susanne jaffke (NA), 2001-11-27:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da es sich bei diesem
Haushalt um den letzten Haushalt dieser Legislaturperiode handelt, möchte ich besonders auf das Thema neue
Bundesländer eingehen. Wie hier allgemein bekannt ist,
ist der Bundesfinanzminister für alle Bundesbeteiligungen zuständig. In dieser Zuständigkeit hat er auch Verantwortung für die Treuhandanstalt und deren Nachfolgeunternehmen getragen. Im Laufe der Jahre seit 1990 hat
diese Tätigkeit oftmals in öffentlicher Kritik gestanden.
Seit 1998 aber wird man das Gefühl nicht los, dass die
Bundesregierung diesen Bereich mit Missachtung straft.

Daher möchte ich noch einmal darauf verweisen, dass
mit den Haushalten 2001 und 2002 die Bundesanstalt für
vereinigungsbedingte Sondervermögen de facto aufgelöst
ist und die Kontrolle der einmal geschlossenen Verträge
auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau übertragen wurde.
Diese Aufgaben sind also als erledigt anzusehen.

Zu den beim Bundesfinanzminister verbliebenen Unternehmen zählen zum Beispiel die EWN, die Energiewerke Nord in Greifswald. Dieses Unternehmen hat sehr
erfolgreich technisches Know-how beim Rückbau der
Kernkraftwerke vom Tschernobyl-Typ in der ehemaligen
DDR gesammelt. Wir hoffen, dass dieses technische
Know-how in Zukunft auch international anwendbar wird.

Ein zweites Unternehmen, das dem Bundesfinanzministerium gehört, ist die BVVG, die Bodenverwertungsund -verwaltungsgesellschaft. Sie ist für die Vermarktung
der land- und forstwirtschaftlichen Flächen zuständig, die
mit dem Einigungsvertrag dem Staatsvermögen der Bundesrepublik zugefallen sind. Nach vielerlei juristischen
Überprüfungen hat die BVVG nun damit beginnen können, die Grundstücke nach dem Entschädigungs- und
Ausgleichsleistungsgesetz zu vermarkten. Hierbei bleibt
zu hoffen, dass der eingeschlagene Weg einer Vermarktung in wirtschaftliche Strukturen weiterhin beschritten
werden kann.

Dies betone ich deshalb, weil die Bundesregierung
hier wohl in einem Konflikt steckt: Auf der einen Seite unterstützt das Bundesfinanzministerium wirtschaftliche
Betriebsgrößen in den neuen Bundesländern durch Flächenverkäufe; auf der anderen Seite möchte die Bundesagrarministerin bei Betriebsgrößen eher „Kuschel- und
Streicheleinheiten“ zur Grundlage ihrer Landwirtschaftspolitik machen. Ein solcher Konflikt ist nur schwer aufzulösen. Aber wir hoffen, dass für die neuen Bundesländer wirtschaftliche Strukturen erhalten bleiben.

({0})

Ein weiteres dem Bundesfinanzministerium zugeordnetes Treuhandnachfolgeunternehmen ist die LMBV, die
Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft. Sie befasst sich mit der Sanierung der Bergbaualtflächen. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit
mit den Belegenheitsländern Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Zu diesem Zwecke gibt es
so genannte Verwaltungsabkommen, deren zweites im
Jahre 2002 ausläuft. Im Moment wird über das dritte Verwaltungsabkommen verhandelt. Ich hoffe, dass die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und





Brandenburg ihre zu Recht vorgebrachten Forderungen
durchsetzen können, den Bund auch für die nächsten
Jahre in die Verantwortung zu nehmen. Dabei handelt es
sich um noch nicht quantifizierbare Risiken, die durch die
nun anstehende Anhebung der Grundwasserspiegel in den
sanierten Gebieten auf uns zukommen. Leider kann man
sich aber auch hier des Eindruckes nicht erwehren, dass
der Bund nur schwer dazu zu bewegen ist, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Eines der strukturpolitisch wichtigsten Unternehmen
ist die TLG, die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft. Ihr
sind seinerzeit alle nicht betriebsnotwendigen Gewerbeimmobilien und Wohnungen zugeordnet worden. Diese
sollen saniert, vermarktet und weiterhin im Bestand gehalten werden. Auch dieses Unternehmen hat sich mittlerweile in den neuen Bundesländern einen guten Ruf erworben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum habe ich eben
all diese Bereich hier noch einmal vorgestellt? - Weil seit
vier Jahren etwas Unglaubliches passiert: Während es zu
Zeiten der CDU/CSU-geführten Bundesregierung mit
dem Bundesfinanzminister Dr. Waigel ganz selbstverständlich war, dass alle Unternehmen für ihre wirtschaftlichen Aktivitäten mit genügend Liquidität ausgestattet
waren, zieht diese Bundesregierung seit 1999 die vorhandene Liquidität kontinuierlich ab.

({1})

Wenn diese Unternehmen ihren gesetzlichen Auftrag, unternehmerisch tätig zu sein, erfüllen sollen, müssen sie an
den freien Kapitalmarkt gehen und sich über Kredite Liquidität verschaffen.

Der Bundesrechnungshof hat dieses Vorgehen in einem Bericht massiv gerügt. Nun muss die zu Unrecht
entzogene Liquidität zurückgeführt werden. Verhandelt
wird wohl auch darüber, aber in der Praxis ist leider nicht
zu erkennen, dass die Bundesregierung ihrer Verpflichtung gegenüber diesen Unternehmen nachkommen will.
Irgendwie erinnert mich das an das wirtschaftliche System, welches in einem Teil der jetzigen Bundesrepublik
Deutschland bis 1989/90 gang und gäbe war, nämlich in
der ehemaligen DDR. Dass diese Strategie so schleichend für alle Unternehmen mit Bundesbeteiligung angewendet wird, ist bedrückend, aber besonders ärgerlich
ist es eben im Hinblick auf den damit bewiesenen Ausstieg aus dem Aufbau Ost.

({2})

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang vor allem
auf die Situation am Wohnungs- und Grundstücksmarkt eingehen. Ich halte es für unerträglich, dass im Kapitel 0807 - Bundesvermögensverwaltung - die Haushaltsvermerke bezüglich der verbilligten Abgabe von
Liegenschaften mit sozialer Zweckbindung - wie Krankenhäuser, Sozialwohnungen, Obdachlosenheime und
Studentenwohnheime - abgeschafft wurden.

Ganz besonders bezeichnend finde ich auch, dass entsprechend den noch bestehenden Haushaltsvermerken
diejenigen militärischen Liegenschaften, die nach dem

14. Juni 2000 aus dem Ressortvermögen des Bundesministeriums der Verteidigung freigegeben wurden oder
werden, unter keinen Umständen mehr preisverbilligt abgegeben werden dürfen. Für die neuen Bundesländer, besonders für Mecklenburg-Vorpommern und hier für die
Standorte Eggesin und Basepohl, ist das mehr als eine
Ohrfeige. Wer glaubt, dass sich die vielen fehlenden Milliarden des Bundeshaushaltes in naher Zukunft hier finden lassen, der irrt gewaltig.

({3})

Weiterhin sehe ich diese Bundesregierung in der Verantwortung bezüglich ihres Eigentums an Plattenbauwohnungen. Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig - jetzt ist sie
leider nicht da; sie ist vorhin darauf eingegangen -, in den
neuen Bundesländern sind nicht zu viele Wohnungen errichtet worden. In den neuen Bundesländern sind Wohnungen saniert worden. Seit 1989 haben sich die Bedingungen dafür, dass junge Menschen dort bleiben können,
so dramatisch verschlechtert, dass sie alle weggehen und
die Wohnungen leer stehen.

({4})

Dabei ist es unverschämt, dass die von diesem umfangreichen Wohnungsleerstand geplagten kommunalen Wohnungsgesellschaften nun auch noch vom Bund die Plattenbauwohnungen für teures Geld kaufen sollen, um sie
dann auf eigene Kosten abreißen zu lassen. Ich erwarte,
dass der Bund seine Pflichten wahrnimmt und dies mit
seiner Finanzkraft selbst erledigt. Meine diesbezüglichen
Anfragen im Berichterstattergespräch ergaben aber, dass
sich der Bund außerstande sieht, hierfür Verantwortung zu
übernehmen.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur zwei
Zahlen nennen. Die Ausgaben des Bundeshaushaltes
2002 für die Gemeinschaftsaufgabe Ost - ich nenne sie
jetzt noch einmal in D-Mark, weil viele Menschen noch
in dieser Währung denken - sind mit 20,5 Milliarden DM,
was 10,4 Milliarden Euro entspricht, geringer als die Einnahmen aus dem Solizuschlag, die 22,3 Milliarden DM
bzw. 11,4 Milliarden Euro betragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte bewerten Sie
selbst diese gelebte Verantwortung für den Aufbau Ost!

({5})

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf die Neustrukturierung der Bundesfinanzverwaltung eingehen, die der Finanzminister vorgelegt hat.

({6})

- Aber ich denke, er wird es von seinen Mitarbeitern, die
ja noch im Plenum sitzen, zugetragen bekommen.

({7})

Ich formuliere es folgendermaßen: Der beamtete
Staatssekretär Dr. Overhaus hat mit brachialer Gewalt
eine Neustrukturierung der Bundesfinanzverwaltung unter Finanzminister Theo Waigel begonnen und sie unter





Finanzminister Hans Eichel zu Ende geführt. Sie ist mitnichten an die Erfordernisse der Globalisierung und die
mit ihr verbundenen modernen Maßstäbe sowie an die
neuen Herausforderungen seit dem 11. September angepasst worden.

({8})

Wenn man sich mit den Zöllnern über die Praxiserprobung der neu eingeführten Systeme, zum Beispiel über
ATLAS - Automatisiertes Tarifierungs- und Lokales Abfertigungssystem - sowie darüber unterhält, wie diese
neuen Systeme, die ja Personal und Kosten einsparen sollen, in Zukunft funktionieren sollen, dann lachen sie nur.
Man hat vergessen, die Scanner anzuschaffen, mit denen
die handschriftlich ausgefertigten Zollbegleitformulare
eingelesen werden könnten. Jeder Zöllner wird also für
die Erfassung eines entsprechenden Dokuments 20 Minuten länger brauchen. Die Betriebe weigern sich zu Recht,
die neue EDV-Erfassung bei sich einzuführen, wenn sie
nicht vorher durch das Bundesfinanzministerium unterstützt werden. Viele mittelständische Betriebe sollen gezwungen werden, vom Finanzministerium eine Software
zu kaufen, also dafür Geld auszugeben, um dann für das
Finanzministerium zusätzliche bürokratische Arbeit zu
leisten. Das kann es nicht sein!

So sieht der gesamte Bundeshaushalt aus: Bürokratie
ohne Ende, Entlastung keine. Dafür braucht der Finanzminister jede Menge Geld. Wir haben Alternativvorschläge gemacht. Diesem Haushalt kann man nicht
zustimmen.

({9})