Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mitternacht ist sehr bald erreicht und insofern auch die Diskussion der interessantesten Themen des Deutschen Bundestages. Es wäre wünschenswert, Herr Vizepräsident, wenn wir solche Debatten gelegentlich etwas früher am Tage führten, statt sie sozusagen zu einer Art Mitternachtsschau gegen 24 Uhr entarten zu lassen.
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Ich halte das nicht für glücklich. Wir haben dasselbe bereits vor einer Woche hier erlebt. Vielleicht könnten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer einmal darüber einigen, daß man PDS-Anträge - bei allem Verständnis dafür, daß man sie nicht liebt Staatsminister Helmut Schäfer
etwas früher behandelt. Es sind ja wichtige Themen, die hier angesprochen werden.
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Ich sage das auch, weil ich ein Mitleidender bin, indem ich freundlicherweise am Schluß das Wort erhalte.
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- Sie sind hier doch ein Parlament. Sie sind doch völlig unabhängig von der Regierung, dachte ich.
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Insofern würde ich Ihnen den Rat geben, das nächste entsprechende Thema einmal ein bißchen früher zu behandeln.
Ich finde es ein bißchen seltsam, wenn ich hier grundsätzlich gegen 24 Uhr für die Regierung freundlicherweise das Wort ergreifen darf. Vielleicht könnten wir eine solche Debatte etwas früher abhalten, Herr Hörster. Das wäre von Zeit zu Zeit ganz gut. Die Themen, die wir hier diskutieren, sind ja nicht so ganz unwichtig.
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- Meine Damen und Herren, nachdem wir jetzt Beifall von allen Seiten des Hauses feststellen können, wird sich das schnell ändern.
Ich darf sehr herzlich Frau Onur danken. Ich bin der Auffassung, daß sich das, was Sie heute abend gesagt haben, sehr wohltuend von einigem, was Ihnen an Tiraden vorausgegangen ist, abgehoben hat.
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Ich habe fast den Eindruck, Sie haben Verständnis für die Türkei und Vorstellungen von der Türkei. Sie kennen dieses Land, während mir das bei einigen anderen Rednern und Rednerinnen nicht so erscheint. Ich würde jedem, der hier über die Türkei redet, empfehlen, gelegentlich in die Türkei zu reisen, mit Türken und Kurden zu sprechen und hier vielleicht etwas differenzierter aufzutreten, als das immer wieder geschieht. Denn wir reden ja nicht zum erstenmal zu diesem Thema - ein Thema, das mit großem Ernst diskutiert werden muß.
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- Das würde auch schon helfen, Herr Kollege Irmer. Es geht darum, ein Problem zu sehen, das so einfach, wie es einigen hier erscheint, nicht zu lösen ist.
Sie reden heute den ganzen Abend über die Kurden und deren Verfolgung. Wir alle sind uns einig in dem Punkt, daß so nicht weitergegangen werden darf und daß die Kurden das Recht auf eine kulturelle Autonomie haben. Das ist die Meinung dieser Bundesregierung. Dieses Recht ließ sich bisher nicht durchsetzen. Die Türkei wird keinen Erfolg damit haben, die Kurden militärisch zu bekämpfen.
Aber wenn Sie zu den Kurden sprechen, dann müssen Sie auch ein bißchen genauer hinschauen. Im Norden des Irak haben sich die Kurden im Gefolge des Golfkrieges von dem Terror des SaddamHussein-Regimes weitgehend lösen können. Was geschieht jetzt? Sie bekämpfen sich bis aufs Messer. Die Gruppe Talabani und die Gruppe Basani bekämpfen sich im Norden des Irak bis aufs Messer, und Herr Saddam Hussein ist der lachende Dritte.
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Dann müssen Sie die Frage stellen: Was geht unter den Kurden vor? Es ist einfach nicht wahr, daß die PKK die Vertreterin der Kurden schlechthin ist, sondern es ist wahr, was Frau Onur völlig zu Recht gesagt hat: Sehr viele Kurden sind in keiner Weise einverstanden mit dem, was die PKK ihnen auferlegt - was aber in keiner Weise das Vorgehen türkischer Behörden rechtfertigt, was in keinerlei Weise das, was Amnesty International aufzeichnet, rechtfertigt. Wir sind uns hier völlig einig. Aber es stellt sich doch die Frage: Wie können wir es ändern? Was können wir tun? Genügen solche mitternächtlichen Tiraden?
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- Entschuldigung, Herr Bindig, ich sage immer wieder - vielleicht schon zum sechsten, siebten oder achten Mal in diesem Bundestag -, daß die Parteien sich intensiver für einen Dialog mit den jeweiligen türkischen Parteien einsetzen müssen, damit im Parlament in der Türkei mehr Mut aufkommt, solche Dinge abzustellen: die Sozialdemokraten mit den Sozialdemokraten,
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die christlichen Demokraten mit der Mutterlandpartei; als Liberale Ansprechpartner zu finden ist in der Türkei im Augenblick ein bißchen schwierig; wahrscheinlich finden aber auch wir Ansprechpartner.
Es ist nicht gut, wenn wir hier nur verurteilen, statt in der Türkei unablässig Einfluß zu nehmen: von Parlament auf Parlament, von Partei auf Partei, von Regierung auf Regierung. Die Regierung tut es übrigens. Sie tut es auch wieder im Zusammenhang mit der Abschiebung von Kurden.
Gerade heute nachmittag fand im Auswärtigen Amt eine Besprechung mit Herrn Kinkel statt, bei der wir sehr genau überlegt haben, wie wir uns einzustellen haben, was wir tun können, was seitens der Türkei erreicht werden muß, um nicht generell sagen zu müssen: Es kann kein Kurde abgeschoben werden. Wir wollen sehr differenziert verfahren und sicherstellen, daß niemandem, der abgeschoben werden muß, in irgendeiner Weise ein Schaden entsteht. Das ist doch die Zielsetzung dieser Regierung. Darin unterscheiden wir uns von Ihnen doch nicht. Glauben Sie es uns.
Bei allem Verständnis dafür, daß heute abend wieder der Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen gefordert wird, darf ich Ihnen sagen, was wir wirtschaftlich tun: Mit den von der Bundesregierung zugesagten 150 Millionen DM werden in der Türkei konkrete Entwicklungsvorhaben gefördert: in den Bereichen Umweltschutz - hier müßte das BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN geradezu toben vor Begeisterung; doch das tun Sie nicht; Frau Beer hört gar nicht erst zu; sie will nicht, daß dort Wirtschaftshilfe geleistet wird -, Trinkwasserversorgung, die auch eine Angelegenheit ist, die ich fast als humanitär ansehen würde, und Aus- und Fortbildung. Sollen wir das stoppen? Ist das die Meinung dieses Hauses, zu sagen: Das bekommen die so lange nicht mehr, bis die Kurden endgültig in eine Art Autonomie entlassen werden? Ich bin dieser Auffassung nicht.
Wir haben diese Politik übrigens über viele Jahre auch in anderen Staaten der Welt verfolgt. Wir haben bei Militärregimes in Ländern Südamerikas und in Südafrika immer versucht, solche Projekte fortzusetzen, die den Menschen unmittelbar zugute kommen. Wir haben das von einer Zusammenarbeit mit Regierungen oder Militärdiktaturen, die wir abgelehnt haben, getrennt. Aber wir haben nie aufgehört, Entwicklungshilfe für die Bedürftigen zu geben. Ich hielte es für ganz falsch, das zu tun, was jetzt wiederum im Antrag der PDS steht.
Jetzt kommen wir zu den Waffenlieferungen. Lassen Sie mich Ihnen sagen: Die Waffenlieferungen laufen aus. Machen Sie doch nicht dauernd den Versuch, diese Waffenlieferungen als eine Lust der Bundesregierung darzustellen, der Türkei zur Bekämpfung der Kurden Waffen zuzugestehen. Das ist doch schlicht nicht wahr. Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, daß die Waffenlieferungen etwas mit Verpflichtungen eines NATO-Partners zu tun haben, der sich auf Grund seiner Vergangenheit und seiner Zurückhaltung, die ihm die Vergangenheit auferlegt hat, z. B. im Golfkrieg, dazu verstehen mußte, an anderer Stelle etwas für einen bedrohten Staat zu tun.
Schauen Sie sich doch die Geschichte der Verpflichtungen dieser sogenannten Waffenlieferungen innerhalb der NATO an. Dann wissen Sie, daß die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Golfkrieg Versprechungen machen mußte, weil sie sich an anderer Stelle zurückhalten mußte. Dafür hat sie aber der Türkei einiges geben müssen.
Die Waffenlieferungen laufen aus; Sie wissen das. Die Materialhilfe und damit sämtliche Rüstungshilfsprogramme für die Türkei werden in diesem Jahr abgeschlossen.
Ich will jetzt nicht noch einmal die Debatte über die Fregatten aufwärmen; das wurde in der Fragestunde heute schon in extenso getan. Ich darf nur sagen: Auch die Türkei hat das Recht auf kommerzielle Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern, wenn sich diese Lieferungen nach den Grundsätzen der Bundesregierung für den Waffenexport richten.
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- Herr Kollege Bindig, Sie haben doch die Gelegenheit, Ihre Ansicht über die Höhe solcher Lieferungen
- das gilt auch für U-Boote, die an andere Nachbarstaaten geliefert worden sind; da habe ich Ihre Proteste vermißt - in den Ausschüssen zur Kenntnis zu geben.
Ich will nur sagen: Lassen Sie die Türkei nicht allein! Bei allem gemeinsamen Verständnis für die Kurden, bei aller gemeinsamen Entschlossenheit, zu verhindern, daß Kurden leiden müssen - darin sind wir uns einig -, machen Sie nicht den Fehler, die Türkei zu isolieren! Herr Irmer und andere haben darauf hingewiesen.
Ich bin Frau Onur sehr dankbar, daß sie auch die Zollunion erwähnt hat. Wir wollen die Vollendung dieser Zollunion. Wir wollten es eigentlich schon im zweiten Halbjahr 1994. Sie wissen, daß es griechische Proteste gegeben hat. Ich hatte am vergangen Montag Gelegenheit, in Bordeaux mit dem zuständigen griechischen Minister zu sprechen. Er sagte, es liege nur noch an zwei Kleinigkeiten, daß sie zustimmen. Sie wissen, daß in diesem Zusammenhang auch die Zypernfrage wieder hochkommt.
Ich kann nur sagen: Lassen wir die Türkei nicht in ein Vakuum abdriften, das im Endeffekt für die Türkei, für die Kurden, für die Menschen dort sehr viel schrecklichere Folgen haben wird! Nehmen wir, bitte, zur Kenntnis, daß wir auch eine Verantwortung dafür haben, daß sich dieses Land so entwickelt, wie wir es alle wünschen. Ich gehöre nicht zu denen, die der Türkei von vornherein absprechen, daß sie jemals Mitglied der Europäischen Union werden darf. Ich sehe das nicht so. Im Gegenteil, ich bin sogar der Meinung, es würde uns gar nichts schaden.
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