Alice Weidel (NA), 2021-02-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das unwürdige Schauspiel geht in die nächste Runde.

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Eine von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde beschließt im Hinterzimmer weitreichende Eingriffe in das Leben und in die Freiheit der Bürger. Die Kanzlerin legt vorher fest, was dabei herauskommen soll, die Ministerpräsidenten betreiben im Vorfeld PR in eigener Sache, spielen Opposition, letztlich fügen sie sich doch. Das Parlament jedoch, die Stimme des Souveräns, darf hinterher noch ein wenig darüber debattieren, wie heute, ist aber in die Entscheidungen nicht eingebunden. Was für eine peinliche Inszenierung, was für eine dreiste Zurschaustellung von Arroganz der Macht, sehr geehrten Damen und Herren!

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Und was für eine offene Missachtung der Bürger, die unter Ihren einsamen Beschlüssen leiden und mit denen Sie umspringen wie mit Untertanen, über deren Leben, Rechte, Schicksale Sie nach Belieben verfügen zu können glauben! Was die Bundesregierung hier betreibt, ist verfassungswidrig.

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Sie spielen mit der Zukunft unserer Kinder. Es ist nicht das Virus oder die Pandemie, die einer ganzen Generation von Schülern und Kindern die Bildungschancen raubt – es ist Ihre falsche Politik, die nur Verbot und Zwang zu kennen scheint, die jungen und älteren Menschen, Familien und Berufstätigen, Selbstständigen und Unternehmern wertvolle Lebenszeit nimmt, sie in Depression, Einsamkeit und in den Ruin treibt.

Drei Monate Wellenbrecher-Lockdown, und Sie wollen noch mal einen Monat dranhängen! Die Kollateralschäden Ihrer Methode von Einsperren und Dichtmachen wachsen ins Unermessliche. Die Deutsche Herzstiftung befürchtet einen massiven Anstieg der Zahl von Herztoten, weil eingeschüchterte Patienten nicht zum Arzt gehen. Ausgebliebene Vorsorgeuntersuchungen werden auch die Zahl der Krebstoten ansteigen lassen.

Auch auf dem Arbeitsmarkt hinterlässt diese Lockdown-Politik eine Spur der Verwüstung: eine halbe Million neuer Arbeitslose, Millionen Kurzarbeiter, 175 000 Unternehmer und Selbstständige, die vor der Insolvenz stehen, Gastronomen und Gewerbetreibende, deren Lebenswerk zerbricht, Einzelhändler, die ihre letzten Reserven längst verbraucht haben, die auf Bergen von unverkaufter Ware und Schulden sitzen,

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aber von den großspurig angekündigten Hilfen noch immer nichts gesehen haben – das haben Sie ja eben zugegeben.

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Ich frage mich: Wollen Sie den Mittelstand, das Rückgrat unseres Wohlstands, vernichten? Wollen Sie uns auf den Stand eines Entwicklungslandes bringen? Dann sagen Sie es bitte ganz offen. Die Leute wollen wissen, woran sie sind, wenn sie das nächste Mal zur Wahl gehen, sehr geehrte Damen und Herren.

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Sie klammern sich an den wirtschafts- und verfassungsfeindlichen Lockdown, als gäbe es keine intelligenteren Alternativen. Und statt den Bürgern eine verlässliche Perspektive für die Rückkehr zur Normalität zu bieten, verändern Sie laufend willkürlich die Parameter – Verdopplungszeit, R‑Wert, 7‑Tage-Inzidenz. Die für die 200er-Inzidenz beschlossenen Maßnahmen einfach bis zu einem Inzidenzwert von 35 fortzuführen, ist ein erneuter Rechtsbruch; das muss man hier ganz klar sagen.

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Die schnelle Impfung großer Teile der Bevölkerung, die Sie ebenfalls zur Zielgröße erklärt haben, hat Ihre Regierung grandios versiebt, weil Sie die Zuständigkeit unter Brechung des Subsidiaritätsprinzips nach Brüssel delegiert haben. Und jetzt sind es neu aufgetretene Virusvarianten – Sie sagen „Mutanten“, das klingt bedrohlicher –, die als Lockdown-Rechtfertigung herhalten müssen.

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Die Bürger haben dieses Hin und Her – ich muss es Ihnen ganz klar sagen –, diese Hinhaltepolitik satt. Sie wollen nicht länger für Politikversagen in Geiselhaft genommen werden. Sie fühlen sich mit Recht für dumm verkauft, wenn sie erfahren, dass Ihr Innenminister schon vor dem ersten Lockdown bei willfährigen Wissenschaftlern möglichst dramatische Szenarien angefordert hat, um harte Einschränkungen einfordern zu können,

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oder wenn herauskommt, dass das Kanzleramt mit hastig hingeworfenen, bestellten Gefälligkeitsgutachten auf schnelle und lange Schulschließungen hingewirkt hat.

Wo Sie Ihre Günstlinge hinsetzen – um es mal ganz klar zu sagen –, da versagen diese: Herr Altmaier bei der Entschädigung der von Zwangsschließung betroffenen Gewerbetreibenden und Frau von der Leyen bei der Organisation der Impfstoffbeschaffung. Es ist schon atemberaubend, sich hinzustellen und zu behaupten, es sei im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen und die Bundesregierung tue ihr Bestes. Ich will mir gar nicht vorstellen, was alles passiert sein muss, bis Sie endlich mal Fehler eingestehen. Unfassbar!

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Die Coronapolitik in unserem Land muss grundlegend neu ausgerichtet werden. Wir brauchen den raschen und verbindlichen Ausstieg aus dem Lockdown. Der Weg dorthin muss öffentlich und unter Einbeziehung des Parlaments beraten werden. Dafür muss ohne Diffamierung und Ausgrenzung die gesamte Bandbreite der fachlichen und wissenschaftlichen Expertise gehört werden.

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Ziel muss sein, die Hochbetagten und Vorerkrankten in öffentlichen Einrichtungen besonders zu schützen,

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allen anderen Gefährdeten selbstverantwortlichen Eigenschutz zu ermöglichen, genügend Impfstoff für alle Impfwilligen bereitzustellen, das Gesundheitssystem so zu stärken, dass es mit den unvermeidlichen Erkrankungen fertig wird, und allen Bürgern ein möglichst normales Leben zu ermöglichen. Dafür zahlen sie nämlich Steuern, und dafür zahlen sie auch in das Sozialversicherungssystem ein.

Die Grundrechte müssen wieder in Kraft gesetzt werden. Sie werden von der Verfassung garantiert und nicht von der Regierung zugeteilt.

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Eine Einschränkung ist begründungspflichtig und nicht ihre Wiederherstellung, sehr geehrte Damen und Herren.

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Das ist natürlich nicht so leicht wie Drohen, Verbieten und Geldverteilen im Dauerausnahmezustand, aber genau dafür sind Sie gewählt worden. Kehren Sie also zurück zu einer verfassungsgemäßen Politik.

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Vielen Dank.

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