sieglerschmidt (NA), 1976-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der Verabschiedung des Berichts der Bundesregierung über die Lage von Presse und Rundfunk sind 22 Monate vergangen. In dem Bericht, der damals vorgelegt wurde, wurden eine Reihe von gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen angekündigt, die inzwischen zu einem erheblichen Teil verwirklicht worden sind oder noch in dieser Legislaturperiode verwirklicht werden.
Lassen Sie mich darlegen, was in dieser Hinsicht getan worden ist, was wir noch tun wollen und von welchen Grundsätzen wir uns dabei leiten lassen. Es geht zunächst einmal ganz wesentlich um die Erhaltung des publizistischen Gleichgewichts zwischen der privatwirtschaftlich organisierten Presse und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieses Gleichgewicht ist ein wesentliches Element der Sicherung der in Art. 5 des Grundgesetzes verbürgten Informations- und Meinungsfreiheit. Deshalb, meine Damen und Herren, treten wir allen Bestrebungen auf eine Privatisierung im Bereich des Rundfunks entgegen. Wir treten ebenso Bestrebungen entgegen, durch Multi-Media-Konzerne die Grenzen zwischen den beiden Bereichen Presse und Rundfunk zu verwischen. Ebenso möchte ich in diesem Zusammenhang feststellen, daß neue elektronische Medien wie das Kabelfernsehen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuzuordnen sind.
Wir begrüßen, daß mit dem Bericht der von der Bundesregierung berufenen unabhängigen Kommission für den Ausbau des technischen Kommunikationssystems eine solide Grundlage für die erforderlichen Maßnahmen gegeben ist. Der Bericht enthält durchaus diskutable Vorschläge, deren baldige Prüfung und Auswertung wünschenswert ist. Das, was hier zu tun ist, würde sicherlich einer eingehenden Erörterung wert sein, und zwar nicht nur mit speziellem Bezug auf die neuen Medien, sondern auch in bezug auf die Rundfunkpolitik von heute und morgen.
Ich möchte die Gelegenheit benutzen, hier deutlich zu sagen, daß wir in diesem Hause auch in Fragen der Rundfunkpolitik mitzudenken haben, auch wenn mir natürlich wohlbekannt ist, daß wir keine Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet besitzen, nicht einmal eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz. Es ist an sich doch ganz reizvoll, einmal darüber nachzudenken, daß es hinsichtlich des gewiß weniger die Ländergrenzen überschreitenden Mediums Zeitung immerhin eine rahmenrechtliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes gibt und daß es hinsichtlich des Rundfunks, der nun gewiß Ländergrenzen weit überschreitet, überhaupt keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes gibt. Aber dies betrachten Sie bitte - ({0})
Ja, das bemerken viele, die an diesen Sendern interessiert sind, Herr Kollege Benz.
Wir haben also mitzudenken, weil die Medienpolitik nur als geschlossenes Ganzes betrieben werden kann. Aber, meine Damen und Herren, ich möchte an diesem Freitagvormittag davon absehen, in diesen Bereich nun näher einzusteigen, weil dies wirklich etwas substantiierte und differenzierte Ausführungen erforderlich machen würde, die meine Redezeit über Gebühr ausdehnen würden.
Ich komme deshalb zum Bereich der Presse. Hier wird das Grundrecht aus Art. 5 GG in erster Linie durch die Erhaltung von Informations- und Meinungsvielfalt gesichert. Deshalb unsere gemeinsamen - so würde ich sagen - Bestrebungen, der Pressekonzentration so weit wie möglich entgegenzuwirken. Hier wird das Gesetz über die pressespezifische Fusionskontrolle, das wir soeben verabschiedet haben, ein ganz wichtiges Instrument sein. Ich möchte nicht unterschätzen, daß in den Jahren 1974 und 1975 immerhin von 18 Fusionen ein Drittel mit Sicherheit Fusionen waren, die keine Sanierungsfusionen waren, so daß sie also vom Kartellamt nach den jetzt vorliegenden Kriterien hätten verboten werden können. Das Gesetz ist also im Gegensatz zu dem, was hier zum Teil gesagt worden ist, nicht eine Regelung, die nichts bringt, sondern sie wird der Pressekonzentration entgegenwirken.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klein ({1}) ?