Peter Ramsauer (NA), 1997-10-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist die Frage nach der Zukunft des Stromeinspeisungsgesetzes. Diese ist klar zu beantworten: Die Zukunft des Stromeinspeisungsgesetzes ist gesichert, und zwar nicht nur deshalb, weil dieses Gesetz eines der erfolgreichsten energiewirtschaftlichen und umweltpolitischen Gesetze dieser Koalition war und ist.
Die Elemente, die wir neu regeln wollen, sind bereits dargestellt worden. Wenn man alles zusammen nimmt, dann erreichen wir hier einen kleinen Energiekonsens, der von allen Parteien dieses Hauses mitgetragen werden kann.
Mit der Einbeziehung der Energieerzeugung aus Biomasse in den Geltungsbereich des Gesetzes und mit der Selbstverpflichtung der EVUs zur Erhöhung des regenerativ erzeugten Stroms wollen wir ein Stück der Lücke schließen, die wir noch immer hinsichtlich der Erreichung des CO2-Reduktionsziels bis zum Jahre 2005 haben. Mit der Neuregelung bezüglich des Netzadressaten stellen wir sicher, daß das Stromeinspeisungsgesetz auch in einen künftig wettbewerblich strukturierten Ordnungsrahmen paßt. Eine Diskussion - das ist der vierte Punkt - müssen
wir wohl noch über den Punkt eines doppelten Dekkels von 5 Prozent hinsichtlich der Abnahmemengen führen.
Wir haben das beschlossen. Ich stehe dazu. Das ist ganz klar. Aber wir müssen uns auch vollkommen klar darüber sein: Wenn wir diesen doppelten FünfProzent-Deckel einführen, dann heißt das, daß etwa im Jahr 2000 im Gebiet der PreussenElektra - das betrifft ein großes Stück von Deutschland - mit dem zusätzlichen Ausbau der Windenergie Schluß ist, es sei denn, es baut jemand Anlagen mit wesentlich niedrigeren Einspeisekosten. Das wird aber niemand tun. Darüber müssen wir uns im klaren sein.
Es besteht noch ein weiteres Problem. Ich zitiere aus dem Protokoll der Anhörung vom 8. September 1997. Dort hat der Vertreter von PreussenElektra gesagt, daß dieser doppelte Fünf-Prozent-Deckel in Zukunft nicht mehr in die energiepolitische Wettbewerbslandschaft passe. Er sagte wörtlich:
Ich möchte aber darauf hinweisen, daß es dieses Modell des doppelten Deckels gemäß unserer Auffassung nach dem neuen Energiewirtschaftsgesetz und dem Wettbewerbsrahmen überhaupt nicht mehr geben kann. Damit müssen wir auch die Frage, ob dies überhaupt funktionieren kann, eindeutig mit Nein beantworten.
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Wenn es geht, ist das in Ordnung. Aber wir müssen es uns noch einmal genau anschauen, gerade weil es ein Vertreter von PreussenElektra sagt.
Wir sollten uns auch fragen: Ist nicht auch die bestehende Härteklausel mit einer geringfügigen Anpassung an den künftigen Wettbewerbsordnungsrahmen in der Lage, die Probleme zu lösen? Dazu zitiere ich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22. Oktober 1996:
Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vorschrift - gemeint ist die bestehende Härteklausel - insbesondere unter dem Gesichtspunkt ihrer Bestimmtheit - bestehen nicht.
Das heißt, der Bundesgerichtshof sagt ein klares Ja zu der Justitiabilität dieser Vorschrift.
Zugegebenermaßen ist die Härteklausel nie angewandt worden. Aber nur deshalb nicht, weil die hauptbetroffenen Regional-EVUs, etwa Schleswag oder EWE, als Konzerntöchter diese Härteklausel nicht gegen die Konzernmutter anwenden. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein falsch verstandener Mutterschutz. Einen solchen Mutterschutz wollen wir nicht haben. Das fällt mir ein, weil ich auch noch Sozialpolitiker bin.
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Die Härteklausel wäre durchaus anwendbar gewesen, wenn nur der Wille bei den Konzerntöchtern vorhanden gewesen wäre. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das aber noch einmal überlegen.
Wenn wir diese vier Punkte zusammen nehmen, schaffen wir glasklare Verhältnisse für die Zukunft des Stromeinspeisungsgesetzes und lassen keinerlei Zweifel an unserer Unterstützung für erneuerbare Energien.
Ich möchte noch ein paar Forderungen erheben. Ich fordere von denjenigen EVUs, die die Einspeisevergütungen nach wie vor unter Vorbehalt zahlen, von dieser Diskriminierung abzulassen, den Vorbehalt bei den Bezahlungen einzustellen und damit Verunsicherungen und Einschüchterungen zu beenden. Ich fordere die investierwilligen Betreiber auf, ihre Zurückhaltung aufzugeben und in die auch in Zukunft gesicherten erneuerbaren Energien zu investieren. Ich fordere auch die finanzierenden Kreditinstitute auf, ihre Zurückhaltung aufzugeben und wieder vernünftige Finanzierungen zu bewilligen.
Eine Bitte hätte ich an Bundesminister Rexrodt. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, hat er gesagt, er wolle in der nächsten Legislaturperiode wieder eine umfassende Überprüfung des Einspeisungsgesetzes vornehmen. Davor kann ich nur warnen. Wenn wir jetzt schon wieder eine umfassende Überprüfung ankündigen, schaffen wir erneut Verunsicherung. Das dürfen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht tun. Einlassen könnte ich mich auf eine Überprüfung, bevor der zweite Fünf-Prozent-Deckel zuschnappt. Ich glaube, lieber Kollege Friedhoff, so war es auch gemeint.
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Es war keine umfassende Überprüfung vorgesehen. Wir müssen beim Stromeinspeisungsgesetz klar Schiff für die erneuerbaren Energien machen. Diesen kleinen Energiekonsens sollten wir uns im Deutschen Bundestag leisten. Deswegen bitte ich auch die Oppositionsparteien, bei unseren Vorschlägen mitzuziehen.
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