Daniela Kolbe (NA), 2014-06-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Ich finde, über Sanktionen zu sprechen, ist



mehr als sinnvoll. Immerhin sprechen wir auch über einen zum Teil sehr massiven Eingriff in das Leben von
Menschen. Deshalb lohnt die Reflexion darüber, auch
als Gesetzgeber, ob wir mit dem Sanktionsregime, das
wir installiert haben, die Ziele wirklich in dem Maße erreichen, wie wir uns das vorstellen.

Auch deshalb gibt es derzeit eine Bund-Länder-Kommission mit dem Titel - ob er eingängig ist, darüber kann
man sich streiten - „Rechtsvereinfachung im SGB II“.
Diese Kommission beschäftigt sich auch mit dem Thema
Sanktionen. Wir haben am Mittwoch im Ausschuss für
Arbeit und Soziales einen ersten Zwischenbericht gehört, der sich aus meiner Sicht sehr positiv anlässt. Allerdings wird dort nicht die Abschaffung aller Sanktionen
gefordert oder vorgeschlagen, und das ist auch gut so.

Sehr wohl aber deutet sich an, dass die verschärften
Sanktionen gegenüber U25, also unter 25-Jährigen, kritisch gesehen werden. Das sehen wir als Sozialdemokraten ähnlich. Es gibt aus meiner Sicht keine wirklich guten Gründe, warum unter 25-Jährige härter bestraft
werden sollten als Ältere. Ich finde auch, dass dies Sanktionen als erzieherische Maßnahme ein ganzes Stück
überbewertet. Ich bezweifle, dass möglichst scharfe
Sanktionen dazu führen, dass sich bei jungen Erwachsenen Verhaltensänderungen einstellen oder dadurch gar
eine Nachsozialisation möglich wird. Scharfe Sanktionen sind dann womöglich gerade eine Maßnahme, die
Türen nicht öffnet, sondern zuschlägt.

Die verschärften Sanktionen haben zudem oft krasse
Auswirkungen auf das reale Leben der Betroffenen. Sie
stehen häufig von einem Tag auf den anderen ohne Ressourcen für alltägliche Dinge da. Die verschärften Sanktionen widersprechen auch dem gesellschaftlich eigentlich weitverbreiteten Ansatz, dass Menschen am Anfang
ihrer Berufskarriere eher eine zweite Chance verdient
haben, als sofort abgestraft zu werden. Deswegen finde
ich den Ansatz der Bundesregierung richtig, einen anderen Weg zu wählen, nämlich diese jungen Menschen gezielt zu fördern und eine viel stärkere Betreuung durch
die Behörden zu organisieren.

Wir orientieren uns dabei an den sehr guten Erfahrungen, die unter SPD-Führung in Hamburg gemacht wurden, und an den dort sehr erfolgreich erprobten Jugendberufsagenturen. Dort gibt es eine enge Zusammenarbeit
zwischen allen Behörden, die damit zu tun haben: zwischen Jugendämtern, Schulen, Jobcentern, Arbeitsagenturen und vielen anderen mehr. Ziel ist ganz klar: Niemand soll durchs Netz fallen, weder nach der Schulzeit
noch dann, wenn es mit der Ausbildung schiefgegangen
ist und man sie abgebrochen hat, noch nach Beendigung
einer Ausbildung. Niemand soll also durchs Netz fallen.
Das ist genau der richtige Ansatz.

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Im besten Fall führt das dazu, dass die jungen Menschen
die Behörden eben nicht mehr als Gegner, wie es manchmal mitunter der Fall ist, sondern als Partner wahrnehmen. Uns als Sozialdemokraten erscheint es zielführender, genau diesen Zustand zu erreichen.
Sanktionen sind allerdings grundsätzlich notwendig.
Wir lehnen die radikale Abschaffung aller Sanktionen
ab. Oft wird in diesem Zusammenhang von den Gegnern
der Sanktionen eine Studie aus NRW ins Feld geführt
- die ich übrigens sehr interessant finde -, die auch im
Antrag erwähnt ist. Man sucht sich aus Studien ja immer
gerne das heraus, was passt. Es stehen aber auch einige
andere Aspekte darin, zum Beispiel, dass die Tatsache,
dass Leistungen des Staates an bestimmte Pflichten gebunden sind, auch bei den Betroffenen auf Zustimmung
stößt und dass der überwiegende Teil der Betroffenen
weiß, warum eine Sanktion gegen ihn oder sie ergangen
ist. 80 Prozent der Betroffenen haben zudem auch die
Rechtsschutzbelehrung verstanden. Sie wissen also, welche Folgen ihr Handeln hat. Am wichtigsten finde ich:
Es gibt ein grundsätzliches Verständnis der Betroffenen
dafür, dass es Sanktionen gibt und warum es sie gibt.

Wir halten Sanktionen als grundsätzlich vorhandenes
Mittel für notwendig, und daran werden wir als SPD
auch weiter festhalten. Trotzdem sagen wir ganz klar:
Veränderungen in diesem Bereich sind notwendig. Gerade wenn es um den KdU-Bereich - Wohnung, Miete,
Heizung - geht, sind Sanktionen oft kontraproduktiv.
Wenn jemand erst einmal obdachlos geworden ist, sind
viel größere Maßnahmen und Ressourcen notwendig.

Ganz grundsätzlich halte ich noch einmal fest: Zielstellung ist, dass die Jobcenter als Partner gesehen werden. Dazu gehört, dass die Jobcenter die Kundinnen und
Kunden als individuelle Personen wahrnehmen können
und wahrnehmen. Das wird zunehmend schwieriger.

Ich will noch einen Aspekt einführen, der noch gar
nicht richtig zur Sprache gekommen ist. Wir erleben
auch eine Veränderung bei den Arbeitsuchenden. Ein
immer größerer Anteil der Kundinnen und Kunden der
Jobcenter ist durch wirklich große Schwierigkeiten belastet und hat es auf dem Arbeitsmarkt sehr schwer. Das
hat unterschiedlichste Gründe: persönliche Gründe, gesundheitliche Gründe, psychologische Schwierigkeiten,
Suchtprobleme, Verschuldung. Ich denke, dass wir alle
mit unserem gesunden Menschenverstand sagen: Bei
dieser Klientel ist einfach nur ein Mehr an Sanktionen
womöglich nicht der richtige Weg; vielmehr sind hier
Verbesserungen in ganz anderer Weise vonnöten. Ich
rede allerdings nicht von der Abschaffung von Sanktionen, sondern es geht zum Beispiel darum, eine bessere
Betreuung durch einen besseren Betreuungsschlüssel zu
organisieren. Die Jobcenter müssen in der Lage sein, auf
jeden Einzelnen wirklich individuell zugehen zu können.
Dazu brauchen sie die notwendigen Ressourcen, aber sicherlich auch die richtige Grundhaltung, um jeden, der
kommt, als Individuum zu betrachten. Daneben brauchen wir eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Träger in diesem Bereich usw. usf.

Zum Schluss will ich sagen: Das ist ein sehr wichtiges
Thema. Reformen sind nötig, allerdings keine pauschale
Ablehnung von Sanktionen. Insofern lehnen wir an dieser Stelle nur Ihren Antrag pauschal ab.

Wir werden die Diskussionen anhand eines Gesetzentwurfs, der noch vorgelegt wird - wir haben die BundLänder-Kommission ja nicht zum Spaß eingesetzt -,


fortsetzen. Nach der Sommerpause werden wir dann viel
Gelegenheit haben, miteinander zu diskutieren. Ich freue
mich darauf.

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