Ollesch (NA), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes kommt der Deutsche Bundestag, soweit 'es die Besoldungsverbesserung für die Soldaten betrifft, zwei einstimmig gefaßten Entschließungen dieses Hohen Hauses vom Frühjahr 1967 und vom Sommer des vergangenen Jahres nach, allerdings, so meinen die Freien Demokraten, in völlig unzulänglicher Weise; denn die geringfügigen Verbesserungen der Besoldung der Unteroffiziere sind unserer Ansicht nach nicht geeignet, das Problem der Personalstruktur der Bundeswehr auch nur in annähernd befriedigender Weise zu lösen.
Aus diesem Grunde hat die Fraktion der FDP zwei Änderungsanträge auf Umdruck 592 und Umdruck 593 vorgelegt, die aus der Notwendigkeit und aus der Sache heraus geboren und nicht das Ergebnis etwaiger Protestaktionen sind. Denn die Soldaten haben ja nicht protestiert. Ich bin allerdings nicht sicher, ob das immer so sein muß.
Die beiden Anträge sind auch nicht geeignet, das ausgewogene Besoldungsgefüge zu stören. Mit dieser Auffassung befinden wir uns im Gegensatz zu der Mehrheit im Innenausschuß und sicherlich auch im Gegensatz zu der Auffassung des Herrn Kollegen Brück.
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Nur, Herr Kollege Brück, wenn Sie immer davon reden, daß Sie im Augenblick unseren Überlegungen nicht folgen können, fragen wir Sie: wie lange dauert bei Ihnen eigentlich ein Augenblick?
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Ein halbes Jahr, ein Jahr oder zwei Jahre?
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Die Unteroffiziere warten nämlich genau zwei Jahre auf die Erfüllung der von allen Fraktionen des Hauses gegebenen Versprechungen.
Nun lassen Sie mich im einzelnen ein paar Worte zu den Anträgen sagen. Der Antrag auf Umdruck 592 sieht Veränderungen im Besoldungsgefüge der Unteroffiziere vor, und zwar im Gegensatz zur RegieOllesch
rungsvorlage und zu den Beschlüssen des Innenausschusses eine Höherstufung der Oberfeldwebel, der Hauptfeldwebel, der Stabsfeldwebel und der Oberstabsfeldwebel.
Wir beantragen die Besoldungsverbesserungen aus zwei Gründen.
Erstens. Wir wollen die Attraktivität der Unteroffizierslaufbahn erhöhen; denn wir werden nicht in der Lage sein, auf die Dauer eine befriedigende Personalstruktur bei der Bundeswehr zu erreichen, wenn wir diesem Berufsstand nicht die nötige Attraktivität geben, einmal von der Besoldung und zum anderen vom Aufgabengebiet der Unteroffiziere her. Denn sosehr ich zugebe, daß in der allgemeinen Beamtenbesoldung vergleichbare Maßstäbe angelegt werden müssen, muß ich doch fragen: wer stellt denn die Maßstäbe für die ausgewogene Lösung fest? Sie können sich doch nur immer wieder aus der Diskussion in diesem Hause um die Notwendigkeit ergeben.
Zweitens. Wir wollen erreichen, daß es eine klare Besoldungsordnung im Bereich der Soldaten gibt, damit wir für jeden Dienstgrad vom Soldaten bis zum Oberstabsfeldwebel, eine Besoldungsgruppe erhalten, und zwar unter Wegfall der bisher gezahlten und auch in der Regierungsvorlage und in dem Bericht des Innenausschusses vorgesehenen Stellenzulagen, die ja im Grunde genommen nur geeignet sind, das klare Besoldungsbild zu verfälschen und zu trüben.
Wir kommen zum anderen zu dieser Überlegung auch durch die Einführung der Laufbahn des militärfachlichen Dienstes. In dieser Laufbahn sind die Besoldungsstufen A 9-A 11 vorgesehen, und der Einstieg in diese Laufbahn soll vom Hauptfeldwebel an möglich sein. Auf die Dauer gesehen werden nach der Einführung dieser neuen Laufbahn die Stabs- und Oberstabsfeldwebel nach einer Übergangszeit ohnehin wegfallen, und die Unteroffizierslaufbahn wird beim Hauptfeldwebel enden. Diesen wollen wir daher in A 9 eingestuft haben, um die Soldaten bei Vorliegen des Eingliederungsgesetzes davor zu bewahren, daß ihre Bezüge niedriger werden, sie also nicht sozial schlechter zu stellen, als sie in ihrer Soldatenlaufbahn gestellt waren. Der Einstieg eines Hauptfeldwebels in die Laufbahn des Inspektors kann auch nach dem Wissens- und Ausbildungsstand des Hauptfeldwebels durchaus verantwortet werden und erscheint mir durch die bis zum Hauptfeldwebel abgelegten Prüfungen auch begründet. Wenn nunmehr neben der Laufbahn des militärfachlichen Dienstes Stabs- und Oberstabsfeldwebel verbleiben, sollten diese in ihrer Besoldung nicht schlechter gestellt sein als die Offiziere des militärfachlichen Dienstes;
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denn diese Schlechterstellung würde eine Diskriminierung der in ihrer Laufbahn verbleibenden Stabs- und Oberstabsfeldwebel bedeuten, Dienstgrade, die dann nach der Übergangszeit ohnehin wegfallen.
Zwar werden - der Herr Bundesfinanzminister erwähnte es ja auch - Notwendigkeiten an den
finanziellen Möglichkeiten gemessen. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir Jahr für Jahr sehr hohe Beträge für unsere Verteidigungsaufgaben ausgeben müssen, wenn wir auf Grund der Brüsseler Beschlüsse bis 1971 2,5 Milliarden DM für Beschaffung neuer Ausrüstung, neuer Waffen und neuen Geräts zusätzlich bereitstellen, dann bedeuten diese zusätzlichen Mittel keine Verstärkung unserer Verteidigungskraft, falls es uns nicht gelingt, die Menschen zu gewinnen, die allein in der Lage sind, diese Waffen in Verteidigungskraft umzumünzen. Wir meinen, daß die klare Besoldungsordnung, die wir vorschlagen, ein Weg zur Behebung des Personalmangels auf dem Gebiet der Unteroffiziere wäre.
Nun zum zweiten Antrag. Ich bitte, in diesem Antrag eine Berichtiung vorzunehmen, und ich bitte auch den Herrn Präsidenten, die Berichtigung annehmen zu wollen. In der Kürze der Zeit - wir haben die Vorlage des Innenausschusses erst gestern abend erhalten - ist uns in dem Umdruck 593 ein Irrtum unterlaufen. Unter Ziffer 1 heißt es in unserem Antrag: „In der Bundesbesoldungsordnung B Besoldungsgruppe 10 wird gestrichen: ,General 2)." Es muß sinnvollerweise heißen: „In der Besoldungsordnung B Besoldungsgruppe 10, ,General 2)' wird gestrichen: ,2)'." Wir wollen nämlich nicht den General dort streichen. Wir wollen im Gegenteil mit unserem Änderungsantrag die Regierungsvorlage wiederherstellen, in der der Generalinspekteur der Bundeswehr in B 11 eingestuft war. Wir folgen damit sehr konsequent unserem Gesetzesänderungsantrag über die Spitzengliederung der Bundeswehr. In diesem Antrag verlangen wir nämlich die Gleichstellung des Generalinspekteurs im Amt und in der Besoldung mit dem Staatssekretär. Sie war ja in der Regierungsvorlage vorgesehen, wenn auch die Staatssekretäre die inzwischen bekanntgewordene Zulage von 495 DM erhalten sollten, die ja die Freien Demokraten und auch die übrigen Fraktionen in der ersten Lesung schon abgelehnt hatten. Diese Ablehnung kann für uns kein Anlaß sein, nunmehr den Generalinspekteur nach B 10 zurückzustufen. Wir wollen im Gegenteil durch die Besoldung deutlich machen, daß der Generalinspekteur neben dem Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums zu stehen hat. Damit wird nicht der Primat der Politik angetastet. Denn auch die übrigen Fraktionen dieses Hauses waren in der Generalskrise im Sommer 1966 bereit, dem Generalinspekteur eine andere Stellung zu geben, als er sie bisher innehatte, obschon nicht verschwiegen werden darf, daß der damalige Bundesverteidigungsminister Herr von Hassel im inneren Betrieb leine veränderte Lage schuf. Immerhin, meine Damen und Herren, der Primat der Politik ist mit der Befehlsgewalt des Bundesverteidigungsministers, oder wenn Sie so wollen, mit der Befehlsgewalt des Bundeskanzlers gewahrt. Die Gleichstellung erleichtert die Arbeit zwischen den militärischen und beamteten Stellen im Bundesverteidigungsministerium.
Diese Erleichterung herbeizuführen, diese Rangstellung zu erreichen, ist Ziel unseres Änderungsantrages auf Umdruck 593 und war bis vor 'einigen Tagen Ziel der Regierungsvorlage.
Ich bitte Sie, beiden Anträgen der Freien Demokraten zuzustimmen.
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