andreas storm (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! RotGrün war 1998 angetreten, zwar nicht alles anders, aber
vieles besser zu machen. Mehr Arbeitsplätze wollten Sie
schaffen und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.
Große Worte! Aber wie sieht die Wirklichkeit heute aus?
5 Millionen Arbeitslose, Wachstumsschwäche, Rekordverschuldung, geplünderte Sozialkassen,

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das sind die Fakten. Deutschland ist nach sieben Jahren
Rot-Grün ausgezehrt und kein einziges Problem ist gelöst.

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Kollege Kurth, in einer solchen Situation bauen Sie
Luftschlösser.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, der Zweite
Armuts- und Reichtumsbericht, über den wir heute debattieren, ist nichts anderes als ein Offenbarungseid Ihrer Arbeitsmarkt-, Sozial- und Familienpolitik, die Sie
seit 1998 betreiben.

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Fakt ist: Erstens. Rot-Grün macht arm. Das Armutsrisiko ist unter Ihrer Regierungsverantwortung massiv
gestiegen, und zwar von 12,1 Prozent 1998 auf
13,5 Prozent 2003.

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Nach Ihrem Armuts- und Reichtumsbericht ist in den
neuen Ländern jeder Fünfte arm. Über 11 Millionen
Bundesbürger sind nach Ihrer eigenen Vorlage von Armut betroffen. Da nützt Ihnen auch der Blick ins Ausland nichts. Das Armutsrisiko mag in Deutschland kleiner sein als in vielen anderen Ländern in Europa. Aber
das ändert nichts daran, dass das Armutsrisiko in
Deutschland seit 1998 deutlich gestiegen ist.

Zweitens. Rot-Grün spaltet die Gesellschaft. Zwischen 1998 und 2003 ist die Zahl der Armen größer geworden; gleichzeitig haben die Reichen immer mehr.

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Die Schere zwischen Arm und Reich ist noch weiter
auseinander gegangen.

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Kollege Stöckel, Sie haben gesagt, Sie hätten mit den
Gewerkschaften über diesen Bericht diskutiert

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und es gebe keine Probleme.

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In den „Wirtschaftspolitischen Informationen“ von Verdi
des heutigen Tages heißt es - ich zitiere die Kernpassage
wörtlich -:

Bereits vor zehn Jahren war die Vermögensverteilung extrem ungleich. Heute sieht es noch schlimmer aus.

Das ist die Beurteilung dieser Gewerkschaft.

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Drittens - das ist mit das gravierendste Problem -:
Wer sich in Deutschland heute für ein Kind entscheidet,
trägt ein Armutsrisiko. Das ist ein gesellschaftspolitischer Skandal. Kinder und Jugendliche stellen heute
mit 1,1 Millionen die größte Gruppe unter den Sozialhilfeempfängern. Mehr als die Hälfte dieser Kinder und Jugendlichen wächst in Haushalten von Alleinerziehenden
auf.

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Die Alleinerziehenden stellen mit fast 36 Prozent die
weitaus größte Gruppe, die von Armut betroffen ist.

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Das Armutsrisiko der Familien ist seit 1998 stark angestiegen. Sie sind 1998 mit dem Versprechen angetreten,
die Situation der Familien zu verbessern.

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Das Gegenteil ist der Fall.

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Viertens. Das Hauptübel von Armut und sozialer Ausgrenzung ist die Massenarbeitslosigkeit. Vorgestern hat
die Bundesagentur für Arbeit die neuesten Arbeitslosenzahlen bekannt gegeben: Über 4,8 Millionen Menschen
sind arbeitslos. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit,
Herr Weise, hat aber vor kurzem eingeräumt, dass es,
wenn man diejenigen, die in Maßnahmen versteckt sind,
hinzurechnet, in Wirklichkeit etwa 6,5 Millionen sind.

Doch auch da macht die Arbeitslosigkeit nicht Halt.
6,5 Millionen Arbeitslose bedeutet, dass auch die Angehörigen betroffen sind: Über 10 Millionen Menschen leiden in Deutschland faktisch unter dem Schicksal der
Arbeitslosigkeit. Deshalb ist die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit die Aufgabe Nummer eins, wenn es
darum geht, Armut in Deutschland zu bekämpfen.

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In Wahrheit geht die Talfahrt auf dem Arbeitsmarkt
ungebremst weiter. Tag für Tag gehen 500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse verloren.

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Wenn es so weitergegangen wäre, wenn Sie nicht selber
die Notbremse gezogen hätten, weil Sie erkannt haben,
dass Sie die Probleme nicht mehr in den Griff bekommen, hätte diese Entwicklung überhaupt nicht gestoppt
werden könnte.

Fünftens. Armut ist nicht nur ein aktuelles Problem.
Durch die Massenarbeitslosigkeit und durch die zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit schafft Rot-Grün die
Altersarmut von morgen.

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Sie haben gestern Zahlen zur Situation im Jahr 2003 vorgelegt. Diese Zahlen machen deutlich, dass Deutschland
in den vergangenen Jahrzehnten bei der Vermeidung von
Armut im Alter sehr erfolgreich war. Aber diese Zahlen
berücksichtigen allesamt noch nicht die Kürzungen seit
den Hartz-Reformen. Zwei Nullrunden bei der Rente
und die Pflicht der Rentner, den vollen Pflegebeitrag zu
zahlen, haben ihre Spuren hinterlassen.

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Der entscheidende Punkt ist, dass die Rentenansprüche für Langzeitarbeitslose im Zusammenhang mit dem
Sparpaket des Jahres 1999 drastisch reduziert worden
sind.

Unter Walter Riester wurden die Rentenansprüche
für Langzeitarbeitslose faktisch halbiert; dies schlägt
sich in diesem Armuts- und Reichtumsbericht naturgemäß noch nicht nieder. Das bedeutet: Wer heute lange
Zeit arbeitslos ist, hat in Zukunft ein Problem bei der Altersversorgung.

Eine zentrale sozialpolitische Aufgabe für die nächste
Wahlperiode wird es daher sein, das zweite Standbein
der Altersversorgung - neben der gesetzlichen Rente vor allen Dingen für Menschen mit niedrigem Einkommen aufzubauen. Wenn wir für Menschen mit niedrigem
Einkommen keine zusätzliche Altersversorgung schaffen - an dieser Stelle sind Sie in dieser Wahlperiode
grandios gescheitert, Frau Schmidt -, ist die Altersarmut
ein Problem der nächsten Jahrzehnte. Deshalb muss hier
dringend vorgebaut werden.

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Das Fazit nach sieben Jahren Rot-Grün lautet: Armutsrisiko Nummer eins ist die Massenarbeitslosigkeit.
Armutsrisiko Nummer zwei - das ist ein gesellschaftspolitischer Skandal - ist, dass neben den Arbeitslosen
die Familien das größte Armutsrisiko tragen. Hier muss
eine Trendwende erfolgen.

Sie haben vor den Problemen in Deutschland kapituliert. Sie haben Ihre Chance gehabt. Sie haben sie nicht
genutzt. Das spüren die Menschen. Deshalb ist es
höchste Zeit für eine Wende auch in der Sozialpolitik.

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