kiesinger (NA), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während der bisherigen Haushaltsberatungen wurden eine Fülle von Beiträgen sowohl von den Abgeordneten dieses Hohen Hauses als auch von der Regierungsbank geleistet, die wir natürlich mit der größten AufmerkBundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger
samkeit angehört haben. Leider war ich nicht in der Lage, während der ganzen Beratungen zugegen zu sein, weil mich andere dienstliche Verpflichtungen abgehalten haben. Ich bitte daher um Nachsicht, wenn ich nicht jetzt schon in dieser Debatte auf alle Fragen, die etwa an mich gestellt worden sind, Antwort gebe. Mir liegt aber daran, daß am Schluß unserer Haushaltsberatungen doch noch einmal vom Regierungschef selbst der Versuch gemacht wird, eine zusammenfassende Darstellung zu geben, damit nicht schließlich vor lauter Bäumen der Wald aus unserem Gesichtsfeld verschwindet. Ich will hier nicht wiederholen, was die einzelnen Chefs der Ressorts im Laufe der Beratungen vorgetragen und auf Fragen und Kritik geantwortet. Ich will auch nicht vorwegnehmen, was der Bundesfinanzminister sicherlich noch im Laufe dieser Beratungen aus seinem Arbeitsfeld vortragen wird. Lassen Sie mich aber noch einmal auf folgende Dinge hinweisen.
Als diese Regierung gebildet wurde, fand sie eine besorgniserregende innen- und außenpolitische Situation vor: innenpolitisch die zunehmende Konjunkturabschwächung, drohende Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit, dann eine völlig verfahrene Haushalts- und finanzpolitische Situation, außenpolitisch eine stagnierende, zwielichtige und alles in allem recht unbefriedigende und sogar beunruhigende Lage. Selbstverständlich konnte die Regierung in dem halben Jahr, in dem sie nun gearbeitet hat, nicht alle Aufgaben zu Ende führen. Das im Jahre 1969 getan zu haben, wäre schon ein Riesenerfolg. Sie konnte einiges abschließen. Auf vielen anderen Gebieten hat sie, lassen Sie mich dieses Bild gebrauchen, Stollen vorangetrieben, und es ist natürlich nicht immer möglich, genau zu sagen, wieweit sie mit dieser Arbeit gediehen ist.
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Daß die Opposition gerade diese Tätigkeit der Regierung mit souveräner Nichtachtung übergangen hat, kann ich ihr nicht verargen, um so mehr, als es ja auch nicht möglich ist, über den präzisen Stand dieser Arbeiten in jedem Ressort ganz exakte Angaben zu machen. Aber es ist so, daß diese Regierung - Sie wissen es, auch die Opposition weiß es - vom ersten Tage an mit größter, angespanntester Energie an die Bewältigung der Aufgaben, die vor ihr liegen, herangegangen ist. Ich will also nicht wiederholen, was an Erfolgsbilanz hier schon vorgetragen worden ist. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine Mahnung aussprechen. Sie wissen, daß ich selbst den Vorsitz im Kabinettsausschuß für mittelfristige Finanzplanung übernommen habe und daß ich mich in dieses schwierige und komplizierte Gebiet und in dieses völlig neuartige Wagnis, das wir unternommen haben, einzuarbeiten versucht habe. Ich weiß also aus erster Hand, wie es um die Dinge steht. Sie liegen - es ist eine Banalität, es noch einmal zu wiederholen - ernst. Als der Bundesbankpräsident kürzlich einmal sagte, das, was wir alle, die Regierung und dieses Hohe Haus, im Blick auf die Haushalte der nächsten Jahre zu leisten hätten, sei eine Herkulesarbeit, hat er damit wirklich nicht übertrieben. Es ist eine Herkulesarbeit.
Wir wissen, daß dabei unserem Volk auch einiges zugemutet werden muß. Es müssen alle Schichten unseres Volkes da und dort einfach die Pflöcke zurückstecken. Ich habe Verständnis dafür, wenn die Vertreter ganz besonderer Interessen - und ich nehme dieses Wort „Interessen" jetzt nicht etwa abschätzig in den Mund, sondern ich spreche von durchaus legitimen Interessen - glauben, gerade auf ihrem Gebiete dürften die Pflöcke nicht zurückgesteckt werden. Ich kann nur sagen, sie täuschen sich. Die Pflöcke müssen nahezu auf allen Gebieten zurückgesteckt werden. Wenn wir jetzt nicht anfangen, wenn wir die Entscheidungen vor uns herschieben, wenn wir glauben, bittere Dinge dürften erst im letzten Jahr getan werden,
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dann könnten wir erleben, daß die Bereitschaft unseres Volkes, die heute wirklich noch vorhanden ist, diese ihm zugemuteten Opfer zu bringen, allmählich erlahmt und daß wir dann vor einer sehr schwierigen psychologischen und politischen Situation stehen werden.
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Ich will auf die Einzelheiten nicht eingehen. Es sind einige Gefahrensignale in diesen Beratungen aufgeleuchtet. Ich war sehr froh zu erfahren, daß in einem interfraktionellen Gespräch, das offenbar gestern abend stattgefunden hat - wir hatten im Kabinett gestern vormittag darüber gesprochen -, zwischen den beiden Koalitionsfraktionen noch einmal der Grundsatz betont wurde: Es gibt keine Tabus, d. h. wir überprüfen alles.
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Ich sagte, wir haben ein ganz neues Wagnis unternommen mit dieser Aufgabe der mittelfristigen Finanzplanung. Die Idee ist alt. Ich weiß noch aus Baden-Württemberg, wie Herr Dr. Alex Möller seinerzeit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg den Rat gab, diese Aufgabe zu übernehmen. Aber ich merkte dann erst im Laufe der Zeit, wie schwierig es ist, über ein bloßes Streichquintett hinaus zu dem zu kommen, was man wirklich eine mittelfristige Finanzplanung nennen kann. Das, was bisher geschehen ist, ermutigt mich zu der Hoffnung, daß es diesmal wirklich gelingt, mehr zu tun, als zu streichen - also nicht nur, wie ich in meiner Regierungserklärung sagte, mit der Holzaxt dazwischenzufahren -, und daß dabei wirklich auch ein politisches Programm gewonnen wird, das sich sehen lassen kann.
Die Dinge stehen so, daß wir noch eine Sitzung des Finanzkabinetts brauchen und daß wir dann am 5. Juli im Kabinett diese mittelfristige Finanzplanung verabschieden werden. In der Zwischenzeit werden die Ressorts natürlich alle Mühe haben, ihre Tränen darüber zu vergießen, was ihnen alles zugemutet wird. Das ist eine unausbleibliche Folge einer solchen Arbeit. Aber ich hoffe, daß alle gemeinsam

von dem Willen zur Bewältigung dieser schwierigen Haushaltssituation beseelt sein werden. Meine Damen und Herren, ich habe schon oft gesagt, an dieser Aufgabe werden wir gemessen werden. Lassen wir uns nicht dadurch täuschen, daß vielleicht durch andere Fragen das augenblickliche Interesse stärker bewegt wird. An unserer Kraft, die Haushalts- und Finanzsituation der kommenden Jahre in Ordnung zu bringen - und zwar gilt das nicht nur für die Haushalte des Bundes, sondern wir müssen auch eine vernünftige Relation der Haushalte des Bundes, der Länder und der Gemeinden herstellen -, werden wir gemessen werden.
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Ich wiederhole es: Hier siegen wir oder hier unterliegen wir.
Auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik haben wir, so meine ich, unser Möglichstes getan. Ich gehöre nicht zu den dogmatischen Köpfen, d. h. ich glaube nicht an die Machbarkeit aller Dinge und am wenigsten an die Machbarkeit aller Dinge auf dem Gebiete der Wirtschaft. Ich weiß, daß hier Spotaneität und staatliche Intervention, wo diese notwendig ist, zusammenwirken müssen.
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Ich weiß nicht recht, ob ich noch einmal sagen soll, was ich auf dem Parteitag der CDU in Braunschweig gesagt habe, nämlich daß ich der festen Überzeugung bin, daß das, was wir hier tun, nach wie vor den guten alten Namen der sozialen Marktwirtschaft verdient.
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Soziale Marktwirtschaft - das sage ich zu niemandes Lust und zu niemandes Leid.
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- Das ist natürlich eine ganz neuartige Interpretation, Herr Kollege Schmidt. Lassen Sie mich die Wahrheit in der Mitte suchen.
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Ich würde sagen, es ist die soziale Marktwirtschaft, angepaßt an die neue Phase der Entwicklung, in die wir eingetreten sind;
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eine Phase, die durch eine Reihe von neuen Umständen gekennzeichnet ist, nämlich durch die Umwandlung, die Ausdehnung und die Integration der Märkte, durch die Abschwächung der wirtschaftlichen Zuwachsraten und - nach meiner Meinung das Wichtigste - durch tiefgreifende strukturelle Wandlungen. Aber das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft, nämlich ein Maximum an Freiheit und das Notwendige an sozialer Gerechtigkeit, gilt auch für diese Phase.
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Weil mir ,der Satz in Braunschweig so gut gefallen
hat, wiederhole ich ihn auch jetzt: Die soziale
Marktwirtschaft hat zu beweisen, daß sie nicht nur als Schönwetterpolitik etwas taugt, sondern daß sie auch einem rauheren Klima gewachsen ist.
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Dabei - ich wiederhole es - wissen wir, daß zwischen Spontaneität und staatlicher Intervention eine geheimnisvolle Beziehung besteht, daß es sehr auf ein Klima des Vertrauens ankommt; und dieses Klima des Vertrauens hängt natürlich ganz wesentlich davon ab, inwieweit unser Volk Vertrauen in diese Regierung, in die sie tragende Koalition setzt. Es ist ohne Zweifel so - die demoskopischen Umfragen bestätigen uns das ja -, daß dieses Vertrauen glücklicherweise vorhanden ist, ,daß unser Volk von dieser Koalition und ihrer Regierung, der Regierung dieser Koalition, erwartet, daß sie vor allen Dingen den Bereich, der ihr in besonderem Maße anvertraut ist, ,den finanzpolitischen und Haushaltsbereich, in Ordnung hält. So wird auch die Wirtschaft dieses Vertrauen, das notwendig ist, um die Investitionsfreudigkeit in der Wirtschaft zu vermehren, zurückgewinnen, und sie hat es schon zu einem erheblichen Teil zurückgewonnen.
Ich weiß nicht recht, wie ich das nun sagen soll, was ich jetzt sagen will. Als Kanzler bin ich natürlich verpflichtet, nicht nur auf meine Ressortchefs zu hören. Das wäre der Gläubigkeit ein wenig zu viel.
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Ich muß bei allem Respekt für die Ressortchefs versuchen - ({13})
- Die Fraktionen kommen noch, Herr Dr. Moeller. Ich muß versuchen, mir bei allem Respekt für meine Ressorts und ihre Chefs ein unbefangenes Urteil zu erlauben. Ich habe schon einmal gesagt: Prophete rechts, Prophetie links, das Weltkind in der Mitte. Natürlich höre ich mit äußerstem Respekt auf das, was die Fraktionen und deren Sachverständige mir zu sagen haben. Und ich höre auch darauf, was die Opposition zu sagen hat, und je seriöser sie es sagt, desto genauer höre ich hin.
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Nun habe ich manchmal, wenn ich Presseberichte studiere, wenn ich einzelne Äußerungen lese, das Gefühl einer gewissen Kryptokritik. Es wird in der einen oder anderen Zeitung gesagt: Ja, also da stimmt etwas nicht ganz. Es wird ein Gefühl des Unbehagens ausgedrückt. Aber es ist kein Fleisch an diesen kritischen Knochen; und ich suche nach diesem Fleisch, ich möchte mich ja gern auseinandersetzen.
Ich habe des öfteren unseren verehrten, von mir hoch geschätzten Wirtschaftsminister Professor Schiller zitiert, nicht etwa, um mich über ihn lustig zu machen, sondern über diejenigen, die an einigen seiner Äußerungen und einigen seiner termini technici diese kryptokritischen Bemerkungen angeBundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger
wandt haben. Wenn ich sagte „Globalsteuerung", „konzertierte Aktion", „Investitionshaushalt" und „soziale Symmetrie", dann habe ich mich an diejenigen gewandt, die dabei ein Gefühl hatten: da kann doch etwas nicht stimmen; das sind ja neue Wörter, und wir haben uns doch im Laufe der Jahre so behaglich auf die alten eingerichtet.
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Meine Damen und Herren, wenn schon Kritik, dann klare Kritik; denn wir alle haben doch nur ein Interesse - der Wirtschaftsminister wie ich und wie Sie -, daß wir die schwierigen Aufgaben, die vor uns liegen, auch wirklich mit den richtigen Maßnahmen bewältigen können, und wir haben nicht ein Interesse daran, uns über Termini technici zu streiten. Mit Worten läßt sich bekanntlich trefflich streiten, mit Worten ein System bereiten.
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Ich bitte also alle Kritiker, daß sie - -({17})
- Natürlich, aber da wir nur Worte zur Verfügung haben, um uns miteinander auseinanderzusetzen, müssen wir auch, wenn neue Wörter geprägt werden, diese neuen Wörter unbefangen aufnehmen und unbefangen prüfen.
Ich meine aber mit dieser Kryptokritik nicht dieses Hohe Haus, sondern ich meine damit manche Kreise der Öffentlichkeit, die nicht zustimmen wollen, die aber zu gewisesn Maßnahmen auch keine konkreten kritischen Aussagen zu machen vermögen.
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Das nützt uns nichts, das nützt unserem Volk nichts. Ich bitte also, wenn schon jemand kritisiert, dann heraus aus den Höhlen und deutlich gesagt, was man meint! Dann wird man sich besser verstehen.
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Lassen Sie mich auf dem Gebiet der Innenpolitik nur noch zu einem Punkt etwas sagen. Es hat hier Mißverständnisse gegeben. Ich habe Herrn Scheel auf seine Intervention zum Wahlrecht etwas gesagt. Ich habe gesagt, er wirft uns vor, daß wir aus der Großen Koalition einen Fetisch machen, und nimmt es uns gleichzeitig übel, daß wir am Beginn dieser Großen Koalition zugleich auch deren Ende bedacht und für deren Ende vorgesorgt haben, nämlich dadurch, daß wir an die Begründung eines Wahlrechts dachten, das dann eindeutige Mehrheiten bei den Wahlen bringen würde.
Aus einigen Äußerungen der letzten Tage ist der Eindruck entstanden, als ob sich die Koalition in dieser Frage nicht mehr einig sei. Ich kann dazu nur sagen: das ist nicht der Fall. Die Frage des Wahlrechts ist genauso aktuell, wie sie es bei der Begründung der Großen Koalition war.
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- Sie haben gesehen, Herr Mende, der Applaus ist gekommen; Ihr Wunsch hat sich erfüllt.
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Meine Damen und Herren, auf außenpolitischem Gebiet lag, wie ich sagte, eine stagnierende, zwielichtige und alles in allem wenig zufriedenstellende, ja beunruhigende Situation vor. Wir haben in den vergangenen Monaten versucht, die Atmosphäre zu klären. Sie wissen, daß wir versucht haben, mit Frankreich sofort bessere, klarere Beziehungen herzustellen. Ich verhehle mir nicht, daß die Wiederbelebung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages eine schwierige Aufgabe ist, daß das, was wir bei der ersten Unterhaltung im Januar in Paris erreicht haben, eben nur ein Anfang des guten Willens war und daß gezeigt werden muß, auf welchen Gebieten unsere beiden Völker wirklich jene weit gespannte, gemeinsame politische Arbeit unternehmen können, von der im Januar in Paris die Rede war. Natürlich hat diese Arbeit in der Zwischenzeit nicht geruht. Die Ressorts haben auf vielen, vielen Gebieten mit den entsprechenden Ressorts in Paris beraten, haben gemeinsame Projekte ins Auge gefaßt. Wir werden am 12. und 13. Juli das erste Mal Gelegenheit haben, das bisherige Ergebnis unserer Zusammenarbeit zusammenzufassen, wenn der französische Präsident zu seinem Besuch nach Bonn kommt. Die Bundesregierung jedenfalls wird in diese Beratungen mit einem genau bedachten, genau überlegten Programm gehen, und wir hoffen, daß wir uns mit unseren französischen Freunden über dieses Programm werden einigen können.
Das Hohe Haus weiß, daß in wichtigen Fragen die deutschen und die französischen Auffassungen nicht übereinstimmen. Auch hier haben wir bei den Beratungen im Januar versucht, möglichst Klarheit zu schaffen. Wir sind, wie Sie wissen, entschieden für den Eintritt Großbritanniens und der anderen - etwa jetzt Irlands und Dänemarks - in den Gemeinsamen Markt, in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.
Wir halten am militärisch integrierten System des nordatlantischen Bündnisses fest und wünschen die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte in Europa und insbesondere auf deutschem Boden.
Das alles drängt uns. Aber es drängt uns nicht so sehr - so stellten wir im Januar fest, und so dürfen wir heute feststellen -, daß nicht noch eine Zusammenarbeit großen Stiles möglich wäre. Ich glaube sogar, daß der Bundesrepublik in diesem schwierigen Komplex, in diesem schwierigen Verhältnis zwischen Paris, Washington und London vielleicht eine besondere Aufgabe zukommt, und ich glaube, ein wenig haben wir das bereits bei der letzten Konferenz der Regierungschefs in Rom beweisen können. Sie wissen, daß unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, lassen Sie mich's ruhig so sagen, nicht so in Ordnung war, wie wir es gern wünschten und, ich glaube, ich darf sagen, wie es auch in Amerika gewünscht wird. Wir gehen nach wie vor von der Feststellung aus - und das ist eine Feststellung, die, glaube ich, niemand in Europa bestreitet -, daß im Falle einer Aggression gegen Westeuropa Westeuropa seine Freiheit, sei5666 

nen Frieden aus eigenen Kräften nicht auf lange Zeit bewahren könnte. Das heißt, wir sind auf die Hilfe der Vereinigten Staaten in einem solchen Fall unbedingt angewiesen. Nun sollte man nach meiner Meinung nicht einfach, fast ein wenig leichtfertig, davon ausgehen, daß man, wenn je eine solche Aggression geschähe - ich glaube nicht, daß irgend jemand eine Aggression in der von uns übersehbaren Zeit beabsichtigt; aber Politik muß ja von solchen gedachten Möglichkeiten ausgehen - sagen könnte: in einem solchen Falle müßten die Vereinigten Staaten ohnehin intervenieren. Meine Damen und Herren, ob interveniert wird oder nicht interveniert wird, bestimmt sich eben sehr häufig in der Geschichte nicht nur nach den Gesetzen der reinen Logik, sondern auch nach den Bindungen und Beziehungen, die zwischen den Völkern bestehen.
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Ich finde, wir sollten alles tun, um Mißverständnisse auszuräumen, Mißtrauen zu beseitigen, und wir sollten unsere Beziehungen auf einen sehr festen Grund stellen.
Ich glaube, wir können sagen, daß wir mit unseren Bemühungen in den vergangenen Monaten hier mancherlei erreicht haben. Ich erinnere Sie noch einmal an die Schwierigkeiten: erstens die Frage des Devisenausgleichs, zweitens die Frage der Truppenreduktionen, drittens die Frage des Atomsperrvertrages; und ich darf auch eine vierte große, sich immer schärfer abzeichnende Problematik nennen: das Problem der zukünftigen internationalen Währungsordnung, das Problem der internationalen Liquidität, das sicher bei unseren zukünftigen Gesprächen mit den Vereinigten Staaten eine bedeutende Rolle spielen wird.
In all diesen Fragen drängten wir darauf, sie nicht isoliert zu behandeln, sondern sie im Rahmen eines gemeinsamen politischen Konzepts zu sehen, zu bedenken und zu beraten. Ich war außerordentlich froh, daß sich bei meinen Gesprächen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten diese gemeinsame Einsicht durchsetzte, und ich bin überzeugt, daß bei den Gesprächen, die ich am 7. und 8. Juli in Washington mit dem amerikanischen Präsidenten haben werde, das, was wir hier in Bonn begonnen haben, auf eine gute Weise fortgesetzt werden wird.
Ich wiederhole: mir liegt daran, daß unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten so klar, so entschieden, so deutlich definiert wie möglich sich fortentwickelt, daß wir in einer umfassenden Bestandsaufnahme unsere gemeinsamen Interessen feststellen und auch offen darüber sprechen, wo möglicherweise unsere Interessen voneinander abweichen. Das ist die einzige Art, gute Politik miteinander zu machen.
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Sie wissen, daß eine meiner großen Sorgen seit vielen, vielen Jahren - und ich weiß, daß ich das auch von diesem Hohen Hause sagen kann: eine unserer großen Sorgen in den vergangenen Jahren - die Frage nach der Zukunft Europas ist. Man geniert sich fast, über dieses Thema noch zu sprechen nach so vielen europäischen Festreden, nach so vielen europäischen Debatten seit so vielen zurückliegenden Jahren. Und doch ist es das große Thema dieses Kontinents und d a s große Thema unserer Generation. Es mag manches wichtig, manches sehr wichtig sein; aber nach meiner festen Überzeugung ist es das Wichtigste, daß es uns Europäern gelingt, nicht nur unsere wirtschaftlichen, sondern auch unsere politischen Kräfte, mit welchen Methoden auch immer, so miteinander zu verbinden, daß Europa als eine handlungsfähige Entität in der Geschichte des Restes dieses Jahrhunderts aufzutreten vermag.
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Ich glaube, daß es eine der vornehmsten Aufgaben dieser Großen Koalition sein wird, hier neue Initiativen zu ergreifen. Man gewöhnt sich natürlich im Laufe der Jahre auch hier daran, sich in eingefahrenen Bahnen zu bewegen, und wenn dann neue und überraschende Faktoren auftreten, braucht man eine gewisse Zeit, sich auf diese neuen Dinge einzustellen. Das soll uns nicht hindern, diesen Weg weiterzugehen, und ich hoffe, daß es uns auch gelingen wird, das etwas verbleichende, verblichene Interesse der Vereinigten Staaten für diese große Aufgabe wieder zu beleben. Denn auch hier sind wir auf die Sympathie und die Unterstützung der Vereinigten Staaten angewiesen. Meine Damen und Herren, ich habe keinen Satellitenkomplex gegenüber den Vereinigten Staaten. Ob man Satellit ist oder nicht, hängt ganz einfach davon ab, ob man das, was möglich und nötig ist, aus den eigenen Kräften tut, die einem zur Verfügung stehen, oder nicht.
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Das ist die schlichte Aufgabe, und dann werden wir auch von unserem größeren Partner respektiert werden.
Wenn ich „Europa" sage, dann möchte ich jetzt nicht das sehr viel kühnere Wort des französischen Präsidenten in den Mund nehmen: Europa vom Atlantik bis zum Ural, oder: von einem Ende bis zum anderen, - ein Wort, das ich nie etwa lächelnd mit heruntergezogenen Mundwinkeln angehört habe, weil es nämlich ein Wort ist, das zwar eine sehr kühne Zukunfsvision vorwegnimmt, aber eine Zukunftsvision, die wir um des Schicksals dieses Kontinentes willen alle im Kopfe haben müssen. Europa von einem Ende bis zum anderen: wer das ablehnt, der bejaht die permanente Existenz eines europäischen Antagonismus, der nicht nur Europa, sondern vor allem unser eigenes Volk in zwei Teile zerschneidet.
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Nun weiß ich wohl, man ist großen Worten gegenüber vorsichtig, und ich bin es auch. Wann, wie, auf welche Weise sich dieser europäische Antagonismus eines Tages überwinden läßt, wann endlich jene europäische Friedensordnung heraufdämmern wird, die wir alle wünschen, das vermag keiner von uns zu sagen. Politik - ich wiederhole es - ist


keine Reißbrettaufgabe ; Politik kann nicht nach einem genauen Fahrplan gemacht werden, es sei denn, es handelt sich um eine kurzfristige politische Aktion, wo eine derartige Kalkulierbarkeit noch möglich ist. Ich kann es nicht anders sagen als so: Ich komme mir, und ich denke, wir kommen uns als Menschen vor, die wissen, daß sie in eine bestimmte Richtung gehen müssen, in einem unwegsamen Gelände durch Sümpfe und Dschungel hindurch, daß sie einen Weg bahnen müssen einem Ziel entgegen. Wir wissen nicht, was uns da unterwegs begegnet, welche Hindernisse auftauchen werden, welche Rückzüge wir antreten müssen, welche Änderungen der Zielrichtungen wir vorzunehmen gezwungen sein werden. Wir wissen nur eines: daß der Weg in diese Richtung gehen muß und daß wir alle Kraft daransetzen werden, diesen Weg so rasch wie möglich zu bahnen. Das ist der Weg zu einer europäischen Friedensordnung, und das ist auch der Weg zur Überwindung der Spaltung unseres Volkes.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß die Überwindung der Spaltung unseres Volkes, wenn wir nicht auf einer der skurrilen und gefährlichen Launen der Geschichte warten wollen, in der Tat nur durch ein Arangement mit Moskau möglich sein wird. Daß unsere ersten politischen Versuche in Moskau nicht mit Jubel aufgenommen worden sind, hat mich nicht verwundert. Überall in der Welt muß man sich, wenn eine neue Politik beginnt, erst auf diese neue Politik einstellen, sich an sie gewöhnen.
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- Natürlich, überall in der Welt.
Ich sage nur eines, auch an die Adresse Moskaus: Es ist nicht wahr, daß es sich bei dieser Politik nur um eine raffiniertere Terminologie, um eine raffiniertere Aussageweise handelt. Diese Politik hat ein neues entscheidendes Element, das - ich wiederhole es - auf die Herbeiführung einer europäischen Friedensordnung und auf die Überwindung des europäischen Antagonismus gerichtet ist.
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Eine solche Politik bringt es notwendigerweise mit sich, daß man auch einmal Fehler macht oder daß man in der Realisierung dieser Politik einen falschen Eindruck erweckt. Ich will die Gelegenheit noch einmal benutzen, um zu wiederholen, was ich schon an anderer Stelle gesagt habe: Die Friedensnote des vergangenen Jahres, die eine Note bester Absicht war, konnte vielleicht den Eindruck erwecken, daß sie zu stark an die übrigen östlichen Nachbarn und weniger pointiert an die Adresse Moskaus gerichtet war. Das war sicher nicht die Absicht; aber der Eindruck konnte entstehen. Wenn wir dann mit Rumänien diplomatische Beziehungen aufgenommen haben, einem Land, das sich ohne Zweifel durch einen besonders starken Willen zur Eigenständigkeit auszeichnet, dann konnte dieser Eindruck sogar verstärkt werden.
Ich erkläre hier ausdrücklich: Man soll doch anderswo, vor allem in Moskau nicht glauben, daß wir hier so töricht seien zu meinen, wir könnten eine Politik, die der Heraufführung einer europäischen
Friedensordnung und der Überwindung der deutschen Spaltung dient, dadurch betreiben, daß wir im Osten Unfrieden säen und die dortigen Länder gegen Moskau aufhetzen. So kleinkariert denken wir politisch nicht. Ich bitte wirklich diejenigen, die es angeht, uns zu glauben, daß wir gute Beziehungen mit allen unseren östlichen Nachbarn, mit Moskau wie mit Bukarest, mit Moskau wie mit Budapest oder mit Prag oder mit Warschau oder mit wem immer, wollen.
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Natürlich weiß ich, daß mit der Schaffung eines guten Klimas allein noch nicht viel getan ist. In der Politik entscheiden nun einmal die Interessenlagen. Da, wo Interessen hart gegen Interessen stehen, muß man versuchen, auszugleichen, oder man muß die Geduld haben zu warten, bis sich die Interessenlage geändert hat. Aber eines wird mir doch jeder glauben: daß der richtige Anfang der Dinge doch der sein muß, daß wir den Graben zu überwinden und Kontakte zu gewinnen versuchen. Denn dort leben - Ideologie hin, Ideologie her - eben auch Menschen, deren tiefstes Herzensbedürfnis auch heißt: Frieden, und ich wage auf lange Sicht sogar zu sagen: auch Freiheit.
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Ich will aber gleich hinzufügen, um nicht mißverstanden zu werden: so hoch denke ich von unserer Lebensordnung nicht, daß ich glauben würde, bei uns sei alles vollkommen; daß heißt, wir gehen auch hier nicht einfach mit dem Geist des schulmeisterlichen Bevormundens an die Kontakte. Wir sind bereit, mit offenen Augen zu sehen und auch zu lernen, wo es etwas zu lernen gibt. Jedenfalls aber wollen wir Menschen mit Menschen zusammenbringen., und .das ist das beste Mittel, die Politik zu vermenschlichen oder - wenn das Fremdwort besser verstanden wird - zu humanisieren.
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Ich habe keine Sorge, daß dieser Weg weiter gebahnt werden wird. Wir sind auf die ersten Hindernisse gestoßen, auf die ersten Barrieren oder Barrikaden, die man in der Eile aufgebaut hat. Meine Damen und Herren, sie waren zu erwarten. Sie sollen uns nicht allzu große Sorgen machen, aber wir sollten sie auch nicht zu leicht nehmen. Ich bin aber überzeugt, .daß sie sich überwinden lassen, und wenn nicht ganz unerwartete Dinge aufkommen, wird, glaube ich, im nächsten Jahr das Wetter schon wieder sehr viel besser aussehen, als es uns heute anmutet, wo der Himmel noch von einigen politischen Wolken bedeckt ist.
Da ist nun auch die deutsche Frage, die deutsche Frage, die nun so viele Jahre dieses Haus beschäftigt hat, 'die deutsche Frage, die je und je in der Abfolge der Jahre, in welchen in diesem Hause beraten wurde, andere Aspekte hatte. Und doch blieb immer durch all diese Jahre hindurch der eine gleiche Aspekt, der nämlich, daß nach wie vor dieses getrennte Volk wieder zusammenkommen will und muß.
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Wir alle wußten über diese vielen Jahre hin, daß, je länger es dauern würde und je weniger wir in der Lage sein würden, unseren Freunden und Verbündeten einleuchtende Vorschläge zur Lösung dieser Frage zu machen, die Gefahr bestand, daß das Interesse der übrigen Welt, aber auch das Interesse unserer Freunde, für diese Frage sich abschwächen mußte. Und es hat sich abgeschwächt. Wir müssen uns eben auch einmal in die Haut der anderen versetzen. Wenn man schließlich nur noch jedes Jahr ein- oder zweimal' gebeten wird, eine feierliche Sympathieerklärung in der deutschen Frage abzugeben, dann kommt einem das schließlich zuletzt ein wenig langweilig und lächerlich vor. Das liegt nicht etwa an einem Versagen der deutschen Außenpolitik. Was einmal richtig war, kann mit dem Ablauf der Jahre eben zweifelhaft und schließlich falsch werden. Es kommt nur darauf an, daß man erkennt, wann eine politische Methode nicht mehr richtig ist und nicht mehr mit dem Ablauf der Zeit übereinstimmt.
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß es uns gelungen ist, die deutsche Frage durch unsere Politik wieder in das Bewußtsein der Welt und insbesondere in das Bewußtsein unserer Verbündeten zu stellen. Wir haben ihnen sagen können: Gut, wir wissen, daß im Augenblick die deutsche Frage nicht gelöst werden kann. Das ist eine bittere Wahrheit, aber es ist eine Wahrheit, die unser Volk hüben wie drüben längst erkannt hat. So laßt uns wenigstens uns nicht begnügen mit der Konfrontation der politischen und rechtlichen Standpunkte, sondern laßt uns wenigstens versuchen, ob auf dem Zwischenfeld zwischen diesen beiden Standpunkten nicht Möglichkeiten vernünftigen und menschlichen politischen Tuns bestehen.
Das ist das; was wir begonnen haben. Wir haben gesagt: Wenn wir diese Atmosphäre eines neuen Vertrauens schaffen wollen, auch mit unseren Nachbarn im Osten, können wir jedenfalls nicht diejenigen sein, die schuld daran wären, daß zwischen den beiden Teilen Deutschlands, dem freien hier und dem anderen dort, eine ständig vergiftete Atmosphäre besteht. Wir haben gesagt, wir sind bereit, bei der prinzipiellen Unlösbarkeit der deutschen Frage, die im Augenblick besteht, diese Trennung so schmerzlos wie möglich zu machen, die Nöte und Sorgen, die durch sie entstanden sind, zu beschwichtigen und auch gewisse praktische Aufgaben in Angriff zu nehmen, die dem Wohle beider Teile unseres Volkes dienen. Das und nur das paßt hinein in die Gesamtkonzeption dieser Ostpolitik.
Meine Damen und Herren, ich wundere mich immer wieder darüber, wenn ich lese oder höre: ja, d i e Politik ist aber nun schön gescheitert. Hat denn irgend jemand ernsthaft daran gedacht, daß derartige Vorschläge, wie sie in der Regierungserklärung vom 12. April gemacht und vom ganzen Hause gebilligt worden sind, drüben mit großem Jubel aufgenommen werden würden? Das konnte doch ein realistisch Denkender nicht erwarten. Diese Politik ist zwar sehr ernsthaft an die Adresse der Herren in Pankow gerichtet; aber sie ist ebenso ernsthaft an alle Völker des Ostens und des Westens und der übrigen Welt gerichtet.
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Darum, meine Damen und Herren, bin ich davon überzeugt, daß auf die Dauer dieses von uns erstrebte Klima des Vertrauens jene moralische Unterstützung schaffen wird, die von allen Seiten her auf die Verantwortlichen im anderen Teil Deutschlands einwirken und sie schließlich erkennen lassen wird, daß sie nicht länger in dieser starren Haltung, die sie jetzt einnehmen, verharren können.
Sie wissen, daß ich auf die Regierungserklärung vom 12. April einen Brief des Herrn Stoph mit dem Vorschlag erhalten habe, mich mit ihm zu treffen und über eine Reihe von Fragen zu sprechen; aber eben nicht über jene Fragen, von denen ich soeben gesprochen habe, nämlich über jene Fragen, über die man bei diesem Stand der Dinge allein mit Aussicht auf Erfolg, mit Aussicht auf Besserung der Dinge sprechen kann. Alles andere wären Scheingefechte, die nur dazu dienen sollten, drüben den Verantwortlichen eine Sprosse höher in der Suche nach internationaler Anerkennung zu helfen.
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Auf ernsthafte Gespräche über ernsthafte Möglichkeiten lassen wir uns jederzeit ein. Wir harren also der Dinge, die da kommen werden.
Ich habe gestern den Brief des Herrn Stoph durch einen eigenen Brief beantwortet. Sie haben den Wortlaut des Briefes auf Ihren Plätzen liegen. Ich habe den Wortlaut so gefaßt, daß ihn auch jeder einfache Mann und jede einfache Frau hüben wie drüben verstehen kann, damit genau deutlich wird, was wir wollen. Ich hoffe, daß möglichst viele Menschen im anderen Teile Deutschlands diesen meinen Brief auch wirklich zu Gesicht bekommen und lesen werden.
Meine Damen und Herren, das Gesetz des Handelns wird in unserer Hand bleiben. Wir werden darauf bestehen, daß über die Fragen gesprochen wird, über die mit Aussicht auf Erfolg gesprochen werden kann, und wir werden uns auf irgendwelche Scheingefechte nicht einlassen.
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Natürlich mag es sein, daß da und dort bei Beobachtern, die nicht genau zusehen, der Eindruck entstehen könnte, als bauten wir langsam unsere bisherige Rechtsposition ab. Das ist nicht der Fall. Deswegen habe ich die Ehre, jetzt eine Erklärung der Bundesregierung zu verlesen, die den übrigen Mächten zugestellt werden wird, eine Erklärung, die sich gegen eine solche Mißdeutung verwahrt. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:
Das deutsche Volk ist gegen seinen Willen heute noch geteilt. Die Demarkationslinie, die im Jahre 1945 für die Zwecke der militärischen Besetzung gezogen worden war, trennt weiterhin Menschen eines Volkes. Noch ist nicht abzusehen, wann und auf welchem Wege die Einheit Deutschlands wiederhergestellt werden kann.


Die Bundesregierung bleibt bemüht, die Einheit des Volkes zu wahren und im Sinne ihrer Politik der Entspannung und Verständigung in Europa das Verhältnis zwischen beiden Teilen Deutschlands zu entschärfen. Sie wird alle Maßnahmen unterstützen, die geeignet sind, die künstlich errichteten Gräben zwischen den Menschen in beiden Teilen Deutschlands zu überbrücken. Die Menschen im anderen Teil Deutschlands sollen nicht darunter leiden, daß sie unter einem von ihnen nicht frei gewählten Regime leben müssen. Die Bundesregierung ist bereit, im Zusammenwirken der zuständigen Stellen zweckmäßige und sachgerechte Regelungen herbeizuführen.
Was die Bundesregierung in dieser Hinsicht zu tun für geboten halten wird, bedeutet keine Änderung ihres Rechtsstandspunktes, daß eine Anerkennung dieses anderen Teiles Deutschlands als eines zweiten deutschen Staates nicht in Betracht gezogen werden kann.
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Meine Damen und Herren, ich habe die Gelegenheit dieser Haushaltsberatungen benutzt, um Ihnen einige Gedanken und einige Sorgen des Bundeskanzlers und der Bundesregierung vorzutragen. Es ist durchaus richtig, mitten im Spiel der Zahlen und Statistiken diese große Aufgabe, die wir miteinander haben, zusammenzufassen. Wenn wir diesen Weg mit einigem Erfolg weitergehen, meine Damen und Herren, dann werden wir eines Tages sagen dürfen, daß der Name „Große Koalition" nicht nur die Bezeichnung für eine Quantität, sondern das Urteil über eine große Qualität sein wird. Möge es uns gelingen!
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