jürgen w möllemann (NA), 1996-08-29:
Wir waren natürlich zutiefst beeindruckt von der erschütternden Drohung von Herrn Kollegen Dreßler, daß, wenn wir in der Koalition mit unserer Politik so fortfahren würden, die SPD Deutschland „durcheinanderwirbeln" werde. Diese Wirbelwinde sehe ich, die uns wahrscheinlich das Fürchten lehren.

Sie haben, Herr Kollege Dreßler, eine einzige Mitteilung gemacht, die ich bemerkenswert fand - eine einzige in Ihren langen Ausführungen! Das war Ihr Hinweis darauf, daß bei Kooperationen - das hatten Sie versucht mit Ihrer kleinen Parabel vom Huhn und Schwein deutlich zu machen - „immer einer draufzahlt". Für diese Verkündung des Arbeitsmottos der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen sind wir Ihnen dankbar.

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Meine Damen und Herren, es wäre offenkundig besser gewesen, wenn Sie Herrn Gerhard Schröder, den Sie offenbar zu Ihrem gestrigen Kongreß als Sachverständigen eingeladen hatten, bei dieser DeJürgen W. Möllemann

batte eine Chance gegeben hätten, das vorzutragen, was er dort gesagt hat. Das steht jedenfalls in wichtigen Punkten in fundamentalem Gegensatz zu dem, was hier dargelegt worden ist.

Es ist das Dilemma der SPD, daß sie zu allen zentralen Fragen der Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sozialpolitik mit drei verschiedenen Stimmen spricht und je nach Bedarf den nach vorne schickt, der vermeintlich populistische Strömungen eher trifft, nicht aber denjenigen, der dazu beitragen kann, die tatsächlich bestehenden Probleme dieses Landes zu lösen.

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Eine zweite Bemerkung an die Adresse des Kollegen Gysi. Wir sind schon eine Menge an Zynismus Ihrerseits gewöhnt. Aber mitzuteilen, daß die Bundesrepublik Deutschland und die DDR in einem sozialen Wettbewerb gestanden hätten, finde ich nun schon so bemerkenswert, daß es doch eines kleinen Hinweises darauf bedarf, daß deswegen Ihre Vorgängerpartei mit Mauer und Schußanlagen vorsichtshalber dafür gesorgt hat, daß niemand diesem Wettbewerb entgehen konnte. Irgendwo dürfen Sie unsere Geduld nicht überstrapazieren.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tat geht es im Augenblick darum, daß wir im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, im Bereich unseres Steuersystems und im Bereich des Arbeitsmarktes vor dramatischen Herausforderungen stehen. Die Maßnahmen, die heute in einem zweiten Durchgang zur Entscheidung anstehen und am 13. September endgültig entschieden werden - Sie dürfen davon ausgehen, daß wir sie mit unserer Mehrheit annehmen werden -, sollen dazu beitragen, eine Perspektive zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu schaffen und somit der Besorgnis von immer mehr Menschen, daß die Zahl der Arbeitslosen weiter steigt, entgegenzuwirken.

Derzeit können etwa 5 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter keiner geregelten Berufstätigkeit nachgehen. Die Gefahr ist groß, daß auf Grund des drohenden Verlusts von Wettbewerbsfähigkeit in manchen Bereichen unserer Wirtschaft, auch wegen der Überfrachtung mit Abgaben, Steuern, Gebühren und Beiträgen zu den sozialen Sicherungssystemen, noch mehr Arbeitsplätze verlorengehen.

Deswegen stellt sich die Frage: Was hat die Veränderung, die heute zur Rede steht, mit der Chance zu tun, auch nur einen einzigen Arbeitsplatz zu schaffen? Natürlich hat dies etwas mit der Entscheidung des Handwerksmeisters zu tun, ob er einen weiteren Arbeitsplatz einrichtet. Indem wir diese Maßnahmen durchsetzen, können wir ihm die Perspektive eröffnen, sich flexibel seinen steigenden oder sinkenden Möglichkeiten anzupassen. Es ist für ihn wichtig, zu wissen, ob er davon ausgehen kann, daß wir die ständig steigende Last an Nebenkosten reduzieren. Darauf zielt dieses Paket ab.

Meine Vorrednerin hat hier noch mit Stolz in der Stimme gesagt, mehr als 90 Prozent der Bundesbürger seien in der sozialen Krankenversicherung organisiert und geschützt. Ist diese Zahl nicht ein Fingerzeig dafür, warum das System so nicht weiter funktionieren kann? Wenn wir Bedürftigkeit so definieren, wenn wir das Spannungsverhältnis zwischen Solidarität und Subsidiarität nicht neu bestimmen, dann wird die Gemeinschaft in immer stärkerem Maße auch für diejenigen herangezogen werden, die der Solidarität nicht bedürfen. Wir müssen die Systeme so entwickeln, daß sie denen helfen, die hilfsbedürftig sind.

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Wir können dies aber nicht dauerhaft sichern, wenn alle anderen die sozialen Sicherungssysteme permanent uneingeschränkt in Anspruch nehmen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Delegation des Gesundheitsausschusses hat vor der Sommerpause

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- sogar in der Sommerpause - die skandinavischen Länder besucht. Dabei hat sich herausgestellt - lieber Herr Schreiner, ich spreche Sie an, weil Sie auf den Versuch der Abstimmung von Sozial- und Umweltpolitik auch im internationalen Rahmen hingewiesen haben; Herr Geißler hat ebenfalls darüber gesprochen -, daß das bescheidene Maß an Selbstbeteiligung, das wir als Steuerungsmechanismus im Gesundheitswesen vorsehen, in sozialdemokratisch regierten Ländern Skandinaviens viel ausgeprägter ist. Warum diskreditieren Sie hier etwas als unsozial, was Ihre sozialdemokratischen Kollegen in anderen Ländern, wo sie Verantwortung tragen, längst praktizieren? Ist das Ihre Form von Internationalismus, von dem Herr Lafontaine gesprochen hat? Das ist doch nicht ehrlich.