erler (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße es, daß der Herr Bundeskanzler zur Einleitung dieser Aussprache über seinen Haushalt zu den brennenden Fragen der Nahost-Politik Stellung genommen hat. Ich werde auf die Probleme der Gewitterzone, in der sich augenblicklich die deutsche Politik dort befindet, im Verlauf meiner Ausführungen zurückkommen.
Jedermann wird verstehen, daß die Debatte über den letzten Haushalt des Bundeskanzlers in dieser Legislaturperiode Anlaß geben muß zu einer Rückschau auf die gesamte Politik in dieser Zeit. In mehreren Regierungserklärungen wurden viele Vorsätze verkündet, von denen aber nur wenige durchgeführt wurden. Trotz der 67 Seiten Pseudo-Erfolgsbilanz, die man vertrauenswürdigen Journalisten in die Hand gedrückt hat, wurden, unter dem Druck der Wahlen, einige Vorlagen unter Dach gebracht, manche darunter unausgereift und nicht frei vom Beigeschmack ,des Wahlgeschenks.
Das gilt z. B. für die seit Jahren geforderte und versprochene, aber erst zum Wahljahr 1965 in Kraft gesetzte Senkung .der Einkommensteuer. Erst mit Blick auf die Wahlurne hat man die Auffassung korrigiert, daß Weihnachtsbezüge mit dem Beamtenrecht angeblich nicht zu vereinbaren seien.
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Das Schülergeld von 40 DM war ein überhastet eingebrachter Entwurf und entspricht nicht den Anforderungen an eine gründliche Ausbildungsförderung.
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Die seit Jahren angekündigte Härtenovelle zur Rentenversicherung soll jetzt kurz vor Toresschluß im Hinblick auf die Wahlen verabschiedet werden. Jetzt wurden von der CDU/CSU zahllose neue Anträge eingebracht mit sechs verschiedenen Terminen des Inkrafttretens, zwischen 1957 und 1965. Die sogenannte Vorfeldbereinigung in der Landwirtschaft soll nach wie vor nach dem Gießkannensystem gestaltet wenden, wobei man lediglich die Löcher verschieden großgebohrt hat.
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Dagegen hat sich harte Kritik in der Öffentlichkeit und bei weiten Teilen der Landwirtschaft selbst erhoben, die eine vernünftige Stärkung der Leistungskraft und der Wettbewerbsfähigkeit eindeutig der Berieselung mit Wahlgeldern vorziehen.
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In vielen wichtigen Fragen blockieren sich die Mehrheitsparteien wechselseitig, so bei der Krankenkassenreform und bei der Vermögensbildung.
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Es 'fehlt an klarer Führung. In der Sozialpolitik geht es zu, als hätten wir keinen Bundeskanzler.
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Bei den Verjährungsfristen war der Kanzler nicht stark genug, für seine bessere Einsicht zu kämpfen.
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Über die Einzelheiten hierzu wird ja demnächst nach Vorlage ides Berichtes der Regierung zu sprechen sein.
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Von einer anständigen Regelung hängt das Vertrauen zur demokratischen Entwicklung Deutschlands ab.
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Natürlich ist dabei nicht fremder Druck entscheidend. Wir müssen das eigene Haus in Ordnung halten.
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Es wäre eine unerträgliche Belastung des Rechtsbewußtseins, wenn derjenige, der mit eigenen Händen gemordet hat, anders behandelt würde als derjenige, der dem anderen die Befehle gegeben hat.
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Falls man sich auf Befehlsnotstand wie in vielen Prozessen berufen kann, dann muß die Frage gestellt werden, wer denn die anderen in jenen Befehlsnotstand hineingebracht hat; das kann doch nicht in allen Fällen Adolf Hitler persönlich gewesen sein.
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Im Bereich der Innenpolitik sind große Aufgaben nicht angepackt worden, oder man ist weit hinter der Ankündigung zurückgeblieben. Vor allem gilt dies für die großen Gemeinschaftsaufgaben unserer Zeit, bei denen man ja den Sprachgebrauch der sozialdemokratischen Opposition übernommen hat.
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-Sicher! Ich weiß, daß das weh tut. Sie meinen immer, wir hätten bei Ihnen abgeschrieben; ich könnte Ihnen einen ganz netten Katalog Ihres Abschreibens vorlegen.
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Der Bildungsnotstand wurde zuerst aus Ihren Reihen bestritten, dann aber wurden die sich daraus ableitenden Aufgaben im Prinzip richtig beschrieben. Nur im Haushalt wurden keine Konsequenzen daraus gezogen. Im Forschungsbericht des Wissenschaftsministeriums hieß es:
Aufgaben für Wissenschaft und Forschung sind die entscheidenden Investitionen für unsere Zukunft.
24 Stunden später haben Koalitionsabgeordnete im Haushaltsausschuß den Antrag gestellt, die Ansätze zur Förderung wissenschaftlicher Einrichtungen und Hochschulen um 77 Millionen DM zu kürzen.
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Unter diesen Umständen war der Protest des Wissenschaftsrats verständlich. Ein erheblicher Teil der Mittel ist der zusätzlichen Landwirtschafts-Milliarde zum Opfer gefallen.
Meine Damen und Herren, es fehlt jener politische Impuls bei den Gemeinschaftsaufgaben, den nur die Spitze der Bundesregierung geben kann. Vorsitzender des Wissenschaftskabinetts müßte der Kanzler selbst sein. Die Zusammenfassung der Bundeszuständigkeiten im Wissenschaftsministerium ist immer noch nicht einwandfrei geregelt. Auch dort stellen wir bisher nur Flickwerk fest.
Ähnlich sieht es bei der Gesundheitspolitik aus. Entscheidende Aufgabe dort ist das Vorbeugen gegenüber den bestehenden Gefahren, eine bessere Erziehung unserer Bevölkerung, die Veränderung der Umweltbedingungen.
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Die Krankenkassenreform blieb auf der Strecke - nach mehr als elf Jahren!
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Noch spukt die sogenannte Selbstbeteiligung in einigen Köpfen. Sie ist Ausdruck ungerechtfertigten Mißtrauens gegenüber einem fleißigen Volke und seinen Ärzten.
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Statt die Menschen vom Arzt wegzuschrecken, muß
man dafür sorgen, daß in bestimmten regelmäßigen
Abständen ohne zusätzliche finanzielle ErschwerErler
nisse ärztliche Überprüfung möglich gemacht, angeboten werden kann. Beim Automobil haben Sie alle den Nutzen der Inspektion längst begriffen, bei den Menschen offenbar noch nicht.
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Natürlich muß man daraus auch Folgerungen ziehen, die der Gesunderhaltung dienen. Da darf ich daran erinnern, daß die Koalition auf einem wichtigen Gebiet, nämlich dem der Mütter- und Säuglingssterblichkeit, die Beratung des Entwurfs des sozialdemokratischen Mutterschutzgesetzes verzögert hat, das eine bessere Gesundheitsvorsorge für Mutter und Kind bringen sollte, und dann nach einjähriger Unterbrechung der Beratungen plötzlich einen eigenen Entwurf angekündigt hat.
Zur Erziehung gehört der Sport. Der Bund erfüllt seinen Anteil am Goldenen Plan nicht. Zur Erziehung gehört auch eine bessere Aufklärung der Bevölkerung über die Gesundheitsgefahren unserer Zeit.
Schließlich muß man, um dieser Gefahren Herr zu werden, die Umweltbedingungen verändern. Wie wurden die Sozialdemokraten 1961 verhöhnt, als sie sich einsetzten für eine Reinigung der Luft, für klares Wasser, für die Bekämpfung des Lärms.
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Inzwischen hat die CDU auch Gesundheitskongresse abgehalten, um sich mit den Themen zu beschäftigen. Die Ergebnisse sind dürftig.
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Ich erinnere an den Grundsatz des alten preußischen Gewerberechts, daß jemand, der mit seinen industriellen Anlagen erheblich viel Geld verdiente, angehalten werden sollte, die Kosten für die nach dem Stand der Technik möglichen Vorkehrungen zur Abwehr von Gesundheitsgefahren für seine Mitbürger zunächst einmal aus seiner Tasche zu bezahlen. Ich weiß, daß das zu einem großen Teil Sache der Länder ist. Aber es bleibt dann immer noch sehr viel für die öffentliche Hand, für die Gemeinschaft, übrig. Hier können nur Bund, Länder und Gemeinden zusammen arbeiten.
An diesem Impuls, an der Bereitschaft des Bundes, sich hier entscheidend mit den anderen Beteiligten zusammenzusetzen, hat es bisher gefehlt. Das gilt auch für die Bekämpfung des Lärms durch Forschungsaufträge und Überlegungen z. B. bei der Kraftfahrzeugsteuer. Es war erschütternd, neulich die Gesundheitsministerin am Fernsehen den Ausspruch tun zu hören, sie könne nicht in drei Jahren die Versäumnisse von 15 Jahren aufholen.
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- Meine Damen und Herren, wer hat denn in jenen 15 Jahren regiert, Sie eigentlich, oder jemand anders?
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Bei der Raumordnung, die ein Stück Strukturpolitik ist, geht es um eine bessere Zuordnung als bisher von Arbeitsplatz, Wohnort, Erholungsmöglichkeit, kulturellem Mittelpunkt, Einkaufszentren, Verwaltungsmittelpunkt. Wir wissen genau, daß das keine Aufgabe ist, die in kurzer Zeit gelöst werden kann, weil wir in unserem dicht bevölkerten Land keine Städte auf die grüne Wiese bauen können. Um so wichtiger ist es, den Häutungsprozeß, in dem sich alle 30 Jahre eine moderne Industriegesellschaft verändert, allmählich in den Griff zu bekommen. Das erfordert langfristige Vorausschau. Einen ersten schüchternen Ansatz dazu macht das kürzlich verabschiedete Bundesraumordnungsgesetz; wesentlich ist Zusammenarbeit und nicht zentraler Befehl.
Aber langfristige Strukturpolitik widerspricht nun einmal einigen Dogmen, die davon ausgehen, daß das Vorausdenken gewissermaßen das Monopol großer Privatunternehmen zu bleiben habe. Strukturpolitik ist auch der wirkliche Schlüssel für die Lösung unserer Landwirtschaftsprobleme. Es geht dabei auch um die Überwindung des regionalen Gefälles in der Wirtschafts- und damit auch in der Leistungs- und Steuerkraft in unserem Lande. Es geht um eine Erhöhung des Angebots an Ausbildungsmöglichkeiten und auch an nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen auf dem Lande, damit Menschen sich ein menschenwürdiges Einkommen erarbeiten können, auch in anderen als landwirtschaftlichen Berufen Aufstiegschancen haben, ohne die Heimat verlassen zu müssen. Dazu gehört dann auch eine bessere Ausbildungsmöglichkeit für die in der Landwirtschaft verbleibende Bevölkerung, um sie fähig zu machen, unternehmerisch im Wettbewerb bestehen zu können.
Das Städtebauförderungsgesetz - oft angekündigt - ist noch nicht eingebracht. Der Finanzminister scheut die Konsequenzen. Der Lücke-Plan hat angeblich nur gute Folgen gehabt. Wir können uns in den Sprechstunden vor seinen Opfern kaum retten.
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Seitdem herrscht Unruhe im Lande.
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- Meine Damen und Herren, verantwortlich für die Unruhe ist derjenige, der die Politik zu verantworten hat, und nicht derjenige, der darüber spricht.
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Räumungsurteile sind sehr oft nicht einmal vollziehbar - was für den Betroffenen aber ein magerer Trost ist -, weil die Gemeinden gar nicht imstande sind, die entsprechenden Notunterkünfte zur Verfügung zu stellen.
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Wir haben in Voraussicht dieser Entwicklung damals verlangt, die Termine hinauszuschieben. Damals wurde uns das abgelehnt. Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und vor der Bun8108 
destagswahl ist bei Ihnen plötzlich die Einsicht in diese Zusammenhänge lebendig geworden.
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Bei der Verkehrspolitik liegt eine Fehlanzeige vor für den intensiven Ausbau der Wasserstraßen, für die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen, für die Überwindung der Verkehrsnotstände in den Gemeinden und Großstädten, die ohne Bundeshilfe nicht behoben werden können. Geradezu unverständlich ist das Verhalten des Bundes - etwa nur als Beispiel - bei der kürzlichen Unterzeichnung der Abmachungen in München, wo ohne die Mitarbeit der Bundesbahn als einer Hauptinteressierten gar keine Lösung der dortigen U-Bahn-Probleme gefunden werden kann, wo dann der Bundesbahnpräsident von Bonn her zurückgepfiffen worden ist.
Die Sanierung der Bundesbahn und der Bundespost - seit Jahren wird darüber gesprochen - wurde sträflich hinausgezögert. Deren Krankheiten sind nicht von heute, sondern sind seit vielen Jahren offensichtlich. Die Bundesregierung wurde erst durch eine halbe Konkurserklärung des Postministers aufgeschreckt, der ausgeführt hat: „In meinem Ministerium gehört kaum mehr ein Stuhl der Post" - weil zuwenig Eigenkapital und zuviel Schulden dort vorhanden seien.
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Die Regierung wurde auch aufgeschreckt durch die Debatte über die Telefongebühren mit idem kläglichen Hin und Her der Regierung.
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Bei der Bundesbahn wurde 'sie endlich alarmiert durch den steigenden Zuschußbedarf und durch radikale Stillegungspläne der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn. Die Sanierung ist seit langem angekündigt worden. Die sozialdemokratischen Vorschläge in der Vergangenheit wurden stets abgelehnt, z. B. bezüglich der Entlastung von betriebsfremden Aufgaben. Kürzlich hat beispielsweise ein Mann wie Herr Abs, der kein Mitglied der SPD ist, auf diesen Punkt noch einmal sehr deutlich aufmerksam gemacht. Jetzt erst befassen sich die Arbeitskreise der CDU/CSU mit „Initiativen". Wo bleibt eigentlich die von Ihnen getragene Regierung auf diesen Feldern?
Auch die soziale Sicherheit weist noch erhebliche Lücken ,auf. Soziale Sicherheit macht frei, nicht unfrei, wie man manchmal hören kann. Freiheit von Not ist Bestandteil der Menschenwürde. Es kommt hier darauf an, die noch vorhandenen Lücken zu schließen.
Ein schmerzliches Kapitel ist der Leidensweg der oft versprochenen Härtenovelle. Wir schleppen das jetzt zum zweitenmal durch eine ganze Legislaturperiode hindurch. Erst in der letzten Stunde fällt es Ihnen ein, weil Wahlen vor der Tür stehen.
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Lange liegt die Zeit zurück, als man von Ihrer Seite Sozialpolitik aus einem Guß versprach.
Meine Damen und Herren, Veränderungen am Arbeitsplatz verändern auch die Funktionen von
Arbeitern und Angestellten. Daraus sind noch immer nicht die richtigen Konsequenzen gezogen worden. Wir wollen nicht nivellieren durch Wegnehmen, sondern Gleichberechtigung durch Anheben auf den besseren Stand.
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Dies gilt vor allem für die arbeitsrechtliche Lohnfortzahlung auch 'an die Arbeiter. Das ist bisher von der CDU vor jeder Wahl versprochen und hinterher nicht gehalten worden. Grund dafür ist die Zerrissenheit der Koalition und sind die Flügelkämpfe in den Unionsparteien zu dieser Frage.
Natürlich wissen wir, daß man dabei einen Risikoausgleich für Handwerks- und mittelständische Unternehmen schaffen muß.
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- Sicher! Warum sind Sie eigentlich so erstaunt? Anscheinend haben die Herren, die sich jetzt hier mit ihrem Erstaunen bemerkbar machen, seit vielen Jahren die sozialdemokratischen Vorschläge dazu überhaupt nicht zur Kenntnis genommen.
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Statt der Besserstellung hat der Bundeskanzler sogar eine Schlechterstellung der Arbeiter versucht, nämlich durch Einführung einer Einkommensgrenze bei der Rentenpflichtversicherung der Arbeiter. Dies wurde in den Ausschüssen erfolgreich abgewehrt. Das hätte nicht nur den Arbeitgeberbeitrag auf die Arbeiter überwälzt, sondern Gefahren für die Altersversorgung selbst heraufbeschworen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Eher sollte man auch den Angestellten durch die Gestaltung der Versicherung den Anreiz geben, immer in der Versicherung zu bleiben. Das ist leider nicht durchgesetzt worden. Immerhin will man jetzt die Einkommensgrenzen erhöhen. Ein magerer Kompromiß!
Meine Damen und Herren, der Schlüssel für die Gemeinschaftsaufgaben liegt selbstverständlich sowohl in der Reform der Finanzverfassung als auch bei der Finanz- und Steuerpolitik. Hierzu wird mein Freund Alex Möller im weiteren Verlauf der Beratungen ausführlich Stellung nehmen.
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- Selbstverständlich, Sie werden es hören. Immer nur Geduld!
Es ist der Regierung nicht gelungen, die Stabilität der Währung zu wahren.
({35}) Das Preisniveau ist weiter gestiegen.
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Von der Erweiterung des konjunkturpolitischen Instrumentariums wurde nur gesprochen, sie wurde nicht durchgeführt. Die Koordinierung der Konjunkturpolitik auf internationalem Felde ist noch sehr unvollkommen. Das angekündigte konjunkturpolitische Rahmenprogramm liegt nicht vor. Hierzu gehören die Förderung des Leistungswettbewerbs und die

Verhinderung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht zu Lasten des Verbrauchers. Die angekündigte Verbesserung des Kartellgesetzes wurde nicht verwirklicht. Gegen die preistreibende Wirkung der Preisbindung der zweiten Hand wurde nichts unternommen. Die vorliegenden Ergebnisse der Konzentrationsenquete sind nicht, wie angekündigt, als Grundlage für Maßnahmen der Regierung benutzt worden.
Die bisherige Politik der Vermögensbildung für einkommensschwache Bevölkerungskreise und für die Verstärkung der Sparfähigkeit dieser Einkommensschichten hat sich nach der Aussage des Bundesarbeitsministers selbst als Mißerfolg herausgestellt. Mit Ausnahme kleinerer Geschenke im Steueränderungsgesetz 1964 geschah nichts. Die geplante Form der Teilprivatisierung der VEBA dient diesem Zweck kaum. Sie hat wohl mehr mit der Bundestagswahl als mit dem Kapitalbedarf jenes Unternehmens zu tun.
Die verschiedenen Sparförderungen sollten noch in dieser Legislaturperiode harmonisiert werden. Das wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Tariffähigkeit der Bestimmungen des Vermögensbildungsgesetzes ist in der Koalition immer noch umstritten.
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- Ich stelle nur fest, wie das so ist. Die Unionsparteien schwenkten erst unter dem Druck des LeberPlans und des sozialdemokratischen Gesetzentwurfs
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zum Herbst 1964, und zwar wohl auch im Hinblick auf die Bundestagswahl, ein. In der Vergangenheit wurden sozialdemokratische Anträge mit Ihren Stimmen abgelehnt entsprechend dem Grundsatz, daß man den linken Flügel der CDU vor den Wahlen vorzeigt und daß er nach der Wahl nichts zu sagen hat.
({39})
Zur Erfüllung des Grundgesetzauftrags zu einem Parteiengesetz hatte die Regierung 1961 eine Vorlage angekündigt, aber später keine eingebracht. Dafür gibt es jetzt einen Entwurf der Koalition, der höchstens als Maßanzug für die vom Staat zu großen Teilen ausgehaltenen Parteien CDU, CSU und FDP anzusehen ist. Dieser Maßanzug entspricht weder den Anforderungen des Grundgesetzes noch dem Grundsatz von der Unabhängigkeit der politischen Parteien.
({40})
Auf dem großen Gebiet der Vorsorge für Notfälle muß die Regierung endlich davon Kenntnis nehmen, daß die Sozialdemokraten aus demokratischer Verantwortung angesichts der Lehren unserer Geschichte einige Grundprinzipien nicht aufgeben können und nicht aufgeben werden. Es wird keine Neuauflage des Art. 48 der Weimarer Verfassung und infolgedessen kein Notverordnungsrecht für die Bundesregierung geben.
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Darin steckt die Gefahr der Willkür. Wir sind uns
darüber einig, daß es keine Desertion des Parlaments wieder geben darf wie in der schmerzlichsten Zeit der Weimarer Republik. Wir erkennen die Notwendigkeit an, daß unter Umständen schnell Gesetze erlassen werden müssen. Deshalb unser Gedanke des Notparlamentes, falls der Bundestag nicht zusammentreten kann. Er weist den Vorteil auf, daß dann nicht ohne Opposition entschieden werden kann, während eine Übertragung an die Bundesregierung - ganz abgesehen davon, daß sie nach der Verfassung gar nicht zulässig ist, weil die Gewaltenteilung nicht aufgehoben werden kann - praktisch eine Übertragung nur an die jeweilige Regierungsmehrheit wäre.
({42})
- Warum haben Sie sich denn eigentlich vorher so aufgeregt, wenn Sie meinen, wir hätten keine Opposition?
({43})
Herr Kollege Rasner, wenn die Opposition in pflichtbewußter Weise ihr Amt der kritischen Wachsamkeit ausübt - ich komme noch darauf zu sprechen -, dann handelt es sich nach Ihrer Meinung um hämische Krittelei. Wenn die Opposition aus Verantwortung von Volk und Staat in manchen Fragen Zurückhaltung übt, auch in Fragen, für die Sie allein verantwortlich sind, dann heißt es nachher: Wir haben keine Opposition.
({44})
Zurück, meine Damen und Herren, zu den Fragen der Vorkehrungen für Notfälle! Es muß auch gesichert sein, daß mit allem, was dort geschaffen wird, kein Mißbrauch getrieben werden kann bei Arbeitskämpfen. Ein Notstand von Staat und Volk ist nur mit den Arbeitnehmern und ihren Organisationen überwindbar, nicht gegen sie.
({45})
Auch die Pressefreiheit darf nicht stranguliert werden. Die Meinungsfreiheit selbst bedarf überhaupt keiner Einschränkung. Das Wesentliche, worauf man sich verständigen können wird und muß, ist die Begrenzung der Informationsfreiheit in jenem Umfang, der in Krisenzeiten wohl auch von der Presse eingesehen wird.
Meine Damen und Herren, ich fasse hier zusammen: Die Koalition hat keine Zweidrittelmehrheit. Sie sollte endlich davon Kenntnis nehmen, daß das durch noch so lange Beratungen nicht anders wird. Wenn dem Bundeskanzler an der Lösung dieser Fragen liegt, dann muß er bei seinen eigenen Freunden für eine vernünftige und sachgerechte Lösung eintreten. Daran scheint es bisher gefehlt zu haben.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß ich mich in einer Reihe dieser Fragen in sehr guter Gesellschaft befinde. So hat z. B. kürzlich der Kollege Dr. Steinmetz im „Handelsblatt" geschrieben:
Das Parlament wird nicht bereit sein, lediglich im Interesse einer schnellen Verabschiedung der Gesetze in Kauf zu nehmen, daß unklare Formulierungen und zu weitgehende Eingriffe unsere Wirtschaftsordnung stören oder sogar
8110 Deutsche Bundestag - 4. Wahlperiode Erler
zerstören könnten, solange die direkte Aggression auf unseren Staat solche Maßnahmen nicht unbedingt erforderlich macht.
Weiter schrieb dieser CDU-Abgeordnete:
Es gilt, unsere freiheitliche und rechtsstaatliche Ordnung nicht schon wegen kleineren Krisen und im Zuge der Vorsorgemaßnahmen in Frage zu stellen.
({46})
Meine Damen und Herren! In seiner Regierungserklärung - der ersten - hat Bundeskanzler Erhard gute Grundsätze über das Verhältnis der Regierung, Regierungsmehrheit und Opposition zueinander verkündet. Er hat sich aber nicht danach gerichtet. Er ist den Weg gegangen vom Volkskanzler zum gelegentlich recht rücksichtslosen Machtgruppenkämpfer.
({47})
Im Bundestag hieß es - ich zitiere Professor Erhard -:
Sie dürfen mir nicht unterstellen, daß ich - ({48})
- Aber entschuldigen Sie, ich habe doch eben nur der Bitte des Kollegen Rasner entsprochen, endlich einmal zu zeigen, daß es eine Opposition gibt. Nun sind Sie auch wieder nicht zufrieden.
({49})
- Im Bundestag! ({50})
- Ja, Herr Kollege Rasner, ganz so viel Wahlreklame, wie Sie hier zu machen pflegen, kann ich beim besten Willen nicht zusammenbringen.
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Sie müssen sich daran gewöhnen, daß bei der Haushaltsberatung die Gesamtpolitik der Regierung und ihrer Mehrheit zur Debatte steht, und davon werden Sie mich nicht abbringen.
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Wir sollen ja hier schließlich abstimmen. Da muß man doch wissen, worüber eigentlich abgestimmt wird.
({53})
Im. Bundestag hieß es - ich zitiere Professor Erhard -:
Sie dürfen mir nicht unterstellen, daß ich keine echte staatspolitische Befriedigung darüber empfinde, wenn wir uns in manchen Fragen nähergekommen sind.
So weit Professor Erhard. Draußen im Lande wird diese doch wohl gegenseitige Annäherung in wichtigen Fragen als ein fluchwürdiges Verfahren bezeichnet, um sich die Macht zu erschleichen.
Auf Parteitagen der Regierungspartei wird die Opposition beschuldigt, sich durch Mehranforderungen für jeden einzelnen Zweck lieb Kind zu machen,
({54})
und dann wird der schärfste Angriff gegenüber der Opposition zu einer nationalen Pflicht erklärt. Das sagte der gleiche Kanzler, der sich gegen finanzielle Anforderungen aus den eigenen Reihen offenkundig nicht genug zur Wehr setzt.
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Er hat seinerzeit gegen die Verbesserung der Kriegsopferversorgung erbitterten Widerstand geleistet.
({56})
Bei der Landwirtschaftsdebatte war davon nichts zu spüren.
({57})
Dort wird Geld zur Verfügung gestellt, bevor man überhaupt weiß, wie die ganze Summe sinnvoll ausgegeben werden soll.
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Gegen die Flut der Wahlanträge aus den eigenen Reihen spürt man keinen Widerstand. Von den Milliardenanträgen der Wirtschaft zum Steueränderungsgesetz sagt man nichts. Noch liegt auch der Antrag der 116 auf dem Tisch und stand erst in der letzten Woche friedlich auf der Tagesordnung des Lastenausgleichsausschusses. Er ziert die Beratungen des Hauses bis zum heutigen Tage. Und dann ist der Widerstand gegen die Opposition, meine Damen und Herren, „nationale Pflicht"! Die Opposition hat in der 'gesamten Legislaturperiode zusammen nicht .annähernd ein solches Volumen an Anträgen vorgelegt wie dieser eine Milliardenantrag aus den Reihen der Koalition allein.
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Die Reden im Lande - und nun werden Sie vielleicht mein hartes Urteil doch etwas besser verstehen - klingen bis zu jenem Tiefpunkt der Geschmacklosigkeit, wonach im Jahre 1964 die SPD wohl „vom Heiligen Geist beschattet" werden sollte. Das kann man allenfalls einem Wahlkämpfer der fünften Garnitur durchgehen lassen; 'für den Regierungschef ist eine solche 'Sprache schlechthin unverständlich.
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Dabei erhebt sich die Frage, ob dies die Ratschläge des Wahlkampfteams sind, das in das Bundeskanzleramt leingebaut worden ist. Die dortige Public-Relation-Mannschaft soll dm wesentlichen die persönliche Wahlkampfwerbung für den Kanzler betreiben. Deshalb ist der sozialdemokratische Antrag auf Kontrolle Ides Tit. 300 um so mehr gerechtfertigt.
({61})
Hierzu hat der Bundeskanzler am 2. September 1963 im Fernsehen selber gesagt - ich .zitiere -: „Ich muß Ihnen sagen, ich bin willens, einen Teil dieses ,Reptilienfonds' offenzulegen 'und der Kontrolle des Haushaltsausschusses zu unterwerfen." Von dieser

Bereitschaft war bisher noch nichts zu spüren. Und warum nur einen Teil? Was hat denn da eine interne Kontrolle zu scheuen? Wo es um die Interessen des Staates geht, gibt es Möglichkeiten, die Kontrolle so zu gestalten, daß daraus kein Schaden erwächst. Es muß aber gesichert sein, daß öffentliche Mittel nicht zur Bekämpfung des politisch Andersdenkenden und damit für den Zweck einer politischen Partei mißbraucht werden.
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Wenn der Bundeskanzler sein Wort einlösen will, müßte er dafür eintreten, daß der Antrag, den wir Ihnen vorgelegt haben, jetzt angenommen wird. Wir bitten Rum Annahme.
Die Informationspolitik geht ohnehin seltsame Wege. Die Regierungsparteien setzen sich doch sonst für den Wettbewerb der Informationsmedien ein. Die Bundesregierung wehrt sich immer gegen Regiebetriebe und bekennt sich in der Theorie zur objektiven und sachlichen Unterrichtung. Allerdings hat sie schon einmal beim Fernsehen versucht - aber das war nicht die jetzige, sondern die frühere Regierung, wenn auch von 'denselben Parteien getragen -,
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ein Regierungsunternehmen in privatwirtschaftlicher Form betreiben zu lassen. - Ich gebe zu, es war die CDU/CSU allein; mit Ihrem Widerspruch ({64}) haben Sie recht. Aber 'dann müssen Sie bitte entsprechend Ihrer damaligen Haltung dafür sorgen, daß die Regierung ihre Absichten hinsichtlich der Wochenschau doch noch ändert.
({65})
Jetzt wiederholt sich das nämlich bei der Wochenschau. Sonst sind Sie für die Privatisierung; hier sind Sie für die Verstaatlichung.
({66})
Wenn eine Bank einen von einer Privatfirma gehaltenen Anteil an diesem Unternehmen erwerben will, erblickt die Regierung darin ein Unheil, nur weil ihr die Bank nicht genehm ist und weil dann vielleicht für etwas mehr Gleichgewicht gesorgt werden könnte.
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Voller Angst kauft die Bundesregierung den entsprechenden Anteil selbst und hält damit das Unternehmen Wochenschau allein in ihrer Hand. Wozu eigentlich kaufen, wenn nach der Meinung des Staatssekretärs von Hase durch den Beirat sowieso alles zum besten bestellt ist? Durch den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung durch einen anderen würde sich ja daran nichts ändern.
Meine Damen und Herren, die volle Überführung dieses Unternehmens in die Hand des Bundes - und darum handelt es sich - sollte schrecken. Wir müssen uns alle gegen jedes staatliche Meinungsmonopol wenden.
({68})
- Ausgerechnet! Ich weiß, daß Sie den sehr verschieden gearteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sehr gern den Garaus machen würden.
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Aber mir ist auch hier die rechtlich gesicherte Unabhängigkeit lieber als die Verstaatlichung der Medien der Meinungsbildung.
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Die Bundesregierung sollte sich hüten, auch nur entfernt in Nachbarschaft zu solchen Regierungen zu geraten, die das staatliche Meinungsmonopol zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft benötigen.
({71})
Wenn die Bundesregierung von ihren Leistungen so überzeugt wäre, wie sie das glauben machen will, dann brauchte sie die Herrschaft über die Wochenschau nicht und brauchte dafür auch nicht die Gelder des Steuerzahlers in Anspruch zu nehmen.
({72})
Aus dieser Manipulation spricht ihre Angst vor objektiver Berichterstattung.
({73})
Meine Damen und Herren, vielleicht hängt das damit zusammen, daß wir auch in der uns alle bewegenden großen Frage der deutschen Politik, in der Frage der Wiederherstellung der nationalen Einheit in gesicherter Freiheit, in der letzten Zeit nicht vorangekommen sind.
({74})
- Herr Barzel, ich habe Sie ein wenig auf die Geduldsprobe gestellt. Sonst hätten Sie sich nämlich diesen Teil nicht angehört. Ich hielt ihn aber für wichtig und meinte, Sie sollten alles hören. Es war unklug, propagandistische Initiativen anzukündigen, wenn in naher Zukunft keine praktischen Schritte zu erwarten waren. Schon innenpolitisch geht der Widerspruch zwischen großen Ankündigungen und fehlender Ausführung zu Lasten der Regierung.
({75})
In der Deutschlandfrage kann das leicht zu Enttäuschung, Niedergeschlagenheit oder gar Abkehr von den Verbündeten führen. Sie aber, die Verbündeten, brauchen wir dabei. Wir wissen alle, daß kein Alleingang in dieser Frage möglich ist. Deswegen müssen wir sehr ernst nehmen, was alle Verbündeten über den Gesamtzusammenhang der Probleme sagen, auch der französische Staatspräsident!
Ich erinnere an den Ausspruch des Bundeskanzlers auf dem Parteitag der CDU in Hannover am 16. März 1964:
Im Osten wurden von Stalin Zustände geschaffen, die das deutsche und das polnische Volk nicht verbinden, sondern zu trennen geeignet sind.
Und weiter der 'Bundeskanzler:
Darüber wollen wir mit unseren östlichen Nachbarn sprechen.
({76})
Aber wir wollen nicht, daß man unsere redlichen Absichten ständig als Revanchismus brandmarkt.
So weit der Bundeskanzler. Ich 'weiß mich völlig mit ihm eins. Offenbar wird diese Auffassung von Ihnen zu einem großen Teile nicht geteilt. Es ist daher eine Führungsaufgabe, diese richtige Erkenntnis nicht von übereifrigen Artilleristen im Wahlkampf zerschießen zu lassen. Den Nachteil hat das deutsche Volk!
({77})
Es entstünden sonst Zweifel entweder am Wiedervereinigungswillen oder an der Glaubwürdigkeit des Gewaltverzichts. Beides dürfen wir - auch der Umwelt gegenüber gar nicht erst aufkommen lassen.
Hierzu ein weiteres Zitat Professor Erhards:
Aber es ist eben leider nicht immer so, daß es nur an der richtigen Einsicht oder Erkenntnis fehlt. Es gehört dazu auch die politische Kraft, das Rechte durchzusetzen.
Ich wünsche Ihnen in dieser Frage vollen Erfolg, Herr Bundeskanzler!
({78})
- Sicher! Ich wünsche Ihnen vollen Erfolg bei der Erfüllung unserer großen nationalen Aufgaben; ich wünsche Ihnen weniger Erfolg bei der Bekämpfung des innenpolitisch Andersdenkenden - das werden Sie verstehen.
({79})
Notwendig sind eigene gründliche Überlegungen zum Gesamtproblem als Voraussetzung für die Herausarbeitung einer gemeinsamen westlichen Plattform, mit der man die Sowjetunion konfrontieren kann. Wir sind uns wohl einig darüber: der Adressat, dem man die westliche Plattform zu präsentieren hätte oder mit dem man über den ganzen Fragenkomplex zu reden hat, ist die Sowjetunion und nicht das Ulbricht-Regime. Denn wir wissen alle, daß kein Rezept gefunden worden ist und gefunden werden kann, nach dem man mit einem Regime dieser Art über die Bedingungen seiner eigenen Abschaffung verhandeln könnte. Darin stimmen wir alle in vollem Umfang überein.
Es besteht nun die Gefahr, daß die Viermächte-verantwortung für die Wiederherstellung der deutschen 'Einheit ausgehöhlt wird. Ich begrüße jede Stimme, die sich auch draußen in der Welt für das Recht unseres Volkes einsetzt und auf den Zusammenhang von Wiedervereinigung und dauerhaftem Frieden in Europa aufmerksam macht, vom französischen Staatspräsidenten über Präsident Johnson bis zum 'britischen Premierminister Wilson. Dieser
hat kürzlich im Unterhaus auf die zentrale Bedeutung der Wiedervereinigung Deutschlands für die wirkliche Befriedung Europas hingewiesen und dabei folgendes gesagt:
Ich glaube, daß das ganze Haus die Auffassung akzeptiert hat und weiterhin akzeptieren wird, daß die Probleme in diesem Teil der Welt nicht gelöst werden können, bis wir ein wiedervereinigtes Deutschland auf der Basis einer demokratischen Wahl einer Regierung dieses vereinigten Deutschland bekommen. Ich glaube, daß wir alle der Ansicht sind, daß dies enorme Geduld und eine recht beträchtliche Zeit erfordern und nur erreicht werden wird, wenn wir es fertigbringen, eine fortschreitende Entspannung zwischen Ost und West über eine ganze Reihe von Fragen zu erreichen. Wir werden
- so Wilson diese Entspannung nicht erreichen, indem wir Positionen der Stärke aufgeben, die wir .heute innehaben.
Es ist, glaube ich, gut, diesen Satz des britischen Regierungschefs vor diesem Hause noch einmal in Erinnerung zu rufen und ihm ausdrücklich zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, ich wünsche, daß alle Stimmen möglichst klar sind und nicht einer zusätzlichen deutschen Interpretation bedürfen, um Mißverständnisse auszuräumen.
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Ich erinnere an die Verpflichtung der Drei Mächte, die sie in einem Vertrage verbrieft haben, zusammen mit der Bundesregierung die Wiederherstellung der deutschen Einheit in gesicherter Freiheit zu betreiben. Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten. Dies gilt nicht nur für uns, und deshalb darf es bei diesem Komplex kein Herausdrängen des wichtigsten Partners, nämlich der Vereinigten Staaten von Amerika, geben. Ihr Gewicht am Verhandlungstisch ist lebenswichtig für ein gutes Ergebnis im Interesse der deutschen Sache. Würde dieses Gewicht fehlen, dann würden Europa und die deutsche Frage der sowjetischen Übermacht, die sich auch politisch und diplomatisch auswirken würde, ausgeliefert sein.
Es genügt nicht, mit allen gut Freund zu sein. Eine klare, würdige Darlegung unserer Sorgen und Interessen und der Gemeinschaftsnotwendigkeiten ist erforderlich. Sonst verlieren Kommuniqués über die „völlige Übereinstimmung" mit erst A und dann B, wenn A und B selbst nicht übereinstimmen, an Wert, und es entstünden infolgedessen Zweifel an unserer Meinung.
Unvereinbar mit den großen Worten über neue Deutschland-Initiativen ist übrigens die von der Regierungsmehrheit durchgesetzte Kürzung der Mittel für die Kulturarbeit im Ausland.
({81})
Gerade diese Arbeit ist unentbehrlich, um anderen Völkern unsere Sorgen und Probleme verständlich zu machen. Die Kürzung wird uns dort, wo Interesse

an unseren kulturellen Leistungen besteht, bestimmt nicht beliebter machen, zumal Herr Ulbricht mit erheblichem finanziellen Aufwande auf diesem Gebiete tätig ist. Die Kulturarbeit gehört mit zu den Vorbeugungsmaßnahmen gegen die Versuche des Ulbricht-Regimes, außerhalb des sowjetischen Machtbereichs Fuß zu fassen.
In geradezu dramatischer Weise sind wir jetzt mit einem solchen Versuch konfrontiert. Welche Frontverschiebung zu unseren Lasten hat sich in wenigen Wochen abgespielt! Auf die Ankündigung des Ulbricht-Besuchs wurde zunächst mit der scharfen Reaktion geantwortet, es sei von der Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich mit sehr harten Gegenmaßnahmen zu rechnen. Dann erlebten wir es, daß der Spieß umgedreht worden ist.
Das Ergebnis einer Vermittlungsaktion, bei der übrigens keiner der Beteiligten Beziehungen zu Israel unterhält, ist folgendes: Die Beziehungen zu Israel sind - leider - verschlechtert. Ulbricht kommt doch. Er soll in Räumen für Staatsoberhäupter wohnen. Von den deutschen Waffentechnikern in Ägypten ist keine Rede mehr, obwohl die Regierung in dieser Frage im Wort ist, ein entsprechendes Gesetz zustande bringen zu helfen. Und schließlich konnte man den Eindruck gewinnen: Wenn wir uns Ägypten auch sonst gefällig erweisen, dann wird Präsident Nasser die diplomatischen Beziehungen zu uns nicht abbrechen.
Lassen Sie mich ein Wort über das „besondere Geschick" dieser Vermittlungsaktion sagen. Ich habe hier vor mir das Interview mit jenem Manne, der auf Bitten der Bundesregierung und durch Entsendung seiner Regierung tätig geworden ist. Er hat gesagt, er sei sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Er habe dort Vorbesprechungen geführt, und man sei, nachdem das Problem im Prinzip gelöst war, dann von Präsident Nasser empfangen worden. Auf die Frage, ob das Ergebnis denn richtig sei, daß Deutschland die Waffenlieferungen nach Israel einstellt und die Vereinigte Arabische Republik diese Handlungsweise als ausreichend akzeptiert, heißt es: „Genau!"
Von deutscher Seite hat man sich entschlossen, alle Waffentransporte nach Israel sofort einzustellen. Aber natürlich wird es auch auf ägyptischer Seite in den kommenden Wochen Maßnahmen und Gesten des guten Willens geben.
Es wurde nun gefragt: Hängen diese Maßnahmen mit Herrn Ulbricht zusammen? Das ist eine Angelegenheit, die nicht unmittelbar damit verbunden ist, oder, sagen wir, das ist eine Sache, die nicht im Mittelpunkt der Krise stand.
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat mit Recht hier dargetan: Im Mittelpunkt der Krise steht der Ulbricht-Besuch und nicht die Waffenlieferung an Israel.
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Mit welch 'seltsamen Instruktionen muß dieser Vermittler ans Werk gegangen sein, wenn er sich so äußern kann?!
Schließlich:
Zweifellos wird der Ulbricht-Besuch stattfinden. Aber immerhin dürfe die ägyptische Regierung eine Haltung zeigen, die im Prinzip ohne politische Bedeutung sein wird.
Ganz zum Schluß:
Hat man auch von der Anerkennung Israels gesprochen?
Dazu:
. . . die Regierung der VAR wußte, daß Bonn nicht Israel anerkennen wird, daß eine Versicherung abgegeben worden ist im Sinne der Nichtanerkennung.
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Meine Damen und Herren, das nimmt doch dem Gewicht dieser Äußerungen im Fernsehen nichts, wenn man sich hinterher sogar vom Vermittler distanzieren muß, wie es geschehen ist.
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Hier handelt es sich um einen schweren Kunstfehler, der dann in der Auswahl des Vermittlers begangen worden ist.
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Zu diesem Desaster gab es dann vor einigen Wochen ein interessantes Präludium. Dr. Adenauer hat damals einer israelischen Zeitung versichert, wenn er noch Kanzler wäre, dann gäbe es längst diplomatische Beziehungen zu Israel, und dann wären auch keine deutschen Waffentechniker mehr in Ägypten.
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Die Frage ist doch wohl erlaubt, warum der frühere Bundeskanzler das eigentlich nicht durchgesetzt hat, als er noch Kanzler war.
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Er hat damals statt klarer Verhältnisse die Hintertreppe gewählt - mit allen Nebengerüchen, meine Damen und Herren! Dadurch sind wir in .die schwierige Lage geraten.
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- Die Bundesregierung trägt die Verantwortung, und zu dem Thema Information werde ich Ihnen jetzt auch noch etwas sagen. Vor dem Abschluß des nach der „Politisch-Sozialen Korrespondenz" - das ist Ihr Blatt, nicht meines - im Jahre 1960 getroffenen Geheimabkommens wurde niemand von uns informiert. Bis heute hat niemand von uns den Text gesehen. Informationen ,gab es erst auf schriftliches Drängen Erich Ollenhauers, der auf den Titel „Ausbildungshilfe" im Einzelplan 14 von seinen Freunden aufmerksam gemacht worden war. Dann wurden Mitteilungen über längst getroffene Vereinbarungen und daraus sich ergebende Lieferungen gemacht.
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Ich möchte wissen, welches Verratsgeschrei sich erhoben hätte, wenn damals Herr Dehler, Herr Leicht,
1 Herr Mommer oder ein anderer vertraulich Informierter die Geheimhaltungspflicht gebrochen und Alarm geschlagen hätte.
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Meine Damen und Herren, meine Freunde verlangten damals mindestens die Unterrichtung der Verbündeten, vor allem der Vereinigten Staaten von Amerika. Nach den mir damals in dem Ausschuß gewordenen Mitteilungen, Herr Bundeskanzler, war das bis dahin nicht geschehen. Man hat sich über einen sehr komplizierten Weg unterhalten, wie die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika durch Einschaltung anderer verständigt werden könnte.
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Meine Damen und Herren, unsere Haltung war immer klar: die Beziehungen im Nahen Osten seien so zu gestalten, daß sie das Licht des Tages nicht zu scheuen brauchten, und zwar bevor die Sowjetunion sich in der Weise in Ägypten festgesetzt hatte, wie es bedauerlicherweise inzwischen geschehen ist. Aber alle diese Fragen schob man vor sich her und benimmt sich nun Nasser gegenüber wie ein ertappter Missetäter. Die Art der Behandlung der NahostPolitik in diesen Jahren wird nicht durch jene Unterrichtung über einen Teil vorher getroffener Abmachungen aus der Welt geschafft.
Ich möchte folgende Feststellungen hierzu treffen.
Erstens. Viele Staaten unterhalten diplomatische Beziehungen zu den arabischen Staaten und Israel, z. B. Frankreich sehr gute. Warum muß man es hinnehmen, daß man sich nur an Deutschland rächen zu können glaubt, wenn es sein Verhältnis zu Israel so wie andere auch ordnet?
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Zweitens. Nachdem Millionen jüdischer Menschen von einem deutschen Gewaltregime ermordet worden sind, muß es auch unsere deutsche Sache sein, ein neues drohendes Massaker gegen einen Teil der Überlebenden verhindern zu helfen.
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Drittens. Dieses Problem übersteigt die deutsche Kraft und kann nur Gegenstand einer gemeinsamen Nahost-Politik mit unseren Verbündeten sein.
Viertens. Wer anderwärts wie Herr Nasser als Vorkämpfer der Befreiung von Kolonialherrschaft auftreten will, der ist unglaubwürdig, wenn er sich mit einem nur auf fremde Gewalt gestützten Kolonialregime im Herzen Europas solidarisiert.
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Fünftens. Ein solcher Akt der Solidarität mit dem Ulbricht-Regime zerstört das Fundament freundschaftlicher und hilfreicher Zusammenarbeit mit dem deutschen Volk und der zur Wahrnehmung der Interessen des ganzen deutschen Volkes verpflichteten Bundesregierung. Dies dürfte der Meinung des ganzen Hauses entsprechen und Anlaß für die ägyptische Regierung sein, sich ihre nächsten Schritte wohl zu überlegen.
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Sechstens. Wirklicher Grund für das ägyptische Verhalten im Gegensatz zu dem gewählten Vorwand dürfte jene Politik der Sowjetunion sein, die sich unter großen finanziellen und rüstungswirtschaftlichem Aufwand eine Basis im Mittelmeerraum und in Nordafrika zu schaffen sucht.
Siebtens. Dies weist darauf hin, daß unsere Nahost-Politik in allen ihren Aspekten sorgsam mit unseren Verbündeten überprüft werden muß, um einem weiteren Abbröckeln westlicher Positionen entgegenzuwirken, die Risiken gemeinsam zu tragen und die Bundesrepublik Deutschland nicht allein den durch die Spaltung unseres Landes verursachten Möglichkeiten zu weiteren Erpressungen auszusetzen.
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Es muß dabei - hier teile ich die Meinung der Bundesregierung - idas Ziel bleiben, der weiteren Festigung der Spaltung Deutschlands durch die Art der Beziehungen zwischen dritten Ländern und dem Ulbricht-Regime entgegenzuwirken. Die dabei einzusetzenden Mittel müssen gemeinsam mit unseren Verbündeten überprüft werden, ,damit wir nicht nahezu schutzlos weiteren Erpressungen ausgesetzt sind.
Achtens. Das Parlament - darauf habe ich vorhin schon hingewiesen - ist vom Beginn bis zum bitteren Stand der Sache zu spät, dann unvollständig oder nur halbwahr, auch und gerade während der Zuspitzung der letzten Wochen, unterrichtet worden. Das fing mit jenem niemals vorgelegten Geheimabkommen oder jener Geheimabsprache an, auf dessen Spur man erst durch die Wachsamkeit .der Sozialdemokraten im Haushaltsausschuß stieß.
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Das setzte sich fort, als man es nach der Reise des Bundestagspräsidenten unterließ, die sich damals abzeichnenden Möglichkeiten einer Normalisierung unserer Beziehungen im Nahost-Raum diplomatisch energisch zu erkunden.
Hier zeigt sich, daß die Methode des Alles-vorsich-Herschiebens, die Entschlußlosigkeit und die Führungslosigkeit nun auch auf die Außenpolitik übergegriffen haben. Sie haben dort verheerende Wirkungen gehabt. Von der Vermittlung eines fremden Diplomaten erfuhr der Auswärtige Ausschuß erst, als sie bereits im Gange war. Telegramme mit weitreichenden Informationen an unsere Botschaften in den arabischen Ländern waren heraus, als sie dem Auswärtigen Ausschuß noch verschwiegen wurden, der zu jener Zeit tagte.
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Der ägyptischen Seite wurden Zusagen in einer solchen Form übermittelt, daß 'sie dort anders verstanden wurden, als sie hier gemeint waren. Außerdem wurden diese Zusagen ohne die notwendigen zu vereinbarenden Gegenleistungen gemacht. Vor allem konnte man natürlich auch keine Zusagen machen, ahne sich mit jenem Beteiligten, mit dem man einen Vertrag eingegangen war, darüber zu verständigen. Änderungen dieser Art - das hat der Bundeskanzler heute zum Ausdruck gebracht - fordern Einvernehmen, wenn man nicht vertragsbrüchig

werden will. Hier ist im ganzen ein Stück Glaubwürdigkeit deutscher Politik verspielt worden. Das Vertrauenskapital, das wir in 15 Jahren mühsam in aller Welt angesammelt haben - und daran waren nicht nur die Regierungspolitiker, sondern daran waren wir alle beteiligt -, ist schwer in Mitleidenschaft gezogen worden. Aber auf dem Felde des Alleinvertretungsanspruchs der Bundesregierung für das ganze deutsche Volk ist kein Zentimeter Boden dort gutgemacht worden. Auf der Aktivseite ist nichts zu verbuchen. Die Bilanz ist eindeutig negativ.
Das Echo in der Weltmeinung ist auch einhellig und unerfreulich. Auch in der deutschen Presse hat sich das inzwischen niedergeschlagen. Ich will Ihnen jetzt gar nicht im einzelnen dartun, wie große Zeitungen wie die Schweizer „Tat" etwa
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- na sicher - oder die „L'Aurore", die große französische Zeitung, oder „Dagens Nyheter" in Schweden unid viele andere - ich weise ausdrücklich auf Blätter hin, die der Bundesrepublik Deutschland nicht ablehnend gegenüberstehen - diese Dinge beurteilen.
Nicht nur die 'Bundesregierung, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland hat Schaden gelitten durch das würdelose Schauspiel der letzten Zeit, für das die Bundesregierung verantwortlich ist. Wir haben ein gemeinsames Interesse, aus dieser Sackgasse herauszukommen. Das wird schwer genug sein. Die Sozialdemokratische Partei ist bereit -selbstverständlich -, auch ihr bescheidenes Ansehen als zuverlässige demokratische Kraft draußen in der Welt einzusetzen, um der Bundesregierung zu helfen. Das geht aber nur, wenn man über Entscheidungen spricht, bevor sie gefallen sind, und nicht, wenn Abmachungen oder Entscheidungen anderer Art, Vermittlungsaktionen u. ä., schon getroffen worden sind.
Die Bundesrepublik Deutschland hat eine schwere Niederlage erlitten. Ihr Ansehen ist nicht nur im Nahen Osten in Mitleidenschaft gezogen. Abgesehen von einigen kleinen Meinungsverschiedenheiten mit Freunden ist Bundeskanzler Erhard jetzt zum erstenmal in ernsthafte außenpolitische Schwierigkeiten gekommen. Zum erstenmal ist er, wenn auch auf neutralem ägyptischem Boden, mit der politischen Aktivität des Ostens konfrontiert worden. Das Ergebnis ist dort ein Scherbenhaufen. Es stellt den außenpolitischen Fähigkeiten des Bundeskanzlers ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.
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Unter diesen Umständen ist es an der Zeit, die Frage zu stellen, ob die Bundesregierung unter ihrer jetzigen Führung und in ihrer jetzigen Zusammensetzung noch weiter amtieren kann.
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Unter diesen Umständen ist es die Pflicht der sozialdemokratischen Opposition - ({102})
- Nein, nicht Günther Grass; bevor der geschrieben hat, gab es Nachrichten darüber, daß das Problem in Ihren eigenen Reihen erörtert worden ist. Man konnte das in einigen Düsseldorfer Zeitungen lesen.
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Unter diesen Umständen ist es die Pflicht der sozialdemokratischen Opposition, zu diesem Haushalt und damit zur Führungslosigkeit der amtlichen Politik ein klares Nein zu sagen.
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