Josef Philip Winkler (NA), 2003-06-05:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Beschwerden und Meckereien sind
die Muskeln der Schwachen, sagt ein afghanisches
Sprichwort. Die Beschwerden und Meckereien, die wir
heute debattieren, sind aber ein bedeutendes Stück deutscher Demokratie.

Im Tätigkeitsbericht über die an den Deutschen Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden lassen die
Bürgerinnen und Bürger die Muskeln spielen und sie finden im Petitionsausschuss einen starken Anwalt ihrer Interessen im Parlament. Der Petitionsausschuss hat auch
im Jahr 2002 seine Erfolgsstory fortgeschrieben.

Der Jahresbericht des Petitionsausschusses erweist sich
einmal mehr als ein Bestseller der Demokratie. Mehr als
22 000 Eingaben wurden - das wurde bereits erwähnt 2002 vom Petitionsausschuss bearbeitet und zum Abschluss gebracht. Hinzu kommt, dass auch bei fast jeder
zweiten Petition etwas für die Petenten erreicht werden
konnte. Das ist wirklich eine beeindruckende Bilanz.

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Ein neues Problem zu entdecken ist dabei genauso
wichtig, wie die Lösung für ein altes zu finden. Der Petitionsausschuss leistet beides in hervorragender Weise.

Das war gute Arbeit. Auch ich möchte mich dem
Dank an die Abgeordneten der vorigen Wahlperiode anschließen, die dies mit geleistet haben. Mein Dank gilt
auch dem hervorragend arbeitenden Ausschussdienst
und Ausschusssekretariat des Petitionsausschusses.

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Mein allererster Dank gilt aber den Bürgerinnen und
Bürgern dieses Landes. Denn sie sind schließlich die
Autoren dieses Bestsellers der Demokratie. Nur mit ihrer
Hilfe, ihren Anregungen und Ideen, Hinweisen und Beschwerden kann die Arbeit gelingen.

Der Petitionsausschuss beackert dabei ein sehr weites
Feld. Mein Vorgänger als Obmann des Bündnisses 90/
Die Grünen im Petitionsausschuss, der verehrte Kollege
Helmut Wilhelm, hat den schönen Satz geprägt, der Petitionsausschuss sei zuständig von Atombombe bis Zahnplombe. Auch im Berichtszeitraum finden wir wieder
Petitionen von Atomkraft bis Zahnbehandlung.

Auch ich hatte schon Petitionen zu geschundenen
Asylbewerbern, traurigen Eisbären und zornigen Wandergesellen zu bearbeiten. Ob es um die verspätete oder
zu geringe Rentenauszahlung, überhöhte Krankenkassenbeiträge oder die Einstufung in die Pflegeversicherung geht - tagtäglich bemüht sich der Ausschuss - wie
wir sehen, oft mit Erfolg - um die Lösung konkreter Probleme der Bürgerinnen und Bürger.
Petitionen sind aber auch der Stoff, aus dem Gesetze
sind. In diesem Zusammenhang gehe ich auf Ihre Ausführungen ein, Herr Baumann. Denn wenn sich Menschen
mit Vorschlägen zu Gesetzesänderungen und -verbesserungen an den Ausschuss wenden, wird dies aufgegriffen. Oft stand am Anfang eines neuen Gesetzes eine Petition. Ich nenne als aktuelles Beispiel nur den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum verstärkten
Kundenschutz bei so genannten 0190-Servicenummern.

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Als migrations- und flüchtlingspolitischer Sprecher
meiner Fraktion richtet sich mein besonderes Augenmerk auf die zahlreichen Petitionen - im Berichtszeitraum waren es circa 500 - aus dem Bereich des Ausländer- und Asylrechts. Die Praxis hat hierbei gezeigt, dass
die Anforderungen, die an den Petitionsausschuss gerichtet werden, oft weit über das hinausgehen, was wirklich
geleistet werden kann. Das hat verschiedene Gründe.

Zum einen ist der Petitionsausschuss kein „Härtefallausschuss“ und kann keine Entscheidungen außerhalb
der gesetzlichen Grundlagen treffen, auch wenn humanitäre Gründe oder eine durchaus gelungene Integration
dafür sprechen. Zum anderen werden Petitionen oft sehr
spät - zum Beispiel erst kurz vor der Abschiebung - eingereicht oder es liegen keine Rechtsverstöße durch das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vor.

Dennoch gibt es im Einzelfall auch wichtige, manchmal sogar lebensrettende Erfolge. Zum Beispiel konnte
eine lebensbedrohliche Abschiebung in letzter Sekunde
verhindert werden. Im Sommer bekam der Petitionsausschuss einen dringenden Hilferuf von Hilfsorganisationen, die von einer bevorstehenden Abschiebung eines
kurdischen Kriegsdienstverweigerers berichteten. Das ist
insofern ein sehr dramatischer Fall, als der Betreffende
schon einmal in die Türkei abgeschoben und dort gefoltert wurde. Als Folge davon war der Petent inzwischen
psychisch schwer krank und extrem selbstmordgefährdet. Der Asylfolgeantrag wurde dennoch abgelehnt. Erst
eine entsprechende Petition hat dazu geführt, dass ein
Vertreter des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Nürnberg denjenigen persönlich
aufgesucht hat. Er kam ganz selbstverständlich zu dem
Schluss - man höre und staune! -, es bestehe „kein Zweifel, dass der Antragsteller den vorgetragenen Folterungen ausgesetzt war“. Der Asylfolgeantrag wurde da-raufhin genehmigt. Ich meine - ich hoffe, dass das auch für
Sie gilt -, dass sich allein für diesen Fall die Arbeit des
Petitionsausschusses im letzten Jahr schon gelohnt hätte.

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Es gibt aber auch ganz andere außergewöhnliche
Fälle. Wir befreien, wenn es sein muss, sogar Eisbären,
zum Beispiel Kenneth und Boris. Das sind zwei Eisbären der weltweit gerühmten Eisbärendressur des ehemaligen DDR-Staatszirkus. Der Staatszirkus wurde 1990
abgewickelt und die beiden Bären wurden an einen
dubiosen mexikanischen Zirkus verkauft. Schon bald
gab es Besorgnis erregende Informationen über die Art

und Weise der Haltung und Pflege der beiden Eisbären,
die in Form einer Petition an uns herangetragen wurden.
Die beiden Bären wurden geschlagen und ausgepeitscht
sowie ohne Wasser bei rund 45 Grad Hitze in kleinen,
verschmutzten Käfigen gehalten. In einer Petition wurde
die Auflösung des Kaufvertrags zwischen dem Zirkus
und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben gefordert. Die damalige Staatssekretärin im
Bundesumweltministerium, Frau Altmann, hat sich der
Sache persönlich angenommen. Sie hat mithilfe des
Auswärtigen Amtes die beiden Eisbären gerettet. Inzwischen sind sie in einem anständigen Zoo in Nordamerika
untergebracht.

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Ich möchte noch kurz auf Bayreuth eingehen, obwohl
ich das um des Friedens willen eigentlich nicht tun
wollte. Wenn aber Herr Baumann das darf, dann darf
auch ich das. Die Forderung nach einem Ortsbesichtigungstermin, den die Opposition im Petitionsausschuss
erhoben hatte, war, wie ich finde, ganz eindeutig vom
Wahlkampf geprägt;

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denn mit einer Ortsbesichtigung hätten wir den Menschen vor Ort signalisiert, dass dort eventuell noch etwas
zu machen wäre. Sie wissen aber ganz genau, dass dort
nichts mehr zu machen war. Das Ministerium hatte entschieden und die Sache war gelaufen. Deswegen - und
aus keinem anderen Grund - haben wir das abgelehnt.

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Damit möchte ich die Misstöne beenden. Ich finde,
dass der Petitionsausschuss ein Leuchtturm im Paragraphenmeer ist. Er weist Wege aus aussichtslosen Situationen und sorgt auch dafür, dass so manchem von uns,
mich eingeschlossen, ein Licht aufgeht. Damit das Licht
dieses Ausschusses in Zukunft noch heller strahlen
möge, möchte ich als Katholik - ganz im Sinne des gerade stattgefundenen Ökumenischen Kirchentags Martin Luther zitieren:

Bittet, rufet, schreiet, suchet, klopfet, poltert - und
das muss man für und für treiben ohne Aufhören!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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