heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die EG-Kommission hat mit der amerikanischen Regierung vom 11. bis zum 13. Oktober bilaterale Verhandlungen über die zwischen der EG und den USA noch offenen Fragen in der Uruguay-Runde geführt. Dabei ging es um die Agrarproblematik, zugleich aber auch um den Handel mit Dienstleistungen und um Fragen des Marktzugangs.
Die EG-Kommission wird die Mitgliedstaaten heute nachmittag über die Ergebnisse dieser Gespräche unterrichten. Nach erstem vorläufigem Eindruck scheinen sich die Standpunkte einander deutlich angenähert zu haben.
Die Bundesregierung, deren Haltung in der Frage des erfolgreichen Abschlusses der Uruguay-Runde seit langem bekannt ist, begrüßt und unterstützt diese Entwicklung ausdrücklich. Es ist an der Zeit, nach sechsjähriger Verhandlungsdauer in der Uruguay-Runde zu einem positiven Abschluß zu kommen. Die weltwirtschaftliche Entwicklung erfordert dringend einen positiven Impuls. Er kann nicht besser erfolgen als durch einen Durchbruch in den Verhandlungen der Uruguay-Runde und deren endgültigen Abschluß noch vor Jahresende 1992, wie von den Staats- und Regierungschefs der G 7 auf dem Wirtschaftsgipfel in München empfohlen.
Wir dürfen die günstige Gelegenheit, die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Gemeinschaft und unsere eigenen zu fördern, nicht versäumen. Sonst verzichten wir nicht nur auf den Erfolg der Uruguay-Runde, sondern müssen befürchten, daß sich bestehende Handelskonflikte mit den USA gefährlich zuspitzen, möglicherweise bis hin zu handelsbeschränkenden Maßnahmen der USA.
Wenn sich der erste Eindruck bestätigt - wir sehen der Bewertung der Gespräche durch die Kommission mit größtem Interesse entgegen -, muß die eindeutige Priorität für die Bundesregierung die sehr schnelle Zustimmung zu diesem erhofften Durchbruch zwischen EG und USA sein. Damit muß der Auftrag an die EG-Kommission verbunden werden, unverzüglich den multilateralen Verhandlungsprozeß mit den anderen Teilnehmern in Genf mit dem Ziel des Abschlusses der Uruguay-Runde bis Ende 1992 wieder aufzunehmen, und zwar auch dann, wenn es Widerstände bei dem einen oder anderen unserer europäischen Nachbarn gibt.
Wir haben sehr viel Verständnis für politische Schwierigkeiten. Gleichwohl hat der Bundeskanzler in einem Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs appelliert, entschlossen und in konstruktivem Geist die Verhandlungen bis zum Jahresende zum Abschluß zu bringen. Das ist und bleibt das Ziel.
Die Folgerung kann daher heute nur sein: Der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist gekommen. Der Wechsel vom Wirtschaftsgipfel in München ist jetzt einzulösen. Andernfalls droht der politischen Glaubwürdigkeit irreparabler Schaden. Der Verlust politischer Glaubwürdigkeit wiegt schwerer und schadet mehr als da und dort vielleicht unpopuläre Entscheidungen. Dies gilt um so mehr, wenn Entscheidungen wie in der Uruguay-Runde gesamtwirtschaftlich und politisch notwendig sind.
Die deutsche Wirtschaft, die darum kämpft, die wirtschaftlichen Folgen der Teilung zu überwinden, die Wirtschaft in der EG insgesamt ebenso wie die Weltwirtschaft brauchen den Erfolg der Runde. IWF und Weltbank haben den Abschluß dringend angemahnt.
Schließlich ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt: Der Preis für einen erfolgreichen Abschluß würde durch ein weiteres Hinauszögern nicht geringer; er kann dadurch vielmehr nur höher werden, möglicherweise gar unbezahlbar werden. Das hat der Mißerfolg der Abschlußkonferenz in Brüssel im Dezember 1990 eindringlich verdeutlicht.
Die sich jetzt abzeichnenden Ergebnisse erscheinen als ein guter Handel für alle Beteiligten. Wenn der erste Eindruck hält, was er verspricht, sollte dieser politische Durchbruch sehr schnell ein positives Echo der Gemeinschaft erfahren.
Vielen Dank.
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