Jörn Wunderlich (NA), 2013-05-16:
Mit dem Gesetz sollen die Betreuungsbehörde gestärkt und insbesondere darauf geachtet werden, im
Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,
UN-Behindertenrechtskonvention, entsprechende Verbesserungen einzuführen.

Im Wesentlichen betrifft dies Änderungen im
FamFG und Betreuungsbehördengesetz. Es soll erreicht werden, die Betreuungsbehörde sowohl im gerichtlichen Verfahren als auch schon vor diesem gerichtlichen Verfahren zu stärken mit der Zielsetzung,
möglichst wenig oder weniger umfangreiche Betreuungen anzuordnen und damit auch das Recht des Einzelnen auf Selbstbestimmung weitestgehend zu stärken.

So soll insbesondere im FamFG künftig das Gericht
in jedem Fall vor der Bestellung eines Betreuers oder
der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die zuständige Behörde anhören - und nicht nur für den Fall
des Verlangens durch den Betroffenen selbst.

Auch werden konkrete Kriterien genannt, welche
bei der Anhörung durch das Gericht insbesondere zu
beachten sind. Hier wird dem Schutz des Betroffenen
verstärkt Rechnung getragen, gerade im Hinblick auf
die Erforderlichkeit und die eventuell erforderliche
Betreuerauswahl.

Gleiches soll auch entsprechend bei § 293 FamFG
gelten, der die Aufgabenbereiche des Betreuers regelt.
Im Falle einer Erweiterung der Betreuung ist jedoch
die Betreuungsbehörde nur anzuhören, wenn es der
Betroffene verlangt oder es der Sachaufklärung dient.
Hier wird im Grunde der alte Status quo wieder hergestellt, da ursprünglich nur auf Antrag des Betroffenen
bei der Erst-Bestellung angehört werden sollte und
dies bei der Erweiterung entsprechend galt. Diese Entsprechung würde nun eine zwingende Anhörung nach
sich ziehen, was durch die Änderung wieder korrigiert
wird.

Gleiches gilt für den Bereich der Aufhebung oder
Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts - § 294 FamFG. Auch hier soll der Status
quo bestehen bleiben, genau wie bei der Verlängerung
der Betreuung. Ziel ist also, möglichst wenig Betreuungen oder Betreuungen mit geringerem Umfang anzuordnen. Die weiteren gesetzlichen Regelungen bleiben in ihrem Wesensgehalt unberührt.

Positiv zu sehen sind die angestrebten Änderungen
im Betreuungsbehördengesetz, wonach die Betreuungsbehörde künftig nicht nur für Betreuer ein Angebot zur Einführung in ihre Aufgaben und Fortbildung
bereitstellt, sondern dies auch auf die Bevollmächtigten ausgeweitet wird.

Angesichts von Vorsorgevollmachtserklärungen ist
die Zahl der Vorsorgebevollmächtigten in letzter Zeit
gestiegen und dürfte auch weiter ansteigen. Daher soll
mit den Neuregelungen sichergestellt werden, dass
auch diesem Personenkreis die Möglichkeit eröffnet
wird, in die Aufgaben einer Betreuung eingeführt und
oder entsprechend fortgebildet zu werden.

Der Gesetzentwurf setzt damit ein positives Signal,
die Häufigkeit von Betreuungen im Hinblick auf die
tatsächliche Erforderlichkeit zu reduzieren.

Selbstbestimmtes Leben sollte höchste Priorität genießen. Von daher ist die verpflichtende Anhörung der
Betreuungsbehörde diesbezüglich ausgesprochen sinnvoll.

Zu den Kosten und dem Erfüllungsaufwand gibt der
Gesetzentwurf allerdings nichts her, da keine validen
Daten vorliegen, welche eine Berechnung oder Hochrechnung rechtfertigen könnten. Es bleibt festzustellen,
dass möglicherweise die Kosten für die originäre Betreuung sowohl für den Betroffenen als auch die Kommunen geringer ausfallen können. Betreuungskosten
sind vom Betroffenen zu tragen, es sei denn, er ist nicht
leistungsfähig. In diesem Fall wäre der Staat Kostenschuldner.

Bei einer Reduzierung der Zahl von Betreuungen
und auch Verstärkung der Gewinnung von ehrenamtlichen Betreuern und besserer Schulung von Bevollmächtigten können die Kosten für die Kommunen sinken. Inwieweit dies jedoch vom Erfüllungsaufwand
wieder kompensiert wird, kann keiner sagen, zumal die
Betreuungsbehörden länderspezifisch unterschiedlich
aufgestellt und eingerichtet worden sind.

In der Begründung zum Gesetzentwurf geht die
Bundesregierung selbst davon aus, dass nicht überall
sowohl sachlich als auch personell gut ausgestattete
Betreuungsbehörden vorhanden sind. Inwieweit hier
auf die Länder Kosten und in welcher Höhe zukommen, kann nicht quantifiziert werden. Vielleicht bringt
die bereits terminierte Sachverständigenanhörung
dazu und zu Kleinigkeiten des Gesetzentwurfs noch
Klarheit.

Aber selbst wenn nicht eine sogenannte Win-Win-Situation, wie sie der Nationale Normenkontrollrat beschreibt, entstehen sollte, gilt doch nach wie vor, dass
ein selbstbestimmtes Leben oberste Priorität hat und

Zu Protokoll gegebene Reden




nur in Ausnahmefällen und dann mit geringstnötigem
Umfang entsprechend eingegriffen werden sollte.

Für die Linke steht der Mensch im Vordergrund.
Menschenrechte dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Von daher gehe ich guten Mutes in die
anstehenden Beratungen.