Schmitt (NA), 1970-12-02:
Herr Kollege Fellermaier, auch dieser Punkt ist heute hier wiederholt angesprochen worden. Ich habe nicht umsonst eingangs einige Pressestimmen zitiert. In keiner einzigen Pressenotiz von den 72, die bei mir im Büro liegen, lesen Sie etwas vom Verkehrsprogramm der Großen Koalition, sondern dort lesen Sie nur vom Leber-Plan, von dem Plan des Ministers Leber. Unter dieser Marke läuft doch dieses Programm seit 1967. Und Sie wissen ganz genau, daß das, was hinterher geschehen ist, nicht ein Mittragen durch die Koalition war, sondern eine Modifizierung dieses Plans in verschiedenen Punkten, insbesondere in einem Punkt, wodurch im Jahre 1970 geradezu eine Katastrophe auf unserem Verkehrsmarkt verhindert wurde. Ich meine die Beseitigung der Verbotsliste.
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Wenn Sie also von dem verkehrspolitischen Programm der Großen Koalition sprechen wollen, das Sie aber nicht fortsetzen, müssen Sie die nichtkonformen Maßnahmen herausnehmen; denn sie sind durch unsere Mitwirkung entfernt worden. Die Verbotsliste ist entfernt worden, und die Straßengüterverkehrsteuer ist auf zwei Jahre terminiert worden, nämlich auf den 31. Dezember 1970. Darüber werden wir noch in anderem Zusammenhang zu sprechen haben. Wenn wir also bei der Wahrheit bleiben wollen, Herr Kollege Fellermaier - ich sehe keine Veranlassung, weshalb wir zwei das nicht tun sollten - sollten wir die Verantwortung dort lassen, wo sie wahrheitsgemäß hingehört.
Meine Damen und Herren, wenn Sie nun die Bilanz des Bundesverkehrsministers betrachten, die er im Verkehrsbericht 1970 zieht, lesen Sie unter Ziffer 3:


Schmitt ({1})
Die Zielrichtung des Programms und die Ausgewogenheit seiner Maßnahmen sind im Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Bundesrat nicht beeinträchtigt worden.
Das ist die Meinung, wie sie in dem Verkehrsbericht 1970 zum Ausdruck kommt. Sie lesen dann unter Ziffer 4:
Eine Zwischenbilanz bestätigt die Richtigkeit der Konzeption und die Zweckmäßigkeit des beschrittenen Weges.
Es heißt dann, die bisherigen Erfolge seien ermutigend. Und weiter:
Eine noch vor drei Jahren besorgniserregende Entwicklung in der Verkehrswirtschaft konnte aufgehalten ... und damit die Ausgangsbasis für eine längerfristige Neuordnung des Transportwesens geschaffen werden.
Die bisherigen Erfolge, soweit sie den Straßengüterverkehr betreffen, werden unter Ziffer 10 näher erläutert. Dort heißt es: Demnach hat sich auf Grund der Steuer der Werkfernverkehr nicht ausgeweitet; es wurde der Bundesbahn Hilfestellung gegeben; dem Güternahverkehr ist neues Frachtaufkommen zugewachsen; durch Novellierung des Güterkraftverkehrsgesetzes wurde die Kapazitätsregelung flexibler gestaltet.
Meine Damen und Herren, es würde zu weit führen, wenn ich eine exakte Quantifizierung der hier aufgeführten Erfolge vornehmen wollte. Aber glauben Sie mir: wenn Sie sich daranmachen, das zu quantifizieren, dann nähern Sie sich dem Werte Null. Ein bedeutender Fortschritt in diesen drei Punkten ist also nicht zu verzeichnen.
Was hätte aber in dieser Gewinn- und Verlustrechnung eigentlich an die erste Stelle gemußt? - Die Frage: Inwieweit haben wir die gesteckten Ziele erreicht, inwieweit ist es nämlich gelungen, die Straße vom Schwerlastverkehr zu entlasten, inwieweit ist es gelungen, die Deutsche Bundesbahn auf wirtschaftlich feste Füße zu stellen, und inwieweit ist es gelungen, resultierend aus der höheren Straßenverkehrssicherheit, die Zahl der Unfälle, insbesondere die Zahl der Verkehrstoten, zurückzudrängen? Das sind doch die Kriterien, an denen der Erfolg oder Mißerfolg dieser Maßnahmen zu messen ist.
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Meine Damen und Herren, wie sieht nun diese Bilanz eines Mannes aus, der ein „ungebrochenens Verhältnis zur Wahrheit" hat?
Erstens. Eine Entlastung der Straßen vom Schwerlastverkehr hat nicht stattgefunden. Im Gegenteil: die Konzessionen im gewerblichen Güterfernverkehr wurden um 1500 vermehrt.
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Die Anzahl der Fahrzeuge im Werkfernverkehr hat sich vom 1. Juli 1968 bis zum 1. Juli 1970 um 3960 erhöht. Die Laderaumkapazität im Werkfernverkehr hat sich in der gleichen Zeit um 28 000 Tonnen erhöht. Wenn im Verkehrsbericht 1970 nun aber zu lesen ist, daß der Werkfernverkehr insgesamt zurückgegangen ist, wird mir der Herr Minister nachher noch sagen müssen, wie ich die Zahlen richtig lesen muß, damit ich mit ihm zu einer Übereinstimmung komme. Bisher kann ich sie nur so lesen, wie ich es getan habe.