Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-05:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer feierte am
31. Mai ihren 60. Geburtstag und der Kollege Haupt am
29. Mai ebenfalls seinen 60. Geburtstag. Ich gratuliere
der Kollegin und dem Kollegen im Namen des Hauses
nachträglich sehr herzlich.

({0})

Sodann müssen zwei Nachwahlen vorgenommen
werden. Im Wahlprüfungsausschuss ist die bei der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen noch offene Position
des stellvertretenden Mitglieds zu besetzen. Hierfür wird
der Kollege Josef Philip Winkler vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege Josef Philip Winkler als
stellvertretendes Mitglied in den Wahlprüfungsausschuss gewählt.

Für den Beirat bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen
DDR schlägt die Fraktion der CDU/CSU das bisherige
Mitglied Professor Dr. Manfred Wilke für eine weitere
Amtszeit vor. Sind Sie auch damit einverstanden? - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist Professor Wilke gemäß § 39 Abs. 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in den
Beirat gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunkteliste aufgeführt:

1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Forderungen aus
Union und FDP zum Verzicht auf Schuldenerlasse und zur
Eintreibung von Schulden im Ausland ({1})

2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Willi Brase, Jörg
Tauss, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Dr. Thea
Dückert, Volker Beck ({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Lasten gerecht verteilen - Mehr Unternehmen für Ausbildung gewinnen - Drucksache 15/1090 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Tourismus

3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper,
Christoph Hartmann ({4}), Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Ausbildung belohnen
statt bestrafen - Ausbildungsplätze in Betrieben schaffen
statt Warteschleifen finanzieren - Drucksache 15/1130 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Tourismus

4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Kranz,
Wolfgang Spanier, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska
Eichstädt-Bohlig, Volker Beck ({6}), Ursula Sowa, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN: Stadtumbau Ost auf dem richtigen Weg
- Drucksache 15/1091 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({7})
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Weis, Eckhardt
Barthel ({8}), Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska
Eichstädt-Bohlig, Volker Beck ({9}), Winfried Hermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES
90/DIE GRÜNEN: Die Qualitätsoffensive für gutes Planen
und Bauen voranbringen - Drucksache 15/1092 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({10})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

5 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Drucksache 15/898
- ({11})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Gesundheit und Soziale Sicherung

- Drucksache 15/1137 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Jens Spahn
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Gabriele Hiller-Ohm, Gabriele Lösekrug-Möller, Sören
Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der
Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Friedrich
Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten
Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Wolfgang Gerhardt und der
Fraktion der FDP: Umfassender Schutz der Walbestände Verbot kommerziellen Walfangs konsequent durchsetzen
- Drucksachen 15/995 ({13}), 15/1128 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm
Peter Bleser
Dr. Christel Happach-Kasan

6 Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU
für die vom Deutschen Bundestag gemäß §§ 31 und 36 des
Gesetzes über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts
„Deutsche Welle“ ({14}) zu
wählenden Mitglieder des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates der Deutschen Welle - Drucksache 15/1122 7 Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Wahl von
Mitgliedern in den Stiftungsrat der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ - Drucksache 15/1123 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Hinsken,
Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU: Handwerk mit Zukunft
- Drucksache 15/1107 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({15})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle,
Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Meisterbrief erhalten und
Handwerksordnung zukunftsfest machen
- Drucksache 15/1108 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({16})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

10 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU,
des BÜNDNISES 90/DIE GRÜNEN und FDP: Sofortige und
bedingungslose Freilassung von Aung San Suu Kyi
- Drucksache 15/1105 Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Außerdem wurde vereinbart, den Tagesordnungspunkt 14 - Kriegsdienstverweigerungs-Neuregelungsgesetz - mit den Beratungen ohne Aussprache aufzurufen
und den Tagesordnungspunkt 23 - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - abzusetzen. Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu den Protokollen vom
26. März 2003 zum Nordatlantikvertrag über
den Beitritt der Republik Bulgarien, der Republik Estland, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, Rumäniens, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien

- Drucksachen 15/906, 15/1063 ({17})

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({18})

- Drucksache 15/1117 Berichterstattung:
Abgeordnete Markus Meckel
Dr. Friedbert Pflüger
Dr. Werner Hoyer

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Monika Heubaum, SPD-Fraktion, das Wort.