ehlers (präsident), 1953-06-18:
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung zur zweiten Beratung.
- Herr Abgeordneter Meitinger, ich hatte die Besprechung geschlossen; Sie sind so liebenswürdig, dem Rechnung zu tragen.
Es liegt vor der Änderungsantrag der Herren, Abgeordneten Ewers und Genossen Umdruck Nr. 995. Da es sich praktisch um eine Ersetzung wesentlicher Paragraphen in der Gesamtheit handelt, wird Herr Abgeordneter Ewers damit einverstanden sein, daß über diesen Antrag insgesamt abgestimmt wird.
({0})
- Sie sind einverstanden. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Ewers Umdruck Nr. 995 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über die aufgerufenen §§ 1 bis 6, Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen
Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustim({1})
men wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Der Ältestenrat hat Ihnen vorgeschlagen, auf eine allgemeine Aussprache in der dritten Beratung zu verzichten. Änderungsanträge sind nicht gestellt; die Einzelbesprechung entfällt daher.
Ich komme zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über Straffreiheit. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Gesetz in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist in der Schlußabstimmung angenommen.
Ich rufe auf Punkt 6:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Entwurfs eines Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen ({2}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz ({3}) ({4}).
({5})
Herr Abgeordneter Hoogen ist Berichterstatter auch in diesem Fall. Darf ich bitten!
Hoogen ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht zu diesem Gesetzentwurf ist schriftlich erstattet.*) Ich darf auf ihn verweisen, muß Sie aber darum bitten, den Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht um einige Bemerkungen ergänzen zu dürfen, da die Ausschußberatungen bei der Drucklegung des Berichts nicht beendet waren und der Ausschuß Wert darauf legte, daß der Schriftliche Bericht um einen nachträglich zur Sprache gekommenen Punkt noch kurz ergänzt wird.
In dem Gesetzentwurf und in dem Bericht sind nämlich nicht behandelt die die sogenannten Erlaubnisscheininhaber berührenden Fragen. Die Erlaubnisscheininhaber auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes sind solche Personen, denen neben den Patentanwälten und Rechtsanwälten vom Patentamt auf Grund gesetzlicher Ermächtigung die berufsmäßige Vertretung anderer in bestimmten Verfahren gestattet. ist. Im Ausschuß wurde angeregt, für die Erteilung solcher Erlaubnisscheine in diesem Gesetz einen Endtermin festzusetzen. Dieser Meinung schloß sich als Sachverständiger der Vertreter des Patentamts an. Trotzdem war die Mehrheit des Ausschusses der Meinung, daß -diese Frage in diesem Gesetz nicht mehr geregelt werden könne, aber nicht etwa, weil man sich den Erwägungen der Minderheit und des Patentamts verschlossen hätte und die hiermit in Zusammenhang stehenden Fragen nicht einer beschleunigten Regelung zugeführt wissen möchte, sondern weil man durch die Anhörung der beteiligten Kreise und den dadurch verursachten Zeitverlust das Gesetz im übrigen nicht gefährden
*) Siehe Anlage 5 Seite 13585
wollte. Das Justizministerium sagte darauf eine beschleunigte Gesetzesvorlage die Erlaubnisscheininhaber betreffend zu.
Diese Ergänzungen glaubte ich im Auftrag des Ausschusses dem Schriftlichen Bericht hinzufügen zu müssen. Namens des Ausschusses habe ich die Ehre, Sie zu bitten, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.