Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Damit ist die Aussprache beendet.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu
dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Verfolgt, vertrieben, vergessen - Völkermord
an den Rohingya verhindern“.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3951, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2615 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung
sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften

Drucksache 18/4632

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({0})

Drucksache 18/4851



Vizepräsidentin Ulla Schmidt
- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/4852
Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) Ich sehe keinen Widerspruch.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/4851, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/4632 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Niema
Movassat, Dr. Axel Troost, Wolfgang Gehrcke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Für ein internationales Staateninsolvenz-
verfahren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe
Kekeritz, Dr. Gerhard Schick, Annalena
Baerbock, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution der Vereinten Nationen für ein
multilaterales Rahmenwerk zur Restruk-
turierung von Staatsschulden umsetzen -
Jetzt aktiv den Arbeitsprozess der Verein-
ten Nationen mitgestalten
Drucksachen 18/3743, 18/3916, 18/4233

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.2) -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache
18/4233. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3743 mit dem
Titel „Für ein internationales Staateninsolvenzverfah-
ren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-

1) Anlage 3
2) Anlage 4
empfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU- und
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3916 mit dem Titel „Resolution
der Vereinten Nationen für ein multilaterales Rahmenwerk zur Restrukturierung von Staatsschulden umsetzen Jetzt aktiv den Arbeitsprozess der Vereinten Nationen
mitgestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Drucksache 18/4901
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.3) Ich sehe, damit sind Sie einverstanden.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4901 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan
Albani, Anette Hübinger, Albert Rupprecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten René Röspel,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Hubertus Heil
({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Forschung und Entwicklung für die Bekämp-
fung von vernachlässigten armutsassoziierten
Erkrankungen stärken

Drucksache 18/4930

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.4) -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache
18/4930. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den
Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion bei Enthal-

3) Anlage 5
4) Anlage 6




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
tung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Neunten Gesetzes zur Änderung des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
({5})

Drucksache 18/2737

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({6})

Drucksache 18/4963

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat
Dr. Matthias Bartke, SPD-Fraktion.

({7})