Halfmeier (NA), 1973-12-13:
Herr Dr. Becker, wer kann schon hier auf Erden etwas garantieren!
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Aber ich kann Ihnen garantieren, daß wir, die Koalitionsfraktionen,
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nicht nur die Absicht haben, sondern auch schon ein Konzept vorgelegt haben und uns gegenwärtig bemühen, dieses Konzept zu realisieren.
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Es kommt sehr darauf an, ob sich die Kräfte aus der Opposition - ob hier in diesem Hause oder im Bundesrat, wo die Mehrheitsverhältnisse im Plenum bekanntlich ein wenig anders sind als hier - dem nicht entgegenstellen.
Nun, meine Damen und Herren, ich sagte, daß das damals, in den 50er Jahren, so war. Ich kann deshalb durchaus verstehen, daß die Opposition auch heute nicht glauben kann, daß wir so
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fleißig und so konsequent sein könnten, daß wir den Mut haben könnten, das zu tun, was die Regierungen vorher nicht wagten, um sich nicht die Finger zu verbrennen.
Wir, meine Damen und Herren, haben ein Konzept, und wir haben auch den Gesamtzusammenhang. Unser Konzept - das Gesamtkonzept für eine Steuerreform im 3. Steuerreformgesetz - liegt erkennbar für jedermann auf dem Tisch; ein solches Konzept habe ich allerdings von der Opposition bis heute nicht gesehen, jedenfalls kein erkennbares Konzept, auf das sich alle verschiedenen Gruppen der Opposition geeinigt hätten. So gesehen ist also das Verhalten der Opposition durchaus verständlich und sogar auch konsequent, aber eben aus demselben Grunde auch ist die Reformpolitik der Koalition und der Bundesregierung konsequent. Wir haben, wie ich schon sagte, diese Gesamtkonzeption, und wir haben auch diesen Gesamtzusammenhang immer gesehen und dieses Vermögensteuergesetz fugenlos in die Gesamtkonzeption eingepaßt. Wir haben auch eine mehrfache Verzahnung mit dem 3. Steuerreformgesetz hergestellt, und zwar sowohl durch die Übernahme der einheitswertabhängigen Teile des dritten Pakets als auch durch die bewußt einkalkulierte Interdependenz im Bereich der finanziellen Auswirkungen der gesamten Steuerreform.
Wir können, meine Damen und Herren, dieses Vermögensteuergesetz wegen der Dringlichkeit der Einführung der neuen Einheitswerte nicht bis 1975 auf Eis legen, bis zu dem Zeitpunkt also, wo auch die gesamte übrige Steuerreform in Kraft treten soll. Wir haben deshalb für 1974 eine Übergangsregelung geschaffen, aber wir haben den Sachzusammenhang zwischen dem 2. und dem 3. Steuerreformgesetz gewahrt und dieses Gesetz in erster Linie auch deshalb jetzt gemacht, um die Hände frei zu haben für die Beratungen eben des 3. Steuerreformgesetzes.
Wir unterstreichen damit nachdrücklich unseren Willen, die Steuerreform, wie geplant - wenn auch unter großer Kraftanstrengung, besonders im Finanzausschuß -, zu Ende zu bringen. Dieses Bemühen kennzeichnet auch schon die Beratungen dieses Gesetzes. Am 17. Oktober nahm der Finanzausschuß die Beratungen auf, und heute liegt dieses Gesetz bereits dem Hohen Hause vor. Das zeugt von einer Gangart, meine Damen und Herren, die nicht alltäglich ist, und ich erkenne ausdrücklich an, daß die Opposition dieses Tempo im Ausschuß auch mitgegangen ist.
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- Dies war kein schlafmütziger Trott, meine Damen und Herren, sondern eine bemerkenswerte Leistung, die auch nicht dadurch abgewertet wird, daß noch nicht jeder Poet in Deutschland dies heute schon richtig begriffen hat.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird diesem Gesetz zustimmen, weil damit ein bedeutendes Teilstück der gesamten Steuerreform vollendet wird.
Inzwischen liegt Ihnen auch noch ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vor; es ist die

Drucksache 7/1411. Wie schon im Bericht ausgeführt worden ist, gehen sowohl Ausschuß als auch Bundesregierung davon aus, daß durch die Erhöhung der Freibeträge bei der Gewerbesteuer die den Gemeinden ab 1975 entstehenden Steuermindereinnahmen durch einen Finanzausgleich ausgeglichen werden. Die Gemeinden werden also dadurch nicht geschädigt sein. Dies noch zu betonen und gewissermaßen festzuklopfen ist der Sinn dieses Entschließungsantrags.
Ich gehe davon aus, da wir auch im Ausschuß darüber einig waren, daß das Hohe Haus diesem Antrag insgesamt zustimmen wird.
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- Vielen Dank!