Gerster (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Kollegen der Oppositionsparteien hier zuhörte, konnte man den Eindruck gewinnen, als würde heute ein Gesetz beschlossen, das dem öffentlichen Dienst etwas wegnimmt. Denn anders kann ja wohl die sich anbiedernde Art, an eine Klagemauer zu gehen, hier kaum verstanden werden. Deswegen möchte ich als Haushaltspolitiker, der für den Haushaltsausschuß die Berichterstattung übernommen hat, hier einmal Zahlen nennen.
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- Herr Ströbele, Lautstärke bei Zwischenrufen ist noch kein Beweis für Richtigkeit.
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Zu Ihrem Beitrag fällt mir nur ein: Sie wollen die Beamten abschaffen, noch nicht einmal deshalb, weil Sie etwas gegen Beamte haben, sondern weil Sie ein Chaos im Staat haben wollen.
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Aus diesem Grund haben Sie die Beamten, die für Ihre grünen Utopien nichts übrig haben, auf dem Kieker. Seien Sie sicher, es wird im öffentlichen Dienstrecht bei Beamten bleiben, und es wird bei guter Beamtenschaft bleiben. Dafür wird die CDU/CSU schon sorgen.
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Um hier einmal Zahlen zu nennen: Dieses Gesetz kostet die öffentlichen Haushalte pro Jahr immerhin 319 Millionen DM. Das sind in einer Wahlperiode - bei einer leichten Steigerung - rund 1,3 Milliarden DM. Das ist kein Pappenstiel, wenn man weiß, daß die Kommunen, aber auch Landesbehörden, die personalintensiver sind, heute schon unter Personalkosten von 40%, 50%, 60 %, ja in Teilbereichen von 70 % leiden, und wenn man weiß, daß dieses Geld natürlich vom Steuerzahler aufgebracht wird, der nicht nur die Beamtenbesoldung finanzieren will, sondern erwartet, daß der Staat auch noch einige andere Aufgaben löst.
Das ist eine Menge Geld, und dieses Geld stecken weder der Innenminister noch das Ministerium noch die Politiker ein. Deswegen hat sich der Haushaltsausschuß auch leicht getan, diesem Gesetz zuzustimmen. Dies ist ein Gesetz, das eindeutig Verbesserungen für die kleinen Beamten, für den kleinen Mann, für Beamtenfamilien in den unteren Einkommensgruppen mit mehreren Kindern schafft. Das ist letzten Endes wohl auch der Grund, weshalb die Sozialdemokraten so sehr verkrampft und fast verbissen in die Argumentation eintreten.


Gerster ({4})
Das paßt natürlich nicht in die allgemeine propagandistische Schallplatte hinein, wir würden von unten nach oben umverteilen. Nein, meine Damen und meine Herren von der Opposition, hier wird ein Gesetz zugunsten der kleinen Leute gemacht, ein Strukturverbesserungsgesetz, das auch uns auf Dauer zwar nicht ausreicht,
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das aber für den einfachen Dienst an Strukturveränderungen mehr bringt,
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als Sie in Ihren 13 Jahren auf die Beine gestellt haben. Das paßt nicht in Ihre Propaganda; deswegen wird daran herumgemäkelt.
Wie wenig glaubwürdig die Änderungsanträge sind, die die SPD heute vorgelegt hat - Herr Kollege Schäfer, es wäre gut, wenn Sie da zuhörten -, sehen Sie daran, daß diese Anträge zu höheren Kostenlasten führen würden, übrigens, ohne daß sie beziffert wurden, und daß die Anträge von Ihrer Fraktion im Haushaltsausschuß nicht vorgelegt worden sind,
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natürlich aus gutem Grund: weil die SPD-Kollegen im Haushaltsausschuß rechnen können und eine solidere Politik pflegen als ihre Kollegen im Innenausschuß.
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- Das ist keine Unverschämtheit, Herr Wernitz.
Ich kann Ihnen sagen, daß SPD-Kollegen im Haushaltsausschuß genau umgekehrt argumentiert haben. Sie haben gesagt, durch dieses Gesetz werde eine neue Besoldungsrakete
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in Richtung Bundeswehr, in Richtung Arbeiter und Angestellte in Gang gesetzt.
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Und es war dann doch die Vernunft etwa des Kollegen Kühbacher und anderer Kollegen, die sie zu der Überzeugung führte, daß diese Bemerkungen eher in der Lage wären, dieses Gesetz zu gefährden, als etwas Gutes zu bewirken.