Frank Spieth (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung insbesondere im Arzneimittelbereich sind - darauf wurde schon
hingewiesen - stark gestiegen. Die Bundesregierung
veranschlagt den Zuwachs im laufenden Kalenderjahr
auf etwa 16 Prozent bzw. rund 3,5 Milliarden Euro. Dies
dürfte eher konservativ geschätzt sein. Zum 1. Januar
2005 wurde das bis dahin geltende Preismoratorium
durch die Bundesregierung aufgehoben. Warnungen insbesondere aus dem Kreis der gesetzlichen Krankenkassen vor einem solchen Schritt wurden geflissentlich ignoriert. Gemeinsam warnten die Spitzenverbände der
Krankenkassen vor einem Jahr vor der Absenkung des
Rabatts für Arzneimittel, für die es keinen Festbetrag
gibt, und vor dem Wegfall des Preismoratoriums, da dies
unweigerlich eine Steigerung der Arzneimittelausgaben
nach sich zöge. Die damals prognostizierten negativen
Auswirkungen für die Beitragsentwicklung und die Beitragszahler waren also benannt. Nun sind sie eingetreten.

Die Kurzatmigkeit dieser Politik verursacht einen
ständigen Korrektur- und Gesetzgebungsbedarf. Nach
unserer Auffassung ist das Problem, dass ständig zu kurz
gesprungen wird. Der Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Fassung musste auf Druck der CDU/CSU zurückgezogen werden. Wesentliche Vorschläge wurden eingedampft. Gewährt wird nun im Rahmen der Vereinbarung
der großen Koalition - hört, hört! - nur noch ein zweijähriges Preismoratorium. Völlig zurückziehen mussten
Sie, Frau Schmidt, Ihren Vorschlag - darauf wurde
schon hingewiesen -, die Mehrwertsteuererhöhung auf
die Pharmahersteller abzuwälzen. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung wird im Arzneimittelbereich dazu
führen - das soll an dieser Stelle deutlich unterstrichen
werden -, dass zusätzliche Belastungen voraussichtlich
in einer Größenordnung von 800 Millionen Euro auf die
Patienten abgewälzt werden. Wir halten das für einen
Skandal. Wir fordern Sie auf, meine Damen und Herren
von der SPD, Ihr Wahlversprechen einzuhalten und auf
eine Mehrwertsteuererhöhung komplett zu verzichten.

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Verbrauchsteuererhöhungen treffen nämlich immer und
zuerst die kleinen Leute und in diesem Fall in besonderer
Weise die Kranken.

Ihr Gesetz vermag nach unserer Überzeugung das eigentliche Problem wiederum nicht zu lösen. Anstatt endlich die dringend notwendige Positivliste einzuführen
und damit den Problemen stärker auf den Grund zu gehen, bleiben Sie wieder einmal an der Oberfläche. Die
von Ihnen vorgeschlagenen Einsparungen werden voraussichtlich durch die geplante Mehrwertsteuererhöhung
aufgefressen. Was bedeutet das im Endeffekt? Wer wird
für die weiter steigenden Arzneimittelkosten aufkommen? Wir fragen außerdem: Trifft es zu, dass es sich die
angeblich Not leidende Pharmaindustrie leisten kann,
mehr Geld für Werbung und Vermarktung auszugeben
als für die Forschung?

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Warum müssen die Versicherten mit den ständig steigenden Arzneimittelausgaben Heerscharen an Pharmavertretern finanzieren? Ein Unsinn allererster Güte! Wäre es
nicht sinnvoller gewesen, ein Gesetz zu machen, das die
Wirtschaftlichkeitsreserven gehoben hätte - hierzu gab
es viele Vorschläge - und unter anderem zu einer Verbesserung der Qualität und der Versorgung und nicht zu
einer Steigerung der Profite geführt hätte?

Es ist davon auszugehen, dass die Arzneimittelhersteller Ihren Vorschlag dazu benutzen werden, bis zum
In-Kraft-Treten der vorgesehenen Maßnahmen noch einmal schnell Kasse zu machen. Ihr Gesetz wird - davon
bin ich sehr überzeugt - vor allem Hausärzte und chronisch Kranke treffen. Die vorgesehene Bonus-MalusRegelung und die Einführung von Tagestherapiekosten
werden nach meiner Meinung bürokratische Monster
produzieren und zudem das Arzt-Patienten-Verhältnis
schwer belasten.

({2})

Wir fordern Sie deshalb auf: Legen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück in Ihren Giftschrank und realisieren Sie
endlich die Positivliste, mit der Sie wirksam und intelligent die Wirtschaftlichkeitsreserven dort heben können,
wo sie vorhanden sind! Bitten Sie diejenigen zur Kasse,
die mit Scheininnovationen Milliarden verdienen, und
nicht diejenigen, die auf eine wirksame, qualitativ

hochwertige und preiswerte Medikamentenversorgung
angewiesen sind.

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