Hans-Josef Fell (NA), 2011-02-24:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsfraktionen betonen immer wieder
- Frau Staatssekretärin Reiche hat es vorhin ausdrücklich getan -, dass sie hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien stünden. Das Europarechtsanpassungsgesetz wäre nun eine gute Gelegenheit, dies auch wirklich
unter Beweis zu stellen. Aber anstatt eines großen Wurfes haben Sie die Vorgaben der EU verwässert und eine
Vielzahl von Ausnahmeregelungen gestreut. Dies ist
wirklich kein Hinter-den-erneuerbaren-Energien-Stehen.

Ich nenne beispielsweise den Wärmebereich. Es wäre
schön gewesen, wenn Sie die Gesetzesnovelle nun genutzt hätten, um den Wärmesektor einmal richtig voranzubringen und die EU-Vorgaben auch für den Altbausektor endlich umzusetzen, damit wir dort eine
Bauverpflichtung bekommen.
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Nichts davon ist zu sehen.

Herr Kauch, Ihre Umsetzung ist auch nicht technologieoffen. Noch immer wird die Windenergie im Wärmegesetz diskriminiert. Dafür haben Sie das Biogas in die
Wärmenutzung aufgenommen, womit verhindert wird,
dass innovative Technologien tatsächlich auf den Markt
kommen; denn das wirkt sich auf die Bestände der Thermen aus. Das ist keine innovative Technologie.

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Insofern wurde eine große Chance für den Ausbau des
Wärmesektors vertan und die Technologie eben nicht
nach vorne getrieben.

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Statt dass sich die Regierungsfraktionen endlich gegen die Kampagne der Energiekonzerne und des BDEW
stellen, bleiben die dreisten Verleumdungen gegen die
erneuerbaren Energien als Strompreistreiber unwidersprochen. Sie sollten endlich Gesetze verabschieden, die
einen Missbrauch verhindern. Anstatt den Ökostromanteil zu erhöhen, setzen Sie einen Deckel und lassen sogar
die EEG-Umlagebefreiung für Atomstrom zu. Das ist
ein Beleg, dass Ihnen der Atomstrom wichtiger ist als
der Ökostrom. So haben Sie das Grünstromprivileg nicht
optimal umgesetzt und haben keinen optimalen Zustand
erreicht.

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Zur Photovoltaik. Wir sind fraktionsübergreifend der
Meinung, dass die Photovoltaikvergütung in dem Umfang gesenkt werden sollte, wie dies ohne Probleme für
die Photovoltaikbranche möglich ist. Darin sind wir uns
in der Tat einig. Aufgrund der - von Schwarz-Gelb abgelehnten - Markteinführung der Photovoltaik durch das
rot-grüne EEG ist eine industrielle Erfolgsgeschichte
entstanden, die wohl keine Parallele in der weltweiten
Industriegeschichte hat. Die Produktionskosten befinden
sich sensationell im steilen Sinkflug. Folglich ist es ein
richtiger Schritt, weitere marktabhängige Vergütungsabsenkungen noch in diesem Jahr vorzunehmen. Aber statt
aus der Vergangenheit zu lernen, wiederholen Sie genau
den Fehler des letzten Jahres und konzentrieren die Absenkung auf ein einziges Datum. Ein neuer Schlussverkaufseffekt ist ebenso zu befürchten wie daraus resultierende Attacken der erbitterten Photovoltaikgegner in
Ihren Reihen. Ich kann nur an Sie appellieren: Wenn im
Juni der Markt wieder explodiert, dann geben Sie sich
bitte selbst die Schuld und nicht der Solarbranche. Gestehen Sie dann endlich Ihren Fehler ein.

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Die Photovoltaik ist eine wichtige Zukunftstechnologie. Die chinesische Regierung hat das begriffen und
vergibt zinsgünstige Kredite. Allein die Kredite an zwei
chinesische Solarunternehmen sind höher als die ge10572

samte deutsche EEG-Vergütung für Photovoltaik. Die
Bundesregierung redet stattdessen lieber die Nutzung
der Solarenergie schlecht, redet von hohen Kosten und
überlässt den Chinesen einen der größten Exportmärkte
der kommenden Jahre. Ich würde mich freuen, wenn irgendein Vertreter der Koalition endlich einmal das Wort
Industriepolitik in den Mund nehmen würde, wenn es
um erneuerbare Energien geht, und wenn nicht immer
nur von der Strompreistreiberei gesprochen werden
würde.

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Meine Damen und Herren, Sie haben mit der zusätzlichen Absenkung der Solarvergütung und auch mit der
Korrektur beim Grünstromprivileg - ich erwähnte es
schon - wenigstens einige Trippelschritte in die richtige
Richtung gemacht. Das sehen wir ein. Wir werden deswegen Ihr Gesetz nicht ablehnen, sondern uns enthalten.
Aber wir hätten uns eine wesentlich bessere Umsetzung
mit größeren Chancen gewünscht. Uns ist auch klar: Sie,
meine Damen und Herren von Union und FDP, haben
mit dem Nichtergreifen wichtiger neuer Maßnahmen erneut bewiesen, dass Sie die Blockierer für einen schnellen Transformationsprozess unserer Energiewirtschaft
hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien sind. Ihre
Atomwünsche blockieren dies einfach.

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