Jens Petermann (NA), 2012-11-08:
Die Bundesregierung versucht mit diesem Gesetzentwurf, die Verordnung der Europäischen Union Nr. 1259/
2010 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung
ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts
umzusetzen. Das wiederum geht auf die Rom-III-Verordnung der Europäischen Union zurück, die festlegt, welches Recht bei Ehescheidung und Trennung anzuwenden
ist. Die Verordnung soll durch Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch umgesetzt
werden.

Das heißt übersetzt, dass in jedem Mitgliedstaat, der
an der Verordnung beteiligt ist, das für Scheidungssachen zuständige Gericht auf die Scheidung und Trennung das einheitliche Recht eines Mitgliedstaates
anwenden soll. Damit soll das vorteilsbezogene Nutznießen nebeneinanderstehender Zuständigkeiten verschiedener Staaten unterbunden werden. Glücklicherweise
bleibt aber das materielle Familienrecht unberührt.

Meine Fraktion und ich betrachten diese Initiative
mit kritischen Augen. Die Europäische Union hat sich
beim Erlass der Rom-III-Verordnung, welche den Regelungsbedarf ausgelöst hat, auf Art. 81 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützt. Danach kann der Rat nach Anhörung des
Europäischen Parlaments auf dem Gebiet des Familienrechts mit grenzüberschreitendem Bezug Maßnahmen
erlassen. Höchst fraglich bleibt dabei aber, ob das Familienrecht als höchstpersönliches Rechtsgebiet für das
Funktionieren des Binnenmarktes der Europäischen
Union überhaupt eine wesentliche Rolle spielt und damit
in die Pflicht genommen werden kann. Meines Erachtens ist das nicht erforderlich. Aber nachdem die Verordnung mit der Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist, muss nun das nationale Recht
entsprechend angepasst werden.

Die Europäische Union besteht derzeit aus 27 Mitgliedstaaten. Bei den Verhandlungen zur Verabschiedung dieser Verordnung traten in der Arbeitsgruppe des
Rates Probleme auf. Aufgrund unüberwindbarer Schwierigkeiten konnte die auf dem Gebiet des Familienrechts
erforderliche Einstimmigkeit für die Verabschiedung
dieses Rechtsaktes nicht erreicht werden. Es gab Mitgliedstaaten, die nicht akzeptieren wollten, dass ihre Gerichte durch die Verordnung gezwungen werden sollten,
je nach Sachlage auch fremdes Recht anzuwenden. Daraufhin beschlossen lediglich 14 Mitgliedstaaten, eine
Verordnung zur verstärkten Zusammenarbeit auf diesem
Gebiet zu erlassen, die nur für die beteiligten Mitgliedstaaten gilt. Demnach bleiben nach Adam Riese 13 Mitgliedstaaten, also fast die Hälfte der Mitglieder, die das
nicht mitmachen; das stellt natürlich die Sinnhaftigkeit
des gesamten Unterfangens infrage.

Demzufolge gilt die Rom-III-Verordnung nur für
14 Mitgliedstaaten. Für diese besteht nun gesetzgeberiZu Protokoll gegebene Reden



scher Handlungsbedarf. Die Rom-III-Verordnung soll
unmittelbar gelten, indem die Verordnung in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch aufgenommen werden soll. Daneben wird auch der Versorgungsausgleich für geschiedene Ehen mit Auslandsbezug der
Rom-III-Verordnung unterworfen, wonach sich die Ehegatten das für ihre Scheidung zuständige nationale
Recht selbst wählen dürfen. Damit stärkt man schon die
Privatautonomie. Doch ein kleiner Haken bleibt auch
bei dieser neuen Freiheit: Es wird teurer. Aus Gründen
der Rechtssicherheit müssen in der Bundesrepublik
Deutschland Rechtswahlvereinbarungen notariell beurkundet werden. Deshalb müssen die scheidungswilligen
Ehepaare mit Auslandsbezug bei der Wahl des deutschen Familienrechts entsprechend dem Geschäftswert
ihrer Ehe Notarkosten zahlen. Das ist zwar ein erheblicher Nachteil, gleichzeitig aber auch eine hervorragende Einnahmequelle für Notare. Das Treffen einer
Rechtswahlvereinbarung ist kein Zwang, sondern freiwillig - wenigstens etwas Positives zum Schluss.