freidhof (NA), 1954-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Wacher hat in seiner Rede erklärt, wir sollten heute nicht das Zonenproblem in seiner ganzen Breite wieder aufwerfen und nicht eine Debatte führen, wie wir sie am 26. Mai dieses Jahres im Bundestag gehabt haben. Auch ich bin der Meinung, daß wir dieses Problem nicht in der vollen Breite aufzuwerfen brauchen,
glaube aber, daß wir zu einigen Problemen deutlich und klar Stellung nehmen müssen.
Ich möchte eingangs meiner Betrachtungen sagen, daß uns ein bitterer Geschmack auf der Zunge liegt, wenn wir uns die heute zur Debatte stehenden Anträge ansehen. Wir haben nämlich das Gefühl, daß durch sie unsere eigenen Anträge verschleppt werden sollen oder aber daß, da Sie die Mehrheit und die Möglichkeit dazu haben, durch die Annahme Ihrer Anträge die Anträge der sozialdemokratischen Fraktion als erledigt erklärt werden sollen. Gerade diese Befürchtung zwingt uns, zu einigen Dingen Stellung zu nehmen.
Herr Minister Blücher hat erklärt, hoffentlich bestehe bald keine Zone mehr, und er hat hinzugefügt: solange sie aber bestehe, müsse geholfen werden. Ich möchte sagen: solange das Problem der Zone vorhanden ist, muß sich auch der Bundestag mit ihm beschäftigen.
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Vorab aber möchte ich mich gegen zwei Beschuldigungen wenden, die die Kollegin D r. Brökelschen der Sozialdemokratie gegenüber erhoben hat. Sie hat erklärt, unsere Anträge seien aus agitatorischen Gründen gestellt worden. Frau Kollegin Brökelschen, die Initiative für die Hilfe in den Zonengrenzkreisen ist von der Sozialdemokratischen Partei ausgegangen und nicht von der Bundesregierung.
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Die einstimmige Annahme der Förderung der Zonengrenzgebiete am 2. Juli 1953 beruhte auf einem Initiativantrag der sozialdemokratischen Fraktion und nichts anderem.
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Ein Zweites, und jetzt bitte ich, es genau zu beachten. Ich beschuldige Sie auch nicht, aber ich möchte etwas feststellen. Sie haben erklärt, wenn die Anträge der Sozialdemokraten in der letzten Zeit angenommen worden wären, dann würde das zu einer Gefährdung der Währung führen.
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- Ich beschuldige Sie nicht; ich bitte nur zu beachten, was ich jetzt sage: Wenn in der nächsten Zeit 40 Milliarden DM notwendig sind, um die Wiederaufrüstung durchzuführen,
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wenn hier über 9 Milliarden DM für die Armee notwendig sind, dann könnten wir mit dem gleichen Recht Sie fragen, ob nicht auch das zu einer Gefährdung der Währung führt!
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Wir tun das nicht und bitten auch Sie, auf der andern Seite so anständig zu sein, nicht unsere Anträge damit zu diskriminieren, daß Sie sagen, sie führten zu einer Gefährdung der Währung.
Nun, verehrte Anwesende, zur Sache selbst.
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- Das müssen Sie mir überlassen!

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Herr Kollege Behrisch hat bereits auf den Auftrag hingewiesen, den Herr Bundesminister Kraft vom Bundeskanzler erhalten hat. Es ist jetzt ein. halbes Jahr her, daß dieser Auftrag an den Herrn Minister Kraft gegeben worden ist. Bis jetzt haben wir noch nichts davon gehört.
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- Ich beschuldige nicht den Herrn Kraft. ({9})
- Das habe ich auch nicht gesagt. Ich werde aber nachher noch etwas anderes dazu sagen.
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Ich stelle nur eine Tatsache fest: Am 7. Juni hat der Bundesminister Kraft seine Besichtigungsfahrt in den Zonengrenzkreisen durchgeführt. In einer Schlußsitzung, die im Anschluß an diese Besichtigungsfahrt im Rathaus in Kassel stattfand, hat Herr Minister Kraft erklärt, die Beseitigung der Notlage in den Zonengrenzgebieten sei eine nationalpolitische Frage ersten Ranges.
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Und er hat dort erklärt, die Zustände in diesen Gebieten erinnerten ihn an das Bessarabien der zwanziger Jahre..
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Er hat dort erklärt, daß diese Hilfsmaßnahmen schnellstens in die Wege geleitet würden; es müsse nicht nur eine wirtschaftliche, sondern eine kulturelle Unterstützung der Zonengrenzkreise erfolgen. Nach einer lebhaften Aussprache, die dort mit den Vertretern der Wirtschaft, der Behörden usw. durchgeführt wurde, erklärte er: „Mein Auftrag trägt nicht die rechten Früchte, wenn nur weiteres Papier beschrieben würde." Und er hat seine dortige Rede geschlossen: „Ich verspreche Ihnen nichts; Geld habe ich keines!"
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Ich mache ihm deshalb auch keinen Vorwurf. Wir wissen, daß Denkschriften bereits in großer Zahl vorhanden sind. Ich fürchte, daß auch diese Denkschrift den Weg der anderen Denkschriften gehen wird, daß nämlich aus diesen Denkschriften nicht viel herauskommt.
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Weil wir das wissen, deshalb haben wir im Frühjahr dieses Jahres eine Reihe von Anträgen gestellt, die am 26. Mai behandelt worden sind.
Unter den von Ihnen gestellten Anträgen ist ein Antrag, der Antrag Drucksache 742, dem wir unsere Zustimmung geben können. Sie fordern, daß die Förderungsmaßnahmen in den Zonengrenzgebieten weitergeführt werden sollen. Sie haben erklärt, die Antwort des Bundeswirtschaftsministers im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister sei von dem Herrn Kollegen Behrisch falsch ausgelegt worden. Dort ist vom Bundeswirtschaftsminister im Einverständnis mit dem Finanzminister klar und eindeutig gesagt, daß der Betrag von 120 Millionen DM einmalig ist und daß er nicht wiederholt werden kann.
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Aus der Sorge der Grenzkreise heraus haben wir unsere Anträge gestellt, und wir müssen auf unseren Anträgen bestehen, die nach meiner Überzeugung den Vorrang vor Ihren Anträgen haben.
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- Herr Kollege Wacher, wir haben am 2. Juli 1953 hier. im Bundestag einmütig und einstimmig den Antrag angenommen, 25 Millionen DM für kulturelle Betreuung der Zonengrenzkreise in den Bundeshaushalt einzusetzen; und dieselben Kreise, die die Mehrheit hier im Bundestag mit erreicht haben, haben es dann, als es sich darum handelte, die 25 Millionen DM einzusetzen, abgelehnt,
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- der BHE ausgenommen, der mit uns gemeinsam für diese 25 Millionen DM gestimmt hat.
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Wir haben Anträge gestellt, den Straßenbau zu verbessern. Auch Herr Kollege Starke hat heute morgen davon gesprochen, daß der Straßenbau in den Grenzgebieten verstärkt durchgeführt werden muß. Wir haben Anträge bezüglich der Umsatzsteuer gestellt. Wir sind nicht stur genug, zu behaupten, daß dieser Antrag so durchgeführt werden muß, wie wir ihn gestellt haben; wir sind bereit, mit Ihnen darüber zu reden. Sie haben die Eingaben des Landkreistages erhalten, der ebenfalls auf dem Standpunkt steht, daß hier eine Hilfe notwendig ist. Wir haben Anträge für die mittelständische Wirtschaft gestellt, wir haben Anträge für die Landwirtschaft und für die allgemeine Wirtschaftshilfe gestellt. Wir sind der Meinung, daß diese Anträge unter allen Umständen in der nächsten Zeit beraten werden müssen.
Darf ich noch ein Wort zur kulturellen Betreuung im Zonengrenzgebiet sagen. Auch hier hat der Landkreistag uns sehr klar und eindeutig ermahnt, diese 25 Millionen DM einzusetzen. Ich habe in den letzten Tagen einen Bericht vom Bund vertriebener Deutscher gelesen, der ebenfalls in einem Zonengrenzkreis tagt und sich sehr stark dafür eingesetzt hat, daß auf kulturellem Gebiet etwas getan wird.
Das scheint mir um so notwendiger zu sein, als die Gefahr besteht, daß dort infolge der langen Arbeitslosigkeit Einbruchsstellen, und zwar gefährliche Einbruchsstellen, für die Kommunisten aus dem Osten vorhanden sind. Der Herr Kollege Seiboth hat vorhin schon auf die Wühlarbeit der Kommunisten in den Zonengrenzkreisen hingewiesen. In meinem Wahlkreis, in Eschwege, hat eine große Versammlung Arbeitsloser stattgefunden, eine überfüllte Versammlung, die polizeilich geschlossen werden mußte. Es war uns nur durch unseren Einsatz und unsere Warnungen an die Arbeitslosen möglich, zu verhindern, daß sie sich dem westdeutschen kommunistischen Arbeitslosenausschuß anschlossen. Die Zeitung dort - wenn ich noch auf eine persönliche Mitwirkung hinweisen darf - hat geschrieben, daß meine Mahnungen einen tiefen Eindruck auf die Arbeitslosen gemacht hätten und es wahrscheinlich diesen Ausführungen zu danken sei, daß der westdeutsche Arbeitslosenausschuß nicht zum Ziel gekommen ist.
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 - Die Regierung in Hessen? Die Regierung in Hessen hat genug getan. Selbst das Bundesfinanzministerium hat zugeben müssen, daß Hessen im Zonengrenzgebiet relativ viel getan hat.
Ich will noch zwei Dinge ansprechen, die bereits von Herrn Kollegen Behrisch behandelt worden sind, die aber nochmals mit aller Deutlichkeit zu besprechen mir notwendig erscheint. Es handelt sich um die Sonderabschreibungen, die wir seinerzeit mit genehmigt haben und die als eine Hilfe für die Zonengrenzgebietswirtschaft angesehen werden. Diese Sonderabschreibungen haben aber dazu geführt, daß die Gemeinden verminderte Erträge aus der Gewerbesteuer erhalten. Es gibt Gemeinden, deren Haushaltsplan durch diese Ausfälle völlig über den Haufen geworfen wird. Wenn der Bundestag beschließt, daß solche Sonderabschreibungen zulässig sind, dann ist der Bund auch verpflichtet, den Gemeinden den Ausfall zu ersetzen. Denn man kann nicht mit der einen Hand geben und mit der andern Hand den Gemeinden das wegnehmen. Es ist eine absolute Verpflichtung des Bundes, hier den Gemeinden zu helfen.
Ein zweites. Bei mir haben sich eine Reihe von Firmen beschwert, die in bundeseigenen Gebäuden frühere Flugzeughallen gemietet haben und seit Monaten - in einem Fall seit über einem Jahr - wegen der Miete Klage gegen die Bundesvermögensstelle führen. Das läuft von einer Behörde zur andern. Jetzt habe ich aus dem Ministerium erfahren, daß erst bei der Finanzdirektion in Frankfurt angefragt wird, wie sie sich dazu stellt. Mittlerweile kann eine solche Firma pleite gegangen sein. Es ist eben notwendig, möglichst klare Richtlinien zu geben, damit diese Dinge auf der unteren Ebene entschieden werden können. Mir ist von dem Leiter der Vermögensstelle gesagt worden, daß die Richtlinien zweifellos zu starr seien, so daß man auf die Leistungsfähigkeit der Firmen keine Rücksicht nehmen könne, und daß sie elastischer sein müßten, daß man aber von den Richtlinien nicht abgehen könne. Ich möchte deshalb bitten, daß auch diese Dinge einmal im Interesse der Zonengrenzkreise und ihrer Wirtschaft eingehend besprochen und einer Regelung zugeführt werden, die einigermaßen erträglich ist.
Damit möchte ich meine Betrachtungen schließen. Der Herr Kollege Starke hat heute morgen gesagt, es sei notwendig, wirksam für die Zonengrenzkreise einzutreten. Wenn wir das wollen, dann bleibt keine andere Lösung, als den Antrag, den mein Kollege Behrisch heute morgen eingereicht hat, nicht dem Ausschuß zu überweisen, sondern im Plenum des Bundestages zur Entscheidung zu bringen. Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag zuzustimmen.
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