emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Conradi (NA), 1984-03-14:
Ist der Datenschutzbeauftragte des Bundes mit dieser Regelung einverstanden? Wer entscheidet in den Ministerien jeweils, ob beim Verfassungsschutz nachgefragt wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Wir haben bisher keine Probleme mit Datenschutzbeauftragten oder in bezug auf die rechtliche Begründung dieser Maßnahme.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Vollmer.
Vollmer (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, wie oft ist denn im letzten Jahr eine solche - in Ihren Augen - Notwendigkeit vorgekommen, daß Sie sich veranlaßt gesehen haben, da nachzufragen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Das kann man nicht konkret beantworten. Das hängt sehr vom Interesse der Bevölkerung an den Schriften des Bundesinnenministeriums ab.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Frau Abgeordnete Vollmer, keine Diskussion, bitte schön!
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, wenn nun Ihre Rückfrage ergeben hat, daß der Besteller dem Bundesamt für Verfassungsschutz schon einmal in irgendeiner Weise aufgefallen ist, er sich also zwar nicht strafbar gemacht hat, aber aufgefallen ist: Was ist denn nun der Sinn Ihrer Anfrage? Sperren Sie den dann vom Bezug der segensreichen Schriften des Hauses aus, oder was tun Sie dann?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege Dr. Hirsch, man kann eine so abstrakte Fragestellung nicht konkret beantworten. Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir natürlich auch aus haushaltsrechtlichen Gründen beispielsweise nicht irgendwelche Anforderungen von 1 000 Stück irgendeines Faltblattes ohne entsprechende Erläuterung der Gründe erfüllen können, die zu einer solchen Anfrage führen. Das nur als ein Beispiel.
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Ich habe in meiner Antwort zum Ausdruck gebracht, daß die Bestellung vor allem größerer Stückzahlen unter bestimmten Gesichtspunkten zu der Überlegung führt, daß hier bestellt wird, um Schriften oder Materialien der Zweckbestimmung zu entziehen. Dann sind die Anfragen natürlich notwendig, auch unter dem Gesichtspunkt des Haushaltsrechts.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peter.
Peter (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, da ja ähnlich wie solche Besteller, die das per Post machen, auch Mitglieder von Besuchergruppen von Abgeordneten in Ihrem Ministerium Material in Anspruch nehmen und auch in größeren Mengen mitnehmen: Wird bei solchen Mitgliedern von Besuchergruppen etwa ähnlich verfahren?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Ich darf auf den ersten Satz meiner Antwort verweisen: Die Bundesregierung läßt Besteller von Schriften oder Materialien nicht überprüfen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Nickels.
Nickels (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, werden bei Ihnen alle Anfrager registriert oder nur solche Personen, die Materialien zu bestimmten Themen anfordern?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Ich kann auf den zweiten Satz meiner Antwort verweisen: Bestehen jedoch Anhaltspunkte dafür, daß die Bestellung lediglich deshalb erfolgt, um Schriften oder Materialien ihrer Zweckbestimmung zu entziehen, wird dieses durch Rückfrage beim Bundesamt zu klären versucht.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krizsan.
Krizsan (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie meiner Kollegin auf die Frage nach der Zahl der Anfragen nicht haben antworten wollen: Sind Sie bereit, in Ihrem Ministerium in Auftrag zu geben, diese Zahl zu eruieren, um sie uns demnächst zur Verfügung zu stellen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Ich kann gern den Versuch unternehmen. Ob es da irgendwelche Zahlen zu bekommen gibt, ist allerdings zweifelhaft.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde angelangt. Ich übergebe das Präsidium.
({0})
Barzel (präsident), 1984-03-14:
Meine Damen und Herren, bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, möchte ich sagen, daß auf der Pressetribüne zu meiner Freude auf unsere Einladung hin einige Damen und Herren Platz genommen haben, die leider am 3. Oktober 1983 Opfer des schweren Unglücks auf dem Truppenübungsplatz Münsingen geworden sind.
({0})
Wir haben damals der Verletzten und auch der Getöteten gedacht, wir haben den Verletzten unsere besten Wünsche gesagt. - Nachdem Sie soweit genesen sind, freuen wir uns, Sie heute hier zu sehen. Ich freue mich, Sie nachher auch persönlich treffen zu können. Auch unser Kollege Wittmann ist wieder unter uns.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatzpunkt
Aktuelle Stunde
auf. Die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema
Verletzung der Neutralitätspflicht der Bundesregierung in der laufenden Tarifauseinandersetzung um Arbeitszeitverkürzung
verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Ich weise noch einmal darauf hin, daß die Redezeit hier streng zu handhaben ist.
Als erster Redner hat der Abgeordnete Roth das Wort.
Roth (NA), 1984-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in den letzten Jahren sehr oft kritisiert worden, daß in unserem Parlament zuwenig über das diskutiert wird, was die Menschen tatsächlich bewegt. Deshalb gehört meines Erachtens eine Debatte zur 35-Stunden-Woche zu diesem Zeitpunkt auch in das Parlament.
({0})
Diese Aktuelle Stunde wurde vor allem notwendig, weil sich die Bundesregierung jeden Tag mehr, insbesondere am letzten Wochenende, als Kampfgruppe der Arbeitgeberverbände benimmt,
({1})
die sich nahtlos in die Strategie der Arbeitgeber einfügt.
({2})
Diese Bundesregierung, die ständig von Subsidiarität, Privatisierung, Entstaatlichung redet, betreibt seit Wochen eine Verstaatlichung der Tarifpolitik.
({3})
Eingriffe in die Tarifautonomie gehören zum politischen Tagesgeschäft dieser Regierung. Das begann schon im letzten Jahr, als der Bundesminister für Wirtschaft Arbed Saarstahl zwang, aus dem Arbeitgeberverband auszutreten, um Tarifverträge zu unterlaufen. Das setzte sich fort, als der Bundeskanzler die Forderung der Gewerkschaften „dumm, absurd und töricht" nannte. Die Bundesregierung gießt ständig 01 in das Feuer des sozialen Konflikts.
({4})
Wir aber, meine Damen und Herren, wissen aus der Entwicklung der Wirtschaft der Bundesrepublik, daß sozialer Friede eine Produktivkraft ist. Wie anders wären beispielsweise die Leistungsunterschiede zwischen unserer Wirtschaft, der italienischen und der englischen zu erklären? Dazu bedarf es der Förderung des sozialen Konsenses durch Regierung und Staat.
Statt auf diesem Kurs der Förderung des sozialen Konsenses fortzufahren, ist die Bundesregierung zunehmend zur Unterabteilung der Arbeitgeberverbände geworden.
({5})
Statt eine nüchterne Debatte über die Arbeitszeitfrage zu fördern, werden Angstkampagnen gestartet. Die Reden vom Ministerpräsidenten Bayerns, vom Wirtschaftsminister, vom Vizekanzler am vergangenen Wochenende sind Beleg für diese Orientierung. Statt aufzuklären über Wirkungen und Kosten, auch über die Chancen der Arbeitszeitverkürzung,
({6})
werden die einseitigsten Argumente vom Arbeitgeberlager übernommen. Statt sich vermittlungsfähig
zu halten, statt friedensfähig zu sein, ist die Bundesregierung selbst zum Hauptscharfmacher in der Bundesrepublik geworden.
({7})
Verstehen wir uns nicht falsch: Keiner spricht der CDU, der CSU, der FDP eine Meinung beim Thema 35-Stunden-Woche ab. Wir lassen auch keinen Zweifel: Die SPD ist der Auffassung, daß wir Maßnahmen in Richtung auf die 35-Stunden-Woche bei Sicherung der Einkommen brauchen. Denn nur so wird die Lücke zwischen Rationalisierungstempo und Wachstumstempo in unserer Volkswirtschaft geschlossen, nur so werden Massenentlassungen verhindert.
({8})
Verstehen wir uns richtig: Meinungsunterschiede gibt es in dieser Frage und müssen ausgetragen werden. Das, was unerträglich ist und was es nicht geben darf, ist der politische Grabenkrieg gegen die Gewerkschaften, ist die einseitige Parteinahme gegen die Gewerkschaften durch die Regierung.
({9})
Diese Regierung macht sich mitverantwortlich für Streik und Aussperrung, wenn sie diesen Kurs fortsetzt.
({10})
Barzel (präsident), 1984-03-14:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
Burgmann (NA), 1984-03-14:
Ich bin sofort fertig.
Herr Lambsdorff, da Sie neulich mit einem Brecht-Zitat geschlossen haben, will ich auch eines bringen: „Daß du dich wehren mußt, wenn du nicht untergehen willst, das wirst du doch einsehen." Sie sollten auch das mal bei Herrn Brecht nachlesen.
({0})
Barzel (präsident), 1984-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. George.
({0})
George (NA), 1984-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Paradoxe ist, daß wir jetzt eine Stunde lang etwas tun, nämlich unser Recht zur freien Meinungsäußerung wahrzunehmen, wie dies der Bundeskanzler und viele andere getan haben, was Sie hier anprangern. Eine Stunde lang werden wir uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages einem angeblichen Tabu-Thema widmen.
({0})
Ich möchte, wie auch Sie es tun, gern Ihre eigenen Männer zitieren. Da hat Herr Farthmann 1972 gesagt: „Käme es zu einer CDU-geführten Regierung, dann hätten wir zunächst einmal wieder Gelegenheit, auf die Barrikaden zu klettern." Herr Roth,
Sie haben das trefflich getan. Sie haben „geholzt", wie es Herr Brandt vorgeschrieben hat, Sie haben „weggeharkt", wie es Herr Schmidt vorgeschrieben hat.
({1})
Wir sollten eigentlich sehen, woher sich die Berechtigung ergibt, daß wir alle zu diesem Thema sprechen dürfen. Das ist die Tatsache, daß die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände über den Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz und das Tarifvertragsgesetz damit beliehen sind, den Arbeitsmarkt und die Arbeitsbedingungen primär in Ordnung zu halten. Diese Rechtsbeleihung berechtigt natürlich den Staat seinerseits, über das Stabilitätsgesetz, Art. 1 und Art. 3, also die Konzertierte Aktion, das Seine in diesem Rahmen und in dieser Gesamtverantwortung zu tun.
({2})
Ein zweites Zitat Ihres ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt von 1972:
Wir sind fest davon überzeugt, daß Marktwirtschaft und freier Wettbewerb das Wesen unserer Wirtschaftsordnung bleiben müssen.
Dazu antwortet, ganz aktuell, Herr Hensche 1984 zur 35-Stunden-Woche:
Dieser Arbeitskampf wird politischen Charaktier haben.
({3})
Und er sagt sehr deutlich, welche Entwicklung die Politik nimmt:
Es ist keine Frage der wirtschaftlichen und politischen Vernunft,
- in der Tat, da gibt er zu, daß die bei Ihnen nicht angesiedelt ist sondern eine Frage, wessen Interessen sich durchsetzen ... Machtfragen sind noch nie allein mit besseren Argumenten gelöst worden.
Sie geben am heutigen Tage Detlef Hensche recht.
Ich möchte mit einem letzten Zitat abschließen, immer wieder in Ehrfurcht vor Ihren ehemaligen Kanzlern, die es mit der Marktwirtschaft weiß Gott nicht ernst gemeint haben.
({4})
Da sagt Herr Brandt 1971:
Aus unverantwortlicher Polemik kann böse Saat aufgehen.
({5})
Wir bitten darum, daß Sie diese Zitate aus Ihrem eigenen Bereich wägen und werten und mit uns zusammen den Weg der Vernunft gehen, der da heißt: Kooperation, und nicht den Weg des KlassenDr. George
kampfes, der nichts anderes heißt als Konfrontation.
({6})
- Ich habe noch zwei Minuten Zeit, Herr Ehmke. Ich möchte meinen Kollegen etwas geben, denn ein Herr Ehmke hat das Recht, von jedem angegriffen werden zu dürfen.
Schönen Dank.
({7})
Barzel (präsident), 1984-03-14:
Ich erteile dem Abgeordneten Reimann das Wort.
Barzel (präsident), 1984-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.
Dregger (NA), 1984-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen mit den Folgen einer Massenarbeitslosigkeit fertig werden, die Sie, meine Damen und Herren von der SPD,
({0})
die die von Ihnen geführten Bundesregierungen uns hinterlassen haben. In der Ära Brandt/Schmidt ist die Zahl der Arbeitslosen auf das Zehnfache gestiegen. Zum erstenmal seit dreieinhalb Jahren
ist die Zahl der Arbeitslosen seit August saisonbereinigt um 130 000 zurückgegangen.
({1})
Zweite Feststellung. Macht und Verantwortung in diesem Bereich tragen nicht nur Regierung und Parlament -
Barzel (präsident), 1984-03-14:
Einen Moment, meine Damen und Herren. Da hat eben einer „Lügner" gerufen. Herr Kollege, ich rufe Sie zur Ordnung.
Dregger (NA), 1984-03-14:
Macht und Verantwortung in diesem Bereich sind in Deutschland geteilt. Regierung und Parlament, Tarifpartner und Bundesbank, die regierungsunabhängig sind, teilen sich Macht und Verantwortung. Das setzt Bereitschaft zur Zusammenarbeit voraus und Orientierung am Gemeinwohl. Meine Damen und Herren, ich richte die Bitte an die Gewerkschaften, die den Weg der Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich für richtig halten, ihren Standpunkt im Interesse ihrer Mitglieder und der Arbeitnehmer insgesamt zu überprüfen.
({0})
Die Folgen sind doch klar: Kostenerhöhung um 14 %. Meine Damen und Herren, das Arbeitsvolumen wird auf die Industrienationen nicht vom lieben Gott verteilt
({1})
und auch nicht von der UNO, sondern von den Käufern. Und die richten sich nach Qualität und Preis. Wer unterbeschäftigt ist, der muß besser werden, entweder im Preis oder in der Qualität, am besten in beidem.
({2})
Wer aber seine Kosten drastisch erhöht, der bleibt auf der Strecke.
({3})
Deswegen hat die Bundesregierung nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, im Interesse des deutschen Volkes zu dieser Frage Stellung zu nehmen.
({4})
Ein letztes. Nicht nur wir, sondern auch wichtige Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes halten den Weg der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für falsch und ziehen es vor, die Verkürzung der Lebensarbeitszeit tariflich zu vereinbaren.
({5})
Wir stehen an der Seite dieser Gewerkschaften.
({6})
Durch die Vorruhestandsregelung, die wir verabschieden, werden wir es ihnen erleichtern, einen
Weg zu gehen, den ihre Mitglieder wünschen und
der im Interesse der Arbeitnehmer insgesamt und der deutschen Wirtschaft liegt.
({7})
Barzel (präsident), 1984-03-14:
Meine Damen und Herren, ich muß beim Ordnungsruf den Namen des Kollegen hinzufügen. Es war Kollege Weisskirchen ({0}).
Das Wort hat die Frau Abgeordnete DäublerGmelin.
Barzel (präsident), 1984-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
({0})
Barzel (präsident), 1984-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.
({0})
- Verzeihen Sie, Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade das Wort gegeben. Bitte nehmen Sie die Gelegenheit wahr.
Barzel (präsident), 1984-03-14:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Barzel (präsident), 1984-03-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fuchs.
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur noch einige Fragen stellen: Ist es eine zutreffende Diskussion, wenn wir über Wochenarbeitszeitverkürzung sprechen, ohne jedesmal den vollen Lohnausgleich zu erwähnen, der gefordert wird? Herr Reimann, kann es vernünftig sein, Arbeitslosigkeit durch Verteuerung der Arbeitskosten beseitigen oder mildern zu wollen?
({0})
Herr Reimann, ist es nicht wahr, daß es in Deutschland mehr Arbeit gibt, aber nicht zu den geforderten Preisen, und ist die um sich greifende Schwarzarbeit ein Beweis dafür, oder ist das falsch?
({1})
Frau Däubler-Gmelin, glauben Sie wirklich, daß ich einen Handwerksmeister, der sich die Ergebnisse einer solchen Entscheidung für seinen Betrieb ausrechnen kann, noch aufhetzen müßte? Unterschätzen Sie nicht die ökonomische Intelligenz des deutschen Handwerks?
({2})
Halten Sie es, meine Damen und Herren von der SPD, nicht wenigstens für nachdenkenswert, wenn der Kollege Burgmann und Herr Döding die gefährdete Fünf-Tage-Woche hier ins Gespräch bringen?
({3})
- Haben Sie sich, Herr Ehmke, bei Ihren ewigen Zwischenrufen einmal die Mühe gemacht, darüber nachzudenken, bevor Sie rufen?
({4})
Haben Sie sich einmal die Mühe gemacht, darüber nachzudenken, was das für unsere Familien, was das für unsere Freizeitgestaltung, was das für unsere Gesellschaft bedeutet?
({5})
Und schließlich, Herr Kollege Dreßler: Ist es richtig, daß, kaum waren Sie Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD, als erstes die Vergesellschaftung der Stahlindustrie, der Schlüsselindustrien beschlossen worden ist? Glauben Sie nicht, um in der gepflegten Ausdrucksweise von Frau Fuchs zu sprechen, daß Sie sich damit auf dem Trip von Karl Marx befinden?
({6})
Wollen Sie bitte sehr, Herr Dreßler, zur Kenntnis nehmen, daß unser Weg der einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung und nicht der der Verstaatlichung ist?
({7})
Barzel (präsident), 1984-03-14:
Meine Damen und Herren, ich habe ein paar Zurufe gehört „gegen die Geschäftsordnung". Ich bitte, die Anlage 5 einzusehen.

Präsident Dr. Barzel
Das, was wir hier machen, ist völlig üblich und in Ordnung.
({0})
- Herr Kollege, darf ich Sie darauf hinweisen, daß Ihre Fraktion sowohl nach der Geschäftsordnung als auch nach dem zeitlichen Ablauf noch die Möglichkeit hat, sich zu äußern.
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
Barzel (präsident), 1984-03-14:
Herr Kollege, es tut mir leid, Ihre Arbeitszeit, pardon, Redezeit ist abgelaufen.
({0})
- Versprechen ist uns allen erlaubt.
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({1}).
Barzel (präsident), 1984-03-14:
Meine Damen und Herren, die Vertreter der Bundesregierung - deren Zeiten nicht einzurechnen sind, um das Mißverständnis aufzuklären - haben nach amtlichen Feststellungen 20 Minuten gesprochen. Infolgedessen ist die Aktuelle Stunde nicht vorbei.
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Roth.
Barzel (präsident), 1984-03-14:
Meine Damen und Herren, da kein Antrag vorliegt, ist die Aktuelle Stunde beendet. Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich möchte noch Veränderungen der morgigen Tagesordnung bekanntgeben: Interfraktionell ist vereinbart, die morgige Fragestunde nicht für 14 Uhr, sondern für 8 Uhr vorzusehen, deren Dauer auf 60 Minuten zu begrenzen und die Dauer der Aussprache zu Punkt 3 der Tagesordnung von fünf auf sechs Stunden heraufzusetzen.
Ich berufe deshalb die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 15. März, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/1100 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Die Frage 28 des Abgeordneten Conradi sowie die Frage 29 des Abgeordneten Dr. Soell werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Stahl auf:
Wird die Bundesregierung dafür eintreten und welche Chancen sieht sie zur Durchsetzung, daß künftig im näheren Grenzbereich zu Nachbarländern, wie z. B. den Niederlanden, beizustellenden Industrieanlagen, auch Kraftwerken und deren Umrüstung, mit Immissionsauswirkungen auf die Umwelt, grenzüberschreitende Einsprüche möglich werden, um Anhörungen von Verwaltungen und Bürgern beiderseits der Grenze zu ermöglichen, ehe die Genehmigungen der jeweiligen Staatsaufsichtsbehörden zu grenzüberschreitenden Umweltbelastungen führen?
Jansen (NA), 1984-03-15:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Abgeordnete Dr. Olderog Fragen dieser Art etwa seit fast genau 27 Jahren stellt?
({0})
Bitte Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1984-03-15:
Herr Kollege Stahl, Beteiligungsrechte für Behörden und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, im Genehmigungsverfahren von grenznahen ausländischen Projekten mit grenzüberschreitenden Belastungen können sich aus völkerrechtlichen Vereinbarungen oder z. B. aus der Umsetzung von EG-Recht ergeben. Beispiele für Empfehlungen, die tatsächliche Beteiligungsmöglichkeiten einräumen, sind die Empfehlungen der „Kommission Tripartite" vom 15. Oktober 1982, die eine gegenseitige Information von Behörden bei neuen Projekten im Grenzgebiet der Schweiz, Frankreich sowie der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorsehen.
Zwischen den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland bestehen keine derartigen Vereinbarungen oder Abreden. Dessen ungeachtet ist es
aber nach niederländischem Recht ausländischen Bürgern möglich, Einsicht in Genehmigungsunterlagen zu nehmen und Einwendungen zu erheben. Es ist vorgesehen, nähere Informationen über die Umrüstung des Kraftwerks Buggenum auf der nächsten Sitzung der Deutsch-Niederländischen Raumordnungskommission zu erhalten. Im übrigen hat der EG-Umweltministerrat am 1. März 1984 die EG-Richtlinie zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen verabschiedet. Diese Grundsatzrichtlinie sieht u. a. auch eine Verpflichtung zur Sanierung von Altanlagen vor.
Regelungen über die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie über das Verfahren bei grenzüberschreitenden Umweltbelastungen sind im übrigen im Entwurf einer EG-Richtlinie über die Prüfung der Umweltverträglichkeit bei bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben enthalten, die im Juni 1984 im Umweltministerrat mit dem Ziel ihrer Verabschiedung beraten wird.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Stahl (NA), 1984-03-15:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Beteiligungsverfahren schon möglich sind, d. h., daß man über die Grenze Einspruch erheben kann?
({0})
Deshalb meine Frage: Wird die Bundesregierung auch mit der niederländischen Regierung einen derartigen gemeinsamen Vertrag auf Gegenseitigkeit - wie Sie es vorhin dargestellt haben - aushandeln, um Interessen von Gemeinden und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland bei Investitionen von Großanlagen im Grenzbereich mit einem Mitspracherecht verbindlich darzustellen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
Herr Kollege Stahl, das würde erforderlich sein, wenn nicht für private Einsprüche bzw. im Bereich der EG schon Regelungen vorhanden wären. Nach der bisherigen Einschätzung der Lage wird insbesondere die Inkraftsetzung der von mir genannten Richtlinien Beteiligungsmöglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland vorsehen, die ausreichend sind.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege Stahl.
Stahl (NA), 1984-03-15:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie jetzt zum Schluß sagten, daß es „ausreichend" ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
Ich sagte, daß hier im Bereich der EG Beteiligungsrechte wie genannt vorgesehen sind und davon auszugehen ist, daß auch das von Ihnen angeschnittene Problem in diesem Zusammenhang einer Beeinflussung durch die Bundesrepublik Deutschland zugänglich ist.
Renger (vizepräsident), 1984-03-15:
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Stahl auf:
Welche Möglichkeiten und Wege sieht die Bundesregierung, die für die Umstellung des Kraftwerkes Maaszentrale in Buggenum, Niederlande, von 01 auf Importkohle an der niederländischen Grenze bei Niederkrüchten und Brüggen am Niederrhein gegebene Ausnahmegenehmigung bezüglich der Abgabe von Schadstoffimmissionen, die wohl wesentlich höher liegen als die in der Großfeuerungsanlagen-Verordnung der Bundesrepubilk Deutschland, so zu beeinflussen, daß eine Abänderung der Genehmigung mit dem Ziel des Einbaus einer Entschwefelungsanlage doch noch erreicht werden kann?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-15:
Ich kann nur sagen: Es sind offensichtlich sehr aktuelle Probleme, die er anschneidet, weil wir immer neue Fakten zu dem Thema vorlegen können.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-03-15:
Die hatten Sie schon. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Renger (vizepräsident), 1984-03-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dreßler?