Sonja Steffen (NA), 2013-06-27:
Die Rehabilitierung von Menschen, die nach 1945

wegen homosexueller Handlungen verurteilt wurden,
steht in einer ganz bestimmten Reihe von Themen, die
wir in dieser Legislaturperiode besonders intensiv diskutiert haben. Diese Themenreihe könnte den Titel
„Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität“ tragen. Hier geht es um Menschenrechte, um Akzeptanz
und die freie Entfaltung der Persönlichkeit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern.

Dass heute nur der Bericht des Rechtsausschusses
auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages
steht und nicht die Anträge selbst, um die es dabei
eigentlich geht, spricht Bände: darüber, dass die
Koalition nicht gewillt ist, endlich Diskriminierungen
wegen der sexuellen oder geschlechtlichen Identität
wenigstens von staatlicher Seite aus zu beenden. Und
darüber, dass die Unionsparteien diese Themen in unsäglich stoischer Art und Weise aussitzen, dass jeder
Schritt, der hierzu gemacht wird, eben nicht aus dem
Parlament kommt, sondern von Gerichten diktiert
wird.

Weil die Koalition Themen wie die Öffnung der Ehe
oder die Rehabilitierung verurteilter Homosexueller
stets nur vor sich herschiebt und sich nicht positionieren will, musste die heutige Debatte durch eine
Vorschrift der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages erzwungen werden. In § 61 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundestages, GO-BT, ist festgeschrieben, dass die Ausschüsse zu baldiger Erledigung
der überwiesenen Aufgaben verpflichtet sind. Dies ist
bei dem heutigen Thema seit Jahren leider nicht der
Fall. Deshalb reden wir jetzt über die Rehabilitierung
Homosexueller, weil an dieser Stelle § 62 Abs. 2
GO-BT greift, wonach zehn Sitzungswochen nach
Überweisung einer Vorlage eine Fraktion verlangen
kann, dass der Ausschuss dem Bundestag Bericht über
den Stand der Beratungen erstattet.

So viel zu den Formalitäten und Hintergründen. Inhaltlich reden wir heute darüber, dass der Staat noch
vor nicht allzu langer Zeit Männer ins Gefängnis
steckte, nur weil sie anders liebten als die Mehrheit.
Die strafrechtliche Verfolgung und gesellschaftliche
Herabwürdigung schwuler Männer wurde in Deutschland lange tabuisiert. Gänzlich abgeschlossen ist dieses Kapitel unserer Geschichte noch nicht.

Erst im Juni 1994 wurde der diffamierende § 175
nach 123 Jahren endgültig aus dem deutschen Strafgesetzbuch gestrichen, der die „widernatürliche Unzucht“ unter Männern unter Strafe stellte. Von den
Nationalsozialisten wurde das Strafmaß des Paragrafen einst massiv verschärft. Mehr als 50 000 Männer
wurden auf Grundlage dieses Paragrafen von ihnen
verurteilt, verschleppt und ermordet.

Auch nach 1945 blieb der § 175 Strafgesetzbuch bestehen. Weitere 60 000 Männer wurden auch in der
Nachkriegszeit zu Gefängnis- und Zuchthausstrafen
verurteilt. Anders als die vor 1945 Verurteilten, deren
Urteile mit dem NS-Aufhebungsgesetz im Jahr 2002
pauschal aufgehoben wurden, gelten diese heute noch
als kriminell und zu Recht verurteilt. Dieser Fehler
muss endlich durch die Rehabilitierung der Verurteilten behoben werden.

1981 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Bestrafung einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen zur Menschenrechtsverletzung erklärt, weil sie das in Art. 8 der
Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte
Recht auf Achtung des Privatlebens verletzte.

Und genau das ist es, was wir zur Debatte um die
Gleichstellung von Homosexuellen eigentlich nur sagen können: Hier geht es um das Privatleben, um die
ganz persönliche Entscheidung jedes Einzelnen dafür,
mit wem er sein Leben teilen möchte. Es ist anmaßend,
dass sich Dritte einmischen. Und in Deutschland ist es
leider immer noch die Bundesregierung, die hier
Diskriminierungen und Verbote vorschreibt. Die Familiengründung etwa ist für homosexuelle Paare in
Deutschland oft nicht möglich, ohne sich in die Illegalität zu begeben, weil es Verbote zur Fortpflanzungsmedizin und zur Adoption gibt, an denen CDU und
CSU immer noch festhalten.

Dass die Unionsparteien die Ewiggestrigen sind,
wenn es um die Rechte von Menschen geht, die mit der
vermeintlichen Norm Heterosexualität brechen, zeigt
die Frage nach der Rehabilitierung Homosexueller besonders deutlich. Als der Deutsche Bundestag im Jahr
2002 die Urteile aufhob, die vor 1945 ergangen sind,
stimmten CDU/CSU und FDP dagegen. Mit der damals beschlossenen Ergänzung zum Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der
Strafrechtspflege wurden Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen und wegen Fahnenflucht in der
Zeit des Nationalsozialismus für nichtig erklärt. Bis
heute fehlt es, auch die Betroffenen, die nach 1945 auf
Grundlage des § 175 StGB verurteilt wurden, von ihrem Strafmakel zu befreien und ebenfalls zu rehabilitieren. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dieser längst
überfälligen Maßnahme deshalb zustimmen.