Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ministerpräsident von Niedersachsen hat seine Rede mit dem Hinweis auf die Entstehungsgeschichte der Energiekonsensgespräche begonnen.
Es ist richtig: Da gab es also die Herrenrunde in Hannover;
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daran waren die Vertreter der Industrie und der Gewerkschaften beteiligt. Am Ende stehen wir vor dem Scheitern der Energiegespräche, weil auch hier die SPD aussteigt. Exakt die beiden, Herr Kollege Schröder, die Sie in diese Situation gebracht haben, geben Ihnen das Zeugnis. Das, was der Kollege Rappe gesagt hat, hat Herr Rexrodt schon zitiert. Das, was die Industrie gesagt hat, hat Ihnen Herr Hartmann, jetzt Vorstandsvorsitzender von VEBA, geschrieben: Zuviel Angst vor der Courage! Das ist das Ergebnis Ihrer Bemühungen.
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Das, meine Damen und Herren, sind Ihre beiden Ausgangspunkte gewesen: Der eine sagt: Die Ideologen haben sich durchgesetzt! Der andere sagt: Zuviel Angst vor der Courage!
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Dies, meine ich, ist etwas, über das man hinweggehen könnte, wenn es nicht für den Standort Deutschland unglaubliche Konsequenzen hätte. Deswegen muß dies hier in aller Deutlichkeit diskutiert und in den Konsequenzen verhindert werden. Das ist unsere Position.
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- Darauf komme ich gleich zurück.
Wenn wir uns ansehen, wie die Gespräche gelaufen sind, wird die Sache noch interessanter. Deswegen möchte ich das ganz gerne aufgreifen. Es sind viele in die Gespräche hineingegangen, die gesagt haben: Wir können sie ruhig beginnen; sie werden zu keinem Ergebnis führen können; die Positionen sind zu weit auseinander. Sie können sich die Diskussionen in den Medien noch gut in Erinnerung rufen. Dann ist etwas passiert, was der eine oder andere vielleicht gar nicht erwartet hatte: Es wurde auf einmal sachlich diskutiert.
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Je tiefer man in die Sache einstieg, desto mehr merkte man: Es gibt ja wirklich Gemeinsamkeiten; da kann man ja etwas zusammen machen. Als das der Kollege Fischer merkte, ist er ausgestiegen.
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Das war genau der Moment, in dem die GRÜNEN diese Gespräche verlassen haben.
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Das war programmiert!
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- Selbstverständlich. Herr Fischer sagt mir gerade, es sei ein anständiger Zug von ihm; insofern ist es auch anständig von ihm, daß er es hier noch einmal bestätigt.
Er ist nämlich mit dem Hinweis herausgegangen, er wolle den Faden gerade reißen lassen. Richtigerweise ist die SPD drin geblieben, weil sie den Faden nicht reißen lassen wollte. Die Frage nach der Option ist also von uns in diesen Energiekonsensgesprächen nicht nachgeschoben worden, sondern von allem Anfang an Kern der Diskussion gewesen.
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Herr Kollege Schröder, wir sind uns doch auf so vielen Gebieten in der Kernenergiediskussion sehr viel näher gekommen, z. B. in der Frage der Entsorgung. Nebenbei möchte ich sagen: Es ist nicht immer überzeugend, wenn man als Begründung für die Nichtmöglichkeit der Kernenergie genau die Dinge anführt, die man durch eigenes Tun verhindert. Das ist natürlich auch ein Punkt.
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Ich habe geglaubt, wir wären über dieses Problem ein Stück hinweggekommen. Es steht in dem Papier von Herrn Rappe, wir können Schacht Konrad streitfrei stellen. Wenn wir das erreichten, kämen wir in bezug auf sehr viele Fragen der Entsorgung ein ganz wesentliches Stück weiter. Das steht im Rappe-Papier. Das haben Sie aufgegriffen, und wir haben es mitgetragen. Wohlgemerkt, das Genehmigungsverfahren muß in aller Ordnung durchgeführt werden. Politische Entscheidungen ersetzen nicht die sachliche Überprüfung der Genehmigungsfähigkeit.
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- Ich komme jetzt auf Gorleben.
Hierbei haben wir uns ein gutes Stück aufeinander zubewegt. Sie haben die Position vertreten, Gorleben sei zu streichen. Wir haben gesagt: Gorleben muß weiter untersucht werden. Herausgekommen ist ein gutes Ergebnis. Wir haben gesagt, wir streichen Gorleben nicht. Wir haben durch die Einigung auf eine mögliche direkte Endlagerung mehr Zeit bekommen und können uns Gorleben offenhalten, so daß wir im Jahre 2005 zwischen Gorleben und anderen Standorten entscheiden können. Ich frage Sie: Warum gehen Sie denn von dieser Position weg?
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Das ist doch eine vernünftige Verfahrensweise.
Ich möchte es noch einmal sagen: Je näher wir an einen Konsens herankamen, um so mehr gab es diejenigen in der SPD, die nach einer Reißleine gesucht haben, mit deren Hilfe sie endlich aus diesen Energiekonsensgesprächen aussteigen konnten. Das ist doch der Punkt.
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Herr Kollege Schröder, noch einmal: Das sage ich doch nicht mit Freude in der Stimme. Denn in dem Papier, das Sie beschlossen haben, gibt es sogar den Hinweis, unsere Industrie habe die Zusammenarbeit bei der Erhöhung der Reaktorsicherheit in Mittel-und Osteuropa bitte sofort zu beenden.
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Das geht für mich schon in eine Kategorie hinein, bei der ich mich fragen muß: Kann uns so etwas denn wirklich trennen, wenn es darum geht, daß wir dort, wo wir gegenwärtig Änderungen in der grundsätzlichen Energieversorgung nicht erreichen können, wenigstens das Beste tun, um mit deutscher Sicherheitstechnik die Sicherheit zumindest relativ zu verbessern?
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Dies ist doch unsere gemeinsame Position. Lassen Sie uns doch nicht in eine Situation hineinkommen, in der wir - das haben Sie ja mehrmals gesagt - wieder parteipolitische Auseinandersetzungen führen. Das wäre auch im Hinblick auf die Diskussion, die wir geführt haben, der völlig falsche Ansatzpunkt. So kommen wir doch nicht weiter.
Herr Kollege Rexrodt hat doch zu Recht gesagt: Wir wollen uns das Instrument Kernenergie zumindest erhalten. Es war doch gar nicht so schlecht, mit Parteivertretern und danach mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen zu sprechen, so daß es einen Rückkoppelungsprozeß gibt und man sich näherkommt.
Als es dann sogar gelang, andere Probleme dieses Energiekonsenses erkennbar zu lösen, wurde die Situation für andere offenbar noch problematischer. Es ist ein hervorragender Beschluß dieser Koalition, sich in der Kohlefinanzierung auf einen Plafond von 7 Millarden DM zu einigen und damit nicht nur Kohleförderung, sondern auch Regionalpolitik und unternehmerische Konzeption in der Kohleindustrie zu ermöglichen. Das ist eine gute Sache.
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Ich bin der festen Überzeugung, daß alle, die sich ernsthaft mit der Kohlefinanzierung beschäftigen, dies in Ordnung finden. Sie haben es doch auch so Ihrem Präsidium mit vorgelegt. Sie haben es sogar mit einer degressiven Komponente vorgelegt, über die wir an vielen Stellen geredet haben. Ich bin froh, daß wir eine Vorlage ohne die degressive Komponente beschlossen haben, damit in den Revieren Sicherheit besteht und auf Dauer, bis zum Jahr 2000, 7 Milliarden DM gezahlt werden können. Sie haben es doch vorgelegt; dann tun Sie hier doch bitte nicht so, als hätten wir über die ganzen Dinge nicht gesprochen.
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Ich möchte schon ganz klar fixiert haben, daß wir eine solche Entwicklung bis knapp an eine Einigung heran geschafft haben.
Bei der Reaktorsicherheit in Mittel- und Osteuropa müssen wir bedenken, daß wir dort zunehmend kritisch betrachtet werden, weil unsere Sicherheitsanforderungen ein Stück weiter reichen als die, die andere anbieten, und deswegen unsere Sicherheitstechnologie möglicherweise etwas teurer ist als andere. Wir wollen gerade die besten Sicherheitstechnologien bei unseren Nachbarn durchgesetzt sehen, weil deren Sicherheit auch unsere Sicherheit ist und weil wir das bei einer Technologie, die von anderen verantwortlich zu nutzen ist, nicht voneinander trennen können.
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Nein, meine Damen und Herren, dies ist ein herber Rückschlag, der an vielen Stellen die Besorgnis mit sich bringt, daß damit doch sehr viel vordergründige Moral verbunden ist. Herr Kollege Schröder, Sie haben uns in der letzten Sitzung - Sie werden erwarten, daß ich darauf zurückkomme - einen guten Hinweis gegeben. Sie haben dem dort anwesenden Kollegen Schäfer aus Baden-Württemberg gesagt, er könne sich vielleicht daran erinnern, daß demnächst


insgesamt 900 Megawatt Kernenergiestrom aus der Schweiz und aus Frankreich, nämlich aus Fessenheim und Cattenom, nach Baden-Württemberg geliefert werden. Ich habe das nicht zu kritisieren; ich habe nur festzuhalten, daß Sie das dem Kollegen Schäfer deutlich gemacht haben, und zwar mit dem Hinweis:
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Wie können wir es denn richtig machen, wenn wir bei uns aussteigen und gleichzeitig aus den Kernkraftwerken unserer Nachbarn Strom beziehen müssen? Dies ist eben die vordergründige Moralität.
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Ich bin schon der Meinung: Wenn wir diese Technik brauchen, dann sollten wir sie auch bei uns verantworten, mit unseren Sicherheitsanforderungen und mit unserer öffentlichen Diskussion darüber, statt sie von den Nachbarn zu holen, wo wir uns bestenfalls Kritik einhandeln.
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Das war doch wohl sicher der Grund, warum Sie das angeführt haben.
Mir wäre es doch lieber, wir hätten in BadenWürttemberg ein Kernkraftwerk, das diese 900 Megawatt erzeugt, als wenn wir sie bei unseren Nachbarn kaufen, ohne daß ich damit eine Kritik an den franzöischen Kernkraftwerken verbinden möchte. Dann lieber besser bei uns!
Das betrifft auch andere Fragen. Herr Kollege Fischer sitzt hier. Meine Damen und Herren, wir sind uns einig darüber, daß wir aus den Altverträgen der Wiederaufarbeitung auf jeden Fall noch 40 Tonnen Plutonium verarbeiten müssen. Wir sind uns einig darüber, daß wir das in MOX-Brennelementen tun sollten. Das ist nämlich die beste Art der Degenerierung und Denaturierung von Plutonium. Aber wenn wir uns darüber einig sind, sollten wir uns genauso darüber einig sein, daß wir diese MOX-Brennelemente in Deutschland fertigen, und sollten diese Verantwortung nicht wiederum auf andere abwälzen. Lassen Sie uns dies in der zu 90 % fertigen Anlage in Hanau tun und nicht irgendwo in Frankreich.
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Ich freue mich schon auf die Antwort, die der Kollege Fischer dazu geben wird.
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- Der Begriff der Freude ist breit, das ist wahr.
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- Die Entsorgung hatte ich vorhin versucht anzusprechen, aber ich kann es Ihnen zuliebe gerne noch einmal wiederholen.
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Ich habe Ihnen gesagt, daß unsere Positionen, die des Kollegen Schröder und unsere, ganz nah beieinanderliegen. Herr Kollege Schröder hat gesagt: Ja, auch wir stimmen dem Schacht Konrad zu. Das ist die Entsorgung von schwach- bis mittelradioaktiven Abfallstoffen - das will ich nur der Vollständigkeit halber ergänzen -, und das sind etwa 90 % der Menge aller Abfallstoffe, die wir haben.
Schacht Konrad ist eine reale Einrichtung, bei der ein Genehmigungsverfahren vor dem Abschluß steht. Darin sind wir uns bei der Entsorgung einig. Wir haben gleichzeitig gesagt, daß wir die direkte Endlagerung zulassen wollen und deswegen mehr Zeit haben. Wir haben uns eigentlich auch darauf geeinigt, daß wir alternative Standorte erkunden und daß wir im Jahre 2005 einschließlich Gorleben entscheiden, wo wir es machen wollen. Das war die Antwort. Sie ist auch nachlesbar. Wir haben es gleichzeitig beim Plutonium gemacht, wie ich Ihnen dargestellt habe.
Zusammengefaßt: Wir waren im gesamten Kernenergiebereich bis einschließlich der Option auf einen Reaktor, dessen Kriterien wir mit Fachleuten erörtert haben, entscheidungsfähig, und dann ist in letzter Minute die Reißleine des Ausstiegs aus diesen Gesprächen gesucht worden. Das ist das, was zu bedauern ist.
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Ein gesamter Energiekonsens ist also möglich. Er ist unter Einschluß der deutschen Steinkohle in einer Form möglich, die diesem Energieträger auch als Technologieträger eine gute Zukunft ermöglicht. Mir liegt sehr daran, daß wir darüber gesprochen haben, daß wir Kohlekraftwerke mit höheren Wirkungsgraden bei uns zu entwickeln haben. Denn weltweit wird die Kohle einen bedeutsamen Beitrag zur Energieversorgung leisten, und deswegen muß sich der Technologiestandort Deutschland zwar nicht aus der Kernenergie verabschieden, aber auch einen Beitrag dazu leisten, daß die besten und modernsten Kohlekraftwerktechnologien bei uns entwickelt und exportiert werden können.
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Das ist doch genauso wichtig. Deswegen haben wir über Wirkungsgrade diskutiert und uns gefragt, ob man das ordnungsrechtlich oder durch marktwirtschaftliche Anreize erreichen kann. Alles das sind doch sinnvolle Verfahrensweisen. Ja, ich will den Steinkohlestandort Deutschland erhalten. Ich möchte ihn als ein Rückgrat für die Energieversorgung, aber auch als einen technologischen Entwicklungsträger erhalten. Das ist doch richtig.
Das gilt auch für die deutsche Braunkohle, besonders für die Braunkohle in Ostdeutschland. Ich möchte darauf hinweisen, daß das EVU, das sich in besonderer Weise mit der Kernenergie beschäftigt, nämlich das Bayernwerk, das Unternehmen ist, das ein Braunkohlekraftwerk in Lippendorf baut und damit auch Braunkohle in Ostdeutschland sichert. Wir brauchen die Braunkohlekraftwerke. Wir haben schon einmal darüber gesprochen. Auch das war Gegenstand dieser Erörterungen.

Gleiches gilt für die erneuerbaren Energien und das Energiesparen. Auch da waren wir uns einig, daß gegenwärtig große Finanzmittel nicht vorhanden sind, um erneuerbare Energien zusätzlich zu fördern, daß dies aber nicht ausschließt, daß wir sobald wie möglich auch in diese Förderung hineinwachsen, um erneuerbare Energien zu bekommen.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Selten waren wir in der Bundesrepublik Deutschland so weit, daß wir zu einer rationalen gemeinsamen Energiepolitik zurückfinden konnten. Es ist eine Energiepolitik, die für die Sicherheit in Deutschland und in Europa, die für die Wirtschaftlichkeit des Standorts Deutschland und die damit für viele soziale Fragen von außerordentlicher Bedeutung ist.
Sie alle, die Sie an den Energiekonsensgesprächen mitgewirkt haben, haben das Schreiben des Betriebsrätekongresses 1986 bekommen. Die Betriebsräte, die alle Mitglieder von Gewerkschaften sind, sprechen für 350 000 Arbeitnehmer. Sie sagen: Bringt endlich den Energiekonsens mit Kohle und mit Kernenergie. Das ist das, was wir wollen. Warum können wir uns darauf nicht einigen?
Ja, wir wollen weiterhin den Konsens. Die Tür bleibt offen. Aber wir gehen mit der gleichen Grundüberlegung an den Konsens heran, mit der wir das letzte Mal begonnen haben. Der Münchner Philosoph Spaemann hat einmal den schönen Satz gesagt: Wenn wir uns zu leichtfertig auf das Falsche einigen, so bleibt es doch das Falsche. Wir können uns mit Ihnen nicht auf das Falsche einigen, aber wir gehen davon aus, daß Sie auch das Richtige erkennen und diese Gespräche dann fortführen können.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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