wimmer (NA), 1988-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist gut, wenn ich für uns zu Beginn gleich sage, daß wir in der Trauer für Ramstein stehen und daß wir die Erklärungen, die der Präsident gestern vor diesem Hause abgegeben hat, für uns in der Tendenz voll


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akzeptieren: daß wir uns Gedanken über den zukünftigen Sinn dieser Veranstaltungen machen müssen.
Ich mache für uns auch deutlich, daß wir über die würdige Umgangsform in diesem Hause zu diesem Thema sehr froh sind und daß wir das damit ergänzt wissen wollen, daß wir morgen im Verteidigungsausschuß eine sehr sorgfältige Diskussion über die Dinge führen werden, die zum Unglücksfall geführt haben. Ich bin insoweit für die Arbeitsgruppe Verteidigung dem Verteidigungsminister sehr dankbar dafür, daß er nach diesem schrecklichen Unglücksfall eine unverzügliche Untersuchung nicht nur angekündigt, sondern auch eingeleitet hat und vor allen Dingen durch die Art und Weise seiner Beschlüsse deutlich gemacht, wie ernst wir diesen Vorfall nehmen.
Ich glaube, daß wir uns in Anbetracht des hier vorgelegten Haushalts der Tatsache stellen müssen, daß dieser Haushalt in das Jahr 1989 und damit in das Jahr führt, in dem wir das 40jährige Bestehen unseres Grundgesetzes, das Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, feiern werden. Wir haben uns aber auch daran zu erinnern, daß 1989 das westliche Verteidigungsbündnis ebenfalls 40 Jahre alt wird.
Blickt man zurück, so stehen die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und die der NATO im Jahre 1949 in einem inneren Zusammenhang. Dieser Zusammenhang hält bis heute in seiner Wirkung an. Er hat sich als entscheidend für die gedeihliche Entwicklung unseres Landes erwiesen. Worum ging es damals?
Westeuropäische Demokratien, die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada schlossen sich zu einem Werte- und Verteidigungsbündnis zusammen. Damit sollte der aggressiven Politik der Sowjetunion Einhalt geboten werden. Dabei wuchs die Einsicht, daß dies ohne den freien Teil Deutschlands nicht möglich sein würde. Sicherlich, und dies sollten wir sehen, war diese Einsicht für manchen Westeuropäer bitter. Um so bedeutender war das Phänomen der baldigen Gründung der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 und ihrer Aufnahme in die Gemeinschaft demokratischer Staaten. Dies ist und bleibt für uns mit ihrer Inpflichtnahme verbunden, zur Sicherheit der Freiheit einen eigenen Beitrag - und dies auf Dauer - zu leisten.
Die Bundesrepublik Deutschland ist noch weiteren Institutionen im Kernbereich des Westens beigetreten. Uns kommt es darauf an, den Geist dieser Institutionen auf Dauer zu erhalten, und dies in dem Bemühen, die friedliche Entwicklung zwischen den Völkern in Europa zu fördern.
Die beiden Jubiläen 1989 und die Beratungen des Verteidigungshaushalts für das kommende Jahr sollten uns nach den Herausforderungen, die sich heute stellen, fragen lassen. Wir in der Bundesrepublik, im westlichen Verteidigungsbündnis ganz allgemein, sind heute stärker als in der Vergangenheit gehalten, unseren Mitbürgern Auskunft darüber zu geben, wie das wirklich Notwendige der eigenen Verteidigungsanstrengungen auszusehen hat. Wegen der Komplexität sicherheitspolitischer Zusammenhänge ist dies nie leichtgefallen. Auch ist unsere Sprache hier stärker als in der Vergangenheit gefordert.
Heute aber stellt sich eine dringende Frage: Darf die militärische Kräftekonstellation in Europa schon deshalb aus dem Bewußtsein verdrängt werden, weil der Trend der politischen Entspannung im Ost-WestVerhältnis der Sehnsucht der Menschen so sehr entgegenkommt? Ist es vernünftig, nur die halbe Wahrheit zur Geltung zu bringen, in der Hoffnung, damit in der Öffentlichkeit gut anzukommen?
Natürlich findet Hoffnung ihre Berechtigung, beispielsweise durch das Zustandekommen des Vertrages über die Abschaffung der nuklearen Mittelstrekkenraketen. Natürlich darf sie sich durch den KSZE-Prozeß und die laufenden oder in Angriff genommenen Abrüstungsverhandlungen bestärkt fühlen. Auch die offensichtlichen klimatischen Verbesserungen zwischen den beiden Supermächten, der Besuch des sowjetischen Generalstabschefs Achromejew im Einsatzzentrum des amerikanischen Verteidigungsministeriums und die Besichtigung des modernsten sowjetischen Bombers durch den amerikanischen Verteidigungsminister dürfen als Signale gelten, als Signale der Hoffnung, daß es mit der Sicherheit aufwärtsgeht und sich vieles zum Besseren wendet.
Nicht zuletzt der sowjetische Generalsekretär mit seiner Politik der Reformen im Innern und der Botschaften des guten Willens nach außen prägt dieses Bild. Auch wenn wir zu dem guten Willen endlich handfeste Taten hinzugefügt sehen möchten, besteht kein Zweifel daran, daß die Politik zwischen Ost und West in Bewegung geraten ist. Nur: Verantwortliche Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat ihre Augen auch auf die Fakten zu richten, auf jene Dinge wohlgemerkt, die nach wie vor Sorge bereiten und von der Politik in langwierigen Prozessen verändert werden müssen.
Erstens. Der Warschauer Pakt muß seine Doktrin aufgeben, die anerkanntermaßen offensiv ausgerichtet ist.
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Zweitens. Er muß seine Fähigkeit zu weitgreifenden militärischen Offensiven abbauen.
Drittens. Die Militärpotentiale in Europa müssen auf eine gleichgewichtige Ebene reduziert werden. Das Ziel einer ausschließlichen Verteidigungsfähigkeit muß genau verifizierbar sein.
Viertens. Die Gewährung der Menschenrechte und die damit verbundenen innergesellschaftlichen Demokratisierungsprozesse müssen auch für die Länder des Warschauer Paktes gefordert werden. Eine solche politische Entwicklung ist erfahrungsgemäß die Grundlage für eine friedliche Außenpolitik.
Was die Einforderung der Menschenrechte betrifft, unterscheiden wir uns leider von manchem Sprecher der SPD. Da findet man nicht selten - ich sage das bewußt zugespitzt - einen sehr militaristischen Denkansatz, wenn es um die Verbesserung der Sicherheit in Europa geht. Uns ist die einfache Formel: „Waffen weg - Frieden sicher" zuwenig. Nur das Reduzieren von Waffen ist kein ausreichendes Konzept.
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Dadurch allein werden Sicherheit und gegenseitiges Vertrauen in Europa nicht befriedigend gestärkt. Die Gewährung der Menschenrechte ist für uns von ausschlaggebender Bedeutung.
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Ich komme zurück auf das eingangs beschriebene Problem. Es gilt, vor dem Hintergrund sichtbarer politischer Entspannungsbemühungen, aber auch unveränderter militärischer Anstrengungen des Warschauer Paktes die Notwendigkeit eigener Verteidigungsanstrengungen im Bewußtsein unserer Bevölkerung wachzuhalten. Wir müssen die Streitkräfte des Warschauer Paktes nach ihren objektiven Fähigkeiten beurteilen. Dieses Problem werden wir zum Nutzen der äußeren Sicherheit unseres Landes nur lösen können, wenn wir uns täglich der Pflicht stellen, die Dinge so zu erklären, wie sie wirklich sind.
Sicherlich ist die Gratwanderung des Abwägens schwierig, wenn man politische Fortschritte im OstWest-Verhältnis und die weiterhin bestehende Invasionsfähigkeit des Warschauer Paktes gegenüber Ost-und Westeuropa gleichermaßen als Grundlage eigener Verteidigungsüberlegungen beurteilen muß. Doch sollte uns diese Schwierigkeit nicht dazu verführen, in populistischer Manier die innenpolitische Auseinandersetzung zu mißbrauchen
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und die halbe Wahrheit als die ganze zu verkaufen, um den innenpolitischen Gegner in Mißkredit zu bringen.
In Erinnerung ist uns hier das besonders schlechte Beispiel des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rau, der in einem seiner Wahlkämpfe, wie ich meine, skrupellos die Kriegsangst schürte, um den politischen Gegner zu diffamieren. Die Anzeigen mit den Gesichtern besorgter Frauen, Mütter und Witwen sind uns noch gut in Erinnerung. So verantwortungslos kann man also mit der Sicherheit unseres Landes offenbar auch umgehen. Üblen Herabsetzungen sollte deshalb künftig etwas in den Weg gelegt werden.
Dem Herrn Kollegen Professor Ehmke darf man in diesem Zusammenhang folgendes zu überlegen geben: Die Ernennung von politischen Betonköpfen, eine seiner Spezialitäten, fällt auf den Titelvergeber zurück, wenn prophezeite Eiszeiten im Ost-West-Verhältnis ausgeblieben sind und statt dessen das genaue Gegenteil eingetreten ist.
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Ich empfehle deshalb, auf der Basis nationaler Interessen zu einem neuen innenpolitischen Konsens in der Sicherheitspolitik zu gelangen. Das gelingt nicht durch das Händchenhalten mit kommunistischen Parteien des Warschauer Paktes.
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Die Chance liegt in der Unterstützung des pragmatischen Kurses dieser Bundesregierung.
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- Wir sind noch nicht beim „du" angelangt, verehrter Herr Professor.
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Das ließ bei den Völkern des Warschauer Paktes auch nicht den Eindruck entstehen, die SPD lege mehr Wert auf gute Kontakte zu den dortigen kommunistischen Parteien als auf die Frage, ob die Völker Osteuropas ihre Interessen durch die Machthaber auch vertreten sehen.
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Die Politik der Bundesregierung ist auf gutnachbarliche Beziehungen, auf Interessenausgleich, mehr Sicherheit in Europa und die Verwirklichung der Menschenrechte ausgerichtet. Ihr Wirken im Prozeß für Sicherheit, Zusammenarbeit und Entspannung in Europa ist offensiv. Ihr Ziel ist es, schon bald mit den Verhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle zu beginnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ernsthaftigkeit dieser Politik ist täglich zu erfahren. Auch der Besuch von Bundeskanzler Dr. Kohl in Moskau und der Gegenbesuch von Generalsekretär Gorbatschow im Frühjahr 1989 werden deutlich machen, wie sehr gerade diese Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommt, über einen intensiven Dialog das Verhältnis zwischen den Staaten zu verbessern.
Wir sichern Ihnen, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, natürlich unsere volle Unterstützung für diesen Besuch in Moskau und - wenn ich das als Verteidigungspolitiker einmal sagen darf - auch für Ihre Gespräche mit dem sowjetischen Generalsekretär zu. Gewinnen Sie ihn für Ihre Idee, daß es zum Austausch vor allen Dingen junger Menschen zwischen unseren beiden Völkern kommt, damit wir endlich, wie das auch mit Frankreich geschehen ist, dazu beitragen können, daß wir für die Völker eine Basis bekommen, ein gutes Nebeneinander entwickeln zu können. Sie haben nicht nur dafür unsere volle Unterstützung.
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Der Weg zu Ergebnissen bei Rüstungskontrolle und Abrüstung wird weit sein. Bevor aber das Ziel nicht erreicht ist, dürfen wir mit unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und des westlichen Verteidigungsbündnisses muß erhalten bleiben. Das bedeutet für unsere Politik, daß die Bundeswehr unverändert und auf absehbare Zeit befähigt bleiben muß, ihren Auftrag nach dem Grundgesetz erfüllen zu können. Solange sich trotz des verbesserten Klimas zwischen Ost und West an der militärischen Situation in Europa nichts ändert, muß das die Botschaft an unsere Mitbürger sein. Dazu bedarf es der politischen Festigkeit, die allerdings beim jüngsten Parteitag der SPD in Münster vermißt werden mußte. Auch die Bündnisfreundlichkeit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands konnte man da nur schwer ausmachen.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, fordern erneut westliche Vorleistungen im Abrüstungsprozeß. Dies beweist, daß Sie aus Ihrer mißratenen SicherWimmer ({12})
heitspolitik der Vergangenheit nichts, aber auch gar nichts gelernt haben.
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Die Umstände, unter denen der Kollege Apel von seinen Ämtern zurückgetreten ist, sprechen da Bände. Als ehemaliger Verteidigungsminister zeichnete er mitverantwortlich für das deutsche Ja zum NATODoppelbeschluß. Die späte Abrechnung seiner Partei hat ihn nun erreicht. Wie Hohn wirkt es da, daß die neue stellvertretende Parteivorsitzende Däubler-Gmelin seine Verdienste ausgerechnet als Verteidigungsminister herausstreicht, nachdem Dr. Apel seine Brocken hingeworfen hat. Die SPD stimmte in der Diskussion um die SS-20-Vorrüstung der Sowjetunion für einen einseitigen Verzicht zu Lasten des Westens. Sie hat diese Politik auf ihrem letzten Parteitag in Münster nicht nur fortgeschrieben. Sie wird nach dem Vorbild der britischen Labour-Party den Weg der sicherheitspolitischen Irredenta in diesem Land gehen. Die Nichtwahl Hans Apels in den Parteivorstand und die Beschlüsse zeigen das deutlich.
Herausgestrichen werden muß an dieser Stelle der Beschluß des SPD-Parteitages, Gelöbnissen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit eine Absage zu erteilen. Dies ist eine Absage an unsere demokratisch legitimierten Streitkräfte,
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eine Absage vor allem an die jungen Wehrpflichtigen, die ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachkommen und dies durch ein Bekenntnis zu ihren Pflichten auch zu geloben haben. An wen ist dieses Gelöbnis eigentlich gerichtet? Doch wohl an die zu verteidigenden Bürger unseres Landes. Aber genau das sollen die Bürger nach dem Willen der SPD nicht mehr in der Normalität des öffentlichen Lebens erfahren dürfen. Mit diesem Beschluß verrät die SPD ihre eigenen Grundsätze. Sie schickt die Soldaten zurück in die Kasernen, sie legt die Wurzeln für eine Bundeswehr unter Verschluß, für einen Staat im Staate. Dies ist nicht unsere Vorstellung von Bürgern in Uniform.
Ich erkenne an, daß auf dem Parteitag der Kollege Carsten Voigt diesen Parteitagsbeschluß mit richtigen Argumenten verhindern wollte; nur erhielt er dafür keine Mehrheit. Die SPD zeigt sich auch hier als eine in trauriger Weise rückwärts gewandte Partei. Zu empfehlen wären nun Offenheit und Ehrlichkeit. Die Sozialdemokraten sollten mit dem Pawelczyk-Wanderzirkus durch die Bundesrepublik zwecks Sympathiewerbung bei den Soldaten aufhören.
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Spätestens seit Münster ist klar, wo für Sie die Soldaten der Bundeswehr hingehören: unter Verschluß, hinter die Kasernentore.
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Mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs für 1989 demonstriert die Bundesregierung den Willen, die Entwicklung des Verteidigungshaushalts für die kommenden Jahre in die richtige Richtung zu bringen. Gegenüber den letzten Verteidigungshaushalten
verbessern sich die Möglichkeiten, die Bundeswehr personell und materiell besser auszustatten. Dies ist ein Trend, der sich auch mittel- und langfristig bestätigen wird.
Meine Damen und Herren, ich darf hier einmal eine Dankadresse nicht nur an die Regierung richten, sondern an einen unserer Kollegen, der sich vor allen Dingen im Zusammenhang mit der sozialen Komponente in den Streitkräften unermeßliche Verdienste im Stillen erworben hat. Ich weiß, daß es dazu auch Kollegen aus den anderen Gruppen im Verteidigungsausschuß gibt. Ich spreche hier in erster Linie unseren Kollegen Johannes Ganz mit dem Dank der ganzen Arbeitsgruppe Verteidigung an.
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Wenn die Bundeswehr ihrem Auftrag gerecht werden soll, hat sie ein Recht auch auf die notwendige Ausstattung. Wir haben dann allerdings auch die Pflicht, die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Das gilt für die qualitative und quantitative Deckung des Personalbedarfs ebenso wie für die materielle Ausstattung oder eine zuträgliche Struktur.
Für uns ist die soziale Lage der Soldaten keine untergeordnete Frage. Unsere Entscheidungen in der Vergangenheit, auch die Verbesserungen, die durch den Entwurf des Einzelplans 14 vorliegen, weisen nach, daß wir auf dem richtigen und guten Weg sind. Die Bundeswehr und das Bündnis sind für uns die Garanten der Abwesenheit von Krieg und der Abwehr politischer Erpressung. Sie sind für uns das Standbein unserer Bemühungen, die Beziehungen zwischen Ost und West so weiterzuentwickeln, daß Freiheit und Frieden, Wohlstand und individuelle Lebensentscheidungen bei uns möglich sind. Dabei wird allerdings die Frage aktuell bleiben, inwiefern die europäischen NATO-Staaten dazu bereit sein werden, der Verantwortung für ihre eigene Sicherheit in wachsendem Maße gerecht zu werden.
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Unser Dank gebührt unseren Soldaten und den Soldaten der verbündeten Streitkräfte auf unserem Territorium. Unser Dank gebührt aber auch den Staaten, die es unseren Soldaten ermöglichen, auf ihrem Grund und Boden zu üben. Ich sage das vor allen Dingen vor dem Hintergrund der hier in der Bundesrepublik aktuellen Tiefflugdiskussion. Wir sind den Kanadiern, den Portugiesen, den Italienern und vor allen Dingen unseren französischen und britischen Nachbarn zu Dank verbunden, daß ein Teil der Last auch auf ihren Schultern so ruht, daß wir dieses Problem in diesem Land bewältigen können. Ich danke vor allen Dingen dem Minister dafür,
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daß er sich im August dieses Problems in zügiger, guter und kooperativer Weise angenommen hat. Herr Minister, Sie haben natürlich das Versprechen einer guten und kooperativen Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich.
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