Norbert Geis (NA), 2000-07-07:
Lieber Kollege
Hartenbach, es handelt sich hier doch nicht mehr um einen Referentenentwurf, sondern um einen Gesetzentwurf.
Diesen Gesetzentwurf diskutieren wir heute. Was spricht
eigentlich dagegen, uns über die Sommerpause den vom
Kabinett beschlossenen und dem Bundesrat zugeleiteten
Entwurf zu geben, um ihn zu durchdenken und zu diskutieren? Es wäre für diese Beratung besser gewesen, wenn
wir vorher die Stellungnahme des Bundesrates gehabt hätten. Sie mögen zwar anderer Meinung sein - ich kenne
Ihre Zwänge in dieser Frage -, aber ich glaube - lassen Sie
mich das in Ruhe sagen -, ein normales Gesetzgebungsverfahren in dieser Sache wäre der bessere Weg gewesen.
Da stimme ich mit meinen Kollegen überein.

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Herr Kollege Hartenbach, das ist eine sehr tief greifende Reform, die Sie da vorhaben; das sagen Sie auch
selbst. Die Rechte des Bürgers werden nicht ausgeweitet,
jedenfalls nicht hinsichtlich der Berufungsinstanz. Die
Rechte in der Berufungsinstanz - jedenfalls ist es in dem
Entwurf so niedergelegt - werden sogar eingehend beschränkt.

Die Dreistufigkeit wird kommen. Das werden viele
Amtsgerichte, sollte das Gesetz so in Kraft treten, in der
Praxis nicht überleben.

({1})

Viele Amtsgerichte werden aufgelöst werden müssen. Es
ist auch nicht wahr, dass die Bürgernähe größer wird;
denn durch die Dreistufigkeit werden wir gerade einen
Verlust an Bürgernähe und damit auch an Rechtskultur
haben.

Dabei haben wir eine gut funktionierende Justiz. Die
Frage ist doch, ob man jetzt so umwälzend reformieren
muss. Herr Stünker, ich bin ja dafür, dass wir das System
immer wieder verbessern; denn gerade der Zivilprozess
muss flexibel sein, muss auf neue Entwicklungen Antwort
geben können und muss für neue Sachverhalte vernünftige Regelungen finden, damit Konflikte gelöst werden
können. Aber dafür ist doch keine so große, umfassende,
geradezu revolutionierende Reform notwendig.

({2})

Gegenwärtig kann der deutsche Bürger in einem fairen,
effektiven und verlässlichen Verfahren vor dem Gericht
sein Recht suchen.

Die Behauptung, die Justiz sei nicht bürgernah - in
Ihrem Entwurf steht, sie sei nicht transparent, nicht bürgernah und nicht effizient -, ist nach Ihren eigenen Worten, Herr Stünker, gar nicht richtig. Wir haben eine effiziente Justiz. Die Justiz wird in dem Entwurf - Sie, Herr
Stünker, haben das nicht getan - krank geredet. Das ist
völlig falsch. Sie ist nicht krank. Sie funktioniert, und
zwar recht gut. Wäre es nicht so, dann würden nicht so
viele Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen auf die Justiz
setzen und versuchen, dort ihr Recht zu finden und durchzusetzen. Die Justiz ist nicht krank. Das Gegenteil ist richtig. Ich meine, man sollte jetzt nicht krampfhaft versuchen, unsere Justiz krank zu reden.

({3})

Sie behaupten immer, die vielen Entlastungsgesetze mir sind insgesamt drei auf den Tisch gelegt worden;
damals, in unserer Koalition, haben wir vieles so durchgesetzt, wie wir es für richtig gehalten haben -, Herr
Hartenbach, hätten nichts bewirkt. Dass wir eine so gut
funktionierende Justiz haben, liegt nach meiner Auffassung auch an den Entlastungsgesetzen. Wir lassen sie
auch nicht schlecht reden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie behaupten immer, unsere Justiz sei zu stark belastet. Die

Belastung ist aber seit sieben Jahren die gleiche - und die
Justiz bricht nicht zusammen. Wir haben seit 1993 in etwa
die gleichen Eingangszahlen. Im letzten und vorletzten
Jahr gingen diese Eingangszahlen sogar zurück.

({4})

Im Übrigen bin ich nicht der Auffassung, dass wir,
wenn die Belastung wirklich zu hoch wäre, die Zivilprozessordnung in einer so radikalen Form ändern sollten,
wie Sie das vorhaben. Warum sollten wir nicht einmal
versuchen, den Ländern klarzumachen, dass die Justiz
eine Kernaufgabe ist? Warum sollten wir nicht einmal an
die Finanzminister der Länder appellieren, für die Justiz,
weil sie eine Kernaufgabe ist, mehr Geld zur Verfügung
zu stellen? Wie viel verbraucht die Justiz? Sie verbraucht
gerade mal zwei Prozent der Länderhaushalte. Das ist für
eine Kernaufgabe des Staates nicht zu viel. Und wenn die
Belastung wirklich größer wird, dann müssen wir auch
einmal ganz klar und deutlich sagen, dass solche Belastungen auch durch Mehrung von Richterstellen abgebaut
werden können.

({5})