michael fuchs (NA), 2010-07-01:
Ich bin der Meinung, dass die Lohnersatzleistung gerade bei Hartz-IV-Empfängern, die dem Arbeitsmarkt ja


nicht zur Verfügung stehen - jedenfalls zurzeit nicht -,
nicht angebracht ist. Es ist richtig, dass wir das Elterngeld dort kürzen. Ich habe des Weiteren gesagt, dass jemand, der Hartz IV bezieht und Elterngeld empfängt,
rund 1 870 Euro netto hat. Wissen Sie, wie viel das
brutto ist? Das sind knapp 3 000 Euro brutto.

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Das bedeutet schlicht und ergreifend, dass der Hartz-IVEmpfänger dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung
steht. Das ist einer der Gründe, warum wir diese Maßnahme ergriffen haben.

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Die Situation unseres Landes hat sich deutlich verbessert. Der Außenhandel gewinnt an Fahrt. Ich habe eben
schon gesagt, dass dazu der Euro-Kurs beiträgt. Die Auftragsbücher der Industrie füllen sich. Der Bundeswirtschaftsminister hat vollkommen recht: Das gilt für fast
alle Branchen. Vor allen Dingen beim Maschinenbau,
der im letzten Jahr eine unserer kritischen Branchen war,
geht es jetzt wieder nach oben. Der IWF rechnet damit,
dass die Weltwirtschaft in diesem Jahr um 4 Prozent
wächst. Wir müssen sehen, dass wir davon unseren Teil
abbekommen. Dafür müssen wir kämpfen, dafür müssen
wir alles einsetzen. Ich glaube, dass wir dazu in der Lage
sind.

Es ist richtig, wenn wir uns auf den asiatischen Raum
fokussieren. China wird in diesem Jahr um annähernd
10 Prozent wachsen. Da werden unsere Hightechprodukte gebraucht. Das zeigt sich gerade in der letzten
Zeit. Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister dankbar dafür, dass er China in den Fokus genommen hat. Dass
seine erste Auslandsreise dorthin führte, hat sicherlich
dazu beigetragen.

Viele Maßnahmen, die wir ergriffen haben, sind richtig. So haben wir das Kurzarbeiterprogramm verlängert. Allerdings kann man die Frage stellen, ob es aufgrund der wesentlich verbesserten Situation auf dem
Arbeitsmarkt nicht unter Umständen schon früher zurückgeführt werden kann, um Kosten zu sparen, damit
wir in unseren Sparprogrammen vorankommen. Herr
Duin, es ist festzustellen, dass die von uns umgesetzten
Programme richtig waren. Wenn sie allerdings auf dem
Arbeitsmarkt in dieser Form nicht mehr benötigt werden, dann ist eben Sparen angesagt.

Das Sparpaket - lassen Sie mich das noch einmal betonen - war richtig. Die Bundeskanzlerin hat in der jetzigen Weltmeisterschaftsphase das wichtige Auswärtstor
geschossen, indem sie Herrn Obama dazu gebracht hat,
zu erkennen, dass zusätzliche Maßnahmen falsch sind
und dass Sparen angesagt ist. Dazu möchte ich ihr herzlich gratulieren. Es war alles andere als einfach, das in
Toronto umzusetzen und durchzusetzen.

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Auf dem G-20-Treffen in Toronto wurde beschlossen,
die Neuverschuldung bis zum Jahre 2013 zu halbieren
und bis zum Jahre 2016 auf null zu setzen.

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Ich hoffe erstens, dass das umgesetzt wird, und zweitens,
dass dadurch ein neues Denken in der Welt einsetzt, das
dazu führt, dass endlich wirklich mit dem Sparen begonnen wird, und zwar in allen Bereichen; denn nur eine
Politik, die dazu führt, dass die Haushalte sich nicht
mehr neu verschulden, sondern im Gegenteil in die Lage
versetzt werden, Schulden abzutragen, wird eine langfristige und nachhaltige Politik - daran müsste gerade
den Grünen gelegen sein - sein. Dafür kämpfen wir.

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Dazu gehört für mich, dass die Wirtschaft ein wenig
umdenken muss. Ich finde es schon bedenklich, wenn
immer wieder neue Forderungen an die Politik gestellt
werden. Einige dieser Forderungen aus den letzten Wochen will ich einmal aufzählen.

Zum Beispiel erklären die Airlines: Da war Asche
am Himmel; jetzt brauchen wir Asche von der Politik. „Asche für Asche“ ist eine Politik, die ich nicht besonders amüsant finde. Dabei handelt es sich um ein originäres Risiko einer Airline. Das kann nicht von der Politik gelöst werden.

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Ich habe auch ein Problem damit, dass wir jetzt eine
Anschubfinanzierung für den Kauf von Elektromobilitätsfahrzeugen leisten sollen. Es ist wiederum eine Aufgabe der deutschen Industrie und der deutschen Automobilwirtschaft, solche Dinge ohne staatliche Hilfen zu
machen. Der Staat kann nicht an allen Stellen eingreifend wirken und versuchen, die Fehler, die in der Vergangenheit in den Unternehmen vielleicht gemacht worden sind, überall zu korrigieren.

Im Übrigen finde ich es hervorragend, dass der Bundeswirtschaftsminister verhindert hat, dass Opel zusätzliches Geld bekommt. Dass General Motors in der Lage
ist, das alles selbst zu finanzieren, hat uns dieses Unternehmen drei Tage nach dem Entscheid des Bundeswirtschaftsministers bestätigt.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, eigentlich ist es
schon eine ziemlich große Unverschämtheit, das Ministerium über Monate mit allen möglichen Anträgen zu beschäftigen - ich wüsste gerne einmal, wie viele Manntage dafür draufgegangen sind - und anschließend zu
sagen: April, April! Wir brauchen euch gar nicht; wir
können es alles selber. - Das ist schon höchst ärgerlich.
So sollte man mit der Bundesregierung und dem Bundeswirtschaftsministerium nicht umgehen.

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Einen letzten Punkt will ich erwähnen. Ich halte es für
richtig, dass wir uns sehr intensiv mit dem Thema Energiepolitik beschäftigen. Dazu gehört für mich, dass die
Kernenergie eine Brückentechnologie in das Zeitalter
der erneuerbaren Energien ist.

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Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, dass
bei den erneuerbaren Energien nicht alle Wünsche in
Erfüllung gehen können. Wenn in der Zeitschrift Photon
- wahrlich kein Parteiblatt der CDU/CSU - jetzt festgestellt wird, dass der Strompreis nächstes Jahr nur aufgrund der Fotovoltaik um bis zu 12 Prozent steigen wird,
dann ist das mehr als bedenklich. Nächstes Jahr wird es
im Rahmen des EEG mit Sicherheit zu einer Verdoppelung der Sätze kommen. Heute ist ein Aufschlag auf den
Strompreis von ungefähr 2,04 Cent pro Kilowattstunde
erforderlich; nächstes Jahr werden es über 4, annähernd
5 Cent pro Kilowattstunde sein. Was bedeutet das? Das
bedeutet für einen Vierpersonenhaushalt, der ungefähr
3 500 Kilowattstunden im Jahr verbraucht, dass er allein
im Rahmen des EEG bis zu 200 Euro zahlen muss. In
die Richtung wird das gehen.

Jeder, der da zusätzliche Forderungen aufstellt, sollte
genau wissen, was er tut. Er sollte wissen, dass er damit
die Wirtschaft und natürlich auch die Familien, die
Haushalte überbelastet. Das ist meines Erachtens gefährlich. Da müssen wir jetzt einschreiten. Ich wünsche mir,
dass der Bundesrat in der nächsten Woche eine kluge
Entscheidung trifft, damit das Gesetz endlich in Kraft
treten kann. Wir müssen schnell absenken. Das ist absolut notwendig.

Für mich gehört noch etwas dazu: Bei dem Sparpaket
müssen wir darauf achten, dass im Bereich der Stromsteuer keine Fehler gemacht werden; denn wir wollen
die Industrie in Deutschland behalten. Meines Erachtens
ist Deutschland ein Industrieland. Wir sind nur deshalb
so gut aus der Krise herausgekommen, weil die Industrie
in Deutschland schnell wieder angepackt hat, weil es
schnell wieder vorangegangen ist. Ich möchte nicht in
einem Land leben, in dem 27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der City of London erzeugt werden. Nicht in
der Finanzwelt liegt die Chance für unser Land, sondern
in der deutschen Industrie.

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