Angelica Schwall-Düren (NA), 2006-09-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Seit mehr als 50 Jahren ist Deutschland in die Europäischen Gemeinschaften eingebunden. Das prägte die
Politik der Bundesregierungen und das prägt die Politik
auch dieser Regierung. Bundeskanzlerin Merkel hat das
heute Morgen eindrucksvoll dargelegt.

Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bedeutet Chancen, aber auch Herausforderungen. Die
Chancen haben sich schon zu Beginn der Mitgliedschaft
ergeben. Es ist uns allen bekannt, dass wir Frieden und
Sicherheit, kulturelle Vielfalt und Reichtum dieser Mitgliedschaft zu verdanken haben, aber auch einen unglaublich gesteigerten Wohlstand. Ich darf nur die eine
Zahl nennen, dass wir allein in den Jahren 1992 bis 2002
900 Milliarden Euro zusätzlichen Wohlstand in Deutschland erreicht haben. Das bedeutet 6 000 Euro pro Haushalt. Das ist sehr viel und das sollte von uns immer wieder betont werden. Das war der Bevölkerung in früheren
Jahren bewusster. Aber in den letzten Jahren ist die
Wahrnehmung der Chancen der Europäischen Union zunehmend schwächer geworden, und zwar einmal, weil
die Errungenschaften selbstverständlicher sind, und zum
anderen, weil es in Mode gekommen ist, Kritik an der
EU zu üben.

Brüssel wird schnell als Geldvernichtungsmaschine
abqualifiziert, es wird Brüssel vorgeworfen, sich in nationale Angelegenheiten einzumischen oder ein Bürokratiemonster zu sein. Auch wir Politikerinnen und Politiker des Deutschen Bundestages sind nicht ganz
unschuldig. Wenn Entscheidungen in Brüssel getroffen
werden, an denen wir über den Rat mitgewirkt haben,
dann schieben wir manchmal gern die Schuld auf Brüssel und behaupten, an der Entscheidung nichts ändern zu
können, weil das die Entscheidung von Brüssel sei. Da
ist es kein Wunder, dass die Bürgerinnen und Bürger
verunsichert sind.

Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren immer stärker die soziale Dimension infrage gestellt wird. Die Bürger mussten den Eindruck gewinnen, dass die Kommission bei der Umsetzung des gemeinsamen Marktes
immer stärker von so genannten neoliberalen Vorstellungen geleitet wurde. Ein uns allen bekanntes Beispiel ist
die Dienstleistungsrichtlinie, die den positiven Effekt
bringen soll, dass der Dienstleistungsmarkt in der Europäischen Union mehr Dynamik bekommt und damit Arbeitsplätze geschaffen werden, die aber gleichzeitig die
Gefahr mit sich bringen könnte, dass Sozial- und Qualitätsdumping betrieben wird. Aber glücklicherweise haben wir Einfluss auf diese Dinge. Gemeinsam, mit dem
Europäischen Parlament und der deutschen Regierung,
ist es hier gelungen, im Rat ein gutes Stück voranzukommen.

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Jetzt steht im Parlament die zweite Lesung an. Wir sind
auf einem guten Weg, damit sich in Europa das Prinzip
„gleicher Lohn und gleiche Standards für gleiche Arbeit
am gleichen Ort“ wirklich durchsetzt. Wenn das nicht erreicht wird, dann sind die Bürger enttäuscht und verunsichert und dann haben wir in unseren jeweiligen Nationalstaaten die Konsequenzen zu tragen.

Wir dürfen uns allerdings nicht der Illusion hingeben,
dass diese Problematik allein mit einer veränderten
Dienstleistungsrichtlinie gelöst wird. Wir müssen auch
unsere Hausaufgaben machen. Damit spreche ich das
Thema „Entsenderecht und Mindestlohn“ an. Wir sind
gerade dabei, die Entsenderichtlinie für das Gebäudereinigerhandwerk in nationales Recht umzusetzen. Ich
bin aber sicher: Das kann nicht das Ende sein. Wir müssen hier weiterkommen

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und in diesem Herbst die Frage der Mindestlöhne nicht
nur sehr ernsthaft diskutieren, sondern auch entscheidend beantworten.

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18 Mitgliedstaaten in der Europäischen Union haben
Mindestlöhne. Ich will darauf aufmerksam machen, dass
ein Land, das wir hier immer wieder wegen seiner wirtschaftlichen Dynamik positiv hervorheben, nämlich
Großbritannien, in diesem Zusammenhang sehr gute Erfahrungen gemacht hat.

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Leistungsträger, über die im Augenblick wieder sehr
viel gesprochen wird - auch in meiner Partei -, sind
auch diejenigen, die als Geringqualifizierte täglich ihrer
Arbeit nachgehen. Auch diese Menschen müssen für
ihre Arbeit einen anständigen, existenzsichernden Lohn
bekommen. Deswegen kann ich auch dem Vorschlag des
Sachverständigenrates, das Arbeitslosengeld II zu kürzen, um so für eine geringe Anzahl von Personen Arbeitsplätze zu schaffen, überhaupt nicht zustimmen.

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Die Chancen, die die EU in der Vergangenheit mit
sich gebracht hat, müssen natürlich auch in der Zukunft
genutzt werden. Die EU ist für uns Impulsgeber und sie
gibt uns eine Leitorientierung. Ich möchte hier noch einmal das Beispiel des Stabilitäts- und WachstumsDr. Angelica Schwall-Düren
paktes anführen. Dieser Pakt wurde vor allen Dingen
durch deutsche Politiker gestaltet. Zwischenzeitlich war
er für uns zu einer Last geworden. Letztendlich aber hat
er dazu beigetragen, dass der Druck, unseren Haushalt
zu konsolidieren, aufrechterhalten wurde. Mit großer
Wahrscheinlichkeit in diesem Jahr, aber auf alle Fälle im
kommenden Jahr wird es gelingen, das 3-Prozent-Defizit-Kriterium zu erfüllen.

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Damit sichern wir die Chancen der zukünftigen Generationen. Gleichzeitig haben wir durch die Reform des Stabilitätspaktes ermöglicht, dass in diesem Land wieder
Investitionen getätigt werden können und wir das von
der Koalition beschlossene 25-Milliarden-Euro-Programm umsetzen.

Wir haben in diesem Herbst vor dem Hintergrund der
Lissabonstrategie noch das nationale Reformprogramm
zu verabschieden. Die Bundesregierung wird einen entsprechenden Bericht in Brüssel vorlegen. Wir haben
nämlich erkannt - Frau Bundeskanzlerin hat das heute
Morgen schon ausgeführt -, dass die Globalisierung kein
Erfolg wird, wenn man nur die nationalen Interessen
vertritt und wenn man sich bei Löhnen, Steuern und
Standards gegenseitig unterbietet. Im Gegenteil. Was wir
tun müssen, ist: Standards sichern, Qualität produzieren,
Innovationen umsetzen. Das wird mit der Lissabonstrategie und in dem Rahmen mit dem nationalen Reformprogramm angepackt. Dabei ist natürlich auch die weitere Modernisierung unserer Sozialsysteme zu nennen.
Das haben wir im Bereich der Alterssicherung und des
Arbeitsmarktes schon angepackt und das müssen wir im
Bereich der Gesundheitspolitik weiter vorantreiben.

Ganz entscheidend ist neben dieser Reform aber die
Investition in die Köpfe. Die Lissabonstrategie hat uns
aufgegeben, 3 Prozent unserer Mittel in Bildung und
Forschung zu investieren. Genau das tun wir. Trotz
Haushaltskonsolidierung wird diese Regierung bis zum
Jahr 2010 dafür sorgen, dass die 3 Prozent in dem Bereich erreicht werden.

Ich möchte an dieser Stelle aber darauf hinweisen,
dass wir bei der Weiterbildung noch mehr tun müssen,
das stärker in den Blick nehmen müssen und diese Herausforderung ebenfalls annehmen müssen. Dazu brauchen wir aber auch die Unternehmen und dazu brauchen
wir die Gewerkschaften, die ich ausdrücklich auffordere,
sich dieser Aufgabe zu stellen.

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In der ersten Hälfte des Jahres 2007 steht die deutsche
Ratspräsidentschaft an. Wir wollen uns wie 1999 auch
bei dieser Ratspräsidentschaft wieder als gute Europäer
zeigen. Das ist eine große Herausforderung. Wie Sie alle
wissen, ist der Verfassungsprozess ins Stocken geraten.
Das ist ein Prozess, den wir aber unbedingt voranbringen
müssen, nicht um eines abstrakten Textes willen, sondern weil wir diese Verfassung brauchen, damit in der
Europäischen Union mehr Bürgernähe, mehr Transparenz und mehr Effektivität erreicht werden können.
Um hierbei voranzukommen, ist sehr viel Verhandlungsgeschick notwendig. Aber ich bin ganz zuversichtlich, dass wir es in der deutschen Ratspräsidentschaft
schaffen werden, einen Weg, wenn auch noch keine endgültige Lösung aufzuzeigen. Dieses Verhandlungsgeschick haben die Vertreter unserer Regierung schon eindrucksvoll bewiesen. Frau Merkel hat es seinerzeit
geschafft, das ins Stocken geratene Verfahren zur finanziellen Vorausschau zu einem guten Abschluss zu bringen. Unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat
inzwischen ein unerhört hohes Ansehen als guter Verhandlungspartner erreicht, was man auch an der positiven Rolle, die er im Nahostkonflikt spielt, ablesen kann.
Er wird von allen Seiten respektiert.

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Deutschland wird eine hohe Kompetenz zugeschrieben, etwas zur Friedenssicherung zu erreichen. Aber
lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen: Diese hohe
Kompetenz im Bereich der diplomatischen Verhandlungen ist nur dann weiter akzeptiert, wenn es auch die
Bereitschaft Deutschlands gibt, sich aktiv, auch durch
Zurverfügungstellung von Bundeswehrkräften, an der
Friedenssicherung zu beteiligen. Der Kollege Peter
Struck hat sehr deutlich gesagt, dass wir das natürlich
nur unter ganz klaren Bedingungen tun werden.

Hierbei ist das Zusammenspiel mit den europäischen
Partnern ebenfalls sehr wichtig. Auch die UN-Friedensresolution 1701 trägt sehr deutlich die europäische
Handschrift. Das ist ein großer Erfolg, den wir mit unseren europäischen Freunden erreicht haben.

Lassen Sie mich noch einmal auf die Verfassung zurückkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben hier nicht nur eine schwierige Situation mit den
beiden Ländern, in denen die Verfassung durch ein Referendum abgelehnt wurde - Frankreich und die Niederlande -, sondern wir haben auch Probleme mit anderen
Partnern - da kann man Großbritannien nennen, aber
auch Polen -, mit denen es im Augenblick sehr schwer
ist, zu gemeinsamer Politik zu kommen. Bei allem Verständnis für die polnischen Freunde, die besonders kritisch auf die deutsche Politik schauen, ist dort auch eine
gewisse Unfähigkeit bezüglich einer Kommunikationsund Kooperationsbereitschaft mit der deutschen Politik
zu erkennen. Nichtsdestotrotz müssen wir immer wieder
ein Dialogangebot machen; denn die Bevölkerung und
auch die wirtschaftlichen Akteure sehen die Beziehungen in keiner Weise kritisch. Im Gegenteil, das Ansehen
Deutschlands ist in Polen in den letzten Jahren immer
weiter gestiegen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben dem Verfassungsthema wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
auch von wichtigen wirtschaftspolitischen und außenpolitischen Themen geprägt sein. Es wird um Fragen der
neuen Nachbarschaftspolitik gehen und darum, dass wir
mit Russland unsere Kooperation optimal fortsetzen.

Am 25. März 2007 blicken wir auf die europäische
Erfolgsgeschichte zurück, die mit der Unterzeichnung

der Römischen Verträge vor 50 Jahren ihren Anfang
nahm. Frieden, Stabilität und Wohlstand wurden hart erarbeitet und erstritten. Der Jahrestag bietet die Möglichkeit einer europäischen Standort- und Zielbestimmung.
Angesichts des historisch Erreichten sind wir in der
Pflicht, uns im weltpolitischen Maßstab neu zu verorten,
alte Denkmuster vielleicht zu erneuern und den Blick auf
die politische Verantwortung Europas nach innen und
außen zu schärfen. Die von Außenminister Steinmeier
„Generation Europa“ genannten jüngeren Menschen erwarten zu Recht Klarheit über den zukünftigen politischen Rahmen des europäischen Gesellschaftsmodells.