Reiner Deutschmann (NA), 2011-09-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Lieber Roland Jahn, auch 21 Jahre
nach der deutschen Wiedervereinigung sind Opfer der
Stasi noch immer traumatisiert. Eine neue Langzeitstudie belegt, dass eine große Zahl der Opfer auch Jahrzehnte danach noch immer unter Angstzuständen und innerer Unruhe litt und weiter leidet. Sie wurden durch
diesen Staat schikaniert, geprügelt und weggesperrt. Lebensläufe wurden zerstört, Karrieren verhindert und
Menschen gegeneinander aufgebracht.

Womit hatten die Opfer das verdient? Sie wollten
nichts anderes als ein Stück Freiheit im sogenannten Arbeiter- und Bauernstaat. Sie wollten sich nicht verbiegen; sie wollten ein selbstbestimmtes Leben. Das einfache Verlangen nach Freiheit schien der Führung der
DDR und ihrem schärfsten Schwert, der Stasi, gefährlicher als der gemeine Schwerverbrecher. So wurden die
Opfer auch behandelt: wie Schwerstverbrecher. Dies ist
im ehemaligen Stasiuntersuchungsgefängnis in BerlinHohenschönhausen zu sehen, wo die Opfer beispielsweise durch Dunkelhaft oder simuliertes Ertränken gequält wurden.

Wenn wir uns dies klarmachen, wenn wir uns in die
Lage der Opfer versetzen, dann wissen wir, warum es in
Deutschland keinen Schlussstrich unter der Aufarbeitung des Stasiunrechts geben darf.

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Neben der grundsätzlichen Verlängerung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes bis 2019 verfolgt die christlich-liberale Koalition zwei zentrale Anliegen:

Erstens wollen wir verhindern, dass die Täter von damals Karriere im öffentlichen Dienst machen. Deswegen
haben wir die Überprüfungsmöglichkeit, und zwar auch
ohne Vorliegen eines Verdachts, auf die mittlere Leitungsebene ausgeweitet. Der Vorschlag der Opposition,
nur bei einem konkreten Verdacht Überprüfungen zuzulassen, ist aus unserer Sicht unangemessen. So hinge es
von Journalisten oder sogar von Denunzianten ab, ob zufällig etwas über jemanden an die Öffentlichkeit gelangt.

({1})

Zweitens. Es darf nicht sein, dass Opfer der Stasi in
der für sie geschaffenen Behörde auf Täter von damals
treffen oder das Wissen haben, ihre Akten würden von
denen bearbeitet, die sie damals beschatteten. Ein Opfer
der Stasi sprach letzte Woche im ZDF-heute-journal davon, dass es ein Tritt in die Seele sei, zu wissen, dass
ehemalige MfS-Leute in dieser Behörde arbeiten. Deshalb haben wir eine Regelung vorgesehen, die das untersagt. Die dort verbliebenen Stasimitarbeiter sollen auf
gleichwertige Stellen in anderen Bundesbehörden versetzt werden. Dies ist unser ausdrücklicher politischer
Wille.

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Zum ersten Punkt. Meine Damen und Herren von der
Opposition, Sie werfen uns vor, mit der Ausweitung der
Überprüfung würden Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes unter einen Generalverdacht gestellt.
Darum geht es nicht. Es geht vielmehr darum, eine Bewertung der Eignung für einen bestimmten Dienstposten
vorzunehmen. Das ist eine Kannregelung, und diese gilt
sowohl in den alten wie in den neuen Bundesländern.

({3})

Gerade in den alten Bundesländern besteht, denke ich,
einiger Handlungsbedarf.

({4})

Es geht um die Integrität des öffentlichen Dienstes.
Dazu kann zum Beispiel Brandenburgs Innenminister,
Dietmar Woidke, zurzeit nur wenig beitragen; denn trotz
vieler Stasialtfälle im Land Brandenburg, beispielsweise
bei der Polizei, bliebe ein Überprüfungsantrag beim
BStU nach geltendem Recht derzeit ohne Erfolg. Die
Koalition sorgt dafür, dass dies ab dem 1. Januar 2012
anders ist.

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Wir geben dem brandenburgischen Innenminister und
vielen anderen die Möglichkeit, den von Woidke so bezeichneten Schatten des Verdachts von der Polizei zu
nehmen und das Vertrauen der Bürger wieder herzustellen.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, was ist los in Ihren Reihen? Ihr brandenburgischer
Innenminister und die Landesbeauftragte, Ulrike Poppe,
wollen es. Sie stellen sich hier, im Bundestag, dagegen.

Nun zur zweiten Änderung der letzten Wochen. Uns
geht es bei der Umsetzung der stasibelasteten Mitarbeiter nach dem neuen § 37 a Stasi-Unterlagen-Gesetz nicht
um Rache oder um Vergeltung. Es geht darum, einen
Ausgleich zwischen den Interessen der Opfer - die sollten wir vor allem im Blick haben - und der betroffenen
Mitarbeiter zu finden. Wir meinen: Kein Opfer sollte einem ehemaligen Stasimitarbeiter in der Behörde des
BStU gegenübertreten müssen oder das Gefühl haben,
die Stasi säße immer noch in seinem Nacken, sei es im
Archiv oder auch nur an der Pforte. Dass Mitarbeiter bei
vollen Bezügen unter Wahrung aller Anwartschaften
versetzt werden, gehört woanders zum normalen Behördenalltag. Das ist meiner Meinung nach auch von den
stasibelasteten Mitarbeitern beim BStU auszuhalten.

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Die Glaubwürdigkeit der Behörde ist angekratzt. Zur
Aufarbeitung gehört, dass die Behörde einen respektvollen Umgang mit den Opfern pflegen kann. Das kann sie



nur, wenn keine ehemaligen Mitarbeiter des MfS in diesem Haus tätig sind.

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