Udo Theodor Hemmelgarn (NA), 2019-12-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum auf den Tribünen! Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und dem Antrag der Grünen „Robuste Mietpreisbremse einführen“ liegen dem Parlament gleich zwei Vorschläge vor, für die es nur eine gemeinsame Überschrift gibt: Wir sind auf dem falschen Weg – wir machen trotzdem weiter so.

Seit der rot-grünen Koalition 1998, dann fortgesetzt unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben die Regierungen unseres Landes einen verhängnisvollen Weg eingeschlagen: weg von den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.

Auf dem Wohnungsmarkt unseres Landes sieht es besonders schlimm aus. Während sich in den ländlichen Regionen Leerstand breitmacht, steigen die Mieten in den Metropolen unaufhörlich. Wohnungen werden immer teurer und knapper. Das von Minister Seehofer angepeilte Ziel von 1,5 Millionen Wohnungen in dieser Legislatur wird um mehr als 300 000 Wohnungen verfehlt. Die Zahl der Baugenehmigungen ist bislang sogar rückläufig.

Herr Bauminister Seehofer, Sie haben gesagt: Die Mutter aller Probleme ist die Migration. – Damit haben Sie recht.

({0})

Wenn Sie so weitermachen, werden Sie beim Thema „Bauen und Wohnen“ der Vater aller Probleme.

Der Befund ist für uns eindeutig: Zu viel Regulierung führt zu einem Rückgang des Wohnungsbaus. Die Einführung einer Mietpreisbremse, gar deren robuste Verschärfung sind da der Gipfel der Dummheit. Beim Angebot dominiert eine Wohnraumbremse. Auf der anderen Seite explodiert die Nachfrage. Die Elemente der Wohnraumbremse sind vielfältig. Die immer schon unsinnige Mietpreisbremse

({1})

hat den Anstieg der Mieten kaum gebremst, aber private Investoren abgeschreckt, sich im Wohnungsbau ausreichend zu engagieren.

Die Energieeinsparverordnung

({2})

ist ideologisch aufgebläht und völlig übertrieben; sie hat Neubauten verteuert und befördert die Luxussanierung von vorhandenen Altbauten. Die Länder haben den Grunderwerbsteuersatz ständig, bis auf 6,5 Prozent, erhöht. Die Bauämter wurden permanent personell ausgedünnt. Das hat das Bauen sowohl direkt als auch durch zeitliche Verzögerung verteuert.

Die desaströse Zinspolitik der EZB lässt Großinvestoren zwar ihr Kapital in Betongold anlegen, doch aufgrund der Renditeerwartungen fast ausschließlich nur in Luxuswohnungen.

({3})

Die Ursachen der Nachfrageflut können wir in drei Gruppen zusammenfassen: Erstens. Die EU-Osterweiterung hat zu erheblicher Zuwanderung geführt, die auch weiterhin anhält. Zweitens. Die rund 1,8 Millionen sogenannten Flüchtlinge seit 2013 drängen nach und nach auf den Wohnungsmarkt, und jährlich kommen mehr als 200 000 hinzu. Drittens. Die Vernachlässigung der ländlichen Infrastruktur führt zur Landflucht und macht urbanen Wohnraum immer begehrenswerter.

Genau diese Fehlentwicklungen müssen jetzt dringend korrigiert werden. Dazu hat die Alternative für Deutschland hier schon mehrfach Vorschläge gemacht,

({4})

zum einen die Abschaffung der Wohnraumbremse in all ihren Schattierungen; sofortige und vollständige Abschaffung der Mietpreisbremse; vollständige Abschaffung oder zumindest Aussetzung der EnEV, bis die Wohnraumkrise bewältigt ist;

({5})

Familienförderung durch Entlastung bei der Grunderwerbsteuer; und: Unterstützung der Kommunen für ein besseres Baulandmanagement; zum anderen die Eindämmung der Nachfrageflut in all ihren Facetten.

({6})

– Ach, schreien Sie ruhig dazwischen! – Beendigung dessen, was der stellvertretende Vorsitzende der SPD und Juso-Chef Kühnert in einem Tweet als – ich zitiere – „Umvolkung muss konkret werden!“ gefordert hat; Restriktionen gegen die Freizügigkeitsregelungen der EU, vor allem aus Osteuropa; und: Stopp der ungeregelten Willkommenskultur für alle. Zusätzlich dringend erforderlich ist eine familiengerechte Förderung der ländlichen Infrastruktur.

({7})

Für eine bessere Zukunft unseres Landes: Kehren Sie zurück zur Vernunft! Schluss mit sozialistischen Planspielen! Zurück zur sozialen Marktwirtschaft!

({8})

Schlecht gemachte Vorschläge dieser Art sind verzichtbar; diese fatalen Anträge lehnen wir entschlossen ab.

Vielen Dank.

({9})