ernst burgbacher (NA), 2006-03-10:
Verehrte Kollegin Sager, schon Ihre Fragestellung

zeigt den Denkfehler, den Sie machen. Ich will Ihnen an
nur einem einzigen Beispiel zeigen, wozu Wettbewerb in
der Bildung führen kann: Das Land Baden-Württemberg
hat vor vielen Jahren die Berufsakademien eingeführt,
das Erfolgsmodell schlechthin bei uns im Land. Das
konnte Baden-Württemberg, weil hier Wettbewerb besteht. Wäre der Bund zuständig gewesen, hätten wir
noch heute keine Berufsakademien und wären für viele
Leute um einiges ärmer. Das ist eine Tatsache. Deshalb
will ich Wettbewerb.

({0})

Meine Damen und Herren, wir haben bei dieser Reform zu viele kleine Schritte gemacht. Die Frau Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung gesagt - ich
zitiere -:

Überraschen wir uns deshalb damit, dass wir die
großen Fragen nicht immer aufgegliedert nach Einzelfragen und -interessen angehen, sondern einmal
im Zusammenhang.

Die Erfüllung dieser Überraschung ist wünschenswert
und ich kann nur hoffen, dass dieses Hohe Haus die
Kraft findet, aus den vorliegenden Gesetzentwürfen jetzt
auch dieses große Ganze zu machen und sich nicht in
Einzelfragen zu verheddern. Wir als FDP werden daran
sehr konstruktiv mitwirken; da können Sie sicher sein.

({1})

Es gibt aber Punkte, die man wirklich anders hätte angehen und lösen können. Herr Kollege Kauder, Sie haben über Bildung und über Kompetenzverteilung geredet. Warum haben wir immer nur gefragt, wie wir
Kompetenzen zwischen Bund und Ländern verteilen?
Warum haben wir die Fragestellung nicht erweitert? Wir
haben als FDP den Antrag eingebracht, in der Föderalismuskommission zu beschließen, die Autonomie der
Hochschulen ins Grundgesetz zu schreiben.

({2})

Damit hätten wir einen deutlichen Schritt nach vorn getan. Denn wenn wir die Hochschulautonomie ins Grundgesetz geschrieben hätten, hätten wir uns einen Teil der
Diskussion über die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern sparen können. Ich habe nicht
verstanden, warum die großen Fraktionen nicht den Mut
hatten, dem zuzustimmen; wir hätten es uns damit in einigen Punkten wesentlich erleichtert.

({3})

Wir als FDP-Fraktion haben nach wie vor Bedenken,
was die Beziehungen zwischen Bund und Kommunen
anbetrifft. Nach der aktuellen Formulierung darf der
Bund keine Aufgaben an die Kommunen übertragen. Die
große Mehrheit hat sich aber geweigert, das Konnexitätsprinzip - wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch aufzunehmen. Ich sage wie der Deutsche Städtetag und
die kommunalen Spitzenorganisationen: Es gibt große
Zweifel an der Praktikabilität der vorgesehenen Regelung. Es kann durchaus Fälle geben, in denen es vernünftig ist, dass der Bund Aufgaben an die Kommunen
überträgt. Dann muss er aber auch das Geld dafür bereitstellen. Deswegen werden wir noch einmal beantragen,
das Konnexitätsprinzip im Grundgesetz festzuschreiben.
Das wäre der sauberste Weg und würde den Kommunen
Verlässlichkeit bringen.

({4})

Ich will auch nicht verschweigen, dass es in unserer
Fraktion Bedenken bezüglich der Themen Umwelt, öffentliches Dienstrecht und Strafvollzug gibt. Wir hatten
das in der Kommission teilweise ja auch ausführlicher
diskutiert.

Meine Damen und Herren, die Akzeptanz der Föderalismusreform wird sehr stark davon abhängen, ob wir
diese Bedenken ausräumen können. Wir können sie nur
ausräumen, wenn es ein wirklich sauberes Gesetzgebungsverfahren gibt. Deshalb verstehe ich nicht, dass in
dieser Woche zum Beispiel Anhörungen im Umweltausschuss abgelehnt wurden, die bereits beschlossen waren.
Das ist kein richtiges Vorgehen, dadurch werden Minderheitenrechte ausgehebelt. Ich kann Sie nur dringend
auffordern, jetzt nicht mit der Arroganz der Mehrheit der
großen Koalition vorzugehen, sondern die Rechte der
Minderheit in diesem Haus sehr sorgsam zu achten. Die
Opposition beteiligt sich an dem Verfahren, aber Sie
müssen der Opposition auch die Rechte dazu lassen.

({5})

Es ist eine kleine Reform, aber wir haben immer sehr
deutlich gemacht, dass wir das konstruktiv angehen. Wir
begreifen unsere Oppositionsrolle nicht so, dass wir jetzt
plötzlich alles ablehnen, weil wir in der Opposition sind,
sondern wir begreifen unsere Rolle so, dass wir konstruktiv handeln.

({6})

- Genau darauf habe ich gewartet.

({7})

Es ist schon faszinierend - wir saßen mit den Grünen ja
immer am Tisch -, wie Sie das Ganze begleitet und jetzt
vergessen haben, dass Sie einmal in der Regierung waren.

({8})

Jetzt höre ich nur noch Stimmen, die besagen, dass Sie
alles ablehnen. Sie haben es doch mitgetragen. Stehen
Sie doch endlich auch einmal dazu.

({9})

Meine Damen und Herren, uns liegt jetzt ein Gesetzentwurf vor. Wenn dieser Gesetzentwurf Realität wird,
wird er im Lande einiges Positive bewirken. Wir werden
den Anteil der zustimmungspflichtigen Gesetze reduzieren. Über die Zahlen kann man streiten, aber die Reduktion wird erfolgen. Das bedeutet eine Stärkung der Parlamente - sowohl eine Stärkung des Deutschen
Bundestages als auch eine Stärkung der Landtage - auf
Kosten der Ministerpräsidenten. Das begrüßen wir ausdrücklich.

({10})