spitzmüller (NA), 1966-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nachdem soeben der Antrag auf Umdruck 114 und zuvor der Antrag auf Umdruck 109 begründet worden sind, darf ich nun den Antrag auf Umdruck 108 begründen, der dieselbe Materie betrifft. Für viele Kollegen, die nicht mit in einem der Ausschüsse tätig waren, die gutachtlich gehört wurden, oder für Kollegen, die nicht dem Haushaltsausschuß angehören, ist es wahrscheinlich ein bißchen schwierig, heute der Debatte zu folgen. Ich erinnere mich sehr lebhaft an die ebenfalls schwierigen Debatten anläßlich der Neuregelung des Unfallversicherungsrechts am 6. März 1963. Auch damals wurden hier Anträge begründet, die schriftlich nicht vorlagen. Dieselbe Situation haben wir heute. Nun, ich glaube, das liegt ein wenig daran, daß es unter den neuen Koalitionsfraktionen noch Anpassungsschwierigkeiten gibt,
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die zunächst einmal überwunden werden müssen.
Herr Kollege Regling und zuvor Herr Kollege Gewandt haben hier einen Antrag begründet, der in ähnlicher Form gestern im Sozialpolitischen Ausschuß als Gemeinschaftsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD schriftlich vorlag. Er fand im Ausschuß für Sozialpolitik selbstverständlich eine Mehrheit; im ersten Punkt wurde er sogar einstimmig angenommen. Im Haushaltsausschuß sind die Dinge dann aber wieder umgekrempelt worden.
Mit unserem Antrag, den Art. 3 zu streichen, wollen wir ebenfalls erreichen, daß nun nicht mit diesem Gesetz ad hoc eine Linie, die durch das Unfallversicherungs-Neuregelungs-Gesetz im Jahre 1963 eingeschlagen worden ist, um 180 Grad herumgeworfen wird.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns damals von allen Fraktionen aus bei der Beratung des Unfallversicherungs-NeuregelungsGesetzes außerordentlich bemüht, zu erreichen, daß die Unfallverhütung im Vordergrund steht. Wie soll die Unfallverhütung noch im Vordergrund stehen, wenn es Berufsgenossenschaften gibt, die durch ihren Beitrag 50, 60, 70, 85% Fremdlasten finanzieren sollen, Fremdlasten, auf deren Entstehung oder Minderung sie überhaupt keinen Einfluß nehmen können?!
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Das heißt die sozialpolitischen Gegebenheiten des Jahres 1963 auf den Kopf stellen.
Bei allem Verständnis dafür, daß die SPD jetzt versuchen will, ihre Koalitionstreue zu beweisen, glaube ich, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, man sollte deshalb nicht Grundsätze, die damals einheitlich - auch mit der CDU - erarbeitet worden sind, auf den Kopf stellen.
Ich darf nur daran erinnern, daß es damals u. a. um die Frage der Bergbaualtlast ging. CDU und FDP hatten seinerzeit große Mühe, der SPD klarzumachen, daß diese Altlast für uns keine Gemeinlast sei, da es sich hier um eine feststehende Größe handle, die im Laufe der Zeit abnehme, also um eine Sache, die überschaubar sei. Herr Kollege Dr. Balke von der CDU/CSU hat damals erklärt:
Es handelt sich darum, eine Altlast abzulösen. Ich möchte bitten, eine Altlast von einer Gemeinlast zu unterscheiden. Unter einer Gemeinlast würden wir eine Belastung verstehen, die laufend weitergeht und unabsehbare Folgen hat.
({3}) Dagegen wäre ich auch.
Herr Kollege Börner von der SPD hat damals das Umlageverfahren für die Altlast als soziale Flickschusterei und sozialpolitische Fehlentscheidung bezeichnet.
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Das war es sicherlich nicht, weil es sich ja um einen begrenzten Rahmen gehandelt hat, um eine Altlast und nicht um eine Umverteilung. Was hier aber vorgeschlagen wird, ist ein Gemeinlastverfahren par exellence, und wir lehnen eine solche Regelung wegen der einseitigen Belastung des lohnintensiven Bereichs und aus den Gründen, die meine Vorredner schon dargelegt haben, ab.
Wir haben bei der ersten Lesung des Haushalts durch unsern Kollegen Emde darauf hingewiesen, daß hier zwar Haushaltsmehrbelastungen entstehen, daß diese aber im Rahmen des Gesamttableaus, das wir hier vorgetragen haben, abgedeckt werden können. Wir bitten Sie, also, meine Damen und Herren, dem Antrag, der gleichlautend auf den Umdrucken 108, 109 und 114 steht, Ihre Zustimmung nicht zu versagen. Denn es geht hier um die Frage, ob die Richtung der Sozialpolitik auf diesem Gebiet, die wir, CDU, SPD und FDP, im Jahre 1963 gemeinsam festgelegt haben, aus einem solchen Grunde,
wie er heute zur Debatte steht, um 180 Grad herumgeworfen werden soll. Besonders. die Damen und Heren der SPD möchte ich darauf hinweisen, daß Herr Kollege Dr. Möller am 10. 11. - also nicht etwa am 11. 11. - die äußersten Bedenken der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei in kurzen, aber sehr treffenden Sätzen zum Ausdruck gebracht hat. Ich darf bitten, daß die SPD heute zu dem steht, was sie hierzu in der Haushaltsdebatte am 10. 11. durch ihren Sprecher ausführte.
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