Wendig (NA), 1980-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich will, da ich aus ganz anderen, ich möchte beinahe sagen: sportlich motivierten Gründen zur Kürze gemahnt worden bin, versuchen, dem zu entsprechen. Deswegen mache ich nur einige wenige Bemerkungen zu diesem Entwurf.
Den Gesetzentwurf möchte ich vor allem, wie es auch schon bei meinen Vorrednern zum Ausdruck gekommen ist, ganz besonders unter dem Aspekt des Datenschutzes begrüßen. Mit der Vorlage dieses Entwurfs eines Melderechtsrahmengesetzes hat die Bundesregierung, wofür wir ihr danken, einen weiteren wichtigen Schritt unternommen, den bereichsspezifischen Datenschutz auszubauen. Alle diejenigen, die sich mit der Problematik des Datenschutzes befassen, wissen, daß ein Kernstück der Fortentwicklung des Datenschutzes bei den bereichsspezifischen Daten liegt.
Die Meldebehörden repräsentieren einen Bereich der öffentlichen Verwaltung, in dem in besonders großem Maße personenbezogene Daten verarbeitet werden. Um so vordringlicher erscheinen die Schaffung einer bundeseinheitlichen Konzeption und die damit verbundene Lösung vielfacher und teilweise sehr komplizierter Fragen, auf die ich nicht im einzelnen eingehen will. Das Stigma des Datenschutzes kennzeichnet eigentlich mit nur wenigen, überwiegend organisationsrechtlichen Ausnahmen fast jede der im Entwurf enthaltenen Bestimmungen.
Für die FDP-Fraktion möchte ich betonen: Das Grundkonzept des Entwurfs ist gelungen, und die Ausgestaltung der eigentlichen Regelungstatbestände läßt erwarten, daß der Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland einen weiteren Schritt nach vorn gebracht wird.
Ich bedaure, daß der Bundesrat durch eine sehr große Anzahl von Beanstandungen - die Zahl wurde genannt - der weiteren zügigen Behandlung des Gesetzentwurfs vielleicht nicht ganz dienlich gewesen ist. Allerdings nehme ich, wie ich ganz ausdrücklich betonen möchte, die rechtlichen und auch die verfassungsrechtlichen Bedenken, die in der Stellungnahme des Bundesrats mit eine Rolle spielen, durchaus ernst. Wir, die Fraktion der Freien Demokraten, sind durchaus bereit, auch in diesem Punkte sehr gründlich über die Fragen zu sprechen.
({0})
- Ja. Aber ich glaube, das sollte man einmal sagen. Entschuldigen Sie bitte!
Ich will einzelne Bedenken des Bundesrats hier nicht aufgreifen. Ich will nur sagen, das ich dem Bundesrat in einem Punkt sogar zustimmen würde, den auch Herr Kollege Laufs angesprochen hat. Es handelt sich um § 21. Da bin ich beispielsweise nicht sehr glücklich über eine Formulierung in der Regie-. rungsfassung, nach der die erweiterte Melderegisterauskunftspflicht an das Vorliegen eines rechtlichen Interesses geknüpft wird. Ich will die Interessenlagen hier im einzelnen nicht aufzeigen. Ich könnte mir aber vorstellen, daß mit den Vorschlägen des Bundesrates zum berechtigten Interesse den Anliegen der Betroffenen auch im Rahmen des Datenschutzgesetzes durchaus entsprochen werden kann.
({1})
Meine Damen und Herren, ich habe versprochen, mich kurz zu fassen. Ich verkneife mir deswegen eine Reihe von Bemerkungen zu anderen Einzelpunkten. Aber ich möchte zum Schluß noch etwas ganz Allgemeines sagen, wovon schon die Rede war. Es hat hier schon ein Entwurf eines Melderechtsgesetzes vorgelegen. Ein anderer war in der Diskussion; er kam nicht sehr weit. Beide Entwürfe waren, wie wir heute wissen, nicht sehr gut. Die Frage des Personenkennzeichens will ich hier nur als Stichwort einführen. Aber, meine Damen und Herren, eine Regelung dieser Materie ist dringend notwendig. Und hier liegt uns ein Entwurf vor, der zweierlei enthält, nämlich erstens eine zu begrüßende Eingrenzung der Aufgabenstellung, die für die Funktion der Meldebehörden und der Verwaltung unerläßlich ist, und zweitens - ich wiederhole es - Datenschutzregelungen, die einen entscheidenden Fortschritt auf dem Wege zu einem Ausbau des bereichsspezifischen Datenschutzes bedeuten.
Es ist im ganzen gesehen, wie ich meinen möchte, ein bürgerfreundliches Gesetz. Wir sollten ihm deswegen in den wenigen Wochen der Beratung, die in dieser Legislaturperiode noch verbleiben, eine Chance geben. Ich hatte eigentlich einen Aufruf - so hätte ich beinahe gesagt - zu einer zügigen Behandlung an die Opposition richten wollen. Da Sie, Herr Laufs, das bereits selbst getan haben, ist das nicht mehr erforderlich. Wir sind uns also im Grunde alle darin einig, daß wir zügig beraten und noch ein gutes Melderechtsrahmengesetz auf den

Weg bringen wollen. Dazu sind wir, die Fraktion der Freien Demokraten, bereit.
({2})