uwe-jens rössel (NA), 1996-10-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut eineinhalb Jahren, am 29. März 1995, hatte die PDS-Gruppe angesichts der anhaltenden Strukturkrise der Kommunalfinanzen in Deutschland einen Antrag auf Einrichtung einer Enquete-Kommission „Reform der Kommunalfinanzierung" in den Bundestag eingebracht, über den heute abgestimmt werden muß.
Die Kommission soll die Aufgabe haben, erstens das derzeitige System der Finanzierung der Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise in der Bundesrepublik umfassend auf den Prüfstand zu stellen und zweitens wissenschaftlich fundierte Vorschläge für eine solche Reform der Kommunalfinanzierung vorzulegen, durch die tatsächlich kommunale Selbstverwaltung und die Finanzautonomie der Gemeinden gewährleistet werden können.
Die Kommission sollte sich aus Abgeordneten der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen und Gruppe sowie aus Sachverständigen zusammensetzen. Darüber hinaus sollte der Bundesrat ersucht werden, Vertreterinnen bzw. Vertreter in die Kommission zu entsenden. Die Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände an der Tätigkeit der Kommission soll ebenfalls in geeigneter Weise sichergestellt werden.
CDU/CSU und F.D.P. lehnen die Einsetzung der benannten Kommission ab; das wird auch in der Beschlußempfehlung deutlich. Das verwundert kaum: Die Koalition ist unseres Erachtens nicht willens, die offensichtlich en Konstruktionsmängel im bundesdeutschen Gemeindefinanzierungssystem zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn grundsätzlich etwas daran zu ändern.
Wie die gestrige Anhörung im Finanzausschuß mit den kommunalen Spitzenverbänden erneut bestätigte, gehen die Absichten der Koalition ausschließlich dahin, die vollständige Liquidation der Gewerbekapitalsteuer zu betreiben, ohne allerdings die seit Monaten dazu von den kommunalen Spitzenverbänden formulierten Voraussetzungen gebührend zu berücksichtigen.
Nach wie vor sind CDU/CSU sowie F.D.P. - ich meine Herrn Thiele - nicht bereit, sich endgültig und öffentlich von ihrem in der Koalitionsvereinbarung von 1994 festgelegten Ziel der vollständigen Abschaffung der Gewerbesteuer - das wäre im übrigen das K. o. für die Kommunalfinanzen - zu verabschieden. Deshalb greift die Koalition nur halbherzig und unvollständig die grundlegende Forderung der kommunalen Spitzenverbände auf, den Bestand der Gewerbeertragsteuer im Grundgesetz umfassend zu garantieren.
Die SPD-Fraktion wiederum lehnt die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Kommunalfinanzierung ebenfalls ab. Das ist sehr paradox, Herr Schmidt. Brachte doch das SPD-regierte Saarland
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erst vor wenigen Tagen, am 27. September 1996, an einem Freitag, einen Antrag mit absolut gleicher Zielsetzung in den Bundesrat ein, anderthalb Jahre nach unserem Antrag. Auf Grund der dortigen Mehrheiten sind die Chancen für seine Annahme groß.
Weshalb also der Korb für unseren Antrag? Aus fachlichen Gründen, Herr Schmidt? - Wohl kaum. Aus parteipolitischen Gründen? - Das wird nicht zugegeben. Also müssen schnell Vorwände her. Einer ist, daß der Antrag des Saarlandes angeblich die Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände nicht - ich betone: nicht - vorsehe, während wir ausdrücklich auf deren Mitarbeit nicht verzichten wollen. Viel zu oft schon bleiben die Kommunen bei sie betreffenden Fragen außen vor oder können nur am Katzentisch von Bund und Ländern teilnehmen. Das ist ein unhaltbarer Zustand!
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Der zweite Vorwand der SPD-Fraktion gegen unseren Antrag ist der Begriff „Enquete", der Sie störe, Herr Schmidt. Gebraucht werde, so heißt es in Ihrem Antrag, eine „Untersuchungskommission". Aber was sagt der alte und auch der neue Duden zu „Enquete"? Ich zitiere: „amtliche Untersuchung", so heißt es dort, auf österreichisch auch: „Arbeitstagung". Mangelt es der SPD also nur am Verständnis für fremde Wörter, die parlamentarisch durchaus üblich sind?
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Oder sind die eigenen Anträge etwa heiliger als die Finanznot der Kommunen?
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Ich meine, heute besteht, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der SPD, aber auch von Bündnis 90/Die Grünen, die einmalige Chance, eine solche Kommission zu installieren, von der vor wenigen Tagen Ihr Parteivorsitzender, Herr Lafontaine, gesagt hat, daß sie der Schlüssel für die umfassende Verbesserung der Kommunalfinanzen in der Bundesrepublik sei.
Recht hat der Mann. Stimmen Sie für unseren Antrag! Lehnen Sie die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses ab!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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