raffert (NA), 1969-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier ist nicht Anlaß - die SPD-Fraktion sieht ihn jedenfalls nicht -, Stellung zu nehmen zu grundsätzlichen Fragen der auswärtigen Kulturpolitik, zu ihrem Inhalt, zu ihrer Organisation und zu ihren Zielen. Ich will mich für unsere Fraktion strikt an den Tagesordnungspunkt halten und zu dem sprechen, was die CDU beantragt hat, nämlich zur Einsetzung einer Enquete-Kommission für auswärtige Kulturpolitik.
Wir stehen einer solchen Kommission, die die künftigen Aufgaben der auswärtigen Kulturpolitik und die dazu zu fällenden Entscheidungen durch das Parlament vorbereiten soll, grundsätzlich positiv gegenüber. Ich sage das nicht nur deshalb, weil wir wissen, daß wir die Einsetzung einer solchen Kommission nach der Geschäftsordnung ohnehin nicht verhindern könnten - denn Sie haben ja genug Mitglieder, um sie durchzusetzen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU -, sondern ich sage es, weil ich der Auffassung bin, daß für das Parlament und durch das Parlament dieses vielleicht allzu weite Feld oder, vielleicht besser gesagt, dieser Dschungel der Kompetenzen und Tendenzen, der Organisationen und Institutionen innerhalb der auswärtigen Kulturpolitik durchaus der Ausleuchtung bedarf.
Wir gehen davon aus, daß das Parlament mit dieser Kommission und den aus ihren Beratungsergebnissen abzuleitenden und sich darin andeutenden Entscheidungen nicht der Regierung die Arbeit abzunehmen haben wird. Daß es das auch nicht braucht, ist, denke ich, aus den Worten des Kollegen Dahrendorf deutlich geworden, der klargemacht hat, daß die Regierung in diesem Felde nicht nur zufällig, sondern ganz planvoll tätig ist.
Ich bin aber der Meinung, daß wir die Tätigkeit der Regierung, wenn wir ihr die Arbeit nicht abnehmen können, in diesem Felde durch eine solche Kommission gut unter die Lupe nehmen könnten. Es würde aber nicht ausreichen, hier nur eine ver544 
feinerte Kontrolle von Exekutive und Administration zu schaffen. Es ist vielmehr möglich, daß solche Kommissionen es dem Parlament auch erleichtern, als Ideenproduzent aufzutreten. Auf jeden Fall - und das war ja damals die Absicht der Parlamentsreformer, die den § 74 a in die Geschäftsordnung des Bundestages gebracht haben - muß es mit Hilfe solcher Kommissionen ganz allgemein auch möglich sein, den Informationsstand des Parlaments auf das höchstmögliche Niveau zu bringen.
Ich sehe also diese dreifache Funktion: erstens der verfeinerten Kontrolle, zweitens der Information und schließlich der Anregung zu Initiativen aus dem Parlament heraus. Das wäre die Aufgabe solcher Kommissionen.
Ich frage mich allerdings - und das sage ich für mich als Person, nicht für meine Fraktion, weil wir in dieser Form nicht darüber gesprochen haben -, ob gerade das Gebiet der auswärtigen Kulturpolitik dasjenige ist, mit dem wir, gewissermaßen als Übungsfeld, anfangen sollten. Es ist nämlich ein sehr kompliziertes und schwieriges Gebiet, und gerade in diesem Feld ist für eine solche Kommission keine sehr klar eingegrenzte Aufgabenstellung möglich. Das soll Sie natürlich nicht ermuntern, nun jede Menge anderer Kommissionen in anderen, klarer abgrenzbaren Feldern zu beantragen. Ich will damit nur auf Schwierigkeiten hinweisen, die sich dadurch ergeben können, daß wir mit den Kommissionen gerade hier beginnen.
Ein Problem besteht darin, daß es ohnehin nicht sehr leicht ist, mit solchen Kommissionen zu arbeiten, weil uns dabei noch eine Menge rechtlicher Voraussetzungen fehlen. Sie erinnern sich wahrscheinlich daran, daß wir seinerzeit einen Gesetzentwurf über die Befugnisse von Enquete-Kommissionen eingebracht hatten. Er ist damals In der allgemeinen Vorwahlstimmung nicht mehr verabschiedet worden und ist genauso wie ein nach meiner Meinung für unsere Bürger allerdings wichtigerer Entwurf - der Gesetzentwurf für die Befugnisse des Petitionsausschusses - zusammen mit diesem den merkwürdigen Hammelspringereien, die wir da zu veranstalten anfingen, zum Opfer gefallen. Das war bedauerlich; wir werden die Auswirkungen schnell merken.
Wir wissen nämlich noch nicht sehr viel und nichts Abgesichertes über die Rechte und Möglichkeiten, aber auch über die Verpflichtungen der Mitglieder solcher Kommissionen. Welches Recht haben sie gegenüber Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts und anderen Einrichtungen, Auskünfte, statistische Unterlagen usw. schriftlich oder mündlich einzuholen? Welche Möglichkeiten haben sie, von Behörden Amtshilfe zu verlangen? Das wird in dieser Kommission nicht nötig sein, aber in anderen kann es vorkommen. Es kann auch vorkommen, daß solche Kommissionen einmal Leute unter Eid hören müssen. Wir wissen noch nicht, ob sie dazu in der Lage sind. Aber auch das wird in dieser Kommission nicht nötig sein. Wir wissen ferner noch nicht, wieweit wir Mitglieder, die wir von außerhalb des Parlaments berufen, auf Verschwiegenheit usw. verpflichten können.
Es ist also eine komplizierte Rechtslage, so daß wir möglicherweise in den Ausschüssen zu überlegen haben werden, ob wir uns hinsichtlich der Zusammensetzung dieser ersten Kommission nicht
sogar beschränken müssen - das gebe ich nur zu
überlegen - auf Mitglieder des Parlaments selber.
Bei der ungeklärten Rechtslage für diese Kommission müssen wir zunächst vielleicht davon ausgehen, daß wir die Experten nur hören, aber nicht als Mitglieder der Kommission beschäftigen können.
({0})
Das sind, wie gesagt, Anregungen, die wir in den Ausschüssen prüfen müssen.
Ich gehe mit dem Herrn Staatssekretär einig, wenn er sagt: Müssen es unbedingt Vertreter der mit der auswärtigen Kulturpolitik befaßten Organisationen sein, die wir als Experten einbeziehen oder hören? Da gehe ich mit seiner Argumentation ganz einig, und jeder, der in diesem Feld ein bißchen tätig gewesen ist, weiß gewiß, warum.
Der zweite Problemkreis, den wir in den Ausschüssen beraten müssen, ist, ob in dem Antrag der CDU/CSU der Aufgabenbereich der Kommission schon optimal formuliert ist: was diese Kommission erkunden, wie sie es erkunden und zu welchem Zweck sie es erkunden sollte. Wer z. B. Erhebungen -- so heißt es wörtlich „über die Finanzmittel" anstellen soll, „die für die Aufgaben der auswärtigen Kulturpolitik künftig notwendig werden", muß vorher nicht nur über die Aufgaben, sondern auch über die Prioritäten Klarheit haben, denen entsprechend diese Aufgaben erfüllt werden sollen, und er muß eine ganze Menge anderer Fragen klären: wo Entscheidungen gefällt werden sollen, für wen und alle diese Dinge. Das ist notwendig.
Herr Dr. Martin, wenn Ihre einleitende Formulierung, daß „Zielsetzung, Inhalt, Organisation und Finanzierung" zu prüfen sind, das abdeckt, einverstanden! Das muß aber in den Ausschüssen noch einmal geprüft werden; das wird nicht leicht herauszufinden sein. Ich bin froh darüber, daß wir sicher sein können, von der Regierung gut ins Bild über ihre Vorstellungen gesetzt zu werden.
Wir müssen bei der endgültigen Beauftragung der Kommission wahrscheinlich aber auch versuchen, Felder zu meiden, die allzusehr von Glatteis überzogen sind. Ich habe einige Bedenken, ob wir mit der Formulierung des Punktes 2 „Vorschläge dafür zu unterbreiten, wie die Bildungshilfe für die Entwicklungsländer zu einem Hauptziel auswärtiger Kulturpolitik gemacht werden kann" nicht schon ein bißchen zuviel Schmierseife unter die Fülle der Kommission streichen. Da kann man ausrutschen. Da kann man jedoch wahrscheinlich durch eine präzisere Formulierung klarer kommen und es der Arbeit der Kommission leichter machen.
Sie sehen: sowohl von den rechtlichen Voraussetzungen für Enquete-Kommissionen im allgemeinen als auch von den Aufgaben für die hier beantragte Kommission her wird eine pflegliche Beratung in den Ausschüssen notwendig sein. Ich sage abschließend, daß wir diese Schwierigkeiten nicht zum Anlaß nehmen werden, die Beratungen in den AusRaffert
schössen zu verzögern. Uns liegt daran, daß eine solche Kommission zustande kommt. Wir möchten sie nur nach allen Seiten hin von der Besetzung her, von den Rechten und von der Aufgabenstellung her klar begrenzt wissen.
({1})