Thomas Seitz (NA), 2020-07-03:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit dem Antrag zum Schutz von Sachverständigen vor Hass – ein notwendiger Antrag, wenn mit SPD, Grünen und SED-Nachfolgern

({0})

drei Pro-Antifa-Fraktionen in ihrem Kampf gegen rechts nahezu alle Mittel für zulässig halten. Und nur zur Erinnerung: Es waren Antifaschisten, die die Mauer gebaut und dort Menschen erschossen haben.

({1})

Unsere einfache Forderung lautet, dass bei Sachverständigen nicht mehr mitgeteilt wird, von welcher Fraktion diese benannt wurden, um die Sachverständigen vor beruflichen und privaten Repressalien zu schützen.

({2})

An Deutschlands hohen Schulen ist die Atmosphäre bereits längst linksvergiftet. Echte Wissenschafts- und Meinungsfreiheit gibt es vielfach nicht mehr.

({3})

Mir liegt auch ein konkreter Fall vor, in dem ein von der AfD benannter Sachverständiger anschließend von einem Parteimitglied einer der genannten Fraktionen beruflich gemobbt wurde.

Aber auch jenseits des Schutzes der Sachverständigen bietet unser Vorschlag einen Mehrwert. Ein Sachverständiger, der nicht weiß, von wem er benannt wurde, kann kein Auftragsgutachten liefern. Es geht Ihnen doch auch um die ergebnisoffene Einbeziehung externen Fachwissens und nicht um die auftragsgemäße Bestätigung einer vorgefassten Meinung.

({4})

Oder sind Sachverständigenanhörungen nur eine Simulation oder ein Fake?

Damit bin ich beim nächsten Antrag. Die Coronakrise, meine Damen und Herren, die in Wahrheit eine von der Regierung leichtfertig verursachte Lockdown-Krise ist, fördert den Ausbau des bevormundenden Staates. Angst vor Krankheit und Tod ist das Fundament neuen Untertanengeistes. Unser Hauptantrag fordert deshalb das Ende des Ausnahmezustandes auch im parlamentarischen Betrieb. Wir wollen mit diesem Antrag ein Zeichen setzen. Es gilt, die besonderen Coronaregeln aufzuheben – in der Gesellschaft und auch im Parlament. Der Geltungszeitraum bis Ende September war von Anfang an viel zu lang; denn zu keinem Zeitpunkt war die Handlungsfähigkeit des Bundestages auch nur ansatzweise gefährdet; die Teilnahmequoten bei den namentlichen Abstimmungen der letzten Wochen sprechen für sich.

Es ist daher ein Skandal, wenn auch weiterhin die Anwesenheit von einem Viertel der Abgeordneten ausreicht, um Gesetze zu beschließen, und es ist ein Armutszeugnis, mit der zu erwartenden Ablehnung unseres Antrags in die ohnehin viel zu lange Sommerpause zu gehen. Was denkt denn der Bürger da draußen im Land? Der Bürger sieht Abgeordnete, die keine Lust haben, im Falle der Einberufung einer Sondersitzung das zu tun, wofür sie bezahlt werden.

({5})

Und richtigerweise hätte man in dieser Sommerpause, die natürlich kein Urlaub ist, in Anbetracht der Herausforderungen mindestens zwei Sondersitzungswochen ansetzen sollen.

({6})

Jetzt, wo Millionen in Kurzarbeit sind und schon Hunderttausende ihren Arbeitsplatz verloren haben, wäre all das von uns Abgeordneten nicht zu viel verlangt gewesen. Mit dem Verzicht auf eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung haben wir kein Vorbild geliefert, sondern nur verhindert, dass wir unser Ansehen weiterhin massiv beschädigen.

({7})

Die Vorbildfunktion des Parlaments geht aber viel weiter. Von wem, wenn nicht von uns, soll das Signal an unser Volk ausgehen, dass jetzt durchgestartet werden muss, damit Deutschland nicht vollständig abstürzt? Es gibt keine Pandemie, und daran ändern auch einzelne lokale Problemgebiete nichts.