Mischnick (NA), 1972-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten wird dem Herrn Bundeskanzler das Vertrauen aussprechen, da die Zusammenarbeit
in der Koalition in den vergangenen Jahren fair und ertragreich war.
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Daß wir Freien Demokraten jetzt Neuwahlen befürworten, ist seit langem bekannt. Sie, Herr Dr. Barzel, können mit noch so viel Rhetorik
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das Bild, das vorhanden ist, nicht retuschieren. Es
gelingt Ihnen nicht, die Tatsachen zu übertünchen.
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Daß wir uns heute hier über eine Entscheidung im Zusammenhang mit Art. 68 des Grundgesetzes unterhalten, hat weder etwas mit einer Bankrotterklärung einer Regierung noch mit dem Gewissen oder der Treue einiger Mitglieder dieses Hohen Hauses zu tun. Tatsache ist doch, daß Sie sich als Opposition bis zum heutigen Tage mit dieser Rolle nicht abfinden konnten und verzweifelt bemüht waren, Stein um Stein herauszubrechen, nicht mit klareren Alternativen, sondern mit dem Verlangen, die Macht wieder in die Hand zu bekommen.
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Wir wußten sehr genau, welch schweren Weg wir mit der Entscheidung von 1969 gehen. Wir waren uns bewußt, daß es nicht leicht sein würde, mit einer knappen Mehrheit Entscheidungen zu fällen, die im Interesse unseres Volkes notwendig waren und auch für die Zukunft notwendig sind. Wir bekennen uns zu dieser Entscheidung von 1969 heute an diesem Tage genauso wie vor drei Jahren. Sie war richtig, und sie bleibt richtig.
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Der Kollege Barzel hat nun mit beredten Worten versucht, Alternativen, die wirklich deutlich gemacht hätten, welchen anderen Weg eine CDU/CSU-Regierung gehen will, darzulegen. Das ist ihm nicht gelungen. Er hat nur einige wenige Beispiele herausgegriffen und versucht, damit den Beweis zu liefern, daß die CDU/CSU eigentlich auch eine Reformpartei sei.
Herr Kollege Dr. Barzel hat sich ausgerechnet die Bildungspolitik ausgesucht und geglaubt, bei der Bildungspolitik beweisen zu müssen, daß diese Koalition, daß diese Regierung nicht erfüllt hat, was möglich war. Es bleibt Ihnen überlassen, weshalb Sie diesen Fehlgriff gemacht haben. Sie müßten doch wissen, daß Ihre Landesfürsten, die Landesvorsitzenden Ihrer Partei als Ministerpräsidenten, daß Ihre Parteikollegen als Kultusminister alles getan haben, um zu verhindern, daß wir zu einer einheitlichen Bildungspolitik in Bonn kommen.
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Sie haben doch Ihre Mehrheit im Bundesrat immer wieder dazu mißbraucht, Fortschritte auf dem Gebiet der Bildung und der Ausbildung zu bremsen, zu hemmen, ja, unmöglich zu machen. Es ist ein wehleidiges Geschrei, das Sie anstimmen, wenn Sie dieser Koalition das, was sie wirklich erreicht hat, absprechen wollen. Es ist ein umfangreicher Katalog
von Leistungen, den Sie einmal in Ruhe nachlesen sollten. Auf über neun Seiten wird dargelegt, was diese Koalition mehr geleistet hat als jede Regierung unter CDU/CSU-Führung. Ich erinnere nur an das Ausbildungsförderungsgesetz, an den Ausbau der Hochschulen, an die Mittel, die wir zusätzlich zu dem, was früher an Mitteln vorhanden war, zur Verfügung gestellt haben.
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Herr Kollege Barzel, Sie haben davon gesprochen, daß Sie eine Alternative für die Vermögensbildung mit dem Beteiligungslohn-Plan vorgelegt haben. Wissen Sie wirklich nicht, wie viele Kollegen aus Ihren eigenen Reihen ständig besorgt waren, dieser Gesetzentwurf könnte gar Gesetz werden?
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Und warum waren sie besorgt? Weil sie genau wußten, daß dieser Gesetzentwurf über den Beteiligungslohn nach Herrn Burgbachers Vorstellungen gerade die lohnintensiven Betriebe, für die Sie draußen immer auf die Barrikaden zu gehen behaupten, in einer. Weise getroffen hätte, die unverantwortlich gewesen wäre.
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Wir sind sehr froh darüber, daß wir diese Fehlentscheidung Ihrer Fraktion hier nicht gesetzlich verankert haben, denn das wäre zu Lasten der kleinen Selbständigen, zu Lasten aller lohnintensiven Bereiche gegangen. Diese Art Vermögenspolitik lehnen wir Feien Demokraten, lehnt diese Koalition ab.
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Lieber Herr Kollege Barzel, Sie haben hier in einer durchaus berechtigten, gemeinsamen, uns alle angehenden Erklärung davon gesprochen, daß wir uns gegen das, was an Verbrechen und Terror in diesem Lande möglich war, wenden müssen. Ich hoffe, daß dies nicht nur verbale Erklärungen sind, sondern daß Sie, wenn es darum geht, zwischen Bund und Ländern in der leidigen Frage der Kompetenzen zu Entscheidungen zu kommen, genauso dazu stehen, wie Sie es eben hier getan haben, und nicht wieder ausweichen.
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Herr Kollege Barzel, Sie sagten: Die Solidarität der Demokraten geht uns über alles. Wir sind der gleichen Meinung. Wenn das aber Ihre Überzeugung ist ich unterstelle dies -, warum haben Sie sich dann bis zur Stunde nicht von dem bösen Wort distanziert, das Ihr Neu-Kollege Dr. Mende in Hanau gesprochen hat ich zitiere wörtlich -:
Wenn die Bundestagswahl von dieser Regierung gewonnen werden sollte, würde das die letzte demokratische Wahl in diesem Land gewesen sein.
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Wer das sagt, stellt sich außerhalb der demokratischen Gemeinschaft.
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Wer das nicht zurückweist, solidarisiert sich damit und bricht damit die Solidarität der Demokraten.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn. Abgeordneten Dr. Mende?