Max Stadler (NA), 2000-07-06:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Wenn es nach einem so langen Verhandlungsprozess und nach so schwierigen Beratungen zu einem konkreten Ergebnis kommt, dann stellt
sich bei denen, die daran beteiligt waren, schon eine gewisse Zufriedenheit ein. Für Selbstzufriedenheit ist dennoch kein Anlass: Uns ist bewusst, wie begrenzt unsere
Möglichkeiten sind, mit einer humanitären Geste den Opfern der Zwangsarbeit im Nazistaat unsere Reverenz zu
erweisen, und uns ist bewusst, dass diese humanitäre Geste für viele Opfer zu spät kommt. Den Opfern gilt daher
der erste Gedanke in dieser Debatte.

Ich bin froh, dass im Zuge dieses Verhandlungsprozesses die rein juristische Betrachtungsweise verlassen worden ist, die uns in der Vergangenheit daran gehindert hat,
das Problem zu lösen. Eine weitere Debatte um die Fragen, ob Ansprüche juristisch oder nur moralisch gerechtfertigt seien, ob Verjährung vorliege oder nicht und wer
denn der eigentliche Anspruchspartner sei, die öffentliche
Hand oder die Privatfirmen, hätte nicht weitergeführt. Mit
dem jetzt vorliegenden Stiftungsgesetz stellen sich der
Deutsche Bundestag und die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft der historischen Verantwortung.

({0})

Der Bundestag hat das getan, was seine Pflicht war und
was er nach diesen vielen Jahren und Jahrzehnten wenigstens tun konnte. Er hält das den Opfern gegebene





Versprechen, das Ergebnis der verdienstvollen Verhandlungen von Graf Lambsdorff noch vor der Sommerpause
in ein konkretes Gesetz umzusetzen. Das waren wir den
Opfern schuldig; das sind wir auch der Stiftungsinitiative
der deutschen Industrie und ihren berechtigten Interessen
schuldig gewesen.

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Jetzt sind andere am Zuge. Die Stiftungsinitiative wird
von uns nachdrücklich in ihrem Bemühen unterstützt, endlich den zugesagten Gesamtbetrag von 5 Milliarden DM in
die Stiftung einzubringen. Alle anderen Redner haben es
auch schon gesagt - ich wiederhole es für die F.D.P.-Fraktion -: Jetzt gibt es keine Ausreden mehr.

({2})

Am Zuge sind auch die Anwälte, die insbesondere in den
Sammelklagen in den USA die Kläger vertreten und die
auf ihre Weise ja auch einen Beitrag geleistet haben, um die
Lösung der Problematik voranzutreiben. Aber diese Sammelklagen müssen jetzt erledigt werden, damit - so ist es
vereinbart - mit der Auszahlung an die Opfer begonnen
werden kann.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz auf das
Gesetzgebungsverfahren zurückblicken; denn es war
schon so ungewöhnlich, dass es noch einer Erwähnung
wert ist. In letzter Zeit ist eine berechtigte Debatte über
die Frage entstanden, ob denn Konsensrunden das angemessene Mittel zur Lösung von Problemen seien. In der
Tat entspricht es dem traditionellen, vom Angelsächsischen her geprägten Demokratiemodell, dass sich die klaren Vorstellungen von Regierungsseite einerseits und Opposition andererseits deutlich gegenüberstehen und auch
zueinander in Kontrast gebracht werden. In diesem Gesetzgebungsverfahren haben wir uns eher am Schweizer
Konkordanzmodell orientiert. Das heißt, in völlig ungewöhnlicher Weise haben sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages in den Beratungen bemüht, die vorliegenden Entwürfe, die von der Bundesregierung und den
Fraktionen eingebracht wurden, gemeinsam zu verbessern.

Ein solches Verfahren, das man im Bundestag nur
höchst selten erlebt, fand seine Rechtfertigung darin, dass
hier eben nicht die übliche Auseinandersetzung zwischen
Regierung und Opposition stattgefunden hat, sondern
dass der Deutsche Bundestag als Gesamtheit Partner in einem internationalen Verhandlungsprozess gewesen ist
und die Aufgabe hatte, die Ergebnisse dieses Verhandlungsprozesses gemeinsam umzusetzen.

Die Verhandlungen der Berichterstatter mit den Ministerien und dem Arbeitsstab von Graf Lambsdorff waren
außerordentlich konstruktiv. Ich will damit das Konsensmodell nicht für weitere Fälle empfehlen, aber es ist doch
festzuhalten, dass alle Seiten dieses Hauses in dem Gesetzgebungsverfahren ihre Vorstellungen nicht nur vortragen konnten, sondern dass für das bessere Argument die
echte Chance bestanden hat, sich durchzusetzen.

Meine Damen und Herren, wir haben intern vereinbart,
entgegen dem, was noch in der ersten Lesung üblich gewesen ist, mit Dankesarien sparsam umzugehen, weil es
vielleicht dem Ernst der Thematik nicht angemessen
wäre, wenn wir uns selber zu sehr auf die Schulter klopften. Ich fand die Zusammenarbeit mit den Berichterstattern der anderen Fraktionen jedoch so bemerkenswert,
dass ich sie hier doch hervorheben und sagen möchte:
Alle, die beteiligt waren - Ulla Jelpke, Dieter
Wiefelspütz, Bernd Reuter, Volker Beck, Wolfgang
Bosbach und Martin Hohmann -, haben ihren Anteil daran. Diesen Dank möchte ich gern hier aussprechen.

({3})

Die so ungewöhnlich strukturierten Beratungen der
Berichterstatter und des Innenausschusses haben nach
meinem Urteil auch deutliche Verbesserungen gegenüber
den Ursprungsentwürfen gebracht. Ich erinnere an einige
Monita, die wir von der F.D.P. in der ersten Lesung vorgetragen haben, aber vor allem an Anliegen, die sich aus
der äußerst interessanten Anhörung des Innenausschusses ergeben haben. Ich nenne fünf Punkte:

Es ist in den Verhandlungen seit dem Allokationsbeschluss vom 23. März offen thematisiert worden, dass die
finanzielle Ausstattung für die Opfer derjenigen Staaten,
die nicht am Verhandlungsprozess beteiligt waren, möglicherweise nicht ausreichen wird. Genaues weiß man erst,
wenn die Anträge gestellt und bewertet worden sind. In
unseren Beratungen ist dieses Thema jedenfalls ganz offen angesprochen worden. Lösungsmöglichkeiten sind
aufgezeigt worden, und sofern diese nicht ausreichen sollten, bringt der Deutsche Bundestag heute mit einem Entschließungsantrag deutlich zum Ausdruck, dass das Problem, sollte es denn eines sein, gelöst werden wird. Das
sind wir dem Gedanken der Gleichbehandlung aller Opfer schuldig, und deswegen ist der Entschließungsantrag
neben dem Gesetz ebenfalls von großer Bedeutung.

({4})

Wir konnten erreichen, dass es eine Gleichbehandlung
der Opfer hinsichtlich der von ihnen aufgewendeten Verfahrenskosten geben wird. Auch das ist für die einzelnen
Betroffenen von größter Bedeutung.

Die Zusammensetzung des Kuratoriums ist größer
und nach unserer Meinung auch sinnvoller ausgestaltet
geworden. Endlich ist aus dem Gesetzentwurf der Absatz
entfernt worden, der einige Vertreter bestimmter Staaten
von der weiteren Mitarbeit im Kuratorium nach der ersten
Amtszeit ausgegrenzt hätte. Dies war völlig unverständlich, das konnten wir so nicht belassen.

Schließlich haben wir Mechanismen gefunden, die es
ermöglichen, dass bei der Auszahlung der ersten Rate flexibler vorgegangen wird, als dies der Ursprungsentwurf
vorgesehen hatte; denn die Zielsetzung besteht nun einmal darin, so rasch wie möglich so viel wie möglich von
den zur Verfügung stehenden Mitteln an die Opfer auszuzahlen. Die Einbeziehung nationaler Opferverbände ist
ein Ergebnis der schon von mir erwähnten Anhörung des
Innenausschusses.





Meine Damen und Herren, es stellt sich die Frage: Erleben wir heute den Abschluss eines historischen Vorgangs? Man ist geneigt zu sagen: Wir sind nahe daran.
Hoffen wir, dass die letzten Hürden, die außerhalb dieses
Parlaments liegen, ebenfalls noch überwunden werden.
Erst dann, wenn das Ziel erreicht wird, noch in diesem
Jahr die ersten Auszahlungen an die Opfer tatsächlich
durchzuführen, können wir wirklich zufrieden sein.

Vielen Dank.

({5})