Zink (NA), 1978-06-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um Zeit zu sparen, will ich versuchen, für die Fraktion der CDU/CSU eine zusammenfassende Schlußerklärung zum Rentenanpassungsgesetz und zum Zehnten Kriegsopferversorgungs-Anpassungsgesetz zu geben.
Die Beratungen der vorliegenden Gesetzentwürfe - die dritte Stufe der Rentensanierung innerhalb kurzer Zeit - standen wie schon so oft bei bedeutsamen Vorhaben der Sozialgesetzgebung unter erheblichem Zeitdruck. Erinnert sei nur an die Beratungen im Zusammenhang mit dem Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetz und dem Kostendämpfungsgesetz. Das gleiche gilt nun auch für das Zehnte Kriegsopferversorgungs-Anpassungsgesetz. Die Fraktion der CDU/CSU ist der Meinung, daß es unerträglich ist, wenn derart wichtige Gesetzesvorhaben, die das Schicksal vieler Millionen unserer Bürger berühren, also von erheblicher Tragweite sind, seitens der Bundesregierung so kurzfristig eingebracht werden und unter einem ständigen Termindruck beraten werden müssen.
({0})
Zum Inhalt der beiden Gesetze und deren Auswirkungen kann ich nur sagen, daß der heutige Tag, an dem diese Gesetze verabschiedet werden, als eine Art schwarzer Tag für die Sozialgesetzgebung der gesetzlichen Rentenversicherung angesehen werden muß.
({1})
Es wird zwar nicht wie am Schwarzen Freitag im Jahre 1929 in den USA wirtschaftliche und private Existenz vernichtet, aber durch diese Gesetze werden Millionen von Alterssicherungsplänen hinfällig, und die Mehrzahl der Bürger unseres Landes - seien sie Versicherte oder Rentner - werden ihre Vorstellungen und Planungen für ein sorgenfreies Alter überprüfen und zu einem erheblichen Teil korrigieren müssen.
Das Abkoppeln der Rentenanpassungen von der Lohnentwicklung und der Systembruch bei der Berechnung der Höhe der Zugangsrenten sind in unseren Augen ein Bruch des Generationenvertrages, auf dem unser System der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente jener Rentenrefom des Jahres 1957 beruht. Die Bürger verlieren ihr Vertrauen in die Institution der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn die Anpassungen der Renten nicht mehr an die Lohnentwicklung, d. h. an einen festen Maßstab, gebunden sind, sondern der Willkür des Gesetzgebers überlassen bleiben.
Es ist zu befürchten, daß man, wenn man erst einmal für drei Jahre die Rentenanpassung willkürlich festsetzt, auch im Jahre 1982, falls die Finanzlage dann noch nicht wesentlich besser sein sollte, wiederum zu einer Willkürmaßnahme greift.
({2})
Die Aussetzung der Dynamik für drei Jahre durch die Abkoppelung von jeglichem Maßstab - sei es der Bruttolohn, der Nettolohn oder der Lebenshaltungskostenindex - ist für die CDU/CSU nicht akzeptabel. Die Übertragung dieser bedenklichen Regelung auf die Altershilfe für Landwirte und die Kriegsopferversorgung lehnen wir insgesamt ebenso ab.
Meine Damen und Herren, das Vertrauensklima in der Bevölkerung in bezug auf die gesetzliche Rentenversicherung hat sich in letzter Zeit infolge dieser Maßnahmen denn auch rapide verschlechtert.
({3})
Nach einer jüngsten Allensbach-Umfrage glaubten 1967 noch 47 % der Bevölkerung, daß man sich auf die Rentenversicherung verlassen könne. Im Jahre 1978 waren es nur noch ganze 35 %.
({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Schwund des Vertrauens in die Rentenversicherung und damit in die Einhaltung des Generationenvertrags dürfte im wesentlichen auf die Regelungen im vergangenen Jahr beim Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetz, aber auch bei dem jetzt vorliegenden Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz und seiner systemverändernden Regelung zurückzuführen sein. Die Rentner sehen an der Gesetzgebung, daß die Bundesregierung schon bei den ersten Schwierigkeiten langfristige Versprechungen nicht einlöst und die Sanierung auf ihrem Rücken betreibt.
({5})
Meine Damen und Herren, diese Verabschiedung am heutigen Tage ist nicht nur für 11 Millionen Rentner ein schwarzer Tag, sondern auch für 21 Millionen Versicherte; denn auch sie sind durch diese systemverändernden Gesetze betroffen und geschädigt.
({6})
Alterssicherung bedarf aber des Vertrauens. Alterssicherungsfragen sind nämlich Schicksalsfragen. Alterssicherung heißt langfristige Planung. Hier sind gesetzgeberische Flickschusterei oder schnelle Änderungen der Versicherungsbedingungen oder Änderungen in der Finanzierung und in der Leistung ein Übel für die davon Betroffenen. Dauernde Änderungen und übereilte Änderungen an bewährten Regelungen vorzunehmen, insbesondere dann, wenn sie den Kern des Systems - die Rentenformel und ihre Bestandteile - betreffen, kommen nach unserer Auffassung einer Zerstörung des Systems gleich.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen; daß die dauernde Bagatellisierung der Probleme der Geburtenentwicklung - das hat heute vormittag eine Rolle gespielt - ebenfalls geeignet
ist, dem System der bruttolohnbezogenen Rente, das auf ein ausgewogenes Verhältnis von Rentnern und Versicherten angewiesen ist, Schaden zuzufügen.
({7})
Schuld für die Notwendigkeit des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes tragen nach Auffassung der CDU/CSU die Regierung und die sie tragenden Parteien von SPD und FDP. Dies hat die Diskussion um die Rentensanierung in den letzten Jahren, aber auch die Sachverständigenanhörung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung eindeutig gezeigt. Schuld für die Notwendigkeit dieser einschneidenden Sanierungsmaßnahmen tragen die Regierung und die sie tragenden Parteien von SPD und FDP; dehn sie haben die Sanierung der Rentenfinanzen in der Vergangenheit trotz vielfältiger Warnungen seitens der CDU/CSU verschleppt. Um so einschneidender müssen heute die Sanierungsmaßnahmen auf der anderen Seite ausfallen.
Meine Damen und Herren, Schuld an den systemverändernden Eingriffen in unser bewährtes Rentensystem tragen die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien von SPD und FDP, denn es gibt hinreichend systemkonforme und praktikable Maßnahmen, die anstehende Probleme lösen könnten. Schuld daran, daß die Sanierung der Rentenfinanzen voraussichtlich nach drei Anläufen immer noch nicht abgeschlossen ist und bald weitere Schritte folgen müssen, muß der Bundesregierung und der SPD/ FPD-Koalition angelastet werden. Sie treiben, meine Damen und Herren, eine Politik der Bagatellisierung der Probleme, eine Wirtschafts- und Finanzpolitik der Verunsicherung. Sie kurieren an den Symptomen, aber beseitigen nicht die Ursachen der Finanzsçhwierigkeiten der Rentenversicherungsträger.
Deshalb lehnen wir das Einundzwanzigste Rentenanpassungsgesetz ab, weil es das bewährte System der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente zerstört. Die Rentenformel wird mit dieser Entscheidung geändert. Willkür tritt nach unserer Auffassung an die Stelle von Lohnbindungen sowohl bei der Rentenanpassung als auch bei der Rentenberechnung.
({8})
Diese Maßnahmen kommen einem Bruch des Generationenvertrages, einem Systembruch eben, gleich. Das Einundzwanzigste Rentenanpassungsgesetz stellt letztlich einen Akt sozialer Demontage
({9})
am Kernstück unseres sozialen Sicherungssystems dar.
({10})
Einen solchen Akt der sozialen Demontage will die CDU/CSU nicht mitverantworten.
Die CDU/CSU lehnt das Zehnte Kriegsopfer-Anpassungsgesetz trotz einiger, wie es bei der Abstimmung zum Ausdruck gekommen ist, von uns mitgetragener struktureller Verbesserungen ab. Sie lehnt es deshalb ab, weil auch in diesem Gesetz willkürliche Anpassungssätze des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes übernommen worden


sind. Die CDU/CSU tritt für die Beibehaltung des bisherigen Anpassungsverfahrens auch in der Kriegsopferversorgung ein. Die Rentensanierung darf nicht über das dreijährige Abweichen von der Bruttolohnanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung und durch Übertragung des geänderten Anpassungsverfahrens auf die Kriegsopferversorgung zu Verlusten der Kriegsopfer in Höhe von rund 2 Milliarden DM zugunsten einer Haushaltsentlastung des Bundes in gleicher Höhe vollzogen werden.
Wir lehnen das Einundzwanzigste Rentenanpassungsgesetz aber auch wegen des Krankenversicherungsbeitrages der Rentner ab. Meine Damen und Herren, ich möchte es mir - auch im Blick auf die Lage hier im Hause - ersparen, weitere Begründungen zu diesem Punkt heranzuziehen.
({11})
Lassen Sie mich damit langsam zum Schluß kommen.
({12})
Ich erlaube mir nur noch, deutlich zu machen, worin die Unterschiede zwischen Ihnen und uns liegen.
Bei der Sachverständigenanhörung hat sich Herr Professor Janz, einer jener Männer, die einen erheblichen Anteil an der Rentenreform des Jahres 1957 hatten, u. a. zu zwei Punkten, nämlich zum Prinzip der Rentenversicherung und zum Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz, folgendermaßen eingelassen - ich darf mit freundlicher Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -, erstens zum Prinzip:
Prinzip für die Rentenreform von 1957 war, daß der Lebensstandard der Aktiven, ausgedrückt in der Entwicklung der Bruttolöhne, Maßstab für eine in einem entsprechenden Abstand sich vollziehende Entwicklung des Lebensstandards der Rentner war. Das galt automatisch für die Erstfestsetzung der Renten. Es sollte auch - und das ist im Gesetz zum Ausdruck gekommen - der Grundmaßstab für die Anpassung sein.
({13})
Zum Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz sagte Professor Janz:
Ich halte dieses Abgehen von einem Prinzip, wenn auch nur vorübergehend, ohne daß ein anderes an seine Seite tritt, einfach vom Gedanken einer Stetigkeit und Verläßlichkeit der Rechtsordnung her für bedenklich.
({14})
Es geht hier doch nicht nur um eine volkswirtschaftliche Planung, die jederzeit korrigierbar ist, sondern um ein Stück Rechtsordnung, auf das sich der Staatsbürger verlassen können sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Aussage deckt sich vollinhaltlich mit der Meinung der Christlich Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union.
({15})