thomas jurk (NA), 2014-10-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Offensichtlich sind wir uns alle einig. Auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen grundsätzlich Forderungen nach einer
höheren Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln.
Allerdings - das unterscheidet uns, sehr verehrte Frau
Vorrednerin - sehen wir keinen dringenden und erst
recht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf; denn
die mit Ihrem Antrag verbundene Forderung nach Veröffentlichung von Informationen über die Vergabe von
Fördermitteln ist in wesentlichen Politikbereichen längst
Realität.

({0})

So veröffentlichen die Ministerien für Wirtschaft und
Energie, für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, für Ernährung und Landwirtschaft, für Verkehr
und digitale Infrastruktur sowie für Bildung und Forschung mit dem Förderkatalog des Bundes im Internet
Informationen über laufende und abgeschlossene Fördervorhaben.

({1})

Dabei handelt es sich - mit wenigen Ausnahmen - um
alle Fördermaßnahmen in den genannten Ressorts, die
über das Projektinformationssystem „profi“ administriert werden. Um mit Zahlen zu argumentieren: Allein
im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums
werden knapp 27 000 Vorhaben - davon rund 4 500 laufende - aufgeführt. Allein diese Zahlen machen doch
deutlich, was bereits verfügbar ist.

Das Bundeswirtschaftsministerium plant zudem, die
Transparenz bei der Fördermittelvergabe dadurch weiter
zu erhöhen, dass mittelfristig weitere Fördermaßnahmen
im Förderkatalog des Bundes veröffentlicht werden.

Außerdem stehen mit der Förderdatenbank des Bundes die von Ihnen geforderten Informationen über die
Förderprogramme für die Öffentlichkeit, aber auch für
interessierte Abgeordnete bereits zur Verfügung.

Ebenso erfolgt die unter Ziffer 4 Ihres Antrags geforderte „Vorabinformation der Fördermittelempfängerinnen und -empfänger über die Veröffentlichung“ in der
Regel schon jetzt. Das geschieht nämlich entweder
durch die Förderrichtlinie an sich oder durch den jeweiligen Zuwendungsbescheid.

Zudem erlaube ich mir an dieser Stelle den dezenten
Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz, das wohl
jedem Bürger das Recht einräumt, Zugang zu amtlichen
Informationen - auch von Bundesbehörden - zu erlangen.

({2})

Dass der Antrag der Grünen, sehr verehrte Damen
und Herren, im Detail wenig durchdacht ist, zeigt sich
auch an einer anderen Stelle. So soll - ich zitiere - „die



öffentliche Hand“ gesetzlich verpflichtet werden, Informationen über Förderleitlinien und die Empfänger von
Fördermitteln zu veröffentlichen. In der Begründung Ihres Antrages nehmen Sie jedoch nur auf den Bund Bezug. Ihnen ist offensichtlich selbst nicht klar, was Sie
wollen. Soll denn nur der Bund oder sollen auch die
Länder und Gemeinden sowie die Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts dazu verpflichtet werden?

Ich vermisse in Ihrem Antrag - die Debattenredner
haben bereits darauf hingewiesen - Finanzierungsvorschläge für die von Ihnen angedachten gesetzlichen Regelungen. Hat sich bei Ihnen eigentlich schon jemand
einmal darüber Gedanken gemacht, wie aufwendig die
von Ihnen geforderte Ausnahmeprüfung bei der Veröffentlichungspflicht in Fällen ist, in denen es - ich zitiere
aus dem Antrag - „durch die Veröffentlichung zu Rückschlüssen auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse kommen kann“? - Der Kollege von den Linken hat darauf
hingewiesen, dass man so etwas wie eine Einzelfallprüfung vornehmen könne. Entschuldigung! Der Einzelfall
muss doch aber erst einmal definiert werden. Das heißt,
dass alle Anträge geprüft werden müssen,

({3})

um den Einzelfall herauszufiltern, der dann wieder herausgenommen wird. Schönen Dank auch! Das ist Bürokratie pur.

({4})

- Schönen Dank, dass Sie es verstanden haben!

Oder haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber
gemacht, welche Kosten es verursacht, wenn in jedem Einzelfall - ich zitiere erneut aus dem Antrag der Grünen „eine Abwägung zwischen dem Transparenzinteresse der
Öffentlichkeit und dem Schutz personenbezogener Daten
der Fördermittelempfängerinnen und -empfänger erfolgen“ soll, indem - jetzt kommt es - „die Erforderlichkeit
der Veröffentlichung nach Bezugsdauer, Häufigkeit sowie Art und Umfang der Zuwendung geprüft wird“? ({5})

Ich hoffe, Sie konnten Ihrem eigenen Text jetzt noch folgen, Frau Andreae.

({6})

Klar ist jedenfalls, dass Sie, ob Sie es nun wollen oder
nicht, ein unfinanzierbares Bürokratiemonster schaffen.
Das Gegenteil von gut ist bekanntermaßen gut gemeint.

Frau Kollegin Andreae, ich habe interessiert zur Kenntnis genommen, dass Sie in der von Ihnen in der letzten
Debatte zu Protokoll gegebenen Rede darauf hingewiesen haben, dass insbesondere die neuen Regelungen, die
Sie uns per Antrag hier unterjubeln wollen, Ihnen die
Chance zu neuen Möglichkeiten der Haushaltskontrolle
einräumen.
({7})

Da muss ich Sie wirklich fragen, ob Sie sich und Ihrer
Arbeit ein Armutszeugnis ausstellen wollen.

Hinter Ihnen sitzt Frau Kollegin Hajduk. Wir sind gemeinsam Berichterstatter zum Einzelplan 09, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Frau Kollegin
Hajduk, geben Sie mir recht, dass das Ministerium tatsächlich bemüht ist, auf Ihre Anfragen sehr transparent
und offen zu antworten, dass also für unsere Arbeit als
Abgeordnete noch andere Möglichkeiten bestehen, Informationen zu erlangen und unserem grundgesetzlichen
Auftrag gerecht zu werden, im Interesse der Bürgerinnen
und Bürger nachzuvollziehen, was die Verwaltung gerade treibt oder nicht? - Nun gut, Frau Hajduk widerspricht mir gerade nicht. Also stelle ich fest, dass das im
Hinblick auf das BMWi durchaus der Fall ist.

({8})