ina lenke (NA), 2006-09-29:
Frau Laurischk, da Sie als Rechtsanwältin auf diesem

Gebiet Erfahrung haben, stimme ich Ihnen zu. Ich habe
die Frage von Frau Hendricks so beantwortet, wie es die
Realität vorgibt, wie es die Bürger und Bürgerinnen im
Leben erfahren, und zwar nicht nur im Steuerberatungsbüro.

({0})

Von der Diskriminierung von Ehefrauen mit
Steuerklasse V komme ich zu meinem dritten Punkt:
ALG-II-Empfänger erhalten ein Mindestelterngeld
von 300 Euro. Dazu habe ich von der Familienministerin
noch keine Aussage gehört; denn das, Frau von der
Leyen, hat mit der politischen Idee des Einkommensersatzes nichts mehr gemein. Dagegen erhält eine
Alleinerziehende, die selbstständig ist, kein Elterngeld
- man höre genau zu -, wenn sie über 30 Stunden arbeiten muss, um ihre Existenz zu sichern. Sie hat auch mit
einem geringen Einkommen keinen Anspruch auf Elterngeld. Ist das sozial gerecht? Frau von der Leyen hat
eben in ihrer Rede gesagt, Elterngeld ist immer besser
als Sozialhilfe. Ja, der Meinung bin auch ich. Aber das
gilt auch für Selbstständige.

({1})

Viertens: Teilzeitarbeit. Neu ist die Anrechnung der
Teilzeitarbeit auf das Elterngeld. Zwei Drittel des Gehaltes bei Teilzeitarbeit wird angerechnet. Diese Regelung
- so die Meinung der FDP - schränkt die Wahlfreiheit
der Familien enorm ein. Beim Erziehungsgeld war das
nicht der Fall. Da konnte man etwas hinzuverdienen.

Fünftens: Geringverdienerregelung. Die Geringverdienerregelung ist wirklich zu kompliziert. Verdient man
- das muss man einmal öffentlich sagen - weniger als
1 000 Euro netto, erhält man für jeweils 2 Euro weniger
Gehalt als 1 000 Euro 0,1 Prozent mehr Elterngeld. Bei
996 Euro wären das 0,2 Prozent mehr Elterngeld, bei
994 Euro 0,3 Prozent, bei 992 Euro 0,4 Prozent usw.

({2})

Das ist ein bürokratisches Ungetüm.

({3})

Damit sind wir wieder beim Thema Bürgernähe.
Wenn Sie einfachere Gesetze machten, dann könnten die
Bürger sie verstehen. Wenn Sie sie aber so kompliziert
machen, wie Sie das tun, werden die Bürger sie nicht
verstehen und in die Falle laufen, die Sie aufgestellt haben.

Sechstens: die Stichtagsregelung. Alle Paare, deren
Kinder nach dem 31. Dezember 2006 geboren werden,
erhalten das neue Elterngeld. Kommt das Baby aber
schon Silvester zur Welt, gilt noch die alte Regelung.
Dazu habe ich von Bürgern sehr viele Protestbriefe erhalten. Ich kann die Menschen verstehen: Wenn Sie das
Elterngeld als Einkommensersatz als eine neue politische Weichenstellung verstehen, dann hätte die Bundesregierung sozialverträgliche Übergänge schaffen müssen.

({4})

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen. Wir wollen eine
Einkommensersatzleistung für den Elternteil, der seine
Erwerbstätigkeit zugunsten der Kinder einschränkt. Die
FDP fordert bei der Berechnung des Elterngeldes, das
Bruttolohnprinzip gelten zu lassen, um die gravierenden
finanziellen Nachteile bei der Steuerklasse V gar nicht
erst entstehen zu lassen.

Wir fordern mehr Freiraum bei der zeitlichen Gestaltung des Elterngeldes; das ist uns wichtig. Wenn Unternehmen Teilzeitmodelle anbieten und sich Eltern bei der
Betreuung des Säuglings wochen- oder tageweise abwechseln wollen, darf das beim Elterngeldanspruch
nicht zu ihrem Nachteil führen. Dazu ein kurzes Beispiel: Die Mutter betreut das Kind montags und dienstags, der Vater mittwochs, donnerstags und freitags.
Diese Möglichkeit kommt in Ihrem Gesetzentwurf zur
Einführung des Elterngeldes nicht vor.

({5})

Ich will als familienpolitische Sprecherin der FDP
ganz deutlich sagen: Die Unternehmen müssen sich endlich auf Familien mit Kindern einstellen; das ist äußerst
wichtig. Hier muss ein Paradigmenwechsel erfolgen.

({6})