Bernd Henn (NA), 1992-10-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frage, mit welchen Instrumenten man der Beschäftigungskrise begegnen muß, ist zunächst, meine ich, auch eine Frage nach den Ursachen der Krise.
Wenn ich die Worte von Heinz Kriwet, dem Vorstandsvorsitzenden von Thyssen, höre, der gesagt hat, das Stahlwerk Eisenhüttenstadt sei überflüssig wie ein Kropf, und wenn ich daran denke, daß sich solche Vorstellungen auch in den Köpfen anderer Industrieller finden - zumindest verhalten sie sich so, was ihre Neigung zu Investitionen im Osten angeht -, dann muß ich in der Tat zu der Auffassung kommen, daß aktive Arbeitsmarktpolitik zwar nicht überflüssig ist, aber wirkungslos bleiben muß. Wenn es keine Märkte für Produkte aus Ostdeutschland gäbe, dann hätten wir eine Reinigungskrise, und es müßten Kapazitäten vom Markt genommen werden. Wie sich das zur Zeit in Deutschland abspielt, ginge das alles zu Lasten der Ostländer.
Wenn man da so nüchtern herangeht - ich schließe nicht aus, daß einige das tun -, dann könnte das Kalkül darin bestehen, daß sich die Lösung auf dem Arbeitsmarkt wie folgt abspielt - grob gerechnet -: Eine Million geht so nach und nach noch in den Westen, einer Million Frauen wird die Erwerbsneigung ausgetrieben, und eine Million bleibt arbeitslos. Das ist eine sozial beherrschbare Größe. Der Rest hätte Arbeit.
Ich habe niemanden, der hier im Saal ist, im Verdacht, daß er so denkt und daß er so herangeht. Ich weiß freilich nicht, wie das kurz vor der namentlichen Abstimmung sein wird.
Aber wir wissen und sind uns darüber im klaren, daß die Arbeitsmarktpolitik eine ganz entscheidende Brückenfunktion haben muß. Ich stimme dem zu, Herr Bundesminister. Fortbildung und Umschulung sind eine ganz entscheidende Vorleistung für wirtschaftliche Entwicklung. ABM ist ganz entscheidender Faktor für sozialen Frieden, und sozialer Frieden ist wiederum ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität des Standorts Bundesrepublik und insofern ganz wichtig.
Aber auch ohne diese ökonomische Funktion - das will ich hinzufügen - bin ich dafür, ABM gegen Arbeitslosigkeit zu setzen, Fortbildung und Umschulung gegen Arbeitslosigkeit zu setzen. Denn das hat für die Betroffenen nicht nur eine ökonomische Funktion, sondern auch eine ganz wesentliche therapeutische Funktion.
Ich will es vielleicht etwas überspitzt formulieren. Wer lange Zeit arbeitslos ist, wer keine Aussicht mehr hat, Arbeit zu bekommen, unterscheidet sich von einem Pflegebedürftigen sicher erheblich, aber eben letztlich doch nur graduell und nicht prinzipiell. Deswegen haben diese Maßnahmen eben nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine wesentlich menschliche Funktion.
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- Ich weiß, daß da die Grade sehr weit auseinandergehen können. Aber versetzen Sie sich in die Lage eines Langzeitarbeitslosen, welche psychischen Veränderungen auch dort stattfinden, so daß man dem
Begriff Pflegebedürftigkeit schon sehr nahekommen kann.
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Dies allein ist ein Grund, in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit im Bereich der Arbeitsmarktpolitik mehr zu tun und nicht weniger. Deswegen lehne ich diese Gesetzesnovelle ab.
Ich möchte aber hinzufügen, daß die Vertreter neoliberaler Wirtschaftspolitik reklamieren - ich gucke Sie an, Frau Dr. Babel, ich meine Sie aber nicht allein -, man müsse immer prüfen, ob Dauerarbeitsplätze entstehen, wenn man diese Instrumente benutzt.
Ihnen möchte ich sagen: Im Prinzip haben Sie als F.D.P. nach meiner Meinung solange kein Recht, diese Aussage zu treffen, solange Sie, die ja in diesem Land für Wirtschaftspolitik verantwortlich sind, nicht sagen, wo denn dieses andere Ufer liegt, von dem Herr Bundesminister Blüm gesprochen hat, in welcher Entfernung und in welcher Richtung denn das neue Ufer der Wirtschaft im Osten liegt.
Solange der Bundeswirtschaftsminister nach dem Motto verfährt: die Kristallkugel zeigt kein klares Bild, ich kann über Branchenstrukturen und Entwicklung keine Aussage machen, so lange müssen die Sozialpolitiker berechtigt sein, eine Brücke zu bauen, selbst auf die Gefahr hin, daß sie nach nirgendwo führt. Denn anders kommen wir da aus dem menschlichen Dilemma nicht heraus.
Ich fürchte, daß der Aufschwung Ost in näherer Zukunft nicht stattfindet und daß der Abschwung West bereits eingesetzt hat. Wer die Interviews von Minister Möllemann in dieser Woche gelesen hat, muß feststellen, daß er bereits versucht, die Gewerkschaften als Schuldigen für diese Misere festzunageln und die Ordnungsfunktion der Tarifverträge anzugreifen. Das ist für mich eine Orientierung an einem Zustand vor 1918. Es ist kaiserlicher Obrigkeitsstaat, wenn man einen Zustand herbeiführt, der die Abdingbarkeit von Tarifverträgen erlaubt. Dies ist eine Kriegserklärung an die Gewerkschaften. Das ist jedermann bewußt.
Man muß sich aber auch bewußt sein, daß diese Schwächung der Gewerkschaften in ihrer zentralen Funktion die Koordinaten in unserer Demokratie verschieben würde. Denn starke Gewerkschaften stärken die Demokratie, nicht umgekehrt.
Deshalb appelliere ich an die Sozialpolitiker, diesen Tendenzen entgegenzuwirken, und zwar alle gemeinsam, die wir jetzt in diesem Raum sitzen.
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