schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Keine weiteren Erklärungen.
Dann treten wir ein in die Einzelberatung. Ich rufe auf Art. I, - II, - III, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, ich bitte die Abstimmung zu wiederholen, und zwar der besseren Übersichtlichkeit halber durch Erheben von den Plätzen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. -Ich bitte um die Gegenprobe. ({0})
- Enthaltungen? - Es bestehen Zweifel über die Mehrheit. Ich bitte im Hammelsprung zu entscheiden.
({1}) Ich bitte, die Türen zu schließen.
Ich bitte, die Türen zu öffnen; die Auszahlung beginnt.
({2})
Meine Damen und Herren, ich bitte die Auszählung zu beschleunigen. Die Tagesordnung ist heute sehr reichlich besetzt.
Ich bitte, die Türen zu schließen; die Auszählung ist beendet. Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: An der Abstimmung haben sich beteiligt 301 Mitglieder des Hauses, mit Ja haben gestimmt 135, mit Nein 148, enthalten haben sich 18 Mitglieder des Hauses. Damit ist dieses Gesetz in zweiter Lesung abgelehnt. Eine dritte Lesung findet nach § 84 Abs. 3 der Geschäftsordnung nicht statt.
Ich rufe auf zur
zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Erstattung der Aufwendungen in Verbindung mit dem Aufenthalt deutscher Flüchtlinge in Dänemark von 1945 bis 1949 ({3}).
- Meine Damen und Herren, ich bitte um ein wenig Ruhe! Es ist mir sonst kaum möglich, mich verständlich zu machen. Ich möchte nicht, daß abgestimmt wird, ohne daß im Hause eine genaue Kenntnis des Abstimmungsgegenstandes vorliegt.
Ich rufe auf Art. I, - II, - III, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, eine Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der kommunistischen Gruppe einstimmig angenommen.
Damit ist Litera a in zweiter Lesung erledigt. Wir gehen zur
dritten Beratung
über. Damit Klarheit besteht: Es handelt sich immer noch um Ziffer 1 Litera a. Änderungsanträge sind nicht gestellt. Wir stimmen zunächst über Anlage 1 a ab. Die Titel der Gesetze brauche ich

({4})
wohl nicht mehr aufzurufen. Nach § 88 der Geschäftsordnung entfällt eine Schlußabstimmung. Ich lege das in diesem Falle so aus, daß wir durch Hochheben je einer Hand abstimmen und nicht durch Erheben von den Sitzen. - Das Haus ist damit einverstanden, daß ich die Geschäftsordnung so auslege.
Wer für die Annahme des Gesetzes 'betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist angenommen.
Anlage 2 a! Es handelt sich um das Gesetz betreffend das Abkommen der Bundesrepublik mit den Vereinigten Staaten über die Verschuldung Deutschlands aus Entscheidungen der deutschamerikanischen Gemischten Kommission. Wer für die Annahme dieses Gesetzes ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe Anlage 3 a auf. Hier handelt es sich um das Abkommen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten über die Regelung der Ansprüche der Vereinigten Staaten aus der Deutschland . geleisteten Nachkriegs-Wirtschaftshilfe außer der Lieferung von Überschußgütern. Wer für die Annahme dieses Gesetzes ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Anlage 4 a. Hier handelt es sich um das Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten über die Regelung der Verbindlichkeiten der Bundesrepublik gegenüber den Vereinigten Staaten aus der Lieferung von Überschußgütern an Deutschland. Wer für die Annahme dieses Gesetzes ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Anlage 5 a auf. Dabei handelt es sich um das Abkommen zwischen der Bundesrepublik und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die Regelung der Ansprüche des Vereinigten Königreichs aus der Deutschland geleisteten Nachkriegs-Wirtschaftshilfe. Wer für die Annahme dieses Gesetzes ist, den bitte ich, eine Hand zu heben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe angenommen.
Über Anlage 6 a kann ich nach der Geschäftsordnung nicht mehr abstimmen lassen, da alle Bestimmungen in der zweiten Beratung abgelehnt worden sind.
Nunmehr Anlage 7 a! Hier handelt es sich um das Abkommen mit Dänemark. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der kommunistischen Gruppe angenommen.
Damit ist die dritte Beratung erledigt.
Es steht noch die Abstimmung über eine Entschließung aus, zu deren Begründung der Abgeordnete Dr. Pfleiderer das Wort hat.