Josef Philip Winkler (NA), 2011-03-17:

Am 21. Januar 2011 hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, EGMR, Griechenland und Belgien wegen der Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK, verurteilt ({0}). Entschieden wurde der Fall eines afghanischen Asylsuchenden, der 2009 über den Iran, die
Türkei und Griechenland nach Belgien geflohen war, wo
er Asyl beantragte. Er wurde aber wegen der Zuständigkeitsregeln aus der Dublin-II-Verordnung von Belgien
nach Griechenland zurücküberstellt.

Der EGMR hat festgestellt, dass Griechenland aufgrund der dortigen Haft- und Lebensbedingungen, denen
der schutzsuchende Beschwerdeführer dort ausgesetzt
war, Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention,
Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe, verletzt hat. Wegen der zahlreichen Defizite in seinem Asylverfahren hat Griechenland
zudem Art. 13 der Konvention, Anspruch auf rechtliches
Gehör, in Verbindung mit Art. 3 verletzt.

Der Gerichtshof hat weiterhin festgestellt, auch Belgien habe die Europäische Menschenrechtskonvention
verletzt, als es den Beschwerdeführer im Rahmen der
Dublin-II-Verordnung nach Griechenland überstellte:
Zum einen habe Belgien gegen Art. 3 EMRK verstoßen,
indem es den Beschwerdeführer den Gefahren ausgesetzt habe, die sich aus den Mängeln im Asylverfahren
und aus den Haft- und Lebensbedingungen in Griechenland ergaben. Zum anderen sei Art. 13 EMRK, in Verbindung mit Art. 3 EMRK, dadurch verletzt worden, dass es
keine Möglichkeit für den Beschwerdeführer gegeben
hatte, in Belgien gegen die Entscheidung, ihn nach Griechenland zu überstellen, wirksame Rechtsmittel einzulegen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat
in dieser Grundsatzentscheidung unmissverständlich
klargestellt, dass die Haft- und Lebensbedingungen für
Flüchtlinge in Griechenland gegen die Menschenrechte
verstoßen. Andere europäische Staaten dürfen Asylsuchende daher nicht nach Griechenland überstellen. Das
Gericht hat auch festgestellt, dass ein Schutzsuchender
in jedem Fall vor einer Rückführung in einen anderen
EU-Mitgliedstaat die Möglichkeit einer effektiven rechtlichen Überprüfung mit aufschiebender Wirkung haben
Zu Protokoll gegebene Reden


muss. Eine solche Möglichkeit gibt es aber nach geltendem deutschem Recht nicht. Diese Entscheidung des
EGMR hat unmittelbare und weitreichende Folgen für
den Rechtsschutz im Asylverfahren in Deutschland.
Denn die deutsche Regelung, wonach die aufschiebende
Wirkung von Rechtsmitteln gegen eine Dublin-Überstellung ausgeschlossen ist, ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar. Seit den mit dem
1. EU-Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 eingeführten
Änderungen wurde über § 34 a Abs. 2 AsylVfG der einstweilige Rechtsschutz in Deutschland gegen Entscheidungen im Verfahren nach der Dublin-II-Verordnung generell ausgeschlossen. Vom Ausland aus kann ein
effektiver Rechtsschutz vor deutschen Verwaltungsgerichten nicht greifen. Ein Rechtsbehelf ist nur dann
wirksam, wenn irreparable Folgen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme vor
deren gerichtlicher Überprüfung eintreten können, soweit als möglich ausgeschlossen werden können.

Aus dem EGMR-Urteil müssen daher grundlegende
Änderungen für das deutsche Asylverfahrensrecht folgen. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die
Kleine Anfrage der Linksfraktion ({1})
vom 21. Februar 2011 mitgeteilt, dass sie derzeit prüft,
wie sich Passagen der EGMR-Entscheidung zur Regelung des § 34 a Abs. 2 AsylVfG verhalten.

Im vorliegenden Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen,
mit dem der in § 18 Abs. 2, § 27 a, § 34 a Abs. 2 und § 75
AsylVfG vorgesehene Ausschluss des vorläufigen
Rechtsschutzes gegen Überstellungen im Rahmen der
Dublin-II-Verordnung aufgehoben wird und gegen derartige Überstellungen im deutschen Recht ein effektiver
Rechtsschutz gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention und europarechtlichen Vorgaben festgeschrieben wird. Der EGMR hat in seiner Entscheidung
vom 21. Januar 2011 das belgische Rechtsschutzsystem
für unvereinbar mit Art. 13 EMRK erklärt, obwohl es im
Gegensatz zum deutschen Recht sogar noch einen
- wenn auch äußerst eingeschränkten - Eilrechtsschutz
vorsah. Für das deutsche Recht bedeutet dies, dass der
völlige Ausschluss durch § 34 a Abs. 2 AsylVfG erst
recht gegen die EMRK verstößt.

Es bietet sich an, diese gesetzgeberischen Maßnahmen im Rahmen des geplanten 2. EU-Richtlinienumsetzungsgesetzes zum Beispiel in das Richtlinienumsetzungsgesetz zu integrieren. Dieses will unter anderem
die Rückführungsrichtlinie, Richtlinie 2008/115/EG, in
nationales Recht umsetzen, die in ihrem Art. 13 ebenfalls
die Gewährung effektiven Rechtsschutzes fordert.

Weiterhin fordern wir die Bundesregierung im vorliegenden Antrag auf, sich in den Verhandlungen über die
Neufassung der Dublin-II-Verordnung sowie der Asylverfahrens-Richtlinie ({2}) im Europäischen
Rat nachdrücklich dafür einzusetzen, dass Asylantragstellern der Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf in
Einklang mit der EGMR-Rechtsprechung und mit den
gemeinschafts- und völkerrechtlichen Verpflichtungen
der Mitgliedstaaten garantiert wird.
Sowohl die Dublin-II-Verordnung als auch die Asylverfahrensrichtlinie befinden sich derzeit auf EU-Ebene
in der Neuverhandlung. Die klare neue Rechtsprechung
des EGMR ist bei der Neuformulierung des EU-Rechts
so umzusetzen, dass alle Mitgliedstaaten klare und verbindliche Vorgaben für EMRK- und europarechtskonformen effektiven Rechtsschutz erhalten. Nachdem die Bundesregierung diese Vorschläge bisher abgelehnt hat,
muss sie nun ihre Verhandlungsposition anpassen und
ihre bisherige Blockadehaltung aufgeben.