Thomas Hitschler (NA), 2021-01-14:


Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder aus den USA in der vergangenen Woche haben die große Mehrheit von uns geschockt. Historisch konnten wir uns immer auf die USA als Hort und Hüterin der Demokratie verlassen; dieses Verständnis war einer der Grundpfeiler der Nachkriegsordnung. Genau deswegen waren die Bilder vom Capitol Hill so grauenvoll: weil sie auch unser Selbstverständnis angegriffen haben. Auch unsere liberale Demokratie, die gerade so viel leistet, aber auch so viel aushalten muss bei der Bewältigung der Generationenaufgabe Corona, wird von den Angreifern infrage gestellt. Wir sind mit dem Gedanken konfrontiert, welche Konsequenzen der Putschversuch von Washington für unsere Demokratie hat, und ich frage bewusst nicht laut, ob diese Tat hierzulande Nachahmer finden wird.

Wir alle haben mitbekommen, wie im August ein Mob versucht hat, das Reichstagsgebäude zu stürmen, oder wie im November Störer ins Haus geschleust wurden, die dann versucht haben, Abgeordnete von einer Abstimmung abzuhalten. Die beiden Gruppen, die hier bei uns und in den USA für die Angriffe verantwortlich sind, verbindet bei allen Unterschieden ein gespaltenes Verhältnis zur Wahrheit.

Die Gegner der Demokratie werden immer versuchen, Zweifel zu schüren, um die Wahrheit ein klein wenig infrage zu stellen. Der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder schreibt dazu in seinem Buch „Über Tyrannei“, dass, wenn nichts wahr sei, alles Spektakel werde. Inszenierung trete an die Stelle von Fakten – sei es ein halbnackter Typ mit Büffelhelm im US-Capitol, sei es das Schwenken der Reichskriegsflagge auf den Stufen des Reichstagsgebäudes –; denn wenn nichts mehr wahr ist, kann man den Leuten alles erzählen.

Das funktioniert bei vermeintlichem Wahlbetrug ebenso gut wie bei einer herbeigeträumten Coronadiktatur. Menschen, die sich selbst als kritische Geister verstehen, werden gezielt durch rechtsextreme Agitatoren missbraucht. Und ja, es sind Rechtsextreme, die auf diese Weise versuchen, unsere Demokratie zu destabilisieren. Wer davor die Augen verschließt, hat auch die jüngsten, sehr öffentlichen Warnungen des Innenministers nicht gehört: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland.

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Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir daher, auf das Zitat von Timothy Snyder eines von einem Fastnamensvetter folgen zu lassen, nämlich von Dee Snider, dem Sänger von Twisted Sister: „We’re not gonna take it anymore“ – wir lassen uns das nicht mehr gefallen. Die Bundesrepublik war immer als wehrhafte Demokratie konzipiert. Wir müssen gewaltsamen Herausforderungen auch mit einem starken Staat begegnen: durch starke Polizeipräsenz bei Sonderlagen, durch bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane, damit Netzwerkbildungen von Gefährdern frühzeitig erkannt werden, und auch durch mehr klassische Polizeiarbeit im digitalen Raum.

Gerade in der jetzigen Krisensituation haben wir gesehen, wie wichtig ein funktionierender Staat auf allen Ebenen ist. Diese Fähigkeiten müssen wir erhalten und ausbauen.

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Ein starker Staat muss immer auch dafür sorgen, dass die Verteidiger des Staates gut aufgestellt sind.

Wir werden aber auch gemeinsam die schärfsten Schwerter der Demokratie nutzen: Bildung und Transparenz. Wir müssen politische Bildung auf allen Ebenen ausbauen und stärken, damit alle Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte und ihre Mitwirkungsmöglichkeiten kennen. Wir müssen die Medienkompetenz stärker in den Lehrplänen betonen, damit nicht alles geglaubt wird, was irgendwo im Netz steht oder was per Messenger verbreitet wird. Wir müssen zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus den Rücken stärken, zum Beispiel durch ein Demokratiefördergesetz.

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Und: Wir müssen die Arbeit dieses Hauses weiterhin so offen und auch so transparent wie möglich halten.

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Wir wollen, dass die Menschen nachvollziehen können, worüber wir diskutieren und warum wir Entscheidungen treffen. Wir wollen weiterhin mit Schulklassen und den Bürgerinnen und Bürgern aus unseren Wahlkreisen hier in Berlin diskutieren können. Das werden uns die Radikalen nicht wegnehmen, Kolleginnen und Kollegen.

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So stärken wir das Vertrauen der Menschen in die Institutionen unseres Staates, und so entziehen wir Lügen und Spektakel den Nährboden.

Wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin, sehe ich täglich das Hambacher Schloss. Das Schloss ist für mich ein Ort, der immer auch daran erinnert, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist. Sie ist in unserem Land mit erkämpft worden. Sie muss gelebt werden, und sie muss verteidigt werden.

Vielen Dank.

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