Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als FDP-Bundestagsfraktion erkennen an, dass Sie einige unserer Forderungen in diesem Gesetzentwurf umgesetzt haben. So begrüßen wir, dass der Bundestag nunmehr mindestens alle drei Monate der Feststellung der epidemischen Lage zustimmen muss. Das haben wir schon sehr lange gefordert!

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Ebenso positiv ist, dass Impfziele für die Priorisierung jetzt im Gesetz aufgeführt werden und auch dass bestimmte Schutzschirme verlängert werden; das ist für die Akteure sehr wichtig. Leider haben Sie es aber nicht geschafft, die verfassungsrechtlichen Verstöße, die immer noch vorliegen, aufzuheben, meine Damen und Herren.

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Von Ihnen als Regierung wurde trotz öffentlicher Anhörungen, trotz einhelliger Auffassung der Verfassungsrechtler, trotz Einschätzung der Leopoldina und des Ethikrates ganz einfach die Mute-Taste, also die Stummschaltung, gedrückt und auf Durchzug geschaltet. Das geht nicht, meine Damen und Herren!

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Ich frage mich ernsthaft: Wo ist die verfassungsrechtliche Expertise der Koalition geblieben? Ich sehe da nichts.

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Die Feststellung der epidemischen Lage alle drei Monate eröffnet dem Ministerium doch nach wie vor die Option, innerhalb dieser drei Monate Verordnungen ohne Zustimmung des Bundestages zu erlassen. Das geht nicht, meine Damen und Herren!

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Eine solche Dauergenehmigung ist verfassungswidrig. Sie umgehen hier den Parlamentsvorbehalt, und das ist eine Missachtung des Parlamentes.

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Sie wollen einfach nicht akzeptieren, dass Ihre Verordnungsermächtigung ohne Beteiligung des Bundestages von allen Verfassungsrechtlern einhellig als Verstoß gegen Artikel 80 Grundgesetz bewertet wird, meine Damen und Herren.

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Außerdem ist die Nennung von Impfzielen für die Priorisierung allein nicht ausreichend; auch das haben Verfassungsrechtler bestätigt. Eine Impfpriorisierung, die ja im Moment leider noch aufgrund der beschränkten Verfügbarkeit der Impfstoffe notwendig ist, muss gesetzlich normiert sein. Alles andere ist verfassungswidrig.

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Leider stellen Sie unseren Regelungsvorschlag immer wieder falsch dar, wenn Sie behaupten, er wäre zu statisch und zu unflexibel. Ich empfehle einfach mal einen Blick in unseren Änderungsantrag. Auch wir wollen eine Verordnungsermächtigung, um schnell auf neue Impfstoffe oder mit Anpassung der Priorisierung reagieren zu können; auch wir wollen Flexibilität, auch wir wollen Impfungen in Arztpraxen und von Betriebsärzten. Aber – und das weigern Sie sich leider zu akzeptieren – das kann nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages geschehen, meine Damen und Herren. Genau das steht in unserem Änderungsantrag.

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Denn die Frage, wann wer geimpft wird, hat nun mal Auswirkungen auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Menschen. Wir benötigen Rechtssicherheit, und als Fraktion, die die Rechtsstaatlichkeit sehr hochhält, ist uns das besonders wichtig.

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Meine Damen und Herren, leider müssen wir aufgrund des Missmanagements bei der Impfstoffbeschaffung auch weiterhin priorisieren. Deshalb kommt es beim Wettlauf gegen das Virus aufs Tempo beim Impfen an. Da hakt es noch gewaltig. Deswegen gehen wir erneut in Vorleistung und bringen morgen einen Antrag für ein nationales Impfportal in den Deutschen Bundestag ein. Dass Impfdosen auf Halde liegen und nicht verimpft werden, ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren können und der beendet werden muss.

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Meine Damen und Herren, das Impfmanagement der Bundesregierung hat der Politik und dem Ansehen Deutschlands einen schweren Schaden zugefügt:

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Platz 22 in Europa, Platz 40 in der Welt. Das ist doch einfach nicht hinnehmbar! Das ist doch eine Schande, und das muss geändert werden!

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Des Weiteren kritisieren wir an dem Gesetzentwurf, dass die Schutzschirme nicht ausreichend aufgespannt werden. Es fehlen wichtige Akteure wie zum Beispiel die Hebammen, Heilmittelerbringer und Zahnärzte, die jetzt in dem Schutzschirm nicht berücksichtigt werden. Im Ergebnis werden wir Ihr Gesetz ablehnen.

Vielen Dank.

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