jaeger (vizepräsident), 1976-06-30:
Das Wort hat der bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus.
Staatsminister Dr. Maier ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der allgemeinpolitische Hintergrund dieser Debatte, in der über das Thema „Zukunft der Jugend" gesprochen wird, ist ernster als der Hintergrund früherer jugendpolitischer und bildungspolitischer Debatten.
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Ministerpräsident Kohl hat diesen Ernst schon mit einigen Stichworten angedeutet. Eine Million mehr junge Menschen treten in den Arbeitsprozeß ein; demgegenüber scheidet nur eine kleine Zahl aus. Viele junge Menschen stehen vor den geschlossenen Toren der Hochschulen oder doch einzelner Fächer in den Hochschulen.
Die Generation der 40- bis 50jährigen hat vielfach ihre Lebensstellung gefunden. Soweit sie im öffentlichen Dienst tätig ist, blockiert sie die Plätze für die jetzt nachrückenden, noch für einige Jahre sehr starken Jahrgänge. Endlich werden in allen Ländern - keineswegs nur in der Bundesrepublik, sondern in der gesamten westlichen Welt - Obergrenzen für das Wachstum der Haushalte und vor allem auch der Bildungshaushalte sichtbar. Dabei ist zu bedenken, daß ja ein großer Teil der Bildungsexpansion in den letzten 10, 15 Jahren wiederum im Bildungsbereich aufgefangen wurde. In Zukunft aber werden wir zahlenmäßig geringere Jahrgänge haben. Mit diesen zahlenmäßig geringeren

Staatsminister Dr. Maier ({2})
Jahrgängen werden die Chancen aller Erzieherberufe in den nächsten Jahren gleichfalls kleiner.
Das sind Tatsachen, an denen keine Einsicht vorbeigehen kann. Angesichts dieser Tatsachen bedaure ich es, daß sich die Bundesregierung den in dieser Großen Anfrage gestellten, sehr dringlichen Fragen nicht oder doch nur sehr kleinlaut und nur sehr kleinmütig gestellt hat.
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Ich möchte im folgenden auf einige dieser Punkte eingehen. Zunächst komme ich zur Frage der Verantwortlichkeiten. Es ist klar, daß wir hier zwischen den Parteien, auch zwischen Bund und Ländern, mit völliger Offenheit sprechen müssen. Natürlich haben auch die Länder Mitverantwortung an dem Zustand unseres Bildungswesens heute. Das leugnet überhaupt niemand. Auch die Ursachenanalyse sollte von Bund und Ländern und von allen Parteien - Regierung wie Opposition - sehr gründlich und unvoreingenommen vorgenommen werden.
Wenn vorhin der Bundesbildungsminister in seiner Rede den Eindruck erweckt hat, der Bund könne ja auf diesem Gebiet von Bildung und Wissenschaft und Zukunftschancen unserer Jugend kaum etwas tun, weil die meisten Kompetenzen bei den Ländern liegen, dann muß ich dazu sagen: Vor Tische las man's ganz anders.
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Wenn man den Bildungsbericht 1970 liest, wenn man die damaligen Regierungserklärungen liest - „Bildung an der Spitze der inneren Reformen", „Die Schule der Nation ist die Schule", „Wir werden das deutsche Bildungswesen reformieren" -, wenn man in diesem Bildungsbericht und den dazu gehörigen Broschüren einmal nachliest, worüber und wozu hier bildungspolitische Vorstellungen der Bundesregierung niedergelegt werden - das geht vom Kindergarten, von der Einschulung der Dreijährigen, von der Vorverlegung der allgemeinen Schulpflicht auf das fünfte Jahr über die Orientierungsstufe, über die curricularen Lehrpläne, über Inhalte, über Abschlüsse bis hin zu Hochschule und Forschung -, dann gibt es schlechterdings kein Gebiet, über das die Bundesregierung damals - was ich ihr nicht vorwerfe - nicht ihre bildungspolitischen Vorstellungen zu Papier gebracht hat.
Heute ist die gleiche Bundesregierung ungemein kleinlaut. Sie skizziert von dieser Stelle aus das Bild eines Bundes, der leider so gering mit Kompetenzen ausgestattet ist, daß er alle diese schönen Versprechungen nicht wahrmachen konnte. Man müßte eigentlich, Herr Kollege Rohde, hier eine neue Vater-unser-Bitte einfügen: Gib unseren guten Absichten Kraft zur Verwirklichung,
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denn offensichtlich traut sich die Bundesregierung heute nicht mehr, an diese Versprechungen von damals - ich werde mir erlauben, nachher einige kleine Kostproben vorzulesen -({6}) zu erinnern.
Meine Damen und Herren, wie sieht das nun mit der Frage der Verantwortlichkeiten wirklich aus? Darüber müssen wir hier reden. Erstens: Wie sieht es aus mit dem zentralen Organ der Bildungsplanung, der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung, die noch auf die große Koalition - auf einen Gedanken von Kurt Georg Kiesinger - zurückgeht? Nun, in dieser Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung hat der Bund und haben die SPD/FDP-regierten Länder eine erdrückende Mehrheit. Der Bund hat 11 von 22 Stimmen, und die SPD-Länder hatten bis vor kurzem 6, haben jetzt 5 Stimmen. Sie können sich ausrechnen, daß in dieser Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung die armen unionsregierten Länder gar nichts ernsthaft blockieren können.
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- Herr Kollege Schäfer, wenn Mehrheiten noch Mehrheiten sind - und Sie sind ja ein Fachmann auf dem Gebiet des Mehrheitswahlrechts -,
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müßte man doch sagen: Seltsam, daß hier einige ganz wenige, fast nur ein Viertel, diesen ganzen Prozeß der Bildungsplanung aufhalten können!
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Ein Staatsbürger wird das nicht verstehen,
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denn, wie gesagt, 17 oder 16 von 22 Sitzen in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung haben Sie.
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Zweitens: Auch in den Ländern hatten Sie bis zum Regierungswechsel in Niedersachsen ja bekanntlich eine Mehrheit. Sechs Länder waren SPD/ FDP-regiert, fünf Länder CDU/CSU-regiert. Auch hier kann man also keineswegs behaupten, daß Sie nun nicht in der Lage gewesen wären, alle diese schönen Versprechungen von damals wahrzumachen. Tatsächlich muß es an anderen Gründen liegen, die nicht genannt werden, wenn Sie von diesen Versprechungen heute nichts mehr wissen wollen.
Außerdem gibt es drittens ja nicht nur einen, sondern sogar zwei Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und Forschung und Technologie, energiegeladene, kräftige Figuren.
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Man hat durchaus nicht den Eindruck, daß die Kompetenzen, die der Bund hat, nun so minimal sind, daß der Bund im Grunde immer nur nach der Parole „Wir können ja gar nichts machen, wir sind leider ohnmächtig" eine solche Große Anfrage an die Länder weiterdelegieren muß, an die Länder, die bis vor kurzem auch noch überwiegend von SPD und FDP regiert wurden.


Staatsminister Dr. Maier ({13})
Fazit: Daß die Bundesregierung angeblich nicht
genügend Kompetenzen im Bildungswesen und in der Jugendpolitik gehabt hat, hat sie 1970 und hat sie 1972 nicht daran gehindert, sehr konkrete Versprechungen an die Adresse der deutschen Jugend zu machen.
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Und offensichtlich ist diese Zeit auch noch nicht ganz vergessen, denn - vom Numerus clausus war ja schon die Rede - hier verfallen Sie, meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, wieder in den gleichen Fehler: Wenn Sie tatsächlich keine Kompetenzen haben, können Sie auch nicht sagen, der komme im Hau-Ruck-Verfahren weg.
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Haben Sie aber Kompetenzen, dann werden Sie - und ich bin sicher: noch vor dem 3. Oktober - wiederum an Ihren Versprechungen gemessen und für zu leicht befunden.
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Denn glauben Sie mir: Die jungen Menschen sind heute kritischer geworden;
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sie nehmen nicht mehr alles so für bare Münze, was ihnen von hier oder von anderen Orten versprochen wird; sie erlauben sich, sehr konkret hinzuschauen und zu fragen: Gilt das denn auch noch in drei Monaten? Gilt das denn auch in ihren Ländern? Haben Sie bisherige Versprechungen wahrgemacht? Es geht ja in einem Wahlkampf unter anderem um die Frage, ob Versprechungen gehalten worden sind oder nicht. Es ist ein legitimes Recht des Bürgers, die Parteien danach zu befragen.