rainer brüderle (NA), 2011-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat:

Die Welt sortiert sich neu. Dies ist kein europäisches
Zeitalter mehr. Zwei Drittel des weltweiten Wirtschaftswachstums stammen von Schwellenländern, etwa China,
Indien, Brasilien und Russland. Europa muss sich in diesem verschärften weltweiten Wettbewerb neu aufstellen.
Ich teile die Einschätzung, dass Europa für uns Staatsräson ist. Deutschland darf sich nie wieder singularisieren.

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Wir brauchen Europa, aber wir müssen es richtig machen.

Jetzt geht es darum, dass wir die Wirtschaftskraft Europas schützen und stärken. Auch müssen wir unsere

Währung schützen und stabil halten, damit Europa eine
gute Perspektive hat. Eine Lehre der Geschichte ist:
Wenn das Geld schlecht wird, wird alles schlecht. Auch das haben wir in der deutschen Geschichte gehabt:
von Hyperinflation über Massenarmut bis hin zum Krieg
und den fatalen Fehlentwicklungen in Deutschland.

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Deshalb ist unsere Mitgift für die europäische Zukunft
die deutsche Stabilitätskultur. Deswegen schaffen wir
die EFSF als einen Zwischenschritt hin zu einem dauerhaften Mechanismus.

Die Kriterien, die wir damals mit dem Stabilitäts- und
Wachstumspakt - eine Wirtschafts- und Währungsunion,
keine politische Union! - auf den Weg gebracht haben,
wurden gerissen: als Erstes von Rot-Grün in Deutschland, aber auch von Frankreich. Die Kriterien wurden in
der Summe 68-mal gerissen. Aber Konsequenzen und
Sanktionen gab es nie. Deshalb müssen wir einen Stabilitätspakt II schaffen. Das, was wir heute beschließen, ist
der Zwischenschritt auf dem Weg dahin, einen Stabilitätspakt II zu schaffen und zu gestalten.

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Entscheidend ist, dass man Regeln hat, die eingehalten werden. Europa kann und muss rechtsstaatlich sein.
Aber Rechtsstaatlichkeit heißt auch, dass man vereinbarte Regeln einhält. Die Realität darf nicht sein, dass
man Beschlüsse fasst und Verträge schließt, die nicht
eingehalten werden. Deshalb müssen wir dies neu ausrichten.

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Wir brauchen quasi Automatismen. Herr Steinbrück,
Sie haben sich zu dem bekannt - Stichwort „Sixpack“ -,
was gestern im Europaparlament beschlossen wurde.
Aber Sie wissen, dass Ihre Genossen und auch die Grünen dagegen gestimmt haben. Sie haben es abgelehnt,
die Stabilität in Europa zu stärken. Als es ernst wurde,
haben sie sich mal wieder vom Acker gemacht.

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Eines hat Rot-Grün in Europa beschlossen: Wenn
Deutschland Exporterfolge hat, dann müssen wir sie in
der Makroökonomie zurückführen. Erklären Sie einmal
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Betriebsräten und den Gewerkschaften, dass wir unsere Erfolge, die wir aufgrund von Fleiß und Anstrengungen erreicht haben, einseitig zurückführen müssen. Das ist Ihre
Politik. Das müssen Sie den Arbeitnehmern in Deutschland einmal erklären.

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In den Worten hart, in den Taten weich: Das erinnert
an Ihren Umgang mit dem Stabilitätspakt.

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Deshalb ist es entscheidend, dass es nationale Schuldenbremsen gibt und private Gläubiger beteiligt werden,
dass es Tests für Wettbewerbsfähigkeit und Elemente einer staatlichen Insolvenzordnung gibt und dass die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank - Herr
Steinbrück, da haben Sie recht - wiederhergestellt wird.
Ihre Aufgabe ist Geldpolitik und nicht Fiskalpolitik.
Deshalb schaffen wir heute dieses Instrument, damit
diese Fehlentwicklung bei der Europäischen Zentralbank, die Gelddruckmaschine an der falschen Stelle einzusetzen, gestoppt wird.

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Volker Kauder hat zu Recht herausgestellt, dass durch
unsere Beratungen etwas Modellhaftes für Europa entstanden ist, nämlich eine umfassende Parlamentsbeteiligung. Vielleicht werden noch andere Länder unserem
Beispiel folgen. Ohne den Willen Deutschlands, ohne
den Willen des deutschen Parlaments wird es eine Auszahlung von weiteren Mitteln nicht geben. Die klare
Botschaft ist: Der Souverän, die Vertretung des Volkes,
entscheidet darüber. Das ist auch richtig.

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Wir müssen doch allem, worüber im Dunstkreis von
Tagungen aufgeblasen diskutiert wird, klar entgegentreten. Der Rettungsschirm darf nicht zu einer Investmentbank werden - Stichwort „Hebelwirkung“. Warren
Buffett hat die Hebelprodukte als Massenvernichtungswaffen bezeichnet. Dieser Unfug muss unterbleiben. Wir
sollten diesen Versuchungen widerstehen.

({9})

Wenn wir anders handeln würden, Herr Steinbrück, dann
kämen wir auf die schiefe Ebene. Da sind wir einer Meinung.

({10})

- Nein, Herr Schäuble hat sich dazu klar geäußert. Ich
habe heute Morgen im Deutschlandfunk gesagt: Einem
ehrenwerten Finanzminister wie Wolfgang Schäuble zu
unterstellen, dass er hier tarnt und täuscht, ist unredlich.
Dieser Mann ist in Ordnung und hat unsere volle Unterstützung.

({11})

- Herr Trittin, Sie haben Deutschland das Dosenpfand
beschert. Sie möchten gerne Finanzminister werden. Wir
werden verhindern, dass Sie Europa eine Blechwährung
bescheren werden.

({12})

Wir müssen den Finanzjongleuren ihr Spielzeug wegnehmen. Der Entschließungsantrag der SPD heute enthält einen richtigen Gedanken. Dieser umfasst die Eigenkapitalunterlegung von Risikoprodukten. Das halte
ich für richtig. Darüber sollten wir diskutieren, und dies
machen wir. Das Bundesverfassungsgericht hat für den


Rettungsschirm einen klaren Deckel hinsichtlich der
Rettungsinstrumente gesetzt.

Herr Steinbrück, Sie haben heute ein bisschen an Ihrem Image der Vergangenheit, an Ihrem Heiligenschein
poliert. Das ist verständlich; denn der Wettlauf, wer
Kanzlerkandidat der SPD wird, hat begonnen nach dem
Motto „Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der
schönste Sozi im Land?“.

({13})

Okay, das kann man so machen.

({14})

Aber wie war es denn bei der Lehman-Krise? Da haben Sie gesagt: Das ist ein rein amerikanisches Problem.
Dass uns das voll erwischt hat, das haben Sie nicht erkannt.

({15})

Das hat uns viel Zeit gekostet. Dann haben Sie über die
Hypo Real Estate schwadroniert, und an der Börse hat es
gebumst. Also, so doll ist es mit den Erkenntnissen
nicht. Sie sind da sehr selektiv.

({16})

Daraus folgt die klare Erkenntnis: Besserwisser sind
noch keine Bessermacher.

({17})

Sie haben heute vieles von dem, was Sie draußen erzählen, nicht gesagt. Ich zitiere einmal: Griechenland ist
pleite - es ist so langsam Zeit, sich das einzugestehen -;
ohne einen Schuldenschnitt kommt man da nicht heraus;
im Extremfall geht es um ein geordnetes staatliches Insolvenzverfahren. - Wenn der Vizekanzler nur zart andeutet, dass man das nicht völlig ausschließen kann,
wird er von Ihnen massiv beschimpft. Sie predigen das.

({18})

- Sind Sie kein Sozialdemokrat mehr, Herr Steinbrück?

({19})

- Sie sind Steinbrück; das ist bemerkenswert. Sie sind
nicht mehr Sozialdemokrat; Sie sind Steinbrück.

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Möglicherweise ist das ein Fortschritt. Herzlichen
Glückwunsch!

({21})

Aber, Herr Steinbrück, wo waren Sie, wo war Herr
Steinmeier, als Herr Gabriel, Ihr Parteivorsitzender, die
SPD sich bei dem ersten Hilfspaket für Griechenland hat
kraftvoll enthalten lassen? Das ist eine tolle Haltung:
Nicht Ja, nicht Nein; man enthält sich; „Ich weiß nicht,
was ich wissen will“, meine Damen und Herren.

({22})
So kann man das nicht machen.

({23})

Sie stimmen heute zu, weil es ja gar nicht anders geht.

({24})

Vorher haben Sie gesagt: Ich weiß nicht. Vielleicht sagen
Sie morgen wieder Nein. Das ist Zickzack. Ihre Genossen in Europa sagen Nein; Sie sagen: Es ist notwendig.

({25})

Irgendwann müssen Sie sich einmal entscheiden, was
Sie wollen, welche Meinung Sie haben, und Sie dürfen
die Menschen nicht nur verwirren.

({26})

Thema Euro-Bonds. Das ist in Ihrem Entschließungsantrag gar nicht mehr drin. Uns haben Sie dafür beschimpft, dass wir gegen diese Vergemeinschaftung der
Schulden sind. Ich empfehle Ihnen, den Arbeitnehmern
an den Werkstoren einmal zu sagen, was auf sie zukommt, wenn Deutschland für sämtliche Schulden Europas geradesteht. Das ist wie eine Enteignung breiter
Teile der deutschen Bevölkerung.

({27})

Ihre Basis lehnt das ab. Das Bundesverfassungsgericht lehnt das ab.

({28})

Die Wirtschaftsweisen lehnen es ab. Diese neue Form
von Zinssozialismus ist der falsche Weg.

Stellen Sie sich hier einen Moment vor, wir hätten
jetzt in Deutschland eine rot-grüne Regierung. Dann wären wir schon längst in der Transferunion, in den Transfermechanismen Europas. Es ist ein Glücksfall, dass
jetzt eine bürgerliche Regierung dran ist.

({29})

Solche Regierungen haben immer die Wegmarken der
Republik gesetzt: bei den europäischen Verträgen, bei
der Wiedervereinigung und jetzt bei der Neuausrichtung
Europas.

({30})

Eine rot-grüne Regierung wäre ein hohes Risiko für die
europäische und deutsche Entwicklung. Deshalb müssen
Sie dort bleiben, wo Sie sind: in der Opposition.

({31})