emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Geisenhofer (NA), 1970-06-04:
Herr Staatssekretär, halten Sie ein eigenes Referat „Verfassungsbeschwerden der Sozialversicherung" und ein eigenes Referat „5. Buch der RVO" für erforderlich? Wieviel Beamte und Angestellte sind durch die letzten Umorganisationen zusätzlich in die Abteilung I eingegliedert worden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich will Ihnen diese Frage im einzelnen gern schriftlich beantworten. Ich möchte dazu aber eine allgemeine Bemerkung machen.
Wir haben uns vorgenommen, Vorarbeiten für ein einheitliches Sozialgesetzbuch in die Wege zu leiten. Sie wissen aus Ihren Erfahrungen als Sozialpolitiker, daß dies ein historisches Vorhaben ist,


Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
für das auch personelle und sachliche Voraussetzungen erforderlich sind.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1970-06-04:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Angehörigen des Arbeitsministeriums in der letzten Zeit zunehmend gefragt werden, ob sie einer Gewerkschaft oder einer politischen Partei angehören, vielleicht auch in der Form: „Wo gehören Sie hin?" oder: „Wo stehen Sie?"
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das trifft nicht zu, und dem muß ich widersprechen. Wir können aber - wenn Sie wollen - auf Erfahrungen kommen, die wir - z. B. mit der Weitergabe des hausinternen Vermerks - in den letzten Monaten gemacht haben.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Ist die zweite Frage, die Frage 61, des Herrn Abgeordneten Freiherr Ostman von der Leye damit auch schon beantwortet?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Nein.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Dann rufe ich die Frage 61 des Abgeordneten Freiherr Ostman von der Leye auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den Bau von Studentenwohnheimen, vor allem an Hochschulorten mit erheblichem allgemeinem Wohnungsdefizit, verstärkt fortführen zu können?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Die nach dem sogenannten Düsseldorfer Wohnheimplan geforderte Unterbringung von 30 % der Studierenden in Wohnheimen wird auch von der Bundesregierung als Ziel angesehen. Soll dieses in überschaubarer Zeit erreicht werden, so müssen die vom Bund und von den Ländern bereitzustellenden jährlichen Mittel bedeutend erhöht werden. Die Bundesregierung beabsichtigt, den Ländern vorzuschlagen, die Finanzierung des Baues von Studentenwohnheimen auf eine neue Grundlage zu stellen und nach Möglichkeit in die Gemeinschaftsaufgaben nach dem Hochschulbauförderungsgesetz aufzunehmen.
Die Unterbringungssituation in den Hochschulorten wird bei der Vergabe der Mittel berücksichtigt, so insbesondere der in der Regel besonders beschränkte freie Wohnungsmarkt bei Auf- und Ausbau neuer Hochschulen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Freiherr Ostman von der Leye.
Ostmann der Leye (NA), 1970-06-04:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob es schon Vorstellungen gibt über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die in diesem Falle zuständig wären für eine Finanzierung dieser Projekte und die Bereitstellung von Grundstücken dafür?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Es gibt auf diesem Gebiet vor allem zwischen Bund und Ländern seit langem eine enge Zusammenarbeit, da die Hauptzuständigkeit für die Durchführung der Pläne bei den Ländern liegt. Es ist dann Sache der Länder, engen Kontakt mit den Hochschulstädten zu haben, in denen Wohnheime errichtet werden.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Ich komme damit zur Frage 62 des Abgeordneten Dr. Bechert ({0}) :
Welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, die Anwendung von DDT erst mit Wirkung vom Mai 1971 zu verbieten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege, wie Ihnen bekannt ist, hat das Kabinett auf meine Vorlage über die Prüfung eines Verbots von DDT den Beschluß gefaßt, einen interministeriellen Ausschuß zur Prüfung der Notwendigkeit und Möglichkeit eines generellen DDT-Verbots unter der Federführung des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit zu bilden.
Nachdem dieser Kabinettsbeschluß bekannt geworden ist, hat sich der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in einer Presseverlautbarung vom 22. Dezember 1969 dahingehend geäußert, daß die Verwendung von DDT im Bereich der Landwirtschaft spätestens nach Ablauf der im Pflanzenschutzgesetz festgelegten vorläufigen Zulassung im Mai 1971 nicht mehr zugelassen wird.
DDT darf zur Zeit nach der Höchstmengenverordnung-Pflanzenschutz nur bei einer ganz beschränkten Zahl von Lebensmitteln, drei Obstarten und eine Gemüseart ({1}), mit einem sehr geringen Rückstandswert ({2}) vorhanden sein. Auf andere als den obengenannten Lebensmitteln ist höchstens ein Zehntel dieser Rückstandsmenge zulässig.
Nach Abschluß der Arbeiten des interministeriellen Ausschusses werden in Konsequenz der dort festgestellten Erfordernisse und Möglichkeiten gegebenenfalls weitere Einschränkungen vorzunehmen sein. Es hat sich allerdings herausgestellt, daß in bestimmten Hygienebereichen und in der Forstwirtschaft ein absolutes DDT-Verbot noch auf Schwierigkeiten stößt. Auf Letzteres hat auch die WHO kürzlich hingewiesen.
Auch im EWG-Bereich wird zur Zeit die Frage der zulässigen DDT-Rückstandsmenge auf Obst und Gemüse in der Sachverständigengruppe des Ministerrats geprüft. Die EWG will die Entscheidung über die zunächst zulässige Toleranz von der Festsetzung der WHO über die täglich zulässige Dosis abhängig machen. Die Ergebnisse der von der WHO angeregten Untersuchungen in drei großen internationalen Instituten über gesundheitsschädliche Eigenschaften von DDT sollen dabei berücksichtigt werden. Auch soll das Ergebnis der Beratungen des interministeriellen Ausschusses zur Prüfung der Notwendigkeit und Möglichkeit eines generellen DDT-Verbots in die Beratungen der EWG einbezogen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Bechert.
Bechert (NA), 1970-06-04:
Hält es die Bundesregierung überhaupt für richtig, Höchstmengen für einzelne Pflanzenschutzmittel festzusetzen, wo ihr doch sicherlich bekannt ist, daß


Dr. Dr. h. c. Bechert ({0})
von einer wirksamen Kontrolle über die Einhaltung dieser Höchstmengen gar keine Rede sein kann; wäre es nicht besser, die besonders verdächtigen und gefährlichen Stoffe völlig zu verbieten, also auch das DDT, das ja im Verdacht steht, außer nachgewiesenen Nervenschäden auch Krebs erzeugen zu können?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Bechert, die Problematik ist einerseits, daß es - wie ich eben auch schon ausgeführt habe - einige wenige Gebiete gibt, auf denen auf DDT nach dem, was man bisher darüber weiß und sagen kann, noch nicht verzichten kann, und zweitens, daß diese Frage auch mit unserem gesamten Recht zusammenhängt, das wir auf diesem Gebiet bisher haben. Von dem jetzigen Recht ausgehend ist die Möglichkeit nicht gegeben, das generell in dem Sinne zu regeln, wie Sie es sagen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Eine zweite Zusatzfrage des Abg. Dr. Bechert.
Bechert (NA), 1970-06-04:
Darf ich darauf aufmerksam machen, Herr Staatssekretär, daß ich danach gefragt habe, ob die Bundesregierung es überhaupt für sinnvoll und richtig hält, Höchstmengen für einzelne Pflanzenschutzmittel, wie das ganz allgemein üblich ist - nicht nur bei uns -, festzusetzen? Ich frage also nach dem Sinn dieser Maßnahme: ist das überhaupt zweckmäßig, 1 wo doch sicherlich bekannt ist ich nehme an, auch der Bundesregierung -, daß von einer wirksamen Kontrolle - ich wiederhole damit also meine vorige Frage - gar keine Rede sein kann?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich möchte trotzdem, Herr Kollege Bechert, bei dem bleiben, was ich gesagt habe. Ich kann Ihnen aber zusagen, daß dieses Thema innerhalb der Beratungen des interministeriellen Ausschusses zur Sprache kommt.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Brand ({0}).
Schmid (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Wischnewski.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort zur Begründung des Umdrucks 28 *) hat der Abgeordnete Dr. Ritz.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Dr. Bechert auf:
Wann wird die Bundesregierung die lebensmittelrechtlichen und Pflanzenschutzbestimmungen in der Weise andern, daß die Anwendung der besonders gefährlichen Stoffe mit sofortiger Wirkung verboten wird, die in Anlage 2 der Höchstmengenverordnung-Pflanzenschutz vom 30. November 1966 genannt sind, während in der genannten Verordnung nur das Vorkommen in
Lebensmitteln für diese Stoffe verboten worden ist, was zur Folge hat, daß diese Stoffe nach wie vor ausgiebig angewendet werden, und die Erzeuger von Lebensmitteln bestenfalls hoffen, daß beim Einhalten der Wartezeiten keine Spuren dieser gefährlichen Ptlanzenschutzmittel im angebotenen Lebensmittel mehr vorhanden sind, worüber aber weder die Erzeuger noch die Verbraucher irgendwelche Gewißheit haben?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Auf Grund der durch das Lebensmittelgesetz eingeräumten Ermächtigung stellte die Höchstmengenverordnung-Pflanzenschutz das Verbot auf, Pflanzen oder Pflanzenteile, die mit Stoffen der Anlage 2 mittelbar oder unmittelbar behandelt worden sind und in oder auf denen diese Stoffe noch vorhanden sind, als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen. Mangels einer weitergehenden Ermächtigung konnte die Höchstmengenverordnung-Pflanzenschutz ein generelles Anwendungsverbot in bezug auf diese Stoffe nicht aussprechen. Abgesehen von den vorstehend geschilderten Rechtsgründen, die einem generellen Anwendungsverbot dieser Stoffe bei Erlaß der Höchstmengenverordnung-Pflanzenschutz entgegenstanden, konnte die Landwirtschaft auf die Anwendung dieser Stoffe aber auch nicht völlig verzichten. Sie waren insbesondere als Samenbeizmittel unentbehrlich, fanden insoweit jedoch in einem Stadium Verwendung, in dem von Lebensmitteln noch nicht gesprochen werden konnte.
Infolge der Neuentwicklung weniger schädlicher Pflanzenschutzmittel wird heute auf die in der Anlage 2 zur Höchstmengenverordnung-Pflanzenschutz genannten Stoffe weitgehend verzichtet werden können, so daß nach einer Änderung des Pflanzenschutzgesetzes einem völligen Verbot dieser Stoffe nähergetreten werden kann. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat deshalb die Absicht, dem Kabinett in diesen Tagen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes vorzulegen, das in der Neufassung des § 6 die Ermächtigung enthält, weitgehende Anwendungsbeschränkungen und -verbote für Pflanzenschutzmittel auszusprechen, soweit dies zum Schutze der menschlichen Gesundheit oder zur Abwehr von Schäden erforderlich ist, die bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln entstehen könnten. Entsprechende Verordnungen werden bereits vorbereitet.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bechert.
Bechert (NA), 1970-06-04:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung aus der Tatsache, daß bereits über hundert verschiedene Insektenarten gegenüber bisher für wirksam gehaltenen Pflanzenschutzmitteln - wie z. B. gegenüber dem DDT und anderen chlorierten Kohlenwasserstoffen - resistent, also widerstandsfähig geworden sind, den Schluß ziehen, die biologische Schädlingsbekämpfung endlich ausgiebiger zu fördern als bisher und in geeigneten Fällen auch die Sterilisierung männlicher Insekten durch den amtlichen Pflanzenschutz anwenden zu lassen, wie das bei gewissen

Dr. Dr. h. c. Bechert ({0})
Schädlingsarten in den Vereinigten Staaten mit großem Erfolg getan worden ist und getan wird?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Bechert, ich bin überzeugt, daß in die Vorarbeiten der Fachleute über diese Problematik auch Ihre Gedanken einbezogen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bechert.
Bechert (NA), 1970-06-04:
Herr Saatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, z. B. die in der Krankenhauskost vorhandenen Restmengen von Pflanzenschutzmitteln und sonstigen gesundheitsgefährdenden Stoffen feststellen zu lassen? Ist eine solche Prüfung schon einmal gemacht worden?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Bechert, diese Frage kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen schriftlich darauf zu antworten.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Brand ({0}).
Brand (NA), 1970-06-04:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung des Präsidenten der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft, Prof. Dr. Schuhmann, der in der Bundesrepublik angewandte chemische Pflanzenschutz gebe keine Anlaß zu Befürchtungen, die Verbraucher landwirtschaftlicher und gärtnerischer Produkte könnten in ihrer Gesundheit geschädigt werden?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Brand, aus dem, was ich vorher als Antwort auf die Frage des Kollegen Bechert vorgetragen habe, geht deutlich hervor, daß eine solche Auffassung - in dieser Formulierung - von der Bundesregierung nicht geteilt werden kann.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Wir kommen zu Frage 64 des Abgeordneten Dr. Arnold. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Dann rufe ich die Frage 65 des Abgeordneten Härzschel auf:
Warum hat die Bundesregierung in ihrer schriftlichen Antwort auf meine Frage ({0}) unzutreffende Angehen über die Krebssterblichkeit in der Bundesrepublik Deutschland gemacht, obwohl nach Angaben des Statistischen Bundesamtes und der Zeitschrift der Weltgesundheitsorganisation „World Health" die Bundesrepublik Deutschland mit der Krebssterblichkeit bei den Frauen en der Spitze und bei den Männern an zweiter Stelle steht, und welche Konsequenzen will die Bundesregierung aus dieser Feststellung ziehen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Härzschel, Ihren Vorwurf, daß
die Bundesregierung in ihrer Schriftlichen Antwort auf Ihre Frage in der Fragestunde vom 13. März 1970 unzutreffende Angaben über die allgemeine Krebssterblichkeit in der Bundesrepublik gemacht habe, erheben Sie zu Unrecht. Die Bundesregierung hat sich auf die amtliche Veröffentlichung der WHO „World Health Statistics Annual" 1966 gestützt. Auch nach der gleichen Veröffentlichung der WHO für das Jahr 1967, die uns erst in diesen Tagen zuging, steht die Bundesrepublik mit der Krebssterblichkeit hinter Österreich, Luxemburg und Belgien an vierter Stelle.
Hinsichtlich der in Ihrer heutigen Anfrage erstmals angeschnittenen Frage der unterschiedlichen Sterblichkeit von Männern und Frauen an Krebs ist nach der vorgenannten Veröffentlichung der WHO für 1967 ebenfalls festzustellen, daß die Bundesrepublik mit der Krebssterblichkeit der Männer erst an fünfter Stelle ({1}) und mit der Krebssterblichkeit der Frauen an zweiter Stelle hinter Österreich steht. Ich nehme an, daß es sich bei der von Ihnen genannten Veröffentlichung um das WHO-Magazin „World Health", Ausgabe Februar/ März 1970, handelt, in der lediglich einige ausgewählte Staaten aufgeführt sind.
Wie Ihnen, Herr Kollege, bekannt ist, können nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Wissenschaft ca. 50 % aller Krebskranken mit der Heilung rechnen, sofern die Erkrankung frühzeitig erkannt wird. Eine Verminderung der Krebssterblichkeit ist daher in erster Linie über eine Verbesserung der Früherkennung und Frühbehandlung der Krebskrankheit zu erreichen. Die Möglichkeiten der Früherkennung von Krebskrankheiten werden dadurch verbessert, daß die gesetzlichen Krankenkassen in zunehmendem Maße die Kosten der entsprechenden Vorsorgeuntersuchungen übernehmen und dafür auch die notwendigen Laborkapazitäten geschaffen werden. Konkrete Vorschläge sind den Ländern zugeleitet worden.
Eine besondere Bedeutung kommt der gesundheitlichen Aufklärung der Bevölkerung zu. Auf meine Veranlassung hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung u. a. Merkblätter und Broschüren über das Wesen der Krebskrankheiten erarbeitet. Ein moderner Aufklärungsfilm „Kampf dem Krebs - Früherkennung rettet Leben" ist am Weltgesundheitstag 1970 uraufgeführt worden.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Härzschel.
Schmid (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Schmid (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete von Wrangel.
Härzschel (NA), 1970-06-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie einmal der Bevölkerung mitteilen, welche Bemühungen die Bundesregierung unternommen hat im Blick auf die Erforschung des Krebses und welche Versorgungsmaßnahmen sie vorhat, was Sie in Ihrem Ministerium in der Planung entwickeln?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Härzschel, sehr gern; aber wir werden dann wohl auch mitteilen müssen, wer uns ein wenig daran hindert, daß wir mehr für gesundheitliche Aufklärung tun können. Wenn Sie geistern abend hier die Haushaltsdebatte miterlebt hätten,
({0})
wüßten Sie ein wenig darüber, wie sehr wir darauf Wert gelegt haben, mehr Mittel für gesundheitliche Aufklärung zu bekommen, zu der die Krebsaufklärung ganz entscheidend und vorrangig gehört.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Ich komme zur Frage 66 der Frau Abgeordneten von Bothmer:
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß geistig Behinderte nur dort Erziehungs- und Ausbildungsstätten linden, wo persönliche Initiative einzelner, meist betroffener Gruppen, entsprechende Einrichtungen ins Leben gerufen haben, und wäre es nicht gerecht, nach dem Gleichheitsgrundsatz, der auch diesen Menschen Schule und Ausbildung zuspricht, ganz allgemeine staatliche Voraussetzungen dafür zu schaffen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Kollegin, nach Kenntnis der Bundesregierung trifft es nicht zu, daß nur dort Erziehungs- und Ausbildungsstätten für geistig Behinderte zur Verfügung stehen, wo persönliche Initiative einzelner Gruppen diese Einrichtungen ins Leben gerufen hat. Nach § 93 des Bundessozialhilfegesetzes haben vielmehr die Träger der Sozialhilfe in Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege darauf hinzuwirken, daß die zur Gewährung der Sozialhilfe - wozu nach § 40 des Bundessozialhilfegesetzes Hilfen zur schulischen und beruflichen Eingliederung gehören - geeigneten Einrichtungen zur Verfügung stehen; erforderlichenfalls sind sie neu zu schaffen oder auszubauen.
Hinsichtlich der schulischen Einrichtungen bestehen in einer Reihe von Ländern Gesetze, die insbesondere die Schulpflicht für Behinderte regeln. In Ausführung dieser Gesetze müssen die erforderlichen schulischen Einrichtungen jeweils geschaffen werden. Die Bundesregierung ist bereit, bei den hierfür allein zuständigen obersten Landesbehörden den genauen Stand der Entwicklung zu erfragen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete von Bothmer.
Bothmer (NA), 1970-06-04:
Ist man sich darüber klar, daß es ja nicht nur darauf ankommt, die Betroffenen dann zu betreuen, wenn sie „schulpflichtig" werden, sondern daß es gerade bei diesen Kindern darauf ankäme, sie von frühester Jugend an in einer gewissen Weise zu unterrichten und zu fördern?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Kollegin, man ist sich darüber im klaren. Gerade das Bundessozialhilfegesetz ist in seiner modernen Konzeption darauf gerichtet, den einzelnen Fall in den Vordergrund zu stellen und auf ihn hin gezielt Hilfen zu entwickeln. Daß die Aufgabe gestellt ist und daß wir uns nicht daran hindern lassen dürfen, ständig bessere Leistungen zu erbringen, ist nach meinem Eindruck allen Beteiligten bewußt; dies trifft auch für die Ebene zu, auf der die Zuständigkeit liegt, nämlich für die Länder und die Sozialhilfeträger.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte sehr!
Bothmer (NA), 1970-06-04:
Kann man denn diese Kinder überhaupt erfassen? Gibt es eine Meldepflicht, oder nimmt man noch davon Abstand, eine solche einzuführen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Das Bundessozialhilfegesetz ist im vergangenen Jahr novelliert worden. Dabei ist eine in sehr vorsichtiger Form gefaßte Meldepflicht eingeführt worden, die besagt, daß der Arzt dann, wenn er den Eindruck hat, daß die von ihm gegebenen Ratschläge an die Eltern eines behinderten Kindes nicht befolgt werden, verpflichtet ist, der Gesundheitsbehörde Mitteilung zu machen, so daß diese sich dann darum kümmern kann. Es ist ein sehr schwieriges Gebiet, auf dem erst noch Erfahrungen gesammelt werden müssen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Josten.