Etzel (bundesminister der finanzen), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Erlauben Sie mir, die Beratung des Elften Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes zum Anlaß zu nehmen, um noch einmal einige grundsätzliche Gedanken zur Umsatzsteuer auszusprechen.
Ich möchte zunächst nachdrücklich darauf hinweisen, daß mit der Verabschiedung dieses Gesetzes keineswegs die Absicht verfolgt wird, eine große Umsatzsteuerreform vorwegzunehmen. Nur weil die Dinge für eine letzte Entscheidung über Inhalt und Umfang einer großen Reform noch nicht reif sind, soll mit dieser Vorlage etwas Vorläufiges getan werden, bis das Parlament der nächsten Legislaturperiode sich entscheiden kann, was endgültig geschehen soll.
Sie kennen meine Auffassung zur Umsatzsteuerreform. Ich habe sie in diesem Hause mehrfach zum Ausdruck gebracht und will sie nicht wiederholen. Es gibt Gedankengänge, die eine Reform der Umsatzsteuer durch Einführung eines neuen Systems durchführen wollen, und Erwägungen, die durch Maßnahmen im Rahmen des geltenden Systems die Umsatzsteuer verbessern wollen. Bereits in meiner Haushaltsrede vom 10. Dezember 1959 habe ich auf diese beiden möglichen Wege hingewiesen. Beide Möglichkeiten müssen ausdiskutiert werden, nicht zuletzt auch mit der betroffenen Wirtschaft. Diese Diskussion ist noch nicht zu Ende geführt. Sie läuft zur Zeit noch und soll nach meinem Willen ernergisch vorwärtsgetrieben werden. Bereits am 10. Dezember 1959 habe ich auch darauf hingewiesen, daß aus den verschiedensten Gründen, besonders auch im Hinblick auf die Konjunkturlage, eine schnelle Umstellung auf ein neues System nicht möglich ist und jedenfalls in dieser Legislaturperiode nicht mehr in Betracht kommt. Es ist daher nichts Überraschendes, was mit dieser Vorlage heute geschieht.
Um den Gang der Reformarbeiten zu fördern, habe ich in meinem Hause, nachdem ich die Denkschrift über die Umsatzsteuerreform vorgelegt hatte, unter Mitwirkung von Wissenschaftlern und Praktikern ein neues Umsatzsteuersystem, und zwar das einer Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug, in Gesetzesform bringen lassen und das Ergebnis der Studie der Öffentlichkeit übergeben, um allen Interessenten die Auswirkungen einer solchen Steuerreform möglichst anschaulich vor Augen zu führen.
Die durch diese Studie in der Öffentlichkeit veranlaßte Diskussion hat schon jetzt wertvolle Fingerzeige für die weitere Verhandlung dieser Problematik gebracht. Auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium arbeitet zur Zeit an einem Gutachten über die Vor- und Nachteile einer Mehrwertbesteuerung. Er wird die Arbeit noch im Monat Juli zu Ende führen.
Im internationalen Raum hat im Rahmen der EWG die Kommission mit den Arbeiten zur Harmonisierung der indirekten Steuern, insbesondere der Umsatzsteuer, begonnen. Die zu diesem Zweck gebildete Arbeitsgruppe wird voraussichtlich schon bis zum Jahresende ausführliche Gutachten darüber vorlegen, ob als gemeinsames System eine Einphasensteuer auf der Großhandelsstufe, auf der Produktionsstufe oder eine Mehrwertsteuer am ehesten empfohlen werden könne.
Berücksichtigt man diesen Stand der Vorarbeiten und berücksichtigt man ferner, daß auch die Frage, ob überhaupt eine Systemänderung einer ebenfalls möglichen Verbesserung der Umsatzbesteuerung im Rahmen des geltenden Systems vorzuziehen sei, noch nicht abschließend beantwortet ist, so konnte das Ihnen jetzt vorliegende Umsatzsteueränderungsgesetz nur solche Maßnahmen enthalten, die den Weg zu einer Reform der Umsatzsteuer offenhalten. Ich darf es mir daher ersparen, auf den Einzelheiten dieses Gesetzentwurfs einzugehen. Lediglich auf einen Gesichtspunkt möchte ich aufmerksam machen, der in diesem Entwurf weitgehend verwirklicht worden ist, nämlich den Gesichtspunkt der Förderung des Mittelstandes, der auch in dem schon verabschiedeten Steueränderungsgesetz 1961 im Vordergrund stand.
Die wichtigste Maßnahme dieses Gesetzentwurfs ist dementsprechend die erhebliche Erhöhung des allgemeinen Freibetrages für kleine und mittlere Unternehmer sowie die Einführung eines besonderen Freibetrages für alle freien Berufe und für die Handelsvertreter und Makler. Die Bundesregierung glaubt, daß durch die Erhöhung des Freibetrages für kleine und mittlere Unternehmen die steuerliche Situation der durch die Konzentration in vielen Fällen benachteiligten mittelständischen Unternehmen im Verhältnis zu den größeren Unternehmen in gewissem Umfange verbessert werden könnte. Mit der Gewährung eines besonderen Freibetrages für die freien Berufe dürfte den Wünschen dieser Berufsgruppe auch im Umsatzsteuerrecht im Rahmen des Möglichen Rechnung getragen sein.
In diesem Zusammenhang muß aber auch die Einschränkung der Organschaft sowie die völlige Befreiung der Lebensmittellieferungen auf der Großhandelsstufe gesehen werden, - Maßnahmen, durch die gleichzeitig die Konzentrationswirkungen des geltenden Systems abgeschwächt werden.
Nur noch ein Wort zu den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes! In der Fassung der Regierungsvorlage brachte das Gesetz eine Mindereinnahme von etwa 85 Millionen DM. In der Ihnen jetzt vorliegenden Fassung belastet das Gesetz den laufenden Haushalt mit rund 400 Millionen DM und die künftigen Haushaltsjahre mit etwa 350 Millionen DM. Ich glaube, daß mit diesen Mindereinnahmen die Grenze dessen erreicht worden ist, was haushaltsmäßig noch verantwortet werden kann, und möchte dringend bitten, im Rahmen dieses Gesetzes weiter keine Maßnahmen zu beschließen, die zu einer weiteren Belastung des Haushalts führen.
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