Josephine Ortleb (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Von der ersten Idee bis zum tatsächlichen Gesetz vergeht in der Regel viel Zeit. Eine politikwissenschaftliche Theorie verortet diese Zeitspanne bei ganzen 30 Jahren. Schneckentempo statt Turbo – davon ist insbesondere die Gleichstellung in Deutschland leider bis heute geprägt. Dabei verursacht die Ungleichbehandlung der Geschlechter immer noch extreme Diskriminierung in unserer Gesellschaft. Das nehmen meine Fraktion und ich nicht länger hin.

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Mit der Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung werden wir Gleichstellung beschleunigen und für sie einen echten Turbo einschalten. Ich bin froh, dass wir für die Gründung der Stiftung keine 30 Jahre gebraucht haben, sondern es an dieser Stelle deutlich schneller ging. Am Anfang des Prozesses stand eine gemeinsame Idee: die Errichtung einer starken Institution, die der strukturellen Benachteiligung von Frauen eine strukturelle Antwort entgegensetzt. So haben schon früh Verbände, Initiativen, Stiftungen, Gewerkschaften und kommunale Gleichstellungsbeauftragte ihre Anforderungen und Erwartungen an unsere Stiftung formuliert und an uns herangetragen.

Als Koalitionsfraktionen haben wir uns schon vor über einem Jahr auf den Weg gemacht, viel diskutiert, viel politisch verhandelt und diese Idee nach und nach mit Leben gefüllt. Vielen Dank an das Ministerium und die Ministerin – sie kommt gerade – und insbesondere an Caren Marks, Daniela Behrens und ihr Team, die diesen Weg begleitet und unterstützt haben.

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Wir haben es am Ende geschafft, eine tragbare Stiftung auf die Beine zu stellen, die eine starke innere Verfasstheit hat und die durch den Haushalt für die nächsten Jahre abgesichert ist. Für uns ist klar: Das ist ein Anfang. Die Stiftung muss dann aber auch weiter anwachsen.

Unsere Idee wird heute zu einem tatsächlichen Gesetz. Sie wird Wirklichkeit, und sie wird wirklich einen Mehrwert für die Gleichstellung in Deutschland bringen. Dieser Einschätzung sind auch die Sachverständigen am Montag in der Anhörung gefolgt. Diesen Mehrwert bringt uns die Stiftung durch verschiedene Ansätze. Sie wird Wissen bereitstellen und beraten, unterstützen und vernetzen, sie wird neue Impulse setzen und Gleichstellung mehr Sichtbarkeit verleihen. Dieser Vernetzungscharakter und das Bereitstellen und Bündeln von Wissen ist insbesondere für die kleinen Verbände und die Kommunen in der Fläche extrem wichtig. Das haben wir auch am Montag gehört.

Wir verstehen die Stiftung auch als Bindeglied zwischen all denen, die wir für eine echte tatsächliche Gleichstellung brauchen. Das sind die politischen Entscheidungsträger/-innen, die vielen gleichstellungspolitischen Verbände, die Wissenschaft, aber auch die Wirtschaft, die letztendlich auch in hohem Maße von vollständiger Gleichstellung profitieren wird.

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Ob beim jährlich stattfindenden Gleichstellungstag oder bei der Zusammenarbeit innerhalb der Stiftung: Die Stiftung wird all diese Akteure und Akteurinnen mit ihrem unterschiedlichen Wissen und Blickwinkeln zusammenbringen und den Dialog untereinander fördern.

Nach diesem Prinzip haben wir auch den Aufbau und das Profil der Stiftung angelegt: Der Stiftungsrat und der ‑beirat sind zum Beispiel bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Stiftungsarbeit eng miteinander verwoben. Der Stiftungsbeirat wird eine unüberhörbare Stimme bei der inhaltlichen Ausrichtung der Stiftung sein. Das heißt zum Beispiel, es wird kein Arbeitsprogramm ohne die Einbeziehung der Expertise des Stiftungsbeirates geben. Die Stiftung wird auch eine Beratungsfunktion haben. Dabei wird sie eine Strahlkraft in die Politik entfalten. Da sind wir uns sicher.

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Sie wird zentral da wirken, wo die ganzheitliche, ressortübergreifende Betrachtung und Umsetzung der Gleichstellungspolitik des Bundes stattfindet; denn sie soll unter anderem die Geschäftsstelle für die Gleichstellungsberichte und die Erarbeitung der Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung – und die erste behandeln wir heute hier mit – übernehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Stiftung hat das Potenzial und die Kraft, langfristig den Kulturwandel für eine geschlechtergerechte Gesellschaft herbeizuführen. Ich bitte hier nochmals um breite Zustimmung, um diese wirklich sehr gute Idee gemeinsam Wirklichkeit werden zu lassen.

Vielen Dank.

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