gerhard rübenkönig (NA), 1999-05-06:
Sie haben mich
vielleicht mißverstanden. Ich meine als zweiten Teil
nicht den Bereich Wohnen, sondern die Beschäftigungspolitik, die von diesem Haushalt ausgeht. Das ist
für mich einer der wesentlichsten Aspekte in diesem
Haushalt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben diesen Zielen
verspreche ich mir außerdem, daß durch die Zusammenlegung langfristig Synergieeffekte eintreten, die
dann insbesondere durch die kombinierte Planung von
Mobilität und Wohnen auch im administrativen Bereich
dieses Einzelplanes finanziell wirksam werden.

Gestatten Sie mir als Haushälter zunächst ein paar
grundsätzliche Bemerkungen. Für uns war es wichtig,
daß wir zunächst einmal für Haushaltswahrheit und
Haushaltsklarheit gesorgt haben, indem die Schuldendiensthilfen von 5,9 Milliarden DM des Bundeseisenbahnvermögens vom Einzelplan 12 in den Einzelplan
32 zurückgeführt wurden. Denn durch die Waigelsche
Haushaltsführung - das will ich an dieser Stelle ganz besonders deutlich machen -, durch die insbesondere im
investiven Bereich Wunsch und Wirklichkeit verwechselt wurden, sind viele Begehrlichkeiten geweckt worden; das haben Sie, Herr Kollege Kalb, eben deutlich
gemacht. Dadurch ist gerade hier eine sehr kritische
Finanzsituation entstanden. Gerechnet wurde mit fiktiven Mehr- und Mindereinnahmen, die durch diesen
Haushalt tatsächlich nicht gelöst werden können.

Lassen Sie mich das an einem Beispiel deutlich machen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition und der damaligen Bundesregierung, haben in
den vergangenen Jahren im Verkehrsbereich 27 Projekte
begonnen, die privat vorfinanziert wurden. Diese Projekte, die wir fortsetzen werden und wollen, führen über
die Vorfinanzierung in den nächsten Jahren zu erheblichen Belastungen dieses Haushaltes; denn die Konsequenz lautet: Wir müssen heute enorme Geldsummen

für Maßnahmen einsetzen, die bereits in den vergangenen Jahren durchgeführt wurden.

({0})

Allein im Haushalt 2001 werden diese mit zirka einer
halben Milliarde DM zu Buche schlagen.

Wie unsolide die Verkehrspolitik finanziert war, wird
auch an dem Bundesverkehrswegeplan, den Sie, Herr
Kalb, auch angesprochen haben, deutlich.

({1})

Hier werden Maßnahmen und Projekte aufgeführt, die
finanziell nicht abgesichert sind. Wir rechnen zur Zeit
mit einer Unterdeckung von über 80 Milliarden DM.
Das war Ihre Finanz- und Verkehrspolitik in der Vergangenheit.

({2})

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, Herr Bundesminister Müntefering, um eine schnelle Überarbeitung des
Bundesverkehrswegeplanes, der dann nur noch solche
Projekte und Maßnahmen enthält, die auch finanzierbar
und machbar sind. Dies muß bald geschehen, Kolleginnen und Kollegen, damit auch die Betroffenen wissen,
woran sie sind. Dies ist auch im Hinblick auf die Beschäftigung in unserem Lande wichtig; denn dieser
Haushalt trägt auch dazu bei, daß Arbeitsplätze gesichert
und neue geschaffen werden.

({3})

Als Haushälter der Koalitionsfraktionen haben wir es
uns zur Aufgabe gemacht, einen Konsolidierungsbeitrag zu erbringen und, wie Sie wissen, eine Einsparung
von 0,5 Prozent zu leisten. Dies ist uns gelungen.

({4})

Ich lege aber Wert darauf, zu sagen, daß wir keine Einsparungen bei den Investitionen vorgenommen haben.
Dafür stehen uns weiterhin zirka 20 Milliarden DM zur
Verfügung.

An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen,
möchte ich mich bei den Mitberichterstattern, aber auch
bei Ihnen, Herr Bundesminister, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die konstruktive und, wie ich
glaube, auch zielorientierte Zusammenarbeit im Rahmen
dieser Haushaltsplanberatung herzlich bedanken.

({5})

Der Schwerpunkt in diesem Haushalt liegt auf den
Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“, die entsprechend den jeweiligen Planungs- und Baufortschritten
vorrangig finanziert werden. Darüber hinaus werden der
Erhalt und der schrittweise Ausbau des Verkehrsnetzes
in den alten Bundesländern konsequent fortgeführt. Für
die neuen Bundesländer stehen in den drei großen Verkehrsinfrastrukturbereichen Schiene, Straße und Wasserstraße überproportional 49 Prozent der investiven
Bundesmittel für den Aus- und Neubau zur Verfügung.

Daß die Straße der Verkehrsträger Nummer eins und
das Auto das Verkehrsmittel Nummer eins ist, wissen
wir. In 1999 sind für die Bundesfernstraßen deshalb Gesamtausgaben in Höhe von 10,2 Milliarden DM vorgesehen. Die Investitionen belaufen sich dabei auf
8,4 Milliarden DM, wovon 3,9 Milliarden DM für die
neuen Länder eingeplant sind.

Im Bedarfsplan des Bundesfernstraßenhaushalts sind
4,8 Milliarden DM eingestellt. Davon entfallen auf die
Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ 2,4 Milliarden
DM. Damit fließt die Hälfte der Mittel für die Bedarfsplanmaßnahmen in die Verkehrsprojekte „Deutsche
Einheit“, wodurch der Priorität dieser Projekte Rechnung getragen wird.

({6})

Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus ist die
zeitgerechte Fertigstellung der Expo-relevanten Bundesfernstraßen A 2 und A 7 gewährleistet.

Wir haben also insgesamt eine Bilanz, die sich trotz
der sehr angespannten Haushaltslage durchaus sehen
lassen kann.

Daß Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Vorgängerregierung, jetzt einen Antrag einbringen, der die Bedarfsplanmaßnahmen insgesamt um eine halbe Milliarde
DM erhöht - das hätten wir in der Opposition vielleicht
auch gemacht -, zeigt die Verantwortungslosigkeit für
die Bundesfinanzen insgesamt.

({7})

Wir können nicht mehr Geld ausgeben, als zur Verfügung steht. Hier denke ich daran, wie Ihnen der neue
Bundesfinanzminister Hans Eichel den Spiegel vorgehalten und geschildert hat, wie Sie die Bundesfinanzen
zerrüttet haben.

Außer einer guten Verkehrspolitik ist es unser Ziel,
zu erreichen, daß die Unfallzahlen in den alten Bundesländern weiter sinken. Für Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen haben wir zusätzlich 4 Millionen DM
einstellen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur das Auto
und die Straße werden von uns gut bedient, auch die
Schiene hat höchste Priorität. Deswegen werden wir alles daransetzen, eine europäische Eisenbahn zu bekommen, die Teil eines transeuropäischen Verkehrsnetzes
ist. Um die Schiene auch weiterhin zu favorisieren, muß
es uns endlich gelingen, den wachsenden Güterverkehr
von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

({8})

Deshalb war es wichtig, im Haushalt Bundesmittel in
Höhe von rund 6,7 Milliarden DM für Investitionen in
die Schieneninfrastruktur einzusetzen.

({9})


Der langgehegte Wunsch der SPD-Fraktion, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm zu beschließen, konnte erstmalig in diesem Haushalt mit 100 Millionen DM umgesetzt werden.

({10})

Auch wenn Sie heute den Antrag stellen, die Mittel um
150 Millionen DM zu erhöhen, weiß ich genau, wie Sie
früher zu diesem Thema gestanden haben. Deshalb können wir mit großem Stolz verzeichnen, daß wir das leisten.

({11})

Neben den gesamten verkehrspolitischen Maßnahmen
haben wir auch eine Ausbildungsvariante eingebracht.
Es ist uns einstimmig mit den Berichterstattern gelungen, 3 Millionen DM für die Ausbildung in der Binnenschiffahrt in den Haushalt einzustellen. Ich denke, auch
das ist ein Beitrag für mehr Ausbildung in diesem Land.

({12})

Gestatten Sie mir noch einen Satz zum Transrapid.
Hier stehen wir zu den Koalitionsvereinbarungen zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Die Ausgaben sind in diesem Haushalt veranschlagt. Ich will an
dieser Stelle sagen: Ich bin voller Zuversicht, daß der
Bundesminister Franz Müntefering das hinbekommt,
was sein Vorgänger immer versprochen und nicht gehalten hat. Ich gehe davon aus, daß noch in diesem Jahr
das entsprechende Eckpunktepapier, das wir dringend
brauchen, auf die Schiene kommt.

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
zum Schluß folgendes feststellen: Dieser Haushalt ist
von einer Verkehrspolitik geprägt, die zielgerichtet nach
vorn schaut. Wir werden das, was gut angefangen wurde, weiterführen. Wir setzen aber mit diesem Haushalt
auch neue Akzente in der Verkehrspolitik.

Dieser Haushalt steht finanziell auf gesunden Füßen.
Damit ist für die Zukunft die finanzielle Solidität und
die Mobilität in unserem Lande gesichert. In diesem
Sinne darf ich Sie bitten, dem Einzelplan 12 zuzustimmen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})