Geis (NA), 1990-05-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Müntefering, die bayerische Staatsregierung ist nicht dazu da, mit Steuergeldern, also mit fremdem Geld,
({0})
den Rachen der Neuen Heimat zu stopfen und damit deren Mißwirtschaft zu finanzieren. Dazu ist der bayerische Staat nicht da.
({1})
Daß Sie sich heute hier hinstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition,
({2})
und sich als Wächter und Hüter der Interessen der Mieter aufspielen,
({3})
einen Tag nach dem Skandal von München, nach dem Verkauf der Neuen Heimat an ein dubioses Unternehmen durch die Gewerkschaft, durch Ihre Parteifreunde
({4})
- es sind ja alles Ihre Parteifreunde, und es sind nicht irgendwelche Parteifreunde; denken Sie doch einmal an Herrn Matthöfer! -,
({5})
daß Sie sich heute hier hinstellen und so tun, als seien Sie die geborenen Hüter und Wächter der Interessen der Mieter, kann nur mit dem verzweifelten Versuch erklärt werden, aus der Ecke, in die Sie durch die Neue Heimat gerutscht sind, herauszukommen.
({6})
Es muß für Sie doch peinlich sein, daß die Neue Heimat 33 000 Wohnungen, davon 12 000 in München, einem Ballungszentrum,
({7})
- machen Sie nicht so dumme Bemerkungen! - zu einem Preis verkauft, den die bayerische Staatsregierung natürlich nicht finanzieren wollte und auch gar nicht finanzieren durfte, weil sie korrekt handeln sollte.
Es muß für Sie auch peinlich sein, daß Parallelen zwischen dem Verhalten der Gewerkschaften beim Verkauf der Neuen Heimat in München und dem Fall „coop" auftauchen.
({8})
Ganz, ganz deutliche Parallelen tauchen da auf; dieselben handelnden Personen.
({9})
„coop" haben Sie aufgegeben, als Ihnen der Boden unter den Füßen zu heiß wurde. Genauso verhalten Sie sich jetzt bei der Neuen Heimat. Sie wollen sie loswerden. Sie wollen die Häuser loswerden, um Ihre eigene Mißwirtschaft auf diese Weise zudecken zu können.
({10})
- Herr Jahn, ich komme zur Sache. Wo waren Sie eigentlich, Herr Jahn, als dieser Verkauf zustande kam?
({11})
Wo waren Sie als Präsident des Mieterbundes? Wo haben Sie die Interessen der Mieter gewahrt, als so gehandelt wurde? Warum sind Sie nicht eingeschritten? Sie laufen doch sonst draußen herum und machen bei Sonntagsreden großartige Ausführungen, wie schlecht die Politik der Bundesregierung ist und wie gut Ihre eigenen Prognosen immer waren.
({12})
- Das waren sie gar nicht! Und wo waren Sie jetzt? Sie haben Ihre Pflichten als Mieterbund-Präsident in diesem Fall sträflich, ganz sträflich vernachlässigt.
({13})
Sie sind auf Tauchstation gegangen. Und das ist übel.
Irgendwo müssen Sie sich fragen, Herr Jahn,
({14})
was eigentlich Ihre Pflicht ist.
({15})
Was ist eigentlich Ihr Auftrag? Sie müssen hier antreten und für die Mieter aufstehen. Einer muß ja für die Interessen der Mieter sorgen.
Sie aber haben es nicht getan. Sie haben sich sehr zurückgehalten, und Sie haben, auch heute bei dieser Rede, nichts darüber gesagt. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
({16})
Es ist doch überhaupt kein Zweifel, daß dieser Verkauf auf dem Rücken der Mieter vonstatten geht. Die Mieter müssen doch diesen Verkauf finanzieren.
({17})
Es ist doch so, daß der Käufer 1 Milliarde DM aufbringen mußte. 2 Milliarden DM muß er über die Schulden finanzieren, die er übernommen hat. 3 Milliarden DM sind es, die die Neue Heimat in diesem Fall gutgemacht hat.
Und wer muß denn das bezahlen? Der Käufer wird so schnell, wie es ihm möglich ist,
({18})
wenn die Mietbindungen gefallen sind, umzuwandeln versuchen und damit den Spekulanten Tür und Tor öffnen.
({19})
Und er wird, wenn er nicht umwandeln kann, ganz schnell versuchen, ganz kräftig den Mietpreis hochzutreiben.
({20})
Da hätten Sie, Herr Müntefering, einschreiten müssen. Sie haben hier versagt. Jetzt versuchen Sie auf Kosten der Mieter, indem Sie den Leuten etwas vorgaukeln, sich als Wächter der Interessen der Mieter darzustellen. Das kann nicht gelingen.
Unsere Politik ist es, ein großes Angebot zu schaffen, weil das Angebot der beste Schutz für die Mieter ist.
({21})
Unsere Politik ist es aber auch, solchen Entgleisungen, wie sie jetzt gerade in München passiert sind und die die Mieter solchen Haien wie dem Käufer ausliefern, dadurch entgegenzutreten, daß wir versuchen, da und dort Korrekturen am Mietgesetz anzubringen.
({22})
Das ist aber nur eine Reaktion. Wir müssen agieren, indem wir versuchen, so schnell wie möglich so viele Wohnungen wie möglich zu bauen. Hier hat die Bundesregierung einiges getan.
Allein in Bayern sind im letzten Jahr 55 000 neue Wohnungen geschaffen worden, davon 22 000 auf dem Mietsektor. Hier ist also schon sehr viel gelaufen. Das sollten Sie nicht übersehen, und das werden die Wähler draußen auch nicht übersehen.
({23})