Wartenberg (NA), 1990-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion und das Verfahren, damit die Berlinerinnen und Berliner endlich direkt wählen können, ist in einer Art und Weise abgelaufen, die an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten ist. Diese Peinlichkeit geht eindeutig zu Lasten
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der CDU. Ich nehme hier die Kollegen der FDP im Innenausschuß ausdrücklich aus, die sich sehr frühzeitig und bis zum Schluß um eine vernünftige gemeinsame Lösung bemüht haben. Das heißt, die anderen Parteien waren sich eigentlich alle einig, eine vernünftige, schnelle Lösung hinzukriegen. Nur die CDU hat zum einen, um das Wahlrecht möglichst überhaupt zu verhindern, und zum zweiten, weil ein innerparteilicher Konflikt offensichtlich sehr groß war, ein Modell präferiert, daß die anderen Parteien eigentlich nicht akzeptieren wollten, das sie aber jetzt sogar zu akzeptieren bereit sind.
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- Nun hören Sie erst einmal gut zu, Herr Kalisch. Sie haben mindestens bis April versucht, die Wahlen insgesamt zu verhindern.
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Immer wieder hat es Äußerungen gegeben. Sie haben dann, als es sich überhaupt nicht mehr vermeiden ließ, einen Vorschlag gemacht, nämlich in Berlin nicht acht Wahlkreise - nach Bundeswahlgesetz - , sondern 22 Wahlkreise einzuführen. Der Regierende Bürgermeister Momper mußte sich mit Herrn Diepgen über dieses alberne Modell im Fernsehen streiten. Herr Diepgen hat das mit einer Bravour verteidigt bis zur Peinlichkeit. Zwei Tage später kam ein Brief von Herrn Schäuble an den Berliner Senat, in dem wortwörtlich steht, das Modell der Berliner CDU und des Herrn Diepgen sei eindeutig verfassungswidrig.
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- Was heißt denn polemisch? - Der CDU-Innenminister schreibt an den Berliner Senat, daß seine Parteifreunde in Berlin ein verfassungswidriges Modell vorgeschlagen haben. Sagen Sie: Wo gibt es denn so was? Alle haben Ihnen das vorher gesagt. Seit Januar war dieses Modell weg. Besprechungen zwischen Innensenator, Innenministerien und Berliner Parteien zeigten das. Aus Sorge um Konflikte, die offensichtlich unauflösbar sind, haben Sie lieber auf ein verfassungswidriges Modell zurückgegriffen, als daß Sie eine vernünftige Lösung herzustellen versucht haben.
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- Bester Mann, dieser Brief existiert nun einmal, und er ist auch der Berliner Presse übergeben worden. Das Thema ist, daß Sie sich völlig verrannt haben.
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Dann haben Sie versucht, ein Modell durchzusetzen, das ohne Frage legitim ist, gegen das überhaupt nichts spricht; jeder kann sich für ein Modell entscheiden. Das Modell aber, das Sie präferiert haben, ist bei der Kürze der Zeit wegen des Aufstellungsmodus höchst ungünstig, weil es die Berliner Bezirke zerschneidet. Der Rat der Bezirksbürgermeister, d. h. alle SPD- und alle CDU-Bezirksbürgermeister, hat sich gegen dieses Modell ausgesprochen. Der CDU-Bezirksbürgermeister von Steglitz hat eine öffentliche Presseerklärung gegen den Vorschlag der CDU gemacht.
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Das heißt, die CDU-Spitze in Berlin, getrieben von ihren Abgeordneten, hat gegen den Rest der Welt versucht, eine unvernünftige Sache durchzusetzen.
Nun ist in dieser Woche eine Entwicklung eingetreten, die dem Ganzen wirklich die Krone aufsetzt.
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Die Sozialdemokraten haben prophylaktisch im März einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, um dann, wenn die Alliierten die Zustimmung geben würden, so schnell wie möglich die Beratungen durch Parlament und Bundesrat zu ziehen.
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Dieser Gesetzentwurf ist in erster Lesung schon vor einigen Wochen durch das Parlament gegangen und lag dem Innenausschuß zweimal zur Beratung vor.
Am Montag, nach schwierigen Gesprächen innerhalb der Koalition, ist beschlossen worden, einen eigenen Gesetzentwurf der CDU einzubringen, der dazu führt, daß das Berliner Wahlrecht erst Ende Mai/Anfang Juni in Kraft gesetzt werden kann, obwohl Ihr Gesetzentwurf diese Woche als Änderungsantrag zum SPD-Entwurf hätte beschlossen werden können. Dies war ein Angebot im Innenausschuß. Wir haben gesagt: Wir sind für das Wahlrecht. Wenn Sie die Mehrheit für Ihre Wahlkreiseinteilung haben, akzeptieren wir das.
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Denn uns geht es in erster Linie um das Wahlrecht. Sie hatten nicht einmal die Stärke, auf einen so konstruktiven Vorschlag einzugehen. Die anderen Kollegen der CDU im Innenausschuß, aber auch im innerdeutschen Ausschuß haben uns signalisiert, solch eine Blamage der Berliner CDU sei wirklich peinlich.
Das heißt, nur aus Verzögerungstaktik, ohne inhaltlich etwas zu bewegen, wird dieses Gesetz um vier Wochen verschoben, und alle Berliner Parteien haben eine ganz kurze Frist bis zur Sommerpause, um die Kandidaten aufzustellen.
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Damit muß auch der innerparteiliche Willensbildungsprozeß abgekürzt werden. Die Parteien dürfen bekanntlich erst in dem Augenblick die Formalien einleiten, wenn der Bundesrat beschlossen hat. Vorher ist es nicht möglich.
Der demokratische Prozeß wird also abgekürzt, in Berlin entstehen Schwierigkeiten, und gewonnen wird inhaltlich überhaupt nichts. Man faßt sich wirklich an den Kopf, weil man immer wieder darüber sinniert: Was will die Berliner CDU oder was will die Bundes-CDU, die sich dem Drängen der Berliner CDU schweren Herzens angeschlossen hat?
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Diese Entwicklung kann nur unter zwei Gesichtspunkten bewertet werden: entweder man hofft immer noch, man könne verzögern und es käme nicht dazu, oder Sie haben offensichtlich Angst, einen Änderungsantrag zum SPD-Gesetzentwurf zu stellen, damit es formal nicht so ausgeht, als hätte die SPD das Erstgeburtsrecht, und das alles bei einer wesentlichen Frage der Demokratie, nämlich den Wählern das Recht auf Direktwahl zu geben. Das ist wirklich Polkwitz.
Ein Kollege hat in der Innenausschußsitzung etwas entgeistert geseufzt: Und diese Berliner CDU will auch noch Hauptstadtpartei werden! Das ist das Peinlichste, was jemals abgelaufen ist.
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Meine Damen und Herren, wir stehen jetzt vor einer absurden Situation. Am Freitag hätte im Bundesrat das Wahlrecht für die Berliner installiert werden können. Auf Grund einer überhaupt nicht nachvollziehbaren Entscheidung der CDU/CSU-Fraktion, deren Bewertung auch in der Presse absolut negativ ist, wird das um vier Wochen verzögert. Es ändert sich überhaupt nichts. Die Wahlkreiseinteilung der CDU hätte gestern durchgesetzt werden können, übrigens auch noch durch einen Änderungsantrag in den mitberatenden Ausschüssen. Auch da wäre das noch möglich gewesen. Es wäre alles das möglich gewesen. Das entsprechende Angebot ist im Ausschuß gemacht worden. Trotzdem wurde es nicht gemacht.
Meine Damen und Herren, die CDU wird selber damit umgehen müssen, auch innerparteilich in Berlin, wo es deswegen ein bißchen Ärger gibt, weil es den Interessen einiger Bezirke bei Ihnen widerspricht.
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Es ist zweitens so, daß Sie nicht in der Lage sind, den
Berlinerinnen und Berlinern einen Ablauf, zu präsenWartenberg ({15})
tieren, bei dem man in einer der Sache angemessenen Form zu Direktwahlen kommt.
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Sie haben vielmehr eine Polkwitzdiskussion in Gang gesetzt.
Wir werden dem CDU-Antrag natürlich zustimmen, weil wir für das Wahlrecht sind. Das ist ganz klar. Aber das hätten Sie schon gestern haben können.
Vielen Dank.
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