Alexander Bonde (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Angesichts des Treffens der Regierungschefs sowie der
Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Staaten
nächste Woche im Badischen muss man sich entscheiden, ob man ein Klassentreffen zum 60-jährigen Jubiläum inszenieren will oder ob man die Frage aufwerfen
will: Welche Rolle hat zukünftig die NATO, und mit
welchem strategischen Ansatz reagiert das Bündnis auf
eine völlig veränderte Welt?

Die Kanzlerin hat keine Antwort auf die Frage geliefert, wohin es mit der NATO gehen soll. Sie hat vor allem erneut keine Taten angekündigt und auch nicht
signalisiert, was die deutsch-französischen Gastgeber zu
tun gedenken, um einen Anstoß in Richtung einer neuen
Strategie zu geben. Frau Merkel, sowenig Moderieren
und Reden hilft, ein Land zu regieren - wir erleben auch
in anderen Bereichen, dass Sie nicht handeln -, so wenig
wird die NATO es schaffen, ihre neue Rolle zu finden,
wenn man den anstehenden Gipfel auf Galadiners und
ein Unterhaltungsprogramm der Weltklasse reduziert,
wie es von der Bundesregierung in Baden-Baden inszeniert wird.

Auch in Sachen Afghanistan müssen Sie zeigen, ob
Ihre Ankündigungen etwas wert sind. Sie haben erneut
bekannt, wie wichtig der Aufbau ist, und haben eingefordert, das Bündnis müsse mehr tun. Ich sage Ihnen, weshalb Ihnen eine solche Argumentation ohne entsprechende Taten auf die Füße fällt. Sie setzen beim NATOGipfel 15 000 Polizisten aus den Ländern und über 6 000
Bundespolizisten ein. In anderthalb Tagen werden allein
auf deutscher Seite mehr Stunden Polizeiarbeit abgeleistet, als Deutschland 2008 für die Polizeiausbildung in
Afghanistan aufgewendet hat.

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Das ist eine Glaubwürdigkeitslücke, die durch die Kluft
zwischen Reden und Handeln der Bundesregierung entsteht. Addiert man die Kosten für diesen Gipfel, so
kommt man nahe an den Betrag heran, den Deutschland
in einem Jahr für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan ausgibt. Auch da tut sich eine Glaubwürdigkeitslücke auf. Eine schöne Sonntagsrede hier ist eben kein
Beitrag zum Wiederaufbau in Afghanistan.

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Das Fatale ist, dass Sie auf einen Gipfel der Symbole
setzen. Das Bekenntnis zur deutsch-französischen
Freundschaft, das hier ausgedrückt werden soll, zeigt
sich vor Ort dadurch, dass die Grenze zum ersten Mal
seit Jahrzehnten geschlossen ist. Es zeigt sich dadurch,
dass Sie für einen zehnminütigen Fototermin auf einer
Brücke über dem Rhein die Stadt Kehl zwei Tage lang
zu einer Sicherheitszone machen und 700 Menschen unter Hausarrest stellen. Diese Symbole sind eben nicht
Ausdruck der deutsch-französischen Freundschaft,

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sondern sie zeigen, wie weit Berlin vom Schwarzwald
entfernt ist und wie wenig Ahnung Sie davon haben, was
deutsch-französische Freundschaft vor Ort konkret bedeutet. Weder Abiturienten, die in Turnhallen ihr Abitur
schreiben müssen, noch zwei Tage lang gesperrte Autobahnen und Bundesstraßen von 45 Kilometer Länge
oder Menschen unter Hausarrest sind ein Symbol für
Freiheit und Sicherheit. Sie sind vielmehr Ergebnisse einer auf Prestige gerichteten Planung der Bundesregierung, die lieber Pomp an drei unterschiedlichen Orten inszeniert, anstatt die Strategiedebatte in der NATO
tatsächlich anzugehen. Das ist das eigentliche Versagen
der Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dies ist ein Grund, sich bei den Bürgerinnen und
Bürgern zu entschuldigen, aber kein Grund, sich in Lobhudeleien zu ergehen.

Herzlichen Dank.

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