Claudia Roth (NA), 2007-05-24:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Als ich vor zwei Tagen in Heiligendamm an dem kilometerlangen, einbetonierten und mit Stacheldraht bewehrten Zaun stand, habe ich mich gefragt: Ist das ein
starker Staat, der sich so aufrüstet? Ist das ein starker
Staat, der Politik hinter einem solchen Zaun verbarrikadiert und sich vor den Bürgern, die die Konsequenzen
der Politik tragen, verstecken muss? Ich habe mich gefragt, wovon unsere Demokratie lebt und was der Unterschied unseres Rechtsstaats zu einer prügelnden, gelenkten Demokratie eines Wladimir Putin ist. Das sind doch
Transparenz, Partizipation und Einmischung. Eine starke
Demokratie lebt von Bewegung, von Protest, von Kritik,
von Widerstand, von Widerspruch, von Zivilcourage und

Claudia Roth ({0})
auch von zivilem Ungehorsam. Sie lebt davon, dass gerade in Gipfelzeiten Grundrechte nicht zur Disposition
gestellt werden und das Recht nicht entrechtet wird.

({1})

Selbstverständlich gehören zu einem G-8-Treffen berechtigte Sicherheitsmaßnahmen, damit die Teilnehmer
geschützt werden. Selbstverständlich rufen wir zu friedlichen Demonstrationen auf. Aber diese Sicherheit rechtfertigt nicht unverhältnismäßige, willkürliche Razzien,
sie rechtfertigt nicht die Kriminalisierung des gesamten
Protests mit der Keule des Terrorismusverdachts, sie
rechtfertigt nicht Einschüchterungen und Abschreckung,
sie rechtfertigt nicht Schnüffeleien und Geruchsproben,
die natürlich, Herr Westerwelle, an die Stasi erinnern
müssen, und sie rechtfertigt nicht, dass eine Bannmeile
um die Bannmeile errichtet wird.

({2})

Gestern hatte der Art. 8 des Grundgesetzes Geburtstag.
Das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit
sind Grundnahrungsmittel in unserem Rechtsstaat. Diese
einzuschränken, macht aus dem starken Staat einen
schwachen Staat. Das wollen wir nicht.

({3})

Das Ansehen Deutschlands leidet doch nicht in den
nächsten Wochen darunter, dass es breiten Protest und
laute Kritik gibt. Es leidet, wenn Demonstrationen einen
Bogen um die G-8-Teilnehmer nach dem Motto machen
müssen: Demonstrieren ja, aber bitte so, dass man davon
nichts hört und nichts sieht. - Genau das ist die Entleerung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit.

({4})

Wir wollen, dass Sie, Frau Merkel, und Ihre Gäste die
berechtigte Kritik an einer ungerechten Globalisierung
hören, wir wollen, dass Sie und Ihre Gäste das hören,
was so viele von den acht größten Klimasündern wollen,
die in Heiligendamm an einem Tisch sitzen. Lieber
Christian Ruck, wir wollen keine Wunder, sondern wir
wollen konkrete Beschlüsse, wir wollen verbindliche Ziele
und wir wollen konkrete Maßnahmen, wie das 2-Grad-Ziel
eingehalten werden kann. Wir wollen, dass niemand
Heiligendamm verlässt, ohne zugesagt zu haben, die
CO2-Emissionen um 30 Prozent zu senken. Wir wollen,
dass die Energiewende konkret angegangen wird. Wir
wollen nicht zulassen, dass solche konkreten Festlegungen von Bush verwässert werden; denn dann können wir
die Klimakatastrophe nicht verhindern. Frau Merkel, wir
wollen auch keine schönen Reden und keinen Sonntagssprech, wenn es um die Millenniumsziele geht. Sie sollten sie nicht nur beschreiben, sondern endlich konkret
umsetzen.

({5})

Ich nenne als Stichwörter Entwicklungsfinanzierungsinstrumente zur Bekämpfung der Armut, für die Bildung
und für die Gesundheit.
({6})

Sie könnten das doch beschließen. Machen Sie es doch!

({7})

Beschließen Sie die Devisenumsatzsteuer und die Abgabe auf Flugtickets, die Frankreich übrigens schon
lange hat, oder die Kerosinsteuer! Dann kommt wirklich
etwas dabei heraus, und zwar mehr als Sonntagssprech.

({8})

Liebe Frau Merkel, ich möchte Sie wirklich bitten,
dass Sie auf die Tagesordnung setzen und die Verantwortung dafür übernehmen, dass Abrüstung vorangebracht
wird. Es sitzen nicht nur die Klimasünder an einem
Tisch, es sitzen auch die an einem Tisch, die weltweit die
höchsten Militärausgaben, die größten Rüstungsarsenale und die größten Nuklear- und Rüstungsexporte zu
verantworten haben. Wir tragen Verantwortung dafür,
dass es zu mehr Abrüstung kommt und nicht zu einem
Raketenabwehrschirm, der nicht mehr, sondern weniger
Sicherheit bedeutet. Das muss auf die Tagesordnung,
liebe, verehrte Frau Merkel.

Wenn Sie von Wachstum und Aufschwung reden,
dann muss doch ein Signal von Heiligendamm ausgehen, dass dieses Wachstum endlich ökologisch, sozial
und kulturell bestimmt wird. Nur dann ist es nachhaltig,
und nur dann ist es die Voraussetzung für eine gerechte
Globalisierung. Wenn Sie von Wachstum reden, dann
müssen Sie auch sagen, dass dieses Wachstum ökologische und soziale Leitplanken beispielsweise im Welthandelssystem braucht. Dafür muss der G-8-Gipfel ein
Signal setzen. Wir brauchen klare, verbindliche Vereinbarungen, eine starke UNO, die genau diese Ziele erreichen kann, und ein Deeskalationsprinzip, durch das der
Protest in friedliche Bahnen gelenkt wird.

Vielen Dank.

({9})