Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundes- minister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-04-18:
Sehr ge-
ehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gegenstand der heutigen Abenddebatte ist der Einstieg in
das Ratifizierungsverfahren eines deutsch-schweizeri-
schen Staatsvertrages. Dieser zielt auf eine deutliche Ent-
lastung des süddeutschen Raumes - insbesondere von
Baden-Württemberg - von dem Fluglärm, der von dem
Hauptflughafen der Schweiz, nämlich dem Flughafen
Zürich, ausgeht. Dabei spielen folgende Essentials eine
Rolle:

Erstens. Am Tag nach der Vertragsunterzeichnung
- das ist bereits jetzt - ist für die Nachtzeit von 22 bis
6 Uhr eine Nachtflugbeschränkung in Kraft getreten, die
insbesondere den Landkreis Waldshut entlastet. Landun-
gen auf den beiden Pisten 14 und 16 - dieser Flughafen
hat drei Pisten; die Pisten 14 und 16 befinden sich im We-
sentlichen in Nord-Süd-Richtung - dürfen über deut-
schem Gebiet nur abgewickelt werden, wenn es flug-
betrieblich und technisch unvermeidbar ist. Die anderen
Flüge über deutschem Gebiet haben in der Regel eine
Mindestflughöhe von circa 3 000 Metern über Normalnull
einzuhalten.

Zweitens. Ab dem 27. Oktober dieses Jahres treten für
Wochenenden und Feiertage für die Tagesrandstunden
von 6 bis 9 Uhr und von 20 bis 22 Uhr die gleichen Be-
schränkungen wie nachts in Kraft.

Drittens. Die Anzahl der Anflüge wird nach einer
Übergangszeit von 41 Monaten auf 100 000 pro Jahr be-
schränkt; diese Zahl bleibt dann konstant, unbeschadet ei-
ner wahrscheinlichen Zunahme des Gesamtluftverkehrs
am Standort Zürich.

Viertens. Mit der Festlegung eines Grenzabstandes für
die Abflüge und einer Mindesteinflughöhe von 3 000 Me-
ter über Normalnull in den deutschen Luftraum wird die
deutsche Bevölkerung vor dem wesentlich lauteren Ab-
fluglärm geschützt.

Fünftens. Mit der Verpflichtung der Schweiz, zusätz-
lich zu den Pisten 14 und 16 Präzisionsanflugverfahren
auf andere Pisten und Anflugverfahren mit Warteverfah-
ren über schweizerischem Gebiet einzurichten und ent-
sprechend zu nutzen, wird erneut ein erheblicher Teil der
aus dem Anflugverkehr resultierenden Umweltbelastung
auf Schweizer Gebiet verlagert werden.

Insgesamt, meinen wir, sind dies wesentliche Punkte,
die den süddeutschen Luftraum deutlich zulasten der
Schweiz entlasten. Gegenüber der alten Regelung von
1984, die die Benutzung des deutschen Luftraumes bis
zum Mai 2001 geregelt hat, sind weit gehende Verbesse-
rungen erreicht worden. Zum Beispiel enthielt die alte
Vereinbarung keinerlei Nachtflugbeschränkungen. Die




Vizepräsidentin Anke Fuchs


1) Anlage 12
2) Anlage 13

Zahl der Überflüge in den Höhen unter 3 000 Metern über
Normalnull war eben nicht begrenzt. Vor dem Abschluss der
Vereinbarungen sind 154 000 Flüge unter 3 000 Metern über
Normalnull abgewickelt worden. Das ist deutlich mehr als
das, was jetzt im Vertrag als Zielvorgabe geregelt ist. Für die
Abflüge nach Norden bestanden überhaupt kaum Einschränkungen. Die wenigen Beschränkungen, die die Vereinbarung enthielt, wurden zudem von der Schweiz kaum
eingehalten.

Die alte Bundesregierung kannte das Problem. Sie hat
sich damit nicht beschäftigt. Protestbriefe sind keine politischen Maßnahmen. Die Landesregierung von BadenWürttemberg hat dabei mitgespielt, weil sie offenbar befürchtete, sonst auch für den Landesflughafen Stuttgart
mit gleichen Forderungen nach Beschränkung des Flugbetriebs konfrontiert zu werden.