erwin marschewski (NA), 1993-07-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Anfang steht für mich - wie, Herr Kollege Bernrath, für fast alle Redner - die Trauer, die Trauer um den Tod von Michael Newrzella. Der 25jährige Polizeikommissar mußte bei seinem ersten Einsatz sterben, weil er sein Leben in den Dienst von Recht und Freiheit gestellt hat - auch der Pressefreiheit. Diese Pressefreiheit - das hat diese Debatte ergeben - verlangt nach mehr Verantwortung, insbesondere in diesen Tagen.
Es ist leider wahr, daß die Vorgänge um die Polizeiaktion in Bad Kleinen Fragen aufgeworfen haben: Fragen im Bereich der inneren Sicherheit, der Bundesanwaltschaft, Fragen an das Bundeskriminalamt und an die GSG 9.
Politiker, die oft zweifeln, zweifeln auch hier bereits am Wert dieser Einheit. „Eine Polizei, die nur übt, ist gefährlich", formulierte Kollege Dr. Hirsch neulich.
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Wenn ich dies auch nicht so ausdrückte - Herr Kollege Dr. Hirsch, die Problematik ist nicht neu -, so sind wir uns doch in einem einig: Die GSG 9 darf keinesfalls aufgelöst werden; denn trotz dieser Probleme habe ich Vertrauen in die Sicherheitsorgane.
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Was ich will, bevor wir Konsequenzen ziehen, was ich fordere, ist Wahrheit, ist Aufklärung. Wir wollen keine sich widersprechenden Erklärungen, aber, Herr Kollege Bernrath, auch kein Zuviel an Erklärungen. Ich frage, ob Sie sich als Vorsitzender des Ausschusses nicht doch zuviel in die Öffentlichkeit gewagt haben. Wenn ich an Ihre gestrige Aussage denke, der V-Mann solle schnell nach Bonn kommen, urn dort verhört werden zu können, stelle ich fest, Herr Kollege Bernrath: Das war sicherlich keine Glanzleistung des Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages.
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Meine Damen und Herren, Herr Kollege Bernrath, ich finde Ihre Attacke gegenüber der Bundesjustizministerin nicht fair.
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Es geht doch letzten Endes darum, meine Damen und Herren, daß die Arbeit der Staatsanwaltschaft nicht beeinträchtigt wird, daß Dienstgeheimnisse nicht offenbart werden, um das Leben eines V-Manns zu retten, der sich im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt hat.
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Wir alle haben für das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat, für die Integrität der Strafverfolgungsbehörden einzustehen. Deswegen wollen wir das wirklich Geschehene erfahren. Darüber hinaus:
Ich will keine Legenden, denen dann wenig Gutes, nein, Schlimmes folgen könnte.
Wenn ich diese Debatte zusammenfasse, meine Kolleginnen und Kollegen, erscheint mir folgendes wichtig:
Erstens. Die Achillesferse bei der Bekämpfung und Verfolgung terroristischer Straftaten und Gewalttaten ist, so meine ich, die Kompetenzaufsplitterung zwischen Bund und Ländern sowie innerhalb verschiedener Bundesbehörden. Dieses Kompetenzwirrwarr muß beendet werden.
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Wer Herr des Verfahrens ist, der hat Verantwortung zu tragen für das gesamte Geschehen, von Anfang bis Ende, ohne Wenn und Aber. Meine Damen und Herren, auch darüber haben wir nachzudenken.
Zweitens. Das Grundrecht der Pressefreiheit - darüber gibt es überhaupt keine Diskussion - muß unantastbar bleiben. Aber sollten nicht bei Kapitalverbrechen Pressefreiheit und Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber der erforderlichen Aufklärung zurückstehen? Kurt Rebmann hat keineswegs Unrecht mit seiner Aussage, die Pressefreiheit sei manchmal weniger notleidend als die innere Sicherheit. Daher sollten wir einen Weg finden, um in diesen Fällen zu Zeugenaussagen zu gelangen.
Trotzdem ein Appell an den „Spiegel": Es heißt ausdrücklich „Zeugnisverweigerungsrecht"; das bedeutet nicht die Pflicht zur Zeignisverweigerung.
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Drittens. Was die Besetzung höchster Stellen in diesem Lande anbetrifft: Unwürdiges parteipolitisches Gezerre, Proporz vor Vernunft, das darf nicht sein.
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- Ja, Sie machen dies ja. Das hat insbesondere für alle anstehenden Personalentscheidungen bezüglich politischer Ämter - damit meine ich alle Ämter - in nächster Zeit zu gelten.
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Eine weitere Erkenntnis aus diesen Vorgängen, aus dieser Debatte: Die Rote-Armee-Fraktion hat keineswegs der Gewalt abgeschworen; im Gegenteil, sie hat ihr Repertoire erweitert. Die neuerliche Erklärung ist eindeutig. Glaubt man noch immer, die RAF mit Verhandlungsangeboten, Häftlingsbesuchen und Sondervergünstigungen beim Strafvollzug zur Aufgabe, zur Einsicht bewegen zu können? Verkennt man nicht, daß die ideologische Verstocktheit der Terroristen eine echte Aussöhnung mit dem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat wohl niemals zulassen wird?
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Zum Abschluß möchte ich ein Wort zum Rücktritt des Bundesinnenministers sagen. So sehr mich dieser Rücktritt persönlich bewegt hat - denn wir Innenpolitiker haben gerade in den letzten Monaten intensiv und sehr erfolgreich mit Rudolf Seiters zusammengearbeitet -, so sehr habe ich Respekt vor dieser Entscheidung. Es mag ungerecht sein, für die Fehler anderer einstehen zu müssen, ohne selbst gefehlt zu haben. Man kann dies politische Kultur nennen oder, wie ich meine, besser: Einlösung der Gemeinwohlverpflichtung eines Ministeramtes im demokratischen Staatswesen.
Was bleibt mir anderes übrig, lieber Herr Seiters, als Ihre Entscheidung zu aktzeptieren und danke zu sagen?
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Übrigens, ich komme aus dem Kreis Recklinghausen. Dazu gehört Gladbeck, die Stadt, in der das Geiseldrama stattfand. Sollten die, die heute ununterbrochen nach Rücktritten rufen, Gladbeck und den nordrhein-westfälischen Innenminister wirklich völlig vergessen haben?
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Politische Kultur, politische Moral sind für mich unteilbar. Unsere Demokratie und unser Staat brauchen und brauchten sie dringender denn je, genauso dringend wie geschärfte Instrumente, um den Extremismus von links und von rechts niederhalten zu können. Diese Debatte, meine Damen und Herren, sollte besonders diesem Zweck dienen.
Ich danke Ihnen.
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Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Ulrich Briefs.