claudia roth (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank, Corinna Rüffer . - Nächste Rednerin ist

die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen . Bitte begrüßen Sie recht herzlich
bei uns Verena Bentele .

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Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung
für die Belange behinderter Menschen:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte wie
Frau Werner - das war nicht abgesprochen; ich schwöre - den Satz aus dem deutschen Grundgesetz „Niemand
darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ an
den Anfang meiner Rede stellen, weil er mir wichtig ist .
Auch wegen dieses Satzes bin ich froh, dass die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts ein
Schritt zu wirklich mehr Teilhabe ist, Teilhabe für alle
Menschen mit Behinderungen .

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Es freut mich wirklich, dass vorgesehen ist, dass beispielsweise Bundesbehörden zukünftig Menschen mit Corinna Rüffer

das möchte ich sagen - sogenannten geistigen Behinderungen ihre Bescheide in leichter Sprache erläutern
sollen .

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Wir wissen alle - deswegen war die Rede von Gabriele
Lösekrug-Möller in leichter Sprache eine ganz tolle -,
dass die leichte Sprache vielen Menschen hilft; denn die
Sprache der Behörden und, wie wir immer wieder sehen,
auch die Sprache der Politik ist doch eher eine komplizierte, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren,
schließt viele Menschen aus . Für Menschen mit Lernschwierigkeiten sind deswegen Informationen in leichter Sprache - das finde ich wichtig - ein Schlüssel zur
Teilhabe . Es gibt Wörter wie das Wort „Partizipation“ .
Dieses Wort bedeutet Teilhabe; aber es ist, auch wenn es
schwer ist, ein gutes Wort: „Partizipationsfonds“ bedeutet, dass zukünftig Geld für wirklich mehr Teilhabe in die
Hand genommen wird . Die Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen bekommen damit
endlich eine starke Stimme und eine bessere Möglichkeit
für politische Beteiligung .

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Dem Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention,
dem „Nichts über uns ohne uns“, entspricht dieser Fonds
deswegen sehr . Wichtig ist aber natürlich - das ist vor
allem adressiert an die Damen und Herren Finanzpolitiker -: Er muss mit genügend Geld ausgestattet sein .

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Ein echtes Herzensanliegen ist für mich als Behindertenbeauftragte der Bundesregierung - das werden
Sie verstehen - die Schlichtungsstelle, die bei mir angesiedelt sein soll . Dort sollen niedrigschwellig - das ist
wichtig - und auch kostenfrei Streitfälle nach dem BGG
gelöst werden können, und zwar für Verbände der Menschen mit Behinderungen, aber auch für Einzelpersonen .
Hier geht es zum Beispiel darum, was ist, wenn Barrierefreiheit in Behörden nicht berücksichtigt wurde, wenn
beispielsweise Behörden Menschen, die gehörlos sind,
keine Informationen und Kommunikation in Gebärdensprache zur Verfügung stellen . Ich bin froh, dass wir zukünftig die Schlichtungsstelle anrufen können, um dort
Lösungen zu erwirken .

Ich schließe mich aber auch einer der wichtigen Forderungen an, die von allen meinen Vorrednerinnen und
Vorrednern mit unterschiedlicher Gewichtung genannt
worden sind: In Bestandsbauten des Bundes soll Barrierefreiheit geschaffen werden, und zwar dadurch - das
ist wichtig -, dass über diese Barrieren bis 2021 zu berichten ist . Meine sehr geehrten Damen und Herren, vom
Berichten über Barrieren werden Barrieren aber definitiv
nicht beseitigt . Davon kann ich ein Lied singen .

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Barrierefreiheit ist und bleibt für mich einer der wirklich
neuralgischen Punkte, wenn es darum geht, echte Teilhabe zu sichern . Rampen statt Stufen, Kommunikationsmöglichkeiten in Gebärdensprache oder Aufzüge, die mir

sagen, wo sie gerade halten, sodass ich auch weiß, wo ich
aussteigen soll - das ist wichtig .

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Hier möchte ich, ohne dass es auf meinem Zettel
steht, ein persönliches Beispiel nennen . Ich war neulich
in einem Hotel und stand im Aufzug vor einem Touchscreen, der von mir wissen wollte, in welche Etage ich
fahren möchte . Wenn der Touchscreen aber nicht spricht,
wie soll ich dann wissen, ob ich mit meiner Hand ganz
oben oder ganz unten bin? Wären wir im Märchen Dornröschen, könnte es lustig sein, in den Turm zu fahren . In
meinem Leben ist es eine echte Zeitverschwendung .

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Es ist daher wichtig, dass wir eine Bundesfachstelle
für Barrierefreiheit haben werden, wo sich alle informieren und Expertise zum Thema Barrierefreiheit erhalten
können . Ich stelle mir das so vor, dass künftig Restaurantbetreiber, Ladenbesitzer, aber natürlich auch Behörden anfragen, wie sie ihre Einrichtungen barrierefrei gestalten sollen . In der Realität - das ist das Problem - wird
es aber mit Sicherheit oft anders sein . Meine Fantasie
geht hier weitere Wege . Heute bin ich hier, um dafür zu
werben, die Fantasie endlich Wirklichkeit werden zu lassen .

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Es geht an der Lebensrealität von Menschen mit Behinderung vorbei, zwischen Trägern öffentlicher Gewalt
und privaten Anbietern öffentlich zugänglicher Gebäude,
Dienstleistungen und Produkte zu unterscheiden . Deswegen werbe ich sehr für mehr Barrierefreiheit . Wir brauchen endlich eine barrierefreie Gesundheitsversorgung,
barrierefreie Restaurants .

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- Ich sehe schon: Beim Thema Gesundheit klatschen viele . Wer geht zum Arzt? Es sind nicht unbedingt die, die
gesund sind, sondern meist die, die Unterstützung brauchen . Deswegen: Eine barrierefreie Gesundheitsversorgung ist mir ganz wichtig .

Genauso wichtig sind aber auch barrierefreie Kulturund Freizeiteinrichtungen, Kinos, Restaurants - ich habe
sie schon genannt -, aber auch Geschäfte . Wollen wir nur
Internetshopping, oder wollen wir belebte Innenstädte?
Das, finde ich, ist die große Frage.

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Die privaten Anbieter werden durch den vorgelegten
Gesetzentwurf nicht verpflichtet. Für mich ist deswegen
entscheidend, immer wieder die Frage zu stellen: Was
wollen wir tun, um endlich Teilhabe zu sichern? Vom

Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen

Amt bis zum Zahnarzt, von der Kneipe bis zum Bundestag - Barrierefreiheit brauchen wir überall .

Unser Nachbarland Österreich - das wurde schon genannt - ist da einen Schritt weiter gegangen; denn dort
müssen alle Anbieter richtige und angemessene Vorkehrungen treffen . Eine solche Regelung - da sehen Sie:
ich bin eine konstruktive Beauftragte - wäre auch hier
möglich; denn es gibt die Möglichkeit, in den vorliegenden Gesetzentwurf einen weiteren Artikel aufzunehmen,
der eine passende Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorsieht . Ich hätte auch eine Quelle,
wo Sie das nachschauen können: Das Forum behinderter
Juristinnen und Juristen hat hierzu einen Vorschlag unterbreitet .

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„Niemand“, meine sehr geehrten Damen und Herren
Abgeordnete, „darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden .“ Mit diesem Satz aus dem Grundgesetz
möchte ich schließen . Lassen Sie uns gemeinsam entschieden gegen Benachteiligung kämpfen! Ich appelliere
daher an die Kraft des Parlaments: Verpflichten Sie endlich auch Private zur Barrierefreiheit!

({12})