hoppe (NA), 1978-01-27:
Verehrter Herr Kollege Windelen, ich komme auf Ihre Argumentation zurück, und ich hoffe, Sie werden meine Feststellungen als, wenn schon nicht aus Ihrer Sicht berechtigt, dann doch aus meiner Sicht durchaus vertretbar anerkennen.
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Bei einem 10 %igen Konjunkturabschlag hätte doch der Steuerausfall etwa 16 Milliarden DM betragen.
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Rund 12 Milliarden DM hat das jetzt beschlossene Steuerentlastungspaket gekostet. Es ist doch für jeden, und zwar auch ohne Taschenrechner, unschwer zu erkennen, daß bei der Oppositionslösung eine höhere Nettokreditaufnahme zwingend die Folge gewesen wäre.
Der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Jahreswirtschaftsbericht 1978 hat uns während der Beratungen den Datenkranz der Wirtschafts- und Finanzpolitik für 1978 rechtzeitig vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts nachgeliefert. Wir sind darin in unserer Überzeugung bestätigt worden, daß dieser Haushalt in einer schwierigen Phase des strukturellen Umbruchs Impulse für die Konjunktur geben und daß er als Instrument einer antizyklischen Finanzpolitik eingesetzt werden muß.
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Wir können der daraus resultierenden Verpflichtung nicht ausweichen, und wir sind bereit, die notwendigen Entscheidungen zu tragen, auch wenn dafür auf der Verschuldensseite ein hoher Preis gezahlt werden muß. Zu dieser expansiven Haushaltspolitik, zu der es bis zur Stunde keine Alternative gibt, bekennen wir uns.
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Vor den Problemen der Zukunft wollen und dürfen wir die Augen aber nicht verschließen. Wir Freien Demokraten werden deshalb über diese Probleme auch dann sprechen, wenn es dem einen oder anderen nicht passen sollte.
Meine Damen und Herren, die Zeit hoher Zuwachsraten geht zu Ende. Die Verschuldung muß eingedämmt werden. Die Lasten der Konjunktur müssen dem Haushalt abgenommen werden, und dazu sind die Kräfte unserer freien sozialen Marktwirtschaft aufgerufen. Die Tarifpartner können durch eine dem Ganzen verpflichtete Lohnpolitik diese Entwicklung entscheidend begünstigen. Jedenfalls muß die Konsolidierung der Staatsfinanzen energisch angepackt werden. Dies wird Bundesregierung und Parlament zu äußerster Selbstdisziplin zwingen. Auf vielen Gebieten werden wir kürzertreten müssen. Darin liegt allerdings auch ein heilsamer Aspekt. Mehr als bisher wird sich die Diskussion auf die Frage zuspitzen, wo und wie mit größtmöglichem Effekt Wachstumsfelder, die für die Zukunft unserer Volkswirtschaft ausschlaggebend sind, qualitativ gefördert werden können. Der Haushalt muß bei der Entwicklung zukunftsträchtiger Sektoren eine wichtige Rolle spielen, ohne in Konkurrenz mit der privaten Wirtschaft zu treten.
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Der von der Bundesregierung vorgelegte Subventionsbericht mag uns diese Aufgabe erleichtern helfen. Jedenfalls sollte er zur Pflichtlektüre für alle werden, nicht nur für Haushaltspolitiker, sondern insbesondere für jene, die den Staat immer um neue Leistungen angehen.
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Vielleicht gelingt es uns, aus der Not eine Tugend zu machen. Der in diesen Haushaltsberatungen immer wieder in den Vordergrund gerückte Gedanke „weniger Staat - mehr Eigeninitiative" hat fürwahr nicht nur Popularität verdient, sondern er sollte auch praktiziert werden. Die FDP wird sich diesem Ziel mit Engagement widmen.
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In der Wirtschaftspolitik ist bei der Opposition kein durchlaufender Faden zu erkennen, weder ein roter noch ein schwarzer. Weil nach alter Tradition Interessengruppen gehätschelt und gepflegt werden, kommt ein in sich geschlossenes Konzept offenbar nicht zustande. Deshalb sind auch die Konsequenzen für die Haushaltspolitik so widerspruchsvoll. Während die einen die Defizite schlechthin in Acht und Bann tun, fordern die anderen gleichzeitig noch höhere Steuersenkungen. Aus dem Hü und Hott der Wirtschafts- und Finanzpolitik muß die Opposition erst noch herausfinden. Durchgreifende Einsparungsmöglichkeiten sieht sie offenbar selber nicht, denn über symbolhafte Kürzungsanträge ist sie in der Haushaltsberatung nicht hinausgekommen
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Meine Damen und Herren, bei der etwas kopflosen Suche nach Positionen verfiel sie auch auf die Bundesbahn. Eine halbe Milliarde sollte bei den Investitionen gekürzt werden. Wie es hieß, sollte damit ein „Signal" gesetzt werden. Die Opposition hat damit nur erneut, wie mir scheint, ihre Widersprüchlichkeit signalisiert.
Seit Jahr und Tag beklagen wir allesamt die desolaten Finanzen der Bundesbahn.
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Eine Kürzung der Investitionsmittel ist aber wahrlich nicht dazu angetan, die Leistungsfähigkeit zu steigern.
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Auch bei dem Antrag zur Erhöhung der Bundeshilfe für Berlin hat die Opposition ein weiteres Mal ihre Rösselsprungpolitik dokumentiert. Sie sagt ja zur Erhöhung, um Sich publikumswirksam in das Gruppenbild für Berlin einzureihen, aber die Dekkung dieser Mehrausgaben verweigert sie dann. Die vielgerühmte Solidarität für Berlin wird sofort wieder aufgegeben, wenn die Taktik das opportun erscheinen läßt.
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Eine solche Halbherzigkeit ist bestimmt kein Musterbeispiel für glaubwürdige Politik, sondern sie zeugt von einem Mangel an Verantwortungsgefühl.
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Mein Resümee: Die Opposition hat sich jeder Kooperation bei der Lösung der Haushaltsprobleme 1978 versagt. Das ist bedauerlich, aber für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung nicht von Relevanz. Die hohe Fachkompetenz der Bundesregierung gerade auf dem hier diskutierten Gebiet der Finanz- 
und Wirtschaftspolitik ist in der internationalen und deutschen Öffentlichkeit unbestritten. Die Freien Demokraten wissen die Finanz- und Wirtschaftspolitik in guten Händen. Die Bundesregierung kann unserer nachdrücklichen Unterstützung sicher sein.
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Da es bei haushaltspolitischen Debatten um mehr als nur um Fragen der Konjunktur und der Etatgestaltung geht, füge ich abschließend noch hinzu: Die Regierung Schmidt/Genscher hat auf allen wichtigen Feldern der Politik unter Beweis gestellt, daß sie auf ,die großen Herausforderungen unserer Zeit - dazu zählt die Friedenssicherung ebenso wie die Weltwirtschaftsrezession oder der länderüberschreitende Terrorismus - umsichtig und entschlossen zu reagieren versteht. Nicht zuletzt hat sie - das muß ich als Liberaler besonders unterstreichen - den Verlockungen und Drohungen der Opposition widerstanden, sich auf Grund terroristischer Anschläge in einen Wettlauf um Gesetzesänderungen hineinzusteigern.
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Es muß noch einmal daran erinnert werden, daß manche Ratschläge doch kräftig über das Ziel hinausgeschossen sind, als wir von den kriminellen Gewalttaten heimgesucht wurden.
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Inzwischen hat sich Besonnenheit eingestellt,. Es ist deshalb nur verständlich, daß der vom Generalsekretär der CDU gemachte Vorschlag, die Bundeswehr einzusetzen, schon längst in Vergessenheit geraten ist. Allzu bereitwillig wurde damals auch das fahrlässig gebrauchte Wort vom „Bürgerkrieg" weitergereicht. Die Angst wurde unnötig geschürt. Eigentlich muß aber doch jedem verantwortlich denkenden Politiker klar sein, daß genau darauf das Tun der Terroristen gerichtet ist. „Angst", so hat Carl Friedrich von Weizsäcker vor wenigen Tagen gesagt, „schließt die Augen. Handeln kann man nur mit offenen Augen." Das genau hat die Bundesregierung getan. Sie hat offenen Auges und vernunftbestimmt gehandelt - nicht nur in Mogadischu, auch in den Konsequenzen, die sie für die Arbeit der Polizei und der Justiz zog. Jedermann weiß, um was es hier geht. Wir werden in der ersten Sitzungswoche des Februar darüber abzustimmen haben.
Unsere Regierung hat gerade in diesem Spannungsfeld von innerer Sicherung und Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit Kraft und Disziplin bewiesen. Sie hat gezeigt, daß die Stärke des Staates und Liberalität sich gegenseitig bedingen. Freiheit gegen Terrorismus zu verteidigen verlangt nicht nur präzises und rechtmäßiges Handeln. Um noch einmal Carl Friedrich von Weizsäcker zu zitieren: „Wir verteidigen die Freiheit vor allem, indem wir sie gebrauchen." Denn „Freiheit ermöglicht Vernunft".
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Auf diese Vernunft bauen wir Freien Demokraten. Wir wissen uns darin einig mit der Mehrheit unserer Bürger.
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