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Jens Koeppen (NA), 2018-02-22:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Köhler, ich konzentriere mich mit Ihrem Einverständnis einmal auf die beiden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen, weil dazu vielleicht etwas mehr zu sagen ist.

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Liebe Kollegin Baerbock, wenn Sie Forderungen stellen und Wünsche äußern, dann müssen sie natürlich mit realistischen Lösungsansätzen verbunden sein.

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Ansonsten sind es politische Träumereien.

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Sie suggerieren doch, dass man nur ganz schnell aus der Braunkohle aussteigen und die Landschaft mit Windkraftanlagen zustellen muss, und schon ist die Energieversorgung gesichert, sind die Erfolge da und wird das Klima geschützt. Das ist aus meiner Sicht ein fataler Trugschluss.

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Wenn Sie sich zur Energiewende bekennen – das tun Sie ja – und den Erfolg der Energiewende haben wollen, dann müssen Sie sich auch zum Zieldreieck bekennen. Das haben Sie bisher ja immer gemacht, aber Sie haben sich dabei letztendlich irgendwo verlaufen.

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Zum Zieldreieck – das ist übrigens gleichwertig – gehören erstens die Versorgungssicherheit, zweitens die Wirtschaftlichkeit und drittens die Umweltverträglichkeit. Hier haben Sie starke Defizite.

Erstens: die Versorgungssicherheit. Insbesondere bei der Versorgungssicherheit haben Sie starke Defizite; denn wenn Sie aus der Kohle so massiv ohne Alternativen aussteigen wollen, dann gibt es Versorgungsengpässe.

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Sie können nun einmal nicht gleichzeitig aus der Kernenergie und aus der Braunkohle aussteigen. Das funktioniert nicht.

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Zweitens: die Wirtschaftlichkeit. Hier haben wir jetzt mit den Ausschreibungen ein zartes Pflänzlein gesetzt. Wir wollen die erneuerbaren Energien mit marktorientierten Schritten in den Markt bringen. Wir haben da auch schon die ersten Erfolge zu verzeichnen; denn wir haben jetzt im Schnitt einen Preis von 3,82 Cent pro Kilowattstunde gegenüber 9,6 Cent pro Kilowattstunde im Jahre 2017. Nun muss man doch dieses Pflänzchen erst einmal wachsen lassen. Sie aber fordern einen massiven Ausbau der Windenergie mit zusätzlichen Gigawattleistungen, ohne zu wissen, wie der so erzeugte Strom abtransportiert werden kann.

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Drittens: die Umweltverträglichkeit. Zur Umweltverträglichkeit gehören natürlich der Klimaschutz, aber auch der Umweltschutz und der Naturschutz. Für mich gehört auch der Mensch dazu. Dazu kommen wir nachher noch. Der bloße Zubau sagt nichts über den Erfolg der Energiewende aus. Es wird kein einziges Gramm CO 2 eingespart, wenn wir die Leistungen nicht nutzen können, wenn wir die Energie nicht abtransportieren können.

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Mit diesem teilweise sehr teuren und nutzlosen Zubau der Windenergie bricht bei den Bürgern die Akzeptanz der Energiewende ein.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Herr Koeppen, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Kollegin Nestle?
Jens Koeppen (NA), 2018-02-22:


Gerne.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Bitte schön.
Ingrid Nestle (NA), 2018-02-22:


Können Sie sich vorstellen, dass man aus erneuerbarem Strom jede Menge sinnvolle Dinge machen kann, die CO 2 sparen, auch wenn man mit dem Netzausbau noch nicht fertig ist? Beispiele dafür sind der Wärmebereich oder der Verkehrsbereich.

Es liegt ein Konzept der Landesregierung Schleswig-Holstein vor: Strom nutzen statt abschalten. Es ist also möglich, mit jeder zugebauten Kilowattstunde Windstrom tatsächlich Klimaschutz zu machen. Kennen Sie dieses Konzept? Und: Finden Sie es richtig?
Jens Koeppen (NA), 2018-02-22:


Ich finde das Konzept sehr gut und sehr richtig. Dafür gibt es auch in meinem Wahlkreis sehr gute Beispiele, etwa aus dem überschüssigen Strom Wasserstoff herzustellen, der für die Industrie sehr wertvoll ist und mit dem man zusätzliche Speicher füllen kann. Das ist sehr gut.

Deswegen sage ich – und das ist auch unser Ansatz –: Wenn wir die Netze nicht haben, brauchen wir eine Änderung im EEG. Sie würde schlicht und ergreifend lauten – das ist eine Forderung an unseren möglichen zukünftigen Koalitionspartner –, dass nur die Energie vergütet werden soll, die genutzt wird.

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Nur der Strom, der mit dem Zähler gemessen wird oder der letztendlich in einen Speicher fließt, muss genutzt werden. Das ist eine Forderung, die wir schon lange stellen. Zu ihrer Umsetzung kommt es aber nicht. Deswegen bleiben Ihre Vorstellungen Träumereien. Deswegen werden wir mit der Energiewende keinen Erfolg haben, wenn wir blind zubauen, ohne zu wissen, was wir mit der Energie machen.

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Wir verfolgen noch einen weiteren Ansatz. Wir verfolgen den Ansatz, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Ausbau der Netze synchron verlaufen. Alles andere ginge in Richtung ungenutzte Energie.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Herr Koeppen, es gibt den Wunsch, eine Frage zu stellen, von Frau Dr. Verlinden.
Jens Koeppen (NA), 2018-02-22:


Bitte schön.

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Bernd Rützel (NA), 2018-02-22:


Jawohl.
Julia Verlinden (NA), 2018-02-22:


Herr Koeppen, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sagten: Der Windenergieausbau bringt Probleme mit sich. Man muss vorher verschiedene Voraussetzungen erfüllen usw. – Alles schön und gut. Darüber haben wir gestern im Ausschuss ausführlich gesprochen.

Aber ich habe jetzt noch nicht verstanden, wie viel Gigawatt Windenergie onshore Sie nächstes Jahr ausbauen wollen. Es gibt ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, in dem eine bestimmte Summe steht. Es gibt einen Koalitionsvertrag, in dem steht: Wir machen eine Sonderausschreibung von noch einmal 2 Gigawatt zusätzlich. Wie viel Gigawatt werden denn nun nächstes Jahr ausgeschrieben?
Jens Koeppen (NA), 2018-02-22:


Dazu haben wir im vergangenen Jahr ganz deutliche Festlegungen getroffen. Diese Zahlen sollten wir auch nicht erhöhen. Die durch die Ausschreibung festgeschriebene Leistung darf nicht erhöht werden. Noch einmal als Beispiel: Bei mir im Wahlkreis – das ist die Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim – stehen 800 Windkraftanlagen. Diese Anlagen stehen nicht nur da, sondern sie stehen teilweise auch still. Trotzdem wird eine bestimmte Leistung vergütet.

Man kann doch niemandem in Deutschland erklären, dass zusätzliche Windkraftanlagen gebaut werden sollen, obwohl die Netze fehlen. Das Fehlen von Netzen wird übrigens von den gleichen Leuten beklagt, die den zusätzlichen Ausbau von Windkraftanlagen fordern. Deswegen ist es aus meiner Sicht nicht richtig, dass wir zusätzliche Windkraftanlagen bauen, ohne den Strom wirklich nutzen zu können.

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Gerade bei Bündnis 90/Die Grünen ist es noch ein bisschen einseitig mit dem Zieldreieck. Damit bin ich wieder bei Ihrer neuen Vorsitzenden, Frau Baerbock. Sie hat in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ vom vergangenen Freitag auf die Frage, ob sie für die Bürger, die die Anlagen nicht vor der Haustür haben wollen, Verständnis habe, Folgendes geantwortet – ich zitiere –:

Direkt vor dem Haus hat sie ja keiner, dafür gibt es Abstandsregeln.

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– Das ist in der Tat so: Vor dem Haus hat sie natürlich keiner.

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Aber ein Abstand von 800 Metern ist bei einer Windkraftanlage, die wie bei uns in der Planungsregion 200 Meter hoch ist, schon vor der Haustür.

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– Dazu kann ich Ihnen gerne Beispiele zeigen, und zwar nicht nur auf Fotos, sondern ich lade Sie gerne ein, sich das vor Ort anzusehen. – Das ist mit den Bürgern nicht zu machen.

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Ich zitiere weiter:

Wenn sich eine Bürgerinitiative gegen den Bau von Windrädern im Wald engagiert, aber nichts dagegen hat, wenn der Wald für eine Autobahn abgeholzt wird, dann frage ich mich, um was es wirklich geht. Und ich frage: Wenn ihr den Windpark nicht wollt, wäre euch stattdessen ein Kohlekraftwerk lieber?

Das ist an bösem Sarkasmus nicht zu überbieten.

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Das ist Realitätsverweigerung, und es ist Ignoranz gegenüber den Sorgen der Menschen, die keine weiteren Windkraftanlagen in ihrer Region wollen.

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Und es geht weiter – Zitat –:

Natürlich gibt es viele lautstarke Bürgerinitiativen gegen Windräder. Aber das muss man ins Gesamtverhältnis setzen: In der Bevölkerung erreichen die Erneuerbaren Akzeptanzwerte von nahezu 90 Prozent.

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„Lautstarke Bürgerinitiativen“ – das erinnert mich an einen Brief, den ich von einem Windmüller bekommen habe, der in der Bundeswindlobby arbeitet. Er schrieb, ich solle mich doch nicht immer mit den Schreihälsen aufhalten, sondern lieber richtige Energiepolitik machen. – Wenn wir so mit den Bürgern umgehen, von „lautstarken Bürgerinitiativen“ reden und die Menschen als Schreihälse bezeichnen, dann geht die Energiewende völlig daneben.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Herr Koeppen, wollen Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung zulassen?
Jens Koeppen (NA), 2018-02-22:


Ja, bitte.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Doch, wir haben schon noch was vor. – Das ist dann die letzte Zwischenfrage oder -bemerkung. Kollege Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2018-02-22:


Herzlichen Dank, Herr Koeppen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe Ihnen eben sehr aufmerksam zugehört.
Jens Koeppen (NA), 2018-02-22:


Das haben Sie nicht.

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Oliver Krischer (NA), 2018-02-22:


Doch, ich habe sehr aufmerksam zugehört. – Ich habe jetzt schon seit vier Jahren diese Große Koalition im Blick. Die Union regiert übrigens schon seit zwölf Jahren. Alles das, was Sie hier an Problemen benennen, haben Sie politisch zu verantworten.

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Wir haben eben von der Bundesumweltministerin, die das auch bleiben möchte, gehört, dass es eine neue Entschiedenheit geben soll. Das kann man nur so interpretieren, dass beim Ausbau der Windenergie und vielen anderen Dingen, die Sie jetzt kritisieren, viel mehr passieren soll. Ich bitte Sie, mir zu erklären: Stehen Sie hinter der neuen Entschiedenheit von Frau Hendricks, oder erleben wir hier schon wieder, dass die Große Koalition, bevor sie überhaupt zustande gekommen ist, schon wieder alles kaputttritt, was es möglicherweise an positiven Ansätzen in diesem Bereich geben könnte?
Jens Koeppen (NA), 2018-02-22:


Sie haben mir offensichtlich nicht zugehört. Ich habe mich auf Ihre beiden Anträge fokussiert. Darin geht es um den sofortigen Braunkohleausstieg und um den Zubau von Windenergieanlagen. So wie Sie es in Ihrem Antrag vorsehen – mit zusätzlichen Ausschreibungen usw. – ist aus meiner Sicht ein Erfolg nicht gewährleistet. Wir werden keinen Erfolg haben, wenn wir ohne die wirkliche Nutzbarkeit der Energie, die wir dann produzieren, weitere Windkraftanlagen bauen. Darauf habe ich mich fokussiert.

Dabei geht es weder um die Ziele, die wir in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben,

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noch um die Ziele, die wir in Kyoto oder sonst wo vereinbart haben. Es geht vielmehr darum – Sie haben wirklich nicht zugehört –, dass ein reiner Zubau ohne Nutzbarkeit eben nicht zur Energiewende und zum Erfolg der Energiewende beiträgt.

Die Zustimmung für die Windkraftanlagen mag ja in Berlin-Mitte oder in Potsdam bei 90 Prozent liegen. Aber ich lade Sie gerne ein, Frau Baerbock, in die Uckermark, in den Barnim, auf die Nauener Platte, nach Ostprignitz-Ruppin oder ins Potsdamer Umland. Dort wird die Ablehnung bald bei 90 Prozent liegen, wenn wir so weitermachen.

Wir müssen die Energiewende wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Der Anlagenzubau muss in erster Linie der bezahlbaren, sicheren und sauberen Energieversorgung dienen und nicht der Renditeversorgung der Windenergiebranche. Blinder, massiver Zubau, fehlende Regelungen und technogene Verriegelung – Windkraftanlagen im Wald sind übrigens der größte Unsinn – sind Gift für die Akzeptanz der Energiewende und schaden den erneuerbaren Energien.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Vielen Dank, Herr Koeppen. – Letzter Redner in der Debatte: Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-22:


Bitte sehr.
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2018-02-22:


Ich habe vorhin ein Problem bei der sachgrundlosen Befristung geschildert, das ja wohl unsäglich ist. Was wollen Sie gegen diese üblen Formen der sachgrundlosen Befristung machen?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Vielen Dank, Frank Schwabe. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/821 und 19/830 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 19/830 – Tagesordnungspunkt 7 b – soll federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 7 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf Drucksache 19/856. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/83 mit dem Titel „Klimakonferenz in Bonn – Schneller Ausstieg aus der Kohle ist jetzt nötig“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD, FDP und vereinzelte Kollegen der AfD. Dagegengestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke und vereinzelte Abgeordnete der AfD. Enthalten haben sich einige Kollegen der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 7 c. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/449 mit dem Titel „Klimaschutzzusagen einhalten – An Zielen für 2020 festhalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Noch einmal: Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 7 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ausbau der Windenergie sichern, Klimaschutz voranbringen und Standort für Zukunftstechnologien erhalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/857, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/450 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD, AfD, FDP. Dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Noch einmal: Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-22:


Nächster Redner für die CDU/CSU ist der Kollege Wilfried Oellers.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-22:


Herr Oellers, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung einer Kollegin von der Linken?
Wilfried Oellers (NA), 2018-02-22:


Gerne.
Jutta Krellmann (NA), 2018-02-22:


Herr Oellers, wir beide haben ja schon öfter über sachgrundlose Befristungen gestritten. Wenn ich Sie jetzt höre, muss ich natürlich gleich wieder etwas dazu sagen.

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Meine Kollegin hat von jüngeren Menschen in einem befristeten Arbeitsverhältnis gesprochen. Bei jüngeren Menschen ist es ganz einfach so: Die haben den höchsten Anteil an Befristungen und die meisten sachgrundlosen Befristungen. Es ist richtig, dass es bei Arbeitnehmern unter 30 Jahren etwa 24 Prozent sind. Sie reden von Durchschnittszahlen. Es gibt eine Kaskade: Je älter man ist, desto größere Chancen hat man auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Aber junge Leute haben diese Chancen nicht; das entspricht der Wahrheit.

Ein zweiter Punkt. Wie können Sie die Möglichkeit der Flexibilisierung, Elternzeit und Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit als Begründung dafür nehmen, dass man Befristungen doch braucht? Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern, dass es in Betrieben früher einmal so etwas wie Springer gegeben hat. Diese Kräfte hat man vorgehalten, um genau so etwas zu ermöglichen. Zu sagen, dass das nur mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen geht, ist einfach nicht richtig. Man muss anfangen, darüber nachzudenken, was man machen kann. Da findet man Lösungen, die aber nicht in Befristungen liegen.

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Wilfried Oellers (NA), 2018-02-22:


Frau Kollegin Krellmann, was Ihr letztes Argument angeht, dass man Elternzeit oder Teilzeit nicht als Begründung für befristete Arbeitsverhältnisse heranziehen darf, muss ich Ihnen ganz deutlich widersprechen. Was erwarten Sie denn bitte schön von den Arbeitgebern? Wenn jemand kommt und sagt: „Ich möchte mein Recht auf Teilzeit, ich möchte Elternzeit in Anspruch nehmen“, und ich als Arbeitgeber sehe, wie lange dieser Arbeitnehmer ausfällt, dann ist doch klar, dass ich als Arbeitgeber jemanden einstellen möchte, der während genau dieser Zeit arbeitet.

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Es sind nicht alle Unternehmen so groß, dass sie das mit Springern auffangen oder entsprechendes Personal vorhalten können; das muss man einmal ganz deutlich sagen.

Sie geben mir mit Ihren Ausführungen aber die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass es in der Tat auch andere Beispiele gibt. Sie kennen vielleicht schon das Beispiel aus meinem Wahlkreis. Ich bringe es gerne noch einmal zur Kenntnis. Der Landrat des Kreises Heinsberg hatte vier Beschäftigte in seiner Kreisverwaltung, die alle befristet beschäftigt waren. Allerdings waren das alles Befristungen mit Sachgrund, weil es sich um Schwangerschaftsvertretungen handelte. Irgendwann hat der Landrat dann gesagt: Wir haben diese Verträge so oft verlängert. Jetzt müssen wir den Leuten doch auch die Möglichkeit geben, eine Festanstellung zu bekommen. Ich sehe, dass ich hier im Haus offensichtlich den Bedarf habe. – Das hat er gemacht. Die erste Kritik aus dem Kreistag kam von der Opposition. Ich muss jetzt dazusagen, dass die CDU nicht in der Opposition ist. Es war auch Ihre Fraktion, die behauptet hat, dass dadurch der Personalhaushalt aufgebläht würde. Man kann es Ihnen offensichtlich an der Stelle nicht recht machen. Das muss man auch einmal ganz deutlich sagen.

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Sie haben die jüngeren Beschäftigten angesprochen. Dazu muss ich sagen: Wenn man sich die Alterskurve anschaut, dann gebe ich Ihnen recht, dass der Anteil der jüngeren Arbeitnehmer unter den befristet Beschäftigten sehr hoch ist. Im Moment liegt die Quote bei ungefähr 23 Prozent. Vor einigen Jahren lag sie noch bei 28 Prozent. Die Kurve flacht aber in den anderen Altersstufen, die in diesen Diagrammen angegeben sind, drastisch ab, sodass wir bei Altersstufen, die weit in Richtung des Rentenalters gehen, zu einem Wert kommen, der bei 2 bis 3 Prozent liegt. Bei einer solchen Zahl sehe ich in der Tat keinen Missbrauch. Ich denke, dass damit Argumente gebracht sind, die Ihre Vorwürfe entkräften.

Wir brauchen diese Flexibilisierungsinstrumente – wenn man den Arbeitnehmern diese berechtigten Instrumente an die Hand geben will –, um personalbedingte Engpässe bei Elternzeit, bei Pflegefällen abfedern zu können. Das ist überhaupt keine Frage. Aber dann muss man auch mit gleichem Maß messen und Flexibilisierungsinstrumente ermöglichen.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-22:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabi Hiller-Ohm für die SPD-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-22:


Frau Hiller-Ohm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pascal Meiser von den Linken?
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2018-02-22:


Oh, ich bin schon am Ende meiner Redezeit, Herr Präsident.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-22:


Es ist aber immer noch möglich, diese zu beantworten. – Es hat sich erledigt. Danke.

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Dann rufe ich als nächsten Redner Sebastian ­Münzenmaier von der AfD auf, der seine erste Rede hält.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-22:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Jens Beeck, der ebenfalls seine erste Rede im Bundestag hält.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-22:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Müller-Gemmeke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Pascal Meiser (NA), 2018-02-22:


Lieber Kollege, vielen Dank für die Gelegenheit, eine Zwischenfrage zu stellen und kurz zu intervenieren. – Sie haben von Mehrheiten gesprochen. Deswegen will ich vorwegsagen: In der letzten Legislatur hätte es die Mehrheit gegeben. Hätten Sie so viel Mut gehabt wie bei der Ehe für alle, dann hätten wir in der letzten Legislaturperiode die sachgrundlose Befristung komplett abschaffen können. Das wäre eine wunderbare Sache gewesen. Es ist schade, dass Sie den Mut nicht hatten.

Jetzt kümmern Sie sich um 400 000 Menschen; das ist schön. Aber 900 000 Menschen lassen Sie im Regen stehen. Und es gibt viele praktische Fragen, die auch die Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften – Sie haben ja einige zitiert – umtreiben. Mir stellt sich schon die Frage, wie Sie sich das eigentlich genau vorstellen. Wer soll die Schwellenwerte in den Betrieben kontrollieren? Was machen wir mit Betrieben, wo es keinen Betriebsrat gibt? Wie soll das dort geregelt werden? Das sind doch komplizierte Details, und aus unserer Sicht – wir können uns das nicht vorstellen – gibt es nur halbseidene Regelungen. Warum haben Sie nicht den Mut, die sachgrundlose Befristung komplett abzuschaffen? Stimmen Sie unserem Antrag zu!

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Bernd Rützel (NA), 2018-02-22:


Erstens, lieber Kollege, bin ich Ihnen für diese Frage sehr dankbar; denn sie eröffnet mir die Gelegenheit, noch einmal zu betonen, dass wir wahrscheinlich viel mehr hätten machen können in der letzten Legislatur. Aber eine Regierung braucht Verlässlichkeit; das gilt für beide Seiten. Wenn man sich verabredet, zu regieren, dann hält man auch zusammen. Jeden Tag eine andere Mehrheit in diesem Hause zu suchen, bringt keine Kontinuität. Das wissen Sie – das haben Sie in die Frage hineingelegt –; darüber haben wir schon oft gesprochen.

Zweitens. Wir lassen niemanden im Regen stehen. Wir verbessern konkret das Leben vieler Menschen in Deutschland, nicht nur in diesem Bereich, auch in vielen anderen Bereichen.

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Wenn wir etwas verbessern, dann ist das auf jeden Fall besser, als nichts zu tun und niemandem zu helfen.

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Von daher will ich noch einmal betonen, dass durch die Vereinbarung eine deutliche Verbesserung eintritt. Ich hoffe, dass wir das, was wir in unseren Koalitionsverhandlungen vereinbart haben, bald in Regierungsverantwortung zum Wohle von mindestens 400 000 Beschäftigten umsetzen können.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-22:


Danke. – Als nächsten Redner rufe ich den fraktionslosen Abgeordneten Mario Mieruch auf.