Christoph Matschie (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe aus den Reihen der Koalition sehr viel über Kernenergie gehört. Ich habe wenig über die anderen Bereiche gehört, um die es hier ebenfalls geht. Ich möchte deshalb am Anfang an ein Wort von Bernd Schmidbauer erinnern, einem Kollegen von Ihnen, dem ersten Vorsitzenden der Klima-Enquete-Kommission. Er hat damals als Vorsitzender der Klima-Enquete-Kommission gesagt: Wer im Zusammenhang mit Klimaschutz über den Ausbau der Kernenergie redet, hat das Problem nicht begriffen. Es geht um Sparen, Sparen, Sparen. - Davon habe ich hier wenig gehört.
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Ich möchte, weil ich auf dem Berliner Gipfel dabei war, mit der Beschreibung einer Szene beginnen: Der Kanzler betritt von links die Bühne. Vom Rednerpult aus mahnt er eindringlich das Auditorium, das Überleben der Menschheit zu sichern und der großen Aufgabe gerecht zu werden. Er sagt: Wir dürfen nicht den Boden zerstören, auf dem die Nahrung für unsere Kinder wachsen muß. Der Kanzler verspricht, daß die Bundesrepublik ihre CO2-Emissionen bis zum Jahre 2005 um 25 % gegenüber 1990 verringern wird. Es gibt viel Beifall. Der Kanzler tritt ab - Pardon: Er verläßt die Bühne.
Stunden später: Der Leiter der deutschen Delegation auf dem Klimagipfel wird zum Versprechen des Kanzlers befragt: Lautete der Beschluß der Bundesregierung nicht Reduzierung um 25 % bis 30 % auf der Basis von 1987? Hat der Kanzler mit seinem heutigen Versprechen eine Verschärfung versprochen? Ist das überhaupt durch Regierungbeschlüsse gedeckt?
Oder hat sich der Kanzler beim Versprechen einfach versprochen?
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Es gab etwas Unruhe in der deutschen Delegation. Dann kam die Antwort - sie war denkbar einfach -: Das Kanzlerwort gilt.
Meine Damen und Herren, ist es wirklich so einfach? Mich machen zwei Dinge an dieser Geschichte zornig. Das erste ist, mit welcher Leichtfertigkeit bei einer so komplizierten Aufgabe Versprechen in die Welt gesetzt werden.
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Das zweite ist die tiefe Kluft, die zwischen Worten und Taten liegt. Große Worte wider besseres Wissen oder ohne den ernsthaften Anspruch, ihnen im Handeln auch zu entsprechen, zerstören das Vertrauen und entziehen der Politik damit letztendlich Handlungsmöglichkeiten.
Ich will jetzt nicht darüber reden, wie schwer es ist, bei internationalen Verhandlungen im Klimaschutz voranzukommen. Ich will mich heute darauf konzentrieren, was in diesem, was in unserem Land geschieht. Dahinter steht auch die Auffassung, daß einzelne Staaten im Umweltschutz vorangehen und Beispiele dafür liefern müssen, was man bei konzentrierter Anstrengung erreichen kann.
Unsere politische Frage muß also lauten: Was gilt das Kanzlerwort? Ich möchte ein Stück zurückgehen: zur Konferenz von Rio. Dort hat der Kanzler gesagt: Wir bekennen uns zur Verstärkung der öffentlichen Entwicklungshilfe und bestätigen ausdrücklich das 0,7%-Ziel. - Doch statt der versprochenen Steigerung zeigen die Zahlen ein deutliches Absinken der Entwicklungshilfe in den letzten Jahren. Mittlerweile sind wir bei 0,32 % des Bruttosozialprodukts angekommen. Das Kanzlerwort gilt?
Vor dem Klimagipfel präsentiert die Bundesregierung stolz eine Selbstverpflichtung der Industrie zur CO2-Reduzierung. Man verkündet der erstaunten Öffentlichkeit, welch großer Fortschritt damit in der Klimapolitik erreicht werde. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat die Selbstverpflichtung der Industrie in einer Studie unter die Lupe genommen und kommt zu dem Schluß, „daß das Angebot von Teilen der Wirtschaft nicht mehr verspricht, als die Entwicklung des spezifischen Energieverbrauchs ohnehin erwarten läßt" . Mit anderen Worten: Die Industrie hat nur versprochen, so weiter zu handeln, wie sie bisher gehandelt hat. Was also gilt das Wort der Bundesregierung?
Auf dem Gipfel in Berlin hat der Kanzler das schon erwähnte Versprechen der Reduzierung um 25 % abgegeben. Im Dritten Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe CO2-Reduktion vom Oktober letzten Jahres werden Studien von Prognos und vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung aufgeführt.
Prognos hält danach eine Reduzierung um rund 14 % für möglich. Das RWI kommt in einem Szenario, das die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen berücksichtigt, auf 10 % und in einem zweiten Szenario, das alle weiteren Maßnahmen einschließlich einer CO2-/Energiesteuer berücksichtigt, auf 18 % Reduzierung. Nun hat aber die Bundesregierung der Wirtschaft gerade versprochen, zunächst auf weitere Maßnahmen zu verzichten. Wie also will der Kanzler sein Versprechen von Berlin einlösen? Ich habe hier von der Bundesregierung dazu nichts gehört. Das Kanzlerwort gilt?
Neben solchen ungedeckten Versprechen gibt es auch eine ganze Reihe von offenkundigen Widersprüchen in der Strategie der Bundesregierung. Lassen Sie mich ein Beispiel anführen.
Im Umweltbericht 1994 heißt es:
Die Aufgabe einer nachhaltigen Verkehrs- und Umweltpolitik muß es sein, Verkehr nicht beliebig weiter wachsen zu lassen.
Im Straßenbaubericht des gleichen Jahres dagegen steht zu lesen:
Orientierungsgröße für den Ausbau und die Unterhaltung der Bundesfernstraßen ist die zu erwartende Nachfrage.
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Ja, was denn nun? Orientiere ich den Straßenbau an der Nachfrage, oder will ich den Verkehr eindämmen? Antworten bleiben aus.
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Glauben Sie wirklich, meine Damen und Herren von der Koalition, daß sich die drängenden Probleme auf diese Weise lösen lassen? Gerade die junge Generation, die das, was Sie hier einbrocken, am Ende auslöffeln muß, ist immer weniger bereit, einer Politik der schönen Worte zu folgen.
Sogar in Ihren eigenen Reihen regt sich Widerstand. Anfang April haben einige junge Unionsabgeordnete die Vernachlässigung der Entwicklungspolitik durch die Bundesregierung scharf kritisiert und den Kanzler an sein Versprechen von Rio erinnert. Vor der Klimakonferenz haben 32 junge Abgeordnete aus dem Bundestag und drei Abgeordnete des Europaparlaments parteiübergreifend drastischere Schritte zum Klimaschutz auch in Deutschland eingefordert. Die junge Generation will Taten sehen.
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Die Menschheit ist auf dem besten Weg, ihre eigenen Lebensgrundlagen zu zerstören. Um diesen Prozeß der Zerstörung aufzuhalten oder gar umzukehren, reichen kosmetische Operationen und große Worte nicht aus. Nur ein tiefgreifender Wandel wird weiterhelfen. Gerade weil es so schwierig ist, im internationalen Bereich weltweit Einigkeit über das
Vorgehen in diesem Prozeß zu erzielen, müssen einzelne Staaten vorangehen und neue Problemlösungen demonstrieren. Deutschland kann mehr dazu beitragen, als die Bundesregierung bisher getan hat.
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Vorschläge und wissenschaftliche Untersuchungen zum Thema gibt es in großem Umfang. Aber ich muß Sie fragen: Wo bleibt die viel diskutierte ökologische Steuerreform? Wo bleibt die Verbrauchsbegrenzung für Kraftfahrzeuge? Wo bleibt die angekündigte Wärmenutzungsverordnung? Warum wird nicht mehr für die Einführung regenerativer Energien getan?
Ihre Worte in Berlin habe ich gehört, Herr Kanzler. Entsprechende Taten stehen nach wie vor aus.
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