Erwin Marschewski (NA), 2000-11-28:
Das war kein Hörfehler, Sie haben im Haushalt zum
Nachteil dieser Menschen umgeschichtet; die Haushälter unserer Fraktion, zum Beispiel Herr Dr. von
Hammerstein, können Ihnen das bestätigen. Das ist, was
ich kritisiere.

Nehmen wir als ein anderes Beispiel die Zuwanderung: Herr Bundesinnenminister, Sie haben zu Recht gesagt, die Grenzen der Belastbarkeit seien überschritten. Es
hat zu lange gedauert, bis Sie die Zuwanderungskommission gegründet haben und ich erwarte von dieser Kommission Ergebnisse.

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Sie haben einen interessanten Vorschlag der F.D.P. auf
dem Tisch und auch wir haben Resolutionen und Beschlüsse gefasst. Auf uns, Herr Minister, können Sie rechnen! Sie müssen einen entsprechenden Gesetzentwurf
sehr schnell vorlegen. Wir legen keinen Wert darauf, diese
Problematik im Wahlkampf zu diskutieren. Wir müssen
das Problem - ebenso wie damals beim Asylrecht; ich
spreche hier über Bereiche, die ich kenne - vor der Bundestagswahl lösen, damit es kein Wahlkampfthema wird.

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Dazu passt aber eines nicht: Sie können nicht durch die
Hintertür die Zuwanderungsmöglichkeiten, so wie es
SPD und Grüne machen, ständig erweitern. Ich denke dabei an die so genannte Familienzusammenführungsrichtlinie des Europäischen Parlaments; SPD und Grüne haben
ihr zugestimmt. Wenn das Realität wird, kommen jährlich
Hunderttausende zu uns. Sie verringern die notwendigen
Aufenthaltszeiten für den Familiennachzug, erstrecken
ihn auf homosexuelle und unverheiratete Paare und dehnen ihn auf Eltern und Großeltern aus.

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Erwin Marschewski ({3})


Wer kann da noch Grenzen ziehen?

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Sie tun das alles, ohne diesen Menschen eine Integrationsbereitschaft abzuverlangen oder entsprechende Sprachkenntnisse zu fordern.

({5})

- Herr Kollege Schmidt, ich begrüße, dass auch nichtdeutsche Angehörige der Spätaussiedler deutsche Sprachkenntnisse nachweisen müssen; das ist gut so. Ich meine
aber, das sollte auch für alle Ausländer gelten, die auf
Dauer in Deutschland bleiben wollen. Diese sollten nachweisen müssen, dass sie deutsch können. Entsprechendes
wird auch von anderen Staaten, zum Beispiel den Vereinigten Staaten von Amerika und Australien, praktiziert.

Das gilt zum Beispiel auch für das türkische Mädchen,
das nach Deutschland kommt, hier heiratet und auf Dauer
hier bleibt.

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- Jawohl, meine Damen und Herren, Integration auf
Dauer ist nur dann möglich, wenn man die Sprache kann.
Erst das eröffnet die Chance, in diesem Land gleichberechtigt, unabhängig und erfolgreich zu sein.

({7})

Ich habe das Thema Kriminalitätsbekämpfung schon
angesprochen und wiederhole das, was Kollege von
Hammerstein vorhin gesagt hat: Es ist nicht in Ordnung,
dass die Bundesbahn 125 Millionen DM für den Einsatz
des Bundesgrenzschutzes zahlen muss. Das ist nicht nur ein finanzieller Verschiebebahnhof, meine Damen und
Herren der SPD. Damit strangulieren Sie auch die
umweltfreundliche Eisenbahn. Und die Grünen haben
dem sogar zugestimmt, was mich wirklich wundert. Aber
langsam wundert mich gar nichts mehr. Was, verehrte
Damen und Herren der Grünen, bleibt von Ihren Grundsätzen noch übrig? Sie strangulieren die Bundesbahn, der
es ohnehin nicht gut geht.

Es wäre besser gewesen, Sie hätten Maßnahmen zur
Bekämpfung der organisierten Kriminalität zugestimmt.
Da gibt es doch Bedarf, Herr Bundesinnenminister. Ich
habe es vor einer Woche von diesem Pult aus gesagt:
Warum sprechen wir nicht gemeinsam über die akustische
Wohnraumüberwachung in Gangsterwohnungen?

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In der Kommission gab es doch auch andere Meinungen dazu: Diese vielen Ausnahmen führen letzten Endes
dazu, dass Gangster in ihren Wohnungen konspirativ neue
Verbrechen planen. Das darf nicht sein. Deshalb brauchen
wir auch die Möglichkeit einer optischen Überwachung in
diesen Gangsterwohnungen.

Oder nehmen wir das Thema Kreditkartenkriminalität: Im letzten Jahr hatten wir in diesem Bereich eine
Steigerung von 40 Prozent zu verzeichnen, jetzt von
60 Prozent. Dabei ginge das ganz einfach: Wir führen
fälschungssichere Chips ein, wir führen Fotos auf den
Kreditkarten ein, und das Problem ist zumindest
eingeschränkt. Jetzt habe ich im Innenausschuss gehört,
die Wirtschaft brauche fünf Jahre, um das, was ich
gefordert habe - Lichtbilder, fälschungssichere Chips umzusetzen. Wenn das so lange dauert, Herr Bundesinnenminister, müssen wir dieses Problem durch Gesetze
lösen. Und das eilt, meine Damen und Herren!

({9})

Herr Innenminister, wir sind einer Meinung: Innere
Sicherheit ist nicht zum Nulltarif zu haben. Sie wird
garantiert durch den Bundesgrenzschutz, durch Polizeibeamte, durch Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Daher ist es falsch, wenn Beamte in diesem Jahr auf die
lineare Gehaltserhöhung verzichten müssen. Lassen
Sie mich das einmal so flapsig sagen: Der öffentliche
Dienst besteht nicht nur aus Staatssekretären und Ministerialdirektoren, die Sie umgeben. Die meisten Leute im
öffentlichen Dienst - ich komme ja daher; ich war Bundesbahnarbeiter und kleiner Bundesbahnbeamter - verdienen 2 000 DM bis 3 000 DM. Sie warten natürlich auf
eine lineare Gehaltserhöhung. Darauf sind sie angewiesen.

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Sie kennen § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes, der
davon spricht, dass die Besoldung im öffentlichen Dienst
den allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen entsprechen muss. Was Sie machen, ist ein
Gesetzesverstoß, Herr Bundesinnenminister, und eine
Missachtung der Fürsorgepflicht. Denn dies fördert nicht
gerade das, was wir gefordert haben: mehr Mobilität,
mehr Initiative und mehr Leistungsbereitschaft im öffentlichen Dienst.

Herr Bundesinnenminister, ich fordere Sie auf, das zu
tun, was Sie bei dem Entwurf, den mein Freund Meinrad
Belle eingebracht hat, getan haben, wo es darum geht, die
kinderreichen Beamtenfamilien - insbesondere jene der
unteren Besoldungsgruppen - finanziell zu unterstützen.
Nach langem Zaudern haben Sie unsere Vorstellungen
akzeptiert. Tun Sie dies auch bei dem Entwurf der Union
zum Besoldungsrecht! Denn die lineare Erhöhung steht
den Polizeibeamten und den anderen Beamten genauso
zu wie den Arbeitern und Angestellten im öffentlichen
Dienst.

Das Fazit, Herr Bundesinnenminister: Er ist kein Meisterstück, Ihr Bundeshaushalt. Wir hören große Worte, was
jedoch fehlt, sind Taten. Ich wiederhole: Erstens. Das
Zuwanderungsbegrenzungsgesetz lässt auf sich warten.
Zweitens. Sie haben kein einziges Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingebracht. Drittens.
Kleine und mittlere Beamte sind offensichtlich nicht Ihre
besten Freunde.




Erwin Marschewski ({11})


Wir müssen daher den Bundeshaushalt ablehnen. Er ist
kein Signum für eine erfolgreiche deutsche Innenpolitik.

Herzlichen Dank.

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