Cronenberg (NA), 1981-06-04:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich, Herr Präsident, zunächst einmal einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Höpfinger machen. Sie wissen, Herr Kollege Höpfinger, daß ich Sie als einen ungewöhnlich Redlichen und jemanden, der sich sehr bemüht, der Wahrheit gerecht zu werden, schätze und kenne.
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Aber, Herr Kollege Höpfinger, Sie haben hier wie auch viele Ihrer Vorredner versucht, den Eindruck zu erwecken, als wenn sich die sozialliberale Koalition aus der nun einmal zugegebenermaßen nicht erfreulichen, sondern schwierigen Situation herauszuargumentieren versucht, indem sie auf internationale Vergleiche hinweist. Sie stehen da nicht allein, sondern wir hören das immer wieder. Ich meine, gerade Sie, da Sie sich um Redlichkeit bemühen, sollten feststellen, daß wir die deutsche Wirtschaft und die sich aus der wirtschaftlichen Situation ergebenden Schwierigkeiten nicht losgelöst von internationalen Zusammenhängen und Märkten betrachten und sehen dürfen.
Ein Land, das seinen Wohlstand im wesentlichen der Tatsache verdankt, daß es annähernd 27 % all dessen, was es erwirtschaftet, auf ausländischen Märkten abzusetzen hat, ein Land ohne Rohstoffe, wenn Sie so wollen, ein armes Land, in dem gut verdient wird, kann sich aus diesen internationalen Zusammenhängen und damit auch internationalen Vergleichen nicht einfach herauslösen. Die Redlichkeit gebietet es, daß auch diese Maßstäbe angelegt werden.
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Das bedeutet nicht, daß wir, die sozialliberale Koalition, nicht auch einen Teil der Verantwortung für die
Situation zu übernehmen hätten, und wir überneh2378 
men sie auch. Das bedeutet auch nicht, daß wir nicht selbstkritisch eigene Positionen zu überprüfen haben. Aber, Herr Kollege Höpfinger, wenn Sie den Haushalt hauptsächlich, mindestens, was die Zeit anbelangt, ablehnen, weil Ihnen der Geist eines Kalenders nicht paßt, dann eröffnet das keine Möglichkeit, die Sache wirksam anzufassen. Bei aller möglicherweise gerechtfertigten Kritik an einem Kalender, den ich nicht kenne, sollten Sie das jedoch nicht zum Hauptanlaß nehmen, den Etat abzulehnen.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einige Feststellungen treffen. Wir erleben in dieser Haushaltsdebatte eine außerordentlich kontroverse Auseinandersetzung. Wenn man sich jedoch die Diskussionsbeiträge ganz genau anhört, kommt man recht betrachtet zu dem Ergebnis, daß zumindest im analytischen Teil sehr viel Gemeinsamkeit besteht. Ich kann beim besten Willen keine sehr großen Unterschiede zwischen der CDU/CSU, der SPD und meiner Fraktion feststellen, was die Analyse unserer Situation anbelangt.
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- Das ist eindeutig. - Der eine beklagt ein wenig mehr, der andere klagt ein wenig weniger, und alle zusammen sind sich völlig einig, daß die Ausgaben zu hoch seien und weitere Mehrschulden möglichst nicht gemacht werden sollten.
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Das nimmt der eine oder andere auch zur Veranlassung, ein wenig mehr anzuklagen.
Bei soviel Einsicht und bei so vielen, wie mir scheint, vernünftigen Appellen von allen Seiten des Hauses an alle Seiten sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Haushalt 1981 fast Mitte des Jahres verabschiedet wird und Änderungen in diesem Haushalt natürlich nicht das Ergebnis dieser Debatte sein können - denn wer etwas ändern will, muß Gesetze, muß, in diesem Zusammenhang, wohl auch Leistungsgesetze ändern -; können Kürzungen redlicherweise nur für den Etat 1982, sicher nicht für den Etat 1981 verlangt werden.
Ich begrüße es außerordentlich, daß eigentlich von allen Rednern, egal, ob von denjenigen, die in dem allgemeinen Teil der Debatte, oder von denjenigen, die zur Wirtschaftspolitik gesprochen haben, der Zusammenhang zwischen der Misere des Bundeshaushaltes und den Schwierigkeiten in den Sozialversicherungshaushalten deutlich aufgezeigt worden ist. Unbestritten ist ja wohl, auch daß man die Finanzen des Bundeshaushaltes nicht insoliert betrachten kann, und unbestritten ist, daß die Abflüsse, die in die Sozialversicherungshaushalte gehen, den Bundeshaushalt ungewöhnlich belasten. Die roten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit - über 8 Milliarden DM -, die ja nun oft genug beklagt worden sind, sind j a Beweis für diesen Zuschußbedarf. Wir alle wissen, daß der Bund voll haftender Bürger für dieses Unternehmen ist. Die Defizithaftung für die Knappschaft im Jahre 1981 mit 9 Milliarden DM sind ebenso zu erwähnen wie die Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung von 20 Milliarden DM und die 4 Milliarden DM, die die agrarsoziale Sicherung aus der Bundeskasse abruft.
Diese Beispiele zeigen eben, wie stark der Haushalt allein durch den Bereich der sozialen Sicherheit belastet wird. Er wird mit Risiken belastet, die zum Teil kalkulierbar, zum Teil aber auch unkalkulierbar sind.
Bei allem Respekt vor Ihren seherischen Fähigkeiten, Herr Kollege Friedmann: Das ist so nicht voraussehbar und kalkulierbar. Der Haushalt ist eben mit gerechtfertigten oder ungerechtfertigten Risiken belastet.
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Zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte zahlen die Bürger Steuern, und für die Sozialversicherungshaushalte zahlen sie Beiträge.
In diesem Zusammenhang muß man wissen, daß die Sozialabgabenquote gestiegen ist, und zwar in einem Umfang, der für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ein ernstes Problem ist. Das muß man ansprechen. Ich muß den Kollegen Egert in diesem Zusammenhang auch noch einmal darauf aufmerksam machen, das bei allem Verständnis für den Ruf nach Solidarität derjenigen, die in Not geraten sind - das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich unterstreichen -, diese Solidarität nicht mit der Verschlechterung unserer Wettbewerbsfähigkeit erkauft werden darf; denn entscheidend ist, daß wir mehr Arbeitsplätze schaffen, Herr Kollege Egert. Deswegen ist es unendlich wichtig, dafür zu sorgen, daß mehr Arbeitslose Arbeit bekommen und damit weniger Arbeitslosenunterstützung gezahlt wird. Das ist aber nur dadurch zu erreichen, daß unsere Wirtschaft in die Lage versetzt wird, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten zu erhalten bzw. zu verstärken und vorhandene Mißbräuche abzubauen.
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Meine Damen und Herren, es ist ganz deutlich zu machen, daß sich die Sozialabgabenquote von 1965 bis 1980 von ungefähr 10 % auf ca. 15 % erhöht hat. Es ist auch nicht zu leugnen, daß sich die Sozialleistungsquote unseres Bruttosozialprodukts von 1960 bis 1980 von 20 % auf 30 % entwickelt hat.
Wenn man untersucht, wieso dies so ist, dann muß man dabei sehr wohl beachten, daß ein Teil darauf zurückzuführen ist, daß es zwischen den Volksparteien einen ungeheuren Wettlauf gegeben hat, kostentreibende Aktionen im Sinne sozialer Leistungen zu versprechen und auch durchzusetzen.
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Wenn man hier von Verantwortungszuweisung spricht, darf insbesondere die Mitte des Hauses, Herr Kollege Blüm, nicht ausgenommen werden.
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- Aber selbstverständlich bemühen wir uns darum, Volkspartei zu sein. Das ist überhaupt nicht bestritten, Herr Kollege Friedmann.
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Ich habe auch nicht die Absicht, mich hier mit einigen Polemiken aus der Verantwortung zu mogeln.
Ich möchte nur auf folgendes hinweisen: Entscheidend ist, daß hier nicht der Eindruck erweckt werden kann, die sozialliberale Koalition habe sozusagen alleinverantwortlich diesen nunmehr offensichtlich von allen beklagten Zustand herbeigeführt. Ich muß Sie vielmehr darauf hinweisen, daß es eben die Glanzleistungen gemeinsamer Aktionen insbesondere in der Zeit der Großen Koalition gewesen sind, die uns heute Kummer machen. Man muß darauf hinweisen, daß die uneingeschränkte Bruttorente das Ergebnis solcher gemeinsamer Aktionen war; eine uneingeschränkte Bruttorente, die ohne Rücksicht auf Bevölkerungsaufbau, ohne Rücksicht auf Wirtschaftswachstum, ohne Rücksicht auf die Steuerentwicklung und ohne Rücksicht auf die Sozialabgabenentwicklung zugesagt wurde. Die Bruttoanpasssungsfetischisten sitzen ja heute noch in der Mitte des Hauses und nicht bei den Koalitionsfraktionen.
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Deswegen ist es im Grunde genommen unerträglich, wenn wir in diesem Zusammenhang allein in die Haftung genommen werden. Wir sind bereit, unser Stück Verantwortung zu tragen.
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- Wir müssen auf diesem Hintergrund, Herr Kollege Franke, die Feststellung treffen: Wenn hier von Sünden die Rede ist, dann haben wir diese Sünden alle gemeinsam verursacht. Wir sollten uns redlich bemühen, diese Sünden auch gemeinsam auszubügeln.
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Die Summe der Soziallasten, die neben dem hohen Lohnniveau für die Probleme in bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft verantwortlich sind, ist Veranlassung für uns, die strukturellen Haushaltsprobleme - und zwar, wie gesagt, nicht nur im Bundeshaushalt, sondern auch in den Sozialversicherungshaushalten - zu lösen.