Anja Hajduk (NA), 2019-12-13:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten ja gestern schon eine ähnliche Debatte auf Antrag der Linken. Ich möchte hier sagen: Ja, der Kurs der SPD, bezogen auf die Haushalts- und Finanzpolitik,

({0})

ist in der Tat völlig unklar.

({1})

Das kann man schon allein damit beschreiben, dass der Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der ja der SPD angehört,

({2})

hier in der letzten Sitzungswoche noch klar gesagt hat, es sei nicht nötig, sich von einem ausgeglichenen Haushalt, von der schwarzen Null zu verabschieden. Der Parteivorsitzende der SPD, Walter-Borjans, vertritt eine ganz entgegengesetzte Auffassung; denn er sagt, die schwarze Null stehe einer zukunftsgerichteten Finanzpolitik entgegen,

({3})

und die Schuldenbremse müsse man eigentlich auch abschaffen.

({4})

– Ach, jetzt stehen Sie doch mal dazu und halten Sie es mal aus, dass man feststellt, dass das die Bürgerinnen und Bürger irritieren muss,

({5})

insbesondere im Zusammenhang mit der Haltung einer CDU, die die schwarze Null verteidigt und die nicht ganz zu Unrecht jetzt in der Logik Ihrer gemeinsamen Entscheidungen darauf pocht: Wir haben das doch eine Woche vorher gemeinsam beschlossen.

({6})

Da kann man nur sagen: Da ist Streit und Gerangel in dieser Großen Koalition wieder vorprogrammiert,

({7})

und das bei einem Grundsatzthema der deutschen Politik.

({8})

Wir Grüne sind überzeugt, dass wir bei den Investitionen viel größere Anstrengungen, als bisher im Haushalt niedergelegt, brauchen. Sie sagen immer: 43 Milliarden Euro, das ist Rekord. – Mann, in absoluten Zahlen ist auch die Haushaltshöhe von 360 Milliarden Euro Rekord.

({9})

Das ist banal. Bitte verdummen Sie die Menschen nicht!

({10})

Insbesondere gilt das gemessen an den Herausforderungen der Zukunft: Wenn der BDI und der DGB schon eine Allianz gründen

({11})

und sagen: „Wir brauchen 450 Milliarden Euro auf zehn Jahre gerechnet als Zukunftsinvestitionsversprechen“, dann sollte Sie das eher zum Nachdenken anregen und nicht zum lockeren Zurücklehnen.

({12})

Oder wenn die EU-Kommission mit Frau von der Leyen sagt: „Wir brauchen, um den Klimawandel zu beherrschen, um die Klimakrise zu bekämpfen, zusätzliche Milliardeninvestitionen und ein mehrjähriges Versprechen, dass wir das auch stemmen“, dann können Sie sich nicht so einfach zurücklehnen, wie Sie das bisher gemacht haben.

({13})

Deswegen – davon sind wir Grüne überzeugt – brauchen wir ein mehrjähriges Investitionsversprechen, und so ein mehrjähriges Investitionsversprechen, das muss man dann auch mit Instrumenten belegen.

Da komme ich auch noch mal auf die CDU zurück. In den Jahren 2014 bis 2017, in diesen Boomjahren, haben wir laut Zahlen des Statistischen Bundesamts, Herr Haase, die Verkehrsinfrastruktur trotz boomender Einnahmen auf Verschleiß gefahren.

({14})

– Die Investitionssumme war geringer als die Abschreibung und der Verschleiß; das sind nicht meine Zahlen, Herr Rehberg. – Um das zu verhindern, sagen wir Grüne nicht, dass man alle Investitionen kreditär finanzieren muss. Nein, man kann auch Investitionen aus dem Haushalt gegenfinanzieren; das ist richtig. Aber wir brauchen bei einer verschlissenen Infrastruktur zusätzlich mehr auf der aktuellen Zeitschiene. Deswegen muss man zum Aufbau von Vermögen für Investitionen in zukunftsgerichtete Infrastruktur – sei es der digitalen, sei es der Verkehrsinfrastruktur – sehr wohl Kredite aufnehmen.

({15})

Alle Volkswirte sagen, dass das unter ökonomischer Hinsicht sinnvoll ist.

({16})

Dieser Erkenntnis sollten Sie sich nicht verschließen.

Deswegen kommen wir zu dem Schluss: Dieser Haushalt 2020, so wie Sie ihn beschlossen haben, hat große Schwächen mit Blick auf die Zukunftsfestigkeit. Was ist von daher zu tun? Wir würden Sie auffordern, im Rahmen der Verfassung und der Schuldenbremse, die wir jetzt haben, mittels Investitionsgesellschaften, also öffentlichen Unternehmen, kreditfinanzierte Investitionen zum Beispiel in neue Ladeinfrastruktur vorzunehmen. Das ist im Rahmen der Schuldenbremse erlaubt. Lassen Sie es uns einfach in Form dieser Investitionsgesellschaften anpacken.

({17})

Lassen Sie uns auch zügig in Angriff nehmen, den Spielraum, den die Schuldenbremse für zusätzliche Investitionen lässt, auszunutzen. Lassen Sie uns endlich einen Bundesinvestitionsfonds auflegen, um das mehrjährige Investitionsversprechen, wozu uns Wissenschaftler auffordern, wozu uns die EU-Kommission auffordert, wozu uns viele auffordern, einzulösen. Lassen Sie uns das angehen. Das kann man mit einer behutsamen Weiterentwicklung der Schuldenbremse schaffen, -