müller (NA), 1971-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Schmidt ({0}) hat meinem Kollegen Dr. Götz den Vorwurf gemacht, er habe behauptet, in dem Bericht stünden nur viele Worte und nichts Konkretes. Herr Kollege Glombig hat dieselbe BehaupMüller ({1})
tung in etwas anderer Weise aufgestellt und gesagt, er habe hier zwar Behauptungen vorgetragen, sei aber den Beweis dafür schuldig geblieben.
Meine Damen und Herren, ich möchte nur drei Beweise auf einem Gebiet, das hier fast gar nicht berührt worden ist, antreten, nämlich auf dem Gebiet der Berufsbildung. Damit komme ich auch zu einer Frage, bei der ich die Gelegenheit nicht vorbeigehen lassen wollte, sie hier wenigstens mit ein paar Bemerkungen anzuschneiden.
In Ziffer 85, berufliche Ausbildung, heißt es - mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich vielleicht zwei Sätze zitieren -, daß bei den betroffenen jungen Menschen Unruhe herrscht, und dann steht dort weiter: „Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß das Berufsbildungsgesetz nicht alle Erwartungen erfüllen konnte." Niemand wird das Gegenteil behaupten wollen. Aber in diesem Bericht sind - im Gegensatz zu Ziffer 93, wo es um die Förderung der beruflichen Bildung im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes geht, also die Bundesanstalt für Arbeit betroffen ist - keine konkreten Angaben enthalten, nicht einmal darüber, inwieweit die Möglichkeiten des Berufsbildungsgesetzes überhaupt ausgeschöpft worden sind.
Dann heißt es in Ziffer 86 - um auch hier nur ganz wenige Sätze zu zitieren -: „In Kürze werden neue Ausbildungsordnungen für Schlosser-Berufe . . . als Rechtsverordnungen erlassen. In diesen Ausbildungsordnungen wird nach Möglichkeit das Prinzip der Stufenausbildung verwirklicht." Meine Damen und Herren, nachdem das Gesetz vor mehr als zwei Jahren verabschiedet worden und im September 1969 in Kraft getreten ist, frage ich mich, wie lange man eigentlich braucht, um solche Ausbildungsordnungen zu erlassen. Deshalb frage ich den Herrn Minister: Können Sie wenigstens heute - denn von Mai bis heute ist schon eine Zeit verstrichen - konkrete Angaben machen, welche von diesen Berufsausbildungsordnungen erlassen worden sind?
Weiter heißt es in Ziffer 87: „In Abstimmung mit dem Bundesausschuß für Berufsausbildung bereiten die federführenden Ressorts der Bundesregierung eine Rechtsverordnung vor, die höhere fachliche und berufspädagogische Anforderungen an die Ausbilder festlegt . . . Auch hier frage ich mich, ob innerhalb dieser zwei Jahre nicht wenigstens in diesem Bericht einige konkrete Angaben dazu gemacht werden konnten, was eigentlich das Ergebnis dieser Beratungen und Erörterungen gewesen ist.
Noch ein letztes Beispiel aus diesem Gebiet. Hier heißt es in Ziffer 88, die Bundesregierung werde zur Überwachung der Berufsausbildung Grundsätze erstellen. Da nichts Konkretes über diese Grundsätze hier drinsteht, frage ich mich, ob man so lange Zeit braucht, wenn draußen, wie es in Ziffer 85 heißt, die Betroffenen unruhig werden, um solche Grundsätze zu erstellen. In diesem Sozialbericht sind darüber nichts weiter enthalten als nur Absichtserklärungen.
Meine Damen und Herren, mit diesen drei Beispielen habe ich, wie ich glaube, tatsächlich den
Beweis geliefert - und das kann man an anderen
Stellen auch tun -, daß nur Absichtserklärungen und viele Worte ohne konkrete Angaben darüber hier drinstehen, was eigentlich auf diesem Gebiet hätte gemacht werden können.
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Ich will abschließend nur noch zur Richtigstellung - weil vorhin in der Debatte über die Vermögensbildung bzw. über den Beteiligungslohn Behauptungen aufgestellt wurden, die nicht ganz stimmen - folgendes feststellen.
Erstens. Hinter dem Entwurf eines Beteiligungslohngesetzes steht die ganze Fraktion der CDU/CSU.
Zweitens. Richtig ist, daß in der Anhörung der Sachverständigen - nun hören Sie gut zu! - Arbeitgebervertreter und Gewerkschaftsvertreter in trautem Verein plötzlich entdeckten, daß man solche Fragen nur in freier Vereinbarung im Rahmen der Tarifautonomie regeln sollte, nachdem man die vorausgegangenen fünf Jahre verstreichen ließ, ohne Wesentliches auf diesem Gebiet zu tun. Meine Damen und Herren, Sie können nicht sagen, daß das 624-DM-Gesetz die Ursache war, denn auch heute noch liegen die vermögenswirksamen Leistungen durchschnittlich unter den 312 DM, die seinerzeit üblich waren.