emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schiller (NA), 1966-09-15:
Ich habe Ihre Rede nicht als Zeichen der Schwäche bezeichnet, sondern gesagt, daß sie sich wohltuend von anderen Reden unterscheide.
Schmid (vizepräsident), 1966-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
Hermsdorf (NA), 1966-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß offen sagen, daß ich über die Ausführungen des Bundeswirtschaftsministers in einigen Punkten enttäuscht war.
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- Moment! Es ist nicht üblich, und wir sollten es als Parlamentarier nicht zur Kenntnis nehmen, obwohl wir es immer wieder erleben, wenn die Regierung hier ein Gesetz einbringt und wir darüber debattieren, daß ein Mitglied der Bundesregierung hier heraufgeht und sagt: Jetzt ein Schlußwort. - Das Schlußwort hat das Parlament, niemand anders.
Ich widerspreche insbesondere der Ausführung des Ministers Schmücker, daß er, nachdem er zum Schluß mit einer vorbereiteten Rede hier heraufgekommen war, sagte: Zwischenfragen kann ich
jetzt nicht mehr entgegennehmen, denn in drei Viertelstunden geht mein Flugzeug.
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Herr Minister, so geht es nicht, so können Sie eine Debatte, die, ich möchte sagen, von allen Seiten des Hauses mit so viel Goodwill geführt worden ist, nicht abschließen.
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- Frau Kalinke, Ihre Argumente sind nicht immer logisch. Allerdings ist Ihr Charme so durchschlagend, daß ich mich dem nicht widersetzen kann; das ist gar keine Frage.
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Herr Minister, Sie haben in Ihren Schlußpassagen noch einige Behauptungen aufgestellt, die absolut den Ausführungen meiner Freunde Schiller und Alex Möller widersprechen. Niemand von uns, kein Sprecher der Sozialdemokraten, hat hier gesagt, daß wir in die Tarifautonomie mit gesetzlichen Mitteln eingreifen wollen. Das ist nicht gesagt worden, nicht hier und nicht heute.
Deshalb meine ich, so kann man eine Debatte nicht abschließen. Wenn man hier schon ein Schlußwort von einer halben Stunde mit einer vorbereiteten Rede sagt, muß man auch den Hauptsprechern die Möglichkeit zu Zwischenfragen geben.
höhmann (NA), 1966-09-21:
Herr Staatssekretär, welche Zusage können Sie machen, wenn es darum geht, daß am 25. September gewisse Strecken im Zonenrandgebiet „ausgetrocknet" werden sollen? Geht das jetzt am 25. September los, oder ist die Bundesregierung bereit, etwas zu tun, damit das nicht geschieht? Ich frage ganz konkret.
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht um das Schlußwort gebeten, sondern gesagt: zum Schluß der Debatte.
Herr Hermsdorf, es tut mir leid, wenn Sie meinen, ich dürfte nicht darauf hinweisen, daß das Flugzeug gleich abfliegt; es fliegt kein anderes.
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- Herr Schellenberg, Sie kennen nicht alle meine Termine, ebensowenig wie ich Ihre kenne. Die Flugzeiten kennen Sie sicherlich besser.
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- Meine Damen und Herren, ich stehe ja hier. Ich habe Sie doch nur gebeten. Wenn Sie diese Bitte nicht erfüllen, werde ich eben bekanntgeben, daß ich nicht habe wegkommen können; das ist doch selbstverständlich.
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Aber ich darf doch eine Bitte äußern. Wenn Sie mir sie abschlagen, nehme ich Ihnen das ab, wie Sie mir auch die Bitte abnehmen sollten.
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Noch eins, Herr Kollege Hermsdorf: Jeder sollte seine Rede vorher gut durchdenken. Ich habe mich bemüht, das zu tun. Es gelingt nicht immer, und es gelingt nicht jedem immer. Ich habe jedoch nicht behauptet, daß Sie der Meinung seien, die Regierung müsse in die Tarifautonomie eingreifen, sondern ich
habe ausdrücklich gesagt: ich nehme an, daß Sie ebenfalls meiner Meinung sind. Bitte lesen Sie das im Protokoll nach, und ich wäre sehr dankbar, wenn Sie das dann auch entsprechend berichtigen würden. Das, was Sie gesagt haben, habe ich nicht festgestellt.
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Schmid (vizepräsident), 1966-09-15:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Bevor wir in die Abstimmung eintreten, möchte ich bekanntgeben, daß mich der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft gebeten hat, Ihnen mitzuteilen, daß die für heute bzw. morgen vorgesehenen Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ausfallen.
({0})
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen folgende Anträge vor - ich bitte, mich eventuell zu korrigieren -: ein Antrag, einen Sonderausschuß einzusetzen, ein zweiter Antrag, die Materie an den Rechtsausschuß und an den Wirtschaftsausschuß zu überweisen, und ein im Falle der Ablehnung des ersten Antrages angekündigter dritter Antrag, die Überweisung an eine Reihe von Ausschüssen zur Mitberatung zu beschließen. - Herr Abgeordneter Genscher!
Genscher (NA), 1966-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktionen der Regierungskoalition beantrage ich, die Behandlung der Gesetzentwürfe der Drucksache V/890 wie folgt zu gestalten: Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - sowie Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität allein an den Wirtschaftsausschuß.
Wir widersprechen zugleich der Einsetzung eines Sonderausschusses, weil wir der Auffassung sind, daß die auch von der sozialdemokratischen Opposition angekündigte dringliche Behandlung durch einen solchen Unterausschuß behindert würde.
({0})
Dieser Sonderausschuß, in dem Sie sowohl das einfache Gesetz als auch die sehr komplizierte Verfassungsänderung zu behandeln wünschen, würde sich in Wahrheit als ein die Behandlung verzögernder Flaschenhals erweisen.
({1})
Darüber hinaus sind wir der Auffassung, daß gerade nach den sehr schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die hier von Ihrer Seite vorgebracht worden sind, die Behandlung der Verfassungsänderung im Rechtsausschuß dringend geboten ist. Wir bitten Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.
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Schmid (vizepräsident), 1966-09-15:
Herr Abgeordneter Mommer!
Mommer (NA), 1966-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für unseren Antrag auf Einsetzung eines Sonderausschusses spricht nicht nur das Argument der zügigen Beratung, weil auf diese Weise alles in einem Ausschuß konzentriert ist; es spricht dafür auch ein weiteres Sachargument. In der Debatte ist deutlich geworden, daß es bei dieser Vorlage wesentlich darauf ankommt, immer alles im Gesamtzusammenhang, ganzheitlich zu sehen. Das ist gewährleistet, wenn in einem Ausschuß diejenigen unserer Kollegen, die auf den verschiedenen Gebieten, die hier berührt werden, sachkundig sind, zusammenwirken. Der Vorschlag der FDP-Fraktion macht in Wirklichkeit den Wirtschaftsausschuß zu einem Sonderausschuß; denn plötzlich sollen in diesem Ausschuß all die Kollegen sitzen, die gar nicht zu diesem Ausschuß gehören, aber die sachkundig über die vielen Aspekte dieses Gesetzeswerks zu beraten wissen. Wir haben von Herrn Wehner gehört, daß es nicht weniger als sieben Ausschüsse waren, die nach unserem üblichen Verfahren mit der Vorlage hätten befaßt werden müssen. Daß dieses Verfahren zur Verzögerung und Zersplitterung führen muß, ist klar. Deshalb unser Antrag: Einsetzung eines Sonderausschusses.
Wir bitten Sie noch einmal, diese Konsequenz zu ziehen. Ich weiß, daß man auch in der stärksten Fraktion dieses Hauses bereit war, sie zu ziehen. Unsere sachlichen Argumente für den Sonderausschuß hatten sich durchgesetzt. Es ist dann aber wohl aus koalitionspolitischen Gründen schließlich zu einer nicht sachgerechten Entscheidung gekommen, zu einer nicht sachgerechten Entscheidung!
({0})
Noch ist die Entscheidung offen.
Wir bitten Sie noch einmal, unserem Antrag zuzustimmen. Er ist ja wohl auch hier der weitergehende; über ihn muß zuerst abgestimmt werden. Wenn er nicht angenommen werden sollte, wäre Weiteres zu sagen.
Schmid (vizepräsident), 1966-09-15:
Keine Wortmeldungen mehr? - Dann kommen wir zur Abstimmung.
Zunächst ist über den weitestgehenden Antrag zu entscheiden; das ist der Antrag auf Einsetzung eines Sonderausschusses. Ich brauche wohl nicht mehr zu beschreiben, wie er gemeint ist. Wer für diesen Antrag ist, der möge die Hand heben. - Gegenprobe! ({0})
Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Regierungskoalition, den Entwurf zur Verfassungsänderung an den Rechtsausschuß und an den Wirtschaftsausschuß als mitberatenden Ausschuß zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Umgekehrt dieselbe Mehrheit; angenommen!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, das Gesetz zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität an den Wirtschaftsausschuß allein, also ohne mitberatenden Ausschuß, zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist mit der Mehrheit des bisherigen Beschlusses angenommen.
Das Wort hat der Abgeordnete Mommer.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
An sich wäre das Thema erschöpft. Vielleicht vom Kollegen Fritsch und vom Kollegen Börner noch je eine Frage.
Herr Abgeordneter Fritsch, bitte!
Mommer (NA), 1966-09-15:
Meine Damen und Herren, die Mehrheit des Hauses hat soeben sachwidrig entschieden. Ich möchte einen letzten Versuch machen, jetzt in sehr viel weniger zulänglicher Weise doch noch etwas zu retten, nämlich bei der Beratung dieser so wichtigen Vorlagen.
Ich möchte nach allem, was hier und wochen- und monatelang in der Öffentlichekit gesagt worden ist, doch den Sachverstand in diesem Hause mobilisieren, und zwar den ganzen Sachverstand, der für diese Vorlagen notwendig ist. Nach dem Beschluß, den Sie gefaßt haben, ist das jetzt nur durch zusätzliche Überweisungen zur Mitberatung an folgende Ausschüsse möglich. Die Vorlage für eine Grundgesetzänderung muß zur Mitberatung außer an den Wirtschaftsausschuß - was schon beschlossen ist - überwiesen werden an den Finanzausschuß, an den Haushaltsausschuß, an den Ausschuß für Arbeit, an den Ausschuß für Sozialpolitik und an den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen. Die Gesetzesvorlage über die wirtschaftliche Stabilität muß zusätzlich zu der Überweisung an den Wirtschaftsausschuß mitberatend an den Finanzausschuß, den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Arbeit, den Ausschuß für Sozialpolitik, den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen und an den Rechtsausschuß überwiesen werden.
({0})
- Nein Herr Kollege, spotten Sie nicht! Alle diese Ausschüsse haben auch bei den Kollegen, die bei Ihnen in diesen Ausschüssen sitzen, ihr brennendes Interesse an der Beratung dieser Vorlage bekundet.
({1})
Ich bitte darum, jetzt über diese Vorschläge zur zusätzlichen Überweisung im einzelnen abzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1966-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1966-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mommer, wir sind im allgemeinen großzügig. Aber das, was Sie eben gesagt haben, haben Sie wohl nicht in Tat und Wahrheit ernst gemeint.
({0})
Sie wissen als erfahrener parlamentarischer Geschäftsführer ganz genau, daß eine solche Überweisung die Behandlung dieses eiligen, auch von
Ihnen als eilig bezeichneten Gesetzes auf unendlich lange Zeit hinausschieben würde.
Wir sollten so verfahren, wie wir das in diesem Haus, wo wir die Zahl der Ausschüsse immer bewußt begrenzt halten wollten, schon oft getan haben. Wir bitten den Wirtschaftsausschuß, diejenigen Ausschüsse, die interessiert sind, unter Setzung einer Frist natürlich, gutachtlich zu hören. Dieses Verfahren hat vorzüglich geklappt und ist wesentlich besser als das, das Sie vorgeschlagen haben.
({1})
Sonst sind wir mit solchen Dingen - ich sage es noch einmal - großzügig. Aber das, was Sie vorgeschlagen haben, Herr Kollege Mommer, lehnen wir um der Sache willen ganz klar ab.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1966-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Menne.
Menne (NA), 1966-09-15:
Ich möchte nur eine kurze sachliche Mitteilung machen. Nachdem der Wirtschaftsausschuß durch die Majorität des Bundestages zu der Behandlung dieses Gesetzentwurfs berufen worden ist, berufe ich den Wirtschaftsausschuß für morgen früh, 9.30 Uhr, ein.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1966-09-15:
Meine Damen und Herren, das ist die vierte Mitteilung, die mir der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses heute über seinen Ausschuß gemacht hat.
({0})
Wir kommen zur Abstimmung - zunächst über den Antrag, den Entwurf eines . . . Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Mitberatung zusätzlich an die genannten Ausschüsse, die ich wohl nicht mehr zu verlesen brauche, zu überweisen. Wer zustimmt, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. - Das ist abgelehnt.
({1})
Wir stimmen nunmehr ab über den Antrag, den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität zur Mitberatung an die genannten weiteren Ausschüsse zu überweisen. Wer zustimmt, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. - Das ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung erschöpft. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 21. September 1966, 9 Uhr, und schließe die Sitzung.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-21:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen der Herren Abgeordneten Höhmann und Dr. Kreutzmann, wenn die Herrn Abgeordneten einverstanden sind, gemeinsam beantworten zu dürfen.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Es bestehen keine Bedenken. Ich rufe also auch auf die zwei weiteren Fragen des Herrn Abgeordneten Höhmann ({0}) :
Wie vertragen sich die beabsichtigten Stillegungen auf bestimmten Strecken des Zonenrandgebietes mit dem Kabinettsbeschluß vom 16. Dezember 1964, wonach Stillegungsmaßnahmen aller Art im Zonenrandgebiet nicht in Frage kommen?
Stehen die vorgesehenen Maßnahmen zur Stillegung bestimmter Strecken des Zonenrandgebietes im Einklang mit dem Verkehrswegeplan der Bundesregierung und dem zu erwartenden erweiterten Verkehrswegeplan, den die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern erarbeiten will?
und die drei Fragen des Abgeordneten Dr. Kreutzmann:
Hat die Bundesregierung ausreichend Mittel bereitgestellt, um den Personenzugverkehr auch nach dem Fahrplanwechsel Sommerfahrplan 1966/Winterfahrplan 1966/67 im Zonenrandgebiet sicherzustellen?
Hält die Bundesregierung die gesamtdeutschen Belange bei Streckenstillegungen direkt an der Zonengrenze, wie ab 25. September 1966 geplant, für ausreichend gewahrt?
Sind die in Frage 5 erwähnten Stillegungen mit den Raumordnungsplänen der Bundesregierung und der Länderregierungen in Einklang gebracht?
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Lemper.
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die ca, 20 000
Arbeitsplätze im rheinischen Braunkohlenrevier zu sichern?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-21:
Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn hat erstmalig im Frühjahr dieses Jahres über eine Reihe von Strecken, darunter auch Strecken im Zonenrandgebiet, berichtet, auf denen in absehbarer Zeit eine Betriebseinstellung wegen des schlechten Streckenzustandes aus technischen Gründen unvermeidlich sein würde. Bei Betriebseinstellung aus technischen Gründen handelt es sich nicht um eine Stillegung auf Dauer im Sinne des § 14 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes, sondern um eine Maßnahme, die von der Bundesbahn bei Gefährdung der Sicherheit des Verkehrs aus eigenem Entschluß und in eigener Verantwortung durchgeführt wird.
Unter den von der Bundesbahn genannten Strekken befinden sich drei im hessischen Zonenrandgebiet, die Sie wohl in Ihren Fragen angesprochen haben. Die Bundesbahn hat für diese Strecken eine Ersatzbedienung auf der Straße für den Personen-und Güterverkehr zu gleichen Bedingungen und Tarifen vorgesehen. Die Verhandlungen darüber, ob der von der Deutschen Bundesbahn vorgesehene
Ersatzverkehr allen sachlichen und politischen Gesichtspunkten, wie sie auch in den von Ihnen gestellten Fragen geltend gemacht werden, Rechnung trägt, sind noch nicht abgeschlossen. Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn hat sich deshalb bereit erklärt, noch einmal zu prüfen, ob durch Mittel der sogenannten kleinen Unterhaltung die Betriebssicherheit doch noch über den 25. September 1966 hinaus gewährleistet werden kann.
Zur grundsätzlichen Seite der Angelegenheit darf ich in Beantwortung Ihrer weiteren Fragen auf folgendes hinweisen. Für die Bedienung des Personenverkehrs im Zonenrandgebiet ist die Mittelbereitstellung im Rahmen des Wirtschaftsplanes der Deutschen Bundesbahn und der Leistungen des Bundes wie bisher sichergestellt. Der Kabinettsbeschuß vom 16. Dezember 1964 gilt grundsätzlich auch heute noch. In der Erkenntnis, daß der Beschluß nicht zur Verhinderung einer Verbesserung der Verkehrsbedienung im Zonenrandgebiet führen darf, schließt das vom Kabinett am 26. Januar 1966 verabschiedete Verkehrspolitische Programm für die fünfte Legislaturperiode solche Verbesserungen im Zonenrandgebiet jedoch nicht generell aus. Es ist vielmehr selbstverständlich, daß das Zonenrandgebiet wegen seiner besonderen Stellung an den Bestrebungen, den Verkehr optimal zu bedienen, voll beteiligt werden muß.
Diese Grundsätze entsprechen den Notwendigkeiten der Raumordnung in Bund und Ländern. Sie stehen auch den gesamtdeutschen Belangen nicht entgegen, da im Verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung vom 26. Januar 1966 die Aufrechterhaltung von verlustbringenden Strecken im Zonenrandgebiet aus politischen Gründen Vorgesehen ist. Unter diesen Gesichtspunkten der verkehrsmäßigen Erschließung und Förderung des Zonenrandgebietes ist auch der Verkehrswegeplan der Bundesregierung erstellt worden, der zur Zeit in Zusammenarbeit mit den Ländern in einer erweiterten Form vorbereitet wird.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Höhmann!
höhmann (NA), 1966-09-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht auch sagen, daß, wenn es Unterlagen dafür gibt, daß man schon im Juli und August 1965 vom Präsidenten der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn auf die Streckenstillegungen hingewiesen worden ist, Sie heute eine falsche Antwort gegeben haben?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-21:
Mir sind diese Unterlagen im Augenblick nicht bekannt. Ich wüßte auch nicht, warum ich eine falsche Antwort gegeben haben sollte. Nach meinen Unterlagen, Herr Abgeordneter, ist unser Haus, wie ich gesagt habe, erstmalig im Frühjahr dieses Jahres mit diesen möglichen Strekkenstillegungen konfrontiert worden.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Höhmann.
höhmann (NA), 1966-09-21:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß der Präsident der Deutschen Bundesbahn, wenn er an den Herrn Minister herangetreten ist und darüber Aktenvermerke macht, unglaubwürdig sei?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-21:
Nein, das glaube ich nicht. Ich unterstelle das nicht. Aber ich wäre dankbar, wenn Sie mir diese Unterlagen freundlichst überlassen würden.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Höhmann.
höhmann (NA), 1966-09-21:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist sicher wie mir bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn am 2. Dezember 1964, am 28. Februar 1966 und am 22. Juli 1966 Mittel angefordert hat, um diese Strecken unterhalten zu dürfen. Was hat denn die Regierung bisher getan, um den Anforderungen der Deutschen Bundesbahn nach dem Beschluß der Bundesregierung auf irgendeine Art und Weise nachzukommen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-21:
Ich kann Ihre Zahlenangaben auf Grund meiner Unterlagen nicht voll bestätigen. Ich kann nur bestätigen, daß dieses Schreiben von Ende Februar möglicherweise das Schreiben ist, das bei uns Anfang März eingegangen ist.
Zur Sache selbst. Ich habe bereits in meinen grundsätzlichen Darlegungen ausgeführt, daß die Sicherstellung der Verkehrsbedienung Aufgabe der Bundesbahn ist, die dafür die nötigen Mittel im Wirtschaftsplan bereitstellt und die dazu wegen der defizitären Lage der Bundesbahn weitere Mittel als Liquiditätsbeihilfen erhält. Es ist der verständliche Wunsch der Bundesbahn, die Ausgaben für unrentable Strecken, die sie aus irgendwelchen politischen oder wirtschaftspolitischen Gründen aufrechterhalten muß, entsprechend den Erklärungen des verkehrspolitischen Programms möglichst zusätzlich ersetzt zu bekommen. Diese Verhandlungen sind geführt worden, haben aber leider nicht zu einem Ergebnis geführt, weil die Haushaltslage derartige zusätzliche Finanzierungen im Augenblick nicht ermöglicht.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-21:
Herr Abgeordneter, die Bundesbahn ist bereits vor Ihrer Dringlichkeitsanfrage, die wir erst gestern nachmittag erhalten haben, durch
den Herrn Minister schriftlich dringend ersucht worden, alles zu tun, um die Aufrechterhaltung des Verkehrs über den 25. September hinaus zu gewährleisten.
Ich habe noch gestern am späten Abend eine fernmündliche Rücksprache mit einem Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbahn gehabt. Es hat mir bestätigt, daß diese Frage derzeit geprüft wird und daß die Bundesbahn bemüht sein wird, unserem Ersuchen nachzukommen. Von einer „Austrocknung", Herr Abgeordneter, auf dem Wege über eine technische Stillegung kann nicht die Rede sein. Eine „Austrocknung" wäre eine Stillegung auf Dauer, die nur mit Zustimmung des Bundesministers für Verkehr durchgeführt werden kann. Ein solcher Antrag auf Stillegung auf Dauer ist für keine der Strecken, die Sie im Auge haben, von der Bundesbahn bei uns gestellt worden.
Vizepräsidet Dr. Dehler: Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Höhmann.
höhmann (NA), 1966-09-21:
Herr Staatssekretär, können Sie mir und dem Hohen Hause klarmachen, welcher Unterschied für den Bundesbahnbenutzer darin besteht, ob eine Strecke stillgelegt oder ob der Betrieb zeitweilig eingestellt wird? Besteht da ein Unterschied für den Benutzer, oder gibt es nur Unterschiede für die Bundesbahn und die Regierung, sich aus solchen Sachen herauszuziehen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-21:
Der Unterschied ist, glaube ich, sehr leicht zu erklären, vor allem in dem vorliegenden Fall einer eingleisigen Strecke. Jede Eisenbahnstrecke bedarf zu einem gewissen Zeitpunkt der Überholung, der Erneuerung. Bei der eingleisigen Strecke wird dies ohne Verkehrsbehinderung oder vorübergehende Verkehrseinstellung nicht möglich sein. In all diesen Fällen wird für die Zeit der Behinderung der Verkehr durch die Bundesbahn zu gleichen Bedingungen und gleichen Tarifen durch Ersatzmittel sichergestellt. Eine Stillegung nach Maßgabe des Bundesbahngesetzes bedeutet, daß eine Strecke auf die Dauer stillgelegt werden soll. Davon ist hier nicht die Rede.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Eine letzte Frage des Herrn Abgeordneten Höhmann.
höhmann (NA), 1966-09-21:
Herr Staatssekretär, nachdem die Frage so genau nicht beantwortet werden konnte, möchte ich fragen: Sind Sie schon jemals mit der Deutschen Bundesbahn gefahren, und können Sie mir dann aus Ihren Erfahrungen sagen, welcher Unterschied darin besteht, ob ein Zug nicht abfährt bzw. nicht ankommt, wenn die Strecke stillgelegt wird oder die Bundesbahn den Betrieb einstellt?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-21:
Herr Abgeordneter, ich glaube, ich habe diese Erklärung deutlich genug gegeben; ich möchte sie nicht noch einmal wiederholen.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Herr Abgeordneter Dr. Kreutzmann zu einer Zusatzfrage.
kreutzmann (NA), 1966-09-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Präsident der Deutschen Bundesbahn, Herr Professor Oeftering, noch Ende August erklärt hat, daß eine Hinausschiebung des Termins der Sperrung über den 25. September nicht in Frage kommt? Besagen Ihre Ausführungen hier im Hause nun, daß der Termin doch hinausgeschoben werden soll?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-21:
Der Termin soll nach unserem Wunsch hinausgeschoben werden, wenn dies nach nochmaliger Überprüfung der Sicherheitsvoraussetzungen möglich ist. Diese Überprüfung ist vom Vorstand der Bundesbahn zugesagt worden.
dehler (vizepräsident), 1966-09-21:
Herr Dr. Kreutzmann zu einer weiteren Frage.