emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-09-20:
Die Frage, Frau Kollegin Terborg, läßt sich statistisch nicht überzeugend beantworten. Es gibt - diese Vermutung liegt Ihrer Frage zu Recht zugrunde - ein ausdrückliches politisches Interesse der Bundesregierung an einer Luft- und Raumfahrtindustrie am Standort Deutschland. Aus diesem mehrfach für die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft erklärten politischen Interesse leiten sich auch die politischen Flankierungen her, die es in diesem Bereich kontinuierlich über Jahre und Jahrzehnte gegeben hat. Damit erklärt sich auch, warum die Bundesregierung für den von seiten des bzw. der betroffenen Unternehmen gewünschten Dialog mit der Politik jederzeit zur Verfügung steht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte.
Margitta Terborg (NA), 1995-09-20:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen mit Recht von Pflichten, die erwachsen sind. Ich frage: Welche konkreten Pflichten erwachsen nach Ansicht der Bundesregierung dem DaimlerBenz-Konzern aus der Tatsache, daß schon Milliarden und aber Milliarden DM aufgebracht worden sind, um den Airbus zu entwickeln? Wie will die Bundesregierung diese einfordern?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-09-20:
Die Frage, die Sie aufwerfen, hat einen juristischen und einen moralischen Aspekt. Es ergibt sich aus der Natur der Sache, daß die Erfüllung bestimmter Erwartungen, die nicht juristisch fixiert sind, auch nicht eingeklagt werden kann, wenngleich sie durchaus Gegenstand einer öffentlichen Auseinandersetzung und Befassung mit diesem Sachverhalt sein kann.
Es gibt aber auch juristische Aspekte, weil eine Reihe von Zuwendungsbescheiden mit einem Zustimmungsvorbehalt für den Fall möglicher Verlagerungen versehen worden sind und weil die politische und auch juristische Geschäftsgrundlage für die Zurverfügungstellung der öffentlichen Mittel der Aufbau bzw. die Sicherung der Industrie an diesem Standort war und ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Zusatzfrage, Herr Kollege Kunick.
Konrad Kunick (NA), 1995-09-20:
Herr Staatssekretär, wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, daß der DASA-Konzern nicht durch die Airbus-Produktion, sondern durch das Engagement bei Fokker und Dornier ins Schlingern gekommen ist?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-21:
Ich erteile der Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Wort.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-09-20:
Sowohl die in der Öffentlichkeit weit verbreitete Vermutung, der DASA- Konzern sei durch Airbus-Schwierigkeiten in eine Krise geraten, als auch die umgekehrte Behauptung, es handele sich hier ausschließlich um Folgen eines fehlerhaften Engagements bei Dornier und Fokker, gehen an der sehr viel komplizierteren Realität vorbei.
Ich weiß nicht, Herr Präsident, in welchem Umfang im Rahmen einer Fragestunde die Möglichkeit besteht, über diese komplizierten Sachverhalte im einzelnen zu berichten. Wir haben das gerade heute morgen im zuständigen Fachausschuß miteinander ausgetragen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Wir freuen uns über jede Antwort der Bundesregierung, aus der sich wirkliche Information ergibt.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-09-20:
Ich wollte nur der Intervention vorbeugen, daß eine knappe BeantworParl. Staatssekretär Dr. Norbert Lammert
tung geboten sei. Dieses Thema läßt sich nicht in drei Sätzen behandeln.
Die Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland - und nicht nur dort - befindet sich in einer schwierigen Situation, die im Kern dadurch begründet ist, daß sowohl auf der zivilen Seite, bei den Großflugzeugen, als auch auf der militärischen Seite in den vergangenen Jahren aus hier im allgemeinen bekannten Gründen ein deutlicher Einbruch der Nachfrage erfolgt ist und sich daraus die Notwendigkeit einer Anpassung an eine veränderte Nachfragesituation bei gleichzeitiger Anpassung an eine veränderte internationale Wettbewerbssituation ergibt. Dies kombiniert mit der für diese Industrie ganz außergewöhnlichen Situation, daß ihre Kosten überwiegend in D-Mark und ihre Erträge nahezu ausschließlich in Dollar anfallen, ergibt im ganzen die Situation, mit der sich der Konzern und darüber hinaus die gesamte Industrie, in einem gewissen Umfang auch die Politik, auseinandersetzen müssen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Herr Kollege Erler, Zusatzfrage.
Gernot Erler (NA), 1995-09-20:
Herr Staatssekretär, in Ihren Antworten auf die Fragen der Kollegin Terborg haben Sie den Begriff der Notwendigkeit des Erhalts einer deutschen Luft- und Raumfahrt aufgegriffen und bejaht. Steht das nicht im Widerspruch dazu, daß es in Wirklichkeit in der Luft- und Raumfahrt, sowohl zivil als auch militärisch, eigentlich überhaupt keine nationalen Projekte mehr gibt, sondern nur noch
transnationale bzw. europäische? Müßte man nicht deshalb heute ausschließlich die Frage nach dem Erhalt einer europäischen Luft- und Raumfahrt stellen? Oder geht die Bundesregierung davon aus, daß es ein nationales Interesse an einer deutschen Luft- und Raumfahrt gibt, die nicht im Zusammenhang mit einer europäischen Luft- und Raumfahrt gesehen werden muß?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-09-20:
Herr Kollege Erler, ich bin Ihnen diesmal ausdrücklich für die Zusatzfrage dankbar.
({0})
- Eine solch generelle Erklärung würde ich ungern oder jedenfalls sehr zögerlich abgeben.
In diesem konkreten Fall aber ist es genau so, wie ich es sage. Ich bin Ihnen für die Zusatzfrage dankbar, weil sie Gelegenheit gibt, ein mögliches Mißverständnis zu vermeiden.
Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, wenn Sie auf die Notwendigkeit europäischer Zusammenarbeit hinweisen. Ich selber habe in den vergangenen Wochen auch öffentlich immer wieder gesagt, daß es nach meiner Beurteilung eine Luft- und Raumfahrtindustrie entweder im europäischen Maßstab oder gar nicht geben wird. Je relevanter die Projekte sind, über die wir jeweils reden - das trifft wiederum sowohl für den zivilen als auch für den militärischen
Bereich zu -, desto unvermeidlicher werden europäische Kooperationen. Dies schließt aber das Interesse der Mitgliedsländer, in diesem Fall der Bundesrepublik Deutschland, an einer Beteiligung an einer solchen für die Zukunft hoffentlich noch sehr viel engeren europäischen Kooperation nicht nur nicht aus, sondern ausdrücklich ein, so daß zwischen diesen beiden Betrachtungsperspektiven, die sich notwendig ergänzen, kein Widerspruch besteht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Keine Zusatzfragen zu Frage 26.
Dann rufe ich Frage 27 der Kollegin Margitta Terborg auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, über eine vorzeitige Bewilligung von Aufträgen für den „Eurofighter" eine andere Entscheidung des Konzerns für die Airbus-Produktion in Deutschland herbeizuführen, und fürchtet sie nicht, damit genau das zu tun, was die Konzernleitung mit ihrer Massenentlassungsdrohung bezweckt hat?
Hans Michelbach (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege Hinsken, können Sie bestätigen, daß erstmals überhaupt bei der Förderung in den neuen Bundesländern auch der mittelständische Einzel- und Großhandel gefördert wird?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-09-20:
Frau Kollegin, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, über eine vorzeitige Bewilligung von Aufträgen für den Eurofighter 2000 auf Entscheidungen des Konzerns für die Airbus-Produktion in Deutschland Einfluß zu nehmen.
Die anstehende Entscheidung der Bundesregierung über die Beschaffung des Eurofighters 2000 sowie die Terminplanungen für den Abschluß von Verträgen werden durch den Bedarf der Bundeswehr bestimmt und im Rahmen der mit den Programmpartnern Großbritannien, Italien und Spanien abzustimmenden Terminpläne abgewickelt.
Über die Tatsache, daß die Entscheidung in nächster Zeit ansteht, die endgültigen Termine aber von dem Fortgang der Verhandlungen mit der Industrie und den anderen Teilnehmerstaaten abhängen, ist dem Deutschen Bundestag und den zuständigen Ausschüssen bei verschiedenen Anlässen berichtet worden.
Margitta Terborg (NA), 1995-09-20:
Gesetzt den Fall, Herr Staatssekretär, die Bundesregierung beugt sich doch dem Daimler Benz-Konzern und gibt grünes Licht für den Eurofighter: Wie hoch ist der Anteil der deutschen Produktion an dieser Maschine, und welche konkreten beschäftigungspolitischen Auflagen werden für den DASA-Konzern damit verbunden sein?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-09-20:
Ihre Frage, Frau Kollegin Terborg, geht von der unrichtigen Vermutung aus, es handele sich bei der beabsichtigten Beschaffungsentscheidung um die Erfüllung eines Wunsches des DASA-Konzerns durch die Bundesregierung. Dies stellt den Sachverhalt auf den Kopf.

Die Bundesregierung hat angekündigt, daß sie auf Grund der Bedarfseinschätzung der Bundeswehr dieses in Kooperation mit den vorhin genannten Partnern entwickelte Flugzeug nun auch zu beschaffen beabsichtigt. Die Frage, welcher Arbeitsanteil sich daraus ergibt, ist gerade in diesen Wochen Gegenstand intensiver Gespräche mit den Partnern bei diesem Projekt. Dies hängt insbesondere damit zusammen, daß sich seit dem Beginn dieses Projektes in der Entwicklungsphase bei den beteiligten Partnern unterschiedliche Vorstellungen über die Zahl der zu beschaffenden Flugzeuge ergeben haben und daraus nun entsprechende unterschiedliche Überlegungen hinsichtlich der Arbeitsanteile an der Produktion während der Beschaffungsphase hergeleitet werden. Sie wissen sicher, daß die Bundesrepublik ein Interesse daran hat, daß unser Arbeitsanteil an der Produktion auch unserem Entwicklungskostenanteil entspricht, und genau dies ist Gegenstand der Verhandlungen, die gegenwärtig stattfinden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Terborg?
Margitta Terborg (NA), 1995-09-20:
Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Bitte.
Margitta Terborg (NA), 1995-09-20:
Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, Herr Staatssekretär, daß allein über militärische Beschaffungsmaßnahmen der deutschen Luftfahrtindustrie geholfen werden kann, und wäre das nicht ein Armutszeugnis für die Kreativität des deutschen Managements?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-09-20:
Die erste Hälfte Ihrer Frage beantworte ich mit Nein, die zweite mit Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kunick.
Konrad Kunick (NA), 1995-09-20:
Herr Staatssekretär, halten Sie Verhandlungen mit einem Konzern zu einem Zeitpunkt für möglich, wo dieser bekanntgibt, daß er bis 1999 weit über 10 000 Arbeitnehmer entlassen will und ganze Standorte stillegen will, sich selber aber zugleich einen Garantiegewinn von über 1 Milliarde DM auf der Basis eines unterbewerteten Dollars - es wird ein Wechselkurs von 1,35 DM zugrunde gelegt - zubilligen will? Halten Sie das überhaupt für eine Verhandlungssituation?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-21:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb das Wort.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-09-20:
Herr Kollege Kunick, erstens findet über das Konzept oder das, was als Konzept öffentlich diskutiert wird, keine Verhandlung zwischen dem Konzern und der Bundesregierung statt. Dies ist überhaupt kein Gegenstand einer zu treffenden politischen Vereinbarung, sondern dies ist, wenn überhaupt, eine unternehmensinterne Planung betreffend mögliche Umstrukturierungsmaßnahmen im eigenen Verantwortungsbereich.
Zweitens. Wir müssen schon sorgfältig darauf achten, gerade weil es sich um eine sehr komplizierte Materie handelt, daß wir diese sehr unterschiedlichen Verantwortlichkeiten sehr ernst nehmen. In der zweiten Hälfte der 80er Jahre ist die Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland im Kern privatwirtschaftlich organisiert worden. Sie ist zum überwiegenden Teil unter dem Dach der Deutschen Aerospace bzw. Daimler-Benz-Aerospace organisiert worden. Bei dieser Neuorganisation bestand auf allen Seiten die Absicht, diesen Sektor privatwirtschaftlich zu organisieren. Wenn man eine solche - auch politische - Entscheidung getroffen hat, dann muß man das bzw. die davon betroffenen Unternehmen auch in die Lage versetzen, sich wie Unternehmen zu verhalten. Dies zu kritisieren, wenn es zu Schwierigkeiten führt, wäre nach meinem Verständnis weder ein fairer noch ein sachdienlicher Beitrag zur Lösung der Probleme, mit denen wir gegenwärtig zu tun haben.
Drittens. Richtig ist auch - ich will das nur mit stichwortartigen Bemerkungen verdeutlichen -, daß diese Branche wie kaum eine andere in ihren wirtschaftlichen Bedingungen von politischen Entscheidungen abhängt, erstens, weil der gesetzliche Rahmen für diese Branche in einem erheblichen Umfang politisch definiert ist, und zweitens, weil für einen beachtlichen Teil der hier erzeugten Produkte nur der Staat selbst als möglicher Abnehmer in Betracht kommt, so daß sich neben der privatwirtschaftlichen Verantwortung, die ich gerade noch einmal ausdrücklich hervorgehoben habe, die Notwendigkeit einer Klärung auf politischer Ebene ergibt, mit welcher Art von Bedarf und sich daraus herleitenden Beschaffungsentscheidungen diese Branche für eine überschaubare Zukunft rechnen kann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Zusatzfrage, Herr Kollege Erler.
Gernot Erler (NA), 1995-09-20:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben gesagt, daß die Entscheidungen über die Beschaffung des EF 2000 in nächster Zeit erfolgen sollen. Können Sie bitte dem Hohen Haus erklären, wie das in bezug auf den Haushalt laufen soll? Sie wissen genau so gut wie ich, daß im Kap. 1419 des Einzelplanes des Bundesministeriums der Verteidigung, das für die Beschaffung zuständig ist, im Augenblick ein Leertitel steht und daß dieser u. a. deswegen nicht gefüllt werden kann, weil die Industrieverträge noch nicht abgeschlossen sind und weil z. B. zwischen der DASA und der British Aerospace ein Streit über die Anteile an den einzelnen Bauteilen besteht. Können Sie einmal sagen, wie diese Lücke haushaltstechnisch einwandfrei geschlossen werden soll, damit wir den DASA-Mitarbeitern sagen können, auf welcher Basis die von Ihnen angesprochene schnelle Entscheidung erfolgen kann?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-09-20:
Herr Kollege Erler, da Sie, wie die Frage deutlich macht, sowohl über die Verfahrensschritte für die Entscheidung zum Produkt Eurofighter bestens informiert sind als auch selbstverständlich die technischen Möglichkeiten kennen,


die zur Ergänzung, Erweiterung, Fortschreibung eines Haushalts für das laufende Jahr verfügbar sind, will ich an dieser Stelle keine Spekulationen anstellen. Denn die Grundsatzfrage bezieht sich auf den Zeitpunkt. Daraus ergeben sich erst mögliche operative Maßnahmen für die Haushaltswirksamkeit einer solchen Entscheidung. Ich kann Ihnen heute keinen verbindlichen Zeitpunkt nennen, zu dem diese Entscheidung getroffen wird, und zwar präzise aus den Gründen, die Sie selber in Ihrer Frage angesprochen haben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 28 und 29 werden schriftlich beantwortet.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Wolfgang Gröbl bereit.
Ich rufe die Frage 30 des, Abgeordneten Dr. Maleuda auf:
Wie begründet die Bundesregierung den bei den landwirtschaftlichen Forschungseinrichtungen durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geplanten Abbau von Forschungskapazitäten im Hinblick auf die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, insbesondere für die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und ihren ökologischen Umbau durch wissenschaftlichen Vorlauf, materielle und immaterielle Spitzenleistungen in unserem rohstoffarmen Land?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-09-20:
Herr Abgeordneter Dr. Maleuda, zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland müssen eine Senkung der Staatsquote und eine Begrenzung der Neuverschuldung des Bundes angestrebt werden. Alle Ausgabenbereiche des Bundes sind einer strengen Überprüfung zu unterziehen, bei der es kein Tabu geben darf, weder in der Verwaltung noch in der Forschung. Die Ressortforschung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann von diesen Überlegungen nicht ausgenommen bleiben.
Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft trägt die Agrarforschung in erheblichem Maße bei. Dazu gehört auch die Ressortforschung des BML. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der agrarpolitischen Ziele der Bundesregierung, indem sie wissenschaftliche Grundlagen als Entscheidungshilfen im nationalen und im internationalen Bereich bereitstellt. Durch ihre Forschung erweitert sie damit auch den wissenschaftlichen Erkenntnisstand zum Nutzen des Gemeinwohls und insbesondere der Zielgruppen der Agrarpolitik.
Bei der strengen Überprüfung der Bundesverwaltung, zu der die Ressortforschung gehört, muß jedoch beachtet werden, daß staatliche Forschung nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in erster Linie Aufgabe der Länder ist. Dieser Grundsatz wurde auch im Einigungsvertragsgesetz von den gesetzgebenden Körperschaften bestätigt. Daher ist staatliche Forschung vorrangig in den Universitäten und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen der Länder zu leisten.
Um diesen Vorgaben zu entsprechen, wurde auf Arbeitsebene im Bundeslandwirtschaftsministerium der Entwurf eines Rahmenkonzepts erarbeitet. Die Bundesregierung hat zur Umsetzung dieses Entwurfs noch keine Entscheidung getroffen. Ziel des Entwurfs ist es, die Leistungsfähigkeit und den Praxisbezug der Forschungsanstalten zu erhalten. So werden sie auch künftig Forschung betreiben können, die Grundlage für politische Entscheidungen und die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben sein kann und damit zugleich die bestmögliche Versorgung der Verbraucher mit Nahrungsmitteln gewährleistet und den Agrarstandort Deutschland sichert.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Zusatzfrage?
Günther Maleuda (NA), 1995-09-20:
Herr Staatssekretär Gröbl, nach Auffassung des Hauptpersonalrates beim BML sind alle 52 Einrichtungen mehr oder weniger betroffen. 32 sollen geschlossen werden. Ich möchte die Frage stellen, ob diesen Kürzungen bereits ein in sich geschlossenes Konzept für die weitere schwerpunktmäßige Forschung zugrunde liegt und, wenn ja, in welchem Maße dieses Forschungskonzept öffentlich gemacht wird.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Herr Staatssekretär.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-09-20:
Dieser Entwurf eines Rahmenkonzepts, der Ihnen und dem Hauptpersonalrat vorliegt und den ich vor einiger Zeit dem Ernährungsausschuß übersandt habe, ist eine sehr ernstzunehmende und sehr sorgfältig ausgearbeitete Grundlage für unsere politische Entscheidung. Ich habe Ihnen gesagt, die Bundesregierung hat die politische Entscheidung zur Umsetzung noch nicht getroffen. Deshalb sind wir auch sehr dankbar für die sehr sachbezogene Diskussion dieses Rahmenkonzepts, ganz gleich, ob sie mit dem Hauptpersonalrat, mit dem wir im Gespräch sind - natürlich nicht nur in bezug auf diesen Themenbereich, sondern auch grundsätzlich -, oder mit anderen stattfindet. Wir werden auch im Ausschuß darüber zu sprechen haben, nicht zuletzt bei der Behandlung des Haushaltsplanes, den wir heute nachmittag im Agrarausschuß zumindest andiskutieren wollen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Hornung.
Siegfried Hornung (NA), 1995-09-20:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Bundesregierung, unabhängig von den finanziellen Belastungen, aber auch von den Zuständigkeiten, die bei den Ländern liegen, das Ziel hat, die bestmögliche Forschung für die Landwirtschaft zu gewährleisten, und können Sie
mir ebenfalls bestätigen, daß es beinahe etwas komisch klingt, wenn gerade aus diesem Haus immer wieder Gruppierungen die Forschungsfeindlichkeit in unserem Land herausstellen und somit viele Forschungseinrichtungen und deren Ergebnisse quasi aus unserem Land verdrängen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 39 des Kollegen Gansel auf:
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß Bauteile von Düsenjägern des Typs MiG 21 aus der Bundesrepublik Deutschland nach Kroatien gelangt sind, und von welchem „ befreundeten Staat" ({0}) wird der Düsenjäger der ehemaligen NVA „zu Erprobungszwecken" genutzt?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-21:
Frau Kollegin Christina Schenk, Sie haben das Wort.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-09-20:
Zweifellos sind die Bundesregierung und insbesondere das Bundeslandwirtschaftsministerium daran interessiert, die Qualität der Forschung, die der wissenschaftlichen Beratung bei politischen Entscheidungen einerseits und bei hoheitlichen Entscheidungen andererseits dient, in hohem Maß zu erhalten und auszubauen. Wir sind daran interessiert, die Forschung effizienter zu gestalten, Synergieeffekte zu erreichen und bei einer generellen Überprüfung auch im Vergleich mit den Forschungsvorhaben in den Ländern und der Wirtschaft Doppelarbeit zu vermeiden und damit die Wirksamkeit zu steigern.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.
Die Fragen 31 und 32 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Verfügung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Bernd Wilz.
Die Fragen 33 bis 35 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 36 des Kollegen Dr. Lippelt auf:
Treffen die Behauptungen zu, wonach MiG-21-BIS-Maschinen der ehemaligen NVA jetzt von der kroatischen Luftwaffe eingesetzt würden ({0}), und wie stehen diese Behauptungen zu den Äußerungen der Bundesregierung, daß die Maschinen schon verschrottet seien?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1995-09-20:
Herr Präsident, ich beantworte die Frage wie folgt: Das Bundesministerium der Verteidigung schließt auf Grund der vorliegenden Zerstörungs- und Demilitarisierungsbescheinigungen aus, daß die kroatischen Streitkräfte über ein Flugzeug des Typs MiG-21-BIS der ehemaligen NVA verfügen, das am 3. Oktober 1990 von der Bundeswehr übernommen wurde.
Im übrigen sind die Behauptungen der beiden ehemaligen Offiziere der Nationalen Volksarmee der DDR für die Bundeswehr nicht nachprüfbar. Die Bundeswehr hat am 3. Oktober 1990 die Verantwortung für das Material der ehemaligen Nationalen Volksarmee übernommen. Verbindliche Auskünfte über die Verwertung und den Verbleib der Flugzeuge des Typs MiG 21 kann die Bundeswehr daher auch nur für die Zeit nach der Übernahme erteilen.
Anläßlich der Berichterstattung im Magazin „Monitor" wurde die Verwertung der von der ehemaligen NVA durch die Bundeswehr übernommenen Luftfahrzeuge überprüft. Die Verwertung der insgesamt 41 Flugzeuge vom Typ MiG-21-BIS ist nach den Gerätenummern einzeln nachweisbar.
Helmut Lippelt (NA), 1995-09-20:
Herr Staatssekretär, Sie verzeihen vielleicht eine Frage, die sich jedem, der fernsieht, einfach aufdrängt. Tatsache ist doch: Ein Fotograf hat sich auf den Flugplatz Zagreb begeben - dies kann man neuerdings - und ein Detail des Flugzeugs fotografiert. Ein Offizier, der dafür zuständig war, sagt im Fernsehen: Dieser Ausbau ist nur bei NVA-Flugzeugen geschehen, und das habe ich gemacht.
Dies ist eine klare Zeugenaussage, die überprüfbar ist. Wie wollen Sie Ihr Dementi, das Sie eben abgegeben haben, der Bevölkerung plausibel machen? Müßten Sie nicht wenigstens der Frage nachgehen, inwieweit die damalige Regierung selber MiGs aus NVA-Beständen - Sie sagen, Sie haben 41 der Maschinen übernommen - vor dem Übernahmedatum verstreut hat?