oswald metzger (NA), 1995-10-13:
Meine Damen und Herren! Zu dieser Stunde ein paar kurze Anmerkungen zum Thema Gewerbekapitalsteuer aus der Sicht unserer Fraktion. Sie wissen ja, wir haben uns inzwischen auf allen Ebenen, auch mit den Landtagsfraktionen, abgestimmt und mit unseren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern auch für die Abschaffung dieser Substanzbesteuerung ausgesprochen.
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Die Mehrheiten sind vorhanden, aber wir wollen natürlich - wenn wir der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer das Wort reden - auch darauf hinweisen, daß Sie im Schnellschußverfahren bis zum 1. Januar 1996 die Abschaffung nicht hinkriegen.
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Das wissen auch die Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen.
Vielleicht noch ein Wort zu meinem Kollegen Vorredner. Die ostdeutschen Bundesländer sollten ihre bessere Finanzausstattung als Folge des Föderalen Konsolidierungsprogramms vielleicht zunächst einmal nutzen, um Mittel an die ostdeutschen Kommunen weiterzugeben, bevor man jetzt von einem Ausgleich für die noch nicht erhobene Gewerbekapitalsteuer redet. Da liegen Probleme auch im kommunalen Finanzausgleich der Bundesländer. Es ist teilweise dramatisch, wie Bundesländer zu Lasten ihrer Kommunen die Finanzausstattung zurückhalten.
Ein paar Eckpunkte für eine Gemeindefinanzreform aus unserer Sicht: Wir brauchen auf jeden Fall Klarheit. Der Parlamentarische Staatssekretär hat zumindest ein Stück weit heute noch einmal auch für seinen Finanzminister gesagt, daß die Gewerbeertragsteuer nicht, wie im Koalitionsvertrag vorgeseOswald Metzger
hen, mit dem Ziel der Abschaffung versehen wird, sondern erhalten bleibt. Sie wissen natürlich genau, daß ein Volumen von rund 30 Milliarden Mark seitens des Bundes nie und nimmer durch eine andere Steuer ersetzt werden kann.
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Der entscheidende Punkt ist, daß auf jeden Fall die Aussage so getroffen wurde, auch gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden. Ich meine, Theo Waigel kann es sich nicht erlauben, den CDU-Präsidenten des Städtetages bei seinem Gespräch am Montag zu brüskieren, indem er sich von dieser Zusage zurückzieht. Da brauchen wir nicht herumzudiskutieren.
Ein anderer Punkt ist die Ausgestaltung der Gewerbeertragsteuer, wenn man sich für den Erhalt dieser einsetzt. Natürlich ist auch die Gewerbeertragsteuer zu einer Großbetriebssteuer degeneriert; das ist keine Frage. Ein relativ kleiner Prozentsatz der Betriebe zahlt diese.
Zu diesem Thema werden auch in der Fachöffentlichkeit Diskussionen geführt. Die Wissenschaftler, teilweise auch die kommunalen Spitzenverbände, hätten am liebsten eine Wertschöpfungssteuer. Wir sind für eine Revitalisierung der Gewerbeertragsteuer, indem man die Bemessungsgrundlage verbreitert und somit z. B. auch freie Berufe und Anbieter öffentlicher Dienstleistungen einbezieht. Dann hätten die Gemeinden auf Grund der Entwicklung, daß die Gewerbeertragsteuer einen breiteren Kreis erfaßt, Spielräume.
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Wir hätten dann auf jeden Fall die Situation, daß auch bei den bisher allein zahlenden Unternehmen in der Wirtschaft, den größeren Betrieben, Entlastungswirkungen entstünden und die Gemeinden nicht als Profiteure aufträten. Wir sehen also durchaus den wirtschaftlichen Zusammenhang in diesem Bereich.
Wichtig ist uns also, die Gewerbeertragsteuer durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu revitalisieren.
Ein weiteres wichtiges Stichwort in der Debatte um die Gemeindefinanzreform, die sich nicht nur als Anhängsel der Unternehmensteuerreform entpuppen darf, wäre ein klares Wort der Bundesregierung zum Thema Soziallastenausgleich für die Kommunen. Das größte Problem in Deutschland ist doch derzeit, daß von den deutschen Kommunen und Landkreisen auf Grund der Langzeitarbeitslosigkeit - und natürlich auch auf Grund der Maßnahmen, die im Haushaltsgesetz 1996 vorgesehen sind, zusätzlich Mittel aus der Arbeitslosenhilfe in den Bereich der Sozialhilfe zu übertragen; in den letzten Jahren gab es in diesem Bereich ein Wachstum mit Raten zwischen 8 % und 15 % - inzwischen Volumina von über 54 Milliarden DM an Sozialhilfekosten geschultert werden müssen. An dieser Last muß sich der Bund beteiligen. Das ist ein Eckpunkt, wenn man eine umfassende Gemeindefinanzreform durchführen will.
Dazu gibt es überhaupt keine Vorstellungen. Es ist außerordentlich schwierig - das sage ich selbstkritisch als jemand, der gestern an dieser Stelle bei der Diskussion um die Haushaltslöcher im Etat 1996 geredet hat -, in dieser Situation Umschichtungsspielräume zu entwickeln, die die Finanzausstattung der Kommunen tatsächlich verbessern. Dies wird nur dann gehen, wenn der Bund, genauso wie die Länder und natürlich auch die Kommunen, seine Hausaufgaben macht und seine Ausgabeansätze zurückfährt und sparsamer mit öffentlichen Mitteln umgeht. Sonst bekommen wir kein vernünftiges Gemeindefinanzsystem hin.
Soviel noch heute nachmittag kurz vor der Abreise nach Hause.
Vielen Dank.
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