Stiegler (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutige Tag ist in der Rechtsgeschichte, in der Geschichte des geistigen Eigentums ein wichtiger Tag. Wir sind in der Lage, gemeinsam einen weiteren Schritt zur Verbesserung des Urheberrechts zu gehen. Das wird von allen Fraktionen dieses Hauses getragen.
Wir Sozialdemokraten haben an dieser Urheberrechtsnovelle aktiv mitgearbeitet und stimmen ihr zu. Diese Zustimmung fällt uns um so leichter, als der Regierungsentwurf auf Vorarbeiten der sozialdemokratischen Justizminister Dr. Vogel und Dr.
Schmude basiert. Die neue Koalition hat dankenswerterweise den früheren Entwurf übernommen und wieder eingebracht.
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- Freuen Sie sich doch, daß Sie diese Kontinuität überhaupt wahren konnten!
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Wir haben als Berichterstatter oft die Situation gehabt, daß nicht das Problem der verschiedenen Fraktionen, der verschiedenen politischen Meinungen zwischen uns stand, sondern wir hatten als die drei Berichterstatter, die grundsätzlich urheberfreundlich eingestellt waren und sind, allerhand Angriffe vor allem von seiten der Länder zu bestehen. Ich betone ebenso wie der Kollege Saurin: Das Bewußtsein unserer Länder, vor allem der Kultusminister, für die Belange des geistigen Eigentums ist außerordentlich entwicklungsfähig. Das muß man den Ländern, die dann letztendlich doch noch kooperativ mitgearbeitet haben, auch ins Stammbuch schreiben.
Wir haben materiell einiges verbessert. Ich erinnere vor allem an die Lichtbildautoren, an die, die mit ihren „Kanonen" von dort oben ihre Bilder schießen. Ihre Leistungen werden in Zukunft besser geschützt werden. Wir haben übrigens auch den Belangen etwa der bayerischen Trachtenverbände entsprochen, die nicht wollten, daß man durch Hinzufügung eines kleinen Jodlers an eine gemeinfreie Volksmusik plötzlich Gebühren kassieren kann. Wir haben auch diesen Bereich durchaus zufriedenstellend geregelt. Wir haben manche Versuche, aus dem Urheberrecht einen Schweizer Käse mit mehr Löchern als Substanz zu machen, gemeinsam zurückgewiesen.
Im übrigen haben wir nicht das Urheberrecht selber, sondern die Durchsetzung des Urheberrechts der technischen Entwicklung angepaßt. Es ist ja nicht so, als ob es bisher keinen Urheberrechtsschutz für all die Nutzungen gegeben hätte, die es in letzter Zeit auf Grund der technischen Entwicklungen neu gegeben hat. Nur war eben das Durchsetzungsinstrumentarium unserer Rechtsordnung nicht dafür geeignet, diese Ansprüche auch wirklich durchzusetzen und zu verwirklichen. Diesen Unterschied zu sehen ist sehr wichtig. Viele, sogar bedeutende Agenturen schreiben so, als ob etwa für den Fotokopierbereich der Urheberrechtsschutz jetzt erst eingeführt würde. Davon kann keine Rede sein. Auch bisher schon gab es einen Urheberrechtsschutz. Nur ist er tausend-, ja, man kann sagen, milliardenfach umgangen worden. Den Urhebern ist nicht das gegeben worden, was sie eigentlich gebraucht hätten.
Darum ist praktisch ein neues Inkassoverfahren über die Großbetreiberabgabe und über die Geräteabgabe eingeführt worden. Diese rechtliche Differenzierung hat ihre Bedeutung etwa für die Altverträge. Es gab in den letzten Tagen noch Fernschreiben, in denen einige gemeint haben, für die Sünden der Vergangenheit müsse man jetzt sozusagen mit einem Generaldispens rechnen. Davon kann keine

Rede sein. Mit den Altgeräten, die installiert sind, muß - möglicherweise mit einer degressiven Anpassung - nach wie vor für die Urheber aufgekommen werden. Es ist Sache der Verwertungsgesellschaften, das durchzusetzen.
Wir haben von allen Seiten Prügel bekommen. Als Weltkinder stehen wir in der Mitten. Diese Diskussion zeigt, daß wir wohl einen Weg gefunden haben, der tragfähig und tragbar ist.
Aber wir müssen im Urheberrecht weitergehen. Wir sind auch mit dieser Novelle noch nicht auf dem gegenwärtigen Stand der Verwertung. Gerade die neuen Medien bereiten uns erhebliche Probleme. Das Satellitenfernsehen steht vor der Einführung. Die Urheberrechtsfragen sind überhaupt nicht geklärt. Ich empfehle dem Herrn Justizminister, den Bundespostminister zu einem Urheberrechtskolleg einzuladen, damit sich nicht ausgerechnet dessen Riesenunternehmen durch Urheberrechtsverletzungen besonders hervortut und von den Gerichten auf den Pfad der Tugend zurückgeführt werden muß.
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Der Schwarz-Schilling soll sich nicht nur um Kabel, sondern auch um Urheberrechte bemühen.
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Er muß hier noch sehr ermuntert werden, rechtstreu zu bleiben.
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Wir müssen uns etwa für Senderechte bei Wortsendungen, die zunehmen werden, etwas einfallen lassen. Die Urheberrechtsfragen, die die neuen Datenbanken aufwerfen, sind in einer intensiven Arbeit zu beantworten. Wir haben den ganzen Bereich des Urhebervertragsrechts noch nicht geregelt. Gerade das geltende Urhebervertragsrecht, das den Autoren die Zweitnutzungsrechte wirklich schamlos vorenthält, ist unbedingt fortzuentwickeln. Das betrifft nämlich die Hunderttausende von Leistungserbringern, denen bisher von wenigen Großabnehmern ihre Rechte über den Lohn oder über das Honorar praktisch ein für allemal genommen werden, so daß die Weiterverwertung bei den anderen liegt. Wir müssen schauen, was sich im BtxBereich urheberrechtlich tut, und wir müssen uns auch das Filmurheberrecht noch einmal gemeinsam anschauen; denn auch dort sind neuere Entwicklungen im Gange, die wir miteinander im Auge behalten müssen.
Meine Damen und Herren, schließlich müssen wir dem Recht am geistigen Eigentum auch in der öffentlichen und in der veröffentlichten Meinung, die sich bisher nicht gerade durch übertriebene Sachkenntnis auszeichnet, den notwendigen Rückhalt verschaffen.
Am Ende der Beratungen möchte ich Herrn Ministerialdirektor Krieger und Frau Möller danken, die uns Berichterstatter bei vielen Änderungswünschen, die wir Ihnen vorgelegt haben, sehr unterstützt haben. Sie haben geduldig Formulierungshilfe um Formulierungshilfe geleistet. Dafür ein herzlicher Dank!
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Zu danken haben wir auch den Fraktionskollegen. Viele von ihnen haben unter dem Druck der kommunalen Verbände und der Justizminister gestanden. Viele von ihnen haben gerade in den letzten Tagen eine Menge Fernschreiben, die den Zeitpunkt des Inkrafttretens noch hinausschieben wollten, bekommen. Wir als Berichterstatter bedanken uns bei ihnen dafür, daß sie widerstanden haben und miteinander Stehvermögen bewiesen haben.
Schließlich danken wir auch den Ländern dafür, daß sie zwar zähneknirschend, aber, wie ich höre, gestern in dem für das Urheberrecht zuständigen Unterausschuß des Bundesrates doch immerhin eingelenkt und signalisiert haben, daß sie mit uns diese Novelle tragen.
Meine Damen und Herren, ein wichtiger Schritt auf dem Wege, der technischen Entwicklung zu entsprechen, ist getan. Wir sind aber in der Urheberrechtsentwicklung nicht am Ende; vielmehr zeichnet sich in der Urheberrechtsverwertung eine explosionsartige Entwicklung ab. Und dem muß die Rechtsordnung entsprechen. Ich kann dem Bundesjustizminister nur empfehlen, die Urheberrechtskommission mehr als bisher zu bemühen. Die Herren Professoren sollen nicht nur einmal im Jahr zu einem barmherzigen Abendessen zusammenkommen, sondern wirklich etwas zur Urheberrechtsentwicklung und zur Reaktion auf die technische Entwicklung beitragen; denn nur dann werden wir in der Lage sein, in drei Jahren, wenn der nächste Bericht fällig ist, zu all den neuen Problemen und zu all den neuen Themen Antworten zu geben und den Autoren insgesamt gerecht zu werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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