emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reimann (NA), 1988-10-12:
„Könnten durchaus die Folge sein" - das hört sich gut an. Dann frage ich aber trotzdem nicht nur im Hinblick darauf, daß sich die Kosten explosionsartig entwickeln, sondern auch angesichts der Tatsache, daß viele dieser Arzneimittel in Schränken oder wo auch immer lagern oder weggeschmissen werden: Warum ist die Bundesregierung nicht bereit, sofort auf das Bundesgesundheitsamt einzuwirken,
daß entsprechende Dosierungen schon jetzt, schneller vorgenommen werden?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Herr Kollege Reimann, in meiner Antwort auf eine Zusatzfrage im Zusammenhang mit der ersten Antwort habe ich deutlich gemacht, daß das Bundesgesundheitsamt im Augenblick an der Klärung von Fragen, was die Schmerzmittel angeht, arbeitet. Im übrigen ist die Aufbereitung gerade in dem Bereich der Schmerzmittel mit Nachdruck im Gange.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Das kann ich im Augenblick mit einer gewissen Verbindlichkeit nicht sagen. Ich konnte das sagen in bezug auf Ihre Zusatzfrage zu der ersten Frage. Da rechne ich damit, daß wir zu Beginn des nächsten Jahres die ersten Voten vorliegen haben.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Die Fragen 55 und 56 des Abgeordneten Haack ({0}) können nicht beantwortet werden, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende dieser Fragestunde. Es sind zwar noch sechs Fragen des Auswärtigen Amtes zu behandeln, aber erst morgen. Ich unterbreche deshalb die Sitzung. Wir beginnen erneut um 15.05 Uhr, dann mit der Aktuellen Stunde.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Probleme bei der geplanten Außenstelle des Bundesamtes der Finanzen im Zusammenhang mit der kleinen Kapitalertragsteuer
Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glos.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Der Herr Abgeordnete Hüser hat das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
Gattermann (NA), 1988-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte neue finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, meinen Glückwunsch!
({0})
- Nein, zum Amt. Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand, also können wir noch viel erwarten.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Es ist immer klüger, den lieben Gott aus unseren Debatten herauszuhalten, Herr Gattermann.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Nun hat der Abgeordnete Börnsen das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Will-Feld.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Struck.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Herr Dr. Fell ist der nächste Redner.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schroeder.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Huonker.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Uldall.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Aktuellen Stunde und auch am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 13. Oktober 1988, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Knabe.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Herr Abgeordneter, gestatten sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidbauer?
Knabe (NA), 1988-10-13:
Ja. Von ihm immer.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Bitte schön.
Schmidbauer (NA), 1988-10-13:
Herr Kollege Knabe, heißt das, daß Sie dem Montrealer Protokoll heute zustimmen, wenn Sie vorschlagen, daß in dieses Protokoll Verbesserungen aufgenommen werden müssen, die ich ja vorhin in meinen Ausführungen auch erwähnt habe? Heißt das, daß Sie heute zustimmen?
Knabe (NA), 1988-10-13:
Wir haben gesagt, daß wir durch unser Nein zu dem jetzigen Stand des Montrealer Protokolls ausdrücken müssen, daß dieses absolut nicht ausreicht. Wir werden jede Verbesserung im nationalen und im internationalen Rahmen unterstützen. Das kann ich Ihnen heute zusagen.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Herr Abgeordneter Schmidbauer möchte noch eine Frage stellen. Sind Sie dazu bereit?
({0})
Knabe (NA), 1988-10-13:
Ja.
Schmidbauer (NA), 1988-10-13:
Herr Kollege, dieses Nein bedeutet doch, daß Sie sich dann bei der Diskussion um die Verbesserung abmelden. Ich wollte Sie fragen, ob Sie persönlich diesem Montrealer Protokoll zustimmen können.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Volmer?
Knabe (NA), 1988-10-13:
Nein, man meldet sich nicht ab, wenn man eine Verbesserung erreicht. Wenn das Protokoll ratifiziert ist, ist eine neue Tatsache geschaffen. Dann werden wir jede Verbesserung unterstützen. Das hatte ich ausgedrückt.
({0})
Ich komme zum Schluß. Wir brauchen hier die Zusammenarbeit der Parteien. Jetzt schwatze ich wirklich fast wie die FDP, aber die sagt ja manchmal auch etwas Gutes. Wir brauchen die Zusammenarbeit trotzdem. Aber wir brauchen darüber hinaus
({1})
- Sie, die Sie da oben sitzen, wissen das - Ihre Mitarbeit. Ohne die Mitarbeit der Verbraucher müssen wir scheitern, können wir die Ziele nicht erreichen.
({2}) Danke.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat Herr Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Knabe? - Bitte schön, Herr Knabe.
Knabe (NA), 1988-10-13:
Darf ich Sie fragen, Herr Minister, ob es Ihnen auch möglich ist, etwas gegen die drohende Verlagerung von Produktionsstätten aus der Bundesrepublik oder aus anderen Industrieländern in die Entwicklungsländer zu tun, da in Washington von den Entwicklungsländern sehr große Besorgnis geäußert wurde, daß man diese Produktion in ihre Räume hineinverlegt?
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippold.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat Frau Professor Ganseforth.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Graf Lambsdorff (NA), 1988-10-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Beifall der SPD-Fraktion für eine Nicht-Quoten-Frau war bemerkenswert und eindrucksvoll.
({0})
- Verehrter Herr Vogel - ({1})
- Nein, den haben Sie, wir nicht!
({2})
Wir haben 33 1/3 % Frauen im FDP-Präsidium ohne Quoten. Stellen Sie sich das einmal vor. Das hätten Sie machen sollen und nicht diesen Weg gehen.
({3})
Wenn der Vergleich nicht so uncharmant wäre, würde ich sagen: Neue Besen kehren gut.
({4})
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Die Zeit ist heute sehr knapp. Könnten Sie fortfahren?
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Volmer.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grünewald.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Klein.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hauchler.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Herr Abgeordneter, Sie haben eine Zwischenfrage, bitte schön.
Klein (NA), 1988-10-13:
Herr Kollege Hauchler, ich will nicht auf die 3,3 Milliarden „Peanuts" eingehen, nur stellt sich mir die Frage: Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß die besonders armen Länder, denen wir die Schulden gestrichen haben, genau diejenigen sind, die weniger Schulden bei privaten Geschäftsbanken als vielmehr bei Staaten haben, daß wir also dort wirksame Hilfe geleistet haben?
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pinger.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Pinger (NA), 1988-10-13:
Wenn es nicht angerechnet wird, gern.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Nein, auf gar keinen Fall. - Bitte, Frau Kollegin!
Matthäus-Maier (NA), 1988-10-13:
Herr Pinger, ich habe folgende Frage: Ist Ihnen klar, daß das, was Sie jetzt hier vorschlagen, was ich als ersten Schritt außerordentlich begrüße, und zum Teil auch das, was Herr Klein hier gesagt hat, vor etwa fünf Jahren von Ihnen noch vehement kritisiert - ({0})
- Das weiß ich besser; das sind sechs Jahre.
({1})
Das war nämlich der Tag, an dem Sie Helmut Schmidt gestürzt haben, mein Lieber. Aber jetzt frage ich den Herrn Pinger. Herr Pinger, ist Ihnen klar, daß Ihre Fraktion das vor fünf Jahren vehement abgelehnt und als Klassenkampf in die Ecke gelegt hat?
({2})
Kann es nicht sein, daß Sie uns auch bei unserer Bitte folgen, daß es schneller geht als fünf Jahre?
Pinger (NA), 1988-10-13:
Erstens ist ein allgemeiner Schuldenerlaß heute so verfehlt wie damals.
({0})
Zweitens war es notwendig, zunächst einmal die internationale Kapitalmarktsituation zu stabilisieren und - darauf kommt es mir an - den einzelnen Banken die Möglichkeiten zur Wertberichtigung zu geben. Sonst hätten wir einen Zusammenbruch der privaten Banken bekommen, insbesondere in den USA, was natürlich das Banken- und Währungssystem gefährdet und den Entwicklungsländern nicht geholfen hätte.
({1})
Meine Damen und Herren, nicht die Schuld für die Verschuldung, sondern allein die künftige Leistungsfähigkeit darf der Maßstab für die Bewältigung der Schuldenkrise sein. Wir Deutschen haben allen Anlaß, an vorderster Stelle für eine solche Lösung einzutreten. Wir kennen die katastrophale Lage, in die das Deutsche Reich auf Grund des Versailler Vertrages durch eine übermäßige Schuldenlast geraten ist; Frau Matthäus-Maier hat darauf zu Recht hingewiesen. Wir wissen aber auch, daß uns das Londoner Schuldenabkommen von 1953 mit einem fast 50prozentigen
Schuldenerlaß erst die Möglichkeit für das deutsche Wirtschaftswunder eröffnet hat,
({2})
allerdings nach einer Währungsreform und nach einer grundlegenden Wirtschaftsreform im Sinne der sozialen Marktwirtschaft.
Ich komme zum Schluß und stelle fest:
({3})
Die Chance und die Großzügigkeit, die uns, den Deutschen, nach dem Zweiten Weltkrieg gewährt worden sind, müssen wir nun auch denjenigen zukommen lassen, deren Lage zur Zeit fast aussichtslos erscheint und die mit unserer Hilfe - dazu gehört auch der Abbau des Protektionismus - wieder zu leistungsfähigen Partnern von morgen werden können.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. ({4})
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Duve.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Folz-Steinacker.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Feilcke.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Gautier.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Pinger?
Gautier (NA), 1988-10-13:
Ja.
Pinger (NA), 1988-10-13:
Herr Kollege, ich würde Sie gerne fragen, ob Sie wirklich konkret weiterführende Vorschläge haben, wie das in den nächsten, sagen wir, zwei Jahren umgesetzt werden kann?
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kittelmann.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Meine Damen und Herren, nach § 30 der Geschäftsordnung hat Frau AbgeVizepräsident Frau Renger
ordnete Matthäus-Maier das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Matthäus-Maier (NA), 1988-10-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muß nur eine Korrektur vornehmen. In meiner Rede hatte ich folgendes gesagt:
Inzwischen zahlen 19 Staaten der Dritten Welt mehr Zinsen und Tilgungen aus Entwicklungshilfekrediten an den Bundeshaushalt zurück, als sie von uns an neuer Entwicklungshilfe erhalten. Dazu gehören auch so arme Länder wie Äthiopien und Afghanistan.
Bundesminister Klein hat in seiner Rede gesagt, in bezug auf Äthiopien sei meine Aussage falsch. Ich habe mittlerweile die Drucksache 11/2626, die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der GRÜNEN mit der Überschrift „Rückflüsse aus den bundesdeutschen Entwicklungshilfe-Krediten" , vorliegen. Dort ist auf Seite 4 ausdrücklich ausgeführt, daß die Länder Äthiopien und Afghanistan zu den Ländern mit sogenanntem negativen Nettotransfer gehören. Vielleicht sollte Herr Minister Klein einmal seine eigene Antwort lesen.
Zweitens. Otto Graf Lambsdorff hat gesagt, das Londoner Schuldenabkommen habe nicht zum Schuldenerlaß geführt. Tatsache ist, daß nach dem Londoner Schuldenabkommen die Schulden um etwa 50 durch Neubewertung reduziert worden sind, wie Herr Pinger dankenswerterweise schon dargelegt hat.
Ich danke Ihnen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 5 b und 5 c an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Kein Widerspruch; so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 5 d. Interfraktionell ist vereinbart worden, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1793 zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und zur Mitberatung an den Finanzausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft und den Haushaltsausschuß. Ist das Haus einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 5 e. Die Fraktion DIE GRÜNEN wünscht, daß über ihren Antrag Drucksache 11/2881 namentlich abgestimmt werden soll. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP sowie der SPD beantragen hingegen nach dem Gebrauch des Hauses Überweisung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN zur federführenden Beratung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, den Finanzausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Die Abstimmung über die Überweisung geht der namentlichen Abstimmung vor. Meine Damen und Herren, wer stimmt für die Überweisung des Antrags? - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der GRÜNEN ist der Antrag an die genannten Ausschüsse überwiesen.
Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 5 f. Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Drucksache 11/2567 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 11/828 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der SPD mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP und der GRÜNEN angenommen.
Meine Damen und Herren, die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt. Da die Fragestunde bereits vorzeitig gegen 14.20 Uhr beendet sein wird, schließt sich daran sofort die Aktuelle Stunde an.
Ich danke Ihnen. Ich unterbreche die Sitzung. ({0})
Schäfer (staatsminister), 1988-10-13:
Herr Kollege, ich glaube, da geht Ihre Interpretation entschieden zu weit. Ich bin nicht davon überzeugt, daß ein breiteres deutsches Publikum Interesse hat, umfängliche Werke über sehr komplizierte Inhalte eines Seerechtsübereinkommens als Lektüre zu genießen.
Ich glaube, daß für die Nichtübersetzung der Schlußakte die Schwierigkeiten, die es schon bei der Übersetzung des Übereinkommens gegeben hat, entscheidend sind. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir uns mit drei deutschsprachigen Ländern über Jahre hinaus verständigen mußten, bis ein gemeinsamer deutscher Text vorlag. Man hat angesichts des - auch finanziell - erheblichen Aufwands für die Herstellung einer amtlichen Übersetzung der Schlußakte auf eine Übersetzung verzichtet, weil es sich hier tatsächlich um technische Inhalte handelt.
Zusammenfassend darf ich sagen: Es ist ja bekannt, daß wir bislang nicht gezeichnet haben. Das hat in vielen politischen Diskussionen hier festgestanden und wurde auch in der Presse veröffentlicht.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe den Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/3080 Wir haben nur noch einen Geschäftsbereich zu behandeln, den des Bundesministers des Auswärtigen. Herr Staatsminister Schäfer steht zur Beantwortung der Fragen zu unserer Verfügung.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Dr. Scheer auf. - Er ist nicht da. Dann werden die Frage 10 und die ebenfalls von ihm eingebrachte Frage 11 entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe Frage 12 des Abgeordneten Grunenberg auf
Hat die Bundesregierung mittlerweile eine amtliche deutsche Übersetzung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen einschließlich der Schlußakte von 1982 erstellt, wie im Antrag der Fraktion der SPD vom 27. Februar 1985 ({0}) gefordert wurde?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1988-10-13:
Herr Kollege, eine amtliche deutsche Übersetzung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 für die Bundesrepublik Deutschland liegt seit August 1988 vor. Für die Schlußakte der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen ist eine amtliche deutsche Übersetzung nicht angefertigt worden. Der Fertigstellung der Übersetzung des Seerechtsübereinkommens gingen mehrjährige, insgesamt erfolgreiche Bemühungen um eine weitgehende Angleichung der deutschen Sprachfassung der Bundesrepublik Deutschland, der DDR, Österreichs und der Schweiz voraus.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Zusatzfrage, Herr Grunenberg.
Grunenberg (NA), 1988-10-13:
Herr Staatsminister, wo und wann wird die deutsche Fassung des Seerechtsübereinkommens veröffentlicht werden? Ich stelle diese Frage hier noch einmal, da sich einige Interessenten erkundigt haben und weil es in einigen Punkten abweichende Interpretationen der DDR geben soll.
Schäfer (staatsminister), 1988-10-13:
Soweit mir bekannt ist, wird das Übereinkommen in seiner jetzt fertiggestellten Übersetzung von der Bundesregierung veröffentlicht werden. Ich kann Ihnen aber nicht genau sagen, wann und wo. Aber es wird möglichst bald geschehen. Die Übersetzung ist abgeschlossen. Es ist ein sehr umfängliches Werk.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Weitere Zusatzfrage, Herr Grunenberg.
Grunenberg (NA), 1988-10-13:
Herr Staatsminister, in Anbetracht dessen, daß die 39 Seiten umfassende Schlußakte der Dritten UN-Seerechtskonferenz die Geschichte der Konferenz, insbesondere aber die wichtigen Resolutionen über das Mandat der Vorbereitungskommission für die Internationale Meeresbodenbehörde und den Internationalen Seegerichtshof sowie über die interimistische Tiefseebergbauregelung der Pionierinvestoren beinhaltet, frage ich Sie, Herr Staatsminister, ob eine deutsche Übersetzung der Schlußakte zum Gebrauch in der Bundesrepublik deshalb noch nicht angefertigt wurde, weil die Bundesregierung befürchtet, daß durch einen deutschen Text einem breiteren Publikum in der Bundesrepublik offensichtlich werden könnte, daß die Nichtunterzeichnung des Seerechtsübereinkommens eine groteske außenpolitische Fehlentscheidung war?
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Herr Gansel, Sie haben dazu eine Zusatzfrage, bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat die Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen, Frau Dr. Wilms.
Gansel (NA), 1988-10-13:
Herr Staatsminister, können Sie etwa durch Hochheben eines Armes oder durch Auseinanderbreiten Ihrer Arme anzeigen, wie umfangreich das Seerechtsübereinkommen mit der Schlußakte von 1982 ist, damit wir nachempfinden können, daß dieses Abkommen so umfangreich ist, daß es die Bundesregierung mit ihrem großen Stab und auch mit der Möglichkeit, Aufträge an die private Wirtschaft weitergeben zu können, nicht geschafft hat, innerhalb der vergangenen sechs Jahre dieses Abkommen denen zugänglich zu machen, die nur der deutschen Sprache mächtig sind?
Schäfer (staatsminister), 1988-10-13:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, welche Schwierigkeiten es gibt, diese Übersetzung mit drei deutschsprachigen Ländern zu fertigen. Es hat Jahre gedauert,
({0})
- ja, ja, aber es hat so lange gedauert, bis die DDR mit bestimmten Texten einverstanden war; Österreich und die Schweiz mußten zustimmen. Wenn Sie eine Armbewegung sehen wollen, dann darf ich Ihnen bei 320 Artikeln andeuten, etwa so ({1}); es ist also ein dickleibiges Werk.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Man könnte ja die Beine zu Hilfe nehmen, aber das war nicht nötig.
Jetzt kommen wir zur Frage 13 des Abgeordneten Antretter.
Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen über den Beitritt Portugals und Spaniens zur WEU?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1988-10-13:
Herr Kollege, auf Grund eines Beschlusses des Ministerrats der WEU vom 18. April 1988 werden seit dem 26. Mai 1988 Gespräche mit Spanien und Portugal über ihren Beitritt geführt. Bisher fanden drei Gesprächsrunden statt, auf denen gute Fortschritte erzielt wurden.
Es ist damit zu rechnen, daß auf der Ministerratstagung der WEU am 14. November der Beschluß gefaßt werden kann, nunmehr die erforderlichen völkerrechtlichen Dokumente zu redigieren. Die Bundesregierung hofft, daß die Unterzeichnung eines entsprechenden Protokolls im Verlauf des ersten Quartals 1989, möglicherweise aber auch schon früher erfolgen kann.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Herr Antretter, wünschen Sie eine Zusatzfrage?
Antretter (NA), 1988-10-13:
Ich habe keine Zusatzfrage zu diesem Punkt.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Herr Dr. Scheer zu einer Zusatzfrage.
Scheer (NA), 1988-10-13:
Herr Staatsminister, würde sich die Bundesregierung dafür einsetzen wollen, daß die Erfahrungen der WEU-Rüstungskontrollagentur bei der Entwicklung eines Verifikationsverfahrens genutzt wird, damit Westeuropa einen konkreten Beitrag zu den kommenden Rüstungskontrollverhandlungen leisten kann?
Schäfer (staatsminister), 1988-10-13:
Die Bundesregierung mißt der Verifikation künftiger Abkommen zur konventionellen Rüstungskontrolle in Europa hohe Bedeutung bei. Das zentrale Problem der militärischen Sicherheit


in Europa, nämlich die Herstellung konventioneller Stabilität durch Rüstungskontrollvereinbarungen kann nur gelöst werden, wenn diese Vereinbarungen verläßlich verifizierbar sind.
Bei den Lösungen dieser Aufgabe werden selbstverständlich die Erfahrungen sowie der Sachverstand auch des Rüstungskontrollamts der WEU und ihrer Agenturen genutzt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Gansel.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Duve.
Gansel (NA), 1988-10-13:
Herr Staatsminister, ist die Bunderegierung bereit eine Dokumentation über die Tätigkeit der WEU seit 1984 herauszugeben? Sie braucht ja nicht gerade dickleibig zu sein; aber möglichst in der deutschen Amtssprache, so wie sie zum Beispiel seit Jahren durch das Auswärtige Amt in der Reihe „Berichte und Dokumentationen" die Öffentlichkeit über die Europäische politische Zusammenarbeit informiert.
Schäfer (staatsminister), 1988-10-13:
Die Antwort, Herr Kollege, lautet ja. Eine solche Broschüre ist zur Zeit schon in Vorbereitung. Sie wird in absehbarer Zeit erscheinen.
Die Broschüre wird u. a. grundlegende Texte aus der Wiederbelebungsphase der WEU sowie Auszüge aus Reden enthalten, in denen die Bunderegierung zur Reaktivierung der WEU Stellung genommen hat.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Jetzt rufe ich die Frage 14 des Abgeordneten Antretter auf:
Hält die Bundesregierung einen WEU-Beitritt aller europäischen Mitgliedsländer der Atlantischen Allianz, die dies wünschen und bereit sind, die im Fall Portugal und Spanien festgesetzten Bedingungen zu übernehmen, für möglich und wünschenswert?