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neuburger (NA), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben bei der zweiten Lesung den § 7 Abs. 3 - das ist § 1 Ziffer 3 - geändert, und zwar in der Form, daß wir hinzugefügt haben „oder die Lieferungen im Großhandel eine Million deutsche Mark überschritten haben". Eine entsprechende Bestimmung enthält bei dem Kapitel über Steuerbefreiungen - das ist der § 4 - die Ziffer 4. Wir müssen daher bei dieser Ziffer 4 den gleichen Zusatz hinzufügen, also ebenfalls den Zusatz: „b. oder die Lieferungen im Großhandel eine Million Deutsche Mark überschritten haben". Diese Änderung ergibt sich also zwangsläufig auf Grund der Änderung, die wir bei der zweiten Lesung für § 7 Abs. 3 beschlossen haben. Ich möchte bitten, mir zu erlassen, die ganze Ziffer 4 im Wortlaut zu verlesen. Er ist vollkommen der gleiche geblieben und erhält nur den Zusatz: „oder die Lieferungen im Großhandel eine Million Deutsche Mark überschritten haben".
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag zur Kenntnis genommen. Wünscht jemand dazu das Wort zu nehmen? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über den eben von Herrn Abgeordneten Neuburger bekanntgegebenen Änderungsantrag, eine Ziffer - nennen wir sie zunächst 1 aa, um klarzustellen, wo sie stehen muß - einzuschieben. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wunschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Ziffer la. Dazu liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 222 Ziffer 1 vor.
Zur Begründung Herr Abgeordneter Lausen!
lausen (NA), 1951-06-08:
Ich brauche zu der prinzipiellen Seite dieses Antrags keine Ausführungen mehr zu machen, weil sie in der vorgestrigen Sitzung gemacht worden sind. Wir haben aber erfahren, daß eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen, auch der Regierungsparteien, etwas Bedenken gehabt hatte, unseren Antrag abzulehnen. Wir haben deshalb unseren Antrag jetzt materiell eingeschränkt und ihn lediglich auf kommunale bzw. Krankenhäuser öffentlich-rechtlicher Körperschaften beschränkt. Wir haben außerdem, um uns nicht wieder von dem Herrn Finanzminister aus formellen Gründen
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in die Parade fahren zu lassen, auch formell eine Änderung vorgenommen insofern, als wir die in unserem Antrag auf Umdruck Nr. 222 unter Ziffer 1 beantragte Fassung als Ziffer 12 c bezeichnen und beantragen, daß die bisherige Ziffer 12 c nunmehr 12 d wird. Damit sind, glaube ich, auch die formellen Bedenken beseitigt, und ich bitte Sie, dem Antrag in dieser Form nunmehr zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Herr Abgeordneter Neuburger!
neuburger (NA), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag auch in dieser einschränkenden Form abzulehnen. Es ist "beim letzten Mal im wesentlichen darauf hingewiesen worden, daß die Krankenhäuser, die durch die öffentliche Hand geführt werden, ebenfalls nicht auf ihre Kosten kommen. Das ist zweifellos richtig; aber es darf doch nicht übersehen werden, daß dann eben die Fehlbeträge zwangsläufig durch die Steuererträge abgedeckt werden müssen.
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Die Krankenanstalten, die von den anerkannten Wohlfahrtsverbänden geführt werden, sind zur Abdeckung ihres Defizits auf Almosen, d. h. auf Spenden angewiesen, und es ist zweifellos so, daß dann, wenn diese Spenden nicht eingingen, eben die öffentliche Hand mit diesen Ausgaben belastet würde. Gerade um dem vorzubeugen, soll eben der Staat auch dadurch einen gewissen Beitrag leisten, daß er auf die Umsatzsteuer für diese Tätigkeit verzichtet. Insoweit liegt eben doch - und zwar vom Bedarfsträger her gesehen - ein wesentlicher Unterschied vor, und mit Rücksicht auf diesen Unterschied bitten wir auch um die unterschiedliche Behandlung. Daher bitte ich, den gestellten Erweiterungsantrag abzulehnen.
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pelster.
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Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen!
Ehlers (präsident), 1951-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung zu 1 a. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 222 unter Ziffer 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, dieses Ergebnis ist unsicher. Ich muß Sie bitten, das Ergebnis im Wege des Hammelsprungs zu klären.
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Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen und die Abstimmung zu beschleunigen.
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Meine Damen und Herren, ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen! Ich bitte, die Abstimmung zu schließen.
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- Ich hatte bereits gebeten, die Abstimmung zu schließen.
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Antrag der Fraktion der SPD haben gestimmt: 157 Abgeordnete, dagegen 135, Enthaltungen: 20. - Der Antrag ist angenommen.
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Ich komme zur Abstimmung über die Ziffer 1 a unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Abänderung. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 1 a unter diesen Umständen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 1 b. - Keine Wortmeldungen. - Ziffer 2. - Keine Wortmeldungen.
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- Ich lasse einzeln abstimmen, zunächst über Ziffer 1 b. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 1 b zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über die Ziffer 2. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Die Ziffer 2 ist angenommen.
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- Enthaltungen? - Ja. Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf: Ziffer 2 a. Dazu liegt der Abänderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 222 unter Ziffer 2 vor, dann ein weiterer handschriftlicher Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Mensing, in § 7 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes hinter „Zucker" einzufügen: „Fleisch und Wurstwaren",
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und ein weiterer Antrag des Herrn Abgeordneten Neuburger.
Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Dr. Koch.
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, daß inzwischen ein Antrag des Herrn Abgeordneten Neuburger - ich nehme an, für die Fraktion - eingegangen ist, in Ziffer 2 a die Ausschußfassung mit der Maßgabe wiederherzustellen, daß in Abs. 2 Ziffer 1 hinter dem Wort „Zucker" die Worte „Grieß und, Teigwaren" eingefügt werden.
Ich darf zur geschäftsordnungsmäßigen Klärung der Zulässigkeit des Antrags des Herrn Abgeordneten Mensing die Frage stellen: Wird dieser Antrag, „Fleisch- und Wurstwaren" einzufügen, von 10 Abgeordneten unterstützt? - Es haben sich inzwischen 10 Abgeordnete gefunden, die den Antrag unterstützen. Der Antrag ist hinreichend unterstützt.
Zunächst hat das Wort der Herr Bundesminister der Finanzen.
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schäffer (bundesminister der finanzen), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte, das Hohe Haus daran erinnern zu dürfen, daß diese Gesetzesvorlage eine Deckungsvorlage ist und der Bundesregierung die Möglichkeit geben soll, die Ausgaben, die sie zu leisten hat, auch durch Einnahmen decken zu können. Ich bitte, bei allen Anträgen doch an diesen Grundsatz zu denken. Wir haben eben einen Antrag angenommen, der einen Ausfall Von ungefähr 50 Millionen DM für den Bundeshaushalt bedeuten wird.
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Wir haben jetzt neue Anträge vorliegen.
Ich brauche auf den Begriff „sozialkalkulierte Lebensmittel" nicht mehr einzugehen. Ich brauche nicht daran zu erinnern, was ich in der zweiten Lesung gesagt habe. Ich darf aber darauf hinweisen, daß es wohl einen Sinn hat, wenn man den bisherigen Satz von 3% bei den Artikeln festhält, bei denen feste Preise bestehen, da in diesen festen Preisen die bisherige Umsatzsteuer einkalkuliert ist. Darüber in beträchtlichem Maße hinauszugehen, ist weder wirtschaftlich noch sonstwie begründet und bringt unter Umständen ungeahnte Ausfälle. Ich bin nicht in der Lage z. B. abzuschätzen, was der weite Begriff „Fleisch- und Wurstwaren" für einen Ausfall bringen würde. Ich kann nur das eine sagen, daß der Ausfall sehr hoch sein wird und bei der Fassung, wie sie jetzt gewählt ist, auch Artikel enthalten würde wie - um nur ein Beispiel zu nennen - Pommersche Gänsebrust etc., die man wirklich nicht mehr als „sozialkalkulierte" Lebensmittel bezeichnen kann.
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Meine Damen und Herren, ich bitte daher, über das Maß, das der Antrag Neuburger hält, der die Wiederherstellung des Ausschußantrages will, unter keinen Umständen hinauszugehen.
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ehlers (präsident), 1951-06-08:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Dr. Koch!
koch (NA), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, mir zu erlauben, daß ich meine Ausführungen nur ganz kurz noch um einen Punkt ergänze, den ich darzustellen vergessen habe. Wir hatten ebenfalls das Nahrungsmittel Grieß aufgenommen. Sie finden das in unserem Antrag unter Ziffer 2 b. Wir waren davon ausgegangen, daß Grieß als ein Produkt aus Getreide eigentlich bei der Umsatzbesteuerung mit unter den Prozentsatz von 1 1/2 gehört und ebenso zu behandeln ist wie Mehl und andere Getreideprodukte.
Zu den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers nur ein ganz kurzes Wort. Ich bitte Sie, zu bedenken, daß, wenn wir von Umsatzsteuerausfällen reden, die hier rechnerisch ermittelt worden sind, ja mindestens 50 bis 60 % aller dieser Ausfälle wieder hereinkommen, weil die Umsatzsteuer als Betriebsausgabe gerechnet wird und aus diesem Grunde sich die Einkommen- und Körperschaftsteuer entsprechend erhöht.
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ehlers (präsident), 1951-06-08:
Meine Damen und Herren, ich darf annehmen, daß aus der Tatsache, daß das Wort Grieß auf dem Umdruck Nr. 222 mit ß und auf dem Antrag Neuburger mit Schluß-s steht, keine Folgerungen gezogen werden.
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Herr Abgeordneter Dr. Horlacher!
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kalbitzer (NA), 1951-06-08:
Dem Herrn Abgeordneten Paul möchte ich zu der Frage der Kriegswaffen nur einen Satz vorlesen, und zwar die Zollposition Nr. 9302. Dort heißt es:
Kriegswaffen ... und Teile davon.
Anmerkung. Die Einfuhr der Waren dieser Tarifnummer ist zur Zeit auf Grund eines Gesetzes der Alliierten Hohen Kommission verboten.
Also alles, was Herr Paul daran geknüpft hat, löst sich damit als unsinnig und nicht den Tatsachen entsprechend in nichts auf.
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Noch klarer als mit dem Wort „verboten" kann es nicht zum Ausdruck gebracht werden.
Nun zu Herrn Dr. Serres. Herr Kollege Serres, Sie sagten, daß eine klare Trennung zwischen fiskalischen und handelspolitischen Zollen nicht zu erreichen sei. Ich glaube, schon der Entwurf der Regierung hatte einen besonderen Absatz über Finanzzölle und zählte sie ganz genau auf. Wir haben im Ausschuß nie einen Zweifel darüber gelassen, was wir als fiskalische und was wir als handelspolitische Zölle ansehen wollten. Wir haben darüber hinaus in den Verhandlungen des Ausschusses in etlichen Positionen Handelsvertragsmargen gelassen, d. h. wir sind uns klar darüber gewesen, daß wir an sich im Interesse der deutschen Konsumenten einen niedrigeren Zollsatz haben wollten, der auch für die deutsche Wirtschaft tragbar ist. Wir haben solche Margen trotzdem gelassen, weil wir auf der anderen Seite von Ihnen das Versprechen zu haben glaubten, daß Sie im Wege des § 4, also der Zollbegünstigungen, diese überspannten Zollsätze der gegenwärtigen Situation entsprechend herabsetzen würden. Ich muß Ihnen offen sagen.: ich bin sehr enttäuscht, daß Sie heute dieses Versprechen nicht durch Zustimmung zu unserer Resolution einzulösen gedenken. Ich kann daraus keine andere Schlußfolgerung ziehen als die, daß Sie die zollpolitischen Abmachungen, wie wir sie im Ausschuß getroffen haben, heute anders deuten als bisher. Herr Kollege Freudenberg hat völlig recht damit, daß ein Zoll natürlich nur dann Sinn hat, wenn er die betreffende Ware belastet. Aber es ist von unserer Seite immer völlig klargemacht worden, daß wir nicht darin einwilligen können, daß in der heutigen Lage eine allgemeine Konsumentenbelastung vorgenommen wird,
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und darauf möchte ich den Ton legen. Das aber wird heute offenbar versucht. Die Regierung hat sich bemerkenswerterweise zu dieser Frage heute nicht wieder geäußert. Bis zum Beweis des Gegenteils sind wir leider gezwungen, zu vermuten, daß auf diesem Umweg über den Zolltarif genau das erreicht werden soll, was bei den Verhandlungen ursprünglich nicht erreicht werden sollte, daß man nämlich mit den Zöllen den Staatssäckel füllen will. Das ist wirtschaftspolitisch ein schweres Hemmnis für eine künftige Zollpolitik, und wir können deshalb unter diesen Umständen dem Zolltarifgesetz unsere Zustimmung nicht geben.
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horlacher (NA), 1951-06-08:
Meine Damen und Herren! Wenn ich auch oft in der Frühe in das Haus hineingehe und denke, ich habe mit der Tagesordnung nichts zu tun, so werde ich doch immer wieder veranlaßt, etwas zu der Tagesordnung zu sagen.
Zum Thema „Fleisch und Wurst" folgendes. Es wird für kein Gramm eine Verbilligung für die Bevölkerung eintreten;
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denn die Viehmärkte schwanken ständig, so daß hierin schon die Marge liegt, um die erhöhte Umsatzsteuer vom Gewerbe selber tragen lassen zu können.
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Dann die andere Frage: Grieß. Es hat sich einmal folgende Begebenheit ereignet - daran bin ich heute wieder erinnert worden -: Da hat es in Bayern im ersten Weltkrieg einmal einen Bezirksamtmann gegeben. Zu dem haben die Bauern gesagt: Es ist Grießmangel! Da hat er gesagt: Ja, die Geschichte ist so: Wenn ihr zu wenig Grieß habt, dann müßt ihr einen anbauen; die Sache ist nämlich so: der Grieß gehört zu den Getreideprodukten!
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ehlers (präsident), 1951-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Mensing.
mensing (NA), 1951-06-08:
Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, meinen Antrag noch einmal zu begründen, da meine Gedankengänge dem Hause bekannt sind; aber die Ausführungen des Kollegen Horlacher veranlassen mich, hier eine Feststellung zu treffen.
Die Erklärung des Kollegen Horlacher konnte den Eindruck erwecken - und ich glaube sagen zu dürfen, daß er diesen Eindruck auch erreichen wollte, indem er seine Auffassung in einer nicht mißzuverstehenden Form zum Ausdruck brachte -, daß eine Ermäßigung der Preise doch nicht eintreten würde. Sie wollten, Herr Kollege Horlacher, mit anderen Worten gesagt, damit ausdrücken, daß mein Berufsstand und die Fleischwarenindustrie den Anlaß der Umsatzsteuererhöhung zu unberechtigten Preiserhöhungen ausnützen würden.
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Diese Auffassung, verehrter Herr Kollege Horlacher, lehne ich namens dieser Berufsstände auf das entschiedenste ab.
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung.
Ich darf noch einmal rekapitulieren. Es liegen folgende Anträge vor: der wiederaufgenommene Antrag der Fraktion der KPD aus der zweiten Beratung, der Ihnen ja von dorther bekannt ist: „Von der Umsatzsteuer ausgenommen sind sämtliche Grundnahrungsmittel, . . . Bekleidung und Hausrat." Ich brauche ihn wohl im einzelnen nicht mehr zu verlesen. Weiter liegen vor der Antrag der Fraktion der SPD, der Antrag des Abgeordneten Neuburger und Fraktion der CDU und der Antrag des Abgeordneten Mensing.
Ich darf zunächst über den weitestgehenden Antrag, den der Fraktion der KPD, abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
Der nächstweitestgehende Antrag ist der Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 222 Ziffer 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Mensing, hinter dem Wort „Zucker" die Worte „Fleisch- und Wurstwaren" einzufügen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei zahlreichen Enthaltungen gegen wenige Stimmen abgelehnt.
Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Neuburger, die Ausschußfassung unter Hinzufügung der Worte „Grieß und Teigwaren" wiederherzustellen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Wiederherstellung der Ausschußfassung der Ziffer 2 a unter Berücksichtigung dieser Veränderung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist Ziffer 2 a erledigt.
Ich rufe die Ziffer 3 auf. Abänderungsanträge liegen nicht vor. Keine Wortmeldung? - Ich schließe die Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 3 in der Fassung der zweiten Beratung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe Ziffer 4 auf. Dazu liegt ein Antrag der Fraktion des Zentrums Umdruck Nr. 221 vor.
Der Herr Abgeordnete Dr. Bertram wünscht dazu das Wort.
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Freudenberg.
Freudenberg ({0}): Meine Damen und Herren! Ich habe mich im Frühjahr - oder war es im letzten Herbst? .- bei der Beratung des Umsatzsteuergesetzes auf den Standpunkt gestellt, daß man die Streichung der 3/4 % zurückstellen solle, bis die Frage der Umsatzsteuer schlechthin geklärt sei. Die Ausführungen des Kollegen Mensing, aber auch die des Kollegen Dr. Bertram - diese allerdings weniger - zeigen mir, daß in diesem Punkt die Meinungen außerordentlich auseinandergehen.
Die sogenannte Warenhausumsatzsteuer, Herr Kollege Mensing, bedeutet gar nichts anderes als eine Sonderumsatzsteuer für Unternehmungen mit einer gewissen Größenordnung. Die ernste Frage, die wir uns hier eigentlich vorzulegen haben, ist die, ob wir bei der Umsatzsteuer entsprechend der Größe der Unternehmungen Staffelsteuern einführen sollen oder nicht. Ich könnte mir denken, Herr Kollege Mensing, daß eine ganze Reihe Schlachtermeister der Meinung sind, schon ein Umsatz von 100 000 DM sei so hoch, daß alle Umsätze über 100 000 DM höher besteuert werden sollten als die Umsätze kleinerer Betriebe.
Der wesentliche Punkt, um den es hier geht, liegt auf einem ganz anderen Feld, nämlich auf dem Gebiet der sogenannten Stufenbesteuerung. Es ist ganz selbstverständlich, daß, je höher die Umsatzsteuer wird, die volkswirtschaftliche Frage desto wichtiger wird, ob die Umsatzsteuer in der Höhe von 4 % keine volle Umstellung unseres wirtschaftlichen Aufbaus in der. Richtung bringen kann, daß die Wirtschaft aus steuerlichen Gründen gezwungen wird, sich vertikal zu gliedern. Das aber, scheint mir, muß unter allen Umständen vermieden werden. Ich möchte gerade als Anhänger und als starker Befürworter des vertikalen Aufbaues die vertikal gegliederten Unternehmen davor warnen, sich das wirtschaftlich und technisch Richtige dadurch unmöglich zu machen, daß sie sich nachsagen lassen könnten, der vertikale Aufbau werde nur aus steuerlichen Gründen angestrebt. Ich hoffe, daß es Ihnen ganz klar ist, was ich sagen will.
Aus den angeführten Gründen darf ich Ihnen den Antrag der FDP-Fraktion vorlegen, der folgendermaßen lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, umgehend von der Ermächtigung des § 8 des Umsatzsteuergesetzes Gebrauch zu machen. Waren, die in einem Unternehmen mehrere Wirtschaftsstufen durchlaufen, sind für die Hauptstufen, soweit es unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und organisatorischen Verhältnisse möglich und soweit es nicht branchenüblich ist, grundsätzlich so zu besteuern, als wenn diese Waren zwischen selbständigen Unternehmen umgesetzt worden wären. Dies gilt insbesondere für die Wirtschaftsstufen zwischen Fabrikation, Groß- und Einzelhandel.
Ich glaube, daß wir damit viel richtiger das treffen, was wirklich zum berechtigten Schutz der Einzelunternehmen und damit des Mittelstandes zu geschehen hat, nämlich dem vertikalen Aufbau die Gründe steuerlicher Bevorzugung zu nehmen.
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ehlers (präsident), 1951-06-08:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Stücklen.
stücklen (NA), 1951-06-08:
In der vorjährigen Debatte des Deutschen Bundestages über die gleiche Materie sind ungefähr dieselben Argumente und Gegenargumente geltend gemacht worden wie bei der diesjährigen Beratung. Trotzdem hat sich der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit Mehrheit für die sogenannte Warenhaussteuer entschieden, und zwar deshalb, weil aus Verantwortungsbewußtsein und aus der Anerkennung der schwierigen Finanzlage des Bundes heraus diese Entscheidung so getroffen werden mußte. Und nun stelle ich ganz logisch fest: Die Mehrheiten des Deutschen Bundestages sind die gleichen geblieben, die Argumente und Gegenargumente sind die gleichen
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geblieben. Jetzt fragt sich nur, ob sich die Finanzlage des Bundes so günstig entwickelt hat, daß der Herr Bundesfinanzminister auf die Millioneneinnahmen aus der Warenhaussteuer verzichten kann. Wenn das der Fall wäre, dann allerdings: ja. Aber vor wenigen Minuten sprach der Bundesfinanzminister hier davon, daß ihm gerade durch diese Abstimmung in der dritten Lesung wiederum ungefähr 50 Millionen durch die Lappen gegangen sind. Als besonderer und persönlicher Freund des Bundesfinanzministers möchte ich ihm daher nun neue Steuern bringen in Form der Warenhaussteuer.
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Der Kollege Bertram, dessen Antrag ich unterstütze, hat hier erklärt, daß die erneute Begünstigung der Warenhäuser und ähnlicher Betriebe nicht dem Konsumenten zugute komme, sondern daß lediglich die Dividende der Karstadt-, der Kaufhof-AG usw. steigen würde.
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Wer also die Steigerung der Dividende dieser Leute haben will, der stimme gegen die Warenhaussteuer. Wer aber ein Herz und Sinn für eine Mittelstandspolitik hat, der stimme für die Warenhaussteuer.
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ehlers (präsident), 1951-06-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
wellhausen (NA), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In unseren Händen befindet sich der Umdruck Nr. 223, der an zweiter Stelle von Herrn Kollegen Stücklen unterschrieben worden ist und einen ganz anderen Inhalt hat als das, was er soeben vorgetragen hat. Ich erlaube mir, darauf aufmerksam zu machen.
Ich möchte aber auch die von ihm gestellte Frage beantworten: Was hat sich geändert? An den Finanzen der Bundesregierung hat sich in der Tat nichts geändert. Geändert hat sich aber die Auffassung der, wie ich annehme, Mehrheit dieses Hauses, auf welchem Wege am besten Mißbräuchen, denen die Warenhaussteuer zum Teil abhelfen sollte, in Zukunft vorgebeugt werden kann, sofern diese Steuer aufgehoben wird. Dieser bessere Weg ist der § 8, denn er übernimmt nicht ohne weiteres diese Äpfel-und-Birnen-Aufstellung des § 7 Abs. 4: 1) Konsumgenossenschaften, 2) Warenhäuser, 3) Filialbetriebe, 4) Einzelhändler über eine Million Umsatz, sondern durch ihn ist der Bundesfinanzminister auf Grund dieser Ermächtigung in der Lage, die verschiedenen Gruppen tatsächlich so zu behandeln, wie es ihrer Eigenart entspricht.
Wenn hier immer gesagt wird, man müsse eine Sicherheit haben, dann muß ich Ihnen darauf erwidern: Der Finanz- und Steuerausschuß - und das darf ich als Berichterstatter nachholen, wenn ich es noch nicht gesagt haben sollte - hat den sicheren Eindruck gewonnen, daß der Bundesfinanzminister von diesem § 8, und zwar aus höchst eigensüchtigen Gründen, einen sehr hinreichenden Gebrauch machen wird. Deswegen bitte ich Sie, wie das mein Kollege Freudenberg schon getan hat, nachher der Entschließung zuzustimmen, dagegen die Anträge sowohl des Kollegen Bertram wie des Kollegen Stücklen abzulehnen.
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ehlers (präsident), 1951-06-08:
Herr Abgeordneter Pelster wünscht noch das Wort zu nehmen.