Victor Perli (NA), 2020-12-10:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was hat Verkehrsminister Scheuer eigentlich im Sommer gemacht, um den Bus- und Bahnverkehr auf die zweite Coronawelle vorzubereiten? Wie sollen sich die Menschen an die Abstandsregel halten, wenn sie eng an eng stehen müssen, weil zu wenige Busse, zu wenige Bahnen zu den Stoßzeiten unterwegs sind? Und wieso wurde mit den Ländern keine Vereinbarung getroffen, um überfüllte Schulbusse zu verhindern? Das ist einfach nicht nachvollziehbar. Hier hat der Verkehrsminister ganz klar versagt.

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Es ist auch nicht nachvollziehbar, wie Sie es in dieser Situation ernsthaft zulassen können, dass am kommenden Sonntag die Deutsche Bahn ihre Preise erhöht. Die Bahnpreise dürfen nicht rauf, die Bahnpreise müssen runter, meine Damen und Herren!

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Jeden Tag nutzen über 30 Millionen Menschen den öffentlichen Nahverkehr. Er ist in dieser Krise besonders gefordert, aber auch besonders betroffen. Laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen reichen die Coronahilfen noch gerade einmal bis März. Die Linke fordert daher einen gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern für den öffentlichen Nahverkehr. Lassen Sie den ÖPNV nicht hängen!

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Es gibt in diesem Jahr viele neue Fahrradfahrer; sie beschweren sich zu Recht über unsichere Radwege und Kreuzungen. Die Zahl der Verkehrstoten ging in den letzten Jahren zum Glück zurück. Aber gerade bei den Fahrradfahrern gibt es mehr Verkehrstote. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Für sichere Radwege muss deutlich mehr getan werden!

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Die Investitionen in die Bahn steigen trotz großer Versprechungen zum Deutschlandtakt und zu europäischen Verbindungen immer noch zu wenig. Aber der Staat darf nicht nur Geld geben, er muss diesen weltweit aktiven Bahnkonzern auch wieder politisch steuern und ihn auf den Ausbau der Schiene in Deutschland konzentrieren.

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In den letzten Jahren ist so unfassbar viel falsch gemacht worden. Seit 1990 ist das Autobahnnetz um 2 000 Kilometer gewachsen; in derselben Zeit ist das Bahnnetz um 6 000 Kilometer geschrumpft – so eine Verkehrspolitik kennt doch einfach keine Zukunft. Das kann doch nicht wahr sein!

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Es hat viel Widerstand gebraucht, um den Börsengang der Deutschen Bahn zu verhindern. Aber heute betreibt Minister Scheuer hartnäckig die Privatisierung von Bundesstraßen und Autobahnen. Kein Kilometer ist davor sicher, zum Spekulationsobjekt zu werden. Ein Beispiel ist aktuell das neue Teilstück der A 3 in Franken – eine der vielen öffentlich-privaten Partnerschaften, kurz: ÖPPs, die Herr Scheuer so liebt. Das Prinzip ist so simpel wie skandalös: Die Steuerzahler übernehmen die Baukosten – bei der A 3 sind das für 76 Kilometer fast 3 Milliarden Euro –; aber dann betreiben Konzerne diese Autobahn und kassieren fette Gewinne. Das heißt, dass deren Renditewünsche dieser Regierung offensichtlich wichtiger sind als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

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Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe hat gerade gefordert, dass die ÖPP-Projekte endgültig der Vergangenheit angehören müssen. Sein Hauptgeschäftsführer sagt – Zitat –:

ÖPP-Projekte … sind intransparent, unwirtschaftlich und mittelstandsfeindlich …

Das sollte sich gerade die Union einmal dick hinter die Ohren schreiben!

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Für die Steuerzahler sind diese Projekte nämlich am Ende immer teurer. Die Linke fordert daher: Schluss mit der Privatisierung von Straßen!

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Der Markt regelt es eben nicht besser.

Ein weiteres Beispiel ist der Mobilfunk. In ländlichen Regionen – gerade im Osten, aber nicht nur dort – gibt es noch immer an viel zu vielen Orten schlechten Empfang. Telekom, Vodafone und Telefónica haben einfach kein Interesse daran, diese Mobilfunklöcher zu schließen; weil es ihnen zu teuer ist und weil es die Rendite schmälern würde. Die einfache Lösung wäre jetzt: Der Staat baut diese Masten selber auf, und dann kassiert er von den Konzernen dafür eine Nutzungsgebühr. Aber was macht Herr Scheuer? Er gründet für 5 Milliarden Euro eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft. Die soll dann runde Tische mit den Konzernen einberufen, sie darf aber keine Mobilfunkmasten bauen. Ja, Herrschaftszeiten, so wird es nie etwas mit dem guten Empfang überall im Land!

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Meine Damen und Herren, viele Menschen in diesem Land stellen sich die Frage: Warum ist Andreas Scheuer eigentlich noch Minister?

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Wie kein Zweiter steht er für Pleiten, Pannen und Skandale. Er schustert Firmen skandalöse Aufträge zu und verschleudert das Geld der Steuerzahler. Und dem Parlament unterschlägt er wichtige Informationen.

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Aber CSU-Chef und Möchtegernkanzler Söder hält an ihm fest, Kanzlerin Merkel entlässt ihn nicht, und die SPD duckt sich weg. Es sagt wirklich viel über den Zustand dieser Bundesregierung aus, dass ein Minister mit dieser Bilanz immer noch im Amt ist. Sie sollten das schnellstens ändern!

Vielen Dank.

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