Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1994-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Herren!
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- Entschuldigen Sie! Die Dame telefoniert. Ich konnte sie nicht erkennen, weil die Frisur so ähnlich aussieht wie bei einem Herrn. Pardon!
Zu der gestrigen Diskussion über den Jahresabrüstungsbericht 1993 vom 8. März möchte ich kurz Stellung nehmen. Die Bundesregierung hat im Jahresabrüstungsbericht dieses Jahres ihre Bemühungen deutlich gemacht, den Abrüstungs- und Rüstungskontrollprozeß voranzutreiben. Sie war in den letzten beiden Jahren an diesen Bemühungen sehr aktiv beteiligt. Im Kabinett wurden dazu folgende Punkte besonders herausgestellt.
Zum einen geht es um die Unterbindung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Dies ist eine der politischen Hauptaufgaben, deren Bedeutung durch die Zehn-Punkte-Initiative von Bundesaußenminister Kinkel vom 15. Dezember vergangenen Jahres gegenüber der Öffentlichkeit nachdrücklich hervorgehoben worden ist.
Die Bundesregierung bleibt führend an den Bemühungen beteiligt, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen im Zusammenhang mit der 1995 fälligen Überprüfungskonferenz unbefristet und unkonditioniert zu verlängern.
Der zweite Punkt ist der Abschluß des Übereinkommens über das Verbot von Chemiewaffen. Es konnte Anfang vergangenen Jahres unterzeichnet werden und zielt darauf, eine besonders grausame Kategorie von Waffen weltweit vollständig zu vernichten. An dem erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen über dieses bekanntlich lange Jahre umkämpfte und hier im Bundestag immer wieder diskutierte Verbot von Chemiewaffen hatte die Bundesregierung besonderen Anteil.
Drittens ist die Umsetzung der Abrüstungshilfe ein wichtiger Punkt des Abrüstungsberichts. Dafür stand im Haushalt 1993 erstmals ein Betrag von 10 Millionen DM zur Verfügung. Es handelt sich hierbei um eine neue, zukunftsgerichtete Aufgabe unserer Abrüstungspolitik, bei der es vor allem darum geht, die ehemals sowjetischen Massenvernichtungswaffen -nukleare wie auch Chemiewaffen - unbrauchbar zu machen. Eine angemessene deutsche Beteiligung ist eine langfristige Investition in unsere eigene Sicherheit.
Der vierte Punkt, auf den ich hinweisen möchte, ist die Implementierung von Rüstungskontrollabkommen im konventionellen Bereich, die Vernichtung von militärischem Großgerät, also von Panzern, gepanzerten Kampffahrzeugen, Flugzeugen, Hubschraubern sowie Artillerie. Dies hat im Rahmen des Vertrages über die Reduzierung konventioneller Streitkräfte in Europa - KSE-Vertrag - große Fortschritte gemacht. Auch das wird im Bericht deutlich.
Wir beschränken uns aber nicht auf den Nachweis über erbrachte Leistungen, sondern wir machen im Bericht deutlich, wo Abrüstung und Rüstungskontrolle für den Ausbau einer neuen Sicherheitsarchitektur künftig besonders gefordert sind. Es gilt, sich den neuen Herausforderungen zu stellen. Wir sind uns bewußt, daß im Rahmen einer kooperativ ausgerichteten politischen Gesamtstrategie der Akzent noch stärker als bisher auf Vertrauensbildung, auf Krisenverhütung und Vorsorge sowie auf vorbeugende Diplomatie gelegt werden muß. Konkret werden unsere verstärkten Bemühungen - das wird im Bericht deutlich - um die Unterbindung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im Vordergrund stehen. Dabei geht es um die zügige Umsetzung des Übereinkommens zum Verbot chemischer Waffen,

um die Stärkung des Übereinkommens über ein Verbot biologischer Waffen und vor allem um eine zielgerichtete Vorbereitung des Mitte nächsten Jahres anstehenden Ereignisses der Überprüfungskonferenz zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag.
Letztlich: Was die Umsetzung der geschlossenen Verträge betrifft, so sind die Ergebnisse bisheriger Abrüstung und Rüstungskontrolle unversehrt zu erhalten. Die diesbezüglichen Verträge, vor allem KSE-Vertrag und START-Verträge, müssen fristgerecht umgesetzt werden, denn tatsächliche Abrüstung ist erst dann erreicht, wenn Streitkräfte und Waffenpotentiale nachweislich beseitigt worden sind. Daran wird die Bundesregierung weiterhin entschieden mitwirken.