Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als erstes muß ich feststellen - ich sage das besonders kritisch im Hinblick auf meine eigene Fraktion -, daß diese harten Ostthemen in diesem Hause doch offenbar relativ wenig Interesse finden und man viele leere blaue Stühle sieht.
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Nun zum Inhalt: Wir haben einen Novellierungsvorschlag zum Altschuldenhilfe-Gesetz eingebracht. Man muß aber schon noch einmal darauf hinweisen, daß es grundsätzlich ein wirklich sehr schlitzohriges Gesetz war, das 1993 mit dem Solidarpakt eingeführt wurde; denn im Endeffekt mußten die betroffenen Wohnungsunternehmen erst einmal die Schulden schriftlich anerkennen, für die sie dann die Entlastung und die Zins- und Tilgungshilfe beantragen durften.
Das ist eigentlich schon aberwitzig; ich denke, darauf muß man immer wieder sehr deutlich hinweisen. Gerade die betroffenen Mieter im Osten verstehen das nach wie vor nicht.
Dennoch, denke ich, ist es heute unsere Aufgabe, die inzwischen entstandenen Fakten anzuerkennen und uns mit dem Status quo auseinanderzusetzen. Es ist so, daß inzwischen 85 % der betroffenen Wohnungsunternehmen einen Antrag gemäß dem Altschuldenhilfe-Gesetz gestellt haben, und zwar für 95 % der Wohnungen. Insofern ist die Geschichte gelaufen. Wir können da nicht mehr zurück.
Der zweite Punkt, der am bestehenden Altschuldenhilfe-Gesetz wirklich sehr problematisch ist, ist eine Art Nötigung zum Individualeigentum, und zwar wirklich völlig einseitig. Im Gesetz heißt es: vorrangig zur Bildung von Einzeleigentum an die Mieter zu veräußern. - De facto ist daraus aber eine Art Zwang geworden, der die Mieter enorm unter Druck setzt.
Der dritte Punkt, auf den ich hinweisen will, auch wenn er heute Geschichte ist - aber daran sieht man, wie Gesetze gemacht werden und was für Probleme sie auslösen -: Das Gesetz hat bereits 1993 großen Schaden verursacht, als quasi in so einer Art Winterschlußverkauf Tausende von Wohnungen an westdeutsche - jetzt sage ich es einmal ganz deutlich - Immobilienhaie verkauft wurden.
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Daß innerhalb von vier Wochen die alte Stalinallee mit 2 700 Wohnungen geradezu verschachert wurde, halte ich für einen wohnungs- und baupolitischen Skandal erster Ordnung. Das kann man nicht genügend betonen. Wenn Gesetze so schlecht gemacht werden, soll man sich nicht wundern, wenn es zu solchen Ergebnissen kommt.
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- Das ist eine spezielle Geschichte. In Berlin waren, wenn Sie es wissen wollen, die CDU und die SPD aktiv beteiligt. Das muß man ganz deutlich sagen, da gibt es öfter große Koalitionen.
Jetzt komme ich auf das nächste Problem und zu dem, was mir heute Sorge macht. Aktuell ist es so - Herr Minister Töpfer hat es schon mit einer Presseerklärung angekündigt -, daß die nächste Stufe für das Modell Zwischenerwerber geöffnet werden soll. Das ist auch der Vorschlag der SPD. Ich muß sagen, er macht mir sehr, sehr große Sorge, denn er wird auf etwas Ähnliches hinauslaufen, was es in Berlin 1993 mit den Folgen bis heute gegeben hat. Es gibt nämlich keine bewohnerorientierten Zwischenerwerber. Ich möchte Ihnen Bericht über das erste Zwischenerwerbermodell, das es gibt, erstatten. In Berlin wurden Ende 1993 in Treptow 600 Wohnungen an die hannoversche ALLWO ausdrücklich mit einem Zwischenerwerbervertrag veräußert. Von diesen 600 Wohnungen sind zwischenzeitlich 216 Wohnungen in Eigentum

umgewandelt und den Mieterinnen und Mietern zum Kauf angeboten worden.
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- Was auch immer. - 210 Wohnungen sind inzwischen verkauft worden, davon ganze 4 an die Mieter, alle anderen an überwiegend westdeutsche Kapitalanleger. Da die ALLWO aus Niedersachsen und Hannover kommt, sind es überwiegend niedersächsische Kapitalanleger. Das ist das Modell Zwischenerwerber, das im Endeffekt Vermögenstransfer von Ost nach West heißt. Das ist in den letzten vier Jahren intensiv betrieben worden. Ich bitte Sie alle - die CDU/CSU auf der einen Seite und die SPD auf der anderen Seite - sehr eindringlich: Das darf nicht weiter vorkommen. Ich bitte Sie, sehr, sehr ernst darüber nachzudenken, daß das nicht so weitergeht.
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Von daher wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen das Modell Zwischenerwerber. Im Endeffekt bedeutet es die Ausnutzung des Fördergebietsgesetzes für den genannten Kapitaltransfer.
Jetzt möchte ich gern unsere Vorschläge zur Diskussion stellen. Das Wichtigste ist - da sind wir uns mit der SPD einig -, daß der Druck in Richtung dieser Verkäufe heraus muß. Man kann das Tafelsilber nicht in drei Tagen verkaufen. Damit entwertet man praktisch auch den Grundbesitz, den es im Osten in städtischer und genossenschaftlicher Hand gibt. Insofern schließen wir uns der Forderung der SPD an. Die Forderung muß heißen, von jetzt ab bis zum Jahr 2003, aber auch nicht länger, 30 % der Erlöse an den Erblastentilgungsfonds abzuführen.
Beim zweiten Punkt sind wir halb im Konsens, aber halb auch der Meinung, daß man weitergehen muß. Wir wenden uns gegen jeden Privatisierungszwang für die Genossenschaften, und zwar sowohl in Sachen Veräußerung an Dritte als auch in Sachen Veräußerung im Innenverhältnis. Denn auch eine Veräußerung an die Mitglieder heißt Eigentumsumwandlung einer ganzen Anlage. Auch dann passiert das gleiche, was ich eben in bezug auf das Treptower Zwischenerwerbermodell geschildert habe. Die Genossenschaft wird eine Art Wohnungseigentumsverwalter und muß irgendwann an Dritte verkaufen. Das halten wir mit dem Genossenschaftsprinzip nicht für vereinbar. Wenn überhaupt, dann sollen Genossenschaften es aus freiwilliger, eigener Entscheidung heraus tun und nicht unter dem Zwang eines Gesetzes, das ihnen von Bonn vorgegeben wird.
Beim nächsten Punkt nähern wir uns ebenfalls der SPD an. Wir wollen mehr Möglichkeiten eröffnet sehen, die Wohnungsunternehmen die Chance geben, sich per Antrag befreien zu lassen. Das möchte ich jetzt nicht weiter ausführen; das hat Iris Gleicke schon dargestellt.
Eines ist uns besonders wichtig, was wir in vielen Diskussionen mit Mietern in den neuen Ländern erfahren haben. Wir möchten, daß Möglichkeiten zum gemeinschaftlichen Erwerb eröffnet werden und daß dieser gleichberechtigt neben dem Individualerwerb steht. Das heißt Aufbau und Bildung von neuen Genossenschaften; das heißt aber auch Erwerb durch Selbstverwaltungsvereine, die Hausgemeinschaften bilden, oder auch durch Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Man sollte das Spektrum der Erwerbsmöglichkeiten öffnen und nicht ständig dogmatisch auf das Individualeigentum und auf die Eigentumswohnung schielen. Das kann nicht die einzige Form von Privateigentum für die Nutzer sein. Es gibt viel mehr; das sollte man aktivieren.
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Ansonsten möchte ich noch folgendes sagen: Wir stellen uns nicht gegen die Individualprivatisierung. Da, wo Mieter sie wollen, sollen sie es machen dürfen. Wir wollen in dieser Beziehung nicht päpstlicher sein als der Papst, aber wir wollen auf keinen Fall, daß in dieser Richtung Zwang ausgeübt wird.
Damit das Problem der Eigentumsumwandlung vor allem größerer Wohnanlagen aus der Welt geschafft wird, plädieren wir für ein Vetorecht. Wenn 50 % der Mieter gegen die Umwandlung ihres Hauses in Eigentumswohnungen sind, dann sollen die Wohnungen dieses Hauses nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Wer Erfahrungen mit Eigentumswohnanlagen im Westen hat, der weiß, daß Eigentumshäuser, insbesondere dann, wenn es größere Wohnanlagen sind, Anlaß für Streit der Menschen untereinander sind. Die Beziehungen zwischen Eigentümer, Nutzer und Verwalter sind ein ganz zentrales Problem. Von daher meine dringende Aufforderung: Zwingen Sie doch nicht die Bewohner der ostdeutschen Wohnanlagen und Großsiedlungen in derartige Streitereien hinein! Das kann doch nicht Sinn unserer Politik für die neuen Länder sein.
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Ich möchte jetzt einen Punkt nennen, an den bisher niemand sonst gedacht und für den sich niemand engagiert hat. Wir möchten, daß es nicht nur um die Mieter geht, die in dieser oder jener Form Eigentum erwerben können, sondern daß es auch um die Mieter geht, die Mieter bleiben. Von daher plädieren wir dafür, daß eine neue Auflage des AltschuldenhilfeGesetzes nicht nur Regelungen bezüglich der 15- %-Privatisierung enthält, sondern auch eine Mieterbeteiligung gesetzlich verankert, und zwar sowohl in den Aufsichtsratsgremien der überwiegend ja städtischen Wohnungsbaugesellschaften als auch bei der Mietermitbestimmung bezüglich Hausbewirtschaftung, Instandsetzung und Modernisierung vor Ort. Wir möchten also die Mieter generell aktivieren, nicht nur die Haushalte, die privatisierungsfähig sind.
Last not least möchten wir mehr Belegrechte für die Kommunen. Wir möchten die Regelungen des § 12 Altschuldenhilfe-Gesetz deutlich ausgeweitet wissen, der ja das einzige Sozialbindungsinstrument ist, das diese Regierung zur Zeit für den ostdeutschen Wohnungsbestand überhaupt bereithält, und der vorsieht,

(Franziska Eichstädt-Bohlig
höchstens 50 % der Wohnungen für die Zeit bis zum Jahr 2003, längstens bis 2013 einer Belegungsbindung zu unterwerfen. Jeder, der sich mit Wohnungswirtschaft befaßt, weiß, daß 50 % zwar nach viel klingt, de facto aber nur wenige Wohnungen zur Wiederbelegung frei werden. Angesichts der großen Wohnungsnot, der extrem niedrigen Einkommen, der vielfachen Umzugswünsche und der Arbeitslosigkeit - ein Spektrum von Problemen - sind wir der Meinung, daß die kommunalen Belegrechte deutlich ausgeweitet werden müssen.
Ich komme zum Schluß.
Erstens stehen wir zu dem Ziel der Privatisierung, die aber in einer differenzierten und den Menschen angepaßten Form und unter Vermeidung jeglichen Zwangs sowohl in Richtung auf eine Einzelprivatisierung als auch in Richtung auf ein Zwischenerwerbermodell - sprich: Kapitalisierung, wie sie überwiegend im Westen anzutreffen ist - vorgenommen werden soll. Als zweites sind wir für eine Aktivierung und Beteiligung der Bewohner, und zwar in vielfältigen Formen, sei es als Eigentümer, sei es als Mieter.
Als letztes möchte ich noch deutlich in Richtung PDS sagen: Ich bin ein bißchen enttäuscht von Ihrem Gesetzentwurf. Ich finde, so einfach kann man es sich nicht machen.