Joachim Poß (NA), 1992-11-27:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vordergründiger Anlaß dieser Debatte ist der Gesetzentwurf, zu dem der Kollege Klein bereits Stellung bezogen hat. Aber mit dem Gesetzentwurf sollte, Herr Kollege Klein, eigentlich auch das Urteil des Verfassungsgerichts vom 27. Mai 1992 gesetzgeberisch umgesetzt werden. Ich finde - im Gegensatz zu Ihrer Bewertung des Vorganges -, daß dieser Gesetzentwurf symptomatisch ist für die Behandlung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durch die Bundesregierung. Es wird ein Gesetz vorgelegt, daß im Vorfeld nicht einmal mit den Ländern abgestimmt worden ist. Deswegen auch hat der Bundesrat bezeichnenderweise das Gesetz in allen Teilen abgelehnt. Es wird ein Gesetz vorgelegt, in dem eine wichtige, vielleicht die bedeutsamste Forderung des Bundesverfassungsgerichts, überhaupt nicht erfüllt ist: ein Sanierungsprogramm für Bremen und für das Saarland. Der Bundesfinanzminister verstößt damit sowohl gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als auch gegen hauswirtschaftliche Notwendigkeiten.
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Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, daß Bund und Länder unverzüglich die Sanierung der in extremer Haushaltslage befindlichen Länder Bremen und Saarland in Angriff zu nehmen haben. Hierfür hat der Gesetzgeber, Herr Kollege Klein, also der Bund, einen Vorschlag zu unterbreiten. Ein Beginn erst ab 1995 ist mit Sicherheit nicht „unverzüglich" im Sinne des Bundesverfassungsgerichts.
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Es ist genauso wenig aus dem Urteil abzuleiten, daß nur Bremen und das Saarland Sanierungsvorschläge zu unterbreiten haben - diese liegen im übrigen bereits vor -, sondern daß auch die Bundesregierung ein eigenes Sanierungsprogramm vorzulegen hat. Hieran fehlt es bisher. Aber wir sind es inzwischen ja gewohnt, daß diese Regierung zu keinem Konzept mehr in der Lage ist.
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Es wäre auch finanzwirtschaftlich geboten, ein solches Programm alsbald, spätestens ab dem 1. Januar 1994, in Kraft treten zu lassen. Solange die Landeshaushalte von Bremen und dem Saarland nicht saniert sind, befinden sie sich in einem nicht verfassungsgemäßen Zustand. Außerdem werden die Schulden weiter anwachsen, Zinsausgabenquote und Steuerquote werden sich weiter verschlechtern und die Sanierung insgesamt für den Bund und die restlichen Länder insgesamt wesentlich teurer werden. Da durch das heute zur Verabschiedung anstehende Gesetz die Lander Bremen und Nordrhein-Westfalen den ihnen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zustehenden Nachteilsausgleich erhalten, stimJoachim PoB
men wir diesem Gesetz trotz meiner kritischen Ausführungen zu. Was wir heute als Länderfinanzausgleichsgesetz beraten, ist nur der Anfang einer Reform des Länderfinanzausgleichs, die sich bis Ende nächsten Jahres hinziehen wird und Bund, Länder und die Gesetzgebungsorgane Bundestag und Bundesrat noch eingehend beschäftigen wird. Dennoch möchte ich zwei Anmerkungen machen, die das gesamte Reformprojekt Länderfinanzausgleich betreffen.
Erstens. Ich halte es nicht nur für eine mangelnde Sachkompetenz, sondern auch für eine Leichtfertigkeit, wenn Politiker aus diesem Kreise - nicht unbedingt Finanzpolitiker, aber der Kollege Genscher zum Beispiel - immer wieder der Bevölkerung verkünden und damit den Anschein erwecken, daß die Reform des Länderfinanzausgleichs alle Probleme im Osten Deutschlands lösen könne. Erinnern Sie sich, Herr Kollege Genscher hat eine Zeitlang gerade in Ostdeutschland jedes Wochenende eine solche Losung ausgegeben, und er hat mit Blick auf die dortige Bevölkerung im übrigen auch zur Irreführung beigetragen.
Die Länder, die Westländer, die von Herrn Klein so gescholtenen Westländer, haben durch die Vorlage eigener Vorstellungen über die Grenzen des verfassungsrechtlichen Rahmens und die Grenzen ihrer Belastbarkeit konstruktive Vorschläge gemacht und wiederholt erklärt, daß sie sich der gesamtstaatlichen Verantwortung nicht entziehen werden. Es ist ein Teil der Falschaussagen aus den Verhandlungen über den Einigungsvertrag, wenn wir jetzt den Länderfinanzausgleich zu einem so zentralen Streitpunkt hochstilisieren, an dem sich auch maßgebend der jetzige Bundesminister Dr. Krause beteiligt, während er bei den Vertragsverhandlungen leider völlig ohne Einsicht das fatale Gegenteil verkündet hatte. Er trat damals als Sachwalter der neuen Länder auf, und es ist nicht zu spät zu zitieren, was er damals, nämlich am 14. August 1990 zu den Verhandlungsergebnissen mit dem Bundesfinanzminister festgestellt hat - ich zitiere Herrn Dr. Krause:
Die jetzt gefundenen Finanzregelungen im Entwurf des Einigungsvertrags stellen den entscheidenden Beitrag zur Sicherung der finanziellen Ausstattungen der künftigen Länder der DDR dar. Von einer zukünftigen Zweitklassigkeit der DDR-Länder im Vergleich zu den übrigen Bundesländern und einer katastrophalen Verschuldung dieser neuen Länder kann überhaupt nicht die Rede sein.
Ich kann nur sagen: Walter Romberg läßt grüßen.
Ich möchte weiter die Ergebnisse der Verhandlungspartner von West- und Ostdeutschland über die Finanzausstattung der neuen Länder mit den Worten des damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden in der DDR-Volkskammer, Herrn Dr. Krause, dokumentieren:
Im übrigen hält die Finanzausstattung der Länder der DDR jedem Vergleich mit der Finanzausstattung anderer Bundesländer stand.
Krause berechnet, daß sich nach den Regelungen des Einigungsvertrages eine verbleibende Gesamtverschuldung für 1994 von ca. 44 Milliarden DM ergebe. Rechne man die Gesamtverschuldung der DDR-Länder auf die Einwohner um, so ergebe sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 2 750 DM. Dr. Krause folgert, daß die Regelung im Einigungsvertrag dem Finanzbedarf der Länder und Gemeinden der DDR Rechnung trage und einen Vergleich mit der finanziellen Lage anderer Bundesländer nicht zu scheuen brauche; denn eine Verschuldung von Bundesländern sei auch in der Bundesrepublik üblich.
Wenn diese historischen Fehlleistungen der zuständigen Verhandlungspartner Waigel und Krause nicht so traurige Folgen hätten, könnte man über so viel komprimierten Unsinn auch noch lachen.
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