georg nüsslein (NA), 2010-03-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren!

Liebe Frau Kotting-Uhl, ich schätze Sie persönlich sehr;
aber das, was Sie heute in dieser Debatte abgeliefert haben, ist unglaublich.

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Die Legendenbildung, die Sie in Bezug auf das Moratorium in Gorleben an den Tag legen, ist bemerkenswert.
Es wäre ehrlich gewesen, wenn Sie zugegeben hätten,
dass Sie um die Eignungshöffigkeit Gorlebens gewusst
haben und dass Sie deshalb alles getan haben, um zu vermeiden, dass man irgendwann feststellt, dass Gorleben
geeignet ist. Darum ging es doch letztendlich. Denn Sie
brauchen die Legende - die Legende des Fliegers ohne
Landebahn -, dass Kernenergie deshalb unverantwortlich ist, weil es diese Endlagerung letztlich nicht gibt.

({1})

Sie geben mir wahrscheinlich an der Stelle wieder recht.
Ich frage mich aber - das mache ich ein bisschen weniger vornehm als der Bundesumweltminister vorhin -,
wie Sie damals dazu gekommen sind, vor der Wahl
durch die Lande zu ziehen und den sofortigen Ausstieg
aus der Kernenergie zu fordern mit der Begründung,
dass sie unverantwortlich ist, dass Kinder an Krebs sterben etc. pp., um dann nach der Wahl zu beschließen, die
Laufzeit der aus Ihrer Sicht unverantwortlichen Technologie um 20 Jahre zu verlängern.

({2})


Ich sage Ihnen offen: Das ist scheinheilig.

({3})

Wenn Sie heute sagen, Sie seien erpresst worden,
dann frage ich Sie, welches empfindliche Übel Ihnen damals angedroht worden ist. War es die Nichtbeteiligung
an der Bundesregierung, der drohende Verzicht auf einen
Dienstwagen, oder worum ging es den Grünen? Wenn
man wie Sie der Auffassung ist, dass diese Technologie
nicht zu verantworten ist, dann gilt das aber grundsätzlich und nicht erst nach 20 Jahren.

({4})

Sie können diese Frage doch nicht danach entscheiden,
ob Sie in der Opposition sitzen oder ob Sie zufällig an
der Regierung beteiligt sind, wie wir es von Ihnen kennen. Das verstehe ich beim allerbesten Willen nicht.

Uns vorzuhalten - das haben Sie vorhin wortwörtlich
gemacht -, wir würden den Konflikt mit den Energieversorgern scheuen, aber selber vorher zu erklären, man
habe im Konflikt mit den Energieversorgern klein beigegeben

({5})

und als Grüne die Kleinigkeit einer 20 Jahre längeren
Laufzeit einfach hingenommen, ist für mich beim allerbesten Willen nicht als Politik zu verstehen.

({6})

Ich würde mich schämen,

({7})

oder ich würde meine Auffassung revidieren und zugeben, dass das, was Sie immer über die Kernenergie und
ihre Risiken behaupten, offenkundig falsch ist und dass
Sie es selber nicht glauben. Das können Sie auch gerne
tun.

Wenn wir über die Energiepolitik diskutieren, wäre es
eigentlich schön, gemeinsam festzuhalten, dass es einen
Konsens darüber gibt, dass wir die erneuerbaren Energien nach Kräften ausbauen wollen.

({8})

Jetzt kommt aber sofort reflexartig die Frage nach der
Fotovoltaik.

({9})

Ich sage Ihnen offen: Das Thema Fotovoltaik gefährdet
das Erneuerbare-Energien-Gesetz, wenn wir nicht verantwortungsvoll mit dieser Thematik umgehen.

({10})

5 Prozent des Aufkommens an erneuerbarem Strom und
45 Prozent der Differenzkosten hält dieses Gesetz nicht
aus. Es wird zerrissen, wenn wir nicht gemeinsam in einem Miteinander der Branche und der Politik einen Weg
finden, relativ schnell zur Netzparität zu kommen, indem
die Bürgerinnen und Bürger für die Fotovoltaik eine Einspeisevergütung in der Höhe bekommen, wie sie selber
für den Strom aus der Steckdose bezahlen. Das ist ein
entscheidender Weg.

({11})

Darum ringen wir innerhalb der Koalition ernsthaft und
auch durchaus kontrovers. Das ist nicht so einfach. Wir
brauchen einerseits Vertrauensschutz, ohne auf der anderen Seite einen Anreiz zu bieten, noch schnell mitzumachen.

Wir wollen weg von der Ackerlandthematik. Auch
das ist übrigens ein Bereich, in dem Sie sich seinerzeit
um die Verantwortung gedrückt haben, als Sie das auf
bestem Ackerland machen wollten, um nicht mit dem
Naturschutz in Konflikt zu geraten. Für dieses Wegnehmen des Ackerlands brauchen wir einen adäquaten Ersatz, damit es bei uns noch genügend Freiflächen gibt.
Dabei geht es uns auch um den Export.

Wir werden selbstverständlich auch über die Frage
diskutieren müssen, wie es insgesamt weitergeht.

({12})

Vorhin war wieder einmal von der Förderung asiatischer
Module etc. die Rede. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz
ist kein Subventionsgesetz, sondern es ist sehr marktnah.
Wir steuern nur in einem wichtigen Punkt, nämlich dass
mittelständische, dezentrale Anbieter eine Chance haben, in dieses Geschäft hineinzukommen, weil sie einen
Anspruch auf Einspeisung und staatliche Vergütung haben. Das ist völlig unumstritten. Es wäre schön, wenn
Sie auch erwähnen würden, dass wir da auf einem guten
Weg sind.

({13})

- Ich habe vorhin gesagt, Herr Kelber, dass wir ernsthaft
um die Frage ringen, wie mit dieser ganzen Thematik
umzugehen ist.

Ich habe vorhin auch die Kritik zum Marktanreizprogramm vernommen. Das ist kein Wunschhaushalt,
wie die Verschuldung zeigt. Es ist aber auch kein Wünschehaushalt - das sage ich ganz offen -, in dem man
dieses und jenes noch machen könnte; überhaupt nicht.
Dieser Haushalt ist der Krise geschuldet. Insbesondere
die SPD weiß das; denn die Grundlagen für diese Situation - nicht für die Krise, sondern für die Bewältigung
der Krise - haben wir gemeinsam gelegt.

Wer - wie die Grünen - kritisiert, dass jetzt auch das
Marktanreizprogramm von der Haushaltssperre betroffen ist,

({14})

der soll bitte einmal in die eigene Regierungszeit
schauen. Wer das nämlich tut, wird feststellen, dass das
Marktanreizprogramm im Jahr 2001, in der rot-grünen
Zeit, den Maximalwert von 136 Millionen Euro hatte.
Wenn wir heute bei einer Größenordnung von 300 bis
400 Millionen Euro sind, ist das also erheblich mehr.
Deshalb wäre ich an Ihrer Stelle ganz ruhig und würde
die Umweltpolitik dieser Regierung mit großem Beifall
bedenken.

Vielen herzlichen Dank.

({15})