emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Höffkes (NA), 1987-10-08:
Ich bin beim Schlußsatz.
Die Bundesrepublik sollte sich in Peking dafür einsetzen, daß die Menschenrechte für die Tibeter in vollem Umfang gewahrt werden.
Ich danke.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bindig.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Herr Stavenhagen.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hoffmann ({0}).
Hoffmann (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die blutigen Zusammenstöße in Lhasa vom 27. September und vom 1. und 6. Oktober waren offensichtlich eine Reaktion auf das menschenrechtsverachtende Verhalten der chinesischen Regierung.
Kurz zuvor waren zwei Tibeter öffentlich hingerichtet worden. Für die eine Seite waren sie Kriminelle, für die andere aber Kämpfer für die Unabhängigkeit. Betrachtet man die Ausschreitungen am 1. Oktober als Ganzes, so muß man feststellen, daß die Hinrichtungen lediglich die letzten Tropfen waren, die dieses Faß im Himalaya zum Überlaufen gebracht haben.
Die Hoffnungen des tibetischen Volkes nach der chinesischen Kulturrevolution waren nur teilweise erfüllt worden. Die chinesische Regierung hat zwar versucht, ihre Übergriffe nach 1949, vor allen Dingen nach dem Einmarsch in den Jahren 1951 uns später und die schrecklichen Greueltaten, die sie während der chinesischen Kulturrevolution begangen hat, wiedergutzumachen. Damals in der Kulturrevolution wurden 6 000 Klöster zerstört, mit ihnen viele Kulturschätze der 1 300 Jahre alten Kultur Tibets. Das unersetzliche künstlerische und literarische Erbe Tibets wurde teilweise gestohlen und außer Landes gebracht. Viele Mönche, die diese Schätze und das Erbe Tibets bewachten, fanden in dieser Zeit ihren Tod. Fazit: Nach der Kulturrevolution waren nur noch 13 Klöster und Tempel erhalten, unter ihnen allerdings Teile der bedeutendsten Denkmäler dieses Landes.
Danach erkannte die chinesische Führung zwar ihre schweren Fehler, und es zeigt sich seit einigen Jahren eine Besserung der Lage in Tibet. Trotz dieser Liberalisierungschritte in Tibet wird dort aber tagtäglich deutlich, daß die chinesische Regierung versucht, ihre Sprach- und Kulturwerte dem tibetischen Volke aufzuzwängen. Doch Schrift und Sprache, Kultur und Religion, ja das ganze politische und wirtschaftliche Leben Tibets unterscheiden sich unverkennbar von denjenigen Chinas. Beide Lebensformen sind unvereinbar.
Wahre Autonomie ist erst erreicht, wenn die gesamte politische, kulturelle, wirtschaftliche, religiöse und soziale Situtation der Tibeter von Grund auf verbessert wird. Hier sind noch viele Schritte zu tun. Die Welt erwartet auch die Rückkehr der ungefähr 120 000 Exiltibeter, vor allem natürlich die des Dalai-Lama nach Tibet, genauer nach Lhasa und nicht nach Peking.
Solange Tibet nicht die vollständige Autonomie erlangt hat, solange Menschen für ihre Freiheit kämpfen und die selbstverständlichen Menschenrechte nicht eingehalten werden, solange es dort politische Gefangene gibt, bleibt es unsere parlamentarische Pflicht, China auf diese Mißstände aufmerksam zu machen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schütz.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Abelein.
renger (vizepräsident), 1987-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hitschler.
Hitschler (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die historischen Reminiszenzen an die Mandschu-Dynastie und Wilhelm II. in allen Ehren, sie rühren jedoch nur unsere Erinnerung. Es ist keine wesentliche Frage, ob Tibet Teil des chinesischen Staatsverbandes ist oder nicht. Es sollte in dieser Diskussion auch nicht darum gehen, den Bundeskanzler seiner Tibetreise wegen anzugreifen. Dazu besteht meines Erachtens kein Anlaß. Es sollte aber auch nicht denjenigen, die das Zustandekommen dieser Diskussion hier bewirkt haben, vorgeworfen werden, sie agierten des Show-Effektes wegen.
({0})
Schlicht und einfach geht es in dieser aufgewühlten Situation meines Erachtens darum, daß der Deutsche Bundestag seine Solidarität mit dem tibetischen Volk bekundet, daß wir deutlich machen, daß wir die kulturelle Identität und Einheit des tibetischen Volkes gewahrt wissen wollen, weil die Tibeter in eigener Selbstbestimmung darüber befinden sollten. Gerade wir als Deutsche sollten dafür eine gewisse Sensibilität aufbringen. Deshalb ist die Bundesregierung meines Erachtens aufgefordert, ihren ganzen Einfluß geltend zu machen, daß diese Ziele der Wirklichkeit nähergebracht werden. Ich bin Herrn Staatsminister Schäfer sehr dankbar dafür, daß er dies in seinem Beitrag angedeutet hat. - Vielen Dank.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Bernrath.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Pohlmeier.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich danke auch den aufmerksamen Zuhörern auf unserer Tribüne, die aus Tibet kommen.
({0})
Ich teile Ihnen mit, daß keine weiteren Wortmeldungen für die heutige Sitzung vorliegen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 9. Oktober 1987, 9 Uhr ein. Wir beginnen mit einer Aktuellen Stunde.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (vizepräsident), 1987-10-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 8 auf:
Aktuelle Stunde
Die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde zu dem Thema
Haltung der Bundesregierung in der Kohlerunde
beantragt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauff.
renger (vizepräsident), 1987-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lammert.
renger (vizepräsident), 1987-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
({0})
renger (vizepräsident), 1987-10-09:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist leider zu Ende.
stratmann (NA), 1987-10-09:
Ich danke Ihnen.
({0})
renger (vizepräsident), 1987-10-09:
Sie wissen, in der Aktuellen Stunde geht es nicht anders.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.
renger (vizepräsident), 1987-10-09:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Bangemann.
renger (vizepräsident), 1987-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
renger (vizepräsident), 1987-10-09:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Blüm.
renger (vizepräsident), 1987-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Sellin.
sellin (NA), 1987-10-09:
Frau Präsidentin! Ich möchte mich als erstes mit dieser schönen Polemik von Herrn Blüm auseinandersetzen, Kernenergie würde den Abschuß der Kohle bedeuten.
({0})
Das ist ein schlichter Versuch, die Geschichte zu klittern; denn es gab tatsächlich einen Konsens zwischen CDU und SPD, der in diese Situation geführt hat, in der Sie jetzt sind. Wir haben Überkapazitäten an verschiedenen Energieanlagen. Dieser Konsens, in dem Sie auf Zuwachsraten in der Energiepolitik gesetzt haben, hat Sie dahin geführt, daß Sie heute zu viele Kernkraftwerke haben und daß Sie infolgedessen eine Vielzahl von stillgelegten Kohle- und Ölkraftwerken haben. Das ist die Situation.
({1})
Als zweites: Sie haben vorhin argumentiert, Herr Blüm, daß die Kernenergie billig sei. Das ist schlichtweg im internationalen Vergleich falsch.
({2})
Sehen Sie einmal in die „Wirtschaftswoche" vom 21. August. Ich empfehle Ihnen die Statistik auf Seite 78. Betrachten Sie einmal das Land Dänemark. Wenn man den Index zu Hilfe nimmt, hat die Bundesrepublik in der Statistik das Niveau 100 und Dänemark hat das Niveau 79. Ein Stichwort dabei: Dänemark lebt ohne Kernenergie, Dänemark setzt seit zehn, zwölf Jahren auf Energiespartechnologien, Dänemark setzt auf regenerative Energien und so weiter.
So sind SPD und CDU seit zehn, 15 Jahren nicht verfahren. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, daß sie heute mit der Infrastruktur, die sie gebaut haben, in der Klemme sitzen.
({3})
Wie Sie verfahren, entscheiden Sie einseitig zugunsten der Kernenergie und zu Lasten der Kumpel. Das ist das Problem. Die Redezeit ist zu Ende; es tut mir leid.
({4})
renger (vizepräsident), 1987-10-09:
Er war so brav, daß ich es gar nicht zu sagen brauchte. Danke schön.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Kraus.
renger (vizepräsident), 1987-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Menzel.
renger (vizepräsident), 1987-10-09:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Göhner.
renger (vizepräsident), 1987-10-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.
renger (vizepräsident), 1987-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Lattmann.
renger (vizepräsident), 1987-10-09:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Wir kommen zu Punkt 18 der Tagesordnung:
Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Wetzel und der Fraktion DIE GRÜNEN
Zivile und militärische Ziele bundesdeutscher Weltraumpolitik
- Drucksachen 11/515 ({0}), 11/797 Hierzu liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD und DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/918 und 11/919 vor.
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. -Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Wetzel.
({1})
- Die noch Anwesenden mögen sich bitte auf ihre Plätze setzen. - Ich bitte, Platz zu nehmen.
Bitte, Herr Wetzel.
renger (vizepräsident), 1987-10-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Rüttgers.
renger (vizepräsident), 1987-10-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fischer ({0}).
renger (vizepräsident), 1987-10-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Timm.
renger (vizepräsident), 1987-10-09:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundesminister für Forschung und Technologie, Dr. Riesenhuber.
renger (vizepräsident), 1987-10-09:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Wer für den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltung? - Mit der Mehrheit der Stimmen der Regierungsparteien bei Enthaltung der GRÜNEN und einigen Gegenstimmen ist der Antrag abgelehnt.
Dann kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der SPD ist er bei zwei Enthaltungen abgelehnt.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({0}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1984 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes ({1})
sowie zu der
Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1986 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung ({2})
- Drucksachen 10/4596, 10/6138, 11/831 Berichterstatter:
Abgeordneter Sieler ({3})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Wer wünscht das Wort? - Als Berichterstatter haben Sie das Wort, Herr Abgeordneter Sieler.
jenninger (präsident), 1987-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schroeder.
jenninger (präsident), 1987-10-09:
Herr Kollege Esters, Ihre Zwischenfrage wäre sicherlich für die Öffentlichkeit von Interesse gewesen. Ich darf Sie bitten, künftig ans Mikrophon zu gehen.
schroeder (NA), 1987-10-09:
Sie ist möglicherweise nicht angekommen, Herr Präsident. Ich möchte hierzu sagen: Mit ist bekannt, daß es Beanstandungen gab.
Die Bauverwaltung muß die später nutzende Behörde bereits bei der Stellung von Bauanträgen frühzeitig fachlich beraten und auf möglichen zusätzlichen Personalbedarf und Folgekosten für neuartige technische Dienste hinweisen. Wir erwarten, daß die Zusammenarbeit zwischen Bauverwaltung und späteren Nutzern deutlich verbessert wird, um kostenträchtigen Leerlauf zu vermeiden.
In den Bereich der Bauverwaltung fallen auch Feststellungen zum experimentellen Wohnungsbau. Bundesfinanzierte Modellvorhaben zur Erforschung neuer Erkenntnisse im Wohnungswesen und Städtebau, insbesondere auf den Gebieten flächen- und energiesparende Baumethoden, kostengünstige Familienheime , Eigentumsmaßnahmen im sozialen Wohnungsbau und Maßnahmen der Gruppenselbsthilfe, sind grundsätzlich begrüßenswerte Objekte. Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofs ist die Bundesfinanzierung jedoch häufig nicht zielgerichtet auf Forschungsmethoden verwendet worden, die auf die allgemeine Baupraxis übertragen werden können, sondern lediglich zur Schließung von Finanzierungslücken. Außerdem wurde mehrfach absolut unzulänglich abgerechnet.
Es besteht der Eindruck, daß mit großzügig gewährten Bundesgeldern unverantwortlich umgegangen wurde. Mit öffentichen Geldern darf nicht ins Blaue hinein experimentiert werden, und Spielwiesen für Architekten können damit auch nicht finanziert werden.
({0})
Eine Fundgrube für Prüfungsfeststellungen ist auch der weite Bereich des Bundesministers der Verteidi2102 

Dr. Schroeder ({1})
gung. Ein großer Beschaffungshaushalt verleitet gelegentlich zu Großzügigkeiten bei der Beschaffung und zu einem Aufwand bei der Ausstattung von Bundeswehreinrichtungen, die nicht immer den Grundzügen sparsamer Haushaltsführung entsprechen.
Meine Fraktion erwartet, daß Beanstandungen des Rechnungsprüfungsausschusses in Zukunft nicht nur als Sonntagslektüre gelesen, sondern beim Umgang mit Steuergeldern auch beachtet werden.
({2})
- Auch werktags, Herr Kollege Bötsch. - Denn die Behandlung der Jahresrechnung 1984 im Rahmen der Entlastungsdebatte ist kein Schnee von gestern. Der Bund der Steuerzahler darf keine Chance haben, Jahr für Jahr ein Schwarzbuch mit sich ständig wiederholenden konkreten Beispielen für öffentliche Verschwendung herauszugeben.
({3})
Es steht außer Frage, daß ohne das ständige Damoklesschwert des Bundesrechnungshofes und auch der Landesrechnungshöfe die Zahl der Verstöße gravierender sein würde. Deshalb gilt mein Dank - weitere Ausführungen wird nachher der Kollege Deres machen der schwierigen und wertvollen Arbeit des Bundesrechnungshofes. Ich bedanke mich auch für die kooperative Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuß, bei den Mitgliedern der Bundesregierung für Aufklärung und Mithilfe, vor allen Dingen aber beim Ausschußvorsitzenden, dem Kollegen Dr. Friedmann.
({4})
jenninger (präsident), 1987-10-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Vennegerts.
({0})
jenninger (präsident), 1987-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
jenninger (präsident), 1987-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühbacher.
jenninger (präsident), 1987-10-09:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Herrn Dr. Voss.
jenninger (präsident), 1987-10-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Deres.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Ich möchte erstens zu Ihren persönlichen Wertungen nicht Stellung nehmen. Zweitens ist die Bundesregierung auch für die Beantwortung dieser Frage, wie ich schon in der ersten Antwort zum Ausdruck brachte, nicht zuständig.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Daniels, bitte schön.
jenninger (präsident), 1987-10-09:
Meine Damen und Herren! Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?
({0})
Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 9 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Buschbom, Eylmann, Geis, Helmrich, Hörster, Dr. Hüsch, Dr. Langner, Marschewski, Sauter ({1}), Seesing, Dr. Stark ({2}), Weiß ({3}), Dr. Wittmann und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Funke, Irmer, Kleinert ({4}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs
- Drucksache 11/898 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({5}) Finanzausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Langner.
jenninger (präsident), 1987-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. de With.
jenninger (präsident), 1987-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Ebermann.
jenninger (präsident), 1987-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
jenninger (präsident), 1987-10-09:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache * ). Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur Verlängerung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofes an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Oberweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 14. Oktober 1987, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Ich eröffne die heutige Sitzung.
Ich rufe Punkt i der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen 11/933, 942 Wir haben Dringlichkeitsfragen der Abgeordneten Dr. Daniels ({0}) und Weiss ({1}). Sie richten sich an den Bundesminister des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Ich rufe die Dringlichkeitsfrage 1 des Abgeordneten Dr. Daniels ({2}) auf:
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung angesichts der Behauptungen, daß Polizeibeamte des Bundes und der Länder im Rahmen der Demonstration gegen die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf am 10. Oktober 1987 zahlreiche Straftaten ({3}) begangen haben, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um eine Wiederholung derartiger Vorfälle auszuschließen?
Bitte schön Herr Spranger Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1987-10-14:
Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Vorwürfe gegen die vom Bund zur Verfügung gestellten BGS-Beamten sind nicht bekanntgeworden. Die weiter behaupteten gesetzwidrigen Handlungen sind Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und entziehen sich damit einer Stellungnahme durch die Bundesregierung.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1987-10-14:
Ist die Massenverhaftung und präventive Ingewahrsamnahme von Hunderten von Menschen vor und während der Demonstration nach Meinung der Bundesregierung mit dem Grundgesetz vereinbar?
Daniels (NA), 1987-10-14:
Ich möchte meine zweite Zusatzfrage später stellen.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hüsch.
Hüsch (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, richten sich die von Ihnen angesprochenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch gegen die hier in eigener Sache anfragenden Abgeordneten Daniels und Weiss?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Kollege Hüsch, wenn ich schon sage, daß ich zu den Ermittlungsverfahren mangels Zuständigkeit keine Stellung beziehen will, dann möchte ich auch zu Ihrer Frage keine Stellungnahme seitens der Bundesregierung abgeben.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Weiss ({0})
Weiss (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, welche Rahmenbedingungen für Polizeieinsätze wollen Sie denn ändern, oder wollen Sie alles so beibehalten wie bisher, d. h. halten Sie es für normal, daß Polizisten mit Polizeiknüppeln auf die Köpfe von Demonstranten so draufschlagen, daß die Knüppel in zwei Stücke fallen? Wollen Sie da wirklich nichts ändern?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Ich sehe zwar keinen Zusammenhang mit der eingangs gestellten Frage,
({0})
aber ich könnte Ihnen die Antwort auf die dritte Dringlichkeitsfrage, die von Ihnen kommt und ähnlich formuliert ist, vorweg geben, wenn Sie darauf Wert legen.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß es sich bei den Demonstrationen, die hier angesprochen wurden, um solche gehandelt hat, die von den Gerichten verboten wurden, also um rechtswidrige Aktionen, und trifft es zu, daß sich auch Abgeordnete der GRÜNEN des Deutschen Bundestages an diesen rechtswidrigen Demonstrationen beteiligt haben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Kollege Dr. Jobst, ich möchte Ihnen zu diesen gewalttätigen Aktionen im Zusammenhang mit einer Aktionswoche in Wackersdorf keine näheren Auskünfte erteilen, weil das nicht im Zusammenhang mit der eingangs gestellten Frage steht. Aber wenn ich Pressemeldungen zugrunde lege, dann ist davon auszugehen, daß die Gewalttätigkeiten anläßlich einer durch Verwaltungsgerichte verbotenen Aktion begannen. Im Rahmen dieser Aktion in Wackersdorf sind auch Abgeordnete der GRÜNEN beteiligt gewesen.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lüder.
Lüder (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht dessen, daß wir hier im Deutschen Bundestag fragen und daß der Bundesgrenzschutz eine Bundespolizei ist, möchte ich Sie fragen: Sind Ermittlungen gegen Beamte des Bundesgrenzschutzes bekanntgeworden oder anhängig, weil sie gegen Vorschriften verstoßen hätten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Kollege Lüder, ich sagte schon, daß solche Vorwürfe gegen den Bundesgrenzschutz nicht einmal erhoben worden sind, geschweige denn, daß irgendwelche Ermittlungsverfahren anhängig sind.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gerster ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Nein, nein, Frau Kollegin Schilling - Frau Schilling ({0}): Nun, er soll auf seine Polemik ja nun auch eine Antwort bekommen.
Gerster (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, können Sie sich erklären und diesem Hohen Haus deutlich machen, warum die Kollegen der GRÜNEN den Polizeibeamten hier zwar rechtswidriges Verhalten in Wackersdorf vorwerfen und sich entsprechend empören, aber keinerlei Fragebedarf haben angesichts der Tatsache, daß heute morgen in West-Berlin auf den Leiter der SEK-Spezialeinheit - die ja gar nicht in Wackersdorf war - ein Bombenattentat verübt worden ist und daß dort Flugblätter gefunden wurden, in denen steht, dies sei „Rache für den Bulleneinsatz in Wackersdorf"?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Kollege Gerster, ich kann mir das Verhalten der GRÜNEN nicht erklären.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock.
Brahmst-Rock (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für mit dem Abgeordnetenstatus vereinbar, wenn Mitglieder des Bundestages in Sicherheitsgewahrsam genommen werden,
({0})
und wie erklärt sie sich die Tatsache, daß zwar Abgeordnete der GRÜNEN in Sicherheitsgewahrsam genommen wurden, daß aber an der gleichen „Straftat" beteiligte Abgeordnete des österreichischen Parlaments unbehelligt geblieben sind, und wie gedenkt sie Verstöße wie Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu ahnden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Ich halte es für eine ausgesprochen elitäre Auffassung von Abgeordneten hier, wenn sie sich irgendwelcher Straftaten schuldig machen, eine Sonderbehandlung gegenüber der Polizei zu verlangen, und ich gehe davon aus, daß die Polizei hier nach dem Motto „gleiches Recht für alle" auch in Wackersdorf ihre Pflicht getan hat.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kleinert ({0}).
Kleinert (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie Pressemeldungen und Zeugenaussagen, die übereinstimmend den Schluß nahelegen, daß die Polizeieinsätze, von denen hier die Rede ist und die auch zu Körperverletzungen bei Unbeteiligten geführt haben sollen, in keinerlei unmittelbarem Zusammenhang mit Gewalthandlungen von Demonstranten gestanden haben sollen?