Weirich (NA), 1984-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Fuchs, Sie haben eine große Chance versäumt, die Chance, sich von dem Vorsitzenden der Industriegewerkschaft
Druck und Papier, Ferlemann, hier ganz deutlich zu distanzieren.
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Wer sich zur Pressezensur bekennt und damit gleichzeitig sagt, das Ganze sei damit letztlich ein politischer Streik, der hat ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie, der will politisch unbequeme Zeitungen und Zeitschriften mundtot machen und zerstört die Presse- und Informationsfreiheit, die allen Deutschen in diesem Land zusteht.
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Dies ist auch ein Fall für den Deutschen Presserat, der in diesen Tagen Gott sei Dank wiederbelebt worden ist.
Daß es der Vorsitzende der SPD, Herr Brandt, der einstmals angetreten war, mehr Demokratie zu wagen,
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und der gesagt hat: „Ihr werdet uns an unserer Toleranz erkennen", abgelehnt hat, sich von Herrn Ferlemann zu distanzieren, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine ganz schlimme Angelegenheit. Ich kann nur sagen: Herr Vogel, wenn Sie hier heute nicht das Wort nehmen und sich davon nicht klar absetzen, dann hat sich die SPD als Partei der Intoleranz und der ideologischen Verklemmungen zu erkennen gegeben.
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Meine Damen und Herren, hier geht es nicht darum, händereibend hinter diesem Streik zu stehen, sondern letztlich darum, alles zu tun, um diese Auseinandersetzungen zu vermeiden und den Aufschwung fortzusetzen. Sie haben doch für die Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik der Zukunft einen verantwortungsvollen Beitrag zu leisten. Aber dem kommen Sie nicht nach. Was Sie hier geboten haben, Frau Fuchs, war letztlich eine Argumentation, die Abschwung auf zwei Beinen deutlich gemacht hat.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch folgendes sagen. Was uns alle angeht und nicht nur eine Frage dieses Streiks ist, ist, daß Mitglieder dieser Gewerkschaft dafür gesorgt haben, daß unbequeme Kommentare und Betrachtungen unterblieben sind, daß in einigen Zeitungen weiße Flecken erschienen sind. Dagegen sollten wir uns alle wehren. Denn weiße Flekken sind immer Schandflecken für die Pressefreiheit.
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Ich füge hinzu: Wie ist es um die Basisdemokratie einer Gewerkschaft bestellt, die bei Urabstimmungen letztlich überhaupt keine Rücksicht auf die
Haltung der Arbeitnehmer nimmt, der es egal ist, ob bei Abstimmungen die 75-Prozent-Marke erreicht wird? Mit Basisdemokratie, mit gewerkschaftlichen Forderungen, mit dem Gefühl, Anwalt der Arbeitnehmer zu sein, hat das letztlich nichts mehr zu tun.
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Das ist nicht nur eine Frage, die die Gewerkschaft angeht, sondern das ist auch eine Frage, die letztlich alle Bürger angeht.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang mit einem Appell schließen: Wir sollten alles tun - und das ist die erklärte Politik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Union -, damit es möglichst schnell zu einer Einigung kommt, damit der wirtschaftliche Aufschwung in der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt werden kann. Daran sollten Sie sich, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, beteiligen, statt diesen Streik händereibend anzuheizen.
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Dies ist eine unverantwortliche Position.
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Wir sollten weiter alles tun, damit eine Radikalisierung in dieser Tarifauseinandersetzung vermieden wird.
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Wir sollten alles tun, damit in dieser schwierigen Situation - und natürlich bekennt sich diese Partei zum Streikrecht ({11})
das Recht gewahrt, die Menschenwürde gesichert und Rechtsbrüche verhindert werden. Dies ist ein Auftrag, der an uns alle ergeht, vor allem an Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei. Ich würde mich freuen, Herr Vogel, wenn Sie hier das Wort ergreifen und die Position Ihrer Partei endlich einmal klarstellen würden.
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