Georg Nüßlein (NA), 2010-07-08:
In der großen Anfrage der SPD-Fraktion zu den Arbeitsbedingungen im Briefmarkt beklagt sich die SPD
über die bisherige Entwicklung des Wettbewerbs und der
sozialen Standards im Briefsektor. Ich zitiere: „Ein Teilarbeitsmarkt, der bislang durch existenzsichernde Einkommensbedingungen gekennzeichnet war, droht insgesamt zu einem Niedriglohnsektor zu werden, bei dem
prekäre Beschäftigungsbedingungen dominieren …“.
Ich halte es hier mit Walther Rathenau und möchte antworten: „Die Klage über die Schärfe des Wettbewerbs
ist in Wirklichkeit meist nur eine Klage über den Mangel
an Einfällen.“ Die Klagen haben in letzter Zeit allerdings merklich abgenommen. Es scheint die Konkurrenten der Deutschen Post AG hätten einen Weg gefunden,
im Wettbewerb mit der Deutschen Post AG zu bestehen.
Zu klären ist, ob dies auf Kosten der bei ihnen beschäftigten Menschen geht.

Uns ging es bei der Liberalisierung des Postmarkts
um den Wettbewerb, um mehr Qualität, um Leistungssteigerung, um günstigere Preise und um die Nähe zum
Kunden. Mir liegt als Abgeordneter eines ländlich geprägten Wahlkreises ganz besonders die flächendeckende Versorgung mit Briefdienstleistungen am Herzen.
Wir wollen einen Wettbewerb, der den Kunden - also unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern - etwas bringt.

Die Maxime bei der Verabschiedung des Postgesetzes
war: Wettbewerb im Bereich der Briefbeförderung darf
nicht zulasten der Beschäftigten oder des ländlichen
Raumes erfolgen. Keinesfalls wollen wir einen Wettbewerb um die schlechtesten Arbeitsbedingungen provozieren. Wettbewerb und die Berücksichtigung sozialer
Zu Protokoll gegebene Reden



Belange dürfen sich in einer sozialen Marktwirtschaft
grundsätzlich nicht widersprechen.

Die Situation stellt sich heute - im dritten Jahr nach
der Verabschiedung des Postgesetzes - wie folgt dar:
Der Postmarkt ist - insbesondere beim Briefgeschäft mit
Privatkunden - ein schrumpfender Markt. Immer mehr
Menschen schreiben E-Mails statt Briefe. Seitdem das
letzte Teilmonopol im Briefmarkt gefallen ist, wetteifern
somit immer mehr Anbieter um eine stetig schrumpfende
Nachfrage.

Für die überwiegende Anzahl der Beschäftigten in
der Briefbeförderung bei der Deutschen Post gelten
auch weiterhin Arbeitsbedingungen, die sich deutlich
von denen der Konkurrenzunternehmen unterscheiden.
Die Deutsche Post AG hat als ehemaliges staatliches
Monopol noch jede Menge Beschäftigte mit Arbeitsverträgen, die für einen Arbeitgeber unter den heutigen Bedingungen kaum zu bezahlen sind. Die Wettbewerber
wie TNT und PIN tendieren auch weiterhin dazu, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Teilweise
liegt der Anteil an Beschäftigten, die auf ergänzende Sozialtransfers angewiesen sind, in diesen Unternehmen
bei über 60 Prozent. Laut eigener Auskunft sind die Unternehmen nicht in der Lage, höhere Löhne zu zahlen.

Ein Anlauf, dieses Ungleichgewicht in den Griff zu
bekommen, ist jetzt gescheitert: Nach zähen Verhandlungen wurde die Postbranche in das ArbeitnehmerEntsendegesetz aufgenommen. Ein Postmindestlohn
trat im Januar 2008 in Kraft. Der Arbeitgeberverband
Postdienste und die Gewerkschaft Verdi hatten ihn ausgehandelt. Der erzielte Kompromiss liegt zwischen
8,00 Euro und 9,80 Euro pro Stunde für Briefzusteller.
Vielfach wurde der Post AG vorgeworfen, mithilfe des
ausgehandelten Mindestlohns einen Verdrängungswettbewerb gegen mittelständische und kleine Unternehmen
zu führen. Von der Hand weisen kann man das nicht,
weil es unter solchen Umständen schwer sein dürfte, in
einem lohnintensiven Bereich Strukturen aufzubauen.
Das Bundesministerium für Arbeit hatte diesen Mindestlohn - damals noch unter SPD-Führung - mit einer Verordnung schlussendlich für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklärt. Die Konkurrenten der
Deutschen Post AG klagten gegen diesen Tarifvertrag.

Die klagenden Arbeitgeber erbringen mit den von ihnen beschäftigten Zustellern Briefdienstleistungen. Sie
sind Mitglied in einem im September 2007 gegründeten
Arbeitgeberverband. Dieser und der klagende Arbeitgeberverband haben jeweils im Dezember 2007 mit der
beigeladenen Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste einen Tarifvertrag für das Gebiet der Beklagten abgeschlossen. Der darin vereinbarte Bruttomindestlohn liegt unter den in der streitigen Verordnung
bestimmten Beträgen.

Ende Januar dieses Jahres ist nun der vereinbarte
Mindestlohn in der Postbranche vom Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt worden. Allerdings
begründet das Bundesverwaltungsgericht diese Entscheidung lediglich mit Verfahrensfehlern. Den Konkurrenten der Deutschen Post AG sei nicht ausreichend Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme gegeben
worden. Somit sei die Verordnung für sie nicht rechtswirksam.

Sei’s drum: Die Verordnung wäre sowieso am 30. April
2010 außer Kraft getreten. Die Verhandlungen gehen
also in eine zweite Runde. Gelernt haben wir eines: Wenn
wir das Angebot der Briefdienstleistungen in Deutschland verbessern wollen, brauchen wir profitablen Wettbewerb. Wir brauchen leistungsfähige Wettbewerber zur
Deutschen Post, diese Wettbewerber brauchen ihrerseits
qualifizierte und motivierte Mitarbeiter. Solche Mitarbeiter lassen sich aber nicht dauerhaft mit niedrigsten
Löhnen abfinden.

Wir brauchen Mindestbedingungen für die rund
220 000 Beschäftigten der Briefdienste, die aber keine
Wettbewerbshürde aufbauen dürfen. Das ist so etwas
wie die Quadratur des Kreises. Auch brauchen wir Ideen
für die weitere Aufrechterhaltung eines flächendeckenden Universaldienstes. Wenn das Aufkommen für Postdienstleister auf dem Land zu gering ist, dann wird sich
unter Umständen ein Postanbieter aus der Fläche zurückziehen.

Das heißt aber nicht, dass wir uns als Politik künftig
in die Lohnfindung einmischen wollen. Tarifautonomie
ist auch weiterhin ein hohes grundrechtlich garantiertes
Gut. Ich setze darauf, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch im Bereich der Postdienstleistungen ohne
staatliches Diktat in der Lage sind, Tarifverträge für
ihre Branche auszuhandeln. Hier ist der Staat gefordert,
sich zurückzunehmen. Die Regierung und das Parlament, als übergeordnete politische Ordnungseinheit, haben nicht die Aufgabe, konkrete Lohn- und Arbeitsbedingungen festzusetzen. Dies bleibt den mit der Materie
vertrauten Tarifvertragsparteien vorbehalten.

Ich habe die Erwartung, dass sich alle beteiligten Tarifparteien in naher Zukunft auf eine Folgeregelung einigen. Wir brauchen einen zukunftsfähigen, leistungsstarken und vor allem flächendeckenden Universaldienst,
der außerdem zu für die Beschäftigten der Branche sozial abgesicherten Bedingungen erbracht werden kann.
Ziel muss es sein, dafür zu sorgen, dass sich die Betroffenen in der üblichen Weise miteinander verständigen,
dass sich die Tarifparteien in naher Zukunft zu einem ordentlichen Ergebnis durchringen, dass dieses Ergebnis
niemandem schadet und dass die Briefdienstleistungen
im Ergebnis besser und nicht schlechter werden. Notfalls müssen wir mehr Druck über die Lizenzvergabe
ausüben, wenn soziale Mindeststandards von einzelnen
Unternehmen nicht erfüllt werden.