Müller (NA), 1953-04-28:
Meine Damen und Herren! Ich wende mich der Großen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion zu. Der Herr Kollege Dr. Schmid gab der Begründung dieser Großen Anfrage eine etwas ironisierend-witzelnde Note und Tönung. Das kann aber nicht über die grundsätzliche Haltung der sozialdemokratischen Führung in dieser Frage hinwegtäuschen, darüber, daß Herr
Kollege Dr. S ch m i d und seine Freunde grundsätzlich mit der Stationierung, dem Einsatz und der Verwendung ausländischer militärischer Formationen am Rhein einverstanden sind. Er sprach das mit den Worten aus, er wäre damit einverstanden, wenn diese französischen Marineeinheiten an ihren bisherigen Stationierungsorten verblieben wären. Er wandte sich nur dagegen, daß sie jetzt konzentriert im Hafen von Kehl zusammengezogen würden. Er brachte dann noch eine andere, von der sozialdemokratischen Führung schon wiederholt, auch bei ihrer Stellungnahme zum EVG-Vertrag zum Ausdruck gekommene Begründung vor, die darauf hinausläuft: wir sind im Prinzip nicht dagegen, wir fordern nur gleiche Rechte. Das ist das Wesentliche, was aus der Stellungnahme des Herrn Kollegen Dr. Schmid zu dieser Frage hervorzuheben ist und was noch einmal aufgezeigt werden mußte.
Aber die Frage der Konzentration dieser Marinestreitkräfte im Hafen von Kehl hat eine sehr weitgehende politische Bedeutung. Wir haben schon früher auf diese Möglichkeit der Verwendung des Hafens Kehl für solche Zwecke hingewiesen. Mein Fraktionskollege Otto Niebergall hat bereits am 24. Oktober 1951 bei der Behandlung des Kehler Abkommens wörtlich formuliert:
Die badische Bevölkerung ist daran interessiert, daß dieser Hafen nicht Kriegsgebiet wird, sondern daran, daß dieser Hafen ein Hafen des Friedens bleibt.
Er hat damit also das ausgesprochen, was die Bevölkerung wünscht, und vor einer Gefahr gewarnt, die eintreten könnte. Diese Warnung haben Sie, Herr Kollege Rümmele, in derselben Sitzung damit beantwortet, daß Sie sagten:
Ich glaube, mein Herr Vorredner hegt eine grundlose Befürchtung, wenn er glaubt, der Hafen von Kehl würde je ein Kriegshafen werden. Das glaubt in Kehl und sonstwo schließlich doch kein Mensch.
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Ich glaube, die Tatsachen, Herr Kollege Rümmele, sprechen ihre eigene Sprache. Wir verstehen auch, warum Sie damals diese Haltung eingenommen haben, obwohl mein Kollege Niebergall bereits auf diese Möglichkeit, ja Wahrscheinlichkeit hingewiesen hatte. Ich denke, daß sich daraus eine Schlußfolgerung ergibt. Aber eine andere Schlußfolgerung als die in der Antwort des Herrn Staatssekretärs des Auswärtigen zu dieser Angelegenheit gezeigte, die nicht im Interesse der Bevölkerung von Kehl und überhaupt der deutschen Bevölkerung liegt.
Denn die Konzentration dieser Marinestationen im Hafen von Kehl ist ja nur ein Teil des Gesamtkomplexes der Politik der Aufrüstung, der Politik des EVG- und Generalvertrags und der damit verfolgten Kriegspolitik. Die Frage Kehl wird ebenso wie alle anderen Fragen nur dadurch gelöst werden, daß mit der Beseitigung der Verträge von Bonn und Paris, mit der Beseitigung der Politik dieser Regierung zugleich die Wiedervereinigung Deutschlands und damit der Friedensvertrag und der Abzug aller Besatzungstruppen für das deutsche Volk die Souveränität und den Frieden sichern wird.
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