Kerstin Müller (NA), 1997-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Morgen abend wird sich der Vermittlungsausschuß erneut mit der Steuerreform befassen. Alles deutet darauf hin, daß es dort auch diesmal kein Ergebnis geben wird.
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- Das werden wir tun.
Die Frage ist aber: Dürfen wir uns damit abfinden? Müssen wir nicht doch noch einmal einen neuen Anlauf nehmen? Denn uns allen haben die Wahlen in Hamburg doch eines in erschreckender Weise gezeigt, nämlich wie groß die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger wirklich ist.
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Die Menschen wollen Entscheidungen von uns. Sie akzeptieren, daß die Parteien hart miteinander ringen, aber sie erwarten, daß der Streit irgendwann auch einmal zu vernünftigen Ergebnissen führt.
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Der ganze - ich nenne es einmal so - Interviewkrieg des Sommers hat doch nur zu einer Verhärtung der Fronten geführt. Konkrete, verhandelbare neue Vorschläge haben den Verhandlungstisch leider nie erreicht.
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Daher habe auch ich noch vor dem Wochenende gesagt: Lieber ein Ende mit Schrecken als weiter dieser Schrecken ohne Ende.
Nun hat Herr Kollege Schäuble am vergangenen Freitag ein Interview gegeben, das Bewegung hinsichtlich der Frage der Senkung der Lohnnebenkosten bringen könnte; denn Herr Schäuble sagte ganz bemerkenswerte Dinge. Ich zitiere aus dem „Handelsblatt" vom Montag dieser Woche:
Schäuble sprach von einer Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt. Zusätzlich könne die Mineralölsteuer um maximal 15 Pfennig pro Liter angehoben werden ... Er wies darauf hin, daß die Preise des Straßenverkehrs ohnehin nicht dessen wahre Kosten widerspiegelten.
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Gerade in Deutschland müsse der Straßenverkehr teuerer gemacht werden. In den meisten europäischen Ländern liege der Benzinpreis höher als in Deutschland.
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- In der Tat, der Kollege Schäuble hat recht. Die Preise sprechen heute nicht die ökologische Wahrheit, und mehr Preisehrlichkeit ist eigentlich längst überfällig.
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Was Herr Schäuble da vorgeschlagen hat, ist bei weitem nicht das, was wir Bündnisgrüne wollen. Wir wollen einen wirklichen Einstieg in die ökologische Steuerreform. Dazu gehört vor allen Dingen eine Energiesteuer; dazu gehört auch eine Mineralölsteuer; dazu gehört ein Programm zur Förderung von Schlüsseltechnologien und des öffentlichen Verkehrs; dazu gehören soziale Ausgleichsmaßnahmen; und vor allen Dingen gehört eine verläßliche Zeitschiene dazu. Denn private Haushalte und Firmen müssen sich darauf einstellen können, daß der Ressourcenverbrauch über Jahre hinweg teuerer wird, die Lohnnebenkosten dafür aber sinken.
Wir haben bei seinem Vorschlag darüber hinaus die allergrößten Probleme, was die Erhöhung der Mehrwertsteuer angeht, weil sie sozial ungerecht ist und weil sie vor allem keine ökologische Lenkungswirkung hat. Aber Herrn Schäubles Vorschlag bringt in einem zentralen Punkt Bewegung, nämlich beim Einstieg in eine höhere Mineralölsteuer, und zwar nicht zur Schließung der Haushaltslücken, sondern zur Entlastung der Lohnnebenkosten.

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Das ist ein kleines Stück Lenkungswirkung, ein kleines Stück mehr ökologische Preisehrlichkeit. Es ist ein kümmerlicher, unzureichender Schritt ohne die erforderlichen Begleitmaßnahmen, aber es ist für uns ein erster Schritt in die richtige Richtung. Darum sagen wir als Bündnisgrüne heute: Herr Schäuble - bezeichnenderweise ist er nicht da - und meine Damen und Herren von der Koalition, lassen Sie uns das machen!
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Wir greifen Ihren Vorschlag so auf, wie er ist: Erhöhung der Mineralölsteuer um 15 Pfennig und Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zur Senkung der Lohnnebenkosten.
Ich versichere Ihnen noch einmal: Es fällt uns sehr schwer, die Kröte Mehrwertsteuererhöhung zu schlucken. Aber die Alternative ist doch, daß sich ein weiteres volles Jahr lang gar nichts bewegt. Das wollen wir nicht.
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- Ich bin auf Ihr Abstimmungsverhalten bei diesem Antrag gespannt.
Belasten wir die Sache nicht mit anderen Fragen, etwa mit Ihrer Rentenreform! Um eines klar zu sagen: Für Ihre Rentenreform stehen wir nicht zur Verfügung.
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Wer da - wie der Kollege Solms - ein Junktim herstellt, der verhindert damit morgen jedes .Vermittlungsergebnis in dieser Sache.
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Wir bieten an, auf der Grundlage von Herrn Schäubles Vorschlag nun tatsächlich zu einer spürbaren Senkung der Lohnnebenkosten zu kommen. Wir legen Ihren Vorschlag ohne jeden Schnörkel so, wie er gemacht wurde, vor. Meine Damen und Herren von der Koalition, jetzt sind Sie am Zuge. Jetzt liegt es an Ihnen, die Irritationen und Widersprüche der vergangenen Tage auszuräumen. Sie müssen jetzt Farbe bekennen. Es muß sich zeigen, ob das eben auch nur wieder eines dieser vielen Interviews war oder ob wir zu einem wirklichen Ergebnis kommen.
Ich fordere Sie auf: Beenden Sie Ihre Selbstblokkade! Wir sind weit über unseren Schatten gesprungen. Jetzt sind Sie an der Reihe. Stimmen Sie Herrn Schäubles Vorschlag zu, damit sich zur Entlastung des Arbeitsmarktes und im Interesse der Arbeitslosen wenigstens etwas bewegt. Das wird von uns erwartet.
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