Böhme (NA), 1974-06-05:
Ich sagte vorhin - und das möchte ich wiederholen -: Es ist ein unerhörter Schritt in Richtung auf eine Indexierung, und auf die Gefahr, daß sich diese Art und Weise der jährlichen Anpassung wie ein Ölfleck auf dem Wasser auf die ganze Wirtschaft ausbreitet, richtet sich unsere Sorge und unser Hauptargument. Das können Sie nicht ausräumen, indem Sie einzelne, auch Massenfälle, aber doch einzelne mit einem solchen Gesetz vergleichen, wie es das Einkommensteuergesetz mit seinen Auswirkungen auf Millionen von Lohnsteuerzahlern zum gleichen Zeitpunkt und mit einheitlichen Regeln darstellen würde.
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Wenn dies geschähe, so wäre dies nicht nur ein Schritt in Richtung auf die Indexierung im Steuerrecht, sondern dies ist bereits die Indexierung im Steuerrecht. Völlig zu Recht haben daher die neun Professoren in ihr Konzept der Indexierung den Vorschlag einer Tarifkorrektur durch Parlamentsbeschluß aufgenommen, d. h. sie haben den Wertsicherungsklauseln bei Anleihen, die automatisch die Anpassung vornehmen, und der steuerlichen Tarifanpassung, die durch Parlamentsbeschluß gesondert auszusprechen ist, denselben Stellenwert beigemessen. Dies ist auch richtig; alles andere verharmlost den Sachverhalt.
Unser Hauptargument gegen die Indexklauseln im Steuerrecht ist - ich sagte es eben - in der Befürchtung zu suchen, daß die Indexierung sich nicht auf das Steuerrecht beschränken wird, sondern auch andere gesellschaftliche Bereiche, insbesondere alle Dauerschuldverhältnisse, erfassen würde. Nach allen Erfahrungen vergleichbarer Länder, in denen indexgebundene Steueranpassungen praktiziert worden sind, z. B. in der Schweiz oder in Dänemark, sind keine nachweisbaren Erfolge in der Stabilitätspolitik erzielt worden. Im Gegenteil, jede Indexbindung im Steuerrecht verfestigt die Inflationserwartung, da die Indexierung vorweggenommen wurde und in die Erwartungen der Steuerzahler einging. Da die Inflationserwartungen heute als eigenständige und wesentliche Ursache der Inflation bzw. ihrer Beschleunigung angesehen werden, sollte die Steuerpolitik diese Erwartungen nicht verstärken, sondern ihnen nach Möglichkeit entgegenwirken.
Das vorgeschlagene Verfahren der Abgabe eines Tarifberichts mit anschließender Tarif- und Freibetragsanpassung durch Parlamentsbeschluß brächte überdies jede Regierung in den Wirbel aktueller Lohn- und Gehaltsverhandlungen. Die Vorstellung, meine Damen und Herren, ist gelungen, daß die Prominenten der CDU Seite an Seite mit Prominenten der großen Unternehmensverbände jedes Jahr mit Forderungen und Vorschlägen auftrumpfen, der Staat solle einen Teil der durch die Preissteigerungen verursachten Minderung der Kaufkraft der Löhne und Gehälter aus seiner Tasche ausgleichen, derselbe Staat, von dem Investitionsspritzen und öffentliche Aufträge zur Erhaltung gefährdeter und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze verlangt werden.
Schließlich: wer im Steuerrecht indexiert und darauf seine Steuergerechtigkeit beschränkt, geht davon aus, daß der verteilungspolitische Status quo gerecht ist, weil dieser Status quo der Verteilung durch die Indexierung zunächst festgeschrieben wird. Gleichzeitig werden die Steuermittel für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben gekürzt, weil die steuerliche Anpassung an die Geldentwicklung auf der Einnahmeseite Steuerausfälle schafft, während die Staatsausgaben weiter ansteigen. Der öffentliche Korridor wird somit kleiner, und damit sinkt das staatliche Leistungsangebot.
Es kann sein, daß Herr Häfele dies meinte, als er kürzlich ausführte, daß die „Steuerpolitik zum Schlüssel der Inflationsbekämpfung" gemacht werden müsse. Gut, dies ist ein Konzept, das man dann allerdings benennen und dessen Konsequenzen aufzeigen, nämlich weniger Schulen, Kindergärten, Straßen, Wohnungsbau usw.
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Aber staatliche Einnahmekürzungen verlangen und gleichzeitig im Bundestag und in der Offentlichkeit Gesetze propagieren, deren Kosten in die Milliarden gehen, ist unseriös.