Karin Rehbock-Zureich (NA), 2001-05-10:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Lintner,
ich möchte auf die Hausaufgaben zurückkommen, wie Sie
zum Schluss gesagt haben. Wenn Sie in Ihrer 16-jährigen
Regierungszeit die Hausaufgaben gemacht hätten, dann





stünden wir nicht an diesem Punkt, an dem wir heute stehen.

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Hausaufgaben müssen noch bei der Investitionsplanung gemacht werden. Ich muss einfach noch einmal darauf hinweisen, dass Sie hier schlichtweg die Unwahrheit
sagen. Sie haben in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit die
Investitionen für die Bahn von angedachten 10 Milliarden DM pro Jahr auf 5,7 Milliarden DM im Jahr 1998 heruntergefahren.

({1})

Sie wollen uns doch wohl nicht erklären, wie wir die Hausaufgaben zu machen haben. Diese schlecht bzw. nicht gemachten Hausaufgaben aus Ihrer Regierungszeit werden
wir uns sicherlich nicht zum Vorbild nehmen.

({2})

Deswegen haben wir zu Beginn unserer Regierungszeit die
Investitionsmittel sofort erhöht. Im Jahre 1999 haben wir die
Investitionsmittel von 5,7 Milliarden DM auf rund 7 Milliarden DM hochgefahren. Dies ist eine großartige Leistung.
Heute sind wir in der Lage, Mittel in einer Größenordnung
von 8,8 Milliarden DM für die Bahn einzusetzen, so wie es
bei der Bahnreform angedacht war. Ich glaube, dass diese
Zahl allein schon dafür spricht, dass wir ein Interesse daran
haben, den Verkehrsträger Schiene voranzubringen.

({3})

Wir haben neben der Erhöhung der Investitionsmittel
auch erste Schritte unternommen, um die Rahmenbedingungen für die Bahn zu verbessern.

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Verbessert wurden die Rahmenbedingungen für die Bahn
zum einen durch eine Übereinkunft in Europa. Ich
möchte dies aufgreifen: Es gab noch nie gleiche Rahmenbedingungen in Europa für Nutzung und Zugang. Durch
das unter Federführung Deutschlands zustande gekommene Infrastrukturpaket konnte dieses Ziel auf europäischer Ebene ein Stück weit verwirklicht werden. Mit einer entfernungsabhängigen LKW-Maut schaffen wir zum
anderen gleichwertige Chancen für die Verkehrsträger.
Von der Verwirklichung einer Chancengleichheit für die
Verkehrsträger waren Sie weit entfernt.

Dass Sie die Mittel für die Bahn und den Schienenverkehr in Ihren Haushalten zurückgefahren und somit Ihre
Hausaufgaben nicht gemacht haben, ist eigentlich der
traurigste Punkt Ihrer Bilanz. Es ist auch eine Irreführung
- das empfinde ich als eine bodenlose Frechheit -, wenn
Sie sich hier hinstellen und sagen, wir würden nicht dafür
sorgen, dass Investitionen für die Bahn gleichmäßig und
vorausschauend in einem bestimmten Zeitraum getätigt
werden.

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Wir haben bis zum Jahr 2003 und noch bis ins Jahr 2004
hinein 6 Milliarden DM zusätzlich zu den Investitionsmitteln für die Modernisierung des Schienennetzes zur
Verfügung gestellt. Dies ist für die Bahn von grundsätzlicher Bedeutung.

({6})

Diese Bilanz müssten Sie erst einmal aufweisen, bevor
Sie sich hier hinstellen und solche Reden schwingen können.

Wir haben die Investitionsmittel wesentlich erhöht.
Wir gehen davon aus, dass über die Jahre 2003 und 2004
hinaus diese Investitionsmittel abgesichert sind, denn die
Modernisierung, die die Bahn heute beim Netz beginnt,
wird natürlich weiter geführt. Wir als SPD-Fraktion sind
uns sehr wohl darin einig, dass dies die Voraussetzung für
eine Weiterentwicklung der Bahn ist.

Ich komme auf die Regionalverkehre zu sprechen:
Sie, Herr Lintner, wissen ganz genau, dass jedes Jahr Mittel in einer Größenordnung von 13,5 Milliarden DM an
die Länder gehen. Wir sind bereit, diese Mittel weiterhin
zu dynamisieren, wollen aber erkennen und transparenter
machen, ob und wo diese Mittel in ihrer Gesamtheit sachgerecht eingesetzt werden.

Folgendes ist uns, gerade bei der Diskussion der Güterverkehre in der Fläche, ein wichtiges Anliegen: Wenn
die DB Cargo feststellt, dass sie gewisse Relationen nicht
mehr bedienen will, dass sich gewisse Güterverkehrsstellen nicht mehr lohnen, dann werden wir als SPD-Fraktion
darauf achten, dass diese privaten Bahnen angeboten
werden, dass dies Kunden frühzeitig mitgeteilt wird, damit in den Regionen die Chance besteht, gemeinsam mit
den Bahnen und den Kunden eine Diskussion zu entfachen, um Verkehre, die von der DB Cargo nicht mehr bedient werden sollen, weiter aufrechtzuerhalten.

({7})

Wir werden die DB Cargo hier beim Wort nehmen. Ich
zitiere sie:

DB Cargo und DB Netz wollen alles unternehmen,
um alternative Betreiber zu finden und die Weiterbedienung von Güterverkehrsstellen durch enge Kooperation mit privaten Bahnen zu ermöglichen.

Herr Mehdorn hat mir geschrieben: Zurzeit sind wir dabei, mit jedem einzelnen Kunden, den Ländern und Kommunen über diese Vorhaben zu reden. Die Ergebnisse dieser Gespräche werden die zukünftige Gestalt des
Konzeptes vorgeben. - Wir nehmen die DB Cargo hier
beim Wort. Wir haben ein Interesse an weiterem Güterverkehr in der Fläche.

Unsere Gesetzgebung enthält schon jetzt das, was im
Bundeskabinett verabschiedet wurde und was von unserer Fraktion sicherlich noch verändert, verstärkt werden
wird: Der Zugang zum Netz muss gesichert sein, muss
diskriminierungsfrei für alle möglich sein. Das heißt, wir
brauchen eine Verbesserung des AEG, des Allgemeinen





Eisenbahngesetzes, die dies gewährleistet und das Eisenbahn-Bundesamt in die Lage versetzt, hier zu kontrollieren und Diskriminierungen auf Zuruf zu beseitigen.

({8})

Die Unabhängigkeit des Netzes wird ein weiterer
Punkt sein. Herr Lintner, Sie sagen hämisch, wir würden
dieses Thema in einen Arbeitskreis abschieben. Die Diskussion unter den Ländern, die die Unabhängigkeit des
Netzes infrage stellen, zeigt, wie schwierig dieses Thema
ist. Sie haben immer vorgeschlagen: Trennung des Netzes
vom Betrieb - basta, erledigt. Es wird nun die Aufgabe einer Arbeitsgruppe sein, sorgfältig zu bewerten, wie wir
die Unabhängigkeit des Netzes erreichen können.

({9})

Wir sind nämlich in einer Situation, in der wir uns keinen
Fehler erlauben können. Wir wollen weder eine Situation
wie die in den englischen Netzen, noch haben wir ein Vorbild.

Wir haben alle diese Dinge nicht mit dem Ziel in Gang
gesetzt, an die Börse zu gehen. Die Börsenfähigkeit war
nie ein Ziel der Bahnreform. Das Ziel der Bahnreform war
immer, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Wenn
Sie in Ihren 16 Jahren diese Schritte so vollzogen hätten
wie wir in den zwei Jahren, in denen wir an der Regierung
sind, dann stünde die Bahn anders da und wir müssten
nicht diskutieren. Das haben Sie mit verursacht.

Vielen Dank.

({10})