ralf göbel (NA), 2007-11-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Aufbau einer funktionierenden und rechtsstaatlich agierenden Polizei in Afghanistan ist eines der wichtigsten
Projekte zur Schaffung und Stabilisierung ziviler Strukturen in Afghanistan. Deutschland hat dazu in der Vergangenheit einen wichtigen Beitrag geleistet und wird
auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Polizeiausbildung in Afghanistan spielen.


Der Antrag der FDP-Fraktion kann hierzu heute allerdings nicht mehr die Grundlage bieten, und zwar nicht,
weil die Zielsetzungen, die dort beschrieben sind, falsch
wären - im Gegenteil, wir sind uns in sehr vielen Bereichen einig -, sondern allein deswegen, weil die Zeit im
Grunde über diesen Antrag hinweggegangen ist und wir
eine neue Ausgangslage haben.

({0})

- Das ist wahr, Herr Nachtwei.

Gleichwohl halten wir es für wichtig, dass im Zusammenhang mit der Entwicklung in Afghanistan nicht nur
das militärische Engagement Deutschlands im Deutschen Bundestag debattiert wird. Beim Aufbau der Polizei in Afghanistan ist Deutschland seit 2002 engagiert.
Wir waren die Leading Nation für diesen Teil der Schaffung einer staatlichen Ordnung in Afghanistan. Deswegen ist es richtig, dass wir im Deutschen Bundestag auch
über diesen Teil unseres Engagements in Afghanistan
diskutieren.

Die deutsche Mission ist durch eine Entscheidung des
Außenministerrats vom 30. Mai dieses Jahres in eine europäische Mission überführt worden. Wir halten dies
grundsätzlich für richtig. Europa kann und muss sich aktiv und nachhaltig am Aufbau in Afghanistan beteiligen.
Ich verhehle allerdings nicht, dass die Überführung in
die europäische Mission mit Schwierigkeiten verbunden
war und, wie man hört, weiterhin Anlaufschwierigkeiten
bestehen.

Wir wissen alle, dass die Sicherheitslage in Afghanistan alles andere als gut ist. Ich plädiere sehr dafür, dass
wir dies auch in öffentlicher Debatte immer wieder darstellen. Die Bevölkerung muss wissen, wohin wir unsere
Soldaten und Polizeibeamten schicken und welchen Gefährdungssituationen sie in diesem Land ausgesetzt sind.
Das gehört zu einer transparenten Debatte über dieses
Thema unabdingbar dazu.

({1})

Bei Anschlägen sind deutsche Soldaten und auch
Polizeibeamte nicht nur gefährdet worden, sondern es
sind auch einige ums Leben gekommen. Auch in dieser
Woche hatten wir wieder einen Beweis für die Gefährlichkeit der Situation in Afghanistan. Bei dem schrecklichen Anschlag am Dienstag sind Parlamentskollegen aus
Afghanistan ums Leben gekommen. Dieser Anschlag
hat im deutschen Verantwortungsbereich stattgefunden.
Das macht deutlich, dass wir uns in einem gefährlichen
Land bewegen.

Gerade deshalb tragen wir eine besondere Verantwortung und müssen alles dafür tun, dass die Soldaten und
Polizeibeamten den besten Schutz erhalten, der unter
diesen Umständen möglich ist. Aus diesem Grund geht
an den Außenminister meine Bitte, im Rahmen der
neuen Mission auf der europäischen Ebene dafür zu sorgen, dass die Polizeibeamten der europäischen Mission
mit allem ausgestattet werden, was sie zu ihrem Schutz
benötigen. Ich weiß, dass Bundesinnenminister Schäuble
sich mit Herrn Solana getroffen hat, dieses Petitum vorgetragen hat und sich nachhaltig dafür einsetzt. Wir
brauchen hier aber die Unterstützung aller, damit unsere
Polizeibeamten in Afghanistan ihren Dienst in relativer
Sicherheit tun können.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei allen
Polizeibeamtinnen und -beamten sowie den Soldaten,
die in Afghanistan ihren Dienst tun, herzlich dafür bedanken, dass sie sich dieser Mission stellen.

({2})

Die deutsche Polizeimission hatte die Aufgabe, für
die Ausbildung der afghanischen Polizei zu sorgen. Insgesamt waren 183 Polizeibeamte und 151 Kurzzeitexperten in Afghanistan eingesetzt. Bund und Bundesländer waren daran beteiligt. Über 19 000 afghanische
Polizeibeamte sind seit 2002 ausgebildet worden. Ein
Großteil von ihnen wurde in den für uns wichtigen Themenbereichen Menschenrechtsschutz, moderne Polizeitechnik und Polizeiführung, Kriminaltechnik und Verkehrswesen fortgebildet. Zusätzlich - das sage ich mit
einem etwas kritischen Unterton - läuft die Ausbildung
von Personen für den einfachen Dienst in Afghanistan.
Diese Ausbildung wird von Amerika gesteuert und finanziert. Wer die Unterschiede zwischen der europäischen und der amerikanischen Polizeiphilosophie kennt,
wird sehr schnell zu der Erkenntnis kommen, dass wir
eine internationale Harmonisierung brauchen, damit
nicht zwei gegensätzliche Philosophien im gleichen
Land, in der gleichen Organisation, in der gleichen Polizei verfolgt werden.

({3})

Wir haben Modelle für Organisations-, Dienst- und
Gehaltsstrukturen entwickelt. Diese Modelle wurden
auch in die Tat umgesetzt. Wir haben also Grundstrukturen für eine funktionsfähige Polizei geschaffen. Aber wir
müssen feststellen, dass dies noch nicht ausreichend ist,
um wirklich stabile Strukturen in Afghanistan herzustellen; Frau Piltz hat das bereits angesprochen. Es ist auch
richtig, dass das mit der Polizei korrespondierende Justizsystem nicht so funktioniert, wie wir uns das vorstellen. Wir sind also noch ein ganzes Stück von dem Ziel
der Herstellung einer stabilen Ordnung in Afghanistan
entfernt. Aber der Grundansatz, den wir gewählt haben,
ist richtig.

Wir bilden in Afghanistan diejenigen Frauen und
Männer aus, die später in ihrem Land verantwortlich
Aufgaben zur Schaffung von Sicherheit und Ordnung
übernehmen sollen. Wir versetzen sie in die Lage, selbstständig die Ordnung zu entwickeln, die für ihr eigenes
Land die richtige Ordnung ist. Es geht nicht darum,
Afghanistan etwas überzustülpen. Das Land muss seinen
eigenen Weg gehen. Wir müssen den Afghanen jedoch
so lange helfen, bis sie in der Lage sind, sich selbst zu
helfen und ihr Land nach ihren eigenen Vorstellungen
friedlich weiterzuentwickeln.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass nur derjenige,
der seine Ordnung selbst entwickelt hat und in dieser

Ordnung lebt, bereit ist, diese Ordnung gegen Angriffe
von innen und außen zu verteidigen. Die Basis einer
friedlichen Entwicklung sind - das wurde bereits angesprochen; darin sind wir uns alle einig - die Menschenrechte, die Gleichheit vor dem Gesetz, der Schutz der
Bevölkerung vor Gefahren und die demokratische Verfasstheit des Staates. Dies tragen wir durch die Polizeiausbildung nach Afghanistan. So sorgen wir dafür, dass
die ausgebildeten Polizeibeamten dies wiederum als
Multiplikatoren in das gesamte Land tragen.

Die Ausbildung kann im Grunde nur mit der entsprechenden Ausstattung umgesetzt werden. Wir haben bei
den schweren Unruhen in Kabul 2006 gesehen, dass die
afghanische Bereitschaftspolizei nicht in der Lage war,
mit verhältnismäßigen Mitteln dagegen vorzugehen.
Frau Piltz hat den allgemeinen Grundsatz angesprochen,
wonach die Bundesrepublik Deutschland keine Gegenstände an Staaten liefert, die zur Anwendung unmittelbaren Zwanges geeignet sind. Dieser Grundsatz wurde für
Afghanistan durch eine Entscheidung des Innen- und des
Außenministers aufgehoben. Wir liefern nun auch Einsatzmittel nach Afghanistan, die geeignet sind, unmittelbaren Zwang auszuüben. Wir haben dies übrigens schon
einmal getan. Wir haben bei den damaligen Unruhen auf
dem Balkan durch eine besondere Entscheidung zugelassen, dass Reizgas in schwierigen Situationen eingesetzt
werden kann, obwohl es bei uns in der Bundesrepublik
Deutschland nicht eingesetzt werden darf.

Wir sind aktiv auch beim Aufbau von Polizeistationen, sozusagen der Infrastruktur der afghanischen Polizei. Wir haben an zwölf Standorten Polizeigebäude errichtet. Wir helfen zudem beim Aufbau von
Drogenbekämpfungseinheiten; das ist ein wichtiger
Punkt. Ich sage offen und klar: Die Entwicklung des
Drogenanbaus in Afghanistan bereitet uns Sorge, genauso wie die Tatsache, dass die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage ist, dieses Phänomen so einzudämmen, wie es sein müsste. In Afghanistan müssen
vermehrt Anstrengungen zur Bekämpfung des Drogenanbaus, aber auch zur Schaffung alternativer Erwerbsquellen für diejenigen, die die Drogen anbauen,
unternommen werden.

Alles hängt mit allem zusammen. Es bedarf eines insgesamt kohärenten, großen Ansatzes, um den Friedensund Stabilisierungsprozess in Afghanistan voranzubringen. Wir alle müssen daran arbeiten, alle Länder in der
Europäischen Union, in Deutschland der Bund und die
Bundesländer, und zwar nach den Grundsätzen, die wir
auch bisher beachtet haben, dass die Polizeibeamten, die
dort ihren Dienst verrichten, dies auf freiwilliger Basis
tun. Es darf kein Bundesland gezwungen werden, Polizeibeamte in ein bestimmtes Land zu schicken. Im Antrag der Grünen wird Bayern lobend erwähnt. Dazu will
ich nur sagen: Das Bundesland Bayern stellt Polizeibeamte auch in größerer Zahl für internationale Missionen.
Es sind keine dabei, die nach Afghanistan gehen, aber es
sind Polizeibeamte dabei, die in anderen Ländern wichtige Dienste tun.

({4})

Am Ende will ich sagen: Der Einsatz verlangt Engagement, der Einsatz verlangt Geduld. Wir haben die
Erfahrung auf dem Balkan gemacht, wie lange es dauert
und wie viele kleine Schritte notwendig sind, um einen
Stabilisierungsprozess so zu gestalten, dass am Ende
auch das Ziel, nämlich eine stabile Gesellschaft, erreicht
wird. Ich bin davon überzeugt, dass wir in Afghanistan
noch viele Schritte brauchen werden, um dieses Ziel zu
erreichen. Aber ich glaube auch, jeder erreichte Schritt
ist ein großer Fortschritt und bringt uns diesem Ziel näher, auch wenn wir sicherlich noch viele Jahre über unser Engagement in Afghanistan in diesem Hause werden
diskutieren müssen.

Herzlichen Dank.

({5})