Reiner Meier (NA), 2015-07-02:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Jeder Suizid ist eine große Tragödie, eine, die jedes Jahr
rund 10 000 Menschen in unserem Land betrifft. Wie
viel Leid für Partner, Familie, Freunde aus einer Selbsttötung unmittelbar folgt, können wir nur erahnen. Die
Motive sind höchst individuell; sie lassen sich nicht pau11132 

schal einordnen. Unerkannte Depressionen und Kurzschlusshandlungen oder jahrzehntelange Traumata können im Nachhinein oft nur vermutet werden. Es ist
deshalb außerordentlich wichtig, dass wir versuchen,
wenigstens jene Menschen zu erreichen, die von einer
Selbsttötung noch abgebracht werden können.

Im Versorgungsstärkungsgesetz haben wir verankert,
dass Patienten schneller einen Termin beim Psychotherapeuten bekommen. Dadurch erhalten die Betroffenen
prompt die Hilfe, die sie brauchen. Ebenso verbessern
wir durch den Auftrag zur Bedarfsplanung und die erweiterten Verordnungsmöglichkeiten für Psychotherapeuten die flächendeckende Versorgung ganz erheblich.
Aber auch die würdige Versorgung von Kranken am
Lebensende hat für uns höchste Priorität. Deshalb schaffen wir mit dem Hospiz- und Palliativgesetz für unheilbar Kranke bessere Perspektiven für ein lebenswertes
Leben. An dieser Stelle darf ich den Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen für die konstruktiven Gespräche zu diesem Thema danken.

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Zu dieser Debatte gehört aber auch, dass wir uns die
Grenzen der Suizidprävention bewusst machen. Wir wissen, dass eine Selbsttötung oft auf einem ganzen Bündel
von Faktoren beruht. Dem heute vorliegenden Antrag
liegt aber die Auffassung zugrunde, wir könnten spontane Suizide durch punktuelle Maßnahmen zum Beispiel
im Bau- oder Waffenrecht verhindern. Meine Damen
und Herren, das glaube ich nicht. Wenn der Entschluss
zur Selbsttötung erst einmal gereift ist, ist es reine Illusion, zu glauben, wir könnten alle potenziellen Mittel
und Wege beseitigen.

In manchen Fällen, wie etwa beim Zugang zu Beruhigungs- und Schmerzmitteln, sind pauschale Verbote sogar außerordentlich problematisch. Vor drei Jahren hat
die Bundesregierung die Apothekenbetriebsordnung und
das Betäubungsmittelrecht novelliert. Damit können
Ärzte schwerstkranken Patienten ihre Medikamente unbürokratisch überlassen. Für diese Patienten ist das eine
wesentliche Entlastung und eine deutliche Verbesserung
der Lebensqualität. An dieser Stelle wieder einen Schritt
zurück zu mehr Bürokratie zu gehen, halte ich ausdrücklich für falsch.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten
die heutige Debatte nicht führen, ohne an die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Beratungseinrichtungen für Suizidprävention zu denken. Sie leisten täglich nicht nur eine höchst verantwortungsvolle,
sondern auch eine persönlich schwierige und belastende
Arbeit für ihre Mitmenschen. Dafür gebührt ihnen,
glaube ich, der höchste Respekt dieses Hauses.

({2})
Der vorliegende Antrag beleuchtet in der Tat ein
schwieriges Thema. Erst heute früh haben wir uns eingehend mit den Fragen der Sterbehilfe auseinandergesetzt.
Dabei wurde eines klar: Wir alle tun uns schwer, die
Grenze zwischen Suizid und selbstbestimmtem Tod zu
definieren. Für uns als Union ist das Leben der höchste
Wert, und deshalb sollte auch stets ein lebenswertes Leben angestrebt werden. Dazu müssen wir den Menschen
gute Perspektiven anbieten, wohl wissend, dass unsere
Möglichkeiten, Suizide zu verhindern, leider immer begrenzt sein werden.

Der Antrag enthält einige gute Ansätze, etwa bei der
psychotherapeutischen Versorgung oder bei der Sterbebegleitung. Vieles davon haben wir schon umgesetzt, anderes setzen wir gerade um. In seiner Summe wird der
Antrag diesem komplexen Thema jedoch nicht gerecht.

Sicherlich werden sich einige Zuschauer von der heutigen Debatte besonders angesprochen fühlen. Ihnen
möchte ich zurufen: Es gibt Hilfe! Bundesweit stehen
Ihnen zahlreiche Beratungsstellen zur Verfügung. Sie erreichen die Telefonseelsorge sogar rund um die Uhr. Die
Nummer lautet: 0800/1110111. Bitte nutzen Sie dieses
Angebot!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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