Niema Movassat (NA), 2011-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist,

vorweggesagt, wirklich ein Unding, dass wir erst zu dieser späten Uhrzeit und dadurch mit geringer öffentlicher
Wahrnehmung über die Fortsetzung des Militäreinsatzes
deutscher Soldaten im Rahmen der UN-Mission im
Südsudan, UNMISS, debattieren.

({0})

Das zeigt, wie wichtig der Regierung die Debatte über
Krieg und Frieden ist bzw. nicht ist.

Alle hier, außer der Fraktion Die Linke, haben die Beteiligung der Bundeswehr am Militäreinsatz im Südsudan befürwortet. Dabei müssten Sie, werte Kolleginnen
und Kollegen, selbst nach Ihrer Logik gegen diesen Einsatz sein.

({1})

Ihr Argument für den Einsatz ist, dass die Zivilbevölkerung im Südsudan geschützt werden muss. Fakt ist, dass
275 000 Frauen, Männer und Kinder aufgrund von Kämpfen auf der Flucht sind und seit Januar über 3 000 Menschen getötet wurden. 2011 ist das verlustreichste Jahr
seit dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 2005. Diese
Entwicklungen sind dramatisch. Die Lage ist aber trotz
der Stationierung von UN-Soldaten im Rahmen von UNMISS nicht besser geworden; die Gewalt geht weiter.
Das zeigt, dass Militär auch im Südsudan keinen Frieden
schafft und sein Einsatz deshalb der falsche Weg ist.

({2})

Die UN-Truppen sind schon deshalb unfähig, die Zivilbevölkerung zu schützen, weil sie an der Seite der
südsudanesischen Armee SPLA agieren. Dabei ist diese
selbst Konfliktauslöser. Dies haben mir Entwicklungshelfer sowie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und der UN, mit denen ich im November vor Ort gesprochen habe, bestätigt; dies geht sogar aus dem UNMandat hervor. Die SPLA ist an Morden, Vertreibungen
und Übergriffen auf Oppositionelle beteiligt. Es gibt niemanden, der sie dafür anklagt. Allein in der Provinz
Jonglei wurden im Juli 1 700 Menschen von der SPLA
ermordet. Da frage ich Sie, meine Damen und Herren,
die Sie diesem Einsatz im Juli zugestimmt haben, wie
die Bundeswehr zusammen mit diesen MenschenrechtsNiema Movassat

verletzern Demokratie aufbauen und Zivilisten schützen
soll. Das ist doch völlig abstrus.

({3})

Bei den meisten Konflikten im Südsudan geht es um
Weideland und Vieh. Allein im August sind bei Kämpfen wegen Viehdiebstählen in der Provinz Jonglei mindestens 600 Menschen umgekommen, rund 27 000
mussten fliehen. Solche Landkonflikte können nicht militärisch gelöst werden. Das zeigt auch die Erfahrung in
anderen Ländern.

({4})

Genau deswegen sagt die Linke, dass wir zivile Aufbauhilfe und Konfliktbearbeitung und nicht Militär brauchen. Es gab bei den Gesprächen im Südsudan, an denen
ich teilgenommen habe, viel Zustimmung dafür.

Die Bundesregierung aber wählt die falschen Mittel.
Deutschland hätte das Programm des zivilen Friedensdienstes zur Konfliktbewältigung - das ist eine wirklich
gute Sache - nicht einstellen dürfen.

({5})

Richtig wäre es gewesen, unseren Vorschlägen, die wir
hier im Juli eingebracht haben, zu folgen. Vier davon
möchte ich nennen:

Erstens muss die Zivilgesellschaft gestärkt und müssen Dialogprozesse zwischen den gegnerischen Gruppen
im Südsudan geschaffen werden. Ein Staat kann nur unter Beteiligung der Zivilbevölkerung aufgebaut werden
und nicht von oben nach unten, wie dies jetzt mithilfe
von UNMISS geschieht.

({6})

Zweitens müssen sich die staatlichen Strukturen an
den sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Bevölkerung orientieren. Es ist doch paradox, dass es heute
bereits 30 Ministerien im Südsudan gibt - teils ohne
Aufgabenbereich. Da geht es wohl mehr darum, Pöstchen zu schaffen.

Drittens muss der ländliche Raum entwickelt werden.
Im Südsudan, einem Land so groß wie Frankreich, gibt
es keine hundert Kilometer asphaltierte Straßen.

Viertens - das ist wirklich entscheidend - muss das
Land entmilitarisiert werden.

({7})

Von den 8 Millionen Einwohnern des Südsudan ist rund
eine halbe Million militärisch organisiert. Auf Deutschland übertragen wären das 5 Millionen Militärs. Abgesehen davon, dass wir Rüstungsexporte grundsätzlich ablehnen, ist es höchste Zeit, die vielen Waffen einzusammeln und den bisherigen Waffenträgern zivile Perspektiven aufzuzeigen.

({8})

Bei UNMISS steht das Militärische und nicht das Zivile im Vordergrund. Das ist der falsche Weg. Daher
wird die Fraktion Die Linke dieser Mandatsverlängerung
nicht zustimmen.

Danke.

({9})