Gobrecht (NA), 1978-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es denn schon so kurz vor dem. Fußballspiel Deutschland-Österreich ist, will ich gern das, was vom Ball gesagt worden ist, aufgreifen. In bezug auf dieses Thema kann man nämlich sagen, daß die Lohnsteuerpflichtigen bisher so behandelt worden sind wie eine Fußballmannschaft, die statt mit elf mit neun Spielern auf dem Feld ist. Nur ist es hierbei so, daß die Lohnsteuerpflichtigen bisher nichts dafür konnten, während die Fußballmannschaft, die nur noch mit neun Spielern auf dem Platz ist, meistens etwas dafür kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Länge der Überschrift dieses Gesetzes, nämlich „Gesetz über die Verlängerung der Antragsfrist für die Abgabe des Antrags auf Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs" lautet, steht im umgekehrten Verhältnis zu der Kürze des Gesetzestextes. Gleichwohl aber handelt es sich hierbei keineswegs um eine geringfügige Kosmetik am Einkommensteuergesetz, sondern es handelt sich darum, die Einteilung der Steuerpflichtigen in Steuerzahler erster Klasse und zweiter Klasse aufzuheben.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dabei in ihrem Antrag im Finanzausschuß davon leiten lassen, daß
nicht nur eine weitgehende Anpassung der Rechte der Lohnsteuerzahler an die der Einkommensteuerzahler vorgenommen werden soll, sondern daß beide Steuerpflichtigen-Gruppen in Zukunft gleichbehandelt werden sollen.
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Warum, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht schon früher - das ist sicherlich eine ganz entscheidende Frage -, wenn es so wichtig ist, wie wir meinen, daß es ist? Die Bundesregierung - das ist hier schon deutlich geworden - hatte schon in der vergangenen Legislaturperiode versucht, die Angleichung hinsichtlich der Behandlung von Lohnsteuerzahlern und Einkommensteuerzahlern vorzunehmen. Aber leider scheiterte diese Lösung damals an der ablehnenden Haltung der Landesfinanzbehörden.
Die gleiche und wirklich gerechte Behandlung aller Steuerzahler - sowohl der Einkommensteuerzahler einerseits als auch der Lohnsteuerzahler andererseits - ist aber nur gewährleistet, wenn nicht bei den einen eine Ausschlußfrist und bei den anderen eine Frist vorhanden ist, die im Grunde genommen fast bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verlängert werden kann. Mit anderen Worten: Bei den Arbeitnehmern haben wir eine Frist, die wie ein Fallbeil wirkt: Am 31. Mai 24 Uhr ist Schluß mit der Möglichkeit, Lohnsteuererstattungen für das Vorjahr zu beantragen, während auf der anderen Seite bei allen zur Einkommensteuer zu Veranlagenden eine weitere Fristverlängerung - teilweise, wie gesagt, von beträchtlichem Umfang - möglich ist. Wir meinen deswegen, daß der Antrag des Bundesrates bei weitem nicht weit genug geht, sondern im Grunde genommen nur eine halbe Sache ist. Hier sollten Nägel mit Köpfen gemacht werden. Deswegen muß diese Fallbeilfrist, Ausschlußfrist fallen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben damit zugleich endlich auch ein Problem gelöst, das immer wieder bei Arbeitnehmern auftaucht, die in einem Jahr auf Grund von Nebeneinkünften oder auf Grund höherer Einkünfte zur Einkommensteuer veranlagt werden müssen, im nächsten Jahr aber wieder in den Bereich der Lohnsteuerjahresausgleichsanträge fallen, weil die Einkünfte eben wieder niedriger sind oder bestimmte Einkünfte, Nebeneinkünfte weggefallen sind. Auch dies wird hiermit bereinigt. Dies ist ein Beitrag zur Vereinfachung in diesem Bereich. Hier wird es zukünftig keine unterschiedlichen Fristen mehr geben.
Es ist hier von meinem Vorredner der Hinweis gekommen, daß die Bundesregierung relativ lange gebraucht habe, um ihre Stellungnahme zu dem Bundesrats-Vorschlag abzugeben, nämlich die vollen drei Monate. In diesem Punkt kann man ihm sicherlich zustimmen. Ich finde auch, daß das ziemlich lange gedauert hat. Aber ich gehe einmal davon aus, daß man sich Mühe geben wollte, hier nun eine perfekte Lösung vorzulegen. Jedenfalls hat uns die Formulierungshilfe, die sich der Finanzausschuß mit großer Mehrheit zu eigen gemacht hat, da weitergebracht.
Was bringt die Neuregelung im einzelnen, meine Damen und Herren?
Erstens. Durch Wegfall. der Ausschlußfrist wird Gleichberechtigung für alle Steuerzahler geschaffen. Arbeitnehmer - vereinfacht ausgedrückt - werden nicht mehr schlechter behandelt als Unternehmer.
Zweitens. Die Verlängerbarkeit der Antragsfrist auch für den Lohnsteuerjahresausgleich über den 30. September des Folgejahres hinaus wird die Arbeitnehmer umfassend vor Rechtsverlusten schützen, umfassend davor schützen, daß Erstattungsansprüche zukünftig verlorengehen.
Drittens. Bei einem Wechsel zwischen der Veranlagung zur Einkommensteuer und dem Lohnsteuerjahresausgleich sind keine unterschiedlichen Fristbestimmungen mehr zu beachten - ein Beitrag zur Vereinfachung.
Viertens. Die Angehörigen der steuerberatenden Berufe und die Lohnsteuerhilfe-Vereine können ihren Arbeitsanfall über ein Kalenderjahr besser verteilen, als das bisher der Fall war.
Fünftens. Die Arbeitsbelastung bei den Finanzämtern wird entzerrt, so daß Personal und Datenverarbeitungsanlagen gleichmäßiger ausgelastet sein werden, wobei davon ausgegangen werden kann, daß schon auf Grund der Interessenlage der Antragsteller die Anträge fast vollständig innerhalb des folgenden Jahres kommen werden.
Zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich von dieser Stelle sehr eindringlich an den Bundesrat appellieren, dem Gesetz zuzustimmen, nun nicht wieder auf halbem Wege stehenzubleiben - es gibt da ja gewisse Anzeichen - und dies auch schnell zu machen, damit hier nicht unnötig lange Rechtsunsicherheit auf diesem Gebiet besteht. Ich meine, hier sollten keine halben Sachen gemacht werden.
Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben.
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