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Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Herr Abgeordneter Büttner zu einer Zusatzfrage!
Büttner (NA), 1964-12-11:
Frau Bundesminister, darf ich fragen, in welcher Richtung diese Besprechung gegangen ist und welches Ergebnis dabei schon herausgekommen ist?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-12-11:
Herr Kollege Büttner, wir würden die Sache selbst nicht fördern, wenn ich Ihnen in dem augenblicklichen Stadium der Beratungen bereits Ergebnisse vortragen würde. Daß es uns auf eine eindeutige Klärung der Rechtslage ankommt, ist klar. Sie ist etwas schwierig, wie sich ja auch aus den Entscheidungen des obersten Gerichts ergibt.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Ich rufe die Frage XIII/6 - des Abgeordneten Büttner -- auf:
Hält die Bundesregierung die folgende Ergänzung des § 4 des Fleischbeschaugesetzes vom 29. Oktober 1940 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes vom 15. März 1960 für zweckmäßig:
„Die Fleischbeschautierärzte, Fleischbeschauer und Trichinenschauer üben, soweit sie nicht als Beamte oder BAT-Angestellte tätig sind, auf Grund der Bestellung durch die zuständige Bestellungsbehörde ihre Tätigkeit in einem abhängigen Arbeitnehmerverhältnis zum Kostenträger der Schlachttier- und Fleischbeschau aus. Die arbeitsrechtlichen Fragen des vorgenannten Personenkreises werden durch Tarifvertrag geregelt."?

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Herr Kollege Büttner, hier muß der Bundestagspräsident sich selber kritisieren und mißbilligen, daß er diese Frage in dieser Form zugelassen hat; denn sie entspricht nicht der Vorschrift der Ziffer 6 der Richtlinien für die Fragestunde:
Die Anfragen müssen kurz gefaßt sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen.
Ich habe sie also laufen lassen. Aber jetzt zur Beantwortung!
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-12-11:
Herr Präsident, ich 'bin trotzdem bereit, sie kurz zu beantworten.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Das ist ausgezeichnet. Ich wollte nur die Frage kritisieren.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-12-11:
Der Ihrer Frage zugrunde liegende Gedanke war bereits Gegenstand der bisherigen Erörterungen. Eine abschließende Stellungnahme kann ich noch nicht abgeben. Die unterschiedliche höchstrichterliche Rechtsprechung zeigt, welche Schwierigkeiten in der Frage stecken.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Herr Abgeordneter, eine Zusatzfrage? Ich rufe die Frage XIII/7 - des Abgeordneten Büttner - auf:
Falls Frage XIII/6 bejaht wird: Welche Initiativen sind bisher ergriffen?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-12-11:
Wir haben mit den beteiligten Ressorts, den Ländern und den interessierten Verbänden verhandelt.
Büttner (NA), 1964-12-11:
Darf ich Sie Frau Minister, weil das Durcheinander in dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik ziemlich groß ist und weil eine einheitliche Auslegung und eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen im gesamten Gebiet dringend erforderlich sind und weil auch von Ihrem Ministerium schon vor Jahren die Anregung gegeben wurde, initiativ zu werden, bitten, die Sache forciert zu bearbeiten, damit sie endlich zum Abschluß kommt?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-12-11:
Herr Kollege, meine Mitarbeiter und ich sehen durchaus die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Lösung, und wir bemühen uns, sie sobald wie möglich zu finden.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Ich rufe auf die Fragen XIII/8, XIII/9 und XIII/10 - des Abgeordneten Leicht:
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß nach dem BundesSeuchengesetz für die Einstellungsuntersuchung und für die jährliche Wiederholungsuntersuchung in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Gebühren erhoben werden?
Ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß die Gebühren für die Einstellungsuntersuchung und die jährliche Wiederholungsuntersuchung nach dem Bundes-Seuchengesetz im ganzen Bundesgebiet von der öffentlichen Hand übernommen werden sollten, da diese Untersuchungen als öffentliche Aufgaben anzusehen sind?
Ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß für die Einstellungsuntersuchung und die jährliche Wiederholungsuntersuchung nach dem Bundes-Seuchengesetz im ganzen Bundesgebiet einheitliche Gebühren erhoben werden sollten, wenn es sich nicht erreichen lassen sollte, die Untersuchungen als öffentliche Aufgaben zu erklären?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Frau Dr. Schwarzhaupt vom 11. Dezember 1964 lautet:
Zu Frage XIII/8
Das ist der Bundesregierung bekannt.
Zu Frage XIII/9
Die Bundesregierung vermag nicht die Auffassung zu teilen, daß die Kosten für die Einstellungs- und Wiederholungsuntersuchungen von der öffentlichen Hand zu tragen sind.
Zu Frage XIII/10
Es erscheint der Bundesregierung wünschenswert, daß für die Einstellungs- und Wiederholungsuntersuchungen nach dem Bundes-Seuchengesetz im ganzen Bundesgebiet einheitliche Gebühren erhoben werden.
Ich rufe die Frage XIII/11 - des Herrn Abgeordneten Dr. Hamm - auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es angesichts der wirtschaftlichen Lage der deutschen Krankenhäuser nicht zu vertreten ist, die Änderung der Bundespflegesatzverordnung, für die seit 18. Juni 1953 ein verabschiedungsreifer Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vorliegt, durch Kompetenzstreit zwischen zwei Bundesressorts weiter zu verzögern?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-12-11:
Herr Kollege Hamm, die Verzögerung, die auch ich bedauere, beruht nicht auf Kompetenzstreitigkeiten; die gibt es nicht. Sie beruht darauf, daß noch Sachfragen zu lösen sind. Die Bundesregierung hält u. a. noch eine Lageanalyse für erforderlich.
Hamm (NA), 1964-12-11:
Frau Ministerin, wie läßt sich Ihre Antwort damit vereinbaren, daß mir mitgeteilt worden ist, seit dem 18. Juli 1953 liege ein verabschiedungsreifer Entwurf zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung beim Bundeswirtschaftsministerium vor?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-12-11:
Dieser Entwurf ist in einer Kabinettssitzung besprochen worden. Die Bundesregierung hielt, wie ich Ihnen sagte, noch eine Lageanalyse für erforderlich.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Ich rufe auf die Frage XIII/12 - des Herrn Abgeordneten Dr. Hamm ({0}) -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der anerkannten Notwendigkeit einer Novellierung der Bundespflegesatzverordnung unverzüglich nachzukommen?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-12-11:
Die Verhandlungen zwischen den Ressorts werden beschleunigt. Außer der Novellierung der Pflegesatzverordnung müssen auch noch andere Möglichkeiten für eine sachgerechte Regelung der Pflegesätze geprüft werden. Dies nimmt eine gewisse Zeit in Anspruch.
Hamm (NA), 1964-12-11:
Welche anderen Möglichkeiten faßt die Bundesregierung neben der Novellierung der Bundespflegesatzverordnung ins Auge?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-12-11:
Die andere Möglichkeit, die jedenfalls zu erörtern ist, ist die, ob man die Regelung nicht Verträgen zwischen den Krankenanstalten und den Versicherungsträgern überlassen soll.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Zu einer zweiten Zusatzfrage der Abgeordnete Hamm.
Hamm (NA), 1964-12-11:
Ist das ein neuer Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums?
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Ich rufe die Frage XIII/13 - des Herrn Abgeordneten Dr. Hamm - auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einfuhr ohne Registrierung, die Abgabe angeblich zu Forschungszwecken und die Anpreisung eines gelben Pulvers, das Bamfolin heißt und gegen Krebs helfen soll?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-12-11:
Herr Kollege Hamm, Bamfolin ist im Herstellungsland Japan noch in der Erforschung. Ob es gegen Krebs hilft, ist noch nicht festzustellen. Eine Abgabe zu Forschungszwecken ist in Deutschland erlaubt, nicht dagegen eine Anpreisung als Krebsmittel in der Öffentlichkeit.
Hamm (NA), 1964-12-11:
Frau Ministerin, würden Sie die meines Erachtens großzügige Auslegung des Arzneimittelgesetzes in diesem Punkte aufrechterhalten, wenn Sie folgendes wüßten: Erstens, daß die Illustrierte, die dieses angebliche Krebsmittel in großer Aufmachung herausgestellt hat, bei Leserzuschriften darauf hinweist, man solle sich an die Deutsche Forschungsgemeinschaft für Bamfolinwenden, und zweitens, daß den Ärzten von dieser angeblichen Forschungsgemeinschaft nahegelegt wird, Mitglieder dieser Forschungsgemeinschaft zu werden. Das geschieht mit dem Hinweis, sie oder ihre eventuell todkranken Patienten könnten bei Knappheit von Bamfolin besser berücksichtigt oder gar bevorzugt werden, wenn ,sie Mitglieder dieser Forschungsgemeinschaft seien?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-12-11:
Herr Kollege, ich trete in dieser Frage keineswegs für eine großzügige Auslegung des Arzneimittelgesetzes ein. Soweit sich diese Forschungsgemeinschaft an Ärzte mit der Bitte um Mithilfe bei der Erforschung wendet, ist sie im Einklang mit der Rechtslage. Soweit sich diese Forschungsgemeinschaft oder etwa illustrierte Zeitungen mit einer Anpreisung an die Öffentlichkeit, insbesondere an die Laienwelt wenden, würde dies der Polizeiverordnung über Heilmittelwerbung widersprechen. Es ist also z. B. verboten, daß dieses Mittel als ein Mittel gegen Geschwulstkrankheiten angepriesen wird.
Hamm (NA), 1964-12-11:
Frau Ministerin, wären Sie bereit, ,an die zuständigen Landesbehörden mit der Bitte heranzutreten zu prüfen, ob hier mit der Behauptung „Forschung" eine Umgehung der Abgabevorschriften des Arzneimittelgesetzes vorliegt?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-12-11:
Ich werde die Unterlagen, die ich habe, unter diesem Gesichtspunkt prüfen und bin auch dankbar für alle Unterlagen, die mir in dieser Hinsicht beigebracht werden können.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Wir kommen zu den Fragen auf Drucksache IV/2815. Ich rufe auf die Frage I - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Hält der Herr Bundesfinanzminister es für richtig, daß Paketsendungen nach Mitteldeutschland nur dann steuerlich begünstigt werden, wenn die Pakete an Angehörige ({0}) verschickt werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf Drucksache IV/2815 auf. Zunächst die Frage III/1 - des Herr Abgeordneten Dr. Kübler -:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Sprechfunk zwischen Funkamateuren verschiedener Länder der internationalen Verständigung dient?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-12-11:
Die Bun7584 

desregierung ist durchaus der Auffassung, daß die Funkveribindungen zwischen Funkamateuren verschiedener Länder auch der internationalen Verständigung dienen können. Es ist jedoch zu berücksichtigen, daß es die eigentliche Aufgabe des Amateurfunks ist, technisch besonders interessierten Personen die Möglichkeit zu geben, sich mit der Funktechnik und dem Funkbetrieb praktisch zu befassen.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Ich rufe die Frage III/2 - des Abgeordneten Dr. Kübler - auf:
Warum fordert die Bundesregierung als Voraussetzung für die Genehmigung einer Amateurfunkstelle die Prüfung des Antragstellers im Morsen, obwohl die Vollzugsordnung für den Funkdienst zum Internationalen Fernmeldevertrag, Genf 1959, dies bei Frequenzen über 144 MHz nicht mehr verlangt?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-12-11:
Durch die Vollzugsordnung für den Funkdienst zum internationalen Fernmeldevertrag, Genf 1959, werden die Mitgliedsländer keineswegs verpflichtet, auf den Prüfungsteil „Hören und Geben von Morsezeichen" zu verzichten.
Für die Bundesrepublik Deutschland gelten demgemäß zur Zeit das Gesetz über den Amateurfunk vom 14. März 1949 und die Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes vom 23. März 1949, wonach die Ablegung der sogenannten Morseprüfung eine rechtliche Voraussetzung für die Erteilung der Amateurfunkgenehmigung ist. Es ist jedoch beabsichtigt, die vorstehend erwähnte Verordnung durch eine Neufassung zu ersetzen, mit der eine zusätzliche Amateurfunkgenehmigung - die sogenannte Klasse C - eingeführt wird. Diese Genehmigung soll nur den Betrieb auf Frequenzen über 144 Megahertz gestatten, und in der Amateurfunkprüfung, die zum Erwerb dieser Genehmigung abzulegen ist, soll auf den Prüfungsteil „Hören und Geben von Morsezeichen" verzichtet werden. Die Neufassung der Verordnung ist in Arbeit. Es ist damit zu rechnen, daß sie im Laufe des ersten Halbjahres 1965 erlassen werden kann.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung - des Herrn Abgeordneten Wagner -:
Auf welche Beschlüsse des Wissenschaftsrats begründet sich die Kritik, die der Präsident Prof. Raiser im Namen des Gremiums an dem Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung und der Bundestagsfraktionen vor Journalisten geübt hat?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung!
Lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1964-12-11:
Herr Abgeordneter, den Äußerungen, die der Vorsitzende des Wissenschaftsrates - er heißt bescheiden „der Vorsitzende", nicht „der Präsident" - vor der Presse abgegeben hat, liegen keine ausdrücklichen Beschlüsse des Wissenschaftsrates zugrunde, sondern nur allgemeine Empfehlungen, das Problem anzusprechen.
Präsidena D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage!
Wagner (NA), 1964-12-11:
Herr Minister, halten Sie die von Herrn Professor Raiser ausgedrückte Befürchtung, daß am Ende dieser Legislaturperiode nicht mehr genügend Mittel für die Wissenschaftsförderung zur Verfügung stehen, für begründet?
Lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1964-12-11:
Ich halte sie vielleicht nicht direkt für begründet, aber ich verstehe die Sorge, die den Vorsitzenden des Wissenschaftsrates bewogen hat, sie so auszudrücken.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Keine weitere Zusatzfrage! Meine Damen und Herren, ich breche ab. Die Fragestunde ist vorüber. Die nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe Punkt 2 der heutigen Tagesordnung auf:
Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages.
Nach § 13 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages vom 26. Juni 1957 wählt der Bundestag den Wehrbeauftragten in geheimer Wahl mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Die Berliner Mitglieder des Hauses sind stimmberechtigt. Eine Aussprache findet nicht statt. Es können deshalb jetzt nur Wahlvorschläge gemacht werden.
Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Barzel.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Börner.
Barzel (NA), 1964-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir schlagen vor, den Kollegen Matthias Hoogen zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages zu wählen.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Vorschlag gehört. Vorgeschlagen ist Herr Matthias Hoogen, derzeit Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Werden andere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, es liegt dem Hause also nur ein Wahlvorschlag vor - den Sie soeben gehört haben -, in dem der Bundestagsabgeordnete Matthias Hoogen vorgeschlagen wird.
Ich habe festgestellt, daß der Vorgeschlagene die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten erfüllt, d. h. insbesondere, daß er mindestens ein Jahr lang Soldat gewesen ist.
Gewählt werden kann nur der vorgeschlagene Kandidat. Stimmkarten, die andere Namen tragen, sind ungültig.
Ich bitte zunächst die Schriftführer, sich zur Listenkontrolle zu melden und die Stimmzettel entgegenzunehmen.
({0})
- Einen Augenblick, erst müssen die Schriftführer dasein: Herr Abgeordneter Giencke, Herr Abgeordneter Spies und Frau Kettig als Schriftführer.
Ich eröffne die Wahl. Ich bitte Sie, die weißen unbedruckten Stimmkarten zu benutzen und sie in die


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
bereitliegenden Umschläge zu stecken. Ich schlage vor, wie folgt abzustimmen. Wer für den Vorschlag Hoogen ist, schreibt „Ja". Wenn Sie „Hoogen" schreiben, dann schreiben Sie eben ein paar Buchstaben mehr; das gilt auch. Wer dagegen ist, schreibt „Nein". Wer sich der Stimme enthalten will, gibt eine weiße Stimmkarte ab. - Das Haus ist damit einverstanden. Es wird so verfahren.
Die Damen und Herren Schriftführer sind an der Urne. Ich bitte nunmehr den Schriftführer an meiner Rechten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
({1})
Der Namensaufruf ist beendet. Sind noch Mitglieder im Hause, die ihre Stimmkarte nicht abgegeben haben? - Die Abstimmung ist geschlossen. Die Auszählung beginnt.
Ich unterbreche die Sitzung für eine Viertelstunde.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Für Herrn Hoogen haben 270 Mitglieder des Hauses gestimmt.
({0})
Mit Nein haben 174 Mitglieder des Hauses gestimmt, der Stimme enthalten haben sich 11 Mitglieder des Hauses.
Nach § 13 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages - das sind mindestens 261 Stimmen - auf sich vereinigt. Ich stelle fest, daß Herr Hoogen mit 270 Stimmen und somit mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zum Wehrbeauftragten des Bundestages gewählt ist.
Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Hoogen, nehmen Sie die Wahl an?
Hoogen (NA), 1964-12-11:
Ich nehme die Wahl an.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Ich stelle hiermit die Annahme der Wahl zum Wehrbeauftragten fest.
({0})
Herr Abgeordneter - noch immer Abgeordneter! -, da Sie die Wahl zum Wehrbeauftragten angenommen haben, müssen Sie Ihr Mandat als Bundestagsabgeordneter niederlegen. Ich frage, ob Sie jetzt Ihren Mandatsverzicht gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 5 des Bundeswahlgesetzes zur Niederschrift erklären.
Hoogen (NA), 1964-12-11:
Dazu bin ich bereit.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Dann bitte ich Sie, zu mir heranzutreten.
Meine Damen und Herren, die Niederlegung eines Mandats kann über einen Notar oder vor dem
Bundestagspräsidenten enfolgen. Der Bundestagspräsident ist gegenwärtig. Das Haus ist Zeuge. Das entspricht etwa der gehobenen Position, die Sie, Herr Kollege Hoogen, in diesem Hause elf Jahre lang als Vorsitzender eines der wichtigsten Ausschüsse, nämlich des Rechtsausschusses, eingenommen haben. Herr Kollege Hoogen, ich möchte Sie nicht aus Ihrem Mandat scheiden lassen, ohne Ihnen den Dank des Hauses für die treue Arbeit auszusprechen, die Sie diesem Haus in diesem Amt in elf Jahren geleistet haben.
({0})
Sie gehören dem Deutschen Bundestag seit seinem ersten Zusammentreten im Jahre 1949 an, Sie sind 15 Jahre Bundestagsabgeordneter, davon elf Jahre Vorsitzender des Rechtsausschusses. Herr Kollege Hoogen, ich freue mich, daß Sie diesem Hause nunmehr in anderer Weise und in anderem Dienst erhalten bleiben.
Ich darf fragen, ob Sie die folgende Erklärung zu unterzeichnen bereit sind:
Ich erkläre hiermit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, daß ich auf meine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichte.
Bitte sehr. - Meine Damen und Herren, der Herr
Abgeordnete Hoogen hat sein Mandat niedergelegt.
Der Wehrbeauftragte hat nach § 14 Abs. 4 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten bei der Amtsübernahme den im Grundgesetz in Art. 56 vorgeschriebenen Eid zu leisten. Sind Sie dazu bereit? - Ich bitte Sie, den Eid zu leisten.
Hoogen, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß der Herr Wehrbeauftragte den nach Art. 56 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid vor dem Bundestag geleistet hat.
Herr Wehrbeauftragter, ich spreche Ihnen die Glückwünsche des Hauses aus und wünsche Ihnen Gottes Segen für Ihre Amtsführung.
({0}) Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
a) Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. die Lage in der Bundeswehr ({1}),
b) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verteidigung ({2}) über den Jahresbericht 1963 des Wehrbeauftragten des Bundestages ({3}).

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wer wünscht das Wort zur Begründung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP? - Herr Abgeordneter Schultz.
({4})
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-11:
Meine Damen und Herren! Die Begründung der Großen Anfrage ist erfolgt.
Für das weitere Verfahren ist folgendes vorgeschlagen worden. Es sollen zunächst die Herren Berichterstatter des Verteidigungsausschusses für den Jahresbericht 1963 des Wehrbeauftragten des Bundestages zu Wort kommen. Dann soll der Herr Bundesminister für Verteidigung die Große Anfrage beantworten. Die Debatte über die Große Anfrage und die Beratung des Berichts des Ausschusses sollen miteinander verbunden werden.
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Seffrin als Berichterstatter.
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-11:
Das Wort als Berichterstatter für die Minderheit hat der Abgeordnete Paul.
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Bitte schön.
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-11:
Ich habe dem Haus folgendes mitzuteilen.
({0})
- Das Wort zu einer persönlichen Erklärung, Herr Wienand!