Enrico Komning (NA), 2020-05-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Altmaier! Liebe Kollegen von der Großen Koalition! Es wäre ja schön gewesen, wenn Sie zu Ihrer heutigen Aktuellen Stunde Ihr angekündigtes ominöses Konjunkturpaket auch schon vorgelegt hätten. Dann hätten wir heute hier wenigstens eine Gesprächsgrundlage.

Die wirtschaftliche Situation in Deutschland ist düster. Für das Gesamtjahr geht das Institut für Weltwirtschaft von einem Minus von 7,1 Prozent aus. Für das kommende Jahr erwarten die Konjunkturforscher allerdings dann ein deutliches Plus von 7,2 Prozent. Ich glaube, diese Prognose ist reichlich optimistisch. Ich sage Ihnen: Bei der Fortführung der gegenwärtigen Politik wird der Absturz schlimmer, und die Erholung wird ausfallen, meine Damen und Herren.

Herr Minister, ich muss mich schon sehr wundern: Während Sie noch im März in einer Fernsehsendung sagten, dass kein einziger Arbeitsplatz verloren gehen müsse, sprechen Sie nun heute davon, dass Hunderttausende von Arbeitsplätzen auf der Kippe stünden. Sie sagten, Sie hätten umsichtig gehandelt; davon haben Sie heute gesprochen. Herr Minister, Sie haben den wirtschaftlichen Lockdown zu einem Zeitpunkt beschlossen, als die Infektionsgeschwindigkeit bereits abnahm. Seither war Ihr Handeln von Angst und Panik geprägt.

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Sie haben die wirtschaftlichen Folgen des monatelangen Lockdowns vollkommen außer Acht gelassen.

Stattdessen reiben Sie sich an den Ministerpräsidenten auf – mit fatalen Folgen für die Menschen in Deutschland. Dennoch lassen Sie sich durch Ihre dienstbeflissenen Medien für Ihre Maßnahmen feiern. Sie schmeißen erst das Kind in den Brunnen und rühmen sich dann dafür, dass Sie dem Kind jetzt ein Seil zuwerfen.

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Meine Damen und Herren, ja, das Kind ist jetzt in den Brunnen gefallen, und wir müssen tatsächlich über die Beschaffenheit des Rettungsseils sprechen. Ich denke, das beste Konjunkturpaket ist, alle Coronamaßnahmen sofort abzuschaffen und den Rechtsstaat wiederherzustellen.

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Meine Damen und Herren, gerade Restaurants und Hotels werden mit Maskenzwang und Abstandspflicht auf Dauer unterhalb jeder Wirtschaftlichkeit arbeiten. Und ausgerechnet jetzt verfallen Sie in den Wahlkampfmodus. Die sogenannte Familienprämie ist getreu dem Gießkannenprinzip purer Populismus und nützt in der gegenwärtigen Lage nicht.

Wir haben gegenwärtig vor allem einen Angebotsschock. Der Nachfrageschock ist zu vermeiden, aber nicht zu übertünchen. Versetzen Sie die Bundesländer lieber in die Lage, in bessere Bildungseinrichtungen zu investieren. Unterstützen Sie die Länder bei der Suche nach Lehrern.

Es geht darum, die Unternehmen wieder zum Arbeiten zu bringen, und dabei muss die Hilfe zielgerichtet sein. Auch eine Abwrackprämie folgt dem Gießkannenprinzip und wird vornehmlich asiatische und französische Autohersteller profitieren lassen. Das, meine Damen und Herren, ist aber keine Hilfe für Deutschland.

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Ich darf Sie daran erinnern: Sie sind für den deutschen Wirtschaftsstandort verantwortlich. Ihr großes Europakonjunkturpaket ist nichts anderes als eine gigantische Geldumverteilung nach Frankreich. Ich appelliere an Sie: Verfolgen Sie endlich deutsche Interessen. Schützen Sie die deutschen Steuerzahler, solange es sie noch gibt.

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Und, Herr Minister, beugen Sie sich nicht dem Brüsseler Diktat. Es kann nicht sein, dass Deutschland durch die EU-Kommission an eigener Wirtschaftshilfe gehindert wird, nur weil andere EU-Mitgliedstaaten selbst dazu nicht in der Lage sind. Der zentralistisch daherkommende Brüsseler Staatskapitalismus – so titelt im Übrigen heute auch „Die Welt“ – ist bestimmt keine Antwort auf unsere Probleme.

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Durch den Zusammenbruch der globalen Lieferketten, durch die Stilllegung von Produktion und Dienstleistungen sind viele und vornehmlich kleine und mittlere Unternehmen in Existenzgefahr geraten. Hier gilt es, systematisch und durchdacht Hilfe zu leisten.

Schaffen Sie bei den Unternehmen Liquidität, indem Sie beispielsweise Verluste auf das Steuerjahr 2018 und auch auf das Steuerjahr 2017 rücktragen lassen. Schaffen Sie nicht nur den Soli auf die Einkommensteuer, sondern auch auf die Körperschaftsteuer ab, stunden Sie die Umsatzsteuer, helfen Sie vor allem marktfähigen Unternehmen, schaffen Sie die EEG-Umlage ab und senken Sie damit die Energiekosten. Das Wichtigste für die Wirtschaft ist jedoch die Verlässlichkeit der politisch Handelnden, und hieran fehlt es insbesondere. Und schließlich: Hören Sie endlich auf, fortgesetzt mit einem erneuten Lockdown zu drohen.

Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass wir mehr direkte Demokratie brauchen.

Vielen Dank.

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