Michael Groß (NA), 2011-02-24:
Der 2007 mühsam errungene Steinkohlenkompromiss

war ein ausgewogenes Gesamtpaket für sozialverträgliche Lösungen und die Sicherstellung der Finanzierung
der anfallenden Ewigkeitskosten durch die RAG-Stiftung. Es ist schon ein einmaliger Vorgang, dass ein Gesetz, auf das sich eine ganze Region verlassen hat, durch
verschleppte Verhandlungsführung und Uneinigkeit zwischen den Regierungsparteien von CDU/CSU und FDP
gefährdet wurde. Die Revisionsklausel wurde geopfert
und damit eine objektive Bewertung über die Zukunft
des Bergbaus in Deutschland aufgegeben. Es steht fest,
dass die Bundesregierung auf EU-Ebene schlecht verhandelt hat.

Zwar konnte damit der Kernbestandteil des Steinkohlefinanzierungsgesetzes ({0}) gehalten werden. Jedoch wird uns dies in Zukunft schwer zu schaffen machen. Für den deutschen Steinkohlenbergbau bedeutet es,
dass Beihilfen an die verbliebenen Bergwerke ab 1. Januar 2011 nur dann weitergewährt werden, wenn für jedes Bergwerk ein definitiver, irreversibler Stilllegungszeitpunkt in einem Stilllegungsplan festgelegt ist. Das
von der EU und Brüderle noch ins Spiel gebrachte Auslaufen des Bergbaus 2014 widersprach selbst kommissionseigenen Abschätzungen hinsichtlich der sozialen
und regionalen Folgen. Laut einer Prognos-Studie ergäbe ein früherer Ausstieg keinerlei Einsparung für öffentliche Haushalte, sondern eine Mehrbelastung durch
Folgekosten der Arbeitslosigkeit von 2,5 Milliarden
Euro für den deutschen Steuerzahler. Ebenso wäre kein
ökologischer Vorteil feststellbar, da heimische Steinkohle durch Importkohle ersetzt würde. Noch bietet die
Zeche in Marl 4 000 Menschen Arbeit und 400 jungen
Leuten qualifizierte Ausbildung. Dazu kommen zahlreiche Beschäftigte in abhängigen Unternehmen und
Dienstleistungsbetrieben. Kohleförderung brachte bisher Umsätze und sicherte Aufträge an Dritte. Heute sind
weitere Arbeitsplatzverluste durch fehlende Kaufkraft
und Investitionen absehbar.

Bisher war deutsche Bergbautechnologie weltweit
führend, gefragt und ein Exportschlager. Nun werden
wir mit Technologie- und Innovationsabwanderung zu
kämpfen haben. Hightechunternehmen lassen sich nicht
an jedem beliebigen Ort ansiedeln. Materielle Standortfaktoren, qualifizierte Arbeitskräfte, anwendungsorientierte Forschung und günstige sozioökonomische und
kulturelle Faktoren sind entscheidend. Der erforderliche
Strukturwandel in der Kohleregion hängt von materiellen Faktoren wie Strukturhilfen und insbesondere auch
von den jeweils prägenden gesellschaftlichen Strukturen, der Partizipation der Betroffenen und den Mitbestimmungsmöglichkeiten ab. Ich erwarte jetzt konkrete
Aussagen zu Strukturhilfen für die Bergbauregionen von
der Bundesregierung.

Nicht zuletzt hat die Bundesregierung die Tür für einen beihilfefreien Steinkohlenbergbau zugeschlagen.
Sollten Zechen nach 2018 subventionsfrei weiterbetrieben werden können, was bei der derzeitigen Preisentwicklung nicht unwahrscheinlich erscheint, müssen die
Subventionen zurückgezahlt werden. In einer marktwirtschaftlich orientierten Europäischen Union wäre zu erwarten gewesen, unternehmerische Entscheidungen zu
fördern, einen subventionsfreien und gewinnorientierten
Bergbau weiterzuführen. Gerade vor dem Hintergrund
der aktuellen Preisentwicklung für Kohle und Koks auf
dem Weltmarkt und dem enorm ansteigenden Energiebedarf wäre das eine Chance, die man sich für die Zukunft
nicht verbauen dürfte.
Zu Protokoll gegebene Reden