Kurt J Rossmanith (NA), 1992-03-20:
Zum zweiten, Herr Kollege Heuer: Ich stimme Ihnen natürlich zu, daß ich von behutsamer Stillegung gesprochen habe. Sie haben das aber in Frage gestellt. Es ist Ihr gutes Recht, das zu tun.
Unsere Aufgabe und unsere Verpflichtung, die wir der Treuhand gegenüber im Haushaltsausschuß und im Unterausschuß Treuhand gerade jetzt immer wieder zur Sprache bringen, ist: Natürlich müssen Stillegungen dort, wo sie nicht abzuwenden sind, so behutsam wie möglich durchgeführt werden. Wenn Sie mir hier zustimmen, kann ich das nur dankend zur Kenntnis nehmen.
Wir haben uns - ich will das noch einmal betonen - mit dem Gesetz zu beschäftigen, das die Treuhand auf diesem Weg in die Lage versetzen soll, den Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundesländern entsprechend fortzusetzen. Für mich steht es außer Frage, daß der hierfür am besten geeignete Weg nach wie vor die Privatisierung möglichst vieler Unternehmen ist. Der Sachverständigenrat hat ja in seinem letzten Gutachten gerade für den Bereich mittlerer und kleiner Unternehmen auch festgestellt, daß das Privatisierungspotential noch nicht vollständig ausgeschöpft ist.
Es steht für mich auch fest: Um den dynamischen Prozeß der Privatisierung fortzusetzen, sind wettbewerbliche , transparente Ausschreibungsverfahren wichtig und notwendig. Die vermehrte Einschaltung nationaler und internationaler Unternehmensvermittler mit dem Ziel, gerade ausländische Investoren zu gewinnen, wird deshalb von uns allen ausdrücklich begrüßt. Auch Beteiligungsgesellschaften sollen ja verstärkt eingeschaltet werden.
Demgegenüber - jetzt, Herr Kollege Esters, muß ich doch mit einem kurzen Satz auf Ihre Ausführungen eingehen - ist das, was Ihre Partei will, nämlich einen generellen Schuldenerlaß für Treuhandunternehmen einzuführen, natürlich schon angesichts der schwierigen Haushaltslage sicherlich nicht finanzierbar. Ich will nicht wiederholen, was Kollege Zywietz zu diesem Teil schon gesagt hat. Hier würden wir einen

wesentlich gefährlicheren Blankoscheck unterschreiben, als wenn wir die gesetzliche Regelung, die die Bundesregierung auf den Weg bringen will und die in das parlamentarische Verfahren Eingang finden wird, mit der weiteren Kontrolle des Haushaltsausschusses beschließen.
Beschlüsse über Altschulden können sicherlich nur im Einzelfall gefaßt werden. Dabei ist festzustellen, daß die Treuhandanstalt in zahlreichen Fällen Unternehmen von ihren Altschulden ganz oder teilweise befreit hat, soweit diese Altschulden einer erfolgreichen Entwicklung im Wege standen. Ich glaube, das muß auch für die Zukunft das Kriterium sein.
Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen. Nach meinem Informations- und Kenntnisstand ist an der Frage der Altschulden bislang noch kein Verkauf und keine Privatisierung gescheitert. Ich glaube, auch das ist ganz wichtig.
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- Das gehört in diesem Rahmen mit dazu, Herr Kollege Kuessner. Aber das ist für mich das entscheidende Kriterium. Wir werden uns ja im Laufe der weiteren Beratungen noch mit diesem Thema befassen.
Ich halte es für richtig - um das abschließend noch einmal zu sagen -, dieses Gesetz so zu beschließen. Damit geben wir der Treuhandanstalt einen weiteren Kreditrahmen, und gleichzeitig haben wir eine verstärkte generelle Kontrolle, also nicht nur über den Betrag von 30 Milliarden DM. Insoweit unterstreiche ich Ihre Ausführungen, Herr Kollege Esters, ausdrücklich.