Gisela Piltz (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schäuble, ich bin wirklich verwundert, dass
Sie hier und heute für das, was Sie am Wochenende der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt haben,
ein Spiegel-Interview als Erklärung anbieten. Ist dieses
Interview, das Bemerkungen von al-Baradei enthält,
wirklich alles, was Sie heute dem Deutschen Bundestag
und der Bevölkerung zu bieten haben? Ich finde, das ist
eines Innenministers nicht würdig.

({0})

Es nützt überhaupt nichts, dass Sie von der CDU/
CSU-Fraktion so lange klatschen. Eines ist heute und
gestern klar geworden: Diese Koalition ist in der Innenpolitik total zerrüttet.

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Das ging sehr schnell; das muss Ihnen erst einmal jemand nachmachen.

Als ich am Sonntagmorgen die Sonntagsausgabe der
FAZ gelesen habe, konnte ich jedenfalls nicht gelassen
bleiben. Sie können sich vorstellen, dass es mir schon
schwerfällt - ich bin Rheinländerin -, nicht gelassen zu
bleiben.

Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es
nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag
kommt, nicht mehr, ob.

Das ist ein Zitat von Ihnen. Der Höhepunkt ist aus meiner Sicht aber, dann auch noch zur Gelassenheit aufzurufen. Was sollen denn die Eltern, die gerade mit ihren
Kindern am Frühstückstisch sitzen, damit anfangen?
Sollen wir jetzt unsere Häuser verkaufen, unser Testament ändern und fröhlich in den Tag leben? Das kann
doch wirklich nicht Ihr Rat an uns sein.
({2})

Nicht gelassen war ich deshalb, weil Sie die Ängste
unserer Bürgerinnen und Bürger schüren, ohne ihnen einen Ausweg aufzuzeigen, aber auch, weil ich nicht akzeptieren kann, wie Sie zum wiederholten Male mit unserer Verfassung umgehen. Falls Sie sich nicht so richtig
erinnern können, hier ein kleiner Auszug. Ich könnte das
Material als Beipackzettel mit der Überschrift Der Innenminister warnt verteilen lassen.

Es geht los mit einem Interview in der Welt vom
Februar 2007: Es gibt aktuell keine ganz besondere Gefährdung. Das nur, um den Widerspruch aufzuzeigen.
Dann sagten Sie im Februar 2007:

Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser
Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt.
Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen.

Am 12. März: Die Gefahr von Anschlägen durch den
internationalen Terrorismus ist groß, und sie kann überall jeden treffen. Im April:

Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir
lieber zehn Schuldige nicht bestrafen, als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht
für die Gefahrenabwehr gelten.

Im Mai gab es eine Warnung der australischen Regierung, nach Deutschland zu reisen. In der Welt hieß es:
Wie das australische Ministerium bekannt gibt, ist dieser Sicherheitshinweis mit den Verlautbarungen des
deutschen Innenministers zu erklären. Am 9. Juli sagten Sie, dass die rechtlichen Probleme bis hin zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted Killing reichten.

Lieber Herr Innenminister, Ihre Karriere als Nostradamus unserer Zeit ist damit vorprogrammiert. Als Innenminister bekämpfen Sie aber damit keine Unsicherheit.

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Was wollen Sie damit eigentlich erreichen? Sie wollen die SPD unter Druck setzen. Dass Sie dafür die
Ängste unserer Bevölkerung nutzen, halte ich für skandalös.

({4})

Das, was Sie tun, ist nicht ehrlich und zugleich gefährlich, weil Onlinedurchsuchungen nicht das Allheilmittel gegen Terrorismus sind.

({5})

Wir brauchen mehr. Über viele Dinge, zum Beispiel über
die bessere Ausstattung der Polizei, bessere Kommunikation

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- ich nenne nur den BOS-Digitalfunk - und über die
Vermeidung von Doppelarbeit und Doppelzuständigkeiten hört man im Moment sehr wenig von Ihnen. Hingegen gibt es einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der
ganz klar sagt, dass in Ihrem eigenen Programm zur
Stärkung der inneren Sicherheit bei der Mehrzahl der untersuchten Maßnahmenpakete nicht erkennbar ist, dass
die Bundespolizei ihre Ziele in absehbarer Zeit erreichen
kann. Auch davon ist in Ihren Interviews nichts zu lesen.

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Das könnten Sie dann nicht einschränken oder zurücknehmen. Das ist nämlich die Wahrheit.

Aber Sie schrecken auch vor der nächsten Stufe nicht
zurück; Sie haben sich vielmehr mit dem Bundesverteidigungsminister zusammengetan, sozusagen als Tandem, das an der Bedrohungsspirale dreht.

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Sie machen gemeinsame Sache mit dem Bundesverteidigungsminister. Sie haben es sich wirklich klug ausgedacht, dass Sie an einem Wochenende zwei Interviews
geben. Allerdings hat Ihnen der Bundesverteidigungsminister einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das Interview hätten Sie selber redigieren sollen. Ehrlich gesagt: Das, was Ihrem Kollegen passiert ist, wäre Ihnen
nicht passiert. Das sollten Sie in Zukunft besser machen.