Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte über den Haushalt 1996 findet wenige Tage vor dem 5. Jahrestag der deutschen Einheit statt. Fünf Jahre deutsche Einheit - das sind fünf Jahre Fortschritt im Umweltschutz. 1990 war das Erschrecken groß, als man sich langsam darüber klar wurde, in welchem Zustand sich Wasser, Boden und Luft an vielen Stellen in den neuen Bundesländern befanden. Heute kann man sich fast schon nicht mehr daran erinnern, daß Raubbau an der Natur und nicht nachhaltige EntBundesministerin Dr. Angela Merkel
Wicklung die Grunddevise planwirtschaftlichen Handelns waren.
Hier haben wir erhebliche Fortschritte erreicht. Ich habe z. B. vor wenigen Tagen die erste Rauchgasentschwefelungsanlage in Jänschwalde eingeweiht. Nur dadurch ist es möglich geworden, daß 97 % des Schwefeldioxids nicht mehr in die Luft gehen, sondern gereinigt werden. Vor wenigen Jahren noch schrieb die schwedische Zeitung „Acid Rain", daß Jänschwalde der drittgrößte europäische Emittent von Schwefeldioxid ist. Solche traurigen Rekorde wird es in Deutschland in Zukunft nicht mehr geben, sondern wir werden andere Rekorde im Umweltschutz halten.
Die Qualität des Elbewassers - und das ist nur ein Beispiel - hat sich drastisch verbessert. Quecksilber- und Stickstoffbelastungen gingen von 1989 bis 1993 um 75 % bis 80 % zurück. Die Elbeschutzkommission arbeitet intensiv. Unser Ziel, daß wir die gleiche Qualität des Wassers erreichen wie im Rhein, ist keine Utopie, sondern wird Realität werden.
70 000 Altlastenverdachtsflächen wurden erfaßt und, wo nötig, auch gesichert.
Mit der Braunkohlesanierung wurde auf einer Fläche von über 100 000 Hektar ein riesiges Umweltsanierungsprojekt in Angriff genommen. - Man muß dort gewesen sein, damit man sich vorstellen kann, was da in Bewegung gebracht wurde. - Bund und Länder werden auch in den nächsten Jahren jedes Jahr 1,5 Milliarden DM allein für die Braunkohlesanierung einsetzen. Für die Sanierung der übrigen Altlasten-Großprojekte werden in den nächsten Jahren 16,5 Milliarden DM aufgewandt. Das ist unsere Politik.
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- Da könnte man eigentlich klatschen.
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- Ich habe es gesehen, Frau Fuchs, deshalb habe ich es gesagt.
Diese Erfolge sind nicht von ungefähr entstanden, sondern sie sind das Ergebnis konsequenter Aufbauarbeit. Wir sollten auch fünf Jahre nach der deutschen Einheit das Augenmerk auf das richten, was wir für Gesamtdeutschland aus der Aufbauarbeit in den neuen Bundesländern lernen könnten.
Dazu möchte ich zuerst sagen: Umweltschutz hat sich als ein Bereich erwiesen, in dem man Arbeitsplätze schaffen kann. Gerade in der sehr schwierigen beschäftigungspolitischen Situation der neuen Bundesländer sind die Umweltschutzaufgaben Aufgaben, in denen derzeit 20 000 Menschen allein im Braunkohlebereich Beschäftigung finden. Wir werden versuchen, auch in den nächsten Jahren möglichst vielen Menschen eine Brücke in den aktiven Arbeitsmarkt zu bauen und ihnen einen dauerhaften Arbeitsplatz im Bereich des Umweltschutzes zu sichern.
Zweitens. Umweltschutz hat sich in den neuen Ländern als ein Bereich erwiesen, in dem man auch über neue Strukturen nachdenken kann. Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen: Im Abwasserbereich sind 24 000 km öffentlicher Abwasserkanäle zu sanieren oder neu zu bauen. 95 % der Industrieabwässer und zwei Drittel der Haushaltsabwässer müssen an moderne Kläranlagen angeschlossen werden.
Es kommt deshalb nicht von ungefähr, daß gerade in den neuen Bundesländern private Finanzierungsmodelle zunehmend Anwendung finden, weil diese Aufgaben aus öffentlichen Mitteln nicht finanzierbar sind. Ich denke, wir haben hier ein Beispiel für echten Wettbewerb. Ich hoffe, daß wir seitens der Bundesregierung bei der steuerlichen Gleichstellung von privaten und öffentlichen Anbietern im Bereich der Abfall- und Abwasserentsorgung vorankommen.
Es hat sich herausgestellt, daß im Umweltschutz trotz der vielen beklagten Regelungen und der sehr hohen Regelungsdichte Genehmigungen in den neuen Bundesländern in sehr kurzer Zeit erteilt werden konnten. Wer wirklich ein wirtschaftliches Projekt realisieren wollte, der hat auch alle notwendigen Genehmigungen bekommen. Für mich ist das ein Beispiel dafür, daß es vielfach, wenn diskutiert wird „Wie schnell kann in Deutschland eine Genehmigung erteilt werden?", gar nicht um die Frage des Umweltschutzes geht, sondern um die Frage: Wollen wir technologische Entwicklung, wollen wir technischen Fortschritt oder nicht? Die neuen Bundesländer sind hier ein gutes Beispiel.
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Meine Damen und Herren, die Menschen stellen nach wie vor - und mit Recht - sehr hohe Anforderungen an die Qualität unserer Umwelt. Ein Beispiel dafür ist für mich die emotionale Diskussion, die wir über das Ozon hatten. Wenn wir einmal zurückblikken, stellen wir fest: Es ging weniger um die Substanz, über deren Gefährlichkeit oder Ungefährlichkeit man sehr unterschiedlicher Meinung sein kann. Es ging eigentlich vielmehr darum, daß es in der Bevölkerung eine große Angst vor Luftverschmutzungen gibt und daß mit dieser Angst leider auch Politik gemacht wurde. Man muß aus dieser Tatsache die Lehre ziehen, daß wir unsere Luft, unser Wasser und unseren Boden konsequent weiter schützen müssen.
Wir wissen, das Ordnungsrecht stößt hier an seine Grenzen. Das Ozongesetz ist in diesem Sommer, nachdem es in Kraft getreten war, sehr viel wegen seiner Nichtvollziehbarkeit kritisiert worden. Ich sage Ihnen, ich bin offen gegenüber allen Vorschlägen, wie man es denn vollziehbarer macht. Ich sage Ihnen aber auch, dies ist ein typisches Beispiel dafür, daß Ordnungsrecht nur bedingt dazu in der Lage ist, bestimmte umweltpolitische Forderungen durchzusetzen.
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Deshalb sind für mich marktwirtschaftliche Instrumente von ganz wesentlicher Bedeutung, damit wir die umweltpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre bewältigen können. Lassen Sie mich drei Handlungsfelder kurz umreißen.
Erstens das Thema Umwelt und Verkehr: Ich bin der Meinung, dieses Thema wird in der Diskussion der nächsten Jahre weiter eine außerordentlich große Rolle spielen. Wer sich den Energieverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland einmal anschaut, der sieht, daß der Primärenergieverbrauch des Verkehrs den der Industrie inzwischen überholt hat.
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Das war vor zehn Jahren komplett anders. - Das muß man erst einmal zur Kenntnis nehmen. - Deshalb ist es natürlich von außerordentlicher Bedeutung, daß wir alles tun, um in einer Gesamtstrategie verbesserte Fahrzeugtechniken, umweltverträgliche Kraftstoffe, steuerliche Anreize und informatorische Instrumente zu nutzen, um dieses Problems Herr zu werden. Deutschland ist und bleibt ein Transitland. Wer den Verkehr von Straße, Schiene und möglichst noch Wasserstraßen verbannen will, wird nicht vorankommen.
Mit der Senkung der Mineralölsteuer auf Erd- und Flüssiggas als Kraftstoff sind jetzt Wettbewerbsnachteile für Erdgas erst einmal abgebaut worden. Ich glaube, daß damit die schnelle Einführung einer neuen Generation umweltschonender Antriebe sehr befördert wird. Wir haben dies mit einem speziellen Programm des Bundesumweltministeriums unterstützt. Die Zusage der deutschen Mineralölindustrie, ab September 1995 die Benzinsorte Super Plus schrittweise nur noch mit einem Benzolgehalt von 1 Volumenprozent einzuführen, wird ein wichtiger Schritt sein, um eine neue Kraftstoffqualität in Deutschland einzuführen. Allerdings müssen wir dies von Super Plus auf alle Benzinsorten ausdehnen, und wir müssen zu einer flächendeckenden Bereitstellung von emissionsarmen Kraftstoffen kommen. Eine wichtige Rolle werden hierbei die Vorschläge der Europäischen Kommission spielen, die nach dem in Kürze abgeschlossenen Auto/Öl-Programm der EU zu erwarten sind. Diese Dinge müssen über die nationalen Grenzen hinaus angegangen werden.
Mit dem emissionsarmen Kraftstoff und der dritten EU-Stufe der Schadstoffreduzierung der Pkw und Nutzfahrzeuge werden die technischen Möglichkeiten weitestgehend ausgenutzt. Wir werden es schaffen, gegenüber Anfang der 90er Jahre eine 75%ige Absenkung der Emissionen zu erreichen.
Im Hinblick auf die bereits im Verkehr befindlichen Pkw ist unser Ziel die vollständige Umstellung des Fahrzeugbestands auf den geregelten Katalysator, und zwar möglichst bis zum Jahr 2000. Es muß uns gelingen, dies in einem Gesamtpaket zu leisten, denn ein Auto mit Katalysator ist nun einmal zehnmal schadstoffärmer als ein Auto ohne Katalysator, und dies müssen die Menschen begreifen. Ich denke, daß staatliche Abwrackprämien nicht das Gebot der
Stunde sind. In mir sträubt sich manches dagegen, daß die, die auf Umweltpolitik am langsamsten eingehen, zum Schluß die größte Belohnung bekommen. Ich denke, daß die emissionsbezogene Kfz-Steuer ein weitaus besseres Instrument ist, dieses Ziel bis zum Jahr 2000 zu erreichen.
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Meine Damen und Herren, die Automobilindustrie hat in einer Selbstverpflichtung im Frühjahr dem Bundesverkehrsminister und mir zugesagt, daß bis zum Ende des Jahres 2005 die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs um mindestens 25 % und die übrigen Abgasemissionen auf weniger als ein Viertel des heutigen Niveaus reduziert werden sollen.
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- Pro Auto. Ich habe nichts anderes gesagt.
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- Die Autoindustrie kann nicht schon heute die Zahl der von ihr hergestellten Autos planmäßig feststellen. Liebe Leute, ich bin nun fünf Jahre weg von der Planwirtschaft. Das könnt ihr nicht erwarten!
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Diese Selbstverpflichtung greift. Auch Sie werden nicht bestreiten, Herr Fischer und Frau Hustedt,
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daß es der richtige Ansatz ist, wenn man fragt: „Wie ist der spezifische Flottenverbrauch der in der Bundesrepublik Deutschland verkauften Flotte?" und wenn man nicht allein fragt: „Welche Art von Auto kann ich herstellen?" Denn die bloße Produktion eines Drei- oder Fünfliterautos, das letztlich nicht gekauft oder nicht gefahren wird, ist nicht das, was wir brauchen. Zum Schluß zählen die CO2-Emissionen.
Im Zusammenhang mit der Inkraftsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes brauchen wir eine Regelung für die Altautoverwertung. Ich möchte hier ganz deutlich sagen, daß wir schon vor einem halben Jahr die Autoindustrie darauf hingewiesen haben, daß wir eine freiwillige Selbstverpflichtung gerne annehmen, daß diese aber auch der Produktverantwortung des Produzenten gerecht werden muß, so wie es im Kreislaufwirtschaftsgesetz festgeschrieben ist. Bis jetzt kommen wir hier nur langsam voran. Ich möchte ankündigen: Meine Geduld wird nicht ewig währen können. Im Oktober des nächsten Jahres tritt das Gesetz in Kraft. Wir müssen vorankommen. Es gibt viele Entsorgungsbetriebe, die auf eine sinnvolle Lösung warten. Wenn es also mit der freiwilligen Selbstverpflichtung nicht geht, müssen wir doch auf eine Verordnung hinarbeiten, was wir nicht wollen, was wir aber auch nicht ausschließen können.
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Zweiter Punkt: das Thema Klimaschutz. Ich bin bis zur nächsten Vertragsstaatenkonferenz Präsidentin der Klimakonferenz. Wir haben mit dem Verhandlungsprozeß zum Berliner Mandat begonnen. Wie es nun einmal in der Politik ist: Die Leute interessieren sich für ein bestimmtes Ereignis, wenn es kurz vor der Tür steht, und sie vergessen es dann auch wieder.
Ich will Ihnen nur sagen: Hier ist ein sehr kurzfristiger, zwei Jahre dauernder Prozeß in Gang zu setzen, in dessen Verlauf wir das Berliner Mandat umsetzen müssen. Ich kann an dieser Stelle nur bitten, daß wir alle gemeinsam unsere Kontakte nutzen, um das Berliner Mandat in zwei Jahren in Tokio oder in Kyoto - oder wo auch immer die Konferenz in Japan stattfinden wird - umzusetzen. Es wird ein harter Verhandlungsprozeß; das ist schon jetzt absehbar.
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Wir werden unser nationales Klimaschutzprogramm weiterentwickeln, und wir werden als Bundesregierung weiter zu unserem Ziel 25 % CO2-Reduktion bis 2005, bezogen auf das Jahr 1990, stehen. Mit der Industrie konkretisieren wir jetzt das Monitoring, die Überwachung der Selbstverpflichtung. Wir müssen auch über weitere marktwirtschaftliche Instrumente in unserem Steuersystem diskutieren.
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- Sie sind auch noch nicht einmal knapp fertig mit dem Diskutieren.
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Man kann jedem sagen, was dabei herausgekommen ist, daß nämlich kaum noch ein Arbeitsplatz in Deutschland bestehen würde.
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Wir werden das so machen, daß Menschen Arbeit, Lohn, Brot und eine saubere Umwelt in der Bundesrepublik Deutschland finden. Diese Diskussionen werden wir führen, und wir werden dabei verschiedene Dinge in Betracht ziehen. Der Bundesfinanzminister hat schon heute früh angekündigt: Subventionsabbau dort, wo Subventionen ökologisch unsinnig sind
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- nicht auf einmal -, Aufspreizungen, wo es ökologisch sinnvoll ist, so wie wir es schon beim bleifreien Benzin gemacht haben, so wie wir es jetzt beim Kraftstoff Erdgas machen, so wie wir es beim benzolarmen Benzin machen könnten usw.
Es wird auch die Frage zu stellen sein: Wie wird sich die Energiebesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland mittelfristig entwickeln?
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Da möchte ich an das, was Frau Matthäus-Maier heute gesagt hat, anknüpfen. Frau Matthäus-Maier hat gesagt: Es ist alles ganz einfach. Die Lohnnebenkosten sind auf der einen Seite zu hoch,
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und auf der anderen Seite ist die Energie nicht genug besteuert.
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Sie hat nicht gesagt, daß schon heute die Energie in Deutschland mit immerhin rund 90 Milliarden DM Steuern belastet ist, sondern sie hat nur gesagt: Jedem leuchtet ein, daß das nicht genug ist, weil die aus der Energienutzung entstehenden Kosten höher sind.
Ein kleines Problem - ich sage das, obwohl ich im Grundsatz das EU-Modell für die CO2-/Energiesteuer unterstütze - ist die Frage, die wir alle nicht genau beantworten können: Wie hoch sind eigentlich die Kosten, die aus der Energienutzung entstehen? Sind es 90, 100, 110 Milliarden DM? Wie können wir das genau internalisieren und berechnen? Das ist für die Akzeptanz einer solchen Steuer nicht ganz unwichtig.
Was ich für wichtig halte, ist, daß wir ein solches Modell berechenbar gestalten, sowohl für die Haushalte als auch für die Industrie, und daß wir immer wieder versuchen, ein solches Steuermodell - davon gehe ich nicht ab, auch wenn es noch so verlockend erscheint, es national einzuführen - möglichst EU- weit umzusetzen, weil sonst schlicht und ergreifend die Konsequenz ist, daß Sie weite Teile der energieintensiven Nutzer ausnehmen müssen. So macht es Dänemark, so macht es Schweden, so macht es Norwegen. Das ist nicht besonders beeindruckend. EU-weit könnten wir in einem geschlossenen Wirtschaftsraum sehr viel besser vorgehen.
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Das bleibt, auch wenn wir uns nationalen Überlegungen nicht völlig verschließen können.
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Die SPD hat sich leider wegen innerer Zerstrittenheit der Fortsetzung der Energiekonsensgespräche erst einmal entziehen müssen. Ich sage es ganz vorsichtig. Es war nicht klar, ob man nun seitens der SPD akzeptieren kann, daß wir die Fähigkeit behalten wollen, neue Typen von Kernkraftwerken zu bauen, oder ob wir diese Fähigkeit nicht behalten wollen. Ich möchte, da meine Zeit jetzt leider knapp ist, an dieser Stelle nur folgendes sagen. Es ist eine ganz tragische Diskussion, wenn wir anfangen, bestimmte Technologien von vornherein auszuschlieBundesministerin Dr. Angela Merkel
Ben und zu sagen: Diese Technologie möchten wir nicht mehr, jene Technologie möchten wir nicht mehr. Denn es endet zum Schluß damit, daß wir alle gemeinsam beklagen, daß ganze Industriebereiche, jetzt z. B. die Solarzellenproduktion, aus der Bundesrepublik Deutschland abwandern.
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Sie können nicht sagen: Diesen Industriezweig wünsche ich mir hier, aber die Gentechnologie paßt mir nicht, und die Chipproduktion produziert zuviel Siliciumabfälle. Sie müssen ein investitions- und entwicklungsfreundliches Klima schaffen. Das schließt alle Entwicklungspfade ein.
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Ich bitte Sie, denken Sie noch einmal darüber nach. Wir sind bereit, die Energiekonsensgespräche jederzeit fortzusetzen.
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Ich will den unangenehmen Realitäten nicht ausweichen. Deshalb zum Abschluß nur dies: Der Stammhaushalt des BMU sinkt um 7,6 %. Das ist bitter. Aber wir können uns den allgemeinen Überlegungen, Erwartungen und auch Notwendigkeiten nicht völlig verschließen. Im übrigen haben wir einige der Ausgabenposten, die wir im vergangenen Jahr hatten, in diesem Jahr nicht mehr in unserem Haushalt, so die Ausgaben für die Klimakonferenz und den Laborneubau für das Wasser-Boden-Luft-Institut in Berlin. Wir werden versuchen, mit dem Haushalt, den wir haben, Schwerpunkte zu setzen. Ich möchte hier nur Maßnahmen zur Förderung von Umweltschutzinvestitionen und Maßnahmen im Naturschutz erwähnen. Ich möchte an dieser Stelle - man kann sicherlich in den parlamentarischen Beratungen auch noch Kleinigkeiten ins Auge fassen - nur sagen: Wir haben dieses Jahr das europäische Naturschutzjahr. Ich würde mich freuen, wenn wir unsere Pilotprojekte im Bereich des Naturschutzes mit Sicherheit fortsetzen können und dadurch auch ein Zeichen setzen können, daß die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, die wir in dieser Legislaturperiode in Angriff nehmen,
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dann auch durch praxisrelevante Maßnahmen umgesetzt, durchgesetzt und begleitet werden kann.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe auf gute Diskussionen im Sinne des Umweltschutzes in der nächsten Stunde.
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