Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mancher, der unserer Aussprache zuhört, wird sich sicher die Frage stellen, warum beim Etat des Außenministers in solcher Breite über die Entwicklung in der Türkei gesprochen wird. Eine berechtigte Frage. Aber ich denke, die Behandlung dieses Themas steht dem Deutschen Bundestag gut an. Sie steht ihm deshalb gut an, weil sie zeigt, daß die Verletzung von Menschenrechten, gleichgültig von wem sie begangen werden und wen es trifft, von uns ernstgenommen wird. Da liegt der Wert dieser Debatte. Wenn wir hier über den Verbündeten Türkei sprechen, so tun wir das aus diesem Grunde.
Ich fand, daß für alle diejenigen, die nicht im Saal sind, die Rede unseres Kollegen Karsten Voigt nachlesenswert ist mit einer sehr differenzierten Aussage zu der Frage: Was bedeutet Militärherrschaft in der Türkei einerseits, in der Volksrepublik Polen andererseits? Er hat das verständlich gemacht, was auch Frau Schuchardt noch einmal unterstrichen hat: Dieses westliche Verteidigungsbündnis - wir haben es von den verschiedenen Seiten des Hauses hier vom Rednerpult oft gesagt - ist mehr als eine Militärallianz alten Stils. Dieses westliche Verteidigungsbündnis findet seine eigentliche Kraft, seine moralische Rechtfertigung und seine Perspektive darin, daß es auch eine Wertgemeinschaft ist im Bekenntnis zu Freiheit, Menschenrechten und Demokratie.
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Deshalb müssen wir in erster Linie darauf achten, daß gerade in diesem Bündnis das alles nicht in Frage gestellt wird.
Dabei verkennen wir in keiner Weise, was der Übernahme der Militärherrschaft in der Türkei vorBundesminister Genscher
ausging: 25 Tote an jedem Tag und manchmal mehr.
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Ich denke, hier liegt der Unterschied zur Entwicklung in Polen, wo eine freie Gewerkschaftsbewegung mit friedlichen Mitteln bemüht war, die Gesellschaft zu reformieren, wo es Tote erst nach Übernahme der Militärherrschaft gab. Diesen Unterschied sehen wir ganz genau und ganz deutlich.
Frau Schuchardt hat es schon gesagt: Wir setzen Erwartungen in das, was die Militärs angekündigt haben, in das, was General Evren am 30. Dezember darüber gesagt hat, daß im Herbst 1982 die Verfassung vorliegen soll, daß es über sie eine Abstimmung des Volkes geben soll und daß 1983 freie Wahlen stattfinden sollen. Das nehmen wir ernst. Der Bericht, der bis Ende Februar zu erstatten ist, muß sich mit der seither eingetretenen Entwicklung in der Türkei auseinandersetzen.
Es war schon wichtig, daß sich der Bundeskanzler - ich sage es jetzt zum drittenmal von diesem Rednerpult aus - in seinen Besorgnissen über die Entwicklung in der Volksrepublik Polen nicht nur an Herrn Jaruzelski, sondern auch an Herrn Breschnew, also an den Mann gewandt hat, der an der Spitze der Sowjetunion steht, weil die polnische Entwicklung ihre Ursache in dem Verhalten, den Erwartungen, den Drohungen, den Pressionen der Sowjetunion hat. Hier ist der zweite fundamentale Unterschied, auf den Herr Karsten Voigt hingewiesen hat, nämlich daß die türkische Entwicklung aus sich heraus ohne Druck der Verbündeten von außen stattgefunden hat. Der fundamentale moralische Unterschied besteht in den Bündnissen gerade darin, daß in Polen die Verbündeten auf die Einsetzung der Militärherrschaft hingewirkt haben, während wir erwarten, daß die Militärherrschaft in der Türkei beendet wird. Hier liegt der Wertunterschied.
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Hier liegt das, was diese beiden Bündnisse voneinander unterscheidet.
Meine Kollegen, wenn wir über Menschenrechte reden, wären wir unvollständig, wenn wir nur über die Verletzung von Menschenrechten in Polen oder in der Türkei sprechen würden. Es gibt sie vielerorts in dieser Welt: in Lateinamerika, in Asien; es gibt sie in Europa, es gibt sie in Afrika, es gibt sie auch in Südafrika.
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Nichts ist schlimmer, als Menschenrechte einäugig zu sehen.
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- Das wird niemand bestreiten. Lesen Sie nach, was die Bundesregierung auf Ihre Anfrage, Herr Kollege, dazu gesagt hat! Nichts leidet mehr unter Einäugigkeit als die Stellungnahme zu Menschenrechtsverletzungen. Auch das wollen wir offen sagen. Da müssen wir - das ist, glaube ich, eine der Verpflichtungen aus der deutschen Geschichte - diejenigen
sein, die immer an der Seite der Leidenden, der Verfolgten sind.
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Das ist der moralische Anspruch, den wir zu erfüllen haben.
Weil sich der Kollege Picard hier über das Versagen von Kanzler und Außenminister in der Außenpolitik geäußert hat, möchte ich dazu noch ein Wort sagen. Herr Kollege Picard, die Bedeutung der Vereinigten Staaten für unsere Sicherheit ist ganz unbestritten. Das ergibt sich aus der Wertgemeinschaft unseres Bündnisses, von der ich soeben gesprochen habe. Das ergibt sich aus der Freundschaft zwischen Deutschen und Amerikanern, die nicht erst in diesen Tagen entdeckt wird, sondern die für mich ihre sinnfälligste Erfüllung gefunden hat, als es darum ging, die Freiheit Berlins zu garantieren.
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Das ist in diesem Lande unvergessen, und das ist eine ganz große moralische Kraft für diese Zusammenarbeit. Das sage ich an die Adresse derjenigen, die so tun, als ob es da zwei Großmächte gebe, die gleich weit von uns entfernt seien oder von denen wir gleich weit entfernt seien. Ich sage es aber auch an die Adresse derjenigen, die in Amerika glauben, sie müßten Zweifel in das setzen, was wir wollen und was wir tun. Nein, diese Freundschaft, diese Zusammenarbeit, dieses Bündnis ist für uns unverzichtbar. Es ist eine Grundlage aller Möglichkeiten, die wir haben, um auch für unsere Landsleute in der DDR zu handeln. Das ergibt sich übrigens auch aus dem Deutschland-Vertrag. Aber, Herr Kollege Picard, die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten veranlaßt uns nicht - eigentlich ist das Gegenteil richtig -, das so mit einer Handbewegung wegzuwerfen, was Sie mit der Formulierung „lieb Kind bei 130 Staaten" andeuteten. Da haben Sie die Entwicklungsländer gemeint. Sie haben gemeint - das mag j a sein, das konnte man hinter Ihren Worten vermuten -, daß wir da eine ganz gute Adresse seien. Nein, Herr Kollege Picard, das ist kein Gegensatz. Man kann ein Freund, ein Verbündeter, ein enger Partner der Vereinigten Staaten und gleichzeitig ein Freund, ein Verbündeter der Staaten sein, die soeben ihre nationale Selbständigkeit gewonnen haben, die durch unsere Hilfe zu wirtschaftlicher, zu sozialer Gerechtigkeit finden werden und die über wirtschaftliche Gleichberechtigung den Weg zu politischer Gleichberechtigung, zu einem gleichberechtigten Mitglied unter den Staaten dieser Welt gehen wollen, ohne die es Frieden nicht geben wird, ohne die es Demokratie nicht geben kann, ohne die es Gleichberechtigung und Menschenrechte nicht geben kann.
Also bitte, tun wir nicht so, als ob wir vor der Alternative stünden, Freunde der Amerikaner oder Freunde der Dritten Welt zu sein. Ich sage Ihnen: Unsere Sicherheit beruht auf dem Bündnis mit den Vereinigten Staaten. Aber wir haben eine große moralische Aufgabe, als ein führendes Industrieland des Nordens dafür zu sorgen, daß die Staaten der Dritten Welt ihre sozialen, ihre wirtschaftlichen Probleme überwinden können. Wenn wir etwas tun kön4582 

nen, um die moralische Herausforderung zu bestehen, die unserem Land nach einer manchmal schlimmen Geschichte gestellt ist, dann auch, daß wir Anwalt der gleichberechtigten Interessen der Staaten der Dritten Welt in der westlichen Welt sind. - Danke schön.
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