Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-06-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung wertet die Tatsache, daß wir heute bereits die dritte Tourismusdebatte in diesem Jahr haben, als Anerkennung der besonderen Bedeutung, die dieser Branche unter wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Aspekten zukommt. Die Zahlen sind von Ihnen, Frau Kollegin Kastner, genannt worden: mehr als 5 % Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt,
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mehr als 2 Millionen Beschäftigte. Das unterstreicht diese Bedeutung. Ich will nur darauf hinweisen, daß es hier noch weitere Wachstumspotentiale gibt, die es auch mit Unterstützung der Politik auszuschöpfen gilt.
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Den gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU/CSU, F.D.P. und SPD zu dem Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Tourismus kann die Bundesregierung in allen Teilen mittragen. Ich möchte hier gerne, soweit es die Zeit zuläßt, einige wichtige Punkte aufgreifen.
Erstens. Wir müssen den Tourismusstandort Deutschland stärken. Der internationale Wettbewerb um den Touristen verstärkt sich ständig. Die Palette neuer Urlaubsdestinationen
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erweitert sich von Jahr zu Jahr. Es ist daher unvermeidlich, daß die traditionellen Urlaubsländer - dazu gehört sicherlich auch Deutschland - intensiver um ihre Position kämpfen müssen.
Der Tourismusstandort Deutschland hat meines Erachtens dann eine Chance, wenn das touristische Angebot international wettbewerbsfähig ist und das Angebot optimal vermarktet wird. Wir brauchen deshalb auch - ich betone das, weil hier vorhin nach dem Staat gerufen wurde - mehr unternehmerisches Handeln und mehr unternehmerische Phantasie in diesem Bereich. Das gilt sowohl für die Produktgestaltung als auch für die Vermarktung des Produktes, wo man sich bisher zu sehr auf Ämter und öffentlich finanzierte Verbände verließ.
Die Länder und Gemeinden besitzen hier Spielräume für die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im Fremdenverkehr. Diese müssen ausgeschöpft werden,
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damit leistungsfähige, unternehmerisch ausgerichtete Dienstleistungsstrukturen gefördert werden, die dann auch privates Kapital anziehen werden. Beispiele zeigen, daß dieser Weg durchaus Erfolg verspricht. Damit werden nicht nur die öffentlichen Kassen entlastet, sondern es wird auch Platz für die Gründung neuer Existenzen geschaffen.
Die Förderung des Fremdenverkehrs in Deutschland ist nach unserer Verfassung - darauf will ich nur hinweisen - Aufgabe der Bundesländer.
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Die Bundesregierung ist aber bereit - ich sage das sehr gern -, Hilfestellung zu leisten. Wir haben dies z. B. mit dem Angebot getan, uns finanziell am Aufbau eines flächendeckenden und auch vom Ausland zugänglichen gemeinsamen Informations- und Reservierungssystems zu beteiligen
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- angemessen zu beteiligen -, allerdings unter der Bedingung, daß sich die Länder und die letztlich davon profitierende Wirtschaft ebenfalls angemessen daran beteiligen. Wir sind auch dafür, daß vorhandene regionale Systeme in dieses System integriert werden. Dazu ist auch die Bereitschaft des Marktführers erklärt worden. Wir müssen darauf achten, daß die vorgesehene Trägergesellschaft jetzt auf ein breites Fundament gestellt wird, um negative Auswirkungen auf den Wettbewerb zu vermeiden.
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Ich glaube, ich kann mich zur Unterstützung der Werbung für das Reiseland Deutschland relativ kurz fassen. Wir bekennen uns dazu.
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- Ich glaube, ich kann mich kurz fassen, weil Herr Bundesminister Dr. Rexrodt gestern in der Aktuellen Stunde wesentliche Aussagen getroffen
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und auch Überlegungen für eine Neustrukturierung vorgetragen hat.
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Zweitens. Die Abfederung des Strukturwandels in der Tourismuswirtschaft ist für die Bundesregierung ein essentielles Thema. Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür sorgen, daß sich der Strukturwandel, den wir nicht aufhalten können und auch nicht aufhalten wollen, in wettbewerblich geordneten Bahnen vollzieht. Wir werden die mittelständischen Unternehmen auch in Zukunft durch ein breitgefächertes Instrumentarium unterstützen.
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Dazu legen wir neben der Investitionsförderung den Schwerpunkt auch auf Qualifikation.
Drittens: Aufbau der Fremdenverkehrswirtschaft in den neuen Bundesländern. Auch auf diesen Bereich wird die Bundesregierung in der Zukunft ihre Aufmerksamkeit lenken. Wir denken, daß sich die Tourismuswirtschaft als nachhaltige Wachstumsbranche bewährt.
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Gerade in den neuen Bundesländern ist die gestiegene Zahl der Auslandsübernachtungen erfreulich. Mit einem Zuwachs von knapp 25 % konnte sogar der weitere Rückgang in den alten Bundesländern kompensiert werden. Vielleicht ist dieser Erfolg nicht zuletzt auch den Bemühungen der DZT zu verdanken, die sich mit großem Nachdruck gerade für die

neuen Bundesländer engagiert hat. Auch dies sollte man hier einmal erwähnen.
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Der vierte Punkt: In der Frage der europäischen Zusammenarbeit bleibt die Bundesregierung bei ihrem Standpunkt der strikten Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips.
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Wir befürworten Gemeinschaftsaktionen in Bereichen, in denen gemeinschaftliches Handeln sinnvoll oder notwendig ist. Für eine Gemeinschaftskompetenz der EU im Bereich Tourismus sehen wir aber weiterhin keinen Bedarf.
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Dennoch wollen wir uns einer Abstimmung der nationalen Tourismuspolitiken auf der Ebene der Gemeinschaft nicht entziehen. Der Tourismus ist für alle Länder der Europäischen Union ein wichtiger, für verschiedene Länder sogar der wichtigste Wirtschaftsfaktor und kann einen wirkungsvollen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten.
Der fünfte und letzte Punkt, meine Damen und Herren, ist das Thema Tourismus und Umweltschutz. Ich glaube, hier muß man zunächst einmal festhalten, daß eine intakte Natur und Kultur die Lebensgrundlagen des Tourismus sind, und dieses „Geschäftskapital" darf nicht aufgezehrt werden.
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Die Verflechtung von Ökonomie und Ökologie bildet einen Schwerpunkt der Tourismuspolitik der Bundesregierung. Im Bericht ist eine Vielzahl von Maßnahmen aufgeführt, die die Bundesregierung mit dieser Zielrichtung durchführt bzw. durchgeführt hat.
Die Bundesregierung sieht in der gemeinsamen Beschlußempfehlung und in dem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. eine Unterstützung ihrer Politik. Ich will allerdings darauf hinweisen, daß verschiedene Forderungen in die Zuständigkeit der Länder fallen. Hier sind vor allem die Landesplanung und Raumordnung, aber sicherlich auch der Regionalverkehr zu nennen. Schließlich muß man auch darauf hinweisen, daß sich viele begründete Forderungen auf nationaler Ebene zumindest nicht ohne unvertretbare Nachteile für die deutsche Wirtschaft realisieren lassen. Das Stichwort Flugbenzinbesteuerung ist hier vom Kollegen Wittmann angesprochen worden.
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Der auch in den Anträgen geforderte Bundeswettbewerb für umweltfreundliche Fremdenverkehrsorte wird noch in diesem Jahr gestartet. Die Bundesregierung bemüht sich mit Nachdruck um den Ausbau der
internationalen Zusammenarbeit zur Verbesserung des Umweltschutzes im Tourismus. Wir werden uns für die strikte Einhaltung bestehender Vereinbarungen - z. B. des Umweltschutzprotokolls zum Antarktisvertrag - einsetzen; wir werden uns auch mit Nachdruck um eine alsbaldige Fertigstellung des Tourismusprotokolls zur Alpenkonvention bemühen.
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Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist leider, Frau Kollegin Kastner, zu Ende.
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- Ich hätte mir mehr gewünscht. - In der Vergangenheit wurde die Tourismuspolitik der Bundesregierung in den wesentlichen Punkten von einem breiten Konsens im Deutschen Bundestag getragen. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn dieser Konsens auf der Basis einer kritischen Diskussion zu Einzelfragen im Interesse des deutschen Tourismus beibehalten werden würde.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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