emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-30:
In Abweichung von unserer Geschäftsordnung bittet der Kollege Gysi darum, seinen Redebeitrag zu Protokoll geben zu dürfen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist so beschlossen *).
Die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
*) Anlage 5


Vizepräsidentin Renate Schmidt
12/1232. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 12/1371, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe den Gesetzentwurf mit seinen Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen aller Fraktionen und Gruppen einstimmig angenommen.
Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Ziffer II seiner Beschlußempfehlung weiterhin die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung auch hinsichtlich ihrer Ziffer II einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt - Bewertungskriterien und Perspektiven für umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft"
- Drucksache 12/1290 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Wir haben im Ältestenrat eine Aussprache von einer Stunde dazu vereinbart. Gibt es gegenteilige Äußerungen dazu? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat der Kollege Harald B. Schäfer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-30:
Herr Kollege Schäfer, die Sitzungsleitung war sich jetzt nicht ganz klar darüber, ob wir Sie wegen einer sexistischen Äußerung zur Ordnung rufen sollen.
({0})


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Aber da Sie nicht weiblichen, sondern männlichen Geschlechts sind, empfinden wir die Bemerkung zum Friseurbesuch, der ja zweifelsohne stattgefunden hat, als ein Kompliment.
({1})
- Herr Kollege Schäfer, dazu können Sie keine Kurzintervention abgeben.
Als nächster hat der Kollege Dr. Klaus Lippold das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Klaus W Lippold (NA), 1991-10-30:
Nein, weil ich noch einen Satz unterbringen will. Ich gehe aber gerne auf eine Zusatzfrage am Ende meiner Rede ein.
({0})
- Herr Schäfer, Sie wissen doch, da scheue ich mich wirklich nicht.
Deshalb werden wir auch in der Enquete-Kommission sehr deutlich prüfen - Sie greifen eine Fülle von Themen auf - , ob das wirklich ausreichend strukturiert ist, ob wir damit auch wirklich zu vernünftigen Ergebnissen kommen.
Sie haben eine ganze Fülle von unbestimmten Rechtsbegriffen, die Sie mit hineinnehmen: Sozialverträglichkeit, Friedensverträglichkeit, sozialer Nettonutzen. Wissen Sie, es kann uns nicht nur darum gehen, bestehenden Philosophien unterschiedlichster Art neue Philosophien hinzuzufügen. Was wir brauchen, sind konkrete Handlungserfordernisse, Herr Kollege Schäfer, die wir erarbeiten müssen.
({1})
Das geht aber nicht, wenn wir mit verschwommenen
Begriffen, jeweils interpretierbar nach eigener Wertvorstellung, an die Arbeit gehen; das werden wir noch
abklären. In der Grundkonzeption sind wir mit Ihnen einig.
({2})
Wir werden aber deutlich machen, daß wir für eine sinnvolle Umsetzung Mitverantwortung tragen wollen.
Herzlichen Dank.
({3})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-30:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-30:
Herr Kollege Gysi, kommen Sie bitte zum Schluß!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Rixe.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Guttmacher.
Karlheinz Guttmacher (NA), 1991-10-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Antrag der CDU/CSU, der die erfolgreiche Lehrstellenbilanz in den neuen Bundesländern zum Inhalt hat, stimme ich in vollem Umfang zu. Gestatten Sie mir, daß ich dies mit den Ergebnissen des Landes Thüringen, die ich gestern abend erhalten habe, noch etwas untersetze.
Nach dem Beschluß des Bundeskabinetts zur Förderung der Berufsausbildung haben die Länder die Initiative aufgegriffen und durch ihre eigenen regional orientierten Programme das Konzept der Bundesregierung unterstützt. So hat sich das Ausbildungsplatzangebot in Thüringen seit Juni von ursprünglich 14 835 auf nunmehr 24 528 Ausbildungsplätze permanent erhöht. Bis heute sind 23 562 Lehrstellen besetzt. Eine Reserve von 1 000 Ausbildungsplätzen steht noch zur Verfügung.
({0})
Sehr erfreulich ist auch die Tatsache, daß inzwischen 2 500 Auszubildende, die vor der Sommerpause ein Ausbildungsverhältnis mit Firmen in den alten Bundesländern eingegangen waren, nach der Sommerpause die additiv bei den Arbeitsämtern hinzugekommenen Ausbildungsmöglichkeiten genutzt haben.
Neben den durch die Bundesregierung aufgelegten Förderprogrammen hat die thüringische Landesregierung die Unternehmen, die zwischen 20 und 150 Beschäftigte haben, dahin gehend gefördert, daß sie für jeden zusätzlich eingestellten Lehrling eine einmalige Zuwendung von 3 500 DM für einen männlichen und 4 000 DM für einen weiblichen Azubi erhalten.
Ein weiteres Programm sieht die Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung mit bis zu 90 % vor. Dieses Programm umfaßt auch die Möglichkeit der Bezuschussung beim Erwerb von Kleingeräten für die Kabinettausstattung bzw. die Bezuschussung kostenaufwendiger Zwischen- und Facharbeiterprüfungen durch die Kammern. Die Mittel für diese Förderprogramme werden von der EG bereitgestellt und müssen mit Komplementärmitteln des Landes in gleicher Höhe aufgestockt werden.
Für die Förderung zusätzlich bereitgestellter Ausbildungsplätze durch Unternehmen wurden in Thüringen bisher 2,5 Millionen DM - das entspricht etwa 700 Ausbildungsplätzen - vorgegeben. Zur Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung sollen noch in diesem Jahr 13,5 Millionen DM an Fördermitteln vergeben werden.
Neben der quantitativen Absicherung muß der Schwerpunkt nun mehr auf die qualitative Seite der Ausbildung gelegt werden, wie dies heute von allen Vertretern der Fraktionen angesprochen worden ist. Es ist erforderlich, daß die Qualität der Lehrlingsausbildung in den neuen Bundesländern dem Standard des Berufsbildungsgsetzes, der Handwerksordnung und der Ausbilder-Eignungsverordnung entsprechend angeglichen wird.
Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben sich ferner schon jetzt darauf einzustellen, daß im kommenden Jahr in vier der neuen Bundesländer zwei Schulentlaßjahrgänge Ausbildungsstellen benötigen. Daher scheint mir an dieser Stelle der Hinweis notwendig, daß wir bereits jetzt eine wirkungsvolle Lehrstellenbeschaffungsaktion starten sollten, um den gleichen Erfolg zu haben, der hier heute von der CDU/CSU-Fraktion dargestellt worden ist.
({1})
Gregor Gysi (NA), 1991-10-30:
Lassen Sie mich dazu nur zwei Beispiele nennen - das ist ganz schnell geschehen: Am Arbeitsplatz sind nach der geltenden Gefahrstoffverordnung 250 000 Asbestfasern in einem Kubikmeter Luft zulässig, während ansonsten nur 400 Fasern zulässig sind.
Ähnliche enorme Unterschiede gibt es bei der Ozonkonzentration, zum einen nämlich 180 Mikrogramm - bei 180 Mikrogramm wird schon vor Sport im Freien gewarnt -; zum anderen aber sind 18 000 Mikrogramm pro Kubikmeter am Arbeitsplatz eines Schutzgasschweißers zulässig.
Ich finde, daß diese ungeheure Gefährdung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Arbeitsplatz beseitigt werden muß. Wir können nicht für öffentliche Gebäude ganz andere Kriterien als für Arbeitsplätze finden. Das sagt etwas über die Gesellschaft aus. Dieser Zustand muß schnellstens beseitigt werden.
Danke schön.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-30:
Als nächster hat der Kollege Dr. Jürgen Starnick das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-30:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Immo Lieberoth.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-30:
Als nächster hat der Kollege Michael Müller das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-30:
Das Wort hat nun der Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herr Klaus Töpfer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/1290 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste Einstellung der Mitarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes aus der „Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung" ({0}) mit dem Ziel der Auflösung der KGT
- Drucksache 12/1158 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Fünfminutenrunde vereinbart worden. Besteht damit Einverständnis? - Dies scheint der Fall zu sein. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Andrea Lederer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-30:
Als nächster hat der Kollege Joachim Clemens das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-30:
Als nächster hat nun der Kollege Günter Graf das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-30:
Nun hat der Kollege Dr. Burkhard Hirsch das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Päselt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fischer ({0}).
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-06:
Herr Kollege, Sie haben noch einen Schußsatz!
Burkhard Hirsch (NA), 1991-10-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der besonderen Zeitnot heute und des bis zum Platzen vollbesetzten Hauses beschränke ich mich auf wenige Bemerkungen,
({0})
zumal da die Kollegen Clemens und Graf eigentlich alles Wichtige gesagt haben.
Diese Koordinierungsgruppe geht ja auf einen Innenministerbeschluß zurück. Alle Länder haben zugestimmt - mit Ausnahme Bayerns, dem das, wie auch sonst, nicht weit genug geht. In der Sache gab es völlige Übereinstimmung.
Dann hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Kollegin Jelpke in allen Einzelheiten geantwortet. Ich zitiere einfach aus der Vorbemerkung:
Die „Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung" ({1}) ist keine neue Behörde oder entsprechende Organisationseinheit. Sie hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Terrorismus zu intensivieren und den gesetzlich zulässigen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden zu fördern. Eigenständige Befugnisse oder Weisungsrechte gegenüber anderen Stellen stehen der KGT nicht zu. Die Zuständigkeit der beteiligten Stellen bleibt unberührt.
In der Tat trifft es zu, daß wir in der Terrorismusbekämpfung seit den Morden an Zimmermann und Bekkurts keine Aufklärungserfolge mehr haben. Es sind also besondere Anstrengungen notwendig und angebracht. Wir sind der Überzeugung, daß die Polizei und der Verfassungsschutz unserer besonderen Hilfe und Unterstützung da bedürfen, wo sie sich rechtmäßig verhalten und eine notwendige Aufgabe erfüllen.
Wir werden darum den Antrag ablehnen.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-30:
Als letzte hat zu diesem Tagesordnungsordnungspunkt die Frau Kollegin Ingrid Köppe das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-30:
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/1158 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Bei wenigen Gegenstimmen ist das so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt auf: Aktuelle Stunde
Entwicklung der Lehrstellenbilanz in den neuen Bundesländern
Die Fraktion der CDU/CSU hat diese Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Jork.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-30:
Noch nicht ganz. Sie haben noch 48 Sekunden.
Rainer Jork (NA), 1991-10-30:
Gut. - Dann kann ich noch etwas zu den Aufgaben, die zu bewältigen sind, sagen. Es geht nicht um Schönfärberei. Ich meine, daß die Qualität der Ausbildung zu sichern ist. Ich meine auch, daß wir uns um die berufliche Weiterbildung zu bemühen haben; denn angesichts der aktuellen Situation ist in Relation zu der akademischen Ausbildung eine gewisse Diskriminierung der beruflichen Weiterbildung zu beobachten. Ich meine, daß die besondere Situation des Jahres 1992 zu beachten ist. Dort sind neue und weitere Maßnahmen notwendig, vor allem aber eine Unterstützung und der Einsatz von Handel, Gewerbe und Kleinindustrie. Ich bin der Überzeugung, daß wir gemeinsam die Probleme konstruktiv anpacken können, wenn wir nur wollen.
Ich danke.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-30:
Herr Kollege Jork, es freut mich, daß Sie sich geehrt fühlen, daß Sie diese Debatte eröffnen durften. Es ist aber eine übliche Ehre, daß die Fraktion, die eine Aktuelle Stunde beantragt, auch den ersten Redner stellt.
({0})
Deshalb freut es uns, daß Sie den Plenarsaal noch rechtzeitig erreicht haben.
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Frau Doris Odendahl.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Hansen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Keller.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Nun spricht die Abgeordnete Frau Eichhorn.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Meckelburg.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Nun erteile ich dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Professor Ortleb, das Wort.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Nun hat der Abgeordnete Kuhlwein das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Nun erteile ich als letztem dem Abgeordneten Hollerith das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Herr Abgeordneter, da sich alle Redner eigentlich relativ gut an die Redezeit gehalten haben, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir nicht zum Schluß noch Arger bereiten würden.
Josef Hollerith (NA), 1991-10-30:
Ich komme nach dieser Ermahnung zum Schluß.
Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Wir sind am Ende der Aktuellen Stunde.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache 12/1380 Ich rufe zunächst die dringlichen Fragen auf.
Hierfür steht uns der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer, zur Verfügung.
Der Staatsminister sollte jetzt eigentlich die dringliche Frage 1 des Abgeordneten Claus Jäger beantworten. Aber der Abgeordnete Jäger ist nicht anwesend.
({0})
- Ich bitte, sich dieser Bewertung zu enthalten.
Ich rufe die dringliche Frage 2 des Abgeordneten Wallow auf:

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der letzten Sitzungswoche des Bundestages bilateral gegenüber der Türkei oder über das NATO-Bündnis bzw. die UNO ergriffen und wird sie noch ergreifen, um die gewaltsame Bekämpfung und Unterdrückung der kurdischen Minderheit durch die Türkei zu verhindern?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-10-30:
Die Bundesregierung nutzt generell alle Mittel, um auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage und des Minderheitenschutzes in der Türkei hinzuwirken.
Ihre Frage zielt offensichtlich konkret auf die sogenannten Vergeltungsaktionen im Nordirak. Bundesminister Genscher hat sich hierzu deutlich und öffentlich geäußert. Die Bundesregierung hat in der Zwischenzeit in zahlreichen Gesprächen mit der türkischen Regierung wiederholt auf diese Erklärung und die ihr zugrunde liegenden Prinzipien hingewiesen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Abgeordneter Wallow.
Hans Wallow (NA), 1991-10-30:
Herr Staatsminister, liegen dem Auswärtigen Amt Informationen vor, daß die sogenannten Vergeltungsaktionen, wie Sie das nennen, 36 Einsätze der türkischen Luftwaffe gegen vier kurdische Dörfer waren, die mit Napalm und Phosphor diese vier Dörfer, die ich Ihnen alle namentlich nennen kann, bombardiert hat?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-30:
Herr Kollege, die Meldungen über zivile Opfer sind unbestätigt.
({0})
- Sie haben danach gefragt, ob Dörfer in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Enschuldigung!
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Wir wollen erst einmal die Antwort abwarten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Opel.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-30:
Die Bundesregierung - das darf ich noch einmal sehr ausdrücklich sagen - besteht mit Nachdruck darauf, daß bestehende Zweifel, inwieweit zivile Ziele betroffen sind, restlos aufgeklärt werden. Die türkische Regierung ist dieser Forderung hinsichtlich der letzten Militäraktionen weitgehend nachgekommen. Außerdem steht die Bundesregierung in Kontakt mit irakisch-kurdischen Organisationen. Der Bundesminister hat am 21. Oktober ein ausführliches Gespräch mit dem irakischen Kurdenführer Talabani auch zu diesem Thema geführt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Herr Abgeordneter Wallow, bitte schön.
Hans Wallow (NA), 1991-10-30:
Herr Staatsminister, das NATO-Land Türkei lieferte uns in diesem Jahr 18 700 Asylbewerber. Bis zum 25. Oktober waren es in diesem Monat 2 090. Wenn man sich aus politisch-ethischen Motiven heraus nicht in der Lage sieht, die Militäreinsätze zu kritisieren, kann die Bundesregierung dann wenigstens aus eigenem Interesse heraus für
den Wegfall der Fluchtursachen, die ganz offenkundig die Repressionen und die militärischen Angriffe sind, sorgen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-30:
Herr Kollege, ich habe Sie akustisch nicht verstanden. Sie sagten: Die Türkei liefert uns pro Jahr . . ., und dann nannten Sie eine Zahl. Aber dann war das Mikrophon offensichtlich aus.
Hans Wallow (NA), 1991-10-30:
Es gibt allein in diesem Jahr bisher 18 700 Asylbewerber aus der Türkei. Die meisten davon sind Kurden. Sie werden bei uns auf Grund der politischen Situation in der Türkei, einem NATO- Land, als Flüchtlinge anerkannt.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-30:
Herr Kollege, ich kann hier schlecht, weil ich nicht das Innenministerium vertrete, nachprüfen,
({0})
ob es sich vorwiegend um Kurden handelt, die aus politischen Gründen hier um Asyl nachsuchen. Ich kann dazu nur sagen, daß die Angelegenheit, die Sie in der ersten Frage sehr deutlich herausgestellt haben, uns beschäftigt, daß wir der Türkei gegenüber deutlich gemacht haben, daß wir Angriffe dieser Art nicht für richtig halten, daß die Türkei andererseits bemüht ist, deutlich zu machen, daß die Angriffe ausschließlich - die Türkei bezieht sich zum Teil auf Photographien, die sie den Botschaftern vorgelegt hat - Lagern der sogenannten PKK im Nordirak gelten, von denen aus systematisch und dauernd Angriffe terroristischer Art auf die Türkei, auf ihr Militär, vorgenommen werden. Ich muß in diesem Zusammenhang auch sehr deutlich sagen: Wir beklagen natürlich auch die Opfer, die die Türkei durch die Terrororganisation PKK zu beklagen hat. Wir sollten das bitte nicht übersehen. Trotz allem vertreten wir den Standpunkt, daß die Türkei sich an die von uns allen in Europa als menschenrechtliche Fundamente angesehenen Rechte zu halten hat und daß andererseits fortgesetzte Angriffe auch gegenüber der Türkei zur Sprache gebracht werden müssen, daß wir auch bemüht sein müssen, daß derartige Angriffe aufhören, und daß eine Lösung des Grundproblems auf andere Weise versucht wird.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident, erlauben Sie mir einen kurzen Vorspruch, weil ich etwas richtigstellen möchte. Ich hatte in der letzten Fragestunde in einer Form gefragt, bei der ich behauptet habe, daß die Bundesregierung von der türkischen Seite vorab über die bevorstehenden Angriffe auf irakisches Territorium informiert worden sei. Sie, Herr Staatsminister, haben mir mitgeteilt, daß das nicht der Fall gewesen sei. Unser Botschafter sei von der türkischen Regierung informiert worden - wie auch die Presse - von der zeitgleich stattfindenden Bombardierung von Zielen auf dem irakischen Territorium durch die türkische Luftwaffe. Ich möchte deshalb das, was ich damals gesagt habe, zurücknehmen. Es war offenbar falsch. Aber jetzt komme ich zu meiner Frage.

In demselben Brief haben Sie mir mitgeteilt, daß bei dieser zeitgleichen Information Botschafter Eickhoff zum Ausdruck gebracht habe, daß die Bundesregierung davon ausgehe, daß diesmal keine zivilen Ziele im Irak bombardiert würden. Bedeutet das, daß die Bundesregierung es akzeptiert, daß die Türkei unter Verletzung der irakischen Souveränität - wozu nur die UNO berechtigt ist - andere Ziele im Irak bombardiert? Wenn die Bundesregierung das nicht akzeptiert, in welcher Form hat die Bundesregierung dagegen protestiert?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-30:
Herr Kollege, ich habe versucht, klarzumachen, daß die Türkei bei ihrer Argumentation betreffend die Angriffe auf, wie sie sagt, ausschließlich terroristische Lager der PKK, die im Nordirak angesiedelt sind und bei denen es sich ausschließlich um türkische Kurden und nicht etwa um irakische Kurden handele, von dem Recht ausgeht, sich gegen diese Übergriffe vorn Territorium des Irak aus auf die Türkei zu wehren. Das ist im einzelnen nicht nachzuprüfen. Wie Sie wissen, ist das sehr schwierig.
Die Türkei ist von uns immer wieder darauf hingewiesen worden, daß unsere Einstellung zu den möglichen Auswirkungen klar ist, die das Vorgehen der türkischen Streitkräfte auch auf die Zivilbevölkerung haben kann. Ich gehe davon aus, daß unsere Einlassungen gegenüber der Türkei sehr deutlich gemacht haben, daß wir auch unter Berücksichtigung dessen, daß Angriffe einer Terrororganisation auch auf türkische Streitkräfte und türkische Dörfer mit Tausenden von Toten im Laufe der letzten Jahre - auch das muß man hier sehen - stattgefunden haben, die Frage stellen müssen, ob die Mittel, die die Türkei wählt, berechtigt sind. Wir haben über unsere Meinung dazu keinen Zweifel gelassen.
Wir haben auch die Frage der völkerrechtlichen Auswirkungen durch die Erklärung von Bundesaußenminister Genscher schon sehr früh angesprochen. Ich kann nur sagen, daß wir in dieser Frage durchaus Ihren Vorstellungen folgen, die Türkei darauf hinzuweisen, daß derartige fortgesetzte Angriffe natürlich zu internationalen Konsequenzen führen werden, z. B. auch zu Diskussionen im Deutschen Bundestag.
Manfred Opel (NA), 1991-10-30:
Herr Staatsminister, ich möchte noch einmal nach den Aktivitäten der Bundesregierung in der NATO fragen. Die NATO behauptet von sich immer - und das sicherlich zu Recht - , sie sei das Bündnis freier Nationen und lege Wert darauf, Rechtsstaatlichkeit zu pflegen und alles zu unternehmen, um Völkerrechtsverletzungen zu unterbinden oder zu unterlassen. Wenn das so ist, müßte dann nicht die Bundesregierung noch mehr, als Sie es bereits dargestellt haben, die NATO auffordern, die Türkei zu zwingen, diese ganz offensichtlich völkerrechtswidrigen Maßnahmen zu unterlassen?