Eva Bulling-Schröter (NA), 1998-03-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Wahlkampfrede möchte ich mich in meinen Ausführungen auf die umweltökonomische Gesamtrechnung beschränken.
Zum Umweltgesetzbuch kann ich nur anmerken, daß wir als Gruppe der PDS auf den Tag warten, an dem der Regierungsentwurf des Gesetzestextes auf dem Tisch liegt. Meine Erfahrungen in fast vier Jahren Bundestag sagen mir, daß dann nur noch eine Karikatur des letzten Entwurfes erkennbar sein wird. Schließlich hatten fortschrittliche Ansätze wie die Verbandsklage - darüber wurde ja heute schon gesprochen - in diesem Haus nie eine Chance. Und die Rechte Dritter sind durch die letzten Beschleunigungsgesetze gerade erst beschnitten worden, wogegen sich übrigens auch die SPD im Bundesrat letztlich nicht gewehrt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Idee des Ökosozialproduktes liegt die Überlegung zugrunde, daß nicht nur die Summe aller in einer Periode erbrachten Güter und Dienstleistungen in das Sozialprodukt eingehen dürfen. Wenn das Sozialprodukt ein Wohlstandsindikator sein soll, muß auch der Wert aller durch den Menschen zu verantwortenden Umweltschäden gegengerechnet werden, da dieser den Wohlstand einer Gesellschaft vermindert.
Unabhängig von den verschiedenen Modellen einer solchen Rechnung bleiben aus meiner Sicht grundsätzliche Zweifel, ob uns ein Ökosozialprodukt, also eine hochkonzentrierte Größe, mehr über den Zustand dieses Landes sagen könnte als das bereits existierende Bruttosozialprodukt. Diese Zweifel richten sich nicht nur auf den Zustand der natürlichen Umwelt, sondern auch auf den Wohlstand einer Gesellschaft schlechthin. Schließlich läßt sich an 2 Prozent mehr Sozialprodukt kaum ablesen, daß die Armut in diesem Lande drastisch zugenommen hat, während das obere Drittel der Bevölkerung immer reicher wird. Dies könnte nur eine detaillierte Reichtumsberichterstattung leisten, der sich die Koalition aber permanent verweigert.
Bezüglich der Frage der umweltökonomischen Gesamtrechnung installierte die Bundesregierung im Dezember 1992 wenigstens einen gleichnamigen Beirat beim BMU. Zusammenfassend kam dieser Beirat in seinen zwei Stellungnahmen zu Erkenntnissen, denen ich mich grundsätzlich anschließen kann.
Eine umweltökonomische Gesamtrechnung, die in einem Ökosozialprodukt, also einem Geldausdruck, zusammenfließt, ist unmöglich und unnötig. Zwar kann die Höhe der Umweltschäden indirekt bestimmt werden, wenn beispielsweise die Kosten der Wiederherstellung des natürlichen Zustands zugrunde gelegt werden. Ein klassisches Beispiel wäre hier die Bodensanierung. Doch wie teuer ist das Aussterben einer Art? Was ist uns die Gesundheit oder gar das Leben eines Menschen wirklich wert? Auch der Umweg über die Bezifferung der Vermeidungskosten einer Umweltbelastung, wie zum Beispiel für Filter und Kläranlagen, gibt nur für einen begrenzten Bereich von Umweltschäden einigermaßen plausible
Werte. Weite Bereiche der natürlichen Umwelt sind eben nicht in Geldeinheiten auszudrücken.
Für ein komplettes Ökoinlandsprodukt müßten zudem die Kosten für eine Vielzahl von Umweltstandards ermittelt werden. Mir scheint, dies ist weit weg von der Realität. Hinzu kommt: Weder Ozonloch noch Treibhauseffekt lassen sich in die Rechnungsperiode eines Jahres pressen. Es müßte also bei der Bewertung langfristiger Schäden mit Barwerten, Zinsen und Zinseszinsen gearbeitet werden. Die Höhe dieser Verzinsungen ist weitgehend Auffassungssache. Sie bietet für politische Einmischungen genau soviel Raum wie die Monetarisierung von Lebewesen.
Eine Vielzahl der Daten über Artenschwund, Waldsterben, Bodenversiegelung, Klimagase und anderes sind bereits bekannt, führen aber trotzdem nicht zu adäquaten politischen Reaktionen. Es ist nicht nachvollziehbar, daß dies mit einer anonymen, stark manipulierbaren und letztlich sehr ungenauen Größe eines Ökosozialproduktes anders wäre.
Der Glaube an Zahlen war in der DDR unerschütterlich. Ich wundere mich, warum sich einige auf dieses Ökosozialprodukt so einschwören.
Das Statistische Bundesamt konzentriert sich auf eine Sammlung von Umweltinformationen. Ich denke, das ist ein schlüssigerer Weg. Wenn diese Daten vernünftig, umfassend und kontinuierlich erfaßt, ausgewertet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden, belebte dies die umweltpolitische Debatte. Die Grenzen des Wachstums müßten auch in der Bundesrepublik ins öffentliche Blickfeld geraten. Alles andere müßte dann Sache der Politik sein und nicht die der Statistik.
Doch vor den Ergebnissen einer tatsächlich aussagefähigen umweltökonomischen Gesamtrechnung scheint sich die Bundesregierung genauso zu fürchten wie vor einem Reichtumsbericht. Während nämlich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD vorgibt, die dafür notwendigen Ausgaben des Statistischen Bundesamtes erhöhen zu wollen, sinken diese mit dem laufenden Haushalt. 1996 erreichten sie im Einzelplan 06 knapp 1,7 Millionen DM, obwohl laut Antwort der Bundesregierung 2,1 Millionen DM vorgesehen waren. Für 1997 waren angeblich 2,5 Millionen DM geplant, angesetzt wurden aber letztlich knapp 250 000 DM weniger. Mit dem Haushalt 1998 schwinden die Ausgaben für die umweltökonomische Gesamtrechnung gegenüber dem Vorjahr nun um 18 Prozent; sie betragen lediglich 1,87 Millionen DM.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich, wie das Statistische Bundesamt mit weniger Mitteln die dringend notwendige Qualifizierung der Datensammlung über die Umwelt erreichen soll. Es ist doch so: Immer da, wo es richtig spannend wird, hört die Datenverfügbarkeit auf. So ist zum Beispiel nicht durchgängig zu ermitteln, wie sich der Ressourcenverbrauch der Bundesrepublik in den letzten Jahren entwickelt hat. Zum einen existieren Lücken in den Zeitreihen, insbesondere für den Zeitraum um die Vereinigung beider deutscher Staaten; zum anderen
geht der sogenannte ökologische Rucksack von Importen Deutschlands überhaupt nicht in die bestehenden Rechnungen ein.
Der eingeführte japanische Kleinwagen geht beispielsweise lediglich mit 1,5 Tonnen Gewicht in die Wiesbadener Tabellen ein, nicht jedoch mit den über 20 Tonnen Ressourcen, die zu seiner Herstellung gebraucht werden. Gleiches gilt für die Einfuhr von Kupfer aus Chile oder Erzen aus Afrika oder Rußland, bei denen in Form von Abraum und Emissionen bei Gewinnung und Transport zigmal mehr Natur verbraucht wird, als auf den Wiegescheinen an den deutschen Grenzen auftaucht.
Gerade Länder wie Deutschland mit ihrem hohen Konsumniveau lassen so einen großen Teil des „ökologischen Rucksacks" der von ihnen konsumierten Güter im Ausland. Da die meisten rohstoffexportierenden Länder ärmere Länder sind, die auf Grund der Terms of trade im Gegenzug nur vergleichsweise wenig hochverarbeitete Produkte aus den Industrieländern importieren können, tritt hier der ökologische Neokolonialismus zutage.
Der Ressourcenverbrauch ist eine der zentralen Punkte in der Nachhaltigkeitsdebatte. Hier treffen sich deutlich Umwelt- und Entwicklungspolitik. Deshalb brauchen wir aus statistischer Sicht klare Zahlen über unsere Stoffströme mehr als die Anzeige über das letzte Pikogramm bestimmter Schadstoffe.
Natürlich brauchen wir eine andere Umweltpolitik. Die PDS wird sich dieser nicht entgegenstellen. Wir werden sie in Zukunft unterstützen.
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- Sie nicht, das ist ganz klar. Wir lehnen handelbare Lizenzen ab.
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- Natürlich lehnen wir die ab. Für uns sind sie Verschmutzungszertifikate.
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- Wir wissen, was Planwirtschaft ist. Ich kann nur sagen: Bei uns gibt es Planwirtschaft. Reden wir einmal über EU-Quoten und derlei Dinge! Das sind genauso planwirtschaftliche Dinge.
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