Volker Beck (NA), 2014-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland tut sich mit dem Staatsangehörigkeitsrecht seit jeher
schwer. Bis 1999 hat es gedauert, dass wir neben das
Blutsrecht, das Ausdruck einer spät gekommenen Nation
im Staatsangehörigkeitsrecht war, endlich auch das Geburtsrecht gestellt haben. Dies geschah wegen des Bundesrates damals allerdings zu dem Preis, dass wir die
doppelte Staatsangehörigkeit weitgehend vermieden und
die Optionspflicht für hier geborene junge Deutsche, die
ausländische Eltern haben, eingeführt haben.

Noch in der letzten Wahlperiode hat die Bundesregierung das Dogma betont, die Vermeidung von Mehrstaatigkeit sei „eines der prägenden Elemente des deutschen
Staatsangehörigkeitsrechtes“ - so in einer Antwort auf
eine Kleine Anfrage meiner Fraktion. Dagegen haben
der andere Teil des Hauses und die nicht mehr existente
FDP seit Jahren argumentiert und gesagt: Wir müssen
bei der Einbürgerung liberalisieren. Wir müssen die Optionspflicht überwinden. - Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm geschrieben:

Deshalb wollen wir die doppelte Staatsbürgerschaft
von Bürgerinnen und Bürgern akzeptieren.

({0})

Als Sie sich dann für die Verhandlungen zur Großen
Koalition zusammengesetzt haben, hat Ihr Parteivorsitzender den Mund ganz schön voll genommen:

Ich werde der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht
drin ist.

Na ja, ich habe auch schon Koalitionsverhandlungen geführt. Man kommt nicht immer eins zu eins mit dem ans
Ziel, was man sich vorgenommen hat.

({1})

Dann hieß es: Die Optionspflicht wird fallen. - Herr
Gabriel sah sich wenigstens in diesem Punkt bestätigt.
Ehrlich gesagt, auch ich habe, wie die Sozialdemokraten, den Text Ihres Vertrages so verstanden, dass die
Optionspflicht nun ein für alle Mal Geschichte ist. Da
heißt es:

Für in Deutschland geborene und aufgewachsene
Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der
Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert.

Das ist eigentlich eine klare Ansage. Klar war sie bis zu
dem Tag, als der Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium kam, der nicht ein Optionspflichtabschaffungsgesetz ist, sondern ein Optionspflichtverlängerungs- und -komplizierungsgesetz.

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Wer mindestens zwölf Jahre in Deutschland lebt, davon vier Jahre im Alter zwischen 10 und 16, der darf
Deutscher bleiben, wer hier im Inland einen Schulabschluss gemacht hat, auch, wer ihn in Paris gemacht hat,
weil seine Eltern umgezogen sind, natürlich nicht. Wer
13 Jahre in Deutschland war, davon in den letzten Jahren
aber nur drei Jahre hier war, verliert den deutschen Pass
auch. Wer ein Melderechtsvergehen begangen hat bzw.
wessen Eltern ein Melderechtsvergehen begangen haben, der verliert auch in Zukunft weiterhin die deutsche
Staatsangehörigkeit. Das ist wirklich grober Unfug,

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ein bürokratisches Monstrum und integrationspolitisch
verfehlt, weil es den jungen Deutschen sagt: Ihr seid
Deutsche auf Probe. - Das darf nicht sein. Wer hier geboren ist und hier aufwächst, der gehört zu uns, und zwar
mit allen Rechten und Pflichten, den müssen wir nicht
willkommen heißen, weil er schon da ist und Teil unserer Gesellschaft ist.

({4})

Im Bundesrat hat es Widerstand dagegen gegeben.
Man hat gesagt: Wir wollen einen eigenen Vorschlag
machen; denn wir als Länder müssen diesen Bürokratismus am Ende ausbaden. Es sind die Ausländerämter der
Kommunen, also Behörden der Länder, die am Ende jeden einzelnen Fall der 40 000 Optionsfälle pro Jahr ab
2018 in die Hand nehmen und nach diesen absurden Kriterien durchprüfen müssen. - Die Länder haben daher zu
Recht gesagt: Das wollen wir nicht machen. Wir brauchen die Verwaltungskapazitäten für eine bessere Einbürgerung und andere Fragen.

So etwas darf aber offensichtlich im Zeitalter der Großen Koalition auf Länderseite nicht diskutiert werden.

({5})

Herr Strobl, der gleich nach mir reden wird, sagt, das
gehe nicht. Wenn der Bundesrat an dieser Initiative festhalte, dann - das sei klar - werde hier in Berlin über das
Staatsangehörigkeitsrecht überhaupt nicht geredet. Herr
Strobl wirft der SPD vor, sich durch solche Geisterfahrten Koalitionsoptionen auch mit der Linkspartei warmhalten zu wollen, und sagt, das werde auf Dauer nicht
gut gehen.

Meine Damen und Herren, was auf Dauer nicht gut
geht, ist, wenn Sie meinen, der Bundesrat und die Landesregierungen seien bloße Erfüllungsgehilfen der Großen Koalition und da werde an die Vasallen in den Ländern durchgestellt, was hier in Berlin im Kanzleramt
oder im Koalitionsausschuss behandelt wird.

({6})

Nein, die Länder haben im föderalen Staat eine eigene
Aufgabe, und sie haben Landesregierungen mit verschiedenen politischen Prioritäten.

({7})

Das ist gut so, und das muss auch so bleiben.

Sie müssen Schluss damit machen - ich glaube, die
Menschen draußen im Lande sind es satt, sich das anzuVolker Beck ({8})
hören -, dass darunter, dass Herr Friedrich geplappert
hat und sich wie ein Minister in einer Bananenrepublik
benommen hat und Herr Oppermann ausgeplaudert hat,
dass er sich wie in einer Bananenrepublik benommen
hat,

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das Ausländerrecht, die Migranten und die Qualität der
Politik für unser Land leiden müssen. Machen Sie Politik für unser Land! Machen Sie es länderfreundlich! Machen Sie es integrationsfreundlich und bürokratiearm!
Dann können Sie unseren Gesetzentwurf oder den des
Bundesrates zur Grundlage für die Abschaffung der
Optionspflicht nehmen. Das wäre angemessen. Hören
Sie auf mit den Kindereien zwischen den Koalitionspartnern, bei denen es nur um die Demütigung des Partners
geht! Es geht um Respekt vor den Rechten der Länder,
und es geht um den Respekt vor den Menschen in unserem Land.

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