emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Killat (NA), 1964-12-04:
Herr Minister, sind Sie in der Lage, entsprechende Angaben über die Zahl der Selbstmordfälle auf hunderttausend Zivilpersonen zu machen und diesen anderen Zahlen gegenüberzustellen, vielleicht sogar bei ähnlicher Altersstruktur?
voll Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, es gibt eine Untersuchung über die Altersgruppe der 20- bis 25jährigen; das sind im wesentlichen die Altersgruppen, die auch in der Bundeswehr in Betracht kommen. Diese Untersuchung zeigt, daß in der Zivilbevölkerung für die Jahre 1959 bis 1961 auf hunderttausend Einwohner - die Zahlen, die ich vorhin nannte, bezogen sich auf hunderttausend Soldaten - pro Jahr durchschnittlich 22,6 Selbsttötungen kommen. Diese Zahl liegt höher als die vergleichbare Zahl auf hunderttausend Soldaten. In der zivilen Bevölkerung, Herr Abgeordneter, waren es 1962 sogar 24,9 auf hunderttausend Einwohner der Altersgruppe der 20-bis 25jährigen. Demgegenüber ereigneten sich in der Bundeswehr in der gleichen Altersgruppe, also in der Gruppe der 20- bis 25jährigen, im selben Zeitraum 14 Selbsttötungen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Wir kommen zur Frage XI/5 - des Abgeordneten Kaffka -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in verschiedenen Standorten der Bundeswehr die Soldaten mit eigenen Mitteln Kasernenstuben tapezieren lassen müssen, um sie dadurch in einen menschenwürdigen Zustand zu versetzen?
Herr Minister, ich darf bitten.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, aus der Fragestellung könnte geschlossen werden, daß die Soldaten die Kosten für die Renovierung ihrer Stube durch Handwerker selbst aufbringen müssen. Das trifft nicht zu. Der Wandanstrich der Kasernenstuben in stark belegten oder solchen Unterkünften, in denen die Belegung


Bundesminister von Hassel
häufig wechselt, ist gelegentlich besserungsbedürftig. Die Fristen für die Erneuerung des Anstrichs, die in den Richtlinien des Bundesschatzministeriums für öffentliche Bauten festgesetzt worden sind, sind für den Betrieb in den Kasernen in der Regel allerdings zu lang. Deshalb machen die zuständigen Behörden laufend von den Ausnahmemöglichkeiten durch Verkürzung der Erneuerungsfristen Gebrauch. Der Zustand der Kasernenstuben und die notwendigen Reparaturen werden alljährlich im Herbst durch Begehungen gemeinsam mit der Truppe festgestellt und die nötigen Haushaltsmittel zu Beginn des Rechnungsjahres zugewiesen. Handwerker für diese Schönheitsreparaturen sind gerade heutzutage nicht immer nach Wunsch zu bekommen. Deshalb hat die Truppe die Möglichkeit erhalten, einfachere Arbeiten - und hierzu gehört u. a. auch der Innenanstrich der eigenen Unterkunft - selbst auszuführen und sich das Material dafür von den Standortverwaltungen geben zu lassen. Fälle, in denen die Standortverwaltungen die Bereitstellung von Materialien abgelehnt hätten, sind mir nicht bekannt.
Kasernenräume werden nur gestrichen und nicht tapeziert. Soweit Soldaten selbst und mit eigenen Mitteln die Kasernenstuben selbst tapeziert haben, ist dies gelegentlich und freiwillig, vielfach im Rahmen von Wettbewerben unter dem Motto: „Wer hat die schönste Stube?", geschehen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Kaffka!
Kaffka (NA), 1964-12-04:
Herr Minister, sind Sie der Ansicht, daß die teilweise schlechten Unterkunftsverhältnisse der Truppenteile mit eine Ursache sind für den hohen Fehlbestand an Unteroffizieren und Offizieren?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Das ist sicher mit ein Grund, obwohl man nicht genau analysieren kann, ob in alten und nicht sonderlich wohnlichen Kasernen die Relation zwischen Soldaten, Unteroffizieren und Offizieren ungünstiger ist als in modernen Kasernen. Aber da wir diese Schwierigkeit kennen, haben wir die Mittel für die Instandsetzungsarbeiten der Art, wie ich sie Ihnen schilderte, ganz wesentlich erhöht, nämlich von 55 Millionen DM im Jahre 1963 auf 109 Millionen DM im kommenden Jahr. Sie ersehen daraus, daß wir dieser „wohnlichen Seite" für Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere unsere besondere Aufmerksamkeit widmen.
Schäfer (NA), 1964-12-04:
Herr Minister, ergibt sich nicht aus Ihrer vorbereiteten Antwort zur ersten Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kaffka, daß Sie aus der Fragestellung schon sehr wohl erkennen mußten, daß es sich um eine bestimmte Kaserne handelt? Sonst hätten Sie ja sich nach Ihren Worten für 450 Kasernen vorbereiten müssen.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, da nicht jeder Abgeordnete, der eine Frage stellt, auch gleich die Zusatzfrage schriftlich formuliert, muß jeder Minister darüber nachdenken: Was könnte der Abgeordnete mit seiner Frage gemeint haben?
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Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sanger.
Sänger (NA), 1964-12-04:
Herr Minister, ich habe eine Frage, auf die Sie sicherlich nicht vorbereitet sind: Ist Ihnen bekannt, daß z. B. auch in der Kaserne Wentorf im Schleswig-Holsteinischen zweckmäßigerweise mehr als bisher getan werden müßte, um die Räume wohnlich zu machen? Dort nämlich waren private und zum Teil auch öffentliche Aufwendun7378 
gen notwendig, um wenigstens die mit Namen von ostdeutschen Städten versehenen Stuben einigermaßen mit den Emblemen dieser Städte, mit Bildern und ähnlichem ausstatten zu können.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich werde die Gelegenheit wahrnehmen, mir heute nachmittag um 17 Uhr die soeben von Ihnen als so schrecklich geschilderte Kaserne Wentorf anzusehen.
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Aber, Herr Abgeordneter, darf ich Sie auf folgendes aufmerksam machen: Wentorf - zwei große Kasernen - beherbergte bis vor wenigen Jahren im Schnitt 8000 bis 10 000 Flüchtlinge, die dort im Durchgangslager aufzunehmen waren, bevor sie umgesiedelt wurden. Daß die Renovierung einer solchen Kaserne außerordentliche Schwierigkeiten macht, dürfte Ihnen bekannt sein. Ich glaube, daß gerade in Wentorf infolge der besonders schwierigen Anfangsverhältnisse, die dort herrschten, besonders viel geschehen ist.
Sänger (NA), 1964-12-04:
Herr Minister, würden Sie bitte verstehen, daß ich nicht die Absicht hatte, von einer „schrecklichen" Kaserne zu sprechen, wohl aber durch meine Frage empfehlen wollte, Städte, Verschönerungsvereine oder ähnliche Einrichtungen „anzuregen", eine Hilfe für die Soldaten zu geben, die gerade in einer solchen Kaserne - es handelt sich um ein Ausbildungsregiment - nur kurze Zeit wohnen.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Wenn ich heute den Bürgermeister von Wentorf sehe, werde ich diese Frage mit ihm besprechen.
Aber auch glaube, Herr Abgeordneter, wenn Sie andere Kasernen besuchen, werden Sie feststellen, mit welchem Interesse die Soldaten sich um die wohnliche Ausstattung Ihrer Unterkünfte über das hinaus, was der Staat zur Verfügung stellen kann, sehr ernsthaft bemühen. Wir sollten bei dieser Gelegenheit allen Soldaten ruhig einmal diese Anerkennung bezeigen.
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Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Eine Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter.
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Cramer.
Wellmann (NA), 1964-12-04:
Herr Minister, trifft es zu, daß der von Ihnen erwähnte Wettbewerb „Wer hat die (schönste Stube?" trotz der verstärkten Mittel zu einem großen Teil von den Soldaten selbst finanziert worden ist?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich 'habe ausdrücklich dargelegt, Herr Abgeordneter, und es ist in meinem Erlaß festgehalten, daß dort, wo die Truppe, bevor eine Grundinstandsetzung vernünftig erfolgen kann, zu einer Selbsthilfe schreitet, die zuständige Standortverwaltung, nachdem sie sich das angesehen hat, die Mittel dazu bereitstellt. Ich könnte Ihnen nicht nur ein Beispiel, ich könnte Ihnen eine große Zahl von Beispielen ähnlicher Art wie in Bergzabern nennen.
Wellmann (NA), 1964-12-04:
Herr Minister, meine Frage ist leider nicht beantwortet: Trifft es zu, daß die Soldaten zu einem großen Teil selber die Mittel zur Verfügung gestellt haben?
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- Daß auch von amtlicher Seite Mittel zur Verfügung gestellt worden sind, habe ich ja nicht abgestritten!
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Wenn die Soldaten in eigener Leistung, nach eigenen Plänen, eigenen Wünschen und eigenen Zielen ihre Stuben ausgestalten und dafür mehr Geld aufwenden, als sie ersetzt bekommen, dann ist das ihre eigene Angelegenheit. Wir sollten das allerdings auch ruhig einmal anerkennen.
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Kübler (NA), 1964-12-04:
Herr Minister, darf ich annehmen, daß diese Mittel auch für Tapeten zur Verfügung gestellt werden, wenn die Soldaten keine andere Möglichkeit hatten - in Baracken, wie etwa in Mannheim in der Pionierkaserne -, ihre Räume herzurichten?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, die Masse der Soldaten ist nicht in Baracken untergebracht, sondern in massiven, entweder ganz alten, alten oder neuen Kasernen. Wenn irgendwo eine Ausnahmesituation gegeben sein sollte, ist der letzte, der nicht mit einer Ausnahmesituation fertigzuwerden bereit ist, der Bundesverteidigungsminister. Ich bin aber nicht bereit, ganz generell zu sagen: „Statt Anstrich Tapeten." Denn damit würden wir das ganze Prinzip verlassen, und dann käme nachher der Streit darüber, was für Tapeten man aufhängen soll, welche Qualität und was für ein Muster sie haben oder nicht haben sollen.
Reinhard (NA), 1964-12-04:
Herr Minister, wie beurteilen Sie die Frage der SPD im Zusammenhang mit dem früheren Schlagwort „Wohnungen statt Kasernen" ?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf Ihnen die Anregung geben, diese Frage an die SPD zu stellen und nicht an den Minister.
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Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Bitte, Herr Kollege, eine Zusatzfrage.
Schlüter (NA), 1964-12-04:
Ist Ihnen bekannt, ob für die Wettbewerbe „Wer hat die schönste Stube?" eventuell Belohnungen ausgesetzt oder Anreize gegeben wurden?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Sicher. Allerdings werden diese Belohnungen nicht vom Bundesministerium der Verteidigung ausgesetzt. Die Einheitsführer gehen in eigener Zuständigkeit mit dem Offiziers- und Unteroffizierskorps zu Rate, welche Art der Belohnung sie verteilen können. Das kann eine Flasche Schnaps sein, das kann vielleicht auch ein halber Tag Sonderurlaub oder etwas Ähnliches sein. Das ist allein ihre Entscheidung. Mir scheint, man sollte nicht von oben her reglementieren, welche Art der Belohnung oder Belobigung der einzelne bekommen soll.
Schlüter (NA), 1964-12-04:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß dabei die Gewähr gegeben sein müßte, daß das ansässige heimische Gewerbe nicht eventuell durch einen Wettbewerb ausgeschaltet wird?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Frage beantworte ich mit Nein.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Kaffka!
Kafka (NA), 1964-12-04:
Herr Minister, wie viele der 750 Sanitätsoffiziere sind tatsächlich im Truppendienst, und wie hoch ist der Prozentsatz derjenigen, die in der reinen Verwaltung tätig sind?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Antwort darauf kann ich Ihnen nicht geben. Die

Bundesminister von Hassel
Zahl der Offiziere in der Sanitätsinspektion hier und ,die Zahl der zuständigen Sanitätsoffiziere draußen in den einzelnen Kommandobehörden ist sehr begrenzt. Wir bemühen uns darum, die Masse der Sanitätsoffiziere dort zu haben, wohin sie gehören, nämlich bei der Truppe. Die Zahl der Sanitätsoffiziere bei der Truppe reicht aber bei weitem nicht aus, so daß als Behelf auf den praktischen zivilen Arzt zurückgegriffen wird, der dann in einem besonderen finanziellen Verhältnis mit uns die Aufgabe übernimmt. Das ist aber nur eine Übergangslösung. Die Abstellung der Mißstände erfolgt durch Maßnahmen, wie ich sie eben vorgetragen habe.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kaffka!
Kaifra (NA), 1964-12-04:
Herr Minister, weshalb haben Sanitätsoffiziere vergleichsweise wesentlich schlechtere Beförderungs-und Aufstiegsmöglichkeiten in die höheren Dienstgrade als die Truppenoffiziere?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Frage ist mir nicht nur bekannt, die Frage ist auch berechtigt. Seit geraumer Zeit sind deshalb Verhandlungen mit dem Finanzministerium im Gang, um eine einigermaßen gleichartige Aufstiegsmöglichkeit im Sanitätsdienst zu erreichen, wie sie im übrigen Dienst der Truppenoffiziere gegeben ist.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Eine dritte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kaffka!
Kaffka (NA), 1964-12-04:
Ist aus demselben Grund der Inspekteur des Sanitätswesens eine Rangstufe tiefer eingestuft als die übrigen Inspekteure?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Über die Frage des dritten Sterns für den Inspekteur -des Sanitätswesens ist - und das wissen die Mitglieder des Haushaltsausschusses - viel diskutiert worden. Sie wissen, daß der Bundesminister der Verteidigung für eine Gleichstellung eingetreten ist, und er hofft, daß er sie bei der nächsten Stellenberatung auch erreicht.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Tamblé.
Tambl (NA), 1964-12-04:
Herr Minister, können Sie sagen, wieviel Prozent der Sanitätsoffiziere Privatpraxis ausüben, oder ist es nicht so, daß wegen der vielen Fehlstellen die Sanitätsoffiziere derart überbelastet sind, daß sie von diesem Angebot überhaupt keinen Gebrauch machen können?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Aber ich lege Wert darauf, daß der Sanitätsoffizier die Möglichkeit hat, eine gewisse Privatpraxis auszuüben, weil ich glaube, daß das im Sinne des Sanitätsoffiziers und damit auch der Bundeswehr liegt, daß er nämlich nicht nur eine etwa gleichartige
Altersstufe junger Männer behandelt, sondern auch sein ärztliches Wissen durch eine Privatpraxis weiterbilden und ausweiten kann.
Tambl (NA), 1964-12-04:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Besoldung britischer Sanitätsoffiziere im Durchschnitt etwa 50% höher ist als die der deutschen und daß außerdem den britischen Sanitätsoffizieren noch besondere Zulagen und Vergünstigungen gewährt werden und daß in England auf diese Weise dem Ärztemangel, der etwa der gleiche war wie bei uns in der Bundesrepublik, innerhalb von zwei Jahren wirksam begegnet werden konnte?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Wir können nicht die deutschen Verhältnisse mit denen in anderen NATO-Staaten ohne weiteres vergleichen; dann würden wir z. B. beim Besoldungsgefüge zwischen deutschen Soldaten, Unteroffizieren und Offizieren, und gleichartigen amerikanischen Rangstufen einen außerordentlichen Unterschied finden. Die englische Lösung, die Sie eben ansprachen, ist meines Wissens erst in der allerjüngsten Zeit in England eingeführt, um auf diese Weise dem Mangel an Sanitätsoffizieren beikommen zu können. Wir haben das - ich darf Sie darauf aufmerksam machen - ja auch bei uns insofern getan, als die Sanitätsoffiziere bereits um eine Gruppe höher eingestuft sind als vergleichbare Truppenoffiziere. Wir sind also auf dem Gebiet der Besoldung auf unserer Seite dem deutschen Sanitätsoffizier bereits entgegengekommen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hamm.
Hamm (NA), 1964-12-04:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß primär die Bemühungen auf die Förderung des aktiven Sanitätsoffiziers ausgerichtet werden müssen und daß deshalb die Maßnahmen, von denen Sie gesprochen haben - Studienbeihilfe, Zurückstellung des Grundwehrdienstes bis nach der Approbation -, an sich nicht an dem richtigen Punkt ansetzen, daß sie zwar durchaus notwendig sind, daß aber der wesentliche Punkt die aktiven Sanitätsoffiziere sind?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Den ersten Teil Ihrer Frage beantworte ich mit Ja; man muß beim aktiven Sanitätsoffizier ansetzen.
Zur zweiten Frage darf ich Ihnen erklären, daß ich bisher keinen besseren Vorschlag selber habe ausarbeiten können bzw. mir kein besserer Vorschlag gemacht worden ist, wie ich mit der Frage besser fertig werden könnte.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Noch eine Zusatzfrage, bitte sehr,
Hamm (NA), 1964-12-04:
Glauben Sie, Herr Minister, daß die Ausgaben für eine Verbesserung der Besoldung - deren Begründung man daraus herleiten könnte, daß es ja nicht nur militärischer, sondern auch medizinischer Dienst ist - geringer sein könnten als die Leistungen an die Vertragsärzte?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Zweiflelsohne! Aber wenn wir die Besoldung des Sanitätsdienstes wesentlich verändern, dann wird das sofort Auswirkungen auf den gesamten öffentlichen Dienst überhaupt haben. Deshalb, scheint mir, muß man bei einer solchen Betrachtung nicht nur das eine sehen, sondern das Ganze.
Im übrigen habe ich Ihnen im Zusammenhang mit einer Zusatzfrage dargelegt, daß wir uns um eine Verbesserung des Stellenkegels bemühen. Ein besserer Stellenkegel mit besseren Aufstiegsmöglichkeiten kommt auch Ihrer Fragestellung entgegen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Herr Abgeordneter Kreitmeyer!
Kreitmeyer (NA), 1964-12-04:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß sämtliche Armeen, zumindest in Europa, sich dadurch helfen, daß sie über den Reservesanitätsoffizier die truppenärztliche Betreuung sicherstellen? Welche Hindernisse liegen noch vor, den gleichen Weg auch bei uns zu gehen?
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Das waren aber zwei Fragen!
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Frage der Reservesanitätsoffiziere wird bei uns genauso gesehen. Wir bemühen uns in großem Umfang, Sanitätsoffiziere der Reserve heranzubilden und sie in den Reservedienstgrad auch überführen zu können. Die Schwierigkeit liegt aber darin: man kann nicht den Reservesanitätsoffizier so häufig einziehen, daß damit etwa die Lücke im aktiven Sanitätsoffizierskorps geschlossen wird. Das Reservesanitätsoffizierskorps ist ja vor allen Dingen für einen etwa eintretenden Ernstfall gedacht.
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Cramer (NA), 1964-12-04:
Bitte!
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Wir kommen nunmehr zur Frage XI/8 - des Herrn Abgeordneten Dr.
Huys -:
Ist die Bundesregierung bereit, in einer zukünftigen Novelle zur Rentenversicherung den Berufssoldaten, die sich aus ihrer früheren Berufstätigkeit die Anwartschaft auf eine freiwillige Weiterversicherung erworben haben, die geleisteten Beiträge rückzuerstatten, falls sie dieses beantragen?
Herr Minister bitte Hassel (bundesminister der verteidigung), 1964-12-04:
Die Rückerstattung der Arbeitnehmeranteile von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung an Berufssoldaten, die am 8. Mai 1945 Berufssoldaten der alten Wehrmacht gewesen sind und in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zur Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen sind, wird bereits in § 78 des Soldaten-Versorgungsgesetzes geregelt. Der Antrag auf Erstattung ist innerhalb eines Jahres nach der Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten zu stellen. Für die Berufssoldaten der ehemaligen Wehrmacht, die nicht in die Bundeswehr eingetreten sind, gelten die entsprechenden Vorschriften der §§ 73 und 74 des Gesetzes zu Art. 131 GG.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Eine Zusatzfrage bitte!
Huys (NA), 1964-12-04:
Herr Minister, sind diese Berufssoldaten, die jetzt erst nach .der Aufstellung der Bundeswehr eingetreten sind, gegenüber anderen Bundeswehrberufssoldaten dadurch im Nachteil, daß sie jetzt zwar eine Anwartschaft auf Weiterversicherung haben, aber doch sehr hohe Beiträge aufwenden müssen, wenn sich dieser Schritt für später lohnen sollte? Diese Personen haben daher den Wunsch, wenigstens die eingezahlten Beiträge zurückerstattet zu bekommen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Herr Minister!
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich habe Ihnen dargelegt, Herr Abgeordneter, :daß auf Grund des § 78 des Soldatenversorgungsgesetzes ein ehemaliger Soldat, der in der Zwischenzeit einen anderen Beruf ausgeübt hat, bei Eintritt in die Bundeswehr innerhalb eines Jahres einen Antrag in dieser Richtung stellen kann.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Eine zweite Zusatzfrage?
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Dann komme ich zur Frage XI/9 - des Abgeordneten Flämig -:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um sicherzustellen, daß Waffen- und Munitionslager sowie der Öffentlichkeit zugängliche Manöverplätze nicht nur der deutschen Bundeswehr und deutscher Polizeidienststellen, sondern insbesondere auch der in der Bundesrepublik stationierten alliierten Streitkräfte so gesichert und bewacht werden, daß nicht Unbefugte, vor allem Kinder und Jugendliche, sich ohne größere Schwierigkeiten Waffen, Munition und Sprengkörper aneignen und damit unter Umständen schwere Schäden an Leben und Gesundheit anrichten können?
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Eine Zusatzfrage!
Flämig (NA), 1964-12-04:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß nicht nur Munitionsdiebstähle, sondern auch grober Leichtsinn alliierter Soldaten - beispielsweise das Liegenlassen scharfer Munition beim Wohnungswechsel, wie dies vergangene Woche in Hanau geschah - dazu geführt haben, daß Sprengkörper in falsche Hände geraten sind?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich halte es nicht für ausgeschlossen, daß bei 430 000 Soldaten so etwas vorkommen kann.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Eine zweite Zusatzfrage!
Flämig (NA), 1964-12-04:
Welche vertraglichen Abmachungen bestehen, die in der Bundesrepublik stationierten alliierten Streitkräfte zu veranlassen, daß sie die Munitionsdiebstähle unverzüglich auch den zuständigen deutschen Polizeidienststellen melden, um eine rasche Fahndung nach den Dieben und der Munition zu ermöglichen, womit unter Umständen erreicht werden würde, daß sich Explosionskatastrophen wie die in Hanau gar nicht erst ereignen?


von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich habe dargestellt, welche rechtlichen Verpflichtungen für die Stationierungsstreitkräfte bestehen und daß diese Stationierungsstreitkräfte eigene Ordnungen erlassen können, die aber nicht schwächer sein dürfen als die deutschen. Ich bin gern bereit, der Frage noch einmal nachzugehen, ob auf dem Wege, den Sie soeben schilderten, noch eine besondere Fühlungnahme mit den Stationierungsstreitkräften erforderlich ist.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen zu einer Zusatzfrage!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-12-04:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß es gut wäre, die Unfälle, die im Zusammenhang mit den Verlusten der Stationierungsstreitkräfte an Munition und Waffen eingetreten sind, noch einmal zu analysieren und die Vorschriften zu überprüfen? Denn vielfach sind doch Unglücksfälle im Zusammenhang mit dem Verlust von Waffen und Munition aus alliierten Beständen eingetreten.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich bin gern bereit, die zuständigen Befehlshaber der Stationierungsstreitkräfte zu bitten, uns einmal eine Analyse dieser Vorkommnisse zu geben, falls eine solche vorhanden ist.