schröder (NA), 1982-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl der Witz mit dem Dreirad schon den Übergang zum Verkehr geschaffen hat, möchte ich eine ganz persönliche Bemerkung vorausschicken, die ich nicht im Namen meiner Fraktion mache.
Ich frage mich, ob der Ablauf unserer Haushaltsberatungen, so, wie wir ihn bisher gestaltet haben, wirklich sinnvoll ist, ob wir jeden Einzelplan dazu benutzen sollten, die Grundsätze, Prinzipien und auch aktuellen Fragen aus dem gesamten Ressort zur Debatte zu stellen. Ich meine, das Präsidium sollte sich vielleicht überlegen, ob wir nicht im Laufe der Jahre doch einmal zu echten Haushaltsberatungen kommen könnten, die sich auf den Haushalt konzentrieren.
So will ich denn auch der Versuchung widerstehen, den Einzelplan 12 dazu zu benutzen, grundsätzliche Ausführungen und auch aktuelle Ausführungen zur Verkehrspolitik zu machen. Ich will mich vielmehr auf den Verkehrshaushalt beschränken. Ich gebe allerdings zu, daß mir das als Berichterstatter für den Einzelplan 12 relativ leichtgemacht wird; denn nicht nur haben wir in unserer Fraktion eine herausragend gute Crew von Verkehrspolitikern, sondern ich vermag bisher auch noch nicht ein verkehrspolitisches Konzept des Ministers zu erkennen.
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- Was den Verkehrshaushalt anlangt, Herr Kollege, so besteht wohl auch in Ihren Reihen in der Zwischenzeit Klarheit darüber, daß er - und das ist eine sehr gemäßigte Form der Kritik - den verkehrswirtschaftlichen Notwendigkeiten in keiner Weise mehr entspricht.
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Der Verkehrshaushalt ist seit 1979 - übrigens nicht nur real, sondern auch nominal - ein echter Schrumpfhaushalt geworden. Daß Sie selber die Erkenntnis haben, daß ein solcher Haushalt den verkehrswirtschaftlichen Notwendigkeiten nicht mehr entspricht, entnehme ich daraus, daß am heutigen Tage überall in der Presse zu lesen war, daß, wenn es zu einem sogenannten Beschäftigungsprogramm
käme, vorrangig Mittel für die Deutsche Bundesbahn und für den Straßenbau zur Verfügung gestellt werden sollten. Dies, meine Damen und Herren, ist doch wohl ein Eingeständnis dafür, daß Sie selber sehen, daß diese beiden Bereiche nicht mehr ihren Anforderungen gemäß bedient werden.
Eine zweite generelle Bemerkung zum Haushalt des Verkehrsministeriums: Ich glaube, daß dieser Haushalt auch in besonderer Weise den ganzen Widerspruch der Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung widerspiegelt. Der Widerspruch der Finanzpolitik besteht darin, daß man sich auf der einen Seite hemmungslos verschuldet, auf Grund einer entsprechenden Ausweitung der Staatsausgaben, und trotzdem wegen des Rückgangs investiver Leistungen zu einem Anstieg der Beschäftigungslosigkeit in unserem Lande kommt.
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Meine Damen und Herren, der Verkehrshaushalt wies vor knapp 20 Jahren immerhin noch einen Anteil von fast 70 % auf, der auf investive Leistungen entfiel, während es in diesem Jahr nur noch 47 % sind. Das heißt, weniger als die Hälfte der Mittel des Verkehrshaushalts entfallen noch auf investive Leistungen.
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Ich glaube, hier wird der ganze Widerspruch der gesamten Haushalts- und Finanzpolitik dieser Regierung sehr deutlich.
Ein Weiteres kennzeichnet diesen Haushalt und unterstreicht die erste These, die ich aufgestellt habe, daß er die verkehrswirtschaftlichen Notwendigkeiten nicht abdeckt, nicht widerspiegelt. Den Haushalt, den Einzelplan 12, muß man im Zusammenhang mit dem größten Schattenhaushalt sehen - ich benutze diese Vokabel in dem vollen Bewußtsein dessen, was sie haushaltspolitisch normalerweise bedeutet - der durch die Verkehrs- und Verkehrsfinanzpolitik dieser Bundesregierung in den zurückliegenden Jahren aufgebaut worden ist und immer größer wird. Ich meine die Verschuldung der Bundesbahn. Meine Damen und Herren, die Verschuldung der Bundesbahn - darüber sind sich zumindest alle Haushälter in diesem Hause im klaren; davon gehe ich aus - ist auch für uns alle eine zukünftige Belastung des Bundeshaushalts, weil eine Ertragssituation bei der Bahn undenkbar geworden ist, die diese Größenordnung der Verschuldung jemals wieder zu bewältigen vermöchte.
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Meine Damen und Herren, ich darf hier einmal die entsprechenden Zahlen nennen. In diesem Jahr erreichen wir bei der Bahn eine Verschuldung von mehr als 34 Milliarden DM. Für Mitte der 80er Jahre, 1985, hat der Verkehrsminister selber etwa 50 Milliarden DM vorausgesagt. Zum Ende dieses Jahrzehnts werden wir schätzungsweise bei fast 100 Milliarden DM Verschuldung bei der Bundesbahn liegen. Meine Damen und Herren, dieser nicht zu verantwortende Nebenhaushalt ist nicht zuletzt - ungeachtet des Umstandes, daß der Bundesbahn in re4686 

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lativ guten Haushaltsjahren, die wir nun schon seit geraumer Zeit nicht mehr haben, investive Mittel zur Verfügung gestellt worden sind - dadurch entstanden, daß man die Bundesbahn immer dann, wenn die Kapitalmarktlage und auch die Lage des Bundeshaushalts kritisch waren, in die Verschuldung getrieben hat. Diese Entwicklung setzt sich j a, wie die vorgelegte mittelfristige Finanzplanung zeigt, zwangsläufig fort; man bürdet der Bundesbahn weiter zusätzliche Lasten auf.
Auch ist hier noch zu berücksichtigen - auch hier gibt es wieder einen Zusammenhang mit dem, was ich als erste Feststellung getroffen habe -, daß Teile von den ohnehin schon geringer gewordenen investiven Mitteln im Haushaltsvollzug, meine Damen und Herren, im nachhinein zur bloßen Verlustabdeckung umfunktioniert werden und daß darüber hinaus die investiven Mittel beispielsweise im Haushaltsvollzug des Jahres 1980 in einer Größenordnung von rund 1 Milliarde und im vergangenen Jahr in einer Größenordnung von rund 635 Millionen DM abgeschmolzen worden sind. Ich glaube, damit schließt sich hier der Kreis der Feststellungen, daß wir es nicht nur mit einem den verkehrswirtschaftlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werdenden investiven Teil des Haushalts zu tun haben, sondern daß durch eine solche Politik natürlich auch dieser Schattenhaushalt oder, wie Herr Hoppe es einmal formulierte, diese Zeitbombe der Bundesbahnzuwendungen immer größer wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dem eine dritte Bemerkung aus der Sicht des Haushalts anschließen. Wenn kein Geld mehr in den Kassen ist und wir uns zumindest am Rande der Pleite bewegen, dann muß man sich überlegen: Wie schafft man gegebenenfalls anderenorts Spielräume, um den verkehrswirtschaftlichen Anforderungen wenigstens noch halbwegs gerecht zu werden? Das heißt: Wir müssen unvoreingenommen die Frage prüfen, ob wir nicht bestimmte Aufgaben der Verkehrspolitik ausgliedern. Ich formuliere das bewußt so vorsichtig, um nicht eine bestimmte Reizvokabel des linken Flügels der SPD-Fraktion hier in die Debatte zu werfen. Aber vielleicht können wir uns auf die Formel „ausgliedern" verständigen. In diesem Sinne haben wir - das will ich hier auch anerkennen - nach langen, mühsamen, gemeinsamen Erörterungen im Haushaltsausschuß erfreulicherweise einen Beschluß und eine Aufforderung zustande gebracht. Der Beschluß, den wir zustande gebracht haben, beinhaltet den Beginn der Ausgliederung der Naßbaggerei aus dem Aufgabenbereich der staatlichen Wasser- und Schiffahrtsverwaltung. Ich hoffe, daß dieser Grundsatzbeschluß, den wir nach fünf Gutachten und nach fünf Jahren zustande gebracht, mühsam zustande gebracht haben, nun auch zügig in die Tat umgesetzt wird und daß dann unter Beweis gestellt werden kann, wer es besser zuwege bringt.
Der zweite Beschluß, den wir im Haushaltsausschuß einvernehmlich nach manchen Geburtswehen zustande gebracht haben, bezieht sich wieder auf die Bundesbahn. Er beinhaltet die Aufforderung an die Regierung, auch in bezug auf die Bundesbahn
- deren Lage habe ich j a eben mit wenigen Strichen skizziert - einmal zu überprüfen, ob nicht bestimmte Aufgaben - etwa im Vorhaltungsbereich, im Stückgut- und Expreßgutverkehr, bei den Zentralämtern, in der Forschung und in der Entwicklung, bis hin zum Lkw-Fuhrpark - ausgegliedert werden können. Ich hoffe, daß das Bundesverkehrsministerium diesen Untersuchungsauftrag zügig erfüllt und daß wir, meine Damen und Herren Kollegen im Haushaltsausschuß, aber auch im Verkehrsausschuß, bei diesem Thema nicht wiederum fünf Jahre und fünf Gutachten brauchen, um zu einem Entschluß zu kommen.
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Lassen Sie mich eine vierte Anmerkung zum Haushalt machen, meine Damen und Herren. Ich sehe mich dazu veranlaßt, nachdem auch in den letzten Tagen und Wochen weniger der Verkehrsminister - von dem habe ich nicht soviel gelesen -, aber der Finanzminister wiederholt mit Ideen und Vorschlägen für eine Erhöhung der Mineralölsteuer an die Öffentlichkeit getreten ist. Lassen Sie mich hier ganz klar und eindeutig - ich denke, im Namen meiner gesamten Fraktion - erklären, daß für uns als CDU/CSU-Fraktion die spezifische fiskalische Belastung der Verkehrswirtschaft eindeutig jetzt schon ausgereizt ist.
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Wenn es der Finanzminister am Rande der von ihm zu verantwortenden haushaltspolitischen Lage für sinnvoll hält, erneut eine Mineralölsteuererhöhung ins Gespräch zu bringen, dann ist das nicht nur aus steuerpolitischen Gründen bedenklich, sondern macht darüber hinaus deutlich, meine Damen und Herren, daß zumindest für ihn, für den Finanzminister, der Verkehrshaushalt jetzt schon seine Reservekasse für den gesamten Bundeshaushalt geworden ist und offensichtlich auch weiter sein soll. Die Verkehrswirtschaft in ihrer Gesamtheit soll so etwas wie der Zahlmeister der Nation werden.
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Meine Damen und Herren, das können wir nicht verantworten, nicht nur wegen der Verkehrswirtschaft, sondern aus volkswirtschaftlichen Gründen.
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Eine fünfte finanzwirtschaftliche und haushaltspolitische Bemerkung zu einem weiteren Thema des Verkehrshaushalts. Der Bundesverkehrsminister, von dem ich, wie gesagt, ein Gesamtkonzept bisher noch nicht entdeckt habe, pflegt allerdings zugegebenermaßen über ein Thema in sehr herausragender Weise zumindest zu reden, und das ist der öffentliche Personennahverkehr, meine Damen und Herren. Ich habe gar nichts gegen die Priorität des öffentlichen Personennahverkehrs. Ich möchte aber auf diesem Feld - ich hoffe, ich sage das in Übereinstimmung zumindest mit meinen Verkehrspolitikern - nicht das erleben, was wir auf vielen anderen Politikfeldern unter dieser Regierung in den vergangeSchröder ({10})
nen Jahren bis zum heutigen Tage erlebt haben und erleben, nämlich eine Diskrepanz zwischen schönen Worten und schönen Plänen auf der einen Seite und der Frage „Wer zahlt das alles?" auf der anderen.
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Hier beim öffentlichen Personennahverkehr ist es ja so, daß, wenn ich es richtig übersehe, nach allem bisher in Angriff Genommenen und Geplanten Folgekosten in einer Größenordnung von etwa 9 bis 10 Milliarden DM auf uns zukommen werden, von denen auf den Bund alleine die Hälfte entfällt. Das heißt aber mit anderen Worten: Die andere Hälfte, die gleiche Größenordnung, entfällt auf andere Gebietskörperschaften, nämlich auf die Länder und vor allen Dingen auf die Kommunen. Wenn der Bundesverkehrsminister solche Pläne hat, gegen die ich vom Konzeptionellen, vom Grundsätzlichen her nichts einzuwenden habe - ich denke, daß auch wir gegen die Priorität des öffentlichen Personennahverkehrs nichts sagen werden -, erwarten wir von ihm, daß er uns gleichzeitig sagt, wer die Investitionen und vor allen Dingen wer die Folgekosten jeweils zu übernehmen hat.
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Meine Damen und Herren, eine vorletzte Bemerkung zum Luftverkehr.
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- Nicht, Herr Kollege, zu den aktuellen Auseinandersetzungen bei der Lufthansa. Ich halte es nicht für gut, wenn von außen allzu sehr in unternehmensinterne Dinge hineingeredet wird. Deshalb kann ich nur hoffen, daß in diesem Unternehmen bald wieder klare und geordnete Verhältnisse herrschen.
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Ich glaube, hier kommen große Probleme auf uns alle zu, die nicht nur einer klaren Unternehmensführung bedürfen, sondern die auch gegebenenfalls harte finanz- und verkehrspolitische Entscheidungen von uns erfordern.
Wir alle wissen, daß das Bilanzergebnis, daß das G-und-V-Ergebnis der Lufthansa in diesem Jahr gerade noch mit Mühe und Not mit Hilfe von Sonderabschreibungen ausgeglichen werden konnte. Wenn wir die Entwicklung auf dem Luftverkehrsmarkt betrachten, dann gehe ich wohl nicht fehl in der Annahme, daß wir uns am Ende dieses Jahres, wenn nicht einschneidende Maßnahmen durch das Unternehmen selbst und gegebenenfalls auch durch den Verkehrsminister erfolgen, unter Umständen auch bei diesem Unternehmen erstmals mit roten Zahlen und demgemäß auch Folgewirkungen auf den Bundeshaushalt auseinanderzusetzen haben. Dies wollen wir sicher alle gemeinsam nicht.
Deshalb eine letzte Bemerkung zum Luftverkehr. Eine der wesentlichen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Wirken unseres nationalen Luftverkehrsunternehmens, der Lufthansa, ist nicht zuletzt das Vorhandensein einer entsprechenden Infrastruktur im Luftverkehr. Hierzu gehört vor allen Dingen - ich habe dies schon einmal beim Haushalt '81 ausgesprochen, aber die Entwicklung veranlaßt
mich, es auch heute wieder auszusprechen -, daß wir alle gemeinsam dafür Sorge tragen und wir uns auch aus der bundespolitischen Verantwortung nicht hinausstehlen, daß es recht bald zu der verkehrswirtschaftlich und verkehrspolitisch notwendigen Erweiterung des Frankfurter Flughafens kommt, damit dieser seine Funktion nicht nur als größter deutscher, sondern als großer internationaler Flughafen wahren und erhalten kann.
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Ein Allerletztes, Herr Minister. Sie haben in Ihren ersten Reden als Verkehrsminister nicht nur zu diesem oder jenem verkehrswirtschaftlichen Teilbereich etwas gesagt. Sie haben sich auch, wie ich finde, in sehr eindrucksvollen Worten ausgelassen - Sie haben auch Schirmherrschaften übernommen - über die Notwendigkeit verbesserter und verstärkter Verkehrssicherheit und Verkehrssicherheitsmaßnahmen. Über Ihre entsprechenden Worte gibt es sicher keine Meinungsverschiedenheiten. Nur ist auch das wieder so ein Fall; es macht sich natürlich hübsch, wenn man bei der Einweihung eines Verkehrskindergartens oder beim Fotografieren für eine Zeitschrift den Gurt anlegt oder kleinen Kindern sagt, wie sie sich im Verkehr zu verhalten haben. Dieses ist alles schön und richtig und notwendig. Es ist nur leider, wie ich sagen muß, wieder ein Beispiel für die Diskrepanz zwischen Programm, zwischen schönen Worten auf der einen Seite und Taten auf der anderen Seite. Sie haben in diesem Bereich die Mittel - und das ist nun wirklich nicht viel bei einem Haushalt von fast 25 Milliarden DM -, die nun einmal notwendig sind, um Verkehrssicherheitsmaßnahmen auch konkret durchführen zu können, radikal gestrichen. Wir haben in den letzten fünf Jahren eine Halbierung der Mittel - ja, Lothar Löffler -, eine Halbierung der Mittel für die Verkehrssicherheit von 20 Millionen DM im Haushaltsjahr 1975/76, wenn ich mich richtig erinnere, auf nunmehr nur noch 10 Millionen DM. Ich meine, dann, wenn Ihre verkehrspolitischen Maßnahmen einigermaßen synchron laufen sollen, gehört dazu in der Tat auch eine verstärkte Verkehrssicherheit. Darüber sind wir alle uns im klaren. Nur müssen Sie dann wenigstens bei diesem kleinen Etattitel - und da haben Sie die Mithilfe der Opposition - auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.
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- Es ist mir vollkommen klar, daß man das nicht nur mit Geld machen kann, aber, verehrter Herr Kollege, Information, Aufklärung und Vorbildmaßnahmen erfordern nun einmal auch Geld. Das ist sicher auch bei Ihnen unstrittig.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Dieser Haushalt wird den verkehrswirtschaftlichen Erfordernissen nicht gerecht. Er verkörpert die für diese Bundesregierung typische Diskrepanz zwischen Programmen und Taten. Aus diesem Grunde sehen wir uns nicht in der Lage, dem

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Einzelplan 12 zuzustimmen, sondern empfehlen dem Hause, den Einzelplan 12 abzulehnen.
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