Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2005-12-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! „Kleine Schweinerei gefällig?“, so lautete ein
Werbeslogan, der den Verbraucherinnen und Verbrauchern Appetit auf Schweinefleisch machen sollte. Die
große Schweinerei, die uns seit einigen Monaten beschäftigt, droht allerdings so manchem die Lust auf
Fleisch zu versauen.

Wenn nach dem Motto „Aus Alt mach Neu“ verdorbenes Fleisch umetikettiert und mit neuem Haltbarkeitsdatum versehen wird, wenn Schlachtabfälle wie Haut,
Haare und Innereien zu lebensmitteltauglichem Fleisch
umdeklariert werden, wenn schmierige, schimmelige
Wurst abgewaschen und mit Öl eingerieben wieder als
Frischwurst an der Ladentheke angeboten wird, dann ist
das nicht nur eklig, sondern im schlimmsten Fall gesundheitsgefährdend und in jedem Fall kriminell.

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Als kriminelle Tat müssen solche Vorfälle mit aller Härte
geahndet werden.

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Die These „Geiz gebiert Gammel“ ist da zu hören.

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Das klingt nach einem Zweiklassenlebensmittelsortiment
und danach, dass diejenigen, die zum Billigangebot greifen, selber schuld seien. Aber es kann nicht sein, dass den
Verbraucherinnen und Verbrauchern die Verantwortung
für solche Machenschaften zugeschoben wird. Sie müssen davon ausgehen können, dass alle Lebensmittel

- egal zu welchem Preis sie angeboten werden - den gesetzlichen Standards entsprechen und weder gesundheitlich bedenklich noch ekelerregend sind.

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Doch weniger das Kaufverhalten der Verbraucher als
vielmehr die hemmungslose Profitgier einzelner Anbieter schafft die Anreize für solchen Betrug. Da werden
Produkte zu Preisen angeboten, zu denen sie nicht erzeugt werden können. Da werden die Entsorgungskosten
für Abfälle gespart, indem die Abfälle zu Lebensmitteln
umdeklariert und verkauft werden. „Gammel ist geil“,

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wenn er sich zweimal rechnet: durch Einsparung der
Entsorgungskosten und durch Profit beim Verkauf. - Ich
weiß nicht, was der liebe Gott damit zu tun hat, Herr
Kollege Goldmann.

Der Gammelfleischskandal zeigt auch: „Billig“ kann
etwas völlig anderes als „preiswert“ sein. Verdorbene
Lebensmittel sind ihren Preis nicht wert. Wir wollen den
aufgeklärten Verbraucher, der Zugang zu der Information hat, ob ein Produkt seinen Preis wert ist.

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Um solche Skandale zu verhindern, brauchen wir ein
umfassendes, eigenständiges Verbraucherinformationsgesetz, das die Befugnis der Behörden zur Information
der Öffentlichkeit erweitert. Es reicht nicht aus, wenn
die Namen der in solche Skandale verwickelten Unternehmen nur dann genannt werden dürfen, wenn die Ware
noch in den Verzehr kommen könnte.

Wir brauchen ein Verbraucherinformationsgesetz, das
für Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit
schafft, an die bei den Behörden vorliegenden Informationen über Verstöße zu kommen. Denn das sorgt für
Vertrauen und Transparenz. Das versetzt Verbraucher
in die Lage, bewusste Kaufentscheidungen zu treffen
und sich vor zweifelhaften Angeboten zu schützen. Das
hat eine abschreckende Wirkung auf Verantwortungslose, die aus Profitgier die Standards unterlaufen; denn
solche Machenschaften können nur im Dunkeln gedeihen.

Ein solches Verbraucherinformationsgesetz liegt auch
im Interesse der Wirtschaft; denn es hilft den korrekt und
verantwortlich handelnden Unternehmen - und das ist
Gott sei Dank immer noch die große Mehrheit -, sich gegen eine kleine, kriminelle Minderheit durchzusetzen
und sie vom Markt zu drängen. Deshalb sollten auch die
bei der Wirtschaft selbst vorliegenden Informationen
den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugänglich gemacht werden, damit nicht eine ganze Branche ungerechtfertigt in Verdacht gerät und unter solchen Skandalen leiden muss.

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Sehr geehrten Damen und Herren, andere Länder sind
in diesem Punkt schon weiter. In den USA zum Beispiel
veröffentlicht die FDA - das ist die Food and Drug Administration - solche Informationen mit Produkt- und
Firmennamen im Internet, also für jeden zugänglich.

Wir könnten ein Verbraucherinformationsgesetz
längst haben. Wer hier mit datenschutzrechtlichen
Bedenken argumentiert, muss sich die Ungleichbehandlung von Firmendaten und privaten Daten vorwerfen lassen. Wenn Händler zum Beispiel über Kundenkarten
umfangreiche Daten über ihre Abnehmer sammeln dürfen, warum sollen die Kunden dann kein Recht auf Information über Herkunft und Qualität der Produkte haben?

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Herr Staatssekretär, das Verbraucherinformationsgesetz ist zwar nicht die Erfindung von Herrn Minister
Seehofer, aber wir sind froh darüber, dass Sie sich eine
gute Idee zu Eigen machen. Ich versichere Ihnen: Sie haben unsere volle Unterstützung.

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Der Fleischskandal sorgt für Handlungsdruck. Ihr angekündigter und in den Medien breit diskutierter Maßnahmenkatalog hat eine hohe Erwartungshaltung in der
Bevölkerung erzeugt. Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass den Ankündigungen auch Taten folgen. Die
Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf und unsere politische Glaubwürdigkeit verlangt es,
dass wir gemeinsam alle Möglichkeiten nutzen, um Verstöße zu verhindern und gewissenlosen Betrügern das
Handwerk zu legen.

Dazu gehört auch: Mehr Abschreckung durch harte
und konsequente Verfolgung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche und futtermittelrechtliche Bestimmungen. Solche Verstöße sind keine Kavaliersdelikte,
sondern kriminell. Kein Verkauf unter Einstandspreis;
denn wenn standardgemäße Produktion Verluste verursacht, werden seriöse Anbieter vom Markt verdrängt und
ihre Existenz wird gefährdet. Mehr Transparenz und
Rückverfolgbarkeit, auch bei Schlachtabfällen. Verbesserung bei den Kontrollen und eine bessere länderübergreifende Koordinierung.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Ernährungsbereich darf es null Toleranz für Schlampereien und Betrug
geben. So wie die BSE-Krise werden wir auch diesen
Gammelfleischskandal nutzen, um für mehr Transparenz
und Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu sorgen. Mit dem Spruch „Der Kunde ist König“
wird in der Wirtschaft gern geworben. Auch in der Verbraucherpolitik wollen wir den Kunden, den Verbraucher, an oberster Stelle. Der Schutz der Verbraucher
muss Priorität haben, auch vor wirtschaftlichen Interessen.

Beim Verbraucherinformationsgesetz können wir gemeinsam zeigen, dass es uns damit Ernst ist. Ich bitte um
Zustimmung für unseren Antrag.
Vielen Dank.

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