Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-10-15:
Es sind aber auch einige dageblieben. Bekanntermaßen zählt die Qualität und nicht die Quantität. Im Übrigen haben Sie, Frau Präsidentin, versucht, eine Brücke zu
der Debatte anlässlich der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin heute Morgen zu schlagen. Ich finde, dass
die jetzige Debatte unmittelbar an das anknüpft, worüber
wir heute Morgen debattiert und gestritten haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was macht uns zu
Europäern? Ist das die Zugehörigkeit zu einem Kontinent? Ist das der Binnenmarkt? Ist das der Euro? Sicherlich auch. Aber wir sind vor allem eine Gemeinschaft von
Werten, eine Gemeinschaft, die sich verständigt hat auf
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte,
die Würde des Einzelnen, Solidarität und Freiheit. Wir
alle wissen, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist,
weder im globalen Wettstreit noch in der EU als Ganzes.
Deshalb ist es gut, dass wir heute diese Debatte im Deutschen Bundestag führen.

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Ich weiß aus meiner bisherigen Arbeit, dass das Thema innerhalb der EU nicht von allen mit der gleichen Leidenschaft angepackt wird, weil man oft skeptisch ist, ob
es zuträglich ist, sich in die inneren Angelegenheiten von
Mitgliedstaaten der Europäischen Union einzumischen.

Wir sind eine Gemeinschaft. Genauso wie uns Fragen
der Haushalts- und der Wirtschaftspolitik grenzüberschreitend beschäftigen, sind wir alle davon betroffen,
wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Zweifel gezogen werden. Deshalb tut eine gesamteuropäische Verständigung not. Es ist auch gut, dass wir in den nationalen Parlamenten, insbesondere im Deutschen Bundestag,
darüber reden.

Unsere europäische Gesellschaft ist wertegebunden.
Das trägt uns und hält uns zusammen. Wir sind zugleich
offen für alle Kulturen, alle Religionen und alle Ethnien.

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Es ist schon merkwürdig, dass sich Deutschland dafür
kritisieren lassen muss, dass es mit Flüchtlingen so umgeht, wie es unsere Werte vorschreiben, nämlich human
und anständig. Auch das muss einmal zur Sprache gebracht werden.

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Wir müssen unsere Werte auch im Innern leben. Das
darf sich nicht alleine darauf fokussieren, dass wir schöne, wohlfeile Reden halten. Es geht auch um konkrete
Taten.

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Deshalb haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU
und SPD im Koalitionsvertrag verabredet, einen wirksamen Mechanismus in der Europäischen Union zu implementieren, der Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstärkt überprüft.

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Dies ist uns nach langen Auseinandersetzungen gelungen.
Nicht alleine die Kommission und das Europäische Parlament beschäftigen sich mit dem Zustand der Werte und
der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Vielmehr haben wir seit Dezember 2014 auch im Ministerrat

Vizepräsidentin Claudia Roth

einen entsprechenden Mechanismus entwickelt. Das war
nicht einfach, aber nun haben wir ihn. Wir werden uns
im kommenden November unter luxemburgischer Präsidentschaft zum allerersten Mal darüber austauschen, wie
es um die Werte und die Rechtsstaatlichkeit bestellt ist.
Die luxemburgische Präsidentschaft hat als Thema die
Grundwerte im digitalen Zeitalter vorgeschlagen. Wir
haben uns kürzlich in einem Kolloquium der EU-Kommission über Fragen der Islamophobie und des Antisemitismus ausgetauscht. Genau solche Debatten werden wir
führen müssen; denn wie wir wissen, ist Artikel 7, der das
Verfahren festlegt, das auf den Entzug der Stimmrechte
eines Landes hinausläuft, kein taugliches Instrumentarium. Deswegen brauchen wir einen neuen Mechanismus,
der inklusiv ist und der auch kein einzelnes Land an den
Pranger stellt; denn wir alle haben unsere Hausaufgaben
zu erledigen. Wenn wir über den Antisemitismus in Europa reden, dann wissen wir, dass dieser nicht nur ein Phänomen in einigen wenigen Staaten ist, er ist ein Thema,
das auch uns in Deutschland in besonderer Weise betrifft.

Ich hoffe, dass diese Debatte auch dazu beiträgt, uns
alle zu sensibilisieren, und dass sie dazu beiträgt, dass
wir, wenn konkrete Missstände erkennbar werden, diese
auch benennen. Das darf kein Thema sein, das wir hinter
verschlossenen Türen diskutieren, sondern das Thema
muss in die Parlamente hineingetragen werden. Wenn
der Antrag, der heute zur Debatte steht, dazu beitragen
kann, würde ich mich sehr darüber freuen. Ich zumindest
verstehe ihn als Rückenwind für die Bemühungen der
Bundesregierung.

Ich hoffe, dass es uns gelingt, auch in der Novemberdebatte im Ministerrat ein klares Zeichen zu setzen.
Worauf ich besonders hinweisen möchte, ist, dass bei
einer konkreten Missachtung der Grundwerte auch eine
entsprechende Ad-hoc-Debatte im Ministerrat vorgesehen ist. Wir werden im nächsten Jahr mit Ihrer Unterstützung den Beweis antreten müssen, dass wir uns damit beschäftigen, wie es um die Grundwerte steht, ob sie
für uns nicht nur auf dem Papier stehen, sondern ob wir
sie leben, ob wir sie verteidigen und ob wir sie achten.
Wenn die Bundesregierung dabei auf die Unterstützung
des Deutschen Bundestages zählen kann, wäre ich Ihnen
ausgesprochen dankbar.

Augustinus soll einmal gesagt haben: Nimm das
Recht weg, was ist dann der Staat noch anderes als eine
große Räuberbande? - Dieser Satz verpflichtet nicht nur
Deutschland vor dem Hintergrund seiner schwierigen,
tragischen Geschichte, dieser Satz verpflichtet alle in Europa, 28 Mitgliedstaaten und die Institutionen der Europäischen Union.

Vielen herzlichen Dank.

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