Jürgen Trittin (NA), 2011-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich, wie

viele Grüne, kämpfe seit 30 Jahren gegen die Atomenergie. Wir haben in Brokdorf demonstriert, wir haben in
Grohnde im Wendland demonstriert. Wir haben in einem
sehr schwierigen Kompromiss ein Ausstiegsgesetz auf
den Weg gebracht, das zum ersten Mal in der Geschichte
bis dahin unbegrenzte Laufzeiten endlich begrenzt.

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Aufgrund dieses Gesetzes sind die Kraftwerke in
Stade, Obrigheim und Mülheim-Kärlich vom Netz gegangen, in diesem Jahr wären die Kraftwerke Neckarwestheim 1, Biblis A und Isar 1 dazugekommen. Sie wären endgültig stillgelegt worden und müssten nicht nur
drei Monate pausieren.

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Für dieses Engagement haben wir einen Grund: Eine
Technik, bei der nichts schiefgehen darf, ist nicht verantwortbar, sie ist nicht menschengerecht; denn Menschen
und ihre Technik machen Fehler. Ich sage Ihnen dennoch: Ich hätte nie geglaubt, dass in einem Land wie Japan parallel in sechs Reaktorblöcken diese Anlagen außer Kontrolle geraten können. Ich hätte nicht geglaubt,
dass wir in drei Reaktorblöcken heute von einer Kernschmelze ausgehen müssen. Ich hätte auch, ehrlich gesagt, nicht geglaubt, dass wir in eine Situation geraten, in
der drei Brennelementelager nicht mehr zu kühlen sind
und sich entzünden. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass nach Hiroshima Japan mit Fukushima eine
zweite atomare Katastrophe droht. Deswegen muss unser Mitgefühl den Menschen gelten. Wir sollten jenen
Tapferen, die unter Einsatz ihres Lebens - das ist wörtlich zu nehmen: unter Einsatz ihres Lebens - zu retten
versuchen, was vielleicht nicht mehr zu retten ist, danken.

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Dieser Unfall ist eine tiefe Zäsur; die Menschen empfinden das so. Vor zwei Tagen haben spontan über
100 000 Menschen an Mahnwachen teilgenommen.
Aber auch in ganz anderen Kreisen spielt das plötzlich
eine Rolle. Ich bekomme monatlich von einem Finanzberater ein Finanztelegramm in Form einer E-Mail. Was
passiert im März? Da, wo sonst für langfristige Wertpapiere geworben wird, prangt ein Aufkleber, auf dem
steht: „Atomkraft? Nein danke“. Und: Tun Sie was für
den Ausstieg - wechseln Sie Ihren Stromanbieter. Das
zeigt, es gibt in diesem Lande heute einen breiten Konsens, auszusteigen, und zwar wirklich, und es gibt einen
Konsens, schneller auszusteigen.

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Diesen Konsens spüren auch Sie. Herr Mappus hat
gesagt, er sei in einem emotionalen Ausnahmezustand.
In dieser Situation gehört alles auf den Prüfstand. Dazu
gehört auch, dass wir Risiken realistisch betrachten und
darstellen. Den Menschen müssen wir sagen: Ja, es ist
wahr, dass in Deutschland Erdbeben dieser Größenordnung nicht wahrscheinlich sind. Aber es ist auch wahr,
dass das im Rheingraben stehende AKW Biblis über
Jahre nicht gegen die dort möglichen Erdstöße ausgelegt
war, weil über 1 000 armdicke Dübel falsch montiert
waren. Wir haben das nicht mehr durchgehen lassen. Wir
haben die hessische Atomaufsicht gezwungen, diesen
Missstand endlich zu beenden.

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Von wegen Sicherheitsrabatt!

Wir alle mussten jetzt lernen, dass man Kühlwasser
korrekt mit Bor versetzen muss. Das war im Atomkraftwerk Philippsburg 1 nicht die Regel. Ich musste damals
per Bundesaufsicht die baden-württembergische Aufsicht zwingen, dieses AKW so lange vom Netz zu nehmen, bis EnBW endlich für ein richtiges Sicherheitsmanagement gesorgt hat.
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Es gibt Wasserstoffexplosionen, wie in Brunsbüttel
2001. Es gibt auch ein Verhalten wie das von Vattenfall,
das geglaubt hat, es könne den Reaktor einfach weiter
betreiben, bis es von der Aufsicht gezwungen wurde, ihn
vom Netz zu nehmen.

Meine Damen und Herren, verehrte Frau Bundeskanzlerin, die Kraftwerke, von denen ich hier rede, nennen Sie „die sichersten Atomkraftwerke der Welt“.

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Was glauben Sie eigentlich, was die Schweizer oder die
schwedische Regierung über ihre Kraftwerke sagen?
Was glauben Sie, hätte der japanische Ministerpräsident
noch letzte Woche über seine Kraftwerke gesagt? Sie
überschätzen sich und Ihre eigenen Anlagen, wenn Sie
so über die realistischen Risiken in deutschen Atomkraftwerken hinwegreden.

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Sie haben diesen Altanlagen ohne Sicherheitsüberprüfung, ohne Nachrüstauflage, mit abgesenkten Sicherheitsstandards in Ihrem Herbst der Entscheidungen acht
Jahre Laufzeitverlängerung gegeben. Lieber Herr
Kauder, natürlich unterscheiden Sie zwischen Alt und
Neu. Schauen Sie einmal in das von Ihnen verabschiedete Gesetz: Die Anlagen der einen Kategorie haben
eine Laufzeitverlängerung von 14 Jahren bekommen,
und die Anlagen der anderen Kategorie haben eine von
8 Jahren bekommen. Auch Herr Kauder unterscheidet
zwischen Alt und Neu, aber nur bei der Auswahl der Geschenke für die Atomindustrie.

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Wir wollen, dass diese Kraftwerke plus Krümmel jetzt
und endgültig und nicht vorübergehend vom Netz gehen.
Das ist die Voraussetzung für jedes ernsthafte Nachdenken.

Es ist nicht ernsthaft, Frau Bundeskanzlerin, zu behaupten, man schaffe ein dreimonatiges Moratorium. Ich
hätte nicht geglaubt, dass ich jemals in die Situation
komme, dem Kollegen Heinrich Sander von der FDP zuzustimmen. Er hat recht: Eine ernsthafte Sicherheitsüberprüfung von Anlagen ist in drei Monaten nicht möglich; dafür braucht man ein bis anderthalb Jahre. Auf
welcher Grundlage wollen Sie vorgehen? Wollen Sie
vorgehen auf der Grundlage Ihrer mit der letzten Atomgesetznovelle abgesenkten Sicherheitsstandards? Sollen
dann nur die angemessenen und geeigneten Maßnahmen
gelten, oder soll dabei der Stand von Wissenschaft und
Technik gelten?

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Wenn dieser gelten soll, lieber Herr Röttgen, dann
müssen Sie das kerntechnische Regelwerk in Kraft setzen. Das ist übrigens ganz einfach: Sie müssen ein Dokument unterschreiben;

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das kommt dann in den Bundesanzeiger. Sie müssen weder die Bundeskanzlerin noch Herrn Brüderle noch
Herrn Fuchs fragen. Sie können es einfach machen. Es
ist allein Ihre Kompetenz, aber es ist auch Ihre Verantwortung.

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Deswegen sage ich zum Schluss: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben davon gesprochen: Wir brauchen einen
Ausstieg mit Augenmaß. - Ihr Regierungssprecher hat
das Wort „Augenmaß“ präzisiert. Herr Seibert sagt:
Selbstverständlich gilt das Energiekonzept weiter, und
deswegen laufen die Anlagen bis 2040. - Das ist ein
Ausstieg mit Augenmaß?

Das ist übrigens noch nicht einmal die ganze Wahrheit. Wenn die Betreiber der Altkraftwerke - und das
steht allein in ihrem Belieben - diese Laufzeiten auf die
neueren Anlagen übertragen, dann reden wir von Laufzeiten bis 2050. Das ist kein Ausstieg mit Augenmaß;
das ist die Bestandsgarantie für eine gescheiterte Technik.

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Ja, wir müssen raus, und zwar schneller. Das ist unbequem. Das ist unbequem für Sie, weil Sie Ihre Blockade
der Windenergie in Hessen, Bayern und BadenWürttemberg endlich aufgeben müssen, wo weniger als
1 Prozent des Stroms aus Windenergie erzeugt wird.

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Es ist unbequem für die FDP, für Herrn Lindner und
auch für manche Sozialdemokraten, die meinen, damit
könnte man wieder auf die Kohle setzen. Kohle wird den
Ausbau erneuerbarer Energien jedoch ausbremsen. Deswegen geht das nicht.

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Es ist unbequem für die Grünen, weil es jetzt nicht
mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie von
mehr Strom aus Biogas geht. Es ist unbequem für uns
alle, weil wir Leitungen bauen und Pumpspeicherkraftwerke errichten müssen.

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- Ja. - Wir alle werden uns mit unseren Ortsverbänden
darüber auseinandersetzen müssen.

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- Auch Sie im Thüringer Wald mit Ihren FDP-Ratsfraktionen, meine Damen und Herren.

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