emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1972-03-17:
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Hansen auf:
Wird die Bundesrepublik Deutschland - wenn sie die Einführung von Buchungsgebühren für Lohn- und Gehaltskonten nicht verhindern kann - eine Preisauszeichnungspflicht für alle Gebühren durchsetzen, um so die Markttransparenz und den Wettbewerb zu verbessern?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Bundesregierung hat bei den Verbänden des Kreditgewerbes angeregt, die Gebühren für die Massengeschäfte, u. a. auch für die Lohn- und Gehaltskonten, in den Schalterräumen auszuhängen. Die Kreditinstitutsverbände haben sich damit grundsätzlich einverstanden erklärt. Die Bundesregierung ist informiert, daß ihr die Verbände in Kürze konkrete Vorschläge vorlegen werden. Außerdem plant die Bundesregierung, die Preisauszeichnung im Dienstleistungsbereich und damit auch auf dem Kreditsektor allgemein zu verbessern. Eine Änderung der Preisauszeichnungsverordnung wird zur Zeit mit den beteiligten Bundesministerien erörtert.
schmid (vizepräsident), 1972-03-17:
Die Frage 50 des Abgeordneten Schulte ({0}) wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Dr. Ritz auf:
Hält es die Bundesregierung für berechtigt, die Mittel für den Aufwertungsausgleich im 3. Subventionsbericht als Steuervergünstigung bzw. als Subvention auszuweisen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Dr. Ritz, die Bundesregierung hält es nicht nur für berechtigt, sondern auch für zwingend geboten, den Einkommensausgleich wegen der Aufwertung der D-Mark im Subventionsbericht auszuweisen. Der Einkommensausgleich in Form von Zahlungen aus dem Bundeshaushalt und der Einkommensausgleich im Rahmen der Mehrwertsteuer entsprechen den auf der Grundlage des § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft entwickelten Begriffsbestimmungen für Finanzhilfen und Steuervergünstigungen und unterliegen deshalb ebenso wie die übrigen finanziellen Hilfen der gesetzlichen Berichterstattungspflicht. Im übrigen wird durch die Qualifizierung des Einkommensausgleichs als Finanzhilfe bzw. als Steuervergünstigung die Berechtigung dieser Maßnahme nicht in Frage gestellt.
ritz (NA), 1972-03-17:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht dennoch die Gefahr, daß mit der Einstellung dieser Mittel in den Subventionsbericht sehr leicht in der öffentlichen Meinung der Gedanke aufkommt, daß es sich hier um Subventionen handelt und nicht, wie es den Tatsachen entspricht, um einen Ausgleich für Maßnahmen, die die Landwirtschaft selbst überhaupt nicht zu verantworten hat?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich sehe diese Gefahr nicht; denn die Bundesregierung hat damals, als sie den Aufwertungsausgleich einführte, erklärt - und ich habe das hier noch als ein Sprecher der Koalitionsparteien dargelegt -, daß sie diesen Aufwertungsausgleich keinesfalls als Subvention ansieht. Dies ist in der Bevölkerung bekannt. Ich sehe deshalb nicht, daß diese Gefahr, die Sie hier ansprechen, besteht.
schmid (vizepräsident), 1972-03-17:
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Die Fragen 60 bis 65 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Frage 66 - Frau Abgeordnete Griesinger ist nicht
im Saal und Frage 67 werden ebenfalls schriftlich
beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Werden von der Regierung Erfahrungen in anderen Ländern gesammelt, wie dort Menschen in der für sie zutreffenden Behinderung, z. B. als Rollstuhlfahrer, Seh-, Hör- oder Gehbehinderte, geholfen wird?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Josten, die Bundesregierung pflegt auf dem Gebiete der Rehabilitation Behinderter enge Kontakte zu anderen Ländern, um im Austausch gegen eigene Erkenntnisse die dort gewonnenen Erfahrungen in der Bundesrepublik Deutschland zu verwerten. Zentrale übernationale Kontaktgremien, mit denen die Bundesregierung ständig zusammenarbeitet, sind vor allem der Europarat, die Europäischen Gemeinschaften und die Weltgesundheitsorganisation.
Diese Gremien erarbeiten nicht nur Empfehlungen und Richtlinien für Maßnahmen auf nationaler Ebene. Sie sind zugleich auch die Schaltstelle für einen ständigen zwischenstaatlichen Erfahrungsaustausch. Darüber hinaus erhält die Bundesregierung wichtiges Erfahrungsmaterial aus dem Ausland auch durch die Einschaltung privater Verbände und Organisationen, die mit gleichartigen Einrichtungen anderer Länder zusammenarbeiten.
Bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-05-18:
Ich hoffe, daß die Richtlinien auf europäischer Ebene noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
josten (NA), 1972-03-17:
Herr Staatssekretär, gibt es von seiten der Bundesregierung auf Grund ihrer Erfahrungen bereits einen Gesetzentwurf, womit den behinderten Menschen bessere Chancen zur Eingliederung in unsere Gesellschaft geboten werden, oder versucht die Bundesregierung, Verbesserungen auf andere Weise zu erreichen?

Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Es gibt vielfältige Wege, um Behinderten zu helfen. Das drückt sich im materiellen Bereich z. B. in der Sozialhilfe aus. Die Novelle, die bei uns im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit vorbereitet wird, geht auch auf das Problem der Behinderten ein. Es gibt aber weitere Maßnahmen, auf die ich bei 'der Beantwortung Ihrer zweiten Frage eingehen werde, z. B. aus dem Tätigkeitsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen. Dort ist gerade vor kurzem -wenn ich das richtig sehe - eine Kleine Anfrage beantwortet worden, die eingehend darlegt, was im Bereich des Wohnungsbaues für Behinderte getan wird und welche helfenden Baunormen erarbeitet worden sind.
schmid (vizepräsident), 1972-03-17:
Ich rufe die Frage 69 des Abgeordneten Josten auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, durch Zusammenarbeit der zuständigen Ministerien mitzuhelfen, damit für die Eingliederung der behinderten Menschen in unsere Gesellschaft mehr getan wird?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Die zuständigen Bundesministerien arbeiten auf dem Gebiet der Rehabilitation Behinderter eng zusammen. Zur Durchführung des Aktionsprogramms der Bundesregierung zur Förderung der Rehabilitation der Behinderten ist zwischen dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit und dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ein gemeinsamer Arbeitsausschuß gebildet worden. In diesem Ausschuß werden alle wichtigen, die Bundesregierung berührenden Fragen abgestimmt. Für Teilbereiche der Rehabilitation Behinderter -z. B. für die Beseitigung baulicher Hindernisse oder den Behindertensport - sind Unterausschüsse gebildet worden, in denen wegen der besonderen fachlichen Fragen auch das Bundesministerium für Städtebau und Wohnungswesen und andere Bundesressorts vertreten sind. Soweit die Länder zuständig sind, ist eine Mitwirkung der Bundesregierung durch Zusammenarbeit mit den Länderministerien in entsprechenden Ausschüssen, Arbeitsgemeinschaften und Konferenzen gewährleistet.
Die Zusammenarbeit zwischen den Bundesministerien, den Länderministerien und den sonst angesprochenen Stellen hat zu einer Reihe von Maßnahmen geführt, die Umweltbedingungen für Behinderte zu verbessern. So beteiligt sich jetzt auf Veranlassung des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen der Bund an der Finanzierung des baulich bedingten Mehraufwandes für den Bau von Wohnungen für Schwerbeschädigte, und zwar mit 4000 DM je Wohnung. Die Bewilligung der Bundesmittel ist an die Beachtung der Plannorm DIN 18025, Wohnungen für Schwerbehinderte, Blatt 1, Wohnungen für Rollstuhlbenutzer, gebunden. Durch diese Norm soll erreicht werden, daß der Schwerbehinderte von fremder Hilfe weitgehend unabhängig wird.
Ein weiteres Normblatt mit der Bezeichnung DIN 18025 Blatt 2, das in Kürze als Entwurf erscheint, befaßt sich mit Wohnungen für Blinde und wesentlich Gehbehinderte. Der Mittelbewilligung für Wohnungen für Haushalte, denen ein Blinder angehört, und für Wohnungen in Blindenzentren soll dieses Normblatt künftig zugrunde gelegt werden. Weitere Normblätter dieser Reihe befinden sich in Vorbereitung.
josten (NA), 1972-03-17:
Herr Staatssekretär, nachdem es über 4 Millionen Behinderte in der Bundesrepublik gibt, darf ich Sie fragen: Ist die Bundesregierung bereit, nicht nur in Verbindung mit den Ländern, die Sie vorhin nannten, sondern auch mit den Verbänden bzw. den zuständigen Organisationen der Eingliederung unserer behinderten Menschen eine größere Priorität einzuräumen?
Westphal., Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Josten, die Bundesregierung hat dies durch die Vorlage eines umfassenden Rehabilitationsprogramms getan. Dort ist das Ministerium, in dem ich mitarbeite, nicht das federführende, aber doch eines der mitwirkenden, und zwar unter den zwei Aspekten der sozialen und der medizinischen Rehabilitation, während alles das, was darüber hinausgeht, insbesondere die Förderung im beruflichen Bereich, federführend vom Arbeitsministerium wahrgenommen wird. Der Arbeitsminister hat in anderen Unterlagen, die dem Parlament zugänglich sind, deutlich zum Ausdruck gebracht, wie umfassend die Bemühungen dieser Bundesregierung für die Hilfe für Behinderte im gesamten Rehabilitationsbereich sind. Dafür sind viele Millionen gerade im vergangenen Jahr erstmalig ausgegeben worden.
josten (NA), 1972-03-17:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, wie weit die Auswertung der Aktion „Ideenwettbewerb des guten Willens" gediehen ist, um gute Vorschläge zur Verbesserung der Hilfe für Behinderte zu realisieren?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für .Jugend, Familie und Gesundheit: Es tut mir leid, Herr Kollege Josten, aber diese Frage muß an den Arbeitsminister gerichtet werden. Dies hängt zusammen mit der vielfältigen Zuständigkeit der Bundesregierung, die sich an vielen Stellen um Behinderte bemüht. Die von Ihnen genannte Aktion ist unter der Federführung des Arbeitsministers gelaufen.
schmid (vizepräsident), 1972-03-17:
Die Fragen 70, 71 und 72 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden in der Anlage abgedruckt.
Die Fragestunde ist damit zu Ende.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung ein auf Mittwoch, den 12. April 1972, 9 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.
Hauff (NA), 1972-04-12:
Herr Kollege, können Sie ein einziges Beispiel dafür zitieren, daß es innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion jemanden gibt, der der Meinung ist, die Bundesregierung könne auf dem Gebiet der Bildungspolitik ohne die Bundesländer einen Fortschritt erzielen?
Beermann (NA), 1972-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der allgemeinen Verzögerungsschelte, die hier von Herrn Hauser geäußert worden ist, möchte ich mich nun doch auch ein ganz klein wenig anschließen und möchte sagen, daß die verspätete Vorlage dieser Novelle sicherlich nicht das allergrößte Meisterstück unter den sonst vorzüglichen Leistungen des Justizministeriums gewesen ist.
Nun aber zum Inhalt selbst; mit ihm müssen wir uns dann doch etwas befassen. Wir können den zunehmenden Stau der Revisionssachen sicherlich dadurch abbauen, daß wir uns die Sache einfach machen, das Entlastungsgesetz verlängern und dann
den Streitwert ändern; ihn müssen wir dann wirklich wieder erhöhen. So könnten wir die Sache durchführen. Aber ich meine, diese Methode der Streitwerterhöhung ist ja nun schon durch Jahrzehnte hindurch exerziert worden; wir haben das vier- oder fünfmal gemacht, und jedesmal hat sich doch gezeigt, daß die Streitwerterhöhung über kurz oder lang nicht ausreichte, um hier bremsend einzuwirken.
Darüber hinaus gibt es aber noch eine andere und für mich entscheidende Komponente. Ich meine, daß die Erhöhung des Streitwerts nicht in Einklang mit den reformerischen Bestrebungen der von der Bundesregierung vertretenen Justizpolitik steht. Wie ist es denn? Durch ,die Eröffnung der dritten Instanz für Sachen mit hohem Streitwert werden doch in allererster Linie die Rechtsmaterien an die Revisionsgerichte herangetragen, die Bestandteil der Rechtsstreitigkeiten der, na, wie soll ich es sagen, wirtschaftlich Mächtigen in diesem Lande sind. Aber unterschieben Sie mir, wenn ich das sage, nicht irgendein Klassenkampfmotiv; das liegt mir völlig fern.
Der Anspruch auf Wahrung der Rechtseinheit ist ein allgemeines und nicht nur ein Anliegen weniger Privilegierter. Auch die sozial Schwachen sollten den Anspruch haben, daß die Rechtseinheitlichkeit der sie betreffenden Materien durch die Revisionsgerichte geklärt wird. Ich denke da z. B. an das Mietrecht, bei dem die kürzlichen Ergänzungen ja nicht zuletzt deshalb notwendig waren, um ,den sozial Schwächeren mehr zu schützen, wodurch das Mietrecht selber aber kompliziert worden ist.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage ,des Abgeordneten Dr. Hauser?
Hauser (NA), 1972-04-12:
Ist Ihnen nicht gegenwärtig, Herr Kollege Beermann, daß wir gerade beim Mietrecht an sich schon in den BGH-Bereich hineingegangen sind?
Beermann (NA), 1972-04-12:
Das ist mir wohl bewußt. Aber ich glaube, daß wir diese ganze Sache weiterhin noch ausbauen müssen.
({0})
Dasselbe gilt von den allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ja heute die Vertragsfreiheit bedrohen und von der wir wissen, daß eine Auslegung in dieser und jener Richtung für die Allgemeinheit schlecht ist und daß gerade auf diesem Gebiet das Heranführen der Rechtsmaterie an die Revisionsgerichte unbedingt erforderlich ist.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard?
Erhard (NA), 1972-04-12:
Herr Kollege Beermann, soll durch diesen Entwurf und nach Ihrer Auffassung die Obergerichtsbarkeit, sollen also unsere Bundesgerichte entlastet werden durch mehr Revisionen oder durch eine Verkürzung ,des Revisionsrechts?
Beermann (NA), 1972-04-12:
Sie sollen selbstverständlich entlastet werden. Darauf wollte ich gerade eben zu sprechen kommen.
({0})
Meine Damen und Herren, es kommt natürlich darauf an, daß wir Selektionsmechanismen finden, durch die die Revisionsgerichte wirklich entlastet werden. Die Festsetzung des erhöhten Streitwerts hat ja auch dazu geführt, daß geschickte Rechtsanwälte immer wieder Kämpfe um die Streitwertfestsetzung führen, wie sicherlich auch, wenn wir auf die Grundsatzrevision abstellen, geschickte Anwälte versuchen werden, das Grundsätzliche eines Falles in den Vordergrund zu schieben, um die Angelegenheit revisibel zu machen.
Ich möchte sagen: Beide Selektionsmechanismen haben ihre Schwächen. Aber wir werden uns zu irgendeiner Art der Selektion bekennen müssen. Wir meinen, daß die Grundsatzrevision die einzige Möglichkeit ist, das von mir vorhin erwähnte Ziel zu erreichen, nämlich die Heranführung von Rechtsmaterien, die ,den kleinen Mann beengen, an die Revisionsgerichte. So erreichen wir dieses Ziel erheblich eher als durch die Festsetzung eines erhöhten Streitwerts.
Ich möchte dazu sagen, daß der Entwurf der Bundesregierung sowohl von dem Anwaltsverein wie von den Rechtsanwälten am Bundesgerichtshof abgelehnt worden ist. Wir werden die Gründe, die dazu führten, im Rechtsausschuß sehr eingehend zu prüfen haben. Wir möchten aber zugleich klarlegen, daß sowohl die Revisionsgerichte im allgemeinen wie auch der Deutsche Richterbund diesem Gesetzgebungsvorhaben ihre volle Zustimmung gegeben haben.
Abschließend möchte ich sagen: ich meine, daß durch die Verwirklichung dieses Gesetzentwurfs ein Stück sozialer Gerechtigkeit, ein Stück, so möchte ich sagen, des sozialen Rechtsstaates in unserem Lande verwirklicht wird.
({1})
Präsident von Hassel: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus. Für sie sind 30 Minuten beantragt worden.
Hauser (NA), 1972-04-12:
Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus, darf ich fragen, wie lange Sie mit der Beratung dieser Gesetzesvorlage rechnen. Glauben Sie, daß wir mit drei oder vier Wochen einschließlich der Verabschiedung hier im Plenum hinkommen werden? Oder scheint es Ihnen nicht auch geraten, in diesem Moment nichts anderes zu tun, als einfach die Entlastungsnovelle des Jahres 1969 nochmals zu verlängern?
Martin (NA), 1972-04-12:
Herr Minister von Dohnanyi, können Sie uns sagen, wer der Konservative ist, der sich gegen die Reform sträubt, nachdem jedermann hier im Hause, der etwas davon versteht, weiß, daß sich das deutsche Schulwesen seit 10, 15 Jahren entscheidend verändert hat?
Schmid (vizepräsident), 1972-04-12:
Herr Kollege Pfeifer, bitte.
Pfeifer (NA), 1972-04-12:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß von Ihrem Haus am 25. November 1971 ein Bericht über die Reise von Herrn Bundesminister Professor Leussink nach Großbritannien veröffentlicht wurde, in dem auf Seite 10 eindeutig zum Ausdruck kommt, daß die derzeitige Erziehungsministerin in Großbritannien von dem System der Gesamtschule weg will?
Dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1972-04-12:
Das ist vorstellbar, Herr Kollege.
Pfeifer (NA), 1972-04-12:
Ich sage das nur, weil Sie Griechenland genannt haben. Ich nenne hier Großbritannien. Ist Ihnen bekannt, daß Herr Minister Leussink daraufhin laut diesem Bericht folgendes gesagt hat: „Die Diskussion um die Gesamtschule in der BRD sei aber vor allem von gesellschaftspolitischen Erwägungen und weniger durch pädagogische Aspekte bestimmt"? Würden Sie dem zustimmen?
Schmid (vizepräsident), 1972-04-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
D. Dr. Hahn, Minister des Landes Baden-Württemberg: Bitte schön!
Schmid (vizepräsident), 1972-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Grüner.
Grüner (NA), 1972-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Die heutige Debatte scheint meiner Fraktion der richtige Zeitpunkt zu sein, nicht nur eine inhaltliche Würdigung des Zwischenberichts zum Bildungsgesamtplan vorzunehmen, sondern diesen Zwischenbericht auch in den Gesamtrahmen der Bildungspolitik zu stellen. Wenn ich mir allerdings den Debattenbeitrag, den hier Herr Minister Hahn geleistet hat, vor Augen führe und wenn ich vor allem die polemischen Passagen dieses Debattenbeitrages sehe, dann meine ich, er ist ein Musterbeispiel dafür, wie eine bildungspolitische Diskussion eben gerade nicht geführt werden sollte. Denn da war von einem Heer von Abiturienten und Akademikern ohne Verwendungsmöglichkeit die Rede, es wurde davon gesprochen, daß etwa die integrierte Gesamtschule in den Flächenstaaten die Auflösung von vier Schulen von fünf insgesamt bedeute, und es wurde von utopischen Zielsetzungen gesprochen. Das ist ein Musterbeispiel dafür, wie eine bildungspolitische Diskussion nicht geführt werden sollte.
({0})
Es ist ein Musterbeispiel dafür, wie durch derartige Schlagworte gerade draußen im Lande der Eindruck verstärkt wird, diese Bildungspolitik befinde sich in einer hoffnungslosen Lage und es lohne sich nicht mehr, sich für diese bildungspolitischen Auseinandersetzungen zu interessieren und nach neuen Wegen zu suchen. Diese plakative Darstellung verleitet mich wirklich zu dem Wort - ich erinnere mich an das Sprichwort und möchte es mit aller Vorsicht hier anwenden -: „Kräht der Hahn auf dem
Mist, bleibt die Schule wie sie ist." Das ist ein Sprichwort.
({1})
Ich meine, es lohnt sich durchaus, sich konkret auch mit der Bildungspolitik in Baden-Württemberg auseinanderzusetzen. und etwa daran zu erinnern, daß in diesem Lande Baden-Württemberg, wo die CDU ja seit einigen Jahren versucht, Bildungspolitik zu machen,
({2})
zwei Vorschulversuche existieren, daß es das zehnte Schuljahr in diesem Lande nicht gibt und daß es keine einzige Fachoberschule gibt.
({3})
Auch das gehört, glaube ich, zu dem Bilde, das man in einer bildungspolitischen Diskussion nach diesem Diskussionbeitrag des Herrn Hahn einmal erwähnen sollte.
({4})
Ich glaube auch nicht, Herr Kollege Hermesdorf, daß es uns wesentlich weiterführt, wenn in den Debatten etwa durch Ihren Beitrag zur Haltung der FDP die Behauptung aufgestellt wird, es handle sich bei den bildungspolitischen Zielvorstellungen der FDP um eine Profilneurose, mit der sie sich gegenüber der SPD abgrenze. Ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie sich in Ihrer Partei einmal über die Sprachregelung verständigten,
({5})
wie Sie die FDP klassifizieren wollen. Denn noch vor wenigen Wochen haben die Kollegen Gölter und Pfeifer der FDP vorgeworfen - das wurde genüßlich in der „Welt" abgedruckt -, die FDP segle bildungspolitisch völlig im Fahrwasser der SPD und habe jedes eigene Gesicht verloren.
({6})
Schmid (vizepräsident), 1972-04-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Grüner (NA), 1972-04-12:
Einen Augenblick noch! - Sie würden es uns wirklich erleichtern, wenn Sie von der bei Ihnen allerdings sehr ausgeprägten Praxis abgehen könnten, den gleichen Tatbestand mit einander widersprechenden Äußerungen zu charakterisieren. Ich glaube nicht, daß uns das im Endergebnis wesentlich weiterführt. - Bitte!
Martin (NA), 1972-04-12:
Herr Grüner, würden Sie die Freundlichkeit haben, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Feststellung, die FDP treibe eine Politik der Abgrenzung und des Profils gegenüber der SPD, von uns einem Aufsatz von Prof. Dr. Ulrich Lohmar entnommen worden ist, und würden Sie bereit sein, einmal zu erklären, warum Sie im Ministerium Frau Hamm-Brücher abberufen, ohne
sie zu ersetzen, so daß Sie also völlig verantwortungslos im ursprünglichen Sinne des Wortes hier Kulturpolitik zu machen versuchen?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Herr Kollege, ich muß Sie leider auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam machen.
Grüner (NA), 1972-04-12:
Ich werde mich sehr kurz fassen und meine Darlegungen abkürzen.
Meine Fraktion ist der Auffassung, daß der vorliegende Zwischenbericht insgesamt als ein erster Schritt auf das Ziel einer umfassenden und einheitlichen Bildungsreform hin zu würdigen ist. Mit gleicher Deutlichkeit sind wir jedoch der Auffassung, daß sowohl die Art und Weise, in der dieser Bericht zustande gekommen ist, wie auch sein Inhalt beweisen, daß sich die grundsätzlichen Bedenken der Freien Demokraten, die wir vor der Schaffung der Gemeinschaftsaufgaben gegen diese angemeldet hatten, leider bestätigt haben.
({0})
Der Bund hat die Aufgabe, dem Grundgesetzauftrag, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse herzustellen, Wirkung zu verschaffen. Die Länder sind. diesem Auftrag ebenfalls verpflichtet. Das heißt, es muß versucht werden, einen einheitlichen Bildungsgesamtplan zu entwickeln und seine Verwirklichung mit den Ländern zu vereinbaren. Das ist in der bisherigen Praxis nach unseren Vorstellungen nicht in ausreichendem Maße gelungen, so daß ich für die Freie Demokratische Partei und für meine Fraktion mit dem Appell schließen möchte, daß mehr als bisher der Wille zur politischen Gemeinsamkeit, mehr als bisher die Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln die Grundlage unserer Arbeit sein sollte.
Ich erkläre aber auch eindeutig die Bereitschaft der FDP, in dieser Regierung und in dieser Koalition darauf hinzuwirken, daß, wenn diese Bereitschaft nicht erreicht werden kann, der Weg gegangen wird, den wir auf Grund unserer verfassungsrechtlichen Möglichkeiten gehen können, nämlich der Weg von Vereinbarungen zwischen dem Bund und einzelnen Ländern, die bereit sind, unsere bildungspolitischen Vorstellungen zu verwirklichen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Das Wort hat Herr Senator Apel, Freie und Hansestadt Hamburg.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Meinecke.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Dem Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke danke ich sehr herzlich dafür, daß er einen Beitrag zu dem zeitlichen Ablauf der Debatte geleistet hat. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Fuchs.
Schmift-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.