Jürgen Trittin (NA), 2008-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den

letzten Monaten wurde die Energiepolitik durch zwei
Dinge besonders in den Mittelpunkt gerückt. Das eine
war der IPCC-Report, das andere die Studie des britischen Ökonomen Sir Nicholas Stern, in der er beschrieben hat, dass der Klimawandel, wie er es sagte, das
größte Marktversagen in der Geschichte ist. Interessant
ist die Frage: Wer trägt die Folgen dieses Marktversagens, verursacht insbesondere durch die vielen Treibhausgasemissionen in den Industrieländern? Die Hauptleidtragenden sind diejenigen Länder, die am wenigsten
gegen den Klimawandel tun können: die Entwicklungsländer. Aufgrund der Folgen des Klimawandels gibt es
dort mittlerweile bis zu 150 Millionen Flüchtlinge.

Eine ähnliche Entwicklung können wir beobachten,
wenn wir die Entwicklung der Preise fossiler Rohstoffe
betrachten. Gestern haben wir wieder einmal erlebt, dass
der Ölpreis pro Barrel auf über 100 Dollar gestiegen ist.

Das sind immer spekulative Ausschläge. Aber wir alle
wissen: Die Zeiten billigen Öls und Gases sind vorbei,
und Energie wird immer teurer. Auch an dieser Stelle
kann man die einfache Feststellung treffen: Darunter leiden vor allem die ärmeren Länder. Im Gegensatz zu ihnen können wir manche dieser Probleme, wenn auch unter Ächzen und Klagen, noch bewältigen.

Daran wird meiner Meinung nach deutlich: Wenn wir
diese beiden Probleme, den Klimawandel und die Ressourcenkonkurrenz, betrachten, ist festzustellen, dass
wir es mit einem Problem zu tun haben, das kein Land
im Alleingang lösen kann. Es wird nur im Zusammenwirken aller zu lösen sein. Energiesicherheit gibt es nicht
ohne Energiegerechtigkeit. Die globale Herausforderung, für Energiesicherheit und -gerechtigkeit zu sorgen,
kann man aber nur gemeinsam bewältigen. Das muss der
wichtigste Parameter einer Energieaußenpolitik sein.

({0})

Frau Kopp, das macht es so schwierig, über Modelle
wie eine Energie-NATO zu diskutieren. Ich verstehe
zwar den Gedanken, der dahinter steht. Sie müssen sich
aber klarmachen, dass man sich, wenn man Energiesicherheit und -gerechtigkeit sicherstellen will, auch den
anderen Problemen zu stellen hat, die es auf diesem Globus gibt. 1,6 Milliarden Menschen haben überhaupt keinen Zugang zu Elektrizität. Wollen wir ihnen auf Dauer
vorenthalten, abends ihre Häuser zu beleuchten, Fernsehen zu schauen und ihre Medikamente zu kühlen? Nein;
denn das ist eine existenzielle Frage.

Wenn wir die Armut überwinden wollen, müssen wir
dafür sorgen, dass diese Menschen Zugang zu Energie
und Elektrizität bekommen. Außerdem müssen wir sie
davon abbringen, ihren Energiebedarf mit vorzeitlichen
Methoden zu befriedigen - ein Beispiel ist das Kochen
mit Dung -, die schreckliche, auch schreckliche gesundheitliche Folgen haben können.

Wir werden erleben, dass die Nachfrage nach Energie
gewaltig wachsen wird. In einem solchen Fall richten
wir unseren Blick gerne nach China oder Indien. Aber
ich finde, eines müssen wir uns immer wieder klarmachen: Die Hauptverantwortlichen für die steigende
Nachfrage nach der knappen Ressource Energie, die im
Wesentlichen aus fossilen Rohstoffen gewonnen wird,
sind immer noch die Industrieländer. In den Ländern, in
denen 15 Prozent der Weltbevölkerung leben, werden
56 Prozent des Öls, werden 60 Prozent des Gases und
wird über die Hälfte der anderen endlichen Rohstoffe
verbraucht. Deswegen besteht der erste und wichtigste
Schritt zu dem Ziel, Energiesicherheit und Versorgungssicherheit zu schaffen, darin, den Nachfragedruck aus
den Industrieländern deutlich zu senken.

({1})

Das ist die Schlüsselfrage, und das ist keine vergessene
Säule; ich komme darauf noch zurück.

Wenn man diesen Weg gehen will, muss man
schauen: Was sind das für Instrumente? Wir brauchen internationale Strategien, die das umsetzen, was wir in
Deutschland mit den drei E bezeichnen: mehr Energieeffizienz, mehr Energieeinsparung, mehr erneuerbare
Energien. Solche internationalen Strukturen haben wir
nicht. Wir haben zwar die Internationale Energieagentur.
Sie prophezeit übrigens - damit liegt sie näher an dem,
was die Grünen sagen, als an dem, was Sie sagen -, dass
der Anteil der Atomenergie rückläufig sein wird. Aber
diese Internationale Energieagentur ist immer noch eine
Agentur dieser 15 Prozent der Weltbevölkerung, sie
führt Konsumenten und Produzenten sowie Entwicklungsländer nicht zusammen. Wir müssen die Internationale Energieagentur für die anderen Nachfrager und für
die, die noch stärker abhängig sind, öffnen.

({2})

Wir brauchen Instrumente zur Förderung der erneuerbaren Energien, zum Beispiel REN 21 oder die von vielen vorgeschlagene IRENA. Wir müssen diese internationalen Strukturen aufbauen.

Gleichzeitig dürfen wir andere Strukturen, die viel
mit Sicherheit zu tun haben, nicht schwächen. Ich behaupte, dass die neu entflammte Liebe von Nicolas
Sarkozy - nicht zu Carla Bruni, sondern zur Nuklearenergie - uns große Probleme bescheren wird.

({3})

Wofür soll ein Land wie Libyen - mit Öl- und Gasvorräten und mit einem gigantischen Potenzial an solarer
Strahlungsenergie - Atomkraftwerke brauchen? Hier
produzieren wir unser Proliferationsproblem von morgen. Libyen ist zudem nicht das einzige Land. Ein weiteres Beispiel ist Brasilien. Iran muss ich nicht erwähnen.
All diese Länder greifen nicht aus energiepolitischen
Gründen nach dieser Technologie. Und das, liebe Frau
Kopp, sollen wir promoten?

({4})

Das lohnt sich nicht, allein deswegen, weil die Atomenergie gerade einmal 3 Prozent des Energiebedarfes der
Welt deckt. Deshalb glaube ich, dass wir den Weg hin zu
mehr Energieeffizienz, zu mehr Energieeinsparung, zu
mehr erneuerbaren Energien gehen müssen. Das erspart
uns neue Proliferationsrisiken.

({5})

Wir brauchen an dieser Stelle mehr Markt. Frau
Wöhrl, wenn Sie sich zu mehr Markt bekennen, dann
müssen Sie das auch zu Hause machen. Dann können
Sie es nicht wie Ole von Beust machen, der kurz vor der
Wahl das hamburgische Gasnetz einem der Monopolisten wieder übereignet, statt es in kommunalen Besitz zu
überführen oder es einem anderen Wettbewerber zu
übertragen. Das ist nicht mehr Markt.

({6})

Mehr Markt brauchen wir auch in einem anderen Bereich. Es ist nicht so, dass die Energieversorgung der
Welt an zu viel Freihandel leidet. Im Gegenteil, die Monopolisierung der Angebotsstruktur durch große, staatseigene Konzerne - Gasprom ist hier nur einer; auch der
saudische Staat wäre zu nennen, oder Chávez - geht ja
nicht in erster Linie zulasten der reichen Länder, sie geht
zuallererst zulasten der ärmsten der armen Länder.

({7})

Mehr Markt, mehr Transparenz an dieser Stelle, das ist
also auch ein Stück Energieaußenpolitik.

Lassen Sie mich zum Schluss einen Satz hinzufügen.
Frau Kopp, Sie haben am Anfang gesagt, dass wir viel
über Energiepolitik diskutieren, aber dabei die Säule der
Versorgungssicherheit vergessen hätten. Sie haben über
Diversifizierung gesprochen, darüber, dass man sich
nicht von einer Quelle abhängig machen sollte; dass wir
Flüssiggasterminals brauchen. Das ist alles richtig.