emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Spranger (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, wie ist etwa das Verhältnis zwischen Blitz- und Dauerstrahlgeräten, und ist es zutreffend, daß in den letzten Wochen beispielsweise auf dem Flughafen in Frankfurt solche Dauerstrahlgeräte zum Einsatz gekommen sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß ein bestimmter Typ eines Dauerstrahlgeräts in der Bundesrepublik Deutschland im Einsatz ist. Wie das Verhältnis dieser beiden Arten zueinander ist, kann ich im Augenblick aus dem Kopf nicht sagen; aber ich bin gern bereit, Ihnen das schriftlich mitzuteilen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, gehört zu den Schritten, die die Bundesregierung unternehmen wird, auch die Nachprüfung, ob die von Ihnen vorhin erwähnten Handkontrollen durch das Kontrollpersonal auch tatsächlich durchgeführt werden? Ich frage dies angesichts der Tatsache, daß mir persönlich in diesem Zeitraum eine solche Handkontrolle auf einem der verschiedenen Flughäfen noch nie begegnet ist.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich möchte daran nicht die Vermutung knüpfen, daß Sie einer derjenigen sind, der sich den Kontrollen entzieht. Ich kann nur darauf hinweisen, daß mir solche Handkontrollen öfter vorgekommen sind, und ich kann Ihnen sagen, daß durchschnittlich etwa 50 % der Reisenden von dieser Handkontrolle betroffen sind.
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Voss.
stücklen (präsident), 1979-11-30:
Jetzt, Herr Abgeordneter, wäre der Zeitpunkt, zu entscheiden, ob ja oder nein.
- Ja? - Bitte schön!
Voss (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, uns hier einmal zu erklären, was die Geräte wirklich erkennen? Wir gehen hier davon aus - das ist in den Fragen deutlich geworden -, daß sie Plastik nicht erkennen, dagegen Papier als Metall erkennen. Das kann nicht der richtige Weg der Erkennung sein.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Voss, ich bin gern bereit, Ihnen dies im einzelnen schriftlich nachzureichen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Wittmann auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Umstände der am 11. Oktober 1978 durch bayerische Behörden veranlaßten Abschiebung zweier CSSR-Flüchtlinge in die CSSR sowohl einen Verstoß gegen ein einschlägiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, gegen einen Beschluß der Innenministerkonferenz als auch eine Verletzung des Ausländerrechts darstellt, da bei der Entscheidung der bayerischen Behörden das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf überhaupt nicht eingeschaltet worden ist?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1979-11-29:
Herr Kollege, ich wäre dankbar, wenn ich Ihre beiden Fragen zusammenfassend beantworten könnte.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Ist der Fragesteller damit einverstanden?
({0})
- Dann rufe ich auch die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Wittmann auf:
Hat es neben den bekanntgewordenen Fällen weitere Abschiebungen gegeben, und welche Möglichkeiten bestehen nach Ansicht der Bundesregierung, künftig sicherzustellen, daß sich ähnliche Fälle in unserem Lande nicht wiederholen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die auf Grund einer Abschiebeverfügung des Landratsamts Berchtesgadener Land am 23. November 1978 erfolgte Abschiebung der beiden tschechoslowakischen Staatsangehörigen Cernak und Zilka verstößt
- erstens gegen § 38 des Ausländergesetzes, weil, wie sich aus den nunmehr von Bayern vorliegenden Unterlagen ergibt, ein Asylantrag vorgelegen hatte, der nach § 38 an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf hätte weitergeleitet werden müssen,
- zweitens gegen § 14 Abs. 1 Satz 1 des Ausländergesetzes, weil die betreffenden Tschechoslowaken in einen Staat abgeschoben wurden, in dem ihnen auf Grund der dortigen Republikschutzgesetzgebung politische Verfolgung drohte,
- drittens gegen den Beschluß der Innenministerkonferenz vom 26. August 1966, wonach auch solche Angehörige von Ostblockstaaten, die illegal eingereist sind, nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden dürfen.
Damit liegt auch ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich gewährleistete Asylrecht des Art. 16 des Grundgesetzes vor.
Neben diesen beiden Fällen sind von bayerischen Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung in sieben weiteren Fällen Personen abgeschoben oder zurückgewiesen worden, die aus Ostblockstaaten kamen und Asylbegehren zum Ausdruck gebracht haben. Diese Fälle sind der Bundesregierung erst durch die Dokumentation des bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 23. November 1979 bekanntgeworden.
Was die Möglichkeiten der Bundesregierung betrifft, Rechtsverletzungen durch Behörden der LänParl. Staatssekretär von Schoeler
der zu unterbinden, weise ich auf folgendes hin: Es ist die verfassungsmäßige Pflicht der Bundesregierung, dafür zu sorgen, daß die Verfassung und die Gesetze des Bundes überall in der Bundesrepublik Deutschland eingehalten werden. Sie muß deshalb darauf bestehen, daß sich solche Fälle nicht wiederholen. Neben den von ihr bereits ergriffenen Schritten hätte die Bundesregierung nur noch die Befugnis der Bundesaufsicht nach Art. 84 GG, um künftige ähnliche Rechtsverletzungen zu unterbinden. Erklärungen des bayerischen Staatsministers des Innern, daß sich derartige Vorfälle nicht wiederholen sollten, geben allerdings der Bundesregierung Anlaß zu der Hoffnung, daß diese Möglichkeiten nicht ausgeschöpft zu werden brauchen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Ehe ich Ihnen das Wort zu einer Zusatzfrage erteile, Herr Kollege Wittmann, möchte ich Sie um Verständnis bitten, daß ich bei diesem Punkt, der hohe politische Aktualität hat, noch einmal bitte, darauf zu achten, daß in die Fragestellung keine Feststellungen und keine Bewertungen gekleidet werden. Es würde mir leid tun, wenn ich deswegen Fragen nicht zulassen könnte.
Das Wort zur ersten Zusatzfrage hat der Herr Kollege Wittmann.
Wittmann (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die bayerische Staatsregierung ihren Erlaß vom 17. März 1978 an die Grenzschutzbehörden noch nicht zurückgenommen hat, und besteht da nicht die Gefahr, daß sich solche Ereignisse wiederholen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Wittmann, zu dem von Ihnen erwähnten Erlaß vom 17. März 1978 ist der bayerischen Staatsregierung vom Bundesminister des Innern unsere Rechtsauffassung mitgeteilt worden, nach der dieser Erlaß nicht im Einklang mit den vom Bund und von den Ländern gemeinsam verabschiedeten Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz steht. Diese Mitteilung des Bundesministers des Innern an das bayerische Staatsministerium des Innern ist am 17. März 1979 erfolgt. Der bayerische Staatsminister des Innern ist von uns gebeten worden, diese Richtlinien zu überarbeiten und ihnen eine andere, mit den Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz übereinstimmende Fassung zu geben. Darauf haben wir bis zum heutigen Tag noch keine Mitteilung aus Bayern erhalten.
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Wittmann.
Wittmann (NA), 1979-11-29:
Ich frage also die Bundesregierung, wieweit sie an der Ausweisung dieser beiden Tschechen verantwortlich beteiligt war.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Wittmann, Bundesdienststellen waren an der Abschiebung dieser beiden Personen nicht beteiligt. Die alleinige und volle Verantwortung liegt bei bayerischen Dienststellen. Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten verschiedentliche Versuche unternommen, eine volle Aufklärung des Sachverhalts und eine klare rechtliche Bewertung durch die bayerische Staatsregierung zu erhalten. Beides ist ihr trotz mehrfacher Versuche bis zum heutigen Tag nicht möglich gewesen. Erst durch die Vorlage der Dokumentation am 23. November 1979 durch Herrn Tandler haben wir einen gewissen Überblick über die Sachverhalte, über die wir hier diskutieren, erhalten, und dies, obwohl wir uns vorher mehrmals darum bemüht hatten.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Keine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Wittmann. Ich habe noch acht Fragesteller für Zusatzfragen notiert. Als nächstem gebe ich das Wort zu einer Zusatzfrage dem Kollegen Voigt.
Voigt (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, wie wollen die Bundesregierung und - soweit es ihr bekannt ist - die bayerische Staatsregierung dazu beitragen, daß die erhebliche Unsicherheit, die bei tschechoslowakischen Bürgerrechtlern in der CSSR und bei Emigranten aus der CSSR in der Bundesrepublik Deutschland durch die Verfahrensweise eingetreten ist, beseitigt wird und bei ihnen eine Sicherheit über die tatsächliche Verfahrensweise wiederhergestellt wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Voigt, wir können diese Sicherheit nur so wiederherstellen, daß wir alles tun, damit auch in Bayern die bestehenden Gesetze und die bestehende Rechtslage bei der Praxis der Ausländer- und Grenzbehörden beachtet werden. Wenn dies geschieht,
({0})
dann ist die Sicherheit, nach der Sie gefragt haben, gegeben.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1979-11-29:
Herr Präsident, da Sie auch die Frage 42 mit aufgerufen haben, möchte ich den Herrn Staatssekretär fragen, ob ihm bekannt ist, daß am 8. Oktober 1979 Grenzschutzbeamte des Bundes eine 14jährige Äthiopierin in ihr Heimatland zurückgeschickt haben, in dem ja die gleichen Bedingungen herrschen, die Sie vorhin unter Hinweis auf § 14 des Ausländergesetzes genannt haben.
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jäger, der Fall ist der Bundesregierung selbstverständlich bekannt. Wie Sie wissen, hat Bundesin14896 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
nenminister Baum alle Bemühungen unternommen, um zu erreichen, daß dieses Mädchen wieder in die Bunderepublik Deutschland einreisen kann. Dies ist mittlerweile auch erfolgt. Der entscheidende Unterschied zu den hier diskutierten Fällen ist der, daß es sich hier nicht um jemand handelte, der Asyl an der Grenze begehrte.
({1})
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Marschall.
Marschall (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, wie vielen von den 57 - laut einem Brief des bayerischen Innenminsters an den Lindauer Landrat - in Bayern zurückgewiesenen Asylsuchenden des Jahres 1978 das Asylrecht rechts- und verfassungswidrig verweigert wurde?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege, das ist mir nicht bekannt.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Kollege Miltner.
Miltner (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der Bund ein fachliches Weisungsrecht gegenüber den bayerischen Grenzbehörden hat und davon keinen Gebrauch gemacht hat, obwohl die Grenzschutzdirektion Koblenz, die dem Bundesinnenministerium untersteht, vier Wochen vor der Abschiebung Kenntnis von dieser Abschiebungsabsicht hatte?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Miltner, dies trifft nicht zu. Die Abschiebung ist von einer bayerischen Ausländerbehörde vorgenommen worden. Gegenüber dieser bayerischen Ausländerbehörde haben Bundesdienststellen keinerlei Weisungsbefugnis.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Zu einer weiteren Zwischenfrage hat das Wort der Kollege Voss.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich kann die Redner nur in der Reihenfolge aufrufen, wie sie den Schriftführern und mir zur Kenntnis gekommen sind.
Voss (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß zwei Bundesbehörden, die dem Bundesinnenministerium unterstehen, nämlich das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf und die Grenzschutzdirektion Koblenz, am 14. Oktober 1978 von der beabsichtigten Abschiebung unterrichtet worden sind, daß keine Reaktion von seiten irgendeiner dieser Behörden oder des Bundesinnenministeriums erfolgt ist und daß erst 38 Tage nach diesem Zeitpunkt die wirkliche Abschiebung vorgenommen wurde?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Voss, von dem Erlaß des Landratsamts Berchtesgadener Land vom 9. November 1978, mit dem die Abschiebung in die Tschechoslowakei angeordnet wurde, sind Bundesdienststellen nicht benachrichtigt worden. Aus der Nachricht, auf die Sie jetzt Bezug nehmen, ergab sich nicht, daß die Abschiebung in die Tschechoslowakei, d. h. in einen Verfolgerstaat, beabsichtigt war.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat jetzt der Kollege Spranger das Wort.
Spranger (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß das Bundesinnenministerium, daß insbesondere Sie, um den 7. Dezember 1978 herum von einem Schreiben des Vertreters des Flüchtlingskommissars der UNO, des Herrn Dr. Henkel, an die bayerische Staatsregierung vom 7. Dezember 1978 unterrichtet wurde, in dem ausdrücklich stand, daß die Betroffenen in die CSSR abgeschoben worden sind? Aus welchen Gründen hat es die Bundesregierung bis zum 30. Juli 1979 unterlassen, dieser Angelegenheit pflichtgemäß nachzugehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Spranger, ich nehme dankbar zur Kenntnis, daß Sie die Bundesregierung auffordern, in zukünftigen Fällen stärker gegen Bayerns Praxis vorzugehen.
({0})
Was den Sachverhalt betrifft, der Ihrer Frage zugrundeliegt, möchte ich auf folgendes hinweisen.
({1})
- Herr Kollege, ich bin gerade dabei.
Es trifft zu, daß sich der Hohe Flüchtlingskommissar am 7. Dezember 1978 gegenüber dem bayerischen Staatsministerium des Innern über diese Behandlung der beiden Tschechoslowaken beschwerdeführend geäußert hat. Ein Abdruck dieses Schreibens ist auch dem Bundesinnenministerium zur Kenntnis gebracht worden.
({2})
Ich habe daraufhin den Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars zu einem Gespräch gebeten. Dieses hat am 9. Januar 1979 stattgefunden.
({3})
In diesem Gespräch hatte der Hohe Flüchtlingskommissar noch keine Auskunft von der bayerischen Staatsregierung auf seine Beschwerde vom 7. Dezember 1978. Wir sind deshalb beide davon ausgegangen, daß eine weitere Sachaufklärung durch die bayerischen Behörden erforderlich ist.
({4})
Diese Sachverhaltsaufklärung hatte der Hohe Flüchtlingskommissar eingeleitet.
Über den Fortgang der Angelegenheit sind wir dann nicht mehr unterrichtet worden. Erst durch das Schreiben des Kollegen Karsten Voigt vom 17. Mai 1979 sind wir veranlaßt worden, nun auch eigene Sachverhaltsaufklärungen unmittelbar bei bayerischen Behörden zu versuchen. Diese Versuche haben bis zum heutigen Tage, leider, nicht dazu geführt, daß wir ein umfassendes Bild über den SachParl. Staatssekretär von Schoeler
verhalt und eine klare rechtliche Bewertung erhalten haben.
({5})
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß wir diesen Fall so ernst nehmen sollten, daß es niemand darauf ankommen sollte, hier die Verantwortung hin- und herzuschieben.
({6})
Es kann alles nichts daran ändern, daß die Abschiebung von bayerischen Behörden vorgenommen worden ist und daß dort die alleinige politische Verantwortung liegt.
({7})
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, daß Sie diese Fragestunde mit gehöriger Ruhe begleiten. Die für die Fragestunde angesetzte Zeit ist seit zwei Minuten überschritten. Die Frage ist aber aufgerufen. Ich möchte die Möglichkeiten für zusätzliche Fragen jetzt nicht abschneiden, sondern die Gelegenheit geben, diese Frage abschließend zu behandeln. Wir werden die angesetzte Zeit um die dafür notwendige Zeit überschreiten.
Ich habe die Bitte, daß sich die Fragesteller kurz fassen und auf Bewertungen verzichten, die schon ein paarmal angeklungen sind. Auch die Beantwortung durch den Herrn Staatssekretär sollte in gebührlicher Kürze erfolgen. Sonst müßten wir die Zeit für die Fragestunde vermutlich um eine Stunde überschreiten.
({0})
Als nächstem erteile ich dem Herrn Kollegen Wendig das Wort.
hoppe (NA), 1979-12-11:
Bitte sehr, Herr Kollege Haase.
Wendig (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, liegen dem Innenministerium inzwischen Erklärungen vor, wonach die bayerische Staatsregierung heute, nach ihrem jetzigen Wissensstand, das Verfahren, das im vergangenen Jahr dort stattgefunden hat, selbst als ein Verfahren ansieht, das nicht mit den rechtlichen und gesetzlichen Vorschriften in Übereinstimmung steht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Eine solche Erklärung liegt der Bundesregierung nicht vor.
Auf unsere Bitte um eine rechtliche Bewertung dieses Vorgangs sind uns nur früher Stellungnahmen zugegangen, aus denen sich ergab, daß die bayerische Staatsregierung diese Fälle für rechtlich nicht beanstandbar hält. Eine solche rechtliche Bewertung entspricht nicht der Auffassung der Bundesregierung. Aus neuerer Zeit kennen wir nur öffentliche Erklärungen der bayerischen Staatsregierung. In diesen öffentlichen Erklärungen wird zu der Rechtsfrage nicht klar Stellung genommen.
Ich hoffe trotzdem, daß in der Praxis in Bayern sichergestellt ist, daß sich solche Fälle nicht wiederholen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Kollege Gerlach.
Gerlach (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung neben den bereits bekannten Schreiben auch darüber informiert, daß in dem Fernschreiben der Grenzpolizeidirektion Freilassing vom 14. Oktober 1978 ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, daß die österreichischen Behörden die Übernahme im Rahmen des deutsch-österreichischen Schub-Abkommens abgelehnt hatten und somit für den klar denkenden Verantwortlichen - auch in Ihrem Verantwortungsbereich - verständlich werden mußte, daß allein eine Überführung in die Tschechoslowakei noch in Betracht kam?
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Dies trifft nicht zu, Herr Kollege Gerlach. Es wäre auch eine Abschiebung in andere Länder in Frage gekommen. In dem Fernschreiben ist nicht erwähnt, auf welchem Reiseweg die beiden in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind. Abschiebungen können grundsätzlich entweder in ein aufnahmebereites Land der Wahl dessen, der abgeschoben werden soll, oder in ein Land, aus dem der Betreffende kommt, oder in das Heimatland erfolgen. Für eine Beurteilung des Sachverhalts, wohin eine Abschiebung geplant war, ergaben sich aus dem Fernschreiben keine Informationen.
Im übrigen muß ich Sie darauf hinweisen, daß in diesem Fernschreiben viele Angaben, die die beiden Betroffenen gemacht haben und für diesen Fall wichtig sind, nicht enthalten waren, so z. B. die Angabe, daß sie Schwierigkeiten mit der Kommunistischen Partei hatten, und ähnliches, also ein Sachverhalt, aus dem sich der Tatbestand der politischen Verfolgung ergibt. Ich weise deshalb darauf hin, weil der Bundesregierung diese Sachverhalte erst durch die Ausgabe des „Spiegels" vom Montag dieser Woche bekanntgeworden sind. Vorher haben wir trotz aller Bemühungen, den Sachverhalt aufzuklären, dieses nicht erfahren.
({1})
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Meine Damen und Herren, damit Sie wissen, wann Sie zu einer weiteren Zusatzfrage das Wort erteilt bekommen, will ich die Reihenfolge nennen, wie sie hier bei mir verzeichnet ist. Ich habe hier die Abgeordneten Wittmann ({0}), Berger, Riedl, Marschall, Frau Erler und Hartmann vermerkt.
({1})
- „Voss" steht nicht mehr hier. Herr Kollege Voss, ich habe keine Wortmeldungen mehr entgegengenommen, seit ich vorhin meine Erklärung abgegeben habe. Ich nehme auch keine weiteren Wortmeldungen mehr an.

Vizepräsident Leber
Als nächster hat der Kollege Wittmann ({2}) zu einer Zusatzfrage das Wort.
Wittmann (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben selbst festgestellt haben, Ihnen sei vom Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars hier in der Bundesrepublik am 9. Januar über die beiden Tschechoslowaken Mitteilung gemacht worden, frage ich Sie, warum Sie erst am 30. Juli - mittlerweile lag auch noch das Schreiben eines Kollegen dieses Hauses vor - eine Anfrage an das bayerische Staatsministerium des Innern gerichtet haben.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Wittmann, Sie gehen von einem falschen Sachverhalt aus. Das Schreiben des Kollegen Voigt vom 17. Mai 1979 hat der Bundesminister des Innern zum Anlaß genommen, über die Grenzschutzdirektion bei der bayerischen Grenzpolizei den Versuch einer Sachaufklärung zu machen. Daraufhin hat die bayerische Grenzpolizei die ihr vorliegenden Unterlagen dem Bundesminister des Innern zur Kenntnis gebracht. Diese Unterlagen waren allerdings unvollständig. Daraus kann aber kein Vorwurf hergeleitet werden, denn mehr hatte die bayerische Grenzpolizei nicht, weil nicht sie, sondern die Ausländerbehörde des Landratsamtes Berchtesgadener Land die Abschiebung vorgenommen hat. Nachdem dieses Material dem Bundesminister des Innern vorgelegen hat, hat er sich unmittelbar an die bayerische Staatsregierung gewandt und ihr mitgeteilt, daß die Behandlung dieser beiden Flüchtlinge nach den der Bundesregierung zum damaligen Zeitpunkt bekannten Informationen gegen mehrere Bestimmungen des Ausländergesetzes und Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz verstieß. Das heißt, daß unmittelbar nach dem Fernschreiben des Kollegen Karsten Voigt der Versuch einer eigenen Sachaufklärung bei bayerischen Behörden unternommen worden ist.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Als nächster hat der Kollege Berger zu einer Zusatzfrage das Wort.
Stücklen (präsident), 1979-11-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/3317 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, zur Mitberatung an den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({0}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Zukunftschancen der jungen Generation
- Drucksachen 8/2045, 8/3356 Berichterstatter:
Abgeordnete Berger ({1}) Thüsing
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/3356. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2045 für erledigt zu erklären. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung der Sammelübersicht 58 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/3367 Wird das Wort gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/3367, die in der Sammelübersicht 58 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich im ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({3}) zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1976"
Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1977"
- Drucksachen 8/1682, 8/3119, 8/3324, 8/3330 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerlach ({4}) Schäfer ({5})
dazu

Präsident Stücklen
Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3447 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({7})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Wünscht jemand das Wort? - Das Wort hat der Abgeordnete Gerlach.