Rudolf Dreßler (NA), 1994-04-28:
Ich möchte jetzt weitermachen.
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Es wäre freilich nötig, daß in Regierung und Koalition zuallererst zur Kenntnis genommen würde, was sich auf dem Arbeitsmarkt getan hat. Die letzte tiefergegliederte Strukturuntersuchung der Bundesanstalt hat Aufrüttelndes zutage gefördert.
In den Statistiken über die registrierte Arbeitslosigkeit stecken mittlerweile über 20 % Arbeitsuchende mit Facharbeiterbrief. Weitere über 20 % der Arbeitsuchenden werden als Angestellte mit gehobener Tätigkeit ausgewiesen. 115 000 legten zusammen mit der Meldung der Arbeitslosigkeit einen Abschluß an einer Fach- oder Berufsfachschule vor. Rund 45 000 haben mit Erfolg eine Fachhochschule besucht, und 100 000 Arbeitslose absolvierten ein Universitätsstudium.
Der Bundesarbeitsminister wird diese Zahlen kennen. Er wird auch wissen, welche Sprengkraft für unser Wirtschafts- und Sozialsystem darin steckt, wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird. Ich nenne es tragisch, daß er sich trotz besseren Wissens seit langem nicht mehr durchsetzen kann.
Die Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, ist aus den Regionen mit längerdauerndem Strukturwandel ausgebrochen. Sie hat sich längst in Gebieten mit einer Wirtschaftsstruktur eingenistet, die vor wenigen Jahren noch als krisensicher galt. Arbeitslosigkeit greift heute ebenso nach dem Ungelernten wie nach dem Facharbeiter, nach der überaus qualifizierten
Angestellten ebenso wie nach dem Ingenieur oder dem Betriebsleiter.
Arbeitslosigkeit ist zum Flächenbrand geworden, der etwas Wichtiges bedroht, was die Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft Deutschland hat, nämlich Wissen, Kenntnisse, Erfahrungen und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmerschaft. Die Arbeitslosigkeit ist das eigentliche Trauma unserer Gesellschaft. Die Regierung hat diese Entwicklung schlicht ignoriert.
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Im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit steht sie in den alten Bundesländern wieder da, wo sie 1989 schon einmal stand. Zusammen mit den 30 % Langzeitarbeitslosen in den neuen Ländern ergibt sich eine Größenordnung von 1 Million Menschen, die wenigstens seit einem Jahr auf Arbeitsuche sind. Sagen Sie, Herr Blüm, was diese Menschen und deren Familien von der Politik der Regierung konkret zu erwarten haben,
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der Sie angehören, und erklären Sie bitte hier, Herr Blüm, warum ausgerechnet die Arbeitslosen die Zeche für die verfehlte Steuer- und Finanzpolitik Ihres Kollegen Waigel zahlen sollen!
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Denn die Regierung hat die berufliche Aus- und Weiterbildung nicht einmal ansatzweise auf dem Stand gehalten, der notwendig wäre, um berufliche Kenntnisse auf breiter Basis modernen Anforderungen anzupassen.
Ich will hierzu nur einige Zahlen nennen, die meine Fraktionskollegin Renate Jäger kürzlich angegeben hat. In den neuen Ländern haben 1992 noch 887 000 Menschen eine geförderte Weiterbildungsmaßnahme beginnen können. 1993 waren es nur noch 294 000.
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Die Regierung Kohl hat die Möglichkeiten beseitigt, den Hauptschulabschluß nach der Schulzeit zu machen, und sie hat Jugendlichen mit Leistungsschwierigkeiten das Leben noch schwerer gemacht. Es wurde gekürzt und gestrichen.
Außerdem wurden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung exorbitant erhöht. Heute ächzt die Arbeitslosenversicherung überdies unter Aufgaben, die objektiv von der Gesellschaft insgesamt getragen werden müßten. Wenn es also Lohnnebenkostenbelastungen gibt, die zum Ärgernis wurden, weil sie vermeidbar waren, und sich daher zum Handicap entwickelten, dann trägt die Bundesregierung dafür die alleinige Verantwortung, meine Damen und Herren.
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Es gibt keinen Politikbereich, in dem der Verfall von Verantwortungs- und Führungsfähigkeit so deutlich hervortritt wie in der Beschäftigungspolitik. Ich unterstreiche: Ohne Unterstützung und Ergänzung durch den Staat wird es keinen Aufschwung geben, der diesen Namen verdient. Das Land braucht um seiner

Zukunft willen eine handelnde Regierung, die eine Bildungs- und Fortbildungsoffensive einleitet. Darüber hinaus muß die Arbeitsbeschaffung ausgeweitet und, wo immer es geht, mit Qualifizierung verbunden werden.
Vor wenigen Wochen schrieb mir ein älterer Arbeitsloser, der ein langes Berufsleben hinter sich hat. Ich will aus seinem Brief einen Satz zitieren:
Selbst wenn man mir 30 % kürzen würde, hätte ich keinen neuen Arbeitsplatz.
Für diesen Arbeitslosen und Hunderttausende, die ein ähnliches Schicksal zu meistern haben, hält die Regierung beschäftigungspolitisch nichts bereit. Diese Menschen existieren beschäftigungs- und ordnungspolitisch für die Regierung faktisch nicht. Oder möchte etwa die Bundesregierung einen 55jährigen Facharbeiter zum Abschluß seiner Erwerbstätigkeit für 25 DM am Tag in die Pflaumenernte schicken?
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Die Konjunkturanalyse zeigt einen Zuwachs der Auslandsnachfrage und ein Stagnieren der Inlandsnachfrage, ein typisches Zeichen für eine gespaltene Konjunktur. Das ist kein Aufschwung für alle, sondern eine erfreuliche, aber bei weitem nicht ausreichende Erhöhung in Teilen der exportierenden Wirtschaft. Die Bundesbank sieht in ihrem jüngsten Geschäftsbericht eine Aufhellung der Perspektiven für die deutsche Wirtschaft. Aber in der weiteren Analyse heißt es vorsichtig:
In Westdeutschland zeichnet sich derzeit für die ersten Monate des laufenden Jahres noch keine eindeutige Aufwärtsentwicklung in der gesamtwirtschaftlichen Produktion ab.
Genau dies ist der Grund, weshalb die SPD die Regierung auffordert, die Zeit zu nutzen und den positiven Prozeß, der eingesetzt hat, zu stützen. Es wäre ein wichtiger Schritt, wenn die Bundesregierung während der letzten Monate ihrer Amtszeit wirtschafts- und beschäftigungspolitisch eine aufkeimende Konjunkturhoffnung fördern würde. Unterläßt sie dies und spielt sie weiter wie Herr Rexrodt den Gesundbeter, der sich auf eine ritualisierte propagandistische Beschwörung der Lage beschränkt, wird die sich ergebende Chance für eine bessere Lage erneut vertan.
Ich danke Ihnen.
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