markus kurth (NA), 2013-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist doch immer wieder interessant, zu sehen, wie Debatten um die Agenda 2010 zwischen Überhöhung auf der
einen Seite und tiefer Dämonisierung auf der anderen
Seite pendeln, wenn man einmal die Rede von Hubertus
Heil ausdrücklich ausnimmt. Ich glaube, wir müssen einmal mit ein paar Mythen aufräumen: Das war weder ein
Masterplan aus einem Guss zum Abbau des Sozialstaats
noch ein Erlösungsprogramm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, zu dem man sich fortwährend bekennen müsste. Wir müssen einfach nüchtern auf die ganze
Sache blicken.

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Übrigens umfassten die Veränderungen der Sozialgesetze in den Jahren 2002 bis 2004 auch weitaus mehr als
die unglücklich unter dem Schlagwort „Hartz IV“ bekannt gewordene Zusammenlegung der Arbeitslosenund Sozialhilfe.

Was war die Ausgangslage? Im Abschwung 2002/2003
traten einerseits die strukturellen Schwächen im System
der sozialen Sicherung stärker zutage. Gleichzeitig wurden auch die Verteilungskämpfe härter; Hubertus Heil
hat es angesprochen. Von Arbeitgeberseite bzw. den Anteilseignern der Unternehmen wurde die Auseinandersetzung sehr aggressiv geführt, da ja ihre Gewinne
sanken. Es war also keine einfache Ausgangslage für
Reformen.

Zwei Beispiele. Einerseits war offensichtlich, dass
das Nebeneinander von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu Verschiebebahnhöfen zulasten der Betroffenen




geführt hatte, andererseits war ebenso offensichtlich
- das war auch uns Grünen immer klar -, dass bei einem
Reformprozess der Zusammenlegung die Kräfte Morgenluft wittern würden, die faktisch nur eine Abschaffung der Arbeitslosenhilfe wollten.

Oder Bereich Gesundheit. Es war klar, dass zum Beispiel die Entwicklung der Arzneimittelkosten aus dem
Ruder läuft, dass zahlreiche teure Medikamente ungeöffnet einfach im Müll landeten und dass es dringend einer
externen Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitskontrolle im
Gesundheitswesen bedurfte.

Auch aus unserer Sicht bestand natürlich stets das Risiko, dass diejenigen einen notwendigen Reformprozess
kapern, die nichts als eine einseitige Lastenverschiebung
zuungunsten der Versicherten und der Arbeitnehmerbeiträge wollten. Das könnte man jetzt auch noch durchdeklinieren. Aber hätte man angesichts des Zeitgeistes und
auch des - ich nenne es einmal so - neoliberalen Trommelfeuers, das dort veranstaltet wurde, von vornherein
auf Veränderungen verzichten und nur in der Defensive
verharren sollen?

Wir haben uns durchaus für ein Risiko entschieden,
und wir haben auch einiges erreicht: im Gesundheitsbereich zum Beispiel das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Wir haben Patientenbeteiligung in dem sogenannten Gemeinsamen
Bundesausschuss, den Nachhaltigkeitsfaktor in der gesetzlichen Rentenversicherung und nicht zuletzt die
Strukturentscheidung für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit dem Ziel einer einheitlichen Grundsicherung mit einer Unterstützungsinfrastruktur erreicht.

Aber wir sind natürlich in Situationen geraten, in denen wir - das erkennen wir klar an - auch Fehler gemacht haben, und wir sind in Situationen geraten, in denen wir uns gegen - man muss es schon so hart sagen reaktionäre Kräfte auch nicht durchsetzen konnten. Die
Praxisgebühr, die Sie wieder abgeschafft haben, haben
wir etwa Horst Seehofer zu verdanken.

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Wir haben den Niedriglohnsektor der unseligen Rolle
zu verdanken, die Roland Koch im Vermittlungsausschuss gespielt hat.

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