albert rupprecht (NA), 2012-09-11:
Liebe Kollegin Sager, ich stimme Ihnen in der Sache

zu.

({0})

Nur, wir haben politisch etwas anderes beschlossen. Ich
sage Ihnen einmal etwas aus dem Innenverhältnis. Bei
der letzten BAföG-Erhöhung gab es als Grundlage - ich
finde zu Recht - einen objektiven Bericht. Dieser Bericht hat genau ermittelt, wie die Preise und die Einkommen in dieser Zeit gestiegen sind. Es ist vollkommen
klar, dass die Studierenden an der Steigerung der Inflationsrate, der Preisentwicklung und der Einkommensentwicklung entsprechend partizipieren sollen. Die Erhöhung des BAföG ging über den durch den Bericht
ermittelten Preissteigerungs- und Einkommenssteigerungsprozentsatz hinaus. Im Innenverhältnis gab es sogar die Diskussion, ob wir die Dimension brauchen.
Ministerin Schavan wollte diese unbedingt. Ich sage Ihnen ehrlich: Man sollte sich die Preissteigerung und die
Einkommensentwicklung genau anschauen und sollte
das BAföG exakt gleich erhöhen. Ministerin Schavan
wollte - nicht unbedingt zu meiner Freude - unbedingt
mehr drauflegen. Das heißt, ich stimme Ihnen zu. Wir
haben die Anpassung gemacht. Wir haben sie überproportional gemacht.

({1})

Deswegen geht es den Studierenden während unserer
Regierungszeit besser als unter Rot-Grün.

({2})

Bei der Hochschulforschung gibt es eine absolut erfreuliche Entwicklung. Der DFG beispielsweise, eine international anerkannte und sehr geschätzte Institution,
haben wir einen Aufwuchs in Höhe von 5 Prozent zugesagt. Die bekommt sie auch. Wir sind verlässlich. Sie erhält erstmals seit ihrem Bestehen mehr als 1 Milliarde
Euro vom Bund.

Noch nie in der Geschichte Deutschlands gab es mehr
Studienanfänger, mehr Studierende, mehr Erstabsolventen, mehr Promovierende, mehr Beschäftigte und mehr
Professoren als heute. Das ist die Wahrheit - von wegen
wir tun nichts für die Hochschulen.

Zentral für die Weiterentwicklung der Hochschulen ist,
dass die Pakte auf verlässliche solide und langfristige
Grundlagen gelegt werden. Entscheidend ist auch, dass
universitäres und außeruniversitäres Forschen stärker verzahnt werden. Deswegen brauchen wir die Änderung des
Art. 91 b des Grundgesetzes. Alle relevanten Akteure in
der Wissenschaftscommunity - Hochschulen, HRK, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, WissenschaftsAlbert Rupprecht ({3})

rat - wollen diese Änderungen und unterstützen uns. Nur
SPD, Grüne und Linke wollen sie verhindern. Sie verhindern damit die wichtigste Weiterentwicklung des
deutschen Wissenschaftssystems, sehr geehrte Damen
und Herren der Opposition.

({4})

Lassen Sie mich angesichts der Zeit nur noch einige
wenige Punkte ansprechen. Ich möchte kurz auf den Kritikpunkt „mittelfristige Finanzplanung“ eingehen. Um es
einmal klarzustellen: Mich als Parlamentarier, als frei
gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag, interessiert es herzlich wenig, was - mit Verlaub gesagt - irgendwelche Mitarbeiter im Finanzministerium in ihren
Excel-Tabellen für die mittelfristige Finanzplanung vorsehen.

({5})

Das Haushaltsrecht ist das Recht des Parlaments.

({6})

In den letzten Jahren haben die Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums, die natürlich nur Jahresentwicklungen fortschreiben können, weil sie keine politische
Kompetenz haben, ihre Excel-Tabellen fortentwickelt
und entsprechende Pläne gemacht. Wir haben jedoch gesagt: Schön, dass ihr die Pläne gemacht habt, aber wir
haben beschlossen, den Haushalt um 12 Milliarden Euro
aufzustocken, weil wir den politischen Willen dazu haben.

Wer auch immer für die nächste Legislaturperiode die
Zustimmung der Bevölkerung zur Regierungsbildung erhält, wird sich der Frage stellen müssen: Welche Kraft
habt ihr, den Bereichen Forschung und Bildung entsprechende Priorität einzuräumen?

Ich sage an dieser Stelle abschließend: Ich bin stolz
auf meine Fraktion - das sage ich auch als Sprecher der
Unionsfraktion für Forschung und Bildung -; denn es
war kein einfacher Weg, zunächst diese Ankündigung zu
machen und dann vier Jahre lang nicht nur durchzuhalten, sondern überzuerfüllen. Das gilt besonders angesichts der dramatischen weltweiten Situation mit ihren
internationalen Krisen.

Wir haben Wort gehalten. Das ist ein Beweis für unsere Glaubwürdigkeit in diesem Bereich. Wir können
stolz sein; denn diese Regierungszeit wird im Bereich
Forschung und Bildung in der historischen Betrachtung
als herausragend in die Geschichtsbücher eingehen.

({7})

Danke schön.

({8})