haasler (NA), 1954-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der schwerste Vorwurf, der gegen den Londoner Pakt erhoben worden ist, sagt, er beinhalte einen Verzicht auf aktive Politik einer deutschen Wiedervereinigung. Es scheint mir der Mühe wert, diesen Vorwurf einmal sehr genau zu untersuchen. Er bezieht sich ja schließlich auf unser wichtigstes nationales Problem. Will man behaupten, daß der Pakt sinngemäß unvereinbar sei mit einer aktiven Politik deutscher Wiedervereinigung? Ich glaube, daß solche Behauptungen in Anbetracht des sehr klaren Textes abwegig sind. Denn dieser Text geht ja gerade davon aus, daß es grundlegender Anstrengungen aller Vertragspartner bedürfen wird - die auch gewährt werden sollen -, um die deutsche Wiedervereinigung herbeizuführen.
Ist die Behauptung, der Pakt bedeute einen Verzicht auf die Politik der Wiedervereinigung, aufgestellt, weil man etwa das Kabinett und die hinter dem Kabinett stehenden Parteien in dem Verdacht hat, daß sie die Wiedervereinigung nicht intensiv genug betreiben? Man hat sich darüber nicht so sehr genau geäußert.
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Aber ich glaube, nicht nur ich allein, Herr Wehner, hatte den Eindruck, daß dieser Verdacht mitklang. Auch mein Vorredner, Herr Dehler, ist bereits darauf eingegangen und hat hier für das Kabinett und den Kanzler aus eigener Anschauung eine Ehrenerklärung abgegeben. Ich glaube, Herr Wehner, hinzufügen zu können, daß keine der Parteien dieses Hauses, auch keine der Koalitionsparteien, die Frage der deutschen Wiedervereinigung hinter irgendeine andere Frage unserer nationalen oder internationalen Politik stellen wird.
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Mindesten kann ich aber für meine Partei, den Gesamtdeutschen Block/BHE, sagen, daß wir uns von niemandem, auch nicht von der Opposition, in dem Bestreben werden übertreffen lassen, alles und auch das Allerletzte für diese Wiedervereinigung zu tun.
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Oder meinte man etwa, der Verzicht auf die Politik einer Wiedervereinigung läge in dem Pakt, weil die Sowjetunion das sagt? Zweifellos hören wir von der Sowjetunion fast jeden Tag eine Äußerung in diesem Sinne: Wenn ihr das macht, dann verschüttet ihr die letzte Möglichkeit einer Wiedervereinigung; wenn ihr euch etwa in dieses Lager - es war damals das Lager der EVG, es ist heute das Lager der Brüsseler Vertragsstaaten - begebt, dann begrabt ihr jede reale Chance einer Wiedervereinigung. Nun, meine Damen und Herren, es gab ja genug Zeiten, in denen die Einordnung Deutschlands in ein Paktsystem des Westens nicht zur Diskussion stand. Aber in diesen Zeiten ist doch von der Sowjetunion nichts getan worden, was die Wiedervereinigung überhaupt in das Stadium einer ernstlichen Diskussion gerückt hätte. Wir haben dagegen eine andere Erfahrung. Als es vor etwa zweieinhalb Jahren - es dürfte so um den März, April 1952 herum gewesen sein - so aussah, als ob aus der EVG Wirklichkeit würde, da kamen dann plötzlich aus der Sowjetunion reale Angebote, die realsten, die wir bisher in der Richtung erlebt haben.
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Man sprach dann im Laufe der Monate immer weniger und immer weniger davon, nämlich in dem Maße weniger, wie die Aussichten der Verwirklichung der EVG geringer wurden. Und es scheint doch nicht ganz von ungefähr, daß nunmehr, nachdem sich in London eine neue Lösung der europäischen Verteidigung abzeichnet, die Sowjetunion wieder mit positiven Vorschlägen aufwartet. Sind Sie, die Sie heute dieses Londoner Paktsystem kritisieren, so sicher, daß die jetzigen Vorschläge ergänzt oder überhaupt nur aufrechterhalten würden, wenn sich eines baldigen Tages herausstellte, daß das Londoner Projekt scheiterte? Glauben Sie nicht vielmehr, daß in diesem Augenblick die, na, ich will noch gar nicht einmal sagen, ausgestreckte Hand, sondern nur die Andeutung, daß man eine Hand ausstrecken wolle, dann prompt zurückgezogen werden würde?
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Aus den Erfahrungen der letzten Jahre heraus sollten wir diese Befürchtung schon haben.
Herr Kollege Mommer, Sie haben hier einen Zwischenruf gemacht: Ja, man könne doch Termine setzen; der Westen könne doch der Sowjetunion mit Terminen aufwarten, so etwa wie es Herr Mendès-France in seiner innenpolitischen Sphäre tut. - Nun, Herr Mommer, ich glaube, die Termine liegen sowieso in der Luft, ohne daß sie ausdrücklich gesetzt werden müßten. Wenn es der Sowjetunion wirklich ernst mit einer Wiedervereinigung, einer Entspannung wäre- wohlgemerkt: alles im Rahmen einer wirklich freiheitlichen Lösung -, dann hätte sie auch ohne besondere Aufforderung bis zur Ratifikation dieses Werks genügend Zeit, um uns davon zu überzeugen, daß sie guten Willens ist.
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Wir meinen, solange wir dort nicht genügend guten Willen sehen, solange wir befürchten müssen, daß es jenseits unserer Grenzen Kräfte gibt, die Lösungen auch mit Mitteln des kalten oder warmen Krieges anstreben, haben wir gegenüber unserer Nation die Verpflichtung, alles zu tun, um uns vor den Zufälligkeiten und Willkürlichkeiten einer solchen Politik zu sichern.
Oder hatten Sie, als Sie davon sprachen, eine aktive Politik der Wiedervereinigung werde durch dieses Paktsystem erschwert, etwa die Tatsache im Auge, daß die Frage der sogenannten Bindungsklausel nicht ausdrücklich geregelt worden ist? Herr Ollenhauer hat, wenn ich recht hörte, sogar gesagt: Die Tatsache, daß eine Auflösungsklausel für den Fall der Wiedervereinigung fehle, ziehe ja automatisch das wiedervereinigte Deutschland in

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das Paktsystem, hinein. Wahrscheinlich wird er daran die Überlegung angeschlossen haben, daß unter diesen Umständen mit einem Entgegenkommen des Ostens absolut nicht zu rechnen sei, weil der Osten die sowjetisch besetzte Zone nicht in ein Militärsystem des Westens hineinziehen lassen wolle.
Sicherlich ist es richtig, daß eine ausdrückliche Bestimmung über die Frage der Entscheidungsfreiheit eines künftigen Gesamtdeutschlands in dem Vertragswerk nicht enthalten - offenbar auch nicht vorgesehen - ist. Ich möchte aber davor warnen, diese Tatsache nun so wie Herr Ollenhauer einfach in dem Sinne zu interpretieren, daß wir deshalb Gesamtdeutschland gebunden hätten. Das geltende Völkerrecht scheint mir eine ganz andere Lösung nahezulegen, nämlich die Lösung, daß die deutsche Bundesrepublik niemals in der Lage ist, durch ihre Unterschrift das ganze Deutschland zu binden. Ich glaube, wir tun unserer Sache einen sehr schlechten Gefallen und helfen damit dem Bolschewismus nur argumentieren, wenn wir für die Beurteilung der Frage einer Entscheidungsfreiheit eine Auslegung wählen, die im internationalen Recht nicht herrschend ist.
Die Auseinandersetzungen um die Frage der deutschen Entscheidungsfreiheit scheinen mir überhaupt einen etwas zu großen Umfang in der öffentlichen Diskussion einzunehmen. Sie könnten in der überintensiven Form, in der sie heute betrieben werden, eher dazu geeignet sein, Mißtrauen zu säen, als zur Lösung der Sache beizutragen. Wir geraten nämlich langsam in den Verdacht, daß wir eine Hintertür suchten, daß wir es mit den jetzt von uns zu übernehmenden Verpflichtungen nicht ernst meinten und daß wir uns oder dem hoffentlich recht bald geeinten Deutschland einen Kurs geben wollten weg vom Westen. Anders können diese mit so großer Intensität betriebenen Erörterungen beinahe kaum noch verstanden werden.
Deshalb halte ich es für richtig, das noch einmal zu wiederholen, was seitens des Herrn Bundeskanzlers, was seitens sehr vieler verantwortlicher Politiker zu diesem Thema schon mehrfach gesagt worden ist. Unser Platz, der Platz des deutschen Volkes, ist zweifelsfrei an der Seite derjenigen Völker, die sich ihre Freiheit nach westlichem Muster gegeben haben.
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Daran wird sich auch nichts ändern, gleichgültig, ob dieses Deutschland nur im Rahmen der Bundesrepublik organisiert ist oder hoffentlich recht bald im Rahmen eines gesamten, eines geeinten Deutschland.
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Wir wollen nicht in den Verdacht kommen, das nur rein deklaratorisch der Welt vorzusetzen und heimlich daran vielleicht die Erwägung zu knüpfen: Ja, aber politisch mag dann dieses Deutschland doch einen anderen Weg gehen oder jedenfalls gehen dürfen. Solche Anspielungen, solche Pläne scheinen mir gefährlich. Wir sind davon überzeugt, daß ein geeintes Deutschland in seiner politischen freiheitlichen Grundhaltung niemals einen Weg gehen wird, der sich in das Gewaltsystem des Ostens irgendwie einordnet.
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Allerdings wird auch das geeinte Deutschland den gleichen Willen zu friedlichen Regelungen bekunden, wie die Bundesregierung das für die Bundesrepublik anläßlich der Londoner Verhandlungen getan hat. Wir tun damit der Menschheit und insbesondere der freien Welt den größten Gefallen.
Lassen Sie mich zu dem in London ausgesprochenen Verzicht auf jede kriegerische Lösung noch ein paar Worte sagen. Diese Erklärung ist in der Öffentlichkeit leider nicht so beachtet worden, wie sie das verdiente. Es ist doch vielleicht das erste Mal in der Geschichte der modernen Politik, daß ein großes Volk erklärt, selbst die Lösung seiner wichtigsten Lebensfrage, selbst sein höchstes nationales Anliegen, die Wiedervereinigung, werde es nicht mit kriegerischen Mitteln betreiben. In dieser Erklärung liegt doch eine wirklich moderne, moralisch gar nicht hoch genug zu wertende Grundhaltung, für die uns die Welt dankbar sein sollte.
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Es stünde besser um die Menschheit, wenn jedes Land der Erde sich zu solchen Erklärungen bereitfinden würde und diese Erklärungen dann auch hielte. Lassen Sie mich gerade als Sprecher der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE dem Bundeskanzler für diese Erklärung Dank sagen. Ich tue das deshalb, weil im Laufe des letzten Jahres böswillige Pressestimmen des Auslandes meine Partei in den Verdacht bringen wollten, eine „Politik der Irredenta" zu betreiben, eine Politik, die auf gewaltsame Lösungen insbesondere bezüglich unserer Ostgrenzen hinsteuerte. Möge man dort zur Kenntnis nehmen, daß gerade wir die Erklärung des Kanzlers billigen. Wir werden niemals aufhören, für unsere Heimat, für unsere Gebiete ostwärts der Oder-Neiße-Linie mit allen friedlichen Mitteln zu kämpfen, aber wir wollen nicht zurück in die Heimat an neuen Gräbern vorbei.
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So schmerzlich die Entwicklung für uns sein mag, wir möchten durch eine gewaltsame Erfüllung unseres Wunsches die westliche Zivilisation und die Menschheit nicht in unsägliches Unglück stürzen, vielleicht in einen Zustand, der überhaupt das Ende jeder Zivilisation bedeutete.
Wenn die Sowjetunion die Absicht hat, zu einer Beilegung der Spannungen zu kommen, so wird - und das ist unsere Meinung - der Londoner Pakt dem nicht entgegenstehen. Im Gegenteil, wenn die Sowjetunion es mit ihren Erklärungen, die sie als Mitglied der UNO abgegeben hat, ernst meint, dann sollte sie sich über die Hereinnahme der Bundesrepublik in dieses System freuen; denn hier wird ja die deutsche Bundesrepublik zum erstenmal in einen festen, sehr festen Zusammenhang mit den Grundsätzen der UNO gebracht. Und wenn es der Sowjetunion wirklich um das Selbstbestimmungsrecht der Völker und um all die anderen Grundsätze geht, die in der UNO-Satzung verankert sind, dann sollte sie in dem Heranziehen der Bundesrepublik an diese Satzung eine neue Chance für den Frieden sehen.
Von uns aus - und das wäre auch noch ganz deutlich zu sagen - wird der Brüsseler Pakt nicht etwa in der Annahme geschlossen, daß wir damit in kriegerische Verwicklungen hineinkommen, auch nicht etwa in der Annahme, daß ein Krieg unumgänglich sei und daß wir eine bestimmte Seite, die zur Zeit mehr Aussichten besitzt, unterstützen wollten, sondern von uns aus wird der Beitrag zur Verteidigung nur geleistet in der Zu({12})
versieht, daß dieser Beitrag dazu mithelfen wird, der Welt den Frieden zu erhalten.
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Zu irgendeiner anderen Auslegung, irgendeiner anderen Politik innerhalb der Paktorganisation wird das deutsche Volk niemand bringen können. Man tut einer Verständigung, die wir alle, Herr Ollenhauer, wir alle , mit Sowjetrußland anstreben, aber keinen Gefallen mit Verdächtigungen, am wenigsten schon mit Verdächtigungen der Art, daß die angegebenen Zahlen des Wehrbeitrags nur zur Beruhigung irgendwelcher Leute draußen gedacht seien und daß man sich bereits höhere Zahlen zuflüstere. Ich habe solche höheren Zahlen nicht gehört. Wenn sie aber geflüstert werden, sollte man die, die da flüstern, stellen.
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Die deutsche Öffentlichkeit und auch die Weltöffentlichkeit haben einen Anspruch darauf, die Wahrheit zu erfahren. Was an uns liegt, so werden wir uns dafür einsetzen, daß auch hier die Wahrheit offenbar wird und bleibt.
Aber man tut der deutschen Sache auch keinen Gefallen mit Verdächtigungen, die in der Richtung eines wiedererwachenden Nationalismus liegen. Ein solcher Nationalismus erwacht bei uns nicht; es sei denn, Sie betrachten die einheitliche Ablehnung des deutschen Volkes gegenüber undemokratischen Saarlösungen schon als erwachenden Nationalismus. Das glaube ich aber nicht, denn Sie gehören ja zu denen, die gegen die bisher vorgesehenen und etwaigen noch in Aussicht stehenden Saarlösungen am lautesten polemisieren. Wenn Sie nun aber doch meinen, daß das schon Nationalismus sei, dann können Sie auch uns als Nationalisten bezeichnen. Wollen Sie aber den Begriff klassisch fassen, dann sind wir nicht mehr dabei.
Über die Saarfrage ist von meinen drei Vorrednern schon Wichtiges gesagt worden. Die Akzente waren etwas unterschiedlich. Ich glaube aber nicht, daß es notwendig ist,- in diesem Zeitpunkt hier eine Saardebatte zu führen. Sie gehört auch nur sehr mittelbar zu den heute zu behandelnden Problemen. Das Londoner Vertragswerk sagt nichts über die Saar. Uns ist erklärt worden, daß irgendein Junktim nicht besteht. Lediglich die Tatsache, daß der Herr französische Ministerpräsident die Saarfrage in einen Zusammenhang mit dem Vertragswerk gebracht hat, gab uns Veranlassung, darauf einzugehen. Ich meine, wir tun der Sache jedoch keinen Gefallen, wenn wir das allzuweit ausbauen. Deshalb möchte ich gleich mit gutem Beispiel vorangehen und mich auf ganz wenige Sätze beschränken.
Auch wir sind der Meinung, daß das Problem der Saar nur auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker gelöst werden kann. Wir wünschen nicht, daß an der Saar ein Präzedenzfall geschaffen wird, der uns bei der Verfolgung unserer berechtigten Ansprüche auf der anderen Seite des deutschen Lebensraums Schwierigkeiten - vielleicht sogar unüberwindliche Schwierigkeiten - macht. Wir sind auch bereit, das Prinzip der Selbstbestimmung dann zu achten, wenn es für uns etwa ungewisse oder vorübergehend sogar ungünstige Ergebnisse zeitigen sollte. Es geht uns um eine saubere Auffassung vom Recht, es geht hier um Rechtsprinzipien, die in jedem Falle auch dann nicht wegzudiskutieren sind, wenn man Befürchtungen über ihre praktischen Auswirkungen haben sollte. Wir meinen jedoch, daß im gegenwärtigen Stadium eine gerechte Anwendung des Selbstbestimmungsrechts der Völker an der Saar überhaupt nicht möglich ist,
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weil man der Bevölkerung der Saar seit fast einem Jahrzehnt wider jedes Menschen- und Völkerrecht eine freie Meinungsbildung untersagt, weil man ihre politische Entwicklung in eine ganz einseitige, uns abträgliche Richtung gedrängt und weil man es verstanden hat, durch politische Maßnahmen das deutsche Wort dort drüben zum Schweigen zu bringen.
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Im übrigen möchte ich in diesem Zusammenhang nur auf die Tatsache verweisen, daß auch in dem uns vorliegenden Vertragswerk davon die Rede ist, daß die Grenzen Deutschlands erst in einer Friedensregelung mit dem gesamtdeutschen Staat festgelegt werden können.
Es gibt mancherlei Bedenken gegen das Londoner Vertragswerk. Ich habe es begrüßt, daß die Bedenken - die anderen Parteien haben. sie wohl genau so wie wir - hier nicht im einzelnen ausgebreitet wurden. Vielleicht ist der Zeitpunkt dazu auch noch etwas früh. Ich möchte auch nicht in die Einzelheiten gehen. Ich möchte aber erklären, daß uns die Tendenz dieses Vertrags eine positive Wertung nahelegt, daß wir meinen, daß hier ein Weg ist, ein Weg, den wir gehen sollten, ohne übermäßige Hast, ohne allzu großen Jubel, aber mit dem festen Vorsatz, das unsrige zu tun, um die freie Welt zu verteidigen, das unsrige zu tun, um eines Tages doch noch zu Europa zu kommen.
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