Detlef Parr (NA), 2001-03-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Liebe Frau Knoche, ich habe das Gefühl, Sie
haben lange nicht mehr mit niedergelassenen Ärzten und
Krankenhausärzten geredet.

({0})

Die werden Ihnen bestätigen: Ihre Politik ist dirigistisch,
überreglementiert, rückwärts gewandt und leistungsfeindlich. Das sind Tatsachen.

({1})

Die positive Aufbruchstimmung, die wir vor zehn Jahren in den neuen Bundesländern vorgefunden haben, ist





der knallharten Realität des Alltags gewichen. Sie haben
die Hoffnungen im Osten zerstört.

({2})

Für die Menschen von Mecklenburg-Vorpommern bis
Sachsen stehen, verglichen mit den alten Bundesländern,
nur 77 Prozent der finanziellen Mittel pro Patient zur Verfügung, ein Viertel weniger Arzthelferinnen betreuen die
Patientinnen und Patienten in den Praxen und die vor zehn
Jahren angeschafften fremdfinanzierten Geräte veralten.
Wenn man für die Patienten mehr Qualität will, bedarf es
neuer Investitionen. Die im Osten abgeschlossenen Verträge schaffen allerdings unter den verschlechterten Bedingungen nur zusätzliche Finanznot. Viele Ärztinnen
und Ärzte scheiden aus Altersgründen aus dem Erwerbsleben aus. Die Erhebungen zeigen eine bedrohliche Entwicklung.

Frau Ministerin, Sie haben eben von 150 000 DM Jahreseinkommen brutto gesprochen. Ich, muss Sie einmal
fragen, von welchem Nettoeinkommen Sie nach Abzug
der Personalkosten, der Schuldentilgung, der Miete usw.
ausgehen. Die „Rheinische Post“ hat vor kurzem eine entsprechende Erhebungen durchgeführt. Danach bleiben
5 000 DM netto monatlich übrig. Da muss ich mich schon
fragen, ob es für junge Menschen attraktiv ist, diesen Beruf zu wählen und sich niederzulassen.

({3})

Meinen Sie, unter den gegebenen Voraussetzungen lässt
sich ausreichend Nachwuchs für die Übernahme von Praxen finden? Ich glaube das nicht.

Sie werfen uns angesichts unserer Reformvorstellungen - Dieter Thomae hat sie noch einmal vorgetragen die Einführung einer Zwei-Klassen-Medizin vor. Sie haben bereits für eine Mehr-Klassen-Medizin gesorgt. Moderate Zuzahlungen sind in vielen Fällen zu Vollzahlungen geworden. Es ist keine Frage mehr: In den neuen
Bundesländern sind erhebliche Qualitätsmängel und eine
schlechtere Betreuung für die Bürger an der Tagesordnung. Diese fühlen sich als Patienten zweiter Klasse.

Jede erbrachte Leistung kostet eben Geld. Sie begrenzen nach wie vor willkürlich den Umfang der bezahlten
Leistungen. Sie lassen Patienten und Ärzte im Osten in
besonderer Weise im Stich. Sie zwingen dazu, nicht kostendeckende Leistungen einzuschränken, um Kosten zu
sparen. Sie zwingen dazu, die verbleibenden Helferinnen
unter dem Wert ihrer Arbeit zu bezahlen. Sie zwingen
dazu, Arztpraxen unter Bedingungen weiterzuführen, die
für die Versicherten dort alles andere als beste medizinische Qualität ermöglichen.

({4})

Ich habe heute in meinen Kalender geschaut - ich
schaue jeden Tag in meinen Kalender - und habe da einen
Aphorismus gefunden, Frau Ministerin, der mich an die
Haltung Ihrer Amtsvorgängerin mit ihrem selektierten

Dialog erinnert hat - sie hat den Dialog nicht so offen geführt, wie Sie es tun, sondern sie hat ihn selektiv geführt -:

Schwärme von Deinen Fehlern. Du wirst Fans finden.

Frau Ministerin, ich will das wie folgt umformulieren:
Stellen Sie sich den Realitäten! Schaffen Sie die Budgetierung ab und gleichen Sie die Finanzierung der ambulanten Betreuung der GKV-Versicherten an das Niveau
der alten Bundesländer an!

Sie haben auf den Weg hingewiesen, den Sie beim
Fremdkassenausgleich gehen wollen. Er entspricht einem
Antrag der F.D.P.-Fraktion. Diesen Weg gehen wir gerne
mit.

Im Hinblick auf den Verschiebebahnhof aber kann ich
Ihnen nicht zustimmen. Ihre Vorgängerin hat dem Bundesarbeitsminister Hunderte von Millionen Versichertenbeiträge ohne nennenswerten Widerstand zur Deckung
seines Haushalts hinübergeschoben.

({5})

- Frau Schmidt-Zadel, Sie versuchen mit Ihren Zwischenrufen, Verständnis dafür zu wecken. Ich sage Ihnen:
Der Arbeitsminister soll seinen Haushalt selbst in Ordnung halten.

({6})

Der tiefe Griff in die Taschen der Krankenversicherung ist
und bleibt unanständig.

({7})

Ich möchte Sie abschließend noch einmal bitten, Frau
Ministerin: Denken Sie darüber nach, Teile dieser Entscheidungen zurückzunehmen! Sorgen Sie dafür, dass
mehr Orientierung an den Patienten möglich ist, wie es
der Sachverständigenrat fordert, und dass die ärztlichen
Leistungen aufwandsgerecht honoriert werden, im Westen wie im Osten!

({8})