Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Das Wort hat jetzt der Minister für Arbeit, Bau und

Landesentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter.

({0})

Helmut Holter, Minister ({1}):

Stimmt, Herr Niebel, es ist auch Wahlkampf. - Sehr
geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr
geehrter Herr Pofalla, Ihre Botschaft, dass eine Trendwende am Arbeitsmarkt eingetreten sei, nehmen die
Menschen im Lande so nicht wahr.

({2})

Sie nehmen vielmehr zwei Dinge wahr, die in den letzten
Tagen von Berlin aus verbreitet wurden:

Erstens. Die Bundesagentur für Arbeit hat einen großen Überschuss. Aber sie bzw. die Arbeitsgemeinschaften sind nicht in der Lage, weitere arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen zu genehmigen, weil das Geld fehlt. Das
verstehen die Bürgerinnen und Bürger nicht, genauso
wenig wie ich.

({3})

Zweitens. Der Sachverständigenrat hat - ich bin Ihnen dankbar, Herr Müntefering, dass Sie das klargestellt
haben - eine Senkung des Arbeitslosengeldes II um
30 Prozent empfohlen. Das hat nichts mit dem Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern zu tun, sondern damit, dass dies den Unmut breiter Schichten der Bevölkerung hervorruft, und zwar nicht nur derjenigen, die vom
Arbeitslosengeld II leben müssen.

({4})

Dass dem so ist, will ich Ihnen an einem Beispiel zeigen. Sie kennen sicherlich nicht Dirk Susemihl. Er ist jedenfalls ein Mecklenburger, der als Koch in großen Hotels und auf Kreuzfahrtschiffen gearbeitet hat und nun
Arbeitslosengeld II empfängt und vergeblich Arbeit
sucht. Er schreibt Bewerbungen, erhält aber nur Absagen. Er gibt nicht auf und wendet sich an einen privaten
Vermittler. Dieser sagt ihm: Bring mir einen Vermittlungsgutschein; dann habe ich einen Job für dich. Die

Minister Helmut Holter ({5})
Arbeitsagentur erklärt hingegen: Du kannst keinen Vermittlungsgutschein bekommen, weil kein Geld da ist. Solche Widersprüche müssen aufgelöst werden. Meine
Heimatzeitung, die „Schweriner Volkszeitung“, hat das
Ende August unter der Überschrift „Arbeitsamt blockiert
Jobs“ dokumentiert. Das ist dort nachzulesen. Das ist eigentlich ein riesengroßer Skandal.

({6})

Ich rede nicht über diejenigen, die nach Arbeit lechzen, sondern über diejenigen, die ein Arbeitsangebot haben, dieses aber nicht annehmen können, weil einige
Euro fehlen, um einen Vermittlungsgutschein oder einen
Bildungsgutschein auszustellen. Dirk Susemihl ist kein
Einzelfall. Ich könnte Ihnen über viele ähnlich gelagerte
Fälle in Mecklenburg-Vorpommern berichten. So entsteht der Eindruck: Die in Berlin veralbern uns im Land.
Damit muss meines Erachtens Schluss gemacht werden.
Über Alternativen darf nicht nur diskutiert werden. Vielmehr müssen auch welche angepackt werden.

({7})

Ich rede im Moment noch nicht einmal über die Langzeitarbeitslosen, sondern über die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaften, die ebenfalls
aufgebracht sind, weil sie mit den politischen Entscheidungen nicht umgehen können. Was bedeutet es denn,
230 Millionen Euro von 1,1 Milliarden Euro, die zuvor
gesperrt wurden und den Arbeitslosen nicht zugute kommen, freizugeben? Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, um nun all die Maßnahmen, die schon lange
vorbereitet wurden, in Gang zu setzen. Ich fordere Sie
auf: Geben Sie den Rest der 1,1 Milliarden Euro ebenfalls frei, damit die Langzeitarbeitslosen endlich in den
Genuss von arbeitspolitischen Maßnahmen kommen!

({8})

Ich habe den Eindruck - schließlich geht es um eine
Haushaltsdebatte -, dass Sie Arbeitsmarktpolitik unter
haushälterischen Gesichtspunkten betreiben und nicht
aus Sicht der Betroffenen, die das Geld bitter nötig haben.

({9})

Das ist irgendwie wie beim Autofahren: Einmal wird gebremst, ein anderes Mal Gas gegeben. Einmal sperren
Sie, ein anderes Mal geben Sie frei.

Jeder, der schon einmal mit einem solchen Fahrer gefahren ist, weiß: Das schlägt mächtig auf den Magen.
Mit einem solchen Stil sollte Schluss gemacht werden.
2006 sollte das Desaster sein Ende finden, damit Planungssicherheit für die Arbeitsgemeinschaften, die Projektträger, die Beschäftigungsgesellschaften und für all
diejenigen Langzeitarbeitslosen, die in solchen Projekten arbeiten wollen, gewährleistet ist; denn das Arbeitsangebot, von dem Herr Pofalla gerade gesprochen
hat, ist in strukturschwachen Regionen gar nicht so vorhanden. Auch das gehört zur Wahrheit.

({10})
Ich will mich dem Einzelplan 11 zuwenden. Ihnen,
Herr Müntefering - davon bin ich überzeugt -, wird es
nicht gelingen, mit diesem Einzelplan Ihre Glaubwürdigkeit zu stärken. Es wurde bereits gesagt: Der Aussteuerungsbetrag soll um 27,5 Prozent erhöht werden.
Das heißt, Sie gehen davon aus, dass mehr Arbeitslose
aus dem Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II
wechseln werden. Was für eine Politik ist das? Sie planen von vornherein ein, dass die Langzeitarbeitslosigkeit
in Deutschland zunehmen wird.

({11})

Im Übrigen kenne ich keine Versicherung in Deutschland, die die Gelder, die die Versicherten aufgebracht haben, für andere Zwecke als die der Versicherten verwenden will.

({12})

Ich verstehe absolut nicht, warum von der Arbeitslosenversicherung ein Aussteuerungsbetrag an den Bund gezahlt werden soll. Dieses Geld, nicht nur der Überschuss, muss den Versicherten zugute kommen. Sie
haben es bitter nötig. Ich bitte Sie daher, dieses Prinzip
noch einmal grundlegend zu überdenken.

({13})

Sie wollen aber auch die Mittel für das
Arbeitslosengeld II um 3 Milliarden Euro und die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft um
1,6 Milliarden Euro kürzen. Sie planen also, die Kommunen stärker zur Kasse zu bitten, obwohl bei diesen
wirklich nichts mehr zu holen ist. Ich weiß nicht, in welche Taschen Sie da greifen wollen. Auf der anderen
Seite wollen Sie die Leistungen für die Langzeitarbeitslosen kürzen.

Es ist richtig, dass Sie mit 6,5 Milliarden Euro
30 Millionen Euro mehr für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit bereitstellen. Gleichzeitig planen Sie aber
von vornherein 1 Milliarde Euro für Mehrausgaben beim
Arbeitslosengeld II ein. Sie wollen also Mittel für die
passiven Leistungen vom Mittelansatz für die aktiven
Leistungen abzweigen. Wir brauchen das Geld aber für
die aktiven Leistungen. Sie betreiben ein reines Hin- und
Hergeschiebe. Ich fordere Sie auf: Machen Sie damit
Schluss! Sorgen Sie dafür, dass eine klare Haushaltsplanung zur Verfügung steht und ausreichend Geld für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vorhanden ist! Fassen
Sie neuen Mut und leiten Sie eine Wende in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in Deutschland ein!

({14})

Einige von Ihnen, vielleicht alle, wissen, dass ich
diese Wende schon seit Jahren gefordert habe, speziell
für den Osten. Inzwischen ist Langzeitarbeitslosigkeit
aber nicht nur ein Thema in den neuen Ländern; es steht
in der gesamten Bundesrepublik auf der Tagesordnung.
Deswegen stellt sich eine große Frage: Was machen wir
mit all denen, die keine Chance auf Vermittlung in reguläre Arbeitsverhältnisse haben? Ich bin bereit, über alle
Modelle zu diskutieren; das ist sicherlich bekannt. Aber
sollen diejenigen, die die Chance auf Vermittlung nicht


Minister Helmut Holter ({15})
haben, dauerhaft von Hartz IV, von 345 Euro, leben?
Können Sie sich das vorstellen? Schließen Sie Ihre Konten, geben Sie mir alle Ihre Scheckkarten; Sie erhalten
Ihre Miete und die Kosten für Telefon, Wasser und
Licht. Nehmen Sie 345 Euro und versuchen Sie, ohne
Empfänge und irgendwelche Einladungen einen Monat
durchzukommen. Ich garantiere Ihnen: Am 10. des Monats werden Sie um einen Notgroschen bitten. Sie werden mit 345 Euro nicht klarkommen.

({16})

Deswegen müssen wir über andere Wege reden.

Wir müssen über sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse reden, auch über die, die durch
öffentliche Kassen unterstützt werden. Ich rede ganz bewusst vom öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Damit stehe ich nicht alleine. Der DGB fordert
dies, in der Bundesagentur für Arbeit wird darüber gesprochen, auch beim Bündnis 90/Die Grünen. Es ist
auch ein Thema im Ombudsrat. Kurt Biedenkopf ist
nicht linksparteiverdächtig, er gehört der CDU an. Willkommen an Bord!

Es gibt inzwischen viele, die über öffentlich geförderte Beschäftigung in Deutschland reden. Ich stelle einen Stimmungswandel bei all denen fest, die sich ehrlich
und ernsthaft mit Arbeitslosigkeit in Deutschland auseinander setzen. Es gibt keinen anderen Weg, als eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anzubieten,
die mit Steuermitteln finanziert wird. Die Langzeitarbeitslosen - das ist hinreichend bekannt - nehmen zwar
gern einen 1-Euro-Job an. Das ist aber so etwas Ähnliches wie ein Freigang aus dem Gefängnis Arbeitslosigkeit, in dem sich die Langzeitarbeitslosen unverschuldet
befinden. - Es ist wie mit dem Wetter, Herr Pofalla: Es
gibt die gefühlte und die gemessene Temperatur. Die
Statistik ist das eine, das wirkliche Leben ist das andere.
Wir müssen dazu beitragen, dass sich die Gefühlswelt
der Menschen verändert.

({17})

Es ist bereits angesprochen worden, dass wir uns im
Wahlkampf befinden. Es gibt nicht nur Umfragen zum
Wahlverhalten in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, sondern es wird auch gefragt, was das größte Problem für die Menschen ist. Ich bin nun der dienstälteste
Arbeitsminister in Deutschland und bin in dem Land mit
der höchsten Arbeitslosigkeit.

({18})

- Warten Sie einmal ab! Ich komme noch dazu, keine
Sorge. - Deswegen, meine Damen und Herren von der
FDP und der CDU/CSU, rede ich über alternative Wege
aus der Arbeitslosigkeit; denn all das, was bisher gelaufen ist, zeigt keine Wege aus der Arbeitslosigkeit. Meiner Auffassung nach - das bestätigen die Umfragen - ist
die Arbeitslosigkeit das größte Problem. Dann kommt
erst einmal eine ganze Zeit gar nichts, dann folgen Abwanderung, Unsicherheit, Umweltschäden und andere
Dinge, die eher als marginal erachtet werden können.
Deswegen geht es darum, Alternativen nicht nur zu diskutieren, sondern auch umzusetzen.

Ich fordere Herrn Müntefering auf, Mut zu haben.
Wir beide hatten Gelegenheit, darüber zu diskutieren.
Wir haben eine inhaltliche Nähe in den Fragen, was man
machen muss, festgestellt.

({19})

- Ich habe auch zu meinen Kollegen von der CDU/CSU
in manchen Fragen eine inhaltliche Nähe. Das ist gar
nicht mein Problem. Ihr Problem, Herr Niebel, ist, dass
Sie Alternativen durch die parteipolitische Brille begutachten. Das bringt den Arbeitslosen doch überhaupt
nichts.

({20})

Es stellt sich die Frage, ob es ausreichend gemeinnützige Tätigkeiten im Lande gibt, um all diejenigen, die
arbeiten können und arbeiten wollen, in Arbeit zu bringen. Es mangelt doch nicht an der Marktfähigkeit der
Arbeitslosen, sondern es fehlt an fähigen Arbeitsmärkten. Es ist die Aufgabe der Politik, solche Arbeitsmärkte
zu organisieren, damit die Menschen eine Chance auf
Arbeit haben.

({21})

Ich stelle ein Umdenken fest, nicht nur im linken Lager,
sondern auch in anderen Bereichen. Ich hoffe, dass wir
gemeinsam an einem Strang ziehen können.

Axel Troost, jetzt Abgeordneter hier im Deutschen
Bundestag, ist einer der Väter der gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekte in Mecklenburg-Vorpommern. Kornelia Möller, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hat mit ihm gemeinsam einen
Antrag zur öffentlich finanzierten Beschäftigung geschrieben. Ich unterstütze diesen Antrag und ich bitte
Sie: Legen Sie die parteipolitische Brille ab und prüfen
Sie den Antrag - Herr Andres, wir beide hatten Gelegenheit, viel über diese Fragen zu diskutieren - auf die
Machbarkeit hin! Überwinden Sie die ideologischen und
ordnungspolitischen Schranken! Es ist nicht zuerst eine
Frage des Geldes, sondern eine Frage des politischen
Willens, ob ein solcher Weg gegangen werden kann oder
nicht. Ich fordere Sie auf, diesen Weg zu gehen.

({22})

Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern die Rechte
der Betroffenen gestärkt. Wir haben regionalisiert, wir
haben Regionalbeiräte gebildet und haben den Betroffenen Sitz und Stimme bei der Vergabe von Fördermitteln
gegeben. Das ist kein Plädoyer für Kommunalisierung.
Da unterscheiden wir uns deutlich von der CDU/CSU.
Es geht vielmehr um die Demokratisierung der Entscheidung.

({23})

Es geht darum, dass die Betroffenen mitmachen können.
Ich meine, unsere Republik braucht eine stärkere Demokratisierung der Arbeitsmarktpolitik.

Minister Helmut Holter ({24})
Nun, meine Damen und Herren von der FDP und der
CDU/CSU, gehört es nach meiner Auffassung zu den
Lebenslügen in Deutschland, dass die Massenarbeitslosigkeit konjunkturell bedingt ist und mit den herkömmlichen Instrumenten wirkungsvoll zu bekämpfen ist.
Selbst wenn ihre Zahl von 80 auf zehn reduziert wird, es
bleibt bei den herkömmlichen Instrumenten. Einige davon sind gut; die lehne ich nicht ab. Die Experten sagen
für Mecklenburg-Vorpommern voraus, dass nur eine
bzw. einer von zwei Arbeitslosen wieder eine Stelle auf
dem regulären Arbeitsmarkt finden wird. Für Zehntausende oder gar Hunderttausende in der Bundesrepublik
ist der Zug längst abgefahren. Die Arbeitsmarktforscher
sagen, dass in den nächsten 15 Jahren in Ostdeutschland
eine weitere Million Arbeitsplätze wegfallen wird. Deswegen bin ich der Überzeugung, dass an der öffentlich
finanzierten Beschäftigung kein Weg vorbeiführt. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen. Es gibt genug
Arbeit, die ein Unternehmen, das nach privatwirtschaftlichen Prinzipien arbeitet, überhaupt nicht machen kann
und auch nicht machen soll; wir müssen da differenzieren. Es ist wichtig, dass über gemeinnützige Tätigkeiten
ein Beitrag zur Strukturentwicklung geleistet wird. Lassen Sie uns dazu die Mittel aus Brüssel, Berlin, Nürnberg, den Ländern und den Kommunen bündeln, damit
dieser Weg eröffnet werden kann. Dann stellt sich die
Frage nach den Finanzen nicht mehr, dann ist die Finanzierung gesichert.

({25})

Ich bin der Überzeugung - schauen wir nach Schweden -, dass wir in Skandinavien sehen können, wie der
Weg zur öffentlich finanzierten Beschäftigung aussieht.
Lassen Sie die Bremse los! Ich bitte Sie: Ziehen Sie Lehren aus Hartz IV, aber nicht in der Richtung, die ich eingangs kurz geschildert habe, die zurzeit in Deutschland,
konkret auch in Mecklenburg-Vorpommern, diskutiert
wird. Sie gehen einen Irrweg. Wir brauchen uns über
Rechtsextremismus und über gute Wahlergebnisse der
NPD nicht zu wundern, wenn Sie diesen Weg weiter beschreiten.

({26})

Deswegen fordere ich Sie zur Umkehr auf. Machen Sie
eine Arbeitslosen- und Beschäftigungspolitik für die
Menschen, mit den Menschen und nicht gegen sie. Dass
das bisher nicht geschieht, genau das spüren die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und in ganz
Deutschland.

Ich bitte Sie, sich ein Herz zu fassen, Mut zu haben,
ordnungspolitisch-ideologische Schranken zu überwinden und den Weg hin zu mehr öffentlich geförderter Beschäftigung zu gehen. Das ist ein Gebot der Vernunft.
Die Menschen im Lande sind auf diese Vernunft angewiesen, damit sie ein Leben in Würde führen können, ein
Leben, in dem sie durch ihrer Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen können. Nur eine Politik, die
darauf abzielt, ist eine wirkliche Arbeitsmarktpolitik.
Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und in
ganz Deutschland haben sie bitter nötig.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({27})