Klein (NA), 1974-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Grundsatz, das ungeborene Leben sei ein Rechtsgut, das dem geborenen grundsätzlich gleichzuachten ist, wird von den Initiatoren aller vier uns vorliegenden Gesetzentwürfe zum Schwangerschaftsabbruch jeweils für sich reklamiert. Es ist aber nachzufragen, wie ernst es den Verfassern der jeweiligen Gesetzentwürfe mit diesem von Art. 2 des Grundgesetzes geschützten und angeblich als wesentliches Ziel der Änderung der Abtreibungsbestimmungen angesehenen Lebensrecht des ungeborenen Kindes angesichts der juristischen und praktischen Auswirkungen der einzelnen Gesetzentwürfe tatsächlich ist.
Zur Fristenregelung haben die Initiatoren des Minderheitenentwurfs der SPD ja durchaus zutreffende Ausführungen gemacht, die wir von unserer Fraktion aus voll unterstreichen. So sagte Herr Kollege Müller-Emmert in der ersten Lesung - ich darf wörtlich zitieren -:
Als Ergebnis bleibt festzustellen, daß die Fristenregelung die uneingeschränkte Freigabe des ungeborenen Lebens innerhalb der ersten drei Monate bedeutet und damit den Embryo in dieser Zeitspanne strafrechtlich völlig schutzlos stellt. Mit anderen Worten: ob ein Eingriff vorgenommen werden darf, entscheidet nach der Fristenregelung nicht die Gesetzesnorm, sondern ausschließlich die Frau nach ihrem eigenen Gutdünken. Dies wäre nach meiner Überzeugung
- so Müller-Emmert
ein unerträglicher Rechtszustand, der der Tatsache, daß das Leben das höchste Rechtsgut ist, in keiner Weise gerecht wird.
Trotz dieser klaren grundsätzlichen Aussagen besteht nun, so hört man, bei Unterzeichnern des Minderheitenentwurfs der Koalitionsfraktionen die Tendenz, am Ende doch der Fristenregelung zuzustimmen. Dies, meine Damen und Herren, verrät wenig Glaubwürdigkeit.
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Ich appelliere an alle diejenigen in der MüllerEmmert-Gruppe, denen es hier wirklich um eine Gewissensentscheidung geht, daß solche falsch verstandenen Kompromisse mit dem eigenen Gewissen im Interesse der zu schützenden wehrlosen Kinder im Mutterleib heute hier nicht stattfinden. Ich appelliere an das Gewissen der Vertreter des Indikationenmodells, bis zur letzten Abstimmung in diesem Hause doch dem Prinzip treu zu bleiben, das sie selbst klar als ihre Gewissensentscheidung zu erkennen gegeben haben, nämlich dem strafrechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens, der nur im Interesse hoher Rechtsgüter versagt werden darf. -Auch den Herrn Bundeskanzler möchte ich daran erinnern, daß er ja mit dem Indikationenmodell in den Wahlkampf gezogen ist, und zwar unter Berufung auf sein Gewissen.
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Meine Damen und Herren, es ist hier allerdings I auch zu fragen, ob der Müller-Emmert-Entwurf, mit dem wir uns in der Debatte heute vielleicht zuwenig auseinandergesetzt haben, der freien Entscheidung der Frau, nur nach ihrem eigenen Interesse zu handeln, wirklich in ausreichendem Maße strafrechtliche Sanktionen zugunsten des ungeborenen Lebens entgegensetzt. Ich meine, hier gibt es Einbruchsstellen für eine zu weitgehende Entscheidungsfreiheit, nämlich erstens die generelle Straffreiheit der Schwangeren und zweitens die schwammige Formulierung einer Indikation bei allgemeiner Notlage. Straffreiheit der Frau bedeutet vor allem, daß die Selbstabtreibung straffrei ist. Darauf hat Frau Kollegin Funcke schon in der ersten Lesung hingewiesen.
Die Unterzeichner des Müller-Emmert-Entwurfs erhoffen sich von ihrer Regelung eine wirkungsvollere Beratung der Schwangeren mit dem Ziel des Rückgangs der Abtreibung. Doch ist nach dem Müller-Emmert-Entwurf keineswegs gesichert, daß bei der Beratung dem Gesichtspunkt des Schutzes ungeborenen Lebens der ihm zukommende Stellenwert eingeräumt wird. Um die Schwelle der Leichtfertigkeit gegenüber dem Leben im Vergleich zur Fristenlösung höher zu setzen, sieht Müller-Emmert zwar die Hinzuziehung nicht von einem, sondern von zwei Ärzten, in der Regel Privatärzten, vor. Doch ist es nach den Erfahrungen im Ausland sehr wahrscheinlich, daß sich, ich möchte es einmal so nennen, Teamworks des Todes zwischen behandelnden und beratenden Ärzten bilden, daß auf der unteren Etage der Klinik dem auf der oberen Etage behandelnden Kollegen grünes Licht gegeben wird. Wer hindert also die Frau, rechtzeitig den sogenannten Arzt des Vertrauens aufzusuchen, bei dem sie allerdings darauf vertrauen kann, daß er auf jeden Fall zur Abtreibung rät, weil er nämlich selbst ein sehr handfestes Interesse an dieser Abtreibung hat? Hier besteht die große Gefahr, daß unversehens aus der sozialen Indikation die reine Wohlstandsindikation wird.
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An dieser Stelle sollte aber auch einmal ein Wort zu der Art und Weise gesagt werden, wie die politische Propaganda zugunsten von Fristenlösung und zugunsten weitgefaßter Indikationen betrieben wurde.
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Dies war ein Musterbeispiel von Doppelstrategie. Hier im Parlament und überall dort, wo es opportun ist, Würde zur Schau zu tragen, sprechen Sie, meine Damen und Herren, davon, daß Sie, die Sie die Fristenlösung oder die weite Indikationslösung wollen, in erster Linie den Schutz des ungeborenen Lebens im Auge haben. Ich muß ehrlich sagen: Ich habe nie begriffen, wie man das guten Gewissens eigentlich sagen kann, wenn man ganz genau weiß, daß diese Gesetzesvorschläge dazu führen werden, daß nicht weniger, sondern in absoluten Zahlen mehr ungeborene Kinder getötet werden als bisher. Sie wissen das sehr genau, meine Damen und Herren von der SPD und der FDP. Sie wagen es nur noch nicht zu sagen und überlassen es späteren Statistiken.


Dr. Klein ({4})
Ich sprach von Doppelstrategie. Draußen gegenüber der Bevölkerung wurde die Propaganda vor allem mit Blick auf die junge Generation und insbesondere die jungen Frauen in einer ganz anderen Zielrichtung betrieben. Die Formel „Die Frau soll selbst entscheiden" trat an die Stelle des brutalen Slogans „Mein Bauch gehört mir". Wenn man allerdings einmal von der sprachlichen Stilebene absieht, so muß man fragen: Wo liegt eigentlich ein wesentlicher inhaltlicher Unterschied zwischen diesen beiden Formeln? Ich vermag keinen solchen wesentlichen Unterschied zu erkennen. Wer sich glaubwürdig von dem Slogan „Mein Bauch gehört mir" distanzieren will, darf ihn nicht bloß mit sinngleichen Formeln austauschen, die lediglich vornehmer klingen.
Wo erscheint bei der Formel „Die Frau soll selbst entscheiden" eigentlich noch der Anspruch, ja, das grundgesetzlich geschützte Recht des Kindes im Schoße eben dieser Frau, die, wie es heißt, selbst entscheiden soll? Und dies bei der Sozialdemokratischen Partei, einer Partei, die nicht müde wird, von sich zu behaupten, sie trete für die Interessen der sozial Schwachen und der Abhängigen ein! Ich frage: Gibt es eigentlich etwas sozial Hilfloseres, etwas Abhängigeres als ein Kind im Schoße einer Frau? Wie unglaubwürdig wird gerade diese Partei, wenn sie sich im Konflikt zwischen dem Interesse des abhängigen Kindes, überhaupt zu leben, und dem Interesse einer Frau an einem konfliktloseren oder auch nur bequemeren Leben eindeutig gegen das Lebensinteresse des Kindes entscheidet!
Zur Doppelstrategie in Sachen des § 218 gehört es auch, daß Sie, meine Damen und Herren, die Sie für die Fristenlösung und die weite Indikation waren und sind, draußen, dort, wo nicht sehr differenziert diskutiert wird, das ganze Problem in ein Wortfeld gestellt haben, wo es am allerwenigsten hingehört: modern, links, progressiv und Reform. Das waren die Etiketten, mit denen an der propagandistischen Basis die harten Tötungsfakten, auf die diese Vorschläge hinauslaufen, beklebt und verkleistert wurden. Wer auf die blutigen Realitäten in Abtreibungskliniken 'hinzuweisen wagte, betrieb nach Ihrer Sprachregelung Greuelpropaganda und Emotionalisierung. In Wirklichkeit aber liegt Emotionalisierung - sozusagen Emotionalisierung von der milden Sorte -- da vor, wo, um Adolf Arndt noch einmal zu zitieren, die „Kapitulation des sozialen Rechtsstaats", wo die Gleichgültigkeit gegenüber dem Lebensinteresse der Ungeborenen von der positiven Gefühligkeit überdeckt werden soll, die moderne Menschen bei Begriffen wie „progressiv", „links", „modern" und „Reform" nun einmal zu haben pflegen.
Es ist ja nicht das erste Mal, daß Sie hinter einem Schleier schöner Worte eine politische und gesellschaftliche Wirklichkeit zu schaffen versuchen, die um einiges schlimmer ist als die gegenwärtige mit all ihren Mängeln. Aber nirgendwo war und ist dieser Versuch, wie ich meine, weniger angemessen als in der Frage, die wir hier heute behandeln.
Eine Kapitulation des sozialen Rechtsstaats „Reform" zu nennen bedeutet nach unserer Auffassung
eine geradezu zynische Umfunktionierung des Sinngehalts des Wortes „Reform" zu so etwas wie „Neues um jeden Preis", selbst um die Preisgabe des Lebens selber.
Eine solche Reform, bei der - um eine weitere Koalitionsvokabel hier einmal aufzunehmen -„unter dem Strich" mehr getötete Kinder im Mutterleib das Ergebnis sein werden, bei der das Recht des Stärkeren an die Stelle des Strafschutzes für das schwächste menschliche Wesen, für das Kind im Mutterschoß, tritt, wird von uns - da können Sie sicher sein, - auch dann noch bekämpft werden, wenn eine hauchdünne Mehrheit sie hier gleich beschließen sollte.
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