emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1950-11-16:
Meine Damen und Herren! Interpellation und Antrag sollen gemeinsam besprochen werden. Wird eine Besprechung der Interpellation gewünscht? Sind 50 anwesende Mitglieder bereit, einen solchen Antrag zu unterstützen? - Das ist der Fall. Dann erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Funk.
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- Ich habe 52 gezählt ...
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schmid (vizepräsident), 1950-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Faßbender.
schmid (vizepräsident), 1950-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Volkholz.
glasmeyer (NA), 1950-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rechtsverhältnisse der deutschen Jagd, also des Jägers und der Jagdverpächter, sind nach Ansicht der Jagdverbände nach folgenden Grundsätzen zu regeln:
Punkt 1. Grundlage. Jagdrecht ist an Grund und Boden gebunden und privates Eigentum des Grundeigentümers. Der Wildbestand ist unter Berücksichtigung der Belange der Ernährungs-, Land-und Forstwirtschaft zu erhalten.
Punkt 2. Die Reviere dürfen nicht zu klein sein, Eigenjagden mindestens 75 ha, gemeinschaftliche Reviere mindestens 250 ha, da andernfalls das Wild zu stark gestört und in seinem Bestand gefälirdet wird.
Es ist mir bekannt, meine Damen und Herren, daß gerade gegen diesen letzten Punkt sehr viel Sturm gelaufen wird. Ich möchte aber doch zu bedenken geben, daß es viel wichtiger ist, das Wild zu hegen und zu pflegen, als es nur abzuschießen und dann für unsere Nachfolger, also für unsere Kinder und Kindeskinder, überhaupt nichts übrig zu lassen.
Punkt 3. Nur Jäger mit Prüfung und Erfahrung dürfen Reviere haben, daher mindestens drei Jahresjagdscheine. Auch hiergegen wird Sturm gelaufen. Aber, meine Damen und Herren, bedenken Sie folgendes: Was hat es schließlich für einen Sinn, wenn irgendein Sonntagsjäger, statt Böcke und Rehe abzuschießen, Ochsen und Kühe schießt.
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Wer als alter Jäger heute noch eine Jagd hat, hat diese drei Jahresjagdscheine ohne weiteres. Wer aber als neuer Jäger anfangen will, muß auch die entsprechende Prüfung ablegen.
Punkt 4. Schadwildbekämpfung durch Besatzung ist unzulänglich. Hege und Pflege des Wildes und Waldes kann nur mit den deutschen Jägern durchgeführt werden. Bekämpfung des Wilderertums ist nur möglich, wenn deutsche Jäger Jagdwaffen haben und im Revier Einfluß erhalten.
Punkt 5. Der Jagdschutz im Hauptberuf darf nur von geprüften Berufsjägern und Forstbeamten ausgeübt werden, da diese gleichzeitig Gehilfen des Staatsanwalts im Falle von Vergehen oder Verbrechen sind.
Meine Damen und Herren! Ich sehe, meine Redezeit ist abgelaufen. Ich möchte Sie aber bitten, dem

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Jagdberuf Ihre Aufmerksamkeit zu widmen, damit endlich des Jägers Wunsch in Erfüllung gehen kann:
Ein gutes Revier, einen braven Hund,
Verläßliche Waffen in ernster Stund',
Ein eigenes Häuschen am Waldesrand
Mit blühenden Bäumen auf eigenem Land, Mein Schatzerl dazu am eigenen Herd - Hat sonst was auf Erden wohl größeren Wert?
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schmid (vizepräsident), 1950-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
kriedemann (NA), 1950-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir ziemlich zu Beginn der Arbeit dieses Hauses in einem Unterausschuß des Ernährungsausschusses über die Grundzüge zu einem neuen deutschen Jagdgesetz berieten, glaubte die Bundesregierung, uns für die nächste Zukunft eine wesentliche Revision der bis dahin bekannten amerikanischen und britischen Standpunkte in den Fragen des Jagdrechts in Aussicht stellen zu können. Mit diesen Erwartungen sind die Beratungen am deutschen Jagdgesetz fortgeführt worden.
Gegenüber diesen Erwartungen ist die amerikanische Anordnung, die hier im wesentlichen zur Debatte steht, selbstverständlich eine schwere Enttäuschung. Ich glaube nicht, daß es irgend jemanden gibt, der für diese Haltung Verständnis oder eine Erklärung haben wird, und es scheint mir demgegenüber eigentlich geradezu überflüssig, nun auch noch vom sozialdemokratischen Standpunkt aus zu betonen, daß auch wir für diese Haltung kein Verständnis haben, daß wir sie aufs schärfste mißbilligen und meinen, daß die Zeiten vorbei sind, in denen man glaubte, so. verfahren zu sollen.
Wir haben vom Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gehört, daß die Regierung weiter bemüht ist, hier zu einer erträglichen Lösung und zur Anerkennung der Rechtsstandpunkte zu kommen. Wir begrüßen das. Wahrscheinlich ist es sehr wesentlich für die Anstrengungen der Regierung, wenn es im Bundestag zu einer einheitlichen Unterstützung des Regierungsstandpunktes den Besatzungsmächten gegenüber kommt, und wir möchten daran gern mitwirken.
Ich glaube aber, meine Damen und Herren, daß gerade angesichts der Selbstverständlichkeit die Wirkung höchstens beeinträchtigt wird, wenn man die Gründe zu weit herholt, wenn man zu große Worte verwendet. Das Jagdrecht ist ja nur ein Teil des Eigentums, zwar einer, der mit außerordentlich viel Gefühlen und sehr respektablen Gefühlen behaftet ist, aber nur einer, und eine allzu dramatische oder eine allzu lyrische Untermalung dieses Rechtsanspruchs scheint mir eher abträglich als wirkungsvoll zu sein. Deswegen möchte ich mich auf diese Ausführungen beschränken.
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schmid (vizepräsident), 1950-11-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
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niklas (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1950-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Volkholz hat meinem Ministerium vorgeworfen, daß wir in der Frage der Wiederbeschaffung der Jagdwaffen
geschlafen hätten. Dem Resident Officer von Heilbronn, dessen Brief er expressis verbis zitierte, ist
ein kleiner Irrtum im Adressaten unterlaufen. Er
spricht andauernd vom Ernährungsministerium. In
Wirklichkeit ist nicht mein Ressort, sondern das
Wirtschaftsministerium für diese Frage zuständig.
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Wir haben von Anfang an mit dem Wirtschaftsministerium die Vereinbarung getroffen, daß es
als zuständiges Ressort die Verhandlungen führt.
Nun darf ich aber zur Rechtfertigung des Wirtschaftsministeriums doch das eine sagen: Nachträglich sieht die Sache viel einfacher aus, als es ursprünglich war, und das Wirtschaftsministerium hatte in den Vorbesprechungen mit den alliierten Behörden erhebliche Schwierigkeiten zu überwinden. Daß dadurch manches verzögernde Moment eingetreten ist, soll nicht geleugnet werden. Ich muß mich aber mit Entschiedenheit dagegen wenden, daß das die Schuld der deutschen Behörden ist.
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schmid (vizepräsident), 1950-11-16:
Wer begründet den Antrag Drucksache Nr. 1525? - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Degener.
Degener ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Frage der Steuerfreiheit für Weihnachtsgratifikationen liegen dem Hohen Hause zur heutigen Behandlung nicht weniger als vier Anträge vor. Ich darf also voraussetzen, daß eine Mehrheit des Hohen Hauses grundsätzlich der Erhöhung dieser Steuerfreiheitsgrenze zustimmt. Drei der vorliegenden Anträge sind nun Ersuchensanträge - der Antrag Drucksache Nr. 1525, der Antrag der SPD und der Antrag der KPD -; der vierte Antrag jedoch ist ein Gesetzesänderungsantrag von der Zentrumsfraktion, der drei Lesungen erfordern würde und bei dessen Behandlung mit der 21tägigen Behandlungsfrist des Bundesrats zu rechnen wäre.
Nun ist durch die Presse die Nachricht gegangen, das Bundesfinanzministerium habe den Bundesrat ersucht, einer Erhöhung des Freibetrags auf 200 DM zuzustimmen. Ich darf daran erinnern, daß das Hohe Haus im vergangenen Jahr einem Antrag auf Erhöhung der Freigrenze - wenn ich mich recht erinnere, fast einstimmig - zugestimmt hatte, daß aber dieser Beschluß wegen Verfahrenseinwendun({1})
gen, aber auch wegen Widerstands gegen die Höhe der Freigrenze, niemals rechtswirksam wurde. Nach mir jetzt gewordenen Informationen wird mit Widerstand im Bundesrate gegen die Erhöhung einer Freigrenze auf 200 DM nicht zu rechnen sein. Weil das so ist und weil wir bei der Behandlung eines Gesetzesänderungsantrags in Zeitnot kommen würden, wäre ich dankbar, wenn die übrigen Antragsteller sich bereit finden würden, der Freigrenze von 200 DM zuzustimmen. Es kann dann damit gerechnet werden, daß die Sache noch rechtzeitig rechtswirksam zustande kommt. Ich darf der Hoffnung Ausdruck geben, daß das Bundesfinanzministerium - das ja im Augenblick noch vertreten ist -,
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nachdem die Meldung durch die Presse gegangen ist, daß der Bundesrat zur Zustimmung zu einer Erhöhung der Freigrenze von 200 DM aufgefordert ist, heute vor dem Hause eine Stellungnahme abgibt. Ich bitte aber auf alle Fälle noch einmal, daß die übrigen Antragsteller sich auf die Erhöhung der Freigrenze auf 200 DM einigen möchten, damit dem Antrag Nr. 1525 möglichst einstimmig zugestimmt werden kann.
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schmid (vizepräsident), 1950-11-16:
Das Wort zur Begründung des Initiativantrages der Fraktion des Zentrums, Drucksache Nr. 1541, hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
schmid (vizepräsident), 1950-11-16:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
schmid (vizepräsident), 1950-11-16:
Meine Damen und Herren! Damit ist die Aussprache eröffnet. Ich nehme an, daß auch zu dieser Interpellation eine Aussprache gewünscht wird und daß dieser Wunsch

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von mindestens 50 Mitgliedern des Hauses unterstützt wird.
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Gleichzeitig treten wir in die erste Beratung des Initiativgesetzantrages der Zentrumsfraktion ein.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sabel.
schmid (vizepräsident), 1950-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pohle.
pohle (NA), 1950-11-16:
Meine Damen und Herren! Der sozialdemokratische Antrag stellt wirklich ein Maximum an Bescheidenheit dar, und ich bedaure, daß darüber überhaupt eine Debatte stattfindet. Das Hohe Haus, von dem ich überzeugt bin, daß die einzelnen Mitglieder draußen praktisch doch jeden Tag eine Begegnung mit der Not haben, müßte heute in dieser Stunde einstimmig den Beschluß fassen, diese geringfügige Erhöhung der Winterbeihilfe vorzunehmen. Wir haben doch oben auf der Tribüne unsere öffentlichen Wächter. Politiker und Journalisten haben eines gemeinsam, nämlich sie beide besitzen nie Geld, auch wenn sie noch so viel verdienen. Beide haben aber auch das gemeinsam, daß sie wissen, wie es draußen im Volk aussieht und welche Empfindungen ein negativer Beschluß des Hohen Hauses in diesem Augenblick draußen im Volke auslösen würde.
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Man kann sich nicht einfach auf die Formel zurückziehen, daß die Gemeinden, die Länder usw. ja auch etwas zu tun hätten. Ich frage Herrn Senator Ewers von der Deutschen Partei: wenn wir unsere Verhältnisse in Schleswig-Holstein betrachten, ist es nicht so, daß wir einfach nicht können? Wenn wir auch nur versuchen würden, das zu machen, wären wir betrügerische Bankrotteure. Wir brauchen also die Hilfsstellung des Bundes. Auch woanders sieht es so aus, wo von Bundesseite aus eingegriffen werden muß.
Meine Damen und Herren! Es geht, wie der Herr Vertreter des Finanzministers und auch Herr Innenminister Dr. Lehr gesagt haben, um ganze 12 Millionen. Für diese 12 Millionen Mehrausgabe gibt es einen Deckungsvorschlag, und ich glaube, daß wir diesen Deckungsvorschlag annehmen können. Es hat einem Ausschuß in seiner Weisheit gefallen, an die Regierung die Aufforderung zu richten, die Sektsteuer zu ermäßigen. Diese Ermäßigung würde im Jahr einen Steuerausfall von schätzungsweise 12 Millionen ausmachen, so daß also die Mehrausgabe von 12 Millionen gedeckt werden könnte, wenn die Ermäßigung der Sektsteuer unterbliebe. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor: wir lehnen heute diese Mehrbelastung von 12 Millionen ab, und in einigen Wochen wird dieses Hohe Haus mit einer Vorlage auf Ermäßigung der Sektsteuer beglückt und stimmt dieser Ermäßigung zu! Wenn wir einer solchen Ermäßigung nicht zustimmen, dann, Herr Staatssekretär, haben wir die erforderlichen 12 Millionen zur Verfügung. Wir könnten also mit diesen 12 Millionen die richtige Gleichgewichtslage wieder herstellen.
Meine Damen und Herren! Wenn wir des Ansehen dieses Hohen Hauses in breitesten Kreisen der Öffentlichkeit nicht schädigen wollen, dann bleibt meines Erachtens nur eines übrig, nämlich für den sozialdemokratischen Antrag zu stimmen.
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schmid (vizepräsident), 1950-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner.
renner (NA), 1950-11-16:
Meine Damen und Herren! Aus dem Munde des Herrn Innenministers Dr. Lehr haben wir gehört, daß die Bundesregierung ganze 12 Millionen bzw. mit der zweiten Hilfe insgesamt 32 Millionen DM zur Verfügung zu stellen gedenkt. Der Herr Innenminister hat unseren Deckungsvorschlag als einen „demagogischen" Vorschlag bezeichnet.
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Der Herr Vizepräsident, der doch sonst so feinfühlige Herr Vizepräsident,
schmid (vizepräsident), 1950-11-16:
Danke schön!
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renner (NA), 1950-11-16:
- ich meine es ernst, Herr Präsident! - hat ihn dafür nicht einmal gerügt.
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schmid (vizepräsident), 1950-11-16:
Herr Abgeordneter Renner, ich habe auch angenommen, daß Sie es ernst meinen, sonst hätte ich mich nicht bedankt, sondern Ihnen einen Ordnungsruf erteilt.
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renner (NA), 1950-11-16:
Ich schließe daraus. daß Sie der Auffassung sind, daß ich mich durch diese Charakterisierung unseres Antrages durch Herrn Dr. Lehr nicht getroffen fühle.
schmid (vizepräsident), 1950-11-16:
Ich glaube wirklich, daß gerade Sie nicht so empfindlich sein dürften, sich wegen dieser Qualifizierung beleidigt zu fühlen.
renner (NA), 1950-11-16:
Nein, ich denke gar nicht daran. Nur bitte ich, wenn uns einmal in der Hitze des Gefechts das Wort „Demagogie" über die Lippen geht, auch so zartfühlig zu sein und uns nicht mit einem Ordnungsruf zu belegen.
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Nun, der Herr Minister hat uns gesagt, die Zuwendungen, von denen er sprach, würden beim Vorliegen der Bedürftigkeit im Sinne des Begriffs Bedürftigkeit der Fürsorgepflichtverordnung gegeben. Was heißt das? Es heißt, daß z. B. in Hessen, wo der Fürsorgerichtsatz für ein Ehepaar im Stadtkreis 75 DM pro Monat, im Landkreis 65 DM beträgt, ein Ehepaar, dessen Gesamteinkommen aus irgendeiner Rentenquelle diesen Betrag erreicht, keinen Anspruch mehr auf diese zusätzliche Unterstützung hat. In Bayern sind die Fürsorgerichtsätze noch niedriger. Dort betragen sie durchschnittlich 55 DM und im Höchstfalle 60 DM für ein Ehepaar. Wenn man also diese Zuwendungen davon abhängig macht, daß Bedürftigkeit im Sinne der Fürsorgepflichtverordnung vorliegt, dann soll man sich darüber klar sein, daß in einem hessi({1})
schen Stadtkreis ein Ehepaar, das über 75 DM im Monat verfügt, schon keinen Anspruch mehr auf diese Zuwendung des Bundes hat.
({2}) - „So sozial wie möglich", ganz richtig! Der erste Sprecher der CDU hat geglaubt auf die Frage der Zuständigkeit hinweisen zu sollen. Sicherlich ist der Bund nicht ohne weiteres als zuständig für die Unterstützung des gesamten Personenkreises anzusprechen, für den wir Anträge gestellt haben. Aber wie ist es denn? Wenn wir in den Gemeinden Anträge stellen, dann sagt uns dort die Mehrheit der CDU: Die Stadt hat kein Geld. Stellen wir derartige Anträge in den Ländern, dann sagt man uns: Ihr müßt in Bonn für eine Erhöhung des Finanzausgleichs kämpfen; wir möchten gern, aber wir können nicht. Das sagen dieselben CDU-Herren, die hier dominieren.
Ich komme zur Arbeitslosenwinterbeihilfe. Der zweite Herr Sprecher der CDU hat geglaubt feststellen zu müssen, daß wir da keine Differenzierung vornehmen. Hätte er unseren Antrag gelesen, dann hätte er aus unserem Antrag gemerkt, daß wir diese Winterbeihilfe für Hauptunterstützungsempfänger beantragt haben. Was ein Hauptunterstützungsempfänger ist, dürfte sogar ein Herr aus der CDU langsam wissen.
Ich komme zu seinen generellen Behauptungen, daß die Arbeitsämter, also der Arbeitsstock, außerstande seien, die Zuwendungen zu decken, die wir gefordert haben. Ich darf darauf hinweisen, daß man in einigen Ländern das Vermögen des Arbeitsstocks für vollkommen versicherungsfremde Zwekke aufgebraucht hat. Ich darf darauf hinweisen, daß man z. B. in der französischen Zone aus dem Arbeitsstock Besatzungskosten abgedeckt hat. So liegen die Dinge.
Der Herr Sprecher der CDU aus Fulda hat sich der Tatsache gerühmt, daß bei ihm in der Stadtverordnetenversammlung keine Kommunisten sitzen. Aber der Vorschlag, die Millionenarmee der im Reiche Adenauers, unter der Sonne der sozialen Marktwirtschaft hungernden deutschen Menschen auf private Wohlfahrtspflege und -tätigkeit abzustellen, kann tatsächlich nur von einem Politiker der CDU aus Fulda kommen.
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schäfer (vizepräsident), 1950-12-07:
Ich muß Sie bitten, jetzt abzuschließen.
preusker (NA), 1950-12-07:
Noch ein Satz!
schmid (vizepräsident), 1950-11-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Abstimmung ist einigermaßen kompliziert. Ich habe versucht, die Anträge so sachgemäß wie möglich zu ordnen. Ich schlage Ihnen vor, daß wir zunächst über die Anträge abstimmen, die sich mit der Freigrenze der Weihnachtsgratifikation befassen. Hier geht, wenn ich mich nicht irre, der Antrag auf Drucksache Nr. 1534 zusammen mit dem Antrag auf Drucksache Nr. 1587 am weitesten. In diesen beiden Anträgen wird mit verschiedener Formulierung verlangt, die Freigrenze auf 300 DM festzusetzen.
({0})
-Es wird namentliche Abstimmung beantragt. Dazu braucht Herr Renner die Unterstützung von 50 Mitgliedern dieses Hauses. Wird dieser Antrag unterstützt?
({1})
- Das sind ohne Frage 50 Mitglieder des Hauses.
Wir sind nunmehr wieder in der wenig erfreulichen Situation, daß wir eine Praxis der Anwendung des diesbezüglichen Paragraphen der Geschäftsordnung haben, die vielleicht nicht ganz im Sinne des Paragraphen selber ist. Ich habe bisher immer nach der bisherigen Übung des Hauses verfahren und erst über den Antrag selbst abstimmen lassen, obwohl ich für meine Person dieses Verfahren nicht für richtig halte. Ich weiß nicht, ob die im Altestenrat von allen Vertretern sämtlicher Fraktionen geäußerte Auffassung, daß diese Praxis mit der Geschäftsordnung nicht in Übereinstimmung stehe, die Meinung des ganzen Hauses ist.
({2})
- Alle Vertreter sämtlicher Fraktionen haben sich vor drei oder vier Wochen im Ältestenrat dahin ausgesprochen.
({3})
- Herr Kollege Kunze, auch Sie.
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- Nein, Sie haben sich dafür ausgesprochen, daß man in der neuen Geschäftsordnung die Sache textlich völlig zweifelsfrei stellen soll.
({5})
- Nein, man wollte nicht ein neues Recht einführen, sondern man wollte lediglich eine Formulierung des jetzigen Rechts wählen, die die Sache zweifelsfrei stellt.
Ich richte die Frage wieder an das Haus.
({6})
- Kann sich nicht je ein Sprecher der großen Fraktionen dazu äußern?
({7})
- Man kann nicht gut über eine Auslegung der Geschäftsordnung abstimmen lassen.
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Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1950-11-16:
Meine Damen und Herren! Der Wortlaut der Geschäftsordnung sieht zweifellos vor, daß auf Antrag von mindestens 50 Mitgliedern des Hauses .ein Antrag über namentliche Abstimmung zur Beschlußfassung vorgelegt werden muß. Es steht aber nicht drin, daß auf den Antrag von 50 Antragstellern hin schon abgestimmt wird.
({0})
- Bitte, es mag Ihnen nicht passen; aber sehen Sie sich den Wortlaut der Geschäftsordnung an! Die Frage in der ganzen Angelegenheit ist, ob wir uns, wie wir es bisher getan haben, an den strengen Wortlaut der Geschäftsordnung halten wollen oder nicht.
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- Das ist die Frage: Der Wortlaut der Geschäftsordnung sieht das Verfahren ausdrücklich so vor, daß auf Antrag von 50 Mitgliedern des Hauses darüber abgestimmt werden muß, ob namentliche Abstimmung erfolgen soll oder nicht. An dieser Tatsache kommen wir nicht vorbei.
schmid (vizepräsident), 1950-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Gengler.
gengler (NA), 1950-11-16:
Namens der Fraktion der CDU schließe ich mich den Ausführungen meines Vorredners an. Ich darf bemerken, daß über die Frage einer . Änderung dieser Bestimmung der Geschäftsordnung, die angeregt worden ist, noch keinerlei Beschluß vorliegt. Darum muß nach der bisherigen Handhabung entsprechend dem Wortlaut der Geschäftsordnung verfahren werden.
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schmid (vizepräsident), 1950-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
ollenhauer (NA), 1950-11-16:
Meine Damen und Herren! Ich bedauere außerordentlich, daß wir diese Frage, wie es im Ältestenrat verabredet war, nicht schon dort ohne einen aktuellen Zusammenhang geklärt haben. Ich möchte unterstreichen, was der Herr Präsident gesagt hat. Als wir kürzlich im Altestenrat eine Aussprache über diese Frage hatten, bestand bei allen Fraktionsvertretern Übereinstimmung darüber, daß die bis jetzt geübte Praxis nicht zweckmäßig und nicht im Sinne der Geschäftsordnung ist, und zwar deshalb, weil wir festgesestellt haben, daß diese Bestimmung der Geschäftsordnung wörtlich aus der Geschäftsordnung des alten Reichstags übernommen worden ist. Unser Alterspräsident, der Herr Abgeordnete Löbe, hat in einer Sitzung des Ältestenrates mitgeteilt, daß während all der Jahre des Deutschen Reichstags diese Bestimmung so angewandt worden ist, daß eine namentliche Abstimmung erfolgte, wenn der Antrag auf namentliche Abstimmung von mindedestens 50 Abgeordneten unterstützt wurde.
Meine Damen und Herren, ich bedaure, daß wir hier eine Kontroverse haben über eine Angelegenheit, die in der Sache völlig klar ist. Wenn nämlich diese Bestimmung der Geschäftsordnung überhaupt einen Sinn haben soll, dann kann es doch nur der sein, daß man einer Minderheit des Hauses die Möglichkeit
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geben will, in einer Frage, die sie für wichtig hält, eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich möchte dringend darum bitten, daß die Mehrheit des Hauses, nachdem wir heute eine Aussprache hier im Plenum haben, sich dafür entscheidet, daß wir in dieser Frage in Zukunft genau so verfahren, wie es im alten Reichstag der Fall gewesen ist.
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schmid (vizepräsident), 1950-11-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bin nicht der Meinung, daß wie die Frage der Interpretation der Geschäftsordnung durch eine Abstimmung erledigen können.
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Dafür gibt es den § 119 - wenn ich mich nicht täusche -, der hierfür ein besonderes Verfahren vorsieht. Ich glaube, loyal zu handeln, wenn ich nach der bisherigen Praxis verfahre.
({1})
Ich lasse daher abstimmen, ob namentliche Abstimmung stattfinden soll oder nicht. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. ({2})
Gegenprobe! ({3})
Darf ich um eine Wiederholung der Abstimmung bitten. Es ist sehr schwer, eine sichere
Feststellung zu treffen. Wer für die namentliche Abstimmung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! Es läßt sich immer noch nicht mit Sicherheit sagen. Es ist die alte Geschichte von der dichteren Besiedlung der kleineren Fläche.
({4})
Wir müssen im Hammelsprung entscheiden. Wer dafür ist, den bitte ich, durch die Ja-Tür, wer dagegen ist, durch die Nein-Tür, wer sich der Stimme enthält, durch die Mitteltür einzutreten.
Mein Damen und Herren! Ich bitte, den Saal zu räumen.
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- Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. - Ich werde in einer Minute die Türen schließen lassen.
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Abstimmung beginnt. Ich bitte, die Türen zu öffnen.
({6})
Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. Ich lasse in einer Minute die Türen schließen. - Ich lasse in zehn Sekunden die Türen schließen.
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist geschlossen.
({7})
Die Türen sind wieder zu öffnen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung ist: Nein 137 Stimmen, Ja 118 Stimmen, Enthaltungen 0. Damit ist der Antrag auf namentliche Abstimmung abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab, zunächst über die Anträge Drucksachen Nr. 1587 und 1534, die sachlich identisch sind. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres war die Mehrheit.
Nunmehr über den Antrag Drucksache Nr. 1525, der die Freigrenze auf 200 DM festgesetzt wissen will. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben: - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen!
Nunmehr der nächste Komplex der Anträge, Antrag Drucksache Nr. 1586.
Das Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete Sabel.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-07:
Nein, es geht nicht mehr weiter. Ihre Redezeit ist abgelaufen.