Thomas Bareiß (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen!

Meine Herren! Die aktuelle Finanz- und Kapitalmarktkrise macht deutlich, welche Rolle die EU derzeit spielt
und auch zukünftig spielen muss. Ich knüpfe an das an,
was Kollege Ulrich gesagt hat: Gerade in der jetzigen
Zeit hat die EU meines Erachtens eine unglaublich
starke Akzeptanz in der Bevölkerung, weil die Menschen spüren, dass auf dem globalen Finanzmarkt Dinge
passieren, die in einem Mitgliedstaat allein gar nicht
mehr geregelt werden könnten. Wir brauchen vielmehr
Gremien und Institutionen wie die Europäische Union
und den Euroraum, in denen wir gemeinsame Lösungen
für die Probleme dieser Welt finden. Deshalb ist es ein
gutes Zeichen, dass wir in der Europäischen Union
schnell handlungsfähig waren und jetzt gemeinsame Lösungen finden.

Ich knüpfe an das an, was Kollege Löning angesprochen hat: Es wäre eine Katastrophe, wenn wir jetzt noch
15 verschiedene Währungen in der Europäischen Union
hätten. Es ist ein gutes Zeichen, dass es in der Welt einen
starken Euro gibt, der teilweise schon Ankerwährung geworden ist und damit auch Stabilität in die Finanzmärkte
gebracht hat.

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Aufbauend auf diesen Erkenntnissen, müssen wir uns
aber auch überlegen, welche kommenden Herausforderungen wir in der Europäischen Union gemeinsam angehen müssen und was dies für unser Arbeitsprogramm in
der Europäischen Union in den nächsten Monaten bedeutet.

Ich schicke vorweg und unterstreiche sehr deutlich,
dass meines Erachtens in den letzten Monaten nicht die
Märkte an sich, sondern einzelne Akteure auf diesen
Märkten versagt haben. Dies hat dazu geführt, dass das
Vertrauen erschüttert wurde und dass der Kapitalmarkt
in weiten Teilen nicht mehr so funktionierte, wie er
funktionieren sollte. Ein Akteur sind sicherlich die Ratingagenturen, die eigentlich hätten Vertrauen schaffen
sollen, aber für das vertrauenslose Agieren entsprechend
bestraft wurden.

Wir müssen innerhalb der Europäischen Union Lösungen finden, wie wir die Ratingagenturen zukünftig
auf ein Fundament stellen, das Vertrauen schafft. Hierzu
hat die Europäische Kommission heute Lösungsvorschläge geliefert. Auch das zeigt, dass die Europäische
Union in diesem Bereich handlungsfähig ist. Darauf
müssen wir aufbauen. Wir brauchen eine verstärkte Aufsicht der Ratingagenturen und Regelungen, die dafür
sorgen, dass wir zukünftig fundiertere Benotungen bzw.
Ratings bekommen.

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Ich sage aber ganz klar, dass mehr Regulierung nicht
immer gleichzeitig auch etwas Gutes bedeutet. Die großen Rufe nach Bretton Woods II, was mehr Inflexibilität
und mehr starre Systeme bedeutete, sind meines Erachtens nicht die richtigen Signale, die wir in den Markt setzen dürfen. Wir brauchen gemeinsame Standards, allerThomas Bareiß
dings nicht immer mehr Regulierung. Wir haben diese
Standards in weiten Teilen dieser Welt bereits festgelegt;
wir müssen sie nur noch umsetzen. Ein Thema ist
Basel II, das wir in Deutschland und Europa weitestgehend umgesetzt haben, das aber in den USA und anderen
Finanzmärkten noch nicht in der Form gilt, wie es sein
sollte. Wenn diese Standards weltweit gegolten hätten,
hätten wir auch keine solche Krise gehabt, wie wir sie in
den letzten Wochen gespürt haben. Auch die Themen
„gemeinsame Bilanzierungsrichtlinien“ und „Normensammlung EVS“, die in der Zwischenzeit von den USA
und in Europa anerkannt werden, werden dazu führen,
dass wir uns gegenseitig besser verstehen und dass zukünftig in den Märkten mehr Vertrauen vorhanden sein
wird.

Ich möchte noch etwas zum IWF sagen. Auch hier
wird immer wieder versucht, etwas in seine Rolle hineinzuinterpretieren. Viele sagen, der IWF müsse jetzt
zum großen Regulierer in der Welt aufsteigen. Ich
glaube, das würde nicht funktionieren. Andere Staaten
würden dem IWF diese Rolle nicht zugestehen. Ganz
offen gesagt: Er wäre dazu auch nicht in der Lage. - Bevor wir Europäer oder Deutsche dies fordern, müssen
wir zunächst einmal unsere Hausaufgaben in Europa machen. Wir brauchen in Europa ein klares Signal für eine
gemeinsame Bankenaufsicht in der Europäischen Union.
Ich möchte sogar noch einen Schritt weitergehen: Wir
brauchen diese Aufsicht vielleicht sogar nur im Euroraum. Diese Aufsicht sollte ihren Sitz in Frankfurt haben. Von Deutschland sollte das ganz klare Signal ausgehen, dass wir gemeinsam die Lösungen der Probleme der
Europäischen Union angehen, keine weiteren Schlupflöcher zulassen und verhindern, dass unkontrollierbare
Risiken entstehen.

Ich kann die Bundesregierung nur darin unterstützen,
dass sie Forderungen nach einer Wirtschaftsregierung
innerhalb der Europäischen Union eine klare Absage erteilt hat. Würden wir diesen Forderungen nachgeben,
würden wir einen Schritt zu weit gehen. Wir sind gut damit gefahren, dass wir beispielsweise eine unabhängige
EZB haben, die für den Bürger und für den Verbraucher
eine ordentliche Geldpolitik betreibt. Die EZB muss
auch zukünftig neue Aufsichtsstrukturen entwickeln,
Stichworte „Ratingagenturen“ und „Bankenaufsicht“. In
dieser Form muss sie entsprechend unabhängig sein.

Meine Redezeit läuft langsam ab. Noch ein letzter
Punkt. Gerade in dieser Zeit müssen wir in Europa, in
der Welt verstärkt für ein Herabsetzen der Handelshemmnisse sorgen. Wir brauchen einen freien Welthandel. Gerade für Deutschland als Exportweltmeister ist
das ein ganz wichtiger Punkt. WTO und Doha müssen
weiterentwickelt werden. Wenn wir das nicht schaffen,
müssen wir verstärkt bilaterale Verträge in den Mittelpunkt stellen. Ich sage ganz klar: Wir sollten auch das
transatlantische Bündnis in stärkerem Maße in den
Blickpunkt rücken. Wir sollten durchaus überlegen, ob
wir im Verhältnis zwischen den USA, Kanada und Europa Vorreiter sein können.

Herzlichen Dank.
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