jens spahn (NA), 2007-03-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Kollege Addicks, wenn wir bei diesem Thema
nicht so viele Gemeinsamkeiten hätten, wäre man fast
versucht, zu sagen: Es ist Ihr Problem, dass Sie fortwährend bei allen möglichen Dingen, die wir als Koalition
tun, das Haar in der Suppe suchen. - Aber das wollen
wir angesichts der großen Einigkeit, die wir bei diesem
Thema zumindest im Grundsatz haben, lassen.

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Ich jedenfalls bin der Bundesregierung sehr dankbar
dafür, dass sie im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft
und der G-8-Präsidentschaft dieses Thema an prominenter Stelle - mit einer Konferenz in Bremen und im Rahmen der Tagesordnung in Heiligendamm - behandelt
und deutliche Zeichen setzt, dass nicht nur wir hier im
Deutschen Bundestag uns mit diesem Thema beschäftigen, sondern auch die Staats- und Regierungschef sowohl der G 8 als auch der Europäischen Union.

Ich möchte jetzt vor allem auf die Situation hier in
Deutschland und in Europa eingehen, während die Kollegin Pfeiffer gleich insbesondere Entwicklungshilfefragen
in den Blickpunkt rücken wird. Die Frage der Prävention ist einer der wichtigen Punkte in dem Aktionsplan.
Wir können konstatieren, dass Deutschland eines der erfolgreichsten Länder auf der Welt gewesen ist, was Prävention angeht. Der Grund dafür ist, dass wir sehr früh
- die entsprechende Debatte in den 80er-Jahren war
durchaus umstritten; ich selbst habe sie nur als Kind mitbekommen - öffentlich einen breiten Präventionsansatz
verfolgt haben. Die Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung nimmt die Gesamtbevölkerung in den Blick,
während sich die Deutsche AIDS-Hilfe und die Deutsche
AIDS-Stiftung insbesondere um die Risikogruppen kümmern.

Trotz der erfolgreichen Arbeit in den vergangenen
Jahrzehnten müssen wir konstatieren, dass wir es auch in
Deutschland mit neuen Phänomenen zu tun haben. Die
Infektionszahlen sind zwar auf niedrigem Niveau; dennoch steigen sie dramatisch: Sie steigen von Jahr zu Jahr
zum Teil um 20 bis 30 Prozent. Im Jahr 2006 gab es
nach offiziellen Angaben etwa 2 500 Neuinfektionen.

Meine Generation - ich habe gerade schon auf mein
Alter hingewiesen - konnte die Debatten der 80er-Jahre
gar nicht bewusst wahrnehmen. Miterleben konnte sie
dadurch auch nicht das große Sterben, das stattgefunden
hat, weil es keine medizinische Behandlung gab. Die
Präventionsarbeit wird daher versuchen müssen, fortwährend neu - wie es für Präventionsarbeit schlechthin
typisch ist - anzusetzen, um neue Gruppen zu erreichen
und der jungen Generation Risikoverhalten klarzumachen.

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Für uns in Deutschland ist es eine neue Situation, dass
die Zahl der infizierten Migrantinnen und Migranten
steigt. Insbesondere die Frauen, die zu uns nach Deutschland gekommen sind, erfahren oftmals erst hier von ihrer
Infektion. Diese Frauen kommen oftmals aus einem Kulturkreis, in dem das Thema „Sexualität“ und insbesondere das Thema „Infektionskrankheit“ tabuisiert werden.
Unsere Präventionsarbeit muss auch diese Gruppen erreichen. Der Aktionsplan enthält einen Ansatz, der darauf abzielt, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf unseren Auftrag hin zunehmend in Gebieten
zum Einsatz kommen, in denen sie mit dem Thema
„HIV/Aids“ konfrontiert sind. Wir wollen entsprechende
Präventionsansätze unterstützen.

Eine Selbstverpflichtung von Anbietern „anonymer
sexueller Kontakte“ - so heißt das offiziell -, ein in diesem Parlament durchaus strittiges Thema, sieht vor,
Kondome, Informationen und Gleitgel auszulegen. Ein
Problem ist, dass solche Vorgaben oftmals nicht umgesetzt werden. Im Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutz debattieren wir darüber, ob es sinnvoll ist, dem
Nichteinhalten von Selbstverpflichtungen gegebenenfalls gesetzliche Regelungen folgen zu lassen. Analog
dazu wollen wir, die Große Koalition, schauen, inwieweit die angesprochene Selbstverpflichtung umgesetzt
wird, insbesondere in den großen deutschen Städten, wo
die Infektionszahlen stark steigen. Falls sie nicht umgesetzt wird, müssen wir über gesetzliche Regelungen
nachdenken.

Das Gleiche gilt für die Ausrichter von Partys und die
Betreiber von kostenpflichtigen Internetportalen, die gezielt sexuelle Kontakte zwischen HIV-Positiven und
-Negativen ermöglichen. Auch da muss man schauen,
was durch eigenes Engagement in den entsprechenden
Bereichen möglich ist. Wenn dort aber nichts passiert,
dann bin zumindest ich nicht bereit, dauerhaft zu akzeptieren, dass damit auch noch Geld verdient wird.

({2})

Dabei geht es nicht darum - ich sage das, bevor der Kollege Beck und der Kollege Parr in ihren Reden entsprechende Andeutungen machen -, Einzelne zu kriminalisieren; vielmehr geht es darum, die kommerziellen
Anbieter zu erreichen.

({3})

Ein noch wichtigerer Punkt ist die Forschung; denn
es geht darum, dieses Problem an der Wurzel zu packen.
Auch auf diesem Gebiet haben wir in den letzten
20 Jahren eine ganze Menge erreicht. Ich wäre manchmal froh, wenn diejenigen, die die Pharmaindustrie sonst
gerne einmal schelten, anerkennen würden, was man mit
vernünftiger Forschung in marktwirtschaftlichen Bereichen alles erreichen kann. Das gilt im Übrigen nicht nur
für die Behandlung von HIV/Aids; im Rahmen der Forschung sind auch ganz viele „Nebenprodukte“, was Vakzine, Diagnostik und vieles andere angeht, entwickelt
worden. Nichtsdestotrotz ist bei HIV/Aids bis heute nur
Linderung, nicht Heilung möglich.

Wir haben in Deutschland das Kompetenzzentrum
HIV/Aids - darauf weist die Bundesregierung in ihrem
Aktionsplan hin; darauf weisen auch die Ministerien in
ihren Stellungnahmen hin -, das allerdings nur als Projekt gefördert wird. Dabei wird eine Kohorte, etwa
14 000 Patienten, über Jahre begleitet, und man schaut,
welche Entwicklungen es dort gibt. Frau Bundesministerin Schavan, ich wäre sehr dankbar, wenn es angesichts
der offensichtlichen Anerkennung im Aktionsplan für
die erfolgreiche Arbeit dieses Kompetenzzentrums gelingen könnte, diese wichtige Forschungs- und Grundlagenarbeit auch im europäischen Rahmen fortzusetzen.

Zudem möchte ich noch kurz den Blick nach Osteuropa und auf das richten, was jenseits unserer östlichen Grenze passiert. Wir haben dort, wenn auch zum
Teil auf niedrigem Niveau, aber doch in der Tendenz,
Zahlen, wie wir sie aus den frühen Jahren im südlichen
Afrika kennen. Wie sich das weiterentwickeln wird - das
gilt im Übrigen auch für andere übertragbare Krankheiten, etwa Tuberkulose -, insbesondere in Russland,
wenn wir unsere Freunde und Partner dort nicht unterstützen, etwa mit unseren Erfahrungen aus den 80er-Jahren, was Präventionsarbeit angeht, können wir mit Blick
auf das südliche Afrika erahnen. Das ist für uns in der
Europäischen Union nicht nur ein Stück weit Entwicklungshilfepolitik - die ist auch wichtig -, sondern ein
Stück weit auch Innenpolitik, weil es direkt unsere Grenzen und die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen
Union betrifft.

Mindestens genauso wichtig ist es - die Bundesministerin hat darauf hingewiesen -, mit unseren Freunden in
der Europäischen Union das Thema tabufrei und offen
anzusprechen. Ich kann mich an Diskussionen mit katholischen Bischöfen in Polen erinnern, in denen wir als
Mitglieder des Bundestages, als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland deutlich machen konnten: Man kann
dies tabufrei und offen diskutieren, man muss es sogar
offen diskutieren; ansonsten kann man sowohl bei der
Prävention wie auch bei den weiteren Maßnahmen die
Probleme nicht bei der Wurzel packen.

Insofern bin ich froh darüber, dass wir heute hier diskutieren. Das setzt ein deutliches Zeichen. Ich finde es
richtig, dass die Große Koalition mit dem Aktionsplan,

aber auch mit unserem Antrag diese Schritte geht, und
würde mich über Unterstützung durch die Opposition
freuen.

Danke schön.

({4})