karl schiewerling (NA), 2017-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Zimmermann,
dafür, dass Sie relativ wenige Wähler haben und in Nordrhein-Westfalen sogar aus dem Landtag geflogen sind,
machen Sie aber ganz schön viel Krach; das will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen .

({0})

Ich gehe auf Ihre Argumente deswegen nicht ein, weil
Sie immer wieder mit derartig viel Leidenschaft so viele
Dinge durcheinanderwerfen, dass es eine halbe Stunde
brauchte, um Ihre falschen Aussagen so auseinanderzuziselieren, dass endlich deutlich wird, dass Sie den Leuten
permanent Sand in die Augen streuen .

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden heute zwei weitere Gesetze im Bereich der Rente .
Nachdem wir vorhin das Betriebsrentenstärkungsgesetz
verabschiedet haben, geht es jetzt um die Erwerbsminderungsrente und die Angleichung der Ostrenten an die
Westrenten . In dieser Legislaturperiode haben wir im
Bereich der Rentenpolitik vieles auf den Weg gebracht:

Mütterrente, Rente mit 63, Flexirente . Diese Koalition
hat in dieser Legislaturperiode gemeinsam viel bewegt .

({2})

Ich glaube, dass es wichtig ist, einmal darauf hinzuweisen, dass es den Menschen im Land dank dieser Reformen besser geht .

({3})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem
Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz greifen wir ein wenig in die ohnehin positive Entwicklung der Rentenanpassung ein . Frau Staatssekretärin Lösekrug-Möller hat
vorhin die Zahlen genannt und gesagt, was sich alles im
Laufe der Rentenüberleitung seit 1990 getan hat .

({4})

Wir kommen von Ostrenten in Höhe von 40 Prozent
gegenüber den Westrenten und sind in diesem Jahr bei
95,7 Prozent angelangt, weil die wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung der Löhne dazu geführt
haben, dass die Anpassung nahezu automatisch vollzogen wurde .

Mit diesem Gesetz, das wir verabschieden, machen
wir der Bevölkerung in den neuen Bundesländern - die
schon lange keine neuen Bundesländer mehr sind - klar:
Wir wollen, dass die Anpassung bis 2024 endgültig erfolgt . Alles, was bis dahin aus wirtschaftlicher Kraft und
durch positive Lohnentwicklungen geschieht, entlastet
uns aber davon, mit zusätzlichen staatlichen Mitteln oder
mit Beitragsmitteln dafür zu sorgen .

({5})

Wir können stolz sein, dass wir die Erwerbsminderungsrente in dieser Legislaturperiode zum zweiten Mal
verbessern . Für einen Durchschnittsrentner heißt das
80 Euro mehr .

({6})

Ich sage Ihnen: Das ist eine gute Entwicklung, die wir
jetzt eingeleitet haben, und darüber bin ich froh . Gleichzeitig muss ich sehr deutlich sagen, dass es mich sehr
betroffen macht, wie viele Menschen in relativ jungen
Jahren - mit 48, 49 Jahren - in die Erwerbsminderungsrente gehen. Die Gründe sind häufig psychosomatische
Erkrankungen . All diese Entwicklungen die dahinter stehen, machen uns sehr betroffen.

Deswegen ist es richtig, dass wir das, was wir bei der
Flexirente beschlossen haben, hier jetzt auch tatsächlich
umsetzen, nämlich mehr Prävention, mehr Rehabilitation
und die Stärkung des Einzelnen .

({7})

Sabine Zimmermann ({8})

Meine Damen und Herren, ich will die Gelegenheit
gerne nutzen und der Staatssekretärin Lösekrug-Möller
an dieser Stelle und von ganzem Herzen für eine hervorragende Zusammenarbeit zu danken . Dass wir die vorliegenden Gesetze, das Bundesteilhabegesetz und viele andere Dinge in dieser Koalition so hinbekommen haben,
verdanken wir dir, liebe Gabriele, deiner Fähigkeit zur
Moderation, deiner Fähigkeit zum Ausgleich und all deinen Möglichkeiten, die du eingesetzt hast, um Menschen
zusammenzuführen .