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Fritz Felgentreu (NA), 2020-06-19:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bericht der Wehrbeauftragten erreicht uns in bewegten Zeiten. Die aktuelle Debatte um Rechtsextremismus findet ihren ausgewogenen Niederschlag. Bei aller berechtigten Sorge ist wichtig, festzuhalten, was auch Frau Dr. Högl immer wieder betont: Für einen Generalverdacht gegen Soldaten und Soldatinnen besteht kein Anlass, weder in der Bundeswehr in ihrer Breite noch im Kommando Spezialkräfte im Besonderen. Rechtsextremismus ist ein gesellschaftliches Problem. Die Bundeswehr ist ein Teil dieser Gesellschaft, und deshalb ist Rechtsextremismus auch ein Problem der Bundeswehr. Wo er sich festzusetzen droht, brauchen wir eine starke Antwort der wehrhaften Demokratie.

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Und weil sie der Waffenträger der Republik sind, gilt dieser Grundsatz in den Streitkräften doppelt und dreifach.

Ich nehme aus dem vorliegenden Bericht drei Botschaften an die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr mit.

Die erste: Wenn Sie in Ihrem militärischen Umfeld mit Rechtsextremismus konfrontiert werden und ratlos sind, wie Sie damit umgehen sollen, dann finden Sie in der Wehrbeauftragten jederzeit eine Ansprechpartnerin mit offenem Ohr und großer Sachkenntnis. Sie sind mit Ihren Sorgen niemals allein.

Die zweite: Wenn Sie als fröhliche Staatsbürger und Staatsbürgerinnen in Uniform für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten, dann haben Sie die allermeisten Abgeordneten dieses Hauses und in unserem Auftrag die Wehrbeauftragte an Ihrer Seite. Demokratie und Rechtsstaat sind großartig. Die Soldaten und Soldatinnen können sich jederzeit hocherhobenen Hauptes dazu bekennen und sind auch herzlich dazu eingeladen.

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Die dritte Botschaft richtet sich an die Extremisten in den Reihen der Bundeswehr. Ihnen muss bewusst sein, dass Sie sich permanent im Zustand der Eidbrüchigkeit befinden. Sie haben der Bundesrepublik Deutschland Treue geschworen. Wer innerlich mit der Ordnung des Grundgesetzes gebrochen hat, ist zu treuem Dienst nicht in der Lage. Deshalb gilt für Sie: Warten Sie nicht, bis der Dienstherr die notwendige Konsequenz zieht und Sie aus der Bundeswehr entfernt. Kehren Sie in das Treueverhältnis zurück, zu dem sie sich einmal bekannt haben, oder gehen Sie von selbst.

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Liebe Frau Dr. Högl, mit diesen Botschaften sprach Hans-Peter Bartels und sprechen jetzt Sie für dieses Haus. Ich danke Ihnen dafür. Bei der Ausübung Ihres wichtigen Amtes wünsche ich Ihnen im Namen der SPD-Fraktion Erfolg, Freude und das Vertrauen der Menschen, für die Sie da sind, der Soldatinnen und Soldaten der deutschen Bundeswehr.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Das Wort hat der Kollege Alexander Müller für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Reinhard Brandl das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Das Wort hat der Kollege Marcus Weinberg für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Das Wort hat der Kollege Stefan Schwartze für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Meinen Respekt! Es gelingt ganz wenigen Kolleginnen und Kollegen, bei der ersten Rede in der Zeit zu bleiben.

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Das Wort hat der Kollege Maik Beermann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Das Wort hat der Abgeordnete Johannes Huber für die AfD-Fraktion.

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Johannes Huber (NA), 2020-06-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linken wollen einen Kindergipfel – so weit, so gut. Der Antrag der Sozialisten in diesem Haus erinnert aber stark an das Sprichwort „Wenn man nicht mehr weiterweiß, gründet man einen Arbeitskreis“. Um Kindern und Jugendlichen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, wäre es aus unserer Sicht nun viel wichtiger, die kinderfeindlichen Kontaktbeschränkungen endlich aufzuheben und jeglichen staatlichen Hausarrest zu beenden.

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Den Linken geht es aber weniger um die Kinder, sondern mehr darum, im Windschatten der Lockdown-Krise ihre sozialistischen Utopien zu verbreiten.

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Als Grund für den Kindergipfel nennen Sie nämlich eine Verletzung der sogenannten UN-Kinderrechte und führen damit den staatlichen Trojaner an, der sich künftig in den Familien einnisten soll.

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Ihre Anträge lesen sich generell, als wollten Sie Familien mindestens teilweise durch eine offene Jugend- und Kinderarbeit ersetzen. So fabulieren Sie, dass Kinder vor allem dort Wertschätzung erfahren würden und ein offenes Ohr für ihre Probleme fänden. Es mag sein, dass dies für viele Heranwachsende tatsächlich der Fall ist. Die meisten Kinder und Jugendlichen erleben aber genau das glücklicherweise in ihrer eigenen Familie. Gerade die vergangenen Monate haben uns allen vor Augen geführt, wie elementar wichtig die traditionelle Familie ist.

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Die traditionelle Familie ist der Ort der Geborgenheit und die kleinste funktionierende Einheit der Gesellschaft.

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Sie zu stärken – und das sollte eigentlich auch für die Grünen gelten –,

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sollte eine der wichtigsten Lehren in dieser Krise sein.

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Wir schreiben der Regierung aber auch klar ins Stammbuch: Vergessen Sie die erwerbstätigen Eltern nicht. Sie sind das Rückgrat des deutschen Wirtschafts- und Sozialsystems, und gerade in der Krise erleiden sie durch die Doppel- und Dreifachbelastung besondere Einbußen und leiden besonders unter der aktuellen Herrschaft der willkürlichen Maßnahmen.

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Nicht nur mussten sie ohne Vorbereitung die Betreuung ihrer Kinder organisieren, sie erleiden auch in besonderem Maße Einbußen: Während nämlich nur 17 Prozent der Alleinlebenden weniger Geld als noch vor der Lockdown-Krise zur Verfügung haben, sind über 30 Prozent der Haushalte mit Kindern davon betroffen.

Anstatt ihnen jetzt weitere finanzielle Entlastungen durch höhere Steuerfreibeträge und geringere Sozialabgaben zu gewähren, soll vielmehr der Kinderbonus auch noch mit den Kinderfreibeträgen verrechnet werden. Das ist für uns eine einkommensbedingte Diskriminierung, die bereits einen durchschnittlichen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland betrifft

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und das fatale Signal aussendet, dass diese Bundesregierung in diesem Land Arbeit und Leistung nicht mehr belohnt.

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Die AfD setzt sich dagegen als Anwalt der Familie auch für Entlastungen dieser Eltern ein – für alle.

Was wir insgesamt brauchen, sind weniger Symbolpolitik von den Linken oder der Bundesregierung und weniger Bevormundung als vielmehr Familien, denen Luft zum Atmen bleibt.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Das Wort hat die Kollegin Ulrike Bahr für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Das Wort hat die Abgeordnete Britta Katharina Dassler für die FDP-Fraktion.

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Britta Katharina Dassler (NA), 2020-06-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich bisher als krisenfest erwiesen. Es ist klar zu erkennen, dass sie alles daransetzt, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Dafür danken wir Ihnen sehr.

Umso erstaunlicher ist es jedoch, dass von Ihnen als Bundesregierung mit Blick auf die frühkindliche Bildung kaum etwas zu hören ist. Lassen Sie mich eines vorwegsagen: Es ist doch wissenschaftlich erwiesen, dass wesentliche Voraussetzungen für den späteren Bildungserfolg unserer Kinder in der frühesten Kindheit geschaffen werden. Die Kita spielt eine ganz zentrale Rolle; denn hier werden wichtige Lernprozesse verinnerlicht und nützliche Verhaltensmuster gefestigt. Frühkindliche Bildung, meine Damen und Herren, ist damit nicht nur das erste Glied in einer jahrelangen Bildungskette, sondern bildet doch zugleich auch das Fundament für Bildungsgerechtigkeit.

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Wer das vernachlässigt, gefährdet die Zukunftsperspektiven der künftigen Generationen.

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Deshalb führen wir hier und heute keine Luxusdebatte, sondern wir führen eine Debatte, meine Damen und Herren, die entscheidend für die Zukunft unseres Landes ist. Denn auch unser Schulwesen benötigt dringend neue und zeitgemäße Standards. Die Digitalisierung – das wissen wir alle – bietet dabei große, große Chancen. Sie kann individuelles Lernen erleichtern; sie kann Kurse vernetzen; und sie kann bei der Inklusion helfen. Wir Freie Demokraten setzen uns seit vielen, vielen Jahren dafür ein, das Potenzial von digitalen Inhalten sinnvoll zu nutzen. Wir sollten deshalb die gegenwärtige Krise als Chance begreifen, meine Damen und Herren, unser Schulwesen jetzt endlich zielgerichtet zu digitalisieren.

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Denn moderne Bildung darf in Deutschland nicht länger ein Privileg sein, sondern muss endlich zum Standard werden.

Betrachten wir alle gemeinsam mal die Situation der Eltern daheim, so stellen wir fest: Die Herausforderungen – wir haben es heute schon gehört – wachsen von Tag zu Tag. Das betrifft besonders Familien in ökonomischer Risikolage. Für viele Haushalte ist es schlicht ein Kraftakt, Beruf, Kinderbetreuung und Homeschooling unter einen Hut zu bringen. Infolge dieser Mehrfachbelastung der Eltern tragen doch Sie als Bundesregierung eine besondere Verantwortung, Familien gerade in diesen Ausnahmezeiten angemessen zu unterstützen.

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Lassen Sie mich zum Schluss, Herr Röspel, eins noch sagen: Es ist auch meine oberste Priorität, Kinder, Eltern und Fachkräfte vor Infektion zu schützen. Dennoch dürfen wir doch nicht aus den Augen verlieren, dass Bildung die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben ist.

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Eine frühe Förderung unserer Kinder entscheidet doch maßgeblich über Entwicklungschancen und Aufstiegschancen. Deshalb ist es die Aufgabe von uns allen zusammen, alles dafür zu tun, dass aus dieser Coronakrise keine Bildungskrise wird, meine Damen und Herren.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Kollegin Dassler, achten Sie bitte auf die Zeit.
Britta Katharina Dassler (NA), 2020-06-19:


Ja, gleich. – Denn die Rechte unserer Kinder auf Bildung, Betreuung und Erziehung müssen auch während Covid-19 gewährleistet sein. Liebe Bundesregierung, lassen Sie doch Ihren Worten Taten folgen! An diesen Taten werden wir Sie messen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Katrin Werner das Wort.

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Katrin Werner (NA), 2020-06-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Giffey, vor einer Woche sagten Sie, das Konjunkturpaket sei ein „echter familienpolitischer Wumms“. Ja, der Kinderbonus ist gut, um Familien mit geringen Einkommen etwas zu entlasten. Grundsätzlich wird sich aber eben nichts gravierend an der Kinderarmut in diesem Land ändern. Sie wird durch Corona sogar noch verschlimmert. Die Mehrwertsteuersenkung wird am Ende wahrscheinlich auch nicht in der Tasche der Familie landen, sondern bei den Unternehmen.

Wissen Sie, einen kleinen Einblick in die reale Situation von Alleinerziehenden und Familien mit geringen Einkommen konnte man am Wochenende auf Twitter erhalten. Eine Initiative von alleinerziehenden Müttern hatte dort eine Umfrage unter Alleinerziehenden gestartet. Die Frage: Wofür würdet ihr den Kinderbonus für die Kids einsetzen, würdet ihr den vollen Bonus zur Verfügung haben? – Die Antworten, meine Damen und Herren: ein neues Bett, eine Matratze, eine Zahnspange, ein Tablet für Homeschooling, Schuhe, neue Kleider, einen Schulranzen. – Kindern von Alleinerziehenden und Familien mit geringen Einkommen fehlt es eben am Allernötigsten.

Wenn wir mal alle ganz ehrlich sind: Die Summe dieser ganzen zusätzlichen Belastungen haben dazu geführt, dass die Familien seit Beginn der Krise den Kinderbonus doch schon dreimal ausgegeben haben. 300 Euro Kinderbonus reichen also hinten und vorne nicht: Geräte für Homeschooling, Drucker, Druckerpatronen, Papier, höhere Strompreise, gestiegene Lebensmittelpreise. Hinzu kommen Lohnausfälle und die Angst um den Job. Jeder Euro muss doch dreimal umgedreht werden, und auf andere notwendige Dinge muss doch wieder verzichtet werden. Der Kinderbonus – das sagen wir ganz ehrlich – ist damit wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Es ist Zeit, dass die Kinderarmut endlich effektiv und nachhaltig bekämpft wird. Ja, dazu brauche ich eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder vor Armut schützt.

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Was an dieser Stelle wirklich deutlich wird: Alleinerziehende erhalten lediglich die Hälfte des Kinderbonus; die andere Hälfte geht zum unterhaltspflichtigen Elternteil. Wir finden, ehrlich gesagt: Der Kinderbonus gehört in den Haushalt, wo das Kind überwiegend lebt und wo er direkt dem Kind zugutekommt.

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Wir haben als Linksfraktion einen Rettungsschirm für Familien gefordert, der vor allem ärmere Familien schützen soll. Die Sozialleistungen, die das Existenzminimum sichern sollen, waren schon vor Corona zu gering. Die Krise hat auch diese Situation verschärft. Es ist zwar gut, dass der Kinderbonus auch für Familien in Hartz IV greift, doch er reicht einfach nicht aus. Wir brauchen endlich einen Pandemiezuschlag von 200 Euro pro Monat auf Hartz IV und auf die Grundsicherung im Alter. Das würde am Ende ja auch die Konjunktur ankurbeln; denn ärmeren Familien fehlt es, wie ich gerade gesagt habe, an den nötigsten Anschaffungen.

Deshalb zum Abschluss: Packen Sie an, die Armut von Kindern und Familien in diesem Land endlich nachhaltig abzuschaffen, und legen Sie vernünftige Programme vor!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Silke Launert das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Das Wort hat der Abgeordnete Dietmar Friedhoff für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Kommen Sie zum Ende.
Dietmar Friedhoff (NA), 2020-06-19:


Abschließend eine Anmerkung zu Herrn Hoffmann von der FDP, der leider heute nicht anwesend ist. Er hat letztens auf einen Antrag von Herrn Frohnmaier gesagt: Das, was wir machen, ist so, als ob wir einem Bettler in der Fußgängerzone den Hut wegkicken wollten.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Kommen Sie bitte zum Ende.
Dietmar Friedhoff (NA), 2020-06-19:


Letzter Satz.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Sie sind trotzdem deutlich drüber.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Vielen Dank, Olaf in der Beek. – Die nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Helin Evrim Sommer.

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Dietmar Friedhoff (NA), 2020-06-19:


Und genau in diesem Bild ist das Verständnisproblem begründet. Für Sie sind das Bettler. Wir sehen sie nicht als Bettler, wir wollen diese Ketten der Entwicklungspolitik sprengen und die Menschen zu selbstständigen Menschen erziehen für ein offenes, für ein starkes Afrika.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir überziehen wieder deutlich. Deswegen werde ich bezüglich der Redezeiten wieder strikter sein.

Nächster Redner in der Debatte: Dr. Sascha Raabe für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Vielen Dank, Sascha Raabe. – Der nächste Redner in der Debatte: Olaf in der Beek für die FDP-Fraktion.

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Olaf in der Beek (NA), 2020-06-19:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rund um den Globus beherrscht Corona weiterhin das Leben der Menschen. Die Folgen der Pandemie treffen mit voller Wucht vor allem, wie der Minister es gerade sagte, die Ärmsten der Armen; seien es die Näher von Äthiopien bis Bangladesch oder die im Tourismus Beschäftigten von Marokko bis Vietnam. Der globale Lockdown und die zusammengebrochene Nachfrage entfalten gerade in den Entwicklungsländern eine brutale Wirkung.

Was die Weltgemeinschaft seit 1990 geleistet hat, beispielsweise die Halbierung der weltweiten Armut, droht sich umzukehren. Die Lage ist dramatisch. Deshalb müssen wir hier jetzt auch über den angekündigten Elefanten reden, der im Raum stand, lieber Herr Raabe. Neben den Umschichtungen im BMZ in Höhe von 1,15 Milliarden Euro will die Bundesregierung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in diesem und im nächsten Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen. Das ist, Herr Raabe, die Hälfte dessen, was der Entwicklungsminister ursprünglich an zusätzlichem Geld gefordert hat.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren aus der Koalition, auch für Sie zum Mitschreiben – ich zitiere aus Ihrem Corona-Sofortprogramm –:

Die internationale Krisenlage erfordert … ein zusätzliches Verstärkungsprogramm für 2020 mit einem Mehrbedarf von 3 Milliarden Euro.

Dieses Verstärkungsprogramm muss mit zusätzlichen Mitteln aus dem Nachtragshaushalt unterlegt werden. Wir reden von 2020.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Dr. Raabe.
Olaf in der Beek (NA), 2020-06-19:


Gerne.
Sascha Raabe (NA), 2020-06-19:


Herr Kollege, ich weiß ja und weiß es auch zu schätzen, dass uns auch die FDP im Ausschuss sehr sachlich orientiert unterstützt und möchte, dass wir viel helfen. Ich möchte Ihnen nur die Information geben: Es ist natürlich schwierig, Geld, das man jetzt im Juni zum 1. Juli hin auf den Weg bringt, in sechs Monaten entsprechend abfließen zu lassen. Als wir diese Forderung aufgestellt haben, war es März/April. Wir haben uns dann mit dem Finanzministerium – das war unser Wunsch – darauf geeinigt, die Mittel lieber aufzusplitten, damit wir sie sinnvoll verwenden können und im nächsten Jahr keinen Abbruch haben.

Und zusätzlich – das wollte ich Ihnen als Information noch mitgeben – zu den Mitteln für die humanitäre Hilfe können wir in diesem Jahr also 2 Milliarden Euro ausgeben und dann im nächsten Jahr noch 1,85 Milliarden. Ich finde, hier muss man immer sehen, dass wir die Mittel gut verwenden. In diesem Sinne sind unsere Forderungen voll erfüllt worden.

Aber mehr geht immer noch. Vor allem mit Blick auf Europa, hat der Minister gesagt, sollten wir uns bemühen, dass die Europäische Union noch mehr Hilfe zur Verfügung stellt. Aber ich glaube, wir können hier sehr zufrieden sein mit dem, was wir hier erreicht haben.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Gut. – Herr in der Beek.
Olaf in der Beek (NA), 2020-06-19:


Kollege Raabe, ich antworte Ihnen darauf und sage noch mal zum klaren Verständnis: Auch die FDP hat diese 3,15 Milliarden Euro nicht gefordert, von denen heute bei der Deutschen Welle die Rede war. Wir haben gesagt: Wir kritisieren die Erwartungshaltung, die in der Entwicklungspolitik immer wieder entsteht. Diese kann vielleicht nicht erfüllt werden. Mir ist völlig klar, dass viele GIZ-Mitarbeiter immer noch in Deutschland sind, weil es viel zu gefährlich wäre, sie in Projekten vor Ort einzusetzen. Aber ich warne vor diesem Erwartungshorizont, der immer wieder aufgebaut wird.

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Das gehört, glaube ich, zu seriöser Politik einfach dazu.

Es geht ja nicht nur um Gesundheit; es geht auch um Maßnahmen für Bildung, die nötig sind, wenn wir nicht eine ganze Generation von jungen Menschen in den Entwicklungsländern verlieren wollen. Es geht auch um Maßnahmen für sexuelle und reproduktive Gesundheit; denn gerade jetzt bedürfen Frauen und Mädchen besonderen Schutzes.

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Es geht auch um Maßnahmen, mit denen die Wirtschaft in den Entwicklungsländern stabilisiert werden kann, damit Arbeitsplätze und Lebenschancen nicht verloren gehen. Es geht letztendlich auch um Maßnahmen, die den globalen Klima- und Umweltschutz weiterhin fokussieren.

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Sie haben immer noch nicht vollständig versichern können, dass hier nicht gekürzt wird.

Da möchten wir den Minister ermutigen: Es geht vor allem um eine gemeinsame koordinierte europäische Entwicklungspolitik als Antwort auf die Coronapandemie. Deutschland hat mit der bevorstehenden Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft die Chance, diese zu verwirklichen. Diese Chance muss die Bundesregierung aber auch ergreifen. Wir fordern ein gemeinsames europäisches Wiederaufbauprogramm für die Wirtschaft in den Entwicklungsländern.

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Zeigen Sie, dass Sie von der Allianz der Multilateralisten nicht immer nur reden, sondern sie auch leben. Dabei dürfen Sie die Freien Demokraten an Ihrer Seite wissen, Herr Minister. Wir müssen gemeinsam europäisch handeln.

Deswegen zum Schluss mein Appell: Wir sehen schon heute, dass wir auf die Zuschauerränge der Weltpolitik verbannt werden, wenn wir den chinesischen Propagandazug ohne Widerspruch und ohne gemeinsame Anstrengung einfach rollen lassen. Auch in der Pandemie gilt: Als Europäer müssen wir gemeinsam dagegenhalten.

Vielen Dank.
Helin Evrim Sommer (NA), 2020-06-19:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie viele von Ihnen waren schon einmal in dem größten Flüchtlingslager der Welt in Cox’s Bazar in Bangladesch? Ich war schon dort. Dort leben fast 1 Million Menschen. Es sind Rohingya, die aus Myanmar vor dem Militärregime flüchten mussten. Sie leben so eng wie in einer Sardinenbüchse beieinander. Der einzige Schutz der Flüchtlinge gegen das Coronavirus ist eine Behelfsklinik mit 1 700 Betten – mehr nicht.

Die Situationsberichte aus den ärmeren Ländern zeigen eines: Corona kann man allein, sozusagen im eigenen Vorgarten, nicht erfolgreich bekämpfen. So aber will die Fraktion ganz rechts das Problem bekämpfen.

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Ohne eine studierte Virologin zu sein, kann ich Ihnen noch mal versichern: Das Virus spricht kein Deutsch und lässt sich auch von nationalen Grenzen nicht aufhalten.

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Bundesentwicklungsminister Müller hat zum Glück mehr Weitblick: „Corona besiegen wir weltweit oder gar nicht.“ Leider geben Ihnen, Herr Müller, die Zahlen recht: 400 000 Tote weltweit. In Brasilien müssen Verstorbene inzwischen tiefgekühlt werden, weil es nicht genügend Särge gibt.

Das Corona-Sofortprogramm der Bundesregierung in Höhe von über 4 Milliarden Euro entspricht auch der Intention unseres Antrags. Nur muss man bei der GroKo wieder einmal das Kleingedruckte lesen; denn 1 Milliarde Euro aus dem BMZ-Haushalt soll durch Mittelumschichtungen zusammenkommen – so Ihr Ansatz. Deutschland unterstützt zum Beispiel die berufliche Bildung von Frauen im Irak, ein wichtiges Projekt, das mir sehr am Herzen liegt. Wenn Sie das Geld umwidmen, ist das der falsche Weg.

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Das erschwert den Schritt, die Wirtschaft nach der Pandemie wieder schnell in Schwung zu bringen. Umschichtung schafft nur neue Lücken. Deswegen werden wir uns bei dem Antrag der Großen Koalition auch enthalten. Das Gleiche gilt für den Antrag der FDP.

Kurz zum Antrag der Grünen. Interessanterweise wollen die Grünen wie die GroKo die 4 Milliarden Euro auf zwei Jahre strecken. Wir meinen: Die ärmsten Länder brauchen die Hilfe sofort.

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Deshalb werden wir uns bei dem Antrag der Grünen ebenfalls enthalten.

Im weltgrößten Flüchtlingslager in Bangladesch ist der erste Coronafall übrigens Mitte Mai aufgetreten. Die 1 700 Betten in der Notklinik sind meines Wissens inzwischen alle belegt. 4 Milliarden Euro ohne Hin- und Herschieben, damit retten wir Menschenleben, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.

In diesem Sinne: Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Vielen Dank, Helin Evrim Sommer. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Vielen Dank, Agnieszka Brugger. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Georg Kippels.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Herr Dr. Kippels, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Frohnmaier?
Georg Kippels (NA), 2020-06-19:


Bitte schön.