Franz Müntefering (NA), 2002-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Start in eine Legislaturperiode ist immer die Gelegenheit, die politischen Ziele der kommenden Jahre zu
markieren und auch die ersten konkreten Schritte festzulegen. Das hat der Herr Bundeskanzler auf der Grundlage
der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen heute
für die Regierung getan.

({0})

Wir 251 von der SPD werden in der Koalition mit den
Grünen zusammen alles dafür tun, dass Bundeskanzler
Gerhard Schröder und diese Regierung gute Politik für
unser Land machen können. Die Arbeit kann beginnen.

({1})

Das Wahlergebnis vom 22. September war knapp, aber
klar. Die Mehrheit der Menschen hat Gerhard Schröder
als Bundeskanzler gewollt und gewählt, auch bewusst die
Koalition von SPD und Grünen gewählt.

({2})




Die Verlierer vom 22. September heißen Edmund Stoiber
und Angela Merkel.

({3})

Die Opposition hat in der Demokratie eine wichtige Funktion - das wissen wir und das respektieren wir -, aber Herr
Stoiber hat es vorgezogen, nicht im Deutschen Bundestag
dabei zu sein und nun aus München Strippen zu ziehen.

Ihnen, Frau Merkel, will ich sagen: Es macht keinen
Sinn, dass Sie uns heute wieder Ihre verkorksten Wahlrezepte anbieten. Was Sie heute vorgelesen haben, war eine
Rede aus der Wahlkampfzeit.

({4})

Sie hätten in der Zwischenzeit lesen sollen, was wir uns
für diese Legislaturperiode vorgenommen haben.

({5})

Mit genau den Thesen, die Sie heute vorgetragen haben,
sind Sie am 22. September gescheitert. Die Menschen
wollen Ihre Politik nicht. Auch deshalb haben sie uns gewählt und uns das Vertrauen für die kommenden vier
Jahre für die Regierung in Deutschland gegeben.

({6})
Sie, Frau Merkel, sind gut beraten, neu zu beginnen.

Lassen Sie Ihre in der Wahl gescheiterten Positionen
friedlich ruhen und denken Sie neu nach! Kümmern Sie
sich vor allem um Ihre Selbstfindungskommission, von
der man lesen konnte! Da haben die lange Zeit etwas zu
tun, zum Beispiel in der Geschichte mit dem Tafelsilber.
Klären Sie sicherheitshalber auch, ob die Herren Merz
und Koch denn Ihre Helfer oder Ihre Helfershelfer sind!
Schauen Sie, ob das mit den Referenten denn jetzt untereinander geklärt ist!

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen hier über
Politik, nicht über die Neuroseprobleme von CDU/CSU
sprechen. Es gibt schwerwiegende politische Herausforderungen in Deutschland - nur Ignoranten verdrängen
das -, aber diese Probleme sind lösbar; nur Angsthasen
leugnen das. Deutschland ist ein starkes Land mit großem
Potenzial, mit tüchtigen Unternehmern und tüchtigen Unternehmerinnen, mit tüchtigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, mit einer tragfähigen Infrastruktur, mit
erstklassigen Forschungseinrichtungen und vielen Patenten, mit leistungsfähigen Schulen und Hochschulen, mit
einem Wohlstand wie nie zuvor in der Geschichte, mit einem stabilen sozialstaatlichen Aufbau, mit Menschen, die
zu Anstrengungen bereit sind - der Gegenwart und der
Zukunftsfähigkeit wegen.

Wir wissen: Es wird nicht leicht. Aber die deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind voller Zuversicht in die Gestaltbarkeit der Dinge und der Zukunft.

({8})

Deutschland ist mit dieser Regierung auf gutem Weg.

({9})

Politik hat eine große Verantwortung, aber sie schafft
nicht alles allein. Wir wollen Verantwortungspartnerschaft. Wir wollen die Koalition mit den Menschen in unserem Land. Dazu suchen wir das offene und, wo es nötig
ist, auch streitige Gespräch um den richtigen Weg. Wir
kehren nichts unter den Teppich. Wir machen deutlich, wo
gemeinsame Anstrengungen erforderlich sind. Wir wollen
den Dialog und den Kompromiss.

Wir brauchen viele, die diesen Weg aktiv mitgehen,
zum Beispiel in den Vereinen, in den Verbänden, in den
Gewerkschaften, in den Kirchen, in den Initiativen und in
den Gruppen. Es sind Millionen, die sich für die Gesellschaft aktiv und oft mit viel Einsatz von Zeit und mit
ihrem wenigen Geld engagieren. Das ist der gesellschaftliche Kitt, der dazu beiträgt, Lebensqualität in den Städten und Dörfern zu garantieren.

({10})

Diejenigen, die sich zum Beispiel in den kleinen Sportvereinen engagieren, tun für die Entwicklung der Kinder
und Jugendlichen unendlich viel. Diese Menschen haben
Dank verdient und wir brauchen sie auch weiterhin.

({11})

Unser Land braucht auch das Engagement der Entscheidungsträger in der Wirtschaft. Die meisten dieser
Entscheidungsträger werden akzeptieren, dass sie auf einige steuerliche Privilegien in Zukunft verzichten müssen, weil die Lage der Staatskasse und das Gemeinwohl
das erfordern. Sie werden deswegen nicht arm und sie
bleiben wettbewerbsfähig. Man konnte lesen - Frau
Merkel zitierte das eben -, dass einige über die Verlagerung des Standorts ihres Unternehmens ins Ausland nachdenken. Diejenigen, die das tun, darf man daran erinnern,
dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht umgekehrt.

({12})

Wer mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in
Deutschland über Jahrzehnte Erfolge erzielt und Reichtum erworben hat, der muss auch seine Verantwortung für
die Menschen und Regionen in Deutschland sehen. Verehrte Bosse, so viel Patriotismus muss schon sein, dass
man nicht wegläuft, wenn es im eigenen Land einmal anstrengend wird.

({13})

In diesen Tagen wird vieles gleichzeitig angemahnt mit Recht.

Erstens. Die Konsolidierung des Haushalts muss weitergehen; die Neuverschuldung muss sinken. 2006 muss
die Nettokreditaufnahme des Bundes bei null sein. Ich
möchte Sie an das erinnern, was Sie uns 1998 hinterlassen





haben: Das, was wir da geerbt haben, bedeutete, dass wir
an jedem Tag in Bonn und dann in Berlin 220 Millionen DM Schuldzinsen zu zahlen hatten - nicht Schulden,
sondern Zinsen für Schulden! Das darf so nicht weitergehen. Wir werden mit Hans Eichel dafür sorgen, dass
die Nettokreditaufnahme sinkt; denn wir wollen unseren
Kindern etwas anderes als Schuldscheine und Hypotheken vererben. Das bleibt das Ziel unserer Politik.

({14})

Zweitens. Es geht um die Investitionen des Bundes in
Bildung, Forschung und Infrastruktur. Diese Investitionen müssen weitergehen, und zwar mit steigender Tendenz. In die Infrastruktur muss auch deshalb investiert
werden, weil wir nicht von der Substanz leben dürfen.
Übrigens, die Investitionen des Bundes sind im kommenden Jahr höher als je zuvor:

({15})

Sie liegen bei fast 29 Milliarden Euro.

Drittens. Die Steuern müssen sinken. Das werden sie
2004 und 2005. Das entsprechende Gesetz ist beschlossen
und gilt. Nach Ablauf von sechs Jahren werden wir den
Eingangssteuersatz von 25,9 Prozent auf 15 Prozent und
den Spitzensteuersatz ebenfalls deutlich gesenkt haben.
Das ist eine steuerpolitische Großtat, von der Sie nur träumen können. Wir haben die Steuern gesenkt und wir werden das auch weiterhin tun.

({16})

Viertens. Die Lohnnebenkosten müssen sinken. Dafür
zu sorgen ist besonders schwer, weil die Last in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit auf wenigen Schultern liegt. Wir werden die Entwicklung der Rentenversicherungs- und der
Krankenversicherungsbeiträge sehr bald gesetzlich stabilisieren. Sie alle werden dann Gelegenheit haben, dafür zu
stimmen und mit dafür zu sorgen, dass das, was wir alle
miteinander wollen, nämlich stabile Lohnnebenkosten, erreicht wird. Man darf gespannt sein, ob diejenigen, die
dem Grundsatz heute Beifall zollen, mitmachen, wenn es
um die Umsetzung in konkrete Maßnahmen geht.

({17})

Zum Kapitel Lohnnebenkosten gehört auch, dass wir
der illegalen Beschäftigung - der am schnellsten wachsenden Branche überhaupt - noch massiver als bisher den
Kampf ansagen. Ein Bauunternehmer mit 20 Angestellten, für die er ordnungsgemäß Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge entrichtet, wird von solchen Bauunternehmern ausgetrickst, die durch Ausbeutung illegal
Beschäftigter die Preise unterbieten. Es darf nicht so bleiben, dass die ehrlichen Unternehmer und die ehrlichen Arbeitnehmer in Deutschland die Dummen sind, während
sich die anderen ins Fäustchen lachen.

({18})

Es verwundert schon, dass die Spitzen der Unternehmerverbände die Bundesregierung wegen der zu hohen
Lohnnebenkosten attackieren, obwohl sich in ihren eigenen Reihen genau diejenigen befinden, die das System
durch illegale Beschäftigung massiv unterlaufen. Die Verbände sollten sich um die schwarzen Schafe in ihren eigenen Reihen kümmern. Wenn sie das täten, dann wäre
viel gewonnen. Die Verbände sollten zugeben, dass Kündigungsschutz für Arbeitnehmer und Flächentarife unverzichtbare Stabilisatoren unserer wirtschaftlichen Ordnung
sind und bleiben müssen.

({19})

Konsolidierung des Haushalts, steigende Investitionsquote, sinkende Steuern, stabile Sozialversicherungsbeiträge - das alles bei den gegebenen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gleichzeitig zu erreichen ist
nicht leicht, aber möglich. Wir werden das schaffen. Dazu
müssen alle einen Beitrag leisten, der ihren Möglichkeiten entspricht. Privilegien werden beschnitten, Ausgaben
gekürzt, eine gerechte Verteilung der Lasten gesichert.
Starke Schultern werden mehr zu tragen haben als
schwächere, damit alle Chancen haben, die Chance auf
Bildung und auf Beschäftigung ganz vorneweg. Deshalb
machen wir diese Politik.

({20})

Zu dieser für die kommenden Jahre dominierenden
Aufgabe gehört es auch, die Verkrustungen des Förderalismus in unserem Land aufzubrechen und wieder mehr
Klarheit über Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten
zwischen Bund und Ländern einschließlich Gemeinden
zu schaffen. Bürgernähe, Demokratie und moderne Verwaltung brauchen klare Regeln. Die Gemeindefinanzreform, die in Vorbereitung ist, wird uns dicht an dieses
Thema heranführen. Es wäre gut, wenn jenseits der Tagesaktualitäten ein zielführendes Nachdenken über die
Frage begänne, wie sich deutsche Politik in einem unbestrittenen förderalen System so organisiert, dass sie effizient und unkompliziert zeitgemäß wirken kann und neue
Impulse möglich werden. Ich fordere keinen Konvent,
aber doch einen zielgerichteten Dialog hierzu. Ich hoffe,
dass sich keine Seite des Hauses diesem Dialog entzieht.

({21})

Unabhängig davon werden wir mit unserer Entscheidung vor allem zu Arbeitsmarkt-, Steuer- und Finanzpolitik jetzt die Basis für die großen politischen Projekte
schaffen, die wir in dieser Legislaturperiode voranbringen
wollen, die sich von dem Motto der Koalitionsvereinbarung „Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit“ ableiten. Ein Projekt heißt: Beschäftigung. Beschäftigung
schafft Wachstum, Wachstum schafft Beschäftigung. Daran orientieren wir uns bei der Umsetzung der Hartz-Vorschläge und bei der Mittelstandsinitiative.

Hartz nimmt den zentralen Gedanken auf, dass die Arbeit, die es in Deutschland gibt, von denen getan werden
muss, die legalerweise in Deutschland sind. Wir können
es uns nicht leisten, über 4 Millionen gezählte Arbeitslose,
über 1 Million offene Stellen und wachsende illegale Beschäftigung zu akzeptieren.

Vermittlung ist nicht alles - klar - aber gezieltere Vermittlung ist schon wichtig. Personal-Service-Agenturen,




die Arbeitnehmer auf Zeit vermitteln, sie nicht in die Arbeitslosigkeit zurückfallen lassen, sondern sie sozial sichern und qualifizieren, werden nicht das ganze Problem
lösen, aber doch zur Lösung beitragen. Kapital für Arbeit
hilft den Arbeitgebern, die Arbeitslose dauerhaft einstellen, ihre Eigenkapitaldecke und ihre Investitionskraft zu
stärken.

Beschäftigung schaffen, Vermittlung verbessern, kundenfreundliche und effiziente Strukturen in der Arbeitsmarktpolitik schaffen, das will das Konzept Hartz. Mein
Appell geht an das ganze Haus, als Gesetzgeber das rundum vernünftige Konzept Hartz schnell auf den Weg zu
bringen. Sie werden in wenigen Tagen dazu alle miteinander Gelegenheit haben.

({22})

Es wird uns wichtige Schritte voranbringen und der
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dienen.

Dazu gehört aber auch die Mittelstandsinitiative als
weiterer zusätzlicher Impuls, der bald realisiert werden
muss. Unser Land braucht mehr Unternehmerinnen und
Unternehmer. In der Wissensgesellschaft sind mehr denn
je Menschen gefragt, die den Mut haben, eigene unternehmerische Initiativen und Ideen zu verwirklichen, Verantwortung zu übernehmen und Arbeitsplätze zu schaffen.
Wir werden deshalb mit einer neuen Gründerinitiative den
Sprung in die berufliche Selbstständigkeit fördern und
begleiten. Es geht um Beratung und Information, um Existenzgründerlehrstühle, um verbesserte Finanzierung. Dazu
gehört auch, den unternehmerischen Generationswechsel
zu erleichtern und den Berufszugang sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Wir werden im Handwerksbereich den eingeleiteten
Liberalisierungsprozess fortführen und darauf hinwirken,
dass das Handwerksrecht einen wirksamen Beitrag zur
Bekämpfung der Schwarzarbeit erbringen kann. Wir wollen die erleichterte Betriebsübernahme durch langjährige
Gesellen und Lockerung des Inhaberprinzips auch bei den
Personengesellschaften.

({23})
Existenzgründer werden in den ersten vier Jahren von
Beiträgen zur Industrie- und Handelskammer freigestellt.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche
Ausgleichsbank werden zu einem Förderinstitut zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft mit dem Ziel
kostengünstiger Förderinstrumente zusammengelegt. Die
Umsetzung der Idee einer Mittelstandsinitiative ist eine
der zentralen Punkte dieser Bundesregierung für die kommende Legislaturperiode. Das hat die volle Unterstützung
der SPD-Bundestagsfraktion.

({24})

Ein Projekt heißt: Deutschland kinder- und familienfreundlicher machen. In den vergangenen vier Jahren haben wir in diesem Bereich viel aufgeholt. Es bleibt aber
auch noch genug zu tun. Die Familien müssen selbst entscheiden, wie sie leben und wie sie ihr Leben organisieren wollen. Wir machen da niemandem Vorschriften. Die
eine Lebensform ist genauso viel wert wie jede andere. Es

ist aber offensichtlich, dass die unzureichenden Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz
besonders junge Frauen und Mütter behindern. Das wollen wir ändern. Betreuungsangebote für die Kinder werden verbessert, bei den 0- bis 3-Jährigen im Krippenalter
und bei den Grundschülern im Hortalter ist der Nachholbedarf besonders groß. Den Ausbau des Angebots an
Ganztagsschulen und Krippenplätzen werden wir mit
Bundesmitteln forcieren. Das ist gut für die Kinder, aber
auch für die Eltern.

Die in anderen Ländern gemachten Erfahrungen lehren: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeutet mehr Kinder, nicht weniger. Das bedeutet im Übrigen
auch, das Können und die Kreativität der Frauen stärker
als bisher in die Volkswirtschaft einzubeziehen. Eine Erwerbsquote von nur 60 Prozent bei den Frauen im Westen
der Republik ist zu wenig. Es müssen noch mehr eine
Chance bekommen.

({25})

Noch etwas zum Thema junge Frauen: Diese müssen
mehr Chancen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien bekommen. Dass Studienplätze
in diesem Bereich bisher überwiegend von jungen Männern besetzt werden, ist nicht gut. Frauen beherrschen das
Thema und die Technik mindestens genauso gut wie die
Männer. Wir wollen - das steht in unserer Koalitionsvereinbarung -, dass bis 2005 Frauen mindestens 40 Prozent
der Studien- und Ausbildungsplätze in den IT-Berufen
einnehmen. So konkret sieht bei uns die Schaffung von
Chancengleichheit aus. Das werden wir auch durchsetzen.

({26})

Übrigens gibt es nicht nur bei Frauen auf dem Arbeitsmarkt Nachholbedarf, sondern generell auch bei älteren
Menschen. Zu den Älteren zählen heute vielfach schon
50-Jährige und nicht selten noch Jüngere. Wir wollen mit
entsprechenden Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt dafür
sorgen, dass sich das ändert. 55-Jährige gehören nicht in
den Vorruhestand. Sie gehören an die Arbeit und können
das auch.

({27})

Dass in Deutschland das Arbeitsleben im Durchschnitt
mit 21 Jahren beginnt und mit circa 59 Jahren endet, hat
zu schlimmsten Verwerfungen in unserem Sozialstaat geführt. 38 Jahre Lebensarbeitszeit sind zu wenig. Wir
werden daran arbeiten müssen, dass man ins Arbeitsleben
früher hineinkommt und später aussteigt.

Das offizielle Renteneintrittsalter von 65 Jahren muss
nicht erhöht werden. Wer wie Herr Merz das fordert, redet Unsinn. Wer wirklich zu einem Invaliden wird, muss
sozial abgesichert sein, egal wann er Invalide wird. Mit
unseren Maßnahmen kommen wir aber auf ein faktisches
Renteneintrittsalter von 62 oder 63 Jahren, nicht mehr wie
bisher von 59 Jahren. In den sozialen Sicherungssystemen
macht das einen riesigen Unterschied aus. Wir müssen die
Trendwende in den kommenden Jahren schaffen.

({28})





Auch für die Betroffenen ist das übrigens wichtig. Die allermeisten wollen nicht mit 59 oder 55 oder 52 oder noch
früher vom Arbeitsmarkt verdrängt werden; sie wollen arbeiten. Sie können das auch, sie haben Erfahrung, sie haben Wissen. Die Unternehmen in unserem Land müssten
verrückt sein, wenn sie diese Altersklasse abschrieben.
Diesen Menschen muss eine Chance im Leben und auf
dem Arbeitsmarkt gegeben werden.

({29})

Damit hängt noch ein Weiteres zusammen: Ich höre von
den Unternehmensverbänden, es fehlten Hunderttausende
qualifizierterArbeitnehmer. Dazu sage ich: Erstens. Bilden Sie doch aus, Herr Rogowski und Herr Hundt.

({30})

Personalentwicklungspolitik ist doch auch Ihre Aufgabe.
Zweitens. Vergessen Sie die Älteren nicht und versteigen Sie sich nicht auf Zuwanderung als einzige Möglichkeit. Gegen das, was die Kochs und Becksteins da
erzählen, ist festzuhalten: Mit unserem Zuwanderungsgesetz wird Arbeitsmigration gelenkt und gesteuert und
nicht ausgeweitet. Es wird kein Mandat für 100 000 Ingenieure in der Altersklasse zwischen 30 und 35 Jahren von
irgendwo aus der Welt geben, während hier im Land
Ingenieure und qualifizierte Facharbeiter, die älter als
45 Jahre sind, arbeitslos sind. Dafür werden wir sorgen.

({31})
Ein Projekt heißt: die Jungen an die Arbeit. Kluge

Kommentatoren vermissen Visionen in unserer Koalitionsvereinbarung. Da steht aber:

Kein junger Mensch darf nach der Schule in die Arbeitslosigkeit entlassen werden.

Wenn das nicht ein Anspruch ist, vielleicht sogar eine
Vision! Es ist nämlich das Schlimmste, was jungen Menschen passieren kann, dass sie in der Schule - erfolgreich
oder weniger erfolgreich - pauken und nach der Schule
die Perspektivlosigkeit folgt. Die jungen Menschen müssen die Chance haben, weiter zu lernen und zu studieren.
Mehr von ihnen als bisher müssen studieren oder aber
eine duale Ausbildung bekommen oder aber anderswie an
Ausbildung oder Arbeitsfähigkeit herangeführt werden.

Modulare Ausbildung wird dabei ein größeres Gewicht
bekommen; denn eines ist klar: Wer 22 oder 25 Jahre alt
ist und seinen Tag nie zu strukturieren brauchte, nie ordentlich zu lernen oder zu arbeiten brauchte, ist für den
Arbeitsmarkt verloren. Politik und Wirtschaft, Städte und
Arbeitsverwaltung sowie Schulen und Familien sind gefordert. Auch die 6 bis 8 Prozent der jungen Menschen,
die die Schule ohne Abschluss verlassen, brauchen eine
Chance, gerade sie.

({32})

Es wird auch deutlich, wie wichtig es ist, dass unsere Schulkinder die deutsche Sprache lernen, dass sie sie beherrschen.
Diese Aufgabe beginnt im Vorschulalter und in der Integrationsförderung, aber auch in den Familien, gerade dort.

({33})

Ein Projekt heißt: ökologische Modernisierung. Die
Naturkatastrophen rücken näher an die Zivilisation heran.
Jahrhunderthochwasser sind wahrscheinlich gar keine
Jahrhunderthochwasser mehr. Wir müssen noch massiver
Klimaschutz betreiben und den Weg eines vernünftigen
Energiemix gehen.

({34})

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir im Deutschen Bundestag 17-mal über wichtige Umweltgesetze
abgestimmt. Darunter waren die Gesetze zum Klimaschutz, zu erneuerbaren Energien, zur Nutzung von Sonne
und Wind, zur Verstärkung der Kraft-Wärme-Kopplung.
15-mal haben CDU/CSU dagegen gestimmt.

({35})

Die Menschen in Deutschland waren gut beraten, dass sie
auch an dieser Stelle uns und nicht dem selbst ernannten
Umweltexperten Stoiber vertrauten.

({36})

Ein Projekt heißt: das Gesundheitswesen solidarisch organisieren und paritätisch finanzieren. Die gesetzliche
Krankenversicherung ist das solidarischste System überhaupt. Sie kann nur funktionieren, wenn alle wissen: Viele
müssen mehr einzahlen, als sie herausbekommen, damit
einige, die darauf angewiesen sind, mehr an Sachleistung
herausbekommen, als sie eingezahlt haben. So funktioniert das. Aber jeder kann betroffen sein, jeder kann hilfsbedürftig werden, kann auch schon in jungen Jahren auf
qualifizierte medizinische Hilfe angewiesen sein.

Das System kann gesichert werden, wenn alle Beteiligten mithelfen, seine Effizienz zu verbessern und da zu
sparen, wo es ohne Einschränkung in der Qualität möglich ist. Darauf richten sich unsere Bemühungen um eine
umfassende Gesundheitsreform. Im Vorgriff darauf wird
es darum gehen, die Versicherungsbeiträge schnell zu stabilisieren.

Ein Projekt heißt: lebendige Demokratie, offene Gesellschaft.

Es gibt in unserer Gesellschaft Minderheiten unterschiedlichster Art. Sie alle können sich darauf verlassen: Solange Sozialdemokraten regieren, solange diese Koalition
regiert, werden sie nicht ausgegrenzt, sondern akzeptiert.

({37})

Wir haben in den vergangenen Jahren in Deutschland viele
böse Heimsuchungen durch Menschen erlebt, die Minderheiten beschimpft und drangsaliert haben, einige bis zum
schlimmsten Exzess. Wir wollen in einem Land leben, in
dem kein Mensch Angst haben muss, nur weil er anders ist
als andere, und zwar unabhängig von seiner Hautfarbe,
seiner Religion, seiner Herkunft, seiner Eigenart. Das wollen wir zusammen mit allen Gutwilligen erreichen: ein
Land der guten Nachbarschaft sein nach innen und nach
außen, ein Land ohne Bundesprüfstelle für Leitkultur.

({38})




Ein Projekt heißt: Deutschland, ein normales Land in
Europa. Lange Zeit war Deutschland getrennt und wir
Deutschen in West und in Ost lebten in einer besonderen
Situation. Wir hatten einVaterland, aber wir lebten in zwei
Welten. Unsere Situation war unnormal. Wie tief greifend
die Entwicklung seit 1990 für unser Land und für uns als
Deutsche in diesem Land sein würde, haben wir 1990
vielleicht noch nicht geahnt.

Jetzt ist Deutschland ein normales Land in Europa
mit Rechten und Pflichten und in der Verantwortung, seinen Beitrag für das Gelingen Europas zu leisten. Bundeskanzler Gerhard Schröder tut das, selbstbewusst die Interessen Deutschlands wahrend - das hat sich in den
vergangenen Tagen nicht zum ersten Mal gezeigt -, aber
auch darauf bedacht, dass Deutschland seinen Beitrag
dazu leistet, dass dieses Europa weiter wachsen kann und
eine Region des Friedens, der Demokratie und des Wohlstands bleibt. Die Bundesregierung hat dafür unsere Unterstützung.

({39})

Vor mehr als zehn Jahren meinten manche in Deutschland, die Zeit der Sozialdemokratie sei vorbei, sie habe
nahezu alles erreicht. Diejenigen, die damals dieser Meinung waren, haben sich geirrt. Die Sozialdemokraten
regieren heute. Wir werden dafür sorgen, dass sich dieses
Land erneuert; denn die Erneuerung zu gestalten ist dringend notwendig in einer Zeit der Globalisierung, der Europäisierung, der tief greifenden demographischen Veränderung und der neuen Kulturtechniken. Wir sichern dabei
soziale Gerechtigkeit. Denn das ist und bleibt der Kern sozialdemokratischer Politik: das Soziale und das Demokratische.

Wir wissen, dass Politik heute nur gut sein kann, wenn
sie auch morgen und übermorgen gut ist. Nachhaltigkeit
ist für manche nur ein Modewort. Aber sie ist unverzichtbar. Deshalb gilt für unsere Politik in den kommenden
vier Jahren und, wie wir hoffen, weit darüber hinaus, was
über der Koalitionsvereinbarung steht, nämlich das Land
zu erneuern, soziale Gerechtigkeit zu sichern und für
Nachhaltigkeit zu sorgen. Wir wollen zusammen mit den
Grünen Deutschland voranbringen. Wir nehmen uns viel
vor. Wir werden es schaffen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({40})