Rainer Wend (NA), 2003-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich am Montagmorgen beim Frühstück saß,
habe ich mir überlegt, zu welchem Thema die CDU/
CSU in dieser Woche eine Aktuelle Stunde beantragen
würde. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass Sie
die merzschen Steuerreformvorschläge zum Thema machen würden.

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Vermutlich haben Sie sich aber überlegt, dass wir Ihnen
Folgendes vorrechnen würden: Der gut verdienende
Fernsehintendant oder auch Bundestagsabgeordnete profitiert zwar, aber die Krankenschwester, die Nachtarbeit
leistet, ist die große Verliererin dieser Steuerreform.

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Vielleicht hätten Sie sich sogar von der CSU anhören
müssen, dass der Stufentarif von Herrn Merz dummes
Zeug und im Übrigen die ganze Lösung sozial ungerecht
ist. Von daher habe ich verstanden, dass Sie diese Aktuelle Stunde nicht wollen.

Aber ein bisschen überrascht war ich dann doch darüber, dass Sie die bedauerlicherweise schon fast vergessene Skandalgeschichte um die Parteispenden Ihres

früheren Kanzlers Helmut Kohl zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht haben, das also selber noch einmal
auf die Tagesordnung gebracht haben.

({2})

Aber sei es drum! Sie wollen offensichtlich gern an die
1 Million DM erinnert werden, die in der Schweiz auf einem Parkplatz in einem Lederkoffer von dem Waffenhändler Schreiber an den CDU-Schatzmeister überreicht
worden und auf einem Schwarzgeldkonto verschwunden
sind.

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Sie wollen offensichtlich gern daran erinnert werden,
dass die Eheleute Ehlerding den Zuschlag für den Kauf
von Wohnungen bekommen haben, obwohl sie
1 Milliarde DM weniger geboten haben als der Konkurrent, und dass sie einige Tage später die größte Parteispende in der Geschichte der CDU in Höhe von 5,9 Millionen DM geleistet haben, die auf einem Schwarzgeldkonto von Helmut Kohl verschwunden sind.

({4})

Sie wollen offensichtlich daran erinnert werden, dass
Helmut Kohl bis heute die Namen dieser Spender noch
nicht genannt hat

({5})

und dass Sie als Partei bis heute nichts unternommen haben, insbesondere keine Auskunftsklage erhoben haben,
um herauszubekommen, von wem diese Spendengelder
in Millionenhöhe gekommen sind. Sie werden wissen,
warum Sie das von Helmut Kohl bis heute noch nicht
verlangt haben.

Ich bin Ihnen dankbar für den Zwischenruf mit dem
Stichwort Wuppertal. Ich könnte auch das Stichwort
Köln ergänzen. Das Bittere ist, dass Kreisfunktionäre
von CDU und SPD in Köln

({6})

Spenden an Parteien anonymisiert haben, was schon ein
Skandal ist. Dass aber ein früherer Bundeskanzler dies
für Beträge in Millionenhöhe getan hat, ist ein doppelter
Skandal, den Sie sich vorrechnen lassen müssen, meine
Damen und Herren!

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Zu all den Dingen, die damals gelaufen sind, sagen
Sie heute: Schwamm drüber. Herr Hirsch ist der Übeltäter. Die neue Bundesregierung diffamiert die alte Bundesregierung.

Man muss die alte Bundesregierung gar nicht diffamieren. Erinnern Sie sich doch bitte nur daran, dass ein
früherer beamteter Staatssekretär im Verteidigungsministerium per Haftbefehl gesucht wird und flüchtig ist!
Solche Leute waren Teil der damaligen Bundesregierung.

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Von daher kann von einer Diffamierung der früheren
Bundesregierung gar nicht die Rede sein.

({9})

Ich will Ihnen auch vorhalten, was im Kanzleramt allerdings bis heute fehlt. Bereits 1997 waren sechs Bände
der Leuna-Akte komplett verloren. Im Sommer 1998
stellte die Registratur des Bundeskanzleramtes das Fehlen eines weiteren Bandes der Leuna-Akte fest. Im Februar 2000 stellte man beim Versuch der Aktenrekonstruktion über das IT-System fest, dass für den Zeitraum
vor Oktober 1998 auffallend weniger Dokumente als für
spätere Zeiträume gespeichert sind. Disziplinarische
Vorermittlungen wurden eingeleitet.

Wer dies angesichts der Auffälligkeiten in Bezug auf
die Aktenlage im Kanzleramt zur damaligen Zeit - es
handelt sich um einen Parteispendenskandal - vergessen
machen will, heute von Diffamierungen redet und in der
Presse den Sonderermittler Hirsch in der Tat diffamiert,
der macht sich in besonderer Weise des Tatbestandes
schuldig, dass er die Täter zu Opfern stilisiert. Das können wir nicht akzeptieren.

({10})

Was Herrn Hirsch angeht, kann ich zusammenfassend
nur feststellen: Aus meiner Sicht hat er in einer besonnenen, akribischen Weise

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das, was sozusagen auf der Hand liegt - die nachfolgenden Redner werden Ihnen das zeigen -, ermittelt.

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Dabei hat er festgestellt, dass das, was im Kanzleramt
gelaufen ist, nicht in Ordnung war.

Zum Abschluss möchte ich Folgendes sagen: Es ist
wohl wahr, dass es peinlich gewesen wäre, hier über die
Steuervorschläge von Herrn Merz zu diskutieren. Was
Sie hier allerdings veranstalten, ist angesichts des düstersten Kapitels Ihrer Partei und Ihres früheren Kanzlers
in der vorletzten Legislaturperiode weitaus peinlicher.
Arme CDU!

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