Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2003-12-20:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Ich will nicht verhehlen, dass es mich besonders freut, dass mehr oder weniger durch einen Zufall
auch mein Freund Alfredo Ramos, Präsident des kolumbianischen Kongresses, heute an dieser Diskussion teilnehmen kann. Nehmt bitte auch unsere Sympathien für
die besondere Problematik in Kolumbien zur Kenntnis.

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Wir haben in diesem Hause in den letzten Jahren des
Öfteren zum Ausdruck gebracht, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass sich weltweit bzw. über die Welt zerstreut
Zonen der Ordnungslosigkeit bilden. Das gilt nicht nur für
Afghanistan, nicht nur für den Irak, nicht nur für Somalia,
sondern natürlich auch für Teile des geschundenen Landes - das sehen ja alle genauso - Kolumbien.

Der Ansatz der neuen Administration - übrigens nicht
nur der Regierung, sondern auch der Mehrheit des neu gewählten Kongresses - ist im Unterschied zu Pastrana, der
übrigens gerade von der politischen Klasse stark gewürdigt wird, nicht allein auf den Frieden an sich zu setzen;
denn die Menschen in Kolumbien haben den neuen Präsident gerade deswegen gewählt, weil er dem Punkt Sicherheit eine stärkere Bedeutung einzuräumen versprach,
als es in der Vergangenheit der Fall war. Ich kann dazu nur





sagen: Wenn es nicht gelingt, im Land ein größeres Maß
an Sicherheit herzustellen und schrittweise wieder mehr
Regionen unter die Kontrolle der gewählten und demokratisch legitimierten Regierung von Kolumbien zu bringen, dann wird sich auch mittel- und langfristig nicht viel
in diesem Lande ändern.

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Natürlich hat die Frau Kollegin Kortmann Recht, wenn
sie darauf verweist, dass militärische Aspekte allein nicht
ausreichen. Aber, werter Kollege Hoppe, ich habe den
Eindruck - ich bitte, es mir nicht übel zu nehmen, wenn
ich das so deutlich formuliere -, Sie haben den „Plan Columbia“ nicht gelesen - abgesehen davon, dass er nicht
im Zentrum unseres Antrages steht, den Sie wahrscheinlich auch nicht richtig gelesen haben.

Es geht um Folgendes: Der „Plan Columbia“ hat auch
eine militärische Komponente, aber es überwiegen eindeutig die nicht militärischen Komponenten. Das sollten
wir ebenfalls einmal zur Kenntnis nehmen.

Die Bürger dieses Landes gehen davon aus, dass die
Regierung Sicherheit gewährleisten muss. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Ich habe vor Jahr und Tag - das ist vielleicht schon zehn Jahre her - mit einer Delegation von Angehörigen der indigenen Bevölkerung aus dem Cauca
gesprochen. Sie haben mir damals gesagt, dass ihr vorrangiges Interesse darin bestehe, dass sie mit dem gesamten Konflikt in Kolumbien nichts zu tun haben wollen

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- einen Augenblick! -, sondern in Ruhe gelassen werden
wollen. Ich habe bereits damals gesagt: Meine Erfahrungen aus anderen Regionen der Welt zeigen mir, dass man
in einem Bürgerkrieg langfristig nicht neutral bleiben kann,
dass man irgendwann Partei ergreifen muss.

Die gleiche Delegation war jetzt auf Einladung von
Pax Christi Holland in Deutschland. Insbesondere der
Gouverneur, ein Indigina, hat mir gesagt, für sie sei es
klar: Sie unterstützten den Ansatz des neuen Präsidenten,
weil sie hofften, dass mittelfristig mehr Sicherheit für die
Bürger eintrete.

Wir sollten uns nicht täuschen, indem wir glauben, das
sei ein Konflikt, für den wir uns nur als Außen- und Entwicklungspolitiker interessieren. Nein, die Vorgänge in
Kolumbien berühren unmittelbar unsere eigene Sicherheit. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen
führen.

Es ist ganz eindeutig, wie der letzte Anschlag zustande
gekommen ist. Die FARC wird von allen Terroristenexperten für nicht fähig gehalten, einen solchen Anschlag
alleine durchzuführen. So war es kein Wunder, dass vor
kurzem drei Angehörige der IRA in Bogotá verhaftet
wurden, die hinter diesem Anschlag steckten.

Wir wissen seit langem, dass es Kontakte zwischen der
IRAund der Guerilla und Kontakte zwischen der ETAund
der Guerilla gibt. Das macht deutlich: Es handelt sich
nicht nur um einen regionalen Konflikt, sondern um einen
Konflikt, der uns unmittelbar berührt. Darauf sollten wir
uns entsprechend einstellen.

Unterhalten Sie sich einmal mit den Repräsentanten
ausländischer Firmen, auch einer Reihe von deutschen
Firmen, in Bogotá. Diese werden Ihnen mitteilen, dass sie
in dem Konflikt in Kolumbien in der letzten Zeit in dieser
klassischen Form zum ersten Mal durch die Guerilla bedroht werden. Auch dadurch wird deutlich: Dieser Konflikt ist nicht einzig und allein ein nationaler.

Deshalb habe ich durchaus Verständnis dafür, wenn die
kolumbianische Regierung in bestimmten Fragen von
dem Konzept „Zero Tolerance“ ausgeht. Wer sich nicht
nach den demokratischen Spielregeln richten will, wer
- wie im Fall der Guerilla und der Regierung Pastrana nicht bereit ist, ausgestreckte Hände zu ergreifen, der darf
sich nicht wundern, wenn die Mehrzahl der Bürger irgendwann sagt: Jetzt reicht es, jetzt erwarten wir, dass die
staatliche Autorität so handelt, dass wir in Frieden und
Freiheit leben können.

Die FARC, die Guerilla - sie ist ja die Hauptkraft;
natürlich spielen auch die Paramilitares eine unangenehme Rolle, um keine andere Formulierung zu wählen ({3})

ist letzten Endes der eigentliche Störfaktor in diesem
Lande. Deshalb sind wir klug beraten, wenn wir in Kolumbien alle Gruppen unterstützen, die darauf ausgerichtet sind, freiheitliche, marktwirtschaftliche und demokratische Reformen durchzusetzen. Das liegt nicht nur im
Interesse des Volkes von Kolumbien, sondern auch in unserem eigenen Interesse.

Herzlichen Dank.

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