Ehmke (bundesminister der justiz), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es ein Grund zur Freude oder ein
Grund zur Wehmut ist, daß wir heute hier eine Reform verabschieden, die seit einem halben Jahrhundert überfällig war und seit zwanzig Jahren vom Grundgesetz gefordert wurde, ohne daß sie verwirklicht worden wäre. Es stimmt nachdenklich über die Reformkraft dieses Landes, daß wir so lange Zeit gebraucht haben, um zu einem tragbaren Ergebnis in bezug auf diesen von der Verfassung gegebenen Auftrag zu kommen.
Dies ist um so bedauerlicher, als, wie hier ja schon hervorgehoben worden ist, die Kinder, die durch das geltende Recht benachteiligt werden, am allerwenigsten für die Situation können, in der sie sich befinden. Das geltende Recht gibt dem nichtehelichen Kind nicht das, was ihm die Weimarer Verfassung und das Grundgesetz verheißen haben und was ihm, ganz abgesehen von unseren Verfassungen, nach unserer Auffassung als Menschenrecht zusteht, nämlich - soweit das Recht das überhaupt erreichen kann - die gleichen Lebenschancen wie ehelichen Kindern.
Mein verehrter Herr Amtsvorgänger, Herr Dr. Heinemann, dem ich bei dieser Gelegenheit noch einmal besonders herzlich für seine Arbeit gerade an diesem Entwurf danken möchte, hat anläßlich der ersten Lesung dieses Reformwerkes zu Recht betont, daß in der Verzögerung der Erfüllung dieses Verfassungsauftrags ein schwerer Vorwurf gegen unsere Gesellschaft liegt. Sie hat jahrzehntelang Grundsätze mißachtet, auf die sie sich gegenüber anderen Regimen beruft, um ihre Legitimation nachzuweisen. Ich bin der Meinung, daß die Bedeutung der Vorlage gerade unter diesem Gesichtspunkt kaum überschätzt werden kann, auch wenn nur ein kleiner Teil der Mitglieder des Hauses an der Debatte teilnehmen kann. Die Behandlung dieser Vorlage ist ein Prüfstein dafür, ob wir es mit den Grundsätzen, die wir in unserem Grundgesetz stehen haben, ernst meinen oder ob sie bloß ein Lippenbekenntnis sind.
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Diese Vorlage ist auch ein Prüfstein dafür, ob unsere Gesellschaft überhaupt in der Lage ist, wichtige rechts- und sozialpolitische Fragen richtig und auch noch in einem einigermaßen vertretbaren Zeitraum zu lösen.
Der Entwurf, den das Justizministerium seinerzeit vorgelegt hat, sieht drei entscheidende Änderungen im rechtlichen Status des nichtehelichen Kindes vor. Erstens wird der nach unserer heutigen Auffassung geradezu abstruse Satz, daß der Vater mit seinem nichtehelichen Kind nicht verwandt sei, beseitigt. Zweitens wird das nichteheliche Kind im Unterhaltsanspruch dem ehelichen Kind gleichgestellt. Drittens wird das nichteheliche Kind auch am Erbrecht beteiligt. Das Justizministerium hat einen Erbersatzanspruch vorgeschlagen. Ich darf noch einmal kurz sagen warum.
Wir sind einerseits der Meinung, daß es schon von der Verfassung her geboten ist, das Kind in die erbrechtliche Lösung einzubeziehen. Wir waren aber andererseits der Meinung, daß weder der Familie, also der Mutter mit den ehelichen Kindern, noch

dem nichtehelichen Kind damit gedient ist, wenn man das nichteheliche Kind im Erbfalle in die Erbengemeinschaft aufnimmt. Es würde bei der Realteilung des Nachlasses nur Streit geben. Wir waren der Meinung, daß es für beide Seiten das beste ist, einen Erbersatzanspruch vorzusehen, d. h. einen Geldanspruch in Höhe des Erbteils, wenn es zur Realteilung käme. Ich glaube, das ist eine Lösung, die einerseits der Verfassung gerecht wird, die dem nichtehelichen Kind das gibt, was ihm zusteht, und die andererseits auf das nun einmal gespannte und schwierige Verhältnis zwischen der ehelichen Familie auf der einen Seite und dem nichtehelichen Kind auf der anderen Seite Rücksicht nimmt.
Der Entwurf sah gleichzeitig vor - mir scheint das genauso wichtig zu sein -, daß die Stellung der Mutter eines nichtehelichen Kindes erheblich verbessert wurde, daß diesen Frauen mehr Selbständigkeit gegeben wurde und daß, soweit es nicht unbedingt für den Schutz des Kindes erforderlich ist, mit der amtlichen Bevormundung dieser Mütter Schluß gemacht wurde.
Ich muß sagen, es befriedigt mich, daß die Beratungen im Rechtsausschuß, die nun doch so rechtzeitig zu einem Ergebnis geführt haben, daß das Reformwerk noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann, im großen und ganzen die Grundrichtung des Entwurfs des Bundesjustizministeriums bestätigt haben. Die größten Schwierigkeiten und Widerstände und die meisten Änderungsvorschläge von seiten der Damen und Herren sowohl der CDU/ CSU wie der FDP gab es auf dem Gebiet des Erbrechts. Dabei ist übrigens auch noch einmal deutlich geworden, daß die jahrzehntelange Diskriminierung des nichtehelichen Kindes u. a. natürlich auch auf; handfesten wirtschaftlichen Interessen beruht.
Sie werden sicher nicht erwarten, daß ich mich über alle Ergebnisse, die nun erreicht worden sind, über alle Änderungen der Vorlage glücklich zeige, zumal da einiges verfassungsrechtlich vielleicht nicht ganz unbedenklich ist. Trotzdem bin ich wie bei der Strafrechtsreform auch hier der Meinung, daß der Fortschritt auf diesem Gebiet trotz einiger Dinge, die ich persönlich anders sehe, sehr groß ist und daß dieser Entwurf einen entscheidenden Schritt zu einem modernen Recht und zu einem gerechteren Recht in unserer Gesellschaft darstellt.
Ich möchte an dieser Stelle dem Ausschuß und dem Unterausschuß sehr herzlich für die Arbeit, die geleistet worden ist, danken. Ich denke vor allen Dingen an die Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Herrn Dr. Wilhelmi und Herrn Dr. Reischl, an Sie, Frau Dr. Schwarzhaupt, die Sie Vorsitzende des Unterausschusses waren, an den Herrn Berichterstatter, Herrn Dr. Stammberger, und an die übrigen Ausschußmitglieder, vor allem an Herrn Dr. Stark und Frau Dr. Heuser. Ihnen allen sehr herzlichen Dank für die Mithilfe an diesem Entwurf, auch soweit unsere Meinungen in verschiedenen Punkten auseinandergegangen sind.
Ich darf zum allgemeinen dann noch festhalten, daß die Änderungsvorschläge zum Jugendwohlfahrtsgesetz nicht mehr beraten werden konnten, zweitens, daß die beiden Regierungsentwürfe, also der BGB-Teil und das Einführungsgesetz, in einem Entwurf zusammengefaßt werden sollen, und schließlich, daß der Ausdruck „unehelich" durch den Begriff „nichtehelich" ersetzt worden ist.
Lassen Sie mich nun kurz - mir scheint es richtig zu sein, das darzulegen - sagen, was das Justizministerium im einzelnen von den Änderungen denkt, die im Ausschuß beschlossen worden sind. Es gibt da, wenn ich so sagen darf, zwei Gruppen.
Es gibt zunächst eine Gruppe von Änderungen, die wir als Verbesserung des eigenen Entwurfs empfinden wie z. B. die Vorschläge zum Namensrecht. Die Möglichkeit, daß der Vater dem Kind seinen eigenen Namen erteilt, halten wir für eine Verbesserung des Entwurfs. Das gleiche gilt in Art. 8, im Personenstandsrecht, für die Regel, daß in die Geburtsurkunden ausnahmslos sämtliche Randvermerke eingearbeitet werden. Soweit im Rechtsverkehr ein Bedürfnis besteht, die personenstandsrechtlichen Verhältnisse im einzelnen zu ersehen, kann eine beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch oder die vom Rechtsausschuß neu geschaffene Abstammungsurkunde verwendet werden. Wir hatten das seinerzeit auch vorgeschlagen, waren aber in dieser Frage in der Bundesregierung und bei den Landesjustizverwaltungen nicht durchgekommen.
Es gibt dann eine zweite Gruppe von Änderungen, die unbedeutenderer Art sind und über die man weder sehr froh sein kann noch sehr traurig zu sein braucht. Hier sind zu nennen die Änderungen im Bereich der Vaterschaftsfeststellung, des Unterhaltsrechts, des mütterlichen Sorgerechts, des Verkehrsrechts des Vaters, der Adoption und der Vormundschaft. Wir sind der Meinung, daß alle diese Änderungen vertretbar sind. Es kommen dann noch Änderungen in der Vorschrift über das Höferecht hinzu. Auch diese Änderung halten wir für vertretbar. Das gleiche gilt für die vom Ausschuß beschlossenen Änderungen zum Verfahrensrecht und zum Kostenrecht.
Damit komme ich zur dritten Gruppe, und zwar zu der Gruppe von Änderungen, denen das Justizministerium kritisch gegenübersteht und die es lieber nicht gesehen hätte.
Zunächst ist im Recht der Legitimation und der Ehelichkeitserklärung eine Änderung vorgenommen worden, die die Möglichkeit des Vaters, das Kind für ehelich erklären zu lassen und dadurch die elterliche Gewalt zu erhalten, in den Fällen beschränkt, in denen der Vater verheiratet ist und seine Ehefrau die Zustimmung verweigert. In diesen Fällen wurde die Möglichkeit der Ehelicherklärung nur für den Fall eröffnet, daß die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten aufgehoben ist und berechtigte Interessen der Ehefrau und der Familie nicht entgegenstehen. Diese Lösung halten wir für rechtspolitisch bedenklich. Sie benachteiligt das nichteheliche Kind, weil es dadurch anders als eheliche Kinder nur beschränkt in die Obhut desjenigen Elternteils gelangen kann, bei dem es am besten untergebracht wäre.


Gleichermaßen haben wir Bedenken gegen die Änderungen, die nach der langen Erörterung - wie gesagt: es ist klar, das Gesamtergebnis ist ein so großer Fortschritt, daß es von uns akzeptiert wird - in der Frage des Erbrechts erfolgt sind, Bedenken, die wir ja schon in den Beratungen im einzelnen vorgetragen haben. Das Recht auf vorzeitigen Erbausgleich kann dem nichtehelichen Kind bei der Gründung einer Familie oder im Berufsleben zweifellos eine wesentliche Starthilfe sein. Trotzdem bestehen gegen diese Regelung Bedenken, weil sie bei ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen den Vater und seine Familie stark belasten kann und außerdem den ehelichen Kindern ein entsprechendes Recht selbst dann nicht zusteht, wenn sie, etwa nach Scheidung der Ehe, gegenüber dem Vater in einer ähnlichen Situation sind wie ein nichteheliches Kind. Nun wissen wir aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß Gleichheit zwischen nichtehelichen und ehelichen Kindern nicht heißt, daß immer die gleiche Rechtsregel gelten muß. Wir sind aber nicht so sicher, daß dies rechtspolitisch eine glückliche Regelung ist.
Das gleiche gilt für die Verstärkung des Erbrechts des überlebenden Ehegatten, durch die vermieden werden soll, daß das gesetzliche Erbteil des Ehegatten geringer ist als das eines Abkömmlings. Für diese Regelung lassen sich zweifellos eine große. Menge von guten Gründen anführen. Trotzdem erscheint uns die Regelung, die der Rechtsausschuß getroffen hat, nicht unbedenklich, da sie dazu führt, daß beim Vorhandensein nur eines Kindes der überlebende Ehegatte bei Gütertrennung ein ebenso großes Erbteil erhält wie bei Zugewinngemeinschaft, was eigentlich die Regelung der Zugewinngemeinschaft entwertet. In die Regelung der gesetzlichen Erbfolge der überlebenden Ehegatten, die eine der Kernfragen des Erbrechts ist, sollte unseres Erachtens auch nicht durch Einzelmaßnahmen eingegriffen werden. Wir sind ja dabei, für die nächste Legislaturperiode eine Neuregelung der gesamten Vorschriften in Angriff zu nehmen, und hätten es deshalb lieber gesehen, wenn das abgewartet worden wäre.
Wir sind der Meinung, daß auch zur Regelung der Ausgleichungspflicht unter Abkömmlingen das gleiche zu sagen ist. Es handelt sich hier um ein Problem, das sich auf viele Rechtsgebiete auswirkt, und wir befürchten etwas, daß die Regelung in der vorgesehenen Form sich als eine ergiebige Quelle familiärer Streitigkeiten erweisen könnte.
Lassen Sie mich schließlich ein Wort zu den Übergangs- und Schlußvorschriften sagen. Wie gesagt, bei den anderen erwähnten Punkten sind wir nicht ganz glücklich über die gefundenen Lösungen, respektieren aber selbstverständlich die Ergebnisse der Ausschußberatungen. In etwas stärkerem Maße haben wir Bedenken bei der vorgesehenen erbrechtlichen Übergangsregelung, durch die alle bei Inkrafttreten des neuen Rechts über 21 Jahre alten Kinder von einer Beteiligung am Nachlaß des Vaters ausgeschlossen sind. Ein nichteheliches Kind, welches das 21. Lebensjahr noch nicht lange überschritten hat, kann - was der Rechtsausschuß durch
Zuerkennung eines vorzeitigen Erbausgleichs ausdrücklich anerkennt - für seine familiäre oder berufliche Entwicklung auf eine finanzielle Unterstützung des Vaters besonders angewiesen sein. Wir sind daher der Meinung, daß es jedenfalls nicht ganz unbedenklich ist - auch verfassungsrechtlich -, die Kinder über 21 Jahre durch die Übergangsvorschrift von einer Beteiligung am Nachlaß des Vaters auszuschließen.
Ein letztes Wort zum Zeitpunkt des Inkrafttretens. Als Zeitpunkt des Inkrafttretens ist der 1. Juli gewählt worden. Wir befürchten, daß dieses weite Hinausschieben des Inkrafttretens dazu führen könnte, daß die Richter in der Zwischenzeit auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das geltende Recht nicht mehr anwenden. Ich will mich jetzt nicht auf ein bestimmtes Datum festlegen; aber wir wären glücklich, wenn in diesem Punkt ein früheres Inkrafttreten, so wie es auch der vorliegende Gruppenantrag vorsieht, erreicht werden könnte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich glaube, ich war es dem Hohen Hause schuldig, hier am Abschluß der Beratung noch einmal darzulegen, in welchen Punkten das Bundesjustizministerium anderer Meinung ist oder anderer Meinung war als die Mehrheit des Ausschusses.
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- Nein, das war gar nicht überflüssig!
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-Ich bitte hier sagen zu dürfen: es geht gar nicht um Zensuren. Ich bin der Meinung, ein Ministerium ist verpflichtet, wenn es einen Entwurf bringt und dieser Entwurf im Hause besprochen wird und geändert wird, hinterher auch zu sagen: Wie stehst denn du, Justizminister - ({3})
- Nun gut, das ist meine Auffassung dazu. Ich bin der Meinung, daß das auch für die Bildung des Urteils über die weitere Arbeit des Justizministeriums wichtig ist. Ich stelle ja keine Änderungsanträge; die kommen aus Ihren Reihen.
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Zum Teil betreffen die Änderungsanträge die Punkte, die ich hier erwähnt habe.
Alles dies, sage ich noch einmal, soll überhaupt keine Abwertung des Ergebnisses sein, zu dem man gekommen ist.