Laermann (NA), 1976-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist für mich keine Frage des Trauens, Herr Kollege, sondern ich bin der Meinung, daß ich das, was ich dem Hohen Hause zu sagen gewillt bin, auch sagen sollte. Ungeachtet meiner Zustimmung, die die Bemerkungen des Herrn Kollegen Spies von Büllesheim finden, möchte ich diese Ausführungen machen. Und zur Frage, ob ich das dürfe: Das, Herr Reddemann, ist meine Entscheidung.
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Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen doch auch sehr bedauern, daß sich das Interesse um diese brennende Frage - wir wissen das ja alle aus den öffentlichen Diskussionen, und wir sehen ja auch in den Medien, welches Interesse diese Probleme finden - im Hohen Hause offenbar nicht entsprechend und angemessen widerspiegelt.
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Ich möchte weniger auf technische Einzelheiten und weniger auf die jetzt schon wiederholt geäußerten Probleme eingehen, sondern ich möchte einige etwas anders gelegene Fragen anschneiden. Leider ist die Diskussion um die Kernkraftwerke mit äußerster Leidenschaft entbrannt, und eine Kluft zwischen Gegnern und bedingungslosen Befürwortern hat sich aufgetan. Die Auseinandersetzungen sind geprägt von Angst und Emotionen. Aber wir wollen und dürfen nicht verkennen, daß für und wider die Kernenergie wissenschaftlich fundierte Argumente vorgebracht werden, denen wir als die politisch Verantwortlichen sorgfältig nachzugehen haben und die uns im Parlament als in der Regel Nichtfachleuten aus der Diskussion hinauszudrängen drohen. Das Parlament läuft bei diesem Interesse Gefahr, die Glaubwürdigkeit gegenüber dem Bürger zu verlieDr.-Ing. Laermann
ren. Einer solchen Entwicklung müssen wir energisch begegnen. Wir können dies aber nur dadurch, daß wir keine widerlegbare Schönfärberei betreiben, sondern die Problematik und die Schwierigkeiten offenlegen, nur dadurch, daß wir den permanenten Dialog mit dem mündigen Bürger, einem Bürger, der wach und äußerst umweltsensibilisiert ist, offen führen und diesen notwendigen Dialog nicht den „Verkäufern" überlassen.
Es wäre auch ein fataler und folgenschwerer Irrtum, in Bürgerinitiativen und Protestaktionen gegen Kernkraftwerke nur die Aktivitäten linksradikaler Elemente sehen zu wollen. Es wäre, meine ich, billig und diffamierend, den um die vitalsten Lebensinteressen besorgten Menschen ideologische Motivation zu unterstellen. Meine Damen und Herren, ich möchte dringend davor warnen, diese Menschen in ihrer Bedrängnis geradezu in die Arme solcher Elemente zu treiben, die hier Nährboden für ihre umstürzlerischen, staatsgefährdenden Absichten finden möchten. Wir müssen erkennen, daß eine kontinuierliche, aber besonnene Fortentwicklung auf dem Gebiet der friedlichen Nutzen der Kernenergie nur m i t den Menschen in unserem Lande möglich ist und möglich sein wird.
Vor wenigen Tagen haben mehr als 650 Wissenschaftler eine Erklärung unterschrieben, in der es heißt, die Gefahren der Kernenergie würden derzeit in ausreichendem Maße beherrscht, und dies sei auch für den weiteren Ausbau wegen der laufenden Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu den Sicherheitsproblemen gewährleistet, um gleich anschließend in einem Nebensatz die Probleme der Endlagerung und des Transports des Plutoniums der Aufmerksamkeit der staatlichen Organe zu empfehlen. Aber es gibt auch in der Bundesrepublik und in der übrigen Welt eine noch größere Zahl von Wissenschaftlern und Spezialisten, unter ihnen auch Nobelpreisträger, die sich sehr viel differenzierter, vorsichtiger, kritischer verhalten, die in jüngster Zeit eindringlich auf die noch zu lösenden Probleme und deren Folgen hinweisen, ohne daß sich diese mahnenden Stimmen ganz einfach in eine ideologische linke Ecke stellen ließen. Meine Damen und Herren, in aller Bescheidenheit darf ich mich vielleicht auch zu den Ingenieuren und Wissenschaftlern zählen, und gerade deshalb erlaube ich mir, vor möglicher Überheblichkeit, vor dem Glauben an die Allmacht des menschlichen Geistes zu warnen.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort freimütig dargelegt, welche Fragen es noch zu beantworten, welche Probleme es noch zu lösen gilt, Probleme nicht nur technischer Art. Wir werden die Wissenschaftler nach den Antworten fragen, wir werden sie fragen müssen, ob wir auf ihre Zuversicht hin Entscheidungen treffen und die Verantwortung übernehmen können. Ich fürchte aber, es gibt Fragen, die sie nicht beantworten können, es gibt Fragen, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Ich bin der Meinung, in diesen drängenden Existenzfragen, Sicherung der lebenserhaltenden Biosphäre und Sicherung der Energieversorgung, hilft nicht der Glaube an die Weisheit der Experten,
hilft nicht der Glaube an die Allmacht der Technokraten.
Außer den genannten Problembereichen, die bereits vielfach und ausführlich erwähnt wurden, möchte ich insbesondere noch auf zwei Punkte eingehen. Ich möchte daran erinnern, daß mein Fraktionskollege Graf Lambsdorff in der Energiedebatte am 24. April 1975 auf die Notwendigkeit eines deutschen Rasmussen-Berichts hingewiesen hat. Es ist auch in der Antwort der Bundesregierung noch einmal ausgewiesen, daß ein solcher Bericht erarbeitet wird. Es scheint dringend geboten, einen derartigen Bericht in gestraffter Form auf die gegenüber den USA unterschiedlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik und in Europa zu übertragen. Immerhin ist bei uns die durchschnittliche Bevölkerungsdichte sechsmal höher als in den USA, und es müßten auch bereits die nachfolgenden Reaktorlinien, die Schnellen Brüter und Hochtemperatur-Reaktoren sowie auch die übrigen kerntechnischen Anlagen, mit einbezogen werden. Wir müssen aber wissen, daß der Rasmussen-Bericht - vom wissenschaftlich-technischen Standpunkt aus gesehen hervorragend - nur die rein technologische Seite untersucht, nur die kalkulierbaren, also systematischen Versagensursachen erfaßt und danach die Schadenswahrscheinlichkeit berechnet. Diese Wahrscheinlichkeit des Schadensereignisses ist danach äußerst gering. Darauf wird nun eine Argumentation aufgebaut, daß das allgemeine Lebensrisiko viel höher sei als das durch die friedliche Nutzung der Kernenergie verursachte. Die Wahrscheinlichkeit durch einen Verkehrsunfall zu Schaden an Leib und Leben zu kommen, sei wesentlich höher.
Dazu kurz folgende Bemerkungen:
1. Das Gefährdungspotential kommt zu den vorhandenen Risiken hinzu, es hat eine kumulative Wirkung.
2. Auswirkungen und Folgen eines atomaren Unfalles sind ungleich weitreichender und schwerer.
3. Niemand wird behaupten wollen, daß wir uns mit den Verkehrstoten und Unfallgeschädigten abfinden wollen.
4. Die Verkehrsunfälle sind doch nur zu einem sehr geringen Teil auf technische Fehler zurückzuführen. Sie werden doch im wesentlichen durch menschliches Verhalten oder Fehlverhalten verursacht.
Ich möchte die Frage stellen, ob menschliches Fehlverhalten überhaupt in Wahrscheinlichkeitsrechnungen einbezogen werden kann. Ist es nicht mehr eine Frage der Verhaltensforschung, festzustellen, wie sich Menschen unter dem dauernden Druck der enormen Verantwortung im Betrieb kerntechnischer Anlagen verhalten und ob sich Gewohnheitseffekte einstellen? Ein verantwortlicher Leiter in einer entsprechenden Anlage hat noch kürzlich sehr deutlich ausgedrückt, daß er sich Sorgen darüber mache, daß die Leute im Laufe der Zeit gleichgültig werden. Ereignisse der jüngsten Zeit weisen auf die durch Fehlverhalten, Gleichgültigkeit, Nachlässigkeit in der Beachtung der Sicherheits- und Betriebsvorschrif14946 
ten drohenden Gefahren hin. Was wir notwendig brauchen, sind - ich darf das hier noch einmal wiederholen - Fachkräfte, die im Hinblick auf die verantwortlichen Aufgaben ausgebildet und vorbereitet sind.
Zu Fragen des Katastrophenschutzes ist hier schon gesprochen worden.
Eines möchte ich hier auch noch erwähnen. Die Problematik der Sicherheit der Kernenergie ist nicht nur ein nationales Problem. Wir müssen es vielmehr auch im übernationalen Rahmen sehen, nicht nur innerhalb der EG, nicht nur innerhalb Europas, sondern das Problem muß weltweit gesehen werden, und zwar mit Bezug auf den steigenden Export und den Ausbau internationaler Kooperation auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie.
Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen wurde vor fünf Jahren mit dem Ziel abgeschlossen, die mögliche Verbreitung von Kernwaffen und eine mißbräuchliche Nutzung der Kernenergie für andere als friedliche Zwecke zu verhindern. Die internationale Atomenergieagentur in Wien hat dazu ein weitverzweigtes Kontrollsystem entwickelt, dem sich allerdings nur die Unterzeichner des Atomsperrvertrages unterwerfen. Nach der indischen Atombombenexplosion ist wiederholt die Forderung erhoben worden, daß die Länder, die Kernenergieanlagen importieren, ihren gesamten Brennstoffkreislauf den internationalen Kontrollen unterwerfen sollten. Eine solche Forderung hat jedoch nur Sinn, wenn sie von wirklich allen Beteiligten angenommen und erfüllt wird. Es geht bei dieser Forderung nicht so sehr um den Export des einzelnen Kernkraftwerks, sondern um die sogenannten sensitiven Bereiche der Kerntechnik, nämlich die Urananreicherungsanlagen, welche die Herstellung von nuklearen Sprengkörpern ermöglichen, und um die Anlagen zur Wiederaufarbeitung von Brennelementen mit ihrer Ansammlung von Plutonium.
Die sieben führenden Exportländer für kerntechnische Anlagen und Brennstoffe haben sich im vergangenen Jahr über einen Entwurf für einen neuen Atomsperrvertrag geeinigt, der die mißbräuchliche Verwendung von Kernenergie zuverlässiger als bisher ausschließen soll. Es muß nun die Frage gestellt werden, ob und inwieweit die Importländer wegen des starken Wettbewerbs und in der Erkenntnis, welche außerordentliche Bedeutung ihren Ressourcen zumindest für einige der miteinander konkurrierenden Anbieterländer zukommt, überhaupt bereit sind, sich der absoluten Kontrolle zu unterwerfen, und wie lange sie dazu bereit sind. Es muß die Frage gestellt werden, ob denn die politische und soziale Stabilität oder das friedliche Verhältnis des Partnerlandes zu seinen Nachbarländern auf Dauer gewährleistet und damit die Einhaltung der Verträge gesichert ist und ob eine andere als friedliche Nutzung der kerntechnischen Anlagen absolut zuverlässig verhindert werden kann. Wir bitten die Bundesregierung dringend, sich für die Verbesserung und Sicherung internationaler Kontrollsysteme einzusetzen.
Ich möchte zum Schluß einige Punkte anführen, die uns als unabdingbare Voraussetzungen für den weiteren Ausbau der Kernenergie gelten. Wir müssen uns dafür einsetzen, daß die Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit verstärkt fortgesetzt und die im Bereich der Fusionsforschung und Nutzung der Sonnenenergie bereits angelaufenen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten intensiv weiter gefördert werden. Wir müssen die Atempause, die, wie ich heute morgen ausführen konnte, gewonnen wurde, nutzen, um Sicherheitsstrategien und Überwachungshierarchien auszubauen, um die dazu erforderlichen Fachkräfte für Betrieb und Überwachung auszubilden, und damit das Risiko „Mensch" zu minimieren. Wir müssen die personellen und organisatorischen Voraussetzungen für eine lückenlose Sicherung und Absicherung kerntechnischer Anlagen einschließlich Endlagerung und Transporte erfüllen, die erforderlichen Bestimmungen entsprechend dem Stand von Wissenschaft und Technik weiterentwickeln und die Bereitstellung der finanziellen Mittel sichern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unter der Bedingung, die in der Antwort der Bundesregierung als unabdingbare Voraussetzung ausgewiesen ist, daß bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie Sicherheit und Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen Vorrang haben, stimmen wir der Antwort auf die Große Anfrage zu. Wir akzeptieren die Antwort und bitten Sie auch noch einmal, den Initiativantrag der Koalitionsfraktionen in diesem Sinne zu unterstützen.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Walz.