Bernhard Kaster (NA), 2004-06-17:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe gestern vernommen, dass Herr Regierungssprecher Dr. Steg sich darüber beschwert hat, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung von uns immer und immer wieder kritisiert würde.

({0})

Ich kann hier einen Vorschlag machen: Das lässt sich
sehr schnell abstellen: Führen Sie die Öffentlichkeitsarbeit wieder auf das normale Maß zurück. Reagieren Sie
nicht nur auf die Kritik der Opposition, sondern auch auf
die des Bundesrechnungshofes! Halten Sie sich an Vergabe- und Haushaltsrecht! Dann wird unsere Kritik verstummen.

({1})
Es ist so, dass Öffentlichkeitsarbeit von jeder Bundesregierung betrieben wird. Öffentlichkeitsarbeit ergibt
sich schon aus dem Grundgesetz, abgeleitet aus Art. 5
bzw. 20: Eine jede Bundesregierung ist dazu verpflichtet, die Bürger zu informieren und vor allen Dingen
aufzuklären. Unsere Verfassung und auch das Bundesverfassungsgericht gehen aber davon aus, dass Öffentlichkeitsarbeit die politische Regierungsarbeit begleiten
soll und nicht umgekehrt.

Was brachte unsere Große Anfrage ans Licht, deren
Beratung heute auf der Tagesordnung steht? Was wollen
wir mit unserem Antrag? Hat es nicht zu allen Zeiten
Kritik an der Darstellung der Regierung gegeben, und
zwar bei jeder Bundesregierung? Sind wir vielleicht
kleinlich? Regen wir uns über missratene Plakate auf,
also Peanuts? Nein, in einer Zeit der Rekordverschuldung verprassen Sie Steuergelder für die teuerste PR-Offensive in der Geschichte der Bundesrepublik.

({2})

Das ist so. Auf die Zahlen werde ich noch zu sprechen
kommen.

Das heutige Ausmaß der Öffentlichkeitsarbeit ist laut
Bundesrechnungshof mit dem der Vorgängerregierungen
überhaupt nicht mehr vergleichbar. Die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb von Regierung und Opposition soll durch den gigantischen Einsatz von Steuergeldern verhindert werden. Vor allem aber - ich komme
zum Kern - haben Sie gerade in den letzten zwölf Monaten die mediale Inszenierung zum Mittelpunkt der
eigentlichen Politik gemacht.

({3})

Vor lauter Panik, Konzept- und Hilflosigkeit jagt eine
millionenteure Kampagne die andere.

({4})

Sie tragen meistens Namen, die die unerfüllten Sehnsüchte der Koalition auf den Punkt bringen: „Erfolg
braucht alle“,

({5})

„Teamarbeit für Deutschland“, „Zeit für mehr“,
„Deutschland bewegt sich“. Die Zeit ist zu schade, um
all das aufzuzählen, was sich teure Werbestrategen für
diese Bundesregierung an Ankündigungen ausdenken.

Insgesamt gab es mehr als ein Dutzend Werbekampagnen allein in den letzten zwölf Monaten. Fragen Sie
einmal Unternehmer in der Privatwirtschaft. Sie alle haben schon Probleme, Plakatwände zu mieten. Überall hat
die Bundesregierung breitflächig plakatiert. Ich frage:
Was ist das für ein Politikverständnis? Ich will ein Beispiel von vielen nennen. Auf unsere Anfrage hin musste
die Bundesregierung einräumen, dass die Regierungspropaganda alleine für die so genannte Agenda 2010
fast 17 Millionen Euro durch Anzeigen oder so genannte
Mega-Light-Plakate verpulvert hat.

({6})

17 Millionen Euro in noch nicht einmal zehn Monaten
verpulvert, und zwar lange bevor überhaupt ein einziges
Gesetz dieser Agenda 2010 beschlossen war. Sie haben
17 Millionen Euro für eine Regierungserklärung ausgegeben, mit der dem Bürger erklärt wurde, dass er sparen
soll.

Es geht uns nicht darum, darüber zu streiten, ob die
Kosten für Öffentlichkeitsarbeit um 5, 10 oder 15 Prozent gestiegen sind, obwohl dies angesichts der aktuellen
Haushaltssituation vollkommen überzogen wäre. Nein,
der Skandal besteht darin, dass Sie mit Täuschen, Tricksen und Tarnen den Aufwand für Imagewerbung entgegen allen offiziellen Ankündigungen fast verdreifacht
haben. Das ist das wahre Ausmaß Ihrer Öffentlichkeitsarbeit und deswegen mit früheren Zeiten nicht mehr vergleichbar.

({7})

Unsere Große Anfrage, zahlreiche Kleine Anfragen,
vor allem aber mehrere Rechnungshofberichte haben es
ans Licht gebracht: Sie haben sich längst nicht mehr darauf beschränkt, die offiziell im Haushalt ausgewiesenen
Mittel für Öffentlichkeitsarbeit in Anspruch zu nehmen.
Nein, Sie missbrauchen in großem Stil Haushaltsmittel,
die beispielsweise für Fachpublikationen veranschlagt
sind, für ganz platte Imagewerbung. Eigentlich hatte der
Bundestag diese Gelder für fachliche Broschüren zur
Verfügung gestellt. An der Spitze solcher missbräuchlichen Inanspruchnahme steht das Haus von Umweltminister Trittin.

({8})

Ich zeige Ihnen einmal eine Fachpublikation des Hauses.
Sie sieht folgendermaßen aus: Was macht Jürgen Trittin
heute? Abschalten.

({9})

Das ist eine fachliche Information aus dem Umweltministerium.

({10})

Wir sprechen hier nicht von Peanuts. Im Haushalt stehen
für diese Fachinformationen fast 80 Millionen Euro zur
Verfügung, und zwar zusätzlich zu den offiziellen Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von weit über
80 Millionen Euro. Jürgen Trittin hat es mit dieser Täuschung geschafft, sich im Umweltministerium quasi ein
kleines Nebenbundespresseamt zu schaffen. Obwohl er
offiziell nur 293 000 Euro und damit einen der kleinsten
Werbe- und PR-Etats überhaupt hat, gibt sein Haus in
Wahrheit mehrere Millionen Euro für Imagepflege aus.
Bezahlt werden alle diese Plakate und Anzeigen aus allen möglichen Haushaltstiteln, nur nicht aus dem Haushaltstitel für Öffentlichkeitsarbeit. Das muss hier einmal
gesagt werden.

({11})

Gerade die Zuschussprogramme sind die neuen Lieblingskühe für die rot-grüne PR-Arbeit. Fördermittel für
erneuerbare Energien, Wohnungsmodernisierung oder
Zuschüsse für den Ökolandbau werden dreist für Imagepflege abgezweigt. Alles wird entgegen dem Haushaltsrecht, entgegen den Vorgaben des Bundesrechnungshofs
im Kleingedruckten des Haushaltes verschleiert.

({12})

Das kann nicht sein. Die Spezialisten dafür sind Herr
Minister Stolpe und Herr Minister Trittin oder auch Frau
Ministerin Bulmahn.

Wenn man zu den offiziellen PR-Mitteln, den Mitteln
für Fachinformationen und den Werbeetats der Zuschussprogramme auch noch die PR-Millionen der nachgelagerten Bereiche wie etwa der Bundesagentur für Arbeit
addiert, dann kommt man auf eine Summe von fast einer
Viertelmilliarde Euro, die die Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit ausgibt. Fast 250 Millionen Euro! Da
brechen in Sachen Öffentlichkeitsarbeit wirklich alle
Dämme.

Dabei kommen diese Gelder, zumindest in großen
Teilen, einem Netzwerk parteinaher, sogar parteieigener
Dienste und Agenturen zugute. Wer sich im Wahlkampf
von Rot-Grün engagiert, wird in Regierungszeiten mit
millionenschweren Werbeaufträgen aus Steuergeldern
überhäuft.

({13})

Das ist nachweisbar.

({14})

Die SPD-Fraktion ist sich nicht zu schade, ihre Regierungsbeteiligung finanziell zu nutzen. Zeitgleich zur
Kampagne der Bundesregierung hat die SPD beispielsweise eine Anzeigenkampagne zum Thema Ganztagsschule entwickelt, eine ganz kleine Kampagne allerdings, die vielleicht 100 000 Euro gekostet hat. Aber die
große Kampagne ist aus Steuermitteln finanziert worden.
Das sind Einspareffekte, die genutzt werden.

({15})

Das Ganze gipfelt darin, dass Regierungssprecher Béla
Anda

({16})

- Wo ist er heute? Vielleicht kann ich einen Hinweis geben - von Teilen seiner Auftragnehmer Preise und Auszeichnungen erhält und sie natürlich stolz entgegenBernhard Kaster
nimmt. So weit sind wir gekommen. Dank abstatten
beim Regierungssprecher können inzwischen viele. Es
winken noch viele Preise. Vielleicht steht gerade wieder
eine Preisverleihung an.

Kernaufgaben der Öffentlichkeitsarbeit - so der Bundesrechnungshof - werden neuerdings von Werbeagenturen wahrgenommen. Zahlreiche üppige Rahmenverträge werden abgeschlossen, zum Teil sogar über die
Dauer der Legislaturperiode hinaus. Welche Heuchelei,
wenn dann auf der Homepage des Bundespresseamtes
auf die umfassende sachliche Informationsvermittlung
auf der Grundlage der Verfassung verwiesen wird.

({17})

Wie die Wirklichkeit aussieht, habe ich beschrieben.

Wir appellieren an die Bundesregierung und die Koalition: Hören Sie endlich auf, solche Unsummen für
platte Werbung zu verprassen! Fangen Sie hier mit dem
Sparen an!

({18})

Das Geld ist hinausgeworfen. Der Bürger hat sehr wohl
ein Gespür für Information und dafür, was platte Imagepflege ist. Die Ergebnisse der Wahlen in der letzten Zeit
zeigen, dass dieses Gespür vorhanden ist.

({19})

Fangen Sie hier mit dem Sparen an! Kündigen Sie die
teuren Rahmenverträge mit Werbeagenturen! Kehren Sie
zur sachlichen Information zurück! Halten Sie endlich
die rechtlichen Rahmenbedingungen ein! Beenden Sie
das Tarnen und Täuschen! Es muss auch im Haushalt
wieder gelten: Wo Werbung drin ist, muss auch „Werbung“ draufstehen.

({20})

Der Inhalt muss wieder wichtiger werden als die Verpackung. Rudi Völler hätte es auch nichts genützt, wenn
er bei dem Spiel gegen Holland nur - vielleicht einem
Rat von Ihnen folgend - rund ums Stadion Plakate mit
der Aufschrift „Tor“ aufgestellt hätte.

({21})

Vielen Dank.