Hölscher (NA), 1974-03-21:
Hätten Sie es doch einmal mit einem Antrag versucht, Frau Kollegin Verhülsdonk!
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Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten begrüßen, daß im Zuge der Beratungen auch die freiwillige Sterilisation in den Leistungsauftrag der Kassen aufgenommen wurde.
Wir werden auch der Regelung zustimmen, die die ambulante Behandlung im Krankenhaus vorsieht. Auch hier, Frau Kollegin Verhülsdonk, liegt kein Antrag von Ihnen vor; Sie haben sich ja gegen diese ambulante Behandlung gewendet. Die parlamentarische Konsequenz wäre dann allerdings ein Änderungsantrag gewesen.
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Wir Freien Demokraten sehen hierin nicht etwa einen ersten Schritt zum Ambulatorium, ganz und gar nicht, sondern eine einmalige Ausnahmeentscheidung im Interesse einer optimalen Versorgung der Hilfesuchenden. Im übrigen sind wir davon überzeugt, daß sich genügend Ärzte bereit erklären werden, in der Praxis oder im Krankenhaus Beratung und Behandlung durchzuführen; denn auch die Vertreter der Ärzteschaft haben bei der Anhörung bestätigt, daß damit zu rechnen ist, daß sich das Verhalten vieler Ärzte ändern wird und daß sich immer mehr Ärzte bereit finden werden, diese Hilfen zu leisten. Dabei ist für uns selbstverständlich - das möchte ich hier ausdrücklich betonen -, daß dies in das freie Ermessen der Ärzte und auch der Krankenhausträger gestellt ist.
Wir wissen, wie wichtig es ist, daß vor allem die frei praktizierenden Ärzte, die Ärzte also, die auch sonst durch den unmittelbaren und häufigen Kontakt zu ihren Patienten deren Vertrauen haben, beratend wirken. Wir sind sicher, die Ärzte werden ihre Hilfe nicht versagen. Aber auch in diesem Zusammenhang ist es unabdingbar, daß die Krankenkassen für die Behandlung aller straffrei gestellten Schwangerschaftsabbrüche aufkommen; denn wir wollen nicht die Gewinnkliniken, die zwangsläufig die Folge einer Versicherungsregelung wären, die zumindest einen Teil der Frauen auf den Privatbereich abdrängt.
Zu dem familienpolitischen Programm, das uns erst heute morgen auf den Tisch gelegt wurde, will ich nicht viel sagen, weil hierzu meine Kollegen Schmidt und Christ noch Stellung nehmen werden. Nur soviel: wir werden das sicher an den Ausschuß überweisen und darüber auch im einzelnen sprechen. Aber ich möchte Ihnen doch die Frage stellen: Warum haben Sie uns nicht gleich einen Gesetzentwurf vorgelegt? Machen Sie es sich als Opposition nicht eigentlich etwas zu einfach, wenn Sie von der Bundesregierung jetzt womöglich auch noch erwarten, daß sie für die Opposition Gesetzentwürfe anfertigt?
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Der Grund wird wohl darin liegen, daß Sie sich selbst über die finanzielle Tragweite Ihres Antrags im klaren sind und genau wissen, daß dies kaum finanziert werden kann. Die Zahlen über das Gesamtvolumen haben Sie ja auch gleich weggelassen.
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Eines möchte ich noch feststellen: Dieses Programm ist keine Alternative zu den flankierenden Maßnahmen. Auch durch die Gewährung von Erziehungsgeld und anderen Hilfen ist doch nicht ausgeschlossen, daß Frauen in Notlagen geraten, die ärztliche Hilfe erfordern und Kassenleistungen notwendig machen.
Meine Damen und Herren, mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs schaffen wir im sozialen Bereich die Grundlage für die von allen Fraktionen so oder so angestrebte Änderung des § 218. Dieses Gesetz muß heute verabschiedet werden, weil das Haus noch vor der endgültigen Beratung im strafrechtlichen Bereich wissen muß, in welchem Umfang Leistungen durch die Krankenversicherung gewährt werden, und nicht umgekehrt. Dabei wird offengelassen - das möchte ich zum Abschluß noch einmal betonen -, für welche Regelung sich der Bundestag im Strafrecht entscheidet. Wir stellen mit diesem Entwurf aber sicher, daß jeder Ratsuchende unabhängig von seiner wirtschaftlichen Situation ärztliche Beratung und Behandlung in Anspruch nehmen darf. Eben darauf kam es uns aber auch an.
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