ulla jelpke (NA), 2007-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie Sie

alle wissen, sehen wir uns im Mittelmeer mit einer humanitären Katastrophe konfrontiert. Nach Angaben der
Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sind allein im vergangenen Jahr 6 000 Menschen bei dem Versuch umgekommen, über den Seeweg in die Europäische Union zu gelangen. Dass so viele Menschen der europäischen
Flüchtlingsabwehr zum Opfer fallen, ist erschütternd.
Umso bezeichnender ist, dass es keine offiziellen Zahlen
gibt. Auf unsere Kleinen Anfragen zu den Todesopfern
an den EU-Außengrenzen kann die Bundesregierung
keine Angaben machen. Angeblich liegen keine amtlichen Zahlen vor. Polizei, Marine, Nachrichtendienste,
sie alle sind im Einsatz, um Europas Grenzen zu schützen. Wie viele Leben dieser sogenannte Schutz kostet,
scheint die Verantwortlichen aber nicht wirklich zu interessieren. Da werden die Prioritäten der Politik schnell
klar.

Meine Damen und Herren, die gesamte Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist auf Abschottung ausgerichtet. Motor dieser Entwicklung war schon immer
die Bundesrepublik Deutschland. Minister Schäuble
führt an dieser Stelle die Politik seines Vorgängers in der
Bundesregierung von SPD und Grünen weiter. Es war
Otto Schily, der die verstärkte Zusammenarbeit der EUStaaten bei der Flüchtlingsabwehr vorangetrieben hat.
Der Antrag der Grünen zielt leider nicht auf eine Kehrtwende dieser Politik. Auch wenn er erreichen will, dass
es weniger Todesopfer gibt, reicht das bei weitem nicht
aus. Anstatt das Übel an der Wurzel zu packen, wollen
die Grünen leider auch nur an den Symptomen herumdoktern.

Meine Damen und Herren, bei dem am Dienstag zu
Ende gegangenen Treffen der EU-Innen- und -Justizminister in Dresden wurde noch einmal deutlich, dass es
der Europäischen Union weiter nur um eins geht: die
Abschottung noch weiter zu perfektionieren. An keiner
Stelle war dort die Rede von effektivem Flüchtlingsschutz. Der Schutz der Grenzen steht an erster Stelle;
erst weit dahinter kommt der Schutz der Menschen. Von
einer ernsthaften Bekämpfung der Fluchtursachen kann
meiner Meinung nach, Herr Grindel, nicht wirklich die
Rede sein, wenn man hier im Wesentlichen auf die Bekämpfung des Schleppertums oder auch die Einführung
des Gastarbeiterstatus, den Sie hier letztendlich einfordern, abzielt.

Bei der Bekämpfung von Flüchtlingen wurde dagegen eine neue Stufe erreicht. Die nordafrikanischen
Transitstaaten sollen gedrängt werden, abgeschobene
Flüchtlinge aufzunehmen. Ausgerechnet mit Regimen
wie Libyen, Marokko und Mauretanien soll eng zusammengearbeitet werden. Diese Staaten werden von
Flüchtlingsorganisationen beschuldigt, systematisch
Flüchtlinge in die Wüste abgeschoben zu haben. Pro
Asyl fordert zu Recht ein „Ende der Kumpanei bei Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen und
Migranten“.

({0})

Dieser permanente Bruch der Menschenrechte wird
von der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX
koordiniert. EU-Innenkommissar Frattini will, dass die
Mitgliedstaaten bis April FRONTEX mehr Schiffe,
Hubschrauber und Flugzeuge zur Verfügung stellen, um
sie technisch aufzurüsten. Die EU-Kommission schreibt
hierzu eindeutig:

Ständige Operationen auf See würden nicht nur das
Abfangen einer größeren Zahl von Schiffen mit illegalen Einwanderern ermöglichen, sondern auch
als Abschreckung wirken.

Darum geht es: nicht Schutz, sondern Abschreckung.
Dafür nimmt man meines Erachtens auch Tote in Kauf.

Amnesty International hat in seinem Zehnpunkteplan
für die deutsche Ratspräsidentschaft gefordert:

Der Versuch, Europa zu erreichen, darf nicht zur
Todesfalle werden. Die EU muss die Menschen
wirksam schützen, die ihre Außengrenzen anstreben. Sie muss jedem, der ihr Territorium erreicht,
ein faires Asylverfahren garantieren. Der Flüchtlingsschutz darf nicht auf EU-Anrainerstaaten ausgelagert werden.

({1})

Dieser Forderung können wir uns nur voll und ganz
anschließen. Statt einer Agentur zur Koordinierung des
Grenzschutzes brauchen wir eine Agentur zur Koordinierung des Flüchtlingsschutzes.

Ich danke Ihnen.

({2})