Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-19:
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der
Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a bis 19 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksache 16/12255 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Schäffler, Hans-Michael Goldmann, Dr. Hermann
Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Reform der Anlegerentschädigung in Deutschland

- Drucksache 16/11458 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch,
Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten
stärken

- Drucksachen 16/11205, 16/12184 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Leo Dautzenberg
Ortwin Runde

Es ist interfraktionell vorgesehen, dass die Redebei-
träge zu Protokoll genommen werden. Es handelt sich
um die Beiträge der Kollegen Klaus-Peter Flosbach,
CDU/CSU, Jörg-Otto Spiller, SPD, Frank Schäffler,
FDP, Dr. Axel Troost, Die Linke, und Dr. Gerhard
Schick, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 16/12255 und 16/11458 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanz-
ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Verbraucherschutz auf den Fi-
nanzmärkten stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in sei-

1) Anlage 6
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12184, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/11205 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kauch, Joachim Günther ({3}), Horst
Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nachtstromspeicherheizungen nicht verbieten,
sondern modernisieren - Chancen für erneuerbare Energien und für den Klimaschutz nutzen

- Drucksache 16/11193 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Auch diese Reden sollen zu Protokoll genommen
werden. Es handelt sich um die Reden von Volkmar Uwe
Vogel, CDU/CSU, Rainer Fornahl, SPD, Michael
Kauch, FDP, Eva Bulling-Schröter, Die Linke, und Peter
Hettlich, Bündnis 90/Die Grünen.