Wehner (NA), 1966-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hat in der vergangenen Woche bei der Beratung der Einzelpläne des Bundeskanzleramts und des Bundesministers des Auswärtigen Anlaß genommen, einige Fragen der Deutschland-Politik zu erörtern. Ich will nun nicht umgekehrt verfahren und aus Anlaß der Beratung des Einzelplans 27 etwa die Frage der Deutschland-Politik insgesamt behandeln.
Der Herr Minister hat bei seinen Ausführungen in der vorigen Woche den. Versuch einer Zusammenfassung gemacht und u. a. gesagt, daß trotz aller Verschiedenheiten in Verfahrensfragen und in Fragen des Vorgehens [die Rechtsgrundlagen der Deutschland-Politik unverändert geblieben seien und von allen Parteien gleichermaßen vertreten würden. Ich habe dem nicht zu widersprechen. Ich möchte hier nur, ohne daß ich versuchen will, damit die Auffassungen des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen durch meine eigenen zu ergänzen, sagen, daß mir scheint - und das möchte ich gerade von dem Minister, dem diese schwierige Arbeit anvertraut ist, bestätigt haben -, daß Deutschland-Politik, richtig verstanden, doch wohl die Summe der politischen, der kulturellen und der wirtschaftlichen Bemühungen ist, die wir dem Grundgesetz gemäß anzustellen haben, damit unser Volk, wie es im Grundgesetz heißt, „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands" vollenden kann. Das ist sicher auch die Meinung des Ministers. Wenn wir aber vorwiegend von den Rechtsgrundlagen sprechen, die hier weder angetastet noch in Zweifel gestellt werden sollen, so kommen wir, wie ich fürchte, Herr Minister, viel zuwenig zu den praktischen Notwendigkeiten und Obliegenheiten, die gerade Sache des Ressorts sind, für das Sie verantwortlich sind.
Der Herr Minister hat - meines Erachtens mit Recht - hervorgehoben, daß Bundeskanzler Erhard in seiner Regierungserklärung ein Höchstmaß menschlicher Begegnungen im geteilten Deutschland gefordert habe, um das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen zu erhalten, der Entfremdung vorzubeugen und die Unteilbarkeit als Nation zu gewährleisten. „Denn wir wissen," so hat er gesagt, „daß die Unteilbarkeit unseres Volkes als Nation die Voraussetzung für die Erreichung der staatlichen Einheit auf der Basis des Selbstbestimmungsrechtes ist." Er hat damit außerdem die große Gefahr des Auseinanderlebens der beiden Teile Deutschlands im Menschlichen in unser Blickfeld und unser Bewußtsein zu bringen versucht, die, wie er gesagt hat, gegeben ist, wenn wir die menschlichen Begegnungen nicht noch steigern können. Ich glaube, daß ich damit seine eigenen Auffassungen richtig wiedergegeben habe.
Ich habe mich vorhin auf unsere grundgesetzliche Verpflichtung bezogen und möchte in bezug auf das, was „Deutschlandpolitik" genannt wird, noch einmal auf das Grundgesetz zurückkommen. Wir haben zu tun, was notwendig und möglich ist, damit unser Volk in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollenden kann. Im Grundgesetz steht auch die Voraussetzung dafür. Dort steht nämlich, daß wir „von dem Willen beseelt" sind, die „nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen". Darüber gibt es sicher keinerlei Auffassungsunterschiede. Ich möchte bei der Gelegenheit nur gesagt haben: diese Voraussetzung ist nun - entschuldigen Sie, wenn ich das so direkt sage - so gut wie ausschließlich in unsere Hand gegeben; denn „Wille" kann nicht wie Rechtsgrundlage oder Rechtsanspruch oder Vertretungsanspruch behandelt werden als etwas, auf das man sich beruft, sondern „Wille" muß leben, muß wirken, muß fühlbar sein. Und das haben Sie wahrscheinlich - ohne es in dieser Direktheit anzusprechen, wie ich es hier tun kann und will - mit Ihrer Warnung vor der großen Gefahr des Auseinanderlebens und dessen, was im Zusammenhang damit gesehen werden muß, falls wir die menschlichen Begegnungen nicht noch steigern können, ins Bewußtsein bringen wollen.
Diese Ihre Ausführungen haben mich zu einigen Bemerkungen veranlaßt, die meines Erachtens im Zusammenhang mit dem Haushalt Ihres Hauses heute hier zur Erörterung gestellt werden sollten, wobei ich mir bewußt bin, Herr Minister, daß das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen ungeachtet seines Namens nur in recht begrenztem Maße für das verantwortlich gemacht werden kann, was sich eigentlich mit diesem Namen für den, der ihn hört und der daran seine Erwartungen knüpft, verbindet. Ich habe in langer parlamentarischer Arbeit den Eindruck gewonnen, daß das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen hinsichtlich dessen, was sein Name verheißt, und hinsichtlich dessen, was mit seinem Namen an Vorstellungen erweckt wird, weder entsprechend bevollmächtigt noch entsprechend ausgestattet ist. Das ist auch etwas, was Sie nur sehr begrenzt oder bedingt ändern können.
Aber auch manches, was ausschließlich in Ihrem Hause und unter der begrenzten Bevollmächtigung und begrenzten Verantwortung, die Sie trotz dieses mächtigen Namens haben und ausüben, geschieht, geschieht leider in all zu wenig lebendiger Verbindung zum Volk. Ich denke dabei, ohne mich da weiter hineinvertiefen zu wollen, an die, so wie die Dinge sind, sicherlich notwendige Einrichtung des Vereins zur Förderung der Wiedervereinigung. Aber das ist alles zu sehr Behördenarbeit und entspricht nicht dem, was Sie selber als notwendig zu kennzeichnen versucht haben, um jener großen Gefahr entgegenzuwirken.
Ich weise hier auf etwas hin, das ich eine unsagbar mangelhafte Koordination dessen nennen will, was im Bereich der gesamtdeutschen Fragen notwendig ist, und sogar dessen, was getan wird. Ich versage es mir, hier eine Äußerung eines der früheren Minister für gesamtdeutsche Fragen, des Herrn Kollegen Lemmer, zu erwähnen oder wörtlich zu zitieren, der in sehr drastischen Worten, wie sie ihm eigen sind, von chaotischen Verhältnissen - nicht in Ihrem Haus, sondern auf dem Gesamtgebiet der gesamtdeutschen Notwendigkeiten und Tätigkeiten - gesprochen hat. Das sei hier nur erwähnt.

Ich halte es zwar für durchaus achtbar und auch für besser als nichts, wenn ich einmal etwas lapidar so sagen darf, daß ein Staatssekretärsausschuß der verschiedenen Ressorts, die mit Fragen befaßt sind, die Probleme gesamtdeutschen Charakters berühren oder betreffen, existiert und daß dort mindestens ein runder Tisch besteht. Aber es kommt doch auf die Minister und auf das Zusammenwirken der Minister an. Da kann ich nicht anders als folgendes wiederholen, auch wenn das schon einige Male von höchster Regierungsstelle als überflüssig bezeichnet worden ist, was ich damit sagen will. Es gibt für Wirtschaftsfragen im . Kabinett ein Wirtschaftskabinett. Es gibt für Verteidigungsfragen im Kabinett einen Verteidigungsrat. Es gibt für Wissenschaftsförderungsfragen seit kurzem auch eine entsprechende Zusammenfassung von Ministern auf dem, was man heute Ministerebene nennt. Für die Fragen, von denen nicht nur ich, sondern Sie alle überzeugt sind, daß es die Fragen sind, die das Ziel unseres gesamten Wirkens betreffen, unsere eigentliche Aufgabe betreffen, gibt es nichts Entsprechendes.
Nun, ich nehme den Einwand vorweg. Es wird gesagt, das sei eben Sache der ganzen Regierung. Das ist wohl bei Verteidigungsfragen nicht minder der Fall, das ist bei Wirtschafts- und Finanzfragen nicht minder der Fall, und das ist bei Wissenschaftsförderungsfragen nicht minder der Fall, weil sie nicht nur bestimmte Ressorts betreffen. Aber das, was in diesem Bereich spezifisch notwendig ist, muß doch seine Stätte im Kabinett haben. Und wenn ich noch so lange reden muß - nicht heute, bitte haben Sie keine Angst, aber in der Folge -, in dieser Frage muß ich sagen: Das ist ein Konstruktionsfehler im Kabinett. Das Kabinett allein kann das entscheiden. Der Bundestag kann ihm nichts Entsprechendes auferlegen. Ich bringe Sie hier nicht in die unangenehme Rolle, irgendeinem Antrag zustimmen zu sollen, von dem dann natürlich mit Recht kabinettsseitig gesagt würde, das sei ganz allein Sache der Geschäftsordnung des Kabinetts. Aber in der Sache werden Sie doch wohl an der Meinung von Parlamentariern, die in dieser Beziehung ihre Erfahrungen haben und ungeachtet ihrer innenpolitischen Stellung gegen die gegenwärtige Regierung sich für die Lösung dieser Fragen mitverantwortlich fühlen, nicht völlig vorbeihören können.
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Ich will hier gar nicht Pannen aufrechnen. Ich möchte nur ein paar Stichworte nennen. SaaleBrücke! Da hat es Dinge gegeben, die man hätte vermeiden oder hätte verbessern können. Man hätte wahrscheinlich sogar Jahre gespart. Oder denken Sie an irgendwelche Eisenbahnabkommen, die zum Teil so schwer verdaulich sind, daß, wenn sie in einem anderen Bereich geschehen wären und nicht unter der Agide des Herrn Bundesverkehrsministers, der noch andere Plattformen hat, von denen er gelegentlich spricht, ein Krach entstanden wäre, nicht nur im Blätterwald, sondern hier im Bundestag, und in der Fragestunde wären die Dinge aufgekommen. Das sind Pannen, Pannen sehr ernsten Charakters, das sind schon ich weiß nicht wie hochgradige Verkehrsunfälle.
Oder denken wir einmal an das, was plötzlich - kürzlich ist es so gewesen - als eine sehr wichtige Sache in den Vordergrund gestellt worden ist; Zeitungsaustausch. Ich will mich gar nicht über das Wort auslassen. Das wird der eine lieber so, der andere lieber so ausdrücken wollen, aber ich kann die erste Reaktion von der Regierungsseite auf jene eigentümliche Angelegenheit, die die Folge einer Bitterfelder Diskussion war, nicht vergessen. Ulbricht hatte dort schließlich gesagt: Nun ja, dann kann man eben also auch noch ein paar Zeitungen von drüben nach hier lassen. - Das war sozusagen ein Zugeben auf ständiges Drängen. Die erste Reaktion hier war eine Äußerung des Staatssekretärs von Hase, daß das angeblich an den Grenzen unserer entsprechenden Gesetze scheitere. Das war eine sehr unkluge Reaktion. Ich weiß, daß sie von anderen Herren des Kabinetts nicht geteilt worden ist und daß sich die Staatssekretäre anderer Häuser dann Mühe gegeben haben, die Sache wieder aufzufangen, aber sie war wieder nur aufzufangen hinsichtlich des unguten Eindrucks und Echos, in der Sache selber war damit eine Gelegenheit, ein Tor anzubringen - um einmal in der Sportsprache zu reden -, vergeben worden, verdorben worden.
Oder nehmen Sie das, was notwendig ist auf dem Gebiete dessen, was in sehr menschliche Bereiche, über die schwer zu sprechen ist, wenn man nichts gefährden will, hineingehört - sei es, was Gefangene dort betrifft, sei es, was Familienzusammenführung dort betrifft. Ich halte es nicht für gut - das wollte ich hier in dem Zusammenhang gesagt haben, ohne mich jetzt weiter hineinzuvertiefen -, daß in diesem Punkt offenbar im Kabinett oder beim Bundeskanzler der Verdacht besteht, hier solle etwas von der Richtlinienkompetenz weggenommen werden. Das ist überhaupt nicht der Fall. Hier soll nur geholfen werden, daß Richtlinien - und dazu rechne ich auch das, was Sie selber, Herr Minister, aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zitiert haben - auch durchgeführt werden können, daß sie nicht nur Richtlinien bleiben, sondern daß das allmählich Blut, Fleisch und Leben bekommt.
Eine zweite Sache in diesem Zusammenhang. Selbst das, was alles zur Förderung der Zonenrandgebiete gehört, ist noch nicht einmal in Ihrem Hause zusammenfaßbar und geht im wesentlichen an Ihrem Hause vorbei. Ich erinnere daran, daß der Bundestag in seiner vorigen Legislaturperiode, am 1. Juli des vergangenen Jahres, einen umfassenden Bericht des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen entgegengenommen hat, den er zur Kenntnis nahm und dessen Petita er sich einstimmig zu eigen machte. Wir warten ja heute noch darauf, daß das, was dort in einem zweiten Punkt speziell zu den Verkehrsnotwendigkeiten - zum Teil Verkehrskalamitäten - im Zonenrandgebiet vom Bundestag einstimmig gefordert worden ist, ihm nun als Bericht auch vorgetragen wird. Ich habe auf verschiedene Fragen hin gehört, daß das wahrscheinlich im Herbst dieses Jahres geschehen könne. Das war ein Beschluß vom 1. Juli 1965!
Es bleibt mir keine andere Möglichkeit, als in Zusammenhang mit der Behandlung Ihres Haus2106 
haltsplanes auf diese Dinge zu sprechen zu kommen. Hier wäre es notwendig, daß der Herr Minister für gesamtdeutsche Fragen in Personenidentität auch der Bundesbevollmächtigte für die Zonenrandförderung wäre.
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Das jedenfalls ist die Meinung der parlamentarischen Opposition. Wenn wir das immer wiederholt sagen müssen, so haben wir dafür gute Gründe. Wir wollen damit keinem anderen Ressort etwas abnehmen. Wir selber als Opposition gewinnen ja damit nichts, wenn Sie das in dem engen Rahmen beurteilen. Denn hier geht es gar nicht darum, eine Person durch eine andere zu ersetzen oder noch jemanden ins Kabinett hineinzuzwängen, wie man es sogar bei dem Begriff „Wiedervereinigungskabinett" geargwöhnt hatte. Das alles geht ja innerhalb der Geschäftsordnungskompetenz des sitzenden - ich meine im besten Sinne des Wortes: sitzenden -, also amtierenden Kabinetts vor sich. Da wird nichts genommen und nichts abgestrichen, und kein anderer Fremder mischt sich hinein. Hier brauchten wir eine solche besondere Bevollmächtigung des Herrn Ministers. Ob er sie selber anstrebt, ist mir inzwischen eigentlich unklarer geworden, als ich es zeitweise angenommen hatte; denn mit einer gewissen Zielstrebigkeit hätte man ja wohl auf diesem Gebiete einer gar nicht zu bestreitenden Lösung allmählich näherkommen können. Heute ist es so, daß man aufpassen muß wie ein Luchs, und es gehört ein ganzes Spezialwissen dazu. Im Haushaltsplan des Bundeswohnungsministeriums, im Haushaltsplan des Verkehrsministeriums und in vielen anderen - ich habe es einmal zusammengerechnet, es sind insgesamt, wenn ich Ihr Haus mitrechne, tatsächlich zwölf, in denen man suchen muß - sind Fragen, die den Zonenrand betreffen. Ich habe nichts dagegen, daß sich alle dafür engagieren, das ist wahrscheinlich gar nicht schlecht, aber einer müßte doch der zusammenordnende Kopf sein. Man kann doch hier nicht auch noch kommen und sagen, das sei Sache des Bundeskanzlers. Was müßte der Bundeskanzler für einen Kopf haben, wenn er dies alles zusammenordnen soll!
({2}) Da wäre er bestimmt überfordert.
Es ist hier eine klare Zweckmäßigkeitsfrage, daß der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen auch der Bundesbevollmächtigte für die Zonenrandgebiete sein soll. Das ist nichts, womit Sie die Schleuse für irgendwelche Unglücksfälle öffnen. Der Mann ist doch gegenüber dem Kabinett verantwortlich und muß sich sowieso in der Disziplin des Kabinetts halten. Hier geht es aber darum, daß einer Bescheid wissen muß und daß es nicht so bleibt, wie es jetzt ist, daß nämlich auf einem Gebiet etwas zugesagt wird und dann z. B. der Minister für gesamtdeutsche Fragen, von dem ja die Leute im Zonenrand meinen, er habe wirklich die Möglichkeit, dort gesamtdeutsche Antworten zu geben, wo ihm täglich die entsprechenden Fragen gestellt werden, kommt und sagt: Ja, das ist aber Sache meines Kollegen, des Bundesarbeitsministers, oder: Das ist Sache meines Kollegen Soundso. Im einzelnen soll das ruhig so
sein, aber in der Frage des Geradestehenkönnens dafür, ob etwas Bestimmtes in einer gewissen Zeit und unter Zugrundelegung der vorhandenen Mittel und der notwendigen Einschränkungen - das wollen wir hier konzedieren - möglich gemacht werden muß, muß der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen derjenige sein, von dem man weiß: an diese Adresse. kann man sich wenden und bekommt mehr als nur eine hinhaltende Antwort.
Meine dritte Bemerkung gilt einigen offenkundigen Versäumnissen: Richtlinien für Begegnungen, z. B. von Kommunalpolitikern, Gemeindeverordneten, Stadtverordneten und Bürgermeistern. Ich habe in den letzten Monaten verschiedentlich gehört und gelesen, daß z. B. der Präsident des Deutschen Städtetages, der Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Dregger, gesagt hat, es gebe seit Monaten eine Vorlage dafür, sei es nun beim Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, sei es bei der Regierung schlechthin. Als ich mich vor einigen Wochen erkundigte, ob das denn nun nicht bald spruchreif sei, ist mir gesagt worden, die drei Ressorts, die damit befaßt seien, hätten sich inzwischen übereinstimmend in dieser Frage festgelegt. Aber die Richtlinien selber sind noch nicht da.
Es wäre gut, wenn - unabhängig, von welcher Partei solche Kommunalabgeordneten, Stadträte, Bürgermeister, die doch recht wichtige Aufgaben in unserem gesamten Staat haben, sind - jeder wüßte: für seinen Bereich gibt es bestimmte Richtlinien, an die er sich halten kann und in deren Rahmen er sich bewegt. Sie, Herr Minister, müßten dafür sorgen - und ich nehme mir die Gelegenheit, hier jetzt mahnend darauf hinzuweisen -, daß die kommunalen Spitzenverbände endlich diese vom Kabinett durchgesehenen und hinsichtlich aller Weiterungen geprüften Richtlinien zum Gebrauch bekommen.
Eine vierte Bemerkung betrifft den Nachbarschaftsverkehr. Wenn wir uns die kurze Zeit überlegen, seit der auf der anderen Seite unter dem Namen „Staatssekretariat für gesamtdeutsche Fragen" eine Einrichtung geschaffen worden ist, die offensichtlich - abgesehen von dem, was man dort an Propagandaballons steigen läßt - bestimmte Abtastmanöver und auch bestimmte Vorstöße, auch sachlich gemeinte - mit sachlich meine ich hinsichtlich der Auswirkung -, und Vorschläge inszeniert, so fürchte ich, daß wir uns - und das betrifft wahrscheinlich auch Ihr Haus und seine innere Einstellung - auf diese neue Firma auf der anderen Seite noch nicht richtig eingestellt haben. Nachbarschaftsverkehr ist z. B. eine Sache, die von der Gegenseite in Briefen an die Fraktionen der Landtage in den Zonenrandländern als möglicher Gesprächsgegenstand vorgeschlagen wurde, für dessen Lösbarkeit es aber - wie man sagte - Verhandlungen von Regierung zu Regierung bedürfte. Es wäre durchaus nicht nur angemessen, sondern es wäre ein Zeichen von Manövrierfähigkeit unserer Seite gewesen, wenn wir, die wir ja solche Dinge nicht um der Propaganda willen wollen, oder weil wir damit irgendwelche Verfestigungen der innerdeutschen Spaltung haben wollen, die der Gegenseite offenbar in jedem Fall besonders wichtig ist, sondern weil wir

menschliche Erleichterungen wollen, von denen wir wissen, daß sie zur Grundlage des Zusammengehörigkeitsgefühls der Deutschen gehören, hier agiert und nicht nur darüber hin und her geredet hätten.
Das Nachbarschaftsverkehrsabkommen hätte, nachdem es bisher wohl nicht dazu gereicht hat, wenigstens nach dem Modell des Passierscheinabkommens - mit der Klausel, daß die jeweilige andere Seite sich weder Gebiets- noch Amts- noch Behördenbezeichnungen der Gegenseite zu eigen macht - versucht werden müssen. Das heißt aber wohl, daß man jemanden hätte finden müssen, der, so wie es beim Passierscheinabkommen jener Berliner Beamte getan hat, in bestimmtem Auftrag die notwendigen und sehr langwierigen Verhandlungen geführt hätte. Einen solchen Mann brauchte man hier. Warum ist ein solcher nicht gefunden worden? Ich habe einmal von Ihnen, Herr Minister, gehört, daß Sie einen mir jedenfalls sehr einleuchtenden Vorschlag gemacht haben, nämlich einen Regierungspräsidenten aus einem der Länder damit zu betrauen - das wäre eine gute Sache gewesen -, der für alle spricht, statt daß man sagt - wenn ich da nicht falsch unterrichtet bin -: Es soll jeder Landkreis für sich machen. Wo sollen wir hinkommen, wenn das jeder Landkreis machen soll?! Unter anderen Umständen würde man sich überlegen, ob es gut ist, -wenn jeder Landkreis damit anfinge. Aber warum soll man hier nicht jemanden in dieselbe Rolle bringen, in die jener Beamte gebracht worden ist, der in Berlin diese schwierige Aufgabe vollführt hat. Sie, Herr Minister, hatten ja selbst einen Personenvorschlag und einen Vorschlag für die „Ebene". Es ist ja bei uns immer so unerhört wichtig, in welcher Ebene es sein soll, obwohl ich da meine recht ketzerischen Auffassungen habe; denn wir helfen dadurch der Gegenseite unbewußt, uns fortgesetzt höheren Ebenen zuzudrücken. Das ist eine Sache, über die man vielleicht einmal in Ruhe und in einem größeren Zusammenhang sprechen muß. Ich bin nicht dafür und will nicht dafür plädieren, daß wir in bezug auf das, was innere Erleichterungen für die Menschen sind, zuviel auf einmal verlangen oder zuviel auf einmal präsentieren oder anbieten. Sie tun das manchmal, und ich habe mir nur einiges herausgenommen. Das ist insofern tröstlich, als man sieht: Sie haben eine ganze Menge Vorstellungen, was man tun könnte. Aber hier kommt es darauf an, das zu lancieren, für das man sich zunächst eine gewisse Sicherheit geschaffen hat, daß das als nächstes gehen könnte.
Da wäre eine größere Kooperation notwendig. Vielleicht überlegen Sie sich einmal - das ist ein Ratschlag für die diesjährige Haushaltsberatung und Beschlußfassung zum Einzelplan 27 -, ob man in Ihrem Hause einiges - sei es im Zusammenhang mit dem Verein zur Förderung der Wiedervereinigung, sei es im Zusammenhang mit anderen inneren Strukturen - auf diese mehr lebensnahe Arbeit einstellen könnte.
Erlauben Sie mir eine fünfte Bemerkung. Ich finde, es ist wert, zu prüfen - nachdem offensichtlich der innerdeutsche Bereich im Gesamtvolumen der Deutschlandpolitik nun an Gewicht gewinnt -,
ob es ich Sinne dessen, was ich eingangs, anknüpfend an Ihre eigenen Bemerkungen von der vorigen Woche, zu sagen versucht habe, richtig ist, daß wir das Menschenmögliche tun, um die Voraussetzung für die Deutschlandpolitik zu erhalten: daß unser Volk vom Willen 'beseelt ist, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren.
Hier ergeben sich mancherlei Schwierigkeiten. Ich wollte am Schluß meiner Bemerkungen über einige Schwierigkeiten hinaus, für die Sie geradezustehen haben, auf einige andere hinweisen! Hier sind es nun einmal andere, nicht die Regierung. Diese Schwierigkeiten sind aber von einer Art, die es meines Erachtens erforderlich macht, sich nicht darüber zu täuschen, 'daß hier etwas notwendig ist, was man nicht an den üblichen innerpolitischen Maßstäben messen oder danach behandeln oder laufen lassen darf. Sie werden sich erinnern, als seinerzeit die Möglichkeit auftauchte, mit den Passierscheinen den sonst eingeschlossenen und in ihrer Bewegungsmöglichkeit - viel mehr, als uns anderen, die wir nicht in Berlin leben, jemals bewußt 'wird - beengten Bürgern des westlichen Teils der Stadt Gelegenheit zu geben, wenn auch vorerst nur in einem rationierten Verhältnis ein paarmal im Jahr, ihre Verwandten im anderen Teil der Stadt zu besuchen, da ist viel darüber gesprochen worden - und ich streite gar nicht darüber, daß es natürlich notwendig und legitim ist, darüber zu sprechen und zu denken -, was denn die Gegenseite bewogen haben mag, in dieser Sache überhaupt etwas zu tun oder mit zu tun. Die hat ihre Motive. Wir sollten unsere eigenen demgegenüber nicht zu kurz kommen lassen. In der Regel wird es sich, politisch gesprochen, um einen Kampf handeln, in dem es darauf ankommt, durch unsere Vehemenz, durch unsere Geduld und durch unsere Initiative die Motive der anderen in ihrer Wirkung auf das Unvermeidliche zu reduzieren. Anders ist es in einem Land nicht, das gespalten ist und in welchem in dem anderen Teil Leute die Macht haben, die wir nicht wegpusten können; die wir uns zwar wegwünschen - alle zusammen wegwünschen -, denen wir aber beikommen müssen, wenn wir denen helfen wollen, über die sie Gewalt haben. Das ist die schwierige Frage. Aus diesem Grunde diese letzten Bemerkungen.
Natürlich will auch die SED mit dem, was zur Zeit in Gang gekommen ist und was manchem zunächst so unerklärlich ist, mit ihrer politischen Kampagne sozusagen uns hier ausheben, nachdem sie uns vorher aushöhlt, und will uns schließlich politisch zu Fall bringen. Das ist ganz klar. Wer etwas anderes erwartet, der lebt in einem Reich, das es nicht gibt, und ich muß ihn bedauern - oder beglückwünschen -, daß er sich angesichts der grausigen Wirklichkeit solche Vorstellungen machen kann.
Wir - ich spreche hier jetzt für die Sozialdemokraten, aber ich denke, eigentlich ist es eine Sache, die alle angeht - rechnen mit der SED so, wie sie ist, wie sie wirklich ist. Wir möchten gern, daß da drüben ein anderer Gegner stünde. Aber wir müssen mit ihr rechnen, wie sie wirklich ist. Wir füh2108 
ren die Auseinandersetzung als eine demokratische Partei, die die demokratischen Positionen in Deutschland vertritt, und wir erwarten dabei - ja, was erwarten wir dabei? Die moralische Unterstützung der Menschen auch drüben, der Menschen, die sich ja nur sehr bedingt, sehr begrenzt äußern, sehr begrenzt zeigen und wirksam machen können.
Um Ihnen das zu verdeutlichen - besser, als ich es selber kann -, will ich hier einen Brief verlesen, den ich von einem Herrn bekommen habe, geschrieben in einer der größten Städte Mitteldeutschlands an dem Tage, an dem dort zum erstenmal seit zwanzig Jahren eine Stellungnahme zu den Streitfragen im geteilten Deutschland aus dem Westen - nämlich unsere - unverkürzt erscheinen konnte. Er schrieb:
Sehr verehrter Herr Wehner! Ein „SPD-Strolch" schreibt Ihnen. So lauteten am Anfang meiner Verhaftung 1955 die Argumente der Staatssicherheits-Vernehmer. „Leiter eines dreckigen SPD-Lesezirkels". Ich hatte den kleinen „Telegraf-Wochenspiegel" an Bekannte weitergegeben. Ferner sollte ich Kurier der in Leipzig bestehenden illegalen „SPD" gewesen sein. Das brach natürlich alles zusammen. Für die Staatssicherheitsorgane waren aber noch genügend Argumente da, mir fünfzehn Jahre Zuchthaus zu verpassen. Fast acht Jahre mußte ich absitzen, da Präsident Pieck meine Strafe im Gnadenweg auf acht Jahre herabsetzte. Nie habe ich meine Strafe anerkannt, und auf immerwährendes Protestieren erfolgte dann die Herabsetzung. Seit 1963 bin ich wieder bei meiner Familie.
Jetzt endlich hatte ich wieder einmal eine große Freude, als ich heute die „SPD"-Antwort im „Neuen Deutschland" las. Klare Fragen, die im „Neuen Deutschland" von der „SED" beantwortet wurden. Die Antwort - außer daß man die Worte „Werte Genossen" reichlich strapazierte - lendenlahm. Etwas anderes hatte ich aber auch gar nicht erwartet, denn das ist man hier zur Genüge gewöhnt.
Eins fiel mir aber doch auf. Die Toten an Grenze und Mauer riskierten - laut Antwort - Kopf und Kragen. Haben die gleichen Leute nicht einmal das Wort „Bluthund" für einen „SPDer" geprägt!
Eins dürfte Sie sicher noch interessieren. Als ich heute morgen gegen 8 Uhr versuchte, das „Neue Deutschland" zu bekommen, war alles ausverkauft. Ich sah junge Menschen von Kiosk zu Kiosk gehen. So groß war das Interesse.
Mein Schicksal, sehr verehrter Herr Wehner, wollte ich nur am Rande erwähnen. Es ging Tausenden so. Da es aber eng mit der Frage „SPD-Strolch" oder „werte Genossen" zusammenhängt, schreibe ich Ihnen. Ich habe keine Zukunft und bin manchmal recht verzweifelt. Mein Wollen war ehrlich. Aber die klaren Fragen begeistern mich und geben mir Auftrieb.
Mein Monatsgehalt: 377,- brutto, dazu Leistungsprämien, die aber „Kann"-Beträge sind.
Bei schlechter Arbeit gibt es Abzüge. Insgesamt habe ich 400,- im Durchschnitt, mit denen ich mit meiner zuckerkranken Frau gerade hinkomme. In eineinhalb Jahren gibt es Rente, zirka 240,-. Ich muß weiterarbeiten, wenn wir nicht - - -Ich hoffe, es interessiert Sie, und bin . . .
Ich bitte Sie um Entschuldigung; denn natürlich kann es nicht jeden gleichermaßen interessieren. Ich wollte nur sagen: Was dort in vieler Hinsicht in Bewegung kommt, ist im Zusammenhang mit der Fragestellung doch wohl des Nachdenkens und des Förderns wert.
Gewiß, die SED hat ihre entgegengesetzten Absichten. So kenne ich auch andere Briefe von Leuten drüben, die sagen, daß sie auch Kommunalvertreter, Bürgermeister seien wie die, an die sie schreiben, oder daß sie auch sozialistisch seien - mit diesem Begriff wird ja alles mögliche an Verwirrung versucht - wie die, an die sie schreiben, und die dann sagen: Nun muß man ja doch wohl miteinander reden. Aber eben im Sinne der SED!
Diese beiden Bemühungen stehen gegeneinander. Ich wollte bei dieser Gelegenheit nur sagen: Wenn Deutschlandpolitik die Summe dessen ist, was wir politisch, wirtschaftlich, kulturell und sonst in Richtung des Zieles tun, das wir uns selbst gegeben haben und das uns im Grundgesetz aufgegeben ist, daß nämlich unser deutsches Volk schließlich seine nationale, seine staatliche Einheit in Freiheit soll vollenden können, dann gehört bei aller Begrenztheit der Wirkungsmöglichkeiten mit Reden und mit solchen Versuchen im geteilten Deutschland auch hinzu, was hierin an Möglichkeiten steckt, um den Menschen drüben die Chancen zu geben, mitzuerleben, wie um Deutschland gestritten wird, und nicht einfach, ohne daß sie sich je, außer ganz privat, äußern dürfen, von den Machthabern drüben sozusagen noch als Zahl gebraucht zu werden.
Ich habe in diesen letzten Wochen viele interessante Briefe bekommen, darunter manche, die erschütternd sind, weil sie zeigen, wie die Menschen es mit den Bemühungen um Deutschland ernst nehmen und was sie sich selber dabei vornehmen. Ich will Sie damit nicht langweilen. Ich meine nur, meine eigene Partei, für deren Bundestagsfraktion ich hier sprechen darf, hat dabei eine Last auf sich genommen, um die sie wohl nicht zu beneiden ist, nämlich die Last der unmittelbaren Konfrontation mit einer Partei, mit der man nicht reden kann, wie man mit einer demokratischen Partei reden kann und muß. Das ist der Unterschied. Da gibt es auch gar nichts zu lächeln. Nur: Die haben über 17 Millionen Menschen in ihrer Faust, und wenn wir auch nur etwas in Bewegung bringen können, damit dieser Griff es nicht mehr so in seiner Gewalt hat, wieviel Luft - in übertragenem Sinne - diesen Menschen gelassen werden soll, dann ist das schon etwas. Ich denke, bei dem zunehmenden Gewicht des Teils der Deutschlandpolitik, der im innerdeutschen Bereich zu vollbringen ist, und bei aller Schwierigkeit, mit einem so inadäquaten Gegner

die Auseinandersetzung zu führen, sollte man hier die Sache so betrachten, wie sie es verdient. Es geht um eine Auseinandersetzung zwischen der demokratischen und der antidemokratischen Position. Wir haben durch unseren Parteivorsitzenden unseren eigenen Parteimitgliedern und ihren örtlichen Organisationen in einem besonderen Brief noch einmal deutlich gesagt, daß derjenige, der für die Konfrontation ist, die Subversion bekämpfen muß, nämlich die kommunistische Subversion, die die Durchdringung der Basis sowohl der SED als auch anderer demokratischer Parteien bedeutet, durch die diese demokratischen Parteien unfähig gemacht werden sollen zur Konfrontation, zur Vertretung ihrer eigenen Aufgaben. Ich wollte das bei der Gelegenheit der Beratung des Einzelplans 27 und bei der Prüfung, was zusätzlich getan werden kann - einiges habe ich für den inneren Bedarf hier gesagt - mit in Ihre Erwägungen gestellt haben.
Wenn wir einmal umfassende politische Debatten - wir werden sie ja wohl in absehbarer Zeit haben - und hoffentlich auch eine entsprechende Vor- und Nacharbeit in den in Frage kommenden Ausschüssen über die Deutschlandpolitik insgesamt und im besonderen haben werden, dann werden wir darauf hinkommen müssen, daß wir - erstens - alle zusammen in der Verpflichtung des Grundgesetzes bleiben und daß alle Parteien sie zu erfüllen haben. Von meiner eigenen Partei darf ich sagen - zweitens -, sie wird nichts dulden und nichts mitmachen, was die Voraussetzungen für die Erfüllung unseres Auftrages zerfasern, verwässern oder zur Aufgabe führen könnte. Drittens: Für die auswärtigen Notwendigkeiten der Deutschlandpolitik, von denen hier heute nicht die Rede ist, die ich nur erwähnen will, muß weiter an den praktischen Folgerungen aus dem Bundestagsbeschluß vom Juni 1961 gearbeitet werden, dem der Jaksch-Bericht zugrunde lag. Viertens: Für die deutschen Bemühungen um das, was in den letzten Tagen hier zur NATO und zu den Europäischen Gemeinschaften gesagt worden ist, müssen auch Hilfen in Politik umgesetzt werden, wie sie etwa eine solche Vereinigung wie die, der die Vorsitzenden aller demokratischen Parteien der sechs Länder der Europäischen Gemeinschaft angehören, das Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa, im vorigen Jahr und vor zwei Jahren uns zur Verfügung gestellt haben, ohne daß die Regierung daraus viel zu machen wußte. Fünftens: Für die innerdeutschen Beziehungen - Herr Minister, ganz besonders an Ihre Adresse - müssen Formen, d. h. auch Rechtsformen, gefunden werden, die die größtmögliche Wirkung für den Zusammenhalt der Deutschen als Volk und als Nation erzielen können. Ich persönlich und viele würden gern daran mitarbeiten, wenn es dafür eine Gelegenheit gäbe. Meine eigene Faustregel dafür wäre: alles, was nicht der friedensvertraglichen Regelung unterliegen muß, sollte durch Formen, 'darunter auch Rechtsformen, innerdeutsch zur Verstärkung des Zusammenhalts unseres Volkes möglich gemacht werden.
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