Wolfgang Gehrcke (NA), 2000-05-19:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich kann bei sehr vielem an
das anknüpfen, was die Frau Ministerin hier ausgeführt
hat, und will das mit meinen Intentionen machen.

Für mich ist sicher, dass das krasse Missverhältnis zwischen Armut und Reichtum, zwischen Einfluss und
Ohnmacht, zwischen kultureller Dominanz und der Zerstörung nationaler Kulturen auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten ist - und, so will ich dazu setzen, auch nicht




Adelheid Trösche


aufrechterhalten werden darf. 1,4 Milliarden Menschen jeder Vierte - leben heute unterhalb der Armutsgrenze,
aber das Vermögen der drei reichsten Männer der Welt ist
größer als das Bruttoinlandsprodukt der 48 ärmsten Länder. Diese 48 Länder, in denen ein Zehntel der Weltbevölkerung lebt, haben einen Anteil von nur 0,3 Prozent am
Welthandel; der ganze afrikanische Kontinent 1,1 Prozent. Die Länder der so genannten Dritten Welt sind mit
2 170 Milliarden US-Dollar verschuldet.

Ich finde, wer von Armut spricht, darf über Reichtum
nicht schweigen. Dieser Teil fehlte etwas in der Rede der
Ministerin;

({0})

deswegen will ich das ergänzen: Täglich werden Devisen
mit einem Gegenwert von 1,5 Billionen US-Dollar auf
den Finanzmärkten umgesetzt, was etwa dem Gesamtvolumen der Devisenbestände aller Zentralbanken der Welt
entspricht. 97 Prozent dieser Umsätze haben nichts mit
Produktion zu tun, sondern sind rein spekulativ, und
80 Prozent der Kapitalbewegungen haben eine Anlagedauer von weniger als sieben Tagen.

Oder werfen wir einen Blick auf die ständig wachsende
Macht der transnationalen Konzerne: 10 Prozent aller Beschäftigten auf der Erde - die Landwirtschaft ausgenommen - arbeiten bei einem der 44 000 transnationalen Unternehmen. Das Volumen der weltweiten Übernahmen
und Fusionen betrug 1999 3,1 Billionen Dollar.

All dies lastet besonders auf den Menschen der so genannten Dritten Welt. Dies sind die Probleme der Entwicklung. Wenn sie nicht gelöst werden, drohen viele der
Konflikte in gewaltsame Auseinandersetzungen umzuschlagen.

34 Kriege wurden schon 1999 gezählt. Denken wir gemeinsam an Angola, Kongo, Äthiopien, Eritrea, denken
wir an die Kaschmir-Region oder den Kaukasus.

Soziale Wohlfahrt und ökologische Vernunft sind auch
ein Weg, um Krieg zu vermeiden und Gewalt zu bekämpfen - ich finde, der beste Weg.

({1})

Vieles von dem, was ich angesprochen haben, wird in
den armen Zonen der Welt ausgetragen, hat aber seine Ursachen in der Politik der reichen Zonen der Welt. Ich habe
den Eindruck, dass zwei Begriffe für fast alles Unvernünftige zur Rechtfertigung herangezogen werden: „Globalisierung“ und „Markt“. Oder zusammengezogen: die
Bedingungen der globalisierten Märkte. Nur stehen hinter
den anonymen Begriffen „Globalisierung“ und „Markt“
konkrete Interessen. Auch über diese darf man nicht
schweigen.

Frieden durch Entwicklung bedarf einer anderen
Außenpolitik. Sie muss auf wirtschaftlichen Ausgleich,
auf Recht und Zivilität setzen. Frieden und Entwicklung
fordern eine Veränderung der Politik des Internationalen
Währungsfonds und der Weltbank, Schuldenerlass und
eine stärkere Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Seitdem ein bestimmter Kollege in diesem Parlament fehlt, werden ja diese Probleme auch von den

Regierungskoalitionsparteien nicht mehr angesprochen,
was ich bedauere. Beides bedauere ich, will ich dazu sagen.

({2})

- Ich habe den Namen nicht genannt. Ihr wisst ja, wen ich
meine.

Wer Frieden durch Entwicklung will, darf sich aus meiner Sicht nicht an Rüstungsexporten beteiligen. Das widerspricht dem.

Frieden durch Entwicklung verträgt sich aus meiner
Sicht nicht mit einer unipolaren Welt, in der die USA das
erste und das letzte Wort haben. Wenn sich Frieden durch
Entwicklung durchsetzen soll, muss sich die Politik ändern, auch und gerade ,wie ich finde, die Außenpolitik unseres Landes.

Ich möchte abschließend zwei kurze Bemerkungen zu
den vorliegenden Anträgen machen. Zuerst will ich ein
Dilemma ansprechen, das ich bei dem Entschließungsantrag Regierungsfraktionen sehe. Erstens stellen wir in
Rechnung, dass wir eine in dieser Frage engagierte
Ministerin haben.

({3})

Wir wollen nicht, dass die Widerstände gegen sie größer
werden. Sie hat genügend Probleme, auch in ihrer Partei,
sich durchzusetzen.

({4})

- Das weiß man doch.

Zweitens: Der Antrag ist analytisch gut und in seinen Forderungen mehrheitlich vernünftig. Wenn Sie etwas weniger Eigenlob hineingeschrieben hätten - lassen Sie sich
doch einmal von anderen loben, anstatt sich immer selbst
zu loben -,

({5})

wenn Sie in diesem Antrag klarer „Nein“ zu Rüstungsexporten gesagt hätten, hätte man ihm zustimmen können.
So bleibt nur eine Enthaltung.

Jetzt gibt es keine Kürnote, aber ich möchte doch sagen: Was die Ministerin angeht, meinerseits eine lobende
Enthaltung.

({6})

Ich fand die Rede, die hier gehalten wurde, auch bemerkenswert.

({7})

- Dann braucht sie sich ja nicht selbst zu loben.

Ein letzter Satz zu Kuba: Das, was ich hier von Kollegen der CDU gehört habe, ist wirklich politische Steinzeit
oder Eiszeit.

({8}) - Dr. Christian
Ruck [CDU/CSU]: Das sagt der Richtige!)





Jeder hier im Hause weiß doch - wir wissen es alle, reden
wir doch einmal darüber! -, dass das US-Embargo gegen
Kuba weder sinnvoll noch moralisch gerechtfertigt und
durchzuhalten ist.

({9})

Wenn die deutsche Politik hier einen anderen Weg geht,
dann werden demokratische Entwicklungen gestärkt und
gestützt, dann gibt es eine kooperative Zusammenarbeit.
So souverän wie Italien oder Spanien sollte auch die deutsche Politik gegenüber Kuba sein.

Etwas mehr Mut, trauen Sie sich, Frau Ministerin! Eine
gute Reise und viel Erfolg in Kuba!

({10})