Carsten Schneider (NA), 2006-03-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

SPD steht für politischen Mut und für eine Haushaltskonsolidierung, durch die wir dazu beitragen, dass in den
Jahren 2006 und 2007 das Maastrichtkriterium, also der
europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt, und die
Vorgaben des Grundgesetzes eingehalten werden. Ich
danke dem Bundesfinanzminister dafür, dass er heute
Vormittag den Haushalt eingebracht hat. Nunmehr stehen wir als Parlament in der Verantwortung. Kollege
Solms, diese Verantwortung nehmen wir als große Koalition auch wahr. Es ist aber nicht so, dass die Schulden
nur unsere sind. Sie sind die Schulden unserer gesamten
Gemeinschaft, der auch Sie als Politiker und als Staatsbürger angehören. Daher ist es unsere Gesamtverantwortung, wie wir mit dieser Situation umgehen.

({0})

Ich habe die heutige Debatte sehr gespannt verfolgt
und mich vor allen Dingen über die eine oder andere
Deutung gewundert, die es noch zu klären gilt. Damit
meine ich zum Beispiel die Frage, ob es einen Wechsel
bzw. eine Wende in der Finanzpolitik gibt,

({1})

und manche Vorschläge, die dazu dienen, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Über dieses Ziel
scheint sogar zwischen Liberalen und Möchtegern-Linken Einigkeit zu herrschen. Die entscheidende Frage ist
allerdings die nach dem richtigen Weg und den geeigneten Instrumenten. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen:
Hierzu habe ich bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine
entscheidenden Vorschläge gehört. Aber wir sind ja auch
erst am Beginn der Haushaltsberatungen; vielleicht ändert sich das ganze noch.

Kollege Koppelin, der heute als erster Oppositionsredner gesprochen hat, hat sich zur Verantwortung für
die Verschuldung geäußert und zu Beginn seiner Rede
eine Zahl in den Raum geworfen, die ich so nicht stehen
lassen kann. Sie sagten, die SPD habe in der Zeit von
1998 bis 2005, also während der letzten beiden rot-grünen Regierungskoalitionen, Schulden in Höhe von
200 Milliarden Euro gemacht.

({2})

Ich kann Ihnen sagen: Von 1998 bis 2005 waren es
144 Milliarden Euro. Das ist nichts, worauf man stolz
sein kann; aber ich denke, es ist eine Frage der Gesamtverantwortung, der auch Sie sich stellen müssen.

Ich habe mir einmal heraussuchen lassen, wie hoch
die Neuverschuldung war, für die die FDP verantwortlich war. Wenn man die gesamte Neuverschuldung während Ihrer Regierungszeit, die die Bundesrepublik lange
Zeit erschüttert hat - also von 1969 bis 1998 -, zusammenrechnet, dann kommt man auf 711 Milliarden Euro.


Carsten Schneider ({3})
Wenn man die Summe seit 1982, also während der
schwarz-gelben Dominanz, zusammenrechnet, dann
kommt man immer noch auf 565 Milliarden Euro. Das
ist deutlich mehr, Herr Koppelin.

({4})

Ich sage das nicht verbunden mit einer Vorhaltung, sondern wegen der politischen Redlichkeit.

({5})

Ich glaube, dass es uns allen gut anstehen würde, wenn
wir auf dem Weg, den der Finanzminister vorgegeben
hat, folgende Ziele in den Haushalten des laufenden und
des nächsten Jahres erreichen würden: erstens, die
Wachstumskräfte in unserer Volkswirtschaft zu stärken,
und zweitens, 2007 die Regelgrenze nach Art. 115
Grundgesetz einzuhalten, ohne von den Ausnahmemöglichkeiten Gebrauch zu machen. Auch hierzu habe ich
eine andere Rechtsauffassung als die, die der Kollege
Solms vorgetragen hat.

Der Haushalt selbst, der uns zur Beratung vorliegt,
beruht auf einer sehr konservativen Schätzung. Wir nehmen an, dass das Wachstum bei 1,4 Prozent liegen wird.
Ich glaube, dass dies ausreichend ist, uns genügend
Raum gibt und dass nicht mit bösen Überraschungen zu
rechnen ist. Das Ausgabenwachstum liegt mit Blick auf
einen Vierjahreszeitraum bei 0,7 Prozent pro Jahr. Herr
Kollege Solms, die Inflationsrate wird bei 1,5 bis
2 Prozent pro Jahr liegen. Wir werden sehen, wie sie sich
entwickelt. Zumindest, wenn man den Auguren glauben
kann, wird sie nicht deutlich darüber liegen. Das heißt,
es wird eine reale Kürzung der Ausgaben des Bundes geben. Wie Sie trotzdem davon reden können, dass wir das
Geld verschwenden und Konjunkturprogramme fahren,
die von uns falsch angedacht worden seien, ist mir wirklich ein Rätsel.

({6})

Sie haben die Investitionsquote angesprochen; auch
darauf will ich noch eingehen. Die Investitionsquote ist
ein wichtiger Indikator für die Zukunftsfähigkeit und die
Struktur der Ausgaben. Ich widerspreche nicht, dass es
in den vergangenen Jahrzehnten - auch unter Ihrer Beteiligung; das will ich noch einmal hervorheben - insgesamt eine Strukturveränderung hin zum sozialen Bereich
gab. Nicht umsonst ist der Etat für den Arbeits- und
Sozialbereich der größte. Franz Müntefering hat mit der
Aufstellung des Haushaltes die Verantwortung wahrgenommen, die Herr Kollege Kampeter hier spitzfindig angesprochen hat.

({7})

Die Sozialdemokraten haben innerhalb der Bundesregierung die entscheidenden Ministerien übernommen. Wir
sind bereit, dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Ich will zur Investitionsquote zurückkommen. Allein
von 2005 auf 2006 steigen die Investitionen real um
1 Milliarde Euro.
(Anja Hajduk ({8}):
Und dann bleiben sie stehen!

- Dann entwickeln sie sich auf einem gleich bleibenden
Niveau, Frau Kollegin Hajduk. - Sie sagen, dass sich die
Quote bezogen auf den Haushalt verändert; das ist richtig. Der Redlichkeit halber muss man aber dazusagen,
dass es einen Bilanzverlängerungseffekt gibt. Ab 2007
werden wir 1 Prozentpunkt der Mehrwertsteuer, die wir
einnehmen - das sind knapp 7 Milliarden Euro -, zur
Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages an die
Arbeitslosenversicherung durchreichen. Das ist politisch
gewollt und auch richtig.

({9})

In der Konsequenz führt das rein mathematisch dazu,
dass wir zwar die Investitionen nicht senken, dass aber
die Investitionsquote bezogen auf die Ausgaben im Gesamthaushalt natürlich sinkt. Das ist logisch. Von daher
glaube ich, dass das vertretbar und auch ein richtiger
Weg ist.

({10})

Der Name des Kollegen Eichel hat heute in der Debatte schon öfter eine Rolle gespielt. Ich komme jetzt auf
die Deutungshoheit zurück, die die Kollegen Meister
und Kampeter hier angesprochen haben. Ich habe eine
gänzlich andere Auffassung bezüglich der Fortsetzung
der Finanzpolitik der Bundesregierung bzw. der Wende
in derselben.

({11})

Herr Kollege Solms, in diesem Punkt stimme ich Ihnen
zu. Sie haben deutlich gemacht, dass es eine Kontinuität
gibt.

({12})

Das, was hier im Deutschen Bundestag beschlossen
wurde, wird nun endlich umgesetzt. Ich will nur die
Eigenheimzulage nennen, deren Abschaffung jetzt endlich das gesamte Haus dankenswerterweise zugestimmt
hat. Das war die größte Einzelsubvention des Bundes.
Dieses Haus hat unter rot-grüner Regierung manches beschlossen, das aber niemals umgesetzt wurde, weil es im
Bundesrat eine Blockade gab. Diese Blockade ist nun
aufgelöst. Von daher sind die Maßnahmen, die wir schon
früher angedacht haben, nun im Vollzug. Deswegen
kann ich nicht von einer Wende, sondern nur von einer
Fortsetzung des Regierungshandelns reden, das seinen
Niederschlag in der Gesetzgebung findet.

({13})

Die Ausgaben des Bundes im Zeitraum von 1999 bis
2004 sind im Vergleich zu dem, was real prognostiziert
worden ist, niedriger gewesen, nämlich 0,4 Prozent.
Auch hier zeigt sich eine deutliche Kürzung der Ausgaben, womit wir damals einen Beitrag zur Konsolidierung
geleistet haben. Das ist uns auf der Einnahmenseite leider nicht gelungen. Die Einnahmen sind - das hat die
Bundesbank am gestrigen Tag in ihrem Monatsbericht

Carsten Schneider ({14})
festgestellt - in den letzten Jahren eingebrochen. Wir
werden alles tun, um insbesondere dieses Einnahmenproblem zu lösen.

Hinsichtlich der nächsten Kennziffer, die haushaltsund wirtschaftspolitisch wichtig ist, der Steuerquote,
hat der Finanzminister heute Morgen darauf hingewiesen, dass sie auf einem international sehr niedrigen
Niveau ist. Europaweit hat nur noch die Slowakei mit
20,1 Prozent eine niedrigere Steuerquote als die Bundesrepublik Deutschland. Mit den Entlastungsmaßnahmen
bei der Einkommensteuer im Jahre 2000 durch die große
Steuerreform haben wir diese Quote bewusst angestrebt.
1999 lag die Steuerquote noch bei 22,5 Prozent. Das
mag nun sehr abstrakt klingen. Aber in realen Zahlen
entspricht das einer Mindereinnahme von 50 Milliarden Euro. Das Defizit des Bundes entspricht in etwa dieser Zahl.

Die Maßnahmen, die wir nun mit dem Haushaltsbegleitgesetz einleiten, das die SPD-Fraktion in Gänze unterstützt und sowohl auf der Einnahmenseite durch die
bedingten Steuermehreinnahmen - etwa bei der Versicherungsteuer und der Mehrwertsteuer, zu denen wir politisch stehen - als auch auf der Ausgabenseite durch
Kürzungen und Strukturreformen langfristig wirken
wird, führen letztendlich dazu, dass wir 2007, nach dem
Jahr des Anschubs in 2006, einen Haushalt vorlegen
können, der sowohl den Maastrichtkriterien als auch der
Verfassung voll und ganz entspricht.

Das Bund-Länder-Verhältnis, das auch im Zusammenhang mit der Debatte um die zweite Föderalismusreform gesehen werden muss, ist nun so, dass wir nunmehr
sowohl hier im Bundestag mit einer Mehrheit durch die
große Koalition als auch im Bundesrat die Möglichkeit
haben, langfristig stabile Rahmenbedingungen vorzugeben. Ich bin gespannt, wie insbesondere die Maßnahmen
des Haushaltsbegleitgesetzes wirken werden. Ich denke
da an die Regionalisierungsmittel

({15})

und andere Mittel, die den Ländern zugute kommen, wie
etwa durch die Mehrwertsteuererhöhung - 1 Prozentpunkt bringt Einnahmen in Höhe von 7 Milliarden Euro und den Abbau von Steuervergünstigungen. Das bringt
allein dem Bund Mehreinnahmen von 19 Milliarden Euro. Dadurch werden die Ausnahmen - das ist
richtig so -, durch die sich viele Menschen arm rechnen
konnten und keine Steuern zahlen mussten, abgeschafft.
Das wird dazu führen, dass die Finanzierungsbasis des
Staates, der für uns Sozialdemokraten ein Fundament
unserer Gemeinschaft ist, tatsächlich gegeben ist.

Der Haushalt 2006, über den wir in den nächsten Monaten diskutieren werden, ist ein Haushalt des Übergangs; das habe ich bereits erwähnt. Wir sanieren, reformieren und investieren. Dieser politische Dreiklang folgt
unserer Grundüberzeugung, nach der wir nicht gegen die
Konjunktur sparen können, weil wir Wachstumsimpulse
brauchen, um in der Perspektive - diese Perspektive ist
für mich die nächste Legislaturperiode - einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
({16}) 

Für diese Legislaturperiode werden wir ein Konsolidierungsvolumen von 30 Milliarden Euro beisteuern.

({17})

Das ist politisch schwer handhabbar. Es wird uns viel
abverlangen. Sie alle werden viele Briefe von Interessenverbänden bekommen, die, für sich genommen, sicherlich ein berechtigtes Interesse haben, aber für die
Allgemeinheit und für den Staat Einzelinteressen sind.

({18})

Mit all dem werden wir uns auseinander setzen müssen.

Für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes muss - ohne
pathetisch klingen zu wollen - meines Erachtens immer
im Vordergrund stehen, dass wir den nachfolgenden Generationen nicht nur Zinslasten und ein Sozialversicherungssystem überlassen, das zu hohe Anforderungen an
sie stellt, sondern dass wir ihnen auch Zukunftschancen
bieten.

({19})

Von daher bietet der Haushalt mit den vorgesehenen
Konsolidierungsmaßnahmen und den neuen Schwerpunkten insbesondere im Forschungsbereich - was ich
ausdrücklich unterstütze -, aber auch bei den Investitionen die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche
Wirtschafts- und Finanzpolitik in den nächsten Jahren
bis 2009.

Ich will noch kurz einige Maßnahmen auf der Aufgabenseite nennen, die für Diskussionen sorgen werden,
die aber für mich als Haushälter unabdingbar sind. So ist
die Absenkung der Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt an die gesetzliche Krankenversicherung auf
1,5 Milliarden Euro im Jahr 2007 und das Auslaufen
dieser Zuwendungen im Jahr 2008 eine Voraussetzung
dafür, dass wir vorhandene Effizienzreserven im System
der gesetzlichen Krankenversicherung heben, statt uns
mithilfe von Steuermitteln um die Reform zu drücken.
Ich glaube, dass wir mit dieser Maßnahme den richtigen
Weg gehen.

Aber auch die Maßnahmen im Arbeitsmarktbereich
- Herr Kampeter hat von 15 Milliarden Euro gesprochen; ich gehe von 7 Milliarden Euro per annum aus -,
die Verringerung des allgemeinen Bundeszuschusses zur
Rentenversicherung und die Halbierung des Weihnachtsgelds werden langfristig zur Absicherung und Konsolidierung des Haushalts beitragen.