Christian Flisek (NA), 2016-06-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es ist angesprochen worden: Was
sich in der letzten Woche in meinem Nachbarwahlkreis,
im Landkreis Rottal-Inn, zugetragen hat, kann einfach
nur als eine Katastrophe bezeichnet werden . Die Zahlen: Es waren sieben Menschen allein in einem Landkreis, die den Fluten zum Opfer gefallen sind . Es sind
über 500 Häuser, die schwer beschädigt wurden, irreparabel, die vermutlich abgerissen werden müssen . Insgesamt sind über 5 000 Haushalte betroffen . Die Schäden
allein in einem Landkreis werden auf 1 Milliarde Euro
geschätzt . Das sind katastrophale Zahlen .

Als Passauer sage ich auch ganz offen: Als die Wasserpegel in diesen Tagen stiegen, haben wir angstvoll auf
unsere Flüsse geschaut, weil das Ereignis von 2013, das
Passau und Deggendorf damals heimgesucht hat, allen
sprichwörtlich noch in den Knochen steckt . Seinerzeit
haben wir allein in Passau und Deggendorf Schäden von
12 Milliarden Euro zu verzeichnen gehabt . - Auch das
ist noch nicht lange her: 2002 hatten wir über Pfingsten
ein katastrophales Hochwasser, bei dem allein in unserer
Region Schäden von 5 Milliarden Euro entstanden sind .

Insofern, meine Damen und Herren, von Jahrhunderthochwassern zu reden, ist eigentlich mittlerweile eine
Verhöhnung der Menschen, die davon betroffen sind, der
Opfer . Wir sollten diesen Begriff schlicht und ergreifend
nicht mehr verwenden, in keinem Antrag, in keinem Gesetz, in keinem Hilfspaket . Es gibt keine Jahrhunderthochwasser mehr, es gibt keine Jahrhundertkatastrophen
mehr . Wir müssen spätestens jetzt zur Kenntnis nehmen
und lernen, dass in Deutschland zu jeder Zeit regelmäßig

so etwas passieren kann . Das ist etwas, glaube ich, was
auch Konsequenzen in der politischen Landschaft haben
muss .

Wenn wir über Schäden reden, dürfen wir nicht nur
über die materiellen Schäden reden; wir müssen auch
über die psychischen Schäden von Menschen reden . Ich
denke an Menschen, die ihr Hab und Gut verloren haben . Das Schlimmste ist natürlich, wenn man sein Leben
oder Angehörige verliert . So etwas ist durch gar nichts
zu ersetzen . Aber es sind auch viele Existenzen vernichtet . Wenn man lange warten muss und nicht weiß, woher eventuell eine Regulierung kommt - vielleicht findet
auch gerade kein Landtags- oder Bundestagswahlkampf
statt; solche Dinge sind ja, wenn wir ehrlich sind, manchmal entscheidend für den Umfang von Hilfspaketen -, ist
es schwer . Wir müssen für die Menschen Planbarkeit erreichen . Wir müssen dafür sorgen, dass der solidarische
Gedanke in einer solchen Situation gelebt wird .

Meine Damen und Herren, ein wesentlicher Aspekt darauf möchte ich mich als Rechtspolitiker in dieser
Debatte jetzt konzentrieren; viele Kolleginnen und Kollegen vor mir haben ein Bündel von Maßnahmen angesprochen, die alle richtig sind - ist eine verpflichtende
Elementarschadenversicherung . Wir hatten Hoffnung
gehabt, dass das Ganze eventuell durch einen Prüfauftrag
im Koalitionsvertrag der Großen Koalition in eine richtige Richtung kommen würde . Wir haben dann aber auch
festgestellt, dass die Justizminister der Länder das am
Ende abschlägig beschieden haben mit dem Argument,
es gebe dort enorme verfassungsrechtliche Bedenken;
auch europarechtliche Bedenken sind angeführt worden .

Ich sage hier an dieser Stelle heute sehr deutlich: Mich
überzeugen diese Argumente nicht, und zwar aus einem
einfachen Grund: weil nämlich jeder - das haben wir
spätestens jetzt zur Kenntnis zu nehmen - jederzeit in
diesem Land Opfer eines solchen Schadensereignisses
werden kann . Und weil das eben so ist, weil wir eben
nicht nur eine begrenzte, lokale Betroffenheit haben, wie
das vielleicht bei Flusshochwassern der Fall ist, weil von
einem solchen Elementarschaden jeder in der ganzen Republik jederzeit betroffen sein kann, brauchen wir eine
große Solidargemeinschaft, die gemeinsam, auch über
entsprechende Versicherungslösungen, in der Lage wäre,
solche Schäden zu tragen . Deswegen wird sich meine
Fraktion ganz massiv dafür aussprechen, dass wir eine
verpflichtende Elementarschadenversicherung wieder
auf die Agenda rücken . Ich glaube, die Argumente, die
bisher dagegen vorgebracht worden sind, müssen noch
einmal kritisch überprüft werden . Uns ist klar, dass die
Versicherungswirtschaft da keine Purzelbäume schlägt;
aber der Versicherungsgedanke ist in erster Linie nicht
ein Profitgedanke, sondern er ist vor allem ein zutiefst
solidarischer Gedanke,

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der auch im Sozialstaatsprinzip unserer Verfassung verankert ist . Deswegen sollten wir da wirklich am Ball bleiben .

Ich sage an dieser Stelle, auch aus den Erfahrungen
der vergangenen Schadensereignisse: Wir müssen uns
auch die Regulierungspraxis von manchen Versicherern
anschauen . Auch das kann manchmal kräfte- und nervenzehrend sein . Angesichts dessen, wie mit Geschädigten
umgegangen wird - wenn man versucht, ihnen, ich sage
mal, pauschale Abschlagszahlungen nach dem Prinzip
„Pi mal Daumen“ anzubieten, und sie in einer Situation
der Schwäche vielleicht sogar geneigt sind, das anzunehmen, auch, weil sie keine Rechtsschutzversicherung
haben, weil sie sich nicht auf langwierige Prozesse einlassen können, weil sie Angst haben vor Sachverständigengutachten -, ist das, denke ich, auch ein Thema für
die Politik . Eine Versicherung als solches ist ein erster
Schritt . Aber wenn eine Versicherung besteht, dann muss
es dort auch eine ordentliche Regulierungspraxis für solche Schäden geben .

Deswegen bin ich sehr dankbar, meine Damen und
Herren, dass wir dieses Thema durch die heutige Aktuelle Stunde wieder auf die Tagesordnung heben können .
Auch ich spreche mich für eine solidarische Beteiligung
des Bundes in diesem konkreten Fall aus . - Im Übrigen
wäre ich froh, wenn heute ein Vertreter des Finanzministeriums anwesend wäre,

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denn dann könnten wir diese Themen eventuell gleich
richtig adressieren . - Und ich danke ausdrücklich in
meiner Heimat, dem Freistaat Bayern, der Bayerischen
Staatsregierung dafür, dass sie erste Sofortmaßnahmen
unbürokratisch abgewickelt hat, dass es hier eben nicht
um eine Sozialklausel ging, sondern dass den Menschen
vor Ort schnell, unbürokratisch und ohne große Prüfung
von Einkommen und Ähnlichem geholfen wird .

Das sind die richtigen Schritte . Ich glaube, die Menschen werden uns als Politik nicht daran messen, wer ihnen hilft, sondern daran, dass ihnen geholfen wird und
dass ihnen schnell geholfen wird .

Herzlichen Dank .

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