Karl Lamers (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Kollege Markus Meckel hat Recht,
wenn er sagt, dass die NATO als Lichtgestalt sicherlich
auch das Licht einer Tagesdiskussion verdient hätte, insbesondere im Hinblick auf die Parlamentarische Versammlung, die morgen hier in Berlin stattfindet. Aber ich
glaube, die NATO überstrahlt auch so das Dunkel dieser
Nacht.

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Die Parlamentarische Versammlung der NATO, das
NATO-Parlament, wird am kommenden Wochenende
hier in der deutschen Hauptstadt Berlin ihre 46. Plenartagung abhalten. Dies geschieht zehn Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands.

Zehn Jahre sind auch vergangen, seit die NATO-Partner auf dem Londoner Gipfel im Juli 1990 den ehemaligen Gegnern des Warschauer Paktes die ausgestreckte
Hand der Freundschaft anboten. Zehn Jahre ist es auch
her, dass dem vereinigten Deutschland in den so genannten Zwei-plus-vier-Verhandlungen das Recht zugestanden wurde, seine Bündniszugehörigkeit frei zu bestimmen. Neun Jahre sind vergangen, seit die NATO 1991 den
Nordatlantischen Kooperationsrat gründete und die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten sowie die Nachfolgestaaten der Sowjetunion als Kooperationspartner aufnahm.





Die Kooperation der NATO im Nordatlantischen Kooperationsrat, im Programm „Partnership for Peace“, im
NATO-Russland-Rat und in der NATO-Ukraine-Kommission ist seither zentraler Punkt der Außenpolitik der
Bündnispartner. Heute, zehn Jahre nach dem Beginn dieser Politik, können wir sagen, dass die Gräben der Konfrontation, die in 40 Jahren Kalten Krieges entstanden waren, eingeebnet wurden. Europa ist heute - zum Glück weitgehend frei von den alten Klischees des FreundFeind-Denkens.

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Die 1990 und 1991 oft gehörte Meinung, nicht nur der
Warschauer Pakt, sondern auch die NATO müsse aufgelöst werden,

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wird heute nurmehr noch von den Unbelehrbaren der PDS
vertreten und artikuliert.

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- Ich freue mich, wie lebendig Sie noch zu dieser späten
Stunde sind. Großartig! - Die Geschichte ist zum Glück
darüber hinweg gegangen. Denn die NATO hat gezeigt,
dass sie mit ihrer Stabilitätspolitik und dem von ihr gesicherten Stabilitätsraum unverzichtbar für den Weltfrieden
ist.

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Ja, viele Länder möchten nach wie vor möglichst schnell
unter den Schutzschirm der NATO kommen und ich
meine, sie alle haben einen guten Grund. Sie haben auch
nichts gegen den Stabilitätsexport. Denn das ist es, was
viele Länder seit 1990 wollen: innere und äußere Stabilität, um in Frieden und Freiheit leben zu können.

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Auf zwei weitere Entwicklungen seit 1990/91 möchte
ich hinweisen:

Erstens. Die NATO nahm auf ihrem Jubiläumsgipfel in
Washington im Jahre 1999 die am weitesten fortgeschrittenen Reformstaaten des ehemaligen Ostblocks als
gleichberechtigte Mitglieder auf: Polen, die Tschechische
Republik und Ungarn. Gleichzeitig beschloss sie, dass die
Tür für weitere Mitglieder offen bleiben soll und muss.

Zweitens. Die NATO griff im Auftrag der Vereinten
Nationen zweimal auf dem Balkan ein: zum einen in die
laufenden Bürgerkriegsauseinandersetzungen in Bosnien-Herzegowina und zum anderen im Kosovo, um die
ethnischen Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen zu beenden sowie Frieden und Wiederaufbau
voranzubringen. Dies sind die ersten Out-of-area-Einsätze des Bündnisses gewesen.

Die SED-Nachfolgepartei PDS behauptet in ihrem Antrag,

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dies sei „militärisch gestützte Machtpolitik“ gewesen.

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Meine Kolleginnen Renate Diemers und Ursula Lietz hatten durchaus Recht, als sie vorhin in der Diskussion sagten, sie seien über eine solche Äußerung empört.

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Ich muss sagen: Das, was hier betrieben wird, ist geradezu
Geschichtsfälschung; denn die NATO musste handeln,
nachdem sich die UNO im Weltsicherheitsrat trotz massivster Menschenrechtsverletzungen selbst blockierte. Wäre
man der Linie der PDS-Altkommunisten gefolgt,

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dann hätte man dem Völkermord der Serben tatenlos zusehen und auf ein Eingreifen der OSZE warten müssen.
Wir alle wissen, das wäre das Todesurteil für weitere Hunderttausende Menschen auf dem Balkan gewesen; denn
die serbische Diktatur war weder durch Gebete - mit denen haben Sie es sowieso nicht so - noch durch gute
Worte zu beschwichtigen.

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- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen, wenn
ich hier die Fakten aufzähle. ({11})

Die OSZE ihrerseits war der konkreten Herausforderung
in diesem Moment in keiner Weise gewachsen.

Die OSZE ist zwar ein wichtiger Teil der europäischen
Sicherheitsarchitektur. Aber zu der Absicht, den Grundsatz „OSZE first“ baldmöglichst durchzusetzen, vielleicht
auch noch auf Kosten der NATO - das ist eine Forderung,
die auch in diesem Hause immer wieder erhoben wird -,
möchte ich klar sagen: Für uns gilt ohne jede Einschränkung, dass die NATO zentrales Instrument der Sicherheitsarchitektur in Europa ist und bleibt. Sie allein ist Garant des Friedens.

({12})

Sie sorgt nicht nur mit Worten, sondern vor allem auch mit
Taten für die Einhaltung der Menschenrechte.

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- Das ist ein guter Begriff.

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Die Parlamentarische Versammlung der NATO, früher
NAV genannt, hat bei all diesen Epoche machenden Entwicklungen und Ereignissen, die ich angesprochen habe,
wesentliche Schrittmacherdienste geleistet, ja, sogar eine
Vorreiterrolle gespielt. Ich denke an die parlamentarische
Einbindung der ehemaligen Ostblockländer. Wichtig ist
nicht nur, dass Beschlüsse auf Gipfelkonferenzen von Regierungen gefasst werden, sondern auch, dass wir uns auf
parlamentarischer Ebene mit den Dingen befassen und
über sie diskutieren. Das NATO-Parlament ist so zu einem
wichtigen Faktor für die Meinungsbildung im Bündnis
geworden und stellt das parlamentarische Gleichgewicht
zu den Beschlüssen der Bündnisregierungen und Ministerräte her. Trotzdem bleibt noch viel zu tun.





Eine zentrale Herausforderung für das Bündnis und
auch für die Parlamentarische Versammlung der NATO ist
das Verhältnis zu Russland.

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- Sehr richtig, das haben auch Sie begriffen. - Ohne eine
funktionierende Zusammenarbeit mit Russland kann weder die neue europäische Sicherheitsarchitektur noch die
Friedenssicherung in der Welt funktionieren. Das erfolgreiche Eingreifen der NATO im Kosovo hat das Verhältnis zu Russland belastet. Aber nachdem es einen Machtwechsel in Russland gegeben hat und Vladimir Putin
Präsident wurde, gibt es glücklicherweise Anzeichen für
einen Neustart in der Zusammenarbeit.

Ein weiteres Feld ist das Verhältnis zwischen NATO
und Europäischer Union. Die Entscheidungen für eine
gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik,
für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, für eine Integration der WEU in die EU
und für die Errichtung einer neuen Krisenreaktionsstreitmacht in Europa sind Meilensteine auf dem Weg, an dessen Ende die Europäer einen größeren Beitrag zur Sicherung des Friedens in der Welt als bisher übernehmen
werden.

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Sowohl der NATO als auch der Europäischen Union ist

klar: NATO und europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind kein Widerspruch. Sie sind zwei Seiten
einer Medaille. Die EU wird künftig mehr Verantwortung
für die Sicherheit in Europa übernehmen müssen. Wir erwarten insbesondere vom bevorstehenden Gipfeltreffen
in Nizza weit reichende Entscheidungen zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Das Thema „National Missile Defense“ - Markus
Meckel hat es angesprochen - hat in der Parlamentarischen Versammlung der NATO zu einer intensiven Diskussion geführt. Wir werden auch am Wochenende darüber sprechen, um hier zu einem gemeinsamen Vorgehen
zwischen unseren amerikanischen Freunden und den Europäern zu gelangen.

Meine Damen und Herren, am Herzen liegt uns auch
die Fortführung des Stabilitätsexports der NATO, das
heißt die Fortsetzung der Politik der offenen Tür.

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Über unser Verhältnis zu Russland habe ich bereits gesprochen. Zugleich geht es uns aber auch darum, nukleare
Abrüstung zu forcieren und den Anti-Ballistic-MissileVertrag, obwohl dieser teilweise als überholt gelten muss,

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auch für die Zukunft als rüstungskontrollpolitisches Element zu erhalten. Deswegen erscheint es uns notwendig,
dass wir insbesondere mit den Russen ins Gespräch kommen, um eventuell im Wege einer Modifizierung zum Erhalt des ABM-Vertrages beizutragen.

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Meine Damen und Herren, schließlich fordern wir eine

gemeinsame Strategie der Allianz zur Eindämmung der

Proliferation von Massenvernichtungswaffen und der entsprechenden Trägertechnologie. Die Parlamentarische
Versammlung der NATO fordern wir auf, ihre vorandrängende Rolle bei der Öffnung des Bündnisses für weitere
Mitglieder auch weiterhin wahrzunehmen.

Wir laden die russische Staatsduma ausdrücklich ein,
an der Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung
der NATO teilzunehmen und die parlamentarische Diskussion über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und in der Welt aufzunehmen, sich in diese Diskussion hineinzubegeben und so den Versuch zu machen, das
von uns als richtig Erkannte mit zu verwirklichen, nämlich einen gemeinsamen Weg zu finden. Frieden und Sicherheit durch Kooperation sowie demokratische Stabilität in ganz Europa zu fördern ist und bleibt unser großes
Ziel.

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Meine Fraktion ist bereit, die geeigneten Maßnahmen
mitzutragen, die uns diesem Ziel gemeinsam näher bringen.

Ich danke Ihnen.

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