Michael Kretschmer (NA), 2005-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle vier

Jahre kommt der Bundesforschungsbericht heraus und
gibt eine Bestandsaufnahme der Forschungsförderung in
Deutschland. Von Mal zu Mal wird er dicker. Mit rund
800 Seiten ist das aktuelle Werk im Vergleich zum vorherigen Bericht noch einmal um 200 Seiten angeschwollen. Die Frage ist allerdings: Hält der Inhalt, was die Optik verspricht? Schon Georg Christoph Lichtenberg
meinte, bei manchem Werk möchte man lieber lesen,
was weggestrichen wurde, als das, was man hat stehen
gelassen. So verhält es sich auch hier.

Wir vermissen zum Beispiel einen Hinweis auf die
soeben angesprochene Lissabon-Strategie, immerhin
ein Schwergewicht der europäischen und nationalen Forschungsförderung, die Ihr Kanzler durch seine Unterschrift mit angestoßen hat. Die Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie ist für die Bundesregierung sehr
unschmeichelhaft ausgefallen. Die Sachverständigen kamen zu dem Schluss, dass sich die Fortschritte viel zu
langsam einstellen und dass es am entschlossenen politischen Handeln fehlt. Asien und Nordamerika haben es
geschafft, auch unter schwierigen weltwirtschaftlichen
Rahmenbedingungen den Abstand zu Europa zu vergrößern. 74 Prozent der 300 führenden IT-Unternehmen und
46 Prozent der Top 300 bezüglich Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind mittlerweile in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässig.

Und Deutschland? Als größte Volkswirtschaft in der
Europäischen Union hätte die Bundesregierung im Sinne
der Lissabon-Strategie erheblich größere Anstrengungen
unternehmen müssen. Mit Mühe haben Sie es geschafft,
Herrn Eichel wenigstens einen geringen Aufwuchs Ihres
Haushalts abzuringen. Dafür, Frau Bulmahn, verdienen
Sie zunächst einmal Respekt. Wir wissen aber auch: Dieser Aufwuchs existiert nur virtuell. Die Erhöhungen verpuffen durch Sparpakete und globale Minderausgaben.

({0})

Darüber hinaus schadet es Deutschland, dass Sie andauernd versuchen, Frau Minister, das BMBF von einem
Innovationsministerium zu einer Schulbehörde umzufunktionieren.

({1})

Hören Sie endlich auf, zweifelhafte Bildungsprojekte zu
initiieren, die maximal am Rande Ihrer Zuständigkeit
liegen! Beenden Sie die Geisterfahrt, die Sie ständig auf
Kollisionskurs mit den Ländern bringt!

({2})

Forschung, Innovation und Hochschulbau sind Ihre Baustellen. Die brauchen dringend mehr Aufmerksamkeit
vonseiten des Bundesforschungsministeriums.

({3})

Deutschland ist durch seine Wachstumsschwäche
maßgeblich verantwortlich dafür, dass auch die Europäische Union insgesamt nur ein geringes Wachstum aufzuweisen hat. Das hat natürlich Auswirkungen auf das Lissabon-Ziel.

Besonders schlimm ist aber, dass die Bundesregierung und vor allem ihr grüner Teil Zukunftstechnologien
mit großem Wachstumspotenzial behindert. Nehmen Sie
nur die Grüne Gentechnologie. Hier hat die Bundesregierung die Gesetzeslage zum Nachteil unserer Forscher
und Anwender erheblich verschärft. Mit der Einführung
der verschuldensunabhängigen Haftung ohne Haftungsobergrenzen haben Sie die Hürden unerträglich hoch gesetzt und die Stimmung in unserem Land für diese Zukunftstechnologie vergiftet.

({4})

Statt die Chancen zu sehen und den Menschen Mut zu
machen, konstruieren Sie Risiken und sorgen für Skepsis
gegenüber dieser neuen Zukunftstechnologie. Mit Ihrem
Gesetz haben Sie die Anwendung der Grünen Gentechnik faktisch ausgeschlossen. Sie haben so willentlich die
Chancen engagierter Wissenschaftler zerstört. Sollen
doch die Pflanzen von morgen wachsen und gedeihen,
wo sie wollen: Hauptsache nicht bei uns in Deutschland.

Die Folgen sind klar. Um mit Ihren Worten, Frau Minister, zu sprechen: Wenn ich heute schon das Morgen
denke, dann sehe ich eine Forschung, die ins Ausland
abgewandert ist, und mit ihr das Wissen und die guten
Ideen, die in der Vergangenheit aus Ihrem Etat finanziert
worden sind. Warum haben wir überhaupt seit 1998 über
100 Millionen Euro in die Pflanzenbiotechnologie investiert? Wir haben diese Förderung begrüßt und haben
sogar mehr Geld gefordert. Dabei hatten wir aber die Erwartung, dass die Förderung der Forschung auch zur Anwendung in Deutschland führt, wodurch Arbeitsplätze
geschaffen werden können, die wir so dringend brauchen.

({5})

Es ist eine Tatsache, dass seit dem Amtsantritt der rotgrünen Regierung über 1 Million Arbeitsplätze in diesem Land verloren gegangen sind. Von einem wirtschaftlichen Aufschwung kann ebenfalls keine Rede
sein. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Jetzt machen Sie
auch noch diese Zukunftstechnologien, in denen unsere
Chance auf neue Arbeitsplätze liegt, kaputt.

Ich will noch einige wenige Bemerkungen zu ITER,
zur Kernfusion und Kerntechnologie machen. Was Sie
sagen, ist einfach nicht richtig: Die USA, Japan und die
Europäische Union setzen sich für die Kernfusion ein
und streiten darum, wo der nächste Kernfusionsreaktor
gebaut werden soll. Aber Deutschland, also das Land, in
dem diese Technologie erfunden worden ist und das bei
der Kernfusion führend ist, vollzieht derzeit einen Rollback und steigt aus dieser Technologie aus.

({6})

Die Wissenschaftler reiben sich verwundert die Augen,
weil sie über diese Entwicklung so erstaunt sind. Sie betreiben den Abbau des wissenschaftlichen Potenzials.
Das schadet dem Standort Deutschland ganz stark.

({7})

Die genehmigten Versuchsfelder in Golm, in Pillnitz
und in Quedlinburg - ich weiß nicht, ob die Frau Minister jemals dort gewesen ist - sind von Ökoterroristen
zerstört worden. Dies zeigt, was passiert, wenn sich die
Politik nicht hinter Zukunftstechnologien stellt, sondern
mit ihren Gesetzen Stimmung gegen diese neuen Technologien macht. Wir brauchen ein klares Ja zur Biotechnologie und kein Hin und Her, das die Menschen verunsichert.

({8})

Vor wenigen Tagen ist das Jahr der Innovation zu
Ende gegangen. Der Laie staunt, weil er sich kaum noch
an diesen Schwerpunkt erinnern kann, und der Experte
ist enttäuscht, weil außer PR und Reden nichts wirklich
Innovatives in diesem Jahr passiert ist. Nehmen Sie die
Förderung der Gründungs- und Wachstumsfinanzierung.
Sie beschreiben das Problem in Ihrem Forschungsbericht. Dort steht, dass gerade den F-und-E-intensiven
Unternehmensgründungen Eigenkapital fehlt. Der Befund ist richtig; aber Sie handeln nicht.

Nichts ist in diesem und im vergangenen Jahr passiert. Im Gegenteil: Sie haben eines der wichtigsten Programme, nämlich das Programm Futour, gestrichen, obwohl sein Fortbestand dringend notwendig gewesen
wäre. Denn es war das letzte Programm, mit dem Forschungs- und Entwicklungsausgründungen aus Hochschulen gefördert wurden. Genau das ist Ihr Fehler: Entweder Sie erkennen das Problem, sind aber nicht fähig,
es zu lösen, oder aber Sie dürfen mit Rücksicht auf den
grünen Partner - wie bei der Grünen Gentechnik und der
Kernfusion - die Probleme nicht angehen und lösen.
Wir haben diese Denkblockaden nicht. Wir setzen uns
für eine umfassende Reform unserer Forschungsförderung ein. Unsere Forscher sollen sich in Deutschland so
wohl fühlen, dass sie gar nicht daran denken, dauerhaft
das Land zu verlassen. Wir stellen uns damit auch dem
Problem des Braindrain. Ich kann es nicht ertragen,
wenn die Forschungsministerin und auch ihre Kollegen
in der Fraktion die Augen vor diesem Problem verschließen und bestreiten, dass es eine Abwanderung von jungen Wissenschaftlern gibt. Tatsache ist doch: Die besten Wissenschaftler verlassen unser Land in Richtung
Amerika. Wir müssen diesen Trend ganz schnell stoppen. Dazu müssen wir uns aber dem Problem stellen.

({9})

Ein Lösungsansatz ist die Forschungsprämie. Frau
Minister, anstatt einen Elitewettbewerb auszuloben
- mittlerweile spricht man nicht mehr von Elite-, sondern von Spitzenuniversitäten -, der konträr zu den Interessen der Länder organisiert worden ist, wäre diese Prämie ein vernünftiger Ansatz gewesen.

({10})

Die Resonanz aus der Wissenschaft zeigt, dass wir damit
auf einem richtigen Weg sind. Wir möchten Sie herzlich
einladen, mit uns gemeinsam über eine Forschungsprämie und über einen Overhead-Bonus für eingeworbene
Drittmittel der Universitäten und Hochschulen zu diskutieren. Wir glauben, dass die Vollkostenfinanzierung ein
innovativer Ansatz ist. Dieser neue Ansatz der Finanzierung würde Ihrem Forschungsbericht deutlich mehr
Klasse und der Forschung mehr Gewicht geben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.