Dreßler (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um jedem Mißverständnis vorzubeugen: Die SPD-Bundestagsfraktion will heute die Montan-Mitbestimmung ohne Wenn und Aber sichern. Dies, meine Damen und Herren, ist die Einladung zu einer breiten Übereinstimmung, zu dem Versuch, eine solche Frage in einem breiten Konsens zu lösen. Es muß doch Dinge geben, die den Kampfabstimmungen entzogen sind.
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Es muß doch möglich sein, daß wir über die Grundbedingungen der sozialen Verhältnisse in einer breiten Übereinstimmung diskutieren.
Vor fünfeinhalb Jahren verzeichnete das Protokoll des Deutschen Bundestages an dieser Stelle noch Beifall bei der CDU/CSU. Es war der 20. März 1981. Heute: nur noch gequälte Langeweile bei einem Satz, den Norbert Blüm zu diesem Zeitpunkt hier unter tosendem Beifall der CDU/CSU-Fraktion zum Ausdruck brachte.
({1}) So schnell geht das!
Herr Arbeitsminister, ich betrachte es schon als einen Verfall der politischen Kultur, wenn einem solchen Versuch zur breiten Übereinstimmung sofort parteitaktische Überlegungen unterstellt werden.
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Gleiches Ergebnis, tosender Beifall vor fünfeinhalb Jahren, und heute Gelächter über einen Satz von Norbert Blüm vor fünfeinhalb Jahren.
Hier geht es nicht um die Ausdehnung der Mitbestimmung, hier geht es um nichts anderes als um die Sicherung der Montan-Mitbestimmung. Dazu muß jeder über seinen Schatten springen können.
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Kommen Sie bitte aus Ihren Schützengräben heraus, um der besseren Sache zum Siege zu verhelfen.
Norbert Blüm vor fünfeinhalb Jahren: Die CDU/
CSU klatschte Beifall, heute will sie davon nichts mehr wissen.
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Mitbestimmung nach dem Montanmodell heißt gleichberechtigte und gleichgewichtige Einbeziehung der Arbeitnehmerinteressen in die unternehmenspolitischen Entscheidungsprozesse. Die Substanz, den eigentlichen Kern der Mitbestimmung zu erhalten und zu sichern, wäre an und für sich die Aufgabe,
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die von uns allen erwartet werden kann.
Die CDU/CSU kritisiert das Sicherungsgesetz 1981, ohne die FDP beim Namen zu nennen. Aber, Herr Kollege Scharrenbroich, die Wahrheit ist: Der Gesetzentwurf der SPD zur Sicherung der MontanMitbestimmung vom 20. Juli 1980 war lupenrein und hätte die Probleme ein für allemal geregelt, wenn Ihre Fraktion die Kraft gehabt hätte zuzustimmen.
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Diese Kraft fehlte ihr 1980, und diese Kraft scheint Ihnen auch heute zu fehlen.
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Herr Kollege Scharrenbroich, ein für allemal: Diese Strategie von Ihnen, draußen hui - jedem nach dem Munde reden - und innen pfui, wird hier aufgedeckt. Damit kommen Sie nicht weiter.
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Das Gesetz zur Änderung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes von 1981 war vergleichsweise natürlich von minderer Qualität. Sie waren nicht bereit dazu. Also haben wir mit der FDP einen Kompromiß gemacht.
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Wir haben dieses Gesetz, Herr Scharrenbroich, für sechs Jahre erhalten. Heute sind Sie noch nicht einmal in der Lage, mit dieser FDP eine weitere Sicherung durchzuführen.
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Wenn es Ihnen ernst ist, kommen Sie heute mit uns ins Boot. Beschließen Sie es, und Ihre ganzen Reden von draußen sind dann ein für allemal wahrhaftig. Solange Sie das nicht tun, bleiben Sie einer, der draußen den Leuten nach dem Munde redet und hier das Gegenteil beschließt. Das sind die Fakten.
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Ich will einige Beispiele nennen. 14. Juli 1986, Süddeutsche Zeitung: Länderminister stimmten für Erhalt der Montan-Mitbestimmung. Bundesminister Blüm, der an der zweitägigen Konferenz teilnahm, signalisierte die Bereitschaft der Bundesregierung, dem Appell der Länder zu folgen. Wo ist die Tat, Herr Blüm? Ich sage: nichts als Gerede!
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26. Juni 1986, Westfälische Rundschau: Sozialausschüsse: Montanmodell generell sichern. Der Hauptgeschäftsführer der Sozialausschüsse hatte sich vorgenommen,
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einen Konflikt mit der FDP durchzustehen. Mutig, mutig auch der Kollege Scharrenbroich, der nicht davor zurückschreckte, die Freien Demokraten davor zu warnen, die Montan-Mitbestimmung zur Profilierung für den Bundestagswahlkampf zu mißbrauchen. Mutig auch die CDU-Strategen in der Parteizentrale. In ein Wahlprogramm - wie wir wissen, von Strauß noch lange nicht genehmigt - haben Sie hineingeschrieben, die Union wolle im Benehmen mit den Tarifpartnern die Montan-Mitbestimmung sichern. Das ist die perfekte Absicherung für Nichtstun.
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Auf die Zustimmung der Arbeitgeber warten Sie nämlich bis zum Sankt-Nimmerleinstag, und das wissen Sie ganz genau. Trotzdem reden Sie das Gegenteil.
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Das ist unseriös, Herr Scharrenbroich.
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Ihre hier geäußerte Geschichtsklitterung hilft Ihnen auch nicht weiter. Lesen Sie wenigstens die Protokolle des Bundestages.
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Erst vor wenigen Tagen wurde es vollends dramatisch. Der Kollege Jagoda verbreitete am 26. Oktober: „Union will Montan-Mitbestimmung sichern." Die FDP erfuhr es aus der Zeitung und meldete sich am nächsten Tag. Zitat: „FDP lehnt Verlängerung der Montan-Mitbestimmung ab." Die Ankündigung des CDU-Abgeordneten Jagoda seien reines Wunschdenken. Das ist die Geschäftslage.
Herr Scharrenbroich, ich sage es Ihnen noch einmal:
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Wenn Sie sich erdreisten, sich hier hinzustellen und zu sagen: Ich bin für die Sicherung der Montan-Mitbestimmung,
({19}) dann stimmen Sie entweder zu
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oder schweigen Sie für die Zukunft, um wenigstens andeutungsweise seriös zu bleiben.
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Das, was Sie wirklich wollen, und das, was Ihr Arbeitsminister will, ist etwas anderes. Sie haben gemeinsam mit Ihren Wende-Strategen unter „Mitbestimmung" etwas anderes verstanden. Das haben wir mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der Betriebsverfassung und der Personalvertretung klar erkannt. Sie wollen Splittergruppen in die Betriebsräte hineinzwingen.
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- Auch Sie, Herr Scharrenbroich.
Sie wollen Sprecherausschüsse leitender Angestellter gesetzlich absichern und mit besonderen Rechten gegenüber den Betriebsräten ausstatten.
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Dieses Ziel haben Sie nur kurzfristig wahltaktisch aufgegeben.
Sie wollen darüber hinaus ein zweites sogenanntes Beschäftigungsförderungsgesetz durchziehen, um z. B. massiv in die Lohnfortzahlung hineinzuschneiden.
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Sie wollen die Wende gegen die Arbeitnehmer fortsetzen. Blüm und Mitbestimmung sichern, da lachen ja die Hühner.
Ich wiederhole es hier. Herr Blüm und Herr Scharrenbroich, Sie schieben Ihren Sozialausschüssen synthetischen Kaugummi zwischen die Zähne.
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Die Tragik besteht darin, daß diese auch noch glauben, auf echten Problemen herumzukauen.
Ich will ein weiteres Wort an die Sozialausschüsse richten. Ich zitiere ihre eigene Verbandszeitschrift vom 14. März 1986.
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Zitat:
Es ist genug. Die Kraft der CDA in den Betrieben wurde sinnlos durch den Schornstein geblasen.
Damals ging es um den Streikparagraphen 116. Heute geht es um die Sicherung der Montan-Mitbestimmung. Ich sage Ihnen: Wer die Frage der Sicherung der Mitbestimmung taktisch begreift, hat im Grunde nichts begriffen, Herr Scharrenbroich.
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Bei der Montan-Mitbestimmung geht es um eine grundsätzliche Frage, um die Position der Arbeitnehmer in dieser Gesellschaft. Es ist nämlich eine gesamtwirtschaftliche Veranstaltung, Herr Scharrenbroich.
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Ich möchte daran erinnern, was Herbert Wehner einmal dazu gesagt hat:
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Demokratie kann nicht auf den staatlich parlamentarischen Raum beschränkt werden. Sie muß wirksames Prinzip aller gesellschaftlichen Bereiche sein. Und das heißt in der industriellen Gesellschaft von heute vor allem: Die Menschen müssen in der Arbeitswelt gesicherte Rechte, gleichgewichtige Mitbestimmung haben. Millionen von Menschen, die in der Politik als mündige Bürger angesprochen werden, dürfen in ihrem Arbeitsleben nicht zu Objekten unkontrollierter Führungsgewalt werden.
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So weit Herbert Wehner.
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Genau darum geht es auch heute. Es geht darum, die Substanz unseres Sozialstaates nicht verkommen zu lassen.
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Deshalb fordert die sozialdemokratische Bundestagsfraktion namentliche Abstimmung, damit jedermann nachlesen kann, wie Sie draußen reden, Herr Scharrenbroich, und hier abstimmen.
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