Graf Lambsdorff (NA), 1973-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Professor Erhard, ich spreche hier als Mitglied der heutigen FDP und ebenso als Mitglied der seinerzeitigen FDP.
({0})
Sie haben geglaubt, daraus einen Unterschied konstruieren zu können. Ich glaube für mich persönlich, daß ich zu vielen guten Überzeugungen der Zeit vor 25 Jahren ebenso stehe wie heute, daß ich hoffe, in der Zwischenzeit auch in der marktwirtschaftlichen Entwicklung das eine oder andere dazugelernt zu haben, was mir nötig schien und was mir nach wie vor nötig zu sein scheint.
Wenn Sie daraus die Schlußfolgerung ziehen, Herr Prosessor Erhard, es täte Ihnen in der Seele weh usw., dann will ich nicht das alte Klagelied
singen, wie wir, wie Ihr Koalitionspartner von Ihrer Partei behandelt worden ist, sondern ich möchte die Frage stellen - ich habe sie in der Kartelldebatte schon einmal gestellt -, warum wir für die Durchsetzung eminent wichtiger marktwirtschaftlicher Vorhaben, wettbewerbswirtschaftlicher Vorhaben, heute eine andere Koalition für die richtige Koalition halten.
({1})
Herr Professor Erhard, für uns oder für mich gilt dasselbe, was Herr Arndt soeben ausgeführt hat. Wir haben Ihnen mit großer Aufmerksamkeit zugehört. Sie haben uns, so meine ich, zu früh Gedächtnisschwäche vorgeworfen. Dies ist die erste Runde in der Auseinandersetzung über den Etat des Bundeswirtschaftsministers. Auf meinem Notizzettel jedenfalls stand, daß wir natürlich des Tages zu gedenken haben und gedenken wollen, an dem vor 25 Jahren die D-Mark das Licht der Welt erblickt hat. Niemand von uns, Herr Professor Erhard, wird Ihre Verdienste als Wirtschaftsminister der ersten Jahre dieser Bundesrepublik und Ihre Verdienste gerade im Zusammenhang mit der Währungsreform und der Schaffung der D-Mark, wie Sie es meinten, unter den Teppich kehren wollen. Aber wenn Sie aus der Entwicklung feststellen, damals sei im deutschen Volk Zuversicht vorhanden gewesen und heute nicht mehr,
({2})
so muß ich das bestreiten. Denn zumindest muß man die Frage stellen: Wie war es denn 1948? In der Tat konnte jeder nur sagen: es kann ja nur besser werden. Schlechter konnte es 1947/48 nicht mehr werden.
({3})
Heute heißt doch die Frage in der Bevölkerung: Was soll denn eigentlich wirklich noch entscheidend besser werden? Damit will ich nicht die eine oder andere Klage und Unzufriedenheit unter den Tisch wischen, aber insgesamt gesehen: haben wir denn wirklich berechtigten Anlaß zu breiter Klage, und wer tut es denn in unserem Lande?
({4})
Herr Professor Erhard, „Stamokap" heißt für uns, für mich, für meine Freunde, aber - das glaube ich sagen zu dürfen - auch für den Koalitionspartner das Lösungswort beileibe nicht. Auch andere Lösungsworte allerdings sind nach meiner Überzeugung nicht geeignet, uns weiterzuhelfen. Erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen - das darf ich mit allem Freimut, bei allem schuldigen Respekt tun -, daß ich auch mit der formierten Gesellschaft nicht viel anzufangen wußte.
({5})
Und, Herr Professor Erhard, die Leistungsgesellschaft - Herr Arndt hat darauf hingewiesen - hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung mit einer Deutlichkeit vertreten, die ihm nicht überall Zustimmung eingetragen hat. Wir wissen, daß es in diesem Lande Menschen gibt, die sie in Zweifel ziehen. Aber Ihre Philippika in der „Frankfurter

Allgemeinen Zeitung" gegen die humane Leistungsgesellschaft haben wir ebenfalls sehr gut im Ohr. Und wer die entwickelt und erfunden hat, haben Sie sehr deutlich gesagt und sehr deutlich geschrieben, in dankenswerter Offenheit und Deutlichkeit.
Darf ich an uns alle, die wir seit 25 Jahren in dieser sozialen Marktwirtschaft in all ihren Entwicklungstendenzen, bei all ihren Schwächen leben, von denen wir aber doch wissen, daß sie nichts an dem Urteil verkleinern oder herabmindern können, daß es immer noch die beste Wirtschaftsform, die freiheitlichste Wirtschaftsform ist, die Frage stellen, ob wir nicht auch darin versagt haben, den Menschen in diesem Lande klarzumachen, daß hinter diesem Wirtschaftssystem mehr als Effektivität, mehr als Leistung, mehr als Umsatz, mehr als Produktivität und mehr als Gewinn steht.
({6})
Die Formel, Herr Professor Erhard, „Wohlstand für alle" war zu der Zeit, als Sie sie geprägt haben, vielleicht noch richtig, aber für die Zukunft, für heute reicht sie doch nicht mehr. Wir müssen die moralische Wertordnung dieses Systems deutlich machen, insbesondere unserer Jugend, wir müssen die Freiheitssicherung klar aufzeigen, die in dieser marktwirtschaftlichen Ordnung liegt, und darin haben wir
- das wage ich zu behaupten - allesamt, die wir sie vertreten haben, die wir uns dafür einsetzen, nicht das Optimum geleistet.
({7})
- Herr Professor Erhard, gemahnt haben Sie. Aber Erfolg in der Politik, Erfolg bei der Durchsetzung dieser Gedanken ist notwendig. Wir müssen Erfolg haben! Was nützt die Mahnung - wenn auch zu einem rechten Zeitpunkt -, wenn nicht mehr die Kraft dahintergestanden hat? Ich komme im Verlauf meiner Ausführungen darauf noch zurück, wann diese Kraft den Unionsparteien, deren Reformverdienste Sie gerühmt haben, in meinen Augen verlorengegangen ist. Dies läßt sich, wie ich meine, zeitlich genau eingrenzen.
Der Kollege Arndt hat hier in wie immer sehr bedenkenswerten Darlegungen seine Position klargemacht. Ich darf Ihnen, Herr Arndt, in einem Punkte widersprechen: Was die Indexklausel anbelangt, bin ich nicht Ihrer Meinung. Es bedarf noch größerer Anstrengungen, wenn Sie mich in diesem Punkte überzeugen wollen.
({8})
Nun aber zu dem, was wir zum Etat des Herrn Bundeswirtschaftsministers zu sagen und was wir bisher in der Rede des Herr Oppositionsführers - er ist bedauerlicherweise nicht hier - dazu gehört haben.
({9})
Herr Professor Carstens hat davon gesprochen, es gebe keine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik, und er hat das begründet mit den alten, in diesem
Hause schon so häufig vorgetragenen Vorwürfen und Behauptungen, leider auch mit alten Zitaten. Ich muß gestehen, es hat mich noch nie befriedigt, daß wir uns immer Zitate vorhalten, die Jahre alt sind und meistens in völlig veränderten Umständen abgegeben wurden. Es gibt ja ganze Zitat- und Wortsammlungen; die „Worte des Vorsitzenden Franz Josef Strauß" sind neulich sogar veröffentlicht worden. - Nützt das eigentlich einer Debatte
- ich meine das jetzt nicht auf Herrn Strauß bezogen -, sich immer wieder an den alten Ladenhütern zu erwärmen? Ist das nicht mehr Anregung und Material für politische Kabaretts, nicht aber für die ernsthafte Auseinandersetzung?
({10})
Allerdings hat Herr Professor Carstens auch ein neues Zitat aufgegriffen; er hat - ich bedaure, ihm in seiner Abwesenheit diesen Vorwurf nach der Kartell-Debatte erneut machen zu müssen - ungenau zitiert. Herr Carstens hat hier vorgetragen, der Bundeswirtschaftsminister sehe ein Beschäftigungsrisiko. Der Bundeswirtschaftsminister hat aber vor einiger Zeit klar und deutlich gesagt: Wenn diese Stabilitätspolitik und die beschlossenen Maßnahmen nicht durchgehalten werden, dann kann das in einem Beschäftigungsrisiko enden.
Meine Damen und Herren, ich beklage das.
({11})
- Dies ist ein Unterschied! - Ich bitte um genaue Zitate. Insbesondere würden mich genaue Zitate - leider muß ich das ebenfalls in Abwesenheit von Herrn Carstens sagen - seitens eines Professors der Jurisprudenz mehr befriedigen.
({12})
Im übrigen: Es ist eigentlich schade, daß der Oppositionsführer - gerade weil er der neue Oppositionsführer ist und wir ihm alle mit Erwartungen entgegensehen - es nicht mit neuen Argumenten und neuen Überlegungen versucht hat.
({13})
Warum eigentlich wird hier nicht darüber gesprochen, was vor uns liegt? Warum wird von der Opposition nicht darüber gesprochen, was sie von dieser Regierung bei der Lösung der großen Aufgaben im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik erwartet, die wir in den nächsten Monaten und Jahren anzupacken haben? Herr Arndt hat es soeben getan:, Handelspolitik, GATT, Energiepolitik, Strukturpolitik! Regionale Strukturpolitik ist nach amerikanischer Auffassung ein Bestandteil von non-tariffbarriers; das gibt harte, mühseligste, schwierigste Auseinandersetzungen. Agrarpolitik im Zusammenhang mit der Handelspolitik! Das alles sind Aufgaben, die sich uns stellen und über die wir diskutieren müssen.
Es ist nicht zu übersehen - der Bundesfinanzminister hat das erfreulicherweise kürzlich in einem Vortrag klar gesagt -, daß die Wirtschafts- und Finanzpolitik heute von der Außen- und der Sicher2596 
heitspolitik dieses Landes überhaupt nicht mehr zu trennen sind.
({14}) Daher muß diese Debatte geführt werden.
({15})
- Insofern, Herr Marx, begrüße ich es, daß auch die Außenpolitiker begonnen haben, sich mit den Niederungen der Finanz- und Wirtschaftspolitik entgegenkommenderweise zu beschäftigen.
({16})
- Um so erfreulicher!
({17})
Zu den haushaltspolitischen Argumenten, die vorgetragen worden sind, hat mein Freund Kirst gestern das Notwendige gesagt; ich will mich darauf heute nicht mehr einlassen.
Was aber hat die Opposition gegen die Stabilitäts- und Konjunkturpolitik der Regierung vorgebracht? Darf ich das salopp so sagen: Sie hat die alten Vorderlader wieder geladen und dabei dieselben Rohrkrepierer erlebt! So erging es z. B. dem Herrn Vorsitzenden der Oppositionsfraktion. Wie kommen wir weiter, wenn uns im gleichen Atemzuge erklärt wird, die Bundesregierung habe 1972 gesagt, das Geld für den Straßenbau reiche aus; jetzt aber kürze sie? Wie soll denn Stabilitätspolitik aus haushaltspolitischer Sicht betrieben werden, wenn wir nicht kürzen? Und wir müssen schmerzhaft kürzen! Das weiß doch jeder. Wie kann man das zum Vorwurf machen?
({18})
Lesen Sie es bitte nach! Ich habe die Ausführungen schriftlich; Ihre Pressestelle hat sie freundlicherweise rechtzeitig verteilt.
({19})
- Herr Müller-Hermann, wenn wir kürzen wollen, bleibt nichts anderes übrig, als auch dort zu kürzen, wo es unbequem ist. Wenn - Sie haben es gelesen - die Bundesbank den heimischen Hauptinflationsstoß vom Baugewerbe her sieht, müssen wir auf diesem Gebiete ansetzen. Dann ist es doch unerläßlich, daß man Einschränkungen vornimmt.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann? - Bitte!