Hauff (NA), 1985-06-28:
Das Versprechen Nummer eins war - so Herr Zimmermann wörtlich -: „Der Stichtag 1. Januar 1986 zur Einführung des umweltfreundlichen Autos und des bleifreien Benzins ist unumstößlich." So hat er es uns verkündet.
Durchgesetzt hat er davon nichts, sondern Tatsache ist, die Einführung wird jetzt bis ins Jahr 2000 brauchen.
Versprechen Nummer zwei - wörtlich -: „Die neuen US-amerikanischen Abgasgrenzwerte sollen für alle Autos gelten." Tatsache ist, für 86 % der Autos werden sie jetzt nicht gelten. Das ist davon übriggeblieben.
({0})
Versprechen Nummer drei: „Zumindest für die gesamte PKW-Mittelklasse soll es europäische Grenzwerte geben, die dann gleichwertig sind." Durchgesetzt wurde für diesen Bereich aber nicht eine Gleichwertigkeit - das wäre eine 90%ige Abgasreduktion -, sondern das Magermotorkonzept. Das heißt, Reduktion der Abgase nur um 30 bis 50 %.
({1})
Versprechen Nummer vier: Ein steuerliches Förderkonzept, das die Einführung des schadstoffarmen Pkws beschleunigen soll. - Durchgesetzt wurde ein Gesetz, von dem der Bundesinnenminister heute morgen im Radio selbst behauptet hat, daß er jetzt noch einmal auf dem Hintergrund der Beschlüsse alles neu durchdenken müsse.
Und Versprechen Nummer fünf - vor wenigen Wochen; das war das letzte Versprechen -: Die Vorschläge der Kommission seien „unzureichend und verbesserungsbedürftig". So wörtlich. Jetzt haben Sie, Herr Zimmermann, in Luxemburg das, was Sie bekämpfen wollten, noch weiter verschlechtert. Das sind die Tatsachen.
Das, was Sie im Deutschen Bundestag zuletzt von der Stelle aus gemacht haben, als Sie sagten, es werde in Europa Grenzwerte geben, die den US-amerikanischen Grenzwerten gleichwertig sind, „deren Auswirkungen auf die Umwelt den US-Werten entsprechen" - so wörtlich, Herr Zimmermann -, haben Sie zu einem Zeitpunkt gemacht, als im Protokoll der Sitzung der Umweltministerkonferenz bereits festgelegt war, daß das Magerverbrennungsverfahren zulässig ist, das heißt, das
es nicht den US-Werten entspricht. Sie haben sich unter Vorspiegelung von falschen Tatsachen die Zustimmung des Deutschen Bundestages für ein Gesetz erkauft. Dies kann nicht unsere Zustimmung finden, nicht die Zustimmung des gesamten Parlaments.
({2})
Hier wurde mit falschen Karten gespielt.
({3})
„An einen solchen Fall" - so die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" - „in der Steuergesetzgebung kann sich in Bonn keiner erinnern." Die „Frankfurter Allgemeine" hat in diesem Fall recht.
Für uns zählt - und das ist das Entscheidende -, diese Abgasgrenzwerte, die jetzt festgeklopft werden, bleiben weit unter dem technisch Möglichen. Der Stand der Technik hätte umweltpolitisch erheblich mehr erlaubt als das, was jetzt vereinbart wurde. Deswegen bleibt festzuhalten, meine Damen und Herren: Die Chance, beim Auto einen wirklich gewichtigen Beitrag zur Minderung der Luftverschmutzung zu leisten, ist für die nächsten Jahre, vermutlich für die nächsten Jahrzehnte, von dieser Bundesregierung mutwillig und fahrlässig verspielt worden.
({4})
Tatsache ist: Was jetzt in Luxemburg beschlossen wurde, ist weniger, als die ursprüngliche Kommissionsvorlage vorsah.
({5})
Tatsache ist: Bei den Stickoxiden wird es nach der Kommissionsvorlage eine weitere Verschlechterung geben. Die Festlegung des Zeitpunktes ist eine bloße Kosmetik.
Tatsache ist: Bis zum Jahr 2000 wird die Gesamtmenge an Schadstoffen - und das ist das einzige, was interessiert - weiterhin steigen; sie wird nicht fallen, sondern weiterhin steigen.
({6})
Das heißt, man bleibt hinter dem technisch Möglichen zurück. Sie haben damit auch die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Europa zerstört.
Ich war in dieser Woche in Oslo. Da gab es eine internationale Konferenz über Umweltschutz.
({7})
Es war schon peinlich, wie die Bundesrepublik dort zum internationalen Gespött wurde.
({8})

Der Kommissar aus Brüssel konnte süffisant sagen: Wenn diese Bundesregierung es wirklich so ernst mit dem Waldsterben meint, warum um alles in der Welt führt sie dann das Tempolimit nicht ein?
({9})
Warum um alles in der Welt, so der Kommissar, macht sie denn dann bei den Kraftwerken einen nur ganz bescheidenen Ansatz, von dem der Fraktionsvorsitzende der eigenen Partei sagt, er sei nicht ausreichend? - Nein, das ist keine glaubwürdige Politik, sondern Sie drücken sich vor unpopulären Entscheidungen.
Wir haben vor der Entwicklung gewarnt, und wir waren bereit, mit Ihnen zusammen auch unpopuläre Maßnahmen zu vertreten.
({10})
Sie haben diese Gemeinsamkeit schroff abgelehnt. Jetzt müssen Sie auch für die Folgen geradestehen.
({11})
Die Folgen werden von der Automobilindustrie folgendermaßen charakterisiert: Zimmermann habe mit seinen „vorschnellen Vorgaben" die gesamte Automobilbranche in Bedrängnis gebracht.
({12})
Wenn die Kommissionsvorschläge wahr würden, hätte die Branche die Milliarden, die für die Entwicklung des Katalysatorautos investiert seien, „in den Sand gesetzt".
({13})
- Heute morgen sind die Beschlüsse gefaßt worden. - Zimmermann habe „den Aufschwung gebremst" und die Rolle der Automobilindustrie als Konjunkturmotor „durch politische Fehler verschüttet". So die Stellungnahmen aus der Automobilindustrie.
({14})
Herr Zimmermann, Sie wollten sich als Architekt einer neuen Umweltpolitik darstellen. Sie haben uns eine Luxusvilla versprochen. Tatsächlich herausgekommen ist eine Bruchbude, die nicht einmal als Notunterkunft taugt.
({15})
Die Ergebnisse von Brüssel sind auch europapolitisch eine Bankrotterklärung. Die „Süddeutsche Zeitung" hat recht, wenn sie sagt: „Der Bundeskanzler wird es schwer haben, die Glaubwürdigkeit seiner Europapolitik zu retten. Mit einer Europapolitik, die sich an der Popularität der CSU bei den bayerischen Bauern orientiert und die sich ständig
selbst vor die Wahl zwischen Paris und Washington stellt, ist dieses Ziel aber nicht zu erreichen."
({16})
Ich gebe zu, Herr Zimmermann, zum Teil haben Sie auf diesem Gebiet auch für die Tolpatschigkeit Ihres Bundeskanzlers bezahlen müssen. Das will ich gerne zugeben.
({17})
Ich will auch der Geschichtsklitterung entgegenwirken, die behauptet, das alles liege nur an unseren europäischen Partnern. Die Bundesregierung hat bei der Vorbereitung dieser Entscheidung Fehler über Fehler gemacht. Es war ein Fehler, auf den Art. 36 des Vertrages von vornherein zu verzichten.
({18})
Es war ein Fehler, daß der Bundeskanzler gesagt hat, solange er Bundeskanzler sei, gäbe es kein Tempolimit in diesem Land. Das war ein schwerer verhandlungspolitischer Fehler, den die Bundesregierung begangen hat.
Es war ein dritter Fehler, daß der Bundesinnenminister vor den entscheidenden Verhandlungen mit den Muskeln gespielt hat.
({19})
und die Partner mehr provozierte als überzeugte. Sie haben die Schwierigkeiten in Europa von Anfang an kraß unterschätzt.
({20})
Deswegen kann es nicht bei diesem Ergebnis bleiben. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, daß dieses wichtige Thema auf dem Gipfel in Mailand zur Sprache kommt.
({21})