wehner (NA), 1977-05-12:
Sehr verehrter Herr Fragesteller, erstens erfahre ich soeben erst, daß es Hunderte von Exemplaren gewesen sein sollen. Zweitens: Wenn ich mich dafür einsetzen soll, daß der Name gestrichen wird, überschätzen Sie meine Möglichkeiten. Es mag in dem Bereich, in dem Sie umgehen, so sein,
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daß ein Abgeordneter oder Fraktionsvorsitzender eine Regierung zu etwas drängen kann, was sie, auch wenn dort steht: „Es gilt das gesprochene Wort" - das wissen Sie doch - ({1})
- Nun machen Sie doch keine Clownerei! Sie haben
heute morgen - ich sage dies hier mit allem Ernst
- im Schatten der gemeinsamen Trauer um Ludwig Erhard schon bewiesen, daß Sie das können.
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Meine Damen und Herren, wie gesagt, ich mache auf diese Fragen und Antworten und auch auf die damals zwischen dem seinerzeitigen Verteidigungsminister Strauß und mir ausgetauschten Feststellungen - im Bundestagsprotokoll vom 30. Juni 1960 erhältlich, auch in einem Buch, für das ich hier keine Reklame machen will und darf - das wäre ja noch 'schöner - aufmerksam. Da werden Sie einmal die grundlegend unterschiedlichen Positionen sehen von Sozialdemokraten, wenn sie die Opposition sind, gegenüber der CDU/CSU, wenn sie die Regierung stellen, und umgekehrt.
Da ist nicht nur ein Fragezeichen von mir, sondern da muß ich sagen: Ich habe Sorge um einiges.
Ich habe übrigens gelesen, das Herr Kollege Dr. Alois Mertes in einem Thesenpapier, das ich mir in der Nacht auch noch einmal durchgesehen habe, das auch in Zeitungen Eingang gefunden hat, immerhin in einem Pünktchen etwas nachdenklich - nicht geworden ist; das muß man nicht feststellen - eine Nuance über das Verhältnis von Opposition und jeweiliger Regierungsseite feststellt. Er hat gesagt - so wird es dargestellt -, an die Adresse der eigenen Partei richte er schließlich die Aufforderung, ihrerseits anzuerkennen, daß nach den Westverträgen nun auch die Ostverträge maßgeblicher Bestandteil der deutschen Außenpolitik seien. Dann kommt er zu der Sonderrolle, die sich die Opposition dabei zuschreibt bzw. der sie gerecht werden will.
Meine Damen und Herren, die NATO wird es wert sein, daß man ernsthaft darüber redet. Es wird wohl auch bald Gelegenheit dazu geben.
1 Ich sage Ihnen hier: Balance, d. h. Machtgleichgewicht, war von uns immer als Voraussetzung jedweder Art von Entspannung - sofern man sie wirklich so nennen darf und will - angesehen worden. Wir unterstreichen, daß der Bundeskanzler in London klare Worte denen gegenüber gefunden hat, die unsere Bemühungen, das Machtgleichgewicht aufrechtzuerhalten, gering schätzen - das knüpft an das an, Herr Strauß, weswegen Sie mich wegen Herrn Jaeger gefragt haben - und Panik verbreiten. Das sage ich Ihnen auch von mir aus.
Auf dem schwierigen Gebiet der Sicherheit nützen uns weder Tatarenmeldungen und Hysterie noch Beschönigungs- oder Beschwichtigungsversuche. Weil von Tatarenmeldungen die Rede ist, Hen Strauß: Da Sie gelegentlich die Weitsicht in bezug auf strategische Perspektiven noch etwas weiter östlich als Moskau richten - z. B. Peking und diese Bereiche -, wird es wohl auch erlaubt sein, über nod etwas weiter östlich liegende Bereiche zu sprechen die Sie offenbar sehr beeindrucken, sei es mit ihren Vorstellungen, sei es mit ihren Ankündigungen, se: es mit ihren Beschuldigungen, daß es die Großmächte in diesem Teil der Welt auf Krieg ansetzten usw.

Wir werden wohl bald einmal wirklich eine Debatte haben müssen, in der wir uns Zeit nehmen müssen, über Sinn und auch Zweck unserer Verteidigungs- und gleichzeitig unserer Entspannungspolitik zu sprechen, auch deswegen, weil es immer um Berlin geht. Berlin ist, wenn es um Entspannung geht, der Teil im getrennten Deutschland, den wir, soweit wir dabei das, was man mit „Zuständigkeit" etwas prosaisch umschreibt, nach menschlichen Kräften zu tun vermögen, hüten sollten wie unsere Augäpfel. Wir sind dankbar für die aus den Worten des, amerikanischen Präsidenten und der in London versammelten Repräsentanten der verbündeten Staaten für Berlin erkennbaren Absichten, ihre unverzichtbaren Beiträge dazu zu leisten. Die Londoner Erklärung hat zugleich den Erfolg einer Berlin-Politik unterstrichen, die über weite Strecken von der Opposition bis in die letzten Stunden hinein leider nur negativ kritisiert worden ist.
Was Berlin betrifft, geht es nach unserer Auffassung darum, Festigkeit mit dem Willen der Entspannung zu verbinden. Der Ausbau der Bindung zwischen der Bundesrepublik und Berlin muß mit politischer Umsicht geschehen und mit ökonomischen Realitäten wirklich gemacht werden, nicht aber mit Äußerungen wie der Frage, Herr Strauß, wie die Wirtschaft in Berlin investieren soll, wenn die Nationalstiftung nicht dort ihren Sitz hat.
Worum geht es? Wir haben ein Abkommen, das wir zwar nicht erschlossen und erwirkt haben, das aber - was die vier Mächte, die dieses Abkommen geschlossen haben, nicht bestritten haben - ohne unsere vorherigen Vertragsabschlüsse nicht hätte zustande kommen können. Berlin ist kein konstitutiver Teil der Bundesrepublik. Es wird nicht von Bonn regiert. Jedenfalls soll es nicht von Bonn regiert werden.
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Hier ist ein kompliziertes Gleichgewicht erreicht worden, das mit Behutsamkeit, Vorsicht und Umsicht behandelt werden muß.
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- Verehrter Herr Zwischenrufer, da ich leider nicht über geheime Möglichkeiten der Übertragung von Ereignissen verfüge, die zur gleichen Zeit an einem fernen Ort stattfinden, weiß ich nicht, wie jetzt in Berlin die Abstimmungen über den neu zu bildenden Senat verlaufen.
Bei allen noch so großen parteipolitischen Gegensätzen wäre es angesicht der besonders innigen Verbindung, die Herr Strauß immer zu Berlin gehalten hat, wohl angebracht gewesen, mit etwas mehr Respekt zu sprechen. Das betrifft sowohl den Ausdruck „heruntergewirtschaftet" als auch das, was die dort machen müssen, weil die Folgen eines Lebens in einer Stadt, die getrennt ist und - bildlich gesprochen - wie auf einer Insel existiert, mit Ereignissen an anderen Stellen nicht vergleichbar sind.
Ich wünsche denen, die jetzt als neuer Senat in Berlin mit dem Regierenden Bürgermeister Stobbe in die nächsten Etappen gehen, alles Gute und viel Glück.
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Ich erkläre hier für die Sozialdemokratische Fraktion: Was Berlin braucht, ist Solidarität.
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Solidarität ist etwas anderes als ein Wettbewerb, wer am häufigsten und am schrillsten über Berlin spricht. Solidarität mit Berlin bedeutet, sich der besonderen Lage, der Lebensnotwendigkeiten und der Umstände der Berliner stets bewußt zu sein und sich zu bemühen, sich ihrer bewußt zu bleiben, und nicht durch Gestikulation, sondern durch die stetige aufmerksame Förderung der Lebens- und Entwicklungsbedingungen der Stadt beizustehen, ohne daß man sie sozusagen an irgendeinem Bändchen hält.
Ich erlaube mir nun ein paar Sätze zu ersten Stellungnahmen, die von der Spitze der DDR zu den Londoner Erklärungen, soweit sie Berlin betreffen, öffentlich abgegeben worden sind. Ich halte diese ersten Stellungnahmen für Versuche, die geschichtliche Entwicklung im nachhinein zum eigenen Vorteil rechtlich zu rechtfertigen. Es ist meine Überzeugung, daß das, was Herr Honecker oder, etwas anders, kurz vorher Herr Sindermann gesagt haben, eigentlich der Sinn ihrer Erklärungen ist. Um die eigene Position der DDR sozusagen als rechtmäßig hinzustellen, wird das, was sich in den Jahren seit Kriegsende im damals von Besatzungsmächten regierten und auch verwalteten Deutschland und schließlich auf die besondere Weise in Berlin entwickelt hat, nun insgesamt als etwas dargestellt, das rechtmäßig sei, obwohl die Nachkriegsentwicklungen im besetzten und aufgeteilten Deutschland nicht durch nachträgliche Rechtfertigungen glorifiziert oder auch, sagen wir einmal, humanisiert werden könnten, ohne die Zukunftsaussichten sowohl der getrennten Stadt und der Menschen als auch des getrennten Deutschland und der Menschen in beiden Teilen zu verdüstern.
Worauf es für die Zukunft ankommt, ist: Verträge einhalten, Verträge mit Leben erfüllen,
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dadurch sowohl den Frieden sichern als auch das Gegeneinander allmählich zum Nebeneinander und zu einem Verhältnis loyaler Nachbarn werden zu lassen. Und weil Sie dazwischenrufen „Richtig auslegen" : Das heißt, Herr Ausleger, unermüdlich zu sein, beharrlich immer wieder auf die Auslegung zurückzukommen. Da allerdings sind Sie schlechter dran als ich; denn ich bin für die Verträge, immer gewesen, weiß, daß sie das Himmelreich nicht erschließen, habe immer nur gedacht: aufpassen, daß damit nicht jemand das Heft von etwas in seine Hände bekommt, um uns die Klinge in den Rücken oder in die Brust stoßen zu können.
Wenn Sie, die Sie damals gegen all das waren und die Sie das Abkommen der Vier Mächte über Berlin von vornherein herabgesetzt haben - das ist ein Werturteil; ich habe Ihnen das nicht vorzuwerfen, Sie haben geirrt -, heute dabeisein wollen,
wenn darauf geachtet wird, daß Verträge und Abkommen richtig ausgelegt werden, müssen Sie auch die Grundeinstellung zu „Verträge sind Verträge" und zu „Abkommen sind Abkommen" einnehmen, von der Sie ja wissen, daß das unvermeidlich ist, wenn Verträge Verträge sind. Das habe ich hier am 30. Juni 1960 nach langem Ringen um die Westverträge gesagt, und das war für uns verpflichtend. Nun, bitte, versuchen Sie doch auch, über Ihren Schatten zu springen, verehrte Herren.
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Eine Bemerkung zu Menschenrechten. Herr Strauß hat sich da ziemlich ereifert. Ich weiß, daß der Bundeskanzler in London die Zahlen derer genannt hat - beeindruckend für die, die es gehört haben -, mit denen wir aber nicht etwa zu prahlen versuchen, die in diesen letzten Jahren aus der DDR, aus der UdSSR, aus der Volksrepublik Polen, aus anderen Ländern dieser Sphäre haben reisen können, zu uns kommen können. Sie werden sich die Zahlen auch noch einmal ansehen.
Ich will jetzt nicht noch länger reden, ich möchte nur folgendes sagen. Herr Strauß, Sie suchen - leider auch mit dem, was Sie nun so plötzlich mit „Menschenrechten" versucht haben darzustellen -Widersprüche, und Sie konstruieren sogar Gegensätze zwischen unserem Bundeskanzler und den Verbündeten, z. B. mit dem, was Sie die Bürgerrechtsfrage nennen. Ich rate Ihnen, Herr Strauß: Gucken Sie sich einmal die „Deutsche Zeitung" vom 13. Mai 1977 an, die unter der Überschrift „Der Iran und die Menschenrechte, ein Gespräch mit dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Alfred Dregger" veröffentlicht hat.
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Ich will Sie hier gar nicht in Schwierigkeiten bringen. Ich habe das bekommen. Es hat mir einer, während Sie Ihre glorreiche Rede gehalten haben, auch noch die Hilfe gewährt, einige Stellen anzustreichen. Sie würden in Streit mit Herrn Dregger kommen oder würden sagen: „Na, was der Wehner sagt, ist sowieso schnurzpiepe." Laßt uns, Dregger und Strauß, doch wenn schon nicht Freunde, so doch Gleichgesinnte sein! - Nein, gucken Sie sich das mal an, mit wieviel Zungen sie - nicht Sie; Sie haben immer eine besondere, sondern diese Unionschwestern - uns gegenüber, dem Bundeskanzlergegenüber „sprechen", wenn man das sagen kann. Heute sagt man ja gern „artikulieren". In diesem Fall will ich auch einmal dieses Wort übernehmen, sowenig gern ich es nehme.
Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie, daß ich Ihnen weniger über die Regierungserklärung gesagt habe; die haben Sie alle gehört, und die haben Sie. Herr Strauß hat sie ja gezeigt. Es sind einige hundert Exemplare, wie ich auf diese Weise nun mit Sicherheit weiß, die verteilt wurden. Dann beachten Sie, daß das gesprochene Wort gilt. Im übrigen danke ich Ihnen auch für die Geduld dafür, daß ich mich mit dem Redner der Opposition ein wenig befaßt habe.
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