ritzel (NA), 1956-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der dankenswert gründlichen Berichterstattung durch Herrn Abgeordneten Schoettle ist es überflüssig, sehr viel zu sagen. Aber es muß doch mindestens aus dem Bereich des Einzelplans 06 etwas hervorgehoben werden.
Es ist die Norm, daß auch mit der Verabschiedung eines Nachtragshaushalts durch Gesetz gewisse Voraussetzungen fixiert werden. Aber die Tatsache, auf die bereits der Herr Berichterstatter hingewiesen hat, daß in den Vorbemerkungen zu dem Nachtrag zu Einzelplan 06 - Bundesministerium des Innern - in bestimmten Sätzen von einer bestimmten Verteilung der gesamten Ausgaben auf dem Gebiete des zivilen Luftschutzes ausgegangen wird, hat uns schon im Haushaltsausschuß veranlaßt und gibt auch hier Veranlassung zu der Feststellung, daß die Dinge so nicht gehen können. Ich möchte das, was von dem Herrn Berichterstatter als Ergebnis der Haushaltsberatungen hervorgehoben worden ist, noch einmal mit aller Entschiedenheit unterstreichen. Es kann unter keinen Umständen davon die Rede sein, daß etwa auf diesem Wege irgendein Verteilungsmaßstab in bezug auf die Kosten des zivilen Luftschutzes vorbereitet wird. Gesetz kann 'er ja nur auf Grund des in Beratung befindlichen Spezialgesetzes werden. Aber die Vorbemerkungen zu dem Haushalt, so wie er hier nach Abschluß der dritten Beratung jetzt zur Verabschiedung kommen soll, enthalten nun einmal ohne den Zusatz, den der Haushaltsausschuß beschlossen hat, die Festlegung, daß sich Bund, Länder und Kommunen in die Kosten des zivilen Luftschutzes zu je einem Drittel teilen sollen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es würde eine sehr grobe Verkennung der wahren kommunalen Finanzlage, im Durchschnitt gesehen, bedeuten, wenn man die Kommunen als fähig erachten wollte, eine Aufgabe mit einem Drittel des gesamten Riesenaufwands zu finanzieren, die als eine echte Verteidigungsaufgabe angesprochen und daher in den Haushalt des Bundes für Verteidigungszwecke verwiesen werden muß. Ich halte es für sehr notwendig, den Herrn Bundesfinanzminister und damit die gesamte Bundesregierung darauf aufmerksam zu machen, daß es ein Ding der Unmöglichkeit ist, damit zu rechnen, daß die Kommunen in der Lage seien, so enorme Kosten aufzubringen. Auch die Landkreise kommen unter keinen Umständen als Kostenträger für eine derartige Aufwendung für den zivilen Luftschutz in Betracht.
Nun, meine Damen und Herren, nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung ist es möglich, im Rahmen der dritten Beratung auch einige allge({0})
meine Bemerkungen zu machen. Ich erlaube mir die Feststellung, daß bei der Behandlung der Nachtragsetats, die hier angesprochen worden sind, erfreulicherweise eine weitgehende Übereinstimmung im Haushaltsausschuß in bezug auf die Beschneidung gewisser Personalneuanforderungen zu beobachten war. Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gehen diese Sparmaßnahmen noch nicht weit genug. Wir erstrecken unsere Auffassung in bezug auf größere Sparsamkeit auch noch auf Bereiche wie beispielsweise die reichlich unverständlich hohe Aufwandsentschädigung des Botschafters bei der NATO in Paris, die die Kleinigkeit von 60 000 DM erfordern soll. Wir betrachten solche Summen als unmöglich in Hinsicht auf unsere tatsächliche Finanzlage, insbesondere im Hinblick auf die ungerechte Verteilung des Sozialprodukts in der Bundesrepublik.
Meine Damen und Herren, noch eine Bemerkung! Der Herr Berichterstatter hat bereits mit Recht darauf hingewiesen - das war die einmütige Auffassung des Haushaltsausschusses, war und ist auch dankenswerterweise die Auffassung der Bundesregierung -, daß im Bereich der werdenden neuen Wehrmacht keine eigentlichen militärischen Behörden für Marine und Landheer in bezug auf die Errichtung von Neubauten geschaffen werden sollen. Es sollen hier die zivilen Behörden, die im Küstengebiet und in der Bundesrepublik bestehen, herangezogen werden. Es ist ein Wunsch des Haushaltsausschusses, den meine Fraktion mit aller Entschiedenheit unterstreicht, daß nichts geschehen darf, um im Rahmen des militärischen Haushalts eine neue Bürokratie aufzubauen, die Spezialgebiete des Bauwesens zu bewältigen hat. Es ist unser Wunsch, ebenfalls geteilt vom Haushaltsausschuß, daß für die Aufwendungen, die den zivilen Behörden erwachsen - also den Einzelplänen, die hier heute zur Debatte stehen -, Entschädigung gewährt wird; und daher die neu eingebrachten Einnahmetitel im Nachtragshaushalt zu Lasten des Bundesverteidigungsministeriums. Es kann und darf keine Rede davon sein, daß diese Lasten als zivile Lasten betrachtet werden. Ich kann namens meiner Fraktion das, was der Herr Berichterstatter Schoettle für den Haushaltsausschuß erklärt hat, in dieser Hinsicht nur voll und ganz unterstreichen und die Bundesregierung auffordern, stark zu sein und dafür zu sorgen, daß das, was aus militärischen Anlässen an neuen Ausgaben entsteht, auch seitens der NATO im Wehrhaushalt seine Buchung findet.
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