Schill (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Freudenberg hat bereits im Namen der CDU/CSU, FDP und DP dargelegt, daß diese Fraktionen dem Gesetz ihre Zustimmung geben. Ich selber habe im Unterausschuß für den Zolltarif die ganzen Verhandlungen mitgemacht. Es war ein sehr interessantes Gebiet, das zu behandeln war, und ich muß sagen, daß die Verhandlungen trotz der Verschiedenheit der politischen Anschauungen in freundschaftlicher, angenehmer Form vor sich gingen. Ich kann deshalb die Ausführungen, die Herr Kollege Kalbitzer vorhin gemacht hat, nicht ganz verstehen. Herr Kollege Kalbitzer hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß seine Fraktion wohl für den Schutz der Landwirtschaft in einer Zollgesetzgebung eintritt, daß sie aber die Einfuhrverbote ablehnt und auch die Diktatur der Landwirtschaft auf dem Rücken der Verbraucher ablehnt.
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Dazu möchte ich folgendes. sagen. Herr Kollege Kalbitzer meint mit diesen Einfuhrverboten wohl die Einführung von Sperrfristen. Diese Sperrfristen wurden ja durch gegenseitige Abmachungen zwischen zwei Staaten zu dem Zweck geschaffen, in einer Zeit, wo der deutsche Bauer selber mit Obst und Gemüse auf dem Markt ist, dessen Produkte einigermaßen vor dem Preiszerfall zu bewahren. Ich möchte daran erinnern, welche Verhältnisse wir im vorigen Jahre hatten, als es noch keine Sperrfristen gab, als das deutsche Obst und Gemüse dem Eindringen des Auslandes willkürlich preisgegeben war, viele tausend Zentner Obst und Gemüse verdarben und unsere Bauern um den Ertrag ihrer Arbeit gebracht wurden.
Herr Kollege Kalbitzer hat dann betont, daß die Landwirtschaft ihre Preise künstlich erhöhen will, und er hat insbesondere auch auf die Schweinepreise hingewiesen. Dazu ist zu sagen, daß die Schweinepreise heute nur noch zwei Drittel dessen betragen, was sie vor einigen Monaten betragen haben,
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und daß sie deshalb durchaus angemessen sind, vielleicht für den Landwirt nicht einmal mehr ganz rentabel sind. Ich weise auch darauf hin, welche Entwicklung die Preise für Frühkartoffeln genommen haben, die heute durchaus für die Verbraucher tragbar sind. Meine Damen und Herren, wenn wir die Preise für die Landwirtschaft künstlich erhöhen wollten, hätten wir ja keine Marktgesetze geschaffen, wo wir doch das deutsche Preisniveau unbeeinflußt vom Weltmarkt auf einer Ebene halten, die sowohl dem Verbraucher wie dem Erzeuger dient.
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Die Sperrfristen, die Herr Kollege Kalbitzer angegriffen hat, sind aber in ihren Auswirkungen gerade für die Klein- und Mittelbetriebe des Südwestens von ungeheurer Bedeutung.
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Wenn es uns nicht gelingt, für Obst und Gemüse
gegenüber der ausländischen Einfuhr einigermaßen
einen Schutz zu schaffen, dann sind Hunderttausende von Betrieben in der Ebene und im Mittel({4})
gebirge unrentabel geworden und zum Tode verurteilt. Ich weiß nicht, ob Herr Kollege Kalbitzer auch weiß, wie es der Landwirtschaft, insbesondere der kleinen Landwirtschaft, zur Zeit geht. Wenn es ihr gut gehen würde, dann würden nicht Hunderttausende Bauernsöhne und Bauerntöchter jedes Jahr vom Land abwandern und in die Stadt gehen. Wir in der Landwirtschaft haben durchaus kein Interesse an hohen Preisen; wir wollen aber eine Relation der Preise, und so lange es nicht möglich ist, die Produktionsmittel der Landwirtschaft billiger zu geben, brauchen wir eben Preise, die den Produktionsmitteln entsprechen. Ich möchte abschließend sagen: Wir brauchen in Deutschland einen Schutz der nationalen Produktion auf dem gewerblichen Sektor; wir brauchen ihn aber auch auf dem Ernährungssektor, wenn wir die Ernährung unseres Volkes. weitestgehend sichern wollen.
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