schreiber (NA), 1986-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema „Rüstung und Entwicklung", die Wechselbeziehungen zwischen Ausgaben für Rüstung einerseits und fehlenden Mitteln für Entwicklungspolitik andererseits, ist zweifelsohne ein äußerst sensibles Thema. Weltweit ist ein unüberschaubares Mißverhältnis zwischen Entwicklung und Rüstung entstanden. Dabei ist die Frage der Waffenexporte nicht zu trennen von der Frage einer weltweiten Abrüstung im Sinne einer konsequenten Friedenspolitik. Wir tun jedoch gut daran, das Thema realistisch zu beleuchten und zu beurteilen. Schwarzweißmalerei, wünschenswerte Idealvorstellungen als Politikersatz helfen uns auch auf diesem Politikfeld nicht weiter. Es kann also nicht darum gehen, die Diskussion zu einem Tribunal umzugestalten. Es geht vielmehr darum, die vielfältigen Verästelungen und Problemfelder aufzuspüren und den Zusammenhang zwischen Rüstung und Entwicklung aufzuzeigen. Das Hearing des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat das Problem schon aufgezeigt. Die Diskussion konzentrierte sich nämlich vornehmlich auf das Thema Waffenexport nach Art und Umfang und weniger auf den eigentlichen Punkt, nämlich den angesprochenen Zusammenhang zwischen Rüstung und Entwicklung. Lassen Sie mich einige Feststellungen treffen, die für eine realistische Einschätzung der Situation wichtig sind.
Erstens. Die Hitliste der Waffenexporteure wird von der Sowjetunion angeführt. Sie ist auch der größte Waffenlieferant der Entwicklungsländer. Dagegen sind die Entwicklungshilfeleistungen der Sowjetunion für die Dritte Welt nach wie vor minimal.
Zweitens. Zweifellos haben die Waffenexporte aus der Bundesrepublik Deutschland zugenommen. Der größte Sprung nach vorne wurde allerdings - das muß man hier sagen - zu Zeiten sozialdemokratischer Bundeskanzler gemacht. Auch das ist ein Faktum.
(Widerspruch des Abg. Bindig [SPDJ]
Drittens. Die Bundesrepublik Deutschland rangiert nach wie vor mit weitem Abstand hinter den beiden Großmächten UdSSR und USA und hinter unserem Nachbarland Frankreich. Auch das spricht für eine im Grundsatz restriktive Exportpolitik.
Lassen Sie mich weiter noch folgendes feststellen:
Erstens. Auch die Länder der Dritten Welt haben legitime Sicherheitsinteressen. Zweifellos hat eine Reihe von Entwicklungsländern bei der Befriedigung dieser Sicherheitsbedürfnisse weit überzogen.
Zweitens. Unsere Zusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt ist durch das Prinzip der Partnerschaft geprägt. Das heißt konkret, daß wir diesen Ländern bei der Formulierung ihrer Sicherheitsbedürfnisse das notwendige Verantwortungsbewußtsein nicht grundsätzlich absprechen dürfen.
Drittens heißt das, daß wir auch im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit im Dialog mit unseren Partnern auf die Problematik einer Überrüstung hinweisen müssen. Für mich ist es dabei selbstverständlich, daß die Menschenrechtssituation in den betreffenden Ländern eine Rolle spielen muß.
Viertens ist festzustellen, daß Länder der Dritten Welt in zunehmendem Maße Rüstungsproduktionen aufbauen. Ich meine, die Frage ist erlaubt, ob der Aufbau weiterer Rüstungsproduktionen der bessere Weg ist gegenüber maßvollen, kontrollierten und sicherheitspolitisch vertretbaren Waffenkäufen in den Industrieländern.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion hält eine weltweite Beschränkung der Rüstungsexporte unter Einschluß der UdSSR und ihrer Verbündeten für notwendig. Der Rüstungshandel mit der Dritten Welt muß weltweit transparenter gestaltet werden. Es müssen Wege gefunden werden, die Ersparnisse aus künftigen Rüstungskontrollvereinbarungen zur Finanzierung von Entwicklungshilfe zu nutzen. Die Politik der Bundesrepublik Deutschland bei Rüstungsexporten in Länder der Dritten Welt ist aus verfassungsrechtlichen, ethischen, außenpolitischen, außenwirtschaftspolitischen und entwicklungspolitischen Gründen auch weiterhin restriktiv zu gestalten.

Ich glaube, wir können im Kern durchaus in einigen Fragen kooperieren. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen.
Herzlichen Dank.
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