Dorothee Bär (NA), 2010-03-04:
Alleine der Begriff, über den wir heute hier diskutieren, ist ein Widerspruch in sich: Kinder-Lärm! Das unterstellt, dass Lärm entsteht, wenn Kinder spielen,
toben, lachen, schreien, weinen, Bälle kicken. Wenn Kinder spielen, tun sie das mit lautstarker Begleitung, teilen
sich einander mit - das ist der Sinn der Sache; wenn sie
weinen, hört man das gut, wenn sie sich freuen, lachen
sie fröhlich. Dass diese vitalen Lebensäußerungen von
Kindern, ihr unüberhörbares Sich-in-der-Gemeinschafteinander-Mitteilen und Aneinander-Messen als Lärm
empfunden werden und an den zulässigen Werten für
Gewerbelärm gemessen werden kann, sagt viel über unsere Gesellschaft aus: Wir sind kinderentwöhnt! Die Geburtenzahl geht zurück, die Menschen werden immer älter und leben oft ohne eigene Kinder und Enkel. Viele
kennen es nicht mehr, Kinder um sich zu haben, mit Kindern zusammen in einem Haus zu wohnen oder einen
Kinderspielplatz oder eine Kita in unmittelbarer Nachbarschaft zu haben. Viele Menschen wohnen am liebsten
in einer kinderlosen Umgebung, viele Vermieter privilegieren Mieter ohne Kinder. So kommt es, dass viele von
uns sich an eine Welt ohne Kinder gewöhnt haben, ohne
zu merken, wie arm wir dadurch werden.

Kinder sind leider keine Selbstverständlichkeit mehr.
Sie werden nicht mehr als Bereicherung empfunden,
sondern als Störenfriede. Daher kommt es immer wieder
zu Klagen von Anwohnern gegen Kindertageseinrichtungen oder auch gegen erteilte Baugenehmigungen, in
Einzelfällen sogar zur Schließung dieser Einrichtungen,
besonders dann, wenn diese in Wohngebieten liegen. Die
Gerichtsentscheidungen geben weniger Anlass zur Richterschelte, sondern werden durch die Bestimmungen im
Wohnungseigentums- und Mietrecht, im öffentlichen
Baurecht und im Immissionsschutzrecht selbst veranlasst.

Das wollen wir ändern! Denn Kinder sind ein Segen
für ihre Eltern und auch für die Gesellschaft, in der sie
leben. Ohne Kinder hat unser Land keine Zukunft!
Union und FDP haben daher im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Spielen, Toben, Lachen und Weinen von
Kindern kein Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen mehr sein dürfen. Wir haben versprochen, die
Gesetzeslage entsprechend zu ändern.

Dennoch werden wir dem vorliegenden Antrag nicht
zustimmen, weil es sich um eine hochkomplexe Materie
handelt, die nicht einfach zu lösen ist: Beteiligt sind
mehrere Bundesministerien und auch Länder und Kommunen: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau, und
Stadtentwicklung ist zuständig für das Baugesetzbuch,
das Bundesumweltministerium für das Immissionsschutzrecht und das Bundesjustizministerium für die Regelungen des zivilen Nachbarschutzrechts. In der Gesetzgebungskompetenz der Länder liegt der Schutz von
verhaltensbezogenem Lärm. Dazu gehört das Rufen,
Toben und laute Lachen der Kinder. Die kommunale
Ebene ist für das Bauplanungsrecht zuständig. So wichtig und richtig das Anliegen auch ist: Es darf keinen gut
gemeinten Schnellschuss geben, sondern nur eine gut
durchdachte Lösung.

Dabei sind wir uns sicherlich einig, dass wir mit
rechtlichen Regelungen allein das Grundproblem nicht
lösen können. Wir müssen neue Wege suchen, wie unsere
Gesellschaft kinderfreundlicher werden kann. Doch
durch eine Gesetzesänderung können wir als Gesetzgeber ein Signal senden: Eine kinderfreundliche Gesellschaft sind wir nur dann, wenn Kinder überall willkommen sind, wenn sie sich frei entfalten können und ihr
Rufen und Lachen nicht als Lärm, sondern als Zukunftsmusik gesehen wird.

Eine Gesetzesänderung in diesem Sinne bedeutet natürlich keinen Anspruch auf Rücksichtslosigkeit - weder
für die Planer von Kinderspielplätzen und von Bolzplätzen noch für die Eltern und Erzieherinnen und Erzieher
in der Kita. Es muss gelingen, die berechtigten Wünsche
und Bedürfnisse auch der Anlieger und Mitbewohner
mit denen der Kinder in Einklang zu bringen. Gegenseitige Rücksichtnahme ist das Gebot allen gemeinschaftlichen Miteinanders, denn Rücksichtnahme ist keine Einbahnstraße. Wir brauchen ein Klima der Toleranz, in
dem Jung und Alt, Kinderlose und Familien mit Kindern
gemeinsam zusammenleben können. So wie Anwohner
und Mitbewohner offenbar wieder neu lernen müssen,
Kinder als selbstverständlichen Bestandteil der Lebenswirklichkeit und zugleich die Lebenswirklichkeit von
Kindern selbst zu akzeptieren ebenso wie den unveränderlichen Umstand, dass Kinder nun einmal laut sein
können, so sollten Eltern und Erzieher das Ruhebedürfnis anderer im Blick behalten und dafür Sorge tragen,
dass die Freude über die Nachbarschaft der Kinder erhalten bleibt.