wolfgang vogt (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns allen ist bewußt, daß Einsparungen bei der Arbeitsförderung die Lebensumstände von Menschen und ihren Familien verändern, und deshalb wird niemand solche Einsparungen im Leistungsrecht der Arbeitsförderung leichtfertig


Wolfgang Vogt ({0})
oder gar leichten Herzens vornehmen. Wahr ist aber auch, meine Damen und Herren, daß wir vor ungewöhnlichen Sparzwängen stehen, im übrigen nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und die Gemeinden.
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Von diesen Sparzwängen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann das Arbeitsförderungsgesetz nicht von vornherein ausgenommen werden.
Dabei haben wir uns in den Beratungen im Vermittlungsausschuß zu den Punkten des Vermittlungsbegehrens des Bundesrates nicht in erster Linie von fiskalischen Gesichtspunkten lenken lassen, sondern haben jeweils die Vermittlungsbegehren auf ihren sachlichen Kern hin überprüft und die Frage gestellt, ob die entsprechenden Maßnahmen und Leistungen ins Arbeitsförderungsrecht gehören.
Meine Damen und Herren, ich finde es enttäuschend, wie die sozialdemokratische Fraktion auf dieses Vermittlungsergebnis reagiert; denn wenn ich es richtig im Ohr habe, versucht die Kollegin Matthäus-Maier, den Finanzminister in den Sparmaßnahmen oftmals rechts zu überholen, was immer ein gefährliches Manöver ist, während sich hier die Sozialdemokraten weigern, auf die sachlichen Ergebnisse des Vermittlungsausschusses einzugehen.
Der Kollege Dreßler hat als Berichterstatter auf den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu den Verbesserungen beim Überbrückungsgeld hingewiesen. Es ist also nicht mehr erforderlich, daß jemand, der sich selbständig machen will, zuerst arbeitslos sein muß, um diese Leistung erhalten zu können, sondern er kann sich unmittelbar aus einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder nach Bezug von Kurzarbeitergeld selbständig machen und dieses Überbrückungsgeld erhalten.
Bei der Eingliederungshilfe für Aussiedler, die ja bedarfsabhängig gewährt wird, kann eine Ausnahme von der Sechsmonatsfrist vorgenommen werden. Diese Sechsmonatsfrist wird dann gelockert, wenn der Aussiedler nach der Übersiedlung nicht sofort in einen Sprachkursus kommen kann und dies nicht von ihm zu verantworten ist. In diesem Fall kann die Eingliederungshilfe bis zu sieben Monate lang gezahlt werden.
Wir verlängern die Möglichkeit der Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen bei Hochschulen bis 1995; und Beschäftigte in Arbeitsförderungs-, Beschäftigungs- und Strukturentwicklungsgesellschaften können bis zu 100 % gefördert werden.
Schließlich, meine Damen und Herren, haben wir den § 249h, also Arbeitsförderung Umwelt Ost, in einem entscheidenden Umfang erweitert; denn im Rahmen dieses Instruments - ich werde dazu noch zwei Sätze sagen - können auch soziale Dienste und Jugendhilfeleistungen gefördert werden, sofern sie nicht Pflichtaufgaben der Städte und Gemeinden sind.
Meine Damen und Herren, dieses Ergebnis des Vermittlungsausschusses wird dazu führen,
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daß wir im Beitrittsgebiet, daß wir in den fünf neuen Bundesländern einen Stand von Beschäftigten in AB-Maßnahmen haben werden,
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der 1993 nicht niedriger als 1992 sein wird. Denn es stehen 9,3 Milliarden DM zur Verfügung, und unter den veränderten Förderungsbedingungen gehen wir davon aus, daß jahresdurchschnittlich 350 000 Personen gefördert werden können.
Weiter können wir davon ausgehen, daß durch das neue Instrument „Arbeitsförderung Umwelt Ost" einschließlich soziale Dienste und Jugendhilfe bis zu 50 000 Menschen beschäftigt werden können. Es ist ja schon eine Vereinbarung für 25 000 Personen im Bereich Umwelt und im Bereich Bergbau getroffen worden. Die Gespräche für den Bereich Chemie stehen vor dem Abschluß. Dort geht es um 7 000 Beschäftigte.
Wir werden im Beitrittsgebiet, in den neuen Bundesländern also einen Stand der Arbeitsförderung in der Höhe des Jahres 1992 haben;
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und wenn alle mitarbeiten, wird dieser Stand Ende 1993 noch höher sein. Da ist es völlig abwegig, von Sozialabbau und Einschnitten in das Arbeitsförderungsgesetz so zu sprechen, als würde davon nichts mehr übrigbleiben.