Odendahl (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat in lobenswerter Initiative einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Verlängerung der befristeten Dienstverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ermöglicht, wenn sie wegen der Betreuung und der Pflege eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen teilzeitbeschäftigt sind. Solche Regelungen gibt es bisher nur für diejenigen, die aus den genannten Gründen beurlaubt sind.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates ist deshalb so lobenswert, weil er die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Ansätzen ermöglicht.
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Er kommt als dringendes Anliegen insbesondere von allen Frauenbeauftragten der Hochschulen. Da Kindererziehung und -pflege immer noch vor allem in den Händen der Frauen und Mütter liegen, ist der vorgelegte Gesetzentwurf gleichzeitig ein Schritt zur Gleichstellung von Frauen im Wissenschaftsbereich.
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Die Erfahrung hat gezeigt, daß Appelle an den guten Willen und einzelne Förderungsmaßnahmen und
Modellversuche nicht ausreichen, um die Gleichstellung und Gleichberechtigung von Frauen im Wissenschaftsbereich herzustellen. Deshalb drängt die WRK in einer Entschließung auch darauf, bei jüngeren Bewerberinnen für die Besetzung von Professorenstellen durch geringere Stundenzahl oder flexible Teilzeitarbeit auf ihre familiären Verpflichtungen Rücksicht zu nehmen. Deshalb ist der Gesetzentwurf des Bundesrates betreffend die Verlängerung befristeter Dienstverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen so wichtig.
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Dadurch wird die Verlängerung befristeter Dienstverhältnisse bei der Erziehung von Kindern ermöglicht.
Damit ist eine Barriere angesprochen, die für Frauen besonders hoch aufgebaut wurde; die Geburt und die Erziehung von Kindern. Frauen wird der Zugang zu qualifizierter Berufstätigkeit erschwert, da sie kaum Entlastung von ihrer Aufgabe bei der Erziehung von Kindern haben. Es gibt fast keine Betreuungsangebote für die Kinder. Arbeitszeiten sind mit der Sorge für Kinder oft unvereinbar. Altersgrenzen bei der Förderung wissenschaftlicher Projekte lassen eine Kinderpause nicht zu. Bei diesen kinderunfreundlichen Bedingungen setzt man bei Männern voraus, daß sie die Betreuung ihrer Kinder allein ihren Frauen überlassen. Strukturelle Maßnahmen müssen also auch Männern die Möglichkeit bieten, ihren Anteil als Väter bei der Erziehung ihrer Kinder zu übernehmen. Die Bundesrats-Initiative enthält diese Möglichkeit.
Der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf sieht auch vor, daß Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die zur Wahrnehmung bestimmter Funktionen - Frau Kollegin Wisniewski hat es angesprochen - ganz oder teilweise freigestellt werden - wie Frauenbeauftragte, Personalratsmitglieder, Schwerbehindertenvertretungen - , ihre Dienstverhältnisse ebenfalls verlängern können. Dieser Vorstoß ist insbesondere im Hinblick auf die seit Jahren an den Hochschulen arbeitenden Frauenbeauftragten wichtig. Dieses Amt erfordert einen sehr großen Arbeitseinsatz. Es wird in einigen Fällen von Wissenschaftlerinnen wahrgenommen, die in befristeten Dienstverhältnissen stehen. Von Betroffenen und Frauenorganisationen im Hochschulbereich wird immer wieder kritisiert, daß es unzureichend sei, Frauen von anderen Dienstaufgaben freizustellen, ohne ihnen die Verlängerung ihrer Verträge anzubieten. Das ist eine ganz berechtigte Kritik. Hier ist das Beispiel Bayerns zu erwähnen; auch einmal ein gutes Beispiel. Das bayerische Hochschullehrergesetz kennt bereits die Verlängerungsmöglichkeit für Frauenbeauftragte, und zwar für Beamtinnen und Angestellte. Wenn nun der Vorschlag der Bundesregierung Gesetz wird, Frau Kollegin, wird die bayerische Regelung für die Frauenbeauftragten, die im Angestelltenverhältnis stehen, vorübergehend, nämlich für zirka fünf Jahre, unzulässig.
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Die SPD hat in Bund und Ländern ein Hochschulstrukturprogramm initiiert, in dem der Förderung von Wissenschaftlerinnen große Bedeutung beigemessen wird, und entsprechende Anträge im Bundeshaushalt dazu eingebracht. Nicht ohne Stolz können wir darauf verweisen, daß neben anderen Forderungen dieses Strukturprogramms die besondere Förderung von Wissenschaftlern in die beiden zwischen Bund und Ländern vereinbarten Sonderprogramme aufgenommen wurden. Leider strafen nun Bundesminister Möllemann und die Regierungskoalition ihre großen Worte und hehren Absichten zur Förderung von Wissenschaftlerinnen Lügen und konterkarieren mit ihrer Stellungnahme und Entscheidung zum vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesrates gleichzeitig das zweite Hochschulsonderprogramm mit seinem auf Frauenförderung ausgelegten Sonderteil.
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Zu der vom Bundesrat beabsichtigten Regelung, auch für teilzeitbeschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine Verlängerung von Verträgen zu ermöglichen, forderte Minister Möllemann in seiner Stellungnahme, solche Verlängerungsmöglichkeiten nur für Verträge, die nach Inkrafttreten des Gesetzes - das ist der Punkt, Frau Kollegin - abgeschlossen werden, zuzulassen. Damit kommen Wissenschaftlerinnen erst in vier oder fünf Jahren in den Genuß der Möglichkeit zur Vereinbarung von Familie und Beruf.
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Der Bildungsminister, der im Anpreisen seiner Frauenförderung nicht zurückhaltend ist, schließt dadurch nahezu eine ganze Wissenschaftlerinnengeneration aus,
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nämlich alle die, die seit 1985 auf Grund des Zeitvertraggesetzes solche Beschäftigungsyerhältnisse eingehen mußten. Die Regierungskoalition ist im Ausschuß diesem Votum gefolgt. Dabei haben Sie unisono den Hinweis der WRK, der Frauenbeauftragten an Hochschulen und vieler anderer Gremien und Institutionen auf die Dringlichkeit frauenfördernder Maßnahmen in den Wind geschlagen.