emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Keine weitere Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Milz hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 33 und 34 gebeten. Dem wird entsprochen; die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Auch die von Herrn Abgeordneten Schirmer eingereichte Frage 35 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Auch hier wird die Antwort als Anlage abgedruckt.
Ich rufe daher nunmehr Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung angesichts der derzeitigen Protestwelle in verschiedenen Großstädten gegen die geplante Beschränkung der Sprechzeit im Fernsprechortsverkehr auf vier Minuten bereit, die dort vorgetragenen Gründe zu prüfen, und ist gegebenenfalls damit zu rechnen, daß die Deutsche Bundespost bzw. der Postverwaltungsrat ihre Entscheidung ganz oder zum Teil wiederaufheben?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Kollege Dr. Riedl, Ihre Frage kann ich mit Ja beantworten. Die Bundesregierung hat diese Prüfung bereits vorgenommen, bzw. die Deutsche Bundespost hatte natürlich schon zuvor Prüfungen durchgeführt, und auch das Bundeskabinett hat sich in der heutigen Sitzung damit beschäftigt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Zusatzfrage!
Riedl (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, zu welchem Ergebnis diese Prüfungen geführt haben.
Jung (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Frau Kollegin, wenn ich es recht sehe, ist auch von politischer Seite in Berlin die Forderung erhoben worden, für Berlin keine Sonderregelung einzuführen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Herr Abgeordneter Burger.
Jung (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Kollege Dr. Riedl, ich wollte das an sich gerne der Bundespressekonferenz überlassen. Aber ich bin bereit, Ihnen in groben Zügen zu sagen, daß Anfang 1977 ein Versuch im Bereich von sechs Knotenvermittlungsstellen durchgeführt werden soll, der mit einem Zeittakt von acht Minuten laufen wird und dessen Ergebnisse hinsichtlich des Teilnehmerverhaltens, des Investitionsaufwandes für die Erweiterung der Netze, der Gebührenausfälle usw. dann zu weiteren, endgültigen Festlegungen ab 1978 führen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Herr Abgeordneter Riedl, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Riedl (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, warum sich die Bundesregierung scheut, das Parlament bei klar gestellten Fragen über eine Sache zu informieren, die unser ganzes Volk interessiert, und warum eine umfassende Antwort unter Hinweis auf eine vielleicht heute - ich weiß es nicht - stattfindende Pressekonferenz nicht erfolgt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis: die Frage enthält eine Wertung, die nicht zulässig ist. Ich bitte aber den Herrn Staatssekretär, den sachlichen Teil zu beantworten.
Jung (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Kollege Dr. Riedl, ich habe Sie über die derzeitige Situation umfassend informiert. Ich habe Ihre Frage - wenn ich das einmal feststellen darf - präzise beantwortet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Ich sehe jetzt mehrere Zusatzfragesteller. Die erste Frage stellt der Herr Abgeordnete Schwabe.
Schwabe (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihrem Hause neben dem Inhalt der soeben gestellten Frage auch bekanntgeworden, daß sich breiteste Kreise der Bevölkerung darüber freuen, daß - um ein heimatliches Beispiel zu nennen - von 106 Gemeinden in Zukunft 80 Gemeinden ihr Landratsamt im Nahgespräch zum Ortstarif erreichen können, daß das also eine Vereinfachung ist, die begrüßt wird?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Ja, Herr Kollege Schwabe, nicht nur unserem Hause, dem Bundespostministerium, sondern natürlich auch den Abgeordneten, die draußen die Frage des Nahbereichs erläutern müssen, ist wiederholt bekundet worden, daß sich breite Bevölkerungskreise insbesondere auf dem flachen Land darüber freuen, daß die Bundespost ihren Teil zu der Gebietsreform im gesamten Bundesgebiet durch die Einführung dieses Nahbereichs beiträgt. Ich muß darüber hinaus mitteilen, daß die künftige Regelung für die Deutsche Bundespost einen Minderertrag von 500 Millionen DM - das ist ihr Beitrag zu dieser Gebietsreform - bedeutet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Zunächst Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, es ist erfreulich, daß die Bundesregierung den Bedenken der Opposition in etwa Rechnung getragen hat. Darf ich Sie aber fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, bei der Neueinteilung der Ortsnetze den Interessen der Grenzgebiete Rechnung zu tragen und den Radius dort zu verdoppeln?
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
ehrenberg (NA), 1976-04-08:
Wenn Sie mich anschließend großzügig behandeln!
Jung (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Kollege Dr. Jobst, auch hier rennen Sie offene Türen ein. Es muß Ihnen bekannt sein, daß die Bundesregierung, in diesem Fall die Deutsche Bundespost, natürlich Lösungsmöglichkeiten für die Grenzgebiete - ich nehme an, Sie meinen das Zonenrandgebiet - vorsieht. Das gilt aber auch für andere Grenzgebiete, z. B. das Küstengebiet, wo auch die Frage der Einbeziehung der Inseln einer besonderen Regelung bedarf.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Zunächst der Herr Abgeordnete Dr. Wittmann, dann der Herr Abgeordnete Stahl.
Wittmann (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, wann wird sich der Postverwaltungsrat mit den von Ihnen nur undeutlich angedeuteten Vorschlägen, die Sie aber einem anderem Forum bekanntgeben wollen, befassen?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Zunächst, Herr Kollege Dr. Wittmann, möchte ich die Formulierung „die von Ihnen nur undeutlich angedeuteten Vorschläge" zurückweisen. Wenn Sie es in der Eile nicht erfassen konnten, bin ich gerne bereit, das noch einmal darzulegen. Der Postverwaltungsrat wird sich vermutlich bereits am kommenden Freitag mit dieser Frage beschäftigen, obwohl sie nicht auf der Tagesordnung steht, nachdem sich das Kabinett heute damit befaßt hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht zweckmäßig, diese gute Regelung, die hier angestrebt wird und die für das flache Land besondere Vorteile bringt, in der Öffentlichkeit etwas verstärkt ins positive Licht zu rücken, damit die Bundespost nun endlich einmal auch beim Verbraucher ein besseres Image erhalten kann?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Kollege, ich muß dazu sagen - und ich habe das bereits auf die Frage des Kollegen Schwabe verdeutlicht -, daß draußen auf dem flachen Land - und hier insbesondere in den Flächenstaaten - dieser Beitrag der Deutschen Bundespost von der Bevölkerung positiv aufgegriffen wurde. Daß natürlich in den Ballungszentren - das war schon wiederholt Gegenstand der Fragestunde hier - die Einführung eines Zeittaktes auf Widerstand stoßen würde, war vorauszusehen. Aber die Fortentwicklung unseres Telekommunikationssystems wird ohnehin die Einführung eines Zeittaktes notwendig machen. Die ab 1977 in sechs Knotenpunktsbereichen einzuführenden Versuche werden dann endgültige Hinweise geben, in welcher Form künftig dieser Zeittakt eingeführt werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Frau Abgeordnete Pieser.
Pieser (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob im Bereich der nun offensichtlich neuen Erwägungen der Bundesregierung auch der Tatsache Rechnung getragen werden konnte, daß für das Land Berlin die vorgesehene Neuregelung keinerlei Vorteile, wohl aber den Nachteil der Zäsur des Zeittaktes bringen würde? Das bedeutet im Klartext: Ist die Möglichkeit gegeben, im Land Berlin den jetzigen Zustand zu belassen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Meine Damen und Herren, Herr Staatssekretär, ich war bei der Gewährung von Zusatzfragen verhältnismäßig großzügig, weil es sich um einen Gesamtkomplex handelt. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie, Herr Staatssekretär, jetzt verhältnismäßig knapp antworteten. Wir könnten dann die Fragestunde mit den noch verbliebenen Fragen Ihres Ressorts abschließen.
Jung (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Kollege Burger., ich glaube, Sie sprechen hier ein Thema an, das in der Frage des Herrn Dr. Riedl nicht unbedingt drinsteckt. Ich will Ihnen aber gern antworten, daß die Deutsche Bundespost in Gesprächen mit karitativen Vereinigungen, mit den Kirchen insbesondere, bereits Lösungen vorbereitet hat, um dem betroffenen Personenkreis, den Sie erwähnten, zu helfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Meine Damen und Herren, Herr Staatssekretär, ich habe Verständnis, daß Antworten in vielen Punkten vorbereitet werden. Wenn aber in einer solchen Sache eine Pressekonferenz mit ausführlichen Antworten stattfindet, wären wir natürlich sehr dankbar, wenn die Bundesregierung in ihren Antworten auch die Ergebnisse von Kabinettsitzungen - wenn diese am Vormittag stattgefunden haben - mit einbeziehen würde.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundespost sich weigert, Campingplätze in Zukunft unter dem Buchstaben „C" in die Fernsprechbücher aufzunehmen, und Wünsche von Fernsprechteilnehmern auf Nichtveröffentlichung ihres Anschlusses im Fernsprechbuch grundsätzlich ablehnt, und - bejahendenfalls - teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das Verhalten der Deutschen Bundespost sich nicht mit dem Werbebegriff „Postkunde" und „Kundendienst" verträgt, und was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls zu tun, um der Idee des „Kundendienstes" bei der Deutschen Bundespost realitätsbezogen zum Durchbruch zu verhelfen?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Kollege Kiechle, es trifft nicht zu, daß sich die Deutsche Bundespost weigert, Campingplätze unter dem Buchstaben „C" in die Fernsprechbücher aufzunehmen. In den amtlichen Fernsprechbüchern ist der Eintrag unter „Campingplatz" möglich, wenn der Name des Teilnehmers mit dem Wort „Campingplatz" beginnt. Andernfalls findet man die Fernsprechnummer des Campingplatzes unter dem Namen des Teilnehmers.
In den Branchenfernsprechbüchern, die zu den amtlichen Fernsprechbüchern gehören, ist eine besondere Rubrik „Camping" vorhanden, unter der auch die Campingplätze aufgeführt werden. Darüber hinaus können die Campingplätze in den örtlichen Fernsprechbüchern eingetragen werden.
Kostenaufwendige Sucharbeit bei den Fernsprechauskunftsstellen muß aus wirtschaftlichen Gründen vermieden werden. Deshalb kann Wünschen von Fernsprechkunden, ihre Fernsprechnummern nicht zu veröffentlichen, nach den Bestimmungen der Fernmeldeordnung nur in begründeten Ausnahmen entsprochen werden.
Kostengründe zwingen die Deutsche Bundespost also, einerseits im amtlichen Fernsprechbuch zusätzliche Eintragungen bereits an anderer Stelle aufgeführter Nummern zu vermeiden, andererseits jedoch den Kunden ein vollständiges Verzeichnis der Teilnehmer zur Verfügung zu stellen. Wirtschaftlich sinnvolles Handeln ist jedoch der beste Kundendienst der Deutschen Bundespost.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Herr Kiechle, eine Zusatzfrage.
Kiechle (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht sinnvoll, zweckmäßig, billig, einfach und außerdem für den Postkunden überschaubar, wenn grundsätzlich, ähnlich wie bei der Regelung für Gasthöfe, Restaurants u. a., alle Campingplätze unter C zu finden wären, nicht nur die, deren Name mit „Camping" beginnt?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Ich müßte die Frage zurückgeben, Herr Kollege Kiechle: Was hindert denn die Campingplatzinhaber, das Wort „Campingplatz" mit dem Namen zu verbinden, um damit den Voraussetzungen, die ich hier genannt habe, Rechnung zu tragen, so daß, wie gesagt, alle Campingplätze dann unter dem Namen „Camping" für die Fernsprechteilnehmer zu finden sind?
Kiechle (NA), 1976-01-28:
Herr Präsident, darf ich hierzu Stellung nehmen? Ich bin gefragt worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Herr Kollege, ich habe vorhin schon gesagt, daß wir kaum so verfahren können. Ich gebe Ihnen aber die Möglichkeit, noch eine weitere Zusatzfrage zu stellen; denn in der Fragestunde ist ja der Adressat für Fragen die Regierung und nicht die Mitglieder des Plenums.
Kiechle (NA), 1976-01-28:
Ich werde mich sehr kurz fassen und den Versuch machen, beides miteinander zu verbinden. Herr Staatssekretär, es wäre trotzdem die einfachste, billigste und für den Postkunden - darauf will ich ja hinaus - wohl auch die übersichtlichste Regelung, wenn man bei Campingplätzen genau so verführe wie bei Gasthöfen oder Restaurants, die auch unter diesen Stichworten unabhängig von ihrer Namensgebung zu finden sind. Letztlich bin ich der Auffassung, daß die Bundespost schließlich und endlich den Postkunden, auch was ihre Werbung anbetrifft, gerechter würde.
jaeger (vizepräsident), 1976-04-08:
Ich werde Sie wegen der Redezeit ebenso großzügig behandeln wie Ihren Vorredner.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Ich rufe jetzt noch die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Wuttke auf:
Trifft es zu, daß das Ermittlungsverfahren in der Abhöraffäre Kohl/Biedenkopf von der zuständigen Justizbehörde des Landes Rheinland-Pfalz eingestellt worden ist, nachdem festgestellt wurde, daß die Deutsche Bundespost ihre Sorgfaltspflicht zum Schutz von Fernmeldeanlagen voll erfüllt hat?
Bitte Herr Staatssekretär Jung (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Präsident, gestatten Sie bitte, daß ich die beiden Frage des Kollegen Wuttke zusammen beantworte?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Ja, bitte! Ich rufe also auch die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Wuttke auf:
Was hat die Bundesregierung getan, um dem unmittelbar nach Bekanntwerden der Angelegenheit in verschiedenen Veröffentlichungen erhobenen Vorwurf entgegenzutreten, daß amtliche Dienststellen das Abhören begünstigt hätten, nachdem die Ergebnisse durchgeführter Untersuchungen die Vermutung begründet haben, daß dieses Anzapfen der Fernsprechleitungen nicht im öffentlichen Netz erfolgt ist?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Kollege Wuttke, nach Auskunft der Landesjustizverwaltung Rheinland-Pfalz ist das Ermittlungsverfahren in der Abhöraffäre Kohl/Biedenkopf von der zuständigen Staatsanwaltschaft des Landes Rheinland-Pfalz bisher nicht eingestellt worden. Es werden noch weitere Ermittlungen geführt. Die bisherigen sehr umfangreichen Ermittlungen, soweit sie von der Deutschen Bundespost angestellt wurden, haben keinen Anhaltspunkt dafür gegeben, daß im öffentlichen Netz der Deutschen Bundespost abgehört worden ist. Die Bundesregierung wird nach Vorliegen der vollständigen Ermittlungsergebnisse auch zu den Vorwürfen gegen amtliche Dienststellen Stellung nehmen. Sie würde es daher begrüßen, wenn das Ermittlungsverfahren bald abgeschlossen werden könnte.
Wuttke (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung also nach ihren Feststellungen ausschließen, daß es sich bei dieser Abhöraffäre um einen Übergriff staatlicher Organe gehandelt haben kann, wie der sicherheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Herr Miltner, am 12. Juni 1975 gegenüber dem Deutschen Depeschendienst geäußert hat?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Kollege Wuttke, ich habe das eben schon insoweit beantwortet, als ich gesagt habe, daß, soweit es die Ermittlungen der Deutschen Bundespost angeht, diese Feststellung nicht getroffen werden kann. Die Ermittlungen laufen aber noch, und ich möchte nicht in ein laufendes Ermittlungsverfahren eingreifen. Grundsätzlich könnte ich Ihre Frage, soweit es die Sicht der Deutschen Bundespost betrifft, mit Ja beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Herr Abgeordneter Wuttke, eine Zusatzfrage.
Wuttke (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die Forderung des CDU-Vorsitzenden Kohl vom 14. Juni 1975 zu erfüllen, die Öffentlichkeit schonungslos über die Hintergründe des Skandals aufzuklären?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Ja, natürlich, Herr Kollege. Ich habe das in dem Schlußsatz meiner vorangegangenen Antwort bereits betont.
Arndt (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung auf Grund der von Ihnen erwähnten eigenen Ermittlungen - also nicht des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens - damit die Bekanntmachung vom 18. Juni 1975 der unabhängigen Kommission nach dem Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses bestätigen, nach der das Grundrecht der Herren Kohl und Biedenkopf aus Artikel 10 des Grundgesetzes durch amtliche Stellen des Bundes nicht verletzt worden ist, so daß die Behauptung des Abgeordneten Reddemann vom 17. Juni von einem „Komplott regierungsnaher Kreise" als unrichtig erwiesen ist?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Soweit es die eigenen Ermittlungen der Deutschen Bundespost angeht, kann ich auch diese Frage mit Ja beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Die Fragen aus dem Geschäftsbereich Ihres Hauses sind damit beantwortet.
Ich schließe die heutige Sitzung und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Donnerstag, den 29. Januar, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1976-01-29:
Meine Damen und Herren, zusätzlich zu Punkt 2 rufe ich jetzt die Punkte 3, 4 und 5 der Tagesordnung auf:
3. Beratung des Antrags des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
betr. Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1974
-Drucksachen 7/2423, 7/4158 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Geßner Abgeordneter Jäger ({1})
4. Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
betr. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung
- Drucksache 7/4616 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen ({2}) Rechtsausschuß
5. Beratung der Empfehlungen und Entschließungen der Nordatlantischen Versammlung

Präsident Frau Renger
bei ihrer 21. Jahrestagung vom 21. bis 26. September 1975 in Kopenhagen
- Drucksache 7/4241 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({3}) Verteidigungsausschuß
Wir verbinden die Aussprache zu den Punkten 2 bis 5 der Tagesordnung.
In der Debatte hat zuerst Herr Abgeordneter Dr. Carstens das Wort.
({4})
- Einen Moment, Herr Kollege! Ich bitte die Damen und Herren, Platz zu nehmen. Wenn Gespräche erforderlich sind, bitte ich, sie draußen zu führen.
Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter Dr. Carstens.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-29:
Das Wort hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, der Herr Abgeordnete Wehner.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-29:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-29:
Meine Damen und Herren, wenn auch Ungewißheit über den Ablauf einer Debatte oft das einzige Gewisse ist, so möchte ich doch sagen, daß sich die Zahl der noch vorliegenden Fragen erheblich verringert hat, so daß Sie damit rechnen können, daß die Debatte möglicherweise bereits um 15 Uhr wieder aufgenommen werden kann.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein und beginnen um 14 Uhr mit der Fragestunde.
({0})
({1})
Hupka (NA), 1976-01-29:
Frau Staatssekretärin, Sie haben sich auf den Sachverstand meines Kollegen Jäger bezogen. Wäre es nicht die Aufgabe des Staatsministers oder Staatssekretärs, unseren Sachverstand durch eine präzise Beantwortung der an ihn gestellten Fragen noch zu vermehren?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-01-29:
Aber, Herr Kollege, ich habe den Eindruck, daß er sich mit bewundernswerter Geduld darum bemüht.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 7/4632 Hierzu muß ich etwas vorausschicken. In der heutigen Fragestunde sind eine Reihe von Fragen für unzulässig erklärt worden. Dies bedeutet nicht, daß sich der Fragesteller unparlamentarisch aufgeführt oder seine Kompetenzen überschritten hat, sondern es hängt einzig damit zusammen, daß wir heute eine umfassende politische Debatte haben und nach den Richtlinien für die Fragestunde all diejenigen Fragen nicht zugelassen werden dürfen, die während der allgemeinen Debatte behandelt werden können. Das ist in sonstigen Sitzungswochen nur in wenigen Fällen der Fall. Die Fragesteller, die Fragen gestellt haben, die heute in der Debatte behandelt werden können, haben sozusagen Pech gehabt. Dies zur Erläuterung vorweg.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht Frau Staatssekretärin Schlei zur Verfügung.
Die Frage 92 ist für unzulässig erklärt.
Dann kommt die Frage 93 des Abgeordneten Jäger ({0}) :
Billigt die Bundesregierung die Art und Weise, mit der Staatsminister Moersch in der Fragestunde des Deutschen Bundestages auf Fragen von Abgeordneten zu reagieren pflegt?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1976-01-29:
Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung hält die Art und Weise, in der Staatsminister Moersch seit nunmehr fast sechs Jahren - und dabei in dieser Legislaturperiode auf weit über 1000 Fragen, ohne Zusatzfragen - antwortet, für im Inhalt prä15116 

zise, in der Gedankenführung brillant, im Vortrag lebendig und im besten Sinne parlamentarisch.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-01-29:
Frau Staatssekretärin, halten Sie z. B. folgende Fragebeantwortung durch Staatsminister Moersch am 16. Oktober letzten Jahres, nämlich: „Herr Abgeordneter, Sie dürfen meinen Antworten immer das entnehmen, was ich gesagt habe. Was Sie dann selbst hinzukommentieren, ist Ihre Sache. Ich habe nicht die Absicht, meine Antworten zu kommentieren.", für ein dem parlamentarischen Stil entsprechendes Verhalten des Herrn Moersch?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-01-29:
Ich kann mir gar nicht vorstellen, was Sie an der Antwort irritieren könnte, Herr Kollege; denn er verläßt sich ja auf Ihren Sachverstand.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Eine zweite Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-01-29:
Frau Staatssekretärin, halten Sie es für eine mit dem in diesem Hause geübten Stil in Einklang stehende Weise der Fragebeantwortung, wenn Herr Staatsminister Moersch in sehr häufigen Fällen auf Ausschußsitzungen, Ausschußprotokolle und ähnliche interne Besprechungen verweist, die den Mitgliedern dieses Hohen Hauses gar nicht bekannt sein können und die deswegen das Wissensbedürfnis, das ja nicht nur das des Fragestellers, sondern des ganzen Hauses ist, in keiner Weise befriedigen können?
({0})
Frau Schlei, Parlamentarischer Staatssekretär: Aber, Herr Kollege, erstens ist das keine unsittliche Lektüre, auf die Sie da verwiesen werden, und zweitens sind Ihnen auf Wunsch die Protokolle zugänglich zu machen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1976-01-29:
Frau Staatssekretärin, halten Sie die Feststellung des ehemaligen Bundesjustizministers Jahn, daß auch Staatssekretäre und Staatsminister im Rechtsstaat bei der Befragung im Parlament die Wahrheit über Tatsachen zu sagen haben, für richtig, und wie beurteilen Sie dann das monatelange Verschweigen der Schikanierung und tatsächlichen Verfolgung Deutscher und der völkerrechtswidrigen Enteignung deutschen zivilen Vermögens auf zahlreiche Fragen im Bundestag durch Herrn Moersch?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks.
Fircks (NA), 1976-01-29:
Frau Staatssekretärin, halten Sie es wirklich für einen angemessenen Stil, wenn am 16. Oktober 1975 Herr Staatsminister Moersch eine Antwort - wenn man es so nennen will - mit dem Satz abschließt: „Ich verstehe nicht, wie man solche Fragen stellen kann"?
({0})
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-01-29:
Nach einer sehr langen Fragestunde, wie wir sie ja manchmal erleben, ist das doch eine sehr sanfte Äußerung.
({0})
Sie müssen zur Bewertung einer solchen Situation, wie wir sie hier immer wieder erleben, auch die Anzahl und die Art der Zwischenrufe beachten, die man zusätzlich zu verarbeiten hat.
({1})