Brandt (NA), 1974-04-25:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich hier mit einigen Argumenten auseinanderzusetzen, die in der vorangegangenen Debatte eine Rolle gespielt haben, und bitte um Entschuldigung, wenn dies notwendigerweise hier nicht in so wohlvorBrandt ({0})
bereiteten und wohlgesetzten Worten geschehen kann.
Wir haben heute morgen mehrfach von Grundwerten und Grundwertüberzeugungen gesprochen. Dabei hat beispielsweise auch die Frage der Freiheit eine Rolle gespielt. Sicherlich ist es richtig, meine Damen und Herren: wir wollen mehr Freiheit. Es ist die Aufgabe des Staates, Freiheit zu sichern, Freiheit zu schaffen, einen größeren Freiheitsspielraum für alle Menschen in diesem Staat zu schaffen. In diese Überlegung gehört aber auch, daß man sich Gedanken darüber macht, welche Rolle dabei das Strafrecht spielen kann und welche Rolle die Strafe dabei zu spielen hat.
Freiheit war in der Vergangenheit und ist weitgehend auch heute noch aber Freiheit des Mannes. Weder Freiheit der Frau noch Freiheit des Kindes war damit voll in das Bewußtsein - ich rede nicht von der Verfassung - eingeschlossen. Wenn wir aber davon ausgehen, daß die Frau selber und selbstverantwortlich handeln kann, weshalb glaubt man denn dann eigentlich, daß die Selbstverantwortung grundsätzlich der Kontrolle bedarf, ob die Frau aus ihrer Selbstverantwortung auch die richtige Entscheidung getroffen habe, richtig nach den Maßstäben, die ihr von anderen gesetzt werden? Das ist eine Verkehrung von Subjekt- und Objektsituation in dieser Frage. Freilich ist unbestritten, daß Verantwortung zur Freiheit mit dazugehört. Dieser Zusammenhang ist völlig unauflösbar. Wir bestreiten nicht, daß jeder beim rechten Einsatz von Freiheit und Verantwortung auch auf Hilfe zurückgreifen können muß.
Aber an dieser Stelle, Herr Heck, haben Sie das Wort von dem sozialen Dienst eingefügt. Das hat mich etwas betroffen, aber nicht, weil ich gegen diesen sozialen Dienst der Frau etwas einzuwenden hätte; das ist soweit ganz in Ordnung. Aber Sie haben, wenn ich es richtig mitbekommen habe, ungefähr formuliert: das Ja zur Last der neun Monate, das Ja zur Geburt und das Ja zu den tausend kleinen Diensten und Entbehrungen. Sie binden das an die Würde der Frau, meinen aber gleichwohl, dies alles sei doch nicht ganz so zu meinen, weil es dann auch noch strafrechtlich abgesichert werden muß. Ich bin sehr wohl für soziale Dienste, aber ich bin gegen Dienstverpflichtung, auch gegen soziale Dienstverpflichtung. Wir brauchen den Willen der Frau, diesen Dienst zu leisten. Ohne ihn werden wir in dieser Sache nichts schaffen.
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Freiheit, meine Damen und Herren, ist aber auch die Freiheit desjenigen, der geboren werden soll. Dies ist Leben von Anfang an. Dies wird von uns überhaupt nicht bestritten und ist im übrigen von uns auch nie bestritten worden. Es ist ein Fehler, wenn es beispielsweise in einer Verlautbarung seitens der Kirche heißt, nun hätten auch die Fristenregler begriffen und gäben zu, daß Leben von Anfang an besteht. Ich sage noch einmal: Wir haben das nie bestritten. Es ist ein Fehler, wenn das behauptet wird. Und wenn es von einem Kardinal
gesagt wird, ist es eben ein kardinaler Fehler; aber ein Fehler bleibt es.
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