Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum vierten Male innerhalb von zwölf Monaten debattiert der Deutsche Bundestag die Probleme Zentralamerikas und auch der Karibik, dreimal von diesen vier auf Grund parlamentarischer Initiative. Die Bundesregierung begrüßt diese intensive Beschäftigung des Parlaments mit der
Region Zentralamerika und Karibik. Sie trägt mit der Erhöhung des Anteils Zentralamerikas und der Karibik an den Entwicklungsausgaben seit 1983 diesem erhöhten Stellenwert der Region in der Aufmerksamkeit des Parlaments auch in der Politik der Bundesregierung Rechnung. Die Bundesregierung wird diese Politik fortsetzen und auch in Zukunft den Anteil Zentralamerikas und der Karibik an den deutschen Entwicklungsausgaben wachsen lassen.
Wir stimmen dem Ziel zu, das in der Resolution formuliert wird, nämlich der Gewährleistung des Friedens für die Region. Keine Region ist so angewiesen auf den Frieden wie diese, wo durch die geringe Flächengröße der Staaten und die geringe Zahl der Einwohner der einzelnen Staaten der Zwang zur regionalen Kooperation ein Gebot fürs Überleben ist. Regionale Kooperation kann nur funktionieren, wenn Frieden in der Region herrscht. Die Bundesregierung hat es deshalb begrüßt, daß der salvadorianische Präsident Duarte das Gespräch mit der Guerilla nicht nur aufgenommen, sondern in der Zwischenzeit fortgesetzt hat, weil hier friedenstiftende Politik betrieben wird.
Wir vermissen einen solchen klaren Schritt allerdings bis auf den heutigen Tag - auch nach der Übernahme des Präsidentenamtes durch Ortega - in der Politik der nicaraguanischen Junta. Er ist bis auf den heutigen Tag nicht vollzogen worden. Im Gegenteil: Die Unterstützung der salvadorianischen Guerilla - Herr Kollege Schäfer - durch Nicaragua erfolgt weiter. Die Junta bekennt sich auch dazu. Dies ist nun der springende Punkt der politischen Entscheidung der Bundesregierung vom vergangenen Januar: daß sie nicht irgendwelchen nicht nachprüfbaren Begriffen, sondern einer klaren Destabilisierung durch nachweisbare Unterstützung der Guerilla ebenso wie durch stabilitätsbedrohende Rüstung im eigenen Land den Stellenwert gegeben hat, Neuzusagen von einer nachhaltigen Abkehr von der Destabilisierungspolitik abhängig zu machen.
Wir haben eben nicht sozialen Ausgleich und Fortschritte in Richtung Demokratie zum Angelpunkt dieser Entscheidung gemacht, und zwar in dem Bewußtsein, daß vielen Empfängern von deutscher Entwicklungshilfe dann, wenn dies zum Angelpunkt gemacht würde, die deutsche Entwicklungshilfe in Zukunft nicht im bisherigen Maß gewährt werden könnte.
Nicaragua, so hat der Herr Kollege Holtz gesagt, braucht Ermutigung.
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Ich glaube nicht, daß jener Präsident Ortega Ermutigung braucht, von dem ein Porträt in der - rechtskonservativer Tendenzen unverdächtigen - Zeitung „Die Zeit" unlängst gezeigt hat, daß er ein zielstrebiger, sich an revolutionären Grundsätzen orientierender Politiker ist. Aber das Land und die Bevölkerung Nicaragu as brauchen Ermutigung,
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und dem tragen wir Rechnung, indem wir gerade die Arbeit jener Kirchen, die Sie hier angesprochen haben - und warum sagen Sie es denn nicht, Herr Kollege Holtz, denn Sie wissen es doch -, also die Arbeit der evangelischen und der katholischen Kirche in Nicaragua, wo sie unmittelbar der Bevölkerung zugute kommt, durch die Mittel der deutschen Entwicklungshilfe unterstützt haben,
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unterstützen und auch in Zukunft unterstützen wollen.
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Wir sollten das in der Tat nicht verschweigen, aber wir sind auch nicht blind für die Tatsache, daß der zielbewußte Kurs eines Präsidenten Ortega nicht davon beeinflußt ist, ob 20 Millionen DM Entwicklungshilfe mehr oder weniger aus einer bestimmten Richtung kommen. Ich glaube, wir würden den Sandinisten nicht gerecht werden und würden sie unterschätzen, wenn wir ihre politischen Entscheidungen als von der Gewährung von mehr oder weniger Entwicklungshilfe abhängig betrachteten. Sie müssen eine politische Kursänderung herbeiführen,
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die nicht im entwicklungspolitischen Bereich liegt. - Unser Kurs, Frau Gottwald, stützt sich auf die Mehrheit, die wir in demokratischer Wahl in der Bundesrepublik Deutschland errungen haben. Es fällt Ihnen schwer, das zu akzeptieren.
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In diesem Lande wird Politik auf Grund von demokratischer Mehrheitsentscheidung betrieben, und wenn Sie in vier Jahren eine Änderung herbeiführen wollen,
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haben Sie dazu die Gelegenheit. In der Zwischenzeit bitte ich Sie, demokratische Mehrheitsentscheidungen respektieren zu lernen.
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Meine Damen und Herren, die von der Bundesregierung herbeigeführte europäische Initiative von San José zeigt im Sinne der Ermutigung der friedenswilligen Kräfte in Nicaragua, was bei einer Abkehr der Junta vom Destabilisierungskurs möglich wäre. Wir unterstützen Contadora, haben aber auch gesehen, daß Contadora nicht eine magische Formel ist, durch deren rituelle Wiederholung sich die Probleme lösten, und wir wissen, daß die Arbeit, mit der eine Sicherung der anderen vier Staaten der Region vor der nicaraguanischen militärischen Übermacht erfolgen kann, bis heute von Contadora noch nicht getan werden konnte. Die Bundesregierung und die Europäische Gemeinschaft sind bereit, zu ihrem Teil die Schritte von Contadora zu begleiten und zu ermutigen.