editha limbach (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Ich glaube, wir sollten uns nicht gegenseitig vorwerfen, wir würden die Sorgen nicht ernst nehmen und uns keine Gedanken um die Gesundheit der Bevölkerung machen. Aber ich gebe eines ehrlich zu: Ich mache mir mehr Sorgen darüber, daß sich viele Mütter und ihre Kinder inzwischen nicht gegen Kinderlähmung impfen lassen. Ich mache mir mehr Sorgen darüber, daß Scharlach- und Diphterie-Impfungen nicht im ausreichenden Umfang stattfinden, obwohl akute Gefährdungen nachgewiesen sind und wir wissen, daß es zu Fällen schwerer Krankheit und zu Todesfällen kommt.
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Ich mache mir Sorgen darum, daß sich neue Krankheiten ausbreiten können. Aber ich mache mir auch Gedanken darüber, ob die Menschen, die weniger Zugang zu Informationen haben als ich, sachdienlich informiert werden oder ob, um politische Erfolge oder Applaus einzuheimsen, manches maßlos aufgebauscht wird, was nicht aufgebauscht werden darf.
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- Es hat mich schon getroffen, daß die Kollegin meinte, wir würden die Sorgen der Menschen nicht ernst nehmen. Wir tun das sehr wohl. Aber das heißt auch, Sorgen nicht dort zu vergrößern, wo sie nicht vergrößert werden müssen.
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In der ersten Diskussionsrunde zum Thema Rindfleisch, die wir in diesem Hause je hatten, habe ich nachweislich gesagt, ich würde den deutschen Landwirten empfehlen, darauf hinzuweisen, woher ihr Fleisch kommt,
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womit die Tiere aufgezogen, gefüttert werden, und den Kunden empfehlen, in den Metzgereien zu fragen, woher das Fleisch kommt.
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Ich muß noch einmal sagen - der Kollege Lohmann hat schon darauf hingewiesen -: Angesichts der geringen Menge von britischem Rindfleisch, die auf dem deutschen Markt ist - 0, 01 Prozent -,
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ist niemand, der sich Sorge macht, es könnte ihn gefährden, gezwungen, auch nur einen einzigen Krümel zu sich zu nehmen.
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Notfalls, wenn man Gemeinschaftsverpflegungen zu sich nimmt, muß man eben auf anderes Fleisch oder auf Gemüse ausweichen. Das müssen zum Beispiel Moslems oder Juden, die bei uns leben, auf Grund ihrer Speisevorschriften bei bestimmten Gerichten auch.
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Ich denke, das ist auch deutschen Verbrauchern, die keine solche Speisevorschriften zu beachten haben, zuzumuten, wenn sie es für richtig halten.
Es ist auch keineswegs so, daß sich die Bundesregierung nicht bemüht hätte. Ich finde es schon ein starkes Stück, daß Sie in, wie ich meine, deutscher Überheblichkeit so tun, als bräuchte im Bundestag bloß eine Meinung zu herrschen, als bräuchte der Minister diese Meinung bloß mutig vorzutragen, und schon würden alle anderen sagen: Was Wissenschaftler sagen, ist wurscht, was die anderen Mitgliedstaaten, was die Gesundheitsbehörden sagen, ist wurscht, was die anderen denken, ist wurscht, bloß das, was die Deutschen denken, ist richtig und muß sofort umgesetzt werden.
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Es hat Mühen gekostet, die Dinge, die gemeinschaftlich vereinbart sind, durchzusetzen. Darauf hinzuweisen wäre auch einmal ein Wort des Dankes an diejenigen wert, die dafür verantwortlich sind, auch an unseren Gesundheitsminister.
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Herr Abgeordneter Seehofer, in Ihrer Eigenschaft als Minister möchte ich Ihnen dafür danken.
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Bei einem weiteren Punkt müssen wir sehr vorsichtig sein. Die Creutzfeld-Jakob-Krankheit ist eine sehr schlimme Krankheit. Besonders schlimm daran ist, daß man eigentlich erst nach dem Tode feststellen kann, ob es sich wirklich um sie handelte. Da erst in den letzten Jahren die Meldepflicht besteht, hat man erst seit dieser Zeit stärker darauf geachtet. Mich wundert manchmal, warum Scrapie nicht zu dieser Diskussion geführt hat; vielleicht deshalb, weil in Deutschland weniger Schaffleisch gegessen wird. Trotzdem sind die Zahlen, insbesondere Prozentzahlen, oft irreführend: Plötzlich gibt es doppelt so viele Fälle.
Deshalb muß man auch einmal sagen: Erfreulicherweise ist die Zahl dieser Erkrankungen so gering,
daß statistische Werte nur eingeschränkt gültig sind. Natürlich kann man vergleichen - wie das der Kollege Lohmann getan hat -, welchen Anteil die deutschen Landwirte und welchen die britischen Landwirte an der Krankheit haben. Aber wenn man rein nach der Statistik geht, könnte man zu dem Ergebnis kommen: In Großbritannien erkranken am häufigsten Geistliche. Das bringt natürlich deshalb nichts, weil sich die Statistik auf acht, zehn, zwölf Fälle stützt. Das ist für wissenschaftliche Erkenntnisse eigentlich noch nicht geeignet.
Ich glaube die sorgfältigsten Untersuchungen machen nach wie vor doch die Wissenschaftler. Im Oktober letzten Jahres hat in Göttingen ein internationales Symposium stattgefunden. Der Leiter des Instituts für Neuropathologie, Herr Professor Kretschmar, der von der ganzen Sache unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten sicher mehr versteht als ich - ich vermute, mehr als viele hier -, hat dazu gesagt, es gebe keinerlei Anzeichen, daß Rinderwahnsinn auf den Menschen übertragbar sei und so die Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung auslösen könnte. Ein Wissenschaftler wird nie sagen, irgend etwas tritt nie und nimmer ein. Aber er hat gesagt, es gibt keinerlei Anzeichen. Weil es keinerlei Anzeichen gibt, müssen wir die notwendige Vorsorge treffen, dürfen die Bevölkerung aber nicht unnütz in Panik versetzen.
Liebe Kollegin Peters, wenn es den deutschen Landwirten gelingt, auf die gute Produktion, die sie haben, hinzuweisen, dann ist das nicht nur für den Verbraucher nützlich, sondern auch für die Landwirte.
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