preller (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben in der zweiten Lesung dieses Gesetzes die Wiederholung dessen erlebt, was schon im Ausschuß vor sich gegangen ist: daß wir diesmal nicht so sehr fraktionsmäßig, sondern nach ganz bestimmten Gesichtspunkten innerhalb der Fraktionen verschieden abgestimmt haben. Ich halte das für eine sehr schöne und demokratische Sache und möchte es deshalb ganz besonders erwähnen. Ich erwähne es aber auch deshalb, weil die Stellungnahme, die ich nun für meine Fraktion in der dritten Lesung vorzutragen habe, selbstverständlich unter diesem Tatbestand steht, daß, wie auch in den anderen Fraktionen, bei uns nicht völlige Einmütigkeit in Einzelheiten besteht. Das heißt, wir haben bei aller grundsätzlichen Zustimmmung zu diesem Gesetz doch einige Vorbehalte zu machen, teilweise solche, die bereits in der zweiten Lesung vorgebracht worden sind, teilweise andere, die ich hier kurz erwähne.
Das eine, was, glaube ich, nunmehr herausgehoben werden muß, ist, daß dieses Kassenarztgesetz keinesfalls etwa als ein echter Beginn der Sozialreform, die wir alle gern haben möchten, bezeichnet werden kann. Ich erwähne dies, weil Herr Ministerialdirektor Eckert vom Bundesarbeitsministerium, der ja unterdessen in den verdienten Ruhestand getreten ist, bei einer früheren Gelegenheit einmal ausgeführt hat, daß dieses Kassenarztgesetz und das Rentnerkrankenversicherungsgesetz die Anfänge - die Grundsteine, wie er damals sagte - der kommenden Sozialreform sein würden. Nun, wie bei der Rentnerkrankenversicherung, so scheint uns das auch für dieses Gesetz nicht zuzutreffen. Wenn an eine Reform der Krankenversicherung und des Gesundheitswesens gedacht werden kann, so ist zwar das Kassenarztrecht dafür sehr wichtig; aber wir können es, glaube ich, in der Form, wie es hier vorgelegt wird, kaum als einen Eckstein dieser Reform bezeichnen. Ein Eckstein würde vielmehr in einer Verbesserung für die Versicherten im Rahmen des Krankenversicherungs- und des Gesundheitswesens zu liegen haben. Dabei würde es erforderlich sein, daß das gesamte Gesundheits- und Heilwesen endlich nicht, wie bisher in der Reichsversicherungsordnung, allein auf den Begriff der Krankheit abgestellt wird, sondern positiv auf den Begriff der Gesundheit.
Die Frage einer echten Reform würde also nicht wie bisher lauten: Wo bist du krank? sondern: Wie kannst du gesund bleiben? In diesem Rahmen hat natürlich die Tätigkeit der frei praktizierenden Ärzte eine außerordentliche Bedeutung. Aber gerade davon ist in der vorliegenden Vorlage kaum die Rede. Einmal, im § 368 p, werden den Landesausschüssen auch gewisse vorbeugende Regelungen ans Herz gelegt. Aber das, was noch die Begründung zu der ersten Regierungsvorlage im 1. Bundestag ausgeführt hat, nämlich daß zu den obersten Grundsätzen der Neuregelung des Kassenarztrechts auch die besondere Beachtung der vorbeugenden Gesundheitspflege gehören solle, ist in diesem Entwurf praktisch. unter den Tisch gefallen. Ich habe also festzustellen, daß wir hier keine echte

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Reform der Krankenversicherung vor uns haben, sondern ein Teilgebiet wird aus Zwang und Notwendigkeit geregelt.
Auf der anderen Seite habe ich immerhin meine persönliche Genugtuung darüber auszusprechen, daß auf Grund jenes Vorschlages zur Vorbeugung, der in der Öffentlichkeit unter meinem Namen diskutiert wird, diese Frage im Ausschuß unter einstimmiger Annahme einer Entschließung besprochen worden ist, die ganz allgemein die Bedeutung der Gesundheitsvorsorge für die Arbeit der Bundesregierung und für die kommende Sozialreform hervorhebt. Ich darf wohl hoffen, daß diese Entschließung im Plenum die gleiche einstimmige Annahme wie im Ausschuß findet.
Ich habe betont, daß über diese Angelegenheiten in der Vorlage praktisch nicht gesprochen worden ist. In dieser Vorlage kam und kommt es nur darauf an, die Rechtsgrundlage im Verhältnis zwischen den Kassenärzten und den Krankenkassen zu regeln. Wir müssen, wie die zweite Lesung deutlich gezeigt hat, zu einer Kompromißlösung zwischen verschiedenen Interessenstandpunkten kommen. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich - daß ist in der zweiten Lesung mehrfach betont worden - in erster Linie von dem Interesse der Versicherten leiten lassen. Wir glauben, daß das Interesse der Versicherten darin besteht, ihnen erstens möglichst viele und gute Ärzte zur Verfügung zu stellen, zweitens den Heilungsprozeß nach bester medizinischer Erkenntnis sich vollziehen zu lassen, drittens aber - darauf kommt es ebenfalls an - erhöhte und überhöhte Kosten zu vermeiden. Hierzu darf ich in der dritten Lesung noch einmal ganz klar herausstellen, was wir vorhin schon besprochen haben: es darf nicht dahin kommen, daß etwa eine Erhöhung der Beiträge oder eine Verminderung der Mehrleistungen in Betracht gezogen werden muß, um die Honorierung der Ärzte mit diesen Mitteln zu gewährleisten. Ich weiß mich hier mit den Damen und Herren aus den anderen Fraktionen dem Grundzug nach einig; ich glaube aber, daß die Akzentuierung dieses Standpunktes in den Fraktionen etwas verschieden ist. Es handelt sich - das muß ich noch einmal hervorheben - darum, daß diese Mehrleistungen die Krankenhauspflege, die Haushaltshilfe, das Heilverfahren, die Genesendenfürsorge und vor allem im Grundzug die wesentlichen Leistungen für die Familienangehörigen umfassen. Zwischen diesen wichtigen Mehrleistungen auf der einen Seite und dem zweifellos ebenso berechtigten Verlangen der Ärzte nach einer ausreichenden Honorierung auf der anderen Seite einen Ausgleich zu schaffen, ist das Problem. Weder darf die Regelung der Heilungskosten sich auf dem Rücken der Kassenärzte vollziehen, noch darf die Bezahlung der Ärzte zu Lasten der sonstigen Heilmaßnahmen - ich sage gar nicht allein der Versicherten - erfolgen. Uns kommt es darauf an, als, ich möchte sagen, ehrliche Makler diesen Ausgleich zwischen zweifellos verschiedenartigen Interessen herbeizuführen.
Die Prinzipien, die ich eben genannt habe und die die gesamte SPD-Fraktion geleitet haben, haben nun dazu geführt, daß wir in der Fraktion, und zwar unter Zurückstellung mancher Bedenken, die hier vorliegen, uns dazu verstanden haben, einmal der Herabsetzung der Verhältniszahl auf 1 : 500 Versicherten zuzustimmen und zweitens uns als Fraktion für die Zwangsschlichtung zu entscheiden. Die Abstimmung vorhin hat gezeigt, daß in diesem Punkte innerhalb unserer Fraktion nicht völlige Einmütigkeit herrscht. Sie werden gesehen haben, daß ich den schon im Ausschuß vertretenen Standpunkt auch hier in der Abstimmung wieder eingenommen habe aus Gründen, die ich für mich selbst und für eine Anzahl von Freunden aus der Fraktion dahin präzisieren möchte, daß wir nach wie vor Bedenken haben, eine Zwangsschlichtung dort durchzuführen, wo wir nach unserer persönlichen Auffassung mit einem elastischeren System einer Schiedsvereinbarung durchkommen könnten. Sie wissen, daß die Gruppe, um die es sich hier handelt, Bedenken hat aus der Erfahrung der Weimarer Zeit mit jenem anderen System der Zwangsschlichtung und der Verbindlicherklärung, die uns damals im Arbeitsrecht zu sehr unschönen Zuständen geführt hat.
Grundlage unserer Entscheidung als Fraktion war drittens, daß wir die Einzelleistungshonorierung zwar als ein Experiment ansehen, daß wir aber die Möglichkeit bieten wollten, dieses Experiment eben einmal durchzuführen, obwohl wir uns darüber völlig im klaren waren, daß damit das grundlegende System der Vorlage durchbrochen wird. Wir werden die Auswirkungen dieser Experimente abwarten müssen. Insbesondere müssen wir - das möchte ich wiederum für meine Fraktion betonen - mit Sorgsamkeit beobachten, ob nicht doch die Befürchtungen der Krankenkassen zutreffen, daß mit dem System der Einzelleistungshonorierung und mit der Herabsetzung der Verhältniszahl eine Erhöhung der Gesamtkosten und hier besonders natürlich auch der Arztkosten verbunden ist, die für die Krankenkassen als Ganzes und damit für die Versicherten vielleicht doch nicht tragbar sind. Wir möchten - das betone ich - das Ergebnis abwarten, aber wir möchten gerade in dieser dritten Lesung auch die Bedenken, die hier vorliegen, nicht verschweigen, sondern klar herausstellen. Über diese und andere das Ärztewesen als Gesamtes berührenden Fragen wird mein Kollege Bärsch voraussichtlich noch einiges sagen wollen.
Nur noch ein Wort zu der Unruhe, die in der gesamten Öffentlichkeit - oder sagen wir besser: in einer interessierten Öffentlichkeit - im Zusammenhang mit dieser Vorlage eingetreten ist. Daß Verhandlungen, die sich praktisch mit dem Schicksal von 80 % der gesamten Bevölkerung beschäftigen und die die weitaus überwiegende Zahl aller Ärzte, zum mindesten aller frei praktizierenden Ärzte, betreffen, eine breitere Öffentlichkeit interessieren, halte ich für sehr gut. Wir sollten darauf sehen, daß wir nicht nur in unserem Kreise von 500 Abgeordneten im Parlament diese Dinge behandeln, sondern mit Aufmerksamkeit verfolgen, was im vorparlamentarischen Raum geschieht. Das ist meines Erachtens beste Demokratie, und insofern ist die Aufmerksamkeit, die gerade dieses Gesetz draußen gefunden hat, nicht nur nicht zu beklagen, sondern zu begrüßen. Aber auch hier gibt es ein Aber, und das halte ich nun wirklich für beklagenswert: nicht etwa, daß die Öffentlichkeit interessiert worden ist, sondern die Art, in der diese „Interessierung" verschiedentlich vorgenommen worden ist.
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Was hier nach dem Schneeballsystem von bestimmter und uns durchaus bekannter Seite praktiziert und organisiert worden ist - in der Form, daß wir mit rund 2000 Telegrammen überschüttet wor({2})
den sind -, das wird, wie ich weiß, nicht nur von meiner Fraktion, sondern auch von den anderen Fraktionen und ebenso von der überwiegenden Zahl der Ärzte in dieser Form nicht gebilligt.
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Ich glaube, sagen zu können, daß das Gegenteil von dem bewirkt wurde, was vielleicht beabsichtigt worden war, denn es handelte sich offenbar um eine Übertreibung.
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Ich möchte auch anführen, daß in einer Pressekonferenz gesagt worden ist, den 31 000 Kassenärzten stünden rund 37 000 Angestellte der Krankenversicherung, der Krankenkassen gegenüber. Ich weiß nicht, ob die Zahl von 37 000 Angestellten stimmt; aber zufällig steht sie in ;einer bestimmten Relation zu der von meinem Kollegen Dannebom in der zweiten Lesung genannten Zahl von rund 37 Millionen Versicherten und ihren Familienangehörigen, die von der sozialen Krankenversicherung erfaßt wenden. Meine Damen und Herren, das heißt doch, daß auf je 1000 Versicherte 1 Krankenkassenangestellter kommt! Das ist die richtige Relation und nicht jene, die dort für die Ärzte genannt worden ist. Ich glaube, wir müssen die Ärzte vor solchen falschen Behauptungen in Schutz nehmen.
Ähnliches ist noch zu Romanen und Theaterstücken zu sagen, die wir im Zusammenhang mit diesem Gesetz erlebt haben. Ihre demagogischen Absichten sind so offenbar, daß ich nicht anstehe, zu sagen, es handelt sich um eine Art von Volksverdummung, die hier betrieben worden ist. Ich glaube, wir können uns freuen, daß sich auch die Ärzteschaft gegen solche Machenschaften gewendet hat. Wir müssen die Ärzte vor solchen Machenschaften in Schutz nehmen. Schließlich handelt es sich doch darum, rob und wie die Gesundheit der deutschen Bevölkerung erhalten und ihre beste Heilung bei Erkrankung erreicht werden kann. Das ist das Problem, um das es geht; aber Überschriften nach Art von Kriminalschmökern -„Weil du arm bist, mußt du eher sterben" - dienen mehr der Volksvergiftung als der Volksaufklärung.
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Wir warten noch auf die Erklärung des Herrn Bundesarbeitsministers, der uns eine Aufklärung über die vermutlich recht dunklen Hintergründe dieser Angelegenheit geben wollte; der Autor konnte ja angeblich auch anders. Ich freue mich, feststellen zu können, daß nicht nur das Parlament, sondern auch weite Kreise der Ärzteschaft solche Methoden ablehnen, und zwar gerade solche, die sehr ernstzunehmende Sorgen um die Entwicklung des Arztberufs haben. Diesen ernsthaften Sorgen steht die sozialdemokratische Fraktion mit einem ebenso ernsthaften Willen zur Hilfe für einen wichtigen Beruf gegenüber.
Aber wir müssen uns noch einmal klarmachen, worum es eigentlich geht: darum nämlich, daß durch die Bismarcksche Sozialversicherung oder, wenn Sie wollen, durch die Bismarcksche Konzeption der Sozialversicherung eine innere Verknüpfung zwischen der Tätigkeit großer Teile der Ärzteschaft und den Krankenkassen vorgenommen worden ist und daß wir diese Verknüpfung in keiner Weise außer acht lassen können. Was der Kassenarzt medizinisch veranlaßt, ist von der Krankenkasse zu bezahlen. Diese Zahlungen gehen, wie wir alle wissen, letzten Endes aus der Tasche der Versicherten. Wir hatten als Gesetzgeber bei diesem Gesetz, ich stehe nicht an, zu sagen: im Grunde die unlösbare Quadratur des Kreises zu lösen, wenn wir diese beiden zweifellos verschiedenartigen Interessen in irgendeiner Weise zusammenfügen sollten. Das Gesetz konnte und kann auf keinen Fall allen drei ibeteiligten Seiten, den Ärzten, den Kassen und den Versicherten- ich unterscheide auch zwischen Kassen und Versicherten -, eine volle Befriedigung geben. Alle drei beteiligten Gruppen sollten nach unserer Auffassung zunächst einmal ehrlich und ohne Übertreibungen 'den Versuch machen, sich auf der Grundlage dieses Kompromisses einzurichten. Das darf ich insbesondere auch zur ärztlichen Seite sagen. Manches Kompromiß ist nämlich im Grunde zweifellos zugunsten der Ärzte gegangen. Dieses Bemühen sollte anerkannt werden und nicht durch jene vorhin 'apostrophierten überspitzten Forderungen etwa nach dem Motto: ,,Je mehr du forderst, desto mehr bekommst du", praktisch sabotiert werden.
In ;diesem Zusammenhang möchte ich noch etwas zur Altersversorgung sagen. Sie haben vorhin gespürt, daß nicht nur in Ihrer Fraktion, sondern auch in unserer sehr verschiedenartige Auffassungen zu idiese Frage vorhanden sind und daß insbesondere nicht nur sachliche, sondern auch verfassungsrechtliche Bedenken zu überwinden waren. Ich möchte hierzu aber noch ein Weiteres sagen. Es war für die sozialdemokratische Fraktion zu überlegen, ob überhaupt für einen wenn auch noch so beträchtlichen Teil der frei praktizierenden Ärzte eine gesonderte Altersversorgung eingeführt werden sollte, ob es - und hier weiß ich nicht, ob der Kopfnicker mir jetzt noch zustimmen wird - richtig und für die Beteiligten gut ist, nach dem Gesichtspunkt eines Standes einen Teil der Selbständigen gesondert zu erfassen.
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Es handelt sich hier nicht um Standesinteressen, sondern es handelt sich um sehr beachtliche Versorgungsinteressen von alt gewordenen Selbständigen.
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Diese sind zu regeln, und das halten wir allerdings für durchaus geboten, und zwar, wie mein Kollege Schellenberg ausgeführt hat, nicht nur um jener Ärzte, sondern zugleich auch um der Versicherten willen. Das ist aber ein Anliegen der Allgemeinheit, nachdem ja die Frage der Altersversicherung oder -versorgung nicht nur bei den Ärzten akut ist, sondern, wie wir kürzlich gesehen haben, ebenso bei den Rechtsanwälten, bei den Handwerkern, bei den Bauern und bei einer großen Zahl anderer Gruppen von Selbständigen, bei denen diese Frage: Was geschieht mit uns, wenn wir alt sind?, nachdem wir Erfahrungen mit der Inflation gemacht haben, heute eine bedeutende Rolle spielt.
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Wir hätten es deshalb von unserem Standpunkt aus lieber gesehen, wenn diese Frage zusammenhängend für die gesamten Selbständigen außerhalb von Spezialgesetzen in Angriff genommen worden wäre.
Wir hatten aber umgekehrt keine Veranlassung, uns nun hier gegen die Vorlage zu wenden, insbe({9})
sondere deshalb, weil ja der Text dieses fraglichen Absatzes Verbindungen der ärztlichen Altersversorgungseinrichtungen zu anderen Systemen der Altersversorgung durchaus ermöglicht und insofern also auch einem weiter gefaßten System der Altersversorgung der Selbständigen nicht im Wege steht.
Meine Damen und Herren, ich habe nur versucht, für meine Fraktion zusammenfassend auszuführen, wie sie trotz, wie Sie gesehen haben, mancher Bedenken, die bei uns aus verschiedenen Gründen zum Vorschein gekommen sind, zu diesem Gesetzentwurf steht. Ich darf wiederholen: Uns kommt es darauf an, daß die Versicherten die bestmögliche Versorgung im Krankheitsfalle erhalten. Ihre ärztliche Versorgung ist das Motiv, von dem wir uns bei Betrachtung dieses Gesetzes haben leiten lassen, und um der Versicherten willen wird die Mehrheit meiner Fraktion diesem Gesetz auch zustimmen.
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