leber (bundesminister für verkehr), 1969-07-03:
Herr Kollege, diese Frage ist eine der interessantesten, die es in diesem Zusammenhang gibt. Wir haben am vergangenen Wochenende, sicher zur großen Freude von Hunderttausenden von Verkehrsteilnehmern, einen seit Jahren nicht mehr dagewesenen guten Verkehrsfluß und eine ganz geringe Zahl von Unfällen und Unfallschäden zu verzeichnen gehabt. Wenn man in diesen Verkehrsfluß hinein schwere Lastwagen mit auf den Weg schickt, dann entwickelt sich hinter jedem Lastwagen im einzelnen eine Verkehrsschlange mit Auffahrunfällen - je nach der Wetterlage - und allem, was sonst noch dazu kommen kann. Nach unseren Ermittlungen, die ich früher einmal in diesem Zusammenhang habe betreiben lassen, entstehen bei einem Weg durch das Bundesgebiet in der Nord-Süd- oder in der Süd-NordRichtung beispielsweise bei einem Regeneinbruch eine solche Fülle von Auffahrunfällen, daß die Schäden, die der Lastkraftwagen in der langen Schlange hinter sich anrichtet, in einem gar nicht mehr vergleichbaren Verhältnis zum Wert der Ladung des Lastkraftwagens stehen. Das können Sie als Autofahrer auf der Autobahn selber beurteilen. Man wird also dem Sachverhalt nicht gerecht, wenn man leichthin fragt: was macht denn da schon ein Lkw, der kann doch das alles nicht hervorrufen?
Wir haben nur für den Berlin-Verkehr eine Ausnahme gemacht - aus Gründen, über die wir hier sicher nicht zu diskutieren brauchen. Wir würden,

wenn wir sonst auch nur eine Ausnahme zuließen, eine Fülle anderer, gleichgelagerter Forderungen auslösen, deren Verweigerung dann auch angesichts der Verfassungslage nicht mehr möglich wäre.
Ich habe in der vergangenen Woche auch aus diesem Hohen Hause die Bitte auf den Tisch bekommen, ich möge Ausnahmen für den Transport von Rennpferden machen, weil sonst das Deutsche Derby in Hamburg nicht stattfinden könnte. Ich habe geantwortet: Es hat auch schon Derbys gegeben, ehe es Autobahnen gab. Ich habe keine Ausnahme erteilt. Meines Wissens hat das Derby stattgefunden.
Ich habe eine Fülle anderer Begehren für Güter, bei denen die Verhältnisse ähnlich denen bei Erdbeeren und Frischobst gelagert sind. Da sind Speiseeisfabrikanten, die das Wohl und Wehe der Bundesrepublik davon abhängig glauben, daß sie am Sonntag mit 12 bis 15 schweren Kühlwagen in der Nord-Süd-Richtung durch das Bundesgebiet fahren, um die Bevölkerung am Montag mit Speiseeis zu versorgen. Ich kann dort keine Ausnahmen machen und bitte um Verständnis dafür, nachdem die Interessen der Erzeuger gesichert sind; die brauchen sich doch um die Kostenrechnung der Eisenbahn keine Gedanken zu machen. Nachdem die Interessen der Erzeuger gesichert sind, bleibt das andere eine Frage der Ordnung des Verkehrs auf unseren Straßen.
Wir haben es hier mit einem spezifischen Fall zu tun, in dem die sehr wohl gerechtfertigten Interessen einer Gruppe im Staat in Widerspruch stehen zur Sicherung der Interessen einer großen Mehrheit der Bevölkerung. Ich bitte darum, einzusehen, daß man da eine kleine Unbequemlichkeit - ich weiß, daß sie den Erdbeererzeugern zugemutet wird - auf sich nimmt und damit einen Beitrag für einen besseren Fluß des Verkehrs und eine Erhöhung der Verkehrssicherheit für Millionen Menschen leistet, die gerade an diesen Wochenenden ihre Urlaubsziele anstreben.