Nolting (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach mehr als 30 Jahren kommt der Gesetzgeber der Selbstverpflichtung im § 30 des Soldatengesetzes nach, die Arbeitslosenversicherung der Soldaten endlich - ich betone: endlich - gesetzlich zu regeln. Für die FDP kann ich dies nur ausdrücklich begrüßen.
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- Es gibt zwei große Parteien und eine wichtige, und das ist die FDP.
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- Ich habe nur fünf Minuten Zeit, vielleicht sparen Sie sich das für später auf.
Ich will aber gleich vorweg sagen, daß mit diesem Gesetz nicht alle eventuell bestehenden Probleme
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- Herr Horn, Sie sollten zuhören - im sozialen Bereich gelöst werden können, was auch heute wieder von der SPD, Herr Heistermann, fälschlicherweise gefordert worden ist. Herr Heistermann, dies war nicht unsere Auftragslage. Mit diesem Gesetzesvorhaben, Herr Horn, sollen nach den Vorstellungen von FDP und Union alle Soldaten auf Zeit mit einer Dienstzeit von mindestens zwei Jahren für den Fall einer Arbeitslosigkeit nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses finanziell abgesichert werden.
Meine Damen und Herren, das ist nach mehr als 30 Jahren ein Ereignis, um nicht zu sagen: ein freudiges Ereignis, mit dem in der Truppe schon niemand mehr gerechnet hat.
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- Hören Sie doch erst einmal zu! - Sie alle wissen, daß sich die Fraktionen seit einem Jahr mit diesem Thema intensiv beschäftigen. Ich kann vor allen Dingen Ihnen von der Opposition sagen: Wir feiern heute dank der Liberalen ein einjähriges Jubiläum.
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- Herr Horn, wenn Sie dann soweit sind, mache ich weiter. Ich höre Sie gern lachen. Vielleicht machen Sie das gleich auch noch. - Es war nämlich die FDP-Fraktion - Herr Horn, das nur zu Ihrer Erinnerung -, die genau vor einem Jahr - vielleicht schauen Sie einmal in Ihren Kalender -, nämlich am 25. Juni 1986, die Absicherung arbeitsloser Soldaten auf Zeit forderte.
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- Vielleicht erkundigen Sie sich beim Kollegen Heistermann, gnädige Frau. - Ich möchte - auch das nur zur Erinnerung, Herr Horn - das Stichwort von 150 Kampfpanzern Leo II nennen, deren vorgezogener Beschaffung wir nur unter der Voraussetzung zugestimmt haben,
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daß gleichzeitig zur Absicherung arbeitsloser Soldaten auf Zeit 50 Millionen DM bereitgestellt würden.
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- Herr Heistermann, ich habe nur fünf Minuten Zeit. Ich muß mich jetzt schon sputen.
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Trotz einer vorübergehenden Weigerung - das erwähne ich auch - des Finanzministers bestätigte der Haushaltsausschuß nach entsprechenden Beschlüssen des Verteidigungsausschusses diesen Ansatz im Haushaltsplan 1987 mit der Aufforderung an die Bundesregierung, in der 11. Legislaturperiode schnellstmöglich einen Gesetzentwurf einzubringen, um das Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 1987 in Kraft treten lassen zu können.
In der Haushaltsdebatte am 26. November 1986 wurde der Termin - auch daran werden Sie sich erinnern können - mehrfach genannt. Auch der Herr Verteidigungsminister stimmte diesem Termin vor dem Plenum zu. Das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen. Ich glaube - vielleicht stimmen Sie mir in diesem Punkt ausnahmsweise zu - , mit Recht festhalten zu können, daß wir ohne den damaligen Antrag der FDP heute immer noch keinen Gesetzentwurf vorliegen hätten.
Meine Damen und Herren, bei der Vorlage des Gesetzentwurfs im Mai dieses Jahres hat der Kollege Ronneburger für die FDP die damals noch bestehenden Unzulänglichkeiten des Gesetzentwurfs vor diesem Hause bemängelt. In vielen Beratungen - der Kollege Wilz hat vorhin darauf hingewiesen - haben FDP und Union schließlich erreicht, daß das Gesetz in wesentlichen Teilen den berechtigten Ansprüchen der Soldaten gerecht wird.
Ich möchte nur noch ganz kurz aufzeigen, warum die FDP dem Gesetzentwurf jetzt zustimmen kann. Wir sind schließlich im Gegensatz zu Ihnen kompromißbereit und wollen vernünftige Gesetze, wenn sie vorgelegt werden, nicht unnötig zerreden, sondern sie im ersten Schritt erst einmal beschließen.
Die einzelnen Punkte hat der Kollege Wilz aufgeführt: rückwirkendes Inkrafttreten, die SaZ 2 werden mit einbezogen. Allerdings stellt die Begrenzung des Anspruchs auf Arbeitslosenbeihilfe auf sechs Monate für uns nur einen Kompromiß dar. Das haben wir im Ausschuß gesagt, und das wiederholen wir. Wir können dem aber jetzt zustimmen, weil wir wenigstens für sechs Monate die erreichen, die vorher überhaupt nicht abgesichert waren. Die SaZ 3, 4 und 5 werden einbezogen, die, die sich vorher nicht auf das Berufsleben vorbereiten konnten.
Eines darf ich vielleicht zum Abschluß, Herr Präsident, noch sagen. Ein bitter Wermutstropfen bleibt für uns als FDP, daß das Gesetz noch eine Anrechnung der Übergangsgebührnisse vorsieht. Das haben wir im Ausschuß gesagt, auch das wiederhole ich hier: Das wird von uns weiter kritisch gesehen.
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- Warten Sie es ab. - Leider sind wir hier an die Grenzen des Machbaren gestoßen.