lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-05-26:
Hier irren Sie, Herr Kollege. Die Zahlen .stammen aus der fortgeschriebenen Statistik der statistischen Ämter.
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- Das mag sein. Aber diese Statistiken hatten Fehler.
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Die Wohnungs- und Gebäudezählung des Jahres 1968 hat deutlich gemacht, daß zwischen der fortgeschriebenen Zahl und der effektiven Zahl, die bei der Zählung ermittelt worden ist, eine Differenz von 4 % besteht.
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Wissen Sie, was diese 4 % bedeuten? Das sind 800 000 Wohnungen. Das entspricht einer Stadt wie Berlin; die war in der Statistik einfach nicht vorhanden.
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- Die amtlichen Statistiken!
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- Das ist nicht das ,Entscheidende.
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- Nein, nein!
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Meine Damen und Herren, mein Vorwurf besteht darin, daß jeder, der mit Statistiken umgehen kann, hätte wissen müssen, daß solche Fehlerquellen in der Statistik liegen.
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Auf Grund solcher Fehlerquellen und unzulänglichen Statistiken darf man keine politischen Entscheidungen treffen. Das ist mein Vorwurf.
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- Ich .komme gleich darauf. Sie sind anscheinend sehr ungeduldig, Herr Lücke.
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- Ich komme gleich darauf. Die Herren Vorredner haben eine halbe Stunde Zeit gehabt. Ich glaube, mir steht diese Zeit auch zur Verfügung.
Das 3%ige Wohnungsdefizit, meine Damen und Herren, war wahrscheinlich ,ein 5%iges, wenn nicht sogar ein 6%iges. Noch heute gibt es Städte, in denen das Wohnungsdefizit höher als 3 % liegt. Das sind die Schwierigkeiten, mit denen wir zu kämpfen haben. Hier liegen die Ursachen dafür, daß diese Schwierigkeiten heute noch bestehen.
Der zweite entscheidende Fehler der bisherigen Wohnungspolitik war die Degression der Bundesmittel von 700 Millionen DM im Jahre 1957 um jährlich 10 %. Wir Sozialdemokraten haben in diesem Hause gegen diese 'Degression gekämpft. Wenn wir uns nicht zuletzt entschieden zur Wehr gesetzt hätten, wären die Mittel wahrscheinlich ganz aus dem Haushalt verschwunden.
Was ist die Konsequenz? Wohnungsmangel und die zu frühe Aufhebung der Wohnungsbewirtschaftung, meine Damen und Herren. Das ist die wenig erfreuliche Erbschaft, die diese Bundesregierung übernommen hat. Wir müssen jetzt große Anstrengungen machen, um damit fertig zu werden und, Herr Mick, um die Lasten abzufangen.
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- Auf diesen Zwischenruf, Herr Mick, habe ich nur gewartet.
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Was habe ich für Anstrengungen machen müssen, um das soziale Mietrecht zu ändern! Meinen Vorschlag hat die CDU nicht akzeptiert. Da haben wir uns „zusammenraufen" müssen.
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- Erst einmal muß ich die eine Frage beantworten.
- Was habe ich mich angestrengt, die letzten „schwarzen Kreise" nicht zu schnell „weiß" werden zu lassen! Was haben wir gekämpft um die Verlängerung der Wohnungsbewirtschaftung! Wie habe ich mich bemüht, mehr Mittel für den Wohnungsbau zu bekommen, ohne Unterstützung des damaligen Finanzministers und ohne Unterstützung ,des damaligen Bundeskanzlers! Haben Sie, meine Damen und Herren, einmal gehört, daß der Bundeskanzler der Großen Koalition in diesem Hause überhaupt das Wort „Städtebau und Wohnungswesen" in den Mund genommen hat? Nicht einmal! Das war für ihn eine Angelegenheit von .sekundärer Bedeutung.
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- Nein, Sie haben eben eine Frage an mich gestellt, und die habe ich jetzt beantwortet.
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Ich habe ihm zu jeder Erklärung einen Vorschlag gemacht, keine sechs Seiten; ich wäre mit einer halben Schreibmaschinenseite zufrieden gewesen. Nicht einmal das hat er als notwendig angesehen. - Das war die Antwort auf Ihre Frage.