Günter Krings (NA), 2013-11-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben zumindest bei der letzten Rede einen
bemerkenswerten Vorgang erlebt. Man kann auch Oppositionsreflexe entwickeln, bevor überhaupt die Regierung gebildet ist. Das haben Sie jedenfalls gezeigt.

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Ich weiß nicht, ob wir mit der Aneinanderreihung von
Vorwürfen und teilweise unhaltbaren Behauptungen der
Ernsthaftigkeit und der Bedeutung der Debatte gerecht
werden.

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Datensicherheit ist unbestritten eines der Kernelemente moderner Sicherheitspolitik jedes souveränen
Staates. Die Gewährleistung von Sicherheit insgesamt
ist natürlich das wichtigste Fundament des Staates. Investitionen in Sicherheit und damit auch Investitionen in
Datensicherheit mögen auch in den kommenden Bundeshaushalten manchmal weniger populär sein als Investitionen etwa in Bildung oder Soziales, aber sie sind
sicherlich nicht weniger wichtig. Weil die Sicherheit unserer Daten untrennbarer Bestandteil der Staatsaufgabe
Sicherheit ist, sind wir der Überzeugung, dass amerikanische Nachrichtendienste hier über jedes verantwortbare Maß hinaus tätig geworden sind. Die Verantwortlichen der NSA haben mit einem gigantischen
Datenstaubsauger schlichtweg unentschuldbare Fehler
gemacht.

Aber, meine Damen und Herren, zur Ehrlichkeit gehört auch: Den Gefahren des Terrorismus können wir im
21. Jahrhundert nicht mit massiver physischer Polizeipräsenz allein entgegenwirken. Wir können auf Terrorstrukturen, auf bestimmte Formen der organisierten
Schwerstkriminalität nur dann effektiv reagieren, wenn
wir über solche Netzwerke Informationen erlangen und
Anschläge verhindern und diese Netzwerke zerschlagen.
Das Problem ist daher nicht, dass überhaupt Daten zur
Terror- und Kriminalitätsbekämpfung erhoben werden.
Die Frage ist vielmehr, in welchem Umfang, mit welchen Methoden und auf welcher rechtsstaatlichen
Grundlage das geschieht. Die Grenzen der Verhältnismäßigkeit sind selbst im Kampf gegen den Terror einzuhalten.

Die deutsche und europäische Antwort muss sein, die
richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu
finden. Es dürfte nämlich auch die Amerikaner wenig
beeindrucken, wenn wir sie wegen der NSA-Affäre vollkommen berechtigt kritisieren, aber zugleich in Deutschland, in Europa unsere eigenen Abwehrmöglichkeiten so
verkümmern lassen, dass wir immer dann, wenn es ernst
wird, um Daten und Erkenntnisse aus den US-Programmen bitten müssen. Die Angewiesenheit auf US-Geheimdiensterkenntnisse ist schon in der Vergangenheit
sehr real gewesen. Ich nenne als Beispiel nur die Sauerland-Gruppe, die monströse Anschlagspläne verfolgt
hat, was ohne US-Hilfe nicht hätte aufgedeckt werden
können. Deutschland, ja die ganze Europäische Union
muss jetzt beweisen, dass sich beides miteinander verbinden lässt: ein tauglicher Radarschirm gegenüber dem
internationalen Terrorismus und ein datenschutzrechtlich
hohes Niveau.

Das heißt zum Beispiel, dass das sogenannte SWIFTAbkommen mit den USA zur Ermittlung von Bankdaten
auf den Prüfstand gehört. Aber auf Grundlage dieses Abkommens haben die US-Behörden in den letzten Jahren
sage und schreibe 1 700 Gefährdungsberichte mit wertvollen, unverzichtbaren Erkenntnissen zur Terrorabwehr
allein an die Staaten der Europäischen Union gesandt.
Wir können deshalb auch ein solches Abkommen erst
neu verhandeln, nachdem wir in der Europäischen Union
ein eigenes, dann natürlich datenschutzfreundliches europäisches System zur Analyse von Finanztransaktionen
eingeführt haben. Dazu fehlt uns bislang aber leider der
Mut. Wir können nicht beides tun: die amerikanische
Hilfe ausschlagen und zugleich nicht in der Lage sein,
eigene Instrumente auf höherem Niveau einzuführen.
Wenn wir bestimmte amerikanische Radarschirme zur
Terrorismusbekämpfung nicht mehr uneingeschränkt
nutzen wollen, dann darf die Alternative eben nicht ein
sicherheitspolitischer Blindflug sein.

Unsere Aufgabe in Deutschland und Europa ist die
Rückgewinnung der digitalen Souveränität im Umgang
mit unseren Daten. Dazu müssen wir nicht nur rechtliche, sondern auch technische Vorkehrungen und Strategien entwickeln.



Ein paar Stichworte zum Bereich der Technik. Eine
bessere IT-Sicherheit führt auch zu mehr Datensicherheit. Es gibt technische Lösungen, die den Datenverkehr
zwar nicht vollkommen schützen, aber eben weniger anfällig für das Ausspähen machen. Dazu gehört ganz
praktisch, Möglichkeiten zu schaffen, dass zum Beispiel
eine E-Mail, die von Köln nach Düsseldorf gesendet
wird, nicht länger zwingend über andere Länder oder
Kontinente geleitet wird. Es geht ja nicht darum, ein abgeschirmtes nationales oder europäisches Netz aufzubauen. Sinnvoll erscheint es aber, zunächst in Europa einen Verbund von Ländern zu bilden, die sich auf ein
ähnlich hohes Niveau der Datensicherheit einigen. In einem solchen Schengen-Raum im Netz würden wir dann
einen gemeinsamen Sicherheitsstandard nach innen und
die gemeinsame Gefahrenabwehr nach außen organisieren.

Zum technischen Bereich gehört auch die schleunigste Verabschiedung eines IT-Sicherheitsgesetzes. Es
gibt bisher eine hohe Dunkelziffer von nicht gemeldeten
Hacker-Angriffen; der überwiegende Teil wird von der
Industrie nicht gemeldet. Man hat offenbar Angst vor
schlechter Publicity. Aber damit fördert man weitere Angriffe. Man verhindert auch, dass sich Behörden und Unternehmen vor künftigen Angriffen schützen. Dem müssen wir ein Ende machen. Wir brauchen deshalb unter
anderem eine Meldepflicht bei solchen Angriffen.

Das Gleiche gilt für einen höheren Mindeststandard
bei wichtigen Infrastrukturen, etwa der Energie- und
Wasserversorgung. Auch hier müssen und können wir
mehr tun.

Meine Damen und Herren, flankiert werden muss die
technische Ertüchtigung aber auch mit rechtlichen Maßnahmen. Eine Maßnahme wurde eben genannt: die EUDatenschutz-Grundverordnung. Die brauchen wir als
Datenschutzgrundgesetz Europas. Was nutzt es einem
Bundesbürger, wenn wir zwar in Deutschland ein hohes
Datenschutzniveau haben, aber dieser Datenschutz nicht
mehr greift, wenn wir auch nur eine innereuropäische
Grenze überschreiten oder wenn auch nur unsere Daten
eine innereuropäische Grenze überschreiten? Europa hat
mit 500 Millionen Bürgern die Marktmacht, auch globale Standards zu setzen, und die Möglichkeit, Datensicherheit zum Exportschlager zu machen.

Es ist richtig: Die Arbeit der NSA hat transatlantisches Vertrauen beschädigt. Zwischen modernen Staaten
ist das probate Mittel zur Wiederherstellung von Vertrauen insbesondere das Völkerrecht. Es ist deshalb richtig, dass derzeit ein Anti-Spionage-Abkommen mit den
USA verhandelt wird und hoffentlich auch bald zum Abschluss gebracht werden kann. Zwischen zwei souveränen Staaten gibt es auf diesem Feld eigentlich nur zwei
Möglichkeiten: Entweder man spioniert sich gegenseitig
aus, oder man verzichtet wechselseitig auf Spionage. Die
zweite Variante ist mir deutlich lieber, meine Damen und
Herren.

Ich will zum Schluss noch deutlich machen, dass wir
im Umgang mit dieser Geschichte insgesamt, bei allem
Ärger, nicht den Boden des Rechts verlassen dürfen. Unsere Antwort auf die Ausspähung deutscher Daten sollte
auf dem Boden unserer nationalen und der internationalen Rechtsordnung stehen. Anhand dieses ganz einfachen Maßstabs lassen sich ganz kurz und klar auch die
Ideen beantworten, Edward Snowden etwa Asyl in
Deutschland zu geben.

Das Asylgrundrecht, meine Damen und Herren, ist
kein fürstliches Privileg, das die Bundesregierung oder
der Bundestag nach Gutdünken erteilen darf. Das Asylgrundrecht ist ein Recht mit einem klaren Tatbestand.
Edward Snowden - bei allem Mut, den man ihm zusprechen muss - ist nicht politisch verfolgt, sondern er wird
juristisch belangt; das ist ein Unterschied. Strafrechtliche Ermittlungen eines Rechtsstaats sind ganz offensichtlich nicht geeignet, eine politische Verfolgung zu
begründen. Übrigens würde auch unsere Strafjustiz in einem vergleichbaren Fall wegen Hoch-, Landes- oder
Geheimnisverrats ermitteln müssen. Es ist schwer einzusehen, warum wir bei Tausenden von Flüchtlingen natürlich sehr genau prüfen, ob Asylgründe vorliegen, den
Fall Snowden aber ungeprüft durchwinken sollten, nur
weil er inzwischen eine Medienberühmtheit geworden
ist.

Meine Damen und Herren, natürlich verdanken wir
Edward Snowden interessante Hinweise auf die Spionagetätigkeit der NSA. Aber Kennzeichen eines Rechtsstaats ist, dass der gute Zweck eben nicht jedes Mittel
heiligt. Unser Auslieferungsabkommen mit den USA
gilt. Es gilt auch im Fall Snowden. Es ist eine große Errungenschaft der modernen internationalen Rechtsordnung, dass die Rechts- und Strafverfolgung immer weniger an nationalen Grenzen haltmachen muss. Es wäre
unseres Rechtsstaats unwürdig, würden wir im Stil von
Winkeladvokaten in diesem Auslieferungsabkommen irgendwelche Schlupflöcher suchen.

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