schiller (bundesminister für wirtschaft), 1971-02-02:
Ich glaube, wir sollten dieses Thema jetzt abschließen.
Ich habe gesagt, daß wir in Zukunft beide Faktoren, Einkommensausgleich und Betriebsmittelpreisentwicklung, berücksichtigen müssen.
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- In diesem Fall nehmen Sie bitte Rücksicht darauf,
daß ich nicht meinem Kollegen Ertl vorgreifen will.
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- Ja, ich bin viel konkreter gewesen als Sie.
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Sie haben hier nur schlechthin Ihr Wehklagen über die Existenznot der deutschen Bauern formuliert; nichts anderes.
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- Immerhin habe ich damit für jeden, der die Dinge kennt, angedeutet, daß hier etwas drin ist, nämlich eine bestimmte Spanne zwischen dem, was im Dezember oder November gewesen ist, und dem, was wir alle miteinander uns einmal vorgenommen hatten. Das ist weit mehr als das allgemeine und unverbindliche Klagelied über die Lage. Insofern hinkt die Opposition auch in diesem Bereich, Herr Stoltenberg, hinter der Regierung her.
Ich will jetzt nicht im einzelnen auf die Äußerungen von Herrn Pohle eingehen, insonderheit seiner Außerung in Sachen Projektionen, Berechnungen, Quantifizierungen. Herr Pohle, es ist schade, daß Sie sich so kritisch geäußert haben. Sie wissen, wir haben es jetzt erreicht, daß nicht nur die Regierung mit solchen Gesamtrechnungen arbeitet, sondern auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Unternehmensverbände. Das ist ein Fortschritt im Sinne der Versachlichung der wirtschaftspolitischen Debatte. Wir sollten diesen Fortschritt gerade bei den autonomen Gruppen begrüßen und nicht als nutzlos heruntermachen. Es ist schon nützlich, festzustellen, Herr Pohle, daß z. B. die Unternehmer in ihrer eigenen Projektion keine unbegrenzten Vorstellungen in bezug auf ihre eigene Preispolitik haben, sondern die Zahl von 3 % schriftlich genannt haben, die ich hier schon mehrfach erwähnt habe.
Nun zum Gesamttenor Ihrer Ausführungen von der Opposition. Angesichts der Meinung der Wirtschaft draußen - ich werde Ihnen dazu noch einen einzigen Satz verlesen - sehe ich bei der Opposition die Gefahr, daß sie auch diesmal den Zug verpaßt.
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- Ja, genau! Z. B. heißt es in dem neuen Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, des Deutschen Industrie- und Handelstages, der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, der besonders stabilitätsbewußt ist und in vielen schwierigen Fragen immer sein Stabilitätsbewußtsein zum Ausdruck gebracht hat, wörtlich - Herr Stoltenberg, Sie sollten da einmal hinhören -:
Die an der Konzertierten Aktion beteiligten Unternehmensverbände begrüßen die konjunkturpolitischen Feststellungen und Empfehlungen des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung.

Dieser Satz wurde am 1. Februar 1971 geschrieben. Sie sprechen zwar von Vertrauenskrise, Vertrauenserschütterung und ähnlichem, aber Sie sehen, daß es in Wirklichkeit nicht so ist. Das Klima, das sich in diesen Briefen, in diesen sachlichen Debatten zwischen der Wirtschaft und der Regierung zeigt, ist ein Klima des sachlichen Sich-Aussprechens. Sie von der Opposition sollten da eigentlich mitmachen; aber Sie machen - wenigstens bisher - nicht in sachlicher Zusammenarbeit, sondern Sie malen die Lage schwarz und schwärzer. So sagen Sie, es drohten Rezessionsgefahren und ähnliches.
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- Nein, es ist anders. Eine solche Entwicklung kann
unter den und den Bedingungen klar vermieden
werden. An das Wehklagen haben Sie sich gewöhnt.
Ich sage der Opposition nur, sie sollte sich besinnen, sie sollte sich selber die Frage vorlegen, warum sie nicht an diesen gemeinsamen Anstrengungen von Wirtschaft und Regierung mitarbeitet, gerade jetzt, wo es auf die Verhaltensweisen aller ankommt, der Unternehmer und der Gewerkschaften.
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Sie sollte durch ihre Äußerungen das Klima nicht verschlechtern.
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Deswegen kann ich sie nur noch einmal auffordern, bei den Anstrengungen mitzumachen.
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Wie auch immer Sie sich entscheiden, diese Bundesregierung - ich sage es noch einmal - wird sich in ihrem Kurs nicht beirren lassen, zumal da sie weiß, daß sie auf diesem Kurs draußen im Lande gute Verbündete hat.
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