Blumenfeld (NA), 1973-09-13:
Herr Präsident, ich hatte, als ich mich zu Wort gemeldet habe, vorgehabt, mich mit den Ausführungen des Herrn Bundesaußenministers zu beschäftigen. Das werde ich auch
tun. Aber die Ausführungen, die der Herr Bundeskanzler soeben gemacht hat, veranlassen mich, ihm zunächst einmal unmittelbar einiges zu antworten.
Herr Bundeskanzler, wir empfinden es als bedauerlich, daß Sie auf die logische, nüchterne Argumentenkette, die der Fraktionsvorsitzende Professor Carstens hier vorgetragen hat,
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mit Polemik geantwort und die Probleme der bedrängten Menschen im europäischen Ausland zu einer Frage billiger Parteipolitik hier im Hause gemacht haben.
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Herr Bundeskanzler, Herr Carstens hat - wenn Sie im Protokoll bitte nachlesen wollen ausdrücklich gesagt, daß er Ihnen nicht empfehle und nicht empfohlen habe, etwa auf die Sowjetunion einzuschlagen, so wie es Ihr Kabinettskollege Herr Eppler für richtig hält, auf andere Nationen, die sich kaum wehren können, im Namen der Bundesregierung einzuschlagen,
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sondern Professor Carstens hat an Sie als Bundeskanzler mit der Autorität, die dieses Amt hat und die Sie in dieser Frage als Friedensnobelpreisträger zusätzlich haben, appelliert und die Verpflichtung angesprochen, die Sie nach unserer Meinung dazu hätte veranlassen sollen und müssen, vor Günter Grass und anderen ein deutliches Wort von moralischer Qualität und Bedeutung zu sagen.
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Herr Bundeskanzler, ich darf mich einmal einen Moment daran erinnern, daß sowohl Sie als auch ich in der Zeit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft doch einiges miterlebt haben, Sie außerhalb des Landes, ich innerhalb des Landes, aber gleichermaßen waren wir wie viele andere auch Opfer einer Diktatur. Ihr Sinn für das, was von Herrn Carstens angesprochen worden ist hinsichtlich der in der Sowjetunion verfolgten Menschen, sollte geschärfter sein, Herr Bundeskanzler, als es heute zum Ausdruck gekommen ist.
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Was die Neutralität anlangt - ich weiß nicht, ob nicht noch einer meiner Fraktionskollegen dazu etwas sagen wird : Herr Bundeskanzler, so geht es hier um die Frage, ob eine Entwicklung, die sich in verschiedenen Bereichen abzeichnet - bei uns in unserem Lande, bei Ihnen in Ihrer Partei und Fraktion, aber keineswegs allein -, auch wenn Sie und die offizielle Regierungspolitik das weder wollen noch anstreben, nicht weiter und weiter Platz gewinnt und eines Tages angesichts der Strukturentwicklung für Hegemonialbestrebungen, die wir ja alle miterleben, nicht dazu führen kann und wird, daß in der Tat in Europa sektoral eine neutrale Zone geschaffen wird, die dann unsere Sicherheit und auch unsere politische Zukunftsentwicklung in höchstem Maße gefährden würde.
Ich begreife nicht, Herr Bundeskanzler, daß Sie dies als mögliche Entwicklung einfach von sich wei2758 Deuscher Bundestag - 7. Wahlperiode Blumenfeld
sen und der Opposition unterstellen, sie sehe Gespenster und redete etwas herbei, was in Wirklichkeit und Wahrheit ja bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, diskutiert wird,
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innerhalb der Partei und bei dem Sie sich mit aller Kraft entgegenstemmen, jedenfalls entnehmen wir das vielstündigen Sitzungen, die Sie an den Wochenenden für diese Zwecke Ihrer Partei und Ihren jungen Genossen widmen. Herr Bundeskanzler, es muß schon von Ihrer Seite etwas mehr kommen, etwas mehr an Argumenten und an Substanz, um diese unsere Besorgnis, die wir rechtzeitig anmelden und angemeldet haben, nun beiseite zu räumen.
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Lassen Sie mich jetzt, meine Damen und Herren, zu dem Bericht des Bundesaußenministers zurückkehren, so reizvoll es auch wäre, mich mit meinem geschätzten und verehrten Kollegen Herrn Arndt noch auseinanderzusetzen. Dazu werden wir Gelegenheit haben, Herr Arndt, nicht nur im Europäischen Parlament, sondern wenn wir die Große Anfrage hier im Hause eingebracht haben, um noch einmal viele der Argumente aufzunehmen, die Sie heute angerissen haben. Aber wir wollen keine tiefgehende europapolitische Debatte heute führen, sondern uns mit dem Bericht des Außenministers beschäftigen.
Wenn alle Teilnehmer der Kopenhagener Konferenz darin übereinstimmen, daß die erzielten Ergebnisse einen wesentlichen Schritt auf das Ziel der politischen Union und Zusammenarbeit darstellen, und der Bundesaußenminister nicht nur am Schluß der langen- Konferenztage erleichtert erklärt hat: „Heute ging es wirklich gut." - so habe ich es jedenfalls im Fernsehen vernommen , sondern das auch heute bestätigt hat, dann möchte ich wiederholen und unterstreichen, was unser Fraktionsvorsitzender sagte: die Opposition hat keinerlei Grund, dieses zu bekritteln, sondern freut sich, wenn es ein echter Fortschritt gewesen ist, und freut sich auch über die Bedeutung dieses Ergebnisses in Kopenhagen.
Ist es ein echter Fortschritt, Herr Scheel, frage ich? Dies zu untersuchen, ist im Augenblick sicherlich müßig. Die kommenden Monate werden unter Beweis stellen und zeigen, ob Kopenhagen wirklich mehr gewesen ist als der Pariser Gipfel 1972 mit seinen enttäuschenden Leerläufen und mit der Stagnation in den Monaten danach. Wichtig ist, daß Europa, mit einer Stimme sprechend, nicht nur eine einmalige große Inszenierung für den erwarteten Besuch des amerikanischen Präsidenten in Europa gewesen ist, sondern sich auch in den großen internationalen Verhandlungen der KSZE, der MBFR und der GATT- oder Nixon-Runde, die jetzt gerade begonnen hat, fortsetzt.
Hier wird man Zweifel nicht ganz unterdrücken können, wenn man nachliest, was die einzelnen Außenminister in Kopenhagen im Hinblick auf die europäische Identität - ein Wort, unter dem ich mir noch nicht alles vorstellen kann - und ihre ständige Fortschreibung ausgesagt haben. Das war zumindest recht verwirrend. Was in dem Dokument stehen soll, welches durch den Ratspräsidenten mit der einen europäischen Stimme dem atlantischen Partner als Antwort vorgetragen wird, wissen wir nicht. Herr Außenminister, wir sind neugierig und verlassen uns nicht auf die Zeitungen, die darüber etwas berichtet haben.
Aber eines wissen wir schon mit Gewißheit, nämlich daß die Frage der europäischen Verteidigung und der gemeinsamen Sicherheit in diesem Dokument nicht enthalten sein wird. Herr Scheel hat das ja heute vormittag bestätigt. Solange die neun Regierungen der EG-Mitgliedsländer nicht zu einer gemeinschaftlichen Außenpolitik kommen und somit das Fundament für eine gemeinsame Verteidigungspolitik konkret schaffen wollen, wird Europa unfähig sein, seine Zukunft selbst zu bestimmen und sein Verhältnis zu dem großen Bündnispartner, den USA, neu zu definieren.
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Wir stimmen mit Herrn Scheel darin überein, wenn er darauf aufmerksam macht, daß der Weg zur politischen Union, d. h. zur gemeinsamen Außenpolitik als Fundament für europäische Sicherheit nur schrittweise erreicht werden kann. Herr Außenminister, diese Schritte müssen aber jetzt konkret bezeichnet, terminlich festgelegt werden und unwiderrufbar sein.
Wenn wir den zweiten Bericht der Außenminister an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EG, im Bulletin vom 8. September, also vor wenigen Tagen veröffentlicht, analysieren, so stellen wir, Herr Bundesaußenminister, mit großem Bedauern fest, daß sich die tägliche und praktische Arbeit in Europa - ich erinnere hier an die verwirrende Fülle von Ministertagungen, politischen Komitees, Korrespondentengruppen, Arbeitsgruppen, ständigen Vertretungen, Botschaften der Mitgliedsländer in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten ,der EG und Botschaften in den Drittländern - in keinem einzigen Fall innerhalb einer Gemeinschaftsinstitution vollzieht.
Als Höhepunkt kommen die Außenminister zum Schluß ihres, wenn ich mir diese Anmerkung erlauben darf, nicht gerade sehr bedeutungsvollen Berichts zu der Auffassung, daß die außenpolitische Zusammenarbeit in der Perspektive der europäischen Union stehen muß. In diesem lapidaren Satz gipfelt also das, was sich im Jahre 1980 als politische Union vollenden soll. Hier muß ein offenes Wort konstruktiver Kritik im europäischen Geiste ausgesprochen werden. Die Bundesregierung hat bisher - das ist unsere Auffassung - keine überzeugenden Anstrengungen unternommen, die sich etwa mit der Intensität ihrer Entspannungsbemühungen im Rahmen der Ostpolitik auch nur annähernd vergleichen ließen,
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um die politische Integration in Europa voranzutreiben.
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- Herr Fellermaier, seit den Luxemburger Beschlüssen von 1966 ist seitens der Bundesregierung wirklich noch nichts mit vergleichbarer Intensität unternommen worden, um die fortbestehenden Meinungsverschiedenheiten, z. B. über die Mehrheitsentscheidungen, auszuräumen. Die Bundesregierung versäumt zwar nicht, hervorzuheben, daß die Gemeinschaft zu raschen und wirksamen Entscheidungen befähigt werden müsse, jedoch nimmt sie in Kauf, daß sich die Behandlung z. B. von Kommissionsvorschlägen zunehmend verzögert, was bereits zu einem Rückstau von Entscheidungen geführt hat, der vom Ministerrat in seiner jetzigen Struktur und Arbeitsweise nicht mehr bewältigt werden kann. Mit anderen Worten: Statt dazu beizutragen, den Ministerrat zu einem politischen Gemeinschaftsorgan zu entwickeln, beteiligt sich die Bundesregierung systematisch an der Verfestigung der zwischenstaatlichen Form der Zusammenarbeit.
Kennzeichnend hierfür ist, daß sich der - allerdings von vielen anderen Sorgen und Aufgaben geplagte - Bundesminister Scheel weitgehend persönlich an den außenpolitischen Konsultationen der Mitgliedstaaten beteiligt, während er sich im Gegensatz zu den meisten seiner europäischen Kollegen auf den Tagungen des allgemeinen Rats ebenso regelmäßig vertreten läßt. Mir will dieses Verfahren, Herr Scheel, um so unverständlicher erscheinen, als Sie selbst erklärt haben, Sie verstünden unter der von der Gipfelkonferenz als Ziel gesetzten europäischen Union die politische Union. Denn schließlich verpflichtet der Auftrag der Gipfelkonferenz zur Verbesserung der Kohärenz des gemeinschaftlichen Handelns auch jeden Mitgliedstaat, auf einzelstaatlicher Ebene widerspruchslos zu handeln.
Für die Bundesregierung sollte daraus folgen, daß sich der hinreichend geäußerte Integrationswille des für Europafragen zuständigen Ministers in den Zusammenhalt Europas fördernden Weisungen an seine Beamten niederschlägt. Die Definition des Weges zur politischen Union ausschließlich den gewiß hochbefähigten Beamten der auswärtigen Dienste der Außenministerien der einzelnen Mitgliedstaaten zu überlassen stellt, Herr Außenminister, eine nicht wegzudiskutierende Diskrepanz zu den hohen politischen Erklärungen der Regierungschefs dar und führt dazu, daß sich die Außenminister vor der europäischen Öffentlichkeit das Schauspiel leisten, einmal in Kopenhagen als Außenminister über die politischen Fragen zu sprechen und sich dann gemeinsam in ein Flugzeug zu setzen, um eine Stunde später in Brüssel als Ministerrat zu tagen und dort weitere Beratungen zu pflegen. Gewiß trifft der Vorwurf, hieran schuld zu sein, nicht die Bundesregierung. Aber sie ist mitverantwortlich für diesen auch heute noch völlig unbefriedigenden Zustand der europäischen Integration.
Herr Bundesaußenminister, als ich Sie vorhin so anhörte, konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, als ob wir nun unmittelbar in die Phase der heilen Welt eingetreten wären, in der die Probleme alle schon vorweg gelöst sind, auch das Problem, das der Bundeskanzler noch einmal angesprochen hat, der Gefahren der Neutralisierung. Alles sieht gelöst aus. Zur KSZE gehen Sie mit frischem Mut und großem Optimismus, aber wissen doch, daß sich in der Zwischenzeit nicht nur bei uns in der Bevölkerung, sondern auch in weiten Bereichen der europäischen politischen Meinungen, der Parlamentarier, eine Auffassung verfestigt hat, die ich sehr begrüße und die heißt: Wenn in Genf in den entscheidenden Fragen der Freiheit für Ideen, für Menschen, Bewegung und Gedanken nicht der Beweis von der Sowjetunion und ihren Partnern erbracht wird, daß sie es in diesem Punkt ernst meinen, dann sollte man die Genfer Konferenz lieber sehr bald abbrechen.
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Herr Bundesaußenminister, wir haben die Weisheit der Metternichschen Erfahrungen, wie Herr Carstens gesagt hat, schon einige Jahre früher beherzigt. Wir sind froh, daß Sie durch die Heraushebung des Zitats heute unter Beweis stellen, daß das Ihre Linie für die kommenden Verhandlungen sein wird. Herr Arndt hat gesagt, die geschlossenen Verträge seien noch keine Politik, sondern sollten sie erst erlauben. Dazu darf ich allerdings sagen, daß nunmehr langsam sichtbar wird, was diese Politik erlaubt bzw. was sich andere mit dieser Politik erlauben.
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Ich hoffe, Herr Bundesaußenminister, daß die zukünftige Entwicklung unter das Motto gestellt wird: Die Politik wird die Vertragsbestimmungen im einzelnen beeinflussen, und nicht umgekehrt. In diesem Sinne, Herr Bundesaußenminister, wollen wir eben nachstoßen. In einigen Wochen werden wir hoffentlich Gelegenheit haben, uns über die europäische Politik in allen ihren konkreten Bereichen mit der Regierung zu unterhalten. Wir werden unsere Vorschläge vorlegen. Aber erst einmal wollen wir wissen, Herr Minister Scheel, was Sie und die Bundesregierung unter konkretem Ausbau und Ausfüllung der europäischen Politik in der Zukunft verstehen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Scheel.