bay (NA), 1971-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich ein wenig gewundert, daß Herr Kollege Gruhl gesagt hat, man könne in keinem Fall von der sogenannten Umwelthysterie reden. Ich glaube, es ist doch etwas anders. Wir kennen doch alle diese monomane, aggressive und zum Teil irrationale Argumentation, deren Ergebnisse uns fast täglich auf den Tisch gelegt werden, und zwar besonders auf den Gebieten, die die Gefährdung durch Biozide und radioaktive Abfälle betreffen. Das ist kein Wunder, denn das, was dort geschieht, ist sehr schwer einsichtig zu machen, und es läßt jede Befürchtung und auch fast jede Behauptung zunächst zu. Wer wirksame Umweltschutzpolitik betreiben will, sollte diese Sache nicht ganz vernachlässigen, schon deshalb, weil eine gewisse Verbreitung dieser sogenannten Umwelthysterie es den Gegnern eines wirksamen Umweltschutzes - und die gibt es natürlich auch, das wissen wir - erleichtert, Leute mit ernsthaften und unbequemen Fragen und Forderungen schlicht eben dieser Umwelthysterie zu bezichtigen, um sie damit mundtot zu machen. Aber die Sache geht noch ein bißchen weiter. Die aus vermeintlicher oder tatsächlicher
Undurchschaubarkeit von Gefahren genährte Angst kann den Boden abgeben für Heilsprediger und Demagogen jeder Art, und die sind wohl immer gefährlich, ob sie nun das Mindestvertrauen zerstören, das wir für das Handeln in der Gesellschaft benötigen, oder ob sie gewaltsam die Welt auf ihre Art verändern wollen. Man kann freilich diese Demagogen und Sektierer nicht abschaffen, aber man kann dafür sorgen, daß es ihnen an Gefolgschaft fehlt. Das beste Mittel dafür sind natürlich rasche und wirksame Umweltschutzmaßnahmen. Doch besonders auf dem Gebiet der Umweltchemikalien und der Biozide sind Erfolge weder schnell erreichbar noch leicht anschaulich zu machen. Die Bundesregierung weist in ihrem Bericht nicht ohne Grund auf diese Schwierigkeit hin. Um so wichtiger ist es, daß hier offen und ehrlich - auch von den Trägern wirtschaftlicher Interessen - informiert und argumentiert wird. Es kann und darf vernünftigerweise keine entgegenstehende Interessenlage geben, die das verhindern könnte.
Man sollte sich in diesem Zusamenhang auch nicht auf Alternativen fixieren lassen wie die oft zu hörende: Entweder wir verwenden giftige Biozide, oder wir sterben den Hungertod. Zwar gilt diese Alternative heute noch, aber sie ist auflösbar oder wird auflösbar sein durch Bevölkerungsplanung und gewiß auch durch die Entwicklung intelligenterer Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen als der bloßen Vergiftung.
Es ist sehr zu begrüßen, daß die Regierung noch einmal auf die besonderen Schwierigkeiten hinweist, die die exakte Erforschung der Belastung durch Umweltchemikalien und Biozide uns heute noch bereitet. Sie kann das um so besser, als ihr Wille, diese Schwierigkeiten zu meistern, sich deutlich aus den Steigerungsraten von 1972 bis 1975 ablesen läßt, die für die Finanzierung dieser Forschung vorgesehen sind, Steigerungsraten, die von der Verdoppelung bis zur Verzehnfachung der Mittel gehen.
In diesem Zusammenhang möchte ich einen Vorschlag meines Fraktionskollegen Professor Dr. Bechert aufgreifen, der die Erforschung der Biozid-Belastung, besonders die Rückstandskontrolle von Lebensmitteln, dadurch erleichtern will, daß er die drastische Verringerung der Zahl der angewendeten Biozide verlangt. Ich halte das für sehr überlegenswert.
Noch ein Wort zur Strahlenbelastung der Umwelt durch den Betrieb von Kernkraftwerken. Angst und Hysterie sind hier besonders verständlich; denn es sind weder die Bilder von Hiroshima im Gedächtnis der Menschen gelöscht, noch handelt es sich hier um eine allgemeinverständliche Materie. Auch ich bin hier alles andere als kompetent. Mir geht es nur um die Minimalisierung der Strahlungsgefährdung und um den Abbau der hier entstandenen Emotionen.
Was die Absicherung gegen Strahlenbelastung betrifft, so bin ich davon überzeugt, daß sie weitgehend gewährleistet und laufend verbessert wird. Aber ich meine, man sollte die vielen Menschen, die in dieser Hinsicht Angst haben, etwas ernster
nehmen, als das manchmal geschieht. Zum Beispiel kann diesen Menschen die häufig zu hörende Alternative kaum helfen: Entweder wir verwenden die Kernenergie oder wir bekommen Energiemangel. Man wird vielen unter ihnen nur gerecht werden, wenn man sich der größtmöglichen Offenheit befleißigt. Zu oft ist schon bei der Planung und beim Bau von Kernreaktoren - übrigens nicht anders als bei der Ansiedlung umweltbelastender Industrien - da und dort der Eindruck entstanden, daß durch bewußte Geheimniskrämerei vollendete Tatsachen geschaffen werden sollten, ganz besonders, wenn der Eindruck entsteht, daß die Träger wirtschaftlicher Interessen und die Behörden so geheim miteinander zusammenarbeiten. Ob nun dieser Eindruck im Einzelfall zu Recht entstand oder nicht, man sollte ihn auf jeden Fall zu vermeiden suchen. Denn die Wirkung ist die gleiche. Es entstehen Mißtrauen und jene emotional geladene Stimmung, die eine sachliche Argumentation oft unmöglich macht. Deshalb ist für die Anlagen und den Betrieb von Kernreaktoren ganz besonders zu fordern, daß jede der Sache nach mögliche Offenlegung von Plänen, Entscheidungen, Verwaltungsvorgängen und Kontrollergebnissen von Anfang an geschieht.
Wo es in jeder Beziehung so brisant zugeht, sollte man sich an den Satz des britischen Philosophen Bertrand Russell halten, einen Satz, den ich nicht sage, um irgend jemand der Unwahrhaftigkeit zu zeihen, sondern um zum Nachdenken anzuregen: „Versuche nie, die Wahrheit zu unterdrücken, denn sie kommt bestimmt ans Tageslicht." Die Wahrheit ist in diesem Zusammenhang nichts anderes als die umfassende und objektive Mitteilung der Fakten. Zusammen mit der Transparenz der Entscheidungsvorgänge ist sie geeignet, den Bürger zur Mitarbeit am Umweltschutz zu bringen. Ich habe z. B. mit Befriedigung festgestellt, daß die Reaktorsicherheitskommission durch eine änderung ihrer Satzung nunmehr ein hohes Maß an Durchsichtigkeit ihrer Verhandlungen, die zur Beschlußfassung führen, erreicht hat. Objektive Information und Transparenz, das sind die Mittel, die am ehesten das unverantwortliche Spiel auf dem Klavier unkontrollierter Emotionen behindern können. Sie werden uns, dem Parlament und der Regierung, unter unseren Mitbürgern die Verbündeten verschaffen, die wir für die Erreichung eines optimalen Umweltschutzes brauchen.
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