Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1999-01-28:
Herr Kansy, Sie haben uns einen Antrag
vorgelegt. Wenn Sie ihn mit ein paar Zahlen belegt hätten, dann wären Sie dahin gekommen, daß Sie dafür die
1,6 Milliarden DM, die seinerzeit Herr Töpfer ausgerechnet hat, dringend brauchen. Zu den 250 Millionen
DM in diesem Antrag kann ich nur sagen: Das ist ein
Witz, das genau ist der Widerspruch in der Sache. Ich
habe tief durchgeatmet, als ich gesehen habe, daß Sie
jetzt auf die PDS-Methode umsteigen, nämlich Forderungen, Forderungen, Forderungen stellen, und die Finanzierung nachher - null! Nicht einmal die 250 Millionen DM haben Sie hineingeschrieben. Herr Kansy, so
sollten Sie nicht Opposition machen. Wir haben früher
immer gesagt, wie wir unsere Forderungen finanzieren.

({0})

Das ist einfach nur ein guter Rat von Kollegin zu Kollege; ich lache Sie dabei gerne an.

({1})

Lassen Sie mich daran folgendes anschließen: Die
F.D.P. treibt es noch toller. Die Partei, die am meisten
Steuersenkungen verspricht, die den Abschied von sozialstaatlichen Wohltaten predigt, legt uns einen Vorschlag
vor, bei dem Kollege Thiele eigentlich blaß werden müßte.

({2})

Die Mietobergrenzen sollen an die Marktmieten angepaßt werden, sie wollen ein pauschaliertes Wohngeld für
Studenten neu einführen und der einzige Finanzierungsvorschlag, den Sie machen, ist die Einsparung von ein
paar Mark an Verwaltungskosten. Demnächst sollen wir
also irgendwelche Roboter hinstellen, die das Wohngeld
auszahlen.

({3})

- Das stimmt. Lesen Sie sich Ihren Antrag durch, und
halten Sie den gegen die 30 Milliarden DM an Steuersenkungen, die Sie gleichzeitig versprechen. Bei der
Kombination, der Steuersenkung und der Wohngeldanhebung, sollten Sie einmal ins Grübeln kommen.

({4})

- Sie hoffen darauf, daß über die Steuersenkungen hier
auf einmal der Goldsegen wieder hereinkommt.

Es tut mir leid, ich habe das Gefühl, daß die schwarzgelbe Opposition zunehmend von der PDS lernt, nämlich maximale Forderungen bei minimalen Finanzierungsvorschlägen. Da erwarte ich eine neue Form von
Opposition.

({5})

- Wir haben vor Weihnachten Ihren Antrag hier zur
Diskussion gehabt. Er entsprach dem, was die F.D.P.
jetzt vorgelegt hat: Enorme Forderungen, beim Wohngeld Ost noch weitere Steigerungen, das Ganze nur als
Inflationsausgleich praktisch im Vorgriff auf eine
Wohngeldreform. Das war sensationell. Als wir dann die
Finanzierung suchten, war wieder Null ouvert. Gucken
Sie sich also Ihren Antrag an. Deswegen haben wir ihn
vor Weihnachten schlichtweg ablehnen müssen. Es ist
doch albern, daß wir als Opposition vier Jahre um das
Geld ringen, und die heutige Opposition einfach sagt:
Macht alles, aber für keinen Groschen Geld. So darf
man keine Oppositionspolitik betreiben, das ist jedenfalls unser Prinzip.

({6})

Lassen Sie mich zum Schluß kommen - wir bleiben
da unterschiedlicher Meinung. Für uns gilt der Grundsatz: Die Sicherung bezahlbaren und menschenwürdigen
Wohnens zählt zu den Kernelementen des Sozialstaats.
Wir wollen, daß das so bleibt; gerade deswegen brauchen wir Reformen und setzen uns dafür als rotgrüne
Koalition ein.

Wir wollen eine soziale Wohnungspolitik, die über
das Jahr 2000 hinaus Bestand hat und auch bei knappen
Kassen funktioniert, die hilft und nicht darauf wartet,
daß sie ständig weiter wachsende Gelder vom Staat
braucht. Das heißt genau, daß wir uns nicht nur für das
Wohngeld einsetzen, sondern parallel dazu auch für die
Dämpfung der Mietpreisentwicklung. Sie kann nicht


ins Uferlose steigen, wenn die Einkommen nur wenig
steigen. Wir setzen uns dafür ein, preiswerte Wohnungen zu erhalten, insbesondere dafür, daß die Kommunen
ihre Wohnungen nicht verkaufen müssen, sondern
preiswerte Wohnungen, speziell für Sozialhilfeempfänger, zur Verfügung stellen können.

Insofern ist das Wohngeld ein Baustein einer Wohnungspolitik, die insgesamt in Richtung Erhaltung von
bezahlbaren Wohnungen umsteuert. In diesem Sinne
freuen wir uns, wenn Sie in diese Allianz einsteigen. Ich
hoffe daher auf die Unterstützung auch der Opposition.
Wir werden die Finanzen finden, aber in dem Maße, in
dem es verantwortbar ist.

({7})