Paul Laufs (NA), 1998-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung auf die Empfehlungen der Enquete-Kommission für eine nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung zeigt eindrucksvoll die vielfältigen Bemühungen des Gesetz- und Verordnungsgebers, der staatlichen Verwaltungen, der Wirtschaft und von gesellschaftlichen Gruppen, Beiträge zu diesem für unsere Industriegesellschaft äußerst wichtigen Strukturwandel zu leisten. Dabei werden insbesondere die außerordentlich zahlreichen nationalen und internationalen Aktivitäten der Bundesregierung dargestellt und sichtbar.
Nachhaltigkeit umfaßt zwingend drei Dimensionen: Ökologische, ökonomische und soziale Aspekte sowie deren Wechselbeziehungen und Wechselwirkungen sind gemeinsam zu betrachten. Die Antwort der Bundesregierung auf die vorliegende Große Anfrage der SPD spricht die Komplexität der Zusammenhänge an und zeigt, daß die Möglichkeiten der staatlichen Regulierung begrenzt sind. Sie konzentriert sich auf die Bemühungen um eine umweltgerechte Entwicklung, also die ökologische Dimension.
Auch der Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" dieser Wahlperiode ist es leider nicht gelungen - was sie im Abschlußbericht einvernehmlich und selbstkritisch vermerkt -, ökologische, ökonomische und soziale Ziele, Qualitäts- und Handlungsziele für besondere Beispielfelder hinreichend wissenschaftlich, politisch und gesellschaftlich fundiert zu erarbeiten. Vor allem ist noch überhaupt nicht darstellbar, wie soziale Kriterien systematisch und ausreichend einbezogen werden können. Es bleibt viel zu tun, um im Sinne der Agenda 21 Nachhaltigkeitsstrategien zu entwerfen, die das Leitbild der nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung in konkrete Ziele und Maßnahmen umzusetzen vermögen. Es ist ein wenig eine Verlegensheitslösung - so habe ich das immer empfunden, Frau Caspers-Merk -, die Hoffnung nun vor allem auf einen neu einzurichtenden Nachhaltigkeitsrat zu setzen.
Der Zugang zu einer integrativen Politik der Nachhaltigkeit erfolgt bisher über ökologische Zielsetzungen. Auch mit dieser Selbstbeschränkung sind die Zusammenhänge und gegenseitigen Beeinflussungen der Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft höchst schwierig zu benennen und zu bewerten. So müssen nationale Anstrengungen auch internationale Entwicklungen berücksichtigen, sich in sie einfügen und vorantreiben. Wenn zum Beispiel 85 Prozent der Bekleidungstextilien importiert werden, kann es nicht ausreichend sein, allein in Deutschland das gesundheitliche und ökologische Gefährdungspotential durch Textilien, Farbstoffe und Textilhilfsmittel sehr gering zu halten - wozu sich die deutsche Industrie gemäß ihrem Klassifizierungskonzept selbst verpflichtet hat.
Die hier debattierte Große Anfrage und die Entschließungsanträge haben natürlich die politische Zielsetzung, vor allem die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen. Wir stimmen darin überein, daß es eine bedeutende Aufgabe der Bundesregierung ist, eine nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung zu fördern, Anstöße zu geben, für sie zu werben und auch die richtigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen zu setzen.
Es gehört zum parlamentarischen Rollenspiel, daß die Opposition mit den Erfolgen der Regierung nicht zufrieden ist. Bei allen verständlichen Forderungen sollte aber zumindest unsere Verfassung respektiert werden. Da wird die Bundesregierung etwa gefragt, mit welchen Maßnahmen sie die Kontrolldefizite bei der Chemikalien-Verbotsverordnung abbauen und mit welchen Mechanismen sie die Verwertung und Entsorgung von PVC-Produkten überwachen will. Nach dem Grundgesetz ist der Vollzug allein Ländersache. Fragen Sie gleich bei den Landesregierungen nach!
Da wird die Bundesregierung auch nach ihrem Beitrag zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Alkalien-, Chlorwasserstoff- und Primärchlorproduktionen gefragt. Unsere Wirtschaftsordnung beläßt es immer noch in der Verantwortung der Unternehmen am Markt, im Rahmen des geltenden Rechts den Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage herzustellen. Hier wird aber der prinzipielle Unterschied zwischen den politischen Vorstellungen sichtbar. Die zentrale Frage ist, wo die Grenze der persönlichen Freiheit und Verantwortung verläuft, wo Subsidiarität - also helfende und ergänzende Stützung durch den Staat - und wo unmittelbarer staatlicher Zwang zur Gefahrenabwehr und Vorsorge gefordert ist.
Wir in der Koalition erwarten und streben an, daß die nachhaltige Gestaltung der Industriegesellschaft ganz überwiegend durch eigenverantwortliches Handeln der einzelnen Akteure im Wirtschaftsgeschehen und in der Gesellschaft erfolgt. Wir sind überzeugt, daß wir auf die große Anpassungsfähigkeit der Marktwirtschaft setzen können und dafür unternehmerische Handlungsspielräume offenhalten müssen. Ein Beispiel ist das Konzept der Bundesregierung für die IT-Altgeräte-Verordnung, die eine Kombination der von den IT-Geräteherstellern angebotenen kooperativen Maßnahmen und von ordDr. Paul Laufs
nungsrechtlichen Anforderungen an die Rücknahme, Verwertung und Beseitigung gebrauchter IT-Geräte vorsieht.
Wir halten es für einen geschichtlich nun wirklich hinreichend markierten Irrweg, vor allem durch unmittelbare staatliche Eingriffe und Zwangsmaßnahmen eine nachhaltige Entwicklung umfassend steuern und erzwingen zu wollen. Die rotgrünen Rezepte und Programme sind durchdrungen von einer Staatsgläubigkeit, wie sie in allen modernen Industriegesellschaften dieser Welt als längst überholt, verfehlt und schädlich zu den Akten gelegt worden ist.
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Mit einer staatlichen Umweltplanwirtschaft können wir die Gesellschaft von morgen nicht herbeizwingen. Die integrative Politik der Nachhaltigkeit setzt vielmehr auf die verantwortliche Mitwirkung von Produzenten und Konsumenten. Sie fördert das Umweltbewußtsein und gibt Anreize für Innovationen zugunsten von ressourcen- und emissionsarmen Produktionen und Produkten, die sich durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit, geringen Material-und Energieeinsatz bei Ge- und Verbrauch und optimale Verwertungs- und Beseitigungsmöglichkeiten auszeichnen.
Integrative, nachhaltige Politik sucht nach neuen Kooperationen zwischen Wirtschaft, Bürgerschaft und staatlichen Institutionen.
Da Sie, Frau Caspers-Merk, es so sehr bedauert haben, daß wir uns bei den Handlungsempfehlungen nicht einig werden konnten, muß ich Ihnen sagen: Die Opposition liegt mit ihren, wie ich meine, etwas phantasielosen Rufen nach immer neuen Steuern und Abgaben, nach weiteren, vielfach rigorosen Grenzwertverschärfungen und staatlichen Bürokratien völlig falsch.
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Das ist exakt das, was die Opposition gefordert hat. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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