Marco Wanderwitz (NA), 2010-07-08:
Die beiden heute zur Debatte stehenden Anträge der

Opposition zeichnen ein Bild der Kulturlandschaft in
Deutschland, das so nicht real ist, jedenfalls nicht in der
vorgetragenen Homogenität. Die Lage der kulturellen
Infrastruktur der Kommunen ist differenziert und hat oft
auch mit gewollter Prioritätensetzung vor Ort zu tun.


Die finanzielle Not einiger Kommunen ist auch kein kulturspezifisches Problem.

Richtig ist, dass viele Kommunen als Folge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise mit besonderen
Haushaltsproblemen zu kämpfen haben. Das geht Bund
und Ländern und den meisten Staaten der Welt genauso.
Aber längst nicht alle Kommunen kürzen deshalb radikal auf dem kulturellen Sektor.

Die Forderungen der PDS nach Bundesmilliarden für
den kommunalen Kulturbereich zeugt von Unkenntnis
unserer Verfassung. Nach der Anhörung kann man aber
nicht mehr von gutem Glauben sprechen. Der Antrag ist
verfassungswidrig; das sagen alle Experten. Der Bund
hat hier keine Zuständigkeit. Unsere föderale Struktur,
die die Hoheit für die Kultur in die Länder und Kommunen legt, lässt keinen Spielraum für einen Nothilfefonds
des Bundes.

Ich verweise an dieser Stelle auf das Subsidiaritätsprinzip als politische und gesellschaftliche Maxime. Die
Länder müssen alle Anstrengungen unternehmen, um
Städte und Gemeinden beim Erhalt des kulturellen Angebotes zu unterstützen. Die historisch gewachsene Kulturhoheit der Länder hat sich bewährt. Länder und
Kommunen investieren jährlich circa 7 Milliarden Euro
in die Kulturförderung - ein europäischer Spitzenwert!

Den Freistaat Sachsen, meine Heimat, möchte ich an
dieser Stelle als Positivbeispiel besonders hervorheben:
Gesetzlich geregelt im deutschlandweit einmaligen Kulturraumgesetz, leisten die sächsischen Kommunen und
der Freistaat die höchsten Ausgaben für Kultur pro Einwohner in ganz Deutschland, und das als Pflichtaufgabe!

Der Bund ist seiner Mitverantwortung zur Sicherung
der deutschen Kulturlandschaft mehr als gerecht geworden. Fünfmal in Folge wurde der Kulturhaushalt des
Bundes in den letzten Jahren um insgesamt über 10 Prozent erhöht. Hinzu kommen zahlreiche Maßnahmen, von
denen in besonderem Maße auch die Kultur profitiert:
das Konjunkturprogramm II in Höhe von 10 Milliarden
Euro, das Denkmalschutzsonderprogramm von Staatsminister Bernd Neumann in Höhe von 40 Millionen
Euro, das Investitionsprogramm für städtebauliche Infrastruktur in Höhe von 100 Millionen Euro und Sondermaßnahmen für die Kultur über das Weltkulturerbe-Paket in Höhe von 150 Millionen Euro. Der gerade
vorgelegte Haushaltsentwurf 2011 hält im Angesicht der
richtigen Sparanstrengungen der Bundesregierung den
Kulturhaushalt konstant. Das alles kann sich mehr als
sehen lassen, und ich erwarte, dass die Opposition das
endlich zur Kenntnis nimmt, statt die Leute aufzuhetzen.

Mit der Einsetzung der Gemeindefinanzkommission
arbeitet die christlich-liberale Koalition bereits an einem
Konzept zur langfristigen Konsolidierung der kommunalen Finanzen, so wie es in unserem Koalitionsvertrag
vorgesehen ist. Das kommt auch den Kulturhaushalten
der Kommunen zugute. Es ist wichtig, die kommunale
Selbstverwaltung zu stärken und Städte und Gemeinden
auf ein sichereres finanzielles Fundament zu stellen.
Die Forderung der Grünen nach einem KfW-Sonderprogramm, welches Überbrückungskredite für kulturelle
Einrichtungen gewährt, findet ebenfalls nicht unsere Zustimmung. Ein bisschen lebensfremd mutet Ihr Antrag
schon an, wenn man weiß, wie derzeit die Zinssituation
von Kommunalkrediten ist. In Ihrer Fraktion sollte es
doch zumindest ein paar Stadt- oder Gemeinderäte geben, meine Damen und Herren. Das Problem liegt nicht
bei den Zinsen - die gibt es faktisch nicht -, sondern darin, dass manche Kommunen haushaltsrechtlich schlicht
keine weiteren Kredite von den Kommunalaufsichtsbehörden genehmigt bekommen, weil der Schuldenstand
dies nicht hergibt.