Opel (NA), 1989-11-09:
Herr Dr. Grünewald, der zweite Fall ist korrekt dargestellt. Auf der anderen Seite ging es hier um die Übungsleiterpauschale. Die Übungsleiterpauschale ist seit Jahren gleichgeblieben, und dies ist angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung gegenüber den Sportvereinen schlicht und einfach ungerecht. Unsere Sportvereine müssen eine höhere Übungsleiterpauschale haben, damit sie ihre Übungsleiter, die sie heute nicht mehr bekommen, endlich wieder bekommen können. Wir wollen, daß sie auf 3 600 DM angehoben wird.
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Ich will fortfahren. Diese Vorlage der GRÜNEN im Finanzausschuß würde dazu führen, daß fast alle Vereine, die wir mit diesem Gesetz fördern, in Zukunft nicht mehr gemeinnützig wären und auch keine steuerbegünstigten Spenden mehr entgegennehmen könnten. Im Klartext heißt dies, daß bis auf die altruistisch tätigen Vereine praktisch alle voll der Steuerpflicht unterliegen würden.
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- Sie würden voll - Herr Hüser, das wissen Sie auch
- der Steuerpflicht unterliegen. Dies müssen die Menschen draußen im Lande und insbesondere in den
Vereinen wissen, denn hier zeigt sich ganz deutlich, Herr Hüser, die vereinsfeindliche Grundhaltung der GRÜNEN.
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Auf die vielen Briefe, die wir von den verschiedensten Vereinen bekamen, müssen die GRÜNEN, wenn sie ehrlich wären, jeweils antworten, daß sie für diese keinerlei Förderungsmöglichkeiten sehen.
Nun haben uns die GRÜNEN hier Entschließungsanträge vorgelegt, Herr Hüser, die genau das Gegenteil beinhalten. Sie wollen die Gemeinnützigkeit und die Spendenabzugsfähigkeit in erheblichem und darüber hinaus steuersystematisch äußerst bedenklichem Maße ausweiten. Ich, Herr Hüser, nenne dieses Vorgehen inkonsequent.
Dabei verkenne ich nicht, daß hinter den heute vorliegenden Anträgen der GRÜNEN gute Absichten stecken. Doch was nützt es einer Rentnerin, wenn ihr für unentgeltlichen Pflegedienst in Sozialstationen, Pflegeheimen oder Krankenhäusern ein Steuerabzug in Höhe von 5 DM pro Stunde bis zu einem Höchstbetrag von 1 200 DM oder 2 400 DM pro Jahr eingeräumt würde, da sie ohnehin keine Steuern zahlt? Man kann nicht auf der einen Seite den Kinderfreibetrag bekämpfen und auf der anderen Seite einen neuen Freibetrag einführen wollen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß diese Maßnahme unstrittig für einen sehr guten Zweck gedacht ist. Wir Sozialdemokraten bevorzugen die Lösung dieses Problems mit Hilfe eines Pflegegesetzes. Da können Sie ja dann zustimmen, Herr Hüser. Dies ist der richtige Weg. Deswegen werden wir diesen auch mit Nachdruck verfolgen.
Besonders erfreulich ist es, daß es uns gelungen ist - gemeinsam, Herr Dr. Grünewald, räume ich ein -, eine steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe der Übungsleiterpauschale solchen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zuzugestehen, die nebenberuflich die Pflege alter, kranker und behinderter Menschen übernommen haben. Damit findet eine wichtige soziale Tätigkeit auch eine angemessene Würdigung in unserem Steuerrecht. Anmerken möchte ich allerdings, daß wir dabei unsere steuersystematischen Bedenken zunächst zurückgestellt haben. Diese Anerkennung sollte nämlich nach meiner Grundüberzeugung unabhängig von der Höhe des zu versteuernden Einkommens gewährt werden.
Ich kann mit Befriedigung ebenfalls feststellen, daß es uns Sozialdemokraten gelungen ist, unseren Antrag vom 25. November 1987, wonach Pflanzen- und Kleintierzucht in den Förderungskatalog aufgenommen werden sollten, jetzt endlich durchzusetzen. Weiter sind in der neuen Nr. 4 des § 52 Abs. 2 der Abgabenordnung verschiedene Förderungszwecke aufgeführt, über deren systematische Einreihung man sicherlich streiten kann. Dies - das darf ich hier ganz offen bekennen - war auch unter den Berichterstattern unstrittig.
Aus diesem Grunde haben wir im Finanzausschuß die Bundesregierung gebeten, eine erläuternde Stellungnahme über andere förderungsfähige Vereinszwecke abzugeben. Die Stellungnahme der Bundesregierung findet sich in Kurzform auch in dem zugeOpel
hörigen Bericht der Berichterstatter wieder. Dort kann man sie nachlesen.
Es ist völlig unstrittig, daß § 52 Abs. 2 in seinen vier Ziffern nur beispielhaft die Förderungszwecke aufführt. Dies wird damit begründet, daß dieser Förderungskatalog festschreibt, was „insbesondere" anzuerkennen ist. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung erklärt, daß Vereinszwecke wie Modellschiffbau, Briefmarkensammeln, Münzsammeln, Amateurfilmen und Amateurfotografieren in Zukunft ebenfalls als gemeinnützig anerkannt werden können, sofern die allgemeinen Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind in Abs. 1 des § 52 der Abgabenordnung aufgeführt. Insofern gibt das Gesetz - das möchte ich nochmals ausdrücklich betonen - lediglich eine beispielhafte Aufzählung der gemeinnützigen Zwecke wieder.
Dies sage ich insbesondere an die Adresse der vielen Vereine draußen im Land, die uns geschrieben haben und die in vielen Fällen zu Recht die Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit eingefordert haben.
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- Genauso. Deswegen habe ich, Herr Kollege, dem Finanzminister einen Brief geschrieben, und er hat mir bestätigt, daß die Philatelisten in den Förderungskatalog aufgenommen sind; das freut mich ganz besonders.
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- Also, daß sie als gemeinnützig anerkannt werden können, um das nochmals zu sagen,
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und dies bedeutet schlicht und einfach, daß es in der Regel der Fall ist; es müßte die Ausnahme nachgewiesen werden; da haben Sie, Herr Kollege, völlig recht.
Da es leider nicht möglich war, den Beispielskatalog im Vereinsförderungsgesetz erschöpfend zu gestalten, und weil wir uns bewußt darauf geeinigt haben, den besonderen Katalog in Nr. 4 des Abs. 2 des § 52 der Abgabenordnung zu begrenzen, war eine erschöpfende Aufzählung der möglichen gemeinnützigen Zwecke ohnehin nicht durchsetzbar.
Einschränkend ist allerdings zu bemerken, daß bei den im Gesetz nicht aufgeführten Förderzwecken die Vermutung der Gemeinnützigkeit nicht von vornherein gelten kann, sondern gegenüber den Finanzbehörden nachgewiesen werden muß. Herr Staatssekretär, hier appelliere ich an den Finanzminister, die möglichen Förderzwecke auf dem Erlaßwege so umfassend zu definieren und aufzuzählen, daß es tatsächlich gelingt, zu einer Vereinfachung in der Anerkennung vor Ort zu kommen. Was wir alle vermeiden müssen, ist eine Flut von Prozessen um die Anerkennung der Förderungswürdigkeit von gemeinnützigen Vereinen, und hier gehört, Herr Kollege Tillmann, die Philatelie dazu. Ich kann mir darüber hinaus nicht vorstellen, daß man beispielsweise den Karneval fördert, aber nicht die Volksbühnen, auch nicht, daß man den Hundesport fördert, aber nicht z. B. die
Freikörperkultur. Dieses wäre systematisch sonst alles außerhalb der Reihe.
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- Da kann ich Ihnen gerne eine Antwort geben. Wenn Sie in Nr. 4 des Abs. 2 des § 52 sehen, dann werden Sie mir auch die Frage beantworten müssen, was z. B. der Modellflugzeugbau mit dem Hundesport zu tun hat. Das wäre die gleiche Gegenfrage.
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Ich komme zu einem anderen Themenbereich: Für uns Sozialdemokraten ist es selbstverständlich, daß die Förderung der Soldaten- und Reservistenbetreuung in jedem Fall ausschließen muß, daß auch Vereinigungen von früheren Mitgliedern der Waffen-SS und die HIAG oder vergleichbare Vereinigungen als gemeinnützig anerkannt werden.
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Wir bekräftigen nochmals, daß es für uns vollkommen undenkbar ist, daß Vereine, die sich auf die nationalsozialistische Bewegung beziehen, als gemeinnützig anerkannt werden können. Nur, Herr Kollege Rind, ist es wichtig, daß es nicht irgendwo im Papier versteckt steht, sondern daß es hier im Bundestag gesagt wird.
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Die Gemeinnützigkeit des Siedlungs- und Eigenheimwesens soll nach unserer Auffassung auch im Wege von Verwaltungsregelungen sichergestellt werden, insbesondere auch, weil die Vereine inzwischen wichtige Aufgaben bei der Aufnahme und Unterbringung von Aussiedlern und Übersiedlern übernommen haben.
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Wir Sozialdemokraten hielten es für erforderlich, die bisherige Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift für die Umsätze von Theatern, Orchestern, Chören und Museen sowie anderen auf die Vermittlungsleistungen von gemeinnützigen Besucherorganisationen wie z. B. von Volksbühnen auszudehnen. Deshalb wollen wir gemeinnützige Theater-Besucherorganisationen, die darauf gerichtet sind, ihren Mitgliedern den Besuch kultureller Veranstaltungen zu ermöglichen, von der Umsatzsteuer befreien.
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Die Bundesregierung hat dargelegt, daß es den Theaterbesucherorganisationen einerseits unbenommen bleibe, den eigenen Organisationsaufwand auf nicht der Umsatzbesteuerung unterliegende Mitgliederbeiträge umzulegen. Andererseits befänden sich die Besucherorganisationen im Wettbewerb mit den gewerblichen Vorverkaufsstellen, wenn sie ebenso wie diese Provisionen für die Vermittlung von Eintrittskarten für den Besuch der steuerbefreiten Theater und ähnlichen erhielten. Diese Vermittlungsleistungen seien daher nach ihrer Ansicht grundsätzlich umsatz13206 
steuerpflichtig. Schließlich hat die Bundesregierung erklärt, daß für die Besucherorganisationen in der großen Mehrzahl der Fälle wegen der sogenannten Kleinunternehmerregelung Umsatzsteuer ohnehin nicht zu erheben sei. Wir sind im Ausschuß übereingekommen, die Bundesregierung aufzufordern, baldmöglichst im Verwaltungswege eine zufriedenstellende Lösung im Sinne einer größtmöglichen Förderung der von den Besucherorganisationen vorgetragenen Problematik herbeizuführen.
Ich sage hier eines aber deutlich: Sollte dies nicht gelingen, behalten wir uns vor, eine gesetzgeberische Regelung zu initiieren.
Für Bildungseinrichtungen wurde klargestellt, daß sie ihre Gemeinnützigkeit nicht verlieren, wenn sie neben ihrer eigentlichen Tätigkeit ihre Tagungsstätten auch anderen gemeinnützigen Einrichtungen oder in gewissem Umfang sonstigen Nutzern zur Verfügung stellen. Es ist sicherlich leicht einzusehen, daß bei den Tagungsstätten sogenannte Fremdbelegungen nicht in beliebigem Umfang gemeinnützig sein können. Hier würden die Grundsätze des Gemeinnützigkeitsrechtes und insbesondere das Gebot der Selbstlosigkeit verletzt.
Es ist jedoch erforderlich, daß der Finanzminister den Bildungsstätten und Tagungsstätten entsprechende Richtlinien an die Hand gibt, Herr Staatssekretär, die in Zukunft Handlungssicherheit bei ihren Planungen garantieren.
Für uns Sozialdemokraten ist es selbstverständlich, daß wir die Bildungsarbeit soweit nur irgend möglich unterstützen. Dazu gehört natürlich auch, daß die Bildungsstätten wirtschaftlich effektiv arbeiten können. Deshalb muß es möglich sein, daß die Bildungsstätten in gewissem Umfang Fremdbelegungen oder Gastveranstaltungen anderer Träger aufnehmen können, ohne daß dadurch ihr Gemeinnützigkeitsstatus in Frage gestellt wird.
Wir alle sind von einer Flut von Briefen überschwemmt worden, die uns den Abbau der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensformen abverlangten. Offensichtlich gab es insbesondere in den südlichen Bundesländern bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit erhebliche Schwierigkeiten. Dazu ist festzustellen, daß die Abwehr von Diskriminierungen aller Art schon nach geltendem Recht zu den begünstigten Zwecken im Sinne des Vereinsförderungsgesetzes gilt. Ich bitte, Herr Staatssekretär, den Finanzminister dringend, die ungleiche Handhabung der Anerkennungspraxis von verschiedenen Finanzämtern durch geeignete Verwaltungsmaßnahmen auszuräumen. Es ist nach unserer Auffassung unstrittig, daß die Betreuung AIDS-Infizierter oder der Abbau der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensformen sowie ähnliche Vereinszwecke grundsätzlich für eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit in Betracht kommen. Ich sage dem Finanzminister ganz ausdrücklich, daß das ein besonderes Anliegen der Sozialdemokraten ist.
Hinzufügen möchte ich noch, daß für uns selbstverständlich der Umweltschutz, der Naturschutz und im weitesten Sinne alle Vereine, die sich dem Schutz der Schöpfung verschrieben haben, vom Grundsatz her
für eine Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit in Betracht kommen.
Wir haben uns aber auch intensiv mit der besonderen Förderungswürdigkeit mildtätiger Zwecke beschäftigt. Hier sehen wir in Übereinstimmung mit dem Sachverständigengutachten den Schwerpunkt der Vereinsförderung. Deswegen haben wir auch der Erhöhung der Abzugsfähigkeit für mildtätige Spenden von 5 % auf 10 % des Gesamtbetrages der Einkünfte ausdrücklich zugestimmt.
Wichtig ist für uns vor allen Dingen, daß es einer durchgreifenden, grundlegenden und umfassenden Reform des Spendenabzugsrechtes bedarf. Diesem Anliegen ist der gesamte Finanzausschuß einmütig beigetreten. Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, dieser Willensbekundung zu entsprechen und in den nächsten Monaten entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Die seit Jahren geforderte Reform und Vereinfachung des Spendenabzugsrechtes, das heute in vielen Gesetzes-, Verordnungs- und Verwaltungsvorschriften zersplittert ist und das in Teilen sogar für verfassungswidrig gehalten wird, ist längst überfällig.
An dieser Stelle möchte ich mich bei den Mitberichterstattern und vornehmlich beim Kollegen Dr. Grünewald für die vertrauensvolle Zusammenarbeit während der Ausschußberatungen über dieses schwierige und komplizierte Gesetz bedanken.
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Leider hat es eine spät nachgeschobene Regelung gegeben, wie sie sich jetzt im Art. 3 des Gesetzentwurfes befindet, die die ansonsten harmonische Arbeit gestört hat. Ich spreche von der sogenannten Vertrauensschutzregelung für gutgläubige Spender. Im Finanzausschuß hatten wir am 4. Oktober in Berlin vereinbart, daß die Koalitionsfraktionen ihre Absicht, eine Vertrauensschutzregelung für Spenden in das Vereinsförderungsgesetz einzubringen, zurückziehen würden, wenn die SPD-Fraktion diese Regelung nicht oder nur zu einem Teil mitzutragen bereit sei.
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In der Sitzung des Finanzausschusses am 25. Oktober habe ich im Namen meiner Fraktion erklärt, daß die SPD einer solchen Regelung zumindest jetzt nicht zustimmen könne. Dennoch haben sich die Koalitionsfraktionen - absprachewidrig - entschlossen, die Regelung nicht aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen.
Wir haben im Finanzausschuß zudem ein weiteres faires Angebot gemacht. Wir haben angeregt, daß vom Ausschuß beim Bundesminister der Justiz ein Gutachten über mögliche strafrechtliche Implikationen der neuen Vertrauensschutzregelung eingeholt wird, bevor sie beschlossen werden kann. Dieses Gutachten liegt zumindest uns, Herr Dr. Grünewald, nicht vor.
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Deshalb gilt nach wie vor das Wort der Bundesregierung im Finanzausschuß, nämlich daß eine begünstigende Beeinflussung der Parteispendenprozesse durch die neue Vertrauensschutzregelung für gutOpel
gläubige Spender nicht ausgeschlossen werden kann. Allein diese Aussage, meine Damen und Herren, reicht aus - das müßte für jedermann in diesem Hause gelten - , um dieser Neuregelung auf gar keinen Fall zuzustimmen.
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Damit stellt sich automatisch die Frage, warum die Koalitionsfraktionen jetzt mit soviel Energie eine solche Regelung ins Gesetz einführen wollen. Besonders schwer wiegt die Tatsache, daß sich die Bundesregierung in der Drucksache 11/4305 auch schriftlich gegen die Vertrauensschutzregelung ausgesprochen hat. Das können sie dort nachlesen.
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Hier heißt es:
Andererseits könnte die Regelung auch bewußt mißbraucht werden.
Das ist die Aussage der Bundesregierung. Es ist nicht die Aussage der SPD.
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