Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-02:
Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/8610 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit ein-
verstanden? - Widerspruch sehe ich keinen . Dann ist die
Überweisung so beschlossen .

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 31 a bis 31 g
sowie den Zusatzpunkt 2 auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des
Hochbaustatistikgesetzes

Drucksache 18/8341
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({0}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 17. Dezember 2015 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und Japan
zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und
bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung

Drucksache 18/8516
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien ({2}) 2015/566 und ({3})
2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung
menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen

Drucksache 18/8580

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({4}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung

d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes

Drucksache 18/8616
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({5}) 
Finanzausschuss 
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Alexander S . Neu, Wolfgang Gehrcke, Jan
van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Verlegung von Bundeswehr-Einheiten
nach Litauen

Drucksache 18/8608
Überweisungsvorschlag: 
Verteidigungsausschuss ({6}) 
Auswärtiger Ausschuss

f) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationaler Implementierungsplan zur Umsetzung der EU-Jugendgarantie in Deutschland

Drucksache 18/1108
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({7}) 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

g) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({8}) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({9})

Bilanz der Sommerzeit

Drucksache 18/8000
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({10}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Paus,
Christian Kühn ({11}), Kerstin Andreae,

weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Spekulation mit Immobilien und Land beenden - Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals

Drucksache 18/8617
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({12}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Dabei handelt es sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen . Die Vorlage auf der Drucksache 18/8608
zu Tagesordnungspunkt 31 e soll federführend im Verteidigungsausschuss beraten werden . Gibt es dagegen
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann sind diese
Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 i sowie
die Zusatzpunkte 3 a und 3 b auf . Es handelt sich dabei
um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine
Aussprache vorgesehen ist .

Tagesordnungspunkt 32 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({13}) zu der Verordnung der Bundesregierung

Sechste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Drucksachen 18/7992, 18/8129 Nr. 2, 18/8276

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8276,
die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 18/7992
nicht zu verlangen . Wer für diese Beschlussempfehlung
des Ausschusses stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist damit angenommen mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD sowie Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke .

Wir kommen jetzt zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses .

Tagesordnungspunkt 32 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 313 zu Petitionen

Drucksache 18/8411

Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 313 ist damit mit den Stimmen des gesamten
Hohen Hauses angenommen .

Tagesordnungspunkt 32 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 314 zu Petitionen

Drucksache 18/8412

Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 314 ist damit angenommen mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke .

Tagesordnungspunkt 32 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 315 zu Petitionen

Drucksache 18/8413

Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 315 ist mit allen Stimmen des Hohen Hauses
angenommen .

Tagesordnungspunkt 32 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 316 zu Petitionen

Drucksache 18/8414

Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 316 ist mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Tagesordnungspunkt 32 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 317 zu Petitionen

Drucksache 18/8415

Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 317 ist mit allen Stimmen des Hohen Hauses
angenommen .

Tagesordnungspunkt 32 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 318 zu Petitionen

Drucksache 18/8416

Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 318 ist mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD sowie der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen
von Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Vizepräsident Johannes Singhammer

Tagesordnungspunkt 32 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 319 zu Petitionen

Drucksache 18/8417

Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 319 ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD
und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke angenommen .

Tagesordnungspunkt 32 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 320 zu Petitionen

Drucksache 18/8418

Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammel-
übersicht 320 ist mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 3 auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2015
zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik
Kosovo über die justizielle Zusammenarbeit
in Strafsachen

Drucksache 18/8211

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({22})

Drucksache 18/8642

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({23})
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz,
Dr . Frithjof Schmidt, Claudia Roth ({24}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen
Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und den SADC-WPA-Staaten andererseits 
KOM({25}) 8 endg.; Ratsdok. 5608/16

und

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über die Unterzeichnung und die
vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den
Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen

Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits 
KOM({26}) 63 endg.; Ratsdok. 6126/16

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundes-
regierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der
Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afri-
ka und der ostafrikanischen Gemeinschaft ab-
lehnen

Drucksachen 18/8243, 18/8643

Zusatzpunkt 3 a . Der Ausschuss für Recht und Ver-
braucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/8642, den Gesetzentwurf der Bun-
desregierung auf Drucksache 18/8211 anzunehmen . Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wol-
len, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/
Die Grünen angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Ge-
setzentwurf ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU
und SPD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und von
Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Wir kommen jetzt zum Zusatzpunkt 3 b . Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/8643, den Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8243 abzulehnen .
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Damit kommen wir jetzt zu den Tagesordnungspunk-
ten 7 a und 7 b, die ich hiermit aufrufe:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes

Drucksache 18/6745

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({27})

Drucksache 18/8645

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr . Konstantin von Notz, Luise Amtsberg,
Volker Beck ({28}), weiteren Abgeordneten und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Herbert
Behrens, Dr . Petra Sitte, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes - Störerhaftung

Drucksache 18/3047

Vizepräsident Johannes Singhammer

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({29})

Drucksache 18/3861

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
höre ich keinen . Dann ist das somit beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Marcus Held für die SPD .

({30})