barbara höll (NA), 2010-11-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Besucher und Besucherinnen auf der
Besuchertribüne, insbesondere aus Mecklenburg-Vorpommern!

({0})

Selten ist ein so unausgeglichener Haushalt vorgelegt
worden wie dieser. 30,3 Milliarden Euro wollen Sie die
nächsten Jahre allein im Sozialbereich kürzen - aber
nicht bei den Reichen und Vermögenden. Sie finden das
alles toll und sind stolz darauf, dass Sie bei den Men8388 

schen kürzen, die jeden Cent umdrehen müssen. Wir lehnen das ab.

({1})

Sie müssen endlich auch die Verursacher der Finanzkrise
heranziehen.

({2})

Sie machen eines: Sie nutzen die krisenhafte Situation
schamlos aus, um die Gesellschaft weiter zu spalten. Das
ist verantwortungsloses Handeln. Erst verlängern Sie gegen die Mehrheit der Bevölkerung die Laufzeiten der
Atomkraftwerke, kürzen unter anderem bei der beruflichen Bildung, schaffen das Elterngeld für ALG-II-Bezieher ab,

({3})

streichen den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld,
schaffen den befristeten Zuschlag beim ALG II ab, und
obendrein zocken Sie die Menschen im Gesundheitssystem durch Ihre Kopfpauschale und die Praxisgebühr ab.
Das sind rosige Zukunftsaussichten zumindest für Ihre
finanzstarken Lobbygruppen, Atomindustrie und Pharmaindustrie!

({4})

Zappenduster wird es hingegen bei der Bevölkerung,
während Ihre Politik im wahrsten Sinne des Wortes
strahlt.

Eine Woche Haushaltsdebatte, viele gute Alternativvorschläge - auch von uns, der Linken -, aber Sie bleiben stur. Selbst die neueste Steuerschätzung bringt Sie
nicht dazu, wenigstens einmal nachzudenken und vielleicht einen Teil der Sozialkürzungen zurückzunehmen;
denn das würde - das sagte schon mein Vorredner
Steffen Bockhahn - zu weiteren Belastungen in der Zukunft führen. Nein, das geht nicht. Aber beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe waren Sie ganz schnell. Da sind Sie stur und
halten daran fest, obwohl angeblich kein Geld da ist.
Hier tut sich Ihr Mantra auf: Wir haben kein Geld und
müssen sparen. - Dabei beschneiden Sie zugunsten von
Einzelinteressen die Lebensqualität und die Lebensperspektiven von Millionen Menschen. Auch die Kommunen lassen Sie am ausgestreckten Arm verhungern.
Aber genau dort spielt sich das Leben der meisten Menschen ab.

({5})

Statt über eine gerechte Steuer- und Ausgabenpolitik
nachzudenken, bedienen Sie eben nur die Interessen von
starken Lobbygruppen und führen dann noch eine Steuerdiskussion, die völlig sinnlos ist. Aber nutzt dies der
Mehrzahl der Menschen? Nein, insbesondere denen
nicht, die - auch aufgrund Ihrer Politik - zu Minilöhnen
arbeiten und trotz Arbeit zum Amt gehen müssen, um
ihre Löhne aufzustocken.
Die Linke fordert einen Mindestlohn. In 20 von
27 EU-Ländern existiert dieser, ohne dass es zum Verlust von Arbeitsplätzen kam.

({6})

Viele Probleme könnten gelöst sein. Ein Mindestlohn
hätte auch positive finanzielle Auswirkungen. Allein
2009 wurden 11 Milliarden Euro Steuergelder verbraten,
um Löhne aufzustocken. Sie laden die Unternehmen
förmlich dazu ein, Hungerlöhne zu zahlen. Für uns ist es
vor allem eine Frage der Würde, Mindestlöhne zu zahlen, damit die Menschen von ihrer Hände Arbeit leben
können. Aber Ihnen ist das völlig egal.

({7})

Damit treiben Sie die Spaltung der Gesellschaft immer
weiter voran.

Sie wissen, dass im Jahre 2008 jeder sechste Haushalt
- ein Drittel dieser Gruppe sind Alleinerziehende - von
Armut bedroht war und dass derzeit 1,4 Millionen Menschen - 1,4 Millionen! - ihre Löhne aufstocken müssen,
da diese zum Leben nicht reichen. Sie wissen auch, dass
gleichzeitig die Anzahl der Vermögensmillionäre wieder
rasant nach oben geschnellt ist, und zwar von
809 700 im Jahr 2008 auf 861 500 im Jahr 2009. All das
wissen Sie. Aber Sie handeln nicht. Ich sage Ihnen auch,
warum: Sie wollen es einfach nicht. Geld ist genug da.
Sie müssten genau hinschauen und handeln.

({8})

Während Sie den Verursachern der Krise flugs einen
Rettungsschirm von 480 Milliarden Euro aufgespannt
haben und schon wieder dicke Boni wie eh und je gezahlt werden, Spekulanten so weitermachen wie zuvor,
lassen Sie nur die Bürgerinnen und Bürger blechen. Wir
würden uns wünschen, dass Sie einmal willens wären,
innerhalb einer Woche Milliarden auch für Kitaplätze,
für Kommunen und für Programme zur sozialen Stadtentwicklung zur Verfügung zu stellen.

({9})

Durch die Bankenabgabe, als Krisenvorsorge gedacht,
wollen Sie nur 1,2 Milliarden Euro jährlich einnehmen.
Danach darf die nächste Krise erst in 70 bis 150 Jahren
kommen. Nein, sie wird eher kommen. Dann werden
wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Bürgerinnen und Bürger blechen müssen. Es muss Schluss
sein mit Ihrer Politik „Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren“.

({10})

Wir brauchen endlich ein tragfähiges Steuerkonzept.
Wer einen zukunftsfähigen Haushalt aufstellen will,
muss sich der weiteren Spaltung der Gesellschaft entgegenstellen. Das verlangt Umverteilung auch in der
Einnahmepolitik. Es kann nicht angehen, dass Sie weiterhin die Auffassung vertreten: „Wir holen uns das Geld
von der Masse der Bevölkerung“ - von Rentnerinnen
und Rentnern, Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen,
Arbeitslosen, Familien, Alleinerziehenden -, um dann
wenige mit Gold zu füttern. Ich zeige Ihnen nochmals alternative Finanzierungsquellen auf. Allein die FinanzDr. Barbara Höll
transaktionsteuer, die dazu dient, die Finanzmärkte zu
regulieren, würde 27 Milliarden Euro einbringen. Eine
große Summe! Erheben Sie endlich wieder eine Vermögensteuer! Über die Größenordnung können wir uns
gerne streiten. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch:
1 Millionen Euro als Freibetrag und dann eine ordentliche Besteuerung in Höhe von 5 Prozent.

({11})

Zur Atomkraft. Wir sind strikt gegen die Verlängerung der Laufzeiten. Wir fordern von Ihnen: Schöpfen
Sie endlich die Extragewinne der Energiekonzerne ab.

({12})

Erheben Sie eine Steuer auf die Sondergewinne aus dem
Emissionshandel. Allein das bringt Einnahmen in Höhe
von 2,8 Milliarden Euro. Eine Sondersteuer für Atomkraftwerke ergibt 2,2 Milliarden Euro, eine Steuer auf
die Sondergewinne aus dem Emissionshandel für fossile
Kraftwerke 1,4 Milliarden Euro. Die Möglichkeiten sind
vorhanden. Sie könnten tätig werden.

Wir haben Ihnen darüber hinaus eine sozial gerechte
Einkommensteuerreform vorgeschlagen, und zwar eine
finanzierbare Einkommensteuerreform, die tatsächlich
diejenigen entlastet, die es verdient haben, nämlich die
Personen mit einem zu versteuernden Einkommen bis
70 245 Euro. Die werden nach unserem Konzept entlastet. Natürlich werden die Personen mit einem Einkommen oberhalb dieser Grenze belastet. Das ist klar; denn
die Reform muss bezahlt werden. Aber sie ist möglich.

({13})

Noch ein letzter Gedanke. Es ist wahrlich ein Skandal, dass in der Bundesrepublik Deutschland der Steuervollzug nicht ordentlich kontrolliert wird. Dadurch gehen jährlich bis zu 30 Milliarden Euro verloren. Ein
einziger Betriebsprüfer erwirtschaftete im Jahr 2009 im
Schnitt 1,4 Millionen Euro an Steuernachzahlungen.
Werden Sie endlich gemeinsam mit den Ländern aktiv.

Allein diese Vorschläge würden über 50 Milliarden
Euro einbringen. Werden Sie endlich aktiv, wenn Sie den
sozialen Frieden nicht gefährden wollen. Ändern Sie
Ihre Politik grundlegend. Schauen Sie nach Stuttgart,
schauen Sie ins Wendland. Die Bevölkerung ist Ihre
Politik leid. Korrigieren Sie Ihre Fehlentscheidungen des
Herbstes, damit es in diesem Land tatsächlich vorwärts
geht.

({14})