schmid (vizepräsident), 1952-04-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist die erste Beratung. Ich darf unterstellen, daß beantragt wird, diesen Gesetzentwurf an einen Ausschuß zu überweisen, ich nehme an: an den Ausschuß für Beamtenrecht.
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- Das Haus ist einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme
eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1952 ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({2}) ({3}).
({4})
Meine Damen und Herren, der Berichterstatter für dieses außerordentlich wichtige Gesetz ist im Augenblick nicht im Saal. Ich schlage Ihnen vor, wir stellen diesen Punkt bis zur Erledigung des Punktes 6 zurück.
Ich rufe dann Punkt 6 der Tagesordnung auf, zunächst 6.a:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Erste Berichtigungs- und Änderungsprotokoll zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ({5}) ({6}).
Ich nehme an, daß zu diesem Entwurf das Wort in der ersten Beratung nicht verlangt wird, sondern daß das Haus damit einverstanden ist, daß die Drucksache Nr. 3176 ohne weitere Aussprache an den Ausschuß für Außenhandelsfragen überwiesen wird.
({7})
- Das Haus ist damit einverstanden.

({8})
Wir kommen zu Punkt 6 b:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Zollbegünstigungen ({9}).
Auch hier handelt es sich um die erste Beratung. Ich nehme an, daß auch hier das Haus damit einverstanden ist, daß die Drucksache ohne Aussprache an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und dann an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen wird. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Punkt 6 c:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes und der Verbrauchsteuergesetze ({10});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({11}) ({12}).
({13}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Kneipp als Berichterstatter.
Dr. Kneipp ({14}), Berichterstatter: Die Drucksachen Nrn. 3224 bzw. 2841 haben den Finanz- und Steuerausschuß und daneben auch noch den Außenhandelsausschuß beschäftigt. In beiden Ausschüssen war die Auffassung übereinstimmend, so daß ich also für beide Ausschüsse vorschlagen darf, den in Drucksache Nr. 3224 enthaltenen Vorschlägen Ihre endgültige Genehmigung zu erteilen.
Zunächst wurde im Ausschuß beanstandet, daß nicht unmittelbar nach Verabschiedung des Zolltarifgesetzes im Juli - die Veröffentlichung des Gesetzes selbst erfolgte Mitte August im Bundesgesetzblatt - eine entsprechende Vorlage dieser Art gebracht worden sei. Weiter wurde banstandet, daß die Vorlage selbst nicht so umfassend sei, wie sie eigentlich hätte sein sollen.
Der Entwurf des Gesetzes spricht von der kleinen Zollrechtsnovelle. Die Verwaltung legte dar, daß es ihr bei der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit, bei der Verpflichtung, die gesamte Verwaltung und insbesondere die Außenverwaltung auf den neuen Zolltarif einzustellen, von vornherein unmöglich gewesen sei, die große Zollrechtsnovelle - also die Änderung des Zollgesetzes, im Gegensatz zum Zolltarifgesetz - dem Bundestag vorzuschlagen.
Es wurde im Ausschuß durchaus nicht verkannt, daß auch jetzt noch einer solchen großen Zollrechtsnovelle eine Reihe von politischen Schwierigkeiten entgegenstehen, weil die Begriffe „Zollgebiet" usw. - ich will nur das eine erwähnen - noch gar nicht endgültig festliegen und weil noch gar nicht abzusehen ist, wann es möglich sein wird, die große Zollrechtsnovelle dem Hause vorzulegen. Wenn sich auch der Ausschuß schließlich mit der Vorlage der kleinen Zollrechtsnovelle abfand, so hat er doch dem Berichterstatter den ausdrücklichen Wunsch mitgegeben, sich im Plenum klar und eindeutig dahin auszusprechen, daß die Bundesregierung, wenn es irgend möglich sei, die große Zollrechtsnovelle sobald wie möglich, jedenfalls noch im Laufe dieses Jahres, dem Hause vorlegen möge.
Diese kleine Zollrechtsnovelle war schon deshalb erforderlich, weil ja der Zolltarif vom 15. August 1951 den Übergang zum Wertzoll als wesentlichste Bestimmung mit sich brachte. Es war natürlich klar, daß das Zollgesetz vom Jahre 1939, das ja auf den spezifischen Zoll, den Gewichtszoll, Maßzoll usw. abgestellt war, unter allen Umständen geändert werden mußte. Es konnte natürlich nicht angehen, daß man sich zunächst behalf und ohne gesetzliche Legitimation die ganze Angelegenheit weitertrieb. Das ist zunächst wohl das Wichtigste in dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf.
Schließlich galt es aber auch, dem Bundesfinanzminister eine Reihe von Ermächtigungen zu erteilen. Ich darf wohl sagen, daß der Finanzausschuß sofort aufhorcht, wenn ihm angesonnen wird, sich für irgendwelche Ermächtigungen auszusprechen. Der Finanzausschuß steht wie alle übrigen Ausschüsse auf dem Standpunkt, daß in Zukunft so wenig wie möglich mit Ermächtigungen gearbeitet werden muß. Aber schon das Zollvereinsgesetz vom Jahre 1869 genau wie das Reichszollgesetz vom Jahre 1939 arbeiten mit Ermächtigungen an die zuständige Reichs- oder Bundesfinanzverwaltung. Sie sind auch gerade in diesem Fall nicht zu umgehen; denn es wurde uns im Ausschuß von der Verwaltung dargelegt, daß wir nicht weniger als zwölf Zollordnungen hätten, die zolltechnische und zollverwaltungstechnische Maßnahmen beträfen und die praktisch jedes Jahr in irgendeiner Form geändert werden müßten, weil ja die Wirtschaft, die Technik ein lebendes Ganzes seien und stets neue Erfordernisse an die Verwaltung heranträten; auf Grund dieser neuen Erfordernisse müsse es leicht möglich sein, diese mehr technischen Maßnahmen durch eine Entscheidung des Bundesministers der Finanzen ohne weiteres festzulegen, ohne den Gesetzgeber heranzuziehen.
Eingehend wurde dann vom Ausschuß geprüft, ob der Art. 81 des Grundgesetzes solche Ermächtigungen noch zulasse. Da die Ermächtigungen aber durchweg auf den Einzelfall abgestellt sind und sich der Umfang und das Ausmaß der Ermächtigungen verhältnismäßig leicht feststellen ließ, hat der Ausschuß schließlich diesen Ermächtigungen zugestimmt.
Neben diesen Ermächtigungen gibt es noch eine Reihe weiterer Ermächtigungen, von denen ich Ihnen einige andeuten will. Sie wissen alle, daß schon in dem Zollvereinsgesetz von 1869 der Zollverwaltung die Möglichkeit gegeben war, im Grenzgebiet mit Rücksicht auf die besonderen dort vorliegenden Verhältnisse im Interesse eines freundschaftlichen Zueinanderstellens der Grenzbewohner gewisse Zollerleichterungen Platz greifen zu lassen. Wir haben ja an der Schweizer Grenze solche Zollerleichterungen, und Sie wissen alle, daß wir dieses Problem in diesem Hohen Hause eingehend durchgesprochen haben, und daß man ohne weiteres anerkannte, daß an dieser Grenze die Verhältnisse nun einmal so liegen, daß der Bundesminister der Finanzen ein entsprechendes Entgegenkommen zeigen muß.
Auch das Zolltarifgesetz oder der Zolltarif vom Jahre 1902 sah bei einigen Erzeugnissen wie z. B. Schweinefleisch, Schweinespeck, Backwaren und dergleichen gewisse Vergünstigungen für Grenzgebiete vor. Nun sind in dem Zolltarif selbst diese Vergünstigungen weggefallen. Sie gehören auch nicht hinein. Sie gehören in das eigentliche Zollgesetz, und hier wird nun der Bundesminister der Finanzen ermächtigt, ein solches Entgegenkommen durch Nachlaß der Zölle bei gewissen Erzeugnissen zu bewilligen. Die Ermächtigung geht sogar weiter; er kann in diesen Grenzgebieten auch auf Verbrauchsteuern wie Kaffeesteuer, Teesteuer und

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Zigarettensteuer in gewissem Umfang ohne weiteres verzichten. Das ist auch an der Schweizer Grenze für geringe Mengen Kaffee, Tee und Tabakwaren geschehen.
Eine weitere Ermächtigung betrifft die Grenzgänger. Diese Grenzgänger, die in benachbarten Staaten tätig sind, haben natürlich auch das Bedürfnis, in den Staaten, in denen sie tätig sind, mit dem dort verdienten Gelde Einkäufe zu machen. Auch hier soll der Bundesminister der Finanzen jeweils nach den örtlichen Gegebenheiten ermächtigt sein, ohne weiteres - gegebenenfalls im Einvernehmen mit den Nachbarstaaten - eine solche Verwendung der Gelder zuzulassen, um nicht allzu große Schwierigkeiten devisenrechtlicher Art aufkommen zu lassen.
Noch eine weitere Ermächtigung, um die Sie nachher gebeten werden, betrifft die Frage der Pauschalabgabe bei der Verzollung im Reiseverkehr. Die meisten von Ihnen haben an der Grenze ja schon erlebt, wie schwierig es ist, wenn ein Zug oder ein Schiff einläuft und sich nunmehr die Zollbeamten zur Verzollung einfinden. Die Nachbarstaaten haben sich hier mit Pauschalabgaben begnügt, durch die die gesamte Zollvereinnahmung abgegolten sein soll, aber auch die bei Eingang der Ware in das Bundesgebiet fälligen Verbrauchssteuern. Wenn also jemand ein Pfund Zucker einführt, sind ohne weiteres die Zuckersteuer, die Umsatzausgleichssteuer genau so wie der Zuckerzoll fällig. Schweden hat schon seit einer Reihe von Jahren das Verfahren eingeführt, daß einfach von jedem Reisenden -eine Pauschalabgabe erhoben wird, um die umständliche Verrechnung usw. zu ersparen. Die OEEC hat gewünscht, daß die Länder hier unter allen Umständen ein entsprechendes Entgegenkommen zeigten. Aus der Höhe der eingehenden Beträge kann die Zollverwaltung oder die Bundesfinanzverwaltung ohne weiteres den Durchschnittsbetrag, der auf den Kopf der Bevölkerung entfällt, errechnen. Hier soll ebenfalls eine Ermächtigung erteilt werden.
Das sind einige der wesentlichsten Ermächtigungen, um die Sie angegangen werden sollen, und ich bitte Sie, auch hier die Ermächtigung zu erteilen.