Ralf Göbel (NA), 2005-02-17:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und Extremismus und die Folgen, die daraus zu ziehen sind, bestimmen nun schon seit einigen Jahren die
innenpolitische Debatte hier bei uns und auch auf europäischer Ebene. Erst jüngst hat der Bundesinnenminister
einen Vorschlag zur Vernetzung der Dateien auf europäischer Ebene gemacht. Die Fragen der Informationsgewinnung, der Informationsverarbeitung, aber auch der
Bewertung und Übermittlung von Informationen sind
ganz zentral bei der Bekämpfung terroristischer Strukturen.

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Wir diskutieren hier seit Monaten über einen Baustein
dieser Bekämpfungsstrategie, nämlich die Antiterrordatei.

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- Lieber Frank Hofmann, ich bin es eigentlich leid, immer nur Ankündigungen zu hören.

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Wir hören seit Monaten nur Ankündigungen wie „Wir
kommen dann und dann“ und „Irgendwann werden wir
etwas einbringen“; so ist es auch heute.

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Wenn man das Thema wirklich ernst nimmt - und das
hat das Land Niedersachsen zusammen mit einigen anderen Bundesländern getan: Es hat einen Vorschlag auf
den Tisch gelegt -, dann redet man nicht nur darüber
oder - wie der Parlamentarische Staatssekretär sagt favorisiert irgendwelche Gedanken und Ideen, sondern
dann schreibt man es nieder und legt es für alle auf den
Tisch. Dann hätten wir heute eine Debatte darüber führen können, was in unserem Antrag und was in Ihrem
Antrag steht.

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Nun liegt allein der Gesetzentwurf aus Niedersachsen
vor, der über den Bundesrat eingebracht worden ist.
Dann müssen wir uns eben mit diesem Gesetzentwurf
beschäftigen.

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- Ich denke, dass es ein guter Antrag ist, weil er uns in
der Sicherheitspolitik weiterführt.

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Man kann darüber streiten, ob Indexdateien sinnvoller sind oder ob Volltextdateien sinnvoller sind; das ist

keine Frage. Frau Stokar, ich will Ihnen nur sagen: Im
polizeilichen Alltag gibt es nicht nur reine Indexdateien
und reine Volltextdateien, sondern es kommt einfach
darauf an, wozu man diese Datei braucht. Gegebenenfalls kann man sie auch als gemischte Datei anlegen.

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Das ist Inhalt des Vorschlags von Niedersachsen.

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Dieser Vorschlag ist gut, lieber Frank Hofmann. Sie erzählen, bei den Volltextdateien müsse man unglaublich
viel lesen, und Sie favorisieren die Indexdateien und sagen, dort ist ein Aktennachweis enthalten.

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Der Parlamentarische Staatssekretär spricht von Kommunikation unter den Sicherheitsbehörden. Entschuldigung, ist das ein Unterschied, ob ich 500 Einträge lesen
muss oder ob ich 500-mal telefonieren und bei den zuständigen Behörden nachfragen muss, was in den Akten
steht?

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Das kann ja nicht der Punkt sein, über den wir hier am
Ende noch stolpern!

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- Frau Stokar, sehen Sie es mir bitte nach: Ich habe zehn
Jahre in einer Sicherheitsbehörde gearbeitet - ich weiß
nicht, ob Sie das auch getan haben - und weiß daher,
wovon ich rede.

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Interessant ist im Zusammenhang mit den Indexdateien auch, dass wir offensichtlich je nach Ebene unterscheiden: Im europäischen Zusammenhang geht es um
die Frage, wie die europäischen Strafregister miteinander vernetzt werden. Hier lehnt es die Bundesregierung
ab, das über Indexdateien zu machen, weil Indexdateien
nicht die notwendige Effizienz für die Informationsgewinnung bieten - so nachzulesen in der Antwort auf eine
Kleine Anfrage, die wir gestellt haben.

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Ich frage mich: Wenn Indexdateien in diesem Zusammenhang nicht effizient sind, sind sie es dann im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus?

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Ich denke, wir sollten über diese Sache im Ausschuss
reden. Insoweit finde ich auch den Vorschlag des Kollegen Stadler sehr gut, dass wir die verschiedenen Fachleute in den Ausschuss einladen und uns anhören sollten,
ob sie mit einem gemischten Modell, wie es Niedersachsen vorschlägt, oder mit dem reinen Indexmodell, welches durch die Projektdateien ergänzt wird, besser leben
können.

Ich denke, hier sind wir alle offen; denn unser gemeinsames Ziel ist ja die effektive Bekämpfung des Terrorismus und die Verhinderung von Anschlägen. Darüber werden wir im Ausschuss reden müssen. Ich hoffe,
dass wir dann zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen
werden.

Als letztes komme ich zum Trennungsgebot, das immer wieder angeführt wird. In der Bundesrepublik
Deutschland besteht das Trennungsgebot und jedenfalls
aus meiner Sicht ist niemand da, der dieses Trennungsgebot beseitigen will.

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Ich denke, dass das Trennungsgebot durch die Anlage
dieser Datei nicht verletzt wird. Das Trennungsgebot besagt ja, dass man dem Verfassungsschutz keine polizeilichen Befugnisse und der Polizei keine nachrichtendienstlichen Befugnisse geben darf. Man muss also
beide Organisationen voneinander trennen. Ein Trennungsgebot so auszulegen, dass keine Informationen
mehr zusammengeführt und ausgetauscht werden dürfen,

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entspricht natürlich nicht unserem Auftrag hier im Parlament, nämlich die Bevölkerung vor Anschlägen zu
schützen.

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Es wäre geradezu widersinnig, wenn in der Verfassung oder in einem einfachen Gesetz eine solche Forderung stehen würde. Ich denke, wir müssen all das, was
beim Informationsaustausch rechtstaatlich möglich ist,
den Behörden auch tatsächlich an die Hand geben. Es
geht um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger
in diesem Land. Unser Auftrag ist es, diese zu gewährleisten.

Ich bin mit Otto Schily der Auffassung,

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dass es uns nicht gelingen wird, jegliche Anschlagsvorbereitungen aufzudecken und jeden Anschlag zu verhindern. Das wird nicht möglich sein. Ich denke aber, wir
stehen in einer großen Verantwortung. Wir müssen den
Sicherheitsbehörden im Vorfeld alle Möglichkeiten geben, die Informationen zu erlangen, die sie in die Lage
versetzen, einen solchen Anschlag zu verhindern. Eine
dieser Maßnahmen ist die vorgeschlagene Datei.

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- Ich meine die Datei, die der Gesetzesantrag des Landes
Niedersachsen beinhaltet.

Ich wünsche mir, dass wir im Innenausschuss sehr
schnell zu einem Ergebnis kommen, sodass wir dieses
Ziel, das wir gemeinsam haben, realisieren können.

Danke schön.

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