Borchert (NA), 1988-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, es ist gut, daß wir nach zwei Tagen kontroverser Debatten, auch nach der kontroversen Debatte heute morgen, am Ende der zweiten Lesung des Haushalts jetzt den Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag - beraten, einen Etat, den wir im Haushaltsausschuß einvernehmlich beraten haben und der unabhängig von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen auch einvernehmlich getragen wird.
Mit der zweiten und dritten Lesung des Haushaltsgesetzes beraten und entscheiden wir vor den Augen der Öffentlichkeit nicht nur über Ausgabeermächtigungen der Exekutive in ihren vielfältigen Bereichen staatlicher Ausgabenpolitik, sondern auch unmittelbar über uns selbst und die Bedingungen, unter denen wir unsere Aufgabe hier als Abgeordnete wahrzunehmen haben. Insoweit, meine ich, ist die Beratung des
Einzelplans Deutscher Bundestag auch eine Aussprache über das Selbstverständnis des Parlaments.
Auch wenn es wünschenswert wäre, alle Einzeltitel unseres eigenen Etats hier im Parlament ausführlich zu beraten, will ich meine Ausführungen wegen der begrenzten Zeit auf einige Ausgabenschwerpunkte konzentrieren.
Bei der vor kurzem hier geführten eingehenden Diskussion über die Parlamentsreform ist vor allem die große zeitliche Belastung aller Kollegen deutlich geworden. Ich meine, sie kann nicht allein an den Plenarsitzungsstunden pro Woche gemessen werden.
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Wir alle wissen, daß den Plenarsitzungen eine unvergleichlich größere Zahl von Ausschuß-, Arbeitsgruppensitzungen und anderen Besprechungen vorausgeht. Hinzu kommt für nahezu alle von uns die Arbeit im Wahlkreis, die dort von uns verlangt wird und die ebenso notwendig ist. Das bedeutet, daß Wochenarbeitszeiten von 70 Stunden und mehr typisch für die Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen sind und nicht Arbeitszeiten von 17, 18 oder 20 Stunden.
Wenn wir unsere Aufgabe als Kontroll- und Initiativinstanz gegenüber einer vielköpfigen Exekutive wahrnehmen wollen, brauchen wir die Unterstützung durch qualifizierte Mitarbeiter. Ohne die notwendige Unterstützung durch Mitarbeiter würden wir in Routinearbeiten ersticken und kaum die Möglichkeit haben, die für unsere Arbeit notwendigen Informationen zu beschaffen und auszuwerten. Der steigende finanzielle Aufwand für die Mitarbeiter der Abgeordneten ist, meine ich, Ausdruck unserer Bemühungen, den weiter zunehmenden Belastungen im Wahlkreis, vor allem aber auch hier in Bonn, gerecht zu werden.
Dem Ziel, die Arbeitsbedingungen den heutigen Notwendigkeiten anzupassen, dienen auch die Ausgaben zur Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf dem Gebiet der Information und der Kommunikation, kurz PARLAKOM. Im Modellversuch PARLAKOM werden die Voraussetzungen für ein gemeinsames Informations- und Kommunikationssystem erprobt. In diesem Jahr werden mit dem Anschluß des Haushaltsausschusses am Modellversuch auch die Möglichkeiten der Kommunikation zwischen dem Ausschußsekretariat und den Ausschußmitgliedern erprobt. Es hat sich gezeigt, daß die Zusammenarbeit sehr heterogener Gruppen - angeschlossen sind ja Abgeordnetenbüros, Wahlkreisbüros, Fraktionen und die Verwaltung - in einem gemeinsamen Informations- und Kommunikationssystem und Geräte verschiedener Hersteller zu nicht unerheblichen Kompatibilitätsproblemen geführt haben.
Der Erfahrungsbericht zu dem Modellversuch, den die Verwaltung vorgelegt hat, zeigt neben positiven Ergebnissen auch Schwierigkeiten, vor denen wir beim weiteren Ausbau stehen. Ich meine aber, diese Schwierigkeiten können ausgeräumt werden, und wir sollten einen weiteren Ausbau nicht verhindern.
Im Haushalt sind Mittel sowohl für die Fortführung wie den weiteren Ausbau eingestellt. Der Haushaltsausschuß hat jene Mittel qualifiziert gesperrt, die für den Ausbau vorgesehen sind, um die nächsten Ausbauschritte noch einmal im Rahmen eines Gesamtkonzepts ausführlich beraten zu können.
Der Kollege Esters hat vorhin die Schwierigkeiten geschildert, die wir im Verhältnis etwa zur Ministerialbürokratie haben. Ich glaube, die Situation ist etwa so: Während die Ministerien im Rahmen des Ausbaus ihrer Informations- und Kommunikationssysteme vom IC auf den Transrapid umsteigen, proben wir nach wie vor mit dem Fahrrad und machen erste Schritte auf diesem Gebiet.
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Bewährt hat sich in diesem Jahr der Einsatz der Teletex-Geräte zur Kommunikation mit den Wahlkreisbüros. Ich meine, sie ermöglichen einen schnellen Austausch aktueller Informationen und tragen damit erheblich zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit den Wahlkreisen und den Wahlkreisbüros bei.
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Mit dem Haushalt des Bundestags entscheiden wir auch über die Zuschüsse, mit denen die Arbeit der Bundestagsfraktionen finanziert wird.
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Im Ablauf der parlamentarischen Arbeit haben die Fraktionen wichtige Funktionen zu erfüllen. Sie sind Zentren der politischen Willensbildung im Parlament. Sie koordinieren die Arbeit und die Abläufe der Beratungen. Jede Intensivierung der parlamentarischen Arbeit und jeder Versuch, die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Exekutive zu verbessern, bedeutet zusätzliche Dienstleistungen, die die Fraktionen gegenüber den Abgeordneten zu erbringen haben.
Bei der Bewilligung der Zahlungen an die Fraktionen müssen wir wie beim Haushalt des Bundestags insgesamt in eigener Sache entscheiden. Das hat uns schon bei anderer Gelegenheit den Vorwurf eingebracht, das sei gewissermaßen Selbstbedienung aus der Staatskasse.
Ich meine, dieser Vorwurf trifft nicht zu. Er ist auch sachlich nicht begründet. Die Zahlungen an die Bundestagsfraktionen werden im Haushalt ausgewiesen, und ihre Zweckbestimmung ist verbindlich.
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Die Mittel dienen der notwendigen sachlichen und personellen Unterstützung der Fraktionen, die sie für ihre Aufgaben im Bundestag benötigen. Für die Verwendung gelten die Maßstäbe, die für alle Zuschüsse aus öffentlichen Kassen gelten. Sie müssen streng zweckgebunden, sparsam und wirtschaftlich ausgegeben werden. Ich meine, daran, daß dies geschieht, haben wir und die Fraktionen selbst ein großes Interesse. Zudem unterliegen alle Fraktionen des Bundestags der Kontrolle durch den Bundesrechnungshof. Er hat schon alle Bundestagsfraktionen geprüft und wird das auch in Zukunft tun.
Nicht nur bei den Fraktionszuschüssen, sondern bei allen Mitteln, über die im Rahmen dieses Einzelplans

zu entscheiden ist, müssen wir in eigener Sache entscheiden. Wir müssen es schon deswegen tun, weil uns niemand diese Entscheidung abnehmen kann. Ich meine, wir dürfen gerade deswegen nicht großzügiger sein, als wir es in anderen Fällen auch sind; aber wir sollten auch nicht kleinlicher und restriktiver verfahren und unsere eigenen Arbeitsbedingungen nicht unnötig einschränken.
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Wir haben uns als Berichterstatter und im Haushaltsausschuß bemüht, mit dem Einzelplan 02 genauso kritisch, aber euch genauso sachgerecht zu verfahren, wie wir das insgesamt bei den Haushaltsberatungen getan haben. Wir meinen, daß wir für unsere Arbeit, für die Ausstattung und die Arbeitsbedingungen aller Kollegen in diesem Haus und für die, die uns dabei helfen, das gerade Notwendige getan haben.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei unserem ausgeschiedenen Präsidenten, dem Kollegen Philipp Jenninger, bedanken, der sich behutsam, aber mit beharrlichen Schritten für eine weitere Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen eingesetzt hat. Ich hoffe, daß wir diese Verbesserung der Arbeitsbedingungen auch in den nächsten Jahren fortsetzen können.
Lassen Sie mich ein Wort zu den Vorwürfen sagen, die der Kollege Esters hinsichtlich der Regelung der Nachfolge hier angebracht hat. Herr Kollege Esters, Sie haben die Nominierung der Kandidatin für das Amt des Bundestagspräsidenten durch den Parteivorsitzenden und den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion angesprochen.
Der Bundesvorsitzende der CDU und der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion haben sofort nach der Rückkehr des Bundeskanzlers aus den Vereinigten Staaten Gespräche geführt. Sie haben schon am Freitag den Vorschlag bekanntgemacht, den Sie dann am darauffolgenden Montag der CDU/CSU-Fraktion gemacht haben. Die CDU/CSU-Fraktion hat dann am Montag Frau Minister Süssmuth einstimmig nominiert. Ich glaube, das ist ein Verfahren, das sowohl von der Vorbereitung als auch von der Abwicklung her nicht besser hätte ablaufen können.
Ich meine, Sie sollten sich fragen, Herr Kollege Esters, ob die öffentlich - auch von Mitgliedern Ihrer Fraktion - geführte Diskussion und die Spekulationen, die Sie damit in der Presse ausgelöst haben, diesem Amt nicht geschadet haben. Mehr Zurückhaltung auf Ihrer Seite wie auch auf Seiten der Medien hätte dem Ansehen und der Würde des Amtes sicher besser gedient.
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- Unsere Leute haben die Debatte nicht angefangen. Es ist immer der alte Vorwurf: Es wird erst in der Presse spekuliert, dann werden die Spekulationen von der Opposition aufgegriffen, und anschließend werden den Regierungsfraktionen Vorwürfe gemacht, daß sie nicht schneller entscheiden.
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Es ist, glaube ich, überaus wichtig, daß der Deutsche Bundestag - lassen Sie mich damit zum Thema zurückkommen - in seiner Funktion und in seiner Arbeitsweise den veränderten Bedürfnissen ständig angepaßt wird. Angesichts des umfangreichen Forderungskataloges mag das bisher Erreichte für viele noch zu gering sein. Aber wir können sicher nicht alle Vorstellungen auf einmal verwirklichen. Außerdem können wir gerade auf diesem Gebiet Reformen in der Arbeitsweise nur in einem breiten Konsens und unter Einbindung aller durchsetzen und umsetzen. Auf dem bisher eingeschlagenen Weg sollten wir aber in den nächsten Jahren Schritt für Schritt fortfahren.
Obwohl ich weiß, daß die Öffentlichkeit die Reisen der Abgeordneten kritisch betrachtet, haben wir die Mittel für Auslandsreisen auch in diesem Jahr erhöht.
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Mit diesen Mitteln, Herr Kollege, soll sichergestellt werden, daß die zur Informationsbeschaffung für die parlamentarische Arbeit, aber auch für die Kontrolle der Tätigkeit der Exekutive notwendigen Reisen durchgeführt werden können. Die Delegationen der Ausschüsse, der Kommissionen und der Parlamentariergruppen erhalten auf diesen Reisen die notwendigen Kenntnisse, die sie für eine sachgerechte Ausübung ihres Mandates benötigen.
Der Einzelplan des Deutschen Bundestages enthält auch die Aufwendungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung des Deutschen Bundestages. Ohne die nahezu 2 000 Bediensteten in den verschiedenen Abteilungen, Referaten und Sekretariaten könnten wir unserer Aufgabe kaum nachkommen. Diese Hilfe, die wir von der Verwaltung erhalten, geht über technische Unterstützung und Abwicklung weit hinaus. Sie umfaßt auch Information und Beratung in unterschiedlichen Aufgabenbereichen. Der Betrieb und der weitere Ausbau von PARLAKOM, die zur Zeit bestehenden drei Untersuchungsausschüsse, fünf Enquete-Kommissionen und die mehr als unzulängliche Unterbringung der Bundestagsverwaltung in mehr als 70 verschiedenen Liegenschaften machen auch 1989 eine Aufstockung des Personals - und zwar um 69 Stellen - notwendig.
Wir haben im Haushalt 1988 erstmals sogenannte Verfügungsstellen bewilligt, die es Enquete-Kommissionen, Untersuchungsausschüssen und im Zusammenhang mit großen Gesetzgebungsvorhaben auch den damit befaßten Ausschüssen ermöglichen sollen, Sachverstand von außen auf Zeit bei der Arbeit heranzuziehen und zur Verfügung gestellt zu bekommen. Hierdurch können Beamte oder Angestellte mit Spezialkenntnissen für besondere Vorhaben zeitlich befristet bei der Bundestagsverwaltung eingestellt werden.
Die ersten Erfahrungen, die wir damit in den Enquete-Kommissionen, aber auch etwa im Arbeits- und Sozialausschuß, im Finanzausschuß und im Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gemacht haben, haben gezeigt, daß sich die Einrichtung der Verfügungsstellen bewährt hat. Damit ist der Anfang für die notwendige Flexibilität beim Personaleinsatz gemacht worden, die wir für unsere Arbeit dringend benötigen.
Der Bundestag ist eben nicht eine Behörde, die ihr Pensum regelmäßig abarbeitet, sondern ein Verfassungsorgan, in dem mit wechselnden Schwerpunkten und Belastungen aktuelle politische Aufgaben bewältigt werden müssen. Es wäre wünschenswert, wenn wir in den nächsten Jahren weitere Schritte in Richtung mehr Flexibilität durchsetzen könnten.
Lassen Sie mich zum Thema Bundesbauten kommen, das sowohl Herr Bundesbauminister Schneider wie auch der Kollege Esters schon angesprochen haben. Im Juni 1987 hat der Bundestag die Entscheidung über den Neubau des Plenarsaals, des Restaurants und des Präsidialbaus getroffen. Die Mittel für den Neubau sind zwar im Einzelplan 25 ausgewiesen, aber ich meine, sie sollten auch an dieser Stelle, beim Etat 02, diskutiert werden.
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Mit der Entscheidung im Bundestag - dies, glaube ich, begrüßen wir alle - ist eine mehr als 18jährige Planungsperiode mit einem Kostenaufwand von mehr als 50 Millionen DM beendet worden. Bei der Beschlußfassung betrugen - darauf ist schon hingewiesen worden - die damals veranschlagten Baukosten 141 Millionen DM. Die seit dem Beschluß durchgeführten Planungsänderungen beim Eingangsbauwerk, beim Restaurant und beim Präsidialbau haben in der Folgezeit zu einer Ausweitung des Kostenrahmens geführt. Wer dies heute kritisiert, der sollte sehr kritisch untersuchen, ob wir ohne die Planungsänderungen nach dem Abriß eines Provisioriums nicht ein neues Provisorium gebaut hätten;
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denn wir sollten sehr wohl überlegen, welche Arbeitsbedingungen wir uns mit diesem Bau schaffen.
Ich weiß nicht, ob der Kollege Nehm noch hier ist. Ich habe vorhin bei seiner Zwischenfrage nicht ganz begriffen, ob er, als er darauf hinwies, daß die für die Toiletten notwendigen Keller fehlten, mit dem Verzicht auf den Keller eventuell auch auf die Toiletten im Neubau verzichten wollte.
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- Herr Kollege, Sie hätten dies im Haushaltsausschuß bei den Beratungen natürlich vorbringen können. Das wäre sicher eine Alternative gewesen.
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- Das ist aber in diesem Zusammenhang schon diskutiert worden.
Auf Bitten des Haushaltsausschusses hat sich der Bundesrechnungshof mit den Kostensteigerungen befaßt. Er hat in seinem Bericht für diese Entwicklung Ursachen sowohl bei den Architekten als auch bei der Bundesbauverwaltung gesehen. Er hat aber auch den Deutschen Bundestag für einen erheblichen Zeitdruck, der die Planung sicher beeinflußt hat, mitverantwortlich gemacht. Ich glaube, eine wesentliche Ursache für die Kostensteigerung ist darin zu sehen, daß es mit dem Beschluß im Juni 1987 keinen Redaktionsschluß gegeben hat.
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Die nunmehr vom Haushaltsausschuß auf der Grundlage der verbindlichen Bauplanung festgelegten Kosten von rund 202 Millionen DM auf der Preisbasis von 1988 müssen jetzt eingehalten werden. Kostensteigerungen sollten nach unserem Beschluß im Prinzip nur noch im Rahmen der Preisindexsteigerungen möglich sein.
Die gegenwärtige Unterbringung des Bundestages in über 70 Liegenschaften führt zu unvertretbaren Kostensteigerungen und Arbeitsbelastungen. Die Mietkosten sind von 9 Millionen DM im Jahre 1987 auf über 12 Millionen DM im Jahre 1989 und die Bewirtschaftungskosten von 8 Millionen DM auf 11 Millionen DM im gleichen Zeitraum gestiegen. Diese Situation führt neben den steigenden Kosten zu wachsenden Problemen in der Verwaltung und damit auch zu steigenden Kosten im Sach- und Personalbereich.
Ich meine, daß diese Situation nicht mehr länger hingenommen werden kann. Sowohl die gegenwärtige Unterbringung der Bundestagsverwaltung wie auch die Unterbringung der Abgeordneten, der gestiegene Raumbedarf der Fraktionen machen eine zügige Realisierung der Neubauten an der Kurt-Schumacher-Straße dringend erforderlich. Uns liegt daran, daß aus den bisherigen Erfahrungen für die Neubauten Lehren gezogen werden. Wir werden im Haushaltsausschuß darauf bestehen, daß vor Baubeginn ein verbindlicher Redaktionsschluß festzulegen ist und daß nachträgliche Änderungswünsche eben nicht zu Ausweitungen des Kostenrahmens führen dürfen. Ohne ein verbindliches Raumprogramm mit verbindlichen Planungsanforderungen darf mit dem Bau nicht begonnen werden.
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- Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Conradi, wenn Sie in Ihrer Fraktion dafür sorgen.
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Wir werden uns in unserer Fraktion ebenfalls darum bemühen.
Mit diesen Bauvorhaben - auch das lassen Sie mich sagen - sollen keine Prachtbauten am Rhein realisiert werden. Wir streben auch keine übertriebene Repräsentation an, aber ich meine, wir benötigen zumutbare und ausreichende Arbeitsmöglichkeiten für die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter, und wir müssen für uns alle Arbeitsplätze schaffen, die den gesetzlichen Bedingungen entsprechen, die wir ja selbst hier beschlossen haben.
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Mit diesen Bauvorhaben wollen wir eine funktionsfähige Arbeitsstätte für das Parlament schaffen, die aber auch der Würde und dem Ansehen des Parlaments als des zentralen Organs unserer parlamentarischen Demokratie gerecht wird.
Wir haben den Einzelplan 02 im Kreis der Berichterstatter, bei denen ich mich für die gute Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken möchte, und im Haushaltsausschuß sehr sorgfältig beraten. Ich meine, dieBorchert
ser Einzelplan ist in den einzelnen Titeln sparsam ausgestattet. Er schafft die notwendige finanzielle Voraussetzung für die Arbeit des Deutschen Bundestages, so daß wir diesem Einzelplan mit guten Gründen zustimmen können.
Herzlichen Dank.
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