ulrich briefs (NA), 1992-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es besteht kein Zweifel: Mit den Verträgen von Maastricht wird die große europäische Idee regelrecht kleingekocht. Die Vision vom offenen, demokratisch-volksnahen, von der Vielfalt der europäischen Völker und Landschaften geprägten europäischen Gemeinwesen soll von einer bürokratisch-zentralistischen EG eingelöst werden, in der die wirtschaftlich starken Staaten den Rest Europas beherrschen. Diese Vision soll von einer EG eingelöst werden, mit der dieses Europa einen möglichst großen Teil der Welt ökonomisch beherrschen möchte.
Angesichts dieses Charakters der Maastrichter Verträge, die insbesondere über die Wirtschafts- und Währungsunion auch die deutsche Hegenomie festschreiben, muß man geradezu froh darüber sein, daß in der Innen- und Rechtspolitik, in der Sicherheits-und Verteidigungspolitik nicht der gleiche Integrationsgrad erreicht wurde wie in der Wirtschafts- und Währungspolitik. Überträgt man die ökonomische Organisationsform der Maastrichter Verträge nämlich auf andere Gebiete, so muß man sagen: Europa würde unter deutscher Führung ein militärisch noch stärker hochgerüstetes aggressives Mitglied der Triade USAJapan-Europa sein, als es das so schon ist.
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Es würde sich noch stärker in eine Festung mit dem Ziel der Abweisung und der Abschreckung nach außen und insbesondere gegenüber dem armen Süden dieses Planeten verwandeln.
Nein, meine Damen und Herren, diese Maastrichter Verträge sind wahrhaftig nicht die Erfüllung des langjährigen europäischen Traums, jenes europäischen Traums, der aus Krieg und Zerstörung geboren wurde. Vergessen wir als Deutsche in dieser Zeit neuer deutscher Pogrome nicht, daß die größten politischen Verbrechen der Menschheitsgeschichte in jener Zeit des Krieges und der Zerstörung von Deut10876 
schen im Namen Deutschlands begangen worden sind!
Diese Verträge sind nicht die rechtliche, die staatliche, die institutionalisierte, die politische Vollendung der gewünschten und teilweise längst Tatsache gewordenen Integration, die die europäischen Bevölkerungen in Teilbereichen inzwischen als Lebenswirklichkeiten leben. Die Menschen der europäischen Länder - zumindest die große Mehrheit - sind sich viel näher, als es in diesem bürokratisch-starren Vertragswerk erscheint, das von den Wirtschafts- und Machtinteressen der großen führenden europäischen Länder und deren Zentralen geprägt ist. Die reizvolle Vielgestaltigkeit Europas, die zum Teil so weit auseinanderliegenden kulturellen und historischen Traditionen der europäischen Regionen, die z. B. meine Familie, die im niederländischen Grenzgebiet ansässig ist, wenige Kilometer von der deutschen und der belgischen Grenze entfernt und auch wenige Kilometer vom französischen Sprachraum entfernt, alltäglich erlebt, diese Vielfalt und diese Vielfalt der Traditionen Europas werden - das ist zu befürchten - durch die Dampfwalze der ökonomischen Dynamik der führenden großen europäischen Länder und insbesondere Deutschlands weitgehend applaniert.
Dazu ist aber auch ein skeptisches Wort notwendig; an dieser Stelle deshalb eine Anmerkung zur Wirtschafts- und Sozialunion und zur gegenwärtigen Situation in Deutschland: Daß die deutsche Politik die EG nur unter dem Motto „DM, DM über alles" sieht, zeugt von besonders kleinem Geist in der vielberufenen politischen Klasse dieses Landes.
Im übrigen: Wenn die Pogrome in Deutschland weitergehen, wenn wir es zulassen, daß nationalsozialistische Kräfte hier wieder Politik machen können, dann ist es bald auch mit der harten DM aus. Ein internationaler Warenboykott z. B. gegen die Bundesrepublik würde die pralle DM - jenen Nationalstolz der Deutschen - schlaff werden lassen wie nur irgend etwas.
Wir wollen die europäische Zentralbank nach Frankfurt holen.
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Wir vergessen aber, daß sich die ausländischen Mitarbeiter dieser europäischen Zentralbank in Deutschland unter Umständen gar nicht sicher fühlen können. Was bleibt von Europa, wenn die ausländerfeindlichen Übergriffe auch auf die Arbeitergruppen übergreifen, die z. B. aus europäischen Ländern zu uns gekommen sind?
Daß das Europäische Parlament in den Maastrichter Verträgen schlecht wegkommt, daß es kaum zusätzliche Rechte - außer bei Untersuchungen und Petitionen - erhält, ist dabei eher eine Randgeschichte. Damit die EG wirklich zu einem Europa der Bevölkerung wird, muß wohl die Tradition der europäischen Revolutionen irgendwie fortgeführt werden.
Ein Parlament für 320 Millionen Menschen kann so oder so kaum der Garant für kulturelle und regionale Vielfalt sein, aber diese Vielfalt wird sowieso in den
Verträgen dem ökonomischen Wachstum und der vereinheitlichenden strukturellen Gewalt der großen Konzerne geopfert. Bürgerliche und wirksame demokratische Rechte für überschaubare regionale Lebens-und Arbeitsgemeinschaften, von den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und in eigener Initiative ausgeübt, fehlen eben in den Verträgen. Bürgerfreundlichkeit ist ein Fremdbegriff für die Maastrichter Verträge. Die Maastrichter Verträge sind im Grunde ein Hohn auf Europa und seine vielfältigen Möglichkeiten. Sie sind das Ergebnis des konzertierten Egoismus und des ökonomischen Geschacheres der nationalen Regierungen, die zudem die politische Macht weiterhin fast vollständig für sich monopolisieren.
Und doch - das ist das Dilemma, in dem man in dieser Zeit steckt - ist es nicht möglich, die Maastrichter Verträge mit diesen riesigen Defekten zu diesem Zeitpunkt abzulehnen. Die Gründe liegen in der Rechtsentwicklung in den europäischen Ländern, insbesondere im Wiederauftauchen von Nationalismus und Nationalsozialismus, Rassismus, Antisemitismus und Ausländerhag in Deutschland, in diesem Land. Kein linker, kein sozial und politisch Verantwortlicher, kein historisch bewußter Zeitgenosse könnte es verantworten, daß Europa zerbricht und Deutschland, sich selbst überlassen, vollends den Weg in die 30er Jahre zurück beschreiten kann. Europa bedeutet gerade auch eine Sicherung gegen die Gefahr eines neuen deutschen Nationalismus. Deshalb darf Europa gerade auch aus der Sicht des humaneren, weltoffenen Deutschland nicht scheitern.
Deshalb, wenn auch mit großem Widerstreben wegen des undemokratischen, bürgerfeindlichen, wirtschaftsimperialistischen Grundcharakters der Maastrichter Verträge stimme ich als unabhängiger linker Abgeordneter, der dem ökologisch-alternativen Spektrum zugehörig ist, für die Ratifizierung der Verträge von Maastricht.
Damit aber beginnt sofort der weitere Kampf um Verbesserungen dieser Verträge, gerade und insbesondere um der weiteren Umweltzerstörung durch den Wirtschafts- und Industriegiganten Europas entgegenzuwirken.
Ökologische und soziale Ziele der Nach-Maastricht-Politik müssen sein:
Erstens. Die Müll-, Emissions- und Transportlawine in Europa muß gestoppt werden.
Zweitens. Ökologische Reformen und der ökologische Umbau müssen Vorrang haben vor dem weiteren Anheizen des wirtschaftlichen Wachstums,
Drittens. Arbeitsmarkt- und Arbeitsplatzprobleme müssen auf sozialverträgliche Weise, d. h. insbesondere durch Arbeitszeitverkürzung und durch einklagbare Rechte für die abhängig Beschäftigten, erreicht werden.
Viertens. Beschäftigungsinitiativen müssen in die Richtung sozial und ökologisch sinnvoller lokaler und regionaler Ansätze gelenkt werden, statt die prallvollen Kassen der Wirtschaft mit zusätzlichen SubventioDr. Ulrich Briefs
nen für umweltriskante High-tech-Entwicklungen auch aus EG-Töpfen noch voller zu machen.
Fünftens. In der Energiepolitik muß ein Paradigmenwechsel, d. h. weg vom Atomstrom und weg von den fossilen Energieträgern hin zur Effienzsteigerung der Energieerzeugung, zur Energieeinsparung und zu erneuerbaren Energieträgern, durchgesetzt werden.
Sechstens. In der europäischen Verkehrspolitik muß der Vorrang der Straße beseitigt werden; sonst steigen bis zum Jahre 2010 die verkehrsbedingten Kohlendioxid- und Schwefeldioxidemissionen um fast die Hälfte weiter an, die Stickoxid- und Kohlenwasserstoffemissionen um weerhin 10 % an.
Forschungs- und Technologiepolitik, Bildungs- und Wissenschaftspolitik der EG müssen als oberstes Ziel die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, vor allem aber die Verbesserung der Umweltbedingungen der Menschen in ihrer Region zum Ziel haben, statt unaufhörlich das weitere umweltzerstörerische wirtschaftliche Wachstum zu stimulieren.
Die europäischen Staaten und die Regionen müssen auch nach Maastricht das Recht auf eine eigene Umweltpolitik haben, die im Interesse eines wirksamen Umweltschutzes über die EG-Normen hinaus gehen kann. Die Maßnahmen der regionalen Wirtschaftsförderungspolitik müssen an Umweltverträglichkeitsnormen gebunden werden. Die ökonomische Dynamik und der Freihandel müssen durch ökologische Kriterien reguliert werden. Gerade mit den Verträgen von Maastricht gilt: Das ökologische Europa und auch das soziale Europa müssen erst noch erkämpft werden. Mit Maastricht wird im wesentlichen die Verwirklichung des Europa des Kapitals weiter vorangetrieben.
Aber, wie gesagt, mit dem steigenden Nationalismus in Europa und vor allem mit dem erneuten Hochkommen nationalistischer und nationalsozialistischer Kräfte in Deutschland ist selbst dieses unvollendete, dieses politisch so unbefriedigende, so mangelhafte Europa zu etwas geworden, was es zu bewahren gilt.
Deshalb stimme ich - mit großen Bauchschmerzen - den Verträgen von Maastricht zu.
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