Maritta Böttcher (NA), 1995-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Notwendigkeit der Modernisierung von Staat und Verwaltung steht, so denke ich, außer Frage. Einen Teil dieser politischen Aufgabe konnte ich als Abgeordnete eines Kreistages im Land Brandenburg mit der Ämterbildung bereits verfolgen und zum Teil auch mitgestalten.
Die Ostdeutschen sehen sich heute einer ihnen übergestülpten ungeheuren Rechtsmasse von ca. 80 000 Paragraphen gegenüber, die ihnen weitestgehend fremd geblieben sind. Eine Flut von Papieren ergießt sich über die Bürgerinnen und Bürger.
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Vor allem ältere Menschen fürchten sich oft, den Briefkasten zu öffnen. Es könnte wieder ein Bescheid darin liegen, den sie kaum verstehen. Ein kompletter Rentenantrag z. B. ist, mit allen Anlagen und Erläuterungen aneinandergereiht, acht Meter lang und wiegt fast 300 Gramm. Die Bearbeitungszeiten betragen rund anderthalb Jahre, und etwa jeder dritte Bescheid ist fehlerhaft. Bürgerinnen und Bürger fühlen sich der Bürokratie wehrlos ausgesetzt.
Damit sich an diesem Eindruck, den Verwaltungshierarchien beim Normalverbraucher hinterlassen, so schnell wie möglich etwas ändert, begrüßen wir mit Nachdruck die Thematisierung der Verwaltungsreform als Staatsreform und ihre Verbindung mit einer grundlegenden Bürokratiekritik, wie sie im Antrag der Grünen vorliegt.
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Auch im SPD-Antrag - ich möchte darauf jetzt nicht näher eingehen, weil sehr viel dazu bereits hier in der Diskussion gesagt wurde - sind sehr viele Ansätze enthalten, die, wie ich glaube, geeignet sind, auf diesem wichtigen Gebiet ein Stück weiterzukommen.
Wir halten die unlängst in der Haushaltsdebatte wiederum deutlich gewordende Tendenz, unter dem Diktat knapper Kassen den Staat als politische Gestaltungskraft zugunsten der Verstärkung des Repressionsapparates zurückzunehmen, auch aus der DDR-Erfahrung heraus für gefährlich.
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Die Regulierungs- und Steuerungsfähigkeit von Staat und Verwaltung muß ein Maß erreichen - und das haben Sie ja selbst auch gesagt; ich verstehe Ihre Zwischenrufe gar nicht -, in dem Bürgernähe, Flexibilität und Wirtschaftlichkeit den Vorrang gewinnen.
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Der in der 12. Legislaturperiode von der PDS/ Linke Liste eingebrachte Verfassungsentwurf bekennt sich auch deshalb zum Prinzip der partizipatorischen Demokratie: Träger der Staatsgewalt ist das Volk. In Art. 2 wird formuliert, daß Ausübung von Staatsgewalt den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet ist und ihrer Kontrolle unterliegt.
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Art. 62 hebt den Beamtenstatus auf, und Art. 162 bestimmt, daß das Recht des öffentlichen Dienstes unter Beachtung der vollen politischen und gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit der Beschäftigten neu zu regeln ist. Alle diese Zielstellungen verstehen sich als Antwort auf die Deformation des demokratischen Prozesses, wie sie im Trend zur Bürokratisierung, zum Parteienabsolutismus, d. h. zum faktischen Politikmonopol der etablierten Großparteien, und zur Zuschauerdemokratie zum Ausdruck kommen. Daß diese Forderungen nichts an Aktualität eingebüßt haben, zeigen die vorliegenden Anträge.
Die Debatte zur Verwaltungsreform kann nicht nur an Hand von Dienstrechtsänderungen oder als Privatisierungsdiskussion geführt werden. Personalkürzungen sind ebensowenig Reformersatz wie die vom Innenminister angekündigten Effizienzsteigerungen, die vorwiegend als Leistungsanreize daherkommen. Das Schicksal solcher Anreize zeigt die Geschichte der Westleihbeamten beim Aufbau der Ostbürokratie.
Die Chance des Neuaufbaus der Landes- und Kommunalverwaltungen in den neuen Bundesländern wurde nicht für eine grundlegende Reform benutzt. Im Gegenteil: Ostdeutschland hat sich zum „Pilotprojekt" für die verstärkte Privatisierung kommunaler Aufgaben in der gesamten Bundesrepublik entwickelt.
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- Ja, Herr Marschewski, ich werde Ihnen ein Beispiel nennen: Im öffentlichen Personennahverkehr lag der Privatisierungsgrad in Ostdeutschland 1994 schon bei etwa 20 % und damit weit höher als im alten Bundesgebiet. Am weitesten fortgeschritten ist jedoch die Beteiligung von Unternehmen bei der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik ist die Privatisierung der gesamten Wasserwirtschaft im Rostocker Raum. Die Folgen dieser Privatisierungsstrategie sollen nun die Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Mit bis zu 20 DM pro Kubikmeter Abwasser und Anschlußbeiträgen von bis zu 50 000 DM sind die Folgekosten dieser Politik nun wieder bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen, und die Kommunen, die mit der Privatisierung ihren Haushalt eigentlich entlasten wollten, stehen vor dem finanziellen Kollaps.
Die Bundestagsgruppe sowie die Landtagsfraktionen der PDS haben Vorschläge eingebracht, wie durch Novellierung des Kommunalabgabengesetzes und durch schnelle Finanzhilfen von Bund und Ländern die Situation entspannt und die hohen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger abgebaut werden können.
Sehr deutlich wird an solchen Beispielen, daß Privatisierung kommunaler und staatlicher Aufgaben keinesfalls die Patentlösung für kostengünstigere Verwaltung sein kann. Im Gegenteil: Zunächst und vor allem bedeutet sie Verlust von Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten für die Kommunen. Private Betreiber sind nicht automatisch besser, schneller, leistungsfähiger und billiger, zumal sie ja zusätzlich noch Profit erwirtschaften müssen.
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Die Kommune jedoch haftet auf Grund der fortbestehenden Verantwortung weiterhin für die ordnungsgemäße Erfüllung der öffentlichen Aufgabe.
Die Positionen und Forderungen der PDS zum Problemkreis Privatisierung kommunaler und öffentlicher Aufgaben lassen sich so zusammenfassen:
Erstens: Kommunale Selbstverwaltung setzt den Erhalt, Ausbau und Schutz des Kommunalvermögens voraus. Für Städte, Gemeinden und Landkreise sind eigene Unternehmen eine wesentliche Grundlage der Selbstverwaltung sowie unverzichtbarer Bestandteil einer eigenständigen Haushalts- und Finanzwirtschaft.
Zweitens: Die Privatisierung des Kommunalvermögens sowie öffentlicher Leistungen bringt weder eine dauerhafte finanzielle Entlastung der Haushalte noch pauschal mehr Leistungen durch Wettbewerb und bessere Versorgung.
Drittens: Kommunale Selbstverwaltungsaufgaben lassen sich nicht verkaufen, da die Kommunen auf vielen Gebieten versorgungspflichtig bleiben.
In diesem Sinne unterstützen wir ausdrücklich die Bestrebungen zur Modernisierung von Verwaltungsstrukturen. Nicht radikaler Leistungs- und Stellenabbau kann die Lösung sein, sondern eine Neuorganisation von Verwaltungsabläufen. Dies kann durchaus auch unter Einbeziehung der sogenannten neuen Steuerungsmodelle, mit denen gegenwärtig rund 150 Städte und Landkreise experimentieren, erfolgen. Wichtig ist dabei allerdings, die Spezifik der „Produktion" öffentlicher Leistungen zu beachten: Verwaltungshandeln besteht nicht nur aus bürokratischer oder betriebswirtschaftlicher Steuerung, sondern ist wesentlich Gewährleistung von Daseinsvorsorge. Insofern ändert natürlich kein Experiment mit noch so neuen Steuerungsmodellen etwas an den eigentlichen Steuerungsinstrumenten der Verwaltung: an Finanzzuweisungen, am selbst für Fachleute kaum noch übersehbaren Dickicht der Rechts- 
und Verwaltungsvorschriften, am Wirrwarr der Weisungen, Formulare und Zuständigkeiten, an den starren Eingruppierungs- und Stellenobergrenzenverordnungen und an partei- und personalpolitischen Egoismen.
Es gibt also viel zu tun, meine Damen und Herren. Auch wir werden unsere Vorschläge einbringen.
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