gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliere ich dem Herrn Kollegen Dr. Kopf zum 65. Geburtstag.
({0})
Es liegt Ihnenn eine Liste betreffend Überweisung von Vorlagen, die keiner Beschlußfassung bedürfen, an die zuständigen Ausschüsse gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor:
1. Vorlage des Sprechers der deutschen Delegation in der Beratenden Versammlung des Europarates
Betr.: Bericht über die Tagung der Beratenden Versammlung
des Europarates vom 2. bis 6. Mai 1966
- Drucksache V/664 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
2. Vorlage des Präsidenten des Europäischen Parlaments Betr.: Entschließung betreffend die Schaffung eines Europäischen Jugendwerks
-- Drucksache V/666 zuständig: Ausschuß für Familien- und Jugendfragen ({1}), Auswärtiger Ausschuß
3. Vorlage des Bundesministers des Innern und des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
Betr.: Versorgung der Angehörigen des ehemaligen reichseigenen Deutschen Nachrichtenbüros ({2})
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 1. Juli 1965
- Drucksache V/668 zuständig : Innenausschuß
- Gegen die Überweisung erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 3. Juni 1966 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1966 ({3})
Drittes Gesetz zur Änderung des Eignungsübungsgesetzes
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 ({4}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Zum Fünften Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 ({5}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Familie und Jugend hat am 1. Juni 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Klee und Genossen betr. Ausbildung von Fachkräften für die internationale Jugendarbeit - Drucksache V/638 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/671 verteilt.
Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hat am 7. Juni 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Korspeter, Rehs, Bartsch, Kaftka, Hirsch, Lemper und der Fraktion der SPD betr. Gesetz betreffend Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der SBZ - Drucksache V./646 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/677 verteilt.
Der Bundesminister für Familie und Jugend hat am 8. Juni 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Pitz-Savelsberg, Frau Schroeder ({6}), Russe ({7}), Winkelheide, häussler und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Ausbildungsförderung - Drucksache V/641 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V!682 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft hat am 13. Juni 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vogel ({8}), Rawe, Berger, Dr. Ritz und Genossen betr. private Altersheime - Drucksache V/642 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/684 verteilt.
Der Bundesminister für Gesundheitswesen hat am 3. Juni 1966 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 22. Mai 1962 über die Entwicklung der Umweltradioaktivität im Jahre 1965 berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache V.678 verteilt.
Der Präsident des Bundesversicherungsamtes hat am 27. Mai 1966 die Abrechnung über die Rentenzahlungen und Beitragserstattungen in der Rentenversicherung der Angestellten für das Kalenderjahr 1965 zur Kenntnis übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Präsident des Bundestages hat gemäß § 96 a der Geschäftsordnung die von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete
Neununddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({9})
- Drucksache V/1667 dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um fristgemäße Behandlung überwiesen.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Dreiunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({10})
- Drucksache V/659 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1966
Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksache V/665 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1966
Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({11})
- Drucksache V/674 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1956.
Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein und beginnen mit der
1. Fragestunde
- Drucksache /681 Ich rufe zunächst die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Bevor ich aber Ihnen, Herr Staatssekretär,

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
das Wort zur Beantwortung gebe, möchte ich den Herrn Bundesjustizminister bitten, die damit zusammenhängende Frage zu beantworten; denn erst nach seiner Antwort wird die Frage, die Ihnen gestellt ist, verständlich. Ich rufe also die Frage V//3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({12}) - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf:
Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die Feststellung und
gerichtliche Ahndung von Verbrechen einzuleiten, die an deutschen Soldaten, Kriegsgefangenen und an deutschen Zivilpersonen während und nach dem zweiten Weltkrieg, insbesondere bei den Vertreibungsaktionen, begangen wurden?