Wolfgang Gerhardt (NA), 2006-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beschäftigung mit der Vorlage der Bundesregierung zur
Entsendung deutscher Soldaten, in diesem Fall der Marine, lenkt unseren Blick zum wiederholten Male auf
eine Region, die es mit so vielen Katastrophen und Unverträglichkeiten zu tun hatte: mit autoritären Regimen,
mit schwachen Institutionen, mit Trümmern eigener Politik, aber auch mit Trümmern der Politik anderer
Mächte, die sich dort Verbündete suchten oder sich einzumischen versuchten.

Trotz gemeinsamer arabischer Kultur in der gesamten
Region ist die Fähigkeit zur Zusammenarbeit unterentwickelt. Das spüren wir im Barcelonaprozess, den wir
ja den Ländern des mediterranen Raums bis in den Nahen Osten anbieten. Das hat auch der Vater des jetzigen
Präsidenten Bush gespürt, der nach dem ersten Golfkrieg
mit der Madrider Konferenz den aus meiner Sicht überzeugenden Versuch gemacht hat, ein Stück KSZNO zur
Kontrolle von militärischen Kapazitäten, zu Menschenrechten, zu Fragen der Wasserrechte in diese Region zu
bringen. Die Modernisierungsfähigkeit vieler Eliten und
Gesellschaften ist dort recht dürftig. Manche kulturelle
Authentizität wird von der dortigen Region behauptet,
um nicht über Menschenrechte in den eigenen Gesellschaften ernsthaft reden zu müssen.

Wir reden hier über mehr - deshalb möchte ich jede
Überhöhung vermeiden, möchte sie aber auch nicht gegen meine Argumentation gerichtet sehen - als über den
schmalen Beitrag der Entsendung von Marinesoldaten.

({0})

Zum wiederholten Mal beschäftigen wir uns auch mit
Israel, einem Land, für das wir zu Recht besondere Gefühle hegen.
({1})

Wir wollen, dass seine Bürgerinnen und Bürger in Frieden leben können und ihre Zukunft nicht mehr durch
Anschläge beeinträchtigt wird. Es ist im Übrigen aber
auch unsere Überzeugung, dass das der überwiegende
Wille der Mehrheit des palästinensischen Volkes ist.

Wenn man genau hinhört, kann man feststellen, dass
auch dort der Wunsch nach einer Zweistaatenlösung
und die Bereitschaft zur Akzeptanz einer solchen, die es
ermöglicht, in Frieden nebeneinander leben zu können,
überwiegen.

({2})

Dazu gab es im Übrigen viele Chancen.

In entscheidenden Punkten ist aber immer wieder
nicht genügend Kraft aufgebracht worden, die Chancen
zu ergreifen. Es gab einen sehr mutigen Schritt von
Sadat. Er hat mit seinem Leben dafür bezahlt. Es gab
eine mutige Politik von Yitzhak Rabin. Er hat mit seinem Leben dafür bezahlt. Auch die Chance beim Angebot von Ehud Barak an Jassir Arafat wurde nicht genutzt. Das war aus meiner Sicht ein großer Fehler des
damaligen palästinensischen Führers. Immer wieder haben die Extremen auf beiden Seiten die Mehrheit daran
gehindert, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.
Meine Bewertung ist also, dass die Mehrheit zum Frieden schon willens ist.

({3})

- Lassen Sie mich doch in Ruhe argumentieren. Ich habe
es vorhin schon einmal gesagt: Ich bin gegen jede Überhöhung dieser Diskussion. Da es in Ihren Reihen vielleicht Kolleginnen und Kollegen gibt, die genauso denken wie ich, sollten wir uns das auch ersparen. Es ist
doch niemand im Besitz der ganzen Wahrheit.

({4})

„Zum Frieden oft nicht in der Lage“, so würde eine
Bilanz lauten können. Wir können uns mit dieser Verstrickung von Gewalt und Gegengewalt - in diesem Sinne
bin ich mit dem Zwischenruf einverstanden - nicht mehr
abfinden;

({5})

wir wollen es auch nicht. Deshalb streiten wir hier auch
nicht über das Ob eines Beitrags, sondern über das Wie
eines Beitrags. Darauf möchte ich hinweisen.

({6})

Das Potenzial zur militärischen Konfliktlösung ist
an seinem Ende angekommen. Es war auch nie ein wirksames Instrument; jetzt ist es für jeden offenkundig. Das
Selbstverteidigungsrecht Israels gegen terroristische Anschläge steht außer Frage. Aber in dieser asymmetrischen Auseinandersetzung nutzt militärische ÜberlegenDr. Wolfgang Gerhardt
heit erkennbar wenig. Diese Erkenntnis setzt sich jetzt in
Israel durch. Das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser kann nicht mit Anschlägen, die unschuldigen Zivilisten in Israel unendliches Leid zufügen, in irgendeiner Weise wahrgenommen oder verbessert werden. Auch
das muss gesagt werden.

({7})

Eigentlich wollen das auch alle nicht, äußerte neulich
ein israelischer Staatsbürger in einem eindringlichen
Beitrag und schrieb dann weiter: Wenn auf allen Seiten
aber nur noch über die Rechtmäßigkeit gesprochen wird,
dann bleibt kein Raum mehr für Mitgefühl. - Das ist
aber die Voraussetzung für eine Lösung und die Respektierung der Lebensinteressen anderer.

Es geht um Grenzen. Es geht möglicherweise um
Wasserrechte. Es geht um Transparenz hinsichtlich der
militärischen Arsenale. Es geht um eine Einigung über
die heiligen Stätten und es geht um regionale Vereinbarungen. Aber wenn das ganze Konzept den Menschen
nicht die Aussicht auf ein halbwegs erträgliches Leben
in der Zukunft ermöglicht, dann wird das nicht gelingen.

({8})

Es muss überprüft werden, ob der jetzige Beitrag
Deutschlands, ob die internationale Zusammenarbeit, ob
die Absprachen in der Europäischen Union und ob die
Einflussnahme Amerikas, Russlands und Chinas - bei
der einen Seite geht es die Einflussnahme auf die Sponsoren und bei der anderen Seite um den Einfluss auf die
Politik - ausreichend besprochen worden sind.

Ich wehre mich dagegen, in Deutschland seit Wochen
über Truppenstellerkonferenzen zwar zu diskutieren,
aber nicht ausreichend öffentlich deutlich zu machen,
was denn am Ende die politische Konzeption, für die wir
das alles unternehmen, sein soll.

({9})

Mich persönlich hindert die deutsche Katastrophengeschichte nicht daran, einem militärischen Beitrag zuzustimmen, wenn er erforderlich wäre. Aber wenn ein
militärischer Beitrag erforderlich ist, dann muss er von
dem Primat der Politik begleitet werden, und zwar eindringlicher und klarer, als es bisher geschehen ist.

({10})

Die Fragen, die ich dazu stelle, sind nicht illegitim. Ich
glaube, dass es nicht zu viel verlangt ist, wenn man das
Minimum für einen weiteren politischen Lösungsweg
anspricht.

({11})

Die Befürworter des Einsatzes leben bisher allein von
dem Prinzip Hoffnung. Das ist im politischen und
menschlichen Leben allgemein ein wichtiges Prinzip.
Aber dies allein ist kein Konzept, um in dieser Region
weiterzukommen.

({12})
Deshalb gibt es legitime Fragen zu den Ressourcen des
Mandats, seiner Aufgabengerechtheit und seinen Risiken.

Ich möchte auch beschrieben haben, was das Kriterium des Erfolgs ist.

({13})

Denn wahr ist, dass die Hisbollah im Innern nur in einem langjährigen Verhandlungsprozess entwaffnet werden kann und nicht ausreichend klar ist, ob den Sponsoren außerhalb der Meilenzone und der Patrouillen
wirklich das Handwerk in Bezug auf Waffenlieferungen
gelegt werden kann.

({14})

Wenn man ein Mandat erteilt, dann ist die Frage gerechtfertigt, ob die Krisendiplomatie das Ihre dazu beiträgt, dass die Soldaten das Gefühl haben, dass sie Teil
einer Lösung sind, die Lösung aber nicht allein bei ihnen
liegt. Diese Dimension hat die deutsche und internationale Politik bisher nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht.

({15})

Manches an dieser Debatte, die überhöht wurde, hat
mich sehr gestört. Sie verlief so, als wären die einen
mehr im Recht und hätten die höheren moralischen Argumente und die anderen nicht. Heute entscheidet sich
nicht, wer von uns, wenn es hoffentlich zu einem Verhandlungsprozess kommt, historisch Recht hat; das wollen wir einmal dem Ablauf der Zeit überlassen. Heute interessiert, ob man dem Mandat zustimmt.

Ich sage für meine Fraktion, wobei ich auch die Meinung derjenigen Kolleginnen und Kollegen respektiere,
die sich anders als ich entscheiden: Das Mandat ist uns
zu schmal. Die politische Begleitung im Hinblick auf
einen Lösungsansatz reicht uns nicht aus. Wir neigen
nicht dazu, Soldaten einzusetzen, wenn ihr Teilbeitrag
im politischen Lösungsprozess nicht klar ist. Es vergeht
ein Tag nach dem anderen, ohne dass wir dazu Ausreichendes hören.