steffen kampeter (NA), 2000-09-15:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist jetzt
schon der dritte Etat, der von der Frau Bundesbildungsministerin vorgestellt wird und mit dem man, abgesehen
von der Botschaft, sie sei besser als im Vorjahr, nichts verbindet. Vor allem hat sie bis heute keine bildungs- und forschungspolitische Konzeption vorgelegt. Das ist schon
ein schwaches Stück.

({0})
Es stimmt noch nicht einmal, dass die Investitionen in

Bildung und Forschung wachsen; denn Tatsache ist,
Frau Bundesministerin, dass Sie in Ihrem Etatentwurf für
2001 500 Millionen DM weniger für Investitionen zur
Verfügung haben, als 1998 Herr Rüttgers für Investitionen
in Bildung und Forschung ausgewiesen hatte. Davon
muss die deutsche Öffentlichkeit in Kenntnis gesetzt werden, denn das ist eine Tatsache.

({1})
Selbst wenn ich mir den Aufwuchs des Forschungsetats anschaue und unter diejenigen Teile, die Sie vor einiger Zeit an das Wirtschaftsministerium abgegeben haben, und Ihre Forschungsansätze einen Strich ziehe, dann
stelle ich fest, dass das, was Sie dazubekommen haben,
der Wirtschaftsminister eingespart hat. In der Summe ist
das keine erfolgreiche Forschungspolitik dieser Bundesregierung.

({2})
Sie haben vorhin gesagt, die Regierung Kohl habe

keine müde Mark in Bildung und Forschung investiert.
Das ist insoweit richtig, als zu der Zeit, zu der wir regiert
haben, die Mark noch nicht müde, sondern hart war. Das
ist ein entscheidender Unterschied.

({3})

Ihre politische Halbzeitbilanz fällt in unseren Augen
eher beschämend aus. Ich will mit einem Zitat belegen,
dass unsere Kritik auch in der Koalition geteilt wird. Der
bildungs- und forschungspolitische Sprecher der grünen
Bundestagsfraktion, also Ihr Koalitionspartner, wird im
„Handelsblatt“ vom 7. September so zitiert:

Trotz des erfreulicherweise steigenden Etats für Bildung und Forschung

- dass auch das falsch ist, habe ich gerade belegt ist es noch nicht gelungen, das Thema jenseits der
Sonntagsreden zum Schwerpunkt der Regierungspolitik zu machen.
({4})

Geld alleine, Frau Ministerin, macht halt nicht glücklich. Sie werden offensichtlich von Ihrer eigenen Koalition negativ bewertet. Sie reichen wohl für Sonntagsreden, aber nicht für tatsächliche Politik.

({5})

Fehlanzeige beispielsweise, wenn Sie sagen, Sie hätten
uns hier eine forschungspolitische Konzeption vorgetragen. Fehlanzeige, wenn Sie meinen, Sie hätten beim
Thema Gentechnologie die Meinungsführerschaft in
Deutschland. Bei der Rechtschreibreform, einem Thema,
das viele Menschen in Deutschland beschäftigt, sind Sie
weggetaucht. Zur Bildungspolitik haben Sie hier außer
Leerformeln nichts vorgetragen. Die Liste Ihrer politischen Fehlleistungen und Misserfolge ist lang. Ich weise
nur darauf hin, dass die Kritik auch von einer breiten
Mehrheit der Bevölkerung geteilt wird. Laut einer repräsentativen Umfrage des Forsa-Instituts, kürzlich im
„Stern“ veröffentlicht, ist eine Mehrheit der Deutschen
der Auffassung, dass Sie aus Ihrem Amt scheiden sollten.
Sie sind der sozialdemokratische Totalausfall im Kabinett
Schröder.

({6})

Ich kann Ihnen daher die Aufzählung Ihrer Fehlleistungen in der heutigen Etatdebatte nicht ersparen.

Das Erste, das von der Frau Kollegin Klemmer sehr
charmant vorgetragen wurde, war die BAföG-Reform.
Sie entspricht im Wesentlichen dem, war wir schon vor
drei Jahren gemeinsam mit Ihnen hätten verabschieden
können. Drei Jahre Verspätung für eine von Ihnen
blockierte Reform kann im Jahre 2000 kein politischer Erfolg sein.

({7})

Auch in dieser Frage haben Sie nicht mehr die Unterstützung Ihrer Koalition. Der Kollege Berninger hat nämlich
schon anlässlich dessen, was Sie als BAföG-Reform vorgestellt haben, gesagt, dies reiche noch nicht aus, vielmehr müsse im Anschluss an die BAföG-Reform, die Sie
hier fälschlicherweise als Strukturreform dargestellt haben, eine Strukturreform der Bildungsfinanzierung kommen. Ich halte es für ein Stück aus dem Tollhaus, wenn
hier behauptet wird, ein Kernelement Ihrer Bildungspolitik sei die BAföG-Reform, wenn vor Verabschiedung dieser BAföG-Reform die Reform der Reform schon von einem Vertreter Ihrer eigenen Koalition angekündigt wird.

({8})

Sie haben auch mehrfach verkündet, Sie wollten Studiengebühren verbieten lassen. Der Versuch ist gescheitert. Auch das ist ein Misserfolg Ihrer Politik. Wenn ich
höre, dass die Dienstrechtsreform nun endlich komme,
muss ich sagen: Ich kann es kaum mehr glauben. Sie haben uns das schon so oft angekündigt, aber nichts ist
passiert. Im Sommer haben Sie aus der SPD-Bundestagsfraktion Kritik dafür bekommen. Ich zitiere aus dem
„Handelsblatt“ wieder einmal einen Ihrer Bildungspolitiker, Herrn Berninger:





In den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen
wächst die Unzufriedenheit mit dem Kurs von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn. Anlass
sind die schleppenden Fortschritte bei der Dienstrechtsreform... Hintergrund sei die Sorge in den beiden Fraktionen, dass die Regierung bei dem derzeitigen Tempo in dieser Legislaturperiode kein großes
Reformprojekt in der Bildungspolitik mehr verwirklichen kann.

({9})

Wenn Jürgen Rüttgers damals so von seiner eigenen Fraktion bzw. der Koalitionsfraktion eingeschätzt worden
wäre, wäre er zurückgetreten.

({10})

Es ist bedauerlich, dass Sie nicht das notwendige politische Gewicht besitzen, die auch von uns für notwendig
gehaltenen Flexibilisierungen im Dienstrecht durchzusetzen. Wir werden Sie bei der Umsetzung politisch unterstützen, Sie müssen aber erst in Ihrer eigenen Koalition
Mehrheiten haben und uns einen Entwurf vorlegen, der
dann von uns diskutiert werden kann.

({11})

Ich will auf einen weiteren Punkt kommen, nämlich die
Internationalisierung der Hochschulen. Wir stellen fest
- Sie haben es hier mehrfach beklagt -, dass die Internationalisierung der deutschen Hochschulen nicht ausreicht.
So werden in den Vereinigten Staaten fünfmal so viele
ausländische Doktoranden wie in Deutschland geprüft.

({12})

Wenn ich in den Haushalt sehe, stelle ich fest, dass Sie
beispielsweise beim Deutschen Akademischen Austauschdienst Kürzungen vorgenommen haben, wenn man
die Projektmittel hinzu nimmt, die der DAAD früher auch
noch aus dem Hochschulsonderprogramm III bekommen
hat.

Sie reden viel von Internationalisierung, handeln aber
nicht entsprechend. Sie hätten beispielsweise spielend mit
dem Geld, das Sie haben, das Gastdozentenprogramm
ausweiten können. Sie hätten auch mehr für die Modellprojekte der Internationalisierung tun können. Ihren Erkenntnissen, die Sie als Opposition hatten, als Sie im Oktober 1998 festgestellt haben, dass die Internationalität
von Wissenschaft und Forschung die Erfordernisse der
Gegenwart sind, folgt leider keinerlei konsequentes Regierungshandeln.

({13})

Etwas schwach und vage, Frau Bundesbildungsministerin, waren Ihre Ausführungen zu UMTS, also den „unheimlichen Mehreinnahmen trotz Schröder“. Ich kann es
eigentlich verstehen, dass Sie sehr vage zu UMTS reden,
denn als wir am 29. Juni 1994 im Deutschen Bundestag
über die Grundgesetzänderung abgestimmt haben - ({14})

- Der Brüllfrosch der SPD-Fraktion Tauss hat ausschließlich die Aufgabe, hier zu stören, aber keine Beiträge zu
liefern. Das ist einfach unerträglich.

({15})

Herr Tauss, auch wenn es Ihnen nicht passt: Am 29. Juni
1994 hat der Deutsche Bundestag über die Liberalisierung
der Telekommunikation abgestimmt. Die SPD-Fraktion
hatte Zustimmung signalisiert. Es gab eine namentliche
Abstimmung und unter den 92 Abgeordneten der Kommunisten, der Grünen und der SPD, die versucht haben,
die Liberalisierung im Deutschen Bundestag zu verhindern, war Edelgard Bulmahn an der Spitze und heute kassiert sie die Gelder ein. Damals versuchte sie, das zu verhindern.

({16})

Ich will darauf hinweisen, dass diese Abkassiererei noch
auf einige Schwierigkeiten stoßen wird. Nach meinen Informationen hat Bundesfinanzminister Eichel Ihnen in dieser Woche einen Brief geschrieben, in dem er Sie auffordert, Ihre Ansprüche hinsichtlich der Zinseinsparungen, die
durch die UMTS-Mittel möglich geworden sind, anzumelden. Dann soll es einen Kabinettsbeschluss geben und die
sozialdemokratische Bundestagsfraktion soll diesen Kabinettsbeschluss nur noch abnicken und ihn in die Haushaltsberatungen einbringen.

({17})

- Herr Kollege, Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass
Sie in dieser Frage zu einer Abnickerfraktion geworden
sind.

({18})

Das übliche Verfahren wäre gewesen, dass die Fraktion
der SPD gemeinsam mit der Fraktion der Grünen uns
heute einen konkreten Vorschlag im Deutschen Bundestag vorlegt, in dem auf Mark und Pfennig belegt wird,
wofür sie die durch den UMTS-Erlös frei werdenden Gelder ausgeben möchte. Aber jetzt wird das wieder am Parlament vorbei gemacht und ein Beschluss einfach exekutiert. Sie dürfen den dann abnicken. Ich würde mich
schämen, in einer solchen Fraktion Mitglied zu sein.

({19})

Meine Fraktion wird im Rahmen der Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge machen, wie wir den Bereich Bildung und Forschung durch Mittel aus dem Etat
des Wirtschaftsministeriums und aus dem Etat von Frau
Bulmahn fördern. Wir werden Vorschläge über eine Offensive für die technologische Infrastruktur des 21. Jahrhunderts vorlegen, die eine Größenordnung von 1,5 Milliarden DM hat. Alle Mehrausgaben, die wir für diesen
Bereich veranschlagen, sind durch Minderausgaben in anderen Bereichen gedeckt.

({20})

Es geht um die Revitalisierung der technologischen
Mittelstandsförderung, die Verkehrstechnologie, die
Umweltforschung, die Weltraumtransportsysteme, die





industrienahe Forschung und die umweltfreundlichen
Transporttechnologien sowie die Revitalisierung des
deutschen Hochschulwesens. Wir leisten damit einen
konstruktiven Beitrag zur Debatte, den wir von dieser
Forschungs- und Bildungsministerin bisher vermisst haben.

({21})