Christa Luft (NA), 1999-09-15:
Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Diese erste rotgrüne Bundesregierung ist ein knappes Jahr im Amt und verantwortet in der 50jährigen Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland - ich bedaure, das sagen zu müssen - zwei
entscheidende Zäsuren. Die erste Zäsur war die grundgesetzwidrige Beteiligung am Kosovo-Krieg. Die zweite
Zäsur sind die angeblich alternativlosen tiefen Einschnitte in das, was in der Bevölkerung als soziale Gerechtigkeit und als gesellschaftliche Solidarität empfunden wird.

({0})

Das hat Wählerstimmen gekostet und wird noch
weitere kosten. Im Unterschied zu den Fraktionen von
CDU/CSU und F.D.P. sind wir darüber nicht schadenfroh. Wir empfinden darüber keine Häme. Wir bedauern
das; denn die Hoffnung in der Bevölkerung auf eine Alternative erfüllt sich - jedenfalls vorerst - nicht.

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Herr Minister, Sie sagen, Regierung und Koalitionsfraktionen müßten den Menschen im Lande noch viel
besser erklären, daß die Zinslasten drückend sind - fürwahr -, daß die öffentlichen Kassen klamm sind und daß
Einschnitte daher unvermeidlich sind. Ich sage Ihnen,

Herr Minister: Die Bevölkerung ist in ihrer Mehrheit
Tatsachen gegenüber nicht ignorant. Die Bevölkerung
erkennt doch, daß es an den Börsen boomende Kursgewinne gibt. Die Bevölkerung erkennt, daß es bei großen
Unternehmen, bei Banken und bei Versicherungsgesellschaften steigende Gewinne gibt. Die Bevölkerung erkennt, daß es eine Konzentration von privatem Vermögen in immer weniger Händen gibt. Auf solche Fakten
aber reagiert die Bundesregierung leider überhaupt
nicht.

({2})

Es ist ja richtig, was Sie gesagt haben, Herr Minister:
Die deutsche Einheit ist von der Vorgängerregierung
Kohl kredit- statt steuerfinanziert worden, weil sie lieber
in vollem Glanze dastehen wollte. Warum aber setzen
Sie jetzt die Steuersenkungspolitik gegenüber jenen fort,
die zehn Jahre lang trocken unter dem Regen durchgekommen sind?

({3})

Große Unternehmen, Banken und Versicherungsgesellschaften sind zehn Jahre lang geschont worden. Sie haben sogar seit 1994 von der Kohl-Regierung pausenlos
Steuersenkungen bekommen, ohne daß es auf dem Arbeitsmarkt zu entsprechenden Wirkungen gekommen
wäre. Sie setzen das jetzt fort. Warum eigentlich können
die Unternehmen nach beendeter Schonfrist nun nicht
im nachhinein noch herangezogen werden, um endlich
ihren Obolus zu leisten? Warum sollen für die hohen
Zinslasten - sie sind fürwahr sehr hoch und drückend jene bluten, die nicht in dem Maße wie die großen Unternehmen, Banken und Versicherungskonzerne von
Steuerentlastungen profitiert haben?

Die soziale Schieflage ist der Knackpunkt in diesem
Haushalt und auch in der mittelfristigen Finanzplanung.
Es geht doch nicht nur um die quer durch alle Einzeletats verordnete Ausgabenkürzung in Höhe von
7,4 Prozent; das ist die eine Sache. Es geht um Systembrüche, die auf vielen Gebieten vorgenommen werden,
ohne daß verläßlich gesagt werden kann, wie denn die
neuen Systeme in der Zukunft aussehen sollen. Das führt
zu einer beträchtlichen Verunsicherung in der Bevölkerung.

Ein drastisches Beispiel für diese Systembrüche ist
die veränderte Bezugsbasis für die Anpassung der Renten, der Arbeitslosenhilfe, des Übergangsgeldes und des
Unterhaltsgeldes. Herr Minister, die davon betroffenen
Bevölkerungsgruppen haben ihren Konsolidierungsbeitrag, ihren Solidarbeitrag für die Gesellschaft doch
schon geleistet, indem sie beispielsweise von der Ökosteuer zusätzlich belastet, aber nicht entlastet werden.
Das ist die Schieflage.

Ein Systembruch findet auch statt, wenn sich der
Bund dadurch entlastet, daß er von ihm getragene Ausgaben in Höhe von etwa 9 Milliarden DM auf die
Kommunen abwälzt. Von der Bundesregierung wäre
doch zu erwarten, daß sie bei den Bundesländern um
eine Wiedererhebung der Vermögensteuer wirbt, statt


hier abzuwiegeln. Von den Einnahmen aus einer Vermögensteuer könnten die Kommunen direkte Zuflüsse
bekommen, mit denen sie beispielsweise wieder freiwillige Aufgaben finanzieren könnten, die sie heute nicht
mehr finanzieren können. Daß man Kinder- und Jugendarbeit, Kultur und Sport, überhaupt soziokulturelle Arbeit, als freiwillige Aufgabe bezeichnet, tut mir schon
weh. Besonders schlimm ist es, wenn ich weiß, daß das
jetzt alles unter den Hammer kommt.

({4})

Ich wage mir nicht vorzustellen, wie dieses Gemeinwesen in zehn oder 15 Jahren aussehen wird. Wenn die sogenannten freiwilligen Aufgaben der Kommunen weiterhin nicht mehr finanzierbar sein werden, welches
Gemeinwesen werden wir dann in zehn oder 15 Jahren
haben?

Zweifellos setzt dieser Haushalt einige Akzente, die
die Unterstützung meiner Fraktion finden werden. Das
gilt selbstverständlich für das höhere Kindergeld, die für
die aktive Arbeitsmarktpolitik eingestellten Mittel und
das Sofortprogramm für Ausbildung und Beschäftigung
junger Leute, wenngleich ich mir sehr gut vorstellen
könnte, daß es an der Zeit ist, die Ausbildungsplatzabgabe als Umlagefinanzierung einzuführen und die
2 Milliarden DM, die im Bundeshaushalt zur öffentlichen Finanzierung der Ausbildung vorgesehen werden,
für andere Zwecke zu verwenden.

({5})

Ich nenne auch das Programm „Die soziale Stadt“ oder
das Inno-Regio-Programm.

Insgesamt aber ist der Haushaltsentwurf weit davon
entfernt, eine finanzielle Untersetzung der Wahlversprechen von SPD und Bündnisgrünen zu sein. Das bundestagswahlentscheidende Versprechen war die engagierte
Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Das sollte der
Schlüssel zur Haushaltskonsolidierung sein. Inzwischen
ist die Haushaltskonsolidierung - das ist jedenfalls mein
Eindruck - über weite Strecken zum Selbstzweck geworden und hat kontraproduktive Wirkungen auf den
Arbeitsmarkt, weil öffentliche Investitionen reduziert
werden, weil die Kommunen zusätzlich belastet werden
und folglich als Auftraggeber für kleine und mittlere
Unternehmen weitestgehend ausfallen, weil das Eigenkapitalhilfeprogramm für Existenzgründer nach wie vor
nicht ausfinanziert ist und weil Mittel für die neuen
Länder von Kürzungen nicht ausgenommen sind.

Im übrigen, Herr Minister: Ich hoffe, es ist nur ein
Gerücht, daß Sie sich der Zustimmung der CDUMinisterpräsidenten von Thüringen und Sachsen, von
Herrn Vogel und Herrn Biedenkopf, versichern wollen,
indem Sie ihnen die Aufstockung von Strukturhilfen
zum Aufbau Ost zu Lasten der Strukturhilfen für Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt versprechen.
Herr Biedenkopf und Herr Vogel meinen jedenfalls,
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bekämen zuviel, und das sei ungerecht. Ich hoffe wirklich,
daß das nur ein Gerücht ist.

Unbestritten ist, daß dieser Bundeshaushalt konsolidiert werden muß. Entgegen allen Unterstellungen und

Unkenrufen, die immer zu hören sind, die PDS würde
nur mit einem Programm „Wünsch dir was“ durch die
Gegend laufen, sage ich: Wir werden nicht bedenkenlos
eine Erhöhung der Neuverschuldung fordern. Wir wissen um deren fatale Umverteilungswirkungen zugunsten
Vermögender. Von den Zinsen auf die Staatspapiere, deren Gesamtvolumen in Deutschland inzwischen über
2 Billionen DM beträgt, profitieren die vermögenden
Schichten überdurchschnittlich. Zur Aufbringung von
Tilgung und Zins wird nun das allgemeine Steueraufkommen herangezogen, das sich vorwiegend aus der
Lohnsteuer abhängig Beschäftigter und der Mehrwertsteuer, die die 80 Millionen hier lebenden Konsumenten aufbringen, zusammensetzt.

Wir sind für den sorgfältigen Umgang mit öffentlichen Geldern. Wir machen auch Ausgabenkürzungsvorschläge. Das sind zum ganz großen Teil andere als
die der Regierung. Aber wir machen Vorschläge; meine
Kollegin Höll wird in der Debatte im einzelnen darüber
sprechen. Herr Kollege Merz - der leider nicht mehr da
ist, aber er hat ja im Auftrage der Fraktion gesprochen hat in dieser Debatte jedenfalls keine Kürzungsvorschläge unterbreitet. Er hat davon gesprochen, daß für
die Bundeswehr und die Beamtenbesoldung mehr Gelder eingestellt werden müssen. Ich halte es wirklich
nicht für fair, wenn man in der Debatte auf der einen
Seite die Regierung für den sogenannten Sparkurs lobt
und auf der anderen Seite selbst eine Menge von Ausgabenerhöhungen vorschlägt, ohne selbst eine eigene Kürzungsidee einzubringen. Wir werden unsere Vorschläge
noch in dieser Debatte vorstellen.

Keine ökonomisch stichhaltige Begründung gibt es
nach unserer Auffassung dafür, daß man sich bei der
Haushaltskonsolidierung nur auf die Ausgabenseite beschränkt und Einnahmeerhöhungen als Konsolidierungsstrategie außer acht läßt. Es steht auch nirgendwo geschrieben, daß mit Brachialgewalt binnen weniger Jahre
eine Neuverschuldung von 0 DM realisiert werden
müßte, gerade wenn man sagt, daß dieses Land das einzige in Europa ist, das die Wiedervereinigung von früher
getrennten Teilen zu bewältigen hat.

Wir fordern, die Einnahmen zu erhöhen. Dazu liegen
ebenfalls unsere Vorschläge vor, die wir Herrn Eichel
auch schriftlich übergeben werden. Eine mittel- und
langfristig nachhaltige Haushaltskonsolidierung läßt sich
mit kurzfristigen Eingriffen in Sozialleistungen und
durch Ausgabenverlagerungen auf die Kommunen nicht
erreichen.

({6})

Notwendig sind aus unserer Sicht strukturelle Reformen,
die von der SPD während ihrer 16jährigen Oppositionszeit offenbar aber leider nicht konzeptionell ausreichend
vorbereitet worden sind.