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Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Meine Damen und Herren, ich darf aus den bekannten Gründen nunmehr die Fragen 48 und 49 der Abgeordneten Frau von Bothmer aufrufen:
Treffen neuerliche Berichte zu, wonach bundesdeutsche Unternehmen - zu nennen sind hier vor allem die STEAG in Essen, die Gesellschaft für Kernforschung in Karlsruhe und die Nürnberger Firma MAN - mit Duldung der Bundesregierung mit der Republik Südafrika auf nukleartechnischem Gebiet nach wie vor zusammenarbeiten und diese Kooperation auch fortgesetzt werden soll?
Was gedenkt die Bundesregierung bejahendenfalls zu tun, um den Gefahren für die Glaubwürdigkeit ihrer Politik zu begegnen, die sich daraus ergeben, daß sie einerseits die Republik Südafrika vor der Entwicklung eigener Atomwaffen warnt, andererseits den Export deutscher Nukleartechnologie zur Urananreicherung dorthin duldet, obwohl deren nichtfriedliche Nutzung zu besorgen ist, zumal die Regierung in Pretoria dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten ist und sich lediglich auf die unverbindliche Erklärung beschränkt, ihren Beitritt zu erwägen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß deutsche Unternehmen zur Zeit mit der Republik Südafrika auf nukleartechnischem Gebiet zusammenarbeiten oder in Zukunft zusammenarbeiten wollen.
Damit, Frau Kollegin, wäre gleichzeitig auch Ihre Frage 49 beantwortet bzw. gegenstandslos, weil die Voraussetzungen Ihrer Frage nicht zutreffen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete von Bothmer.
Bothmer (NA), 1977-09-29:
Herr Staatssekretär, sollte es tatsächlich so sein, daß die Bundesregierung nicht alle Informationen dieser Art kennt? Wäre die Bundesregierung in der Lage, Informationen, die man ihr geben würde, zu prüfen?
Bothmer (NA), 1977-09-29:
Ich darf also davon ausgehen, daß Sie auch neue Informationen wieder prüfen werden?
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Dr. von Wartenberg auf:
Ist es Unternehmen der Strom- und Gasversorgung gemäß den entsprechenden Bundestarifordnungen verboten, eine automatische Bestabrechnung vorzunehmen, weil in den Tarifordnungen u. a. steht, daß die Versorgungsunternehmungen verpflichtet sind, ihren Kunden unter den öffentlich bekanntgegebenen allgemeinen Tarifen die Wahl des Tarifs zu überlassen, nach dem sie versorgt werden wollen, und wenn nein, ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Versorgungsunternehmungen die automatische Bestabredmung anwenden?
G rüner, Parl. Staatssekretär: Die Bundestarifordnungen „Elektrizität" und „Gas" räumen dem Kunden zwar das Recht ein, unter den angebotenen Tarifen den für seine Versorgungsverhältnisse günstigsten Tarif auszuwählen; sie verbieten es dem Versorgungsunternehmen aber nicht im Wege der sogenannten Bestabrechnung bei der Jahresschluß3344 

rechnung den für den Kunden jeweils günstigen Tarif anzuwenden.
Die Praxis der Versorgungsunternehmen ist uneinheitlich. Zum Teil sehen sie von einer Bestabrechnung ab, weil sie der Auffassung sind, daß die endgültige Tarifeinstufung vor Beginn des Abrechnungszeitraums zur Klarheit der Lieferbeziehungen beiträgt. Andere nehmen eine automatische Bestabrechnung zum Jahresschluß vor. Die genaue Anzahl dieser Unternehmen ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Wartenberg (NA), 1977-09-29:
Herr Staatssekretär, sind die privaten Haushalte, die die Möglichkeit haben, einen automatischen Besttarif zu wählen, in einer günstigeren Situation als die Haushalte mit einem Einheitstarif?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Diese Frage läßt sich pauschal nicht beantworten.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 128 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Trifft es zu, daß der Bund für deutsche Firmen, vor allem große Baufirmen, bei der Stellung von Bietungs- bzw. Leistungsgarantien im Rahmen von Auslandsgeschäften Bürgschaften übernommen hat?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Der Bund übernimmt seit jeher im Rahmen des vorhandenen Ausfuhrbürgschaftsinstrumentariums auch Bürgschaften für Bietungs-, Anzahlungs- und Ausführungsgarantien. Der Bund bzw. die in seinem Auftrag handelnde Hermes Kreditversicherungs-AG deckt dabei nur das Risiko ab, daß es aus im Ausland liegenden politischen Gründen zur Inanspruchnahme dieser Sicherheiten kommt, z. B. bei der Unmöglichkeit der Leistung infolge administrativer Eingriffe. Diese Bundesbürgschaft ist eine Ergänzung der normalen Ausfuhrbürgschaft, die die Bezahlung der vertraglich vereinbarten Forderung absichert. Sie wird auf Antrag deutschen Baufirmen unabhängig von ihrer Größe erteilt.
Hiervon zu unterscheiden ist die Übernahme von Rückbürgschaften für derartige Garantien, die zu beschaffen gerade mittleren Unternehmen auf Grund ihres begrenzten Kreditspielraums Schwierigkeiten bereitet. Es geht hier also um ein Liquiditätsproblem, nicht um das Auslandsrisiko des deutschen Exporteurs. Der Bund verfügt bisher nicht über die Möglichkeit, solche Rückbürgschaften für Gegengarantien zu übernehmen, und hat dies daher auch noch in keinem Falle getan.
Hinsichtlich dieses Problemkreises darf ich mich im übrigen auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Friedmann, Glos, Carstens und anderer sowie der Fraktion der CDU/
CSU - Bundestagsdrucksache 8/578 vom 15. Juni 1977 beziehen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Zusatzfrage, Herr Dr. Friedmann.
Friedmann (NA), 1977-09-29:
Herr Staatssekretär Grüner, darf ich Ihnen dann noch einen Vorgang zuleiten, aus dem sich offensichtlich ergibt, daß der Bund für größere Baufirmen Bürgschaften übernommen hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Das steht nicht in Widerspruch zu meiner Aussage. Ich betone noch einmal, daß unser Bürgschaftsinstrumentarium allen Firmen, ob groß oder klein, in gleicher Weise zur Verfügung steht.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Zweite Zusatzfrage.
Friedmann (NA), 1977-09-29:
Herr Staatssekretär, in welchem Zusammenhang steht dann diese Antwort mit jener Antwort, die Sie auf die Kleine Anfrage unserer Fraktion gegeben haben, wonach Sie sich noch in einer Prüfung befinden, inwieweit der Bund Bürgschaften übernehmen kann?
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Ich rufe die Frage 143 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf:
Welches Ergebnis hatten die jüngsten deutschtschechoslowakischen Gespräche im Hinblick auf die Aussiedlung Deutscher?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-06:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schöfberger.
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Das bezieht sich auf unsere noch nicht abgeschlossenen Überlegungen, die sogenannten Bietungsgarantien auch für das Risiko im Inland einzuführen. Dafür gibt es ja einige Vorgänge im Länderbereich. Wir haben dieses Instrument bisher nicht zur Verfügung gestellt. Das Wirtschaftsministerium würde das für sehr zweckmäßig halten. Aber Sie können sich vorstellen, daß die Einführung eines solchen Instruments angesichts des hohen Bürgschaftsobligos, das der Bund ohnehin zu tragen hat, sehr intensive Überlegungen erfordert.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beendet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 141 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe:
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß die Mehrheit der Teilnehmer an der Weltwirtschaftskonferenz in Nairobi die israelische Delegation nicht hat zu Wort kommen lassen, obwohl Israel unbestritten die größten Erfahrungen in diesem Problembereich hat, und was hat die Delegation der Bundesrepublik Deutschland als Konferenzteilnehmer unternommen, um Israel die Einbringung seiner Vorschläge zur Eindämmung der Wüsten zu ermöglichen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1977-09-29:
Die israelische Delegation hat in der Generaldebatte am 30. August ihre Grundsatzerklärung abgegeben. Sie hat am 1. September in Beantwortung der gegen sie von verschiedenen Seiten gerichteten Angriffe von ihrem Recht auf Gegenerklärung Gebrauch gemacht. Israel hat auf Ersuchen des Generalsekretärs der Konferenz zu deren wissenschaftStaatsminister Dr. von Dohnanyi
lich-fachlicher Vorbereitung eine Fallstudie zur Wüstenbekämpfung im Negeb erarbeitet. Diese Studie war als offizielles Hintergrundmaterial allen Konferenzteilnehmern zugänglich. Wie andere Länder unterhielt auch Israel während der Konferenz einen Informationsstand.
Es ist also - im Sinne Ihrer Frage - nicht zutreffend, daß die Mehrheit der Teilnehmer die israelische Delegation auf der VN-Konferenz über Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Wüsten nicht habe zu Worte kommen lassen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1977-09-29:
Vielen Dank. Können Sie trotzdem vielleicht noch kundtun, inwieweit die Ausführungen der israelischen Delegation in die Beschlüsse dieser Wüstenkonferenz Eingang gefunden haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Was das Materielle angeht, so müßte man das im einzelnen verfolgen; das kann ich Ihnen hinsichtlich der materiellen Anregungen, der Studien z. B., hier nicht auflisten. Sicher ist, daß das Gutachten selbst, das vorlag, auf Grund eines prozeduralen Verfahrens durch die Mehrheit der Konferenz verurteilt wurde.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Noch eine Zusatzfrage, bitte, Herr Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1977-09-29:
Wenn dieses Gutachten von der Mehrheit der Konferenz verurteilt wurde, würde mich interessieren, wie die Stellungnahme der Bundesregierung dazu war.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Die Bundesrepublik hat der verurteilenden Resolution nicht zugestimmt. Sie hat dagegen gestimmt und war dabei im Einklang mit den übrigen Staaten der Europäischen Gemeinschaft und anderen westlichen Staaten.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Bei den deutschtschechoslowakischen Konsultationen am 1. und 2. September in Prag hat die tschechoslowakische Seite bestätigt, daß sie ihre Verpflichtungen aus dem humanitären Briefwechsel einzuhalten beabsichtigt und Ausreiseanträge entsprechend behandeln wird.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Zusatzfrage, Herr Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1977-09-29:
Herr Staatsminister, sind auch die divergierenden Zahlen hinsichtlich der Ausreisewilligen und die Ursachen für dieses Mißverhältnis der Zahlen zur Sprache gekommen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Ich hatte vor einigen Wochen Gelegenheit, in diesem Haus zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Die Prüfung zwischen den beiden Rot-Kreuz-Organisationen ist noch nicht endgültig abgeschlossen. Aber Zahlen haben natürlich auch eine Rolle gespielt.
Wittmann (NA), 1977-09-29:
Wird sich die Bundesregierung nach dieser Prüfung an die tschechoslowakische Regierung wenden, um zu erreichen, daß Schwierigkeiten, die eventuell bestehen, von der Regierungsebene aus bereinigt werden, da ja das Rote Kreuz nur Durchführungsorgan und nicht politisches Ausführungsorgan der Bundesregierung ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Aber ganz sicherlich, Herr Kollege. Wir würden damit unsere heutige Praxis fortsetzen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1977-09-29:
Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, die tchechische Seite hat dem Deutschen Roten Kreuz nach den Konsultationen am 1. und 2. September gesagt, daß man nunmehr die Ausreise entsprechend dem Briefwechsel über humanitäre Fragen behandeln wird. Nun die Frage: Warum ist bisher die Ausreise nicht entsprechend diesem Briefwechsel behandelt worden?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Herr Kollege Hupka, ich möchte ungern an Ihre Aufmerksamkeit appellieren, aber dies hatte ich nicht gesagt. Ich hatte gesagt, bei den deutsch-tschechoslowakischen Konsultationen am 1. und 2. September in Prag habe die tchechoslowakische Seite bestätigt, daß sie ihre Verpflichtungen aus dem humanitären Briefwechsel einzuhalten beabsichtigt und Ausreiseanträge entsprechend behandeln wird. Darauf hatte ich mich bezogen, und das kann ich nur wiederholen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1977-09-29:
Ist die Bundesregierung selbst der Auffassung, daß die Verpflichtungen bisher erfüllt worden sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Herr Kollege Czaja, was die Zahlen angeht, so befinden wir uns noch in einer Diskussion. Wenn Einzelfälle auftreten, in denen wir den Eindruck haben, daß ein Ausreiseantrag beschleunigt oder anders behandelt werden sollte, tun wir unsere Meinung kund, und

dies geschieht auf dem normalen diplomatischen Weg. Insofern müssen wir hier wohl die weitere Entwicklung abwarten.
Schartz (NA), 1977-09-29:
Sieht die Bundesregierung mit der Zustimmung zu ihrem Antrag in Brüssel das Problem der Magermilchverwertung in der gesamten EWG als ausreichend geregelt an?
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Frage 144 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 145 des Abgeordneten Dr. Schwencke ({1}) auf:
Wie reagiert die Bundesregierung auf zunehmende Schwierigkeiten im deutsch-polnischen Verhältnis, die auch durch inner-bundesrepublikanische Ereignisse bzw. Wettbewerbe verursacht werden, namentlich durch den sogenannten „Schlesien-Wettbewerb" der niedersächsischen Landesregierung, der u. a. von einem niedersächsischen Regierungsmitglied öffentlich ({2}) damit „gerechtfertigt" wurde, daß „Schlesien eine deutsche Provinz ist"?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Frau Präsidentin, wenn ich darf, würde ich gern die Fragen 145 und 146 zusammen beantworten.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Ja, bitte. Dann rufe ich zusätzlich Frage 146 des Abgeordneten Dr. Schwencke ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung mit der niedersächsischen Landesregierung wegen der Auswirkungen des angeführten Wettbewerbs Kontakt aufgenommen, oder wird sie dies in nächster Zeit tun, und wenn ja, mit welchem Ziel?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Der niedersächsische Schülerwettbewerb fällt auf Grund der Kulturhoheit der Länder in die Zuständigkeit des Landes Niedersachsen. Aus dieser Antwort ergibt sich, daß die Bundesregierung es nicht für angemessen hält, sich in diese Diskussion, soweit sie innerhalb eines Bundeslandes um einen Schülerwettbewerb geführt wird, einzuschalten. Nach Auffassung der Bundesregierung sind im Rahmen der in Niedersachsen geführten Diskussion alle relevanten Gesichtspunkte umfassend zur Geltung gebracht worden.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schwencke.
Schwencke (NA), 1977-09-29:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß es im Vorwort zu diesem. Wettbewerb heißt, daß dieser Wettbewerb der Verständigung und Toleranz unter den Völkern dienen soll, daß aber innerhalb dieses Wettbewerbs Fragen gestellt und Zusammenhänge hergestellt werden, die alles andere als ein Beitrag zu Toleranz und Verständigung sind, und daß beispielsweise die relevanten Institutionen wie die UNESCO-Kommission etwa in Braunschweig - im gleichen Lande - überhaupt nicht konsultiert wurden, sondern ihr Rat ganz im Gegenteil abgelehnt wurde?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Herr Kollege, der im letzten Teil Ihrer Frage angesprochene Sachverhalt ist mir bekannt. Zu den ersten beiden Teilen Ihrer Frage - wenn ich das so sagen darf - möchte ich wiederholen, daß es der Bundesregierung nicht zweckmäßig erscheint, im Deutschen Bundestag inhaltlich zu Fragen eines Schülerwettbewerbs im Lande Niedersachsen Stellung zu nehmen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Schwencke (NA), 1977-09-29:
Herr Staatsminister, entschuldigen Sie, daß ich insistiere, aber wenn hier so deutlich gegen die Verständigung verstoßen wird
({0})
und die Bundesregierung aktive Ostpolitik macht, ist es mir unverständlich, daß -
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Herr Kollege, einen Augenblick! Sie nehmen hier eine Bewertung vor. Das ist in der Fragestunde nicht zugelassen. Ich muß sie leider zurückweisen.
Haben Sie noch eine weitere Zusatzfrage? Sie hätten noch die Möglichkeit. Aber eine Frage, bitte!
Schwencke (NA), 1977-09-29:
Ich frage Sie, ob Sie wenigstens persönlich, Herr Staatsminister, zu dem Inhalt dieses sogenannten Wettbewerbs im Sinne der Politik dieser Bundesregierung Stellung beziehen könnten.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Auch diese Frage kann ich nicht zulassen.
({0})
Herr Staatsminister, Sie werden hier 'zu einer Bewertung herausgefordert, die in diesem Zusammenhang nicht möglich ist. Es tut mir furchtbar leid.
({1})
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1977-09-29:
Herr Staatsminister, würden Sie die von Ihnen angedeutete Zurückhaltung - sprich: Nichteinmischung in Länderangelegenheiten wegen der Kulturhoheit - dann aufgeben, wenn sich bei einer Prüfung herausstellen sollte, daß durch solche sogenannten kulturhoheitlichen Aktivitäten die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik beeinträchtigt oder geschädigt werden könnten, namentlich nämlich die Politik der Aussöhnung und Verständigung zwischen den Völkern?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Herr Kollege Hansen, ich habe gesagt, daß sich die Bundesregierung von dieser Stelle aus nicht inhaltlich in die Frage eines Schülerwettbewerbs in Niedersachsen einmischen wird.
Aber die Bundesregierung hat sehr wohl die von Ihnen angesprochene Problematik gesehen und entsprechende Schritte unternommen, um die zuständigen Stellen in Niedersachsen hinsichtlich der Politik der Bundesregierung nicht im unklaren zu lassen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1977-09-29:
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß sich der Chef der Niedersächsischen Landesregierung in den letzten Jahren besondere Verdienste im Hinblick auf die Verständigung zwischen der polnischen und der deutschen Bevölkerung erworben hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Herr Kollege, dies kann ich so pauschal nicht bestätigen. Aber es ist bekannt, daß sich alle Parteien jeweils von ihrer Position aus, immer wieder um diese für uns zentrale Frage bemühen. Um so mehr hat es uns verwundert, daß Äußerungen des Ministerpräsidenten Albrecht in Warschau nicht notwendigerweise im vollen Einklang sind mit einigen Ausführungen im Schülerwettbewerb, auf die die Kollegen hier drüben Bezug genommen haben.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1977-09-29:
Herr Staatsminister, würden Sie die Freundlichkeit besitzen, den Fragestellern das Gutachten zukommen zu lassen, das Herr Professor Patze von der Universität Göttingen in den letzten Tagen erstellt hat und in dem alle Vorwürfe, die die oppositionelle sozialdemokratische Landtagsfraktion in Hannover erhoben hat, widerlegt worden sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob es nicht eher Sache der niedersächsischen Landtagsfraktion oder der Landesregierung wäre, dies zu tun.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Herr Kollege Dr. Hupka, bitte schön.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Herr Kollege Wittmann, ein Schülerwettbewerb als solcher wird das niemals tun. Welche Wirkungen dieser Schülerwettbewerb insbesondere hat, müßte man im einzelnen ergründen. Hierzu kann ich Ihnen von dieser Stelle keine Auskunft geben.
Hupka (NA), 1977-09-29:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß Herr Minister Hasselmann im Landtag in Hannover im Zusammenhang mit dem Schülerwettbewerb ausgeführt hat, daß dieser Schülerwettbewerb den Auftrag aus dem Bundesvertriebengesetz erfüllt, worin es wörtlich heißt:
Der Bund und die Länder haben ... das Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Bewußtsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu
erhalten, ..
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Diese Stellungnahme ist abgegeben worden; das ist objektiv nicht zu bestreiten.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Weil es zwei Fragen waren, haben Sie noch eine Zusatzfrage. Bitte schön!
Hupka (NA), 1977-09-29:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß das Land Nordrhein-Westfalen derartige Schülerwettbewerbe seit Jahren durchführt und jetzt bereits zum 25. Male einen Schülerwettbewerb in Auftrag gegeben hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Herr Kollege Hupka, ich weiß nicht, was Sie mit „derartige" meinen. Die Kollegen von der SPD-Fraktion haben ja auf eine ganz bestimmte Formulierung abgehoben, und ich bin nicht sicher, ob diese Formulierungen in allen Schülerwettbewerben enthalten waren.
Bothmer (NA), 1977-09-29:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie, da Herr Kollege Sauer auf ein Gutachten aufmerksam gemacht hat, auch auf ein Gutachten zu der gleichen Sache, zu diesem Schülerwettbewerb in Niedersachsen hinweisen, ein Gutachten von Herrn Dr. Nolte von der TU Hannover.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich bin sicher, es gibt eine Vielzahl von Gutachten.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1977-09-29:
Herr Staatsminister, darf ich Sie nach Ihrer Aussage zu einem Teil der Sachanliegen fragen, nachdem Sie sagten, daß die Bundesregierung die Problematik gesehen hat: ob die Bundesregierung eigentlich dem Lande Niedersachsen bestätigt hat, daß es Lob dafür verdient, daß es das getan hat, was alle Staatsorgane, also auch die Landesregierung von Niedersachsen und die Bundesregierung, nach der Feststellung und -verbindlichen Auslegung des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht tun müssen, nämlich die Rechte von Deutschland als Ganzem - samt Schlesien - in der öffentlichen Meinung nach innen wachhalten und nach außen beharrlich vertreten, also auch die Zugehörigkeit Schlesiens zum ganzen Deutschland, für das es bisher keinen Friedens- und keinen Zessionsvertrag gibt.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Einen Moment, Herr Staatsminister! - Herr Dr. Czaja, Sie bringen mich in große Schwierigkeiten. Dann hätte ich auch die Frage des Kollegen Dr. Schwencke zulassen müssen, da auch sie eine ausdrückliche Bewertung dieser Politik wünschte. Hiernach hatte auch Herr Dr. Schwencke gefragt. Es tut mir leid.
({0})
- Haben Sie mich verstanden?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Ich habe verstanden, Frau Präsidentin, daß Sie nicht wollen, daß ich die Frage beantworte.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Zusatzfrage, Herr Sauer; Sie hatten vorhin schon eine, Sie haben noch eine Zusatzfrage frei.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Um Gottes willen, nein. So weit wollte ich nicht gehen. Ich hatte nur darauf hingewiesen, daß ich angesichts der Schwierigkeit der Fragestellung dann auch die Frage von Herrn Dr. Schwencke hätte zulassen müssen, weil Sie doch ausdrücklich nach einer Bewertung der Politik der Niedersächsischen Landesregierung fragen.
({0})
Bitte, beantworten Sie die Frage.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-09-29:
Frau Präsident, wenn ich die Frage dann doch beantworten darf: In Art. I des Warschauer Vertrages heißt es, daß die westliche Staatsgrenze der Volksrepublik Polen durch einen ganz bestimmten Grenzverlauf gebildet wird. Wir sind - die Bundesregierung und die Bundesrepublik - völkerrechtlich an diese Vereinbarung, an diesen Vertrag gebunden. Innerhalb dieses Vertrages und unter Berücksichtigung der damit bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen sind wir sehr wohl imstande, deutsches Kulturgut zu pflegen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1977-09-29:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht - um auf Ihre eben gegebene Antwort hinzuweisen - ausdrücklich dahin gehend Stellung genommen hat und vom Bundesverfassungsgericht dahin festgehalten worden ist, daß nach Aussage der Bundesregierung und nach den Vertragstexten den Ostverträgen nicht die Wirkung beigemessen werden kann, daß die Gebiete östlich von Oder und Neiße aus der Zugehörigkeit zu Deutschland entlassen oder der gebietlichen und personalen Hoheitsgewalt Polens rechtlich unterstellt seien?