Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1994-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Waigel hat sich zum Einzelplan Arbeit und Soziales gemeldet. Er hat zu diesem Bereich Arbeit und Soziales keine drei Sätze gesagt.
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Seine Rede war der durchsichtige Versuch, die Scharte von Mittwoch auszuwetzen; denn daß Ihre Steuerpolitik ungerecht und Ihre Finanzpolitik unsozial ist, wissen die Menschen in diesem Land.
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Die höchsten Schulden, die es je gab, die höchsten Zinszahlungen, die es je gab, die höchste Zahl an Pleiten, die es je gab, die höchste Steuer- und Abgabenquote in den 50 Jahren dieser Republik, die höchste Arbeitslosenquote, die wir je in diesem Lande hatten, gehen auf Ihr Konto. Deswegen sollten Sie etwas zurückhaltender sein mit Ihrer Selbstbelobigung, Herr Finanzminister.
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Dann sagen Sie, es seien noch nie die Nebenhaushalte zur Bundesschuld addiert worden. Ich wiederhole meine Zahlen von Mittwoch. Ich habe gesagt: Als Sie Helmut Schmidt gestürzt haben, betrugen die Schulden des Bundes inklusive aller Nebenhaushalte 390 Milliarden DM. Dies hätten Sie mittlerweile nachprüfen können, Herr Waigel. Dies war selbstverständlich inklusive Bahn, Post und ERP. Heute betragen Ihre Bundesschulden inklusive aller Nebenhaushalte 1,4 Billionen DM. Es bleibt dabei: In den zwölf Jahren der Regierung Kohl haben Sie 1 Billion DM Schulden oben drauf gepackt. Dann stehen Sie auch dazu.
Wenn Sie sagen, Sie stünden besser da als andere Länder, dann trifft das in der Tat zu. Aber ich frage Sie: Sollen wir wirklich erst in die Situation der USA, der Belgier, der Italiener geraten, die heute alle nicht mehr wissen, wie sie ihre Haushalte finanzieren, wie sie schwerwiegendste Kürzungen hinbekommen sollen? Ich halte den Hinweis, etwa auf die USA, denen wir uns sehr genähert haben, für überhaupt nicht hilfreich. Ich möchte nicht, daß meine Kinder und Enkelkinder kein Geld mehr für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für gerechte Steuerreformen ausgeben können, weil wir ihnen mit den Zinsen die Haare vom Kopfe fressen, meine Damen und Herren.
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Wenn Sie sagen, wir hätten für unsere Forderungen keine konkreten Finanzierungsvorschläge gemacht, dann ist auch das die Unwahrheit, Herr Finanzminister.
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Erstens habe ich keine milliardenschweren Forderungen erhoben, sondern überwiegend Umschichtungsvorschläge gemacht. Ein konkretes Beispiel: Als wir angemahnt haben, daß Sie bitte schön auf den sogenannten Zukunftsetat, nämlich den Etat der zusammengelegten Ministerien für Bildung und Wissenschaft sowie Forschung und Technologie, der nach Ihrer Vorstellung nur entsprechend dem Durchschnitt des gesamten Haushaltes wachsen soll, etwas drauflegen sollen, habe ich ganz konkret gesagt, woher Sie die Mittel holen sollen. Zur Überraschung aller, meine Damen und Herren, doch nicht nur zur Überraschung der Sozialdemokraten, sondern auch zur Überraschung Ihrer eigenen Leute wollen Sie in 1995 den Verteidigungsetat bereits wieder um 670 Millionen DM erhöhen. Sie wollen ihn nicht etwas kürzen, sondern ihn schon wieder um eine solch enorm hohe Summe erhöhen. Wir Sozialdemokraten bleiben allerdings dabei: Diese 670 Millionen DM wären besser aufgehoben, wenn sie dem sogenannten Zukunftsetat zufielen, nicht dem Verteidigungshaushalt.
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Da Sie den Jäger 90 angesprochen haben, tue auch ich dies. Das ist nämlich kein Thema aus der Mottenkiste. Die meisten Leute wissen nicht, daß wir uns am Ende der sogenannten Entwicklungsphase befinden. Man unterscheidet bei den großen Rüstungsvorhaben eine sogenannte Entwicklungsphase und eine sogenannte Produktionsphase. Jetzt, am Ende der Entwicklungsphase, auszusteigen ist unsinnig; denn dann wäre die Vertragsstrafe genausohoch wie die Kosten, die entstehen, wenn weiterentwickelt würde.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor der Entscheidung, ob wir den Jäger 90 bauen. Wir sind dabei parlamentarisch und finanziell frei. Deswegen sollten die Menschen in diesem Lande auch vor den Wahlen, die im Jahre 1995 stattfinden, die Alternative kennen: Sie wollen den Jäger 90 bauen. Wir sagen: Wir wollen den Jäger 90 nicht bauen. Wir haben kein Geld dafür. Wir wollen dafür Sozialwohnungen bauen, pro Jäger 90 1000 Sozialwohnungen. Das ist wichtiger als ein neuer Vogel.
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Herr Waigel, Sie haben hier wieder behauptet - mittlerweile, da Sie es trotz unserer Klarstellung immer wieder tun, ist dies nicht Unwissenheit, sondern die glatte Unwahrheit; ich habe meinen Kindern beigebracht, daß man eine bewußte Unwahrheit Lüge nennt -,
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nach dem Vorschlag von uns Sozialdemokraten würden Leute mit Kindern genausohoch besteuert wie Leute ohne Kinder. Ich habe zigmal dargestellt - das wissen Sie -, daß wir vom ersten Kind an 250 DM bzw. vom vierten Kind an 350 DM Kindergeld als sogenannten Abzug von der Steuerschuld fordern.
Das heißt - jetzt sage ich das so, daß es hier jeder versteht; sonst bekomme ich wieder Zwischenfragen -: Wenn z. B. ein Arbeitnehmer heute im Monat 800 DM Lohnsteuer zahlen muß und zwei Kinder hat, dann zahlt er diese nach unserem Vorschlag nicht mehr. Ihm werden vielmehr zweimal 250 DM, also 500 DM, von seiner Lohnsteuerschuld abgezogen,


d. h. er zahlt nur noch 300 DM Lohnsteuer. Der kinderlose Kollege, der nebenan an der Werkbank steht, zahlt weiterhin 800 DM. Wenn aber der Kinderlose 800 DM zahlt, der mit zwei Kindern aber nur 300 DM, wie können Sie dann immer noch behaupten, nach dem Vorschlag von uns Sozialdemokraten würden beide gleich viel bezahlen? Bitte lassen Sie dieses alberne Argument in Zukunft weg.
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Zum letzten Punkt, der bei Ihnen offensichtlich sitzt, weil Sie immer auf prozentuale Entlastungen ausweichen: Nach dem Waigel-Tarif - warum ärgern Sie sich, wenn ich dies Waigel-Tarif nenne?; Sie haben doch das krumme Ding, das keiner liebt, erfunden ({9})
soll eine Familie mit 60 000 DM zu versteuerndem Einkommen um 21 DM im Monat entlastet werden. Nach dem gleichen Waigel-Tarif soll eine Familie, die mehr als 240 000 DM im Jahr verdient, um 128 DM im Monat entlastet werden. Es hat doch offensichtlich nichts mit Neid zu tun, wenn man dies kritisiert. Wer aber unsere Kritik wiederum als Neiddiskussion kritisiert, der hat den letzten Funken Mitgefühl für die Situation der Familien mit Kindern verloren. Sie wissen gar nicht mehr, was in den Familien mit Kindern los ist, meine Damen und Herren.
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Ich möchte diese Neiddiskussion einmal umdrehen, Herr Waigel - Sie benutzen dies nur, weil Sie ein schlechtes Gewissen haben -:
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Eine Bundesregierung, die für Eltern mit niedrigen Einkommen 65 DM im Monat an Entlastung aus dem Kinderfreibetrag für ihr Kind zuläßt, der Spitzenverdienerfamilie aber 181 DM für ihr Kind zubilligt, vermittelt den Eindruck, als würde sie es den Eltern mit dem geringen Einkommen neiden, wenn sie genausoviel bekämen wie die reichen Eltern. Meine Damen und Herren, Sie neiden den kleinen Leuten, daß wir sie gleichbehandeln wollen.
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Ich bringe ein zweites Beispiel für die Neiddiskussion. Können Sie mir einmal sagen, was es mit Neid zu tun hat, wenn wir Sozialdemokraten monieren, daß Sie die Lohnsteuerfreiheit des Essenszuschusses für Arbeitnehmer in Höhe von 1,50 DM pro Essen streichen, weil Sie angeblich kein Geld haben, gleichzeitig aber die Bewirtungskosten für Unternehmen immer noch in Höhe von 80 % absetzbar bleiben?
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Nein, wir werden uns im Bundesrat und dann hier im Vermittlungsausschuß zusammenraufen müssen. Sie haben keine Mehrheit im Bundesrat, und wir haben keine Mehrheit im Bundestag. Deshalb müssen wir uns bei den Steuergesetzen zusammenraufen. Aber auf eines können Sie sich verlassen: Mit Sozialdemokraten werden Sie nie einen Kompromiß erhalten, der bei den kleinen und mittleren Verdienern absahnt und die Großverdiener davonkommen läßt.
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