emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Geldern (NA), 1982-12-03:
Ich möchte, daß ressortübergreifend ein Gesamtkonzept entwickelt wird. Das haben wir bisher vermißt. Es ist zwar hier in der gemeinsamen Resolution des Bundestages zum Ausdruck gekommen. Aber wir haben nicht den Eindruck gehabt, daß das bereits ressortübergreifend im Kabinett früher abgestimmt gewesen ist.
({0})
Der dritte Punkt dafür, daß es richtig ist, sich jetzt nicht für die Unterzeichnung zu erklären, ist, daß die Vereinigten Staaten und weitere Partner im westlichen Bündnis - Italien, Belgien, Großbritannien - ebenfalls die Unterzeichnung jetzt nicht wollen. Wir sehen keinen Grund, hier abzuweichen - besonders deshalb nicht, weil wir gemeinsame Positionen besonders mit den Vereinigten Staaten auf der Konferenz vorgetragen haben.
Viertens. Aus Unterzeichnung und Inkrafttreten der Konvention erwachsen für die Bundesrepublik Deutschland erhebliche Kosten. Unsere Einflußmöglichkeiten sind bei voreiliger Akzeptierung des bisherigen Verhandlungsergebnisses nicht besser, sondern geringer, weil gerade die Befürworter der Konvention das deutsche finanzielle Engagement wollen.
Fünftens. Die Konvention selbst sieht eine Zweijahresfrist zur Unterzeichnung vor. Das ist hier schon angesprochen worden. Niemand, auch kein Mitglied der Gruppe der 77 auf der Konferenz, kann uns einen Vorwurf machen, wenn wir diese Zeitspanne oder einen Teil davon in Anspruch nehmen, um die notwendige Klärung unserer Position vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, zum Inhaltlichen möchte ich nur auf einen Aspekt hinweisen. Die allgemeinen Regeln des Seevölkerrechts, wie sie in der Konvention neu geschrieben werden, entfalten bereits ihre Wirkung - negativer und positiver Art für uns -, z. B. die Einrichtung der 200-SeemeilenWirtschaftszonen. Wir werden diesen Ergebnissen gar nicht entgehen können.
Was wirklich offen ist, ist der Teil 11 der Konvention, die Frage des Meeresbodenregimes. Dieses dirigistische Meeresbodenregime, das die Konvention vorsieht, wird nicht in Kraft treten ohne die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland, der Vereinigten Staaten und anderer Industriestaaten. Deshalb haben wir hier die Möglichkeit, die Notwendigkeit und auch die Chance, noch einzuwirken. Und das sollten wir nutzen. - Ich bedanke mich.
({1})
Renger (vizepräsident), 1982-12-03:
Das Wort hat Staatsminister Dr. Mertes.
Mertes (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten heute ein Urerlebnis in der Seerechtsdebatte. Zum erstenmal ist durch den hamburgischen Senator Lange die Seerechtsfrage in diesem Hohen
Hause demagogisch behandelt worden. Ich bedaure dies.
({0})
Aber selbst unter dem Gesichtspunkt des bevorstehenden Wahlkampfes in Hamburg war dieses eine Argumentation, die neben dem Thema lag.
({1})
Und wenn Sie zum Schluß auch noch den Gesichtspunkt der Ehre hier einführen, so muß ich sagen, Herr Senator Lange, das geht wirklich zu weit. Sie haben dann gesagt, hier stünden ideologisches und pragmatisches Denken einander gegenüber. Halten Sie als Hamburger eigentlich die Briten, die ähnlich urteilen wie wir, für Ideologen oder für Pragmatiker? Es ist doch eine falsche Gegenüberstellung, zu sagen: hier die Ideologen und dort die Pragmatiker. Die wahre Alternative, die sich hier stellt, ist die: denken wir hier provinziell, lokalpatriotisch, oder denken wir gesamtstaatlich, Herr Senator? Das ist die Frage!
({2})
Auch die sozialdemokratischen Kollegen, die sich wie ich lange Jahre an der Seerechtsdebatte beteiligt haben und die seinerzeit mit uns für den Seerechts-Gerichtshof in Hamburg waren, haben immer gesagt: die Bestellung Hamburgs als Platz für diesen Gerichtshof bedeutet keine Präjudizierung des Urteils über die Substanz der Frage. Ich möchte Sie an diese Ihre eigenen Worte erinnern.
({3})
Nun sind Sie sehr einseitig gewesen, indem Sie Frau Dr. Renate Platzöder genannt haben, die in Fragen der Seerechtskonferenz in der Tat eine Autorität ist. Doch hat gerade sie zusammen mit einer anderen, national und international anerkannten Seerechtsautorität, dem Tübinger Völkerrechtslehrer, Professor Wolfgang Graf Vitzthum, im Europaarchiv kürzlich einen Aufsatz veröffentlicht, der auch Ihnen, Herr Senator Lange und Herr Kollege Grunenberg, sehr gute Gelegenheit bietet, das Pro und Kontra in Ruhe und Sachlichkeit abzuwägen. Meine Damen und Herren Abgeordneten und Herr Senator Lange, doch nur darum geht es.
Herr Kollege Funke hat den treffenden Ausdruck „Schnellschuß" gebraucht. Die Frage ist: jetzt einen Schnellschuß im Blick auf den 19. Dezember in Hamburg oder eine sorgfältige Abwägung des Für und Wider der Zeichnung, wie sie bisher die gute Regel in diesem Hohen Hause war, seit die CDU/ CSU-Fraktion 1974 mit einer Kleinen Anfrage und 1976 mit einer Großen Anfrage das Thema Seerecht überhaupt erst in das deutsche Parlament eingeführt hat, weil sie es als politisch wichtiges Thema erkannt hatte.
({4})
Renger (vizepräsident), 1982-12-03:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Grunenberg?
Mertes (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-12-03:
Bitte schön, Herr Kollege.
Grunenberg (NA), 1982-12-03:
Herr Staatsminister, können Sie nun erklären, warum das Auswärtige Amt im Ausschuß sich für die Zeichnung der Konvention ausgesprochen hat und Sie als Vertreter des Auswärtigen Amtes vor dem Plenum jetzt dagegen sprechen? Da komme ich irgendwie ein bißchen durcheinander.
({0})
Mertes (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-12-03:
Herr Kollege Grunenberg, Sie haben offensichtlich nicht ganz zugehört. Ich habe gesagt: sollen wir jetzt entscheiden oder nicht? Ich habe nicht einseitig für oder gegen die Seerechtskonvention gesprochen - ich werde das auch nicht tun -, sondern ich habe gegen Ihren Schnellschuß gesprochen. Sonst gar nichts.
({0})
- Wissen Sie, wie es in den Wald hineinschallt, so schallt es heraus. Herr Kollege Grunenberg hat in seiner netten Art Opposition betrieben, dafür habe ich - weiß Gott - Verständnis. Aber was Senator Lange hier vorgetragen hat, war in Sache und Ton wirklich neben der Sache.
({1})
Als wenn die Bundesregierung nicht die Argumente kennte, die für eine Zeichnung sprechen - aber sie kennt auch die anderen.
({2})
- Ich möchte jetzt weiterfahren.
({3}) - Vielen Dank, daß Sie so großzügig sind.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in enger Abstimmung mit ihren wichtigsten Verbündeten von Anfang an an den Verhandlungen beteiligt. Das ist auch von der Konferenz anerkannt worden, nicht zuletzt mit der Entscheidung, den vorgesehenen Internationalen Seegerichtshof in Hamburg einzurichten. Wenn wir unsere Vorstellungen nicht immer oder nicht in dem von uns gewünschten Umfange durchsetzen konnten, dann lag das daran, daß auch unsere Freunde vielfach andere Interessen als wir verfolgt haben.
Brück (NA), 1982-12-03:
Herr Staatsminister, Sie haben eben davon gesprochen, daß die Bundesregierung in all den Jahren in enger Abstimmung mit den Verbündeten verhandelt habe. Können Sie bitte etwas zu dem Vorwurf des Kollegen Geldern sagen, daß das Auswärtige Amt ohne ein geschlossenes Konzept verhandelt habe?
Mertes (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-12-03:
Herr Kollege Brück, ich vertrete hier die Bundesregierung, die ihren Abwägeprozeß noch nicht abgeschlossen hat.
({0})
- Lassen Sie mich bitte fortfahren. Wenn ich meine Gedanken, die zum Teil - ich ahne es schon - Antworten auf Ihre Fragen sind, vorgetragen haben werde, können wir das Frage- und Antwortspiel fortführen.
Renger (vizepräsident), 1982-12-03:
Also keine weiteren Zwischenfragen!
Renger (vizepräsident), 1982-12-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsident Frau Renger
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 9/2194 des Abgeordneten Cronenberg und der Fraktion der SPD. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 6 auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Zwischenbericht und Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik"
- Drucksache 9/2130 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({0}) zu dem Zwischenbericht und den Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukünftige KernenergiePolitik" über die Inbetriebnahme der Schnellbrüter-Prototypanlage SNR 300 in Kalkar gemäß Beschlüssen des Deutschen Bundestages vom 26. Mai 1981, 10. Dezember 1981 und 29. April 1982
- Drucksachen 9/2001, 9/2205 Berichterstatter:
Abgeordnete Lenzer Dr. Steger
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenrunde vor. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Lenzer.
Lenzer (NA), 1982-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie brauchen keine Angst zu haben, daß ich die ganzen Akten, die ich hier mitgebracht habe, vorlese. Aber notfalls werde ich damit - mit Ihrer Erlaubnis - werfen, wenn zu viele Zwischenrufe kommen.
Renger (vizepräsident), 1982-12-03:
Das ist verboten!
Lenzer (NA), 1982-12-03:
Meine Damen und Herren, mit der Vorlage des Zwischenberichts und der Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" auf Drucksache 9/2001 vom 27. September 1982 über die Inbetriebnahme des Schnellbrüter-Prototypreaktors SNR 300 in Kalkar ist ein bedeutendes Stück auf dem langen Weg seit dem Einsetzungsbeschluß der ersten Enquete-Kommission am 14. Dezember 1978 zurückgelegt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-12-03:
Herr Abgeordneter, einen Moment. - Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen und die Gespräche einzustellen. Sonst muß ich Sie bitten, nach draußen zu gehen. - Fahren Sie bitte fort, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1982-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Steger.
Renger (vizepräsident), 1982-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laermann.
Renger (vizepräsident), 1982-12-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer? Bitte schön.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Zu einer Zusatzfrage,
Herr Abgeordneter Pauli.
Schäfer (NA), 1982-12-03:
Herr Kollege Laermann, darf oder muß ich Ihre eben gemachten Äußerungen so verstehen, daß über die Einführung der Brutreaktortechnologie letztlich die Wirtschaft und nicht die Politik zu entscheiden hat?
Renger (vizepräsident), 1982-12-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
Schuchardt (NA), 1982-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, nicht nur um meine eigene Position zur zukünftigen Entwicklung der Kernenergie hier aufzuzeigen, sondern auch um die FDP-Fraktion - oder ich sollte vielleicht besser sagen: um die Mehrheit der FDP-Fraktion in diesem Hause - an die FDP-Beschlüsse zu erinnern,
({0})
mit denen sich die FDP 1980 dem Wähler gestellt hat. - Na j a, es kann j a sein, daß es manchmal unangenehm ist. Wie es überhaupt sehr traurig ist, daß es inzwischen den fraktionslosen 1980 unter dem blaugelben Schirm Angetretenen im Wahlkampf überlassen ist, sich im wesentlichen für die Parteibeschlüsse einzusetzen.
({1})
Die FDP hat sich auf ihren Parteitagen 1977 bis 1980 sehr umfassend mit der Energiepolitik befaßt. In bezug auf die Kernenergie liest sich das im Wahlprogramm 1980 so:
Alle Möglichkeiten der rationellen Energienutzung und alternativer Energien sind so weit auszunutzen, daß der Einsatz von Kernenergie überflüssig werden kann.
Insofern sieht die FDP-Programmatik den Einsatz der Kernenergie nur zur Restbedarfsdeckung, also für einen mittelfristigen Zeitraum vor.
Was nun den Schnellen Brüter anlangt, hat die FDP 1978 beschlossen - dies ist auch noch einmal im Wahlprogramm 1980 erwähnt worden -:
Die FDP lehnt die kommerzielle Nutzung der Schnellen-Brüter-Technologie ab.
Und:
Die FDP wird sich im internationalen Bereich für die Durchsetzung des Verzichts auf die kommerzielle Nutzung der Schnellen-BrüterTechnologie einsetzen.
Heute soll nun das Gegenteil beschlossen werden.
({2})
Ich gehörte zu denen, die der dritten Teilerrichtungsgenehmigung zum SNR 300 nicht zugestimmt haben.
Renger (vizepräsident), 1982-12-03:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Laermann?
Renger (vizepräsident), 1982-12-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.


Vizepräsident Frau Renger
Das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Gärtner.
Gärtner (NA), 1982-12-03:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Auch im Namen meines Kollegen Burkhard Hirsch gebe ich hier für mein Abstimmungsverhalten eine Erklärung ab. Ich tue dies, obwohl ich es mir einfach machen und dem Plenum meine Erklärung vom 14. Dezember 1978 noch einmal vortragen könnte. Ich will Ihnen das ersparen. Jedem Kollegen, der das wünscht, werde ich die Nummer des Sitzungsprotokolls angeben. Ich möchte hier vielmehr deutlichmachen - Herr Kollege Lenzer hat das heute morgen schon getan -, was sich dieses Parlament damals mit seiner Abstimmung eigentlich geleistet hat. Damals hat die damalige Opposition - von daher ist auch ein gewisses Maß an Kontinuität vorhanden - gegen diesen Antrag gestimmt, obwohl sie für den Schnellen Brüter war. Heute habe ich den Eindruck, daß die heutige Opposition in dieser Frage von der damaligen Opposition etwas gelernt hat. Das nur zur Kontinuität und Ehrlichkeit von Entscheidungen.
Herr Kollege Lenzer, damals -
Renger (vizepräsident), 1982-12-03:
Herr Kollege, Sie haben das Wort zu einer Erklärung zu Ihrem Abstimmungsverhalten. Ich bitte Sie, sich doch ein bißchen daran zu halten.
Gärtner (NA), 1982-12-03:
Ich versuche das, Frau Präsidentin. Aber ich glaube - Sie werden es mir gestatten - darauf hinweisen zu dürfen, daß hier eine Entscheidung ansteht, über die man meines Erachtens länger hätte diskutieren können. Denn ich finde, daß das Entscheidungen sind, die nicht nur uns, sondern auch noch Generationen nach uns betreffen.
Ich habe vor vier Jahren erklärt:
Denn wie sollen wir in einigen Jahren noch über das Ergebnis der Enquete-Kommission an dieser Stelle frei diskutieren können? Der Druck durch die schon jetzt verbauten Milliarden wird größer, wenn die Anlage fertig ist. Wie teuer muß eine Ruine dann sein - so fragen wir uns -, bis man entscheidet, ob sie Ruine bleibt?
Wenn ich das, was ich heute gehörte habe, in meine Betrachtungen mit einbeziehe, dann stelle ich fest, daß wir auf Kosten vieler anderer technologischer Entscheidungen im Haushalt des Bundesforschungsministeriums eine Ruine finanzieren, von der viele heute wissen, daß sie sich nicht rechnet, daß sie industriepolitisch möglicherweise in eine Sackgasse führt und für uns am Ende nur die Erkenntnis übrigbleibt, daß wir zu einem Zeitpunkt entschieden haben, in dem wir noch lange nicht vollständig wußten, was diese Technologie für Konsequenzen hat.
({0})
Ich will auch folgendes klarmachen. Ich möchte auch als Parlamentarier zu dieser Entscheidung
stehen, und zwar auch deshalb, Herr Kollege Laermann, weil ich meine, daß ein Parlament nicht für die Büroklammern zuständig ist, sondern für Entscheidungen von einer Tragweite, die etwas mehr als zwei oder drei Mark ausmacht.
Ich meine deshalb, das Parlament selber sollte bei dieser Entscheidung noch einmal fragen, ob das, was in den vergangenen Diskussionen eine gewisse Rolle gespielt hat, berücksichtigt worden ist. Als nämlich im Vorfeld der Entscheidung der Enquete-Kommission sozusagen zwei Reaktorlinien gegeneinandergeschickt worden sind - frei nach dem Motto: der eine will den THTR 300, der andere den SNR 300 -, da wollten sich beide zusammentun, und dann hieß es: Keiner kriegt sein Spielzeug! Dann hat sich nach meinem Eindruck offenbar das Leichtwasserimperium durchgesetzt, jedenfalls wenn man die heutige Entscheidungsstruktur im Parlament sieht.
Ich bleibe dabei, daß die Entscheidung des Parlaments in der Sache nicht überzeugend und finanzpolitisch unvertretbar ist. Deshalb muß an die Kommission zurückgeben: Wer wie in der Vorlage auf Seite 3 Buchstabe d behauptet, durch die Aufhebung des politischen Vorbehalts entstünden weder neue noch zusätzliche Kosten, der kann nach meinem Eindruck in den letzten Jahren nicht sorgfältig beraten haben. Das ist mindestens ein Beschluß, den ein Parlament sehenden Auges nicht fassen darf, wenn man das Thema industriepolitisch so diskutiert. Wenn man den Beschluß sachlich und finanzpolitisch sieht, dann ist er nicht haltbar. Ich werde das Parlament zu späterer Zeit, wenn es dazu noch eine Möglichkeit gibt, daran erinnern. - Vielen Dank, daß Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, dies in Ruhe vorzutragen.
({1})
Renger Berichterstatter (vizepräsident), 1982-12-03:
Abgeordneter Lampersbach
Das Wort wird nicht erbeten.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß dieser Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 8. Dezember 1982, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/2226 Zuerst kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer zur Verfügung.
Die Fragen 97 und 98 des Herrn Abgeordneten Nehm werden wie in der Geschäftsordnung vorgesehen behandelt, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Damit sind Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, schon wieder entlassen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Die Fragen 20 und 21 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) werden ebenfalls gemäß der Geschäftsordnung behandelt, da der Fragesteller nicht im Saal ist.
Die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Dr. Kübler, die Frage 28 des Abgeordneten Dr. Riedl ({1}) sowie die Fragen 34 und 35 des Abgeordneten Boroffka werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Worin liegen nach Auffassung der Bundesregierung die besonderen Schwierigkeiten für eine nochmalige Aufnahmeaktion von 1500 vietnamesischen Flüchtlingen in den nächsten zwölf Monaten, und ist der Bundesregierung bekannt, daß allein Frankreich monatlich 1 500 Flüchtlinge aufnimmt?
Bitte zur Beantwortung Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1982-12-08:
Herr Kollege Thüsing, eine nochmalige Aktion zur Aufnahme vietnamesischer Bootsflüchtlinge kann nach der Vereinbarung der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 5. März 1982 u. a. nur im Rahmen der Beteiligung
der Bundesrepublik Deutschland an einer internationalen Aktion in Betracht gezogen werden. Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor.
Wie schon in der Antwort vom 11. Oktober 1982 auf eine schriftliche Frage des Herrn Kollegen Lowack ausgeführt, hat die Bundesregierung als Folge der systematischen Such- und Rettungstätigkeit des Schiffes Cap Anamur für insgesamt 9 507 vietnamesische Bootsflüchtlinge Aufnahmezusagen abgegeben. Insgesamt hat die Bundesrepublik Deutschland 40 000 Aufnahmezusagen für vietnamesische Flüchtlinge abgegeben. Diese Zahl wird sich durch die Anträge auf Familienzusammenführung noch beträchtlich erhöhen.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Zusatzfrage, bitte.
Thüsing (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, da sich die bestehenden Beschlüsse, auf die Sie hingewiesen haben, j a nicht auf eine Naturgesetzlichkeit stützen können, sondern politisch zu verändern sind, frage ich: Ist die Bundesregierung angesichts der andauernden Not dieser Flüchtlinge bereit, mit den Ländern erneut in Verhandlungen einzutreten, um eine neue Lösung herbeizuführen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Die Bundesregierung ist immer bereit, auf veränderte Umstände einzugehen. Aber da der Beschluß erst am 5. März 1982 einvernehmlich mit den Ländern getroffen wurde, erscheint eine Änderung des augenblicklichen Zustands nicht erforderlich.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Thüsing (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf mögliche oder notwendige internationale Vereinbarungen hingewiesen. Erwarten Sie sehr schnell eine solche Vereinbarung, und ist die Bundesregierung hier aktiv geworden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Die Bundesregierung wird sich an notwendigen internationalen Hilfsaktionen nach Maßgabe der Vereinbarung vom 5. März 1982 zweifelsohne beteiligen.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Neumann ({0}).
Neumann (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, welches ist der Rahmen einer internationalen Hilfsaktion? Ich will das erklären: Bedeutet das, daß zwei Länder oder drei Länder vereinbaren oder Europa vereinbart, Menschen zu retten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Es ist zweifelsohne so, daß an einer internationalen Aktion mehr als ein Land beteiligt sein muß.
Leber (vizepräsident), 1982-12-09:
Das Wort hat die Frau Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Neumann ({0}) auf:
Welches sind nach Auffassung der Bundesregierung die ganz bestimmten, engen Voraussetzungen, unter denen Bund und Länder auf Grund ihrer Besprechung vom 5. März 1982 bereit sind, ausländische Flüchtlinge aufzunehmen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege Neumann, die Regierungschefs von Bund und Ländern sind in ihrer Besprechung am 5. März 1982 übereingekommen, daß die Einräumung eines Kontingents für die Aufnahme von Ausländern aus humanitären Gründen nur noch in außergewöhnlichen Situationen und unter ganz bestimmten, engen Voraussetzungen in Betracht gezogen werden kann. Nach Übereinkunft der Regierungschefs ist zwingende Voraussetzung, daß erstens die Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland das einzige Mittel ist, Leben und Gesundheit der Ausländer zu erhalten, zweitens die Aufnahme im Rahmen einer internationalen Aktion erfolgt, der sich die Bundesrepublik Deutschland aus politischen und moralischen Gründen nicht entziehen kann, sowie drittens alle Bundesländer der Aufnahme vorab und vorbehaltlos zustimmen.
Neumann (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, stimmt die Bundesregierung zu, daß Menschen wie die vietnamesischen Flüchtlinge zur Zeit im Südchinesischen Meer ertrinken, wenn sie nicht durch ein Schiff gerettet werden, und damit die erste Voraussetzung, die Sie selber setzen, erfüllt ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege Neumann, ich habe Ihnen die drei Bedingungen genannt, die erfüllt sein müssen. Im übrigen haben die Bundesregierung und auch die Bundesländer durch ihr Verhalten in der Vergangenheit bewiesen, wie sehr sie die Not dieser Flüchtlinge sehen und daß sie alles tun, was in ihren Kräften steht, um dieser Not und der Lebensgefährdung entgegenzuwirken.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage.
Neumann (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, als zweite Voraussetzung ist nach Ihrer Aussage eine internationale Hilfsaktion erforderlich. Ist die Bundesregierung bereit, eine Initiative für eine internationale Hilfsaktion zu ergreifen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Eine internationale Aktion setzt die Beteiligung von mehr Ländern als nur der Bundesrepublik Deutschland voraus. Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit,
solche internationalen Aktionen mitzutragen, sofern die übrigen Voraussetzungen des Beschlusses, wie von mir aufgeführt, erfüllt sind.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Thüsing.
Thüsing (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, Sie stellen in Ihren Antworten auch auf die Notwendigkeit ab. Fraglich ist doch, ob die Bundesregierung angesichts des unverkennbaren Leides der Flüchtlinge initiativ werden will, auch gegenüber den Bundesländern und gegenüber internationalen Organisationen, oder ob sie schlicht und einfach abwartet, was andere tun.