Westphal (vizepräsident), 1985-04-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie - Dr. Graf Lambsdorff ({0}): Nein. Herr Präsident.
Wer sich sieben Jahre lang amtlich mit dem Thema „regionale Strukturpolitik" zu beschäftigen hatte, kommt zu dem Ergebnis, daß das weder das einfachste Arbeitsgebiet noch das Arbeitsgebiet ist, das sehr viel Erfolg und Befriedigung verschaffen kann und besonders viel Spaß macht - um es mal so auszudrücken -. Man könnte zu dem Fazit kommen, das der bedeutende deutsche Nationalökonom Theodor Wessels vor 50 Jahren schon gefunden hat: Was man nicht definieren kann, das sieht man als Struktur an, und darunter wird alles gepackt, was sich nicht lösen läßt.
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Nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen gibt es in einer Wettbewerbsordnung keine überzeugende ökonomische Begründung für eine regionale Strukturpolitik. Aber das kann und darf nicht heißen, daß wir in der Konsequenz eine Absage an regionale Strukturpolitik, an Regionalpolitik verkünden. Aber
es sollte wohl doch zu der Erkenntnis führen - und dieses Thema ist ja Inhalt unserer Debatte - daß regionale Strukturpolitik ein in sich begrenztes Hilfsmittel ist, daß es immer nahe bei staatlicher Intervention liegt, immer nahe bei Wettbewerbsverzerrung, immer nahe bei mehr Bürokratie.
Dazu kommen die Abstimmungsprobleme in einem föderalistischen Land wie der Bundesrepublik Deutschland; die Neuabgrenzung der Fördergebiete, die Neufestlegung der Kriterien. Herr Kollege Jochimsen, wie häufig haben wir im Planungsausschuß und im Unterausschuß zwischen Bund und Ländern mit ganz unterschiedlichen Frontstellungen Kämpfe ausgefochten, die nicht immer von der Einsicht zeugten, daß man gegenüber dem Schwächeren oder dem schwächer Gewordenen Solidarität zu zeigen hat. Das alles ist jedesmal eine Bewährungsprobe für die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern. Keiner kann j a bekanntlich auf der Grundlage unserer Verfassungsordnung mit seinem Kopf, mit seiner Mehrheit durch die Wand gehen.
Ich glaube, daß Nordrhein-Westfalen auf Grund der eingetretenen Entwicklung nicht ganz zu Unrecht die Form und den Umfang des horizontalen Finanzausgleichs, wie er immer noch besteht, kritisiert. Darin sind wir schon früher mit Ihnen einig gewesen. Wir sind mit Ihnen früher auch in der Frage einig gewesen, ob eigentlich die Lasten der Kohlenhilfe - ein Drittel - nur den beiden Kohleländern und nur den Stahlländern, wo es um Stahl geht, aufgebürdet werden können. Ich erinnere mich an die Schwierigkeiten, die wir z. B. bei der Neuabgrenzung der Förderkriterien hatten, wenn ein Land wie Baden-Württemberg meinte, der Indikator Arbeitslosigkeit brauche nicht sehr stark durchzuschlagen. Es war klar, warum. Weil die Arbeitslosigkeit dort erfreulich niedrig ist und weil man mit einem solchen Indikator ein wenig von den Fleischtöpfen Ägyptens entfernt wird.
Die Änderung der Förderkulisse, die jedesmal - im übrigen auch in der Europäischen Gemeinschaft - Schwierigkeiten macht, der Austausch von Schwerpunktorten, der immer nur untereinander und gegenseitig vorgenommen werden kann und wo niemand über eine Landesgrenze hinweg etwas tut, und nicht zuletzt die Schwierigkeiten, die wir mit der Europäischen Kommission in der Frage der Förderung des Zonenrandgebietes haben, wo uns ja mit verstärktem Druck die Frage gestellt wird: immer noch Folgen der Teilung Deutschlands nach 40 Jahren? - alles das kann und darf die Bundesregierung und uns nicht hindern, diese Positionen gerade gegenüber der EG mit Nachdruck zu vertreten. Aber das darf die Bundesregierung und uns auch nicht daran hindern zu sehen, daß ein Präferenzgefälle innerhalb der Bundesrepublik Schwierigkeiten macht.
Vorgestern abend habe ich das in meinem eigenen Wahlkreis zufällig festgestellt: drei Förderorte, jeder 20 Minuten vom anderen entfernt. Einer wird mit 10 %, einer wird mit 15 %, einer wird mit 20 % gefördert. Macht das insgesamt Sinn?
Die Gebietsabgrenzungen führen zu Wettbewerbsverzerrungen. Der Wettlauf mit Fördersätzen, der Wettlauf mit Gewerbesteuerhebesätzen, der Wettlauf mit niedrigen Grundstückspreisen um Industrieansiedlung, die Frage der Kumulierung der Fördersätze und der Fördermöglichkeiten, die theoretisch ja auch einmal bis zu 100 % gehen könnten - das alles sind in der Tat Schwierigkeiten, die man sehen muß und die einen erkennen lassen müssen, daß wir es nur mit einem relativ erfolgreichen Instrument zu tun haben.
Erinnern Sie sich doch daran, daß sich zwei gestandene Ministerpräsidenten von marktwirtschaftlicher Prägung darüber stritten, wer denn wohl höhere Fördersätze angeboten habe, um die Wiederaufarbeitungsanlage in sein Bundesland zu bekommen. Oder nehmen wir einmal zur Kenntnis, daß die niedersächsische Landesregierung meint, sie könne ihren Anteil am Volkswagenwerk aus regionalpolitischen Gründen nicht privatisieren. Mit der Begründung können wir die staatlichen Aktivitäten auf Produktion und industrielle Tätigkeit in der Bundesrepublik noch kräftig ausweiten.
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Das alles führt aber trotz dieser Vorbehalte dennoch zu dem Ergebnis - das sage ich ausdrücklich, um nicht diejenigen zu entmutigen, die sich mit diesem dornigen Gebiet beschäftigen müssen -, daß Regionalpolitik notwendig ist, um die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik sicherzustellen. Wenn man überhaupt noch Zweifel haben müßte und wollte, daß auf politische Ereignisse mit wirtschaftlichen Folgen politisch-wirtschaftlich reagiert werden soll und muß, dann stellt sich das klar am Beispiel Berlin heraus. Aber wir sollten versuchen, Friktionen möglichst zu vermeiden. Wir sollten versuchen, Egoismen, in erster Linie Länderegoismen, zu überwinden. Wir sollten uns die Flexibilität und die Möglichkeit erhalten, auf Veränderungen in notwendiger Weise zu reagieren.
Wir müssen uns auch dessen bewußt bleiben, daß nach aller Erfahrung in der Hochkonjunktur Fördermaßnahmen in strukturschwachen Gebieten meistens zu Neugründungen, zum Vorschieben von Brückenköpfen existierender Unternehmen aus den Ballungsgebieten führen und daß dann in der Rezession gerade diese geförderten Einrichtungen als erste geschlossen, zurückgezogen werden. Ein Stück Sisyphusarbeit ist in regionaler Gemeinschaftsaufgabe, regionaler Wirtschaftspolitik, immer enthalten.
Vor allem aber warne ich vor dem Aberglauben, Fördersätze, Subventionen seien eine Wunderdroge und sie bedürften keiner gesamtpolitischen, keiner gesellschaftspolitischen Unterstützung. Ich glaube, es ist aus den Entwicklungen in der Bundesrepublik abzusehen: Sie können noch soviel Geld ausgeben, wenn Sie eine unternehmensunfreundliche Politik betreiben,
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scheitern Sie mit der Aufgabe der Neuansiedlung,
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scheitern Sie mit der Aufgabe, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Deswegen, Herr Jochimsen, sind Sie zu einem guten Teil in Nordrhein-Westfalen gescheitert.
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Ich habe heute mit Interesse gehört, daß Sie Ausflüge in die Weltwirtschaft, nach Japan und in die Vereinigten Staaten, unternommen haben.
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Ich denke, daß das eher ein Ablenkungsmanöver war, weil Sie Ihre Hausaufgaben in Düsseldorf nicht bewältigt haben. Es wäre uns lieber gewesen zu erfahren, wie Sie die nordrhein-westfälischen Probleme lösen, statt zu hören, wie Sie die Probleme in anderen Teilen der Welt zu lösen gedenken.
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In fast allen relevanten wirtschaftlichen Bereichen - ich brauche das nicht zu wiederholen, denn der Herr Kollege Lammert hat es Stück für Stück, wie ich fand, sehr präzise dargelegt - hat sich die nordrhein-westfälische Wirtschaft und das Land Nordrhein-Westfalen beklagenswerterweise - niemand von uns, der in diesem Lande zu Hause ist, stellt das etwa mit Vergnügen fest, um diesem Mißverständnis vorzubeugen - unter dem Bundesdurchschnitt entwickelt.
Meine Damen und Herren, es kommt ein Punkt hinzu, den, so glaube ich, Herr Lammert nicht erwähnt hat: der Schuldenzuwachs des Landes Nordrhein-Westfalen. Wir hatten damit gerechnet, Ihr Finanzminister werde heute auch hier sein, er ist es nicht. Der Schuldenzuwachs des Landes Nordrhein-Westfalen gehört zu dem Exorbitantesten, was sich ein Bundesland leistet.
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- Ich komme zu Schleswig-Holstein gleich noch.
Das führt dazu, meine Damen und Herren, daß sich ein Bundesland wie Nordrhein-Westfalen öffentlich hinstellt und erklärt: Wir wollen keine Steuersenkung, wir lehnen eine Steuersenkung insgesamt ab. Vor dem Hintergrund der Tatsache, daß sich der Anteil der Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen inzwischen zu einer sozial unvertretbaren Höhe entwickelt hat, vertritt eine Regierung, die angeblich einer Arbeitnehmerinteressen verpflichteten Partei angehört, die Position, diese Ausplünderung der Lohnsteuerzahler weiter fortzusetzen, nur weil sie ihre Finanzen nicht in Ordnung halten kann.
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Herr Kollege Jochimsen, auch bei den Exporterfolgen ist richtig, was Herr Lammert gesagt hat, daß Sie auch hier trotz der Exportstärke und der Exportabhängigkeit, die Sie zu Recht unterstrichen haben - daß es strukturelle Probleme in Nordrhein-Westfalen gibt, bestreitet ja niemand; ich sage dazu gleich noch ein Wort -, in der Entwicklung hinter dem Bund hinterherhinken.
Nun muß ich eins mit aller Deutlichkeit sagen: Wenn Sie hier formulieren, die Exporterfolge seien der Bundesregierung - der Bundesregierung überhaupt nicht, sondern allenfalls der deutschen Volkswirtschaft - in den Schoß gefallen wegen des hohen Dollarkurses, dann ist das eine deutliche Herabsetzung der ungeheuren Bemühungen von Arbeitnehmern und Unternehmern, ihre Position auf den Weltmärkten zu halten, und eine ungeheure Herabsetzung der qualitativen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen.
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Nichts hat so deutlich gemacht wie der größte Handelsbilanzüberschuh, den wir in realen Ziffern je erreicht haben - das war im Jahre 1984 der Fall; real, nicht nominal -, daß die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig ist auf breiter Front: technologisch, in ihren Investitionsgütern, in der Breite der Produkte, in der Angebotspalette. Daß der Dollarkurs dabei geholfen hat, wird nicht bestritten. Aber er hat im wesentlichen geholfen, um die Erträge zu verbessern. Kein Mensch, Herr Jochimsen, hat doch wohl seine Exportaktivitäten auf einer Dollarbasis von DM 3,40 kalkuliert. Das liegt alles weit darunter.
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