Timm (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP tritt seit langem dafür ein, mehr Wettbewerb und mehr Umweltschutz im Energiebereich zu verwirklichen. Deshalb ist es notwendig, das geltende Energierecht zu ändern. Über die Ziele besteht daher eigentlich kein grundsätzlicher Dissens, wohl aber über den zu beschreitenden Weg.
Eines ist allerdings klar. Die Kommunen müssen und können bei den anstehenden Neuverhandlungen der Konzessionsverträge viel für die Umwelt, für alternative Energien, für Rückspeisung und mehr eigenen Einfluß erreichen.
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Die bestehende öffentliche Versorgungswirtschaft wird allerdings zu Unrecht verteufelt, denn die Versorgungsgarantie ist für unsere Kommunen in jeder Beziehung - ob für die privaten Haushalte, ob für Gewerbe oder Industrie - von ausschlaggebender Bedeutung. Ein entsprechendes Versorgungssystem

von Kraftwerken und Verteilungsanlagen aufzubrechen und zu vereinzeln, etwa nach dem Motto „Jeder Bürgermeister ein Kraftwerkschef", bringt außer hohen Kosten keinen einzigen Vorteil.
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- Das ist nicht falsch, sondern genau richtig, weil Sie immer eines vergessen, Herr Dr. Daniels: Sie sprechen nie von einer Bilanz der Energie. Alles das, was Sie bei der Vereinzelung glauben erreichen zu können, müssen Sie vorher mit Energie erst einmal erarbeiten. Diese Bilanzrechnung machen Sie zu keinem Zeitpunkt.
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Deswegen werden Sie unter dem Strich auch immer mit roten Zahlen operieren.
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Ich jedenfalls möchte in meiner Gemeinde kein eigenes Kohle-, Öl- oder Gaskraftwerk haben; das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
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Was wir wohl erreichen wollen, ist, daß ungenutzte Energien oder Energiemengen in die vorhandenen Systeme eingespeist werden können. Unsere Kommunen sind gerade dabei, diese Positionen in die mit den Versorgungsunternehmen abzuschließenden oder zu verlängernden Verträge einzubauen. Der Staat muß seine Finger bei der Umorientierung unserer Energieversorgungsstrukturen auf mehr Dienstleistung, mehr Wettbewerb, mehr Energiesparen und mehr Umweltschutz möglichst heraushalten,
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sonst gibt es doch nur höhere Abgaben und Zentralisierung.
Bei der wiederholt zur Beratung anstehenden Vorlage „Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energieversorgung" handelt es sich um das ideologische Glaubensbekenntnis der Anti-Atom-Bewegung. Die Vorlage ist bereits in der 10. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag und in den Auschüssen behandelt worden, sie ist also ein Dauerbrenner
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und ist von Ihnen auch in der 11. Legislaturperiode wieder eingebracht worden.
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Das Ergebnis wird auch in dieser Legislaturperiode kein anderes als in der letzten sein: Wir werden dem Entwurf, wie Sie ihn vorgestellt haben, nicht folgen.
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Es ist ja interessant, daß die SPD trotz der geistigen
Nähe dazu mit ihren Gesetzentwürfen zum Energiewirtschaftsgesetz und zur Kernenergieentwicklung nicht Ihren Vorstellungen zu radikalen Veränderungen gefolgt ist.
Die FDP sieht andere, wirksamere Maßnahmen vor, die sich besser in unsere freiheitliche und soziale Marktwirtschaft einpassen. Mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft erreichen wir u. a. über das Kartellgesetz. Wir haben es soeben fortgeschrieben und die 5. Novelle verabschiedet und damit das präzisiert, was bereits in der 4. Novelle enthalten war. Die Dauerbesitzstände der Elektrizitätswirtschaft in Form von Gebietsmonopolen werden wirksam befristet. Der Wettbewerb zwischen den Stromversorgern um die Versorgungsgebiete wird intensiviert. Das können Sie in den Kommunen überall nachempfinden und nachvollziehen. Es ist ganz interessant, den Verhandlungen zu diesem Komplex und insbesondere den Angeboten, die da gemacht werden, zu folgen. Die Marktposition der Städte und Gemeinden gegenüber den Strom- und Verbundunternehmen wird also durchaus gestärkt.
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Dennoch ist darauf hinzuweisen, daß der Abschied von den geschlossenen Versorgungsgebieten noch nicht gekommen ist.
Die Verstaatlichung der nationalen Überlandnetze ist an der Schwelle zu einem einheitlichen europäischen Strommarkt allerdings kein überzeugendes Konzept. Wir wollen die Staatsmonopole in Europa beseitigen und nicht etwa neue einführen. Wir wollen im europäischen Strommarkt mehr Wettbewerb durchsetzen und wollen nicht zurück zu nationalen Strukturen. Das bringt uns keinen Schritt weiter.
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Unsere privatwirtschaftlichen Versorgungsunternehmen sind geradezu ein Vorbild für andere Länder in Europa. Dieses Vorbild sollten wir eigentlich nicht aufgeben, sondern verbessern; das ist doch entscheidend. Bislang fehlt der Wettbewerb, aber er wird verstärkt kommen, wie alle Anzeichen aus Brüssel für den europäischen Bereich zeigen.
Unsere Stromwirtschaft ist eigentlich gut gerüstet, in diesem Wettbewerb zu bestehen. Wir sollten ihr diese Chance nicht nehmen.
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Eine Zerschlagung der gewachsenen leistungsfähigen Strukturen und ihre Überfrachtung mit einer Regelung über eine drittelparitätische Mitbestimmung würde uns in Europa energiepolitisch binnen kurzem zum Offenbarungseid bringen. In keinem Land der Welt herrscht bisher auf dem Stromsektor vollkommener Wettbewerb.
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- Das wird nicht gehen.
Zur Verhinderung von Mißbräuchen der Monopole gibt es die staatliche Preisaufsicht und die Anzeigepflicht für Investitionen. Die strikte Umweltgesetzgebung für Elektrizitätserzeugungsanlagen sorgt dafür, daß neue Anlagen nach dem Stand der Technik so
umweltschonend wie möglich gebaut werden und daß bestehende Kraftwerke mit Milliardeninvestitionen auf umweltfreundlichen Betrieb nachgerüstet wurden und werden. Die schnelle und umfangreiche Entgiftung unserer Kraftwerke war doch eine der erfolgreichsten Umweltschutzaktionen überhaupt. Sie konnte nur deshalb schnell und unkompliziert abgewickelt werden, weil unser leistungsfähiges System über das nötige Investitionskapital verfügte; und wir brauchen jede Mark.
Die Bundesrepublik als Industriestandort braucht weiterhin eine leistungsfähige öffentliche Energiewirtschaft. Die flächendeckende Versorgung von Industrie, Gewerbe und Haushalten ist allein mit dezentralen regenerativen Kraftwerken, von denen manche träumen, nicht zu leisten. Jeder Kommune einen eigenen kleinen Kugelhaufenreaktor zu geben, ist sicher auch nicht die Lösung.
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Auf die Kernenergie, die andere abschaffen wollen, können wir trotzdem gegenwärtig weder aus Energiebedarfs- noch aus Klimaschutzgründen verzichten. Wohin die von den GRÜNEN gewünschten Staatsbetriebe ökonomisch führen, das können wir in der DDR gut sehen. Ich meine, daß wir hier ein Feld haben, auf dem wir das, was wir an Investitionskapital erarbeiten konnten, einsetzen und das an Umweltschutz erreichen können, was wir mit den Maßnahmen, die Sie mit Ihrer Änderung vorschlagen, nach meiner Auffassung in den nächsten 20 Jahren überhaupt nicht erreichen werden.
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Wir werden also bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten in den nächsten Jahren vor gewaltigen Aufgaben stehen, auch im Energiebereich. Sie sind nach meiner Auffassung nur auf Grund einer leistungsfähigen und privatwirtschaftlich organisierten Energiewirtschaft lösbar. Wir müssen die DDR aus dem RGW-Verbundnetz herauslösen und sie in das europäische Stromverbundnetz eingliedern. Wir müssen auch die überalterten Braunkohleanlagen und die unsicheren Kernkraftanlagen auf dem Boden der heutigen DDR im Grunde - das muß man ja wohl so sagen - ersetzen.
Meine Damen und Herren, in der Debatte über grundsätzliche Fragen unserer Energiewirtschaft muß auch die bedrohliche CO2-Problematik eine Rolle spielen. Es darf bei der Energiepolitik kein Tabu geben, auch nicht das Tabu der Kernenergie. Wenn alle Industrie- und Schwellenländer der Welt mit der Energie so sparsam umgingen wie wir, so wären wir einen guten Schritt weiter. Gemeinsam mit der DDR sind schnelle Fortschritte auf diesem Gebiet ganz sicher möglich. Die Umweltmark ist nun einmal in der DDR zehn- bis zwanzigmal mehr wert als bei uns.
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Aber auch wir müssen noch sparsamer mit der Energie wirtschaften. Dazu gehört eine bessere Energieausnutzung, eine Abwärmevermeidung in der Industrie ebenso wie in den Haushalten und im Verkehr.
Mit Neuordnung der Bundestarifordnung Elektrizität haben wir einen Schritt mehr getan, sparsames Verbraucherverhalten zu belohnen. Stromverschwendung hat es aber bei den hohen Strompreisen auch vorher in unserem Lande nicht gegeben.
Im Gegensatz zu den GRÜNEN lehnt die FDP die Überwachung und Bevormundung der Bürger ab. Der geforderten Verstaatlichung und Bürokratisierung setzen wir konsequent mehr Freiheit, Eigenverantwortung und Entbürokratisierung entgegen.
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- Herr Dr. Daniels, ich habe kaum noch Redezeit. Ich möchte dies eigentlich noch gerne zu Ende bringen.
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Meine Damen und Herren, wir rechnen in Kürze mit einer richtungweisenden Aussage der Bundesregierung zu diesem Komplex und werden die Beratung eines neuen Gesetzes zu Beginn der nächsten Periode unterstützen. Die FDP wird sich dafür einsetzen, daß die Gesetzesnovelle nicht mehr wie das alte Energiewirtschaftsgesetz, das aus einer längst vergangenen Zeit herrührt, staatswirtschaftliche und bürokratische Züge besitzt.
Das Energierecht kann aber keine Basis dafür sein, aus dem von den GRÜNEN verteufelten „Atomstaat" auszusteigen. Im Gegenteil: Wir werden die Kernenergie im Prozeß der deutschen Einigung noch eine gute Zeit brauchen, um unsere aktuellen Energieprobleme zu bewältigen. Wenn das richtig ist, was ich heute an Zahlen bekommen habe, dann sind für den Umbau in der DDR 220 Milliarden DM für Energie und Umwelt erforderlich.
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Dafür brauchen wir jede Mark. Dafür brauchen wir eine gesunde Energiewirtschaft. Dafür brauchen wir eine positive Bilanz, auch in der Energie.
Danke schön.
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