emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
fritz kuhn (NA), 2005-04-14:
Ich möchte jetzt meine Argumentation zu Ende führen.

Damit kommen wir zu der substanziellen Streitfrage
- auch mit dem Bundeskanzler -, um die es bei diesem
Thema geht; ich will nicht verhehlen, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt.

Die Frage ist, was der Menschenrechtssituation in
China mehr nützt. Führt das Vorantreiben des wirtschaftlichen Prozesses zu einem Automatismus bei der
Verbesserung der Menschenrechtssituation?

Herr Schäuble und Frau Merkel, ich finde es interessant, dass Sie diese Position von Bundeskanzler
Schröder einst selbst vertreten haben. Als der Deutsche
Bundestag im Dezember 1992 die Sanktionen, die 1989
gemeinsam hier beschlossen worden waren, mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen - damals CDU/CSU
und FDP - gegen die Stimmen der aus den Grünen und
der SPD bestehenden Opposition aufgehoben hat, haben
Sie diesen Beschluss folgendermaßen begründet:

Trotz aller Bemühungen der Führung der Kommunistischen Partei Chinas, die Reformen auf das
Wirtschaftssystem zu begrenzen, wird nach Auffassung des Deutschen Bundestags eine konsequente
Liberalisierung der Wirtschaft Chinas und eine stärkere Integration Chinas in die internationale Gemeinschaft innerchinesische Bestrebungen nach
mehr Rechtssicherheit und politischer Öffnung verstärken und auf Dauer zu politischen und gesellschaftlichen Reformen führen.

Sie haben damals also die Position eingenommen, die
Sie heute dem Kanzler vorwerfen. Diese bedeutet einfach formuliert: Eine wirtschaftliche Öffnung wird automatisch zu Verbesserungen auf politischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Ebene führen. Deswegen
ist Ihr heutiger Vorwurf an den Bundeskanzler an dieser
Stelle nicht richtig.

Ich glaube aber, dass die These, die Kanzler Schröder
vorgetragen hat, falsch ist. China ist eine der letzten wenigen Einparteiendiktaturen auf der Welt. China hat zwar
seit 20 Jahren eine wirtschaftliche Öffnung vollzogen,
die zum Teil auch eine gesellschaftliche Öffnung war.
Aber China hat in dieser Zeit niemals wirklich eine
politische Öffnung vollzogen, die allein zu Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit sowie zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation führt. Das ist der
Kernpunkt, über den wir uns streiten. Aber Sie nehmen
eine falsche Position ein, weil Sie damals das Gleiche erzählt haben, wie wir heute gehört haben.

Ich sage Ihnen klar: Nur ein Signal für politische Reformen, Demokratie und Menschenrechtsreformen
kann das Problem lösen. Ich sehe das so: Der EU-Prozess muss zu einer Ratifizierung des Internationalen
Paktes über bürgerliche und politische Rechte und damit
zu Verbesserungen führen. Dann könnte man eine positive Diskussion führen, die etwas Konstruktives für die
Menschen in China bringt. Dafür werden die Grünen
eintreten. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung diesen Prozess in der europäischen Diskussion verstärken und vertiefen wird.

Vielen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-14:
Das Wort hat die Kollegin Katherina Reiche von der

CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-14:
Das Wort hat die Kollegin Monika Lazar von

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-14:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Flach von der

FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-14:
Das Wort hat die Kollegin Nicolette Kressl von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-14:
Das Wort hat die Kollegin Marion Seib von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
marion seib (NA), 2005-04-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Mit der Beantragung dieser Aktuellen Stunde haben Sie sich, sehr geehrte Damen und Herren der rot-grünen Koalition, ein beeindruckend schlechtes Zeugnis ausgestellt.

({0})

Sie haben sich selbst ein schlechtes Zeugnis darüber ausgestellt, wie stümperhaft Sie die Politik Ihrer Mitbewerber beobachten. Ihnen ist komplett entgangen, dass wir
die Diskussion über das BAföG längst hinter uns haben.
Nicht die Abschaffung, sondern die Reform und die Ergänzung des BAföGs sind die Aufgaben der Zukunft.

({1})

Sie haben auch noch nicht gemerkt, dass der Erfolg
der BAföG-Förderung nicht in der Höhe der Fallzahlen
besteht. Diese hohen Zahlen weisen nur aus, dass immer
weniger Eltern in der Lage sind, aus eigener Kraft ein
Studium ihrer Kinder zu finanzieren.

({2})

Wenn der Verdienst der Eltern zu hoch für das BAföG,
aber zu niedrig für die Finanzierung eines Studiums ist,
dann zeigt das, dass Sie von Rot-Grün bis heute keine
Antwort auf die Probleme geben können.

({3})

Sie haben noch nicht gemerkt, dass es gerade die Kinder
aus Familien des Mittelstandes sind, die einer Förderung
bedürfen. Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

({4})

Leider sorgen Sie mit Ihrer rot-grünen verkorksten
Wirtschafts- und Steuerpolitik dafür, dass der Anteil genau dieser Familien immer größer wird. Mit Ihrer Politik
verderben Sie den nachfolgenden Generationen aus leistungsbereiten Familien die Möglichkeit, durch eine akademische Bildung ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt
zu verbessern. Sie muten uns und den Bürgern zu, über
Selbstverständlichkeiten wie die Sicherung des Grundbedarfs der Studierenden zu debattieren, und dies unter
falschen Voraussetzungen.

Viel dringender sollten wir darüber reden, wie wir es
schaffen, möglichst noch mehr jungen Menschen aus
bürgerlichen Familien ein Studium finanziell zu ermöglichen.

({5})

Ihre Antwort ist, Angst zu verbreiten - Angst vor einer
Abschaffung der BAföG-Förderung. Was Sie mit Ihrer
Angstkampagne aber nicht können, ist, von Ihrem eigenen Versagen abzulenken.

({6})

Die Bürger - auch und gerade in Nordrhein-Westfalen durchschauen, wie platt Ihre Wahlkampfmanöver sind.

({7})

Sie wollen sich als Fördersaubermänner hinstellen;
aber Sie bleiben in wesentlichen Fragen moderner Studienfinanzierung die Antworten schuldig.

({8})

Sie haben noch nicht gemerkt, dass ihr antiquiertes Denken nicht tauglich ist für die Studienfinanzierung der
Zukunft. Ihr Denken führt zu nichts anderem als zum
Studienplatzabbau und zur Verdrängung von leistungsbereiten jungen Leuten aus den Hochschulen. Sie führen
hier eine Debatte über die Abfahrt eines Zuges und haben noch nicht gemerkt, dass der Zug längst angefahren
ist. Springen Sie auf!

({9})

Werden Sie ein bisschen schneller! Sie verpassen sonst
die Debatte um innovative Studienförderung. Die Frau
Kollegin Reiche hat Ihnen in ihrer Rede aufgezeigt, um
was es an dieser Stelle geht. Schade, dass Sie nicht zuhören.

({10})

Besten Dank.

({11})
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Reinhard Loske von

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-14:
Das Wort hat der Kollege Thomas Rachel von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-14:
Das Wort hat die Bundesministerin Edelgard

Bulmahn.

({0})
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2005-04-14:

Ich schließe meine Rede. - Uns geht es um die jungen
Menschen, uns geht es um die Hochschulen. Deshalb
lassen Sie mich einen letzten Satz sagen: Über die dpaNachrichten läuft zurzeit, dass die Ministerpräsidenten
die Exzellenzinitiative, die Förderung von Spitzenforschung in Deutschland, wieder auf Eis legen wollen.

({0})

Ich sage hier ausdrücklich an die Adresse von Frau
Merkel - auch wenn sie nicht da ist -: Ich fordere Sie
auf, endlich ein Machtwort zu sprechen.

({1})

Die Union lässt sich von dem hessischen Ministerpräsidenten am Nasenring durch die Arena ziehen. Wenn die
CDU/CSU-Ministerpräsidenten heute so entschieden haben, dann ist das eine schallende Ohrfeige für die
15 Wissenschaftsminister, die in der letzten Woche gesagt haben: Wir wollen die Exzellenzinitiative. Es ist vor
allen Dingen aber eine schallende Ohrfeige für die
Hochschulen, die auf diesen Wettbewerb drängen.

({2})

Sie nehmen den Studierenden damit wichtige Zukunftschancen. Und es ist eine schallende Ohrfeige für die
Wissenschaft in unserem Land insgesamt. Die Hochschulen wissen spätestens seit heute,

({3})

dass der CDU die Hochschulen und die Wissenschaft
nichts wert sind, wenn sich diese Nachricht bewahrheitet.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-14:
Das Wort hat der Kollege Axel Fischer von der CDU/

CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-14:
Das Wort hat der Kollege René Röspel von der SPDFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Christoph Bergner von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Heinz Schmitt von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-14:
Als letztem Redner in dieser Aktuellen Stunde erteile

ich das Wort dem Kollegen Willi Brase von der SPDFraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-14:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Anton Schaaf, Sabine
Bätzing, Ute Berg, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Jutta Dümpe-Krüger, Irmingard Schewe-Gerigk,
Volker Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zukunft der Freiwilligendienste - Ausbau der
Jugendfreiwilligendienste und der generationsübergreifenden Freiwilligendienste als zivilgesellschaftlicher Generationenvertrag für
Deutschland

- Drucksachen 15/4395, 15/5175 Berichterstattung:
Abgeordnete Anton Schaaf
Jutta Dümpe-Krüger

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Rednerin erteile ich der Kollegin Christel Riemann-Hanewinckel für
die Bundesregierung das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-14:
Das Wort hat der Kollege Thomas Dörflinger von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-14:
Ich erteile das Wort der Kollegin Jutta DümpeKrüger, Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-14:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ina Lenke, FDPFraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-14:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Andreas Weigel,

SPD-Fraktion.
andreas weigel (NA), 2005-04-14:
Wir werden im Vorfeld einer umfassenden rechtlichen

und gesetzlichen Regelung über die Frage der Zuständigkeit des Bundes diskutieren und diese klar beantworten


müssen. Eine bundeseinheitliche Regelung dürfte in diesem Fall ganz im Interesse aller Beteiligten sein. Ich
würde es sehr begrüßen, wenn wir uns im Zuge der weiteren Überlegungen erneut auf ein gemeinsames, fraktionsübergreifendes Vorgehen einigen könnten. Angemessen wäre es diesem Thema allemal.

Auch ich möchte abschließend die Zusammenarbeit
zwischen den Berichterstattern der verschiedenen Fraktionen würdigen und insbesondere unseren Kollegen
Toni Schaaf erwähnen, der durch sein Bemühen sehr
dazu beigetragen hat, dass wir eine gemeinsame inhaltliche Basis gefunden haben.

({0})

Besonderen Dank möchte ich auch jenen Vertreterinnen
und Vertretern der Träger von Freiwilligendiensten sowie allen aktiven und ehemaligen Freiwilligen aussprechen, die zur Erarbeitung dieses Antrags konstruktiv beigetragen haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie
uns gemeinsam an der Umsetzung dieses Antrags arbeiten. Die Freiwilligendienste sind es wert, dass wir weiterhin zusammenarbeiten.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-14:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Andreas Scheuer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-14:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes erhält die

Kollegin Ute Kumpf für die SPD-Fraktion das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-14:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 15/4395 zur Zukunft der Freiwilligen-
dienste. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/5175, den Antrag in der Ausschuss-
fassung anzunehmen. Es ist vereinbart, dass über die Be-
schlussempfehlung getrennt abgestimmt wird. - Dazu
gibt es offensichtlich Einvernehmen. Dann können wir
so verfahren.

Wir stimmen zunächst über die Ziffern I und III der
Beschlussempfehlung ab. Wer dafür stimmt, den bitte
ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Das ist einstimmig so be-
schlossen.

Wer stimmt für die Ziffer II der Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Die Ziffer II der Beschlussempfehlung ist
mehrheitlich angenommen. Insgesamt ist damit die Be-
schlussempfehlung angenommen.

Ich rufe jetzt entsprechend unserer geänderten Tages-
ordnung die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b sowie den
Zusatzpunkt 6 auf:

9 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dirk
Fischer ({0}), Eduard Oswald, Dr. Klaus
W. Lippold ({1}), weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

- Drucksache 15/5102 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

- Drucksache 15/4536 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

ZP 6 Erste Beratung des von den Abgeordneten Horst
Friedrich ({4}), Daniel Bahr ({5}),
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

- Drucksache 15/5258 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({6})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 30 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Renate Blank für die CDU/CSUFraktion.

({7})
renate blank (NA), 2005-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rot-Grün

verspielt mit langen Planungszeiten für die Verkehrsinfrastruktur und mit ausufernder Bürokratie die Zukunft
Deutschlands.

({0})

Es ist doch schon seit langem bekannt, dass der Zeitaufwand für die notwendigen Verwaltungsverfahren zur Erstellung der Infrastruktur häufig Anlass politischer Diskussionen auf allen Ebenen ist. Niemand wird bestreiten:
Die Planung des öffentlichen Verkehrswegebaus, egal ob
Straße, Schiene oder Wasserstraße, nimmt in Deutschland einen unangemessen langen Zeitraum in Anspruch.

({1})

Die Kritik der Bürgerinnen und Bürger ist hier voll
angebracht, zumal bei vielen Projekten die Planungszeiten schon bei über 30 Jahren liegen.

({2})

Rot-Grün hat zwar mit einem Federstrich einige dieser
Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan aus ideologischen Gründen gestrichen und damit Planungskosten
in den Sand gesetzt, die bis zu 20 Prozent der Kosten
ausmachen und nun leider bei den Ländern, die die Planungskosten zu tragen haben, hängen bleiben, aber die
Planungszeiten bleiben nach wie vor zu lang. Die Zeit
drängt gerade im Hinblick auf eine leistungsfähige Infrastruktur, die in unserer heutigen Umbruchsituation der
Dreh- und Angelpunkt für die internationale Mobilität
von Gütern und Personen ist. Notwendig sind daher eine
ideologiefreie, bedarfsorientierte Infrastrukturplanung,
eine solide Finanzierungsbasis für die Infrastruktur in
den öffentlichen Haushalten, verstärkt privatwirtschaftlich orientierte Finanzierungsalternativen und die beschleunigte Umsetzung von Infrastrukturprojekten.

„Nicht reden, sondern zügig handeln“ lautet das
Motto, nach dem wir einen Gesetzentwurf zur Änderung
des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes eingebracht haben, da selbst die Bundesregierung in den
kommenden Jahren ein kräftiges Wachstum im Personen- und Güterverkehr erwartet, das nur mit einer gut
ausgebauten Infrastruktur zu bewältigen sein wird. Aber
was macht die Bundesregierung? Es liegt immer noch
kein Gesetzentwurf vor, obwohl vollmundig getönt wird,
dass noch in diesem Jahr Maßnahmen zur Vereinfachung
und Beschleunigung von Planungsverfahren ergriffen
werden sollen, „sodass den neuen Ländern mit Ablauf
des Jahres 2005 ein gleitender Übergang in ein für ganz
Deutschland geltendes vereinfachtes Planungsrecht ermöglicht wird“. So die Aussage der Bundesregierung.

({3})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-14:
Einen Augenblick, Frau Kollegin. - Ich möchte doch

sehr dafür werben, dass unvermeidliche Gespräche zwischen den Kollegen gegebenenfalls außerhalb des Plenarsaals, jedenfalls nicht in den vorderen Reihen durchgeführt werden. Das erschwert nämlich die
Verständigung.

({0})

Bitte schön.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-14:
Für die Bundesregierung erhält der Parlamentarische

Staatssekretär Achim Großmann das Wort.
herr kollege danckert darf ihnen - peter danckert (NA), 2005-04-14:
Meine Bitte ist, dass uns jetzt zügig ein kompletter

Entwurf vorgelegt wird, über den wir dann gemeinsam
diskutieren können. Ich bin sicher, dass Ihre Gesetzentwürfe dann keine Rolle mehr spielen werden.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Interfraktionell wird
die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksa-
chen 15/5102, 15/4536 und 15/5258 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt
es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b sowie
den Zusatzpunkt 7 auf:

6 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rolf
Mützenich, Uta Zapf, Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander
Bonde, Marianne Tritz, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN

Verbreitung der Kernwaffen verhindern und
die nukleare Abrüstung stärken - Die Überprüfungskonferenz 2005 des Atomwaffensperrvertrags ({0}) zum Erfolg führen

- Drucksache 15/5254 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zum Stand der
Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale ({2})

- Drucksachen 15/3167, 15/5143 Berichterstattung:
Abgeordnete Uta Zapf
Fritz Kuhn
Dr. Werner Hoyer

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Werner Hoyer, Harald Leibrecht, Rainer
Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Glaubwürdigkeit des nuklearen Nichtverbreitungsregimes stärken - US-Nuklearwaffen aus
Deutschland abziehen

- Drucksache 15/5257 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Verteidigungsausschuss

Die Fraktionen haben hierzu eine Aussprache von einer Stunde vereinbart. - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Rolf Mützenich für die SPD-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-14:
Nächster Redner ist der Kollege Ruprecht Polenz,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-14:
Das Wort hat nun der Kollege Winfried Nachtwei,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-14:
Ich erteile dem Kollegen Harald Leibrecht, FDPFraktion, das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Andreas Weigel.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Freiherr von und

zu Guttenberg.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Uta Zapf.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit.
uta zapf (NA), 2005-04-14:
Ich komme sofort zum Ende.

Meine Konsequenz daraus lautet: Wir müssen die
Atommächte an ihre Abrüstungsverpflichtungen erinnern. Wir müssen sie daran erinnern, Art. VI des Atomwaffensperrvertrags einzuhalten. Aber wir müssen darüber hinaus etwas gegen die schleichende illegale oder
halb legale Verbreitung von Nukleartechnologie, die
waffenfähig gemacht werden kann, tun.

Danke sehr.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Jetzt hat der Abgeordnete Hans Raidel das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Herr Kollege, achten Sie bitte ein wenig auf Ihre Redezeit.
hans raidel (NA), 2005-04-14:
- wären wir sicherlich ein ganzes Stück weiter.

({0})

Das bedeutet zusammengefasst, meine Damen und
Herren: Wir haben jetzt die Chance, im Rahmen der
Neuorganisation der UNO auch den Fragen von Abrüstung, Rüstungskontrolle, Proliferation und Vertrauensbildung einen neuen Stellenwert zu geben. Ich glaube,
dass das ein Stück weit gelingen könnte, wenn wir alle
mithelfen.

Herzlichen Dank.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Ich schließe damit die Aussprache. Die Abgeordnete

Petra Pau hat gebeten, ihre Rede zu Protokoll geben zu
dürfen.1) Sind Sie damit einverstanden? - Dann verfahren wir so.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 15/5254 mit dem Titel „Verbreitung der
Kernwaffen verhindern und die nukleare Abrüstung stärken - Die Überprüfungskonferenz 2005 des Atomwaffensperrvertrages ({0}) zum Erfolg führen“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der beiden Oppositionsfraktionen angenommen worden.

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses
zum Jahresabrüstungsbericht 2003 der Bundesregierung
auf den Drucksachen 15/3167 und 15/5143: Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine
Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist einstimmig angenommen worden.

Zusatzpunkt 7: Interfraktionell wird Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 15/5257 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Weiß ({1}), Dr. Christian Ruck,

1) Anlage 6
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Entschuldung voranbringen - Gute Regierungsführung und Armutsbekämpfung unterstützen

- Drucksache 15/4659 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist auch so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Peter Weiß.

({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Detlef

Dzembritzki.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Heinrich?
detlef dzembritzki (NA), 2005-04-14:
Kollege Heinrich, bitte.
ulrich heinrich (NA), 2005-04-14:
Lieber Herr Kollege, Sie haben gerade im Zusammenhang mit Ownership und Bevormundung wahre
Sätze gesagt.

({0})

Ich frage Sie deshalb: Warum haben Sie gestern meinem
Antrag nicht stattgegeben, in dem ich genau diesen
Punkt angesprochen habe? Dabei ging es darum, dass
möglichst alle frei werdenden Mittel für die Verbesserung der Biodiversität einzusetzen sind. Man hat erneut
vorgeschrieben, wie die Mittel zu verwenden sind. Das
ist ein absoluter Widerspruch zu dem, was Sie gerade gesagt haben.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß? Ja.