mischnick (NA), 1974-02-20:
Lieber Kollege Mertes, mir ist natürlich bekannt, was im Laufe der Entwicklung an Möglichkeiten dargestellt worden ist.
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Aber ich füge gleichzeitig hinzu: Die Diskussion ging doch darüber, ob durch diesen Vertrag diese Möglichkeit ausgeschlossen wird oder nicht, und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß sie nicht ausgeschlossen wird. Eine andere Frage ist, ob es jemals dazu kommt, ob wir es für richtig oder für notwendig halten, dann auch auszufüllen, was der Vertrag ermöglicht.
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- Das brauchen Sie mir nicht zu sagen, daß das möglich ist. Das haben wir bei vielen oft erlebt.
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Aber hier ging es doch um die Bewertung, ob das in diesem Augenblick oder in der zukünftigen Entwicklung möglich sei oder nicht möglich sei. Nur diese Frage stand zur Debatte, nicht, ob es tatsächlich dazu kommt.
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- Das müssen Sie über Ihre Kollegen sagen, „Weltrekord im Meinungsändern" ! Da sind Sie unübertroffen. Da wird keine Statistik helfen, um das aus der Welt zu schaffen, Herr Kollege.
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Was aber bei den Diskussionen, die Sie führen und bei denen die Kollegen aus der CDU/CSU ihre Ablehnungsgründe verteidigen, auffällt, ist, daß diejenigen von Ihnen, die die Treue dieser Koalition, die Treue der Bundesregierung zum Bündnis ständig in Frage stellen, bei einer, wie wir wissen, für unsere Bündnispartner entscheidenden Frage gegen unsere Partner votieren. Ich bin fest überzeugt, daß eine Ablehnung des Atomwaffensperrvertrages erhebliche Zweifel an unserer Bündnisbereitschaft und an unserer Bündnisfähigkeit insbesondere bei den Vereinigten Staaten wecken würde. Es kann doch wohl nicht so sein, daß die Bündnispolitik und die enge Partnerschaft mit unseren Freunden im Westen beschworen wird, wenn es darum geht, die mit unseren Verbündeten abgesprochene Entspannungspolitik in Zweifel zu ziehen, gleichzeitig aber Bemühungen unserer Bündnispartner wie beim Atomwaffensperrvertrag konterkariert werden. Zweifel in unsere Bündnistreue säen nicht die, die die Entspannungspolitik auch mit dem Atomwaffensperrvertrag unterstützen, sondern diejenigen, die in einem kraftmeierischen Anfall glauben, atomare Weltmacht spielen zu können. Die säen Zweifel in die Bündnispolitik, niemand anders.
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- Entschuldigen Sie, Sie wollen doch mit ihrem Nein deutlich machen, daß Sie diesen Vertrag nicht unterstützen wollen, und damit säen sie Zweifel in die Bündnispolitik und nicht diejenigen, die zustimmen.
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- Das ist gar nicht unter Niveau. Unter Niveau ist, wenn die gleichen Leute, Herr Kollege Mertes - und das wollen Sie nicht wahrhaben -, uns Bündnisuntreue unterstellen, die in diesem Falle mit Nein stimmen. Da ist der entscheidende Unterschied.
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- Natürlich, wenn Sie jetzt behaupten, Sie hätten uns nie Bündnisuntreue oder Gefährdung des Bündnisse unterstellt, muß ich Sie fragen: Haben Sie denn völlig vergessen, was Ihr Redner von dieser Stelle soundso oft gesagt haben? Jetzt wollen Sie es nicht wahrhaben. Das ist ja die Art, die Sie immer wieder haben: je nach Debatte, je nach Ort etwas anderes zu sagen und damit nach draußen einen Eindruck zu erwecken, der den Tatsachen nicht entspricht. Das ist leider der Tatbestand.
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- Herr Kollege Carstens, wenn Sie behaupten, daß ich an dieser Stelle etwas anderes sage als draußen oder umgekehrt, dann bringen Sie mir den Beweis! Sie werden diesen Beweis nicht liefern können, daß ich unterschiedlich spreche.
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Meine Damen und Herren, jeder, der lesen kann, der sowohl den Text des Vertrages als auch den Text des Verifikationsabkommens zwischen Euratom und der Wiener Atombehörde sowie die dazugehörigen Erläuterungen - etwa die der amerikanischen Regierung, aber auch die des Deutschen Atomforums - kennt, dem muß die immer noch bestehende Abwehrhaltung von Teilen der CDU/CSU nach meiner Überzeugung rational nicht mehr erfaßbar vorkommen. Die Koalition hatte sich - wie sich inzwischen erweist: mit Recht - auf den Standpunkt gestellt, daß es erst nach vollzogener Unterschrift, aber vor der Ratifizierung möglich sei, berechtigte eigene Interessen abzusichern. Das sogenannte Verifikationsabkommen gelte einer Regelung der Kontrolle des spaltbaren Materials zwischen Euratom und der Wiener Atombehörde.
Die lange und ausführliche Behandlung der vorliegenden Vertragstexte hat die Zweifel beseitigt, die Verträge könnten den deutschen Belangen widersprechen. Gerade das Verifikationsakommen verhindert, daß die deutsche Wirtschaft entweder durch Industriespionage oder durch Diskriminierung in ihrer Entwicklung benachteiligt wird. Die behauptete Möglichkeit zu gigantischer russischer Industriespionage - so auch Sie wieder, Herr Kollege Strauß - war wohl immer nur als Propagandaknüller gedacht.
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- Vorher natürlich.
Ich darf daran erinnern, daß inzwischen ein Abkommen auch über die Lieferung von Kernbrennstoffen zwischen Firmen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion abgeschlossen worden ist. Fest steht folgendes:
Erstens. Die durch die NATO-Mitgliedschaft gewährleistete Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird durch den Vertrag in keiner Weise negativ tangiert.
Zweitens. Eine nukleare Bedrohung eines Nichtkernwaffenstaates ist mit dem Vertrag nicht vereinbar, im Gegenteil: die Unterzeichnerstaaten, also auch die USA, Großbritannien und die Sowjetunion, sind zur Hilfe verpflichtet.
Drittens. Der europäische Einigungsprozeß wird durch den Vertrag nicht berührt. Ich füge hinzu:

Wenn überhaupt, kann er nur positiv davon beeinflußt sein.
Viertens. Auch die Bildung einer europäischen Nuklearstreitmacht bleibt möglich - unabhängig von der Frage, ob man sie will oder nicht. Darum geht es doch bei dem Vertragstext.
Fünftens. Im wirtschaftlichen und wissenschaftlichtechnischen Bereich entstehen keine Nachteile für die Bundesrepublik Deutschland, vielmehr wird die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit Kernmaterial durch den Vertragsbeitritt überhaupt erst sichergestellt.
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Umgekehrt erhielten unsere Kernkraftwerke von keinem der Unterzeichnerstaaten das zum Betrieb notwendige Uran, wenn der Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag unterbliebe.
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Das wäre dann zwar kein Versailles, aber nach meiner Überzeugung eine energiepolitische Dummheit von abenteuerlichem Ausmaß. Wenn der Bundestag auf die Linie der politischen Unvernunft - man kann sie auch die Strauß-Dregger-Linie nennen - einschwenkte. Auf die verheerenden außenpolitischen Folgen, wie sie außer den genannten Herren nun bemerkenswerterweise doch eine ganze Reihe von - wir werden es ja endgültig bei der Abstimmung erleben - Mitgliedern der CDU/CSU riskieren, will ich überhaupt nicht mehr eingehen.
Ich befürchte, daß diese Trotzhaltung in der CDU/ CSU durch Fakten und Argumente nicht mehr korrigierbar ist. Dennoch appelliere ich an Sie, gerade in diesem Punkt, in dieser Frage um der Geschlossenheit des Deutschen Bundestages willen, die in dieser wichtigen Frage unserem Ansehen doch nur förderlich sein kann, noch einmal die Entscheidung zu überdenken, sich aus dieser mehr emotionalen Verkrampfung zu lösen und zu einem deutlichen, geschlossenen Ja zu kommen.
Selbst die CSU würde mit einem Ja doch nur alte Versprechungen einlösen. Ich erinnere dazu an eine schriftliche Presserklärung des Kollegen Stücklen vom 7. Februar 1967. In ihr nannte er - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren - vier Voraussetzungen, die erfüllt sein müßten,
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um der Bundesregierung die Unterzeichnung eines solchen Vertrages empfehlen zu können. Die Voraussetzungen waren:
1. Die friedliche Nutzung der Atomenergie darf nicht im geringsten beeinträchtigt werden. Auch eine Industrie- und Forschungskontrolle, womöglich durch sowjetische Spezialisten, kann nicht gewährt werden.
2. Auf die Mitbestimmung über den Einsatz von Atomwaffen von deutschem Boden kann nicht verzichtet werden.
3. Einer europäischen Autorität ({14}) muß die Verteidigung auch mit atomaren Waffen ermöglicht werden.
4. Auf eine ausreichende und wirkungsvolle Sicherheitsgarantie durch die USA kann derzeit nicht verzichtet werden.
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Meine Damen und Herren von der CSU und von der CDU, diese vier Punkte können Sie nach meiner Überzeugung heute getrost alle als völlig erfüllt abhaken. Das ist der Tatbestand.
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Was hindert Sie denn noch, aus Ihren oft gehörten Beteuerungen, an der Entspannung und der Friedenssicherung ebenfalls mitwirken zu wollen, Taten werden zu lassen und nun endlich in diesem Fall auch einmal geschlossen zu handeln und nicht nur darüber zu reden, wie das immer geschehen ist?
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Wenn Sie das nicht tun, werden Sie das Gewicht Ihrer Worte, Ihrer Bedingungen, wie Sie sie hier gestellt haben, für die Zukunft mindern. Sie werden sich dann schließlich unglaubwürdig machen.
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Das ist dann der dritte Akt in einem, wie ich meine, Trauerspiel, das in der vergangenen Legislaturperiode mit der Enthaltung der CDU/CSU zu den Ostverträgen begann,
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sich in dieser Legislaturperiode bei der Abstimmung über den UNO-Beitritt zur Aufspaltung der Unionsfraktion steigerte und nun die Paralyse der CDU/CSU in essentiellen nationalen und internationalen Fragen eindrucksvoll noch einmal variiert. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, daß die von der CDU/CSU so gern beschworene Geschlossenheit und Entschlossenheit gerade auf sie selbst nicht zutrifft, dann würde er hiermit wiederum erbracht.
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Bitte!