Glombig (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich zu Beginn ganz kurz einige Ausführungen in meiner Eigenschaft als Berichterstatter zu den Anmerkungen des Kollegen Maucher hinsichtlich der Berichterstattung mache.
Erstens. Die Mehrheit des Ausschusses - ebenso wie der Berichterstatter - ist der Auffassung, daß das Zweite Anpassungsgesetz zur Kriegsopferversorgung sehr ausführlich beraten worden ist.
Zweitens. Das Ergebnis dieser Beratungen ist exakt in dem Bericht, der Ihnen vorliegt, wiedergegeben worden. Es ist nicht üblich, zu berichten, wie die Abstimmung zu allen Anträgen, die im Ausschuß eingebracht werden, ausgegangen ist. Nach meiner Kenntnis jedenfalls ist das nicht üblich, auch nicht bei anderen Gesetzgebungsverfahren. Ich habe mich danach erkundigt, daß sich diese Praxis hier
entwickelt hat. Jedenfalls ist, was das Petitum hinsichtlich des Kleiderverschleißes und der Aufrundung der Beträge angeht, die Meinung des Ausschusses hier richtig wiedergegeben worden.
Ich möchte mich aber im übrigen an die Abmachung halten, Herr Kollege Maucher, nur eine kurze Erklärung zu dem Antrag auf Umdruck 53 abzugeben, der kein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, sondern nur einer Gruppe der CDU/CSU-Fraktion ist. Ich muß offen gestehen, daß ich Ihre Kritik, die Sie hinsichtlich der Anrechnung der Witwengrundrenten bei der Feststellung des Einkommensverlustes vorgebracht haben, nicht ganz verstehen kann, weil Sie ja damals bei der Schaffung des Schadensausgleichs mit dem Zweiten Neuordnungsgesetz 1964 folgendem Antrag zugestimmt haben. Das ist der Antrag, Herr Kollege Maucher, den Sie damals mit unterschrieben haben. Das muß hier doch einmal klargemacht werden, damit kein falscher Eindruck entsteht. Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten diesen Antrag zitieren:
Der Einkommensausgleich wird gewährt, wenn die Einkünfte der Witwe einschließlich der Grund- und Ausgleichsrente
- es sind dann die einzelnen Stufen und Bruchteile angegeben  . . . des Einkommens ihres Ehemannes erreichen, das dieser erzielt hat oder voraussichtlich erzielt hätte.
Das ist die Sachlage auf Grund des Zweiten Neuordnungsgesetzes und der Gesetzesinitiative, die die CDU/CSU damals ergriffen hat. Ich gebe zu, daß man unterschiedlicher Meinung darüber sein kann, ob die Grundrenten beim Schadensausgleich angerechnet werden sollen oder nicht. Aber man darf doch nicht übersehen, meine Damen und Herren, daß eine andere Berechnungsweise des Schadensausgleichs mit ganz erheblichen Mehraufwendungen verbunden wäre.
Hier besteht doch immer wieder der Widerspruch: Offiziell sagen Sie als CDU/CSU-Fraktion, daß eine Ausweitung des Haushalts im Hinblick auf unsere konjunkturelle Lage nicht angebracht sei, auf der anderen Seite gibt es Gruppen in Ihrer Fraktion, die immer wieder unverdrossen neue Anträge auf Leistungsvermehrung stellen. Das ist hier erneut der Fall. Sie haben zwar Ihre Zielvorstellung heruntergeschraubt; Sie gehen nicht mehr - wie der Bundesrat davon aus, daß nur 150 DM Grundrente angerechnet werden sollen, sondern davon, daß 180 DM Grundrente angerechnet werden sollen. Aber auch mit dieser Veränderung würde der Mehraufwand im Jahre 1971 25 Millionen DM betragen,
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die auch aufgebracht werden müßten. Sie kennen die Schwierigkeiten im Haushalt und das Ringen um 50 000 oder 100 000 DM. Hier geht es um 25 Millionen DM. Das Finanzvolumen, das wir mit dem Ersten Anpassungsgesetz beschlossen haben, in Höhe von fast 6 Milliarden DM mehr für die nächsten vier Jahre in der Kriegsopferversorgung ist
doch ein „Happen", der nur schwer zu bewältigen ist.
Ihr Antrag soll nach Ihrer Auffassung aber nur der erste Schritt sein. Wenn das nur der erste Schritt ist, kann ich nur feststellen, daß eine völlige Freilassung der Grundrenten nach unseren Feststellungen einen Mehraufwand von jährlich einer halben Milliarde DM zur Folge hätte. Dieser Betrag wäre aufzubringen, wenn dieser Weg weitergegangen werden würde. Das muß man in diesem Zusammenhang zumindest deutlich machen.
Ich möchte Ihnen noch sagen, daß mit dem Inkrafttreten des Zweiten Anpassungsgesetzes auf Grund der jetzigen Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes eine Angleichung der Berechnungsgrundlagen für den Schadensausgleich an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgt und damit die Witwen 1971 nicht nur eine 5,5%ige Rentenanpassung erhalten werden, sondern durchschnittlich eine Rentenanpassung von 20 %. Diese erhalten 375 000 Witwen. Das ist eine Leistung, die man nur im Zusammenhang mit der Anpassung nach § 56 des Bundesversorgungsgesetzes verstehen kann.
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Wir sollten die Differenz zwischen den einzelnen Gruppen der Witwen bei der Anpassung nicht allzu groß werden lassen, weil dann wieder eine soziale Ungerechtigkeit unter den Witwen selbst entsteht. Ich weiß nicht, ob das bei den Kriegsopfern im allgemeinen auf Verständnis stoßen würde. Auch dieser Hinweis ist wichtig.
Dann zu der Entschließung, die auf unsere Initiative eingebracht worden ist. Wir wollen die Bundesregierung beauftragen - ({2})
- Das ist ja nicht abgelehnt worden. Diese Entschließung steht hier zur Debatte. Darüber werden wir jetzt entscheiden. Es geht darum, eine Harmonisierung der Anpassungsvorschriften vorzunehmen. Darunter verstehen wir in erster Linie - ich erkläre das ausdrücklich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion -- eine Anpassung der Berechnungsgrundlagen für den Schadensausgleich an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse in jedem Jahr. Es ist ein großer Schritt, den wir mit dem Dritten Anpassungsgesetz vorhaben. Insofern ist Ihr Antrag wirklich unbegründet. Wir bitten, dieser Entschließung zuzustimmen, die auch noch eine Überprüfung der Elternrenten vorsieht.
Zum Abschluß noch ein Hinweis darauf, daß mit diesem Gesetz ab 1. Januar 1971 im Durchschnitt 5,5 % Mehrleistungen für die Kriegsopfer gegeben werden. Diese werden bereits Ende Dezember für Januar 1971 zum erstenmal ausgezahlt werden. Die 375 000 Witwen werden, wie gesagt, erheblich mehr bekommen. Außerdem haben wir eine Verbesserung der Erholungsfürsorge vorgesehen.
Wir sind der Auffassung, daß auch dieses Zweite Anpassungsgesetz zur Kriegsopferversorgung einen weiteren Schritt zur Realisierung des Versprechens von Bundeskanzler Brandt in seiner Regierungserklärung vom 29. Oktober vorigen Jahres darstellt:

auch den Kriegsopfern ihr Recht werden zu lassen. Es ist ein Beweis dafür, daß wir mit dem Ersten Anpassungsgesetz bereits in eine neue Ära der Kriegsopferversorgung eingetreten sind. Wir haben die Renten für die Kriegsopfer wertbeständig gemacht, und wir werden diese Renten wertbeständig erhalten.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({4}).