Sprung (NA), 1971-02-05:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Tätigkeit des Bundeswirtschaftsministers hat das Haus vor drei Tagen in der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht diskutiert. In dieser Debatte ist im wesentlichen die nationale Wirtschaftspolitik, insbesondere die Konjunkturpolitik erörtert worden.
Ich möchte die Gelegenheit der Aussprache über den Haushalt des Bundeswirtschaftsministers wahrnehmen, um ein paar Worte zur europäischen Wirtschaftspolitik gleichsam nachzuschieben. Ich will keine grundsätzlichen Ausführungen machen. Das hat Herr Professor Hallstein vorgestern getan. Ich will etwas zur europäischen Tagespolitik und hier insbesondere zum derzeitigen Stand der Diskussion über die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion sagen. Ich meine außerdem, Herr Minister Schiller, es dürfte Sie für die kommenden schwierigen Verhandlungen interessieren, wie wir, die Opposition, die aktuellen Probleme sehen, wie unsere Meinung zu diesen Problemen ist. Das könnte vielleicht auch für Sie nützlich sein.
Die Bundesregierung weist in ihrem Jahreswirtschaftsbericht darauf hin, daß angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Integration die Wirtschaftspolitik in der EWG zunehmend an Bedeutung für die Entwicklung der einzelnen Volkswirtschaften gewinne. Schon heute sei eine Reihe von wirtschaftspolitischen Entscheidungen dem nationalen Bereich entzogen und werde auf Gemeinschaftsebene getroffen. Die Bundesregierung bejahe diesen Prozeß der schrittweisen Kompetenzverlagerungen grundsätzlich, weil er sowohl der integrationspolitischen Zielsetzung als auch den wirtschaftspolitischen Erfordernissen im Gemeinsamen Markt entsprechen. Im Mittelpunkt der Bemühungen einer Weiterentwicklung der Gemeinschaft werde jedoch 1971 die Wirtschafts- und Währungsunion stehen.
In der Tat, meine Damen und Herren, die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ist zur Schlüsselfrage für die Zukunft der EWG geworden. Was im Jahreswirtschaftsbericht über die Wirtschafts- und Währungsunion gesagt wird, scheint in der Zwischenzeit, nämlich seit der Ministerratssitzung vom 14. Dezember letzten Jahres, in Frage gestellt zu sein. Auch nach den deutsch-franzöischen Konsultationen in der letzten Woche ist weiterhin Skepsis am Platze, wenn auch wieder Hoffnung aufkeimen darf, daß die Wirtschafts- und Währungsunion doch noch auf den Weg gebracht werden kann.
Im Verlaufe der Debatte über die Lage der Nation in der letzten Woche haben sowohl Herr Minister Scheel als auch Herr Minister Schiller darüber berichtet, unter welchen Voraussetzungen sich inzwischen nach französischer Meinung - was nicht bedeutet, daß man etwa zu bilateralen Beschlüssen gekommen ist; darüber können nur die Sechs gemeinsam entscheiden - doch wieder die Möglichkeit abzeichnet, die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion in Angriff zu nehmen. Völlig zutreffend hat Herr Minister Schiller dabei darauf hingewiesen, daß alle Fraktionen des Bundestages dem ursprünglich für die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion erarbeiteten Konzept, dem sogenannten Werner-Plan, grundsätzlich zugestimmt haben. In der Tat gibt es über diesen Plan so gut wie keine Meinungsverschiedenheiten. Er ist ein nach langem Ringen erreichter und von allen Mitgliedstaaten schließlich akzeptierter ausgewogener Kompromiß, der klar die Ziele der Wirtschafts- und Währungsunion beschreibt und ihre Voraussetzungen nennt.
Die CDU/CSU-Fraktion hat den Werner-Plan lebhaft begrüßt, weil sie in ihm einen Vorschlag für einen Weg sieht, über den derzeitigen Stand hinaus den europäischen Integrationsprozeß weiter voranzutreiben und ihn schließlich in eine auch politische Integration und Union einmünden zu lassen.
In seinem Bericht vom letzten Freitag hat Herr Minister Schiller darauf hingewiesen, daß nach dem Scheitern der Verhandlungen im Dezember versucht worden sei, den abgerissenen Faden wieder aufzunehmen. In entsprechenden Sondierungen und Vorklärungen hatten sich die Chancen für eine baldige Einigung erheblich verbessert, und zwar für eine Einigung, wie er es ausgedrückt hat, ohne Aufgabe der Substanz. Das gelte auch für die Gespräche in Paris. Man habe in der Sache gute Fortschritte gemacht. Gute Fortschritte, Herr Minister, damit können Sie doch wohl nur auf das Ergebnis der Ministerratssitzung vom 14. Dezember abzielen, nicht aber auf den Werner-Bericht. In bezug auf den Stufenplan des Werner-Berichts sind in dem, was Sie über das Ergebnis der Pariser Gespräche berichteten, doch wohl recht beträchtliche Abstriche festzustellen, um es einmal sehr milde auszudrücken.
Sieht man sich nun an, was nach den uns gegebenen Berichten in den Pariser Gesprächen herausgekommen ist, so läßt sich das Ergebnis sehr vorsichtig wie folgt zusammenfassen.
Erstens. Der politische Wille, in einem Zeitraum von zehn Jahren die Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen, ist weiterhin vorhanden.
Zweitens. Die zu errichtende Wirtschafts- und Währungsunion kann nur eine Gemeinschaft der Stabilität und des Wachstums sein. In der Tat, meine Damen und Herren, entwickelt sich die Gemeinschaft nicht in diesem Sinne, so gerät sie in existenzbedrohende Gefahr. Wir sind in diesem Punkte mit Ihnen, Herr Minister, einer Meinung. Deshalb richten wir an Sie die Aufforderung, auch eine nationale Wirtschaftspolitik der Stabilität zu treiben, damit diese Gefahr nicht eines Tages von der Bundesrepublik ausgeht, und nur einer Lösung für die Wirtschafts- und Währungsunion zuzustimmen, die sich nicht eines Tages als Fehlkonstruktion erweist.
Sie haben in diesem Zusammenhang als Beispiel für eine solche Regelung, die aus heutiger Sicht vielleicht schon als eine Fehlkonstruktion anzusehen sei - Sie haben es nicht so ausgedrückt, aber Sie haben es doch so gemeint -, und zwar wegen der Starrheit der getroffenen Lösung, den europaischen Agrarmarkt und seine Marktordnungen genannt. Wir stimmen Ihnen, Herr Minister, in der Beurteilung weitestgehend zu.

Was würde schon heute, Herr Minister, ohne Wirtschafts- und Währungsunion aus der Gemeinschaft werden, wenn diese erneut instabil würde und deshalb erneut Wechselkursänderungen, gleichgültig von welchem Mitgliedstaat vorgenommen, erfolgen würden oder erfolgen müßten! Wir sind daher schon heute, wenn wir an den europäischen Agrarmarkt denken und die Situation illusionslos und nüchtern beurteilen, zur Stabilität verurteilt. Wir stimmen Ihnen zu, daß wir es mit der Wirtschafts- und Währungsunion besser machen müssen, um ernste Gefahren von der weiteren Entwicklung des Gemeinsamen Marktes abzuwenden. Sonst könnte daraus tatsächlich das werden, was Sie als 100-Milliarden-Dollar-Mißverständnis bezeichnet haben.
Drittens. Ein weiterer Punkt, in dem Übereinstimmung zu herrschen scheint, ist, daß zunächst für einen ersten Zeitabschnitt von drei Jahren bestimmte Maßnahmen und Aktionen vorgesehen werden. Das besagt - wenn ich es richtig verstehe -, daß man zunächst einmal beginnt, um dann nach drei Jahren festzustellen, ob und wie es weitergehen soll. Das ist offensichtlich der vielzitierte Pragmatismus, der in den Pariser Gesprächen eine so große Rolle gespielt hat. Wir können Ihnen zustimmen, Herr Minister, daß es weder möglich noch unbedingt nötig ist, alle materiellen und institutionellen Feinheiten des weiteren Weges in der Zeit nach der ersten Dreijahresperiode schon heute festzulegen. Doch wir meinen, daß um jeden Preis daran festgehalten werden muß, daß, wie Sie es in Ihrer bildreichen Sprache ausgedrückt haben, die großartige Vision der Wirtschafts- und Währungsunion sich nicht im Dämmerlicht des Endes unseren Augen entzieht.
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Eine präzise Formulierung des Endzustandes der Wirtschafts- und Währungsunion muß als unabdingbare Voraussetzung bereits zu Beginn ihrer Verwirklichung vorhanden sein und dieses Ziel muß erhalten bleiben.
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Was den materiellen Endzustand betrifft, so enthält der Werner-Plan das entsprechende Konzept. Der Endzustand muß durch eine vollständige und irreversible Konvertibilität der Währungen und nicht mehr änderbare, d. h. unwiderrufliche Paritäten für die nationalen Währungen untereinander gekennzeichnet sein. Dies würde gleichbedeutend mit der Möglichkeit sein, im Endzustand an die Stelle der nationalen eine europäische Währung zu setzen.
Ein solcher Endzustand ist jedoch nur denkbar, wenn in ihm zugleich die europäischen Notenbanken nicht nur auf das engste zusammenarbeiten, sondern diese Zusammenarbeit in ein europäisches, unabhängiges, föderativ gegliedertes, gemeinschaftliches Notenbanksystem einmündet, etwa nach dem Beispiel der früheren Bank deutscher Länder, in der es zwar die organisatorisch selbständigen Zentralbanken gab, die geldpolitische Willensbildung jedoch zentralisiert war. Ebenso werden die sonstigen wichtigeren konjunkturpolitischen Steuerungsmaßnahmen nur auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden können.
Was die Verteilung und Übertragung von Kompetenzen betrifft, so stehen diese in engem Zusammenhang mit dem materiellen Endzustand. Die Gemeinschaft muß im Hinblick auf die ihr zuzuweisenden Aufgaben entsprechende Kompetenzen übertragen erhalten. Sonst bleibt alles nur Deklaration. Dabei kann durchaus nach dem Subsidiaritätsprinzip verfahren werden: Belassungen von so vielen Kompetenzen wie möglich bei den Mitgliedstaaten, doch auf jeden Fall Übertragung so vieler Kompetenzen wie nötig auf die Gemeinschaft und ihre Organe. Damit aber darüber nicht später Meinungsverschiedenheiten entstehen, sollte bereits vor dem Eintritt in den ersten Dreijahresabschnitt klar und eindeutig definiert werden, welche Kompetenzen auf jeden Fall auf die Gemeinschaftsorgane zu übertragen sind. Das Ende muß von Anfang an im Lichte stehen.
Nun ein paar Worte zur ersten Dreijahresperiode. Bei den Maßnahmen, die für diese Periode ins Auge gefaßt sind, handelt es sich in erster Linie um monetäre Maßnahmen. Sie erwähnten insgesamt vier, erstens die Einengung der Bandbreiten, zweitens gemeinsame Aktionen auf den Devisenmärkten, drittens einen gemeinsamen Beistand in Form von Devisenhilfen und viertens in der zweiten Hälfte der ersten Dreijahresperiode, wenn gewisse Voraussetzungen gegeben sind, die Errichtung eines Devisenausgleichsfonds.
Wir hoffen, Herr Minister, daß dies für die erste Dreijahresperiode nicht alles ist bzw. noch nicht alles ist. Wir hoffen, daß es dabei bleibt, daß während der ersten Dreijahresperiode neben den und parallel zu den genannten monetären Maßnahmen auch die effektive Koordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen in Angriff genommen wird.
Sie haben zwar davon gesprochen, daß zwischen den wirtschaftspolitischen und den währungspolitischen Aktionen eine Parallelität gesichert werden muß, doch haben Sie es bei dieser Feststellung belassen. Was vor acht Wochen, Herr Minister, noch unabdingbar war, und zwar nicht etwa aus politischen, sondern aus zwingenden sachlichen Gründen, sollte es auch heute noch sein.
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Geschieht das nicht, Herr Minister, werden also die genannten währungspolitischen Maßnahmen nicht von parallelen wirtschaftspolitischen Maßnahmen begleitet, so werden die ersteren nur ein Kurieren an Symptomen bleiben, und es würde die Gefahr bestehen, daß dann sowohl die clause de prudence als auch die clause de sauvegarde zur Anwendung kommen könnten, ja, so meine ich, mit Sicherheit zur Anwendung kommen würden.
Das aber würde nach unserer Auffassung nicht nur - und das ist wichtig - zum derzeitigen Ausgangspunkt zurückführen, sondern würde auch das bis jetzt schon Erreichte, den derzeitigen Integrationszustand entscheidend beeinträchtigen. Mehr noch, dann bestünde die Gefahr, daß sich die Schwierigkeiten der Vergangenheit wiederholten, daß sich der
künftig nötige Gleichschritt in der wirtschaftlichen Entwicklung der einzelnen Mitgliedstaaten nicht einstellen würde und damit das Problem der einzelstaatlichen außenwirtschaftlichen Absicherung erneut zur Diskussion kommen könnte, dann allerdings möglicherweise mit katastrophalen Folgen für die Gemeinschaft und ihren Zusammenhalt.
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Ich habe darauf bereits vorhin bei der Erwähnung der Agrarmarktregelung hingewiesen.
Künftig gemeinsames Vorgehen, Konsultationen, Koordinierungen, die Festlegung quantitativer Vereinbarungen und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten für die von ihnen zu verfolgende Wirtschafts-und Konjunktur-, Geld-, Kredit- und Haushaltspolitik von Anfang an, von Beginn der Dreijahres-periode an, müssen also, Herr Minister, unabdingbare Voraussetzungen für die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion bleiben. Darüber hinaus sollte zwischen den Mitgliedstaaten, meinen wir, einigermaßen Übereinstimmung darin bestehen, was man unter „Stabilität" versteht. Die Wirtschafts und Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft kann in ihrer stabilitätspolitischen Zielsetzung keine Gemeinschaft nur relativer Stabilität, sondern grundsätzlich nur eine Gemeinschaft absoluter Stabilität sein.
Ich will das ein bißchen erläutern. Bezugsgröße für das, was unter Stabilität zu verstehen ist, kann also nicht die durchschnittliche Preissteigerung in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder in der wirtschaftlichen Umwelt der Gemeinschaft sein, sondern ausschließlich der volkswirtschaftliche Preisindex bzw. die volkswirtschaftlichen Preisindizes. Hier kann man allerdings vorsichtig - vorsichtig! - hoffen. Sieht man sich die gemeinschaftlichen Orientierungsdaten aus dem dritten Programm für die mittelfristige Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft in dem Zeitraum von 1971 bis 1975 an, so zeigt sich, daß sowohl für das Preisniveau als auch für das wirtschaftliche Wachstum, die Beschäftigung, den Außenbeitrag usw. der nötige Gleichschritt der wirtschaftlichen Entwicklung in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft annähernd sichergestellt sein wird, wenn die Mitgliedstaaten tatsächlich eine Wirtschaftspolitik treiben, die auf die gesteckten Ziele ausgerichtet ist.
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- Wenn!
Dabei kommt der Preisentwicklung und - da die Gemeinschaft mit der Wirtschafts- und Währungsunion zugleich eine Stabilitätsgemeinschaft werden soll und sein will - der Preisstabilität eine entscheidende Rolle zu. Aus den Erfahrungen der Entwicklung in der Vergangenheit ist allerdings Skepsis am Platze. Der Jahreswirtschaftsbericht drückt sich dazu recht deutlich aus, und es ist doch angebracht, einige wenige Sätze aus ihm zu zitieren. Mit Erlaubnis der Frau Präsidentin möchte ich diese wichtigen Sätze vorlesen. Es heißt dort:
Die wirtschaftliche Entwicklung in der Gemeinschaft war in den letzten Jahren von Spannungen begleitet. Unterschiedliche Verhaltensweisen und Prioritäten führten zu beträchtlichen Divergenzen. Hauptproblem sind die inflatorischen Tendenzen in allen Ländern
- in allen Ländern! der Gemeinschaft. Gerade im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion wird es aber von den Preisentwicklungen in den Mitgliedstaaten abhängen, ob die Gemeinschaft auf der Basis fester Wechselkurse ohne Paritätsänderung und ohne desintegrierende Tendenzen funktionieren kann.
- Wahre Worte, zutreffende Worte, Herr Minister.
Es ist nicht zu sehen, wie sich diese Situation in Zukunft ändern soll, wenn die Mitgliedstaaten nicht entsprechende Verpflichtungen übernehmen, ihre unterschiedlichen Verhaltensweisen und Prioritäten künftig zu koordinieren und aufeinander abzustimmen. Das kann nur in der Form geschehen, wie es im Werner-Plan für die erste Stufe im großen und ganzen vorgesehen ist.
Das was Sie, Herr Minister, über die Sicherungen gesagt haben, die für den Fall eingebaut werden sollen, daß das Prinzip der effektiven Parallelität von wirtschafts- und währungspolitischen Maßnahmen nicht verwirklicht werden würde, läßt allerdings den Schluß zu, daß die bisherigen Sondierungen und Vorklärungen, insbesondere auch in den Gesprächen in Paris, noch nicht - noch nicht! - die Bereitschaft erbracht haben, feste Verpflichtungen einzugehen, die für die ersten drei Jahre vorgesehenen I währungspolitischen Maßnahmen mit parallelen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu begleiten. Welchen Sinn hätte sonst die clause de prudence, I die Vorsichtsklausel, die zur Anwendung kommen soll, wenn ein Land trotz anhaltender währungspolitischer Probleme die erforderlichen wirtschaftspolitischen Konsequenzen nicht zieht oder nicht ziehen kann, und welchen Sinn die clause de sauvegarde, die Vorbehalts- oder Verfallsklausel, die zum Zug kommen soll, wenn man sich nicht über parallele wirtschaftspolitische Maßnahmen zu den vorgesehenen monetären Maßnahmen einigt? Beide Klauseln haben doch offensichtlich nur dann einen Sinn, wenn eben keine festen Verpflichtungen bezüglich wirtschaftspolitischer Maßnahmen parallel zu den vorgesehenen währungspolitischen Maßnahmen übernommen werden.
Im übrigen möchten wir Sie, Herr Minister, nachdrücklich auffordern, wenn es nur bei den Ergebnissen von Paris bleiben sollte was im höchsten Maße zu bedauern wäre -, auf die beiden Klauseln, die man besser als clauses de retraite, als Fluchtklauseln bezeichnen sollte, zu verzichten.
Wir hoffen mit Ihnen, Herr Minister, daß in den Verhandlungen am 8. und 9. Februar, also in der nächsten Woche, in Brüssel und in den sicherlich zahlreichen weiteren Verhandlungen, die noch folgen werden, jene weiteren Fortschritte erzielt werden, von denen Sie sprachen, die Sie erhoffen, und von denen auch Sie den weiteren Fortschritt der Entwicklung abhängig machen und abhängig sehen. Wir hoffen, daß jene Fortschritte erzielt werden, von denen Sie sprachen, als Sie uns über die Ergebnisse

der Pariser Gespräche unterrichteten, Fortschritte, die insbesondere die wirtschaftspolitischen Maßnahmen während der ersten Dreijahresperiode und die klare Beschreibung des Endzustandes betreffen und betreffen müssen, Fortschritte, ohne die die Wirtschafts- und Währungsunion meiner Meinung nach von Anfang an zum Scheitern verurteilt wäre. Um es noch etwas vorsichtiger mit Ihren Worten, so wie Sie es ausgedrückt haben, zu umschreiben: Von der großartigen Vision einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, könnte sonst leicht nicht mehr als nur ein höchst unvollkommenes und unausgewogenes geldpolitisches Nothilfe-system übrig bleiben.
Wir hoffen, Herr Minister, daß Sie für die kommenden Verhandlungen die nötige Unterstützung auch zu Hause, hier in Bonn, haben werden.
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Von anderen Mitgliedstaaten scheint sie Ihnen sicher zu sein.
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