Wolfgang Thierse (präsident), 2001-07-05:
Ich erteile dem Ersten
Bürgermeister der Stadt Hamburg, Ortwin Runde, das
Wort.

Ortwin Runde, Erster Bürgermeister ({0}):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Verabschiedung der Finanzreform im Bundesrat am
9. Mai 1969 hat Herbert Weichmann, Bundesratspräsident
und Hamburger Bürgermeister, Folgendes gesagt:

Die Materie der Finanzreform zeichnet sich nicht
eben durch Sex-Appeal aus.

({1})

Stimmt bis heute! Die Länderfinanzreform ist tatsächlich
ein richtig schwerer Brocken. Man merkt ja auch immer,
wie wenige wirklich etwas davon verstehen; manchmal
schimmert das bei den Reden durch.

({2})

Wir haben aber diesen schweren Brocken bewegt, und
zwar in die richtige Richtung. Das waren in der Tat zähe
und äußerst mühselige Verhandlungen; darüber könnte
ich einiges berichten.

({3})

Die Einigung, die wir am Ende erzielt haben, ist ein Erfolg für alle.

({4})

Vor allem ist es aber ein Erfolg für die Menschen. Der
Länderfinanzausgleich hat nicht nur etwas damit zu tun,
wie sich die Länder untereinander und mit dem Bund
streiten, sondern am Ende sind die von der Finanzverfassung Betroffenen die Bürgerinnen und Bürger in allen
Ländern dieser Republik, die froh sind, dass wir dies endlich hinbekommen haben.

({5})

Der Bundeskanzler hat mit Recht davon gesprochen,
dass unser Land gewonnen hat. Es hat in dreifacher Hinsicht gewonnen: Erstens. Die Eigenständigkeit aller Länder und das föderale System sind gesichert. Zweitens. Das
Solidarprinzip im Föderalismus wird gestärkt, weil es einen fairen Ausgleich zwischen Empfänger- und Geberländerinteressen gibt, was gerade für die neuen Länder
wichtig ist. Drittens. Intelligente Anreizsysteme kommen
allen Ländern zugute. Und das ist auch gut so.

In der nun laufenden Diskussion sind wir kritisch gefragt worden, wo denn nun die Schönheitsfehler seien.





Daraufhin habe ich mir natürlich die Mühe gemacht, mir
die Architektur dieses Maßstäbegesetzes anzusehen. Ich
muss sagen, der zweifach geknickte linear-progressive
Tarif in symmetrischer Ausgestaltung für Zahler- und
Nehmerländer ist im Vergleich zum bestehenden wirklich
viel schöner.

({6})

Oder schauen Sie sich einmal die Sache mit dem
Selbstbehalt kirchhofscher Prägung an. Dazu hat Herr
Kollege Rexrodt etwas Richtiges gesagt: Wer Geld hat,
vergisst die Moral.

({7})

Deswegen hat Kirchhof immer gesagt, der Selbstbehalt
gelte nur für die Erfolgreichen. Jetzt haben wir im Maßstäbegesetz eine wirklich neue moralische Qualität: Der
Selbstbehalt in Höhe von 12 Prozent dessen, was jährlich
über dem Durchschnitt der Mehreinnahmen liegt, gilt
nicht nur für Reiche, sondern auch für die Armen. Das ist
doch ein großer Erfolg. Ich verstehe nicht, dass die F.D.P.
da nicht mitmachen will.

({8})

Beim Fonds Deutsche Einheit haben wir, nachdem
das von der Finanziererseite immer ein bisschen gequält
zurückkam, wenn wir ein wenig vorangekommen waren,
am Ende eine einfache und faire Lösung gefunden, die
richtig gut ist.

Nimmt man das ganze Verfahren vom Streit vor dem
Verfassungsgericht bis heute, dann muss man feststellen,
dass zwei Schulen gegeneinander gestanden haben: die
Schule der Staatsrechtler mit Böckenförde und die Schule
derjenigen, die das eher neoliberal-ökonomisch angehen
wollten. Das, worauf wir uns verständigt haben, stellt einen Sieg für die staatsrechtliche Schule dar. Dass die andere Schule das nicht so akzeptiert, ist recht klar, da sie
eben nicht recht zum Zuge gekommen ist. Aber wir wollten eben keinen Wettbewerbsföderalismus.

Die Einigung über den Länderfinanzausgleich und
über den Solidarpakt II ist ein wichtiger Beitrag zu einem
modernisierten Föderalismus und zugleich ein Beitrag zur
Vollendung der inneren Einheit. Dieser Meinung sind alle
16 Ministerpräsidenten, selbst diejenigen, die mit der
F.D.P. in einer Koalition zu sein das Glück oder Unglück
haben.

({9})

Genau genommen muss man, wie Kurt Biedenkopf es getan hat, von einem 17:0-Sieg sprechen; denn die Einigung
schließt auch den Bund ein.

Wichtig ist, dass die Regelungen den Anforderungen
des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden.

({10})

Ganz einfach sind diese Anforderungen ja auch nicht.
Manchmal hatte man den Eindruck, dass man das Stufenprinzip von Maßstäbegesetz, Länderfinanzausgleich und
Solidarpakt entwickelt hat, um das Ganze justiziabel zu
machen, weil es sich in seiner Komplexität der richterlichen Rechtsprechung ein bisschen entzogen hat. Wir sollen also den Verfassungsrechtlern und dem Verfassungsgericht die Arbeit für die Zukunft ein wenig erleichtern.

Meine Damen und Herren, damit eine Einigung möglich wurde, musste mancher von Illusionen Abschied nehmen. Zu ihnen gehörte zum einen die Illusion, sich zulasten der anderen bereichern zu können. Dazu gehört aber
auch die Illusion, über den Länderfinanzausgleich eine
Länderneugliederung herbeiführen zu können. Mancher
hatte da wohl insbesondere die Stadtstaaten ins Auge gefasst. Dies hätte aber weder dem Grundgesetz noch dem
Urteil des Verfassungsgerichts entsprochen.

Ich glaube umgekehrt, dass das erzielte Ergebnis viel
von der Kreativität des Föderalismus widerspiegelt. Im
Lösungsmodell gibt es einen Anreizmechanismus, der im
Saarland entwickelt wurde, einen Tarif, der in SachsenAnhalt konstruiert und in Süddeutschland verfeinert
wurde, einen Deckel für die Abschöpfung bei den Zahlerländern aus Hessen und ein Modell für den Fonds Deutsche Einheit aus Hamburg. Das, was wir entwickelt haben, ist also ein kreatives Gesamtkunstwerk.

({11})

Meine Damen und Herren, die Zielsetzung muss es
doch sein, für die Zeit bis 2019 Frieden zu haben. Jeder,
dem es an den Kragen gehen sollte, weiß, was Krieg bedeutet. Jeder, der dann hätte Verluste fürchten müssen,
weiß, was es bedeutet, wenn 16 Länder und der Bund miteinander eine Finanzverfassung verabreden, die friedliche
Zeiten und damit auch Planbarkeit für den Zeitraum bis
2019 beinhaltet.

Dass wir den Knoten durchschlagen konnten, ist auch
dem Bund zu verdanken, der - wenn auch nicht mit frischem Geld - den Ländern dauerhaft wirksam jährlich
1,5 Milliarden DM zur Verfügung gestellt hat. In diesem
Punkt gilt dem Bund in der Tat mein Dank. Das hat wirklich als Erleichterung der Konsensfindung gewirkt. Mein
Dank gilt insbesondere Herrn Eichel und dem Kollegen
Koch, der für die CDU-geführten Länder eine sehr konstruktive Rolle gespielt hat. Ich muss sagen, meine Damen
und Herren von der CDU/CSU, Ihre Ministerpräsidenten
waren sehr viel entscheidungsfreudiger, sehr viel konsequenter, als ich das heute von Ihnen hier gehört habe.

Meine Damen und Herren, dass beim Hamburger Bürgermeister sämtliche Alarmglocken schrillen, wenn man
unsere Eigenständigkeit infrage stellt, werden Sie sicher
verstehen. In dieser Situation waren wir ja. Die große Bedeutung der Stadtstaaten im föderalen Verbund wurde
von allen akzeptiert. Konsequenterweise ist dann auch die
Einwohnerwertung ohne Wenn und Aber auf 135 Prozent
festgelegt worden.




Ortwin Runde, Erster Bürgermeister ({12})


Herr Rexrodt, ich habe gehört, dass Sie hier in Berlin
zukunftsorientiert eine politische Rolle spielen wollen.
Daher hat mich Ihre Position zum Maßstäbegesetz und
zum Finanzausgleich etwas erstaunt; denn das ist natürlich etwas, was für die Berliner von zentraler Bedeutung
ist. Sie hätten sich diesbezüglich vielleicht mit den Berliner Kollegen verständigen sollen.

({13})

Die Hauptstadtregelung ins Maßstäbegesetz einfügen zu
wollen, das zeigt in voller Klarheit die moralische Position, die Sie dazu haben. Darüber war ich etwas verwundert.

({14})

Meine Damen und Herren, das, was der Sonderausschuss nach sicher nicht einfachen Verhandlungen auf den
Tisch gelegt hat, ist Grundlage für die kontinuierliche
Weiterentwicklung in den 16 Ländern. Es ist auch ökonomisch von großer Bedeutung, für einen so langen Zeitraum Planungssicherheit zu haben. Es wird den neuen
Ländern nicht unerheblich helfen, dass die Mittel im Bereich des Solidarpaktes II jetzt sehr viel flexibler eingesetzt werden können. Das sind meines Erachtens sehr positive Regelungen. Zwei Jahrzehnte haben wir nun Zeit:
die neuen Länder zum Aufholen, jedes Bundesland für die
Weiterentwicklung spezifischer Stärken und der Föderalismus für seine Fortentwicklung. Für mich stärkt dieser
Kompromiss den Föderalismus und macht den Kopf für
neue Aufgaben angesichts der deutschen Einheit, der
zunehmenden Europäisierung und Internationalisierung
frei.

So gesehen: Die Beschlüsse zum Länderfinanzausgleich und zum Solidarpakt II sind wichtige, man kann sie
mit einigem Recht auch historische Beschlüsse nennen.

({15})

Der Föderalismus hat die Zukunft und das Solidarprinzip gestärkt.

({16})

Wer sich mit dem Begriff historisch etwas schwer tut,
der könnte auch, frei nach Herbert Weichmann, meinem
berühmten Vorgänger - allerdings muss man darauf hinweisen: Bei uns in Hamburg sind alle Vorgänger berühmt,
das habe ich mit Herrn Stoiber gemein -, sagen: Die Lösung, die wir gefunden haben, hat durchaus SexAppeal.

({17})