Klaus Kirschner (NA), 2004-10-01:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich greife gern ein

Wort vom Kollegen Zöller auf. Warum hier so „verbissen“ gekämpft wird,

({0})

kann ich gut verstehen; denn es geht natürlich um die
Grundsatzfrage: Kopfpauschale oder weiterhin solidarische Finanzierung? Dazu kann ich Ihnen ein Zitat aus
einem Interview in der „Stuttgarter Zeitung“ vom
28. September mit Professor Böhmer, seines Zeichens
Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, CDU - er war mir
früher schon sympathisch, jetzt wird er mir immer sympathischer -,

({1})

nicht ersparen:

Das Modell von Frau Merkel ist durch das Thema
Zahnersatz angeschlagen.

Heute - auch das gehört dazu - können Sie in der
„Frankfurter Rundschau“ nachlesen:

Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ({2}) verglich das Vorhaben seiner Partei, eine einheitliche
Gesundheitsprämie einzuführen, mit dem Gesundheitssystem der DDR, wo jeder Bürger eine Pauschale von 60 Mark pro Kopf zahlen musste.

({3})
Da dies aber nicht ausgereicht habe, sei auch das
DDR-Modell von der Steuerfinanzierung abhängig
gewesen. Dies habe dann „schnell dazu geführt,
dass die Gesundheitsversorgung nach Haushaltslage erfolgte“.

So Böhmer.

({4})

In der „Stuttgarter Zeitung“ vom 28. September steht:

Die Finanzierung des Gesundheitswesens muss auf
eine neue Basis gestellt werden.

Da müssten Sie jetzt eigentlich klatschen. Es klingt sympathisch, wenn gesagt wird: Wir finanzieren den Sozialausgleich über Steuern. Sie haben aber nicht gesagt, wie
man mit einer Steuerreform, die dem Bürger mehr lassen
will, gleichzeitig mehr einnehmen kann. Ich sage noch
einmal: Böhmer ist richtig sympathisch.

({5})

Ich komme auf das eigentliche Thema zurück. Die
gute Nachricht für die Versicherten lautet: Leistungen
für Zahnersatz werden wie bisher von der gesetzlichen
Krankenkasse bezuschusst. Das heißt, es ist eine Kassenleistung. Die bei den Verhandlungen zum GKV-Modernisierungsgesetz im letzten Sommer von der CDU/
CSU verlangte Einheitskopfpauschale für den Zahnersatz wird gestrichen. Die gute Nachricht ist - ich wiederhole es -: Der Zahnersatz bleibt Kassenleistung

({6})

und der Beitrag wird weiterhin solidarisch - in Höhe von
0,4 Beitragssatzpunkten von dem beitragspflichtigen
Entgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze - erhoben.
Damit tragen stärkere Schultern mehr als schwache.

Ich will nicht verschweigen: Die Finanzierung des
Zahnersatzes und die Erhebung des Sonderbeitrags ab
1. Juli zahlen allein die Versicherten. Dadurch erfährt
der allgemeine Beitragssatz jedoch eine Entlastung um
0,9 Beitragssatzpunkte. Ich sage deutlich: Damit sind die
Kassen in der Pflicht, den allgemeinen Beitragssatz entsprechend zu senken.

Ich will an dieser Stelle für die Koalition feststellen:
Diese Absenkung durch die Neufassung des § 241 a des
Sozialgesetzbuches V hat Vorrang vor der Entschuldung
nach § 220 Abs. 4 und § 222 Abs. 5 Sozialgesetzbuch V.
Die Aufsichten - das will ich deutlich betonen - haben
dies zu beachten. Eine Blockade widerspricht eindeutig
dem Willen des Gesetzgebers.

Ich sage auch deutlich: Wenn unionsgeführte Länderministerien glauben, hier verdeckte Beitragssatzsteigerungen anordnen zu können, indem diese Absenkung um
0,9 Prozentpunkte, die - wohlgemerkt - für die Kassen
finanzneutral ist, nicht voll umfänglich durchgeführt
wird, handeln sie in höchstem Maße verantwortungslos,
schädigen Versicherte sowie Arbeitgeber und gefährden
den Erfolg des gemeinsam beschlossenen GKV-Modernisierungsgesetzes. Das will ich deutlich sagen.

({7})

Lassen Sie mich noch zu dem Argument kommen,
das auch heute Morgen vorgebracht worden ist und das
den prozentualen Beitrag bzw. den Einheitsbeitrag betrifft. Es ist auch von Ihnen, Frau Kollegin WidmannMauz, gesagt worden, freiwillig Versicherte würden wegen des prozentualen Beitragssatzes von 0,4 Prozent für
Zahnersatz möglicherweise in die PKV wechseln, weil
sie mehr bezahlen müssten als bei einer Einheitskopfpauschale für Zahnersatz, die zwischen 8 und 10 Euro
liegt. Wer so etwas sagt, dem kann ich nur entgegenhalten - auch Horst Seehofer hat das einmal getan -: Das ist
das typische Denken einer Ich-Generation. Anders
kann ich das nicht bezeichnen.

({8})

Gehen wir einmal von 8 Euro für die Zahnersatzkopfpauschale aus. Die Altersrente einer Rentnerin beträgt
im Durchschnitt 500 Euro. 8 Euro sind das Vierfache
dessen, was ihr bei einem Beitragssatz von 0,4 Prozent
abverlangt würde.

({9})

- Entschuldigung, wenn es 8 Euro sind, dann sind es
8 Euro.

({10})

- Damit widerlegen Sie mein Argument nicht.

Es muss uns doch darum gehen - das ist das durchgängige Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung -,
dass diejenigen mit den breiteren Schultern mehr zu tragen haben als diejenigen mit den schwächeren Schultern.

({11})

Ich sage noch einmal: 8 Euro sind das Vierfache von
dem, was bei 0,4 Beitragssatzpunkten im Falle der
Durchschnittsrente von Frauen herauskommt.

({12})

- Man kann ja auch schlauer werden.

({13})

- Ja sicher. Wo sind wir denn eigentlich? Wieso soll man
nicht innerhalb eines Jahres Regelungen überprüfen und
zu dem Schluss kommen, dass eine Änderung notwendig
ist? Es ist vorhin von Frau Staatssekretärin CaspersMerk aus dem Brief von Frau Merkel zitiert worden, in
dem sie geschrieben hat, man solle darüber nachdenken.
Freiwillig Versicherte wie ich bringen diese
0,4 Prozent - ich bin ein freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung; das macht bei mir in
etwa 14 Euro aus ({14})

- auch bei Ihnen; das weiß ich ({15})

leicht auf; das bringt mich nicht an den Bettelstab. Das
ist gerechter, als pauschal 8 Euro zu verlangen. Das ist
für mich ungerechter, als so wie jetzt 14 Euro zahlen zu
müssen.

Ich sage es noch einmal: Wir gehen vom Kern des Solidarprinzips aus. Deshalb fordere ich Sie auf, verehrte
Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Springen Sie
über Ihren ideologischen Schatten!

({16})

- Natürlich handelt es sich hierbei um einen ideologischen Schatten. Denn Sie wollen mit den von Ihnen geforderten 8 Euro den Einstieg in die Kopfpauschale, wonach der Generaldirektor letzten Endes genauso viel
zahlen soll wie die Putzfrau.

({17})

Das ist doch unsolidarisch.

Deshalb fordere ich Sie auf: Springen Sie über Ihren
ideologischen Schatten und stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzentwurf zu!

({18})