Brigitte Schulte (NA), 1994-09-07:
Herr Ministerpräsident, zu meinem großen Erstaunen habe ich in der „Süddeutschen Zeitung" vom 29. Juni 1994 die Statistik zum Bruttoinlandsprodukt je Einwohner 1993 gefunden und möchte von Ihnen erklärt haben, warum Thüringen an letzter Stelle steht. Es hat nach der Spannweite der Wirtschaftskraft mit 16 400 DM Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner mit Abstand die letzte Stelle erreicht. Daß der Bundesdurchschnitt bei 38 300 DM liegt, ist eine andere Sache. Aber auch bei den neuen Bundesländern liegt Thüringen an letzter Stelle. Vielleicht erklären Sie uns das hier.
Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({0}): Gnädige Frau, Sie sollten sich das Protokoll kommen lassen und das, was ich gerade gesagt habe, lesen. Ich habe auf diese Frage gerade geantwortet.
({1})
Ich habe nämlich darauf hingewiesen, daß das Bruttoinlandsprodukt bei uns besonders niedrig ist. Das habe ich gerade gesagt. Sie können das nachlesen. Es liegt nicht an letzter Stelle -.
({2})
- Entschuldigung, glauben Sie alles, was in der Zeitung steht? -, aber wir liegen, zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern nicht gut. Um so erfreulicher ist es, daß wir die höchsten Steigerungsraten
unter allen Ländern haben, weil wir nur so davon wegkommen.
({3})
Um so erfreulicher ist es, daß Thüringen und Sachsen die Wachstumsregion Nummer eins in ganz Europa ist.
Auch von niedrigem Niveau kommt man nur weg, wenn das Bruttoinlandsprodukt rascher steigt als das anderer Länder. Während das Bruttoinlandsprodukt der anderen Länder um 8 % steigt - ich wiederhole das noch einmal für die Frau Kollegin -, steigt es bei uns Gott sei Dank um 12 %. Daß es so niedrig war, hat seinen Grund: Wir haben nämlich den Umwandlungsprozeß schneller als in den anderen neuen Ländern vorgenommen, und damit ist die Privatisierung der Treuhandbetriebe rascher vollzogen worden, was schneller zu einer Basissituation führte, von der wir aber Gott sei Dank wegkommen. Es ist richtig, daß die Exportaufträge zu niedrig sind. Es ist auch richtig, daß uns die traditionellen Ostmärkte noch immer nicht das bringen, was sie einmal gebracht haben.
Meine Damen und Herren, natürlich sind wir deshalb auf Hilfe angewiesen. Der Haushalt 1995 sieht 150 Milliarden DM für die wirtschaftliche und soziale Integration vor. Das ist erfreulich. Aber ich füge hinzu, wir brauchen das auch. Wir sind darauf angewiesen, nicht weil wir für immer am Tropf hängen wollen, sondern weil wir nur vom Tropf wegkommen, wenn wir schnell zusätzliche Hilfe bekommen. Wir sind in diesem Punkt mit dem Haushalt einverstanden, weil er uns diese Stabilität gibt.
Die Haushalte in den jungen Ländern 1995 stehen auf einer völlig anderen Basis als die Übergangshaushalte bisher, weil durch die Entscheidung zum Solidarpakt die Einbeziehung der Länder in den Finanzausgleich auf einer völlig anderen Basis gegeben ist. Unsere Steuerdeckungsquote im Haushalt 1994 betrug 26 %, unsere Steuerdeckungsquote nach dem Solidarpakt im Haushalt 1995 46 %.
({4})
Unsere Neuverschuldung im Jahre 1994 betrug 24 %, unsere Verschuldung im Haushalt 1995 wird 7,7 % betragen.
({5})
Um die konkreten Auswirkungen des Solidarpaktes zu sehen: Es muß von uns allerdings auch gesagt werden, die im Haushalt 1995 des Bundes vorgesehene Begrenzung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre kann nicht unsere Zustimmung finden.
({6})
Diese Frage war Teil des Verhandlungspakets beim Solidarpakt. Wir sind nicht damit einverstanden, das, was wir damals einvernehmlich zum Schluß beschlossen haben, jetzt in einzelnen Stücken noch einmal nachserviert zu bekommen. Hier widersprechen wir.
Es gibt, meine Damen und Herren, erhebliche regionale Unterschiede in der wirtschaftlichen EntMinisterpräsident Dr. Bernhard Vogel ({7})
wicklung in den neuen Ländern insgesamt und auch in den einzelnen Ländern. Sie sind vor allem auf die mangelhafte Verkehrsinfrastruktur zurückzuführen. Nur durch den zügigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur werden wir gleichwertige Lebensbedingungen wirklich erreichen. Es ist ein großer Fortschritt, daß nahezu alle künstlich gerissenen Lücken bei Bahn und Straße zwischen den alten und neuen Ländern inzwischen geschlossen sind oder sich das Schließen im Bau befindet. Aber entscheidend ist für uns, daß die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit" verwirklicht werden.
({8})
Meine Damen und Herren, wer Arbeitsplätze in den jungen Ländern schaffen will, muß Straßen und Schienen ausbauen. Deswegen sind die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat hierzu für uns eine Lebensfrage. Sie müssen bei der Südharz-Autobahn, bei der Bahnverbindung Mitte Deutschland und auch bei der Autobahn von Nürnberg über Erfurt nach Magdeburg durchgeführt werden.
({9})
Wer uns wirklich helfen will, darf uns diese Hilfe nicht versagen. Ich habe vorhin gesagt: Die Grundlagen sind geschaffen. Vieles ist auf den Weg gebracht. Nach den Aussagen aller Umfrageinstitute, die ich zu diesem Punkt kenne, sagen zwei Drittel der Thüringer und Thüringerinnen, daß sie ihre persönliche Situation und ihre wirtschaftlichen Zukunftsaussichten positiv bewerten.
Wie Herr Klose heute früh zu der Beurteilung kommen kann, es herrsche eine miese Stimmung, ist mir völlig unklar und unverständlich. Er muß Herrn Scharping auf der vorhin zitierten Fahrt begleitet haben.
({10})
Nur, meine Damen und Herren, trotz dieser Aussage ist dies für mich kein Grund zur Zufriedenheit, sondern im Gegenteil Anlaß, uns um die Benachteiligten mehr als bisher zu kümmern, die Sorgen und Ängste vor allem der Generation zwischen 50 und 60 und der arbeitslosen Frauen noch ernster zu nehmen und zu begreifen und hier auch deutlich auszusprechen: Es gibt noch immer viele Menschen, die an dem in Gang gekommenen Aufschwung bisher nicht teilnehmen. Sie müssen unser Wollen spüren, daß diese Entwicklung für alle gilt und eben nicht nur für die, die der Aufschwung schon erreicht hat.
Das heißt, Wesentliches bleibt noch zu tun, die Aufgaben sind noch lange nicht gelöst. Oder es kann auch so ausgedrückt werden: Es ist wie beim Hausbau. Wenn man einen guten Architekten hat, braucht man ein Drittel der Zeit zur Errichtung des Rohbaus und zwei Drittel der Zeit zum Ausbau. Der neue Rohbau ist ganz fraglos errichtet. Beim Ausbau ist noch viel zu tun. Wir haben keinen Grund, die Schwierigkeiten, die noch vor uns liegen, geringzuachten; aber wir haben auch keinen Grund, uns von ihnen überwältigen zu lassen.
({11})
Wir haben Schwierigeres gemeistert, als noch zu meistern ist. Zu den Schwierigkeiten, die wir zu
bewältigen haben, gehört auch unsere eigene Vergangenheit. Bei der Diskussion, die in den jungen Ländern in diesem Zusammenhang geführt wird, möchte ich uns, die wir hier leben konnten, Zurückhaltung empfehlen. Ich möchte denen, die eine solche Situation nicht erleben mußten, empfehlen, vorsichtig mit vorschnellen Urteilen zu sein. Ich jedenfalls versuche, mich zurückzuhalten, und ich weiß nicht, wie ich mich verhalten hätte, wenn ich nicht in Göttingen, sondern 15 Kilometer weiter östlich geboren wäre.
Es war jedenfalls sehr viel leichter, auf höchster Ebene mit den SED-Funktionären zu verhandeln, als vor Ort in Greiz oder Altenburg zu entscheiden, was man wegen der Berufschancen seines Sohnes oder seiner Tochter an Kompromissen eingeht oder nicht.
({12})
Meine Damen und Herren, der verehrte Herr Kollege Lafontaine, die Wunderwaffe aus dem Musterland Westdeutschlands,
({13}) hat gestern einen richtigen Satz gesagt.
({14})
- Ja, einen will ich zitieren. Er hat davon gesprochen, wenn man die Telefonhäuschen sehe, dann solle man an Helmut Kohl denken. - Meine Damen und Herren, das tun die Leute bei uns; denn erst seit Helmut Kohl mit die Wiedervereinigung herbeigeführt hat, gibt es die Telefonhäuschen.
({15})
Und das ist sehr viel wichtiger als die anderen Fragen.
Aber er hat darüber hinaus gestern die Ost-CDU in Mitverantwortung für den Mauerbau genommen.
({16})
Verehrter Herr Kollege Lafontaine: Das geht nicht! Wer das tut - heute zu lesen auch in den Zeitungen -, verrät völlige Unkenntnis hinsichtlich der Lebenssituation der Menschen zur Zeit der DDR, und er verrät noch größere Unkenntnis hinsichtlich der heutigen Lebenssituation dieser Menschen.
({17})
Ich möchte ihn einladen, einmal ohne Fernsehkamera und Öffentlichkeit zu kommen, um mit mir einen Kreisverband zu besuchen, der sich neu konstituiert hat, wo 40 % nach der Wende eingetreten sind, wo 10 oder mehr Prozent aus dem Demokratischen Aufbruch stammen oder woanders herkommen, wo allerdings auch Mitglieder sind, die seit 10, 20 Jahren und länger der Ost-CDU angehört haben.
({18})
- Sie sollten bitte zuhören, sonst müssen Sie hinterher noch einmal nachfragen.
({19})

Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({20})
- Entschuldigen Sie, Frau Fuchs, es gibt gelegentlich Themen, bei denen man nicht nach parlamentarischem Brauch verfahren sollte.
Es mag ja sein, daß es Verbindungen gab, daß da einer war, der gemeinsame Sache mit der SED gemacht hat. Das mag ja sein. Genauso wie leider nicht alle Sozialdemokraten gezwungen werden mußten, sich mit der SED zwangsvereinigen zu lassen.
({21})
Es gab auch dort, meine Damen und Herren, natürlich den einen oder anderen, der leider viel zu früh gemeinsame Sache gemacht hat.
({22})
Nur, meine Damen und Herren, darum geht es doch gar nicht
({23})
in der Debatte, die wir jetzt führen. Es geht doch nicht um das Fehlverhalten einzelner gegenüber vielen, die durchgehalten haben, sondern es geht darum, wie wir es beurteilen, daß es wieder eine Partei gibt, die sich ganz ausdrücklich zur Nachfolgepartei der SED erklärt und deren heutiges Programm für die Zukunft an Lenin und der Oktoberrevolution festhält. Es geht darum, meine Damen und Herren,
({24})
daß es wieder eine Partei gibt, die aus der Geschichte nichts gelernt hat.
Wer diese Unterscheidung zwischen der Frage, wie sich der einzelne verhalten hat, und der heutigen Kaderpartei der PDS nicht macht, der wird dem, was sich zur Zeit in der Bundesrepublik vollzieht, nicht gerecht.
Meine Damen und Herren, es geht doch nicht um gegenseitige Vorwürfe, um das Nachrechnen, ob es irgendwo in irgendeiner Ecke Deutschlands irgendeinen Bürgermeister gibt, der so oder so gewählt worden ist, sondern es geht um die Einsicht, daß wir Grund haben, ein bißchen stolz darauf zu sein, daß es in der alten Bundesrepublik Bürgerinnen und Bürger gab und gibt, die die beste deutsche Verfassung, daß Grundgesetz, niedergeschrieben und sie 40 Jahre gelebt haben.
Es geht darum, daß es Anlaß gibt, stolz darauf zu sein, daß in der DDR deutsche Bürgerinnen und Bürger lebten, die die erste friedliche und erfolgreiche demokratische Revolution in Deutschland zustande gebracht haben.
({25})
Meine Damen und Herren, es geht darum, daß wir zu diesem Punkt uns unserer Vergangenheit nicht zu schämen brauchen - weder der Vergangenheit in der ehemaligen DDR noch der Vergangenheit in der alten Bundesrepublik. Es wäre, glaube ich, sehr viel besser, wenn wir uns darauf verständigen könnten, daß im Westen viel Hilfe und im Osten ungeheure Kraftanstrengung war und ist, und daß im Westen viel Aufbauarbeit geleistet worden ist und damit ein Leuchtturm errichtet war, an dem sich viele orientiert
haben, daß sich aber im Osten die Menschen die Freiheit bewahrt haben, auf die Straßen zu gehen, sobald das möglich war.
Wenn man das bedenkt, dann muß man, glaube ich, ein bißchen vorsichtig sein, allzu kleinkariert Debatten und Auseinandersetzungen mitunter da und dort anzulegen. Ich glaube, von dieser Situation aus ist es auch verständlich, daß etwa gerade dieser Tage Michail Gorbatschow bei seinem Besuch in Thüringen die Leute fragte: Was sagt Ihr denn jetzt? Habe ich das richtig gemacht mit der Wiedervereinigung damals? Sie haben alle gesagt: Selbstverständlich.
({26})
Zu Tausenden haben sie es gesagt. Meine Damen und Herren, das ist die Grundlage, auf der wir diesen Aufbau betreiben, wofür wir aber noch sehr viel Hilfe brauchen.
Ich schließe noch einen Dank an, der mit diesem Thema nichts zu tun hat. Ich möchte mich beim Deutschen Bundestag für die Zustimmung zur Grundgesetzänderung gestern bedanken. Wir erfüllen damit die Zusage des Einigungsvertrags, und wir vermeiden einen Konflikt zwischen Bundestag und Bundesrat.
({27})
Ich möchte mich ausdrücklich für die Zustimmung zum Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz bedanken,
({28})
und zwar - sehen Sie mir das bitte nach - vor allem wegen der Vertriebenen-Zuwendungsregelung.
({29})
Wir können den Vertriebenen nicht ihre Verluste ausgleichen, aber wir setzen jetzt wenigstens ein kleines Zeichen. Ich bedanke mich ausdrücklich, daß es gelungen ist, daß dieser Bundestag dieses Zeichen noch setzt.
Herzlichen Dank dafür.
({30})