Rudolf Meyer (NA), 1997-10-30:
Wenn Sie mich fragen, ob ich das zur Kenntnis nehmen würde, dann antworte ich natürlich: Ich tue das. Aber ich bin

Rudolf Meyer ({0})
mir sicher, daß es auch wissenschaftliche Aussagen gibt, die genau das Gegenteil dessen beinhalten, was Sie angeführt haben. Im übrigen möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, daß ich die Passage bezüglich der nationalen Politik hier nur deswegen anbringe, weil sich Ihr Antrag zu einem großen Teil mit urnationaler Politik befaßt.
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Meine Damen und Herren, Sie schaffen mit Ihrer Politik, so wie ich sie in diesem Bereich erlebt habe, weder bei den Arbeitnehmern Vertrauen auf langfristigen Erhalt ihrer Arbeitsplätze, noch erwecken Sie bei den Arbeitslosen Hoffnung, daß sich an ihrer Situation in naher Zukunft etwas verändern könnte.
Wenn Sie darüber hinaus von der EU erwarten, daß Maßnahmen der Kommission, ausgestattet mit entsprechenden Kompetenzen, uns in unseren Problemen wesentlich weiterhelfen, dann befinden Sie sich mit Sicherheit im Irrtum. Harmonisierung im Sozialbereich auf EU-Ebene bedeutet meistens Abstriche für unser Sozialsystem, worauf Sie sich doch keineswegs einlassen.
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Ich erinnere nur an die europäische Richtlinie hinsichtlich der Betriebsräte, wo wir eine ganz andere Position vertreten. EU-Projekte zur Beschäftigungssicherung und -erweiterung bedeuten den Abzug von nationalen Mitteln, deren effizienter Einsatz auf EU-Ebene überhaupt nicht gesichert ist.
Unser Feld, meine Damen und Herren, müssen wir selbst bestellen. Da helfen uns EU-Projekte - sie helfen sicher - nur ganz am Rande.
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Arbeitsplätze werden dezentral geschaffen; dies müssen wir politisch begreifen und vor allen Dingen im Sinne unseres Programmes für Wachstum und Beschäftigung politisch begleiten,
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welches in wesentlichen Teilen umgesetzt ist und von dessen Erfolg ich zutiefst überzeugt bin. Dabei wären wir schon wesentlich weiter, wenn Sie sich bei der Suche nach Konsens auch ein wenig beteiligt und nicht mit Neiddiskussionen und -parolen jede Entwicklung blockiert und damit reale Zukunftschancen für mehr Arbeitsplätze leichtfertig aufs Spiel gesetzt hätten.
In Zukunft kommen weitere Herausforderungen auf Europa zu. Mit der Agenda 2000 zeichnet sich ein roter Faden der zukünftigen EU-Politik ab - nicht mehr, aber auch nicht weniger.
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Es werden für uns alle große Chancen deutlich, aber auch die Risiken, gerade in der Sozialpolitik, lassen sich zwischen den Zeilen leicht herauslesen. Darin sind wir uns doch einig. Vor diesem Hintergrund ist ein Beschäftigungskapitel im EU-Vertrag wichtig. Es schafft für uns die Möglichkeit, zum Beispiel die arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen einer EU-Erweiterung rechtzeitig zu erkennen und mit in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Auf dem EU-Sondergipfel werden viele arbeitsmarktpolitische Herausforderungen diskutiert; er wird mit dazu beitragen, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken. Hierin sehe ich auch seine Hauptaufgabe. Er dient nicht dazu, von den Problemen in Deutschland und schon gar nicht von denen der SPD abzulenken. Sie haben im Rahmen der großen Reformen viele Chancen gehabt, konstruktiv mitzuarbeiten und dabei eigenes Profil zu gewinnen.
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- Auch Sie, Frau Wieczorek-Zeul! - Mit dieser heutigen Sonderveranstaltung zum Thema Europa gewinnen Sie dieses Profil mit Sicherheit nicht zurück.
Vielen Dank.
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