Ren Röspel (NA), 2012-01-20:
Es wurde leider noch gar nichts zum Thema gesagt,

Kollege Kretschmer. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich Ende Dezember 2011
erfuhr, dass wir in der ersten Sitzungswoche im Januar
den Expertenbericht „Forschung und Innovation“ beraten, habe ich gedacht: Wow, der liegt ja früh vor. Normalerweise wird er im Februar oder März veröffentlicht,
und nun werden wir schon im Januar den EFI-Bericht
2012 beraten. - Als ich dann in die Tagesordnung
schaute, habe ich gesehen, dass wir über die Unterrichtung durch die Bundesregierung zum EFI-Gutachten
2011 diskutieren werden. Das heißt, die Bundesregierung hat zehn Monate gebraucht, um eine Stellungnahme zu diesem Gutachten zu erarbeiten.

Dafür könnte ich sogar Verständnis haben. Diese Berichte sind wirklich sehr interessant und enthalten eine
Menge Material und Informationen. Man braucht Zeit,
dies vernünftig durchzuarbeiten. Aber dann habe ich
diese Stellungnahme in die Hand genommen. Sie umfasst nur etwa acht DIN-A4-Seiten. Der Umfang besagt
ja nicht alles. Also habe ich gedacht: Gut, vielleicht steht
in der Stellungnahme viel Aussagekräftiges zu diesem
Bericht. Aber mit so gut wie keinem Wort geht diese
Bundesregierung auf das EFI-Gutachten ein. Das ist aber
unser Thema.

({0})

Kollege Staatssekretär Rachel, in Ihrem mündlichen
Vortrag haben Sie dies leider auch nicht getan; das bedauere ich sehr. Dabei wäre ein Blick in dieses Gutachten ganz interessant gewesen. Im EFI-Gutachten 2011 ist
wieder eine Reihe von Kernthemen behandelt worden.
Ich will nur eines beispielhaft herausgreifen. Die Kommission nimmt ein zwischen der Bundesregierung und
der Landesregierung Schleswig-Holstein aufgetretenes
Geschacher auf: Ein zu 50 Prozent vom Land SchleswigHolstein finanziertes meereswissenschaftliches Institut
war in die Helmholtz-Gemeinschaft überführt worden,
sodass es nur noch zu 10 Prozent vom Land finanziert
werden muss. Die schleswig-holsteinische Landesregierung kann dadurch also Geld sparen. Dieses Vorgehen,
für das es politisch und wissenschaftlich überhaupt keinen Grund gibt
({1})

- doch, die Expertenkommission sagt es mit etwas anderen Worten: keine wissenschaftliche Grundlage -,

({2})

hat die Expertenkommission zum Anlass genommen, zu
überlegen, ob man die Forschungsfinanzierung nicht auf
eine andere Basis stellen sollte. Sie sagt: Ein einheitlicher Finanzierungsschlüssel für Forschung ist nicht nur
möglich, sondern auch nötig. Das ist eine wegweisende
Formulierung. Ich finde, Forschungspolitik muss sich
damit befassen. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung darauf überhaupt nicht eingeht.

({3})

Als wir fast auf den Tag genau vor sechs Jahren darüber diskutiert haben, wie die Forschungsberichterstattung in Deutschland zukünftig aussehen könnte, haben
wir hier im Parlament einheitlich gesagt: Ja, es ist richtig, dass ein unabhängiges Gutachtergremium die Situation der Forschung in Deutschland beleuchtet, seine Kritik darstellt und uns Handlungsoptionen aufzeigt. Alle
waren sich einig. Die Bundesregierung schreibt in ihrer
Stellungnahme, dass dieses Gutachten eine gute Analyse
der Stärken und Schwächen des Innovationsstandortes
darstellt. Sie schreibt - ich zitiere aus dem Kopf -, dass
dieses Gutachten für sie sogar Grundlage für weitere forschungs- und innovationspolitische Entscheidungen sein
wird. Allerdings muss man ein solches Gutachten dann
auch lesen und Kritik aufnehmen.

({4})

Wir waren uns damals einig, dass wir uns von außen einen Spiegel vorhalten lassen und die Kritik annehmen
müssen. Aber die Bundesregierung schaut an diesem
Spiegel vorbei.

({5})

Ich habe zuerst gedacht, es sei ein Zufall, dass das dieses
Mal wieder so ist. Aber beim Blick in die anderen Gutachten habe ich festgestellt: Es ist offenbar die Strategie
und Systematik dieser Bundesregierung, sich von außen
nicht beraten zu lassen und nicht einmal vernünftige
Vorschläge anzunehmen.

Im EFI-Bericht 2008 - das ist fast sogar ein positives
Beispiel, an dem Sie sich laben könnten - hat als eines
der Kernthemen die steuerliche Forschungsförderung
sehr breiten Raum eingenommen, also die steuerliche
Förderung von Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren. Wir als SPD haben das etwas
zurückhaltend beurteilt. Wenn man dadurch tatsächlich
Investitionen heben kann, ist das ein geeignetes Instrument. Wenn damit Wirtschaftsförderung einhergeht,
kann man darüber reden. Aber es kostet viel Geld - die
notwendigen Mittel muss man haben -, und es darf nicht
zulasten der Projekt- oder Grundlagenforschung gehen.



Vor diesem Hintergrund waren wir hier sehr zurückhaltend.

Es waren die beiden Fraktionen von CDU/CSU und
FDP und eine Bundesministerin, die sich in Sachen steuerliche FuE-Förderung so weit aus dem Fenster gelehnt
haben, dass dem Betrachter schon schwindelig wurde.
Wissen Sie, was passiert ist? Nichts. Selbst die Gutachtenempfehlung, die für Sie eigentlich positiv ausgefallen
ist und positiv angenommen worden ist, ist nicht umgesetzt worden.

({6})

Sie haben sich zwar weit aus dem Fenster gelehnt, aber
Sie haben kein Stück zur steuerlichen FuE-Förderung in
Deutschland beigetragen.

({7})

Im EFI-Gutachten 2009 war Bildung eines der
Kernthemen. Gleich im Vorwort steht ein ganz wichtiger
Satz: dass uns die Schwächen des deutschen Bildungssystems nachhaltig belasten und zu einer Bedrohung für
die Innovationsfähigkeit Deutschlands werden. Ein
bestimmtes Diagramm, das in diesem EFI-Bericht enthalten war, habe ich danach auch in vielen anderen Publikationen gesehen. Hier geht es darum, dass die Bildungschancen der Menschen in Deutschland so sehr wie
in keinem anderen Industrieland von der Herkunft abhängig sind. Diese Abbildung macht deutlich: Von
100 gleich begabten Kindern, die aus Akademikerfamilien stammen, werden 83 ein Studium aufnehmen, von
100 gleich begabten Kindern, die aus Arbeitnehmerfamilien stammen, nur 23. Die Herkunft entscheidet also
über die Bildungschancen. Der Appell, hier aktiv zu
werden, wurde übrigens nicht nur an die Bundesregierung, sondern auch an die Politik insgesamt gerichtet.

Was haben Ihre Fraktionen gemacht? Sie haben vor
diesem Gutachten wie erstarrt verharrt. Der Bundesparteitag der CDU hat sich dann entschieden, sich von der
Hauptschule zu verabschieden - völlig ignorierend, dass
viele CDU-Bürgermeister in ländlichen Regionen längst
Abstand von der Hauptschule genommen haben, weil sie
sich diese aus demografischen Gründen nicht mehr leisten können.

Aber es gibt auch Regierungen, die die Ungleichgewichte im Bildungssystem wahrnehmen und handeln.
Ich bin sehr froh, dass die neue rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Studiengebühren ausgesetzt und zurückgenommen hat. Sie sind nämlich ein
wesentliches Kriterium dafür, dass Arbeitnehmerkinder
kein Studium aufnehmen. Es gibt also tatsächlich Regierungen, die handeln.

({8})

- Nein, das war kein großer Fehler. Vielleicht muss man
etwas weniger als ein Abgeordneter, also weniger als
8 000 Euro im Monat, verdienen, um sich vorstellen zu
können, dass eine normale Arbeitnehmerfamilie Schwierigkeiten hat, 1 000 Euro pro Jahr für das Studium der
Kinder aufzubringen.

({9})

Vielleicht ist das eine Wahrnehmungsfrage.

({10})