emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-17:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf zur Änderung des Haftpflichtgesetzes an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Es ist die Überweisung somit beschlossen.
Ich rufe den Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Umweltschutzes als Grundrecht und als Staatsziel
- Drucksache 11/663 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({0})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keine Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Häfner.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eylmann.
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bachmaier.
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-17:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Umweltschutzes an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Westphal, Amling, Dr. Ahrens, Antretter, Bachmaier, Frau Blunck, Dr. Böhme ({0}), Frau Becker-Inglau, Börnsen ({1}), Catenhusen, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dreßler, Frau Faße, Frau Fuchs ({2}), Großmann, Gansel, Graf, Gilges, Frau Dr. Götte, Hasenfratz, Hiller ({3}), Haar, Heyenn, Heistermann, Frau Hämmerle, Dr. Holtz, Jahn ({4}), Jaunich,


Vizepräsident Stücklen
Dr. Jens, Jungmann, Kastning, Kirschner, Kretkowski, Kuhlwein, Koschnick, Kißlinger, Dr. Klejdzinski, Klein ({5}), Lohmann ({6}), Dr. Mertens ({7}), Frau Matthäus-Maier, Frau Dr. Martiny, Müller ({8}), Müller ({9}), Müller ({10}), Müntefering, Menzel, Nagel, Dr. Nöbel, Niggemeier, Oostergetelo, Dr. Pick, Poß, Purps, Peter ({11}), Pfuhl, Reuter, Reschke, Rixe, Roth, Seidenthal, Frau Seuster, Frau Simonis, Singer, Dr. Spöri, Schäfer ({12}), Dr. Schmude, Frau Schmidt ({13}), Schmidt ({14}), Schmidt ({15}), Schanz, Schröer ({16}), Schütz, Schluckebier, Stahl ({17}), Stiegler, Frau Terborg, Toetemeyer, Urbaniak, Vosen, Weiermann, Frau Weiler, Frau Weyel, Weisskirchen ({18}), Wiefelspütz, von der Wiesche, Dr. de With, Wittich, Frau WieczorekZeul, Zeitler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Eindämmung der Spielhallenflut - Drucksache 11/586 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({19})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist somit beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Westphal.
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Börnsen ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
Börnsen (NA), 1987-09-17:
Ich habe nur noch wenig Zeit und möchte gerne im Zusammenhang vortragen.
Es hätte der Glaubwürdigkeit des Anliegens gedient, wenn man auch deutlich gemacht hätte, daß der Gesetzgeber inzwischen gehandelt hat und daß zur Eindämmung der Spielhallenexpansion eine ganze Reihe von neuen Instrumenten hinzugekommen ist. Ich denke, daß der Hinweis von Herrn Zöpel aus Nordrhein-Westfalen, daß vorerst die baurechtlichen Möglichkeiten eine Chance geben, hier eine Eindämmung vorzunehmen, zutrifft. Das Bauplanungsrecht gibt Eingreifmöglichkeiten vom Bebauungsplan bis hin zur Veränderungssperre.
Das Baugesetzbuch trägt zur Lösung der Spielhallenproblematik nachweislich bei.
({0})
Das werden auch die Kommunen bei der Umsetzung des Baugesetzbuchs vollziehen können. Das ist noch nicht ausreichend, aber ein erster wichtiger Schritt.
Vielleicht haben Sie die Ankündigung von Herrn Wohnungsbauminister Schneider gelesen, bei der bevorstehenden Gesamtnovellierung der Baunutzungsverordnung auch die Vergnügungsstätten mit einzubeziehen, damit die Gemeinden eine weitere Möglichkeit haben zu handeln.
({1})
Es wird gehandelt, und es ist auch gehandelt worden.
Die Eindämmung der Massierung von Vergnügungsstätten muß das Ziel sein. Ich denke auch, daß hier die Länder eine Reihe von Möglichkeiten haben, über die Vergnügungssteuer, über die Stellplätze und über die Sperrzeitregelung ihre Maßnahmen zu treffen.
Ich denke aber auch, daß der Bund weitere Möglichkeiten überlegen muß. Er muß wissen, daß die Lage und die Einrichtung von Spielhallen noch weiter verdeutlicht werden müssen. Standorte von Spielhallen in der Nähe von Schulen, Jugendzentren und Kindergärten sind nicht tragbar. Es ist auch nicht tragbar, daß Geschicklichkeitsspiele zu Glücksspielen umgesetzt werden können. Da gibt es eine Reihe von Handlungsmöglichkeiten.
Eine Gemeinsamkeit im Vorgehen ist notwendig. Ein Schwarzer-Peter-Spiel von den Kommunen zum Land und dann zum Bund ist überhaupt nicht tragbar. Wer gemeinsam vorgeht, kann einen Damm gegen eine Expansion weiterer Spielhallen bauen. Er kann dazu beitragen, sie auf einen vernünftigen Rangplatz zurückzuführen. Damit kann er eine Gefährdung der Qualität der Städte vermeiden.
Doch das Schwert - damit komme ich zum Ende - muß immer wieder neu geschärft werden, um dem Fehlwuchs zu begegnen. Deshalb ist es notwendig, daß wir diese Aufgabe in den Ausschüssen zügig angehen: unterhaltsame Spiele sichern, aber Auswüchse verhindern.
Danke schön.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Teubner.
Teubner (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist beabsichtigt, den vorliegenden Antrag federführend im Ausschuß für Wirtschaft zu beraten. Die Begründung ist so verkehrt eigentlich nicht. In der Tat handelt es sich hier um eine Problematik, die letztlich auf einem tiefgreifenden wirtschaftlichen Strukturwandel - in diesem Fall im Einzelhandel - beruht. Es wäre allerdings zu fragen, warum dann der Wirtschaftsausschuß nicht grundsätzlich federführend für mindestens 90 % aller hier

eingebrachten Anträge ist. Schließlich lassen sich die allermeisten Entwicklungen unserer Gesellschaft auf wirtschaftliche Ursachen zurückführen.
Wir beantragen dennoch, für den vorliegenden Antrag die Federführung dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu geben. Nicht zu Unrecht haben z. B. im Zusammenhang mit der Beratung des Raumordnungsberichts alle Fraktionen übereinstimmend erklärt, Fragen der Raumordnung und der Stadtentwicklung müßten ein sehr viel größeres Gewicht in den Debatten dieses Plenums einnehmen als bisher.
Wir GRÜNEN beurteilen den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion genau in diesem Sinne. Es kann unseres Erachtens nicht angehen, hier vordergründig ein Problem von Gewerberecht und Spielverordnung zu sehen. Der eigentliche Grund für die sogenannte Spielhallenflut ist nämlich unseres Erachtens in dem tiefgreifenden Funktionswandel zu sehen, dem vor allem die Innenstädte und damit das dort ansässige Gewerbe in den letzten Jahren unterworfen waren.
({0})
Unseres Erachtens verdrängen nicht die Spielhallen den Einzelhandel, sondern sie profitieren lediglich von der Krise des Einzelhandels, von der Krise der einfachen Händler, die von großen Warenhäusern und den Ladenketten, Fotoketten, Schuhketten, Textil- und Drogeriemärkten und anderen verdrängt werden. Wir werden zu diesem Komplex der Entwicklung von Handel und Gewerbe in den Innenstädten in Kürze einen eigenen Antrag vorlegen.
Nun zum SPD-Entwurf von heute. Er greift, wie es scheint - Herr Westphal hat das ja auch deutlich gesagt - , eine Sorge auf, die unzählige Kommunalpolitiker bedrückt. Er wird nicht nur mit der Krise im Einzelhandel begründet.
Ich will jetzt etwas genauer auf das von Ihnen genannte zweite Motiv eingehen: Was stört eigentlich so sehr an den Vergnügungsstätten? Zur Verdeutlichung ein Zitat aus einer Bebauungsplanbegründung, die dieser Tage dem Kölner Ausschuß für Stadtentwicklung vorgelegt wurde. Da heißt es u. a.:
Die Festsetzung Kerngebiet entspricht den bereits vorhandenen Nutzungen, die typisch für das Hauptgeschäftszentrum eines Oberzentrums sind wie z. B. Kauf- und Warenhäuser, eine Vielfalt von Einzelhandelsgeschäften usw. mit hochwertigem Angebot, Restaurants der oberen Klasse ... Die Ansiedlung von Vergnügungsstätten ... bedroht die Angebotsvielfalt . . ., da sie .. . auch andere schädliche Anlagen anziehen können. Diese Arten von Anlagen sind geeignet, unerwünschte Spannungen z. B. zwischen Einzelhandel des gehobenen Bedarfs und den Vergnügungsstätten auszulösen. Als Folge ist die Gefahr des Umkippens des Gebietscharakters vom Geschäftsviertel zum Vergnügungsviertel mit minderwertigen Konsumangeboten nicht auszuschließen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-17:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Teubner (NA), 1987-09-17:
Wenn das nicht auf die Redezeit angerechnet wird, ja.
Knabe (NA), 1987-09-17:
Vor welchen Anlagen hat die Stadt Köln dann Sorge?
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reschke.
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-17:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, die Redezeit einzuhalten.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hämmerle.
Reschke (NA), 1987-09-17:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Lassen Sie doch nicht zu, daß wir im Bedauern von irgendwelchen Leuten übertroffen werden, denn wir sind der Gesetzgeber, und der ist aufgerufen, zu handhabbaren, überschaubaren Lösungen für unsere Städte und Gemeinden zu kommen.
Stimmen Sie bitte der Überweisung in den Fachausschuß, in den Wirtschaftsausschuß zu, wie es der Ältestenrat vereinbart hat.
Schönen Dank.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Riedl.
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-17:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1987-09-17:
Ja; gern.
Westphal (NA), 1987-09-17:
Herr Staatssekretär, haben Sie irgend etwas in meinem Redebeitrag gehört, was dafür sprechen könnte, daß ich für die Ausdehnung von Spielbanken eingetreten bin?
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1987-09-17:
Nein. Herr Kollege Westphal, das habe ich nicht gehört.
({0})
Ich habe ja ausdrücklich gesagt, daß ich den Antragsteller damit gar nicht gemeint habe.
Aber entschieden wird über die Anträge, eine solche Lizenz zu erreichen, doch von Politikern in den Kommunen. Ich habe nicht den Eindruck, daß es unter den vierzig Städten in Nordrhein-Westfalen, die sich beworben haben, auch nur eine gibt, in der die SPD nicht vertreten ist. Sie haben doch in Nordrhein-Westfalen eine durchwachsene Mehrheitsstruktur in den


I Städten, Herr Kollege Westphal. Ich muß das hier doch einmal sagen, weil es gar keinen Sinn hat, wenn wir uns hier mit Anträgen befassen, die vor Ort besser geregelt werden können.
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-17:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1987-09-17:
Bitte sehr.
Westphal (NA), 1987-09-17:
Abgesehen von der Tatsache, daß alles versucht worden ist, um abzuwehren, frage ich Sie, Herr Staatssekretär, ob Ihnen bekannt ist, daß z. B. der Oberbürgermeister der Stadt München sich intensivst bemüht hat, zu verhindern, daß es eine Ausdehnung dieser Spielhallenflut bis in den Münchener Hauptbahnhof hinein gibt. Er hat das zusammen mit dem dortigen Erzbischöflichen Ordinariat getan. Ich will Ihnen nur deutlich machen, daß die Struktur unserer Länder tatsächlich unterschiedlich ist. Bei uns in Nordrhein-Westfalen ist eine Stadt neben der anderen. Bei Ihnen sind es Dörfer nebeneinander. Da genügt eine Spielhalle, um den Charakter der Dorfmitte zu verschlechtern.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat entgegen der Vereinbarung im Ältestenrat beantragt, den Antrag zur Eindämmung der Spielhallenflut federführend nicht an den Ausschuß für Wirtschaft, sondern an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu überweisen. Wer stimmt diesem Antrag der GRÜNEN zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über den Überweisungsvorschlag des Ältestenrates ab. Wer stimmt diesem Vorschlag zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei gemischtem Abstimmungsverhalten der GRÜNEN ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen worden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 und 9 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes ({0})
- Drucksache 11/498 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts
- Drucksache 11/642 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({2})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß I 96 GO
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß eine gemeinsame Beratung über diesen Tagesordnungspunkt stattfindet und die Fraktionen jeweils einen Beitrag von fünf Minuten leisten. - Widerspruch dagegen - so sehe ich - erhebt sich nicht. Dann ist dies beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Weiß aus Kaiserslautern.
Hirsch (NA), 1987-09-17:
Wer kann dem Kollegen Duve ernsthaft eine Frage zu diesem Thema verweigern?
Duve (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident, wenn Sie es dem Kollegen Hirsch nicht anrechnen, will ich meine Frage doch stellen.
Ist Ihnen bekannt, daß Ihre Darstellung des Zeithistorikers ganz und gar falsch war? Der frißt sich natürlich nicht durch, sondern er versucht, selbst zu entscheiden, was er braucht und was er nicht braucht. Dieses Selbstentscheiden ist das entscheidende Merkmal, weder der Archivar noch die Regierung.
Hirsch (NA), 1987-09-17:
Verehrter Herr Kollege, das ist mir natürlich nicht bekannt, sonst hätte ich nicht dargestellt, was ich gesagt habe. Ich bin einfach anderer Meinung als Sie. Wir haben eine Anhörung gemacht, und ich habe dabei, nicht von allen - das muß ich sagen - , aber doch von einigen Zeithistorikern ein totales Unverständnis für den Schutz der Privatsphäre von Menschen gefunden. Wenn die totale Ablieferungspflicht, die das Gesetz vorsieht, ausgeschöpft würde und die Zeithistoriker wirklich alles lesen würden und könnten, was irgendein Beamter im Laufe seines segensreichen Lebens auf Papier bringt, dann wäre auch nach meiner Überzeugung wirklich jede zeitgeschichtliche, jede historische Forschung am Ende.
Deswegen sage ich noch einmal, wir werden uns bemühen, dieses Gesetz zu machen. Das wird mit der nötigen Beschleunigung und, wie ich ganz sicher bin nach all den Gesprächen, die ich geführt habe, mit vernünftigen Ergebnissen zu Ende gebracht werden.
({0})
- Die chinesische Staatsbahn hat sicherlich ein eigenes Archiv.
({1})
Das Wichtige ist eigentlich, daß alle Beteiligten begreifen, daß sie dann, wenn sie den gesetzlichen Rahmen ausschöpfen, ihre eigene Tätigkeit zum Erliegen bringen.
Vielen Dank.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt-Bott.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Frau Abgeordnete, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Großzügigkeit des Präsidenten nicht überstrapazieren würden.
Schmidt-Bott (NA), 1987-09-17:
Da Sie so sehr geduldig waren, höre ich jetzt auch sofort auf.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Spranger.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir können daher die Aussprache schließen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Gesetzentwürfe an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Weitere Vorschläge werden aus dem Hause nicht gemacht. So ist dies beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes
- Drucksache 11/496 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß ({0})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Das Haus ist damit offensichtlich einverstanden.
Ich kann also die Aussprache eröffnen. Zunächst hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Frau Hürland-Büning.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Heistermann.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Breuer.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Nolting.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beer.
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich kann also die Aussprache schließen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Weitere Vorschläge aus dem Haus werden nicht gemacht. So ist das beschlossen.
Ich rufe den Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schöfberger, Schmidt ({0}), Vahlberg, Dr. Glotz, Lutz, Büchler ({1}), Frau Dr. Martiny, Porzner, Wimmer ({2}), Dr. Haack, Dr. de With, Kolbow, Leidinger, Sieler ({3}), Stiegler, Dr. Wernitz, Müller ({4}), Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Frau Schmidt ({5}), Amling, Büchner ({6}), Frau Odendahl, Reimann, Schäfer ({7}), Bachmaier, Dr. Emmerlich, Ewen, Lambinus, Sielaff, Frau Dr. Hamm-Brücher, Irmer, Weiss ({8}), Frau Dr. Vollmer, Kreuzeder, Frau Teubner, Frau Saibold, Kleinert ({9}), Sellin, Hüser, Frau Krieger, Schily, Hoss, Frau Vennegerts, Frau Flinner, Dr. Knabe, Frau Unruh, Volmer, Dr. Mechtersheimer, Frau Oesterle-Schwerin, Frau Brahmst-Rock, Häfner, Frau Hillerich
Rangierbahnhof München - Drucksache 11/570 Der Ältestenrat hat Ihnen auch hierzu eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vorgeschlagen.
Es beginnt Herr Dr. Schöfberger. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
({10})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Faltlhauser.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Weiss ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Herr Abgeordneter Weiss, zur Klärung der Geschäftslage: Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, den Antrag an den Ausschuß für Verkehr zu überweisen. Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie außerdem die Überweisung des Antrags an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau beantragen? Dann lasse ich über diesen Antrag gesondert abstimmen.
({0})
- Tragen das alle Fraktionen mit?
({1})
- Über alle drei?
({2})
- Ist das richtig?
({3})
- Okay.
Dann hat der Abgeordnete Grünbeck das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Meine Damen und Herren, entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung wird der Antrag also an den Ausschuß für Verkehr zur Federführung sowie an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zur Mitberatung überwiesen. - Weitere Vorschläge ergeben sich nicht. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({0}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in München gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksachen 11/190, 11/430 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Simonis Roth ({1})
Auch hier ist eine Redezeit von bis zu - ich unterstreiche das Wort „bis" - fünf Minuten pro Fraktion vereinbart worden. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Roth ({2}).
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
({0})
weirich (NA), 1987-09-18:
Herr Präsident, ich komme zu meinem letzten Satz. - Beides sollte auch Uwe Barschel bei der Klärung der Vorgänge auch von seinen härtesten politischen und publizistischen Gegnern nicht verwehrt werden.
Ich danke Ihnen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Gansel.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss.
Dr. Voss, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegen Roth und Zywietz haben den Werdegang der Wohnliegenschaft Baaderstraße eingehend geschildert. Ich will dies nicht wiederholen. Ich will nur noch einmal festhalten, daß diese Wohnliegenschaft für Zwecke des Bundes entbehrlich ist. Wenn das so ist, sind wir nach der Bundeshaushaltsordnung - und das ist geltendes Recht, Herr Kollege Schmidt - zur Veräußerung verpflichtet. Dann kann man nicht sagen, daß damit unseriöse Geschäfte betrieben würden.
({0})
Es ist zutreffend, daß alle gefragt worden sind.
({1})
Nun will ich Ihnen gerne zugeben, daß die Mieter hier vielleicht am wenigsten zum Erwerb in der Lage waren. Aber auch die Stadt München ist gefragt worden. Auch die Wohnungseigentumsgesellschaften der Stadt München sind gefragt worden.
({2})
Wenn es so gewesen wäre, daß hier ein Interesse bestanden hätte, wäre diesem Interesse auch Rechnung getragen worden.
Meine Damen und Herren, was den sozialen Schutz der Mieter anbetrifft, so geht er in diesem Fall weit über das soziale Mietrecht hinaus. Sie wissen doch auch, daß Luxusmodernisierungen hier für 6 Jahre ausgeschlossen sind.
({3})
Über diese Sozialklausel haben wir im Haushaltsausschuß lange debattiert. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß es unter den vorliegenden Umständen durchaus vertretbar ist, sich von dieser Wohnliegenschaft zu trennen.
Gegenstand des parlamentarischen Zustimmungsverfahrens sind aber, meine Damen und Herren, im wesentlichen nur die Angemessenheit der Gegenleistung und die Entbehrlichkeit für Bundeszwecke. Das ist jahrzehntelang bewährte Praxis. Ich glaube, wir sollten aus guten Gründen davon nicht abweichen.
({4})
Ich halte es deshalb für nicht vertretbar, das Zustimmungsverfahren betreffend Grundstücksveräußerung in eine Wohnungs- und städtepolitische Debatte umzufunktionieren.
({5})
Es geht nicht an, wohnungs- und kommunalpolitische
Probleme der Stadt München im Bundestag zu diskutieren. Diese Erörterung gehört in den Stadtrat der

Parl. Staatssekretär Dr. Voss
Landeshauptstadt München. Dort ist sie im übrigen auch geführt worden.
({6})
Angesichts dieser Sach- und Rechtslage bitte ich Sie, in die Veräußerung einzuwilligen.
({7})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung über Punkt 24 a der Tagesordnung. Der Ausschuß empfiehlt, der Veräußerung des Grundstücks zuzustimmen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? Wer stimmt dagegen? Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung für morgen, Freitag, den 18. September, 8.30 Uhr ein.
Bevor ich die Sitzung schließe, wünsche ich Ihnen noch einen angenehmen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.