maria michalk (NA), 2007-03-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die wichtigste Aufgabe des Staates, der Politik, ist nicht,
selbst die fehlenden Arbeitsplätze zu schaffen, sondern
die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung auf
dem ersten Arbeitsmarkt zu verbessern. Auf dieses Ziel
konzentrieren sich unsere gesamten politischen Anstrengungen.

Deshalb ist es auch aus ostdeutscher Sicht richtig und
wichtig, dass die Anstrengungen für mehr Arbeitsplätze
eben nicht nur in industriellen Ballungsgebieten verstetigt werden, sondern auch in der Fläche, in strukturell
benachteiligten Regionen. Durch diesen hinter uns liegenden erfolgreichen Arbeitsprozess in den letzten eineinhalb
Jahren und durch die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
der Bundesregierung und auch der jeweiligen Bundesländer ist es zum Beispiel im Freistaat Sachsen zum ersten
Mal nach 1997 - also nach zehn Jahren - wieder gelungen, die Zahl der Arbeitslosen im Monat Februar auf weniger als 400 000 zu senken, nämlich auf genau 362 800.

({0})

Wer diesen Trend nicht wahrnimmt und würdigt, ist ein
Miesmacher. Wir brauchen aber Optimisten.

({1})

Wirtschaftswachstum, geringe Arbeitslosigkeit, Inflation - das sind die wichtigsten Themen der Wirtschaftspolitik in nahezu allen Ländern dieser Welt. Deshalb ist
die Behauptung in der Vorbemerkung zur Großen Anfrage der Linken, dass die ostdeutsche Bevölkerung besonders - ich zitiere - „unter den Folgen eines ökonomisch fehlgeschlagenen Einigungsprozesses leidet“,
ausgesprochen falsch. Über diese Realitätsferne kann
man sich nur wundern.

({2})

18 Jahre nach der Wahl der frei gewählten Volkskammer - diesen Tag haben wir übrigens am letzten Sonntag
gefeiert; ich möchte unbedingt daran erinnern - wollen
Sie immer noch nicht die richtigen Beschlüsse der frei
gewählten Volkskammer für Einheit, für Freiheit und für
Wettbewerb akzeptieren. Wir wissen, dass die materiellen Grundlagen unseres menschlichen Daseins Einkommen und Beschäftigung sind, durch die sehr beeinflusst
wird, ob sich der Einzelne gut oder krank fühlt.

Beim Bautzener Arbeitsamt ist zum Beispiel gut die
Hälfte der 12 000 gemeldeten Arbeitslosen älter als
50 Jahre. In anderen Ländern ist das nicht anders. Diese
Zahl spricht ihre eigene Sprache, die wir nicht gering
schätzen dürfen. Eigentlich muss man sich doch fragen,
was in der Diskussion falsch läuft. Ist es die Verwendung
der Mittel, sind es zu wenige Eingliederungstitel, geht es
um nicht eingesetzte Eingliederungstitel oder ist es die
öffentliche Wahrnehmung? Was ist hier falsch?

Hartz IV kostete im ersten Jahr jedenfalls viel mehr
Geld, als wir geplant hatten. Es gilt aber trotzdem als Instrument für gnadenlosen Sozialabbau. Diese Sicht auf
staatliche Sozialleistungen ist falsch, allerdings räume
ich ein, dass sich diese Sicht auch in den neuen Bundesländern hier und da einschleicht. Durch die sozialen
Leistungen - auch Hartz IV als Paket - soll die existenzielle Not verhindert werden, was wirklich geschieht.
Heute wird aber der Bezug der staatlichen Leistung an
sich bereits als Notlage bezeichnet: Arm ist, wer Leistung bezieht. Das ist die öffentliche Meinung. Dagegen
müssen wir uns wenden.

({3})

In Wirklichkeit ist es für viele, die auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Arbeit finden, wesentlich komplizierter,
ihren Lebensalltag zu gestalten. Ich habe jedenfalls immer noch Schwierigkeiten, einem Familienvater mit
zwei Kindern, dessen Frau die Kinder zu Hause betreut
und der einen Bruttoverdienst von 2 000 Euro hat - das
ist ein Spitzenverdienst in den neuen Bundesländern -,
zu erklären, warum er am Monatsende zum Teil nur geringfügig mehr in der Tasche hat - manchmal sogar weniger; je nach der Konstellation - als ein Leistungsempfänger. Wir müssen diese Tatsache verändern.

({4})

Nein, die Einführung der Hartz-IV-Gesetzgebung war
kein Fehler. Hier stimme ich meinen Vorrednern zu. Die
Doppelstruktur von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
war intransparent und unsozial, weil Personen in gleichen Lebenslagen unterschiedliche aktive und passive
Leistungen erhielten.

Bei der Übersicht der Eingliederungsmaßnahmen fällt
allerdings sofort auf, dass sich über 50 Prozent der Maßnahmen in den neuen Bundesländern auf ein Instrument
- die Vermittlung in ein Beschäftigungsverhältnis konzentrieren, und zwar deshalb, weil keine Integration
in den ersten Arbeitsmarkt möglich ist; denn an diesem
fehlt es.

Dass diese einseitige Ausrichtung von den Wirtschafts- und Unternehmensverbänden immer wieder kritisch hinterfragt wird, ist ein gutes Zeichen; denn die
Wirtschaft kann sich nur im Wettbewerb entwickeln. Das
gilt auch für uns in den neuen Bundesländern. Solange der
erste Arbeitsmarkt keine durchgehende Alternative bietet,
kann - das sehe ich auch so - auf dieses Instrument nicht
verzichtet werden. Die Beschäftigungsgelegenheiten sind
notwendig, um zum Beispiel der sozialen Isolation bestimmter Bevölkerungsschichten, die nach vielen erfolglosen Bewerbungen die Hoffnung auf einen Arbeitsplatz
aufgegeben haben, vorzubeugen.

Die Menschen in den neuen Bundesländern haben übrigens sehr genau verstanden, dass sie gegen ihre scheinbar oder manchmal auch tatsächlich unrechtmäßige Behandlung vorgehen und ihre Rechte vor Gericht
einklagen können. Deshalb ist zwar die Zahl der Klagen
gestiegen, aber dies ist auch ein Zeichen dafür, dass der
demokratische Rechtsstaat funktioniert und jedem zu
seinem Recht verhilft.

({5})

Im Übrigen ist in Ihrem Entschließungsantrag eine
Fülle von Forderungen enthalten, die allesamt auf mehr
Staat und Ausgaben ausgerichtet sind. Dass aber das
Verhältnis von Eigenverantwortung auf der einen Seite
und Ausgewogenheit von Einnahmen und Ausgaben auf
der anderen Seite in unserem Dasein von entscheidender
Bedeutung ist, ist nichts Neues. Ich will das mit einem
Gleichnis von Johann Wolfgang von Goethe belegen.
Ich habe dieses Gleichnis ausgesucht, weil mich vor kurzem eine Besuchergruppe gefragt hat, was das für eine
kulturlose Debatte sei. Deshalb habe ich mich entschieden, ein Gleichnis dieses ehrwürdigen Dichters vorzutragen, der schon zu seiner Zeit darauf hingewiesen hat,
dass wir nur das ausgeben können, was wir haben, wobei
wir aber auf Ausgewogenheit achten sollten. Ich zitiere,
mit Verlaub, das Gleichnis:

Ein Kaiser hatte zwei Kassiere,
Einen zum Nehmen, einen zum Spenden;
Diesem fiel’s nur so aus den Händen,
Jener wußte nicht, woher zu nehmen.
Der Spendende starb; der Herrscher wußte nicht
gleich,
Wem das Geberamt sei anzuvertrauen.
Und wie man kaum tät um sich schauen.
So war der Nehmer unendlich reich:
Man wußte kaum vor Gold zu leben.
Weil man einen Tag nichts ausgegeben.
Da ward nun erst dem Kaiser klar,
Was schuld an allem Unheil war.
Den Zufall wußt er wohl zu schätzen.
Nie wieder die Stelle zu besetzen.

Deshalb werden wir Ihrem Entschließungsantrag
nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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