Hans Büttner (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vom 6. bis 11. März 1995 findet in Kopenhagen der Weltsozialgipfel statt, an dem nach bisherigen Erkenntnissen über 115 Staats- und Regierungschefs teilnehmen werden - eine Veranstaltung, die allerdings in der Bundesrepublik bisher weitgehend unter Ausschluß der Öffentlichkeit und ohne ihre Beteiligung vorbereitet worden ist. Ich sage das mit großem Bedauern. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich ein Medium, die Wochenzeitung „Die Zeit", hervorheben, die die Bedeutung dieser Konferenz richtig einzuschätzen vermag.
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Betrachtet man nämlich die bisher bereits erarbeiteten Papiere, den vorbereiteten Entwurf der Erklärung der Regierungschefs und auch die weitgehend abgestimmten Papiere für das Aktionsprogramm, dann kann man, glaube ich, bereits jetzt mit Fug und Recht sagen: Dieser Weltsozialgipfel bietet die Chance, nationale und internationale Finanz- und Wirtschaftspolitik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und damit den Monetarismus als Ideologie endgültig zu Grabe zu tragen.
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Sehr geehrte Damen und Herren, statt Wohlstand, soziale Sicherheit und damit qualitatives Wachstum zu ermöglichen, hat nämlich diese Wirtschaftsideologie in den vergangenen beiden Dekaden wesentlich dazu beigetragen, daß weltweit Armut zugenommen hat, daß Arbeitslosigkeit angestiegen ist und nationale und internationale Beziehungen destabilisiert wurden.
Die für die Gipfelkonferenz vorliegenden Dokumente lassen hoffen, daß die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs erkennt oder bereits erkannt hat: Wirtschaft findet weder alleine in der Wirtschaft statt, noch hat sie ausschließlich der Kapitalvermehrung zu dienen. Vielmehr ist ihre Aufgabe die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen bei weitestgehender Schonung der Umwelt.
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Die Kopenhagener Konferenz bietet die Chance, Wirtschafts- und Finanzpolitik auf internationaler und nationaler Ebene dort wiederaufzunehmen, wo sie der Monetarismus unterbrochen hat, nämlich bei den Ergebnissen des Club of Rome.
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Sehr verehrte Kolleginnen, sehr verehrte Kollegen, dies gilt, wenn man sich den Entwurf der Deklaration anschaut, im einzelnen bereits für die Grundsätze, die dort niedergeschrieben sind und bei denen man sich gelegentlich wundern muß, ob die Bundesregierung mit Absicht das, was sie hier als einen aktiven Beitrag für eine Politik für die Menschen mitzutragen gedenkt, der Öffentlichkeit vorenthalten will, weil es in die nationale Auseinandersetzung nicht ganz hineinpaßt. In dem Entwurf steht - ich darf das einmal kurz zitieren -: Wir als Staats- und RegieHans Büttner ({4})
rungschefs erkennen an, daß unsere Gesellschaften wesentlich mehr auf die materiellen und geistigen Bedürfnisse der Menschen eingehen müssen. Ferner steht dort, daß die Regierungschefs anerkennen, daß die soziale Entwicklung ein zentraler Punkt für die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen und ihrer Wünsche in der gesamten Welt ist und daß soziale Gerechtigkeit und soziale Entwicklung Voraussetzung dafür sind, daß Menschen und Gesellschaften friedlich leben können.
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Manchmal hat man ja den Eindruck, die Soziallasten seien zu hoch und man könne für sie nur aufkommen, wenn genügend Mittel erwirtschaftet worden seien. Hier erklären die Regierungschefs etwas anderes. Sie sagen nämlich: Die soziale Entwicklung ist Voraussetzung dafür, daß sich die Produktivkräfte der Menschen voll entfalten können.
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Sie sagen aber auch, daß das wiederum zu wirtschaftlicher Entwicklung führe, daß beides voneinander abhängig sei. Es wäre schön, wenn wir am Schluß dieser Konferenz in Kopenhagen so weit kämen, daß wir uns auch im nationalen und internationalen Bereich darüber klar sind, daß es ohne soziale Entwicklung und ohne soziale Standards keine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung gibt und umgekehrt.
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Allerdings - und lassen Sie mich das auch deutlich sagen - sind einige Punkte noch etwas offen, sowohl was die Erklärung der Regierungschefs als auch was das Aktionsprogramm angeht. Deswegen haben wir in unserem Antrag einiges dazu aufgeführt. Ich werde die speziellen entwicklungspolitischen Teile hier nicht vorwegnehmen. Darüber werden meine Kolleginnen noch im Detail reden.
Aber lassen Sie mich einige grundsätzliche Fragen aufnehmen und der Regierung mit auf den Weg geben, sich weiter so zu verhalten, wie sie das bisher, vielleicht etwas versteckt, aber, wie ich finde, gar nicht so schlecht im Zusammenspiel innerhalb der Europäischen Union getan hat. Es ist durchaus positiv, daß wir in dieser Frage gemeinsam auftreten und unsere alte Forderung nach einer einheitlichen EU-Außenpolitik und nach einer einheitlichen EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik auch realisieren. Das ist durchaus ein positiver Schritt.
Man sollte allerdings auch überdenken, ob das - wie ich meine und wie auch aus dem Antrag der Koalition deutlich wird - etwas einseitige und überzogene Abheben auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker im internationalen Kontext auf die Dauer so durchgehalten werden kann. Ich sage das mil aller Vorsicht, weil ich voll zu diesem Selbstbestimmungsrecht der Völker stehe. Aber man muß wissen, daß wir das nicht als permanentes Prinzip aufrechterhalten können, wenn wir sehen, was sich im Zuge der internationalen Entwicklung hier abspielt. Wir werden es nicht durchstehen, dieses Prinzip sozusagen für alle Zeiten so hochzuhalten, wenn wir bedenken, daß das über 400 eigenständige Staaten in Afrika und wer weiß wie viele noch in Europa zum Ergebnis haben kann.
Man wird also gut daran tun, hier etwas vorsichtiger vorzugehen, vielleicht in der Richtung, das Selbstbestimmungsrecht in kulturellen und ethnischen Fragen zu betonen, aber in wirtschaftlichen, sozialen und auch staatlichen Fragen doch in etwas größere Zusammenhänge einzubinden. Wir tun gut daran, da etwas vorsichtiger, statt mit ideologischem Kampfgeschrei heranzugehen.
Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu dem Aktionsprogramm machen. Es ist ebenso wie die Erklärung der Regierungschefs nicht nur eine Aufforderung, entwicklungspolitisch für die Armen in dieser Welt etwas zu tun, sondern ein deutlicher Appell, das Auseinanderdriften der Entwicklungen zwischen arm und reich in den Staaten überall auf der Welt einzudämmen und sich klarzumachen, daß man, wenn man hier durch nationale Politiken nicht frühzeitig gegensteuert, von einem solchen Ungleichgewicht in der Entwicklung eingeholt wird.
Ich möchte die Bundesregierung deswegen nachdrücklich auffordern, dem Gedanken näherzutreten - und das ist bisher noch nicht genügend geschehen -bei der Frage der Kontrolle und des Einsatzes internationaler Finanzmärkte das Problem der WindfallProfits und der Finanzspekulation stärker auch unter die Beobachtung der internationalen Organisationen zu stellen.
Ich sage das deswegen, weil wir nur dann glaubhaft über die Verschuldung und Entschuldung der Länder der Dritten Welt werden reden können, wenn wir uns gleichzeitig bewußt machen, daß wir selbst durch einen Kapitaltransfer aus diesen Ländern, bedingt durch staatliche Strukturen und anderes mehr, dazu beitragen, daß Entwicklung und Investitionen dort behindert werden. Dies kann man nur beeinflussen, wenn man sich deutlicher bewußt wird, daß unsere internationalen Finanzmärkte nicht in Ordnung sind, daß man hier auch einen anderen Ansatz finden muß,
Der Gedanke, der hier im Aktionsprogramm aufgenommen worden ist, sollte meines Erachtens nachdrücklich unterstützt werden. Ich halte es auch für notwendig - ich möchte die Regierung auch dabei unterstützen -, daß die Regierung dazu beiträgt, bei der Frage der Entschuldung etwas vorsichtiger zu operieren.
Ich bin ein Vertreter von Entschuldung. Man kann aber nicht ernsthaft verlangen, daß unsere Steuergelder verwendet werden, um die Profite von irgendwelchen Diktatoren in irgendwelchen Ländern zu steigern. Das muß man aber dort in den Griff bekommen, wo es von uns beeinflußbar ist. Das ist die Gestaltung und Organisation der internationalen FiHans Büttner ({8})
nanzmärkte und der internationalen Finanzpolitik. Hier haben wir über Bretton Woods, den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank, WTO und andere Stellen Einfluß.
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Lassen Sie mich zum Schluß zwei Aspekte anführen. Der Initiator dieses Weltwirtschaftsgipfels, der frühere Präsidentenberater Chiles, Mexikos sowie Venezuelas und jetzige Botschafter Chiles bei den Vereinten Nationen, Juan Somavia, hat in einem Interview mit der „Zeit" erklärt, er hätte einen Traum, daß nämlich die Vereinten Nationen nach diesem Weltwirtschaftsgipfel und ihrer Arbeit dort einen Friedensnobelpreis erhalten könnten, und zwar nicht für den Einsatz ihrer Blauhelme, sondern weil sie es gewagt haben, nach einem Konzept menschlicher Sicherheit zu suchen.
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Das ist in der Tat ein neuer Schritt in der Geschichte, national und international. Wir müssen uns darauf konzentrieren.
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Die Regierungschefs haben in ihrer Erklärung festgestellt - damit will ich schließen -: Zum ersten Mal in der Geschichte auf Einladung der Vereinten Nationen versammeln wir Regierungschefs und Staatsoberhäupter uns, um die herausragende Bedeutung der sozialen Entwicklung und des menschlichen Wohlbefindens für alle anzuerkennen und diesen Zielen die höchste Bedeutung sowohl jetzt als auch im 21. Jahrhundert zu geben.
Die Bundesregierung möchte ich auffordern, diese Zielsetzung in Kopenhagen nachdrücklich zu unterstützen und in ihre nationale Politik umzusetzen. Eine weltweit gültige Sozialordnung aufzubauen, dient dem Frieden allemal besser, als durch Armeen die Trümmer wegräumen zu lassen.
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Hier sollte Deutschland seine neue Rolle in der Welt suchen.
Vielen Dank.
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