spitzmüller (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zum fünften Male im 3. Deutschen Bundestag beschäftigen wir uns in einer Debatte mit der gesetzlichen Regelung des Kindergeldes, und noch immer nicht handelt es sich um ein Kindergeldschlußgesetz. Die das Haus trennenden Probleme werden in diesem Gesetzentwurf zwar nicht direkt angesprochen, bleiben aber im Raum stehen. Wir Freien Demokraten stellen jedoch mit Befriedigung fest, daß die Bundesregierung und die sie tragende CDU-Mehrheit erstmals bereit sind, Verbesserungen der Kindergeldgewährung einzuführen, ohne die neue Last, die entsteht, auf die Schultern der selbständig Tätigen zu legen. Das ist ein Fortschritt.
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- Ja, aber nicht direkt. - Das ist ein Fortschritt, und dazu möchten wir Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, recht herzlich gratulieren, daß Sie, wenn auch spät in dieser Wahlperiode, sich den jahrelang von der Opposition vertretenen Anschauungen genähert haben.
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Wir wollen jedoch nicht übersehen, daß die Regierung, daß der Herr Arbeitsminister, daß Sie, meine Damen und Herren von der CDU, es mit als Ihre Aufgabe in diesem 3. Deutschen Bundestag angesehen haben, bei der Neuregelung des Kindergeldgesetzes zu erreichen, daß die mittelständische Wirtschaft entlastet wird. Hiervon ist in diesem Entwurf keine Rede. Der Entschließungsantrag der Christlich-Demokratischen Union vom Februar 1959 bleibt also leider Makulatur.
Aber ich möchte hier auch sagen, daß wir von der offenen Art, wie der Herr Bundesarbeitsminister seine Ansichten dargelegt hat, sehr beeindruckt sind. Er hat zweifellos neue Ansatzpunkte gegeben, über die man sich unterhalten kann. Mit dem Willen, zur objektiven und sachlichen Zusammenarbeit zu kommen, wird man manchen Ansatzpunkt für weitere Gemeinsamkeiten finden. Leider ist die Frage der Aufbringung in diesem Entwurf das einzige, was wir als besonders positiv herausstellen können. Diese Millionen Kindergeldzahlungen werden aus allgemeinen Steuermitteln fließen. So müssen wir sagen: die harte Diskussion 'im Dezember 1958 und im Februar 1959 hat doch noch, wenn auch etwas spät, ihre Früchte getragen, nicht zuletzt sicherlich auch dank der Stellungnahme der öffentlichen Meinung, der Presse.
Was uns in dem vorliegenden Gesetzentwurf ebenfalls befremdet, ist die Zweigleisigkeit, die in der Kindergeldgewährung eingeschlagen wird. Es ist nämlich nicht ersichtlich - hier muß ich Sie, Herr Kollege Ruf, mit Ihrem Zwischenruf packen; Sie haben gesagt: Die Weichen sind gestellt! -({2})
- Das kann man aus dem Gesetzentwurf leider nicht ersehen. Ich komme noch darauf.
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- Ja, ja, lassen Sie mich nur zu Ende kommen. Bis jetzt kann ich darin nur einen Gesetzeszwitter sehen, bei dem man nicht weiß, was am Ende herauskommt.
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Soll hier ein Ansatz für eine gesamte Übernahme der Leistungen aus Etatmitteln geschaffen werden, oder soll hier nur eine Übergangslösung, sagen wir einmal, bis einige Monate nach der Wahl getroffen werden, um dann wieder in das unerfreuliche System der lohnbezogenen Abgaben einzuschwenken? Darüber sagt nämlich der § 9 nichts aus.

Ich möchte hier nachdrücklich erklären: wer zu diesem Gesetzentwurf mit all seinen Listen und Tücken ja sagen soll, muß auf diese Fragen eine sehr eindeutige Antwort haben. Einmal müssen wir wissen, wie die Weichen gestellt werden sollen. Gilt das, was Herr Minister Wuermeling im Zentralorgan des Familienbundes der deutschen Katholiken geschrieben hat, nämlich: „ein neuer Schritt, dem später weitere folgen müssen", also der Beginn eines Familienlastenausgleichs aus allgemeinen Steuermitteln als Kompensation zum Leistungslohn, der sich bekanntlich nicht an den Familienverhältnissen orientiert, oder gilt das, was der Herr Minister Blank ausgeführt hat, nämlich: „Kindergeld für Zweitkinder, wo die Einkommenslage der Familie es erfordert"? Der Gesetzentwurf sagt über den weiteren Weg Ihrer Vorstellungen nichts aus. Wir wären sehr dankbar, wenn wir darüber eine Auskunft bekämen.
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Herr Minister Wuermeling - d. h. der Herr Abgeordnete Wuermeling; denn er saß ja auf seinem Abgeordnetensitz - hat hier in die Debatte geworfen, daß das doch lediglich eine Herstellung der Gerechtigkeit sei, indem die Familien, die den Steuerfreibetrag nicht ausnützen könnten, ihn auf eine andere Art und Weise bekämen. Das hört sich zunächst recht schön an.
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Wir werden darüber im Ausschuß einige grundsätzliche Betrachtungen anstellen müssen. Wo kommen wir hin, wenn das Schule macht? Wo kommen wir hin, wenn wir all den Leuten, die gewisse Steuerfreibeträge nicht ausnützen können, die Gelegenheit dazu über ein anderes Gesetz geben?
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Im Sinne der Gerechtigkeit, die Sie, Herr Minister Wuermeling, angeführt haben, müßten wir dann all jene armen Schlucker, die wegen ihrer Einkommenslage nicht all die Möglichkeiten, beispielsweise des § 7 des Einkommensteuergesetzes, ausschöpfen können, auch in irgendeiner Form im Sinne der Gerechtigkeit zum Zuge kommen lassen.
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Wir müssen hier vom Grundsätzlichen ausgehen. Das Wort Negativsteuer ist nicht gefallen. Mit Recht hat sich jedoch damals bei der Debatte über die Große Anfrage der SPD der Kollege Dr. Dresbach sehr entschieden gegen die Verwendung dieses Wortes - in welcher Form auch immer - gewandt; er hat den Nagel auf den Kopf getroffen.
Herr Minister, Sie haben vorhin bei der Rede der Kollegin Döhring durch einen Zwischenruf zum Ausdruck gebracht, daß Sie seit eineinhalb Jahren das vertreten hätten, was in dem Gesetzentwurf niedergelegt ist. Ich habe die Angewohnheit, mir vieles von dem, was Sie schreiben, zu Gemüte zu führen. Ich muß feststellen, daß Sie im „Rheinischen Merkur" vom Oktober 1959 davon nichts gesagt haben. Dort haben Sie lediglich ausgeführt: „Hierbei sollte dann auch die Frage des Kindergeldes für die Zweitkinder ihre Lösung und Befriedung finden." Wie soll diese Lösung und Befriedung aussehen? Ist das eine Übergangslösung, und wie soll die Endlösung aussehen? Das müssen wir wissen, denn wir können uns leider Gottes hier nicht mehr auf Ministerversprechungen einlassen.
Ich möchte hier nicht das ganze Geschehen Revue passieren lassen, sonst passiert es mir, daß mir der Kollege Horn sagt, er wolle mit mir keinen Skat spielen, denn ich sei ein alter Zurückkarter, und mit solchen Leuten solle man sich nicht zum Skat oder Doppelkopf an einen Tisch setzen. Wir wollen jedoch ganz klar herausstellen, daß im Oktober 1960 bei der Debatte über die Große Anfrage der Herr Minister Blank erklärt hat, im interministeriellen Ausschuß sei man nun so weit, daß nur noch abschließende Formulierungen ausständen; dann besitze man eine geeignete Grundlage für weitere Entscheidungen. Aus der Begründung dieses Regierungsgesetzes müssen wir nun staunend vernehmen, daß diese abschließenden Formulierungen offensichtlich noch nicht gefunden worden sind. In der Begründung heißt es nämlich:
Die hiermit zusammenhängenden Fragen, insbesondere die Regelung der Aufbringung der Mittel nach Übernahme der Kindergeldleistungen für die dritten und weiteren Kinder durch die Kindergeldklassen bedürfen jedoch noch eingehender Prüfung, die bis zum Ablauf der gegenwärtigen Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen werden kann. Der Entwurf behält deshalb die Übertragung ... einem besonderen Gesetz vor.
Zum erstenmal hat der Herr Minister Blank im Februar 1959 die Erklärung abgegeben, daß er sich mit aller Energie mit seinen Männern an diese Arbeit machen wolle, um auf diese Weise eine einheitliche Kindergeldgesetzregelung sicherzustellen. Heute muß er uns erklären: Wir müssen das dem 4. Deutschen Bundestag überlassen. Bei aller Würdigung der Offenheit, mit der Sie uns heute die Dinge dargelegt haben, Herr Minister, können wir uns auch bei einer milden Beurteilung Ihres Verhaltens nicht des Eindrucks erwehren, daß Sie bei der Abfassung der Gesetzentwürfe, für die Ihr Haus zuständig ist, etwas von der Vorstellung ausgehen, daß die Vollbeschäftigung des nächsten Bundestages schon heute garantiert werden müsse. Sie kündigen hier an, der 4. Bundestag werde sich nicht nur mit der Krankenversicherungs- und der Unfallversicherungsreform, sondern auch mit der grundsätzlichen Neuregelung des Kindergeldes zu beschäftigen haben.
Sehr geehrter Herr Minister, mit diesem Kindergeldgesetz schaffen Sie eine neue Institution, und zwar nach unserer Meinung beim falschen Amt. Sie schlagen hier - aus welchen Gründen auch immer - eine Kindergeldregelung für einen Teil der Zweitkinder vor. Dabei kommen Sie in etwa in die Nähe des Fürsorgeprinzips und der Bedürftigkeitsprüfung; ich komme noch darauf zu sprechen, was Sie hier sehr Wichtiges dazu gesagt haben. Dabei wäre doch die Unterbringung beim Finanzamt viel eher möglich. Sie haben die Gründe angeführt, die dagegen
sprechen. Aber seien wir uns im klaren: wenn man geschlossen in diesem Hause den Willen hat, die Einschaltung des Finanzamtes durchzubringen, dann kann man das; nur gehört dazu der geschlossene Wille des Hauses, einem sich bedenklich breitmachenden Föderalismus auch einmal tatkräftig entgegenzutreten.
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- Den können wir ja überstimmen, wenn wir geschlossen auftreten.
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- Wir können uns ja zu einem Kraftakt aufraffen, Herr Minister, wenn es um die Familien geht.
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- Aber, Herr Minister, wieso sind denn hier verfassungsrechtliche Bedenken? Das glaube ich nicht. Sie sollten als Familienminister, wenn es um die Familienpolitik geht, einmal vom Bund her Kraft zeigen. Da sollte gerade der Familienminister nicht gleich Bedenken haben, sondern sollte einmal überprüfen, wieweit man so etwas durchzusetzen vermag.
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- Aber, Herr Minister, warum denn gleich so bedenklich! Ich meine, ausgerechnet Sie sollten versuchen, recht kräftig mitzuziehen, um zu einem einheitlichen Ergebnis zu kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß die Lösung, die gerade hinsichtlich der Einkommensbegrenzung etwas zweifelhaft ist, beim Finanzamt sicherlich besser untergebracht wäre. Der Herr Minister hat erklärt, daß einer Finanzamtslösung einiges entgegenstehe. Nun, man Wird das im Ausschuß zweifellos prüfen und dann zu einem abschließenden Ergebnis kommen. Wir können zu diesem Gesetz insonderheit dann nicht ja sagen, wenn die Regierung nicht ganz klar erklärt, wohin die Reise nach der Durchführung dieser Übergangsregelung gehen soll; denn wir können - das, Herr Minister werden Sie wohl einsehen - keinen Blankoscheck querschreiben. Das wäre von uns zuviel verlangt. Wir können hier an einem Strang nur ziehen, wenn wir wissen, was auf diesem Wechsel für die Zukunft der Kindergeldgestaltung steht. Dann können wir uns vielleicht entschließen, mit Ihnen diesen Wechsel für den nächsten Bundestag querzuschreiben. Wir sind der Meinung, noch ist es Zeit, im Ausschuß die Weichen richtig zu stellen. Die von Ihnen vorgesehene Regelung schafft weder Klarheit für die Zukunft, noch schafft sie Gerechtigkeit für die Gegenwart, und wir müssen diese Lösung deshalb selbst als Zwischenlösung ablehnen. Wir sollten uns im Ausschuß in kollegialer Zusammenarbeit dazu aufraffen, nicht einen halben, sondern einen ganzen Schritt zu tun.
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