Pascal Kober (NA), 2011-07-07:
Mit der Leistungsreform des Sozialgesetzbuches II

haben wir am 25. Februar im Deutschen Bundestag
erstmalig einen Bildungs- und Teilhabeanspruch von
Kindern und Jugendlichen, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen, geschaffen. Die bisherige Gesetzgebung und die bisherige Regelsatzverordnung sah keinerlei Anspruch auf diese Leistungen vor. Die christlichliberale Koalition war diejenige, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 ernst genommen und umgesetzt hat.

Wir haben uns dafür entschieden, im so wichtigen Bereich der Bildungsunterstützung von Kindern einen
Wechsel von Geldleistungen hin zu Sachleistungen zu
vollziehen. Wir wollen damit verhindern, dass Kindern
Chancen verwehrt bleiben, nur weil ihre Eltern aktuell
auf unsere Unterstützung und Solidarität angewiesen
sind.

Der Antrag der SPD verwundert mich aber doch ein
wenig. Zum einen haben wir die Leistungsreform des Sozialgesetzbuches II zusammen im Vermittlungsausschuss
beraten und gemeinsam im Bundestag und Bundesrat
beschlossen. Dabei haben wir auch Einigkeit über das
Bildungs- und Teilhabepaket hergestellt. Was mich aber
noch mehr verwundert, ist der genaue Inhalt Ihres Antrags. Sie haben in den Verhandlungen über einen Kompromiss bei der Leistungsreform des SGB II für eine
kommunale Lösung gestritten. Sie wollten, dass die
Kommunen die Verantwortung für die Erbringung des
Bildungs- und Teilhabepakets erhalten. Dadurch kann
jede Kommune unterschiedliche Wege beschreiten. Daher sollte es Sie nicht verwundern, dass wir nun kommunal unterschiedliche Lösungen und Herangehensweisen
haben. Das war Ihr Wunsch.
Der erste Vorschlag der Bundesregierung war, das
Ganze in der Hoheit der Bundesagentur für Arbeit zu
verorten. Daher sollten Sie jetzt auch nicht mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigen. Sie wissen, das,
wenn man mit dem Finger auf jemanden zeigt, die restlichen Finger auf einen selbst zeigen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar hat sich mit den Kindern befasst, deren Eltern Arbeitslosengeld II, den Kinderzuschlag oder Wohngeld
beziehen. Aussagen zum Asylbewerberleistungsgesetz
hat es nicht getroffen. Daher haben wir diesen Bereich
auch nicht gesetzlich geregelt. Es müsste doch in Ihrem
Sinne sein, dass die Kommunen jetzt über die Erbringung der Leistungen selbst entscheiden können. In § 6
Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes heißt es:
„Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt
werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerläßlich, zur
Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten
… sind. Die Leistungen sind als Sachleistungen … zu gewähren.“ Wir haben hier also schon eine gesetzliche Regelung. Zudem ist es schon heute so, dass der Großteil
der Kommunen die Leistungen auch für die Kinder aus
dem Rechtskreis des Asylbewerberleistungsgesetzes erbringt. Dabei werden es jede Woche mehr.

Ich möchte aber Ihren Antrag auch nutzen, um einen
anderen Aspekt in die Debatte einzuführen. Es steht für
die FDP-Bundestagsfraktion außer Frage, dass jeder,
der als Asylbewerber nach Deutschland kommt, das
Recht auf ein faires Verfahren und einen fairen Umgang
hat. Eines sollten wir aber nicht vergessen, dass es der
Wunsch fast aller Menschen ist, in ihrer Heimat glücklich, sorgenfrei und ohne Gefahr für Leib und Leben leben zu können. Um dies zu gewährleisten, hat diese Bundesregierung unter Bundesminister Dirk Niebel die
deutsche Entwicklungszusammenarbeit deutlich verbessert. Unter dem Aspekt der Hilfe zur Selbsthilfe wollen
wir die Strukturen vor Ort so verbessern, dass die Lebenssituation für die Menschen in ihren Heimatländern
nachhaltig verbessert wird. Wir wollen die Menschen
befähigen, in ihrer Heimat ihre Situation zu verbessern.
Unsere wertegebundene Außenpolitik setzt einen
Schwerpunkt auf den Menschenrechtsdialog. Auch dies
ist im Sinne der Menschen, die in ihrer Heimat von absoluter Armut, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung bedroht sind.