Christian Petry (NA), 2020-10-09:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ – Kollegin Staffler hat das Motto genannt – ist ein Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft, für das es sich wirklich lohnt, Politik zu machen. Und obwohl wir uns alle fragen, ob dies die sinnvollste Aktuelle Stunde ist und ob es nicht andere Themen gäbe, die man behandeln kann, sind wir nun hier und können uns mit diesem Thema auseinandersetzen; denn die deutsche Ratspräsidentschaft ist – das zeigt ihre Halbzeitbilanz – sehr erfolgreich.

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An dieser Stelle möchte ich auch einen Dank an diejenigen aussprechen, die das trotz Corona bewerkstelligen müssen. Das sind zunächst selbstverständlich die Vertreterinnen und Vertreter unserer Bundesregierung mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, an der obersten Stelle Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz. Die haben mit den Fachministerinnen und Fachministern tatsächlich bereits sehr viel erreicht; ich werde gleich darauf eingehen. Ich möchte natürlich auch dem Präsidenten, in Vertretung Herrn Friedrich, danken, dass wir unser parlamentarisches Programm trotz der organisatorischen Schwierigkeiten, die wir durch Covid-19 haben, unter erschwerten Bedingungen durchführen können, dass wir Konferenzen durchführen und unsere Beiträge leisten können. Auch hierfür einen ganz herzlichen Dank an all diejenigen, die dies bewerkstelligen!

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Es ist vieles erreicht worden. Wir haben als Startschuss einen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen erreicht. Das war vorher über mehrere Jahre nicht möglich. Es ist nicht ungewöhnlich, dass das immer kurz vor Toresschluss kommt. Der Vorschlag liegt nun beim Europäischen Parlament. Die Schwierigkeiten sind genannt worden, aber der Vorschlag ist da.

Jetzt kann man natürlich sagen: Bei dem einen gibt es zu wenig, bei dem anderen zu viel. – Das ist ganz normal. Man kann auch ursprüngliche Vorschläge oder das, was im letzten Finanzrahmen enthalten war, als Bezugspunkt nehmen; je nachdem gibt es eine Steigerung oder keine Steigerung. Das sind die typischen politischen Bewertungen, die legitim sind und mit denen wir uns auseinandersetzen. Jeder hat seine Schwerpunkte, wo er sagen würde: Da will ich mehr. – Das wird im Europäischen Parlament nun sehr stark verhandelt. Dort spielt das Thema Rechtsstaatlichkeit selbstverständlich eine exponierte Rolle.

Ich bin nicht so pessimistisch bei dem Vorschlag, der auf dem Tisch liegt. Mehr geht immer – ganz klar –; ich habe auch gar nichts dagegen. Aber der Fuß ist in der Tür, und zwar sehr stark. Die müssen wir offen halten und die Möglichkeiten nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Beim Thema Brexit haben wir das Trauerspiel auf der britischen Seite, das wir die ganze Zeit haben; das muss man sagen. Herrn Barnier und der Europäischen Union ist es gelungen, Geschlossenheit zu wahren; das ist unwahrscheinlich wichtig, auch in der jetzigen schwierigen Phase. Auch das ist ein Signal während der deutschen Ratspräsidentschaft: dass die Europäische Union geschlossen auftritt, wenn es darum geht, die Werte der Europäischen Union, die Freizügigkeit in der Europäischen Union, den Binnenmarkt in der Europäischen Union zu schützen und damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Frieden und Wohlstand in unserem Land zu sichern. Das ist eine Grundvoraussetzung.

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Dazu leisten die Europäischen Union und die deutsche Ratspräsidentschaft einen großen Beitrag.

Diese elendige Nettozahlerdebatte ist wirklich furchtbar.

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Da zahlt man auf der einen Seite 40 Milliarden Euro und verschweigt, dass die Volkswirtschaft auf der anderen Seite 120 Milliarden Euro im Jahr gutmacht.

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Das verschweigt man! Man belügt die Bevölkerung wissentlich!

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– Ich hoffe, Herr Kleinwächter, dass Sie vollkommen genesen sind. Ich habe eben Ihre Rede gehört. Also, mein lieber Mann! Was Sie hier alles von sich gegeben haben, das ist natürlich hanebüchen.

Wir haben noch viel mehr Positionen. Wir haben die Transformation des Binnenmarkts vor uns.

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Es geht um den Schutz im Welthandel. Es gibt dazu auch mit dem Wiederaufbaufonds und zu den Eigenmitteln durchaus interessante Vorschläge,

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die wir ernsthaft diskutieren müssen, zum Beispiel die Carbon Border Tax, die man auch als Außenwirtschaftsteuer bezeichnen kann. Kann die ein Instrumentarium sein, unsere Wirtschaft vor Produkten zu schützen, die nicht unsere Standards bei der Nachhaltigkeit oder die sozialen Standards erfüllen? Ist das eine Möglichkeit? Die Chance, darüber zu reden, müssen wir in der Debatte nutzen. Das ist doch die Gelegenheit, die wir haben.

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Wir haben noch viele andere Themen. Es ist erreicht worden, dass bei der Digitalisierung 20 Prozent der Mittel ausgegeben werden müssen, damit wir dort wieder in die Position des Marktführers kommen. Aber wir haben auch in der Afrika- und der Chinapolitik die Pflöcke gesetzt und werden das weiter tun. Das sind ganz wichtige Themen.

Es gibt Krisen, die wir in der Zeit, in der wir die deutsche Ratspräsidentschaft innehaben, behandeln. Sie sind alle genannt worden: Belarus, Bergkarabach – das kommt jetzt noch dazu –, östliches Mittelmeer; die ganzen bestehenden Krisen machen es ja nicht einfacher. Hier bin ich Außenminister Heiko Maas wirklich dankbar, dass wir hier sehr besonnen und sehr gut agieren können.

Also: Ein ganz bunter Strauß an Themen in der Halbzeitbilanz. Ich sehe eine erfolgreiche Halbzeitbilanz. Ich wünsche mir, dass dies selbstverständlich in der zweiten Hälfte dann erfolgreich abgeschlossen werden kann. Denn das Ziel „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ werden wir erreichen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!

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