Christian Ahrendt (NA), 2008-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Krüger, die Worte höre ich wohl; allein mir
fehlt der Glaube. Ich kann, wenn ich mir das Risikobegrenzungsgesetz und den jetzt vorgesehenen Kreditnehmerschutz anschaue, nicht feststellen, dass es tatsächlich
eine wirksame Verbesserung für die Kreditnehmer in
Deutschland gibt.

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Sie machen einen einzigen Sprung bei den Informationspflichten. Aber Tatsache bleibt: Die Abtretung der
Forderung als solche ist nicht geregelt. Das heißt, Kreditforderungen können nach wie vor ohne Einschränkung an internationale Finanzinvestoren verkauft werden. Diese haben damit im Fall der Abtretung der
Kreditforderungen Zugriff auf die Grundschulden und
das notarielle Schuldanerkenntnis.

Wenn Sie sich die Regelung zum Kündigungsschutz,
die Sie eben hervorgehoben haben, anschauen, dann
werden Sie feststellen, dass man selbst mit der Gesetzesbegründung, die Sie vorgelegt haben, nicht viel weiterkommt. Zwar ist es richtig, dass Sie den Kreditnehmer
dahin gehend schützen, dass erst ein Rückstand von zwei
aufeinanderfolgenden Raten oder von 2,5 Prozent des
Nominalbetrages dazu führen soll, dass ein Kredit gekündigt werden kann. Aber Sie haben § 490 BGB vergessen. Es ist nach wie vor so - das steht auch in Ihrer
Begründung zum Gesetz -, dass der Kredit gekündigt
werden kann, wenn sich die Vermögensverhältnisse des
Kreditnehmers verschlechtern. Das kann der Fall sein,
wenn er arbeitslos wird. Das kann der Fall sein, wenn
sich der Wert der Immobilie mindert. Damit haben Sie
den Auffangtatbestand, der den Menschen schon heute
Schwierigkeiten bereitet, im Grunde genommen nicht
repariert. Deswegen gibt es nach wie vor keinen verbesserten Kreditnehmerschutz.

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Es ist auch nicht so, dass Sie etwas Wesentliches im
Hinblick auf die Grundschuld verbessert haben. Sie haben unnötig in den Bereich der Grundschuld eingegriffen. Sie schreiben zwar in das Gesetz, dass Einwendungen aus dem Schuldverhältnis auch gegen die
Grundschuld geltend gemacht werden können. Gleichwohl ist es aber so, dass Sie den zweiten Schritt, nämlich
konsequente gesetzliche Änderungen dahin gehend, dass
es einer Sicherheitsleistung im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht bedarf, nicht vollziehen. Damit haben
Sie beim einstweiligen Rechtsschutz, um eine Zwangsvollstreckung abzuwehren, nicht genug getan.

Wir, die FDP, haben den besseren Vorschlag gemacht.
Wir haben gesagt: Wir wollen den Kreditnehmer vollständig auf Augenhöhe mit den Banken bringen. Erst
dann, wenn er die Abtretung seiner Kreditforderung genehmigt, soll diese auch wirksam übergehen können.
Damit hat er die Chance, dann zu entscheiden, wenn es
so weit ist, und sieht sich nicht bereits bei Vertragsschluss vor diese Alternative gestellt. Das wäre der bessere Weg gewesen. Denn der Kreditnehmer setzt mit den
vielfältigen Sicherheiten, die er den Banken zur Verfügung stellt, auf eine lange Geschäftsbeziehung. Er hat
Vertrauen. Er gibt Selbstauskünfte, er gibt seine Vermögenswerte preis und hat dann auch das Recht, über den
Verkauf seiner Kreditforderung selber zu entscheiden. Er
bekommt dann die Tatsache des Verkaufs nicht einfach
nur im Rahmen der Informationspflicht zur Kenntnis.

Sie haben im Winter großzügig einen verbesserten
Kreditnehmerschutz angekündigt. Der erste Gesetzesvorschlag war möglicherweise bärenstark. Aber jetzt
sind Sie tatsächlich als Bettvorleger in der Bankenbranche gelandet. Insofern gibt es keine Verbesserung des
Kreditnehmerschutzes für die Menschen in Deutschland.

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