emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Ausprache.
Interfraktionell ist vereinbart worden, daß über die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 16 a bis c, anders als es in der Tagesordnung vorgesehen war, sofort abgestimmt werden soll.
({0})
Wer für den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/2657 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Wer für den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3452 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3454. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit derselben Mehrheit abgelehnt worden.
Nun kommen wir zu Tagesordnungspunkt 16 d, und zwar zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Drucksache 11/2352. Der Ausschuß empfiehlt unter Buchstabe a
der Beschlußempfehlung, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1666 abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Punkt a der Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt unter Punkt b der Beschlußempfehlung, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1872 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit der gleichen Mehrheit angenommen worden, und wir sind am Ende der Beratung dieses Tagesordnungspunktes.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank
- Drucksache 11/3140 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({1})
- Drucksache 11/3953 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Hedrich Dr. Holtz
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/3954 Berichterstatter:
Abgeordnete Esters Borchert
Frau Seiler-Albring Frau Vennegerts
({3})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schreiber.
Schreiber (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke und hoffe, daß wir jetzt einen Punkt haben, den wir relativ unstreitig erledigen können.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Augenblick, Herr Kollege. Darf ich die Kollegen bitten, das Gespräch draußen weiterzuführen, wenn es nicht zu unserem Tagesordnungspunkt gehört?
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Holtz.
Holtz (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 17. Januar 1985 hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert, der Karibischen Entwicklungsbank beizutreten. Übrigens: In keinem Antrag vorher war dieser Schritt gefordert worden. Es ist ein sinnvoller Schritt, von dessen Wichtigkeit ich mich bereits auf einer Reise in die Region im März 1984 überzeugen konnte, auch in einem Gespräch mit dem damaligen Vizepräsidenten der Bank. Jetzt ist er Präsident. Dementsprechend bin ich damals auch aktiv geworden. Schade, daß es vier ganze Jahre dauern mußte. Trotzdem begrüßt die SPD selbstverständlich den Beitritt.
In der Tat ist die Zusammenarbeit mit jedem einzelnen der karibischen Staaten auf bilateralem Wege zu aufwendig und vermutlich auch nicht so effektiv. Die Beteiligung an der Karibischen Entwicklungsbank bietet die Möglichkeit, auf die spezifischen Bedürfnisse der karibischen Mitgliedstaaten einzugehen, die sich alle in einer besonderen Lage befinden: Sie sind Entwicklungsländer. Hinzu kommt eine weitere koloniale Hypothek: Sie sind ethnisch, kulturell und sprachlich stark zergliedert.
Sie sind größtenteils Miniaturstaaten. Dominica hat z. B. noch nicht einmal 100 000 Einwohner. Die Turks- und Caicosinseln haben gerade 7 000 Einwohner. Sie sind mit entsprechenden Problemen wie der extremen Abhängigkeit von Auslandsmärkten und einem schwachen Binnenmarkt konfrontiert. Sie sind schließlich bis auf Guyana und Belize Inselstaaten, was sowohl die Kommuniaktion untereinander als auch die mit der übrigen Welt erschwert.
Gegründet wurde die Karibische Entwicklungsbank 1969 in der Region selbst von den demals 16 karibischen Staaten und Territorien, dazu noch von Großbritannien und Kanada. Da Herr Kollege Schreiber vom Schattendasein gesprochen hat, möchte ich diese Inselstaaten einmal aus dem Schattendasein herausholen und im Bundestag aufzählen. Ich schätze, einige werden zum erstenmal hier genannt: die Bahamas, Dominica, Montserrat, Antigua und Barbuda, St. Kitts und Nevis, Die Britischen Jungferninseln, die Turks- und Caicosinseln, St. Lucia, Barbados, St. Vincent und Grenadinen, Grenada, Trinidad und Tobago, Guyana, Belize, die Kaimaninseln und Jamaika. Jamaika ist mit 2,4 Millionen Einwohnern fast ein Großstaat in der Region.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie unterbrechen?
Holtz (NA), 1989-02-16:
Bitte.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Sie müssen aber noch sagen, ob sie über dem Wind oder unter dem Wind liegen.
Folz-Steinacker (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat wiederholt auf die Notwendigkeit einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Ländern Zentralamerikas und der Karibik hingewiesen. Ich nenne hier vor allem den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 17. Januar 1985, in dem u. a. auch ein Beitritt zur Karibischen Entwicklungsbank gefordert wurde. Sie sehen, der Beschluß ist nicht mehr so ganz taufrisch.
Wir begrüßen den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem jetzt die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für einen Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Karibischen Entwicklungsbank geschaffen werden sollen. Diese Entwicklungsbank, die 1969 von 16 karibischen Staaten sowie von Großbritannien und Kanada gegründet wurde - ich hatte mir natürlich die Namen alle herausgesucht; aber da Sie mittlerweile schon 20 Namen kennen, werde ich mir die 16 sparen -, verfolgt den Zweck, durch Kreditvergabe und Gewährung technischer Hilfe zur harmonischen wirtschaftlichen Entwicklung ihrer karibischen Mitgliedstaaten beizutragen sowie
die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Integration unter ihnen zu fördern.
Ihr Sonderfonds gewährt dabei konzessionäre Kredite besonders an die ärmeren und kleineren Mitgliedstaaten, wie mein Kollege das eben schon vermerkt hat.
Eine weitere wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Region ist die Fortführung und Vollendung des Friedensprozesses sowie die Schaffung dauerhafter demokratischer Strukturen in allen Staaten Zentralamerikas. Dieser Friedensprozeß muß und soll durch finanzielle Hilfe und durch unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit unterstützt werden.
Diese Mitgliedschaft wird, denke ich, unser entwicklungspolitisches Engagement in der Karibik ganz deutlich verstärken; aber, meine Damen und Herren, nicht nur dies. Die Bundesrepublik Deutschland wird den durch den Friedensgipfel in El Salvador intensivierten Demokratisierungsprozeß verstärkt unterstützen können. Das finde ich sehr, sehr wichtig. Ich begrüße an dieser Stelle ganz ausdrücklich die Beschlüsse von El Salvador und hoffe, daß Nicaragua den Weg zur Demokratie findet.
Unser Beitritt zur Karibischen Entwicklungsbank unterstreicht unser ganz besonderes Interesse an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Region. Außerdem verstärkt der Beitritt unsere wirtschaftlichen und, denke ich, auch die politischen Beziehungen zu diesen Mitgliedstaaten und fördert gleichzeitig die regionale Integration. Diese Ziele stehen in völligem Einklang mit den Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft - vorhin hörte ich „Binnenmarkt".
Neben einer Mitwirkung im Rahmen der Interamerikanischen Entwicklungsbank, der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft und der multilateralen Investitionsgarantieagentur stellt der Beitritt zur Karibischen Entwicklungsbank ein weiteres wesentliches Element dar.
Im Namen der FDP-Bundestagsfraktion bitte ich, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen.
Danke.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Volmer.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat der Parlamentarische Statssekretär Dr. Köhler.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist das Gesetz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ({0})
- Drucksache 11/3919 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dörflinger.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-16:
Herr Kollege, gestatten Sie ein Zwischenfrage?
Schäfer (NA), 1989-02-16:
Ja, aber gewiß doch.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-16:
Herr Kollege Lippold, bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt für mich keinen Zweifel, dieser Gesetzentwurf ist für die Umweltpolitik in der Bundesrepublik von sehr großer Bedeutung.
({0})
Ich bleibe dabei, ich halte die Umweltverträglichkeitsprüfung und dieses Gesetz für einen Königsweg der Umweltpolitik. Ich bleibe dabei und unterstreiche es noch einmal sehr nachhaltig. Über dieses Gesetz werden nämlich umwelterhebliche öffentliche und private Vorhaben vor ihrer Verwirklichung umfassend auf die Auswirkungen überprüft werden, die davon auf die verschiedenen Umweltmedien ausgehen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist also wirklich die Zusammenfassung der Auswirkungen auf die Umwelt.
Ich möchte ausdrücklich das aufgreifen, was der Abgeordnete Baum hier gesagt hat: Es ist aus der Tradition des deutschen Umweltrechts heraus richtig, daß wir die in den einzelnen Umweltgesetzen verankerten Zulassungsverfahren immer durchgeführt haben, um die Umweltauswirkungen zu ermitteln. Es ist, Herr Abgeordneter Schäfer, eine generelle Kritik an der bisher auch in sozialliberaler Zeit von der SPD mitgetragenen Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland, wenn man meint, wir würden jetzt zum erstenmal in Zulassungsverfahren die Umweltverträglichkeit von Vorhaben überprüfen. Dies kann doch von Ihnen nicht ernstlich so gesagt werden.
Gegenwärtig ist es notwendig, daß wir diese Verfahren um einen medienübergreifenden Bezug ergänzen. Aber dann ist es doch ganz selbstverständlich, daß wir aus der Tradition deutschen Umweltrechts heraus fragen: Wo sind Zulassungsverfahren jetzt schon vorhanden, die Umweltwirkungen ermitteln, und wie können wir sie so anreichern, daß sie auch die medienübergreifenden Wirkungen erfassen und berücksichtigen?
Es sind für mich drei wesentliche Aspekte, die die Bedeutung dieses Gesetzes ausmachen.
Erstens ist es die europapolitische Bedeutung. Hier wird eine europäische Richtlinie umgesetzt, die nicht nur fachliche Detailfragen betrifft. Vielmehr handelt es sich um eine querschnittsbezogene Richtlinie, die in das allgemeine Umweltrecht der Mitgliedstaaten eingreift und die Verbesserung des Umweltschutzes sowie den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen in der Europäischen Gemeinschaft zum Ziel hat.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Herr Bundesminister, bevor Sie zu zweitens kommen, möchte ich Sie gern fragen, ob Sie gestatten, daß eine Zwischenfrage gestellt wird.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-02-16:
Da ich gerade zu zweitens kommen wollte, bin ich gern bereit, die Frage zuzulassen.
Daniels (NA), 1989-02-16:
Ich wollte mich auf das beziehen, was Sie vorher gesagt haben. Deswegen ist die Zwischenfrage jetzt vielleicht angebracht.
Herr Bundesminister, Sie sind selber auch mit Ihrer Fraktion zu der Erkenntnis gekommen, daß wirksame Umweltpolitik in der Vergangenheit dadurch behindert wurde, daß es ein Umweltministerium gar nicht gegeben hat. Man hat eine Abhilfe geschaffen, indem extra ein neues Ministerium für diesen Bereich eingerichtet wurde. Das haben wir auch begrüßt. Wenn man das jetzt überträgt und sagt, wir wollen ein wirksames Instrument im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung, dann ist es doch logischerweise sinnvoll, das mit einer neuen Institution zu verbinden, die unabhängig und in der Lage ist, auch diese interdisziplinären Fragen tatsächlich zu bewerten und damit

Dr. Daniels ({0})
der Umweltverträglichkeitsprüfung in der Realität ein Stück näherzukommen.
({1})
- Stimmen Sie dem zu?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Ich wollte gerade sagen: Das Fragezeichen vergessen Sie nicht ganz, Herr Abgeordneter!
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Am Ende der Aussprache möchte ich das Plenum fragen, ob Sie einverstanden sind, daß der Gesetzentwurf Drucksache 11/3919 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen wird.
({0})
- Es tut mir schrecklich leid, dies läßt sich bedauerlicherweise jetzt nicht durchführen. Sie können höchstens Ihr Einverständnis signalisieren, daß Sie damit einverstanden sind, daß an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen wird. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann kann ich das als beschlossen feststellen.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 19:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller ({1}), Adler, Bachmaier, Blunck,
Conrad, Conradi, Fischer ({2}), Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Dr. Hauff, Heimann, Ibrügger, Jansen, Kiehm, Koltzsch, Kuhlwein, Lennartz, Dr. Martiny, Menzel, Reimann, Reuter, Schäfer ({3}), Dr. Schöfberger, Schütz, Stahl ({4}), Stobbe, Waltemathe, Wartenberg ({5}), Weiermann, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Maßnahmen zur Verringerung der Umweltbelastung durch Asbest
- Drucksache 11/2642 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Hierzu hat der Ältestenrat Ihnen den Vorschlag einer Debattenzeit von 30 Minuten gemacht. - Dagegen haben Sie offensichtlich nichts einzuwenden; dann ist das beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({7}).
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Herr Abgeordneter, mir ist natürlich bekannt, daß es dem amtierenden Präsidenten nicht erlaubt ist, in die Diskussion einzugreifen, aber ich darf dem Hause bei dieser Gelegenheit doch die Information geben, daß für den Langen Eugen eine solche Untersuchung vorgenommen worden ist.
({0})
- Der Präsident wäre jetzt wirklich überfordert, wenn er von hier aus antworten würde, Herr Kollege Baum.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippold.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Garbe.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
Segall (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Erlauben Sie mir zu Beginn eine allgemeine, wenngleich unpopuläre Bemerkung. Zum wiederholten Male beschäftigen wir uns mit Asbest, genauer: mit einem Antrag zur Verringerung der Umweltbelastung durch Asbest. Wir sind uns doch nun alle einig über die Gefahren von Asbest, und es ist doch nicht so, daß in diesem Bereich Bedarf bestünde, hier im Plenum einen Antrag nach dem anderen zu diskutieren.
Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich spreche nicht davon, daß man gegen die Gefahren durch Asbest nichts tun sollte. Ich meine nur, daß die Diskussion von Entschließungsanträgen fruchtlos ist, wenn sie immer wieder erfolgt und uns und die Ministerien mit der Debatte hier und im Ausschuß beschäftigt, statt die Arbeit voranzutreiben. Es gibt genug Probleme, die einer Lösung bedürfen. Anträge wie dieser behindern nur.
({0})
Aber zurück zu unserem Ritual einer Debatte über einen Entschließungsantrag. Die erreichten Fortschritte im Hochbau werden zwar auch von der SPD nicht in Abrede gestellt, ich möchte sie aber dennoch erwähnen. Auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen hat sich die deutsche Asbest- und Faserzementindustrie dazu verpflichtet, bis Ende 1990 Asbest auch im Hochbau zu ersetzen.
Hier schlägt die SPD nun vor, diese Zielsetzung rechtzeitig durch ein Verbot ab dem 1. Januar 1991 rechtlich abzusichern. Phantastisch! Da werden wir dann wieder eine Menge Leute beschäftigen, um eine Vorschrift in die Welt zu setzen, von der man weiß, daß sie aller Voraussicht nach mit ihrem Inkrafttreten schon gegenstandslos ist. Denn was speziell den Asbestzement im Hochbau angeht, gibt es kaum begründete Zweifel, daß die Selbstverpflichtungserklärung eingehalten wird. Oder hat die SPD Sorge, daß nicht genügend Personen damit beschäftigt sind,
({1})
gegenstandslos gewordene Rechtsvorschriften aus
unserem Recht wieder zu beseitigen? Ich wundere
mich manchmal darüber, daß von Ihrer Seite und besonders von seiten der GRÜNEN offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen wird, was wir inzwischen in diesem Bereich erreicht haben.
Wie sieht es nun im Tiefbau aus? Hier wird vorgeschlagen, aus Arbeits- und Umweltschutzgründen Asbestzementprodukte im Tiefbau grundsätzlich zu verbieten und nur in Einzelfällen Ausnahmen an Hand eines besonders strengen Maßstabes zu gewähren.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Frau Abgeordnete Dr. Segall, der Abgeordnete Müller möchte auf Grund dieser Bemerkung eine Zwischenfrage stellen. Haben Sie dagegen etwas einzuwenden?
Segall (NA), 1989-02-16:
Nein.
Müller (NA), 1989-02-16:
Frau Dr. Segall, da Sie von Ritualen sprachen: Meinen Sie nicht, daß es ebenfalls zu schlechten Ritualen gehört, daß man nicht zuhört?
Segall (NA), 1989-02-16:
Daß man hier permanent zu gleichen Themen immer wieder Debatten führt, hat zur Folge, daß selbst diejenigen, die es aus dem Ausschuß betrifft, nicht mehr richtig zuhören; das gebe ich gerne zu.
({0})
Aber das liegt doch einfach an diesem Ritual. Wir müssen uns mit der Parlamentsreform wirklich einmal darum bemühen, daß wir diese Debatten vor leeren Bänken beseitigen.
({1})
- Okay, Sie sagen es, danke.
Wir waren beim Asbest im Tiefbau. Zunächst möchte ich auch hier anmerken, daß, soweit im Tiefbau Asbest eingesetzt wird, die besagten Produkte - im wesentlichen dürfte es sich um Druck- und Kanalrohre handeln - auf asbestfreie Materialien umgestellt werden und diesbezüglich eine Zusage vorliegt, bis zum Ende des Jahres 1993 dieses abzuwickeln.
Aber nun ganz konkret zu der angedeuteten Ausnahmeregelung im SPD-Antrag: Ihr Antrag läßt doch ganz klar erkennen, daß auch Ihnen bewußt ist, wie pauschalierend das von Ihnen geforderte Verbot von Asbestzementprodukten im Tiefbau ist. Wollen Sie z. B. allen Ernstes Produkte mit weniger als 10 %igem festgebundenem Asbestzement im Tiefbau verbieten? Dieses Verbot, das ja in Wahrheit kein wirkliches und vollständiges Verbot sein kann, hinkt den Angeboten aus der Industrie hinterher. Ich denke, es wäre ungleich sinnvoller, darauf zu drängen, die asbestfreie Materialtechnologie für den Tiefbau zu fördern und so das Verbot, das ja offensichtlich ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt sein soll und entsprechend kompliziert konstruiert und durchgeführt werden müßte, überflüssig zu machen.
({2})
Unterstützen möchte ich die Umstufung von Asbest in die Gruppe I der Gefahrstoffverordnung. Arbeitnehmerschutz ist unabdingbar, und eine Folge der vorgeschlagenen Einstufungen wäre, daß Arbeiter beim Umgang mit diesen Stoffen vor schädlichen Auswirkungen geschützt sind.
Zum Schluß möchte ich betonen, daß die FDP es für fruchtbringender hält, im Bereich der Asbestverarbeitung auf die Zusagen der Industrie zu vertrauen, um so schneller als durch administrative Maßnahmen und endlose Debatten die Reduzierung von Asbest zu erreichen.
({3})
Der Knüppel des Gesetzes bleibt uns immer noch. Eine Verordnung zum Verbot ist schnell erlassen. Er sollte jedoch nicht angewendet werden, um die greifbaren Fortschritte bei der Entwicklung neuer Verfahren im Tiefbau kurz vor dem erfolgreichen Abschluß zu zerschlagen.
Ich danke Ihnen.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Nun hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Gröbl.
Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Segall hat dankenswerterweise auf die erforderliche Differenzierung bei dieser Diskussion hingewiesen, daß man zwischen dem Asbestzement und dem hinlänglich bekannten Spritzasbest unterscheiden muß. Sie haben auch auf die Selbstverpflichtungserklärung der Faserzementindustrie hingewiesen, deren Einhaltung des vorgegebenen Zeitplans nach den uns vorliegenden Unterlagen gewährleistet ist.
Die Umweltministerkonferenz hat sich zu dieser Thematik im November 1988 klar und zustimmend geäußert und ergänzt, daß ein Verwendungsverbot von Asbestprodukten dann ins Auge gefaßt wird, wenn das Substitutionsziel nicht erreicht wird; so zitiert in diesem Umweltministerbeschluß.
Im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt und auf das von dem Herrn Kollegen Müller angeführte Beispiel muß sichergestellt werden, daß unsere umweltpolitischen Erfolge und die Selbstverpflichtung der deutschen Faserzementindustrie nicht durch Importe aus EG-Ländern und natürlich auch nicht aus Drittländern unterlaufen werden. Hierzu ist eine einheitilche EG-Regelung oder, wenn diese nicht erreichbar ist, eine nationale, allerdings EG-konforme Regelung erforderlich.
Die 31. Umweltministerkonferenz, die sich mit Asbest befaßt hat, hat im wesentlichen folgende Beschlüsse gefaßt:
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Herr Staatssekretär, der Abgeordnete Müller möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Müller (NA), 1989-02-16:
Herr Staatssekretär, meine Frage ist in gewisser Weise auch in bezug auf die Aussage von Frau Dr. Segall zu verstehen. Was sagen Sie denn dann zu der Aussage des zuständigen Industriebereichs, daß dieser gerade die rechtliche Regelung begrüßt, um das problematische Eindringen ausländischer Produkte zu verhindern? Das sagt gerade die betroffene Industrie.
Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-02-16:
Herr Kollege Müller, ich verstehe ja Ihre Frage. Weil Sie meinen Ausführungen nicht zuhören konnten, deshalb kommt nämlich diese Frage. In meinen Ausführungen habe ich darauf hingewiesen, daß zur Absicherung unserer umweltpolitischen Erfolge und zur Absicherung der Selbstverpflichtungserklärung der Faserzementindustrie eine Regelung erforderlich ist,
({0})
entweder eine EG-weite oder eine nationale, EG-konforme Regelung. Wenn Sie das gehört und verstanden haben, Herr Müller, ist mir ihre Frage unerklärlich.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Der Abgeordnete Müller möchte noch eine Frage stellen, Herr Staatssekretär.