Hans Gottfried Bernrath (NA), 1993-05-26:
Eine löbliche Forderung! Aber sie ist unrealistisch, weil dieser Antrag auf Ihrem Parteitag abgelehnt worden ist.
(Werner Schulz ({0}) ({1}): Stimmt ja nicht!)
Es hilft diesen Menschen bei den Tatsachen, denen wir gegenüberstehen, wenig, wenn sich manche öffentlich unserer Asylpolitik wegen besorgt zeigen, aber ebenso nachhaltig protestieren oder gar fehlen, wenn es um die Einrichtung von Fremdenunterkünften ganz in ihrer Nähe geht und wenn wir sie bräuchten, um diese Notwendigkeit unseren Mitbürgern gegenüber zu vertreten.
Eben wurden in diesem Zusammenhang - ich möchte das unterstreichen - auch die leerstehenden Pfarrhäuser erwähnt. In jeder Gemeinde ein großes Ärgernis: Sie kommen zum Bürgermeister, zu den Pfarrgemeinderäten und verlangen Sorge um die aufzunehmenden Flüchtlinge, aber ihrerseits sind sie, jedenfalls überwiegend, nicht bereit, diese Menschen in ihre Liegenschaften aufzunehmen.
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Das ist im übrigen kommunaler Alltag. Die Arbeitsteilung, daß die einen die Moral predigen und die anderen sie zu exekutieren haben, kann nicht aufgehen,
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auch dann nicht, wenn sich beide Seiten darüber einig sein dürften, daß an allem die Politiker schuld seien. Das ist, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ein brüchiger Steg. Den Flüchtlingen kann beim Gehen über diesen Steg nicht geholfen werden.
Was ist zu tun? Wir müssen mehr als bisher den Sinn für politische Realitäten wecken. Das heißt, daß sich Deutschland als größter Staat Zentraleuropas mit über 4 500 km Landgrenzen nicht von der Flüchtlingsbewegung freihalten kann. Daraus folgt umgekehrt aber auch, daß Deutschland nicht stellvertretend für Europa das Flüchtlingsproblem allein lösen kann.
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Da unsere Partnerländer dies überwiegend anders sehen möchten und wir durch Beharren auf innerstaatlichen Rechtsprinzipien dazu beitragen, müssen wir über die Schaffung eines gesamteuropäischen Flüchtlingsraums daran gehen, Verteilungsverfahren für die europäischen Mitgliedstaaten etwa nach dem Vorbild unserer innerstaatlichen Regelungen durchzusetzen.
Es muß auch durchgesetzt werden - das gehört zum Asylrecht unverbrüchlich -, daß diejenigen, die auf Dauer nicht bleiben dürfen, zurückkehren müssen. Gewiß, dabei können starre Verfahrensregelungen helfen. Viel entscheidender aber wird es sein, daß die Rückführung tatsächlich stattfindet. Sonst wird es so kommen wie bisher: Die Zahl der Abschiebungen entspricht nicht annähernd der Zahl aussichtsloser Asylbegehren. Diese unbestrittenen Schwächen der Exekutive der Länder können nicht durch noch so
lautstarkes Rufen nach Rechtsänderungen weggeredet werden.
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Eine so praktizierte politische und administrative Konsequenz darf allerdings nicht den Blick dafür verstellen, daß damit die Ursachen der Flucht nicht behoben werden und daß wir gemeinsam mit den anderen Ländern auch im eigenen Interesse die Behebung der Fluchtursachen als vorrangige eigene Aufgabe begreifen und praktizieren müssen. Denn kein Abwehrrecht der Welt wird halten, wenn sich Millionen, von Not, Panik und Hunger getrieben, nach Westen auf den Weg machen und hier vor der Tür stehen. Die einzige Antwort darauf wären ein Grenzsicherungssystem, Mauer und Stacheldraht an der Ost- und Südostgrenze, wo wir entgegen unseren politischen Zielsetzungen heute schon nicht mehr auf Grenzkontrollen verzichten können. Das können wir ernstlich nicht wollen. Das dürfen wir auch nicht zulassen.
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Ich bin der Überzeugung, daß ein Wert der heute zu verabschiedenden Vorlage auch darin besteht, daß die Parteien in zentralen Fragen überwiegend noch gemeinsam handlungsfähig sind. Aber die eigentliche Bewährung einer solchen Zusammenarbeit wird erst kommen, wenn wir Geld, Sachmittel, personelle Hilfe für die Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen, hier ebenfalls beschließen müssen.
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Ich bin der Überzeugung, daß wir es schaffen. Ich bin mir aber auch bewußt, daß mit dem heute vorliegenden Ergebnis nur ein Teilaspekt der zugrunde liegenden Anlässe berührt wird. Ich weiß, daß manche Regeln sehr kompliziert und - wenn wir die Randbedingungen nicht verbessern - auf ein in der Sache untaugliches Arbeitsbeschaffungsprogramm für Anwälte, Richter und Verwaltungsbeamte hinauslaufen könnten.
Mir ist durchaus geläufig, daß einige Vorschriften verfassungsrechtliche Diskussionen ausgelöst haben, die nicht einfach vom Tisch zu wischen sind. Sie sind allerdings um so ernster zu nehmen, je weniger sie auf eine Verknüpfung mit der unveränderbaren Fassung des Art. 1 unserer Verfassung aus sind. Ich akzeptiere auch, daß das Zuwanderungsproblem politisch demnächst wieder auf der Tagesordnung stehen kann.
Es wäre nicht schmählich für die heute zu verabschiedenden Gesetze, wenn sie nur einige Zeit hülfen. Andere Länder haben bereits ähnliche Erfahrungen gemacht, beispielsweise die Niederlande, Dänemark, auch Schweden, nicht zu vergessen Frankreich, die im übrigen allesamt ungleich selbstsicherer mit dieser politischen Frage umgehen als wir, was nicht zu schaden braucht und sich im übrigen immer innerhalb der Genfer Flüchtlingskonvention vollzogen hat.
So richtig es ist, daß gerade bei der Zuwanderung verantwortungsbewußtes Handeln geboten ist, so unabweisbar muß die Einsicht sein, daß es die mathematische Lösung für diese Frage nicht gibt. Wir haben die Pflicht, und wir sind es unseren Mitbürgerinnen
und Mitbürgern und auch den mit uns lebenden Ausländern schuldig, sorgsam mit diesen Fragen umzugehen, nicht zuletzt weil es um menschliche Schicksale und auch um den Sinn für das Asylrecht bei uns allgemein und damit um gegenseitiges Vertrauen geht.
Gegen die Sucht nach nationaler Verengung müssen wir eine Brandmauer errichten. Deshalb darf der Dialog besonders mit den Partnerstaaten in Europa nie abreißen; er muß eher verstärkt werden.
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Denn eines ist gewiß: National hätte auf Dauer kein Staat in Europa eine Chance, mit der Migration allein fertig zu werden.
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Darum ist es richtig, das individuelle Recht auf Asyl zu erhalten, die Verfahrensregeln aber so zu ändern, daß wir nicht zuletzt auf diese Weise zu einer engeren europäischen Zusammenarbeit kommen.
Deutschland wird auch nach einem Beschluß dieser Gesetze noch die liberalsten Asylgesetze und das nobelste Asylangebot in Europa haben.
Danke schön.
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