Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Aussprache zum Einzelplan 27 wurde hier von Diskussionsrednern an die Regierung die Frage gerichtet, an welchen Grundauffassungen sie sich orientiere, um ihre Politik zu betreiben. Diese dauernden zweifelnden Fragen möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit in der Weise beantworten, daß ich sage: Die Politik der Bundesregierung orientiert sich an der Regierungserklärung und auch an dem Bericht zur Lage der Nation, der am 14. Januar dieses Jahres hier abgegeben worden ist, um in diesen Fragen, die uns hier bewegen, jedes Mißverständnis ausräumen zu helfen.
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- Auch dazu komme ich noch, Herr Kollege MüllerHermann. Die Frage nach dem Grundgesetz - wie wir es damit halten - ist eigentlich schon in der Fragestellung eine sehr dubiose Sache.
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Ich möchte meinen, daß sich diese Bundesregierung von niemandem übertreffen läßt in der Verpflichtung, in der sie sich gegenüber dem Grundgesetz weiß, ,und daß diese Bundesregierung auch nicht unterteilt und differenziert zwischen Absicht, Wollen und Handeln, sondern daß sie eine Sprache spricht und sich in dieser Auffassung auch mit den Regierungsparteien einig weiß. Eigentlich sollten das auch andere Abgeordnete des Hauses bereits aus der Praxis erkannt haben.
Hier nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es um den Einzelplan 27 des Haushaltsplanes und dabei um zwei konkrete Anliegen, die Sie unterbreitet haben. Einmal geht es darum, das Vorwort zu diesem Einzelplan zu ändern, um darin eine politische Orientierung zum Ausdruck zu bringen. Zum anderen geht es Ihnen darum, daß Sie in jenem Tit. 53101 - Herstellung, Erwerb und Verbreitung von Publikationen gesamtdeutschen Charakters - die Haushaltstitel kürzen wollen. Diese Ansätze wollen Sie jährlich um 300 000 DM gekürzt wissen. Ich werde dazu noch einiges sagen. Aber zunächst lassen Sie mich etwas zu der Vorbemerkung zum Haushaltsplan ausführen, um deutBundesminister Franke
lich zu machen, welche Absicht bei dieser Formulierung Pate stand.
Das Vorwort des Ihnen vorliegenden Haushaltsplanes, das der erfolgten Umbenennung des Ministeriums Rechnung trägt, umreißt klar und deutlich die Funktionen des Ministeriums. Ich glaube, das ist die Aufgabe des Haushaltsplans: in dieser Vorbemerkung deutlich zu machen, um was es geht.
Die Funktionen des Ministeriums sind umrissen aus den Erfordernissen der politischen Entwicklung, die dazu beigetragen haben, daß wir meinen, sehr deutlich zum Ausdruck bringen zu sollen, daß das grundlegende Prinzip, der Einheit der Nation zu dienen, mit dem ganzen Gewicht seiner Aussage allen Aufgaben des Hauses vorangestellt ist. Das wird zusätzlich durch den formulierten Auftrag noch verstärkt, in dem es heißt: den Zusammenhalt unseres Volkes zu stärken. Ich meine, auch das muß dabei zum Ausdruck gebracht werden, und alle Damen und Herren, die an der praktischen Arbeit mitbeteiligt sind, werden nicht in Zweifel ziehen können, daß die Arbeit des Hauses darauf abgestellt ist.
Darüber hinaus trägt auch die Formulierung der Aufgabe, „die deutschlandpolitische Verantwortung der Bundesregierung wahrzunehmen, insbesondere in Gesetzgebung und Verwaltung die Bemühungen der verschiedenen Ressorts zu koordinieren", der praktischen Wirksamkeit dieses Hauses Rechnung. Daß das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen nach dem Willen der Bundesregierung diese Aufgabe auch tatsächlich durchführen soll, wird damit noch einmal besonders betont. Die Frage der Öffentlichkeitsarbeit, die das Ministerium wahrzunehmen hat, wird genau wie in früheren Jahren durch den Passus „den gesamtdeutschen Gedanken zu fördern" gekennzeichnet. Hier sind keine Änderungen eingetreten.
Wenn es schließlich heißt, daß das Ministerium „an Maßnahmen zur wirtschaftlichen Gesundung und kulturellen Entwicklung der Gebiete an der Demarkationslinie und in anderen Grenzbereichen mitzuwirken" habe, so entspricht diese Formulierung dem bisherigen Text „die dem deutschen Volkstum drohenden Gefahren, besonders in den Grenzgebieten, abzuwehren". Auch wenn inhaltlich dasselbe gesagt wird, sind in der jetzigen Fassung die Aufgaben des Ministeriums dargestellt und erkennbar.
Die Rolle Berlins schließlich wird nicht als Besonderheit hervorgehoben, sondern als Selbstverständlichkeit in allen Arbeiten und Planungen meines Hauses berücksichtigt.
Das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen hat in den vergangenen Jahren für die Koordinierung der Politik der Bundesregierung gegenüber der DDR eine besondere Bedeutung erlangt. Das gilt nicht nur für die Vorbereitung und Durchführung der Gespräche in Erfurt und Kassel, sondern auch für die Koordinierung der Verhandlungen mit der DDR auf anderen Gebieten. Wenn ich davon ausgehe, daß auch die jetzige Opposition zur Zeit der Großen Koalition der Notwendigkeit, die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der DDR zu verbessern, im Prinzip zugestimmt hat, frage ich mich, welchen Sinn die Ablehnung des Haushalts des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen eigentlich haben kann.
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Es ist doch unvorstellbar, daß die Alternative zur Deutschlandpolitik der Bundesregierung „keine Deutschlandpolitik" heißen sollte; denn darauf würde es ja letztlich abzielen, wenn Sie für Ihr Begehren eine Mehrheit in diesem Hause erringen könnten. Ich möchte auch meinen, auf nichts mehr und nichts weniger läuft schließlich Ihre Ankündigung, den Haushalt abzulehnen, hinaus, wenn nicht der Gedanke dahintersteht, daß man das gefahrlos tun könne, weil man auf Grund der gegebenen Mehrheitsverhältnisse das gesteckte Ziel gar nicht erreichen kann.
Deutschlandpolitik, meine Damen und Herren, ist auch eine Woche vor dem 14. Juni eine Frage, die uns alle hier im Hause angeht und die wir vor unserem gesamten Volk vertreten müssen. Darüber hinaus bitte ich Sie, auch zu bedenken, welche konkreten Konsequenzen Ihre ablehnende Haltung, wenn sie hier eine Mehrheit fände, hätte. Ich darf Ihnen einige Beispiele nennen, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Durchführung der nicht umstrittenen Aufgabenstellung des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen hätten.
Allein im Randgebiet zur DDR und zur Tschechoslowakei wurden im Jahre 1969 über 150 Schulen und Kindergärten aus den Mitteln meines Hauses gefördert. Ohne die erheblichen Zuwendungen des Bundes hätten die meisten dieser Schulen und Kindergärten nicht errichtet werden können. In diesem Jahr sind für den Schul- und Kindergartenbau 22 Millionen DM vorgesehen. Wollen Sie eine Einstellung dieser Maßnahmen?
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Für kulturelle Maßnahmen, wie z. B. Erwachsenenbildung, Büchereiwesen, Häuserpflege, Heimat- und Denkmalpflege, Theater und Festspiel, Bau von Schülerheimen und Einrichtungen von Schulen, ist ein Betrag von 12 Millionen DM ausgewiesen. Ich glaube, es bedarf keiner weiteren Erläuterung, wie bedeutsam diese Maßnahmen für die Bevölkerung im Zonenrandgebiet sind.
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Wie Ihnen bekannt ist, fördert mein Ministerium seit langem Reisen nach Berlin und an die Grenze mitten durch Deutschland. Es wird doch niemand in diesem Hause sein, der die praktische Anschauung der Situation Berlins und des Gebiets entlang der Grenze mitten durch Deutschland den interessierten Bürgern unseres Landes vorenthalten möchte. Ich jedenfalls bin froh, daß das Interesse der Bevölkerung im Bundesgebiet, auch diesen Teil der deutschen Wirklichkeit an Ort und Stelle kennenzulernen, seit Jahren in erheblichem Umfang zugenommen hat und zunimmt.
Wollen Sie ferner durch die Ablehnung dieses Haushalts erreichen, daß den Rentnern, die mit nur 10 DM versehen für vier Wochen aus der DDR in die
3090 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 56. Sitzung. Bonn, Donnerstag, der 4. Juni 1970
Bundesrepublik kommen können, von uns keine Hilfe mehr bekommen sollen?