Wittmann (NA), 1990-02-08:
So dürfen Sie mich nicht verstehen. Aber wir haben schon ein praktisch europäisches Gemeinschaftsrecht in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten mit einem Kontrollsystem. Das schließt nicht aus, daß auch im EG-Bereich ein System entwickelt wird.
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- Aber daß ein völliges Defizit vorhanden ist, konnte man wieder aus Ihrer Rede herauslesen.
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- Die Menschenrechtskonvention ist natürlich auch verbindlich.
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Wir erleben in der Sowjetunion und anderen Staaten, daß die Mißachtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten einerseits vom Staat ausgehen kann, aber auch im Verhältnis zu verschiedenen Völkerschaften und Volksgruppen. Ich nenne nur das Stichwort Aserbeidschan, wo der Staat praktisch machtlos ist. Auch die Geschichte lehrt uns, daß die meisten Kriege und Auseinandersetzungen durch Mißachtung der Rechte von Volksgruppen und Minderheiten verursacht bzw. veranlaßt wurden.
Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland kann in vielem Vorbild für die Neugestaltung staatlicher Ordnung sein. Das gilt sowohl für das föderale Prinzip, aber auch für die Rechte des einzelnen Menschen. Andererseits müssen wir uns davor hüten, bei uns - das erleben wir immer wieder, und das klang auch schon an - unsere ganzen Lebensbeziehungen zu verrechtlichen, denn dann bleibt für die Entwicklung menschlicher Lebensbeziehungen kaum mehr Raum. Menschenwürde, Freiheit, Rechtsschutz und Eigentum sind hohe Güter, die nicht vom Staat gewährt werden, sondern im Wesen des Menschen begründet sind.
Meine Damen und Herren, noch eine Wort zu einer künftigen Rechtsordnung im anderen Teil Deutschlands. Das, was jetzt alles geschieht, darf nicht von Rache bestimmt sein - einige Kollegen haben schon darauf hingewiesen - und darf nicht zu einer neuen politischen Justiz im anderen Teil Deutschlands führen. Auch das müssen wir fordern; entscheiden muß
eine Gerichtsbarkeit in einem rechtsstaatlichen Verfahren.
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Im November 1987 hat die Bundesregierung einen Bericht einer unabhängigen Wissenschaftlerkommission über die Menschenrechte in den Staaten des Warschauer Paktes vorgelegt. Diese scharfsinnige Analyse kann der Maßstab sein, an dem wir die Entwicklungen in Deutschland, aber auch in den Staaten Mittel- und Südosteuropas messen können und messen sollten, damit wir nicht eine neue Völkerwanderung und Völkerverschiebung wegen Mißachtung der Menschenrechte riskieren.
Alle Menschen, Volksgruppen und Minderheiten müssen die Möglichkeit erhalten, unter Wahrung ihrer Identität in ihrer Heimat zu leben. Das gilt auch für die Deutschen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Deutsche Politik muß darauf hinwirken, daß Regelungen geschaffen werden, die das Zusammenleben der Volksgruppen ermöglichen. Die im Juni 1990 stattfindende KSZE-Folgekonferenz in Kopenhagen wird dazu Gelegenheit geben. Es ist hohe Zeit! Volksgruppen- und Minderheitenstatute liegen zur Genüge vor. Das Europäische Parlament, Frau Kollegin, hat einen Entwurf für ein europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht vorliegen.
Aber auch in Westeuropa hat sich gezeigt, daß die Mißachtung der Minderheiten- und Volksgruppenrechte zu Auseinandersetzungen führt. Trotz des Scheiterns entsprechender Regelungen in den 20er und 30er Jahren müssen wir jetzt dafür Sorge tragen, daß Regelungen kommen, die die Gewähr dafür bieten, daß Frieden nicht durch Gewalt und nicht durch Niederhalten erzwungen, sondern durch Recht und Freiheit gesichert wird, der Frieden innerhalb eines demokratischen Systems, in dem die Rechtsordnung eine herausragende Rolle spielen muß, auch in Mitteldeutschland und in den anderen mittel- und osteuropäischen Staaten.
Ich danke Ihnen.
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