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Martin Rosemann (NA), 2021-01-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sichert von der AfD hat über das Tübinger Modell gesprochen. Ich weiß nicht, ob es vielleicht besser gewesen wäre, Sie hätten etwas zur Sache gesagt anstatt zum Tübinger Modell. Mein Eindruck als Tübinger Abgeordneter war: Sie haben vom Tübinger Modell so wenig Ahnung wie von unserem Sozialstaat.

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Herr Sichert, wir haben auch in Tübingen einen Lockdown. Das Herzstück des Tübinger Modells, die Schnelltests für alle, die in Pflegeheimen ein- und ausgehen, sind Teil der Teststrategie dieser Bundesregierung.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Coronapandemie hat eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig ein starker, ein handlungsfähiger, ein funktionsfähiger Sozialstaat ist. Viele profitieren von der guten Absicherung, der Sozialstaat rettet Existenzen. Der Sozialstaat gehört zu einer sozialen Marktwirtschaft. Der Kollege Aumer von der CSU hat sich hier zur sozialen Marktwirtschaft bekannt, während mich die Ausführungen von Frau Schimke in der gleichen Debatte schon ein bisschen wundern. Der Sozialstaat, Frau Schimke, ist kein Folterinstrument, sondern Hilfe und Unterstützung für diejenigen, die auf ihn angewiesen sind.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Sichert von der AfD?
Martin Rosemann (NA), 2021-01-27:


Nein. – Natürlich zeigt die Coronapandemie auch Lücken. Viele kritisieren – Kollege Vogel hat es eben wieder gemacht –, dass Selbstständige keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben: Aber sie haben auch keine Beiträge in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung gezahlt.

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Ich finde, wir müssen in der Krise die Dinge klar auseinanderhalten. Es gibt die Wirtschaftshilfen, dazu gehören auch die Neustarthilfen. Dann gibt es Versicherungsleistungen, für die Beiträge gezahlt wurden, und schließlich Grundsicherungsleistungen, wenn man bedürftig ist. Dafür haben wir den Zugang vereinfacht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Linken argumentieren, wegen Partnereinkommen gibt es keine Grundsicherung, kann ich nur sagen: Das ist kein Spezifikum von Selbstständigen; sondern das gilt für alle.

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Trotzdem zeigt Corona, dass es gerade bei Selbstständigen Handlungsbedarf gibt. Aber das sehen wir jetzt nicht nur bei Corona; denn wir haben seit Jahren, seit Jahrzehnten ein verändertes Bild von Selbstständigkeit: Mehr Soloselbstständige, viel mehr Selbstständige mit geringerem Einkommen, die Abgrenzung wird schwieriger, die Übergänge zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit werden häufiger – bei manchen Berufsgruppen wie Schauspielern beinahe einmal in der Woche. Deswegen gibt es viele Gründe, Selbstständige in die Sozialversicherung einzubeziehen; wir werden damit bei der Rentenversicherung starten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb spricht auch vieles dafür, Selbstständige in die Arbeitslosenversicherung zu integrieren. Aber wir müssen uns die Frage stellen: Geht das so einfach? Zum Beispiel setzt die Versicherung in der Arbeitslosenversicherung voraus, dass man bereit ist, ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis aufzunehmen. Ist es das, was die Selbstständigen wollen? Wird das der besonderen Situation von Selbstständigen gerecht? Geht es bei Selbstständigen nicht vielleicht an vielen Stellen um eine Einkommensabsicherung?

Es sind also viele Fragen offen. Corona hat uns deutlich gemacht: Wir müssen daran arbeiten. Damit haben wir begonnen. Leider hilft der Antrag der Linken dabei überhaupt nicht weiter.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nachhaltige Landwirtschaft gibt es natürlich nicht umsonst. Ein menschenwürdiges Einkommen, faire Preise für die Bauernfamilien müssen selbstverständlich sein. Es geht nämlich um Fairplay im und am Markt. In der Verantwortung steht die gesamte Liefer- und Verarbeitungskette landwirtschaftlicher Produkte, wie auch wir auf Verbraucherseite. Selbst wenn Lebensmittelpreise steigen: Was kommt überhaupt bei den Landwirten an? Meist der nach unten zu ihnen weitergegebene Preisdruck.

Mit dem Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken nimmt die Große Koalition eine klare politische Weichenstellung vor. Wir stärken die Landwirte gegenüber dem Einzelhandel für bessere Erlöse, für Fairplay für unsere Bäuerinnen und Bauern. Aus gutem Grund gehen wir über die Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Richtlinie hinaus. Sie wissen: Ohne die aktive Mithilfe Deutschlands, unseres Ministeriums, hätte es die europäische UTP-Richtlinie gar nicht gegeben.

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Erhebliche Widerstände gab es beispielsweise vonseiten des Handels. Traurig genug, dass es notwendig wurde, aber wir müssen jetzt ordnungsrechtlich gegen unlautere Handelspraktiken vorgehen. Seien es kurzfristige Warenstornierungen zulasten der Lieferanten, ohne Bezahlung. Monatelang müssen Lieferanten heute auf ihr Geld warten, obwohl die Ware schon längst abverkauft worden ist. Einseitige Änderungen der Lieferbedingungen zulasten der Landwirte stehen auf der Tagesordnung. Schilderungen dieser Praxis erreichen uns in der Regel – das kennen Sie, verehrte Damen und Herren – anonym, aus Angst, vom Handel ausgelistet zu werden. David gegen Goliath. In Deutschland haben die vier größten Handelsketten einen Marktanteil von über 85 Prozent. Das ist ein Problem, und die Ministerentscheidung des ehemaligen SPD-Wirtschaftsministers für eine weitere Fusion war damals nicht richtig.

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Unser Gesetz stärkt nun die Marktposition kleinerer Lieferanten und landwirtschaftlicher Betriebe. Wir stellen für die Zukunft sicher, dass Landwirte und Hersteller ihre Bezahlung binnen 30 Tagen erhalten. Vertragliche Vereinbarungen müssen eingehalten und dürfen nicht einseitig vonseiten des Käufers geändert werden. Bisher konnte der Händler kurzfristig zum Beispiel eine geänderte Verpackung fordern, und der Landwirt musste eine andere, neue Verpackung bereitstellen, und zwar auf seine Kosten. Damit ist jetzt Schluss.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Pahlmann?
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-27:


Gerne.

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Ingrid Pahlmann (NA), 2021-01-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Klöckner, ich weiß, dass Sie in Gesprächen mit der Landwirtschaft sind. Jetzt ist meine Frage: Haben Sie mit den Landwirten auch mal konkret über die UTP-Richtlinie gesprochen? Wie stehen denn die Landwirte dazu?

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Was sagen die Landwirte zu den Inhalten, die jetzt auf dem Tisch liegen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-28:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriele Katzmarek, SPD.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Wilhelm von Gottberg, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


So, jetzt macht sich bereit die Kollegin Ursula Schulte von der SPD-Fraktion. – Bitte schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Für die FDP-Fraktion hat als Nächster das Wort der Kollege Dr. Gero Hocker.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Hocker. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion Die Linke.

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Kirsten Tackmann (NA), 2021-01-27:


Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um die Umsetzung der UTP-Richtlinie der EU gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette. Ministerin Klöckner wollte das zügig umsetzen, bis spätestens Ende 2020. Aber mit der ersten Lesung heute und der Anhörung Ende Februar wird die Frist zum 1. Mai gerade so noch erreicht.

Ja, gründlich geht vor schnell. Aber wenn das Haus lichterloh brennt, sollte man wissen, woher man das Wasser kriegt.

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Und in der Lebensmittelkette brennt es lichterloh, und zwar schon lange. Wieder fahren Trecker durch Berlin – für faire Erzeugerpreise –, übrigens Öko- und konventionelle Landwirtschaft gemeinsam. Ja, der Berufsstand hat zu lange stillgehalten. Aber die soziale Not ist eben unterdessen in vielen Agrarbetrieben Realität. Und sie hat Brandbeschleuniger: übermächtige Molkerei-, Schlacht- und Lebensmittelkonzerne. Das zu durchschauen, ist ja nun keine Raketenwissenschaft.

Als Linke kritisiere ich seit Jahren die erpresserisch niedrigen Erzeugerpreise. Sie werden trotzdem nach wie vor billigend in Kauf genommen, und das ist unverantwortlich.

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Es werden ja nicht mal die aktuellen Standards kostendeckend bezahlt, obwohl klar ist, dass sie ethisch bedenklich und für Boden, Wasser, Luft, Klima und biologische Vielfalt riskant sind. 12 Prozent der Agrarbetriebe haben laut Statistischem Bundesamt seit 2010 aufgegeben – nicht freiwillig. Dahinter stehen menschliche Existenzen und quasi eine Enteignung über den sogenannten freien Markt. Das ist schwer zu ertragen. Aber es wird eben auch mit unserer Ernährungssouveränität und unseren natürlichen Lebensbedingungen gepokert. Und das muss endlich aufhören.

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Dabei geht es auch nicht nur um persönliches Fehlverhalten; es geht auch nicht nur um Marktversagen. Es ist hier ein System, das versagt, weil es eben nicht um Verantwortung gegenüber der Gesellschaft geht, sondern um Profit und Macht. Deshalb bestimmen doch vor allem Tönnies, Arla oder Supermarktketten, was in den Ställen oder auf dem Acker passiert. Für den Milchmarkt hat das selbst das Bundeskartellamt schon vor Jahren festgestellt. Und in der Pandemie sind die Erzeugerpreise sogar noch gesunken, während die Lebensmittelpreise gestiegen sind. Das ist doch absurd.

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Statt über freiwillige Verhaltenskodizes zu fantasieren, gehören diese Konzerne endlich an die Kette.

Das Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken ist ein erster Schritt. Ja, seine Lücken können wir im parlamentarischen Verfahren noch schließen. Aber das allein wird eben nicht reichen. Zum Beispiel muss Werbung mit Dumpingpreisen verboten und muss das Kartellrecht verschärft werden. Und wenn alles nicht hilft, müssen wir auch über Entflechtung reden. Das darf kein Tabu sein. Als Gesetzgeber dürfen wir nicht dulden, dass Agrarbetriebe vor allen Dingen für Konzerne und ihre Profite arbeiten. Und weil mit diesen Profiten auch noch Acker und ganze Agrarbetriebe gekauft werden, sage ich für Die Linke: Das hört jetzt auf!

Danke für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Kollege Friedrich Ostendorff.

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Friedrich Ostendorff (NA), 2021-01-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während der vergangenen Treckerblockaden vor den Zentrallagern der LEH-Riesen übten auch einige Unionspolitiker und Unionspolitikerinnen scharfe Kritik am Handel. Mit diesem Gesetzentwurf heute bleiben Sie aber hinter ihren Ankündigungen zurück.

Natürlich sind einige Regelungen in Ihrem Vorschlag gut und wichtig. Ministerin Klöckner sagt immer wieder, man müsse die gesamte Lebensmittelkette in die Verantwortung nehmen, will aber erstaunlicherweise die unsäglichen Praktiken wie Listungsgebühren, Werbekostenzuschüsse und all das, was es dort an Hochzeitsrabatten gibt, nicht verbieten. Etwas verwirrend für uns: Kollegin Connemann hingegen versprach den Bauern und Bäuerinnen, sie sei nur mit einer Überführung aller unfairen Praktiken in die schwarze Liste zufrieden. Sie will alles dort hineinbringen und die graue Liste abschaffen. Doch davon findet sich nichts in Ihrem Gesetzentwurf. Wie sollen wir das verstehen? Der Lebensmittelhandel darf weiter mit seinen oft unverschämten Listungsgebühren und Werbekosten bei ohnmächtigen Lieferanten abkassieren.

Wir Grünen stehen Ihnen bei der Schwärzung der grauen Liste nicht im Weg. Nein, wir fordern sogar weitere unlautere Handelspraktiken auf der Verbotsliste; denn an den oft unfairen Machenschaften der Verarbeitungsindustrie geht die UTP-Richtlinie aktuell völlig vorbei. Dabei sind die Verarbeiter in der Regel die Hauptabnehmer landwirtschaftlicher Produkte. Gerade dort, in den Verträgen der Bauern und Bäuerinnen mit den Molkereien, Schlachthöfen und Mühlen, gibt es viele unfaire Geschäftsbeziehungen, die ihnen das Wasser bis zum Halse stehen lassen. Da müssen wir ran.

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Schärfen Sie endlich nach, und unterstützen Sie die landwirtschaftlichen Betriebe.

Die Probleme sind bekannt: die nachträgliche Festsetzung des Milchauszahlungspreises, unverschämt lange Kündigungsfristen – zwei Jahre – und Vertragslaufzeiten bei den Molkereien. Frau Klöckner, wieso setzen Sie im Agrarmarktstrukturgesetz nicht endlich Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung um? Das würde Ihnen doch die Möglichkeit geben, im Milchmarkt endlich wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen. Ist Ihnen die Lobby im Rücken wichtiger als Gerechtigkeit und faire Preise für unsere Bäuerinnen und Bauern?

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Es ist ein Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Milcherzeuger ihre Milch seit Jahren nicht mehr kostendeckend absetzen. Wir fordern Sie auf, ein Verkaufsverbot von Lebensmitteln unter Erzeugungskosten zu prüfen, ähnlich wie es Spanien schon längst tut, damit Schluss damit ist, dass gute Produkte unter Wert verramscht werden.

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Natürlich macht die UTP-Richtlinie keine höheren Preise, aber sie kann etwas mehr Augenhöhe schaffen. Ich bin gespannt, wie streng Sie den Handel am Ende dieses Prozesses in die Schranken weisen oder ob Sie am Ende doch lieber Wasser predigen, aber Lobbywein trinken.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Der nächste Redner ist der Abgeordnete Albert Stegemann, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Der nächste Redner: der Kollege Rainer Spiering, SPD-Fraktion.

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Rainer Spiering (NA), 2021-01-27:


Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, ich habe eben mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass Sie sich massiv für ein Lieferkettengesetz aussprechen. Dazu herzlichen Glückwunsch! Ich denke, die Union wird Ihnen jetzt an dieser Stelle folgen; denn das Plädoyer, das Sie geführt haben, war ein eindeutiges Plädoyer für ein Lieferkettengesetz.

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Die SPD wird sich glücklich schätzen, wenn die Union diesem Vorschlag folgt.

Frau Ministerin, eine weitere Anmerkung. Ja, man kann natürlich Sigmar Gabriel im Nachhinein gut bekritteln – dafür mag es auch Gründe geben –; aber wenn Sie behaupten, er hätte Marktkonzentration befördert, während Sie selbst als Ministerin die Konzentration in der Tierhaltung in Deutschland befördern, dann sollten Sie mal die neutrale Brille aufsetzen und gucken: Was mache ich, und was haben andere gemacht? Ich glaube, dann kommen wir auch zu einem vernünftigen Ergebnis.

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Die Frage der wissenschaftlichen Erkenntnisse treibt mich schon seit langer Zeit um. Ich danke Ursula Schulte ausdrücklich dafür, dass sie unsere Haltung zur UTP-Richtlinie gut und klar dargestellt hat. Für mich persönlich ist die Ombudsstelle eine ganz wichtige Stelle, weil man von da aus regulieren kann, und zwar ohne gleich Gerichte in Anspruch zu nehmen. Aber ich möchte doch Wissenschaft zur Kenntnis nehmen.

Es gab wieder einen „Zeit Online“-Artikel. Darin ist der jetzige Chef des Wissenschaftlichen Beirates zu Wort gekommen. „Kurz nach der Wiedervereinigung war Deutschland ein Nettoimporteur von Schweinefleisch.“ Heute ist Deutschland nach den USA und Spanien der drittgrößte Exporteur der Welt. Das hat Folgen. Er sagt: Ja, man kann Aldi und Co Vorwürfe machen, aber vom Klima und vom Wetter, von Getreideernten, vom Wechselkurs und von dem, was politische Entscheidungen des Auslands machen, sind die Entscheidungsdrücke viel höher.

Ich habe einen „Zeit Online“-Artikel zu dem Schicksal eines Landwirts in Österreich gelesen, der an seinem eigenen Handeln gescheitert ist und dann Suizid begangen hat. Das ist mir echt an die Nieren gegangen. Es ist seine Entscheidung als Bioproduzent gewesen, in den Weltmarkt zu gehen. Deswegen lautet mein dringendes Petitum: Hört mit diesem Wahnsinn auf, Exportweltmeister beim Schweinefleisch zu sein! Hört damit auf!

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Geht zurück in die regionale Erzeugung! Geht mit uns mit, Krippen, Kitas, Schulen, Mensen mit Geld so auszustatten, dass sie regionale Produkte bezahlen können! Geht mit uns gemeinsam diesen Weg, um die Kreislaufwirtschaft in unserem Land in Gang zu bringen, um den Bäuerinnen und Bauern wieder die Nähe zu den Menschen vor Ort zu geben, ihnen die Anerkennung und vor allen Dingen auch das Geld zu geben, um ihre Höfe erhalten zu können! Diese Exportwirtschaft in der deutschen Schweinehaltung macht die deutsche Landwirtschaft kaputt, und das tut mir bitter, bitter leid.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Matthias Heider, CDU/CSU-Fraktion.

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Matthias Heider (NA), 2021-01-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Lebensmittelmarkt, der Einzelhandel, ist einer der am stärksten umkämpften Märkte in unserem Land. Ich bin Ihnen, Frau Ministerin, liebe Frau Klöckner, ganz dankbar, dass Sie noch mal deutlich gemacht haben: Wenn sich vier Unternehmen 85 Prozent des Marktes teilen, dann muss man auf die Einhaltung der Spielregeln aufpassen. Lieber Herr Kollege Spiering, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, dass es Ihr Minister gewesen ist, der dem größten Marktteilnehmer vor einigen Jahren seinen Marktanteil noch mal vergrößert hat.

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Das war übrigens der Anlass dafür, dass unsere beiden Fraktionen das Ministererlaubnisverfahren im Wettbewerbsrecht noch einmal neu geregelt haben und mit Funktionen der Berichterstattung an den Deutschen Bundestag versehen haben, damit Exekutive eben nicht einfach das tut, was sie will, und etwas durchwinkt, sondern damit sich das der Kontrolle des Parlamentes nicht entzieht. Das haben wir auch jetzt in der Wettbewerbsrechtsnovelle noch einmal bestätigt. Das war eine gute Entscheidung für den Deutschen Bundestag, eine gute Entscheidung für den Wettbewerb.

Meine Damen und Herren, wir haben es jetzt mit dem Kampf gegen unfaire Vertragspraktiken zu tun, die insbesondere den Lieferanten im Lebensmitteleinzelhandel große Sorgen machen. Diese starke Marktkonzentration drückt in Deutschland die Preise sogar unter das Preisniveau vieler Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Eine hohe Verkaufsstellendichte, der verstärkte Rückgriff des Einzelhandels auch auf Eigenmarken, die hohe Erwartungshaltung der deutschen Verbraucher an niedrige Preise: All das erhöht den Druck in den Preisverhandlungen zwischen Lieferanten und den Abnehmern. Meine Damen und Herren, unsere Aufgabe ist es, auf die Spielregeln in diesen Preisverhandlungen zu achten.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner berühmten Entscheidung zu den Hochzeitsverhandlungspreisen gesagt, dass „hartes Verhandeln als immanentes Element funktionsfähigen Wettbewerbs“ auch für Unternehmen mit starker Marktstellung gilt. Das hat seine Grenzen jedoch da, wo es um Konditionen geht, die keiner sachlichen Rechtfertigung mehr zugänglich sind. Hier bringt dieses Gesetz Licht in das Dunkel der Preisverhandlungen in der Lieferkette. Es bringt Licht da, wo wir zulässige Vertragsklauseln haben, wo wir unfaire Vertragsklauseln haben und wo wir rechtswidrige haben. Eine solch strikte Unterscheidung müssen wir für alle Marktteilnehmer durchführen.

Ich freue mich, dass die Bundesanstalt für Landwirtschaft jetzt mit dieser Aufsicht betraut wird; das ist eine Sonderzuständigkeit im Wettbewerbsrecht. Wir werden, wie ich glaube, schon bald eine ganze Reihe von Praktiken besichtigen können. Die müssen wir uns dann auch im Wege einer Rückschau auf das Gesetzgebungsverfahren hier noch einmal vornehmen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Vielen Dank, Matthias Heider. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Christian Hirte.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Vielen Dank, Christian Hirte. – Der nächste Redner: für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Marc Bernhard.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Carsten Träger.

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Gabriele Katzmarek (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die circa 160 Seiten des Jahreswirtschaftsberichts kurz zusammenfassen wollte, dann würde ich das in drei Punkten tun. Ich würde feststellen, dass erstens die wirtschaftlichen Prognosen und die Arbeitsmarktlage besser sind, als die Wirtschaftsexpertinnen und ‑experten es vorausgesehen haben, dass zweitens Wirtschaftshilfen in nie gekanntem Ausmaß, Investitionen in Forschung und Entwicklung die Auswirkungen der Krise gemildert haben und dass drittens ein starker Sozialstaat sich als der stabile Faktor in der Krise bewährt hat.

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Es hat sich als richtig und notwendig erwiesen, nicht gegen eine Krise anzusparen, indem man Sozialleistungen kürzt; es ist richtig, in Sozialleistungen zu investieren. Wir haben es zum Beispiel beim Kurzarbeitergeld getan; Hubertus Heil, der Arbeitsminister, sitzt dort. Wenn wir es nicht getan hätten, wenn wir kein Kurzarbeitergeld haben würden, hätten wir – das wissen wir – viele Millionen Menschen mehr in die Arbeitslosigkeit gebracht.

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Ist das jetzt ein Grund, sich zurückzulehnen und zu sagen: „Ist ja alles gut“? – Nein, ist es bei Weitem nicht. Wir erinnern uns sehr genau an die Schwächen des letzten Jahres: fehlende Masken, fehlende Beatmungsgeräte. Und seit Neustem: fehlende Halbleiter in der Automobilindustrie. Ich habe sehr viele Automobilwerke bei mir im Wahlkreis, deren Bänder jetzt im Augenblick stillstehen.

Deshalb müssen wir doch eins feststellen: Die große Abhängigkeit von globalen Märkten in Deutschland und in Europa beschleunigt Krisen. Deshalb müssen wir genau dort hinschauen, Herr Altmaier, wenn wir die Zukunft unseres Standortes, des Industriestandortes sichern wollen und wenn wir Arbeitsplätze sichern wollen, wie Sie das ja auch gestern wieder im Wirtschaftsausschuss gesagt haben.

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Uns als SPD ist es wichtig, dass Deutschland ein stabiler Industriestandort bleibt, dass wir das Land der Industrie bleiben. Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass Liefer- und Wertschöpfungsketten in Deutschland und in Europa erhalten werden bzw. aufgebaut werden. Es darf die Schwachstellen, die ich benannt habe, nicht geben, Herr Altmaier. Wir müssen sie als Erstes identifizieren. Wir müssen darüber reden und uns anschauen: Was haben wir für Produktion? Was brauchen wir für die Produktion? Ist die Lieferung schwierig? Brauchen wir eine eigene Produktion, die wir aufbauen müssen? Nehmen Sie gerade den Bereich Arzneimittel in der Gesundheitswirtschaft! Das will ich Ihnen noch mal ans Herz legen. Auch das ist Ihre Aufgabe als Wirtschaftsminister. Wir haben darüber schon öfter diskutiert, und da sehe ich Defizite.

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn wir den Standort Deutschland auch in der Zukunft stark erhalten wollen, wenn wir Arbeitsplätze erhalten wollen, brauchen wir einen Blick in die Zukunft, brauchen wir Handeln für die Zukunft. Das heißt, sich um Wertschöpfungsketten, um Lieferketten zu kümmern und Antworten zu geben. Da sind Sie gefordert, Herr Minister.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-28:


Nächster Redner ist der Kollege Steffen Kotré, AfD.

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