kiehm (NA), 1982-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Präsident des Deutschen Städtetags hat sinngemäß gesagt, wenn die Kommunalpolitik für die Parteien in der Bundesrepublik lediglich das Vehikel zur Durchsetzung anderer politischer Ziele sei, würden die Probleme der Kommunen weitgehend mißverständlich diskutiert und die Parteien wären zu Lösungen kaum imstande. Ich habe den Eindruck, daß der Kollege Waffenschmidt eben beweisen wollte, wie die CDU/CSU ihren eigenen Präsidenten des Deutschen Städtetages mißversteht und wie auch andere Maßnahmen der CDU/ CSU dazu beitragen, daß die Kommunalpolitik lediglich ein Faktor im Rahmen jenes Spiels ist, die politische Mehrheit im Bundestag zu gewinnen.
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Wie wäre es denn sonst zu verstehen, daß eine zentrale Aktion der Kommunalpolitischen Vereinigung durchgeführt wird, mit der landauf, landab in den Rathäusern festgestellt werden soll, wie es um das Schicksal der Finanzen der einzelnen Gemeinden steht? Haben Sie zu Ihren eigenen Ratsherren so wenig Vertrauen, daß Sie ihnen vorgedruckte Formulare liefern müssen, mit deren Hilfe gefragt wird? Oder muß man das Ganze als eine Aktion verstehen, die im Grunde genommen darauf hinausläuft, aus der Summierung der in den Kommunen gesäten Zweifel an einer soliden Staatspolitik hier Ihr Süppchen kochen zu wollen?
Die Sozialdemokratische Partei ist die traditionelle Partei der Kommunalpolitik.
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Es ist unbestritten, daß die CDU/CSU auf diesem Felde kurzfristig Erfolge gehabt hat.
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- Das ist zu erkennen; denn wenn die CDU Niedersachsens heute beispielsweise die Tatsache feiert,
daß sie in vielen Rathäusern Mehrheiten hat, kann ich Ihnen nur empfehlen, doch bitte einmal die Zahlen der Kommunalwahlen von 1976 und 1980 zu vergleichen. Dann werden Sie feststellen, daß auf den Fahnen der CDU überhaupt kein Gewinn zu verzeichnen war.
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Was eingeräumt wird, ist daß Sie eine relative Mehrheit haben, die deshalb erzielt worden ist, weil sich Sozialdemokraten in den Gemeinden verstärkt mit heftig umstrittenen Themen auseinandergesetzt haben mit der Folge, daß sie in erheblichem Umfang Konkurrenz von den Grünen erhalten haben.
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Aber nun zu den Problemen, die heute anstehen. Wir haben zu klären, auf welche Weise Kommunen und die staatlichen Organe zum Wohle des Gesamtstaates, zum Wohle der Gesellschaft miteinander umgehen können. Wir lassen uns nicht durch Ihre Aussage, Herr Waffenschmidt, in die Ecke drängen, die CDU/CSU sei sozusagen der geborene Anwalt der Kommunen,
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und die Koalitionsfraktionen hier müßten vertreten, was in einer Vielzahl von Orten durch Beschlüsse von CDU/CSU-geführten Landesregierungen veranlaßt werde. Wir vertreten das, was der politischen Entscheidung dieses Hauses zukommt, aber wir werden nicht bereit sein, sozusagen den Sündenbock für eine fehlerhafte Kommunalpolitik in den Ländern zu spielen.
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Lassen Sie mich nun zu einigen Ausführungen kommen, die Sie selbst gemacht haben. Was heißt es denn, wenn Sie fordern: keine neuen Gesetze, die zu Lasten der Gemeinden gehen? Wollen Sie ernsthaft behaupten, daß Sie darauf verzichten wollen, ein Verkehrslärmschutzgesetz zu beschließen, das dazu beiträgt, in den Gemeinden mehr Rechtssicherheit und damit auch finanzielle Kalkulierbarkeit zu schaffen? Schon an diesem einen Beispiel kann man Ihnen vorführen, daß Sie pauschale Aussagen machen, insgeheim aber damit rechnen, daß weitere Gesetze zu Lasten des Bundes und zugunsten der Gemeinden verabschiedet werden.
Sie sprechen davon, heute sei es so, daß der Verwalter sehr viel mehr Einfluß habe als derjenige, der in einem Rat politische Verantwortung trage. Ich will Ihnen an einem Beispiel aus meinem Heimatland deutlich machen, wie es wirklich ist. Niedersachsen mit seinen so unterschiedlichen Strukturen tut sich ungeheuer schwer, die Landesplanung als wirksames Instrument einzusetzen. Man darf sogar Zweifel haben, ob die Zielvorstellungen so konkret herausgearbeitet werden, daß darauf eine nachfolgende kommunale Planung sinnvoll aufbauen kann.

Nun hat die niedersächsische Landesregierung den Beschluß gefaßt, die Regionalplanung, also die nachfolgende Landesplanung zu kommunalisieren.
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Das wird als Fortschritt vermerkt.
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Aber lassen Sie sich sagen: Die Regionalplanung ist zwar formell in die Zuständigkeit der Kreistage überführt worden, allerdings mit dem deutlichen Hinweis, daß sie auf Festlegungen beschränkt werde, die sich unmittelbar aus der staatlich vorgegebenen Landesplanung ergeben. Sie vermitteln den Eindruck, es gäbe neue Zuständigkeiten. Der inhaltliche Raum für eine Entscheidung eines Kreistages ist gleich Null.
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Und nun die Konsequenz: Jetzt wird der Kreistag, der Gemeinderat oder der Stadtrat eine Planung beschließen. Nehmen wir den Flächennutzungsplan an. Der muß dann mit der Landesplanung übereinstimmen. Wegen fehlender Konkretheit und wegen fehlender rechtlicher Aussagekraft der Beschlüsse des Kreistages muß dieser Flächennutzungsplan in ein behördliches Genehmigungsverfahren eingebracht werden. Und am Ende steht, daß der Oberregierungsrat - nach Ihrem Willen - darüber entscheiden wird, was angepaßte Kommunalplanung ist. Sie mit Ihrer Politik fördern geradezu die Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung.
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Meine Damen und Herren, man kann sich nicht auf der einen Seite rühmen, in einer Vielzahl von Ländern die Macht zu haben, und dann auf der anderen Seite, hier, die Verantwortung für das leugnen, was in diesen CDU-regierten Ländern geschieht.
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- Wenn Sie sich Mühe geben, werden Sie irgendwann auch dieses Stadium erreichen.
Wenn wir heute über die Lage der Städte und Gemeinden diskutieren, will ich jedenfalls das nicht abstrakt tun, indem ich sozusagen abfeiere, welche besondere Bedeutung die kommunale Selbstverwaltung in diesem Lande hat. Ich möchte heute vielmehr über die Lage und Funktion der Kommunen in der gegebenen wirtschaftlichen und sozialen Situation reden.
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Bund und Länder haben ebenso wie die Kommunen in der Vergangenheit - das ist wohl auf keiner Seite umstritten - auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung mit beachtlichen Ergebnissen ihre Aufgabe erfüllen können. Die jetzige wirtschaftliche Entwicklung hat Konsequenzen für die Gesamtheit der öffentlichen Hände. Sie dürfen nicht den Eindruck vermitteln, hier gäbe es den Bund, der zu leisten hätte, die Länder, die beteiligt würden und die Kommunen, die sozusagen ungeschoren bleiben könnten. Diesen Eindruck vermitteln heißt im Grunde genommen eine Weichenstellung vornehmen, die für die zukünftige Auseinandersetzung zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine erhebliche Belastung bedeutet.
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Konsequenzen wird sich auch die kommunale Seite nicht entziehen können.
Wir haben davon auszugehen, daß die enormen Verpflichtungen des Bundes, insbesondere auf Grund seiner Aufgaben nach außen - ich will hier nur nennen: die Belastungen aus der EG, die Entwicklungshilfe und die von Ihnen doch in keiner Weise bezweifelten und kritisierten Anstrengungen im Bereich der Verteidigung - eine Belastung für den Bund bringen,
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die ihn in eine Lage versetzt, in der er nicht beliebig Leistungen von anderen auf sich ziehen kann.
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Und es gibt eine Leistungsverpflichtung nach innen. Wenn hier davon gesprochen wird, daß die beste Politik für die Kommunen eine Wirtschaftspolitik sei, die der Beseitigung der Arbeitslosigkeit diene, dann müssen Sie anerkennen, daß diese Leistung zu wesentlichen Teilen, was den staatlichen Bereich angeht, vom Bund gebracht werden muß.
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- „Das ist eine Schande". Aber diese Arbeitslosigkeit ist doch nicht durch Beschluß dieser Bundesregierung und des Bundestages entstanden,
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sondern diese Arbeitslosigkeit ist ein Ergebnis, das nicht allein bundesdeutsche Gründe hat.
Es gibt viele Möglichkeiten, sich mit dieser Situation auseinanderzusetzen. Lassen Sie mich abschließend nur sagen: Wer die Erwartung nährt, die Konsolidierung der Haushalte von Bund und Ländern könne sozusagen qua Bundesentscheidung erfolgen, erweckt Hoffnungen, die letzten Endes nicht erfüllt werden können, und schafft draußen ein politisches Klima, das einen konstruktiven Umgang miteinander nur erschwert.
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Es wäre den vielen kritischen Stimmen der kommunalen Spitzenverbände wenig Rechnung getragen - und ich will es auch gar nicht leugnen -, wenn man nicht sagte, daß der Vorwurf erhoben worden sei, die Bundesregierung und der Bundestag hätten durch
Haushalte und gesetzgeberische Festlegungen den Versuch gemacht, sich selbst zu sanieren
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und dabei die erkennbaren Interessen von Ländern und Kommunen vernachlässigt.
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- Der Kollege Struck wird sicherlich in der Lage sein, Ihnen im einzelnen darzulegen, in welcher Weise Sie hier eine Stimmung erzeugen, die in keiner Weise gerechtfertigt ist.
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Es gibt ein weiteres. Es gibt den Vorwurf, daß die öffentlichen Hände - und dieser Vorwurf ist nicht etwa auf die Seite des Bundes beschränkt - im staatlichen Bereich ohne erkennbares Konzept zu Kürzungen gekommen wären. Nun, ich räume hier ein, daß die schnellen Lösungen sehr häufig lineare Kürzungen nach sich gezogen haben oder daß die durch politische Kompromisse zustande gekommenen punktuellen Kürzungen in keiner Weise befriedigen können. Diesem Vorwurf müssen wir uns stellen. Wir müssen gemeinsam fragen: Wie läßt sich denn eine Politik betreiben, die deutlich macht, daß dieser Vorwurf unberechtigt ist?
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Ich glaube deshalb, daß es falsch wäre, die Gesamtauseinandersetzung lediglich dadurch zu führen, daß man die Haushaltsansätze zum Gegenstand einer Kritik macht. Ich bin der Meinung, daß sowohl der Staat wie auch die Kommunen aufgerufen sind, mit einer kritischen Elle ihren Aufgabenbestand zu messen.
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Diese Aufgabenbestände sind ja nicht allein durch gesetzgeberische Aktionen des Bundes entstanden, sondern sie sind in hohem Maße durch Festlegungen des Landes entstanden.
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- Sie sind Gott sei Dank auch eigene Entscheidungen der Kommunen. Hier reden wir nicht nur vom Bund, sonst hätten Sie ja eine andere Anfrage stellen müssen, denn Sie haben nach der Lage der Kommunen gefragt und nicht nach dem Verhältnis von Kommunen und Bund.
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Im übrigen: Wer schlechte Fragen stellt, muß sich nicht wundern, daß er unzureichende Antworten kriegt.
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Die Vorstellungen, die Sie sich offenbar machen, gipfeln darin, dem Bund nachzuweisen, daß er nicht in der Lage sei, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Wir als Sozialdemokraten setzen dagegen, daß gerade die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung ein Beitrag auch zu einer Konsolidierung der gesamtgesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und damit auch zur Konsolidierung der Träger öffentlicher Aufgaben in diesem Land sein können.
Hier ist die Frage aufgeworfen worden, ob denn und in welchem Umfange die Kommunen durch eine fortgesetzte Steuerreform in höherem Umfange als bisher an der veränderten wirtschaftlichen und finanziellen Situation teilhaben können. Ich will mich dieses Themas durchaus annehmen und auf eines hinweisen: Bei der gegebenen politischen Lage, bei den gegebenen Machtverhältnissen und bei den unterschiedlichen politischen Zielvorstellungen, die die Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag prägen, gehe ich nicht davon aus, daß sozusagen ein großer Wurf gelingt und am Ende eine Reform der Steuerverfassung steht, die den Ansprüchen der Kommunen gerecht wird.
Wir müssen uns sogar noch ein weiteres vor Augen führen. Es sind CDU-Länder gewesen, die die Eigenstaatlichkeit so überbetont haben, daß sie bewährte Instrumente einer gemeinschaftlichen Finanzierung in Frage gestellt haben. Sie tragen damit dazu bei, daß am Ende der aktuell vor uns stehenden Auseinandersetzung das Ergebnis für die Kommunen möglicherweise negativer ist, als heute erkennbar.
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Die vor uns liegenden Aufgaben bestehen darin, daß wir die von der Bundesregierung praktizierte Politik fortsetzen, die öffentlichen Hände zu befähigen, die eigenen Investitionskräfte zu sammeln und die eigene Position in selbstverantworteter Weise auszufüllen. Unsere Aufgabe wird darin bestehen, nicht schlichtweg die Gesetzgebungsnotwendigkeiten zu leugnen, sondern die staatlichen Ziele deutlicher zu formulieren, durch Entscheidungen der Länder deutlich zu machen, daß die Freiräume der Kommunen gesichert werden, und den Gemeinden Instrumente an die Hand zu geben, die es ihnen erlauben, ohne Einflüsse von staatlichen Bürokratien in eigener Verantwortung tätig zu werden.
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