Angelika Graf (NA), 2008-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Dr. Seifert, ich denke, niemand hier im Hause will
Diskriminierungen gegeneinander ausspielen. Auch in
dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz der Bundesregierung, das wir ja schon verabschiedet haben, werden
Diskriminierungen in keiner Form gegeneinander ausgespielt. Im Gegenteil: Wir haben uns bemüht, alle Diskriminierungsmerkmale in dieses Gesetz aufzunehmen, um
sowohl im arbeitsrechtlichen als auch im zivilrechtlichen
Teil die Bekämpfung von Diskriminierung in allen Bereichen voranzubringen.

Sie wissen, dass die SPD lange für dieses Gesetz gekämpft hat. Es gab sehr unterschiedliche und langwierige Entwicklungen, insbesondere auch deshalb, weil wir
mit dem Gesetz bewusst über die Vorgaben der EU hinausgegangen sind. Wir haben zum Beispiel sehr wohl
dafür gesorgt, dass Ältere, Menschen mit Behinderungen
sowie Schwule und Lesben nicht nur im arbeitsrechtlichen, sondern eben auch im zivilrechtlichen Bereich geschützt werden.

Ich denke, der Abbau der Benachteiligungen ist gut
für Deutschland und für Europa; denn obwohl wir europaweit in einer älter werdenden Gesellschaft leben, werden gerade Ältere bei Stellenausschreibungen oft grundlos ausgeschlossen und bei Vertragsabschlüssen mit
Hinweis auf das Alter ausgegrenzt. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz werden Diskriminierungen nach und nach beseitigt.

Inzwischen dürfen die Hotels eine Reisegruppe von
Menschen mit Behinderungen eben nicht mehr abweisen, weil andere Gäste sich gestört fühlen könnten. Auch
das bisherige Recht - in Anführungszeichen gesprochen von Versicherungen, schwul mit aidsinfiziert gleichzusetzen und schwulen Männern eine Lebens- bzw. eine
Krankenversicherung zu versagen, wurde beseitigt.

Ich denke, der Abbau von Benachteiligungen ist nicht
nur gut für die Gesellschaft und die Chancengleichheit in
der Gesellschaft, er ist - das sage ich auch ganz klar in
Richtung der FDP und der CDU/CSU - auch gut für die
Wirtschaft; denn gerade größere Unternehmen haben ja
schon lange vor dem Gesetz mit dem Diversity-Ansatz
gearbeitet, weil sie sich davon wirtschaftliche Vorteile
versprochen haben. Dabei hatten sie immer im Hinterkopf, dass zufriedene Beschäftigte, die so akzeptiert
werden, wie sie sind - mit all den Fehlern, aber auch all
den Möglichkeiten, die sie haben -, bessere Leistungen
erbringen, seltener krank werden und sich besser mit
dem Unternehmen identifizieren. Diesen klugen Ansatz
der Unternehmen müssen wir bei der Diskussion, die wir
auch innerhalb Europas führen, weiter befördern.

Nun befassen wir uns zurzeit auch mit der Frage, in
welchen Punkten das Gleichbehandlungsrecht in Europa
und insbesondere in Deutschland ausgebaut bzw. nachgebessert werden muss. Was Deutschland betrifft, müssen wir eine Stellungnahme der Bundesregierung abwarten. Mein Kollege Siegmund Ehrmann hat schon in der
ersten Lesung des Entwurfs eines Dienstrechtsneuordnungsgesetzes gefordert, dass Bundesbeamte finanziell
nicht schlechter behandelt werden dürfen, nur weil sie
schwul oder lesbisch sind. Dazu muss ich nichts weiter
sagen. Nur so viel: Es ist wichtig, dass wir weiterhin
über diese Themen diskutieren und nicht glauben, dass
die Diskussion beendet ist, weil wir ein Gesetz verabschiedet haben.

Die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auf
europäischer Ebene ist ein Thema für die Zukunft. Allerdings hat die EU-Kommission darauf hingewiesen, dass
es für Änderungsvorschläge derzeit an Erfahrung mit der
Anwendung der besagten Richtlinie vom 29. Juni 2000,
an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
und an statistischen Grundlagen fehlt. Dieser Bewertung
hat sich die Bundesregierung angeschlossen. Das heißt
nicht, dass wir nicht weiterhin in die Richtung gehen, die
Sie anmahnen. Grundsätzlich gilt jedoch: Benachteiligung darf in Europa nicht nur im arbeitsrechtlichen, sondern muss auch im zivilrechtlichen Bereich untersagt
werden, und zwar für alle Diskriminierungsmerkmale.

Der Vertrag von Lissabon, den wir gestern beschlossen haben, beinhaltet den Kampf gegen Diskriminierung. Es wäre schön gewesen, wenn sich nicht eine
Gruppierung diesem Beschluss entzogen hätte, sondern
das ganze Haus ihm zugestimmt hätte.

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