Dieter Maaß (NA), 1993-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um sein Ja oder Nein zum vorliegenden Antrag auf Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes zu begründen, hat jeder Abgeordnete seine guten und wichtigen Argumente. Die eingenommenen Positionen entsprechen den unterschiedlichen Wahrnehmungen und Beziehungen zum Problem ungeregelter Zuwanderung in unser Land. Dieses Problem sieht der Verfassungsjurist und Völkerrechtler sicher anders als der Außen- oder Innenpolitiker. Doch es gibt auch die Erkenntnisse und Erfahrungen derer, die auf kommunaler Ebene mit den sozialen Auswirkungen der Zuwanderung zu tun haben.


Dieter Maaß ({0})
Ich habe leider nicht die Redezeit, um die Verhältnisse in meiner Heimatstadt Herne näher zu beschreiben, die auch für andere Städte in unseren Bundesländern zutreffen. In einer finanzschwachen Ruhrgebietsstadt mit fast 180 000 Einwohnern, etwa 3 300 auf jedem Quadratkilometer, mit einer Arbeitslosenquote von 13,9 %, einem Ausländeranteil von über 11 % werden die Probleme immer größer. Die Asylbewerber sind in zwei, bald drei großen Containerdörfern, drei Wohnschiffen auf dem Rhein-Herne-Kanal und vielen kleinen Asylbewerberunterkünften sowie einer in der Innenstadt gelegenen Abschiebehaftanstalt untergebracht.
Die Vorbehalte in der Bevölkerung gegen jegliche Art von Zuwanderung nehmen ständig zu, vor allem bei denen, die durch ihre Arbeitsleistung die Kosten hierfür zu tragen haben.
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Darunter befinden sich viele lange bei uns lebende und arbeitende Ausländer. Schon deshalb hat dies in der Regel nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun.
Als Betriebsratsvorsitzender eines metallverarbeitenden Betriebes kenne ich ein wenig die Stimmung von Industriearbeitern. Viele von ihnen müssen um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze fürchten. Sie erwarten von mir, daß ich dem vorliegenden Kompromiß zustimme, was ich auch tun werde.
Die Grundgesetzänderung ist eine notwendige Voraussetzung, um die Zuwanderung in unser Land sozial verträglich zu regeln, damit die Toleranz der Menschen hier erhalten bleibt. Wer glaubt, daß in unserem Land alljährlich eine Million Menschen Aufnahme finden können bei steigender Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot, wer meint, unser soziales Netz hielte das aus, der irrt. Jetzt sollen sogar die Kranken die Pflegeversicherung finanzieren. Schon jetzt wird dieses Netz von der amtierenden Bundesregierung immer grober geknüpft, immer mehr Bürgerinnen und Bürger fallen durch seine Maschen, die Armut nimmt zu.
Vor diesem Hintergrund kann es keine Perspektive für Menschen sein, die ihr Land überwiegend aus Not und Armut verlassen, bei uns in Containern untergebracht zu werden. Die meist jungen Frauen und Männer sind jahrelang arbeitslos oder sind in ungesicherten Arbeitsverhältnissen zu Niedriglohnbedingungen beschäftigt. Wie können sie unter solchen Verhältnissen unseren Staat, seine demokratischen Strukturen, seine Rechts- und Sozialordnung begreifen und akzeptieren? Auch aus dieser Sicht müssen wir die Zuwanderung steuern.
Wir müssen darüber hinaus endlich Maßnahmen einleiten, um die Fluchtursachen zu beseitigen. Die Projekte, die das Land Nordrhein-Westfalen mit mehreren Ländern, z. B. Rumänien, Nordirak, Belorußland, begonnen hat, könnten beispielgebend sein.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten stimmen heute nicht einheitlich ab. Die ernsthaften Gründe hierfür wurden bereits genannt bzw. werden noch genannt. Ich stimme den vorliegenden Anträgen zur Änderung von Art. 16 des Grundgesetzes zu. In seinem Inhalt besteht er alle Vergleiche mit den Bestimmungen anderer Staaten mit langen demokratischen Traditionen. Auch nach der Zustimmung zum vorliegenden Kompromiß genießen politisch Verfolgte uneingeschränktes Recht auf Asyl.
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