Holger Haibach (NA), 2003-06-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Die Verhaftung der burmesischen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und die Tatsache, dass ihr Aufenthaltsort bis heute ungeklärt ist, hat in
den letzten Tagen in der Weltöffentlichkeit für Empörung und Bestürzung gesorgt.

Aung San Suu Kyi gilt als die Vorkämpferin für die
Demokratisierung Burmas. Dies hat mir noch in dieser
Woche der Kollege Eppelmann, der selbst in Burma war
- Kollege Neumann hat es soeben erwähnt - und eigentlich auch mit Frau Suu Kyi sprechen sollte, nochmals
bestätigt. In der Weltpresse wird Frau Suu Kyi manchmal sogar als „die Mandela“ oder auch als „die Gandhi“
Burmas bezeichnet. Dieser Vergleich trifft insofern zu,
als Frau Suu Kyi in Burma den Status einer Nationalheldin hat. Sie - Tochter des Staatsgründers und legitime
Siegerin der Parlamentswahlen von 1990 - verkörpert

mehr als jeder andere Oppositionspolitiker die Hoffnung
der Einwohner Burmas auf eine bessere Zukunft. Ihr
Schicksal steht beispielhaft für das vieler Menschen in
Burma, die - Herr Kollege Neumann hat schon darauf
hingewiesen - unter einer menschenrechtlich und humanitär höchst bedenklichen Situation leiden.

Seit 41 Jahren wird Burma nun durch ein Militärregime
regiert, das das Land auch wirtschaftlich an den Rand
des Ruins getrieben hat. Einige Zahlen mögen dies verdeutlichen: Die Inflationsrate liegt bei über 60 Prozent
pro Jahr. Das durchschnittliche Tageseinkommen eines
Bauern beträgt knapp 1 US-Dollar. Ein Mädchen in einem Handwerksbetrieb verdient kaum 30 Cent. Etwa
25 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Jedes dritte Kind ist unterernährt. Das ist eine
geradezu irrwitzige Tatsache für ein Land, das mit Nahrungsmitteln jeglicher Art gesegnet ist. Krankheiten wie
Aids, Tuberkulose und Malaria greifen immer schneller
um sich. Schließlich ist ein wie auch immer geartetes
Bildungssystem kaum noch vorhanden. Die Zahl der
Analphabeten steigt von Jahr zu Jahr. Zu allem Überfluss hat die Regierung nach der Verhaftung Aung San
Suu Kyis beschlossen, landesweit alle Schulen und Universitäten zu schließen, um Proteste zu verhindern.

Diese neuerlichen Aktionen der Junta gegen die Demokratiebewegung haben gezeigt, dass die Sanktionen
der Europäischen Union gegenüber Burma - ich habe
hierzu eine andere Meinung als mein Vorredner - schon
noch ihre Berechtigung haben. Die internationale Staatengemeinschaft hat bisher jede weitere Zusammenarbeit
im Bereich der Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe abgelehnt, um den Druck auf die burmesischen Machthaber weiter zu erhöhen, damit sie politische und wirtschaftliche Reformen einleiten.

Diese Strategie schien sich zu Beginn des Jahres 2002
erstmals auszuzahlen, als der Hausarrest gegen Aung
San Suu Kyi aufgehoben wurde und sie die Erlaubnis erhielt, sich in ihrem Heimatland frei zu bewegen. Zudem
wurde der Nationalen Liga für Demokratie, NLD, erlaubt, wieder landesweit Büros zu eröffnen. Doch trotz
dieses eher symbolischen Akts blieb die menschenrechtliche Situation nach wie vor bedenklich. Das bedrückende Schicksal von Frau Suu Kyi steht leider stellvertretend für das vieler Menschen, die vom burmesischen
Regime brutal unterdrückt wurden.

Ich möchte auch hierfür einige Beispiele nennen: Besonders ethnische Minderheiten werden vom Militär zu
Zwangsarbeit herangezogen. Kinder werden als Soldaten
rekrutiert und müssen teilweise schwerste Arbeiten verrichten. Trotz der Teilamnestie aus dem Jahr 2002 befanden sich zu Beginn dieses Jahres noch immer etwa 1 300
politische Gefangene in Haft, davon 18 Parlamentsabgeordnete. Diese und andere Personen werden nach wie
vor mit Folter bedroht. Es gibt Fälle von extralegalen
Hinrichtungen. Es wird gegen ethnische und religiöse
Minderheiten vorgegangen, etwa gegen die Moslems,
die aus Bangladesch in den Rankhine-State zurückgekehrt waren, oder gegen die mehr als 2 Millionen katholischen Christen.

In einigen Provinzen gibt es bürgerkriegsähnliche
Zustände. Menschen werden aus ihrer Heimat vertrieben; etwa 120 000 Burmesen halten sich in Thailand auf,
etwa 40 000 in Indien. Die Presse- und Meinungsfreiheit
ist eingeschränkt; der bloße Besitz eines Faxgerätes kann
unter Umständen - das wäre in Deutschland kaum vorstellbar - mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren
belegt werden.

Von der vollständigen Überwachung sind auch ausländische Besucher nicht ausgenommen: Paulo Sergio Pinheiro,
der Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen,
wurde bei Gesprächen mit politischen Gefangenen sogar
abgehört. Auch hierauf hat die internationale Staatengemeinschaft reagiert: Die UN-Menschenrechtskommission
hat das Mandat zur Sonderberichterstattung für Burma
in einer einstimmig gefassten Resolution zum elften Mal
verlängert. Ich finde, dies ist ein trauriger Höhepunkt.

Mit der Freilassung von Aung San Suu Kyi im letzten
Jahr wurde trotz all dieser Umstände die Hoffnung verknüpft, die Militärs in Burma könnten bereit sein, einen
Schritt in die Richtung einer Demokratisierung ihres
Landes und seines Regimes zu tun. Alle, die diese Hoffnung bisher gehegt hatten, sehen sich heute getäuscht.
Doch nicht nur das: Mit der Verhaftung ging eine Welle
der Repression gegen die Partei Suu Kyis einher. Sämtliche Büros der Nationalen Liga für Demokratie wurden
geschlossen, sogar nach offiziellen Angaben - auch das
hat der Kollege Neumann schon gesagt - wurden bei den
Zusammenstößen vier Personen getötet und 50 weitere
verletzt. Heute konnte man lesen, dass es sogar bis zu
70 Tote gegeben haben soll.

Noch mehr Anlass zur Sorge gibt allerdings die Tatsache, dass die Regierung Burmas trotz des internationalen
Drucks nicht bereit ist, den Aufenthaltsort und den Gesundheitszustand von Frau Suu Kyi bekannt zu geben.
Viele Regierungen, unter anderem die amerikanische
und die Bundesregierung, haben bereits die sofortige
und bedingungslose Freilassung von Aung San Suu Kyi
gefordert. Der Deutsche Bundestag kann, darf und wird
hier nicht schweigen.

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Es ist wahr und auch richtig, dass der Bundestag nur
sehr selten und in besonderen Fällen in Anträgen und
Resolutionen davon Gebrauch macht, sich des Schicksals von Einzelpersonen anzunehmen. Aber dieser Fall
- darauf möchte ich noch einmal ganz besonders hinweisen - steht symbolisch für den Umgang der Militärjunta
in Burma mit Menschenrechtspolitikern und für die Unterdrückung jeglicher Freiheitsrechte. Aus diesem Grund
ist eine gemeinsame, schnelle und abgestimmte Intervention der Bundesregierung, befreundeter Regierungen,
der Europäischen Union und auch der Vereinten Nationen dringend geboten. Auf die Frage, was die internationale Staatengemeinschaft für Burma tun könne, antwortete Aung San Suu Kyi einmal: Ich wünsche mir ein
aktiveres Interesse an dem, was in meinem Land geschieht, verbunden mit der Anerkennung der Notwendigkeit für einen grundlegenden Wandel in Burma.

Der heute vorliegende Antrag ist aus meiner und aus
unserer Sicht ein erster Schritt dazu, dass auch ein Land
wie Burma mehr in den Mittelpunkt des öffentlichen InHolger Haibach
teresses rückt. Setzen wir uns jetzt gemeinsam dafür ein,
dass Aung San Suu Kyi und ihre Weggefährten baldmöglichst freigelassen werden. Setzen wir uns über den
heutigen Tag hinaus gemeinsam dafür ein, dass sich die
Verhältnisse in Burma nachhaltig verbessern.

Herzlichen Dank.

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