Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-06-06:
Solche Prognosen sind immer gewagt. Die Erfahrung haben wir in der Zeit der geburtenstarken Jahrgänge und des Lehrstellenmangels hier auch gemacht: daß die Zahl derer, die noch einen Ausbildungsplatz gesucht haben, bis kurz vor September/ Oktober deutlich höher war. Aber ich kann nicht ausschließen, daß Ihre Befürchtung eintritt, daß eine bestimmte Quote von jungen Menschen auf dem regulären Weg keinen Ausbildungsplatz findet. Deswegen haben wir dieses Programm beschlossen, das - mit staatlichen Hilfen - vorsieht, auch in überbetrieblichen und außerbetrieblichen Ausbildungsstätten Ausbildungsplätze zu schaffen. Es ist richtig und bleibt in jedem Fall richtig: besser eine Ausbildung
- und sei es auch in überbetrieblicher oder in außerbetrieblicher Form - als keine Ausbildung. Deswegen stellen wir diese Mittel dafür zur Verfügung.
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Ich kann Ihre Befürchtung zwar nicht völlig ausräumen, aber wir tun, was wir können.
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- Das ist klar.
Der nächste Punkt - damit komme ich dann schrittweise an das heran, was die Herren Wedemeier, Jung und andere angesprochen haben - : Die fünfte wesentliche Voraussetzung für ein Andauern der wirtschaftlichen Prosperität sind gesunde Staatsfinanzen. Meine Damen und Herren, wir sind in der Situation, daß wir durch die Einheit, durch das, was wir bislang getan haben, und durch das, was wir demnächst
- das weiß hier ja wohl jeder - für die Reformstaaten in Mittel- und Osteuropa werden tun müssen, sowie durch die 17 Milliarden DM für den Golfkrieg zusätzliche finanzielle Aufwendungen finanzieren müssen, für die wir zum Teil die Steuern erhöht haben. Das war mit einem massiven Vertrauensverlust für die Regierungskoalition verbunden, weil wir das nicht angekündigt hatten.
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- War und ist. ({3})
- Ich täusche mich darüber überhaupt nicht hinweg. Wir haben trotzdem so entschieden, weil wir es für notwendig erachteten, diese zusätzliche Kraftanstrengung zu finanzieren. Aber wir haben in dem Beschluß der Koalition, in dem die Steuererhöhungen festgelegt wurden - am selben Tag, am 23. Februar, in Punkt 7 -, auch gesagt - ich zitiere -:
Die Koalitionsparteien bilden eine Arbeitsgruppe mit dem Auftrag, zusätzlich zu dem beschlossenen Abbau von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen Einsparungen in Höhe von weiteren ca. 4 Milliarden DM zu erzielen. Dadurch soll sich ab 1992 ein Subventionsabbauvolumen von 10 Milliarden DM ergeben.
Um diesen Beschluß geht es, also nicht um einen Beschluß des Bundeswirtschaftsministers, sondern der Koalition.
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- Herr Kollege Schäfer, es geht um einen Beschluß der Koalition, und sie wird diesen Beschluß auch umsetzen. - Beauftragt worden sind mit der Erarbeitung der entsprechenden Vorschläge zwei Gruppen, eine

Gruppe von Finanzpolitikern, der die Kollegen Gattermann, Faltlhauser und Uldall und weitere angehören - auch Kollege Rind, glaube ich -, und eine weitere Gruppe, der die Bundesminister Dr. Schäuble, Dr. Waigel und Möllemann angehören. Die sind in der Verantwortung und müssen die Vorschläge bringen. Beraten werden wir darüber am 27. Juni in den Koalitionsfraktionen und am 10. Juli im Kabinett bei der Beratung und Beschlußfassung über den Haushaltsentwurf 1992 und über die mittelfristige Finanzplanung.
Der Abbau von Subventionen hat nicht nur die Begründung, die ich soeben gegeben habe. Herr Schily, nicht nur die Frage der notwendigen Balance in den Staatsfinanzen ist zu beachten, die ja nicht hergestellt werden kann über die Fortschreibung der Steuererhöhungen über das befristete Volumen hinaus, auch nicht über weitere Verschuldung, sondern durch Einsparungen.
Es gibt eine zweite Begründung. Subventionen haben häufig, wenn sie eben nicht degressiv angelegt und zeitlich befristet sind - die Werftensubventionen sind in letzter Zeit zwar degressiv gewesen, aber immerhin 30 Jahre in Funktion, und ich weiß nicht, wo dann zeitliche Befristungen noch definierbar sind; irgendwo muß man sich, glaube ich, Gedanken machen, ob 100 Jahre, 50 Jahre oder vielleicht doch nur 10 oder 5 Jahre in Frage kommen - , auch wettbewerbsverzerrenden Charakter.
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Das ist ja das Problem, mit dem wir uns unter den Stichworten GATT und EG auseinanderzusetzen haben. Das sind ja technisch klingende Begriffe, wenn wir über die Regeln sprechen; aber dort ist festgelegt, wie solche staatlichen Eingriffe in den Markt auszugestalten, zu befristen, festzulegen sind.