Sigrid Hoth (NA), 1992-11-25:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsberatungen dieses Jahres wurden noch wesentlich stärker als im Vorjahr unter dem Gesichtspunkt geführt, die Konsolidierungserfordernisse der öffentlichen Haushalte mit den Ausgabenerfordernissen und -wünschen in Einklang zu bringen. Dies erforderte zwingend Umschichtungen und Einsparungen in allen Bereichen. So mußte auch der Etat des Auswärtigen Amtes saldiert um über 19 Millionen DM gekürzt werden; er beträgt nunmehr rund 3,6 Milliarden DM.
Diese Kürzung stellt das Auswärtige Amt natürlich vor erhebliche Probleme, da sich z. B. allein aus den Aufgaben in Ost- und Mitteleuropa sowie in den GUS-Staaten ein steigender Finanzbedarf ergibt. Deshalb ist es auch außerordentlich zu begrüßen, daß das Auswärtige Amt bereits während dieser Haushaltsberatungen Vorschläge entwickelt hat, die es entsprechend den neuen Aufgabenschwerpunkten durch Umstrukturierungen und Einsparungen ermöglichen, mehr personelle und materielle Ressourcen in den Schwerpunktgebieten einzusetzen.
Ich erwarte jedoch, daß auch die Organisationen, Institute und Stiftungen, die im Auftrag des Auswärtigen Amtes die Auslandskulturarbeit für die Bundesrepublik Deutschland durchführen, ähnliche Umstrukturierungskonzepte vorlegen, die dann in den Etat für 1994 eingearbeitet werden können.
Dies bedeutet jedoch nicht, daß wir der Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland verminderte Bedeutung beimessen. Die Bereitstellung von über 1 Milliarde DM für diesen Zweck dokumentiert das Gegenteil.
Die veranschlagten Gelder sind z. B. für die Vergabe von Stipendien und Beihilfen für Studenten, Wissenschaftler und Praktikanten aus dem Ausland vorgesehen; sie sollen zur Pflege der Beziehungen zwischen deutschen und ausländischen Wissenschaftlern und Institutionen dienen sowie kulturelle Einrichtungen, Programme und Ausstellungen im Ausland unterstützen. Allein das für 1993 neu aufgelegte Sonderprogramm zur Förderung der deutschen Sprache in Mittel- und Osteueropa sowie in der GUS - um nur eine herausragende Position zu nennen - umfaßt 45 Millionen DM.
Insbesondere unsere derzeitige innenpolitische Situation sollte uns Anlaß dafür sein, durch intensive politische und kulturelle Beziehungen, durch mannigfaltige zwischenmenschliche Kontakte und damit persönliches Erleben im Ausland deutlich zu machen, daß die große Mehrheit der Deutschen nicht dem Bild des ausländerfeindlichen und ausländermordenden Unmenschen entspricht, das die Medien an Beispielen von schärfstens zu verurteilenden und rigoros zu bekämpfenden Radikalen zur Zeit in den Schlagzeilen skizzieren.
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- Ja, natürlich. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte man es genauso vermeiden, über d i e Rumänen, die Türken, die Kurden oder die Ausländer pauschal zu reden.
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In diesem Zusammenhang muß man auch die 1995 auslaufende NATO-Verteidigungshilfe für die Türkei sehr differenziert betrachten.
Ich begrüße es des weiteren sehr, daß man im Auswärtigen Amt bereits jetzt daran arbeitet, die Türkei danach in anderen Bereichen - möglicherweise mit der Förderung einer deutsch-türkischen Universität - zu unterstützen.
Die bereits erwähnten notwendigen Umstrukturierungen, Umschichtungen und Kürzungen bedeuten jedoch ebenfalls nicht, daß wir uns irgendwo aus unserer internationalen Verantwortung stehlen wollen. Auch unsere humanitären Hilfeleistungen belegen dies.
Unser Hauptaugenmerk gilt dabei nach wie vor den Opfern des Konflikts in Ex-Jugoslawien. Das Finanzvolumen beträgt seit August 1991 47,6 Millionen DM aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes. Der Schwerpunkt unserer Hilfe liegt dabei in der Versorgung mit Lebensmitteln und in der medizinischen Betreuung. Für den Bau von Flüchtlingsunterkünften wurden im Jahr 1992 50 Millionen DM bereitgestellt. Berücksichtigt man die Sachleistungen des Bundesministeriums der Verteidigung, die Kosten der Luftbrücke und den deutschen Anteil an der EG-Hilfe, so stellte die Bundesrepublik Deutschland bisher über 276 Millionen DM bereit.
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Trotz des Prinzips, vorrangig humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten, sollen 1 000 Flüchtlinge aus bosnischen Lagern nach Deutschland geholt werden. Insgesamt hat die Bundesrepublik Deutschland bereits über 250 000 Flüchtlinge aus Jugoslawien aufgenommen.
1993 sind für die humanitäre Hilfe 80 Millionen DM etatisiert. Der Beitrag für die Kosten der EG-Friedensmission in Restjugoslawien ist mit 2,4 Millionen DM veranschlagt. Für die UNICEF sind 20 Millionen DM vorgesehen. Der Beitrag zum Hilfsfonds des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen soll 9 Millionen DM betragen. Soweit einige Zahlen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle diese Maßnahmen helfen nur, die Folgen von bestimmten Prozessen zu lindern, ohne deren Ursachen zu beseitigen. Deshalb ist es auch notwendig, daß wir schnellstens über unsere künftige Rolle im Rahmen der UNO und im Zusammenhang damit auch über die zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr beraten.
Wer die Leistungen des Auswärtigen Amtes allein auf die im Einzelplan ausgewiesenen Mittel reduzieren will, wird jedoch den bevorstehenden Aufgaben nicht gerecht. In der Zentrale in Bonn, gerade aber auch vor Ort ist der auswärtige Dienst weit überproportional in die Bewältigung der Folgen des Zerfalls in Mittel- und Osteuropa involviert. Vor allem die humanitäre Hilfe stellt die beteiligten Menschen vor Herausforderungen, die bis an die Grenze der Belastbarkeit gehen.
Bei Stellen- und Mittelkürzungen müssen diese Gesichtspunkte in angemessener Form berücksichtigt werden. Ich begrüße in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich die Entscheidung, die Stelle eines Beauftragten der Bundesregierung für humanitäre Hilfe einzurichten.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich stellen wir uns auch gänzlich neuen Aufgaben. So wurden während der Haushaltsberatungen 10 Millionen DM für die Vernichtung ehemals sowjetischer Massenvernichtungswaffen eingestellt. Die Atomwaffen der ehemaligen Sowjetunion sowie die biologischen und chemischen Kampfstoffe stellen auch nach dem Ende des Kalten Krieges eine Gefährdung für die ganze Welt dar. Es müssen künftig allein 33 000 Atomsprengköpfe vernichtet werden. Deutschland wird zunächst mit Transport-, Schutz- und Sicherheitsmaterial sowie mit Meßgeräten helfen. Ferner können russische Experten aus- und fortgebildet werden. Diese Aufgabe entspricht unserem ureigenen Sicherheitsinteresse. Wir sollten alles daransetzen, den Abrüstungsprozeß schnell und wirksam voranzutreiben.
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Der Einzelplan des Auswärtigen Amtes zeigt jedem, daß wir Verantwortung für die Entwicklungen und Verhältnisse innerhalb und außerhalb unserer Grenzen übernehmen müssen und wollen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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