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Kai Whittaker (NA), 2019-11-14:


Die erste Bemerkung ist, dass in meinen Zahlen die Kinder nicht eingerechnet sind. Natürlich sind wir uns darin einig, dass Kinder auf dem Arbeitsmarkt nichts zu suchen haben. Das ist ganz klar.

Zweitens. Ja, auch unter den SGB-II-Empfängern sind sogenannte Aufstocker. Ob sie ihr mieses Gehalt, wie Sie sagen, aufstocken oder ob es schlicht und ergreifend am Stundenumfang liegt, den sie aus gesundheitlichen Gründen leisten können, sodass sie keine Vollzeitstelle haben, ist aus den Statistiken nicht eindeutig herauszulesen. Deshalb widerspreche ich Ihrer Interpretation in diesem Punkt.

Selbst wenn es so wäre, habe ich von Ihrer Fraktion auch noch keinen Vorschlag gehört, wie die Mitarbeiter in den Jobcentern in Zukunft solchen Menschen eine weitere Beratung zukommen lassen können, damit sie sich weiterbilden und in ihren Jobs aufsteigen können.

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Das ist so im Aufstockerbereich nicht explizit vorgesehen. Die Jobcentermitarbeiter kümmern sich hauptsächlich um diejenigen, die gar keine Arbeit haben. Ich halte das durchaus für ein Problem. Aber von Ihrer Fraktion habe ich diesbezüglich nichts gehört.

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Sie haben letzte Woche lediglich den Antrag eingebracht, mit dem Sie sagen: Erst einmal bekommt jeder eine Art – jetzt sage ich es doch – bedingungsloses Grundeinkommen, aber mit irgendeiner Arbeit nebenher, die mit dem normalen Arbeitsleben nichts zu tun hat. – Ich empfinde es als keine menschenwürdige Arbeit, wenn man so tut, als ob Menschen arbeiten gehen könnten oder müssten. Vielmehr brauchen sie eine richtige Arbeit bei einem richtigen Unternehmen mit einem richtigen Arbeitsvertrag und einem richtigen Lohn. Das ist für mich eine erfolgreiche Vermittlung in den Arbeitsmarkt.

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Deshalb bleibe ich dabei: Wir brauchen einen neuen ABC-Ansatz. Das Erste: Anreize setzen. Da stimme ich in der Sache mit der FDP überein. Leider haben Sie in Ihrem Antrag ausgerechnet den Verdienst der ersten 100 Euro, also den geringsten Hinzuverdienst, völlig unberührt gelassen. Dabei sehen da die Sachverständigen, also die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung, den größten Handlungsbedarf. Da geht Ihr Antrag fehl.

Zweitens. Es braucht mehr Bildung. Auch da noch mal der Hinweis an das Ministerium: Wir müssen uns dem Thema „Fachbildung und Weiterbildung“ massiv zuwenden, weil das, was zurzeit in den Jobcentern läuft, nicht unbedingt das ist, was in einem Hochtechnologieland wie Deutschland unbedingt gebraucht wird.

Drittens – Frau Kollegin Tack, da bin ich sehr dankbar, das von Ihnen zu hören –: das Thema Chance. Es geht um mehr Zeit, mehr Personal. Denn das heißt es ja am Ende. Wir brauchen eine bessere und engere Beratung in den Jobcentern. Ich glaube, dass wir das nicht mit mehr Personal hinkriegen, sondern wir müssen Personal umschichten: von denjenigen, die Hartz IV ausrechnen, zu denjenigen, die die Arbeitslosen in Arbeit bringen. Wenn das die Erkenntnis auch bei der SPD ist, dann freue ich mich sehr auf die Reformen, die vor uns liegen, um dieses Problem zu lösen.

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Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Das Wort hat Dr. Martin Rosemann für die SPD-Fraktion.

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Martin Rosemann (NA), 2019-11-14:


Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon bemerkenswert, dass gut eine Woche nach dem Urteil die Interpretation des Urteils von Teilen dieses Hauses immer noch so selektiv vorgenommen wird. Die Linken lesen das eine aus dem Urteil heraus, die CDU/CSU liest das andere heraus.

Dabei müssen wir schon das Urteil in Gänze zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. Das heißt dann – das haben Frau Tack und Frau Schmidt auch schon ausgeführt –, dass Mitwirkungspflichten weiterhin abverlangt werden können,

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aber dass Sanktionen verhältnismäßig sein müssen. Das gilt für die Höhe. Das gilt für die Möglichkeit, Sanktionen zurückzunehmen. Das gilt vor allem dafür, dass der oder die Einzelne in den Mittelpunkt gestellt wird.

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Da sind wir als Gesetzgeber gefragt. Damit bin ich zuerst einmal bei der FDP. Also, ich wünsche mir nach dieser Rede mehr Vogel in der FDP; ich wünsche mir wirklich mehr Vogel in der FDP.

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Aber wenn hier der Eindruck erweckt wird, wie vor allem vom Kollegen Kober, alles sei nur ein Problem finanzieller Anreize, dann muss ich sagen: Das greift doch etwas zu kurz.

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Ich will nicht sagen, dass wir gar keine Probleme bei Zuverdiensten haben, aber was die FDP will mit ihren Vorschlägen zum Zuverdienst, mit ihrem liberalen Bürgergeld, das hieße ja – –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Kollege Rosemann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Kober?
Martin Rosemann (NA), 2019-11-14:


Ich glaube, er sollte erst mal zuhören, was ich dazu sagen will.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


„Erst mal“ ist nicht. Ich habe vorhin schon deutlich gemacht, wer hier das Wort erteilt. Entweder Sie gestatten das, oder es geht jetzt weiter.
Martin Rosemann (NA), 2019-11-14:


Ich gestatte die Frage jetzt nicht. Vielleicht erledigt sie sich dann auch.

Der Ansatz der FDP bedeutet ja, dass zunächst mehr Menschen in die Grundsicherung kommen. Wir wollen genau das Gegenteil, wir wollen verhindern, dass Menschen überhaupt in die Grundsicherung kommen,

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durch einen höheren Mindestlohn, dadurch, dass wir die vorgelagerten Systeme stärken, dass wir jetzt ein höheres Wohngeld machen, dass wir den Kinderzuschlag ausgebaut haben und dass wir eine Kindergrundsicherung wollen. Weniger Leute in SGB II, nicht mehr – das ist doch die Antwort.

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Finanzielle Anreize mögen ein Problem sein, zum Beispiel wenn Menschen, die keine Hartz-IV-Leistungen mehr bekommen, plötzlich Kitagebühren zahlen müssen, was sie vorher nicht mussten. Da müssen wir aber zielgenauer ansetzen. Vor allem sind finanzielle Anreize nicht das einzige Problem. Denn viele Menschen im SGB II haben eben Probleme. Da müssen wir doch in erster Linie zielgenau unterstützen durch eine individuelle Hilfe, indem der Sozialstaat als Partner die Leute im Einzelfall passgenau unterstützt.

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Das genau verlangt uns das Urteil ab. Was müssen wir tun, um das zu leisten?

Erstens. Wir brauchen einen Kulturwandel, nämlich dass die Menschen Bürgerinnen und Bürger mit eigenen Rechten sind und eben keine Bittsteller, dass sie nicht von einer Stelle zur anderen geschickt werden dürfen, sondern Hilfe und Unterstützung wie aus einer Hand bekommen.

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Zweitens. Wir müssen für mehr Augenhöhe sorgen. Wir brauchen ein Bündnis auf Augenhöhe zwischen dem Jobcenter und demjenigen, der die Unterstützung bekommt. Dazu gehört ein respektvoller Umgang, dazu gehört aber auch, dass wir eine Teilhabevereinbarung abschließen mit konkreten Schritten, verständlich und klar für beide Seiten, klar darin, was welche Seite zu leisten hat.

Drittens. Es geht um umfassende Unterstützung, nicht nur um Arbeit. Natürlich geht es um Arbeit und Weiterbildung, aber eben um mehr, um Kinderbetreuung, um Gesundheit, um alles, was die Menschen in ihrem persönlichen Umfeld an Problemen haben, was sie selber nicht mehr auf die Reihe kriegen. Deswegen lasst uns – ich bin Peter Weiß dankbar, dass er das Coaching angesprochen hat – das Coaching über den sozialen Arbeitsmarkt hinaus ausdehnen hin zu einem umfassenden Begleitungsangebot für alle.

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Und damit die Menschen, die in den Jobcentern arbeiten, die dort Beschäftigten, das auch leisten können, müssen sie in der Tat entlastet werden, auch von Bürokratie. Ja, das stimmt. Aber bitte kein Bürokratieabbau und keine Pauschalisierung auf Kosten der Betroffenen, wie das die FDP in Teilen vorgeschlagen hat!

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Meine Damen und Herren, ein umfassender Hilfeansatz kann nur funktionieren, wenn Hilfe und Unterstützung immer im Vordergrund stehen und wichtiger sind als Sanktionen. Wenn man so fördert, dann kann man von den Leuten auch einfordern, dass sie daran mitwirken und selbst etwas dafür tun, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Kollege Rosemann.
Martin Rosemann (NA), 2019-11-14:


Das ist auch eine Frage der Solidarität, meine Damen und Herren. Deshalb wollen wir das SGB II in diesem Sinne gemeinsam mit dem Koalitionspartner weiterentwickeln.

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Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Astrid Freudenstein das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Das Wort hat der Kollege Oliver Luksic für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Das Wort hat der Kollege Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Das Wort hat der Kollege Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Der nächste Redner: für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Cem Özdemir.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Dr. Matthias Heider.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Für die AfD-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Dr. Dirk Spaniel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Der nächste Redner ist der Kollege Falko Mohrs, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Bernhard Loos, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Herr Kollege, Ihre Redezeit.
Bernhard Loos (NA), 2019-11-14:


Wir von der Union schauen mit Zuversicht in die automobile Zukunft. Optimismus statt Pessimismus – das unterscheidet uns von Ihnen. Wir bringen Deutschland voran.

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Martin Rosemann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank, lieber Kollege Dr. Rosemann. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Uwe Schummer, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner: für die AfD-Fraktion der Kollege Thomas Seitz.

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Thomas Seitz (NA), 2019-11-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn überbezahlte EU-Beamte in Brüssel

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nachts von Vampiren in Transsilvanien träumen und sich am nächsten Tag noch daran erinnern können,

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dann kommen sie plötzlich auf die Idee, dass vielleicht auch heute noch dort nicht alles in bester Ordnung sei. Man hört zwar nichts mehr von Vampiren, aber es könnte in Transsilvanien heute stattdessen brutale Polizisten, willkürlich handelnde Staatsanwälte und faule Richter geben, die Beschuldigte auf Grundlage von mit Täuschung, Drohung oder Gewalt erpressten Geständnissen zu hohen Strafen verurteilen. Und schon ist sie geboren, die Idee für eine neue EU-Richtlinie. Richtlinien, wie sie dem heute zu beschließenden Gesetzentwurf zugrunde liegen, haben zum Ziel, vermutete oder vielleicht auch tatsächliche Probleme irgendwo in der EU zu lösen. In Deutschland hätte es dieses Aufwands nicht bedurft. Der Zwang, eine auf dem Prinzip der Prozesskostenhilfe aufbauende Richtlinie in unser deutsches System der notwendigen Verteidigung einzubauen, löst keine Probleme, sondern schafft sie erst.

So weit, so schlecht oder vielleicht auch so gut, also in Transsilvanien. Auch dort wird die Richtlinie irgendwie, größtenteils zumindest, umgesetzt, allein schon, um ein Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden. Aber wird dieses aufgezwungene Recht in der Praxis auch angewendet und gelebt, oder kommt dann zum brutalen Polizisten, gewissenlosen Staatsanwalt und faulen Richter noch ein korrupter Anwalt hinzu, der einfach wegschaut, wenn der Beschuldigte unter Druck gesetzt wird? Und wenn dann die EU zusätzlich die Aufzeichnung jeder Vernehmung verlangt, dann schaltet der Anwalt eben die Kamera aus, während sein Mandant verdroschen wird. Nur zur Klarstellung: Es geht nicht darum, Transsilvanien und Rumänien hier an den Pranger zu stellen.

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Das ist nur ein Beispiel.

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Es geht darum, dass Harmonisierung – ein passenderes deutsches Wort wäre „Gleichschaltung“ – auch dann, wenn es nur um die Festlegung von Mindeststandards geht, nie ein Allheilmittel sein kann; denn wenn es die vermuteten Probleme in Deutschland gar nicht gibt, sind derartige Richtlinien für Deutschland bestenfalls überflüssig und in jedem anderen Fall nachteilig.

Wegen jeder Richtlinie muss in Deutschland aber entweder neues Recht geschaffen oder bestehendes Recht geändert werden. Der deutsche Steuerzahler verliert also immer, nicht nur bei diesem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung.

Dieses Gesetzesvorhaben zeigt mustergültig auf, was falsch läuft in Deutschland und Europa; denn jedes Land muss selbst den besten Weg suchen, um seine Vorstellung von Rechtsstaat und Wahrung von Beschuldigtenrechten zu verwirklichen. Das mag in dem einen Land der Pflichtverteidiger sein, der ab dem ersten Kontakt mit der Polizei tätig wird und immer vom Staat bezahlt wird, oder eben, wie in Deutschland, die bewährte Regelung der notwendigen Verteidigung, die keiner weiteren Änderung bedurft hätte. So, meine Damen und Herren, sieht echte Vielfalt aus. Weniger EU ist mehr Europa.

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Thorsten Frei.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Der nächste Redner: der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Der nächste Redner: für die Fraktion Die Linke der Kollege Niema Movassat.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Die Kollegin Canan Bayram hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

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Canan Bayram (NA), 2019-11-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Gesetzentwürfe, die gemeinsam haben, dass sie der Umsetzung jeweils entsprechender Richtlinien der Europäischen Union dienen.

Die erste Richtlinie betrifft die Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen im Strafverfahren, die zweite betrifft die Verfahrensgarantie im Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen im Strafverfahren sind. Für beide Richtlinien kann ich mich den Ausführungen von Herrn Pollähne, dem Sachverständigen in der Anhörung des Rechtsausschusses, insoweit anschließen, als beide Richtlinien tatsächlich unzureichend umgesetzt werden.

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Im Einzelnen: Die Anhörung zur Prozesskostenhilferichtlinie hat ergeben, dass der Gesetzentwurf einen Bruch im bisherigen System der notwendigen Verteidigung darstellt; denn durch das eingeführte Antragserfordernis wird nunmehr der europaweit anerkannte Fair-Trial-Grundsatz gebrochen, der das Recht auf einen Rechtsanwalt bei drohender Freiheitsstrafe von sechs Monaten bzw. einem Jahr sicherstellt. Das lehnen wir ebenso wie viele der Sachverständigen in der Anhörung im Rechtsausschuss ab, meine Damen und Herren.

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Zu beanstanden ist auch eine Regelung, wonach Polizeibeamte entscheiden sollen, ob dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger an die Seite gestellt wird oder nicht. Ja, wie soll denn damit der Ermittler beauftragt werden, der ganz andere Dinge im Kopf hat, als die Rechte des Beschuldigten in den Blick zu nehmen? Das wird nicht funktionieren, deshalb lehnen wir auch diese Regelung ab. – So weit in aller Kürze zur Prozesskostenhilferichtlinie.

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Die Anhörung zum Jugendstrafverfahren hat deutlich gemacht, dass eine unterschiedliche Behandlung von Jugendlichen im Ermittlungsverfahren vorgesehen ist. Das heißt, jemand, der sich aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse keinen Wahlverteidiger leisten kann, bleibt allein und ohne Verteidigung. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren.

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Denn die Menschen werden nicht nur im Stich gelassen, sondern es ist auch eine Schlechterstellung sowohl des Jugendlichen als auch des gesamten Strafverfahrens, da unterschätzt wird, welche Rolle und Verantwortung die Rechtsanwälte gerade in den Verfahren mit den Jugendlichen übernehmen können.

Wir, Bündnis 90/Die Grünen, sind der Ansicht, dass der Freizeitarrest ein Fall der notwendigen Verteidigung sein sollte. Diese Ansicht wurde von dem Sachverständigen Herrn Dr. Nöding in der Anhörung ebenfalls vorgetragen. Dennoch wurde uns heute dieser Gesetzentwurf unverändert, ohne diese Regelung, vorgetragen.

Deswegen kann ich zusammenfassend feststellen: Leider wurde eine Gelegenheit verpasst, die Umsetzung von zwei Richtlinien evidenzbasiert im deutschen Strafrechtssystem zu realisieren, und mithin wurde eine Chance verpasst, Verbesserungen zu erreichen. Vielmehr werden mit diesen Gesetzentwürfen massive Verschlechterungen und Versäumnisse rechtlich zementiert. Daher lehnen wir beide Gesetzentwürfe ab.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Roman Reusch das Wort.

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Roman Johannes Reusch (NA), 2019-11-14:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Richtlinie für das Jugendstrafverfahren wäre an sich für deutsche Verhältnisse im Wesentlichen nicht nötig gewesen. Die Ziele, die damit verwirklicht werden sollen, haben wir seit Ewigkeiten als geltendes Recht verwirklicht.

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Der Gesetzentwurf geht aber teilweise deutlich über die Richtlinie hinaus, was insbesondere von den Sachverständigen, soweit sie Praktiker waren, scharf kritisiert wurde. Nur ein Beispiel, was uns darin unnötig erscheint: der neue § 1 Absatz 3 des JGG, die Zweifelsregelung. Du liebes bisschen! Es ist deutsches Recht, seit es dieses gibt, dass man im Zweifel selbstverständlich zugunsten entscheidet. Das muss doch nicht ins Gesetz geschrieben werden. Was soll der Unsinn?

Einige schlimme Übertreibungen des Gesetzentwurfes hat die Koalition durch einen Änderungsantrag entschärft; das ist so – gleichwohl leider nicht alles. Die Regelung zum Pflichtverteidiger in § 68 Nr. 5 des Entwurfs bleibt bestehen. Das mag alles in Ballungsräumen funktionieren, wo es vielleicht einen Anwaltsnotdienst gibt. Aber was machen wir denn bitte auf dem platten Land? Wo soll denn bitte die Kripo, die in der Nacht jemanden aufgegriffen hat und ihn vernehmen will, einen Verteidiger herbekommen? Belehrungspflichten müssen eingehalten werden. Soll sie ihm einen Packen Formulare geben? Die Jungs können doch meist nicht einmal lesen, und wenn sie es ihm vorlesen, dann versteht er das noch nicht einmal. Audiovisuelle Aufzeichnung von Vernehmungen ist jetzt so ein Modeding. Hat einer nach dem Kindeswohl gefragt? JGH, alles nach wie vor streng formalisiert. Was jetzt wunderbar funktioniert, das muss man doch nicht durch formalisierte Regelungen verschärfen.

Wir können uns diesem Entwurf nicht anschließen. Wir werden ihn ablehnen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Der letzte Redner ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank, Kollege Hoffmann. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Der Kollege Professor Dr. Patrick Sensburg ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Judith Skudelny.

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Judith Skudelny (NA), 2019-11-14:


Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Vor gar nicht allzu langer Zeit hatte ich eine IPS-Studentin aus Moldawien bei mir. Wissen Sie, was sie hier bei uns am meisten beeindruckt hat? Die Architektur des Hauses. Sie hat gesagt, das Lichtdurchflutete, das Offene, das Gläserne, die Transparenz sei für sie ein Spiegel der Demokratie, die wir hier leben. Die Transparenz, die unsere Gebäude widerspiegeln, findet sich aber offenbar nicht im Inneren eines jeden Ministeriums wieder.

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Die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes wiegen schwer. Es geht um Beraterverträge im Wert von 600 Millionen Euro, es geht um eine Haushaltsführung des Bundesministeriums für Umwelt, die eine ordnungsgemäße Prüfung des Bundesrechnungshofes offenbar nicht ermöglicht, und bei den Stichproben, die entnommen worden sind, wurde bezüglich der Zuordnung der Verträge festgestellt, dass über die Hälfte der Verträge falsch zugeordnet war. Und was sagt das BMU? Das BMU stellt fest: Wir haben das seit 2006 schon immer so gemacht.

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Meine Damen und Herren, ich stelle mir vor, dass jemand, der eine Steuerprüfung hat, dem Prüfer vor Ort und damit dem Finanzministerium, wenn Fehler bei der Buchführung festgestellt werden, erklärt: Hey, ich habe das seit 2006 schon immer so gemacht. – Diese Haltung des BMU ist eine schallende Ohrfeige für alle Menschen, die strafbewehrt eine ordnungsgemäße Buchführung in Deutschland abzugeben haben!

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Es geht sogar noch ein Stück darüber hinaus; es geht nämlich tatsächlich um mehr. Der Bericht sagt, dass Anfragen von Parlamentariern unvollständig und damit falsch beantwortet wurden, dass Fragen der Fraktionen eben nicht zur Transparenz beigetragen haben, und in mindestens einem Fall wurden – ich zitiere – „wegen der politischen Bedeutung“ absichtlich und vorsätzlich Zahlen geändert. Deutlicher kann man eigentlich nicht sagen, dass der Bundesrechnungshof feststellt, dass das Parlament hier getäuscht werden sollte.

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Damit, Frau Schulze,

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geht es auch ein Stück weit um die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie. Sie haben jetzt die Möglichkeit, Verantwortung dafür zu übernehmen und tatsächlich Transparenz und Klarheit herzustellen. Nehmen Sie Ihre Chance wahr, die Würde Ihres Ministeriums zu erhalten und von sich aus und eigenständig die Dinge, die der Bundesrechnungshof auf den Tisch gelegt hat, aufzuklären!

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Andernfalls werden wir Freie Demokraten die Rechte der Bürger und des Parlaments wahrnehmen und für Transparenz und Klarheit hier im Hause sorgen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold ist der nächste Redner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Der Kollege Ralph Lenkert hat das Wort für die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Die Kollegin Steffi Lemke ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen.

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