barzel (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Wir freuen uns, daß wir wieder eine politische Debatte haben. In der ersten
Lesung mußten wir die Kollegen von der Opposition um dieses politische Gespräch geradezu bitten. Nun hat es wieder begonnen.
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- Ja, meine Damen und meine Herren, wir sind froh darüber, wenngleich ich gelegentlich den Eindruck hatte, daß hier ein paar Zettel zuviel aus dem Raum Stuttgart mitgebracht worden sind.
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Ich möchte zunächst gleich in das Zentrum und auf den „roten Faden" der Rede, die der Kollege Erler hier gehalten hat, vorstoßen und auf Einzelheiten später eingehen, soweit sie nicht ohnehin im Laufe der Debatte erst kommen. Der Hauptvorwurf, den die Opposition erhebt - in ihrem Schriftturn und auch in der Rede, die Ihr Kollege Erler hier gehalten hat -, heißt: er handle nicht, er rede nur. Das, glaube ich, ist die These vom „Vorwärts" bis zu dieser Rede. Wer so spricht, der zeigt erstens, daß er blind ist, zu sehen, was ist,
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und zweitens, daß er von Ludwig Erhard nichts begreift, weder von dem Mann noch von seiner Politik.
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Wir werden auf diesen Punkt zurückkommen.
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- Zunächst, Herr Kollege Wehner, was ist? Da schließe ich an das an, was Herr Kollege Erler am Schluß gesagt hat. Wir glauben, es ist gut, daß in voller Kontinunität die Politik von Konrad Adenauer fortgesetzt wird.
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Wir freuen uns, daß wir nun mit einem halben Jahr Erhard gezeigt haben, daß dieser Weg fortgesetzt wird, daß dies ein halbes Jahr war wachsender Wohlfahrt, besserer Sozialleistungen für Rentner,
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für Kriegsopfer und für Familien, und daß alles dies in dem halben Jahr dieser Regierung Erhards möglich war.
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- Ja, ich komme doch zu all den Sachen noch. Lassen Sie mich doch in Ruhe das abhandeln. Herr Kollege Erler hat eine Stunde gesprochen. Ich kann nicht in der ersten Minute alles unterbringen, worauf Sie so nervös warten, meine Damen und Herren.
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Aber ich glaube - das möchte ich doch sagen, und. ich hoffe, daß vielleicht auch die Opposition dem zustimmt; denn dies ist ein wichtiger Punkt -, die Welt fragt nun nicht mehr, was mit Deutschland, dem neuen, demokratischen Deutschland sein werde, wenn Adenauer gehe. Sie weiß nun, daß endgültig ist, was wir mühsam neu begannen!
Das ist ein sehr wichtiger Punkt in der Bilanz dieses halben .Jahres, meine Damen und Herren.
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Sehen wir uns weiter um! Moskau hat falsche Hoffnungen begraben müssen. Die USA sehen das Positive im deutsch-französischen Vertrag; sie gründen sehr viel auf unsere Stabilität. Die deutschfranzösische Freundschaft ist nun weithin sichtbar die zweier Völker und nicht, wie manche befürchteten, nur die zweier Männer.
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Großbritannien weiß, daß wir auch mit ihm Freundschaft wollen. Das sind positive Punkte einer halbjährigen Bilanz. Unsere direkten europäischen Nachbarn im Westen begrüßen, daß wir intensiver und sichtbarer das Gespräch und das Miteinander mit ihnen suchen. Zugleich beginnt man in Mittel- und Osteuropa mehr über das neue Deutschland nachzudenken und Ulbricht anders zu sehen. Wer diese Erfolge Erhards bestreitet, leugnet eben diese Wirklichkeit.
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Nunmehr komme ich auf das zurück, was Sie eben so zum Lachen veranlaßte. Zweitens: Sie haben, meine Damen, meine Herren der Opposition, immer gesagt, dieser Erhard, der rede nur, der tue nichts. Diesen Vorwurf kennen wir 14 Jahre lang. Sie haben ihn 14 Jahre lang erhoben gegen den Bundeswirtschaftsminister Erhard und seine Wirtschaftspolitik. Sie haben seine Politik als bloße „Seelenmassage" geglaubt abtun zu können. Und wohin hat uns diese Politik gebracht? - In die Spitzengruppe der Industrienationen, des Welthandels, in die Spitzengruppe auch der Löhne, der Arbeitszeitverkürzung, der Vollbeschäftigung, der Sozialleistungen und der Geldwertstabilität.
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Eben dieses angebliche „Nichtstun" auf dem wirtschaftspolitischen Gebiet war doch so wirksam, daß die Opposition ihr wirtschaftliches und ihr politisches Programm überprüfen und dann auch ändern mußte.
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Eben das, meine Damen und Herren, werden Sie jetzt vom Bundeskanzler Erhard erneut erfahren, und zwar auf dem ganz en Gebiet der Politik. Sie sind ja schon dabei, zu spüren, daß dieser Mann sich durch seine Art auswirkt, und davon wollen wir Ihnen ein bißchen sprechen.
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Diese Politik ist nicht technisch und rechenhaft, sie ist nicht punktuell, sondern sie ist ein Wurf aus einer geistigen Haltung und einer starken Persönlichkeit; und darüber wollen wir sprechen, nachdem Sie versucht haben, hier alles so abzuwerten.
Die Opposition wird zustimmen müssen, wenn ich zunächst einmal feststelle, daß es zwischen Bund und Ländern nie besser ging als gegenwärtig. Die Koordinierung im kulturellen Bereich ist besser geworden. Die drängenden finanziellen Fragen werden dringlicher behandelt, - um nur das zu nennen. Der Dank hierfür gebührt auch den Ländern. Aber: Ist es nicht doch so, daß der Bundeskanzler durch seine Art - Herr Kollege Wehner, nach der Sie eben fragten -, durch sein Tun, seine Gespräche und seine Persönlichkeit ein besseres Klima und damit die Basis für diese Dinge geschaffen hat?! Eben dies nenne ich einen außerordentlichen Beitrag zur Stärkung unserer inneren Stabilität.
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- Meine Damen, meine Herren, wir können doch über die Frage ruhig sprechen!
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Wir sprechen über die Kontinuität der deutschen Politik. Daß diese Politik jeder in seiner persönlichen Art treibt, ist der Sinn dieser Bemerkung, die Sie eben nicht verstanden haben. Ich habe ja versucht, sie Ihnen zu erklären.
Nehmen Sie ein anderes: Ich meine mich auch nicht zu irren, wenn ich Zeichen eines besser werdenden Verhältnisses der Sozialpartner zueinander feststelle. Auch das kommt nicht von ungefähr. Es streitet sich nun einmal schwerer mit Ludwig Erhard in diesen Dingen. Seine Art und seine Redlichkeit erwirken auch hier ein neues Klima, und darüber sind wir froh.
Niemand sollte übersehen, daß dieser Bundeskanzler, nun, ich möchte wirklich sagen - Herr Kollege Erler hat auch davon gesprochen -, den Mut hat, durch eine Sozialenquete unabhängiger Wissenschaftler einmal feststellen zu lassen, was hier wirklich ist, und so zu einer besseren, objektiveren Erkenntnis der sozialen Wirklichkeit zu kommen, um dann sinnvoll und gerecht weiter vorankommen zu können in der Frage der Sozialreform. Dies ist eine Politik, die sich natürlich nicht in sechs Monaten auswirken kann. Das Ergebnis muß erst einmal da sein. Aber dieser Ansatz macht wieder etwas deutlich von dem, was die Art des Bundeskanzlers ist, die Art, die manchem auf die Nerven zu gehen scheint.
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Die Opposition kann doch wohl füglich nicht behaupten,
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sie werde nicht beteiligt oder nicht gehört. Im Gegenteil: Ob Zypern, ob Passierscheine, ob USADr. Barzel
Besuch, immer suchte der Kanzler das Gespräch mit allen, die Kooperation aller Verantwortlichen in den großen nationalen Fragen, auch das Gespräch mit der Opposition. Das, meine Damen, meine Herren, sollten Sie anerkennen. Aber leider wird es wenig honoriert, sondern eher mit kleinkarierter Böswilligkeit gedankt.
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Schließlich halte ich es nicht für zufällig, daß gerade jetzt in unserem Land die Diskussion mit den Vertretern des Geistes und über die geistigen Dinge lebendiger in Gang gekommen ist. Wer hat das denn angestoßen? Ludwig Erhard von dieser Stelle in seiner Regierungserklärung!
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Ich darf hier weiter positiv bilanzieren. Aber das scheint eben nicht allen zu gefallen.
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Auch das europäische Gespräch ist neu belebt. Erst dieses Gespräch kann zu neuen Ergebnissen führen. Diesem Gespräch hat Ludwig Erhard die entscheidenden Impulse gegeben. Er hat es manchen widrigen Erwartungen zum Trotz begonnen.
Und eben diesen Mann zeihen Sie des „Nichtstuns"? Nein! Sagen wir, wie es ist: Der Erfolg und die Art dieses Kanzlers machen Sie ein wenig ratlos und nervös. Das ist es, um was es hier geht.
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Dem Kanzlerkandidaten der Opposition ist es nicht einmal gelungen, Einigkeit zwischen den britischen und deutschen Sozialisten herzustellen, obwohl beide in Opposition sind.
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Nun wollen Sie von unserem Bundeskanzler verlangen, daß er im ersten Ansturm alle Bastionen in den Gesprächen mit anderen Regierungen einreißt. Das sind doch, meine Damen, meine Herren, nicht die rechten Maßstäbe, mit denen Sie an die Dinge herangehen.
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Wir glauben, daß der Kollege Möller, ein Kollege der Opposition, recht hatte, als er am 9. Januar von dieser Stelle aus sagte, Erhard sei der „Bundeskanzler des ganzen deutschen Volkes". Das war eine gute Feststellung, meine Damen und Herren.
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- Nein, eine Feststellung.
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Damit komme ich zu einer ernsten Sache. Herr Kollege Erler hat unlängst den Bundeskanzler angegriffen. Das herzhaft zu tun, ist Ihr gutes Recht,
Herr Kollege Erler. Es war aber nicht herzhaft, sondern abwertend-böse gemeint, als Sie glaubten, den Bundeskanzler Erhard dadurch abqualifizieren zu können, daß Sie ihn einen „Parteikanzler" nannten. Das sollte abwerten, Herr Kollege Erler; denn Sie kennen unsere Geschichte wie manches Sentiment in unserem Volk gegen die Parteien. Das aber nie anzuspielen, sondern zu überwinden, sollte zu den selbstverständlichen Gemeinsamkeiten der demokratischen Substanz in diesem Lande gehören.
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Die Rolle der Parteien in diesem Land, in einem freiheitlichen Rechtsstaat - wir werden noch Gelegenheit haben, in diesen beiden Tagen bei einem praktischen Anlaß darüber zu sprechen - ist unerläßlich, ist konstruktiv. So sieht es das Grundgesetz und so sehen es hoffentlich auch wir alle. Der Weg zum Mandat, zur Mehrheit, ins Kanzleramt führt über die Parteien. Was soll da das Wort vom „Parteikanzler"! Oder hat es etwa einen Akzent, der nur aus Schwierigkeiten in der SPD zu erklären ist? Nein, meine Damen und Herren!
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- Herr Kollege Erler, so sollte man nicht sprechen!
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In diesem Zusammenhang möchte ich, wie Kollege Erler, ein paar Sätze über die Debatte sagen, die wir nachher bei dem Einzelplan sicherlich haben werden. Er hat gestern - das ist in der Presse groß verkündet worden - über die Frage der staatlichen Unterstützung der politischen Parteien durch Gelder gesprochen. Meine Damen, meine Herren, über den Rang der politischen Parteien - auch wie ihn das Verfassungsgericht sieht - brauche ich wohl nichts darzutun. Ich brauche wohl auch nicht darzutun, daß es sich hier um die Frage einer Teilfinanzierung handelt. Ich brauche wohl weiter nicht darzutun - weil es Ihnen bekannt ist, aber ich erkläre es noch einmal -, daß nach unserem Willen das Parteiengesetz alsbald in diesem Hause in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll, und wir sind bereit, alle geschäftsordnungsmäßig dazu nötigen Maßnahmen zu ergreifen, damit es kommen kann.
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Ich muß noch zwei Dinge hinzufügen. Das eine ist dies: Unsere Partei wäre finanziell in einer anderen Lage, wenn sie eine alte Partei wäre. Wir konnten Wiedergutmachungsansprüche nicht stellen.
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- Ja, meine Damen, meine Herren, dann werden wir diese Diskussion führen müssen. Das ist doch einfach wahr, was ich hier sage. Ich sage es ohne jeden bösen Akzent.
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Meine Damen und Herren, ich möchte noch eines dazu sagen. Herr Kollege Erler und Herr Kollege Wehner, in dem Ausmaß, in dem auch Sie sich um volksparteiliche Dinge bemühen, werden Sie feststellen, daß man auf Gruppen stößt, die noch Aversionen gegen ein politisches Engagement haben. Solange es so in einer Gesellschaft ist, kann man füglich auch von der öffentlichen Hand erwarten, daß sie das Mühen der politischen Parteien, ganz breit im Ganzen der Gesellschaft, ihre Kräfte anzusiedeln, auch öffentlich unterstützt. Ich meine, daß dies alles Argumente sind. Wir werden darüber heute noch im einzelnen diskutieren.