horst friedrich (NA), 2002-10-30:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Man nehme einen Ministerpräsident a. D., ernenne ihn zum
Minister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, gebe ihm
als i-Tüpfelchen noch den Schwerpunkt Aufbau Ost und
hoffe, dass damit alle Probleme gelöst werden. Ja, liebe
Kolleginnen und Kollegen, wenn es denn so einfach wäre.

In der letzten Legislaturperiode haben wir das zweifelhafte Vergnügen eines einzigartigen Rekordes in diesem
Ministerium gehabt: drei Minister - darunter ein Ministerpräsident a. D. - und zehn Staatssekretäre in einer Legislaturperiode. Dies hat es noch nie zuvor gegeben.

Deswegen, Herr Minister: Sie sind jetzt gewissermaßen wie das Kaninchen aus dem Zylinder gezaubert
und präsentiert worden, weil es keine Alternative mehr
gab. Dabei wurden Sie offensichtlich selber von dem
neuen Amt überrascht. So war auch die Qualität Ihrer ersten Rede hier.

({0})

Allerdings - so viel Fairness haben Sie verdient - sollten
Ihnen 100 Tage zugestanden werden, bevor wir Ihre Arbeit inhaltlich kritisieren.

Ansonsten kann man zu dem, was in der Koalitionsvereinbarung über die Bereiche Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sowie Aufbau Ost geschrieben steht, eigentlich nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.
Entweder es ist Lyrik nach Art eines psychologischen
Selbstfindungsprozesses - „Gut, dass wir einmal darüber
geredet haben“ - oder es wird an der falschen Stelle agiert,
meistens zulasten der Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft.

({1})

Das ist der eigentliche Pferdefuß Ihrer Koalitionsvereinbarung. Denn es nützt ja nichts, wenn Sie, Kollegen
und Kolleginnen von der Koalition, Ihr 90-MilliardenEuro-Aufbauprogramm wie eine Monstranz vor sich her
tragen, wenn gleichzeitig Franz Müntefering und Fritz
Kuhn das Ganze öffentlich unter absoluten Finanzierungsvorbehalt stellen. Wie wollen Sie denn Finanzierungssicherheit darstellen, wenn Sie noch gar nicht wissen, wie Sie die Mittelaufbringung sicherstellen wollen?
Eigentlich muss über dieses Thema der Finanzminister
entscheiden. Wie verlässlich der agiert, haben wir bei den
Kriterien zu Maastricht, bei dem, was er dazu vor und
nach der Bundestagswahl gesagt hat, gesehen.

Im Einzelnen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
als CDU/CSU-FDP-Koalition haben 1998 rechtzeitig vor
Ende der Periode der deutschen Seeschifffahrt mit der
Einführung der Tonnagebesteuerung ein Signal gegeben. Was muss die Seeschifffahrt jetzt lesen? Einer der
ersten Punkte auf Ihrer Streichliste zum angeblichen Abbau von Subventionen ist die Wiederabschaffung der
Tonnagesteuer, nachdem Sie fast zwei Jahre gebraucht
haben, um die Verordnung auf den Weg zu bringen, damit das Gesetz überhaupt sanktioniert werden kann. Es
greift mittlerweile offensichtlich so gut, dass es wenigstens noch ein paar deutsche Schiffe gibt, die unter deutscher Flagge auf den Weltmeeren umherfahren. Aber
wenn Sie die Tonnagesteuer, die den deutschen Unternehmern eigentlich nur eine Wahlmöglichkeit einräumt,
jetzt wieder abschaffen, werden Sie nicht die Beschäftigung deutscher Seeleute auf deutschen Schiffen erreichen, sondern das Gegenteil. Sie werden den Trend zur
Ausflaggung weiter verstärken.

({2})

Das nächste Thema: Kürzung der Eigenheimzulage im
Wohnungsbau. Es ist schon viel darüber gesagt worden.





Bei Ihnen, Herr Minister, scheint das Hexeneinmaleins der
Mathematik gegriffen zu haben. Wenn Sie weniger Geld
zur Verfügung haben, dann nützt es nichts, dass Sie sagen:
Wir wollen, dass die Familien im Ergebnis nicht geschädigt werden. Wenn Sie weniger Geld haben, können Sie
auch nur weniger Geld ausgeben. Herr Müntefering hat
gestern öffentlich bestätigt, dass es bei der Kürzung der
Eigenheimzulage bleibt. Was denn nun?

({3})

Hat der Fraktionsvorsitzende der SPD Recht oder wissen
Sie als Minister bereits, wie Sie Ihre Aussage im zukünftigen Haushalt in Heller und Pfennig umsetzen können?

({4})

Bereits jetzt gibt es Berechnungen von Unternehmen, die
die Konsequenzen der Kürzung der Eigenheimzulage für die
Arbeitsplätze ausdrücken. Die Einschränkung der Eigenheimzulage wird zum Beispiel laut Verband Klimaleichtblock GmbH zu 250 000 zusätzlichen Arbeitslosen führen,

({5})

die Abschaffung der degressiven Abschreibung auf vermietete Gebäude zu weiteren 50 000 und die Aufhebung
der bisherigen Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen
bei Immobilien zu zusätzlichen 100 000 Arbeitslosen. Eigentlich waren Sie ja angetreten, sich an der Zahl der Arbeitslosen messen zu lassen. Offensichtlich haben Sie die
Skala aber umgedreht: Sie wollen sich nach oben hin messen lassen und da einen neuen traurigen Rekord aufstellen.

Thema Bahn: Der Koalitionsvertrag weist aus meiner
Sicht und aus Sicht der FDP den Weg zurück in die Staatsbahn. Es klingt unheimlich gut, wenn Sie, Herr Kollege
Schmidt, andeuten, die Reduzierung der Mehrwertsteuer ab 2005 auf Reisen über 150 Kilometer sei der rotgrüne Rabatt. Ganz abgesehen davon, dass ich gerne einmal wissen würde, ob es sich mit dem deutschen
Rabattgesetz vereinbaren lässt, dass ein rot-grüner Rabatt
auf der Fahrkarte steht,

({6})

verbinden Sie dieses Rabattangebot mit dem Zwang für
die Bahn, diese Mehrwertsteuerreduzierung tatsächlich
im Fahrpreis an die Kunden weiterzugeben.

Wenn ich die Bahnreform richtig begriffen habe, die
damals auch mit Zustimmung von SPD und Grünen beschlossen wurde, dann wollten wir uns aus wirtschaftlichen Entscheidungen der Bahn heraushalten. Jetzt fangen
Sie wieder an, der Bahn Vorschriften für ihre Preise zu
machen. Dann wäre es doch konsequenter, die Bahn
gleich wieder komplett in die Staatshoheit zurückzunehmen. Wir zahlen bereits derzeit über alle Ebenen hinweg
mehr Geld an die Deutsche Bahn, als es 1992, auf dem
Höhepunkt der Bahndefizitrisiken in der Vereinigung von
Deutscher Bundesbahn und Deutscher Reichsbahn, den
Steuerzahler gekostet hat.

({7})

Der ewige Kampf um die Trennung von Netz und Betrieb sowie um mehr Wettbewerb auf der Schiene wird
von Ihnen zugunsten der Bahn und zulasten der Mitbewerber so geführt, dass im Endeffekt alles darauf angelegt
ist, wirkliche Konkurrenz auf dem deutschen Schienennetz zu verhindern. Sie bauen das Schienennetz nach den
Geschäftsplänen der Deutschen Bahn aus.

Ich freue mich, dass auch Sie mittlerweile erkannt haben - ich war der Erste, der das öffentlich gesagt hat, und
wurde dafür von Ihnen noch kritisiert -, dass die Bahn
nicht in der Lage ist, das ihr zur Verfügung gestellte Geld
auch tatsächlich zeit- und bedarfsgerecht auszugeben. Ich
höre jedes Jahr seit diesem Zeitpunkt, dass es die Bahn
wieder nicht geschafft hat, das Geld auszugeben. Wahrscheinlich wird es auch in diesem Jahr so sein. Deswegen
sollte man über dieses Thema nochmals neu nachdenken.

({8})
Zum Thema LKW-Maut: Herr Stolpe, vor Ihrem

neuen Ministerium stand, als Herr Bodewig noch Minister
war, ein großes Plakat mit der Aussage: „LKW-Maut - Unser Weg aus dem Stau!“ Hinter diesem Satz stand ein Ausrufezeichen und kein Fragezeichen. Ich gehe davon aus,
dass Sie das tatsächlich geglaubt haben. Nur ergibt sich
mir nicht schlüssig, meine Damen und Herren, wie Sie zu
diesem Ergebnis kommen. Wie soll diese LKW-Maut, die
Sie ansetzen, auch nur annähernd ein Weg aus dem Stau
sein? Ganz zu schweigen davon, dass die Logistikprozesse in Deutschland offensichtlich anders laufen,
als Sie meinen. Es wird Ihnen nicht gelingen, mit der ohne
Not geborenen Verteuerung eines Verkehrsträgers, nämlich des Verkehrs auf der Straße, zu erreichen, dass ein anderer Verkehrsträger, der offensichtlich Probleme hat, logistikfähig wird und dass tatsächlich mehr Güter auf die
Schiene verlagert werden.

({9})

Das alles sage ich vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung. Diese stellt uns wegen der Sozialkosten und
der Löhne in den dortigen Ländern vor ganz neue Herausforderungen. Die Qualität der Transporte wird dort
ähnlich sein. Ich sage Ihnen voraus: Sie legen auch auf
diese Weise die Axt an die Wurzeln des deutschen Transportgewerbes. Sie werden dadurch erreichen, dass diejenigen, die es sich leisten können, ihre Fahrzeuge ausflaggen und dass sich diejenigen, die es sich nicht leisten
können, still und leise aus dem Markt verabschieden werden. Denn die Menge der Transportunternehmer ist zu
klein, als dass der Kanzler aufnahme- und werbewirksam
mit dem Hubschrauber einfliegt und eine Bürgschaft hinterlegt wie bei Holzmann oder anderen.

Ein letztes Wort zum Thema Aufbau Ost.
({10})
Sie haben vorhin angesprochen, der Stadtumbau Ost
solle auf hohem Niveau fortgeführt werden. Wo aber kein
Niveau ist, kann man es auch nicht fortführen.

({11})
Fangen Sie erst einmal an, das Thema umzusetzen. Lassen
Sie uns zu diesem Thema eine Bestandsaufnahme machen,




die konkret etwas aussagt. Lassen Sie uns Verbesserungsmöglichkeiten beim Wohnungsmarkt durchgehen. Die
FDP hat in der letzten Wahlperiode aus ihrer Sicht wegweisende Konzepte zu diesem Thema vorgelegt,

({12})

auch was den Leerstand angeht. Sie haben sich dieser Einsicht bisher verweigert.

Wir bleiben dabei: Sie werden ohne Rücksicht auf Verluste diese Spirale weiter drehen, im Übrigen auch dadurch, dass Sie weitere Stufen der Ökosteuer beschließen.
Ich glaube, die FDP hatte und hat im Bereich Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen sowie beim Aufbau Ost die
besseren Konzepte. Das werden wir beweisen.

Danke sehr.

({13})