andreas pinkwart (NA), 2003-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion wollen
wir einen Weg aus einer, wie wir meinen, für den Standort
Deutschland und für das Vertrauen der Bürger in den Rechtstaat schwierigen Krise weisen, in die uns die Vorschläge
der Bundesregierung wie auch die öffentlichen Kampagnen
der Ministerpräsidenten Gabriel und Steinbrück in den letzten Wochen und Monaten geführt haben.

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Hierzu gehören die Ankündigung der Abschaffung des
Bankgeheimnisses, die Einführung einer Wertzuwachssteuer, flächendeckende Kontrollmitteilungsverfahren
und die Diskussion über die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Das alles sind Anschläge, die das Vertrauen in
den deutschen Kapitalmarkt beschädigen.

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Wer auf Wahlplakate schreibt „1 Prozent Vermögen für

100 Prozent Bildung“ - PISA lässt grüßen; ich möchte
wissen, in welchem Rechenunterricht diese Gleichung je
aufgegangen wäre -,

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der versucht - viel gefährlicher, wie ich finde -, risikobereites Kapital, das wir in Deutschland brauchen, gegen innovative Köpfe auszuspielen. Wir brauchen aber genau
das Gegenteil. Wir müssen in Deutschland wieder risikobereites Kapital und innovative Köpfe zusammenführen. Dann haben wir auch Geld, um unsere Schulen
und Hochschulen wieder vernünftig ausstatten zu können.

({3})

In diese Richtung gingen die Beiträge der Experten wie
auch der Verbände im Finanzausschuss. Diejenigen, die
dabei waren, können das bestätigen. Sie sind ein Schlag
ins Gesicht rot-grüner Finanzpolitik.

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Dabei - das festzuhalten ist mir als Liberaler besonders
wichtig - tragen auch die Gesetzesvorhaben, die uns
bisher vorliegen, dazu bei, den Datenschutz massiv ins
Hintertreffen zu bringen. Es fehlt bei der Sicherung der
Steuergerechtigkeit an einer datenschutzkonformen Abwägung zwischen den Verfassungsprinzipien einer gesetzesgerechten Steuererhebung und eines grundrechtlichen
Persönlichkeitsschutzes.

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Hierzu möchte ich die Erklärung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kurz auszugsweise wiedergeben - ich darf zitieren, Frau Präsidentin -:

Dass künftig auch verdachtsunabhängige Prüfungen
in Banken angeordnet werden können, schafft den
„gläsernen Bankkunden“ und erweckt den Anschein,
als sei jeder Steuerpflichtige ein potenzieller Steuerverkürzer. Das datenschutzrechtliche Prinzip, dass
Daten grundsätzlich bei Betroffenen zu erheben
sind - § 93 a AO -, wird außer Kraft gesetzt.

Die Datenschutzbeauftragten weisen weiter darauf hin,
dass die hier geplanten Kontrollmitteilungen dazu
führen würden, dass die von einzelnen Bürgern abzugebenden Daten zentral verwaltet würden und dass auf diese
zentral verwalteten Daten mit Personenidentitätsnummern
auch andere als die Finanzbehörden jederzeit zugreifen
könnten. Das ist der gläserne Bürger - George Orwell lässt
grüßen -, den wir Liberale nicht haben wollen.

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Nicht nur die Datenschutzbeauftragten von Bund und
Ländern weisen auf die Lösung hin, eine Abgeltungsteuer einzuführen, wie sie in Österreich sehr erfolgreich
- dort hat sie zu wachsenden Steuereinnahmen in diesem
Segment geführt - erhoben wird. Auch die Deutsche Bundesbank weist in ihrer Stellungnahme an den Finanzausschuss darauf hin, dass die bisherigen Vorlagen von RotGrün im Parlament nicht zielführend seien, sondern dass
eine Abgeltungsteuer, wie wir sie Ihnen in unserem Antrag vorschlagen, den Weg weisen könnte.

Deswegen fordern wir die Regierungsseite, die Fraktionen von SPD und Grünen, auf: Lassen Sie das, was Sie bisher vorgelegt haben, sein! Ziehen Sie diese Teile des Gesetzes zurück! Legen Sie dem Parlament einen Gesetzentwurf
einer Abgeltungsteuer für Zinserträge, Kapitalerträge und

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner




Wertzuwachsgewinne vor! Dabei sollte es sich um eine
absolute, nicht um eine relative Abgeltungsteuer handeln;
das heißt, es sollte einen klaren Verzicht auf Kontrollmitteilungen geben. Dann könnten wir den zweiten Teil unseres Antrags realisieren, nämlich Kapital aus dem Ausland wieder nach Deutschland zurückholen, und könnten
mit einer pauschalen Regelung für die Nachversteuerung
und einer modifizierten Selbstanzeige erreichen, dass mehr
Menschen bereit sind, diesem Land wieder ihr Vertrauen zu
schenken und sich mit ihrem Kapital hier einzubringen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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