Günther Friedrich Nolting (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit dem Thema Struktur der Bundeswehr. Morgen werden wir uns an diesem Ort in einer
von der FDP beantragten Aktuellen Stunde mit der Frage
der Wehrpflicht beschäftigen. Ich will Ihnen aber schon
heute sagen: Wir werden das Thema Aussetzung der
Wehrpflicht so lange auf die Tagesordnung setzen, bis
die Wehrpflicht auch endlich ausgesetzt wird.

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Dann werden wir eine zukunftsfähige und den Anforderungen gerechte Struktur für die Bundeswehr haben.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns das einmal
genau anschauen, dann sehen wir, dass der Verteidigungsminister das Ende der Wehrpflicht bereits im Visier hat. Es werden jetzt lediglich noch die Rahmenbedingungen für die Entscheidung hergestellt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Gesichtswahrung ist hier offensichtlich angesagt. Politisch kann
ich das ja verstehen. Das geht aber zulasten der Angehörigen der Bundeswehr, weshalb das nicht zu tolerieren
ist. Dem Generalinspekteur und seinen Planern im
BMVg wird ein weiteres Jahr für die Planung entzogen.
Das ist aus unserer Sicht unverantwortlich. Die Angehörigen der Bundeswehr haben es verdient, hier endlich
Planungsvertrauen und Planungssicherheit zu erhalten.

({2})

Das Thema Wehrpflicht hätte schon längst abgeschlossen sein können. Die Bundesregierung bzw. der
damalige Verteidigungsminister Scharping hätte im
Jahr 2000 nur die guten Vorschläge der WeizsäckerKommission aufgreifen müssen, die sich weitgehend mit
dem bereits 1999 von der FDP-Fraktion vorgelegten
Bundeswehrkonzept deckten, und Sie hätten die Aussetzung der Wehrpflicht beschließen müssen.

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Die Anschläge vom 11. September 2001 und vom
11. März 2004 waren grausam und haben uns gelehrt,
dass sich die tödliche Gefahr des Extremismus und des
Terrorismus regional nicht einschränken lässt. Daher
sind die Strukturen der Sicherheitsinstitutionen, wo immer es möglich und sinnvoll ist, auch auf diese Bedrohungen einzustellen. Das soll und kann aber nicht heißen, dass die Bundeswehr auch die Erfüllung von
Polizeiaufgaben übernehmen soll.

({4})

Offensichtlich sucht die Union krampfhaft nach einer
Legitimation für die Wehrpflicht.

({5})

Die Bundeswehr hat sich mit ihrem Potenzial, zum
Schutz und zur Abschreckung gegen eine äußere Bedrohung beizutragen, bewährt. Dabei waren die Polizeien
des Bundes und der Länder immer für die innere Sicherheit zuständig. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Die
Ministerpräsidenten und die Innenminister der Länder,
die massiv Stellen bei der Polizei abgebaut haben, sind
jetzt gefordert. Herr Kollege Schmidt, gerade Bayern
und Nordrhein-Westfalen führen diese Negativliste an.
Auch dort sollten Sie ansetzen.

({6})

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist im Grundgesetz geregelt und hat sich bewährt. Im Rahmen der
Amtshilfe - aber auch nur dann - darf die Bundeswehr
eingesetzt werden. Auch darauf werden wir in Zukunft
achten.

({7})

Die Bürgerinnen und Bürger würden einen Einsatz ihrer wehrpflichtigen Söhne niemals befürworten, wenn
diese Selbstmordattentätern oder professionellen Terroristen gegenübergestellt würden. Ich frage Sie: Wollen
Sie wirklich den Einsatz junger Wehrpflichtiger zur Terrorismusbekämpfung?

({8})

Wollen Sie die jungen Wehrpflichtigen wirklich nur als
billige Wachleute einsetzen? Wir werden dort nicht mitmachen und unterstützen dies nicht.

({9})

Die FDP-Bundestagsfraktion will, dass jede Institution
auf ihrem Platz ihren Auftrag erfüllt. Dafür sind die notwendigen Rahmenbedingungen vom Parlament vorzugeben. Wir haben hierzu ein Konzept vorgelegt.

Wir brauchen dringend eine große Reform für die
Bundeswehr, die diesen Namen auch verdient. Die Bundeswehr muss entschlackt und von so unsinnigen Aufgaben wie zum Beispiel der Fähigkeit zum personellen
Aufwuchs auf 500 000 Soldaten befreit werden. Ungeheure Kapazitäten werden vergeudet, um eine Leistung
aufrechtzuerhalten, die während des Kalten Krieges
zwar von vitaler Bedeutung war, heute jedoch völlig
überflüssig ist. Die Struktur, die von Ihnen gefordert
wird, bindet Personal und kostet sehr viel Geld. Es geht
hierbei um die Beschaffung, Lagerung und Bewachung
der Ausrüstung und Bewaffnung für 200 000 zusätzliche
Soldaten. Eine Sicherheitsvorsorge dieser Art ist im gegenwärtigen sicherheitspolitischen Umfeld nicht mehr
angemessen. Das dafür benötigte Geld sollte sinnvoller
zur Nachwuchswerbung, zur besseren Besoldung der
Soldatinnen und Soldaten und zur Beschaffung modernster Ausrüstung eingesetzt werden.

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Meine Damen und Herren, die FDP will eine Trennung der zukünftig hochgradig professionellen Einsatzarmee und der Einheiten und Verbände, in denen Reservisten Dienst leisten können. In allen Bundesländern
sollten Truppenteile einer so genannten Nationalgarde
oder einer Territorialarmee aufgestellt werden, die
60 000 Soldaten umfassen sollte: 5 000 Aktive und
55 000 Reservisten. Diese muss den Status als Teilstreitkraft erhalten, vom BMVg geführt und mit den Bundesländern partnerschaftlich verbunden werden. Sie sollte
vorrangig im Bereich der humanitären und Katastrophenhilfe sowie des militärisch relevanten Objektschutzes eingesetzt werden. Die Übernahme polizeilicher
Aufgaben soll jedoch nach unserer Meinung nicht Auftrag sein.

Diese Territorialarmee müsste auch in der Lage sein,
im Fall der Landes- und Bündnisverteidigung eingesetzt
zu werden. Ich denke, die Vorstellungen der FDP sind
praktikabel. Sie versprechen, dass die Bundeswehr mit
einer endlich soliden finanziellen Ausstattung den Aufträgen gerecht wird und gewappnet ist.

({11})

Ich komme zum Schluss. Herr Kollege Schmidt, es
reicht nicht aus, wenn Sie als Opposition an die Bundesregierung nur Forderungen stellen. Die FDP als Oppositionsfraktion hat ein eigenes Konzept aufgestellt.

({12})

Auch Sie als Opposition sind gefragt, hier eigene Konzepte vorzustellen und nicht nur Forderungen an die
Bundesregierung zu richten. Ich habe nicht mehr Zeit,
um unser eigenes Konzept weiter zu erläutern.