Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-11-09:
Deshalb haben wir ja, Frau Beck-Oberdorf, gerade in dieser Reform versucht, solche Benachteiligungen der Frau durch das Gesamtleistungssystem, durch Kinderberücksichtigungszeiten und durch Pflegezeiten, zu beseitigen. Es ist zwar im Gesetz geschlechtsneutral formuliert, aber die Hauptbegünstigten, für die damit ein Nachteil beseitigt wird, werden Frauen sein. Ich sehe es so wie Sie, daß Frauen benachteiligt waren.
Allerdings können nicht alle Nachteile in der Rentenversicherung ausgeglichen werden. Wenn Frauen niedrige Löhne haben, dann müssen die Tarifpartner gefragt werden. Es wäre ja ein bequemes Ruhekissen, wenn man Lohnungerechtigkeiten dann im Alter durch die Rentenversicherung wettmachen würde. Wir machen es jetzt auf der Basis der Rente nach Mindesteinkommen, weil es die Tarifpartner halt noch nicht gemacht haben.
Aber für die Zukunft, meine ich, müßte unser gemeinsamer Druck - ich hoffe, darin stimmen wir überein - auf Lohngerechtigkeit im Erwerbsleben gerichtet sein. Diese hat dann auch Rentengerechtigkeit im Alter zur Folge.
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Die Rentenversicherung ist nicht sozusagen der nachträgliche Reparaturbetrieb für Ungerechtigkeiten beim Lohn. Wenn sie aber passiert sind, muß man durch die Rente nach Mindesteinkommen solche Ungerechtigkeiten ausgleichen. Denn sie sind nun einmal passiert.
Lassen Sie mich vielleicht doch noch folgendes darstellen: Bei dieser Rentenreform gibt es immer noch viel Rentenchinesisch. Deshalb kommt manches möglicherweise gar nicht bei denjenigen an, für die es gedacht ist, beispielsweise nicht bei den Frauen. Heute morgen ist es so dargestellt worden, als sei dies eine Reform gegen die Frauen. Kinderberücksichtigungszeiten bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes gab es überhaupt noch nicht. Auch das beseitigt Benachteiligungen. Pflegeberücksichtigungszeiten führen - und zwar ohne Begrenzung - dazu, daß jemand, der pflegt,
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in der Bewertung von beitragsfreien Zeiten keinen
Nachteil hat. Daß Pflegende freiwillige Beiträge zur
Rentenversicherung zahlen können, ist auch deshalb
eine Verbesserung, weil diese freiwilligen Beiträge privilegiert werden; sie sind mit Invaliditätsschutz versehen. Hier baue ich auch die Brücke zur Gesundheitsreform. Wer will, kann einen Teil des Geldes, das wir ab 1991 durch das Gesundheits-Reformgesetz in der Pflege anbieten, nehmen, um sich damit einen eigenständigen Anspruch in der Rentenversicherung aufzubauen. Sehen Sie, wir haben nicht eine Sozialpolitik sozusagen mit einem einzigen Wurf, sondern eine menschennahe Sozialpolitik, die auf die unterschiedlichen Situationen eingeht.
Ein Gewinn für Frauen ist, daß in größerem Umfange als bisher Beiträge, die aus Anlaß der Heirat erstattet worden sind, durch Beitragsnachentrichtung wieder ausgeglichen werden können.
Nun zur Neuordnung der beitragsfreien Zeiten. Da gab es ja das System mit Halbbelegung, verkürzter Halbbelegung, Vorbeitrag, Pflichtanschlußbeitrag - alles Rentenchinesisch. Das haben wir durch ein Gesamtleistungssystem, das mehr Gerechtigkeit schafft, ersetzt. Von der Ungerechtigkeit der Vergangenheit waren hauptsächlich Frauen betroffen, wenn sie die Halbbelegung nicht zustande brachten. Ich muß das erklären: Halbbelegung war ein System, in dem man mindestens die Hälfte der Zeit zwischen Eintritt in die Rentenversicherung und Eintritt in die Rente mit eigenen Pflichtbeiträgen belegt haben mußte, um beitragsfreie Zeiten bewertet zu bekommen. Das haben natürlich gerade die Frauen nicht geschafft, die beispielsweise zugunsten der Kindererziehung lange Zeit draußen waren, die ihre Erwerbsbiographie unterbrochen haben. Es hat überhaupt nur die Hälfte der Frauen mit Kindern die Halbbelegung erfüllt. Wenn wir das beseitigen, schaffen wir nicht nur allgemein mehr Gerechtigkeit, sondern das ist auch ein ausgesprochen frauen- und familienfreundlicher Beitrag.
Das bisherige System war auch irrational. Da konnte es passieren, daß man, wenn man einen Monatsbeitrag mehr gezahlt hat, am Schluß weniger Rente hat. Ein System, das über Jahrzehnte wächst, enthält eben manche Ungereimtheit. Die Reform war auch Gelegenheit dazu, dies zu beseitigen.
Herr Hoss, Sie haben hier einen Fall vorgetragen, der einem, wenn er so vorgetragen wird, ausgesprochen unter die Haut geht. Die Frage war, wieso eine Mutter, die ihr Kind im Ausland zur Welt gebracht hat, weil sie, um ihr Leben vor den Nazis zu retten, ins Ausland geflohen war - die also nicht freiwillig dort ihr Kind geboren hat - , keine Kindererziehungszeiten angerechnet bekommt. Nach unserer Regelung werden Zeiten eines verfolgungsbedingten Auslandsaufenthalts bis 1949 als Ersatzzeiten angerechnet, so daß eine Kindererziehungszeit gar nicht wirksam würde. Das will ich nur klarstellen, damit niemand glaubt, wir würden einen solchen Zustand, wie Sie ihn dargestellt haben, akzeptieren.
Wir haben ja gerade im Zusammenhang mit diesem Gesetz auch einiges getan, um Unrecht, das aus nationalsozialistischer Verfolgung entstanden ist, wettzumachen. Auch das ist Bestandteil dieses Gesetzes.
Für einen großen Vorteil halte ich es, daß wir die Rentenversicherung von jährlichen Beschlüssen des Gesetzgebers abkoppeln. Wir schaffen einen sich

selbst steuernden Regelmechanismus, so daß die Rentenversicherung von pausenlosen gesetzlichen Interventionen befreit ist. Wir schaffen einen Regelkreis, der sich selber steuert. Wenn mehr Beiträge notwendig sind, sind die Rentenerhöhungen nicht mehr so hoch. Das ist die Nettolohnrente. Aber Dritter im Bunde - neben Beitragszahlern und Rentnern - ist der Bund. Wir haben ein System, das aus drei Teilnehmern besteht:
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Junge - Beitragszahler - , Alte - Rentner - und Bund. Dieser Regelmechanismus führt dazu, daß, wenn das Gesetz nicht gekommen wäre, der erforderliche Beitragssatzanstieg bis zum Jahre 2010 doppelt so hoch wäre, wie er nun sein wird. Mit anderen Worten: Wir haben die Jungen davon befreit, einen Beitrag zu zahlen, den sie nicht zahlen können. Den Beitragsanstieg halbieren wir.
Zweitens. Die Rentenanpassung ist nettobezogen und nicht mehr bruttobezogen; denn auch die Arbeitnehmer leben ja nur von ihrem verfügbaren Einkommen. Aber wir stabilisieren das Nettorentenniveau.
Drittens. Der Bundeszuschuß wird gegenüber dem bisherigen Fortschreibungsmechanismus um rund 14 Milliarden DM alleine im Jahre 2010 erhöht. Deshalb, Herr Hoss, sollten Sie sich noch einmal überlegen, ob Sie wirklich sagen können, dies sei ein Spargesetz. Wenn der Bund 14 Milliarden DM mehr zahlt, als er auf Grund des bisherigen Systems zu zahlen hätte, dann können Sie das schlecht als Spargesetz ausgeben. Wenn der Bundeszuschuß erhöht wird, wie kommen Sie dann eigentlich dazu, zu sagen, das sei ein Spargesetz? Das sind aus meiner Sicht merkwürdige Vorstellungen.
Ich stehe auch zur stufenweisen Anhebung der Rentenaltersgrenzen. Das ist hier ja in Frage gestellt worden. Wenn wir alle, wie wir hoffen, älter werden, dann bleibt nur die Wahl, ob wir das Rentenniveau absenken oder die Beiträge erhöhen - die dann mancher vielleicht nicht mehr zahlen kann - oder auch später in Rente gehen,
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und zwar zu einem Zeitpunkt, wie es über Generationen der Fall war, nämlich mit 65 Jahren. Insofern führen wir gar nichts Neues ein.
Jetzt wieder zur Abteilung Taktik. Man hätte taktisch sagen können: Das trifft ja erst im nächsten Jahrhundert ein; laßt die Finger davon, macht euch beim Volk beliebt und sagt gar nichts dazu. - Ich finde, es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, heute, 1989, zu sagen, daß wir ab dem Jahre 2001 das Rentenalter ganz langsam Schritt für Schritt anheben, so daß es bei den Männern im Jahre 2006 und bei den Frauen, da sie eine größere Wegstrecke zwischen 60 und 65 Jahren zurückzulegen haben, im Jahr 2012 bei 65 Jahren liegt. Das beschließen wir heute. Ich finde, es ist ein Gebot der Ehrlichkeit und des Mutes, das zu sagen, damit sich jeder einzelne darauf einstellen kann, im übrigen auch der Arbeitgeber. Ein Arbeitgeber weiß, wie lange ein 50jähriger noch bei ihm ist, wodurch
möglicherweise seine Umschulungs- und Fortbildungschancen erhöht werden.
Unter taktischen Gesichtspunkten kann ich es nur für eine große Dummheit erklären, vor dem Wahlkampf zu sagen, daß wir in der viertnächsten Legislaturperiode oder noch später bei einem Rentenalter von 65 Jahren sind. Aber ich meine, wir sollten diese Art von Politik beiseite schieben. Sonst hieße das nämlich, das Volk für dumm zu verkaufen. Wir sollten ihm sagen, was wir meinen und wie es weitergeht.
Wir verbinden das mit mehr Wahlfreiheit. Wir müssen von den starren Altersgrenzen Abschied nehmen. Der eine will länger arbeiten. Laßt ihn länger arbeiten. Der eine will kürzer arbeiten. Laßt ihn kürzer arbeiten. Der eine legt mehr Wert auf Freizeit, auch Altersfreizeit. Laßt ihm mehr Freizeit. Der andere will mehr Geld. Laßt ihm mehr Geld. Ich finde, wir sollten uns abgewöhnen, die Arbeitnehmer zu bevormunden. Sie sind erwachsen genug. Sie sollten bestimmen, wann sie mit der Erwerbsarbeit Schluß machen.
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Eine zweite Wahlmöglichkeit neben der Wahl, ganz in Erwerbsarbeit oder ganz in Rente zu sein, besteht darin, daß auch Teilrente angeboten wird. Auch das ist ein Beitrag zum sanften Übergang von der Erwerbsarbeit in die Altersarbeit.
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- Frau Unruh, lachen Sie doch nicht.
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Meinem Vater hätte es gut gefallen, wenn er nicht von heute auf morgen von der Erwerbsarbeit in den Ruhestand gekommen wäre, sondern wenn er sich Schritt für Schritt von seinen Arbeitskollegen hätte verabschieden können. Ich halte das für viel menschlicher als die schroffen Übergänge, die wir bisher organisiert haben.
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Im übrigen, wer das nicht will, kann es ja lassen. Wir zwingen ja niemanden. Wir sind überhaupt nicht dafür zuständig, das Leben der Menschen einzuteilen. Wir haben nur die Rahmenbedingungen zu schaffen. Aber wir sind nicht die Produzenten des Glücks der Menschen; das halte ich für politische Arroganz.
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Wir sind nicht die Produzenten des Glücks der Menschen, sondern wir sind dazu da, mehr Wahlmöglichkeiten und mehr Selbstbestimmung in ihr Leben zu bringen und es mit sozialer Sicherheit zu verbinden. Deshalb sind Teilrente, Flexibilisierung und Anhebung der Altersgrenzen ein Paket, das nicht nur finanzielle Dimensionen hat, sondern auch einen Beitrag zu mehr Selbstbestimmung der Arbeitnehmer, zu mehr Humanität im Arbeitsleben und zu mehr Humanität beim Übergang von der Erwerbsarbeit in den Ruhestand leistet.
Meine Damen und Herren, diese Reform schafft mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Sicherheit. Sie


ist keine Rentenrevolution. Bewährtes wird erhalten, Neues eingeführt. Die Familie findet sich im Generationenvertrag wieder; 97 von 100 Jahren gab es sie nicht in der Rentenversicherung. Wir bauen die familienbezogenen Leistungen aus.
Ich werte es als eine historische Stunde für das Parlament, für die Rentenversicherung, daß wir dieses große Reformwerk im Konsens zu Ende bringen.
Am Schluß kann ich ja ein Betriebsgeheimnis lüften: Wenn Sie mich vor zwei Jahren gefragt hätten, ob wir es schaffen, hätte ich mein bescheidenes Vermögen dafür nicht verwettet.
Wir haben uns hier politische Demutshaltung und Unterwürfigkeit angewöhnt. Aber ich finde, dies ist ein Tag, an dem das Parlament auf sich stolz sein kann.
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Wir müssen zum Streit fähig sein. Unsere Streitlust ändert sich durch den Konsens nicht. Demokratie lebt von den Alternativen. Aber es wäre borniert, wenn der Streit ein Selbstzweck wäre. Er ist ein Mittel zum Zweck. Daran müssen wir uns immer erinnern. Wo Zusammenarbeit im Interesse der Bürger möglich ist, ist Zusammenarbeit gefordert, wo es nötig ist, auch der Streit. Zu beidem sollten wir fähig sein.
Ich habe in dieser Stunde vielen, die daran mitgewirkt haben, Dank zu sagen, der Opposition: Rudolf Dreßler, Günther Heyenn, Jürgen Egert - stellvertretend für alle - , der CDU: Horst Günther, Elmar Kolb, der CSU: Horst Seehofer, Gerhard Scheu, der FDP: Julius Cronenberg, Ulrich Heinrich. Ich hoffe, ich vergesse niemanden.
Ich möchte ausdrücklich auch den Beamten des Arbeitsministeriums wie allen Mitarbeitern der Fraktionen meinen Dank sagen. In dieser Reform liegt mehr Knochenarbeit, als durch die Schlagzeilen der Zeitungen wiedergegeben wird. Das ist ein Beweis, daß die Schlagzeilen nicht immer Wertmaßstab der Politik sind.
Ich denke, wir haben heute für die ältere Generation, auch für uns, für die nachwachsende Generation, ein großes sozialpolitisches Werk vollbracht. Ich bedanke mich bei allen nicht nur für das Ergebnis, sondern auch für die Art und Weise, wie es zustande kam.
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