Gruhl (NA), 1976-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eine kurze Erklärung für die CDU/CSU-Fraktion abzugeben. Letzteres betone ich besonders an die Adresse des Herrn Ministers Matthöfer gerichtet, der sich neuerdings als Leserbriefschreiber betätigt und heute einen Leserbrief im „Vorwärts" veröffentlicht hat, in dem steht, es könne keine Rede davon sein, daß Herr Dr. Gruhl Umweltsprecher der CDU sei. Er möge zur Kenntnis nehmen, daß ich hier für die Fraktion spreche.
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- Leider.
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- Ich gebe Ihnen völlig recht, Herr Wehner. Auch die Kernenergie hat ein bißchen etwas Gespenstisches an sich. Da sind wir wieder beim Thema.
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- Ich hoffe, es hilft uns teilweise.
Nun zum Gesetz. Bemerkenswert ist nicht, was in dem Entwurf steht, sondern was darin fehlt. Der Deutsche Bundestag hat vor fast einem Jahr die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, eine Novelle zum Atomgesetz vorzulegen, und zwar bis zum 30. September 1975. Dieser Termin ist also bereits ein halbes Jahr überschritten. Die Bundesregierung hatte bereits die doppelte Zeit, und sie hat nach dieser Zeit dennoch nur einen Torso vorgelegt. Das Schlimme daran ist aber, daß die vom Bundestag gewünschte Gesetzesvorlage nun nicht mehr vor der Bundestagswahl kommen wird. In der Praxis heißt das, daß die gewünschte Novelle mindestens eineinhalb Jahre später kommen wird. Dies fordert scharfe Kritik heraus.
Was nun vorliegt, soll der Durchsetzung des Energieprogramms der Bundesregierung dienen. Aber die sicherheitstechnischen Voraussetzungen, die der Bundestag einstimmig für dringend nötig hielt, liegen damit nicht vor. Diese sind sicher sehr schwierig auszuarbeiten; das ist zuzugeben. Aber gerade diese Schwierigkeiten beweisen auch, wie dringend nötig diese Regelungen sind.
Was fehlt alles gegenüber den Forderungen des Bundestages vom 24. März 1975? Zunächst die mit der Endlagerung zusammenhängende Sicherstellung des Brennstoffkreislaufs, nicht nur der Wiederaufbereitung, sondern des Brennstoffkreislaufs im weitesten Sinne. Weiter fehlt etwas sehr Dringendes, was auch mit der Endlagerung zusammenhängt: die Hilfeleistung bei nuklearen Katastrophen und Störfällen; insbesondere fehlen die Einrichtung, die Rechtsträgerschaft, die Finanzierung und die Organisation eines technischen Hilfszuges. Es fehlt weiterhin die geforderte ausführliche gesetzliche Regelung bei Stillegung von Kernenergieanlagen. Es fehlt die Optimierung des Anlagengenehmigungsverfahrens bezüglich der Standorte und während der Errichtungs- und der Betriebsphase. Auch die Verbesserung des rechtlichen Gehörs der Bürger, die seinerzeit in der Anhörung des Innenausschusses von mehreren Seiten vorgeschlagen wurde, ist hier nicht geregelt.
Es fehlt weiterhin alles, was wir damals in Ziffer 2 aufgenommen hatten, in der die Bundesregierung ersucht wird, im Rahmen der Fortschreibung des Energieprogramms insoweit die Voraussetzungen für den angestrebten Ausbau der Kernenergie zu schaffen, als der Sicherheit der Bevölkerung Vorrang eingeräumt wird und im Zusammenhang damit organisatorische und personelle Maßnahmen getroffen werden. All dies bleibt also auf unbestimmte Zeit zurückgestellt, während die Regelungen, die dem weiteren Ausbau der Kernenergie dienen, in dieser Novellierung enthalten sind. Ich betone, daß dies äußerst bedenklich ist, denn all die anderen Forderungen haben wir seinerzeit nach lanDr. Gruhl
gen Beratungen in der Arbeitsgruppe und im Innenausschuß mit sehr vielen Gründen gestellt. Man kann nicht auf der einen Seite das Energieprogramm in vollem Umfang aufrechterhalten, ohne auf der anderen Seite alle sicherheitstechnischen Voraussetzungen zu schaffen, die es ermöglichen, dieses Programm mit gutem Gewissen durchzuführen.
Wir werden in den Beratungen versuchen, noch einiges zu ergänzen, um wenigstens noch ein Stück mehr zu regeln, als es in diesem Torso bisher der Fall ist. Wir werden dabei sicherlich auch einige Anregungen des Bundesrates verwerten können. Aber ich muß noch einmal betonen: Diese Verzögerung der wichtigsten Bestimmungen zur Kernenergie fordert unsere scharfe Kritik heraus.
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