Bettina Hagedorn (NA), 2013-01-17:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Präsident!

Wenn man ein bisschen genauer hingehört hat, hat man
bei dem Kollegen Bartholomäus Kalb, dem Kollegen der
Union aus dem Haushaltsausschuss, gerade eben herausgehört, dass ihm dieser Schritt doch schwerer fällt als
zum Beispiel dem Kollegen Fricke von der FDP.

So muss ich denn sagen: Wir wissen, dass es in der
Union viele Sympathisanten für den Antrag der SPD
gibt. Es ist nämlich in der Tat ein Fehler, dass Sie das
Privatkundengeschäft aufgeben. Sie verbrämen diesen




Fehler immer mit dem Hinweis auf den Bundesrechnungshof. Darauf möchte ich kurz eingehen.

Der Bundesrechnungshof hat dieses Geschäft in der
Tat über lange Jahre, genauer seit 1990, kritisch begleitet. Der Zeitraum, der da betrachtet worden ist, hat allerdings mit dem Zeitraum seit 2008, mit den Dingen, mit
denen wir es seitdem in diesem Lande und weltweit zu
tun haben, wenig gemein; er ist der falsche Maßstab.
Selbstverständlich haben wir im SPD-Antrag ehrlicherweise die derzeitige schwierige Situation geschildert;
Herr Kollege Kalb, Sie haben das zu Recht zitiert. Die
Frage ist dennoch, welche Konsequenzen man daraus
zieht.

Weil das Zitieren hier heute Abend so modern ist,
zitiere ich jetzt aus einem Schreiben des Finanzministeriums vom April 2010,

({0})

in dem sich das Finanzministerium mit den Bemerkungen des Bundesrechnungshofs zu diesem Thema auseinandergesetzt hat. Darin werden drei Varianten genannt:
die Einstellung des Privatkundengeschäfts, die marktschonende Modernisierung und die unveränderte Fortführung der Neupositionierung. Das BMF begründete
damals ausführlich, warum es nicht für die Einstellung,
sondern für die marktschonende Modernisierung votiert.
Sie sollten vielleicht einmal überlegen, ob Sie das heute
wirklich ganz anders sehen oder ob das vielleicht eher
mit der FDP zu tun hat als mit allem anderen.

({1})

Das BMF plädierte dafür,

… eine marktschonende Modernisierung … weiterzuverfolgen, um das Privatkundengeschäft des
Bundes in nachhaltiger Weise auf eine wirtschaftlich gesicherte Grundlage zu stellen. In Gesprächen
mit der Kreditwirtschaft sollte die Finanzagentur
unter Aufsicht des BMF unter Beteiligung der …
Bundesbank die Möglichkeit des Abschlusses einer
Rahmenvereinbarung sondieren, die es der Kreditwirtschaft ermöglicht, sich auf die inhaltliche und
zeitliche Planung, welche die Finanzagentur bei der
Modernisierung des Privatkundengeschäfts verfolgt, einzustellen.

Gut gebrüllt, Löwe! Aber leider ist das Ministerium vom
Kurs abgewichen.

({2})

Weil in den Unterlagen immer gern davon die Rede
ist, dass sich das alles nicht rechne, dass es ein altmodisches Instrument sei, das es schon so lange gebe,

({3})

will ich einmal sagen, dass wir hier sehr wohl über etwas
reden, das mit einer Wertedebatte, mit Tradition zu tun
hat.

({4})

Es hat damit zu tun, wie die Menschen, deren Glaube in
seinen Grundfesten ein Stück weit erschüttert wurde, eigentlich auf die Finanz- und Wirtschaftskrise reagieren.
Wahr ist doch, dass uns nicht etwa die Staaten in die
Krise geführt haben,

({5})

sondern die Banken, die Manager, die eine falsche Geschäftspolitik betrieben haben, solche, die geglaubt haben, dass Haftung und Risiko nicht zusammengehören;
aber sie gehören zusammen. Viele Bürgerinnen und
Bürger, die in die falschen Geschäftsmodelle investiert
haben, haben mit ihrem Privatvermögen bitter dafür
bezahlt. Die falsche Erwartung einer schnellen Rendite
hat sie um Kopf und Kragen gebracht.

({6})

- Nein, wir reden über deutsche Anleger und nicht über
griechische. ({7})

Der Staat musste eingreifen, um das Schlimmste zu vermeiden.

Es ist heute modern, an die Bonität des Staates zu
glauben. Darum könnten die Instrumente, die Sie hier
gerade einstampfen, sehr wohl tragfähige Zukunftsmodelle sein. Nicht nur ich bin sicher, dass die Bürgerinnen
und Bürger in dieser Zeit der Unsicherheit im Grunde
genommen nicht die schnelle Mark machen wollen; sie
wären schon froh, wenn sie ihr hart Erspartes sicher anlegen könnten. Sie vertrauen in Zeiten der Unsicherheit
glücklicherweise gerade und vor allen Dingen dem
Staat. Wir sollten als Demokraten gemeinsam stolz darauf sein und denjenigen widersprechen, liebe Damen
und Herren der FDP, die es auch in dieser Zeit noch für
klug halten, den Staat verächtlich zu machen.

({8})

Das entsprach einmal dem Zeitgeist; aber dieser
Zeitgeist hat sich überholt. Ich weiß, Otto, dass du dich
darüber aufregst. Aber du kannst mir eine Zwischenfrage stellen.

({9})

Die SPD ist der Auffassung, dass dies der richtige
Antrag zum richtigen Zeitpunkt ist. Wir freuen uns, dass
die Kolleginnen und Kollegen der Opposition zustimmen. Wir wissen, dass es viele in der Union auch gerne
tun würden und dass es nur eine Fraktion in diesem
Hause gibt, die diesen Antrag wirklich von Herzen
schlecht findet, und das ist die FDP.

Vielen Dank.

({10})