Baade (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die unerschütterliche Geschlossenheit, mit der die Kollegen und Kolleginnen von der Regierungskoalition unseren Antrag, den wir in der zweiten Lesung gestellt hatten, abgelehnt haben, hat mich nachdenklich gestimmt. Ich betreibe meinen parlamentarischen Beruf gern in der Weise, daß ich versuche, mich in die Seele und in das Denken des Partners und des Gegners hineinzudenken. Bei dieser Forschungsreise durch Ihre Seelen glaube ich einen merkwürdigen Irrtum festgestellt zu haben, der bei Ihnen vorherrscht. Ein sehr erheblicher Teil von Ihnen ist, glaube ich, ehrlich der Meinung, es handle sich bei der Entscheidung über unseren Änderungsantrag zu § 1 um eine Fortsetzung der Wehrdebatte. Das heißt, primitiv ausgedrückt: Diese bösen Sozis, erst stimmen sie gegen die Dienstpflicht und wollen uns keine auf Grund einer Dienstpflicht eingezogenen Soldaten geben, und wenn wir ihnen das verbauen und die Dienstpflicht gegen sie beschließen, wollen sie uns für die Soldaten keine Truppenübungsplätze geben!
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- Das Gesetz lehnen wir ab, und zwar aus den Gründen, die mein Kollege hier dargelegt hat.
Ich bin Ihnen für diesen Zwischenruf sehr dankbar, denn er ermöglicht es mir, Ihnen den Unterschied zwischen der grundsätzlichen Ablehnung eines Gesetzes und der produktiven Mitarbeit an Verbesserungen eines solchen Gesetzes darzulegen.
*) Siehe Anlage 14. Wir begrüßen es beispielsweise ehrlich - und ich bin dankbar, daß ich jetzt noch Gelegenheit habe, diesen Punkt zu erwähnen -, daß schon in einem sehr frühen Stadium der Beratungen die Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Naturschutzes in das Gesetz eingebaut worden ist, eine Rücksichtnahme, die in der Regierungsvorlage nicht gestanden hatte. Ich glaube, wir alle sind darüber einig, daß ein wesentliches Bedenken gegen die Auswirkungen des Gesetzes dadurch ausgeräumt worden ist. Sie wissen, wieviel Kummer die Bevölkerung in vielen Teilen Deutschlands und insbesondere die norddeutsche Bevölkerung durch die Verwüstung des Naturschutzgebietes der Lüneburger Heide durch englische Panzer gehabt hat. Daß jetzt die Rücksichtnahme auf den Naturschutz als eine unabdingbare Forderung in diesem Gesetz steht - ihre Aufnahme in das Gesetz ist durch überfraktionelle Zusammenarbeit zustande gekommen -, ist eine Verbesserung.
Nun aber möchte ich um die Erlaubnis bitten, Ihnen an ganz nüchternen Zahlen zu zeigen, daß unser Änderungsvorschlag nichts mit unserer grundsätzlichen Einstellung zu den Fragen der Wiederbewaffnung zu tun hat, sondern daß es sich auch hier um eine klare Verbesserung des Gesetzes handelt. Mein Kollege Schmitt ({1}) hat Ihnen vorhin schon die Zahlen vorgetragen, die uns in Beantwortung einer vom landwirtschaftlichen Unterausschuß auf meinen Antrag an die Regierung gerichtete Anfrage mitgeteilt worden sind. Die Stationierungskräfte nehmen zur Zeit etwa 295 000 ha in Anspruch, aber von der früheren Wehrmacht wurden nur 185 000 ha beansprucht. 110 000 ha werden also zusätzlich durch die Stationierungskräfte in Anspruch genommen. In derselben Sitzung hat der Sprecher der Regierung - ich glaube, er ist hier am Regierungstisch - auf eine weitere Frage über die Pläne des Verteidigungsministeriums bezüglich weiterer Inanspruchnahme von Land gesagt:
An bundeseigenem Gelände sind zur Zeit etwa 25 000 ha verplant. Für die weitere Planung ist beabsichtigt, besonders Liegenschaften in Anspruch zu nehmen, die zur Zeit von den Stationierungskräften benutzt werden.
Der Zweck unseres Antrags, den Sie vorhin abgelehnt haben, den wir jetzt wieder stellen und bei dem ich Sie nochmals bitte, sich ernstlich zu überlegen, ob Sie ihn jetzt nicht annehmen wollen, ist also nur, den deutschen Stellen für die erforderlichen Verhandlungen mit den Stationierungskräften den Rücken zu stärken.
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Das Verteidigungsministerium hat in der Zeit, als die Militärpläne das größte Volumen hatten, als man von einer zweijährigen Dienstpflicht und von einem 500 000-Mann-Heer ausging, nur 25 000 ha Bundesbesitz verplant und hoffte, das, was darüber hinaus noch nötig sein würde, im wesentlichen durch Verhandlungen mit den Stationierungskräften frei machen zu können. Daraufhin kann ich überhaupt nicht begreifen, wie Sie in dem Antrag, den wir hier gestellt haben und den ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten vorlesen möchte, damit er jedem klar ist, eine Gefährdung der von Ihnen beabsichtigten Zwecke des Gesetzes oder gar der Landesverteidigung sehen können. Wir sagen ganz schlicht:

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Land darf erst beschafft werden, wenn der dem Bunde gehörende Grundbesitz, der für militärische Zwecke geeignet ist oder hierfür bereits genutzt wird oder der den Streitkräften auswärtiger Staaten im Bundesgebiet zur Verfügung gestellt worden ist, nach Feststellung der Landesregierung für diese Zwecke voll ausgenutzt ist.
Ich kann beim besten Willen nicht verstehen,
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wie durch eine solche Formulierung die pflichtgemäße Durchführung der Aufgaben des Verteidigungsministeriums erschwert werden könnte. Erschwert werden, wenn man ihn ablehnt, die Verhandlungen, die das Ziel haben, den Stationierungsmächten zu Unrecht in Anspruch genommenen Boden wieder wegzunehmen, um ihn für die Zwecke der deutschen Truppen zu benutzen. Wenn Sie diesen Antrag ablehnen, 'erschweren Sie die Erreichung des Zieles, das immer Ihr eingestandenes Ziel gewesen ist: nicht nur den einzelnen Bauern zu schützen, sondern die deutsche Landwirtschaft zu schützen.
Und da gestatten Sie mir zum Schluß eine ganz nüchterne volkswirtschaftliche Feststellung. In jedem hochindustrialisierten Land erleben wir einen jahrzehntelangen und im Prinzip nicht zu verhindernden Schrumpfungsprozeß der landwirtschaftlich genutzten Bodenfläche. Es ist klar, daß jede neue Siedlung - Sie brauchen sich nur den Raum Bonn anzusehen - landwirtschaftliche Nutzfläche kostet, leider in vielen Fällen gerade die fruchtbarsten Teile der landwirtschaftlichen Nutzfläche.
Dieser Entwicklung muß da, wo es möglich ist, ein Riegel vorgeschoben werden. Insbesondere muß verhindert werden, daß in diesem Fall und bei dieser Gelegenheit ein weiterer unnötiger Eingriff in die landwirtschaftliche Nutzfläche erfolgt. Hierzu möchte ich eine Zahl anführen. Wir sind stolz darauf, daß wir unter Aufwendung sehr erheblicher öffentlicher Gelder der Nordsee von Zeit zu Zeit ein Stück Land durch Einpolderungen entreißen. Das für das deutsche Volk in dieser Beziehung stolzeste Projekt sind die Eindeichungen am Hindenburg-damm, der zur Insel Sylt herüberführt. In 25 Jahren ist durch die Landgewinnung und die Eindeichung am Hindenburgdamm eine Fläche von 1200 ha gewonnen worden. Die Besatzungsmächte haben in einer Zeit, als wir Deutschen rechtlos waren, 110 000 ha zusätzlich in Anspruch genommen. Helfen Sie uns, daß das wiedergutgemacht wird!
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