Gerda Hasselfeldt (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag machen Sie es sich wieder einmal ganz einfach.
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Er ist nichts anderes als ein Konglomerat von Allgemeinplätzen, ohne jede konkrete Substanz.
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Auch Ihre Einlassungen, Frau Kollegin, waren nichts anderes als ein Konglomerat von Allgemeinplätzen. Nicht einmal Ihre Forderung nach einer ökologischen Steuerreform ist in Ihren eigenen Reihen noch unumstritten. Wo ist Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher, was sagt er zu dieser Frage? Es wäre an der Zeit, zunächst in Ihren eigenen Reihen Klarheit herbeizuführen.
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Warum werden Sie weder in Ihren Anträgen noch in Ihren Einlassungen konkret? Warum bekennen Sie denn nicht Farbe? Es hat niemand etwas gegen eine einfache und gerechte Besteuerung einzuwenden. Die Leute wollen jedoch wissen, wie Sie ganz konkret den Zielkonflikt zwischen Einfachheit der Besteuerung auf der einen Seite und Einzelfallgerechtigkeit auf der anderen Seite lösen wollen.
Stellen Sie einmal ganz konkret dar, welche Maßnahmen Sie zum Abbau der Steuersubventionen, zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage tatsächlich umsetzen wollen. Wollen Sie zum Beispiel an die Nachtarbeitszuschläge?
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Wollen Sie an die Übungsleiterpauschale? Wollen Sie an die Sparerfreibeträge? Wollen Sie an die Förderungen der neuen Länder? Sagen Sie es doch konkret, schenken Sie den Bürgern reinen Wein ein!
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Warum bringen Sie nicht einen konkreten Gesetzentwurf ein, wenn es Ihnen mit einer schnellen Einkommensteuerreform tatsächlich ernst ist? Es ist Ihnen ja nicht ernst. Solange Sie diese aufgeworfenen Fragen nicht konkret beantworten, bleiben Ihre Anträge nichts anderes als Wahlkampfspektakel.
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Im übrigen haben nicht zuletzt Sie durch Ihre Einlassungen im Vermittlungsausschuß dazu beigetragen, daß das Ganze noch komplizierter geworden ist. Ich nenne nur das Stichwort Dienstwagen. Nicht zuletzt Sie haben dazu beigetragen, daß die Problematik für den Mittelstand noch größer geworden ist. Das waren nicht unsere, sondern das waren Ihre Vorschläge.
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In der Zielrichtung ist vieles in Ihrem Antrag von unserem Aktionsprogramm abgeschrieben: Reduzierung der Einkommensteuersätze, Rückkehr zum linear-progressiven Tarif und Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch Abbau von Sonderregelungen. Das ist Inhalt des unlängst von uns beschlossenen Programms.
Aber es gibt einen gravierenden Unterschied zwischen Ihnen und uns: Erstens. Wir schießen nicht aus der Hüfte. Zweitens. Wenn wir etwas vorlegen, dann arbeiten wir es konkret aus, schenken den Bürgern reinen Wein ein und sagen ihnen, auf was sie zu verzichten haben. Drittens. Wir machen alles der Reihe nach.
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Als erste Schritte in dieser Reihe werden nun die von Ihnen so lange blockierte Unternehmensteuerreform und gleichzeitig die Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsbeschlüsse zur Erbschaft- und Vermögensteuer stehen. Der zweite Schritt wird die Absenkung des Solidaritätszuschlags sein. Dann machen wir uns an die Reform des Einkommensteuerrechts.
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- Sie reden doch die ganze Zeit von der Mehrwertsteuererhöhung, nicht wir.
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Sie sind es, die das immer wieder in die Diskussion bringen. Es wäre besser, meine Damen und Herren, wenn Sie sich an unserem Vorhaben konstruktiv und mit konkreten Vorschlägen beteiligen würden, statt Schaufensteranträge wie die heutigen zu stellen.
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Sie beklagen in Ihrem Antrag die hohe Steuer- und Abgabenlast seit 1991. Sie verschweigen aber, welche Jahrhundertleistung wir in diesen Jahren vollbracht haben und welche Aufgaben noch vor uns stehen. Von Ihnen hört man kein Wort über die Erblast, die nicht wir verursacht haben, sondern das sozialistische Regime der ehemaligen DDR.
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Ohne die steuerlichen Sonderregelungen in den neuen Ländern und ohne die staatlichen Zuwendungen wäre der Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft mit entsprechenden Arbeitsplätzen in den neuen Ländern nicht möglich gewesen. Deshalb stehe ich zu diesen Leistungen.
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Trotz dieser Belastungen und trotz dieser enormen Aufgaben ist es der Bundesregierung gelungen, die Steuerquote unterhalb der Marke zu halten, auf die die SPD sie als Regierungspartei ohne vergleichbare Lasten, ohne die Lasten im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung, gebracht hat. Sage und schreibe 26,5 Prozent betrug die Steuerquote 1977. Damals hatten wir keine Aufgaben aus der Wiedervereinigung und keine anderen vergleichbaren Aufgaben. Trotz der vereinigungsbedingten Lasten erreichte die Steuerquote 1996 lediglich 23,5 Prozent. Wir sollten uns gelegentlich vor Augen halten, welche Leistung der Bundesregierung hinter diesen Zahlen steht.
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Nun wiederholen Sie, Frau Matthäus-Maier, und auch einige Kollegen von Ihnen immer wieder gebetsmühlenartig, daß die Bezieher höherer Einkommen geschont würden und die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen belastet würden. Was ist denn Tatsache? Tatsache ist, daß 1995 das obere Viertel der Steuerpflichtigen zu über 70 Prozent und die untere Hälfte von rund 50 Prozent der Steuerpflichtigen zu 9 Prozent zum Aufkommen der Einkommensteuer beigetragen hat.
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- Ich komme noch auf die „ganz Oberen" zu sprechen. - Durch die Freistellung des Existenzminimums, die wir alle mit dem Jahressteuergesetz 1996 beschlossen haben, wird diese Relation noch einmal verschoben. Von einer Verschonung von Beziehern höherer Einkommen und einer zusätzlichen Belastung der Bezieher kleinerer Einkommen zu reden, das ist eindeutig die Unwahrheit.