Silke Stokar Neuforn (NA), 2009-04-23:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine
Fraktion hat sich entschieden, einen inhaltlich umfassenden Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts in den
Bundestag einzubringen.

Ich weiß sehr wohl, dass wir auch aufgrund der Beratungen der AG der Innenministerkonferenz wenig
Chancen haben, dass der Bundestag in dieser Legislaturperiode tatsächlich noch handeln wird. Ich möchte
aber deutlich machen, dass wir uns mit ein paar Placebos
- Amnestie für illegale Waffen oder irgendwelchen biometrischen Schlössern - nicht zufriedengeben werden.

Ich habe den Eindruck, dass die Botschaft aus der Zivilgesellschaft nach dem schrecklichen Amoklauf von
Winnenden bei Ihnen überhaupt nicht angekommen ist.
Wir befinden uns heute in einer anderen Situation. Es
sind nicht mehr die Waffenlobbyisten, die diese Debatte
beherrschen, sondern es sind die Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer vor Ort - nicht nur in
Baden-Württemberg, sondern überall -, die sich melden
und deutlich sagen: Wir sind nicht mehr bereit, mit dem
Risiko von großkalibrigen Waffen zu leben, die einige
Menschen noch immer als Sportwaffen bezeichnen und
in ihren Privatwohnungen aufbewahren.

Das ist der Kern der Debatte. Die Mehrheit der Gesellschaft will nicht mehr, dass jeder Mensch durch die
Mitgliedschaft in einem oder mehreren Sportschützenvereinen die Möglichkeit hat, sich zu Hause ein Waffenarsenal mit unbeschränkter tödlicher Munition anzulegen. Meine Damen und Herren, dies ist nicht kontrollierbar. Sie werden nicht in der Lage sein, 1,6 Millionen private Waffenbesitzer zu Hause zu kontrollieren.

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Unsere Antwort auf diese Situation ist: Wir brauchen
ein radikales Umdenken beim Thema Waffengesetz. Wir
wollen in einer Gesellschaft leben, in der der Grundsatz
gilt: keine Waffen im öffentlichen Raum, keine Waffen
in privaten Wohnungen.

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Wir haben heute Girls’ Day. Das Problem der Bewaffnung der Bevölkerung mit gefährlichen Schusswaffen ist
ein Männerproblem in unserer Gesellschaft.

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Ich habe in den letzten Tagen und Wochen Gespräche
mit einigen Sportschützinnen geführt. Ich fand diese Gespräche sehr interessant; denn auch ich bin der Auffassung, dass Schießsportvereine weiterhin eine Existenzberechtigung in unserer Gesellschaft haben. Ich habe bei
diesen Gesprächen vor Ort nicht mit den Funktionären
der Schießsportverbände gesprochen; denn mit denen
kann man in dieser Frage nicht reden.

Wenn man vor Ort ist, stellt sich die Situation anders
dar. Eine Sportschützin hat zu mir gesagt: Überhaupt
kein Problem, ich brauche keine scharfe Waffe. Für mich
ist Sportschießen Präzisionssport. Für mich heißt das:
Konzentration und Präzision. Das geht auch mit einer
Laserwaffe. - Das ist kein Unsinn.

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In der olympischen Disziplin des Fünfkampfs hat man
aus Sicherheitsgründen längst die Entscheidung getroffen, die scharfen Waffen nicht mehr als Sportwaffen zuzulassen. Wir brauchen an dieser Stelle eine völlig andere Diskussion.

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. In
meiner Fraktion bin ich auch für den Datenschutz zuständig. Ich habe überhaupt kein Verständnis für die
buchstäbliche Hemmung der Innenminister, die doch
sonst scharf darauf sind, jeden Bürger und jede Bürgerin
in Hunderten von Dateien zu erfassen. Es gibt nicht ein
einziges vernünftiges Argument dafür, warum es in
Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in
Europa nach wie vor nicht möglich ist, dass Waffenbesitzer erfasst werden, dass wir erfassen, welche Waffen in
privaten Wohnungen legal vorhanden sind und dass wir
die Berechtigung des Waffenbesitzes überprüfen. Das
sind Kontrolldefizite in unserer Gesellschaft, die nicht
länger hinzunehmen sind.

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Abschließend stelle ich fest: Mir reicht die Handlungsunfähigkeit der Innenpolitiker. Wir werden alle Initiativen, die sich derzeit bilden, ob das Onlinepetitionen,
Unterschriftensammlungen oder sogar die Vorbereitung
von Volksentscheiden sind, fördern und unterstützen,
weil das Ziel eine Entwaffnung in der Bevölkerung sein
muss. Wir wollen, dass das Gewaltmonopol des Staates
wieder zum Tragen kommt. Wir wollen eine öffentliche
Sicherheit, die dadurch gewährleistet wird, dass wir die
Überbewaffnung in Privatwohnungen abbauen.

Über nichts anderes werden wir mit Ihnen diskutieren. Wir werden uns nicht länger auf diese Scheindebatten einlassen. Wenn das Parlament nicht in der Lage ist,
zu handeln, dann werden wir diese Frage durch öffentliche Unterschriftensammlung klären.

Danke schön.

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