Tobias Lindner (NA), 2015-02-26:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte
dem Kollegen Felgentreu danken, dass er sich mit der
Linken auseinandergesetzt hat; dann muss ich das nicht
mehr tun, und kann mich zum vorliegenden Gesetzentwurf äußern.

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Ich habe schon vieles über den Gesetzentwurf gehört:
Von einem großen Sprung war die Rede. Man könnte
auch sagen, wir haben es mit einem Wortungetüm, wie
es im parlamentarischen Betrieb üblich ist, zu tun: „Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte in den kommenden
Minuten vor allem herausarbeiten, warum aus Sicht meiner Fraktion vieles von dem, was in dem Gesetzentwurf
steht, schlichtweg notwendige Schritte sind, die wir hier
heute gehen; denn die Wehrpflicht wurde ausgesetzt. Ich
hoffe, dass sie abgeschafft ist - aus Sicht meiner Fraktion: zu Recht und endlich. Wenn wir das Bild des
Staatsbürgers in Uniform erhalten wollen, wenn wir sicherstellen wollen, dass sich nach wie vor junge Frauen
und Männer, die motiviert, staatsbürgerlich aufgeklärt
und persönlich geeignet sind, für den Dienst in der Bundeswehr entscheiden, dann ist es unsere Verpflichtung,
die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Deshalb ist der vorliegende Gesetzentwurf - ich würde
es anders sagen als der Kollege Otte - nicht unbedingt
ein großer Sprung, aber in weiten Teilen durchaus ein
richtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung.

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Sie setzen in diesem Gesetzentwurf in vielen Fällen
auf finanzielle Anreize, wenn es um Vergütung geht,
wenn es um Versorgung geht. Gestatten Sie mir eine Bemerkung, zumindest im Namen vieler Kolleginnen und
Kollegen hier im Hohen Hause: Wir entsenden als Parlamentarier oft genug Soldaten der Bundeswehr in Auslandseinsätze.

({2})

Damit laden wir eine hohe Verantwortung auf uns, liebe
Kolleginnen und Kollegen. Wir sollten den Soldatinnen
und Soldaten dann auch versichern, dass wir als Deutscher Bundestag gewillt sind, alles zu tun und unsere Solidarität zu zeigen, wenn Soldaten unverschuldet in Not
geraten.

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Deswegen ist es richtig, dass der Stichtag für die Entschädigung für Einsatzunfälle noch weiter zurückdatiert
wurde. Ich will aus Sicht meiner Fraktion sagen: Wir
hätten ihn gern ganz gestrichen gewusst.

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Finanzielle Anreize, meine sehr geehrten Damen und
Herren, sind aber nicht alles. Ich würde keiner Frau und
keinem Mann, die oder der sich für den Dienst in der
Bundeswehr entscheidet, unterstellen, dass sie oder er
nur aus finanziellen Gründen zur Bundeswehr geht. Es
geht vielfach um die Frage: Welche berufliche Laufbahn
kann ich beim Arbeitgeber Bundeswehr haben? Aber
- ich finde, da müssen wir noch mehr tun; da müssen
Sie, Frau von der Leyen, noch mehr tun - es wird auch
darum gehen, dass wir Bewerberinnen und Bewerbern
sagen, was sie denn im Berufsleben nach ihrer Zeit bei
der Bundeswehr tun können. Wir müssen den Dienst
bei der Bundeswehr noch stärker unter dem Aspekt betrachten: „Wie kann man erworbene Qualifikationen
zertifizieren, dokumentieren, und wo kann man Berufsausbildungen anschließen oder während des Dienstes
ableisten?“, damit der Dienst bei der Bundeswehr wirklich in neue Erwerbsbiografien hineinpasst.

({5})

Es kommt aber noch ein weiterer Punkt hinzu, wenn
ich sage, das ist heute hier nicht unbedingt der große
Sprung, aber ein notwendiger Schritt in die richtige
Richtung. Attraktivität macht sich noch an viel mehr
fest. Sie macht sich an der Frage des Materials und des
Geräts fest. Da möchte ich Ihnen, Herr Kollege Otte,
durchaus widersprechen. Es geht nicht in erster Linie darum, ob es modernes Material ist, ob es das modernste
Material ist oder ob wir jetzt wieder deutsche „Goldrandlösungen“ bestellen. Die Soldatinnen und Soldaten
sind vor allem darauf angewiesen, dass sie funktionierendes Material in ihren Händen halten, dass wir ihnen
funktionierendes Material anvertrauen. Da passt es nicht,
dass diese Koalition vor allem auf neue Rüstungsgroßvorhaben setzt und den Materialerhalt bei bestehenden
Systemen vernachlässigt.

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Der zweite Punkt. Es passt auch nicht zu mehr Attraktivität, wenn die Ministerin verspricht, dass für Unterkunftsgebäude und andere Gebäude der Bundeswehr
mehr getan wird, aber noch im Herbst bei den Haushalts8348 

beratungen Mittel ab dem Jahr 2016 umgeschichtet wurden.

Gestatten Sie mir, zuletzt einen dritten Punkt zu nennen. Es passt auch nicht, wenn wir über mehr Attraktivität reden, dass wir über Monate über Probleme bei der
Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft hinweggesehen
haben und nun mit teurem Steuergeld diese Gesellschaft
retten müssen, damit die Einkleidung im April gesichert
ist.

({7})

Wenn Sie es mit der Attraktivität der Bundeswehr
ernst meinen, dann müssen Sie auch an diesen Punkten
liefern.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Gesetz sind viele Maßnahmen enthalten. Einige sehen wir Grüne nicht unkritisch; das haben unsere Änderungsanträge im Ausschuss
gezeigt, und das zeigt auch unser Entschließungsantrag.
Manches wären wir anders angegangen. Bei anderen
Punkten gehen Sie uns nicht weit genug. Aber wir möchten an den Punkten, die uns notwendig erscheinen, die
uns wichtig erscheinen, Dinge nicht blockieren. Man
muss das Gesetz nicht in den Himmel loben, wie Sie es
getan haben, Herr Otte; man muss die Dinge, die richtig
sind, aber auch nicht in Bausch und Bogen verdammen.
Das wird nachher Richtschnur für unser Abstimmungsverhalten sein.

Ich danke Ihnen.

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