emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kiehm (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, Sie haben schon zu Beginn vom Rückgang des Arbeitsanfalls gesprochen. Ich will jetzt auch nicht nach den konzeptionellen Vorstellungen des Unternehmens fragen, sondern: Meinen Sie nicht auch, daß diese beiden Faktoren, Abbau des Arbeitsanfalls und nicht hinreichende technische Ausrüstung, zur Folge haben, daß Personal abgebaut werden muß? Ich frage jetzt nicht nach den Zielen, sondern nach den Fakten.
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Herr Kollege, wenn es weniger Arbeit gibt, dann ist klar, daß ein Unternehmen wie die Deutsche Bundesbahn, das in den bekannten Schwierigkeiten steckt, entsprechend handeln muß.
Kiehm (NA), 1988-03-02:
Glauben Sie nicht, daß dieser Arbeitsanfall im Bereich der Bundesbahn gut und optimal zu erbringen wäre, wenn man die private Leistung zurücknimmt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Ich glaube nicht, daß das ganz aufgehen würde.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Andres, bitte.
Andres (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, im Oberbau ist eine Verteilung der Arbeitsleistung von etwa 80 : 20 zwischen Deutscher Bundesbahn und Privatanbietern festzustellen. Ist nicht davon auszugehen, wenn die Deutsche Bundesbahn systematisch oder als Ergebnis - weil das schneller geht - die maschinelle Ausstattung dieses Bahnbereiches nicht zügig vornimmt, daß dann sozusagen eine schleichende Wettbewerbsunfähigkeit des Oberbaus das Ergebnis ist und damit weiterer Personalabbau oder weitere Vergabe von Aufträgen an Private?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Herr Kollege, bei all ihren Überlegungen muß die Deutsche Bundesbahn die Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Betriebs überdenken. Wir müssen allerdings sehen, daß bei der DB ein Personalüberhang vorhanden war, den man aus sozialen Gründen langsamer angegangen ist als die Maschinen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Kiehm auf:
Besteht die Absicht, in diesem Jahr oder im 1. Halbjahr 1989 für die Deutsche Bundesbahn einen weiteren Umbaumaschinensatz anzuschaffen, und wo wird er stationiert?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn hat 1987 einen neuen, leistungsstarken Umbaumaschinensatz, einen Umbauzug, bestellt, der voraussichtlich bis Ende 1988 zur Verfügung stehen wird. In Anbetracht der laufenden Untersuchungen hinsichtlich der konzeptionellen Fortentwicklung der Oberbauinstandhaltung - ich habe vorhin darüber gesprochen - ist derzeit eine Aussage über den voraussichtlichen Standort noch nicht möglich.
Kiehm (NA), 1988-03-02:
Können Sie etwas über die Planungen der Bundesbahn in diesem Investitionssektor überhaupt aussagen, Herr Staatssekretär?
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Nach welchen Nationalitäten gliedern sich die mit ausländischen Ehepartnern eingegangenen Ehen auf?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Ich habe Ihnen gesagt, daß eine neue Konzeption erstellt wird. Ich habe gesagt, daß Investitionsmittel für die Beschaffung eines weiteren Umbaumaschinensatzes zur Verfügung stehen. Es geht hierbei um 8,1 Millionen DM. Sie sind im Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für die Jahre 1987 und 1988 eingestellt. Mehr kann ich im Moment nicht sagen.
Kiehm (NA), 1988-03-02:
Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, daß die Langfristigkeit der Planung der Deutschen Bundesbahn nicht gegeben ist, da sich das ja von Fall zu Fall je nach konzeptioneller Aussage verändern kann?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Ich gehe davon aus, daß die Deutsche Bundesbahn im Augenblick gerade eine langfristige Konzeption erarbeitet.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Eine weitere Zusatzfrage? - Gerade noch erwischt.
Andres (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für sehr unwahrscheinlich, daß ein großes Unternehmen eine nicht unbeträchtliche Investitionsentscheidung trifft und nicht weiß, wo dieser Umbauzug stationiert werden soll?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Diese Züge sind sehr beweglich, Herr Kollege.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Die Fragen 39 und 40 des Abgeordneten Stahl ({0}) sowie die Fragen 41 und 42 des Abgeordneten Dr. Penner sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden.
({1})
Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Müller ({2}) auf:
Wie hoch ist die Zahl der Eheschließungen zwischen deutschen und ausländischen Partnern, und wie ist die Entwicklung in den letzten fünf Jahren zu beurteilen?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-03-02:
Herr Kollege Müller, die Zahl der Eheschließungen zwischen Deutschen und Ausländern bewegte sich in den Jahren 1982 bis 1986 zwischen 25 700 und 28 250. Eine erwähnenswerte Tendenz ist nicht zu erkennen.
Müller (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, wie schätzt die Bundesregierung die Folgen dieser Entwicklung für die Integration der hier lebenden Ausländer ein?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Ich sehe nicht, daß es hier irgendeine Problematik positiver oder negativer Art gibt. Auch die Tendenz, die sich aus den Zahlen ergibt, läßt nichts Entsprechendes erkennen.
Müller (NA), 1988-03-02:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Zahl der Scheidungen vor, die zwischen Deutschen und Ausländern verlaufen, wenn solche Ehen geschlossen werden?
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Soell.
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Betrachtet man die Zahl der Eheschließungen zwischen Deutschen und Ausländern nach Nationalitäten, so sind die Eheschließungen zwischen Deutschen und US-Staatsangehörigen, Italienern, Österreichern, Jugoslawen, Türken und Staatsbürgern aus Großbritannien und Nordirland hervorzuheben. Ich werde Ihnen, Herr Kollege Müller, zur weiteren Information zwei entsprechende Tabellen zuleiten. Sie sind zu ausführlich, um sie hier in der Fragestunde vorzutragen.
Ich darf abschließend noch darauf hinweisen, daß sich die vorliegenden Zahlen zu Eheschließungen zwischen Deutschen und Ausländern aus den Eheschließungen im Bundesgebiet einschließlich Berlin ({0}) ergeben.
Müller (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß Kuppler und Makler an der Vermittlung von Ehen zwischen Deutschen und Partnerinnen aus den Ländern der sogenannten Dritten Welt zwischen 10 000 und 15 000 DM pro Vermittlung verdienen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Es werden bei Eheschließungen auch im übrigen Maklergebühren bezahlt. Ich weiß jetzt nicht, inwieweit das besonders hohe Gebühren sind und inwieweit sie bei dieser Art von Eheschließungen, die Sie zum Gegenstand der Fragestunde gemacht haben, von den üblichen Sätzen abweichen.
Müller (NA), 1988-03-02:
Ich habe noch eine Zusatzfrage: Nach meiner Kenntnis sind hier schlimme Praktiken zu verzeichnen, besonders in der Vermittlung von Ehen mit Partnerinnen aus den Ländern Thailand, Indonesien usw. Die Folgen, die dann hier bei uns im Lande auszutragen sind, veranlassen mich zu der Frage: Was gedenkt die Bundesregierung gegenüber dieser Entwicklung zu tun? Sind da besondere Aufklärungsmaßnahmen eingeleitet worden, oder wird das einfach so hingenommen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Ich muß hier auch innerhalb der Bundesregierung, was die Zuständig4328 

keit anlangt, Abklärung veranlassen. Ich werde das gerne tun und Ihnen hier ergänzende Informationen übermitteln.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Olms, bitte sehr.
Olms (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Frage beantworten, ob es auch in deutschen Ehen schlimme Praktiken gibt, die auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland ausgetragen werden?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Frau Kollegin Olms, hier möchte ich wieder auf die Zuständigkeit und auf die Frage des Kollegen Müller verweisen. Da sehe ich keine ausreichenden Zusammenhänge.
Weyel (NA), 1988-03-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eine Geschäftsordnung, an die wollen wir uns auch halten. Wir haben außerdem alle ein gewisses Zeitbudget. Meine Frage an den Vertreter der GRÜNEN ist nun: Wären Sie einverstanden, daß wir noch zwei Redebeiträge hören, Sie für diese Zeit Ihren Antrag zurückziehen und ihn in zehn Minuten wieder stellen? Bis dahin ist vielleicht Herr Töpfer da. Dann können wir viel Zeit sparen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Irmer.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Keine weiteren Wortmeldungen zu dieser Frage.
Dann rufe ich die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Hält die Bundesregierung es für erforderlich, „die im öffentlichen Dienstrecht enthaltenen Grundsätze - für Beamte Artikel 33 Abs. 5 GG und die Vorschriften des Beamtenrechts, für die übrigen Mitarbeiter die entsprechenden tarifrechtlichen Bestimmungen - und ihre Konsequenzen vor allem für die Wahrnehmung ministerieller Aufgaben in ihrem Verhältnis zur Arbeit der politischen Parteien und der Parlamentsfraktionen klarzustellen und zu verdeutlichen" , und wie beurteilt sie im Rahmen der Beamtenrechtsrahmenkompetenz des Bundes einen entsprechenden Beschluß der Landesregierung Schleswig-Holstein?
Bitte sehr Spranger (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Die beamtenrechtlichen Vorschriften, § 35 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und § 52 des Bundesbeamtengesetzes, stellen eindeutig klar, daß die Beamten dem ganzen Volk und nicht einer Partei dienen. Diese Gemeinwohlverpflichtung und die parteipolitische Neutralität sind klare Regelungen auch für die Wahrnehmung ministerieller Aufgaben im Verhältnis zur Arbeit der politischen Parteien und der Parlamentsfraktionen. Einer besonderen Klarstellung bedarf es aus der Sicht des Bundes nicht. Dies gilt entsprechend für den Arbeitnehmerbereich.
Die Rahmenkompetenz des Art. 75 Nr. 1 des Grundgesetzes gibt dem Bund das Recht, Rahmenvorschriften über die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen zu erlassen. Die Ausführung der entsprechenden Landesvorschriften obliegt den jeweiligen Dienstherren.
Die Bundesregierung ist aber gern bereit, die angesprochenen Fragen gemeinsam mit allen Ländern in den zuständigen Arbeitskreisen zu erörtern.
Gansel (NA), 1988-03-02:
Wann wird die Bundesregierung dieses tun, und welche Konsequenzen wird sie für ihren eigenen Zuständigkeitsbereich ziehen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Ich sagte Ihnen im ersten Teil meiner Antwort, daß es auf Grund des Sachverhaltes, den Sie angesprochen haben, aus der Sicht des Bundes und damit für den Bund einer Klarstellung nicht bedarf.
Was die Erörterung in den zuständigen Arbeitskreisen anlangt, ist es natürlich vor allem Sache der Länder, zu sagen: Hier besteht für uns Erörterungsbedarf. - Wir werden uns dann der Erörterung nicht entziehen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Gansel (NA), 1988-03-02:
Halten Sie also Regelungen, wie sie die schleswig-holsteinische Landesregierung nach der Barschel/Pfeifer-Affäre für Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst ausgegeben hat, für überflüssig, oder bilden Sie sich ein, daß eine solche Affäre im Bereich Ihrer Bundesregierung nicht geschehen könnte?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Ich darf noch mal auf den ersten Teil meiner Ausführungen Bezug nehmen, wo ich klar zum Ausdruck gebracht habe, daß aus der Sicht des Bundes und damit auch für die Bundesregierung kein Handlungsbedarf erkennbar und im übrigen die Ausführung der Rahmenbestimmungen entsprechend Art. 75 des Grundgesetzes Sache der Länder ist, in die die Bundesregierung nicht eingreifen sollte und auch nicht eingreifen will.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs und auch der Fragestunde angekommen.
Zur Geschäftsordnung hat sich Frau Abgeordnete Garbe gemeldet. Bitte sehr.
Garbe (NA), 1988-03-02:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Für die Fraktion DIE GRÜNEN beantrage ich gemäß Nr. 1 Buchst. b der Richtlinien für Aktuelle Stunden eine Aktuelle Stunde zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 1 und 2 des Kollegen Wetzel zum Thema Ausstellung falscher Herkunftsbescheinigungen für australisches und südafrikanisches Uran durch die Firma Nukem mit Wissen der Euratom.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 Buchst. b der Richtlinien für Aktuelle Stunden zu der Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 1 und 2, die ja miteinander in unmittelbarem Zusammenhang stehen, eine Aktuelle Stunde verlangt.
Damit ist die Bedingung der Geschäftsordnung erfüllt. Die Aussprache muß nach Nr. 2 Buchst. a der Richtlinien unmittelbar jetzt stattfinden. Ich rufe also auf :


Vizepräsident Stücklen
Aktuelle Stunde
Ausstellung falscher Herkunftsbescheinigungen für australisches und südafrikanisches Uran durch die Firma Nukem mit Wissen der Euratom.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Wetzel.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit ausgeschöpft.
Wetzel (NA), 1988-03-02:
Ich darf zum Schluß - -
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Nur einen Satz noch.
Wetzel (NA), 1988-03-02:
Unsere Hoffnung war, daß der Umweltminister seinen Einspruch auch hier im Plenum in Gestalt der Antworten auf unsere Fragen politisch geltend macht. Er hat es nicht getan. Das Resultat ist: Er sieht keinen -
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Herr Abgeordneter, großzügig habe ich Ihnen nach dem roten Licht noch einen Satz gegeben. Jetzt hängen Sie einen an und noch einen an. Ich bitte, das Redepult frei zu machen.
Wetzel (NA), 1988-03-02:
Der Umweltminister sieht wie der Forschungsminister keinen Klärungs- und Handlungsbedarf. Wir bleiben weiter in dem Atomskandal stecken.
Danke.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lenzer.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reuter.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Probst.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Wetzel das Wort.
Wetzel (NA), 1988-03-02:
Meine Damen und Herren! Für diese Metaphysik der Uranbewegungen äußerte Bundesminister Töpfer - wörtlich - „überhaupt kein Verständnis". Ich bitte daher, Herrn Minister Töpfer aufzufordern, ins Plenum zu kommen und seine Position hier darzustellen.
Das ist ein Antrag nach der Geschäftsordnung. Ich danke.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Das braucht nicht begründet zu werden. Nach § 42 der Geschäftsordnung hat eine Fraktion die Herbeirufung des Ministers beantragt, Herr Abgeordneter Bohl, können Sie schon eine Auskunft darüber geben, ob der Herr Minister in greifbarer Nähe oder unerreichbar ist? Im letzteren Falle müßten wir, nachdem dieser Geschäftsordnungsantrag besteht, die Sitzung unterbrechen.
Herr Angeordneter Bohl, können Sie in dieser Frage behilflich sein? Bitte schön.
Bohl (NA), 1988-03-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE GRÜNEN hat zwar einige Minuten vor Ende der FrageBohl
stunde angekündigt, daß sie eine Aktuelle Stunde im Zusammenhang mit den Fragen 1 und 2 der Fragestunde dieser Woche beantragen wollte. Wir bedauern, daß diese Ankündigung so kurzfristig erfolgte.
({0})
Wir hatten ja die Möglichkeit, uns darüber schon häufiger und länger zu unterhalten: daß es wünschenswert ist, diesen Wunsch in solchen Fällen rechtzeitig zum Ausdruck zu bringen. Sie hatten dazu auch gestern abend Gelegenheit. Wir hatten gestern abend ja eine Sitzung des Ältestenrates. In dieser Sitzung des Ältestenrates hat Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin eine solche Ankündigung nicht gemacht.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Meine Damen und Herren, kein Grund zur Aufregung. Geschäftsordnungsmäßig ist das in Ordnung. Aber bisher hat ja immer die Querverbindung bestanden - dieser sogenannte kleine Dienstweg -, daß sich die Parlamentarischen Geschäftsführer über das verständigt haben, was vor sich geht. Dabei handelt es sich nicht um eine geschäftsordnungsmäßig verbindliche Information, sondern um etwas, was sich eingespielt hat. Das war bisher für die Beratungen im Plenum auch sehr nützlich.
Herr Abgeordneter Bohl, fahren Sie bitte fort.
Bohl (NA), 1988-03-02:
Ich habe mich unbeschadet dessen natürlich darum bemüht, daß die Minister, die hier involviert sind, informiert werden. Es war möglich, daß der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gröbl und auch der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Probst sofort anwesend sein konnten.
({0})
Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Probst hat in der Debatte ja auch schon das Wort ergriffen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Meine Damen und Herren, wenn Herr Abgeordneter Bohl durch Zurufe aufgehalten wird, muß ich ihm fairerweise seine Redezeit über die fünf Minuten hinaus verlängern, damit er sie wirklich ausschöpfen kann.
({0})
Bitte schön.
Bohl (NA), 1988-03-02:
Ich habe darüber hinaus Gelegenheit gehabt, mit Herrn Bundesminister Dr. Riesenhuber zu sprechen. Herr Bundesminister Dr, Riesenhuber hat erklärt,
({0})
daß er selbstverständlich die Gelegenheit wahrnehmen wolle, in das Plenum zu kommen. Er war in einer Besprechung
({1})
die er sofort abgebrochen hat. Mir ist seitens des Ministeriums versichert worden, daß er sozusagen schon im Auto ist und eigentlich in wenigen Minuten hier eintreffen müßte.
Nun war Ihr Begehren darüber hinaus, daß auch Herr Bundesminister Töpfer erscheinen solle. Ich habe dafür insofern etwas wenig Verständnis, als Herr Staatssekretär Gröbl anwesend ist
({2})
und auch der Parlamentarische Staatssekretär Probst anwesend ist,
({3})
die für die Bundesregierung stehen, hier auch Auskunft geben können und das zum Teil ja auch schon getan haben.
Sie dürfen davon ausgehen, daß wir Herrn Bundesminister Dr. Töpfer ebenso unterrichtet haben wie Herrn Bundesminister Dr. Riesenhuber. Herr Bundesminister Dr. Töpfer hat auch die Gelegenheit wahrgenommen, uns zu versichern, daß er bereit sei, hier sofort zu erscheinen. Er befand sich gleichfalls in einer Veranstaltung, die er unterbrechen mußte und auch unterbrochen hat. Herr Bundesminister Dr. Töpfer ist also ebenfalls auf dem Wege hier in den Deutschen Bundestag.
Angesichts dieses Sachverhaltes und der Tatsache, daß es im Grunde genommen nur noch weniger Minuten, um nicht zu sagen, weniger Sekunden bedarf, um sein Erscheinen hier zu ermöglichen, braucht man, glaube ich, auf einer solchen Herbeizitierung nicht zu bestehen.
Ich bedauere den Antrag auch deshalb, weil ich über diesen Sachverhalt, den ich Ihnen nun erläutern konnte, auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN informiert habe; sie ist über diesen Sachverhalt unterrichtet.
Herr Präsident, ich bedauere es sehr, daß wir nun zu einer Abstimmung kommen müssen. Wenn dem so ist, Herr Präsident, dann möchte ich aber jetzt schon rein vorsorglich darauf hinweisen, daß ich in einem solchen Falle mit der Abstimmung über diese Herbeizitierung die Forderung nach Feststellung der Beschlußfähigkeit verbinden müßte.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Herr Abgeordneter Bohl, Sie haben den Bonus ausgeschöpft. Sie haben eine zweite Geschäftsordnungsdebatte angekündigt - ich habe Sie verstanden - , und damit, kann man sagen, haben Sie das, was man normalerweise in zweimal fünf Minuten sagt, in sieben Minuten für uns alle deutlich erkennbar dargestellt.
Bohl (NA), 1988-03-02:
Herr Präsident, wenn Sie mir nur noch gestatten, einen Schluck Wasser zum Abschluß meines Debattenbeitrages zu nehmen, dann bin ich Ihnen sehr verbunden und bedanke mich für die geschätzte Aufmerksamkeit.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Zur Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Weyel das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Danke schön, Frau Abgeordnete Weyel.
Jetzt komme ich zu dem Punkt, wo ich auch durch gedehntes Sprechen vermutlich nicht den Zeitpunkt erreichen werde, der erforderlich wäre, um über den Geschäftsordnungsantrag wegen Vollzuges nicht mehr abstimmen zu müssen. Da aber dieser Tatbestand noch nicht erreicht ist, obwohl er sehr deutlich und beinahe überzeugend in dem Beitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion in der Geschäftsordnungsdebatte hier dargelegt wurde, bleibt mir gar nichts anderes übrig, als jetzt abstimmen zu lassen, auch auf die Gefahr hin - - Meine sehr verehrten Damen und Herren, daß ist jetzt nicht mein Bier, daß ist jetzt reine Geschäftsordnung hier von diesem Stuhl aus. Es ist der Antrag auf Herbeirufung des Bundesministers Töpfer gestellt.
({0})
- Wollen Sie den Antrag zurückziehen? Nur das ist jetzt möglich. Sie können zurückziehen. - Herr Abgeordneter Wetzel.
Wetzel (NA), 1988-03-02:
Herr Präsident, gestatten Sie mir, das hier vom Saalmikrophon aus kurz zu erledigen. Nach den völlig überzeugenden Ausführungen des Kollegen von der CDU/CSU halte ich es nicht für nötig, an diesem Antrag festzuhalten. Ich bin sicher, daß der Minister binnen fünf Minuten hier sein wird.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Herr Abgeordneter Wetzel, Sie haben hier die Herbeirufung des Herrn Bundesministers Töpfer beantragt, nicht des Bundesministers für Forschung und Technologie.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie verzichten auf die Abstimmung, d. h. wir brauchen nicht zu unterbrechen, wir brauchen nicht abzustimmen, sondern wir fahren in der Debatte fort in der Hoffnung, daß Herr Bundesminister Töpfer kommt. Das ist eine sehr pragmatische Regelung in diesem Hause, und man sollte sich durchaus bereit finden, solche pragmatischen Lösungen zu akzeptieren.
({1})
Damit erteile ich der Frau Abgeordneten Simonis das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Laufs.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Meine Damen und Herren, darf ich bitten, daß wir die Zwischenrufe in dieser Aktuellen Stunde angesichts der Kurzbeiträge von fünf Minuten auf ein notwendiges Mindestmaß
({0})
- und das notwendige Mindestmaß würde ich sehr klein ansetzen - beschränken. Ich wäre Ihnen sehr dankbar.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weiss.
({1})