barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-10-12:
Dies haben wir getan, weil

wir auch im Interesse zukünftiger Generationen keine
weitere Neuverschuldung zulassen wollten.

({0})

Wir halten das für nicht verantwortbar.

In den acht Jahren der Clinton-Administration ist in
den USA ein erheblicher Haushaltsüberschuss aufgebaut
worden. Im Vergleich dazu ist festzustellen, dass der Bundeshaushalt einen Schuldenstand von 1,5 Billionen DM
hat. Ich brauche nicht zu sagen, wo er herkommt. Wir wissen es alle.

({1})

Aus Ihrer Richtung wird natürlich immer wieder gesagt,
wir sollten aufhören, darüber zu reden. Es ist Ihnen unangenehm. Der Schuldenstand von 1,5 Billionen DM bedeutet aber, dass wir 82 Milliarden DM Zinsen im Jahr zu
zahlen haben. Hätten wir diese zur Verfügung, bräuchten
wir auch keine Steuern zu erhöhen.

({2})

Diese 82 Milliarden DM Zinsen werden wir auch in Zukunft noch leisten müssen.

({3})

- Herr Dautzenberg, hören Sie doch auf! Natürlich wollten wir die deutsche Einheit.

({4})

Wir müssen diesen Zinsendienst leisten. Es lässt sich
nun einmal nicht ändern. Deswegen werden Sie sich auch
noch etwas länger, nämlich so lange, wie wir diesen Zinsendienst zu leisten haben, mit dieser unangenehmen Tatsache konfrontiert sehen müssen. Wir haben eben keinen
Spielraum im Haushalt. Es tut mir Leid, dass ich Ihnen das
noch einmal sagen muss. Ich will Sie ja gar nicht persönlich beleidigen, Sie dürfen es aber auch nicht vergessen.

({5})

Es wurde eben davon gesprochen, die Grünen hätten
gesagt, es müsse alles abgebaut werden und es stehe in deren Wahlprogramm, die Ausgaben für die innere Sicherheit zu verringern und den ganzen Verfassungsschutz
abzubauen. Dazu möchte ich feststellen: Mir liegt eine aktuelle Vorlage aus dem Haushaltsreferat des Bundesinnenministeriums vor.

({6})

Seit 1996 hat es ein Abbau- und Strukturprogramm beim
Bundesamt für Verfassungsschutz gegeben.

({7})






Die Zielvorstellung lautete, 500 Stellen einzusparen,
20 Prozent des gesamten Stellenbedarfs. Dies lag - wenn
ich das richtig im Kopf habe - in der Verantwortung unseres ehemaligen Kollegen Kanther.

({8})

- Ja, der Herr Kanther, genau.
Es war vorgesehen, ab1993 beim Bundesgrenzschutz

760 Planstellen einzusparen. Auch dies lag in der Verantwortung von Kanther bzw. seines Vorgängers. Im Bundeskriminalamt sollten - auch seit 1993 - 252 Planstellen
eingespart werden. Diese vorgesehenen Einsparungen
sind noch nicht alle realisiert worden. Nach meinem
Kenntnisstand hat der Bundesinnenminister angewiesen,
den vorgesehenen Abbau, der während Ihrer Regierungsverantwortung eingeleitet worden ist, jetzt zunächst einmal zu stoppen.

({9})

Das ist also nicht dieser Bundesregierung anzulasten. Im
Gegenteil: Wir stoppen den vorgesehenen Abbau. Das ist
natürlich angesichts der jetzigen Sicherheitslage auch
notwendig.

({10})

Herr Rexrodt hat eben mitgeteilt, dass er nicht mehr anwesend sein könne, weil er - er ist ja im Wahlkampf - zu
einer Pressekonferenz müsse. Ich habe Verständnis dafür,
dass er jetzt nicht mehr da ist. Ich hatte Gelegenheit, vor
Beginn dieser Plenarsitzung gemeinsam mit Herrn
Rexrodt eine Viertelstunde im Sender Phoenix zu diskutieren. Ich hatte gedacht, er sei, noch aufnahme- und lernfähig.

({11})
Er hat aber den gleichen Unsinn, den er im Sender Phoenix gesagt hat, hier wiederholt.

({12})
Wir haben Argumente ausgetauscht und ich dachte, es sei
etwas hängen geblieben. Aber es nützt ja nichts. Dabei ist
das nur eine Viertelstunde vorher gewesen.

({13})

Es ist wirklich problematisch: Auf der einen Seite bewegt sich diese Steuererhöhung nach Argumentation vonseiten der Union und der FDP in einer solchen Größenordnung, dass sie die ganze Konjunktur zerstört. Auf der
anderen Seite handelt es sich um solch geringe Beträge,

dass man sie leicht durch eine Umschichtung im Bundeshaushalt hätte aufbringen können.

({14})
Wenn man nur ein bisschen logisch damit umgeht,

muss man doch sagen:
({15})
Einerseits stehen die 3 Milliarden DM im Verhältnis zum
Bundeshaushalt in Höhe von 485 Milliarden DM.

({16})

Andererseits stehen die 3 Milliarden DM im Verhältnis
zum gesamten Bruttoinlandsprodukt. Diese Relation ist
sehr viel geringer als das Verhältnis zum Bundeshaushalt.
Trotzdem soll eine Umschichtung im Bundeshaushalt
ganz einfach sein, bezüglich des Bruttoinlandsprodukts
aber soll die Steuererhöhung Verwüstungen anrichten.

({17})
Irgendwann müssen Sie sich einmal entscheiden, welche
Argumentationslinie Sie aufrechterhalten wollen.

({18})