Philipp Mißfelder (NA), 2007-07-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, unserer Bundeskanzlerin für die Ausrichtung des vergangenen Energiegipfels zu danken. Ich
glaube, der Bundesumweltminister hat richtigerweise
beschrieben, dass man alle drei Energiegipfel als vollen
Erfolg bezeichnen kann. Deshalb stehen diese absolut
auf der Habenseite der Großen Koalition.

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Natürlich kann man in Einzelfällen unterschiedlicher
Meinung sein; aber ich glaube, wir haben in vielen Bereichen einen tragfähigen Kompromiss erreicht. Gerade
was die Energieeffizienz angeht, haben wir sehr viel auf
den Weg gebracht. Einige Fragen, über die auch wir in
der Großen Koalition uns nicht in jedem einzelnen Punkt
einig sind, bleiben offen, müssen aber aus meiner Sicht
weiter angegangen werden. Deshalb möchte ich den Minister zumindest darauf hinweisen, dass er, als er über
die Strompreise gesprochen hat, zwar absolut richtig in

der Beschreibung der Tatsache lag, dass wir zu wenig
Wettbewerb haben - dagegen tut die Große Koalition
auch etwas; wir sind hier auf dem richtigen Weg, auch
wenn wir noch weit von unserem Ziel entfernt sind -,
man aber auch festhalten muss, dass der Strompreis
heute bereits zu 40 Prozent aus Steuern und Abgaben besteht. Wenn man sich überlegt, wie Klimaschutz in Zukunft erreicht werden kann, dann muss man sicherlich
auch bei den erneuerbaren Energien in Zukunft wesentlich mehr wirtschaftliche Aspekte einbeziehen, und man
darf sich nicht auf Dauer auf Subventionen verlassen.

Das ist auch mein Hinweis an die Grünen. Ich glaube,
wenn man die Bilanz zieht,

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was Deutschland seit 1998 im Bereich der erneuerbaren
Energien erreicht hat, dann stellt man fest, dass wir mittlerweile Subventionen, wenn man alles zusammenrechnet, in Höhe von 270 Milliarden Euro ausgegeben haben. Das ist doch eine stolze Zahl. Insofern muss man
sich überlegen, ob alle Gelder, die in diesem Bereich
ausgegeben worden sind, zielgerichtet ausgegeben wurden oder ob nicht eine wirtschaftliche und teilweise effizientere Steuerung notwendig wäre.

Die Klimaziele selbst sind nicht aufgrund der hohen
Subventionen erreicht worden, sondern vor allem aufgrund der Tatsache, dass wir in Ostdeutschland einen
Zusammenbruch der Wirtschaft erlebt haben. Das heißt,
wir sind von unseren ehrgeizigen Zielen, die wir uns
beim Klimaschutz gesetzt haben, noch sehr weit entfernt. Deshalb ist das, was auf den Weg gebracht worden
ist - Stichwort: Ausbau der erneuerbaren Energien -,
richtig. Aber vor allem im Bereich der Energieeffizienz
müssen wir deutlich erfolgreicher werden, als das bisher
der Fall war.

Ich möchte noch auf das eingehen, was die Linksfraktion gesagt hat. Herr Hill, man hört immer wieder auch
von Ihnen, dass die Frage der Höhe der Strompreise
auch eine soziale Frage ist. Da haben Sie absolut recht.
Es ist wirklich eine Frage, wie Menschen an unserer Gesellschaft teilhaben können, auch wenn sie nur eingeschränkte finanzielle Möglichkeiten haben. Aber wenn
man diese Frage aufwirft, dann muss man sie auch richtig beantworten. Es kann nicht das einzige Ziel von Umwelt- und Energiepolitik sein, die Strompreise weiter anzuheben, indem man weitere Subventionen fordert. Man
muss vielmehr versuchen, eine Stabilität der Preise zu
erreichen, um dadurch der sozialen Frage gerecht zu
werden.

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Vor diesem Hintergrund muss natürlich die Frage gestellt werden: Wie will man die Klimaschutzziele und
diese wichtige soziale Frage damit in Übereinstimmung
bringen, indem man fordert, sich aus der Nutzung bestimmter Energieträger sukzessive zu verabschieden? Es
wird nicht gelingen, sich gleichzeitig aus der Nutzung
der Braunkohle und aus der Nutzung der Kernenergie zu
verabschieden. Wer dies versucht, wird feststellen, dass
dies eine Rechnung ist, die nicht aufgehen wird. Ich
glaube, dass wir mit dem Energiegipfel ein Stück weitergekommen sind, was eine realistische Betrachtungsweise der Energiepolitik in unserem Land angeht. Die
Frage der Nutzung der Kernkraft wird sich aber auch auf
Dauer stellen. Wir sollten weiterhin versuchen, die beiden von mir genannten Ziele zu erreichen. Das wird nur
möglich sein, wenn wir an der Nutzung der Kernenergie
festhalten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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