emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-09:
Eine Erklärung in dem in der zweiten Frage angegebenen Sinne ist von Graf `zu Castell nicht abgegeben worden. Es könnte sein, daß in den Besprechungen mit Mitgliedern der Bezirksausschüsse eine diesbezügliche Frage an Graf zu Castell gerichtet worden ist. Diese Frage ist aber dann von ihm negativ beantwortet worden. Graf zu Castell hat im Gegenteil immer wieder betont, daß von den Luftverkehrsgesellschaften, wenn es sich um die Minderung des Fluglärms handelt, erfahrungsgemäß notwendigen Forderungen gegenüber Schwierigkeiten nicht bereitet werden. Die Luftverkehrsgesellschaften unterwerfen sich solchen Auflagen um so bereitwilliger, als sie daran interessiert sind, daß ihr Flugverkehr keine Einschränkungen erfährt.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-09:
In den bisherigen Besprechungen im Rahmen der besonderen Gruppe Deutschland-Österreich innerhalb der europäischen Verkehrsministerkonferenz haben die Vertreter der österreichischen Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, daß Österreich eine Autobahnverbindung von Linz nach Passau in der Rangfolge seiner Autobahnplanungen nicht als besonders vorrangig betrachtet. Ich bin jedoch gerne bereit, diese Frage in künftigen Besprechungen im Rahmen der Ministerkonferenz erneut anzuschneiden.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Ramminger.
ramminger (NA), 1964-01-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Chef der Landesbaudirektion Oberösterreichs, Dr. Wenzl, im Dezember im Landtag die Erklärung abgegeben hat, daß Oberösterreich den Bau der Autobahn betreiben werde und daß. die österreichische Regierung bereit sei, in allernächster Zeit die Trassierung vorzunehmen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-09:
Das wird sich ja bei dieser Besprechung mit dem österreichischen Kollegen bei der nächsten Ministerkonferenz herausstellen.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Ich rufe auf die Frage V/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Ramminger -:
Ist der Bundesregierung bekanat, daß die oberösterreichischen Landesbehörden im Dezember 1963 eine Änderung der früheren Linienführung der Autobahn Linz - Passau befürwortet haben, wonach die Trasse südlicher verlegt und die Autobahn durch das Rainachtal und Otterbayertal geführt werden soll, so daß die bayerische Grenze zwischen Schärding und Vornbach erreicht wird?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-09:
Es ist nichts Näheres darüber bekannt, Herr Abgeordneter, daß die oberösterreichischen Landesbehörden im Dezember 1963 eine Änderung der früheren Linienführung der Autobahn Linz-Passau befürwortet haben, wonach deren Trasse so geführt werden soll, daß die deutschösterreichische Grenze zwischen Schärding und Vornbach erreicht werde. Da die Überquerung des Inn im Zuge der Autobahntrasse früher bereits festgelegt war, sahen wir bisher keinen Grund, die alte Planung im Bereich des Grenzübergangs als gefährdet anzusehen. Ich bin aber bereit, bei weiteren Besprechungen im Rahmen der besonderen Gruppe der Ministerkonferenz diese Frage klären zu lassen.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fritsch.
fritsch (NA), 1964-01-09:
Herr Staatssekretär, wären Sie in diesem Zusamenhang bereit, eine personelle Verstärkung des Autobahnamtes München vorzunehmen, nachdem bisher in all diesen Fragen insbesondere der Trassierung der Autobahn Regensburg-Passau erklärt worden ist, daß sie nicht vorgenommen werden könne, weil personelle Engpässe beim Autobahnamt in München vorhanden seien?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-09:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß die Vorbereitungsarbeiten für die deutsche Strecke im gegenwärtigen Zeitpunkt so vordringlich sind, daß zu diesem Zweck jetzt eine Verstärkung des Autobahnamtes München in, Frage kommen würde.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1964-01-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es nicht nur ein österreichisches, sondern vorwiegend ein ostbayerisches Problem ist, das hier zu lösen ist bei der Frage, wann die Trassierung der Autobahn vorgenommen wird und wann mit dem Beginn des Baues der. Autobahn gerechnet werden kann? Ich habe bereits wiederholt in der Fragestunde darauf hingewiesen.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-09:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter. Zu diesem Zweck haben wir die bereits genannte besondere Gruppe im. Rahmen der europäischen Verkehrsministerkonferenz, die von Osterreich und Deutschland besetzt ist.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Ich rufe auf die Frage V/6 - des Abgeordneten Dr. Ramminger - :
Ist die Bundesregierung bereit, die Trasse der Autobahn Regensburg - Passau so zu planen, daß die Stadt Passau nicht viele Kilometer südlich Richtung Schürding umgangen wird, sondern die geplante Autobahn bis an den südlichen Stadtrand von Passau herangeführt wird?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-09:
Nach der alten Planung sollte die Autobahn etwa 2 km südlich von Passau den Inn überqueren. Sollten künftige Verhandlungen mit Österreich dazu zwingen, nach anderen Lösungsmöglichkeiten zu suchen, so wird selbstverständlich dafür Sorge ,getragen werden, daß Passau so verkehrsgünstig wie möglich angeschlossen wird.
ramminger (NA), 1964-01-09:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß durch die alte Trassierung der Autobahn von 1939 im Raum Passau und an vielen anderen Orten an dieser Linie der Grundstückskauf und die Grundstücksverwertung zu Bauten bis heute, also seit 25 Jahren, behindert oder unmöglich ist, so daß man notwendigerweise die Trassierung beschleunigt vornehmen sollte?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-09:
Es ist natürlich sehr unangenehm, daß die Eigentümer in ihren Rechten so lange und so stark beschränkt werden. Ich habe bereits zwei- oder dreimal versichert, daß wir dieses Gespräch mit der österreichischen Verwaltung bei der nächsten Gelegenheit wieder aufnehmen wollen.
fritsch (NA), 1964-01-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Trassierung der Autobahn im Donautal auf erhebliche grundstücksmäßige Schwierigkeiten stößt, so daß zu fragen ist, ob man nicht bereit wäre, die Autobahn im Bayerischen Wald etwa auf der Linie Cham-Regen-Freyung bis nach Passau zu führen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-09:
Das ist eine Frage, die nicht unmittelbar mit der hier gestellten Frage betreffend die Autobahn Regensburg-Passau zusammenhängt. Ich will aber diese Ihre Frage aufgreifen und schriftlich beantworten.
pohlenz (NA), 1964-01-09:
Sind es bindende Verpflichtungen aus dem mit Holland abgeschlossenen Staatsvertrag, die den Grund dafür bilden, daß diese Freigabe der unfertigen Autobahn und insbesondere des Zubringers erfolgt ist, was schon zu einem schweren Verkehrsunfall in Meerhoog geführt hat und die Elternschaft veranlaßt hat, ihre Kinder in Meerhoog eine Zeitlang nicht zur Schule zu schicken?
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf Drucksache IV/1812, zunächst zur Frage II/1 des Abgeordneten Dr. Pohlenz -:
Glaubt das Bundesverkehrsministerium die Freigabe des nur auf drei km fertigen, 13,5 km langen Teilstücks Wesel-Hamminkeln der Holland-Autobahn vertreten zu können, obwohl an der Strecke bei günstigstem Wetter noch 6 bis 8 Wochen gebaut werden muß, also für diese Zeit ein Baustellen-Engpaß auf Dreiviertel der Strecke besteht?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-09:
Es bestanden und bestehen weiterhin keine Bedenken, die 13,5 km lange Teilstrecke Wesel-Hamminkeln ab 18. Dezember 1963 in dem bis dahin erreichten Ausbauzustand unter Verkehr zu nehmen und die Restarbeiten auf der westlichen Richtungsfahrbahn unter Teilsperrung der Autobahn durchzuführen. Bei den Restarbeiten, die seit dem 3. Januar 1964 in vollem Umfange weitergeführt werden, handelt es sich hauptsächlich um den Bau der Standspur auf 5 km Länge und um das Einbringen des Gußasphalts auf 10 km Länge. Bei der jetzigen Wetterlage wird der Gußasphalt Anfang Februar eingebracht sein. Die Verkehrsführung auf der östlichen Richtungsfahrbahn hat zu keinerlei Behinderungen oder Unfällen geführt. Nach Mitteilung des zuständigen Autobahnamts ist der Verkehr bislang noch außerordentlich schwach.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Pohlenz!
pohlenz (NA), 1964-01-09:
Herr Staatssekretär, widerspricht nicht diese überhastete Autobahnfreigabe ganz der Auffassung des Bundesverkehrsministeriums, das bisher die Freigabe von unfertigen Autobahnteilstrecken abgelehnt hat?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-09:
Das Verkehrsministerium wird auch weiterhin die Freigabe von unfertigen Autobahnstrecken ablehnen, wenn damit Gefahren für die Abwicklung des Verkehrs verbunden sein sollten. In vorliegendem Fall hat es aber der Ausbauzustand und die verhältnismäßig sehr geringe Dichte des Verkehrs ermöglicht, den Verkehr auf dieser auch dem internationalen Verkehr dienenden Straße jetzt freizugeben.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Frage II/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Pohlenz -:
Ist dem Bundesverkehrsministerium bekannt, daß der Verkehr zwischen der Autobahnabfahrt Hamminkeln und der weiter zum fertigen Autobahnabschnitt Emmerich-Arnheim führenden Bundesstraße 8 über eine zum Zubringer ausgebaute Landstraße 1. Ordnung geleitet werden muß, an der zwar die Fahrbahn fristgerecht fertiggestellt wurde, nicht aber die Geh- und Radwege, die für 260 Kinder auf ihrem Schulweg unbedingt erforderlich sind?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-09:
Der nördliche Rad- und Fußweg im Bereich der Ortsdurchfahrt Meerhoog im Zuge der Landstraße 466 wurde am 8. Januar dieses Jahres fertiggestellt. Die Fertigstellung des südlichen Rad- und Fußweges ist von dem Abschluß der gemeindeseitig durchgeführten 'Kanalisationsarbeiten abhängig. Für die Schulkinder besteht nach Fertigstellung des nördlichen Rad- und Fußweges keine Gefahr mehr, zumal vom Landkreis Rees drei Polizeibeamte zum Geleit der Schulkinder abgestellt worden sind und nach Aufstellen einer Signalanlage das Überqueren der Fahrbahn sicher erfolgen kann.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-09:
Von bindenden Verpflichtungen ist mir nichts bekannt. Ich erinnere mich nur, daß in den Verhandlungen, die vor einigen Jahren stattgefunden haberl, die Einhaltung eines bestimmten Termins nicht in Aussicht gestellt, aber als möglich dargestellt worden ist. Also, eine Verpflichtung liegt nicht vor.
Was die von Ihnen genannten Beschwerden der Eltern anbelangt, so scheinen diese Befürchtungen der Eltern wohl inzwischen behoben zu sein; denn nach einem Bericht, der mir vorliegt, haben sich die Eltern auf einer Elternversammlung am 7. Januar dieses Jahres mit einer überwiegenden Mehrheit gegen irgendwelche Streik- oder sonstige Demonstrationsmaßnahmen ausgesprochen.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Eine weitere Frage, Herr Dr. Pohlenz.
pohlenz (NA), 1964-01-09:
Herr Staatssekretär, ist dem Ministerium bekannt. daß ein solcher Schulstreik schon einmal wegen der vorzeitigen Freigabe dieses Zubringers stattgefunden hat?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-09:
Das ist mir nicht bekannt. Ich kenne nur den Bericht über diese Sitzung vom 7. Januar.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Ich rufe auf die Frage II/3 der Drucksache IV/1812 - des Herrn Abgeordneten Büttner -:
Hat die Bundesregierung die Absicht, eine Änderung oder Ergänzung der Straßenverkehrs-Ordnung einzuleiten, durch die das Ausschließlichkeitsprinzip des § 45 StVO dahin gehend eingeschränkt wird, daß bei dringendem Bedart landes- oder ortsrechtliche Maßnahmen gegen Dauerparken oder Lärmbelästigung zulässig werden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-09:
ln Übereinstimmung mit den für den Verkehr und die Verkehrspolizei zuständigen obersten Landesbehörden bin ich der Auffassung, daß eine Änderung der Rechtsetzungszuständigkeit nicht zweckmäßig ist, da damit dem Bestreben nach Vereinheitlichung der Verkehrsregeln auf internationaler Ebene entgegengewirkt wird. Außerdem würde eine unterschiedliche Behandlung gerade des Dauerparkens in den einzelnen Bundesländern ortsunkundige Kraftfahrer verwirren. Sie würde es ihnen unmöglich machen, sich über die Rechtslage zu orientieren, da die vorgeschriebene örtliche Regelung nicht immer erkennbar sein dürfte.
Bei den Beratungen über den Vorentwurf der neuen Straßenverkehrs-Ordnung haben die obersten Landesbehörden empfohlen, in die StraßenverkehrsOrdnung eine Verhaltensvorschrift aufzunehmen, die das unnütze Hin- und Herfahren innerhalb geschlossener Ortschaften verbietet, wenn es die Anwohner belästigt. Es wird geprüft, ob durch weitere Verhaltensregeln der Verkehrslärm wirksamer als bisher bekämpft werden kann.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büttner.
büttner (NA), 1964-01-09:
Herr Staatssekretär, darf ich nach dieser Antwort die Frage an Sie richten, ob Ihnen bekannt ist, daß bestimmte dichtbesiedelte Wohngebiete während gewisser Ruhezeiten aus Gründen der Lärmbekämpfung durch Ortssatzung für Lastzüge nicht gesperrt werden können? Ich darf Sie weiter fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß alle bisherigen Versuche deutscher Städte - z. B. Bremens -, den nicht verkehrserheblichen, aber doch schädlichen Auswirkungen des Dauerparkens durch Ortssatzung zu begegnen, am Ausschließlichkeitsprinzip des § 45 der Straßenverkehrs-Ordnung gescheitert sind?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-09:
Das ist mir bekannt. Was aber die spezielle Frage des Dauerparkens anbelangt, so


weiß ich, daß in der letzten Sitzung mit den genannten obersten Landesbehörden lediglich ein Land, und zwar, wenn ich mich recht erinnere, Hamburg, einen solchen Vorschlag gemacht hat, daß sich aber alle übrigen Länder für die Beibehaltung der bisherigen Rechtsetzungszuständigkeit ausgesprochen haben und auch weiterhin aussprechen.
büttner (NA), 1964-01-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich trotz der unschönen Zustände kein einziges Urteil findet, das . die Bestrafung eines Dauerparkers aufrechterhält, der seinen Pkw einer Ortssatzung zuwider abgestellt hat, und daß die Gerichte in diesen Fällen fast einmütig dahingehend entscheiden, daß ein derartiges Dauerparken durch eine örtliche Polizeiverordnung nicht verboten werden kann?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-09:
Ich bin über diese Rechtsprechung im einzelnen nicht so genau unterrichtet, daß ich die Frage strikt mit Ja oder Nein beantworten könnte. Ich bin aber überzeugt, daß die Rechtsprechung, die zu diesen Punkten vorliegt, bei den Beratungen des Vorentwurfs der neuen Straßenverkehrs-Ordnung herangezogen und auch entsprechend gewürdigt wird.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Von den Fraktionen werden Erklärungen abgegeben. Das Wort hat zunächst der Herr Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1964-01-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, daß durch die wiederholten Besprechungen des Herrn Bundeskanzlers mit den Herren Ministerpräsidenten eine Atmosphäre des guten Willens und der Zusammenarbeit geschaffen worden ist, die einen neuen Weg zu einer Verständigung im Vermittlungsausschuß eröffnet hat. Die CDU/CSU-Fraktion hat den Wunsch, daß diese positive Atmosphäre zwischen Bund und Ländern erhalten bleibt und gepflegt wird.
Die CDU/CSU-Fraktion ist der Meinung, der Bundestag hätte als letzter, also nach dem Bundesrat, zum Vorschlag des Vermittlungsausschusses Stellung nehmen sollen. Sein Recht, in dieser Angelegenheit den Vermittlungsausschuß anzurufen, ist noch unverbraucht. Würde der Bundesrat den Vorschlag des Vermittlungsausschusses ablehnen, muß daher dem Bundestag das Recht zur erneuten Anrufung verbleiben, auch wenn er heute zustimmt. Diese Zustimmung kann also nur unter Vorbehalt der Wahrung seines Rechtes erfolgen.
Die CDU/CSU-Fraktion kann nur mit Sorge und Bedenken dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen. Der Vorschlag bringt materiell keine wirkliche Lösung der Probleme.
({0})
Die zwangsläufig wachsenden unabwendbaren Aufgaben 
 des Bundes fordern gebieterisch Mittel, die auch auf der vorgeschlagenen Basis nicht aufgebracht werden können, es sei denn, eine Finanzverfassungsreform bringt Änderungen in der Aufgabenverteilung. Insofern begrüßt die CDU/CSU-Fraktion die im Zusammenhang der Beratungen mit den Ministerpräsidenten eingesetzte Viererkommission, in der Erwartung, daß deren Vorschläge zu politischen Entscheidungen führen werden, die mindestens nach 1966 eine Bund und Länder befriedigende Neuverteilung, möglichst aber eine wirkliche Finanzverfassungsreform, die Bund, Ländern und Gemeinden gerecht wird, bringen werden.
Eine Zustimmung ist der CDU/CSU-Fraktion nur möglich, weil sie davon ausgeht, daß der Prozentsatz von 39 % über 1966 hinaus fortbesteht, bis ein neues Verteilungsgesetz einen anderen - höheren oder niedrigeren - Prozentsatz bestimmt.
Im Neuverteilungsgesetz konnte die zwischen Bund und Ländern schwebende Streitfrage über die Verzinsung der Ausgleichsforderungen nicht angesprochen werden. Die Annahme des Vorschlages hat aber zur Voraussetzung, daß die Länder auf die Verzinsung der Ausgleichsforderungen bis 1966 einschließlich ausdrücklich verzichten. Darüber war sich der Vermittlungsausschuß einig, nachdem die meisten Ländervertreter im Vermittlungsausschuß entsprechende Erklärungen in diesem Sinne abgegeben hatten.
({1})
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Imle.
imle (NA), 1964-01-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten darf ich folgende Erklärung abgeben.
Die Fraktion der FDP begrüßt es, daß es den intensiven Bemühungen des Bundesfinanzministers gelungen ist, die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern
({0})
- wir freuen uns, daß diese Bemühungen bei Ihnen eine so freudige Zustimmung erfahren! ({1})
über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch einen Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zu beenden und gleichzeitig praktisch auch die Auseinandersetzung über die Tilgung der Ausgleichsforderung für Bund und Länder befriedigend zu lösen. Damit sind mit einem Schlage zwei wesentliche Streitpunkte zwischen Bund und Ländern bereinigt.
Dem Anliegen der Bundesregierung wird für 1963 mit einer Anhebung des Beteiligungsverhältnisses von 35 % auf 38 % Rechnung getragen. Für die folgenden drei Jahre trägt der Beteiligungssatz von 39 % dem Begehren der Bundesregierung nicht voll Rechnung. Die zwangsläufig ständig steigenden zentralen Aufgaben des Bundes sind daher nicht genügend berücksichtigt. Andererseits schafft das Übereinkommen zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten der Länder über den Auftrag an eine Sachverständigengruppe zur Bearbeitung der Finanzreform Möglichkeiten für dauerhafte Lösungen in der Zukunft.
Die FDP-Fraktion wird daher dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen. Sie geht dabei von der Voraussetzung aus, daß der Rahmen des für 1964 vorgesehenen Haushalts von 60,3 Milliarden DM gehalten wird. Außerdem geht die Fraktion der FDP bei dieser Zustimmung davon aus, daß die vorgeschlagene Festlegung eines Beteiligungssatzes von 39 % auch über 1966 hinaus Geltung hat, es sei denn, der Bund oder die Länder nutzen für die Zeit ab 1. Januar 1967 die Änderungsmöglichkeiten des Grundgesetzes.
({2})
mommer (NA), 1964-01-09:
Herr Kollege Barzel, würden Sie mit mir einer Meinung sein, daß die in der Sache hier gut aufgenommene und auch von uns gut aufgenommene Rede des Herrn Bundeskanzlers in der Form in Wirklichkeit eine Regierungserklärung war und es besser gewesen wäre, ihr diese Form auch' offiziell in unserer Tagesordnung zu geben?
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Antrag des Vermittlungsausschusses, der Ihnen auf Drucksache 1770 vorliegt. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:
a) Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1964 ({0}) ({1}),
b) Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1963 ({2}) ({3}).
Die Vorlagen sind in der 105. Sitzung eingebracht. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
gerstenmaier (präsident), 1964-01-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Möller.
gerstenmaier (präsident), 1964-01-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
e möller (NA), 1964-01-09:
Bitte sehr.
dresbach (NA), 1964-01-09:
Herr Kollege Möller, ich darf Sie folgendes fragen: Wenn es zu einer Änderung des materiellen Umsatzsteuerrechts, d. h. zu einer Systemänderung, kommt, halten Sie dann gleichzeitig eine Änderung der Finanzverfassung für möglich in dem Sinne, daß die Gemeinden am Aufkommen der Umsatzsteuer beteiligt werden?
e möller (NA), 1964-01-09:
Das, verehrter Herr- Kollege, kann ich Ihnen nicht sagen, weil man das nicht partiell sehen darf. Ich kann nicht einfach aus Überlegungen darüber, wie das neue Umsatzsteuersystem aussehen wird, schlußfolgern, was für einen Steuerverbund ich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden herstelle. Herr Kollege Dresbach, wir sollten uns darauf einigen, daß die bald zu berufende Expertenkommission mit dem notwendigen Sachverstand die Unterlagen zusammenstellt, die wir benötigen, um eine politische Entscheidung treffen zu können.
c dresbach (NA), 1964-01-09:
Aber, Herr Möller, sind wir uns darüber einig, daß diese Duplizität Gefahren für den Bundeshaushalt hat?
gerstenmaier (präsident), 1964-01-09:
Meine Damen und Herren, wir unterbrechen nun die Sitzung bis heute nachmittag 15 Uhr. Der erste Redner heute nachmittag wird sein Herr Dr. Barzel von der CDU.
Ich unterbreche, die Sitzung.
({0})
schmid (vizepräsident), 1964-01-09:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren in der unterbrochenen Tagesordnung fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.