joachim pfeiffer (NA), 2007-01-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Künast,
wenn jemand heute den Intellekt anderer beleidigt, dann
sind Sie es, weil Sie sich nach wie vor beharrlich weigern, Zahlen und Fakten zur Kenntnis zu nehmen, und
weil Sie auch heute wieder Antworten schuldig geblieben sind.

Die Wahrheit ist nämlich immer konkret. Ich will
gerne die Themen, die bereits von verschiedener Seite
angesprochen worden sind, noch einmal aufgreifen.

In der Tat ist es richtig, dass das Einsparen von Energie und die Verbesserung der Energieeffizienz das wirksamste, schnellste und kostengünstigste Mittel ist, den
Energieverbrauch zu reduzieren und damit einen wertvollen Beitrag zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu leisten. Da sind wir uns in der Regierung und,
wie ich glaube, im ganzen Haus weitestgehend einig.
Unsere Bundesregierung hat da bereits sehr viel unternommen und auch Positives erreicht. Ich nenne nur einmal das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das einen
Renner darstellt, jetzt ergänzt um eine Zuschussvariante
für Eigenheimbesitzer. Durch dieses Programm wird
nachhaltig CO2 eingespart, und zwar nicht irgendwann
in der Zukunft, sondern heute, mit einem Volumen von
fast 2 Milliarden Euro pro Jahr. Außerdem ist es ein Mittelstandsbeschäftigungsprogramm und hat weitere positive Auswirkungen.

Aber mit all den Bemühungen schaffen wir es gerade
einmal, 20 Prozent bis 2020 einzusparen. Auf das
Jahr 2020 komme ich noch zu sprechen; das ist nämlich
unser momentaner Zielhorizont, was den Klimaschutz
und den Kernenergieausstieg, wie er jetzt im Gesetzblatt
steht, anbelangt. In dem EU-Grünbuch wird nachgewiesen, dass wir, Herr Staatssekretär Müller, 20 Prozent des
Energieverbrauchs bis 2020 einsparen können; so weit,
so gut.

({0})

- Mit heutiger und auch mit weiterer Technologie. Lassen Sie es 30 Prozent sein. Aber wir sind uns auch einig, dass wir in Zukunft auf jeden Fall nicht null Energieverbrauch haben werden, sondern 70 oder 80 Prozent
des heutigen Energieverbrauchs. Die Frage ist: Wie erzeugen wir diese 70 oder 80 Prozent der Energie?

Dabei werden unzweifelhaft die erneuerbaren Energien eine wichtige, herausragende Rolle spielen. Aber
auch heute habe ich niemanden getroffen, dessen Annahme optimistischer war, als dass wir bis zum
Jahr 2020 maximal 30 Prozent des Stromverbrauchs in
Deutschland aus erneuerbaren Energien produzieren. Ich
glaube, es gibt niemanden, auch nicht hier im Saal, der
sagt, dass mehr realistisch wäre, von wirtschaftlichen
Gesichtspunkten einmal ganz zu schweigen. Im
Jahr 2006 waren es knapp 12 Prozent; die Zahlen sind
gerade erst letzte Woche veröffentlicht worden. Das
heißt, wir schaffen es genau bis 2020 - der Kollege
Nüßlein hat es angesprochen -, die Kernenergie durch
erneuerbare Energien zu ersetzen. Knapp 30 Prozent der
Stromproduktion kommen heute aus Kernkraft, und wir
schaffen es, diese 30 Prozent bis zum Jahr 2020 zu ersetzen. Aber was passiert mit den übrigen 70 Prozent?

({1})
Die fliegen nicht wie das Manna vom Himmel, sondern
die müssen aus fossilen Energien erzeugt werden, was in
Bezug auf den Klimaschutz mit Sicherheit nicht hilfreich
ist.

Wir haben eine Chance. Deshalb sollten wir jetzt
nicht darüber schwadronieren, was man in Niger oder in
China oder sonst wo erreichen kann, sondern die Frage
ist: Was können wir konkret hier in Deutschland tun?
Wir können durch eine Verlängerung der Laufzeit der
Kernkraftwerke erreichen, im Jahr 2020 60 Prozent des
Stroms immissionsfrei zu erzeugen, nämlich 30 Prozent
aus Kernenergie und 30 Prozent aus erneuerbaren Energien.

({2})

Das heißt, dann müssten nur noch 40 Prozent aus fossilen Brennstoffen erzeugt werden.

({3})

Mit dem jetzt eingeschlagenen Weg erreichen wir das
Gegenteil. Genau aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass wir die Kernenergie brauchen, und zwar nicht
nur aus wirtschaftlichen Gründen, nicht nur aus Diversifizierungsgründen, sondern gerade wegen des Klimaschutzes.

Jetzt reden wir - ({4})

- Wir als Union, Sie vielleicht auch noch einmal; denn
irgendwann werden Sie ja auch noch gescheiter - wenn
nicht in diesem Leben, dann aber vielleicht im nächsten.

({5})

Unser jetziges Klimaschutzziel ist eine Reduzierung
des Ausstoßes klimaschädlicher Gase um 21 Prozent in
Deutschland bis zum Jahr 2012. Das haben wir verabredet. Bis 2020 wollen wir sogar eine Reduktion um
40 Prozent. Das können wir machen, aber heute Morgen
hat noch niemand dargelegt, wie er dieses Ziel ohne den
Beitrag der Kernkraft erreichen will.

({6})

- Herr Kelber, Sie haben die Chance, das nachher noch
darzulegen. Ich bin gespannt darauf. Bisher habe ich es
noch von niemandem gehört.

Vielen Dank.

({7})