Sven-Christian Kindler (NA), 2014-04-08:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Schäuble, nach dieser Einbringung finde
ich es äußerst bemerkenswert, aber auch, wie ich sagen
muss, ziemlich dreist, wie viel Selbstlob Sie hier an den
Tag legen.

({0})

Ich gebe ehrlich zu: Die schwarze Null im Haushalt
2015 klingt erst einmal gut, besonders für einen Haushälter. Aber als guter Haushälter darf man eben nicht nur
die Überschriften betrachten, sondern man muss kritisch
nachrechnen, genau hinsehen und fragen, wie das eigentlich zustande kommt. Wenn man sich die Finanzplanung
anschaut, dann erkennt man, dass diese schwarze Null
nur eine kurzfristige Momentaufnahme ist. Es ist kein
dauerhafter Zustand.

({1})

Es ist nicht nachhaltig finanziert. Herr Schäuble, Ihr
Haushalt ist nur ein kurzes und teures Strohfeuer.

({2})

Schauen wir uns den Haushalt und die Finanzplanung
einmal konkret am Beispiel der drei Hauptprobleme an.
Sie verlassen sich auf die gute Konjunktur, Sie greifen in
die Sozialkassen, und Sie investieren nicht.

Erstens zur Konjunktur. Sie haben einfach Glück gehabt, Herr Schäuble: Die Konjunktur läuft gut.

({3})

Die Zinsen sind historisch niedrig. Allein in der letzten
Legislaturperiode hat der Bund wegen der Euro-Krise
100 Milliarden Euro an Zinsen gespart. Herr Schäuble,
das heißt, Sie sind ein Konjunktur- und Krisengewinner.
Mit eigener Leistung hat das aber wenig zu tun.

({4})
Was machen Sie eigentlich, wenn mal wieder
schlechtere Zeiten kommen? Darauf sind Sie nicht vorbereitet; dafür haben Sie nicht vorgesorgt. Wenn die
Konjunktur und die Zinsen sich nur ein bisschen verschlechtern, dann fällt Ihr Haushalt wie ein Kartenhaus
zusammen. Ihr Haushalt, Herr Schäuble, ist nur ein
Schönwetterhaushalt.

({5})

Zweitens zu den Sozialkassen. Ihre einzige Finanzierungsidee ist ja der Griff in die Sozialkassen. Sie plündern jetzt den Gesundheitsfonds. Aber der Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds ist kein Fahrstuhl, den
man je nach Belieben und Kassenlage einfach hoch- und
runterfahren kann. Er orientiert sich an den versicherungsfremden Leistungen, und er wurde zusammen mit
den Krankenkassen festgelegt, damit sie Planungssicherheit haben. Was passiert jetzt? Mehrere Krankenkassen
haben schon angekündigt, dass sie wahrscheinlich Zusatzbeiträge für die Versicherten erheben müssen. Das
heißt, die Hauptleidtragenden Ihrer Haushaltspolitik sind
die Versicherten, die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Sie zahlen die Zeche, und das ist
extrem ungerecht.

({6})

Das Gleiche machen Sie bei der Rentenkasse. Auch
da langen Sie extrem zu. Jedem hier im Saal ist klar, dass
Sie die Mütterrente über Steuern hätten finanzieren müssen.

({7})

Aber die Union hat Steuererhöhungen, zum Beispiel für
Spitzeneinkommen oder große Vermögen, aus ideologischen Gründen zum Tabu erklärt. Die SPD hat das mitgetragen. Deswegen werden die Altenpflegerin und der
Lagerarbeiter das Rentenpaket zahlen. Die Bezieher von
hohen Einkommen und Kapitalerträgen sowie wir Abgeordnete werden nicht zur Finanzierung herangezogen.
Das, meine Damen und Herren, ist extrem ungerecht.
Für uns Grüne ist klar: Gerade in der Haushalts- und
Finanzpolitik müssen starke Schultern mehr tragen als
schwache.

({8})

Ich komme zum dritten Punkt: Investitionen. Ich habe
schon ausgeführt, dass die Konjunktur gut ist. Gemäß
dem Finanzplan sollen die Steuermehreinnahmen um
42,7 Milliarden Euro steigen.

({9})

Davon nehmen Sie im nächsten Jahr 6,5 Milliarden Euro
für den Schuldenabbau. Es bleiben noch rund 36 Milliarden Euro übrig. Die Frage, das große Rätsel ist: Wo sind
die 36 Milliarden Euro geblieben? Klar ist bisher nur:



Investiert werden sie nicht. Die Investitionsquote im
Haushalt stagniert auf einem sehr niedrigen Niveau. Allen ist klar, dass der Staat seit Jahren zu wenig investiert,
um die bestehende Infrastruktur zu erhalten. Das heißt,
unter dem Strich lebt der Staat von der Substanz. Dieser
Haushalt ändert daran gar nichts.

({10})

Ihr Haushalt, Herr Schäuble, hat ein krasses Investitionsdefizit. Das ist zukunftsvergessen und verstößt gegen die
Generationengerechtigkeit.

({11})

Wir Grüne sagen, Herr Schäuble: Jetzt wäre die Zeit,
im Haushalt klar in die Zukunft zu investieren: in den
Klimaschutz, in die Gebäudesanierung, in erneuerbare
Energien, in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Aber
auch Investitionen in Köpfe, das heißt in gute Bildung
und verlässliche Betreuung, in Kinder und Jugendliche,
wären notwendig. Die Große Koalition steht für die Subventionierung der Vergangenheit. Jetzt wäre es aber an
der Zeit, in die Zukunft zu investieren.

({12})

Wir Grüne sagen aber auch klar: Investitionen müssen
konkret und solide gegenfinanziert werden. Wir Grüne
wollen investieren statt subventionieren. Jedes Jahr gibt
der Staat über 50 Milliarden Euro für umweltschädliche
Subventionen aus; das hat das Umweltbundesamt der
Bundesregierung vorgerechnet. Man kann eine Menge
an Subventionen abbauen. Man kann viele Milliarden
Euro sparen, zum Beispiel bei den Ausnahmen bei der
Ökosteuer, bei der milliardenschweren Bevorzugung des
Flugverkehrs gegenüber der Schiene, bei Subventionen
für die Atomenergie, bei schweren Dienstwagen.

({13})

- Nein, es ist sinnvoll, in die Zukunft zu investieren, und
nicht sinnvoll, klimaschädliches oder umweltschädliches
Verhalten zu subventionieren. - Investieren und dafür
Subventionen abzubauen, ist gut für das Klima und gut
für den Haushalt.

({14})

Die allermeisten Investitionen werden übrigens in den
Kommunen getätigt. Es stimmt einfach nicht, Herr
Schäuble, dass Sie in der letzten Legislaturperiode für
Entlastung gesorgt haben. Das war Rot-Grün nachher im
Vermittlungsausschuss; es hat die Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Grundsicherung im Alter
durchgesetzt.

({15})

- Jetzt kann auch die SPD klatschen.

({16})
Sie haben im Koalitionsvertrag den Kommunen eine
deutliche Entlastung versprochen. Wir sehen jetzt wieder, dass sie eingesammelt wird. Die 1 Milliarde Euro
zusätzlich für 2014 kommt nicht. Die versprochenen
5 Milliarden Euro verschieben Sie auf 2018, also auf die
Zeit nach dieser Legislaturperiode. Das Motto der Großen
Koalition ist: Kaum versprochen, schon gebrochen. - Das
ist eine bittere Enttäuschung für die Kommunen. So
kann man nicht mit unseren Städten und Gemeinden in
Deutschland umgehen.

({17})

Nicht nur bei den Kommunen, sondern auch bei der
Rente verschieben Sie die Kosten in die Zukunft.
160 Milliarden Euro kostet Ihr Rentenpaket. Die in diesem Zusammenhang notwendigen Erhöhungen von
Steuern und Beiträgen kippen Sie der nächsten Regierung vor die Füße. Sie werden in die Geschichte als
große Verschiebekoalition eingehen.

({18})

Herr Schäuble, Sie haben auch den Finanzierungstragfähigkeitsbericht Ihres eigenen Hauses angesprochen. Sie haben ihn wohl gelesen, aber anscheinend nur
die schönen Seiten und nicht die schlechten. Der Bericht
sagt auch, dass die deutschen Staatsfinanzen nicht zukunftsfest sind. Bis 2020 muss der Staat jedes Jahr bis zu
15 Milliarden Euro zusätzlich sparen oder entsprechende
Einnahmen erwirtschaften, um die Finanzen zukunftsfest zu machen. Der Bericht zeigt: Auch das machen Sie
nicht. Sie machen gar nichts. Das zeigt, dass Ihre Haushaltspolitik extrem kurzsichtig und unsolide ist.

Fassen wir einmal zusammen: Wir haben die riskante
Wette auf die Konjunktur. Wir haben den Griff in die Sozialkassen. Wir haben das große Investitionsdefizit. Wir
haben das Verschieben von Kosten in die Zukunft. Und
wie ist Ihre Reaktion darauf, Herr Schäuble? Sie beschwichtigen, reden die Probleme offensichtlich klein
und feiern sich nur für Ihre schwarze Null.

Wissen Sie, woran mich das erinnert? Das erinnert
mich an das Klischee eines trickreichen Gebrauchtwagenhändlers. Auch da soll das Schrottauto nur an den
Mann oder an die Frau gebracht werden - komme, was
wolle. Da wird erst ein bisschen am Lack poliert. Nachher sind aber die Bremsen kaputt. Es gibt ein Leck in der
Ölwanne, und es wird auch kein Wort über den rostigen
Auspuff verloren. Hauptsache, die Karre ist endlich vom
Hof.

({19})

Genauso ist es auch mit Ihrem Haushalt: Ihr Haushalt
eiert, wenn Sie großes Glück haben, bis 2017. Dann ist
der Ofen aus. Ich sage: So geht es nicht. Wir brauchen
als Finanzminister keinen trickreichen Gebrauchtwagenhändler, sondern wir brauchen als Finanzminister einen
ehrlichen Kaufmann.

({20})


Das Problem bei einem Gebrauchtwagenhändler ist
auch, dass er nur das Allernötigste tut. Ich frage Sie,
Herr Schäuble: Wo ist eigentlich Ihre Lust, wo ist Ihre
Leidenschaft, und wo ist Ihr Engagement in der Haushaltspolitik? Wo kürzen Sie Ausgaben? Wo bauen Sie
Subventionen ab? Wo stärken Sie die Einnahmeseite?
Nirgends! Es passiert nichts. Sie haben keinen Mut.

({21})

Haushalt heißt auch, zu entscheiden. Das heißt, Prioritäten zu setzen. Das heißt auch, dass man etwas macht.
Diese Arbeitsverweigerung, Herr Schäuble - das ist
heute schon absehbar -, wird uns noch alle teuer zu stehen kommen.

({22})

Wir Grüne werden in den Haushaltsverhandlungen
konkrete Vorschläge für Investitionen, für eine strukturelle Konsolidierung des Haushalts und für eine solide
Gegenfinanzierung über Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und Einnahmeverbesserungen machen. Bisher ist dieser Haushalt nicht gerecht. Er ist unsolide und
zukunftsvergessen. Das muss sich dringend ändern.

Vielen Dank.

({23})