Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir würden hier diese Debatte nicht führen müssen, wenn nicht seit Jahren alle Sachverständigen, aber auch die Studenten selber und die Ärzte und Verbände den Umstand beklagen würden, daß die praktische ärztliche Ausbildung Jahr für Jahr immer schlechter wird. Dies ist der Ausgangspunkt der Überlegungen.
Diese Neuordnung der Bundesärzteordnung ist neben dem Jugendschutzgesetz oder neben der Neuordnung des Kriegsdienstverweigerungsrechts und des Zivildienstes eine von den gesetzlichen Vorlagen,
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die nun endlich - innerhalb von zwei Jahren - eine praktikable und durchdachte Lösung für Probleme anbieten, die über Jahre hindurch liegengelassen worden sind.
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Dieses Problem hätte auch früher angepackt werden könnten.
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Herr Delorme hat davon gesprochen, daß die vorgesehene Verbesserung der praktischen Ausbildung an die Grenzen der Unzumutbarkeit stoße, und zwar an die Grenzen der Unzumutbarkeit für Studenten. Ich bin der Auffassung, daß es unzumutbar ist, daß unsere Versicherten, daß Millionen von Patientinnen und Patienten in die Sprechzimmer kommen und dort Gefahr laufen, auf Ärzte zu treffen, die nicht ordentlich und ausreichend ausgebildet sind. Dies ist meine eigentliche Sorge.
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Deswegen ist dies ein Gesetzentwurf für die Patientinnen und Patienten, für die Bürger dieses Landes. Darauf kommt es zunächst einmal entscheidend an.
Ich bin deshalb dem federführenden Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und den anderen Ausschüssen dankbar, daß sie es ermöglicht haben, daß dieser Gesetzentwurf in diesem Jahr behandelt und in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet wird.
Worum geht es denn? - Es ist draußen - wie ich festgestellt habe -, viel an Desinformation vorhanden, leider auch in den universitären Bereichen. Man muß sich manchmal wundern, wie wenig die Informationsschriften gelesen werden und wie wenig sich auch die Leute, die es nun eigentlich besser wissen müßten, darum bemühen, sich wirklich informieren zu lassen.
Was wollen wir denn? - Wir wollen eine Verlängerung der Ausbildung um eine zweijährige Praxisphase. Ich mache unsere Studentinnen und Studenten darauf aufmerksam, daß in den meisten europäischen Ländern und in den Vereinigten Staaten die Ausbildung für Ärzte länger als in der Bundesrepublik Deutschland dauert. Machen wir uns nichts vor: Andere Länder nehmen die ärztliche Ausbildung ernster als manche in der Bundesrepublik Deutschland.
({4}) Wir ziehen daraus die Konsequenzen.
Zweitens. Diese Praxisphase umfaßt zwingend ärztliche Ausbildungsteile in operativen und nichtoperativen Fächern. Sie kann und soll in der Praxis niedergelassener Ärzte absolviert werden.
Diese Praxisphase soll drittens nach dem Willen der Bundesregierung und der Koalition für die Weiterbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin, zum Arzt für Chirurgie und andere Fachrichtungen angerechnet werden. Erst danach wird die Approbation erteilt. Denn erst danach kann der Arzt verantwortlich einen Menschen ärztlich behandeln. Dies liegt in unserer Verantwortung. Es ist unverantwortlich, Menschen auszubilden und sie als Ärzte mit der Behandlung kranker Menschen zu betrauen, wenn der Staat, wenn der Gesetzgeber keine ausreichenden Voraussetzungen dafür geschaffen hat, daß die Ärzte kranke Menschen auch ordentlich behandeln können. Dies ist unsere Verantwortung.
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Wir wollen unmittelbar nach der Verabschiedung dieser Novelle eine neue Approbationsordnung erlassen, die vor allem die mündlich-praktischen Prüfungen verstärken, mehr Gewicht auf praktischen Unterricht in kleinen Gruppen und auch neue praktische Unterrichtsveranstaltungen bieten soll.
Nun komme ich zu einem der Hauptargumente, nämlich der Frage: Wie kann denn garantiert werden, daß die Studenten, die ihre sechs Jahre Ausbildung an der Universität hinter sich haben, nun auch einen Ausbildungsplatz als Arzt im Praktikum bekommen? - Eine völlig berechtigte Frage.
Alle Studenten, die mir gegenüber diese Sorge geäußert haben, haben recht, wenn sie diese Sorge artikulieren. Darauf muß eine Antwort gegeben werden.
Selbstverständlich können wir - das ist wahr - keine Rechtsgarantie auf einen bestimmten Platz zu einem bestimmten Zeitpunkt geben. Aber die Studentinnen und Studenten haben die politische Garantie,
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daß entsprechend der Zahl der jungen Ärzte Praktikumsplätze zur Verfügung stehen werden.
Keiner, der aus der Hauptschule herausgeht, hat eine Rechtsgarantie, einen Ausbildungsplatz in einem Handwerksbetrieb zu bekommen. Aber die Tarifparteien, wir alle miteinander sorgen dafür, daß diese Ausbildungsplätze vorhanden sind.
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Eine bessere Garantie zur Absicherung der benötigten Praktikumsplätze als die bekundete Bereitschaft von Bund, Ländern, Gemeinden und den in Betracht kommenden Organisationen, alle Kräfte für diese Plätze einzusetzen, kann es nicht geben.