Ulrike Mascher (NA), 1995-10-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Warum befassen wir uns heute kurz nach Mitternacht mit einer Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes? Wenn ich die materielle Bedeutung des Renten-Überleitungsgesetzes für viele Menschen in den neuen Bundesländern betrachte, wenn ich die vielen Briefe lese, die mich als Ausschußvorsitzende zu diesem Gesetz erreichen,
Die zu Protokoll gegebenen Reden werden als Anlage 3 zum
Stenographischen Bericht über die 62. Sitzung abgedruckt.
und wenn ich mich an die hochemotionale Debatte bei der ersten Lesung der Anträge der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Gesetzentwurfes der PDS erinnere, dann hätte diese Debatte eigentlich heute morgen als ein Teil der Debatte zum Rückblick auf fünf Jahre deutsche Einheit stattfinden müssen;
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denn im Kern der Diskussion um eine Korrektur des RentenÜberleitungsgesetzes geht es doch darum, wie wir mit dem Leben, das in der DDR gelebt wurde, umgehen.
Für viele Menschen ist der Rentenbescheid nicht nur ein Papier, das den Zahlbetrag ihrer Rente ausweist. Für viele ist der Rentenbescheid auch eine Art Bilanz ihres Arbeitslebens, ein Werturteil über dieses Arbeitsleben. Das erklärt vielleicht auch die Emotionen, die dieses Thema auslöst, und es erklärt ganz sicher die vielen langen handschriftlichen Briefe, in denen ein ganzes Leben erzählt wird und die uns, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, auffordern, das Urteil, das in der Kürzung der Renten liegt, endlich zu revidieren.
Die SPD hat die Notwendigkeit einer Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes von Anfang an gesehen.
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Wir haben deshalb in der letzten Legislaturperiode das Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz durchgesetzt und jetzt erneut einen Antrag und einen Gesetzentwurf eingebracht.
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Vor der Sommerpause waren die Anträge der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Gesetzentwurf der PDS Grundlage einer großen öffentlichen Anhörung. Nach dieser Anhörung ist für die SPD eine Korrektur und eine Ergänzung des RentenÜberleitungsgesetzes noch dringlicher geworden.
Leider sieht es auf der Seite der Regierungskoalition anders aus. Da darf zwar eine Gruppe von CDU-Abgeordneten aus Ostdeutschland mit einem Gruppenantrag in der Öffentlichkeit auftreten; aber offenbar gibt es dafür keine Mehrheit in der CDU und schon gar keine in der CSU, so daß ich den Eindruck habe, es handelt sich dabei vor allem um Spielmaterial für den 22. Oktober 1995, für den Wahltag in Berlin.
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Aber ich lasse mich gerne überraschen, sollten die CDU und die CSU eine Korrektur des Geburtsfehlers des RentenÜberleitungsgesetzes versuchen.
Es muß doch auch für Sie bitter sein, daß die große Leistung, die rasche Angleichung der ostdeutschen Renten, die ganz erhebliche Verbesserung der mateUlrike Mascher
riellen Situation der großen Mehrheit der Rentner und Rentnerinnen, durch die Vermischung von Rentenrecht und politischem Werturteil verdunkelt wird. Die Folgen sind fatal. Viele Menschen in Ostdeutschland haben durch diese Vermischung von Rentenrecht und politischem Werturteil das diffuse Gefühl, ihnen sei bei der Überleitung des Rentensystems der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung etwas weggenommen worden, selbst wenn sie von den Kürzungen gar nicht persönlich betroffen sind. Das ist angesichts der erheblichen Transferleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sicher nicht gerechtfertigt. Aber dieses Gefühl läßt sich politisch vortrefflich ausbeuten.
Damit komme ich zum formalen Anlaß unserer mitternächtlichen Debatte. Die PDS hat einen Bericht über den Stand der Beratungen gemäß § 62 der Geschäftsordnung verlangt. Dieser Berichtswunsch hat mich als Ausschußvorsitzende etwas verwundert,
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da von der PDS bisher nicht der Antrag gestellt wurde, ihren Gesetzentwurf im Ausschuß zu beraten und damit auch eine zweite und dritte Lesung im Plenum zu erreichen.
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Ich habe Zweifel, ob diese Debatte zur Geisterstunde eine Ergänzung, eine Korrektur des RentenÜberleitungsgesetzes voranbringt
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- wenn Sie es gerne eher gehabt hätten, dann hätten Sie die Aufsetzung verlangen müssen; ihre Obfrau hat das nicht getan - oder ob wir heute nacht nach der Melodie „Zwölfmal werden wir noch wach, und dann ist Wahltag in Berlin" antreten durften.
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Jedem auf allen Seiten dieses Parlaments, der sich ernsthaft mit den schwierigen Fragen einer Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes beschäftigen will, empfehle ich die Lektüre des Protokolls der großen Anhörung am 21. Juni. Denn dabei wird, unabhängig von kurzatmiger Wahltaktik, deutlich: Der Bundestag hat beim Renten-Überleitungsgesetz noch etwas nachzuarbeiten. Ich hoffe im Interesse der deutschen Einheit noch immer, daß wir das auch schaffen.
Danke.
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