Sabine Leidig (NA), 2013-06-27:
Es ist gut, dass das in der Tat fast völlig vernachlässigte Problem des Verkehrslärms an bestehenden Straßen und Schienenwegen hier noch einmal auf die Tagesordnung kommt - allerdings wahrlich spät.

Es ist ja nicht nur gesundheitsschädlich und nervenaufreibend für Leute, die an dicht befahrenen Straßen
oder an Güterzugtrassen wohnen, sondern es ist auch
noch ungerecht und perspektivlos - nach jetziger
Rechtslage; denn während es im Falle eines Neu- oder
Ausbaus echte Grenzwerte gibt, die eingehalten werden müssen ({0}), gibt es für
bestehende Straßen und Schienen keinerlei Rechtsanspruch auf Lärmschutz. Für Bundesstraßen und
Autobahnen sowie Schienenwege des Bundes gibt es
freiwillige Lärmsanierungsprogramme, für die aber
erstens mehr „Krach“ zugelassen ist und auf die es zudem keinen Rechtsanspruch gibt.

Übrigens gilt das Bundes-Immissionsschutzgesetz
für alle Straßen - in Bund, Ländern und Kommunen.

Wir als Linksfraktion haben im März 2011 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die gleiche
Thematik behandelt und der wesentlich anspruchsvoller war als das, was die Grünen hier vorgelegt haben.
Unser Vorschlag sah vor, dass auch für bereits bestehende Bahnstrecken und Straßen die Lärmschutzwerte
der 16. Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes gelten sollen, versehen mit einer knapp zehnjährigen Übergangsfrist zur Lärmsanierung.

In Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen
der Grünen, ist ein deutlich weniger anspruchsvoller
Grenzwert vorgesehen. Und ich frage: Wieso wollen
Sie den Anwohnerinnen und Anwohnern bestehender
Strecken nicht den gleichen Schutzstandard gewähren
wie denjenigen, die an einer Strecke wohnen, die neu
ausgebaut wird? Folgt man dem Antrag, gibt es weiter
Lärmbetroffene erster und zweiter Klasse!

Wir haben in unserem Antrag ganz klare Fristen
vorgesehen, ab wann es ruhiger werden muss. Wir wollen, dass die Werte bis 2020 überall eingehalten werden müssen. Laut Grünen-Antrag sollen zunächst
Lärmsanierungsgebiete identifiziert und dann Lärmminderungsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. Aber Sie haben keinen klaren Rechtsanspruch auf
ein bestimmtes Ruheniveau vorgesehen. Warum nicht?
Das hieße doch, dass die Betroffenen sich dann - wie
bei den Luftreinhalteplänen - über die Angemessenheit der einzelnen Maßnahmen vor Gericht streiten
müssen. Auch hier weichen sie von der 16. BImSchV
ab.

Und Sie sagen, dass die Kosten der Sanierung ermittelt werden sollen. Allerdings liegen für die Bundesfernstraßen und Schienenwege des Bundes bereits
Zahlen vor. So beziffert die Bundesregierung in ihrer
Antwort auf unsere Anfrage die Kosten der Angleichung
der Werte für die Lärmsanierung an die 16. BImSchV
auf 3,9 Milliarden Euro ({1}). Das wäre doch einmal ein sinnvolles
Konjunkturprogramm und ist weniger, als wir Jahr für
Jahr sowieso in die Bundesfernstraßen stecken! Bei Ihnen, liebe Kollegen und Kolleginnen der Grünen, liest
sich das aber so, als ob Sie den Finanzierungsvorbehalt in § 41 Abs. 2 der BImSchV nicht antasten wollen,
sodass es Lärmsanierung weiterhin nur nach Kassenlage geben soll. Wir verlangen, dass diese Passage gestrichen wird; denn Gesundheitsschutz hat Vorrang!

Abschließend stelle ich fest, dass das, was die Grünen hier beantragen, zwar leider hinter dem Nötigen
und Möglichen zurückbleibt, aber es wäre deutlich
besser als das Nichts, welches leider die bestehende
Rechtslage ist. Deswegen werden wir dennoch zustimmen. Deutlich besser allerdings wäre es gewesen, unser linker Antrag wäre beschlossen worden, um die
Anwohner möglichst gut und zügig vom Höllenlärm zu
entlasten. Diese Chance hat der 17. Deutsche Bundestag nicht genutzt. Aber wir werden dranbleiben - zusammen mit den vielen Bürgerinitiativen - und Druck
machen, damit wenigstens in der nächsten Legislatur
die Weichen zugunsten der betroffenen Menschen gestellt werden!