Hakki Keskin (NA), 2009-05-14:
Heute debattieren wir abschließend über die Anträge

der Regierungskoalition und der Grünen zum Thema
Südkaukasus. Lassen Sie mich zunächst auf eine aktuelle
Entwicklung eingehen.

Erst vor wenigen Tagen wurde zwischen der EU und
einigen Anrainern, darunter die Südkaukasus-Staaten,
die sogenannte Östliche Partnerschaft ins Leben gerufen.
Die Linke ist für eine engere Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn der EU. Entscheidend ist, ob es sich um
eine echte Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe handelt
und dass Russland nicht ausgegrenzt wird. Die Linke hat
hierzu bereits Anfang 2008 in ihrem eigenen Südkaukasus-Antrag detaillierte Vorschläge unterbreitet. Die
Stichwörter lauten: Armutsbekämpfung, sozialer Ausgleich, Demokratieförderung, Stärkung der Binnenwirtschaften, fairer Handel und Öffnung des EU-Binnenmarktes für Exportprodukte aus den SüdkaukasusStaaten über Erdöl und Erdgas hinaus.

Ich finde es sehr bedenklich, wenn die Partnerländer
im Südkaukasus, wie insbesondere im Koalitionsantrag
vorgesehen, auf die Rolle einer Nachschubbasis für den
fossilen Energiehunger Europas reduziert werden. Diese
Politik ist kurzsichtig und wird den Ansprüchen einer fairen und gleichberechtigten Partnerschaft nicht gerecht.
Da unser eigener Antrag deutlich über die Anträge der
Koalition und der Grünen hinausgeht und weitaus umfassendere und präzisere Antworten formuliert, kann die
Linke beiden Anträgen nicht zustimmen.

Völlig vage bleiben die Antragsteller von der Koalition beispielsweise bei den Themen Sicherheitspolitik und
Lösung der ethno-territorialen Konflikte. Wir sollten uns
daran erinnern, dass Georgien und Russland erst im August letzten Jahres wegen Südossetien einen Krieg gegeneinander geführt haben, der tiefe Wunden hinterlassen
hat. Dies betrifft vor allem die bis zu 2 000 Getöteten und
die schwierige Lage der Kriegsflüchtlinge und Binnenvertriebenen in Georgien. Ihr Recht auf Rückkehr in
die früheren Wohnorte muss in vollem Umfang gewährleistet werden. Zahlreiche Binnenvertriebene, circa
100 000 Menschen, konnten bereits in ihre Wohnorte in
den ehemaligen sogenannten Pufferzonen zurückkehren.
Der Wiederaufbau von Wohnungen und Infrastruktur in
Georgien kommt zügig voran. Zahlreiche ehrenamtliche
Helferinnen und Helfer aus der örtlichen Bevölkerung sowie humanitäre und technische Hilfsorganisationen aus
den EU-Mitgliedstaaten unterstützen aktiv den Aufbauprozess. Auch die Verdienste russischer Aufbauhelfer in
Süd- und Nordossetien gilt es zu würdigen. Ihnen allen
gebührt an dieser Stelle Dank für ihren unermüdlichen
Einsatz.

In der Praxis dürfen sich die Rückkehrmöglichkeiten
für die Flüchtlinge jedoch nicht nur auf kerngeorgische
Gebiete beschränken, sondern müssen auch für Südossetien und Abchasien gelten. Dies gilt für die Flüchtlinge des letzten Krieges, aber auch für diejenigen aus
früheren Konflikten. Ebenso benötigen zivile Hilfsorganisationen dringend einen ungehinderten Zugang zu den
Konfliktgebieten.

Eine neue Beobachtermission der OSZE für ganz
Georgien inklusive Südossetien ist dringend notwendig.
Es ist auch in russischem Interesse, die Rolle der OSZE zu
stärken. Schließlich hat sich Russland als OSZE-Mitglied
jahrelang aktiv engagiert und wertvolle Arbeit geleistet.

Die OSZE ist nicht die NATO. Die OSZE hat sich in der
Vergangenheit sehr bewährt und könnte zur Grundlage
für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa werden,
die Russland nicht ausgrenzt, sondern integriert. Die
militärische Einkreisungspolitik, die die NATO gegenüber Russland immer noch praktiziert, entspricht der
Geisteshaltung des Kalten Krieges. Sie verschärft die
Konfrontation und muss deshalb umgehend beendet werden. Vor diesem Hintergrund ist es politisch unverantwortlich, dass die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag
ausgerechnet die NATO-Beitrittsoption für Georgien ausdrücklich bekräftigen. Auch im Antrag der Grünen wird
die Aufnahme Georgiens in die NATO nur für den Moment ausgeschlossen, jedoch nicht für die Zukunft. Einzig
die Linke lehnt die Aufnahme neuer NATO-Mitglieder ab.

Frieden und Sicherheit in Europa bedürfen der Partnerschaft mit Russland und nicht seiner Ausgrenzung.
Dies würde ebenso die Lösung der Konflikte im Südkaukasus erleichtern. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich
in jüngster Zeit die Anzeichen für Fortschritte bei der
Lösung des Berg-Karabach-Konflikts mehren. BergKarabach bildet den potenziell gefährlichsten Krisenherd
im Südkaukasus. Als Folge der seit 1994 anhaltenden Besetzung von circa 20 Prozent des Staatsterritoriums der
Zu Protokoll gegebene Reden
Republik Aserbaidschan durch die Nachbarrepublik Armenien wird die Rückkehr von über 1 Million Binnenflüchtlingen blockiert. Armenien leidet umgekehrt unter
den Auswirkungen der Wirtschaftsblockade und den geschlossenen Grenzen zu Aserbaidschan und der Türkei,
die zur Massenauswanderung insbesondere von gut ausgebildeten Fachkräften beigetragen haben.

Die Linke unterstützt den Friedensplan, den die OSZE
den Konfliktparteien bereits 1997 unterbreitet hat. Demnach gilt es, die armenisch besetzten Gebiete um BergKarabach schnellstmöglich zu räumen, damit der Großteil der Flüchtlinge zurückkehren kann. Erst im Anschluss
daran sollte über den endgültigen Status der abtrünnigen
Provinz entschieden werden. Die Linke befürwortet hierbei eine Autonomielösung innerhalb der territorialen Integrität Aserbaidschans, die den legitimen, völkerrechtlichen Interessen aller Konfliktbeteiligten nach unserer
Auffassung am besten entspricht.

Die EU und die deutsche Bundesregierung sind aufgerufen, ihre diplomatischen Anstrengungen für eine friedliche Konfliktlösung im Südkaukasus zu erhöhen, um
möglichen erneuten kriegerischen Konfliktzuspitzungen
vorzubeugen. Dies gilt für Abchasien und Südossetien
ebenso wie für Berg-Karabach.