norbert geis (NA), 1995-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der für die Verfassungsänderung federführende Rechtsausschuß hat zu dieser Frage eine Anhörung durchgeführt. Die dort vertretenen Verfassungsrechtler haben ohne Ausnahme erklärt, daß es keinen vernünftigen Grund gibt, die Verfassungsänderung nicht zu verwirklichen.
Es geht im Prinzip letztlich um die Stärkung des Selbstverwaltungsrechtes der Gemeinden. Keiner von uns bestreitet, daß dies ein Verfassungsgrundsatz ist, dem wir alle verpflichtet sind. Bei dieser Stärkung geht es um eine Verbreiterung des Finanzierungsspielraumes der Gemeinden. Die Beteiligung an der Umsatzsteuer wäre eine solche Verbreiterung des Finanzierungsspielraumes der Gemeinden. Deshalb gibt es - ich wiederhole, was uns die Verfassungsrechtler gesagt haben - keinen vernünftigen Grund, auf die Verfassungsänderung mit dem Ziel, die Finanzierung der Gemeinden zu gewährleisten, zu verzichten.
Dennoch sperrt sich die SPD bislang gegen eine solche Verfassungsänderung. Sie von der SPD sind aber, wenn ich Sie richtig verstanden habe, im Grunde genommen nicht gegen die Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer, sondern Sie sperren sich gegen die Verfassungsergänzung, weil Sie die Kompensierung der Gewerbesteuer durch die Beteiligung an der Umsatzsteuer verhindern wollen.
Beides hat aber zunächst einmal nichts miteinander zu tun. Es wird zwar politisch sinnvollerweise verknüpft, aber verfassungsrechtlich ist dieses Junktim überhaupt nicht geboten. Die SPD könnte hier beispielsweise ohne weiteres der Verfassungsergänzung zustimmen und dann mit ihrer Mehrheit im Bundesrat die Reform der Gewerbesteuer blockieren.
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Oder wir könnten ohne weiteres ins Gespräch kommen, wie wir gemeinsam die Gewerbesteuer reformieren. Das müßten wir sowieso spätestens im Vermittlungsausschuß.
Beides hat also zunächst einmal nichts miteinander zu tun. Aber die Verfassungsergänzung ist die Voraussetzung dafür, daß wir uns überhaupt darüber unterhalten, wie wir gemeinsam die Gewerbesteuer gestalten wollen.
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Deswegen ist es nicht verständlich, weshalb Sie sich so hartnäckig gegen die Verfassungsergänzung wehren.
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- Nein, ich wiederhole es: Sie machen nach meiner Auffassung den Denkfehler, daß Sie beides verknüpfen. Natürlich wird es politisch verknüpft, und das ist auch sinnvoll.
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- Nein, von der Sache her ist es zunächst einmal notwendig, die Verfassungsänderung durchzuführen. Dann können wir uns darüber unterhalten, wie wir die Gewerbesteuer gestalten.
Wenn Sie eine Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nicht wollen, dann können Sie dies doch - das wissen Sie genausogut wie wir - im Bundesrat blokkieren. Also können Sie ohne weiteres den ersten Schritt tun. Sie vergeben sich dabei von Ihrer politischen Einstellung her überhaupt nichts. Im Gegenteil, Sie leisten einen Beitrag dazu, daß die Finanzierung der Gemeinden insgesamt verbreitert wird. Das ist doch eigentlich ein verfassungsrechtliches Gebot.
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Natürlich ist es sinnvoll - daran will ich überhaupt keinen Zweifel lassen -, die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen und die Gewerbeertragsteuer zu reduzieren. Wir haben hier vom Finanzminister die Gründe dafür gehört. Ich brauche sie nicht zu wiederholen. Es geht um die Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen. Es besteht kein Zweifel - das wird auch von niemandem bestritten; reden Sie doch einmal mit Ihren Kommunalpolitikern und mit den Arbeitnehmern in den Gewerbebetrieben und in den Industriebetrieben -: Die Industrieunternehmen, die Gewerbebetriebe bei uns sind durch die Gewerbesteuer im Verhältnis zu den ausländischen Unternehmen in einer besonderen Weise belastet.
Sie sind sowieso schon stark belastet.
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Wir haben eine hohe Belastung durch die Sozialkosten, wir haben eine hohe Belastung - auch das darf nicht verschwiegen werden - durch die Umweltkosten, und wir haben jetzt natürlich auch noch eine hohe steuerliche Belastung.
Wenn es uns ernst ist, den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland zu erhalten, und wenn wir es für unsere Betriebe interessant machen wollen, zu investieren und bei uns neue Arbeitsplätze zu schaffen, müssen wir die Kosten senken. Darüber sind sich doch im Grunde genommen alle einig. Deswegen müssen wir den ersten Schritt tun.
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Lassen Sie mich ein paar weitere Aspekte anführen, die immer gegen die Reform der Gewerbesteuer eingewandt werden. Die Reform sei, so wird behauptet - völlig zu Unrecht, wie ich meine -, unter Umständen ein Verstoß gegen das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden. Das ist nicht der Fall. Es ist richtig: Die Gemeinden müssen nach dem Selbstverwaltungsrecht, das verfassungsmäßig garantiert ist, über Finanzquellen verfügen, deren Ausschöpfung sie selbst bestimmen. Das ist bei der Gewerbesteuer durch den Hebesatz zweifellos der Fall. Es ist auch richtig, daß dieses Erfordernis durch die Beteiligung an der Umsatzsteuer nicht gegeben ist.
Die Behauptung aber, die Gemeinden - das hat Frau Frick schon dargelegt - müßten ausschließlich über eigene Finanzquellen im Sinne der jetzigen Gewerbesteuer verfügen, ist falsch. Es reicht nach Art. 28 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes aus - Herr Heuer, wir haben dies in der Gemeinsamen Verfassungskommission mit ganz überwiegender Mehrheit gemeinsam so beschlossen -, wenn die Gemeinden finanzielle Grundlagen haben, mit denen sie im Sinne des Selbstverwaltungsrechtes eigenverantwortlich tätig werden und die ihnen übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich erledigen können. Es
ist also nicht erforderlich, daß die Gemeinden durchweg über eigene Finanzquellen verfügen müssen. Es reicht zunächst einmal, wenn eine ausreichende finanzielle Grundlage gegeben ist.
Nun sagen uns die Verfassungsrechtler mit Recht, daß neben den vielen Quellen zur Finanzierung der Gemeindehaushalte eine solch eigenständige Finanzquelle, wie es die Gewerbesteuer darstellt, erhalten bleiben muß. Das gehört nach Meinung der Verfassungsrechtler - wir zweifeln nicht, daß dies richtig ist - zum Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden.
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Durch die Beteiligung an der Umsatzsteuer und die Reform der Gewerbesteuer wird dies aber gar nicht geändert. Zwar wird die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft; das ist richtig. Die Gewerbeertragsteuer bleibt jedoch erhalten, wenn auch in reduzierter Form. Dies reicht, um dem Selbstverwaltungsrecht zu genügen.
Nun sagen uns die Kommunalpolitiker: Die Gewerbesteuer ist eine besondere Steuer. Sie reizt die Gemeinden, Gewerbeflächen auszuweisen. Dadurch leisten sie einen großen Anteil an dem Erhalt des Industriestandortes Bundesrepublik Deutschland. Das ist richtig. Jeder, der in der Gemeindepolitik tätig war oder noch tätig ist, weiß, welch entscheidende Rolle dies im Gemeinderat spielt. Das aber bleibt auch in Zukunft so. Der Verteilungsschlüssel, der bei der Umsatzsteuerbeteiligung vorgesehen ist, richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten, insbesondere nach der örtlichen Wirtschaftskraft. Damit bleibt es für die Gemeinden nach wie vor interessant, Gewerbeflächen auszuweisen und Betriebe anzusiedeln. Insofern stimmt auch dieses Argument nicht.
Es gibt noch ein weiteres Argument. Es heißt, daß der Bund dadurch, daß er den Gemeinden eine Beteiligung an der Umsatzsteuer eröffnet, einen direkten Durchgriff auf die Gemeinden hätte und gestalterisch in ihr Selbstbestimmungsrecht eingreifen könnte; dies sei verfassungsrechtlich nicht erlaubt. Es ist richtig: Dies wäre verfassungsrechtlich nicht erlaubt. Das ist aber hier nicht der Fall; denn das Geld, das über die Beteiligung an der Umsatzsteuer an die Gemeinden fließt, nimmt den Weg über die Länderebene. Die Länder verteilen diese Mittel. Ein Durchgriff des Bundes ist also schon von der Konstruktion her nicht gegeben. Deshalb ist auch dieses Argument, das uns bei der Frage „Ist so etwas verfassungskonform?" entgegengehalten worden ist, nicht stichhaltig.
Ein Letztes: Die Gemeindeverbände haben in dieser Anhörung gesagt, man müsse aus dieser Kann-Bestimmung eine Anspruchsbestimmung machen. Die Gemeinden hätten dann einen Anspruch auf eine Beteiligung an der Umsatzsteuer. Darüber kann man natürlich reden. Wenn ich den Finanzminister richtig verstanden habe, ist dies auch ein Punkt in den Gesprächen, die im Herbst stattfinden sollen.
Aber zunächst einmal gilt folgende Überlegung. Wir haben nach Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG allgemein die Verpflichtung, für eine ausreichende finanzielle
Grundlage der Gemeinden zu sorgen. In dem Augenblick, in dem das Gewerbesteueraufkommen reduziert wird und die Gemeinden dadurch nicht mehr in der Lage sein würden, auf ausreichende finanzielle Mittel zurückgreifen zu können, würde natürlich auf Grund der Regelung des Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG aus der Kann-Bestimmung sofort eine Anspruchsbestimmung werden; denn der Staat hätte gar keine andere Möglichkeit als so zu verfahren, wie es die Beteiligung an der Umsatzsteuer eröffnet.
Deshalb meinen wir, daß all diese Überlegungen, die vielleicht ein wenig juristisch spitzfindig klingen, in der Sache vielleicht aber doch den Ausschlag geben können, nicht zutreffen. Es gibt - ich wiederhole - keinen vernünftigen Grund, Herr Kröning, jetzt den Schritt zur Verfassungsergänzung nicht zu tun. Dann können wir immer noch darüber reden, wie wir die Gewerbesteuer gestalten.
Danke schön.
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