spitzmüller (NA), 1964-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die FDP begrüßt es, daß nach zehnjährigem hartem Ringen nunmehr die nach unserer Meinung rechte Form der Kindergeldneuregelung auf der Aufbringungsseite Platz greift. Unser Eintreten für diese Sache hat sich also doch noch gelohnt.
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Ich möchte nicht zurückschweifen, möchte aber doch meinen, daß die harten Debatten im Februar des Jahres 1959 mit die entscheidenden Positionslichter gesetzt haben, die eine solche Wendung herbeiführten. Und auch damals - man könnte beinahe sagen, es gibt manchmal eine Duplizität der Fälle - gab es zwischen der zweiten und der dritten Lesung eine Änderung bezüglich eines Antrages. Aber immerhin hat diese Änderung, die noch einmal durchgesetzt werden konnte, dann doch bewirkt, daß der Zug endgültig in die richtige Richtung abgefahren ist.
Ich möchte schon an dieser Stelle der Bundesregierung dafür danken, daß sie es durch ihre Planung möglich gemacht hat, daß wir dieses Gesetz heute endgültig verabschieden können. Wir können feststellen, daß mit dem nunmehr vorliegenden Gesetz eine ganze Menge erreicht wird. Erstens werden Ungerechtigkeiten beseitigt, die das bisherige Aufbringungssystem in sich barg und wegen der Lohnbezogenheit in sich bergen mußte, wie von vielen Mitgliedern aller Fraktionen anerkannt war. Zweitens erreichen wir, daß anerkannt wird, daß Familienlastenausgleich eine Aufgabe des ganzen Volkes ist und daher auch voll aus Steuermitteln zu bezahlen ist. Drittens erreichen wir die Vereinheitlichung des Rechts auf der Aufbringungsseite wie auf der Auszahlungsseite.
Viertens erreichen wir einen Ausbau der Leistungen für die Mehrkinderfamilien, und zwar schon beim ersten Schritt. Wer hätte anzunehmen gewagt, daß es bei der vollen Übernahme des Kindesgeldes auf den Staatshaushalt möglich sein würde, sogar für die Mehrkinderfamilien Verbesserungen einzubauen? Auch hier beweist sich, daß manche, die als Propheten auftreten, nicht immer das Richtige prophezeien. Denn es gab viele in diesem Hause, die meinten, mit der Übernahme des Kindergeldes auf den Staatshaushalt würde ein Ausbau nicht mehr
möglich sein. Diese Leute werden heute Gott sei Dank eines Besseren belehrt.
Fünftens können wir feststellen, daß unser Entschließungsantrag vom 29. Juni 1961 verwirklicht worden ist, obwohl er damals von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt wurde. Wir haben damals verlangt, die Auszahlung für das zweite Kind und weitere Kinder zu vereinheitlichen und die Aufbringung des Kindergeldes aus allgemeinen Steuermitteln durchzuführen.
Sechstens tritt schließlich durch die Verabschiedung dieses Gesetzes die Erhöhung des Kindergeldes entsprechend dem Wunsch der Bundesregierung und des Bundeskanzlers bereits am 1. Januar 1964 ein.
In der Schlußabstimmung werden die Freien Demokraten diesem Gesetz ihre Zustimmung geben. Ich möchte aber noch bemerken: das Parlament hat sich mit diesem Gesetz darum bemüht, nicht nur immer wieder neue Lasten auf die Schultern der Selbständigen zu bürden, sondern zum erstenmal findet auf diesem Sektor auch eine Entlastung der Selbständigen statt, zum erstenmal wird damit begonnen, alte Lasten abzubauen. Und im Sinne der parlamentarischen Verantwortung hat der Bundestag sich selbst nicht nur das Recht eingeräumt, über die Höhe zu beschließen, sondern auch die Pflicht auferlegt, für die notwendige Deckung zum rechten Zeitpunkt zu sorgen.
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Ich möchte mich dem Dank an die Beschäftigten der Familienausgleichskassen und der Arbeitsverwaltung, die gute und pünktliche Arbeit geleistet haben, anschließen.
Bei diesem Schritt, den wir nun vornehmen, war zwar die Beseitigung der Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld nicht möglich. Ich muß aber wiederholen: wer hätte gedacht, daß die Übernahme des Kindergeldes auf den Staatshaushalt und in einem Akt damit bereits Verbesserungen für die Dritt- und Mehrkinderfamilien möglich sein würden? Ich bin überzeugt, daß die Bundesregierung bei ihren weiteren Planungen und Überlegungen Wert darauf legen wird, auch den zweiten Akt, die Beseitigung der Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld, irgendwann einmal, möglichst bald, - das wird an uns allen liegen - herbeizuführen.
Die FDP dankt der Regierung dafür, daß sie diesen Schritt, vor dem wir heute stehen, ermöglicht hat. Wir werden zustimmen.
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