Evelyn Kenzler (NA), 2001-05-17:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute am Ende
einer langen, intensiven und zum Teil durch heftige Auseinandersetzungen geprägten Diskussion zum vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses.

Im Unterschied zu meinen Kolleginnen und Kollegen
von der Unionsfraktion, der F.D.P. und des Deutschen Anwaltvereins sehe ich durchaus erheblichen Reformbedarf
in der Justiz angesichts deutlich unterschiedlicher Arbeitspensen der Richter an den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten,

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eines überholten vierstufigen Gerichtsaufbaus und einer
notwendig gewordenen bürgerfreundlicheren, transparenteren und effektiveren Justiz.

Dass wir der vorliegenden Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses dennoch nicht zustimmen können - allerdings ohne Triumphgefühl und überzogene Polemik -,
ist nicht so sehr auf eine Reihe von durchaus begrüßens-,
zumindest jedoch bedenkens- oder erprobenswerten Einzelvorschlägen zur Stärkung der Eingangsinstanz zurückzuführen, sondern auf die zugrunde liegende Gesamtkonzeption in ihren zu erwartenden Auswirkungen auf die
verschiedenen Instanzen der Zivilgerichtsbarkeit und nicht
zuletzt auf die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger.

Bei der Abwägung des Für und Wider des heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurfes waren für meine
Fraktion vor allem folgende Aspekte ausschlaggebend:

Die Zivilprozessreform stand von Anfang an unter der
Maßgabe der Kostenneutralität als einer Grundvoraussetzung für die Zustimmung der sie umsetzenden Bundesländer. Die begrüßenswerte und notwendige Stärkung





der ersten Instanz sollte deshalb im Wesentlichen über die
Schaffung einer einheitlichen Berufungsinstanz bei den
Oberlandesgerichten, einschließlich der Einschränkungen
bei den Rechtsmitteln, erreicht werden.

Da die deutlich höheren Arbeitspensen der Amtsrichter
im Vergleich zu ihren Kollegen an den Landgerichten und
insbesondere Oberlandesgerichten ohnehin eine personelle Verstärkung bei den Eingangsgerichten notwendig
machen, äußerte ein nicht geringer, ja sogar großer Teil
der Sachverständigen in der Expertenanhörung Ende
Dezember letzten Jahres erhebliche Zweifel daran, ob die
voraussichtlich an den OLGs frei werdenden Stellen ausreichen würden, um die für die Stärkung der Eingangsinstanz erforderliche deutliche personelle Aufstockung zu
ermöglichen.

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Auch wir sind der Auffassung, dass eine kostenneutrale
Reform nach dem vom Bundesjustizministerium entwickelten Konzept nicht machbar ist. Im Unterschied zu
den Ländern, die nicht mehr Geld für die Justiz ausgeben
wollen, bin ich jedoch der Meinung: Eine bessere Justiz
muss in vertretbarem Rahmen auch mehr kosten dürfen.
Eine solche Forderung ist weder realitätsfern noch unverschämt, wenn man sich vor Augen führt, dass sich die Justiz zu einem nicht geringen Teil über Gerichtskosten
selbst finanziert und seit Jahren im Zuge etlicher
Justizentlastungsgesetze unter erheblichem Sparzwang
steht. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass Sie, Frau Ministerin, diese vorgefundene Situation nicht zu verantworten haben, die Schwierigkeiten einer Justizreform
schon lange vorausgesehen haben und sich in einer
Zwickmühle befinden.

Als Fazit bleibt jedoch: Ohne die für die wünschenswerte Stärkung der Eingangsinstanz notwendige deutliche personelle Aufstockung werden die Amtsrichter mit
der erweiterten Dokumentations- und Hinweispflicht
und den grundsätzlich erhöhten qualitativen Anforderungen an die Verhandlungsführung, insbesondere der Streitschlichtung, aber auch der Sachverhaltsaufnahme, in eine
Überforderungssituation gebracht. Eine wesentliche
Folge, die vor allem zulasten der Bürgerinnen und Bürger
geht, werden längere Verfahrensdauern sein. Die tatsächlich gewollte Stärkung der Eingangsinstanz durch mehr
Bürgernähe und Effizienz kann sich damit in das Gegenteil verkehren.

Die Einführung der so genannten Experimentierklausel hat zwar als Zugeständnis an die Länder, insbesondere
an die Flächenländer, die zu Recht wegen der Bürgerferne
der Berufungsgerichte interveniert hatten, dazu geführt,
dass deren Widerstand spürbar abgeflaut ist. Summa summarum wird sich jedoch das eingangs beschriebene Problem weiter zuspitzen. Ich bin nicht grundsätzlich gegen
ein Rechtsexperiment. Doch was geschieht in dem ganz
überwiegenden Teil der Länder, die von dieser Experimentierklausel keinen Gebrauch machen? Hier werden
keine Richter zur Stärkung der ersten Instanz frei. Auch
die Hoffnung, die Länder würden unter dem Druck des
Faktischen die notwendige personelle Aufstockung der
ersten Instanz in die Wege leiten, reicht nicht.

Unter dem Strich bleibt also ein deutlich gestiegener
Arbeitsanfall in der ersten Instanz, ohne dass eine Bereitstellung der dafür erforderlichen Stellen in Sicht ist. In
den neuen Bundesländern stellt sich die personelle Situation für die Stellenfreisetzung in der zweiten Instanz noch
ungünstiger dar, weil durch die gerichtliche Umstrukturierung Anfang der 90er-Jahre der Altersdurchschnitt der
an den OLGs tätigen Richter bekanntlich in der Regel
niedriger ist.

Die schon erwähnten Rechtsmittelbeschränkungen
in der zweiten Instanz stellen einen weiteren Knackpunkt
des Reformvorhabens dar. Die Absenkung der Berufungssumme und die Einführung einer Zulassungsberufung sind zunächst einmal begrüßenswerte Neuerungen.
Auch erkenne ich durchaus an, dass die heftig umstrittene
Einzelrichterregelung durch die Einführung einer Kannbestimmung sinnvollerweise abgeschwächt wurde. Die
Beschlussverwerfung bei offensichtlich unbegründeten
Berufungen ohne mündliche Verhandlung und ohne Überprüfungsmöglichkeit stellt jedoch einen deutlichen Verlust an Rechtsschutz dar.

Ebenso verhält es sich mit der jetzt vorgesehenen
grundsätzlichen Bindung an die Tatsachenfeststellung in
der ersten Instanz. Der dadurch verringerte Rechtsmittelschutz wird durch die Ausnahmeregelungen zur Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrages nur abgeschwächt,
aber nicht beseitigt.

Benachteiligt werden vor allem diejenigen, die sich in
erster Instanz, meist aus finanziellen Gründen, nicht anwaltlich vertreten lassen, soweit nicht das Berufungsgericht
selbst unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen eine
erneute Sachverhaltsfeststellung für nötig erachtet. Gerade
sie sind es jedoch, die meist aus Unerfahrenheit und Rechtsunkenntnis nicht alle entscheidungserheblichen Tatsachen
in erster Instanz vortragen und deshalb darauf angewiesen
sind, dass sie in der zweiten Instanz gegebenenfalls durch
einen Rechtsanwalt noch eingeführt werden können. Eine
solche Regelung läuft damit dem Grundsatz der Bürgernähe zuwider und führt dazu, dass eine wirksame rechtliche Vertretung ohne Rechtsanwalt in erster Instanz wesentlich risikovoller wird.

Schließlich ist die Einführung der Grundsatzrevision
bei gleichzeitiger Abschaffung der Streitwertrevision für
meine Fraktion zwar akzeptabel; dies setzt jedoch die Einführung eines weiteren Zulassungsgrundes im Interesse
des Individualrechtsschutzes voraus, und zwar das Vorliegen eines entscheidungserheblichen Verfahrensmangels.

Auch wenn meine Fraktion aus den genannten Gründen dieser Reform als Gesamtpaket nicht zustimmen
kann, möchte ich mich am Ende dennoch sowohl für die
bei den Berichterstattergesprächen als auch bei der Anhörung im Rechtsausschuss eingeräumten Möglichkeiten
der ausführlichen Diskussion und des Austausches bedanken.

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Danke.

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