emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
welskop (NA), 1955-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, ganz kurz einige Gedanken hier noch vorzubringen. Haben Sie sich überlegt: wenn der Abgeordnete Schmidt-Wittmack noch in der Bundesrepublik wäre, dann wäre er unzweifelhaft verhaftet und das Verfahren wäre vielleicht schon abgeschlossen. Er wäre wegen Hochverrats verurteilt worden und er hätte sein Mandat verloren. Es ist doch für uns wohl klar, daß der Abgeordnete Schmidt-Wittmack nicht
bessergestellt werden kann, wenn er sich nicht im Bereich der Bundesrepublik befindet.
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Der Abgeordnete Schmidt-Wittmack ist übergelaufen. Dessen ist er sich klar, und das wurde hier allseits auch zum Ausdruck gebracht. Darüber sind wir auch alle einig. Er hat also seinen Wohnsitz aufgeben müssen, und er kann nicht zurückkehren - darüber sind wir uns auch einig -, wenn er sich nicht der Gefahr aussetzen will, sofort verhaftet zu werden. Deswegen ist das, was in dem Ausschuß festgestellt worden ist, durchaus richtig: daß die Wohnsitzfrage hier eine Rolle spielt. Der Abgeordnete Schmidt-Wittmack hat seinen Wohnsitz aufgegeben. Er ist in die Sowjetzone übergesiedelt. Er kann nicht zurückkehren; er hat mit Westdeutschland gebrochen. Er wird niemals zurückkehren können, auch wenn die Regierung hier einmal wechseln sollte. Weil er nun seinen Wohnsitz ein für allemal aufgegeben hat, ist er auch nicht mehr fähig, weiter Abgeordneter zu sein. Ich schließe mich daher auch dem Antrage des Ausschusses an.
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jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Meine Damen und Herren! Jetzt liegen, soweit ich sehe, wirklich keine Wortmeldungen mehr vor.
Zu dem Bericht des Ausschusses auf Drucksache 1197 hat die Fraktion der SPD zunächst Ausschußrücküberweisung beantragt. Ich lasse über diesen Antrag auf Rücküberweisung an den Wahlprüfungsausschuß abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Sodann hat die Fraktion der SPD den Hilfsantrag auf Aussetzung, d. h. auf Vertagung der Abstimmung bis zur Vorlage des Ausschußberichtes über den nachher noch zu behandelnden Antrag auf Drucksache 1221 gestellt. Ich lasse hierüber abstimmen. Wer diesem Antrag der SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Die Mehrheit war für die Ablehnung.
Sodann kommen wir zur Drucksache 1197, dem Ausschußbericht selbst. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf die
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung und des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages ({0}).
Ist nach den bisher gemachten Ausführungen eine weitere Begründung noch notwendig? - Das ist nicht der Fall. Es wird auch keine Aussprache gewünscht. Folglich können wir den Antrag dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich darf bekanntgeben, daß um 1/2 5 Uhr der Ausschuß für Finanz-und Steuerfragen im Saal 01 P zusammentritt.
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schneider (vizepräsident), 1955-02-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung des Gesetzes ein. Ich rufe auf in der Einzelberatung Art. I. Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter!
zühike (NA), 1955-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kein Änderungsantrag, sondern nur eine Verfahrensfrage! Bei dem § 6 waren wir uns im Ausschuß über die Frage des Vermögensteuerausgleichs und seiner Problematik nicht ganz einig. Aus dem Grunde beantrage ich, die Abstimmung abschnittweise vorzunehmen.
schneider (vizepräsident), 1955-02-22:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Ich kann nun den Art. I nicht im ganzen aufrufen, sondern ich rufe jetzt Art. I Ziffer 1 auf, die den § 6 umfaßt. Es ist also der Antrag gestellt, über beide Absätze getrennt abzustimmen, nicht über den Paragraphen als solchen.

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Da das Wort weiter nicht gewünscht wird, schließe ich die Aussprache zur zweiten Beratung über Art. I. Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 1. Wer dem § 6 Abs. 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 6 Abs. 1 ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über § 6 Abs. 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Einstimmig angenommen.
Wer den übrigen Bestimmungen des Art. I zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe weiter auf in der zweiten Lesung in der Einzelberatung Art. II, - Art. III, - Art. IV, - Art. V, - Art. VI, - Art. VII. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung der zweiten Lesung und komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Artikeln zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nun auf Einleitung und Überschrift. Wenn ich den Herrn Berichterstatter richtig verstanden habe, möchte er die Überschrift dahin ändern, daß es heißt „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes".
({1})
Alles andere soll gestrichen werden. Ich stelle also Einleitung und Überschrift in dieser Fassung zur Abstimmung. Wer ihr zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit sind wir am Ende der zweiten Lesung. Ich rufe auf zur
dritten Lesung
und eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht.
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- Frau Abgeordnete Rudoll hat das Wort.
rudoll (NA), 1955-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sei hier anerkannt, daß die vierte Novelle zum Lastenausgleichsgesetz eine Reihe von Verbesserungen in bezug auf die sozialen Leistungen bringt. Ebenso muß aber auch gesehen werden, daß ein Teil berechtigter Wünsche noch nicht erfüllt wurde. Gern geben wir der Hoffnung Ausdruck, daß diese berechtigten Wünsche notfalls in kommenden Ergänzungen zum Lastenausgleichsgesetz berücksichtigt werden, spätestens aber ,bis zum Jahre 1957. Bis dahin ist auch eine bessere Übersicht vorhanden, da bis zu diesem Zeitpunkt die abschließenden Zahlen aus dem Feststellungsgesetz vorliegen. Die Auszahlung der Hauptentschädigung macht soziale Leistungen noch nicht unnötig, als da sind Unterhaltshilfe, Entschädigungsrente, Hausrathilfe und Ausbildungsbeihilfen. Es liegen 6,6 Millionen Feststellungsanträge für Hausratschäden vor. Davon wurden tatsächlich festgestellt 3,4 Millionen. Gezahlt wurden bis zum 30. September 1954 1510 Millionen DM. Nehmen wir dazu die übrigen Schadensgruppen, so läßt sich leicht errechnen, daß noch Milliardenbeträge notwendig sind, um allen Ansprüchen aus dem Gesetz gerecht zu werden. Auch bei der nach 1957 einsetzenden Auszahlung der Hauptentschädigung
wird man nicht ohne die Anerkennung bestimmter sozialer Dringlichkeitsstufen auskommen. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß meine Fraktion bei der Schaffung des Lastenausgleichsgesetzes eine grundsätzlich andere Auffassung vertrat als die Mehrheit dieses Hauses. Die Entscheidung ist mit der zweiten und dritten Lesung des Lastenausgleichsgesetzes im Mai 1952 gefallen. Bei dieser vierten Novelle kommt es darauf an, Mängel, die sich aus der Erfahrung bei der praktischen Durchführung und Anwendung des Gesetzes ergaben, zu korrigieren. Die Novelle bringt im wesentlichen eine Verbesserung der sozialen Leistungen. Deshalb stimmt meine Fraktion diesem Gesetz zu.
({0})
schneider (vizepräsident), 1955-02-22:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Bevor ich zur Abstimmung komme, erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Klötzer zur Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung.
klötzer (NA), 1955-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion des Gesamtdeutschen Block/BHE wird diesem Vierten Änderungsgesetz zum Lastenausgleichsgesetz zustimmen, und zwar um so mehr, als sein Inhalt in wesentlichem Umfange auf ihre Initiativanträge zurückgeht. Es sind zwar eine Reihe Anliegen aus diesen Anträgen nicht berücksichtigt worden. Trotzdem haben wir uns entschlossen, keine Änderungsanträge in der heutigen zweiten und dritten Lesung zu stellen, um nicht eine Verzögerung in der Inkraftsetzung und Verwirklichung der in der Novelle enthaltenen Verbesserungen zu verursachen. Wir sind jedoch nicht ganz der Meinung, die in den Ausführungen des Herrn Berichterstatters zum Ausdruck gekommen ist, daß in dieser Novelle ein Schlußstein gesehen werden soll und daß bis zum Lastenausgleichs-Schlußgesetz auf diesem Gebiet nichts mehr geschehen sollte. Wir glauben vielmehr, daß sich bei der praktischen Anwendung des Lastenausgleichsgesetzes eine ganze Anzahl von Härten ergeben haben und daß diese Härten so beseitigt werden müssen, wie sie in der praktischen Anwendung zutage treten. Man kann nicht das Leben nach dem Gesetz formen, sondern muß die Gesetze nach den Erfordernissen des Lebens abstimmen.
Wir werden daher auch in den kommenden Monaten, selbstverständlich unter Berücksichtigung des Umstandes und der Notwendigkeit, daß die Verwaltung nicht überfordert und in der Durchführung durch neue Anträge nicht über Gebühr behindert werden soll, solche Anträge einbringen, die zur Beseitigung krasser Härten notwendig sind. Wir glauben, dann auch die Zustimmung des Hauses zu finden, weil die Notwendigkeit zur Beseitigung dieser Härten an sich nicht bestritten werden kann und weil man nicht zeitmäßig dort einen Riegel vorschieben kann, wo das Leben ein rasches Eingreifen erfordert.
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schneider (vizepräsident), 1955-02-22:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Böhm.
schneider (vizepräsident), 1955-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-24:
Meine Damen und Herren, jetzt spreche ich! Es ist unmöglich, den Zwischenfall zu klären, wenn nicht Ruhe eintritt. Ich habe den Zuruf nicht gehört. Darf ich bitten, daß er wiederholt wird.
schmid (NA), 1955-02-22:
Ich möchte den Herrn Abgeordneten fragen, ob ihm bekannt ist, ob nicht vielleicht das zuständige Justizministerium auf Grund der badisch-württembergischen Verfassung gegen diese Beamten Disziplinarverfahren und die Richteranklage eingeleitet hat. Vielleicht wissen wir das nur nicht. Vielleicht wissen aber Sie es? Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, daß die betreffenden Landesregierungen untätig geblieben sein könnten.
schneider (vizepräsident), 1955-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Schmid.
schmid (NA), 1955-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es sollte heute nicht nur zu dieser Gesetzesnovelle gesprochen werden. Es sollte hier auch etwas zu den Beschlüssen, Sprüchen und Urteilen, die verlesen worden sind, gesagt werden, und es sollte auch etwas über die Menschen gesagt werden, die für diese Entscheidungen verantwortlich sind.
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Denn ich meine, daß wir uns entehren würden, wenn wir uns so verhielten, als glaubten wir, solche Leute könnten in Deutschland noch weiter Recht sprechen!
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Zwar unterstehen diese Richter und Beamten nicht Bundesbehörden; sie unterstehen Landesregierungen, und es ist Sache der Landesregierungen, das Erforderliche zu tun. Aber ich habe mich hier hingestellt, um es laut hinauszurufen, daß, wenn diese Regierungen, nachdem diese Dinge nunmehr bekanntgeworden sind, weiter stillesitzen, sie offenbar die Aufgabe einer Regierung verkennen. Ich glaube, daß die Verfassungen der Länder ausreichende Möglichkeiten geben, hier trotz der Unabhängigkeit der Richter Wandel zu schaffen. In den Verfassungen der meisten Länder gibt es die Richteranklage, die vorsieht, daß Richter auch dann, wenn sie nicht einer bewußten Rechtsbeugung überführt werden können, ihres Amtes entsetzt werden können, wenn sie durch die Art ihrer Amtsführung zeigen, daß sie vom Geist der Demokratie keinen Hauch verspürt haben.
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Ich glaube, daß heute eine Gelegenheit wäre, in den einzelnen Ländern diese Bestimmung ihrer Verfassungen daraufhin zu prüfen, ob man damit wirklich Recht schaffen wollte oder ob man sich nur in den Jahren 1946 und 1947 demokratisch salvieren wollte.
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Ich glaube, man sollte - es ist heute nicht der Ort und nicht die Zeit, es zu tun - einmal im Bundestag, falls die Landesregierungen, die es angeht, nach dieser Debatte nicht wirksam eingreifen soll({4})
ten, ex professo über diese Dinge sprechen - nicht nur über das Wiedergutmachungsrecht, sondern über die Menschen, die es in Unrecht verwandelt haben und weiter in Unrecht verwandeln wollen!
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schneider (vizepräsident), 1955-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Pelster.
schneider (vizepräsident), 1955-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Böhm.
schneider (vizepräsident), 1955-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. 'Schmid.
schmid (NA), 1955-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Anregung .aufgreifen, die der Herr Kollege Pelster vorhin von dieser Tribüne aus gegeben hat. Er sprach vom Wiedergutmachungsausschuß. Ich glaube, man sollte diesen Ausschuß nicht darauf beschränken, Gesetzesvorlagen zu diskutieren, das Wiedergutmachungsrecht als solches zu fördern, sondern dieser Ausschuß sollte gewissermaßen die zentrale Beschwerdestelle werden, an die alle Klagen über Urteile, wie wir sie gehört haben, gerichtet werden. Man sollte diesen Ausschuß personell - ich meine, was die Hilfskräfte anbetrifft - so ausstatten, daß diese Beschwerden wirklich verarbeitet werden können.
({0})
Und dann sollte dieses Haus sich vornehmen, diesen Beschwerden, soweit sie als gerechtfertigt anerkannt werden müssen, auch zur Abhilfe zu verhelfen. Wir sollten uns vornehmen, alles Notwendige zu tun, damit das im Wege der schlechten Anwendung des Wiedergutmachungsgesetzes geschaffene Unrecht beseitigt wird und daß die Leute beseitigt werden - ich wiederhole es -, die glauben, ihre Aufgabe sei es, die Wiedergutmachungsgesetze dazu zu verwenden, Unrecht zu sprechen.
({1})
Sie haben davon gesprochen, Herr Kollege Böhm, daß die Renazifizierung auf dem besten Wege ist. Ich glaube, wir müssen dieses Phänomen mit Ernst ins Auge fassen. Das Entscheidende dabei ist nicht, ob es wieder Leute gibt, die sich nach einem braunen Hemd und einer Windjacke sehnen oder die gern wieder ein Mitgliedsbuch mit der Aufschrift NSDAP haben möchten. Das ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende scheint mir zu sein, daß die menschlichen Eigenschaften , die einmal dieses entsetzliche Regime produziert haben, wieder heraufkommen und daß Menschen, die diese Eigenschaften verkörpern, an Stellen kommen, in denen es ihnen möglich wird, in menschliche Schicksale einzugreifen.
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Diese Eigenschaften sind - Kurt Schumacher hat es im alten Deutschen Reichstag, als er vom Nationalsozialismus sprach, genannt: der Appell an den moralischen Schweinehund im Menschen - diese Eigenschaften sind die Herzlosigkeit und die Unmenschlichkeit! Die Menschen, die diese Urteile gesprochen haben, sind unmenschlich und sind herzlos, und unmenschliche und herzlose Menschen sollten in der Demokratie keine Macht in die Hände bekommen.
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schneider (vizepräsident), 1955-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedensburg.
friedensburg (NA), 1955-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Aussprache ist über ihren ursprünglichen Anlaß weit hinausgewachsen. Die Worte, die hier in der letzten Stunde gefallen sind, mußten einmal ausgesprochen werden. Sie sind der Ausdruck einer nur zu berechtigten Bitterkeit und Ungeduld, die uns alle erfüllt. Aber ich glaube, die Frage, die wir hier behandeln, ist zu wichtig, als daß wir sie bei leeren Regierungsbänken und in Abwesenheit der. eigentlich verantwortlichen Regierungsmitglieder behandeln sollten.
({0})
Ich stimme deshalb durchaus dem Wunsch des Kollegen Schmid zu, daß wir diese Debatte noch einmal in größerem Zusammenhang und prinzipiell miteinander führen. Es sind so viele Erscheinungen, die - nicht nur auf dem Gebiete der Rechtsprechung - zu der hier zur Zeit zur Debatte stehenden Frage gehören. Hierher gehören auch viele andere Dinge. Ich denke an manche Kandidaten, die uns im Richterwahlausschuß in der letzten Zeit für die höchsten Posten der hohen Bundesgerichte präsentiert worden sind.
({1})
Ich denke an das schmerzliche Mißverhältnis der Eile, in der man denen, die in der Nazizeit zu Amt und Würde gelangt sind, nun Entschädigungen und Pensionen und teilweise neue Stellen verschafft hat, gegenüber der Langsamkeit, mit der gerade die Wiedergutmachung betrieben wird. Ich denke an manche hohe Stellen in den Landesregierungen und auch in der Bundesregierung, die uns

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bitter zu schaffen machen. Das sind alles Fragen, die wir einmal im großen Zusammenhang wohlvorbereitet und in Anwesenheit der verantwortlichen Regierungsmitglieder besprechen sollten.
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Auch ich bezweifle nicht, daß unseren Herrn Bundeskanzler die Sache sehr stark interessiert und daß er sich mit uns in dieser Frage völlig einig weiß. Es wird gut sein, wenn wir die Debatte in seiner Anwesenheit führen. Es handelt sich um eine Frage von prinzipieller Bedeutung für das Ansehen und die Vertrauenswürdigkeit unseres Landes.
({4})
greve (NA), 1955-02-22:
Meine Damen und Herren! Ich habe mich in der Begründung zu der Gesetzesvorlage meiner Fraktion bewußt zurückgehalten, freue mich aber über den Verlauf der heutigen Debatte. Ich könnte einen Blütenstrauß vor Ihnen entfalten, der derartige Dinge enthielte, wie sie der Kollege Dr. Arndt hier heute vorgetragen hat. Ich bedaure mit Herrn Kollegen Dr. Friedensburg, daß auf der Regierungsbank auch nicht ein einziger Minister vertreten ist. Ich bedaure allerdings auch, daß zwei Fraktionen dieses Hauses hier überhaupt nicht oder so gut wie überhaupt nicht vertreten sind.
schneider (vizepräsident), 1955-02-22:
Herr Abgeordneter Dr. Greve, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. Es ist im Augenblick kein Minister da, weil das Kabinett für 6 Uhr Kabinettssitzung angesetzt hat. Ich wollte dem Hause das bloß mitteilen.
greve (NA), 1955-02-22:
Gut, es mag in diesen Tagen wichtig sein, Kabinettssitzungen abzuhalten. Ich würde aber auch wünschen, daß der Bundesrat bei einer demnächst hier stattfindenden Debatte durch die zuständigen Minister, wenn nicht sogar durch die Herren Ministerpräsidenten der Länder vertreten ist.
({0})
Nicht allein die Bundesregierung, sondern auch
die Vertreter der Länder sollten sich das alles einmal anhören, was hier heute zu der Frage der
Wiedergutmachung und zur Frage der Entschädigung gesagt worden ist. Dieses Problem kann wirklich nur dann gelöst werden, wenn alle mit dem
Herzen daran herangehen. Es gibt Ministerpräsidenten und Länderminister, genau so wie es auch
Bundesminister gibt, denen dieses Problem nach
meiner Auffassung keine Herzenssache ist; und
um s i e dahin zu bringen, das zu tun, was wir hier
wünschen, ist es notwendig, daß diese Debatte
noch einmal, dann aber vor einem Hause geführt
wird, das so besetzt ist, wie wir es uns wünschen.
({1})
schneider (vizepräsident), 1955-02-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1136 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 9 der heutigen Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({0}) über den von den Abgeordneten Pelster, Krammig, Dr. Miessner und Genos({1})
sen eingebrachten Entschließungsantrag zur
dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung von Steuern ({2}),
und erteile das Wort dem Berichterstatter, Abgeordneten Corterier.
Corterier ({3}), Berichterstatter: Ich glaube, es kann auf Berichterstattung verzichtet werden.
schneider (vizepräsident), 1955-02-22:
Es soll auf Berichterstattung verzichtet werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1137. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Einstimmige Annahme.
Ich rufe Punkt 10 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kindergeldgesetzes ({0}).
Es soll auf Begründung und Beratung in der ersten Lesung verzichtet werden. Ich schlage dem Hause Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Der Punkt 11 der heutigen Tagesordnung - Antrag der Fraktion der SPD betreffend Steigerungsbeträge für Zeiten der Arbeitslosigkeit, Drucksachen 1162, 973 - soll im allgemeinen Einvernehmen heute abgesetzt werden.
Ich rufe Punkt 12 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren
Verwaltung ({1}) über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Grenzzeichen an den Übergangsstellen vom Ausland ins Bundesgebiet ({2}).
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Diel.
Diel ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Angelegenheit ist sehr kurz. Es handelt sich um den Antrag der Deutschen Partei. In diesem Antrag wird gefordert, daß an der gesamten Bundesgrenze die Grenzmarkierungen deutlicher dargestellt werden, und zwar durch das Bundeswappen in den Farben Schwarz-Rot-Gold mit der Aufschrift Bundesrepublik Deutschland. Der Ausschuß hat sich am 4. Dezember vergangenen Jahres mit diesen Dingen befaßt. Der Antrag wurde vom Ausschuß einstimmig gebilligt, und wir bitten Sie, dem Ausschußantrag stattzugeben.
Jaeger (vizepräsident), 1955-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedensburg.
schneider (vizepräsident), 1955-02-22:
Meine Damen und Herren! Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Ausschußantrag auf Drucksache 1173 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 13 auf:
Beratung der Übersicht 10 über Anträge von
Ausschüssen des Deutschen Bundestages betreffend Petitionen ({0}).
Das Wort wird nicht gewünscht? - Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Drucksache 1185 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Einstimmige Annahme.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einige Mitteilungen:
Die für heute, 19 Uhr 30 einberufene Sitzung des Ausschusses für Besatzungsfolgen fällt aus. Die nächste Sitzung findet am Freitag, dem 25. Februar 1955, statt. Genauer Termin wird noch bekanntgegeben. Dr. Wahl.
Die CDU/CSU hat nach der Plenarsitzung eine
Fraktionssitzung.
Ich berufe die nächste, die 69. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 24. Februar 1955, 9 Uhr, und schließe die 68. Sitzung.