Schild (NA), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD und die bisherige Diskussion zeigen doch eindeutig, daß hier ein legitimes Anliegen der Schicht der Selbständigen vorliegt. Ich habe bis jetzt nicht vernommen, daß man die Tendenz dieses Antrags irgendwie anzweifelt, daß die Bundesregierung etwa von einer derartigen Berichterstattung befreit werden sollte. Wenn Sie die Entwicklung unserer Gesellschaft bedenken, unsere eigenen Verhältnisse und darüber hinaus die Dinge, die sich im europäischen Raum entwickeln, betrachten und erst recht in Relation zu dem setzen, was jenseits des Eisernen Vorhangs mit den Selbständigen geschieht - sie werden dort mit brutaler Staatsgewalt vernichtet, sämtliche Betriebe der Selbständigen werden stillgelegt oder, soweit sie für die dortige Gesellschaft und den Staat noch interessant sind, in Volks- und Staatseigentum übergeführt -, müßten uns diesseits des Eisernen Vorhangs diese Dinge verpflichten, und zwar ohne Rücksicht auf irgendwelche parteipolitischen Meinungen und Auseinandersetzungen, sondern rein der Sache wegen, uns um die Situation der Selbständigen im Rahmen eines umfassenden politischen Leitbildes für die Erhaltung und Förderung der Selbständigen zu kümmern.
Wenn man aber in den letzten zehn Jahren seit Gründung unserer westdeutschen Bundesrepublik so all die Meinungen und Ansichten und Auffassungen derjenigen, die über das Problem Mittelstand sprechen, schreiben und Konzeptionen zusammentragen, auf sich wirken ließ und läßt und sie mit manchen Äußerungen vergleicht, die auch von höchster und hoher Warte, von Parteiführern und von Regierungsmitgliedern in den letzten zehn Jahren gefallen sind, dann kommt man vielfach zu der Auffassung, daß der Hintergrund aller konkreten Maßnahmen, die für die Erhaltung der Selbständigen notwendig sind, nicht klar ist, zumindest in vielen Dingen strittig ist.
Ich kann für mich in Anspruch nehmen, für einen Lagebericht über die Situation der Selbständigen seit Jahren in der Öffentlichkeit journalistisch und
rhetorisch eingetreten zu sein. Ich halte diesen e Lagebericht für erforderlich, um Klarheit zu schaffen über die Geisteshaltung, über die politischen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Meinungen, mit denen man an das Problem heranzugehen hat. Im Augenblick gibt es zwei extreme Ansichten darüber, was man politisch für die Selbständigen tun könnte oder tun sollte.
Die Vertreter der einen extremen Ansicht sagen: „Man braucht überhaupt nichts zu tun. Wir müssen den Dingen freien Lauf lassen. Die Selbständigen sind Kreaturen und Figuren, die sich ohne irgendwelche Staatshilfe, Gesellschaftshilfe durchsetzen, entweder allein oder im Konzert mit ihren Berufsgenossen mit einer gewissen Selbsthilfe und Gemeinschaftshilfe. Selbständigkeit ist ein hohes Gut, das man sich erobern muß, und man braucht sich eigentlich nur zu bewähren. Bewährt euch, dann ist alles gut! Wer sich nicht bewährt, wer untergeht, hat die Belastungsprobe, die Existenzprobe nicht bestanden." Das wird leider mit dem Wort „Bereinigungsprozeß" gekennzeichnet. Noch längst nicht jeder Untergang eines Selbständigen ist die Folge eines Bereinigungsprozesses. Wir haben manche Betriebsschließung, die nichts mit einem Bereinigungsprozeß zu tun hat, sondern wo die Verhältnisse, die wirtschaftlichen und die gesellschaftlichen Verhältnisse stärker waren als die Kraft dieses selbständigen gewerbetreibenden Unternehmers. Letzten Endes hätte er sich erhalten können, wenn die notwendigen Verhältnisse geschaffen worden wären.
Ich darf daran erinnern, daß meine Fraktion in diesem Hause vor drei, vier Wochen eine Kleine Anfrage gestellt hat: Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen des Mühlengesetzes die der Bundesregierung nahestehenden Banken aufzufordern, etwa sieben Großmühlen zugunsten von 500 selbständigen Müllermeistern stillzulegen? Diese sieben Großmühlen sind aus öffentlichem Kapital errichtet worden; nicht direkt, sondern man hat dazu zwei Banken benutzt, die der Bundesregierung nahestehen, die ihr zwar nicht gehören, die aber zum Teil durch Staatskommissare, zum Teil durch Aufsichtsräte und entsandte Mitglieder der Ressorts geleitet werden. War man bereit, nach den Bestimmungen des Mühlengesetzes diese sieben Großmühlen, die erst seit 1949 errichtet worden sind oder vorher nicht dieses Ausmaß hatten - sie waren restlos zerstört -, stillzulegen? Das hätte denen, die stillgelegt worden wären, keinen Schaden verursacht, auch nicht den Kapitalgebern; denn alles hätte sich unter den Auspizien des Mühlengesetzes geregelt. Dafür wären 500 selbständige Mühlenbetriebe, die nicht in der Form von Aktiengesellschaften und GmbHs betrieben werden, erhalten worden. Die Produktionsmöglichkeit dieser sieben Mühlen ist genauso groß wie die von etwa 500 kleinen und mittleren selbständigen Mühlen.
Die Antwort war: „Nein, wir sind nicht bereit dazu." Eine Begründung kann man dafür immer finden: „Wir haben keinen Einfluß; unser Kapitaleinfluß ist zu gering, unser Verwaltungseinfluß ist noch geringer, und im übrigen: uns drückt der Schuh nicht."

Sie sehen an diesem Beispiel, daß die Frage der Erhaltung von selbständigen Existenzen weit in den Raum der Regierungspolitik und der Parlamentspolitik hineinragt. Deshalb bin ich der Auffassung daß der im Antrag der SPD geforderte Situationsbericht über die Lage der Selbständigen zur Verdeutlichung und Erhellung ihrer Situation, des Seins und Werdens, des Vergehens und der Gründe dieses Vergehens unbedingt erforderlich ist.
Die Motive zu einem solchen Bericht sind natürlich verschieden, und diese Motive müssen auch noch erörtert werden. So gern ich Ihnen in dem Vorschlag gefolgt wäre, Herr Kollege Lange, das Hohe Haus möge heute Ihren Antrag annehmen, möchte ich doch sagen: er ist nicht reif, und zwar mit Rücksicht auf alle Motivationen, die noch erörtert werden müssen. Wie soll dieser Bericht denn nun tatsächlich aussehen? Soll er wichtige Disparitäten zwischen der Schicht der Selbständigen und der Schicht der Unselbständigen aufzeigen, Disparitäten, die heute sehr wesentlich sind? Soll das Problem der staatsbürgerlichen Gleichberechtigung zwischen Selbständigen und Unselbständigen in Rechten und Pflichten in diesem Bericht enthalten sein? Denn eine große Last, eine stille, eine stumme Last, die die Selbständigen zu tragen haben, liegt ja beispielsweise darin, daß sie verlängerter Arm des Finanzamts sind, daß sie verlängerter Arm aller Sozialversicherungskörperschaften sind und diese Arbeit sang- und klanglos und still ausüben müssen, wobei man von dem Grundsatz ausgeht: „Diese Arbeit ist eine Selbstverständlichkeit, diese Arbeit ist abwälzbar, sie wird vergütet im Produkt, in den Preisen, sie ist verkalkulierbar.” Na, ich möchte die 2,9 Millionen selbständigen Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen sehen, die diese ihnen durch langjährige Gesetzgebung - nicht durch neuerliche Gesetzgebung, aber durch langjährige, jahrzehntelange Gesetzgebung - zugemuteten Pflichten voll und ihrem Umfang und ihrer Bedeutung entsprechend verkalkulieren und abwälzen können! - Die Motive für den Lagebericht müssen also noch einmal eingehend untersucht, Umfang und Art des Berichtes festgelegt werden.
Es ist keineswegs so, Herr Kollege Lange, daß in unserer Diskussion in den letzten zehn Jahren wir und alle diejenigen, die sich mit diesem Problem als Spezialanliegen befassen, etwa von romantischen Vorstellungen ausgegangen wären. Ich möchte für mich in Anspruch nehmen, daß wir nicht in romantischen Vorstellungen operieren. Wir sind absolut nüchtern in der Erörterung der Dinge. Wir lassen sogar traditionsmäßigen Sprachschatz restlos fallen, um einmal zu den echten Alternativen zu kommen. Ich lehne das Wort „Mittelstand" restlos ab, und ich lehne auch das Wort „Mittelschicht" ab. Die Alternative heißt: selbständig - unselbständig. Das ist die Alternative der Schichtung unserer Zeit. 4 Millionen Familien der Selbständigen in unserer westdeutschen Bundesrepublik, 12 bis 13 Millionen Familien der Unselbständigen; und als Wählermasse gesehen noch dazu - über 21 Jahre - nochmals 6 Millionen unselbständige Unverheiratete. Das bedeutet, daß die Schicht der Selbständigen sich in einer gesellschaftlich-demokratischen Minderheit befindet. Sie befindet sich als Wählermasse in einer demokratischen Minderheit, und sie befindet sich in der Gesellschaft als Schicht in einer Minderheit. Das Problem, das hier auf uns zukommt, ist, ob die Massendemokratie mit der Tatsache der absoluten Mehrheit der Unselbständigen als Wählermasse in der Massendemokratie die Schichten der Minderheiten entsprechend bejaht und auf ihre Entwicklung und auf ihre Situation und Position Rücksicht nimmt, oder ob man die Schicht der Minderheit mit demokratischen Spielregeln, nämlich mit der Spielregel: „Die Mehrheit hat recht", restlos überrundet. Das ist ein Problem, welches generell gesehen werden muß. Ich sehe es keineswegs parteipolitisch, ich sehe es gesellschaftspolitisch, staatspolitisch. Deshalb muß auch nach dieser Richtung hin untersucht werden, wie sich die Dinge in der Gesetzgebung langsam ausgewirkt haben.
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- Nein, da kommt man gar nicht hin. Das hat mit Ständestaat gar nichts zu tun. Wir haben die beiden Schichten, die Selbständigen und die Unselbständigen, und niemand denkt daran, einen Landwirtestand oder Handwerkerstand als privilegierten oder geschützten Stand zu errichten. Ich vertrete völlig die Auffassung Ihres Kollegen Lange, daß wir keine wirtschaftlichen oder sozialen Schutzgesetze brauchen. Aber vielleicht brauchen wir einmal politische Schutzgesetze, um eine Minderheit vor einer Mehrheit zu schützen.
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Das ist eine Auffassung, mit der Sie sich, meine Damen und Herren, erst einmal befassen können. Ich möchte aber sagen, daß das alles zu den Motiven eines solchen Berichtes gehört. Ich bin der Ansicht, daß wir uns im Mittelstandsausschuß und vielleicht auch im Wirtschaftsausschuß über die Motive und den Inhalt eines solchen Berichtes einmal klarwerden müssen. Der Grüne Bericht hat zu einem Grünen Plan geführt. Es steht fest, daß der jetzt jährlich kommende Sozialbericht ein hohes Politikum in der öffentlichen Meinung und in allen Parlamenten, nicht nur in unserem Haus, sondern auch in den Länderparlamenten darstellen wird, Alle diese Gruppenbilanzen werden in der Zukunft eine ganz bedeutende Rolle bei der Gestaltung der öffentlichen Meinung spielen, und es werden daraus politische Konsequenzen zu ziehen sein.
Ich bin selbstverständlich ein Gegner davon, einen solchen Bericht über die Situation der Selbständigen zu einer Subventionspolitik zu benutzen. Ein solcher Bericht kann nicht eine Subventionspolitik zur Folge haben. Ich möchte das jedenfalls für meine politischen Freunde von vornherein klarstellen. Es werden aber einmal die Disparitäten zwischen der Schicht der Selbständigen einerseits und der Unselbständigen andererseits und zwischen der Schicht der Selbständigen und der anonymen konzernierten Großwirtschaft aufgezeigt werden müssen;
dort sind nämlich die Disparitäten genauso groß. Sie haben in Ihrem Antrag sozusagen zwischen den Zeilen dargestellt und es war letzten Endes auch aus Ihren Worten zu erkennen, wohin die Reise gehen soll, und ich halte diese Reise für richtig. Darum möchte ich im Namen meiner politischen Freunde darum bitten, diesen Antrag anzunehmen.
Wir sind uns jedoch darüber klar, daß der Inhalt eines solchen Berichtes in einer Aussprache in den betreffenden Ausschüssen noch umrissen werden muß. Weiter müssen wir bedenken, daß nicht alle Angaben, die Sie in Ihrem Antrag fordern, bereits vorliegen. Es sind vielleicht bestimmte Gesetze erforderlich. Über die in der Bundesrepublik installierte Energie und die in der gewerblichen Wirtschaft verbrauchte Energie kann das Statistische Bundesamt heute keine Auskunft geben, da für die Erfassung keine Grundlage vorhanden ist. Darauf aufbauende Vergleiche können also noch nicht angestellt werden. Wir werden uns deshalb unter Umständen überlegen müssen, ob hier ein einfacher Antrag genügt oder ob ein Gesetz erforderlich ist wie z. B. das Landwirtschaftsgesetz oder das Gesetz über den Sozialbericht, das in der Rentengesetzgebung enthalten ist.
Ich bin dankbar, daß dieses heiße Eisen, der Bericht über die Situation und Position der Selbständigen mit all seinen Alternativen in bezug auf andere Bevölkerungsschichten, zu einem Politikum wird. Ich bin überzeugt, daß wir bei gutem Willen in den Ausschüssen und in diesem Hause dieses Vorhaben verwirklichen werden. Es handelt sich
hier um ein aktuelles Problem. Ohne Klarstellung der Dinge werden wir auf lange Sicht eine Politik zur Erhaltung der Selbständigen nicht betreiben können.
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