Arne Börnsen (NA), 1996-06-13:
Nein, Herr Kollege Kiper, das kann nicht der Sinn eines Universaldienstes sein. Wir wollen überhaupt keinen Monopolisten mehr, sondern wir wollen, daß die Nachfrage am Markt dazu führt, daß alle Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen dem Kunden ein höheres Niveau anbieten. Da kommt es weniger auf die Telefonzellen an. Ich glaube, hier gibt es noch ganz andere Bereiche, deren Aufzählung ich mir aus Zeitgründen schenken will. Wichtig ist aber, daß die Nachfrage am Markt entsteht. Es wäre uns doch tatsächlich nicht geholfen, wenn nur ein Anbieter gezwungenermaßen ein besonderes Angebot macht. Vielmehr müßten dies alle Anbieter tun.
Herr Kiper, ich möchte zu einem Punkt, den Sie erwähnten, sehr deutlich eine Gegenposition aufbauen. Das ist der Bereich des Datenschutzes, der Bereich des § 87, den Sie genannt haben. Diese Dramatisierung, die Sie hier eingebracht haben, ist nach meiner Ansicht völlig ungerechtfertigt.
Ich halte auch einige Elemente der öffentlichen Diskussion in diesem Zusammenhang für wirklich ungerechtfertigt. Es sind die Elemente des Fernmeldeanlagengesetzes auf das Telekommunikationsgesetz übertragen worden. Qualitativ ist nichts verändert worden. Wäre das der Fall gewesen, hätten wir das im Ausschuß auch nicht mitgemacht.
Das, was Sie nannten, ist eine Folgewirkung des Wettbewerbs. Wir haben in Zukunft nicht mehr einen Anbieter, wir haben eine Vielzahl von Anbietern. Wir hoffen sogar, daß es eine Zahl ist, die weit über 100 liegt, und daß dann moderne Möglichkeiten der Informationssammlung genutzt werden. Ich kann nicht verstehen, was dagegen eingewandt wird.
Herr Kollege Kiper, ist es nicht auch so, daß die Polizei heute die Möglichkeit hat, die Halterdaten eines Fahrzeuges über die Kfz-Stellen abzufordern? Wollen Sie eine vergleichbare Vorgehensweise der Strafverfolgungsbehörden im Telekommunikationsbereich unterbinden? Ich sehe nicht, was das ernsthaft mit einer Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung oder anderen Einschränkungen zu tun haben soll, und kann Ihre Kritik nicht nachempfinden.
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Meine Damen und Herren, Sie kennen meine Position hinsichtlich der Frage des Wegerechtes. Trotzdem möchte ich es nicht alleine dem Kollegen Bury überlassen, hier dagegenzuhalten. Es wird ein bißchen leichtfertig der Versuch gemacht, uns in eine Ecke zu drängen. Das schafft ihr bei unserem Gewicht sowieso nicht.
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Um das einmal ganz klar zu sagen: Wir sind nicht gezwungen worden, unsere Position zu ändern. Wir haben eine Abstimmung in der Fraktion gehabt und sind unterlegen. Dann gehört es zur demokratischen
Gepflogenheit, daß man die Position der Mehrheit übernimmt.
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Das hat nichts mit Zwang zu tun. Da kann man eher sagen: Wart ihr vielleicht nicht in der Lage, eure Position genügend herüberzubringen? Man muß ganz selbstkritisch sagen, daß wir dazu offensichtlich nicht in der Lage waren.
Herr Kollege Funke, dann muß man aber auch nach den Ursachen fragen. Tatsache ist doch, daß Sie, Herr Funke, und viele Ihrer Kollegen in der F.D.P. nicht so kommunalpolitisch verankert sind, wie es viele meiner Kollegen in der SPD sind.
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Insbesondere die Kollegen aus Nordrhein-Westfalen haben ganz stark diese Position vertreten. Denn in Nordrhein-Westfalen sind wegen der Strukturveränderung die Kommunen ganz besonderen zusätzlichen strukturellen und damit finanziellen Belastungen unterworfen. Da kann ich es den Kollegen nicht verübeln, aus der Situation der Kommunen heraus von dieser Forderung nicht abweichen zu wollen.
Ich mag eine andere Einstellung in der Bewertung haben. Ich gebe auch zu, sie mag vielleicht mehr fachspezifisch sein. Das ist aber keine Auszeichnung - im Gegenteil -, weil man hier die gesamtgesellschaftliche Frage mitbewerten muß. Meine Damen und Herren, die Politik der Bundesregierung über 14 Jahre hat die Kommunen in diese finanzielle Situation gebracht.
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Also machen Sie es sich nicht so leicht, jetzt zu meinen, wenn wir keine Mehrheit in unserer Fraktion hätten finden können, läge das an unserer Unvollkommenheit.
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Es hat Ursachen auch in der Politik. Ich bitte das zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige grundsätzliche Bewertungen vorlegen, insbesondere zu der Frage des Wettbewerbs. Wir haben hier einen Gesetzentwurf zur Beschlußfassung vorliegen, der im Grundsatz keine Vorgabe für eine Flächendeckung gibt. Der Kollege Bury hat darauf verwiesen, daß wir nicht glauben, einen Universaldienst direkt auflegen zu müssen, weil wir davon ausgehen, daß ein Universaldienst in hoher Qualität heute in Deutschland von der Telekom angeboten wird. Das ist kein Punkt, der eingefordert werden muß.
Lassen Sie mich aber ganz offen sagen: Bezüglich der zukünftigen Entwicklung der Telekommunikationsangebote und der Entwicklung des Wettbewerbs kann man heute nur Prognosen abgeben. Sie können zutreffen, sie können aber auch danebenliegen.
Wir gehen davon aus, daß die Telekom sehr starke Mitbewerber bekommen wird. Das wollen wir auch,

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da wir die Entstehung eines funktionierenden Wettbewerbs zum Ziel haben. Ein solcher funktionierender Wettbewerb kann nur festgestellt werden, wenn die Kunden, die Verbraucher - nicht nur die gewerblichen, sondern auch die privaten -, eine wirkliche Wahl zwischen verschiedenen Anbietern haben und diese auch wahrnehmen können. Das heißt: Diese Wahl darf nicht nur in den Ballungsräumen, sondern muß auch in der Fläche möglich sein.
Wenn wir nach einiger Zeit feststellen können, daß dieses Ergebnis erreicht ist, wird man uns bestätigen: Der Ansatz des Gesetzes war richtig.
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Wir gehen natürlich davon aus, daß sich die neuen Anbieter zuerst auf die Ballungsräume konzentrieren werden. Das ist gar nicht anders zu erwarten. Wir gehen aber auch davon aus, daß in den Ballungsräumen ein gnadenloser Preiswettbewerb einsetzen wird. Wenn sich die neuen Wettbewerber nur auf die Ballungsräume reduzieren, werden sie nicht in der Lage sein, ihre Position zu halten bzw. eine Wettbewerbsposition gegenüber den weiterhin marktbeherrschenden Unternehmen aufzubauen.
Aus diesen Gründen, aber auch aus Gründen des Marketings - das wird sich aus der künftigen Marktpolitik der Unternehmen ergeben - werden sie gezwungen sein, ihre Dienste uneingeschränkt, überall in der Republik, anzubieten. Wir haben das Instrument dafür gegeben, indem wir gesagt haben: Interconnection, also der offene Zugang zum Netz, muß für alle gewährleistet sein.
Hier kommen wir zu einem der Punkte der Regulierung. Die Regulierung der Stellschraube wird eine entscheidende Voraussetzung dafür sein, daß der Wettbewerb funktioniert. Das haben wir beim Mobilfunk gesehen.
Wir haben lediglich dort Einschränkungen vorgenommen, wo es um begrenzte Ressourcen geht, nämlich bei den begrenzten Frequenzen im Funkbereich. Hier wollen wir eine Optimierung erreichen.
Man muß sich aber fragen, meine Damen und Herren, ob wir, wenn wir in der Zeit bis 1998 geruhsam das Monopol beibehalten und dann allmählich zum Wettbewerb übergehen, nicht Entwicklungen, ich will nicht sagen: verschlafen, aber nicht ausreichend fördern.
Zum Funkbereich gibt es in Gelsenkirchen ein Pilotprojekt, wenn ich mich nicht täusche: mit 300 Teilnehmern; das ist eine Riesenzahl. Vergleichbar ist eine Anwendung dieser Funktechnologie in Japan. In Tokio sind inzwischen 2,5 Millionen Teilnehmer gewonnen worden.
Ich frage mich schon, ob diese sehr zurückhaltende Genehmigungspolitik Pilotprojekten gegenüber nicht die Entwicklung der neuen Technologien, zumindest bis zum Jahr 1998, eher behindert. Wir sollten prüfen, inwieweit in der Übergangszeit eine stärkere Marktöffnung für solche Demonstrationsprojekte, für solche neuen Funktechnologien notwendig ist, um nicht einen Nachteil zu erleiden.
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Es ist bereits darauf hingewiesen worden, daß die Deutsche Telekom AG in einen harten Wettbewerb geschickt wird. Es wird auch immer wieder zur Diskussion gestellt, ob die Telekom, mit der eine große Zahl von Arbeitsplätzen verbunden ist, die die Zielsetzung hat, die Rolle eines globalen Wettbewerbers zu spielen, die Ende 1996 an die Börse geht, in der Übergangszeit nicht noch ein bißchen geschützt werden sollte.
Natürlich wird auch darauf aufmerksam gemacht - Herr Jüttemann, insofern kann ich Ihnen nicht widersprechen -, daß 60 000 Arbeitsplätze verlorengehen könnten. Wäre es aber deshalb richtig, die Telekom in der Übergangszeit zu schützen? Ich glaube es nicht. Die Telekom braucht nicht den zahmen Wind eines angekündigten Wettbewerbs zum 1. Januar 1998, sondern den Sturm eines stattfindenden Wettbewerbs, um tatsächlich effizienter und kundenfreundlicher zu sein und zu einem lohnenswerten Anleger zu werden. Der potentielle Anleger wird, glaube ich, eher prüfen, wie die Wettbewerbssituation ab 1998 in Deutschland sein wird, und zwar aus der Erfahrung heraus, daß wirklich offener und funktionierender Wettbewerb wesentlich mehr Marktpotentiale eröffnen wird. Die Erfahrungen, die man in England einerseits und in den USA andererseits gewonnen hat, sprechen eine deutliche Sprache.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kein großes Lied davon singen, was ich mir manchmal abends, wenn ich mich noch 5 Minuten damit beschäftige, durch den Kopf gehen lasse: Wir machen jetzt schon einige Jahre in Deutschland sehr erfolgreich Telekommunikationspolitik, und dieses Gesetz ist der Abschluß eines langjährigen Verfahrens,
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nicht der Abschluß einer fachbegrenzten Gesetzgebung. Vielmehr können wir damit - ich drücke mich vorsichtig aus - die Weichen dafür gestellt haben, daß Deutschland auf dem Gebiet der Informations-und Kommunikationstechnologien einen Spitzenplatz in Europa
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und einen gleichwertigen Platz in der Triade neben den USA und Japan einnehmen wird.
Es wird in der Zukunft für den Industrie- und Dienstleistungsstandort dieses Landes von entscheidender Bedeutung sein, welche Höhe die Kosten der Informationsübertragung haben. Ich bin der Überzeugung, daß über einen voll funktionierenden Wettbewerb die Kosten für die Übertragung von Informationen am schnellsten gesenkt werden. Das hat uns auch in den Beratungen geleitet.

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Wir wissen alle, daß wir eine Senkung dieser Kosten in Deutschland brauchen. Sie sind heute viel zu hoch, sie führen heute zur Abwanderung von Arbeitsplätzen. Deswegen sage ich: Nur eines ist schlimmer als ein staatliches Monopol: ein privates Monopol. Das haben wir heute bei der Telekom. Das muß beendet werden, das muß wirkungsvoll durch Schaffung von Wettbewerb ab 1. Januar 1998 beendet werden. Dafür haben wir gemeinsam eine Veränderung der Regulierungsinstrumente erarbeitet, die, wie ich glaube, sehr gut sind. Davon wird es abhängen, ob dieser Wettbewerb unseren Ansprüchen, unseren Zielen und unseren Ideen entsprechend funktioniert.
Wenn diese Ziele erreicht werden, haben wir ein vernünftiges Gesetz gemacht. Heute sind wir der Überzeugung, Ordentliches geleistet zu haben. Ich hoffe, das läßt sich in 4 Jahren auch sagen.
Herzlichen Dank.
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