hoppe (NA), 1979-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Zimmermann hat uns zu Beginn seiner Ausführungen verraten, warum er heute gesprochen hat. Er hat uns nicht gesagt, warum die Gäste so schnell wieder gegangen sind.
(Heiterkeit bei der FDP und der SPD
Vielleicht haben sie gedacht: Von der Opposition nichts Neues.
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Auch für die Haushaltsdebatte kann ein gesicherter Datenkranz, auf dem man aufbauen kann, nützlich sein. Aber es ist auch verständlich, daß nicht alle Diskussionsbeiträge von den Fakten ausgingen. Insbesondere der Opposition wird man sogar zugestehen müssen, daß sie Zweifel hegt, ja, geradezu kultiviert, um den kritischen Ansatz auch zu finden, wo die Regierung das Material nicht frei Haus liefert. 
Jedwede Kritik darf sich aber nicht so weit von den Tatsachen entfernen, daß sich für den Kritiker selbst die Frage nach seiner Glaubwürdigkeit stellt. Diese Schwierigkeit haben wir alle. Diese Schwierigkeit hat aber besonders die Opposition. Die darin liegenden Gefahren konnten von ihr, wie mir scheint, in den vergangenen Tagen nicht immer gemeistert werden.
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Einerseits hat ihre Führungsspitze eine Untersuchung in die Öffentlichkeit gebracht, die de facto nichts anderes als eine Anerkennung der Regierungspolitik bedeutet. Andererseits hat sie diese Erkenntnis in den hinter uns liegenden Tagen immer wieder gewaltsam verdrängt. Wenn sich die Opposition aber auf diese Weise ein Feld für den politischen Angriff schaffen will, dann tut sie es eben um den Preis ihrer Glaubwürdigkeit. Denn der
Wahlbürger ist nicht so beschränkt, daß er auf solche Mätzchen hereinfiele.
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Meine Damen und Herren, letztlich zählen allein die Tatsachen. Danach steht fest, daß die Zustimmung der Bürger zur Politik der Regierung Schmidt/Genscher in der letzten Zeit stetig zugenommen hat.
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Die Bevölkerung ist eben zufrieden, und dies spiegelt sich in der positiven Bewertung der Bundesregierung wider. Die Gründe dafür sind: 1. „Die wirtschaftliche Entwicklung im Innern hat sich entspannt. Die Wirtschaft beginnt - wenn auch nur zögernd - wieder zu investieren." 2. „Die Arbeitslosigkeit hat ihre singuläre Bedeutung als Bedrohung verloren. Jugendliche finden weitgehend Ausbildungsplätze. Die Ausbildungsabgabe muß wiederum nicht erhoben werden." 3. „Die Rentenfinanzierung stabilisiert sich." 4. „Die europa- und außenpolitische Lage scheint relativ stabil. Im ostpolitischen Bereich sind in absehbarer Zeit keine nachhaltigen Irritationen zu erwarten. In Europa nimmt die Bundesrepublik Deutschland eine wirtschaftliche und zunehmend auch eine allgemeinpolitische Führungsrolle ein." - Soweit die Analyse der Opposition. Dem ist in der Tat nichts hinzuzufügen.
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Meine Damen und Herren, der Haushalt 1979 liefert in der jetzt zur Verabschiedung anstehenden Fassung eine brauchbare Grundlage für die Fortsetzung der erfolgreichen Politik der sozialliberalen Koalition. Dies heißt nun aber wahrlich nicht, daß damit alles zum besten steht. Soweit es sich dabei um Probleme des Haushalts handelt, werden sie vom Parlament allein nicht zu bewältigen sein. Ja, wir müssen schon alle Kräfte anstrengen, um das Budgetrecht des Parlaments nicht zu einem formalen Vorgang verkommen zu lassen
Daß das Recht auf Finanzkontrolle und der Gestaltungswille noch lebendig sind, ist 1978, zuletzt bei der Beratung des Nachtragsetats, unter Beweis gestellt worden. Auch bei der Umgestaltung des Haushaltsentwurfs 1979 ist die parlamentarische Handschrift deutlich erkennbar. Aber, meine Damen und Herren, es wäre vermessen, anzunehmen, . daß das Parlament kraft seiner verfassungsrechtlichen Kompetenz in der Lage wäre, originäre Fiskalpolitik zu treiben. Seine Möglichkeiten sind allein schon durch das riesige Haushaltsvolumen einerseits und die sehr begrenzte Beratungszeit andererseits außerordentlich reduziert. Die noch vor uns stehende Aufgabe einer durchgreifenden Änderung der Haushaltsstruktur kann sich das Parlament deshalb nicht auf die Schultern laden.
Die Finanzpolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn Regierung und Parlament nach übereinstimmenden Vorstellungen handeln,
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denn auch in der Haushaltspolitik ist das Gewicht
der Exekutive immer stärker geworden. Hier handelt es sich nicht bloß um einen Platzvorteil der
Regierung. Meine Damen und Herren, schon eine Korrektur der Regierungspolitik ist schwer, eine Änderung schier unmöglich. Nur in diesen engen Grenzen ist heute überhaupt noch eine Arbeitsteilung zwischen Parlament und Regierung vorstellbar.
Wenig ersprießlich wird die Angelegenheit aber dann, wenn sich der Finanzminister mehr auf Innovation und Investition konzentriert und dem Parlament die Aufgabe überläßt, die Ausgabenentwicklung durch Sparbeschlüsse im Zaum zu halten. Meine Damen und Herren, einen Finanzminister nur für die schönen Seiten des Lebens gibt es nun einmal nicht.
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Es dürfte im übrigen an der Zeit sein, einmal zu überprüfen, welche Rolle die mittelfristige Finanzplanung in der Vergangenheit für die Entwicklung der Haushaltspläne gespielt hat und welche Rolle sie heute spielt. Vielleicht kommt man da zu überraschenden Ergebnissen. Der Zwang, einen Zahlenspiegel für fünf Jahre aufzustellen, ist jedenfalls nicht mehr dazu angetan, die Steigerungsraten der Haushalte auch nur annähernd im projektierten Rahmen zu halten. Auch in der Fiskalpolitik haben die aktuellen Wirtschaftsdaten längst Vorrang gewonnen. Die Finanzplanung ist gegenüber den Schwankungen des Konjunkturbarometers weitgehend zur Makulatur geworden, und dies schon zum Zeitpunkt ihrer Aufstellung. Von der gewollten Innenbindung ist eine seltsam starre Zuweisungspraxis übriggeblieben. Haushaltspläne werden nicht mehr nach dem festgestellten Bedarf aufgestellt; vielmehr wird den einzelnen Ressorts ein bestimmter Plafond zugebilligt, und dann werden die dafür notwendigen Mittel zugewiesen.
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Bei diesem Verfahren tritt die traditionelle Haushaltsrevision des Finanzministers
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mehr und mehr in den Hintergrund. Wenn aber dieses Instrument verkümmert, kann von einer zentralen Steuerung der Haushaltspolitik nur noch sehr bedingt gesprochen werden. Hier scheint deshalb eine Rückbesinnung unausweichlich, sonst läßt sich die beim Finanzminister konzentrierte Finanzverantwortung so nicht mehr ausfüllen, sondern löst sich in Ressortzuständigkeiten auf.
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Meine Damen und Herren, es gilt aber doch wohl gerade, dieser Finanzverantwortung voll gerecht zu werden, um der Schuldenproblematik Herr zu werden. Nach der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung würde sich die Neuverschuldung bei etwa 30 Milliarden DM einpendeln.
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Damit können sich die Freien Demokraten nicht abfinden.
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Die Haushaltspolitik darf nicht so verstanden werden, als ginge es darum,' die Steuereingänge und alles das, was am Kreditmarkt überhaupt zu erreichen ist, in die Kassen zu holen,
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um es dann nur schnell wieder unter die Leute zu bringen.
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Die Last einer uns durch die Wirtschaftslage aufgezwungenen Verschuldungspolitik drückt den Haushalt so schwer, daß man sie nicht auf die leichte Schulter nehmen kann.
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Der Herr Bundeskanzler hat dazu in der Debatte Ausführungen gemacht. Mögen die angestellten internationalen Vergleiche noch so berechtigt sein, sie können den Haushaltspolitiker nicht beruhigen.
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Dazu ist die Geschwindigkeit, mit der dieser Prozeß bei uns abgelaufen ist, zu rasant.
Aber auch die Überlegungen, die dazu heute der Herr Kollege Zimmermann angestellt hat, helfen bei der Bewältigung dieser Problematik überhaupt nicht weiter, denn Aufbauzeiten stehen nun wirklich unter völlig anderen Gesetzen. Vergleiche hinken zwar immer, aber der von Herrn Zimmermann mit dem Hinweis auf die Aufbauphase angestellte Vergleich hat überhaupt keine Beine.
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In diesem Jahr erzwangen die beim Weltwirtschaftsgipfel übernommenen Verpflichtungen erneut eine hohe Verschuldung. Aber die Tendenzwende muß kommen, und zwar nicht irgendwann, sondern die Freien Demokraten erwarten, daß diese Überlegungen für den Haushaltsentwurf 1980 Vorrang haben.
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- Sie können darauf zurückkommen. Ich komme nämlich mit meiner Fraktion selbst darauf zurück, wie Sie sich denken können.
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Das Ende einer jeden Haushaltsdebatte fordert zum Resümee heraus.