Kottwitz (NA), 1990-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Bericht der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte und Befugnisse des Europäischen Parlaments kann ich bei allem guten Willen keinen Schritt zur Demokratisierung der Europäischen Gemeinschaft entdecken. Die Diskussion um die Demokratisierung der EG ist als Folge der Verhandlungen um eine Wirtschafts- und Währungsreform zu sehen. Die Reihenfolge hätte aber andersherum sein müssen. Erst auf einer demokratischen Basis wären konstruktive Verhandlungen zum Thema Wirtschafts- und Währungsreform sinnvoll gewesen. Hinter dieser Politik verbirgt sich lediglich ein weiterer Beitrag zum Europa der Konzerne.
Die europäische Integration in unserem Sinne verfolgt statt dessen die Ziele einer wirksamen Ökologiepolitik, einen Ausgleich der regionalen Unterschiede, eine gestaltende Sozialpolitik. Die derzeit anvisierte Wirtschafts- und Währungsunion steht dem entgegen. Die ökonomisch schwachen Regionen der Länder werden von den kapitalkräftigen Zentren einem weiteren Anpassungsdruck ausgesetzt. Ökologische und soziale Maßstäbe sind nach wie vor marginale Randthemen.
Mit den jetzigen undemokratischen Strukturen der EG ist eine ökologische, soziale und regionale Integration nicht möglich. Hier ist eine Erweiterung der Rechte des Europäischen Parlamentes klar erforderlich. Das allein reicht aber nicht aus,
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wie wir hier schon dargestellt haben, und darf auch nicht in Richtung der Bildung eines Bundesstaates Europa gehen. Deshalb können wir auch dem vorgelegten Antrag der SPD so nicht zustimmen.
Besonders für den Ökologie- und Sozialbereich ist es unserer Meinung nach auch dringend erforderlich, den Nicht-Regierungsorganisationen Mitwirkungsrechte einzuräumen. Wenn wir uns der heute auch zur Diskussion stehenden Entschließung zur Europäischen Charta der sozialen Grundrechte zuwenden, wird besonders deutlich, daß hier die Mitsprache der Gewerkschaften dringend erforderlich gewesen wäre. Es gilt zudem, ein institutionell abgesichertes Mitspracherecht auf dezentraler Ebene zu ermöglichen.
Wenn wir bedenken, welche politischen Bereiche von der Vollendung des Binnenmarktes betroffen sind - Kapitalkonzentration durch Fusion, Harmonisierung der Steuersysteme, einheitliche europäische Währung - , dann nimmt sich die sogenannte soziale Flankierung dieses Prozesses sehr kärglich aus.
Zur Sozialpolitik existieren einige Entschließungen des Europaparlaments. Sie fordern z. B. eine verbindliche Festlegung von angemessenen Löhnen, Recht auf Bildung und Mindesteinkommen. In der vom Ministerrat verabschiedeten Sozialcharta ist noch nicht einmal mehr von einem Sozialhilfeminimum für die
vom Erwerbsprozeß Ausgeschlossenen die Rede. Es handelt sich lediglich um eine Charta der Arbeitnehmerrechte, die völlig unverbindlich und ohne einklagbaren Rechtsanspruch bleibt. Dies ist für uns eine nicht hinnehmbare sozialpolitische Pseudolösung.
Diese Sozialcharta müßte zumindest folgende andere Minimalforderungen enthalten: bedarfsorientierte Grundsicherung und Mindesteinkommen, Arbeitszeitregelungen, Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmenszusammenschlüssen und Bildung von regionalen Beschäftigungsausschüssen.
Da bei dieser Sozialcharta deutlich wird, daß den sozialen Rechten noch lange nicht die gleiche Bedeutung wie der wirtschaftlichen Dimension des Binnenmarktes beigemessen wird, drängt sich die Frage auf, ob es jetzt nicht an der Zeit wäre, die Ziele der EG neu zu definieren.