offergeld (NA), 1973-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer noch die schrillen Töne der Opposition aus der Vergangenheit zu den Steuerreformplänen der Bundesregierung, insbesondere der Sozialdemokraten, in den Ohren hat, ist etwas erstaunt über die neue Tonart, die man in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit und heute auch erstmals hier im Parlament gehört hat.
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- Nein, ich freue mich darüber; vielleicht kommen wir zu einer sachlichen Zusammenarbeit. Was früher zur Abtötung des Leistungswillens unserer Wirtschaft und zur kalten Sozialisierung führte, sieht man heute verwundert wieder im Steuerreformprogramm von CDU-Experten vom Tegernsee auftauchen. Daß sich die Herren vom Tegernsee mit ihren eigenen Plänen - was z. B. den durchgehend progressiven Einkommensteuertarif oder die Vermögensteuersätze betrifft - in Widerspruch zu ihren früheren Forderungen setzen, könnte man ja noch als Schönheitsfehler hinnehmen. Daß aber diese Herren - kaum haben sie Pläne und einen Katalog ausgearbeitet - das ganze wieder als unverbindlich bezeichnen, gibt für mich schon mehr Anlaß zu Bedenken.

Die Opposition, die in der Vergangenheit kein Mittel scheute, die Steuerreformpläne der sozialliberalen Koalition, insbesondere aber der Sozialdemokraten, zu verketzern, hat bis zum heutigen Tage kein verbindliches Steuerreformprogramm vorzuweisen. Eine Steuerreform nach dem Rezept der CDU bedeutet, daß es eine Fraktions-Kommission, eine Kommission des Parteivorstandes, ein Steuerreformprogramm der Sozialausschüsse gibt, daß das Ganze mit Vorschlägen des Solisten Strauß garniert wird und daß sich jetzt auch noch Experten vom Tegernsee dazu äußern; aber verbindlich ist dies alles nicht. Für jeden wird etwas geboten. Die Union hat nach wie vor ihren Steuerreform-Bauchladen. Jeder kann sich aussuchen, was ihm paßt. Die einzelnen Pläne, die hier angeboten werden, verhalten sich zum Teil wie Feuer und Wasser zueinander.
Daraus muß ich die Folgerung ableiten, daß es großen Teilen der Opposition weniger darum geht, eine echte Steuerreform durchzuführen, als vielmehr nur um verbale Pflichtübungen. Würde sich die Opposition an unseren Beratungen im Finanzausschuß konstruktiv beteiligen, so wäre das eine angenehme Überraschung. Wir werden die Bereitschaft der Opposition zuid Mitarbeit ja bald im Finanzausschuß testen können.
Daß für uns Sozialdemokraten die wachsende Qualität des Lebens in Zukunft weniger vom Zuwachs des Privatkonsums als vielmehr von der Steigerung der öffentlichen Dienstleistungen und von der Steigerung der öffentlichen Investitionen abhängt, ist eine Tatsache, die wir nie verschwiegen haben. Ich habe den Eindruck, daß sich auch die Konservativen dieser Erkenntnis nicht mehr ganz verschließen können. Anders kann ich mir z. B. die Forderungen vieler CDU-Landesminister, CDU-Ministerpräsidenten nach mehr Steuereinnahmen kaum erklären.
Aber im Gegensatz zur Union haben wir Sozialdemokraten auch immer die Konsequenz unserer Forderungen nach mehr öffentlichen Dienstleistungen gesehen. Wir haben z. B. im Wahlkampf ganz offen gesagt, daß wir maßvolle Steuererhöhungen für notwendig halten, wenn Bund, Länder und Gegemeinden die berechtigten Forderungen der Bürger in Zukunft sollen erfüllen können.
Ebenso haben wir allerdings auch deutlich gemacht, daß dem „kleinen Mann" nur dann weitere Opfer zugemutet werden können, wenn auch die Leistungsfähigeren in unserer Gesellschaft ihren Anteil tragen. Dies bedeutet, daß unser Steuersystem eben gerechter werden muß, daß dem Leistungsfähigeren wirklich mehr abverlangt werden muß.
Deshalb sehen wir auch zwischen den jüngsten Steuererhöhungsbeschlüssen des Bundeskabinetts, die in einem gewissen Umfang auch den „kleinen Mann" treffen - das hat ja niemand bestritten -, und der Steuerreform einen inneren Zusammenhang. Aber das eine schließt das andere durchaus nicht aus, wie Herr Häfele meinte, sondern ich glaube, daß gerade diese Steuererhöhungen eine Steuerreform um so notwendiger machen.
Wir haben auch niemals verschwiegen, daß wir Steuerpolitik als Gesellschaftspolitik ansehen. Die
gesellschaftspolitischen Auswirkungen, meine Damen und Herren, der Steuerpolitik der Vergangenheit liegen auf der Hand. Jeder kann sie erkennen; sie sind nicht zu übersehen. Nicht zuletzt das Steuerrecht in der Vergangenheit hat z. B. zur einseitigen Vermögenskonzentration beigetragen. Zahlreiche Steuervergünstigungen bis hin zu den Sonderabschreibungen, die wir in der letzten Legislaturperiode erstmals entscheidend eingeschränkt haben, zahlreiche Steuererleichterungen konnten praktisch nur von den Beziehern großer Einkommen wahrgenommen werden und führten zu starken Steuerersparnissen und damit zur Vermögenskonzentration. Mit der Steuerpolitik der Vergangenheit wurde bewußt oder unbewußt das will ich dahingestellt
sein lassen Vermögenspolitik zugunsten weniger
Privilegierter betrieben.
Die von der sozialliberalen Koalition beschlossene Steuerreform wird demgegenüber dazu beitragen, die steuerlichen Lasten gerechter als bisher zu verteilen. Das neue Kindergeld, die Beseitigung zahlreicher Steuervergünstigungen, die Anhebung der Vermögen- und Erbschaftsteuer-Freibeträge, höhere Besteuerungen großer Vermögen, die Streichung der Abzugstahigkeit der Vermögensteuer von der Einkommensteuer, die Beseitigung von Umgehungsmöglichkeiten bei der Erbschaftsteuer, die Entlastung der unteren Einkommensschichten bei der Einkommen- und Lohnsteuer, ein höherer Spitzensteuersatz und die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsspesen und Geschenken sind unseres Erachtens neben vielen anderen Punkten entscheidende Fortschritte.
Für die Sozialdemokraten, für die sozialliberale Koalition ist das Zweite Steuerreformgesetz Teil eines ausgewogenen Gesamkonzepts, das in den Eckwerten der Bundesregierung von Juni und Oktober 1971 niedergelegt ist. Wir gehen davon aus und hoffen, daß die Bundesregierung noch in diesem Jahr das dritte und letzte Gesetzespaket zur Steuerreform vorlegen wird, dessen Beratung wir dann sofort aufnehmen wollen.
Da die Anwendung der längst überholten Einheitswerte von 1935, wie hier schon dargelegt, ernste verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, sollte allerdings das Parlament - ich glaube, Herr Kollege Häfele, dazu brauchen wir gar kein Vorschaltgesetz -, die einheitswertunabhängigen Steuern des Zweiten Reformgesetzes so schnell wie möglich beraten und in Kraft setzen, damit die Einheitswerte von 1964 - die kann man kaum als neue Einheitswerte bezeichnen -in naher Zukunft steuerlich wirksam werden können.
Nachdem der Bundesfinanzhof seine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer in einem Beschluß vom letzten Jahr schon deutlich ausgesprochen hat, meinen wir, daß man gerade bei der Erbschaftsteuer keine Zeit etwa mit einem Vorschaltgesetz verlieren kann. Wir sollten die neue Erbschaftsteuer und auch bald die neue Vermögensteuer verabschieden und in Kraft treten lassen.
Die Wirksamkeit der neuen Einheitswerte - auch dies muß gesehen werden - wird im Zusammenhang mit den übrigen Maßnahmen dazu beitragen,
bedrohliche Fehlentwicklungen auf dem Bodenmarkt einzuschränken. Der große steuerliche Anreiz, Vermögen gerade in Grundbesitz anzulegen, wird durch die Anwendung der Einheitswerte 1964 abgebaut; nicht ganz beseitigt, wie wir sehen müssen, aber immerhin abgebaut. Damit wird im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen sicher zur Minderung der Preissteigerungen auf dem Bodenmarkt beigetragen werden.
Eine abschließende Bemerkung, meine Damen und Herren. Das Parlament muß bei der Steuerreform die Situation und die Möglichkeiten der Steuerverwaltung immer im Auge behalten. Der Dschungel des Steuerrechts ist in den letzten Jahren immer undurchdringlicher geworden. Immer kompliziertere und ständig geänderte Vorschriften machen heutzutage auch dem Fachmann eine Übersicht über das Steuerrecht unmöglich.
Die Finanzämter sind in vielen Bereichen an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Wo Betriebsprüfer beispielsweise zur fristgemäßen Bearbeitung des Lohnsteuerjahresausgleichs eingesetzt werden müssen, da ist auch die Grenze des Erträglichen überschritten. Schwierige Steuerfälle müssen heutzutage oft unter großem Zeitdruck bearbeitet werden. Betriebsprüfungen finden in manchen Bereichen nur noch im Abstand von vielen Jahrzehnten statt. Dadurch entstehen hohe Steuerausfälle.
Das alles ist, da unsere Steuerquellen gleichwohl noch immer kräftig sprudeln, vor allem dem Einsatz und der hohen Qualifikation unserer Finanzbeamten zuzuschreiben. An die Situation der Finanzbeamten mit ihrer nicht immer sehr populären Arbeit müssen wir bei der Beratung dieser Gesetze auch denken.
Aus all dem wird deutlich, daß das Streben nach letzter Gerechtigkeit durch komplizierteste Vorschriften nur zu neuen Ungerechtigkeiten führt, weil dann niemand mehr die Einhaltung dieser Steuergesetze gewährleisten kann. Der Dumme bleibt in diesem Falle letzten Endes immer der Lohnsteuerzahler mit seinem gläsernen Portemonnaie. Daher werden wir bei der Beratung der Steuerreformgesetze auf die Vereinfachung ganz entscheidendes Gewicht legen. Dabei muß uns allerdings klar sein, daß ein gerechtes Steuersystem in einer komplizierten, international verflochtenen Wirtschaft nicht mit simplen Steuervorschriften geschaffen werden kann.
Auch beim Inkrafttreten der neuen Steuergesetze müssen wir, so meine ich, an die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung, der steuerberatenden Berufe und nicht zuletzt unserer Bürger denken, die sich auf grundlegende Änderungen zahlreicher Steuergesetze vorbereiten müssen. Wir haben daher ernsthaft zu prüfen, ob die Steuerreform nicht stufenweise in Kraft gesetzt werden muß, wie es die Landesfinanzminister und die Steuerbeamten gefordert haben.
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- Und ein schrittweises Inkraftsetzen, Herr Dr.
Wagner. Dieses schrittweise Inkraftsetzen - darauf legen wir Wert - könnte selbstverständlich unter Berücksichtigung der Einheitlichkeit des Gesamtkonzepts der gesamten Reform und auch unter Berücksichtigung des Prinzips der Aufkommensneutralität bei jedem Schritt erreicht werden.
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Mit diesen Fragen werden wir uns, wie gesagt, im Finanzausschuß zu beschäftigen haben. Wir bitten, den Gesetzentwurf zu überweisen. Wir werden uns für eine rasche und zügige Beratung einsetzen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Vohrer. Für ihn hat die Fraktion der FDP eine Redezeit von 20 Minuten beantragt.