emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Diether Dehm (NA), 2014-06-25:
Sie können für die Antwort gerne stehen bleiben. Ich

habe auch nichts gegen eine zweite Frage, weil ich Sie
zurückfragen würde: Wie, glauben Sie, kommt es bei der
jüdischen Bevölkerung in der Ukraine, in der West- oder
der Ostukraine oder im Umfeld, an, dass die SwobodaPartei, auf die ich mich eben bezogen habe, ihre Parteihochschule bis in den Frühsommer dieses Jahres nach
Joseph Goebbels benannt hat? Wie anders ist das zu nennen als Faschismus? Wer das nicht Faschismus nennt,
der verharmlost den Faschismus, meine Damen und Herren.

({0})

Dazu möchte ich noch etwas sagen. Es sind dort
Holocaust-Gedenktage, die man abhalten wollte, abgesagt worden, weil die Menschen Angst um ihre Sicherheit hatten. Wie nennen Sie denn so etwas?

({1})


- Ich habe Ihnen einen Namen und Fakten genannt: Der
Rabbiner Cohen ist auf offener Straße angegriffen und
verprügelt worden. Wenn das so ist, wenn solche Dinge
stattfinden, dann können Sie das nicht einfach wegwischen. Das sind keine Lügen.

Sie sollten Ihre Politik im Hinblick auf die Ukraine
und die Faschisten dort überdenken! Das muss eigentlich
die Moral von dieser Sache sein!

({2})

- Das ist schön.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Kollege Dehm, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Sarrazin?
Diether Dehm (NA), 2014-06-25:
Aber natürlich.
Manuel Sarrazin (NA), 2014-06-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank für die

Möglichkeit der Frage.

Herr Kollege, wir kennen uns ja ganz gut aus dem
Ausschuss. Wir haben, glaube ich, noch nicht darüber
geredet, dass ich beispielsweise schon während meiner
Schulzeit bei einem Projekt aktiv war, das sich antifaschistisch organisiert hat und versucht hat, an Hamburger Schulen gegen Rechtsextremismus, gegen Ausgrenzung, gegen Fremdenfeindlichkeit zu arbeiten.
Deswegen glaube ich, dass wir uns gegenseitig nicht in
irgendeiner Hinsicht vorwerfen müssen, da nicht auf der
richtigen Seite zu stehen.

Bei meiner letzten Reise habe ich in Kiew Hinweise
bekommen - sozusagen aus berufenem Munde: aus dem
Bereich der Partei der Regionen -, dass an der Finanzierung der hier genannten Partei Swoboda bzw. des Rechten Sektors - die politisch in keinster Weise irgendjemandem in diesem Hause, der mir nahesteht, nahestehen auch Kreise von Herrn Janukowitsch oder zumindest
Kreise der Partei der Regionen oder des Kreml beteiligt
gewesen sind. Ich glaube, es gehört zur Wahrheit dazu,
sozusagen in Abgrenzung von diesen beiden Gruppierungen - es gibt noch andere, von denen man sich
abgrenzen müsste, zum Beispiel Samoobrona - zu sagen, dass Herr Janukowitsch bzw. die Partei der Regionen auch ein Teil dieser Geschichte sind. Ich glaube, es
ist dann glaubwürdig, sich auch von diesen abzugrenzen.
Ich würde Sie fragen, ob Sie dazu auch bereit sind.
Diether Dehm (NA), 2014-06-25:
Herr Sarrazin, ich gehe fast jedem Ihrer Hinweise

gerne nach; aber gehen Sie bitte meinen genauso ernsthaft nach.

({0})

Ich will das gerne prüfen. Was Sie jetzt in den Raum
gestellt haben, ist aber erst einmal eine These. Ich habe
Ihnen hier Fakten genannt. Sagen Sie, wo die nicht
stimmen!
({1})

Zu den Fakten zählt auch, dass der Chefredakteur des
ukrainischen Fernsehens vor laufender Kamera geprügelt wurde, er gezwungen wurde, Erklärungen zu verlesen, die er sonst nicht verlesen hätte. Alle diese Dinge
sind passiert. Wenn ich Ihnen hier diese Beispiele nenne
- auch die Beispiele von den Holocaustgedenktagen, die
nicht stattfinden konnten -, dann sind das doch auch
Hinweise, die Sie nachdenklich machen müssten.

Wenn wir hier in dieser Diskussion erreichen, dass,
statt dass wir uns hier oberlehrerhaft bevormunden,

({2})

in irgendeiner Weise Nachdenklichkeit gestiftet wird,
wir den Hinweisen des Andersdenkenden nachgehen,
dann haben wir in dieser Demokratie schon viel gekonnt.

Und wenn, denke ich, das alles keine Lügen sind,
kann man die Politik ja auch ändern. Wie lange warnen
wir hier als linke Opposition vor Krieg und Waffenlieferungen! Als Sie noch Präsident al-Maliki im Irak unterstützt haben, während er die Sunniten gezielt diskriminierte, warben wir für eine Regierung der Versöhnung
und des runden Tisches. Sie haben die Opposition gegen
Assad hochgejubelt. Jetzt schreibt selbst die KonradAdenauer-Stiftung - CDU, genau hinhören, es ist ganz
aktuell -:

Tatsächlich stellt die Opposition in Syrien für viele
Syrer keine vertrauenswürdige Alternative zu
Assad dar.

Wir haben vor Waffenlieferungen in die Türkei gewarnt.
Dort bekommen die ISIS-Kämpfer Unterschlupf gewährt, und dort wurden sie mit Waffen gestopft. Desgleichen bei den mit Deutschland befreundeten Golfmonarchien Katar, Kuwait, Saudi-Arabien: alles gute Kunden
deutscher Waffenexporteure.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Kollege Dehm, Sie reden jetzt auf Kosten des Kollegen Leutert; ich mache Sie nur darauf aufmerksam.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Vielen Dank, Frank-Walter Steinmeier. Der Bundestag schließt sich diesen Wünschen von Herzen an.

Nächster Redner in der Debatte: Michael Leutert für
Die Linke.

({0})
Diether Dehm (NA), 2014-06-25:
Dann komme ich jetzt gerne zum Schluss dieser

Rede, weil ich mich auch ganz besonders auf den Kollegen Leutert freue.

Heute Morgen ist Herr Gauck zitiert worden. Jetzt
möchte ich Herrn Gauck ganz präzise zitieren: Es habe
„früher eine gut begründete Zurückhaltung“ gegen Militäreinsätze gegeben, die die Deutschen jetzt - ich zitiere
ihn jetzt wörtlich - „vielleicht ablegen“ könnten. Da
kann ich nur sagen, wie mein Leipziger Kabarettkollege
Meigl Hoffmann Herrn Gauck, über den sich auch viele
Pfarrer aufregen, genannt hat: die „Worthülse im Patronengürtel der NATO“.

Da halte ich es lieber mit Papst Franziskus - ich zitiere -:



Damit das System fortbestehen kann, müssen
Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien
immer getan haben. Einen Dritten Weltkrieg kann
man jedoch nicht führen, und so greift man eben zu
regionalen Kriegen.

So weit Papst Franziskus. Wenn Sie uns schon nicht
glauben, glauben Sie wenigstens ihm!

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Doris

Barnett das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Das Wort hat der Kollege Omid Nouripour für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Diesem Wunsch hat sich das gesamte Haus angeschlossen.

Nun spricht der Kollege Alois Karl für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Alois Karl (NA), 2014-06-25:
Ich bin am Ende, liebe Frau Präsidentin, und komme

zu meinem letzten Schachtelsatz, wenn Sie nichts dagegen haben.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Das hängt von Ihren Kollegen ab. Die müssen für den

Schachtelsatz sozusagen bezahlen.
Alois Karl (NA), 2014-06-25:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in

einer Zeit, wo wir den Haushalt konsolidieren wollen.
Wir möchten im Herbst dieses Jahres einen Haushalt
vorlegen, der eine Neuverschuldung von null hat. Das
wird eine große Leistung sein - 45 Jahre nachdem zuletzt Franz Josef Strauß einen Haushalt mit Nullverschuldung vorgelegt hat.

Der Gesamthaushalt sinkt um 4,4 Prozent, der Haushalt des Bundesaußenministers steigt um 4,4 Prozent.
Das ist eine gewisse Reverenz an die Arbeit der Mitarbeiter dort, an unsere Außenpolitik und an Sie persönlich, lieber Herr Steinmeier. Wir stimmen dem Haushalt
zu und bitten die anderen Fraktionen, uns das gleichzutun.

Vielen herzlichen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Danke, Herr Kollege. - Erst einmal schönen guten

Abend von meiner Seite aus!

Jetzt hat das Wort Außenminister Frank-Walter
Steinmeier.

({0})
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-06-25:

Lieber Alois Karl, ganz herzlichen Dank Ihnen und
den Berichterstattern für die offenen und freundlichen
Beratungen, die wir in den letzten Wochen und Monaten
hatten. Danke auch für die humorvolle Eröffnung Ihres
Beitrags eben. Ich kenne mich bei Bikinis überhaupt
nicht aus, aber Sie haben ja mitgeteilt, dass das eine eher
knappe Ausführung sei.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Es kommt auf die Figur an.
Michael Leutert (NA), 2014-06-25:
Ich bin davon überzeugt - das ist mein letzter Schachtelsatz -: Nur ein demokratisches, soziales, friedliches
und stabiles Europa wird die Kraft haben, die Krisen um
uns herum und die Krisen in Europa nachhaltig zu lösen.
Dazu sollten wir unseren Beitrag auch im Haushalt leisten.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Vielen Dank, Herr Kollege. Der Schachtelsatz hielt

sich aber in Grenzen.

({0})

Nächster Redner ist Philipp Mißfelder für die CDU/
CSU-Fraktion.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Vielen Dank, Philipp Mißfelder. - Nächster Redner

der Debatte ist Manuel Sarrazin für das Bündnis 90/Die
Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Danke, Herr Kollege. - Nächster Redner in der Debatte Nobert Spinrath für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Denken Sie bitte an Ihre Redezeit!
Norbert Spinrath (NA), 2014-06-25:
Ich denke an die Zeit, und ich komme zum Schluss;

vielen Dank, Frau Präsidentin.

Ich glaube, wenn die Menschen so weit verunsichert
werden, dass sie sich vielleicht sogar dauerhaft von diesem Friedens- und Stabilitätsprojekt Europa abwenden,
dann werden wir möglicherweise einen hohen Preis dafür zahlen, einen zu hohen Preis, nämlich den Fortbestand der Europäischen Union.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede!
Norbert Spinrath (NA), 2014-06-25:
Ein letzter Satz: Die größte Bedrohung für den sozialen Frieden innerhalb Europas ist die Perspektivlosigkeit
junger Menschen; denn wer selbst keine Perspektiven
hat, wird schwerlich für zukünftige Generationen Perspektiven und dauerhaften Frieden schaffen können.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Es tut mir leid, wenn ich Sie in dieser spannenden Debatte auf Ihre Redezeit hinweisen muss.

({0})

Aber wir haben heute schon so lange debattiert, dass ich
alle Kolleginnen und Kollegen bitte, sich möglichst an
die Redezeit zu halten.

Nächste Rednerin: Erika Steinbach für die CDU/
CSU.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Vielen Dank, Frau Kollegin Steinbach. - Nächster

Redner in der Debatte ist Michael Stübgen für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Vielen Dank, Herr Kollege Stübgen. - Letzter Redner

in der Debatte: Dr. Christoph Bergner für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Michael Fuchs (NA), 2014-06-26:
Wir schauen einmal.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Bergner. - Ich schließe

die Aussprache.

Ich danke Ihnen für eine sehr intensive Debatte zu einem sehr späten Zeitpunkt. Ich bin ziemlich sicher, dass
unsere Gäste im Hohen Haus gespürt haben, dass alle
Fraktionen und unser Außenminister in einer Welt, die
voller Konflikte ist und so viel entgrenzte Gewalt erfährt, um Antworten auf sehr schwierige Fragen ringen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt - in der Ausschussfassung.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir jetzt zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/1850? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zustimmung gab es
vom Bündnis 90/Die Grünen, Ablehnung von der CDU/
CSU und der SPD, Enthaltung von der Linkspartei.

Abstimmung über den Einzelplan 05 - Auswärtiges
Amt - in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 05 ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU
und SPD, abgelehnt haben Bündnis 90/Die Grünen und
die Linkspartei.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 26. Juni, 9 Uhr,
ein.

Ich wünsche den Haushältern und Haushälterinnen
noch einen guten Restappetit. Sie haben ihn wirklich
verdient. Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen für
morgen Abend - hoffentlich bei schönem Wetter - zum
Sommerfest der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft ein. Ich verspreche Fußball inklusive. Einlass ist
circa 17.30 Uhr. Ich garantiere Ihnen, dass wir einen
schönen Abend zusammen verbringen werden.

Die Sitzung ist geschlossen. Einen guten Restabend.
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-26:
Das Wort erhält nun der Kollege Thomas Jurk für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Hajduk für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-26:
Andreas Mattfeldt ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-26:
Das Wort hat nun der Bundesminister für Wirtschaft

und Energie, Sigmar Gabriel.

({0})
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-06-26:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lassen Sie mich zuerst ein paar Bemerkungen zu den
Fragen bzw. zu der Kritik des Kollegen von der Linken
und der Kollegin von den Grünen sagen.

({0})

- Doch, so viel Fairness muss sein. - Sie haben zuerst
kritisiert, dass wir ein umfangreiches Änderungspaket
zum EEG eingebracht hätten. Ich finde, ehrlich gesagt,
das Lesen von fünf Seiten, auf denen präzise steht, worum es bei den Änderungen geht, ist keine intellektuelle
Überforderung.

({1})

- Ist doch gut! Ihr habt doch morgen noch eine Gelegenheit, zu schimpfen.

({2})

Aber das Ergebnis ist: Es geht um fünf Seiten, die erklären, was gesetzestechnisch in einer Synopse umgesetzt
wurde, wo ganz häufig „Der Text bleibt unverändert“
steht. Daraus machen Sie einen Riesenpopanz.

Viel wichtiger wäre, dass Sie sich beide mit der Frage
auseinandersetzen, ob wir eigentlich diese Querintervention der Europäischen Union nicht im Gesetz hätten beantworten sollen. Sie setzen sich gar nicht mit dem Inhalt auseinander.

({3})

Ich kenne die Position der Linkspartei dazu nicht, aber
eigentlich müssten die Grünen der Bundesregierung sagen: Es ist richtig, dass Sie sich weigern, Stromimporte
nach Deutschland von der EEG-Umlage zu befreien. Sie
wissen doch, dass Teile der Kommission seit Jahren das
Ziel haben, nationale Fördersysteme wie das EEG zu
zerstören.

({4})

Dies ist - das wissen Sie doch - ein weiterer Angriff in
dieser Richtung. Das hat die Kommission am 17. Juni
und am 22. Juni gemacht, nachdem wir sechs Monate
von der Kommission - ({5})

- Herr Krischer, ich weiß ja, dass es mit dem Zuhören
bei Ihnen schwierig ist.

({6})

Trotzdem bin ich aber wirklich ganz ruhig. Ich will nur
versuchen, zu erklären, dass ich glaube, dass Sie darüber
froh sein müssen,

({7})

dass wir diesen Angriff zur Zerstörung des EEG nicht
mitmachen, Herr Krischer.

({8})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-26:
Herr Minister, der Kollege Schlecht würde Ihnen

dazu gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die
zu?
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-06-26:

Selbstverständlich, gerne.
Michael Schlecht (NA), 2014-06-26:
Herr Minister, in der Stuttgarter Zeitung steht heute

die Meldung, dass EU-Kommissar Günther Oettinger
verlautbart hat, dass der Streit zwischen Brüssel und
Berlin in dieser Woche nicht mehr beigelegt werden
kann. Wenn das so stimmt, wie wollen Sie dann guten
Gewissens morgen eine entsprechende Gesetzesvereinbarung hier durch das Parlament bringen? Das ist doch
abenteuerlich - ganz abgesehen von dem Schweinsgalopp, der hier kritisiert worden ist. Aber rein sachlich:
Sie wollen morgen etwas beschließen, obwohl im
Grunde die Inhalte noch gar nicht ausverhandelt sind.
Das ist doch wirklich abenteuerlich.
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-06-26:

Herr Kollege, es gibt bei der Frage, ob der Deutsche
Bundestag oder die Koalitionsfraktionen einen Angriff
der EU zur Zerstörung des EEG zulassen sollen, keine
Verhandlungsmöglichkeit.

({0})

Wir sagen hier im Deutschen Bundestag und gegenüber der Kommission, dass wir die Position der Kommission für rechtswidrig halten und dass wir deshalb bei
der Position bleiben, die wir jetzt im Gesetzentwurf sozusagen noch einmal hervorgehoben haben. Das ist im
Wesentlichen die Änderung. Es gibt bezüglich der Frage
der Möglichkeit der Förderung erneuerbarer Energien in
Deutschland nichts zu verhandeln.

({1})

Herr Kollege, ich verstehe es deswegen nicht, dass
Sie angeblich Zeit zur Beratung dieser Frage brauchen.
Wenn Sie dafür Zeit brauchen, halten Sie die Zerstörung
des EEG für denkbar und möglicherweise sinnvoll. Das
unterscheidet uns ganz erheblich.

({2})

Bezüglich des zweiten Punktes gehe ich eigentlich
davon aus, dass uns die Grünen - auch da kenne ich die
Position der Linkspartei nicht - unterstützen und dem
Änderungsantrag zustimmen. Frau Hajduk, die Kommission hat am 17. und 22. Juni erstmals mitgeteilt, dass sie
Bestandsanlagen mit 100 Prozent Eigenstrom belegen
will. Insofern müssen Sie sich entscheiden, ob Sie diese
Position richtig oder falsch finden. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie die Industriestrukturen in Deutschland
nicht infrage stellen wollen. Dann können Sie das kurzfristige Einbringen eines Änderungsantrages, mit dem
wir abwehren können, was da kommt, doch nicht als
Schweinsgalopp und Überforderung des Parlaments verurteilen.

({3})
Frau Hajduk, damit stellen Sie Ihr Licht derart unter den
Scheffel, dass jeder weiß, dass es dabei nur um Klamauk
geht und nicht um Beurteilung der Sache selbst.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-26:
Darf der Herr Krischer jetzt noch einmal eine Zwischenfrage stellen?

({0})

Aber dann würde ich es auch wirklich gerne dabei belassen; denn wir müssen uns entweder darauf verständigen, dass wir die Redezeiten, die wir beschlossen haben,
einhalten oder dass wir - was natürlich auch eine denkbare Alternative ist - den jeweiligen Minister zu einer
Fragestunde nötigen; dann muss aber eine Reihe der
Wortmeldungen zurückgenommen werden, die in dem
Rahmen, den wir beschlossen haben, zeitlich nicht zu
bewerkstelligen wären - das wäre die Konsequenz.
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-06-26:

Darf ich nur anmerken, Herr Präsident: Ich würde
mich gar nicht genötigt fühlen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-26:
Das leuchtet mir sofort ein. - Also, darf der Kollege

Krischer jetzt die Zwischenfrage stellen?
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-06-26:

Ja, sicher.
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-26:
Bitte schön, Herr Krischer.

({0})

- Sie wissen, dass Sie mich da sofort an Ihrer Seite haben, aber das gilt im Rahmen der Beschlüsse, die dieses
Parlament selber trifft, und wir haben gerade einen getroffen.

({1})
Oliver Krischer (NA), 2014-06-26:
Herr Kauder, Sie sollten still sein!

Herr Gabriel, ich habe das so wahrgenommen, dass
diese Koalition sich mindestens seit drei Wochen um das
Thema EEG-Umlage auf Eigenstrom - man kann auch
sagen: Sonnensteuer - streitet,

({0})

dass Sie keine einheitliche Linie gefunden haben, dass
wir wöchentlich, täglich andere Positionen gehört haben.



Jetzt schieben Sie diesen Streit auf die EU-Kommission, bauen darum einen Popanz auf und erzählen uns
urplötzlich, die EU-Kommission mache das Thema
EEG-Umlage auf Eigenstrom zum Problem, deshalb
müsse eine Änderung vorgelegt werden - eine Änderung, die Sie beantragt haben und die so aussieht, dass
zwar jeder 40 Prozent EEG-Umlage auf Eigenstrom zahlen soll, aber über das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
der Satz für die Industrie - und nur für die Industrie! wieder auf 15 Prozent reduziert werden soll. Also, wenn
das die Politik der EU-Kommission sein sollte, dann verkaufen Sie die EU-Kommission für dumm. Ich glaube
eher, dass das ein billiger großkoalitionärer Kompromiss
ist, um den Streit um die EEG-Umlage auf Eigenstrom,
die Sonnensteuer, zu lösen; darum geht es.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-26:
Das Wort hat nun der Kollege Michael Schlecht für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-26:
Herr Kollege.
Michael Schlecht (NA), 2014-06-26:
Ich bin fertig.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-26:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Michael Fuchs das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-26:
Darf der Kollege Ernst eine Zwischenfrage stellen?
Friedrich Ostendorff (NA), 2014-07-03:

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich
glaube, Sie haben ein Problem. Einerseits ist es richtig, dass die Bürgerbewegung gegen die Massentierhaltung längst auch den Osten erreicht hat und zu einer entscheidenden politischen Kraft geworden ist.
Zum Zweiten ist es richtig, dass im August und September Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und
Sachsen sind und dort die Großtierhaltungen ein wichtiges Thema sind. Zum Dritten ist es richtig, dass die
Bewegung gegen Massentierhaltung ein erhebliches
Wählerpotenzial darstellt. Diese Bewegung und die sie
tragenden Menschen wollen keine flächendeckende
Massentierhaltung im Westen, aber sie wollen auch
keine agroindustriellen Großmastfabriken im Osten
mit 36 000 Schweinen oder 400 000 Hühnchen. Der
vorliegende Antrag ist der Versuch, diese Tatsache etwas zu kaschieren. Machen Sie sich nicht zu Handlangern von Straathof und Co. Das muss ich Ihnen ja wohl
nicht sagen.

So wie Sie leider immer gegen eine Deckelung der
EU-Direktzahlungen waren, so scheuen Sie auch bei
der Tierhaltung die deutliche Kritik an der ganz großen Agrarindustrie. Verbünden Sie sich im Osten nicht
mit den Falschen, so wie es die CDU im Westen tut. Sie
versuchen einen Spagat, der nicht gelingen kann. Einerseits schreiben Sie Forderungen aus unseren Anträgen ab, wenngleich sie dabei ungenau bleiben und sich
um Zahlen drücken. Vielleicht lesen Sie da noch einmal bei uns nach. Das steht alles sehr genau drin.
Andererseits drücken Sie sich um das grundsätzliche
Problem herum.

Warum setzen Sie das Wort Massentierhaltung eigentlich durchgängig in Anführungszeichen, sprechen
von „sogenannter Massentierhaltung“ und bezeichnen
diesen Begriff als Produkt der Medien? Massentierhaltung ist eine Tatsache. 40 000 Schweine, 400 000 Hühner in einer Anlage sind Massentierhaltung. Das kann
man nicht wegdiskutieren, indem man behauptet, es
ginge nicht um „Groß gegen Klein“. Ihr Antrag führt
am Ende zu einer Ost-West-Spaltung: In den Intensivregionen im Westen soll es Begrenzungen geben, aber
die ein oder andere Tierfabrik im Osten darf schon
sein, wenn es insgesamt nicht zu viele werden.

Sie versuchen, sich mit technokratischen Begriffen
wie der epidemiologischen Einheit aus der Affäre zu
ziehen, nur um nicht bekennen zu müssen, dass Sie die
Hauptforderung der Bürgerinitiativen, der Volksinitiative gegen Massentierhaltung, des Bündnisses „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ und der „Wir haben es
satt“-Demo eben nicht teilen: die Abkehr von der Massentierhaltung und die Förderung einer bäuerlichen
Landwirtschaft.

Hier liegt der Unterschied zwischen der Linken und
uns Grünen: Die Linke glaubt immer noch daran, dass
mit technologischen Lösungen innerhalb des agroindustriellen Komplexes die Probleme zu lösen seien.
Wir sagen: Nur eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft ist imstande, Tiere artgerecht und wesensgemäß
zu halten. Nur eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft ist in der Lage, lebendige ländliche Räume zu
schaffen. Es geht um das rechte Maß in der Tierhaltung. Massentierhaltung kann nie das richtige Maß
sein, weder im Westen noch im Osten.