Müller (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beide Vorlagen, die wir heute hier beraten, haben in den beiden Ausschüssen, Haushalts- und Wirtschaftsausschuß, eine einstimmige Zustimmung erfahren. Beide Vorlagen stehen auch in der Kontinuität der bewährten Energiepolitik, insbesondere der Kohlepolitik der Bundesregierung. So heißt es im letzten Energiebericht:
Der Versorgungsbeitrag der deutschen Steinkohle ist mit erheblichem Einsatz öffentlicher Mittel gehalten worden. Dies geschah zur Sicherheit der Versorgung, aber auch aus regional- und sozialpolitischen Gründen.
In demselben Kontext stehen auch die Aussage in der Regierungserklärung vom 18. März 1987 und die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers vor dem Bundeskabinett am 25. März 1987, wo es heißt:
Auf Kohle als einzige nennenswerte, nationale Energiereserve kann nicht verzichtet werden.
Es heißt weiter, die Solidarität in der Energiepolitik dürfe keine Einbahnstraße sein.
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Im Geiste dieser Aussagen leisten wir heute einen weiteren Schritt zur Erfüllung des sogenannten Jahrhundertvertrages. Dieser Jahrhundertvertrag ist für den Steinkohlebergbau lebensnotwendig.
Nur: In einer solchen Aussprache müssen ein paar Fakten wiederholt werden. Zunächst ist es ein Faktum, daß der Jahrhundertvertrag eine partnerschaftliche Vereinbarung zwischen dem Steinkohlebergbau und der Elektrizitätswirtschaft ist. Es gibt im Prinzip keine gesetzliche Verpflichtung der Elektrizitätswirtschaft, jährlich 40 Millionen Tonnen und mehr Steinkohle aufzukaufen und zu verstromen. In unserer Wirtschaftsordnung hat der Staat nicht die Möglichkeit, den Elektrizitätswerken vorzuschreiben, wo sie ihre Energieträger einkaufen. Der Staat hat mit dem Jahrhundertvertrag die Voraussetzungen geschaffen, daß ein Anspruch auf die Ausgleichsabgabe besteht. Werden diese Voraussetzungen gestrichen oder in ihrer Substanz geändert, dann entfällt auch die Verpflichtung, Steinkohle in dem genannten Umfange abzunehmen.
Nun stehen die Verhandlungen für die Anschlußregelungen nach 1995 an, wobei - der Wirtschaftsminister hat das eben wiederholt - eine Überprüfung der Strukturelemente und Berechnungsmethoden dieser Ausgleichsabgabe angekündigt ist. Wer hätte für einen solchen Wunsch kein Verständnis angesichts der Beträge, die heute hier zur Debatte stehen? Das ist eine Diskussion, die vor allem in revierfernen Ländern geführt wird.
Daß der Beihilfebedarf diese Größenordnung erreicht hat, ist nicht Schuld des Steinkohlebergbaus, sondern hat seine Ursachen im Verfall der Preise für Öl und Kraftwerkskohle aus Drittländern. Das ist auch ein Faktum. Das bedeutet, je tiefer die Weltmarktenergiepreise sind, desto höher sind die Kosten für den Schutz der deutschen Kohle, oder, anders ausgedrückt, je entspannter sich die Weltenergielage darstellt, desto höher sind die öffentlichen Hilfen. Wenn man es noch von einer anderen Seite beleuchtet, bedeutet dies, wenn unsere eigene, heimische Energie keine öffentlichen Mitteln mehr benötigt, dann haben wir wahrscheinlich eine Weltenergiekrise. In einer Zeit der Energieüberflüsse ist es schwierig, in der Öffentlichkeit für diese Energiesicherungspolitik einzutreten. Dennoch ist es angesichts des Zwischenfalls am Golf, den wir erlebt haben, erforderlich, darauf hinzuweisen, wie verwundbar unsere Energieversorgung ist. Insofern stimme ich Ihnen zu, Kollege Jung.
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- Eben.
Faktum ist aber auch, daß im Jahrhundertvertrag eine Friedenspflicht vereinbart worden ist, die praktisch bedeutet, daß der Bergbau und die Stromwirtschaft den Konsens zwischen Steinkohle und Kernenergie voll anerkennen und nicht in Frage stellen.

Müller ({2})
Dieser Konsens ist aber von der SPD aufgekündigt worden.
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Dieser Konsens war eine Gemeinsamkeit, die aus politischer Überzeugung entstanden ist, verehrte Kollegen, nicht mit Hilfe einer Bundeskompetenz durchgesetzt wurde, sondern unabhängig von der parteipolitischen Konstellation in Bund und Land.
Dieser Konsens - das haben wir eben wieder gehört - wird jetzt mit einer bemerkenswerten Rabulistik umdefiniert. Der Wirtschaftsminister hat darauf abgehoben. Als wir hier im Deutschen Bundestag vor etwa sechs Wochen diese Zusammenhänge zum letzten Mal diskutiert haben, hat der Wirtschaftsminister des Saarlandes den künftigen Konsens in der Energiepolitik tatsächlich so definiert: das sei einerseits Kohlevorrang und andererseits Finanzierung des Ausstiegs. Dies begründet der saarländische Wirtschaftsminister auch noch in der Öffentlichkeit, indem er für die Kernenergie einen wirtschaftlichen Nachteil ausrechnet. Schauen Sie sich die Berechnungen an, Herr Kollege Jung. Dort wird ausdrücklich auf Importkohle und ihren vermehrten Einsatz gesetzt. Auch das Hauffsche Ausstiegspapier setzt auf Zuwächse bei der Importkohle. Deswegen dürfen Sie sich hier nicht so hinstellen und sagen, wir setzten auf die Importkohle.
Die Wirtschaftsjunioren des Saarlandes sagen, die Vorstöße Hoffmanns beinhalteten die Gefahr, daß sich das Saarland ins energie- und wirtschaftspolitische Abseits manövriere. Diese Vorstöße würden der saarländischen Wirtschaft mehr schaden als nützen. Die Wirtschaftsjunioren sagen sogar wörtlich: Wer die Hand aufhält, sollte sich nicht distanzieren und die Konsensfähigkeit belasten. Dem habe ich eigentlich nichts hinzuzufügen.
Deswegen muß eine Aussprache wie die heutige auch genutzt werden, einen Beitrag dafür zu leisten, den bewährten Konsens zwischen Kohle und Kernenergie wieder herzustellen.
Ich finde es in diesem Zusammenhang schon erfreulich, wenn dieser Tage aus Kreisen der nordrhein-westfälischen Landesregierung verlautet, man wolle sich ohne alle Illusionen kooperationswillig und kooperationsfähig zeigen; man verstehe sich nicht mehr als Gegenmodell zur CDU/CSU-FDP-Bundesregierung; die SPD Nordrhein-Westfalens könne nicht weiter Rammbock für die Nürnberger Parteitagsbeschlüsse sein.