Hansjörg Schäfer (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundesminister Blüm hat sich vorhin bei den Bauarbeitern bedankt. Ich bin gespannt, wie er sich bei den entlassenen Zivilbeschäftigten bedanken wird.
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Wenn in der Montan- oder Automobilindustrie oder jetzt bei der DASA Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet sind, dann findet das großes Medieninteresse. Wenn in Konversionsgebieten wie in Rheinland-Pfalz, Bayern, Niedersachsen oder Hessen Zehntausende Arbeitsplätze verlorengehen, dann geht offensichtlich das Interesse gegen Null. Man sieht es auch hier; der Saal leert sich.
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- Das ist richtig, aber bei wichtigen Themen schon.
Allein in dem Wahlkreis, den ich vertrete, sind in den letzten Jahren zirka 11 000 zivile Arbeitsplätze bei den alliierten Streitkräften verlorengegangen. In
der Bundesrepublik sind im Moment bei Amerikanern und Franzosen noch etwa 30 000 zivile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Nach den vorliegenden Auskünften der Hauptquartiere der alliierten Streitkräfte muß bis Ende 1996 mit dem Ausscheiden von mindestens 5 000 bis 6 000 Zivilbeschäftigten gerechnet werden.
Diese Entwicklung trifft oft genug strukturschwache Regionen. Die vorhandene Überbetonung militärischer Strukturen hat dort häufig eine gesunde Entwicklung verhindert. Flächen, die für industrielle Entwicklungen hätten genutzt werden können, waren und sind immer noch vom Militär blockiert.
Hohe Arbeitslosigkeit - in meinem Wahlkreis betrug sie in den letzten Monaten konstant zwischen 13 und 14 Prozent - extrem viele Langzeitarbeitslose, ein erheblicher Lehrstellenmangel - es drängen sich bei uns zwei Bewerber auf eine Lehrstelle - sind die Folgen. Für die entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es meistens unmöglich, eine Arbeitsstelle zu finden. In diesen Regionen bedeutet der Verlust des Arbeitsplatzes fast immer Langzeitarbeitslosigkeit.
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Das hängt auch damit zusammen, daß die bei den
Streitkräften erworbenen Qualifikationen auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt nicht nachgefragt werden.
Die neuesten Zahlen aus meinem Wahlkreis ergeben folgendes Bild: Von Januar bis Oktober dieses Jahres sind allein in meinem Wahlkreis 624 zivile Stellen abgebaut worden. Ich bin mir ganz sicher, daß Kolleginnen und Kollegen aus anderen Standortbereichen ähnliche Zahlen nennen können.
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Ich bin mir auch sicher, daß sich diese düstere Entwicklung in der Zukunft fortsetzen wird. Daran besteht für mich kein Zweifel.
Meine Damen und Herren, Menschen in Konversionsregionen haben hier offensichtlich keine gewichtige Lobby.
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Dies zeigt auch die hartnäckige Ablehnung eines Bundeskonversionsprogramms für die betroffenen Regionen.
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Ich halte es für einen Skandal, daß die Menschen, die jahrzehntelang die Lasten des Kalten Krieges getragen haben, von der Bundesregierung im Stich gelassen werden.
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Von der vielbeschworenen Friedensdividende ist nichts zu erblicken.
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Bis zum jetzigen Zeitpunkt konnte noch keine sozialverträgliche Lösung für von Arbeitslosigkeit bedrohte Zivilbeschäftigte bei den alliierten Streitkräften gefunden werden. Leider hat es Bundesminister Blüm auch nicht fertiggebracht, eine Initiative zur Lösung des Problems auf den Weg zu bringen.
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- Ja, dann kommen Sie einmal zu uns und unterhalten Sie sich mit den Leuten; die werden eine andere Sprache reden.
Mit ihrer Haltung nimmt die Bundesregierung den Verlust von vielen tausend Arbeitsplätzen in diesen Regionen in Kauf. Ich meine, dagegen muß etwas getan werden.
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Mit unserem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes für einen sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau infolge der Truppenreduzierung - so heißt der schwierige Titel - wollen wir zumindest für einen Teil der betroffenen Menschen die Arbeitsplätze erhalten. Unser Vorschlag sieht vor, ähnlich wie bei der Montanindustrie eine Ausnahme von der Erstattungspflicht in § 242 m des Arbeitsförderungsgesetzes zu fixieren, und das lediglich für einen vorhersehbaren Zeitraum des Truppenabbaus. Wie das in der Praxis aussehen könnte, will ich Ihnen gern an einem Beispiel aus meinem Wahlkreis darlegen.
Es gab dort bis vor kurzem zwei benachbarte Flugplätze. Der eine in Sembach ist in diesem Frühjahr geschlossen worden. Über 300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind gekündigt worden. 20 Kilometer weiter existiert der Flughafen Ramstein. Auf diesem Flughafen hätten viele der jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übernommen werden können, wenn dort wiederum einige Ältere, durch den Tarifvertrag Soziale Sicherung abgesichert, ausgeschieden wären. Es ist jedoch ganz klar, daß die Amerikaner dem natürlich nur zustimmten, wenn sie für diesen Fall von den Rückzahlungsverpflichtungen an die Bundesanstalt für Arbeit ausgenommen würden.
Es kann natürlich der Fall eintreten, daß jemand mit 60 Jahren vorgezogenes Altersruhegeld bezieht, obwohl er bis zum 65. Lebensjahr hätte arbeiten können. Auf der anderen Seite muß man feststellen, daß jüngere Zivilbeschäftigte bei der bestehenden Dauerarbeitslosigkeit in diesen strukturschwachen Gebieten bei Verlust ihres Arbeitsplatzes Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und/oder der Sozialhilfe beziehen müssen.
Es gibt viele ältere Zivilbeschäftigte, die ihren Arbeitsplatz gerne für jüngere Kollegen, die damit einen Arbeitsplatz erhalten hätten, geräumt hätten. Das heißt, für einen muß immer gezahlt werden. Es stellt sich allenfalls die Frage, von wem.
Die ausscheidenden älteren Zivilbeschäftigten müßten, bis sie das vorgezogene Altersruhegeld in Anspruch nehmen könnten, während einer allenfalls zweijährigen Übergangszeit mit Arbeitslosengeld nach dem Tarifvertrag Soziale Sicherung abgesichert werden. Das sind jedoch keine zusätzlichen Kosten, da auch die an Stelle der älteren Zivilbeschäftigten ausscheidenden jüngeren Zivilbeschäftigten einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. In der Regel besitzen diese sogar einen Anspruch nach dem Tarifvertrag Soziale Sicherung.
Berücksichtigt man, daß eventuell einige Zivilbeschäftigte keinen Anspruch nach diesem Tarifvertrag hätten, auf der anderen Seite andere Zivilbeschäftigte auch länger als zwei Jahre TASS-Leistungen beziehen könnten, ist meines Erachtens die Aussage gerechtfertigt, daß für diesen Zeitraum die vorgesehene Änderung keine zusätzlichen Kosten verursacht.
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Die anschließende Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes wegen Arbeitslosigkeit belastet die gesetzliche Rentenversicherung; das ist klar. Den Kosten der Rentenversicherung muß jedoch die Bezahlung der Arbeitslosigkeit der jüngeren Zivilbeschäftigten gegenübergestellt werden. Bezahlt werden muß immer: entweder nur von der Arbeitslosenversicherung oder nur als Sozialhilfe von den Kommunen oder als Leistung der Arbeitslosenversicherung und gleichzeitig Absicherung durch Sozialhilfemittel.
Meine Damen und Herren, wir gehen davon aus, daß der vorliegende Antrag keine Mehrkosten erzeugen wird. Er wird allenfalls andere Kostenträger belasten. Um die Bundesanstalt für Arbeit zu entlasten, schlagen wir vor, daß der Bund die Kosten erstattet.
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Unser Vorschlag ist eine sozialverträgliche Lösung, und das, ohne die Sozialhaushalte der Kommunen weiter zu belasten, was gerade in diesen Gebieten von Bedeutung ist.
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- Ganz klar, natürlich. Der steht hier auch in der Verantwortung. Das ist eine ganz andere Geschichte.
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Fragen Sie einmal die Menschen dort, die jahrzehntelang die Lasten des Kalten Krieges getragen
haben, wie die darüber denken! Kommen Sie einmal dahin und reden Sie mit ihnen!
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Es ist sicherlich richtig, daß diese Initiative für das von mir genannte Beispiel Sembach zu spät kommt. Aber sie kann in vielen Standorten, die noch betroffen sein werden, Schlimmeres in den nächsten Jahren verhindern helfen.
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Ich betone ausdrücklich, daß wir nicht an eine Aushöhlung des § 128 des Arbeitsförderungsgesetzes denken, der eigentlich dazu dient, zu verhindern, daß sich Arbeitgeber aus Kostengründen von älteren Arbeitnehmern zu Lasten der Sozialversicherung trennen. Angesichts der dramatischen Lage in den betroffenen Regionen bundesweit, die sich wohl noch verschlimmern wird, muß hier aber eine Ausnahme geschaffen werden. Dies scheint mir ein Gebot der Gerechtigkeit zu sein.
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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich weiß, daß es in Rheinland-Pfalz einige Kollegen aus Ihrer Fraktion gibt, die diesem Antrag gerne zugestimmt hätten.
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Gerade weil sie die dramatische Situation und die Lage der Menschen dort kennen, müßten sie eigentlich zustimmen. Aber offensichtlich wirkt hier der Druck von oben stärker als die Einsicht in die lokalen Notwendigkeiten.
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Das Argument, man würde hier einen Präzedenzfall für die Post oder andere Bereiche schaffen, zieht nicht; denn dort sind die tarifvertraglichen Bestimmungen deutlich besser. Das beginnt schon bei der Mitbestimmung und endet ganz sicher bei den Sozialplänen.
Nebenbei bemerkt: Daß die Bundesregierung unfähig war, in den Verhandlungen zu dem Zusatzabkommen des NATO-Truppenstatuts wenigstens die Möglichkeit vernünftiger Sozialpläne auszuhandeln, grenzt für meine Begriffe schon an Absicht.
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Man kann nicht ständig davon tönen, daß man den Truppenabbau möglichst sozial gestalten will, sich aber dann, wenn vernünftige Vorschläge gemacht werden, verweigern. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie können sich darauf verlassen, daß Ihre Verweigerungshaltung in Ihren Wahlkreisen von den betroffenen Menschen wahrgenommen wird.
Ich bin mir klar darüber, daß diese Gesetzesänderung nur einen kleinen Teil der Probleme der Konversionsregionen lösen wird.