Eckart Werthebach (senator (berlin)), 2001-03-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst
einige Vorbemerkungen zu dem machen, was vor mir gesagt würde. Herr Özdemir, viele Passagen Ihrer Rede sind
anfechtbar. Ich drücke das sehr höflich aus, weil ich hier
Gast bin. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu
Berlin, Herr Nachama, hat sich - darauf möchte ich Sie
hinweisen - ausdrücklich für ein Verbot von Demonstrationen am Holocaust-Denkmal und - wenn ich mich richtig erinnere - auch am Brandenburger Tor ausgesprochen.

({0})

Sie, Herr Özdemir, haben gesagt, Sie wüssten noch nicht
einmal, ob sich Herr Nachama für ein solches Demonstrationsverbot aussprechen würde. Ich kann Ihnen nur sagen: Er hat sich ausdrücklich dafür ausgesprochen.

({1})

Verehrter Herr Wiefelspütz, ich finde es gut, dass Sie
in einen Denkprozess eingetreten sind, der Sie offenbar
ein Stück weitergebracht hat, jedenfalls im Vergleich zu
den Äußerungen, die ich seinerzeit im Innenausschuss des
Deutschen Bundestages von Ihnen gehört habe.

({2})

- Ich bin immer bereit, über alles nachzudenken. Wenn
wir hier zu einem gemeinsamen Ergebnis kämen, wäre ich
froh und dankbar;

({3})

schließlich habe ich als Innensenator die alltäglichen Probleme mit den Demonstrationen. Herr Wiefelspütz, ich
muss Ihnen doch keinen Nachhilfeunterricht erteilen und
Ihnen sagen, in wie vielen Bundesgesetzen der Begriff
„erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland“
verwandt wird, zum Beispiel in § 37 des Ausländergesetzes. Wer bestimmt denn diesen Begriff? Das zu tun ist
doch die tagtägliche Praxis der Verwaltung und der Gerichte; denn dieser Begriff ist justiziabel.

Sie haben Herrn Bosbach offensichtlich völlig missverstanden. Er hat nicht gesagt: außenpolitische Belange, sondern: erhebliche Belange der Bundesrepublik
Deutschland,

({4})

insbesondere außenpolitische Interessen, wenn dadurch
zugleich - den dann folgenden Gesetzestext scheinen Sie,
Herr Wiefelspütz, nicht mehr gelesen zu haben -, wenn
dadurch zugleich einer der Verfassungsgrundsätze im
Sinne des § 92 Abs. 2 Strafgesetzbuch missachtet wird.
Ich gestehe Ihnen zu, dass das ein enger Rahmen ist. Man
wird bei der Anhörung darüber diskutieren müssen, ob
dieser Rahmen nicht zu eng gefasst ist. Aber insgesamt

- auf diese Feststellung lege ich großen Wert - bedeutet
der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion nach meiner
Überzeugung keine Verschärfung des Demonstrationsrechts. Vielmehr bedeutet er eine maßvolle Erweiterung
der Verbotsmöglichkeit im Sinne einer Präzisierung.

Es ist hier und heute erneut angedeutet worden - niemand hat es deutlich ausgesprochen; Herr SchmidtJortzig hat das auf sehr vornehme Art und Weise getan -,
dass die Versammlungsbehörde Berlins - das ist der
Polizeipräsident - das Verbot der Versammlung am
29. Januar - angeblich - nicht hinreichend begründet
habe. Es standen zwar nur wenige Stunden zur Verfügung,
aber als das Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren entscheiden musste, lagen alle entscheidungserheblichen
Akten mit Begründungen vor. Darauf lege ich großen
Wert.

({5})

- Ich weiß nicht, was mein Senatsdirigent gesagt hat. Jedenfalls kann er sich auf die Entscheidung des Polizeipräsidenten beziehen. Wir sind ja noch im Gerichtsverfahren gewesen. Sie sind doch Verwaltungsrichter, Herr
Wiefelspütz.

({6})

- Gewesen. Das will ich gar nicht bestreiten.

Meine Damen und Herren, mir liegt sehr viel an diesem Gesetzesvorhaben. Ich bin der CDU/CSU-Fraktion
sehr dankbar dafür, dass sie diesen Entwurf eingebracht
hat. Das ist nicht nur der Dank des Innensenators von Berlin. Ich glaube, sehr viele Innenminister der Länder werden der CDU/CSU-Fraktion dafür sehr dankbar sein.

Berlin bietet wie kein anderer Ort in Deutschland steinerne Zeugen als historische Kulissen für die Wiederbelebung einer unseligen Vergangenheit. Gleichwohl handelt es sich nicht nur um ein Berliner Problem, wie
ähnliche Erscheinungen in anderen Bundesländern zeigen. Auch andernorts führt die geltende Rechtslage, nach
der Versammlungen nur dann verboten werden dürfen und
können, wenn mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist, zu unerträglichen Ergebnissen. Die Versammlungsbehörde und die Polizisten, die verbotswürdige Versammlungen vor gewaltbereiten Gegendemonstranten zu
schützen haben, müssen sich regelmäßig als „Beschützer
von Neonazis“ verhöhnen lassen. Der Rechtsstaat lässt
sich hier mit seinen eigenen Instrumenten bekämpfen.
Grundrechte werden für verfassungsfeindliche Zwecke
missbraucht.

({7})

Wie sagte Goebbels 1929?

Wir gehen in den Reichstag

- in dieses Gebäude! um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren
eigenen Waffen zu versorgen.

({8})

Genau das stößt bei den Bürgern auf Kopfschütteln und
Unverständnis und irritiert im Übrigen unsere europäischen und transatlantischen Partner.

({9})

Eine angemessene Reaktion des Staates darf sich doch
nicht darin erschöpfen, die Bürger zu Lichterketten und
Gegendemonstrationen aufzurufen.

({10})

Der sachlich falsche, aber gleichwohl gebetsmühlenartig wiederholte Einwand, die geltende Fassung des Versammlungsgesetzes genüge, um extremistische Auswüchse zu unterbinden, dient der Ablenkung und der
Abwälzung von Verantwortung.

Übrigens: Das Verbotsverfahren gegen die NPD
macht, unabhängig von seinem Ausgang, die vorgeschlagenen Änderungen des Versammlungsgesetzes keineswegs entbehrlich. Wie Sie wissen, war es nicht nur die
NPD, die hier demonstriert hat; es waren viele Gruppierungen von Neonazis.

Es ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
der Mittel doch schlechthin unvereinbar - das sage ich
noch einmal insbesondere in Ihre Richtung, Herr
Wiefelspütz -, mit dem Parteiverbotsverfahren eine der
schärfsten Waffen des Rechtsstaates einzusetzen, zugleich aber die Möglichkeit einfachgesetzlicher Rechtsänderungen ungenutzt zu lassen, um öffentliche Angriffe
auf die Verfassung zu unterbinden. Das sage ich auch in
Ihre Richtung, Herr Schmidt-Jortzig. Wenn unsere Demokratie vor neue Herausforderungen gestellt wird, muss
sie abwehrbereit sein. Sie darf nicht zurückweichen. Denken Sie an das Goebbels-Zitat!

Der von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf liefert den Rahmen dafür, wie ein Missbrauch des
Versammlungsrechts durch Einzelne künftig verhindert
werden kann, ohne dass das Versammlungsrecht für alle
eingeschränkt wird. Herr Bosbach hat die wesentlichen
Punkte genannt.

Lassen Sie mich als Verfassungssenator von Berlin erläutern, warum aus meiner Sicht die folgenden drei Orte
- das war immer wieder die Frage in der heutigen Diskussion - zu befriedeten Bezirken erklärt werden müssen. Dass das Denkmal für die ermordeten Juden Europas
eines besonderen Schutzes bedarf, ist leider evident. Wir
dürfen doch nicht zulassen, dass das Gedenken an die ermordeten Juden Europas von Verfassungsfeinden verunglimpft wird!

Wenn aber, Herr Özdemir, am Holocaust-Mahnmal ein
befriedeter Bezirk geschaffen werden muss, an dem Versammlungen nur unter besonderen Voraussetzungen
zulässig sind, dann muss das selbstverständlich auch für
die Neue Wache gelten,

({11})

da die Neue Wache die zentrale nationale Gedenkstätte für
alle Opfer von sämtlichen Kriegen sowie jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft ist.

({12})

Es wäre fatal, in dieser Frage eine Hierarchie der Opfergruppen zu schaffen, mit der eine Unterscheidung zwischen besonders schutzbedürftigen und sonstigen Opfern
getroffen wird.

Schließlich liegt uns allen das Brandenburger Tor
- nicht nur wegen seiner zentralen Lage - am Herzen. Das
Brandenburger Tor ist nicht nur das Symbol des neuen
Berlins; vielmehr ist es zwischenzeitlich auch das Symbol
des wieder vereinten Deutschlands geworden. Kein anderes Bauwerk erinnert gleichermaßen an die gewaltsame
Teilung ebenso wie an die friedliche Wiedererlangung
von Freiheit und Einheit. Dieser Symbolgehalt des
Brandenburger Tores ist weit über die Grenzen Deutschlands und Europas hinaus bekannt.

Frau Präsidentin, das Lämpchen leuchtet schon auf.
Das bedeutet wohl, dass meine Redezeit abgelaufen ist.