Schäfer (NA), 1975-12-11:
Die Verfassung sagt, daß der Bundesgesetzgeber in solchen Fällen, wenn ein erfolgreicher Volksentscheid vorliegt, innerhalb eines Jahres die Landeszugehörigkeit der Gebietsteile zu regeln hat. Das ist der Inhalt des vorliegenden Gesetzes.
Auch die Frage, die wir zu entscheiden haben, steht in der Verfassung. Im Grundgesetz heißt es in Art. 29 Abs. 4, daß dem Bundesgesetz, welches die Landeszugehörigkeit regelt, grundsätzlich das Ergebnis des Volksentscheids zugrunde zu legen ist. „Es darf von ihm nur abweichen, soweit dies zur Erreichung der Ziele der Neugliederung nach Abs. 1 erforderlich ist." Das ist die Frage, die hier zu entscheiden ist, über die wir im Innenausschuß beraten haben und zu der wir im Innenausschuß Vertreter aus Oldenburg und Schaumburg-Lippe - Mitbürger, die die Initiativen dort getragen haben -, gehört haben.
Art. 29 Abs. 1 GG ist der Richtwert, an dem wir prüfen müssen, ob wir vom Volksentscheid abweichen dürfen. Bei Art. 29 Abs. 1 ist es der zweite Satz, der nach allgemeiner Auffassung Vorrang hat. Dort heißt es nämlich als Auftrag an den Bundesgesetzgeber - ich zitiere -:
Die Neugliederung soll Länder schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können.
Die Frage ist also, ob, wenn man dem Volksentscheid folgt, dem Gebot des Art. 29 Abs. 1 Satz 2 GG zuwidergehandelt würde oder ob man dem Volksentscheid folgen kann, weil Art. 29 Abs. 1 GG das zuläßt.
Theoretisch könnte man sich durchaus eine Neugliederung des Bundesgebietes denken, durch die nicht fünf oder sechs, sondern 30 Ländern entste14340 

Dr. Schäfer ({0})
hen. Aber auch darüber besteht kein Streit; denn es heißt: „Die Neugliederung soll Länder schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können." Das bedeutet nach allgemeiner Auffassung, daß nicht kleinere Länder, als es sie jetzt schon gibt, sondern größere Räume zu schaffen sind.
In diesem Zusammenhang ist es wohl durchaus nützlich, einiges aus dem sogenannten Ernst-Gutachten zu zitieren, das 1972 erstattet wurde und sich mit diesen Fragen befaßt. Das Ernst-Gutachten sagt in seiner Textziffer 96:
Nur wenn alle Länder räumlich so gestaltet sind, daß sie sowohl für ihren territorialen Bereich wie für das Wohl des Ganzen gegenwärtig und zukünftig produktive Leistungen erbringen können, entspricht die Gliederung des Bundesgebietes auch dem Erfordernis der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit im Sinne des Art. 29 Abs. 1 Satz 1.
Ich füge hinzu: und der übergeordneten Norm des Satzes 2.
Mancher sagt nun: Es liegt kein Gesamtkonzept vor. - Nun, ein Gesamtauftrag der Verfassung liegt insoweit vor, als Länder geschaffen werden sollen - dazu ist uns freie Hand gegeben -, die diesen Richtlinien entsprechend groß genug sind. Man kann sich also nicht daran orientieren, daß man sagt: Es liegt derzeit kein von den politischen Organen vorgelegtes realisierbares Gesamtkonzept vor, es gibt nur das Ernst-Gutachten; weder die Bundesregierung noch der Bundesrat haben ein Gesamtkonzept entwickelt. Man kann auch nicht auf das Land Bremen oder auf das Saarland hinweisen und sagen: Diese Länder sind auch klein, sie müssen ja auch mit Hilfe des Finanzausgleichs - insbesondere das Saarland - am Leben erhalten werden. Das sind alles keine stichhaltigen Argumente; denn der Auftrag lautet, daß leistungsfähige Länder zu schaffen sind. Wenn dieser Auftrag des Grundgesetzes nach Art. 29 Abs. 1 verwirklicht werden soll, darf dem Volksentscheid nicht gefolgt werden.
Ob es sich bei der genannten Regelung des Art. 29 Abs. 1 des Grundgesetzes um einen offiziellen Auftrag oder um eine Kann-Bestimmung handelt, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Aber die Entscheidung über die uns übertragene Aufgabe haben wir auf Grund der bestehenden Verfassung zu lösen; denn auf der Basis des Wortlauts der Verfassung ist das Verfahren eingeleitet und durchgeführt worden. Eine Änderung halte ich für vielleicht juristisch möglich, aber für politisch unangebracht.
Das Ernst-Gutachten führt bezüglich des norddeutschen Raumes aus - in Textziffer 280 -:
Die Aufteilung des nördlichen Bereichs des Bundesgebietes in vier selbständige staatliche Hoheitsbereiche erschwert eine wirksame staatliche Entwicklungspolitik für die Küstenregion, deren zunehmende Bedeutung als Standort von Wirtschaftsunternehmen, aber
auch für die sich daraus ergebenden Probleme eine solche Politik in besonderem Maße erfordert.
Schon vier Länder werden für zuviel gehalten. Das würde erst recht gelten, wenn man der Überlegung näher träte, Oldenburg selbständig zu machen.
In dem Hearing wurde vorgetragen: Es besteht aber die Pflicht des Bundesgesetzgebers, dem Volksentscheid zu folgen und jetzt ein Land Oldenburg zu schaffen. Dabei führten die Betreffenden aus, sie seien sich bewußt, daß dieses Land Oldenburg bei einer späteren großräumigen Neugliederung möglicherweise wieder in einem größeren Land aufginge. Solche Ausführungen kann man der Entscheidung nicht zugrunde legen. Wenn man das täte, wäre ein merkwürdiger Zickzackkurs die Folge. Eine solche Zwischenlösung ist verfassungsrechtlich ungeeignet.
Es gab dann einige besorgte Überlegungen, ob das Land Niedersachsen hier seine Verpflichtungen erfülle. Meine Damen und Herren, es ist ganz interessant, sich mit dieser Frage zu befassen, und es ist insbesondere interessant, daß das Land Niedersachsen in seiner Verfassung einen Art. 56 hat, der genau den Forderungen des Art. 29 Abs. 1 entspricht. Die niedersächsische Verfassung wurde 1951 geschaffen, und in ihrem Art. 56 wird folgendes gesagt:
Die kulturellen und historischen Belange der ehemaligen Länder Hannover, Oldenburg, Braunschweig und Schaumburg-Lippe sind durch Gesetzgebung und Verwaltung zu wahren und zu fördern.
Es ist gar nicht unsere Sache, hier nun im einzelnen darauf einzugehen.
Deshalb darf ich auch gleich zu Ihrem Entschließungsantrag folgendes sagen: Der Bundestag übernimmt sich, wenn er glaubt, dem Lande Niedersachsen hier solche konkreten Ratschläge geben zu können, und es ist ein etwas merkwürdiges Föderalismusverständnis, wenn man dann am Schluß von der Bundesregierung verlangt, auf das Land Niedersachsen einzuwirken und dem Deutschen Bundestag nach Ablauf von zwei Jahren zu berichten. Nein, meine Damen und Herren, das Land Niedersachsen hat aus eigener Zuständigkeit seine Rechte und seine Verpflichtungen, und es ist nicht Sache dieses Bundestages, dem Land Niedersachsen Weisungen zu geben. Es ist nicht Sache dieses Bundestages und entspricht nicht der föderalistischen Ordnung in der Bundesrepublik, daß wir Vorschläge machen, was dort in der Verwaltungs- oder Gebietsreform zu geschehen hat.
({1})
Wir werden deshalb diese Entschließung ablehnen müssen, wie wir sie auch im Ausschuß abgelehnt haben.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu Schaumburg-Lippe sagen. Das, was zu Oldenburg bezüglich der Selbständigkeit gesagt ist, gilt zweifellos, ohne daß man es noch einmal ausführen muß, auch für


Dr. Schäfer ({2})
Schaumburg-Lippe. Es ist interessant, daß die Vertreter aus Schaumburg-Lippe beim Hearing gesagt haben: „Wir haben nie ein Land Schaumburg-Lippe angestrebt. Wir haben uns formell an den Bundestag gewandt, in der Sache haben wir aber Hannover gemeint. Wir wollten Einfluß nehmen auf die Gebietsneueinteilung." Gut, das ist ihre Sache. Die CDU in Niedersachsen benimmt sich meines Erachtens auch vollkommen korrekt, wenn, wie ich aus einer Zeitungsnachricht weiß, der Vorsitzende der CDU angekündigt hat, daß im Januar ein Gesetzentwurf ähnlichen Inhalts in Hannover eingebracht wird. Das ist der richtige Weg, daß die CDU im Landesparlament diese Probleme aufwirft und daß im Landesparlament darüber gesprochen wird.
({3})
Es ist anerkennenswert, daß die Landesregierung dem Innenausschuß einen ausführlichen Bericht gegeben hat, in welcher Form Art. 56 bislang realisiert wurde, aber es ist auch verständlich und richtig, daß die Landesregierung unmißverständlich gesagt hat, daß sie ihre Aufgabe kenne und daß sie demgemäß auch weiterhin danach handeln werde.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf, wie er von der Regierung vorgelegt wurde und wie er vom Innenausschuß dem Hause vorgelegt wird, kann nach den Bestimmungen der Verfassung gar nicht anders lauten, weil der Richtwert des Art. 29 Abs. i Satz 2 uns verwehrt, dem Ergebnis des Volksentscheides zu folgen. Deshalb wird die SPD-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen und aus den Gründen, die ich dargelegt habe, Ihren Entschließungsantrag ablehnen.
({4})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Gerster ({5}).