schröder (NA), 1973-06-18:
Meine Damen und Herren! Es wird Ihnen nicht gelingen, hier Ungleiches gleich zu machen. Es ist für jedermann offensichtlich gewesen, was sich in den letzten Monaten der vergangenen Legislaturperiode auf der einen Seite mit dem Übertritt von ehemaligen Angehörigen Ihrer Fraktion vollzogen hat, und wir haben erst jetzt - erst jetzt! - feststellen können, was auf der anderen Seite, wenn es sich als richtig herausstellen sollte, an ruch- und fragwürdigen Methoden angewandt wurde, um die Mehrheit in diesem Hause zu behalten.
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Wenn sich der Herr Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Kollege Wehner, dann heute morgen hier hinstellt und meint, diese ganzen Dinge dadurch ein wenig relativieren zu können, indem er auf das Votum der Wähler vom 19. November 1972 verweist, kann ich auch hier nur sagen: Welch eine Ausflucht! Genauso wie ich Ihnen freimütig die persönliche Fragestellung bekenne: Wie wäre wohl beispielsweise das Wahlergebnis in den Vereinigten Staaten im November vergangenen Jahres ausgefallen,, wenn Watergate vor diesem Wahltermin bekanntgeworden wäre?, genauso frage ich: Wie wäre wohl das Wahlergebnis am 19. November 1972 ausgefallen, wenn die deutschen Wähler gewußt hätten, was sich in diesem Hause abgespielt haben könnte?
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Der Herr Bundeskanzler wählte in seiner ersten Regierungserklärung die wohlklingenden Sätze: „Wir wollen mehr Demokratie wagen." Und er fügte hinzu: „Die strikte Beachtung der Formen parlamentarischer Demokratie ist selbstverständlich." Wie die Realisierung der wohlklingenden Vorsätze dann aussah, machte Herr Bahr in seiner Rede vor diesem Hohen Hause am 24. Januar dieses Jahres deutlich, indem er die Wahrheit an politischen Mehrheitsverhältnissen orientierte und davon sprach, wenn möglich in der Demokratie und in der Politik die Wahrheit zu sagen.
In einem bemerkenswerten Kontrast zu den parlamentarischen Spielregeln, von denen der Bundeskanzler sprach, stand sodann die berühmt-berüchtigte Aussage: Mit der DDR zu reden ist eine Pflicht des Grundgesetzes; es ist aber keine Pflicht des Grundgesetzes, mit jedem Abgeordneten zu reden.
In die Kategorie parlamentarischer Spielregeln unter hohem moralischem Anspruch gehört auch jener zwielichtige Vorgang, als der seinerzeitige Chef des Bundeskanzleramtes, Herr Ehmke, einen höchst fragwürdigen Zeugen auf Kosten der Bundesrepublik Deutschland nach Bonn einfliegen ließ, um angebliches Belastungsmaterial gegen ein Mitglied dieses Hohen Hauses zu sammeln, das man monatelang verdächtigt hatte, anderen pflichtwidrig Geheimprotokolle zugespielt zu haben.
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Wieweit schön gefärbte Programmsätze und Wirklichkeit auseinanderklaffen, macht ein weiteres Beispiel deutlich. Der Bundeskanzler spricht in seinen beiden Regierungserklärungen davon, ein Volk der guten Nachbarn sein zu wollen und daß der Wille zur guten Nachbarschaft in der Konkurrenz geistiger Kräfte und bei allen realen Konflikten spürbar bleiben müsse.
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Dieser Wille ist jedoch bei einigen führenden Politikern dieser Koalition offensichtlich etwas einseitig linkslastig ausgeprägt. Kommt ein Staatschef eines Landes, das zum nichtkommunistischen Lager gehört, so gehört es zum guten Stil dieser Regierung, Mißstände, die in diesem Lande herrschen, öffentlich anzuprangern und den Besucher wissen zu lassen, daß sein Besuch nicht gern gesehen sei und daß es Besucher gebe, die man lieber gehen als kommen sehe.
Kommt jedoch ein Besucher aus einem östlichen Staat,
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der in seinem Lande ebenfalls Hunderttausende von politischen Gefangenen eingesperrt hat, so wird alles getan, diesem Mann hier einen ungetrübten Aufenthalt zu bereiten, und der Stellvertreter des Bundeskanzlers im Parteivorstand der SPD findet es nicht unschicklich, diesen Herrn öffentlich in seine Arme zu schließen. Plakate der Jungen Union, die da lauten: „Freiheit für politische Häftlinge", durften nicht aufgestellt werden, DKP-Plakate, die da lauten: „Willkommen Breschnew", zieren noch heute die Bonner Straßen.
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Die Junge Union in Nürnberg wird daran gehindert, die schändliche Abreißung eines Symbols deutscher Geschichte, nämlich der Berliner Mauer, zu verhindern; Hausbesetzungen linker Gruppen werden am laufenden Band toleriert.
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Ich muß da meinem Parteifreund Lummer schon zustimmen, wenn er in der Bundesrepublik eine bemerkenswerte Entwicklung verzeichnet, die immer mehr die Etablierung einer doppelten Moral erkennen läßt.
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Einen bemerkenswerten Beitrag für gute Nachbarschaft, Frieden und Toleranz im Innern lieferte der Bundeskanzler auch anläßlich seines Staatsbesuchs in Jugoslawien, wo er einem Teil der CDU/CSUWähler unterstellte, nicht für eine Politik des Friedens einzutreten.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie in diesem Zusammenhang wieder einmal vom 17. Juni gesprochen und sich dabei kritisch mit den Ausführungen meines Fraktionsvorsitzenden auseinandergesetzt haben und sie damit abtun zu können meinten, daß Sie auf eine gemeinsame Erklärung Bezug nahmen, die am Vortag oder am Tage dieses Geschehnisses herausgegeben wurde, dann muß ich auch hier wieder darauf hinweisen: Es ist etwas anderes, auf der
einen Seite eine gemeinsame Würdigung eines geschichtlichen Vorgangs herbeizuführen und sich auf der anderen Seite Gedanken darüber zu machen, in welcher Weise wir zukünftig diesen gesetzlichen Feiertag handhaben wollen und wie wir uns in Zukunft zu diesem geschichtlichen Ereignis bekennen.
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Meine Damen und Herren, besonders hoher moralischer Anspruch klang auch aus den Worten des Kanzlers in der ersten Regierungserklärung, wo es hieß:
Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz. Wir suchen keine Bewunderer. Wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. Das Selbstbewußtsein dieser Regierung wird sich als Toleranz zu erkennen geben.
Aber was passierte im Umgang mit der Presse in den zurückliegenden Jahren dieser Regierung tatsächlich? Lassen Sie mich nur drei Stichworte in Ihre Erinnerung zurückrufen. Es gibt jenen berühmten Ausspruch des Bundeskanzlers über die Schreibtischtäter, zum anderen jene berühmt-berüchtigte Nacht-und-Nebel-Aktion gegen die „Quick" und schließlich die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen unbequeme Journalisten in diesem Lande.
Von einem merkwürdigen Zwiespalt nach der Devise „einerseits und andererseits" sind so manche politischen Handlungen dieser Regierung gekennzeichnet. So unterschreibt der Bundeskanzler einerseits - mein Fraktionsvorsitzender hat darauf heute morgen schon hingewiesen - gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder einen Erlaß, der darauf hinwirken soll, daß extremistische und verfassungsfeindliche Kräfte keinen Eingang in den Staatsdienst finden, stimmt aber andererseits als Vorsitzender der SPD einem Beschluß zu, der faktisch auf die Aushöhlung eben dieses gemeinsamen Beschlusses mit den Ministerpräsidenten der Länder hinausläuft.
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Ebenso zwiespältig ist das Verhalten und Agieren dieser Bundesregierung gegenüber den Fluglotsen. Einerseits läßt sie den Bundesinnenminister in einer Fernsehsendung im Oktober letzten Jahres die Bereitschaft erklären, den Fluglotsen eine Erschwerniszulage von 250 DM notfalls auch ohne Parlamentsbeschluß zu gewähren, und auf der anderen Seite hat sie wochen- und monatelang nichts getan, um das Problem zu lösen, und uns in den übelsten Fluglotsenstreik seit Jahren hineingetrieben.
Einerseits spricht diese Regierung ständig von sozialer Gerechtigkeit und läßt vor der Bundestagswahl ein Reformwerk beschließen, das sie sich selber auch noch als eigene Errungenschaft an den politischen Hut steckt, andererseits vergehen nur wenige Wochen, bis sie wesentliche Kernstücke dieser Rentenreform wieder zurücknimmt, nämlich die Flexibilität der Altersgrenze und die Rentenniveausicherungsklausel. Damit wurden Millionen von Rentnern

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von Ihnen, Herr Bundeskanzler, an der Nase herumgeführt.
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Einerseits spricht die Regierung davon, den alten Menschen helfen zu wollen. Andererseits läßt sie es zu, daß der Zuwachs der Realeinkommen der Rentner von Jahr zu Jahr sinkt. Betrug im Jahre 1969 die Steigerung des Realeinkommens der Rentner noch 4,7 %, so sank sie im Jahre 1970 bereits auf 2,5 % und im Jahre 1972 auf 0,3 %. Die Rentner, die ihre Altersversorgung auf privaten Ersparnissen aufgebaut haben, müssen sogar einen realen Rückgang ihrer Einkommen hinnehmen. Die Kaufkraft einer solchen Rente, die z. B. 1969 noch 500 DM betragen hatte, lag im September 1972 nur noch bei 412,50 DM. Da muß ich, Herr Bundeskanzler, meinem Freunde und Fraktionskollegen Heinz Franke recht geben, wenn er von sozialer Demontage spricht.
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Auch auf dem Gebiet der Stabilitätspolitik ist das Verhalten dieser Regierung von eigentümlichen Widersprüchlichkeiten. Alle Ihre Versprechungen, Herr Bundeskanzler, sind ins Leere gegangen. Einerseits haben Sie im April 1970 erklärt, daß es bei einer Preissteigerungsrate von 4 % ernst würde. Sie haben damals angekündigt vor noch nicht einmal drei Jahren, meine Damen und Herren! -, diese Preissteigerungsrate auf 2 % senken zu wollen. Und was haben Sie andererseits getan? Allzu-lange haben Sie und Ihr Finanzminister Helmut Schmidt gezögert und die Öffentlichkeit mit Verharmlosungen beschwichtigt. Einmal waren es die anderen - unsere guten Nachbarn -, die uns die Inflation bescherten, und dagegen konnte man angeblich nichts tun. Dann war es wieder nicht so schlimm: Im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn lagen wir noch in einem guten Mittelfeld. Schließlich gipfelte die Unfähigkeit dieser Regierung in der Aussage von Herrn Schmidt, daß dieser Regierung 5 % Inflation lieber seien als 5 % Arbeitslosigkeit.
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Herr Bundeskanzler, wenn Sie im Zusammenhang mit der Stabilitätspolitik meinem Fraktionsvorsitzenden die Frage vorlegen, wo er denn eigentlich streichen wolle, dann kann ich nur sagen: Auch hier gehen Sie völlig am Thema vorbei; denn es geht nicht um das Streichen, sondern es geht um das Strecken, und es geht um die konjunkturgerechte Steuerung des Bundeshaushalts.
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Nein, Herr Bundeskanzler, gerade die Stabilitätspolitik ist ein typisches Beispiel für Augenwischerei.
Ein weiteres Beispiel für politische Aussagen, die ich nicht auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen vermag, ist die Vermögensbildungspolitik dieser Bundesregierung. Einerseits verkündet der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung, die Vermögensbildung in breiten Schichten, vor allem in Arbeitnehmerhand, sei völlig unzureichend. Sie müsse kräftig verstärkt werden. Andererseits beschließt der SPD-Parteitag unter dem Stichwort Vermögensbildung die Schaffung von anonymen Fonds, zu denen der einzelne Arbeitnehmer weder einen direkten Zugang hat noch aus denen er persönliche Erträgnisse ziehen kann. Ich muß meinem Kollegen Pieroth zustimmen, wenn er das schlicht als Etikettenschwindel bezeichnet.
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Was ist das für ein Eigentum und für ein Vermögen, über das andere verfügen und dessen Erträge für andere Zwecke Verwendung finden und nicht dem Eigentümer, dem Vermögensinhaber, selbst zufließen?
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Dies, meine Damen und Herren, ist der kardinale - Herr Kollege Haehser -, der unüberbrückbare Gegensatz; denn die CDU/CSU will zur Erweiterung des persönlichen Freiheitsraums die individuelle Beteiligung aller Unselbständigen am Produktivkapital der Wirtschaft durch Gesetz mit der Freiheit der Wahl der Anlagewerte durch den Arbeitnehmer und der freien Verfügbarkeit über die Anlagewerte nach Ablauf der prämienbegünstigten Sperrfristen.
Die Politik dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist nicht nur durch einen hohen moralischen Anspruch und ein häufig entgegengesetztes Verhalten gekennzeichnet; sie ist auch nicht nur durch Widersprüchlichkeiten des Einerseits und Andererseits ausgezeichnet, sondern sie hat auch einen politischen Erwartungshorizont geweckt, der durch die Wirklichkeit einfach nicht erfüllt werden kann.
Lassen Sie mich einige Beispiele dafür nennen. Herr Professor Carstens hat heute morgen in seinen Ausführungen auf das Beispiel der Bildungs- 
und Wissenschaftspolitik bereits verwiesen, als Sie in Ihrer ersten Regierungserklärung jenen hehren Ausspruch von der höchsten Priorität gesellschaftspolitischer Reformen geprägt hatten, die es zu verwirklichen gelte. Ich brauche das nicht zu wiederholen.
Ein anderes markantes Beispiel, von dem Sie auch sehr viel reden, ist die Entwicklungshilfe. Der Bundeskanzler erklärte in seiner Regierungserklärung noch:
Die Bundesregierung wird sich bemühen, das in dem Bericht der Pearson-Kommission vorgesehene Ziel für die öffentlichen Leistungen an der Entwicklungshilfe durch eine Steigerungsrate von durchschnittlich i 1 % im Jahr zu erreichen.
Demgegenüber ist festzustellen, daß die deutsche Entwicklungshilfe an einem absoluten Tiefpunkt angelangt ist. Die Bundesregierung mag dies entschuldigen und auf mannigfache Weise begründen, bestreiten kann sie es nicht. Die öffentliche Hilfe der Bundesrepublik ist 1972 mit knapp 2,6 Milliarden DM auf 0,3 % des Bruttosozialprodukts gesunken, hat also den niedrigsten Stand seit vielen Jahren erreicht. Die „Frankfurter Allgemeine" hat dies zu Recht mit den Worten kommentiert:
Die internationale Enttäuschung über dieses Ergebnis ist um so größer, als gerade die RegieSchröder ({18})
rung Brandt mit ihren Versprechungen weltweit große Erwartungen geweckt hatte.
Ein weiteres Beispiel für großartige, um nicht zu sagen: geradezu gigantische politische Versprechungen ist das in diesen Tagen von Minister Lauritzen vorgelegte Verkehrsprogramm der Bundesregierung, das wieder einmal dadurch gekennzeichnet ist, daß keine Finanzierungs- und Zeitangaben mitgeliefert werden. Ich kann hier nur den Worten einer großen Tageszeitung zustimmen:
Sosehr dem Minister in einzelnen Punkten und auch in der Prioritätenfolge zuzustimmen ist, das Gesamtprogramm umgibt dennoch ein Hauch von Unglaubwürdigkeit, denn überall dort, wo der Minister Bezug zur finanziellen Realität herstellen müßte, verliert sich sein Konzept in visionären Fernvorstellungen.
Herr Bundeskanzler, eine der für mich besorgniserregendsten Widersprüchlichkeiten liegt in Ihrer Deutschland- und Ostpolitik. Herr Professor Carstens ist heute morgen ausführlich darauf eingegangen, aber ich muß diese seine Ausführungen doch noch um eine Fragestellung erweitern.
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Ich muß hier nämlich schlicht und einfach fragen: Macht die Bundesregierung sich selber etwas vor, oder hat sie uns etwas vorgemacht, um die Zustimmung dieses Hauses und einer breiten Offentlichkeit zu diesem Vertrag zu erheischen? Hierzu wäre eigentlich ein Wort von Ihnen angebracht. Aber wir haben uns ja daran gewöhnt, daß der Bundeskanzler schweigt, wenn er eigentlich reden müßte, und daß er redet, wenn es besser wäre, zu schweigen.
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Meine Damen und Herren, mit dem Hinweis von eben, unabhängig davon, ob es Herrn Winzer passe oder nicht, würden wir unsere Politik weiterverfolgen, ist doch dieses Problem nicht aus der Welt geschafft. Wie wollen Sie denn den deutschen Wagen in eine gemeinsame Richtung bekommen, wenn der eine Fahrer hü und der andere Fahrer hott sagt? Herr Bundeskanzler, an diesem Zwiespalt - das müssen Sie doch selber erkennen- kann Ihre ganze Politik eines Tages noch scheitern. Sie sprechen im übrigen immer wieder davon, was sich in den zurückliegenden Jahren - insbesondere im Hinblick auf menschliche Beziehungen alles verbessert hat. Wir sind nicht so vermessen, hier zu erklären, daß sich nichts verbessert hat. Herr Bundeskanzler, Sie verschweigen hier aber doch wiederum, welchen hohen politischen Preis Sie für diese Verbesserungen gezahlt haben.
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Meine Damen und Herren, wozu bringe ich diese Beispiele? Was will ich damit zum Ausdruck bringen? Ich will der Politik der Bundesregierung keineswegs moralische Aspekte absprechen.
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- Herr Haehser, ich weiß, daß Sie das Debattieren
in diesem Hause nicht mehr so sehr schätzen, aber
Sie werden sich daran gewöhnen müssen, daß meine Fraktion in Zukunft noch ausführlicher debattiert als in der Vergangenheit.
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Ich gehe auch nicht so weit wie die Ihnen sehr verbundene „Zeit", die in der letzten Woche schrieb:
Vom moralischen Hochglanz der deutschen Sozialdemokratie ist nicht viel übriggeblieben. Der Lack ist ab.
Meine Damen und Herren, ich wollte mit diesen Beispielen nur einmal das exaltierte moralische Getue, die moralische Selbsterhöhung dieser Regierung und des Bundeskanzlers auf das Maß des Tatsächlichen und Erträglichen herabschrauben.
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Ich wollte einmal deutlich machen, daß es auf die Dauer nicht angeht, politische Versprechungen abzugeben und damit Erwartungen zu wecken, die, weil die finanziellen Realisierungsmöglichkeiten einfach nicht da sind, nicht erfüllt werden können; denn beides ist auf die Dauer für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit unseres parlamentarischen Systems nicht erträglich.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Flach.