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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank, Doris Achelwilm. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Katja Dörner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank, Katja Dörner. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Ingrid Pahlmann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank, Ingrid Pahlmann. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sönke Rix.

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Sönke Rix (NA), 2020-01-29:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man insbesondere mit Bürgerinnen und Bürgern über das Thema Adoption spricht, dann haben häufig viele das Beispiel der Familien vor Augen, die quasi auf Kindersuche sind. Häufig wird es so betrachtet: Sie haben es so schwer, sie wollen so gerne, können aber nicht; die Adoptionsverfahren sind zu kompliziert, und es gibt zu viele rechtliche Hürden usw. – Die wenigsten denken beim Stichwort „Adoption“ sofort auch an die Ursprungsfamilie, also daran, dass es auch Gründe gibt, warum eine Familie ein Kind zur Adoption freigegeben hat – wenn ich es mal so ausdrücken darf. Auch wenige denken dabei an das Kind selbst. Viel häufiger wird in erster Linie darüber geredet: Was können wir tun, um die Situation für die Adoptiveltern zu verbessern?

Das Gute an diesem Gesetzentwurf ist, dass er wirklich alle drei in den Blick nimmt. Erstens geht es darum, die Situation derer zu verbessern, die einen Kinderwunsch haben. Sie sollen über die eigentliche Adoption hinaus begleitet werden. Der Prozess der Adoption ist nicht beendet, wenn das Kind in die Familie gekommen ist, sondern geht weiter. Zweitens nimmt der Gesetzentwurf die Kinder in den Blick. Er stärkt nämlich die Rechte der Kinder. Der gesamte Prozess der Adoption soll mit Blick auf das Kindeswohl gestaltet werden. Drittens nimmt der Gesetzentwurf auch die Herkunftsfamilien in den Blick. Gerade diese Ausgewogenheit ist das besonders Gute an diesem Gesetzentwurf, Frau Giffey. Deshalb danke ich Ihnen für diesen Entwurf.

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Wir diskutieren immer wieder auch über die besondere Situation bei der Adoption von Kindern aus dem Ausland. Deshalb auch hier ein Dank, dass Sie ein Verbot von unbegleiteten Adoptionen aus dem Ausland mit aufgenommen haben. Auch das verbessert die Situation; denn diese Adoptionen sind ein besonders schwieriges und sensibles Thema. – Von daher ist es ein sehr guter Gesetzentwurf, bei dem wir uns auf die weiteren Beratungen mit Ihnen und auf die Anhörung mit den Fachkolleginnen und ‑kollegen im Ausschuss freuen.

Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man, wenn es um das Thema Adoption geht, auch noch viel weiter gehen. Auch die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der SPD sind der Auffassung, dass lesbischen Ehepaaren keine Hürden in den Weg gestellt werden sollen, wenn sie Kinder adoptieren wollen.

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Wir glauben, dass dies über das Abstammungsrecht zu regeln ist, und wir hätten auch kein Problem damit, es hier zu regeln. Wir halten es für richtig, denjenigen, die Verantwortung übernehmen, in deren Familien Kinder geboren werden, nicht auch noch Hürden in den Weg zu stellen.

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Von daher sind wir bei diesem Thema sehr gesprächsbereit. Aber das ist ja auch nur eine der Baustellen, die wir bearbeiten. Viele Dinge, was Adoptionsfamilien und Adoption angeht, sind im Bereich Recht und Verbraucherschutz angesiedelt. Von daher muss man das immer im Zusammenhang denken.

Ich finde, der Entwurf ist ein guter Baustein. Wir freuen uns auf die Debatte dazu und werden die Adoptionshilfe verbessern.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank, Sönke Rix. – Letzter Redner in dieser Debatte: Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Volker Ullrich (NA), 2020-01-29:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind numerisch nur wenige Fälle: Rechnerisch werden in Deutschland pro Tag keine zehn Adoptionen vorgenommen. Dennoch ist es richtig und wichtig, dass sich der Rechtsstaat mit diesem Thema beschäftigt – zum einen, weil wir für jeden einzelnen Fall Sorge tragen wollen, dass die Adoption in einem rechtlich ordentlichen Verfahren abläuft, zum anderen, weil die Adoption für diejenigen, die adoptiert werden, aber auch für die Adoptiveltern einen wesentlichen Einschnitt in ihrem Leben darstellt.

Ich möchte den Grundsatz, der uns leitet, in den Mittelpunkt der Debatte stellen. Bei der Frage, wie wir das Adoptionsrecht in Deutschland zukünftig ausgestalten, steht für uns das Kindeswohl im Mittelpunkt. Das ist der Dreh- und Angelpunkt des Adoptionsrechts.

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Es ist richtig, wenn wir die Stiefkindadoptionen – sie betreffen 63 Prozent der Adoptionen – stärker in den Blick nehmen und den Familien, bei denen Stiefkindadoptionen vorkommen, die helfende Hand des Staates anbieten. Selbst wenn die Kinder bereits in den Familien leben, wie das oftmals der Fall ist, ist für diese einschneidende Änderung dennoch eine Beratung des Staates notwendig. Ich sage auch – das ist die verfassungsrechtliche Komponente –: Wir müssen bei der Frage der Stiefkindadoption mit Nachdruck das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Das sind wir nichtehelichen und ehelichen Lebensgemeinschaften gleichermaßen schuldig.

Die Adoptionsvermittlungsstellen werden zukünftig einen höheren Stellenwert bekommen. Dabei muss auch klar sein, dass diese ordentlich ausgestattet werden und dass die Pädagoginnen und Pädagogen, die dort beraten, sich ihrer Tätigkeit bewusst werden. Das ist eine schwierige und wichtige Aufgabe der Länder und der freien Träger, und sie brauchen die Unterstützung des Staates.

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Der letzte Punkt ist mir wichtig – er betrifft nicht viele Fälle, weniger als 200 im Jahr –: die Auslandsadoption. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir sagen, es gibt zukünftig keine unbegleiteten Auslandsadoptionen mehr; denn hier geht es um mehr. Es geht um die Frage, ob Schutzstandards eingehalten werden. Es geht darum, dass die Eltern des Kindes möglicherweise gar nicht aufgeklärt werden. Es geht darum, dass wir in Familien eingreifen und dass letzten Endes durch die Auslandsadoptionen vielleicht sogar Unrecht passiert. Wir müssen verhindern, dass sich eine Art Markt entwickelt. Auch hier geht es einzig und allein um das Kindeswohl.

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Wenn wir all das betrachten, dann können wir mit wissenschaftlicher Beteiligung eine Modernisierung des Adoptionsrechts erreichen; denn es geht uns um die Kinder.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank, Dr. Volker Ullrich. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank, Lisa Paus. – Nächster Redner: Fritz Güntzler für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank, Fritz Güntzler. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Kay Gottschalk.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Nächster Redner in der Debatte: Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Danke schön. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Markus Herbrand.

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Markus Herbrand (NA), 2020-01-29:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Güntzler, wenn alles so rosig wäre, wie Sie das ausgeführt haben, dann müssten wir uns in der Tat heute nicht mehr darüber unterhalten.

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Mehrfach wurde der deutsche Fiskus mit komplexen Börsenmanövern um gigantische Summen geprellt. Das muss für die Zukunft verhindert werden. Ich dachte eigentlich, da seien wir einer Meinung.

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In diesem Zusammenhang muss aber auch die Frage gestellt werden: Ist wirklich genug unternommen worden, die strukturellen und organisatorischen Defizite und Schwächen abzustellen, die erst dazu geführt haben, dass es diese Fälle überhaupt gegeben hat? Offenbar nicht; denn jüngsten Medienberichten zufolge wurden Hinweise zu Cum/Fake-Geschäften wohl vom BMF zensiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch dieser Vorgang muss nun schnellstens und auch lückenlos aufgeklärt werden.

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Noch vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir geantwortet, keinen personellen Handlungsbedarf bei der Aufarbeitung und Bekämpfung von Cum/Ex, Cum/Cum und anderen Missbrauchsfällen zu sehen. Heute sieht man das ganz offenbar anders. Man hat eine Spezialeinheit gebildet und dafür auch Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sosehr wir im Ziel übereinstimmen, so sehr bezweifeln wir, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen hinreichend konkret und ausreichend sind. Der Antrag der Grünen bringt wenig Neues, Ihre Forderungen sind dünn und vage und zum Teil natürlich auch veraltet. Das wurde bereits angesprochen. Die Anzeigepflicht ist längst eingeführt.

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Sie fordern, „die Steuerzuständigkeit für … reiche Bürgerinnen und Bürger“ auf den Bund zu übertragen.

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Halten Sie das wirklich für einen produktiven Lösungsansatz für dieses Problem?

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Haben Sie das mit den Ländern abgesprochen?

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Wer ist „reich“? Wer bestimmt das? Wahrscheinlich Sie von den Grünen. Auch das halte ich für grüne Klassenkampfrhetorik. Aus Sicht der FDP ist das kein Weg, die Probleme zu lösen.

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Auf die Idee, zum Beispiel das Monitoring der Finanzverwaltung mittels digitaler Lösungen effizienter auszugestalten, kommen die grünen Antragsteller erst gar nicht; da sind die Linken in ihrem Antrag deutlich weiter.

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– Zum Teil.

Wir sehen vor allem in der technischen Ausstattung und auch in der Beseitigung organisatorischer Mängel den Schlüssel zu den Lösungen. Dafür muss aber zunächst lückenlos aufgeklärt werden, und hierzu sehen wir keine ernsthafte Bereitschaft beim BMF.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten den Cum/Ex-Skandal als Mahnung verstehen: Das Steuerrecht ist so komplex, dass der Staat selbst den Überblick verliert. Das kann nicht der Anspruch an uns als Gesetzgeber sein.

Seien Sie sicher: Wir werden im Finanzausschuss das Thema mit mehr inhaltlicher Tiefenschärfe versehen, als die vorliegenden Anträge das machen. Den aktuellen Vorwürfen werden wir gewissenhaft nachgehen, und wir fordern von der Bundesregierung auch da lückenlose Aufklärung.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank, Kollege Herbrand. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Fabio De Masi.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Sebastian Brehm für die Fraktion der CDU/CSU.

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Sebastian Brehm (NA), 2020-01-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich zu sagen: Wir wollen jeglichen Steuermissbrauch bekämpfen und die Verantwortlichen selbstverständlich zur Rechenschaft ziehen. Das betrifft auch alle Cum/Ex-Geschäfte. Jeder, der in Deutschland einen Steuermissbrauch begeht, begeht auch einen Missbrauch gegenüber allen steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürgern. Wir könnten mit diesem Geld natürlich, egal wie viel es ist, eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung vornehmen, eine Modernisierung der Einkommensbesteuerung. Da wären Sie wahrscheinlich auch dagegen. Aber trotzdem wäre es wichtig, wenn wir das tun würden. Insofern werden wir als CDU/CSU und auch die Bundesregierung mit Nachdruck alles tun, um Steuerhinterziehung und Steuermissbrauch in Deutschland zu bekämpfen.

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Aber Ihre Anträge, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken und der Grünen, helfen überhaupt nicht weiter.

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Sie sind veraltet

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und vor allem im Fall der Grünen gespickt mit unsachlicher Klassenkampfrhetorik

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und mit aus meiner Sicht – ich komme dann darauf – pauschalen Verurteilungen, mit einer falschen Analyse. Wir haben hier sehr differenzierte Fragestellungen. Sie vermischen da einiges. Ich glaube, dass die Anträge von Ihnen beiden einfach nur für die politische Auslage, für das politische Schaufenster sind, weil sie aus fachlicher Sicht falsch und weil sie längst schon erledigt sind.

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Ich zitiere aus dem Antrag der Grünen – das wurde auch schon zitiert –: Die Bundesregierung wird aufgefordert, „die Steuerzuständigkeit für große Konzerne und reiche Bürgerinnen und Bürger von den Ländern auf den Bund zu übertragen“. Eine reine Änderung der Zuständigkeit ist überhaupt keine Lösung.

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Das bringt ja auch keine steuerliche Lösung in differenzierten Fragestellungen; man verändert einfach eine Verwaltungseinheit. Toller Vorschlag, wäre aber aus meiner Sicht nicht notwendig.

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Sie vermischen – vielleicht sogar bewusst – alle Modelle: Cum/Ex, Cum/Cum, Cum/Fake, obwohl man für jedes einzelne Modell bereits unterschiedliche Maßnahmen ergriffen hat und ergreifen musste.

Was mich besonders ärgert: Sie sagen: Alle Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer sind per se erst mal schuldig.

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Und Sie suggerieren mit Ihrem Antrag, der Rechtsstaat würde nicht funktionieren. Sie wollen auch den Eindruck erwecken – da haben Sie sich zum Lobbyismus geäußert –, dass alle Politiker – außer den Grünen natürlich – von Lobbyismus getrieben sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Argumentation ist unehrlich und unredlich. Deswegen müssen wir die Anträge per se schon ablehnen. Sie haben ja auch Zustimmung von der AfD gesehen; insofern wissen Sie auch, dass diese Anträge so nicht richtig sind.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-29:


Herr Brehm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dehm?
Sebastian Brehm (NA), 2020-01-29:


Ich würde jetzt erst mal fertig machen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns weitergebracht hat – Sie haben dem leider nicht zugestimmt, aber es hat uns weitergebracht –, sind die gesetzlichen Maßnahmen, die bereits ergriffen worden sind.

Erstens. Die Bundesregierung hat auf die Cum/Ex-Problematik sofort reagiert. Dadurch sind diese Geschäfte in Deutschland nicht mehr möglich.

Zweitens. Neben dieser notwendigen Reaktion auf die Cum/Ex-Fälle war die Bundesregierung auch schnell bei der Sache, wenn es um neue Fälle und neue Modelle ging, um auch diese für die Zukunft auszuschließen.

Drittens. Es erfolgte eine lückenlose Aufklärung im Untersuchungsausschuss.

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Es ist auch dort festgestellt worden, dass die Verwaltung und die Bundesregierung richtig gehandelt haben; und es wird denjenigen der Prozess gemacht, die diese Geschäfte auf den Weg gebracht haben. Die Bundesregierung hat mit dem Jahressteuergesetz 2007 die ersten Maßnahmen ergriffen. Als die Bundesregierung gemerkt hat, dass es auch internationale Zusammenhänge gibt, hat sie sofort gehandelt, mit einem BMF-Schreiben des Jahres 2009. Mit dem Jahressteuergesetz 2011 bzw. 2012 ist das Kapitalertragsteuer-Abzugsverfahren neu geregelt worden.

Und weil Sie immer Cum/Cum und Cum/Ex vermischen: Cum/Cum – hat der Kollege Güntzler ja gesagt –: Mit der Einführung des § 36a Einkommensteuergesetz sind auch diese Modelle weg, seit 2016. So haben wir eine Vielzahl von Gesetzen auf den Weg gebracht, in einer Vielzahl von unterschiedlichen Gesetzgebungsverfahren, ob es die Anzeigepflichten sind oder anderes.

Aber Sie haben, glaube ich, keinem einzigen Gesetz, mit dem wir den Missbrauch bekämpfen, keinem einzigen Gesetz, mit dem wir genau gegen diese Steuerbetrügereien Cum/Ex und andere vorgehen, zugestimmt.

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Das gehört nämlich auch zur Wahrheit: Hier fordern Sie, man sollte etwas tun. Wir tun es. Und Sie stimmen alle nicht zu.

Deswegen will ich sagen: Ihre Anträge sind abzulehnen. Es ist erledigt, es ist aufgearbeitet. Jetzt geht es den prozessualen Weg, jetzt müssen die Gerichte entscheiden. Aber nach der jetzigen Steuergesetzgebung in Deutschland ist so etwas nicht mehr möglich.

Und sollten neue Entwicklungen „auf den Markt kommen“, werden wir selbstverständlich als Gesetzgeber sofort reagieren und diese Steuermodelle abstellen. Noch einmal: Jeder, der in Deutschland Steuern hinterzieht, wird von uns verfolgt und wird von uns gesetzlich so behandelt, dass er die notwendige Strafe dafür bekommt.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Der Kollege Diether Dehm erhält die Gelegenheit für eine Kurzintervention.
Diether Dehm (NA), 2020-01-29:


Herzlichen Dank, dass Sie meine Frage nicht zugelassen haben; damit kann ich diese Intervention jetzt bringen.

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Es ist nach dem, was der Kollege De Masi und die Kollegin Paus hier gesagt haben, schon kühn, zu sagen, dass Sie gesetzlich alles getan haben,

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sehr kühn, und trifft auch nicht, was die Menschen in unserem Land an den Werkbänken, an den Stammtischen und sonst wo empfinden. Sie empfinden es als eine maßlose Ungerechtigkeit, dass kleine Handwerker ihre Steuern entrichten müssen, hier aber gesetzlich nicht alles getan wurde.

Und dann sagen Sie jetzt, der grüne Antrag brächte keine Lösung. Da Sie das als klassenkampfgespickt bezeichnet haben, fühlte ich mich dann berufen, an die Seite der Grünen zu treten, auch wenn das vielleicht nicht allen Grünen angenehm ist.

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Sie sagten, es sei eigentlich kein Bedarf daran, den Ländern diese Steuerhoheit zu entziehen. Ich will Ihnen nur sagen – ich war in der Frankfurter Stadtregierung, ich habe als Unternehmer in Frankfurt gelebt –: Es ist ein Geschäftsmodell in Hessen gewesen, erstens die Deutsche Bank und andere Verbrecherorganisationen

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damit anzuwerben, dass man keine Großbetriebsprüfer hat. – Natürlich: Die Staatsanwaltschaft ist dort ein und aus gegangen. Das ist eine kriminelle Organisation, voller krimineller Energie. – Man hat damit geworben, dass es keine Großbetriebsprüfer gibt. Dort ist über Jahre nicht geprüft worden: Die Deutsche Bank ist sieben Jahre am Stück nicht geprüft worden – schauen Sie es nach! –, und das alles mit dem Hinweis: Wir haben nicht genug Großbetriebsprüfer; kommt zu uns, ihr Banken, kommt nach Frankfurt am Main, an den Bankenstandort. – Dass das die Menschen in diesem Land aufwühlt, können vielleicht am Ende auch Sie verstehen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-29:


Herr Brehm.
Sebastian Brehm (NA), 2020-01-29:


Lieber Herr Kollege Dehm, deswegen habe ich es auch gemacht: Damit Sie längere Ausführungen machen können, und damit ich noch antworten kann.

Aber Sie haben es eigentlich selber beantwortet: Sie haben gesagt, diese Modelle sind gewesen. Ich sage „gewesen“, weil das gesetzlich ausgeschlossen wurde durch Gesetze, die hier im Deutschen Bundestag mit unserer Zustimmung und Ihrer Ablehnung beschlossen wurden.

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Deswegen gibt es in Deutschland keine Cum/Ex-Geschäfte mehr und keine Cum/Cum-Geschäfte mehr; das ist gesetzlich erledigt, wir haben das umgesetzt.

Dass in der Öffentlichkeit immer wieder darüber berichtet wird – und dass es Aufregung gibt –, weil natürlich jetzt die Gerichtsverfahren laufen, ist völlig klar. Aber dass Sie mit Ihren Anträgen diese Aufregung noch weiter anheizen und den Deutschen suggerieren, wir hätten hier noch Problematiken und hier säßen lauter Menschen im Bundestag, die da nicht reagieren, das treibt die Menschen an die politischen Ränder, und das finde ich verantwortungslos. Sie sollten schon ehrlich sein und sagen, dass wir das erledigt haben. In Deutschland hat Steuerunehrlichkeit keinen Platz; dafür haben wir gesorgt.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Wir fahren fort in der Debatte. Als letzte Rednerin hat für die Fraktion der SPD die Kollegin Cansel Kiziltepe das Wort.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Michael Frieser.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Cansel Kiziltepe (NA), 2020-01-29:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cum/Ex war ein Raub am Steuerzahler von unvorstellbarem Ausmaß. Die Milliarden fehlen uns an jeder Ecke. Der größte Steuerraubzug in der jüngeren europäischen Geschichte, eine massive Umverteilung von der Allgemeinheit in die Hände weniger Reicher. Wir als SPD-Bundestagsfraktion sagen: Es ist ein Fall, der in diesem Land nicht mehr passieren darf, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Diese Fälle liegen jetzt bei der Justiz; das ist auch richtig. Die Verfahren laufen; das erste Urteil wurde diesen Monat veröffentlicht. Die Sprache des Gerichts könnte kaum deutlicher sein: Es ist „logisch unmöglich“, dass es mehrere Eigentümer einer Aktie gibt. – Das zeigt, dass die Rechtsauffassung, der vom Geldrausch besessenen Cum/Ex-Profiteure aus einem Land der Fantasie kommt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Ende von Cum/Ex hat der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung allerdings erst begonnen; er geht erst richtig los. In dieser Legislaturperiode haben wir bereits einige Maßnahmen durchgesetzt; ich will diese nennen.

Wir haben mit dafür gekämpft, dass wir endlich eine Pflicht zur Anzeige grenzüberschreitender Steuergestaltungsmodelle haben.

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Wir haben uns mit dafür eingesetzt und durchgesetzt, dass wir endlich eine Plattformhaftung für den Onlinehandel haben.

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Und wir haben durchgesetzt und wollen, dass es endlich eine Taskforce, eine Spezialeinheit gegen Steuerbetrug in diesem Land gibt; die ist im Moment auch im Aufbau.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind alles Maßnahmen, für die wir als SPD in den letzten Jahren gekämpft haben. Doch es gibt noch immer Baustellen, insbesondere bei der legalen Steuervermeidung. Eine jüngste Schätzung bezifferte den EU-weiten Schaden auf sage und schreibe 170 Milliarden Euro pro Jahr,

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davon 60 Milliarden allein durch Gewinnverschiebung von Unternehmen, 46 Milliarden Euro durch Vermögensverschiebung, 64 Milliarden Euro durch Umsatzsteuerbetrug. Angesichts solcher Zahlen wundere ich mich immer wieder über Steuererleichterungs- oder Steuersenkungsforderungen wie aktuell von Markus Söder, von der FDP oder eben gerade vom Kollegen Brehm.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keine weiteren Steuererleichterungen für die Wohlhabenden in diesem Land.

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Wir brauchen Steuerregeln, die gleichermaßen für alle gelten. Wir brauchen Regeln, die sicherstellen, dass die, die viel haben, auch viel beitragen.

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Wir brauchen Regeln gegen die Tricksereien in diesem Land. Und ja, das ist eine Lebensaufgabe, die wir gerne annehmen. Dafür setzten wir uns als SPD-Bundestagsfraktion auch in Zukunft ein.

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Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-29:


Herr Gottschalk, ich habe Ihre Fragemeldung zu spät gesehen. Wollen Sie eine Kurzintervention beantragen? – Okay. Das ist nicht der Fall.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann beende ich die Debatte.

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– Nein, eine Kurzintervention muss der Parlamentarische Geschäftsführer anmelden; das hat er nicht gemacht.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der AfD der Kollege Dr. Marc Jongen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Martin Rabanus.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion der FDP die Kollegin Katja Suding.

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