Michael Luther (NA), 1993-11-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich ist es so weit: Wir haben das Sachenrechtsänderungsgesetz im
Deutschen Bundestag. Als Berichterstatter lin Rechtsausschuß fügt sich für mich damit ein weiterer Baustein in die Regelungsnotwendigkeiten ein, die wir auf Grund von 40 Jahren DDR zu bewältigen haben.
Vermögensgesetz, Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz , Sachenrechtsänderungsgesetz und das noch zu erwartende Schuldrechtsänderungsgesetz bilden einen zusammenhängenden Komplex, und es gilt, diesen noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
Speziell im Fall des Sachenrechtsänderungsgesetzes handelt es sich um eine große Zahl materiellrechtlicher Regelungen, die notwendig geworden sind, weil die DDR einen völlig anderen Eigentumsbegriff kannte. Diese nun entstandenen Eigentumsverhältnisse sind rechtstatsächlicher Natur, und wir können sie weder verleugnen, noch wegwischen, noch rückabwickeln. Man kann nur bedingt mit den Begriffen des Art. 14 des Grundgesetzes oder des BGB argumentieren. Dieses Recht paßt 1 : 1 übertragen eben nicht.
Unser Ziel kann es nur sein, die Gegebenheiten aus heutiger Sicht festzustellen und aus dem Blickwinkel des Jahres 1990 bzw. 1993 heraus dauerhafte Regelungen zu schaffen, die den Eigentumsprinzipien der Bundesrepublik Deutschland am besten genügen.
Deshalb verstehe ich weder die einen noch die anderen Verbandsstrategen, die die eine oder andere Extremposition fordern und sich dabei auf die rechtsstaatlichen Regelungen der Bundesrepublik Deutschland berufen.
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Ich sage es noch einmal: Diese Argumentationen passen nicht; denn sie entstammen, Gott sei Dank, einem funktionierenden Rechtsstaatssystem, das mit Eigentum etwas anfangen kann. Diese Regelungen passen eben nicht auf das, was die DDR fabriziert hat.
Mir sind die Extrempositionen von beiden Beteiligten bekannt. Die Grundeigentümer wollen am liebsten festschreiben, daß die Bebauung zum Grund und Boden gehört, oder wollen wenigstens eine volle Verkehrswertentschädigung erlangen. Das ist formell-sachlich richtig, aber unbillig gegenüber den Eigenheimbauern. Warum?
Erstens. Sie können sich heute nicht aussuchen, wo sie ihr Haus hinbauen. Die Entscheidung, wo und in welcher Lage man sich ein zukünftiges Haus leisten könnte, wäre durch die eigene Finanzkraft bestimmt.
Zweitens. Der Hausbau erfolgte eben nicht heute, sondern ist bereits vor Jahren geschehen. In dieser Zeit hat es eine dynamische Entwicklung gegeben. Bewertungsgrundsätze für den Bodenwert heute und der Wert von z. B. vor 20 Jahren sind nur bedingt vergleichbar. Die Grundstücke haben nicht nur einen normalen Wertzuwachs erlangt. Sie sind auch durch andere Bebauung, durch Infrastrukturmaßnahmen usw. in eine andere Bewertungssituation gelangt.
Dazu leistete der Grundstückseigentümer nichts und auch der Eigenheimbauer nichts.
Andere Extrempositionen vertreten die Eigenheimbesitzer. Sie verweisen die Grundstückseigentümer auf die Entschädigungsgesetzgebung, was sich ebenfalls sachlich begründen ließe. Praktisch wurden die Grundstücke durch staatliche Gewalt in Anspruch genommen und zur Bebauung den Eigenheimbesitzern zugewiesen. Das war eine De-facto-Enteignung; denn die Grundstückseigentümer konnten danach mit ihrem Grundstück nichts mehr anfangen. Trotzdem: Es war keine Enteignung. Der Einigungsvertrag hat die dinglichen Nutzungsrechte als harte dingliche Rechtspositionen festgeschrieben. Er hat jedoch nicht die Enteignungen nachvollzogen.
Aus diesem Grunde bin ich der Meinung, daß der Grundsatz der Verkehrswertteilung, also die Lastenbzw. Gewinnteilung, salomonischen Charakter hat. In meinen Bürgersprechstunden habe ich beide Positionen erlebt, emotional vorgetragen und im Einzelfall für mich immer nachvollziehbar. Daraufhin habe ich mehrere Veranstaltungen in meinem Wahlkreis an verschiedenen Stellen durchgeführt und beide Parteien eingeladen, mit mir über das Sachenrechtsänderungsgesetz zu diskutieren. Das Ergebnis hat mich überzeugt. Beide Parteien, die zumeist in einem Dorf zusammen wohnen, haben verstanden, daß sich somit auf Dauer am ehesten Rechtsfrieden herstellen läßt.
Meine Damen und Herren, es bleiben noch eine Menge Fragen offen.
Erstens. Nicht alle Eigenheime sind in ländlicher Region errichtet worden. Im Speckgürtel von Berlin oder in guter Lage von Dresden oder Leipzig kommt es schon zu extrem hohen Grundstückspreisen, die den Eigenheimbesitzer finanziell stark belasten könnten. Hier sieht der Entwurf eine sehr günstige Erbpachtregelung vor. Es muß sich bei unseren Menschen die Erkenntnis durchsetzen, daß auch die Erbpacht eine vernünftige Regelung ist. Bei diesen günstigen Grundstückslagen ergeben sich dann trotz der hohen Grundstückspreise insbesondere durch die vorgesehene Einlaufkurve bei den Erbpachtverträgen erträgliche Jahrespachten.
Zweitens. Von den Eigenheimbesitzern wird zum Teil die Begrenzung auf 500 m2 beim begünstigten Ankauf bemängelt. Ich halte diese Regelung vom Grundsatz her für gerechtfertigt, da sie erstens Gleitklauseln beinhaltet, zweitens für die meisten der regulären Eigenheimgründungen nicht relevant ist, da auch die DDR-Regelung von 500 m2 ausging, drittens die neuen Eigenheimgrundstücke in ganz Deutschland eher kleiner ausfallen und viertens nicht einzusehen ist, warum neue Eigenheimbauplätze, wo sinnvoll, nicht ausgewiesen werden sollen.
Drittens. Kritisch diskutieren müssen wir noch einmal die im Zusammenhang mit den Überlassungsverträgen stehenden Fragen nach den großen Investitionen. Hier müssen klare Bewertungsrichtlinien gelten, damit tatsächlich denen Recht widerfährt, die durch sehr hohe Eigenleistungen moralisch Recht an diesen Häusern erworben haben, und nicht diejenigen Nutznießer werden, die auf Staatskosten möglicherweise ein Eigenheim auf Dauer lediglich gemietet hatten.

Viertens. Es ist gut, daß nicht nur Nutzungsverträge mit in das Sachenrechtsänderungsgesetz einbezogen werden, sondern auch schuldrechtliche Verträge, wenn die Gebäude zu Wohnzwecken genutzt wurden und dazu geeignet sind. Dabei muß zum einen geprüft werden, inwieweit hier baurechtliche Tatsachen begründet werden, die dann schwierig mit städtebaulichen Planungen in Einklang zu bringen sind, und zum anderen, wo die Grenze Wohnzweck liegt.
Fünftens. Es muß beachtet werden, daß es z. B. in Dresden, aber auch in Berlin Siedlungen gibt, die aus SED-parteipolitischen Gründen zu Kleingartenanlagen umdefiniert wurden, damit bestimmte Planungsziele und Planungsvorgaben erreicht werden konnten.
Sie sehen an meinen Ausführungen, daß es genügend Diskussionsbedarf gibt. Trotzdem ist es nach meiner Ansicht möglich, zu Lösungen zu kommen. Dazu müssen intensive Beratungen im Rechtsausschuß unter Beteiligung der mitberatenden Ausschüsse vorgenommen werden. Ich bin jedoch optimistisch, daß wir bei dem gewohnten Engagement aller Beteiligten schnell zum Ziel kommen werden - Herr Hacker, an dieser Stelle insbesondere der Appell an Sie aus meiner Richtung.
Ich möchte es nicht versäumen, auch der Bundesregierung für ihr hohes Engagement bei der Erarbeitung dieses Gesetzes zu danken. Denn, Herr Hacker, es ist nicht richtig, daß es realistisch gewesen wäre, dieses Gesetz bereits 1991 vorzulegen.
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Sie wissen ganz genau wie ich, welch komplizierte Situation zu überwinden war und wie viele Recherchen notwendig waren, um wirklich eine einigermaßen fundierte und exakte Vorlage zu erstellen. Man kann sicherlich mit polemisch einfachen Worten vieles wünschen und verlangen. Aber die rechtlichen Detailfragen sollte man doch, wenn man versuchen will, eine Gesetzesvorlage zu erstellen, gründlich recherchieren.
In diesem Sinne noch einmal recht herzlichen Dank für die Arbeit der Bundesregierung, speziell auch von Ihnen, Frau Bundesjustizministerin. Recht herzlichen Dank!
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