rönsch (NA), 1986-03-14:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Herr Kollege Müntefering, diese Rede war Ihrer nicht würdig.
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Normalerweise kenne ich Sie durch sachliche Arbeit. Aber heute morgen haben Sie sehr enttäuscht. Ich verstehe zwar, daß Sie bei diesem Thema ohnmächtig sind und auch nichts sagen können, da Sie ja Genossen anklagen müßten, aber so sollte man hier im Plenum nicht vorgehen.
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Ich will jetzt einmal einiges zur Sache sagen: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt's sich völlig ungeniert.
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Nach diesem Motto verfährt jetzt täglich die Neue Heimat. Fast täglich werden die Parlamente mit der Neuen Heimat beschäftigt:
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in Nordrhein-Westfalen ein Untersuchungsausschuß wegen der Probleme, gestern haben wir von dieser Stelle aus über die Parteispenden der Neuen Heimat an die SPD reden müssen, und jetzt reden wir über Geschäftspraktiken der Neuen Heimat, die sich erst neuerdings herausgestellt haben. Anläßlich einer Mietsteigerung von nicht weniger als 23 % wurden die erstaunten Mieter der Neuen Heimat gewahr, daß sie zwischenzeitlich, ohne dies zu wissen, Untermieter einer Versicherungsgruppe geworden sind. Die Neue Heimat hat es nicht für nötig gehalten, den Verkauf von 439 Wohnungen und zwölf Läden den Mietern mitzuteilen.
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Ein Sprecher der Neuen Heimat drückte das so aus: Es war keine Notwendigkeit zur Information gegeben.
Ich möchte den DGB einmal an seine Grundsätze erinnern,
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die da lauten: Verhinderung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht, Offenlegung aller Daten. Ich frage mich: Wie läßt sich die Praktik der Neuen Heimat mit den Grundsätzen des DGB vereinbaren? Die Mieter und Steuerzahler haben gegenüber einem gemeinnützigen Wohnungsunternehmen das Recht auf Information.
Was die Neue Heimat jetzt in Ermangelung eines Sanierungskonzepts des verantwortlichen DGB sonst noch zu bieten hat, mutet tatsächlich wie ein Witz an. In einer Art Winterschlußverkauf und mit Fangprämien sollen jetzt Wohnungen losgeschlagen werden. Die Vermittlung eines Mieters für eine Neue-Heimat-Wohnung bringt dem Vermittler 400 DM Prämie und dann noch die Teilnahme an einer Verlosung einer Wochenendreise nach Rom, Wien oder Paris.
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Die Wohnungen der Neuen Heimat in Paris haben uns hier ja auch schon einmal beschäftigt.
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In Paris hat die Neue Heimat International Luxusappartements gebaut. Vielleicht kann sich einer der glücklichen Gewinner diese Wohnungen dann von außen ansehen. Einziehen oder darin zur Miete wohnen kann er nicht; denn sie sind zu teuer.
Da macht dann das „WiM"-Projekt - „Wohnung in Mieterhand" - der Beteiligungsgesellschaft für Gemeinwirtschaft schon mehr Sinn. Wenigstens in diesen Fällen ist dann die Gefahr eines heimlichen Verkaufs an Dritte gebannt. Für den - bisher allerdings ausgesprochen schleppenden - Wohnungsverkauf hat dann das Vorstandsmitglied Wiesmeier die Erklärung: Dem Verkauf von Wohnungen steht. weniger ein zu geringes Einkommen der Mieter, sondern mehr das negative Image der Neuen Heimat im Wege. Wie recht er hat!
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Die partiellen Aktivitäten der Neuen Heimat fruchten nicht. Die Verantwortung für die Sanierung der Neuen Heimat liegt nach wie vor beim Eigentümer DGB. Der macht aber bisher keine Anstalten, ein geeignetes Sanierungskonzept vorzulegen.
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Krisensitzungen werden anberaumt. Und der DGBChef tut überhaupt nichts. Die Rechnung des DGB sieht indes so aus. Gewinne aus Gesellschaften wie z. B. Volksfürsorge oder Bank für Gemeinwirtschaft werden privatisiert.
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Die Verluste der Neuen Heimat werden dann sozialisiert - auf Kosten des Steuerzahlers.
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Eine grundsolide Haltung, meine ich. Die Gewerkschaften wälzen ihre Verantwortung auf die zwei Hauptgruppen ab. Da sind zum einen die Steuerzahler,
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die auf Grund der Gemeinnützigkeit der Neuen Heimat im Lauf der letzten Jahre 10 Milliarden an Steuerbefreiung zur öffentlichen Förderung zugeschossen haben. Die so entstandenen Mietvorteile werden dann beim Verkauf zum Verlustausgleich mißbraucht. Das funktioniert dann so - Sie wissen das -: Der DGB gründet die BGI, die ihrerseits zunächst einmal in großen Mengen Neue-HeimatWohnungen zu Preisen verkauft, die weit unter dem liegen, die die Mieter dieser Wohnung bei Kauf bezahlen müßten.
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Auf die Gemeinnützigkeitsbindung muß die Immobiliengesellschaft ja dann keine Rücksicht mehr nehmen.
Die zweite Gruppe findet man unter den zahlenden Gewerkschaftsmitgliedern. Auch für die müßten Sie doch eintreten. Die haben dann mit ihren Beiträgen schon einmal bei der Sanierung der kommerziellen Neue Heimat Städtebau mit 1,5 Milliarden beigetragen. Pro Gewerkschaftsmitglied sind das 160 DM. Ein stolzer Betrag.
Glücklicherweise sind die Mieter von der finanziellen Seite noch nicht betroffen. Es muß allerdings alles getan werden - und wir werden darüber wachen -, um Nachteile von den Mietern abzuwenden und ihre verständliche Unruhe zu beenden.
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- Ja. Von Ihnen können wir da keine Hilfe erwarten; ich weiß es.
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Rein rechtlich können dem Mieter beim Verkauf keine Nachteile entstehen. Denn es gilt weiter der Grundsatz: Kauf bricht nicht Miete.
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An die Adresse des DGB geht jetzt mein Appell: Er soll endlich Klarheit über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens schaffen. Er soll sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Und er soll endlich Schluß machen mit der Verunsicherung der Mieter, die für die Mißwirtschaft des Unternehmens jetzt bezahlen müssen.
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