schmid (vizepräsident), 1950-03-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Leuchtgens.
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Dr. Leuchtgens ({1}): Meine Damen und Herren! Wenn ich weiterhin zu den Einzelplänen Ersparnisanträge stelle, so muß ich zunächst einem Einwand begegnen, der wiederholt geäußert worden ist - wenn auch nicht von dieser Stelle -, daß nämlich die Ersparnisse jetzt gar keine Bedeutung mehr hätten, weil die Zeit, für die dieser Etat vorliegt, nun in 8 Tagen .abgelaufen ist, daß mit anderen Worten die Ausgaben, die hier gefordert worden sind, bereits geleistet worden seien. Diese Einwendung gegen die Ersparnisanträge ist nicht richtig. Gewiß werden viele der angeforderten Ausgaben geleistet worden sein, und es können dann in dieser Beziehung auch keine Ersparnisse mehr gemacht werden. Aber es muß festgehalten werden, daß sehr viele Beträge, die hier gefordert werden, noch nicht ausgegeben sind, und daß sich im Hinblick darauf Ersparnisanträge doch rechtfertigen.
Die weitere Rechtfertigung von Ersparnisanträgen liegt darin, daß dieser Etat für die nächsten Monate die Grundlage der Ausgabenwirtschaft der Regierung bilden wird. Wir täuschen uns wohl nicht, wenn wir feststellen, daß es wahrscheinlich Herbst oder noch später wird, bis der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1950 fertiggestellt ist, und solange das nicht geschehen ist, werden die Grundlagen dieses Haushaltsplanes von Monat zu Monat weiterwirken, und deswegen ist es auch wichtig, weiterhin Ersparnisanträge zu stellen. Schließlich möchte ich noch sagen, daß es in diesem ersten Etat des Bundestages auch gilt, Richtlinien für die kommende Haushaltsgestaltung und für die gesamte Regierungspolitik festzulegen, und deshalb fragt es sich, in welchem finanziellen Umfang das geschehen soll. Auch aus diesem Grunde sind weitere Ersparnisanträge nicht zwecklos, sondern haben einen großen inneren Sinn.
Ich gehe nun nicht auf die Einwürfe ein, die Herr Maier und Herr Ehlers zu machen sich bemüßigt fühlten. Sie nannten meine Anträge nicht sachgemäß, sie nannten sie dilettantisch, und was meinen Anträgen noch mehr an herabwürdigenden Prädikaten nachgesagt wurde. Es ist mir wirklich zu billig, auf derartige Anwürfe überhaupt zu reagieren. Wer einen Mann, der hier seine Anträge stellt, mit solchen Mittelchen herabwürdigen will, ,der mag das vor seinem eigenen Gewissen verantworten. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß jeder, der hier seine Anträge stellt, mag er sein, wer er will, eine innere Berechtigung dazu hat. Woher nun der Herr Ehlers und der Herr Maier ihre Berechtigung zu der Behauptung nehmen wollen, sachverständiger zu sein als ich, das überlasse ich ihnen. Ich stehe bereits 40 Jahre im politischen Leben,
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abgesehen von der nationalsozialistischen Zeit.
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Ich habe jedenfalls in sehr vielen Fällen in der Kommunal-, Kreis- und Landespolitik erheblich mit Etatdingen zu tun gehabt, und wenn ich also hier Anträge stelle, so kann man die nicht damit abtun, daß man sie als dilettantisch und unsachverständig hinstellt. Das überlasse ich den Leuten, die solche Behauptungen aufstellen. Ich überlasse es im übrigen dem Hause, was es davon hält, und auch wenn das Haus meine Anträge ähnlich beurteilen sollte, wie einzelne Herren es getan haben, so fühle ich mich vor meinem Gewissen und vor der Wählerschaft doch berechtigt,
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diese Anträge zu stellen, und zwar aus dem einfachen Grunde zu stellen, weil die dringende Not unserer Wirtschaft, die hohe Steuerbelastung, die beinahe ins Unerträgliche geht, und überhaupt die gesamten Verhältnisse es erfordern, daß wir alles tun müssen, um die Ausgaben zu vermindern. Jeder mag das auf seine Weise tun. Glauben Sie nicht, daß ich mich jetzt auf die herabwürdigenden Beurteilungen meiner Herren Vorredner einlassen werde!
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Ich habe meine Anträge weiter gestellt und werde sie weiter stellen. Ob sie berechtigt sind oder nicht, wird sich ja in den nächsten Monaten und Jahren erweisen. Ich glaube, daß wir früher oder später auf diese Anträge im einzelnen wieder zurückkommen werden und daß auch von anderer Seite ähnliche Anträge gestellt werden, wenn wir erst ein halbes Jahr oder ein Jahr weiter sind.
Nun zu den Einzelpunkten, die von einzelnen Herren auch wieder in unglaublicher Weise entstellt worden sind. Ich komme zunächst zu Kap. 1 Tit. 1. Hier fordere ich, daß das Amtsgehalt eines Bundesministers von 36 000 auf 24 000 DM ermäßigt werden soll. Ich stelle natürlich zu allen Einzelplänen diesen Antrag, und es ist selbstverständlich eine Lächerlichkeit, zu behaupten, das bezöge sich nur auf den Innenminister. Im

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übrigen bin ich weiter der Meinung, daß auch diejenigen Gehälter, die um die Ministergehälter kreisen, derart vermindert werden müssen, wie es die Finanzlage heute gebietet.
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- Ich habe es bei dem Bundeskanzler und bei dem Bundespräsidenten beantragt, die Gehälter entsprechend herabzusetzen, und das andere wird sich dann ja von selbst ergeben.
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- Wenn dieser Antrag angenommen wird, wird es ja nachher die Aufgabe des Haushaltsausschusses sein, auch die entsprechenden Folgerungen daraus zu ziehen.
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- An diesen Formalien können wir die Dinge jedenfalls nicht scheitern lassen. Ich überlasse es Ihnen, da die entsprechenden Anträge auf Herabsetzung der Staatssekretärgehälter und der anderen Gehälter zu stellen.
({10}) Wenn Sie wirklich die Vertreter des Arbeiterstandes und des arbeitenden Volkes sein wollen, dann müssen 'Sie diese Anträge stellen; wenn Sie Sie nicht stellen, dann tun Sie etwas, was Ihrer vorgegebenen Absicht nicht entspricht.
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Zu Kap. 1 Tit. 1 habe ich weiter den Antrag gestellt, die Zahl der Beamtenstellen von 122 auf 100 zu senken. Ich habe das in der bewußten Erkenntnis getan, daß heute im Innenministerium auch Staatsaufgaben übernommen werden, die dort nicht erledigt zu werden brauchten. Wenn da kritisiert worden ist, ich hätte das im einzelnen noch begründen müssen, so hat der Herr Ehlers - dieser ist es, glaube ich, gewesen - gerade damit bewiesen, daß er vom Haushaltsrecht unid vom Recht des Haushaltsausschusses keine Ahnung hat; denn wenn er wirklich weiß, wie sich der Haushaltsausschuß und das Plenum gegenüber der Regierung verhalten, so weiß er ganz genau, daß die Regierung mit den gegebenen Stellen eine Organisation durchführen soll und daß das nicht die Aufgabe des Plenums und des Haushaltsausschusses ist. Ich beantrage also hier ohne nähere Begründung - denn die würde ja viel zu weit führen -, diese Stellenzahl zu vermindern.
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Unter den Ausgaben sind in Kap. 1 Tit. 3 45 000 DM für Hilfsleistungen durch Beamte angesetzt. Zu Tit. 4 werden 97 Stellen angefordert. Ich beantrage, diese Zahl auf 80 zu vermindern,
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so daß wir insgesamt 180 Beamte im Innenministerium haben.
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Daraus erklärt sich dann auch die beantragte Herabsetzung von 45 000 auf 30 000 DM.
Bei Tit. 7a dreht es sich um die Trennungsentschädigungen. Hierfür sind 190 000 DM angefordert. Ich habe schon gestern bei meinen Anträgen zu den Einzelplänen hervorgehoben, daß diese Trennungsgelder vermindert werden können, nachdem wir Gemeinschaftsküchen und gemeinsame Unterkunft eingeführt haben. Die Ausgaben für Trennungsgelder können deshalb auf die Hälfte ermäßigt werden. Ich beantrage, den Betrag von 190 00b DM auf 95 000 DM zu senken.
In Tit. 11 wird ein Betrag von 20 000 DM angefordert, den ich auf 10 000 DM zu ermäßigen bitte,
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da solche hohe Ausgaben für die Geschäftsbedürfnisse nicht gerechtfertigt sind, auch wenn man die Erläuterungen berücksichtigt.
In Tit. 12 bitte ich, statt des Betrages von 6000 DM die Summe von 4000 DM einzusetzen. Da es sich um die Erhaltung und Ergänzung von Geräten und Ausstattungsgegenständen in den Diensträumen, die alle neu eingerichtet worden sind, handelt, ist ein solch hoher Betrag nicht zu rechtfertigen.
Zu Tit. 13 - Bücherei - habe ich beantragt, den angesetzten Betrag zu streichen.
({16}) Ich habe gestern dazu schon Ausführungen gemacht, wiederhole sie aber für die Herren, die gestern nicht anwesend waren. Ich habe gesagt, daß für die Büchereien alle Beträge gestrichen werden sollen, um schließlich eine einheitliche Bibliothek für alle Regierungsstellen, für alle Ministerien einzurichten,
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die dann wirklich etwas Großes und Bedeutendes leisten kann, jedenfalls mehr leisten kann, als wenn wir uns hier bei den einzelnen Regierungsstellen und Behörden zersplittern und da-. durch die für die Büchereien vorgesehenen Ausgaben doch nicht dazu ausreichen,
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um eine Bibliothek von besonderer Güte und großem Umfang entstehen zu lassen.
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- Es ist ja ganz selbstverständlich, daß von der linken Seite gesagt wird, wir seien kulturfeindlich und hätten für Bücher, Büchereien oder Bibliotheken nichts übrig.
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Ich wünschte nur, daß die Herren, die sich heute als Kritiker aufwerfen, schon soviel in Bibliotheken und Büchereien gearbeitet hätten, wie ich das getan habe;
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dann würden Sie verstehen, daß ich ein Freund und nicht ein Gegner der Bücher und der Büchereien bin. Das nur nebenbei! Es wird ja vergeblich sein, die Herren über meine Absichten belehren zu wollen.
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Sie können auch denken und sagen, was Sie wollen; mir ist das ganz egal.
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