Andreas Steier (NA), 2020-11-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Die Linken sind immer gut im Reden, aber weniger gut im Machen.

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Hier große Belehrungen abhalten, das können sie;

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aber wenn sie liefern müssen, dann wird es sehr schnell ganz, ganz düster. Ein Vorschlag: Rufen Sie einfach mal bei den Landesregierungen an, wo Sie mit in der Regierung sind.

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Es ist im deutschen Föderalismus so, dass erst einmal die Länder dafür verantwortlich sind, Bildung umzusetzen. An dieser Situation hat Corona überhaupt nichts geändert. Dort, wo die Linken Regierungsverantwortung tragen, läuft es in der Bildungspolitik nämlich immer sehr, sehr schlecht.

Ein Beispiel: Berlin. Manche Schulen in der Hauptstadt haben aufgrund Ihrer Untätigkeit im Bildungssenat bereits eigene Konzepte für hybriden Unterricht erarbeitet. Es gibt extra Taskforces von Eltern hier in Berlin, um an Gymnasien und Oberschulen den Unterricht zu gestalten. Eltern berichten, dass die Bildungssenatorin aber solche auf Eigeninitiative gewachsenen Konzepte stoppt und auf Präsenz statt auf digitale Bildung setzt.

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Sie muss das tun, weil sie es den ganzen Sommer verschlafen hat, entsprechende Konzepte vor Ort umzusetzen.

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In diesem Senat trägt Ihre Partei Verantwortung, hier vor Ort in Berlin. In der Senatsverwaltung hier in Berlin liegt die eigentliche, originäre Zuständigkeit für Bildung.

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Was mich an dem Bericht aber besonders bewegt: Die Eigenverantwortung in den Schulen gehört in dieser Pandemiesituation eigentlich besonders gestärkt; denn Schulleiter, Lehrer, Eltern und Schüler wissen am besten, worauf es vor Ort in den Schulen ankommt.

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Eltern und Schüler haben hier bereits viel auf die Beine gestellt. Die Politik müsste sich aus meiner Sicht erst mal die Frage stellen: „Wie können wir das ermöglichen?“, und nicht: Wo liegen die Probleme?

An dieser Stelle möchte ich gerne ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen, eine Schule in meiner Heimat, die immer besonders gute digitale Konzepte auf die Beine gestellt hat und gerade in dieser Pandemie auch eine gute Lösung gefunden hat: das Balthasar-Neumann-Technikum in meinem Wahlkreis Trier. Diese Schule ist ein Paradebeispiel dafür, wie digitale Konzepte vor Ort durch Eigeninitiative zu guten Ideen und erfolgreichem Handeln geführt haben. Dort wurde durch digitale Konzepte bereits in der Stunde null im März, als der erste Lockdown zustande gekommen war,

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der Unterricht eins zu eins digital umgesetzt. Da wurde keine Schulstunde pausiert, sondern der Stundenplan wurde eins zu eins umgesetzt. Solche Leuchtturmprojekte sollten in meinen Augen gefördert und nicht blockiert werden.

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Um die Schulen aber auch in der aktuellen Krisenzeit weiterhin gut durch die Krise zu bringen, denke ich, müssen wir alle anpacken, damit wir diese Krise wirklich bewältigen. Wir brauchen gute Ideen vor Ort, und diese gilt es auch vor Ort zu stärken. Und wir brauchen natürlich auch eine verantwortungsvolle Landespolitik in den einzelnen Bundesländern.

Wir vom Bund – der Staatssekretär hat es eben gesagt – haben vorgelegt. Wir haben Mittel bereitgestellt in der Coronapandemie. Wir rüsten die Schulen mit Laptops und anderem technischen Equipment aus. Wir investieren 500 Millionen Euro dafür, dass auch Schüler, die in sozial benachteiligten Familien leben, diese Geräte bekommen. Da sind jetzt auch die Länder gefordert, diese Konzepte umzusetzen, damit die Schüler diese Geräte vor Ort bekommen.

Was mich besonders ärgert, ist: Wir haben bereits weit vor der Coronakrise, schon vor einem Jahr,

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mit dem DigitalPakt Schule den Schulen Mittel in Höhe von über 5 Milliarden Euro bereitgestellt, um digitale Ausstattung vor Ort zur Verfügung zu stellen.

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Man sieht auch: Einige Bundesländer haben ihre Hausaufgaben gemacht. Sachsen zum Beispiel hat bereits im September letzten Jahres viele Mittel aus diesem Pakt abgerufen. Aber andere Bundesländer haben ihre Hausaufgaben eben nicht gemacht. Da sollte man auch einmal nachfragen. Eigenverantwortung gehört auch dazu. Wenn man Mittel bekommt, muss man auch dafür sorgen, dass diese Mittel vor Ort eingesetzt werden. Das, meine Damen und Herren, gehört auch zur Ehrlichkeit in der Debatte.

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Lassen Sie uns also gemeinsam weiter daran arbeiten, wie wir die Schulen auch in der Krise entsprechend gut durch die aktuell schwierige Zeit bringen. Aber hierzu muss natürlich jeder seine eigenen Hausaufgaben vor Ort bewältigen.