Irene Mihalic (NA), 2017-02-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Um das in dieser Debatte gleich einmal vorweg zu sagen: Es ist selbstverständlich nicht hinnehmbar
und in keiner Weise tolerierbar, wenn Polizeibeamte als
Repräsentanten des Rechtsstaates, Rettungsdienstmitarbeiter, Feuerwehrleute oder andere Einsatzkräfte Opfer
von Angriffen werden .

({0})

Deshalb muss der Rechtsstaat selbstverständlich auch
wehrhaft sein .

({1})

Aber: Er ist es heute schon .

Herr Kollege Harbarth, Sie sagen, dass der neue Straftatbestand zum Schutz dieser Einsatzkräfte geschaffen
werden soll . Aber dieser Straftatbestand, den Sie hier
heute schaffen wollen, ist zur angemessenen Verfolgung
solcher Angriffe in der Praxis schlicht überflüssig.

Herr Maas, Sie sagten, dass bisher nur die Vollstreckungshandlung vom Gesetz geschützt ist . Das ist
schlicht nicht wahr . Auch alle anderen Angriffe, die sich
gegen Polizeivollzugsbeamte oder gegen Einsatzkräfte
richten, sind schon heute von den bestehenden Straftatbeständen erfasst . Der Kollege Tempel hat Ihnen das hier
haarklein aufgeführt . Ich kann nicht nachvollziehen, dass
Sie das nicht begreifen .

({2})

Das gilt für versuchte Taten, bei denen es zu keiner Körperverletzungshandlung kommt, genauso wie natürlich
für die besonders schweren Fälle . Und, Herr Kollege
Harbarth, es gibt keine Hinweise, dass die bestehenden
Strafrahmen in der Praxis nicht ausreichen würden .

Deswegen ist Ihr Antrag - ich muss es leider so sagen - nicht mehr als eine nette Geste in Richtung der Polizeigewerkschaft oder, wie Sie es nennen, ein Zeichen .
Nett gemeint, und es kostet noch dazu keinen Cent: Ja, so
stellen Sie sich den Schutz von Polizeibeamtinnen und
Polizeibeamten vor . Für den tatsächlichen Schutz bringt
das alles aber eben nichts .

({3})

Es ist ja nicht so, dass wir mit Strafverschärfungen
nicht auch unsere Erfahrungen gemacht hätten . Der Tatbestand „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ ist
erst im Jahre 2011 verschärft worden . Die Zahl der Fälle

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 2017 21945

von Widerständen und Körperverletzungsdelikten zulasten von Polizeibeamten ist dadurch aber nicht etwa geringer geworden, sondern sie ist sogar gestiegen .

({4})

Für Kriminologen ist das alles keine Überraschung .
Durch ein Drehen am Strafrahmen lässt sich ein solcher
Angriff eben nicht verhindern .

({5})

In den typischen Situationen, in denen solche Angriffe
stattfinden und bei denen die Täter in vier von fünf Fällen noch dazu unter erheblichem Alkoholeinfluss stehen,
bewirkt eine höhere Strafe auch kein Umdenken . Umdenken sollten daher lieber diejenigen, die glauben, dass
man über das Strafrecht mehr Respekt vor Einsatzkräften
verordnen könnte .

Den zu Recht geforderten Respekt und mehr Wertschätzung für den schwierigen Polizeiberuf können Sie
doch viel besser zum Ausdruck bringen, nämlich durch
eine gute personelle und materielle Ausstattung der Polizei, eine gute Ausbildung und regelmäßiges Training,
damit die Einsätze fachlich und technisch optimal vorbereitet und schwierige Alltagssituationen ebenso gut
bewältigt werden können, ({6})

also anders, als es die CDU hier in Berlin gemacht hat:
Da wollte nämlich der Innensenator Henkel die Polizeibeamten mit ausrangierten Waffen aus Schleswig-Holstein ausrüsten .

({7}):
Ist noch nicht so lange her!)

So drückt man Wertschätzung ganz sicher nicht aus .

({8})

In diesem Bereich haben Sie schon viel angekündigt .
Den Stellenaufwuchs bei der Bundespolizei und beim
Bundeskriminalamt haben wir auch unterstützt . Jetzt
müssen Sie es auch umsetzen, damit die Personalnot und
die Schwächen bei der Ausstattung und beim Digitalfunk
endlich beseitigt werden .

Diese Maßnahmen sind auch deshalb dringend nötig,
weil viele Polizeibeamte in Befragungen angegeben haben, dass sie sich auf Übergriffe hinsichtlich der psychologischen Beurteilung, der körperlichen Abwehr und der
Konflikthandhabung nicht ausreichend vorbereitet sehen.
Hier gibt es also genug, was Sie verbessern können . Eine
strafrechtliche Sonderbehandlung hilft da ganz sicher

nicht . Sie hilft vor allem nicht den Beamtinnen und Beamten, die heute Opfer von Straftaten werden .

Die Verfolgung solcher Offizialdelikte ist sowieso eine
Selbstverständlichkeit, und auch die Verurteilungsquote
von 75 Prozent bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte kann sich sehen lassen . Durch mehr Personal und
eine bessere Ausstattung würde man sicherlich auch
diese Quote noch weiter verbessern können, und viele
Polizeibeamte, die Opfer von Angriffen werden, würden
dann mehr Gerechtigkeit erfahren .

Der Respekt für die Arbeit von Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag ihren Dienst für unsere Gesellschaft
leisten, kommt jedenfalls nicht durch einen neuen Straftatbestand, sondern von den Menschen selbst .

({9})

Herzlichen Dank .

({10})