Strauß (NA), 1970-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem von uns sicherlich nicht gewünschten Teil der Aussprache zum Bundeshaushalt, der jetzt einen vorläufigen Abschluß gefunden hat, Herr Kollege Wienand, kann ich nur eines beitragen. Mich hat gestern Herr Rasner aus dem Ältestenrat heraus angerufen und mir mitgeteilt, daß der Herr Bundesminister der Finanzen heute morgen eine Erklärung abgeben werde, in der er die bewußten Sätze von gestern zurücknehmen und sich dafür entschuldigen werde, und dann sollten wir genauso nobel sein und uns in einer entsprechenden Erklärung in der Weise äußern, daß für uns damit die Angelegenheit erledigt sei und wir zur sachlichen Arbeit zurückkehren würden. Herr Rasner hat mich gefragt, ob ich bereit sei, am Beginn meiner Rede diese Erklärung abzugeben. Ich habe diese Frage mit einem klaren Ja beantwortet. Ich habe gestern das Fernsehen nicht gesehen. Ich bin aber heute morgen ohne Kenntnis der gestern im Fernsehen gesprochenen Sätze hier hereingegangen, habe die Wortmeldung des Herrn Bundesministers der Finanzen begrüßt und habe erwartet, daß er das tun werde, was Kollege Rasner mir gestern aus der Ältestenratssitzung heraus sagte und was gewissermaßen dann die Voraussetzung für unsere Erklärung wäre, die Angelegenheit sei damit erledigt, nämlich eine entsprechende Erklärung abzugeben. Leider ist das Gegenteil von dem geschehen.
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Ich darf zweitens, bevor ich zum Haushalt übergehe, noch folgendes sagen. Wenn jemand in diesem Hause, in dem schon manche Übertreibungen oder Entgleisungen, und zwar auch prominenten Rednern - ich schließe mich davon nicht aus ,
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unterlaufen sind, sagt, daß diejenigen, die die beiden Weltkriege und die beiden Inflationen verschuldet haben, der CDU/CSU geistig näherstehen als der SPD, dann ist das doch eine Tatsachenbehauptung, von der man nicht einfach auf dem Wege der Interpretation oder des Sich-feige-Herausredens behaupten kann, man habe damit niemanden kränken wollen.
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Was ich jetzt sage, ist nur das Gegenbeispiel, nicht meine Meinung. Wenn ein Redner der CDU/ CSU oder gar etwa ein Minister der CDU/CSU Ihnen gesagt hätte, diejenigen, die die Freiheit des tschechischen Volkes unterdrückt haben, indem sie am 21. August 1968 einmarschiert sind, diejenigen, die in Berlin damals im Juni 1953 den Freiheitswillen der Arbeiter und der Bevölkerung mit grausamen Mitteln blutig unterdrückt haben, stehen Ihnen geistig näher als der CDU/CSU
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- je lauter Sie reden, desto mehr beweisen Sie Ihr schlechtes Gewissen -, und wenn daraufhin jemand dasselbe gesagt hätte, nämlich: „Damit habe ich Sie aber in keiner Weise kränken wollen", dann möchte ich nicht wissen, was Sie zu dieser

kasuistisch-dialektischen Verdrehung der deutschen Sprache und ihres Inhalts erwidert hätten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich verstehe es, daß der Bundesfinanzminister mit einem immer schlechteren Gewissen offensichtlich auch immer schlechtere Nerven bekommt. Ursprünglich hatten wir die Hoffnung, daß der von ihm erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik eingeführte Stil der Einbringung von Haushalten mit dem Haushalt 1970, damals im Februar dieses Jahres, zum ersten und zum letzten Male angewandt worden sei. Die Rede des Bundesfinanzministers von gestern hat diese Hoffnung zerstört.
Keiner seiner Vorgänger hatte es nötig und hielt es für nötig, bei der Einbringung eines Haushalts bissig um sich zu schlagen, unbegründete Vorwürfe zu erheben und sich für selbstgestrickte Fehler und Versäumnisse ein Alibi durch sachlich falsche und großenteils gehässige Vorwürfe zu verschaffen.
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Wenn Sie hier, Herr Bundeskanzler, als Oberzeremonienmeister Ratschläge hinsichtlich des Stils erteilen,
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dann sollten Sie diese Stilratschläge zuerst den Mitgliedern Ihrer Bundesregierung erteilen.
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Das gilt gerade auch für eine Reihe von Passagen der Rede des Bundesfinanzministers zur Einbringung des Haushalts 1971. Vor sieben Monaten, bei der Einbringung des Haushalts 1970, trat der Bundesfinanzminister als der bedauernswerte Nachfolger auf, der mit der üblen Erblast seines Vorgängers zurechtkommen mußte,
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eine Polemik, die den Ruf des neuen Bundesfinanzministers als eines angeblichen Fachmannes bereits erheblich angekratzt hat und damals den Verdacht aufkommen ließ, daß es mit der fachlichen Qualifikation und der politischen Standfestigkeit nicht zum besten bestellt sein könne.
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Inzwischen sind zahlreiche Ereignisse eingetreten, die diesen Eindruck verstärkt und bestätigt haben. Nicht auf alle, aber auf einige wenige muß ich zu sprechen kommen. Mit der gestrigen Rede hat der Bundesfinanzminister leider bewiesen, daß er entweder den Zusammenhang der Dinge nicht kennt oder ihn der Öffentlichkeit vorenthält. Nur so sind seine Angriffe gegen angebliche Fehler und Versäumnisse in der Vergangenheit zu verstehen, Der Bundesminister der Finanzen hat sich über den Vorwurf ereifert, die Bundesregierung betreibe eine „inflationistische Politik", wie er es wörtlich ausgedrückt hat.
Nun darf ich einige wenige Worte zur Klärung der Begriffe sagen. Wenn Sie gestern dieselben Worte verwandt hätten, wäre diese ganze üble Szene nicht entstanden. Meine Generation hat zwei Inflationen erlebt: die einen als Kinder, die anderen in der Zeit, als sie erwachsene Männer waren. Beide Inflationen haben sich im Gefolge eines großen Krieges und in Verbindung mit den Methoden der Finanzierung dieses Krieges und seiner Folgen als rasante Geldentwertung dargestellt. Beides waren galoppierende Inflationen, die zu einer fast völligen Vernichtung des Geldwertes der im Krieg gültigen Währung führten.
Niemand spricht heute von einer galoppierenden Inflation im Sinne einer rasanten Geldentwertung; wohl aber spricht man seit geraumer Zeit - teils zu Unrecht, teils zu Recht von einer „schleichenden Inflation" und hat Angst, daß aus der schleichenden Inflation eine trabende Inflation als Dauereinrichtung wird.
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- Wenn Sie den Unterschied zwischen galoppierender und schleichender Inflation nicht verstehen, sollten Sie lieber keine Zwischenrufe bei einer Finanzdebatte machen!
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Wir haben aber schon heute als Mitglieder des Hohen Hauses und besonders als Oppositionsfraktion allen Grund, der Bundesregierung bei ihrem Finanzgebaren auf die Finger zu sehen und die Bevölkerung auf eine schleichende Geldentwertung aufmerksam zu machen, die seit dem Amtsantritt dieser Bundesregierung eine unerträgliche Höhe erreicht hat.
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Wir fragen uns und diese Frage ist die Sorge
des ganzen Volkes -, ob diese unerträglich hohe Geldentwertungsrate ein Dauermerkmal einer sozialistischen Regierung ist und bleiben soll.
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Diese Regierung ist angetreten, sie hat große Taten versprochen, gewaltige Hoffnungen erweckt. Sie hat dabei den Spielraum des Möglichen entweder nicht erkannt oder falsch dargestellt. Das Papier, auf dem große Versprechungen und Ankündigungen gedruckt werden, ist geduldig und kann nicht rot werden. Aber hart im Raume des Wirklichen stoßen sich die Dinge.
Ich habe - das darf ich Ihnen sagen, weil Sie, jedenfalls die Mehrheit von Ihnen, mich oft gehört haben - weder als Finanzminister noch vorher und auch nicht nachher zu denen gehört, die das Ziel einer totalen Stabilität des Geldwerts mit einer maßvollen Ansprüchen ,genügenden, also ausreichenden Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts für vereinbar gehalten oder Idas erklärt haben. Ich war und bin mir, gemeinsam mit meiner gesamten Fraktion, der Tatsache wohl bewußt, daß das säkulare Problem des Industriezeitalters bis zum Ausbruch des zweiten Weltkrieges die periodisch wiederkehrende Arbeitslosigkeit größeren Umfanges
war und daß seit Ende des zweiten Weltkrieges an seine Stelle aus Gründen, die zu erwähnen hier zu weit führen würde, das Phänomen der säkularen Preissteigerung getreten ist. So hat es Professor Haller auch in seinem Buch über Geldwertstabilität genannt. Ich habe deshalb auch nie zu jenen gehört - ich sage das, um die falschen Alternativen anzuprangern, mit denen im Volke gearbeitet
wird -,
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die für eine totale Stabilität des Geldwerts auch mit den Mitteln einer deflationären Politik und um den Preis der Inkaufnahme kleinerer oder größerer Arbeitslosigkeit eingetreten sind. Ich gehöre auch nicht zu denen, die in Unkenntnis oder Verschleierungsabsicht die eigenen Fehler damit bemänteln, daß sie die falsche Alternative „Wachstum oder Stabilität" ,dem Volke predigen, um ihm vorzugaukeln, daß es sich mit dem kleineren Übel eines an Schrumpfung leidenden Geldwertes abfinden müsse, wenn es die Geißel der Arbeitslosigkeit vermeiden wolle: ein Eindruck, der von Ihnen, Herr Bundeskanzler, in einer Reihe von Äußerungen - ich denke hier an Äußerungen in Hannover, München und anderswo - hervorgerufen worden ist.
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Schon bei anderen Gelegenheiten habe ich Mitgliedern der Bundesregierung auch Ihnen, Herr Bundeskanzler - vorgehalten, daß Ihre Ausrede für Untätigkeit in der Konjunkturpolitik ein klägliches und einer Bundesregierung unwürdiges Schauspiel sei, wenn sie in solchen Alternativen bestehe. Die Bundesregierung hat nämlich den Eindruck zu erwecken versucht, als ob sie Konjunktursteuerungsmaßnamen deshalb unterlasse, um Arbeitslosigkeit zu verhindern, während ihre Kritiker, die sie zu einer aktiven Konjunkturpolitik ermahnt haben, Rezession und Arbeitslosigkeit gewissenlos ansteuerten, also keine Scheu hätten, auf dem Rücken des kleinen Mannes ihren stabilitätspolitischen Fanatismus auszutragen.
Angesichts des reichhaltigen Vokabulars an wüsten und wütenden Schimpfworten, das über die CSU gerade in den letzten Tagen ausgestreut worden ist,
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möchte ich zum Ausdruck bringen, daß diese Schutzbehauptungen der Bundesregierung: Alternative sei Stabilität oder Wachstum, keine aktive Konjunkturpolitik, weil sonst Arbeitslosigkeit, entweder auf Ahnungslosigkeit beruhen oder eine falsche Darstellung der wirklichen Zusammenhänge und damit auch eine demagogische Herabsetzung der oppositionellen Kritik an den konjunkturpolitischen Versäumnissen sind.
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Die Bundesregierung mußte ganz genau wissen, und sie weiß es doch auch, daß es der heutigen Opposition um nichts anderes geht - und ich sage hier genau dasselbe, was ich unzählige Male als Bundesminister der Finanzen von diesem Platz aus gesagt habe - als um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wachstum und Stabilität, weil nach unserer
Überzeugung auf die Dauer ohne Stabilität kein ausreichendes Wachstum erzielt werden kann, da Wachstum ein vom Vertrauen getragenes vernunftgemäßes Verhalten der Partner des Wirtschaftslebens voraussetzt, das ohne dieses Vertrauen eben nicht vernunftgemäß ist.
Es war der heutige Bundeswirtschaftsminister Schiller - ich nehme an, Sie kennen ihn -, der mit seinem Stufenplan aus dem Jahre 1965, damals als Sprecher der Opposition, die damalige Bundesregierung, deren Chef auch heute hier in den ersten Reihen sitzt, angegriffen und eine Herabsetzung der Preissteigerungsquote bei den Lebenshaltungskosten von 3 % über 2 % auf 1 % als Forderung der damaligen Opposition vertreten hat.
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Es war derselbe Bundeswirtschaftsminister Schiller, der laut Finanzbericht 1969 als Wirtschaftsminister dieser Regierung den Begriff der Preisstabilität dahin definiert hat, daß der Unterschied zwischen dem nominalen Bruttosozialprodukt und dem realen Bruttosozialprodukt nur 1 % betragen dürfe. Hier haben Sie sich um 400 % vergaloppiert.
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Ich selbst halte es für erforderlich und erzielbar, bei vernunftgemäßem Verhalten aller Beteiligten eine Zunahme des realen Bruttosozialprodukts - im Durchschnitt, auf die Reihe der Jahre gesehen - von 4 % und des nominalen von 6 % zu erreichen. - Ich sage das auch ohne Scheu vor denen, die nach der anderen Seite hin übertreiben, und würde dafür eine Preissteigerungsrate von 2 % - lieber noch 1 1/2 % - als Tribut an das Gebot des Wachstums in Kauf nehmen. Was aber diese Marge, die schon doppelt so hoch liegt wie die Stabilitätsdefinition des Herrn Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller, überschreitet, das wird in weltweiter Diktion als schleichende Inflation bezeichnet.
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Die Bundesregierung verteidigt ihren 100-Milliarden-Haushalt mit seiner angeblichen Zuwachsrate von 12,1 % mit wütenden Ausfällen gegen die Opposition und mit schönklingenden Beteuerungen ihrer reformerischen Zielsetzungen. Dieser von der Bundesregierung vorgelegte Haushalt 1971 hat gegenüber dem Vorjahr nicht eine Zuwachsrate von 12,1 %, sondern eine von 12,6 %, weil die von der Bundesregierung unter dem Stichwort „Konjunktursperre" zurückgestellten 440 Millionen DM in diesem Jahre wohl nicht mehr ausgegeben werden, wie wir annehmen. Dieser Haushalt mit 12,6 % Zuwachs gegenüber dem voraussichtlichen Ist 1970 ist doch nicht konjunkturneutral, geschweige denn konjunkturgerecht. Er ist aus heutiger Sicht, die zu ändern kein Grund besteht, konjunkturschädlich.
Er ist es um so mehr, als der Haushalt 1970 gegegenüber dem Haushalt 1969 ebenfalls eine inflationär tendierende und sich so auswirkende Steigerungsrate hatte. Hier muß ich Ihnen, Herr Möller, noch einmal vorhalten, daß Ihre Behauptung, von 1969 auf 1970 sei nur ein Zuwachs von 9 % zu verzeichnen, einfach falsch ist. In den letzten Wochen

des Jahres 1969 sind noch Ausgaben getätigt worden, die einen Vorgriff auf das Jahr 1970 bedeutet haben,
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und im Jahre 1970 - kalendarisch im Jahre 1970 - sind kassenmäßig noch Ausgaben getätigt worden, die bis zur Schließung der Bücher am 5. Februar dieses Jahres nachträglich auf das Jahr 1969 verrechnet worden sind.
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Beides zusammen macht 1,9 Milliarden DM aus.
Damit beträgt auch bei Einhaltung der Konjunktursperre der Zuwachs des Haushalts 1970 gegenüber 1969 in Wirklichkeit und in der volkswirtschaftlichen Auswirkung 14 % und nicht 9 %.
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Das heißt aber doch, daß man die Ausgaben des Jahres 1969 künstlich erhöht hat, um die alte Regierung mit der Gesamtsteigerungsrate des Jahres 1969 mit zu belasten und die Ausgangsbasis für 1970 so anzuheben, daß durch diese haushaltskosmetische Operation der Zuwachs 1970 mit 9 % vorgespiegelt werden konnte, während er in Wirklichkeit 14 % betragen hat.
Nun frage ich Sie, Herr Bundesfinanzminister: Sind nicht die von Ihnen und der gesamten Bundesregierung zu verantwortende Haushaltsgestaltung 1970 und der von Ihnen gestern vorgelegte Haushaltsplan 1971 das, was man einen starken Inflationsherd nennen müßte? Ist das nicht eine Inflationsquelle erster Ordnung - ich wiederhole es: ein starker Inflationsherd und eine Inflationsquelle erster Ordnung -, wenn hier die Ausgabensteigerung zwei- bis dreimal so hoch ist wie der echte Produktivitätsfortschritt?
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Ich weiß, daß Sie diese Behauptung mit Entrüstung und vielleicht auch unter dem Beifall Ihrer Freunde zurückweisen. Ich darf Sie einmal fragen: Haben Sie nicht selber am 30. November 1965 im Zusammenhang mit der Ausgabensteigerung 1965 von 11 % bei einem Produktivitätsfortschritt von 5,2 % nicht nur von einem starken, sondern von einem stärksten Inflationsherd hier an dieser Stelle gesprochen?
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Herr Schiller hat aus dem gleichen Grunde damals bei der gleichen Debatte einen Tag später, am 1. Dezember 1965, den gleichen Vorgang eine „Inflationsquelle erster Ordnung" genannt, und das an die Adresse einer Bundesregierung, die noch nicht über ein Stabilitätsgesetz verfügt hat wie die jetzige Bundesregierung, also noch nicht über die Instrumente der Globalsteuerung, mit der sich Übertreibungen der Konjunktur nach oben oder unten verhindern lassen.
Es sei hier nur am Rande vermerkt, daß dabei der Haushaltszuwachs im Jahre 1964 gegenüber dem Vorjahr nur 6,3 % und der Haushaltszuwachs im Jahre 1966 gegenüber dem Vorjahr nur 4,9 % betrug. Im Jahre 1965 ist der Ausrutscher mit 11 % passiert, der von Ihnen damals mit den stärkstmöglichen Worten als „Inflationsquelle erster Ordnung" - so Schiller -, als „stärkster Inflationsherd" - so Alex Möller hier gegeißelt worden ist. Wenn 1965 die beiden damaligen Sprecher und heute für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlichen Bundesminister die Worte „Inflationsquelle", „Inflationsherd" schon bei 11 °%, angesichts eines soliden Vorjahres und eines soliden Nachjahres, in den Mund genommen haben, woher nehmen Sie dann den traurigen Mut, das Wort „inflationär", von uns mit Ihrer Finanzpolitik in Zusammenhang gebracht, in dieser diffamierenden Weise abwerten zu wollen?!
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Die Bundesregierung verrät doch nur ihr schlechtes Gewissen, wenn sie und ihre politischen Freunde mit heftigen Beschimpfungen auf unsere Kritik reagieren. Bei dem Hintergrund, bei den Archiven und der Zahl der Mitarbeiterstäbe würde ich es mir sehr gründlich überlegen, mit welchen Ausdrücken ich früher um mich geworfen habe, ehe ich mich heute gegen wesentlich mildere Ausdrücke der Opposition mit solchen Methoden verwahren würde.
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Hat nicht Herr Schiller, ein heute noch amtierender Bundesminister, in Kopenhagen am 21. September zum gemeinsamen Kampf gegen die Inflation aufgerufen, die es doch nach der Meinung der Bundesregierung gar nicht gibt?
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Haben nicht die mehrmaligen Äußerungen des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt, bei dem doch nicht mit dem Ausscheiden aus der Bundesregierung ein merkwürdiger Sinnes- und Charakterwandel,
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sozusagen eine Mutation vor sich gegangen ist,
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eine wunderbare Verwandlung - Präsident des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin , vor einem nach Millionen zählenden Fernsehpublikum den Eindruck hervorgerufen, daß man künftig mit der Inflation leben müsse, wie die meisten Zeitungen geschrieben haben - sicherlich nicht unter dem Einfluß der CDU/CSU-Interpretation seiner Äußerungen?
Herr Arndt hat sicherlich insoweit die Wahrheit gesagt, als ein so ambitiöses Regierungsprogramm,
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das so weitgehende Vorstellungen erweckt, solche Erwartungen in die Welt gesetzt hat, nicht anders als mit Inkaufnahme einer hohen Geldentwertungsrate vorübergehend finanziert werden kann.
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