graf lambsdorff (NA), 1990-11-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Ministerpräsident Lafontaine, ich glaube, für diese etwas kümmerliche Rede
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hätten sich nicht einmal Milli Vanilli, auch nicht gegen ein hohes Honorar, zur Verfügung gestellt.
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Meine Damen und Herren, die Steuerdiskussion der letzten Wochen ist ein recht eindrucksvolles Beispiel dafür, wie man das erreicht, was die Amerikaner self-fulfilling prophecy, also sich selbst bestätigende Prophezeiung, nennen: Man redet den Wählern ein, die sozialen Kosten der deutschen Einheit, die in Wahrheit Reparaturkosten des Sozialismus sind,
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gingen in die Hunderte von Milliarden. Karl Schiller hat das heute mit Recht als ein erbärmliches Armutszeugnis bezeichnet. Wenn man diese Rechnung auf die Million macht, und dann kommen die zwölf Nullen, dann werden Sie schon erlauben, daß man fragt, wer die dreizehnte ist. Das ist dann so bei dieser Rechnung!
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Dann, meine Damen und Herren, behaupte man wahrheitswidrig, diese Riesensummen müßten vom öffentlichen Haushalt, also vom Steuerzahler, aufgebracht werden. Dann schließt man messerscharf, dazu brauche man Steuererhöhungen. Sollte das jemand bestreiten, so bezeichne man ihn als Steuerlügner.
Das Rezept hat gewirkt. Die Argumentationskette - zwar falsch, aber sozialistisch griffig - hat bewirkt, daß angeblich 76 % der Menschen im Lande Steuererhöhungen erwarten. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, diese 76 % gehen Ihnen nun doch nicht völlig auf den steuerpolitischen Horrorleim. Wählen werden sie Sie nicht.
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So masochistisch ist der deutsche Steuerzahler denn doch nicht, daß er sich Steuererhöhungen geradezu wünschte.
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76 % erwarten sie. 76 % erwarten auch, daß sie in diesem Winter die Grippe bekommen. Wünschen tun sie sich beides nicht.
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Meine Damen und Herren, die Sozialdemokratische Partei ist aber - das merkt man auch an ihrer Wahldarstellung, was das Wählerverhalten und die Ansprache der Wähler angeht - dem Realismus doch deutlich näher gerückt.
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Wir haben ja Ihren Fernsehspot gesehen, angelehnt
an die Sendung „Dingsda" mit den 4- bis 6jährigen
Kindern. Man kann über Geschmack streiten, darüber, ob es sehr sinnvoll ist, 4- bis 6jährige Kinder zur Parteienwerbung einzusetzen - ich will das gar nicht tun -; es zeigt Realität. Sie wenden sich an die übernächste Wählergeneration, und daran tun sie recht.
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Meine Damen und Herren, trotzdem, die Reaktionen der Presse - ({9})
- Kinderfreundliche Gesellschaft, wenn man das nun im Ernst aufnehmen wollte, Herr Vogel, dann muß ich sagen: Ich stelle mir unter einer solchen kinderfreundlichen Gesellschaft nicht vor, daß Kinder zur Wahlwerbung und Parteipolitik eingesetzt werden. Das haben wir nun gerade in einem anderen Teil Deutschlands gehabt.
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- Ich wollte das nicht vertiefen. Aber wenn das der Hintergrund Ihrer Überlegungen ist, dann: Danke, nein.
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Trotzdem, meine Damen und Herren: Die Reaktionen der Presse auf die Reden des Bundeskanzlers und des Bundesfinanzministers in München waren mindestens ebenso bemerkenswert wie die Reden selbst. Fast ohne Ausnahme erklang von „FAZ" bis „Frankfurter Rundschau" der Ruf: Na endlich! Nun ist also auch der Bundeskanzler für Steuererhöhungen, und der Bundesfinanzminister will wenigstens die Beamten ärgern.
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Um das gleich klarzustellen: Ein Sonderopfer für die Beamten ist mit der FDP nicht zu machen.
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Die Beamten werden durch eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht belastet; sie werden durch eine Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung aber auch nicht entlastet.
Außerdem, meine Damen und Herren, das wissen wir nun alle, sind solche Sonderopfer erfahrungsgemäß in den Tarifverhandlungen für Angestellte und gewerbliche Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes niemals durchzusetzen.
Aber, ich füge hinzu: Eine Tarifforderung des öffentlichen Dienstes von 10 % läßt alles Augenmaß und jede gebotene Zurückhaltung gegenüber den Anforderungen vermissen, die angesichts der deutschen Einheit notwendig sind.
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Nur, meine Damen und Herren, stimme ich auch dem zu - ich glaube, Herr Lafontaine hat das gesagt -, daß die Wahlplakate der CDU von Herrn Diepgen in Berlin „gleiches Einkommen auf beiden Seiten" völlig unsinnig und unrealistisch sind und - das kann man am Ende natürlich gar nicht erfüllen - deswegen auch nicht ehrlich sind.
Meine Damen und Herren, in der Steuerdiskussion gewinnt man bei uns den Eindruck, daß der gesamte finanzwissenschaftliche Sachverstand bei uns in den Wind spricht. Seine Hinweise gehen offenbar zum einen Ohr herein und zum anderen wieder heraus. Dies gilt im übrigen auch bei vielen journalistischen Kommentatoren, die die Politik doch sonst so gerne ermahnen, sachverständigen Rat nicht in den Wind zu schlagen.
Selbst die Zeitung, die Karl Schillers überzeugendes Plädoyer gegen Steuererhöhungen jedweder Art als erste im Wortlaut abdruckte - allerdings im wirtschaftspolitischen, im sachverständigen Teil -, empfiehlt eine Woche darauf das Gegenteil in ihrem politischen Teil. Da wüßte man doch gerne, welche Ausgabe das Wohlgefallen des Herrn Bundeskanzlers gefunden hat.
Wer im Kontext des Themas „Kosten der deutschen Einheit" über Steuern und umweltpolitische Abgaben in einem Atemzug spricht, wird sich über das verwirrende Echo nicht gewundert haben. Steuern haben zum Ziel, die Einnahmen des Staates zu erhöhen.
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Sie sollen mehr Geld in die Kasse bringen. Umweltabgaben haben das Ziel, die Menschen zu umweltfreundlichem Verhalten zu bringen. Sie haben ihr Ziel dann erreicht, wenn kein Geld mehr in die Kasse kommt, weil die Abgabepflicht durch umweltgerechtes Verhalten entfallen ist.
Für die FDP, meine Damen und Herren, sind Umweltabgaben kein Alibi für verdeckte Belastungserhöhungen. Die FDP hat sich in ihrem Wahlprogramm zum Ziel einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 25 % bis zum Jahr 2005 bekannt. Eine gemeinsame europäische Klimaschutzsteuer in Gestalt einer zeitlich gestaffelten Energiesteuer auf fossile Energieträger halten wir für ein geeignetes Mittel, dieses Ziel zu erreichen.
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- Nun einmal langsam. Wir stimmen einer solchen Steuerlösung unter folgenden Bedingungen zu - das tun wir seit langem - :
Erstens. Es muß sich um eine wettbewerbsneutrale europäische Lösung handeln.
Zweitens. Die Steuerquote darf nicht dauerhaft ansteigen.
Drittens. Die Mittel müssen zur Absenkung der leistungsfeindlichen direkten Steuern verwandt werden.
Viertens. Das Mittelaufkommen muß dem allgemeinen Bundeshaushalt zufließen.

Fünftens. Die Steuersätze müssen mit fortschreitender Erreichung des Reduktionsziels zurückgeführt und die CO2-Steuer wieder abgeschafft werden.
Eine CO2-Lenkungsabgabe halten wir für das falsche Mittel, weil das Abgabenaufkommen nach aufwendiger staatlicher Verwaltung ruft. Das Steueraufkommen und die Notwendigkeit, staatliche Projekte im Umweltschutz zu finanzieren, stehen aber in keinem begründbaren Zusammenhang. Eine Ausnahme gilt nur für die produktbezogene Deponieabgabe für Sonderabfälle.
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Hier macht eine Zuordnung Sinn, weil der Abgabe konkrete Aufwendungen der öffentlichen Hand gegenüberstehen.