Wieland Sorge (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meinen Beitrag ganz gezielt auf die Rede von Herrn Spilker eingehen. Herr Spilker, Sie haben am Anfang gesagt, daß dieses Sportprogramm, das mit dem Goldenen Plan verbunden ist, nicht bezahlbar ist. Das heißt also, Sie gehen davon aus, daß es weder für den Bund noch für die Länder, noch für die Kommunen bezahlbar ist und auch nicht durch den Sport. Dann müßten wir in aller Öffentlichkeit sagen, daß dies nicht zu bezahlen ist.
Dann haben Sie gesagt, daß der Bund rund 25 Milliarden DM bezahlen soll. Das ist selbst in dem von der DOG vorgelegten Programm nicht vorgesehen, sondern der Bund soll 50 % bezahlen und die restlichen 25 % jeweils von Bund und Kommunen getragen werden.
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Aber ich sehe ein, daß das eine Riesensumme ist und bei der derzeit angespannten Haushaltslage in 15 Jahren sehr schwer aufzubringen ist. Aber wir sollten jetzt davon ausgehen, was eigentlich machbar ist und was nicht machbar ist.
Wenn es nicht machbar ist, dann sollten wir das auch ehrlich sagen, daß wir uns zu dieser Sache, wie es uns von der DOG als Vorlage gegeben ist, bekennen. Das hat die Bundesregierung auch getan, da die Situation in den neuen Bundesländern so ist. Wenn sie so ist, dann müssen wir uns auch damit begnügen, daß es auf Jahrzehnte noch so sein wird, da wir kein Geld haben, um dieses zu korrigieren.
Wenn wir eine Chance sehen, daß in den 15 Jahren insgesamt eine Angleichung erfolgen kann, muß ich sagen: Ich wundere mich, daß die Bundesregierung nur bemüht ist, aus dem Grundgesetz das herauszuarbeiten, was sie nicht darf, nämlich nur den Leistungssport zu unterstützen und den Breitensport nicht, der ja für die Entwicklung der neuen Bundesländer viel wichtiger ist. Ich vermisse auch den Versuch, mit den Kommunen und mit den Ländern einen Weg zu finden, wie der Bund wenigstens den Einstieg schaffen kann, um diesen Goldenen Plan mit Hilfe der Kommunen und der Länder umzusetzen.
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Das hat meiner Meinung nach die Bundesregierung bisher versäumt. Sie sprach immer nur davon, daß sie für den Leistungssport verantwortlich sei.
Dann möchte ich noch folgendes hinzufügen: Unter DDR-Bedingungen wurden auch nur die Leistungsportbereiche gefördert. Das heißt, die Einrichtungen, die dem Leistungssport dienten, bekamen eine starke Förderung, der Breitensport wurde total vernachlässigt.
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- Ja, aber das muß man zugeben. - In der DDR hat man nicht darüber gesprochen, das war eben so. - Jetzt verstehen die Leute in den neuen Bundesländern wiederum nicht, daß der Bund sagt, er müsse sich da heraushalten und sei nur für den Leistungssport zuständig. Die Leute sagen jetzt: Da hat sich also an der ganzen Sache nichts geändert.
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Als die Bundesregierung 1969, als es darum ging, eine Finanzreform durchzuführen, eine Gesetzesänderung versucht hat, war die Situation doch eine ganz andere. Damals befand sich der Goldene Plan in seiner vollen Entwicklung. Die Länder hatten einigermaßen ausgewogene Verhältnisse, was ihre Situation anging. Aber heute haben wir die Einheit Deutschlands. Wir haben Länder hinzubekommen, die eine ganz andere wirtschaftliche, kulturelle und soziale Lage haben. Aus diesem Grunde muß man doch Übergangsmöglichkeiten schaffen, die ihnen eine reale Chance für einen Einstieg in die Förderung des Breitensports geben. Wenn gesagt wird, daß man 1969 nicht die Möglichkeit bekommen habe, das verfassungsrechtlich durchzusetzen, dann muß man in der heutigen Situation, wenn es notwendig ist, erneut rechnen; denn wir haben heute 1994 und nicht mehr 1969.
Deshalb fordere ich noch einmal: Bitte überlegen Sie, ob wir uns mit dieser Situation zufriedengeben oder ob wir alles tun wollen, unseren Worten, die bisher in diese Richtung gingen, auch Taten folgen zu lassen.
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