Wieczorek (NA), 1988-11-23:
Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich entschuldige mich, daß ich Sie nicht zuerst begrüßt habe. Aber der Minister hat mich mit seiner Rede so beeindruckt.
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- Ich meine das so. Sie brauchen nicht ironisch zu klatschen. Ich habe selten einen Minister gehört, der so geschickt so viele Unwahrheiten von sich gegeben hat.
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Herr Minister, Sie haben zu Anfang Ihrer Rede intellektuelle Redlichkeit angesprochen. Intellektuelle Redlichkeit muß man, glaube ich, wertend über alles stellen, was man macht. Zur intellektuellen Redlichkeit gehört auch, daß man den Haushalt nach den Haushaltsgrundsätzen bewertet, die da lauten: Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, die bei Auf stellung, Beratung und Verabschiedung des Haushaltes eingehalten werden müssen.
Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit heißt aber auch, daß alle erkennbaren Risiken und auch alle erkennbaren Einnahmemöglichkeiten des Staates etatisiert werden müssen. Von diesem Grundsatzgebot ist der Haushalt 1989, Herr Minister, weit entfernt.
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Wir haben in den vergangenen Monaten bei Ihnen
erleben müssen, daß für den Haushalt 1988 erkennbare Risiken und mögliche EinnahmeverbesserunWieczorek ({3})
gen in erheblichem Umfang nicht etatisiert waren. Sie mußten durch einen Nachtragshaushalt eine Korrektur vornehmen. Deshalb sind auch bei der Beratung dieses Haushaltes große Vorbehalte angebracht.
Meine Damen und Herren von der Koalition, ich bitte Sie und uns alle sehr herzlich, die inhaltliche Auseinandersetzung, die wir in der Öffentlichkeit führen, ehrlich zu führen. Dann zeigt sich sehr schnell, daß die zur Schau gestellte Selbstzufriedenheit der Koalitionsparteien, die manchmal selbstgefällige, ja selbstgerechte Züge annimmt, vollkommen fehl am Platze ist. Das ist nichts anderes als der Versuch, einen miserablen Haushalt im Windschatten einer gut laufenden Konjunktur möglichst reibungslos über die Bühne zu bekommen.
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Der Entwurf des Bundeshaushaltes 1989 markiert nämlich den endgültigen Abschied dieser Bundesregierung von einer berechenbaren und glaubwürdigen Finanzpolitik. Er ist ein Dokument finanzpolitischer Fehlleistungen und Versäumnisse.
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Wir alle haben doch diesen Entwurf des Finanzministers nach der Sommerpause in den Fachausschüssen eingehend beraten. Dabei ist auch in den Reihen der Koalitionsparteien viel Unbehagen und Unverständnis sichtbar geworden. An allen Ecken, in allen wesentlichen Punkten widerspricht dieser Haushaltsentwurf den erklärten Zielsetzungen der Koalitionsparteien und der von ihnen getragenen Bundesregierung. Er bedeutet den Bruch vieler Versprechungen, die Sie den Bürgern seit Jahren machen.
Ihr wichtigstes Ziel - das möchte ich noch einmal herausarbeiten - war die Begrenzung des Ausgabenwachstums auf unter 3 %. Statt dessen wird die Steigerungsrate 1989 mit 5,4 % fast doppelt so hoch sein wie vorgesehen. Das bedeutet Mehrausgaben von 15 Milliarden DM. Damit ist Ihre Konsolidierungslegende sicherlich geplatzt.
Sie haben Jahr für Jahr versprochen - sozusagen bis vor wenigen Tagen - , die Subventionen abzubauen. Statt dessen sind sie in Ihrer Regierungszeit beispiellos ausgeufert. Der Sachverständigenrat hat das in seinem jüngsten Gutachten gleich mehrfach in aller Deutlichkeit kritisiert. 1989 erreichen die Subventionen einen Rekordstand von über 33 Milliarden DM. Das sind 30 % mehr als in dem von Ihnen immer angeführten Jahr 1982. Es zeigt sich hier ganz deutlich, wie unglaubwürdig und verfehlt Ihre Finanzpolitik in Wirklichkeit ist.
Sie haben versprochen, die Steuern für die Bürger spürbar zu senken. 1989 werden sie allerdings erst einmal wieder kräftig erhöht, und zwar gegen den Rat der Wirtschaftsforscher, die Ihnen zu Recht einen steuerpolitischen Zickzackkurs vorwerfen.
Herr Minister, auch in der Steuerpolitik sind Sie unberechenbar geworden. Viele Bürger werden im nächsten Jahr erfahren, daß sie durch die Verbrauchsteuererhöhungen mehr verlieren, als sie durch die Einkommensteuersenkungen zurückbekommen.
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Viele, die mit dem Finanzamt bisher nichts oder als Rentner nichts mehr zu tun hatten, werden sich nach dem nächsten Jahr mit der Quellensteuer herumärgern müssen.
Herr Finanzminister, Sie haben versprochen, die Neuverschuldung spürbar zurückzuführen, und Sie haben uns in einem sehr eindrucksvollen Zahlenspiel zu beweisen versucht, daß es so ist. Bei Ihnen passiert allerdings genau das Gegenteil von dem, was Sie hier gesagt haben. Ich glaube, es ist an der Zeit, einmal eine Gesamtbilanz Ihrer Schuldenpolitik zu ziehen. Sie haben seit 1985 ununterbrochen steigende Nettokreditaufnahmen, von 22,4 auf 27,5 Milliarden DM 1987; 1988, im laufenden Jahr, werden es 37 Milliarden DM sein. Dieses Jahr verschweigen Sie gern, weil Sie es über Ihren Nachtragshaushalt korrigiert haben. Im nächsten Jahr kann nur durch die massiven Steuererhöhungen für Verbraucher und Sparer, mit neuerlicher Hilfe der Bundesbank und durch die Leistungskürzungen für Arbeitslose eine Rekordverschuldung von 45 Milliarden DM verhindert werden, Herr Minister. Sie haben eben vergessen, wie Sie in diesem Jahr zu Ihrer Nettokreditaufnahme kommen. 45 Milliarden DM ist die Zahl, die Sie zu verantworten haben. Die „Süddeutsche Zeitung" hat dies gestern mit dem Wort „Desaster" kommentiert.
Es ist in der Tat Ihr haushaltspolitisches Desaster, und es geht nicht an, daß Sie uns Steuererhöhungen für Verbraucher und Sparer und Kürzungen für Arbeitslose als Konsolidierungsleistungen andrehen wollen.
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Zur Selbstzufriedenheit, Herr Minister, besteht nicht der geringste Anlaß, eher zu geharnischter Selbstkritik. Wenn Sie ehrlich bilanzierten, müßten Sie nämlich das Scheitern Ihrer Politik auf der ganzen Linie zugeben. Sie machen Jahr für Jahr mehr Schulden, obwohl die Konjunktur gut läuft und der Bundeshaushalt allein 1989 57 Milliarden DM Steuern mehr einnimmt als 1982. Sie machen mehr Schulden, obwohl Sie seit 1982 55 Milliarden DM an Bundesbankgewinnen eingesackt haben und die besten Teile des Bundesvermögens gegen gutes Geld verscherbelt haben.
Dieses Ergebnis ist ein finanzpolitisches Armutszeugnis, Herr Minister, und die öffentlichen Finanzen sind bei Ihnen nicht in den guten Händen, wie Sie es uns darlegen wollen.
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Sie gehen genauso leichtfertig mit dem Geld des Steuerzahlers um,
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Meine Damen und Herren, es war wohl mehr ein Versprecher als ein Versprechen, als der Bundeskanz7576 

Wieczorek ({10})
ler am Jahresanfang in einer Pressekonferenz erklärte - ich zitiere - : „Unser Markenzeichen ist, daß wir keine Schulden machen. " Diese Behauptung ist nämlich schlicht und einfach falsch. Vielleicht weiß es der Bundeskanzler nicht besser. Wir waren ja auch gestern hier im Bundestag Zeugen dafür, wie sehr er sich in der Wahl seiner Worte zu vergreifen versteht. Er sollte aber wissen, daß diese Bundesregierung ihrem eigenen Finanzplan zufolge mehr Schulden machen wird als jemals eine Regierung vor ihr. 300 Milliarden DM werden es 1992 sein. Der Schuldenstand des Bundes einschließlich seiner Sondervermögen beläuft sich schon heute auf 600 Milliarden DM. Das ist in den sechs Jahren Ihrer Amtszeit, Herr Bundesfinanzminister, und unter der Verantwortung Ihres Bundeskanzlers ein Anstieg von über 200 Milliarden DM.