monika grütters (NA), 2008-12-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Kollege Gehring, Sie haben Ihren Antrag verlesen
und dabei unterschlagen, dass in dieser Woche das Statistische Bundesamt seine neuesten Zahlen mitgeteilt
hat.

({0})

- Das haben Sie nicht gesagt. - Danach sind zum ersten
Mal seit fünf Jahren wieder mehr als 2 Millionen Studierende an deutschen Hochschulen eingeschrieben. Das ist
ein klarer Erfolg der Hochschulpolitik von Bund und
Ländern.

({1})

Von allein, meine Herrschaften von den Linken, passiert
das nicht. Auch in den Bundesländern, in denen Sie vertreten sind, ist das nicht der Fall.

({2})

- Es ist schön, dass Sie dabei wenigstens wach werden.

({3})

Einen Grund zum Nörgeln jedenfalls haben weder Sie
von den Linken noch Sie, Herr Gehring. Laut Schnellmeldung des Statistischen Bundesamts haben im Studienjahr 2008 immerhin 30 000 Studenten mehr als 2005
ein Studium aufgenommen. Mit 39,3 Prozent eines Jahrgangs sind wir fast am Ziel, nämlich 40 Prozent eines
Jahrgangs studieren zu lassen.

({4})

Damit liegt der Hochschulpakt genau im Plan - und das
schon 18 Monate, nachdem er beschlossen wurde.

Völlig unabhängig davon, Herr Gehring und meine
Damen und Herren von den Linken, haben wir einen Zuwachs in allen Bundesländern, auch in solchen, in denen
Studiengebühren erhoben werden.

({5})

Wir haben mit dem Hochschulpakt einerseits die Studienanfängerquote und andererseits mit der OverheadFinanzierung die internationale Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Forschung im Blick. Auch das haben Sie
bei Ihrer Kritik am Hochschulpakt unterschlagen. Dabei


ist das ganz wesentlich für die Zukunftssicherung in
Deutschland.

Die jüngsten Zahlen für das Studienjahr 2008 machen
deutlich, liebe Oppositionelle: Allen Unkenrufen derjenigen zum Trotz, die gar nicht abwarten konnten und lieber das Scheitern des Hochschulpakts herbeireden, ehe
überhaupt die ersten Zahlen vorliegen - wir müssen Sie
enttäuschen -: Der Hochschulpakt wirkt.

({6})

Lassen Sie mich an dieser Stelle mit einem zweiten
von Ihnen gern verbreiteten Missverständnis aufräumen.
Auch wenn die Länder vom Bund eine Vorauszahlung
erhalten, so wird am Ende doch spitz abgerechnet. Das
Land unter den Ausbauländern, das mehr Studienanfänger aufnimmt, wird dafür belohnt.

({7})

Noch eines: Die Zugewinne gerade in den Fächern
Maschinenbau, Informatik und Elektrotechnik, die das
Statistische Bundesamt vermeldet hat, sind toll.

({8})

Schließlich sind das die Bereiche, in denen es um die
Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft geht und in
denen der Fachkräftemangel besonders groß ist.

Herr Kollege Gehring, Sie haben es verdient, dass ich
auf einige Ihrer Kritikpunkte am Hochschulpakt in Ihrem Antrag konkret eingehe.

Sie behaupten, dass die Studierquote zurückgeht. Eine
Veränderung in dieser Form lässt sich für 2008 noch gar
nicht belegen. Dass es bei wachsender Zahl von Studienberechtigten hier einen gewissen Rückgang gibt, ist unvermeidlich. Dass die Studienanfängerquote steigt, ist
jedenfalls erfreulich.

Sie behaupten dann, die Studiengebühren seien ein
Grund für Studienverzicht. Vorsicht mit derartigen Behauptungen, kann ich nur sagen. Gerade vorgestern hat
das Statistische Bundesamt die Zahlen vorgelegt. Danach gibt es im Saarland, also einem Land mit Studiengebühren - das sage ich auch nach links gerichtet -,
15 Prozent mehr Studierende,

({9})

während in einem Bundesland ohne Studiengebühren
wie Sachsen die Anfängerzahl um 2 Prozent gesunken
ist.

({10})

Noch eines: Es gibt keine nennenswerten Wanderungsbewegungen zwischen Bundesländern mit und solchen ohne Studiengebühren. Wäre dieser Punkt relevant,
müssten gerade in den östlichen Bundesländern die Studienanfängerquoten erheblich steigen.