Guido Westerwelle (NA), 2004-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom heutigen Tage wird der Vorsitzende der rechtsradikalen,
rechtsextremistischen NPD zitiert: Er bedanke sich zunächst beim Bundesinnenminister Schily, der das Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die NPD selbst verschuldet und damit die NPD bekannt gemacht habe.

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Wir haben hier vor Jahren, und zwar am 8. Dezember
des Jahres 2000, eine verfassungsrechtlich wichtige Debatte geführt. Es ging um die Frage, ob wir ein Verbotsverfahren gegen diese rechtsradikale, rechtsextremistische und unzweifelhaft menschenverachtende Partei
einleiten. Dieses Verbotsverfahren ist seinerzeit von uns
aus sehr grundsätzlichen Überlegungen abgelehnt worden. Die Mehrheit des Bundestages - übrigens auch die
Mehrheit des Bundesrates - hat allerdings das Verfahren
tatsächlich eingeleitet. Das, wie wir wissen, schärfste
Schwert in der Demokratie, das Parteiverbot, sollte angewendet werden.

Die Tatsache, dass das NPD-Verbotsverfahren so ausgegangen ist, wie es ausgegangen ist, ist eine Sache. Was
wir aber in keiner Weise für akzeptabel halten, Herr Innenminister, ist, wenn dann das Bundesverfassungsgericht öffentlich von Ihnen beschuldigt wird, es habe mit
seiner Entscheidung, Ihren Antrag abzulehnen, ein Erstarken der Rechtsradikalen mitbewirkt.

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Wir halten das für eine gänzlich unangemessene Reaktion. Deswegen muss das in diesem Haus besprochen
werden. Es ist schlechterdings eine Unverfrorenheit und
einem Verfassungsminister in keiner Weise angemessen,
wenn Sie das Bundesverfassungsgericht, das die Verfassung schützt, für ein Urteil verantwortlich machen, das
Sie mit einem handwerklich offensichtlich schlecht vorbereiteten Verbotsverfahren zu verantworten haben.

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Wir wissen, dass es im Laufe des Verbotsverfahrens
eine V-Leute-Problematik nach der anderen gegeben hat.
Wir wissen, dass auch einzelne Kollegen der Regierungsfraktionen in diesem Hause - sie haben wie ich als
Mitglied des Innenausschusses die Akten gelesen - Sie
damals gewarnt haben, dass das Verfahren bei dieser Aktenlage scheitern wird. Es ist aus unserer Sicht ein ganz
großer Fehler, wenn jetzt nicht nur das Verfassungsgericht kritisiert wird, sondern wenn an dieser Stelle ein
Pingpongspiel der Schuldzuweisungen zwischen Verfassungsorganen stattfindet.

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Besser wäre es, wir würden uns der politischen Auseinandersetzung mit den rechtsextremen Parteien gemeinsam sachlich stellen.

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Deswegen halten wir es für erforderlich, dass wir uns
vor allen Dingen mit den Ursachen dieser gefährlichen
Entwicklung auseinander setzen.

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Es ist ein Fehler, wenn beispielsweise in einer Fernsehdiskussion am Sonntagabend - das soll klar gesagt werden - denen, die sich in ihrer Falschheit und - Herr Präsident, ich darf mir diesen Ausdruck vielleicht
erlauben - in ihrer Dämlichkeit durch ihre Worte selbst
entlarven, das Wort abgeschnitten wird.

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Wir halten es für sinnvoller, wenn eine politisch sachliche Auseinandersetzung stattfindet. Deswegen sind wir
der Überzeugung, dass es die beste Politik gegen Rechtsextremismus ist, dafür zu sorgen, dass durch eine wirtschaftsfreundliche Politik Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen. Diese Politik schlagen wir vor.

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Sie hingegen, Herr Minister, haben erst mit einem
handwerklich schlechten und unzureichenden Verbotsverfahren dafür gesorgt, dass die NPD eine Bühne bekam und sich die rechtsradikale Szene sortieren konnte
und auch sortiert hat.

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Jetzt machen Sie ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht für Ihre eigene handwerkliche Unzulänglichkeit
verantwortlich. Das akzeptieren wir in keiner Weise. Das
wollen wir Ihnen als Fraktion im Deutschen Bundestag
nicht durchgehen lassen.

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Das zeigt eben, dass Sie trotz Ihrer unzweifelhaft guten Absichten, die Sie mit dem Verbotsverfahren gehabt
haben - das haben wir nie bestritten; lesen Sie dazu die
Protokolle der damaligen Debatte nach -, genau das Gegenteil bewirkt haben. Es zeigt auch, dass wir uns um
andere Dinge kümmern müssen, um die politische Bildung, die bessere Ausstattung der politischen Stiftungen
und der Bundeszentrale für politische Bildung. Das ist
der Ansatz, den wir suchen sollten.

Wir von der Freien Demokratischen Partei können im
Deutschen Bundestag in keiner Weise akzeptieren - und
wenden uns in aller Schärfe dagegen -, dass Sie, Herr
Innenminister, das Bundesverfassungsgericht öffentlich
beschimpfen, anstatt zuzugestehen, dass Sie selbst in
Wahrheit mit Ihrer Politik falsch lagen.

Vielen Dank, Herr Präsident.

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