Duve (NA), 1989-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe Kulturpolitik eigentlich immer als etwas verstanden, bei dem wir uns gemeinsam bemühen. Es gab in den 80er Jahren sehr vieles, was von dem einen oder anderen kam: von der FDP, von uns, von den GRÜNEN.
Wenn wir zu einer Plattform einer Bundeskulturpolitik kommen, ohne daß jedesmal drei oder vier Länder nervös werden, dann ist das, glaube ich, schon eine ganze Menge.
Ich möchte mich mit dem beschäftigen, was wir unter sieben Spiegelstrichen am Anfang unseres Antrags dargelegt haben. In welcher kulturellen Lage befinden wir uns heute, an der Schnittstelle zwischen den 80er und den 90er Jahren, zehn Jahre vor der Jahrtausendwende?
In der letzten Nummer der italienischen Kunstzeitschrift „Contemporanea" schreibt die Herausgeberin, Ende der 80er Jahre regiere der Eklektizismus. Sie stellt die Frage: An welche Kunstbewegung wird man sich erinnern, wenn Historiker später einmal die Geschichte der 80er Jahre schreiben?
Diese unzusammenhängende Vielfalt der Erscheinungen, eine Kultur der Beliebigkeit - das ist ohne jeden Zweifel eine sehr zutreffende, aber nicht hinreichende Kennzeichnung. Die Beliebigkeit der Stile, die modische Geschwindigkeit der Stimmungen haben ja
Gründe, die in politischen und sozialen Entwicklungen zu suchen sind und auf die wir uns vorbereiten sollten.
Ich habe das Bild vor Augen, daß sich Grundlagen, Grundstimmungen, ja Grundmauern unserer Kultur wie große tektonische Platten in verschiedene Richtungen verschieben, mit unterschiedlicher Geschwindigkeit, zum Teil gegeneinander, zum Teil auseinanderstrebend. Die Intellektuellen beschäftigt - das kann man in Feuilletons lesen - dabei zumeist die Frage: Regiert die Moderne noch? Hat sie ausgedient? Ist das Projekt der Aufklärung gescheitert?
Die dramatischen Entwicklungen der letzten Jahre lassen auf diese Frage keine eindeutige Antwort zu. Wir haben über die Frage der Aufklärung - ja oder nein - 1984 schon einmal diskutiert. Wir sehen begeistert, wie nicht nur Kandinsky und Jawlensky wieder dort geehrt werden, wo sie verfemt und verfolgt waren, nämlich in Moskau, und wir freuen uns, daß ein Vertreter der deutschen Moderne, nämlich Hajek, in diesem Sommer in Moskau innerhalb von vier Wochen 350 000 Besucher anlockte. Das ist eigentlich ein ungeheurer Vorgang. Zugleich hören wir entgeistert, daß - sozusagen als Parallelprozeß - Senator Helms im amerikanischen Senat eine doch sehr fragwürdige populistische Argumentation gegen die Freiheit der Kunst vorträgt und dort eine Gesetzesinitiative eingeleitet hat, die zwar abgemildert wurde, aber immer noch im Raum steht.
Ich will kurz auf unsere einzelnen Positionen und Fragen zum Kulturzustand vor der Jahrtausendwende eingehen.
Erstens. Ein britisch-indischer Autor schreibt den wohl ersten Roman über die neue elektronisch vermittelte globale Multikultur, in der nach seiner Meinung die Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen vorherrschendes Prinzip zu werden scheint. Zugleich erläßt einer der mächtigsten islamischen Staaten gegen diesen Autor einen Mordbefehl, der ganz Europa erschreckt. Ich spreche von Salman Rushdie. Dieser Mordbefehl zwingt ihn in das unserer Kultur unwürdige Dasein eines Verschwundenen. Wir haben im Februar dieses Jahres hier darüber debattiert. Wir haben uns alle in sehr eindrucksvoller Weise der gemeinsamen Aufklärungsprinzipien, der Freiheit des Geistes und der kulturellen Toleranz vergewissert.
Zweitens. Die pluralistische Kultur ist nicht nur ein Verfassungsgebot bei uns, sie ist inzwischen in der Bundesrepublik und in ganz Westeuropa soziale und politische Realität. Mehr als 12 Millionen europäische Mitbürger nicht-europäischer Herkunft leben in Westeuropa. Wieder ein Widerspruch, den wir aushalten müssen. Gerade diejenigen, die die multikulturelle Wirklichkeit ausmachen, kennen oft in ihren eigenen Traditionen ganz selten das Prinzip einer pluralistischen Verfassung. Welche Probleme wir Deutschen mit dem Pluralismus haben, zeigt uns unsere eigene Vergangenheit in diesem Jahrhundert, manchmal auch die rhetorische Vulgarität der neuen Rechtsextremisten.
Drittens. Das Fernsehen wird wohl noch stärker zum Hauptvermittler von öffentlicher Kultur werden als im vergangenen Jahrzehnt. Mehr und mehr bestimmt seine Qualität oder Nichtqualität daher auch die Maßstäbe für alle anderen Bereiche von Kultur. Theater, Musik, Literatur und bildende Kunst können sich immer weniger dem Einfluß dieses elektronischen Mediums entziehen. Es ist eine Art Haushofmeisterei der modernen Gesellschaft geworden. Seine Mächtigen bestimmen, wer öffentlich auftritt, wer oder was also öffentlich zählt und wer oder was nicht, und das ist gerade für Künstler in besonderer Weise bedeutsam.
Die These ist über 20 Jahre alt, daß das Medium die Message, die Botschaft werden würde. Inzwischen müssen wir die Frage hinzufügen, ob nicht das Medium auch Maßstabgeber geworden ist, mit dem Form und Inhalt der öffentlichen Kulturen mehr und mehr bestimmt werden.
Nicht nur Konservative beklagen, daß in dieser tektonischen Geschiebelage der gemeinsame Grundgedanke, der Sinn für das Ganze verlorengegangen sei. Manchmal versuchen sich Politiker an der neuen Unübersichtlichkeit und glauben, sich durch die Kulturpolitik zum neuen Zusammenbinder des Ganzen machen zu können. Dieses Projekt von Lothar Späth und anderen produziert zwar das, was er und auch Sie, Herr Minister Schäuble, die Konjunktur der Kultur genannt haben, aber es vermehrt nur allenthalben die neue Beliebigkeit.
Viertens. Meine Damen und Herren, zugleich ist das Fernsehen dasjenige Medium, das täglich die Ahnung von einer möglichen Weltkultur vermittelt. Wo Umwelt und ballistische Weltwaffensysteme eine neue Qualität von Weltverantwortung erzwingen, werden die Konturen einer möglichen Weltkultur deutlicher, ohne die es eine Weltverantwortung real gar nicht geben könnte: Unendliche Vielfalt, die dann doch wieder ein gemeinsames Projekt ahnen ließe.
Ich bin im übrigen davon überzeugt, daß die Menschen in der DDR zumindest genauso stark von diesem Projekt der Weltkultur und des Dazugehörens zu globalen kulturellen und sozialen Entwicklungen bewegt sind wie von der Frage einer auf den alten Nationalstaat ausgerichteten Wiedervereinigung.
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Für sie scheint mir der grüne Paß, den manche von ihnen durch Flucht erworben haben, ein Passepartout für die Teilnahme an Weltentwicklungen, aber nicht unbedingt der Mitgliedsausweis im deutschen Nationalstaat des 19. Jahrhunderts.
Fünftens. Bei diesen Verschiebungen, die die 90er Jahre bestimmen werden, ist die Kulturrevolution in Mittel- und Osteuropa der wohl eindrucksvollste Vorgang, und wir werden von ihm berührt werden. Ein halber Kontinent will zurück nach Europa. Glasnost ist eine Kulturrevolution, und Gorbatschow hat einen Eisernen Vorhang hochgezogen für ein Schauspiel, bei dem wir - das wissen wir jetzt - nicht nur Zuschauer sind. Das wird auch bei uns die Formen und Inhalte der künstlerischen Produktionen nachhaltig beeinflussen. Das Auftauen macht aber auch längst überholt Geglaubtes - etwa den kulturbestimmten Chauvinismus einzelner Völker - wieder lebendig. Im Kaukasus und im Balkan wir die Besinnung auf die eigene Sprache und eigene Kultur - auch in der

Ukraine - bedeutsam. Auch das wird nicht ohne Auswirkungen auf uns bleiben.
Europäische Kulturpolitik vom Atlantik bis zum Ural wird trotz solcher Tendenzen zum erstenmal erlebbar. Es wäre übrigens gut, wenn hier auch Taten den Worten folgten. Wie Sie wissen, streiten wir im Auswärtigen Ausschuß darüber, daß Goethe-Institute und Mittlerinstitute nun wirklich in die Lage versetzt werden, das zu tun, was Bundespräsident und Bundeskanzler dort angekündigt haben.
Sechstens. Die dramatischen Veränderungen in der DDR sind Teil dieser großen kulturellen Veränderung. Wieder müssen wir Deutschen unsere besondere Kulturgeschichte deutlich machen und leben, nämlich eine Kultur zu sein in mehreren Staaten. Denn das war immer so. Christa Wolf, Günter Grass, Max Frisch, Ingeborg Bachmann, Peter Rühmkorf - dessen 60. Geburtstag wir in dieser Woche feiern - , Christof Hein und Stefan Heym, alles Autoren einer gemeinsamen Literatur: Nie ist es gelungen, diese real existierende Kulturnation der Deutschen zu trennen, einfach deshalb nicht, weil dieses Leben in verschiedenen Staaten ein Teil unserer eigenen Kulturtradition gewesen ist. Darum hatten wir die Kraft, damit umzugehen.
Schon vor einem Vierteljahrhundert notierte Günter Grass:
Bevor es überhaupt eine deutsche Nation gab, gab es Klopstock und Lessing, eine deutsche Literatur. Deutschland ist hundert Jahre vor Bismarck durch deutsche Schriftsteller und Philosophen, die den Geist der Aufklärung durch dieses Land wehen ließen, kraft der Sprache geeinigt worden.
Was für die Literatur gilt, gilt ebenso für das Theater, die Musik und die bildende Kunst.
Ich freue mich übrigens, daß im Rahmen des Kulturabkommens die NRW-Ausstellung in der DDR nun doch stattfindet. Es waren ja ein paar Tage Unsicherheiten da. Vielleicht können wir nun die Gelegenheit nehmen, mit dabei zu sein, nachdem die selektive Zurückweisung einzelner Abgeordneter anscheinend aufgehoben worden ist.
Meine Damen und Herren, doch noch ein Wort zu der neuen Führung in der DDR. Ich finde, daß zu der Wende, von der Krenz gesprochen hat, auch die Rehabilitierung der geschmähten, diffamierten und ausgewiesenen Künstler und Schriftsteller gehört.
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Wir werden keine Ruhe geben, bis nicht Erich Loest, Reiner Kunze, Jürgen Fuchs, Wolf Biermann und viele andere wirklich rehabilitiert werden,
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so wie in Moskau heute ehedem Verfemte offiziell geehrt werden.
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Herr Krenz, lassen Sie Biermann einreisen und erklären Sie die politischen Schauprozesse der 50er Jahre gegen Intellektuelle und Schriftsteller wie den
gegen Walter Janka für null und nichtig! Hermann Kant, entschuldigen Sie sich für die unzähligen Schmähungen, die Sie gegen oppositionelle Schriftsteller in den letzten Jahren ausgesprochen haben!
Ich komme zu meinem siebten Punkt; ich will das jetzt etwas verkürzen. Die Welt der Arbeitskultur hat sich im letzten Jahrzehnt sehr verändert; sie wird sich noch weiter verändern. Die Geräte, mit denen der arbeitende Mensch umgeht, produzieren eine neue Qualität der Entfremdung. Die Begriffe „Freizeit" und „Arbeitszeit" müssen neu überdacht werden, stellen an die Künstler aber auch neue Herausforderungen. Wir sehen das ja in sehr vielen Arbeiten.
Achtens - Herr Neumann hat das angesprochen - : Das Verhältnis der Geschlechter zueinander verändert sich und beeinflußt schon heute zunehmend unsere Kultur.
Neuntens. Wir erleben zum erstenmal in der Weltgeschichte eine Gesellschaft, in der alte Menschen eine ganz neue Rolle spielen können. Eine neue Kultur des Zusammenlebens muß begreifen und damit umgehen lernen, daß es noch nie eine so große Zahl alter Menschen gegeben hat, die am gesellschaftlichen Leben wach teilnehmen könnten, die aber zugleich stärker als je zuvor vom Dialog mit den anderen Generationen durch die enorme gesellschaftliche Mobilität abgetrennt bleiben. Hier liegt vielleicht eine der größten Aufgaben für die umfassende Kulturpolitik der 90er Jahre.
Künstler - ich habe das gesagt - sind die Seismographen der Gesellschaft; ich meine das sehr konkret. Auch der Bundeskanzler hat dieses Bild gebraucht. Bei der Grundsteinlegung zur Bonner Kunsthalle hat er an das Bild von der Zunft der Erdbebenmesser erinnert.
Herr Minister Schäuble, der Vorwurf, den Sie von der „FAZ" und vom „Rheinischen Merkur" nach Ihrer Rede auf dem Kulturkongreß des Deutschen Kulturrats ernteten - ich meine das gar nicht polemisch, weil er auch uns als Kulturpolitiker im Grunde genommen betrifft - zielt genau dahin: Kultur kann nicht mehr einfach als neue Variante der Konjunkturpolitik daherkommen. Wir können Leistungen des Staates nicht einfach abhaken. Kulturpolitik, richtig verstanden, muß auch Dialog mit denen sein, die der Kultur Gestalt geben. Wir müssen uns auch in deren Diskussion einbeziehen und können ihnen nicht nur vorrechnen, wieviel Geld wir für sie ausgeben.
Ulrich Greiner hat dies in der „Zeit" im Januar 1989 auf den Begriff gebracht:
Nie war der Kulturbetrieb so reich, und nie war die Kunst so arm wie jetzt. Kreativität läßt sich nicht im Tagebau fördern,
ruft Greiner Lothar Späth zu, und, zu Biedenkopf gewandt, schreibt er:
Innovation gibt es derzeit überall, nur nicht in der Kunst. Da gibt es bloß melancholische Reprise.
- Ich meine, er hat recht. Einzelgänger wandern mühselig zurück in die
Historie und in ihre Finsternis. Privatanarchisten,
die sich für die Zukunft dieses Gemeinwesens
einen Dreck interessieren, vergraben sich im Labyrinth ihrer schrecklichen Visionen. Damit läßt sich kein Staat machen. Da entsteht,
- so hofft er vielleicht, Kunst. Die braucht der Betrieb nicht.
Wir müssen das ernst nehmen. Kulturpolitik steht genauso im zerrenden Widerspruch zwischen denen, die zu Recht als Kulturlobby Leistungen des Staates einklagen, und denen, die um der Kunst willen auf die Grenzen der Kunstförderung und der staatlichen Kulturpolitik hinweisen.
Wir freuen uns natürlich, daß die 80er Jahre insofern die von Kohl geforderte geistig-moralische Wende nicht gebracht hatten, weil die Bundesregierung - Neumann hat das ja ausgeführt - die von der sozialliberalen Koalition begonnene Kulturpolitik fortgesetzt hat. Wenn man genau auf die Regierungsbank sieht, sieht man das auch in den Personen.
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Aber wir alle wissen, und die Juroren des Kranichsteiner Literaturfonds konstatieren dies Jahr um Jahr: Schriftstellern kann und muß man helfen; künstlerische Leistungen entstehen jedoch nicht, Herr Dr. Vogel, durch das Geld, sondern durch die Menschen, die die Kunst selber machen, und das verwechseln wir manchmal.
„Kultur ist ein Übungsfeld für Demokratie" hat Klaus Staeck auf dem Kulturkongreß in Bonn gesagt, und er hat die Förderung der Kritik eingeklagt. Ich denke, daß gerade bei der Art der Kulturförderung und des Kulturfestivals in den Städten das Element der Kritik und der kritischen Auseinandersetzung immer mehr zurückgedrängt wird. Insofern ist es gut, daß er hierauf immer wieder hinweist.
Künstler sind Seismographen. Bisher haben Frühwarnsysteme für den Ausbruch von Erdbeben in der Regel nicht präzise prognostiziert. Ich weiß nicht, wie erdbebensicher wir eigentlich für das, was in unserer Kultur unterschwellig und auch bei den Bewegungen nach rechtsaußen zu spüren ist, in unserem Kulturgebäude zur Zeit sind.
Ich glaube darum, meine Damen und Herren, daß es dringend an der Zeit ist, daß wir in der Kulturpolitik, in den Städten, auf dem Land und hier im Bund, eine Phase der selbstkritischen Besinnung einlegen, daß wir selbst und für uns selbst Maßstäbe unseres Tuns entwickeln. Ich will ein Beispiel nennen. Im Bereich des Sponsoring müssen wir, glaube ich, wirklich das tun, was wir auf unserem Parteitag im letzten Jahr gefordert haben: Wir müssen gemeinsam mit der Wirtschaft, vielleicht auch mit den Gewerkschaften und den staatlichen Stellen einen „code of conduct" , eine Liste von Verhaltensregeln entwickeln, damit nicht das passiert, worüber die „FAZ" heute berichtet und schildert, wie die Deutsche Bank in Frankfurt mit einem Museum umgeht, weil ihr ein Künstler nicht paßt. Die Deutsche Bank sagt: Nun wollen wir dieses Museum insgesamt nicht mehr fördern. - Dafür muß es Verhaltensmaßstäbe geben, nach denen wir uns richten.
Ich komme zum Schluß. Ich freue mich, daß wir in den Ausschüssen eigentlich sehr umfängliche Papiere diskutieren könnten. Aber, lieber Herr Neumann, Sie wissen ganz genau, daß es zu einer wirklichen Diskussion der Abgeordneten zu diesen vielen Punkten, die ja auch im Gespräch mit der Regierung entstanden und entwickelt worden sind, gar nicht kommen kann, weil wir gar kein Gremium dafür haben. Der Innenausschuß hat sich als Gesamtausschuß ohne Arbeitsgruppe oder ohne Unterausschuß als unfähig erwiesen, überhaupt einmal in einen der Punkte, z. B. Museum, wirklich einzusteigen, so daß das dann wieder durch den Innenausschuß wandern wird und wir zu einer wirklichen Ausschußberatung nicht kommen. Ich bitte die Regierungsfraktionen noch einmal: Lassen Sie uns jetzt wenigstens für das letzte Jahr eine Arbeitsgruppe Kunst und Kultur im Innenausschuß bilden, damit wir mit diesen Sachen ernsthaft umgehen können, damit wir ernsthaft wirklich diskutieren und uns sachkundig machen können! So ist es ein Durchwandern durch die Ausschüsse: Zwei/drei Leute interessieren sich als Berichterstatter besonders dafür, alle anderen sagen: Wir haben keine Zeit; der Ausschuß ist zu sehr belastet und beladen. So müssen die Künstler und Kunstschaffenden wirklich das Gefühl haben, daß das hier nur eine Veranstaltung for show ist: Es kommt ein Antrag herein, wandert durch und geht - mit Mehrheit beschlossen - wieder heraus.
Ich denke, daß in allen Anträgen sehr viel Diskussionswürdiges steckt, daß man auch weiter etwas entwickeln könnte. Dafür braucht man aber ein Gremium. Ich kann nicht einsehen, daß sich die Regierungsfraktionen bei soviel Betonung von Kunst und Kultur immer noch weigern, eine solche parlamentarische Einrichtung zu schaffen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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