Werner Schulz (NA), 1994-09-21:
Diese Frage können Sie sich doch fast selbst beantworten.
({0})
Ich möchte vor allem etwas zu dem Investitionsstau durch Eigentumsregelungen sagen. Das war eine der schlimmsten Investitionsbremsen im Osten überhaupt. Die Verunsicherung, ob das jeweilige Haus dem betreffenden Bürger überhaupt gehört oder nicht, hat dazu geführt, daß viele Investitionsgelder gar nicht erst eingesetzt wurden. Das ist im Grunde genommen eine Regelung dieser Regierung gewesen. Sie haben das mit einer Folge von Reparaturgesetzen jetzt wieder in Ordnung bringen wollen, wobei diese Gesetze ihrerseits wiederum längst reparaturbedürftig sind.
Oder schauen wir uns diese Achterbahn ABM an! Da ist zunächst der fromme Glaube an einen selbstfinanzierten, freitragenden Aufschwung. Dann kommt der Realitätsschock. Massiv werden ABM-Stellen aus dem Boden gestampft. Dann stellt der Finanzminister fest, daß das so nicht geht, tritt dem Sozialminister auf die Füße, und der tritt auf die ABM-Bremse.

Werner Schulz ({1})
- Ein Musterbeispiel der vertrauenschaffenden Politik Ihrer Regierung an dieser Stelle!
Aber viel wichtiger wäre es, darüber zu reden, was Sie nicht gemacht haben: Den Einstieg in eine ökologische Wirtschaft haben Sie verpaßt. Da wäre eine Möglichkeit, im Osten Deutschlands Referenzbeispiele für ökologisches Wirtschaften vorzuführen. Da sind die Tätigkeitsfelder der nächsten Jahrzehnte; denn wer diese Technologien in der Hand hat, der wird die Nachfrage von morgen nach Verfahren, nach Produkten befriedigen können. Wir wissen heutzutage, daß gerade sie einen boomenden Markt darstellen werden: die Umweltschutztechnologien, regenerative Energien, Medizintechnik und dergleichen mehr.
Sie haben den Marktzugang für die Ostwirtschaft nicht gesichert. Es ist nicht zu Präferenzen für Ostprodukte gekommen; keine Steuerpräferenzen für Ostprodukte. Sie haben vor allem den Ostmarkt schleifen lassen, nachdem er zusammengebrochen war. Im Grunde genommen ist der Schlüssel für den Aufschwung der ostdeutschen Wirtschaft die Revitalisierung der osteuropäischen Märkte. Auf diesem Gebiet hat die Bundesregierung völlig versagt.
Die Reform des öffentlichen Dienstes will ich nur stichwortartig ansprechen. Man baut eben keinen modernen Staat auf mit dem Staub, der sich in 40 Jahren in Westdeutschland angesammelt hat. Hier ist Unfähigkeit zur Modernisierung des Staates deutlich geworden, und dies hat eher zu einem wilden Privatisierungsvorgang geführt.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die Erklärung der Gewerkschaft ÖTV begrüßen, die sich auf ihrem Gewerkschaftkongreß in Bremen für eine leistungsgerechte Entlohnung im öffentlichen Dienst ausgesprochen hat.
Ich glaube, das ist der Weg zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes.
Wir brauchen vor allen Dingen ein neues Konzept für den Aufbau Ost, eine Konzentration der Regionalförderung auf benachteiligte Regionen. Wir brauchen neue Instrumentarien zur Aufrechterhaltung des Osthandels, also das, was wir mit Barter-Geschäften schon immer erlebt haben. Das muß im Grunde genommen heute neu aufgelegt werden.
Wir brauchen vor allem eine ökologische Reform des Steuersystems, nicht weil wir Geld in der Staatskasse brauchen, sondern weil das ein Innovationsimpuls erster Güte für einen ökologischen Strukturwandel ist. Das wird Arbeitsplätze schaffen. Wir wissen, daß dies sogar Arbeitsplätze im europäischen Alleingang schafft. Das DIW spricht von 500 000 bis 800 000 zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Wir werden die Arbeitsproduktivität künftig mit der Ressourcenproduktivität ins Verhältnis setzen können.
Wir brauchen aber vor allen Dingen eine Förderung von Risikokapital; denn viele Existenzgründer Ost haben an dieser Stelle Schwierigkeiten gehabt. Es mutet fast zynisch an, wenn man Frau Breuel gehört hat, daß sie die Hartnäckigkeit von ostdeutschen Unternehmensgründern bewundert hat, die immer wieder an die Tür der Treuhand geklopft und dann nichts abbekommen haben. Diese Leute haben im
Grunde genommen kaum etwas außer ihrem Sachverstand, auch nicht das entsprechende Kapital, um etwas aufzubauen. Dort, wo sie das tun wollten, war in der Regel ein Westkonkurrent vor ihnen da, der auch die besseren Karten in der Treuhandanstalt hat.
Wir brauchen ferner massive Anstrengungen auf dem Arbeitsmarkt, damit nicht eine ganze Generation von der Warteschleife aufs Abstellgleis gestellt wird. Dazu brauchen wir eine gerechte Verteilung der Arbeitszeit, also energische Arbeitszeitverkürzungsmaßnahmen, und einen Übergang zu produktiver Arbeitsförderung, also Arbeitsplätze in öffentlich geförderten Arbeitsförderbetrieben.
Ansonsten will ich als letztes noch den Abbau der strukturpolitisch unsinnigen Subventionen ansprechen. Das ist ein Steckenpferd der F.D.P. Sie hatten sich da ja viel vorgenommen. 10 Milliarden DM jährlich sollten abgebaut werden. Falls das nicht gelänge, träte Herr Möllemann zurück. Letzteres ist passiert, ersteres nicht. Das wird bei dieser Partei wahrscheinlich nie passieren, weil die Subventionen und die Vergabemechanismen der Subventionen überhaupt das Geheimnis der F.D.P. sind, zu überleben und an der Macht zu bleiben.
Vielleicht wird sich das künftig verändern; denn diese Subventionen sind vielfach Erhaltungssubventionen, die seit 20 Jahren gezahlt werden. Ohne Sinn und Grund werden Industriezweige aufrechterhalten, die längst nicht mehr wettbewerbs- und konkurrenzfähig sind, „Sonnenuntergangstechnologien", während andere Technologien behindert werden. Das Dilemma der Solarenergie ist doch gerade, daß keine breite Markteinführung stattfindet, daß sie heute zu teuer ist und nicht billiger werden kann, wenn sie nicht entsprechend gefördert wird.
Das sind Ansätze für eine moderne Wirtschaftsstrukturpolitik. Aber mit dieser Regierung Kohl wird das nicht zustande kommen. Sie hat uns in einen rasenden Stillstand geführt. Alle, die wollen, daß das beendet wird, sollten am 16. Oktober ihre Fernbedienung einschalten, damit wir diese Turborhetoriker nicht mehr als Minister von diesem Pult aus hören werden.
({2})