Michael Meister (NA), 2008-09-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, es ist ganz gut, noch einmal zum Ausgangspunkt
dieser Wahlperiode zurückzugehen. Als wir begonnen
haben, war ein Viertel unserer Staatsausgaben nicht
durch geordnete Einnahmen finanziert. Das heißt, dieses
Land war ein Sanierungsfall, es war total unterfinanziert.

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Wir sollten vielleicht einmal ehrlich und ernsthaft eingestehen, dass wir über 40 Jahre deutlich über unsere Verhältnisse gelebt haben. Einen Kurs, mit dem dieser Zustand beendet werden soll, sollten wir nicht sofort
wieder durch Begriffe wie „Abkassieren“ und „Abgreifen“ diskreditieren.

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Wir sollten uns zu dem Ziel bekennen, endlich keinen
unterfinanzierten Staat mehr haben zu wollen.

Lieber Herr Kollege Koppelin, Ihre Rede schien mir
eine Rede aus der Epoche der vergangenen 40 Jahren zu
sein. Das war keine Rede, die in die heutige Zeit passt, in
der wir ernsthaft darum ringen, dauerhaft strukturell
ausgeglichene Haushalte in Deutschland zu haben. Da
wollen wir hin. Das wollen wir auf Dauer festhalten.
Wenn wir uns darüber einig sind, dann können wir darüber diskutieren, welche Maßnahmen ergriffen werden
sollten, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu hätte ich einen
Beitrag erwartet und nicht einen Beitrag zur Debatte der
vergangenen 40 Jahre.

({2})

Ich möchte hier ganz klar und deutlich sagen: Trotz
aller Meldungen, die es geben mag, stehen wir zu dem
Ziel, den Haushalt in 2011 ausgleichen zu wollen. Wenn
Gewitterwolken aufziehen, müssen wir uns eben wetterfest machen, um das Ziel trotzdem erreichen zu können.

Sanierung ist für uns kein Selbstzweck. Sanierung ist
für uns Aufgabe einer generationengerechten Politik.

({3})

Wir dürfen nicht heute auf Kosten künftiger Generationen leben. Wir dürfen künftige Generationen nicht die
Schulden und die Zinsen für das, was wir heute tun, zahlen lassen. Der Sanierungskurs ist ein Angebot an uns
alle; denn nur wenn wir heute keine Schulden machen,
haben wir als Abgeordnete morgen einen Spielraum für
vernünftige Entscheidungen. Deshalb ist der Sanierungskurs kein Selbstzweck, sondern politisch sinnvoll. Nur
so ist es uns auch in Zukunft möglich, Politik zu gestalten. Deshalb wollen wir sanieren.

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Sanierung ist auch die Voraussetzung für eine nachhaltige Entlastung der Menschen in unserem Land, worüber so viele reden; denn durch Sanierung schaffen wir
Spielräume für Erleichterungen bei Steuern und Abgaben. Ich sage eindeutig: Die Union will mittelfristig eine
Entlastung der Menschen, insbesondere der Leistungsträger. Deswegen wollen wir jetzt sanieren. Wir wollen
die Voraussetzung für eine nicht schuldenfinanzierte,
sondern haushalterisch solide gestaltete Entlastung
schaffen.

Der Dreiklang unserer Politik lautet: Wir wollen sanieren, wir wollen reformieren, und wir wollen investieren. Mit diesem Haushalt halten wir an diesem Kurs fest.
Wenn wir über diese drei Positionen debattieren, werden
wir immer wieder mit dem Anspruch einer gestaltenden
Finanzpolitik konfrontiert, den auch der Herr Bundesfinanzminister heute Morgen hier formuliert hat. Als Mathematiker bin ich an dieser Stelle etwas bescheidener.
Mir reicht es aus, wenn wir es schaffen, quantitativ und
qualitativ ordentliche Haushalte vorzulegen. Als Finanzpolitiker bin ich dann gerne bereit, auf diesen Gestaltungsanspruch zu verzichten. Nach meiner Einschätzung
hat er nämlich dazu geführt, dass wir hinsichtlich der
Konsolidierung noch nicht ganz so weit sind, wie wir
vielleicht hätten sein können, und das vor dem Hintergrund einer Eintrübung der konjunkturellen Rahmenbedingungen. Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass wir
nicht den Gestaltungsanspruch, sondern den Konsolidierungsanspruch stärker zum Ausdruck bringen.

Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass es heute
Morgen eine ganze Reihe von Hinweisen auf den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt gab. Herr Bundesfinanzminister, mir haben diese Hinweise ausgesprochen gefallen. Ich sage Ihnen für die Unionsfraktion hier
zu, dass wir nicht nur bei der Aufforderung, die strukturellen Reformen, die wir bewerkstelligt haben, umzusetzen, sondern auch bei dem Anspruch, diese strukturellen
Reformen in den nächsten zwölf Monaten weiter zu betreiben, fest und ganz an Ihrer Seite stehen. Wir hoffen,
dass die Koalition insgesamt das, was Sie hier als Anspruch formuliert haben, umsetzt. Denn ich glaube, die
strukturellen Rahmenbedingungen haben uns in die Lage
versetzt, dass die Gewitterwolken uns nicht allzu sehr
beeindrucken. Deshalb müssen wir bei den strukturellen
Verbesserungen weiterarbeiten.

({5})

Wenn ich über Strukturen rede, denke ich an Bürokratieabbau. Da haben wir uns klare Ziele vorgegeben. Wir
sollten uns an diesen klaren Zielen messen lassen. Eine
große Herausforderung ist nach meiner Einschätzung die
Energiepolitik. Meine Fraktion hat die klare Ansage gemacht - Sie haben das heute Morgen beschrieben, Herr
Steinbrück -, dass wir keinen Zuwachs an Belastungen
in Form von Steuern auf Energie wollen. Insgesamt wollen wir keine staatliche Induzierung von höheren Kosten
für Energie. Wir wollen, dass der Staat den Bürger bei
den Energiepreisen in Zukunft nicht noch mehr belastet.

Dieser Anspruch geht weit über den Bereich der Steuern hinaus. Wenn wir diesen Anspruch mit unseren klimapolitischen Zielen - Ausbau regenerativer Energien,
Reduzierung der CO2-Emissionen - ernsthaft verbinden
wollen, dann wird es notwendig sein, dass wir im Sinne
unserer Fraktionsbeschlüsse in Bezug auf die Energiepreise den Menschen ein Stück weit Entlastung verschaffen, sodass die künftig auftretenden Belastungen
nicht in ihrem Geldbeutel zu spüren sind. Dafür haben
wir Vorschläge gemacht. Ich hoffe und wünsche, dass
diese Vorschläge breite Unterstützung finden.

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Wir haben im strukturellen Bereich einen weiteren
Punkt: die Lohnnebenkosten. Wir haben immer gesagt:
40 Prozent ist aus unserer Sicht ein Ziel, das wir ansteuern wollen. Zu dem Zeitpunkt hat sich die Diskussion
weniger auf die zweite Nachkommastelle bezogen als
vielmehr auf die Größenordnung insgesamt. Denn wir
waren aufgrund der demografischen und anderer Entwicklungen 2 oder 3 Prozent von diesem Ziel entfernt,
und es gab die Tendenz, dass es dort in Zukunft zu weiteren Steigerungen hätte kommen können. Wir haben es
in dieser Koalition zunächst einmal geschafft, auf etwa
40 Prozent zu kommen. Die Aufgabe bei den Entscheidungen zum Gesundheitswesen und zum Arbeitsmarkt
wird jetzt sein, dafür zu sorgen, bei den 40 Prozent zu

bleiben und die Weichen langfristig so zu stellen, dass
sich dieser Wert nicht wieder nach oben entwickelt.

({7})

Deshalb ist der Anspruch, den wir beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag gesetzt haben, richtig: Wir wollen die
Chance nutzen, auf 2,8 Prozent zu gehen, um damit insgesamt mehr Chancen für Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen.

({8})

Deshalb wollen wir uns diesem Ziel stellen.

Lieber Herr Kuhn, wir nehmen die Hinweise, dass
dies ein ehrgeiziges Ziel ist, sehr ernst. Aber wenn es ein
ehrgeiziges Ziel ist, dann sollten wir uns dadurch herausgefordert fühlen, erstens zu sagen, dass wir es wollen,
zweitens Akteure in diesem Bereich dadurch unter einen
gewissen Erfolgsdruck zu setzen und drittens diesen Akteuren Rückhalt aus der Politik zu geben, damit sie durch
Veränderungen in ihrem Bereich vielleicht dazu beitragen, dass diese 2,8 Prozent solide und nachhaltig finanziert sind. Darum werben wir. Deshalb werden wir als
Unionsfraktion dies nicht nur fordern, sondern auch
deutlich machen, dass wir hinter dieser Forderung und
den damit verbundenen Konsequenzen stehen und dies
vertreten.

({9})

Ich will deutlich machen, dass wir alles unterlassen
sollten, was den ersten Arbeitsmarkt stört. Wir können
sehr stolz sein auf das, was dort in den vergangenen Jahren gewachsen ist. Ich denke an den Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Wir müssen jetzt alles unterlassen, was dies zerstört. Deshalb bin ich der
Meinung, dass unsere Position richtig ist: kein gesetzlich
verordneter Mindestlohn. Denn dieser würde dazu führen, dass Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt verloren
geht.

({10})

Er würde auch dazu führen, dass uns Einnahmen verloren gehen und Ausgaben aufwachsen. Deshalb ist das
eine wichtige Frage, über die wir an dieser Stelle miteinander reden müssen.

({11})

- Ich glaube, dass der Aufbauerfolg, wenn er nachhaltig
sein soll, liebe Frau Kollegin, auch darin zu sehen ist,
dass die Menschen eine Perspektive im ersten Arbeitsmarkt geboten bekommen.

({12})

Ich will daran anknüpfen und darauf hinweisen, dass
wir gerade dabei sind - auch dieses Stichwort ist heute
Morgen gefallen -, zu überlegen, wo noch Potenziale
stecken. Ich glaube, im ersten Arbeitsmarkt stecken noch
Potenziale im Bereich der Privathaushalte als Arbeitgeber, und zwar sowohl bei der Betreuung von Kindern als
auch bei der Versorgung von älteren Menschen, die pflegebedürftig sind, im eigenen Wohnumfeld. Es ist eine
menschliche Herausforderung, hier andere Rahmenbedingungen zu schaffen.

Allerdings muss ich auch feststellen, dass es hier sehr
viele Arbeitsplätze gibt, die im grauen Bereich anzusiedeln sind. Das dürfen wir nicht nur zur Kenntnis nehmen. Vielmehr muss unser Anliegen sein, diese Arbeitsplätze, die nachgefragt werden, in den legalen bzw. den
weißen Bereich zu überführen. In diesem Bereich gibt
es, was den Aufwuchs von Arbeitsplätzen betrifft, noch
Potenzial. Hierfür müssen wir die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Dieser Aufgabe sollten wir uns dringend zuwenden.

({13})

Im Hinblick auf die Familien dürfen wir keinen Gegensatz schaffen, wenn es um die Frage geht: Wollen wir
mehr Betreuung, oder wollen wir eine bessere finanzielle Ausstattung der Familien?

({14})

Ich denke, das ist die falsche Alternative.

({15})

Wir wollen beides. Im vergangenen Jahr haben wir die
Voraussetzungen für den Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten geschaffen. Jetzt werden wir in gemeinsamer Verantwortung mit den Kommunen die notwendigen
Voraussetzungen für die Vernetzung der Betreuungsangebote schaffen. Allerdings müssen wir auch unsere
Aufgabe wahrnehmen, die Familien finanziell so auszustatten, dass sie die Herausforderungen der Zeit bewältigen können. In diesem Zusammenhang lauten die Stichworte Kindergrundfreibetrag und Kindergeld.

({16})

Diese Maßnahmen wollen wir trotz aller Probleme umsetzen.

({17})

Ich habe bereits gesagt, dass es nicht nur um die
Quantität, sondern auch um die Qualität geht. Im Hinblick auf die Qualität stellt sich die Frage: Was tun wir,
um in Zukunft ohne Steuererhöhungen Mehreinnahmen
zu akquirieren? Um das zu schaffen, müssen wir die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in
unserem Lande verbessern. Es ist richtig - davon bin ich
fest überzeugt -, dass wir in diesem Haushalt das Lissabon-Ziel, 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben, umsetzen.

({18})

Das hat zwar Mehrausgaben zur Folge, ist aus meiner
Sicht aber richtig.

({19})
- Natürlich tun wir das. Wir haben in diesem Haushalt
rund 11 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung
bereitgestellt. Im kommenden Jahr packen wir noch eine
knappe halbe Milliarde Euro obendrauf.

({20})

Wir steuern dieses Ziel an, und im Jahre 2010 werden
wir es erreichen.

({21})

- Ja, natürlich. Jetzt geht es um den Haushalt 2009. Im
Jahre 2010 wird der Bund den Anteil, für den er verantwortlich ist, zur Verfügung stellen. Um das Ziel von
3,0 Prozent des BIP zu erreichen, brauchen wir natürlich
auch die Länder und die Akteure in der Wirtschaft. Wir
können Forschung nicht staatlich verordnen. Wir können
nur die Voraussetzungen schaffen. Daher brauchen wir
an dieser Stelle die Mitwirkung der privaten Akteure.

Meine letzte Bemerkung. Wir sollten auch die Mittel
für Verkehrsinvestitionen weiter erhöhen; denn Mobilität ist eine zwingende Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung. Es ist richtig, dass wir, obwohl
wir das Ziel der Haushaltssanierung verfolgen, an dieser
Stelle einen Akzent setzen, um mehr Investitionen in die
Verkehrswege zu ermöglichen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({22})