Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-04:
Seitens des Bundesrates spricht jetzt der Ministerpräsident des Landes Hessen, Herr Hans Eichel.
Ministerpräsident Hans Eichel ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle müssen uns vielleicht fragen, was mit unserer Sprache in der Politik inzwischen passiert ist, weil wir alle, nachdem zunächst der Herr Bundeskanzler im Zusammenhang mit der Zuwanderung, im Zusammenhang mit der großen Zahl von Flüchtlingen, die in unser Land kommen, vom Staatsnotstand gesprochen hat, erst ein paar Tage gebraucht haben, bis wir wirklich begriffen haben, was hier sprachlich und

Ministerpräsident Hans Eichel ({1})
damit für die politische Kultur dieses Landes passiert ist.
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Herr Bundesinnenminister und Herr Bundesminister Bohl, ich will Ihnen ausdrücklich sagen, daß ich Ihnen in einem Punkt zustimme: Ich habe keinen Augenblick geglaubt, daß jemand in der Bundesregierung einen Staatsstreich plant. Ich halte das für ausgeschlossen.
Aber ein ganz anderes Problem tritt bei der Verwilderung unserer politischen Sprache auf. Wenn man im Zusammenhang mit den Flüchtlingen, die in unser Land kommen, sagt, daß ihre große Zahl den Staatsnotstand auslöst: Ja, glauben Sie denn nicht, daß es dann Menschen in diesem Lande gibt, die glauben, sie könnten das Recht in ihre Hände nehmen und sich so benehmen, wie wir das auf den Straßen dieses Landes und in den Städten jetzt erleben?
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Darm bekämpfen sie den „Notstand" auf ihre Art.
Meine Damen und Herren, wer Flüchtlinge zum Notstand des Staates erklärt,
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der muß sich wirklich fragen, was er in diesem Lande innenpolitisch anrichtet.
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Deswegen sage ich mit Nachdruck - bei allem, was uns politisch trennt -: Mäßigen wir unsere Sprache, meine Damen und Herren, gerade in diesem Punkt!
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Ich sage Ihnen für mich, was mir in meiner eigenen Partei, in meinem eigenen Landesverband, bekanntlich eine Abstimmungsniederlage eingebracht hat: Ich bin ja dafür und werbe auch dafür - weil ich gar nicht sehe, wie das Problem anders gelöst werden kann -, daß die großen politischen Lager in diesem Lande und daß die verschiedenen Staatsebenen durch gemeinsames Handeln die Probleme, die wir haben, lösen, weil ich eben nicht glaube, daß gerade das Thema „Zusammenleben mit Ausländern und Flüchtlingen in unserem Land" zum Gegenstand großer parteipolitischer Kontroversen - und dann in diesem Stil - gemacht werden kann.
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Deswegen, meine Damen und Herren, ergibt sich für mich aus der Verwendung des Begriffs „Staatsnotstand" und aus dem, was ich dann in den folgenden Tagen weiter gelesen habe, eine Frage an die Bundesregierung, an den Bundeskanzler, an den Vorsitzenden der CDU.
Wir haben doch erlebt, daß mit einem ausländerfeindlichen Wahlkampf in Frankfurt die CDU gewaltig verloren hat.
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Wir haben mit dem Asylwahlkampf in Baden-Württemberg erlebt: Die CDU hat gewaltig verloren, und auch die SPD hat noch verloren.
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Die CDU liegt bei 40 %, die SPD bei unter 30 %. In Passau ist die SPD bei 23 %, die CSU bei 35 %. - Meine Damen und Herren, wer glaubt, dies noch zur politischen Keule im Kampf gegen die andere große Partei machen zu können,
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wird nur erleben, daß dabei beide großen politischen Parteien kaputtgehen - und damit die Demokratie im Lande.
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Aus dieser Einsicht - nach all dem, was uns in Wahlen bescheinigt worden ist -, habe ich geglaubt: Jetzt ist das endlich vorbei. Niemand macht das Thema mehr zur politischen Keule. - In dieser Absicht habe ich in meiner Partei dafür geworben, daß wir gemeinsam mit der CDU/CSU, gemeinsam mit der F.D.P. und - das sage ich für Hessen - mit den GRÜNEN dieses Problem lösen, weil es in der Tat einen Allparteienkonsens der Demokraten braucht.
Ich frage Sie, ob der Begriff vom Staatsnotstand und alles, was wir in den letzten Tagen gehört haben, nicht bedeutet, daß Sie dies weiterhin als Keule im politischen Kampf nutzen wollen.
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Wenn Sie das wollen, meine Damen und Herren, dann wird all das, worum wir uns bemühen, nichts nützen.
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Darüber bestand jedenfalls in der Ministerpräsidentenkonferenz Einvernehmen, und wenn auch noch die gesamte Konferenz bei der Kundgebung in Berlin dabei wäre - das hätte ich mir wirklich gewünscht -, dann allerdings hätten wir da auch eine etwas bessere Lage.
Nun zu den konkreten Problemen:
Sie haben ja gebetsmühlenartig - das, Herr Bundesinnenminister, war der Ärger; das hat Herr Bohl ja noch einmal vorgeführt, indem er sagte, die SPD- geführten Länder seien an allem schuld - immer wieder erklärt, nur weil sich die einen der Änderung des Art. 16 verweigerten, hätten wir das Problem.
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Herr Rühe hat den bösartigen Begriff gebraucht, daß jeder Asylant künftig ein SPD-Asylant sei. Ein bösartiger Begriff!
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Ministerpräsident Hans Eichel ({16})
Man könnte darauf auch ebenso antworten. Wir haben es nicht getan.
Nun will ich Ihnen sagen, was unser Problem ist. Ich sage das jetzt nicht mehr mit Schuldzuweisungen, weil es ja sehr wohl sein kann, daß die Umstellung einer ganzen Verwaltung des Bundes, der Länder und der Gemeinden auf eine völlig neue Aufgabe in einem so trägen System, in dem wir sind, durchaus ein Problem ist, daß dabei jeder auch Fehler macht und daß dabei jeder auch nicht jederzeit so dran ist, wie er eigentlich dran sein müßte. Nur: Wenn Sie der SPD die Schuld zuschieben und sagen, es liege nur am Art. 16, dann müssen Sie sich eben auch die Aussagen anhören, die Sie, wenn Sie nach Zirndorf fahren, selber bekommen können. Herr Kollege Scharping hat Ihnen gesagt: 450 000 unbearbeitete Anträge sind das im Moment.
Nun sage ich Ihnen gleich etwas zu den Entscheidern, weil ich auch das nicht hinzunehmen bereit bin. Sehen Sie, da hat es in Zirndorf bis zum 1. Juli faktisch einen Einstellungsstopp gegeben, obwohl Sie die Stellen im Januar ausgeschrieben haben. Ich kenne ein paar Leute aus Hessen, die sich beworben haben und die mir mitgeteilt haben, daß Ihnen eine Eingangsbestätigung für ihre Bewerbung zugeschickt worden sei. Das ist doch die Wirklichkeit!
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Jetzt werden in Zirndorf im Monat 180 Personen zur Bearbeitung der Anträge eingestellt. Wenn das so weitergeht, brauchen wir noch mehr als ein Jahr, bis in Zirndorf die Stellen besetzt sind, die Sie im Haushaltsplan für das Jahr 1992 zur Verfügung gestellt haben.
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Das kann doch nicht wahr sein! Sie werden doch Beamte abordnen können, so daß das wesentlich schneller geht.
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Was Hessen angeht - das sage ich, weil wir das ausgetauscht haben -, muß ich mich ein bißchen korrigieren, Herr Bundesminister; da bin ich nämlich immer für die ganz faire Linie. Wir haben nicht 37 benannt, sondern nur 26. Wir haben Ihnen weitere 11 für den Zeitpunkt zugesagt, an dem sie die Aufgabe tatsächlich übernehmen, und das ist der 1. April nächsten Jahres.
Wir haben in meinem Land - das sage ich, weil Sie die Länder angesprochen haben - mehr als 300 neue Stellen geschaffen, sowohl bei den Ausländerämtern als auch bei den Gerichten. Wir haben davon 200 besetzt. Über 100, die wir dem Bund zusätzlich zur Verfügung stellen wollen, reden wir, damit wir mit der Abarbeitung der Altfälle schneller zurechtkommen.
Meine Damen und Herren, da kann wirklich nicht gesagt werden, daß ein Land seine Aufgaben nicht macht. Hessen hat auch - manchmal nach zähem Ringen mit dem Bund - für die Erstunterkunft gesorgt. Ich habe nicht verstanden, daß lange verhandelt werden muß, bis man Kasernen bekommt, bzw. daß man noch über Mietpreise feilschen muß, wenn es ein „Staatsnotstand" ist, von dem wir hier reden.
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Wir haben alles gemacht! Wir haben für die Erstunterkunft viel mehr Stellen zur Verfügung gestellt, als Sie von uns im Zusammenhang mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verlangt haben.
Warum haben wir denn die Probleme in den Gemeinden? - Von den 450 000 unbearbeiteten Anträgen in Zirndorf entfallen etwa 45 000 auf mein Land. Von den 45 000 sind etwa 20 000 bis 25 000 Bewerber betroffen, die das Land wieder verlassen müßten, wenn ihre Anträge bearbeitet worden wären. Meine Damen und Herren, es gäbe kein Unterbringungsproblem in Hessen, wenn diese 20 000 bis 25 000 das Land verlassen hätten.
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In diesem Zusammenhang haben wir im Bundesrat einen Vorschlag gemacht. Aus diesem Grunde frage ich: Was machen wir denn, wenn jetzt die 450 000 Anträge nachdem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz - gegen das wir im Bundesrat gestimmt haben, weil wir es an bestimmten Stellen für nicht konsequent genug hielten; und ich meine nach wie vor, daß da nachgearbeitet werden muß - erst alle abgearbeitet werden, bevor wir an die neuen Fälle kommen? Dann, Herr Seiters, passiert genau das, was Sie hier vorgetragen haben. Dann wird der Berg der unbearbeiteten Akten immer höher. Das heißt: Die Zahl der Menschen, die im Lande sind und für die wir dann wirklich die Unterbringung nicht mehr schaffen können, wird immer größer werden. Infolgedessen frage ich: Wo bleibt denn, mit Verlaub, die Antwort der Bundesregierung auf unseren Vorschlag einer Altfallregelung? Sie könnten doch z. B. sofort alle Flüchtlinge aus Jugoslawien aus dem Verfahren herausnehmen. Dabei plädiere ich nicht für ein generelles Bleiberecht.
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Die anderen Anträge könnten schneller abgearbeitet werden. Dafür gibt es ja Lösungen. Dazu gibt es z. B. durch das Land Hessen einen Vorschlag im Bundesrat. Darauf gibt es aber bis jetzt keine Antwort.
Meine Damen und Herren, für die Neuzugänge brauchen wir tatsächlich drei Tore und nicht nur eines: erstens eines für Asylsuchende, zweitens eines für Bürgerkriegsflüchtlinge - ich freue mich, daß im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen jetzt der B-Status für Bürgerkriegsflüchtlinge endlich vorgesehen ist - und drittens ein Tor für die Einwanderer.
Eine Bemerkung zum Thema Sicherheit in diesem Lande: Meine Damen und Herren, bei dieser Kampagne, bei der die Überschrift „Asylmißbrauch" lautet, unterscheiden diejenigen, die in diesem Lande mit Gewalt und mit dem Faustrecht versuchen, sich Gehör zu verschaffen, nicht mehr. Sie fragen nicht erst: Bist du ein Asylbewerber oder ein Ausländer, der lange bei uns lebt? Es wird dabei nicht unterschieden, ob der Ausländer nicht in Wirklichkeit längst ein Deutscher ist, der vielleicht nur in der Türkei geboren wurde. Nein, sie schlagen zu! Deswegen ist die Aufgabe jetzt auch, ein klares Zeichen für diejenigen zu setzen, die rechtmäßig hier sind. Wir müssen zeigen, daß wir mit ihnen auf Dauer zusammenleben wollen. Wir müssen

Ministerpräsident Hans Eichel ({23})
zum Ausdruck bringen, daß sie ein Reichtum in unserem Lande sind.
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Auch dazu gibt es von meinem Land im Bundesrat klare Vorlagen. Warum kann es denn nicht endlich und warum denn nicht jetzt zu einer erleichterten Einbürgerung kommen? Warum ist es denn nicht endlich und warum nicht jetzt möglich, die Doppelstaatsbürgerschaft einzuführen? Warum besteht denn nicht endlich und warum nicht jetzt die Möglichkeit, alle Ausländer, die lange Zeit bei uns sind, wenigstens an den politischen Entscheidungen in den Kommunen teilhaben zu lassen? Meine Damen und Herren, das wäre ein Zeichen, das beide Gesetzgebungsorgane, der Bundestag und der Bundesrat, setzen könnten.
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Dadurch könnte nach draußen deutlich gemacht werden, daß wir wirklich mit Ausländern zusammenleben wollen und daß kulturelle Vielfalt Reichtum und nicht Bedrohung in diesem Lande ist.
Zum Schluß, meine Damen und Herren: Es geht ganz schlicht um die Menschenwürde nach Art. 1 GG. Das ist ein Menschen- und kein Bürgerrecht. Gemeint ist die Menschenwürde jedes Menschen, der sich in Deutschland - und sei es auch nur befristet - aufhält.
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- Wie schön wäre es - da Sie diesen Zwischenruf gemacht haben -, meine Damen und Herren, wenn wir uns alle klarmachten, daß auch die Flüchtlinge
- auch die Flüchtlinge, die zu Unrecht im Lande sind und die das Land wieder verlassen müssen - jedenfalls in diesem Land Menschenwürde genießen und nicht herausgeprügelt werden.
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Es wäre schön gewesen, wenn sich der Bundestag
- leider hat er es nicht getan - dazu gefunden hätte, wozu sich die Länder gefunden haben: wenigstens dieses kleine Zeichen, das nicht für einen steht, sondern in dieser Situation für alle, nämlich das Denkmal für Walter Benjamin in Port Bou, zu setzen. Warum eigentlich ist das nicht möglich gewesen? Es wäre im Ausland ganz anders verstanden worden.
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