andreas scheuer (NA), 2007-05-25:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg muss man für die Öffentlichkeit sagen:
Wir haben mit dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ein Gremium, das manchmal außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit Arbeitsberichte
vorlegt. Man muss dazu sagen, dass es viele Gremien im
Deutschen Bundestag gibt, die über den nächsten Wahltag hinaus schauen. Die Stellungnahmen und Arbeitsberichte, die wir vorlegen, sind kein Selbstzweck. Wir sitzen auf diesen schönen Stühlen nicht unsere Zeit ab und
beschäftigen uns nicht mit uns selbst, sondern wir versuchen, für die Bürgerinnen und Bürger das Beste zu erreichen. Dazu gehört die demokratische Streitkultur. Der
Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung ist
aber ein Gremium, in dem fraktionsübergreifend versucht wird, Kompromisse zu schließen und gemeinsame
Arbeitsberichte vorzulegen.

({0})

- Frau Bulling-Schröter, wenn da ein „Aha“ von der
Linksfraktion kommt, dann muss ich sagen, dass es ausnahmsweise auch einmal Herr Heilmann geschafft hat,
konstruktiv zu sein.

({1})

Das, was ich festgestellt habe, betrifft alle Fraktionen.
Ich denke, wir haben einen guten Arbeitsbericht vorgelegt. Herr Staatssekretär, wir haben auch einen AnfordeDr. Andreas Scheuer
rungskatalog erstellt. Herr Kollege Döring, ich bedanke
mich für das Lob und kann dieses Lob als Koordinator
dieser Runde zurückgeben. Alle Berichterstatter der
Fraktionen haben bei dem Thema „Demografischer
Wandel und nachhaltige Infrastrukturplanung“ sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Das möchte ich an dieser
Stelle deutlich sagen, und ich möchte mich sehr herzlich
dafür bedanken.

({2})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bundesregierung, lieber Herr Staatssekretär, wir haben Ihnen einen Aufgabenkatalog gegeben. Wir haben uns wirklich
viel Zeit genommen. In vielen Anhörungen - wir werden
noch einige Arbeitsberichte zu den Stichworten Generationenbilanz und Nachhaltigkeitsprüfung vorlegen - haben wir uns sehr dezidiert mit dem Thema Demografie
und Infrastruktur beschäftigt. Wir werden das in den federführenden Verkehrsausschuss eingeben.

Herr Kollege Goldmann, Sie haben völlig überraschend für mich Ihren Fraktionskollegen Döring mit einem Zwischenruf in Bezug auf die Kompetenzen von
Kommunen und Bund kritisiert. Ich denke, der Deutsche
Bundestag hat schon das Recht, sich einzumischen,
wenn es um interkommunale Zusammenarbeit geht
und wenn wir koordinieren und Anreizsysteme, nicht
Strafsysteme, für Kommunen und auch Bundesländer
schaffen, um wirkliche Strukturpolitik zu betreiben. Ich
komme aus dem Freistaat Bayern - man hört es nicht
wirklich - und bemühe mich, das immer deutlich zu machen.

({3})

- Danke, Frau Kollegin, ich stehe dazu, und ich bin stolz
darauf. - Wir haben in der Expertenanhörung mehrmals
gehört - auch der Herr Staatssekretär hat es in seiner
Rede gesagt -, dass gerade in den neuen Bundesländern besorgniserregende Wanderungsbewegungen
stattfinden. Wir müssen die Chancengerechtigkeit der
jungen Generation aufrechterhalten. Darüber müssen wir
offen diskutieren. Im Freistaat Bayern haben wir
Strukturpolitik betrieben. Der ländliche Raum hat eine
Chance. Der ländliche Raum hat Lebensqualität. Der
ländliche Raum bietet Investoren günstige Bedingungen.

({4})

- Herr Goldmann, die Fraktionen stimmen darin überein.
Vielleicht hat sich das nach Erscheinen des fraktionsübergreifenden Arbeitsberichts noch nicht herumgesprochen. Sie als erfahrener Kommunalpolitiker werden mir
sicherlich zustimmen, wenn ich behaupte, dass wir, der
Deutsche Bundestag, die Möglichkeit haben müssen, uns
mit kommunalen Zusammenhängen, mit Strukturpolitik
- Stichwort „ländlicher Raum und Stadtentwicklung“ zu beschäftigen. Ich verweise auf alle Anreizsysteme
- ich denke nicht an Strafsysteme -, die uns zur Verfügung stehen.
Gestern Abend wurde hier zu später Stunde - es war
nach 22 Uhr; das Fernsehen hat schon nicht mehr übertragen - über städtische Umweltpolitik diskutiert. Dazu
sage ich ganz eindeutig - Herr Kollege Goldmann, Sie
sind schon in Lauerstellung, um eine Zwischenfrage zu
stellen; Frau Präsidentin, ich lasse sie zu; lassen Sie
mich diesen Gedanken aber noch zu Ende führen -: Wir
dürfen uns von der Europäischen Union nicht aufoktroyieren lassen, eine Citymaut einzuführen oder bestimmte Themen zu behandeln. Darüber kann man in
Deutschland auf kommunaler Ebene, auf Länderebene
und hier im Deutschen Bundestag besser als irgendwo
anders entscheiden.

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