Dreßler (NA), 1990-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Verabschiedung des Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR stehen wir an einer Wegmarke der deutschen Geschichte. Wir alle haben uns selbstkritisch zu prüfen, ob wir der damit verbundenen Herausforderung gerecht werden. Hat die Politik es vermocht, eine tragfähige Grundlage für den Einigungsprozeß zu schaffen? Hat die Regierung eine Plattform vorbereitet, daß dieser Einigungsprozeß zu einer Sache des ganzen Volkes werden wird?
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Bundestagswahlen hin, Bundestagswahlen her, gesamtdeutsche Wahlen hin und her, wenn das Regierungshandeln der Bundesrepublik nicht bald deutlich macht, daß es neben dem parteitaktischen Vorteil etwas Wichtigeres, viel Bedeutsameres gibt, die Bevölkerung in Deutschland, kann die in den letzten Wochen mühsam und unter unerträglichem Zeitdruck erhandelte Grundlage eines Staatsvertrags schneller brüchig werden, als es uns allen lieb sein darf.
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Weil es letztlich vielen Menschen schaden wird, halte
ich es für eine schwere Pflichtverletzung, daß die Bundesregierung in der Deutschlandpolitik das parteipo17186 
litische Interesse rücksichtslos in den Vordergrund stellte.
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Die überwiegende Mehrheit der Menschen in beiden deutschen Teilstaaten will die Einheit. Wir können die Einheit aber nur dann zu einer Sache des ganzen Volkes machen, wenn wir die Skeptiker nicht diskriminieren. Zu unserer Botschaft gehört deshalb : Wir wollen eine Einigung, die europäische Solidarität bewirkt, aber keine Belebung nationaler Gefühle. Unsere Botschaft muß aber auch sein: Wir wollen eine Einigung, die nicht nur größere Märkte für Unternehmen schafft, sondern eine, die auch den Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern neue Chancen bietet.
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Wir wollen eine Einigung, die auch den Sozialstaat in den Mittelpunkt stellt, eine Einigung, bei der soziale Gerechtigkeit und Solidarität identitätsstiftend sind. Die Bundesregierung muß deshalb immer wieder daran erinnert werden: Es ist ein Fundament der Sozialdemokratie, nicht nur die nationale, sondern auch die soziale Dimension von Politik zu erkennen.
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Für uns ist daher die Schaffung einer Sozialunion kein Thema, das im Zusammenhang mit diesem Staatsvertrag unter der Überschrift „Fernerliefen" abgehandelt werden kann, sondern die Sozialunion ist integraler Bestandteil des Staatsvertrages, sie steht ebenso im Mittelpunkt unseres Bemühens.
Meine Damen und Herren, ein vereintes Deutschland bedroht niemanden. Wie könnten wir diese Botschaft nach außen besser unterstreichen als durch die Schaffung von sozialer Gerechtigkeit und durch die Gewährleistung des sozialen Friedens im Innern?
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Ein vereintes Deutschland hegt keine Expansionsgelüste, weder politische noch wirtschaftliche, sondern will sich einordnen in das gemeinsame Europa. Wie könnten wir dies besser unter Beweis stellen als durch die gerechte Verteilung des erwirtschafteten Volksvermögens und durch die Gewährleistung von Arbeitnehmermitbestimmung als Element einer demokratisch verfaßten Wirtschaftsordnung?
Für uns Sozialdemokraten sind das zentrale Themen des deutschen Einigungsprozesses, und darin unterscheiden wir uns spürbar von der konservativen Seite dieses Parlamentes. Im März 1990 haben wir im Rahmen unseres Papieres „Erste Schritte zur Sozialunion" ein geschlossenes Konzept zur schrittweisen Vereinheitlichung des Rentensystems beider deutscher Staaten vorgelegt. Wesentliche Elemente dessen, was jetzt im Staatsvertrag verankert wird, sind damals von der SPD vorgeschlagen worden.
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- Herr Kollege, mit dem Niveau Ihrer Zwischenrufe
ist das wie mit dem Geist und dem Magen: Man soll
beiden nur das zutrauen, was man auch verdauen kann.
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Wir haben die Einführung einer lohnbezogenen Rentenversicherung nach dem Muster der Bundesrepublik: Nach 45 Berufsjahren soll die Rente etwas mehr als 70 % des Nettolohnes eines vergleichbaren Arbeitnehmers betragen. Anpassung der Renten entsprechend der Nettolohnentwicklung. Mit der neuen Lohndynamik sollen die Rentner der DDR auch einen Inflationsschutz erhalten. Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze von heute 600 Mark, Ost-Mark, demnächst D-Mark, weniger also als 50 % des durchschnittlichen Bruttolohnes in der DDR, auf ca. 2 300 Mark. Das sind dann ca. 180 % des durchschnittlichen Bruttolohnes. Nur so kann die Sozialversicherung eine Alterssicherung bieten. Die Mehraufwendungen für die Rentenversicherung der DDR sollten weitgehend mit Hilfe der Bundesrepublik finanziert werden.
Im März glaubte die Bundesregierung noch, die sozialpolitische Dimension des deutschen Einigungsprozesses auf währungs- und finanzpolitische Fragen reduzieren zu können.
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Inzwischen hat sie unser Konzept in den genannten Punkten übernommen. Das Ergebnis findet sich im Staatsvertrag.
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Zur SPD-Position gehört allerdings auch, daß die deutsch-deutsche Rentenpolitik nicht nur im Überstülpen des bundesrepublikanischen Systems auf die DDR bestehen kann. Wichtige Elemente der DDR verdienen auch, für eine künftige gesamtdeutsche Sozialpolitik bewahrt zu werden, und dazu zählt vor allem das System der Mindestrente. Sie in der DDR abzuschaffen hieße, dort Altersarmut neu einzuführen.
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Leider konnten sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nicht aus ihrer ideologischen Fixierung lösen; für sie sind Ausgrenzung und Hinnahme massenhafter Altersarmut weiterhin tragende Konstruktionsprinzipien ihres Sozialstaatsverständnisses. Trotzdem ist es in gemeinsamer Anstrengung der Sozialdemokraten in Ost und West gelungen, den schlimmsten Schlag der Konservativen gegen die DDR-Rentner zu verhindern: Die Mindestrenten bleiben im Rahmen des Vertrauensschutzes für mindestens fünf Jahre erhalten.
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Darüber hinaus wird ein Sozialzuschlag einer Grundsicherung von 495 DM für Alleinstehende bzw. 900 DM für Verheiratete garantiert. Ohne Sozialzuschlag würde die Sozialhilfebedürftigkeit in der DDR schon im zweiten Halbjahr 1990 sehr viel dramatischer zunehmen. Die kommunalen Kassen in der DDR gerieten damit in die Lage, ihre Existenz mit Schulden beginnen zu müssen, bevor sie mit Steuereinnahmen rechnen können. Diese Schulden würden in der Folge im horizontalen Ausgleich von Ländern und Kommunen aufgefangen werden müssen. Anders ausgeDreßler
drückt: Bezahlt werden muß so oder so. Der bessere Weg hat sich durch unser Engagement durchgesetzt. Die von CDU/CSU und FDP zunächst abgelehnten Mindestrenten bleiben vorläufig erhalten. Eine spätere sozialdemokratische Mehrheit in einem gesamtdeutschen Parlament
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wird dafür sorgen, daß diese Ansätze genutzt werden und daß dies durch Einführung einer sozialen Grundsicherung in einem vereinten Deutschland ergänzt wird.
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Schon unmittelbar nach dem Fall der Mauer hat die SPD die Auffassung vertreten, daß das Fremdrentengesetz seine Berechtigung verloren hat. Statt zu handeln, hat sich Arbeitsminister Blüm damals mit Kinkerlitzchen, dem sogenannten Stasi-Gesetz, beschäftigt, das man übrigens inzwischen wegen seiner rechtsstaatlichen Fragwürdigkeit
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stillschweigend zu den Akten legen mußte.
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Heute können wir feststellen, daß die Bundesregierung im Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag die SPD-Position teilweise übernommen hat.
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Allerdings hat das Gesetz einen schweren Mangel. Nach dem Willen der Bundesregierung und der Koalition sollen künftig Aussiedler aus osteuropäischen Ländern rentenrechtlich bessergestellt werden als Übersiedler aus der DDR.
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Das ist ein völlig unhaltbarer Zustand.
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Dieser unhaltbare Zustand ist vom Arbeitsminister schuldhaft verursacht worden, und zwar durch seine Versäumnisse bei den fälligen Verhandlungen zur Änderung des Sozialversicherungsabkommens mit Polen seit Ende 1989.
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Damit provoziert die Bundesregierung neue Ungerechtigkeiten im Fremdrentenrecht.
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Sofort nach dem Fall der Mauer hätte Bundesminister Blüm aktiv werden müssen.
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Die Öffnung der deutsch-deutschen Grenze hatte dem bisherigen Fremdrentengesetz buchstäblich über Nacht den Boden entzogen.
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Die Bundesregierung hat es trotzdem fertiggebracht, daß ein Deutscher aus der DDR mit Durchschnittseinkommen und 45 Versicherungsjahren 672 DM Rente erhält, hingegen ein vergleichbarer Aussiedler aus Kasachstan oder Oberschlesien rund 1 670 DM. Das ist inakzeptabel und verstößt gegen jedes Gerechtigkeitsgefühl.
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- Heute regen Sie sich auf. Vor wenigen Tagen hat die SPD-Fraktion im Ausschuß Deutsche Einheit diese Ungerechtigkeit beseitigen wollen. Wir wurden in der vorigen Woche im Ausschuß Deutsche Einheit von den sich hier brüstenden Damen und Herren gnadenlos niedergestimmt. Das ist die Wahrheit.
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Dadurch übernimmt die Bundesregierung für alle damit zusammenhängenden Konsequenzen die alleinige Verantwortung: die Verantwortung dafür, daß CDU/CSU und FDP die Gerechtigkeit gegenüber Rentnerinnen und Rentnern in der Bundesrepublik, die weniger Rente bekommen, auf das schwerste verletzen, und die Verantwortung dafür, daß diese Uneinsichtigkeit eine neue Aussiedlerwelle provozieren muß.
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- Was ist das überhaupt für eine Arbeitsteilung, Herr Bötsch? Sie laufen mit Ihrem Ministerpräsidenten in Bayern herum, fordern öffentlich die Abschaffung des Fremdrentengesetzes und stimmen im Deutschen Bundestag für die Aufrechterhaltung dieser ungerechten Behandlung gegenüber unseren Rentnerinnen und Rentnern. Herr Bötsch, wir werden Sie in den nächsten Monaten ständig daran erinnern.
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Die Aufgabe, die bewältigt werden muß, ist gewaltig. Der Übergang von der kommunistischen Kommandowirtschaft zu einer sozial und ökologisch verpflichteten Marktwirtschaft ist historisch ohne Beispiel.
Die SPD der DDR und die SPD der Bundesrepublik haben in den letzten Wochen arbeitsmarktpolitisch viel erreicht.
({27}) Ich will vier Punkte hervorheben:
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erstens die bessere Kurzarbeitergeldregelung in der DDR, die es ermöglicht, die vom Arbeitsausfall Betroffenen in betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheiten - das sind Qualifizierungsgesellschaften - zusammenzufassen, um die Zeit der Kurzarbeit für Maßnahmen der Fortbildung und Umschulung zu nutzen;
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zweitens den erleichterten Zugang zu Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte, die nicht arbeitslos sind und denen nicht gekündigt wurde, die aber von Arbeitslosigkeit bedroht sind.