Kirst (NA), 1973-06-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verteilen Lob und Tadel von Fall zu Fall, wie es sich ergibt.
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Ich will - eingedenk Ihrer eindringlichen Ermahnung Frau Präsidentin der Versuchung widerstehen, auf die Ausführungen des Kollegen Häfele einzugehen, so lohnend das wäre; aber wir werden über dieses Thema ja noch häufig genug zu sprechen haben.
Die FDP-Fraktion sieht sich nicht in der Lage, diesem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen. Der Vorschlag bedeutet, gelinde gesagt, eine Überforderung unseres parlamentarischen Selbstverständnisses.
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Ich kann deshalb auch kein Verständnis dafür aufbringen, daß die Opposition, wie soeben durch den Kollegen Häfele angekündigt, trotz der gleichen scherwiegenden formalen Bedenken offenbar die Absicht hat, diesem Vorschlag zuzustimmen. Hier wird einfach eine Umkehr der Verhältnisse zwischen den gesetzgebenden Gewalten im Bund herbeigeführt.
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Es fehlt dem Bundestag bei dieser - man muß es schon einmal so formulieren - Friß-Vogel-oderstirb-Methode, die uns hier vorexerziert werden soll, die Möglichkeit, seiner Verantwortung, seiner Aufgabe, die ihm das Grundgesetz zuweist, gerecht zu werden. Es wäre eigentlich vernünftigerweise nur eine einzige denkbare Reaktion: daß dieser Bundestag ohne Parteischranken Mann für Mann, Frau für Frau, Mitglied für Mitglied ein solches Ansinnen. zurückweisen würde.
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Hier wird die Rolle des Vermittlungsausschusses völlig auf den Kopf gestellt.
Man muß aber dazu doch noch eines sagen. Wir sollten bedenken, daß durch dieses Verfahren, durch diese Taktik des Bundesrates oder der Mehrheit des Vermittlungsausschusses das Ergebnis der aufopferungsvollen Arbeit gefährdet wird, die der Finanzausschuß und in ihm alle drei Fraktionen das sei anerkannt; insofern sage ich ein Lob, Herrn Professor Carstens in den letzten Monaten, seit Februar war es wohl, geleistet haben. Denn das Inkraftsetzen der neuen Einheitswerte für die Grundsteuer wird ja gefährdet, je länger man dieses Spiel betreibt.
Ich will auch noch darauf hinweisen, daß es mir fraglich erscheint, ob wir überhaupt nach der Verfassung und nach der Geschäftsordnung diesem Vorschlag zustimmen könnten, wenn wir wollten. Fraglich erscheint, ob wir nicht z. B. die Rolle des Haushaltausschusses nach § 96 unserer Geschäftsordnung - unabhängig davon, daß es eine Steuer ist, die uns nicht zufließt - berücksichtigen müssen. Ich will in die Sachfrage, die hier dahintersteht, jetzt nicht einsteigen. Ich möchte aber ausdrücklich betonen, daß es in keiner Weise erwiesen ist, daß ab 1. Januar 1974 alle drei einheitswertabhängigen Steuern auf die neuen Einheitswerte umgestellt werden müssen. Das ist nicht erwiesen und kann zu Recht bestritten werden. Ob man es will, ist eine rein politische Entscheidung, über die wir uns in diesem Hause, so wie es uns zukommt, zu unterhalten haben werden. Dann ist die Rolle des Bundesrates gegeben. Nur so kann man den logischen Zusammenhang und den logischen Ablauf sehen.
Lassen Sie mich abschließend nur noch folgendes sagen. Ich habe den Eindruck, daß die Gemeinden, um deren Finanzen es ja in diesem Augenblick geht, sicherlich kein Verständnis für das Verhalten der Länder haben. Denn deren Aufgabe ist es im Interesse der Gemeinden zu handeln. Die Länder sollten, wenn sie endgültig über diesen Gesetzentwurf zur Reform des Grundsteuerrechts entscheiden, auch an ihre Obhutspflicht für die Finanzen der Gemeinden denken.
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