Sebastian Steineke (NA), 2014-09-25:
Wir beraten heute über den Änderungsvorschlag

der Europäischen Kommission zur Verordnung über
das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen in Zivil- und Handelssachen, die sogenannte
Small-Claims-Verordnung.

Diese Verordnung gibt es bereits seit 2009, und mit
ihrer Hilfe sollen grenzüberschreitende Forderungen
bis zu 2 000 Euro für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für kleine und mittlere Unternehmen besser
durchgesetzt werden können. Dabei kann zum Beispiel
lediglich mittels eines Formblattes Klage erhoben
werden, eine mündliche Verhandlung oder die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist nicht vorgesehen,
und es gelten sehr kurze Fristen.

Im Grundsatz ist der Ansatz aus Brüssel, das Verfahren bei Rechtsstreitigkeiten mit einem geringen
Streitwert zu vereinfachen, zu begrüßen, weil hierdurch die Möglichkeit zur Durchsetzung von Rechten
und Forderungen für die Betroffenen gestärkt wird.
Gerade innerhalb der heute geltenden Freizügigkeit
auf dem europäischen Binnenmarkt müssen wir ein besonderes Interesse daran haben, dass unsere exportorientierten Unternehmen einen effektiveren Rechtsschutz erhalten. Die Vorschläge der Europäischen
Kommission gehen jedoch weit über das hinaus, was
aus unserer Sicht die Effektivität und Vereinfachung
des Verfahrens ausmacht.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass das SmallClaims-Verfahren auch mehrere Jahre nach Anwendungsbeginn nur äußerst spärlich genutzt wird. Um
dies zu ändern, soll nun der Anwendungsbereich der
Verordnung massiv ausgeweitet werden. Bei der Begründung des Änderungsvorschlags geht die Kommission davon aus, dass die Ursache im fehlenden Bekanntheitsgrad sowie in Mängeln der Ausgestaltung
der Verordnung liege.
Bevor ich auf einzelne Vorschläge der Kommission
eingehe, lassen Sie mich zunächst anmerken, dass in
der gesamten Europäischen Union hier offensichtlich
ein Informationsdefizit besteht. Es muss daher in erster Linie dafür Sorge getragen werden, dass das Verfahren insbesondere bei den handelnden Personen wie
Rechtsanwälten und Richtern bekannter gemacht wird.
Und zwar europaweit! Erst dann kann eine sorgfältige
und zuverlässige Evaluierung des Verfahrens erfolgen.
Der gesetzgeberische Handlungsbedarf kann erst
dann abgesteckt werden, wenn wir genau wissen, wo
die Probleme liegen.

Die Kommission möchte nun unter anderem die
Streitwertgrenze von 2 000 Euro auf 10 000 Euro anheben und die Begriffsbestimmung für grenzüberschreitende Rechtssachen deutlich erweitern. Dieser
Vorschlag stößt jedoch auf erhebliche Bedenken. Er
lässt nicht nur die Schutzbedürftigkeit der Prozessparteien außer Acht, sondern eröffnet zusätzlich eine
Bandbreite an Missbrauchsmöglichkeiten. Die auf das
Fünffache angehobene Streitwertgrenze ist für Bürger
sowie die meisten Unternehmen keine Bagatelle mehr
- die Geringfügigkeitsgrenze in der ZPO liegt bekanntermaßen bei 600 Euro -, und die dahinter stehenden
Rechtsstreitigkeiten sind in der Regel auch keine einfachen Verfahren. Knapp zwei Drittel aller Verfahren vor
deutschen Amtsgerichten haben einen Streitwert unter
2 000 Euro und fallen damit schon jetzt unter diese
Verordnung. Bei der geplanten Erhöhung könnten fast
alle deutschen Zivilprozesse im Anwendungsbereich
der Verordnung liegen. Dieser Ansatz geht aus deutscher Sicht zu weit und ist daher abzulehnen.

Ebenso fragwürdig ist, dass der Änderungsvorschlag auch keine Vertretung durch einen Rechtsanwalt
vorsieht. Durch die Erhöhung der Streitwertgrenze
würden auch die Verfahren, die in die Zuständigkeit
der Landgerichte fallen und damit dem Anwaltszwang
unterliegen, davon betroffen sein. Das Anwaltserfordernis halten wir jedoch für ausgesprochen wichtig.
Gerade in Prozessen mit höheren Streitwerten ist vor
dem Hintergrund einer effizienten Prozessführung und
Gerichtsorganisation die Beteiligung von Rechtsanwälten mehr als zielführend. Durch den Wegfall des
Anwaltserfordernisses wird weder die Attraktivität
dieses Verfahrens erhöht, noch ist den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland mit solch einer
Einführung einer europäischen ZPO durch die Hintertür geholfen.

Des Weiteren hat Brüssel den Begriff „grenzüberschreitende Rechtssachen“ noch weiter gefasst als bisher. Auch hier melden wir starke Bedenken an. Bislang
lag eine „grenzüberschreitende Rechtssache“ im
Sinne der Verordnung nur vor, wenn eine der Parteien
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem des angerufenen
Gerichts hatte. Nach dem Vorschlag der Kommission
wäre die Verordnung zukünftig auch auf rein innerstaatliche Sachverhalte anwendbar, wenn sich zum
Beispiel lediglich der Ort einer eventuellen Vollstre5026 

ckung in einem anderen Mitgliedstaat befindet. Damit
würden rein nationale Fälle in den Regelungsbereich
der Verordnung fallen. Die EU hat hierfür keine Regelungskompetenz.

Durch die Vielzahl der zu berücksichtigenden Parameter bei der Frage, ob die Verordnung anzuwenden
ist, wird das Gericht in vielen Fällen erst einmal damit
beschäftigt sein, erhebliche Aufklärungsarbeit zu betreiben. Dies widerspricht dem Sinn dieser Verordnung, die eine Vereinfachung des Gerichtsverfahrens
anstrebt. Missbrauch und Umgehung wären hier zudem Tür und Tor geöffnet. Das geht eindeutig zu weit
und kann von uns so nicht akzeptiert werden.

Das Gleiche gilt für den Kostenansatz. Mit dem Vorschlag der Kommission, die Gerichtsgebühren auf maximal 10 Prozent des Streitwerts zu deckeln und die
Mindestgebühr auf 35 Euro zu beschränken, wäre das
Verfahren in vielen Fällen deutlich günstiger als nationale Verfahren, obwohl es durch die grenzüberschreitenden Besonderheiten mehr Kosten verursachen
dürfte. Hier ist eine Berücksichtigung aller den
Rechtsstreit betreffenden Kosten angebracht. Die alleinige Beschränkung der Kostenfrage auf die Gerichtsgebühren lehnen wir daher ab.

Ein letzter kritischer Punkt ist die Konkretisierung
der Beratungs- und Informationspflichten durch das
Gericht. Hier ist zwingend darauf zu achten, dass die
Neuregelungen mit den Grundsätzen des deutschen
Rechtsdienstleistungsgesetzes und der Neutralitätspflicht vereinbar sind. Gerade bei der Frage nach der
Zuständigkeit des Gerichtes und bei der praktischen
Hilfestellung beim Ausfüllen der notwendigen Formblätter dürfen die Neuregelungen nicht dazu führen,
dass die Klage durch derartige Beratungen und Ausfüllhilfen erst schlüssig gemacht wird.

Aufgrund dieser zahlreichen Probleme freue ich
mich, dass wir eine fraktionsübergreifende Beschlussempfehlung erreicht haben. Dies zeigt, dass unsere
Positionen einen breiten Konsens im Parlament genießen.