Thomas Bareiß (NA), 2014-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Als das EEG im Sommer dieses Jahres verabschiedet wurde, war allen Beteiligten von vornherein
klar: Eine solche EEG-Novelle hat es bisher noch nicht
gegeben. Dass die Bundesländer schon vorzeitig ihre
Ansprüche und Wünsche anmelden, war aus vorhergehenden Novellen bekannt. Aber dass jetzt auch die Genehmigung der EU-Kommission notwendig war, war
neu und hat die Abstimmungen bei den Vorarbeiten zum
Gesetzentwurf nicht gerade vereinfacht. Die EU ist auch
der Grund, warum wir heute das EEG erneut beraten und
nachher hoffentlich auch verändern werden.

Lassen Sie mich kurz auf die vorliegenden hauptsächlichen zwei Änderungspunkte im Detail eingehen. Es besteht ein breiter politischer Konsens - das kam gerade
auch in den Ausführungen der beiden Vorredner zum
Ausdruck -, dass Schienenbahnen von der EEG-Umlage
entlastet werden. Auch wenn der Schienenverkehr nicht
wie die energieintensive Industrie im internationalen
Wettbewerb steht, müssen wir trotzdem die Schienenbahnen entlasten, weil sie einen ganz entscheidenden
Beitrag zu einem umweltfreundlichen Verkehrssystem
leisten.

Deshalb haben wir zu Recht im Sommer beschlossen,
dass die Schienenbahnen nicht die volle Umlage, sondern nur 20 Prozent der EEG-Umlage zahlen müssen.
Heute ist deshalb eine Änderung notwendig geworden,
weil die EU-Kommission die Regelungen zur Entlastung
des Schienenverkehrs - erst Anfang November dieses
Jahres übrigens - als teilweise beihilferechtswidrig bewertet hat. Problem aus Sicht der Kommission ist es,
dass neue Schienenbahnunternehmen nicht antragsberechtigt sind. Damit hätten sie bei einer Ausschreibung
einen Nachteil gegenüber bestehenden Wettbewerbern.

Mit der vorliegenden Änderung wird dieses Problem
gelöst. Die Änderungsmöglichkeiten für neue Schienenbahnen werden zeitlich vorverlagert, sodass Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Ohne diese Änderungen würden ab dem kommenden Jahr erhebliche
Belastungen auf die Zugfahrer in ganz Deutschland zukommen. Das wollen wir mit der jetzigen Novelle vermeiden. Sonst würde es nämlich so sein, dass deutsche
Bahnfahrer, aber auch Straßenbahnkunden erhebliche
Ticketpreiserhöhungen in Kauf nehmen müssten. Das
verhindern wir mit dem heutigen Änderungsantrag. Das
wollen wir auch zügig umsetzen.

Wir wollen, meine Damen und Herren, mit der EEGNovelle einen weiteren Schritt machen. Wir haben dazu
im Sommer eine Reihe von grundsätzlichen Änderungen
auf den Weg gebracht. Für uns hatte dabei die Wahrung
des Bestandsschutzes immer oberste Priorität.

Auch bei der zweiten Änderung, die wir gestern im
Ausschuss einstimmig verabschiedet haben, geht es um
die Herstellung des Bestandsschutzes; denn im Zuge der
Übergangsregelungen des EEG 2014 ist eine Gesetzeslücke entstanden, von der die Kraft-Wärme-Kopplung in
Biomasseanlagen betroffen ist, die unter Geltung des
EEG 2012 in Betrieb genommen wurden. Biomasseanlagen, die sich in der Direktvermarktung befinden, waren
von der Wärmenutzungspflicht befreit. Diese Befreiung
ist auch richtig. Biomasse-KWK-Anlagen, die sich aufgrund der Direktvermarktung am Markt orientieren und
damit auch ihren Strom bedarfsorientiert produzieren
und einspeisen müssen, können keine stetige Wärmelieferung garantieren.

Mit dem EEG 2014 wurde die Direktvermarktung neu
geordnet, jedoch wurde die Befreiung von der 60-prozentigen Wärmenutzung in den Übergangsregelungen
- das war nicht gewollt; Kollege Becker hat das bereits
gesagt - nicht fortgeschrieben. Das hat zur Folge, dass
rund 300 Biomasseanlagen keine EEG-Vergütung mehr
bekommen und die Anlagen zwangsläufig vor dem Aus
gestanden hätten. Deshalb ist es im Sinne des Bestandsschutzes und unserer Energiepolitik, diesen Fehler zu
korrigieren, und es war ein Fehler; auch das muss am
heutigen Abend, glaube ich, gesagt werden.

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen, den
auch Kollege Becker bereits angesprochen hat. Wir wollen prüfen, inwiefern die anteilige Direktvermarktung
noch einmal angepackt werden muss. Wir wollen klären,
inwiefern Rechtsunsicherheit besteht. Auch hier wollen
wir in den nächsten Wochen für Klarheit sorgen.

Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
haben wir im Sommer die erste große energiepolitische
Maßnahme in dieser Wahlperiode beschlossen. Ziel war
es, den Kostenanstieg bei der Förderung der erneuerbaren Energien zu dämpfen, was uns auch, glaube ich, gelungen ist, und die erneuerbaren Energien zusätzlich
stärker in den Markt zu integrieren.

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Zwei Elemente waren dabei von entscheidender Bedeutung: erstens die Festlegung von klaren Ausbaukorridoren und zweitens der Umstieg aus dem EEG hin zu
einem Ausschreibungsmodell. Wir haben erstmals gesetzlich verbindliche Ausbaukorridore für die Wind-,
Sonnen- und Bioenergie festgelegt. Wir wollen im Bereich von Wind-onshore 2 500 Megawatt pro Jahr zubauen. Im Bereich der Solarenergie/PV wollen wir ebenfalls 2 500 Megawatt pro Jahr zubauen. Im Bereich der
Biomasse wollen wir 100 Megawatt pro Jahr zubauen.
Im Bereich von Wind-offshore haben wir das Ziel, bis
2020 6,5 Gigawatt auf den Markt zu bringen. Damit
wurde Planungssicherheit für die Investoren im Erneuerbare-Energien-Bereich geschaffen, die sich nun an dem
Ausbaupfad orientieren können. Das gilt auch für den
Netzausbau, der dringend mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten muss. Weiterhin wollen
wir die weitere Planung des konventionellen Kraftwerksparks, der für die Versorgungssicherheit höchste Priorität
hat und den Ausgleich fluktuierender erneuerbarer Energien sicherstellt.

Auch wurde mit dem EEG-Beschluss im Sommer der
Ausstieg aus dem EEG eingeleitet. Unser Ziel ist es, die
Förderhöhe für erneuerbare Energien spätestens ab 2017
durch Auktionen zu ermitteln. Das ist ein Schritt hin zu
mehr Kosteneffizienz und zu mehr Markt, was im ÜbriThomas Bareiß
gen auch von der Europäischen Kommission gefordert
wird.

Es ist wichtig, erste Erfahrungen zu sammeln. Deshalb sind wir gerade in den finalen Abstimmungen zu einer Verordnung, die die Pilotausschreibung für PV-Freiflächen im nächsten Jahr regeln soll. Die Ausschreibung
soll in einem Nischenmarkt erprobt werden. Wir werden
prüfen, wie das im Ausland in den letzten Jahren mit der
Ausschreibung funktioniert hat, und werden diese Erfahrungen dann in die zukünftige Ausschreibung einfließen
lassen. Es werden sicherlich Fehler gemacht, aus denen
wir lernen können.

Ich kann nur jeden Einzelnen hier auffordern: Machen
Sie mit! Es ist notwendig, dass wir einen weiteren
Schritt im EEG vornehmen. Das EEG in seiner bisherigen starren Struktur war relativ einfach aufzubauen. Es
wurde vielfach in der Welt, wie oftmals hier beschrieben, kopiert, wenn auch nicht mit diesem enormen Volumen und diesem enormen Kostenrahmen.

Der nächste Schritt wird das Marktmodell sein. Wenn
das Marktmodell funktioniert, werden wir es schaffen,
dass erneuerbare Energien zu einer tragenden Säule und
auch wettbewerbsgerecht werden. Wenn wir das geschafft haben, dann wird auch unsere Energiewende ein
Exportschlager sein.

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Mit der EEG-Novelle haben wir zwar die künftige
Förderung des Bereichs der erneuerbaren Energien geregelt, jedoch war allen Beteiligten klar, dass auch zeitnah
wirkende Regelungen auf den Weg gebracht werden
müssen. Um den Ausbau des Bereichs der erneuerbaren
Energien und die Netzverträge zu gestalten, müssen wir
einen weiteren Schritt gehen. Auch das haben wir im
Koalitionsvertrag festgelegt, und auch das wird Bestandteil der nächsten Novellierung des EnWG und des EEG
im nächsten Jahr sein.

Nach der Novelle des EEG ist vor der Novelle des
EEG. Das bleibt auch in Zukunft so. Da die erneuerbaren
Energien noch keine Marktreife erlangt haben, müssen
wir intensiv daran arbeiten. Die erneuerbaren Energien
müssen mit dem Netzausbau in Einklang gebracht werden, aber auch mit dem konventionellen Kraftwerkspark
abgestimmt werden. Nur so kann die Energieversorgung
in Zukunft sicher und wirtschaftlich bleiben. Hier liegt
noch ein großes Stück Arbeit vor uns. Vertrauensschutz
muss dabei oberste Priorität haben. Deshalb bitte ich Sie
heute um Zustimmung zu den zwei Änderungen, die ich
vorhin beschrieben habe.

Herzlichen Dank.

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