walther (NA), 1988-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Kollege Dr. Weng die üblichen Polemiken gegen die Opposition unterlassen hätte, hätte ich ihn noch mehr loben können, als ich das jetzt mit Einschränkung tun muß. Der Kollege Weng hat manches gesagt, was - das hat ja auch der Beifall bewiesen ({0})
auch auf unserer Seite als bedenkenswert angesehen wird.
Am Ende dieser langen Debattenwoche, meine Damen und Herren, läge es jetzt nahe, noch einmal auf alle Unzulänglichkeiten des vorliegenden Haushaltsentwurfs zurückzukommen. Ich will mich jedoch auf einige wesentliche Bemerkungen beschränken.

Herr Bundesfinanzminister, die letzten Jahre haben gezeigt - ich durfte Ihnen das schon am Dienstag sagen - , daß die Schuldenaufnahme des Bundes
- das gilt auch für das aktuelle Jahr - immer höher gelegen hat, als in ihrer jeweiligen mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Ursache dafür ist nach meiner Überzeugung das strukturell wachsende Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben. Das hängt nicht nur, aber auch mit der sogenannten Steuerreform zusammen, aber auch mit einer Ausgabendynamik, die aus den wachsenden EG-Leistungen und den vom Bundesfinanzminister in bisher unbelehrbarer Weise ständig unterschätzten Kosten der Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen strukturellen Ungleichgewichten der Regionen herrührt. Kollege Struck hat dazu Passendes gesagt. Hohe Bundeszuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit werden, fürchte ich, auch in den kommenden Jahren zu einer festen Haushaltsgröße werden. Hinzu kommt die freigiebige Subventionsbereitschaft dieses Ministers in bestimmten Bereichen sowie der rasch ansteigende Finanzbedarf für Großprojekte wie den Jäger 90, wie Weltraumvorhaben, Columbus und Hermes, und wie mit allergrößter Voraussicht auch für den Airbus. Dafür wird schon der Kollege Erich Riedl sorgen. Nicht berücksichtigt, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind im jüngsten Finanzplan auch die Mehraufwendungen für die Rentenreform. Gestern abend ist in diesem Raum vieles gesagt worden, was auf Konsens zumindest in dieser Frage hinauslaufen könnte. Ich finde in der mittelfristigen Finanzplanung von Herrn Stoltenberg nicht eine müde Mark dafür, daß ein solcher Konsens auch bezahlt werden könnte.
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Es fehlt auch ein Einstieg in die Entschuldung der Deutschen Bundesbahn.
All das, was ich hier vorgetragen habe, zeigt, daß sich das strukturelle Ungleichgewicht verschärfen wird. Die künftige Erhöhung weiterer Verbrauchsteuern ist damit praktisch vorprogrammiert, Herr Minister.
Zum Schluß möchte ich mich auf einige wenige andere Feststellungen beschränken:
Erstens. Herr Stoltenberg hört es nicht gern, aber er ist in der Zwischenzeit zum größten Schuldenmajor aller Finanzminister der Bundesrepublik geworden.
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- Lieber Herr Kollege Friedmann, darüber habe ich am Dienstag abend mit dem Bundesfinanzminister gestritten. Sie waren leider nicht hier. Sonst hätten Sie mitbekommen, was ich zu dem Thema gesagt habe.
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- Ist klar, das sind schwarze Schulden. Und die sind immer besser. Ich weiß das.
Zweitens. Durch die von Herrn Bundesfinanzminister Stoltenberg für das kommende Jahr vorgesehenen Verbrauchsteuererhöhungen kassiert er im voraus bei den meisten Steuerzahlern schon das wieder ein, was sie ab 1990 als vergleichsweise minimale Steuerentlastung bekommen sollen, und treibt damit auch noch die Preise in die Höhe.
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- Herr Kollege Austermann, Sie haben vorhin sehr viel Bedeutendes zu dem Thema gesagt.
Drittens. Durch die Ausbringung von globalen Minderausgaben in Höhe von 1,2 Milliarden DM, deren Konkretisierung der Haushaltsausschuß nun als Pflichtaufgabe vom Bundesfinanzminister aufgebürdet bekommt, kommt der Bundesfinanzminister seiner verfassungsmäßigen Pflicht, einen bis auf die letzten Ansätze sauber berechneten Haushalt vorzulegen, nur unzulänglich nach.
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Viertens. Eine Reihe von Risiken und Mehrbelastungen sind in den Haushalt 1989 noch gar nicht eingestellt, z. B. das, Herr Kollege Weng, was Sie zuletzt angesprochen haben, die nicht geringen Kosten aus dem Aussiedler- und Umsiedlerprogramm. Dafür finden wir keine müde Mark in diesem Haushalt. Da werden Sie Ihr fröhliches Tun haben, wenn Sie das alles in den Haushaltsberatungen noch hinkriegen wollen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will auch noch auf das eingehen, worüber wir grundsätzlich im Streit liegen: Natürlich - es wäre ja ganz schrecklich, wenn es anders wäre - freuen auch wir uns über günstigere Wirtschaftsdaten im ersten Halbjahr 1988, obwohl niemand wissen kann, ob dieses Bild lange so hält.
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Da gibt es einige, die für nächstes Jahr ganz anderes voraussagen.
Natürlich freuen auch wir uns, daß die Zahl der Arbeitsplätze in den letzten Jahren gestiegen ist, obwohl jetzt erst wieder die Beschäftigtenzahlen des Jahres 1981 erreicht werden und zu einem erheblichen Teil jetzt erst die Arbeitsplatzverluste aus den ersten Kohl-Jahren ausgeglichen werden.
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Aber, meine Damen und Herren, wenn ich diese beiden Fakten hier positiv würdige, dann frage ich: Ist das ein Grund, allein nach der Methode „Weiter so" zu verfahren?
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- Herr Geißler.
Ist es denn nicht so, daß sich hinter den Zahlen des Bruttosozialprodukts auch die Schäden in der Umwelt verbergen? Tragen nicht z. B. die Dünnsäureverklappung zum nominalen Bruttosozialprodukt bei oder die Produktion von ozonlochvergrößernden Treibgasen
oder das Herstellen von Produkten, die das Waldsterben zur Folge haben?
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Diese Liste ließe sich beliebig verlängern, bis hin zu den Kosten der Katastrophe von Ramstein.
Die Schlußfolgerung, meine Damen und Herren, kann deshalb nur sein, daß Produzieren um jeden Preis nicht der Weisheit letzter Schluß ist.
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Ich schließe an das an, was Peter Struck hier gesagt hat: Es darf doch nicht sein, daß wir, damit es uns heute gutgeht, unseren Nachkommen eine Welt überlassen, auf der zu leben es sich nicht lohnt. Angesichts dieser Bedrohung und der Größe der Aufgabe ist es schon mehr als lächerlich, wenn dem Haushalt von Bundesminister Töpfer nicht mehr als mickrige 237 Millionen DM zur Verfügung stehen.
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Aber geradezu empörend, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist jedoch, in welcher Art und Weise Sie die Mittel für Erforschung und Entwicklung regenerativer Energien stranguliert haben. Dabei wissen wir doch - ich habe es am Dienstagabend schon vorgetragen - : Umweltschäden sind zu einem großen Teil Folgen von Schäden aus Energieumwandlungsprozessen. Wer diese Schäden vermeiden will, muß nicht nur erheblich mehr in die Vermeidung solcher Schäden investieren, er muß auch verstärkt in regenerative Energien investieren.
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Warum - ich sehe den Kollegen Riesenhuber hier sitzen; erfreulicherweise ist er einmal da - soll unser Land bei seinem hohen technischen Standard nicht auch eine Spitzenstellung auf den Gebieten solcher Produktionsverfahren und solcher neuen Energien einnehmen?
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Warum, Herr Kollege Riesenhuber, sind Sie nicht bereit, genauso viele Milliarden in die Erforschung und Entwicklung regenerativer Energien zu stecken wie über die ganzen Jahre in die Kernenergie?
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Wirtschaft und Steuersystem, hat Peter Struck hier vorgetragen, müssen auch dem ökologischen Umbau unserer Volkswirtschaft dienen. Denn das ist ja die Ratio unseres Programms „Arbeit, Umwelt und Investitionen" . Umweltschutz mag da oder dort zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Per Saldo kommt aber ein erhebliches Plus an Arbeitsplätzen dabei heraus.
Damit, meine Damen und Herren, bin ich bei dem Thema Beschäftigung oder Nichtbeschäftigung. Frei nach Oskar Lafontaine sage ich auch auf Grund der
Erfahrung in dieser Woche: Unser Bundeskanzler freut sich sichtlich über seinen Arbeitsplatz. Aber was ist mit denen, die sich auch über einen Arbeitsplatz freuen würden, wenn sie denn einen hätten? Wir jedenfalls haben nicht vergessen, daß die Herren Blüm und Geißler nach der Wende versprochen hatten, daß nach spätestens einem Jahr Kohl-Regierung die Zahl der Arbeitslosen auf 1 Million im Jahresdurchschnitt gesunken sein werde. Was ist von diesen Versprechungen geblieben?
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Jetzt, nach sechs Jahren Ihrer Tätigkeit, fordere ich Sie auf, sich endlich an solche Versprechungen zu erinnern und etwas zu tun, damit sie eingelöst werden.
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Vom Bund der Steuerzahler haben wir gehört, daß der Bundeskanzler durch die von ihm mit auf den Weg gebrachte Steuerreform jährlich 26 000 DM an Steuer spart. Wie muß eine solche Nachricht auf einen Arbeitslosen oder auf einen Sozialhilfeempfänger wirken, dessen gesamtes Jahreseinkommen geringer ist als die jährliche Steuerentlastung des Bundeskanzlers, meine Damen und Herren?
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Angesichts dieser Relationen wirkt es schon empörend, daß Sie an weitere Leistungskürzungen bei den Arbeitslosen denken. Geht Ihnen nicht auf, daß solche Einfälle von vielen als zynisch empfunden werden müssen?
Sie begründen die von Ihnen ins Auge gefaßten Maßnahmen bei der Bundesanstalt für Arbeit mit dem Defizit, welches dort entstanden ist. Deshalb weise ich erneut darauf hin, daß diese Defizite in erheblichem Maße darauf zurückzuführen sind, daß die Bundesregierung originäre Bundesaufgaben in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise auf die Bundesanstalt für Arbeit abgeschoben hat,
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z. B. auch die Sprachförderung für Aus- und Umsiedler. Dafür hat kein Arbeitnehmer Beiträge bezahlt.
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Arbeitslose, die jetzt nicht mehr in ABM- oder Qualifizierungsmaßnahmen vermittelt werden, müssen damit für diesen Willkürakt der Regierung büßen. Das ist angesichts struktrueller und qualifikationsbedingter Arbeitslosigkeit in vielen Regionen unserer Republik wahrlich ein Böser-Buben-Streich.
Meine Damen und Herren, in diesen Tagen ist viel über das Jahr 1992 und den europäischen Binnenmarkt gesprochen worden. Sozialdemokraten begreifen dieses Ziel als eine große Chance, dies unter der Voraussetzung, daß die EG nicht nur als ein einheitlich handelnder Wirtschaftsraum, sondern auch als ein einheitlicher Sozialraum zu betrachten ist. Europa ist eben nicht nur dann vermittelbar, wenn die Wirtschaft zusammenwächst, sondern vor allem auch dann,

wenn sich die Arbeitnehmer in Europa angesprochen fühlen.
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Die Europäische Gemeinschaft muß wieder eine Vision werden, und darf sich nicht in kleinlichen Agrarverhandlungen erschöpfen. Sie muß eine Zukunftschance für alle dort wohnenden Menschen bieten. Das gilt übrigens nicht nur für den sozialen Bereich sondern auch für den ökologischen. Hier muß in Europa viel, viel mehr als bisher geschehen.
Aber der ganze Binnenmarkt ist für die Katz, wenn es den Ländern der EG nicht gelingt, sich möglichst zügig auf ein einheitliches europäisches Währungssystem zu einigen. Die zum Teil kleinkarierten Bedenken sowohl aus dem Bundesfinanzministerium als auch aus der Bundesbank sind überwindbar, wenn man es nur will.
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Mir scheint es jedoch am guten Willen zu mangeln. Ohne ein einheitliches europäisches Währungssystem wird es immer so weitergehen wie jetzt: daß wir täglich hypnotisiert auf die Sprünge der US-Währung starren, die uns in der letzten Zeit nicht nur in Europa manchen Ärger gebracht und eine Reihe von Wachstumschancen verspielt haben.
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Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, auf dem Wege zu einer einheitlichen europäischen Währung nicht den Hilfsbremser zu spielen, sondern zusammen mit anderen den Vorreiter.
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Übrigend hätte der Bundesfinanzminister beim Thema Quellensteuer nicht so dilettantisch ausgesehen, wenn es auch auf diesem Gebiet ein einheitliches europäisches Handeln gäbe und Finanzanlagen in Luxemburg nicht attraktiver wären als in der Bundesrepublik.
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- Da wir den Bundesfinanzminister, Kollege Weng, als Landesvorsitzenden der CDU in Schleswig-Holstein kennen, vermute ich einmal: Auf diesem Gebiet kennt er sich besser aus als ich.
Wir Sozialdemokraten wissen, daß angesichts der Haushaltslage der öffentlichen Kassen in der Bundesrepublik manches Wünschbare, ja sogar manches Wichtige oder sogar sehr Wichtige auf absehbare Zeit nicht zu finanzieren ist. Hans-Jochen Vogel hat zu Recht auf unserem Parteitag in Münster gemahnt, daß auch wir uns nicht auf unerfüllbare Versprechungen einlassen. Arbeit, Umweltschutz auch durch öffentliche Investitionen und die Sicherung der Rentenfinanzierung durch höhere Bundeszuschüsse sind auch für meine Fraktion Schwerpunkte in den kommenden Jahren. Das sind die großen Herausforderungen, vor denen wir in den nächsten Jahren stehen werden.
Die jetzt anlaufenden Beratungen im Haushaltsausschuß werden Möglichkeiten für einen fairen Wettbewerb um die besseren Ideen eröffnen. An den von mir
genannten Schwerpunkten werden wir nach Abschluß der Beratungen im Haushaltsausschuß auch das Ergebnis zu messen haben. Hoffnungsvoll, wie ich ja immer noch bin, setzte ich auf die Einsichtsfähigkeit der Koalitionsfraktionen. Wer die großen Herausforderungen der Zukunft meistern will, muß auf allen Seiten aus manchen Schützengräben der Vergangenheit heraus.
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Gelegentlich, Herr Kollege Schwarz, kann neues Denken auch bei uns und nicht nur im Rüstungsbereich zu neuen und besseren Ergebnissen führen.
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In diesem Sinne wünsche ich allen Kolleginnen und Kollegen - auch Ihnen, Kollege Austermann, trotz Ihres Zwischenrufs - des Haushaltsausschusses für die kommenden Wochen ertragreiche Arbeit. Wenn am Ende der Beratungen ein Ergebnis herauskäme, mit dem auch wir Sozialdemokraten halbwegs zufrieden sein könnten, wäre das von großem Nutzen für unser Land.
Vielen Dank.
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