emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-29:
Ich lasse
zunächst über den Antrag auf Herbeirufung des Bundeswirtschaftsministers abstimmen. Ich frage, wer diesem
Antrag zustimmen möchte. - Gegenprobe! - Es wird Sie
nicht überraschen, dass im Sitzungsvorstand keine Einigung über die Mehrheitsverhältnisse besteht.

({0})

Deswegen ordne ich nach § 51 der Geschäftsordnung die
Zählung der Stimmen an. Ich bitte die Kolleginnen und
Kollegen, den Plenarsaal zu verlassen, in die Lobby zu gehen und dem Aufruf des Präsidenten zu folgen.

Ich gehe davon aus, dass die für einen Hammelsprung
eingeteilten Schriftführerinnen und Schriftführer alle präsent sind und sich an den Türen zur Lobby versammeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie sich noch im
Plenarsaal aufhalten: Ich bitte Sie, ebenfalls den Saal zu
verlassen. Auch wenn wir uns bis zur Abstimmung genügend Zeit nehmen, müssen wir doch einmal mit dem Abstimmungsverfahren beginnen. - Ich bitte die letzten im
Saal verbliebenen Kolleginnen und Kollegen, in die
Lobby zu gehen, damit wir die Türen schließen können.

Ich bitte, die Türen zu schließen. - Sind die Schriftführerinnen und Schriftführer an allen Türen postiert? Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer, zu mir
zu kommen. Ich darf die Schriftführerinnen und Schriftführer an
den Türen bitten, mir ein Signal zu geben, ob alle ihre
Stimme abgegeben haben. - Darf ich fragen, ob ich die
Türen schließen lassen kann?

({1})

Die Abstimmung ist geschlossen.

Ich darf die Kolleginnen und Kollegen bitten, Platz zu
nehmen. Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt.
Für die Herbeirufung des Bundeswirtschaftsministers
haben 192 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Gegen
die Herbeirufung des Bundeswirtschaftsministers haben
215 Kolleginnen und Kollegen gestimmt.

({2})

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Interfraktionell ist soeben geklärt worden, dass nach
diesem Abstimmungsergebnis der zweite gestellte Geschäftsordnungsantrag auf Herbeirufung des Bundeskanzlers zurückgezogen wird.

({3})

Wir fahren in der Aussprache fort. Ich gebe das Wort
dem Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel.

({4})

Meine Damen und Herren, ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die der weiteren Aussprache nicht
folgen möchten,

({5})

den Plenarsaal zu verlassen, und bitte um Gehör für den
Bundesfinanzminister.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-29:
Ich erteile
das Wort dem Kollegen Rainer Brüderle für die F.D.P.Fraktion.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-29:
Ich gebe das
Wort dem Kollegen Rezzo Schlauch für die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-29:
Herr Kollege Schlauch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schauerte?
Rezzo Schlauch (NA), 2001-06-29:
Ja.
Hartmut Schauerte (NA), 2001-06-29:
Herr Kollege
Schlauch, danke schön, dass Sie mir die Möglichkeit zu
einer Zwischenfrage geben.

Sie haben gerade gesagt, Sie hätten mehr Wachstum erzielt. Wie können Sie sich dann erklären, dass die Wachstumsraten in den SPD-regierten Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen halb so
hoch sind wie die in den CDU/CSU-regierten Ländern
Bayern, Baden-Württemberg und Hessen und dass wir
in den CDU/CSU-regierten Ländern eine halb so hohe
Arbeitslosigkeit haben wie in den von Ihren Kollegen mitregierten Ländern?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-29:
Herr Kollege Schlauch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Rössel?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-29:
Für die
Fraktion der PDS spricht die Kollegin Frau Professor
Dr. Christa Luft.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-29:
Frau Kollegin Luft, Sie müssen leider zum Schluss kommen.
Christa Luft (NA), 2001-06-29:
Auch das wäre, Kolleginnen
und Kollegen von der F.D.P., eine Maßnahme, um den
Handwerksbetrieben, die ums Überleben kämpfen, die
Existenz zu sichern.

Der Hilfsfonds für unschuldig in Not geratene Handwerksfirmen, der auf unsere Initiative hin in den Haushalt 2001 eingestellt worden ist, darf nicht zu einem Arbeitsbeschaffungsprogramm für Wirtschaftsprüfer und
Unternehmensberater werden, sondern muss den Betroffenen zugute kommen.

Danke schön.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-29:
Für die
SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Joachim Poß.
Rudolf Selters (vizepräsident), 2001-06-29:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht die Kollegin Gerda
Hasselfeldt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-29:
Für die
F.D.P.-Fraktion spricht der Kollege Rainer Funke.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-29:
Das Wort hat der Kollege Klaus Wiesehügel, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-29:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Peter Rauen für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-29:
Herr Staatssekretär,
das ist ja ganz interessant, aber wir wollen die Spielregeln
einhalten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-29:
Herr Kollege, bitte
kommen Sie zum Schluss.
Peter Rauen (NA), 2001-06-29:
- ich komme zum
Schluss -, können Sie, wenn Sie die Mai-Zahlen 1999
mit den Mai-Zahlen des Jahres 2001 vergleichen, feststellen, dass es nur noch 276 000 Arbeitslose weniger gibt;
aber aus demographischen Gründen sind 450 000 Menschen mehr in den Ruhestand gegangen als in das
Erwerbsleben eingetreten.

Ihre Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik ist
gescheitert. Sie werden es sich bald nicht mehr leisten
können, dass die wichtigen Minister bei einer solchen Debatte nicht anwesend sein können.

Schönen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-29:
Das Wort hat nun für
die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Dagmar Wöhrl.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-07-04:
Diese Regierung
wird ihre Arbeit, die notwendig ist, nicht einstellen, weil
Wahlen sind.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-29:
Für die CDU/CSUFraktion erteile ich dem Kollegen Hartmut Schauerte das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-29:
Herr Kollege, denken
Sie bitte an Ihre Redezeit!
Hartmut Schauerte (NA), 2001-06-29:
Ich muss also leider zum Schluss kommen. Dies ist ein solch schönes
Thema; das können Sie mir glauben. - Ich verzichte auf
die Wiedergabe der anderen mir vorliegenden Zitate und
weise nur noch auf Folgendes hin: Eine europäische
Chance ist verpasst worden. Die Schadenseingrenzung
bei einer solchen Operation ist nicht intelligent angepackt
worden. Deswegen sagen wir - auch wenn mein erster
Satz lautete: „Diese Gesetze müssen weg“ -: Wir werden
Ihrem Entwurf eines Gesetzes zur ersatzlosen Streichung
des Rabattgesetzes nicht zustimmen, sondern werden





uns enthalten. Wir bitten Sie, unserem Antrag, der seit
geraumer Zeit vorliegt, und der all das, was ich vorgetragen habe, viel präziser und viel schöner beinhaltet und
schriftlich beweist, zuzustimmen. Tun Sie etwas Gutes!
Lassen Sie uns auf keinen Fall weiterschlafen,

({0})

sondern ab sofort die Regierung beauftragen, die von uns
aufgezeigten Probleme beherzt anzugehen! Bewegen Sie
sich! Dies wäre gut für die Verbraucher und den Mittelstand in Deutschland.

Herzlichen Dank.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-29:
Das Wort für das
Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Andrea Fischer.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-29:
Das Wort hat nun die
Kollegin Gudrun Kopp für die F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-29:
Nun hat Herr Kollege
Rolf Kutzmutz, PDS-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-29:
Das Wort hat nun die
Kollegin Birgit Roth für die SPD-Fraktion.
Birgit Roth (NA), 2001-06-29:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der
CDU/CSU-Fraktion, ich stelle fest, dass Sie sich heute bei
der Abstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ersatzlosen Streichung von Rabattgesetz und
Zugabeverordnung enthalten. Angesichts dessen, Herr
Schauerte, ist es schon eine kleine Unverschämtheit, dass
Sie die Anwesenheit des Ministers fordern. Ganz nebenbei möchte ich erwähnen, dass entweder Staatssekretär
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-29:
Das Wort hat die Kollegin Brunhilde Irber für die SPD-Fraktion.
Brunhilde Irber (NA), 2001-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eben von einem Kollegen
gefragt worden, auf welchem Kanal jetzt die Übersetzung
läuft, weil nicht allen Kolleginnen und Kollegen hier das
Bayerische so geläufig ist. Ich würde sagen, sie läuft auf
dem Kanal Weiß-blau. Ich hoffe, dass Sie nicht nur meinen Dialekt verstehen können, sondern auch das, was ich
zur Sache sage.

({0})

Sommerzeit, Biergartenzeit: Wer wollte da nicht die
langen Abende genießen und im Biergarten, im Straßencafé oder bei einem Fest im Freien verweilen, solange
man Lust dazu hat - wäre da nicht die Sperrzeit für die
Außengastronomie, die wir, soweit wir Gäste sind, gerne
aufgehoben oder hinausgeschoben sähen. Die F.D.P. hat
hierzu einen Antrag eingebracht, dem wir sehr wohlwollend gegenüberstehen.

({1})

Ich trinke auch gern mit dem Kollegen Burgbacher abends
noch ein Weißbier.

({2})

Ich hoffe, dass Sie es in Zukunft ein bisschen länger genießen können.

Wir bekennen uns aber als SPD-Fraktion auch zur Urheberschaft dieses Anliegens, weil wir bereits am 13. Februar hier im Deutschen Bundestag ein Tourismusförderprogramm eingebracht haben, in dem zu lesen ist:

Die Gastronomie stellt die Kernleistung für den
Tourismus. Das Gaststättenrecht ist seit Jahrzehnten
starr, das Kundenverhalten hingegen folgt den
Trends. Betriebsarten, Gestattungen und Sperrzeiten
sollen daher dereguliert werden.

Dazu haben wir alle ein Schreiben vom Dehoga bekommen, das nun teilweise wörtlich im Antrag der F.D.P.





wiederzufinden ist. Ich kann nur sagen: Respekt, das ist
konsequente Lobbyarbeit.

Der Dehoga hat aber Recht: In den letzten Jahren haben sich die Lebensgewohnheiten der Bevölkerung verändert, so wie Kollege Burgbacher das schon ausgeführt
hat. Die Leute gehen später weg, möchten gerne länger
sitzen bleiben. Diesem Trend müssen wir folgen, indem
wir die bestehenden Gesetze anpassen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-29:
Frau Kollegin, der
Kollege Burgbacher möchte gerne eine Frage stellen.
Brunhilde Irber (NA), 2001-06-29:
Aber selbstverständlich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-29:
Bitte sehr.
Ernst Burgbacher (NA), 2001-06-29:
Liebe Kollegin Irber,
würden Sie zur Kenntnis nehmen - das habe ich Ihnen
auch schon gesagt -, dass das nichts mit konsequenter
Lobbyarbeit zu tun hat, sondern dass wir seit langer Zeit
an diesem Antrag arbeiten? Abgestimmt haben wir ihn,
wie wir alle das tun, mit verschiedenen Verbänden. Das
hat aber nichts mit Abschreiben oder Lobbyarbeit zu tun.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-29:
Nun hat das Wort die
Kollegin Anita Schäfer für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-29:
Das nun provoziert eine
Zwischenfrage der Kollegin Irber. Lassen Sie diese zu?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-29:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Sylvia Voß das
Wort.
Sylvia Voß (NA), 2001-06-29:
Liebe
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin
richtig erschüttert, denn die Opposition tut so, als könne
man nirgendwo in Deutschland abends beim Bier oder einer Tasse Kaffee nett mit Freunden zusammensitzen und
feiern. Irgendwie fühle ich mich hier im falschen Land.
Sie tun so, als ob man bei uns um 20 Uhr die Sonne ausknipsen würde. Das ist ja nicht so.

({0})

- Doch, die Kollegin Schäfer hat sich ziemlich darüber
geärgert, dass man hier abends keine schönen Biergärten
mehr aufsuchen könne.

({1})

Erstaunlich ist, dass die Opposition diese Tatsache offensichtlich erst jetzt entdeckt und nicht schon 16 Jahre
vorher, als sie es hätte ändern können.

({2})

Wahrscheinlich hat sie erst jetzt gemerkt, was Leben ist.

Ich komme aus der Ecke mit dem schönsten Biergarten
in der Region. Wenn ich abends am S-Bahnhof Griebnitzsee aussteige, sehe ich schöne alte Bäume, schöne Blumen und habe einen direkten Blick auf den See. Gehen Sie
einmal hin, da können Sie auch abends noch sitzen.

Wir haben es uns im Tourismusausschuss zu Eigen
gemacht, nicht immer nur die Belange der Reisenden,
sondern auch die der Bereisten zu berücksichtigen.

({3})

Ich denke, auch bei diesem Thema sollten wir nicht nur
die Belange der Trinkenden, sondern auch die der Anwohner von Biergärten berücksichtigen. Die F.D.P.
scheint immer nur nach Süden zu schauen. Sie übersieht
dabei, dass es im Norden länger hell ist. Dadurch ergeben
sich dort vielleicht etwas andere Probleme.

Wir Deutschen sind natürlich anders als die Spanier,
Franzosen oder Italiener; das bestreitet auch keiner. Wir
sind aber nicht lust- und touristenfeindlich. Es wird von
uns nicht bestritten, dass es bei touristisch stark nachgefragten Zielen attraktiv ist, bei lauen Temperaturen und
schönem Wetter abends noch etwas länger draußen zu sitzen. Auch ist es für die Besitzer solcher Lokale wunderschön, wenn sie abends noch Einnahmen erzielen können.

Es ist gut, wenn sich die Anwohner und die Besitzer
von Biergärten und Gartenlokalen in Konfliktfällen absprechen und auf einen Kompromiss einigen. Das ist viel
häufiger der Fall, als dies die F.D.P. offensichtlich annimmt; denn sonst würde sie nicht nach einer solchen
Regelung schreien.

({4})

Die derzeitige Handhabung der Sperrzeitenregelung ist
im Übrigen gar nicht so kundenunfreundlich, wie es die
F.D.P. darstellt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brähmig?
Sylvia Voß (NA), 2001-06-29:
Ja, gerne.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-29:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Klaus Brähmig (NA), 2001-06-29:
Ich mache es ganz
kurz. - Frau Kollegin Voß, sind Sie mit mir einer Meinung, dass der Antrag der F.D.P., der von unserer Fraktion
unterstützt wird - Frau Kollegin Schäfer hat das schon erklärt -, dringend notwendig ist, weil die mittelständische
Gastronomie- und Hotelleriebranche in der derzeitigen
wirtschaftlichen Situation jede erdenkliche zusätzliche
Einnahmemöglichkeit braucht, da die Belastung des Mittelstands und der Gastwirtschaft durch Ökosteuer und andere Maßnahmen massiv zugenommen hat?

({0})
Sylvia Voß (NA), 2001-06-29:
Ich bin
davon überzeugt, dass Sie das Thema Ökosteuer bei der
Behandlung jedes Themas unterbringen können. Ich
denke aber, Sie sollten mir weiter zuhören, dann wissen
Sie, was ich dazu zu sagen habe.

Es ist so, dass deutschlandweit Sperrfristen gelten, die
durch Ausnahmen individuell an die jeweilige Einrichtung und Umgebung angepasst werden können. Das regeln die Länder. Deswegen habe ich mich schon vorhin
gefragt: Warum haben Sie denn den Ländern nicht ein
bisschen Dampf gemacht? Warum kann man das in Sachsen, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz nicht regeln?

({0})

- Deshalb frage ich ja. - Die Länder regeln das Problem
und geben ihre Kompetenz teilweise an die Kommunen
ab, sodass es individueller, als es jetzt geregelt ist, kaum
mehr geht.

Wenn es von Fall zu Fall, trotz der schon jetzt bestehenden Regelungsmöglichkeiten, in der Umgebung der
Biergärten und Gaststätten immer noch zu laut wird, bestehen teilweise, beispielsweise in Berlin, wo wir zwischen fünf und sechs Uhr morgens eine Sperrfrist, in der
Ruhe herrschen muss, haben, so genannte Clearingstellen. Bei diesen Stellen können sich die Gestörten, die Störer sowie die Vertreter der zuständigen Behörden an einen
Tisch setzen. Nach Aussage des Geschäftsführers der Hotel- und Gaststätten-Innung Berlin und Umgebung, Karl
Weißenborn, schafft man es auf diese Weise, bis zu
90 Prozent der Konflikte aus der Welt zu schaffen. Ich
denke, das ist ein gutes Beispiel dafür, wie in einem föderalen Staat mit Konflikten umgegangen werden kann.
Gerade Sie beschwören immer wieder dieses Thema.

Im Übrigen - ich komme zum Kern meiner Ausführungen - finden wir die Sichtweise Ihres Antrags einseitig; denn sie ist nur auf die Trinkenden und die Betreiber der Lokale ausgerichtet. Wir möchten, dass auch die
Belange der Bewohner vor Ort, die ein Ruhebedürfnis
haben, berücksichtigt werden. Man muss diese Belange
wirklich gleichrangig betrachten und sie vernünftig gegeneinander abwägen. Für manche ist es einfach zu wenig, nur ein oder zwei Stunden Schlaf zu haben. Sie können nicht sagen, dass es keine Belästigung ist, wenn sie
bei einem Biergarten wohnen, in dem abends das Gegröle
losgeht. Diese Menschen können nicht ausweichen. Sie
können nicht einfach wegziehen oder das Gläserklirren,
Stühlescharren und das laute Gerede, das von unten
kommt, einfach abschalten.

Insofern denke ich, dass manches an Ihrem Antrag bedenkenswert und auch prüfenswert ist. Aber wie man den
„menschlichen Kommunikationslärm“, wie Sie es nennen,

({1})

standardisieren kann, das ist mir wirklich ein Rätsel.
({2})
Vielleicht haben Sie ja eine Lösung parat. Auch wenn man
manches prüfen sollte, tun sich also noch einige Fragen
auf.

Wir werden in den entsprechenden Beratungen sicherlich über die Vor- und Nachteile Ihres Vorschlags diskutieren und feststellen, welchen Handlungsbedarf es gibt.
Im Moment brauchen wir darüber erst einmal nicht
weiterzudiskutieren, da eine Regelung existiert, die man
sehr liberal - das müsste Ihnen eigentlich entgegenkommen - auslegen kann und auf deren Basis jede Kommune,
wenn es das jeweilige Land zulässt, ihre eigenen Regelungen treffen kann.

Danke schön.
({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-29:
Jetzt hat für die PDSFraktion die Kollegin Rosel Neuhäuser das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-29:
Und insgesamt sollte
die Regelung so zügig verabschiedet werden, dass wir
schon zum nächsten Sommer von den Veränderungen profitieren.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/6188 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sind Sie damit einverstanden? - Damit ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes gefährdeter Zeugen
- Drucksachen 14/638, 14/6279 ({1}) ({2})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})
- Drucksache 14/6467 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Peter Kemper
Wolfgang Zeitlmann
Cem Özdemir
Dr. Max Stadler
Ulla Jelpke

Ich eröffne die Aussprache. Die Reden sind alle zu Pro-
tokoll gegeben.1) Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung des
Schutzes gefährdeter Zeugen, Drucksachen 14/638,
14/6279 ({4}) und 14/6467. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wol-
len, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Bei Gegenstimmen der PDS ist der Ge-
setzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung! Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die
Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der PDS ist der Ge-
setzentwurf angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({5}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens
Rössel, Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
UMTS-Milliarden für die Einführung einer
kommunalen Investitionspauschale des Bundes
- Drucksachen 14/4557, 14/6208 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Georg Wagner
Hans Jochen Henke
Jürgen Koppelin

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({6}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens
Rössel, Dr. Dietmar Bartsch, Heidemarie Ehlert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Änderung des Zerlegungsmaßstabs des Gewer-
besteuermessbetrags
- Drucksachen 14/5584, 14/6461 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Mathias Schubert
Jochen-Konrad Fromme
Heidemarie Ehlert

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({7}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens
Rössel, Dr. Dietmar Bartsch, Heidemarie Ehlert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Erhöhung der Gewerbesteuerumlage rückgän-
gig machen
- Drucksachen 14/5586, 14/6462 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Bernd Scheelen
Jochen-Konrad Fromme
Heidemarie Ehlert

Auch hierzu sind die Reden zu Protokoll gegeben2), mit
Ausnahme der des Kollegen Dr. Rössel, der jetzt das Wort
hat.

({8})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-29:
Herr Kollege, Sie
müssen jetzt dringend zum Schluss kommen.
Uwe-Jens Rössel (NA), 2001-06-29:
Jawohl, liebe Frau Präsidentin. - Zum Schluss bitte ich Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen, nach gründlicher Prüfung den vorliegenden Anträgen der PDS, die auf die Stärkung der kommunalen Finanzkraft gerichtet sind, zuzustimmen und die
drei Beschlussempfehlungen nicht anzunehmen.

Herzlichen Dank und schönes Wochenende!

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28 a: Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 14/6208 zu dem Antrag der Fraktion der PDS mit dem
Titel „UMTS-Milliarden für die Einführung einer kommunalen Investitionspauschale des Bundes“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/4557 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28 b: Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 14/6461 zu dem Antrag der Fraktion der PDS mit dem
Titel „Änderung des Zerlegungsmaßstabs des Gewerbesteuermessbetrags“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
auf Drucksache 14/5584 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28 c: Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 14/6462 zu dem Antrag der Fraktion der PDS mit
dem Titel „Erhöhung der Gewerbesteuerumlage rückgängig machen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/5586 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 4. Juli 2001, 13 Uhr, ein. Ich
wünsche Ihnen allen ein sonniges Wochenende mit vielen
Biergärtenaufenthalten.

({0})

Die Sitzung ist geschlossen.
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-07-04:
Nicht unter 20 Millionen Tonnen, möglichst 23 Millionen Tonnen bis zum Jahre 2010.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Herr Kollege Ruck,
eine Nachfrage? - Bitte.
Christian Ruck (NA), 2001-07-04:
Allein durch KWK?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-07-04:
Allein durch KWK.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Nächster Fragesteller
ist der Kollege Hirche.
Walter Hirche (NA), 2001-07-04:
Herr Minister Müller, angesichts der Tatsache, dass in einer Grundfrage Übereinstimmung besteht, nämlich dass KWK einiges zur Erreichung des Klimaziels beitragen kann, bin ich doch von
Ihrer Darstellung heute überrascht. Sie behaupten, es kämen keine zusätzlichen Kosten auf uns zu. Das steht im
Widerspruch zu allem, was letzte Woche bei einer Anhörung durch den zuständigen Ausschuss von den Experten in dem Zusammenhang gesagt worden ist. Ich habe
an Sie die Frage, ob Sie bei dieser Darstellung bleiben und
wie Sie angesichts der neuen wirtschaftlichen Daten das
Prinzip einer Weiterreichung von Kosten an Dritte eigentlich vertreten wollen?