pascal kober (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegen der SPD, das Thema, „Menschenrechte
älterer Menschen stärken“, das Sie ansprechen, ist ein
wichtiges Thema. Deshalb ist es kein Wunder, dass sich
die Regierungskoalition seit Anbeginn ihrer Regierungszeit dieses Themas gerade auch im nationalen Bereich
mit Tatkraft und Mut angenommen hat und vieles bewegt hat, was richtig ist. Sie schreiben im Forderungsteil
Ihres Antrags, dass es auch nationale Herausforderungen
gibt, die es zu meistern gilt. Lassen Sie mich deshalb
kurz auf das eingehen, was wir in den letzten drei Jahren
gerade in diesem Bereich auf den Weg gebracht haben.

Ich möchte mit einer Sache beginnen, an die man
vielleicht nicht als Erstes denkt: die Übernahme der
Grundsicherung im Alter durch den Bund. Damit haben
wir zweierlei Sachen erreicht: Zum einen haben wir für
die größte Entlastung der Kommunen in der Geschichte
der Bundesrepublik gesorgt. Zum anderen haben wir die
Finanzierung der Grundsicherung im Alter und damit
das Leben derer, die im Alter bedürftig und auf Unterstützung angewiesen sind, auf eine sichere Grundlage
gestellt.

({0})

Das wird bis 2016 20 Milliarden Euro kosten. Trotzdem
werden wir die Vorgaben der Schuldenbremse nicht erst
2016 einhalten; vielmehr haben wir sie schon vier Jahre
früher, 2012, eingehalten.

({1})

Warum sage ich das? Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen, die Kollegin der Linken
hat die Staatsschuldenkrise in Griechenland angesprochen. Wir alle wissen, was ein überschuldeter Haushalt
bedeutet: Es trifft am Ende die Schwächsten, auch die
Alten. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der
SPD und der Grünen, möchte ich Sie bitten, auf Ihre
Kollegen in den Ländern, zum Beispiel in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, hinzuwirken, die
Verschuldungspolitik der Länder nicht fortzuführen und
ihr Einhalt zu gebieten.

({2})

In Ihrem Antrag thematisieren Sie zu Recht das
Thema Altersarmut. Wir wissen alle, dass die weit verbreitetste Ursache für Altersarmut unterbrochene Erwerbsbiografien sind. Vor diesem Hintergrund frage ich
mich, warum Sie für Ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl milliardenschwere Steuererhöhungen beschließen, mit denen Sie den Mittelstand und das Handwerk
belasten und damit Hunderttausende Arbeitsplätze aufs
Spiel setzen.

({3})

Das ist die falsche Politik. Sie sollten sich noch einmal
überlegen, ob Ihr Vorgehen richtig ist, wenn Sie dem
Thema Altersarmut langfristig etwas entgegensetzen
wollen.

Dann haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der
SPD, das Thema „gesetzlicher Mindestlohn“ aufgegriffen. Sie sprechen nicht von einer Mindestlohnhöhe. Wir
wissen aber aus Ihrem Wahlprogramm, dass Sie eine
Zahl im Kopf haben: 8,50 Euro. Wir sollten aber so ehrlich sein, zu sagen, dass man es bei 8,50 Euro sehr
schwer haben wird, im Alter über das Niveau der Grundsicherung zu kommen. Dafür müsste man bei 35 Beitragsjahren 10,40 Euro, also noch mehr als die von der
Linkspartei geforderten 10 Euro in der Stunde verdienen. Wir sollten so ehrlich sein, den Menschen nicht
Sand in die Augen zu streuen. Einfach nur einen gesetzlichen Mindestlohn zu fordern, wird dieses Problem
nicht lösen.

({4})

Wenn wir der Altersarmut wirklich etwas entgegensetzen wollen - das ist glücklicherweise derzeit noch
kein Massenphänomen, wie es häufig skizziert wird; nur
2,4 Prozent der Menschen sind derzeit auf Grundsicherung im Alter angewiesen -, dann müssen wir einen präventiven Ansatz verfolgen. Ich habe das Thema „unterbrochene Erwerbsbiografien“ schon angesprochen. Wir
müssen an mehreren Stellschrauben beginnen. Beispielsweise bei der Kinderbetreuung - weil mangelnde Kinderbetreuung eine wesentliche Ursache dafür ist, dass
eine Erwerbsbiografie gerade bei Frauen nicht stetig verläuft - haben wir zusätzlich zu den 4 Milliarden Euro,


die schon vereinbart waren, für 30 000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze noch einmal knapp 600 Millionen
Euro in die Hand genommen, und wir werden über 2014
hinaus mit jährlich 845 Millionen Euro den Ausbau der
Kinderbetreuung weiter fördern.

({5})

Das ist wichtig, gerade wenn man auf lange Sicht der Altersarmut begegnen will.

({6})

Das nächste Thema, um unterbrochenen Erwerbsbiografien vorzubeugen - die Staatssekretärin im Gesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz ist hier -: Mit
dem Programm „Unternehmen unternehmen Gesundheit“ fördern wir Betriebe, damit sie die Belegschaften
bei der Gesundheitsvorsorge unterstützen, damit sie länger bei guter Gesundheit arbeiten können. Auch das ist
ein wesentliches Schräubchen, das wir eingeführt haben,
an dem wir gedreht haben und an dem wir weiter drehen
müssen, damit in Zukunft Altersarmut vermieden werden kann.

Nicht nur Altersarmut ist das Thema. Sie haben in Ihrem Antrag zu Recht das Thema Pflegesituation angesprochen. Auch hier haben wir einiges zur Verbesserung
der Situation älterer Menschen in unserem Land erreicht.
Seit dem 1. Januar 2013 gibt es erstmalig Leistungen aus
der Pflegeversicherung für Demenzkranke. Das ist auch
etwas, was wir in dieser Regierungskoalition auf den
Weg gebracht haben. Das ist wichtig.

({7})

Wir wissen, dass noch immer mehr als zwei Drittel
der Pflegebedürftigen von ihren Familien gepflegt werden. Deshalb haben wir gerade die finanzielle Unterstützung der Selbsthilfegruppen verstärkt und dort auch eine
Verbesserung erzielt. Familien sind, wenn sie pflegen,
besonders belastet und können sich in Netzwerken gegenseitig entlasten.

Wir haben die Qualität der Pflegeeinrichtungen verbessert. Bisher galt, dass am Ende nur die Pflegedokumentation ausschlaggebend ist. Wir haben hier gegengesteuert und gesagt: Es muss neben der Pflegedokumentation auch eine Inaugenscheinnahme der Patienten ausschlaggebend sein, um die Qualität eines Pflegeheimes
zu bewerten. Auch das haben wir auf den Weg gebracht;
auch das ist etwas, um die Rechte älterer Menschen in
unserem Land zu stärken.

Wie gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind
einige Beispiele dafür, was wir auf nationaler Ebene in
diesen drei Jahren schon erreicht haben und was wir ab
September in der nächsten Koalitionsperiode mit aller
Kraft fortsetzen werden. Sie werden vonseiten der Opposition weiter zuschauen und von uns lernen. Wir werden weiter mit Ihnen diskutieren. Ich freue mich auf die
weitere Beratung dieses Antrags.

Vielen Dank.

({8})