Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-28:

Herr Abgeordneter, ich war gerade dabei, klarzustellen, dass das ein enorm wichtiges und gewaltiges Reformprojekt ist. Wir arbeiten eine Position nach der anderen ab. Ich kann Ihnen hier ganz verbindlich sagen
- wir haben mit den Kommunen lange verhandelt -: Die
Kosten, die der Bund zu tragen hat, wird er tragen. Die
Kosten, die die Kommunen zu tragen haben, werden sie

tragen. Wir arbeiten die Verordnung gegenwärtig Punkt
für Punkt ab. Auch diese Verordnung wird kommen.

Natürlich wird es knirschen im Gebälk. Das ist im
Übrigen nicht anders als bei jeder derartigen Umstellung
in der freien Wirtschaft. Schon jetzt aber das Scheitern
an die Wand zu malen, wie es Herr Singhammer - er telefoniert gerade interessiert - eben getan hat, ist eher ein
Beispiel für Wankelmütigkeit als für Standfestigkeit.

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- Er schaut gerade im Kalender nach, ob der 2. Januar
wirklich ein Sonntag ist. Ich traue ihm auch das zu.

Zum Punkt 2: Zusammenarbeit mit den Kommunen. Viele notwendige Dinge sind auf den Weg gebracht. Ich habe bei der Beantwortung der Zwischenfrage gerade einiges genannt. Für die zugelassenen
kommunalen Träger haben wir verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen, um eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Arbeitsverwaltung sicherzustellen. Per Rechtsverordnung wurden Ende
September die kommunalen Träger zugelassen. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung in der vorigen Woche in unserem Ministerium wurde mit ihnen über alle
offenen Fragen diskutiert. Wir leisten alle Unterstützung.

77 Prozent der Kommunen wollen eine Arbeitsgemeinschaft gründen und 25 Prozent haben dies zusammen mit der Bundesagentur bereits schriftlich fixiert.

Punkt 3. Das ist auch Gegenstand Ihres Antrags und
war ebenfalls Gegenstand der Rede vorhin. Wir sind bei
der Bereitstellung der zugesagten Sach- und Verwaltungskosten auf einem guten Weg. Die notwendige Verordnung soll nach Verabschiedung des Haushalts endgültig in Kraft treten. Auch was die Kosten der
Unterkunft angeht, ist gewährleistet, dass sich der Bund
mit mindestens 29,1 Prozent beteiligt. Wohlgemerkt: Die
Kommunen bleiben hierfür selbst zuständig. Über die
Beteiligung wollen wir aber sicherstellen, dass die Kommunen die zugesagte Entlastung von 2,5 Milliarden Euro
pro Jahr auch wirklich erhalten. Wir haben zwei Revisions- oder Überprüfungstermine für das kommende
Jahr vorgesehen.

Ich will gleich hinzufügen: Auch die Länder sind verpflichtet, ihre Entlastungen beim Wohngeld an die Kommunen weiterzugeben. Sie hier können sich darum kümmern, dass das auch in den von Ihnen regierten Ländern
geschieht.

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Die Mittel stehen bereit. Gleiches gilt auch für das
Personal. Es gibt keine Defizite bei der Personalbereitstellung zur Organisation der Datenerhebung, wie im
Antrag behauptet wird.

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Uns liegen keine Anfragen nach zusätzlichem Personal
vor. Die seit langem eingeplanten Zusatzkräfte sowie das
Stammpersonal sind längst mit der Dateneingabe beschäftigt, seit dem 18. Oktober unter Einsatz der neuen
Software A2LL.

Damit bin ich beim nächsten Punkt - dazu haben
Sie auch die Wasserstandsmeldung bemüht, Herr
Singhammer -: A2LL ist nicht mehr und nicht weniger
als das bisher größte E-Government-Projekt in Europa.
Natürlich wird dabei wie bei der Einführung jeder neuen
Software nicht alles glattlaufen können. Systemausfälle
müssen einkalkuliert werden und dürfen nicht für Panikmache und Verunsicherung benutzt werden.

Ich will hier einmal klarstellen, dass die Umsetzung
eines solchen Vorhabens Mut braucht, Mut nämlich, in
kalkuliertem Rahmen den Fachleuten etwas zuzutrauen.
Diese Bereitschaft der öffentlichen Verwaltung zum kalkulierten Risiko entspricht modernen unternehmerischen
Führungsmethoden. Angesichts der Verantwortung, die
wir gemeinsam tragen, gehört dazu natürlich auch das
Vorhalten von Rückfallpositionen. Bisher jedoch war
das Vertrauen in die Fachleute gerechtfertigt. Auch wenn
es gestern gehakelt hat - Sie haben darauf hingewiesen -, läuft die Software allen Unkenrufen zum Trotz relativ geräuschlos, übrigens auch bei der Eingabe von
komplexeren Fällen. Dieses Vertrauen in die Fachleute
würde ich mir manchmal von einigen Vertretern von
Verbänden der deutschen Wirtschaft erhoffen, auch etwas deutlicher, und ganz besonders von denen - Herr
Singhammer, das will ich Ihnen sagen -, die im Verwaltungsrat der BA sitzen. Sie haben Herrn Clever angesprochen, der Ihr Parteibuch hat und früher Mitarbeiter
von Herrn Blüm war. Was er und einige Mitglieder der
Verwaltungsorgane öffentlich bekunden, um gegen die
eigene Institution Stimmung zu machen,

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halte ich für unter aller Würde; das sage ich Ihnen hier
ganz offen.

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Zur rechtzeitigen Auszahlung habe ich schon etwas
gesagt.

Jetzt komme ich zum letzten Punkt, weil ich nur noch
eine Minute Zeit habe. - Ihren Antrag müsste man in allen Zeitungen abdrucken.

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Er ist so was von dürftig! Er ist von Frau Merkel, Herrn
Glos und anderen unterschrieben. Man muss sich ihn genau anschauen. Er ist sozusagen nicht mehr up to date.
Man benutzt ihn, um hier eine Debatte zu veranstalten.
Ich kann Ihnen sagen: Vorhin waren der Vorstand, der
Minister, eine ganze Riege von Leuten im Haushaltsausschuss und haben über alles berichtet, was mit der Umsetzung zusammenhängt.

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Wir berichten regelmäßig, wir berichten immer, wenn
Sie das möchten.

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Wir führen hier auch jeden Tag eine Parlamentsdebatte.
Ich würde Ihnen nur empfehlen, das mit besseren Argumenten als denen zu tun, die Sie hier vorgetragen haben
und die, wie ich finde, außerordentlich dürftig waren.

Herzlichen Dank.

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