weber (NA), 1973-02-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Drucksache 7/81 liegt die zweite, etwas verbesserte Auflage einer Gesetzesvorlage über die Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost auf dem Tisch des Hauses. Wir haben es also im Grunde genommen mit einem alten Bekannten zu tun, der uns insbesondere im Verkehrsausschuß in der vergangenen Legislaturperiode schon über einen längeren Zeitraum hinweg beschäftigt hat. Das wird natürlich die zukünftigen Ausschußberatungen etwas erleichtern können, ist aber andererseits auch kein Grund dafür, daß man anstreben sollte, die Vorlage in einem überstürzten Galopp zu behandeln, denn dafür ist die Deutsche Bundespost einfach zu wichtig, und die Verantwortung für die nahezu 500 000 Bediensteten ist zu groß.
Es ist wohl heute an dieser Stelle nicht die Gelegenheit und auch nicht die Notwendigkeit gegeben, auf die lange Geschichte der Umwandlungsversuche in bezug auf die Post einzugehen. Ich möchte daher nur einige mehr grundsätzliche Bemerkungen zu dem vorliegenden Entwurf machen, der, wie Kollege Ollesch sagte, im wesentlichen auf den Mehrheitsentscheidungen des Verkehrsausschusses der letzten Legislaturperiode beruht. Unsere seinerzeitigen Detaileinlassungen sind ja bekannt.
Die Ziele, die die Bundesregierung herausgestellt hat und die auch in der Begründung dieses Entwurfs der Koalitionsfraktionen aufgeführt sind - im wesentlichen eine größere Unabhängigkeit von politischen Einflüssen und eine bessere wirtschaftliche Unternehmensführung -, werden auch durch diesen Gesetzentwurf nur zu einem ganz geringen Bruchteil erreicht werden können. Auch in dem umfangreichen Hearing, das wir in der letzten Legislaturperiode im Verkehrsausschuß durchgeführt haben, haben mehrere der gehörten Fachleute deutliche Bedenken angemeldet. Ich darf insbesondere an die sehr fundierten Ausführungen von Herrn Professor Witte erinnern.
Die Einführung eines Vorstands als Unternehmensleitung bringt vor allen Dingen die Einrichtung
einer vierten Verwaltungsebene mit sich. Man darf mit Recht fragen, ob die Post dadurch funktionsfähiger wird oder ob nicht möglicherweise hierbei doch gewisse Reibungsverluste entstehen könnten.
Welche Vorteile hätten z. B. die Postkunden durch diese neue Postverfassung? Würden sie in Zukunft bei dem größten Dienstleistungsunternehmen in Europa billiger und besser bedient werden? Meine Damen und Herren, das glaube ich nicht, das muß ich bezweifeln.
In diesem Zusammenhang bedarf es bei den zukünftigen Beratungen wohl auch einer näheren Erläuterung dessen, was im ersten Satz der Begründung des Entwurfs der Vorlage steht, nämlich:
Die Fraktionen der FDP und SPD sind der Auffassung, daß sich die Deutsche Bundespost auf ein Dienstleistungsangebot konzentrieren muß, das sich stärker als bisher am Markt und an den Kosten orientiert.
Nun, meine Damen und Herren, was soll diese Formulierung beinhalten? Soll das heißen, daß sich die Deutsche Bundespost bisher bei ihrem Dienstleistungsangebot zu wenig an der Marktnachfrage orientiert hat, und wenn ja, bei welchen Dienstleistungen ist das der Fall gewesen? Bedeutet „Dienstleistungsangebot konzentrieren" eine Einschränkung des Angebots, und wenn ja, bei welchen Dienstleistungen? Bedeutet eine stärkere Kostenorientierung weitere Gebührenerhöhungen, und wenn ja, bei welchen Dienstleistungen?
Leider wird auch im Bereich der finanziellen Regelungen in diesem Entwurf, denen wir grundsätzlich, wie auch bei der Erörterung in der vergangenen Legislaturperiode erkennbar geworden ist, positiv gegenüberstehen, die gegenwärtige Finanzsituation der Deutschen Bundespost nicht ausreichend berücksichtigt. In § 31 ist zwar vorgesehen, daß das Eigenkapital der Deutschen Bundespost mindestens ein Drittel des im Jahresabschluß ausgewiesenen Gesamtkapitals betragen soll und daß bis zum Erreichen dieser Quote die Ablieferung von 62/3 °/o der Betriebseinnahmen zwecks Aufstockung dieses Eigenkapitals nicht erfolgen muß.
Diese Vorschrift soll aber im Gegensatz zu dem Gesamtgesetzentwurf erst am 1. Januar 1975 in Kraft treten, und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, obwohl der Eigenkapitalanteil bei der Deutschen Bundespost von 29 °/o im Jahre 1969 auf 19 °/o im Jahre 1971 abgesunken ist und im Jahre 1972 wohl etwa bei 14, 15 °/o liegen dürfte. Diese Entwicklung beruht natürlich insbesondere darauf, daß die Bundespost 1969 zwar noch einen Gewinn von 320 Millionen DM erwirtschaften konnte, in den Jahren 1970 bis 1972 aber trotz zweimaliger Gebührenerhöhung einen Verlust von rund 3 Milliarden DM zu verzeichnen hatte. Gleichzeitig hat sich die Verschuldung von rund 16 Milliarden DM im Jahre 1969 auf rund 30 Milliarden DM im Jahre 1972 nahezu verdoppelt. Fürwahr keine sehr erfreuliche Bilanz! Deshalb sind alle finanziellen Verbesserungen für die Deutsche Bundespost sowohl bei der Ablieferungspflicht als auch bei der Ausgleichspflicht

Weber ({0})
für öffentliche Aufgaben und politische Lasten unbedingt notwendig.
Es ist aber möglich, diese Änderungen genauso wie die Mehrzahl .der anderen Änderungen in diesem Gesetzentwurf - mit der Ausnahme der Einführung eines Vorstandes - durch eine Novellierung des geltenden Postverwaltungsgesetzes zu erreichen, wie wir das in der vergangenen Legislaturperiode auch vorgeschlagen haben. Dazu bedürfte es keiner Umstrukturierung, dazu wäre eine Umwandlung der Deutschen Bundespost nicht notwendig. Denn es soll - lassen Sie mich das anfügen - niemand glauben, daß die umfassende Aufgabe einer Lösung unserer Postprobleme allein durch eine Umwandlung und Organisationsänderung bei der Deutschen Bundespost vom Tisch gebracht werden könnte.
Trotzdem darf ich für meine Fraktion abschließend sagen, daß wir natürlich bereit sind, an der finanziellen Gesundung der Deutschen Bundespost konstruktiv mitzuwirken, und daß wir trotz der kurz angedeuteten Vorbehalte und Bedenken in den Ausschußberatungen auch diese zweite Auflage des Gesetzentwurfs kritisch prüfen werden.
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