lars klingbeil (NA), 2012-03-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir sind uns einig: Die digitale Wirtschaft in
Deutschland ist ein bedeutender Wachstumsmotor. Sie
ist Treiber für Innovationen, und die Digitalisierung unserer Gesellschaft ist Taktgeber für den Wandel von
Wirtschaft und Wissenschaft. Deswegen ist es richtig,
dass wir heute Morgen zur Kernzeit die Gelegenheit haben, über ein solch wichtiges Thema zu diskutieren. Es
ist richtig, dass das Thema heute im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung steht.

Genauso richtig ist aber auch, dass der Antrag, der
von CDU/CSU und FDP vorgelegt wurde, meilenweit
hinter den notwendigen Antworten zurückbleibt, die wir
bräuchten, um die digitale Wirtschaft in Deutschland zu
gestalten. Sie sind hier viele Antworten schuldig geblieben. Der Antrag beinhaltet in weiten Teilen eine ordentliche Analyse - das will ich zugestehen -, aber wenn es
am Ende um die konkreten Forderungen geht, dann reihen Sie Schlagwörter aneinander. An dieser Stelle wird
deutlich: Sie haben keine Richtung, Sie haben keine
Substanz, und Sie geben keine Impulse.

({0})

Ich will ein Beispiel aus Ihrem Antrag nennen. Dort
geht es um eine der vielleicht drängendsten Fragen, über
die wir gerade im Bereich der digitalen Wirtschaft diskutieren: das Urheberrecht. In Ihrem Antrag steht:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, … die Regelungen zum Datenschutz und
Urheberrecht an die Bedingungen des Internets und
der Digitalisierung fortlaufend anzupassen.

Mehr nicht. Man findet keine Stellungnahme, wie es hinsichtlich ACTA weitergehen soll, keine Stellungnahme
zum Leistungsschutzrecht und keine Position zum Dritten Korb. Das reicht nicht, um ein Thema voranzubringen. Wenn Sie ein Thema voranbringen wollen, dann
müssen Sie den Mut haben, Stellung zu beziehen. Dann
brauchen Sie Mut für klare Konzepte. Diese fehlen in Ihrem Antrag.

({1})

Wenn es darum gegangen wäre, ein Thema parlamentarisch voranzubringen, dann hätte ich mir gewünscht,
dass Sie Ausschussberatungen zu diesem Antrag zugelassen hätten.

({2})

Wir haben den Antrag am Dienstagabend bekommen. Er
wird nicht in den Ausschüssen beraten. Ich frage mich,
warum CDU/CSU und FDP nicht auf die Expertise der
Enquete-Kommission zurückgreifen.

({3})

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ tagt gerade, beispielsweise im Rahmen der Projektgruppe „Wirtschaft, Arbeit, Green IT“. Wir haben



teure Gutachten in Auftrag gegeben, beispielsweise zu
der Frage: Wie können wir Venture Capital in Deutschland stärken? Diese Gutachten liegen noch nicht vor.
Stattdessen wird hier ein Antrag vorgelegt, der nach einer Schaufensterdebatte verabschiedet wird.

({4})

Hier soll ein Thema besetzt werden. Das ist nichts anderes als Wahlkampf.

({5})

Wenn es allerdings darum geht - das scheint hier ja der
Fall zu sein -, dass dieser Antrag ein schwarz-gelber
Hilferuf ist, dass diese Regierung endlich etwas tun soll,
dann haben Sie mich und uns an Ihrer Seite.

({6})

In der Rede des Ministers heute Morgen ist deutlich
geworden, dass es zwar viele blumige Absichten gibt,
dass aber zweieinhalb Jahre nichts passiert ist. Herr
Rösler, ich will Ihnen klar sagen: Digitale Wirtschaftspolitik kann nicht nur darin bestehen, dass man einmal
im Jahr den IT-Gipfel oder die CeBIT eröffnet. Sie müssen endlich anfangen, zu arbeiten.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Netzpolitik muss
umfassende und moderne Gesellschaftspolitik sein. Dafür müssen wir auch politisch die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Ich will an ein paar Punkten skizzieren, was das für uns bedeutet.

Erster Punkt. Grundlage für den digitalen Wandel, für
Wachstum und für Arbeitsplätze muss die Überwindung
der digitalen Spaltung sein. Das muss zuallererst bedeuten, dass die Menschen Zugang zum Internet haben und
an den Prozessen der Digitalisierung teilhaben können.
Wir müssen dafür sorgen, dass der Zugang zum Internet
heute als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge betrachtet wird. Wer keinen Zugang zum Netz hat, ist von sozialer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Teilhabe abgehängt. Wir brauchen in Deutschland endlich ein Recht
auf Netz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({8})

Die Bundesregierung wird die Ziele ihrer Breitbandstrategie verfehlen. In meinem Wahlkreis, der im ländlichen Raum liegt, müssen die Kommunen und der Landkreis anfangen, den Breitbandausbau zu finanzieren,
weil Land und Bund es nicht hinbekommen. Das belastet
die kommunalen Haushalte. Der Druck der Bürgerinnen
und Bürger, aber auch der Unternehmen ist allerdings so
groß, dass dort etwas passieren muss.

Ich will Ihnen sagen: Ich bin es leid, dass wir jedes
halbe Jahr hier im Deutschen Bundestag darüber diskutieren, wie der Breitbandausbau gelingen kann, und dass
wir dann immer wieder die ideologische Marktgläubigkeit der Regierung zu hören bekommen. Wenn der Markt
es nicht gebacken bekommt, dann brauchen wir staatliche Lösungen, die garantieren, dass die Forderung, dass
alle Menschen ein Recht auf Netz haben sollen, umgesetzt werden kann. Wir wollen an der Gleichwertigkeit
der Lebensverhältnisse festhalten. Wir wollen allen
Menschen Zugang und Teilhabe ermöglichen. Deswegen
brauchen wir in Deutschland einen Universaldienst.

({9})

Wenn wir einen Zugang für alle schaffen, dann hat
das auch Folgen für die Wirtschaft. Dann können sich
nämlich Portale, Dienste und Unternehmen breitmachen
und neue Geschäftsideen entwickeln. Dann zahlt es sich
auch aus wirtschaftlicher Perspektive aus, einen Universaldienst zu schaffen.

Der zweite Punkt, den ich nennen will. Wir brauchen
eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Netzneutralität war und ist ein entscheidender Faktor für den
Erfolg der Internetwirtschaft. Sie sichert die Offenheit
und Kreativität des Netzes; das schafft internationale
Wettbewerbsfähigkeit. Aber die Netzneutralität sichert
auch Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Der Siegeszug des Internets und vieler IT-Dienste wäre ohne ein
offenes und neutrales Netz nicht möglich gewesen. Wir
haben, ähnlich wie die anderen Oppositionsparteien,
schon im Rahmen der TKG-Novelle gefordert, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Wir haben uns schon
damals gewundert, dass Sie auch hier auf das freie Spiel
der Kräfte setzen und die Offenheit des Netzes nicht
festschreiben wollen. Das ist ein großer Fehler. Ich sage
Ihnen: Wir werden die gesetzliche Verankerung der
Netzneutralität in Deutschland weiter fordern.

({10})

Dritter Punkt, den ich ansprechen will. Wir brauchen
die Förderung digitaler Kompetenz und digitaler Selbstständigkeit. Denn nichts ist für die Internetwirtschaft so
wichtig wie gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer. Sie sind Garant für Kreativität und
Wachstum in Deutschland im digitalen Zeitalter. Das bedingt einen radikalen Wandel von Schule, Ausbildung
und Universitäten. Dabei geht es um die Vermittlung
neuer Kompetenzen, um die Vermittlung technischer
und digitaler Kompetenzen. Der Laptop muss zur Werkbank des 21. Jahrhunderts werden. Damit müssen sich
auch unsere Bildungsstrukturen verändern.

Ich will auf die Beschlüsse der Enquete-Kommission
„Internet und digitale Gesellschaft“ hinweisen. Sie hat
gesagt: Jeder Schüler, jede Schülerin in Deutschland
braucht ein Tablet oder ein Laptop. Sie hat auch gesagt:




Wir müssen die Lehrerausbildung komplett verändern.
Die Enquete-Kommission hat außerdem Beschlüsse zur
Digitalisierung der Bildungsmaterialien und zur Stärkung der naturwissenschaftlichen und technischen Studiengänge gefasst. All diese Schritte müssen erfolgen.
All diese Schritte stehen aber nicht in Ihrem Antrag. Obwohl der Fachkräftemangel schon heute evident ist, haben Sie an dieser Stelle nichts getan.

({11})

Das bringt mich zu meinem vierten Punkt. Die digitale Gründerkultur ist heute schon oft angesprochen worden. Ja, wir brauchen in Deutschland ein positives Umfeld für Gründungen. Wir müssen dafür sorgen, dass die
digitale Kompetenz gestärkt wird; dazu habe ich gerade
etwas gesagt. Wir müssen Cluster an Universitäten auch
staatlich fördern und dafür sorgen, dass kreative Juristen
und Betriebswirtschaftler an Universitäten frühzeitig zusammenkommen und ermutigt werden, ihre kreativen
Ideen und Konzepte umzusetzen. Das ist die Erfolgsgeschichte von Gründungsmythen, die wir in anderen Staaten erlebt haben.

Wir brauchen eine ordentliche Finanzierung von
Gründungen. Hier reichen die bisherigen Strukturen für
Wagniskapital in Deutschland nicht aus, hier muss mehr
passieren. Es müssen passgenaue und vor allem unbürokratische Finanzierungen zur Verfügung stehen.

Es geht auch um die steuerliche Forschungsförderung. Ich wundere mich schon, dass hier zwar Einigkeit
darüber besteht, dass wir sie eigentlich bräuchten, dass
dann aber gesagt wird: Dafür haben wir kein Geld. Liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Regierungsseite, ich
mache Ihnen einen Vorschlag: Verzichten Sie auf das
schwachsinnige Betreuungsgeld. Dann haben wir auch
Geld für die steuerliche Forschungsförderung. Das wäre
ein großartiger Schritt für die Internetwirtschaft in
Deutschland.

({12})

Zur anderen Kultur gehört auch, dass wir das Scheitern anerkennen. Wir waren neulich mit dem Unterausschuss „Neue Medien“ in den USA. Dort wurde uns
gesagt: Wenn du zwei-, dreimal mit einer Unternehmensgründung gescheitert bist, dann wissen wir, du bist
vernünftig ausgebildet. Beim vierten oder fünften Mal
klappt es dann. - Wenn man hier in Deutschland einmal
mit einer Unternehmensgründung gescheitert ist, dann
kommt man kaum noch auf die Beine. Auch hier können
wir in Bezug auf das gesellschaftliche Klima für Gründungen noch viel nachholen.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen will, ist die
Rolle des Staates. Der Staat muss Treiber von Innovationen sein. Bei der Energiewende und bei Veränderungen
in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Verkehr und Verwaltung ist der Staat in der Pflicht, Treiber von Innovationen und Veränderungen zu sein. Herr Rösler, hierzu
haben Sie leider nichts gesagt. Ich hätte mir gewünscht,
dass Sie heute Morgen einige Sätze dazu gesagt hätten,

dass der Staat seiner Verantwortung als Nachfrager gerecht wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Wichtigkeit dieses Themas kann ich nur feststellen: Mit den Forderungen in Ihrem Antrag bleiben Sie weit hinter den Erwartungen und auch hinter den Debatten zurück, die wir
im Deutschen Bundestag, beispielsweise in der EnqueteKommission, führen. Ich hätte mir gewünscht, dass hier
heute Morgen mehr als eine Schaufensterdebatte stattfindet und dass ein wirklicher Impuls für digitale Wirtschaftspolitik aus der Mitte des Parlaments kommt. Leider hat es nicht geklappt. Vielleicht wird es mit der
nächsten Regierung besser.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

({13})