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Jaeger (vizepräsident), 1961-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dahlgrün.
Dr. Dahlgrün: ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, die Änderungsanträge der Fraktion der FDP unter den Ziffern 2 und 3 des Umdrucks 929 ({1}) zu begründen.
Wir schlagen Ihnen zu § 3 Abs. 1 vor, die Abgrenzung - Arbeitnehmer des Betriebes oder eines Betriebsteils oder von Gruppen von Arbeitnehmern - nicht nach „ähnlichen sachlichen Merkmalen", sondern nach „anderen Merkmalen" erfolgen zu lassen, nachdem vorher bereits die Abgrenzung nach „Tätigkeitsmerkmalen, Berufsausbildung, Dauer der Berufszugehörigkeit" vorgesehen ist.
Im Sinne von Herrn Katzer sage ichganz offen, was wir damit meinen. Wir meinen damit z. B. den Familienstand, dem nach unserer Auffassung Rechnung getragen werden muß. Ein Belegschaftsangehöriger, der kinderreicher Familienvater ist, verdient eine Bevorzugung etwa vor einem Ledigen. Ferner könnte man daran denken, diese Zuwendung an eine eigene Sparleistung des Arbeitnehmers zu binden. Das ist durchaus möglich und liegt auch im Sinne anderer Gesetze, 'die wir 'beschlossen haben.
Es scheint mir um so nötiger zu sein, diese Möglichkeit offenzuhalten, nachdem der Ausschuß in § 10 Abs. 1 die in der Regierungsvorlage vorgesehene Einkommensgrenze von 15 000 DM hat fallen lassen. Im Gegensatz zu der Frau Vorrednerin sind wir über das Wegfallen dieser Grenze glücklich. Die Grenzziehung bei 15 000 DM ist ohnehin problematisch. Bekanntlich haben wir schon in den Steuergesetzen für Ehegatten eine Einkommensgrenze von
16 000 DM. Durch die Einführung einer Einkommensgrenze würde innerhalb der Belegschaftsangehörigen, 'die nach der Vorlage sowieso in verschiedene
Gruppen aufgespalten werden, noch einmal differenziert.
Wir lehnen daher - so leid es mir tut, gnädige Frau -, den Antrag der SPD auf Umdruck 925 Ziffer 4 ab. Wir bitten Sie, gemäß unserem Antrag Umdruck 929 ({2}) Ziffer 2 den Begriff „nach anderen Merkmalen" einzuführen. Wie gesagt, wir hätten auch hinzufügen können „z. B. Familienstand oder eigene Sparleistung".
({3})
Ich darf sodann den Änderungsantrag Umdruck 929 ({4}) Ziffer 3 begründen. Entgegen der Auffassung der Fraktion der SPD - sie möchte die vom Ausschuß beschlossene Fassung des § 3 Abs. 2 gestrichen haben - sind wir der Meinung, daß über die Ausschußfassung hinaus statt einer Betriebszugehörigkeit von einem Jahr eine von drei Jahren vorgesehen werden sollte, nach deren Ablauf die Möglichkeit besteht, den Belegschaftsangehörigen diese Zuwendungen zu machen.
Warum stellen wir diesen Antrag? - Die Familienväter und die älteren Arbeitskräfte eines Betriebes erfüllen die Voraussetzung einer Betriebszugehörigkeit von drei Jahren ganz selbstverständlich. Aber die jüngeren und ledigen Leute neigen zur Fluktuation. Die Betriebe klagen über eine übermäßige Fluktuation der Arbeitskräfte. Ich bin der Meinung, daß man diesen jüngeren und ledigen Leuten die besonderen Zuwendungen nur dann gewähren sollte - gewissermaßen in Gestalt einer Treueprämie -, wenn sie durch eine mindestens dreijährige Betriebszugehörigkeit bewiesen haben, daß sie im Betrieb bleiben wollen.
({5})
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Burgbacher.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Wir kommen dann zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 925 Ziff. 2 Buchstabe a. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen unmehr ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 929 Ziff, 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich stelle dann den § 3 Abs. 1 in der Vorlage zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen!
Wir kommen dann zur Abstimmung über § 3 Abs. 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen. § 3 ist damit insgesamt angenommen.
Ich rufe § 4 auf. Hierzu liegen Änderungsanträge vor, und zwar Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 925 Ziff. 3 Buchstabe a, Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 927 Ziffern 3 und 4 und Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 929 ({0}) Ziffern 4 und 5. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Die Anträge sind schon begründet.
Es besteht Einigkeit, daß der Antrag Umdruck 9251 Ziff. 3 durch die vorangegangenen Abstimmungen gegenstandslos ist.
Ich kann also den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 927 Ziff. 3 zur Abstimmung stellen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zu Ziff. 4 des gleichen Umdrucks. Ich bitte, im Falle der Zustimmung Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist ebenfalls angenommen.
Ich stelle nun den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 929 - ({1})
- Beide Ziffern sind gegenstandslos.
Ich darf dann den § 4 mit den beschlossenen Änderungen aufrufen. Wer dieser Bestimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 4 ist angenommen.
Ich rufe § 5 auf und bitte um Zeichen im Falle der Zustimmung. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 6 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck 927 Ziff. 5 vor. Das Wort zur Begründung hat ,der Herr Abgeordnete Dr. Becker.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht.
Ich lasse abstimmen über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 927 Ziffer 5 auf Wiederherstellung des Abs. 1 Satz 2 in der Fassung der Regierungsvorlage. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Über Abs. 2 - dazu liegt kein Änderungsantrag vor - brauche ich wohl nicht besonders abstimmen zu lassen; darf ich feststellen, daß er angenommen ist.
Ich rufe § 7 auf. Dazu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU - Umdruck 927 Ziffer 6 - und der Fraktion FDP - Umdruck 929 Ziffer 6 - vor. Auf Begründung wird verzichtet. Ich lasse über die beiden Anträge, die auf Wiederherstellung des Abs. 2 Buchstabe c in der Fassung der Regierungsvorlage abzielen, abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich lasse dann über den § 7 insgesamt abstimmen und bitte um das Zeichen im Falle .der Zustimmung. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.

Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe § 8 auf. Hierzu liegen Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion - Umdruck 927 Ziffer 7
- und ,der FDP-Fraktion - Umdruck 929 Ziffern 7 bis 10 vor.
({0})
- Ziffer 7 entfällt. Ziffer 8 ist gleich Ziffer 7 des Antrags der CDU/CSU. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse über die Anträge Umdruck 927 Ziffer 7 und Umdruck 929 Ziffer 8 zusammen abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Die Ziffern 7, 9 und 10 des Umdrucks 929 sind wohl insgesamt erledigt.
({1})
Dann können wir über § 8 insgesamt abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 9! Dazu liegt der Änderungsantrag der CDU/ CSU-Fraktion Umdruck 927 Ziffer 8 vor, Abs. 3 in der Fassung der Regierungsvorlage wieder herzustellen. Umdruck 929 Ziffer 11 ist wohl schon erledigt.
({2})
Es bleibt also nur noch der Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion Umdruck 927 Ziffer 8. Keine Wortmeldungen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich lasse über § 9 insgesamt abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit dem gleichen Ergebnis angenommen.
§ 10! Hierzu liegen vor der Änderungsantrag der SPD-Fraktion Umdruck 925 Ziffer 4, der bereits begründet ist, und der Änderungsantrag der CDU/CSU Umdruck 927. Zur Begründung der Ziffer 9 des Änderungsantrags Umdruck 927 gebe ich Herrn Dr. Becker das Wort.
Becker (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hierzu eine kurze Bemerkung: Die Änderung des Abs. 3 in § 10 wird notwendig, weil der Ausschuß in § 2 d die Möglichkeit des Sparens im Betrieb gegeben hat. Die Regierung braucht eine Ermächtigung, eine zusätzliche Lohnsteuer in den Fällen, in denen die dort vorgesehene Zeit nicht voll 'durchgehalten wird, zu erheben.
Ich möchte Sie bitten, dem Antrag, der vorsieht, die Regierung zum Erlaß einer entsprechenden Verordnung zu ermächtigen, zuzustimmen.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Keine Wortmeldung. Ich kann dann über Ziffer 4 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD auf Umdruck 925 abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe dann Ziffer 9 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 927 auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich kann nun § 10 mit der beschlossenen Änderung insgesamt zur Abstimmung stellen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe dann die §§ 11 und 12 auf, - ohne Änderungen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 13 auf. Hier liegt der Änderungsantrag der CDU/CSU Umdruck 927 Ziffer 10 vor. Herr Professor Dr. Burgbacher hat das Wort.
Burgbacher (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Gesetzessprache muß unser Antrag lauten: „Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Januar 1961 in Kraft." Das ist juristisch in Ordnung. Materiell soll das Gesetz für das Jahr 1961 in Kraft treten. Ich habe vorhin schon ,gesagt, daß es ein Gesetz über Jahresbeträge ist. Das Jahr läuft noch; es ist noch nicht zur Hälfte vorbei, und wir wollen dieses Jahr nicht aus der Gesetzestechnik ausschließen.
Wir erlauben uns deshalb, diesen Antrag zu stellen, und bitten Sie, ihn anzunehmen.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Herr Abgeordneter Dr. Starke hat das Wort.
Starke (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir möchten ganz kurz etwas zu diesem Änderungsantrag der CDU unter Ziffer 10 sagen. Wir halten diesen Antrag nicht für gut, und Herr Burgbacher, mit dem, was Sie eben sagten, haben Sie aus auch nicht überzeugt; denn es ist eine Rückwirkung, die insbesondere - das wissen Sie doch alle ganz genau - in den Betrieben zu vielen Schwierigkeiten führt. Es mag sein, daß jemand, der hier mitgearbeitet hat, sich schon zu Hause darauf einrichten kann, wenn er einen Betrieb hat; aber die anderen doch nicht! Warum wollen wir denn jetzt 'diesen rein wahltaktisch bedingten Paragraphen mit der Rückwirkung vorsehen?
Im übrigen, was die Sache betrifft, brauchen Sie keine Sorgen zu haben, Herr Kollege Burgbacher. Nach dem, was ich gestern gehört habe, hat die IG Metall bereits im Saargebiet in einem Tarifvertrag durchgedrückt, 'daß dieses Gesetz für das Jahr 1961 freiwillig angewendet wird. Das war genau das, was wir haben kommen sehen und was Sie gewollt haben, wir dagegen nicht.
Wir bitten Sie deshalb, diesen Änderungsantrag abzulehnen.
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-06-14:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihre Frage mit Ja beantworten. Die Bundesregierung hat die Absicht, diese Verhandlungen so bald wie möglich aufzunehmen.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kreitmeyer!
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Ich rufe dann Ziffer 10 des Umdrucks 927 zur Abstimmung auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - GegenVizepräsident Dr. Dehler
probe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen und § 13 in der Fassung des Antrags angenommen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ichstelle fest, daß auch Einleitung und Überschrift angenommen sind.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Herr Abgeordneter Katzer hat das Wort.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Junghans.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Becker?
Starke (NA), 1961-05-31:
Bitte!
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Burgbacher.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Herr Abgeordneter Dr. Dahlgrün!
Dahlgrün (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Kollegen Professor Burgbacher zwingen zu einer ganz kurzen Gegenerklärung. Es tut mir außerordentlich leid, daß Herr Professor Burgbacher, der sonst immer so humorvoll und nett zu reden weiß, sich offenbar geärgert hat, weil die Freien Demokraten gerade in diesem 'Punkte eine absolut feste Meinung haben, die von seiner abweicht.
({0})
Das ist sehr deutlich geworden, meine Damen und Herren,
({1})
- Herr Katzer, es ist sehr deutlich geworden, und es scheint Sie außerordentlich geärgert zu haben.
({2})
- Nein, Herr Kollege Burgbacher, es ist wirklich absolut unzulässig, daß Sie sich hier hinstellen und behaupten, wir lehnten diesen Entwurf ab und hätten keine eigenen Vorschläge gebracht.
({3})
- Wir haben laufend in dieser Richtung eigene Vorschläge gebracht
({4})
- ich werde sie Ihnen gleich nennen -; die haben Sie mit ablehnen helfen.
Ich stehe auf dem Standpunkt, daß keines Ihrer Worte geeignet gewesen ist, unsere Angriffe gegen dieses Gesetz zu widerlegen. Die Differenzierung zwischen den Betrieben, zwischen den Arbeitnehmergruppen, haben Sie überhaupt nicht angesprochen. Bitte, was sollen die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, was soll die Landwirtschaft, was sollen die Selbständigen usw. usw. machen? Da sind wir es gewesen, die Vorschläge gemacht haben, z. B. zur linearen Senkung des Einkommensteuertarifes, die Sie hohnlachend abgewiesen haben. Das hätte eine Milliarde gekostet. Wenig später hatten Sie 7 oder 9 Milliarden DM Mehreinnahmen. Es wäre also absolut möglich gewesen. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß man durch Erhöhung des Realein9328 
kommens, durch die Sicherung der Währung und alle 'diese Dinge viel mehr zur Vermögensbildung tun kann als auf dem von Ihnen vorgeschlagenen Wege, von dem Sie selber sagen, daß in der Hochkonjunktur Leute gezwungen werden, etwas zu tun, was sie bei ihrer Situation eigentlich gar nicht verantworten können.
({5})
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Ich schließe die allgemeine Beratung. Eine Einzelberatung entfällt.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. 'Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen 'der FDP angenommen!
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes ({0}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen ({1}) ({2}).
({3}).
Ich eröffne die allgemeine Beratung. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Probst.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höhmann,
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-31:
Herr Abgeordneter Dr. Imle!
Krüger (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin als Berichterstatter durch den einstimmigen Beschluß des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen ermächtigt worden, zu dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes - Drucksache 2701 - ohne nochmalige Verständigung der Mitglieder des Ausschusses redaktionelle Änderungen, die sich nach der Verabschiedung des Gesetzes im Ausschuß ergeben haben, dem Hohen Hause als Ergänzung zu meinem Bericht in der zweiten Beratung vorzutragen.
Inzwischen sind diese Änderungsvorschläge wörtlich von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP als Antrag zur dritten Lesung auf Umdruck 928 dem Hohen Hause unterbreitet worden. Dabei handelt es sich in den Ziffern 1 und 3 nur um die formale Angleichung von Gesetzeszitaten im Schwerbeschädigtengesetz an die jeweilige letzte Fassung der zitierten Gesetze. Es handelt sich in keinem Fall um materielle Änderungen. Durch die nach der Verabschiedung ,der Novelle zum Schwerbeschädigtengesetz im Ausschuß erfolgte Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes vom 21. April 1961 und des Gesetzes zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften vom 25. April 1961 ergaben sich in den Ziffern 1 und 3 zwingende Angleichungen der Bezugnahmen auf diese Gesetze im Entwurf ,des Gesetzes zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes. Außerdem sind durch die Beschlüsse des Ausschusses zu der Nr. 16 Buchstabe f, Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 19 Buchstabe b nachträgliche Änderungen in Nr. 3 Buchstabe c, Nr. 7 Buchstabe a und Nr. 19 a Buchstabe c des Gesetzentwurfes erforderlich geworden.
Ferner bedurfte es einer Korrektur von Druckfehlern in den Nrn. 5 Buchstabe c und 6 Buchstabe c sowie 16 Buchstabe g des Gesetzentwurfs, die trotz der Richtigkeit des Berichtsmanuskripts bei der Drucklegung entstanden sind.
Ich bitte daher das Hohe Haus im Namen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP um Zustimmung. Die gestern geübte Kritik an der Arbeitsweise des Ausschusses - ich spreche hier auch im Namen der amtierenden Vorsitzenden, die den Vorsitz infolge der erneuten Erkrankung des ersten Vorsitzenden erst gestern früh übernommen hat - ist unbegründet. Ich darf ausdrücklich nicht nur für den Ausschuß, sondern auch für die Verwaltung dieses Hohen Hauses feststellen, daß die Arbeit sorgfältig

Krüger ({0})
war und der stets geübten Praxis des Hauses voll entsprochen hat. Die derzeit amtierende Vorsitzende des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen, Frau Dr. Probst, hat mich gebeten, die erhobenen unberechtigten Vorwürfe namens des Ausschusses zurückzuweisen.
Ich möchte Sie nochmals bitten, den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Umdruck 928 anzunehmen.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-31:
Herr Berichterstatter, Sie gehen über die Kompetenz eines Berichterstatters hinaus. Das Haus und der Präsident dieses Hauses sind in ihrer Kritik frei. Der Präsident dieses Hauses hatte gestern den Eindruck, daß die Kritik berechtigt war.
Wünscht Frau Abgeordnete Dr. Probst - als Abgeordnete - das Wort? - Bitte sehr!
Probst (NA), 1961-05-31:
Ich möchte als Abgeordnete dieses Hauses zu den Ausführungen des Herrn Präsidenten sprechen und zugleich auch in meiner Eigenschaft als derzeitig amtierende Vorsitzende des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen. Ich tue das gleichzeitig auch im Namen des schwererkrankten Vorsitzenden, Herrn Pohle, der telefonisch um Richtigstellung gebeten hat.
Das Verfahren, das gestern angewandt worden ist, ist durch den einstimmigen Beschluß des Ausschusses legitimiert, nämlich daß redaktionelle Änderungen, die sich nach der Verabschiedung des Gesetzes im Ausschuß ergeben haben, und notwendige Änderungen in der Zitierung anderer Gesetze hier in einem mündlichen Vortrag des Berichterstatters ergänzend zum Schriftlichen Bericht gegeben werden. Ich darf feststellen, Herr Präsident, daß bei den beiden Gesetzen, die heute nachmittag verabschiedet wurden, dieselbe Praxis geübt worden ist. Ich stelle weiterhin fest, daß der Antrag, der von sämtlichen Fraktionen übernommen worden ist, wörtlich mit dem übereinstimmt, was der Herr Berichterstatter gestern vorgeschlagen hat.
Ich muß, Herr Präsident - ich bedauere es -, als Abgeordnete dieses Hauses, aber auch zur Ehre des Ausschusses, den zur Zeit zu vertreten ich beauftragt bin, erklären, daß die Vorwürfe, die gegen den Ausschuß erhoben worden sind und denen von Ihrer Seite nicht widersprochen wurde, unberechtigt sind. Ich möchte die Vorwürfe ganz offiziell im Namen des Ausschusses zurückweisen.
Ich danke für die Möglichkeit zu sprechen, Herr Präsident.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-31:
Sofern diese Ausführungen eine Kritik am Präsidenten enthalten, weise ich das zurück. Im übrigen ist das Haus nicht in eine materielle Auseinandersetzung über die Vorlage eingetreten, ,die uns jetzt als Änderungsantrag Umdruck 928 vorliegt, sondern es hat vor allem daran Anstoß genommen, daß der Berichterstatter nicht im rechten Augenblick zugegen war, um dem Haus die Situation klarzumachen.
({0})
Ich bleibe bei der Kritik, die in diesem Hause geäußert worden ist.
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
Ritzel (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir als dem Vorsitzenden des Ausschusses für Geschäftsordnung wenige Bemerkungen zu dem, was Frau Kollegin Dr. Probst gesagt 'hat. Diese Bemerkungen sind nach meiner Auffassung um des willen notwendig, weil die Meinungsäußerung der Frau Probst nicht unwidersprochen bleiben darf. Es entspricht der selbstverständlichen Praxis des Hohen Hauses, dem Recht des Bundestages und dem Recht des einzelnen Mitglieds, Frau Dr. Probst, bei Fragen dieser Art, wie sie gestern in Erscheinung getreten sind - ich habe mich wohlweislich gestern an der Geschäftsordnungsdebatte nicht beteiligt, aber jetzt muß ich es tun -, dann, wenn es sich um einen ganzen Katalog von redaktionellen Berichtigungen und Fehlerbeseitigungen handelt, eine Möglichkeit zu geben, daß sich wenigstens die Sachverständigen interfraktionell vergewissern können, ob eine sachliche Änderung in den Berichtigungen steckt.
So habe ich gestern die Debatte aufgefaßt, und um mehr hat es sich nicht gehandelt. Das Recht darauf darf nicht bestritten werden.
Wenn im übrigen durch Ungeschicklichkeiten, insbesondere bei der Berichterstattung, eine Situation entstand, die dann das Haus gereizt hat, so trifft das nicht das Haus.
Es ist richtig und notwendig, daß rein geschäftsordnungsmäßig die Dinge beachtet werden, die sich von selbst verstehen.
({0})
Kreitmeyer (NA), 1961-06-14:
Herr Staatssekretär, besteht nicht wenigstens die Chance, solches Vermögen frei zu bekommen, das von Deutschen amerikanischer Staatsbürgerschaft erworben wurde und das wegen Erbfalls an Verwandte nach Deutschland überführt werden soll? Dieses Vermögen ist doch einwandfrei nur in den USA erworben worden?
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Herr Abgeordneter Jahn!
Kemmer (NA), 1961-06-29:
Das ist ein gemeinsamer Antrag. Wir können, glaube ich, gleich über ihn abstimmen.