martin gerster (NA), 2010-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

ich zu Beginn dieser Woche erfahren habe, dass das
Thema Steuerhinterziehung einmal mehr auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, war ich zunächst erfreut. Schon als ich den Titel Ihres Antrags gelesen hatte, dachte ich allerdings: Das ist offensichtlich
ein mit heißer Nadel gestrickter, unausgegorener Antrag.
Der Titel „Den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht
dem Zufall überlassen“ passt nicht. Der Faktor Zufall ist
nicht das, was wir angehen müssen. In Bezug auf die
Steuerhinterziehung haben wir doch ein ganz anderes
Problem: dass es mancher politischen Partei in Deutschland an dem Willen fehlt, Steuerhinterziehung wirksam
und nachhaltig zu bekämpfen.

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Kollege Manfred Kolbe, ich schätze Sie persönlich
sehr. Sie haben hier von einer eindrucksvollen Bilanz gesprochen. Was wir in der Großen Koalition auf den Weg
gebracht haben, kann sich, denke ich, sehen lassen. Aber
wer war eigentlich der Motor, wer war die Triebfeder für
all das, was wir gemacht haben? Das war doch nicht die
Unionsfraktion, das war doch nicht die Kanzlerin. Es
war Finanzminister Peer Steinbrück von der SPD, der
das Ganze angeregt und angetrieben hat.

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Das gehört doch auch zur Wahrheit: Wir mussten Sie
zum Jagen tragen, damit wir am Schluss nach quälenden
Diskussionen und Monaten des Verschiebens überhaupt
etwas auf den Weg bringen konnten.

Wenn ich hier höre, dass Schwarz-Gelb die Steuerhinterziehung tatsächlich zum großen Thema mache, will ich
sagen: Ich habe den Eindruck, dass Schwarz-Gelb keine
klare Linie hat. Was Sie hier veranstalten, ist ein Torso.
Schauen Sie einmal, was die Landesregierung von Baden-Württemberg macht! FDP-Justizminister Goll sagt:
Wir wollen diese Steuer-CD nicht ankaufen. CDUFinanzminister Stächele sagt: Wir wollen sie kaufen. Der
neue Ministerpräsident, Stefan Mappus, sagt: Wir kaufen
sie lieber nicht. - Andernfalls wäre nämlich seine Wahl
gefährdet gewesen. Das ist doch kein effizienter Kampf
gegen Steuerhinterziehung. Baden-Württemberg hätte
diese CD kaufen müssen. Dann hätten Sie Ihren eigenen
Minister, Bundesfinanzminister Schäuble, nicht in die
missliche Situation gebracht, dass er letztendlich von
Bundesland zu Bundesland laufen und jemanden suchen
musste, der sich bereit erklärt, diese Steuer-CD zu kaufen.

({2})

- In NRW hat man diese CD jetzt gekauft. Die Frage
bleibt: Ist das eigentlich ein nachhaltiger und guter Ansatz, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen? Sie sind
doch ganz unterschiedlich unterwegs: Hier sagen Sie Ja,
dort sagen Sie Nein.

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So sieht ein effektiver Kampf gegen Steuerhinterziehung
jedenfalls nicht aus.

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Ich will deutlich machen, dass es hier nicht um irgendein Thema geht. Die Steuerhinterziehung hat eine
gigantische Dimension angenommen, ein unglaubliches
Ausmaß: 11 000 Selbstanzeigen - davon, vielleicht auch
kein Zufall, 3 000 in Baden-Württemberg - sprechen für
sich.

Es wäre notwendig, dass Schwarz-Gelb überall dort,
wo man in den Ländern Verantwortung trägt, sagt: Angesichts der Verfahren, die jetzt eingeleitet werden, muss
die Steuerfahndung personell besser ausgestattet werden.

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Was passiert in den Ländern, in denen Sie regieren? Gar
nichts.

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Das zeigt: Es ist kein Zufall, es hat System. Es fehlt an
dem politischen Willen, tatsächlich intensiv gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.

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Das zeigt, dass wir sinnvolle, nachhaltige Maßnahmen
brauchen, um der systematischen Hinterziehung von
Geldern entgegenzuwirken. Das sind im Übrigen Gelder,
die wir für öffentliche Leistungen dringend brauchen.
Ich erinnere nur an die Haushaltsberatungen der letzten
Woche oder auch an jeden einzelnen Tagesordnungspunkt hier im Plenum, den wir diskutieren. Überall stellt
sich die Frage: Woher soll das Geld kommen? Sie wären
gut beraten, die Maßnahmen in Sachen Steuerhinterziehung zu intensivieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, ich komme ganz konkret auf Ihren Antrag zu spre3366

chen. Ich habe den Eindruck, dass es sich um einen
Schaufensterantrag handelt.

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Es ist sicher richtig: Wir müssen schauen, dass wir die
OECD-Standards bei den Doppelbesteuerungsabkommen einhalten. Es ist sicher auch wichtig, dass wir den
Austausch der Informationen zur Ermittlung der Delikte
so umfassend wie möglich gestalten. Aber ich komme
auf das zurück, was der Kollege Kolbe gesagt hat: Was
bringt uns bitte schön die Androhung, die bestehenden
Doppelbesteuerungsabkommen zum 30. Juni dieses Jahres zu kündigen? Die internationale Signalwirkung wäre
aus meiner Sicht verheerend. Wer wäre davon betroffen?
Die Leidtragenden wären die unbescholtenen, ehrlichen
Bürgerinnen und Bürger, die dann nach Auflösung der
Doppelbesteuerungsabkommen damit rechnen müssten,
dass sie, ohne sich etwas zuschulden kommen zu lassen,
an dieser Stelle doppelt besteuert würden. Ich denke,
dass nationale Drohgebärden ohne Verbündete auf internationaler Ebene keine Lösung sein können.

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Richtig hingegen, so glauben wir, ist der Weg, den
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück damals mit seinem französischen Kollegen eingeschlagen hat. Dieser
Weg war richtig und erfolgreich. Die Reaktionen der betroffenen Länder machen deutlich, dass sie die OECDStandards umsetzen und dass die angedrohten Maßnahmen gegenüber diesen unkooperativen Staaten Wirkung
zeigen. Wir glauben, dass wir in der Großen Koalition
sehr viel Wichtiges auf den Weg gebracht haben.

Kollege Kolbe hat das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz angesprochen, ein riesiger Schritt. Damit
haben wir viel erreicht. Wir hätten noch ein bisschen
mehr erreichen können, Herr Kolbe, wenn unser Koalitionspartner nicht immer so widerspenstig gewesen
wäre. Aber die Anhebung der Verjährungsfrist in Fällen
besonders schwerer Steuerhinterziehung, der Ausbau der
Möglichkeiten, die Steuerhinterziehung zu verfolgen,
aber auch die Einschränkung der Steuergestaltungsmöglichkeiten bei der Unternehmensteuerreform 2008 waren
richtige Schritte. Schade ist, dass offenbar Ihr ohnehin
nicht besonders ausgeprägter Ehrgeiz mit dem neuen
Koalitionspartner an dieser Stelle ganz erloschen ist.

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Bislang haben wir von Ihnen jedenfalls zu diesem
Thema keine Initiative gesehen.

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Von der FDP-Fraktion vermissen wir seit Jahren parlamentarische Initiativen zum Thema Bekämpfung von
Steuerhinterziehung.

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- Das hat sicher auch Gründe.

Kurzum: Wir haben ein klares Ziel. Steuerhinterziehung muss endlich intensiv bekämpft werden, und zwar
noch stärker als bisher. Sie von Schwarz-Gelb sind da
gefordert. Steuerhinterziehung muss aus dem verniedlichenden Image des Kavaliersdelikts herauskommen. Wir
brauchen diese Gelder, die notwendig sind, wichtige Investitionen für unser Land zu tätigen. Deswegen glauben
wir, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, zum
Beispiel ein einheitlicher Umgang mit den angebotenen
Daten von Steuerhinterziehern. Wir müssen die Länder
in die Lage versetzen, die Steuerfahndungen entsprechend auszubauen. Wir brauchen in der Steuerfahndung
eine internationale Zusammenarbeit, besonders beim
Umsatzsteuerbetrug.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, sagen zu können: Die
SPD-Fraktion steht für die konsequente Verfolgung und
Ahndung von Steuerkriminalität in der Vergangenheit,
aber auch in der Zukunft. Deswegen werden wir weitere
Initiativen auf den Weg bringen.

Herzlichen Dank und frohe Ostern.

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