geisenhofer (NA), 1970-09-16:
Mein lieber Kollege, wenn Sie damit anfangen,
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müßte ich jetzt tiefer greifen. Ich will mich damit aber jetzt wegen der Kürze der Zeit nicht beschäftigen.
Der zweite Gesetzentwurf zur Erhöhung des Wohngeldes - Drucksache VI/2 - wurde von der CDU/CSU-Fraktion bereits vor elf Monaten, am 20. Oktober 1969, in diesem Hohen Hause eingebracht. Der Antrag wurde im November 1969 im Ausschuß zu Beginn auch zügig beraten und einem Anhörverfahren unterzogen. Sie, Herr Bundesminister Lauritzen, haben anläßlich der ersten Lesung hier in diesem Hohen Hause und Herr Staatssekretär Ravens hat im Wohnungsausschuß im November 1969 erklärt, ,daß der Dritte Wohngeldbericht, auf den Sie ja immer gewartet haben, noch im Dezember 1969 fertiggestellt und im Dezember dann das Wohngeldgesetz folgen werde. Der Wohngeldbericht kam nicht im Dezember, sondern erst im Februar, und der Wohngeldgesetzentwurf kam erst vor wenigen Wochen - eine Verzögerung, die wir zutiefst bedauern. Wir haben im Ausschuß, aber auch hier im Plenum, immer wieder gemahnt und mit Sorge darauf hingewiesen, daß das Wohngeldgesetz vorgezogen werden müsse. Sie aber haben nicht gehandelt. Am 28. Januar 1970 wurde anläßlich der wohnungspolitischen Debatte in diesem Hohen Hause diese Verzögerung heftig kritisiert.
Da nichts geschah, hat der Sprecher der CDU/CSU, Herr Erpenbeck, bei der wohnungspolitischen Debatte am 26. Mai erneut Kritik geübt. Gleichzeitig machte Herr Erpenbeck den Vorschlag, durch Rechtsverordnung die Mietobergrenzen anzuheben.
Nachdem wieder nichts geschehen war, richtete ich im August eine Schriftliche Anfrage an die Bundesregierung. Ich bat wegen der schwierigen Mietsituation, durch eine Rechtsverordnung die Mietobergrenzen vorweg anzuheben, damit den einkommensschwachen Mietern die Mietlast abgenommen werden könne. Das wurde von Ihnen abgelehnt.
Erst nach fast einem Jahr - elf Monate verspätet - kam der Gesetzentwurf der Bundesregierung,
mit dem wir uns in dieser Stunde auseinandersetzen. Eine Regierung ich sage das mit vollem Ernst -, die in einer für den kleinen Mann so bedeutenden 'Frage längst nötige Reformen verzögert, macht sich schuldig und kann sich nicht als sozial bezeichnen.
Lassen Sie mich einige Ausführungen zum Gesetz selbst machen.
Herr Minister, Sie haben die Vorzüge dieses Gesetzes aufgeführt. Ich darf dazu kurz Stellung nehmen. Die Bundesregierung bezeichnet laut § 1 die wirtschaftliche Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens als Hauptzweck des Gesetzes. Ferner ist es das Ziel der Bundesregierung, die Verwaltungsarbeiten wesentlich zu vereinfachen. Das ist auch unser Wunsch und unser Ziel.
Sind diese Ziele aber mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfs erreichbar? Es kann nicht als verwaltungsvereinfachend angesehen werden, wenn sich zwar die Gesamtparagraphenzahl um zirka 15 verringert, dann aber in § 14, in dem die außer Betracht bleibenden Einkommen aufgeführt sind, die Zahl der Ziffern von 13 auf 29 erhöht wird. Wir bezweifeln auch sehr, daß die Berechnung des Wohngeldes bei den Bewilligungsstellen einfacher und billiger werden wird, zumal bei diesen Ermittlungsverfahren 61 Gesetze tangiert sind. Ja, wir fürchten sogar, daß das Gegenteil der Fall sein wird.
Wir schlagen, um eine Vereinfachung der Verwaltung zu ermöglichen, vor, daß der Bewilligungszeitraum von jetzt einem auf zwei Jahre erweitert wird.
Die Frage, ob das Wohngeldgesetz familiengerechter geworden sei, muß ich strikt verneinen. Zwar werden Ein-, Zwei- und Drei-Personen-Haushalte bessergestellt - das stelle ich anerkennend fest -, aber einer Anzahl Mieter, die bisher bereits Wohngeld beziehen, wird das Wohngeld gekürzt, oder sie werden aus der Wohngeldgewährung entlassen. Der Gesetzentwurf berücksichtigt die Familie mit mehreren Kindern, Herr Minister, ungenügend. Teilweise werden die Leistungen an die Familien mit Kindern erheblich vermindert. Dies gilt insbesondere, wenn deren Einkommen unter der jeweils zulässigen Höchstgrenze liegen. Das bedeutet, daß die sozial schwächeren Familien mit Kindern sogar schlechter gestellt werden als nach dem zur Zeit geltenden Recht.
Ich darf zwei Beispiele anführen. Auch Sie haben ein Beispiel, das für eine kinderreiche Familie gravierend ist, genannt. Ihr Beispiel lautet so: Für eine fünfköpfige Familie, die nach altem Recht 120 DM Wohngeld erhalten hat, gibt es nach neuem Recht 124 DM; das ist eine Erhöhung um 4 DM.
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- Dann habe ich das falsch verstanden. Gut, Herr Minister, ich lasse es gelten. Dann ist das ein Beispiel, das ganz hoch gegriffen ist.
Ich habe Beispiele durchgerechnet und gebe Ihnen jetzt meine Berechnungen bekannt: Eine fünfköpfige Familie bezieht in einer Großstadt, ich nenne München, für eine angemessene Wohnung - das sind für fünf Personen 90 qm nach geltendem Recht bei monatlich 1000 DM bereinigtem Einkommen Wohngeld in Höhe von 117 DM. Sehen Sie in Ihrer Tabelle nach! Nach der Tabelle im neuen Gesetzentwurf erhält diese Familie im Monat nur noch 107 DM. Das sind im Monat 10 DM weniger. Nach dem Gesetzentwurf der CDU/CSU wird diese Familie aber 100 DM mehr bekommen. Wir begünstigen auch aber nicht so stark die Einzelpersonen, sondern mehr die kinderreichen Familien, weil diese der Hilfe der Gemeinschaft - vor allem bei der jetzigen Teuerung - am meisten bedürfen.
Ein neues Beispiel: Eine sechsköpfige Familie bezieht nach geltendem Recht bei 1500 DM anrechenbarem Einkommen 85 DM Wohngeld, nach dem Regierungsentwurf aber nur noch 61 DM. Das sind also 24 DM weniger als bisher. Das muß doch gesagt werden! Nach unserem Gesetzentwurf würde diese sechsköpfige Familie 150 DM mehr gegenüber dem jetzigen Recht bekommen.
Warum haben Sie, Herr Minister, nicht die Empfehlungen des dritten Berichts zum Wohngeldgesetz eingehalten? Dort heißt es: Das Vertrauen zum Wohngeld darf nicht erschüttert werden. - Ich frage: Ist das eine innere Reform, ist das mehr soziale Sicherheit, wenn in der Zeit der großen Teuerung kinderreiche Familien weniger Wohngeld bekommen? Man stelle sich, Herr Minister, einmal vor, welche Enttäuschung jene Familien erfahren werden, die im Glauben, daß die Wohngeldleistungen erhöht oder zumindest die bisherigen beibehalten werden, eine entsprechend große Wohnung gemietet haben und die jetzt erfahren, daß die Leistungen verkürzt werden. Beispiele mit Verkürzung sind nachzuweisen. Das bedeutet, daß diese Familien, wenn sie ihre Wohnungen bei dieser Teuerung, bei den steigenden Mieten und dem fallenden Wohngeld nicht weiter bezahlen können, sich nach einer anderen Wohnung umsehen müssen. Frage an die Bundesregierung: Verstößt das nicht gegen Treu und Glauben? Ist das noch gerecht?