emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Caren Marks (NA), 2006-02-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! In der Reihe populistischer Anträge hat die Fraktion Die Linke die Familienpolitik entdeckt. Herzlich willkommen, kann ich nur
sagen!

({0})

Sie, meine Damen und Herren von der Linken, zeigen
mit Ihrem Antrag einmal mehr, dass Sie außer Forderungen nichts zu bieten haben.

({1})

Keine Antwort bezüglich der Umsetzung, keine Antwort
bezüglich der Finanzierbarkeit. So sitzt es sich bequem
auf den Sesseln der Opposition, dem Lieblingsplatz Ihrer
so genannten Frontmänner; denn da, wo sie einmal Verantwortung hatten, haben diese sich in die Büsche geschlagen.

({2})

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Linken,
die Familienpolitik der letzten beiden Wahlperioden zur
Kenntnis genommen und verstanden hätten, wüssten Sie,
dass der Ausbau der quantitativen und qualitativen Kinderbetreuung bei der rot-grünen Regierung ganz oben
auf der Agenda stand und in der großen Koalition fortgesetzt wird.

({3})

Mit unserer Familienministerin Renate Schmidt haben
wir entscheidende Impulse für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegeben und insbesondere die Bedeutung des Ausbaus der frühkindlichen Betreuung und Bildung thematisiert. Wir haben die Familienpolitik zum
Gesellschaftsthema gemacht und zum Beispiel mit der

„Allianz für die Familie“ viele wichtige Bündnispartner
in die Verantwortung genommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Frau Kollegin Marks, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Höll?

({0})
Caren Marks (NA), 2006-02-10:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Bitte schön, Frau Höll.
Barbara Höll (NA), 2006-02-10:
Frau Kollegin Marks, da Sie eben frontal gegen die

Linksfraktion geschossen haben, indem Sie gesagt haben, wir hätten die ganze schöne Familienpolitik nicht
zur Kenntnis genommen: Haben Sie zufällig einmal
nachgelesen, dass die PDS-Fraktion damals, zum Beispiel im Jahr 1999, im Jahr 2000, im Jahr 2001, verschiedene Anträge hier eingereicht hat, in denen wir den
Ausbau der Kinderbetreuung in Krippe, Kindergarten,
Hort gefordert haben, wozu wir auch Finanzierungsansätze vorgelegt haben, ebenso einen umfassenden Antrag
zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und Sie nichts
anderes getan haben, als das abzulehnen? Wir haben
zum Beispiel, als das Gesetz zum Kindergeld hier verabschiedet worden ist, einen Änderungsantrag zur vollständigen steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten vorgelegt. Ich weiß noch, wie Kolleginnen zu mir
kamen und sagten, sie müssten mit Nein stimmen, aber
sie wüssten, dass unser Antrag eigentlich richtig sei. Das
war unsere Familienpolitik, zu der Sie nie den Mut hatten.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin

Dr. Barbara Höll das Wort.
Barbara Höll (NA), 2006-02-10:
Sehr verehrte Frau Kollegin Möllring, ich wollte Sie

während Ihrer ersten Rede nicht unterbrechen, zu der ich
Ihnen gratuliere. Im Nachgang möchte ich aber klarstellen, dass in unserem Antrag die in der heutigen Situation
einzig mögliche Lösung behandelt wird, die sozial gerecht ist.

Kinderbetreuung ist ein knappes Gut. Wenn man
knappe Güter verteilt, sieht der Verteilende zu - in diesem Fall die Kommune -, dass sich aus der Verteilung
nicht noch zusätzliche Kosten ergeben. Sie haben richtig
gesagt, dass für die Eltern, die keine Elternbeiträge bezahlen können, die Kommunen diese übernehmen. Deshalb wird sich natürlich jede Kommune gerade dann,
wenn sie hoch verschuldet ist - im Regierungsbezirk
Chemnitz gibt es nur zwei kleine Kommunen, die schuldenfrei sind; alle anderen Kommunen sind selbst in dem
Musterland Sachsen, das sich in einer relativ guten Situation befindet, verschuldet -, fragen: Gebe ich den Kindergartenplatz oder den Krippenplatz als Vollzeitplatz
dem Kind eines Beitragszahlers, beispielsweise eines gut
situierten Ehepaars, oder dem Kind einer arbeitslosen
ALG-II-Empfängerin? Letzteres würde dazu führen,
dass die Kommune noch den Elternbeitrag zu zahlen hat.
Die heutige Regelung, dass die Elternbeiträge zu zahlen
sind, ist sozial ungerecht.

Wir sollten dazu kommen, diese Spanne - sie macht
derzeit etwa 2 Milliarden Euro aus - anders zu finanzieren. Wir haben die Regierung aufgefordert, sich dazu etwas zu überlegen. Ich sage nebenbei: Wir diskutieren
derzeit auch über den Umzug des BND von Pullach nach
Berlin.

({0})

Er kostet etwa 1,5 Milliarden bis 2 Milliarden Euro. Das
ist die Größenordnung, über die wir hier sprechen.

Wenn wir es jetzt so regeln, dass die Elternbeiträge
übernommen werden, dann kommen wir auch dazu, dass
ein knappes Gut sozial gerecht verteilt wird.

({1})

Ich sage auch: Soziale Gerechtigkeit besteht darin, dass
die Gutverdienenden im Rahmen des Steuersystems an
der Finanzierung unseres Gemeinwesens entsprechend
ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beteiligt sind.

({2})

Dazu brauchen wir eine Reform der Einkommensbesteuerung, der Erbschaftsteuer und der Vermögensteuer. Dann
haben wir soziale Gerechtigkeit in einem Paket.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Frau Kollegin Möllring zur Erwiderung, bitte schön.
Eva Möllring (NA), 2006-02-10:
Frau Kollegin, Sie haben meine Rede eben dazu genutzt, sich über § 90 SGB VIII zu informieren. Die
Überraschung stand Ihnen eben geradezu im Gesicht geschrieben.

({0})

Ich mache Sie darauf aufmerksam - Sie sollten diesen
Paragraphen gut durchlesen -, dass das eine Sollvorschrift ist, die nur einen ganz schmalen Ermessensspielraum zulässt. Bei uns profitieren etwa 20 Prozent der Eltern davon.

Sie können sich gerne darum bemühen, in den Kommunen mehr Verantwortung zu tragen und dafür zu sorgen, dass diese Vorschrift vor Ort vernünftig angewandt
wird und wirklich alle betroffenen Eltern Gebührenfreiheit genießen.

({1})
Britta Haßelmann (NA), 2006-02-10:
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie

mir zu einer Kurzintervention das Wort erteilen. - Sehr
geehrte Frau Kollegin Dr. Höll, zu Ihrer Rede hier im
Parlament und zu Ihrem Antrag betreffend die elternbeitragsfreie Kinderbetreuung möchte ich Folgendes anmerken: Mit welcher Energie Sie diese Forderung hier
angesichts dessen vortragen, dass Sie als PDS in Berlin

gleichzeitig mitverantworten, dass die Gebühren in unglaublichem Maße gestiegen sind,

({0})

finde ich wirklich beeindruckend. Alle Achtung für diejenigen, die hier sitzen!

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Nun haben Sie wieder das Recht, darauf zu antworten, Frau Kollegin Höll. Ich bitte aber darum, genauso
kurz, wie es bei der Kurzintervention der Fall war, zu
antworten.

({0})
Barbara Höll (NA), 2006-02-10:
Sehr geehrte Frau Kollegin, wir können jetzt gerne

über das Berliner System detailliert diskutieren. Die
Berliner haben sich in der jetzigen Situation einer Haushaltsnotlage, in der sie keine Gebührenfreiheit für Eltern
einführen können, dazu entschlossen, ein sozial gerechtes System zu verwirklichen.

({0})

Das System ist ausgeprägt gestaffelt: Es gibt natürlich
die Gruppe, bei der die Kommune die Gebühren übernimmt, sprich: Für sie gilt Gebührenfreiheit. Dann gibt
es die Gruppe mit niedrigem Einkommen; über die reden
wir hier. Für diese Gruppe haben sich die Beiträge aufgrund der Berliner Regelung verringert. Das sollten Sie
einmal zur Kenntnis nehmen.

({1})

Sie haben sich nur für diejenigen mit einem wirklich hohen Einkommen erhöht. Es gibt also eine ausgeprägte
Staffelung. Wir können uns gern zusammensetzen und
dann erkläre ich Ihnen, wie selbst in der schwierigen Situation einer Haushaltsnotlage soziale Gerechtigkeit im
Konkreten möglich ist.

Im Übrigen hat Berlin im Bildungsbereich beschlossen, ab 2007 das Vorschuljahr kostenfrei für die Eltern
zu realisieren.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Ekin Deligöz

vom Bündnis 90/Die Grünen.
Ekin Deligöz (NA), 2006-02-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte direkt zur Sache kommen. An sich ist die Diskussion um die vollständige Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung richtig. Aber sie kommt definitiv viel zu
früh. Denn unsere vordringliche Aufgabe ist es im Augenblick nicht, zu klären, wie wir mit den Elternbeiträgen umgehen. Viel dringlicher ist derzeit die Aufgabe,
erst einmal eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung im ganzen Land zu schaffen. Das
muss bei all den Debatten, die wir hier führen, Vorrang
haben.

({0})

In der Vorgängerregierung haben wir mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz wichtige Schritte dazu eingeleitet. Das war notwendiger denn je.

Frau Möllring, wenn das nicht richtig wäre, warum
haben Sie das denn jetzt als einen Kernpunkt im Koalitionsvertrag festgeschrieben?

({1})

Auch wenn Sie dem TAG damals nicht zugestimmt haben und sich gerade einmal dazu durchgerungen haben,
sich der Stimme zu enthalten, haben Sie uns im Grunde
in der Sache zugestimmt. Ihr Handeln jetzt beweist, dass
wir damals richtig gehandelt haben.

({2})

Vor allem haben wir eines damit geschafft: Wir haben
diese Debatte in das Bewusstsein der Gesellschaft hineingetragen und damit in diesem Land mehr verändert,
als man es jemals mit Gesetzen hätte tun können.

({3})

Dennoch möchte ich sagen: Es reicht nicht. Deshalb
haben wir auch unseren Antrag vorgelegt. Wir sind beim
Ausbau hochwertiger Betreuungsangebote noch am Anfang. Wir können nicht so tun, als ob diese Frage bereits
gelöst wäre und wir zum nächsten Kapitel übergehen
könnten. Vielmehr ist es im Gegenteil so, dass das
Thema der guten Betreuungsansätze nicht abgeschlossen
ist. Wir brauchen mehr Entschlossenheit und mehr
Handlungswissen, weil wir mehr flächendeckende Angebote in diesem Land bekommen müssen.

({4})

Wir brauchen ebenfalls mehr Mittel dafür. Das ist die
Kernfrage. Da die Mittel begrenzt sind, müssen wir
Prioritäten setzen. Diese Priorität kann nur lauten:
Schaffung von neuen Kinderbetreuungsplätzen für unter
Dreijährige, Schaffung von Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten in den Kindergärten und Erweiterung von
Ganztagsangeboten in den Schulen. Das muss Priorität
genießen und nicht die Abschaffung der Elternbeiträge.

({5})

Frau Höll, Sie machen sich das alles ein bisschen zu
leicht. Mit Ihrem Antrag verhält es sich so: Sie wollen
alles, und zwar sofort. Wie das finanziert wird, ist egal.
Sie jonglieren mit Milliarden und sagen uns gar nicht,
woher Sie die Milliarden nehmen. Sie setzen keine Prioritäten und sagen: Es ist alles gleich gut; daher muss
alles sofort her. Sie verkennen dabei die Realitäten. In
Berlin beträgt der niedrigste Elternbeitrag 70 Euro; das
ist zu hoch.

({6})

Der höchste Beitrag sind 500 Euro; auch das ist zu hoch.

({7})

Lassen Sie uns nicht über die Elternbeiträge hier in
Berlin oder in Mecklenburg-Vorpommern reden, wo sie
mindestens genauso hoch oder noch höher sind und wo
die Menschen noch weniger als in Berlin verdienen!
Lassen Sie uns doch über die Qualität der Kinderbetreuung reden! Darum muss es doch gehen.

({8})

- Bitte, stellen Sie eine Frage. Das ist wunderbar.

({9})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Frau Kollegin Höll, bitte schön.
Barbara Höll (NA), 2006-02-10:
Herr Präsident, ich danke dafür, dass Sie mir das Wort

erteilen. - Frau Kollegin, wenn Sie hier reden, dann verwenden Sie bitte die richtigen Zahlen. In Berlin beträgt
der Elternbeitrag für die Gruppen mit niedrigem Einkommen 23 Euro pro Monat. In Berlin macht der Anteil
der Elternbeiträge an den Gesamtkosten nur 10 Prozent
aus, während es im Bundesdurchschnitt 20 Prozent sind.
In Berlin werden durch die Elternbeiträge nur
70 Millionen Euro eingenommen, während ungefähr
750 Millionen Euro für die Kinderbetreuung ausgegeben
werden. Das ist die Realität. Ich bitte darum, dass wir,
wenn wir hier Zahlen verwenden, die Zahlen nehmen,
die im Haushalt nachzulesen sind.

({0})

- Würden Sie das zur Kenntnis nehmen?
Ekin Deligöz (NA), 2006-02-10:
Frau Höll, wenn ich Ihnen antworten darf. Ich bedanke mich herzlich für diese Frage; etwas Besseres
hätte mir nicht passieren können.

({0})

- Ja, von Ihnen vielleicht. Herr Westerwelle, nur zu!

Sie sprechen von 23 Euro. Darauf entgegne ich: Die
Realität ist ja, dass die Eltern nicht nur die Beiträge für
die Kinderbetreuung bezahlen; vielmehr zahlen sie in
der Regel auch für das Mittagessen. Dann sind wir bei
einem Beitrag von 70 Euro. Das ist das, was die Eltern
de facto bezahlen. Es geht hier ja um die Realität und
nicht um das, was wir als politische Maßgabe in irgendwelchen Schriftstücken haben. Ihre Argumentation
würde Sinn machen, wenn Sie sagten: Die Eltern sollen
nicht die Ganztagskinderbetreuung nutzen, sondern nur
für einen halben Tag und ihre Kinder um 12.30 Uhr abholen. Dann wären es nur 23 Euro; das mag sein.

({1})

Aber ist das eine politische Maßgabe?

({2})

- Ich bin noch nicht fertig, Frau Höll. Ich bin noch nicht
fertig, Herr Präsident.
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-10:
Herr Kollege!
Ekin Deligöz (NA), 2006-02-10:
Vielen Dank. Es folgt jetzt auch eine präzise Antwort. Sie reden davon, dass Sie die Zahl der Kinderbetreuungsplätze in Berlin gesteigert hätten. Was aber deutlich
gesunken ist, ist die Qualität. Das sagen Ihnen alle Erzieherinnen und Erzieher, alle Eltern; das sagen Ihnen
alle, die in diesem Bereich tätig sind. Die Qualität des
Angebotes in Berlin musste bluten; sie hat sich erheblich
verschlechtert. Das geht zulasten der Kinder,

({0})

also derjenigen, um die es eigentlich gehen sollte. Da
können Sie sich nicht herausreden; darauf müssen Sie
Antworten geben. Sie machen eine Politik auf dem Rücken der Kinder in diesem Land;

({1})

Sie machen eine Politik gegen soziale Gerechtigkeit und
gegen Chancengerechtigkeit. Das haben Sie zu verantworten.

({2})

Was wollen wir Grünen? Wir möchten Zielstrebigkeit
und mehr Entschlossenheit. Wir möchten den Rechtsanspruch auf unter Dreijährige ausweiten. Dafür ist der
Bund zuständig. Das können wir leisten. Ich weiß nicht,
wovor Sie Angst haben. Auch viele Kommunen fordern
den Rechtsanspruch. Ebenso wurde in der Fachanhörung
im Bundestagsausschuss zum Tagesbetreuungsausbaugesetz mehr Entschlossenheit in Form des Rechtsanspruchs gefordert. Wir möchten die Erzieherinnenausbildung aufwerten, damit diesem Berufsbild eine bessere
Anerkennung zugute kommt. Das fordert auch der
Zwölfte Kinder- und Jugendbericht.

({3})

Wir möchten mehr Qualität in den Einrichtungen. Bund,
Länder und Kommunen haben jetzt die Chance, die Forderungen der Grünen umzusetzen.

Liebe Regierung, Sie sollten nicht reden und Vorschläge in Interviews machen, sondern handeln. Das ist
Ihre Aufgabe.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Ich wollte nur darauf hinweisen, dass neben Zwischenfragen auch Zwischenbemerkungen zulässig sind.
Das heißt, es muss nicht unbedingt eine Frage gestellt
werden. Schauen Sie in § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung, da können Sie das genau nachlesen.

Jetzt hat der Kollege Jürgen Kucharczyk von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Herr Kollege Kucharczyk, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag im Namen des
ganzen Hauses.

({0})

Weil es Ihre erste Rede war, haben Sie einen großzügigen Zuschlag auf Ihre Redezeit bekommen.

({1})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/453 und 16/552 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die
Vorlage auf Drucksache 16/453 soll federführend im
Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend
beraten werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 sowie Zusatzpunkt 10 auf:

18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({2}), Irmingard Schewe-Gerigk, Grietje
Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft vollenden

- Drucksache 16/497 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van
Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Gleiche Rechte, gleiche Pflichten - Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen

- Drucksache 16/565 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fünf Minuten
erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Volker Beck vom Bündnis 90/
Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Herr Kollege Beck, kommen Sie bitte zum Schluss!
Volker Beck (NA), 2006-02-10:
Dort sind Sie in der Verantwortung und dort können

Sie landespolitisch zeigen, was der Antrag, den Sie heute
hier im Bundestag gestellt haben, für Sie bedeutet. Lassen Sie uns bei diesem Thema zusammenarbeiten und
für eine entsprechende Mehrheit hier im Hause sorgen.
Ich glaube, dann können wir den Bundesrat auch davon
überzeugen, noch einmal nachzudenken über das, was er
2000/2002 nicht gewollt hat, und ob er sich den gesellschaftlichen Realitäten nicht stellen will.
Herr Kollege bitte strapazieren Sie nicht - Volker Beck (NA), 2006-02-10:
Ich bedanke mich für Ihre Geduld.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ute Granold von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin LeutheusserSchnarrenberger von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Das Wort hat die Kollegin Christine Lambrecht von

der SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-16:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Wissing,

FDP-Fraktion.

({0})
Christine Lambrecht (NA), 2006-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kaum ein

Thema wie dieses zeigt, wie entwicklungsfähig politische Entscheidungsfindungen in manchen Bereichen
sein können. Wir haben uns in mehreren Legislaturperioden mit dem Thema Lebenspartnerschaften beschäftigt
und in ganz unterschiedlichen Konstellationen gekämpft. Ich habe mit Überraschung zur Kenntnis genommen, dass sich die FDP hierfür eingesetzt und gekämpft hat. Ich muss sagen: Mit Verlaub, all das, was
heute in dem Antrag der Grünen und auch in dem Antrag
der FDP gefordert wird, könnte bis auf die Volladoption
schon längst Realität sein, könnte schon seit 2001 für all
die Betroffenen, deren Lebensumstände Sie eben, Frau
Leutheusser-Schnarrenberger, angesprochen haben, einen Fortschritt in ihrer persönlichen Lebenssituation bedeuten.

Man sollte ganz kurz einen Blick zurückwerfen, warum das Ganze bis jetzt noch keine Realität ist. Das liegt
nicht daran, dass es nicht in unserem Koalitionsvertrag
steht. Nein, der Grund ist, dass es in den letzten Jahren
zahlreiche Widerstände gab. Ich erinnere daran, dass im
Jahre 2001 ein umfassender Gesetzentwurf vorlag, der
bis auf die Adoption genau das enthielt, was hier jetzt
gefordert wird.

Was ist passiert? Hier im Deutschen Bundestag hat
Rot-Grün dieses Gesetz mit seiner Mehrheit beschlossen. Die Stimmen dagegen kamen aus der CDU/CSU;
Frau Granold hat es dargestellt. Es gab aber auch Gegenstimmen - das war sehr kämpferisch - aus der FDP.

({0})

Sie haben mit der Begründung gegen das Gesetz gestimmt, Verfassungsspezialisten - selbst ernannte - hätten erklärt, dieses Gesetz sei mit dem in der Verfassung
garantierten Grundrecht auf den besonderen Schutz der
Ehe nicht zu vereinbaren. Es folgte dann ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts. Die selbst ernannten Verfassungsexperten mussten dann zur Kenntnis nehmen, dass
dieses Gesetz sehr wohl mit dem besonderen Schutz von
Ehe und Familie in Zusammenhang zu bringen ist. Es
kam zu einer Wandlung. Die FDP hat dann erklärt, dass
sie dieses Gesetz akzeptiert. Im Jahre 2005 war sie auch
bereit, die Änderungen mitzutragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Frau Kollegin Lambrecht, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Westerwelle?
Christine Lambrecht (NA), 2006-02-10:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Bitte schön, Herr Westerwelle.
Guido Westerwelle (NA), 2006-02-10:
Vielen Dank. - Frau Kollegin, ich möchte die Frage

stellen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass
die juristischen Zweifel, die über den Weg - nicht über
das Ziel - bestanden haben, von führenden und sehr qualifizierten Juristen der sozialdemokratischen Fraktion
jahrelang vertreten wurden, bis das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorlag? Ich erinnere mich beispielsweise an eine der klügsten Juristinnen dieses Hauses,
nämlich Frau von Renesse, die als eine kompetente Familienrechtlerin in sehr ähnlicher Weise argumentiert hat
und mit der wir juristisch sehr kontrovers über den Weg
gesprochen haben.

Unter den Juristen gilt der Satz „Roma locuta, causa
finita“. Nachdem das Verfassungsgericht entschieden
hat, ist dieser Streit beendet. Aber es muss doch zulässig
sein, dass man über juristische Wege unterschiedliche
Ansichten vertritt, zumal so kompetente Beistände wie
Frau von Renesse in unserer Gesellschaft waren.
Christine Lambrecht (NA), 2006-02-10:
Herr Westerwelle, Frau von Renesse mag unter Umständen über den Weg diskutiert haben. Sie hat aber
2001 im Deutschen Bundestag eine klare Entscheidung
für das Gesetz getroffen. Das können Sie nachlesen.
Frau von Renesse hat dem Gesetzentwurf selbstverständlich zugestimmt und insofern dann auch den Weg
akzeptiert. Dass unter Juristen diskutiert wird, bis man
zu einer Lösung kommt, ist begriffsnotwendig. So sind
die Juristen nun einmal. Auch ich zähle mich dazu. Aber
in diesem Fall haben - auch bei Frau von Renesse - die
besseren Argumente gesiegt.

Sie haben allerdings nicht nur den juristischen Weg
abgelehnt. Sie haben nicht nur das Verfahren abgelehnt,
sondern das ganze Gesetz,

({0})
das im Bundesrat auch von den Ländern, in denen die
FDP an der Regierung beteiligt ist, abgelehnt wurde. Daran ist die Umsetzung des Gesetzentwurfs gescheitert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Frau Kollegin Lambrecht, Herr Geis und Herr Beck

haben sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Sind Sie
bereit, beide zu beantworten?
Christine Lambrecht (NA), 2006-02-10:
So kommt man zu mehr Redezeit.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Dann bitte ich aber darum, es bei diesen Fragen bewenden zu lassen. - Herr Geis, bitte schön.
Norbert Geis (NA), 2006-02-10:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, dass sich der damalige Innenminister Schily

({0})

2001 fraktionsintern wie auch extern expressis verbis
- also ausdrücklich - gegen dieses Gesetz ausgesprochen hat?
Fritz Kuhn (NA), 2006-02-10:
Ich bin froh, dass die türkische Regierung dies angegangen ist und dass wir da ein Stück weiter gekommen
sind.

Damit komme ich zum Schluss.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-10:
Nein.
Christine Lambrecht (NA), 2006-02-10:
Mir ist aus diesem Bereich vieles bekannt, weil ich

dem Bundestag seit der 14. Legislaturperiode angehöre
und dieses Gesetzesvorhaben über die Jahre hinweg begleitet habe. Wie Herr Westerwelle und viele andere
schon ausgeführt haben, bestehen unter Juristen manchmal Zweifel. Man muss diskutieren, bevor man den richtigen Weg findet.

Aber auch ich kann mich daran erinnern, dass der Gesetzentwurf vom damaligen Innenminister Schily bei der
Beschlussfassung mitgetragen wurde. Wie gesagt gab es
Diskussionen im Vorfeld. Aber es gab eine klare Beschlussfassung für diesen Gesetzentwurf.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-10:
Kollege Beck, bitte schön.