Karsten Klein (NA), 2018-05-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nichts umschreibt die Situation in Deutschland besser: Während die soziale Marktwirtschaft Wohlstand für alle gebracht hat, fallen die Feierlichkeiten für 70 Jahre soziale Marktwirtschaft geradezu spärlich aus. Im Gegenzug wird in Deutschland mit viel Pathos des 200. Geburtstages von Karl Marx gedacht,

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dessen Wirtschaftskonzept eher für wenig Wohlstand gestanden hat.

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Nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen, umschreibt die Ideenlosigkeit der Großen Koalition besser als die Tatsache, dass wir anstelle eines Digitalministeriums ein Heimatministerium bekommen haben.

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Während sich die Union noch für die Zuteilung des Wirtschaftsressorts feiern möchte, stellte die Journalistin Heike Göbel in der „FAZ“ nüchtern fest – ich zitiere –:

Spuren von echtem, freiheitlichem Verständnis von Markt und Wettbewerb, ganz zu schweigen von dem, was früher „ordnungspolitisches Denken“ hieß, muss man im Koalitionsvertrag suchen.

Ich setze hinzu: Von dem der sozialen Marktwirtschaft immanenten Leistungs- und Wettbewerbsprinzip ist bei der Großen Koalition leider nichts zu spüren. Ich finde es bedauerlich und für Deutschland ist es verheerend, dass die Union unter Angela Merkel den wirtschaftspolitischen Kompass verloren hat.

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Im Bereich Digitalisierung hemmt das Kompetenzgewirr zwischen den Ministerien das Vorankommen Deutschlands. Gestern haben wir durch die Rede der Kanzlerin noch einmal eindrücklich erfahren, dass diese Bundesregierung daran auch nichts ändern möchte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir in Deutschland erkannt haben, dass Umweltschutz eine der großen Herausforderungen ist, war es selbstverständlich, ein Umweltministerium zu gründen. Dies wäre beim Thema Digitalisierung genauso nötig. Im Umweltschutz sind wir heute sehr erfolgreich.

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Wir werden bei der Digitalisierung nur erfolgreich sein, wenn wir auch dabei die Kompetenzen bündeln.

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Diese Bundesregierung investiert aber zum Beispiel keinen einzigen zusätzlichen Euro in schnelle Netze. Der Bundeswirtschaftsminister darf sowieso nur von außen zusehen. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wichtigste Zukunftschance, nämlich die Digitalisierung, hat keine Priorität bei dieser Bundesregierung.

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Dem Umbruch auf dem Arbeitsmarkt trägt diese Bundesregierung in keiner Weise Rechnung, weder das Wirtschaftsministerium noch andere Ressorts. Es mag schon sein, dass in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit Arbeitsmarktpolitik aus Sicht der Sozialpolitik gemacht werden muss; aber angesichts 1,2 Millionen offener Stellen, demografischen Wandels und der Digitalisierung ist es dringend geboten, dass die Arbeitsmarktpolitik mehr von der wirtschaftspolitischen Seite her gedacht wird.

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Ohne die sozialen Auffangböden zu vernachlässigen, ist es doch heute eher so, dass nicht der qualifizierte Arbeitnehmer unter Druck steht, sondern der Arbeitgeber, der qualifizierte Arbeitnehmer sucht. Wenn die deutsche Wirtschaft ihren Bedarf an Fachkräften nicht decken kann, dann wird es zu deutlichen Wohlstandsverlusten – wir reden heute schon von 30 Milliarden Euro im Jahr – für Deutschland, und zwar für die gesamte Gesellschaft, kommen. Das wird auch zu Einnahmeverlusten für den Staat führen. Das, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, wird auch dazu führen, dass Sie weniger zu verteilen haben. Das ist ja das, was Sie am allerliebsten tun.

Sehr geehrter Herr Minister, es ist heute dringend nötig, dass von der Großen Koalition weniger Verteilungspolitik und dafür mehr Wettbewerbspolitik gemacht wird. Davon ist leider im Koalitionsvertrag kein Wort zu lesen. Wir fordern Sie auf, hierbei endlich tätig zu werden.

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Der Bedeutungsverlust des Bundeswirtschaftsministeriums in der letzten Legislaturperiode droht sich leider auch in dieser Periode fortzusetzen, wenn Sie, Herr Minister, bei Digitalisierung, Außenwirtschaft, Regionalförderung, Energiewende und Fachkräftemangel nicht für Klarheit sorgen. Herr Minister, seien Sie Anwalt für den Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn es in Europa um die Frage von mehr Stabilität statt Verschuldung geht, wenn es international darum geht, für mehr Freihandel zu sorgen, und wenn es in der Großen Koalition darum geht, für wirtschaftspolitische Vernunft zu sorgen. Davon kann man leider in den letzten Monaten nichts spüren.

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Wir Freie Demokraten erwarten von Ihnen, dass Sie dieser Anwalt und Impulsgeber für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind.

Vielen Dank.

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