lothar binding (NA), 2010-09-17:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst
eine Bemerkung zu Otto Fricke machen, weil es mich
gelegentlich erschreckt, wenn jemand von der FDP von
„notwendig“ spricht.

({0})

Er hat nämlich gesagt: Wir kürzen nur Ausgaben, die wir
für nicht notwendig halten. „Notwendig“ impliziert eine
Not, zu wenden.

({1})

Sie kürzen bei jemandem, dem 359 Euro zur Verfügung
stehen. Mich würde interessieren, ob Sie schon jemals
davon haben leben müssen, um überhaupt zu wissen,
wovon Sie reden.

({2})

- Ja, zu einer anderen Zeit.

Deshalb muss man einmal genauer reflektieren, was
Sie sagen und in welchen Bereichen Sie kürzen wollen.




Lothar Binding ({3})
Ich würde nicht Begriffe wie Wildsäue, Gurkentruppe
oder „schlagende Verbindung“ nennen. Ich würde aber
sagen, dass wir einen gravierenden Fachkräftemangel
haben - im Kabinett.

({4})

Herr Minister Brüderle zum Beispiel reklamiert ein
großes Stoppschild für staatliche Maßnahmen, ruht sich
aber gleichzeitig auf genau den staatlichen Maßnahmen
aus, die Steinbrück, Steinmeier und Olaf Scholz noch
initiiert haben, und bezeichnet dies als sein Wachstum.
Das haben wir schon oft gehört. Wenn er einen Stopp
staatlicher Maßnahmen fordert, erkennt man gleich den
Gedankengang. Er lobt das Wachstum, um dann sofort
wieder mit staatlichen Maßnahmen die Binnennachfrage
zu stören. Eine Kürzung bei den Schwachen trifft genau
diejenigen, die maßgeblich die Nachfrage in Deutschland erzeugen.

Besonders gravierend sind die beabsichtigten Maßnahmen zur energetischen Sanierung. Die energetische
Sanierung führt doch dazu, dass der Handwerker einen
Auftrag bekommt. Das Besondere daran ist: Wenn die
Gemeinden die energetische Sanierung durchführen, die
Krise vorbei ist und vielleicht schon die nächste Krise
kommt, dann erzielen diese Gemeinden im Betriebshaushalt dieser Gebäude hohe Einsparungen. Das ist darüber hinaus sogar ökologisch sinnvoll, weil sie dann Öl
einsparen. So einfach ist das, und so schlecht ist Ihre
Politik, wie man anhand dieses Beispiels zeigen kann.

({5})

Die Kürzungen bei der Städtebauförderung werden
vorgenommen, nachdem die Kommunen schon mehrfach belastet wurden. Die Gewerbesteuereinnahmen
wurden durch die Absenkung der Zurechnungen reduziert. Außerdem wurde die Gewinnverlagerung für Konzerne erleichtert. Hinzu kommt die Umsatzsteuerreduzierung für Hotels. All das wirkt auf den Haushalt der
Kommunen.

Ich möchte einen Gedankengang aufgreifen, den
Peter Friedrich gestern geäußert hat. Er hat einen Kollegen der Koalition gefragt, wie Wirtschaftspolitik im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerermäßigung für
Hotels eigentlich funktioniert. Man gibt zum Beispiel
den Hotels 1 Milliarde Euro. - Er hat allerdings etwas
vergessen. Davon ziehen wir 1 Million Euro Mövenpick-Steuer ab, damit es korrekt ist. Dann sind wir bei
999 Millionen Euro. - Laut Angaben des DEHOGA sind
bisher gut 100 Millionen Euro investiert worden. In diesem Jahr wurden 200 Millionen Euro investiert, also
100 Millionen Euro mehr. Wenn Sie 1 Milliarde Euro für
100 Millionen Euro Investitionen eingesetzt haben, dann
frage ich mich, was das mit Wirtschaftspolitik zu tun hat.

({6})

Auch die Kürzungen beim Wohngeld nach SGB II
und bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen belasten
die Kommunen. Ein kleiner Rechenfehler ist, dass in Ihren Finanztableaus ein Brennelementesteueraufkommen
mit einem gewissen Betrag steht. Sie haben aber vergessen, dass dadurch die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer sinkt und sich diese Maßnahme damit unmittelbar auf die Einnahmen der Kommunen auswirkt.

({7})

Weshalb dieser Haushalt aufgrund seiner inneren
Struktur falsch sein muss, will ich in Bezug auf die vorgetragene Analyse versuchen zu verdeutlichen. Frau von
der Leyen hat gesagt, aufgrund der Politik einer hohen
Verschuldung, die die Regierungen in den Jahren von
Rot-Grün zu verantworten haben, sei der Haushalt unter
Druck. Jetzt schauen wir einmal: Adenauer, Erhard,
Kiesinger, Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder, Merkel.
Alle waren Regierungschefs.

({8})

- Ihr lernt es aber nicht. Ich bringe immer Bilder mit, damit man es versteht. Die Gelben waren übrigens immer
dabei. Ihr müsst also ganz still sein.

Die Verschuldung hat sich über 60 Jahre aufgebaut.
Was macht aber Frau von der Leyen? Nehmen wir einmal diesen Zollstock als Maßstab für die Verschuldung.
Die rot-grünen Jahre machten dann bestenfalls 20 Zentimeter aus. Man kann das doch nicht als Analysegrundlage für diesen Haushalt nehmen. Die Verschuldung ist
über viele Jahre aufgebaut worden.

Ausgerechnet dieser Finanzminister sagt: Zum ersten
Mal ist die Neuverschuldung kontinuierlich gesunken. - Herr Dr. Schäuble, kennen Sie diese Grafik? Sie
hat einen ganz charakteristischen Punkt. Bis zu diesem
Punkt war Steinbrück Finanzminister, danach Sie. Den
dicken Bauch, dieses Ausmaß der Neuverschuldung,
werfe ich Ihnen nicht vor. Er ist Folge der Krise. Den
Entschuldungspfad aber - diese dünne Stelle hier - verdanken wir Steinbrück. Dafür hat er ein dickes Lob verdient; denn das ist die Basis, auf der Sie heute arbeiten
können.

({9})

Zum Stabilitätspakt hat der Freund Klaus Hagemann
das Notwendige gesagt. Ich glaube, dass Sie sich damit
auf sehr dünnem Eis bewegen.

Ich will noch ein Beispiel nennen, weil ich Elektriker
bin. Sie sprechen von Elektromobilität und preisen sie.
Jetzt habe ich ein Problem: Ich finde den Haushalt an
dieser Stelle geradezu magersüchtig und würde gerne
von einem von Ihnen wissen wollen, wo dazu eigentlich
etwas steht. Wie kann ich aus dem Haushalt ableiten,
dass Sie die Elektromobilität befördern wollen?

Sie sagen: Wir haben kein Geld. Wo soll das ganze
Geld herkommen?

({10})

Herr Döring hat gesagt, wir würden bei diesem Einzelplan ein Wunschkonzert veranstalten, ohne das Gesamte
zu sehen, und spricht dann noch von einem Energiekon6312 


Lothar Binding ({11})
zept. Frau Winterstein fragte am letzten Tag der Debatte:
Wo sollen wir das Geld hernehmen? - Wir haben es Ihnen mehrfach erklärt. Die Antwort ist gar nicht kompliziert; Sie müssen der Opposition nur ein bisschen zuhören. Es ist viel Geld da, und zwar in bestimmten Händen.
Wenn Sie sich das unversteuerte Privatvermögen in
Deutschland und der Welt anschauen, haben Sie sofort
eine gute Idee, wenn Sie sie denn haben wollen. Schauen
wir einmal auf die Gewinne der Energiekonzerne. Fällt
Ihnen da etwas ein? Schauen Sie auf die Entwicklung
der privaten Vermögen, auf die Einkommen in der
Finanzwirtschaft - der Banker zum Beispiel - und auf
die Gewinngestaltung der Konzerne, die Sie durch das
Außensteuergesetz erleichtert haben. Jährlich werden
250 Milliarden Euro vererbt. Die Einnahmen aus der
Erbschaftsteuer haben 4 Milliarden Euro ausgemacht. Es
gab einen schwierigen Kompromiss, und Sie haben das
noch einmal abgesenkt.

Zur Gegnerschaft im Kabinett hinsichtlich der
Finanztransaktionsteuer. Man ist immer ein bisschen
irritiert, wenn das von Einzelnen vorgetragen wird. Ich
habe gestern die Probe aufs Exempel gemacht. Für den
Haushalt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist Dirk Niebel zuständig. Ich habe ihn gefragt:
Trägst du die Finanztransaktionsteuer mit? - Hat er genickt oder den Kopf geschüttelt? Was glauben Sie, was
er gemacht hat? Nein, er trägt sie nicht mit; er hat den
Kopf geschüttelt.

Man könnte sich auch noch einmal mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Einkommensteuer befassen oder mit diesem verrückten Kreditmediator, der einige Millionen Euro kostet

({12})

und eine wahnsinnige Wirksamkeit haben soll. Dieses
Wort höre ich immer wieder in der Volkswirtschaft.

({13})

Das sind schon tolle Ergebnisse dieses Kabinetts. Das
Meisterstück ist das Auslassen der Banken, der Verursacher der gravierendsten Krise der Nachkriegsgeschichte.
Das nehmen wir Ihnen persönlich übel.

({14})

Auch durch so etwas wie den Mindestlohn würde Ihr
Haushalt stabilisiert werden. Dazu fällt Ihnen aber nichts
ein. Ich würde nach Theo Waigel sagen: Einnahmeverbesserung? Fehlleistung! Wachstumsförderung? Fehlleistung!

({15})

Einsparungen? Bei den Armen!

Ich bedanke mich vielmals für Ihre Aufmerksamkeit,
wobei ich noch auf Norbert Barthle eingehen will; denn
er hat uns einen ganz wichtigen Hinweis gegeben. Er hat
nämlich gesagt, wir sollten uns einmal die Bewertungen
der Ratingagenturen für Deutschland angucken.
({16})

Eines will ich sagen: Wenn ich mich auf irgendjemanden
nie mehr verlassen werde, dann sind es die Ratingagenturen.

({17})

Darauf beziehen Sie sich aber, wenn es um Deutschlands
Wachstumsprognose geht. Das ist ein ganz schwerer
Fehler.

Hier ist nichts einfach, niedrig und gerecht, hier ist alles hoch und an der falschen Stelle, kompliziert und ungerecht. Außerdem ist aus mehr Netto vom Brutto viel
weniger Netto vom Brutto geworden.

({18})