marina schuster (NA), 2008-09-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt nach wie vor einige kritische Punkte bei den
Mandaten für den Sudan. Ich habe gestern ohne Umschweife und auch in großer Deutlichkeit auf diese
Punkte hingewiesen. Denn es ist mir besonders wichtig,
dass wir nicht blauäugig sind, was die politische Entwicklung dort betrifft, und dass wir uns klar sind, was
auf uns zukommen wird.

Bei aller Kritik, die ich vorgetragen habe, sehe ich
aber auch, dass es keine Alternative zu den Einsätzen
gibt. Beide Mandate - gerade das UNAMID-Mandat sind vom Charakter her vorwiegend humanitär. Es ist
sehr wichtig, den kriegsgebeutelten Flüchtlingen einen
Minimalschutz zu bieten. Leider ist dieser Schutz nicht
so, wie er sein sollte, und leider ist er auch sehr löchrig.

Eines dürfen wir nicht verkennen: Der Einsatz wird in
schwierigen Zeiten stattfinden. Ich warne davor, zu glauben, man hätte das Gröbste schon hinter sich. Wenn wir
uns zum Beispiel den Nord-Süd-Friedensvertrag anschauen, dann kann man zwar sehen, dass einige Entwicklungen stattgefunden haben. Es gibt aber große Befürchtungen; diese hat auch der Herr Außenminister
gestern im Ausschuss geäußert. Denn je näher das Referendum heranrückt, desto gefährlicher wird die Situation
werden. Viele Fragen sind noch nicht geklärt, zum Beispiel Fragen der Grenzziehungen und die Frage, wie der
Ölreichtum aufgeteilt werden soll. Es ist nach wie vor
ein Pulverfass. Wenn die Lage vor Ort gefährlicher wird,
dann wird auch für die Soldaten, die bei UNMIS und
UNAMID ihren Dienst tun, die Situation gefährlicher.

Deswegen ist es unsere oberste Pflicht, dem entgegenzuwirken, bei der Umsetzung der Wahlgesetze und
der Schaffung organisatorischer Voraussetzungen mitzuhelfen, aber auch internationale Wahlbeobachter vorzubereiten.

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Hier ist die Bundesregierung gefragt. Hier ist sie gefordert, diesen Prozess in Gang zu bringen und zu unterstützen. Denn eines ist klar: Sicherheit für die Bevölkerung
muss Hand in Hand mit politischen Initiativen gehen.

Was den Aufbau von UNAMID betrifft - meine Vorrednerin hat es angesprochen -: Er ist wahrlich kein
Ruhmesblatt für die internationale Gemeinschaft; er ist
ein Armutszeugnis.

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Viele fragen sich auch, warum es denn so lange dauert,
die erforderliche Zahl von 26 000 Soldaten und Polizisten zusammenzubekommen. Ein Grund dafür sind
- Kollegin Irber hat dies schon angesprochen - die Behinderungen der sudanesischen Regierung. Der andere
Grund ist, dass die einzelnen Länder nicht bereit sind,
Kontingente zu stellen. Das kratzt an der Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen. Beides können wir nicht
länger hinnehmen. Auch hier sind Initiativen der Bundesregierung gefragt.

Noch viel wichtiger ist, dass wir aktiv werden, um
den politischen Prozess, den es noch nicht gibt, in Gang
zu setzen. Wo ist denn der Darfur-Darfur-Dialog? Das
Darfur Peace Agreement ist nicht tragfähig. Es stand von
Anfang an auf schwachen Füßen angesichts der Tatsache, dass nur eine Rebellengruppe unterzeichnet hat.
Nach einer weiteren Zersplitterung haben wir es jetzt mit
20 bis 30 Rebellengruppen zu tun. Es ist zu fragen: Mit
welchen Gruppen muss verhandelt werden? Sind die
Gruppen überhaupt bereit, Vereinbarungen einzuhalten,
und in der Lage, diese Vereinbarungen durchzusetzen?
Für eine politische Lösung, die von der Bevölkerung, der
Regierung und den vielen Rebellengruppen akzeptiert
wird, läuft uns die Zeit davon. Umso wichtiger ist es,
dass die Bundesregierung tätig wird.

Wir haben heute im Ausschuss erfahren, dass die
Bundesregierung Gespräche führt, auch auf China einwirkt. Das sind aber bei weitem nicht die einzigen Gesprächspartner. In der jetzigen Situation ist es besonders
wichtig, die Nachbarländer und die anderen Staaten in
der Region einzubeziehen. Die unterschiedlichen Interessen müssen berücksichtigt werden. Die Bundesregierung hat die Pflicht, in der internationalen Gemeinschaft
auf eine Lösung zu drängen und neue Initiativen anzumahnen.

Als Parlamentarier haben wir das Recht, genau zu erfahren, wie und wo deutsches Personal eingesetzt wird.
Aus einem Brief war zu erfahren, dass acht Offiziere für
UNAMID eingesetzt werden sollen. Nach meinem
Kenntnisstand ist derzeit kein einziger vor Ort. Wenn wir
dem vorgelegten Antrag trotz der Kritikpunkte zustimmen, dann müssen wir im Sinne unserer Soldaten allerdings klipp und klar erfahren, welche weiteren Pläne die
Bundesregierung hat, wie der Zeitplan aussieht und welche eigenen Initiativen sie einbringen will. Diesbezüglich sind einige Fragen offen.

Der Herr Außenminister hat richtigerweise gesagt:
Deutschland ist im Sudan kein „Major Player“. Das darf
aber keine Ausrede dafür sein, dass wir nicht alle Hebel
in Bewegung setzen. Sonst wird die Situation noch
schlimmer. Der gesamte Sudan würde uns auf die Füße
fallen, und wir würden einen Flächenbrand noch größeren Ausmaßes erleben. Das müssen wir verhindern. Wir
müssen die Bundesregierung in die Verantwortung und
in die Pflicht nehmen.

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