feller (NA), 1955-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der außenpolitischen Debatte anläßlich der Großen Anfrage der SPD zur Frage der Wiedervereinigung hat der Sprecher meiner Fraktion ausgeführt, daß sich die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE zur Vertragstreue und damit auch zur Durchführung der mit den Pariser Verträgen von uns, der Bundesrepublik, übernommenen Verpflichtungen bekenne. Heute stehen wir davor, aus diesem Standpunkt die ersten praktischen Konsequenzen zu ziehen. Ein Witzbold in meiner Fraktion hat seine Auffassung so formuliert: Wer A sagt, muß auch B sagen, und wer Adenauer sagt, muß auch Blank sagen. Aber das soll nicht etwa die Begründung dafür sein, wenn wir unsere Bereitschaft erklären, diesen gesetzgeberischen Start des Herrn Verteidigungsministers dadurch zu unterstützen, daß wir zunächst der Überweisung des vorliegenden Freiwilligengesetzentwurfs in die zuständigen Ausschüsse zustimmen.
Wir hätten uns selbst und auch der Sache der Wehrgesetzgebung gerne einen besseren Start gewünscht, bei dem wir hätten mithelfen können. Wir wollen der Hoffnung Ausdruck geben - um im Bilde zu bleiben -, daß dieses Gesetzgebungswerk im Verlaufe der Strecke, die es zu durchlaufen hat, einiges von dem wieder gutmacht, was es durch seinen unglücklichen Start an Prestige in der Öffentlichkeit eingebüßt hat. Dieser Wunsch ist um so stärker, als wir immer noch nicht ganz einzusehen vermögen, warum wir eigentlich diesen schlechten Anlauf nehmen mußten.
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Die Vorkommandos „Auf die Plätze!" und „Fertig!" waren doch schon so lange gegeben, daß etwas Hieb- und Stichfesteres als dieser Freiwilligengesetzentwurf beim Kommando „Los!" hätte auf die Reise gehen können.
Das Soldatengesetz liegt uns nun seit einigen Tagen vor. Seine Durchsicht zeigt doch, daß es sich inhaltlich nicht so sehr von dem unterscheidet, was nach den jahrelangen Vorbesprechungen im Sicherheitsausschuß von uns allen erwartet wurde, als daß wir nicht gleich die Arbeit damit hätten beginnen können und dann auch nicht viel später damit zu Rande gekommen wären. Vielleicht hätte man einige besondere Paragraphen über die Vorwegeinberufung von Freiwilligen hineinschreiben können. Aber wie man es auch im einzelnen gemacht hätte, uns wäre bei einem solchen Verfahren, offen gesagt, etwas wohler gewesen als bei den drei isoliert dastehenden Paragraphen des Freiwilligengesetzes. Denn dann hätte uns niemand, weder in der Öffentlichkeit noch im Bundesrat, dessen Einwände wir nicht allzuleicht nehmen dürfen, sagen können, wir stellten die Weichen für eine Fahrt, von der wir nicht genau sagen könnten, wohin sie uns führt. Wir meinen allerdings, daß wir diesen Vorwurf nur dadurch entkräften können, daß wir nun nicht einfach nein sagen und nichts in der Sache tun, sondern daß wir in der festen Absicht an die Arbeit in den Ausschüssen gehen, das Bestmögliche aus der Sache zu machen.
Einigen Mut dazu gibt uns die gestrige Erklärung der Bundesregierung, vor allem die Erklärung, daß sie bereit ist, die verfassungsrechtliche Regelung einiger Fragenkomplexe zu betreiben, die hier schon genannt worden sind: die Frage des Oberbefehls, die Frage der landsmannschaftlichen Gliederung, die Frage der Wehrverwaltung, die Frage des Notstandsrechts und die der Militärgerichtsbarkeit. Auch wir halten die verfassungsrechtliche Regelung dieser Fragenkomplexe für unerläßlich und sind bereit, geschlossen dabei mitzuwirken. Ich möchte das hier entgegen andersartigen in der Presse angestellten Vermutungen ausdrücklich feststellen. Denn wir fühlen uns an die Erklärung gebunden, die der Berichterstatter Herr Dr. von Merkatz in der Debatte vom 26. Februar 1954 im Namen aller Koalitionsparteien abgegeben hat, und vermögen nicht einzusehen, was uns etwa aus dieser Bindung befreien könnte.
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Allerdings glauben wir, daß der Inhalt der genannten Begriffe einer eindeutigen Klärung bedarf und diese sofort zu erfolgen hätte. Denn sonst, meine Damen und Herren, würde allerdings die Zusicherung der Bundesregierung zu einer leeren Floskel erniedrigt werden, die uns dann alle doppelt ins Unrecht vor der Öffentlichkeit setzte, vor der ja die Erklärung des 26. Februar 1954 abgegeben wurde, und vor uns selbst, die wir damals im Vertrauen auf diese Vereinbarung für die Ergänzung des Grundgesetzes gestimmt haben.
Lassen Sie mich wenigstens mit ein paar Sätzen unseren Standpunkt zu den genannten Fragen umreißen. Wir gehören nicht zu denen, die ein besonders starkes Interesse an der Wahrung landsmannschaftlicher Sonderrechte haben könnten. Denn das Schicksal hat uns gelehrt, daß die großen geschichtlichen Vorgänge darauf keinerlei Rücksicht nehmen
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und daß wir, wenn es ums Ganze geht - und darum geht es in militärischen Dingen letzten Endes ja immer -, auch nur das Ganze sehen dürfen.
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Wir glauben aber, von den Kollegen, denen diese Fragen besonders am Herzen liegen, annehmen zu können, daß auch sie das Ganze sehen und ihre Forderungen nicht über das Maß des auch uns vertretbar Erscheinenden hinaus steigern werden. Wir glauben außerdem, daß sich bei aller Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Gesichtspunkte, die schon in der Regierungserklärung von gestern ausführlich erwähnt worden sind, die an dieser Frage Interessierten andererseits auch zu einer verfassungsrechtlichen Regelung der Wehrverwaltung bereit finden werden, die uns über die rechtlichen Unsauberkeiten hinwegbringt, die wir trotz der Erklärung der Bundesregierung bei der Errichtung der nachgeordneten Behörden entstehen sehen und auf die ja nicht ganz unberechtigterweise auch der Bundesrat aufmerksam gemacht hat. Wir meinen allerdings, daß auf die Dauer ohne eine bundeseinheitliche Wehrverwaltung nicht auszukommen sein wird.
Schließlich zur Frage des Oberbefehls. Es wird sicherlich nicht leicht sein, darin eine übereinstimmende Meinung in diesem Hohen Hause oder auch nur bei den notwendigen zwei Dritteln seiner Mitglieder zu erzielen. Aber ich meine, das letztere sollte möglich sein. Dabei beziehe ich auch die Opposition mit in meine Vorstellung ein.
Lassen Sie mich bitte rein persönlich und ohne damit die endgültige Stellungnahme aller meiner Freunde zu präjudizieren, bekennen, daß meine Vorstellungen dahin gehen, auf die Regelung der Weimarer Verfassung zurückzugreifen und dementsprechend dem Bundespräsidenten den Oberbefehl über die Streitkräfte der Bundesrepublik zu übertragen. Ich will hierbei gar nicht von Tradition sprechen; denn wir wissen, daß einmal abgerissene Traditionen sehr schwer wiederherzustellen sind. Ich möchte auch vor allen Dingen nicht in den Verdacht geraten, an irgendeiner Stelle und in irgendeiner Weise restaurieren zu wollen.
Aber auch der Einwand, daß eine solche Regelung die parlamentarische Kontrolle erschwere, scheint mir deshalb nicht stichhaltig zu sein, weil ja, wie hier schon ausgeführt worden ist, auch nach der Weimarer Verfassung alle Maßnahmen des Reichspräsidenten als Oberbefehlshaber der Gegenzeichnung des Reichskanzlers oder des Reichswehrministers bedurften. Meine politischen Freunde und ich sind durchaus entschlossen, alle parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten zu wahren. Aber ich meine, daß wir dafür an andere Möglichkeiten und Wege denken und uns solche überlegen müssen, als daß wir ausgerechnet durch Übertragung des Oberbefehls auf eine andere Stelle als den Bundespräsidenten diesem Anliegen gerecht zu werden suchen. Wenn wir das täten, würden wir nach meiner Auffassung zumindest bei einem Teil unseres Volkes das Mißtrauen bestärken, das ohnehin gegen eine neue Wehrmacht und alles, was damit zusammenhängt, a priori nun einmal vorhanden ist. Geben wir ihm doch die Gewißheit, daß letzte und schwerste Entscheidungen nur von der höchsten Stelle getroffen werden können, die unser Staat kennt, und von dem Manne, der hoffentlich stets von einem so breiten Vertrauen getragen sein wird, wie es sich bei der Wahl des Bundespräsidenten im vergangenen Jahr erfreulicherweise über alle Parteien hinweg gezeigt hat. Ich meine, wir sollten über diese Frage nur aus letzter Verantwortung vor unserem Gewissen entscheiden und ein von da her bestimmtes offenes Gespräch miteinander führen.
Eine Gewissensentscheidung - und nicht eine politische Überlegung - wird es auch sein müssen, die uns entscheiden läßt, ob wir unseren künftigen Soldaten die Leistung eines Eides zumuten können, wenn wir bedenken, welche Konflikte sich daraus in der Vergangenheit für den einzelnen ergeben haben und wieviel Unklarheit in der Beurteilung solcher Konflikte leider heute noch in unserem Volke herrscht. Ich glaube, daß wir uns im Sicherheitsausschuß alle von derartigen Überlegungen haben leiten lassen, als wir zu der übereinstimmenden Auffassung gelangt waren, daß wir auf den Eid verzichten und an seine Stelle eine feierliche Verpflichtung treten lassen könnten.
Lassen Sie mich gerade an dieser Stelle einmal an die Arbeiten des Sicherheitsausschusses erinnern, die zwar nur vorbereitenden Charakter hatten, aber doch in vielen Fragen so viel Übereinstimmung unter seinen Mitgliedern einerseits und mit den Mitarbeitern der damaligen Dienststelle Blank andererseits gezeitigt haben, daß einem angesichts des vorliegenden Gesetzentwurfs und der Diskussion des heutigen Tages eine leise Wehmut beschleichen muß und die Frage auftaucht: Wozu?
Gewiß, manches von diesen Arbeiten hat seinen Niederschlag in dem Entwurf des Soldatengesetzes und auch in der hier schon behandelten kleinen Schrift des Verteidigungsministeriums vom künfttigen deutschen Soldaten gefunden. Ich bin nicht geneigt, den Herrn Verteidigungsminister so hart wegen dieser Schrift zu kritisieren, wie es hier schon geschehen ist, weil ich ihre Zusammenstellung und viele ihrer Teile als sehr gut gelungen anerkennen muß. Aber eine uneingeschränkte Anerkennung kann ich für diese Schrift doch auch nicht aussprechen, und ich muß mich dem anschließen, was der Herr Kollege Ollenhauer gesagt hat: es macht zum mindesten den Eindruck, als ob man sich bei der Abfassung dieser Schrift doch nicht ganz bewußt gewesen wäre, was parlamentarische Kontrolle beim Neuaufbau einer Wehrmacht in unserem Staat zu bedeuten hat.
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Ich möchte hier wohlwollend annehmen, daß vielleicht eine gewisse Gedankenlosigkeit mit am Werke war. Es ist vielleicht dieselbe Gedankenlosigkeit, die wir schon beobachten konnten, wenn wir uns darüber beschweren mußten - Herr Kollege von Manteuffel hat es vorhin wieder getan -, daß Mitteilungen über Maßnahmen auf dem Gebiete der Wehrpolitik uns allen, aber auch besonders den Mitgliedern des Sicherheitsausschusses, sehr oft, ich möchte beinahe sagen, meistens auf dem Wege über die Presse zukommen.
Ich will hier einmal, um auf die kleine Broschüre vom künftigen Soldaten zurückzukommen, ganz bewußt - ich betone: ganz bewußt - ein relativ unbedeutendes und nicht sehr gravierendes Beispiel herausgreifen, das als Beweis für die Richtigkeit meiner Kritik von vorhin dienen kann. Im Kapitel „Laufbahn" werden unter anderem die Militärmusiker und die Musikmeister im Offiziers({6})
status erwähnt. Nun, ich erinnere mich nicht - und ich glaube, daß mich meine Erinnerung auch nicht trügt -, daß dieses Parlament oder sein dafür zustandiger Ausschuß einmal zum Ausdruck gebracht hätte, daß man Militärkapellen für die neue Wehrmacht als unentbehrlich ansieht. Darüber wird - darin sind wir uns doch alle einig - wie in vielen anderen Fragen auch nur dieses Parlament zu entscheiden haben, wenn es darum geht, die Haushaltsmittel für die neuen Streitkräfte zu bewilligen. Es mag sein, daß man dann Spielmannszüge, Musikkapellen, Wachregimenter und ähnliche andere Einrichtungen für notwendig ansehen wird; es mag aber auch sein, daß sich manche aus der sich ständig verändernden Wirklichkeit unserer militärischen und politischen Lage gewonnenen Erkenntnisse durchsetzen werden, die uns veranlassen, unsere beschränkten Mittel in ganz anderer Weise einzusetzen. Ich darf in diesem Zusammenhang nur einmal das Wort „Luftschutz" und „Schutzmaßnahmen für die zivile Bevölkerung" aufgreifen, worüber wir in der gestrigen Regierungserklärung für unsere Vorstellungen bedauerlich wenig zu hören bekommen haben. Wir werden all das im einzelnen zu verantworten haben. Diese Verantwortung nach allen Richtungen hin, nicht ein kleinliches Hineinreden und Herumschnüffeln in allen militärischen Planungen sind Sinn und Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle, die man deshalb auch in kleinen Fragen und aus Unbedachtsamkeit nicht einfach übergehen sollte.
In der Diskussion über den Oberbefehl wird oft auch auf die gefährliche Sonderstellung hingewiesen, die die Reichswehr im Weimarer Staat eingenommen hat. Ich glaube, daß diese nicht so sehr auf den Bestimmungen der damaligen Verfassung beruhte, sondern auf den politischen Umständen, unter denen die Reichswehr entstand und sich entwickelte, aus einer unveränderten Tradition, und nicht zuletzt auf dem ängstlichen Bemühen, gewisse Vorgänge in ihrem Bereich vor der Öffentlichkeit und auch vor dem Parlament zu verbergen. Möge doch alles geschehen, um derartige Erscheinungen bei unserer neuen Wehrmacht unmöglich zu machen. Aber das liegt ausschließlich in unserer Hand, ob Koalition oder Opposition; denn wenn die Politik einmal von diesem Instrument Gebrauch machen müßte, dann würde es nicht mehr um die Interessen des einen oder des anderen Teils unseres Volkes, sondern um die Freiheit und die Existenz von uns allen gehen.
Ein Wort noch zur zivilen Leitung, von der in der Regierungserklärung die Rede ist. Sie ist nicht dadurch garantiert, daß der Verteidigungsminister keine Generalsuniform trägt und sich auch sonst eines zivilen Verhaltens befleißigt. Lassen Sie uns gerade in dieser Hinsicht etwas von unseren westlichen Vertragspartnern lernen, und ich bin überzeugt, sie werden uns darüber bestimmt keine Vorhaltungen machen. Vielleicht räumt aber auch die Entwicklung der letzten Jahrzehnte manche Befürchtung, die uns aus der europäischen Vergangenheit beschleichen könnte, aus, wenn wir einmal die Feststellung treffen, daß im Zeitalter der technisierten Kriegführung die Generäle selbst zu Warnern und Skeptikern werden. Ich brauche hier nicht auf ausländische Beispiele hinzuweisen, sondern möchte aus der jüngeren deutschen Vergangenheit wenigstens einen Namen nennen, der für viele steht, nämlich den Namen Beck.
Zurück zu dem vorliegenden Entwurf des Freiwilligengesetzes. Ich weiß nicht, ob es für die Schaffung des Vertrauens in die parlamentarische Kontrolle des Militärischen und deren Sicherung von Vorteil wäre, es in der parlamentarischen Bearbeitung zu unterlassen, dem Gesetz noch mehr den Charakter des Vorläufigen und streng Begrenzten zu geben. Dem würde es dienen, wenn zu der zeitlichen Begrenzung auf den 31. März 1956 auch die zahlenmäßige gegeben würde, wie sie die Regierung in ihrer gestrigen Erklärung selbst vorgenommen hat, nämlich die Begrenzung auf 6000 Mann. Meine Fraktion jedenfalls wird darauf drängen. Darüber hinaus sehen wir auch keinen Grund, der uns daran hindern könnte, die Aufgaben genau zu umreißen, zu denen unter Geltung dieses Gesetzes Freiwillige eingestellt werden sollen.
Über die Rechtsstellung dieser Freiwilligen ist hier schon so viel gesagt worden, daß ich mir nähere Ausführungen ersparen will. Auch wir halten sie für ungenügend geklärt und werden auf eine Verbesserung drängen. Das verlangt die Fairneß gegenüber den Männern, die sich schon jetzt für den Aufbau zur Verfügung stellen, und die Notwendigkeit, die Besten dafür zu gewinnen.
Auch für ihre eventuelle Versorgung muß entsprechend Vorkehrung getroffen werden. Allerdings können wir uns schwer vorstellen, daß für die neuen Truppen andere Versorgungsgrundsätze gelten sollen als für die Opfer der letzten Kriege. Sollten die geltenden Versorgungsgrundlagen nicht als ausreichend erscheinen, dann müßten sie eben in dem gewünschten Sinn verbessert werden; denn es ist undenkbar, daß zwei Klassen von Versorgungsberechtigten entstehen, ebensowenig wie wir uns eine zweifache Versorgungsverwaltung leisten können. Es darf nicht dahin kommen, daß die Millionen von Kriegsopfern mit ihren Verbänden voll Mißgunst der neuen Wehrmacht gegenüberstehen. Das würde sich auch auf die Jugend negativ auswirken, die es zwar nicht für „Wehr und Waffen" zu begeistern, aber doch von der Notwendigkeit des Wehrdienstes zu überzeugen gilt.
Lassen Sie mich nun etwas zu dem viel diskutierten Personalausschuß sagen. Auch wir meinten immer und meinen es heute noch - wir freuen uns, daß wir uns darin überraschenderweise in völliger Übereinstimmung mit allen unseren Koalitionspartnern befinden -, daß es richtig wäre, Aufgaben und Kompetenzen des Personalgutachterausschusses gesetzlich festzulegen. Es ist nun einmal so, daß die Wiedereinstellung führender Offiziere von den verschiedensten Seiten und unter den verschiedensten Gesichtspunkten argwöhnisch beobachtet werden wird. Die Mitglieder des Personalausschusses tragen eine schwere Verantwortung. Jeder Fehlgriff, der sich vielleicht erst nach Jahren als solcher herausstellt, wird ihnen zur Last gelegt werden. Wenn ihre Verantwortlichkeit nicht im Gesetz klar abgegrenzt ist, wird die Tätigkeit im Personalausschuß schwer zumutbar sein. Das bedeutet nicht, daß wir der Auffassung wären, die Mitglieder des Personalausschusses müßten unbedingt von irgendeinem parlamentarischen Gremium gewählt werden. Was uns gegenüber derartigen Vorstellungen im Hinblick auf die Schwierigkeiten, die wir ja von der Richterwahl her kennen, bedenklich machen sollte, wird klar, wenn man hört, daß auch schon der Bundesrat den Anspruch erhebt, bei der Auswahl der Mitglieder des Personalausschusses mitzuwirken.

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Es gibt einen weiteren Grund für die gesetzliche Festlegung der Aufgaben und Kompetenzen des Personalausschusses. Man muß denjenigen Bewerbern, die der Ablehnung durch ,den Ausschuß verfallen, die Gewißheit geben, das dies nach Recht und Gesetz geschehen ist. Selbst der Einwand, man könne dem Personalausschuß keine durch Gesetz gesicherte Dauerexistenz geben, zieht nicht, auch dann nicht, wenn man ihn inhaltlich anerkennt; denn selbst dann ließe sich dem gesetzestechnisch Rechnung tragen. Man braucht die Bestimmungen über den Personalausschuß nicht unbedingt in das Freiwilligengesetz oder in das Soldatengesetz oder in beide hineinzunehmen, sondern kann, wenn notwendig, dazu ein eigenes Gesetz schaffen.
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Wir hoffen, daß die Regierung uns umgehend den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes über Aufgaben und Kompetenzen des Personalausschusses vorlegt.
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Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich es nicht unterlassen, zu einigen Ausführungen Stellung zu nehmen, die Herr Dr. Jaeger heute früh
gemacht hat Dazu fühle ich mich als Historiker
und als Süddeutscher berufen und verpflichtet. Preußen besteht nicht mehr und wird wahrscheinlich nie wieder erstehen. Um so mehr verdient es ein gerechtes und historisch objektives Urteil.
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Mit so oberflächlichen Bemerkungen wie denen, die Herr Dr. Jaeger - er ist leider nicht anwesend - heute morgen über Preußen gemacht hat, werden wir ihm aber nicht gerecht, auch nicht unserer eigenen Vergangenheit, die - dessen brauchen wir uns nicht zu schämen - mehr, als Herr Dr. Jaeger vielleicht wahrhaben will, ohne die geschichtlichen Leistungen des Preußentums undenkbar wäre.
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Es ist mir völlig unverständlich, wie Herr Dr. Jaeger stich gewissermaßen zum Beweise seiner Anschauungen ausgerechnet ,auf das Jahr 1918 beziehen konnte, dessen geschichtliche Bedeutung sich doch nicht auf Preußen beschränkt und sich schon gar nicht aus preußischen Elementen, weder im guten noch im bösen, erklären läßt, sondern aus einer geistesgeschichtlichen und soziologischen Entwicklung, die sich in alien Völkern der Erde und in allen deutschen Stämmen, auch in Bayern, ausgewirkt hat.
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Lassen Sie es damit genug sein, zumal da Herr Dr. Jaeger, mit dem ich mich gerne noch weiter über diese Frage auseinandersetzen würde, nicht anwesend ist.
Es ist schon einiges über den Zusammenhang
zwischen den Fragen der allgemeinen Sozialordnung und Sozialpolitik und denen der sozialen
Sicherstellung und sozialen Eingliederung unserer
neuen Soldaten ausgeführt worden. Vielleicht wird
noch einer meiner Freunde nachher ausführlicher
dazu Stellung nehmen. Ich möchte hier nur feststellen, daß nach unserer Auffassung eine Gesundung unserer sozialen Ordnung im 'allgemeinen die
unerläßliche Voraussetzung für die soziale Eingliederung der neuen Soldaten und eine unerläßliche
Voraussetzung für einen erfolgversprechenden
Aufbau der neuen Streitkräfte überhaupt bildet.
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Das veranlaßt uns wieder, darauf hinzuweisen, daß es uns eigenartig erscheint, wenn man hier lange und umfängliche Ausführungen über die Notwendigkeit einer sozialen Eingliederung der neuen Soldaten macht, wenn man aber nicht in der gleichen Weise und bei jeder Gelegenheit seine Bereitschaft sichtbar werden läßt, auch den Opfern der vergangenen Kriege, den Kriegsgeschädigten, Vertriebenen und Flüchtlingen, den Weg zu- einer wirklichen sozialen Eingliederung zu bereiten.
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In diesen Zusammenhang gehört auch die dringende Notwendigkeit der schnellen Bearbeitung der zweiten Novelle zum Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes.
Lassen Sie mich zum Schluß nochmals erklären, daß wir bereit sind, daran mitzuwirken, daß aus dem schlechten Anfang dieses Gesetzgebungswerks ein besseres Ende und aus dem unzulänglichen Gesetzentwurf eine brauchbare Grundlage für den Aufbau unserer neuen Streitkräfte wird. Wir hoffen aber, daß hinsichtlich dieser und aller mit der Wehrverfassung zusammenhängenden Fragen allen Beteiligten noch ausreichende Gelegenheit zu einer freien und gründlichen Aussprache gegeben sein wird.
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