Jerzy Montag (NA), 2007-07-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Gesetz, das wir heute fast alle gemeinsam reformieren
- wir bringen die Reform zu Ende -, ist noch vom Deutschen Kaiser und König von Preußen vor genau 100 Jahren verordnet worden.

In dieser Zeit hat sich ein enormer Änderungsbedarf
ergeben. Die Praxis hat in den Jahrzehnten nicht auf den
Gesetzgeber gewartet, sondern in der Praxis und in der
freien Rechtschöpfung wurden viele Institute im Versicherungsrecht entwickelt, zum Beispiel zur vorläufigen
Deckungszusage und zum Bereich der Berufsunfähigkeit. Wir ziehen mit der Gesetzesänderung jetzt nach.
Sie kommt spät, aber sie ist äußerst intensiv vorbereitet
worden. Nun kommt sie, und ich glaube, dass das für die
Millionen Menschen, die mit Versicherungen zu tun haben, die also Kunden von Versicherungsgesellschaften
sind, ein enormer Fortschritt ist.

Ich will drei große Punkte erwähnen:

Erstens. Die Kollegen der Koalition haben in den Beratungen erkennbar immer so getan, als ob sie damit gar
nicht sehr zufrieden sind, erklären das jetzt aber zu einem großen Punkt. Ich bekenne mich: Ich finde das
Ende des Policenmodells richtig gut.

Ich glaube, in der heutigen Welt ist es nicht mehr richtig, dass man den Bürgerinnen und Bürgern zumutet,
dass sie Verträge abschließen und den Inhalt erst hinterher zugeschickt bekommen. Es wird natürlich bürokratische Probleme geben, die die Versicherungswirtschaft zu
lösen haben wird. Ich finde es aber in Ordnung, dass der
Grundsatz, dass man erst liest und zur Kenntnis nimmt
und dann unterschreibt, endlich auch so im Gesetz steht.

Zweitens ist auch die Aufgabe des Alles-oder-nichtsPrinzips - bei Vertragsstörungen also vernünftig und angemessen zu reagieren und nicht immer gleich mit der
Beendigung des Vertrags oder der Auflösung aller Ansprüche zu drohen - aus meiner Sicht in Ordnung.

Drittens sind auch die weitreichenden Informationsund Beratungspflichten, die im Gesetzentwurf implementiert sind, ein großer Pluspunkt. Mit diesem Gesetzentwurf ist der Versicherungskunde zwar immer noch
kein König; er ist aber auch kein Bettler mehr.

Wir Grüne haben zuerst in der Regierung und jetzt in
der Opposition bei den Beratungen des Gesetzentwurfs
mitgearbeitet. Wir haben uns eingebracht und Vorschläge gemacht, mit denen wir uns zum Teil auch
durchsetzen konnten. Wir tragen die Reform mit und
werden dem Gesetzentwurf zustimmen.

Ich will in der Kürze der Zeit allerdings auch einige
kritische Punkte anmerken. Der Direktanspruch in der
Pflichtversicherung ist eingeschränkt worden; auch
Staatssekretär Hartenbach hat das mit einem Unterton
des Bedauerns festgestellt. Ich glaube allerdings nicht,
dass das ein herausragender Punkt ist, der uns zu einer
Ablehnung zwingen müsste. Denn die Ausnahmen, die
jetzt vorgesehen sind, sind ein kleiner Schritt nach
vorne. Ich kann nichts Schlimmes daran finden, dass der
Versicherte dann, wenn er Schwierigkeiten hat, den
Schädiger in Haftung zu nehmen, einen Direktanspruch
bei der Versicherung geltend machen kann.

({0})

- Auch dann, wenn er ihn nicht kennt, kann er den Direktanspruch geltend machen.

({1})
Genau das sind die beiden Ausnahmen, die beibehalten
worden sind.

Dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Beratungspflicht zwei Bedingungen unterliegt, haben wir in den
Beratungen gerügt. Wir meinen, dass eine Bedingung
ausreichen würde. Es bleibt abzuwarten, wie sich das in
der Praxis entwickelt. Denn dass der Vertreter der Versicherung, bevor er überhaupt in die Beratung eintritt, einseitig in seiner Sphäre eine Entscheidung treffen kann,
ob er beraten muss oder will, und - wenn er zu der Überzeugung kommt, eine Beratung durchzuführen - in einer
zweiten Stufe dem Versicherten anbieten kann, darauf zu
verzichten, wenn er einen Revers unterschreibt, dass er
die Haftung übernimmt, ist meines Erachtens ein Schritt
zu viel.

Auch die Frage der Beweislast ist kritisch zu sehen.
Es ist zwar ein Vorteil gegenüber der jetzigen Rechtslage, dass wir nun bei grober Fahrlässigkeit eine Aufteilung des Schadens erreichen können. Aber wer dann die
Beweislast trägt, ist immer noch anders geregelt als im
allgemeinen Zivilrecht. Wenn es dabei zu Problemen
kommt, werden wir uns nicht erst in 100 Jahren, sondern
früher damit befassen müssen.

Erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung. Es
war unschön, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Koalition, die Regelung zur privaten Krankenversicherung so spät und nur im Rahmen der letzten Unterlagen in den Gesetzentwurf übertragen haben. Aber,
liebe Kollegen von der FDP, die Tatsache, dass Sie und
wir dagegen waren, kann doch kein Grund sein, gegen
den Entwurf des Versicherungsvertragsgesetzes zu stimmen.

({2})

Dies ist eine absolut inhaltsgleiche Übertragung eines
geltenden Gesetzes, das uns nicht gefällt. Ich finde, in
diesem Zusammenhang reicht, was ich jetzt zu Protokoll
geben werde: Ich erkläre für die Grünen, dass die Zustimmung zum Versicherungsvertragsgesetzentwurf
nicht implizit als Zustimmung zu dem Gesetzentwurf gedeutet werden kann, den wir damals abgelehnt haben.
Damit soll es genug sein. Ich glaube, das reicht.

({3})

Wir sollten dem Gesetzentwurf allseitig unsere Zustimmung geben.

Danke schön.

({4})