emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jung (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Herr Kollege Immer, ich werde Ihre Anregung zu einer erneuten Überprüfung gern aufnehmen.

Vizepräsident von Hassel: Die Fragen 64 und 65 des Abgeordneten Dr. Dübber werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Das gleiche gilt für die Frage 66 des Abgeordneten Dr. Evers. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 67 des Abgeordneten Geiger auf. Ist der Fragesteller anwesend? - Er ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Dr. Dollinger auf:
Wieviel der jetzt aus dem Verkehr gezogenen Briefmarken mit der Abbildung des ehemaligen Bundespräsidenten D. Dr. Dr. Heinemann lagern noch bei der Deutschen Bundespost ({0}) und der Bundesdruckerei, wie hoch waren die Gestehungskosten der Restbestände und wieviel Marken wurden bereits vernichtet?
Bitte schön, zur Beantwortung der Frage 68 des Abgeordneten Dr. Dollinger.
jung (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Nachdem die neue Postwertzeichendauerserie „Industrie und Technik" vollständig war, sind die Restbestände der auslaufenden Dauerserie zurückgezogen worden, damit nicht die Bestände zweier Dauerserien mit insgesamt 34 zum Teil gleichen Wertstufen bereit gehalten werden müssen. Hätten die Schalter die Heinemann-Marken neben der neuen Dauerserie vorrätig gehalten, wären nach grober Schätzung innerhalb relativ kurzer Zeit Personalkosten in Höhe der Herstellungskosten des Restbestandes aufgekommen.
Von den Postwertzeichen der Dauerserie „Bundespräsident Heinemann" wurden mit der Beschriftung „Deutsche Bundespost" rund 9,9 Milliarden Stück, mit der Beschriftung „Deutsche Bundespost Berlin" rund 600 Millionen Stück hergestellt. Die Restbestände betragen rund 3 % bzw. 6 % der Gesamtauflagen. Die Herstellungskosten der Restbestände belaufen sich auf rund 800 000 DM bzw. 150 000 DM. Von dem Restbestand wurden - von einem unbedeutenden Einzelfall abgesehen - keine Briefmarken vernichtet.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger.
dollinger (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, wie hoch waren die Gestehungskosten der vernichteten Marken einschließlich der Postkarten mit Wertaufdruck? Denn Postkarten mit dem Bilde des Herrn Bundespräsidenten kann man dann ja auch nicht mehr verwenden.
jung (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Herr Kollege Dollinger, ich bin im Augenblick nicht in der Lage, dies im Detail zu sagen. Ich bin aber gerne bereit, diese Zusatzfrage schriftlich zu beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage.
dollinger (NA), 1976-04-08:
Besteht die Absicht, die restlichen Marken mit dem Bild des Herrn Bundespräsidenten Heinemann wieder in den Verkehr zu
geben, falls sich herausstellt, daß sich der Herr Bundespräsident am Wahlkampf nicht beteiligt?
jung (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Nein, Herr Kollege.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Als letzten Geschäftsbereich für heute rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf.
Die Frage 69 ist von dem Fragesteller, dem Herrn Abgeordneten Josten, zurückgezogen worden.
Wir kommen zur Frage 70 des Herrn Abgeordneten Dr. Todenhöfer. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Dann wird die Frage 70 ebenso wie die von dem Herrn Abgeordneten Dr. Todenhöfer eingebrachte Frage 71 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Wawrzik auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der beiden Fragestunden dieser Woche angelangt.
Ich unterbreche die Sitzung. Sie wird um 15.30 Uhr fortgesetzt.
({0})
ehrenberg (NA), 1976-04-08:
Das nehme ich gern zur Kenntnis. Wenn man nämlich die Zahlen bereinigte, wenn man die europäische Statistik ebenso wie die deutsche machte, wären unsere Zahlen noch entschieden besser, als sie es sind, weil ein großer Teil der Nichtleistungsempfänger, der in der deutschen Statistik enthalten ist, von anderen europäischen Staaten in der Statistik nicht mit geführt wird.
jaeger (vizepräsident), 1976-04-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Meine Damen und Herren, werden hierzu Erklärungen abgegeben? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Es ist über die Vorschläge im Antrag auf Drucksache 7/4962 gemeinsam abzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das, Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich sehe eine Gegenstimme.
({0})
- Bitte noch einmal: Wer ist dagegen? - Eine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? - Keine. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den zweiten Zusatzpunkt auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz über den Ehe- und Familiennamen und zu dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts ({2})
- Drucksache 7/4992 Berichterstatter: Abgeordneter Jahn ({3})
Das Wort als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Jahn ({4}).
jaeger (vizepräsident), 1976-04-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Zur Abgabe einer Erklärung hat Herr Abgeordneter Emmerlich das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1976-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lenz ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1976-04-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
jaeger (vizepräsident), 1976-04-08:
Meine Damen und Herren, werden weitere Erklärungen abgegeben? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zu der Abstimmung, die nach dem Beschluß des Vermittlungsausschusses gemeinsam vorzunehmen ist, was sie geschäftsordnungsmäßig sehr erleichtert.
Wer dem Bericht des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung mit Mehrheit angenommen.
({0})
- Waren es zwei Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich komme damit zu Punkt 3 der Zusatzpunkte:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 7/4993 Berichterstatter: Abgeordneter Jahn ({2})


Vizepräsident Dr. Jaeger
Als Berichterstatter hat der Abgeordnete Jahn ({3}) das Wort.
({4})
Der Abgeordnete Jahn ({5}) macht mich darauf aufmerksam, daß darüber schon mit berichtet worden ist.
Wird zu Erklärungen hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Auch hier ist gemeinsam abzustimmen. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich, bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Nun kehren wir zu Punkt 2 der heutigen Tagesordnung zurück.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Aigner.
jaeger (vizepräsident), 1976-04-08:
Herr Abgeordneter Dr. Aigner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Corterier?
corterier (NA), 1976-04-08:
Herr Kollege Aigner, ist Ihnen denn wirklich nicht bekannt, daß in der Frage der Direktwahl, um die es auf der Konferenz vor allem ging, die französischen Sozialisten eine positive Einstellung haben, daß der Sperriegel aus Gaullisten und Kommunisten bestanden hat?
aigner (NA), 1976-04-08:
Herr Corterier, Sie wissen doch ganz genau - mein Kollege Klepsch hat es heute vormittag schon gesagt -, daß hier eine Klausel enthalten ist, daß auch die Sozialisten durch Herrn Mitterrand erklärt haben: Nur unter ganz bestimmten Formeln sagen wir ja dazu.
Diese Formel ist so geprägt, daß mit Sicherheit keine Mehrheit in Europa zustande kommt. Das wissen Sie doch genausogut wie ich.
Das scheint mir die Kernfrage zu sein: Wer Europa wirklich will, muß die Pluralität aller politischen Strömungen akzeptieren. Ich sage auch folgendes, Herr Corterier: Ein Europa ohne die Sozialdemokraten wird mit Sicherheit keine Realität werden, aber genauso auch nicht ein Europa ohne die Christdemokraten.
({0})
Eines ist aber sicher - deshalb sage ich es, gerade auch an die Adresse von Herrn Wehner -: Ein kommunistisches Europa wird und darf es mit Sicherheit nicht geben.
({1})
Ich wäre der letzte, der zustimmte, die nationale Souveränität auf eine europäische Ebene zu verlagern, wenn dort die Kommunisten praktisch die Macht ausübten. Ein Europa mit Konzentrationslagern ist nicht das Europa, daß wir unter der Identität Europas verstehen.
({2})
- Es ist ganz interessant, daß Sie so reagieren, Herr Wehner.
({3})
Nunmehr komme ich auf einen Zwischenruf von Herrn Brandt von heute vormittag zu sprechen. Herr Brandt hat mit Recht gesagt: Die Kommunisten sind aber doch eine Realität in Europa. - Das ist richtig. Die entscheidende Frage wird für uns alle, auch für diese Seite, sein: Wie verhalten wir uns zu den Kommunisten?
({4})
Wenn die Subversionspolitik Moskaus so weiterschreitet - und das wissen wir -, sind natürlich die italienischen und französischen Kommunisten eine Gefährdung dieser Pluralität. Oder sind auch die Kommunisten nur ein Beweis der Pluralität in Europa? Das ist die entscheidende Frage.
jaeger (vizepräsident), 1976-04-08:
Herr Abgeordneter Dr. Aigner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Friedrich?
schmidt (NA), 1976-05-11:
Sehr gerne.
aigner (NA), 1976-04-08:
Nein, lassen Sie mich den Gedanken zu Ende führen.

Ich muß sagen, ich bin heute vormittag eigentlich am stärksten beeindruckt gewesen nicht durch das, was Herr Kollege Brandt gesagt hat, sondern davon, wie er es gesagt hat: diese innere Erregung, als er von den Freiheitskämpfen der Sozialisten, Sozialdemokraten sprach! Ich glaube, hier ist etwas Echtes spürbar gewesen; eine tragische Figur, die immer von der Einheit der Arbeiterklasse träumte, die ja dann zu der SED drüben führte. Man spürte, daß diese Gefahr, diese Illusion noch lebendig ist, leider auch in großen Teilen Ihrer Fraktion; sonst gäbe es ja auch nicht die Auseinandersetzungen in München. Das wissen Sie ganz genau.
({0})
Nun, Menschen und damit Kommunisten können sich zweifellos wandeln. Es gibt niemanden, der daran zweifelt. Aber können sich auch Irrlehren wandeln? Ich glaube nicht; Irrlehren können nur verschwinden.
Es ist nicht zu bestreiten, daß mit den Kommunisten in Europa als Realität zu rechnen ist. Wie verhalten wir uns? Herr Bundesminister, wir haben im Bundestag - soviel ich weiß, einstimmig - eine Entschließung verabschiedet, in der ein diesbezüglicher Punkt enthalten ist, nämlich die Aufforderung an die Bundesregierung, daran mitzuwirken, daß die Menschenrechte - freie Wahlen, Bürgerrechte - nicht nur vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar gemacht, sondern durch die Gemeinschaft garantiert werden. Schade eigentlich, daß der Gipfel über diesen Gedanken nicht gesprochen hat. Wenn es nämlich möglich wäre, wirklich ein Instrument zu entwickeln, mit dem Europa, auch wenn es noch nicht in seiner endgültigen Form steht, in allen Regionen die Bürgerrechte und freie Wahlen zusichern könnte, garantieren könnte, könnte man mit der Realität der Kommunisten in Europa auch etwas leichter fertig werden.
({1})
- Bitte schön, Herr Genscher.
genscher (NA), 1976-04-08:
Ich möchte nur zur Klärung eine Frage stellen. Herr Kollege, stimmen Sie mir in der Feststellung zu, daß auf dem Gipfel in Luxemburg nicht in einem einzigen Fall eine Einigung an der Bundesregierung, sondern in allen Fällen immer wieder an dem Widerspruch anderer Regierungen
gescheitert ist?
aigner (NA), 1976-04-08:
Ich habe ja gerade vorhin darauf hingewiesen, daß ich die Beurteilung eines Mitgliedlandes der Europäischen Gemeinschaft nicht allein danach vornehmen kann, zu welchen Kompromissen es bereit war; sondern es gibt auch Unterlassungssünden, wie Sie als Jurist wissen. Was haben Sie nicht getan? Warum haben Sie nicht mehr Mobilität entwickelt? Warum haben Sie nicht mehr Phantasie? Wenn die Bundesregierung in den letzten Jahren in der Europa-Politik so viel Energie mobilisiert hätte, wie sie es bei Fehlentwicklungen in einer anderen Richtung gemacht hat, sähe es heute, glaube ich, in Europa schon etwas anders aus.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1976-04-08:
Herr Abgeordneter Dr. Aigner, ich bitte Sie, langsam zum Ende zu kommen. Ich gebe Ihnen noch ein paar Minuten, weil Sie mehrere Zwischenfragen beantwortet haben. Aber kommen Sie dann bitte zum Ende.
({0})
aigner (NA), 1976-04-08:
Es gibt keinen Zweifel darüber, daß die europäische Einigung notwendig ist. Wir sehen jetzt, wie die regionalen Kräfte erwachen. Auf der anderen Seite entstehen die supranationalen Strukturen langsam. Das ist nicht die Frage. Wir wissen auch, wie die Welt nach diesem Europa hungert. Ich denke nur daran, wie z. B. die 46 AKP-Staaten eine politische Entscheidung für dieses Europa getroffen haben, obwohl es selbst noch keine Formen hat. Das ist zweifellos eine Realität.
Aber das Entscheidende ist - damit komme ich wirklich zum Schluß, Herr Präsident -,
({0})
diese europäische Einigung ist vor allem notwendig wegen der Frage: Wie wird sich der Osten zu diesem Europa verhalten? Die größte Gefahr kommt doch aus dem Ost-West-Konflikt, und ich glaube, daß keine Idee außer dieser europäichsen Idee in der Lage ist, dem Weltrevolutionsanspruch und der kommunistischen Ideologie wirklich als Alternative entgegenzutreten. Vor dieser europäischen Idee fürchtet sich auch - das ist völlig klar - der kommunistische Weltrevolutionsanspruch; darum diese Reaktion aus Moskau.
Der Herr Bundeskanzler hat heute mit Recht davon gesprochen, daß es in der ideologischen und geistigen Auseinandersetzung keinen Kompromiß geben darf. Nun, um diese geistige Auseinandersetzung mit dem Kommunismus bestehen zu können, bedarf es der echten Realisierung der europäischen Idee. Diese Idee muß wieder Visionskraft bekommen, muß heraus aus den schwierigen Detailfragen und muß eine politische Vision nicht nur für die westeuropäischen Völker, sondern auch für die Völker im Osten werden. Ich glaube, dann entstünde aus diesem neuen Glanz Europas eine große Anziehungskraft, und damit würde eine große Gefährdung für die Welt beseitigt werden. Nach Europa hungert nicht nur dieser Kontinent, sondern wirklich die Welt!
({1})
jaeger (vizepräsident), 1976-04-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehrenberg.
jaeger (vizepräsident), 1976-04-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Aigner.
ehrenberg (NA), 1976-04-08:
Bitte sehr!
aigner (NA), 1976-04-08:
Herr Kollege, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß die Kommission in Brüssel erklärt hat, man könne die Zahlen gar nicht vergleichen, weil sie auf verschiedenen Berechnungsgrundlagen beruhen?
blumenfeld (NA), 1976-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte feststellen, daß heute die Redner der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, vom Bundeskanzler angefangen, ein ungewöhnlich hohes Maß an Nachholbedarf an politischer und moralischer Wiederaufrüstung hier in dieser Debatte an den Tag gelegt haben. Insofern gehe ich völlig mit dem einig, was mein Kollege Bangemann bezüglich einer Qualifikation der Debatte gesagt hat.
jaeger (vizepräsident), 1976-04-08:
Herr Abgeordneter Blumenfeld, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bangemann?
blumenfeld (NA), 1976-04-08:
Aber gerne, Herr Bangemann.
bangemann (NA), 1976-04-08:
Verehrter Herr Kollege, sollte Ihnen entgangen sein, daß ich vermieden habe, bei dieser Qualifizierung Namen zu nennen? Falls es Ihnen entgangen sein sollte, würden Sie dann die Freundlichkeit besitzen, Herrn Strauß mitzunennen?
jaeger (vizepräsident), 1976-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff.
jaeger (vizepräsident), 1976-04-08:
Meine Damen und Herren, wir haben noch eine ziemlich lange Rednerliste.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
({1})
jaeger (vizepräsident), 1976-04-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter von Hassel.
von Hassel ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer zu dieser Zeit angesichts
einer großen Tagesordnung das Wort nimmt, tut gut daran, sich auf weniges zu beschränken. Die Hoffnung, die ich hatte, daß vielleicht alle Redner - vom vorigen an - darauf verzichten würden, in dieser Debatte fortzufahren, hat sich leider nicht bestätigt. Vielleicht ist es ganz gut, daß es nicht so gekommen ist, weil ich bei meinem Vorredner mit zwei Vorbemerkungen beginnen möchte.
Ihre Betrachtung, daß die NPD auf Grund des Verschuldens der Regierung Erhard, der ChristlichDemokratischen und der Christlich-Sozialen Union gekommen sei, darf Ihnen vielleicht damit beantwortet werden, daß eines der höchsten Wahlergebnisse für die NPD damals ein Arbeiterviertel von Bremen gebracht hat. Zweitens hat der damalige, jetzt hier sprechende Bundestagspräsident am Abend vor der Wahl 1969 die Wähler in einem beschwörenden Appell aufgefordert, ihre Stimme nicht radikalen Parteien - nicht der NPD und auch nicht den Kommunisten - zu geben. Später haben mir viele geschrieben, daß ich daran schuld gewesen sei, daß die NPD nur, ich glaube, 4,6 % der Stimmen bekommen hätte. Fangen Sie in einer Europadebatte jetzt bitte nicht mit dem Thema NPD an.
Verehrter Herr Kollege Schmidt ({1}), Sie sagten weiterhin, ein gesunder christlicher Mitteleuropäer könne nicht so oberflächlich im Deutschen Bundestag sprechen, wie es Franz Josef Strauß heute morgen getan habe. Sie fügten in Ihrer Betrachtung hinzu, daß die Staatsfinanzen zum erstenmal im Jahre 1966 total zerrüttet gewesen seien und daß sie erst in Ordnung gebracht worden seien, als die Sozialdemokraten in die Regierung eingetreten seien.
({2})
- So sieht es nicht aus, verehrter Herr Kollege Schäfer. Ich war damals Mitglied des Bundeskabinetts, und im Bundeskabinett wurde der Haushalt für das Jahr 1967 beraten. In diesem Haushalt bestand noch eine Deckungslücke von 440 Millionen DM. Seitens des Bundeskanzlers und des Finanzministers wurde damals vorgeschlagen, diese 440 Millionen DM durch zwei Maßnahmen besonderer Art zu decken: a) durch die Erhöhung der Tabaksteuer, b) durch die Erhöhung der Branntweinsteuer. Außerdem gab es noch ein paar Positionen nebenbei.
({3})
Die Freien Demokraten haben Steuererhöhungen damals abgelehnt. Es war auch ihr gutes Recht, zu sagen: Wir wollen keine Steuererhöhungen. Sie haben ein Gegenpaket an Einsparungsmaßnahmen vorgeschlagen. Im Kabinett wurden diese Vorschläge Punkt für Punkt behandelt, und man hat festgestellt, daß diese Einsparungsvorschläge nicht greifen würden. Dies ist es, was Sie unter „total zerrütteten Finanzen" verstehen. Sie können es in den Annalen nachlesen. Dort ist diese Zahl angegeben. Sie wären heute glücklich, wenn Sie derartige Finanzen aufweisen könnten.
({4})
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer?
von Hassel ({0}) : Bitte schön, Herr Kollege Schäfer.
schäfer (NA), 1976-04-08:
Herr von Hassel, erinnern Sie sich an die Sitzung des Bundesrates Ende Oktober 1966, in der der Bundesrat einstimmig, also auch mit den Stimmen der CDU- bzw. CSU-Ministerpräsidenten, der damaligen CDU/CSU-Bundesregierung den Entwurf des Haushaltsplanes 1967 mit der Aufforderung zurückgab, ihn entsprechend der Verfassung auszugleichen und neu vorzulegen?
von Hassel ({0}) : Ich sage Ihnen noch einmal, daß das Defizit 440 Millionen DM betrug und daß zum Ausgleich des Defizits die Vorschläge gemacht wurden, die ich hier dargelegt habe. Man kann also nicht so leichtfertig sein zu sagen, damals hätten total zerrüttete Staatsfinanzen geherrscht, die die Sozialdemokraten dazu veranlaßt hätten, in die Regierung einzutreten und praktisch den Staat zu retten. Daß die Freien Demokraten damals aus der Koalition unter Erhard ausschieden, hat andere Gründe, die wir hier im einzelnen nicht zu behandeln brauchen. Ich möchte lediglich darauf verweisen, daß es eine Legende ist, wenn von total zerrütteten Staatsfinanzen gesprochen wird, und daß sich der Sachverhalt so darstellt, wie ich es eben hier erläutert habe.
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer?
von Hassel ({0}) : Nein.
({1})
- Verehrter Herr Kollege Schäfer, da Sie besonders viel vom Bundesrat halten, wie ich aus Ihren Einlassungen entnehmen konnte, kann ich mir vorstellen, daß Sie nunmehr den Bundesrat zitieren.
schäfer (NA), 1976-04-08:
In der Tat! Herr von Hassel, ist es richtig, daß der Bundesrat den vorgelegten Haushaltsentwurf einstimmig als nicht behandlungsfähig zurückgegeben hat?
von Hassel ({0}) : Diese Antwort kann ich Ihnen nicht geben. Auch wenn dies ein Grund für seine Rückgabe gewesen sein sollte: Es handelte sich um ein Defizit von 440 Millionen DM. Angesichts eines solchen Defizits kann man nicht von total zerrütteten Finanzen sprechen. Meine verehrten Damen und Herren, wenn der Bundesrat den Haushaltsentwurf zurückgibt, wird er sich auf das Grundgesetz beziehen können, in dem es heißt,
der Etat sei auszugleichen. Für die damalige Entscheidung waren aber nicht etwa total zerrüttete Finanzen der Grund.
narjes (NA), 1976-04-08:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nach der Rede des Kollegen Mischnick ist es mir ein besonderes Bedürfnis, zum Ausdruck zu bringen, wie sehr ich in der Beurteilung dieser Debatte mit seinem Kollegen Bangemann übereinstimme. Auf dem Umwege über politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität kann man in der Tat jedes Thema in eine Europa-Debatte einführen und diese Debatte ad absurdum führen.
({0})
Ich unterstelle gern, daß die SPD nach der Niederlage in Baden-Württemberg einen erheblichen Nachholbedarf an politischem Selbstvertrauen hat und in dieser Richtung einiges tun möchte. Aber was hier heute unter Mißbrauch der Europa-Debatte zu diesem Thema getan worden ist, geht über jedes erlaubte Maß hinaus, Herr Bundeskanzler.
({1})
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt?
narjes (NA), 1976-04-08:
Gerne.
schmidt (NA), 1976-04-08:
Würden Sie, Herr Kollege Narjes, so liebenswürdig sein, nicht nur formal, sondern auch innerlich zur Kenntnis zu nehmen, daß ich niemals die Absicht hatte, eine ausschließlich europapolitische Regierungserklärung abzugeben, sondern daß die Absicht bestand; den ganzen Bereich der äußeren und inneren Politik unseres Staates Ihnen in dieser Regierungserklärung darzulegen?
narjes (NA), 1976-04-08:
Herr Bundeskanzler, ich nehme das gern zur Kenntnis. Nur, die Überschrift der heutigen Tagesordnung lautete anders.
({0})
- Herr Bundeskanzler, immerhin haben Sie eine solche Fülle von Themen eingeführt, daß, um Europa hier auch nur noch halbwegs zur Geltung zu bringen, ich aus den Themen, die Sie gebracht haben, zwei herausgreifen will.
Erstens haben Sie in der Schönfärberei der Gegenwart bis an den Rand der Skrupellosigkeit Tatsachen und Zusammenhänge dargestellt, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen.
({1})
- Hören Sie erst mal zu, Herr Kollege Ehrenberg!
- Sie, Herr Bundeskanzler, haben Tatsachen dargestellt, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Ich meine die Gegenüberstellung von Freiheit und sozialer Sicherheit als Alternative - so sollte es herauskommen -, als ob das eine das andere ausschließt. Tatsächlich macht doch Freiheit überhaupt erst eine menschenwürdige soziale Sicherheit möglich,
({2})
wie es in dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft angelegt ist. Soziale Sicherheit ohne Freiheit wäre nur als eine sozialistische Totalbetreuung denkbar, totale Bevormundung, totale Bürokratur. Das aber
- das kann ich Ihnen sagen - werden wir mit allen Kräften, wo immer es möglich ist, ablehnen.
Es ist nicht zu übersehen, daß der Herr Bundeskanzler bei seinem Bericht über soziale Sicherheit das Wort „Vermögensbildung" nicht erwähnt und von der freiheitsgarantierenden Funktion des Eigentums kein einziges Wort gesagt hat. Dieses war die erste Bemerkung.
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehrenberg?
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.