olderog (NA), 1984-02-24:
Das ist wieder eine der üblichen Unterstellungen. Sie wissen ganz genau, daß das, was Sie in der Frage unterstellt haben, nicht stimmt.
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Meine verehrten Kollegen, es ist wieder davon gesprochen worden - genau wie das soeben in der Zwischenfrage unterstellt worden ist -, wir wollten Demonstrationen mit diesem Gesetzentwurf erschweren, wir wollten kritisches Denken unterbinden, und wir wünschten eine Krähwinkelmentalität in der Bundesrepublik.
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Der Herr Innenminister aus Nordrhein-Westfalen hat gesagt, wir wollten friedliche Bürger kriminalisieren.
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Das ist eine wirklich schlimme Unterstellung.
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Sie werfen uns vor, daß wir nicht mit Ihnen darüber
reden. Ich frage mich: Wie wollen Sie, wenn Sie solche Behauptungen gegen uns richten, eigentlich ein
Klima des Gesprächs und der gemeinsamen Lösung herbeiführen?
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- Tun Sie doch bitte nicht so, als ob das, was jetzt unter Strafe gestellt wird, bisher erlaubt gewesen wäre. Wir haben doch entsprechende Bestimmungen im Versammlungsgesetz und im Ordnungswidrigkeitengesetz.
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Auch heute ist es so, daß derjenige, der bei einer Auflösungsentscheidung der Polizei und bei der Aufforderung, auseinanderzugehen, das nicht tut, eine Rechtspflichtverletzung begeht und dafür auch zur Verantwortung gezogen werden kann. Das ist doch die Situation!
Nur: Wir haben festgestellt - entgegen den Hoffnungen, die die Sozialdemokraten mit der Novellierung im Jahre 1970 damit verbunden haben -, daß das eben nicht mit einer Vorschrift aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz zu erreichen ist, sondern wir brauchen dafür die prägende und erzieherische Kraft einer Strafrechtsbestimmung.
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Wenn Sie von „Kriminalisierung" sprechen, dann wollen Sie draußen den Eindruck erwecken, als ob legitimes staatsbürgerliches Verhalten willkürlich, d. h. ohne vernünftigen Grund, unter Strafe gestellt wird. Meine Damen und Herren, was machen denn jene Demonstranten, die sich trotz Wissens um die Gewalttaten und trotz der Aufforderung der Polizei nicht entfernen? Sie schaffen doch weitgehend die Voraussetzung dafür, daß diese Gewalttätigkeiten überhaupt erst möglich werden. Sie leihen dem harten Kern der Störer Schutz und Deckung, und durch die Mißachtung des polizeilichen Gebots tragen Sie sehenden Auges dazu bei, daß es zu einer unfriedlichen und gewaltsamen Entwicklung des weiteren Geschehens kommt. Sie verhalten sich damit in einem hohen Maß sozialschädlich. Ohne Ihr Verhalten gäbe es nicht die vielen Verletzungen bei Polizeibeamten, gäbe es auch nicht den Schaden, den wir erleben.
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- Meine Damen und Herren, das wissen Sie doch alle, und in dem Punkt sind wir uns doch einig,
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daß diese Gewalttäter wie der Fisch auf das Wasser angewiesen sind auf die sie umgebenden friedlichen Demonstranten.
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Und diesen Gewalttätern geht es doch überhaupt
nicht darum, das Anliegen der friedlichen Demon4076 
stranten zu unterstützen, sondern sie wollen genau das Gegenteil.
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Und deswegen ist es doch nicht zu viel verlangt, daß in einer solchen Situation den eine friedliche Demonstration beabsichtigenden Bürgern zugemutet wird, sich im Falle der Gewalttat zu zerstreuen und auseinanderzugehen.
Zur SPD sage ich, vor allem in Anbetracht dessen, was sie draußen so im Land reden: Hören Sie bitte mit dem Vorwurf der willkürlichen Kriminalisierung friedlicher Demonstranten auf!
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Der Staat, dem allein zur Wahrung des Rechts das sogenannte Gewaltmonopol zusteht, kriminalisiert keine Bürger. Wer das Recht mißachtet, kriminalisiert sich selbst.
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Für uns sind die Grundrechte der Versammlungs- 
und Demonstrationsfreiheit hohe fundamentale Rechtsgüter.
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Aber gerade weil wir diese Grundrechte unserer Verfassung so hoch achten,
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wollen wir dem unerträglichen Mißbrauch des Demonstrationsrechts mit immer gefährlicher werdenden Ausschreitungen nicht tatenlos zusehen.
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Ich will Ihnen nicht verschweigen - ich sage Ihnen das ehrlich; das beschäftigt uns j a genauso -, daß wir nachdenken, prüfen und erwägen: Kann das auch zu einer Eskalation führen?
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Kann das zu einer Solidarisierung mit den Gewalttätern führen? Das ist nicht von der Hand zu weisen. Das ist immer die Situation, die Sie haben, wenn die Polizei in eine Menge eingreift. Niemand will doch einen Verzicht der Polizei auf diese Eingriffe.
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Aber zu glauben, daß das alles noch schlimmer wird, enthüllt schon ein merkwürdiges Denken und eine merkwürdige Einschätzung der Situation. Glauben Sie wirklich, daß wir in diesem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland schon so weit sind, daß die breite Mehrheit der friedlichen Demonstranten sich um das, was an Recht und Gesetz im Deutschen Bundestag beschlossen wird, nicht mehr kümmert?
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Das wäre allerdings im Ergebnis ein beschämendes Urteil über die Rechtspolitik und die Politik der Verantwortlichen in den vergangenen Jahren. Ich denke Gott sein Dank nicht so und bin zuversichtlicher. Ich vertraue zum einen auf das vernünftige Vorgehen der Polizei, und ich schätze die Einstellung unserer Bürger, auch der friedlichen Demonstranten, zu Recht und Gesetz höher ein als Sie. Und ich bitte Sie von der Opposition: Leisten Sie in Zukunft zur Stärkung unserer Rechtskultur
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einen Beitrag, indem Sie solche Formulierungen und solche Vorwürfe nicht wiederholen, sondern öfter mal deutlich von der Rechtspflicht und der Pflicht aller Staatsbürger in solchen Situationen sprechen.
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Und was Sie, verehrter Herr Vogel, zur Praktikabilität des Gesetzes gesagt haben
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- was Herr Schnoor gesagt hat, war ja ein bißchen differenzierter -, beeindruckt mich nicht sehr.
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- Ich werde dazu noch im einzelnen Stellung nehmen.
Natürlich ist auch außerhalb der parlamentarischen Gremien eine solche Novelle umstritten. Auch wir wissen, daß wir kein Patentrezept haben,
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mit dem wir schlagartig alles verändern könnten.
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Aber wir wissen, daß wir damit ein verbessertes Instrument für die Polizei anbieten.
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Und das ist, im Gegensatz zu dem, was Sie hier behauptet haben, die Auffassung und der Vorschlag
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jener Polizeipraktiker, mit denen wir uns immer wieder zusammengesetzt haben. Es sind die Vorschläge der Praktiker aus den Ländern, wo wir die Verantwortung tragen.
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Herr Vogel, warum haben Sie, wenn Sie schon fair sein wollen, nicht gleichzeitig darauf hingewiesen, daß z. B. die Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund
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einmütig zu unseren Vorschlägen steht? Warum haben Sie nicht darauf hingewiesen, daß die Gewerkschaft der Kriminalpolizei, der BDK, zu uns steht?
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- Ach, kommen Sie; passen Sie auf! Nun will ich Ihnen auch etwas zu Ihren 10 % sagen. Mich beeindruckt überhaupt nicht, was eine sozialdemokratisch orientierte Gewerkschaftsspitze sagt.
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Gucken Sie einmal in die Zeitung. Am 18. September 1983 sind tausend Polizeibeamte in der Bundesrepublik Deutschland gefragt worden, ob sie eine Verschärfung des § 125 wollten. Das Ergebnis war, daß 85,2 % eine Verschärfung des § 125 des Strafgesetzbuches gefordert haben.
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Und da höre ich lieber auf die Stimmen unabhängiger Polizeibeamter als auf die Erklärung einer parteipolitisch orientierten Gewerkschaftsspitze, meine verehrten Damen und Herren.
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Da ich gerade über die Polizei spreche, möchte ich gern ein Wort des Dankes an die Polizei sagen.
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Die Polizeibeamten sind bei diesen Einsätzen oft bis an die Grenze ihrer Kräfte gefordert. Sie haben sich insgesamt besonnen und entschieden verhalten.
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Ich möchte dafür namens meiner Fraktion allen Polizeibeamten herzlich danken.
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Verehrter Herr Vogel, auch wäre es besser gewesen, Sie hätten fairerweise gesagt, daß Roman Herzog im Jahre 1970 einmal diese Auffassung vertreten hatte, aber daß er unter dem Eindruck der Entwicklung
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seine Auffassung geändert hat
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und alle Entwürfe der Union im Bundesrat mitgetragen hat. Das ist die Wahrheit zu diesem Punkt, meine Damen und Herren.
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