Renate Jäger (NA), 2000-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Fast alle im Deutschen
Bundestag vertretenen Parteien haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode massivst die Senkung der
Lohnnebenkosten angemahnt und eingefordert.

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Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände haben
diese Forderung gleichermaßen erhoben, und zwar in der
Erwartung und in der Hoffnung, dass dadurch mehr Beschäftigung angeregt wird.

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Die CDU/CSU und die F.D.P., die 16 Jahre lang die
Möglichkeit hatten, die Lohnnebenkosten zu senken, redeten zwar davon, aber handelten nicht.

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Wir, die SPD, waren damals in der Minderheit und konnten nicht handeln.

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- Ja, nun haben wir die Mehrheit. - Wir haben in den letzten zwei Jahren bereits vielfältige Maßnahmen ergriffen,
die wesentlich zur Senkung bzw. zur Stabilisierung der
Lohnnebenkosten beigetragen haben. Selbst Letzteres haben Sie nicht geschafft.

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Die neue Mehrheit hat also nicht nur geredet, sondern
auch gehandelt. Sie hat ihre Maßnahmen zur Senkung der
Lohnnebenkosten gegen die Stimmen derer durchgesetzt,
die noch vor drei Jahren hätten handeln können. Ausgerechnet die gleiche Seite des Hauses erhebt heute wieder
die Forderung, die Lohnnebenkosten über die Beiträge
zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Natürlich verfolgen auch wir langfristig dieses Ziel. Aber man kann
dies nicht tun, ohne die reale Situation auf dem Arbeitsmarkt außer Acht zu lassen.

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Wir haben real einiges vorzuweisen. Die Situation hat
sich auch real verbessert. Meine Kollegen wiesen bereits
darauf hin, dass der Bundesanstalt für Arbeit erstmals seit
1987 kein Bundeszuschuss, der aus Steuergeldern finanziert wird, gewährt werden muss. Das ist ein Ergebnis und
ein Erfolg der positiven Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und
Steuerpolitik dieser Bundesregierung.

Bedenken wir aber auch: Die Arbeitsmärkte in Ost und
West sind noch gespalten. Sie entwickeln sich zum Teil
auseinander - so bedauerlich das auch ist; Sie kennen das -:
Während die Zahl der Arbeitslosen im Westen sinkt, stagniert bzw. steigt die Zahl der Arbeitslosen, insbesondere
die der jungen Leute, im Osten. Dies ist eine Folge des
Umstrukturierungsprozesses, der bei weitem noch nicht
abgeschlossen ist. Während sich die Beschäftigungslage
im Osten im gewerblichen Bereich - darauf habe ich kürzlich in meiner Rede zum Haushalt 2001 hingewiesen deutlich verbessert hat, müssen im Bau- und Verwaltungsbereich erhebliche Überkapazitäten abgebaut werden. In den letzten acht Jahren Ihrer Regierungszeit haben
Sie den Umstrukturierungsprozess nicht zum Erfolg führen können. Deswegen kann nach zwei Jahren auch den
Nachfolgern diesbezüglich kein Vorwurf gemacht werden.

Natürlich ist es bitter, dass viele junge Leute im Baubereich von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Bitter ist es
auch, dass junge Leute aufgrund des Abbaus von Überkapazitäten im Verwaltungsbereich auch dort keine Beschäftigung finden. Aber genau deshalb darf die aktive
Arbeitsmarktpolitik nicht zurückgefahren werden.

Mir ist schon bewusst, dass es das erklärte Ziel einiger
Unionspolitiker ist, dies doch zu tun; zum einen deshalb,
weil sie generell gegen eine aktive Arbeitsmarktpolitik
sind und den zweiten Arbeitsmarkt nicht fördern wollen
- sie sagen das mitunter nicht laut -,

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und zum anderen deshalb, weil sie die Effektivität einzelner Maßnahmen infrage stellen. Es ist natürlich in Ordnung, wenn man den Sinn der einen oder anderen Maßnahme hinterfragt: Ist sie günstiger oder ungünstiger
hinsichtlich der Chancen auf Eingliederung in den ersten
Arbeitsmarkt?

Effektivität und Zielgenauigkeit sind zwar ohnehin
ständig zu überprüfen, gegebenenfalls zu verändern oder
auch anzupassen. Aber wenn nun einmal der erste Arbeitsmarkt insbesondere im Osten zu wenige Beschäftigungsmöglichkeiten bietet und wenn wettbewerbsfähige
Arbeitsplätze nicht vorhanden sind, dann ist eine Maßnahme noch immer mehr wert als Vandalismus auf der
Straße oder Resignation mit einem Ende in Alkohol und
Drogen.

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Die Verstetigung der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf
hohem Niveau und der Beitrag des BMA-Haushalts zur
Haushaltskonsolidierung lassen eine Beitragssenkung für
2001 nicht sinnvoll erscheinen.

Eine Beitragssenkung zum jetzigen Zeitpunkt könnte
sich sogar kontraproduktiv auf die weitere Arbeitsmarktentwicklung auswirken. Sie als Opposition sollten sich
freuen, dass die Verbindung von guter, qualitätsvoller Arbeitsmarktpolitik mit Haushaltskonsolidierung so erfolgreich gelungen ist.

Danke.

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