Jürgen Hardt (NA), 2015-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte zu der Rede meiner Vorrednerin, Frau Kunert,
nur Folgendes anmerken: Wer verfolgt hat, was am
9. Mai dieses Jahres anlässlich der Feierlichkeiten zum
Jahrestag des Kriegsendes auf dem Roten Platz in Moskau an Panzern unterwegs war, auch an Prototypen neuer
Panzer, und wer zur Kenntnis genommen hat, wie viele Tausende neue Panzer Russland in Auftrag gegeben
hat und bauen will, der wird sofort erkennen, dass die
Behauptung, hier würde eine Rüstungsspirale von der
NATO angetrieben, doch eine sehr kühne ist.

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Auch die Beschlüsse der NATO in Wales sind nicht eine
Aktion, sondern eine Reaktion auf die Aggressionen,

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die wir nun leider sowohl im Rüstungsbereich als auch
gegen das OSZE-Mitglied Ukraine erleben. Von daher
sollten wir nicht in die Rhetorik der 70er-Jahre zurückfallen,

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sondern die Probleme so ansehen und annehmen, wie sie
sich leider vor uns auftun.

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40 Jahre Schlussakte von Helsinki - der Vertrag war
im positiven Sinne vielleicht der wirkmächtigste völkerrechtliche Vertrag des 20. Jahrhunderts. Ich stehe auch
nicht an, zu sagen: Es war ein großes Werkstück des Bundeskanzlers Helmut Schmidt, daran mitgewirkt zu haben.
Denn diese Schlussakte hat in ganz vielen Bereichen
Europa und die Welt verändert. Ich freue mich, dass der
Generalsekretär der OSZE heute hier ist, mit dem wir,
die Mitglieder der deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung, eben schon einen guten Dialog
führen konnten. Auch von meiner Adresse: Herzlich willkommen!

Wir haben erlebt, dass die Diskussion in der DDR
über die Veröffentlichung des Textes der Schlussakte, die
die DDR-Regierung ja mit unterschrieben hat - der Text
wurde in der DDR geheim gehalten -, im Grunde ganz
viele Menschen mobilisiert hat; denn das hat ihnen vor
Augen geführt, wie groß der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der DDR war. Als dann das
Dokument im Neuen Deutschland veröffentlicht werden
musste, war es im Grunde eine Niederlage der Staatsführung der DDR. Das hat einen starken humanitären Impuls
gegeben, der letztendlich auch zur Überwindung der Teilung geführt hat.

Als dann vor 25 Jahren die Charta von Paris für ein
neues Europa beschlossen wurde, da gab es die ganz
große Erwartung, dass sich damit die pluralistische Demokratie in ganz Europa und in der ganzen Welt Bahn
bricht. Es war ja die Forderung und das Versprechen der
Unterzeichnerstaaten, dass sich die pluralistische Demokratie als Staatsform durchsetzt. Heute, 25 Jahre später,
müssen wir leider feststellen, dass wir auf ganz vielen
Feldern arbeiten müssen, obwohl wir dachten, dass die
Geschichte das bereits erledigt hat. Ich glaube, bei diesen
Themen ist jetzt die OSZE gefragt. Sie muss da beharrlich weiterbohren.

Das gilt für den Prozess der Demokratisierung. Wir
müssen auch dort scharf hingucken, wo es demokratische
Verfassungen gibt, wo demokratische Wahlen stattfinden,
wo demokratisch gewählte Regierungen am Ruder sind;
denn trotzdem kann Korruption Demokratie behindern,
kann die Beschränkung der Pressefreiheit Demokratie
behindern, kann die Einschüchterung von Andersdenkenden und Oppositionellen Demokratie behindern. Dies
muss von uns natürlich offen angesprochen werden, nicht
nur in Russland, aber natürlich auch in Russland.

Die OSZE leistet im 40. Jahr ihres Bestehens, wenn
man das so sagen kann, eine enorme Arbeit bei der Überwachung der Umsetzung des Minsker Abkommens für
die Ukraine. Damit stellt sie ihre Schlagkraft als Instrument unter Beweis. Wir müssen somit dafür sorgen, dass
sie personell und materiell so ausgestattet ist, dass sie
dazu in der Lage ist. Es gibt nach wie vor einen großen
Bedarf an Personen, die bereit sind, sich zum Beispiel
als Wahlbeobachter zur Verfügung zu stellen und somit
OSZE-Aufgaben mit wahrzunehmen.

Wenn wir in die Zukunft blicken - darüber haben wir
mit dem Generalsekretär gerade diskutiert; der Minister
hat es auch angesprochen -, müssen wir über Vertrauensbildung sprechen. Vertrauensbildung - enthalten im ersten Korb der Schlussakte von Helsinki - war im Grunde
der Schlüssel zur Überwindung der Konfrontation, zur
Lösung der Probleme. Vertrauensbildung ist auch und
gerade, wenn es um die Lösung des Ukraine-Konflikts
geht, eine ganz zentrale Aufgabe.

Diesbezüglich kommt auf die Parlamentarier eine große Aufgabe zu, weil die parlamentarischen Delegationen
in der Parlamentarischen Versammlung den Boden für
neue Gesprächsangebote bereiten können. Bei allen Vorbehalten, die wir haben, und trotz der Sanktionen, die wir
gegen einzelne Personen in Form der Einschränkung ihrer Freizügigkeit in Europa ausgesprochen haben - zum
Beispiel gegen russische Politiker wegen der Besetzung
der Krim -, sollten wir dafür sorgen, dass wir, sowohl
wenn Europarats- als auch OSZE-Konferenzen durchgeführt werden, zusammentreffen können.

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Ich finde, dass wir die Schlagkraft der OSZE auch
dadurch unter Beweis stellen können, dass wir im Rahmen des Outreach der OSZE, wie der Generalsekretär
es genannt hatte, unsere Hilfe anbieten, also bei Missionen über das eigentliche Gebiet der OSZE hinaus. Er
hat angekündigt, dass sich die OSZE auch dem Thema
Mittelmeer und Mittelmeeranrainerstaaten stärker zuwenden wird. Daran sind natürlich insbesondere die
OSZE-Mitgliedstaaten am Mittelmeer interessiert. Die
Expertise und die Erfahrung, die die OSZE als Manager
von Dialogen und als Überwacher bzw. Gewährleister
der Einhaltung von Verträgen hat, kann vielleicht auch
im nördlichen Afrika eine wichtige Rolle spielen.

Ich wünsche mir, dass die deutsche Bundesregierung
den Prozess der Erneuerung und weiteren Stärkung der
OSZE unterstützt, vielleicht auch hinsichtlich der Erhöhung ihrer operativen Schlagkraft. Ich habe den Bundesminister so verstanden, dass dies genau das Ziel ist. Ich
habe den Generalsekretär vorhin so verstanden, dass es
hinsichtlich der Ziele ein großes Einvernehmen zwischen
dem deutschen Vorsitz und dem Generalsekretär gibt.
Wir könnten uns vorstellen, die Rolle des Generalsekretärs gerade im operativen Bereich der OSZE zu stärken.
Das finden Sie auch in unserem Antrag.

Ich hoffe, dass 2016 ein gutes Jahr wird, dass es nicht
nur ein gutes Jahr für die OSZE ist, sondern auch insgesamt für den Frieden in Europa. Ich bitte Sie deshalb um
Unterstützung des Antrags der Regierungskoalition zum
Jubiläum „40 Jahre Schlussakte von Helsinki“.

Danke schön.

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