Stephan Mayer (NA), 2015-01-30:
Sehr verehrte Frau Kollegin Mihalic, ich danke Ihnen

und nehme stellvertretend für den Kollegen Binninger
auch gerne Fragen entgegen.

({0})

Ich beantworte Ihre Frage aber sehr gerne sehr ernsthaft.

Ich glaube, es gehört zum guten parlamentarischen
Ton, dass man bei wichtigen Gesetzgebungsvorhaben
- es handelt sich hierbei zweifelsohne um ein wichtiges
Gesetzgebungsvorhaben - auch eine Sachverständigenanhörung durchführt.

({1})

Ich bin auch deshalb sehr dankbar für die Frage, weil sie
es mir ermöglicht, klarzumachen, dass wir als Koalitionsfraktionen den parlamentarischen Auftrag unheimlich ernst nehmen und uns im Wege einer ausführlichen
Sachverständigenanhörung mit den Vor- und Nachteilen
dieses Gesetzentwurfs intensiv auseinandersetzen werden.

Hätten wir diese Sachverständigenanhörung nicht
proaktiv von uns aus beantragt,

({2})

dann hätten Sie mit Sicherheit behauptet: Die Regierungskoalition will diesen Gesetzentwurf durch den
Bundestag peitschen. Es geht hier wieder nur um Eilbedürftigkeit und nicht um Qualität. - Wir haben diese
Sachverständigenanhörung jetzt beantragt, und das ist
Ihnen, sehr verehrte Frau Kollegin Mihalic, auch nicht
recht.
({3})

Mit Verlaub: Das verwundert mich schon etwas.

Ich finde es schön, dass Sie sich mit dem Antrag, den
wir gestellt haben, beschäftigen, aber Sie können sich
sicher sein, dass es uns hier um eine hohe Qualität der
Gesetzgebung geht. Deswegen legen wir als Koalitionsfraktionen Wert darauf, sich im Wege einer Sachverständigenanhörung intensiv mit diesem Gesetzentwurf auseinanderzusetzen.

({4})

Liebe Frau Kollegin Mihalic, daran darf ich gleich
einmal anknüpfen: Mich haben Ihre Ausführungen
schon etwas verwundert, weil aus Ihrer Fraktion, nämlich von Ihrem Kollegen Beck, im Herbst letzten Jahres
der Vorschlag kam, dass man nicht ein Ersatzdokument
einführen, sondern sogar eine Kennzeichnung des Personalausweises von potenziellen Dschihadisten vornehmen
sollte.

({5})

Mich wundert es, dass Sie in Ihrer Kritik an dem Gesetzentwurf nicht auch auf den Vorschlag Ihres Fraktionskollegen eingegangen sind, und ich frage mich, warum er heute als Mitglied des Innenausschusses nicht an
dieser Debatte teilnimmt.

({6})

Ihr Kollege Beck wäre ja noch sehr viel weiter gegangen, und bei seinem Vorschlag wäre der Vorwurf der
Stigmatisierung vielleicht sogar gerechtfertigt gewesen,
weil er eben klar die Auffassung vertreten hat, man
müsse den Personalausweis sogar kennzeichnen und
markieren.

({7})

Das ist ein weitaus weiter gehender Vorschlag als der,
den wir heute vorlegen.

({8})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich
darf auch ein paar Worte zum Kollegen Tempel sagen:
Es ist ja schön, dass Sie Ihren Schwerpunkt auf Prävention und Deradikalisierung legen. Das ist auch wichtig,
und das möchte ich auch gar nicht negieren und verharmlosen. Ich halte es aber, mit Verlaub, Herr Kollege
Tempel, schon für reichlich fahrlässig, dass Sie sagen:
Bei diesem durchaus sehr ernst zu nehmenden Kampf
gegen den islamistischen und dschihadistischen Terrorismus verlegen wir uns einseitig nur auf den Bereich der
Prävention und der Deradikalisierung. - Das ist aus meiner Sicht zu kurz gegriffen.