czaja (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß es angesichts der Betonung des demokratischen Meinungsaustausches, den die Bundesregierung vollzogen hat, doch notwendig erscheint, zu den Meinungen in der Öffentlichkeit rechtzeitig eine Klarstellung zu :geben, damit nicht durch die Häufung von Kommentaren eine Tendenz entsteht, die in einer lebenswichtigen Frage des deutschen Volkes zu einer unklaren Situation führt?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, Herr Kollege. Ich bin nicht der Auffassung, daß es die Aufgabe der Bundesregierung ist, die Meinungen in der Öffentlichkeit zu beeinflussen. Die Öffentlichkeit hat das volle Recht, verschiedene Meinungen zu hören und sich auch verschiedene Meinungen zu bilden. Anlaß für ein Eingreifen der Regierung besteht dann, wenn in der Nachrichtengebung eine falsche Darstellung der Position der Bundesregierung erfolgt.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 120 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Kann die Bundesregierung verbindlich erklären, daß bei den Beratungen oder Gesprächen insbesondere in Moskau und Warschau im Interesse des gemeinsam erwünschten Verhandlungserfolges für die deutsche und die europäische Politik die bestehenden, vom Deutschen Bundestag ratifizierten Verträge - besonders der Deutschland-Vertrag mit seinem Artikel 7 - vertragstreu beachtet werden?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! In seiner Replik auf die Worte des Vorsitzenden des Ministerrats der DDR hat der Herr Bundeskanzlergestern in Erfurt u. a. folgendes gesagt - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Angesichts der Vier-Mächte-Abkommen über Deutschland aus den Jahren nach 1944 können Übereinkünfte zwischen unseren beiden Staaten bestehende Rechte der vier Mächte weder berühren noch ersetzen. Dies gilt auch für unsere Vereinbarungen mit den Drei Mächten ebenso wie für die der DDR mit der Sowjetunion. Dies gilt überhaupt für die von uns eingegangenen bilateralen und multilateralen Verträge. Diese Abkommen brauchen und sollten uns aber nicht hindern, die Barrieren zwischen uns abzubauen.
Ich meine, diese Feststellungen des Herrn Bundeskanzlers dokumentieren, daß wir in all unseren Gesprächen die vertraglichen Bindungen der Bundesrepublik und insbesondere den Deutschlandvertrag ganz ernst nehmen. Was hier in Erfurt gesagt worden ist, ist in anderer Weise 'selbstverständlich auch in Warschau und Moskau immer wieder klargelegt worden.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
'Dr. Schulze-Vorberg ({0}) : Herr Staatssekretär, das gilt ausdrücklich also auch für Art. 7 Abs. 1 des Deutschlandvertrags, in dem es heißt, daß es die gemeinsame Politik ist, eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland zu finden, und daß - nachdem die vertragschließenden Teile weiterhin darüber einig waren und nach Ihrer Ausführung sind - die endgültige Festlegung .der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß. So heißt es im Vertrag.
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Was ich gesagt habe, gilt ganz sicher auch für Art. 7 des Deutschlandvertrags, vielleicht insbesondere für diesen Artikel.

Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 121 und 122 des Abgeordneten Biechele werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
In der vorgesehenen Reihenfolge wären nunmehr die Fragen aus idem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft dran. Aber der Parlamentarische Staatssekretär ist noch auf idem Weg vom Flugplatz hierher. Daher übergehe ich diesen Geschäftsbereich im Augenblick und rufe nun die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf, und zwar zunächst die Frage 91 des Abgeordneten Peters ({1}) :
Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerungen von Professor Preuschen, wonach von einer landwirtschaftlichen Überproduktion in der EWG keine Rede sein kann, sondern nur von staatlicher Fehldisposition, und welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.