Wolfgang Schäuble (NA), 1992-09-09:
Wissen Sie, Herr Kollege Müntefering, wir haben in zwei Jahren Wahlen, und im Gegensatz zu Ihrem Kanzlerkandidaten, der ja schon als Wahlziel verkündet hat, er möchte Vizekanzler in einer großen Koalition werden, sind wir nach wie vor der Überzeugung, daß die Wahlen erst 1994 entschieden werden und wir nicht jetzt schon verteilen sollten.
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-In der freiheitlichen Demokratie, Herr Müntefering, ist das Risiko immer, daß gewählt wird und daß man die Wahlentscheidungen der Wähler auch zu akzeptieren hat. Deswegen hat uns doch so empört und empört uns heute noch, daß Sie mit totalitären Parteien wie der SED gekungelt haben, um freiheitliche Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland zu unseren Lasten zu manipulieren.
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- Darauf habe ich nun wirklich gewartet. Es wird noch trostloser.
Ich würde gern, Herr Präsident, meine Damen und Herren, einige Bemerkungen zu dem machen, was Ministerpräsident Engholm zu den wirtschaftlichen Problemen im vereinten Deutschland und zum Aufbau der ostdeutschen Länder gesagt hat. Ich sagte, es ist eine unserer vorrangigen Aufgaben, und es ist überhaupt keine Frage, daß die wirtschaftliche Lage in den neuen Bundesländern wie die der Bundesrepublik Deutschland insgesamt unsere vorrangige Aufmerksamkeit erfordert.
Ich will auch darauf hinweisen- dazu haben Sie in Ihrer Rede gar nichts gesagt -, daß der Bundeshaushalt 1993 einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufbau der neuen Bundesländer leistet und zugleich darauf achtet, daß die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hände insgesamt und der Steuerzahler insgesamt nicht überfordert wird. Das ist ja die eigentlich schwierige Gratwanderung, die zu leisten ist.
Weil der Bundeshaushalt 1993 so, wie ihn der Bundesfinanzminister im Bundestag eingebracht hat, diesen Anforderungen gerecht wird, findet er die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. So haben wir das miteinander auch in den Eckwerten, die die Koalitionsparteien und Fraktion schon Ende Juni vereinbart haben, beschlossen. Wir werden es miteinander Schritt für Schritt umsetzen.
Es ist völlig klar, daß wir zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in den neuen Bundesländern eine Reihe administrativer und bürokratischer Hindernisse in kurzer Frist überwinden müssen. Dabei müssen wir auch darüber reden, was von den Landesregierungen und Landesverwaltungen zusätzlich geleistet werden muß. Es gibt eine Menge administrativer und bürokratischer Hindernisse.
Aber, Herr Kollege Engholm, Sie sind uns jede Antwort auf unsere Vorschläge schuldig geblieben, das zu komplizierte Recht für einen raschen Aufbau in den neuen Bundesländern für einige Jahre außer Kraft zu setzen, damit der Aufbau schneller gehen kann. Die Koalitionsparteien und -fraktionen werden dies gemeinsam vorschlagen.
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Ich hoffe, daß dies nicht wie bei dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz geht, dem ersten Schritt, der ungeheuer erfolgreich war, den Günther Krause hier eingebracht und durchgesetzt hat. In diesem Zusammenhang haben Sie, Herr Engholm, wie die Mehrzahl der Sozialdemokraten, dagegen gestimmt. Das schadet dem schnellen Aufbau in den neuen Bundesländern.
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Wir müssen ehrenamtliches Engagement und Eigeninitiative in der kommunalen Selbstverwaltung wie beim Aufbau freier gesellschaftlicher Gruppen ermuntern, weil eine freiheitliche Gesellschaft, auch eine Soziale Marktwirtschaft, von unten aufgebaut wird und auf Eigeninitiative und Engagement basiert,
weil nicht alles von oben, vom Staat, kommen kann.
Deswegen wollen wir gemeinsam mit den Bundesländern noch einmal erörtern, ob eine kommunale Investitionspauschale, Herr Kollege Solms, noch einmal für die nächsten zwei Jahre eingeführt werden kann, weil sie eben die Gemeinden in den neuen Bundesländern in die Lage versetzt, schneller und unbürokratischer über Investitionsmittel zu verfügen und weil auf diese Weise auch ein Stück Engagement in kommunaler Selbstverwaltung in den Gemeinden und Städten der neuen Bundesländer ermutigt wird. Aber - weil die Mittel für die kommunale Investitionspauschale, die wir 1991 hatten, 1992 den neuen Bundesländern zur Verfügung gestellt worden sind, ist klar, daß diese Mittel nicht allein vom Bund kommen können, sondern daß in den Verhandlungen mit den Ländern die notwendigen Mittel zugunsten der Kommunen durchgesetzt werden müssen. Dazu ist die Solidarität der Bundesländer insgesamt, von der wir bisher in der Tat zu wenig erlebt haben, gefordert, wobei ich hinzufüge: ganz unabhängig vom Parteibuch des jeweiligen Regierungschefs.
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Es wird eine der entscheidenden Auseinandersetzungen der nächsten Wochen und Monate sein, daß der Verteilungskampf, der natürlich im vereinten Deutschland - wer wollte es leugnen - zwischen Ost und West auch stattfindet, in einer Weise entschieden oder zu einem Konsens geführt wird, so daß wir die vorrangige Aufgabe, Wohlstand im Osten zu entwikkeln und Wohlstand im Westen zu sichern, miteinander bewältigen können. In diesem Zusammenhang wird mehr Solidarität von Ländern und Gemeinden im Westen gefordert sein, als dies bisher notwendig war. Deswegen, Herr Bundeskanzler, sind wir dankbar, daß Sie die Initiative zu einem Solidarpakt aller öffentlichen Hände und der Sozialpartner ergriffen haben, und wir unterstützen Sie auf diesem Weg.
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Eine solche gemeinsame Bemühung, die nicht Verantwortungen verwischen soll,
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