Friedrich Merz (NA), 1999-09-15:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, Sie haben im Verlauf Ihrer Rede beklagt, daß die CDU/CSU in
den zurückliegenden Wahlkämpfen die Wählerinnen
und Wähler in Deutschland verunsichert habe und Sie
deswegen nicht den aus Ihrer Sicht verdienten Wahlerfolg erzielt hätten. Ich sage Ihnen: Wir haben nicht die
Wählerinnen und Wähler verunsichert,

({0})

sondern es war überall dort, wo in den letzten Wochen
Wahlen stattgefunden haben, festzustellen: Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben von Ihrer Politik und der Art Ihres Auftretens, Herr Bundeskanzler,
die Nase gestrichen voll.

({1})

Sie haben - wie auch in der letzten Woche - erneut
auf die Entwicklung der öffentlichen Finanzen und insbesondere des Schuldenstandes hingewiesen. Es kam,
wie es nicht anders zu erwarten war. Sie haben gesagt ich habe es wohl richtig mitgeschrieben -, es sei Ihnen
ein Rätsel, wie man Konservativen unterstellen könne,
sie könnten konsolidieren. Weil ich das genauso erwartet habe, habe ich mir nicht nur die Zahlen der letzten
Jahre, sondern die Zahlen von 1949 bis 1998 herausgesucht.

Herr Eichel, in den Jahren von 1949 bis 1969 hat die
Verschuldung in Deutschland praktisch keine Rolle gespielt. Wir hatten eine Zins-Steuer-Quote in den öffentlichen Haushalten von 2,8 Prozent. Nach 1969 - deswegen war das, was der Kollege Kolbe dazu gesagt hat,
völlig berechtigt und notwendig -, in der Zeit der sozialliberalen Koalition, ist die Verschuldung des Bundes

in einem Zeitraum von 13 Jahren von 45 Milliarden DM
auf über 300 Milliarden DM angestiegen.

({2})

In dieser Zeit, der ersten langen Regierungszeit einer
sozialliberalen Koalition, ist die Zins-Steuer-Quote des
Bundeshaushaltes von 2,8 Prozent auf 12,1 Prozent gestiegen. Die eigentlich dramatische Veränderung in den
öffentlichen Finanzen hat es in der Verantwortung der
sozialliberalen Koalition von 1969 bis 1982 gegeben.

({3})

In der Zeit von 1982 bis 1989 - ich teile ganz bewußt
die von Ihnen immer wieder zitierten, als Einheit dargestellten 16 Jahre in zwei Zeitabschnitte - konnte die
Nettokreditaufnahme des Bundes von 37,2 Milliarden
DM auf 19,2 Milliarden DM zurückgeführt werden. Es
hat in der Zeit von 1982 bis 1989 eine Halbierung der
Nettokreditaufnahme des Bundes gegeben. Hätte es
nicht - ich werde darauf zu sprechen kommen - die
außergewöhnlich hohen, von vielen - auch von uns - in
diesem Umfang nicht so eingeschätzten zusätzlichen
Belastungen durch die Überwindung der deutschen
Teilung gegeben, hätten wir heute in Deutschland einen
ausgeglichenen Bundeshaushalt.

({4})

Es ist wahr, es kam in den Jahren 1989/90 eine Herausforderung auch auf die deutsche Finanzpolitik zu, die
in diesem Umfang und in diesem Ausmaß nicht vorherzusehen war. Gleichwohl ist es in den Jahren von 1990
bis 1998 entgegen vielen Befürchtungen nicht nur gelungen, den Geldwert stabil zu halten, sondern es ist
auch gelungen, einen großen Teil der Erblasten aus
40 Jahren real existierendem Sozialismus in eine geordnete Finanzpolitik in der Bundesrepublik Deutschland
zu überführen.

({5})

Meine Damen und Herren, es hat in diesen Jahren
einen breiten politischen Konsens im Bundestag und im
Bundesrat darüber gegeben, daß diese Erblasten aus
40 Jahren Sozialismus in der alten DDR in einem außerhalb des regulären Bundeshaushaltes geführten Titel zusammengefaßt werden, den wir damals Erblastentilgungsfonds und Fonds Deutsche Einheit genannt haben. Dieser Titel, dessen Volumen sich zum Ende des
Jahres 1998 auf insgesamt mehr als 500 Milliarden DM
addiert, ist außerhalb des regulären Bundeshaushalts geführt worden.

Herr Bundesfinanzminister, es ist unredlich, wenn Sie
heute diese Zahlen, in den Gesamthaushalt, in einen
Titel einbeziehen und nicht die Differenzierung danach
vornehmen, welches Schulden aus der alten DDR sind

({6})

und welches die laufenden Schulden der öffentlichen
Haushalte, insbesondere des Bundeshaushaltes ausmachen.

Meine Damen und Herren, in der Zeit von 1990 bis
1998 ist dieses Land, ist diese Volkswirtschaft in der


Lage gewesen, 5 Prozent seines Bruttoinlandprodukts
für den Aufbau der neuen Bundesländer auszugeben.
Wir sind in der Lage gewesen, in acht Jahren Zinserstattungen in Höhe von 80 Milliarden DM aus dem
Haushalt zu zahlen, Tilgungen in Höhe von 18 Milliarden DM vorzunehmen und zusätzlich Sondertilgungen
in Höhe von 25,5 Milliarden DM aus den Bundesbankgewinnen dem Erblastentilgungsfonds zuzuführen.

Sie haben nicht nur den Fonds Deutsche Einheit und
den Erblastentilgungsfonds in den allgemeinen Bundeshaushalt überführt, sondern Sie haben in diesem Jahr,
1999, die mögliche Tilgung in einem Umfang von 8
Milliarden DM dem Erblastentilgungsfonds gar nicht
mehr zugeführt.

({7})

Wir hätten heute eine höhere Beseitigung der Schulden
aus 40 Jahren real existierendem Sozialismus in einer
Größenordnung von 8 Milliarden DM, die dem Erblastentilgungsfonds zusätzlich zugeführt worden wären,
wenn Sie nicht den Erblastentilgungsfonds und den
Fonds Deutsche Einheit in den allgemeinen Bundeshaushalt überführt hätten. Das ist die Wahrheit.

({8})

Ich finde es schon ein bemerkenswert dreistes Stück,
wenn Sie heute ständig über die nächste und die übernächste Generation reden, aber verschweigen, daß Sie
im Jahre 1999 die 8 Milliarden DM Tilgung, die möglich gewesen wären, in den allgemeinen Bundeshaushalt
überführt haben. Dies ist ein bemerkenswert dreistes
Stück.

({9})

Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren,
lagen wir Ende 1998 - das war das letzte Jahr dieser
schrecklichen 16 Jahre, die Sie immer beschreiben dem Tilgungsplan zum Erblastentilgungsfonds um
20 Milliarden DM voraus. Wir hatten also Ende 1998
20 Milliarden DM mehr getilgt, obwohl im Jahre 1997
entgegen dem ursprünglichen Tilgungsplan für den
Erblastentilgungsfonds die Tilgungen einmal ausgesetzt
worden sind.

Diese Bundesregierung hat das Sparen nicht erfunden; sie spart in Wahrheit auch nicht. Im Bundeshaushalt des Jahres 2000 sind Ausgaben in einer Größenordnung von 478 Milliarden DM veranschlagt. Das sind gegenüber dem laufenden Haushalt 1999 nicht 30 Milliarden DM, sondern nur ganze 7 Milliarden DM weniger.
Der laufende Haushalt des Jahres 1999 beläuft sich auf
485 Milliarden DM. Für das Jahr 2000 haben Sie Ausgaben von 478 Milliarden DM veranschlagt. Das sind
nicht 30 Milliarden DM, sondern nur 7 Milliarden DM
weniger. Ich werde auf eine Reihe von ungedeckten
Schecks noch zu sprechen kommen.

Auch hier der Vergleich zu dem, was war: Im Haushalt 1998 - und zwar im vollzogenen Haushalt des Jahres 1998 - belaufen sich die Bundesausgaben auf
455 Milliarden DM. Im ersten Jahr des Bundesfinanzministers Hans Eichel gibt die Bundesrepublik
Deutschland nicht 30 Milliarden DM weniger, sondern
22 Milliarden DM mehr aus als im letzten Bundeshaushalt der alten Regierung. Das ist die Wahrheit.

({10})

Dieser Betrag von 7 Milliarden DM, den Sie gegenüber dem laufenden Haushalt 1999 sparen wollen, ist
mit einer ganzen Reihe von ungedeckten Schecks finanziert. Ich will nur auf den größten Posten zu sprechen
kommen: Sie wollen im Bereich des Wohngeldes für
Sozialhilfeempfänger die Länder und die Kommunen in
die Pflicht nehmen. Allein in diesem Bereich wollen Sie
nicht 2,25 Milliarden DM einsparen, sondern auf die
Kommunen verschieben. Wenn Sie weitere Titel, die auf
die Kommunen verschoben werden sollen, hinzunehmen, dann können Sie feststellen, daß allein 4,5 Milliarden DM, möglicherweise sogar 5 Milliarden DM, nicht
wirklich gespart, sondern auf die Kommunen verschoben werden. Herr Bundesfinanzminister, Verschieben ist
kein Sparen,

({11})

sondern eine Lastenverschiebung auf die unteren staatlichen und kommunalen Ebenen.

Sie weisen in Ihrem Sparpaket globale Minderausgaben in einer Größenordnung von 5 Milliarden DM aus.
Das heißt, ein ganz erheblicher Teil des Sparvolumens,
das Sie realisieren wollen, ist nicht spezifiziert. Sie
überlassen es jetzt dem Parlament und den Ressorts,
Einsparungsvorschläge in einer Größenordnung von
5 Milliarden DM zu machen, von denen Sie heute schon
wissen, daß sie nicht realistisch sind.

Ich nenne Ihnen ein ganz konkretes Beispiel: Sie machen insbesondere den Bundesverteidigungsminister für
Einsparungen in seinem Bereich verantwortlich, um damit einen großen Teil dieser sogenannten globalen Minderausgabe zu decken. - Herr Scharping ist im Augenblick nicht anwesend.

({12})

- So wird es sein. - Mit dem, was der Bundeswehr im
Rahmen dieses Sparpaketes zusätzlich zugemutet wird entgegen allen Versprechungen, die ihr und ihrem
Amtsinhaber, der gegen seinen Willen dieses Amt erhalten hat, gemacht worden sind; Ende des letzten Jahres
hieß es, die Bundeswehr werde von den jetzt als notwendig angesehenen Sparmaßnahmen ausgenommen -,
wird ihre Funktionsfähigkeit im Kern beschädigt.

({13})

Möglicherweise schließt sich gerade der Bundesaußenminister mit dem Bundesverteidigungsminister kurz.
Es macht nämlich keinen Sinn, über internationale Verpflichtungen der Bundeswehr zu sprechen und weitere
Beiträge der Bundesrepublik Deutschland zu internationalen Friedensmissionen in Aussicht zu stellen,

({14})


wenn nicht gleichzeitig auch die Bundeswehr bezüglich
ihrer Personalsituation und technischen Ausrüstung in
die Lage versetzt wird, einen solchen Auftrag wahrnehmen zu können.

({15})

Herr Kollege Poß, die Lautstärke Ihrer Zwischenrufe
ist diametral entgegengesetzt der Überzeugungskraft,
mit der Sie Ihre Politik im eigenen Wahlkreis vertreten.

({16})

Ich habe mir mit großem Interesse die Wahlergebnisse
vom letzten Sonntag angesehen. Gerade in den früheren
Hochburgen der SPD im Ruhrgebiet ist zu beobachten diese Tatsache verdient es, daß eine breitere Öffentlichkeit von ihr Kenntnis nimmt -, daß die größten Verluste,
die die SPD dort am letzten Sonntag erlitten hat, im
Wahlkreis des Kollegen Poß in einer Größenordnung
von 14,1 Prozent gegenüber der letzten Kommunalwahl
lagen.

({17})

Es wird noch besser - ich habe mir die Ergebnisse genau
angesehen -: Herr Poß, vielleicht haben Sie diese Zahl
nicht so genau im Kopf. Gegenüber der Bundestagswahl
haben Sie 20,7 Prozent verloren. Das ist ein Beleg für
die Überzeugungskraft des Kollegen Poß in seinem eigenen Wahlkreis.

({18})

- Da hinten ruft einer, der es noch besser kann als Sie.
Aber auch da finden demnächst Wahlen statt.

({19})

Ich komme zurück auf den Bundeshaushalt des Jahres
2000. Sie beziehen - nicht nur in den Haushalt des Jahres 2000, sondern auch in die mittelfristige Finanzplanung - eine erhebliche Begrenzung des Einkommenszuwachses bei den Abschlüssen für die Beamten ein.
Herr Eichel, die ÖTV und andere haben Ihnen bereits
klar gesagt, daß das mit ihnen nicht zu machen ist.

({20})

Ganz objektiv wird es in einer ganzen Reihe von Bundesländern gar nicht so gehen können, wie Sie das wollen. Denn Sie haben offensichtlich übersehen, daß in
Sachsen und in anderen ostdeutschen Bundesländern ein
großer Teil der öffentlich Bediensteten, die Sie in Ihre

Rechnung einbezogen haben, nicht Beamte, sondern
Angestellte des öffentlichen Dienstes sind.

({21})

Sie können also von einer solchen Begrenzung des Zuwachses bei den Einkommen der Beamten und anderer
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes objektiv nicht ausgehen.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch
einmal auf das Thema Ökosteuer zu sprechen kommen,
jenseits aller steuerrechtlichen und sozialpolitischen Erwägungen: Wenn das Wirklichkeit wird, was Sie mit der
Ökosteuer in den nächsten fünf Schritten geplant haben,
dann werden Sie am Ende dieses Zeitraums im Bundeshaushalt Ausgaben - gesetzliche Verpflichtungen! - in
einer Größenordnung von 150 Milliarden DM eingestellt
haben, über die Sie nicht mehr verfügen können, es sei
denn, Sie stellen die Finanzierung der Rentenversicherung über die Ökosteuer zu einem späteren Zeitpunkt in
Frage.

Herr Eichel, das sind rund ein Drittel der Auszahlungen des Bundeshaushaltes. Wenn Sie - ich widerspreche
Ihnen nicht - beklagen, daß die Handlungsspielräume
des Staates durch zu viele Vorfestlegungen bei den öffentlichen Ausgaben zu schmal werden, dann sage ich
Ihnen: Mit diesem Konzept der Ökosteuer werden Sie
sich auf der Ebene des Bundeshaushaltes endgültig jedes
Handlungsspielraumes begeben, weil Sie mit der Quersubventionierung der Rentenversicherung durch die
Ökosteuer Festlegungen getroffen haben, von denen Sie,
wenn Sie das Wirklichkeit werden lassen, nie wieder herunterkommen.

({22})

Sie haben in diesem Zusammenhang gesagt, durch
dieses Ökosteuerkonzept sei es erstmalig gelungen, die
Abgaben zu senken.

({23})

Herr Eichel, Sie senken doch keine Abgaben. Sie haben
für die Probleme der Rentenversicherung, die unbestritten sind und über die wir ja schon lange diskutieren,
nicht eine Problemlösung, sondern nur eine neue Finanzierungsquelle gesucht.

({24})

Sie versuchen, mit einer eleganten Verpackung - wer
wolle bestreiten, daß die Formulierung „ökologischsoziale Steuerreform“ geschickt gewählt ist: jeder ist für
Ökologie, jeder ist gerne sozial ({25})

zu verdecken, daß Sie in Wahrheit ein zusätzliches, und
zwar dauerhaftes, Problem für den Bundeshaushalt

schaffen, wenn Sie Ausgaben aus dem Bundeshaushalt
in diesem Umfang für die Zukunft festlegen.

({26})

Meine Damen und Herren, wir werden im Bereich
der Sozial- und Rentenpolitik und anderer sozialer Sicherungssysteme nicht um grundlegende Veränderungen
herumkommen.

({27})

- Wissen Sie, Herr Kollege Wagner, bei Ihren Zwischenrufen wenden sich mittlerweile schon Ihre grünen
Koalitionspartner entsetzt ab. Sie sind wirklich nicht
mehr anzuhören. Ich habe größtes Verständnis dafür,
daß Sie nach dem Wahlergebnis im Saarland vom vorletzten Sonntag hier besonders zerknirscht sind. Sie sind
ja noch nie ein Ausbund großer Fröhlichkeit gewesen.
Aber Sie belästigen uns mit der Art und Weise, wie Sie
dazwischenrufen.

({28})

Meine Damen und Herren, wir werden um grundlegende Strukturreformen der sozialen Sicherungssysteme
nicht herumkommen. Wir werden das auch deswegen
nicht vermeiden können, weil die Beschäftigungsschwelle auf dem Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik
- die Sie, Herr Eichel, zu Recht beklagt haben - außergewöhnlich hoch ist. Die Beschäftigungsschwelle sagt
etwas darüber aus, ab welchem Wirtschaftswachstum in
der Bundesrepublik Deutschland oder in einer anderen
Volkswirtschaft eine Zunahme an Beschäftigung auf
dem Arbeitsmarkt zu erwarten ist.

Die Beschäftigungsschwelle in Deutschland ist in der
Tat hoch. Sie ist höher als in den meisten Industrieländern dieser Welt. Woran liegt das? Sie haben wohlweislich in diesem Zusammenhang nicht darüber gesprochen, daß die Beschäftigung in Deutschland im laufenden Jahr 1999 wieder deutlich abgenommen hat. Im übrigen war auffallend, daß Sie in Ihrer fast einstündigen
Rede das zentrale Thema Ihrer Regierung, nämlich die
Beseitigung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt, immer
nur im Zusammenhang mit Haushaltskennziffern genannt haben.

Wir werden auch in der Haushalts- und Finanzpolitik
sehr viel mehr über die wirtschaftspolitischen Grundfragen unseres Landes sprechen müssen. Zu diesen wirtschaftspolitischen grundsätzlichen Herausforderungen
gehört, daß in der Bundesrepublik Deutschland die sogenannte Beschäftigungsschwelle gesenkt werden muß.
Das geht aber nur, wenn Sie die Zutrittsbarrieren zum
Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland senken
und nicht weiter erhöhen.

({29})

Diese Bundesregierung hat zum Anfang ihrer Regierungstätigkeit genau das Gegenteil von dem getan, was

zur Senkung der Zutrittsschwellen zum Arbeitsmarkt in
Deutschland notwendig gewesen wäre.

Sie haben sich immer wieder selbst dafür gelobt, daß
Sie Versprechungen gehalten haben. In der Tat ist es
nicht ehrenrührig, Versprechungen zu halten. Sie haben
aber, meine Damen und Herren, von Anfang an die falschen Versprechungen abgegeben.

({30})

Sie haben nämlich der deutschen Öffentlichkeit - insoweit sind Sie jetzt Gefangene Ihrer eigenen Wahlkampfrhetorik des letzten Jahres - den Eindruck vermittelt,
man könne auch mit sehr hohen Kündigungsschutzschwellen, mit einer sehr umfangreichen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und mit weiteren Rigiditäten auf
dem Arbeitsmarkt das Problem nur dadurch lösen, wenn
man das vorhandene Volumen an Arbeit möglichst gerecht verteilt. Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland hat aber nicht in erster Linie ein
Verteilungsproblem, sondern ein nachhaltiges Investitions- und Wachstumsproblem.

({31})

Sie werden selbst bei einer besseren Entwicklung der
Konjunktur, die in der Tat auch ohne Ihr Zutun im nächsten Jahr zustande kommen wird, nicht vermeiden, daß
die Beschäftigungsschwelle in der Bundesrepublik
Deutschland nach wie vor oberhalb des Zuwachses des
realen Bruttoinlandsproduktes liegen wird.

Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland darauf, Herr Eichel, haben Sie überhaupt keine Antwort
gegeben - zur Absenkung der Beschäftigungsschwelle
und für die Möglichkeit, mehr Beschäftigung zu organisieren, eine höhere Flexibilität des Arbeitsmarktes. Wir
brauchen mehr Möglichkeiten, um auch im unteren
Lohnbereich Beschäftigung zu organisieren. Wenn Sie
mit diesen hohen Zutrittsbarrieren zum Arbeitsmarkt
fortfahren, dann werden Sie dieses zentrale Problem unseres Landes, das Sie zum zentralen Anliegen Ihrer Regierung gemacht haben, nicht lösen.

({32})

Richtigerweise haben Sie in Ihrer Rede immer wieder
die Steuerpolitik angesprochen. Sie haben gesagt, Sie
wollten in der Bundesrepublik Deutschland ein Steuersystem nach Leistungsfähigkeit und Sie wollten in der
Bundesrepublik Deutschland ein gerechtes Steuersystem, das mehr Beschäftigung ermögliche. Herr Eichel,
ich habe in guter Erinnerung, wie die Angriffe aus den
Reihen der Sozialdemokraten und aus den Reihen der
sozialdemokratisch geführten Bundesländer gegen unser
Steuerkonzept in den Jahren 1996 und 1997 gelaufen
sind, als wir genau das, was Sie heute reklamieren,
schon einmal machen wollten. Ich könnte Ihnen heute
noch Briefe vorlesen, die Kollegen aus der SPDBundestagsfraktion aus den Küstenländern verfaßt haben. Ich könnte Ihnen einen Brief vorlesen, den die noch
amtierende Ministerpräsidentin des Landes SchleswigHolstein geschrieben hat, als wir genau das machen
wollten, was Sie heute reklamieren, nämlich die zahlreichen Ausnahmetatbestände in unserem Steuersystem zu


beseitigen. Ich nenne nur das Beispiel der Schiffsbeteiligungen. Wir wollten das im Jahr 1997 angehen; wir
wollten die steuerliche Bemessungsgrundlage so
verbreitern, daß eine Besteuerung nach Leistungsfähigkeit in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich verwirklicht wird.

({33})

Diejenigen, die das verhindert haben, sitzen hier auf der
linken Seite, meine Damen und Herren.

({34})

Ich finde es ja schon fast amüsant, wie häufig an die
Opposition appelliert wird, jetzt nicht zu blockieren.
Offensichtlich haben Sie Angst davor, daß die heutige
Opposition die gleichen Verhaltensmuster wie die frühere Opposition anwendet.

({35})

Ich sage Ihnen: Wir werden das nicht tun. Im Gegenteil:
Ich mache Ihnen zwei konkrete Angebote. Ich mache
Ihnen das Angebot, daß wir mit Ihnen zusammen bei
zwei zentralen innenpolitischen Fragen gemeinsame
Konzepte erarbeiten und kurzfristig umsetzen.

Erstens. Wir sind bereit, mit Ihnen darüber zu sprechen, ob nicht die nebeneinander stehenden und häufig
auch im Widerspruch zueinander stehenden Systeme der
Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe in der Bundesrepublik Deutschland zu einem Transfersystem zusammengefaßt werden sollten.

({36})

Die Ausgaben für die Sozialhilfe bewegen sich in
einer Größenordnung von 50 Milliarden DM und für die
Arbeitslosenhilfe in einer Größenordnung von 30 Milliarden DM. Im Arbeitslosenhilfesystem besteht nicht die
Möglichkeit, jemanden zu entsprechender Beschäftigung
heranzuziehen und zur Aufnahme gemeinnütziger Tätigkeit zu verpflichten. Die Behörden, die diese sozialen
Systeme zu verwalten haben, stehen nebeneinander,
teilweise sogar gegeneinander. Sie schieben sich die
Fälle gegenseitig zu. Durch ein einheitliches Transfersystem könnte man hier nicht nur einen erheblichen Teil
der Ausgaben einsparen, sondern auch eine konsistente
Politik für diejenigen betreiben, die diese Systeme tatsächlich brauchen. Wir bekennen uns ausdrücklich dazu:
Auch in Zukunft ist Sozialhilfe für diejenigen notwendig, die verschuldet oder unverschuldet ein Problem haben. Wir sind ausdrücklich bereit, zugunsten einer neuen
Möglichkeit der Finanzierung, die auf unterer Ebene
gehalten werden muß, die Systeme der Sozialhilfe und
der Arbeitslosenhilfe zu einem System zusammenzufassen.