Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf soll den Beamten der Bundesanstalt für Flugsicherung eine allgemeine, ruhegehaltsfähige Stellenzulage gewährt werden. Außerdem sollen bestimmte Beamte in sogenannten Stabsstellen, d. h. in Stellen der zentralen Planung, Koordinierung und Ausbildung, eine zusätzliche, nicht ruhegehaltsfähige Stellenzulage erhalten. Hintergrund dieser Absicht sind Schwierigkeiten der Bundesanstalt für Flugsicherung sowohl hinsichtlich der Durchführung der Flugsicherung als auch im Bereich der betrieblichen und technischen Planung.
Auf lange Sicht sollen diese Probleme und Aufgaben durch eine Neuorganisation der Flugsicherung gelöst werden. Dazu hat die Bundesregierung in dem Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes einen entsprechenden Vorschlag gemacht.
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- Die Bundesregierung ist eben gut. Ich freue mich, daß die SPD Beifall bekundet.
Bis zur Verwirklichung dieser Absicht sollen die personellen Schwierigkeiten mit dem vorliegenden Gesetzentwurf als Zwischenlösung auf dem Gebiet der Besoldung gelöst werden. Die Bundesregierung hatte deshalb bereits in ihrem Bericht vom Mai 1989 an den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages die Einführung einer Flugsicherungszulage unabhängig von der künftigen Organisationsform der Flugsicherung angekündigt.
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Die zunehmende Bedeutung des Luftverkehrs als Wirtschaftsfaktor wird in der Zukunft sicherlich zu einem weiteren Anstieg des Verkehrsaufkommens führen. Der damit verbundenen, in gleichem Maße steigenden Beanspruchung entspricht das gesamte Personal der Bundesanstalt für Flugsicherung durch erhöhte Leistungsbereitschaft. Angesichts dieser erschwerten Bedingungen muß sichergestellt werden, daß sich noch Bewerber in ausreichender Zahl für die Bundesanstalt für Flugsicherung gewinnen lassen, zumal bereits Personalengpässe eingetreten sind.
Auch intern gibt es personelle Schwierigkeiten, weil
in den zentralen Stellen, in denen die wichtigen Funktionen der Planung, Koordinierung und Ausbildung


durch bestqualifizierte Mitarbeiter wahrzunehmen sind, vakante Dienstposten nicht besetzt werden können. Wir alle wissen aber, wie wichtig die Kräfte bei der Bundesanstalt für Flugsicherung gerade für einen gut funktionierenden Flugbetrieb sind.
Deshalb die vorgeschlagenen Zulagen in folgenden Eckpunkten: Die allgemeine, nach Laufbahnen gestaffelte Stellenzulage orientiert sich in ihrer Höhe am Verhältnis der Besoldung zwischen den Laufbahngruppen und beträgt für den Beamten des einfachen Dienstes 120 DM, des mittleren Dienstes 180 DM, des gehobenen Dienstes 300 DM und des höheren Dienstes 430 DM. Diese Zulage soll nach einer zehnjährigen Verwendungsdauer bei der Bundesanstalt für Flugsicherung grundsätzlich auch ruhegehaltsfähig sein.
Die besondere Stabsstellenzulage, die nicht ruhegehaltsfähig sein soll, wird nur in den Laufbahnen des gehobenen und des mittleren Dienstes in flugsicherungsspezifischen Funktionen gewährt. Sie ist gestaffelt von 120 DM monatlich für Beamte des mittleren Dienstes bis zu 500 DM monatlich für Beamte des gehobenen Dienstes.
Meine Damen und Herren, der Bundesrat hat am 16. Februar 1990 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben. Da die Zulage mit Rücksicht auf die vielfältigen Aufgaben, die damit angesprochen werden sollen, bereits mit Wirkung vom 1. Januar dieses Jahres gewährt werden soll, wäre ich für eine beschleunigte Behandlung des Gesetzentwurfes hier sehr dankbar. Es soll ja dem Personal dienen, das ganz wichtige Funktionen für die Flugsicherung ausübt. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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