Franz Obermeier (NA), 2003-12-12:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn

man die Debatte verfolgt, meint man, alles wäre in bester
Ordnung

({0})

und wir hätten keine Probleme in der Energiepolitik, in
der Energiewirtschaft und insbesondere in der Wirtschaft
in Deutschland. Klar ist, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum wiederholten Mal ihr tiefes Bekenntnis
zu den erneuerbaren Energien im Allgemeinen und zu
der hier anstehenden Frage im Besonderen abgelegt hat,
allerdings mit dem Tenor, dass die erneuerbaren Energien möglichst rasch ihre Marktfähigkeit erlangen sollen.

({1})

In dem Zusammenhang möchte ich, Herr Dr. Scheer,
auf die von Ihnen angesprochene angebliche Verbindung
zur Planwirtschaft eingehen.

({2})

So kann man nicht argumentieren. Wir wollen keine rein
technologiebezogene Energiepolitik; vielmehr wollen
wir die Energiepolitik an drei wesentlichen Orientierungspunkten festmachen: der Versorgungssicherheit,
der Umweltverträglichkeit und der Wirtschaftlichkeit.
An diesen Rahmenbedingungen orientieren wir unsere
legislative Arbeit in der Energiepolitik. Das hat mit
Planwirtschaft nichts zu tun, sondern das ist Marktwirtschaft und das schafft Wettbewerb.

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Frau Staatssekretärin, ich habe Zweifel, ob die Bundesregierung der Energiepolitik den richtigen Stellenwert einräumt; denn Sie sind bis heute außerstande, ein
Energiekonzept auf den Tisch zu legen. Sie präsentieren
lediglich schlecht aufbereitete Fragmente.
Frau Staatssekretärin, Sie beklagen sich darüber, dass
der Kollege Professor Bietmann von schlampiger Arbeit
redet. Hier können wir Sie aber leider nicht entlassen.

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Sie sind mit dieser Großen Anfrage alles anders als parlamentarisch umgegangen. Das können wir so unter gar
keinen Umständen hinnehmen. Wir halten es auch für einen schlechten Stil, wie Sie die Beratung und die Auseinandersetzung mit der Opposition eingeleitet haben.

Nun zur Parlamentarierkonferenz in Bonn: Dass
man die Parlamentarierkonferenz nicht im Plenarsaal in
Bonn abhalten will, ist in meinen Augen ein Zeugnis dafür, dass diese Veranstaltung als mehr oder weniger minderwertig angesehen wird. Ich bitte Sie darum, dass Sie
Ihren Einfluss dahin gehend geltend machen, dass diese
Parlamentarierkonferenz im Plenarsaal in Bonn stattfindet, um ihr das richtige Flair zu geben.

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Frau Staatssekretärin, heute sollten wir ja eigentlich
die Antworten auf die Große Anfrage beraten. Das können wir aber nicht tun, weil die Antworten auf diese
Große Anfrage in zentralen Punkten völlig unzureichend
bis nichtssagend sind. Aber Ihre Einlassungen zu der
Wirkung auf den Einsatz der Biomasse sind schon stark
zu relativieren. Man hört ja allenthalben, dass Sie die
Fördersätze für die Biomasse anheben wollen. Gleichzeitig stellt sich aber die Frage, warum Sie dann den Förderzeitraum bei der Biomasse von 20 auf 15 Jahre begrenzen wollen.

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Das widerspricht Ihren Prinzipien. Ich möchte Sie bitten,
diese Regelungen noch einmal zu überdenken, bevor der
Gesetzentwurf vom Kabinett beraten wird, damit wir bei
der Biomasse zu einer vernünftigen Regelung kommen.

({7})

Diese Regelung für die Biomasse brauchen wir nach
meiner Überzeugung dringend, weil es durch den verstärkten Ausbau der Windkraft zu erheblichen Verwerfungen kommen wird,

({8})

die in Hinblick auf die Kostenstruktur unserer Volkswirtschaft zu erheblichen Problemen führen werden.

({9})

Das ist leider so.

Zwar haben Sie diese negativen volkswirtschaftlichen
Effekte jahrelang bestritten. Aber jetzt wird auch bei Ihnen darüber diskutiert. Leider haben Sie die DEnA-Studie viel zu spät in Auftrag gegeben. Ich frage mich
schon, was es soll, dass Sie in der nächsten Woche einen
Kabinettsbeschluss fassen wollen, ohne dass die Inhalte
der DEnA-Studie vorliegen. Denn für uns in der CDU/
CSU-Fraktion ist völlig klar, dass die negativen Effekte

insbesondere des verstärkten Ausbaus der Windkraft bei
der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
mit berücksichtigt werden müssen, damit es zu einer gerechten Verteilung der Kosten kommt und damit nicht
mehr Vorwürfe hinsichtlich der Kosten erhoben werden
können.

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen noch die
Äußerung des Bundeswirtschaftsministers vorhalten, der
kürzlich gesagt hat, die ganze Erneuerbare-EnergienKiste müsse gedreht werden.

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- Das habe ich ein bisschen salopp ausgedrückt. Ich bitte
um Entschuldigung, Herr Hempelmann.

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Aber, Herr Hempelmann, wir müssen die volkswirtschaftliche Relevanz dieses Themas mit bedenken. Insbesondere in der jetzigen Zeit müssen wir darauf achten,
wie hoch die CO2-Vermeidungskosten bei den einzelnen Energiearten wirklich sind.

Wenn das Bundeswirtschaftsministerium zu dem Ergebnis kommt, dass die Vermeidung einer Tonne CO2
bei der Windenergie circa 70 Euro kostet und dass andere Möglichkeiten bis hin zum Emissionshandel deutlich billiger sind, dann meine ich, dass wir uns damit,
insbesondere angesichts der jetzigen wirtschaftlichen
Lage, noch stärker auseinander setzen sollten.

Auch wir sind ja dafür, dass der Umfang des Einsatzes der erneuerbaren Energien verdoppelt wird. Professor Bietmann hat das ausgeführt. Hierbei beziehe ich
mich auf eine Aussage des Kollegen Hempelmann, der
gesagt hat: Verdoppelung der erneuerbaren Energien ja,
aber keine Verdoppelung der Kosten für erneuerbare
Energien.

({12})

In diesem Punkt sind wir uns völlig einig.

Der Referentenentwurf, der hinter vorgehaltener
Hand diskutiert wird, soll von Gesamtkosten in Höhe
von 7 Milliarden Euro ausgehen. Wenn wir für das Jahr
2003 Kosten in Höhe von 3 Milliarden Euro unterstellen,
dann wäre dies mehr als eine Verdoppelung. Hier stellt
sich die Frage, ob wir unserem Auftrag, dazu beizutragen, dass sich die Volkswirtschaft wieder belebt, noch
gerecht werden. Das bezweifle ich ganz stark.

Lassen Sie mich zum Abschluss weitere Schwerpunkte
nennen. Wir sind für die beschleunigte Marktreife der erneuerbaren Energien. Dafür sollten wir alles Notwendige
tun. Deswegen ist es völlig unverständlich, dass die Bundesregierung die Mittel für Forschung und Entwicklung
auf dem Energiesektor, auch auf dem Sektor der erneuerbaren Energien, deutlich reduziert. Daher habe ich die
große Sorge, dass wir auf wichtigen Sektoren von unseren
Wettbewerbern im europäischen und außereuropäischen
Ausland überholt werden und damit unsere Zukunft aufs
Spiel setzen.

Ich bin ferner der Überzeugung, dass wir stärker berücksichtigen müssen, dass der Faktor Energie auch einen Kostenfaktor darstellt.

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Wir müssen dafür sorgen, dass sich diese Kosten nicht
auf die volkswirtschaftliche Entwicklung unseres Landes auswirken.