wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Abgeordneter, ich darf darauf aufmerksam machen, daß Sie eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung nur für sich persönlich und nicht für die Fraktion abgeben können.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe den Einzelplan 08 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/2475 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, von hier oben ist nicht festzustellen, wie sich die Abstimmung im einzelnen vollzieht. Ich darf doch bitten, bis zur namentlichen Abstimmung sitzenzubleiben. Wir haben noch einige Abstimmungen zu vollziehen.
Wer dem Einzelplan 08 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Das erste war die Mehrheit. Der Einzelplan ist angenommen.
Wer dem Einzelplan 32 - Bundesschuld - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - auf. Hierzu liegen auf den Drucksachen 10/2487 und 10/2528 zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/2487 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2528. Die Fraktion der SPD verlangt gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Abstimmungskarte mit Ja, wer dagegen stimmt oder sich der Stimme enthalten will, den bitte ich, die entsprechende Abstimmungskarte in die hier vorne aufgestellten Urnen zu legen.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich darf darauf aufmerksam machen, daß nach der namentlichen Abstimmung noch weitere - allerdings keine namentlichen - Abstimmungen erfolgen. Ich bitte daher, hier im Saal zu bleiben.
Meine Damen und Herren, darf ich fragen, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? -
Ich frage noch einmal: Ist noch ein Mitglied anwesend, das die Stimmkarte nicht abgegeben hat?
- Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe damit die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß wir in der Tagesordnung fortfahren, bis die Auszählung erfolgt ist. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Ich darf bitten, Platz zu nehmen; wir haben noch einige Abstimmungen durchzuführen.
Ich lasse über den Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, in der Ausschußfassung abstimmen. Wer dem Einzelplan seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Wer dem Einzelplan 20, Bundesrechnungshof, in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 ab. Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 10/2387 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Die Ausschußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland, Drucksache 10/2229.
Ich rufe die §§ 1 bis 8, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Fraktion der SPD

Vizepräsident Wurbs
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Finanzhilfe des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Freie Hansestadt Bremen, Drucksache 10/2141*). Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe die §§ 1 bis 8 Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung.
Meine Damen und Herren, zu Zusatzpunkt 2 wird interfraktionell vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2460 zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich warte noch auf das Ergebnis der Auszählung. - Meine Damen und Herren, ich gebe das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2528 bekannt. Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 440 ihre Stimmen abgegeben. Ungültige Stimmen: keine. Mit Ja haben gestimmt 173, mit Nein haben gestimmt 254, Enthaltungen: 13. Von den 20 Berliner Abgeordneten haben alle ihre Stimmen abgegeben. Davon ungültig: keine. Mit Ja haben gestimmt 9, mit Nein haben gestimmt 11, Enthaltungen: keine.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 439 und 20 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 172 und 9 Berliner Abgeordnete
nein: 254 und 11 Berliner Abgeordnete
enthalten: 13
Nein
CDU/CSU
Dr. Abelein Frau Augustin Austermann
Dr. Becker ({0}) Berger
Biehle
Dr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm
Böhm ({1}) Dr. Bötsch
Bohl
Bohlsen Borchert Braun
Breuer
Broll
Brunner
Bühler ({2}) Carstens ({3}) Carstensen ({4}) Clemens
Dr. Czaja
Dr. Daniels
Daweke
Frau Dempwolf Deres
Dörflinger
Dr. Dollinger Doss
Dr. Dregger Echternach Ehrbar
Eigen
Engelsberger Dr. Faltlhauser Fellner
Frau Fischer Fischer ({5}) Francke ({6})
*) Siehe dazu Anlage 2 ({7})
Ganz ({8})
Frau Geiger
Dr. Geißler
Dr. von Geldern
Dr. George
Gerstein Gerster ({9})
Dr. Göhner
Götzer
Günther Dr. Häfele
von Hammerstein
Hanz ({10})
Haungs
Hauser ({11}) Hauser ({12}) Hedrich
Freiherr Heereman
von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Dr. Hoffacker
Dr. Hornhues
Hornung
Frau Hürland
Dr. Hüsch
Dr. Hupka
Graf Huyn
Jäger ({13})
Jagoda
Dr. Jahn ({14})
Dr. Jobst
Jung ({15})
Dr.-Ing. Kansy
Frau Karwatzki
Keller
Klein ({16})
Dr. Köhler ({17}) Dr. Köhler ({18}) Dr. Kohl
Kolb
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Frau Krone-Appuhn
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({19}) Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner
Dr. Laufs Lemmrich
Lenzer
Link ({20})
Link ({21}) Linsmeier
Lintner
Dr. Lippold
Löher
Lohmann ({22}) Louven
Lowack Maaß
Frau Männle
Magin
Marschewski
Dr. Marx
Dr. Mertes ({23}) Metz
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Mikat
Dr. Miltner Milz
Dr. Möller
Müller ({24}) Müller ({25})
Müller ({26})
Nelle
Frau Dr. Neumeister Niegel
Dr.-Ing. Oldenstädt
Dr. Olderog Pesch
Petersen
Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pinger
Pohlmann
Dr. Probst
Rawe
Reddemann Regenspurger Repnik
Dr. Riedl ({27})
Dr. Riesenhuber
Rode ({28}) Frau Roitzsch
({29}) Dr. Rose
Rossmanith Roth ({30}) Rühe
Sauer ({31})
Sauer ({32})
Saurin
Sauter ({33}) Sauter ({34})
Dr. Schäuble Schartz ({35}) Schemken
Scheu
Schlottmann Schmidbauer Schmitz ({36})
von Schmude Schneider ({37})
Dr. Schneider ({38}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({39}) Schulhoff
Dr. Schulte ({40}) Schwarz
Dr. Schwörer Seehofer
Seesing
Seiters
Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim Spilker
Spranger
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Stockhausen Dr. Stoltenberg Strube
Stutzer
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({41})
Vogt ({42})
Dr. Voigt ({43})
Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt


Vizepräsident Wurbs
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
Dr. Warrikoff Weirich
Weiß
Werner
Frau Dr. Wex Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms Wilz
Wimmer ({44}) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann Wittmann ({45}) Dr. Wörner
Würzbach
Dr. Wulff
Zierer
Zink
Berliner Abgeordnete
Frau Berger ({46}) Boroffka
Buschbom Dolata
Feilcke
Dr. Hackel Kalisch
Dr. h. c. Lorenz
Schulze ({47}) Straßmeir
FDP
Frau Dr. AdamSchwaetzer
Baum
Beckmann Bredehorn
Cronenberg ({48}) Eimer ({49}) Engelhard
Ertl
Dr. Feldmann
Gallus
Gattermann Genscher Grünbeck Grüner
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Haussmann
Dr. Hirsch
Kleinert ({50}) Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff Mischnick
Möllemann Neuhausen Paintner
Ronneburger
Dr. Rumpf Schäfer ({51})
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms Dr. Weng
Wolfgramm ({52}) Wurbs
Berliner Abgeordneter Hoppe
Ja
SPD
Dr. Ahrens Amling
Dr. Apel Bachmaier
Bahr
Bamberg
Becker ({53}) Bernrath
Berschkeit
Bindig
Frau Blunck
Brück
Buckpesch Büchler ({54})
Buschfort Catenhusen
Collet
Conradi
Dr. Corterier
Curdt
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dreßler Duve
Dr. Ehmke ({55})
Dr. Emmerlich
Dr. Enders Esters
Ewen
Fischer ({56}) Fischer ({57}) Franke ({58})
Frau Fuchs ({59})
Frau Fuchs ({60}) Gansel
Gerstl ({61})
Gilges
Glombig Grunenberg
Haar
Haase ({62})
Haehser
Hansen ({63})
Frau Dr. Hartenstein Hauck
Heistermann
Herterich Hettling Heyenn
Hiller ({64}) Hoffmann ({65}) Dr. Holtz
Horn
Frau Huber
Huonker Ibrügger
Immer ({66}) Jahn ({67})
Jansen
Jaunich Dr. Jens Junghans Jungmann Kastning Kiehm
Kirschner Kisslinger Klein ({68})
Dr. Klejdzinski
Klose
Kolbow Kretkowski Dr. Kübler Kühbacher Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart Frau Dr. Lepsius
Liedtke
Lohmann ({69})
Lutz
Frau Matthäus-Maier
Meininghaus
Dr. Mertens ({70}) Müller ({71}) Müller ({72}) Müntefering
Nagel
Nehm
Neumann ({73}) Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oostergetelo
Paterna Pauli
Dr. Penner
Peter ({74})
Pfuhl
Porzner Poß
Purps
Rapp ({75}) Rappe ({76}) Reimann
Reuschenbach
Reuter
Rohde ({77})
Sander
Schäfer ({78}) Schanz
Dr. Scheer
Schlaga Schlatter
Dr. Schmidt ({79}) Schmidt ({80}) Schmitt ({81})
Dr. Schöfberger Schreiner
Schröer ({82}) Schulte ({83})
Dr. Schwenk ({84}) Sielaff
Frau Simonis
Dr. Soell Dr. Sperling
Stahl ({85})
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler Stockleben
Dr. Struck
Frau Terborg
Tietjen
Frau Dr. Timm Toetemeyer
Frau Traupe
Voigt ({86}) Waltemathe
Walther Weinhofer
Weisskirchen ({87}) Dr. Wernitz
Frau Weyel Dr. Wieczorek
Wieczorek ({88}) Wiefel
von der Wiesche Wimmer ({89}) Wischnewski
Witek
Dr. de With
Wolfram ({90}) Würtz
Zander
Berliner Abgeordnete
Dr. Diederich ({91}) Egert
Heimann Löffler
Frau Luuk
Dr. Vogel Wartenberg ({92})
DIE GRÜNEN
Dr. Ehmke ({93}) Fischer ({94}) Hoss
Kleinert ({95}) Reents
Frau Schoppe Stratmann
Berliner Abgeordneter Schneider ({96})
fraktionslos
Bastian
Enthalten
DIE GRÜNEN
Frau Dr. Bard Burgmann
Frau Dr. Hickel Horacek
Frau Nickels Frau Potthast Frau Reetz
Sauermilch Schwenninger Verheyen ({97}) Vogt ({98}) Frau Dr. Vollmer
Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell vereinbart worden, die Abstimmung über Finanzhilfen für Bremen zu wiederholen, weil es Unstimmigkeiten bzw. Mißverständnisse gegeben hat. Können wir die Abstimmung gleich wiederholen?
({99})
Wir kommen also noch einmal zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bun7822 

Vizepräsident Wurbs
des nach Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Freie Hansestadt Bremen, Drucksache 10/2141. Ich rufe die §§ 1 bis 8, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt.
({100})
Damit unterbleibt eine weitere Beratung.
Meine Damen und Herren, wir treten nunmehr in die Mittagspause ein und fahren danach mit der Beratung des Einzelplanes 09 fort.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({101})