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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Herr Dr. Kraft, ich muss Sie unterbrechen. Ich habe auch die Uhr angehalten.

Es ist sicherlich ein Versehen, aber wir haben gestern im Ältestenrat noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass es der Respekt vor dem Präsidium, nicht vor der amtierenden Präsidentin

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oder dem amtierenden Präsidenten, gebietet, dass es die korrekte Anrede gibt.

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Ich bin gehalten, Sie bei Wiederholung oder Nichtheilung zur Ordnung zu rufen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Herr Dr. Kraft, achten Sie bitte auf die Zeit.
Rainer Kraft (NA), 2019-12-13:


Vielen Dank, Frau Präsidentin.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Das Wort hat der Kollege Carsten Träger für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Das Wort hat der Kollege Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Das Wort hat der Kollege Peter Stein für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

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Ralph Lenkert (NA), 2019-12-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Eltern haften für ihre Kinder – das ist juristischer Standard. Kinder haften und büßen für ihre Eltern – das ist die Realität bei der Klimakrise.

CO

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Ich dachte eben, als ich die demagogische Rechnung des Herrn Kraft gehört habe – das war das Weglassen von Fakten –:

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Korrekt, 120 Milliarden Tonnen CO

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Jetzt kommt noch eines hinzu: Natürlich ist es für die AfD das Beste, Klimaschützer als Panikmacher zu bezeichnen, und meistens kommt dann noch die Behauptung, sie seien gekauft. Als Maschinenbautechniker liebe ich Zahlen. Ich habe mal die Spur des Geldes verfolgt. Allein der Umsatz der zehn größten Ölkonzerne betrug im letzten Jahr 2,7 Billionen Dollar. 2,7 Billionen! Unvorstellbar! Würde die Energiewende weltweit umgesetzt werden und eine CO

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Frage: Wer hat wohl ein Interesse daran, den Klimawandel zu leugnen und mit entsprechenden Strategien zu hinterlegen, also zu behaupten, dass das alles nicht stimmt?

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Die Windkraftenergie mit ganzen 500 Milliarden Euro Umsatz im Jahr oder die Ölkonzerne, die ihr Geschäft verlieren?

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Sie lassen sich – genau – mit Petrodollars kaufen.

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Das sind Ihre verschlüsselten Finanzierungen, die Sie nicht bekannt geben.

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Mit diesen Petrodollars werden Argumentationslinien gekauft – gegen den Klimawandel oder zur Verharmlosung des Klimawandels. Und das ist schäbig.

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Aber Die Linke lässt sich nicht kaufen. Deswegen fordern wir ein verbindliches CO

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Vielen Dank, Elisabeth Motschmann. – Einen schönen guten Tag Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von dieser Stelle aus.

Nächster Redner in der Debatte ist Dr. Götz Frömming für die Fraktion der AfD.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Vielen Dank, Dr. Frömming. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Katrin Budde.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Vielen Dank, Katrin Budde. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Linda Teuteberg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Vielen Dank, Linda Teuteberg. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Simone Barrientos.

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Simone Barrientos (NA), 2019-12-13:


Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte, liebe Gäste! Dass wir einen zentralen Ort brauchen, der die Menschen in den Fokus nimmt, die in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR Opfer von politischer Gewalt und Willkür, von Zersetzungsmaßnahmen und Benachteiligungen wurden, ist richtig, und dieses Ansinnen unterstützen wir.

Der Titel Ihres Antrages aber – „Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland errichten“ – stellt das in der DDR zweifelsfrei geschehene Unrecht auf eine Stufe mit den unfassbaren Verbrechen des NS-Terrors und relativiert diese.

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Er zeigt, dass es Ihnen nicht um die Opfer geht. Nein, Sie missbrauchen die Opfer.

Besonders trifft mich wirklich, dass die SPD da mitmacht. Sie treffen sich doch selbst. Von der Union kennen wir das: Sie benutzen alles, um linke Ideen in der Gegenwart und für alle Zeiten zu diffamieren. Das ist politisches Kalkül.

Fakt ist aber, dass der Begriff „kommunistische Gewaltherrschaft“ in Bezug auf die DDR von anerkannten Historikerinnen und Historikern, wie zum Beispiel Martin Sabrow, Christoph Kleßmann und vor allem Mary Fulbrook, aus gutem Grund nicht verwendet wird. Es ist ein Kampfbegriff, und er ist mit Blick auf die DDR unverhältnismäßig.

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Er ignoriert auch, dass die Menschen in der Sowjetischen Besatzungszone anders lebten als unter Otto Grotewohl, Walter Ulbricht oder Erich Honecker. Er ist den Opfern gegenüber missbräuchlich

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und den zukünftigen Generationen gegenüber verantwortungslos. Ich hoffe, dass in der Machbarkeitsstudie die historische Sicht Berücksichtigung findet. Mary Fulbrook wäre eine gute Wahl für diese Aufgabe.

Derzeit wird überall die Friedliche Revolution von 1989 gefeiert. Gleichzeitig wollen Sie hier einen Antrag unter diesem Kampfbegriff durchjagen.

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Eine kommunistische Gewaltherrschaft wäre wohl kaum gewaltfrei beendet worden.

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Über eine halbe Million Menschen demonstrierten am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz für eine bessere DDR.

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Sie wollen mir doch nicht ernsthaft erzählen, dass diese Menschen eine reformierte kommunistische Gewaltherrschaft wollten.

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Sie laufen Gefahr, hier genau den gleichen Fehler zu machen, wie Sie ihn bei der Aufarbeitung der Vertreibungen von 1945 gemacht haben: Sie laufen Gefahr, das Gedenken den Revisionisten und den Scharfmachern zu überlassen. Das ist ein Fehler.

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Die Linke kann diesem Antrag so nicht zustimmen. Aber genau das haben Sie ja wahrscheinlich gewollt.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Vielen Dank, Simone Barrientos. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Monika Lazar.

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Monika Lazar (NA), 2019-12-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass die Koalition bei diesem Thema konkret wird und weitere Schritte angehen will.

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Schließlich waren sich – das ist auch im Antrag genannt – schon in der Anhörung im Kulturausschuss im Jahre 2017 fast alle Sachverständigen einig, und auch der Verband UOKG verfolgt das Thema schon seit vielen Jahren.

Positiv ist auch, dass man bei der Entwicklung des Konzeptes die verschiedenen Opferverbände und auch andere Initiativen einbeziehen will.

({1})

Das ist vor allem auch für die Akzeptanz in der Öffentlichkeit und für die verschiedenen Opfergruppen sehr wichtig.

Wichtig ist auch, den Prozess zur Errichtung des Mahnmals mit der Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts des Bundes zu koordinieren. Was unserer Fraktion allerdings fehlt, ist der europäische Kontext. Das sollte bei der Konzepterstellung, die ja erst noch kommt, unbedingt ergänzt werden.

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Ich denke, darin sind wir uns wahrscheinlich auch einig.

Auch ist uns noch nicht so ganz klar, wie man bei dem sehr komplexen Thema den sehr verschiedenen Opfergruppen gerecht werden will; Frau Budde hat es ja angedeutet. Da muss man sehr viel Sensibilität an den Tag legen; denn es ist schon ein sehr breites Spektrum.

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Um eventuelle Fehlinterpretationen zu vermeiden, sollte man sich vielleicht doch noch mal Gedanken über den Namen des Mahnmals machen. Ein Vorschlag wäre: Mahnmal für die Opfer der SED-Diktatur.

Sprachlich ist mir der Text des Antrages teilweise etwas zu holzschnittartig. Es klang für mich bei der Rede von Kollegin Motschmann auch so an. Das erinnerte mich so ein bisschen an 50er-Jahre-Rhetorik, was wir eigentlich mittlerweile gar nicht mehr nötig haben. Denn bei dem Thema kann man auch sehr viel Konsens haben.

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Stattdessen wäre es wichtig gewesen, konkret die SED-Diktatur und deren Verfehlungen zu benennen und ebenso die der osteuropäischen sozialistischen Regierungen.

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Probleme habe ich auch mit dem im Antrag verwendeten Totalitarismus-Begriff. Da läuft man schon Gefahr, die Unterschiede zwischen Nationalsozialismus und SED-Diktatur zu verwischen.

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30 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es wirklich Zeit, das Vorhaben, ein solches Mahnmal zu schaffen, umzusetzen und die nächsten Schritte zu gehen. Wir werden deshalb den weiteren Prozess sehr wohlwollend begleiten. Aufgrund der angebrachten Punkte werden wir uns bei der Abstimmung gleich enthalten.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Vielen Dank, Monika Lazar. – Letzter Redner in dieser Debatte: Christoph Bernstiel für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Vielen Dank, Christoph Bernstiel. – So ganz fertig sind Sie noch nicht, weil die Debatte noch nicht zu Ende ist.

Das Wort zu einer Kurzintervention hat Simone Barrientos.

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– Sie hat laut Geschäftsordnung das Recht dazu. – Frau Barrientos, bitte.
Simone Barrientos (NA), 2019-12-13:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bernstiel, Sie haben dasselbe schon in der letzten Debatte gemacht, als es um das Stasi-Unterlagen-Gesetz ging. Sie haben nämlich entweder nicht zugehört oder mich falsch wiedergegeben. Aber ist in Ordnung; darum soll es jetzt gar nicht gehen.

Sie fragten sich hier laut, wie ich wohl den Sozialismus interpretiere. Ich muss ihn gar nicht interpretieren; ich habe da gelebt. Ich bin 1963 in der DDR geboren. Ich durfte kein Abitur machen. Mir sind Nachteile entstanden. Das hat sich natürlich auf meinen Lebensweg ausgewirkt. Ich bin mal in der Keibelstraße in einer Zelle gelandet usw. Ich könnte Ihnen mehr Sachen erzählen, die mir passiert sind. Ich käme trotzdem im Traum nicht auf die Idee, dieses Land eine „kommunistische Gewaltherrschaft“ zu nennen, weil das ein Kampfbegriff ist und er natürlich dazu geeignet ist, den Naziterror mit der DDR gleichzusetzen. Mir geht es um die Opfer – Ihnen geht es um Ideologie.

Danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Herr Bernstiel, haben Sie etwas zu entgegnen? – Ja, Sie haben.
Christoph Bernstiel (NA), 2019-12-13:


Frau Barrientos, es wird wirklich nicht viel besser.

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Wenn Sie in der DDR gelebt haben, dann haben Sie doch selber erlebt, wie mehrere Hundert Menschen an der innerdeutschen Grenze erschossen wurden, wie Tausende inhaftiert wurden, wie Zehntausende mit Zersetzungsmaßnahmen drangsaliert und an beruflichen Karrieren gehindert wurden, wie Hunderttausende überwacht wurden. Wenn das kein Ausdruck einer Gewaltherrschaft ist, dann weiß ich wirklich nicht, worauf Sie hinausmöchten, und das habe ich eben zum Ausdruck gebracht. Die DDR war eine Diktatur; da gibt es nichts schönzureden.

Die DDR sagte von sich selbst, sie sei ein sozialistischer Staat, der nach dem Kommunismus strebe. Das stand in der Verfassung; daran gibt es nichts zu deuteln. Wenn Menschen getötet werden, dann ist das natürlich Ausdruck von Diktatur und Gewaltherrschaft; auch daran gibt es nicht zu deuteln. Wenn Sie das versuchen, dann empfehle ich Ihnen wirklich noch mal einen Blick ins Geschichtsbuch.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Vielen Dank, Herr Bernstiel. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Vielen Dank, Dr. Weyel. – Nächster Redner in der Debatte: Dr. Volker Ullrich für die CSU/CDU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Vielen Dank, Dr. Franziska Brantner. – Nächste Rednerin: Ursula Groden-Kranich für die CDU/CSU-Fraktion.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Vielen Dank, Ulli Nissen. – Nächster Redner: Kai Whittaker für die CDU/CSU-Fraktion.

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Volker Ullrich (NA), 2019-12-13:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Weyel, Sie haben die Rechtssetzung auf europäischer Ebene gar nicht richtig dargestellt; ich nehme an, Sie kennen sie nicht.

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Man muss zunächst einmal deutlich machen, dass mit dem Vertrag von Lissabon in den meisten Politikfeldern die sogenannte qualifizierte Mehrheit ohnehin bereits geltendes Recht ist.

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Nur für wenige Politikbereiche hat der Vertrag von Lissabon ein Einstimmigkeitserfordernis vorgesehen. Wir leben aber jetzt gerade in einer Zeit, bei der wir wissen und spüren, dass sie sich verändert und dass wir Weltpolitikfähigkeit der Europäischen Union brauchen.

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Wir brauchen eine Politik, bei der die Europäische Union mit einer Stimme spricht, damit wir auf Augenhöhe agieren können bei den großen Herausforderungen, im Hinblick auf China beispielsweise, aber auch in der Frage, wie wir mit den Herausforderungen in Afrika umgehen, wie wir uns den Herausforderungen im Nahen Osten stellen, und bei vielen anderen Dingen auch – von Russland, Ihren Freunden, ganz zu schweigen. Der entscheidende Punkt ist aber, dass der Vertrag von Lissabon nun vorsieht, dass mit einem Beschluss im Rat zukünftig für wichtige Politikfelder eine Mehrheitsentscheidung eingeführt werden kann, und zwar einstimmig, wenn der Bundestag zustimmt. Das haben Sie verschwiegen, und das ist nach dem Integrationsverantwortungsgesetz der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren.

({3})

Ich glaube, es ist auch notwendig, dass wir Souveränität auf europäischer Ebene teilen. Denn die Europäische Union stellt keine Gefahr für die deutsche Souveränität dar,

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sondern die Europäische Union sorgt dafür, dass wir überhaupt noch Souveränität ausüben können, weil wir in vielen Bereichen nur gemeinsam handeln können.

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Sicherheit, Klimaschutz, äußere Sicherheit, Außengrenzenschutz, das sind Fragen, bei denen die Europäische Union nur gemeinsam handeln kann.

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Wenn Sie hier allein auf die Souveränität Deutschlands abstellen, dann schwächen Sie unser Land.

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Und Sie wollen unser Land schwächen, weil Sie die deutsche Brexitpartei sind. Sie gratulieren Johnson, weil Sie aus der Europäischen Union austreten wollen, meine Damen und Herren.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Herr Dr. Ullrich, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von der AfD?

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Volker Ullrich (NA), 2019-12-13:


Ja.
Norbert Kleinwächter (NA), 2019-12-13:


Herr Dr. Ullrich, sehr verehrter Kollege, Sie haben gerade geäußert, wir seien eine Brexitpartei.

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Das darf ich an dieser Stelle zurückweisen. Wir sind für eine Reform der Europäischen Union, die genau dahin zielt, dass wir eine europäische Zusammenarbeit unter Beachtung der nationalen Souveränität bekommen.

({1})

Wenn Sie hier behaupten, dass Deutschland nur in einer Europäischen Union souverän sein könne, dann muss ich Sie wirklich fragen, wo Sie diese Art der Argumentation hernehmen.

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Wir sind die viertstärkste Wirtschaftskraft der Welt.

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Glauben Sie nicht, dass ein bisschen mehr Selbstbewusstsein, ein bisschen mehr Bekenntnis zur eigenen Souveränität unserem Land guttäte? Es befindet sich nämlich auf einem Weg der Rezession, auf einem Weg des Verlusts der Innovations- und Forschungskraft, weil immer alles auf Brüssel verlagert wird, weil immer alles wegverlagert wird und weil auch noch Ihre Regierung es anstrebt, dass wir ja keine souveränen Entscheidungen mehr treffen können, sondern alles nur noch im europäischen Kontext geht. Warum behaupten Sie hier frank und frei, dass Deutschlands Souveränität nicht vorhanden sei,

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sondern nur durch Brüssel realisiert werden könne, obwohl Sie genau – besser – wissen, dass das nicht stimmt?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Herr Ullrich, bitte.
Volker Ullrich (NA), 2019-12-13:


Herr Kollege Kleinwächter, es hat mich in keiner Weise erstaunt, dass Sie mit Ihrer Argumentation irgendwo Ende der 50er-Jahre stehen geblieben sind.

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Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass durch die europäische Währungsunion, durch den Binnenmarkt, vorher durch die Zollunion, durch die Einheitliche Europäische Akte und durch das europäische Zusammenwachsen wir überhaupt diesen Wohlstand erreichen konnten.

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Unseren Wohlstand haben wir auch Europa zu verdanken.

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Sie stellen das alles in Abrede. Warum? Weil Sie Europa hassen und damit auch unser eigenes Land hassen.

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Das ist der entscheidende Punkt bei Ihrer Argumentation.

Wie ernst Sie die Debatte um die Frage der europäischen Rechtssetzung nehmen, zeigt ein Zitat, das Sie, Herr Kollege Weyel, eben gebraucht haben. Sie sprachen von einem albanischen Hütchenspiel.

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Ich muss mal ganz deutlich sagen: Erstens hat dieser Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen, Albanien aufzunehmen. Zweitens ist Verfassungsrecht keine Frage von Hütchenspielen.

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Aber dass Sie das mit Albanien in Verbindung bringen, zeigt, dass Sie letzten Endes einen völkischen und rassistischen Charakter bei Ihrer Argumentation haben.

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Hinzu kommt Ihre Argumentation, dass Sie von der „Urbevölkerung“ sprechen. Das ist im Prinzip die Erzählung von Populisten: dass es hier eine Bevölkerung gibt und es dagegen Eliten gibt, die diese Bevölkerung ausbeuten wollen. Das ist nichts anderes als eine rassistische, ideologische Argumentation.

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Dem stellen wir uns entgegen. Damit sagen wir auch: Das ist die Argumentation, die Großbritannien auch ein Stück weit Richtung Brexit gebracht hat.

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Das wollen wir für unser Land verhindern, weil wir wissen, dass wir Europa brauchen, Europa aber Sie nicht braucht.

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– Wir respektieren das Votum der Briten, Herr Kollege Gauland.

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Aber wir können sagen, dass der Brexit falsch ist und dass er nichts Gutes für Europa tut und dass Sie die Partei sind, die am liebsten auch für Deutschland einen Brexit herbeiführen würde. Deswegen dürfen Sie keine Verantwortung für Deutschland und Europa übernehmen.

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Das zeigt dieser Antrag, meine Damen und Herren.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Vielen Dank, Dr. Volker Ullrich. – Nächster Redner, er hält es schon gar nicht mehr aus: Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Vielen Dank, Konstantin Kuhle. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Axel Schäfer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Vielen Dank, Axel Schäfer. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Diether Dehm.

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Diether Dehm (NA), 2019-12-13:


Frau Präsidentin! Ich weiß ja nicht genau, was die AfD so unter Souveränität versteht. Vielleicht, dass Deutschland endlich einen Friedensvertrag bekommt, wie es gelegentlich von ihren Reichsbürgern zu hören ist.

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Dazu vielleicht etwas Geschichtliches. Himmlers Auschwitz-Finanzier Hermann Josef Abs von der Deutschen Bank hatte 1953 für Kanzler Adenauer bei der Londoner Schuldenkonferenz zig Milliarden Schulden aus den Jahren der faschistischen Mordregimes in Europa auf Warteposition getrickst – eben bis zu einem echten Friedensvertrag. Viel Erfolg wünsche ich Ihnen dabei, wenn Sie Ihren nationalistischen Wählern erklären wollen, wie viele deutsche Milliarden bei einem Friedensvertrag dann zu zahlen wären.

An Griechenland und Polen zum Beispiel, die 1953 bei der Wiedergutmachung leer ausgegangen waren. Wir Linke stehen gerade auch 75 Jahre danach zu einem echten Frieden und zu diesen Völkern. Und wenn Souveränität: der Kniefall von Willy Brandt in Warschau. Das war Souveränität.

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Ihnen geht es nicht um Demokratie. Bei Ihnen steht kein Wort dazu, dass das Europäische Parlament nicht mal eigene Gesetze beschließen darf, welche nicht zuvor vom Élysée oder vom Kanzleramt abgesegnet wurden.

Die ganze Debatte ist sowieso ein Fake. Elmar Brok, EU-, CDU- und Bertelsmann-Stiftung-Urgestein, sagte uns vorgestern im Ausschuss wörtlich: Mehrheitsentscheidungen kommen erst, wenn Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen. – Da hat er recht.

Dabei wäre eine Mehrheit mal richtig: für Sozialstaatlichkeit, für Mindestlohn und gegen Steuerdumping. Die Steueroasen Irland, Malta und Zypern haben aber im Rat jede Änderung sofort abgelehnt, ähnlich wie grad die FDP. Aber auch dazu keine Silbe von der AfD. Sie verteidigen ja sogar Steuerhinterzieher. Im Dezember 2017 hat Ihr Herr Holm an diesem Mikrofon die Panama-Briefkästen verteidigt. Steuerkriminelle haben von der AfD also nichts zu befürchten. Die Alternative für Deutschland wären gerechte Steuern auch für Amazon und Google.

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Wollte man Steuerhinterziehung angehen, man könnte es: mit Artikel 116 AEUV, Wettbewerbsrecht. Hierzu ist übrigens keine Einstimmigkeit erforderlich.

Wo es aber niemals Mehrheitsentscheidungen geben darf, ist für Kriegspolitik und GASP. Deutschland an der Seite von Trump im Krieg um Ölquellen – never! Deswegen bestehen wir auf dem deutschen Vetorecht wie andere Staaten auf ihrem Vetorecht; denn Die Linke sagt immer Veto und Nein zu jedem Krieg.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Vielen Dank, Diether Dehm. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Franziska Brantner.

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Ursula Groden-Kranich (NA), 2019-12-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon im Titel – „Vetorecht des Deutschen Bundestages in allen Politikbereichen erhalten“ – verwenden Sie einen völlig falschen Begriff; denn ein solches Vetorecht gibt es gar nicht. Ganz im Gegenteil: Der Artikel 23 des Grundgesetzes verpflichtet uns sogar, an der europäischen Integration aktiv mitzuwirken. Aber das interessiert Sie ja überhaupt nicht.

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Denn man merkt, dass es der AfD wieder mal nur um die Diskreditierung der Europäischen Union geht.

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Nachdem Sie mit dem Thema Subsidiarität gescheitert sind, kommen Sie jetzt mit dem Begriff „Souveränität“. Aber wie immer bei europapolitischen Anträgen: Sie reden zu etwas ganz anderem, als es in Ihrem eigentlichen Antrag steht.

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Wenn es Ihnen um das Thema Souveränität gegangen wäre, hätten Sie diese Woche im EU-Ausschuss ganz viel Raum und Zeit gehabt, um darüber diskutieren zu können. Aber – wie wurde es in der Geschäftsordnungsdebatte schon gesagt? – Sie werfen anderen Parteien Arbeitsverweigerung vor und sind selbst sehr dürftig in einer angeblich so wichtigen Debatte anwesend.

({3})

Als die Möglichkeit zu Nachfragen bestand, hatten Sie nichts mehr in petto. Deswegen ging diese Debatte auch an Ihnen vorbei.

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Es geht Ihnen nicht um die Souveränität Deutschlands. Es geht Ihnen um Abschottung und Nationalismus. Aber Europa ist mehr. Es braucht solche Kleingeister wie Sie nicht. Europa braucht konstruktives Miteinander. Dafür stehen wir.

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– Da können Sie lachen, wie Sie wollen. Auch Ihre Zeit ist demnächst um.

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Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Vielen Dank, Ursula Groden-Kranich. – Letzter Redner in dieser Debatte, er steht auch schon da: Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.

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