Thomas Krüger (NA), 1998-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ich habe hinsichtlich meiner Ausführungen nichts zurückzunehmen. Ich habe in einer Reihe von Punkten - das ist das gute Recht der Opposition - auf Defizite in der Kulturpolitik des Bundes in dieser Legislaturperiode hingewiesen und sie an den Versprechungen der Koalitionsvereinbarung gemessen.
Ich möchte das kurz in Erinnerung rufen. Es betrifft erstens die Initiativen zum Stiftungs- und Steuerrecht, die Sie ergreifen wollten, und zweitens die wichtigen Fragen des Urheberrechts, die überhaupt noch nicht thematisiert worden sind. In der Informationsgesellschaft ist das Urheberrecht der Schlüsselfaktor für kulturpolitische Initiativen, um die Rechte der Urheber zu schützen.
Zum dritten nenne ich die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler. In aktuellen Studien wird auf die Zuspitzung der sozialen Lage hingewiesen. Die Künstlersozialversicherung ist in diesem Bereich ein sehr gutes Instrument, und die Novellierung, die Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, in Ihrem Antrag angeregt haben, könnte ein Schritt auf dem
richtigen Wege sein. Wir brauchen nur eine Vorlage, über die wir diskutieren können.
Viertens. Es werden kulturelle Einrichtungen vom Bund gefördert, Herr Bundeskanzler, über deren Output und Management wir diskutieren müssen. Es kann nicht sein, daß wir alles so weitermachen wie bisher. Die 500 Millionen DM, die Sie genannt haben, beziehen sich ja zum großen Teil auf die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Für meine Begriffe kann diese Stiftung wesentlich effektiver als bisher geführt werden. Ich habe vorhin ja das sehr problematische Beispiel der Afrika-Ausstellung erwähnt.
Fünftens. Bei der Diskussion um Berlin - da gebe ich Ihnen recht - brauchen wir eine klare Schwerpunktsetzung. Ich hoffe sehr, daß der Bundesinnenminister diese mit dem Land Berlin verabredet. Wir brauchen aber endlich auch eine Diskussion über Struktur und Umfang der Finanzierung des Engagements des Bundes.
Sechstens eine Bemerkung zu dem Thema Buchpreisbindung: Sie haben mich mißverstanden, wenn Sie meinen, ich hätte nicht auf die einheitliche Position von Bundesregierung und Parlament hingewiesen. Hier ist ja vor kurzem mit der großen Mehrheit des Hauses ein Antrag auf Erhaltung der Buchpreisbindung beschlossen worden. Ich habe auch nicht gesagt, daß Sie in Brüssel nicht dafür kämpften. Es gibt nur einen Unterschied: Es ist etwas völlig anderes, ob man sich einsetzt oder ob man sich durchsetzt. Bisher hat sich diese Bundesregierung beim Erhalt der Buchpreisbindung nicht durchgesetzt.
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Eine letzte Bemerkung zur Außenvertretung im Zusammenhang mit der europäischen Kulturpolitik. Ich habe kürzlich in Gesprächen mit der Film- und Fernsehwirtschaft wiederholt zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Interessen der Film- und Fernsehwirtschaft im europäischen und internationalen Bereich viel zuwenig vertreten werden. Vom Präsidium der Filmförderungsanstalt ist ein Brief an Sie und an den Bundesratspräsidenten geschrieben worden, in dem es heißt, daß man sich um die Außenvertretung des deutschen Films bemühen solle. - Wer weiß, wie wichtig der Film im internationalen Bereich als Kulturgut ist, der kann auch die Bedeutung dieses Themas ermessen. Ich bitte also, diese Anregung aufzugreifen.
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