Axel Troost (NA), 2011-04-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

lehnen die Verordnung ab, da sie keine ausreichenden
Mittel für die Abwicklung systemrelevanter Banken bereitstellt und schon das zugrunde liegende Bankenrestrukturierungsgesetz praxisuntauglich war.

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Mit ihrer Versicherungslösung will die Bundesregierung den zweiten Schritt vor dem ersten gehen. Die logische Antwort auf die Krise wäre aus unserer Sicht doch
gewesen, erstens die Finanzbranche für die Kosten der
jüngsten Krise zahlen zu lassen, zweitens zugleich die
Systemrelevanz einzelner Banken ganz aufzuheben oder
zumindest deutlich zu verringern und erst dann drittens
über eine Versicherungslösung für Restrisiken nachzudenken.

({1})

Die vorgelegte Verordnung kann dagegen nur die Basis
für einen unzulänglich ausgestatteten Krisenfonds legen.
Zu allem Ärger wird dieser noch nicht einmal risikogerecht finanziert.

Die Zielgröße des Restrukturierungsfonds liegt bei
70 Milliarden Euro. Wir haben es schon gehört: Bei Einzahlungen in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr wäre
der Fonds frühestens kurz vor Ende des Jahrhunderts gefüllt. Der Fonds ist also auf absehbare Zeit nicht voll.
Selbst dann wäre die angesammelte Summe zu gering,
um eine systemrelevante Bank aufzufangen. Letzteres
räumt sogar die Bundesregierung ein.

Gleichzeitig sträubt sich die Bundesregierung hartnäckig, Vorschläge für eine Schrumpfung oder Aufspaltung von Banken zu machen. Letztlich werden die Kosten der nächsten Krise wieder bei den Steuerzahlerinnen
und Steuerzahlern hängen bleiben.

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Das Verursacherprinzip wird auch branchenintern verletzt: Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden
mit der Verordnung in einen Haftungsverbund gezwungen, von dem sie wegen ihrer Institutssicherung nicht
wirklich profitieren. Das ist wie eine verbindliche kollektive Brandschutzversicherung, in die auch Iglubewohner
einzahlen müssen.

({3})

Zudem verfehlt die Bankenabgabe auch ihre Lenkungswirkung. Kurzfristige spekulative Aktivitäten, die
sich nicht über den Bilanzstichtag erstrecken, werden
nicht erfasst. Langfristige Absicherungsgeschäfte werden
dagegen mit Sicherheit erfasst. Eine Lenkungswirkung
zugunsten realwirtschaftlich geerdeter Bankgeschäfte
sieht doch ganz anders aus.

({4})

Darüber hinaus ist die Progression der Beitragssätze
viel zu gering, um die Vorteile aufzuwiegen, die aus der
günstigeren Refinanzierung systemrelevanter Banken erwachsen. Überhaupt sind wir gespannt, zu erfahren, wie
letztendlich dieses Fondsvermögen angelegt werden soll,
damit es im Falle einer Finanzkrise ohne erhebliche Wertverluste abgerufen werden kann. Es müssen immerhin
70 Milliarden Euro irgendwo angelegt werden.

Der Internationale Währungsfonds schreibt völlig zu
Recht - ich zitiere -:

Das Finanzsystem ist immer noch krisenanfällig,
aber die Finanzinstitute sind noch größer und komplexer geworden.

Auch in Deutschland ist die Anzahl der Kreditinstitute seit Jahren rückläufig. Die Größe der Institute nimmt
dagegen zu. Mit der Finanzkrise hat sich die Konzentration im Bankenwesen durch zahlreiche Übernahmen
noch einmal sprunghaft erhöht.

Die Lehre aus der Vergangenheit ist, dass man umfallende Großbanken nicht durch ein Insolvenzregime retten kann, ohne dabei erhebliche Kollateralschäden in
Kauf zu nehmen. Die logische Konsequenz daraus ist,
stattdessen große Banken zu schrumpfen, entweder auf
direktem oder auf indirektem Weg. Das heißt, das Restrukturierungsgesetz und die dazugehörende Verordnung sind aus unserer Sicht überhaupt kein geeignetes
Mittel, und alle hierzu gemachten Vorschläge der Bundesregierung greifen viel zu kurz.

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Wir lehnen deshalb die vorgelegte Verordnung als
völlig unzureichend ab. Die Linke ist aber gerne bereit,
an entsprechenden Schritten zur Lösung der wirklichen
Probleme mitzuarbeiten.

Danke schön.

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