Roland Claus (NA), 2016-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Breitbandausbau und die damit verbundene Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft werden wohl nicht
zu Unrecht mit der Elektrifizierung im 20. Jahrhundert
verglichen. Ich finde es immer total fantastisch, wenn früher geborene Menschen zu ihrem 70. oder 80. Geburtstag
einen neuen PC und einen Computerkurs geschenkt bekommen. Deshalb ist es lobenswert, dass die antragstellende Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Absicht
verfolgt, die Digitalisierung und den Breitbandausbau
schneller auf den Weg zu bringen. Es ist richtig - darin
stimmen wir überein -, dass dies bitter nötig ist, weil die
Bundesregierung bislang ihre Hausaufgaben überhaupt
nicht gemacht, sondern auf diesem Gebiet versagt hat;
das muss man so deutlich sagen.

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Sie von der Bundesregierung können sich zwar mit
den jüngsten Zahlen ein bisschen ins Schaufenster stellen. Aber bis vor kurzem hatte selbst der Agrarminister
mehr für digitale Entwicklung in seinem Etat als der zuständige Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Wir reden also nicht über Dinge, die schon ewig geplant
gewesen sind. Deshalb geht der Antrag der Grünen in die
richtige Richtung.

Natürlich kann jeder in den Statistiken das herauslesen, was ihm gefällt. Aber im europäischen Vergleich
liegen wir als das Land der Ingenieure und Erfinder auf
einem bedauernswert weit hinten angesiedelten Platz.

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Das muss sich, verdammt noch mal, ändern.

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Deshalb haben wir Ihnen vorgeschlagen, die digitalen Investitionen vorwiegend im ländlichen Raum zu tätigen.
Sie haben gesagt, dass Sie das machen. Das ist in Ordnung; denn wir verstehen das als eine Art digitale Wiedergutmachung wegen entgangener Daseinsvorsorge. Es
gibt inzwischen eine gesellschaftliche Spaltung zwischen
Metropolen und ländlichem Raum, die wir nicht schnell
beseitigen können. Aber mit einem vernünftigen und
schnellen Breitbandausbau ist das durchaus zu machen.

Nun gibt es auch eine Differenz zum Antrag der Grünen, die ich nicht verschweigen will. Datenautobahnen
werden schneller veralten als die Autobahnen, auf denen
die meisten Menschen gelegentlich durch das Land reisen. Trotzdem ist die Deckung des vorhandenen Investitionsbedarfs eine Aufgabe, die zunächst einmal einen
großen, einmaligen Aufwand erfordert. Den Weg, den
die Grünen vorschlagen, halten wir für nicht richtig. Ich
glaube, liebe Grüne, ihr habt einfach zu lange bei der
Schuldenbremse mitgewirkt und leidet seitdem an ein
paar Nachwirkungen.

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Den Staatsanteil an der Telekom in eine staatliche Breitbandgesellschaft zu überführen, ist nichts anderes als
eine Privatisierung um sieben Ecken; darum kann man
sich nicht herumdrücken. Nun habt ihr den Begriff der
staatsnahen Monopolisten von den Linken übernommen.
Das finden wir in Ordnung; denn wir alleine schaffen es
nicht, ihn gesellschaftsfähig zu machen. Aber ich sage
dir, Sven Kindler: Staatsnahe Monopolisten werden nicht
dadurch gezähmt, dass man aus einem zwei macht. Das
ist keine Lösung des Problems.

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Zudem ist es ein bisschen schwer verständlich. Aus der
Telekom soll der besagte Anteil herausgelöst werden und
via KfW in eine staatliche Breitbandgesellschaft, sozusagen in eine Good Bank, überführt werden. Dann soll diese Bank investieren. Die Investitionen sollen irgendwie
durch - wie habt ihr das genannt? - Verpachtung bzw.
Vermarktung dieser Anteile refinanziert werden. Das
scheint uns ein wenig umständlich zu sein.

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Es gäbe doch eine viel einfachere Alternative. Da wir
uns hier um eine einmalige, große Investition Gedanken
machen: Folgt doch unserem Vorschlag, eine geringe
prozentuale Einmalabgabe auf Vermögen - sagen wir: ab
der zweiten Million - zu erheben.

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Das würde uns dann nicht 10 Milliarden Euro, sondern
die notwendigen 40 Milliarden oder 50 Milliarden Euro
einbringen, die wir laut den Berechnungen der Fachverbände für den gesamten Glasfaserbreitbandausbau in der
Bundesrepublik brauchen. Das wäre doch ein Weg, auf
dem wir gehen könnten.

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Der kleine Unterschied ist also: Die Grünenfraktion
will Privatisierung um die Ecke. Die Linke will eine
gerechte Besteuerung zur Lösung des Problems. Einen
schnellen Breitbandausbau wollen wir alle gemeinsam.
Wenn wir den vorliegenden Antrag noch besser verstanden haben - ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin -, werden wir uns in den Ausschussberatungen mit den Beweggründen weiter auseinandersetzen.

Vielen Dank.

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