schmidt (NA), 1986-02-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn die Arbeitslosenzahlen in Deutschland über die Zwei-Millionen-Grenze gehen und die Konservativen an der Macht sind, dann geht es gegen die Gewerkschaften und das Streikrecht. Anfang der 30er Jahre ging das per Notverordnung, heute braucht man dazu Sondersitzungen, um ein Gesetz durchzubringen, das wir schon heute unter die geltenden Notstandsgesetze einordnen müssen.
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Dabei ist die übergroße Hast, die die Regierung an den Tag legt, mehr als verräterisch. Sie verrät, daß die Regierung genau weiß, welchen Anschlag sie hier vorhat. Und weil sie das weiß, wird in dieser Sache hemmungslos gelogen oder, was die aktuelle Steigerungsform davon ist, es wird „verblümt" gelogen.
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Denn was hat Herr Blüm nicht schon alles vom 116er verschwiegen oder verkündet? Erst hat er gesagt, er will mit den Gewerkschaften reden, sich einigen, weil er für Partnerschaft ist, Gesetzesänderung aber wäre Klassenkampf. Dann hat er das Gesetz geändert und behauptet, das wäre nur Klarstellung, sozusagen verschärfte Partnerschaft. Wenn jetzt die Gewerkschaften gegen diesen Klassenkampf von oben ihrerseits Maßnahmen ergreifen, dann ist das angeblich Sabotage. Herr Blüm, hören Sie auf, den Bettelmönch der Arbeiterklasse zu spielen; denn es wird Ihnen nicht gelingen, Ihre Schäfchen zum Schafott zu führen, ohne daß sie merken, wohin die Reise geht.
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Und niemand wird so dumm sein, Sie auch noch im Gewand des Scharfrichters für den lieben Beichtvater von der IG Metall zu halten. Und damit Ihnen das nicht gelingt, werden wir unermüdlich aufklären, aus welchem Stoff das Fallbeil ist und was passiert, wenn es auf die Arbeitnehmer niedersaust.
Dabei stellen wir GRÜNEN zunächst fest: Wir waren und sind auch gegen den geltenden 116er, weil auch er die kalte Aussperrung legalisiert, und wir sind auch gegen die sogenannte Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit. Denn wir stehen auf dem Standpunkt, die Arbeitnehmer haben als Beitragszahler immer und überall einen Anspruch auf Lohnersatzleistung. Und wo kämen wir denn hin, wenn das gesetzlich verfügte Ruhen von Versicherungsansprüchen Schule macht? Dann werden wohl bald auch die Rentenansprüche ruhen. Das vorneweg.
Und nun zu den heutigen Verschlechterungen des § 116.
Erstens ist festzuhalten: Mit der sogenannten Neutralitätsanordnung von 1973 wurde eine eindeutige Rechtslage geschaffen; denn die Formulierung „nur nach Art und Umfang gleiche Forderungen führen zum Ruhen von Ansprüchen" wurde bewußt gewählt, damit in aller Regel Arbeitslosengeld gezahlt werden muß. Und es wurde schon damals zu Protokoll genommen - ich zitiere wörtlich aus dem


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Protokoll von 1973 -, daß jede Formulierung, die nicht nahe an der Identität ist, zu einem allgemeinen Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen muß. Und das sollte 1973 ausgeschlossen werden. Wer das Protokoll und den Beschluß von 1973 auch nur flüchtig gelesen hat, muß also schon erbärmlich die Unwahrheit sagen, wenn er behauptet, es geht um notwendige Klarstellung.
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Zweitens ist festzuhalten, daß, wer den Beschluß im Protokoll von 1973 gelesen hat, nur zu dem Urteil kommen kann, daß der Franke-Erlaß von 1984 ein eindeutiger Rechtsbruch war, ein Rechtsbruch, den die Regierung jetzt nachträglich legalisieren will. Und das ist ja nicht das erste Mal.
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Drittens ist festzuhalten, daß die Arbeitgeber 1973 gegen den Beschluß gestimmt haben, weil sie wollten, daß die Bundesanstalt bei kalter Aussperrung nie zahlt. Und wir stellen fest, daß die Unternehmer 13 Jahre warten mußten, bis sie die Regierung hatten, die diese Forderung erfüllt und mit der Formulierung „gleiche oder ähnliche Forderungen" sinngemäß dasselbe macht, was die Arbeitgeber 1973 gefordert hatten.
Viertens ist festzuhalten: Der heutige Gesetzentwurf ist die nachträgliche Rache der Regierung für den 1984er Streik um die 35-Stunden-Woche.
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Solche Streiks werden jetzt quasi verboten. Und was bedeutet das? Das bedeutet die Ungeheuerlichkeit, daß eine Regierung, deren Politik die Arbeitslosigkeit verschärft hat, jetzt auch noch den Gewerkschaften verbieten will, ihrerseits gegen die Arbeitslosigkeit anzukämpfen.
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Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein gesetzliches Verbot der Solidarität der Beschäftigten mit den Arbeitslosen. Und wenn dieses Solidaritätsverbot durchgesetzt werden kann, dann gnade Gott all den anderen solidarischen und demokratischen Bewegungen, der Friedensbewegung, der Frauenbewegung, der Ökologiebewegung.
Fünftens stelle ich fest, wer Streiks erschwert und unmöglich macht, wer darüber die Gewerkschaften schwächen will, der hat vor allem ein Ziel: Er will die Löhne nach unten drücken. In Wirklichkeit geht es überhaupt nicht um Neutralität oder Juristerei; es geht schlicht ums Geld. Wer daran zweifelt, muß nur die Dutzenden von Reden nachlesen, die hier Herr Bangemann, Herr Lambsdorff oder Herr Kohl gehalten haben und in denen immer wieder zu hören war, daß die Arbeitslosigkeit vor allem dadurch verursacht sei, daß die Löhne und Lohnnebenkosten zu hoch seien.
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Sie wollen die Einführung von Billiglöhnen. Ihre äußerst zynische Formel ist: Je mehr Armut, desto weniger Arbeitslose. Das ist auch Teil dieses Gesetzentwurfes. Diese Strategie soll damit durchgesetzt werden.
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Wohin das führt, kann man an dem großen Vorbild, das Ihnen vorschwebt, nämlich an den USA sehen: Dort hat nämlich das sogenannte Beschäftigungswunder dazu geführt, daß es inzwischen 35 Millionen Erwerbstätige gibt, die ganztags arbeiten, aber trotzdem Woche für Woche vor den Fürsorgestellen um Lebensmittel anstehen, weil sie buchstäblich Hungerlöhne erhalten. Wer sagt, die Sache mit § 116 sei ihm egal, und womöglich hinzufügt, er werde auch beim nächsten Mal noch die geistigmoralische Wende wählen, sollte sich schon einmal erkundigen, wieviele Lebensmittel denn die Sozialhilfe hierzulande vorsieht, damit die Ware Arbeitskraft bei Kräften bleibt.
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Wir haben heute und in den Kommentaren zuvor diverse Warnungen vor gewerkschaftlichem Widerstand und vor Streiks gehört. Das Erfreuliche daran ist: Die Regierungsparteien haben offensichtlich schon jetzt massiv Angst vor dem, was auf sie zukommt - zu Recht!
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Das Ärgerliche daran ist, daß ausgerechnet die Parlamentarier, die jeden Militärputsch von Chile bis zur Türkei frenetisch mit Beifall bedacht haben und jüngst die Drohung mit Investitionsstreiks im rotgrünen Hessen absolut demokratisch fanden, jetzt demokratische Sitzbeschwerden kriegen, wenn gegen Ihre Politik die Arbeiter aufstehen.
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Dabei ist klar: Die wichtigste Tarifrunde 1986 ist der Kampf für das Streikrecht, denn es ist nun einmal so: Wer 1986 nicht bereit ist, gegen § 116 zu streiken, wird ab 1987 womöglich auch nicht in der Lage sein, für höhere Löhne oder kürzere Arbeitszeit zu kämpfen.
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Denjenigen, die sagen, die Streiks, die politischen Aktionen und möglicherweise der Generalstreik seien illegal, und hier staatsrechtliche Vorträge halten, muß gesagt werden: Wenn es tatsächlich zu den Massenaktionen kommt, die IG Metall und DGB fordern, wenn es dazu kommt, daß bei der zweiten Lesung alle Räder stillstehen - wenn nötig, im Mai noch einmal -, was wird denn dann von Ihnen, den Herren Staatsrechtlern, gemacht? Werden Sie dann alle aussperren? Das ganze Volk in den Knast? - Natürlich nicht. Auch Sie werden dann nämlich begreifen, daß Sie nicht nur eine große Sauerei gemacht haben, sondern auch eine große Dummheit. Der erste, der das zu spüren bekommt, wird Herr Albrecht in Hannover sein.
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Es ist jetzt, wo es um die Aktionen draußen geht, nicht Aufgabe von politischen Parteien, zu Streiks oder zu politischen Streiks aufzurufen. Das ist Sache der Belegschaften, das ist Sache der Gewerkschaften. Aber jetzt, wo die Arbeitsniederlegungen begonnen wurden und absehbar im nächsten Monat zunehmen werden und von der Regierungsseite unerbittlich diffamiert werden, ist es unsere Pflicht, deutlich zu sagen, daß diese Aktionen das einzige sind, was jetzt noch helfen kann, und daß sie von uns GRÜNEN mit allem, was wir haben, unterstützt werden.
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Die Entscheidung über Mehrheit und Minderheit, für und gegen den § 116 im Bundestag ist längst gefallen. Die Ausführungen des Herrn Scharrenbroich haben das eben wieder deutlich gemacht.
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Jetzt geht es um die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, jetzt geht es um die Frage: entweder „gelbe Karte" für die gewerkschaftlichen Streiks oder „rote Karte" für diese Regierungspolitik. Jetzt heißt die Frage: entweder der kleine Blüm oder der große DGB. Für uns ist klar, auf welcher Seite wir da stehen werden: auf der Seite der Streikenden und des DGB.
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