friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-11-08:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Aktueller Anlaß der heutigen Debatte ist die Beratung des Entwurfs des Dritten Verstromungsgesetzes. Ich möchte mich bei dem Ältestenrat des Deutschen Bundestages sehr herzlich dafür bedanken, daß eine Verlegung auf den heutigen Freitag
möglich war und mir damit sowohl ein Abschluß der Gespräche in Saudiarabien als auch die Teilnahme an der hiesigen Debatte ermöglicht worden ist.
Der Deutsche Bundestag trifft heute die Entscheidung über ein meines Erachtens wichtiges energiepolitisches Element. Das Ziel dieses Gesetzentwurfs ist die Sicherheit der Energieversorgung durch den Einsatz deutscher Steinkohle, und zwar ihn zu stabilisieren und ihn zu erhöhen. Die Notwendigkeit dieses bereits mit dem Energieprogramm vom September 1973 eingeleiteten Vorhabens ist seit der Ölkrise vor einem Jahr noch drängender geworden. Das dritte Verstromungsgesetz ist ein Teil eines ganzen Bündels von Maßnahmen, die von der Bundesregierung als Antwort auf die Vorgänge auf den Weltenergiemärkten ergriffen oder eingeleitet wurden.
Die Bundesregierung hat, wie Sie wissen, vor knapp drei Wochen zwei zentrale energiepolitische Entscheidungen getroffen: die Verabschiedung der ersten Fortschreibung ihres Energieprogramms und den Beitritt der Bundesrepublik zum internationalen Energieprogramm, einem groß angelegten Projekt der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Beistandes der meisten westlichen Industrienationen.
Wir alle sollten uns im Augenblick vor einer Dramatisierung der Gefahren für die Energieversorgung hüten und unüberlegte Maßnahmen vermeiden. Sie würden im Augenblick mehr schaden als nützen. Ich möchte die Gefahren aber auch nicht verniedlichen. Wir behandeln die energiepolitischen Probleme mit der Nüchternheit, die sich unseres Erachtens bei der Überwindung der Situation im letzten Winter bewährt hat.
Ich will zur energiepolitischen Situation der Bundesrepublik nur folgendes sagen. Träume, daß die Bundesrepublik Deutschland kurzfristig vom Ö1 unabhängig wird, sind unrealistisch. Es ist technisch nicht möglich, in den nächsten Jahren große Mengen Öl einzusparen oder durch andere Energieträger zu ersetzen. Der Verkehrsbereich und die Chemie sind dafür plastische Beispiele. Wir alle hoffen natürlich auf eine Entlastung durch neue Technologien, die Entwicklung neuer Energiequellen und die Exploration zusätzlicher Energiemengen. Das alles braucht Zeit. Eine ins Gewicht fallende Erleichterung hierdurch wird deshalb erst im Laufe der achtziger Jahre möglich sein.
Wir sind in der Bundesrepublik wie überall in der Welt mit einer Steigerung der Ölpreise in einem vorher nie gekannten Ausmaß konfrontiert worden, was sich natürlich auch auf die übrigen Energiemärkte auswirkt. Wir sind durch diese Preisexplosion trotzdem nicht in Zahlungsbilanzschwierigkeiten geraten wie die meisten anderen Länder. Aber gerade die Bundesrepublik, in der viele Arbeitsplätze vom Export abhängen, muß die Sorgen ihrer Partner, muß die Entwicklung der Weltwirtschaft ernst nehmen. Es kann uns auch nicht gleichgültig lassen, daß weltweit ein Umverteilungsprozeß zugunsten der Erdölförderländer und zu Lasten der Industriestaaten und der Entwicklungsländer einsetzt, die kein 01 haben.


Ich möchte, weil wir hier ein Gesetz beraten, das auch volkswirtschaftliche Kosten verursacht, gerade zu diesem Punkt ein paar Bemerkungen machen, insbesondere auch nach der Reise, von der ich in der vergangenen Nacht zurückgekehrt bin. Der internationale Inflationstrend hat durch die Verteuerung des Rohöls Ende 1973 einen neuen Schub erhalten. Schon aus dieser Formulierung geht hervor, daß ich - im Gegensatz zu einigen anderen - die alleinige Ursache für die weltwirtschaftlichen Probleme nicht auf die Erhöhung der Ölpreise zurückführe, sondern ebenso und mindestens genauso auf einen weltweiten Inflationstrend, der verschärft worden ist - und zwar dramatisch verschärft worden ist - durch die Ereignisse auf dem Energiemarkt.
Zugleich verschärften sich die Ungleichgewichte im internationalen Handels- und Zahlungsverkehr. 1974 dürften die ölfördernden Länder zirka 60 Milliarden Dollar mehr einnehmen, als sie zur Finanzierung ihrer Waren- und Dienstleistungsimporte benötigen. Die Käuferländer müssen entsprechende Devisenverluste hinnehmen. Wollen diese ihre Bilanzen in laufender Rechnung in einen Zustand bringen, wie er ohne die Verteuerung des Rohöls gewesen wäre - und das ist die Vergleichsrechnung -, müßten die Verbraucherländer von Rohöl ihre Ausfuhren in die OPEC-Länder 1974 um 60 Milliarden Dollar erhöhen. Dies würde einerseits erfordern, daß diese Länder ihre inländische Verwendung zu Lasten ihrer Ausfuhren erheblich einschränken. Andererseits müßte aber auch die Absorptionsfähigkeit der OPEC-Länder entsprechend groß sein.
Die Verhandlungen der letzten drei Tage mit dem größten Erdölproduzenten haben deutlich gezeigt, daß diese Absorptionsfähigkeit nicht so groß ist, mindestens nicht kurzfristig. Ein geordneter Kapitaltransfer von den erdölfördernden Ländern zurück in die Ölverbraucherländer, also zu uns und in die rohstoffarmen Entwicklungsländer, ist deshalb notwendie. Sollen dabei die Risiken für den internationalen Handels- und Zahlungsverkehr gering gehalten werden, muß die Anlage von „Öldoliars" langfristiger Natur sein. Überdies müssen Mittel und Wege gefunden werden, um das anlagebereite Kapital in Länder zu leiten, die unter der Ölverteuerung in besonderem Maße zu leiden haben.
Lassen Sie mich aber noch einen zweiten Aspekt erwähnen. Die Verteuerung des Erdöls bedeutet, daß auch die Bundesrepublik in Zukunft und auf Dauer einen höheren Realtransfer an das Ausland leisten muß. Auf der anderen Seite ist unser Außenbeitrag aus verschiedenen Gründen inzwischen so groß geworden, daß er sowohl im Hinblick auf unsere internationalen Verpflichtungen als auch insbesondere wegen der Zahlungsbilanzsituation anderer Länder als auf Dauer überhöht angesehen werden muß. Bereits im nächsten Jahr und in den darauffolgenden Jahren müßte daher ein allmählicher Abbau dieser hohen Außenüberschüsse angestrebt werden. Das bedeutet, daß in Zukunft die reale Inlandsnachfrage aus strukturellen, aber auch aus konjunkturellen Gründen wieder stärker wachsen
müßte, wenn ein angemessenes Wirtschaftswachstum erreicht werden soll.
Im Rahmen der Entwicklung der inländischen Verwendungsaggregate - und ich lege Wert darauf, das dies im Zusammenhang mit der Energiepolitik gesehen wird - ist dabei zur Sicherung des zukünftigen Wirtschaftswachstums vor allem eine deutliche Zunahme der Unternehmensinvestitionen erforderlich, die im Durchschnitt der vergangenen Jahre nahezu stagniert haben, mindestens in diesem Jahr. Die realen Verbrauchsausgaben, und zwar sowohl die privaten als auch die öffentlichen, müßten demgegenüber in Zukunft zwar nicht absolut zurückgehen, aber doch langsamer als die gesamte Inlandnachfrage wachsen.
Voraussetzung dafür ist nicht zuletzt eine deutliche Abschwächung der in den vergangenen Jahren sehr starken Lohnentwicklung. Dies wäre zugleich auch ein wesentlicher Beitrag zur Entspannung der Kostensituation bei den Unternehmen und damit zur Belebung der Investitionsneigung, zumal in der gegenwärtigen Situation der Kostenaspekt der Löhne höher als der Nachfrageaspekt zu veranschlagen ist. Meine Damen und Herren, nur wenn in den nächsten Jahren ein langsameres Wachstum der konsumfähigen Einkommen bei allen Beteiligten hingenommen wird, kann auf längere Sicht eine weitere Verbesserung unseres Lebensstandards eintreten. Insofern ist die Entscheidung des Kabinetts vom Mittwoch als Antwort auf die Forderungen des öffentlichen Dienstes auch unter langfristigen ökonomischen Aspekten eine richtige Entscheidung.
Wir müssen ganz einfach zur Kenntnis nehmen, diese 60 Milliarden Dollar, die plötzlich in einen Prozeß der Einkommensumverteilung zwischen den klassischen Industrienationen und den unterentwickelten gegangen sind, einfach im Inland zur Verteilung nicht noch einmal zur Verfügung stehen. Damit müssen wir fertig werden.
Wir haben auch zu berücksichtigen, daß als Motiv für Verhaltensweisen auf den Weltenergiemärkten, den Weltrohölmärkten sehr häufig nicht ökonomische Fragen eine Rolle spielen, sondern ausschließlich politische Fragen, allerdings mit gravierenden Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation.
Die Bundesrepublik ist mit diesen Dingen vergleichsweise gut fertig geworden. Wir haben eben ein höheres Maß an wirtschaftlicher Stabilität und Leistungsfähigkeit. Darauf können wir uns nicht ausruhen, sondern wir müssen sie in einen sinnvollen multilateralen und auch zweiseitigen Prozeß der Kooperation mit den Ölförderländern einbeziehen.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle, meine Damen und Herren, wenige Bemerkungen zu den Verhandlungen der letzten drei Tage mit dem größten Erdölförderland, das zugleich der größte Lieferant der Bundesrepublik ist. Wir haben dort den Versuch gemacht, festzustellen, in welchem Ausmaß die deutsche Wirtschaft in der Lage ist, sich an Investitionen, Anlagelieferungen in diesem Erdölland zu beteiligen, um auf diese Weise die Kooperation mit diesem Land zu vertiefen und um auf diese Weise die Be8698 

lieferung für die Bundesrepublik mit Mineralöl durch dieses Land dauerhaft zu sichern. Das war das Ziel der Verhandlungen. Ich möchte auch an dieser Stelle insbesondere auch den Mitgliedern der Delegation danken, die aus der Privatwirtschaft kamen und die in vorzüglicher Weise die Felder gemeinsamer Zusammenarbeit mit der saudiarabischen Regierung abgesteckt haben. Ich möchte hier und heute nur sagen, daß ich hoffe, daß es in den nächsten zwei, drei Tagen gelingen wird, für ein bedeutendes deutsches Mineralölunternehmen auch zu einer langfristigen Vereinbarung über die Einfuhr nennenswerter Mengen Mineralöls aus diesem Lande zu kommen.
Lassen Sie mich ein paar Worte hinzufügen zur Versorgungssituation in der Bundesrepublik. Sie ist im Mineralölbereich gut. Der Inlandsabsatz an Mineralölprodukten lag in den ersten drei Quartalen dieses Jahres 10 0/o niedriger als in der gleichen Zeit 1973. Im dritten Quartal hat er, auf alle Produkte bezogen, stagniert. Die Gesamtvorräte bei Mineralöl belaufen sich per 1. Oktober auf 25 Millionen Tonnen. Das ist der höchste Stand, den wir bisher in der Bundesrepublik Deutschland erreicht haben. Die Reichweite dieser Vorräte, ausgedrückt in Tagen Vollversorgung, beträgt 69 Tage bei Benzin statt 60 Tage im Oktober 1973, 81 Tage bei leichtem Heizöl und bei Dieselkraftstoff statt 71 Tage vor einem Jahr, 83 Tage bei schwerem Heizöl statt 82 Tagen vor einem Jahr. Hinzuzurechnen ist allerdings die Tatsache, daß die Bevorratung der privaten Verbraucher im Vergleich zu früheren Jahren ungewöhnlich hoch ist, ganz einfach auf Grund der Erfahrungen des letzten Winters. Es zeigt sich im übrigen, daß die Bürger dieses Landes und die Wirtschaft gelernt haben, mit Energie sparsamer umzugehen als in der Vergangenheit.
Bei Kohle ist die private Bevorratung ebenfalls besser als saisonüblich. Allerdings stehen wir vor der Tatsache, daß die Halde, die wir vor einem Jahr ungewollt hatten, nahezu abgebaut ist. Nach Angaben der Bergbauunternehmen ist aber davon auszugehen, daß eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung im kommenden Winter gewährleistet werden kann
Meine Damen und Herren, diese Debatte ist nicht die Gelegenheit, um die energiepolitischen Notwendigkeiten und Maßnahmen um die Fortschreibung des Energieprogramms ausführlich zu diskutieren. Diese Gelegenheit wird gegeben sein, wenn das Energieprogramm in diesem Hause zur Beratung ansteht. Auf der anderen Seite ist es wohl kaum möglich, ein wichtiges Teilstück zu beraten, nämlich den Einsatz von Kohle in Kraftwerken, ohne wenigstens die Grundzüge mit zu erwähnen.
Es ist gelungen, durch die internationalen Vereinbarungen zu einem besseren Kriseninstrumentarium zu kommen, wenn in diesem Monat die Dinge endgültig abgeschlossen werden und damit im Mai nächsten Jahres voll in Kraft treten können. Meine Damen und Herren, ich bedaure, daß es nicht möglich war, alle Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft zu bewegen, sich daran zu beteiligen. Ich bedaure, daß die französische Regierung sich bisher
nicht in der Lage sah, diesem Abkommen beizutreten. Die deutsche Bundesregierung zieht daraus aber nicht den Schluß, diese französische Regierung nun bewußt in dieser Teilisolation zu belassen; im Gegenteil, wir werden uns bemühen, auf allen verfügbaren Ebenen bis hin zum Gipfel den Versuch zu unternehmen, Frankreich den Beitritt nicht nur schmackhaft zu machen, sondern ihn auch prozedural zu ermöglichen, um damit Europa, nämlich die Europäische Gemeinschaft, ganz in dieses internationale Energieprogramm eingebunden zu haben.
Der internationale Aspekt war ein wichtiger Teil der Fortschreibung des Programms. Unsere nationalen Anstrengungen richten sich auf folgende Punkte:
Erstens. Der Anteil des besonders risikoreichen Mineralöls an der Energieversorgung soll durch geringeren Verbrauch und stärkeren Einsatz anderer Energieträger zurückgedrängt werden. Das Ziel ist, den Anteil des Mineralöls, der 1973 bei 55 % lag, bis 1985 auf etwa 44 % zurückzudrängen, nachdem er bisher kontinuierlich, in einigen Jahren sogar explosionsartig, gestiegen ist.
Zweitens. Die beschleunigte Nutzung der Kernenergie und des Erdgases sowie der Braunkohle. Ich will hierzu und jetzt hier keine Einzelheiten sagen, mit Ausnahme der Tatsache, daß geplant ist, bis 1980 eine installierte Kernkraftwerksleistung von 20 000 MW und 1985 von 45 000 MW zur Verfügung zu stellen. Beide Zahlen sind durch die Planungen der Elektrizitätswirtschaft abgedeckt. Gleichwohl möchte ich sie als ehrgeizig bezeichnen, weniger wegen der Lieferprobleme der deutschen Kraftwerkswirtschaft als vielmehr wegen der gravierenden Probleme bei den Genehmigungsverfahren für derartige Anlagen.
Weitere Aktionsbereiche der Fortschreibung sind: zügiger Ausbau der notwendigen Energieanlagen unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Umweltschutzes; verstärkte Energieeinsparung; höhere Priorität für Energieforschung; schließlich Verbesserung der Krisenvorsorge durch stärkere Bevorratung.
Eben zu diesem Punkt - Sicherung der Energieversorgung - gehört die neue Position der deutschen Steinkohle. Sie ist unser bedeutendster heimischer Energieträger. Es besteht unter uns wohl keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß sie optimal genutzt werden muß. Wir erwarten 1974 eine Steinkohlenproduktion von 94 bis 95 Millionen Tonnen. Die Bundesregierung hat vor Monaten den deutschen Steinkohlenbergbau aufgefordert, angesichts der heutigen großen Kohlennachfrage seine Fördermöglichkeit für 1974 und 1975 voll auszunutzen. Dabei ist klar, daß die Versorgungsbedürfnisse des deutschen Marktes Piorität gegenüber zusätzlichen Exporten haben müssen.
Unser Dank gilt auch denjenigen Bergarbeitern, die bereit sind, in diesen Monaten durch zusätzliches Verfahren von Schichten uns in die Lage zu versetzen, mehr fördern, als der Sollkapazität entspricht.
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Ohne diese zusätzlichen Leistungen, meine Damen
und Herren, wären wir in der VersorgungssicherBundesminister Dr. Friderichs
heit ein Stückchen schlechter dran. Dies muß hier anerkannt und auch gewürdigt werden.
Anders kann die Situation in den folgenden Jahren aussehen. Rein rechnerisch haben wir für 1980 nur eine Absatzzahl von 90 Millionen Tonnen zu erwarten. Aber ich betone: rein rechnerisch, auf der Basis äußerst unsicherer Perspektiven der Energieversorgung. Die Bundesregierung sah sich daher nicht in der Lage, auf Grund rein rechnerischer Analysen diese Zahl als Sollzahl für 1980 festzuschreiben. Sie war vielmehr der Meinung, daß - auch auf die Gefahr hin, 1980 möglicherweise eine etwas zu große Förderkapazität zu haben - der Aspekt der Versorgungssicherheit eindeutigen Vorrang habe. Die Bundesregierung hat daher die Zahl von 94 Millionen Tonnen als die Förderkapazität bezeichnet, auf die sich der deutsche Steinkohlenbergbau für 1980 einzustellen habe.
Meine Damen und Herren, dies ist aber nur möglich, wenn die Grundabsatzsicherung im Bereich der Elektrizitätswirtschaft durch den vorliegenden Gesetzentwurf gesichert wird. Dieser Entwurf hat daher sowohl elektrizitätswirtschaftliche als auch kohlepolitische Ziele. Meine nach der Energiekrise mit der Elektrizitätswirtschaft und dem Steinkohlenbergbau geführten Gespräche haben die Bereitschaft der Elektrizitätswirtschaft ergeben, den Steinkohleneinsatz in Kraftwerken gegenüber den Zielvorstellungen des Energieprogramms vom September 1973 zu erhöhen. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben bei ihren Beratungen eine Erhöhung des jährlichen Kohleeinsatzes von ursprünglich 30 Millionen Tonnen auf nunmehr 33 Millionen Tonnen im Durchschnitt der nächsten Jahre beschlossen. Für das Jahr 1980 wird dies einen Steinkohleeinsatz von 35 Millionen t bedeuten. Wir können uns in der Versorgung unserer Wirtschaft und Bevölkerung mit Strom kein Risiko leisten.
In diesem Zusammenhang spielt der Neubau von Steinkohlekraftwerken eine bedeutende Rolle. Hier hält die Bundesregierung nach wie vor an der Zusage der öffentlichen Elektrizitätswirtschaft fest, bis 1980 zehn Großkraftwerke mit insgesamt 6 000 MW Leistung auf Steinkohlebasis zu errichten. Gerade unter dem Sicherheitsaspekt scheint mir dieses Ziel dringender denn je, und ich fordere die Elektrizitätswirtschaft auch von dieser Stelle aus noch einmal auf, dieses Neubauprogramm ohne weitere Verzögerung schnell in die Tat umzusetzen, wobei dieselbe Aufforderung an diejenigen zu richten ist, die für die Genehmigungsverfahren zuständig sind. Denn es ist unbestritten, daß mancher Kraftwerksbau in der Vergangenheit sich dadurch verzögert hat, daß nicht die Installation der Aggregate, sondern die Genehmigungsvorgänge über Gebühr in die Länge gezogen worden sind. Leider gilt dies nach wie vor auch für den Bau neuer Raffinerien, selbst für solche, z. B. im nördlichsten Bundesland, wo wir glaubten, die Genehmigungen seien bereits alle erteilt.
Im übrigen habe ich die Hoffnung, daß noch etliche Steinkohlekraftwerke geringerer Größenordnung, z. B. im kommunalen Bereich oder in der Industrie, gebaut werden. Der Beschluß, die 300-MWGrenze für die Subventionierung zu streichen, soll ein Anreiz für entsprechende Bauentscheidungen sein.
Um die Zielsetzung des neuen Verstromungsgesetzes zu verwirklichen, enthält der Gesetzentwurf wichtige flankierende Maßnahmen, nämlich die Genehmigungspflicht für den Bau von Heizölkraftwerken und Erdgaskraftwerken. Der Gesetzentwurf hat auf diesem Gebiet einen Weg gewiesen, der jetzt auch mit Nachdruck innerhalb der Europäischen Gemeinschaft eingeschlagen wird. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben das im Regierungsentwurf enthaltene totale Bauverbot für Ölkraftwerke und Erdgaskraftwerke in eine Genehmigungspflicht umgewandelt. Aus dem Schriftlichen Bericht des federführenden Wirtschaftsausschusses ergibt sich dabei eindeutig - und ich teile diese Auffassung -, daß die nunmehr mögliche Genehmigung nur in wirklichen Extremfällen erteilt werden darf, daß sich also an der ursprünglichen Zielsetzung nichts geändert hat.
Zur Kooperation mit der beteiligten Wirtschaft: Sie alle wissen, daß innerhalb der Elektrizitätswirtschaft intensiv versucht worden ist, durch ein umfassendes Kooperationsangebot, das auch die finanzielle Seite abdeckte, dieses Gesetz entbehrlich zu machen. Meine Damen und Herren, ich gestehe, mir wäre es aus ordnungspolitischen Gründen sehr viel lieber gewesen, wir kämen ohne dieses Gesetz aus und die Elektrizitätswirtschaft hätte sich in einer freiwilligen Kooperation bereit finden können, die erforderlichen Mengen Steinkohle zu verstromen und die dadurch entstehenden Mehrkosten unmittelbar im Preis weiterzugeben. Dazu ist es nicht gekommen, und ich muß anerkennen, daß aus der Struktur der Elektrizitätswirtschaft heraus erhebliche und beachtliche Gründe gegen eine freiwillige Kooperationsmöglichkeit ins Feld geführt werden konnten.
Ich habe diese Bemühungen mit viel Sympathie verfolgt. Ich hätte sie - ich sage es noch einmal - einer gesetzlichen Regelung vorgezogen. Der Versuch hat aber nicht zum Erfolg geführt. Die Elektrizitätswirtschaft, sowohl die öffentliche als auch die industrielle, sah sich eben außerstande, eine gemeinsame freiwillige Finanzierung zustande zu bringen. Ohne eine solide Finanzgrundlage wäre aber die energiepolitische Zielsetzung gefährdet. Ich weise nur auf die Realisierung des Neubauprogramms von zehn Großkraftwerken hin. Damit ist dieses Gesetz notwendig geworden.
Zur Verwendung der Mittel, die durch die Ausgleichsabgabe aufgebracht werden: Die Kostenrelationen zwischen Steinkohle und Heizöl haben sich infolge der Energiekrise verändert. Die Wettbewerbssituation der Steinkohle hat sich verbessert. Sie hat jedoch nicht dazu geführt, im Gegensatz zu mancher auch öffentlich geäußerter Meinung, daß der Mittelbedarf für die Verstromung ganz entfallen wäre. Er ist allerdings bei einer Wärmepreisdifferenz von Null im Jahre 1974 - und das ist auch für 1975 wohl eine realistische Annahme - geringer geworden. Vor der Energiekrise waren wir noch von einem jährlichen Subventionsbedarf von mehr als

1 Milliarde DM ausgegangen. Jetzt haben wir - auf ein Jahr bezogen - die Größenordnung von etwa 600 Millionen DM erreicht, also 400 Millionen DM weniger. Wenn zu Beginn dieser Neuregelung noch ein höherer Finanzbedarf entstanden ist - wiederum von zirka 1 Milliarde DM -, so liegt das daran, daß durch die Ausgleichsabgabe des Jahres 1975 der Mittelbedarf für zwei Jahre abgedeckt werden muß, nämlich für 1974 und 1975.
Der im Gesetzentwurf genau definierte Finanzbedarf entsteht im wesentlichen aus folgenden Faktoren: den Betriebsmehrkosten eines Kohlekraftwerks gegenüber einem Heizölkraftwerk, den Zuschüssen zu den Investitionen der neuen Kohlekraftwerke, aus den Beiträgen für die Stromtransportkosten sowie aus der Ablösung der sogenannten Minderpreisverträge.
Lassen Sie mich gleich an dieser Stelle etwas zu den Minderpreisgeschäften sagen. Ich habe grundsätzliches Verständnis für die Kritik an diesem Teil des Gesetzentwurfs. Ich möchte daher darlegen, warum ich gleichwohl für diese Regelung bin. Wenn wir von dem deutschen Steinkohlebergbau die Erhöhung seines Anteils an der Elektrizitätsversorgung gesetzlich verlangen, dann müssen wir auch dafür sorgen, daß Verluste aus diesem Absatzbereich abgebaut werden. Gerade die Minderpreisgeschäfte waren es in der Vergangenheit, die wesentlich dazu beigetragen haben, daß der deutsche Steinkohlebergbau wiederholt an die Grenze seiner Existenzfähigkeit gekommen ist und dabei mitunter rechtlich und faktisch vor dem Konkurs stand.
Die Ablösung der Minderpreisgeschäfte ist damit ein notwendiger Beitrag zur Erhaltung des Steinkohlebergbaus - und jetzt komme ich auf den entscheidenden Punkt -, nämlich zur Sicherung der gesamten Elektrizitätsversorgung. Wenn, meine Damen und Herren, die Abnehmer der Steinkohlemengen im Rahmen der Minderpreisverträge bereit gewesen wären, die Preise den jetzigen Listenpreisen freiwillig anzupassen, oder wenn sich der Lieferant Ruhrkohle so verhalten hätte, wie sich andere Energielieferanten in der Vergangenheit verhalten haben, nämlich bestehende Verträge zu brechen und zu sagen: Zahl' einen höheren Preis oder du bekommst nichts mehr, wäre das kein Problem gewesen. Auch das wäre zwar eine Lösung gewesen, aber in einer rechtsstaatlichen Ordnung ist es ja wohl nicht sinnvoll, die Dinge so zu handhaben. Das heißt: Da die Verträge bestehen und erfüllt werden müssen, die Abnehmer aber nicht bereit waren, andere Preise zu bezahlen, mußte im Rahmen dieses Gesetzes eine Regelung für die Minderpreisgeschäfte gefunden werden.
Im übrigen kann diese Argumentation nicht mit einem Hinweis auf die zur Zeit günstigere Wettbewerbssituation der Kohle entkräftet werden. Dies ist eine erst seit kurzem gegebene Situation, von der wir nicht wissen, wie lange sie anhält. Es ist ausgeschlossen, hieran ein mittel- und langfristiges Konzept zur Sicherung der Energieversorgung zu orientieren. Im übrigen wird der Aufwand für die Ablösung dieser Verträge jährlich geringer und wird 1981 endgültig auslaufen.
Ein Wort noch zu einem Problem, das in der Diskussion um das Gesetz eine besondere Rolle gespielt hat: die Art und Weise der Finanzierung der Verstromung. Ich bin unverändert der Ansicht, daß die Sicherheit der Stromversorgung und die dafür größere Unabhängigkeit von den Risiken des Welterdölmarktes es rechtfertigen, die erforderlichen Finanzmittel durch die Elektrizitätswirtschaft selbst im Wege einer Umlage aufzubringen. Zwei Anmerkungen dazu:
Erstens. Durch diese Finanzierung sollen die aus dem Steinkohleeinsatz resultierenden zusätzlichen Belastungen gleichmäßig auf die gesamte Elektrizitätswirtschaft verteilt werden. Die Stromerzeugung insgesamt wird also mit den tatsächlich entstehenden Kosten belastet, und zwar auch, soweit sie durch ein größeres Maß an Versorgungssicherheit bedingt sind. Dieser Sicherheits- und Zuordnungsaspekt rechtfertigt die Inanspruchnahme des Stromverbrauchers: es ist seine Versicherungsprämie für eine höhere Sicherheit hei der Energieversorgung. Eine weitere Haushaltsfinanzierung, die undifferenziert jeden Steuerzahler träfe, wäre weder an der Sicherheit noch an dem Einzelverbraucherinteresse orientiert. Sie würde auf eine durch Subventionen verfälschte Zurechnung der Kosten der Stromerzeugung hinauslaufen.
Zweitens. Ein weiteres entscheidendes Argument für die Finanzierung über die Ausgleichsabgabe ist, daß der Haushalt wegen mangelnder Flexibilität insoweit nicht mehr als geeignetes Finanzierungsinstrument angesehen werden kann. Wir müssen uns künftig mehr denn je auf nicht unerhebliche Schwankungen im Energiepreisniveau einstellen. Da gerade die Verstromungsfinanzierung unmittelbar von jeder Preisbewegung im Mineralölbereich abhängt, muß ein taugliches, das heißt möglichst flexibles Instrument für die Finanzierung gefunden werden. Hierfür bietet sich die Umlage der Elektrizitätswirtschaft an.
Die veränderte Energiesituation hat deutlich werden lassen, daß wir künftig in der Lage sein müssen, schnell und wirksam zu handeln. Die Bundesregierung ist deshalb intensiv bemüht, die Energiepolitik zu straffen und hierfür ein schlagkräftiges Instrumentarium zu entwickeln. Dazu gehört für den Bereich der Elektrizitätsversorgung das durch den vorliegenden Gesetzentwurf geplante Sondervermögen. Selbstverständlich bedürfen derartige Instrumente der wirksamen Kontrolle des Parlaments.
Ich teile insoweit die Argumente, die in den Ausschüssen vorgebracht worden sind, und ich begrüße die im Interesse einer solchen Kontrolle vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzentwurfs während des Beratungsverfahrens. Neben der jährlichen Rechnungslegung über den Wirtschaftsplan gegenüber Bundestag und Bundesrat messe ich besondere Bedeutung dem im Gesetzentwurf festgelegten Plafond bei, von dem an die Festsetzung der Ausgleichsabgabe von der Zustimmung des Bundestags abhängig gemacht wird. Auch die weitere Neuerung, die Höhe des Plafondsatzes ab 1981 durch Gesetz neu festzusetzen, betrachte ich als einen wesentlichen Fortschritt des eingebrachten Entwurfs.


Die regionalen Aspekte des neuen Verstromungskonzepts spielen eine besondere Rolle. Ich möchte hier die vier wichtigsten Punkte ansprechen.
Erstens. Von seiten der Bundesländer, insbesondere der revierfernen Länder, ist als Argument gegen die prozentuale Ausgleichsabgabe vorgebracht worden, daß dadurch Strompreisdifferenzen in der Bundesrepublik weiter vergrößert würden. Ich halte dieses Argument nicht für geeignet, die vorgesehene Finanzierungsart in Frage zu stellen.
Auf Wunsch der Länderwirtschaftsministerkonferenz ist bereits im vorigen Jahr ein Strompreisvergleich gefertigt und von den Ländern geprüft worden. Er hat ergeben, daß die Strompreisdifferenzen nicht so groß sind, wie immer behauptet wird, und daß das Strompreisniveau im Bundesgebiet sich tendenziell und stetig weiter angleicht, dies vor allem durch den Ausbau der Kernenergie und damit insbesondere auch zugunsten der süddeutschen Länder.
Selbstverständlich weiß ich, daß derartige Strompreisvergleiche nicht unproblematisch sind. Sie hängen in ihrer Aussagekraft vom gewählten Zeitpunkt, von den unterstellten Abnahmeverhältnissen und ähnlichem ab. Insbesondere entwickeln sich die Strompreise in den einzelnen Versorgungsgebieten zeitlich unterschiedlich. Um gleichwohl ein möglichst exaktes Bild zu erhalten, werden die Strompreisvergleiche vom Oktober des vergangenen Jahres laufend fortgeschrieben. Die oben genannten Feststellungen haben sich dabei, im ganzen gesehen, auch 1974 bestätigt.
Im übrigen bestehen regionale Unterschiede nicht nur von Land zu Land, sondern auch innerhalb eines Landes von Versorgungsgebiet zu Versorgungsgebiet. Solche Unterschiede beruhen oft weniger auf allgemeinen energiepolitischen Ursachen, sondern vielmehr auf der besonderen Struktur der einzelnen Elektrizitätsversorgungsunternehmen.
Zweitens. Revierferne Länder werden durch das Dritte Verstromungsgesetz nicht deshalb besonders benachteiligt, weil etwa die Standorte der bestehenden Kohlekraftwerke überwiegend und die der künftigen Kohlekraftwerke nahezu ausschließlich in den Revieren liegen; mit diesem weit verbreiteten Irrtum sollte man auch einmal aufräumen. Nach Angaben des Bundesamts für gewerbliche Wirtschaft werden zur Zeit in revierfernen Kraftwerken 45,4 % der Gesamtmenge an Steinkohle und in reviernahen bzw. im Revier liegenden Kraftwerken 54,6 % der Steinkohle eingesetzt, also praktisch halbe-halbe im Revier und außerhalb. Für den Bau neuer Steinkohlekraftwerke sieht der insoweit geänderte Regierungsentwurf keine Begrenzung auf die Reviergebiete mehr vor, so daß abzuwarten bleibt, in welchem Umfange Neubauten auch in Gebieten außerhalb der Reviere errichtet werden.
Drittens. Auf Wunsch der revierfernen Länder wurde eine Härteklausel zugunsten stromintensiver Unternehmen in den Gesetzentwurf eingefügt. Danach können Unternehmen von der Ausgleichsabgabe freigestellt werden, wenn die sich daraus für sie ergebende Belastung eine unbillige Härte bedeuten würde. Diese Vorschrift kommt vor allem
bestimmten Gebieten in revierfernen Ländern zugute, z. B. dem Inndreieck oder dem Hochrheingebiet.
Viertens. Schließlich kann ich den Einwand nicht teilen, das Dritte Verstromungsgesetz komme lediglich den Bergbaugebieten zugute und bringt keinerlei Vorteile für die übrigen Gebiete der Bundesrepublik Deutschland. Das ist einfach nicht richtig, insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt von mehr Versorgungssicherheit. In einem Gebiet mit Stromverbund kommt natürlich ein Mehr an Sicherheit allen Beteiligten zugute, gleichgültig, wo sie sich in diesem Versorgungsgebiet aufhalten. Man sollte den Zugewinn an Sicherheit in der Elektrizitätsversorgung nicht regional auseinanderdividieren. Die größere Sicherheit durch den Einsatz von Steinkohle in Kraftwerken kommt eben gerade bei unserem engen Verbundsystem dem Norden ebenso zugute wie dem Süden - und ebenso dem reviernahen Gebiet.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zur Belastung der Verbraucher sagen, denn die tragen ja nun die Kosten für dieses Mehr an Sicherheit; aber wie im Privatleben, so gibt es auch hier keine Versicherungspolice ohne Entgelt. Das Gesetz enthält zwar keine Pflicht zur Weitergabe der sich aus der Ausgleichsabgabe ergebenden Belastung an die Verbraucher; es mag auch, insbesondere im industriellen Sonderabnehmerbereich, zu der einen oder anderen Ausnahme kommen. Im Normalfall ist aber davon auszugehen, daß der Stromverbraucher die Belastung zu tragen hat.
Hier ist zunächst die von den Ausschüssen gewünschte Ausweispflicht auf den Stromrechnungen zu begrüßen. Der Verbraucher weiß also, wie hoch die Versicherungsprämie ist, die er zahlt. Dadurch wird sichergestellt, daß wirklich alle privaten Verbraucher über die auf sie zukommende Belastung informiert sind.
Die Belastung für den einzelnen Haushaltsverbraucher hält sich meines Erachtens, finanziell gesehen, in Grenzen. Das gilt auch für das erste Jahr - 1975 , in dem, wie gesagt, die Ausgleichsabgabe auch noch den Mittelbedarf für das Jahr 1974 mit abdecken muß und dadurch eine nicht normale Höhe erreicht. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen 3,24% für 1975 führen für den durchschnittlichen Haushaltsverbraucher im Bundesgebiet - Dreizimmerwohnung und monatlicher Stromverbrauch von 250 Kilowattstunden unterstellt - zu einer zusätzlichen Monatsbelastung von 1,30 DM. Eine Belastung in dieser Größenordnung ist doch wohl gewiß nicht zu hoch und ist nach meiner Meinung ein zumutbarer Betrag für ein Mehr an Versorgungssicherheit.
Meine Damen und Herren, wenn ich mich daran erinnere, mit welcher Aufgeregtheit und teilweise Panikmacherei vor genau einem Jahr über die Energieversorgung diskutiert worden ist, dann mutet es einen nahezu lächerlich an, daß wir über einen Betrag von 1,30 DM pro Monat und Dreizimmer-Haushalt überhaupt diskutieren.
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Und wenn Sie diejenigen befragen, die mit mir vor wenigen Tagen in Saudi-Arabien waren, werden Sie feststellen, daß die Probleme der Weltenergieversorgung bei weitem nicht gelöst sind, daß das Ausmaß an Versorgungsunsicherheit - insbesondere was den Preis betrifft - trotz allem Gerede, es bestehe eine Tendenz zur Senkung - nicht kleiner geworden ist. Seien wir hier vorsichtig; verlassen wir uns ein bißchen mehr auf uns selbst. Und seien wir ganz einfach bereit, für dieses Maß an Unabhängigkeit, das wir damit zusätzlich erreichen, und dafür, daß zur Lebensqualität auch die Stromversorgung in der privaten Wohnung gehört - ich darf es, auch als Nichtraucher, so salopp ausdrükken -, eine Schachtel Zigaretten im Monat zu opfern.
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, daß wir mit dem Dritten Verstromungsgesetz ein solides, und ausgewogenes Fundament für die künftige Energiepolitik schaffen und dadurch zugleich eine unabdingbare Voraussetzung für die Sicherheit unserer Elektrizitätsversorgung im Interesse der Verbraucher in unserem Lande, für die betroffene Elektrizitätswirtschaft und - lassen Sie mich das hinzufügen - für den Steinkohlenbergbau und letztlich im Interesse der gesamten Wirtschaft.
Ich möchte mich besonders bedanken für die sehr sachbezogenen und konstruktiven Beratungen im Bundestagsausschuß für Wirtschaft, für die dort eingefügten Änderungen und Ergänzungen, durch die meines Erachtens dieser Gesetzentwurf an Qualität gewonnen hat.
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