vennegerts (NA), 1989-09-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesen versöhnlichen Schlußworten des Kollegen Friedmann muß ich mich nun leider wieder den Niederungen des Haushaltsentwurfs zuwenden. Ich wünsche Ihnen aber, Herr Friedmann, auch von dieser Stelle alles Gute für Brüssel und hoffe, daß Ihr Einfluß in Bonn in Ihrer Fraktion trotzdem noch wirksam bleibt.
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Herr Waigel, Sie haben vorhin in Ihrer Rede so große Worte gebraucht - Sie werden ja nachher noch einmal sprechen; da bin ich schon sehr gespannt -, dieser Haushalt habe einen großen Gestaltungsspielraum, er gestalte Zukunftsaufgaben; dieser Haushalt sei ein Kennzeichen von Solidität, dieser Haushalt bewege sich in einer Kontinuität. Bei der Kontinuität kann ich Ihnen zustimmen, nämlich die Kontinuität im Machen hoher Schulden. Das ist aber auch das einzige, wo ich Ihnen zustimmen kann.
Der Bundesfinanzminister agiert als Finanzminister normalerweise geschickter als sein Vorgänger Stoltenberg. Heute fand ich das allerdings nicht;
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heute war es sehr offensichtlich und sehr plump, Herr
Waigel. Kaum im Amt haben Sie etwas aus meiner
Sicht Geschickteres als Herr Stoltenberg gemacht, Sie
haben nämlich eines der Kernstücke der sogenannten großen Steuerreform zurückgenommen: die in der Öffentlichkeit so viel gescholtene Quellensteuer. Allein dadurch entsteht in diesem Jahr ein Einnahmeausfall von ca. 4 Milliarden DM. Ziel dieser Maßnahme war nicht etwa die Herbeiführung von mehr Steuergerechtigkeit, vielmehr ging es Ihnen darum, bestimmten populistischen Stimmungen nachzugeben und vermeintlich aus der Bundesrepublik ins Ausland verschreckte Kapitalanleger zur Rücktransferierung ihres Kapitals in die Bundesrepublik zu bewegen. Deshalb haben Sie die Quellensteuer zurückgenommen.
Die Bundesregierung - und Sie allen in dieser Bundesregierung voran - hat sich dadurch zum Helfershelfer von Steuerhinterziehern und der von Großbanken organisierten Steuerflucht gemacht. Das ist eine Tatsache. Wenn Sie wie heute sagen, Herr Waigel, Sie appellierten an die Steuerehrlichkeit der Leute, das solle alles angegeben werden usw., dann weiß ich gar nicht, wo es einen Widerspruch zu den Kontrollmitteilungen gibt. Wenn Sie wollen, daß das alles angegeben wird, haben wir hier doch ein hervorragendes Instrument. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich da verweigern. Es gibt hier unter den Kollegen der CDU ehemalige Chefs von Finanzämtern, die es doch eigentlich begrüßen müßten, daß es endlich Kontrollmitteilungen gibt, daß die Dinge entsprechend angegeben werden.
Wenn auch Finanzminister Waigel an dieser Stelle von der Politik seines Vorgängers abgewichen ist, so ist er in den Kernbereichen doch ein würdiger Nachfolger von Herrn Stoltenberg. Wie Stoltenberg verspricht er, die Nettoneuverschuldung zurückzuführen. Tatsache ist jedoch, daß er die Kreditaufnahme gegenüber dem Vorjahr um nahezu 6 Milliarden DM erhöht. Das ist ihm gar nicht peinlich. Der SPD hat er früher vorgeworfen, daß sie hier sozialistische Mißwirtschaft veranstalte.
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Was wird man eigentlich Ihnen heute sagen? Sie müssen sich wirklich einmal vor Augen halten, Herr Waigel, was Sie hier machen; und Sie sagen noch, Ihre Finanzen seien wunderbar in Ordnung.
Wie Minister Stoltenberg bekennt sich jetzt auch sein Nachfolger, Herr Waigel, zu dem Prinzip, Steuerentlastungen nicht durch die Streichung von Steuervorteilen oder durch die Kürzung der Ausgaben, sondern durch eine Erhöhung der Kreditaufnahme zu finanzieren.
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Mit anderen Worten: Die Neuverschuldung wird dazu verwendet, den privaten Konsum zu beleben, was in Zeiten einer schwachen Konjunktur Sinn machen kann - kann! - , nicht jedoch dann, wenn wie gegenwärtig die Kapazitäten nahezu beständig ausgelastet sind und mit einem Wachstum von 3,5 % gerechnet wird. Das ist nicht nur konjunkturpolitisch widersinnig, sondern droht über kurz oder lang, inflationäre Gefahren heraufzubeschwören. Da sagen Sie, Sie machten eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, wie sie

im Lehrbuch stehe. Dieses Lehrbuch müssen Sie erst noch schreiben.
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Sie handeln gegen jegliche Lehrbuchtheorie der ganz normalen Volks- und Wirtschaftspolitik. Das wissen Sie auch. Das ist es ja: Sie wissen das auch.
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- Es sind keine Horrorgemälde, Herr Glos. Sie wissen ganz genau, daß Sie sich, statt sich hier antizyklisch zu verhalten, prozyklisch verhalten.
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Ganz normale volkswirtschaftliche Erkenntnisse treten Sie mit Füßen, weil es Ihnen nicht paßt, weil Sie in der Finanz- und Wirtschaftspolitik versagt haben und die normalen Gesetzmäßigkeiten schon gar nicht mehr beachten, von anderen ganz zu schweigen.
Die vorgesehene Finanzierung von Steuerentlastungen durch die Anhebung der Neuverschuldung ist auch deshalb abzulehnen, weil ein Teil der durch die Steuerentlastung Begünstigten überhaupt gar keiner Entlastung bedarf. Ich nenne hier Beispiele:
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die Rückführung des Körperschaftsteuersatzes von 56 auf 50 %, was allein in diesem Haushaltsentwurf zu einem Steuerausfall von ca. 2,5 Milliarden DM führen wird.
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Dafür soll dann die Verschuldung erhöht werden. Doch damit nicht genug. Die Regierung, besonders die FDP, verlangt weitere drastische Steuerkürzungen für Unternehmen. Sie schlagen nur einmal so lächerliche 27 Milliarden DM vor. Obwohl, meine Damen und Herren, die Gewinne der Unternehmen Rekordhöhen erreicht haben, sollen die Unternehmen noch entlastet werden. Wenn dann davon gesprochen wird, es sind keine Mittel für soziale und ökologische Maßnahmen da, so, muß ich sagen, ist das wirklich Hohn und Spott. Man muß die Mittel, die im Bundeshaushalt vorhanden sind, für die richtigen Dinge einsetzen. Das ist der springende Punkt.
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Sie haben, Herr Waigel - das habe ich auch schon Ihrem Vorgänger, Herrn Stoltenberg, gesagt - , Ihre eigenen Ziele verfehlt. Ich spreche nicht von unseren Zielen, sondern ich spreche von Ihren Zielen. Sie haben die Konsolidierung des Bundeshaushalts nicht einmal annähernd erreicht. Sie haben die Konsolidierung noch weiter verfehlt als je zuvor. Das sind die Tatsachen.
Kontinuität zu Minister Stoltenberg haben Sie aber auch da nachgewiesen, wo Sie alle sozial ungerechten Teile der Steuerreform beibehalten haben: Streichung des Weihnachtsfreibetrags, Einführung der Besteuerung von Zuschlägen für Sonn- und Feiertagsarbeit, Streichung des steuerfreien Essenszuschusses. Diese unsoziale und unökologische Steuerreform muß zurückgenommen werden.
Zu nennen wären auch die zum Teil drastischen Erhöhungen der Mineralölsteuer, z. B. beim leichten Heizöl um 300 % oder beim schweren Heizöl um 100 %. Nur damit hier jetzt kein Mißverständnis entsteht, meine Damen und Herren: Die GRÜNEN setzen sich für die Einführung einer Primärenergiesteuer ein, die auch zu einer deutlichen Erhöhung des Preises für fossile Brennstoffe führen würde, also auch bei Benzin, leichtem und schwerem Heizöl. Im Gegensatz zur Bundesregierung würden wir das Geld aber dazu verwenden, ökologische Vorsorgemaßnahmen z. B. im Bereich der Energie und des Verkehrs zu finanzieren und den Bürgerinnen und Bürgern echte Alternativen zu bieten.
Demgegenüber benutzt die Bundesregierung die Energiesteuer, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Das ist Ihre Politik, Herr Waigel. Das hat mit Ökologie überhaupt nichts zu tun. Das haben Sie hier heute mehr oder weniger nachgewiesen. Diese Steuerpolitik leistet keinen Beitrag zum Umbau der Industriegesellschaft.
Meine Damen und Herren, hier geht es doch nicht um Erstgeburtsrecht. Kollege Weng führte an, die FDP habe das auch schon einmal gewollt.
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- Die Jungliberalen. Wo sind denn die Jungliberalen? Wo ist denn der Einfluß der Jungliberalen auf die Altliberalen in Ihrer Partei, muß ich Sie dann fragen, als Sie das wieder weggekipppt haben?
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Hier geht es doch gar nicht um das Erstgeburtsrecht, hier geht es darum, daß diese Debatte einmal geführt wird und - das ist entscheidend und wichtig
- die richtigen Schlußfolgerungen gezogen werden. Nur - das bitte auch an die Adresse der SPD - : Ich hoffe sehr, daß die SPD ihr Konzept da noch korrigieren wird,
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und zwar dahin gehend, daß Sie, wenn Sie der Bevölkerung, was auch wir sagen, höhere Steuern im Energiebereich zumuten, dann gleichzeitig auch die Alternative aufbauen. Sie können nicht das Autofahren verteuern und nicht gleichzeitig die Mittel für den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs einsetzen. Das ist eine falsche Politik, und das halte ich auch für nicht zumutbar.
Für die Beurteilung des Haushalts kommt es aus der Sicht der GRÜNEN darauf an, welchen Beitrag zur Lösung der dringendsten Probleme unserer Gesellschaft die Haushaltspolitik leistet. Untersucht man den vorliegenden Haushalt unter dieser Prämisse, so kommt man zu einem erschreckenden Ergebnis: Er trägt nicht zur Lösung der Probleme bei, in weiten Teilen verschärft er sie sogar.
Im Bereich der Friedens- und Abrüstungspolitik wird der Aufrüstungskurs fortgesetzt. Der Rüstungshaushalt 1990 soll um 1,7 Milliarden DM auf 54,4 Milliarden DM steigen. Das ist die Antwort der Bundesregierung auf die abrüstungspolitische Initiativen Gorbatschows. Herr Friedmann, ich muß Ihnen widersprechen: Es sind Fregatten angeschafft worden, und
die schlagen sich auch im Haushalt 1990 nieder. Es wird also weiter aufgerüstet.
Im Bereich der Umweltpolitk sieht es nicht besser aus. Die Umweltausgaben verharren auf dem erschreckend niedrigen Niveau des Vorjahres. Nicht einmal 1 To des Gesamthaushalts wird dazu verwendet, auch nur die dringendsten Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt zu finanzieren, geschweige denn Vorsorge gegen weitere Umweltzerstörung zu treffen. Und Sie wagen es, Herr Waigel, hier von der Bewältigung der Zukunftsaufgaben zu sprechen. Das wagen Sie bei diesem Etat! Dabei sind Sie nicht einmal auf die ökologischen Steuern und Abgaben eingegangen, was Teile der FDP und der CDU getan haben. Sie lehnen dieses Instrument anscheinend in Bausch und Bogen ab oder haben noch keine Meinung dazu. Ich meine: Das ist doch der springende Punkt.
Der von der Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf ist ein Dokument des alten Denkens. Eine alternative Haushaltspolitik, wie sie die GRÜNEN fordern, muß dafür sorgen, daß der Schutz der Umwelt und die Schaffung von Arbeitsplätzen für alle übrigen Politikbereiche zum integralen Bestandteil der Planung wird. Ich kann nicht verstehen, Frau Matthäus-Maier, wenn Sie sagen, die insgesamt 83 Milliarden DM an ökologischen Steuern und Abgaben, die wir nach unserem Konzept dann als Einnahmen haben, seien ein Betrag, der zu hoch sei. Wenn Sie sich den Gesamthaushalt angucken, stellen Sie fest, daß es mehr als 300 Milliarden DM sind. Wenn angesichts dessen mehr als 80 Milliarden DM für ökologische Maßnahmen, Vorsorgemaßnahmen eingesetzt werden, die gleichzeitig auch noch Arbeitsplätze schaffen, dann ist das nicht zuviel, sondern dringend und bitter notwendig und auch finanzierbar.
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Entscheidend aus haushaltspolitischer Sicht ist die Frage - das wissen wir auch - : Wieviel kosten die Maßnahmen? Wir wollen solide Finanzpolitik machen. Ist das also finanzierbar? Wir müssen diese Frage aber um die Fragen ergänzen - daran fehlt es bei Ihnen in der Politik - : Nützt es den Menschen und nicht nur einer bestimmten Klientel, Herr Waigel, und trägt es zur Verbesserung der Umwelt bei? Wir werden nachweisen, daß die Finanzierung eines alternativen rohstoffsparenden und umweltverträglichen Energiesystems möglich und umsetzbar ist, wenn der politische Wille vorhanden ist. Daran fehlt es dieser Bundesregierung aber gänzlich.
Was jetzt not tut, ist eine neue, eine wirkliche Wende im gesamten Bereich der Ökologie, d. h. in den Bereichen Energie, Landwirtschaft und Verkehr. Notwendig ist eine Energiewende, die Ernst macht mit dem Abbau regenerativer Energien. Notwendig ist ein ökologischer Umbau der Landwirtschaft, eine Landwirtschaft ohne Massentierhaltung, Vergiftung durch Pestizide und Gülleseen. Notwendig ist eine drastische Einschränkung des Automobilverkehrs und ein Stopp der Straßenbaumanie.
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Wir werden die anderen Parteien zwingen, Farbe zu
bekennen, zu sagen, wie sie z. B. die selbstzerstörerische Verkehrslogik durchbrechen wollen, wenn sie gleichzeitig die Mittel für den Bundesfernstraßenbau in diesem Haushalt erhöhen. Das spricht doch eine eindeutige Sprache.
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- Das ist das, was Sie wollen, Herr Weng, das ist doch Augenwischerei. Gucken Sie doch in den Bundesverkehrswegeplan. Dann sehen Sie, wieviel neue Bundesfernstraßen und Autobahnen weiterhin geplant sind. Verkaufen Sie die Leute doch nicht für dumm!
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Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, der im Zusammenhang mit dem Gedenken an den 50. Jahrestag des Überfalls auf Polen auch für die Haushaltsberatung eine wichtige Rolle spielen wird. Es geht um die dringliche Bitte der demokratischen Kräfte in Polen, mit großzügiger Wirtschaftshilfe die ökonomische und soziale Umstrukturierung Polens zu unterstützen. Es ist beschämend, mit ansehen zu müssen, mit welch politischer Instinktlosigkeit die Bundesregierung auf diese von der polnischen Seite mit großem Nachdruck vorgebrachten Bitten bisher reagiert hat.
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Ich möchte der Bundestagspräsidentin, Frau Süssmuth, ausdrücklich dafür danken, daß sie gestern die zaudernde Haltung der Bundesregierung kritisiert hat.
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Wir GRÜNE fordern die Bundesregierung auf, das von der Gewerkschaft Solidarität vorgeschlagene Reformprogramm nachdrücklich zu unterstützen. Woran liegt es eigentlich, daß bis heute nichts geschehen ist? Vielleicht daran, daß der Schatten der Republikaner nach Niedersachsen nun auch auf Minister Waigels Schreibtisch gefallen ist?
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Statt Grenzen in Frage zu stellen, Herr Waigel, sollten Sie finanzielle Mittel in Richtung Polen bewegen. Das wäre die richtige Antwort.
Herr Waigel, Sie betreiben eine auf den Wahlkampf gerichtete Finanz- und Haushaltspolitik, indem Sie ihre Klientel schamlos bedienen.
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Dieser Haushalt ist eine ökologische Null-Nummer, sozial kaltherzig und stellt durch unterlassene Zukunftsinvestitionen besonders im Umweltbereich eine unverantwortliche Hypothek für die Zukunft dar. Die GRÜNEN werden es nicht bei der Kritik belassen, sondern einen konkreten Alternativhaushalt präsentieren.
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