Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1996-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat eben von einem großen Durcheinander gesprochen. Ich stelle dazu fest, die heutige Steuerdebatte erfolgt vor dem größten Durcheinander, vor dem größten Finanzchaos, das die Menschen in diesem Lande je erlebt haben:
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Riesige und immer neue Haushaltslöcher, Berge von Schulden, Negativrekord bei der Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger, Wahlbetrug beim Solidaritätszuschlag; eine Kindergelderhöhung, die schon im Gesetzblatt steht, sollte rückgängig gemacht werden.
Da kritisieren die Forschungsinstitute die Hektik in der Finanzpolitik. Der bekannte deutsche Steuerprofessor Joachim Lang sagt in der Zeitschrift „Die Woche": „Die Bürger erleben das Steuerrecht als Chaos, Willkür und Täuschung." Ich sage Ihnen, Herr Waigel: Ein Bundesfinanzminister, der nur etwas auf sich hielte, hätte angesichts solcher Kritik längst seinen Hut genommen.
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Nun heißt es dazu bei der CSU neuerdings ganz weinerlich, der Herr Finanzminister sei nicht alleine schuld. Das stimmt natürlich. Entscheidend mitschuldig ist Helmut Kohl mit seiner Steuerlüge aus dem Jahre 1990: Keine Steuererhöhung für die deutsche Einheit. Mitschuldig ist selbstverständlich auch die F.D.P. mit ihren unhaltbaren Wahlversprechungen.
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Aber, Herr Waigel, das entläßt Sie doch nicht aus der Verantwortung; denn an beidem waren Sie mit beteiligt. Die Steuerlüge von Helmut Kohl haben Sie ausdrücklich unterstützt, obwohl jedermann wußte, man mußte für die deutsche Einheit die Steuern anheben. Der Wahlbetrug der F.D.P. beim Solidaritätszuschlag war auch nur möglich, weil der Bundesfinanzminister ihn ganz bewußt unterstützt hat, um aus Machterhaltungsgründen den Koalitionspartner über die 5-Prozent-Hürde zu hieven.
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Nein, Herr Waigel, Sie sind für dieses Desaster verantwortlich. Wenn Sie sich jetzt durch Ämtertausch davonstehlen wollen - so klingt es im „Stern" an - in ein anderes Ministerium, so ist das zwar menschlich nachvollziehbar, aber eine unzulässige Flucht aus der Verantwortung.
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Wenn Sie es mit diesem Ämtertausch in ein anderes Ministerium wirklich ernst meinen, dann rate ich Ihnen: Übernehmen Sie das Familienministerium, damit Sie dort endlich lernen, daß ein höheres Kindergeld für die Familien mit Kindern nicht eine Gnade des Staates, sondern eine verfassungsrechtlich gebotene Steuerentlastung ist!
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Nun zanken Sie sich in der Koalition wie die Kesselflicker. Der eine schiebt dem anderen die Schuld zu. Lambsdorff sagt: Das Urteil über die Politik des Finanzministers fällt „grausam" aus. Da hat er recht. Die CSU über Westerwelle: „Windmacher!" Auch das ist richtig. Die Koalitionspartner werfen sich gegenseitig „Wortbruch" vor. Und montags wissen die Koalitionspartner schon nicht mehr, was sie samstags vereinbart haben. Bei einer Ehe würde man sagen, sie sei zerrüttet. Ich kann Ihnen nur sagen: Im Vergleich zum Erscheinungsbild dieser Koalition ist eine zerrüttete Ehe doch geradezu eine Harmonieveranstaltung.
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Schuld sind immer nur die anderen: Einst war es die Erblast von Helmut Schmidt, dann war es die deutsche Einheit, dann waren die Länder schuld, auch die Opposition. Aber wenn Sie sich jetzt noch erdreisten, zu behaupten, Schuld an Ihren Finanzlöchern und dem Finanzchaos seien wegen des Kindergeldes die Familien mit Kindern, dann ist das nicht nur in der Sache falsch, sondern auch eine miese Stimmungsmache gegen die Familien. Das weisen wir entschieden zurück.
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Die Familienverbände wehren sich zu Recht. Wenn der Katholische Familienbund des Bistums Trier zum Beispiel schreibt
mit größtem Mißtrauen sehen die Familienverbände die Kampagne, daß die Anhebung des Kindergeldes für die Löcher in den öffentlichen Haushalten verantwortlich gemacht wird
und darauf hinweisen, diese Stimmungsmache gegen die Familien sei in der Sache völlig unbegründet, dann muß ich diesem Familienbund ausdrücklich recht geben.
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Wenn wir Sozialdemokraten heute, gegen Ihren erbitterten Widerstand, die Kindergelderhöhung auf 220 DM in 1997 durchsetzen, so gibt es dafür mindestens vier gute Gründe:
Erstens. Die Kindergeldzahlung ist keine Gnade des Staates, sondern die verfassungsrechtlich gebotene Steuerentlastung für die Familien mit Kindern.
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Zweitens. Die Anhebung des Kindergeldes ist ordentlich gegenfinanziert, und zwar durch Subventionsabbau im Jahressteuergesetz 1996.
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Die Familien mit Kindern erneut zur Kasse bitten zu wollen wäre grobes Unrecht.
Drittens. Die SPD war und ist für eine Anhebung des Kindergeldes auf 250 DM. Daß wir für 1996 einem Kindergeld in Höhe von 200 DM zugestimmt haben, lag ausdrücklich daran, daß eine Stufenlösung mit der Anhebung auf 220 DM in 1997 vereinbart war. Wir hätten sonst schon den 200 DM nicht zugestimmt. Dies jetzt wieder zurückzunehmen ist nicht nur in der Sache falsch, sondern ein klarer Vertragsverstoß gegen die Vereinbarung im Vermittlungsausschuß.
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Viertens. Die Entlastung der Familien mit Kindern ist auch ökonomisch vernünftig. Denn sie stärkt die Massenkaufkraft, weil gerade die Familien mit Kindern noch sehr viel Geld brauchen, um ihre Bedürfnisse decken zu können.
Ökonomisch unvernünftig ist demgegenüber die von Ihnen angestrebte völlige Abschaffung der Vermögensteuer, also auch der privaten Vermögensteuer:
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Erstens. Dies ist finanzpolitisch nicht tragbar. Kein Mensch in diesem Lande hat die 9,3 Milliarden DM, die Sie aus dem Fenster werfen. Wir sind bereit - das haben wir immer wieder gesagt -, die betriebliche Vermögensteuer in Form der Doppelbelastung der Kapitalgesellschaften abzubauen. Das würde 3 Milliarden DM kosten. Wir sind bereit, da mitzumachen, weil es um Betriebe geht. Aber Sie, meine Damen und Herren, beharren darauf, die Vermögensteuer komplett - also auch die private - abzuschaffen. Daß Ihnen die Sache unangenehm ist und daß viele von Ihnen das auch nicht wollen - zuletzt hat sich Herr Teufel aus Baden-Württemberg so in der Zeitung geäußert, dann ist er allerdings wieder eingeknickt -, sieht man daran, daß Sie heute mit vielen Windungen und Verdrehungen immer wieder auf die Arbeitsplätze hinweisen; aber bei der Abschaffung der privaten Vermögensteuer geht es nicht um Arbeitsplätze. Diese werden allenfalls von der betrieblichen Vermögensteuer, die wir abzuschaffen bereit sind, betroffen.
Wer der Frau von Thum und Taxis 1997 die Vermögensteuer erläßt, schafft keinen einzigen Arbeitsplatz.
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Zweitens. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schreibt die Abschaffung nicht vor. Im Gegenteil: Wir könnten die Vermögensteuer gemeinsam reformieren. Nicht das Urteil führt zur Abschaffung der Vermögensteuer, sondern die Blockade von Herrn Waigel bei der Reform der Vermögensteuer führt zu dieser Abschaffung.
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Diese Koalition mißbraucht das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Steuergeschenken für Vermögensmillionäre, ebenso wie sie seit Monaten die Standortdebatte für einen beispiellosen Beutezug durch die Portemonnaies der Arbeitnehmer und kleinen Leute benutzt.
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Drittens. International gibt es die Vermögensteuer sehr wohl, die private gibt es allein in der Europäischen Union in acht Staaten.
Viertens. Der Verwaltungsaufwand mit
300 Millionen DM ist durchaus erträglich und kein Gegenargument.
Fünftens. Die komplette Abschaffung der Vermögensteuer ist sozial ungerecht. Wer wie diese Bundesregierung die Arbeitnehmer tagtäglich mehr schröpft und gleichzeitig dafür sorgt, daß am 1. Januar 1997 ein Vermögensmillionär mit einem privaten Vermögen in Höhe von 10 Millionen DM Jahr für Jahr eine Steuerentlastung von 100 000 DM erhält, der hat jedes Gefühl für Gerechtigkeit verloren.
Wenn Sie das als Sozialneid diffamieren, sollten Sie sich schämen, Herr Waigel. Deswegen lehnen wir Ihr Gesetz ab.
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