Nicola Beer (NA), 2019-04-12:


Sehr geehrter Herr Kollege, auf die Frage der europäischen Ebene wäre ich in meiner Rede noch eingegangen. – Wir haben auf der europäischen Ebene bereits die Toolbox 21 entwickelt, die von der Kommission auch angewendet wird. Deswegen ist das, was Medien jetzt zum Teil berichtet haben, falsch, dass nämlich in dem Horizon-Europe-Programm zum ersten Mal auch das Innovationsprinzip gleichberechtigt neben dem Vorsorgeprinzip stehen soll. Es ist letztendlich dadurch, dass wir im Sekundär- und Primärrecht ein entsprechendes Vorsorgeprinzip verankert haben, nicht ausgeschlossen, dass diese beiden Prinzipien gemeinsam angewandt werden.

Das bedeutet eben nicht, dass wir nicht auf die Risiken eingehen, sondern das bedeutet lediglich, dass wir beide Seiten in die Abwägung einbeziehen.

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Wir berücksichtigen also auch die Chancen. Wenn wir sie nicht mit einbeziehen würden, würden wir sie zum Teil vergeben. Damit wird den Menschen nicht gedient.

Die Technik muss den Menschen dienen, und wir müssen schauen, wie wir Risiken auch durch Technik in den Griff bekommen. Im Rahmen der Abwägung müssen wir genau die Möglichkeiten heraussuchen, die für uns als Gesellschaft, für den Planeten und für unsere Umwelt am Ende am meisten bringen. Genau auf diese Innovationen möchte ich hinaus. Die möchte ich eben nicht mehr durch die Einseitigkeit des Vorsorgeprinzips behindert sehen.

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Deswegen noch einmal, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Ohne Innovationen sind wir nicht in der Lage, unser Gemeinwesen in der Verfassung zu halten, die wir momentan haben – geschweige denn, es im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen und auszugestalten. Mit dem Innovationsprinzip – das halte ich für wichtig – bekommen wir an dieser Stelle nämlich auch einen Mentalitätswechsel. Indem der Fokus nicht nur auf die Risiken gelegt wird, sondern auch die Chancen gewürdigt werden, signalisieren der Staat und das Parlament: Innovationen sind uns wichtig, und sie lohnen sich. – Das ist eben ein Denken ohne Scheuklappen – und zwar bitte auf allen Ebenen. Wenn die Gesetze die Evaluierung von Chancen vornehmen, wenn der Blick auch auf die Chancen geweitet wird, die es nicht zu verspielen gilt, dann bekommen wir ein anderes gesellschaftliches Klima, und zwar eines für Innovationsfreude und Innovationsbereitschaft.

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Wenn die Behörden dann auch so agieren, dass sie bei der Auslegung von Rechtsquellen und bei behördlichen Entscheidungen gegenüber dem Bürger nicht einschränkend agieren, sondern innovativen Ideen positiv begegnen, dann haben wir eine entsprechende Veränderung – und das im Übrigen nicht nur bei technischen Vorhaben, sondern bei jedwedem Verwaltungshandeln. Überall müssen diese Chancen mitgedacht werden, und es muss vor allem mitgedacht werden, welche Möglichkeiten für unsere Gesellschaft wir ansonsten verhindern.

Lassen sie mich ein Beispiel dafür anführen, warum das Innovationsprinzip neben das Vorsorgeprinzip gehört: Das sehen wir ganz aktuell in der Klima- und Verkehrspolitik, und zwar bei der viel zu starken Konzen­tration auf die batteriebetriebene E-Mobilität. Wäre das Innovationsprinzip hier bereits verankert, dann würden wir fragen, welche Chancen wir uns durch diese einseitige Fokussierung gerade entgehen lassen, zum Beispiel die Entwicklung vielleicht noch besserer Techniken. Biokraftstoffe, Biomethan, synthetisches Methan, mit erneuerbaren Energien aus Wasser und CO 2 erzeugtes Kerosin könnten mit ihrer Emissionsfreiheit

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einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der vorgegebenen Ziele erreichen.

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Mit dem Innovationsprinzip neben dem Vorsorgeprinzip müssen wir bereits im Entwurfsstadium eines Gesetzes sicherstellen, dass andere Optionen – hier, in diesem Fall: neben den Batterieautos – nicht verloren gehen.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, auf die einzelnen Beispiele Ihres Antrages möchte ich gar nicht eingehen. Das wäre kleines Karo, weil wir das Vorsorgeprinzip an dieser Stelle eben nicht abschaffen, sondern lediglich ergänzen wollen, um den Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen. Ich wäre froh, wenn wir das im Ausschuss auch ergebnisoffen diskutieren könnten.