Kerstin Kassner (NA), 2017-05-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und

Bürger, die diese Debatte verfolgen! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss ist der Ausschuss des Deutschen Bundestages, der am dichtesten an
den Sorgen und Problemen der Bürgerinnen und Bürger
dran ist. Umgekehrt ist er auch der Ausschuss, wo sich
die Bürgerinnen und Bürger am unkompliziertesten einbringen und die Thematik, die dort beraten wird, mitgestalten können. Wir alle machen die Arbeit dort mit viel
Engagement und versuchen, ihre Anliegen umzusetzen
bzw. Lösungsvorschläge zu finden.

Nun haben wir festgestellt, dass im Jahr 2016 weniger
Petitionen eingegangen sind als in den Jahren davor. Im

Jahr 2005 gab es über 22 000 Sorgen und Probleme, die
an uns herangetragen wurden. Woran lag das? Ich bin der
Meinung, dass es nicht daran liegt, dass die Bürgerinnen
und Bürger keine Probleme mehr haben. Nein, in über
11 000 Petitionen gibt es viele Sorgen und Probleme, derer wir uns annehmen müssen.

Ich denke aber, dass wir es in Bezug auf die Art und
Weise, wie wir die Aufgaben erfüllen, in der Hand haben, die Arbeit noch weiter zu qualifizieren und damit
den Bürgerinnen und Bürgern auch Mut zu machen, die
Hürden zu nehmen, sich an uns zu wenden.

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Dazu will ich einmal drei Möglichkeiten exemplarisch
benennen.

Die erste Möglichkeit besteht darin, dass wir die
Transparenz unserer Arbeit erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme an, dass alle Anwesenden
wissen, dass wir jede Woche über die Petitionen hier im
Hohen Haus beraten. Da gibt es Drucksachen und Sammellisten, und über die stimmen wir dann ab. Was sich
dahinter verbirgt, wird noch nicht einmal jedem Kollegen hier im Haus bewusst sein, geschweige denn den
Bürgerinnen und Bürgern, die uns vielleicht am Fernseher bei der Arbeit zusehen. Deshalb frage ich: Warum
sollten wir hier in diesem Hohen Haus nicht öfter einmal Petitionen exemplarisch diskutieren? Das haben wir
in der vergangenen Legislaturperiode ein einziges Mal
gemacht. Erinnern Sie sich noch? Es ging um die Abschaffung der Sanktionen. 90 000 Menschen hatten diese
Petition unterstützt. An der Sache haben wir leider nichts
ändern können. - Also da sollten wir uns an die eigene
Nase fassen und konsequenter werden.

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Eine weitere Möglichkeit zur Verbesserung der Transparenz sehe ich darin, dass wir im Petitionsausschuss
öffentlich debattieren, also alle Ausschusssitzungen öffentlich machen. Nun fragt vielleicht jemand: Steht dem
nicht der Datenschutz entgegen? Vielleicht wird auch gesagt, es sei nicht lohnenswert, über jede Petition öffentlich zu diskutieren. Alternativ gibt es die Möglichkeit,
das Quorum deutlich zu senken. Nicht die Unterstützung
durch 50 000 Bürgerinnen und Bürger sollte dann die
zwingende Hürde sein, sondern wir sollten die Zahl deutlich verringern, damit mehr Petitionen öffentlich und für
die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar diskutiert
werden können.

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Die zweite Möglichkeit, tatsächlich viel zu verändern,
besteht in der Art der Erledigung der Petitionen. Wer genau in den Bericht schaut, wird feststellen, dass nur etwas
mehr als 6 Prozent der Petitionen so beschieden wurden,
dass die Wünsche der Petenten bedacht wurden. Leider
wurden über 35 Prozent der Petitionen nicht im Sinne der
Petenten beschieden. Das hat vielfältige Ursachen. Was
mir aber überhaupt nicht gefällt, ist, dass über 33 Prozent

der Petitionen - also etwa jede dritte - dem Parlament gar
nicht vorgelegt werden. Sie werden, sobald sie eingegangen sind, mit einer Stellungnahme aus dem betroffenen
Ministerium sozusagen zu den Akten gelegt. Mir ist der
Fall eines Handwerksmeisters bekannt, der dann einfach
aufgegeben hat, obwohl er in seiner Situation sehr wohl
Hilfe und Unterstützung gebraucht hätte. Deswegen sollten wir uns auch dieser Petitionen unbedingt annehmen.

Ich komme zur dritten Möglichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben an vielen Stellen gemerkt,
wie wichtig uns die Frage ist, ob wir uns wirklich zum
Anwalt der Bürgerinnen und Bürger - und nicht zum Anwalt der Ministerien oder der nachgeordneten Ämter machen, vor die wir uns schützend stellen müssen. Wir
sind für die Bürgerinnen und Bürger da, und das muss
auch deutlich werden.

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Wir haben am 29. Mai die Möglichkeit, mit einer gemeinsamen Beratung neue Intentionen für unsere Arbeit
zu setzen. Das sollten wir angehen; wir sollten das nutzen. Ich freue mich auf die Debatte und möchte mich für
die gute Zusammenarbeit bei allen bedanken, ganz besonders aber bei unserem Ausschusssekretariat.

Vielen Dank.

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