günther friedrich nolting (NA), 2001-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Das forsche Plädoyer aus der bürgerlichen Mitte ist
ein wichtiger Impuls für den gärenden Erkenntnisprozess der Gesellschaft, den der mutlose Verteidigungsminister gern unterbinden würde, der sich
aber nicht stoppen lässt:

({0})

Die Wehrpflicht hat ausgedient.

Diese Aussage stammt nicht aus den Reihen der F.D.P.,
sondern aus der „Braunschweiger Zeitung“ vom September letzten Jahres, nach dem Beschluss des F.D.P.-Bundesparteitages zur Aussetzung der Wehrpflicht. Ich
glaube, besser kann man es nicht sagen.

({1})

Denn hier hat sich die F.D.P. bei einem zentralen
Themengebiet erneut an die Spitze eines Prozesses grundlegender, gesellschaftlicher Neuordnung gestellt.

({2})

Wenn ich heute die Kollegin Beer höre, die sich wieder
einmal vollmundig für die Abschaffung der Wehrpflicht

ausspricht, in der Koalition mit der SPD aber ausdrücklich für die Beibehaltung der Wehrpflicht stimmt, so kann
ich das nur als doppelzüngig, als Wählerbetrug, als infam
bezeichnen.

({3})

Es offenbart in aller Deutlichkeit, Frau Kollegin Beer, wie
die Grünen ihre früheren Überzeugungen nur der puren
Macht wegen wieder einmal über Bord werfen.

({4})

Es ist den Grünen vollkommen gleich, wohin die SPD das
Schiff steuert - Hauptsache, sie sind dabei, und sei es als
blinder Passagier.

({5})

Altbundespräsident Herzog stellte bereits vor mehr als
fünf Jahren fest, dass der demokratische Rechtsstaat dem
jungen Mann die Wehrpflicht nur dann auferlegen darf,
wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich erfordert. Ob dies in der heutigen Zeit noch zutreffend ist,
stellte sein Nachfolger, Bundespräsident Rau, vor wenigen Wochen ebenfalls in Frage.

({6})

Der Herr Wehrbeauftragte hat vor diesem Hohen Haus
nach reiflicher Überlegung die Empfehlung gegeben, die
von Bundesverteidigungsminister Scharping getroffene
Entscheidung zur Beibehaltung der Wehrpflicht einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.

({7})

- Doch, so hat er es gesagt. - Die objektive Analyse zeigt,
dass es für die Bundesrepublik keinen objektiven sicherheitspolitischen Grund mehr gibt, der den gravierenden
Eingriff in die Freiheitsrechte junger Männer in Form der
Wehrpflicht rechtfertigen würde.

({8})

Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht die Armee
erhalten, die wir gewöhnt sind, sondern müssen die Armee aufstellen, die wir benötigen - so formulierte einst
General de Gaulle. Ich denke, dies ist auch heute noch aktuell.

({9})

Wer die Veränderungen in der sicherheitspolitischen Lage
in Europa nicht erkennt, wird Schwierigkeiten haben, die
Bundeswehr für die Erfüllung künftiger Aufgaben fit zu
machen. Wir hinken bereits heute in diesem Bereich hinter den meisten unserer Verbündeten her; und der Abstand
nimmt zu. Ein grundsätzliches Umsteuern angesichts dieAngelika Beer


ses Prozesses schafft aber Rot-Grün gerade auch in der
Wehrpflichtfrage nicht.

Was macht der Herr Verteidigungsminister?

({10})

Herr Scharping betätigte sich lange Zeit als Ankündigungsminister; eine Ankündigung jagte die nächste. Dann
mutierte er zum Bremser der überfälligen Bundeswehrreform und jetzt spielt er die Rolle eines Abwiegelungs- und
Verschleierungsministers. Das wird beim Thema Uranmunition und in der Stationierungsfrage offensichtlich.

({11})

20 000 Wehrpflichtige weniger gibt es allein in diesem
Jahr in der Bundeswehr. Herr Minister Scharping, das ist
die totale Bankrotterklärung Ihrer Bundeswehrreform.

({12})

Das Leerlaufen ganzer Bataillone und Standorte hat nur
einen einzigen Grund. Der Grund ist Ihr Chaoshaushalt,
der schon seit seiner Einbringung in das Parlament nur
zwei Parameter kennt: eine überzogene Ausgabenseite
und eine unseriöse Einnahmenseite.

({13})

Herr Minister, Sie werden bald Ihren finanzpolitischen
Offenbarungseid leisten müssen.

({14})

Nein, meine Damen und Herren, in Deutschland darf die
Frage der Wehrform nicht von der Kassenlage abhängig
gemacht werden. Daher fordern wir Sie auf: Statten Sie
die Bundeswehr mit den finanziellen Mitteln aus, die für
eine wirkliche Reform notwendig sind. Dann kann zum
Beispiel für eine solide Anschubfinanzierung, für eine
wirkliche Attraktivitätssteigerung und für eine auftragsgerechte Ausstattung gesorgt werden.

({15})

Die F.D.P. stellt sich den Herausforderungen der Zukunft an die Streitkräfte. Wir geben ein klares Bekenntnis
zur Aussetzung der Wehrpflicht ab, aber eben nicht zu deren Abschaffung. Gleichzeitig stellen wir uns aber auch
der Verantwortung in punkto Gewinnung geeigneten
Nachwuchses für die Bundeswehr und wollen andere Vorteile der Wehrpflichtarmee beibehalten, die es ja zweifelsohne gibt. Wir sind für eine intelligente Reform der
Bundeswehr, ganz im Sinne der Empfehlungen der
Weizsäcker-Kommission.

({16})

Folgerichtig, Herr Kollege Robbe, plädieren wir für die
Schaffung von 30 000 Haushaltsstellen für Kurzzeitsoldaten mit einer Dienstzeit von 12 bis 24 Monaten, eine angemessene Besoldung und die Option - bei Vorliegen entsprechender Eignung und Leistung -, den Dienst in der
Bundeswehr verlängern zu können.

Eigentlich müsste Ihnen, Herr Kollege Scharping,
schon heute der Angstschweiß auf der Stirn stehen.

({17})

Sie werden nämlich in kurzer Zeit wieder von den Realitäten eingeholt werden, die Sie heute noch beharrlich
leugnen, gerade so wie bereits bei dem Thema „Frauen in
den Streitkräften“.

({18})

Denn auch in der Frage der Wehrgerechtigkeit wird der
politische Kurs der rot-grünen Bundesregierung wieder
einmal durch eine Gerichtsentscheidung bestimmt werden, nicht durch eine auf sachgerechter Analyse der Fakten beruhende politische Entscheidung, wie sie auch der
Herr Bundespräsident angemahnt hat. Das stellt Ihrer rotgrünen Politik ein Armutszeugnis aus.

({19})

Die Wehrpflicht ist nicht nur sicherheitspolitisch nicht
mehr geboten, sie ist auch in höchstem Maße ungerecht.

({20})

Nach dem Modell der rot-grünen Bundesregierung werden in Zukunft nur wenig mehr als 20 Prozent der jungen
Männer zum Wehrdienst und gut 30 Prozent zum Zivildienst, also dem Ersatzdienst, herangezogen werden.
Über 40 Prozent hingegen werden überhaupt keinen
Pflichtdienst für den Staat leisten müssen. Dass in Zukunft der Ersatzdienst die Wehrpflicht legitimiert, kann
nicht richtig sein. Dies geht an der Verfassungsrealität
vorbei.

({21})

Meine Damen und Herren, die Bundeswehr eignet sich
wahrlich nicht als Experimentierfeld.

({22})

Herr Minister, ich fordere Sie auf: Schaffen Sie hier Klarheit und stürzen Sie die Bundeswehr nicht in kurzer Zeit
erneut in eine Struktur- und Organisationsdiskussion.

Auf den Punkt gebracht: Die Bundeswehr muss dringend reformiert werden. Dazu bedarf es einer ausreichenden Anschubfinanzierung, einer dauerhaften Erhöhung
des Wehretats um 2 Milliarden DM, eines Programmgesetzes und ganz zweifelsfrei der Aussetzung der Wehrpflicht. Wir haben heute entsprechende Anträge gestellt.
Ich bitte Sie um Zustimmung.

({23})

Herr Minister, Sie haben uns am gestrigen Tage angeschrieben. Ich habe dieses Schreiben zur zukünftigen





Stationierung zur Kenntnis genommen. Sie sprechen
darin von einer Auflistung der Kriterien. Diese sind zwar
im Ausschuss vorgetragen worden, schriftlich haben wir
sie jedoch noch nicht erhalten. Wir wissen auch nicht,
welche Vorstellungen Sie haben. Insofern habe ich Ihr
Schreiben mit Verwunderung aufgenommen. Offensichtlich wollen Sie jetzt in allerkürzester Zeit das Parlament doch noch beteiligen. Sie setzen uns eine Frist von
wenigen Tagen, nämlich bis zum 24. Januar. Ich habe Sie
schon vor der Einsetzung der Weizsäcker-Kommission
aufgefordert, das Parlament zu beteiligen. Das haben Sie
abgelehnt.

({24})

Sie haben das Parlament auch an der Grobplanung nicht
beteiligt und an der gegenwärtigen Feinplanung beteiligen Sie das Parlament ebenfalls nicht.

({25})

Sie haben Ihre Entscheidungen zum Teil zuerst den Medienvertretern vorgestellt und nicht dem Parlament. Insofern können Sie von uns nicht erwarten, dass wir uns in
dieser kritischen Stationierungsfrage, die Sie als Regierung allein zu entscheiden haben, sozusagen einkaufen
lassen. Dieses Spiel werden wir nicht mitmachen.

({26})