Hartmut Koschyk (NA), 2002-10-29:
Herr Stadler, wir sind darüber nicht so gut informiert

wie Sie, aber vielleicht kann uns bei einer der ersten Sitzungen im Innenausschuss der Minister Antwort darauf
geben, wie es sich mit dieser möglichen neuen Berufskarriere als Schlagzeuger verhält.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kontrastreicher hätte der Zwiespalt in der Innenpolitik zwischen Rot und Grün heute nicht ausfallen können: Wir haben uns zuerst die in weiten Teilen von großem Ernst
getragene und aus unserer Sicht zustimmungsfähige Rede
des Innenministers angehört und sind dann sehr aufmerksam der ersten Rede der Frau Kollegin Stokar von
Neuforn gefolgt.

Auch der Blick in die Koalitionsvereinbarung macht
diese Ambivalenz deutlich. Da ist für jeden etwas dabei.

Die Grünen kommen auf ihre Kosten, indem in der Innenpolitik die gesellschaftspolitischen Themen nach
vorne geschoben werden. Ich nenne nur Ausgestaltung
der Zuwanderung, Drogenpolitik, Antidiskriminierungsgesetz und

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Informationsfreiheitsgesetz.
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- Herr Ströbele ruft schon „Gut so!“.

Von all diesen Dingen hat man in der Rede des Bundesinnenministers aber nichts gehört.

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Er hat zu Recht davon gesprochen, dass wir uns in der
Innenpolitik als Bestandteil der allgemeinen Sicherheitspolitik auf schwere Jahre einstellen müssen. Herr
Bundesinnenminister, da bei den Grünen Zuwanderungsbegrenzung, Terrorismusbekämpfung und innere Sicherheit allenfalls Fußnoten der Innenpolitik sind, muss
man sich fragen, ob Sie für all das, was Sie mit großem
Ernst zur Terrorismusbekämpfung und zur Verstärkung
der Anstrengungen für die innere Sicherheit hier gesagt
haben, wirklich die Unterstützung Ihres grünen Koalitionspartners haben.

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Nach Ihrer Rede und nach der Rede von Frau Stokar
von Neuforn, auf die ich im Einzelnen noch zurückkommen will, müssen wir uns schon fragen, wer die Musik in
der Innenpolitik in Deutschland macht:

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Sie, Herr Minister, oder Herr Ströbele und seine neue Kollegin, die beim Thema Evaluierung der Terrorismusgesetze schon angedeutet hat, dass sie hier scheinbar ganz
anderer Auffassung ist als Sie.

Herr Minister, wir sehen sehr wohl einen Widerspruch.
Es ist zwar richtig, dass Sie am 15. Oktober auf der
EU-Innenministerkonferenz gefordert haben, dass das
Thema Terrorismusbekämpfung auf die Tagesordnung
der EU kommt. Es ist aber doch unverkennbar, dass Sie in
Ihren Ausführungen von der EU Dinge gefordert haben,
die Sie in den beiden Antiterrorgesetzen in Deutschland
- also innerstaatlich - nicht verwirklicht haben. Wir glauben, dass die Koalitionsvereinbarung vor allem im Bereich
der elementaren Themen der Innenpolitik - Zuwanderungsbegrenzung, Zuwanderungssteuerung, Terrorismusbekämpfung und mehr innere Sicherheit - nicht die richtigen Antworten auf die wirklichen Herausforderungen gibt.

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Herr Minister Schily, Sie haben die Gefahr, die vom
Terrorismus auch für die Bürgerinnen und Bürger in




unserem Land ausgeht, sehr drastisch beschrieben. Der
Terrorismus ist grausame Realität unseres Lebens geworden. Er hat weltweite Ziele und trifft, wie Djerba, Moskau, Bali und auch der 11. September gezeigt haben, auch
deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher
Kriminalbeamter Klaus Jansen, ein Experte aus dem Bundeskriminalamt, hat zur Bedrohungslage in Deutschland
vor kurzem in der „FAZ“ gesagt, dass es in Deutschland
nicht nur eine abstrakte Gefahr von Terroranschlägen
gebe. Jansen sagte in der „FAZ“ wörtlich:

Ich glaube nicht, dass die deutsche Öffentlichkeit
derzeit vollständig von der politischen Führung über
die bevorstehenden Gefahren unterrichtet wird.

Solche in der Öffentlichkeit von sicherheitspolitischen
Praktikern gemachten Aussagen müssen uns doch zu denken geben.

Welche Brisanz die Bekämpfung des internationalen
Terrorismus vor allem auch in Deutschland besitzt, haben
vor kurzem die Verhaftungen des Marokkaners Mzoudi,
der zu der Hamburger Zelle um Mohammed Atta enge
Beziehungen unterhalten und sie logistisch unterstützt
haben soll, und des Jemeniten Ramzi Binalshibh gezeigt.
Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass gerade
Deutschland im Zentrum der Ermittlungen im Zuge der
Anschläge des 11. September steht. Drei der vier in den
USA entführten Flugzeuge wurden von Selbstmordpiloten gesteuert, die lange Zeit in Deutschland gelebt haben.

Samuel Huntington hat erst vor kurzem in der „Zeit“
festgestellt:

Im 21. Jahrhundert hat die Ära der muslimischen
Kriege begonnen.

Mancher mag das für überzogen halten. Sicherlich gibt es
verschiedene Ursachen für die Gefahr, die auch unserem
Land und der internationalen Gemeinschaft durch den islamischen Fundamentalismus droht.

Auch wenn wir immer wieder die Notwendigkeit eines Dialogs mit dem Islam beschwören und wir diese
Aufgabe auch leisten müssen, so müssen wir doch zur
Kenntnis nehmen, dass es auch im islamischen Fundamentalismus ausgesprochene Feindseligkeit gegenüber
spezifisch westlichen Ideen gibt - wie Individualismus,
Liberalismus, Konstitutionalismus, Demokratie, Menschenrechten sowie Gleichheit von Gruppen und Geschlechtern. Feindseligkeit gibt es auch - das haben mich
viele, mich bestürzende Aussagen gelehrt - gegenüber
dem christlich-jüdischen Wertekanon. Wir müssen zur
Kenntnis nehmen, dass aus dieser Aggression der Nährboden für Gewalt und Terror entsteht.

Die Praxis in den letzten Monaten hat deutlich gemacht, dass Ihre Antiterrorpakete I und II gravierende
Sicherheitslücken haben. Ihre Antiterrorpakete sind mehr
von der Hoffnung geprägt, die latente Gefahr möge niemals Wirklichkeit werden. Sie verkennt, dass Deutschland
nicht nur Ruheraum, sondern Operationsraum ist und im
Visier des internationalen Terrorismus steht.

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Herr Minister, Sie haben vorhin zu Recht gesagt, dass
das Ausmaß der Größenordnung der terroristischen Gefahr in Deutschland das Maß unserer gemeinsamen Verantwortung beschreibt. Deshalb bieten wir Ihnen an und
wir appellieren an Sie: Lassen Sie uns noch einmal darüber sprechen, ob nicht die aus unserer Sicht bestehenden Sicherheitslücken in den beiden Antiterrorpaketen
durch die Vorschläge, die die Union unterbreitet hat, geschlossen werden können.

Es gibt durchaus einen Unterschied zwischen dem, was
Sie zu der Evaluierung des Antiterrorpakets II meinen und
was die Kollegin von den Grünen dazu gesagt hat. Sie haben von Korrektur- und Justierungsbedarf im Sinne von
möglichen Verbesserungen gesprochen, während die Kollegin von den Grünen gesagt hat: Wir wollen nicht länger,
dass der Innenminister den Wettlauf gegen die Opposition
gewinnen muss, die ihn in dieser Frage unter Druck setzt.

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Herr Minister, warten Sie mit dieser Evaluierung nicht
zwei Jahre! Überlegen Sie jetzt, was getan werden muss!
Setzen Sie sich mit unseren Vorschlägen konstruktiv auseinander! Die Politik, die die Kollegin von den Grünen
angedeutet hat und die klar erkennen lässt, dass es eher
um Aufweichung und die Wiederabschaffung einiger dieser Teile des aus unserer Sicht unzureichenden Antiterrorpaketes II geht, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.

Für uns ist ein zentraler Punkt der Verbesserung, dass die
Einreise gewaltbereiter Extremisten nach Deutschland
verhindert wird bzw., sofern sie bereits in unserem Land
sind, die Voraussetzungen geschaffen werden, um diese
Personen leichter auszuweisen und abzuschieben.

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Ich kann weitere Punkte nennen. Wenn der Innenausschuss seine Arbeit wieder aufgenommen hat, können wir
unsere Vorschläge Punkt für Punkt diskutieren. Dabei
können Sie, Herr Minister, deutlich machen, wo Sie unsere Vorschläge für nicht praktikabel halten. Aber dass
seinerzeit viele unserer Vorschläge bei der Behandlung im
Bundestagsinnenausschuss einfach abgelehnt worden
sind,

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können wir bis heute nicht verstehen.

Wir meinen, wir brauchen eine Erweiterung der Verbotsmöglichkeiten für islamistisch-extremistische Vereine. Wir brauchen die Strafbarkeit der Unterstützung solcher Vereine.

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- Herr Tauss, darüber lacht man nicht.

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- Ich komme gleich auf das Thema Verbotsverfahren,
al-Aksa und Kalifatsstaat. Aber wenn wir über solch
ernste Themen reden, sollten Sie dies nicht lächerlich
machen, Herr Tauss.

({12})

Ich darf weitere Punkte nennen. Wir brauchen - ich
sage es noch einmal - die Strafbarkeit der Unterstützung
und der Werbung für ausländische terroristische Vereinigungen. Über das Thema biometrische Daten hat der Kollege Bosbach bereits gesprochen. Wir brauchen auch Versagungsgründe für Visa und Aufenthaltsgenehmigungen
bei Terrorismus- und Extremismusverdacht. Wir brauchen die Erfassung und Speicherung der Daten hinsichtlich ethnischer und religiöser Zugehörigkeit auch im
Ausländerzentralregister. Wir brauchen im Einbürgerungsverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltsrechten
eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz.

Sowohl der Kollege Röttgen als auch der Kollege
Bosbach haben schon über eine sinnvolle Ausgestaltung
der Kronzeugenregelung gesprochen. Wir sehen sehr
wohl - auch durchaus selbstkritisch -, an welchen Stellen
die seinerzeit von uns eingeführte Kronzeugenregelung
nicht dem entsprach, was aus rechtsstaatlichen Gründen
wünschenswert gewesen wäre. Ich meine aber, dass man
auch und gerade unter der terroristischen Bedrohung über
eine vernünftig auszugestaltende Kronzeugenregelung reden müsste.

Wir meinen, dass es auch im operativen Bereich notwendig ist, die Maßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz zu verbessern. In diesem Zusammenhang
sind Rasterfahndungen und Beobachtungen islamistischer Bestrebungen durch den Verfassungsschutz des
Bundes und der Länder zu nennen.

Herr Minister, Sie haben im Zusammenhang mit den
Sicherheitsbehörden unseres Landes den Diensten gedankt. Auch darin stimmen wir Ihnen zu. Aber uns ist
doch die grundsätzliche Skepsis und Ablehnung Ihres
grünen Koalitionspartners gegenüber den Geheimdiensten bekannt. Angesichts dessen, was Herr Ströbele immer
wieder lauthals zu diesem Thema von sich gegeben hat,
befürchten wir, dass bei der im Koalitionsvertrag angekündigten Überprüfung von Aufgaben, Struktur, Effektivität, Befugnissen und Kontrolle der Geheimdienste
eine Schwächung der Dienste erfolgt. Das hielten wir für
unverantwortlich und das würde auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.

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Jetzt komme ich dazu, was Sie in der Koalitionsvereinbarung zu dem Thema „Weitere Erleichterungen im Staatsangehörigkeitsrecht“ angekündigt haben, Herr Minister.

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Wir meinen, dass aufgrund der bisherigen Erkenntnisse bei
der Terrorismusbekämpfung über weitere Erleichterungen im Staatsangehörigkeitsrecht noch einmal nachgedacht werden müsste. Ich will an dieser Stelle nicht darüber
sprechen, dass hinsichtlich des Anstiegs der Zahl der Einbürgerungen im Jahr 1999 um 30 Prozent davon auszugehen ist, dass fast die Hälfte der neu eingebürgerten Ausländer noch ihren alten Pass besitzt und somit entgegen der offiziellen Darstellung der Bundesregierung quasi eine doppelte Staatsangehörigkeit hat. Ich will auch nicht darüber
sprechen, dass man manchmal vermuten könnte, dass Sie
sich durch weitere Erleichterungen im Staatsangehörigkeitsrecht neue Wählerschichten erschließen möchten.

({15})

Ich meine aber, Herr Minister, dass Ihnen das, was ich gerade ausgeführt habe, sicherlich bei den verschiedenen
Verfahren zu denken gegeben hat, wenn Sie ehrlich sind.
Denn Sie haben schon bei den Verbotsverfahren die Folgen der Reformen im Staatsangehörigkeitsrecht zu spüren
bekommen.

Im Zusammenhang mit dem Verbot des Spendensammelvereins al-Aksa hat die „taz“ Anfang Oktober berichtet, dass dieser Verein für sich nicht mehr gelten lassen
wollte, dass er in Deutschland ein von Ausländern getragener Verein ist, weil viele der Aktionisten inzwischen
eingebürgert sind.

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- Deshalb lassen Sie uns doch gemeinsam darüber nachdenken, Herr Minister, dass es nicht das richtige Signal
ist, über weitere Erleichterungen bei der Einbürgerung
ohne Regelanfrage nachzudenken. Schließlich mussten
Sie sowohl beim al-Aksa-Verfahren als auch beim Verbotsverfahren im Zusammenhang mit dem Kalifatsstaat
zur Kenntnis nehmen, dass eine Reihe der Aktivisten eben
keine Ausländer, sondern eingebürgert sind.

Ich meine, wir müssen auch eine Diskussion über die
gesellschaftspolitische Dimension des Terrorismus führen. Wir müssen uns schon fragen, wie viel Unterschiedlichkeit ein Land verträgt, wie viel Gemeinsamkeit ein
Land braucht, um seine innere Bindungskraft und seine
Widerstandsfähigkeit gegenüber extremistischen Strömungen nicht zu verlieren, und ob wir nicht von Neuem
damit beginnen könnten, ohne ideologische Verbrämung

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die Gefährdungen für die innere Sicherheit unseres Landes auch im Zusammenhang mit einer ungesteuerten Zuwanderung zu sehen.

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- Ich sage das so deutlich: auch nach den bisherigen Erfahrungen einer ungesteuerten Zuwanderung.

Herr Minister, Ihnen ist doch sicherlich auch die Entscheidung des Vorsitzenden des zuständigen Gerichts
bekannt, der den Kalifen von Köln verurteilt hat. Der
Richter hat sich in der Urteilsbegründung zutiefst erschüttert gezeigt über das Ausmaß der in Deutschland




entstandenen, gegen unsere Verfassung, gegen die Demokratie und gegen unseren Wertekanon gerichtete Parallelgesellschaft, die sich hinter dem Kalifen von Köln und
dem Kalifatsstaat verborgen hat.

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Darum, dass wir, wenn wir solche Gefahren erkennen,
entschiedener handeln, dass noch einmal über eine Nachbesserung der Antiterrorpakete nachgedacht wird und
dass mit der Evaluierung nicht zwei Jahre gewartet wird,
möchte ich Sie, Herr Minister, namens meiner Fraktion im
Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit, wie Sie sie
angeboten haben, bitten.

Herr Minister, das Thema ist zwar zu ernst. Dennoch
möchte ich wie der Kollege Stadler mit einer etwas
scherzhaft gemeinten Bemerkung enden.