emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Ich schließe die Aussprache.

Zwischen den Fraktionen ist die Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 16/446 an die in der Tagesordnung ausgeführten Ausschüsse verabredet. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika
Brunkhorst, Michael Kauch, Horst Meierhofer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Offene Fragen zur Entsorgung radioaktiver
Abfälle klären - Verantwortung für nachfolgende Generationen übernehmen

- Drucksache 16/267 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der
Kollegin Angelika Brunkhorst, FDP-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Sie müssen bitte zum Ende kommen, Frau

Brunkhorst.
angelika brunkhorst (NA), 2006-02-17:
Sofort. - Es müssen jetzt endlich Entscheidungen getroffen werden.

Zum Schluss möchte ich einen Appell an die Union
richten. Angesichts der inhaltlichen Ähnlichkeit der Argumente - die Pressemitteilung Ihrer Kollegin Reiche
vom heutigen Tag lässt mich zuversichtlich sein - kann
ich Sie eigentlich nur ermuntern: Stimmen Sie unserem
Antrag zu! Unterstützen Sie uns! Dann sind wir auf einem guten Weg.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Maria Flachsbarth,

CDU/CSU-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Kommen Sie bitte zum Ende.
maria flachsbarth (NA), 2006-02-17:
- ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin -, dass

die Zeiten des Taktierens und Verschiebens von notwenDr. Maria Flachsbarth
digen Untersuchungen und Entscheidungen auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag vorbei sind. Ich bin sicher, diese
Regierung, allen voran ihr Umweltminister Gabriel, wird
sich ihrer Verantwortung für diese Zukunftsfrage mit nationaler Bedeutung nicht entziehen.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Es spricht für die Linke Hans-Kurt Hill.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Für die Bundesregierung spricht der Bundesminister

Sigmar Gabriel.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Herr Bundesminister, die Frau Homburger würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Ist das möglich?
sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-02-17:

Aber liebend gern.
birgit homburger (NA), 2006-02-17:
Herr Minister, wollen Sie zur Kenntnis nehmen und

hier bestätigen, dass es, bevor es zu einer weiteren Erkundung von Gorleben kam, sehr wohl ein sehr langes
Prozedere gab und Abwägungsprozesse stattgefunden
haben, man seit langer Zeit eine Zwei-Endlager-Strategie verfolgt, der AK End, der nicht von der FDP, sondern
von Rot-Grün eingesetzt wurde, eindeutig bestätigt hat,
dass es aus fachlichen Gesichtspunkten und vor allem
aus Sicherheitsgründen Sinn macht, zwei Endlager zur
Verfügung zu haben - dies ist der internationale Standard -, und dass der gesamte Ablauf, den Sie hier so vehement einfordern, in der Vergangenheit als Vorlauf
vollzogen worden ist?

Die zweite Frage, Herr Minister: Wollen Sie zur
Kenntnis nehmen, dass die FDP stets betont hat: „Wir
warten das Gerichtsurteil ab“? Sollte allerdings das Gerichtsurteil die Zulassung des Schachtes Konrad ermöglichen, dann fordern wir Sie auf, einen Sofortvollzug
vorzunehmen. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass wir
als Rechtsstaatspartei selbstverständlich Gerichtsurteile
abwarten.
sylvia kotting-uhl (NA), 2006-02-17:
Eine verantwortungsvolle Endlagerfestlegung muss

Kriterien folgen, wie sie heute hier schon ansatzweise
beschrieben wurden und wie sie vom vorigen Umweltminister bereits in ein Gesetz gegossen wurden, das wie
manch anderes dann Opfer der Neuwahlen wurde. Hast
allerdings kann bei Fragen, die eine Reichweite von
140 000 bis Millionen Jahren haben, nicht das erste Kriterium sein.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Frau Kotting-Uhl, Sie müssen zum Schluss kommen.
sylvia kotting-uhl (NA), 2006-02-17:
Ich komme zum Schluss.

Die Zukunft wird für unüberschaubar lange Zeit von
den Hinterlassenschaften der Atomstromproduktion belastet sein. Der immer weiteren Produktion von Atomstrom kann die Zukunft schon allein aus diesem Grund
nicht gehören. Sie muss und wird den erneuerbaren
Energien gehören und damit der gestern hier so genannten grünen Energie.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Für die CDU/CSU spricht der Kollege Dr. Georg

Nüßlein.
georg nüsslein (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kotting-Uhl, Sie haben mit Verantwortung und
Verantwortbarkeit argumentiert, was mich zu einer sehr
grundsätzlichen Bemerkung veranlasst: Die Grünen haben das Thema Kernenergie sieben Jahre lang federführend - der Bundesminister a. D. sitzt da - verantwortet.
Verantworten kann man aber nur etwas, was man für
verantwortbar hält.

({0})

- Das ist völlig logisch; ich verantworte nichts, was ich
für unverantwortbar halte, wie Sie das tun. Wenn Sie
jetzt sagen, das sei unlogisch, dann haben Sie Recht: Das
wäre unlogisch.

Verantworten kann man nur Dinge, die man für verantwortbar hält. Damit ist die Sicherheitsdiskussion, die
von Ihnen immer so gern geführt wird, aus meiner Sicht
etwas, was die Leute auf sehr unredliche Art und Weise
verunsichert.

Dasselbe gilt für das Thema Zwischenlager. Die
grüne Basis hat die Zwischenlager in Gorleben und
Ahaus immer als Blechhütten oder Zeitbomben bezeichnet. Demgegenüber hat die grüne Spitze beschlossen,
dass diese Zwischenlager so sicher sind, dass man die
Nutzungsdauer immerhin zwölffach multiplizieren kann.

In meinem Wahlkreis, zu dem Gundremmingen gehört, gibt es nun auch ein Zwischenlager. Auch dort
- das gebe ich gern zu - gab es ein gewisses Unbehagen,
als beschlossen wurde, dort eine Zwischenlagerung vorzunehmen. Mit dem Hinweis, dass es die Grünen sind,
die das Thema letztendlich zu verantworten haben,
konnte man das Unbehagen etwas ausräumen, wenn
auch nicht ganz. Nun hat dieses Zwischenlager 30 Millionen Euro gekostet. Nimmt man diese Summe mal
zwölf, kommt man auf 360 Millionen Euro. So hoch ist
der volkswirtschaftliche Schaden. Ich sage das deshalb,
weil die Transporte, die man offenkundig hat verhindern
wollen, irgendwann stattfinden müssen. Mir ist klar, dass
der damalige grüne Umweltminister nicht Dinge genehmigen wollte, gegen die er früher demonstriert hat.

({1})

Das ist mir völlig klar, aber Sie werden sehen, dass hier
nur nach dem Motto verfahren worden ist: Lasst uns dieses Thema bis nach der Amtszeit der Grünen verschieben. Das ist nun offenkundig gelungen.

Jetzt sind wir bei der Endlagerung. Hier darf man
nicht genauso verfahren und sagen: Wir verschieben die
Entscheidung immer und immer wieder. Herr Minister
Gabriel hat eines richtig formuliert: Unabhängig von der
Frage, ob man für oder gegen den Ausstieg ist, ein Endlager muss man am Ende haben.

Deshalb ist die Koalitionsvereinbarung an dieser
Stelle vollständig, logisch und konsequent. Wir sagen:
Wir sind uns über den Ausstieg uneinig, aber wir sind
uns darüber einig, dass wir Endlagerung brauchen. Entscheidend ist, dass wir sagen: Wir brauchen die Endlagerung und eine Lösung dieses Themas noch in dieser Legislaturperiode. Dazu hat sich der Herr Minister bekannt.
Das finde ich ganz besonders bemerkenswert. Ihnen,
Herr Minister, an dieser Stelle dafür herzlichen Dank.

Vielen Dank.
({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/267 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, dass Sie
damit einverstanden sind. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 sowie Zusatzpunkt 6 auf:

21 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Norman Paech, Wolfgang Gehrcke, Monika
Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN
Weiter verhandeln - kein Militäreinsatz gegen
den Iran
- Drucksache 16/452 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Winfried Nachtwei, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für ein friedliches Vorgehen im Konflikt über
das iranische Atomprogramm - Demokratische Entwicklung unterstützen

- Drucksache 16/651 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, für die Beratung eine halbe Stunde vorzusehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Zunächst erteile ich das
Wort dem Kollegen Oskar Lafontaine für die Linksfraktion.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Herr Lafontaine, kommen Sie bitte zum Schluss.
oskar lafontaine (NA), 2006-02-17:
Ja.

Mein letzter Punkt. Wie Sie dem von uns vorgelegten
Antrag entnehmen können, sind wir der Meinung, dass
wir die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Vorderen Orient anstreben sollten; dabei sollten wir das einbeziehen, was ich gerade gesagt habe. Auch wenn es um
den Vorderen Orient geht, kann man nicht einfach sagen:
Die einen dürfen Atomwaffen besitzen, die anderen
nicht. So werden wir niemals Frieden erreichen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege

Joachim Hörster.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Herr Hörster, kommen Sie bitte zum Schluss.
joachim hörster (NA), 2006-02-17:
Das ist die Position der Bundesregierung und auch die

Position der großen Koalition. Jeder, der bezüglich dieser Position vordergründig versucht, Streit zu stiften, der
dient dem Nuklearprogramm des Iran, aber nicht der
Festigkeit und Sicherheit der Region.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Jetzt erhält der Kollege Dr. Werner Hoyer von der

FDP-Fraktion das Wort.
rolf mützenich (NA), 2006-02-17:
Sofort. - Warum verschweigen Sie, dass der Iran in

der Regel den Inspekteuren nur das zeigt oder berichtet,
was bereits bekannt ist? Warum übergehen Sie die Tatsache, dass Trägersysteme entwickelt werden, die bis
Europa reichen? Warum berichten Sie nicht, dass der
Iran das europäische Angebot ohne genaue Prüfung zurückgewiesen hat?

Wenn Sie schon über die iranische Atomkrise debattieren wollen, dann müssen Sie auch etwas über den
Kern des Konflikts sagen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Herr Mützenich, möchten Sie jetzt die Zwischenfrage

von Frau Pau zulassen?
rolf mützenich (NA), 2006-02-17:
Wenn es nicht zulasten meiner Redezeit geht.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Natürlich nicht. - Bitte schön.

({0})
rolf mützenich (NA), 2006-02-17:
Ich habe die ganze Zeit zugehört!

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Haben Sie sich jetzt darauf geeinigt, dass Frau Pau die

Zwischenfrage stellt, Herr Lafontaine, oder wollen Sie
das gerne übernehmen? - Bitte schön, Frau Pau.
petra pau (NA), 2006-02-17:
Wir könnten den eindrucksvollen Katalog sowohl der

Bewertungen als auch der Vorwürfe gegenüber dem Präsidenten des Irans sicherlich noch fortsetzen.

({0})

- Sie sind völlig richtig. Deswegen stellt sich für mich
die Frage, warum sie in dem vorliegenden Antrag noch
einmal aufgezählt werden sollen. Denn wir haben vor
Weihnachten der gemeinsamen Resolution des Deutschen Bundestages zur Verurteilung der Äußerungen
des iranischen Präsidenten, der abscheulichen Leugnung des Holocaust und der falschen Politik zugestimmt.
Waren Sie an dieser Resolution beteiligt und haben Sie
ihr - so wie die gesamte Fraktion der Linken - zugestimmt? Etwas wird doch nicht dadurch besser, dass man
es immer wiederholt.
rolf mützenich (NA), 2006-02-17:
Der Punkt ist doch: Sie äußern sich zu der iranischen

Atomkrise und den militärischen Mitteln, die dort möglicherweise eingesetzt werden. Seit dem Einbringen des
Antrags sind aber täglich neue Vorwürfe gegenüber Israel erhoben worden. Warum nehmen Sie das nicht in
den Antrag mit auf, wenn er ohnehin auf Wiedervorlage
liegt? Das gehört doch alles mit in diese Debatte hinein.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Herr Kollege Mützenich.
rolf mützenich (NA), 2006-02-17:
Die rot-grüne Bundesregierung hat zusammen mit

den europäischen Partnern vor mehr als zwei Jahren das
Richtige getan. Sie hat mit zivilen diplomatischen Mitteln versucht, die Atomkrise zu entschärfen und zu lösen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Herr Mützenich, es gibt noch eine zweite Zwischenfrage, und zwar von der Kollegin Monika Knoche.

({0})
rolf mützenich (NA), 2006-02-17:
Bitte schön.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Der Kollege Dr. Westerwelle spricht für die FDPFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Für die Fraktion der SPD spricht der Kollege Frank

Hofmann.
monika knoche (NA), 2006-02-17:
Herr Kollege, Sie kaprizieren sich im Moment sehr

darauf, der linken Fraktion zu unterstellen, ihr mangele
es an Sensibilität hinsichtlich der Bedrohung Israels
durch die Äußerungen des iranischen Präsidenten.

({0})

Dabei beziehen Sie sich auf unseren Antrag.

({1})

Darf ich Sie bitten, zu kommentieren, wie Sie zu Ihrem Urteil kommen? Wir haben in den dritten Absatz
unseres Antrags Folgendes aufgenommen:

Der Deutsche Bundestag appelliert an den Iran, die
Drohungen gegenüber Israel unverzüglich einzustellen, sich an seine Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu
halten und alles zu unterlassen, was zu einer Eskalation des Konflikts um sein Atomprogramm beitragen könnte.

Sind Sie bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen und Ihre
vorhergehenden Äußerungen über die Haltung der Linken zum Existenzrecht Israels zurückzunehmen?

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
So weit sind wir noch gar nicht, Herr Mützenich.

Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege
Jürgen Trittin.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Damit ist die Aussprache geschlossen.

Es ist verabredet worden, die Vorlagen auf den
Drucksachen 16/452 und 16/651 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Damit
sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Zusatzpunkt 8 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP:

Haltung der Bundesregierung zum Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz

Ich gebe als erstem Redner dem Kollegen Ernst
Burgbacher, FDP-Fraktion, das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Für die CDU/CSU spricht der Kollege Wolfgang

Bosbach.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt Petra Pau.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Der Kollege Fritz Rudolf Körper spricht jetzt für die

SPD-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Das Wort hat der Kollege Hans-Christian Ströbele,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Herr Ströbele, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
hans-christian ströbele (NA), 2006-02-17:

Das ist der falsche Weg. Das wäre genau die falsche
Schlussfolgerung aus diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Für die Bundesregierung spricht der Bundesminister

Dr. Wolfgang Schäuble.
frank hofmann (NA), 2006-02-17:
Ja, nur noch eine Sekunde. - Damit hat er auch die

Frage der Wehrpflicht verknüpft. Das geht aber zu weit.
Ich erwarte von unserem Koalitionspartner, dass er sich
an den Koalitionsvertrag hält und alle Kämpfe unterlässt, die die Stabilität einer auf vier Jahre angelegten
Koalition untergraben.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Der Kollege Hermann Gröhe spricht für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Es spricht Jörn Thießen für die SPD-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wolfgang Götzer,

CDU/CSU-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Für die SPD spricht Gerold Reichenbach.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Das Wort hat der Kollege Bernd Siebert, CDU/CSUFraktion.
bernd siebert (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer in dieser Situation Schadenfreude zeigt oder eine
ideologische Grundsatzdiskussion führt, setzt sich meiner Ansicht nach mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht solide auseinander.

Man muss sich länger Zeit nehmen, als das bis zur heutigen Diskussion möglich war, um das Urteil im Detail zu
analysieren, die schriftliche Begründung entsprechend zu
bewerten und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Für mich gibt es gar keinen Zweifel, dass sich die Sozialdemokraten, die Christdemokraten, die Christsozialen und - ich gehe noch weiter - auch die FDP darüber
verständigen - das muss sein -, welche Rechtsgrundlagen
wir angesichts der terroristischen und anderer Gefahren
brauchen, um die Sicherheit Deutschlands und insbesondere unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

({0})

Wir müssen aber auch Rechtssicherheit für denjenigen herbeiführen, der die Entscheidung umsetzen muss.
Dabei spielen natürlich die Bundeswehr und insbesondere der in der Handlungskette stehende Soldat eine
wichtige Rolle. Wer sonst sollte einer Bedrohung aus der
Luft oder über See mit Aussicht auf Erfolg entgegentreten? Wer sonst außer der Bundeswehr hat im Bereich der
ABC-Abwehr eine schnelle Reaktionskompetenz im gesamten Spektrum möglicher Gefahren?

({1})

Es geht nicht darum - darin sind wir uns alle sicherlich
einig -, dass unsere Soldaten als Hilfspolizisten beim
Wacheschieben vor Bahnhöfen oder Fußballstadien zum
Einsatz kommen sollen. Wenn es aber darum geht, Einflugschneisen von Flughäfen gegen Raketenbeschuss zu
sichern, Kernkraftwerke oder große Industrieanlagen,
chemische Anlagen zum Beispiel, zu schützen oder
Bahnlinien abzusichern, muss man sagen: Hier verfügt
die Bundeswehr über eine sehr hohe Kompetenz. Das
Gleiche gilt für das Herstellen einer schnellen Führungsfähigkeit bei großen Katastrophen oder terroristischen
Anschlägen.

Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, dass wir im
Ausland die Bundeswehr dort quasi im Innern zur Sicherheit der dortigen Bevölkerung einsetzen, aber in
Deutschland in dieser Frage einen rechtsfreien Raum
entstehen lassen. Mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist eben nicht alles erledigt. Ganz im Gegenteil: Wir
sind nun zu besonders besonnenem Handeln und zu verantwortungsbewussten Entscheidungen aufgefordert.
Wir müssen ausloten, wo und was wir im Grundgesetz
ändern müssen, damit wir optimal gegen asymmetrische
Bedrohungen aufgestellt sind. Ich habe den Eindruck
- auch nach dieser Aktuellen Stunde -: Die Tür zu einer
vernünftigen Lösung ist noch nicht zugestoßen. Eine solche Lösung erwarten die Menschen in unserem Land
und insbesondere die Soldaten von uns zu Recht.

Herzlichen Dank.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aktuelle Stunde.
Wir sind am Ende unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den

8. März 2006, 13 Uhr, ein.
Nehmen Sie die gewonnenen Erkenntnisse mit und
genießen Sie sie am Wochenende.

Ich schließe die Sitzung.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie herzlich.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Rentenpolitik der Bundesregierung.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz
Müntefering. Bitte schön, Herr Minister.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Vielen Dank, Herr Minister.

Gibt es Zusatzfragen zu dem vorgetragenen Bericht? - Zunächst der Kollege Brauksiepe, dann Frau
Schewe-Gerigk.
Ralf Brauksiepe (NA), 2006-03-08:
Vielen Dank, Herr Minister. Der vorliegende Bericht

ist von vielen - von einigen, wie ich finde, mit künstlicher Aufgeregtheit - lange erwartet worden. Sie haben
darauf hingewiesen, dass er dieses Mal ausnahmsweise
zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt wurde. Können
Sie erläutern, welche für die zu behandelnden Fragen
wichtigen Daten uns verloren gegangen wären bzw. im
Bericht nicht hätten berücksichtigt werden können,
wenn er bereits zum 30. November letzten Jahres vorgelegt worden wäre?
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage von

Frau Haßelmann zulassen?
Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Wir sind verpflichtet, im November eines jeden Jahres den Rentenversicherungsbericht und einmal pro Legislaturperiode den Alterssicherungsbericht und den Bericht über den Stand der Alterssicherung bei Landwirten
einzubringen. Im November vergangenen Jahres haben
wir das Parlament gebeten, diese Berichte später vorlegen zu dürfen, um die Entscheidungen der Bundesregierung mit einbeziehen zu können. Ansonsten hätte zum
Beispiel unser Beschluss zur Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre keinen Eingang in den
Bericht gefunden. Das gilt auch für andere Entscheidungen, die wir getroffen haben. Auch die Eckpunkte, die in
den letzten Tagen festgelegt worden sind, hätten nicht
einbezogen werden können. Es war allerdings wichtig,
diese Aspekte zu berücksichtigen. Darüber hinaus mussten wir auch die Lohn- und Gehaltsentwicklung in diesem Jahr besser einschätzen können. Jetzt haben wir sicherlich ein höheres Maß an Realismus erreicht, als es
im November letzten Jahres hätte der Fall sein können.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Herr Kollege Maurer, die Verteilung von Blumen

während einer Plenarsitzung gehört zu den sympathischeren Innovationen unseres Geschäftsbetriebes. Ihre
Auswahl ist allerdings erklärungsbedürftig. Dass ausgerechnet das Präsidium davon ausgeschlossen bleibt,
finde ich außerordentlich bedauerlich.

({0})

Als Nächste hat sich die Kollegin Schewe-Gerigk zu
Wort gemeldet.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2006-03-08:

Herr Minister, vielen Dank für Ihren Vortrag. Ich habe
noch eine Frage zum Nachholfaktor. Im vorliegenden
Bericht wird davon ausgegangen, dass bisher nicht realisierte Dämpfungen in Höhe von 2 Prozent in fünf Schritten - fünfmal 0,4 Prozentpunkte - vorgesehen sind. Dass
sind aber die 2 Prozent, die schon jetzt nicht umgesetzt
worden sind. Kann man denn davon ausgehen, dass
künftige Dämpfungen realisiert werden? Ich würde
gerne wissen, in welchen Abständen diese Dämpfungen
erfolgen sollen oder ob Sie nur diese 2 Prozent ausgleichen wollen.