Alfred Hartenbach (NA), 1999-09-15:
Verehrter Kollege, natürlich weiß ich das. Wir aber müssen die gesetzlichen
Voraussetzungen für die Ausbildung schaffen; darin
sind wir uns doch einig. Das müssen wir gemeinsam mit
den Bundesländern und mit den Universitäten machen,
damit alles stimmt, und natürlich auch - wie Sie es eben
gesagt haben - unter Einschluß aller anderen juristischen
Kräfte, die uns wert und teuer sind.

Nun komme ich zu dem Thema, das ich eben angeprangert habe. Wir wollen dem Staat seine Handlungsfähigkeit zurückgeben und werden dies mit einigen mutigen Reformschritten auch tun. Allerdings machen wir
das, Herr Kollege Geis, nicht so, wie Sie das gemacht
haben: daß wir ein Gesetz in die Menge hineinwerfen.

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Wir lassen uns Zeit.

Wir werden einiges einbringen, wozu Sie wahrscheinlich Beifall klatschen werden. Wir haben ja schon
das Gesetz zur außergerichtlichen Streitbeilegung auf
den Weg gebracht. Das hat nichts gekostet, das wird
nichts kosten, und - im Gegenteil - die Länder werden
noch kräftig sparen. Wir werden den Täter-OpferAusgleich im Gesetz verankern, weil wir ihn als weiteren Meilenstein moderner Justizpolitik ansehen. Wir
wollen, daß auch im Strafprozeß die Aussöhnung möglich ist und sie den Rechtsfrieden im Lebenskreis der
Betroffenen ordnet. Wir werden den Menschen in
gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften eine sichere rechtliche Grundlage für ein diskriminierungsfreies Zusammenleben in unserer Gesellschaft geben. Wir
arbeiten an einer Modernisierung des Schuldrechts und
haben erste Schritte unternommen, um die Stellung von
Unfallopfern im Tatsächlichen und Rechtlichen zu verbessern. Wir werden entscheidend an der Verwirklichung einer europäischen Grundrechtscharta mitarbeiten. Die Wirtschaft darf sich darauf verlassen, daß wir anders als unsere Vorgängerregierung - europäische
Richtlinien zeitnah in nationales Recht umsetzen und
gleichwohl die Interessen unseres Landes wahren. Wir
werden - das ist schon mehrfach angesprochen worden - den Handwerkern durch unser Gesetz zur Beschleunigung von Zahlungen eine sichere Basis geben.

Erfinder und Tüftler werden künftig schneller zur
Vermarktung ihrer Erfindungen gelangen. Wir werden
im Patent- und Markenamt neue Stellen schaffen und für
eine optimale Ausstattung mit modernen Technologien
sorgen. Dann wird auch endlich ein Herzenswunsch des
Bayern Otto Wiesheu erfüllt, der bei der Ministerin eine
zu lange Bearbeitungszeit angemahnt hatte. Dabei hat er
offensichtlich vergessen, daß in den letzten 16 Jahren
andere das Sagen im Deutschen Patentamt hatten.

Nun, Herr Geis, will ich Ihnen zum Abschluß meiner
Rede auf bayrisch erklären, was das mit den 30 Milliarden DM auf sich hat.

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- Von mir aus auch auf fränkisch. - Ihr habt eine tolle
Sache gemacht: Ihr habt - wie man bei uns in Nordhessen sagt - alles „versteckelt“: 8 Milliarden DM hinsichtlich der Postunterstützungskasse; ihr habt im Haushalt 1999 nicht veranschlagt, daß die Mehrwertsteuererhöhung - 1 Prozent - für die Rentenkassen voll abgeführt werden muß. Wir haben seit dem 1. April 1999 die
ökologische Steuerreform. Daraus resultieren Mehreinnahmen und Mehrausgaben. Wenn Sie das zusammenrechnen, kommen Sie auf etwa 28 Milliarden DM.

({2})

Von daher gesehen haben wir nichts verpulvert und
nichts vertan.

Nun lassen Sie mich zum Abschluß noch versöhnlich
werden, weil ich mich freue, daß Sie nicht in den Chor
derer eingetreten sind, die die Erhöhungen der Gebühr
beim Patent- und Markenamt gerügt haben. Sie haben es
richtig gut gemacht, daß Sie dazu geschwiegen haben.

Unsere Justizpolitik, mit der wir ins neue Jahrtausend
gehen, verdient Anerkennung und Respekt. Wir bedanken uns sehr herzlich bei unserer Justizministerin und
bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute
und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Lassen Sie uns nun die wichtigen Schritte, die wir
machen müssen, gemeinsam machen. Wir laden Sie
herzlich dazu ein; Sie sind, wie ich festgestellt habe, bereit dazu.

Vielen Dank.

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