Judith Skudelny (NA), 2018-09-11:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit 2,3 Milliarden Euro ist der Umwelthaushalt tatsächlich der zweitkleinste Haushalt eines Ministeriums in diesem Haus. Er macht gerade 0,67 Prozent des Gesamtvolumens aus. Das spiegelt aber nicht die Bedeutung der Umweltpolitik wider. Warum? Weil Umweltpolitik mit ganz anderen Mitteln arbeitet. Wir arbeiten leider immer noch zu sehr mit Verboten, mit Grenzwerten und mit Verfahrensvorschriften. Die Grundlagen für die Umsetzung werden gar nicht in den deutschen nationalen Parlamenten geschaffen; sie werden in vielen Fällen längst auf europäischer Ebene gelegt. Deswegen finden wir in dem Haushalt tatsächlich nur einen sehr geringen Anteil der Kosten, die wir produzieren. Die größten Kosten tragen die Wirtschaft und vor allem die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

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Das verstehen viele nicht.

Ich nenne als aktuellstes Beispiel die Stickoxiddebatte. Da haben wir einen Grenzwert eingesetzt. Die Politik hat sich jahrelang nicht darum gekümmert, diesen Grenzwert einzuhalten. Und obwohl die Mehrheit dieses Hauses gegen Fahrverbote ist – ich würde sogar behaupten, die Mehrheit in der Bevölkerung ist gegen Dieselfahrverbote –, muss die Zeche dafür jeder einzelne Dieselfahrer zahlen.

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Das verstehen die Menschen nicht. Die Menschen entfernen sich von dem, was wir beschließen, was wir umsetzen müssen, und haben zunehmend weniger Verständnis dafür,

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obwohl der Einfluss unserer Ministerien und unserer Regierung auf europäischer Ebene tatsächlich groß ist. Oftmals wird er nur hinter den Kulissen ausgeübt, und wir sehen nur dann, dass irgendwas gemacht wird, wenn eine Panne passiert, wie beispielsweise letztes Jahr bei der Zulassung von Glyphosat, als ein CSU-Minister zugestimmt hat, während das Umweltministerium anderer Meinung war. Darüber wurde debattiert.

Aktuell wird über die CO 2 -Flottengrenzwerte debattiert; das finde ich sehr dramatisch. Hier streiten sich wiederum ein Umweltminister und ein Verkehrsminister, aber nicht hier bei uns im Haus, sondern auf europäischer Ebene. Das schadet dem Ansehen Deutschlands.

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Es schwächt übrigens auch die Stimme, mit der wir auf europäischer Ebene sprechen. Deswegen wäre der richtige Weg, wenn wir über unsere Verhandlungsposition zunächst hier im Haus diskutieren würden. Ich habe im Umweltausschuss gefragt: Wie wollen wir das eigentlich machen? Wie schaffen wir eine parlamentarische Beteiligung an dem, was unsere Ministerien auf europäischer Ebene verhandeln? Die Antwort war: Warum? Ihr werdet doch nachträglich informiert. – Aber eine nachträgliche Information ist eben keine Beteiligung, übrigens nicht nur keine Beteiligung der Opposition, sondern auch keine der Koalition. Deswegen müssen wir es schaffen – das ist meine Bitte an das Umweltministerium –, die Debatten ans Licht zu bringen und für die Bevölkerung zugänglich zu machen. Wir müssen hier im Bundestag eine gemeinsame Position finden, die dann die Ministerien auf europäischer Ebene vertreten, damit die Menschen in Deutschland den richtigen Eindruck bekommen, dass wir in Deutschland die Möglichkeit haben, Europa mitzugestalten und zu beeinflussen.

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Auf diesem Weg verstehen die Menschen in der Diskussion dann auch, dass manche Dinge kosten. Dann nimmt man diese Kosten in Kauf, weil man weiß, wo sie herkommen und wie sie beeinflusst werden. Dieser Weg der Willensbildung ist zugegebenermaßen nicht der einfachste für die Regierung; aber wir stärken durch diese Transparenz Deutschland, wir stärken die Demokratie, und vor allem stärken wir damit auch Europa. Europa ist die größte Chance, die wir in Deutschland, auch in der Umweltpolitik, haben.

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Die Umweltpolitiker wurden angehalten, auch Sparvorschläge zu bringen. Ich möchte mich dem Rat meiner Fraktion beugen. Ich habe einen Sparvorschlag für Sie, Frau Ministerin. Sparen Sie sich das Geld für die Deutsche Umwelthilfe!

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Unzählige Menschen in Deutschland werden mit Abmahnverfahren überzogen, und unsere Kommunen werden über den Klageweg dazu gezwungen, Maßnahmen einzuführen, die sie selber, für sich in der Verantwortung, nicht für richtig halten.

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Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass diejenigen, die solche Maßnahmen erzwingen, auch noch öffentliche Aufträge und öffentliche Mittel bekommen.

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Ich sage Ihnen, weil Sie von der SPD sind und es mit dem Sparen nicht immer so haben: Wenn Sie das Geld nicht einsparen wollen, dann nutzen Sie das Geld einfach und machen richtig guten Naturschutz in Deutschland. Auch damit wäre uns sehr geholfen.

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