emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege, wir haben ein ausreichendes Instrumentarium zur Verfügung. Wir haben die entsprechenden Gespräche mit der DDR geführt, und es bedarf keiner Demonstrationen, sondern es genügt, daß wir die Maßnahmen, die wir vorgesehen haben, durchführen, daß wir die vertraglichen Regelungen, die wir mit der DDR haben, anwenden. Mehr ist nicht erforderlich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Unland auf:
Wie hoch ist nach Meinung der Bundesregierung der volkswirtschaftliche Schaden und der Arbeitsplatzausfall für deutsche Arbeitnehmer, der durch die vom Arbeitsamt Coesfeld als Mißbrauch bezeichnete illegale Beschäftigung niederländischer Arbeitsloser im deutschen Grenzgebiet durch niederländische Subunternehmen entstanden ist und weiter entsteht?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-10-01:
Wenn es gestattet ist, würde ich gern beide Fragen gemeinsam beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich zusätzlich Frage 33 des Abgeordneten Dr. Unland auf:
Ist die Bundesregierung bereit, durch Weisung an die Bundesanstalt für Arbeit die entgeltliche Überlassung niederländischer Arbeitnehmer im deutschen Grenzgebiet einschließlich der Umgehung gesetzlicher Vorschriften durch Schein-Werkverträge zu verhindern und durch Verhandlungen mit der niederländischen Regierung sicherzustellen, daß auch niederländischerseits die Überprüfung der Anwerbepraxis effektiver gestaltet wird?
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Haase ({0}).
bitte herr staatssekretär buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Niederländische Arbeitnehmer benötigen als Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft für die Ausübung einer Beschäftigung im Bundesgebiet keine Arbeitserlaubnis. Eine illegale Beschäftigung niederländischer Arbeitnehmer ist daher ausgeschlossen. Wegen der binnenmarktähnlichen Verhältnisse in der Europäischen Gemeinschaft kann eine derartige Beschäftigung auch nicht unter dem Aspekt eines volkswirtschaftlichen Schadens betrachtet werden. Die Beschäftigung niederländischer Arbeitnehmer ist Teil eines normalen Austauschs zwischen benachbarten, wirtschaftlich eng verflochtenen Regionen.
Soweit Sie jedoch in Ihrer zweiten Frage auf mögliche Praktiken bei der illegalen Arbeitnehmerüberlassung hinweisen, möchte ich folgendes bemerken. Die Frage der Tätigkeit niederländischer Verleiher im deutschen Grenzgebiet ist erst kürzlich auf Ministerebene mit der niederländischen Regierung eingehend erörtert worden. Diese Gespräche gaben Veranlassung, im August 1975 den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit erneut zu bitten, verstärkt gegen illegale Arbeitnehmerüberlassung aus den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland einzuschreiten und dabei eng mit den zuständigen niederländischen Stellen zusammenzuarbeiten.
In den Niederlanden ist der Verleih niederländischer Arbeitnehmer in die Bundesrepublik Deutschland mit einer Ausnahme verboten. Die niederländischen Behörden sind ständig bemüht, gegen die niederländischen Verleiher einzuschreiten.
unland (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, Ihren letzten Ausführungen glaube ich entnehmen zu können, daß die Bundesregierung das Problem der sogenannten Schein-Werkverträge ähnlich sieht wie ich, nämlich ganz klar als eine Umgehung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Ich frage, ob die Bundesregierung bereit ist, eine Novellierung dieses Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorzuschlagen, damit die Durchführung von Schein-Werkverträgen in Zukunft unmöglich ist.
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege Dr. Unland, die Bundesregierung prüft zur Zeit, inwieweit Veränderungen in diesem gesetzlichen Bereich notwendig sind. Ich bin sicher, daß wir auf Grund der vorliegenden Erfahrungen wohl auch zu härteren Bestimmungen kommen können.
unland (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß angesichts der Tatsache, daß beispielsweise in dem betroffenen Gebiet im Westmünsterland eine weitere Baufirma in Liquidation gehen wird, wodurch 650 Arbeitskräfte - davon allein 200 bis 250 im Westmünsterland - freigesetzt werden, eine gewisse Eilbedürftigkeit gegeben zu sein scheint?
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege, wir haben den Justizminister gebeten, uns bei diesen Vorgängen zu helfen. Darüber hinaus stehen wir in Gesprächen mit den jeweils zuständigen Arbeitsämtern, um Überprüfungen durchzuführen. Ich bin davon überzeugt, daß diese Überprüfungen die illegale Beschäftigung in diesem Grenzbereich eindämmen werden.
unland (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen oder der Bundesregierung bekannt, daß in

den genannten Schein-Werkverträgen beispielsweise die festen Meldetage, die die niederländischen Arbeitslosen bei der niederländischen Arbeitslosenaufsicht einhalten müssen, bereits als arbeitsfreie Tage eingebaut sind, woraus sich der Umgehungscharakter eindeutig ergibt?
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege Dr. Unland, Ihre Fragen haben uns natürlich veranlaßt, einmal nachzufragen und nachzuprüfen, wie es draußen nun konkret aussieht. Ich muß Ihnen leider gestehen, daß unsere Anfragen bei den zuständigen Stellen nicht sehr fündig waren, und von daher ist es schwierig, Ihre Frage zu beantworten. Wir vermuten alle, daß da einiges nicht in Ordnung ist, aber konkretes Material ist uns bisher nicht auf den Tisch gelegt worden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Eine letzte Zusatzfrage.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Nunmehr kommt der Abgeordnete Gerster mit einer Zusatzfrage zum Zuge.
unland (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen denn bekannt, daß nach sorgfältigen Schätzungen fachlich kompetenter Stellen - ich meine etwa das Arbeitsamt oder die Gewerkschaft Bau, Steine, Erden - etwa 10 bis 20 % der arbeitslosen deutschen Bauarbeiter im Westmünsterland wegen der in meiner Frage angesprochenen Umgehungspraxis niederländischer Subunternehmer nicht in Arbeit vermittelt werden können, und schließen Sie sich auch der Meinung an -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Herr Kollege, Fragezeichen!
unland (NA), 1975-10-01:
Ich habe ja gefragt! Herr Präsident, die Frage war noch nicht zu Ende.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Herr Kollege, Zusatzfragen müssen kurz und knapp sein. Ich haben Ihnen ja bei den vorhergegangenen Zusatzfragen reichlich Möglichkeiten gegeben. - Bitte!
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege, ich kann diese Zahl nicht bestätigen. Auf Rückfrage konnte man keine konkrete Mitteilung machen, und es ist sehr zweifelhaft, ob solche Größenordnungen zutreffend sind. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns Verträge, die problematisch sind, oder Firmen, die solche Verträge abschließen, einmal mitteilen würden.
Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, daß nicht jede Art von Werkverträgen verboten ist, sondern daß man auch hier unterscheiden muß. Wie ich vorhin bereits sagte, vermuten wir, daß da einiges im argen liegt. Aber wir sind für Material, das diese Praktiken einmal aufdeckt, außerordentlich dankbar.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Wie hat die deutsche Delegation bei den Verhandlungen zum Warschauer Vertrag im November 1970 die Wahrnehmung der Schutzpflicht für in den Oder-Neiße-Gebieten lebende Deutsche im Bereich der Renten- und Sozialleistungen gemäß der einstimmigen Empfehlung des Bundestages vom Juli 1969 sich vorbehalten - insbesondere für die Rechte jener deutschen Staatsangehörigen, die nach Erfüllung der Wartezeit Anspruch auf Zahlung von Altersrenten durch deutsche Sozialversicherungsträger erworben haben - oder hat Polen die Behandlung deutscher Staatsangehöriger als ausschließlich polnische Staatsangehörige und ihre Unterstellung unter ausschließlich polnisches Rentenrecht während ihres ständigen Aufenthalts in den Oder-Neiße-Gebieten schon damals unangefochten vertreten, so daß bei den jetzigen Abkommen der Entzug der individuellen Leistungsansprüche für deutsche Rentner an deutsche Sozialversicherungsträger während ihres Aufenthalts in den Oder-Neiße-Gebieten bei den jetzigen Rentenabkommen davon abgeleitet wird?
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege, anläßlich der Verhandlungen über den Warschauer Vertrag im Jahre 1970 ist mit der Volksrepublik Polen folgendes vereinbart worden:
Die Frage der Überweisung von rechtlich begründeten Sozialleistungen an in der Volksrepublik Polen lebende Personen wird von den zuständigen Stellen beider Staaten geprüft werden.
Es sind also damals noch keine Vorstellungen über die Frage entwickelt worden, wie und in welcher Form die Rentenversorgung der in Polen lebenden Personen erfolgen soll.
Bei den Verhandlungen hat jedoch Polen zu erkennen gegeben, daß nur eine einheitliche Behandlung aller in seinem Staatsgebiet lebenden Personen in Frage kommt. Bei den Verhandlungen über das Abkommen zur Renten- und Unfallversicherung sind verschiedene Abkommensmodelle untersucht worden. Das Abkommen nach dem Eingliederungsprinzip erschien unter den gegebenen Umständen beiden Seiten als die beste Lösung.
Im übrigen enthält die Frage die Unterstellung, daß deutschen Rentnern individuelle Leistungsansprüche entzogen werden. Das ist nicht so. Wenn nach dem seit 1959 geltenden Recht von deutschen Versicherungsträgern eine Rente nach Polen gezahlt wurde, so soll sich nach dem Abkommen hieran nichts ändern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeoidneten Rollmann auf:
Hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit den Referentenentwurf eines Jugendhilfegesetzes dem Bundesminister der Justiz schon zur Rechtsförmlichkeitsprüfung zugeleitet, und wird die Bundesregierung einen Regierungsentwurf eines Jugendhilfegesetzes noch in dieser Legislaturperiode im Parlament einbringen?
czaja (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie zugeben, daß diese polnische Stellungnahme schon damals, 1970, eingenommen worden ist, darf ich Sie fragen, ob die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Verteidigung der wohlerworbenen Rechte der 40 000 oder 50 000 Rentenberechtigten, die die gesetzlichen Wartezeiten erfüllt haben und in den Oder-Neiße-Gebieten wohnen, schon damals bei den Verhandlungen die den Gleichheitsgrundsatz und die die Wahrung der Rentenansprüche der Schwächsten betreffende Ankündigung der polnischen Regierung angefochten hat?
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege Czaja, offenbar haben Sie meine Antwort doch falsch verstanden. Ich habe nicht gesagt, daß die polnische Regierung diese Feststellung bereits 1970 getroffen hat. Ich habe gesagt, daß die deutsche

und die polnische Regierung 1970 vereinbart haben, diese Fragen noch zu überprüfen.
Darüber hinaus gab es - das stimmt - eine langwierige Diskussion darüber, welches Modell am zweckmäßigsten war. Daß wir uns auf das Wohnlandprinzip verständigt haben, ist, glaube ich, auch aus vielen Gründen zu verstehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
czaja (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorher nicht nur von der Prüfung sprachen, sondern auch sagten, die polnische Regierung habe zu erkennen gegeben, daß sie die individuelle Rentenzahlung im Sinne von § 1321 des Versicherungsneuregelungsgesetzes nicht zulassen wolle, frage ich Sie nochmals, ob die deutsche Vertretung damals für diejenigen Rentner, die ihre Wartezeit erfüllt haben und in den Oder-Neiße-Gebieten wohnen, den Schutz der Bundesrepublik Deutschland angemeldet und dem polnischen Standpunkt entsprechend gegenübergestellt hat?
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege, mit den Verträgen, die wir nun in den nächsten Wochen zu beraten haben, wird deutlich werden, daß wir die Interessen der dort Lebenden im vollen Umfange vertreten haben. Sie werden und dürfen doch dabei nicht vergessen, daß für die Gesamtbevölkerung dort jetzt eine Regelung geschaffen wird, die bisherige Diskriminierungen abbaut und auch Leistungen vermittelt, die zukünftig auf einem Rechtsanspruch beruhen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Wie viele Deutsche von jenen bis zu 180 000 Personen, die Versicherungszeiten in der reichsgesetzlichen Rentenversicherung nach Auskunft des Parlamentarischen Staatssekretärs Buschfort in der Fragestunde des Bundestages am 24. September 1975 zurücklegten, haben schätzungsweise unter Zugrundelegung der normalen oder einer korrigierten Altersstruktur der gesamten deutschen Wohnbevölkerung und unter Zugrundelegung des deutschen Rentenrechts die gesetzlichen Wartezeiten auf Altersruhegeld erfüllt und vorerst ruhende Ansprüche auf Altersruhegeld bei deutschen Sozialversicherungsträgern erworben?
herr staatssekretär buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Wenn es gestattet ist, möchte ich auch diese beiden Fragen im Zusammenhang beantworten.
zander (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Die wesentlichen Kosten, um es noch einmal zu unterstreichen, tragen Länder und Gemeinden. Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes, über die hier Auskunft gegeben werden kann, braucht nichts an zusätzlichen Mitteln zu enthalten, wenn dieses Gesetz eingebracht und verabschiedet würde.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Wie wirkt nach polnischem Rentenrecht, das für in den OderNeiße-Gebieten wohnende Deutsche nach dem beabsichtigten Rentenabkommen auch dann für Deutsche ausschließlich gelten und ihnen die nach erfüllten Wartezeiten erworbenen Ansprüche an die deutschen Sozialversicherungsträger entziehen soll, die Berücksichtigung der nach den reichsgesetzlichen und geltenden deutschen Rentenversicherungen anzurechnenden Versicherungs-, Beschäftigungs- und gleichgestellte Zeiten rentensteigernd, und aus welchen Antworten der polnischen Delegation auf den deutscherseits übergebenen Fragebogen ergibt sich dies?
bitte buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
In meiner Antwort auf Ihre Frage in der letzten Fragestunde habe ich erklärt, daß - grob geschätzt - etwa 100 000 bis 180 000 Deutsche in der reichsgesetzlichen Rentenversicherung versichert waren. Die Frage, wie lange im Einzelfall die vor 1945 zurückgelegten Zeiten waren, kann nicht beantwortet werden, da die Altersstruktur der Bevölkerung nicht bekannt ist.
Zu Ihrer zweiten Frage ist zu bemerken, daß nach polnischem Rentenrecht Beschäftigungszeiten vor 1945, gleichgültig wo sie zurückgelegt sind, in keinem Fall rentensteigernd angerechnet werden.
({0})
fircks (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, besteht nach den Verhandlungen und Gesprächen, die geführt worden sind, Aussicht, daß Sie jene Erkenntnis, von der Sie sagten, daß Sie sie nicht hätten, weil Sie keine Kenntnis von der Altersstruktur haben, aus polnischen Unterlagen gewinnen können?
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege, man müßte prüfen, ob solch ein Verlangen möglich ist. Ich will diesen Gesichtspunkt gern einmal in unserem Hause weitergeben.
hupka (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich darauf bezogen, daß die Altersstruktur in der Volksrepublik Polen unseren Berechnungen nicht zugrunde liege. Gäbe es dann nicht zwei Möglichkeiten, hier voranzukommen: einmal den Analogieschluß und zweitens die polnische Statistik?
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege, hier müßte speziell die deutsche Bevölkerungsgruppe einer Untersuchung unterzogen werden. Mir ist nicht bekannt - ich habe ausdrücklich noch einmal nachprüfen lassen, ob es irgendwo statistisches Material über diese Frage gibt -, wie man solches Material erhalten kann. Man müßte hier ja wohl auch bestimmte Fragen klären: Welcher Bevölkerungsteil ist verblieben? Wie ist es mit dem Geburtenzuwachs und den Sterberaten? Wie ist es mit den Versicherungsrisiken usw.? Es gibt also eine Vielzahl von Unbekannten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Die letzte Zusatzfrage stellt der Herr Abgeordnete Dr. Czaja.
czaja (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, habe ich Ihre Antwort vorhin dahin gehend richtig verstanden, daß Zeiten, die vor 1945 liegen, nicht rentensteigernd wirken werden? Wenn ja, wie begründen Sie dann die Aussage, daß deutsche Versicherte dadurch nicht diskriminiert werden?
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege, das waren zwei Fragen. Die erste Frage beantworte ich mit Ja; diese Zeiten wirken nicht rentensteigernd, aber anspruchsbegründend.
Zu der zweiten Frage ist folgendes zu sagen. Wenn man bisher Leistungen erhalten hat, die aus unserer Sicht vielleicht im Sozialhilfebereich gelegen haben, die also soziale Zuwendungen waren, so werden sie auf der Grundlage dieses Abkommens nun als rechtlich abgesicherte Leistungen gezahlt werden müssen. Es handelt sich also nicht mehr um eine von der Rentenversicherung unabhängige Leistung, sondern diese Bevölkerungsteile werden zukünftig eine an Rentenversicherungszeiten gebundene Leistung erhalten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Herr Statssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Rollmann auf:
Hat die Bundesregierung in der mittelfristigen Finanzplanung bis 1979 Mittel für ein Jugendhilfegesetz vorgesehen, und für welchen Zeitraum werden in der mittelfristigen Finanzplanung Mittel für ein Jugendhilfegesetz vorgesehen?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-10-01:
Herr Kollege Rollmann, Grundlage für den Leistungs- und Finanzierungsumfang des Bundes im Bereich der Jugendhilfe ist § 25 Abs. 1 des Jugendwohlfahrtsgesetzes in Verbindung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 1967. Der Referentenentwurf eines künftigen Jugendhilfegesetzes richtet sich nach den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen und sieht deshalb für den Bund auch keine neuen Leistungen vor. Eine Aufnahme zusätzlicher Kostenansätze in die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung war deshalb nicht erforderlich.
rollmann (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, war es nicht so, daß der Bundesminister der Finanzen in den Planungen des Bundesfinanzministeriums für das letzte Jahr und für dieses Jahr einen Betrag von 400 Millionen DM vorgesehen hatte, der gestrichen worden ist, und ergibt sich daraus nicht eine finanzielle Beteiligung -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Machen Sie ein Fragezeichen! Jetzt wird zuerst einmal diese Frage beantwortet.
zander (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege Rollmann, ich kann das nicht bestätigen. Allein schon die Größenordnung von 400 Millionen im Bereich der Jugendhilfe, die Sie genannt haben - bei einem Gesetz, dessen Kosten überwiegend Länder und Gemeinden tragen -, zeigt, daß es nicht an dem sein kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter.
kroll-schlüter (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, gab oder gibt es Berechnungen über zusätzliche finanzielle Leistungen, die mit dem Referentenentwurf oder mit einem neuen Gesetz zur Jugendhilfe verbunden sind?
zander (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Aber selbstverständlich gibt es sie. Der Gesetzgeber und die Bundesregierung, die ein Gesetz vorbereitet, müssen sich über die Kostenfolgen eines Gesetzes im klaren sein. Dies ist auch bei uns beachtet worden, als der Referentenentwurf erstellt wurde.
bitte herr staatssekretär zander (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege Rollmann, schon in der Fragestunde am 19. Dezember 1974 habe ich Ihnen auf Ihre teilweise inhaltsgleiche Frage geantwortet, daß die Bundesregierung den Entwurf eines Jugendhilfegesetzes im Bundestag einbringen wird, sobald sich übersehen läßt, daß die finanzielle Gesamtsituation dies zuläßt. Sie wird das insbesondere dann tun, wenn Länder und Gemeinden nach Abwägung der Dringlichkeit und Finanzierbarkeit des Vorhabens eine erneute Initiative anregen. Nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien braucht der Bundesminister der Justiz die Rechtsförmlichkeitsprüfung nur durchzuführen, wenn eine Einbringung der Vorlage im Bundeskabinett unmittelbar bevorsteht.
rollmann (NA), 1975-10-01:
Ist die Finanzlage des Bundes, der Länder und Gemeinden nicht so, Herr Staatssekretär, daß man inzwischen erkennen kann, ob in dieser Legislaturperiode dieser Gesetzentwurf noch eingebracht werden kann oder nicht?
zander (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege Rollmann, daß die finanzielle Gesamtsituation nicht so ist, daß ein Gesetzeswerk mit diesen Finanzfolgen eingebracht werden kann und eine Chance zur Realisierung hat, darauf deutet ja auch die Beschlußfassung Ihrer eigenen Bundestagsfraktion hin, die sich ebenfalls entschieden hat, bestimmte kostenwirksame Gesetze nicht mehr einzubringen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Noch eine Zusatzfrage.
rollmann (NA), 1975-10-01:
Wäre es dann nicht zweckmäßig, Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung die öffentlichen und die freien Träger der Jugendhilfe wissen ließe, daß in dieser Legislaturperiode mit einer Einbringung des Gesetzentwurfs von seiten der Bundesregierung nicht mehr zu rechnen ist?
zander (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege Rollmann, der Bundeskanzler hat, als die Entscheidung des Bundeskabinetts über Einbringung oder Nichteinbringung des Gesetzentwurfes bevorstand, darüber mit den Ministerpräsidenten der Länder gesprochen. Die Regierungschefs von Bund und Ländern sind völlig einmütig zu dem Ergebnis gekommen, daß der Entwurf in der jetzigen Situation aus finanziellen Gründen keine Chance hat, realisiert zu werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Zunächst eine Zusatzfrage des Abgeordneten Egert, dann eine von Herrn Kroll-Schlüter.
egert (NA), 1975-10-01:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die von Ihnen dargestellte Auffassung auch dem Kollegen Rollmann sowie den freien Trägern, die an diesem Gesetzentwurf interessiert sind, durch Veröffentlichungen der Regierung und durch informatorische Gespräche mit den betroffenen Verbänden ausreichend bekannt ist und daß der Kollege Rollmann -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Herr Kollege, Fragezeichen! - Bitte, Herr Staatssekretär!
zander (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege Egert, ich habe gar keinen Zweifel daran, daß es so ist, wie Sie es geschildert haben.
kroll-schlüter (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, gibt es jetzt im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung eine Aussage zur Finanzierung des Jugendhilfegesetzes, ja oder nein?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Ich rufe Frage 39 des Herrn Abgeordneten Gerster auf:
Worauf führt die Bundesregierung zurück, daß in den vergangenen Jahren die Zahl der Personen ohne festen Wohnsitz und Arbeit, vor allem die Zahl der Jugendlichen und weiblichen Stadtstreicher und sogenannte „Penner" erheblich zugenommen hat, und welche sozialen Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um diesen sozialen Mißständen zu begegnen?