Wolfgang Bötsch (bundesminister für post und telekommunikation), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! In dieser Woche stand und steht die Post besonders im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit. Die Regierungskoalition hat sich vorgestern auf die Grundlinien eines neuen Postgesetzes geeinigt. Am Montag fand eine Großdemonstration der Deutschen Postgewerkschaft statt, eine nach Art. 5 unserer Verfassung zulässige Vertretung von Meinungen und Interessen.
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- Wollen Sie das bestreiten, Herr Kollege Barthel? - Nein.
Heute beschäftigt sich der Bundestag mit dem Thema „Sorge um Arbeitsplätze und Leistungsabbau bei der Post". Das ist das Thema der Aktuellen Stunde, aber nicht das, was über die Agenturen durch die Pressestelle des Deutschen Bundestages verbreitet wurde. Herr Kollege Jüttemann, ich kenne Sie aus dem Ausschuß eigentlich als einen sehr umgänglichen Kollegen. Und auch bei sonstigen Zusammenkünften im Ministerium kann man mit Ihnen reden.
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Das steht etwas im Gegensatz zu der Inszenierung Ihres Auftritts heute.
Lassen Sie mich zunächst einmal auf das Thema Arbeitsplätze eingehen, den ersten Teil im Titel dieser Aktuellen Stunde. Ich will betonen, daß ich für jeden Verständnis habe, der sich Sorgen um seinen Arbeitsplatz macht, auch für jeden, der deswegen demonstriert. Das gilt für die Beschäftigten der Post ebenso wie für die Beschäftigten im Kohlebergbau und viele andere Arbeitnehmer hier bei uns in Deutschland.
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- Ich rede als Postminister, und da sage ich meine Meinung, Herr Kollege Schmidt.
Andererseits darf aber kein verantwortungsbewußter Politiker die Augen vor der Realität verschließen. Und diese Realität heißt: Sicher sind mittelfristig nur solche Arbeitsplätze, die sich auch betriebswirtschaftlich rechnen. Wer hier mehr verspricht, handelt unredlich. Auch die Deutsche Post AG kann sich diesen ökonomischen Notwendigkeiten nicht verschließen.
Wie Sie wissen, werde ich in der nächsten oder übernächsten Woche einen Entwurf für das neue Postgesetz in das Kabinett einbringen. Dieser sieht vor, die Postmärkte ab 2003 vollständig dem Wettbewerb zu öffnen. Das Entstehen von Wettbewerb erfolgt aber nicht alleine durch die formale Liberalisierung der Postmärkte. Vielmehr sind bereits heute viele Postdienstleistungen, auch Briefe, einem intensiven Wettbewerb ausgesetzt. Telefax und E-mail ermöglichen das Übersenden von schriftlichen Nachrichten innerhalb weniger Augenblicke. Es gibt also hier schon Wettbewerb. Werbesendungen unterliegen auch der Konkurrenz mit anderen Werbemedien, etwa dem Fernsehen. In einem solchen wettbewerblichen Umfeld kann sich die Deutsche Post AG keine unproduktiven Arbeitsplätze erlauben.
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- Der weiß das auch.
Mit der von uns vorgesehenen befristeten Exklusivlizenz eröffnen wir der Post aber die Möglichkeit, den notwendigen Arbeitsplatzabbau sozial verträglich zu gestalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Begriff des „Leistungsabbaus", wie es in dem Titel der Aktuellen Stunde heißt, kommen. Zunächst möchte ich feststellen, daß ich den Begriff „Leistungsabbau" im Zusammenhang mit der Post schlichtweg für unzutreffend halte. Sie strukturiert um, und dies ist notwendig.
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Die Post ist dabei, sich auf den Wettbewerb einzustellen. Dies liegt nicht nur im unternehmerischen Interesse der Post, Herr Kollege Bury, dies ist vielmehr auch politisch so gewollt. Leistung und Qualität verbessern heißt das Gebot der Stunde - und nicht Leistungsabbau. Ein Unternehmen, das dem Wettbewerb ausgesetzt ist oder demnächst insgesamt den Wettbewerb zu bestehen hat, kann sich gar keinen Leistungsabbau erlauben.
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Die Post hat hier in den letzten Jahren viel getan. Mit Hilfe von Automatisierung und organisatorischen Änderungen hat sie erreicht, daß 90 Prozent aller Briefe - auch im wiedervereinigten Deutschland - am nächsten Tag zugestellt werden. Verbesserungen bei der Schnelligkeit und der Zustellungsqualität hat sie auch im Frachtbereich erreicht. Allerdings ist die Kostensituation nach wie vor derart ungünstig, daß Defizite zu verzeichnen sind. Die Post arbeitet mit Hochdruck daran, ihre Qualität zu verbessern, und läßt ihr Qualitätsprofil durch externe Institute laufend überprüfen.
Wenn die Post heute bestimmte Schalter schließt, weil sie aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht aufrechterhalten werden können, so ist das auch darauf zurückzuführen, daß die Kunden - zumindest in ihrer Mehrheit - diese Leistungen zuwenig in Anspruch nehmen. Wenn Sie heute in einem Dorf fragen, ob eine Postfiliale im Ort erhalten werden soll, werden Sie kaum jemanden finden, der mit Nein antwortet, nicht einmal der örtliche Abgeordnete der F.D.P. wird mit Nein antworten.
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Die örtliche Poststelle nutzen dann aber doch nur wenige. Vom Verkauf von zwei, drei Briefmarken am Nachmittag kann eine Poststelle allerdings wirtschaftlich nicht betrieben werden.
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Irgend jemand muß die Kosten dafür tragen.
Das ist eine ähnliche Situation, wie wir sie bei Streckenstillegungen bei der Bahn zu verzeichnen hatten. Dort gab es Demonstrationen am Ende der Stichbahn, und nach der Demonstration sind die Leute in den bereitgestellten Omnibus wieder eingestiegen und zurück in die Kreisstadt gefahren. Sie hätten den Bahnhof überhaupt nicht gefunden, geschweige denn, daß sie die Absicht hatten, mit der Bahn zurückzufahren.
Eine ähnliche Situation haben wir auch bei der Post. Die Leute erledigen ihre Postgeschäfte einfach dort, wo sie arbeiten: im Zentrum.
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Darauf muß Rücksicht genommen werden.
Man wird hier und da auch auf Agenturen umstellen. Ich bekenne mich dazu, daß ich ein Anhänger des Agenturmodells bin. Das ist für den Kunden besBundesminister Dr. Wolfgang Bötsch
ser, als wenn er eine Poststelle hat, die nur drei Stunden geöffnet ist.
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Da muß er immer die genauen Öffnungszeiten im Kopf haben. Es ist besser, wenn er eine Agentur hat, die - ohne oder mit Änderung der Ladenöffnungszeiten - den ganzen Tag geöffnet ist, und dort die postalischen Leistungen entgegennehmen kann.
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Ich weiß, Frau Kollegin Fuchs, daß man nicht überall ausschließlich mit betriebswirtschaftlichen Kriterien arbeiten kann. Daher gibt es gegenwärtig auch noch Monopol- und Pflichtleistungen, die die Post erbringen muß, auch wenn die Kosten nicht in jedem einzelnen Segment gedeckt werden können. Ich habe im letzten Jahr die Postkundenschutzverordnung erlassen, in der genau geregelt ist, mit welcher Qualität die Post Leistungen erbringen muß. Auch Regelungen zur Schalterdichte sind darin getroffen und Regelungen, wie man etwa mit Kommunalpolitikern, mit Abgeordneten vor Ort umzugehen hat, wenn man Schließungen beabsichtigt. Herr Kollege Bury, ich stehe nicht an, mich bei Ihnen für die Vorstöße zu bedanken, die Sie gerade in dieser Frage immer wieder gemacht haben. Ich habe dieser Tage noch einmal einen Brief des Vorsitzenden der Deutschen Post AG erhalten, in dem er mir ausdrücklich bestätigt, daß Anweisung gegeben ist, sich an diese Kriterien zu halten. Ich werde Ihnen den Brief zuleiten, weil Sie mir einzelne Fälle genannt haben, in denen dies nicht der Fall war.
Meine Damen und Herren, auch in Zukunft, das heißt nach der vollständigen Liberalisierung der Postmärkte, wird es einen Universaldienst geben, der bereitgestellt werden muß. Das ergibt sich aus dem Grundgesetz. Unser Ziel ist es aber, diesen Universaldienst mit möglichst wettbewerbskonformen Mitteln sicherzustellen.
Meine Damen und Herren, wir werden im Laufe der nächsten Wochen bei verschiedenen Gelegenheiten, in der ersten Lesung, in der zweiten Lesung und sicherlich auch in der Öffentlichkeit, Gelegenheit haben, über das neue Postgesetz, das notwendig ist, weil unser jetziges am 31. Dezember ausläuft, zu diskutieren. Dann werden wir sicherlich auf die Details noch einzugehen haben.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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