emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Nöll der Nahmer (NA), 1950-12-13:
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion will der Behandlung dieses Punktes der Tagesordnung bzw. der Ausschußüberweisung nach formeller erster Lesung nicht widersprechen, hält sich aber für verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß die Drucksache Nr. 1655 so, wie sie uns Abgeordneten zugegangen ist, nicht als eine ordnungsmäßige Drucksache im Sinne unserer Geschäftsordnung anerkannt werden kann.

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Wenn die Herren sich die Drucksache ansehen, so werden Sie finden, daß das eigentliche Abkommen über die Europäische Zahlungsunion feh1t. Ich darf darauf verweisen, daß wir etwas Ähnliches schon einmal beim Zolltarif erlebt haben. Wir haben uns damals schon im Interesse der Würde und des Ansehens dieses Hauses entschieden dagegen aussprechen müssen, daß wir hier in die Beratung solcher Vorlagen eintreten, ohne daß vorher den Abgeordneten das vollständige Material vorliegt, das für eine sachgemäße Beratung erforderlich ist. Die Untersuchungen haben ergeben, daß das Kabinett keine Schuld hat. Der Text des Abkommens ist tatsächlich dem Bundestag zugegangen. Wir schätzen alle unseren verehrten Herrn Präsidenten aus seiner früheren Mitarbeit im Haushaltsausschuß als einen sparsamen Mann. Wir haben auch Verständnis dafür, daß unser verehrter Herr Präsident Bedenken hatte, dieses Abkommen, das nur in einer unzureichenden Menge von Exemplaren dem Bundestag zugegangen war, noch einmal besonders drucken zu lassen. Er wollte den Vertragstext aus Sparsamkeitsgründen nur den Ausschußmitgliedern übergeben. Auch gegenüber der Öffentlichkeit muß hervorgehoben werden, daß auch in diesem Falle wieder Bundestag und Präsident den Wunsch nach äußerster Sparsamkeit hatten. Wir können uns an sich nur darüber freuen, daß unser Präsident versucht, die Ausgaben so weit herunterzudrücken, wie es möglich ist. Ich glaube aber, daß wir uns bei aller gebotenen Sparsamkeit mit dieser Praxis nicht abfinden können. Wir müssen darauf bestehen, daß bei solchen Vorlagen die Abkommen in vollem Umfang jedem einzelnen Abgeordneten zugänglich gemacht werden, zumal diese Drucksachen ja schließlich auch noch für Zwecke außerhalb des Hauses Bedeutung haben: Will man andererseits die Kosten niedrig halten, so bitte ich, zu überlegen, ob nicht beim ersten Druck eines solchen Abkommens, das ja zunächst einmal dem Bundesrat zugeht, von vornherein die Auflage so hoch bemessen werden kann - was nicht eine allzugroße Kostenerhöhung bedeutet -, daß nachher auch für das Parlament ausreichend Drucksachen zur Verfügung stehen. Wir möchten jedenfalls in Zukunft nicht wieder eine Drucksache als Grundlage für eine erste Beratung haben, die dem einzelnen Abgeordneten gar nicht die Möglichkeit einer sachgemäßen Information bietet. Dies hier zum Ausdruck zu bringen, hat meine Fraktion im Interesse des Ansehens des Hauses für notwendig gehalten.
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Das Haus hat davon Kenntnis genommen.
Zur Begründung der Vorlage hat das Wort der Stellvertreter des Bundeskanzlers, Herr Bundesminister Blücher.
Schäfer (vizepräsident), 1950-12-13:
Der Ältestenrat, meine Damen und Herren, hat bei diesem Punkt der Tagesordnung vorgesehen, auf eine Aussprache zunächst zu verzichten und unmittelbar im Anschluß an die Begründung die Überweisung an den Ausschuß vorzuschlagen.
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- Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
Ich bitte die Damen und Herren jetzt um ihren Beschluß, dieses Gesetz an den Ausschuß für ERP-Angelegenheiten als federführend und gleichzeitig an den Außenhandelsausschuß zur Mitbehandlung zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Damit ist die Überweisung beschlossen.
Bevor ich den nächsten Punkt der Tagesordnung aufrufe, habe ich noch mitzuteilen, daß der Herr Präsident die Mitglieder des Ältestenrats auf 12 Uhr 50 zu einer kurzen Sitzung des Ältestenrats bittet.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin ({1}) ({2}).
Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Inhalt des Gesetzentwurfs zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin ist sämtlichen Mitgliedern des Hohen Hauses bereits bekannt. Diese Frage ist in den Ausschüssen schon grundsätzlich erörtert worden. Was der Gesetzentwurf vorsieht, ist lediglich die Ausführung dessen, was schon als Wille des Deutschen Bundestages hervorgetreten ist. Es ist lediglich der Vorschlag, eine Bürgschaft bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 20 Millionen D-Mark auf d'en Bund nach Richtlinien zu übernehmen, die von der Bundesregierung erlassen werden. Das Wesentliche ist in diesem Fall, daß diese 20 Millionen-DM-Bürgschaft für sogenannte Betriebskredite übernommen werden soll, während Bürgschaften bisher immer nur für Investitionskredite gegeben worden sind. Darin liegt eine Bevorzugung der Berliner Wirtschaft, der wir uns bewußt sind, die aber aus den besonderen Verhältnissen Berlins heraus gerechtfertigt erscheint.
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Schäfer (vizepräsident), 1950-12-13:
Der Ältestenrat hat für die Aussprache über diesen Gegenstand eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an. - Wortmeldungen liegen aber nicht vor. Unter diesen Umständen kann ich die Aussprache als geschlossen ansehen.
Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Geld und Kredit vorgesehen, wobei der Haushaltsausschuß federführend ist. Ich bitte diejenigen, die der Überweisung zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich darf dann im Auftrag des Vorsitzenden des Ausschusses für Geld und Kredit mitteilen, daß als Sitzungssaal für die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Geld und Kredit und des Haushaltsausschusses am Donnerstag, dem 14. Dezember, 8 Uhr 30, das Zimmer 10 ({0}) vorgesehen ist. Ich bitte die Mitglieder der genannten Ausschüsse, von dieser Mitteilung Kenntnis zu nehmen.
Ich rufe nun auf Punkt 4 der Tagesordnung: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur :nderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes ({1}).
Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Cramer.
Schäfer (vizepräsident), 1950-12-13:
Für die nun folgende Aussprache hat der Ältestenrat eine Gesamtdauer von 60 Minuten vorgesehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich die Zustimmung des Hauses fest.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lausen.
Schäfer (vizepräsident), 1950-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Höpker-Aschoff.
Schäfer (vizepräsident), 1950-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger.
Schäfer (vizepräsident), 1950-12-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Eickhoff.
Eickhoff (NA), 1950-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt ohne weiteres die Vorlage eines Gesetzentwurfs über den Finanzausgleich. Alle, die diesen Gesetzentwurf durchgearbeitet haben, werden die Überzeugung bekommen haben, daß tatsächlich, wie vorhin schon erwähnt worden ist, eine einwandfreie Arbeit geleistet worden ist.
Im § 2 lese ich zum ersten Mal das schöne Wort: „Finanzkraftmeßzahl eines Landes". Bis § 13 wird dann festgelegt, was bei dieser Finanzkraftmeßzahl berücksichtigt, d. h. abgezogen oder hinzugerechnet wird. Im Endergebnis muß man aber dazu kommen, daß wirklich ein sehr gutes Resultat erzielt worden ist. Grundsätzlich müssen wir uns zu diesem Gesetzentwurf bekennen; denn nur auf diese Weise ist ein vernünftiger und gerechter Finanzausgleich zwischen den Ländern möglich.
Der Widerstand des Bundesrats ist uns nicht ganz verständlich. Der Föderalismus, der uns auf Grund des Grundgesetzes vorgeschrieben ist-nicht der überspitzte Föderalismus -, muß sich an diesem Problem bewähren. Echter Föderalismus bedeutet doch ganz einfach, den freiwilligen Gemeinsinn bei erhaltener Eigenständigkeit bewahren. Wenn sich unsere elf deutschen Länder nicht von persönlichen Bedürfnissen und Forderungen freimachen können, dann wird die Idee eines alle landschaftlichen Unterschiede plattwalzenden Unitarismus zwangsläufig großgezogen, und damit würden alle in der deutschen Geschichte begründeten traditionellen Sonderheiten der deutschen Stämme beseitigt. Ich glaube nicht, daß irgendeiner von uns daran ein Interesse haben könnte.
Meine Damen und Herren, wir schließen uns diesem Entwurf voll und ganz an, und ich hoffe, daß etwa auftretende Unstimmigkeiten im Ausschuß glattgebügelt werden können.
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Schäfer (vizepräsident), 1950-12-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen beantragt. Ich bitte diejenigen, die dieser Überweisung zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Damit ist die Überweisung beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes ({0});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Belastung des Straßenverkehrs ({1}).
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
Weilhausen (NA), 1950-12-13:
Meine Damen und Herren! Ich beantrage namens meiner Fraktion, den Punkt 6 a von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und für die morgige Sitzung vorzumerken. Wir geben der Hoffnung Ausdruck, daß wir nicht genötigt sein werden, morgen erneut eine Vertagung zu beantragen.
Schäfer (vizepräsident), 1950-12-13:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Absetzungsantrag gehört. Das Wort dazu hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Das Wort. hat Herr Abgeordneter Gundelach.
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bahlburg.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-12-13:
Meine Damen und Herren! Ich darf aus diesem Anlaß eine Vorbemerkung machen. Sie wissen, daß sich in sämtlichen Ländern des europäischen Kontinents und auch außerhalb Europas zur Zeit die Parlamente mit der Frage der Deckung neu erwachsener Unkosten beschäftigen. Ich habe neulich gelesen, wie z. B. Dänemark dieses Problem bewältigt hat. In Dänemark traten die Parteiführer an einem Samstag zusammen und haben nach Ladenschluß am Samstag nachmittag ihr Programm veröffentlicht. Am nächsten Montag in der Frühe hat der dänische Reichstag die gesamten Gesetzentwürfe beschlossen. Das ist dann von größtem Vorteil, wenn man weiß, wie die vielen Gespräche über kommende Steuern und Steuermöglichkeiten leider Gottes darauf einwirken, nicht nur die Gesetzgebungsarbeit sehr zu erschweren, sondern auch das kommende erwünschte Aufkommen an Steuern nicht zu erreichen. Ich verrate Ihnen nichts Neues, wenn ich sage, daß auch der Gesetzentwurf für die Mineralölsteuer ({0})
- ich will nicht zur Sache reden - sehr eilbedürftig ist; denn er sieht eine Einnahme vor, die vom 1. Januar ab fließen muß, wenn die Abgleichung des Haushalts erreicht sein soll. Die Abgleichung des Haushalts - Sie werden in diesen Tagen vielleicht einen Brief lesen, den ich in der Presse veröffentlichen will und der vom Kommissar des OEEC an mich gerichtet worden ist - ist heute eine Lebensfrage. Ich möchte deshalb zu dem Antrag erklären: Wenn ich die bestimmte Erwartung haben kann, daß es sich tatsächlich nur um eine Verschiebung von einem halben Tag handelt und morgen über den Gesetzentwurf in erster Lesung abgestimmt werden kann, daß ferner die Beratungen im Ausschuß sofort einsetzen können, dann brauche ich gegen den Rückstellungsantrag keine Einwendungen zu erheben. Aber ich tue das, wie gesagt, nur, wenn ich damit rechnen kann, daß damit über das Inkrafttreten des Gesetzes keine letzte Entscheidung getroffen wird.
Schäfer (vizepräsident), 1950-12-13:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen zur Geschäftsordnung gehört. Es ist der Antrag gestellt, die Punkte 6a und b heute abzusetzen und in die Tagesordnung der morgigen Sitzung aufzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Absetzungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Damit ist die Absetzung beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechts
({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({1}) ({2}).
({3})
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Greve.
Dr. Greve ({4}), Berichterstatter: Meine Damen and Herren! Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechtes liegt in Drucksache Nr. 1674 vor. tn dieser Drucksache ist eine eingehende Begründung zu dem Gesetzentwurf enthalten. Der Rechtsausschuß hat sich in seiner Beratung und
Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf auf den Standpunkt gestellt, der in der Begründung zu die sem Gesetzentwurf gegeben ist, und das Gesetz reit den in der Drucksache Nr. 1698 enthaltenen Änderungen gebilligt.
Die vorgenommene Änderung in § 3 betrifft die Bezeichnung „Fideikommißgericht", die hinzugefügt worden ist, weil im Lande Hessen ein besonderes Gericht diejenigen Funktionen wahrnimmt, die sonst von den bei den Oberlandesgerichten gebildeten Fideikommißsenaten wahrgenommen werden.
In § 4 ist eine redaktionelle Änderung vorgenommen worden, in § 5 gleichfalls.
Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht empfiehlt dem Bundestag die Annahme des vorgelegten Gesetzes mit den von ihm vorgenommenen Änderungen und gleichzeitig, den Antrag der Deutschen Partei in Drucksache Nr. 1544 durch diese Beschlußfassung für erledigt zu erklären.
Schäfer (vizepräsident), 1950-12-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Für die Aussprache hat der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vorgeschlagen. Da nicht widersprochen ist, stelle ich die Zustimmung des Hauses fest.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
Schmid (vizepräsident), 1950-12-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rademacher.
Rademacher (NA), 1950-12-13:
Meine Damen und Herren! Da sich die Auffassung meiner Fraktion mit dem mündlichen Bericht des Ausschusses für Finanz-und Steuerfragen, aber auch mit der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehrswesen deckt, kann ich mich darauf beschränken, auf den Abänderungsantrag einzugehen, den der Abgeordnete Dr. Bertram hier eben vorgetragen und begründet hat. Ob die Beförderungssteuer für den Werkfernverkehr früher einmal in dem Gesetz enthalten war oder nicht oder wieder herausgenommen wurde, ist für unsere Entscheidung belanglos. Entscheidend ist für uns, daß alle Verkehrsträger - und in diesem Falle alle Beteiligten am Straßenverkehr - steuerlich gleichmäßig behandelt werden. Der Werkverkehr ist, wie der Berichterstatter richtig gesagt hat, bei den insgesamt 42 000 Wagen mit ungefähr 26 000 Wagen beteiligt. Er stellt also einen wichtigen Faktor im gesamten Straßenverkehr dar, der unmöglich von einer Beförderungssteuer ausgenommen werden kann.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß es in der Steuergesetzgebung ja durchaus üblich ist, den Eigenverbrauch ebenfalls zu besteuern, und weiter geschieht hier auf diesem Gebiet nichts.
Die Argumentation des Abgeordneten Bertram, daß die Steuer nicht festliege, stimmt in dieser Form nicht. Der Prozentsatz, der im Gesetz vorgesehen ist, ist selbstverständlich auf den Werkfernverkehr analog anzuwenden. Wir sind uns der Schwierigkeit bewußt, die Dinge etwa so zu berechnen, wie es der gewerbliche Straßenverkehr machen kann. Infolgedessen haben wir absolutes Vertrauen zu dem Bundesfinanzministerium, daß es eine Regelung finden wird, die eine allzugroße Bürokratie vermeidet, auf der andern Seite aber eine einigermaßen gerechte Durchschnittsbelastung bei der Beförderungssteuer erzielt.
Ich bitte Sie also im Namen meiner Fraktion, den ersten Teil des Abänderungsantrages abzulehnen, ebenso auch den zweiten Teil, da ja der Herr Berichterstatter schon deutlich darauf hingewiesen hat, daß es nicht Angelegenheit des Bundesrates sein kann, an dieser Rechtsverordnung mitzuwirken, um so weniger also Angelegenheit des Bundestages.
Schäfer (vizepräsident), 1950-12-13:
Das Wort hat der' Herr Bundesminister der Finanzen Schäffer.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-12-13:
Meine Damen und Herren! Ich will nur eine kurze Bemerkung zu dem Antrag Bertram machen und an das anknüpfen, was der Herr Vorredner gesagt hat. Zunächst möchte ich eines feststellen: Durch den § 7 des alten Beförderungssteuergesetzes ist von Anfang an auch der Eigenverbrauch - um diesen Ausdruck zu wiederholen -, also der Verkehr im eigenen Betrieb, mit zur Steuer herangezogen worden. Das alte Beförderungssteuergesetz hat sich überhaupt nur auf den Schienenverkehr erstreckt. Vom
Jahre 1936 an hat es sich auch auf den Kraftwagenverkehr erstreckt, und von demselben Jahre an war der Werkfernverkehr, um den es sich handelt, Gegenstand der Beförderungssteuer. Es ist also nicht so, daß eine Systemwidrigkeit vorliege, sondern es liegt umgekehrt im System, auch den Werkfernverkehr heranzuziehen. Er kann unmöglich freigestellt bleiben, weil sonst die Wettbewerbsverhältnisse unter den Unternehmen verschieden sein würden. Der Unternehmer, der das Beförderungsgewerbe zum Transport seiner Waren benützt, müßte die Beförderungsteuer zahlen, und derjenige, der innerhalb seines eigenen Betriebs mit eigenen Fahrzeugen fährt, würde von dieser Beförderungssteuer ausgenommen sein. Es muß Sinn jeder Steuergesetzgebung sein, so ausgebaut zu werden, daß die Wettbewerbsverhältnisse möglichst unberührt bleiben. Und gerade unter diesem Gesichtspunkt möchte ich dringend bitten, davon abzusehen, dem Antrag Bertrag zu entsprechen und die Freistellung des Werkfernverkehrs zu verfügen. Es wurde schon betont, daß der Anteil des Werkfernverkehrs etwa

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65% des gesamten Güterfernverkehrs beträgt. Es handelt sich also um eine Frage von wesentlicher wirtschaftlicher Bedeutung.
Ich bitte, auch den Punkt 2 des Antrags abzulehnen. Ich darf an das anknüpfen, was mein Herr Vorredner gesag hat. Sie können wirklich das Vertrauen haben, daß das Bundesministerium der Finanzen diese Dinge unbürokratisch behandeln wird, daß es mit den Wirtschaftsverbänden in Fühlung treten wird und daß es da, wo es sich um wichtige Entscheidungen handelt, selbstverständlich auch mit den Ausschüssen des Bundestages Rücksprache nehmen wird. Die Formulierung, die hier vorgeschiagen wird, ist in sich widterspruchsvoil und, möchte ich sagen, gegen jede Kleiderordnung Nach den geltenden Bestimmungen ist im Werkfernverkehr eine Steuer in Höhe von 0,6 Pfennig je Tonne und Kilometer und im Gelegenheitsverkehr uni grenzüberschreitenden Verkehr in Höhe von 0,3 Pfenn g je Person find Kilometer vorgesehen. Dabei ist seinerzeit bei der Festsetzung der Steuer von 0,6 PfennIg von einem Durchschnittsbeförderungsentgelt je Tonne und Kilometer im Güterverkehr von 8,5 Pfennig und bei Festsetzung der Steuer von 0,3 Pfennig von einem Durchschnittsbeförderungsent.gelt von 2,5 Pfennig je Person und Kilometer im Personenbeförderungsverkehr ausgegangen worden. Die im Jahre 1936 ermittelten Durchschnittsbeförderungsentgelte entsprechen nicht mehr den heutigen Durchschnittsbeförderungsentgelten. Es muß infolgedessen eine Anpassung erfolgen, und ich bitte, es bei den gesestzlichen Bestimmungen zu belassen.
Schäfer (vizepräsident), 1950-12-13:
Herr Dr. Bertram, Sie haben sich noch einmal zum Wort gemeldet. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bin aber bereit, Ihnen doch Wort zu erteilen, wenn das Haus damit einverstanden ist.
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Der Ältestenrat hatte die Redezeit ungewöhnlich knapp bemessen. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bertram.
Bertram (NA), 1950-12-13:
Der Gesichtspunkt der Gleichmälligkeit der Besteuerung ist nicht ganz zutreffend geschildert worden. Es ist so, daß der Werkfernverkehrsunternehmer auch anderen Beschränkungen unterliegt. Er ist insbesondere nicht berechtigt, Rückfracht zu befördern. Er ist also wirtschaftlich gesehen schlechter gestellt als der gewerbliche Güterfernverkehrsunternehmer. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist - auch rechtlich gesehen
- auch insofern nicht gewährleistet, als man hier nicht einen effektiven Erlös besteuert, sondern tatsächlich von rein fiktiven Durchschnittssätzen ausgeht, die bei dem einen eine wesentlich höhere Belastung als bei dem gewerblichen Güterfernverkehr hervorrufen können und bei dem andern eine wesentlich niedrigere Belastung, weil eben die Art der beförderten Güter bei dem Werkfernverkehr durchaus schwanken kann und durch den Durchschnittssatz eine ungleichmäßige Besteuerung in zahlreichen Fällen -- in allen den Fällen. in denen der Tar'f niedriger liegt als der Durchschnittssatz
- hervorgerufen wird. Der Weg, den der Gesetzentwurf gehen will, um einen sogenannten Selbstverbrauch zu besteuern, ist meines Erachtens nicht gangbar; er verstößt gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung.
Es kommt hinzu, daß die Tonnage, die dem Werkfernverkehr zur Verfügung steht, in ihrer Verkehrsspitze notwendigerweise außerordentlich gering ist. Gerade in diesem Herbst haben wir es erlebt, wie dringend notwendig die zahlreichen'Lastkraftwagen gewesen sind, um die Waren und Güter befördern zu können, die im gewerblichen Verkehr von der Bundesbahn. nicht befördert werden konnten. Wir sind also auch wirtschaftspolitisch daran interessiert, den Werkfernverkehr nicht unnötig zu belasten und dahin zu kommen, daß der Werkfernverkehr künstlich eingeschränkt wird.
Das letzte Argument, das der Herr Bundesfinanzminis vorbrachte, ist nicht ganz zutreffend. In § 1 des Beföruerungssteuergesetzes vom Jahre 1926 ist ganz allgemein von der Beförderung von Personen und Gütern die Rede. Im Jahre 1936 bei der Ausdehnung auf den Werkfernverkehr hat man dann eben diesen Umweg eingeschlagen, daß man von einem solchen fingierten Durchschnittserlös bei der Durenführungsverordnung ausgegangen ist. Aber im dritten Reich ist man ja nicht besonders wählerisch in der Form der Gesetzgebung gewesen; man hat es sich damals sehr leicht gemacht. Wir sollten es uns heute nicht so leicht machen. Wir sollten uns ernstlich überlegen, ob wir hier einen Weg einschiagen wollen, der meines Erachtens aus wirtschaftspolitischen, aber auch aus steuerrechtlichen Gründen nicht beschritten werden kann.
Schäfer (vizepräsident), 1950-12-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir kommen zur Aussprache. Der Ältestenrat hat eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgeschlagen. -- Da nicht widersprochen wird, stelle ich die Zustimmung des Hauses dazu fest.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Arnold.