birgit homburger (NA), 2005-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister Jung, zunächst einmal Glückwunsch zur
Übernahme der Befehls- und Kommandogewalt über die
Bundeswehr! Sie haben ein äußerst verantwortungsvolles Amt übernommen. Bei keinem anderen Minister haben Entscheidungen, wie dies bei Ihnen der Fall ist, einen so direkten Einfluss auf das Wohl und auf Leib und
Leben der Menschen, für die Sie Verantwortung tragen.
Deshalb wünsche ich Ihnen im Namen der FDP-Fraktion
für die Ausübung Ihres Amtes stets eine glückliche
Hand.

({0})

Die deutschen Streitkräfte leisten Herausragendes,
nicht nur in Afghanistan oder auf dem Balkan. Die Soldatinnen und Soldaten leisten Herausragendes im Rahmen aller Einsätze im Ausland, aber auch bei ihrem
Dienst in der Heimat, an ihren Standorten in Deutschland. Herr Minister Jung, Sie können sich auf eine vorbildlich funktionierende Truppe verlassen. Dafür gebührt den Soldatinnen und Soldaten, aber auch den
zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr Dank und Anerkennung.

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Es ist erfreulich, dass dieser Dank und diese Anerkennung von einer so großen Mehrheit dieses Hauses geteilt
werden. Unverständlich ist allerdings für uns, wie SPD
und Union beschließen konnten, den Wehrpflichtigen
das Weihnachts- und Entlassungsgeld zu streichen,

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das Weihnachtsgeld der Zeit- und Berufssoldaten zu halbieren oder die bislang steuerfreien Übergangsbeihilfen
der Zeitsoldaten zukünftig zu besteuern. Meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU/CSU und SPD, davon sind jährlich 65 000 Wehrpflichtige, 130 000 Zeitund 60 000 Berufssoldaten, also die gesamten Streitkräfte, betroffen.

({3})

Ich frage Sie: Ist das Ausdruck von Dank und Anerkennung?

({4})
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages

warnte vor wenigen Tagen eindringlich vor weiteren
Einkommenskürzungen. Er hat festgestellt, dass Wehrpflichtige einen geringeren Tagessold bekommen als
Putzfrauen an Stundenlohn, und der ist wahrlich nicht
hoch. Ist das in den Augen der Regierung Ausdruck von
Dank und Anerkennung?

Herr Minister Jung, Sie haben sich ausdrücklich gegen die Kürzungen gewandt. Dabei haben Sie unsere
volle Unterstützung. Setzen Sie die Rücknahme der Beschlüsse im Sinne der Soldatinnen und Soldaten durch!

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Herr Minister, Sie haben in den letzten Tagen geäußert, wieder mehr Wehrpflichtige einberufen zu wollen.
Dabei haben wir 55 000 Dienstposten und wissen, dass
wir eigentlich kein Geld haben, die Zahl der Stellen auszuweiten. Auch mit den angedachten Kürzungen passt
das nicht zusammen. Die FDP ist der Meinung, dass wir
die Aussetzung der Wehrpflicht brauchen. Sie ist nämlich weder sicherheitspolitisch erforderlich noch gesellschaftspolitisch vermittelbar.

({6})

Wenn heute nicht einmal mehr jeder fünfte pflichtdiensttaugliche junge Mann zum Dienst in der Bundeswehr herangezogen wird, hat das mit Gerechtigkeit nichts mehr
zu tun.

({7})

In Ihrem Koalitionsvertrag steht:

Die Bundesregierung bekennt sich zur Allgemeinen
Wehrpflicht. Diese Dienstpflicht ist nach wie vor
die beste Wehrform.

Wer nach einer Begründung sucht, findet sie nicht. Sie
bleiben sie schuldig. Ich frage mich daher: Ist dies vielleicht deshalb die beste Wehrform, weil Wehrpflichtige
so preiswert zu haben sind oder weil sich die Dienstpflichtigen nicht wehren können, wenn der Sold jahrelang nicht erhöht wird oder plötzlich über die Streichung
des Weihnachtsgelds gesprochen wird? Oder kann man
aus dem Kreis der Wehrpflichtigen leichter den notwendigen Nachwuchs an Zeitsoldaten rekrutieren? Meine
Damen und Herren der Koalition, das ist keine taugliche
Argumentation. Die allgemeine Wehrpflicht war zu Zeiten des Kalten Krieges, als es ausschließlich um die Verteidigung des Landes ging, die einzig richtige Wehrform.

({8})

Wir wissen aber alle, dass diese Zeiten vorbei sind. Die
Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz.

({9})

Deswegen ist diese Argumentation nicht mehr akzeptabel.

({10})

Herr Minister Jung, ich möchte mich noch einmal direkt an Sie wenden. Sie haben in der „Welt“ gesagt:

... die Wehrpflicht ist die Grundlage für unsere demokratische Armee.

Diese Behauptung ist ebenso falsch wie die erste.

({11})

Wie sollen denn die 40 000 jungen Männer, die die Armee in ihrem neunmonatigen Pflichtdienst nur flüchtig
kennen lernen, die Entwicklung und das Selbstverständnis der Bundeswehr bestimmen? Was ist eigentlich mit

den 60 000 Berufs- und den 130 000 Zeitsoldaten? Welchen Einfluss auf die Entwicklung und das Selbstverständnis der Bundeswehr haben nach Ihrer Auffassung
eigentlich die knapp 40 000 Offiziere und 130 000 Unteroffiziere? Wirken sie nicht viel mehr bestimmend als
die Wehrpflichtigen? Unsere Zeit- und Berufssoldaten
sind Staatsbürger in Uniform. Sie leisten allein schon
aufgrund ihrer Anzahl einen deutlich höheren Beitrag
bei der Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft.

({12})

Herr Minister, Sie haben ein neues Weißbuch angekündigt. Das ist in der Tat überfällig; das letzte stammt
aus dem Jahr 1994, auf den Weg gebracht von den Ministern Volker Rühe und Dr. Klaus Kinkel. In den sieben
Jahren der rot-grünen Bundesregierung gab es nur entsprechende Ankündigungen. Das ist eine unverantwortliche Nachlässigkeit. In den letzten zehn Jahren, in den
Jahren des größten Umbruchs in der deutschen Sicherheitspolitik, gab es keinerlei wegweisende Festlegung
der Aufgaben und der Zusammenarbeit der für die Sicherheit verantwortlichen Institutionen im Rahmen einer
umfassenden nationalen Sicherheitsvorsorge. Wir hoffen, dass sich dieser Zustand rasch ändert, und sagen unsere konstruktive Begleitung bei der Erarbeitung des
Weißbuchs zu.

Darüber hinaus geht die FDP-Fraktion fest davon aus,
dass die Bundesregierung in dem Weißbuch auch die
Kriterien für die Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Auslandseinsätzen definiert. Das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Wir können nicht jedes
Mal aus dem Bauch heraus entscheiden. Es muss klare
Kriterien geben. Diese müssen sich in dem Weißbuch
wiederfinden.

({13})

In gleicher Weise werden wir die Statusfrage des
Kosovo bei allen Zeitplanungen für den Transformationsprozess hin zu einer gefestigten innenpolitischen
Struktur verfolgen. Nachdem der UN-Sicherheitsrat jetzt
grünes Licht für den Statusprozess gegeben hat, ist es
absolut unerlässlich, dass die Bundesregierung den Statusunterhändler der UN, Expräsident Martti Ahtisaari, in
jeder Weise unterstützt. Sobald es das Umfeld des Einsatzes zulässt, muss die militärische Präsenz reduziert
und die zivile Hilfe erhöht werden. Das Ziel dieser Maßnahme ist, dass wir beim Übergang in demokratische
Strukturen mithelfen.

({14})

Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Parlamentsbeteiligungsgesetz die Verfahrensgrundlage der konstitutiven
Entscheidung des Deutschen Bundestages über Auslandseinsätze der Bundeswehr bleiben soll. Wir, die
FDP-Bundestagsfraktion, sind ohne Wenn und Aber für
die Beibehaltung der Parlamentsarmee. Parlamentsarmee ist kein Selbstzweck. Wenn man sich die Diskussionen im Deutschen Bundestag über Einsätze der Bundeswehr ansieht, kann man sagen, dass noch jede Beratung
zu Verbesserungen für die Soldatinnen und Soldaten im
Einsatz geführt hat.

({15})

Ich möchte zum Schluss sagen, dass die Ausstattung
und Bewaffnung der Streitkräfte uns schon Sorgen machen. Es ist enttäuschend, welche lapidaren Sätze in der
Koalitionsvereinbarung stehen. Damit ist den deutschen
Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan überhaupt
nicht geholfen; denn nur die Hälfte ihrer Fahrzeuge bietet Schutz gegen Sprengstoff- und Minenanschläge. Damit ist im Übrigen auch dem Heer nicht geholfen, dessen
Ausrüstung weiter veraltet. Einen Silberstreif am Horizont gibt es da nicht. Wir hören wohl die Ankündigungen, dass es eine bestmögliche Ausrüstung der Bundeswehr geben soll, aber leider sehen wir im Augenblick
noch nicht, wie Sie das erreichen wollen. Wir sagen Ihnen klar und deutlich: Den Worten müssen Taten folgen.
Wenn sie das tun, haben Sie die Unterstützung der FDPBundestagsfraktion.

({16})

Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion wird die
Bundesregierung auf dem Feld der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik konstruktiv, aber eben auch kritisch
begleiten. Im Mittelpunkt unseres gesamten Handelns
werden die Menschen stehen, unabhängig davon, ob in
Uniform oder in Zivil.

Vielen Dank.

({17})