Rudolf Scharping (NA), 1998-04-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben uns hier im Deutschen Bundestag schon mehrfach über Fragen unterhalten, die um das Thema von Recht und Ordnung auf den Arbeitsmärkten kreisen.
Kürzlich hat mir ein Betriebsrat in Kiel gemeinsam mit seinem Bauunternehmer den Tätigkeitsbericht des Winterbauausschusses des Landesarbeitsamtes Nord vorgelegt. In diesem Bericht vom 10. September 1997 wird aufgelistet, was sich aus den Feststellungen der Arbeitsverwaltung im Zusammenhang mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz ergeben hat.
In diesem Bericht steht beispielsweise, daß in 740 Fällen im Bezirk des Landesarbeitsamtes Nord gegen die Mindestlohnregelungen verstoßen wurde und daß sich insbesondere bei Firmen aus Großbritannien der Verdacht auf Scheinselbständigkeit ergeben habe. Darauf komme ich gleich noch einmal zurück. In diesem Bericht wird dargetan, daß sich das Landesarbeitsamt mit seinen Möglichkeiten insbesondere auf die Frage konzentriert habe, ob die Mindestlohnregelungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz eingehalten worden seien. Dann wird berichtet, daß bei einzelnen Firmen, und zwar mit Herkunft aus der Europäischen Union und aus Polen, Stundenlöhne von 4,47 DM bis 2,24 DM festgestellt worden sind.
Ich erwähne dies hier am Anfang, weil die Fragen der illegalen Beschäftigung, der Scheinselbständigkeit und der Verstöße gegen Mindestlohnvorschriften und Bestimmungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes in einem Zusammenhang gesehen werden müssen. Wenn es nicht gelingt, diese Mißstände zu beseitigen, konsequent dagegen vorzugehen und Wettbewerbsgleichheit zwischen Firmen herzustellen, dann kann es nicht gelingen, Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herzustellen und einen Schritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu tun.
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Ich habe hier im Deutschen Bundestag zu diesen Fragen mehrfach Stellung genommen. Ich muß Ihnen sagen, daß ich angesichts solcher und anderer Berichte, die ich Ihnen schon aus Zeitgründen jetzt nicht vortragen will, über die Ignoranz erschüttert bin, mit der die Mehrheit des Deutschen Bundestages diese Themen behandelt.
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Ein Aspekt ist noch zu ergänzen: Es geht ja nicht nur um die Einhaltung von Regeln im Sozialbereich und um den Schutz von Arbeitnehmern. Das ist wichtig. Es geht auch um die Wettbewerbsgleichheit zwischen Firmen und um das Rechtsbewußtsein der Bürgerinnen und Bürger. Nicht zuletzt geht es darum, den Nährboden für rechtsradikalen Protest auszutrocknen.
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Wer sich solche Berichte anschaut und darüber mit betroffenen Menschen, Betriebsräten und Arbeitnehmern redet, dem wird sehr schnell deutlich, daß diese Berichte eine außerordentlich hohe Brisanz besitzen.
Wenn zum Beispiel im Baubereich - und nicht nur dort - der Mißbrauch und Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften, Tariftreue und andere Bestimmungen gang und gäbe werden, dann entsteht ein Prozeß, in dem Arbeitnehmer den Staat nicht mehr als das empfinden, was er sein muß, nämlich Schutzmacht gegen Mißbrauch und gegen Rechtsverstöße, sondern als ignorant empfinden.
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Was sich die Mehrheit des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung auf diesem Felde leisten, ist gänzlich unverantwortlich. Der Antrag der SPD-Fraktion zur Bekämpfung illegaler Arbeit stammt vom 4. Juni 1997. Die Mißstände sind offenkundig. Ein Jahr später reden wir über diese Frage, wobei nach dem Willen der Mehrheit negativ entschieden werden soll.
Der Gesetzentwurf der SPD gegen den Mißbrauch der 620-Mark-Verträge stammt vom 11. Dezember 1995.
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Erst jetzt - und dann auch noch negativ - soll darüber entschieden werden, obwohl sich der Mißbrauch dieser sozialversicherungsfreien Beschäftigung immer weiter, mittlerweile millionenfach, ausgedehnt hat.
Der Gesetzentwurf der SPD gegen die Scheinselbständigkeit ist im Dezember 1996 eingereicht worden. Er mußte erneut im Dezember 1997 eingereicht werden, um Sie überhaupt zur Beratung zu zwingen. Es ist eine unverantwortliche Ignoranz, daß die Koalitionsmehrheit die groben Mißstände auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Kenntnis nimmt und nichts dagegen tun will.
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Schlimmer noch: In der letzten Sitzungswoche wurde hier ein sogenanntes Vergabegesetz verabschiedet. Möglichkeiten, Betriebe über die Vergabe öffentlicher Aufträge zu verpflichten, auszubilden, die Geschlechter gleichberechtigt zu behandeln und Arbeitnehmer tariftreu zu bezahlen, sind von Ihnen mittlerweile gesetzlich eliminiert worden. Sie haben damit eines von vielen wichtigen Instrumenten aus der Hand gegeben - eine Mischung aus Regeln und Gesetzen, um auf der einen Seite die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu überwachen und die Verstöße zu ahnden und auf der anderen Seite wirtschaftliche Anreize zu schaffen -, wirksam etwas gegen die Tatsache zu tun, daß ein Arbeitnehmer mit Wohn- oder Geburtsort in Berlin, in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern oder anderenorts in Deutschland ja keine Chance hat, zu den normalen Tarifen beschäftigt zu werden und damit seine Arbeitslosigkeit zu überwinden, solange es Firmen gibt, die nur mit Bußgeldern wegen einer scheinbaren Ordnungswidrigkeit belegt werden und die Arbeitnehmer für 2,24 DM oder wenig mehr in der Stunde beschäftigen. Das ist ein unverantwortlicher Zustand! Unverantwortlich ist auch die Ignoranz der Koalition hinsichtlich dieses Problems.
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Man kann - viele von uns tun das voller Überzeugung - gegen orientierungslosen, wütenden und politisch gefährlichen Protest anreden. Genauso wichtig ist, etwas gegen seine Ursachen zu tun. Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit: Wir werden uns nicht nur zu überlegen haben, daß wir uns die illegale Beschäftigung mit Kontrollen schärfer vornehmen. Wir werden uns nicht nur zu überlegen haben, daß wir den Mißbrauch, der von manchen Firmen betrieben wird, konsequent bekämpfen. Dazu wird im Zweifel auch gehören, sich die Frage zu stellen, ob solche Zustände tatsächlich nur nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht und in Zukunft nicht auch nach dem Strafrecht behandelt werden müssen.
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Ich sage das mit Blick auf ein in Bonn leider nicht so sehr gewürdigtes Urteil aus Regensburg, wo ein Landgericht, wenn ich es richtig im Kopfe habe, einen Unternehmer verurteilt hat, weil der ähnliche Praktiken gepflegt hatte.
Meine Damen und Herren, die illegale Beschäftigung ist ein Element besonderer Schwierigkeiten des Arbeitsmarktes bei ganz bestimmten Berufsgruppen. Wenn Schätzungen der Arbeitsverwaltung oder anderer Sachverständiger davon sprechen, daß in Deutschland mehrere hunderttausend Menschen illegal beschäftigt sind, dann besteht für uns eigentlich die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, alle Instrumente, auch das öffentliche Bewußtsein, zu schärfen, um gegen solche Mißstände vorzugehen.
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Sie empfehlen Ablehnung. Sie empfehlen Ignoranz. Sie empfehlen, die Augen zuzumachen.
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Die Augen vor den Realitäten zu verschließen ist aber keine sinnvolle Möglichkeit, um Realitäten zum Besseren zu verändern.
Das gilt übrigens auch für die 620-DM-Verträge. Eine Zeitlang hatten wir 'die Hoffnung, auf diesem Gebiet könne sich etwas bewegen. 1995 haben wir den erwähnten Antrag eingebracht. Dann gab es eine kontinuierliche Debatte bei Aussprachen über Regierungserklärungen, Haushalte und anderes. Im Herbst 1997 kam plötzlich eine Scheinbewegung in die Diskussion. In der „Leipziger Volkszeitung" vom 13. Oktober 1997 stand zu lesen: Dieses Nein von Herrn Westerwelle - ich füge hinzu: zur Einschränkung der versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse - ist nicht einmal das Papier wert, auf dem es steht. Wenn wir eine vernünftige Lösung haben, wird sie kommen, mit oder ohne Westerwelle. Solche ProRudolf Scharping
bleme erzwingen ihre Lösung. Das ist wie mit der Steuer- oder Rentenreform. - Wolfgang Schäuble!
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Aus diesem Zitat kann ich nur den Schluß ziehen: Sie kennen vielleicht das Problem, aber Sie haben keine Lösung.
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Der sich einflußreich und machtvoll fühlende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe sagte in der „Stuttgarter Zeitung": Die Arbeitsverhältnisse auf der Basis der 620-DM-Jobs sind in dieser Masse nicht erträglich.
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Herr Schäuble fügte im Oktober 1997 hinzu: Es kann doch nicht sein, daß ein immer größerer Teil der Beschäftigung nicht versicherungspflichtig ist. Da bricht die Grundlage unseres Sozialsystems weg. - So im „Stern" zitiert.
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Herr Geißler fügte hinzu - gewisse strategische Fähigkeiten kann man ihm nicht absprechen -, die F.D.P. habe in der Koalition - Zitat - jetzt ihr Konto ausgeglichen; ich will sogar sagen: Sie haben es überzogen.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie doch selber diese Einsicht haben, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender, der CSU-Landesgruppenvorsitzende, der frühere Generalsekretär und heutige stellvertretende Fraktionsvorsitzende und auch der Generalsekretär Ihrer Partei
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zu demselben Ergebnis kommen, warum können Sie dann nicht Ihrer Einsicht folgen und hier ohne Koalitionszwänge etwas beschließen, was nach Ihrer eigenen Überzeugung beschlossen werden muß, um den Mißbrauch einzudämmen?
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Diese Tätigkeiten waren einmal für Aushilfen in der Landwirtschaft, in den Gastwirtschaften oder anderenorts gedacht. Sie waren einmal für Studierende gedacht, damit sie sich in den Semesterferien ein versicherungsfreies Zubrot erwerben können. Sie waren aber nicht für Handelsketten gedacht, die mehr als die Hälfte ihrer Belegschaften außerhalb der Sozialversicherung beschäftigen.
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Eine Untersuchung des Bundesarbeitsministeriums, durchgeführt vom Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik, beziffert die Zahl der Minijobs auf rund 5,6 Millionen und nennt einen Anstieg
von 1,2 Millionen innerhalb von nur fünf Jahren. Das sozioökonomische Panel, also eine Erhebung bei privaten Haushalten, die vom DIW durchgeführt wird, nennt hochgerechnet 5,4 Millionen und beziffert die Zahl einschließlich der Dunkelziffer auf bis zu 6,3 Millionen.
Meine Damen und Herren, wenn man solche Zahlen und die Trends, die sich übrigens auch aus dem Mikrozensus ergeben, sieht, bleibt eine einzige Frage: Wieviel Ignoranz braucht man, wie lange muß man die Augen zudrücken, wie lange muß man die Ohren verschließen, um nicht zu sehen, daß hier eine Grundlage des Sozialversicherungssystemes wegbricht, daß es unsolidarisch ist, ganze Belegschaften außerhalb der Sozialversicherung zu beschäftigen, und daß es auch frauenfeindlich ist, was hier getan wird? Gebt den Frauen ordentliche Teilzeitarbeitsplätze! Das ist vernünftiger.
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Man kann sich nicht wie der Bundeskanzler - mehrfach hat er das getan - hier im Deutschen Bundestag hinstellen und die Verhältnisse in den Niederlanden, nämlich die Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen, also die dortige hohe Teilzeitquote, als Vorbild preisen, ohne die Bedingungen zu nennen. Der niederländische Ministerpräsident Wim Kok hat das einmal auf eine sehr feine und zurückhaltende, aber auch sehr deutliche Weise klargemacht: Wer die niederländische Situation niedrigerer Arbeitslosigkeit, einer höheren Zahl von Teilzeitarbeitsplätzen und einer besseren Beschäftigungsmöglichkeit gerade für Frauen preist, muß hinzufügen, daß in den Niederlanden jede regelmäßige Arbeitsstunde - ab der ersten Stunde - sozialversichert ist.
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Wenn Sie aber glauben, daß es zur Wettbewerbsgleichheit in Handwerk und Mittelstand gehört, daß sich eine Minderheit aus der Ausbildung verabschiedet, die große Mehrheit aber dabeibleibt und daß sich eine Minderheit aus der regelmäßigen sozialversicherten Beschäftigung verabschiedet, die große Mehrheit aber versucht, dabeizubleiben, dann kann ich nur feststellen: Sie haben null Ahnung.
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Deswegen appelliere ich an Sie, der Einsicht von Herrn Schäuble, Herrn Glos, Herrn Geißler und, wenn Sie wollen, auch der von Herrn Hintze zu folgen. Dann könnten wir heute im Deutschen Bundestag einen ersten großen Schritt tun, um aus der sozialversicherungsfreien Beschäftigung und ihrem Mißbrauch ordentliche Teilzeitarbeitsplätze zu machen.
Dasselbe gilt für die Scheinselbständigkeit. Nach meiner Meinung wird im Deutschen Bundestag manchmal zuwenig über das Praktische gesprochen. Kann mir jemand erklären, was es mit SelbständigRudolf Scharping
keit zu tun hat, wenn sich ein britischer Bauarbeiter auf einer Baustelle in Deutschland verdingt und von der Baufirma wie ein Selbständiger behandelt wird? Kann mir jemand erklären, was es mit Selbständigkeit zu tun hat, wenn ein Kellner in einem durchaus feinen Restaurant - solche Restaurants gibt es viele und Kellner noch mehr ({21})
mit Umsatzbeteiligung drei Tische bedient und dann behauptet wird, er sei selbständig? Kann mir jemand erklären, was es mit Selbständigkeit zu tun hat, wenn ein Lkw-Fahrer gegen Zahlung einer Pacht, nachdem er den Lkw vorher finanziert hat, von einer Firma beschäftigt wird, die ihm die Routen, die Margen, die Güter und alles andere vorschreibt?
Das alles hat mit Selbständigkeit überhaupt nichts zu tun. Es hat mit einem einzigen Umstand zu tun, daß es nämlich leider eine wachsende Zahl von Arbeitgebern gibt, die aus der Sozialversicherung fliehen und versuchen, Leistungen, die für die Allgemeinheit zu zahlen sind, auf diese Weise zu vermeiden bzw. mindestens zu vermindern. Auch halte ich es für unverantwortlich, daß Sie der großen Zahl an Recht, Ordnung und fairen Verhältnissen interessierten und ehrlichen Handwerkern sowie selbständigen Mittelständlern sagen: Im Zweifel müßt auch ihr das so tun. Wir wollen, daß im Interesse der ehrlichen selbständigen Handwerker ein Damm gegen Scheinselbständigkeit gebaut wird. War es nicht der Bundesarbeitsminister, der diesen Damm ebenfalls gefordert hat?
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Ich möchte eines deutlich machen - Herr Schäuble, Herr Glos und Herr Hintze sind nicht anwesend -:
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Wir sprechen über eines der zentralen Probleme auf dem Arbeitsmarkt, über eines der zentralen Probleme für das Rechtsbewußtsein und das Vertrauen in den Staat und seine Fähigkeit, Schutz zu bewirken und die Einhaltung von Vorschriften und Gesetzen zu erreichen. Es ist außerordentlich billig, sich in allerlei Interviews dahin gehend zu äußern, jawohl, da muß etwas geschehen, da muß man etwas tun, da muß etwas entschieden werden,
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und dann bei solchen Debatten im Deutschen Bundestag weder anwesend zu sein noch sich mit Wortmeldungen zu beteiligen und möglicherweise auch nicht an Abstimmungen teilzunehmen. Das macht deutlich: Es ist unglaubwürdig, was da einige treiben.
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Verehrte Frau Kollegin Babel, da Sie ja auf diesem Thema immer - ({26})
- Nein, ich will nicht sagen, daß Sie besonders darauf „rumreiten". Sie haben nur gesagt, es sei eine „Hexenjagd".
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Das haben Sie ausweislich des „Fernseh- und Hörfunkspiegels Inland" des Bundespresseamtes am 20. Oktober 1997 gesagt. Wer mit solchen Äußerungen an dieses ernste Thema herangeht, der hat etwas übersehen, nämlich daß in Deutschland vermutlich 5 Millionen Frauen außerhalb der Sozialversicherung von Handelsketten usw. beschäftigt werden. Das ist ein Schaden für die betroffenen Frauen, und es ist ein Schaden für die anderen Firmen, die mit diesen Handelsketten konkurrieren müssen.
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Deswegen zeigt sich auch hier leider mehreres: In der Koalition gibt es einige, die die richtige Einsicht haben, sie sind aber unfähig, die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen und sie umzusetzen. Wenn man überhaupt in Deutschland von Blockade reden kann: Da ist sie.
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Sie sind unfähig, etwas durchzusetzen.
Das zweite ist: Diejenigen, die sich hier immer als besonders mittelstands-, selbständigen- und handwerksfreundlich gerieren - was sind sie tatsächlich? Sie sind entweder aus Ignoranz oder aus anderen Gründen - wie auch immer - ganz konkret und praktisch Gegner von Wettbewerbsgleichheit und Wettbewerbsfähigkeit.
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Ich will damit auch sagen: Wir reden hier über den Arbeitsmarkt, die soziale Sicherheit und über ein Thema, das mit der Wettbewerbsfähigkeit und mit den Wettbewerbsbedingungen des Handwerks und Mittelstandes zu tun hat. Auf allen drei Gebieten haben Sie bisher versagt.
Wenn Sie das heute erneut ablehnen, auch diejenigen, die sich öffentlich ganz anders geäußert haben: Nun, was wird dann passieren? Es wird eine Pause von sechs Monaten eintreten. Dann passiert es.
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