Lintner (NA), 1981-10-08:
Herr Kollege Ronneburger, ich bin dankbar für diese Klarstellung. Ich habe nur
gesagt, daß ich eben mit den allgemeinen Ausführungen zu dem Punkt nichts Rechtes anzufangen wußte.
Der Kollege Hoppe hat auch angeführt, daß die Opposition sehr oft „Blick zurück" - „im Zorn", hat er dann hinzugefügt - betreibe. Ich möchte dazu nur sagen, es kann natürlich nicht Aufgabe unserer Diskussion hier sein, etwa nicht mehr über die Fehler der Vergangenheit in dieser Politik zu sprechen. Ich glaube vielmehr, wir müssen einfach deshalb darüber reden, weil manches davon ja bis heute weiter wirkt und die Bundesregierung in manchen Punkten auch gar nicht bereit ist, diese Fehler einzusehen, um sie in Zukunft zu vermeiden. Es ist auch Aufgabe der Opposition, auf solche Entwicklungen hinzuweisen. Insofern sehe ich auch innerhalb unserer Reihen keinerlei Differenzen.
Es wäre deshalb auch notwendig gewesen, daß die Absicht der CDU/CSU-Fraktion, mit ihrer Großen Anfrage zu einer umfassenden Bestandsaufnahme in der Deutschlandpolitik zu kommen, von der Bundesregierung anders als geschehen beantwortet worden wäre.
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Denn wir wollten endlich einmal die jeweiligen gegenseitigen Appelle zu Gemeinsamkeiten in der Deutschlandpolitik mit Leben erfüllen und diese Aufgabe auch tatkräftig angehen.
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Die Betonung lag bei unserer Anfrage also auf dem Ausdruck „umfassende Bestandsaufnahme" - mit dem Ziel, gemeinsam nach Auswegen aus der Stagnation in diesem Bereich der Politik zu suchen.
Dieser guten Absicht erteilt die Bundesregierung bereits in ihrer Vorbemerkung eine drastische, herbe Absage. Sie stellt nämlich dort lapidar fest, daß „ein Anlaß zu einer besonderen umfassenden Bestandsaufnahme nach Auffassung der Bundesregierung gegenwärtig" überhaupt nicht besteht. Und das, obwohl die Antwort so viele nichtssagende Floskeln enthält, daß die ganze Antwort als ein Dokument politischer Ratlosigkeit der Bundesregierung in der Deutschlandpolitik zu charakterisieren ist.
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Was die Bundesregierung hier geliefert hat, ist zu leichtgewichtig, so würde ich meinen, um als eine konstruktive Antwort auf das Angebot der Opposition verstanden zu werden.
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Auch eine kritische, aber durchaus objektive Durchsicht fördert nicht mehr an Substanz zutage, sondern verdichtet eher den Eindruck, daß mit der Antwort eigentlich mehr verschwiegen als ausgesagt werden sollte. Es ist z. B. wörtlich von „bedeutsamen Fortschritten" die Rede, die erzielt worden seien. Aber bei den Antworten auf konkrete Fragen liest man dann immer wieder die Eingeständnisse, hier sei - wörtlich - ein „Rückschlag eingetreten",

oder - wieder wörtlich -: „Die Praxis wird von der Bundesregierung mit Sorge beobachtet", oder den Satz: „Die DDR hat gegen das Ziel der Verträge verstoßen". Auf nur zehn Seiten Text finden sich derartige negative Einschätzungen allein dreizehnmal. Das macht bereits deutlich, daß die Antwort insofern jedenfalls ehrlich war, als sie die Stagnation auf der ganzen Linie dokumentiert.
Die am Beginn der Deutschlandpolitik der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen so oft beschworenen „positiven Entwicklungschancen" oder der vielzitierte „gute Geist der Verträge" sind offensichtlich verflogen. Diese euphoristischen Entwicklungsannahmen der Bundesregierung haben sich als nicht tragfähig erwiesen. Heute, nach etlichen Jahren dieser Politik bewahrheitet sich deshalb wieder eine Warnung der Opposition, daß sich die Bundesregierung damals zu hektisch und mit zu kurzem Atem in diese Politik gestürzt hat. Deshalb kommen Sie ja - das ist nun die aktuelle Situation - heute in die Verlegenheit, für die Zurücknahme einseitig von der DDR revidierter Regelungen noch einmal bezahlen zu müssen. Das Schlimme daran ist, daß dieser Vorgang als Konsequenz aus der Haltung der Bundesregierung für die DDR auch in der Zukunft immer wiederholbar erscheint.
Es fällt im übrigen der Opposition auch nicht leicht, ein derartiges Gemeinsamkeitsangebot angesichts der Äußerungen abzugeben, wie sie etwa der Kollege Büchler, immerhin Obmann der SPD im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen, vor kurzem zur Wiederkehr des 20. Jahrestages des Baues der Mauer laut Pressemeldungen gemacht hat. Er erklärte dort sinngemäß die „Mauer" zu einem Element der „Stabilität" in den innerdeutschen Beziehungen.