Stark (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen eine kurze mündliche Berichterstattung zu der Drucksache 10/901 und zu der Drucksache 10/308 geben. Zu der letzten Drucksache liegen Ihnen allerdings seit längerem ein schriftlicher Bericht und die Beschlußempfehlung vor, so daß ich mich auf die Drucksache 10/901 beschränken kann. Dies in aller gebotenen Kürze.
Das Problem ist folgendes: Es gibt bei uns neben Tausenden von friedlichen Demonstrationen Hunderte Demonstrationen mit gewalttätigen Ausschreitungen mit Hunderten von verletzten Polizeibeamten, verletzten Demonstranten und hohen Sachschäden. Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 125 StGB vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf wurde in der ersten Beratung am 24. Februar 1984 erörtert und in der 59. Sitzung am 15. März an den Rechtsausschuß überwiesen. Der Rechtsausschuß hat diesen Gesetzentwurf in fünf Beratungen behandelt, darunter in einer umfangreichen zweitägigen Anhörung mit 23 angehörten Personen - Sachverständigen, Polizeipräsidenten, Polizeipraktikern.
Im Rechtsausschuß selber wurde nach der Anhörung von den Koalitionsfraktionen eine gewisse Änderung der ursprünglich vorgesehenen Vorschriften vorgenommen. Es wurden hierbei die Bedenken, die bei der Sachverständigenanhörung von einem Teil der Sachverständigen gegen den Gesetzentwurf vorgebracht wurden, berücksichtigt, nach Auffassung der Mehrheit berücksichtigt. - Ich will es einmal so sagen.
Nach Auffassung der Minderheit würden auch die geänderten Vorschriften nicht dem Grundsatz der Bestimmtheit und auch nicht einer verfassungsmäßigen Regelung gerecht. Es wurden hiergegen verfassungsrechtliche und rechtliche Bedenken allgemeiner Art eingewendet. Von der Minderheit, von der Opposition, wurde auch auf Grund der neuen Fassung des Gesetzes in manchen Vorschriften, unter Einbeziehung von Vorschriften des Versammlungsgesetzes, beantragt, ein neues Hearing zu veranstalten.
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Die Mehrheit war demgegenüber der Auffassung und der Überzeugung, daß das für die Minderheit vorgesehene Anhörungsrecht durch die umfangreiche erste Anhörung verbraucht sei. Diese Frage blieb strittig. Es wurde auch der Geschäftsordnungsausschuß eingeschaltet, der hierzu ein zweiseitiges Papier, eine Art Gutachten, erstellt hat, das allerdings insoweit nicht ganz hilfreich war, weil es nach verschiedenen Seiten hin ausgelegt werden konnte. Die Mehrheit war der Meinung, daß das Anhörungsrecht durch die erste Anhörung tatsächlich verbraucht worden war.
Von der Mehrheit wurde dann nach den Beratungen, die insgesamt - wie gesagt - in fünf Rechtsausschußsitzungen - einschließlich des Hearings - getätigt wurden, folgendes beschlossen. Es wurde der § 125 Abs. 2 geändert. Der Absatz 1, der den Landfriedensbruch definiert, blieb in der jetzigen Form bestehen. Der Absatz 2 wurde dahin gehend geändert, daß in Zukunft auch bestraft werden soll, wer bei einer gewalttätigen Demonstration im Sinne des Abs. 1 des § 125 anwesend ist und dabei passiv bewaffnet oder vermummt ist.
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- Ich kann das jetzt aus Zeitgründen nicht im einzelnen definieren. Es liegt Ihnen inzwischen der schriftliche Bericht vor. Ich kann nicht alle seine Punkte erörtern. Ich brauchte dazu sonst eine Stunde, Herr Bachmaier.
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Es wird allgemein - auch im Hearing war das der
Fall - von passiver Bewaffnung gesprochen, die


Dr. Stark ({3})
wir jetzt mit Schutzwaffen oder anderen Gegenständen definiert haben, die geeignet und darauf gerichtet sind, die Maßnahmen eines Hoheitsbeamten zu vereiteln. Das ist die Änderung.
Als Tatbestandsmerkmal kommt hinzu: Wer sich in der gewalttätigen Menge vermummt oder passiv bewaffnet befindet und aufgefordert wird, sich zu entfernen oder die Vermummung oder die passive Bewaffnung abzulegen, und dieser Aufforderung nicht nachkommt, wird nach dem Gesetzesvorschlag in Zukunft nach § 125 Abs. 2 StGB strafbar.
Zusätzlich hat die Mehrheit die bereits im Hearing erörterte Frage, ob passive Bewaffnung und Vermummung insgesamt verboten oder bestraft werden sollen, dahin gehend entschieden, daß Vermummung und passive Bewaffnung in Zukunft als Ordnungswidrigkeit grundsätzlich geahndet werden. Es ist also in Zukunft generell verboten, passiv bewaffnet oder vermummt zu einer Demonstration zu gehen.
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Demgegenüber hatte die Minderheit, die Opposition aus SPD und GRÜNEN, vorgebracht, das sei nicht erforderlich, da der jetzige Rechtszustand ausreiche, bei dem in bestimmten Fällen bei Demonstrationen die Auflage des Verbots von Vermummung und passiver Bewaffnung gemacht werden könne.
Das ist der wesentliche Inhalt des Gesetzes. - Der Innenausschuß hat als mitberatender Ausschuß ebenfalls zu diesem Gesetz Stellung genommen und hat gegen den Entwurf mit Mehrheit keine Einwendungen erhoben. Die Minderheit hat auch im Innenausschuß ein weiteres Hearing verlangt.
Das, meine Damen und Herren, ist der wesentliche Inhalt des Berichts, der Ihnen im übrigen vorliegt. Ich empehle ihn Ihrer Lektüre.
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