ehlers (präsident), 1953-04-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Ich habe einen Antrag bekommen,

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in § 1 an Stelle von 240 Millionen 300 Millionen und an Stelle von 740 Millionen 800 Millionen DM zu setzen. Es ist angegeben, daß dieser Antrag von der CDU/CSU, SPD, FDP und DP gestellt wird. Ich wäre dankbar, wenn dieser Antrag noch mit den hinreichenden Unterschriften versehen werden könnte. Aber da wir sowieso keinen schriftlichen Bericht haben, soll es auf kleine Formmängel nicht ankommen.
Darf ich fragen, ob das Wort gewünscht wird? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich auf § 1. Dazu der eben von Herrn Abgeordneten Lenz angekündigte Änderungsantrag der Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der Föderalistischen Union. Ich bitte zunächst die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag hinsichtlich der Veränderung der Ziffern zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit des Hauses; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 1 in der soeben geänderten Form anzunehmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit.
Ich rufe auf §§ 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Damit ist die zweite Beratung beendet. Die dritte Beratung wird in der nächsten Sitzungsperiode des Bundestags auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung einer ruhegehaltfähigen Zulage an Richter und Staatsanwälte ({1}).
Zur Begründung Herr Justizminister Amelunxen.
Dr. Amelunxen, Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt Ihnen die Bundestagsdrucksache Nr. 4193 zur Beschlußfassung vor. Als Mitglied des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat darf ich zu diesem Gesetzentwurf einige kurze Ausführungen machen.
Diese Vorlage beruht auf einem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat, der in seiner Plenarsitzung am 5. Dezember des vergangenen Jahres in der Ihnen vorliegenden Fassung beschlossen worden ist. Der Entwurf ist Ihnen sodann als Initiativantrag des Bundesrats gemäß Art. 76 Abs. 1 des Grundgesetzes mit der Stellungnahme der Bundesregierung zugegangen. Dieser Antrag hat das Ziel, die Bezüge der Richter und Staatsanwälte durch Gewährung einer ruhegehaltsfähigen Zulage zu erhöhen.
Ich will zunächst betonen, daß dieser Entwurf nicht etwa infolge der durch das dritte Besoldungsänderungsgesetz erfolgten Erhöhung des Grundgehalts der Beamten überholt ist. Während die Erhöhung durch das vorgenannte Besoldungsänderungsgesetz eine Hilfsmaßnahme in Anbetracht der allgemeinen Notlage der Beamtenschaft darstellt, erstrebt der vorliegende Entwurf die besoldungsmäßige Heraushebung der 'Rechtsprechungsorgane. Hierzu ist in erster Linie hinzuweisen auf die Sonderstellung, die unsere Richter im Unterschied zu der früheren Regelung, auch zu der Regelung vor dem Jahre 1933, in dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erhalten haben. Die herausgehobene Stellung der Richter gestattet nicht nur eine besoldungsmäßige Heraushebung, sondern sie fordert sie geradezu.
Hinsichtlich der Stellung der Richter darf ich hinweisen auf die Art. 92, 97 und 98 des Grundgesetzes. In Art. 92 ist bestimmt, daß die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut ist. Damit sind die Richter persönlich zu den Trägern der dritten Gewalt gemacht worden, auf denen unser neuer Staat neben der gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt ruht. Diese Sonderstellung wird im Grundgesetz noch weiter dadurch hervorgehoben, daß es in Art. 97 heißt: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen."
Die erschöpfende Durchführung dieses Verfassungsprinzips kann nur durch ein Bundesrahmengesetz und durch die entsprechenden Landesgesetze über die Rechtsstellung der Richter erfolgen, wie sie in Abs. 3 des Art. 98 des Bonner Grundgesetzes vorgesehen sind. Mit dem Erlaß dieser Gesetze ist jedoch in der laufenden Legislaturperiode des Bundestages leider nicht mehr zu rechnen. Der Bundesrat war aber der Ansicht, daß jedenfalls auf dem Gebiet der Richterbesoldung diese erst in mehreren Jahren zu erwartende generelle Regelung der Rechtsstellung der Richter nicht untätig abgewartet werden darf. Auf diesem besonderen Gebiet ist vielmehr nach der Auffassung des Bundesrats schon jetzt eine Sofortmaßnahme in der Form einer Teilaufbesserung der Richtergehälter unerläßlich, um der verfassungsrechtlichen Sonderstellung der Rechtsprechungsorgane Rechnung zu tragen.
Ich darf dann darauf hinweisen, daß die Richter in anderen Staaten, in denen sie ebenso wie in der Bundesrepublik Deutschland eine aus dem allgemeinen Beamtentum herausgehobene Stellung innehaben, seit langem auch besoldungsmäßig erheblich besser gestellt sind als die Beamten im engeren Sinne. Es ist Ihnen, meine Damen und Herren, bekannt, daß in den Vereinigten Staaten und in England die Richtergehälter um ein Vielfaches über den Gehältern anderer vergleichbarer Beamtengruppen liegen, und auch in Schweden, in einem Land, in dem die Zahl der Richter im Verhältnis zur Größe der Bevölkerung etwa die gleiche ist wie in der Bundesrepublik, beziehen die Richter an den Amtsgerichten bereits eine Besoldung, die der eines schwedischen Ministerialrats entspricht, und ein Senatspräsident an einem schwedischen Oberlandesgericht erhält das gleiche Gehalt wie ein schwedischer Ministerialdirektor.
Der vorliegende Entwurf erstrebt nun aber nicht eine so weitgehende Regelung, wie sie in den eben genannten Ländern und in anderen Kulturländern verwirklicht ist. Der Entwurf verfolgt lediglich den Zweck, als Teilmaßnahme vorläufigen Charakters schon vor der Durchführung einer Justizreform und vor der Verabschiedung des Bundes-RichterRahmengesetzes und vor der Verabschiedung der Länder-Richtergesetze die schon jetzt unerläßlichen Maßnahmen zu treffen.
Dies erscheint auch deswegen dringend erforderlich, weil es sonst kaum mehr möglich wird, den ständig wachsenden Schwierigkeiten der Heranziehung eines qualifizierten Nachwuchses zu begegnen. Es hat sich nämlich herausgestellt, daß besonders qualifizierte Nachwuchskräfte nur noch in Ausnahmefällen für den Justizdienst zu gewinnen sind.
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Immer mehr muß auf schwächere Kräfte zurückgegriffen werden. Ja sogar planmäßig angestellte

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Richter und Staatsanwälte geben in steigendem Umfang ihre Stellungen auf, um sich der Wirtschaft oder anderen Verwaltungsressorts zuzuwenden, wo bessere Möglichkeiten für das Fortkommen und die Honorierung bestehen.
Meine Damen und Herren, um Ihnen ganz kurz ein Bild von den Schwierigkeiten der gegenwärtigen Lage in der Justiz zu geben, darf ich einige wenige Zahlen über die in den Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen in den Jahren von 1948 bis 1952 eingestellten Assessoren geben. Von den im Jahre 1948 in den Justizdienst eingestellten Assessoren hatten 42 % ihr großes Staatsexamen mit ,,voll befriedigend" oder besser abgelegt, während 58 % der Eingestellten ihr Examen mit „ausreichend" oder „befriedigend" bestanden hatten. In den folgenden Jahren 1949, 1950 und 1951 änderte sich das Bild ständig insofern, als immer mehr Bewerber eingestellt wurden, die ihr Examen nur mit „ausreichend" bestanden hatten, und immer weniger Assessoren mit besseren Examensergebnissen den Weg zur Justiz wählten. Im Jahre 1952, also im letzten Jahre, hatten von den eingestellten Bewerbern nur noch rund 12 % ihr Examen mit . „voll befriedigend" oder besser abgelegt, während die restlichen 88 % der eingestellten Assessoren ihr Examen mit „ausreichend" oder „befriedigend" bestanden hatten. Diese kleine Übersicht zeigt eindeutig das Absinken des Niveaus der Assessoren, die sich für den Justizdienst entscheiden.
Man könnte nun einwenden, daß die gleichen Nachwuchssorgen bei anderen Berufszweigen bestehen. Da muß ich aber zunächst darauf hinweisen, daß das Fehlen geeigneter Nachwuchskräfte in der Justiz ganz besonders krasse Formen angenommen hat. Ferner muß ich betonen, daß gerade die Rechtsprechung, deren Entscheidungen nicht durch Weisungen vorgesetzter Stellen im Dienstaufsichtsweg korrigiert werden können, auf die qualifizierten Kräfte des juristischen Nachwuchses unbedingt angewiesen ist. Ein Staat, der seinen Richtern durch die Verfassung eine so hohe Aufgabe und Verantwortung auferlegt hat, muß entscheidenden Wert darauf legen, die fachlich und persönlich bestbefähigten Kräfte für die Justiz zu erhalten. Nur dann werden die Richter den an sie gestellten hohen Anforderungen gerecht werden, und nur dann wird es auch möglich sein, in Bälde eine Justizreform durchzuführen, die, was wir alle wünschen, nicht zuletzt eine Verminderung der Zahl der Richter mit sich bringt. Eine Herabsetzung der Zahl der Richter ist nur denkbar, wenn jeder einzelne den höchsten Anforderungen genügt.
Die Einbeziehung der Staatsanwälte in die geplante Aufbesserung rechtfertigt sich durch den engen Zusammenhang, in dem der Beruf des Staatsanwalts mit dem eines Richters steht.
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Der Staatsanwalt hat nicht nur die gleiche Fortbildung wie der Richter erhalten, Herr Kollege Renner, sondern steht auch im Gegensatz zu den juristisch vorgebildeten Beamten außerhalb der Justiz laufbahnmäßig und praktisch zum Richter im Verhältnis der Auswechselbarkeit. Vor allem aber sind die Nachwuchssorgen bei der Staatsanwaltschaft doch größer als bei dem Richterberuf. Ohne tüchtige Staatsanwälte ist die Durchführung eines geordneten Rechtspflegeapparats nicht möglich. Wenn die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben mangels geeigneter Kräfte nicht erfüllen kann, nützen auch die besten Richter nichts.
Die Bundesregierung hat, wie Sie aus der Anlage 2 der Ihnen vorliegenden Bundestagsdrucksache Nr. 4193 ersehen, eine ablehnende Stellung zu der Vorlage genommen. Sie ist der Auffassung, daß es zur Vermeidung von Störungen des Rechts- und des Arbeitsfriedens nicht angängig sei, Besoldungserhöhungen für einzelne Gruppen des öffentlichen Dienstes gesondert vorzunehmen; sie meint auch, daß im Rahmen einer späteren Gesamtreform des Besoldungsrechts die Interessen der Richter und der Beamten aufeinander abgestimmt werden müssen. Hierzu darf ich bemerken, daß aus den von mir vorgetragenen Gründen wohl kein Anlaß zu der Befürchtung besteht, andere Gruppen des öffentlichen Dienstes könnten unter Berufung auf die Rechtsprechungsorgane eine gleiche zusätzliche Erhöhung beanspruchen. Eine Störung des Rechtsfriedens und des Arbeitsfriedens kann doch nicht dadurch entstehen, daß die vom Grundgesetz geforderte und zugelassene Sonderbehandlung der Rechtsprechungsorgane schon jetzt in gewissem Umfange erfolgt.
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Ich vermag daher nicht anzuerkennen, daß die erforderliche Heraushebung der Rechtsprechungsorgane - darum handelt es sich ausschließlich - erst im Rahmen einer Gesamtreform des Besoldungsrechts erfolgen könnte. Vielmehr sind auf dem Gebiete der Justiz sofortige Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode des Bundestags erforderlich.
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Die finanzielle Auswirkung der vorgeschlagenen Reform bedeutet - was ich nur am Rande bemerken will - gegenüber sonstigen Vorlagen dieses Hauses - z. B. Vorlagen über die Senkung der Tabaksteuer, der Kaffeesteuer und der Teesteuer - eine derartige finanzielle Minimalität, daß sie von der Bundesregierung in ihrer ablehnenden Stellungnahme nicht einmal erwähnt worden ist.
Die gesamte Richterschaft in der Bundesrepublik, der in den letzten Jahren von fast allen politischen Parteien entsprechende Zusicherungen gegeben worden sind, sieht mit begreiflicher Spannung der Beschlußfassung über diese Vorlage durch Sie entgegen. Darum bitte ich als der Leiter der größten Justizverwaltung innerhalb der Bundesrepublik Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese konkrete Möglichkeit, die Stellung und das Ansehen unserer Richter, die Stellung und das Ansehen unserer Rechtsprechung und die Stellung und das Ansehen der Justiz in unserem Staate zu heben, nicht ungenutzt vorübergehen zu lassen.
Meine Bitte geht dahin, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung dem Ausschuß für Beamtenrecht zu überweisen, damit er entweder in dieser oder in einer ähnlichen Form, die dem gleichen Ziele dient, möglichst bald Gesetzeskraft erlangt.
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