Kurlbaum (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir heute zweifellos eine ausgiebige Debatte haben werden - und angesichts der großen Problematik auch haben müssen -, werde ich mich bei meinen jetzigen Ausführungen auf das allgemeine energiepolitische Problem beschränken; zu den Spezialproblemen des Steinkohlenbergbaues und der Gemeinden, die von den Stillegungen betroffen werden, werden sich nachher Freunde von mir noch im einzelnen äußern.
Wenn man die energiepolitische Auseinandersetzung der letzten Jahre in diesem Hause an sich vorübergehen läßt, wird man folgendes festhalten müssen. Ende 1958 wurde der Kohlezoll beschlossen, zusammen mit einem zollfreien Kohlekontingent. Dieses Gesetz war zunächst eng befristet; seine Geltungsdauer mußte mehrmals verlängert werden. Schon im Jahre 1960 erwies sich diese Maßnahme als unzureichend. Man ging zur Heizölsteuer über, befristete sie zunächst bis 1963 und hat sie nunmehr bis 1967 befristet. Warum sage ich das? Ich sage das, weil daraus offenbar wird, daß die Bundesregierung und die Mehrheit in diesem Hause bei jeder dieser Beratungen von der Illusion ausgegangen sind, man könne die Probleme der deutschen Energiewirtschaft und insbesondere die Probleme des Steinkohlenbergbaues kurzfristig mit befristeten Maßnahmen lösen.
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3

In diesem Zusammenhang möchte ich ein gewisses Vokabularium beanstanden, das auch von diesem Platz aus angewendet wurde; es wird so getan, als wenn es sich beim deutschen Steinkohlenbergbau um so etwas wie eine Art Gesundungsprozeß handele. Der deutsche Steinkohlenbergbau ist nicht krank. Aber er sieht sich einem Strukturwandel in der Energiewirtschaft gegenüber, dem Rechnung zu tragen ihm angesichts seiner Kostenlage schwerfallen muß. Das Problem des Steinkohlenbergbaues besteht insbesondere darin, daß er wegen der relativen Starrheit seiner Kosten und wegen seiner knappen Gewinnspannen natürlich in seiner Preispolitik nicht den Spielraum hat, den die großen internationalen Mineralölkonzerne haben.
Es handelt sich also nicht darum, immer wieder Augenblicksschwierigkeiten durch befristete Maßnahmen zu beseitigen. Nein, es handelt sich um einen langfristigen Anpassungsprozeß der Steinkohle an die rasante Entwicklung auf dem Öl- und Gassektor. Niemand in diesem Hause kann eine zuverlässige Aussage darüber machen, wie lange und wie schwierig dieser Anpassungsprozeß sich auf die Dauer gestalten wird. Ich glaube, daß die Ehrlichkeit gegenüber denjenigen, die im Steinkohlenbergbau beschäftigt sind, und denjenigen, die dort ihr Geld investieren sollen, aber auch die Ehrlichkeit gegenüber den Verbrauchern der Steinkohle es erfordert, daß mit mehr Klarheit und Ehrlichkeit über diese Probleme gesprochen wird.
Wir wundern uns allerdings nicht darüber, daß die Bundesregierung auch bei diesen Problemen immer wieder versucht, mit einer hinhaltenden Taktik mit ihnen fertigzuwerden. Wir haben etwas Ähnliches auch bei der Agrarpolitik immer wieder feststellen müssen. Allerdings hat die Bundesregierung diese Taktik gerade auf dem Gebiete der Agrarpolitik nunmehr in den letzten Tagen bezüglich des Getreidepreises mit so etwas wie einem Offenbarungseid beenden müssen.
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- Bitte schön!