Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-06-10:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Traum von den eigenen vier Wänden haben viele Menschen . Für 30 Millionen Deutsche ist er Realität:
Sie wohnen im eigenen Haus . Auch die ökonomische
Bedeutung der Bauwirtschaft ist enorm: 175 Milliarden
Euro wurden im vergangenen Jahr im Wohnungsbau investiert .

Weil das Bauwesen sowohl für den Einzelnen als auch
für unsere Wirtschaft so wichtig ist, brauchen wir hier
Gesetze, die vor allen Dingen transparent und fair sind .
Deshalb wollen wir zwei große Reformen angehen .

Erstens . Wir wollen die Regelungen für den Bauvertrag in das Bürgerliche Gesetzbuch aufnehmen . Das
kommt dann allen Bauherren und Unternehmern zugute .

Zweitens . Wir wollen das Kaufrecht verbessern für
den Fall, dass Handwerker mangelhaftes Material kaufen
und bei ihren Kunden einbauen .

Meine Damen und Herren, für die große Mehrheit der
Menschen ist der Bau eines eigenen Hauses die größte
finanzielle Investition ihres Lebens. Der Hausbau ist für
sie oft mit Risiken verbunden . Verzögerungen oder unerwartete Mehrkosten können bis an ihre finanzielle Existenz gehen . Trotz dieser Bedeutung gibt es im geltenden
Recht nur ganz vereinzelt Vorschriften, die den Bauherrn
als Verbraucher schützen . Unser Werkvertragsrecht fällt
da weit hinter andere Rechtsgebiete zurück, in denen es
einen viel umfassenderen Schutz für Verbraucherinnen
und Verbraucher gibt . Außerdem sind die Regelungen,
die wir haben, auch nicht sehr detailliert .

Das BGB soll für alle Arten von Werkverträgen passen . Aber der Bau eines Wohnhauses ist nun einmal
komplexer als die Reparatur eines Fahrrades . Das führt
dazu, dass wichtige Fragen im Gesetz eben nicht ausreichend geregelt sind . Die Lücken haben die Gerichte
in der Vergangenheit durch die Rechtsprechung gefüllt .
Aber was ist die die Folge davon? Das Bauvertragsrecht
ist nicht mehr transparent . Es ergibt sich nicht mehr aus
dem Gesetz, was ist und was nicht ist . Das ist für die
Verbraucherinnen und Verbraucher dann auch nicht mehr
zu überblicken .

Wir wollen deshalb mit der Reform mehr Schutz für
Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen, und wir
wollen auch mehr Übersichtlichkeit und Genauigkeit
im Bauvertragsrecht schaffen . Wir fügen dazu ein neues
Kapitel zum Verbraucherschutz in das Werkvertragsrecht
des Bürgerlichen Gesetzbuches ein . Es enthält vor allen
Dingen vier große Neuerungen .

Erstens . Wer einen Bauvertrag abschließt, soll über
seine Entscheidung noch einmal nachdenken können, so
wie in anderen Rechts- und Vertragsgebieten auch . Unser Gesetzentwurf gibt den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein Widerrufsrecht . 14 Tage lang können sie
dann auch die finanziellen Folgen ihres Tuns noch einmal
sorgfältig abwägen .

Zweitens. Wir verpflichten die Unternehmer dazu,
sich verbindlich auf eine Bauzeit festzulegen . Damit Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Planungssicherheit
haben, muss in Bauverträgen künftig verbindlich geregelt werden, wann der Bau fertiggestellt wird .

Drittens. Unternehmer sind zukünftig verpflichtet,
Unterlagen über das Bauvorhaben zu erstellen und diese
dann herauszugeben . Wer einen Förderkredit beantragen
will, muss schwarz auf weiß haben, dass er die Förderbedingungen seiner Bank auch einhält . Nach Ende der
Bauarbeiten muss der Bauherr belegen können, dass so
gebaut wurde, wie geplant worden war .

Viertens. Wir wollen das Recht flexibler machen. Ein
Hausbau dauert Monate, manchmal sogar Jahre . In dieser Zeit können sich die Wünsche und Bedürfnisse aller
Beteiligten ändern . Deshalb treffen wir faire Regelungen,
wie die Vertragspartner mit neuen Entwicklungen umgehen können .

Meine Damen und Herren, all diese Punkte bedeuten nicht nur mehr Verbraucherschutz, sie schaffen auch
mehr Rechtssicherheit . Das ist wichtig für die Unternehmen . Bislang werden Bauunternehmer oft unnötig stark
belastet . Das gilt etwa, wenn Änderungen angeordnet
werden, die zu Mehrkosten führen . Für solche Fälle haben wir in unserem Entwurf die Berechnungsgrundlagen
überarbeitet, damit Unternehmer auch dann noch zu einer angemessenen Vergütung kommen . Das gilt aber
auch, wenn der Bauherr Mängel reklamiert . In Zukunft
dürfen Abschlagszahlungen wegen Mängeln nicht mehr
komplett verweigert werden, sondern nur noch teilweise .

Mit der Reform des Bauvertragsrechtes erreichen wir
also beides: mehr Verbraucherschutz für den Bauherrn,
aber auch mehr Fairness für den Bauunternehmer .

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Meine Damen und Herren, um einen fairen Interessenausgleich geht es auch im zweiten Teil unseres Gesetzes . Wir wollen den Handwerkern gegenüber ihren
Zulieferern mehr Rechte geben . Manchmal verursachen
bereits kleine Mängel große Kosten, etwa bei einem Unterputzventil . Das Produkt selbst kostet nur wenige Euro .
Aber wenn ein mangelhaftes Ventil erst einmal eingebaut
ist, dann kann der Aufwand, den Mangel zu beheben,
enorm sein . Der Handwerker, der das kaputte Ventil bei
seinem Baustoffhändler gekauft hat, kann natürlich ein
neues, fehlerfreies Ventil verlangen . Wenn er aber das
kaputte Ventil bereits verbaut hat, bringt dem Handwerker dieses Recht nur wenig; denn er selbst schuldet dem
Bauherrn ein mangelfreies Werk, und das bedeutet: Er
muss die Wand aufstemmen, das Ventil austauschen und
das Ganze neu verputzen . Bislang musste die Kosten der
Handwerker selbst tragen; denn häufig traf den Baustoffhändler für den Produktmangel keine Schuld, zum Beispiel weil es einen nicht erkennbaren Fehler in der Produktion gab . Wenn der Handwerker aber alle Kosten für
den Einbau selber tragen muss, dann kann das für einen
Mittelständler eine enorme Belastung sein . Und deshalb
wollen wir an diesem Punkt etwas für viele Handwerker
tun . Wir schlagen vor, dass der Handwerker künftig von

seinem Händler auch die Kosten für den Aus- und Einbau
des Ventils verlangen kann .

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Aber wir wollen den Schwarzen Peter nicht einfach
zum Baustoffhändler weiterschieben . Wir sorgen zugleich dafür, dass dieser leichter bei seinem eigenen
Lieferanten Rückgriff nehmen kann . In der Lieferkette
kann also die Regressforderung künftig bis zu demjenigen weitergereicht werden, der den Fehler tatsächlich
verursacht hat, das heißt bei Produktionsfehlern bis zum
Hersteller .

Meine Damen und Herren, mit diesem Entwurf machen wir also etwas, was oft als unvereinbar galt . Wir
stärken den Verbraucherschutz, und wir entlasten den
Mittelstand . Das geht, weil sich durch diesen Entwurf
ein roter Faden zieht: die gerechte Verteilung von Verantwortung .

Gerade jetzt, da wir wegen großer Diskussionen und
wegen der Wohnungsnot in Ballungsräumen Wohnraum
brauchen, ist unser Gesetzentwurf ein wichtiges Signal
an Eigentümer und Unternehmer . Ihr baut, und wir sorgen dafür, dass es dabei fair zugeht .

Schönen Dank .

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