wrede (NA), 1976-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verlauf der Debatte hat meine Auffassung bestätigt, daß die Opposition schlecht beraten war, zu diesem Thema und dann auch noch in einer solchen zeitlichen Ausdehnung eine Debatte im Deutschen Bundestag zu beantragen.
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Die Widersprüche, die hier schon wiederholt aufgezeigt worden sind, zwischen dem, was die Opposition sagte, wie sie abstimmte und wie sie nun versucht, diese Eindrücke zu verwischen, müssen doch eigentlich jedem von Ihnen deutlich werden. Die Situation müßte Ihnen peinlich sein.
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Peinlich sein müßte Ihnen insbesondere, daß der Kollege Dollinger, der ja selbst einmal Postminister war, hier versucht, Sitzungsdokumente, Niederschriften nämlich, in das Gegenteil zu verkehren, so den schon zitierten Beschluß des damaligen Ausschusses für Forschung und Technologie vom 21. Februar 1974, auf den der Kollege Hoffie im Zusammenhang mit unserer Diskussion im Westdeutschen Rundfunk hingewiesen hat, in der Sie, Herr Kollege Dollinger, schlicht behauptet haben, die CDU habe nicht mitgestimmt.
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Nun haben Sie wenigstens zugegeben, daß Sie mitgestimmt haben, versuchen aber, den Inhalt des Beschlusses ins Gegenteil zu verkehren, indem Sie sagen: Nahbereich ist nicht Ortsbereich. Nun muß ich
wirklich fragen, wenn da steht „für den Fernverkehr und den Nahverkehr", was denn dann wohl mit „Ortsbereich" gemeint sein soll. Dies heißt doch, die Dinge auf den Kopf stellen, und dies sollte einem ehemaligen Minister nicht passieren.
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Herr Kollege Dollinger, ich weise auch darauf hin, daß Herr Kollege Gscheidle hier aus einem Sitzungsdokument des rheinland-pfälzischen Landtages zitiert hat, nämlich die Antwort der Regierung von Rheinland-Pfalz auf eine Anfrage eines SPD-Abgeordneten, in der die Landesregierung erklärt hat, Herr Minister Schwarz habe im Postverwaltungsrat für diesen Beschluß gestimmt, nachdem er dazu zuvor eine Kabinettsentscheidung herbeigeführt habe. Der Vorsitzende der Regierung in Rheinland-Pfalz ist Herr Ministerpräsident Kohl. Dies können Sie doch nicht wegdiskutieren und sich hier hinstellen und sagen, auch Herr Kohl sei dagegen.
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- Natürlich, der Kanzlerkandidat Kohl - ich komme jetzt darauf - hat sich allerdings in dieser Eigenschaft - wie die CDU-Fraktion - dagegen geäußert. Nur, diese zwei Dinge muß man doch einmal auf einen Nenner bringen können: Der Ministerpräsident ist dafür, und der Kanzlerkandidat ist dagegen.
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Die Opposition stimmt im Ausschuß dafür - Sie geben jetzt nachträglich eine andere Begründung, die niemandem, der den Beschluß liest, überhaupt einleuchten kann und an die Sie auch selber eigentlich nicht glauben können -, die Opposition stimmt im Arbeitsausschuß des Postverwaltungsrates, der diese Vorlage vorberaten hat, mit zu - Sie waren nicht da, Herr Kollege Stücklen - ({6})
- Die CDU, habe ich gesagt! Gut. Ich lasse diesmal die CSU draußen, weil Sie gefehlt haben.
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Die CDU stimmt zu; im Postverwaltungsrat enthalten sich dann etliche Abgeordnete der CDU/CSU der Stimme, allerdings dort mit einer anderen Begründung, als sie jetzt hier nachgeschoben wird; auch dies sollte erwähnt werden. Und nun sind Sie plötzlich auf einem ganz anderen Dampfer, vom strammen Ja - Sie waren offensichtlich von der technischen Lösung überzeugt - über das etwas weiche Jein im Postverwaltungsrat - Stimmenthaltung - zum harten Nein heute morgen, wie hier die Opposition erklärt.
Dies ist die Haltung der Opposition, die wir ja von vielen anderen Sachbereichen kennen, nur sollte jeder wissen: So kann man ja wohl nicht regieren.
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Ihre Ansprüche, einmal die Regierung zu übernehmen, müßten Sie ein wenig tiefer hängen.
Herr Kollege Dollinger, noch ein Letztes an Ihre Adresse. Wenn Sie sich hierherstellen und sagen, daß die Einführung, die ja nur Zug um Zug erfolgen könne, ungerecht sei, weil die Gebührenbelastung durch diesen Zeittakt schon sofort eintrete, dann haben Sie doch die Unterlagen auch nicht gelesen. Es heißt doch ganz klar, daß die Gebührenbelastung durch den Zeittakt, wie er in dem Beschluß des Postverwaltungsrates geplant war, nur Zug um Zug jeweils mit der Einführung der größeren Nahbereiche eingeführt wird. Auch hier lassen Sie doch die Fakten völlig außer Betracht.
Meine Damen und Herren, im übrigen ist ja wohl unbestritten, daß das Echo in der Offentlichkeit nicht so eindeutig negativ war, wie Sie es hier darstellen.
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- Lassen Sie mich ruhig ausreden!
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