Rohde (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Stammberger brauche ich nur noch einige Ergänzungen zu machen.
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Diese Stunde muß ja für die CDU/CSU eine bittere Stunde sein.
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- Herr Kollege Stingl, denken Sie daran zurück, mit welchem Aufwand Sie im Jahre 1954 das System der Kindergeldzahlung durch die Familienausgleichskassen bei den Berufsgenossenschaften begründet haben! Damals haben Sie uns erklärt, es handle sich dabei um eine gesellschaftspolitische Grundsatzentscheidung. Der Familienminister hat damals mit bösen Worten jeden, der das organisatorische System für schlecht hielt, verdächtigt. Er hat, wie das gestern auch bei dem Reichsjugendwohlfahrtsgesetz und zuvor bei dem Sozialhilfegesetz geschehen ist, mit dem Ideologieverdacht gegenüber denjenigen gearbeitet, die solche Organisationsprinzipien aus wohlerwogenen Gründen nicht für sinnvoll für die Sozialpolitik halten. Die Kindergeldgesetzgebung ist ein Beispiel dafür, wohin es führt, wenn in einem Lande mit ideologischen Vorurteilen Sozialpolitik getrieben wird,
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wenn man es von vornherein ausschließt, über bessere und sachgerechtere Regelungen mit dem Partner, mit dem man im Parlament sitzt, zu diskutieren,
und wenn man ihm sagt: „Auch von besserem Sachverstand lassen wir uns nicht überzeugen".
Nun haben Sie sich zwar im Jahre 1954 nicht vom besseren Sachverstand überzeugen lassen. Aber sie müssen jetzt unter dem Druck der Tatsachen und der Entwicklung des Kindergeldsystems zugeben: so geht es nicht weiter.
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In diesem Sinne, Herr Kollege Ruf, ist diese Diskussion heute, gesehen auf dem Hintergrund der großen Worte von 1954, für Sie eine bittere Stunde.
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Die Bundesregierung hätte nun in den vier Jahren, in denen sie über die absolute Mehrheit im Parlament verfügt, eine Neuregelung zustande bringen können, zumal sie sich auf zwei wesentliche Voraussetzungen stützen konnte. Erstens ist das Parlament von rechts bis links einig darin, daß die Zweitkinder in die Kindergeldzahlung miteinbezogen werden sollen. Die zweite Voraussetzung ist, daß inzwischen auch die CDU/CSU zugegeben hat, daß eine Neuregelung der gesamten Kindergeldzahlung zustande kommen müsse. Trotz dieser Voraussetzungen hat es der Arbeitsminister in vier Jahren nicht geschafft, dem Parlament eine vernünftige Konzeption für eine umfassende Neuregelung vorzulegen. Sie sagen uns jetzt: Es bleibt nichts anderes übrig, als kurz vor Ende der Legislaturperiode die gespaltene Lösung in Kauf zu nehmen, zwei Verwaltungsapparate mit all den Nachteilen zu schaffen, die sowohl Herr Schellenberg als auch Herr Stammberger dargelegt haben.
Ich will Ihnen sagen: auch für eine Übergangsregelung wäre eine sinnvollere Konzeption möglich gewesen.
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Aber ich habe die Befürchtung, die CDU/CSU war gar nicht mehr frei in ihren Entscheidungen
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- lassen Sie mich weiter reden -, weil nämlich der Herr Bundesarbeitsminister hinter dem Rücken des Parlaments, wie er das ja nicht zum ersten Mal getan hat, schon Verpflichtungen eingegangen war, die die CDU/CSU glaubte unbedingt dadurch honorieren zu müssen, daß sie sich im Sozialpolitischen Ausschuß nicht bereit fand, eine sinnvollere Übergangsregelung zu schaffen. Das scheint mir die wirkliche Erklärung dafür zu sein, daß sich die CDU/CSU nicht der Verpflichtung bewußt war, im Ausschuß, wenn es sein muß und wenn die Regierungsvorlage schlecht ist, zu einer besseren und sachgerechteren Entscheidung zu kommen.
Darum müssen wir heute auf der Grundlage eines so mangelhaften Gesetzentwurfs diskutieren, über den genau dasselbe zu sagen ist, was Herr Kollege Dürr gestern abend über die Novelle zum Reichsjugendwohlfahrtsgesetz ausgeführt hat.
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- Herr Kollege Ruf, daß wir bei der Beratung des
Kindergeldgesetzes in dieser Situation stehen, liegt
nicht daran, daß die Gesellschaft, in der wir leben, kompliziert ist, sondern das liegt an der Unfähigkeit der heute amtierenden Regierung, soziale Reformen zu bewältigen.
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