Norbert Lammert (präsident), 2015-07-03:
Ich schließe die Aussprache.

Um den auch nur angedeuteten Verdacht, dass ausgerechnet bei einem solch wichtigen Thema der Präsident
nickelig mit den Redezeiten umgehe, auszuräumen,
weise ich darauf hin, dass wir zu Beginn dieser Debatte
beschlossen haben, 77 Minuten zu debattieren. Jeder
Blick auf die Uhr macht deutlich, dass wir jetzt 95 Minuten debattiert haben. Das räumt den Verdacht aus, mit
den Redezeiten sei restriktiv umgegangen worden.

({0})

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ver-
besserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfas-
sungsschutzes. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buch-
stabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache
18/5415, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
den Drucksachen 18/4654 und 18/5051 in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zwei-
ter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der



Präsident Dr. Norbert Lammert
Gesetzentwurf mit den gleichen Mehrheiten angenom-
men.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
der Drucksache 18/5431. Wer stimmt für diesen Ent-
schließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den
Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfeh-
lung des Innenausschusses auf der Drucksache 18/5415
fort und kommen nun zum Tagesordnungspunkt 32 b.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/4682 mit dem
Titel „Wirksame Alternativen zum nachrichtendienstlich
arbeitenden Verfassungsschutz schaffen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung
mit der Mehrheit der Koalition angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buch-
stabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der
Drucksache 18/4690 mit dem Titel „Für eine Zäsur und
einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese
Beschlussempfehlung, wiederum mit der Koalitions-
mehrheit, angenommen.

Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunk-
tes.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 31 a und 31 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Brigitte Pothmer, Beate MüllerGemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Flexible und sichere Rentenübergänge ermöglichen

Drucksache 18/5212
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Britta Haßelmann, Kordula SchulzAsche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kommunales Ehrenamt stärken - Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf die
Rente neu ordnen

Drucksache 18/5213
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll auch
diese Aussprache 77 Minuten dauern. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.