Guido Westerwelle (NA), 2009-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns war die Nordatlantische Allianz immer
mehr als ein Verteidigungsbündnis. Die NATO ist eine
Wertegemeinschaft, und sie war stets Ausdruck unserer
engen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von
Amerika. Diese transatlantische Freundschaft ist viel
mehr als ein Bündnis von Regierungen. Es ist die
Freundschaft unserer Völker, die auf gemeinsamen Werten fußt.

Der Erfolg der NATO beruht auf zwei Säulen: auf
dem Konzept der Unteilbarkeit von Sicherheit im euroatlantischen Raum und auf dem doppelten Ansatz aus
militärischer Stärke und Vertrauensbildung durch Dialog
und Kooperation. Auf beide Säulen kann die NATO weiter bauen.

60 Jahre nach der Gründung der NATO hat sich aber
das sicherheitspolitische Umfeld fundamental verändert. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass sich auch
die Bundesregierung für eine Überarbeitung des strategischen Konzeptes der NATO einsetzt.

({0})

Es gehört zum Wesenskern der NATO, dass überall im
Bündnis das gleiche Maß an Sicherheit herrscht, dass es
innerhalb der Nordatlantischen Allianz keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit gibt. Das verleiht dem Bündnis seine Stabilität.

Wir wollen, dass die NATO nach einer schwierigen
Phase in den euroatlantischen Beziehungen wieder zum
zentralen Ort der sicherheitspolitischen Debatte wird.
Wir wollen die Partnerschaft mit den USA neu beleben, innerhalb und außerhalb der NATO, in der Sicherheitspolitik, aber auch in allen anderen Fragen, die unsere Wertegemeinschaft insgesamt betreffen. Mit dem
Amtsantritt des neuen US-Präsidenten hat sich die
Chance eröffnet, die transatlantische Partnerschaft neu
zu begründen. Jetzt wäre der Moment, in dem die Drähte
zwischen Washington und Berlin heißlaufen müssten
und in dem wir die Chance nutzen sollten, die außenpolitische Revision durch die neue US-Regierung durch eigene Ideen und Vorschläge zu bereichern. Es ist nicht
klug, den Meinungsbildungsprozess in den USA nur
passiv abzuwarten. Das berühmte Fenster der Gelegenheiten ist jetzt geöffnet, und wir sollten die Gelegenheit
jetzt ergreifen.

({1})

Meine Damen und Herren, wir wollen den Erfolg in
Afghanistan. Es ist richtig, Frau Bundeskanzlerin, dass
Sie dies zu einem Schwerpunkt Ihrer Regierungserklärung gemacht haben. Das ist nicht Altruismus, sondern
das liegt in unserem ureigenen Interesse. Kabul darf nie
wieder die Hauptstadt des Terrorismus in der Welt wer23126
den. In dem Augenblick, in dem wir als westliches
Bündnis Afghanistan aufgäben, wäre Kabul wieder die
Hauptstadt des Terrorismus in der Welt. Deswegen liegt
unser Engagement im eigenen, im deutschen, im europäischen Interesse.

({2})

Notwendig sind natürlich die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte und der Polizei vor Ort sowie der Aufbau einer funktionierenden Justiz. Notwendig ist - da
sind wir alle einig - der zivile Aufbau. Wir wenden uns
dagegen, einen Widerspruch zwischen zivilem Aufbau
und militärischem Einsatz zu konstruieren. Kein Krankenhaus könnte gebaut werden, kein Brunnen würde gebohrt und keine Schule für Mädchen eröffnet werden,
wenn nicht unsere Soldatinnen und Soldaten für die Sicherheit der dort Arbeitenden sorgen würden.

({3})

Wir wollen auch zukünftig für die NATO keine Universalzuständigkeit in Sachen Sicherheit, weder materiell - da haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, recht - noch
geografisch. Die primäre Verantwortung für den Weltfrieden bleibt bei den Vereinten Nationen. Vorstellungen, die NATO könnte sich zu einer Art Ersatz-UNO der
Demokratien dieser Welt entwickeln, erteilen wir eine
klare Absage.

({4})

Aber ebenso unzweideutig stellen wir fest: All diejenigen, die die Zerschlagung der NATO immer wieder
gefordert haben, müssen heute anerkennen, dass die
NATO den Frieden auf der Welt sicherer und eben nicht
unsicherer gemacht hat.

({5})

Was die NATO ohne Zweifel braucht, ist ein stärkeres
Denken und Handeln in Kategorien der vernetzten
Sicherheit. In Afghanistan erleben wir, dass der sicherheitspolitische Fortschritt natürlich von Erfolgen im
zivilen Bereich abhängt. Dem muss die NATO im Einsatz stärker Rechnung tragen. Zudem muss die NATO in
ihrer strategischen Ausrichtung den nicht militärischen
Ursachen für Bedrohungen stärkere Bedeutung beimessen.

Wir wollen, dass der europäische Pfeiler innerhalb
der NATO gestärkt wird. Das heißt nicht zuletzt, dass
wir die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter ausbauen, um einen stärkeren europäischen
Beitrag - nicht in Konkurrenz zur NATO - einbringen zu
können. Die Rückkehr Frankreichs in die Kommandostrukturen der NATO wird diesen Prozess ohne Zweifel befördern.

({6})
Wir wollen eine NATO, die Abrüstungsinitiativen
und Rüstungskontrolle wieder stärkeres Gewicht beimisst, nuklear und konventionell. Deswegen wünschen
wir uns, Frau Bundeskanzlerin: Von dem kommenden
NATO-Gipfel sollte das Signal ausgehen, dass die
NATO die Vorschläge des amerikanischen Präsidenten
für eine drastische Reduzierung des atomaren Potenzials
insgesamt unterstützt. Neue Raketenstationierungen und
die Modernisierung der Arsenale lehnen wir ab. Wir haben in den nächsten Jahren die Chance, die Abrüstung
voranzubringen und eine Aufrüstungsspirale noch rechtzeitig zu verhindern.

({7})

Das Verhältnis zu Russland hat für die NATO weiterhin eine besondere Bedeutung. Wie leicht alte Reflexe
aufleben können, hat 2008 die Georgien-Krise gezeigt.
Weil wir einen solchen Rückfall nicht zulassen dürfen,
muss die NATO ihre Strategie gegenüber Russland überdenken. Wir begrüßen die Wiederbelebung des NATORussland-Rates, mit der auf diesem Gipfel begonnen
werden soll.

Das Gleiche gilt für die Erweiterungsstrategie der
NATO. Sie gehört eingebettet in eine Gesamtstrategie,
die auf einen Mehrwert an Stabilität und Sicherheit abzielt. Erweiterung ist für die NATO kein Selbstzweck.
Die demokratische und rechtsstaatliche Reife neuer Mitglieder ist die Grundvoraussetzung für deren Aufnahme.

({8})

Die NATO muss in jedem Einzelfall die Frage beantworten, ob einerseits eine Aufnahme für das Bündnis mehr
Sicherheit bedeutet und ob andererseits die NATO dazu
in der Lage ist, die Beistandsverpflichtung glaubhaft auf
ein neues Mitglied auszuweiten.

({9})

Wir wünschen der Bundesregierung für den NATOGipfel, der symbolträchtig in Frankreich und in Deutschland stattfindet, viel Erfolg. Denn das ist keine Frage von
Opposition und Regierung, sondern eine Frage, die
Deutschland, Europa und den Frieden in Freiheit betrifft.

Seit 60 Jahren leistet die NATO den entscheidenden
Beitrag zur Sicherheit und Freiheit ihrer Mitglieder.
Dass die NATO im Kalten Krieg die Freiheit schützen
konnte, ohne ihr Militär einsetzen zu müssen, hat sie
zum erfolgreichsten Bündnis aller Zeiten gemacht. Jetzt
müssten die strategischen Weichen für die NATO so gestellt werden, dass das Bündnis auch in Zukunft erfolgreich ist.

Bei allem Respekt vor denen, die diesen Gipfel jetzt
zum Anlass nehmen, gegen die NATO zu demonstrieren:
Es war die NATO, die dafür gesorgt hat, dass diese Demonstrations- und Meinungsfreiheit überhaupt bei uns
möglich wurde und erhalten blieb.

Ich danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})