emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Auf diese Frage wird Herr Staatsminister Stavenhagen sicher eine Antwort geben.
Dr. Stavenhagen, Staatsmininster beim Bundeskanzler: Herr Kollege Jahn, erstens sind vier ordentliche Kabinettsmitglieder anwesend und nicht zwei. Zweitens habe ich gerade den Herrn Präsidenten darauf hinweisen dürfen, daß der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion heute seinen 60. Geburtstag feiert und die Verkehrspolitiker deswegen bei ihm sind.
({0}) - Übrigens auch von Ihrer Fraktion.
Ich habe darüber hinaus der Frau Kollegin die schriftliche Beantwortung ihrer Frage zugesagt.
Wir sind bei der Erprobung der Regierungsbefragung davon ausgegangen, daß es nicht möglich sein wird, daß immer alle Ressorts hier vertreten sind.
({1})
Wenn das bei so einer besonderen Gelegenheit nicht der Fall ist, kann man sicher mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden sein.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Herr Abgeordneter Reimann, Sie wünschen eine Zusatzfrage? - Bitte.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Ich wäre dankbar, wenn wir die Diskussion über das Verfahren jetzt ausklammern könnten. Der Altestenrat hat die Diskussion darüber geführt - auch in Anwesenheit des Staatsministers - , so daß wir eigentlich eine Marschroute haben. Die Kritik ist von allen Seiten gehört worden. Ich bitte darum, daß wir zu Fragen an die Bundesregierung zurückkehren. Wir befinden uns bei den freien Fragen im Sinne unserer bisherigen Regelung.
Zu einer solchen Frage hat als nächster Herr Dreßler das Wort.
Dreßler (NA), 1989-06-21:
Herr Präsident, ich weiß nicht, ob ich mir jetzt Ihren Zorn zuziehe.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Das kann passieren, Herr Kollege.
Dreßler (NA), 1989-06-21:
Gut. Obwohl mir das sehr leid täte, müßte ich es in diesem Falle ertragen.
Nachdem ich gehört habe, daß der Staatsminister auf alles eine Antwort hat, möchte ich gerne von ihm wissen, ob die Antwort, die er gerade gegeben hat, für uns in Zukunft eine Richtlinie sein wird, die Besetzung der Regierungsbank bei der Befragung der Bundesregierung mit vier Kabinettsmitgliedern, wovon zwei im Range eines Bundesministers stehen, durch das Parlament als ausreichend zu akzeptieren. Vielleicht hätte er die Güte, uns darüber hinaus noch zu sagen, wie viele Bundesminister das Kabinett insgesamt umfaßt.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Ich muß zunächst einmal feststellen, daß Sie sich meinen Zorn zugezogen haben, Herr Kollege. Ich bin nicht nur wirsch, sondern fast unwirsch.
Natürlich hat Herr Stavenhagen die Möglichkeit, noch einmal zu antworten; er sollte es auch tun. Aber ich möchte die Diskussion über das Verfahren hier gerne ausklammern und sozusagen wieder an den Ältestenrat zurückverweisen.
Bitte Herr Staatsminister Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-06-21:
Die Grundlagen der Regierungsbefragung sind in einem Papier festgehalten, das im Altestenrat beschlossen worden ist und an das wir uns halten. Darin ist deutlich gemacht worden, daß die Bundesregierung nicht in allen Ressorts durch die Bundesminister vertreten sein kann.
Wenn Sie die Entwicklung seit Beginn der Erprobungsphase beachten, werden Sie einräumen müssen, daß wir in der Regel sehr stark mit Bundesministern vertreten waren. Ich darf bei dieser Gelegenheit doch darauf hinweisen, daß wir gelegentlich stärker vertreten waren als die Fraktionen im Plenum.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Sie wollen zu einem neuen, anderen Thema eine Frage stellen, Herr Stahl?
({0})


Vizepräsident Westphal
- Nein, dann gebe ich Ihnen nicht das Wort. Wir müssen auch ein bißchen das beachten, was der Präsident zu dem Thema sagt.
Frau Hamm-Brücher, zu einer neuen Frage?
({1})
- Nein, es tut mir leid. Irgendwo muß ich konsequent bleiben.
Ich habe vorgeschlagen, die Diskussion über das Verfahren in den Altestenrat zu verlagern. Wir haben das Pro und Kontra jetzt ausführlich gehört.
Jetzt hat das Wort zu einem neuen Thema Frau Abgeordnete Schmidt. Bitte schön.
Schmidt (NA), 1989-06-21:
Ich weiß nicht, ob die Bundesregierung in dieser Zusammensetzung in der Lage ist, mir auf folgende Frage eine Antwort zu geben: Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesfinanzministers und der Bayerischen Staatsregierung, daß ein steuerliches 25-Milliarden-DM-Entlastungsprogramm über Kredite finanziert werden soll?
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Voss, bitte schön.
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-06-21:
Frau Kollegin Schmidt, Sie wissen sehr genau, daß die Bundesregierung es sich zum Ziel gesetzt hat, eine Unternehmenssteuerreform in der nächsten Legislaturperiode vorzusehen. Dafür sind die ersten Vorarbeiten im Gange. Aber wir sind bei weitem nicht in einem Zustand, in dem wir darüber ein abschließendes Urteil abgeben können. Von daher ist Ihre Frage zum jetzigen Zeitpunkt wohl von keinem Mitglied der Bundesregierung zu beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Ich gebe Ihnen zu einer Zusatzfrage noch einmal das Wort. Bitte schön.
Schmidt (NA), 1989-06-21:
In welcher Funktion, darf ich fragen, hat Herr Bundesfinanzminister Waigel dieses Programm dann befürwortet und gesagt, daß es über Kredite zu finanzieren ist?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-06-21:
Sie wissen, Frau Kollegin, daß Herr Bundesfinanzminister Waigel nicht nur Mitglied dieses Kabinetts und dieser Regierung ist, sondern daß er daneben auch noch Vorsitzender der CSU ist. So kann er die eine oder andere politische Bewertung aus der einen oder anderen Funktion heraus vornehmen. Ich gehe in der Regel davon aus, daß beide Einlassungen deckungsgleich sein werden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Herr Kollege Penner, Sie wollen eine Frage zu einem neuen Bereich stellen? - Dazu ist noch Gelegenheit.
Penner (NA), 1989-06-21:
Will die Bundesregierung nun endlich den Aufforderungen ihrer eigenen Ausländerbeauftragten Rechnung tragen und ein neues Ausländerrecht vorlegen?
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger, bitte.
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-06-21:
Herr Kollege Dr. Penner, Sie wissen, daß hier intensive Diskussionen auch mit den Ländern geführt werden und daß die Länderinnenminister erst Anfang Juni umfassende Meinungsbildungen durchgeführt haben. Sobald das auch in Abstimmung mit den Ländern abgeschlossen sein wird, wird die Regierung die entsprechenden Konsequenzen ziehen.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Dazu eine Zusatzfrage? - Herr Dr. Hirsch, bitte schön.
Hirsch (NA), 1989-06-21:
Herr Staatssekretär, können Sie mir auch hier bestätigen, was eigentlich allen Beteiligten bekannt ist - eigentlich weiß es auch Kollege Penner - , daß nämlich der Bundesinnenminister beabsichtigt, einen entsprechenden Gesetzentwurf nach der Sommerpause vorzulegen und zu veröffentlichen?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-06-21:
Ich kann, Herr Dr. Hirsch, Ihre Aussage insoweit bestätigen.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Herr Kollege Stahl, haben Sie eine Frage hierzu oder eine neue Frage? Sofern es das Verfahren betrifft, habe ich abgeschlossen. Es tut mir furchtbar leid.
({0})
Zum Fragenkomplex von Frau Schmidt ist es möglich. Ich habe nicht gesehen, daß Sie dazu sprechen wollten.
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-06-21:
Frau Kollegin Dr. Hamm-Brücher, ich kann diese Zahlen und diese Wertungen jetzt nicht bestätigen. Wir werden das überprüfen und insbesondere auch zu analysieren haben, nach welcher Methode hier gerechnet worden ist. Die Bundesregierung wird dazu eine entsprechende Wertung abgeben.
({0})
Stahl (NA), 1989-06-21:
Herr Staatssekretär Voss, zu dem, was Sie eben auf die Frage der Kollegin Schmidt geantwortet haben: Ist es innerhalb des Bundeskabinetts denn jetzt so, daß der Finanzminister als Person, als CSU-Vorsitzender in Bayern einsame Beschlüsse faßt, sie dort für die deutsche Öffentlichkeit verkündet - 25 Milliarden DM an Entlastung, die werden über Kredite finanziert - und daß er erst dann ins Kabinett geht, um derartige wichtige Sachen zu besprechen? Was sagt der Bundeskanzler eigentlich als Kabinettschef dazu, was seine Bundesminister in ihren Bundesländern unter diesem Aspekt so verkünden?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-06-21:
Herr Kollege, Ihre Befürchtungen, daß der jetzige Bundesfinanzminister wichtige Dinge nicht im Kabinett, sondern anderswo besprechen und erörtern wird, ist nicht gegeben.
({0})
Zum anderen darf ich Ihnen aber einmal sagen, daß ich einen großen Unterschied darin sehe, ob man

- was ich Ihnen jetzt sage, ist sehr theoretisch - beispielsweise ein Steuerentlastungsprogramm über Kredite finanziert oder ob man Konjunktur- und Arbeitsbeschaffungsprogramme, wie das zu Ihrer Regierungszeit sehr häufig passiert ist, über Kredite finanziert.
({1})
Hier liegt ein ganz, ganz wesentlicher Unterschied nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für unsere Bürger. Von daher würde ich das sehr, sehr differenziert bewerten, ohne jetzt eine abschließende Würdigung vornehmen zu wollen.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Herr Penner, Sie wollen eine Frage zu diesem Thema stellen? - Das kann ich noch zulassen.
Penner (NA), 1989-06-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, daß wesentliche Fragen des Zuständigkeitsbereichs eines Kabinettsmitglieds und damit auch des Bundesfinanzministers im Kabinett besprochen würden. Dürfen wir Ihrer Aussage entnehmen, daß eben diese Steuerentlastung, die ja ein wesentliches Thema ist, schon im Kabinett besprochen worden ist?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-06-21:
Nein, Herr Kollege Penner. Ich habe eben sehr deutlich gesagt, daß die Bundesregierung diesen Steuerschritt erst in der nächsten Legislaturperiode vornehmen will, daß jetzt Vorüberlegungen angestellt werden, daß in absehbarer Zeit auch ein Gremium eingesetzt wird, das sich sowohl von wissenschaftlicher als auch von politischer Seite mit diesem Thema befassen wird, und daß es von daher noch gar nicht der Zeitpunkt ist, sich mit dieser Materie nun im Kabinett zu befassen. Das bleibt einem späteren Zeitpunkt vorbehalten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Letzte Frage im Rahmen dieser Regierungsbefragung, Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1989-06-21:
Kann die Bundesregierung die Zahlen bestätigen, die die Ausländerbeauftragte in ihrer Pressekonferenz genannt hat, nämlich daß 7 % der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland Ausländer sind, daß dieser Anteil sehr viel niedriger liegt als in europäischen Nachbarländern und daß so gesehen überhaupt kein Anlaß besteht, in politischen Auseinandersetzungen immer wieder von einer Überflutung und Unterwanderung der deutschen Bevölkerung zu sprechen?
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Herr Spranger, bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Meine Damen und Herren, die Befragung der Bundesregierung ist nun beendet. Die dafür vorgesehene Zeit ist abgelaufen.
({0}) Ich danke den Beteiligten für die Mitwirkung. ({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Meine Damen und Herren, wir fahren mit der Fragestunde fort.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen - ({0})
- Formal, Herr Abgeordneter Jahn, haben Sie natürlich recht, aber die Fragerei geht weiter.
({1})
Also, dann eröffne ich ganz formal die Fragestunde
({2})
und rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/4811 Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau braucht nicht aufgerufen zu werden, da der Abgeordnete Menzel schriftliche Beantwortung seiner Frage 1 erbeten hat. Ebenso hat der Abgeordnete Kirschner um schriftliche Beantwortung seiner Frage 2 - Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern - gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich kann somit auf den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überleiten. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Klejdzinski auf :
Teilt die Bundesregierung die vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. vertretene Auffassung, daß der Einsatz von Pestiziden und Bioziden gefährliche Auswirkungen für die menschliche Gesundheit haben kann?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1989-06-21:
Herr Kollege, die Bundesregierung teilt die vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland vertretene Auffassung nicht. Es wird zwar häufig behauptet, daß die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu einer Gesundheitsgefährdung führe. Dies hält aber einer Überprüfung nicht stand. Mir sind keine Fälle bekannt, in


denen die bestimmungsgemäße und sachgerechte Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu Gesundheitsschäden geführt hätte.
Wie bereits dem Ernährungsbericht 1984 entnommen werden kann, erwachsen aus der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Bundesrepublik Deutschland keine nennenswerten Rückstandsprobleme. Auch nach dem neuen Ernährungsbericht 1988 ist eine Gefährdung der Gesundheit des Verbrauchers durch Verzehr rückstandshaltiger Lebensmittel nicht zu erkennen. Der Verbraucher wird durch die bestehenden Regelungen auf der Ebene der Zulassung und der Rückstandskontrolle wirksam geschützt.
Für die Zulassung, für die die zuständige Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft des Einvernehmens mit dem Bundesgesundheitsamt und dem Umweltbundesamt bedarf, wird sichergestellt, daß Pflanzenschutzmittel bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung keine schädlichen Auswirkungen insbesondere auf die Gesundheit von Mensch und Tier haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1989-06-21:
Herr Staatssekretär, kann ich, wenn Ihnen nicht bekannt ist, daß Gesundheitsschädigungen eingetreten sind, davon ausgehen, daß Sie Beschwerden dieser Art bisher noch nicht nachgegangen sind?
Gallus (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Nein, das können Sie nicht. Ich habe Ihnen hier gesagt, daß der Ernährungsbericht eindeutig festgestellt hat - und ich nehme doch an, daß der von seriösen Professoren erstellt worden ist - , daß wir hier nichts zu befürchten haben, so wie die Lage in der Bundesrepublik Deutschland ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte schön.
Klejdzinski (NA), 1989-06-21:
Herr Staatssekretär, darf ich zumindest unterstellen, daß es auch nicht seriöse Professoren gibt und daß diese nicht seriösen Professoren im Grunde genommen genau das Gegenteil behaupten, worauf sich dann auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland bezieht?
Gallus (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Ich kann nicht feststellen, wer bei welchen Professoren Gutachten bestellt. Auf jeden Fall gilt für die Bundesregierung hier der Ernährungsbericht. Er hat schon zweimal, nämlich 1984 und 1988, das ausgewiesen, was ich Ihnen gesagt habe.
({0})
- Ich habe Sie nicht verstanden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Das war eine scherzhafte Bemerkung des Abgeordneten Klejdzinski, keine zusätzliche Frage.
Im übrigen hat der Herr Abgeordnete Jahn mit Recht darauf hingewiesen, daß wir eine Fragestunde und keine Unterstellungsstunde haben.
({0})
Das Wort zu einer weiteren Frage hat der Abgeordnete Reimann.
Reimann (NA), 1989-06-21:
Herr Staatssekretär, da Sie hier sagten, daß der Bundesregierung nichts bekannt ist: Könnten Sie trotzdem einmal den wissenschaftlichen Hintergrund erhellen, wieso die Bundesregierung dazu kommt? Wenn Sie diese Frage jetzt nicht beantworten können, können Sie Ihre Antwort dann wenigstens hinterher schriftlich erteilen? Es geht um die Frage, woher Sie die wissenschaftlichen Erkenntnisse für Ihre Aussagen haben.
Gallus (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Der Ernährungsbericht steht jedem Abgeordneten zur Verfügung. Soweit ich weiß, hat ihn auch jeder Abgeordnete bekommen.
Reimann (NA), 1989-06-21:
Daraus haben sich ja die Fragen ergeben, die Sie verneinen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Nein. Die Fragen haben sich, soviel ich weiß, aus der Haltung des Bundes für Umwelt und Naturschutz ergeben.
Reimann (NA), 1989-06-21:
Habe ich noch eine Frage?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Nein, Herr Kollege Reimann. Es ist natürlich außerordentlich schwer festzustellen, was das Motiv für die Frage war.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Klejdzinski auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Einsatz von Pestiziden und Bioziden immer dann gesetzlich verboten werden sollte, wenn nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, daß nachteilige Auswirkungen für die menschliche Gesundheit vorliegen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Herr Kollege, die Bundesregierung nimmt an, die Frage geht dahin, ob der Einsatz von Pestiziden und Bioziden, also Pflanzenschutzmitteln, immer dann gesetzlich verboten werden sollte, wenn nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, daß keine nachteiligen Auswirkungen für die menschliche Gesundheit vorliegen.
Die richtige Fragestellung ist jedoch deshalb nicht relevant, da bereits im Vorlauf des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, d. h. mit der Zulassung, bestimmte Anforderungen erfüllt werden müssen. Pflanzenschutzmittel müssen nach den Vorschriften des Pflanzenschutzgesetzes von der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft amtlich geprüft und im Einvernehmen mit dem Bundesgesundheitsamt und dem Umweltbundesamt zugelassen sein, bevor sie in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Die Zulassung wird danach nur erteilt, wenn u. a. die Erfordernisse des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier beim Verkehr mit gefährlichen Stoffen nicht entgegenstehen, daß Pflanzenschutzmittel bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung oder als Folge einer solchen Anwendung keine

schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf das Grundwasser hat sowie keine sonstigen Auswirkungen insbesondere auf den Naturhaushalt, die nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht vertretbar sind.
Was die Anwendung betrifft, sieht § 6 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes vor, daß Pflanzenschutzmittel nur nach guter fachlicher Praxis angewandt werden dürfen. Sie dürfen nicht angewandt werden, soweit der Anwender damit rechnen muß, daß ihre Anwendung schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier hat.
Darüber hinaus wird durch die auf § 7 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes gestützte Pflanzenschutzanwendungsverordnung die Anwendung zahlreicher Pflanzenschutzmittel verboten oder beschränkt, soweit es zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erforderlich ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1989-06-21:
Herr Staatssekretär, haben Sie einmal im Laufe Ihrer langen parlamentarischen Erfahrung und auch in der Regierung festgestellt, daß irgendwann ein Arzneimittel oder ein Pflanzenschutzmittel zurückgezogen worden ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Ja, natürlich, Herr Kollege, und zwar dann, wenn Tatbestände aufgetreten sind, die man zum Zeitpunkt der Zulassung noch nicht erkennen konnte. Das wird solange geschehen, solange die Menschen nicht allwissend sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Klejdzinski (NA), 1989-06-21:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihnen die Allwissenheit unterstellen, weil Sie ja indirekt behaupten, daß bereits bei der Zulassung vom Grundsatz her so streng geprüft wird, daß das nicht eintreten kann, was ich meine, nämlich daß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gelegentlich feststellbar ist, daß in der einen oder anderen Produktlinie etwas auftritt, was inhaltlich noch nicht so eingegrenzt ist, bei dem es aber durchaus wahrscheinlich ist, daß es beispielsweise krebserregend ist.
Gallus (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Herr Kollege, zum Zeitpunkt der Zulassung unterliegt jedes Pflanzenschutzmittel diesen strengen Kriterien, die im Pflanzenschutzgesetz vorgegeben sind. Bei der Zulassung beteiligt sind neben der Biologischen Bundesanstalt das Bundesgesundheitsamt und das Umweltbundesamt. Wir können dabei nach menschlichem Ermessen nicht mehr tun, als im Augenblick der Zulassung auf Grund der jahrelangen Prüfungen festzustellen, ob ein Mittel nach diesen Erkenntnissen zugelassen werden kann oder nicht.
Gleichzeitig darf ich Ihnen sagen, daß in keinem anderen Land Europas, wenn irgendwann nach der Zulassung, etwa einige Jahre später, ein neuer Tatbestand auftaucht, Pflanzenschutzmittel so schnell aus dem Verkehr gezogen werden wie bei uns.
Reimann (NA), 1989-06-21:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß Pflanzenschutzmittel - Herbizide, Pestizide - oder Arzneimittel allein schon deshalb nicht in Verkehr gebracht worden sind, weil das Bundesgesundheitsamt damit gedroht hat, die Zulassung zu verweigern? Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, daß solche Produkte dann von der Industrie zurückgezogen wurden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
In bezug auf ein spezielles Mittel kann ich Ihnen hier jetzt nicht dienen. Da müßte ich einmal bei der Biologischen Bundesanstalt bzw. dem Bundesgesundheitsamt nachfragen, ob das der Fall gewesen ist.
({0})
Ich könnte mir durchaus vorstellen, daß das der Fall war, aber ich kann diese Frage im Augenblick nicht beantworten.
Reimann (NA), 1989-06-21:
Herr Präsident, eine Ausnahme: Könnte uns die Bundesregierung denn ihre Erkenntnisse mitteilen, wenn sie recherchiert hat?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Wir betrachten das nicht als Frage, sondern als Anregung. Ich nehme an, das wird geschehen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Ja, das werden wir tun.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Gut, das haben wir vom Tisch. Damit, Herr Staatssekretär, sind Sie entlassen - in dieser Funktion.
({0})
Wir bedanken uns.
Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung wird nicht aufgerufen, weil die Abgeordnete Frau Schmidt ({1}) die Fragen 5 und 6 schriftlich beantwortet haben will. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit brauche ich ebenfalls nicht aufzurufen, weil der Abgeordnete Menzel für die Frage 7 und der Abgeordnete Dr. Daniels ({2}) für die Fragen 8 und 9 um schriftliche Beantwortung gebeten haben. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit komme ich zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung.
Ich rufe Frage 10 des Abgeordneten Schütz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Pläne der niedersächsischen Landesregierung zur Umleitung des Bornbachs im Verhältnis zu dem für 1990 anstehenden Forschungsprogramm zur Erarbeitung ökologisch begründeter Sanierungspläne für bundesdeutsche Flüsse, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche 30prozentige Beteiligung des Bundes an einer Sanierung der Hunte?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1989-06-21:
Herr Präsident! Herr Kollege Schütz, ich darf vielleicht beide Fragen im Zusammenhang beantworten, weil sie ja sachlich zusammengehören.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
In Ordnung, wenn der Fragesteller damit einverstanden ist. Dann rufe ich zusätzlich Frage 11 des Abgeordneten Schütz auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Pläne der niedersächsischen Landesregierung im Hinblick auf eine Verringerung des Nährstoffeintrages in die Nordsee?