emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brück (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, ist es also richtig, daß es im Jahre 1984 keinerlei Mangel an Barmitteln gegeben hat, also keine Haushaltsmisere für den Einzelplan 23?
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Es ist durch rechtzeitige Steuerungsmaßnahmen und eine vom Anfang des Jahres herrührende Bemühung gelungen, genau die sogenannte Punktlandung hinzubekommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Bitte schön.
Brück (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, erinnern Sie sich noch an eine Pressemitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, in der der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit davon gesprochen hat, daß es künftig eine Haushaltsmisere geben werde, und daß er auch so etwas wie eine Erblast prophezeit hat?
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege Brück, ich kann mich daran sehr gut erinnern, zumal wir uns in den Oktoberwochen des Jahres 1982 hier in der Fragestunde sehr ausführlich darüber unterhalten haben und Ihnen die damals aufgetretenen Finanzierungsdefizite in aller Ausführlichkeit erklärt haben.
Brück (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir noch einmal bestätigen, daß es 1984 keine Haushaltsmisere gegeben hat?
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Ich weiß nicht, was Sie genau mit dem Begriff „Haushaltsmisere" meinen, Herr Kollege.
({0})
Wir haben mit den begrenzten Mitteln so gewirtschaftet, daß wir mit ihnen ausgekommen sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß, wenn der Minister dies als Haushaltsmisere bezeichnet, auch Sie das als Haushaltsmisere bezeichnen könnten?
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Ich glaube, Herr Kollege, man muß doch zur Kenntnis nehmen, daß in der Entwicklungshilfe immer wieder die Notwendigkeit auftritt, bei gewissen Anlässen und Notsituationen auch kurzfristig zu helfen. 1982 hatten wir diese Möglichkeiten eben nicht mehr, da durch vorherige Zusagen alle Dispositionsmöglichkeiten ausgeschöpft waren. Durch die Reduzierung des Zusagevolumens haben wir dann erst die Möglichkeit geschaffen, auch Sofortmaßnahmen durchzuführen, wie sie z. B. in den Dürregebieten Afrikas heute lebensnotwendig sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Die Fragen 8 und 9 des Abgeordneten Duve werden auf Grund Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Vizepräsident Cronenberg
Wir kommen zur Frage 10 des Abgeordneten Schanz:
Stimmt die Bundesregierung der Feststellung zu, daß die Förderung der Eigenversorgung unterentwickelter Länder mit Medikamenten zu den vom Deutschen Bundestag einstimmig beschlossenen Grundlinien gehört und daß daher z. B. der Aufbau einer Medikamentenproduktion in Bangladesh einen höheren Stellenwert hat als die Versorgung der Hauptstadt Dakka mit einem digitalen Telefonsystem?
Herr Staatssekretär, bitte sehr.
Hedrich (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie es nach Ihren Ausführungen mit dem Hinweis auf die Sahelzone für möglich und wünschenswert halten, daß gegebenenfalls andere Länder in diesen freiwilligen Dienst einbezogen werden?
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Ich würde das nicht ausschließen, halte es aber im Moment noch für zu früh, um in dieser Frage verbindliche Aussagen zu machen.
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege Schanz, die Bundesregierung stimmt der Feststellung zu, daß die Förderung der Eigenversorgung von Entwicklungsländern mit Medikamenten zu den vom Bundestag beschlossenen Grundlinien gehört. Allerdings muß jedes Entwicklungsland für sich selbst entscheiden, welche Förderungsmaßnahmen es als vordringlich ansieht und für die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung beantragen möchte. Die Regierung von Bangladesch hat die Bundesregierung bisher nicht gebeten, sie beim Aufbau einer pharmazeutischen Industrie zu unterstützen. Es ist die Meinung der Bundesregierung, daß der Aufbau einer Pharmaindustrie der privaten Initiative und Finanzierung überlassen werden sollte. Die Regierung von Bangladesch selbst will vermehrt private Eigeninitiative und Finanzierungen über bestehende Kreditinstitute fördern.
Ein interministerieller Ausschuß unter Vorsitz von Staatspräsident Ershad hat im Juni 1984 entschieden, daß ein deutsches digitales Fernsprechsystem im Ortsnetzbereich in Bangladesch eingeführt werden soll. Die Bundesregierung hat hierfür bisher 55 Millionen DM zugesagt. Sie ist der Auffassung, daß den Entwicklungsländern fortgeschrittene Technologie nicht vorenthalten werden kann. Der Ausbau des Telefonsystems in Bangladesch mit einem „veralteten" System ist technisch und wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen.
Schanz (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß dennoch die sehr langsame Bearbeitung des Antrags eines privaten Trägers der deutschen Entwicklungshilfe, nämlich der EZE, nicht in die Rahmenbedingungen einer Politik gehört, die davon ausgeht, daß Entwicklungspolitik vorrangig im Interesse der benachteiligten Länder durchgeführt wird, und sind Sie darüber hinaus in der Lage, heute mitzuteilen, ob alsbald über den Antrag des Antragstellers entschieden wird, nachdem ein Mitarbeiter Ihres Hauses jetzt aus Bangladesch zurückgekehrt ist?
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Präsident, im Grunde genommen würde diese Frage durch die Antwort auf die Frage 11 des Kollegen Schanz mitbeantwortet. Können wir versuchen, in dieser Form vorzugehen?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Die Zustimmung des Abgeordneten Schanz liegt vor.
Zu einer Zusatzfrage hat das Wort Herr Abgeordneter Brück. Bitte schön.
Brück (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, hat es Hinweise aus der Bundesregierung oder aber aus privaten Kreisen der Bundesrepublik an die Regierung von Bangladesch gegeben, daß ein Antrag, ein digitales Telefonnetz zu finanzieren, von der Bundesregierung wohlwollend aufgenommen werden würde?
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege Brück, im Gegenteil! Die Bundesregierung und vor allem Herr Bundesminister Warnke persönlich haben gegen diese Bemühungen in vielfältiger Form Bedenken erhoben und außerordentlich lange versucht, Bangladesch die Frage nahezubringen, ob die Priorität wirklich richtig gesetzt sei und ob der Übergang auf das digitale System wirklich zwingend notwendig sei; aber die Entscheidung der Regierung von Bangladesch war völlig eindeutig.
Im übrigen darf ich Sie darauf verweisen, daß im Moment dieses Projekt von der Kreditanstalt für Wiederaufbau noch geprüft wird. Der Prüfbericht liegt noch nicht vor. Erst nach seiner Vorlage wird unter Berücksichtigung seines Votums über die Durchführung entschieden werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Jetzt haben Sie, Herr Schanz, eine Zusatzfrage zu Ihrer Frage 10. Die Beantwortung Ihrer Zusatzfrage von eben erfolgt ja im Rahmen der Beantwortung der Frage 11.
Schanz (NA), 1985-04-17:
So ist es, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit erst nach einer Reise bzw. Zusage des Postministers Schwarz-Schilling gezwungen gesehen hat, einer solchen Ausstattung Daccas mit einem digitalen Fernsprechsystem zuzustimmen bzw. wohlwollend zu prüfen?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege Schanz, dies trifft nicht zu. Es hat bei unseren Überlegungen zur Sache allerdings eine Rolle gespielt, daß die von uns dringend gewünschten Projekte zur Armutbekämpfung in Bangladesch nicht vorlagen. Wir haben in der Zwischenzeit durch gezielten Einsatz technischer Zusammenarbeit Fortschritte in der Entwicklung geeigneter Projekte auf diesem Gebiet erreicht, aber zu dem Zeitpunkt, als diese Frage auftauchte, waren wir in der Situation, daß wir für den Bereich Armutbekämpfung in Bangladesch unser Geld sozusagen nicht los wurden. Die immer wieder unterstellte Annahme, wir hätten hier an Stelle dringend notwendiger Armutbekämpfung versucht, ein aus Liefergründen interessantes Projekt vorzuziehen, trifft nicht zu.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete Schmedt.
Schmedt (NA), 1985-04-17:
Herr Staatsekretär, kann die Bundesregierung einen Hinweis darauf geben, warum sich die Vorlage eines Gesetzentwurfes zu einer besseren Medikamentenversorgung in der Dritten Welt verzögert, der ja bis zum März 1985 vorliegen sollte?
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Frau Kollegin, über das hinaus, was wir im Ausschuß dazu gesagt haben, kann ich im Moment keine weitere Auskunft geben, zumal es sich um eine Angelegenheit handelt, in der ein anderes Ressort federführend ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Schanz auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß sie den Partnern von Nicht-Regierungsorganisationen vorschreiben darf, welche Finanzierungsinstitutionen sie benutzen sollen, und ist ihr bekannt, daß die Firma GPL ({0}) bei der Philpa-Bank Bangladesh einen Kredit in Höhe von 1,5 Millionen DM aufgenommen hat, um mit eigener Kraft zur Produktionsausweitung beizutragen und zudem einen weiteren Kredit in Höhe von 6,5 Millionen DM beantragt hat?
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege Schanz, Ihre Frage enthält zwei Teile, und ich möchte dementsprechend Stellung nehmen.
Zum ersten. Anträge der kirchlichen Zentralstellen auf Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen in Entwicklungsländern können entsprechend den geltenden Förderrichtlinien nur dann positiv beschieden werden, wenn - neben anderen Voraussetzungen rechtlicher und politischer Natur - nach einer Prüfung durch die Bundesregierung die entwicklungspolitischen Voraussetzungen für eine Förderung aus Bundesmitteln als gegeben angesehen werden. Es liegt daher nahe und ist unter haushaltsmäßigen Gesichtspunkten der Sparsamkeit sogar geboten, zunächst die Möglichkeit der Nutzung bereits vorhandener Hilfsmöglichkeiten zu prüfen, wenn die Bundesregierung im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit in einem Entwicklungsland bereits ein geeignetes Finanzierungsinstrument wie z. B. eine Entwicklungsbank fördert.
Zum zweiten. Die Evangelische Zentralstelle für Entwicklungshilfe hat das BMZ Ende März von der Förderung der Firma GPL in Bangladesch durch die genannte Entwicklungsbank informiert. Ende März! Allerdings soll es sich dabei um Kredite für Investitionen und nicht wie bei dem der Frage zugrundeliegenden Förderantrag der kirchlichen Zentralstelle um einen Betriebsmittelkredit handeln.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Danke schön. Ich rufe Frage 12 des Abgeordneten Hedrich auf:
Auf welchem Stand sind die Vorbereitungen der Bundesregierung für das Ende April geplante erste Expertengespräch in Paris zur Ausgestaltung eines deutsch-französischen Freiwilligendienstes?
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Ich bitte, meinen Seufzer zu entschuldigen, aber das ist eine Frage, Herr Präsident, die man sehr schlecht mit zwei Sätzen beantworten kann.
({0})
Herr Kollege Hedrich, seit den deutsch-französischen Konsultationen am 28. Februar 1985 und den Gesprächen zwischen Bundesminister Warnke und Minister Nucci über einen deutsch-französischen Entwicklungsdienst ist das Vorhaben auf deutscher Seite mit den am Verwaltungsrat des Deutschen Entwicklungsdienstes beteiligten Ressorts, dem
DED selbst, dem privaten Gesellschafter des DED und der GTZ ausführlich beraten worden. Ebenso wurde das Deutsch-Französische Jugendwerk konsultiert. Eine erste Unterrichtung des Parlaments erfolgte am 13. März 1985 in der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, wie Sie sich erinnern werden.
Die Beratungen hatten das einvernehmliche Ergebnis, der französischen Seite bei dem ersten Expertengespräch am 24. April in Paris, also genau in einer Woche, ein Kooperationsmodell vorzustellen, das den in der Bundesrepublik bestehenden Strukturen sowie den gesetzlichen und rechtlichen Voraussetzungen für einen Entwicklungsdienst Rechnung trägt.
Als deutscher Träger des Entwicklungsdienstes ist dabei der DED vorgesehen. Dieser Vorschlag gewährleistet für die künftigen Helfer im sozialen Bereich den Schutz nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz. Außerdem ist er der einzige anerkannte Dienst, in dessen Organen Staat und private Träger institutionell zusammenarbeiten. Als Träger der Projekte ist die GTZ vorgesehen. Sie hat in der im deutsch-französischen Kommuniqué als Projektregion bezeichneten Sahelzone bestehende, aufnahmefähige Projektstrukturen. Die Wahl der GTZ richtet sich zunächst auf die Pilotphase des Programms; sie schließt Projekte der Kirchen und anderer privater Träger nicht aus.
Hedrich (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, können Sie vielleicht noch ein paar Hinweise auf die Projektauswahl geben und sagen, wo gegebenenfalls der Schwerpunkt liegen dürfte?
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Die Identifizierung sowohl der Länder wie auch der Projekte wird mit der französischen Seite noch gemeinsam zu beraten sein und erst nach Abstimmung mit den in Frage kommenden Partnerländern festgelegt werden können. Wir legen Wert darauf, daß das neue Programm für eine europäische Erweiterung z. B. auf andere AKP-Staaten offenbleibt. Der Minister spricht von Afrika und hebt natürlich als Schwerpunkt den Kampf gegen das weitere Vordringen der Wüste im Sahel hervor. Von französischer Seite ist uns bisher aber nur ein Vorschlag für Senegal gemacht worden. Es handelt sich immer um Wiederaufforstungsvorhaben. Wir haben Vorhaben in Ni9684 

ger, Mali, Benin, Togo und der Zentralafrikanischen Republik ins Auge gefaßt. Als mögliches englischsprachiges Land wird Gambia noch in Frage kommen - wie gesagt, immer mit dem Projektschwerpunkt der Bekämpfung der Desertifikation.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Herr Abgeordneter Repnik, eine Zusatzfrage, bitte schön.
Repnik (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, gibt es schon konkrete Vorstellungen über die personelle Größenordnung dieses Programms, und können Sie mögliche Bedenken gegen dieses Programm zerstreuen im Hinblick auf den Rückgang von Entwicklungshelferzahlen und eine Konkurrenzsituation, die sich hieraus ergeben könnte?
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege Repnik, französische Presseverlautbarungen haben in den ersten Wochen nach Bekanntwerden des Vorhabens von 3 000 Freiwilligen gesprochen. Diese Zahl ist offenbar eine politische Zahl für die französische Öffentlichkeit und ist aus französischen Diskussionszusammenhängen heraus erklärlich. Eine Abstimmung mit der deutschen Seite hat noch nicht stattgefunden. Nach unserer Auffassung ist diese Zahl mindestens für die Anfangsphase unrealistisch, aber ich glaube, sie ist auch für die weitere Zukunft noch reichlich hoch gegriffen.
In der Pilotphase wird man von bereits bestehenden Projekten mit begrenzter Aufnahmekapazität ausgehen müssen. Genauere Prognosen sollte man wirklich erst nach den vertiefenden Gesprächen in Paris stellen.
Allerdings ist dieser Ansatz von französischer Seite so gewählt worden, daß dafür Helfer in Frage kommen, die nicht dem normalen Anforderungsprofil des DED-Helfers entsprechen, so daß ich aus dem Rückgang der Bewerberzahlen beim DED und bei den anderen freiwilligen Diensten nicht automatisch schlußfolgern kann, daß für die hier angesprochene Art von Helfern kein ausreichendes Reservoir vorhanden ist. Im Gegenteil, die Vermutung spricht dagegen, weil eine weniger spezialisierte Qualifikation gefordert werden wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Danke schön. Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1985-04-17:
Um die Frage des Kollegen Repnik noch zu konkretisieren: Wird das bedeuten, daß es mehr deutsche Freiwillige in der Entwicklungshilfe als bisher gibt, oder wird das sozusagen zu Lasten des Deutschen Entwicklungsdienstes gehen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege Brück, die Leitung des BMZ hat die eindeutige Absicht, dies so zu behandeln, daß es zu mehr deutschen Entwicklungshelfern kommt. Wir wollen damit dem DED, dessen Konsolidierung beginnt - und ich hoffe, daß diese Konsolidierung ihn bald in eine Lage bringt, mit der wir alle sehr zufrieden sein können -, eine zusätzliche Möglichkeit geben, bei der wir glauben, daß sich aus dem Personenkreis, der hierfür in Frage kommt, auch ein weiteres Reservoir für den typischen DED-Helfer entwickeln kann, daß sich also auf der Basis dieses Spezialdienstes, der dem DED praktisch zugeordnet ist, auch die Bewerbersituation beim DED auf längere Frist günstig entwickelt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Verfügung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Sprung.
Frage 13 des Abgeordneten Dr.-Ing. Kansy ist vom Fragesteller zurückgezogen worden. Somit rufe ich Frage 14 des Abgeordneten Menzel auf:
Hält es die Bundesregierung für mit Sinn und Inhalt der für die Handwerkskammern geltenden Wahlrechtsvorschriften vereinbar, wenn die Arbeitgeberseite die von der Arbeitnehmerseite für Vorstandsfunktionen vorgeschlagenen Kandidaten blockiert und mit ihrer Mehrheit ihr genehme Kandidaten vorschlägt und durchsetzt, und gedenkt die Bundesregierung - für den Fall, daß die Wahlvorschriften eine solche Praxis zulassen - sie so zu ändern, daß der Arbeitnehmerseite zustehende Funktionen nicht gegen den Willen der Mehrheit der Arbeitnehmerseite besetzt und abberufen werden können?
Herr Staatssekretär Sprung (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1985-04-17:
Herr Kollege Menzel, die Bundesregierung ist mit Ihnen der Auffassung, daß die Mitwirkung der Gesellen in den Handwerkskammern gewahrt bleiben muß. Die Handwerksordnung bestimmt klar und eindeutig, daß ein Drittel der Vorstandsmitglieder und einer der Vizepräsidenten der Kammer Gesellen sein müssen.
Die Wahl der Gesellenvertreter erfolgt ebenso wie die Wahl der Vertreter der selbständigen Handwerker durch die Vollversammlung. Im Interesse der Einheitlichkeit der Vollversammlung hat der Gesetzgeber eine Wahl getrennt nach Gruppen nicht vorgesehen.
Die vom Bundesminister für Wirtschaft 1965 nach eingehenden Erörterungen mit dem DGB und dem Deutschen Handwerkstag sowie den Wirtschaftsressorts der Länder erlassene Mustersatzung für Handwerkskammern sieht vor, daß die Gesellenvertreter nicht gegen die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Gesellenvertreter gewählt werden dürfen. Dieser Minderheitenschutz entspricht Sinn und Zweck der gesetzlich verankerten Gesellenmitwirkung. In den seit Erlaß der Handwerksordnung vergangenen 30 Jahren hat sich diese Regelung durchaus bewährt. Die Bundesregierung sieht daher keinen Anlaß für eine Änderung der Wahlrechtsvorschriften nur deswegen, weil es jetzt in wenigen Einzelfällen zu Kontroversen bei der Wahl eines Gesellenvertreters gekommen ist.
Die Aufsichtsbehörden der Länder haben, falls erforderlich, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß die Kammervorstände Gesetz und Satzung entsprechen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Menzel (NA), 1985-04-17:
Heißt das, daß die Länder in der Lage wären, die Ansicht der Bundesregierung durchzusetzen, daß die Arbeitnehmervertreter in den Gremien nicht gegen die Mehrheit der Arbeitnehmer gewählt werden können?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Dies heißt es! Die Mustersatzung sieht dies vor; ich habe davon gesprochen. Die Länder als Aufsichtsbehörde werden danach verfahren, soweit die Mustersatzung auch tatsächlich Anwendung findet.
Menzel (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, warum ist die Bundesregierung dann, wenn dies ihre Ansicht ist, nicht bereit, dieses Recht in Gesetzesform zu kleiden und hier einen entsprechenden Entwurf vorzulegen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß sich die Handwerksordnung und die darin enthaltenen Wahlrechtsvorschriften bewährt haben, sowie darauf, daß diese Einzelfälle kein Anlaß sein können, eine Änderung ins Auge zu fassen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Michels auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die' Bundesregierung gegen die Dumpinglieferungen bei Möbeln aus der DDR, Rumänien und anderen Ostblockstaaten angesichts eines Anstieges der DDR-Bezüge im Jahr 1984 um 13,8 v. H. und der Rumänien-Importe um 30,2 v. H. zu unternehmen, und ist die Bundesregierung auch bereit, notfalls eine Kontingentierung vorzunehmen?
Herr Staatssekretär Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege Michels, die Bundesregierung beabsichtigt, gegenüber der DDR zusätzlich zu der für Polstermöbel bereits bestehenden Einzelgenehmigungspflicht für weitere Möbelarten, die quantitativ besonders ins Gewicht fallen, die Einzelgenehmigungspflicht einzuführen, um die Bezugsentwicklung im einzelnen beobachten zu können und ein Signai gegenüber der DDR zu setzen.
Im übrigen strebt die Bundesregierung eine im Verhandlungsweg zu erreichende Lösung an, in deren Rahmen die DDR-Lieferungen 1985 unterhalb des 1984 erreichten Niveaus bleiben.
Sobald konkretere Angaben über Niedrigpreiseinfuhren aus Rumänien vorliegen, sollen Gespräche mit Rumänien geführt werden mit dem Ziel, erhebliche Marktstörungen zu vermeiden. Dabei wird allerdings nicht unberücksichtigt bleiben können, daß die deutsche Möbelindustrie zum Teil in beträchtlichem Umfang mit der rumänischen Möbelindustrie zusammenarbeitet. So waren 1984 von den für 248 Millionen DM aus Rumänien eingeführten Möbeln zirka 30 % Einfuhren nach passiver Lohnveredelung, so daß ein Teil des Einfuhrwertes aus deutscher Produktion stammte. Bei Polstermöbeln betrug dieser Anteil sogar zirka 40 %.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Michels, bitte schön.
Michels (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, sind Preisprüfungs- oder Antidumpingverfahren bekannt und bei Konsumgütern wie Möbeln überhaupt durchführbar, wenn ja, mit welchem Erfolg?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege Michels, bei Preisprüfungsverfahren kommt es auf das Vorliegen und den Nachweis von Dumping nicht an. Ein berechtigtes Schutzbedürfnis ist zu bejahen, wenn Waren in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt werden, daß ein erheblicher Schaden für die Erzeugung gleichartiger oder zum gleichen Zweck verwendbarer Waren im Wirtschaftsgebiet eintritt oder einzutreten droht, und wenn dieser Schaden im Interesse der Allgemeinheit abgewendet werden muß.
Beim Antidumpingverfahren - für das im übrigen die EG-Kommission zuständig ist - wird den Besonderheiten des östlichen Währungs- und Wirtschaftssystems dadurch Rechnung getragen, daß zur Ermittlung des Normalwerts nicht auf die östlichen Binnenpreise, sondern auf diejenigen eines marktwirtschaftlich organisierten Vergleichslandes abgestellt wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Pohlmeier.
Pohlmeier (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, gibt es derzeit weitere Preisprüfungsverfahren oder weitere Antidumpingverfahren, die beantragt sind?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege Pohlmeier, für Bezüge von Polstermöbeln aus der DDR ist 1982 ein von Amts wegen eingeleitetes Preisprüfungsverfahren durchgeführt worden. Das Ergebnis war, daß ungefähr der Hälfte der oberfränkischen Hersteller von Polstermöbeln eine erhebliche Schädigung durch die Bezüge drohte bzw. bereits entstanden war, für die die steigenden Bezugsmengen und Niedrigpreise der DDR-Möbel mit ursächlich waren. Von einer Kontingentierung wurde abgesehen, da die DDR in der Folgezeit ihre Lieferungen in das Bundesgebiet moderierte.
Preisprüfungsverfahren oder Antidumpingverfahren gegenüber anderen Staatshandelsländern wurden in der Vergangenheit nicht beantragt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Daweke.
Daweke (NA), 1985-04-17:
Herr Kollege Sprung, können Sie sagen, ob die Preise, die diese Staatshandelsländer fordern, nach unserer Auffassung kostenorientierte Preise sind?