Volker Beck (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion beantragt heute die Abstimmung über unseren Gesetzentwurf zum Eintritt des hinterbliebenen Lebenspartners in den Mietvertrag. Die Frage ist entscheidungsreif. Der Rechtsausschuß hat sich mit dieser Frage zweimal in dieser Legislaturperiode beschäftigt; die Beschlußempfehlung liegt dem Haus vor.
Es geht hier um einen ersten Schritt zur rechtlichen Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften. Es geht darum, homosexuelle Lebensgemeinschaften wenigstens nicht schlechter als heterosexuelle unverheiratete Paare zu behandeln.
Die Beschlußempfehlung und der Bericht des Ausschusses machen deutlich, daß eine Mehrheit für diese Reform im Hause vorhanden ist. Die Oppositionsfraktionen und die F.D.P. haben im Ausschuß den Gesetzentwurf und das Ziel inhaltlich unterstützt. Die F.D.P. ist dann allerdings bei der Abstimmung im Ausschuß desertiert.
Worum geht es in der Sache? Wenn der Mieter einer Wohnung verstirbt, dann dürfen nach der geltenden Gesetzeslage der Ehegatte und der Familienangehörige in der Wohnung verbleiben. Der Bundesgerichtshof hat 1991 entschieden, dies gelte künftig auch für die heterosexuellen nichtehelichen Lebenspartner, aber eben ausdrücklich nicht für die homosexuellen Lebenspartner. Dies ist wegen Aids ein Problem: Viele schwule Männer setzen sich jahrelang aufopferungsvoll für ihren Partner ein. Nach dem Tode des Partners haben sie dann nicht nur diesen Verlust zu verkraften; vielmehr verlieren sie zugleich auch noch ihre Wohnung. Ich appelliere an Sie auch als Christdemokraten, hier den sozialrechtlichen Schutz für eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft zu gewähren.
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Meine Damen und Herren, der Wortlaut des Gesetzentwurfs geht auf eine Formulierungshilfe des Bundesjustizministeriums zurück. In der Sache haben wir eine Mehrheit im Hause. Die Formulierung
stammt von der Bundesregierung. Diese Dinge können weder juristisch noch fachlich und politisch wirklich strittig sein.
Die Koalition hat diese Reform den homosexuellen Bürgerinnen und Bürgern am Anfang der Wahlperiode versprochen. Frau Bundesjustizministerin a.D. Leutheusser-Schnarrenberger war damals noch im Amt und hat gesagt, sie werde in dieser Wahlperiode verwirklicht. Herr Westerwelle, Herr Braun, Herr van Essen haben von diesem Pult aus oft angekündigt, demnächst werde der Gesetzentwurf der Koalition zu diesem Thema und zu dieser Reform vorgelegt.
Der Parlamentarische Staatssekretär Funke hat bei der letzten Lesung eines Gesetzesentwurfes unserer Fraktion in gleicher Sache erklärt, die Bundesregierung werde sich noch 1997 daranmachen, den Gesetzentwurf vorzulegen. Geschehen ist nichts. Sie haben die Zeit versäumt. Wir haben gewartet und gewartet. Nun haben wir Ihren Gesetzentwurf selber eingebracht. Er ist durch den Rechtsausschuß gegangen und ist verabschiedungsreif.
Nutzen Sie, meine Damen und Herren von der F.D.P., heute die Chance, Ihre Versprechungen wahr zu machen und homosexuellen Lebensgemeinschaften wenigstens diese rechtliche Anerkennung zu geben! Die Mehrheit in diesem Hause ist da. Sorgen Sie durch eine Beschlußfassung über den Gesetzentwurf dafür, daß er realisiert wird und noch am Ende der Wahlperiode ins Bundesgesetzblatt kommt! Daran hängt auch Ihre Glaubwürdigkeit in der Frage der Bürgerrechte für Homosexuelle, zu denen Sie sich öffentlich immer engagiert äußern. Hier sind aber nicht nur warme Worte gefragt; hier geht es vor allen Dingen um Taten, und die wollen wir heute sehen.
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