emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung.
({0})
- Sie wollen den Umdruck 683 Ziffer 1 zurückziehen?
({1})
- Dann muß das aber ganz anders ,formuliert werden. Würden Sie mir wenigstens ein Exemplar der neuen Formulierung heraufreichen, bis wir zum Schluß der dritten Lesung kommen! Dann ist das durchaus möglich.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Der Umdruck 683 Ziffer 1 ist erledigt; damit erledigt sich die Debatte über Art 4. Ziffer 2 ist auch erledigt; sie fällt jetzt auch weg.
Wir kommen damit zu Art. 5. Hierzu liegt ,ein Änderungsantrag Umdruck 690 ({2}) Ziffer 4 vor. Ich nehme an, daß der Antrag schon hinreichend begründet ist. - Das ist der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der CDU/CSU Uudruck 690 ({3}) Ziffer 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wer dem Art. 5 mit der nunmehr beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte urn die Gegenprobe.
- Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Zu Art. 6 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 690 ({4}) Ziffer, 5 vor. Auch er ist schon begründet. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wer Art. 6 mit der nunmehr beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Weitere Änderungsanträge zur dritten Beratung liegen nicht vor. Wir kommen damit zur Schlußabstimmung.
({5})
- Die allgemeine Aussprache ist doch vor der Einzelabstimmung!
({6})
- Ich habe zu der Zeit nicht als Präsident amtiert. Da das Haus so beschlossen hat, treten wir jetzt in die allgemeine Aussprache ein. Ich darf nur bitten, auf die vorgeschrittene Zeit einigermaßen Rücksicht zu nehmen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kurlbaum.
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Eckhardt.
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Wird noch das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Herr Abgeordneter Miessner!
miessner (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich als Berichterstatter noch dahin ergänzen, daß ich das Hohe Haus bitte die Drucksache 1639 für erledigt zu erklären. Der Inhalt dieser Drucksache ist voll in das soeben beschlossene Gesetz aufgenommen worden.
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Das Haus nimmt diese Erklärung zur Kenntnis.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung abgeschlossen.
Wir treten nunmehr in eine Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung. Wir fahren um 14 Uhr fort.
({0})
miessner (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten wird dem Gesetz nicht zustimmen. Die Frage der Einschränkung der degressiven Abschreibung auf 20 % ist nach unserer Meinung so wenig ausdiskutiert, und es ist andererseits eine so wichtige Frage, daß allein das schon für uns ein Grund ist, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Wie problematisch die ganze Sache ist, zeigt ja auch der Umstand, daß man sich bereits während der Ausschußberatungen Gedanken darüber gemacht hat, wie man die jetzt vorgesehenen eingeschränkten Abschreibungssätze zu bestimmten Zeiten wieder erhöhen kann.
({0})
Schließlich ist die Frage der Rückwirkung so zweifelhaft, daß immerhin die Möglichkeit besteht, daß das Bundesverfassungsgericht das Gesetz auf7138 
hebt. Der Zeitpunkt der Rückwirkung ist auf den Zeitpunkt der Rede des Bundesfinanzministers .in Düsseldorf mit der anschließenden Pressekonferenz abgestellt. Nach der gegenwärtigen Rechtsprechung steht es keineswegs fest, ob das in der Tat der maßgebliche Zeitpunkt ist, von dem man sagen kann, der Bürger habe von ihm an unbedingt mit einer entsprechenden Änderung der bestehenden Gesetze rechnen müssen. Wir kämen auf diese Weise zu der Übung, daß, wenn ein Minister irgendwo eine Rede hält und bestimmte Erklärungen über künftige Gesetzesänderungen abgibt, jeder Bürger damit rechnen muß, daß die Rechtsverhältnisse im Sinne der Ministerrede grundlegend umgestülpt werden, und zwar eventuell ganz erheblich zu seinem Nachteil. Ob das Bundesverfassungsgericht das so ohne weiteres mitmacht, muß doch sehr bezweifelt werden!
Schließlich bedauern wir außerordentlich, Herr Bundesfinanzminister, daß das Steuermehraufkommen, das dieses Gesetz zweifellos bewirkt, nicht zu generellen Steuersenkungen genutzt wird. Wir sind der Meinung, daß der Abbau von Vergünstigungen, den wir im Prinzip bejahen, weil er gleichzeitig zur Vereinfachung des Steuerrechts führt, stets mit der Senkung der allgemeinen Steuersätze verbunden sein müßte.
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Wird weiterhin das Wort, gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
({0})
- Als amtierender Präsident bin ich immer froh, wenn eine Partei nicht spricht; dann geht es immer schneller.
({1})
Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung gegen die Stimmen der Freien Demokraten angenommen.
Ich komme nunmehr zu den Entschließungsanträgen und rufe zunächst den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 681 auf. - Herr Abgeordneter Seuffert!
seuffert (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag betrifft ein sehr grundsätzliches und auch sehr aktuelles Problem. Da aber bereits Einigkeit darüber besteht, daß dieser Antrag, wie hoffentlich auch die anderen Anträge, dem Ausschuß überwiesen werden soll, wird es Zeit sein, über die Angelegenheit zu sprechen, wenn die Ausschußbehandlung - die bestimmt nicht zu einem Begräbnis in der Sache werden darf - abgeschlossen sein wird.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
An welchen Ausschuß soll der Antrag überwiesen werden, Herr Kollege?
({0})
Es ist beantragt, diesen Antrag an den Finanzausschuß zu überweisen. Das Wort wird im übrigen nicht gewünscht. Ich stelle fest, daß kein Widerspruch erfogt. Der Antrag auf Umdruck 681 ist also an den Finanzausschuß überwiesen.
Ich darf annehmen, Herr Dr. Atzenroth, daß der Antrag auf Umdruck 684 entfällt. - Das ist der Fall.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Seffrin und Genossen auf Umdruck 685. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Seffrin.
seffrin (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst darauf hinweisen, daß in dem Entschließungsantrag Umdruck 685 die Worte „im Veranlagungszeitraum" zu streichen sind; sie sind durch ein Versehen hier hineingekommen.
Da es sich bei dem Entschließungsantrag um eine verhältnismäßig nicht unbedeutende Sache handelt, möchte ich ein paar Worte dazu sagen. Das heute verabschiedete Steueränderungsgesetz 1960 bringt in Ziffer 5 d auch eine Änderung für Eigentumswohnungen. Bisher konnten ersterworbene Eigentumswohnungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz auch bei Inanspruchnahme der Vergünstigungen aus § 7b vermietet werden. Nach dem Steueränderungsgesetz 1960 tritt insofern eine Änderung ein, als der Begriff „Eigentumswohnung" jetzt nur noch in dem von dem inzwischen erlassenen Zweiten Wohnungsbau- und Familienheimgesetz verwendeten Sinne gemeint ist. Dadurch kann das nicht gewollte Ergebnis eintreten, daß die Ersterwerber von Kaufeigenheimen und Kaufeigentumswohnungen nicht in den Genuß der Vergünstigungen aus § 7 b kommen, wenn sie die Wohnung vermieten.
Das erscheint nicht gerecht und ist nicht befriedigend. Auf' der anderen Seite können nämlich steuerpotente Bauherren im Jahr eine Reihe von Wohnungen bauen und vermieten und kommen doch in den Genuß der Vergünstigungen aus § 7 b. Zur Bildung von Kleineigentum ist es jedoch notwendig, daß auch Ersterwerber von Kaufeigenheimen und Kaufeigentumswohnungen diese vermieten können, ohne der Vergünstigung aus § 7 b verlustig zu gehen.
Ich beantrage daher, den Entschließungsantrag Umdruck 685 an den Finanzausschuß-federführend - und an den Wohnungsausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Die Berichtigung ist zur Kenntnis genommen. Das Wort wird nicht gewünscht. Es ist beantragt, den Entschließungsantrag dem Finanzausschuß - federführend - und dem Wohnungsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 1

Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen dann zu dem Entschließungsantrag auf Umdruck 686 ({0}). Er soll dem Finanzausschuß
- federführend - und dem Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krammig.
atzenroth (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach unserer Meinung werden in diesem Antrag in sehr starkem Umfang wirtschaftspolitische Fragen angeschnitten. Ich muß noch einmal wiederholen, was ich vorhin gesagt habe. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf als konjunkturdämpfende Maßnahme vorgelegt; diese Absicht ist bei seiner Vorlage genannt worden. Sie ist aber heute mit keinem Wort auf unsere Frage eingegangen, was mit dem Mehraufkommen an Steuern geschehen soll. Wir glauben, daß die Sache von wirtschaftspolitischer Bedeutung ist. Darum muß ) auch der Wirtschaftspolitische Ausschuß damit be- faßt werden. Sie mögen recht haben, daß statt des Finanzausschusses der Haushaltsausschuß in Frage kommt. Aber auch der Wirtschaftspolitische Ausschuß ist daran interessiert und muß sich damit beschäftigen.
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Es liegen verschiedene Anträge vor.
({0})
- Es scheint Einigkeit darüber zu bestehen, daß der Haushaltsausschuß federführend ]sein soll. - Es ist so beschlossen. Der Wirtschaftsausschuß soll mitberatend sein?
({1})
- Ich höre keinen Widerspruch. Soll auch der Finanzausschuß mitberatend sein?
({2})
Erhebt sich Widerspruch? - Dann ist der Entschließungsantrag einmütig an die drei Ausschüsse überwiesen.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag auf Umdruck 689. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Bitte sehr!
becker (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU und die Fraktion der DP - ich spreche der Einfachheit halber auch für die DP ({0})
legen Ihnen auf Umdruck 689 einen Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Steueränderungsgesetzes 1960 vor.
Das Steueränderungsgesetz 1960 legt der Wirtschaft nicht unerhebliche Belastungen auf. Die bedrohliche Konjunkturlage war für die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion Anlaß zur Vorlage dieses Entschließungsantrages. Man war der Auffassung, daß in dieser Beziehung etwas getan werden müßte.
Herr Kurlbaum, wenn die Widerstände von Interessengruppen bei uns so wirksam wären, wie Sie das soeben behauptet haben, hätten wir bestimmt die meisten Bestimmungen dieses Gesetzes nicht angenommen;
({1})
das werden Sie wohl nicht bestreiten.
Wir haben nun überlegt, was man tun kann, wenn sich die Konjunktur einmal ändert und wenn etwa eine Rezession eintritt. Das haben wir ja schon verschiedentlich erlebt. Dann muß man eine aktive Konjunkturpolitik treiben können, und die Regierung muß schnell handeln können.
In unserem Entschließungsantrag ersuchen wir die Bundesregierung, Vorschläge für eine Ermächtigung zu unterbreiten, nach der die Bundesregierung einmalige zusätzliche Sonderabschreibungen zulassen kann. In den Vorbesprechungen haben wir daran gedacht, daß die Sonderabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter bis zu etwa zehn Punkten und die Abschreibungen für unbewegliche bis zu etwa fünf Punkten erhöht werden könnten.
Außerdem sollte die öffentliche Hand selber etwas zur Konjunkturdämpfung tun. Hier hat man die Wirtschaft belastet. Ich meine, man sollte auch die öffentliche Hand belasten. Es sollte mehr Zurückhaltung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge geübt werden.
Das sind die Gedanken, die dem Entschließungsantrag auf Umdruck 689 zugrunde liegen. Ich bitte, diesen Entschließungsantrag heute anzunehmen und ihn nicht an den Ausschuß zu überweisen.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Wird sonst noch das Wort zu dem Antrag Umdruck 689 gewünscht? - Herr Abgeordneter Kurlbaum.
kurlbaum (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Begründung, die hier soeben gegeben worden ist, zwingt uns, doch noch ein paar Sätze hierzu zu sagen. In dem Antrag heißt es: „zur Verbesserung der Möglichkeiten einer schnellen und wirksamen Konjunkturbeeinflussung". Meine Damen und Herren von ,der Koalition, wenn das wirklich hier drin wäre, könnten Sie unserer Zustimmung sicher sein. Das Groteske dieses Antrags liegt aber darin, daß unter diesem irrreführenden Titel eine einseitige Ermächtigung nur für den Fall eines Konjunkturrückgangs gegeben wird. Wenn man schnell wirksame konjunkturpolitische Maßnahmen einführen will, ist es wohl mindestens nötig, vorzusehen, daß sie in beiden Richtungen
7140 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 1i
wirken können. Aber unsere heutige Sorge sollte vornehmlich sein: Wie verstärken und ergänzen wir die heute beschlossenen Maßnahmen, damit sie wirksam werden? Dann könnte hinterher vielleicht auch unsere Sorge sein, was einmal getan werden müßte, wenn die Konjunktur wieder zurückgeht.
Ziffer 2 der Entschließung ist so allgemein und so unverbindlich, daß wir berechtigte Zweifel daran haben, ob dahinter überhaupt ein ernster Wille zu konkreten Maßnahmen steht.
Wir sind daher nicht bereit, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Wir schlagen im Gegenteil vor, ihn dem Finanzausschuß als federführendem Ausschuß und dem Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Meine Damen und Herren, hier ist Überweisung an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß und an den Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung beantragt. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer in der Sache ,dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Damit komme ich zu dem letzten noch vorliegenden Entschließungsantrag, dem Antrag des Abgeordneten Dr. Atzenroth, der lautet:
Die Bundesregierung wird ersucht, ,einen Gesetzentwurf Tiber die Abzugsfähigkeit eines Unternehmerlohnes bei der Gewerbesteuer und über die Erhöhung der Freigrenze bei der Vermögensteuer vorzulegen.
Ich nehme an, ,daß er ohne Diskussion ,an den Finanzausschuß gehen soll.
({0})
- Es ist einstimmig so beschlossen.
Dann hat noch der Abgeordnete Miessner als Berichterstatter das Wort zu einer ,ergänzenden Bemerkung.
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Meine Damen und ( Herren! Nach der vom Herrn Präsidenten Dr. Gerstenmaier angeordneten Mittagspause nehmen wir unsere Beratungen wieder auf. Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung rufe ich als erstes die Punkte 21 und 22 auf, zunächst den Punkt 21:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Bauknecht, Bauer ({0}), Struve, Dr. Krone und Fraktion der CDU% CSU, den Abgeordneten Walter, Dr. Mende und Fraktion der FDP, ,den Abgeordneten Logemann, Schneider ({1}) und Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes ,({2}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) ({4}) ;
({5}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Seither.
({6})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht.
Hier ist eine mündliche Ergänzung des Berichts eingegangen, nach der in Art. 2 des Gesetzentwurfs der letzte Satz - „Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes" - gestrichen werden soll, da sich § 14 ,des Dritten Überleitungsgesetzes nur auf Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder der Bundesminister bezieht, das vorliegende Änderungsgesetz solche Rechtsverordnungen aber nicht vorsieht. Wir nehmen. das zur Kenntnis und machen es mit zur Grundlage unserer Beratungen.
Ich komme zur zweiten Beratung und rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Wird in der allgemeinen Aussprache weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und gegen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 22 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über die Anträge der Fraktion der DP, der Fraktion der FDP und der Fraktionen der DP, CDU/CSU zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes ({1}) .
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Reinhard. Er hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt. Ich danke ihm dafür.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Siemer.
siemer (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wenn. ich nicht irre, Herr Kriedemann, haben Sie. doch 1951 die Marktordnungsgesetze mitverfaßt.
({0})
- Gut, aber sie bestehen noch.
({1})
- Das kommt bei Gesetzen öfter vor; es ist nicht das erste Mal, daß wir das feststellen müssen. Aber meine Frage an Sie ist folgende. Die Marktordnungsgesetze sind da. Wir müssen zur Zeit mit ihnen noch arbeiten. Was Sie aber 1951 vergessen haben, war eben der Betriebszweig in der Landwirtschaft, den wir mit Geflügelwirtschaft bezeichnen. Den haben wir liberalisiert, und - wenn ich es einmal ganz offen aussprechen darf - ({2})
Sie haben, um es einfach zu sagen, im Rahmen der Marktordnungsgesetze auch vergessen, die Geflügelwirtschaft miteinzuschließen. Dadurch, daß sie nicht eingeschlossen war, wurde sie automatisch
liberalisiert. Wir haben in den letzten zehn Jahren durch die Liberalisierung erlebt, . daß der Zweig Geflügelwirtschaft in der Landwirtschaft, der gar nicht unbedeutend ist, heute an Ende seines Lateins ist.
Daß . überhaupt noch Geflügelwirtschaft betrieben werden kann - das muß ich einmal feststellen -, ist in den letzten Jahren mehr oder weniger von dem Eierprämiengesetz abhängig gewesen, das Sie mit uns gemacht haben. Das ist eine vielen vielleicht nicht bekannte Tatsache.
({3})
- Oder wir mit Ihnen; Sie waren Antragsteller! Das kommt letztlich auf dasselbe heraus. Aber ich will gern zugeben, daß Sie der Initiator dieses Gesetzes waren.
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Nach der gemeinsamen Außenpolitik also eine gemeinsame Eierpolitik.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Rösing!
rösing (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident, ich bitte, über die drei Punkte des Ausschußantrages getrennt abzustimmen. Desgleichen bitte ich um getrennte Abstimmung über die beiden Unterpunkte des Punktes 2. Nachdem der Herr Bundesernährungsminister hier Ausführungen zur gesamten Disparität gemacht hat, werden wir den Unterpunkt 2 des Punktes 2 ablehnen; die anderen Punkte des Ausschußantrags werden wir annehmen.
kriedemann (NA), 1960-07-01:
Die Zwischenrufe von Herrn Struve sind am allerwenigsten dazu geeignet, mich aus dem Konzept zu bringen; dazu kenne ich ihn zu lange.
Ich habe nur noch eine Frage an Sie, die Sie sich hier angeblich um etwas Gutes bemühen und Ihre Regierung ermahnen wollen. Warum haben Sie denn das, was man bei Ihnen als die Grundlage der Gesundung der deutschen Geflügelwirtschaft ansieht, das Geflügelwirtschaftsgesetz, bisher noch nicht zuwege gebracht? Warum begnügen Sie sich hier mit einem solchen Antrag, in dem Sie die Regierung auffordern, Mittel anzuwenden, von denen Sie wissen, daß sie sie gar nicht anwenden kann, und warum beschränken Sie sich nicht einfach darauf, die Regierung zu ermahnen, gegen den Widerstand aller möglichen Interessenten nun einmal etwas Vernünftiges zu tun, z. B. den x-mal angekündigten Gesetzentwurf endlich vorzulegen?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Meine Damen und Herren, viel verstehe ich ja von der Materie nicht; aber ich fürchte, wenn Sie die Eier so stürmisch behandeln wie hier die Eierpolitik, dann gehen sie alle kaputt.
({0})
- Herr Abgeordneter Mauk!
mauk (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier keine Eier kaputtschlagen;
({0})
aber ich muß dem Kollegen Kriedemann eine Frage vorlegen. Ich weiß nicht, warum er sich in dieser Schärfe gegen unsere Vorschläge wendet, und zwar mit der Begründung, daß wir auf die EWG zukämen, wo er doch genau weiß, 'daß gerade die Landwirte in Holland, mit denen wir in der nächsten Zeit in erster Linie in Wettbewerb zu treten haben, für die meisten landwirtschaftlichen Produkte eine gute, viel weiter gehende Marktordnung haben- als wir und daß dabei für die meisten Produkte der Mindestpreis garantiert ist.
({1})
Das wissen Sie genauso gut wie wir, Herr Kollege Kriedemann. Gerade um mit ihnen in Wettbewerb treten zu können, müssen wir die Maßnahmen treffen, die hier vorgeschlagen worden sind.
Nun glaube ich, richtig verstanden zu haben, daß die CDU bei der Abstimmung über die einzelnen Abschnitte gegen den Abs. 2 der Ziffer 2 stimmen wird. Ich möchte dazu doch kurzeiniges sagen.
Während die anderen Punkte bei der Beratung im Ernährungsausschuß sehr diskutiert worden sind, hat gerade über diesen Punkt kaum eine Diskussion stattgefunden, weil man allgemein der Auffassung war, daß diese Gesamtrechnung einfach notwendig ist, wenn man den Grünen Bericht, der auf Grund des Landwirtschaftsgesetzes alljährlich - erstattet werden soll, nach außen hin so gestalten will, daß auch die übrige Bevölkerung über die wirkliche Lage der Landwirtschaft aufgeklärt wird. Wir waren uns alle, auch sämtliche Kollegen von der CDU, über diesen Punkt einig. Ich möchte jetzt nicht wiederholen, was ich bei der sogenannten Grünen Debatte ausgeführt habe; aber ich bitte Sie doch zu beachten, daß allmählich die übrige Bevölkerung ein völlig falsches Bild von der Lage der Landwirtschaft bekommt, wenn wir jedes Jahr nur sagen, um soundso viel hat sich das Einkommen der Landwirtschaft wieder vergrößert, ohne daß wir auch die andere Seite darstellen, d. h. wenn wir .nicht eine echte Vergleichsrechnung vorlegen. Ich bin allerdings mit dem Herrn Minister darin einig, daß es sehr schwer sein wird, hier der Öffentlichkeit völlig exakte Resultate bekanntzugeben; aber ich glaube doch, wenn man die bisherigen Grundlagen nimmt, die auch als Unterlagen für den Grünen Bericht genommen worden sind, und immer dieselben Grundlagen, auch wenn Fehler darin enthalten sind, für die Zukunft nimmt, entwickelt sich allmählich doch ein Bild davon, wie die Lage wirklich ist. Wenn die gleichen Fehler - wenn ich so sagen darf - immer gleich verwendet werden, ergibt sich trotzdem zum Schluß ein Gesamtbild über die Entwicklung.
Ich möchte doch die Fraktionen - insbesondere die CDU; an Herrn Kriedemann wage ich gar nicht zu appellieren ({2})
bitten, auch diesem Punkt ihre Zustimmung zu geben.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bauknecht. - Auch die Grüne Front will zum Empfang des Herrn Bundestagspräsidenten; sie wird sich jetzt auch beeilen.