emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern.
Ich rufe Art. 1 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6700 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Die Fraktion der SPD hat zu Art. 1 in der Ausschußfassung getrennte Abstimmung verlangt. Wer stimmt für Nr. 1? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der SPD ist diese Nr. 1 angenommen.
Wer stimmt für Art. 1 Nr. 2? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN ist Art. 1 Nr. 2 angenommen.
Wer für Art. 1 Nr. 3 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der Fraktion der GRÜNEN ist Nr. 3 angenommen.
Damit ist der Art. 1 in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die Art. 2 und 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD und Gegenstimmen der GRÜNEN sind diese Vorschriften angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei den gleichen Stimmenverhältnissen ist das Gesetz angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften

Vizepräsident Stücklen
({0})
- Drucksachen 11/5972, 11/6508, 11/6540 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
- Drucksache 11/6636 Berichterstatter:
Abgeordnete Conradi Dörflinger
({2})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung gemeinschaftlicher Wohnungsunternehmen ({3})
- Drucksache 11/2199 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({4})
- Drucksache 11/5522 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Rönsch ({5}) Müntefering
({6})
Hierzu liegen ein Entschließungsantrag und ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/6646, 11/6651 und 11/6705 vor.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, die Aussprache auf zwei Stunden zu begrenzen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dörflinger.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Conradi.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Condradi (NA), 1990-03-15:
Bitte schön, Herr Dörflinger.
Dörflinger (NA), 1990-03-15:
Herr Kollege Conradi, was Sie eben gesagt haben, hat mich persönlich tief betroffen. Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich, der ich als Abgeordneter hier in Bonn einen ländlichen Wahlkreis vertrete, mich ganz entschieden gegen die Unterstellung wehre, in irgendeiner Form spekulativen Absichten Vorschub zu leisten? Ich habe gesagt, was die konkrete Problemlage in einem ländlich strukturierten Wahlkreis ist. Ich halte es für ungeheuerlich, so damit umzugehen, und es entspricht eigentlich auch nicht dem Niveau, das Sie laufend reklamieren.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hitschler.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Conradi? - Bitte.
Hüsch (NA), 1990-03-15:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß beispielsweise die Computeranlage oder Teile davon aus den USA stammen?
Müntefering (NA), 1990-03-15:
Herr Kollege, ich habe darauf gewartet, daß Sie erläutern, welcher Paragraph des neuen Gesetzes Ihrem Petenten hilft, seine vier Wohnungen bauen zu können? Welcher Paragraph nützt ihm jetzt dabei?
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Teubner.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Ich erteile das Wort der Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Frau Hasselfeldt.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Conradi?
Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-03-15:
Ja.
Conradi (NA), 1990-03-15:
Frau Ministerin, die Bayerische Akademie für Landespflege hat uns beide ja zu einer Diskussion über das Für und Wider der neuen Regelungen im Außenbereich eingeladen. Ich höre, Sie hätten gesagt, Sie kämen nicht. Kann ich damit rechnen, daß wir uns dort vor den Praktikern dann über diese Außenbereichsregelungen unterhalten werden, oder werden Sie kneifen?
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Großmann.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kansy.
Kansy (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verabschiedung des Wohnungsbau-Erleichterungsgesetzes heute ist der Schlußstein einer ganzen Kette von wohnungspolitischen Maßnahmen der letzten Monate, mit denen die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen der Herausforderung auf dem Wohnungsmarkt begegnen.
({0})
Es ist ein großer Schritt in die Zukunft, ein Ausloten und Anpacken aller vorhandenen Möglichkeiten und nicht, Herr Conradi und Ihre anderen Kollegen, ein Fortführen dieses unfruchtbaren Streits der Schuldzuweisungen, wie das heute wieder von Ihnen betrieben wird. Denn, wenn überhaupt, haben sich alle über die Parteigrenzen hinweg in der Einschätzung der Wohnungssituation vertan, Bund, Länder, Gemeinden, Wissenschaft, Wohnungswirtschaft usw.
({1})
Es wäre einfach redlich, weil es die Wahrheit ist, wenn Sie, statt dazwischenzurufen, jetzt mit dem Kopf nikken würden. Gemeinsam waren wir doch über die Wohnungsleerstände - 400 000 noch vor wenigen Jahren - erschrocken. SPD- und Koalitionspolitiker sprachen vom Rückbau, also vom Abriß von Wohnungen, um das einmal auf gut deutsch zu sagen. Dabei erinnere ich an Ihren Freund Zöpel in Nordrhein-Westfalen. Private Investoren stiegen aus, weil man
sich sagte, neu zu investieren sei Eigentumsvernichtung.
({2})
SPD- und unionsgeführte Regierungen reduzierten die Wohnungsbauförderung. Herr Conradi, was Sie zum wiederholten Mal vortragen, ist einfach dummes Zeug. Wem soll das noch etwas bringen? Welchem Wohnungssuchenden hilft es, wenn z. B. die nordrhein-westfälische Landesregierung ihre Anklagen immer wieder nach Bonn richtet
({3})
und selber als die Landesregierung in die Geschichte des Wohnungsbaus eingehen wird, die die größte Rückführung des sozialen Wohnungsbaus, von 1,75 Milliarden DM auf 0,63 Milliarden DM in den Jahren 1982 bis 1988, vorgenommen hat? Wem hilft es, wenn z. B. Herr Schmalstieg, Oberbürgermeister in Hannover ({4}), heute ständig Anklagen in Richtung Bundesregierung formuliert, wo er noch Anfang dieses Jahrzehnts ein Gutachten vorgelegt hat, in dem steht:
Die Wohnungsversorgung der Stadt Hannover ist heute so gut wie nie zuvor.
Er prognostizierte, 1990 würden ca. 12 000 Wohnungen in Hannover leerstehen.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hitschler?
Probst (parl. staatssekretär), 1990-03-15:
Herr Kollege, da gibt es einen Bund-Länder-Ausschuß, der sich mit diesen Fragen nicht nur speziell bei der Treibstofferzeugung, sondern auch mit Folgen der nachwachsenden Rohstoffe überhaupt befaßt hat. Es gibt einen Bericht vom 14. Juli 1989, in dem die einzelnen Ergebnisse niedergelegt sind. Da es heute keine Produktionsverfahren in großem Stile gibt, ist bisher keinerlei Praxiserfahrung vorhanden.
Kansy (NA), 1990-03-15:
Gleich, Herr Kollege Hitschler.
Dies alles reiht sich in die Ausführungen der Redner der SPD ein - von den GRÜNEN will ich gar nicht reden - , die ihre alten sozialistischen Konzepte wieder hervorholen: Mietenstopp und Beschimpfung der Investoren. Damit werden sie genau das Ergebnis bekommen, das die regierenden Sozialisten im anderen Teil Deutschlands mit dieser Politik schon geschafft haben. Sie geben vor, den Mieter zu schützen, und schaffen in diesem Teil Deutschlands ein Trümmerfeld. Dies ist das Ergebnis einer Politik, die eine seriöse Diskussion darüber verhindert, daß die Wohnung nicht nur ein Stück Sozialgut, sondern auch ein Stück Wirtschaftsgut ist.
({0}) Bitte schön, Herr Hitschler.
Hitschler (NA), 1990-03-15:
Herr Kollege Kansy, könnte es sein, daß die Zurückhaltung einiger sozialdemokratisch regierter Bundesländer bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaues in den vergangenen Jahren darauf zurückzuführen ist, daß sie damit beschäftigt waren, die Scherben des Neue-Heimat-Skandals zu beseitigen und mit vielen Millionen DM die Wohnungen aufzukaufen, wodurch sie ihre Mittel, die sie ansonsten bisher in den sozialen Wohnungsbau gesteckt hatten, dafür verwenden mußten, diesen Konzern zu retten?
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Menzel?
Kansy (NA), 1990-03-15:
Bitte schön, Herr Kollege Menzel.
Menzel (NA), 1990-03-15:
Herr Kollege Kansy, Sie haben gerade vom Wohngeld gesprochen. Können Sie dem
Hause erklären, warum Sie die Pauschalierung des Wohngelds für Sozialhilfeempfänger über Monate verzögert und gestern die Abstimmung verhindert haben und warum Sie den Antrag der SPD auf Wohngelderhöhung, der schnell hätte wirksam werden können, gestern verhindert haben
({0})
und damit ein schnelles Wirksamwerden einer solchen Maßnahme verhindert haben, wenn Sie hier so groß von Wohngeld reden? Können Sie die Zusammenhänge erklären?
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat Frau Oesterle-Schwerin.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müntefering.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Conradi in seiner Eigenschaft als Berichterstatter.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Keine weiteren Zusatzfragen, Herr Seesing.
Ich rufe Frage 38 auf. Es ist auch noch Ihre Frage, Herr Seesing.
Welchen Stand hat nach Erkenntnissen des Bundesministeriums für Forschung und Technologie die biologische Wasserstofferzeugung, und wie ist deren Wirtschaftlichkeit für die Zukunft einzuschätzen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Frau Kollegin, die Unterstellung, die Sie hier in einer Art Nebensatz einfließen ließen, wäre mit aller Schärfe zurückzuweisen. Aber ich muß Ihnen gleich dazusagen: Mir sind diese Vorgänge nicht bekannt.
Conradi (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser vorzüglicher und sorgfältiger Ausschußsekretär, Herr Wolf - den zu Protokoll des Bundestages zu loben mir eine Freude und Ehre ist -,
({0})
hat mich darauf hingewiesen, daß in der Ihnen vorliegenden Zusammenstellung der Beschlüsse ein formaler Fehler enthalten ist. Formale Fehler müssen hier bereinigt werden.
Ich erkläre also zu Protokoll: In der Zusammenstellung der Beschlüsse befindet sich auf den Seiten 12 und 13 - quer - ein formaler Fehler. In § 7 Abs. 1 werden auf der rechten Seite in den Nr. 2, 11, 14 bis 16 und 21 jeweils nur die Nummern genannt, die an dieser Stelle aus dem ursprünglichen Entwurf auf der linken Seite übernommen werden sollen. Dies entspricht nicht den Formalien. Richtigerweise muß der Text dieser Nummern bei den Beschlüssen des Ausschusses - also auf der rechten Seite - übernommen werden.
Ende der Richtigstellung. Ich hoffe, Sie haben es alle verstanden.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung erneut.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/6626 Wir setzen exakt an der Stelle fort, wo gestern abgebrochen worden ist.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Probst steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 35 und 36 des Abgeordneten Dr. Mahlo sollen schriftlich beanwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 37 des Abgeordneten Seesing auf:
Welche Möglichkeiten sieht das Bundesministerium für Forschung und Technologie, durch biologische Verfahren und eventuelle gentechnisch veränderte Pflanzen und Kleinlebewesen nachwachsende Kraftstoffe für Automobile zu erzeugen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1990-03-15:
Herr Kollege, Ihre Frage 37 beantworte ich wie folgt.
Durch biologische Verfahren lassen sich nachwachsende Kraftstoffe für die Treibstofflinien Bioethanol und Pflanzenöle erschließen. Es erscheint möglich, durch gentechnische Veränderungen der zur Fermentation von Bioethanol eingesetzten Hefen oder Bakterien höhere Umsatzraten und Ausbeuten, bessere Substratausnutzung sowie gezieltere Prozeßführung und damit verbunden auch niedrigere Biokonversionskosten zu erzielen.
Zukunftsweisende Möglichkeiten zur Nutzung von Pflanzenölen als Treibstoffe werden vor allem durch eine Pflanzenzüchtung erschlossen, die sich moderner biotechnologischer Methoden bedient. so wird eine kostengünstige Erzeugung von Rapsöltreibstoffen wesentlich davon abhängen, ob es durch Pflanzenzüchtung gelingt, den Ölertrag der Rapspflanzen von derzeit 30 dt/ha auf 45 oder gar 55 dt/ha zu steigern. Solche Züchtungsleistungen sind mit Einsatz gentechnischer Methoden künftig schneller möglich.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Herr Seesing, eine Zusatzfrage, bitte schön.
Seesing (NA), 1990-03-15:
Es hört sich sehr gut an. Aber welche Umweltauswirkungen könnte eine solche großtechnische Anwendung biologischer Verfahren zur Erzeugung dieser nachwachsenden Kraftstoffe haben, Herr Staatssekretär?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Frau Wollny.
Probst (parl. staatssekretär), 1990-03-15:
Zur Frage 38: Unter den bekannten biologischen Prozessen, die zur Wasserstoffbildung führen, erscheinen für eine mögliche technische Nutzung die photobiologischen Prozesse am aussichtsreichsten. Dabei wird die Energie des Sonnenlichts von Mikroorganismen aufgenommen und teilweise zur Erzeugung von Wasserstoff als Nebenprodukt des Stoffwechsels genutzt.
Die Wirtschaftlichkeit bisher untersuchter biotechnischer Verfahren zur Wasserstofferzeugung wird, insbesondere im Vergleich mit der Herstellung von Solarstrom, noch als ungünstig eingeschätzt. Hauptproblem ist die dauerhafte Erzielung eines hohen Wirkungsgrades und die Abtrennung des Wasserstoffs vom gleichzeitig entstehenden Sauerstoff. Der Einsatz moderner molekularbiologischer Techniken läßt es aber als denkbar erscheinen, den Stoffwechsel geeigneter Mikroorganismen für die Wasserstoffproduktion so zu optimieren, daß sich die Frage der Wirtschaftlichkeit in einigen Jahren vielleicht positiv beantworten läßt.
Die Förderpolitik des Bundesforschungsministeriums zielt darauf, das tiefere Verständnis der biologischen Prozesse als Voraussetzung für ihre Modifikation zu schaffen. Verfahrenstechnische Untersuchungen oder die Erprobung von Pilotanlagen sind erst für eine spätere Phase der Entwicklung gedacht; denn hier befindet man sich noch im Bereich der Grundlagenforschung.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 39 des Abgeordneten Dr. Rüttgers auf:
Welche Möglichkeiten sieht das Bundesministerium für Forschung und Technologie, das nun entschiedene Mobilfunksystem gleichzeitig als Verkehrsleitsystem so einzusetzen, daß eine Entlastung der Straßen und der Umwelt möglich wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär), 1990-03-15:
Herr Kollege Rüttgers, die Frage 39 beantworte ich wie folgt.
Die Frage der Verwendung des Mobilfunksystems auch für Zwecke der Verkehrslenkung wird derzeit im Projekt „Sokrates" des EG-Programms Drive umfassend untersucht. - Sie sehen, in Europa hat man sehr phantasievolle Namen.
Der Kerngedanke liegt darin, eine teure Kommunikationsinfrastruktur mehrfach zu nutzen. Um einen breiten Einsatz des Verkehrsleitsystems als Teilkom15684 

ponente des Mobilfunksystems sicherzustellen, wird davon ausgegangen, daß seine Nutzung auch unabhängig vom Vorgang des Telefonierens erfolgen kann. Deutsche Partner im Projekt „Sokrates" sind Siemens, Bosch und die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Bitte schön, Herr Rüttgers.
Rüttgers (NA), 1990-03-15:
Herr Staatssekretär, gedenkt die Bundesregierung nach Abschluß dieser Untersuchungen ein entsprechendes Pilotprojekt zu initiieren und durchzuführen?
Probst (parl. staatssekretär), 1990-03-15:
Wenn das Ergebnis - das Projekt wird ja erst 1991 abgeschlossen sein - positiv verlaufen wird, dann wird es zu einem Pilotverfahren kommen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Herr Jäger möchte eine Zusatzfrage stellen, bitte schön.
Jäger (NA), 1990-03-15:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung überlegt, wie sie in der Öffentlichkeit die Bedeutung der Verkehrslenkung als ein Mittel der Schadstoffminderung besser darstellen und erläutern kann, weil sich viele Bürger der Bedeutung gerade dieses Instruments noch nicht genügend bewußt sind?
Probst (parl. staatssekretär), 1990-03-15:
Herr Kollege, ich gebe Ihnen recht, daß die Bewußtseinslage hier noch nicht in vollem Umfange gegeben ist. Der Bundesforschungsminister hat natürlich nicht die erstrangige Aufgabe, in das Verkehrsgeschehen einzugreifen. Er macht den technologischen Teil. Aber ich gehe davon aus, daß das Bundesverkehrsministerium mit zunehmender Reife dieser Systeme die Aufklärung intensivieren wird.
Wollny (NA), 1990-03-15:
Ist dann aber zu bestätigen, daß es inzwischen für diese Menschen außerordentlich schwierig geworden ist, ein Visum für die Bundesrepublik zu bekommen?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Vielleicht hilft der Name „Sokrates" dabei.
({0})
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Dr. Rüttgers auf:
Welche Möglichkeiten sieht das Bundesministerium für Forschung und Technologie hinsichtlich der Verbesserung der Koordinierung des Individualverkehrs mit der Deutschen Bundesbahn und dem öffentlichen Personennahverkehr, und welche Forschungsergebnisse liegen dazu bereits vor?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär), 1990-03-15:
Derzeit bereitet die Deutsche Bundesbahn ein umfangreiches Forschungs- und Entwicklungsvorhaben „Integraler Taktfahrplan" vor, in dem die Fragen der Koordinierung der unterschiedlichen Verkehrssysteme bearbeitet und eventuell prototypisch erprobt werden sollen. Es soll noch in diesem Jahr beginnen und eine Laufzeit von etwa zwei Jahren haben. Die Schätzkosten liegen bei 3 Millionen DM. Forschungsergebnisse allerdings liegen bis jetzt nicht vor.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Die beiden Fragen 41 und 42 des Abgeordneten Gerstein sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann kommen wir zur Frage 43 der Abgeordneten Frau Bulmahn:
Wen hat das Bundesministerium für Forschung und Technologie am 12. Februar 1990 zu einer Anhörung über den Gesetzentwurf zur Regelung von Fragen der Gentechnik der Bundesregierung eingeladen, obgleich die Federführung für diesen Gesetzentwurf beim Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit liegt, und welche Ergebnisse hatte diese Anhörung?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär), 1990-03-15:
Frau Kollegin Bulmahn, die Frage 43 beantworte ich wie folgt.
Der Bundesforschungsminister hat weder am 12. Februar 1990 noch zu einem anderen Zeitpunkt eine Anhörung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung von Fragen der Gentechnik durchgeführt.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Frau Bulmahn, Zusatzfrage.
Bulmahn (NA), 1990-03-15:
Herr Staatssekretär Probst, meiner Kenntnis nach sind verschiedene Industriefirmen von seiten des BMFT eingeladen worden, um eine Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Regelung der Fragen der Gentechnik abzugeben. Welchen Charakter hatte diese Veranstaltung, wenn Sie sie nicht als Anhörung bezeichnen? Vielleicht könnten Sie mir die Fragen, die ich ja in schriftlicher Form vorgelegt hatte, beantworten, wenn Sie diese Veranstaltung mit einem anderen Namen belegen.
Probst (parl. staatssekretär), 1990-03-15:
Es ist kein anderer Name zu nennen; denn es hat keine Anhörung gegeben.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Weitere Frage.
Bulmahn (NA), 1990-03-15:
Herr Staatssekretär, wer hat an dieser Veranstaltung teilgenommen, und zu welchem Ergebnis hat diese Veranstaltung geführt?
Probst (parl. staatssekretär), 1990-03-15:
Wenn es die Veranstaltung nicht gegeben hat, dann hat auch keiner daran teilgenommen.
Gansel (NA), 1990-03-15:
Hat die Bundesregierung, die noch zur Zeit der sozialliberalen Koalition eine Kampagne zur weltweiten Ächtung der Todesstrafe in Gang gesetzt hat, in Anbetracht der exzessiven Hinrichtungspraxis im Iran gegenüber dem Iran besondere Maßnahmen ergriffen?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Herr Staatsminister Schäfer steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 44 des Abgeordneten Lüder soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 45 der Abgeordneten Frau Wollny:
In welcher Form hat der Gesandte der deutschen Botschaft in Teheran, dem die Aufgabe eines ständigen Berichterstatters für Menschenrechte im Iran übertragen wurde ({0}), der Bundesregierung Bericht erstattet ({1})?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-03-15:
Frau Kollegin, der für Menschenrecht zuständige Beamte der deutschen Botschaft in Teheran hat die Berichterstattung der Botschaft zur Menschenrechtslage im Iran und ihre Entwicklung im Jahre 1989, nachdem dieses Thema bisher schon ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit war, ganz wesentlich mitgestaltet.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Frau Wollny, Zusatzfrage.
({0})
- Sie haben sich zu einer Zusatzfrage gemeldet? - Bitte schön.
Lippelt (NA), 1990-03-15:
Herr Staatsminister, können Sie ein bißchen mehr über diese Tätigkeit sagen, und können Sie uns vor allem verraten, ob wir auch einmal einen Bericht darüber für dieses Haus bekommen?
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Herr Kollege, es ist natürlich so, daß, wenn Sie einen Bericht wünschen, er selbstverständlich gegeben wird, und zwar wahrscheinlich in dem Ausschuß, dem Sie angehören, nämlich dem Auswärtigen Ausschuß.
Ich kann nur sagen, daß die Arbeit des Gesandten, der sich speziell mit diesen Fragen zu beschäftigen hat, in die Berichterstattung der Botschaft mit einfließt, daß er aber auch umgekehrt, wenn unsererseits bestimmte Anliegen vorliegen, ganz besonders damit beschäftigt wird.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Spätestens jetzt verfällt Ihr Fragerecht, Frau Wollny, wenn Sie sich nicht melden. - Bitte schön, Frau Wollny.
Wollny (NA), 1990-03-15:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß zusätzlich zu den über 1 500 Hinrichtungen im Jahre 1989 nach Aussagen der Antidrogenbehörde der iranischen Regierung weitere 900 Häftlinge mit der Hinrichtung rechnen müssen?
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Es gibt im Hinblick auf solche Zahlen natürlich die verschiedensten Quellen und die verschiedensten Angaben, so daß ich Ihnen nicht sagen kann, daß die von Ihnen genannten Zahlen so ohne weiteres zutreffen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön, Frau Wollny.
Wollny (NA), 1990-03-15:
Ist Ihnen zumindest bekannt, daß diese Angeklagten weder durch Rechtsanwälte vertreten werden dürfen noch selbst Zeugen zu ihrer Verteidigung benennen dürfen?
Schäfer (staatsminister), 1990-03-15:
Frau Kollegin, während seiner Reise hat sich der Menschenrechtsberichterstatter der Vereinten Nationen mit solchen Fragen beschäftigt.