rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-23:
Das Wort hat jetzt der Ministerpräsident des Saarlandes Oskar Lafontaine.
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst zwei grundsätzliche politische Bemerkungen. In dieser Debatte ist wiederum mehrfach - in moderater Form in der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers, in etwas polemischerer Form in der Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU und auch jetzt wieder in dem Beitrag des Bundesfinanzministers und CSU-Vorsitzenden - die Frage des Umgangs mit der PDS und der DDR-Vergangenheit Gegenstand der Erörterungen gewesen.
Erlauben Sie mir dazu zunächst eine Bemerkung: Ich habe es im Vorfeld dieser Auseinandersetzungen für richtig gehalten, dem spanischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzalez eine Frage zu stellen, als ich einmal die Gelegenheit hatte, mit ihm zu sprechen. Herr Bundeskanzler, ich duzte ihn schon, bevor Sie ihn kannten.
({1})
- Wenn ich jetzt alle aus Ihren Reihen vorführen würde, die sich bei Honecker angebiedert haben, müßte ich meine Redezeit damit ausschöpfen.
({2})
Die standen auf der Leipziger Messe immer Schlange; deshalb bin ich schon gar nicht mehr dahin gegangen, meine Damen und Herren. Also lassen wir das Thema.
Felipe Gonzalez hat mir damals gesagt, daß es für ein Land wie Spanien natürlich schwierig war, sich mit
der Franco-Zeit auseinanderzusetzen, und daß die demokratischen Parteien vereinbart hatten, nach vorne zu schauen; denn eine allzu hartnäckige und administrative Aufarbeitung der Franco-Zeit hätte zu Ergebnissen geführt, die dem ganzen spanischen Volk nicht zugute gekommen wären. Er hat aber gleich hinzugefügt: Ich weiß, daß das bei euch sicherlich anders ablaufen wird.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir wirklich Veranlassung hätten, bei dieser Auseinandersetzung nicht in unehrliche Polemik zu verfallen. Genau das werfe ich der CDU/CSU hier an erster Stelle vor.
({3})
Ich finde, Ihr Umgang mit dem Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages ist nicht gerade ein Glanzstück der deutschen Parlamentsgeschichte gewesen. Wenn Sie Herrn Heym und seine Rolle in dem System überhaupt würdigen wollen, empfehle ich Ihnen einmal, den „König-David-Bericht" zu lesen - ich bin sicher, daß nicht einmal 5 % Ihrer Fraktion das Buch in der Hand gehabt haben -; dann wüßten Sie, daß er sich hier in Form eines Gleichnisses, einer Parabel eben auch mit diesem System und seinen Denkverboten auseinandergesetzt hat. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Ihre Haltung noch einmal zu überprüfen.
Zweitens. Es ist nun einmal eine Tatsache - das muß klargestellt werden und geht an Ihre Adresse, Herr Dr. Kohl und Herr Dr. Schäuble -, daß Sie auf kommunaler Ebene und auf der Ebene der Landkreise mit der PDS eine Koalition haben.
({4})
Wer angesichts dieses Sachverhalts so redet, wie Sie das immer tun, ist entweder nicht ganz normal oder pharisäerhaft. Ich muß das hier in aller Klarheit sagen.
({5})
Drittens. Ich würde auch gegenüber den Mitgliedern der ehemaligen Blockparteien hier gerne anders argumentieren. Aber durch Ihre unehrliche, pharisäerhafte Vorgehensweise erzwingen Sie eine Auseinandersetzung, die nicht gerade der Integration dienlich ist. Sie mögen es ja für richtig gehalten haben, trotz der Warnung Ihres ehemaligen Generalsekretärs, Herrn Rühe, der damals auf die Integration der Blockparteien angesprochen, noch sagte: Wer sich neben einen solchen stinkenden Haufen stellt, beginnt selber zu stinken. Sie mögen es ja im nachhinein anders gesehen haben, aber dann stehen Sie auch dazu. Versuchen Sie nicht, auf pharisäerhafte Art und Weise unterschiedliche Maßstäbe anzulegen.
({6})
Die Blockparteien haben das System, die Mauer, den Stacheldraht und all die Fehlentwicklungen mitgetragen.
Hören Sie endlich auf mit dieser Diskussion! Sie gewinnen dabei keinen Blumentopf. Sie haben bei


Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({7})
uns keine Möglichkeit, diese Diskussion so zu führen, daß wir in irgendeiner Form vor Ihnen zurückweichen müssen.
({8})
Herr Dr. Schäuble hat den Bundesrat angesprochen. Nun komme ich zu dem Anliegen, das ich hier heute vortragen wollte. Er hat wieder gesagt: Der Bundesrat möge keine Obstruktionspolitik betreiben.
Meine Damen und Herren, ich sage jetzt für den Bundesrat: Das ist eine falsche Herangehensweise an die Aufgabe, die wir zu lösen haben. Wir haben die Aufgabe, die unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse zu respektieren, zu wissen, daß es unterschiedliche Vorstellungen gibt, und bei unseren Vorschlägen die unterschiedlichen Vorstellungen, die es mm einmal gibt, zu berücksichtigen. Da hat es keinen Sinn, der jeweils anderen Seite vorzuwerfen, sie suche nicht die Kooperation oder sie betreibe Obstruktion. Wenn es um Kooperation und Zusammenarbeit geht, sind Bundesrat und Bundestag gleichwertige Organe. Sie sollten das bei Ihren Formulierungen im Interesse der Zusammenarbeit berücksichtigen und beherzigen.
({9})
Nun komme ich zu dem Gegenstand, zu dem ich heute sprechen wollte, zur Wirtschafts- und Finanzpolitik.
({10})
- Ach Gott, Herr Dr. Schäuble, Sie haben schon bessere Zwischenrufe gemacht. Sie sind für alles zuständig, insofern sind Sie ein ganz großer Mann.
({11})
- Gucken Sie genau, wer da klatscht; sie sollten von den Hinterbänken aufrücken dürfen.
({12})
Ich komme zunächst einmal zur Haushaltspolitik und möchte sagen, wo es Gemeinsamkeiten gibt. Ich halte es für richtig, daß der Bundesfinanzminister in den Verhandlungen, auch in den Koalitionsverhandlungen, Überlegungen widerstanden hat, leichtfertig auf öffentliche Einnahmen zu verzichten. Er hat die Situation der öffentlichen Haushalte, hier weniger auf die Maastricht-Kriterien bezogen, relativ positiv dargestellt. Ich werde dazu nachher noch etwas sagen.
Ich habe es aber im Interesse des Ganzen für richtig gehalten, nicht leichtfertig vorzeitige Ankündigungen in die Welt zu setzen, die die öffentlichen Haushalte wiederum in Schwierigkeiten bringen würden.
Zweitens. Ich habe bereits vor der Wahl signalisiert, daß die Herangehensweise an das Existenzminimum unsere Unterstützung findet. Es wäre sicherlich vermessen, wenn wir von einer Größenordnung von über 40 Milliarden DM reden und uns dabei selbst täuschen würden, wenn es darum ginge, solche Einnahmeausfälle zu verkraften, und wenn wir die Schwierigkeiten, die aufkämen, wenn man das anders lösen würde, zu
geringachteten. Auch hier möchte ich Ihre Heransgehensweise ausdrücklich unterstützen.
Einigkeit besteht darin, daß der Ausgabenanstieg des Gesamthaushaltes und der Einzelhaushalte immer unter dem nominalen Anstieg des Bruttosozialproduktes liegen muß. Wir haben sonst keine Chance einer längerfristigen Perspektive für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
Ich möchte für die Sozialdemokraten diese Herangehensweise nachdrücklich und ausdrücklich unterstützen. Dabei versteht es sich von selbst, daß wir nicht nur in den Ländern - das sollte hier auch einmal registriert werden; wir sollten uns das nicht gegenseitig, wie vorhin im Fall des Landes Niedersachsen wieder geschehen, um die Ohren schlagen - bei der Konsolidierung der Haushalte die Personalausgaben zurückfahren müssen.
Das gilt für den Bund und für die Länder. Es ist wenig sinnvoll, sich das dann gegenseitig immer wieder um die Ohren zu schlagen.
Wir sollten aber so ehrlich sein, gleich hinzuzufügen, daß dies über kurze Frist - das gilt auch für die mittelbaren Bereiche Post und Bahn - natürlich nicht zu einer Steigerung der Beschäftigung führen wird, sondern nur längerfristig, indem produktivere Investitionen durch sparsame öffentliche Haushalte ermöglicht werden.
Soweit meine Bemerkungen zu Ihrem Herangehen an die bisherigen Probleme. Ich nehme an, daß Sie erkennen, daß es hier nicht um Polemik um ihrer selbstwillen geht.
Natürlich bin ich auch hierhergekommen, um zu erfahren, wie die Fragen, die wir nun seit Monaten und Jahren erörtern, von Ihrer Seite angegangen und gelöst werden sollen. Es ist keine Polemik, wenn ich feststelle, daß die Erklärungen doch bisher reichlich unverbindlich waren. Ich bedauere dies. Die Länder und die Gemeinden warten darauf, daß sie für ihre Planungen der nächsten Jahren wissen, wie es jetzt mit der Steuerpolitik weitergeht, welche Einnahmeausfälle sie zu verkraften haben, welche Umschichtungen eventuell zu erwarten sind. Daher hätten wir uns gewünscht, daß trotz der Schwierigkeiten konkretere Ankündigungen gekommen wären, wie denn die einzelnen Fragen zu lösen seien.
({13})
Ich spreche zunächst das Existenzminimum an. Herr Kollege Waigel, da werden Sie nicht sagen können, wir würden Sie jetzt unnötig unter Zeitdruck setzen. Sie selbst und die Bundesregierung haben bereits mehrfach angekündigt, für den Sommer dieses Jahres entsprechende Vorlagen zu erarbeiten.
({14})
Nun ist das, wie wir vermutet haben, im Hinblick auf den Wahlkampf nicht geschehen. Dann haben wir gedacht, Sie hätten das Expertengutachten zurückgehalten, hätten daraus vielleicht einige Vorschläge realisieren wollen und hätten aus Opportunitäten der Wahlkampfführung heraus bis zum Wahltag verschwiegen, daß Sie solche Pläne haben. Aber auch dies scheint nun ein Irrtum zu sein.

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({15})
Nun frage ich aber, nachdem Sie die Vorschläge der Expertenkommission verworfen haben und nachdem Sie hier etwas zu den Vorschlägen des nordrhein-westfälischen Finanzministers gesagt haben: Wo sind denn eigentlich ihre Vorschläge?
({16})
Der Herr Bundesfinanzminister sagt, ich solle noch ein Weilchen warten. Aber wir haben jetzt schon viele Weilchen gewartet.
({17})
- Bis zum Christkind sollen wir warten. Immerhin ist das eine Perspektive, die wir haben.
({18})
Ob dies dann aber wirklich ein Geschenk Gottes zu Weihnachten wird, das weiß ich natürlich nicht.
Aber bitte jetzt ernsthaft: Es ist wirklich ein Vorwurf, den man Ihnen machen muß, daß Sie die Vorlage viel zu lange verzögern. Dies ist für die Planungen des Gesamtstaates und natürlich auch der Gemeinden, der Länder und der Wirtschaft schädlich.
({19})
Ich war gestern auf der Tagung eines Wirtschaftsverbandes und wurde immer wieder gefragt und auch immer wieder auf die unterschiedlichsten Modelle angesprochen. Ich habe dafür plädiert, auch die Vorschläge der Bareis-Kommission nicht in Bausch und Bogen zu verdammen, sondern sie objektiv zu diskutieren, weil sich der wissenschaftliche Sachverstand ja allmählich verarscht, entschuldigen Sie, vorkommen muß, wenn er monatelang in Anspruch genommen wird, aber dann, sobald Vorschläge vorgelegt werden, in Bausch und Bogen verdammt wird. Das ist eine falsche Herangehensweise, meine Damen und Herren.
({20})
In bezug auf das Existenzminimum haben wir also keine Vorlage der Bundesregierung. Wir wissen nicht, wie es weitergehen soll. Sie haben bei der Ergänzungsabgabe bei den Vorstellungen des Herrn Kollegen Schleußer wieder gegen leistungsfeindliche Besteuerung polemisiert. Erlauben Sie mir hier noch einmal eine Wiederholung, meine Damen und Herren. Die Tatsache, um das einmal ganz klar zu sagen, daß das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß widerrechtlich über 40 Milliarden DM unten weggesteuert werden, ist nicht ein Skandal für die oberen Einkommensschichten und die Leistungsträger, von denen Sie jetzt wieder gesprochen haben. Es ist ein Skandal für die unteren Einkommensschichten. Das ist der entscheidende Unterschied.
({21})
Wenn man dann andere Lösungen als eben die einer Veränderung des Tarifs mit stärkerer Besteuerung der höheren Einkommen hat, dann soll man sie hier vortragen, und dann soll man auch die ökonomische Schlüssigkeit vortragen. Dann sind wir zu einem Gespräch bereit.
Das zweite ist der Familienlastenausgleich. Der Kollege Scharping und der Kollege Fischer haben, wenn ich das richtig mitbekommen habe, ja bereits darauf hingewiesen. Nun hören wir aus dem Papier der Kirchen, wie schlecht es den Familien geht. Das ist ja aus der Sicht der Kirchen auch verständlich. Aber wenn Sie in allen Erklärungen immer wieder sagen, wie schlecht es den Familien geht und daß der Familienlastenausgleich ungerecht ist, und wenn der Bundespräsident, der ja bestimmt unverdächtig ist, sagt, der Familienlastenausgleich in unserem Lande ist ungerecht, und das Steuerrecht ist familienfeindlich, dann sind doch die Fragen aufzuwerfen: Wer ist denn dafür verantwortlich? Wer hat denn zwölf Jahre regiert?
({22})
Sie mögen ja, wie das der Kollege Schäuble wieder getan hat, unsere Vorschläge für falsch halten, aber dann legen Sie doch einmal Ihre Vorschläge auf den Tisch.
({23})
Außer allgemeinen und unverbindlichen Ankündigungen, daß man die Freibeträge wieder erhöhen und natürlich beim Kindergeld etwas tun will, habe ich nichts gelesen und nichts gehört.
({24})
Meine Damen und Herren, wir teilen die Auffassung der Kirchen, daß über die Kinderfreibeträge nun einmal die Kinder wohlhabender Familien über Gebühr vom Staat gefördert werden. Daher halten wir Ihre in Umrissen bekannten Vorschläge für falsch.
({25})
Nun komme ich zur Unternehmensteuerreform. Sie haben gesagt, sie wollen die Gewerbekapitalsteuer abschaffen. Dazu ist allerhand zu sagen. Zunächst einmal ist es interessant, daß man jetzt von unterschiedlichen Modellen hört, wie das denn finanziert werden soll. Auch da lautet mein Vorwurf: Die Ankündigung nützt doch wenig, wenn Sie nicht sagen, wie das finanziert werden soll.
Ich habe auch zur Kenntnis genommen, daß der Herr Kollege Schäuble auf dem Forum des „Handelsblatts" einen bestimmten Vorschlag gemacht hat. Sie haben den jetzt noch in Ihr Manuskript eingebunden. Das ist ja auch in Ordnung. Sie selber, Herr Kollege Waigel, haben hier - da war der Vorschlag von Herrn Schäuble noch nicht enthalten - gesagt: Die Gemeinden sollen einen fairen Ausgleich erhalten, am besten durch einen orts- und wirtschaftsbezogenen Anteil an der Umsatzsteuer.


Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({26})
Natürlich stellen wir dann die Fragen: Wer soll denn diesen Anteil an der Umsatzsteuer aufbringen? Soll die Umsatzsteuer erhöht werden? Ich habe immer wieder versucht, von Ihnen Klarheit zu erhalten. Das haben dann alle - ob es ihnen heute leid tut, weiß ich nicht - dementiert. Sie müssen sagen, wer etwas abgeben soll, meine Damen und Herren. Es hat doch keinen Sinn, immer wieder solche Geschichten in die Welt zu setzen.
({27})
Weder beim Existenzminimum noch beim Familienlastenausgleich, noch bei der Unternehmenssteuerreform ist also irgendeine Klarheit geschaffen.
Ich will Ihnen zur Gewerbesteuerreform noch etwas sagen, meine Damen und Herren: Manchmal ist es auch gut, wenn hier Leute tätig sind, die über längere Zeit in Gemeinden Verantwortung hatten. Dann wüßten Sie vielleicht - Herr Kollege Kinkel ist - ({28})
- Ich bin dankbar, daß noch einer dabei ist. Ich begrüße Sie herzlich.
({29})
Ich spreche das nur an, weil der Kollege Kinkel hier Ausführungen gemacht hat, daß der Mittelstand nicht genügend gefördert würde und daß insbesondere die Sozialdemokraten da besondere Versäumnisse hätten. Es wäre einmal an der Zeit, daß bei Ihnen bekannt würde, daß die große Mehrheit, und zwar zwei Drittel der Betriebe, überhaupt keine Gewerbesteuer zahlt.
({30})
Es wäre notwendig, daß Sie das einmal klarmachen, wenn Sie von Klein- und Mittelbetrieben reden. Sie können ja nicht diese zwei Drittel der Betriebe als nichtexistent bezeichnen und deren Beitrag für den Arbeitsmarkt ignorieren, meine Damen und Herren.
({31})
Etwas gemeindliche Praxis wäre vonnöten. Dann käme es nicht zu Vorschlägen, die in der Priorität falsch gesetzt sind.
({32})
Viel sinnvoller nämlich wäre es, statt bei der Gewerbesteuer immer wieder irgendwelchen Forderungen entgegenzukommen, dann aber andere Prioritäten nicht setzen zu können, die Lohnnebenkosten endlich zurückzufahren, die an der Grenze nicht hängenbleiben und die in einer Exportnation wie der unsrigen auf dieser Höhe nicht bleiben können und schon gar nicht immer weiter nach oben gefahren werden können.
({33})
Hier ist leider in den letzten Jahren nichts geschehen. Der Kollege Biedenkopf und ich haben bei den Verhandlungen zum Solidarpakt versucht, das Thema einmal einzuspeisen. Aber vielleicht war die Zeit bei diesen schwierigen Verhandlungen nicht reif, das
Thema zu einer Lösung zu führen. Doch es bleibt gleichwohl auf der Tagesordnung.
Statt dessen - ich sage das auch auf Grund der jüngsten Diskussionen - sind Sie dann hingegangen und haben den ordnungspolitischen Sündenfall der letzten Legislaturperiode begangen, indem Sie die Pflegeversicherung beitragsfinanziert gestaltet und damit die Lohnnebenkosten noch weiter in die Höhe getrieben haben. Ich sage das hier einmal in aller Klarheit - auch für viele Kollegen aus dem Bundesrat - : Dies war der ordnungspolitische Sündenfall der letzten Legislaturperiode.
Wenn ich jetzt sehe, daß an dem mühsam erarbeiteten Kompromiß wieder überall - auch von den CDU-Fraktionsvorsitzenden und von einzelnen Bundesländern - herumgefummelt wird, dann stellt sich allmählich die Frage, was Absprachen überhaupt noch wert sind.
({34})
- Herr Kollege Solms, ich schicke Ihnen gerne das Regierungsprogramm zu, für das ich 1990 gestanden habe. Darin stand - richtigerweise, wie ich es sehe -: Steuerfinanzierte Lösung mit Bedürftikgeitsprüfung. Die Lösung für die jetzt auch die F.D.P. gestimmt hat, ist eine Lösung zur Schonung der Vermögenden und der Erben, und diese halte ich ordnungspolitisch für falsch, um das einmal in aller Klarheit zu sagen.
({35})
- Hier haben wir uns ein bißchen auf Sie verlassen, aber da war unser Kalkül leider nicht ganz richtig.
Statt eine Minderheit von Unternehmen zu entlasten, müßten wir in einer Situation, in der wir viel zuwenig Beschäftigung haben, die erste Priorität dort setzen und nicht bei einer Minderheit von Unternehmen. Wenn Sie es sich genauer ansehen, ist es eine verschwindend geringe Zahl von Unternehmen, die den Löwenanteil der Gewerbesteuer aufbringen. Das scheint Ihnen gar nicht klar zu sein. Man darf nicht bei der verschwindenden Minderheit von Unternehmen ansetzen, sondern muß es bei der großen Mehrheit, also bei denen, die Beschäftigung schaffen - das ist auch der kleinste Unternehmer mit einer Halbtagskraft -, und dort muß man die Lohnnebenkosten senken. Das wäre prioritär, würde den Standort nach vorn bringen und der Beschäftigung dienen.
({36})
Dies kann auch gegenfinanziert werden, wenn man denn bereit ist, mutige Schritte zu machen, indem man dies mit der ökologischen Steuerreform verbindet, wie wir oft genug gesagt haben. Daß sich hier die Koalition nicht zu einer klaren Auffassung durchringen kann, daß jetzt selbst Herr Necker für den BDI zumindest verbal einen größeren Reformeifer an den

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({37})
Tag legt als die Koalition, ebenso der Wirtschaftsverband, bei dem ich gestern zu sprechen hatte,
({38})
ist nicht verständlich.
Ich möchte daher wiederholen, was Rudolf Scharping hier bereits angesprochen hat: Diese Koalition ist leider nicht mehr in der Lage, solche entscheidenden Reformschritte auf den Weg zu bringen, die wir eigentlich schon viel früher gebraucht hätten.
({39})
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich hinter der Europäischen Gemeinschaft verstecken, dann werden wir eines Tages feststellen, daß wir dieses Reformvorhaben viel zu spät auf den Weg gebracht haben und daher diesem Standort keinen Dienst erwiesen haben.
Ich sage es noch einmal: Unser Vorsprung auf dem Gebiet der Umwelttechnik und Umweltwirtschaft ist nicht das Ergebnis einer gezielten Politik, sondern das Ergebnis des außerparlamentarischen Engagements vieler Bürgerinnen und Bürger, die in unserer Gesellschaft das Klima dafür bereitet haben, daß wir in Deutschland frühzeitig und rechtzeitig mit dem Umweltschutz begonnen haben.
({40})
Meine Damen und Herren, ich habe hier auch wieder gehört, daß die Steuervereinfachung ein Thema ist. Auch da müßten wir natürlich konkret werden. Das Ziel ist unstreitig. Sie wissen selbst, Herr Kollege Waigel, wie Ihre Vorschläge, auf die Sie Bezug genommen haben, kommentiert worden sind. Ich hatte ja bereits bei der letzten Bundesratsauseinandersetzung darauf hingewiesen, daß allein zu Beginn dieses Jahres - ich wollte es zunächst selbst nicht glauben - über 100 neue Rechtsvorschriften in Kraft getreten sind. Ich will das nicht Ihnen allein vorwerfen; denn das wäre wirklich unfair. Wir sind da ja alle beteiligt. Aber man faßt sich allmählich nur noch ans Hirn, wenn man sieht, in welchem Umfang über Gesetze und Verordnungen das Steuerrecht so kompliziert gemacht worden ist, daß es sozial ungerecht geworden ist.
({41})
Wenn Finanzwissenschaftler sagen, Steuern zahlten nur noch die Dummen - wie wir jetzt wieder lesen konnten -, dann ist das doch ein Alarmsignal und ein Auftrag an uns alle, die Steuervereinfachung jetzt wirklich beherzt und energisch anzugehen. Hierzu erwarten wir nun einmal, Herr Bundesfinanzminister, Vorschläge, die - ich sage das ganz klar - über die Ankündigungen, die Sie vor einigen Monaten oder Wochen vorgelegt haben, hinausgehen. Wir brauchen hier energischere Schritte.
Erlauben Sie mir noch einige Bemerkungen zur Wirtschafts- und Währungsunion. Ich habe mit Interesse dem zugehört, was Sie jetzt vorgetragen haben. Der Bundeskanzler hatte sich hinsichtlich des Zeitplans heute morgen etwas anders geäußert. Ich will ausdrücklich unterstreichen, daß der Zeitplan nicht das erste Kriterium sein darf - wie Sie es hier angeführt haben -, sondern es muß sicher sein, daß diese Währungsunion tatsächlich eine Stabilitätsunion wird und daß die Stabilitätskriterien nicht aufgeweicht werden. Selbst wenn Sie, Herr Kollege Waigel, das in guter Absicht getan haben und wenn es auch Argumente dafür gibt - Sie haben sie ja schon mehrfach vorgetragen -: Die Kritik, die national und international aufgekommen ist, hat sicherlich ihre Berechtigung. Denn der Verdacht, daß allzusehr politisch statt nach objektiven ökonomischen und finanziellen Kriterien entschieden werden könnte, ist ja auf Grund der Geschichte der Europäischen Union nicht von der Hand zu weisen.
({42})
- Ja. Ich sage also: Wir wollen an den Stabilitätskriterien festhalten. Aber ich füge hinzu: Sie allein reichen ökonomisch gesehen nicht aus. Nach diesen Kriterien erfüllt auch Malaysia die Voraussetzungen, in die europäische Wirtschaftsunion aufgenommen zu werden.
({43}) - Das ist nun einmal so.
({44})
Ich will damit nur sagen: Es handelt sich um einen ökonomischen Prozeß, der mit Haushaltskriterien allein nicht zu beschreiben ist. Oder anders ausgedrückt: Bei dem Zusammemschluß verschiedener Volkswirtschaften unter dem Dach einer gemeinsamen Währung spielen die Produktivität und die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften die entscheidende Rolle, nicht die schlichten Haushaltskriterien. Wenn das wieder übersehen wird, kommt es zu Fehlentwicklungen, die wir nicht wollen.
Sie haben wiederum von den zwei Geschwindigkeiten gesprochen. Das ist ein Problem. Als diese Gedanken zum erstenmal vorgetragen wurden, habe ich mich dazu geäußert. Es haben sich auch andere geäußert. Ich will es noch einmal ansprechen. Es gab einmal einen Konsens, daß man zuerst die politische Union anstrebt und dann die Wirtschafts- und Währungsunion. Als der Vertrag von Maastricht auf den Weg gebracht worden ist, hat man den gegenteiligen Weg gewählt. Das wurde damals auch gleich kritisiert. Nun ist man in dem Spannungsverhältnis, daß diejenigen, die sich politisch zur Europäischen Gemeinschaft bekennen, nicht gleichzeitig die strengen Voraussetzungen einer Währungsunion erfüllen. Dieses Dilemma gilt es so zu lösen - hier kommt uns besondere Verantwortung zu -, daß es bei den kleineren und insbesondere bei den schwächeren Staaten in Europa nicht zu Mißtrauen kommt. Das ist die schwierige Aufgabe. Ich sage hier in diesem Parlament noch einmal: Mir wäre der andere Weg


Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({45})
lieber gewesen. Die europäischen Staaten sind den Maastrichter Weg gegangen. Wir haben das als Ausgangsposition zu respektieren. Aber wir sollten alles daransetzen, daß es hier nicht zu einer Fehlentwicklung und zu einem Aufweichen der Stabilitätskriterien kommt.
Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren. Es ist kein polemischer Vorwurf, wenn Ihnen verschiedene Sprecher dieses Hauses vorgeworfen haben, daß Ihre Regierungserklärung und Ihre Koalitionsvereinbarung Dokumente der Schwäche sind. Ich habe ein Angebot gemacht, indem ich Ihnen gesagt habe, Herr Kollege Waigel, wo wir Ihren Ansatz unterstützen. Das gilt auch für den Bundesrat. Ich habe versucht, deutlich zu machen, daß wir zur Lösung der anstehenden Fragen auch gesprächsbereit sind. Aber Sie müssen sich schon der Aufgabe unterziehen, die konkreten Fragen zu beantworten: Wie wollen Sie das Existenzminimum freistellen, und wie wollen Sie das finanzieren?
({46})
Wie wollen Sie den Familienlastenausgleich gestalten, und wie wollen Sie das finanzieren? Wie wollen Sie die Gewerbesteuersenkung gegenfinanzieren? Sie sollten sich nicht mit vagen Ankündigungen des Kollegen Schäuble oder auch Ihren Erklärungen, die ich hinterfragt habe, begnügen. Sie sollten endlich erkennen - Stichworte: Pflegeversicherung und Verdoppelung der gesetzlichen Lohnnebenkosten in den letzten zwanzig Jahren -, daß es sich bei den Lohnnebenkosten um ein vorrangiges Strukturproblem unserer Volkswirtschaft handelt und daß wir hier Prioritäten setzen sollten. Wir bieten an, die ökologische Steuerreform damit zu verbinden.
Meine Damen und Herren, wenn wir den Problemen ausweichen, stabilisieren wir vielleicht für eine Zeitlang eine Koalition. Aber unserem Lande haben wir damit nicht gedient.
({47})