Josef Philip Winkler (NA), 2008-06-19:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Frau Dağdelen, wenn ich Ihnen zuhöre, dann
kommt es mir vor, als würden Sie am Nordpol stehen.

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Von dort aus geht es in alle Richtungen nach Süden. Sie
müssen ein bisschen zwischen den verschiedenen politischen Positionen der Grünen und der Union in der Integrationspolitik differenzieren.

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Es gibt durchaus einige Unterschiede, die ich jetzt deutlich machen werde.

Wie beim Nationalen Integrationsplan werden auch
im aktuellen Lagebericht der Integrationsbeauftragten
Maßnahmen, die die rechtliche Beteiligung von Ausländerinnen und Ausländern fördern sollen, kategorisch
ausgeblendet. Bezeichnend ist zum Beispiel, dass im Bericht trotz des Umfangs von über 300 Seiten das Thema
„Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer“ in keiner Weise erwähnt wird, obwohl es hierzu aktuelle Gesetzesinitiativen in Bundesrat und Bundestag
gibt. Maßnahmen und Vorschläge, wie die Einbürgerung
von Ausländerinnen und Ausländern gefördert werden
soll, werden ebenso verschwiegen. Das ist nicht gut.

„Erfolgreiche Integrationspolitik muss sich an klaren
Indikatoren messen lassen“, heißt es im Nationalen Integrationsplan. Die Staatsministerin hat ja in der letzten
Woche ihre Vorschläge zu solchen wissenschaftlichen
Indikatoren vorgestellt. Aber man muss diese Vorschläge
noch einmal genau betrachten. Im Bildungsbereich
- das hat die Ministerin eben noch einmal gesagt - will
die Regierung in Zukunft messen lassen, wie hoch der
Anteil der 20- bis 24-jährigen Bürger mit Migrationshintergrund ist, die nicht über einen Schulabschluss verfügen. Was verrät uns das über die Erfolge von Integrationspolitik? Erst einmal nichts! Richtig verstandene
Messindikatoren würden eben nicht nur die Migranten,
sondern auch die aufnehmende Gesellschaft in den Blick
nehmen. Es dürfte also nicht nur die Zahl der Schulabschlüsse berücksichtigt werden, sondern es müsste auch
systematisch und jährlich erfasst werden, welche speziellen Bildungsangebote und Angebote überhaupt zur
Förderung dieser Gruppe in den Bundesländern vorhanden sind bzw. ausgebaut werden.
({2})

Im Bereich der Politik wird vorgeschlagen, den Anteil von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern mit
Migrationshintergrund im Deutschen Bundestag und in
den Landesparlamenten als Indikator zugrunde zu legen.
Das ist ein völlig falscher Ansatz. Nicht das Zählen der
Köpfe hilft, sondern das Zählen der Angebote, die gezielt für die Förderung des politischen Engagements von
Menschen mit Migrationshintergrund vorhanden sind.

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Seien wir ehrlich: Die meisten Abgeordneten mit Migrationshintergrund haben es nicht wegen der guten
deutschen Integrationspolitik in die Parlamente geschafft, sondern obwohl es in diesem Land über Jahrzehnte hinweg gar keine Integrationspolitik gab. Die
Union war immer dagegen, aber jetzt will sie sich das,
wofür Frau Dağdelen, ich und andere eintreten, ans Revers heften. Wir passen da erstens gar nicht hin, und das
ist zweitens etwas scheinheilig.

Ich komme nun zu einem anderen Punkt, der in dem
Bericht angesprochen worden, nämlich das wichtige
Thema der Verhinderung von Zwangsverheiratungen.
Hier schlägt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung heute mutig Dinge vor, die sie im letzten Jahr
nur geflüstert hat. Im Gesetzgebungsverfahren hätte sie
das vortragen müssen. Aber sie hat sich nicht durchgesetzt. In dem Paket, das im letzten Jahr beschlossen
wurde, wurden die Hauptforderungen der Frauen- und
Migrantinnenverbände - Verbesserungen beim eigenständigen Aufenthaltsrecht und ein Rückkehrrecht für
junge Frauen, die ins Ausland verschleppt wurden nicht aufgegriffen. Das muss man hier klar sagen.

({4})

Herr Kollege Veit, Sie haben eben auf die Zwischenfrage von Frau Kollegin Laurischk, warum es so wenige
Strafverfolgungen gibt, nicht antworten können. Das
liegt nicht nur an den Staatsanwaltschaften, sondern
auch daran, dass es zu wenige Anzeigen gibt; denn die
Frauen müssen die Abschiebung fürchten, wenn sie Anzeige erstatten und das Scheidungsverfahren einleiten.

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- Wenn das nicht stimmt, sollten Sie einmal mit den betroffenen Frauen reden.

Dass Sie, Frau Böhmer, dies erst jetzt im Lagebericht
aufgreifen und nicht schon im Gesetzgebungsverfahren,
zeigt Ihre Durchschlagskraft. Es hilft nichts, dass Ihr
Amt im Kanzleramt angesiedelt ist, wie Sie eingangs bemerkt haben. Offensichtlich wäre es fast besser, wenn
Ihr Amt beim Innenministerium angesiedelt wäre; denn
dann fänden Sie mit Ihren Vorschlägen dort endlich Gehör.

Das neue Gesetz ist auch im Bereich des Ehegattennachzugs, der geändert wurde, sehr fehlerhaft. Frau
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen
Böhmer, viele Beschwerden über die menschlichen Härten, die diese Neuregelung produziert, müssten Ihnen bekannt sein. Hierzu heißt es aber im Kapitel „Nachweis
einfacher Deutschkenntnisse vor der Einreise“, dass man
eventuell entstehende Härtefälle „genau beobachten
muss“. Das ist nun wirklich zu wenig. Das ist ein Armutszeugnis. Sie sind doch die Anwältin der Ausländerinnen und Ausländer.

({6})

Dieses Gesetz gehört nicht genau beobachtet, sondern in
die Tonne gekloppt.

({7})

Es produziert am laufenden Band nur Härtefälle. Im Petitionsausschuss, in dem ich Obmann meiner Fraktion
bin, stapeln sich die Eingaben aus allen Kontinenten dieses Planeten mit herzerweichenden Bitten von Ehepaaren, die unter dem Schutz von Art. 6 des Grundgesetzes
endlich in Deutschland zusammenleben wollen. Hier
müssen Sie handeln. Es geht nicht darum, ein paar eventuell entstehende Härtefälle genau zu beobachten. Hier
muss nachgearbeitet werden.

({8})

Frau Staatsministerin, Sie reklamieren in Ihrem Lagebericht für sich - genauso wie in Ihrer Rede -, einen Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik eingeleitet
zu haben. Im aktuellen Bericht liest sich das wie folgt:

Der Bund geht dabei neue Wege einer aktivierenden und nachhaltigen Integrationspolitik, die die
Potenziale der Zugewanderten erkennt und stärkt
und nicht allein auf die Defizite fokussiert.

Eben haben Sie von einer falschen Freundschaft gesprochen, die ehemalige Integrationsbeauftragte mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eingegangen
seien. Dazu kann ich nur sagen: Das war keine falsche,
sondern eine echte Freundschaft. Wir sind stolz auf die
Leistungen von Marieluise Beck als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

({9})

Wenn Sie glauben, die für diese Woche geplanten
Treffen mit Migrantenverbänden absagen zu müssen,
weil diese Ihnen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt haben, dann zeigt das, dass Sie mit Kritik nicht souverän
umgehen können. Zum Glück können Sie diesen Termin
hier nicht absagen. Im Parlament müssen Sie sich kritisieren lassen.

({10})

Der vorliegende Bericht zeigt, dass die Bundesregierung bislang vor allem festzulegen versucht hat, was Migrantinnen und Migranten in Deutschland lernen, respektieren und befolgen müssen, bevor man bereit ist,
ihnen auf gleicher Augenhöhe zu begegnen. Das ist Integrationspolitik mit erhobenem Zeigefinger. Mein Fazit
über den Bericht lautet daher: Er ist nicht ungenügend,
aber die Versetzung ist stark gefährdet. Die Liste ließe
sich weiter fortführen.

({11})

- Herr Kollege Körper, das ist nicht oberlehrerhaft. Dafür wären Sie der geeignetere Kandidat. Zu diesem
Schluss komme ich, wenn ich an Ihre Zeit als Staatssekretär im Innenministerium zurückdenke.

({12})

Abgesehen davon, ob es überhaupt sinnvoll ist, den
Erwerb gleicher staatsbürgerlicher Rechte von einem
Test abhängig zu machen, stellt sich die Frage nach der
Gestaltung der Einbürgerungskurse. Es wurde mehrfach angesprochen, dass wir hierzu heute einen Antrag
vorgelegt haben. Wir wollen sicherstellen, dass der
Deutsche Bundestag und nicht der Beamtenapparat im
Innenministerium alleine entscheidet, wie die Einbürgerung in Deutschland zu geschehen hat und welche Wissensgrundlagen vorhanden sein müssen.

({13})

Herr Kollege Körper, da helfen auch die Krokodilstränen aus der SPD-Fraktion überhaupt nichts: Sie haben
im letzten Jahr das Gesetz beschlossen, in dem steht,
dass die Regierung das mit einer Verordnung regelt. Der
Vorsitzende des Innenausschusses, der Kollege Edathy,
den ich sonst sehr schätze, kann mich überhaupt nicht
beeindrucken, wenn er jetzt sagt, diese Einbürgerungskurse gehörten in den Verantwortungsbereich des Parlaments. Sie als SPD hätten das im letzten Jahr nicht beschließen dürfen. Sie haben es aber gemacht, und das
muss man hier auch einmal sagen.

({14})

Der Fragenkatalog wird endgültig erst Ende Juni im
Innenministerium vorliegen. Wir sind gespannt, ob es
auch deutschen Staatsbürgern gelingen würde, die Einbürgerung nachträglich zu erlangen. Generell sagen wir:
Man kann über Einbürgerungskurse reden, man muss
aber Härtefallregelungen schaffen, und man darf nicht
nur Gebildete, Akademiker und ähnliche Personen einbürgern; auch Menschen aus bildungsfernen Schichten
müssen in Deutschland ein Recht auf Einbürgerung haben, wenn sie unbescholten sind, lange hier leben und
hier integriert sind. Das muss berücksichtigt werden.
Das werden wir uns genau anschauen. Offensichtlich ist
es der SPD nicht möglich, innerhalb der Koalition an
diesen Dingen teilzunehmen und darauf Einfluss zu nehmen.

({15})

Das haben wir hier gesehen. Herr Kollege Veit hat hier
eine Rede gehalten, die eigentlich die Rede eines Oppositionsabgeordneten war. Den Zuschauern will ich es erklären: Er ist Teil der Regierung und SPD-Abgeordneter.

({16})

Herzlichen Dank.

({17})