Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Betreuungsrechtsänderungsgesetzes auf Drucksache 15/2494. Der
Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/4874,
den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige
Tagesordnung um die Beratung der Anträge der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates auf
den Drucksachen 15/4892 und 15/4893 zu erweitern und
diese jetzt als Zusatzpunkt 11 und Zusatzpunkt 12 aufzurufen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist so beschlossen.

Ich rufe somit den Zusatzpunkt 11 und den Zusatzpunkt 12 auf:

ZP 11 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz über die Feststellung
des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsgesetz 2005 ({0})

- Drucksachen 15/4890, 15/4892 ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Errichtung der
Akademie der Künste ({1})

- Drucksachen 15/4891, 15/4893 14834

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Der Präsident des Bundesrates hat schriftlich mitgeteilt, dass der Bundesrat beschlossen hat, gegen das
Haushaltsgesetz 2005 und gegen das Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste Einspruch einzulegen. Es
liegen zwei Anträge der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung der Einsprüche des Bundesrates vor.

Bevor wir gleich zur Abstimmung über die beiden
Anträge kommen, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für
einige notwendige Hinweise zum Abstimmungsverfahren. Es ist jeweils namentliche Abstimmung verlangt.
Nach Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes ist für die
Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates die
Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich; das sind mindestens 301 Stimmen.

Wer den Einspruch zurückweisen will, muss mit Ja
stimmen. Sie benötigen außer Ihren Stimmkarten auch
Ihre Stimmausweise in den Farben Blau und Gelb. Die
Farbe des zu verwendenden Stimmausweises werde ich
bei der jeweiligen Abstimmung angeben. Die Stimmausweise können Sie, so weit noch nicht geschehen, Ihrem
Stimmkartenfach entnehmen. Bitte achten Sie darauf,
dass Stimmkarten und Stimmausweise Ihren Namen tragen. Bevor Sie Ihre Stimmkarte in die Urne werfen,
übergeben Sie bitte den jeweiligen Stimmausweis einem
der Schriftführer an der Urne. Sie müssen also Ihre
Stimmkarte und Ihren Stimmausweis abgeben.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich,
darauf zu achten, dass Stimmkarten nur von Kolleginnen
und Kollegen in die Urnen geworfen werden dürfen, die
vorher ihren Stimmausweis in der richtigen Farbe abgegeben haben.

Wir kommen jetzt zur ersten namentlichen Abstimmung. Zusatzpunkt 11: Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates
gegen das Haushaltsgesetz 2005, Drucksache 15/4892.
Sie benötigen den Stimmausweis in der Farbe Blau. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den
Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte nicht abgegeben hat? Können mir die
Schriftführer das bitte einmal signalisieren? - Einen Moment müssen wir noch warten.

Jetzt schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

({2})

- Die Abstimmung ist geschlossen.

Wir setzen die Abstimmungen fort. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die Urnen auszu-
wechseln.

Zusatzpunkt 12: Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates ge-
gen das Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste,
Drucksache 15/4893. Sie benötigen jetzt den Stimmaus-
weis in der Farbe Gelb.

Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der Abstimmungen wird Ihnen später be-
kannt gegeben.1)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen dann mit
dem nächsten Tagesordnungspunkt fortfahren. Ich bitte
diejenigen, die sich daran beteiligen wollen, die Plätze
einzunehmen, und die übrigen, jedenfalls das Zentrum
des Plenarsaals zu räumen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Martina Krogmann, Dagmar Wöhrl, KarlJosef Laumann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Stärkung von Auskunfts- und Mehrwertdiensten durch Missbrauchsbekämpfung

- Drucksachen 15/3547, 15/4092 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Dr. Martina Krogmann von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({3})