dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst eine Bekanntmachung. Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 15. März 1967 für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Schäfer als ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuß den Abgeordneten Wienand benannt. Das Haus ist sicherlich damit einverstanden. - Dann ist der Abgeordnete Wienand als ordentliches Mitglied des Vermittlungsausschusses gewählt.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 14. März 1967 die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Effertz und der Fraktion der FDP betr. Ausgleich der Einkommensverluste der deutschen Landwirtschaft durch die Getreidepreissenkung - Drucksache V/1481 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1572 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 15. März 1967 mitgeteilt, daß der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der mitberatende Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen von der Beratung der
Verordnung des Rates über einzelne Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/68
- Drucksache V/1281 abgesehen haben, nachdem die Verordnung vom Rat der EWG zwischenzeitlich beschlossen wurde. Gegen die Verordnung wurden keine Bedenken erhoben.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen hat mit Schreiben vom 16. März 1967 mitgeteilt, daß der Ausschuß von der Beratung der
Verordnung des Rates über die teilweise Aussetzung des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr von Färsen und Kühen bestimmter Höhenrassen
- Drucksache V/1483 abgesehen hat, nachdem die Verordnung vom Rat der EWG zwischenzeitlich beschlossen wurde. Gegen die Verordnung wurden keine Einwendungen erhoben.
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat am 15. März 1967 mitgeteilt, daß der Innenausschuß die
Verordnung der Räte der EWG/EAG Nr. 8/66 Euratom 196/66 EWG zur Änderung der Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Gerichtshofs
Verordnung der Rate der EWG/EAG Nr. 9/66 Euratom 197/66 EWG zur Änderung der Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder der Kommission der EWG/EAG
Verordnung der Räte der EWG/EAG Nr. 11/66 Euratom 199/66 EWG zur Änderung der Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Gerichtshofs
Verordnung der Räte der EWG/EAG Nr. 12/66 Euratom 200/66/EWG zur Anderung der Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder der Kommission der EWG/EAG
zur Kenntnis genommen und beschlossen habe, keine Bedenken dagegen zu erheben.
Der Präsident der Monopolverwaltung für Branntwein bei der Oberfinanzdirektion Berlin hat am 13. März 1967 gemäß §§ 6 und 9 des Gesetzes über das Branntweinmonopol den Geschäftsbericht der Monopolverwaltung für Branntwein bei der Oberfinanzdirektion Berlin sowie die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1965/66 ({0}) vorgelegt. Bericht und Bilanz werden als Drucksache V/1571 verteilt.
Zu der in der Fragestunde der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. März 1967 gestellten Frage des Abgeordneten Dröscher, Drucksache V/1537 Nr. II/2 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Barth vom 16. März 1967 eingegangen:
Das von Ihnen erwähnte Urteil des Bundesgerichtshofes liegt mir nicht vor. Aber auch ohne Kenntnis von Einzelheiten der Begründung darf ich bemerken, daß der Bund nicht zuständig ist für eine gesetzliche Versorgung von Kindern, die während des Turnunterrichts in der Schule Unfallverletzungen und schwere Körperschäden erleiden. Wie mir aus einer Pressenotiz bekannt ist, hat der Bundesgerichtshof als Beispiel auf die Regelung in dem Gesetz über das Schulwesen der Freien und Hansestadt Hamburg hingewiesen. Der Erlaß derartiger Schulgesetze gehört aber in die ausschließliche Kompetenz der Länder.
Ich habe mich in der fraglichen Angelegenheit bereits mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in Bonn in Verbindung gesetzt. Wie ich erfahren habe, hat man dort mit der Prüfung der rechtlichen Probleme begonnen, die sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16. Februar 1967 ergeben. Ich habe gebeten, mich über das Ergebnis und die evtl. von den Ländern zu treffenden Maßnahmen zu unterrichten. Ich werde mir erlauben, Ihnen zu gegebener Zeit Kenntnis von dem Bericht zu geben.
Es ist nun zweckmäßig, daß wir uns über die Folge der heutigen Tagesordnung verständigen. Ich rege an, nach der Fragestunde zunächst den Bericht über die Lage der Nation, anschließend die Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes, dann die Änderung des Einkommensteuergesetzes und danach das ERP-
Wirtschaftsplangesetz 1967 zu behandeln. Wollen wir so verfahren? - Es bestehen keine Bedenken.
Wir kommen dann zur
Fragestunde
- Drucksachen V/1537, V/1538 -
Wir sind bei dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe zunächst die Frage IV/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Geißler auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag in Bälde den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, das den freien Verkauf von Abhörgeräten und deren mißbräuchliche Verwendung verbietet?
Bitte, Herr Minister!
*) Siehe 98. Sitzung, Seite 4460 B