kurt bodewig (NA), 1998-11-20:
Herr Präsident! Sehr geehrte
Damen und Herren! Ich freue mich, daß wir hier am
Ende einer längeren Debatte doch noch so zahlreich anwesend sind und dieser Debatte Aufmerksamkeit widmen. Ich finde das sehr schön. Denn gerade diese Debatte hat ja einen Kernpunkt, auf den ich mich in meinem Beitrag beschränken möchte, nämlich das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Was haben Sie da für Horrorgemälde an die Wand gemalt! Ich will mich damit gern
auseinandersetzen. Ich will aber sehr deutlich machen:
Diese Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ist
nur ein Baustein unserer arbeitsrechtlichen Sofortmaßnahmen.

Ich kann nur sagen - ich freue mich, daß Bundesminister Walter Riester das noch einmal sehr deutlich
gemacht hat -, daß es um Reformen geht. Das, was Sie
praktiziert haben, nämlich eine Verschlechterung, indem
Sie systematisch den Reformbegriff entwertet haben, ist
keine Reform. Reformen sind Verbesserungen für die
Menschen in diesem Land. In diesem Sinne machen wir
Reformen.

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Wir brauchen die Wiederherstellung von Recht und
Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Das ist zwingend erforderlich angesichts von illegalen Tätigkeiten, von Aktivitäten einer Bau-Mafia, von Verfahren, die wir nicht
akzeptieren können. Wir brauchen auch die Beseitigung
von Wettbewerbsverzerrungen. Sie hier, die letzten vier
überlebenden Gralshüter des Liberalismus,

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müssen doch daran interessiert sein, daß wir Dumping
verhindern.

({2})

Wir brauchen natürlich auch einen Schutz der Arbeitnehmerrechte. Ich sage mit deutlichem Blick auf
die Opposition: Die Bilanz Ihrer Arbeit in den letzten
16 Jahren zwingt uns dazu, heute Korrekturen vorzunehmen - das haben Sie zu verantworten -, damit wir
das Leben hier wieder besser machen können.

({3})

Dies gilt insbesondere für das ArbeitnehmerEntsendegesetz. Aus meiner Erfahrung in einer Grenzregion zu den Niederlanden kann ich nur sagen, daß die
vorgeschlagenen Korrekturen und ergänzenden Regelungen dringend erforderlich sind. In meinem Wahlkreis
sprechen mich Bauunternehmer an und sagen, sie halten
das nicht durch. Kolleginnen und Kollegen der IG BAU
sagen deutlich, daß sie Angst um ihre Arbeitsplätze
haben. Das hat etwas mit der bestehenden Praxis zu tun,
und diese Praxis muß geändert werden.

({4})
Wettbewerbsverzerrungen durch Dumpingangebote

müssen wir verhindern. Ich sage mit Blick auf die Arbeit
an unserem zukünftigen Parlamentsort: Es kann doch
nicht sein, daß in Berlin der größte Bauboom seit
Kriegsende herrscht, und gleichzeitig haben wir die
höchste Arbeitslosigkeit bei inländischen Bauarbeitern.
Das ist doch absurd!

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Deswegen schlagen wir eine entschlossene und zielgerichtete Vorgehensweise vor. Unsere Ziele sind deutlich: die Bekämpfung von Lohndumping auf den deutschen Baustellen, die notwendige Beseitigung der Benachteiligung inländischer Unternehmen und Arbeitnehmer - beides gehört zusammen -, die volle Einbeziehung aller Baugewerbe, also auch der Baunebengewerbe, und die wirksame Kontrolle der Subunternehmen, dies über die Durchgriffshaftung der Unternehmer für die Entgeltansprüche. Ich sage Ihnen deutlich,
Frau Kollegin Schwaetzer: Da haben Sie unrecht. Die
Durchgriffshaftung wird nämlich dazu führen, daß von
den Subunternehmern andere Angebote gemacht werden
müssen, und das schützt die kleinen und mittleren Unternehmen. Ich weiß, wovon ich spreche.

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Zu unseren Zielen gehört auch die Verbesserung der
Kontrolle und natürlich die Ahndung der Vergehen. Die
Ahndung gehört dazu. Ich habe mit Interesse den Bericht des Staatssekretärs Tegtmeier für den Ausschuß für
Arbeit und Sozialordnung gelesen. Er beschreibt eine
Vielzahl vorhandener Mißbrauchsmöglichkeiten; Mißbräuche etwa in der Form, daß Arbeitnehmer nur für die
Tätigkeit in Deutschland eingestellt werden, und in dem
jeweiligen Heimatland dieser Unternehmen existieren
nur Briefkastenfirmen. Wir alle in diesem Haus müßten
doch ein Interesse daran haben, eine solche Praxis endlich zu beseitigen.

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Auch unsere Maßnahmen sind eindeutig. Sie sind klar
nachlesbar. Ich glaube, daß dieser Gesetzentwurf eine
gute und solide Handschrift trägt. Wir heben die Entfristung auf. Wir schaffen eine Rechtsverordnungsermächtigung für das BMA. Auch das ist ja hier von Herrn
Singhammer soeben angesprochen worden, ebenso von
anderen. Schauen Sie sich doch einmal die Hintergründe
an! Wie war das denn 1996? Die Tarifpartner im Baugewerbe setzen sich zusammen, handeln einen Mindestlohntarifvertrag aus, und die Vertreter der BDA
zwingen die Tarifpartner im Tarifausschuß, ihre selbst
getroffenen Vereinbarungen aufzuheben und den Mindestlohn abzusenken.

Daß es dabei um Geld geht, kann ich Ihnen an Hand
der Zahlen zeigen. Die Einigung der Tarifpartner in den
alten Ländern lag bei 18,60 DM pro Stunde. Dann wurde dies auf Druck der BDA im Tarifausschuß auf
17 DM und dann 1997 auf 16 DM abgesenkt. Das sind
Einkommensverluste unserer Kolleginnen und Kollegen,
die nicht hinnehmbar sind.

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Deswegen sage ich ganz deutlich: Diese Praxis der
Erpressungspolitik im Tarifausschuß gehört der Vergangenheit an. Das finde ich gut.

({9})

Frau Schnieber-Jastram, ein Wort zum Kaisererlaß.
Ich will Sie daran erinnern, daß es ein Sozialdemokrat
war, der 1918 die Republik ausgerufen und die Demokratie in Deutschland begründet hat.

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Insofern sind wir sehr beruhigt, wenn Sie hier diese
Begriffe falsch verwenden. Es geht nicht um einen Kaisererlaß, sondern um den Erhalt von Mindeststandards: beim Mindestlohn, der Urlaubsdauer und dem
Urlaubsgeld. Es geht endlich darum, dieses Geschachere
im Tarifausschuß zu beenden und diese Standards für
alle verbindlich zu machen. Das ist eine vernünftige
Politik.

({11})

Die Voraussetzung dafür ist nämlich, daß sich die Tarifpartner vorher geeinigt haben. Dagegen hat überhaupt
keiner etwas.

({12})

Ich glaube, diese Politik ist bei uns in guten Händen.
Der Kollege Walter Riester, unser neuer Bundesarbeitsminister, ist jemand, der hierfür mit Sicherheit die sensible Handhabung durchsetzen wird.

Ich komme zum nächsten Punkt. Unsere Regelung ist
sinnvoll, vernünftig und verläßlich. Sie beläßt die Gestaltungsspielräume bei den Tarifvertragsparteien.

Ich komme zu dem anderen Punkt, dem der Durchgriffshaftung. Generalunternehmer sind zukünftig für ihre Subunternehmer haftbar. Dieses Wegwieseln wie in
der Vergangenheit wird es nicht mehr geben. Das ist
wichtig und richtig. Die Generalunternehmer haften ab

dem 1. Januar 1999 unmittelbar, falls der Subunternehmer das Mindestentgelt nicht zahlt oder nicht in die Urlaubskasse der Bauwirtschaft einzahlt.

Was auch wichtig ist: Bei diesen Kassen werden übrigens auch die Werkvertragsarbeitgeber aus Mittel- und
Osteuropa einbezogen. Auch das bedeutet mehr Sicherheit in der Arbeitswelt.

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Kontrollen müssen wirksamer werden. Deshalb sind
wir für die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kontrolltätigkeit der Behörde. Das fängt
mit dem Bußgeld an. Ich finde es gut, daß der Bußgeldrahmen deutlich erweitert wird. Für Ordnungswidrigkeiten, etwa die Nichtzahlung des Mindestlohns, wird
statt bisher 500 000 DM 1 Million DM zu zahlen sein.
Ich kann nur sagen: Wer auf diesem sozialen Ohr taub
ist, der muß eben fühlen. Ich hoffe, daß es richtig weh
tut.

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Die organisierte Kriminalität auf unseren Baustellen damit meine ich nicht die illegalen Arbeitnehmer, die
sich dort aufhalten, sondern die Bau-Mafia, die dort systematisch die Not der Menschen benutzt - bedingt eine
Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für
die Kontrolltätigkeit der Behörden.

Das wird so geschehen, daß wir endlich die Rechtsgrundlage dafür schaffen, daß die Weitergabe von Erkenntnissen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten über
mögliche Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz an
die zuständigen Verfolgungsbehörden im Heimatland erfolgt. Es geht darum, dies nachhaltig zu verfolgen. Es
geht darum, daß das, was aufgeklärt wird, dann auch geahndet wird. Ich denke, das ist ein guter Ansatz.

Unser Gesetzesvorschlag ist durch den Grundsatz geprägt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
Ich denke, dagegen kann niemand etwas haben. Das entspricht unserem Rechtsverständnis, und es gilt für ausländische und inländische Arbeitnehmer.

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Ich sage Ihnen folgendes, damit Sie noch Zeit haben,
sich zu ereifern. Nach dem Scheitern im Rahmen der
deutschen Ratspräsidentschaft beim letztenmal, nach
dem unzureichenden Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom
Februar 1996, nach der zwischenzeitlich verabschiedeten EU-Entsenderichtlinie kann ich nun feststellen: Die
unendliche Geschichte des Entsendegesetzes muß ein erfolgreiches Ende haben. Wir sind dazu bereit.

In Anknüpfung an die Diskussion vom Vortag - ich
sehe zwar Herrn Schauerte nicht, aber ich sage es trotzdem - kann ich jetzt mit Freude erklären: Wir werden
Entscheidendes verändern. Wir werden verdammt vieles
verbessern. Darauf freue ich mich.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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