Gregor Gysi (NA), 1999-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich die große Hoffnung
zum Ausdruck bringen, daß alle Abgeordneten, die
heute namentlich abstimmen, wirklich wissen, über welchen Gesetzentwurf sie abstimmen.

({0})
- Doch, ich muß Ihnen das so sagen. Sie können möglicherweise mit Recht Herrn Thiele irgendwelche Vorwürfe in bezug auf die Geschäftsordnung machen. Ich
kann den Sachverhalt nicht beurteilen und halte mich da
heraus. Aber eines ist auch klar: Die eigentliche Verzögerung entstand durch die ständigen, in immer kürzer
werdenden Abständen vorgelegten Änderungen dieses
Gesetzentwurfs. Das hat den Bundestag zum Teil einfach überfordert. Es ist nicht das Recht der Bundesregierung, ein Parlament zu überfordern. Das möchte ich an
dieser Stelle ganz deutlich sagen.

({1})

- Ja, so leicht.

Herr Bundesfinanzminister, Sie haben darauf hingewiesen, daß alle Oppositionsparteien den ökologischen
Umbau in ihren Parteiprogrammen verankert hätten und
sich heute in dieser Debatte davon entfernten. Diese Beurteilung ist wirklich höchst ungerecht. Selbstverständlich steht auch im PDS-Wahlprogramm sowie in unserem Parteiprogramm etwas von ökologischem Umbau.
Ich akzeptiere auch die Notwendigkeit einer ökologischen Steuerreform. Dabei gehe ich so weit, zu sagen:
Nachhaltigkeit erfordert auch, daß Preise die ökologische Wahrheit sprechen müssen. Das ist alles richtig.

({2})

Allerdings bezweifle ich, daß Ihre ökologische Steuerreform, die heute hier zur Abstimmung steht, diesen Gesichtspunkten auch nur annähernd gerecht wird. Das ist
die eigentliche Kritik, die wir an Ihrem Gesetzentwurf
üben.

({3})

Ich belege an wenigen Beispielen, daß Ihre ökologische Steuerreform den Namen nicht verdient, weil sie
nicht ökologisch ist und auch keine ökologischen Lenkungswirkungen hat: Sie erheben die Energiesteuer
beim Verbrauch und nicht bei der Herstellung.

({4})

Damit entziehen Sie sich der Möglichkeit, zwischen der
Art und Weise zu unterscheiden, wie Energie hergestellt
wird. Sie gehen sogar noch weiter und befreien die
energieherstellenden Unternehmen komplett von der
Stromsteuer, so daß Sie auch dort erneut keinerlei Unterschied zwischen der Art und Weise machen, wie
Energie hergestellt wird.

Wie das durcheinandergeht, merken Sie schon an folgenden Beispielen: Frau Merkel hat vorhin gesagt, regenerative Energien würden von der Ökosteuer ausgenommen. Ich bezweifle das. Ich habe die letzte Fassung
des Gesetzentwurfes noch einmal gelesen. Sie werden
nur dann ausgenommen, wenn man nachweisen kann,
daß man ausschließlich solche Energien verbraucht. Wer
kann das schon in einer Gesellschaft wie der Bundesrepublik Deutschland? Zwar gibt es heute erste Möglichkeiten, selbst zu entscheiden, welche Energie man beziehen will. Nur führt das erstens zur Verteuerung der
Energie, und zweitens sind - das darf man nicht vergessen - diese Möglichkeiten praktisch begrenzt. Erzählen
Sie doch einmal einer Mieterin oder einem Mieter in
Berlin, daß sie oder er sich aussuchen kann, wie die
Energie hergestellt wird, die sie oder er aus der Steckdose erwirbt! Das hat doch mit praktischer Lebensweise
überhaupt nichts zu tun. Sie oder er hat darauf gar keinen Einfluß.

({5})

Sie nehmen nun gerade die Großindustrie aus. Zunächst wollten Sie ausschließlich sie herausnehmen. Sie
haben nicht an die kleinen Unternehmen gedacht. Sie
haben nicht an die Landwirtschaft gedacht. Sie haben
auch nicht an die Bahn gedacht. Wir wollen doch einmal
der Wahrheit die Ehre gereichen: Das ist noch in der

Reinhard Schultz ({6})

letzten Phase in den Gesetzentwurf aufgenommen worden. Die kleinen Unternehmen in der Industrie sind
überhaupt nur auf Druck von van Miert, das heißt aus
Brüssel, und nicht etwa aus eigener Initiative der Bundesregierung und der Koalition dazugekommen.

({7})

Nun stellt sich der Kollege Loske hin und sagt, die
Energiekosten machten in der Industrie nur 2 Prozent
aus. Wenn das so ist, dann ist doch die ganze Ausnahme
nicht mehr nachvollziehbar. Ihr Argument ist doch in
sich unlogisch.

({8})

Zumindest ist es für die Großindustrie überhaupt nicht
zu verstehen. Die hatte sich nämlich auf die Kosten eingestellt; die hätte sie auch kompensieren können. Es tut
mir leid, Herr Bundesfinanzminister: Es ist nun einmal
nicht ökologisch, Energie teurer zu machen, um den
Energieverbrauch zu beschränken, dabei aber diejenigen, die die meiste Energie verbrauchen, auszunehmen.
Da müssen Sie sich die Vergleiche mit der Tabaksteuer
und der Alkoholsteuer gefallen lassen. Denn sie sind
einfach korrekt und spiegeln die Tatsachen wider.

({9})

Auch Ihr Ansatz, die Einnahmen aus der Energiesteuer
zur Senkung von Lohnnebenkosten, also der Beiträge
für die Rentenversicherung, zu nutzen, ist nicht ökologisch. Wenn es eine ökologische Steuerreform sein
sollte, dann müßten Sie die Einnahmen nutzen, um den
ökologischen Umbau voranzubringen, damit dann, wenn
weniger Energie verbraucht wird, also weniger Steuern
daraus fließen, der ökologische Umbau schon einen
Schritt weiter ist. Wenn Sie das mit einer völlig anderen
Sache koppeln, begeben Sie, Herr Bundesfinanzminister, sich doch in eine Falle, aus der Sie nie wieder herauskommen. Wenn nämlich wirklich weniger Energie
verbraucht wird, fehlt Ihnen das Geld für die beschlossene Senkung der Lohnnebenkosten.

({10})

Dann stehen Sie immer wieder vor der Frage: Wie reizen wir die Leute, mehr Energie zu verbrauchen oder
müssen wir die Energiesteuer erneut erhöhen? Sie kommen aus diesem Teufelskreis nicht heraus. Das ist kein
ökologischer Ansatz. Lohnnebenkosten muß man senken, aber anders, als hier vorgeschlagen.

Wenn Sie im übrigen sagen, daß die Industrie 3 Milliarden DM mehr bekommt, als sie ausgibt, dann ist die
ökologische Wirkung völlig am Ende. Sie wissen genau:
Das betrifft nicht den Elektrohandwerksmeister; das bekommen vielmehr ausschließlich die Großunternehmen.
Damit wird das Ganze höchst ungerecht.

Zum Benzinpreis. Wenn man dies macht, muß man
tatsächlich eine Entfernungspauschale einführen. Diese
haben Sie in Ihrem Programm beschrieben. Warum
kommt sie nicht? Warum erhalten die Leute nicht nach
der Entfernung zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz
Geld? Warum begünstigen Sie nur Autofahrer? Das
bringt doch keine ökologische Lenkungswirkung zur

Benutzung anderer Verkehrsmittel. Das hätten Sie zwingend damit verbinden müssen.

({11})
Nun haben Sie zwar bei Bahnen den niedrigeren Satz
genommen - bei Bussen nicht; das kann man natürlich
regeln, wenn man das regeln will -; aber im Unterschied
zur Industrie können Sie dem nichts gegenüberstellen.
Sie bekommen vom Zollamt nichts wieder.

Sie haben überall den Mindestbetrag von 1 000 DM
als sogenannte Bagatelle belassen. Das ist eine Rasenmäherei, die in der Wirtschaft überhaupt nicht funktioniert. Für Siemens sind 1 000 DM natürlich ein Witz.
Die schenken die Ihnen auch so; dafür brauchen Sie kein
Gesetz. Aber für den kleinen Handwerksmeister, für den
Landwirtschaftsbetrieb, der vielleicht heute nur noch
Schweinewirtschaft macht, ist das ein enormer Betrag.
Die Landwirte können sich heute zum Teil nicht einmal
mehr den Tierarzt leisten, weil die Preise für Schweinefleisch so gesunken sind.

({12})
Da entscheiden 1 000 DM unter Umständen darüber, ob
der Betrieb überhaupt bestehen kann oder nicht. Darauf
hätten Sie achten müssen. Das haben Sie nicht getan.

Das Ganze ist auch höchst unsozial. Das ist hier
schon angesprochen worden.

({13})
- Entschuldigen Sie, Sie heißen Sozialdemokratische
Partei Deutschlands. Da muß die soziale Frage doch bei
der Gesetzgebung im Vordergrund stehen.

({14})
Jetzt frage ich Sie: Wie erklären Sie den Rentnerinnen
und Rentnern, den Wehrpflichtigen, den Zivildienstleistenden, den Studierenden, den Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern und den Arbeitslosen,
daß sie eindeutig höhere Kosten haben und keiner auf
die Idee kommt, den Kostensatz zu senken oder gar eine
Verrechnung einzuführen? Die können sich nicht ans
Zollamt wenden. Das ist die Wahrheit.

({15})
Nun sagen Sie, auch Arbeitslose, Rentnerinnen und

Rentner usw. hätten etwas davon: Wegen der Senkung
der Lohnnebenkosten werde sich die Arbeitslosenunterstützung bzw. die Rente erhöhen. Da ist etwas dran.
Aber Sie wissen auch: Es gleicht sich nicht aus. Sie
werden genauso wie die meisten Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer letztlich zuzahlen.

Im übrigen gilt dieses Argument nicht für Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger, nicht
für Studierende, nicht für Wehrdienstleistende, nicht für
Zivildienstleistende. Sie haben reineweg nichts davon,
tragen aber die höheren Kosten. Jemand, der sich ständig eine Birne macht, wie man Siemens von der Steuerlast befreit und noch etwas zuschiebt, und die Sozialhilfeempfängerinnen im Regen stehen läßt, der - das tut
mir leid - ist nicht sozial und kann das für sich auch
nicht in Anspruch nehmen.

({16})


Ich komme zu den Verzerrungen in der Wirtschaft.
Es muß auch gerecht sein. Mehrfach ist die Marktwirtschaft betont worden. Sie wollten die kleinen Unternehmen nicht in den Ausnahmekatalog aufnehmen. Nun
sind die der Industrie mit drin. Die Landwirtschaft ist
ein bißchen mit drin, aber ich habe Ihnen gesagt, sie
bleibt gefährdet. Aber was ist mit dem gesamten
Dienstleistungsbereich? Wie erkläre ich denn einem
Handwerker, der nun nicht zum industriellen Gewerbe
gehört, daß er die Steuern voll bezahlen muß, daß er
keine Möglichkeit zum Ausgleich hat - seine Kapitaldecke ist eh dünn -, daß aber ein großer Konzern im
Bereich der Industrie fast einen vollständigen Ausgleich bekommt, vielleicht sogar noch mehr, als er vorher hatte?

Auch das ist nicht gerecht, weil Wettbewerb nicht nur
innerhalb der Industrie, sondern auch zwischen Industrie
und Dienstleistungsbereichen, Handelseinrichtungen etc.
besteht. Da verletzen Sie die Gesetze Ihrer eigenen
Marktlogik, und Sie verletzen die Grundsätze der Gerechtigkeit. Es wird bei kleinen Unternehmen außerhalb
der Industrie, aber auch dort, als Folge eine Reihe von
Schließungen, von Ruinen, von Konkursanträgen geben,
einfach deshalb, weil sie mit den gestiegenen Kosten
nicht umgehen und sie einfach nicht mehr finanzieren
können.

Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang noch etwas:
Sie haben den Osten völlig vergessen.

({17})

- Wollen Sie das leugnen? - Die Einnahmen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch derjenigen,
die Sozialleistungen beziehen, liegen im Vergleich zu
den alten Bundesländern bei etwa 70 Prozent, sie haben
- mit Ausnahme Bayerns und Baden-Württembergs heute aber schon die höchsten Energiekosten, höhere als
in den anderen alten Bundesländern. Jetzt kommt noch
die Steuer drauf. Jetzt frage ich Sie, wie die Leute Preise
von mehr als 100 Prozent bei nur 70 Prozent Einnahmen
überhaupt verkraften sollen.

Ich füge eines hinzu, Frau Merkel. Wenn Sie die höheren Energiepreise ansprechen, hätten Sie sagen müssen, welchen Anteil Ihre Regierung daran hat, daß wir in
den neuen Bundesländern im Vergleich zu den alten
Bundesländern höhere Energiepreise haben. Das haben
Sie natürlich versäumt zu erwähnen.

({18})

Für die kleinen Unternehmen in den neuen Bundesländern gilt dasselbe. Die haben eine nur sehr dünne
Eigenkapitaldecke. Herr Bundesminister, die verkraften
diese Steigerung der Kosten nicht. Sie werden auf diese
Art und Weise viele kleine Betriebe im Westen, aber vor
allem im Osten schließen. Das kann unmöglich das Interesse dieses Parlaments sein.

Leichter wird das Steuerrecht auch nicht. Sie haben
es ungeheuer kompliziert, so daß wir von diesem Ziel
weiter entfernt sind als vorher.

Sie sind bekannt, daß Sie Vorträge mit Leidenschaft
halten können, wenn Sie wirklich von etwas überzeugt

sind. Mir fehlte heute Ihre Leidenschaft. Ich habe eine
gewisse Distanz festgestellt.

({19})

Möglicherweise ist die Überzeugung nur begrenzt vorhanden.

Auf jeden Fall sage ich für die PDS-Bundestagsfraktion eindeutig: Ein Gesetz, das unökologisch, unsozial, unwirtschaftlich, ungerecht und bürokratisch ist,
kann unsere Zustimmung nicht finden. Wir werden ein
klares Nein sagen, aber unserem eigenen Entschließungsantrag, der diesen Gesichtspunkten entspricht, natürlich unsere Zustimmung geben.

({20})