edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2002-10-30:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Es ist gut, dass die Bildungspolitik in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt ist.

({0})

Wir brauchen in Deutschland die besten Bildungschancen für unsere Kinder. Nur dann, wenn unsere Kinder bereits in der Grundschule ausreichend gefördert
werden, werden sie auch in unseren Hochschulen ankommen. Nur dann, wenn in Deutschland mehr Fachkräfte und mehr junge Akademiker ausgebildet werden,
bleiben wir weltweit Spitze. Eine gute Bildung und Ausbildung ist für unser Land so wichtig wie die Luft zum
Atmen.

Aber in keinem anderen Land hängen die Chancen der
Kinder so stark von ihrer sozialen Herkunft ab wie bei
uns.

({1})

Das hat die jüngste internationale Studie der OECD zum
Bildungssystem, die der Öffentlichkeit gestern vorgestellt
worden ist, noch einmal deutlich gezeigt. Wir müssen dies
in einer gemeinsamen Kraftanstrengung ändern. Bund,
Länder, Kommunen, Eltern und Lehrer müssen dies gemeinsam ändern.

({2})

Die Bundesregierung hat die Weichen für die Erneuerung des Bildungssystems gestellt. Mit dem Programm
„Zukunft Bildung und Betreuung“ machen wir einen
entscheidenden Schritt, damit Deutschland in zehn Jahren
im internationalen Vergleich wieder unter den ersten fünf
ist und wir wieder einen Spitzenplatz erreichen.

Ganztagsschulen mit einem neuen pädagogischen
Konzept sind ein wichtiges Mittel für die Verbesserung
unseres Bildungssystems. Der Bund hat deshalb für den
Aufbau von 10 000 Ganztagsschulen 4 Milliarden Euro
bereitgestellt.

({3})

Dieses Programm zielt auf die bedarfsgerechte Ausweitung des Angebots an Ganztagsschulen mit Schwerpunkten der individuellen Förderung und des sozialen
Lernens. Dieses Konzept bezieht sich keineswegs nur auf
Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwächeren
Familien, auf Familien, in denen nur ein Elternteil erzieht,
oder auf Familien mit Migrationshintergrund. Gefördert
werden sollen alle Begabungen. Eine bessere individuelle
Förderung ist das A und O für eine bessere Bildungspolitik. Das wiederum erfordert Zeit. Deshalb sind Ganztagsschulen ein entscheidender, wichtiger Schritt für die Verbesserung unseres Bildungssystems.

({4})

Der Ausbau von Ganztagsschulen ist ein ganz entscheidender Teil unserer Strategie. Dies ist aber nur ein erster
Schritt.

Wir brauchen zweitens nationale Bildungsstandards,
die in allen Ländern gleichermaßen verbindlich gelten.
Alle Kinder in Deutschland müssen unabhängig vom
Wohnort ihrer Eltern die gleichen Bildungschancen haben.

({5})

Deshalb geht es jetzt darum, nationale Bildungsstandards zu entwickeln. Ich bitte alle in diesem Hause, daran mitzuwirken und mitzuarbeiten und keine ideologischen Gründe gegen die Entwicklung von bundesweiten,
nationalen Bildungsstandards anzuführen.

({6})

Wir brauchen sie, damit Kinder - egal ob in München, Hamburg, Cottbus oder Aachen - die gleichen Bildungschancen haben. Das muss unser gemeinsames Interesse sein.

({7})

Nur so - das sage ich ganz klar - hat der deutsche Länderföderalismus in Zukunft Chancen.

Die Einhaltung dieser Bildungsstandards muss drittens
regelmäßig durch eine unabhängige nationale Evaluationseinrichtung überprüft werden. Denn die regelmäßige Evaluierung, die regelmäßige Bewertung, sich also
zu fragen, wo die Stärken und wo die Schwächen sind,

({8})

ist ein wichtiger Schlüssel für ein erfolgreiches Bildungssystem. Deshalb muss das, was in anderen Ländern, die
bei der PISA-Studie sehr gut abgeschnitten haben, schon
längst zum Standard gehört, auch bei uns gelten.

({9})

Wir werden viertens in unserem Land die Erstattung eines nationalen Bildungsberichtes etablieren. Er soll durch
einen unabhängigen „Rat der Bildungsweisen“ erstellt
werden. Nur so sind wir ständig im Bilde und können
schnell dort nachsteuern, wo schlechte Ergebnisse festgestellt worden sind, und die Situation verbessern.

({10})

Schließlich wird die Gründung einer bundesweiten Stiftung „Bildung und Erziehung“ einen weiteren wichtigen
Beitrag zur Neuorientierung unseres Bildungssystems leisten.

({11})

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer





Wir sind bereits auf dem Weg. Bund und Länder haben
sich im vergangenen Juni in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung auf
die Umsetzung besonders wichtiger Handlungsfelder verständigt. Hierzu zählen die Förderung von Sprach-, Leseund Schreibkompetenz - und auch die des Zuhörens, sehr
geehrter Herr Kollege Schirmbeck.

({12})

- Richtig.
({13})
- Wenn Sie eine Frage haben, dann stellen Sie sie bitte.
Ich werde Ihnen dann gerne sagen, dass Niedersachsen
das Land ist, das inzwischen die meisten der von mir angesprochenen Beschlüsse gefasst hat.

({14})

Wir werden eine frühe und individuelle Förderung einführen.