emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Kollege Merz, das war zwar nicht Ihre erste parlamentarische Rede, aber Ihre erste Rede in diesem Hause. Dazu möchte ich Ihnen gratulieren.
({0})
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/382 an die in der Tag esordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich habe in einer Sitzung der letzten Woche dem Kollegen Carstensen einen Ordnungsruf erteilt. Er hat sich bei den Betroffenen entschuldigt und mich gebeten, das dem Plenum mitzuteilen. Damit ist die Sache erledigt.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 5 und die Zusatzpunkte 6 bis 8 auf:
5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler, Hans Büttner ({1}), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Weltgipfel für soziale Entwicklung vom 6. bis 12. März 1995 in Kopenhagen
- Drucksache 13/421 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuß
ZP6 Beratung des Antrags der Abgeordneten der PDS
Weltgipfel für soziale Entwicklung vom 6. bis 12. März 1995 in Kopenhagen
- Drucksache 13/535 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuß
ZP7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Dr. Uschi Eid, Wolfgang Schmitt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weltsozialgipfel
- Drucksache 13/539 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuß
ZP8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Pinger, Wolfgang Vogt ({5}) und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Roland Kohn, Dr. Irmgard Schwaetzer und der Fraktion der F.D.P.
Weltgipfel für soziale Entwicklung vom 6. bis 12. März 1995 in Kopenhagen
- Drucksache 13/556 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({6}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster der Abgeordnete Hans Büttner.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Ich erteile dem Abgeordneten Wolfgang Vogt das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Das Wort hat
nun die Abgeordnete Angelika Köster-Loßack.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Frau KösterLoßack, wenn ich das richtig sehe, war das Ihre erste Rede in diesem Haus. Dazu möchte ich Ihnen herzlich gratulieren.
({0})
Zu einer Kurzintervention zu der Rede von Herrn Vogt erteile ich dem Kollegen Büttner das Wort.
Hans Büttner (NA), 1995-02-16:
Herr Kollege Vogt, Ihre Ausführungen habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen, auch Ihre Ausführungen zur Bewahrung der Menschenrechte; das unterstreiche ich schon. Aber hielten Sie es nicht für sinnvoll und notwendig, daß wir an dieser Stelle gemeinsam die Bundesregierung auffordern, nicht länger die Forderung, die auch aus den Ländern der Dritten Welt kommt und die meines Erachtens auch gerecht ist, abzulehnen, das Recht auf Entwicklung und Teilhabe an wirtschaftlichen Prozessen gleichberechtigt neben die Menschenrechte zu stellen? Ich glaube, man kann beides nicht voneinander trennen,
Bisher ist nach den mir vorliegenden Informationen aus den diversen Vorbereitungsgesprächen bekannt, daß die Bundesregierung diese Forderung, eine Alternativlösung zu Punkt 15b des Aktionsprogramms, ablehnt. Ich würde es begrüßen, wenn Sie das mit unterstützten und wir das gemeinsam der Bundesregierung mit auf den Weg geben könnten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Vogt, Sie können darauf antworten. Bitte.
Wolfgang Vogt (NA), 1995-02-16:
Herr Kollege Büttner, ich glaube, daß das Recht jeder einzelnen Person auf Entwicklung unbestritten ist. Davon ist die Frage zu unterscheiden, ob Kollektive gegenüber anderen Kollektiven das Recht auf Entwicklung einfordern können. Sie wissen, es ist - wenn ich mich recht erinnere - auf der Wiener Menschenrechtskonferenz die Position bekräftigt worden: Recht auf Entwicklung der Person, aber kein Anspruch von Kollektiven auf Entwicklung. Das ist die Position, die wir weiter einnehmen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Das Wort hat nun der Kollege Roland Kohn.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Kollege Wolf, da Sie ohnehin als nächster das Wort haben, erübrigt sich Ihre Frage. Sie können das, was Sie fragen möchten, innerhalb Ihrer Rede äußern.
Sie haben das Wort.
Winfried Wolf (NA), 1995-02-16:
Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Am 14. Februar 1995 hat die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, die Kollegin Ulrike Mascher, einen Brief an die Frau Präsidentin Rita Süssmuth gerichtet. Sie hatte damit eine im Grunde unangenehme Aufgabe wahrzunehmen, die sie jedoch mit einer gewissen Grandezza bewältigt
hat. In diesem Ausschuß war erst Anfang 1995 entdeckt worden, daß der Weltsozialgipfel auch etwas mit diesem Ausschuß zu tun haben könnte.
Weltsozialgipfel - das müßte als „ein Treffen auf Weltebene, um über soziale Ordnungen, Unordnungen und Verwerfungen zu debattieren" übersetzt werden. Diese Definition läßt es bereits erstaunlich erscheinen, daß in diesem Bundestagsausschuß erst so spät der begründete Verdacht aufkam, daß hiermit auch die eigene Hausnummer angesprochen sein könnte.
Nun ließe sich in Kopenhagen mit Schillers Wallenstein sagen: Spät kämmt Ihr - Doch Ihr kömmt! Aber der Inhalt des Briefs hat einen anderen Charakter. Dort heißt es:
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, in dessen fachlichen Zuständigkeitsbereich dieser Gipfel fällt, hatte zunächst überlegt, mit einer Delegation des Ausschusses an dieser Veranstaltung
- in Kopenhagen teilzunehmen. Aus terminlichen Gründen war es nicht möglich, eine Delegation des Ausschusses zu bilden. Allerdings beabsichtigt das Mitglied des Ausschusses, die Kollegin Petra Bläss, nach Kopenhagen zu reisen. Ich bitte Sie, die Dienstreise der Kollegin Bläss zu genehmigen.
({0})
Werte Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Gesamtumstände - unzureichende Vorbereitung, mangelnde Präsenz, Nichtbildung einer nationalen Vorbereitungsgruppe unter Einschluß der Nichtregierungsorganisationen und hektische Aktivitäten um fünf vor zwölf - läßt sich fragen: Mangelt es der Regierungskoalition an der erforderlichen Ernsthaftigkeit, diesen Weltsozialgipfel umfassend zu würdigen? - Das ist keine billige Polemik.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Wolf, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Winfried Wolf (NA), 1995-02-16:
Selbstverständlich.
Winfried Pinger (NA), 1995-02-16:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß der Weltsozialgipfel in Kopenhagen vom 6. bis zum 12. März stattfindet? Und ist Ihnen bekannt, daß das eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestages ist und es deshalb für Kollegen schwierig ist, zu diesem Zeitpunkt in Kopenhagen zu sein?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Dr. Wolf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Frederick Schulze?
Frederick Schulze (NA), 1995-02-16:
Herr Kollege, kann es sein, daß Sie noch nicht mitgekriegt haben, daß der frühkapitalistische Klassenkampf eigentlich vorbei ist? Predigen Sie ihn immer noch?
({0})
Winfried Wolf (NA), 1995-02-16:
Werter Kollege, ich habe in meiner ersten Bundestagsrede gesagt, daß es meiner Ansicht nach gute Gründe dafür gibt, daß die Systeme im Osten, die ich niemals als sozialistisch bezeichnet habe, zusammengebrochen sind und daß der Kapitalismus übriggeblieben ist. Ich stelle aber fest, daß es gerade in der Zeit seit der Wende 1989/90 tatsächlich neue und in stärkerem Maß manchesterkapitalismusartige Züge in diese unsere Gesellschaft Einkehr halten.
({0})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Gipfel ernst zu nehmen hieße, daß die Bundesrepublik Deutschland zumindest diejenigen internationalen Konventionen ratifiziert, die zu unterzeichnen sie sich bisher weigert, wie es die GRÜNEN in ihrem Antrag sehr detailliert aufgezeigt haben, Konventionen, Herr Kohn, die gerade den Schutz von Kindern betreffen und bei denen die Bundesrepublik Deutschland nicht bereit ist, sie in nationales Recht umzusetzen.
Es hieße, zu akzeptieren, daß den Nichtregierungsorganisationen auf diesem Gipfel eine entscheidende Rolle zukommt und diese als gesellschaftliche Gegenstruktur anerkannt werden, damit der Gipfel nicht zu dem verkommt, was die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer befürchtet: ein Akklamationsorgan der Reichen und Satten.
Diesen Gipfel ernst zu nehmen hieße, sich jetzt noch einen Ruck zu geben und den Anteil der Entwicklungshilfe am neuen Bundeshaushalt auf die tausendfach versprochenen 0,7 % des Bruttosozialprodukts anzuheben und ihn damit zugegebenermaßen mehr als zu verdoppeln und zugleich die Entwicklungshilfe derart umzustrukturieren, daß darin die geforderten 20 % für die „human priorities", die Herr Kohn richtig charakterisiert hat, enthalten sind.
Den Weltsozialgipfel in Kopenhagen ernst nehmen heißt schließlich, einen nationalen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der Forderungen dieses Gipfels festzulegen, der mindestens zwei Prämissen haben sollte: Erstens. Es müßte eine volle Kontroll- und Überwachungskompetenz unter Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen bei der Umsetzung dieser Maßnahmen geben. Zweitens. Es darf nicht die bisher praktizierte Rollenzuschiebung an die Nichtregierungsorganisationen geben, die aktuell nur darauf hinausläuft, daß mit diesen die Lücken in der nationalen Sozial- und Entwicklungspolitik übertüncht werden.
Doch - zum Schluß - sind in dieser Richtung seitens der Bundesregierung keine Schritte, nicht einmal Gesten erkennbar. Gestern informierte uns, die Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Minister Spranger darüber, daß im Rahmen der Haushaltsberatungen der Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit ein weiteres Mal gekürzt worden ist. Das ist exakt entgegengesetzt der Geste, die wir und die Initiatoren des Weltsozialgipfels in Kopenhagen bei der Bundesregierung einklagen.
Danke schön.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Abgeordneter Wolf, ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, daß die Sitzungswochen dieses Hauses vom Ältestenrat im allgemeinen Einvernehmen bestimmt werden und daß ich von keiner Seite den Wunsch gehört habe, die Woche des Gipfels in Kopenhagen sitzungsfrei zu halten.
({0})

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich erteile nunmehr dem Bundesminister Norbert Blüm das Wort.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht vor, unter dem Vorwand des Weltsozialgipfels innenpolitische Debatten zu führen. Ich will aber ein paar Sachen klarstellen.
Herr Kollege Wolf, wenn Sie im Zusammenhang mit unserer Bundesrepublik von Manchesterkapitalismus reden, dann wissen Sie offenbar nicht, was Manchesterkapitalismus ist. Ein Sozialstaat, in dem ein Drittel des Sozialprodukts für soziale Aufgaben ausgegeben werden, hat mit dem Manchesterkapitalismus so viel zu tun wie ich mit einer Weltraumfähre.
({0})
Manchesterkapitalismus ist Ellenbogenkapitalismus ohne Verantwortung.
({1})
- Sie kämen noch nicht einmal hoch.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Minister Blüm, der Herr Abgeordnete Wolf möchte eine Frage stellen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gabriele Fograscher.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-02-16:
Ich möchte das im Zusammenhang darstellen. Ich bin noch nicht ganz fertig. Wenn Sie damit einverstanden sind, etwas später.
({0})
Damit auch das klar ist: Ich stelle unseren Sozialstaat nicht als einen Sozialstaat ohne große Probleme dar. Aber gemessen am Elend der Welt leben Sie, ich und alle geradezu auf einer Insel des Wohlstandes in einem Weltmeer des Elends.
({1})
Herr Kollege Wolf, Sie nehmen unsere deutsche Sozialhilfe als Armutsindiz. Gemessen an dem, was wir hier diskutieren, ist ein Sozialhilfeeinkommen in Deutschland geradezu ein Spitzeneinkommen in der Dritten Welt. Ich bezeichne die Sozialhilfezahlen nicht als Ausweis von Armut, sondern als Beweis bekämpfter Armut. Sozialhilfe bekämpft Armut.
({2})
In diesem Zusammenhang, Herr Wolf, gestatte ich gern Ihre Frage, wenn es der Präsident erlaubt; aber dann wollte ich gerne zu der eigentlichen Problematik zurückkehren.
Winfried Wolf (NA), 1995-02-16:
Herr Blüm, ist Ihnen gewahr, daß ich im Zusammenhang mit dem übriggebliebenen weltweiten Kapitalismus von einer Wiedereinkehr von manchesterkapitalismusartigen Strukturen gesprochen habe und daß ich wohl in der Lage bin, zu erkennen, daß es eine große Differenz zwischen Dritter, Zweiter und Erster Welt gibt? Aber diese Tendenz können Sie so, glaube ich, kaum bestreiten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Minister Blüm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schuster?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-02-16:
Bitte schön.
R Werner Schuster (NA), 1995-02-16:
Herr Minister, in der Diagnose stimmen wir überein. Ich habe aber nicht ganz verstanden, mit welchen konkreten Therapiemaßnahmen Sie als verantwortlicher Minister nach Kopenhagen fahren.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-02-16:
Wir haben uns an der Vorbereitung des Gipfels einschließlich des Aktionsprogramms beteiligt. Ich denke, der wahre Wert des Gipfels bemißt sich nicht an den Papieren, mit denen wir nach Kopenhagen fahren, sondern an dem, was nach Kopenhagen in den einzelnen Ländern passiert.
({0})
Das scheint mir wichtiger zu sein als diese Papiergläubigkeit. Eine Handvoll konkreter Maßnahmen wäre mir lieber als ein Sack voll Erklärungen.
({1})
So sind wir Sozialpolitiker. Es geht weniger um die hohe Ideologie. Wir haben keinen weiteren Ideologiebedarf in der Welt. Wir haben einen Bedarf an konkreter Hilfe.
Auch das will ich sagen: Das schlägt sich nicht nur in den Prozentzahlen der Entwicklungshilfe nieder. Diese Monetarisierung jeden Denkens halte ich geradezu für ein Hindernis der Weltentwicklung. Denn es ist nichts gewonnen mit repräsentativen Regierungsgebäuden und großen Flughäfen. Die Entwicklung der Massen, das ist die Herausforderung. Das ist auch eine mentale Frage. Das setzt ein Programm „Hilfe zur Selbsthilfe" voraus. Das hat nicht nur etwas mit Geld zu tun.
Kollege Büttner, auch eine andere Verengung scheint mir stattzufinden. Sie fragen: Was trägt der Staat zum gesellschaftlichen Prozeß bei? Das scheint mir eine alte Staatsgläubigkeit zu sein. Der gesellschaftliche Prozeß hängt nicht nur von den staatlichen Autoritäten ab, sondern auch von den gesellschaftlichen Kräften, die nicht staatlicher Natur sind.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Minister Blüm, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dreßen?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-02-16:
Ja.
Peter Dreßen (NA), 1995-02-16:
Herr Minister, ich gebe Ihnen ja recht: Fünf Taten wären auch mir lieber als eine Tonne Papier Erklärungen. Nur, die Frage des Kollegen Schuster war: Was sind diese fünf Taten? Mit welchen Taten gehen Sie denn dort hinein? Erklären Sie doch einmal die Taten! Das ist das, was uns interessiert.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Minister Blüm, gestatten Sie eine Abschlußfrage?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-02-16:
Bitte, eine Abschlußfrage.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Zu einer Kurzintervention gebe ich noch einmal das Wort an Frau Jelpke.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-02-16:
Wir können jetzt einen kleinlichen Streit über sozialen Patentschutz anfangen.
({0})
Ich beteilige mich nicht daran. Ich stelle nur fest, daß wir über die Internationale Arbeitsorganisation genau diese Unternehmen überhaupt erst in die Lage versetzt haben, eine Organisation aufzubauen, und zwar mit vielen Millionen DM.
Aber ich finde es ein bißchen kleinkariert, jetzt zu fragen, wer von uns zweien der bessere Mensch ist.
({1})
Wenn Sie die Krone haben wollen: Sie sind der bessere Mensch - und wir haben bezahlt.
({2})
- Noch eine Frage?
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Moment! Ich lasse keine Fragen mehr zu. Herr Minister Blüm, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-02-16:
Das bedauere ich sehr. Aber vielleicht gibt es eine andere Gelegenheit für ein Gespräch miteinander.
Herr Präsident, ich bedanke mich.
Ich wünsche mir trotz des Streits, der in der Natur parlamentarischer Auseinandersetzung liegt, daß wir diesen Weltsozialgipfel gemeinsam unterstützen, zwar nicht mit der Erwartung, daß wir die Welt zum zweiten Mal erschaffen, aber in der Hoffnung, daß wir sie vielleicht ein Stückchen vorwärtsbringen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Becker-Inglau.
Antje Vollmer (vizepräsident), 1995-02-16:
Sie müssen zum Schluß kommen.
Ingrid Becker-Inglau (NA), 1995-02-16:
In diesem Sinne hoffe ich auf eine erfolgreiche Konferenz und wünsche denen, die dort hinfahren, eine gute Beratung. Ich hoffe, daß man sich auf gute Ziele festlegt. Wir im Parlament werden sie dann anschließend umsetzen und ihre Einhaltung kontrollieren können.
Vielen Dank.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Birgit Schnieber-Jastram.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Ihre Redezeit ist leider zu Ende, Frau Kollegin.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1995-02-16:
Aber auch im alltäglichen Bereich stellt die Bezeichnung „ausländischer Mitbürger" allzu oft nur eine Worthülse dar. Dennoch ist festzustellen, daß das weitgehend problemfreie, oft sogar selbstverständliche und harmonische Zusammenleben zwischen Deutschen und ihren ausländischen Nachbarn eher den Regelfall bildet als die Ausnahme.
Es bleiben natürlich viele Fragen offen. Ich erinnere nur an die Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Ihre Redezeit ist vorbei.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1995-02-16:
Ich wäre gerne noch auf die Rolle der Frau eingegangen. Das wird ein Kollege besorgen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Das war Ihre erste Rede, Frau Kollegin, wie mir gesagt wurde. Ich hätte Ihnen gerne mehr Zeit gegeben. Das konnte ich aber nicht. Herzlichen Glückwunsch.
({0})
Das Wort hat jetzt der Staatssekretär Hedrich.
Freimut Duve (NA), 1995-02-16:
Herr Kollege, gehört es jetzt zur schwarz-grünen Regel, daß Sie alle Papiere der Sozialdemokratie auf jene Selbstverständlichkeit hin untersuchen, die sich in dem Ausdruck „Marktwirtschaft" für die entwicklungspolitische Position der Sozialdemokraten seit Jahrzehnten manifestiert?
Andreas Krautscheid (NA), 1995-02-16:
Herr Kollege Duve, man hat mir als Newcomer empfohlen, auch zwischen den Zeilen genau hinzuschauen. Mir ist aufgefallen, daß Sie in Ihrem Antrag alle Kriterien, die das BMZ festlegt, übernehmen, aber bei dem Begriff „Marktwirtschaft" lediglich von effizienter Wirtschaftsordnung reden. Wenn Sie darunter auch eine schöne Planwirtschaft verstehen, dann sagen Sie das, aber bleiben Sie bitte nicht zwischen den Zeilen hängen!
({0})
Wir sind überzeugt, daß die soziale und ökologische Marktwirtschaft für die Entwicklungsländer den gewünschten Ausgleich zwischen fairem Leistungswettbewerb, sozialer Absicherung und Schonung ökologischer Ressourcen bewirken kann. Die Entwicklungsländer sind für solche Anregungen und Erfahrungen bei ihrer Suche nach dem richtigen Weg zwischen gescheiterten sozialistischen Planmodellen und rigidem Manchester-Kapitalismus dankbar. Sie erwarten mit Recht, daß wir ihnen bei der Errichtung einer sozialverträglichen und ökologischen Wirtschaftsordnung helfen.
Allerdings gilt auch hier: Soziale Transferleistungen als solche bringen in der Regel noch keine Entwicklung. Wir hätten uns gewünscht, daß die SPD die Neuorientierung der Entwicklungspolitik - weg von einer rein betreuenden Bedürfnisbefriedigung hin zu einer mehr an den aktiven schöpferischen Kräften der Bevölkerung orientierten Politik - mit nachvollzieht. Wir setzen weiterhin auf die selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung, die die produktiven Kräfte der Bevölkerung nutzen möchte.
({1})
Die Bundesrepublik Deutschland hat allen Grund, selbstbewußt und kooperationsbereit in Kopenhagen aufzutreten. Unser Beitrag zur Verbesserung der sozialen Entwicklung kann sich allemal sehen lassen. Wir werden in Kopenhagen durch den Bundeskanzler sowie durch Fachminister prominent vertreten sein. Auch dies macht deutlich, welche Bedeutung die Bundesrepublik der Konferenz und ihren Zielen beimißt. Ich hoffe sehr, daß in Kopenhagen über die bereits bekannten Eckpositionen hinaus weitere Fortschritte möglich sein werden. Wir sind zu diesen Schritten bereit.
({2})
Gerhard Zwerenz (NA), 1995-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem interfraktionellen Antrag zur Solidarität mit Salman Rushdie stimme ich nur im Sinne eines Minimums zu. Ich erkläre zugleich meine Unzufriedenheit mit dem geradezu unanständig zurückhaltenden Antragstext, der weit hinter allem zurückbleibt, was unser Schriftstellerverband in der IG Medien und unsere beiden deutschen PEN-Zentren sowie viele Bürgerinitiativen längst ausdrücklich gefordert haben.
({0})
Sechs Jahre religiös-staatlicher Morddrohung gegen Salman Rushdie sind genug. Die Gruppe der PDS fordert deshalb, dem Iran ausdrücklich einen Termin von nicht länger als drei Monaten zu setzen. Ist der Mordauftrag bis dahin nicht offiziell zurückgenommen, wird der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern, die diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran abzubrechen, wie es im interfraktionellen Antrag leider ohne Terminierung angedroht wird.
Ich danke Ihnen.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Herr Abgeordneter Zwerenz, eine Erklärung zur Abstimmung können Sie nicht im Namen Ihrer Fraktion, sondern nur für sich persönlich abgeben. Ich nehme das in diesem Sinne zu Protokoll.
({0})
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/470 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Lintner bereit.
Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Dr. Max Stadler auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Härtefallregelung für traumatisierte, in Behandlung befindliche Flüchtlinge und ältere, in Kroatien alleinstehende Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland durch enge Angehörige versorgt sind, gegenüber den Innenministern der Länder zu unterstützen, und liegen ihr Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen eine solche Regelung betreffen würde?
Bitte Herr Staatssekretär Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-16:
Frau Präsidentin, die Antwort lautet wie folgt: Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat sich 1993/1994 mehrfach mit der Rückführung der kroatischen Kriegsflüchtlinge und der Notwendigkeit einer Härtefallregelung befaßt. Der bislang endgültige Beschluß vom 9. Februar 1994 enthält keine Regelungen über den Verbleib bestimmter Kriegsflüchtlinge in Härtefällen.
Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, das Thema von sich aus erneut aufzugreifen. Der Bundesregierung liegen auch keine Erkenntnisse über die Zahl der Personen vor, die für eine etwaige Härtefallregelung in Betracht kämen.