Alois Gerig (NA), 2014-01-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft hat durchaus noch Bedeutung in Deutschland.
670 000 Erwerbstätige sind in dem Bereich der Land-,
Forst- und Fischereiwirtschaft tätig. Das sind zwar gerade einmal 1,6 Prozent aller Erwerbstätigen, aber - darauf kommt es an - jeder neunte Arbeitsplatz in Deutschland hängt mittelbar oder unmittelbar mit dieser Branche
zusammen. Somit ist die Landwirtschaft ein wichtiger
Wirtschaftsriese. Ich bin daher sehr froh, dass für die
Landwirtschaft weiterhin ein eigenständiges Ministerium zuständig ist. Dies ist ein wichtiges Signal an die
Landwirtschaft und an die ländlichen Räume. Die Aufgaben, die sich dort ergeben - das haben wir schon gehört -, sind in der Tat sehr vielfältig.

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Ich bin nicht blauäugig; der Strukturwandel wird weitergehen. Dafür gibt es einen Grund: Unsere Höfe
schließen nicht wegen Wohlstands. Das Vergleichseinkommen in der Landwirtschaft liegt rund 50 Prozent unter dem des Gewerbes. Das heißt, wir brauchen eine
Politik, die die bäuerlichen Strukturen in unserem Land
fördert. Das ist ganz wichtig. Die Landwirte müssen gute
wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorfinden und eine
gewisse Wertschätzung erfahren. Ich danke unseren
Bäuerinnen und Bauern für das, was sie leisten. Wir
müssen ihre Arbeit anerkennen. Sie sind sieben Tage in
der Woche für ihren Hof und für ihre Tiere da, damit wir
gesunde und die am besten geprüften Nahrungsmittel haben. Wenn wir es schaffen, dass die Lust und die Freude
an der bäuerlichen Arbeit auf den Höfen erhalten bleibt,
dann haben wir eine Chance, dass die Höfe auch über
den Generationswechsel in der Landwirtschaft hinweg
bestehen bleiben.

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Der Verbraucher hat es in der Hand. Wir brauchen einen entsprechenden Dialog. Mit jedem Griff ins Regal
entscheidet der Verbraucher, wer wo was produziert. Mit
jedem Griff ins Regal entscheidet der Verbraucher, wie
unsere Heimat aussieht und wie die Kulturlandschaft in
Deutschland beschaffen ist. Deswegen bin ich Ihnen, lieAlois Gerig
ber Herr Minister, sehr dankbar, dass Sie den ländlichen
Raum in den Mittelpunkt Ihrer Politik stellen. Das ist
wichtig.

Wir, die wir aus den ländlichen Räumen kommen,
wissen um die Probleme. Es gibt den demografischen
Wandel und eine gewisse Abwanderungstendenz. Wir
brauchen daher eine Politik speziell für die ländlichen
Räume. Wir müssen den Politikern auf allen Ebenen
klarmachen, wie wichtig es ist, für diesen Bereich eine
besondere Politik zu machen.

Die Stückkosten für die Einwohner in den dünner besiedelten Räumen liegen nun einmal höher als für die
Menschen, die in Ballungszentren leben. Das müssen
wir berücksichtigen. Es geht um die Infrastruktur:
Straße, Schiene und schnelles Internet. Es geht aber auch
um medizinische Nahversorgung und Lebensmittelnahversorgung sowie um die Versorgung mit Schulen. Dafür, dass es da zu Verbesserungen kommt, wollen wir gemeinsam kämpfen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass
die ländlichen Räume eine Zukunft haben. Davon profitieren alle Bürger in Deutschland.

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Es geht um Mittelstand und um Handwerk; das wurde
bereits gesagt. Es geht auch um den Tourismus. Da sehe
ich noch sehr viel Potenzial für die Zukunft.

Es geht aber auch um die Energiewende. Die Energiewende findet im ländlichen Raum statt. Dort gibt es die
Ressourcen in Feld und Wald. Wir haben, wenn man so
will, die Standorte für die Windkraftanlagen und die Dächer für die Solaranlagen.

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Wir brauchen eine Novelle des EEG. Sie ist wichtig,
um die Akzeptanz der Bürger zu erhalten, lieber Kollege
Ebner. Aber wir brauchen auch auf jeden Fall eine Energiepolitik, die den Markt für die erneuerbaren Energien
nicht zerschlägt. Dafür wollen wir uns einsetzen, auch
wenn wir regulieren und den Zubau in manchen Bereichen eingrenzen müssen. Es geht beispielsweise darum,
dass die Biomasse, die stärkste Säule der Erneuerbaren,
noch effizienter wird und dass wir damit Regelenergie
produzieren. Der daraus erzeugte Strom kann dann eingespeist werden, wenn aus den volatilen Energien, die
aus Wind und Sonne gewonnen werden, kein Strom erzeugt werden kann. Darauf müssen wir hinarbeiten. Dafür wollen wir uns einsetzen.

Ich will noch kurz auf den Genmais eingehen, lieber
Kollege Ebner. Wir haben heute den Antrag der Grünen
abgelehnt. Dafür gibt es gute Gründe.

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Im Antrag waren fachliche Fehler enthalten. Es ging
aber keinesfalls um die Frage, ob wir in Deutschland
gentechnisch veränderte Pflanzen wollen oder nicht. Wir
waren es, die die Hürden mit schuldunabhängiger Haftung und bestimmten Abstandsflächen sehr hoch gelegt
haben.

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Wir haben doch dafür gesorgt, dass es in Deutschland
keinen kommerziellen Anbau gibt.

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Ich sehe im Moment überhaupt keine Gefahr, dass ein
kommerzieller Anbau von gentechnisch veränderten
Pflanzen kommen wird. Ich sage auch: Ich sehe im Moment auch keine Notwendigkeit.