Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2008-01-18:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Kollege Dr. Hoyer, es ist tatsächlich eine
erfreuliche Entwicklung, dass ein Orchideenthema der
90er-Jahre, das uns nach dem Ende des Kalten Krieges,
aber auch noch um die Jahrtausendwende herum beschäftigt hat, nun in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit gerückt ist.

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Das zeigt letztlich aber auch die ganze Dramatik. Dass
wir dieses Thema heute nicht zum ersten Mal in der
Kernzeit behandeln, ist genau der Fingerzeig, dessen es
bedarf. Inhaltlich müssen wir aber mit Sicherheit noch
weiter fortschreiten. Die Stichworte Nordkorea und Iran
sind schon gefallen, und auch die Ereignisse, die wir insbesondere im letzten Jahr in Russland beobachten mussten, wurden bereits erwähnt.

Herr Hoyer, Ihr genereller Eindruck von den Abrüstungsberichten der letzten Jahre, dass im Grunde eine
gewisse Stagnation festzustellen ist, ist nicht falsch. Das
ändert aber nichts daran - das will ich an dieser Stelle
deutlich machen -, dass wir gleichzeitig - wir wollen
nämlich niemandem den Mut nehmen - Ihren beiden
Häusern, meine Herren Minister, eine erstklassige Arbeit
zu attestieren haben, was die Erstellung dieser Berichte
und die notwendigen Signale anbelangt, die aus Ihren
Häusern kommen; gelegentlich darf man in diesen Tagen
ja auch einmal loben. Unser Dank gilt den Damen und

Herren, die sich auf dem Gebiet der Abrüstung engagieren. Das ist kein leichtes Brot.

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Die Entwicklung im rüstungskontrollpolitischen und
im abrüstungspolitischen Bereich wird in meinen Augen
von zwei wesentlichen Bewegungen bestimmt: von der
Wiederbelebung alter Konfliktmuster, die wir eigentlich schon an den Rand gedrängt sahen, und davon, dass
neue Bedrohungslagen entstehen, die in Teilen der Welt
zu einer Modernisierung gewisser Waffenarsenale führen. Diese neuen Bedrohungslagen haben unter anderem
dazu geführt, dass die Staaten in ihrer Gesamtheit, vor
allem aber die neuen, aufstrebenden Großmächte, nicht
bereit sind - zumindest in großen Teilen nicht bereit sind -,
auf die Erhaltung und den Aufbau ihrer Waffenarsenale
in dem Maße zu verzichten, wie wir alle in diesem
Hause uns das wohl wünschen würden. Selbstverständlich wäre eine massenvernichtungswaffenfreie Welt
eine bessere Welt; darüber brauchen wir nicht zu sprechen. Aber wir haben die Realität zu sehen. Eine international optimierte Rüstungskontrolle ist in meinen
Augen zielgerichteter, als sich in utopische Schwärmerei
zu begeben, romantischen Träumereien nachzuhängen
und immer die Maximalforderung in den Raum zu stellen, ohne dabei die Schritte im Blick zu behalten, die gemacht werden müssen, um letztlich zu einem Ergebnis
zu kommen. Denn wir müssen ergebnisorientiert arbeiten.

({2})

- Die Schwärmerei gilt nicht für die Fachleute, die wir
hier haben; aber sie gilt für gewisse Bewegungen, die die
Maximalforderung immer wieder gerne aufgreifen.

Es gab in den letzten Jahren bei aller Ernüchterung,
Herr Hoyer, einige kleinere Fortschritte zu verzeichnen,
gerade im Bereich der Rüstungskontrolle. So gingen einige Initiativen von europäischem Boden aus. Ein Punkt,
der in diesem Kontext gerne unterschätzt wird: Viele
Initiativen sind aus den Bürgergesellschaften Europas,
aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden. Viele Initiativen haben sich im Bereich von Nichtregierungsorganisationen entwickelt. Engagierte Bürger haben
Problemlagen aufgegriffen und zum Beispiel den rüstungskontrollpolitischen Aspekt mit menschenrechtlichen
Grundgedanken zu koppeln gesucht. Gerade in unserem
Lande gibt es hier einige Initiativen, die hervorzuheben
sind. Ich will beispielhaft die Hamburger Erklärung nennen, deren Zielsetzung sich insbesondere auf den Schutz
der Städte richtet, gekoppelt mit dem Anspruch, die Wirkungen von Streubomben zu vermeiden. Solche Initiativen können durchaus Impulse setzen; das sollten wir
nicht aus dem Blick verlieren. Es ist wichtig, dass wir so
engagierte Menschen in unserem Lande haben. Dies sei
nur beispielhaft hierfür genannt.

({3})
Trotz dieser Einflüsse dürfen wir eines nicht vergessen: Die Hauptakteure in diesem - ich setze das in Anführungszeichen - Spiel, und das ist fast ein zynischer
Ansatz, werden die Staaten bleiben. Die Nationalstaaten werden sich als Teil des internationalen Systems von
ihrer Aufgabe der Friedenssicherung nicht entbinden
lassen können, gerade mit Blick darauf, dass andere Initiativen entstehen. Aufgrund dieser Erkenntnis müssen
wir weiterhin den Schulterschluss mit denen, die wir als
Partner begreifen, suchen und uns mit unseren Partnern
über die Differenzen, die wir in gewissen Punkten haben, offen und klar austauschen. Wir müssen dabei weiterhin die Europäische Union und insbesondere die
NATO als gewachsene Plattform für rüstungskontrollpolitische Aktivitäten betrachten und sie stärken; dies erscheint notwendig.

({4})

Auch in der Zukunft wird es entscheidend sein, mit
dem Anspruch der Einigkeit mit unseren Partnern multilaterale Initiativen zu lancieren und durch internationale Regime globale Ordnungsmechanismen zu schaffen. Ich sage aber noch einmal: Die gebotenen
Abrüstungsschritte sind an den sicherheitspolitischen
Realitäten zu messen und nicht an dem, was wir uns
möglicherweise letztlich wünschen würden.

Auch die internationale Rüstungskontrolle kommt
nicht ohne Streit- und Konfliktlinien aus, und diese Konflikte müssen ausgetragen werden. Aber wir müssen
auch sehen, dass nicht alle Mitglieder der Staatenfamilie
- das gilt auch für enge Partner und solche, die wir uns
als enge Partner wünschen - immer von den gleichen
hehren Motiven getragen sind, auch wenn sie genau
diese Motive in den Vordergrund stellen. So kommt es,
dass rüstungspolitische Abkommen von manchen Staaten bewusst mit sachfremden Erwägungen verknüpft und
als Druckmittel eingesetzt werden, leider teilweise mit
Erfolg. Das ist aber ein Ansinnen, dem wir mit Entschiedenheit entgegenzutreten haben, gerade dort, wo enge
Partnerschaften, möglicherweise sogar strategische Partnerschaften, bestehen oder gewünscht sind.

Ich möchte hier beispielhaft die einseitige Aussetzung des KSE-Vertrages durch Russland im vergangenen Dezember nennen. Was hier geschehen ist, halte
ich für eine traurige Entwicklung, die nicht zielführend
ist. Wir müssen in diesem gesamten Kontext durchaus
auch die innere und außenpolitische Neuausrichtung
Russlands im Blick behalten und dort kritisch sein, wo
Kritik angebracht ist. Ich glaube, in diesem Punkt müssen wir kritisch sein.

Auch hier kann man immer wieder heraushören, dass
es auch innerhalb Russlands Kräfte geben kann - an Abrüstung interessierte, in erster Linie zivilgesellschaftliche Kräfte -, die es zu fördern gilt. Diese tun sich aber
schwer, hier durchzudringen und bei diesem Punkt innerhalb ihres eigenen Landes Erfolge zu erlangen.

Wir dürfen uns zudem keinem vordergründigen Kalkül
beugen, den KSE-Vertrag und möglicherweise auch andere abrüstungspolitische Regime zur Erreichung anderer
Ziele instrumentalisieren zu lassen. In unseren Augen
bleibt der Kreml weiterhin aufgefordert, seinen internationalen Verpflichtungen uneingeschränkt nachzukommen. Das umfasst die vollumfängliche Erfüllung der
Istanbul-Commitments. Das ist ein Schritt, den wir weiterhin einzufordern haben.

Es wird auch nicht zu Unrecht daran erinnert - auch
in diesem Hause -, dass irgendwann einmal die Möglichkeit einer Ratifizierung gegeben sein könnte. Das ist
richtig. Dies kann allerdings erst geschehen, wenn Russland im Gegenzug gleichzeitig seinen Verpflichtungen
zum völligen Abzug aus Moldau und Georgien nachkommt. Die Istanbul-Commitments zählen für uns weiterhin und sollten auch eingefordert werden. Das bleibt
richtig und wichtig.

({5})

Wir dürfen auch darauf hinweisen, dass von unseren russischen Partnern hinsichtlich INF und START I, das im
Jahre 2009 einer Neubestimmung bedarf, ebenfalls kooperative Schritte angebracht wären.

Es bedarf in diesem Kontext aber auch des Hinweises
von unserer Seite, dass wir insgesamt mit einer starken
und glaubwürdigen westlichen Stimme zu sprechen haben. Mit diesem Anspruch haben auch unsere Partner
und Freunde in den USA immer wieder zu kämpfen. Wir
dürfen das hier offen ansprechen und den Hinweis geben, dass wir uns an dem einen oder anderen Punkt noch
mehr Entgegenkommen und manchmal auch mehr Vorbildwirkung wünschen, um weitere Schritte einzuleiten.

Es ist richtig, dass es hier auch den einen oder anderen erfreulichen Schritt gab, zumal im vergangenen Jahr.
Das hat in den Verhandlungen über INF und in einigen
Initiativen, die mit Blick auf START I langsam und sehr
schüchtern beginnen, seinen Niederschlag gefunden.
Wir dürfen aber den Hinweis wagen, dass es gerade im
Bereich der Rüstungskontrolle und der Abrüstung einige
Jahre gab, in denen die Vereinigten Staaten gelegentlich
einen unseligen Pfad des Unilateralismus gegangen sind.
Von daher nehmen wir eher erfreut zur Kenntnis, dass
der Weg wieder hin zu multilateralen Ansätzen führt, sodass hier letztlich mit Ergebnissen gearbeitet werden
kann.

Die Vereinigten Staaten stehen eben in besonderer
Verpflichtung, den Bestimmungen des Nichtverbreitungsvertrages noch engagierter als bisher nachzukommen. Sie haben eine besondere Vorbildwirkung. Ich habe
das bereits benannt. Diesen Ansatz dürfen wir von unserer Seite aus in aller Freundschaft immer wieder kundtun.

In diesem Kontext ist auch noch einmal der Abzug
von Atomwaffen aus Deutschland zu sehen. Das
kommt in dieser Debatte immer wieder. Ich glaube, auch
hier müssen wir realitätsnah handeln und agieren. Wir
haben immer wieder darin übereingestimmt, dass uns die
Zielsetzung eint, wir aber hinsichtlich der notwendigen
Schritte möglicherweise differieren. Ich glaube, dass wir
uns hier immer wieder deutlich machen müssen, welche
tatsächlichen Einflusssphären und Einflusspotenziale
wir haben, um genau diese Schrittabfolge zu erreichen,
die es zwar schon gibt, die aber in meinen Augen noch
weitergehen könnte.

({6})

- Ich gucke nicht nur die SPD an, sondern auch Sie, Herr
Nachtwei. Es war auch Ihr Außenminister, der im Jahre
2005 gemeinsam mit dem Bundeskanzler Schröder die
Zielsetzung der nuklearen Teilhabe nicht infrage gestellt hat. Ich kann dabei also beide angucken.

({7})

Das gilt tatsächlich für alle - auch hinsichtlich der
Verantwortung, die daraus erwächst.

({8})

Das größte und virulenteste Thema in diesem Jahr
bleibt der Iran. Dies wurde bereits angesprochen. Auf
diesem Feld werden wir mehr Kreativität brauchen als
das bisher Gegebene. Es bleibt richtig und wichtig, unter
dem Dach der Vereinten Nationen gemeinsam eine Lösung herbeizuführen. Deswegen halten wir auch eine
dritte Sanktionsrunde weiterhin für erforderlich, Herr
Bundesaußenminister. Wir werden aber auch alles ausschöpfen müssen, was uns an intellektuellen Impulsen
gegeben ist, um weiterhin einem doch durchschaubaren
taktischen Spiel des Irans zu begegnen.