Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-04-28:
Herr Kollege Petersen, wenn ich jetzt nicht an bestimmte Formen der Vertraulichkeit gebunden wäre, könnte ich Ihnen jetzt mindestens zwei Staaten nennen, die eigentlich die Absicht hatten, im Jahr 1969 die DDR anzuerkennen, und die dies nachher nur deshalb nicht getan haben, weil sie die Deutschlandpolitik dieses Bundeskanzlers nicht stören wollten. Ich hoffe, daß Sie mir das einfach glauben. Und dies sind sicherlich nicht die einzigen.
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- Nein, es gibt sogar noch ein anderes Land, wo ich nicht mit den Leuten gesprochen habe, wo wir in der alten Bundesregierung damit gerechnet haben - und ein sehr großes Land -, daß es im Herbst 1969 die DDR anerkennt. Es hat bis heute die DDR nicht anerkannt, und zwar aus denselben Gründen, die ich eben für die anderen beiden angeführt habe.
Aber nun noch einige Bemerkungen zum Deutschen Entwicklungsdienst. Was mit dem friedlichen Revolutionär gemeint sein kann, dazu haben ja Sie, Herr Kollege Gewandt, einiges gesagt. Es gibt im Deutschen Entwicklungsdienst ganz verschiedene junge Menschen. Es gibt solche, die diesen Dienst noch als reinen Fachdienst verstehen, und es gibt

andere, die diesen Dienst als eine Möglichkeit verstehen - wie sie sagen -, gesellschaftliche Strukturen in den Entwicklungsländern zu ändern. Herr Kollege Roser, wenn Sie meine Straßburger Rede einmal daraufhin durchlesen, werden Sie feststellen, daß ich versucht habe, diesen jungen Menschen zu sagen: Ich verstehe ja euren Impuls, Strukturen zu ändern, aber, bitte, wenn ihr das versucht, dann tut das durch eure praktische Arbeit im Projekt, sei es nun eine Handwerkergenossenschaft oder sei das ein medizinisches Projekt, aber tut es bitte nicht in der VV eise, daß ihr euch in die inneren Auseinander setzungen des Entwicklungslandes einmischt.
Schließlich noch, Herr Kiep: ich glaube, daß mein Ministerium vielleicht das einzige ist, das in der eigenen Öffentlichkeitsarbeit Angriffe gegen den Minister finanziert. Es geht heute ganz bestimmt nicht darum, daß ich der Opposition die Rolle eines Bundesbeauftragten für Opposition zuteilen möchte.
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- für Oppositionswesen, gut! -, weil ich hier besonders empfindlich bin. Es geht auch nicht darum, daß es aus dem Wald ebenso herausschallt, wie man hineinruft, sondern es geht um das, was Herr Kollege Breidbach gesagt hat. Er hat von der schweigenden Mehrheit in unserem Volk gesprochen, die mit Entwicklungshilfe nicht so übermäßig viel im Sinne hat. Dies hat hinter dem gestanden, Herr Kollege, was ich in meinem einleitenden Beitrag gemeint habe mit dem dünnen Eis, auf dem wir hier alle operieren. Ich glaube, wir sind heute auf diesem Eis ein bißchen mehr herumgetrampelt, als nötig und gut war. Dies war meine Sorge in bezug auf die Debatte.
Aber lassen Sie mich zum Schluß noch etwas sagen über eine andere Sorge. Vielleicht verstehen Sie dann auch, warum ich in einigen Punkten gereizt reagiert habe. Diese Sorge, die ich insgesamt in bezug auf die Länder der Dritten Welt habe, steht in einem eigentümlichen Widerspruch und Abstand zu dem, was und wie wir heute teilweise diskutiert haben. Es könnte ja sein, daß die Dekade, die wir jetzt anfangen, die wir unter schrecklichen Schwierigkeiten anfangen, nicht die Dekade einer großen gemeinsamen Anstrengung wird, nicht die Dekade eines raschen wirtschaftlichen Wachstums und sozialen Ausgleichs. Es könnte ja sein, daß dies eine Dekade der Enttäuschung, der Verbitterung, ja vielleicht eine Dekade der Gewalttätigkeiten wird.
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Es könnte ja sein, daß wir in eine Eskalation des Mißbehagens hineinlaufen, daß nämlich wir in den Industrieländern Mißbehagen fühlen gegenüber dem, was etwa jetzt an Gewalt in Pakistan und anderswo aufbricht, und daß dadurch unsere Bereitschaft in den Industrieländern immer weiter abnimmt, hier zu helfen, und daß umgekehrt das Mißbehagen dort immer größer wird an der Haltung, die wir, die Industrieländer, auf Grund unseres Mißbehagens zeigen. Das heißt, ich fürchte die Eskalation des Mißbehagens.
Wir haben Strategien. Es hat mir ein bißchen weh getan, daß wir darüber heute so wenig geredet haben. Einige haben das ja getan. Wir haben Strategien der Welternährungsorganisation für die Ernährung, wir haben Strategien für das wirtschaftliche Wachstum. Aber seien wir doch ehrlich: wir haben keine vernünftige Strategie für das Thema Bevölkerungswachstum, wir haben - mit „wir" meine ich jetzt alle miteinander - keine vernünftige Strategie in bezug auf Beschäftigung, wir haben keine vernünftige Strategie in Sachen globaler Umweltschutz.
Frau Kollegin Lauterbach hat über Arbeitslosigkeit gesprochen. Ich will Ihnen noch eine andere Zahl nennen: in Indien werden in dieser Dekade insgesamt 170 Millionen Menschen fünfzehn Jahre alt, streben also in den Arbeitsprozeß hinein. Man hat ausgerechnet, daß hier nur geholfen werden kann, wenn im Augenblick wöchentlich 100 000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden und gegen Ende der Dekade etwa 140 000. Jeder weiß, daß so, wie die Dinge liegen, nicht einmal die Hälfte dessen geleistet werden kann. Wir wissen, daß heute etwa 60 % der jungen Menschen in Städten arbeitslos sind. Wir wissen, daß der Zuwachs der Bevölkerung nicht nachläßt, sondern von 2,5 auf 2,7, 2,8, möglicherweise auf 3,0 % ansteigt. Die Anstrengungen in der Familienplanung laufen nur noch darauf hin, wieder auf etwa 2,5 % herunterzukommen. Das aber bedeutet ja schon eine Verdopplung innerhalb von 20 bis 25 Jahren. Die Kinder, die heute geboren werden, werden, wenn sie ins Rentenalter kommen, diesen Globus höchstwahrscheinlich mit 12 Milliarden Menschen teilen.
Nun kommt es aber nicht nur darauf an, daß diese 12 Milliarden zu essen haben. Dies wäre vielleicht mit modernen Methoden noch zu leisten. Aber niemand weiß, wie sie beschäftigt, niemand weiß, wie sie erzogen, niemand weiß, wie sie behaust werden sollen. Niemand weiß, wie das mit unserer Biosphäre aussieht, von der man heute so viel redet. Ganz sicher ist, daß diese Biosphäre es schon heute nicht aushalten würde, wenn die jetzt lebenden Menschen einen Konsum hätten wie etwa die Bewohner der Vereinigten Staaten. Schon heute wäre dieser Globus dann unbewohnbar.
Wenn Sie nun alles das, was da so an uns heranrückt, sehen, spüren Sie ja auch, daß Entwicklungshilfe nicht ein Hobby für ein paar Idealisten ist, nicht eine Pflichtübung, die man irgendwie erledigen muß, auch kein Ablaßpfennig der reichen Welt, sondern eine Dimension unserer gesamten Politik, wenn wir die Zukunft sicher wollen. Ich sage dies jetzt hier im 6. Bundestag, weil ich sicher bin, daß dies spätestens im 8. Bundestag die Spatzen von den Dächern pfeifen werden. Dann aber soll das wenigstens im Protokoll nachzulesen sein. Entwicklungshilfe muß eine Dimension unserer Handelspolitik werden. Herr Rosenthal hat heute dazu ganz kurz einiges gesagt. Sie muß wahrscheinlich ein Teil unserer EWG-Strukturpolitik werden. Entwicklungspolitik muß eine Dimension unserer Agrarpolitik werden. Denken Sie etwa nur an das Thema Zucker!
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- Nein, gerade nicht, Herr Kollege Wulff. Aus dem, was ich jetzt sage, möchte ich nicht die geringste Kompetenzerweiterung ableiten, weil gerade das zeigt, daß man dies alles nicht in einem Ministerium unterbringen kann.
Entwicklungshilfe muß eine Dimension unserer Bildung werden. Unsere jungen Menschen müssen merken, in welche Welt sie hineingehen. Die Kinder, die jetzt in die Schule kommen, werden im Jahre 2000 noch wesentlich jünger sein, als Sie und ich, Herr Kiep, jetzt sind.
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- Wir sind zufällig vom selben Jahrgang. - Deshalb muß Entwicklungshilfe, wie gesagt, eine Dimension unser Bildung werden. Sie muß vielleicht auch noch eine Dimension unserer Sicherheits- und Friedenspolitik werden, viel stärker, als wir das heute sehen. Denken Sie nur an den arabischen Raum, denken Sie an den indischen Subkontinent. Sie muß unter Umständen sogar eine Dimension der Verkehrspolitik werden. Es gibt eine Zahl, die besagt, daß es heute zwar schon eine halbe Million Autos in Indien gibt, daß es aber, gemessen am deutschen Standard, dort heute eigentlich bereits 150 Millionen Autos geben müßte. Kein Mensch kann sich vorstellen, wie Indien das im Hinblick auf den Umweltschutz verkraften würde. Was aber bedeutet es für uns, wenn wir den Indern sagen müssen: Diese Art von Verkehr werdet ihr euch nicht leisten können?
Es ist richtig, daß uns allen das Hemd näher ist als der Rock. Aber es könnte sein, daß wir in ein Klima hineingehen, das so kalt ist, daß wir im Hemd allein frieren oder gar erfrieren werden. Wir haben in der Bundesrepublik eine Menge Aufgaben. Aber manches von dem, was wir heute als notwendig, pragmatisch oder realistisch ansehen, werden wir vielleicht schon zum Ende der Debatte als illusionär betrachten müssen. Vor 200 Jahren war das nächste Dorf das, was draußen war. Vor 100 Jahren war für uns Schwaben Berlin draußen. Jetzt ist für uns Lima oder Dacca draußen, und in absehbarer Zeit ist draußen wohl nur noch der Mond.
Lassen Sie mich deshalb zum Schluß noch etwas von jemandem zitieren, dessen Buch ich ansonsten nicht nur hilfreich gefunden habe. Claus Jacobi schreibt:
Das Schicksal der unterentwickelten Welt ist unser Schicksal. Das mögen wir beklagen; ändern können wir es nicht. Dieser Planet Erde hat auf seiner Reise durch die Unendlichkeit die Intimität, die Gemeinschaft und die Verwundbarkeit eines Raumschiffes gewonnen. Die Besatzung vom Raumschiff Erde wird gemeinsam überleben oder gemeinsam zugrunde gehen.
Diese Art internationaler Verantwortung scheint mir heute ein Gebot nationaler Klugheit zu sein.
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