hartmut schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-03-07:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das
Thema, über das wir gerade diskutieren, ist interessant.
Wir alle beschäftigen uns damit. Wir überholen uns in
unseren Bemühungen gerade gegenseitig, und das gewissermaßen in Breitbandgeschwindigkeit. Lassen Sie
mich für die Bundesregierung einige ganz konkrete
Punkte vortragen, an denen wir derzeit arbeiten und die
deutlich machen, wie flott wir bei diesem Thema vorankommen können.

Zunächst einmal möchte ich sagen: Wir sind gar nicht
so schlecht aufgestellt. Allein im letzten Jahr wurden in
Deutschland 5 Millionen neue Breitbandanschlüsse bereitgestellt. Bei einem Vergleich der fünf größten EULänder liegt Deutschland hinsichtlich der DSL-Penetration auf dem ersten Platz und hinsichtlich der Gesamtpenetration auf dem zweiten Platz. In den letzten zwei Jahren kam es in Deutschland zu den größten Zuwächsen
unter allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es
ist also etwas passiert.

Trotzdem haben 8 bis 10 Prozent der Haushalte und
der mittelständischen Unternehmen, die in der Fläche
verteilt sind, noch nicht die Möglichkeit, qualitativ befriedigende Breitbanddienste zu nutzen. Deswegen ist
das Thema, über das wir reden, wichtig. Es ist für den
Mittelstand und unter partnerschaftlichen Gesichtspunkten relevant. In diesem Zusammenhang geht es nämlich
auch um die Stichworte Mitwirkung, Rechte und Möglichkeiten der Zivilisation. All das ist von großer Bedeutung.

Es wurde angeregt, wir müssten die Datenlage verbessern. Ja, das stimmt. Der von uns ins Leben gerufene
Breitbandatlas ist zwar eine intelligente Möglichkeit,
unbürokratisch Daten zu sammeln. Das allein reicht aber
nicht aus. Wir können jetzt allerdings besser beschreiben, was zu tun ist. Da wir wissen, dass etwa 10 Prozent
der Fläche Deutschlands noch nicht hinreichend abgedeckt sind, ermitteln wir die Daten aus genau diesen Regionen; die Bundesregierung hat dazu ein sehr ambitioniertes Programm aufgelegt. Dabei arbeiten wir mit den
betroffenen Kommunen zusammen. Die Kommunen
werden uns alle relevanten Daten zur Verfügung stellen,
und wir werden sie ganz präzise sammeln. Ich denke,
dass wir diesen Schritt in einigen Monaten abschließen
können.

({0})

Dann haben wir das geschafft, was übrigens auch die
FDP gefordert hat: Dann haben wir unsere Datenlage so
verbessert, dass wir handeln können.
Wir wollen die Lösung dieses Problems auf technische Weise angehen; in diesem Zusammenhang spielt
übrigens auch die CeBIT eine Rolle, die ich gerade zwei
Tage besucht habe.

({1})

- Ja. Ich bin länger geblieben, weil ich noch etwas zu erledigen hatte. - Wir haben überprüft, welche Möglichkeiten es gibt. Es ist sehr eng und gewissermaßen öffentlich-rechtlich gedacht, bei einer Lösung zu bleiben und
deshalb die Potenziale, die andere Lösungen haben,
nicht zu nutzen.

({2})

Wir haben eine Vielzahl von Best-Practice-Beispielen vorgestellt. Dabei geht es um 24 konkrete Strukturen, die in die verschiedenen Gemeinden passen. Wir sagen ganz klar, wie das funktioniert. Es gibt Lösungen
von 1 bis 6 Megabit. So kann man alle Wünsche, die
nachgefragt werden, erfüllen. Diese Lösungen haben wir
zu erstaunlichen Preisen ermöglicht. Eine Flatrate beispielsweise kostet 15 bis 30 Euro pro Anschluss. Dieser
Preis ist im Vergleich zu den Preisen im DSL-Netz absolut wettbewerbsfähig. Deswegen wäre es töricht, wenn
wir hohe Investitionen in Kauf nehmen würden, obwohl
wir unser Ziel genauso günstig und genauso wirkungsvoll mit den Kommunen erreichen können. Das Gebot
der Stunde ist, nach der besten Lösung zu suchen.

Es gibt Funklösungen, mit denen man für 20 Teilnehmer - das sind Größenordnungen, die auch in entlegenen Gebieten erreicht werden - alles gewährleisten
kann, was man braucht, und das zu Preisen, die mit denen der Telekom absolut vergleichbar sind, in guter Geschwindigkeit, in angemessener Menge und mit hoher
Qualität. Wir denken, dass wir auch in diesem Bereich
Fortschritte erzielen werden, wenn wir mit den Gemeinden intensive Diskussionen führen.

Das ist übrigens ein Thema, das wir wirklich mit den
Gemeinden angehen müssen. Es muss eine subsidiäre
Lösung geben. Nicht der Bund zentral kann sagen, wie
es wo gehen soll.

({3})

Daher fordern wir die Gemeinden zur Zusammenarbeit
auf. Insofern ist der Druck - „Nun kümmert euch darum!“ -, der durch diese Debatte noch einmal erhöht
wird, einfach nur wertvoll. Man muss ja nicht auf ein
Angebot warten. Man kann auch einmal ein Angebot anfordern. Man kann sich auch einmal mit best practice
schlau machen, wie man Angebote anfordern kann und
welche technischen Lösungen infrage kommen.

({4})

So funktioniert ein modernes Gemeinwesen, nicht im
Rahmen einer fest gefügten Struktur, die gerade bei diesem Medium falsch wäre. Wir werden so viele technologische Neuerungen bekommen, an die wir bei unserer
heutigen Beschlussfassung noch gar nicht denken, dass
es falsch, ja geradezu töricht wäre, den technologischen
Prozess auf eine Lösung einzuengen und die Chancen,


die sich bei näherem Hingucken rechts und links auftun,
nicht wahrzunehmen.

Ich will zum Schluss kommen und sagen: Wir sprechen hier über ein Thema, das ernst genommen wird und
sehr schnell einer Lösung zugeführt werden kann. Ich
wäre dankbar, wenn wir bei vielen Problemen, die wir
diskutieren, auf der Zeitschiene so vorankommen könnten wie bei diesem Thema. Dies ist ein Thema, bei dem
ein Ruck durch das Land gehen kann.

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Ich denke, in zwölf Monaten sind wir bei der Schließung
der Lücken, über die wir hier gesprochen haben, ein ganzes Stück weiter. Wir müssen allerdings auch sagen: Es
wird Ecken geben, extreme Lagen, wo wir mit allgemeinen Lösungen nicht weiterkommen. Das wird auch nicht
im Wege der allgemeinen Umlagemethode, im Rahmen
der Daseinsvorsorge gelingen. Auch bei der Daseinsvorsorge - wir haben das bei der Abfalltechnik gelernt gibt es Lösungen, die mit den Netzen nichts zu tun haben, mit denen das Ziel aber erreicht wird.

Ich denke, wir werden eine Anschlussdichte, eine
Versorgung erreichen, die den Anforderungen gerecht
wird. Der Bundeswirtschaftsminister und der Bundeslandwirtschaftsminister arbeiten sehr engagiert an diesem Thema. Es wäre gelacht, wenn wir das Thema nicht
in relativ kurzer Zeit - ich sage noch einmal: binnen
zwölf Monaten - im Wesentlichen gelöst haben.

Herzlichen Dank.

({6})