Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Dr. Schumann - Dr. Christian Neuling ({0}) : Nein. Ich habe mir das angehört. Das hat mir gereicht. Ich möchte jetzt im Zusammenhang vortragen.
Jetzt komme ich zu dem traurigsten Kapitel. Sie haben nicht nur in Kauf genommen, daß diese Menschen im Prinzip keine Zukunft haben, sondern Sie haben auch noch bewußt die Umwelt so zerstört, daß davon noch Generationen belastet sein werden. Ich nenne dazu das Stichwort Wismut/Aue. Auch hier sind nicht nur die menschlichen Schicksale der Leute zu beklagen, die dort arbeiten und leben mußten; 13 Milliarden DM allein werden erforderlich sein, um diesen Sauhaufen an SED/PDS-Hinderlassenschaft in den nächsten zehn Jahren zu sanieren.
Ein weiteres Stichwort: Braunkohle. - Der Unterausschuß wird morgen nach Senftenberg fahren, um sich selbst einmal vor Ort über das Ausmaß der Verwüstung dieser Region einen Überblick zu verschaffen.
Ihre Partei ist der Rechtsnachfolger der SED. Laut Art. 1 der Staatsverfassung der ehemaligen DDR war Staatsgewalt gleich SED-Gewalt, und das ist gleich PDS-Gewalt; denn Sie sind der Rechtsnachfolger. 30 Milliarden DM wird allein die Rekultivierung im Bereich des Braunkohlebergbaus kosten. Etwa 40 Milliarden DM oder 45 Milliarden DM zusammen, sage ich einmal nüchtern, noch einmal zurückkommend auf das vorhergehende Diskussionsthema.
Bevor also überhaupt darüber diskutiert werden kann, ob eine PDS/SED nach rechtsstaatlich-materiellen Gesichtspunkten etwas erworben hat und zurückbekommen kann, fangen wir also erst einmal an 4190 
neben den Opfern, die Ihr System verursacht hat -, die ökologischen Altlasten, die Umweltzerstörung, die Sie, Ihre Regierung ganz bewußt in Kauf genommen hat, zu sanieren. Da bleibt dann vom SED-Vermögen nichts mehr übrig. Das ist die offene, ehrliche Diskussion, zu der Sie sich einmal bekennen mögen. - Na gut, ich hoffe, daß Sie dann irgendwann mal verschwinden, politisch. Das ist das Richtige eigentlich, wenn man überlegt - ({1})
- Ja, das ist es auch! Sie hätten möglicherweise eine politische Chance gehabt, wenn Sie den Mut gehabt hätten, zu sagen: Wir fangen als neue linke Partei an.
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Aber nein, der Mammon, mein Bester, der Versuch, aus dem SED-Vermögen, von dem Sie alle wußten, möglichst viel zu retten, hat Sie dazu bewogen, sich nur umzubenennen. Das ist Ihr Problem. Nun zahlen Sie die Zeche, in anderer Form, als Sie es vermutlich noch vor eineinhalb Jahren gedacht haben.
Zu den Konsequenzen für die Menschen. Das sage ich, damit das noch einmal deutlich wird; ich will mich wirklich nur noch einmal mit den zynischen Aussagen auseinandersetzen, die Sie hier getroffen haben.
9,8 Millionen sogenannte statistisch Vollerwerbstätige waren es im Herbst 1989. Jetzt sind es in Ostdeutschland noch 4,8 Millionen sogenannte Vollerwerbstätige. Die Differenz von 5 Millionen - dahinter stehen 5 Millionen Schicksale - teilt sich wie folgt auf - ich beziehe mich da auf die Zahlen der „Wirtschaftswoche" und der Bundesanstalt für Arbeit -: Kurzarbeit: 1,3 Millionen nach beiden Quellen, Arbeitslose: 1 Million, in AB-Maßnahmen, Vorruhestand, Qualifizierung: noch einmal 1,3 Millionen, Pendler: rund 400 000, macht 4 Millionen, und ca. 800 000 Deutsche - sage ich mal - sind in den vergangenen eineinhalb Jahren von Ostdeutschland nach Westdeutschland gewandert.
Das heißt, im Grunde genommen tragen Sie Verantwortung für das Schicksal von knapp 5 Millionen Menschen, die heute keinen Arbeitsplatz haben, so daß jetzt mühsam in einer gemeinsamen gewaltigen Anstrengung versucht werden muß, diesen Menschen wieder eine Perspektive zu geben.
Ich hätte mir gewünscht, daß Sie nicht auf die Bundesregierung oder auf sonstwen gezeigt hätten und über den Manchester-Kapitalismus philosophiert hätten, sondern daß Sie wirklich einmal Ihren Zynismus vergessen und ein Wort zu den 5 Millionen Menschen gesagt hätten, die dank Ihrer Politik in den vergangenen 45 Jahren ohne Perspektive sind, so daß wir uns jetzt gemeinsam bemühen müssen, ihnen möglichst schnell eine neue Perspektive zu geben.
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Es hätte Ihnen gut angestanden, etwas hierüber zu sagen.
Nun ganz kurz - - Habe ich noch eine Minute, oder wie ist das, Herr Präsident?