Müller (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Entwurf eines Gesetzes über den Bleigehalt des Benzins hat die Bundesregierung in zügiger Verfolgung ihres Umweltschutzprogramms einen wichtigen, ja, entscheidenden Schritt in Richtung auf eine Verbesserung der Umweltbedingungen getan. Wie die im Gesetz verankerte Zweckbestimmung verdeutlicht, geht es hierbei darum, die Gesundheit des Menschen vor folgenschweren Auswirkungen des dem Benzin beigegebenen Bleis und anderer ihm zugesetzter Metallverbindungen zu bewahren.
Zwar haben bei der ersten Lesung dieses Gesetzes die Sprecher der Fraktionen und der Innenminister betont, es sei unbestritten, daß die in die Luft verbrachten Bleibelastungen der Auspuffgase gesundheitsgefährdend seien, doch wurden unbeschadet davon in der Öffentlichkeit immer wieder Stimmen laut, die gerade diese von Parlament und Regierung vertretene Auffassung in Frage bzw. in Abrede stellten. So wurden den Parlamentariern Dokumentationen unterbreitet und Denkschriften zugeleitet, es wurden Wissenschaftler zitiert, und Telegramme und Briefe in dieser Richtung erreichen auch heute noch unsere Adresse, während wir hier die dritte Lesung vornehmen. Alle diese Behauptungen sollMüller ({0})
ten darlegen, daß im Grunde genommen das in die Luft emittierte Blei für den menschlichen Organismus harmlos sei. Es wurde dabei auch auf die Vereinigten Staaten verwiesen, wo einschlägige Forschungen angeblich weder chronische noch akute Bleischädigungen erbracht haben, obowhl in den USA die Kfz-Dichte größer ist als hierzulande. In schöner Regelmäßigkeit folgte dann der Appell an den Gesetzgeber abzuwarten, auf gut deutsch, untätig zu bleiben, his weitere Forschungsergebnisse vorlägen.
Die Bundesregierung hat fundierte und überzeugende Gegenbeweise angetreten. Den letzten Zweifler konnten aber dann im Anhörverfahren des Innenausschusses die referierenden und befragten Wissenschaftler und Sachverständigen überzeugen. Das Ergebnis dieser Anhörung läßt sich wie folgt präzisieren: Der Bleigehalt der Luft ist für sich gesehen und im Zusammenhang mit allen anderen verunreinigenden Substanzen in ganz hohem Grade gesundheitsschädigend. Damit sind die geltend gemachten grundsätzlichen Einwendungen gegen das Blei-Benzin-Gesetz ausgeräumt. Ich stelle fest, dieses Gesetz ist von der Sache her gerechtfertigt, weil seine Dringlichkeit und Notwendigkeit nun nicht mehr bestritten werden kann.
In diesem Zusammenhang ein deutliches Wort an bestimmte Interessenten, die, wie jetzt geschehen, auch sicherlich künftig bei anderen Gesetzen, die dem Schutz der menschlichen Umwelt dienen sollen, auf den Plan treten werden. Niemand wird sich vernünftigen Argumenten verschließen wollen, im Gegenteil, wir halten sie für ausgesprochen wünschenswert. Wenn aber unangenehme Tatsachen beschönigt werden oder Schönfärberei aus Interesse betrieben wird, um einen sinnlosen Kreisverkehr einzuleiten, oder auch gesetzgeberischen Leerlauf zu bewirken, wird man sich das schon aus Gründen der Selbstachtung des Parlaments verbitten müssen. Wir erwarten bei den künftigen Beratungen ähnlicher Gesetze Argumente, die von Klarheit und Wahrheit bestimmt sind. So geartete sachlich begründete Einwendungen sind in dem vom Innenausschuß durchgeführten Hearing vorgetragen worden. Sie konnten auch, soweit das nach Abwägung aller Umstände möglich war, berücksichtigt werden.
Die Kritik richtete sich unter anderem gegen die in § 2 Abs. 1 festgelegte Begrenzung des Bleianteils und die damit verbundene Fristbestimmung, von der schon vorhin in der zweiten Lesung die Rede war.
Während die Bundesregierung vorschlägt, den Bleigehalt bei Ottokraftstoffen mit Wirkung vom 1. Januar 1972 auf höchstens 0,40 g je Liter zu beschränken, wurde erwogen, zum gleichen Termin eine Reduzierung der Bleibeimengung um weitere 0,05 g auf 0,35 g pro Liter vorzunehmen. Das ist sachlich das, worauf vorhin von der Opposition verwiesen wurde. Wir haben uns aber niemals und zu keiner Zeit etwa über eine Senkung um 0,1, sondern stets nur über die Begrenzung durch die Senkung um weitere 0,05 g pro Liter unterhalten. Es konnte nämlich nicht mit letzter Klarheit Gewißheit darüber erzielt werden, ob eine solche zusätzliche
Verringerung des Bleianteils durch die damit einhergehende Absenkung der Oktanzahl zu möglichen Schäden an den Motoren der Kraftfahrzeuge führen würde. Ich versuche das ganz sachlich darzutun. Mit Sicherheit wären zusätzliche Schwierigkeiten bei den Mineralölherstellern und -händlern eingetreten.
Trotz ausgesprochen großer Sympathie für die erwähnte Überlegung hat sich die Mehrheit im Innenausschuß in Würdigung der nicht auszuräumenden Bedenken dazu durchringen müssen, der ersten Phase zuzustimmen, wie sie der Entwurf in § 2 Abs. 1, was das Höchstmaß und den Zeitpunkt angeht, vorsieht. Dafür war vor allen Dingen maßgebend, daß gesichert zugesagt werden konnte, daß der tatsächliche Bleianteil durch die von den Raffinerien zu beachtenden Toleranzgrenzen mindestens um 0,05 g unter dem Limit des Gesetzgebers liegen wird. Mit anderen Worten, in Wirklichkeit wird also der Bleianteil am Kraftstoff ohne wesentliche Verringerung der Oktanzahlen und damit auch ohne Schädigung für die Kraftfahrzeugmotoren ab 1. Januar 1972 bei 0,35 g und noch darunter liegen.
Die Ausschufiminderheit trat für eine Senkung des Bleigehalts ab 1. Januar 1972 auf 0,30 g je
Liter Kraftstoff ein. Diese Forderung - das unterstreiche ich noch einmal ganz ausdrücklich - läuft
den eindeutigen Ergebnissen des Hearings zuwider,
birgt nicht zu übersehende Gefahren für die Kraftfahrzeugmotore in sich und wird die Industrie
was auch der Beachtung wert ist vor zusätzliche Schwierigkeiten stellen. Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, daß die dadurch eintretenden Komplikationen jenen Kreisen Auftrieb geben würden, die wie vorhin von mir dargetan - immer noch und auch künftig weiter so taktierend im Blick auf die zweite Phase des Gesetzes Sturm laufen und so nur eine unnötige Argumentationshilfe von uns geliefert bekämen. Die Forderung nach einer Verminderung des Bleianteils auf 0,30 g pro Liter Kraftstoff ab 1. Januar 1972 ist unrealistisch und hat bestenfalls, wie auch bereits mein Kollege Liedtke dargelegt hat, einen gewissen Demonstrationswert.
Vielfältige Kritik richtete sich in den Beratungen des Bundesrates, der Ausschüsse und im Anhörungsverfahren gegen die im Gesetzentwurf festgelegte zweite Phase der Verringerung des Bleianteils bei Otto-Kraftstoffen. Während die Grenzwertbestimmung von 0,15 g Blei je Liter unbestritten blieb, wurde der von der Bundesregierung vorgeschlagene Termin des 1. Januar 1976 Gegenstand unterschiedlicher Änderungsvorschläge. Der Bundesrat schlug eine Vorverlegung des Termins auf den 1. Januar 1974 vor, während die Industrie mit Briefen, die sie uns auch heute wieder zugeleitet hat, eine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 1976 anstrebte. Obgleich im federführenden Ausschuß eine erkennbare Neigung bestand, den von der Bundesregierung bestimmten Termin vorzuverlegen, erbrachte die Befragung der Sachverständigen den klaren und objektiven Nachweis, daß eine Vorverlegung des Termins auf den 1. Januar 1974 unmöglich erscheint. Die von den Sachverständigen und Betroffenen vorgetragenen Fakten und Darstellungen waren nicht zu widerlegen. Andererseits

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scheint der von der Bundesregierung vorgeschlagene Termin, der von der Industrie abgelehnt wird, nach sorgfältiger Prüfung aller Einwendungen und Umstände tragbar zu sein. Der Innenausschuß gelangte zu der Überzeugung, daß die verhalten knurrende Mineralölindustrie, die in ihrer Werbung gerne stets das gestern noch Unmögliche heute möglich macht, den Klimmzug auf die Plattform der zweiten Phase des Gesetzes erfolgreich bestehen wird. Der Termin des 1. Januar 1976 ist realistisch, und dies nicht nur deshalb, weil er genau zwischen den extremen Terminen liegt.
Umstritten waren auch die in § 3 vorgesehenen Ausnahmeregelungen. Wenngleich auch hier letzte Bedenken nicht ausgeräumt werden konnten, darf doch in Übereinstimmung mit dem Anhörungsergebnis davon ausgegangen werden, daß die begrenzten Ausnahmefristen tragbar sind und die angedeuteten und immer wieder beschworenen Schwierigkeiten nicht auftreten werden. Der Forderung, sicherzustellen, daß Marktverzerrungen vermieden und der Wettbewerb erhalten bleibt, tragen nach unserer Auffassung die Ausnahmeregelungen in ausreichendem Maße Rechnung.
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Die Einschaltung des Bundesministers des Innern in das Ausnahmegenehmigungsverfahren ist vorteilhaft und durchaus richtig.
Unwillen, meine Damen und Herren - das will ich feststellen -, hat die in § 8 des Gesetzes vorgesehene Sonderregelung für die NATO gefunden.
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Wir sind der Meinung, daß es unvertretbar ist, daß hier ein Bleigrenzwert bis zu 0,84 vorgesehen ist, während andererseits die NATO in einer Empfehlung, mit der sie sich an die Mitgliedstaaten gewandt hat, diese ersucht, gerade die von den Kraftfahrzeugabgasen ausgehenden Belästigungen abzubauen und entsprechende Gesetze zu beschließen. Wir bitten die Bundesregierung, hier nachdrücklich tätig zu werden und in Verhandlungen auf Veränderung zu drängen.
Das gleiche gilt für unser Verhältnis zur EWG. Hier liegt eine Empfehlung vor. Wir bitten die Bundesregierung - das hat Eingang in die Entschließung gefunden , in Verhandlungen darauf zu drängen, daß die auch in Straßburg geforderten Richtwerte für die Abgase endlich erlassen werden und es dazu kommt, daß die Maßnahme, die wir in der Bundesrepublik getroffen haben, eine Unterstützung erfährt.
Am Ende dieser Entwicklung muß nach einhelliger Auffassung des Ausschusses eine Entwicklung stehen, die, wie hier auch schon angedeutet, zu einem smogfreien Automotor führt.
Mit dem Blei-Benzin-Gesetz aus der Serie von Umweltschutzgesetzen, die im Sofortprogramm der Bundesregierung angekündigt sind, wird ein erfolgversprechender Anfang gemacht, der bedrohlichen Zerstörung der Umwelt Einhalt zu gebieten und Gefährdungen der Gesundheit des Menschen zu vermindern. Dieses Gesetz und die ihm folgenden Umweltschutzgesetze orientieren sich an den gegebenen Möglichkeiten, die allerdings in Wechselbeziehungen stehen zum wirtschaftlichen Wachstum, zur Preisstabilität, zur Vollbeschäftigung, zum technischen Fortschritt und nicht zuletzt auch zu menschlichen Verhaltensweisen. Unter Beachtung dieser Gesichtspunkte bleibt kein Spielraum für Hysterie und unrealistische Forderungen. Statt dessen sind nüchterne Betrachtung und auf Veränderung drängendes Handeln erforderlich.
Georges Christoph Lichtenberg hat in einem Wortspiel ausgedrückt, er wisse nicht, ob es besser würde, wenn es anders würde, aber er glaube, daß es anders werden müsse, wenn es besser werden solle. Wir gehen davon aus, daß das von der Bundesregierung vorgelegte und hier zur Entscheidung stehende Gesetz neben einschneidenden Änderungen erhebliche Verbesserungen der Umweltbedingungen bringen wird.