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Spitzmüller (NA), 1976-05-06:
Herr Kollege Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, das Ministerium war sogar bereit, Anträge der Opposition zu formulieren, wenn die Opposition in der Diskussion deutlich machte, wo Einigungsmöglichkeiten waren, sie aber nicht in der Lage war, diese schon mit einem Gesetzesantrag vorzulegen. Von daher, so muß ich also sagen, hat das Ministerium sogar Teile dessen, was Sie in Frage gestellt haben, erfüllt. Lassen wir es aber bei dieser kleinen Rückblende.
Ich möchte auch den externen Experten danken, die uns im Ausschuß aber auch in den Fraktionen, insbesondere in unserer Fraktion, zur Verfügung standen.
Besonders eingehend haben wir uns im Unterausschuß und im Ausschuß mit den Arzneimitteln von schwacher Wirksamkeit, insbesondere den homöopathischen und anderen Naturheilmitteln, beschäftigt, weil hier der Wirksamkeitsnachweis besondere Schwierigkeiten bereitet. Es war vor allem zu verhindern, daß diese anerkanntermaßen unschädlichen Mittel durch überzogene Wirksamkeitsanforderungen vom Markt verdrängt werden. Die Folge wäre das Nachrücken der stark wirksamen Mittel mit ihren meist starken Nebenwirkungsgefahren gewesen.
Ich habe bereits in der ersten Lesung an dieser Stelle eindringlich vor diesem Eigentor des Gesetzgebers gewarnt. Gerade wir Freien Demokraten - und dies darf ich hier nun doch auch feststellen - haben uns besonders nachdrücklich und mit Erfolg für eine liberalere Behandlung der Naturheilmittel von der ersten Lesung an hier eingesetzt. Wir hatten unsere diesbezüglichen Forderungen an dieses Gesetz unter drei Gesichtspunkte gestellt: Die Freiheit des Patienten, den Arzt, die Therapierichtungen und die Arzneimittelbehandlung seines Vertrauens zu wählen; die Freiheit des Arztes, die Therapie und Verordnungsweise wissenschaftlich ohne staatliche Bevormundung zu entscheiden; die Freiheit des Herstellers, Forschung, Entwicklung und Vertrieb von Arzneimitteln ungehindert fortführen zu können.
Wer meine Rede zur ersten Lesung gehört oder nachgelesen hat, wird feststellen können, daß sich meine Ausführungen heute nicht von dem unterscheiden, was ich damals ausgeführt habe.
({0})
Ich stelle fest: Diese drei Anliegen des Patienten, des Arztes und des Herstellers können wir mit dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetzestext als gesichert ansehen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Herr Dr. Hammans, Herr Prinz zu Sayn-Wittgenstein, ich habe volles Verständnis dafür, daß Sie versuchen, sich ein gerüttelt Maß des Erfolgs dieses Gesetzes an den Hut zu stecken. Ich habe volles Verständnis dafür. Es wäre auch ungerecht, zu bestreiten, daß wir hier nicht alle drei aufeinander zugekommen wären. Nur bitte ich, nicht zu vergessen, daß man auch bei Mehrheiten rechnen muß und daß, wenn ich hinsichtlich der Verhältnisse im Ausschuß rechne, die CDU/CSU nie allein eine Mehrheit hatte,

daß es aber nie wechselnde Mehrheiten gab, sondern daß sich im Ausschuß die Mehrheit der Koalition zusammenfand und daß wir hocherfreut waren, wenn die Mehrheit der Koalition bei allen Änderungsanträgen, die durchgegangen sind, durch die Zustimmung der Opposition so ergänzt wurde, daß Einstimmigkeit festzustellen war.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-06:
Meine Damen und Herren, nachdem der Herr Kollege Gallus ein entscheidendes Testat abgegeben hat, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1976-05-06:
Glauben Sie nicht, Herr Kollege Spitzmüller, daß auch die Tatsache, daß es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, hier eine heilsame Wirkung auf die Koalitionsfraktionen, die sich in der Zustimmung zu den Anträgen der CDU/CSU zeigte, gehabt hat?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-06:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Dr. Focke, Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-06:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in der dritten Beratung. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenstimmen? - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Meine Damen und Herren, damit ist das Arzneimittelgesetz in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Es liegt auf Drucksache 7/5025 ein Entschließungsantrag unter II vor. Ich gehe davon aus, daß ich ihn geschlossen zur Abstimmung bringen kann. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt noch über den Antrag unter III und IV abstimmen - ich glaube, das kann ich gemeinsam erledigen -, nämlich den Antrag und den Gesetzentwurf der CDU/ CSU sowie die Petitionen und Eingaben als erledigt zu erklären. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen. Meine Damen und Herren, damit sind die Punkte 6 a und b abgeschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Fernunterrichtsschutzgesetz - ({0})
- Drucksache 7/4245 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5006 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({2})
- Drucksache 7/4965 Berichterstatter:
Abgeordneter Lattmann Abgeordnete Frau Dr. Walz
({3})
Meine Damen und Herren, ich danke den Berichterstattern und stelle fest, daß eine Ergänzung der vorgelegten Berichte nicht gewünscht wird.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich eröffne die Aussprache, bei der gleichzeitig der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/5128 und der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 7/5123 begründet werden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lattmann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Fuchs.
Renger (präsident), 1976-05-06:
Ich muß ganz schnell fragen, weil Meinungsverschiedenheiten bestehen: Die nächsten Redner sind für die dritte Beratung vorgesehen? - Ja. Dann sind wir jetzt am Ende der Debatte in der zweiten Beratung und treten in die Abstimmung ein.
Ich rufe die §§ 1 bis 9 und 9 a auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Zu den §§ 10, 11 und 17 liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 7/5128 unter I vor. Der Antrag ist soeben begründet worden. Können wir den Änderungsantrag im ganzen zur Abstimmung stellen?
({0})
- Danke schön. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
({1})
- Jawohl! Wer dem Eventualantrag zu den §§ 10, 11 und 17 seitens der CDU/CSU auf Drucksache 7/5128 unter II zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe jetzt die §§ 10 bis 13 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die §§ 10 bis 13 sind angenommen.
Ich rufe jetzt § 14 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/5123 unter Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP vor. Die Anträge sind bereits begründet worden. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Wer dem § 14 in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? § 14 ist somit einstimmig angenommen.
Ich rufe die §§ 15 bis 18 auf.
({2})
- Wir stimmen dann über die §§ 15 und 16 ab. Wer diesen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Jetzt kommt § 17. Sie möchten über § 17 gesondert abstimmen. Wer dem § 17 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In der Ausschußfassung angenommen!
Wir stimmen ab über § 18. Wer § 18 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist so angenommen.
Ich rufe § 19 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/5123 unter Ziffer 2 ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist einstimmig so angenommen.
Wer dem § 19 in der geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr die §§ 20 bis 25, Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Ge16694 

Präsident Frau Renger
genprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
Damit sind wir am Ende der zweiten Beratung. Wir kommen zur
dritten Beratung.
Hier wünscht Frau Abgeordnete Dr. Walz das Wort; ich erteile ihr das Wort.
Renger (präsident), 1976-05-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schuchardt.
Renger (präsident), 1976-05-06:
Das Wort hat Herr Bundesminister Rohde.
Renger (präsident), 1976-05-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Der Petitionsausschuß beantragt, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Anträge des Petitionsausschusses anzunehmen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.

Präsident Frau Renger
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Beratung der Übersicht 17 des Rechtsausschusses ({0}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 7/4955 Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({1}) zu der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({2})
- Drucksachen 7/4292, 7/4952 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Warnke
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({3}) zu der von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Verordnung zur Änderung gewerberechtlicher und anderer Vorschriften
- Drucksachen 7/4514, 7/4821 - Berichterstatter: Abgeordneter Zeyer
Gegen den Antrag erhebt sich kein Widerspruch. - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe den Bundestag für Freitag, den 7. Mai 1976, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1976-05-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schulze-Vorberg.
Renger (präsident), 1976-05-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmitt-Vockenhausen.
Renger (präsident), 1976-05-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Köhler ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-07:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Möllemann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Picard.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-07:
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Lattmann das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-07:
Herr Abgeordneter Lattmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans?
Lattmann (NA), 1976-05-07:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Hammans (NA), 1976-05-07:
Herr Kollege Lattmann, bedauern Sie nicht mit mir, daß die Hautabschürfungen bei solchen Gelegenheiten nur immer in eine Richtung gehen?
Lattmann (NA), 1976-05-07:
Ich nehme gern die Gelegenheit wahr, Herr Kollege, Ihnen in der Weise zu antworten, daß ich ein bißchen ausgreife. Gehen wir einmal in die Jahre, als Dieter Sattler der Leiter der Kulturabteilung war, gehen wir in die späten 50er, in die frühen 60er Jahre, als die damals jungen Autoren, wie Graß, Enzensberger, Walser, Lenz, als Revolutionäre galten - Graß als Pornograph - und die offizielle Kulturpolitik des Auswärtigen Amtes eine ganze Reihe von Jahren brauchte, bis sie einsah, daß jene angeblichen Nestbeschmutzer in Wahrheit Repräsentanten unserer Kultur waren und daß sie mit ihrer Kritik an der Gegenwart in unserem Lande draußen als konstruktive deutsche Demokraten im engeren Feld der Kultur außerordentlich gut verstanden wurden.
Ich glaube, daß sich damals eine Menge Kritik gegen die verschiedensten Ausdrucksformen der Politik, auch gegen die SPD richtete. Erinnern Sie sich doch bitte, wie die Gruppe 47, als sie noch keinerlei parteipolitische Sympathie ausstrahlte, sondern sich in der heimatlosen Linken bewegte, insgesamt die parlamentarischen Parteien in der Bundesrepublik ablehnte oder jedenfalls massiv kritisierte. Da waren Sozialdemokraten keineswegs ausgenommen. Oder bedenken Sie bitte, wie bestimmte Künstler und Autoren in der heutigen Gegenwart mit Recht bestimmte Verhaltensweisen in der SPD kritisieren!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-07:
Herr Abgeordneter Lattmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg?
Lattmann (NA), 1976-05-07:
Bitte sehr.
Schulze-Vorberg (NA), 1976-05-07:
Herr Lattmann, wenn Sie versuchen, hier heute morgen über die Freiheit der Kunst zu philosophieren, so darf ich Sie fragen, ob wir uns im Hinblick auf die Einengung auf das Problem, um das es im Rahmen des GoetheInstitutes nur gehen kann, darauf verständigen können, daß man im Rahmen der Goethe-Institute draußen, d. h. im Rahmen dessen, was von der Bundesrepublik mit Geld gefördert wird, den politischen Gegner nicht zum politischen Feind machen sollte
und daß sich die Bundesregierung dabei vor allem hüten sollte, das einseitig gegen die Opposition zu tun. Oder würden Sie es etwa für richtig halten - um einen letzten Satz anzuschließen; Herr Präsident, ich bedanke mich für die Freundlichkeit -, wenn eine von der CDU/CSU geführte Regierung Plakate der führenden Männer der SPD, die dann blutbesudelt, mit Waffen, mit einem offenen Messer dargestellt werden, als Kunst im Ausland mit Geld der Bundesrepublik förderte? Würden Sie das für richtig halten?
({0})
Lattmann (NA), 1976-05-07:
Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg, ich bin der Meinung, daß es hier auf das genaue Ausmessen der Reizschwelle ankommt und daß manchmal allzu eng und kurzfristig gesehen ist, was wir heute für bedeutend halten. Die Kunst ist eben nicht an diese tagespolitischen Dimensionen gebunden.
({0})
- Herr Kollege Schulze-Vorberg, darf ich freimütig sagen: Als es hier um die Eröffnung einer StaeckAusstellung im Hause der Parlamentarischen Gesellschaft ging und ich gefragt wurde, ob ich die Eröffnungsrede halten würde, habe ich geantwortet, ich täte dies nur, wenn sich das von Ihnen angesprochene Plakat nicht dort befinde. Bitte beachten Sie dies in dem Zusammenhang auch einmal.
({1})
- Ich bin der Meinung, daß wenn, wie in London, nicht Deutsche, nicht das Goethe-Institut, sondern englische Stellen eine Ausstellung über zeitgenössische deutsche politische Plakatkunst veranstalten, also in einer Veranstaltung, deren Träger nicht das Goethe-Institut ist, die Engländer bestimmen können müssen, was in England aus der Bundesrepublik gezeigt wird.
({2})
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren Kollegen, möchte ich noch einmal auf den einzigen Punkt in dem Bericht, in dem wir unterschiedlicher Meinung waren, eingehen und, um genau zu sein, dies auch zitieren. Hier kommt ein Punkt, an dem wir wahrscheinlich sagen müssen: Einigen wir uns darauf, daß wir verschiedener Meinung sind.
In dem Bericht spricht das Minderheitsvotum der CDU/CSU in bezug auf Kultur ungeniert von der „Verbesserung der zentralen Steuerung durch das Auswärtige Amt", Seite 13, Ziffer 42 des Berichts, während an anderer Stelle einstimmig formuliert wurde - Zitat -:
Die kommunistischen Staaten beanspruchen eine zentrale Steuerung und Kontrolle für alle kulturellen Aktivitäten.
Seite 21, Ziffer 93.

SPD und FDP sorgen sich im Votum der Mehrheit - Zitat -:
Bei einer so differenzierten und sensiblen Aufgabe, wie die auswärtige Kulturpolitik sie ihrem Wesen nach darstellt, liegen gelegentliche Konflikte zwischen kulturpolitisch entscheidender Institution und den Mittlerorganisationen in der Natur der Sache. ... Im Rahmen einer freiheitlich demokratischen Gesellschaftsordnung müssen sich Konflikte sachlich austragen lassen. In gravierenden Konfliktfällen in diesem Bereich soll der von der Enquete-Kommission vorgeschlagene Unterausschuß für kulturelle Außenpolitik des Deutschen Bundestags eingeschaltet werden.
Seite 13, Ziffer 45.
Die Union dagegen fordert - Zitat -:
Selbstverständlich muß aber der Staat das Recht haben, seine Unterstützung dann zu versagen, wenn das Ansehen oder das übergeordnete politische Interesse der Bundesrepublik Deutschland Schaden erleiden würde.
Wir werden dies, meine Damen und Herren, sicher nicht ausdiskutieren.
({3})
- Herr Präsident, ich möchte bitten, mir, wenn ich diese letzte Zwischenfrage zulasse, die für die Zwischenfragen verbrauchte Zeit nach Möglichkeit nachzugewähren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-07:
Ja, zumal ich sicher bin, daß sich Herr Kollege Schulze-Vorberg jetzt bei der Formulierung an die Geschäftsordnung erinnert.
Schulze-Vorberg (NA), 1976-05-07:
Vielen Dank, Herr Präsident!
Herr Kollege Lattmann, nur damit die Sache klar bleibt, auch für das Protokoll des Bundestags: Stimmen Sie dem zu, daß die Formulierung, die die Minderheit der CDU/CSU für den Bericht vorgeschlagen hat und die im Bericht steht, vom Herrn Kollegen Kern stammt, daß sie ursprünglich von der gesamten Kommission gebilligt war und daß Sie nur durch Einfluß aus Ihrer Fraktion, wie Sie uns damals sagten, gezwungen waren, diese Änderung vorzunehmen? Das heißt also: Hier hat nicht ungeniert die Minderheit etwas gesagt -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-07:
Herr Kollege, keine weitere Erläuterung! Sonst ist es keine Zwischenfrage mehr.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-07:
Das Wort hat Herr Staatsminister Moersch.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-07:
Meine
Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Es liegt Ihnen ein Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 7/5119 betreffend Empfehlungen der Enquete-Kommission „Auswärtige Kulturpolitik" vor. Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Ich schlage vor, daß wir darüber abstimmen.
Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 28 der Tagesordnung und den zweiten Zusatzpunkt auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten
Raumordnungsbericht 1972 Raumordnungsbericht 1974
Raumordnungsprogramm für die großräumige Entwicklung des Bundesgebietes ({1})
- Drucksachen VI/3793, 7/3582, 7/3584, 7/4786 -Berichterstatter: Abgeordneter Immer ({2})
Abgeordneter Dr. Jahn ({3})
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes ({4})
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Ich frage zunächst die Herren Berichterstatter, ob eine Ergänzung der vorgelegten Berichte gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Wir treten in die Aussprache ein. Zunächst wünscht Herr Bundesminister Ravens das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-07:
Meine
Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Jahn ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-07:
Herr Kollege Dr. Jahn, Münster, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ewen?
Jahn (NA), 1976-05-07:
Bitte schön!
Ewen (NA), 1976-05-07:
Herr Kollege Jahn, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß wir gerade bei dem kürzlich verabschiedeten Bundesfernstraßenplan genau das getan haben, was Sie jetzt verlangen, nämlich die ländlichen Räume beim Straßenbau begünstigt haben?
({0})
Immer (NA), 1976-05-07:
Ich muß Ihnen leider widersprechen. Diese Planung ist von allen Instanzen sogar in einem Fremdenverkehrsgutachten abgesegnet und unterzeichnet worden von dem Herrn Wirtschaftsminister Holkenbrink und von dem Innenminister Schwarz. Sie können sich doch nicht vorstellen, daß ein Bürgermeister einer Gemeinde mit 2 000 Einwohnern etwa eine Planung aufzieht, die über 12 Millionen DM hinausgeht und die er selbst ohne Rückendeckung finanziert.
({0})
- Das ist nicht geschehen. Ich könnte Ihnen Einzelheiten sagen, die überall bekannt sind, aber wir wollen das nicht weiter ausführen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-07:
Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege, daß Sie selbst vorschlagen, daß wir jetzt wieder zum Thema zurückkehren.
Immer (NA), 1976-05-07:
Ich möchte noch eine Bemerkung anschließen, die sich auf eine Kontroverse bezieht, die die Opposition immer wieder mit der Bundesregierung, mit der SPD-Fraktion oder auch der Partei hat. Es geht hier um die zentralen Orte - auch der Herr Minister hat auf dieses Problem hingewiesen -, deren Qualität und Dichte unterschiedlich sind. Der Raumordnungsbericht 1974 hat sehr genaue Ausführungen darüber gemacht, daß eben Vergleiche zwischen den einzelnen Bundesländern nicht möglich sind. Die Ober-, Mittel- und Unterzentren - unter uns bekannt - sollen die
Versorgung mit öffentlichen und privaten Dienstleistungen und das Angebot von Arbeitsplätzen sicherstellen. In jedem regionalen Planungsverband ist besonders auf der unteren Ebene - das wissen Sie aus den Erfahrungen der Länder - das Tauziehen unter den Bürgermeistern in Gang gesetzt worden. Denn jede Gemeinde hoffte, damit den Anspruch auf eine bestimmte Mindestausstattung und die öffentliche Förderung festschreiben zu können. Damit wurde zum Teil ein derart dichtes Netz von zentralen Orten geknüpft, daß die Ausgestaltung notwendigerweise zu einer Überversorgung führen mußte.
Und jetzt möchte ich Ihnen gern den Leidensweg eines zentralen Ortes schildern: Ausweisung als zentraler Ort, Erwerb eines Anspruchs für eine Mindestausstattung ohne Rücksicht auf die Entfernung bzw. die Erreichbarkeitswerte zum nächsten Zentrum. Diese betragen oft nur je 20 bis 30 km in einem Vier-Knoten-System, was einem Erreichbarkeitswert von 15 bis 40 Minuten - Isochrone, wie man das in der Fachsprache nennt - entspricht. Trotzdem wurde in diesen Bereichen mit Landesmitteln ein Anrecht auf Hauptschule, Sportzentrum und Hallenschwimmbad verwirklicht. Häufig wurde nach ein bis zwei Jahren die Hauptschule zur Grundschule abgestuft, aber die auf Erweiterungen abgestellten Investitionsbelastungen wurden nicht reduziert. Die Sportanlagen werden nur zu 25 % ausgelastet. Das ergibt in den Gemeindehaushalten jährliche Defizite von 250 000 DM bis 1 Million DM. Folgen: Streichung der freiwilligen Ausgaben durch die Aufsichtsbehörde, Zwang, alle Kommunalabgaben zu erhöhen bis zum Geht-nicht-mehr, Verpflichtung zum Verkauf des kommunalen Grundbesitzes. Schlußfolgerung - und das ist eben das Gegenstück zu der uns vorgeworfenen sogenannten Passivsanierung -: aktive Verdrängungssanierung. Denn die kräftigsten Steuerzahler verlassen im Defizit versinkende zentrale Orte dieser Art und machen nicht mehr mit.
Wenn Sie dann noch bedenken, daß z. B. die rheinland-pfälzische Landesregierung im Haushaltsplan 1976 alle Zuschüsse für Kanalisations- und Wasserleitungsstränge auf dem Lande gestrichen und Herr Kohl in der Haushaltsrede erklärt hat, daß solche innerörtlichen Stränge nur noch in Ballungsräumen finanziert werden, dann wird Ihnen deutlich, wie das Strickmuster für Raumordnung in Zukunft aussehen wird, wie sich die Sanierung des ländlichen Raums aus der Sicht des führenden Mannes der CDU/CSU wirklich darstellt.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-07:
Herr Abgeordneter Immer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hammans?