Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Namen der Bundesregierung möchte ich Ihnen jetzt den Entwurf eines Gesetzes über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte erläutern. Vor knapp einem Jahr sind bereits bedeutsame Verbesserungen für die Unterstützung und soziale Absicherung des Strukturwandels in der Landwirtschaft eingeführt worden. Die Bundesregierung hat schon damals ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, sobald wie möglich auch im Bereich der landwirtschaftlichen Altershilfe wie in anderen Sozialleistungsbereichen die Dynamisierung der Altersgelder zu verwirklichen. Die finanziellen Voraussetzungen dafür sind inzwischen geschaffen worden. Somit kann dieser Schritt jetzt getan werden, und es kann sichergestellt werden,


daß auch die ehemaligen Landwirte zukünftig an dem allgemeinen wirtschaftlichen Fortschritt teilhaben.
Nach dem Entwurf sollen die Altersgelder für Landwirte zunächst mit Wirkung vom 1. Januar 1974 von jetzt 240 DM auf 264 DM für Verheiratete und von 160 DM auf 176 DM für Unverheiratete erhöht werden. Von diesem erhöhten Betrag ausgehend sollen die Altersgelder dann von 1975 an alljährlich durch Gesetz der wirtschaftlichen Entwicklung .angepaßt werden. Dabei sollen die Altersgelder der Landwirte jährlich im gleichen Ausmaß angehoben werden wie die Renten der gesetzlichen Rentenversicherungen. Die Landwirte können daher schon heute davon ausgehen, daß ihre Altersgelder nach der Erhöhung im Jahre 1974 für 1975 um mehr als 11 % erhöht werden.
Die Landabgaberente soll ebenfalls an der Erhöhung und Dynamisierung des Altersgeldes teilnehmen und demnach vom 1. Januar 1974 an 439 DM für Verheiratete und 291 DM für Unverheiratete
betragen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf einen anderen Punkt des Gesetzentwurfs eingehen, nämlich auf die vorgesehene Staffelung der Altersgelder nach der Dauer der Beitragszahlung. Bisher gibt es in der Altershilfe für Landwirte nur eine Einheitsleistung für Verheiratete und Unverheiratete, die grundsätzlich eine Beitragszahlung von mindestens 15 Jahren voraussetzt. Da die Altershilfe für Landwirte Ende des Jahres 1957 eingeführt worden ist, wird es erstmalig gegen Ende dieses Jahres Beitragszahler geben, die mehr als 15 volle Jahre Beiträge entrichtet haben. Es entspricht den Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit, daß die über die gesetzliche Wartezeit hinausgehenden Beitragszeiten honoriert werden. Deshalb soll für jedes über 15 Jahre hinausgehende volle Beitragsjahr das Altersgeld um 3 % erhöht werden, so daß nach insgesamt 30 Beitragsjahren eine Steigerung des Altersgeldes um fast die Hälfte eintritt.
Meine Damen und Herren, es liegt auf der Hand, daß die soeben dargestellte Dynamisierung und die Staffelung des Altersgeldes nicht unerhebliche Kosten verursachen. Unter Berücksichtigung der weiter fortschreitenden Strukturveränderung im Bereich der Landwirtschaft müssen jedoch Maßnahmen getroffen werden, die einen sozialen Ausgleich für eine solche Entwicklung darstellen. Mit anderen Worten: die Durchsetzung einer als notwendig erkannten strukturpolitischen Zielvorstellung muß sozialpolitisch abgesichert sein. Gelingt eine solchi Absicherung, so müßten von ihr wieder neue Impulse zur Erreichung der strukturpolitisch erwünschten Veränderungen ausgehen. Um eine solche Entwicklung abzustützen, ist in dem Ihnen vorliegenden Entwurf eine Finanzierungsregelung getroffen, die den Bund nunmehr verpflichtet, in der Zukunft den für das Jahr 1973 bereitgestellten Bundeszuschuß jedes Jahr in dem Verhältnis aufzustocken, in dem die Gesamtausgaben für das Altersgeld steigen; das bedeutet praktisch die gesetzliche Garantie eines dynamisierten Bundeszuschusses.
Bereits im Jahre 1971 haben wir mit dem agrarsozialen Ergänzungsgesetz die Zuschußgewährung zur Nachentrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung eingeführt. Dadurch soll Landwirten und ehemaligen Landwirten, die Arbeitnehmer sind oder werden, der Übergang in die Rentenversicherung erleichtert werden. Diese Einrichtung, mit der eine wechselseitige Ergänzung sozialpolitischer und agarpolitischer Zielsetzung in beispielhafter Form erreicht werden kann, soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung weiter ausgebaut und deshalb die Inanspruchnahme der Zuschußgewährung erleichtert werden.
Die Leistungen nach dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte sind inzwischen zu einem festen Bestandteil unserer Agrarsozialordnung geworden. Diese Bundesregierung hat ständig am Ausbau dieser Einrichtung gearbeitet und mit dem vorliegenden Gesetzentwurf über die laufende Anpassung der Altersgelder einen weiteren bedeutsamen Beitrag dazu geleistet. Sie bleibt auch weiterhin darum bemüht, die soziale Sicherung der in der Landwirtschaft Tätigen zu verbessern. Die Bundesregierung erfüllt damit ihr Versprechen aus der Regierungserklärung, sich besonders derer anzunehmen, die durch den raschen Wandel in unserer Gesellschaft Gefahr laufen, ins Hintertreffen zu geraten.
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