Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-24:
Das Wort hat nunmehr der Staatsminister des Inneren des Freistaats Bayern, Herr Minister Dr. Beckstein.
Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Länder haben im Bereich der inneren Sicherheit wichtige Kompetenzen. Für die Bayerische Staatsregierung ist der Schutz des Bürgers vor Verbrechen und Vergehen seit jeher ein besonders wichtiges Anliegen. Deswegen glaube ich, ist es legitim, wenn auch ich bei dieser wichtigen Debatte auch aus der Sicht des Freistaats Bayern spreche.
Der Entwurf für das Verbrechensbekämpfungsgesetz der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. ist ein bedeutender Fortschritt. Ich begrüße es besonders, daß, wie in unserer Bundesratsinitiative vom November 1992 gefordert, die erhöhte Strafandrohung und der Einsatz des Instrumentariums zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gegen Schlepperbanden eingeführt werden.
Gerade nachdem der enge Zusammenhang zwischen illegaler Zuwanderung, Asylmißbrauch und Kriminalitätsentwicklung hervorgehoben worden ist, ist das wichtig. Deswegen, Herr Abgeordneter de With: Diejenigen, die die Verzögerung der Beseitigung dieser Schwierigkeiten im Bereich Asylmißbrauch zu verantworten haben, haben damit auch mehr als zwei Drittel des Zuwachses an Verbrechen und Vergehen in Bayern zu verantworten.
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Es ist eindeutig nachweisbar, daß Kriminalitätstourismus und Zuwanderungskriminalität in einem engen Zusammenhang stehen.
({2}) - Sie müssen sich das schon anhören.
Sehen Sie sich die Kriminalitätsstatistiken der Länder sorgfältig an, dann werden Sie feststellen, daß sich die Kriminalitätsbelastung der ansässigen Bevölkerung, unabhängig davon, ob Deutsche oder Ausländer, in den letzten zehn Jahren nicht nennenswert verändert hat, daß aber ein dramatischer Anstieg der Kriminalität der sich kurzfristig hier Aufhaltenden festzustellen ist.
Deswegen muß derjenige, der engagiert etwas tun will, die Erscheinungen des Kriminalitätstourismus und der kurzfristigen Zuwanderungskriminalität angehen. Wer das nicht sieht, der hat keine Ahnung.
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Mit der Einführung der Kronzeugenregelung für den Bereich der organisierten Kriminalität und einer wesentlichen Verschärfung des Haftrechts werden weitere zentrale bayerische Forderungen erfüllt. Ich wundere mich schon darüber, daß hier in einer so oberflächlichen Weise die Frage der Kronzeugenregelung negativ dargestellt wird. Natürlich hat sie im Bereich des Terrorismus bisher nichts oder nicht viel gebracht, aber die kleine Kronzeugenregelung im Betäubungsmittelbereich ist doch eine der tragenden Säulen der Ermittlungen der Polizei.
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Jedenfalls wird mir das von all meinen Leuten des Landeskriminalamtes gesagt.
Deswegen kann ich hier nur an die Kollegen der SPD gerichtet sagen: Sie sollten sich darüber informieren! Die Erweiterung im Bereich der organisierten Kriminalität ist durchaus eine erfolgversprechende Maßnahme. Sie wird wie keine einzige Maßnahme der Stein der Weisen sein. Auch die elektronischen Maßnahmen sind nur ein Baustein. Aber wenn man ein großes Problem angehen will, muß man alle Möglichkeiten aufnehmen und darf sich nicht irgendwelche Denkverbote leisten.
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Für das Strafverfahrensrecht, meine Damen und Herren, kann mit der Einführung des beschleunigten Verfahrens für einfach gelagerte Fälle bei gleichzeitiger Beschränkung des Beweisantragsrechts eine wesentliche Verbesserung erreicht werden. Damit würde versucht, den lange verlorenen Grundsatz, daß die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen soll, erneut durchzusetzen.
Daß eine schnelle Strafe viel wirksamer ist als die Frage: ein Monat mehr oder weniger, wird Ihnen jeder Anwalt deutlich sagen. Deswegen ist das Anliegen, daß die Strafe schnell der Tat folgt, von zentraler Bedeutung. Nur dadurch können wir wirklich Fortschritte in besonderer Weise erreichen.
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Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({7})
Für wichtig halte ich auch die vorgesehene Strafrahmenerhöhung bei Körperverletzungsdelikten und die Einführung eines besonderen Straftatbestands für das Mitführen von Waffen beim illegalen Drogenhandel. Letzteres ist insbesondere deshalb wichtig, weil wir feststellen, daß die international organisierten Dealerbanden auch auf den Endverbrauchermarkt Zugriff nehmen, wodurch eine enorme Brutalisierung - auch des Ameisenhandels - stattfindet. Dem muß frühzeitig Einhalt geboten werden.
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- Ein Fachbegriff, den Sie, Herr Kollege, vielleicht in der kriminologischen Diskussion nachlesen sollten. Alle Polizeibeamten aller Bundesländer wissen, daß es sich um den Bereich von zwei bis fünf Gramm handelt. In diesem Bereich, das ist neu, aber von der Front aller Bundesländer her völlig einheitlich klar, ist neuerdings festzustellen, daß internationale Banden versuchen, Zugriff zu nehmen, was wir mit großer Sorge sehen.
Aber wer als Landesinnenminister täglich an der Front steht und dort auch Entscheidungen treffen muß, kommt nicht um die Feststellung herum, daß der Entwurf für das Verbrechensbekämpfungsgesetz nicht voll befriedigt, z. B. in den Bereichen der Gewaltkriminalität und der Massenkriminalität.
So fordere ich z. B. für die bessere Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen eine Verschärfung der Strafandrohung. Das „In-die-Wohnung-Eingreifen" ist etwas, was von zentraler Bedeutung für das Sicherheitsgefühl des normalen Bürgers ist. Deswegen muß der Tatsache, daß die Wohnung heilig ist, auch mit einem veränderten Strafrahmen begegnet werden. Jeder weiß, daß aus solchen Straftaten auch sehr leicht Verletzungen der körperlichen Integrität erfolgen können. Es ist die Horrorvorstellung eines jeden Bürgers, daß er, wenn er nachts nach Hause kommt, plötzlich bei sich zu Hause einen Einbrecher findet. Deswegen muß hier eine andere Strafdrohung erfolgen als in anderen Bereichen.
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Ich will noch eine Bemerkung zur Frage privater Sicherheitsdienste machen, weil ich mich gewundert habe, wie Frau Kollegin Fuchs das behandelt hat. Ich meine, daß Sie hier völlig losgelöst von der Diskussion aller Länderinnenminister diskutiert. Alle Länderinnenminister bemühen sich darum, den Abbau sogenannter polizeifremder Aufgaben durchzuführen, z. B. im Bereich der Begleitung von Schwertransporten. Das geht nur dann, wenn gleichzeitig private Sicherheitsdienste hierfür zur Verfügung stehen.
Deswegen ist die Diskussion, wie sie vorhin Frau Fuchs geführt hat, gegenüber der Innenministerkonferenz völlig abstrus. Dort bemüht man sich, mögliche Aufgaben, die nicht von der Polizei vollzogen werden müssen, auf andere Bereiche zu verlagern, damit die Polizei für die eigentliche hoheitliche Tätigkeit mehr Zeit hat.
Aber gerade dann braucht man für Sicherheitsdienste in sensiblen Bereichen ein besseres Instrumentarium. Deswegen ist es richtig, daß wir hier Vorschriften zur besseren Kontrolle in das Verbrechensbekämpfungsgesetz aufgenommen haben.
Meine Damen und Herren, im Bereich der organisierten Kriminalität sind allerdings wichtige Forderungen noch aufzustellen: Einsatz technischer Mittel in Wohnungen; ein Rechtfertigungsgrund milieugerechten Verhaltens für verdeckte Ermittler; weitestgehende Beweiserleichterung zur Anordnung des erweiterten Verfalls des Vermögens; Ausweitung der Telefonüberwachung auf Straftaten der Geldwäsche; Einführung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei bandenmäßigem Drogenhandel in besonders schweren Fällen und Beteiligung der Verfassungsschutzbehörden an der Beobachtung der organisierten Kriminalität.
Wir müssen uns wieder die Erkenntnisse, die von allen Experten im In- und Ausland geteilt werden, zur Grundlage machen. Das allerwichtigste bei der Bekämpfung der hochprofessionell agierenden organisierten Kriminalität ist, die Abschottung zu überwinden und auf die Profite Zugriff zu nehmen. Um die Abschottung zu überwinden, brauchen wir auch die Möglichkeit des Einsatzes technischer Hilfsmittel.
Die in § 100 a der Strafprozeßordnung zugelassene TÜ kann allenfalls Ermittlungsansätze liefern. Aber man verabredet sich allenfalls zu einem persönlichen Gespräch. Die Meinung, die hierzu vor kurzem von der Bundesjustizministerin erklärt worden ist, daß es nicht mehr erforderlich ist, die Wohnung abzuhören, wenn man weiß, wo man sich trifft, zeigt, daß man von der Praxis sehr weit entfernt ist.
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Ich darf hierfür Herrn Luciano Violante, den Chef der italienischen Mafia-Jäger, wörtlich zitieren, der gesagt hat:
Wir haben in Italien die Möglichkeit des Lauschangriffs. Wenn sich also Mafia-Bosse treffen, müssen sie von der Gefahr ausgehen, daß sie abgehört werden. Wenn es diese Möglichkeit in Deutschland nicht gibt, ist es gut möglich, daß sich Mafiosi künftig in Ihrem Lande absprechen werden... Deutschland bietet Angriffsflächen, weil es noch nicht über die geeigneten Mittel gegen das organisierte Verbrechen verfügt.
Gerade die F.D.P., die sonst soviel von Europa redet, sollte bei den Mitteln der Kriminalitätsbekämpfung wenigstens europäische Standards annehmen.
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Frau Fuchs hat vorhin auch für mich sehr eindrucksvoll dargestellt, welche Zusammenhänge zwischen Alltagskriminalität und organisierter Kriminalität bestehen. Die SPD muß sich dann allerdings vorwerfen lassen, daß sie sich über Jahre hinweg massiv gegen das erforderliche Handwerkszeug zur Be18192 

Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({12})
kämpfung der organisierten Kriminalität gewendet hat.
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Sie haben sich über lange Jahre hinweg gegen den Einsatz technischer Hilfsmittel gewendet. Auch Ihr jetziger Entwurf ist für die Praxis völlig untauglich. Die Polizeipräsidenten sagen uns, daß wir, wenn wir vorher ein parlamentarisches Kontrollgremium und ein entsprechendes Kollegialgericht befassen müssen,
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nur den erwischen, der sich rechtzeitig, drei oder vier Wochen vorher, angemeldet hat. Für die Praxis ist das untauglich.