Hans Stercken (NA), 1992-10-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Vertrag über die Europäische Union wird der mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingeleitete Prozeß der Integration auf eine neue Stufe gehoben. So nimmt es die Präambel des Vertrages für sich in Anspruch.
Die Grundlage des Vertrages sind die Römischen Verträge vom 25. März 1957, an deren Zielsetzung ich heute erinnern möchte. Wir alle haben - so habe ich es bisher empfunden - einen speziellen Beitrag in diese Debatte eingebracht. Ich finde, daß sich auf Grund dieser Originalität und teilweise auch Kreativität eine gute Arbeit in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages anschließen kann.
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Eine Erinnerung an die Zielsetzung der Römischen Verträge scheint mir auch deshalb dringend erforderlich, weil die Wahrung von Interessen und die strittige Erörterung von Sachfragen immer mehr den Blick dafür verstellen, daß bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bereits die Erwartung im Vordergrund stand, ein gemeinsamer Erfolg auf ökonomischem Gebiet würde eine schnellere Entfaltung gemeinsamer politischer Interessen erleichtern.
Von wirtschaftlicher Integration also erwartete man eine wesentliche Erleichterung bei der Harmonisierung gemeinsamer politischer Interessen.
Man sprach in der Präambel des Vertrages davon, daß der Zusammenschluß Frieden und Freiheit wahre und festige und daß er eine Aufforderung an die anderen Völker Europas war, die sich zu dem gleichen hohen Ziel bekannten, sich diesen Bestrebungen anzuschließen. Das stammt aus der Präambel der Römischen Verträge. So also war bereits die Vision von Europa.
Nach 35 Jahren sind wir dabei, etwas zu vollziehen, was wir längst beschlossen hatten. Die europäische Öffentlichkeit hatte dies damals mit Enthusiasmus aufgenommen: Endlich war ein Weg gewiesen, die j ahrhundertelangen europäischen Bruderkriege durch ein neues Konzept transnationaler Politik abzulösen. So haben wir das damals empfunden, weil uns noch die erlebte Erinnerung an einen unmenschlichen Krieg gefangenhielt und weil wir daher die neue Politik europäischer Zusammenarbeit als eine Erlösung empfunden haben.
Ich mache mir heute Sorgen, der Geschichtsunterricht an vielen deutschen Schulen könnte unsere

Jugend nicht so problembewußt gemacht haben, daß sie diese neue Politik als etwas Außergewöhnliches empfindet. Für mich bleibt dies ein einmaliger historischer Wandel, der morgen nicht daran scheitern darf, daß seine Bedeutung heute nicht mehr erkannt wird. 
Diese Überlegungen legen es nahe, den Prozeß nicht weiter hinauszuzögern, bis sein historischer Ursprung nicht mehr erfaßt und nur noch nach pragmatischen Rezepturen verfahren wird. Auch diese Überlegung gibt Anlaß, den Zeitplan von Maastricht strikt einzuhalten.
Mit der Zeit also könnte vergessen werden, welche Ziele wir einst mit dem Abschluß der Römischen Verträge verbunden haben. Von der immer wieder beschworenen Wertegemeinschaft war in der kritischen Debatte über den Vertrag am 7. Februar dieses Jahres wenig zu hören. Im Vordergrund standen rein merkantile Indikationen, die mit den ethischen Zielen nichts mehr zu tun hatten, die selbst einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zugrunde liegen.
Das gemeinsame wirtschaftliche Handeln hatte besonders den sozialen Frieden der Mitgliedsländer fördern sollen. Als wesentliches Ziel bezeichnete man die stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen der Völker. Es ist also alles gar nicht so wahnsinnig neu, was wir heute anmahnen. Eine neue Solidarität sollte sich durch einen Finanzausgleich zwischen den Ländern entwickeln. Einen vergleichbaren Grundsatz der weltweiten Solidarität führte man in bezug auf die überseeischen Länder ein. Selbst der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft gab diesem neuen Solidaritätsgefühl Ausdruck und wollte Sicherheit schaffen, um Gefahren für das Leben und die Gesundheit der Völker auszuschließen.
Es wäre verhängnisvoll, wenn das Gefühl für die historische und ethische Grundlage der Europapolitik verlorenginge. Dies war einmal das Kernstück, und das muß so bleiben, denn der freie Handel soll die Entfaltungsmöglichkeiten des Menschen stärken, nicht allein seinen Wohlstand.
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Nur diese Perspektive gibt uns auch das Recht, von einer Wertegemeinschaft zu sprechen, die wir heute um so stärker beleben sollten, als der dialektische Materialismus kläglich gescheitert ist, weil sich diese Ideologie eben nicht auf solche Wertvorstellungen gründete. Das Bewußtsein dieser ethischen Perspektiven der Europäischen Gemeinschaft ist von Erörterungen verdrängt worden, die eher politischen Manipulationen als einer sachlichen Erläuterung dienten.
Der Zorn französischer Bauern über den Vertrag von Maastricht war wirklich schwer zu verstehen, denn das Wort Landwirtschaft kommt im Vertrag überhaupt nicht vor. Das hatte die Funktionäre nicht daran gehindert, die Bürger zu entmündigen. Dänemark rettet die D-Mark, schrieb eine deutsche Boulevardzeitung. Natürlich weiß der Redakteur - ich sage dies als Journalist -, daß das nicht stimmt. Aber es regt die Leute so herrlich auf. Auch Politik ist eben
Unterhaltung geworden. Das ist, meine ich, kein Meisterstück journalistischer Verantwortung!
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Wie erfreulich ist demgegenüber die Entscheidung unserer Schweizer Nachbarn für den Alpentransit - ein gutes Omen übrigens für den baldigen Entscheid über den EWR-Beitritt. Die kostenträchtige Entscheidung der Eidgenossen für alle europäischen Nachbarn, von der Millionen in Nord und Süd Gebrauch machen werden, konnte man allenfalls in den vermischten Nachrichten deutscher Gazetten lesen. Wir sollten, meine ich, den Schweizern für diese europäische Entscheidung danken. Das EWR-Ausführungsgesetz verdient unsere Zustimmung.
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Ein Wort zu den teilweise vermeidbaren Auseinandersetzungen mit unseren britischen Freunden. Die Politik ist viel zu ernst, als daß man sie aufgeregten Karikaturisten überlassen darf. Hier ist nicht Politik beschrieben, sondern Politik gemacht worden. Dafür wählen die Völker, wenn ich es richtig sehe, Parlamente und Regierungen, und die haben die Absicht, diese Turbulenzen möglichst schnell zu überwinden, damit Großbritannien ein willkommenes Mitglied der Europäischen Gemeinschaft bleibt. So sehr seine Traditionen auch nachwirken, glaube ich doch an eine weitere Zuwendung zum europäischen Kontinent, wenn wir diesen Prozeß verständnisvoll erleichtern. Das setzt allerdings voraus, daß auch auf dem Kontinent an einer überzeugenden transatlantischen Politik festgehalten wird, die die Grundlage unserer Sicherheit bleibt.
Ich empfehle eine beherzte Zustimmung zu den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfen, die wir nun zügig in den Ausschüssen beraten wollen. Heute sollte aber schon von dieser Debatte ein Signal ausgehen, daß wir an unserer grundsätzlichen Haltung keinen Zweifel aufkommen lassen. Diese Debatte, meine ich, hat das geleistet. Die große Mehrheit des Deutschen Bundestages hätte gerne einem Vertragswerk zugestimmt, das vielen weitergehenden deutschen Wünschen Rechnung getragen hätte. Sie wird dies auch weiter einfordern. Aber sie wird dem Vertrag zustimmen, weil sie sein Ziel billigt.
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