Carsten Schneider (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind fast am Ende des Hilfsprogramms für Griechenland angelangt. Herr Kollege Bartsch, Sie haben
versucht, Bilanz zu ziehen. Ich will dies auch tun und es
mit der Empfehlung der SPD-Fraktion für die spätere
Abstimmung verbinden.

Herr Kollege Bartsch, Sie haben die sozialen Einschnitte in Griechenland beschrieben. Dies ist berechtigt.
Ich glaube, niemand stellt dies infrage. Die Bedingungen, die mit den gewährten Krediten in Höhe von
240 Milliarden Euro verknüpft waren, haben diese vorgesehen. In Ihrer Rede haben mir allerdings die Alternativen gefehlt. Was wäre die Alternative zu der Gewährung von Krediten unter Auflagen gewesen?

Die einzige Antwort, die ich kenne, lautet: Die Alternative wäre ein direkter Transfer von Mitteln aus
Deutschland, aus der Slowakei und aus den anderen europäischen Ländern in Form eines Zuschusses gewesen.
Das wäre die einzige Alternative gewesen.

Sie haben auch zu Recht über die Souveränität des
Parlaments in Griechenland gesprochen, die jetzt eingeschränkt ist. Ja, wir haben es immer wieder gesagt, dass
dies eine schwierige Situation für die Demokratie ist.
Wir als deutsches Parlament haben jedoch Entscheidungen bezogen auf die Legitimation zu treffen, die wir von
unseren Wählern bekommen haben. In dem Wahlprogramm der SPD aus dem Jahr 2009 stand nicht, dass
wir direkte Transfers, also Überweisungen und Zuschüsse an die jeweiligen anderen nationalen Parlamente, leisten. Ich glaube, in den Wahlprogrammen der
Linken und der Grünen stand dies auch nicht.

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Von daher gibt es in der Entwicklung Griechenlands
Licht und Schatten. Es waren jahrzehntelang demokratisch getroffene Entscheidungen in Griechenland, die
dazu führten, dass Leopard-Panzer angeschafft wurden,
dass über Jahrzehnte auf Pump gelebt wurde, dass es
keine ordentliche Steuerverwaltung gab und ein Unmaß
an Korruption herrschte.

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- Ich glaube, Ihre waren nicht besser. - Diese von den
damaligen konservativen oder sozialdemokratischen
Parteien demokratisch getroffenen Entscheidungen haben dazu geführt, dass Griechenland in die Situation
kam, uns und die anderen europäischen Länder um Hilfe
zu bitten.

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Wir haben diese Hilfe gewährt.

Wir haben uns als Sozialdemokraten bei der Abstimmung über das erste Hilfspaket enthalten, und zwar aus
einem Grund, der auch heute wieder ein Thema ist: Die
Gesamtschuldenlast Griechenlands ist extrem groß.
Schon 2010 im Rahmen der ersten Debatte, in der ich
auch gesprochen habe, waren wir der Auffassung, dass
wir einen Schuldenschnitt brauchen, und zwar insbesondere für die privaten Gläubiger. Dieser ist erst viel später
gekommen, und er hat uns knapp 100 Milliarden Euro
gekostet, als wir es als Staaten zu 100 Prozent übernommen haben, private Gläubiger auszuzahlen. Das war ein
Fehler, den die damalige Bundesregierung gemacht hat.
Das können wir nicht mehr ändern. Wir müssen mit der
Situation leben, wie sie ist.

Ich sehe bei den Schatten, die es gibt, auch Licht. Sie
haben die sicherlich unterdurchschnittlichen Wachstumsraten erwähnt, die es gegeben hat. Es gibt aber
Licht; denn es gibt in diesem und im nächsten Jahr positive Wachstumszahlen. In Deutschland träumen wir von
den in Griechenland prognostizierten 3 Prozent. Daher
glaube ich, es ist richtig, die griechische Regierung jetzt
zu unterstützen, wenn sie uns bittet, das Programm mit
den bereits zugesagten Hilfskrediten nicht zum 31. Dezember enden zu lassen, sondern es um zwei Monate zu
verlängern. Dem stimmen wir als Sozialdemokraten zu.
Es ist für uns eine wichtige Bedingung, dass Wirtschaftswachstum zustande kommt.

Wichtig ist auch die Frage, die Sie, Herr Bartsch, berechtigterweise gestellt haben, nämlich ob eigentlich




Carsten Schneider ({3})
alle, die es können, tatsächlich ihre Steuern bezahlen.
Ich halte es für ganz zentral, dass die Reichsten in
Griechenland tatsächlich ihre Steuern zahlen. Jede Unterstützung, die wir in Deutschland auch bei der Beratung der Verwaltung leisten können, von der Berichte sagen, sie sei unterdurchschnittlich, wollen wir geben.

Es gibt auch an anderer Stelle Licht: Griechenland hat
immer Chancen gehabt, europäische Investitionsmittel
aus den sogenannten Strukturfonds zu bekommen. Im
Jahr 2010 sind gerade einmal 20 Prozent der bereitgestellten Mittel abgeflossen. Im Jahr 2014 sind es über
80 Prozent. Es geht also voran. Wir sollten das griechische Parlament und die Regierung sowie die Bevölkerung, die in den vergangenen Jahren wirklich
sehr gelitten hat, dabei unterstützen, dass aus diesem
Lichtschimmer am Horizont tatsächlich die Sonne wird,
auch wenn sie dort mehr scheint als bei uns in Deutschland, was die Temperaturen angeht.

Zur vorsorglichen Kreditlinie: Die Kollegen der Grünen haben hier und auch im Ausschuss die Frage gestellt, ob wir heute dem Finanzminister das Mandat erteilen dürfen, können oder wollen, über die vorsorgliche
Kreditlinie im Rahmen des Finanzrahmens, den wir bereits verabredet haben, zu verhandeln.

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Es gibt hier ein zweistufiges Verfahren: Zunächst wird
das Mandat erteilt, dass er darüber verhandeln darf, und
ganz am Schluss entscheiden wir, ob es auch so gemacht
wird.

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Jetzt stellt sich die Kernfrage: Liegen alle Unterlagen dafür vor?

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Ich habe mir gerade noch einmal die Unterlagen des
Wissenschaftlichen Dienstes und auch die Vorabberichte
der Troika angesehen. Im Antrag der Bundesregierung
steht unter Punkt III - Maßgaben - vollkommen zu
Recht - ich zitiere -:

Die für eine Beschlussfassung … erforderlichen
Dokumente … der Leitlinie für vorsorgliche Finanzhilfen liegen derzeit noch nicht vor. Die Zustimmung des Deutschen Bundestages wird daher
unter der Maßgabe beantragt, dass die endgültigen
Dokumente der EU-Kommission im Benehmen mit
der EZB die diesem Antrag beigefügte vorläufige
Einschätzung der EU-Kommission bestätigen.

Unter dieser Maßgabe beschließen wir,

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und nur dann wird die Bundesregierung darüber beschließen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie der Auffassung sind, dass die Unterlagen in ihrer Endfassung
nicht dem entsprechen, was uns jetzt vorläufig vorliegt,
dann haben wir im Bundestag die Chance - das sage ich
Ihnen zu -, es noch einmal zu beschließen. Nur sollten
wir heute nicht wegen solcher Kleinigkeiten - es sind
wirklich Kleinigkeiten - die gesamte Beschlussfassung
zurückstellen.

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Das wäre ein falsches Signal; denn die Lage ist fragil.
Der Bundesfinanzminister hat darauf hingewiesen. Es
stehen Wahlen in Griechenland an. Ich weiß nicht, ob es
am 29. Dezember eine Mehrheit für einen Staatspräsidenten gibt. Das ist die souveräne Entscheidung des
griechischen Parlaments. Klar ist aber: Wenn es sie nicht
gibt, wird es Neuwahlen geben. Ich sage allen Kollegen
hier im Bundestag, aber auch den Kollegen im griechischen Parlament: Es wird bei den Konditionen und der
Frage eines Schuldenschnitts mit einem Regierungswechsel keine Veränderungen geben. Eine Regierung
und ein Parlament stehen auch in der Nachfolge zu den
Entscheidungen, die vorher getroffen wurden. Das ist
auch richtig so;

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denn man muss sich auf die Entscheidungen verlassen
können.

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- Es gibt eine Frage des Kollegen Willsch, die ich gerne
zulassen möchte.