Rita Süssmuth (NA), 1999-09-08:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Liebe Frauen und Männer
auf den Tribünen! Ich möchte zunächst sagen: Ich bin
froh, daß wir diesen Akt nach dem gestrigen Tag heute
hier durchführen. Da mögen viele sagen: Das hätten wir
doch auch nachlesen können, was die Frauen der ersten
Stunde uns hier berichtet haben. Gewiß hätten wir das
nachlesen können. Aber es geht hier um die Frage: Wie
kommen Frauen in der Öffentlichkeit vor, ganz besonders an dem zentralsten Ort der Demokratie, dem Parlament? Deswegen kann und sollte das nicht nachgelesen
werden, sondern im Sinne von authentischen Zeitzeugen
hier gehört und in der Republik verbreitet werden.

Warum ist mir das wichtig? Weil ich glaube, daß wir
alle - für mich war das jedenfalls sehr eindrucksvoll nachvollzogen haben, daß diese Frauen seit Beginn dieser Republik 50 Jahre lang - wir sagen: 40 plus zehn
Jahre, die vergangenen zehn Jahre haben wir gemeinsam
verbracht - immer das Ganze im Blick gehabt haben, die
verschiedensten Lebensbereiche. Ihr Ansatzpunkt war
die Demokratie. Deswegen rufe ich hier noch einmal in
Erinnerung: Als dieser Reichstag 1894 eröffnet wurde,
gab es ein Plenum ohne Frauen. Erst 1918 haben Frauen
hier Eingang gefunden. Sie waren sehr widerständig, als
es um die Machtergreifung ging. Sie haben nach 1945
eben nicht, wie viele behaupten, unpolitisch, entpolitisiert die Welt ihrem Schicksal überlassen, sondern am
Anfang dieser Republik stand der Kampf um Bürgerrechte, um Bürgerinnenrechte. Denn das, was sie während des Krieges und nach dem Krieg mitten in Ruinen,
oft als „Trümmerfrauen“ bezeichnet, als Vertriebene, als
Kriegerwitwen geleistet haben, steht dem, was Frauen
heute leisten, in nichts nach. Sie haben genausoweit gedacht, wie wir heute denken. Deswegen ist es wichtig,
das in Erinnerung zu rufen und uns bewußt zu machen.

({0})

In die Zukunft ohne dieses Wissen zu blicken macht nicht
nur vermessen, sondern leugnet auch die Fortschritte.

Heute morgen wurde gesagt, es sei langsam gegangen.
Für mich ist dieses Jahrhundert trotzdem revolutionär: in
bezug darauf, was in der Geschlechterfrage und in der
Frage von Geschlechterbeziehungen - übrigens weltweit
- in diesem Jahrhundert thematisiert worden ist.

Es geht - dies ist ein weiterer Punkt - auch um Menschenrechte. Deswegen müssen wir heute morgen noch
einmal das Bewußtsein für Teilhabe und Ausgrenzung
schärfen. Dabei ist die Ausgrenzung sehr oft latent. Es
wurde auf das Vereinsrecht 1908 hingewiesen. Als ich
in die Politik eintrat, habe ich mich wahnsinnig gestoßen
an den Berichten der Bundesanstalt für Arbeit, in denen
es immer wieder hieß: Besonders benachteiligt sind die
Randgruppen der Gesellschaft: Frauen, Behinderte und
Ausländer.

Auch wenn dieses Reichstagsgebäude die Inschrift
„Dem Deutschen Volke“ trägt, so war dies damals doch

Ulla Schmidt ({1})

sehr ausgrenzend. Wir dagegen sollten wissen: Wir sind
für alle da.

({2})

Auch die sogenannten Randgruppen gehören alle mitten
in diese Gesellschaft hinein.

Wenn es also im Parlamentarischen Rat um Teilhabe
versus Ausgrenzung ging, dann haben diese Frauen
mehr behandelt als eine Petitesse. Bei aller hohen Wertschätzung für Theodor Heuss als Demokraten und Präsidenten sage ich: Diesen Vorgang hat er - das hat Elisabeth Selbert in ihren Interviews mehrfach belegt - wie
eine Petitesse behandelt, mit Schmunzeln quittiert und
gemeint, die Frauen entfachten einen Sturm im Wasserglas. Die Geschlechterfrage sei eigentlich selbstverständlich und doch unwichtig, es gebe in dieser Republik wichtigere Fragen zu behandeln. - Nein, dies ist
eine zentrale Frage: Wie gehen Frauen und Männer miteinander um?

Zu der Frage von Gleichheit und Differenz, die damals ganz intensiv diskutiert worden ist, gehört ein
Weiteres: Wie gehen wir mit Unterschieden um? Der
Begriff der Gleichwertigkeit ist zentral, aber kann teuflisch sein; denn er ist immer wieder mißbraucht worden,
um aus Gleichwertigkeit Unterschiedlichkeit und Nachrangigkeit abzuleiten. So kam es, daß unsere Rechte
lange Zeit nicht selbstverständlich waren, sondern - wie
mehrere Vorrednerinnen betont haben - abgeleitet. Ich
sage: Es waren gewährte Rechte.

In der Tat war es so, daß Gleichberechtigung unter
dem Gesichtspunkt von Selbstbestimmung gegen
Fremdbestimmung betrachtet wurde. Selbstbestimmung
ist uns Frauen oft zum Vorwurf gemacht worden. Mal
hieß es: Das könnt ihr gar nicht verantworten; auch
wenn ihr im familiären Bereich alles verantwortet, in
den zentralen Fragen, wenn es um „Leben und Tod“
geht, geht das nicht. Mal ist gesagt worden: Ihr nutzt die
Selbstbestimmung nur zur Selbstverwirklichung. Ich
möchte heute morgen einmal die Frage stellen, welche
Frauen die Chance zu dieser egoistischen Selbstverwirklichung gehabt haben und ob sie dies in ihrer Mehrheit gewollt haben. Denn jeder sieht, daß dies in die
Isolation führt und daß neben dem Ich das Wir ganz entscheidend ist - aber nicht im Sinne von Unterordnung,
sondern von Gleichrangigkeit und Partnerschaft.

({3})

Von dieser Partnerschaft in der Gesellschaft sind wir
noch weit entfernt. Denn die Tradition ist bestimmt von
Herrschaft und Unterordnung. So hat auch die Weltpolitik ausgesehen: Sie war nicht nur von Ausgrenzung,
sondern von Herrschaft und Unterordnung bestimmt.
Die Ziele der Zukunft müssen heißen: Kooperation,
Partnerschaft, Miteinander. Sonst ist das Desaster in der
Welt vorprogrammiert.

({4})

Ich danke an diesem Morgen auch den Männern, in
meiner Fraktion jenen, die den Mut bewiesen haben,
sich der Frauenfrage anzunehmen. Denn damit konnte
man eigentlich keinen Blumentopf gewinnen.

({5})

Es ist gesagt worden: Wir brauchen die Frauen. Es
darf aber nicht nur heißen: „Wir brauchen sie“, sondern
es ist eine Erfahrung von Erweiterung und Bereicherung, wenn Frauen und Männer gemeinsam an diesem
Thema arbeiten.

Ich sage unserem Fraktionsvorsitzenden: Wir hätten
schon früher eine Generalsekretärin verkraften können;

({6})

wir hätten auch schon früher eine Präsidentschaftskandidatin verkraften können.

({7})

Kompetenzen haben den Frauen, insbesondere im Deutschen Bundestag, nicht gefehlt; es gibt sie reichhaltig.
Und die Frage: „Wo sind denn die Frauen, die sich interessieren?“ ist ein Killerargument, und wir sollten es
nicht länger gelten lassen.

({8})

Ich möchte diesem Parlament aber noch einmal sagen: Frauen haben wie die sie unterstützenden Männer
auch darauf geachtet, Eindimensionalität zu vermeiden.
Gerade gegenüber meiner Partei ist häufig gesagt worden: Ihr habt ein völlig rückständiges Frauenbild, bei
euch bewegt sich nichts. Ich denke, das, was wir miteinander gelernt haben, ist, daß es nicht genügt, nur einen
Bereich, den Erwerbsbereich, für die Frauen als den Ort
der Gleichberechtigung und Emanzipation zu sehen. Unsere Zukunftsaufgabe besteht vielmehr darin, den pluralistischen Lebenskonzepten und Lebensformen Gleichrangigkeit - und, wie ich sage, Gleichwertigkeit - zu
verschaffen.

({9})

Wir können nicht einen Bereich ausbauen und den
anderen vernachlässigen. Die Männer haben sehr früh
begriffen, daß Frauen in den Familien und im Ehrenamt
jenen sozialen Kitt in der Gesellschaft darstellen, dem
wir heute nachspüren und bei dem wir fragen: Wie stellen wir ihn eigentlich her? Denn keine Gesellschaft
kommt ohne das fürsorgliche, ohne das füreinander und
miteinander Eintreten aus.

Deswegen kämpfen wir dafür, daß Frauen in allen
Politikbereichen vertreten sind, aber wir werden weder
Soziales noch Familie, Kultur, Sport, Jugend, noch den
Petitionsausschuß aufgeben. Dabei denke ich an Frauen
wie Lilo Berger und Frau Nickels. Sie haben deutlich
gemacht, daß es wichtig ist, wie Bürgerbelange und
diejenigen, die sich besonders benachteiligt fühlen, in
unserem Parlament behandelt werden.


Zur Globalisierung. Lassen Sie mich noch einmal sagen: Ich wünsche mir sehr viel mehr Frauen in Gremien,
in denen über Globalisierung und Arbeitsplätze gesprochen wird. Ich bitte auch den Bundeskanzler, nein, ich
bitte ihn nicht nur, ich fordere ihn auf: Machen Sie darin
ihre Frauenministerin noch viel sichtbarer!

({10})

Die Frage von Zukunft der Arbeit ist eine Frage von
Frauen und Männern. Wir wissen: Bei der Bekämpfung
von Armut und Verstößen gegen Menschenrechte sowie
in der Familienplanung kommt kein Land ohne die
Frauen aus.

Es gibt zwar Bücher, in denen „Abschied von der
Männergesellschaft“ steht, aber wir sind erst am Anfang.
Wir brauchen wirklich partnerschaftliche Strukturen, in
denen die Leistungen der Frauen sichtbar werden und in
denen auch die Macht geteilt wird. Wir haben zwar unseren Anteil, wenn auch mühsam durch die Quote - die
meisten hätten es sich demokratisch, ohne Quote, gewünscht -, erweitert, aber heute ist es an der Zeit, die
Strukturen zu verändern und uns Frauen wirklich jenen
Gestaltungseinfluß zu geben, den wir brauchen, wenn
wir die Welt verändern wollen.

Wir wären in Fragen wie beispielsweise der Alterssicherung viel weiter, wenn dieses Thema schon früher
ein zentrales im Parlament gewesen wäre. Mit ein, zwei
Frauen in den Ausschüssen verändern wir die Wirklichkeit nicht. Dies setzt einen bestimmten Anteil an Frauen
und eine Priorität für das Thema voraus.

Wir sind jetzt auf dem Weg, aber wie lange sollen die
Frauen noch warten, bis ihre Arbeit zu eigenständiger
Alterssicherung führt? Dabei haben wir wichtige
Schritte in der Bewertung von Erziehungszeiten in der
Rente getan, aber wir können doch nicht bei drei Jahren
stehenbleiben.

({11})

Wie lange hat es gedauert, bis wir das überhaupt durchgesetzt hatten? Das war Mitte der 80er Jahre.

({12})

- Warten Sie ruhig einen Augenblick ab.

Ich habe eben schon gesagt, daß wir für rückständig
gehalten wurden. Heute sagt niemand mehr, daß Erziehungsgeld oder Erziehungsurlaub - beides hat die
CDU/CSU eingeführt - etwas Rückständiges seien;
vielmehr heißt es, das sei nicht genug. Ich erinnere
mich, wie wir dafür bekämpft worden sind. Nun sollten
wir dies gemeinsam weiter ausbauen. Auch müssen die
großen Debatten sowohl zur Bildungsreform als auch
zur Rentenreform hier stattfinden, und zwar am liebsten
ohne Vorliegen eines Gesetzentwurfes, damit wir nicht
polarisieren, sondern gemeinsam Lösungen suchen können, ohne daß jeder seine Vorbedingungen zur Voraussetzung für Zusammenarbeit macht.

Ein Letztes möchte ich sagen. Das große Thema, das
wir Frauen interfraktionell behandelt haben, war Gewalt: individuell, kollektiv, Gewalt als Instrument des
Krieges, Gewalt als Instrument der Beherrschung und
Unterdrückung im höchst privaten Kreis, Gewalt an
Kindern. Unsere Gesellschaft ist nicht weniger gewalttätig. Wir haben zwar ein Tabu gebrochen und das Unrecht in das Strafrecht einbezogen; aber die Zivilgesellschaft ist von Gewaltfreiheit noch weit entfernt. Deswegen glaube ich, daß es ganz wichtig war, das Thema
Gewalt in der Weise, wie wir es getan haben, hier einzubringen. Auch bei diesem Thema sind wir also auf
dem richtigen Wege.

Wenn ich abschließend sage, daß es jetzt um Veränderung der Strukturen geht, dann nenne ich folgende
Beispiele: Einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben wir in den 90er Jahren durchgesetzt. Wir
haben zwar zunächst die Individualrechte gestärkt, aber
nicht gleichzeitig die Strukturen verändert. Das gleiche
gilt für einen weiteren Rechtsanspruch, dessen Fehlen
die Frauen in den meisten Nachbarstaaten nicht begreifen: den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung bei
Grundschulkindern.

({13})

Dies setzt sich in der Frage fort, wie wir mit den Familien- und Erwerbszeiten umgehen. Hier ist weit mehr
an Flexibilität der Arbeitszeiten möglich, als wir bisher
durchgesetzt haben. Zu den Strukturen gehört auch, daß
es keine Gremien mehr geben darf, die nicht ihren bestimmten Frauenanteil ausweisen. Ebenso genügt es
nicht, daß wir in der Bundesanstalt für Arbeit eine Frauenbeauftragte haben, wenn wir nicht Frauen, die in den
Familien gearbeitet haben, einen Rechtsanspruch auf
Fort- und Weiterbildung geben, der auch Zukunftsberufe
umfaßt; anderenfalls benachteiligen wir diese Frauen,
anstatt ihnen einen Bonus zu geben.

Die jungen Frauen werden erwarten, daß wir alte
Themen aufgeben. Aber die Wirklichkeit zeigt, daß wir
noch mit den alten Themen zu tun haben. Ich wünsche
mir für Frauen weiterhin nicht nur berufliche Qualifikation, Kompetenz und Selbstbewußtsein, sondern ich
denke auch an das, was hier heute morgen eindrucksvoll
gesagt wurde: Es muß ihnen selbstverständlich bewußt
sein, daß es keine Demokratie gibt, ohne daß wir uns in
ihr engagieren und für ihren Erhalt und Ausbau kämpfen. Wer meint, das Politische betreffe die anderen, er
oder sie selbst könne unpolitisch sein, darf sich nicht
wundern, wenn seine oder ihre Rechte verlorengehen
und nicht erweitert werden.

({14})