Lisa Paus (NA), 2016-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einschneidende Finanzkrisen überfordern jedes noch so stabile
nationale System, auch das deutsche . Ich will noch einmal in Erinnerung rufen: Nur in Irland und Griechenland
wurde mehr Steuergeld für die Rettung strauchelnder
Banken ausgegeben als in Deutschland . Unsere Landesbanken waren es, die während der Finanzkrise mehr
von der Freigiebigkeit unseres Finanzministers als von
der viel beschworenen Institutssicherung der Sparkassen
profitierten. Auch die Einlagensicherung der Privatbanken wurde von der Pleite des deutschen Ablegers von
Lehman Brothers völlig überfordert . Schon heute besteht
also eine Rückversicherung in Deutschland als Gratisleistung des deutschen Steuerzahlers . Aber genau damit,
meine Damen und Herren, muss ein für alle Mal Schluss
sein in Deutschland und in Europa .

({0})

Deswegen müssen die deutsche Kreditwirtschaft und der
deutsche Finanzminister ihre Fundamentalopposition gegenüber einem europäischen Einlagensicherungssystem
endlich aufgeben .

({1})

Doch auch die Europäische Kommission macht einen
Fehler, wenn sie die schrittweise Vergemeinschaftung
der Einlagensicherung fordert. Wir finden, klüger wäre
eine europäische Rückversicherung der nationalen Töpfe, die nur im Falle einer nationalen Überlastung greift .
Ein solches europäisches Rückversicherungssystem bietet ausreichend Sicherung und ausreichend Gestaltungsspielraum, um funktionierende nationale Systeme wie
die Institutssicherung der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken und das in sie bestehende Vertrauen der
Bankkunden zu bewahren. Die Refinanzierung der Rückversicherung sollte aus unserer Sicht über risikobasierte
Gebühren der Banken und nicht über nationale Systeme
erfolgen .

Aber was machen Sie? Anstatt dem Ansinnen der
Kommission mit einem vernünftigen Gegenvorschlag,
wie ich ihn gerade skizziert habe, im Geiste der europäischen Gemeinschaft zu begegnen, stoßen Sie unsere
Partner in Europa durch sture Denkverbote nur vor den
Kopf .

({2})

Sie poltern in Ihrem Antrag, dass „Vorschläge für die
Errichtung einer europäischen Einlagensicherung, auch
in Form einer Rückversicherung, nicht akzeptabel sind“ .
Warum verbauen Sie hier wertvolle Optionen für die

Zukunft? Wenn Sie sich eine europäische Einlagenversicherung zwar nicht jetzt, aber mittelfristig durchaus
vorstellen können, wie im Ausschuss und auch hier zu
vernehmen war, warum steht das dann nicht im Antrag,
meine Damen und Herren von der Koalition?

({3})

Warum stattdessen diese bockige Verweigerungshaltung
mit offenen Drohgebärden gegenüber unseren europäischen Nachbarn? Das ist nicht nur destruktiv . Es ist auch
nicht besonders glaubwürdig für die Sozialdemokratie,
wenn deutsche Sozialdemokraten hier Nein sagen, aber
in Brüssel Ja sagen .

({4})

Das trägt nicht zu Ihrer Glaubwürdigkeit bei und ist auch
gefährlich, meine Damen und Herren . Denn eines hat uns
die Euro-Krise doch gelehrt: Kundeneinlagen bei Banken müssen sicher sein - überall in Europa .

({5})

Der integrierte Binnenmarkt und die gemeinsame Währung funktionieren nur, wenn 1 Euro bei einer spanischen
Bank nicht weniger wert ist als 1 Euro bei einer deutschen Bank . Ansonsten kommt es bei den ersten Anzeichen einer Krise zu Kapitalflucht und zu einem sich selbst
verstärkenden Teufelskreis, der das ganze System, auch
das deutsche, gefährden kann . Deshalb brauchen wir
neben der einheitlichen Aufsicht und dem einheitlichen
Abwicklungsfonds zur Vollendung der Bankenunion den
gemeinsamen Fonds zur Rückversicherung der Einlagen .

Leider sind wir Grünen derzeit die einzige Partei, die
hier und in Brüssel dieselbe Position vertreten . Dabei
wissen Sie doch, dass Sie Ihre Blockade gar nicht aufrechterhalten können . Der Internationale Währungsfonds
fordert uns dazu auf, die Bankenunion zu vervollständigen .

({6})

Auch die fünf Präsidenten, darunter Herr Juncker, Christdemokrat, und Martin Schulz, deutscher Sozialdemokrat,
sagen: Wir brauchen jetzt ein europäisches Einlagensicherungssystem . - Aber was machen Sie? Mit dem
Versuch einer Subsidiaritätsrüge haben Sie beim Thema
Einlagensicherung schon einmal unser Land in Europa
blamiert .

({7})

Was haben Sie daraus gelernt? Weil das mit der Rüge so
gut geklappt hat, drohen Sie jetzt mit einer Subsidiaritätsklage . Herzlichen Glückwunsch, meine Damen und
Herren .

Verstehen Sie mich nicht falsch: Der Kommissionsvorschlag - ich sagte es - hat seine Schwächen . Aber wir
sollten daran arbeiten, ihn zu verbessern, und ihn nicht
blockieren . Wir brauchen die dritte Säule . Deswegen lassen Sie mich zum Schluss vier Punkte aus grüner Sicht
festhalten:

Erstens . Eine europäische Einlagensicherung ist wichtig und richtig, aber als reine Rückversicherung .

Zweitens . Bei den Beiträgen zur Rückversicherung
muss gelten: riskanteres Geschäft, höhere Beiträge .

Drittens . Für den Steuerzahler dürfen keine neuen
Kosten entstehen . Die Beiträge müssen die Auszahlungen langfristig decken .

Viertens . Voraussetzung für die Teilnahme an der
Rückversicherung muss die Umsetzung klarer Haftungsund Abwicklungsregeln sein und selbstverständlich auch
die Reduktion nationaler Risiken . Das darf aber kein Vorwand sein, Europa vollständig zu blockieren .

({8})

Ich schließe frei nach einem in diesem Hohen Hause
so oft bemühten Satz: Scheitert dieser Koalitionsantrag,
gewinnt Europa . Deswegen: Lehnen Sie ihn ab, meine
Damen und Herren .

({9})