Haack (NA), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum drittenmal innerhalb von zehn Monaten befassen wir uns heute in einer Aktuellen Stunde - mit Recht, meine ich - mit Ereignissen in Ost-Berlin, bei denen DDR-Behörden gegen elementare Menschenrechte und von ihnen selbst unterzeichnete Vereinbarungen verstoßen haben.
Im Dezember des vergangenen Jahres kritisierten wir das Vorgehen des Staatssicherheitsdienstes in Räumen der Ost-Berliner Zionsgemeinde, im Februar dieses Jahres Übergriffe der DDR-Staatsmacht bei der Rosa-Luxemburg-Kundgebung. Heute reden wir über Maßnahmen der DDR-Sicherheitskräfte gegen Teilnehmer an einer Protestaktion, die sich wegen fortgesetzter staatlicher Zensureingriffe bei den kircheneigenen Zeitungen an die Öffentlichkeit wandten. Darüber hinaus kritisieren wir das Verfahren gegen Berichterstatter unserer Fernsehanstalten. Weitere rechtswidrige Aktionen der SED hat es in diesem Jahr gegeben. Ich meine, unser Protest im frei gewählten deutschen Parlament darf aber nicht zur Pflichtübung werden. Es darf auch nicht zu einer Arbeitsteilung kommen zwischen den Deutschlandpolitikern im innerdeutschen Ausschuß, die protestieren, und anderen Politikern, die mit Herrn Honecker reden und die Vereinbarungen abschließen.
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Wir werden mit unserer politisch und moralisch gebotenen öffentlichen Kritik nur etwas erreichen, wenn alle verantwortlichen politischen Kräfte und jeder einzelne in der Bundesrepublik Deutschland klarmachen, daß für uns Verbesserungen der innerdeutschen Beziehungen nicht nur Zusammenarbeit und vertragliche Verklammerung zwischen den beiden deutschen Staaten bedeuten, sondern gleichzeitig und gleichrangig mehr Menschenrechte für unsere Landsleute in der DDR bedeuten.
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Was sich in Ost-Berlin am Beginn dieser Woche erneut abspielte, ist, wie Frau Wilms mit Recht feststellte, ein Verstoß gegen den Wortlaut der von der DDR 1975 selbst unterzeichneten KSZE-Schlußakte, gegen die zusammen mit dem Grundlagenvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen für unsere Medienvertreter in der DDR und auch ein Verstoß gegen den Geist des Kommuniqués Kohl/Honecker vom September 1987 hier in Bonn. An die von ihr selbst eingegangenen Verpflichtungen müssen wir die SED immer wieder erinnern.
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Wenn die DDR international aufgewertet werden will, muß sie sich an die internationalen Standards der Menschenrechtsdiskussion halten.
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Eine neue Qualität haben die Ereignisse am Montag dadurch erreicht, daß jetzt in den inneren Kernbereich religiösen Lebens eingegriffen wird. Die Beanstandung eines Gebetstextes ist, wie mit Recht drüben in Ost-Berlin von den Kirchen festgestellt wurde, absolut unerträglich. Die SED-Führung widerlegt sich selbst, wenn sie in Interviews Honeckers in ausländischen Zeitungen oder durch ihre Diplomaten in internationalen Gremien über die Religionsfreiheit in der DDR spricht.
Ich wiederhole, was ich in der Aktuellen Stunde im Dezember des vergangenen Jahres erklärt habe, und greife hier auch einen Gedanken von Herrn Lummer auf. Die Friedensfähigkeit eines Staates erweist sich auch im Umgang mit seinen Bürgern. Ich nehme der SED-Führung ab, daß sie in der Außen- und Sicherheitspolitik für die Bewahrung des Friedens eintritt, aber eine Verengung der Friedensbereitschaft auf die Abrüstung ist unzulässig.
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Frieden ist ein umfassendes Leitmotiv für politisches Handeln, nach außen gegenüber anderen Staaten, aber auch nach innen gegenüber der eigenen Bevölkerung. Zum Frieden nach außen und innen gehört die Freiheit, die Freiheit des Gewissens, die Freiheit der Religion, die Freiheit des Denkens, die Freiheit des Wortes.
Deshalb zitiere ich, gerichtet an die Verantwortlichen in Ost-Berlin, aus der Dankrede von Siegfried Lenz nach der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels am vergangenen Sonntag in der Frankfurter Paulskirche:
Mögen Eigentümer der Macht auch der Ansicht sein, daß es genug sei, wenn sie für uns denken und reden. Das uns allen verheißene Wohlgefallen auf Erden wird sich erst dann einstellen, wenn die Freiheit des Wortes für jedermann garantiert ist. Sie gehört zum Frieden, sie macht ihn zu ihrem Teil aus, sie ist eine Forderung.
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Meine Damen und Herren, die SED ist zur Umkehr, zu neuem Denken aufgefordert. Ihre Maßnahmen der Staatssicherheit - auch die der vergangenen Tage - sind Ausdruck des alten Denkens, des überholten Denkens. In Wirklichkeit ist dieses Denken bereits heute ebenso wie der erneute Versuch gescheitert, Deutschland in zwei Nationen aufzuteilen. Die Deutschen in beiden deutschen Staaten denken und fühlen in ihrer großen Mehrheit gleich. Sie sind für die Öffnung der Grenzen, für die Freiheit der menschlichen Existenz, für einen wirklichen Frieden nach innen und außen.
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