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Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Themen der Kabinettssitzung, die der Herr Chef des Bundeskanzleramts mitgeteilt hat, sind den Fraktionen bekannt.
Thema der Kabinettssitzung waren auch die EG- 
Agrarpreis-Verhandlungen in Brüssel. Zu dieser Thematik findet heute nachmittag eine Aktuelle Stunde statt. Ich mache also darauf aufmerksam, daß nach unseren Vereinbarungen während der Befragung keine Themen angesprochen werden sollen, die Gegenstand eines Tagesordnungspunktes der laufenden Sitzungswoche sind.
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, daß der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Seehofer, berichtet. Er hat das Wort.
Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute in Vertretung von Bundesminister Blüm, der sich in wichtigen Gesprächen wegen der deutsch-deutschen Einheit und der Sozialunion befindet, dem Kabinett einen Bericht zum bisherigen Vollzug des Gesundheits-Reformgesetzes erstattet.
Dieses Gesetz ist seit 15 Monaten in Kraft, und der Vollzug des Gesetzes ist auf drei Jahre ausgelegt, so daß es sich heute nur um einen Zwischenbericht handeln konnte.
Die Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 1989 sieht so aus, daß im Vergleich mit dem Jahr 1988 die Ausgaben um 4,5 Milliarden DM zurückgegangen sind. Das heißt, daß zum ersten Mal in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung erreicht wurde, daß das Ausgabenniveau, bezogen auf das Vorjahr, zurückgegangen ist. Bei allen bisherigen Kostendämpfungsbemühungen Mitte der 70er und Anfang der 80er Jahre ist es jeweils nur gelungen, den weiteren Ausgabenanstieg zu dämpfen.
Zu diesen 4,5 Milliarden DM Minderausgaben kommen 4,9 Milliarden DM Überschuß aus Beitragsmehreinnahmen auf Grund der guten Konjunktur, so
daß die gesetzliche Krankenversicherung am Ende des Jahres 1989 einen Überschuß von 9,4 Milliarden DM zu verzeichnen hatte.
Dies schlägt sich natürlich in der Beitragsentwicklung nieder. Wir sind Anfang 1989 mit einem durchschnittlichen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung von 12,9 °A. gestartet. Wir erwarten im Laufe dieses Jahres einen durchschnittlichen Beitragssatz von etwa 12,5 %. Wir hätten ohne Gesundheitsreform 1991 einen durchschnittlichen Beitragssatz von 14,5 % erreicht, nachdem wir in all den letzten Jahren eine jährliche Beitragssteigerung von 0,4 bis 0,5 % hatten.
Bezogen auf die Beitragsbelastung insgesamt - Arbeitgeber und Arbeitnehmer - , wurden durch die Gesundheitsreform, bezogen auf 1989 und 1990, knapp 18 Milliarden DM Beitragsmehrbelastungen vermieden. Bezogen auf den Durchschnittsverdiener heißt dies jährlich eine Entlastung um 300 DM.
Soweit zu den Zahlen.
Zur Qualität der Versorgung können wir feststellen, daß sich in der qualitativen Ausstattung des Gesundheitswesens überhaupt nichts zum Nachteil verändert hat. Im Gegenteil, es wird nach wie vor hochwertige Medizin, Spitzenmedizin für jedermann ohne Ansehen des Standes und ohne Ansehen des Einkommens zu sozialverträglichen Beiträgen und Preisen angeboten.
Das war der wesentliche Inhalt meines Berichts für das Kabinett.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Danke schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich habe Fragen dazu vorliegen. Zuerst der Herr Kollege Dreßler.
Dreßler (NA), 1990-04-25:
Herr Präsident! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Ich weiß nicht, an wen diese Frage zu stellen ist: ob an das Präsidium des Deutschen Bundestages oder an die Bundesregierung selber. Es ist vielmehr auch eine Feststellung.
Mich bewegt der Gedanke, ob das, was wir heute hier erleben, der neue Stil der Bundesregierung zu dem Institut „Befragung der Bundesregierung" ist,
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wenn nicht stimmberechtigte Angehörige des Kabinetts das, was die Befragung der Bundesregierung ausmacht, neuerdings dem Deutschen Bundestag gegenüber verantworten. Wo immer das auch zu klären ist: Es ist, denke ich, einer Klärung wert, weil sich das Institut, das hier gerade abläuft, ansonsten selbst in Frage stellt.
Nun zur Sache: Herr Parlamentarischer Staatssekretär, es dürfte ja wohl unstrittig sein, daß jede eventuelle Entlastung der Beitragszahler nach der Systematik des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes gleichzeitig eine höhere Belastung von Patienten, von chronisch Kranken und Rentnern ist.
Ich frage Sie deshalb: Hat das Bundeskabinett - in Ihrer Anwesenheit oder sogar durch Ihren Bericht, wie Sie berichtet haben - in diesem Zusammenhang schon einmal die Idee bewegt, daß diese inakzeptablen Belastungen von Kranken, insbesondere chronisch Kranken, eine Würdigung erfahren müßten, z. B. im Sinne einer Kompensation? Und wenn dies eine Rolle gespielt hat: Können Sie uns mitteilen, wie sich diese Würdigung des Kabinetts hinsichtlich der Mehrbelastung von Kranken und chronisch Kranken dargestellt hat?
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-04-25:
Herr Kollege Dreßler, erlauben Sie mir zur ersten Bemerkung die Anmerkung: Minister Blüm befindet sich in wichtigen Gesprächen wegen der Sozialunion. Ich nehme an, daß auch Sie ein Interesse daran haben, daß diese Gespräche zu einem Ergebnis geführt werden, das auch Ihnen die Zustimmung zu diesem Staatsvertrag, Abteilung Soziales, ermöglicht.
Das zweite: Ich habe dem Kabinett natürlich auch zur sozialen Dimension, zur Sozialverträglichkeit des Gesundheits-Reformgesetzes berichtet. Natürlich ist es so, daß eine Gesundheitsreform auch Versicherte betrifft; das möchte ich überhaupt nicht bestreiten. Nur, wir haben, wie Sie wissen, in der Diskussion und bei der Verabschiedung des Gesetzes größten Wert darauf gelegt, daß alle Beteiligten ihren Beitrag zur Konsolidierung des Gesundheitswesens leisten. Deshalb müssen Sie sehen, daß auf der anderen Seite natürlich auch Leistungserbringer von diesen Einsparmaßnahmen erfaßt sind.
Ich möchte Ihnen einige Beispiele nennen: Es ist dieser Regierung gelungen, z. B. die Arzneimittelpreise zum Purzeln zu bringen, wie es in der 40jährigen Sozialgeschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht der Fall war.
Zweitens. Jeder Umsatzrückgang bei den einzelnen Leistungssektoren, Zahnersatz, Bestattungs- und Sterbegeld oder auch Fahrtkosten, führt natürlich automatisch auch zu Umsatz- und damit Einkommenseinbußen bei den Leistungserbringern. Jede Veranstaltung, jedes Gespräch mit den Leistungserbringern wird Ihnen das sehr klar und schnell bestätigen.
Drittens. Die Versicherten sind ja auch von der Beitragsentlastung berührt, und zwar alle Versicherten. Ich sagte Ihnen die Größenordnung: 18 Milliarden DM in zwei Jahren müssen die Versicherten nicht aufbringen. Das ist gerade für kinderreiche Familien eine sehr starke Entlastung.
Viertens. Wir bleiben bei unserer Feststellung, daß den Versicherten keine Mark genommen wird - und damit auch nicht den Kranken - , sondern daß die eingesparten Beträge wieder für neue Leistungen verwendet werden, z. B. 1 Milliarde DM für die Gesundheitsvorsorge oder insgesamt 5 Milliarden für die Pflegehilfe im Endstadium.
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Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Eine kleine Nachfrage ist jeweils gestattet, jedenfalls noch zu diesem Zeitpunkt.
Dreßler (NA), 1990-04-25:
Diese kleine Nachfrage, Herr Präsident, hat folgenden Wortlaut: Es fällt auf, daß die präzisen Fragen zu dem Kapitel „chronisch Kranke und Kranke" im Zusammenhang mit der Interdependenzwirkung dieses Gesetzes, von der ich sprach, dann, wenn sie hinterfragt wird, grundsätzlich unbeantwortet bleiben, wie auch jetzt gerade in diesem Falle.
Ich will deshalb noch einmal nachfragen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ob die aus dieser Wirkung resultierende zusätzliche inakzeptable Belastung für Kranke, insonderheit für chronisch Kranke - das war meine Frage - , im Bundeskabinett eine Würdigung erfahren hat, und wenn ja, mit welcher Kompensations-Zielsetzung.
Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-04-25:
Herr Kollege Dreßler, Ihre Schlußfolgerung ist einfach falsch. Zusätzlich zu den Punkten bezüglich der sozialen Verträglichkeit möchte ich noch anführen, daß wir im Gesetz eine Härteklausel eingebaut haben, die erstmalig und einmalig in der Sozialgeschichte ist, nämlich eine Härteklausel mit zwei wesentlichen Säulen. Die eine besteht darin, daß bis zu einem bestimmten Einkommen - wenn ich es recht im Kopf habe: etwa 1 250 DM - eine Befreiung von Zuzahlungen besteht. Dies gab es bisher nicht. Das war Satzungskompetenz der Krankenkassen. Wir haben es bundeseinheitlich im Gesetz geregelt.
Wir haben darüber hinaus für die dann noch notwendigen Selbstbeteiligungen die sogenannte Überforderungsklausel, die bis zur Beitragsbemessungsgrenze vorsieht, daß nur 2 % des Einkommens für Selbstbeteiligungen aufgewandt werden müssen. Diese Überforderungsklausel ist auch erstmalig und einmalig in der Sozialgeschichte
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und stellt in bestimmten Fällen gerade chronisch
Kranke besser als nach dem alten Recht, in dem es
diese Überforderungsklausel nicht gab. Nehmen Sie


Parl. Staatssekretär Seehof er
z. B. die Fahrtkosten. Da gab es bisher eine Eigenbeteiligung ohne einen Überforderungsschutz nach oben. Heute haben wir einen Überforderungsschutz mit 2%.
Ich weiß aus der Diskussion mit Versicherten, daß dies sehr dankbar angenommen wird, nachdem es am Anfang einige bürokratische Hemmnisse im Vollzug dieser Überforderungsklausel gab.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Herr Fuchtel ist der nächste, der eine Frage stellen will. Bitte.
Fuchtel (NA), 1990-04-25:
Herr Staatssekretär, nachdem der Kollege Dreßler aus Nordrhein-Westfalen kommt, möchte ich Sie fragen, in welchem Umfang die Regelungen des GRG in das Beihilferecht des Landes Nordrhein-Westfalen übernommen wurden und mit welcher Begründung.
Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-04-25:
Herr Kollege, ich bin Ihnen für diese sehr sachleitende Frage dankbar. Es ist in der Tat so, daß die wesentlichen Elemente des Gesundheits-Reformgesetzes in das Beihilferecht des öffentlichen Dienstes übernommen wurden. Das war auch eine Forderung der SPD-Fraktion während der Beratung.
Es ist in der Tat interessant, die Einlassungen der SPD-Fraktion zu diesem Gesetz mit den Begründungen zu den Beihilfevorschriften in Nordrhein-Westfalen zu vergleichen.
Hier im Parlament wurde gesagt: Die Festbeträge sind eine ökonomische und sozialpolitische Mißgeburt. In den Begründungen zu den Beihilfebestimmungen steht, daß der Beihilfeberechtigte von dieser Konzeption Vorteile hat, da es zu erheblichen Preissenkungen bei den Medikamenten kommt.
Beim Zahnersatz wurde angekündigt: untauglich, völlig unwirksam. In den Beihilferichtlinien steht: Um hier zu einem kostenbewußten Verhalten anzuregen, muß an einer Eigenbeteiligung festgehalten werden.
Ich fasse zusammen: Das, was hier bekämpft wurde, wurde mit der gleichen Begründung in die Beihilferichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen übernommen.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Sie wollen nachfragen. Bitte schön.
Fuchtel (NA), 1990-04-25:
Könnte es auch sein, daß der Kollege Dreßler mit anderen Behauptungen, die er immer wieder aufstellt, falsch liegt, beispielsweise als er in der Debatte am 18. Januar 1990 sagte, die Bundesregierung habe zum 1. Januar 1990 Beitragssatzsenkungen in Höhe von 0,7 Prozentpunkten versprochen, in Wirklichkeit sei aber nur eine Senkung um 0,15 Prozentpunkte erreicht worden?
Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-04-25:
Die Vermutung bei solchen Äußerungen, daß sie falsch sind, ist immer sehr stark. Diese Vermutung hat sich auch zur Gewißheit verdichtet; denn Kollege Dreßler ging von einem Beitragssatz aus, der einmal prognostiziert wurde, nämlich 13,4 %, der aber Gott sei Dank nie erreicht wurde. Wir hatten das Ziel, von diesen 13,4 °A, auf 12,7 % herunterzukommen. Wir sind jetzt bei 12,8 % und werden 12,5 % erreichen, wie ich bereits ausgeführt habe.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Der Abgeordnete Heyenn ist der nächste, der eine Frage stellen will.
Heyenn (NA), 1990-04-25:
Wenn das eben Gegenstand der Kabinettsbesprechung war, Herr Kollege Seehofer, dann war ja wohl auch Gegenstand der Kabinettsbesprechung, daß zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kollege Dreßler diese Äußerung getan hat, sich der Beitragsrückgang nur auf 0,15 % und nicht auf die versprochenen 0,7 % belief. Können Sie das bestätigen?
Zweite Frage. Aus der von Ihnen angezogenen Stellungnahme der nordrhein-westfälischen Landesregierung haben Sie nur einen Teil vorgelesen. Sind Sie bereit, auch noch den Teil vorzulesen, der sich mit der Kritik am Gesundheits-Refomgesetz befaßt?
Stimmen Sie mir zu, daß, wenn man für die in der gesetzlichen Kankenversicherung versicherten Arbeiter und Angestellten derart gravierende Verschlechterungen einführt, diese dann auch in den Beihilferegelungen Platz greifen lassen muß, weil sich sonst die Rechtspositionen von Arbeitern und Angestellten auf der einen Seite und von Beamten auf der anderen Seite weiter auseinanderentwickeln würden?
Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-04-25:
Zur zweiten Fragen: Herr Kollege Heyenn, es ist überhaupt nicht entscheidend, was an Verbalnoten ausgetauscht wird, sondern entscheidend ist, was tatsächlich getan wird. Die nordrhein-westfälische Regierung hat zwar in großen, blumigen und auch emotionalen Worten die Gesundheitsreform kritisiert, sie aber genau mit der gleichen Begründung dann im eigenen Bereich angewandt und sie sogar noch gepriesen.
Ich stelle gar nicht fest, daß sie nur allein die Instrumente übernommen hat, sondern daß sie in der Begründung für die Übernahme der Instrumente diese Instrumente sogar noch gepriesen hat.
Zur ersten Bemerkung: Bei diesen Äußerungen vom Kollegen Dreßler war alles falsch, was man zugrunde legen kann. Der Ausgangspunkt von 13,4 war falsch - das sagte ich bereits - , und es war zweitens die Annahme falsch, daß wir zugesagt hätten, dieser Effekt würde bereits nach einem Jahr eintreten. Wir haben immer gesagt, das Umsetzen des GesundheitsReformgesetzes wird auf drei Jahre angelegt, und wir haben dieses Ziel, das wir angekündigt haben, 12,7 %, bereits erreicht. Ich nehme an, daß wir sogar noch unter diesen Betrag kommen.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Die nächste Frage kommt vom Abgeordneten Scharrenbroich.
Scharrenbroich (NA), 1990-04-25:
Herr Staatssekretär, darüber, daß die SPD bei der Beratung des Gesundheits-Reformgesetzes dieses Gesetz vollkommen falsch eingeschätzt hat, wollen wir vielleicht mit Nachsicht hinweggehen, aber daß am 18. Januar, als sich die Erfolge schon deutlich abzeichneten, der Herr
Kollege Dreßler für die SPD weiterhin falsche Behauptungen aufstellte, das hat mich veranlaßt -
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Lieber Herr Kollege Scharrenbroich, ich habe in der ersten Runde nicht genügend beachtet, daß wir hier keinen Dreiecksverkehr machen. Insofern wäre ich dankbar, wenn Sie die Bundesregierung befragen.
Scharrenbroich (NA), 1990-04-25:
Dann frage ich die Bundesregierung direkt, nachdem ich mir die Berner-kung von Herrn Dreßler vom 18. Januar noch einmal herausgeschrieben habe, was sie von folgenden Bemerkungen des Herrn Kollegen Dreßler hält: Erstens. Die Festbeträge seien ein verhängnisvolles Konzept. Zweitens. Allenfalls 50 % des Arzneimittelmarktes seien überhaupt mit Festbeträgen erfaßbar,
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und drittens, die Pharmaindustrie habe durch Preiserhöhungen 50 % der Einsparungen wieder hereingeholt.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Das Problem ist, daß wir hier eine Regierungsbefragung machen, und ich bin nicht ganz sicher, ob sich die Regierung heute über dieses Thema, nach dem Sie fragen, unterhalten hat. Aber ich muß dem Staatssekretär die Möglichkeit geben, Sie zu korrigieren oder richtig zu antworten.
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Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-04-25:
Herr Präsident, es wird Sie nicht überraschen, daß ich mich im Kabinett natürlich auch mit den SPD-Argumenten zur Gesundheitsreform auseinandergesetzt habe. Ich schätze den Kollegen Dreßler mit seinem Sachwissen und auch mit seiner rhetorischen Kraft sehr. Schwach ist bei ihm die Lernfähigkeit ausgeprägt, daß er einfach im letzten Jahr die tatsächlichen Ergebnisse nicht zur Kenntnis nehmen wollte.
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Ich warte z. B., Herr Präsident, heute trotz mehrmaliger Anmahnung auf die konkrete Namensnennung all der Fälle, die er anonym in der politischen Diskussion hier im Parlament vorgetragen hat.
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Seit einem Jahr warte ich auf die konkrete Namensnennung, damit wir diesen Menschen helfen können. Die Namen sind bis heute nicht genannt worden.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Die nächste Frage kommt von der Abgeordneten Frau Weiler.
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- Lassen Sie es mich so machen: Ich gebe Ihnen noch eine zweite Zusatzfrage. Bei allen anderen kann ich nur noch eine Frage zulassen. Sonst schaffen wir es nicht.
Scharrenbroich (NA), 1990-04-25:
Zusatzfrage: Kann man also feststellen, daß die Pharmaindustrie jetzt sehr wohl einen großen Beitrag zur Senkung der Kosten im Gesundheitswesen erbringt?
Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-04-25:
Diese Feststellung kann man uneingeschränkt treffen. Wir haben im Moment 43 Wirkstoffe mit einem Arzneimittelumsatz von 4,7 Milliarden DM festbetragsfähig beschlossen, Einsparvolumen brutto 825 Millionen DM, d. h. 40 % des angepeilten Bruttoeinsparvolumens sind bereits erreicht, obwohl die drei Jahre noch nicht um sind.
In diesem Zusammenhang ist am bemerkenswertesten, daß die Versicherten im Zusammenhang mit den Festbeträgen in Höhe von 325 Millionen DM bei der Selbstbeteiligung bei Arzneimitteln entlastet wurden, weil festbetragsfähige Arzneimittel nicht zuzahlungspflichtig sind. Auch dies ist erst- und einmalig in der deutschen Sozialgeschichte so.
Wir wissen, daß die Versicherten in die Arztpraxen gehen und die Ärzte darum bitten, ihnen ein festbetragsfähiges Arzneimittel zu verschreiben. Die Einschätzung der Opposition war ursprünglich ganz anders. Sie ging nämlich davon aus, daß die Patienten die sogenannte Billigarznei nicht in Anspruch nehmen würden. Genau das Gegenteil ist in der Praxis eingetreten. Es handelt sich nämlich nicht um Billigarzneimittel, sondern um identische, gleichwertige Wirkstoffe, nur zu niedrigeren Preisen. Die deutsche Ärzteschaft hat hinsichtlich des Arzneimittelverbrauchs festgestellt: Nichts ist schlechter geworden, alles ist nur billiger geworden.
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Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Es folgt eine Frage der Abgeordneten Frau Weiler.
Weiler (NA), 1990-04-25:
Ich würde jetzt natürlich gern Stellung dazu nehmen und sagen, daß die SPD selbstverständlich nicht gegen preiswertere Medikamente und Arzneimittel war, aber meine Frage geht in eine andere Richtung, und ich weiß, daß die Formalien hier eingehalten werden müssen.
Sie haben soeben erwähnt, daß ein Ansatzpunkt im sogenannten GRG die Vorsorge, die ausgebaut werden sollte, gewesen sei. Nun wissen wir alle, daß z. B. die ambulanten Badekuren zu einem der wichtigsten Bereiche zählen, in dem die Menschen, die Bürger auf Grund eigener Entscheidung mit eigenem Geld vorsorgen können. In Ihrem Jubelbericht zu den bisherigen Erfahrungen mit dem GRG, den Sie hier soeben abgegeben haben, haben Sie, denke ich, wohl vergessen, daß im Bereich ambulanter Badekuren sehr wohl gravierende und massive Einschnitte die Folge waren. Ich würde gern einmal Ihre Meinung dazu hören. Zum einen machen viel weniger Menschen eine ambulante Badekur, was generell sicherlich auch Konsequenzen im Bereich der Gesundheitsvorsorge haben wird, und zum zweiten müßte Ihnen auch bekannt sein, daß gerade die Kur- und Heilbäder in der Bundesrepublik auf Grund dieser Einschränkung große Verluste zu erleiden haben.

Indem ich mir Ihren Jubelbericht noch einmal vor Augen führe, möchte ich von Ihnen gerne einmal wissen: Heißt das eigentlich, daß Sie nicht bereit sind, sich die berechtigten Forderungen der Heilbäder - speziell z. B. des Hessischen Kurbäderverbandes - anzuhören und dort eventuell Veränderungen herbeizuführen?
Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-04-25:
Der gesamte Kurbereich ist heute gegliedert und sauber im Gesetz fixiert. Das war vorher nicht der Fall. Ich nehme z. B. die Müttergenesungskuren heraus, auf die ja ein Rechtsanspruch besteht und die bisher nicht in dieser Breite im Gesetz verankert waren.
Wir haben den Zuschuß bei den ambulanten Badekuren für Übernachtung und Verpflegung auf 15 DM reduziert, weil wir der Auffassung waren, daß alle Bereiche unseres Gesundheitswesens zu den Bemühungen um Kostendämpfung beitragen sollten. Das ist dort in einem sehr verträglichen Ausmaß geschehen. Wir haben die gleiche Erfahrung wie Sie in Ihrer Regierungszeit 1980/81 gemacht, nämlich daß auf Grund der öffentlichen Diskussion im ersten Jahr nach einer solchen Sparbemühung manche Irritation entsteht, daß unmittelbar anschließend ein spürbarer Rückgang erfolgt, daß sich die Szene sodann jedoch wieder sehr schnell normalisiert, und davon gehen wir aus.
Frau Weiler, wir bitten Sie, in der Öffentlichkeit entsprechende Aussagen zum Stellenwert der Kuren zu machen. Wir tun dies, damit die Bevölkerung über die tatsächlichen Leistungen im Kurbereich auch richtig informiert und nicht irritiert oder gar mit Ängsten und Befürchtungen konfrontiert wird. Ich gehe davon aus, daß sich diese Dinge im Laufe der Zeit wieder normalisieren. Wir bleiben dabei: Die Kur hat einen hohen Stellenwert.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Herr Louven ist der nächste Fragesteller.
Louven (NA), 1990-04-25:
Herr Staatssekretär, die Krankenkassen senken derzeit bundesweit ihre Beiträge. Die Innungskrankenkasse meines Wahlkreises hat die Beiträge nach einer Reduzierung um 0,9 % im vorigen Jahr jetzt noch einmal um 0,6 %, also insgesamt um 1,5 % gesenkt. Nun wird von der SPD immer wieder behauptet, daß wegen der neuen Leistungen im Pflegebereich und wegen der zusätzlichen Kosten im Krankenhausbereich - Stichwort: Pflegenotstand - im nächsten Jahr wieder höhere Beiträge notwendig würden. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Beitragsentwicklung für das Jahr 1991?
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Frau Weiler hat die nächste Zusatzfrage.
Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-04-25:
Im nächsten Jahr wird es eine neue Leistung geben, die Pflegehilfe mit den Abschnitten Pflegegeld in Höhe von 400 DM monatlich oder wahlweise 25 Pflegeeinsätzen im Monat. Wir veranschlagen dafür insgesamt ein Ausgabevolumen von 5 Milliarden DM. Diese im Jahre 1991 anfallenden Kosten in Höhe von 5 Milliarden DM sind allein durch den von mir geschilderten Überschuß im Jahre 1989 gedeckt. Es wird also mit Sicherheit wegen der Pflegehilfe 1991 zu keinen Beitragserhöhungen kommen. Wir gehen davon aus, daß punktuell und regional sogar die Möglichkeit zu weiteren Beitragssenkungen besteht.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Die nächste Frage kommt vom Abgeordneten Reimann.
Bitte haben Sie Verständnis, daß wir dann diesen Komplex abschließen. Denn wir haben noch drei weitere Großkomplexe und nur eine begrenzte Zeit. Ich hoffe, Sie sind einverstanden.
Reimann (NA), 1990-04-25:
Herr Staatssekretär, es dürfte unstrittig sein, daß die Ausgabensenkung von 4,5 Milliarden DM auf die Selbstbeteiligung zurückzuführen ist, die die Versicherten, die Kranken eingebracht haben. Nun will ich in diesem Zusammenhang nicht fragen: Warum haben Sie es überhaupt gemacht, wenn Sie eh 4,9 Milliarden DM Überschüsse haben? Sie hätten sich die ganze Selbstbeteiligungsdiskussion und die Reform ersparen können. Was ich Sie fragen möchte, ist: Welche Erfahrungen haben Sie mit der Härteklausel gemacht? Können Sie Zahlen nennen, welche Beträge auf Grund der Härteklausel an chronisch Kranke oder Dauerkranke und dergleichen mehr zurückgezahlt wurden bzw. wie hoch die Einsparung oder Nichteinsparung gewesen wäre, wenn die Härteklausel nicht existierte?