Rühe (NA), 1979-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat den Ruf, das unbekannteste Mitglied des Bundeskabinetts zu sein. Er hat sich deswegen auch schon schlechte Noten des Bundeskanzlers zugezogen.
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- Ich weiS nicht, Herr Wehner, ob man immer auf Alter usw. pochen sollte.
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- Wollen wir einmal abwarten, ob das Plenum am Ende der Rede Ihre Einschätzung teilt. Bisher habe ich weder etwas Kluges noch etwas Dummes gesagt. Warten Sie also einen Augenblick ab.
Herr Schmude, ich habe den Eindruck, Sie haben heute versucht, im Bekanntheitsgrad ein bißchen aufzuholen und haben sich dabei in ein Vokabular der Konfrontation verstiegen, daß man nur sagen kann: Sie mögen vielleicht bekannter geworden sein, aber das mit einem Bundesbildungsminister in Verbindung zu bringen, fällt einem noch schwerer, als es vorher schon der Fall war.
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Im übrigen haben wir immer lesen können, wir seien die Leute, die die Konfrontation, den Gesamtschulkrieg, den Kulturkampf wollten. Ich glaube, daß gerade diejenigen, die sich nicht mit Bildungspolitik beschäftigen, sondern nur Ihre Worte hier und den Stil Ihrer Auseinandersetzung verfolgen, sehr leicht feststellen können, wer die Konfrontationspolitik macht, wer den Kulturkampf betreibt.
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Wenn sie sich dann die Reden von unserer Seite anhören, maßvoll im Stil, vernünftig im Inhalt,
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dann ist auch klar, daß wir diejenigen gewesen sind, die eine Politik versuchen, die direkt den Schülern und den Schulen nützt und die versucht, den Schulfrieden, den Sie zerstört haben, wiederherzustellen.
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Meine Damen und Herren, die Sprecher der Koalition haben in einigen Beiträgen die Rolle der Bundestagsfraktion bei der Behandlung des Bildungsgesamtplans gewürdigt. Sie haben erstens gesagt, wir hätten einen großen Einfluß gehabt. Zweitens haben sie gesagt, wir hätten diesen Einfluß zerstörerisch genutzt. Für den ersten Teil darf ich mich bedanken. In der Tat, wir haben aktiv an der Gestaltung des Bildungsprogrammplans mitgewirkt, wie das auch unsere Pflicht ist. Was den zweiten Teil angeht, muß ich feststellen, daß wir zu keinem Zeitpunkt die These verfolgt haben, es dürfe vor der Bundestagswahl keinen Bildungsgesamtplan geben. Wir haben allerdings ähnlich, wie das auch Ministerpräsident Vogel gesagt hat, die Meinung vertreten: Lieber keinen Kompromiß als einen schlechten

Kompromiß. Dies war eine der Bedingungen, die wir in die Debatte eingeführt haben. Wir wollen keine bloßen Formelkompromisse, die eine Stunde, nachdem die Tinte trocken geworden ist, von beiden Seiten schon wieder unterschiedlich ausgelegt werden.
Die zweite Forderung, die wir in der Diskussion gestellt haben, lautete: Wir müssen bei der Frage der Anerkennung der Abschlüsse auf die Aufrechterhaltung des bisherigen Leistungsstandards des deutschen Bildungswesens achten. Wenn diese beiden Forderungen erfüllt werden, kann der Bildungsgesamtplan sofort verabschiedet werden.
Ich meine, dies mußte einmal zur Korrektur von Behauptungen gesagt werden, wir seien auf keinen Fall bereit gewesen, dem Bildungsgesamtplan zuzustimmen. Richtig ist, daß das einseitige Hamburger Vorgehen die Baratungen sehr erschwert hat. Es ist ja kein Zufall, daß der Herr Grolle hier so ausführlich über die Hamburger Situation sprechen mußte. Er hat zu Recht das Gefühl bekommen, daß es bis zu den eigenen Parteifreunden auf wenig Beifall gestoßen ist, wie kaltschnäuzig Hamburg in einer Konfrontationspolitik die Gesamtschule zur Regelschule gemacht hat.
Herr Schmude, Sie haben davon gesprochen, unsere Politik sei arbeitnehmerfeindlich. Ich will Ihnen mal am Beispiel einer Hamburger Schule zeigen, wie das in Wirklichkeit aussieht. Der Höhepunkt des Streits in Hamburg hat sich an der Schule Neu-Altona vollzogen. Für die, die sich nicht auskennen: Das liegt zwischen St. Pauli und Altona in einem Gebiet, das mit Sicherheit keine CDU-Hochburg ist, sondern ungefähr zwei Drittel SPD-Wähler aufweist. Da gibt es seit zehn Jahren ein Gymnasium, das die sozialdemokratische Elternschaft - alles Arbeitnehmer aus dem Hafen und verwandten Betrieben - sich mühsam erkämpft hat. Diese sozialdemokratische Arbeitnehmerschaft hat gesagt: Wir wollen unser Gymnasium behalten. Aber die sozialdemokratische Landesregierung hat es ihnen weggenommen. Sie hat es dichtgemacht. Das ist die Politik für Arbeitnehmer, die Sie verfolgen, Herr Schmude.
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Sie meinen, diese Arbeitnehmer im Hamburger Hafen hätten das falsche Bewußtsein, daß sie ihre Kinder an Gymnasien anmelden;
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die müßten sich für die Gesamtschule entscheiden, weil nur die arbeitnehmerfreundlich sei. Deswegen haben Sie die Schule dichtgemacht. Sie haben die Eltern gezwungen, die Kinder auf dem Rechtsweg wieder hineinzubekommen. Und dann haben die Gesamtschulbefürworter auf dem Rechtsweg versucht, die Schüler wieder hinauszuschmeißen.
Dieses Konfliktgesetz zeigt ja im übrigen den Kampf zwischen den Elternschaften, den Kultusminister Maier angedeutet hat und den wir bundesweit bekommen, den wir z. B. auch in Nordrhein-Westfalen in großem Umfang bekommen werden, wenn diese unheilvolle Politik von Ihnen weiter verfolgt werden kann.
Herr Grolle, Sie haben gerade wieder versucht, von Elternrecht und von Toleranz zu sprechen. Die Dinge in Hamburg sehen aber ganz anders aus. Sie müssen sich das Mitbestimmungsmodell der Hamburger Sozialdemokraten vor Augen führen. Da werden Ihnen die Augen übergehen.
Die Hamburger Eltern dürfen mitbestimmen, solange sie für die Gesamtschule sind. Es ist nämlich ins Hamburger Gesetz hineingeschrieben worden, daß sie einen Rechtsanspruch darauf haben. Und danach werden sie gefragt. Wenn sie dafür sind: Ist gut; Mitbestimmung findet statt. Aber wehe, sie sind dagegen. Wehe, die Elternschaft einer bestehenden Schule ist dagegen, daß diese Schule zur Gesamtschule wird. Dann findet Mitbestimmung nicht mehr statt.
Ich kann nur sagen: Was hätten Sie wohl gesagt, wenn eine deutsche Partei in der Mitbestimmungsdiskussion ein Modell nach dem Motto vorgelegt hätte: Wenn ihr dafür seid, dürft ihr mitbestimmen; wenn ihr dagegen seid, dürft ihr nicht mehr mitbestimmen? Das hätte doch einen Sturm der Entrüstung gegeben. Wo bleibt eigentlich Ihre Entrüstung über dieses merkwürdige Mitbestimmungsmodell der Hamburger Elternschaft, was die Gesamtschule angeht?
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Diese Lage beweist ja, daß es nicht darum geht, ein Angebot zu machen. Das klingt ja schön. Wer ist nicht für Angebote? Aber die Gesamtschulen in Hamburg sind keine Angebote, Herr Grolle. Das ist nicht, wie Herr Schmude gesagt hat, ein zusätzliches reguläres Angebot. Sondern für jede Gesamtschule verschwinden andere Schulen, bestehende Schulen. Und Sie haben das Schulgesetz so geändert, daß Sie innerhalb einer Woche ohne jede Mitbestimmungsmöglichkeiten Schulen, die Jahrhunderte alt sind - und einige waren ja auch noch in der Diskussion, z. B. eine Schule, die gerade 330 Jahre alt geworden ist -, mit einem Federstrich beseitigen können, ohne daß auch nur ein Elterngremium oder das Parlament mitwirken könnte.
Und da kommen Sie nach Bonn und künden von der Hamburger Toleranz und davon, daß es keine Verbotstafeln in der Schullandschaft geben dürfe. Und dort in Hamburg wird schiere Machtpolitik praktiziert. Es waren Vertreter der Hamburger Elternschaft, Kreiselternräte, die von einer beispiellosen Brutalität im Umgang mit der Hamburger Elternschaft gesprochen haben. Das mußte ich hier mal sagen, um deutlich zu machen, wie es in Hamburg tatsächlich aussieht.
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- Ja, Herr Wehner kommt aus Harburg. Er ist im übrigen nicht häufig genug da, um das im einzelnen beurteilen zu können. Aber Sie werden feststellen, daß er schon viel stiller als zu Beginn der Rede geworden ist.
Aber ich bin gern bereit, mit ihm mal an das Gymnasium Neu-Altona zu gehen und mit lauter eingeschriebenen Mitgliedern der SPD dort darüber zu diskutieren, ob sie ein Gymnasium oder eine Gesamtschule haben wollen. Ich erkläre mich aus14426 
drücklich bereit, mit Ihnen, Herr Wehner, dahin zu gehen.
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- Wie bitte? ({11})
- Da habe ich keine Sorgen; da habe ich keine Sorgen.
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- Ich bin gewählt und insofern bin ich sicherlich Parlamentarier.
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Darüber braucht man, glaube ich, nicht zu diskutieren.
Zu dem Wettbewerb, Herr Grolle: Sie haben gesagt: Lassen Sie uns doch in den Wettbewerb eintreten. Warum haben Sie eigentlich Angst? Da kann ich nur sagen: Wir sind die klassische WettbewerbsPartei.
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In dem Moment, wo Sie sagen, es solle einen wirklich offenen Wettbewerb, unter gleichen Bedingungen, zwischen Gesamtschulen und Regelschulen geben, sind wir sofort dabei.
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Aber wie sieht der Wettbewerb in Hamburg aus? Herr Maier hat zu Recht das Flugblatt angesprochen, in dem den Eltern gesagt wurde, die Gesamtschulen seien deswegen besser, weil es dort 40 % mehr Lehrer gebe. Ich habe in Versammlungen Eltern getroffen, die ganz empört gefragt haben: Wieso sind Sie gegen die Gesamtschule? Da gibt es doch mehr Turnhallen - als ob man nicht auch an Gymnasien mehr Turnhallen bauen könnte.
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Aber wie sieht es mit dem Wettbewerb und dem Startvorteil aus? Wissen Sie, Sie erinnern mich an jemanden, der bei einem 100-m-Lauf jemandem 20 m Vorgabe gewährt; das sind die 40 % mehr Lehrer. Dann beginnt der Lauf, und dieser Gegner verliert trotz der Vorgabe. Ich sage gleich noch etwas dazu, wie das mit den Leistungsnachweisen ist. Nach dem Lauf kommt dann Herr Grolle und sagt: Du wirst dennoch als deutscher Vertreter für die Olympischen Spiele nominiert; mit anderen Worten: Die Gesamtschule ist dennoch die richtige Schule. Trotz Startvorsprungs verlieren sie die meisten Rennen, aber Sie halten dennoch daran fest.
Gerade heute hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter der Überschrift „Zahlen belegen die Schwächen der Gesamtschulen" Zahlen veröffentlicht. Ich darf das kurz zitieren - das wird auch den Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen interessieren; offensichtlich ist darauf spekuliert worden, daß diese umfangreichen acht Bände bis heute nicht gelesen werden konnten; aber es gibt auch
noch Journalisten, die das zuverlässig zusammenfassen können -:
Die Ergebnisse ... sind weit weniger positiv ausgefallen, als der Düsseldorfer Kultusminister Girgensohn ({17}) das bei seiner Bilanz Ende letzter Woche zu erkennen gegeben hat ... Das zentrale Ergebnis ist ... , daß bei Abschluß der Pflichtschulzeit, also nach dem neunten Schuljahr, die Schüler der Gesamtschulen deutliche Leistungsrückstände in den Fächern Deutsch, Mathematik, Englisch und im Prinzip auch in Physik gegenüber den Schülern an Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien im gleichen Jahrgang haben.
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Die Gesamtschüler bringen also in ihren weiteren Werdegang, sei es im Berufsleben oder in weiterführenden Schulen, weniger Wissen und Kenntnisse ein als die Schüler des gegliederten Systems.
Dennoch sagen Sie: Die Gesamtschule ist für Sie die Schule der Zukunft.
Nun versuchen Sie Leistung gegen Demokratie und soziale Geduld auszuspielen. Ich muß schon sagen, daß es starker Tobak ist, wenn Sie sagen, die Gesamtschule sei die demokratische Schule, und damit allen anderen Zehntausenden von Schulen in unserem Lande unterstellen, sie seien weniger demokratisch als die Gesamtschule.
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- Ich weiß nicht, wer Spezialist für schwarz-weiß ist. Ich glaube, da gibt es tüchtigere Leute als denjenigen, der gerade hier vorn steht.
Ich meine, wer solche falschen Alternativen aufstellt, wie demokratische Schule mit sozialer Geduld an Stelle der Leistungsschule, verkennt, daß sich dieses Land im internationalen Wettbewerb nur dann behaupten kann, wenn die Schulen sowohl Schulen für die Demokratie, demokratische Schulen, als auch Schulen sind, an denen etwas geleistet wird; denn den Reichtum dieses Landes machen doch die Fähigkeiten, die Kenntnisse und die Leistungsbereitschaft, die unsere Bevölkerung bisher gehabt hat, aus. Diese dürfen nicht leichtfertig verspielt werden.
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Die Lernziele Leistung und Demokratie ergänzen sich deswegen und sind überhaupt keine Gegensätze, die in unterschiedlichen Schulsystemen organisiert werden müßten.
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Eine falsche Alternative aufzustellen, bedeutet es auch, wenn Sie sagen, Sie wollten fördern statt auszulesen. In der Begründung des Hamburger Senats für die 40 % mehr Lehrer heißt es: Fördern war schon immer teurer als Auslesen - eine Unverschämtheit, kann ich nur sagen. Das schreibt derselbe Schulsenator, der jetzt noch in Hamburg für die Hauptschulen, für die Gymnasien, für die Realschulen und die

Berufsschulen zuständig ist, an denen offensichtlich nur ausgelesen und nicht gefördert wird - jedenfalls kriegen die zur Förderung keine Lehrer; denn dann bräuchten sie, wie Herr Grolle gesagt hat, mehr. Es ist eine Unverschämtheit zu sagen, an den einen Schulen werde gefördert und an den anderen nur ausgelesen. Richtig ist doch, daß eine gute Schule sowohl fördern, und zwar in erster Linie, Herr Wehner,
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als auch auslesen muß. Denn sonst würde sie die Schüler zu weltfremden Menschen erziehen. Sie würde die Schüler in eine Sackgasse drängen. Sie würde sie nicht in die Lage versetzen, mit den Anforderungen fertig zu werden, die mit Sicherheit sehr schnell im Anschluß an die Schulzeit sich stellen.
Abschließend möchte ich folgendes sagen. Hier ist von Schützengräben und davon die Rede gewesen, wer für den Schulfrieden und für den Schulkampf sei. Ich glaube, daß heute morgen und auch heute 'nachmittag deutlich geworden ist, daß die CDU/CSU sich nicht in Schützengräben befindet, sondern daß wir in vorderster Front stehen. Jetzt bleibe ich schon bei dem kriegerischen Vokabular. Ich gebe zu, daß das ansteckend ist, Herr Minister, insofern haben Sie mal Einfluß ausgeübt.
Wir bemühen uns stark darum, den Ansprüchen der Schüler von heute gerecht zu werden. Diese Ansprüche bedeuten, daß die Schüler natürlich auch ein Recht darauf haben, in der Schule glücklich zu sein. Sicherlich müssen wir noch mehr tun, auch durch nichtintellektuelle Fächer, die stärker betont werden müssen - musische Fächer -, damit die Schüler noch glücklicher in den Schulen sind.
Aber sie haben auch einen Anspruch darauf, daß sie etwas leisten können und dürfen an den Schulen, daß sie entsprechend ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Begabungen gefördert werden, daß man niemanden ständig überfordert, aber auch viele nicht ständig unterfordert.
Wenn Sie zu dieser Politik einen Zugang finden und wenn Sie bereit sind, sich dem Wettbewerb zu stellen, dafür zu sorgen, daß auch an den bestehenden Gesamtschulen die Schüler so viel lernen - im Interesse der Schüler -, daß sie leistungsfähig sind, dann würden Sie von der verfehlten Bildungspolitik der letzten Monate Abschied nehmen und die notwendige Übereinstimmung für den Bildungsgesamtplan wiederherstellen.
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