Hauffe (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist interessant, daß wir immer wieder dieselbe Platte bekommen, obwohl Sie ganz genau wissen, daß Sie an der Wirklichkeit vorbeireden.
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Ich möchte Ihnen hier einmal mit aller Deutlichkeit wiederholt etwas sagen. Wir als Sozialdemokraten haben durch unsere Politik in den Gemeinden, in den Ländern und im früheren Reich dem Arbeiterbereits zum Eigenheim verholfen, als die Leute, die heute in Ihrer Fraktion sitzen, dem Arbeiter noch das Recht auf eine anständige Wohnung streitig machten. Das nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis.
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Ich will Ihnen noch etwas sagen. Wenn Sie sich heute hierherstellen und den Vertreter für den notleidenden Althausbesitz spielen, dann hätten Sie das, was Sie heute anbieten, schon zwei Jahre vor({2})
) her haben können. Lesen Sie bitte im Protokoll nach, was ich im Jahre 1955 auf der Landesversammlung der schleswig-holsteinischen Haus- und Grundbesitzer zur Frage „SPD und Hausbesitz" gesprochen habe, und lesen Sie den Antrag nach, den ich beim Bundesmietengesetz hier gestellt habe: 50 Millionen DM für den notleidenden Hausbesitz, für die kleinen Leute, die die 7 %igen und fünf Jahre laufenden Darlehen nicht in Anspruch nehmen können, weil Sie einfach nicht in der Lage sind, für die Restfinanzierung zu sorgen, und Sie dieses Geld dann eben bloß denen geben konnten, die praktisch stark genug sind, auf den Kapitalmarkt zu gehen, der ja damals noch ein bißchen Geld hatte!
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- Die Mieterhöhung haben Sie gegen uns durchgesetzt, und Sie haben trotzdem im Jahr 1955 die Hilfe für den kleinen Hausbesitzer abgelehnt.
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Das nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis!
Jetzt möchte ich Ihnen zu Ihrer Phraseologie etwas sagen, daß wir gegen das Familienheim seien.
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- Herr Abgeordneter Lücke, das werden Sie niemals beweisen können.
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- Das ist eine Behauptung, die nicht wahr ist, und sie wird auch nicht dadurch wahr, daß man sie ein dutzendmal wiederholt.
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- Sie können ruhig so lange toben, wie Sie wollen. Wenn Sie schimpfen, wird es höchstens noch interessanter. Dann habe ich endlich einmal Gelegenheit, mich mit allen diesen Dingen ganz konsequent auseinanderzusetzen.
Nun will ich Ihnen sagen, daß diese Zahlen, die soeben mein Kollege Stierle gebracht hat, aus dem Regierungsbezirk stammen, in dem ich beheimatet bin.
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- Ja, ist das ein Wunder? Ich weiß in meinem Regierungsbezirk Bescheid.
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- Regierungspräsident ist gegen unseren Willen kein Sozialdemokrat geworden;
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er ragt mehr in Ihre Kategorie hinein. Er ist aus Oberbayern gekommen. Jedenfalls ist er aber kein Sozialdemokrat.
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Es ist der ehemalige Landrat von Bad Aibling, und Sie werden doch nicht behaupten, daß wir in Bad Aibling schon einmal einen sozialdemokratischen Landrat gehabt hätten.
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- Sein Vorgänger war ein Mann, der als Jurist sehr bekannt war. Es war Herr Dr. Gebhard, und ich glaube, daß keiner behaupten kann, daß Herr Dr. Gebhard Sozialdemokrat war. Als Jurist aber war er eine Kapazität, die weit über die Kreise Frankens und Bayerns hinaus anerkannt wird. Ich glaube, daß Sie Herrn Dr. Gebhard aus dieser Diskussion der parteipolitischen Hin- und Her-Argumentation herauslassen könnten.
Aber jetzt will ich zu den Dingen kommen, die Sie uns vorwerfen. Schauen Sie, im Regierungsbezirk Oberfranken wären von den 101/2 Millionen, die für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen, im ersten Quartal um die Hälfte mehr Anträge für den Bau von Familienheimen zu erfüllen gewesen, als überhaupt an Mitteln für das ganze Jahr zur Verfügung steht, selbst wenn damit keine Mietwohnung, keine Genossenschaftswohnung, keine Wohnung für Sowjetzonenflüchtlinge, keine Wohnung im Grenzlandraumprogramm usw. gefördert worden wären.
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- Das ist an sich bis zu einem gewissen Grade, Herr Kollege Lücke, eine erfreuliche Erscheinung. Aber der Pferdefuß kommt nach, nämlich durch diesen komischen Nachsatz betreffend die Familienheime, daß den Bevölkerungskreisen mit geringem Einkommen die Leute gleichgestellt sind, die eine Wohnung für Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen frei machen. Es passierte folgendes. Es kamen Leute, denen man bisher bei der Gemeinde oder beim Landratsamt bereits gesagt hatte: Mein lieber Freund, du gehörst zwar dem Buchstaben des Gesetzes nach noch mit zu dem durch den Sozialen Wohnungsbau zu betreuenden Kreis, aber deine ganzen Familien- und Vermögensverhältnisse sind so, daß du dein Heim allein finanzieren kannst. Wir haben hier noch genügend arme Teufel, denen die Hilfe wirklich zufallen muß.
Bisher war es bei uns so, daß die Mittel vom Regierungsbezirk auf die Land- und Stadtkreise aufgeteilt wurden. Da hat dann das Landratsamt oder der Stadtrat gewußt, daß für 500 000, 600 000 oder 700 000 DM Anträge vorzulegen sind, hat sie geprüft und weitergeleitet. Die Leute haben gewußt - bis auf einzelne Fälle, wo vielleicht etwas falsch war -, daß sie ihre Mittel bekommen und bauen können. Heute wird alles Mögliche losgelassen, es werden Hoffnungen erweckt, es kommt ein X-faches an Anträgen, weil nämlich unten der Kommunalbehörde jede Möglichkeit der Mitwirkung genommen ist, außer die Dinge anzunehmen und weiterzuleiten. Damit werden Illusionen erweckt, die nachher in einem Nichts zusammenbrechen. Das ist Tatsache.
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- Nein, nicht in der Oberpfalz. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: ich bin aus Oberfranken und nicht aus der Oberpfalz; ich möchte meine Heimat nicht verleugnen.
Ich will Ihnen aber noch etwas anderes sagen. Wir haben gerade in Oberfranken sehr viele Eigenheime gebaut, und wir haben mit unseren unter sozialdemokratischer Führung stehenden Genossenschaften bereits vor dem ersten Weltkriege Eigenheime gebaut.
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Bitte, nehmen Sie das zur Kenntnis, und korrigieren Sie Ihre falschen politischen Behauptungen!
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Ich möchte Ihnen sagen, was unser Grundsatz ist. Wir wünschen, daß, soweit es irgend möglich ist, Eigenheime gebaut werden, weil das Eigenheim die gesündeste Wohnform ist, die es gibt. Aber Sie werden doch nicht behaupten wollen, daß die Wohnungsfrage in den Großstädten mit Eigenheimen gelöst werden kann.
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Deswegen können Sie hier nicht sagen: bloß Eigenheime,
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und Sie können auch nicht sagen: bloß Mietwohnungen. So etwas ist von uns niemals gesagt worden.
Jetzt möchte ich an meine bayerischen Kollegen appellieren, die ja so gute Föderalisten sind. Sie müßten sich eigentlich meiner Forderung anschließen, daß wir nämlich wie bisher die Mittel im größten Umfang zur Verfügung stellen, und als gut föderativ denkende Menschen und als gute Demokraten müßten wir die Entscheidung, wie in den einzelnen Gemeinden gebaut wird - ob Miethäuser oder Eigenheime -, den Gemeinden übertragen, weil nämlich die Gemeinde allein in der Lage ist, darüber zu entscheiden, wie die Wohnungsnot an dem betreffenden Ort behoben werden kann.
Es kommt noch etwas anderes hinzu, und dabei möchte ich Sie an Ihre Doppelzüngigkeit in dieser Frage erinnern. Gerade die Leute in Ihrer Fraktion und in Ihren Kreisen sind nicht bereit, nachher in den Gemeinden unten die Bodenbeschaffungsaktionen einzuleiten, die notwendig sind, um die Eigenheime wirklich zu bauen.
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Unsere kommunalen Behörden und Gemeinden - und wenn Sie noch so dreckig lachen - haben sich mit ihrem Grundbesitz ausverkauft!
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