kraus (NA), 1987-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entwicklung an den Aktienmärkten war weder Auslöser noch Vorbote einer weltwirtschaftlichen Rezession. Sie war insbesondere an Börsen wie New York und Tokio vielfach eine Reaktion auf völlig überzogene Spekulationen. Wenn man also davon ausgeht, daß das die Ursache ist, konnten politische Erklärungen in den letzten Wochen logischerweise maximal Auslöser oder Verstärker sein. Die Ursache liegt sicher in der Spekulation. Trotzdem sind natürlich gewisse Rückwirkungen auf die Konjunktur zu erwarten. Nicht nur die Aktionäre sind verstört. Viele Bürger sind verunsichert und sehen besorgt auf die Verfassung der Weltwirtschaft. Zuweilen hat man auch den Eindruck, manchem kommt das gerade recht. Manche möchten das gern für ihre Zwecke ausnutzen. Sie wollen es eigentlich nicht anders. Wie eine Gebetsmühle wiederholt die SPD beispielsweise, es würde „nichts getan, um der schlappen Konjunktur auf die Beine zu helfen" ; so oder ähnlich kann man es immer wieder hören. Das ist natürlich reine Panikmache.
Kann oder will die SPD nicht sehen, daß die Bundesregierung die größte Steuerentlastungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik verwirklicht?
({0})
Sie selber waren ja, Herr Roth, der Meinung, daß in Sachen Steuern noch mehr getan werden sollte. In den letzten Tagen haben Sie sich entsprechend geäußert.
({1})
- Der Grundfreibetrag, den wir jetzt einführen, ist wesentlich mehr, als in den vergangenen Jahren von Ihnen gefordert worden ist. Auch das muß man doch sehen.
({2})
Das geht über die Forderungen weit hinaus, die die SPD erhoben hat.
Wir hatten in der Vergangenheit strohfeuerartige sogenannte Beschäftigungsprogramme während Ihrer Regierungszeit. Die Erfolge waren eher zweifelhafter Natur
({3})
in bezug auf wachsende Inflation und ständige Verschuldung des Staates. Damit sind auch die Spielräume, die wir heute haben, natürlich immer noch eingeengt. Dieselben, die das damals zu vertreten hatten, kritisieren heute an diesen Dingen herum.
Daß wir den verbliebenen Aktionsraum richtig nutzen, bestätigen uns alle fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten: Die Konjunktur hat sich wieder gefangen. Nachfrage und Produktion wachsen, wenn auch in einem etwas geringeren Tempo als in den vergangenen Jahren. Auch für 1988 werden wieder 2 % Wachstum des Bruttosozialprodukts erwartet. Beim Export wird sogar ein Aufschwung von real 3,5 % erwartet. Der Auftragszuwachs aus dem Ausland zeigt, daß die deutschen Exporteure trotz der Dollarkursprobleme auf den Auslandsmärkten sicher Fuß gefaßt haben. Die Inlandsnachfrage, vor allem im Bereich der Investitionsgüter, hat sich stabilisiert. Der Importzuwachs wird von den Wirtschaftsforschungsinstituten auf real 5 % veranschlagt und liegt damit um das 2,5fache über dem Wachstum des Bruttosozialprodukts. Damit leistet die Bundesrepublik ihren Beitrag zum Abbau der internationalen Handelsbilanzungleichgewichte. Auch der Zuwachs beim privaten Verbrauch liegt mit 3% deutlich über dem Wachstum des Bruttosozialprodukts.
Was soll da die Forderung, jetzt sei eine aktive Wirtschafts- und Finanzpolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung nötig? Das schließt aber nicht aus, daß wir natürlich die neue Situation in den Griff bekommen müssen. Trotzdem haben wir keinen Grund, uns jetzt in Hektik oder Panik hineinreden zu lassen.
Wie die neueste Arbeitsmarktstatistik auch wieder zeigt, hat die Zahl der Erwerbstätigen immerhin erheblich - um 114 000 - gegenüber dem Vorjahresmonat zugenommen. Wir brauchen daher also keine konjunkturellen Schnellschüsse, sondern eine stetige Politik, welche die Leistung belohnt und Investitionen begünstigt, eine Politik, die damit Arbeitsplätze schafft und die Menschen motiviert. Deshalb müssen wir vor allem die Steuerreform zügig und konsequent durchführen.
Aber auch die Tarifpartner stehen in der Verantwortung. Durch flexible Abschlüsse können sie dazu beitragen, daß regionale und branchenspezifische Sonderentwicklungen mehr berücksichtigt werden. Damit können sie zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung beitragen.
Die Lage auf den internationalen Finanzmärkten erfordert zudem eine geldpolitische Praxis, die das Stabilitätsprinzip wahrt und zugleich restriktive Signale vermeidet. Der Bundesbank kann nicht an höheren Zinsen gelegen sein. Das hat Bundesbankchef Pöhl zu Recht erklärt. Ich möchte noch ein Stück weitergehen. Uns muß nicht nur im Hinblick auf die Amerikaner, sondern auch im Hinblick auf unseren Binnenmarkt an einer Absenkung des Realzinsniveaus echt gelegen sein; eine Forderung, die meines Erachtens bereits seit Monaten erhoben werden sollte. Es gibt eine Reihe von Bereichen in der Wirtschaft, in der sich dieses hohe Realzinsniveau tatsächlich äußerst negativ auswirkt. Dasselbe gilt natürlich auch für den investiven Anteil in den Haushalten, was hier bereits angeschnitten worden ist.
Eine behutsame Korrektur an dieser Stelle liegt also im Interesse der Weltwirtschaft, aber auch im Interesse unseres eigenen Wirtschaftswachstums und damit der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
({4})
Danke schön.
({5})