carstens (präsident), 1977-10-26:
Das Wort hat der Herr niedersächsische Ministerpräsident.
Ministerpräsident Dr. Albrecht ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar, an dieser Debatte teilnehmen zu können. In der Tat steht unser Land seit mehr als einem Jahr im Zentrum des Interesses, wenn über Fragen der Kernenergie und der Entsorgung gesprochen wird. Ich habe mit Interesse und Dankbarkeit, Herr Bundeswirtschaftsminister, zur Kenntnis genommen, daß Sie in Ihren Ausführungen keinerlei Vorwürfe an die Adresse der niedersächsischen Landesregierung gerichtet haben.
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Ich möchte mich aber, obwohl ich Ihnen selbstverständlich Vertrauen entgegenbringe, lieber nicht darauf verlassen. Denn es gibt ja auch so einiges, was man in der Presse lesen kann. Und wenn ich auf der Regierungsbank etwas weiter nach links schaue, dann erinnere ich mich an gewisse Pressekonferenzen, die hier in Bonn gegeben wurden und auf denen uns erhebliche Vorwürfe gemacht worden sind. Ich erinnere mich auch daran, daß der Bundeskanzler in der Grafschaft Bentheim im niedersächsischen Wahlkampf gesagt hat, daß die


Ministerpräsident Dr. Albrecht
Bundesregierung ihren ganzen Einfluß dahin, daß die Uranit-Anlage nicht, wie die Unternehmen es wünschten, ins Emsland käme, deshalb geltend gemacht habe, weil eine so unkooperative Haltung der niedersächsischen Landesregierung gegeben sei. Nun gestehe ich, daß wir biederen Niedersachsen in unserer Einfalt gedacht hatten,
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daß solche Entscheidungen in unserem Staat nicht nach Gunst und persönlichem Wohlwollen, sondern in der Verantwortung vor den Bürgern, insbesondere den Arbeitslosen, getroffen werden.
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Es heißt ja, daß es einige Zeit lang braucht, bis wir richtig nachgedacht haben. Aber wenn wir nachgedacht haben, dann haben wir nachgedacht. Die Quittung ist dann am vergangenen Sonntag auch prompt erteilt worden.
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Lassen Sie mich, damit es in Zukunft diese „Mißverständnisse" nicht gibt, doch noch einmal folgendes zu dem Hergang sagen: Es war im Herbst 1976 - ich untersuche nicht näher die Frage, warum Herbst 1976, warum nicht schon 1975 oder 1974 -, als die Bundesregierung an die niedersächsische Landesregierung herantrat, um die Zustimmung für den Bau einer Entsorgungsanlage in Niedersachsen zu erhalten. Wir haben damals ein gutes Gespräch mit drei Bundesministern in Hannover gehabt und folgendes gesagt:
Erstens. Wir akzeptieren als Landesregierung, bis zum Februar des Jahres 1977 eine vorläufige Standortauswahl vorzunehmen. - Wir haben diese Verpflichtung erfüllt.
Zweitens. Wir nehmen die Anträge der Unternehmen und die Anträge der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt selbstverständlich entgegen und werden diese Anträge sorgfältig, so wie es die Verantwortung unseren Bürgern gegenüber gebietet, aber auch zügig prüfen. - Wir haben die Anträge entgegengenommen; die Prüfung ist in vollem Gange.
Drittens. In Anbetracht der Neuartigkeit dieser Anlage - das Endlager ist ja in der ganzen Welt noch nirgendwo erprobt; die Wiederaufbereitungsanlage wäre die erste Anlage dieser Größenordnung in der Bundesrepublik Deutschland - wollen wir erst eine Konzeptgenehmigung für das Ganze geben, ehe wir in den Prozeß der einzelnen Teilgenehmigungen eintreten. Denn hier muß man, ehe man in ein solch gigantisches und politisch so ungeheuer umstrittenes Unternehmen hineingeht, ehe man mit einzelnen Abschnitten beginnt, wissen, ob das Ganze vertretbar ist.
Viertens. Wir wollen - das ist die natürliche Folge daraus - die große Auseinandersetzung um den Standort Gorleben, d. h. das, was man eines Tages leider wohl die Schlacht um Gorleben nennen wird, erst dann durchkämpfen und durchstehen, wenn wir mit gutem Gewissen sagen können, daß dieses Konzept nach sorgfältiger Prüfung als gangbar, als sicher und als voll vertretbar befunden worden ist.
Meine Damen und Herren, dieses Konzept ist damals von der Bundesregierung nicht mit Kritik aufgenommen worden, sondern mit Erleichterung. Dieses Konzept ist in der Folgezeit in zwei Punkten präzisiert worden. Erstens haben wir gemeinsam, Bund und Länder, erkannt und uns schnell darauf verständigt, daß in jedem Fall Zwischenlager für die abgebrannten Brennelemente nötig sind; denn selbst wenn alles nach Plan und bestens geht, wird die Gorlebener Anlage frühestens Anfang der 90er Jahre funktionsfähig sein. In der Zwischenzeit muß eine Entsorgung gewährleistet sein. Deshalb eben die Notwendigkeit von Zwischenlagern, im übrigen mit der Folge, daß, wenn wir diese Zwischenlager haben, es völlig gleichgültig ist, ob die für fünf Jahre, für zehn Jahre oder für 20 Jahre gebraucht werden. Mit anderen Worten: Wir kommen hier aus jeglichem Zeitdruck heraus.
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- Das ist völlig richtig. Ich will es ganz deutlich sagen. Wir haben als niedersächische Landesregierung dem Herrn Bundeskanzler gesagt, wir seien der Meinung, daß, nachdem nun fast ausschließlich CDU-regierte Länder die Last der Durchführung der Energiepolitik der Bundesregierung getragen hätten, nun auch einmal SPD-regierte Länder an der Reihe wären, in die Mitverantwortung genommen zu werden.
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In Niedersachsen kann diese Anlage nach dem, was wir unserer Bevölkerung gesagt haben, deshalb nicht gebaut werden, weil wir eben diese Zusicherung gegeben haben: Ehe hier mit den Bauten begonnen wird, wollen wir die Konzeptgenehmigung erteilt haben, d. h., wir wollen erst wissen, daß das Ganze ohne Schaden für unsere Bevölkerung durchführbar ist.