Bodo Ramelow (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Mir wäre es lieber, wenn der Tagesordnungspunkt allgemein dem Thema Glaubensfreiheit gewidmet wäre. Es
geht um das Menschenrecht, dass jeder Mensch auf dieser Welt das glauben kann, was er möchte, und sich nach
eigenem Gutdünken einer Religionsgemeinschaft anschließen kann. Daran darf er nicht gehindert werden.
Am Glauben darf man - egal in welchem Namen; sei es
im Namen einer Religion oder einer Staatsideologie nicht gehindert werden. Ich halte das generell für falsch
und sage das als Vertreter meiner Partei mit besonderem
Nachdruck, weil auch auf uns Verantwortung lastet.

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- Das ist völlig klar.

Insofern meine ich, Frau Kollegin Steinbach, dass
man die Liste Ihrer Beispiele noch erweitern kann; aber
sie beschränken sich nicht auf Christen. Im Übrigen finden auch im Namen des Christentums noch heute
Morde statt. In einem europäischen Land nicht weit von
uns entfernt bekämpfen sich Protestanten und Katholiken seit Jahrzehnten wechselseitig mit der Waffe in der
Hand und hindern die Kinder je nach ihrer Religionszugehörigkeit regelmäßig am Schulgang.

Es gibt in den Südstaaten der USA immer wieder das
Verbrennen von Kirchen schwarzer Brüder und Schwestern durch weiße Rassisten. Das halte ich für unerträglich. Als evangelischer Christ sage ich: Auch das findet
im Namen unseres gemeinsamen Gottes statt. Auch das
ist zu verurteilen.

Ich will Ihnen aber erklären, warum ich meine, dass
der Kollege von der FDP recht hat, und warum ich den
FDP-Antrag ausdrücklich für unterstützenswert und
richtig halte. In Erfurt verbrannte sich vor wenigen Monaten ein evangelischer Pfarrer mit der Begründung,
dass er Angst hat und ein Fanal setzen will gegen den Islam in Deutschland. Als es den ersten Islamgipfel in
Deutschland gab, zu dem Herr Schäuble eingeladen
hatte - was ich sehr begrüße -, riefen Mitarbeiter meines
Büros im Innenministerium an und baten um ein Gespräch. Von der Telefonzentrale bekamen sie die Antwort, das gehe heute nicht, denn es finde der „Islamistengipfel“ statt.

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Wenn das die Übersetzung ist, sobald eine abrahamitische Großreligion mit angesprochen wird - ich will die
Kollegin, die das gesagt hat, gar nicht öffentlich denunzieren -, dann halte ich das für symptomatisch. Mittlerweile greift eine islamistische Phobie in diesem Land um
sich, und wir trennen nicht mehr zwischen dem Muslim,
den wir sehr begrüßen, und dem Fundamentalisten. Ich
lehne den Fundamentalisten in jedweder Form ab, in
wessen Namen auch immer er daherkommt.

({2})

Ich komme noch einmal auf den Antrag der Großen
Koalition zurück. Frau Steinbach, als Anlass für Ihren
Antrag benennen Sie ausdrücklich, dass in Afghanistan
ein Muslim zum Christentum übergetreten ist. Sie erwähnen und beschreiben das zu Recht. Aber sind es
nicht unsere und die NATO-Truppen, die dort für eine
Rechtsordnung eintreten, bei der sich die Frage stellt, ob
sie unserer Wertegemeinschaft standhält?

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Ist es das Ergebnis eines solchen Kriegseinsatzes,
dass zum Schluss jemand, der von der einen Religion zu
einer anderen übertreten will, sogar staatlicherseits mit
dem Tod bedroht wird?

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- Sie nennen das Friedenseinsatz. - Ich nenne das Ergebnis verwerflich - auf das Sie selber hinweisen -,
wenn eine Rechtsordnung entsteht, in der die Glaubensfreiheit nicht mehr akzeptiert wird und nicht mehr im
Mittelpunkt steht.

Deswegen begrüße ich den Antrag der Grünen, wonach solch ein Fluchtgrund auch als Asylgrund anerkannt werden soll. Diesem Menschen müssten wir, weil
er in seinem Heimatland Afghanistan mit dem Tode bedroht wird, als Konsequenz Asyl bei uns gewähren. Darf
ich Sie auf diesen Widerspruch einfach aufmerksam machen?

Wir begrüßen das Bekenntnis zur Glaubensfreiheit.
Die Maßstäbe müssen Toleranz und Respekt sein. DesBodo Ramelow
wegen mahne ich im Hinblick auf die Verhandlungen
mit der Türkei an, dass es möglich sein muss, dort eine
christliche Kirche ohne Restriktionen zu bauen. Aber der
Maßstab muss dann in Heinersdorf genauso gelten. Es
ist aber Ihre Partei, die dort Wahlkampf und Propaganda
macht.

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Der Maßstab muss überall gleich sein. Deswegen bin
ich sehr dafür, dass wir mit der türkischen Regierung bei
den Beitrittsverhandlungen darüber ernsthaft verhandeln. Aber der gleiche Maßstab muss bei uns auch gelten. Wir können die Dinge nicht ungleich behandeln.
Das ist der Grund, weshalb ich den ausschließlich auf
das Christentum fokussierten Antrag der Großen Koalition für zu kurz gegriffen halte.

Die Glaubens- und Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht, das wir mit Toleranz und Respekt auf der
ganzen Welt durchsetzen müssen, und zwar in Kenntnis
der Verfolgung der Christen und all der Umstände, die
Sie zu Recht angesprochen haben. Das gilt auch für verfolgte Bahai und verfolgte Muslime. Der Trennstrich
muss dort sein, wo Intoleranz und Dogmatismus beginnen und der Glaube zu Fundamentalismus mutiert und
als Rechtfertigung für Mord herhalten muss. Das sollten
wir gemeinsam ablehnen.

Deswegen sind wir für den Antrag der FDP. Wir würden es begrüßen, wenn das Hohe Haus diesen annimmt.
Wir machen uns auch dafür stark, dass der Antrag von
den Grünen heute angenommen wird.

Vielen Dank.

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