mattick (NA), 1977-01-19:
Nein.
({0})
Ich möchte meine Redezeit kurz fassen. Meine Damen und Herren, was hier über Berlin gesagt worden ist, möchte ich in folgendem korrigieren: Daß Berlin eine gewisse Abwanderung zu verzeichnen hat, ist entscheidend dadurch bestimmt,
({1})
daß gewisse Industrien in Berlin keine Arbeitsplätze mehr anbieten können. Das ist auch im Zusammenhang mit der damaligen Abwanderung zu sehen und auch in dem Zusammenhang, daß es für manche Unternehmungen und Unternehmer zu unbequem ist und war, nach Berlin zurückzukommen oder sich in Berlin anzusiedeln. Die Appelle nützen doch nichts, wenn es uns nicht gelingt, gerade Ihre Freunde, Ihre Sympathisanten
({2})
zu veranlassen, wieder in Berlin zu investieren.
Ich möchte dazu eines sagen: Wir haben in Berlin noch eine stattliche Zahl von Gastarbeitern, die wir dringend brauchen. Wir haben in Berlin während der Rezession die geringste Arbeitslosenquote gehabt. Alles, was wir in Berlin aufrechterhalten und entwickelt haben, zeugt davon, daß diese Stadt lebt.
Und nun zu dem, verehrter Herr Lorenz, was Sie hier über den Prozeß gesagt haben: Auch Sie wissen ganz genau, daß Sie eine gewisse Zahl von Abwanderungen nicht verhindern können. Eine gewisse Zahl von Zuwanderungen ist vorhanden. Daß die Stadt mit ihrem Überhang an alten Menschen zunächst einmal noch an Einwohnerzahl verlieren muß, ist ein logischer Vorgang, den Sie erklären müssen, wenn Sie hier mit der Zahl umgehen.
({3})
Dieser logische Vorgang führt dazu, daß die Bevölkerungszahl wahrscheinlich noch etwas sinken wird. Dann gelingt es uns vielleicht, in Gemeinschaft - -wenn wir das wollen - dafür zu sorgen, daß wieder neue Zuwanderer kommen, wenn sich die Menschen in dieser Stadt weiterhin so wohlfühlen, wie sie es heute können.
Aber ich muß Ihnen sagen: Ihre Rede hier war Bangemachen.
({4})
Bangemachen ist natürlich keine Werbung für diese Stadt, sondern Bangemachen bedeutet: Sie haben keine Hoffnung mehr. Wenn der Präsident des Abgeordnetenhauses sich hier hinstellt und so redet, als wenn er keine Hoffnung mehr hat, dann, muß ich Ihnen sagen, ist das keine gute Sache für Berlin.
({5})
Aber es ist doch logisch: Wenn man die Bundesregierung angreifen will, muß man das so sagen. Sie hätten es auch ganz anders sagen können. Sie hätten hier werbend für Berlin auftreten können, Herr Präsident. Das haben wir eigentlich von Ihnen erwartet. Sie haben auch so sauber eingeleitet, Sie wollten nicht ... usw., dann haben Sie gemerkt: Sie wollen doch. Dann haben Sie noch den Schlenker gefunden, alles mies zu machen. Damit werden wir wahrscheinlich sehr viel erreichen!
({6})
Vitalisierung der Stadt sei das Ziel, sagen Sie, Herr Präsident. Dazu haben Sie keinen Vorschlag gemacht. Das, was in dieser Stadt passiert ist und am Laufen ist, seitdem sich der Bundeskanzler aktiv eingeschaltet hat, das sollte uns Hoffnung machen. Wir und Sie sollten dabei mithelfen, daß sich der Prozeß beschleunigt, mehr Arbeitsmöglichkeiten, neue Unternehmungen nach Berlin zu bringen.
Nun lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu der Grundfrage „Berlin und die Entspannung" machen: Ich möchte wiederholen, was ich damals bei der Beratung des Grundvertrages gesagt habe.
({7})
- Sie waren, glaube ich, noch gar nicht hier oder waren nicht dabei. Übrigens, Ihre Einschätzung ist für mich nicht maßgebend, Herr Wohlrabe.
({8})
Was immer an Entspannung möglich ist und was immer uns gelingt, an Veränderungen in dem Prozeß zu erreichen, Berlin bleibt Streitfall, bleibt darum Streitfall, weil es mit seiner geographisch-politischen Position für die DDR immer unerträglich sein wird. Das wissen auch Sie. Daher werden wir um jeden Schritt ringen müssen, und darum wird der Prozeß der Beruhigung um Berlin völlig von dem Prozeß der Beruhigung zwischen Ost und West überhaupt abhängig sein. Wer das nicht begreift, meine Damen und Herren, der begreift die Geographie und die Politik nicht, mit der wir es in Berlin zu tun haben.
Daher glaube ich, Herr Lorenz, sollten wir uns überlegen, ob wir solche Reden halten, wie Sie hier eine gehalten haben, oder ob wir nicht der Berliner Bevölkerung immer wieder sagen müßten: Die Betonung unseres Zusammenhalts, der Schutz der Westmächte, die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, das Ausnutzen schrittweiser Möglichkeiten der Veränderung, das Hinnehmen von Rückschlägen in dem Wissen, daß man dennoch wieder einen Schritt nach vorn gehen muß, um das Ziel zu erreichen. Das macht die Politik aus, die einen Zweck hat für Berlin, die uns etwas bringt für Berlin. Wir haben die Aufgabe, auch außerhalb der Bundesrepublik um Berlin zu werben, und zwar nicht nur bei den Westalliierten, sondern auch in den Ländern des Ostblocks, die die Position von Honecker auf Grund der jetzigen Entwicklung aus der KSZE auch nicht so gern sehen, und wir haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß wir sehr viele Sympathien in der Welt haben.