Stoltenberg (NA), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem zum zweiten Male hier in der Kritik am Bundeskanzler gewisse Anklänge an die Bundestagswahlen erkennbar wurden, möchte ich doch einige Sätze dazu sagen. Wenn Sie die Rede lesen oder sich jedenfalls die Mühe machen, die umfangreicheren Darstellungen über diese Rede des Bundeskanzlers in den Zeitungen zu verfolgen, ist doch völlig klar, daß diese kritischen Bemerkungen zu Ausführungen bestimmter studentischer Vertreter in einem umfassenden Zusammenhang mit einer allgemeinen kritischen Betrachtung zum Problem der Verbände und der Interessenvertretungen in diesem Staat überhaupt gemacht wurden.
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Das ist eine Rede, bei der auch andere Gruppen - und zwar mit Namen - kritisch angesprochen wurden, und ich werte das - über einzelne Formulierungen kann man immer streiten - als Ausdruck einer verantwortungsbewußten und mutigen Darstellung des Regierungschefs, der sich nicht scheut, wenige Monate vor der Wahl so etwas auszusprechen.
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Ich glaube, das ist ein Beitrag in der kritischen Auseinandersetzung mit Erscheinungen unseres inneren Lebens, die den führenden geistigen Köpfen unserer Nation, auch den führenden Publizisten, Sorge bereiten, ein Beitrag, den man etwas ernster nehmen sollte, als Herr Schmitt-Vockenhausen es hier getan hat. Wir wollen hier nicht in eine materielle Diskussion darüber eintreten, denn dazu ist die aktuelle Stunde nicht da. Die Grundlage sind ja die Fragen von Herrn Lohmar gewesen - nicht meine Fragen. Ich stelle das nur fest. Wir wollen also nicht in die Erörterung dieses Studententages eintreten.
Daß dort aber Formulierungen gefallen sind von einzelnen Sprechern und auch von einzelnen Vorstandsmitgliedern über Grundfragen des Verhältnisses des VDS zum Staat usw., die, wenn wir sie hier materiell diskutieren, auch von ihnen nicht gebilligt werden können, das, glaube ich, zeigt eine Lektüre sehr bald. Deshalb sollten wir das nicht in dieser Form hier zu einer massiven Polemik verwenden, sondern wir sollten diese Dinge ernster nehmen.
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Als zweites möchte ich nur noch sagen: Herr Kollege Lohmar, Institutionen sind selbstverständlich immer der Diskussion und der Verbesserungsmöglichkeiten unterworfen. Wir alle werden uns um Verbesserungen bemühen, aber ich muß die Qualifizierung oder die Charakterisierung der jetzigen Organisation als die eines Wirrwarrs an Zuständigkeit der Institution für meine Freunde nachdrücklich zurückweisen. Mit solchen Pauschalurteilen wird man diesen Fragen nicht gerecht.
Auch die sehr schwierige Frage, wieweit man überhaupt die bei den Fachressorts zuständigerkeitshalber und sachlich begründet liegende Forschung - in Verkehr, in Verteidigung, in Landwirtschaft und Wirtschaft etwa - in eine sinnvolle Zusammenfassung mit dem Wissenschaftsministerium als dem federführenden Ministerium bringen kann, ist nicht durch ein Superministerium zu lösen. Keine westliche Nation, kein westlicher Staat - wenn Sie nach Amerika oder nach Frankreich oder England schauen - hat es in der Form gelöst, daß man alles in einem Punkt organisatorisch zusammenfaßt. Hier sind die verschiedenen Gesichtspunkte sorgfältig zu überprüfen. Das wollen wir mit Ihnen in einer sachlichen Weise weiter tun.
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