Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung
der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden
und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts.

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/13272, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 17/11468 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Wer dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen will, der möge das
mit dem Handzeichen deklarieren. - Die Gegenstim-
men? - Die Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzent-
wurf in zweiter Beratung angenommen bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen; alle übrigen haben zugestimmt.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zu-
stimmen will, möge sich bitte erheben. - Die Gegenstim-

men? - Die Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis
wie vorher angenommen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge.

Zunächst Abstimmung über den Entschließungsan-
trag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf
Drucksache 17/13281. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist bei Zustimmung durch CDU/
CSU, FDP und Linke angenommen. Gegenstimmen gab
es keine. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich
enthalten.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/13282. Wer stimmt für die-
sen Entschließungsantrag? - Die Gegenstimmen? - Die
Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Die einbringende Fraktion und die Fraktion Die Linke
haben zugestimmt. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten.
Die Koalitionsfraktionen haben dagegen gestimmt.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses auf Drucksache 17/13272 fort.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/10846
mit dem Titel „Baugesetzbuch wirklich novellieren“.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Die Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitions-
fraktionen. Dagegen haben Bündnis 90/Die Grünen und
die Linke gestimmt. Die SPD-Fraktion hat sich enthal-
ten.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c so-
wie Zusatzpunkt 8 auf:

9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes
Brugger, Volker Beck ({0}), Marieluise Beck
({1}), weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine bewaffneten Drohnen für die Bundes-
wehr - Internationale Rüstungskontrolle von
bewaffneten unbemannten Systemen voran-
bringen

- Drucksache 17/13235 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes
Brugger, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Beschaffung unbemannter Systeme
überprüfen




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

- zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung
({3}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({4})

Stand und Perspektiven der militärischen
Nutzung unbemannter Systeme

- Drucksachen 17/9414, 17/6904, 17/11083 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Reinhard BrandlDr. Hans-Peter BartelsRainer ErdelPaul Schäfer ({5})-

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul
Schäfer ({7}), Wolfgang Gehrcke, Jan van
Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für
die Bundeswehr

- Drucksachen 17/12437, 17/12725 Berichterstattung:Abgeordnete Ernst-Reinhard Beck ({8})Rainer ArnoldRainer ErdelPaul Schäfer ({9})Agnes Brugger

ZP 8 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Für eine umfassende Debatte zum Thema
Kampfdrohnen

- Drucksache 17/13192 Hierzu soll eine halbe Stunde debattiert werden. Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir
so.

Ich erteile das Wort der Kollegin Agnes Brugger für
Bündnis 90/Die Grünen.