Stahl (NA), 1986-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß es gut ist, daß sich der Deutsche Bundestag heute mit einem wichtigen Thema der Biotechnologie, hier speziell der Gentechnik, einmal befaßt. Nur glaube ich, es wäre sinnvoller, dies nicht an einem solchen Anlaß aufzuhängen und nicht in einer Aktuellen Stunde zu behandeln;
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denn der Tatbestand Ihrer Aktuellen Stunde, verehrte Kollegen von den GRÜNEN, ist seit November letzten Jahres hier im Deutschen Bundestag protokollarisch mit einer Anfrage aufgezeigt.
(Frau Dann ({1})
Es wäre richtig gewesen, die Regierung zu fragen und die Regierung, wo es notwendig ist, auch zu kritisieren, daß sie in dem einen oder anderen Punkt nichts unternommen hat, was derzeitig festgestellt wurde und was der Staatssekretär wohl auch bestätigt hat. Ich glaube, es ist nicht richtig, daß damit die ganze Forschung und Entwicklung, die in den Betrieben und in den Labors von Universitäten und Großforschungseinrichtungen stattfindet, insgesamt in Frage gestellt wird. Ich finde, dies ist nicht der richtige Weg, da wir dieses neue notwendige Gebiet der Forschung und Entwicklung weiter fördern.
Nun ist unbestritten, daß Kollegen des Deutschen Bundestages nach Japan und nach USA gefahren sind, um sich im besonderen zu informieren, weil bei uns im Lande die Erkenntnis da war, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland hier eigentlich ein Stück zurück waren. Wir haben 1979 eingehend darüber diskutiert und Fachleute gehört, ob es notwendig ist, neben den Richtlinien ein Gesetz dafür einzubringen. Wir sind nach Abwägung und Anhörung vieler Fachleute, vor allen Dingen ausländischer Fachleute, damals der Meinung gewesen, dies ist nicht notwendig. Nun sind wir sechs Jahre weiter, und wir haben auch eine ganze Menge an praktischen Erfahrungen, nicht nur aus den Universitäten und aus den Forschungseinrichtungen, sondern


Stahl ({2})
jetzt zusätzlich auch aus der Industrie. Es wird notwendig sein, in Abwägung des Tatbestandes und nach Vorlage des Berichts der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages dieses Thema in diesem Hause noch einmal ernsthaft zu diskutieren, um dann die Vorschläge, die die Enquete-Kommission uns, dem Gesetzgeber, der Politik gemacht hat, zu prüfen und, wenn notwendig, auch in Richtlinien oder in Gesetze umzuwandeln.
Wir haben von 1978 bis 1983, wenn ich die Zahl noch richtig im Gedächtnis habe, etwa 600 gentechnologische Experimente in der Bundesrepublik gehabt, die in 52 Einrichtungen durchgeführt worden sind und wo etwa 140 Arbeitsgruppen mit Forschern tätig waren. Auch dies ist eine Zahl, die hier im Bundestag einmal genannt werden muß. Unbestritten ist ja wohl, daß wir die Grundlagenforschung in diesem Bereich im letzten Jahrzehnt verstärkt gefördert haben und daß es uns in der Politik sehr am Herzen lag, die Umsetzung der Erkenntnisse auch in wirtschaftliche Notwendigkeiten verstärkt zu fördern. Dies haben beide Regierungen gemacht, und ich finde, daß dies auch in Ordnung war; denn es gibt ja eine Reihe von Möglichkeiten, im Bereich des Umweltschutzes, im Bereich der Wasserqualität, im Bereich der Pharmaindustrie, diese Erkenntnisse zu nutzen.
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Meine Damen und Herren, dabei steht außer Frage - das will ich auch sagen -, daß es notwendig ist, daß die Richtlinien der Zentralen Kommission auch wirklich angewandt und eingehalten werden. Wenn ein derartiger Verstoß sichtbar wird - dies ist hier ja wohl unbestritten -, dann muß die Regierung in dieser Sache natürlich auch handeln.
Herr Staatssekretär Haunschild, es wäre notwendig gewesen, hier ein bißchen mehr darüber zu sagen, was man künftig eventuell über die Richtlinien oder über eine Rechtsverordnung von seiten der Regierung in diesem Bereich tun will, um Wiederholungen zu unterbinden. Wenn nötig, muß der Gesetzgeber dafür einstehen und in dieser Richtung etwas tun.
Ich meine, verehrte Kollegen von den GRÜNEN, daß sich dieser Vorgang wenig eignet, dieses Thema heute in einer Aktuellen Stunde ernsthaft zu behandeln. Ich meine, daß es richtig gewesen wäre, in den Ausschüssen darüber zu sprechen und, wenn notwendig, in der Fragestunde des Deutschen Bundestages noch einmal nachzuhaken.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir Sozialdemokraten unterstützen die weitere Forschung auf diesem Gebiet, insbesondere die Chance, hier auch kleine und mittlere Unternehmen verstärkt einzusetzen. Es kann nicht sein, daß auf Grund eines vielleicht unwissenden schwarzen Schafes die Forschung in der Wirtschaft insgesamt und die Forschung in Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf diesem Gebiet in Frage gestellt werden soll.
Schönen Dank.
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