Diemer-Nicolaus (NA), 1967-04-14:
Frau Kollegin Schwarzhaupt, ich bin sogar der Meinung, ich tue hier der richtigen Darstellung einen Dienst. Denn leider ist dieser Fall in der Presse nicht immer so publiziert worden, daß daraus hervorging, daß es sich noch nicht um eine rechtskräftige Entscheidung handelt.
Es geht aber nicht nur um diesen Fall, sondern es geht um die Frage, wie der klagende Ehegatte gegebenenfalls nachweisen soll, daß für die widersprechende Frau keine Bindung mehr an die Ehe besteht. Auch die Beweislastfrage ist schon im Jahre 1961 behandelt worden. Damals hat der ehemalige Kollege Wittrock von der SPD aus der Sicht eines Anwalts völlig richtig gesagt, es komme bei dem widersprechenden Ehegatten nur darauf an, daß er einen guten Rechtsanwalt habe. Ein guter Rechtsanwalt kennt natürlich die Rechtsprechung und wird seine Partei schon auf die Gründe hinweisen, welche von der Rechtsprechung als maßgeblich für die Feststellung anerkannt werden, daß noch eine Bindung an die Ehe besteht.
Ich darf auch noch auf etwas anderes hinweisen. Meine Damen und Herren, es ist gar nicht immer die ältere Ehefrau, die verstoßen werden soll, sondern es gibt auch die Fälle, wo .ein Mann seine Frau nicht loslassen will, die in der Zwischenzeit eine andere Lebensgemeinschaft gefunden hat, aus der unter Umständen Kinder hervorgegangen sind. Auch in solchen Fällen kommt es vor, daß der Mann - jetzt grübeln Sie einmal nach, aus welchem Motiv - widerspricht. Es gibt sogar Fälle, wo der Mann, obwohl er genau weiß, daß das nicht seine Kinder sind, sich weigert, auch nur die Ehelichkeit dieser Kinder anzufechten, wodurch die Frau und diese Kinder in eine unzumutbare Situation kommen. Übersehen Sie auch das bitte nicht! Was ich hier anführe, das sind Fälle, die sich zugetragen haben.
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Die Frau ist doch in einer schwierigen Situation, wenn der Mann widerspricht. Der Mann braucht doch nur zu sagen: Ich fühle mich als Katholik an meine Ehe gebunden, und ich glaube, daß meine Frau wieder zurückkommt. In einem solchen Fall kann der Richter nach der augenblicklich geltenden Regelung dem Scheidungsantrag nicht stattgeben.
Ich darf auch noch auf folgenden Gesichtspunkt hinweisen. Keinesfalls ist immer ein anderer oder eine andere der Grund 'für die Trennung gewesen.

Vielfach waren die Ehen eben einfach zerrüttet und haben die Ehegatten erst nach der Trennung, häufig erst Jahre danach, einen anderen Lebensgefährten oder eine andere Lebensgefährtin - wie es jetzt so heißt - gefunden, mit 'dem oder mit der sie zusammenleben. Es ist bestimmt nicht schön, daß etwas Derartiges existiert. Ich erinnere an den „Schwanengesang" unserer verehrten Alterspräsidentin Frau Dr. Lüders. Sie hat damals in der dritten Lesung das Wort ergriffen und in der sehr lebensnahen Art, die sie trotz ihres Alters hatte, in den Formulierungen, wie sie eben noch aus den zwanziger Jahren stammten, gesagt - lesen Sie es nach -: Was wird die Folge dieser Regelung sein, wenn die Trennung erfolgt ist? Es wird in vermehrtem Umfang Konkubinate geben, und es wird sich die Zahl der unehelichen Kinder erhöhen. Tatsächlich hat sie mit dieser Voraussage recht behalten.
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Haben Sie Statistiken?
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- Herr Kollege Hauser, ich komme noch auf die Statistik, soweit sie im Statistischen Jahrbuch enthalten ist, das in dieser Hinsicht allerdings nur kümmerlich Auskunft gibt, das mir als Mitglied der Opposition aber allein zur Verfügung steht, noch zu sprechen.
Sie bemühen sich immer wieder um eine Reform des Unehelichenrechts. Dabei müssen Sie doch auch an diese Kinder denken. Es ist für sie natürlich von großer Bedeutung, daß sie die Möglichkeit erhalten, später einmal für ehelich erklärt zu werden.
In einem Punkte, Herr Kollege Hauser, werden wir uns allerdings wahrscheinlich treffen.
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Wenn die erste Ehe aus alleinigem oder überwiegendem Verschulden des Mannes geschieden wird und er wieder heiratet, dann dürfen die erste Frau und die Kinder aus erster Ehe durch die zweite Eheschließung materiell nicht benachteiligt werden. In den Zuschriften, die ich bekomme, werden im wesentlichen doch drei Gründe vorgetragen.
Dabei sind auch - das nehme ich den Frauen gar nicht einmal übel - materielle Erwägungen maßgebend. Es hat mich nicht verwundert, im Zusammenhang mit der Frauenenquete lesen zu müssen - das entspricht auch meiner anwaltlichen Erfahrung -, daß 70 % der geschiedenen Frauen berufstätig sind, auch wenn sie Kinder halben. Denn heute ist die Unterhaltsregelung nicht befriedigend. D'as gilt nicht nur für die nach § 48 geschiedenen Ehen, sondern 'grundsätzlich. Meine Meinung geht dahin: wenn eine Ehe aus alleinigem oder überwiegendem Verschulden des Mannes geschieden wurde und wenn der Mann wieder heiratet, dann muß 'sich die zweite Frau darüber klar sein, daß sie 'eine Ehe schließt, die - materiell gesehen - mit den Unterhaltsverpflichtungen gegenüber der ersten Frau und den Kindern aus der ersten Ehe belastet ist. Wenn dann das Einkommen des Mannes nicht ausreicht, zwei Familien zu unterhalten, sollte die zweite Frau noch 'hinzuverdienen, aber nicht die erste Frau; sie soll materiell nicht benachteiligt werden.
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Insofern sollte noch einmal eine sorgfältige Überprüfung sowohl 'der beamtenrechtlichen Versorgung als auch der entsprechenden Rentenversorgung einer schuldlos geschiedenen Frau erfolgen.
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Ich darf Ihnen noch eines sagen. Es war für mich manchmal sehr schwer, wenn ich als Rechtsanwältin bei einer Mandantin festgestellt habe, daß es sich um eine hoffnungslos zerrüttete Ehe handelt, und zwar nicht nur nach § 48, sondern auch aus Verschulden des Mannes. Ich habe mich dann erkundigt und habe festgestellt: wenn sie sich scheiden läßt - sie ist älter, sie hat keinen Beruf 'erlernt -, 'ist sie nur auf die Unterhaltsansprüche angewiesen. Sie hat aber zu Hause vielfach ein Martyrium. Trotzdem habe ich ihr raten müssen: „Lassen Sie sich nicht scheiden", obwohl ich wußte, daß 'die Frau damit weiter in einer Konfliktsituation steht, daß sie eine seelische Belastung auf Jahre hinaus noch trägt, die 'außerordentlich hart zu ertragen ist.
Ein anderer Grund ist: Heute fürchten manche Frauen immer noch, daß ihr gesellschaftliches Ansehen durch eine Scheidung leidet. Tatsächlich ist es auch so. Eine geschiedene Frau kann nicht ein Plakat umhängen: „Ich bin schuldlos geschieden".
In diesem Zusammenhang 'habe ich eine Frage an die Behörden: Ist es notwendig, daß in einem derartigen Umfang, wie es heute geschieht, stets nach dem Familienstand gefragt wird? Was spielt es z. B. bei einem Verkehrsunfall für eine Rolle, ob die Frau verheiratet, verwitwet oder geschieden ist? Das gleiche gilt für den Mann. Diese Frage ist heute 'in viel zu vielen Formularen enthalten. Die Frauen scheuen immer noch 'das Vorurteil.
Dann kommen 'natürlich auch noch andere Motive hinzu. Menschlich verständlich ist es, zu sagen: Ich gönne den Mann jetzt keiner anderen. - Es sind dies nicht 'immer Gefühle 'der Liebe. Es gibt Frauen, die sagen: Wenn nicht 'ich, dann auch nicht die andere und erst recht nicht, daß er noch Kinder hat. Das sind Motive, die sind nicht sehr schön, aber die sind menschlich verständlich.
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- Herr Kollege Hauser, Sie haben sich offensichtlich sehr eingehend mit der Rechtsprechung befaßt, - so wie ich es auch von Ihnen auf Grund unserer jahrelangen Zusammenarbeit im Rechtsausschuß angenommen habe. Aber dann werden Sie auch wissen, wie eng der Bundesgerichtshof die Grenzen gezogen hat bei der Frage, wann anzunehmen ist, daß -wie es seinerzeit Frau Schwarzhaupt im Rechtsaus4808 
schuß formuliert hat - ein Rechtsmißbrauch vorliegt. Das ist nur selten der Fall.
Eine andere Frage ist: Welchen sittlichen Wert hat z. B. noch eine Ehe, wenn die Ehegatten schon jahrelang getrennt leben und der Mann nach der Trennung eine andere Lebensgefährtin gefunden hat? In diesem Fall sind aus dieser neuen Verbindung zwei Kinder da. Aber in der Zwischenzeit hat auch die getrenntlebende Ehefrau ein uneheliches Kind. Trotzdem wurde die Ehe nicht geschieden, und zwar mit der Begründung: Die Ehezerrüttung war ja zuerst durch den Mann gegeben; wenn dann auch noch die Frau ein uneheliches Kind bekommt, braucht doch deswegen die Ehe nicht geschieden zu werden. Ich finde, derartige Ehen haben keinen sittlichen Wert mehr. Wir, die wir ja keine kirchenrechtlichen, sondern zivilrechtliche Entscheidungen zu treffen haben und die wir beachten müssen, daß unsere Gesetze für alle Bürger und Bürgerinnen in unserer Bundesrepublik gültig sein müssen, müssen dabei daran denken, daß natürlich die Einstellung der einzelnen auf Grund 'ihrer Glaubenszugehörigkeit zu der Bindung an die Ehe verschieden ist. Wir müssen .aber Regelungen treffen, ,die für alle gleichmäßig Gültigkeit haben können.
Jetzt komme ich zu der Statistik. Ich sagte ja schon, mir stand nur das Statistische Jahrbuch 1966 zur Verfügung. Aus der Statistik über die Ehescheidungen - die letzten Zahlen sind für das Jahr 1964 angegeben - ergibt sich, daß insgesamt 55 710 Ehen geschieden wurden, davon 2891 nach § 48 des Ehegesetzes. Wenn man das auf die gesamte Bevölkerungszahl überträgt, so bedeutet das, daß 9,5 Ehen auf 10 000 Einwohner geschieden wurden. Wenn Sie die Statistik verfolgen, können Sie feststellen: Der zuerst sehr hohe Scheidungsprozentsatz von über 16 %, der kurz nach dem Krieg da war - begreiflicherweise, ich brauche nicht an die ganze Misere der vielen manchmal vorschnellen Kriegstrauungen zu erinnern -, ist zurückgegangen. Er war sogar vor einigen Jahren noch etwas günstiger. Er lag bei etwas über 8 %. 9,5 % betrug er 1964, wobei jeder einzelne Fall wohl eine persönliche Tragik beinhaltet.
Wenn Sie überlegen, daß über 90 % unserer Ehen Bestand haben, daß sie nicht getrennt und nicht geschieden werden, zeigt das doch, daß tatsächlich in einem ganz großen Umfang das eintritt, was die Menschen sich, wenn sie heiraten, wünschen. Sie heiraten doch nicht mit dem Gedanken: Nachher lasse ich mich wieder scheiden. Sie heiraten doch, weil sie einen gemeinsamen Lebensweg gehen wollen, weil sie sich wirklich gern haben und weil sie sich einfach nicht denken können, daß ihre Ehe scheitern könnte. Und dann geschieht es doch. Im Zusammenhang mit § 48 des Ehegesetzes kranken wir auch heute noch an Ehen, die während des Krieges vorschnell geschlossen worden sind, an Ehen, die infolge der Kriegsverhältnisse jahrzehntelang getrennt sind und nicht geschieden worden sind.
Frau Dr. Lüders hatte gesagt, mit der Verschärfung des § 48 Abs. 2 im Jahre 1961 würden Zwangsehen aufrechterhalten. Auch insofern hat sie recht behalten.
Zum Abschluß möchte ich noch darauf aufmerksam machen, wie nicht geschiedene Ehen von der öffentlichen Hand bewertet werden. Auf der einen Seite wird die Scheidung abgelehnt, und auf der anderen Seite werden getrennt lebende Ehegatten einkommensteuermäßig von den Finanzämtern genauso behandelt, als wären sie geschieden. Das ist doch eine doppelte Moral, die nach meiner Auffassung nicht aufrechterhalten werden kann und nicht aufrechterhalten werden darf.
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- Herr Kollege Köppler, wenn es auf der einen Seite Bundesgesetze gibt, die eine Scheidung nicht zulassen, und auf der anderen Seite die Finanzämter die Betreffenden einkommensteuermäßig wie Geschiedene behandeln, weil dann nämlich mehr Steuern gezahlt werden müssen, ist das doch eine Strafsteuer für getrennt Lebende.
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Ich habe immer die Auffassung vertreten - es hat damit nicht unmittelbar etwas zu tun -,
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daß auch unsere gesamten Steuergesetze so gestaltet werden müssen, daß sie mit unserem bürgerlichen Recht in Übereinstimmung stehen.
Zum Schluß darf ich das, was ich am Anfang gesagt habe, noch einmal zusammenfassen. Wir Freien Demokraten stehen zu der Ehe als einer echten Lebensgemeinschaft. Wir glauben aber nicht, daß man hoffnungslos zerrüttete Ehen durch Paragraphen wiederherstellen kann. Wir sind vielmehr der Meinung, daß - dies steht in unserem Gesetzentwurf, der insofern der Rechtslage bis 1961 und der damaligen Rechtsprechung entspricht, mit der die CDU seinerzeit zufrieden war - bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe und des gesamten Verhaltens beider Ehegatten die Aufrechterhaltung der Ehe immer sittlich gerechtfertigt sein muß. Wo dies nicht der Fall ist, muß die Möglichkeit einer Ehescheidung gegeben werden.
Meine persönliche Erfahrung als Rechtsanwältin geht dahin, daß vielfach nach der Scheidung von Ehen, die in zu jungem Alter geschlossen wurden und auseinanderbrachen, beide, Mann und Frau, eine neue Ehe eingingen, die sich als vorbildlich erwies und für die Ehegatten und auch für die Kinder glücklich wurde. Die Vielfalt des Lebens verbietet es, zu generalisieren, zu verdammen und eben auch einseitig zu urteilen. Der Richter hat in derartigen Fällen eine hohe Aufgabe. Er muß unter Beachtung des Art. 6 des Grundgesetzes, der von uns allen angenommen worden ist, eindeutige Fehlehen, Ehen, die keine Ehen mehr sind und die keinen sittlichen Wert mehr haben, erkennen und dabei berücksichtigen, was beide Teile zur Lebensgestaltung, zu dieser Ehegemeinschaft beigetragen haben. Er muß den Widerspruch nach unserem Vorschlag auch dann für beachtlich erklären, wenn sich ergibt, daß der andere Ehegatte, mag vielleicht auch

schon eine langjährige Trennung bestehen, doch so viel zu der Ehe beigetragen hat, daß es ihm nicht zugemutet werden kann, jetzt in seinem vorgerückten Alter noch geschieden leben zu müssen.
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