ute vogt (NA), 2013-05-17:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Geschichte der Atomenergie in Deutschland ist eine Geschichte großer Irrtümer. Die einen haben diese Irrtümer




früher bemerkt, die anderen erst kürzlich. Es ist in der
Tat gut, dass wir uns in diesem Haus heute einig sind,
dass wir es den nachfolgenden Generationen schuldig
sind, mit dem Problem Atommüll so umzugehen, dass es
zumindest in den nächsten Jahrzehnten - endgültig lösen
können wir es wohl nicht - gelöst werden kann.

Um zu illustrieren, welchen Irrtümern man unterlag,
will ich beispielhaft zitieren, was im Jahr 1969 zum
Thema Atommüll gesagt wurde:

Ich habe mir … sagen lassen, daß der gesamte
Atommüll, der in der Bundesrepublik im Jahr 2000
vorhanden sein wird, in einen Kasten hineinginge,
der ein Kubus von 20 m Seitenlänge ist. Wenn man
das gut versiegelt und verschließt und in ein Bergwerk steckt, dann wird man hoffen können, daß
man damit dieses Problem gelöst hat.

So Carl Friedrich von Weizsäcker, immerhin ein sehr renommierter Wissenschaftler, im Jahr 1969. Ich denke,
das zeigt, in welchem Ausmaß man das Risiko, das von
hochstrahlendem Atommüll ausgeht, unterschätzt hat.

Angesichts der Größe der Aufgabe, die vor uns liegt,
sollten wir nicht unterschätzen, dass die Einigung, die
wir gefunden haben, Herr Minister Altmaier, durchaus
fragil ist; denn die lange Vorphase bis zu dieser Einigung
ist gegenüber dem, was jetzt noch an Aufgaben auf uns
zukommt, vergleichsweise kurz. Wir haben in dieser Republik schon mehrfach erlebt, dass Anstrengungen unternommen worden sind, die Suche nach einem Standort
für ein atomares Endlager wieder aufzunehmen. Ich erinnere daran, dass zuletzt im Jahre 2006, also noch zu
Zeiten der Großen Koalition, der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel eine erneute Endlagersuche auf
den Weg bringen wollte. Das damalige Vorhaben ist an
den Reihen der Union gescheitert, insbesondere an den
Ländern Baden-Württemberg und Bayern. Seinerzeit
waren Unionsregierungen, auch mit FDP-Beteiligung,
nicht bereit, diese nationale Verantwortung zu übernehmen, obwohl sie selbst gut daran verdient haben, dass
ihre Länder Atomkraftwerksstandorte haben.

({0})

Herr Kollege Kauch, genau darum geht es in dieser
Diskussion. Es geht nicht darum, dass man die Castoren
breit über Deutschland verteilt, sondern um zwei Dinge:
zum einen, dass wir lange Wege möglichst vermeiden,
denn jeder Transport ist mit Gefahren verbunden; zum
anderen, dass die Länder, die noch Atomkraftwerksstandorte haben, an der Übernahme nationaler Verantwortung beteiligt werden.

({1})

Deshalb sind auch Bayern und Hessen selbstverständlich
gefordert, dazu beizutragen, Niedersachsen zu entlasten,
das in der Tat schon viele Jahrzehnte für uns alle diese
Verantwortung getragen hat.

Die Einigung über die Grundlinien, die wir in den
Bund-Länder-Verhandlungen unter Beteiligung der

Fraktionen jetzt gefunden haben, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir im Gesetzesverfahren die entscheidende Arbeit noch leisten müssen. Ich bin froh,
dass sich der Herr Bundesminister eindeutig bekannt hat:
Für uns ist es unabdingbar, dass klargestellt wird, dass
die Finanzierung dieser Lasten durch die Verursacher,
nämlich durch die Betreiber, also durch die Energieversorgungsunternehmen, erfolgen muss.

({2})

Für uns ist es unabdingbar, dass in diesem Gesetz steht,
dass, bevor die unterirdische Erkundung in Angriff genommen wird, die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Betroffene, die Chance haben, eine Überprüfung
der Rechtmäßigkeit des Vorgehens vornehmen zu lassen.
Hierzu muss wahrscheinlich in den Gesetzestext noch
eine vernünftige und rechtssichere Formulierung aufgenommen werden.

Und schließlich: Der Verbleib der Castoren ist nicht
beliebig, sondern ihm zugrunde liegt eine zentrale Zusage, die der Bundesminister gegeben hat. Deshalb erwarten wir, dass diese Zusage vor der Verabschiedung
dieses Gesetzentwurfs eingehalten wird.

({3})

Wir haben im Gorleben-Untersuchungsausschuss erfahren, wie es durch eine falsche Politik und ein sehr
willkürliches Vorgehen gelungen ist, im Grunde nicht
nur die betroffenen Anwohner, sondern auch viele Menschen aus der ganzen Bundesrepublik gegen das in Gorleben geplante Endlager aufzubringen bzw. zumindest
gegen die Art und Weise, wie man ohne wissenschaftliche Expertise, zumindest unter Missachtung vieler wissenschaftlicher Erkenntnisse schlichtweg aus politischen
Gründen eine Entscheidung getroffen und sie der Bevölkerung übergestülpt hat. Wir haben erfahren, dass man
nicht etwa vorher Kriterien hatte, anhand derer man sukzessive geprüft hat, ob das Bergwerk in Gorleben diese
Kriterien erfüllt, sondern man hat umgekehrt im Grunde
jedes Mal, wenn man ein Untersuchungsergebnis hatte,
die Kriterien entsprechend angepasst.

Ich glaube an den Erfolg dieses Gesetzes, weil wir
dieses Mal anders vorgehen, weil im Vorfeld Kriterien
festgelegt werden. Diese stehen von vornherein fest; sie
werden nicht den Erkenntnissen aus der Erkundung angepasst, sondern unter Beteiligung auch kritischer Wissenschaftler, liebe Frau Menzner, vorher festgelegt. Dafür werden wir sorgen. Es werden nicht nur diejenigen
beteiligt, die in den letzten Jahrzehnten einschlägig aufgefallen sind - ich denke zum Beispiel an diejenigen im
Umfeld des Atomforums -, sondern es werden auch diejenigen einbezogen, die eine kritische Meinung haben
und am Gorleben-Prozess beteiligt gewesen sind.

Ich glaube, wenn man so vorgeht, dass man vorher
die Regeln festlegt und anschließend die verschiedenen
Standorte miteinander vergleicht, dann wird es uns zwar
nicht gelingen, das supersichere Endlager zu finden
- denn wer von uns kann sagen, was in 1 Million Jahren



sein wird? -, aber es wird uns jedenfalls gelingen, das sicherstmögliche Endlager in Deutschland ausfindig zu
machen.

Ich bedanke mich bei allen, die konstruktiv an diesem
Prozess teilnehmen. Ich hoffe, dass es uns gelingt, die
Hürden, die jetzt noch zu überwinden sind, auch vonseiten des Bundesumweltministers, zu überwinden, damit
dieses große Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht
werden kann. Ich hoffe, dass uns heute nicht nur die Einbringung des Gesetzentwurfes mit Freude erfüllt, sondern möglichst noch in dieser Legislaturperiode auch die
Verabschiedung des Gesetzes erfolgt, damit keiner mehr
hinter dieses Gesetz zurück kann.

({4})