Luda (NA), 1970-02-17:
Herzlichen Dank.
Die Bundesregierung, die eben drei Monate lang eine Pause gemacht hat, hat angekündigt, daß sie auf jeden Fall durch verschärfte Mißbrauchsaufsicht und durch Einflußnahme auf die administrierten Preise Maßnahmen ,ergreifen wolle. Nun, ich begrüße das, was die Mißbrauchsaufsicht betrifft, soweit die Einflußnahme nicht mißbräuchlich erfolgt. Aber beide Maßnahmen hören wir aus dem Munde dieses Bundeswirtschaftsministers schon seit der Ersatzaufwertung von Ende 1968. Schon seit damals wird die Öffentlichkeit damit vertröstet, daß man sagt: wir handeln ja, wir sind ja nicht untätig; zum Beispiel wirken wir auf die administrierten Preise ein; zum Beispiel üben wir verschärfte Mißbrauchsaufsicht. Wenn Sie eine solche Vokabel nach einer erfolgten Ankündigung der Automobilpreiserhöhungen aufbringen, Herr Professor Schiller, dann macht sich das vor der breiten Masse, vor dem Zeitungsleser natürlich ganz schön. Aber nachdem seit dieser Ihrer Ankündigung inzwischen etliche Wochen verstrichen sind, möchte ich Sie doch fragen, zu welchem Ergebnis hat die Intervention des Kartellamtes in dieser Frage der Automobilpreiserhöhungen nach der Aufwertung geführt? Ich glaube, die
Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, das zu erfahren.
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Ich sage, es steckt da etwas Substanz drin. Aber mache niemand andere Menschen glauben, daß man mit diesen beiden Maßnahmen wesentlich auf das künftige Preisgeschehen Einfluß nehmen könne.
Was die administrierten Preise betrifft, so verweise ich Sie auf eine Äußerung von Professor Bauer, Sprecher des Sachverständigenrats für die volkswirtschaftliche Begutachtung, der Ihnen in der Konzertierten Aktion, Herr Schiller, gesagt hat, daß die administrierten Preise, soweit keine Mißbräuche vorliegen, der Kostenentwicklung folgen und der Kostenentwicklung auch folgen müßten. Das ist der Rat und die Empfehlung, die Ihnen ein Experte gegeben hat. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Aber Sie wollten auch weiterhin für Marktwirtschaft eintreten, und Sie freuen sich über den Wettbewerb zwischen der Marktwirtschaft bei uns der Marktwirtschaft bei Ihnen. Nun, ich möchte sagen: ein Wettbewerb um soziale - auf diesen Zusatz lege ich großen Wert - Marktwirtschaft! Wenn Sie in der geschilderten Weise auf administrierte Preise Einfluß nehmen wollen, so ist es zwar marktwirtschaftlich, wenn Sie die Tarifbandbreiten erhöhen wollen -das gebe ich zu -, aber jede andere Einwirkung, die die Kostenentwicklung negiert, ist nicht marktwirtschaftlich, und das möchte ich Ihnen in diesem Zusammenhang sagen. Sie fordern ein neues internationales Zinsabkommen. Das kann man zunächst einmal nur begrüßen, wenn man nicht wüßte, wie die Realitäten sind.
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- Ich muß leider an diesem Punkte abschließen.
Herr Schiller, wie die Realitäten in bezug auf internationale Zinsabrüstung sind, wissen Sie ganz genau. Wie können Sie sich, nachdem am 10. Februar der Zehnerklub in Basel dieserhalb zusammengekommen ist und gesagt hat, die internationale Zinsabrüstung sei zu diesem Zeitpunkt der Hochzinspolitik in USA völlig unrealistisch, nachdem Ihnen sämtliche Kollegen im Zehnerklub einschließlich des Herrn Emminger das gesagt haben, heute vor den Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit hinstellen und ihr Trost spenden wollen aus der Ankündigung: Ich, Karl August Schiller, werde eine internationale Zinsabrüstung einleiten?
Meine Damen und Herren, ich muß leider aus Zeitgründen abbrechen. Vielleicht bekomme ich gleich noch Gelegenheit, Ihnen die restlichen Punkte vorzutragen.
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