Grigorios Aggelidis (NA), 2020-01-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrenamt und Engagement – das ist der Kitt unserer Gesellschaft, bereichert unser Land und unser aller Leben. Es sind Millionen Menschen, die ihre Zeit opfern, die jungen Menschen Teamgeist und Sport beibringen, in Gemeinden für und mit Bedürftigen wertvolle soziale Arbeit leisten, in Blaulichtdiensten wie Feuerwehr, DRK, THW jeden Tag bereit sind, uns zu schützen und zu retten, und die vielen Hunderttausenden, die diese Arbeit durch ihre Vorstandsarbeit erst möglich machen.

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Das sind Millionen Menschen, die sich aber auch – oft täglich – darüber ärgern, dass sie immer mehr dieser wertvollen Zeit für Bürokratie wie Dokumentation und Steuererklärungen aufbringen müssen, oder durch den Gesetzgeber, der ihre Probleme nicht sieht, immer mehr Haftungen aufgeladen bekommen. Wenn Betreuer von Jugendfreizeiten ihre Arbeitszeit exakt dokumentieren müssen, wenn der DRK-Vorsitzende eines kleinen Ortsverbandes einen 160 Seiten langen Ratgeber Steuern berücksichtigen muss,

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wenn eine freiwillige Feuerwehr nicht einmal unkompliziert Bratwürstchen für die eigene Kasse verkaufen kann, dann läuft hier gehörig etwas schief, meine Damen und Herren.

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Das muss in Zukunft aufhören. Solche Entwicklungen müssen wir, das Parlament, verhindern. Und genau deswegen brauchen wir sowohl einen Ehrenamtscheck, der in Zukunft solchen Schwachsinn verhindert, als auch eine eindeutige zentrale Anlaufstelle, eine Ombudsstelle für das Ehrenamt, um die bisher aufgelaufenen schwachsinnigen Regelungen endlich zu entschärfen.

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Wir nehmen das sehr ernst. Genau deswegen lehnen wir Ihre Form der Ehrenamtsstiftung ab und legen einen eigenen Antrag vor. So wie die Stiftung vorgeschlagen ist, ist sie vor allem teuer und mehr ein Feld für drei Ministerien als ein Feld für Engagement. Ihr Vorschlag hält die Akteure der Zivilgesellschaft am Gängelband der drei Ministerien; denn diese haben ein Vetorecht und entscheiden alleine darüber, wer dazu darf, wer nicht oder wer rausfliegt. Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen – deswegen dieser Antrag –, dass die Zivilgesellschaft stark und unabhängig von den Ministerien agieren kann.

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Wir wollen vor allem, dass es eine Ombudsstelle als zentrale Anlaufstelle für notwendige Veränderungen, Erleichterungen und Verbesserungen in der Gesetzgebung gibt. Ergebnis des Bürokratie-Barometers der Stiftung Aktive Bürgerschaft aus dem Jahr 2019: Von 870 000 Arbeitsstunden der Führungskräfte der Stiftung Aktive Bürgerschaft entfielen 460 000, 53 Prozent – oder für die, die es einfacher brauchen: 32 Minuten einer jeden Stunde –, auf Bürokratieerfüllung. Mehr als zwei Drittel der Vorstände sagen: Der Bürokratieaufwand war vor fünf Jahren geringer bzw. viel geringer als heute. – Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung und der Gesetzgeber diese tragende Säule unserer Gesellschaft mit Bürokratie und gesetzlichen Vorschriften abreißen. Wir brauchen endlich einen Ehrenamtscheck, bei dem schädliche Wirkungen und Auswirkungen von Gesetzentwürfen für das Ehrenamt frühzeitig entdeckt und verhindert werden können.

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Wir brauchen dringend eine konsequente und spürbare Kehrtwende bei der bürokratischen Belastung von Ehrenamtlichen; denn das ist Zeit, die dann für das Engagement selbst fehlt. Deswegen ist es jetzt Zeit, dass wir das ändern. Stimmen Sie unseren Anträgen bitte zu. Helfen wir dem Ehrenamt.

Vielen Dank.

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