Ulrike Mascher (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Frau Berghofer-Weichner, die bayerische Staatsministerin der Justiz, hat heute vormittag mit wünschenswerter Deutlichkeit gezeigt, welche Realität auch den ostdeutschen Frauen droht, wenn wir hier heute keine Mehrheit für den Gruppenantrag finden sollten. Ich bitte alle, die nachher zu entscheiden haben werden, sich noch einmal vor Augen zu führen, was die bayerische Realität für Ostdeutschland bedeuten würde.
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Ich möchte als bayerische Abgeordnete deshalb für den Gruppenantrag werben. Die Frauen sollen in der Konfliktsituation, in die eine Schwangerschaft sie
stürzen kann, die Möglichkeit zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung bekommen. Und wir wollen auch die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche senken und damit zum Schutz des werdenden Lebens beitragen.
Die Erfahrung zeigt: Strafrecht schützt das werdende Leben nicht. Strafrecht hat in der Vergangenheit dazu beigetragen, daß Frauen ihr Leben riskieren mußten, um einen Konflikt, eine Notsituation zu beenden, wenn es ihnen anders als durch einen Schwangerschaftsabbruch nicht möglich erschien.
Schwangerschaft kann eine glückhafte Situation darstellen mit der Aussicht auf ein Leben mit einem gewünschten Kind. Schwangerschaft kann aber auch die Lebensperspektiven einer Frau verdunkeln und der Frau keinen Ausweg offenlassen. Wir haben heute durch Annahme des Gruppenantrages die Chance, den schwangeren Frauen in ihrer unauflösbaren Verbindung mit dem Embryo die Möglichkeit einer verantwortlichen und auch verantwortbaren Entscheidung zu geben, die niemand der Frau abnehmen kann - kein Arzt, kein Gesetzgeber.
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Ich bin sicher, daß alle Mitglieder dieses Parlamentes wissen: Gegen den Willen der Frau ist der Schutz des werdenden Lebens letztlich nicht möglich. Wir wollen deshalb durch Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen die Situation der Frauen erleichtern. Im SPD-Antrag und auch im Gruppenantrag ist sehr sorgfältig formuliert worden, welche Angebote einer Schwangeren gemacht werden sollen, um ihr während der Schwangerschaft, aber vor allem auch nach der Geburt des Kindes das Leben zu erleichtern, Probleme aus dem Weg zu schaffen. Durch diese Verbesserungen der sozialen Rahmenbedingungen werden die Beratungsstellen endlich in die Lage versetzt, auch wirklich praktische Hilfe in typischen Schwangerschaftskonflikten anbieten zu können, was bisher leider nur in sehr unzureichendem Maße möglich war.
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Wir wollen durch die Beschlußfassung über den Gruppenantrag heute ein Gesetz beschließen, Glas es Frauen besser möglich macht, auch mit Kindern ihre Ausbildung abschließen zu können, ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können, weil es ausreichend bedarfsgerechte Betreuungsangebote für Kleinkinder gibt, weil jedes Kind einen Kindergartenplatz bekommt und weil es ausreichend Ganztagesplätze gibt.
Wir wollen, daß schwangere Frauen und Mütter mit Kindern bessere Chancen bei der Wohnungsvergabe haben. Wir wollen ihnen Möglichkeiten zur Fortbildung eröffnen und den Rückgriff auf Eltern bei Bezieherinnen von Sozialhilfe ausschließen.
All diese Verbesserungen der Lebensbedingungen von Schwangeren und von Müttern mit Kindern scheinen eigentlich selbstverständlich zu sein, und man wundert sich - oder frau wundert sich - ein wenig, wenn wir hören, wie hier der Schutz des werdenden Lebens beschworen wird, daß wir das alles noch nicht haben.

Die konkrete Umsetzung, die Realisierung, also der Bau von Kindergärten und die notwendige Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern und deren Finanzierung, wird noch ein hartes Stück Arbeit sein. Wir haben uns in den letzten Wochen sehr intensiv mit den Kosten für die Länder und Gemeinden beschäftigt. Der Bund muß hier bei der Verteilung der Lasten seinen Anteil übernehmen.
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Die Länder und die Gemeinden werden sich daran im Rahmen ihrer Einnahmesituation beteiligen.
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Der Gruppenantrag tritt nicht in einen Wettbewerb ein nach dem Motto: Wer hat die meisten Milliarden veranschlagt? Aber: Der Gruppenantrag - und nur der Gruppenantrag - ist der Gesetzentwurf, der auch im Bundesrat mehrheitsfähig ist. Wenn wir dem Auftrag des Einigungsvertrags gerecht werden wollen,
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wenn wir die Chance nutzen wollen, zu zeigen, daß der Bundestag aus seiner Mitte heraus zur Formulierung und zur Beschlußfassung eines Gesetzes in gemeinsamer Anstrengung, in gemeinsamer Kompromißfähigkeit fähig ist, und wenn wir einen großen Schritt weg von der Bevormundung von Frauen, von ihrer oft entwürdigenden Situation in einer schweren persönlichen Konfliktlage kommen wollen - auch wenn wir dabei viele Erwartungen von Frauen noch nicht erfüllen können -, dann müssen wir - darum bitte ich Sie - dem Gruppenantrag hier zustimmen.
Vielen Dank.
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