Vera Wollenberger (NA), 1991-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den nächsten 40 Monaten sollen in Europa nur noch 20 000 Kampfpanzer, 20 000 Artilleriegeschütze, 30 000 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, 6 800 Kampfflugzeuge und 2 000 Kampfhubschrauber stationiert sein. Diese Obergrenzen bedeuten, daß die Sowjetunion ungefähr 60 ihrer Bestände aus Europa entfernen muß, während die NATO um etwa 13 % abrüstet.
Von den fast 1,5 Millionen Soldaten in Deutschland werden Ende 1995 nur noch knapp 500 000 übrigbleiben. Gewiß, das sind wirklich eindrucksvolle Zahlen, und wir begrüßen das KSE-Abkommen ausdrücklich.
Was uns aber neben der Zahl des abzurüstenden Kriegsmaterials mehr beeindruckt, ist die Zahl dessen, was man in Europa noch an Kriegsgerät behalten möchte. Mit einer Besitzstandswahrung auf einem derart hohen Niveau werden wir uns nicht abfinden.
({0})
- Sehr schön, da haben wir ja schon was gemeinsam.
Wie Sie wissen, hatten wir von Anfang an über die Reichweite und den Umfang der KSE-Verhandlungen andere Vorstellungen als die Bundesregierung. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an den Ausschluß der Seestreitkräfte. Jedoch begrüßen wir diesen Vertrag als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen. Jetzt gilt es, diesen Vertrag mit Leben zu füllen und auf seine Einhaltung zu achten.
Allerdings beweist das KSE-Verhandlungsergebnis, daß Rüstungskontrollverhandlungen trotz der vielfältigen Friedensproklamationen nicht viel mehr als reine Rüstungssteuerung sind. Dies gilt uneingeschränkt für den KSE-Vertrag. Denn trotz einer Vereinbarung im Rahmen der Verhandlungen in Wien rüsten die Bundesrepublik und die NATO einseitig qualitativ auf.
Wie ist diese qualitative Aufrüstung in einer Zeit allgemeiner Abrüstungserwartungen und eines kon3330 
kreten Abrüstungsvertrages zu erklären? Der NATOOberbefehlshaber, US-General Galvin, hat dazu einige aufschlußreiche Informationen geliefert. Er erklärte das Konzept der sogenannten Kaskade auf diese Weise: Wenn z. B. ein Land qualitativ bessere Panzer hat, dann kann es davon welche an ein anderes Land, das weniger gute hat, abgeben. Dieses kann dann von seinen weniger guten Panzern welche an ein Land abgeben, das noch schlechtere hat. Am Ende dieses Transfers werden die schlechtesten verschrottet. Wir erwarten nicht, daß die Sowjets ihre besten Panzer zerstören; wir selber werden das ebensowenig tun.
Mit anderen Worten heißt dies: Gerade durch den KSE-Vertrag wird die NATO legitimiert, ihre schrottreifen Waffen abzurüsten und dennoch weiterhin moderne High-Tech-Waffen anzuschaffen. Mit dem gesellschaftlichen Akzeptanzmantel eines Abrüstungsvertrages werden die qualitativen Ausrüstungsunterschiede innerhalb der NATO weitgehend beseitigt. Die Hauptempfänger von Abrüstungswaffen werden die Türkei, Griechenland, Spanien und Portugal sein. Die ausgehandelten Obergrenzen des KSE-Vertrages erlauben den oben genannten Ländern sogar zusätzliche Beschaffungen. Ohne Zweifel hat die NATO mit Hilfe des KSE-Abrüstungsvertrages ihre Möglichkeiten gegenüber den erklärten neuen Feinden im Süden verbessern können.
Deshalb ist das „Wunder von Wien", so der deutsche Delegationsleiter, und die Beschaffung neuer Milliardenprojekte, z. B. Jäger 90, für diese Regierungspolitik kein Widerspruch. Die Logik hinter diesem Denken lautet: Wenn die Zahl der Waffen schon reduziert werden muß, dann soll dies wenigstens durch qualitative Verbesserung ausgeglichen werden. Was diese Regierung deshalb unternimmt, ist keine wirklich Abrüstung auf dem Weg zu einem sicheren und friedlicheren Europa, sondern die propagandistische Vermarktung ausgedienter Waffen als Abrüstungspolitik.
Wie konsequent die Regierung dabei vorgeht, zeigt übrigens der diesjährige Haushaltsansatz für die Verteidigung, über den wir aber noch zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden. Wir hoffen, daß es möglichst bald KSE-II-Verhandlungen mit einem noch weitergehenden Ergebnis geben wird, auch wenn wir wissen, daß durch Rüstungssteuerungsverträge Frieden und Sicherheit nicht zu erhalten sind. Dazu bedarf es einer konsequenten Entmilitarisierung von Staat und Gesellschaft sowie einer umfassenden Zivilisierung der internationalen Beziehungen.
Ich danke Ihnen.
({1})