Richter (NA), 1951-06-20:
Herr Prasident! Meine Damen und Herren! Nach Pressemitteilungen hat der Herr Bundeskanzler vor einigen Wochen in Straßburg erklärt, daß die Bundesrepublik zu 90% souverän sei. Abgesehen davon, daß es, wie ich persönlich meine, nur 100%ig souveräne, also freie Staaten gibt, glaube ich, daß gerade unter die fehlenden 10% unter anderem jene Rechte fallen, die die Bundesrepublik zu einem Staate machen, der wirklich die Möglichkeit hat, Verbrechen, wie sie heute lang und breit erörtert worden sind, abzuurteilen.
Ich möchte einige wenige Dinge, die meiner Ansicht nach vergessen worden sind, hinzufügen, um jene Stellen zu kennzeichnen, die es der Regierung nicht ermöglichen, aus diesem Staat einen 100%igen Rechtsstaat zu machen. Ich erwähne hier die Äußerungen, die aus der Illustrierten des an sich sattsam bekannten und in etwa doch alliiertenhörigen „Tagesspiegel" stammen, wonach der Leiter des sogenannten „Rechts-Amtes" - was dieses Amt mit Recht zu tun hat, ist mir vollkommen unklar - beim Hohen Kommissar gelegentlich der Erörterung des Falles Kemritz erklärt hat: „Es wird nicht viel Sinn haben, daß wir uns unterhalten. Ich bin der Meinung, es gibt in Deutschland kein Schwurgericht, das diesen Fall unvoreingenommen verhandeln kann." Nach Meinung des Berichterstatters war die Lage bei seiner Unterredung so, daß es für jedermanns Haupt

(Dr. Richter [Niedersachsen»
besser wäre, wenn man die Finger von dieser Sache ließe. Kollege Reismann hat schon einen Hinweis gegeben. Aber ich glaube, dieser Hinweis ist insofern fehl am Platze, als diese „Gesetze" für eine Volksvertretung nicht gelten können, die immerhin des Glaubens ist, frei gewählt zu sein. Wir haben durchaus das Recht und die Pflicht, in aller Deutlichkeit und Klarheit Unrecht als Unrecht anzuprangern.
Nach den „Stuttgarter Nachrichten" haben die Alliierten aber darüber hinaus erklärt, daß der russische Staatssicherheitsdienst, der die Verhaftungen, von denen heute die Rede ist, durchtuhrte, zu jener Geit eine Dienststelle der Besatzungsmacht gewesen ist. Ich glaube, daß damit von 1945 bis zum Fall Kemritz eine ganz klare Linie führt. Wir haben im Jahre 1949 seitens der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Niedersachsen die Verhaftung des „Henkers von Joachimsthal", des Massenmörders Kroupa gefordert. Als die Alliierten darauf nicht reagierten, habe ich am 21. Oktober desselben Jahres an den Herrn Bundeskanzler geschrieben und durch Herrn Blankenhorn die Mitteilung bekommen, man wolle sich der Sache annehmen. Die Antwort lautete dahin: Der „Massenmörder Kroupa" - dieser Ausdruck stammt jetzt von mir - sei ein Angehöriger der Alliierten, und die angeblichen Verbrechen seien außerhalb des amerikanischen Hoheitsgebietes begangen worden, so daß die amerikanischen Gerichte nicht zuständig seien; im übrigen seien, weil er ein Angehöriger der Alliierten sei, auch die deutschen Gerichte nicht zuständig.
Von diesem Fall Kroupa an läuft eine gerade Linie über Kouril, den sie, die Alliierten, bezeichnenderweise oder, besser gesagt, unerklärlicherweise den deutschen Gerichten freigegeben hatten, bis zur Errichtung des sogenannten „Freien Europa"-Senders, der zwischen jenem Landsberg, in dem heute noch deutsche Menschen zum Teil auf Grund von Verfahren schmachten, die jedem Recht widersprechen, und jenem Murnau am Staffelsee liegt; in dem sich heute noch Kroupa auf Kosten der deutschen Steuerzahler sonnt und ein gutes, ja sogar ein arrogantes Leben führen kann.
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Dieser Sender wurde mit amerikanischen Spenden errichtet. Er kann heute unerhört hohe Gehälter ausgeben und beschäftigt Leute, die die engsten Mitarbeiter Beneschs waren, die dessen Parole folgten, der Parole jenes Erzbetrügers, der glaubte, er könne Stalin betrügen, der aber in Stalin seinen Meister gefunden hatte; er hatte die Parole ausgegeben, daß nur ein toter Deutscher ein guter Deutscher sei. Es sollte diesem Hohen Hause doch zu denken geben, daß dieser Sender heute glaubt, mit Hilfe der Gastfreundschaft, die man ihm in Deutschland gewährt, sogar Propaganda gegen Deutschland machen zu können.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, der Weg nicht nur von Kemritz zu Kroupa und zu den anderen Verbrechern, zu Ripka und wie sie alle heißen, die sich heute in der Sonne der sogenannten demokratischen Freiheit wieder wohlfühlen können, sondern auch bis zu der Debatte von heute ist eine ganz klare Linie. Ich glaube, es müßte dem Hohen Hause auch zu denken geben, daß sich ein Mann, der zu den abscheulichsten Mordhetzern dieser Erde überhaupt gerechnet werden muß und der heute wieder versucht, einem anderen rechtmäßig erworbenes Eigentum abzubetrügen, bereit erklärt hat, für den Verbrecher Kemritz als Verteidiger aufzutreten. Das ist jener Mann, den man als angeblichen Verteidiger der sogenannten „geschändeten" Menschheit nach Deutschland sandte, wie die „Hamburger Freie Presse" mit Recht schrieb, der sattsam bekannte Herr Kempner. Wir haben nur noch die eine Frage an die Bundesregierung zu richten: Wie lange glauben wohl Herr Bundespräsident Heuß, Herr Bundeskanzler Adenauer, Herr Professor Reuter ehrenhalber Doktorhüte einer Universität tragen zu können, deren Land derartige Menschen, derartige Verbrecher gegen die Menschlichkeit
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nach .Deutschland schickt!
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