Karl-Heinz Brunner (NA), 2017-06-29:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und

Kollegen! Lassen Sie mich - bei allen politischen Unterschieden, die wir so hatten - zuerst herzlichen Dank
sagen für die gute Zusammenarbeit und das kollegiale
Miteinander. Das betrifft dich, lieber Robert, sehr geehrter lieber Kollege Hochbaum, Sie, Kollege Gehrcke,
Professor Jüttner und Frau Höger . Aber nicht das Danke-schön-Sagen für die zu Ende gehende Legislaturperiode führt uns heute in diesem Hohen Hause zusammen,
sondern die Anträge, welche die Grünen und die Linken
gestellt haben . Deshalb möchte ich am Ende dieser Legislaturperiode ein bisschen über den Begriff zu Ihnen
sprechen, der diese Legislatur immer wieder ganz deutlich beeinflusst hat, nämlich „mehr Verantwortung“.

Dieser Begriff, der inzwischen Teil unserer Diskussion geworden ist, hat - zumindest seit dem Frühjahr
2014 - diese Legislaturperiode wie ein roter Faden
durchzogen . Dabei ging es um die Ukraine-Krise, den
Konflikt in Syrien, die Wahl von Donald Trump, die Entscheidung für den Brexit in Großbritannien und die Wahl
von Emmanuel Macron in Frankreich .

Da stellt sich natürlich die Frage: Was ist Verantwortung? Für den einen bedeutet Verantwortung mehr Auslandseinsätze, für den anderen Mehrausgaben für das Militär, für einen Dritten wiederum ein Sich-Zurückziehen
auf sich selbst, das Vertreten nationaler Interessen und
eine Abschottung gegenüber internationalen Bündnissen .

Verantwortung in der Welt zu übernehmen, das hat
Deutschland bereits getan . Deutschland macht das . Natürlich muss diese Verantwortlichkeit nun weiterentwickelt werden . Deutschland muss Verantwortung übernehmen, wenn alte Bündnisse nicht mehr so ganz sicher
sind oder erscheinen, wie es einst der Fall war, aber auch
dann, wenn sich internationale Beziehungen weiterentwickeln, wenn wir als Europa mehr denn je auf gemeinsames Handeln angewiesen sind . Mehr denn je aber muss
internationale Verantwortung ohne Wenn und Aber mit
der Forderung nach mehr Abrüstung verbunden werden .

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Regierungskoalition hat ja gezeigt, dass das geht . Bald steht
wieder ein Flugzeug zur Verfügung, mit dem wir - der
Kollege Hochbaum hat es gesagt - unseren Verpflichtungen im Rahmen des Open-Skies-Vertrages nachkommen
können . Es ist wichtig wie nie, diesen vertrauensstiftenden Vertrag zwischen der Russischen Föderation und uns
mit Leben zu erfüllen . Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Zeit als Außenminister - ihm folgte Sigmar Gabriel,
der heute durch Staatsminister Michael Roth vertreten
wird - im vergangenen August eine neue Debatte über
Abrüstung in Europa gerade im Hinblick auf Russland
in Gang gebracht . Und mit den Schlusserklärungen zur
OSZE-Präsidentschaft wurde ein solides Fundament für
Abrüstung in Europa geschaffen.

Doch es wäre viel mehr möglich und nötig . Ja, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich muss jetzt
ein bisschen zu Ihnen hinüberschauen: Ein paar Themen
könnten von Ihnen noch intensiver behandelt werden .
Dabei geht es erstens beispielsweise um das Thema der
Ächtung extralegaler Tötungen . Diese perverse Praxis
der Entgrenzung von Kriegen sollte verurteilt werden .
Wir hätten sie in diesem Parlament - so, wie es im Koalitionsvertrag steht - ganz offiziell ächten können. Jedoch
ist ein von uns Abrüstungspolitikern in der SPD ausgearDr. Egon Jüttner

beitetes Papier in den Büros bzw . E-Mail-Postfächern der
Union verschwunden .

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Zweitens . Auch bei allen Versuchen, Regeln für die
Rüstung im Weltall zu schaffen, geht nichts voran. Man
ist da behäbig . Und Sie versuchen, allen Entscheidungen
hierzu aus dem Wege zu gehen . Schade! Denn wir sind
uns im Grunde doch darüber einig, dass mehr Sicherheit
nur zu erreichen ist, wenn wir gerade die neuen Methoden der Kriegsführung rechtzeitig politisch begleiten, sie
rechtzeitig in enge Bahnen lenken und rechtzeitig dafür
Sorge tragen, dass mit ihnen Völkerrecht eingehalten und
dieses nicht umgangen wird .

Ich bin mir sicher, meine Kolleginnen und Kollegen:
Internationale Verantwortung ist für ein Land wie unseres nicht zuletzt aufgrund seiner geschichtlichen Erfahrung ein essenzieller Auftrag .

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