Ernst Hinsken (NA), 1995-09-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich letzte Woche in Erfahrung gebracht habe, daß der Punkt „Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen" auf der Tagesordnung steht, habe ich mich sofort des Antrags erinnert, der von den SPD-Kollegen eingebracht wurde.
Mir ist der Antrag deshalb aufgefallen, weil ich selten erlebt habe, daß so viele Kollegen unterschrieben haben, nämlich weit über 80. Jetzt stelle ich fest, daß nicht einmal 10 % der Antragsteller anwesend sind. Das ist meines Erachtens nicht ehrlich. Man kann unterschreiben, ohne zu wissen, was man unterErnst Hinsken
schreibt. Aber wenn man unterschrieben hat, dann sollte man sich auch informieren.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, daß ich Befürworter des Donauausbaus zwischen Straubing und Vilshofen bin. Binnenwasserstraßen sind für mich umweltfreundlich, und zwar die umweltfreundlichsten Gütertransportwege, die es überhaupt gibt.
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Meine Kollegin Renate Blank hat bereits darauf verwiesen.
Ein Europaschiff mit etwa 1 300 t Beladung ersetzt 50 Lastzüge. Man darf eines nicht übersehen: Die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere der ostbayerische Bereich sind seit der Grenzöffnung zum Osten zur Verkehrsdrehscheibe Europas geworden.
Wir müssen uns also Gedanken darüber machen, inwieweit verkehrliche Maßnahmen ergriffen werden, um den Verkehr von der Straße und gegebenenfalls von der überlasteten Schiene auf die umweltfreundlichen Wasserstraßen zu bringen. Ich meine, daß die Verkehrsprobleme des 21. Jahrhunderts nicht auf der Infrastruktur des 19. Jahrhunderts bewältigt werden können.
Generell gilt für Wasserstraßenausbauten, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Verkehrswege zu verbessern. Das heißt, Transportkosten sind durch größere Schiffe und Ablademöglichkeiten zu senken. Bei dieser Maßnahme, über die wir heute in erster Lesung diskutieren, geht es vor allen Dingen darum, daß im Falle eines Lückenschlusses zwischen Straubing und Vilshofen die Gleichwertigkeit mit anderen Streckenteilen hergestellt werden soll und muß.
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- Es geht darum, daß die Donau so befahrbar gemacht wird, daß sie in der Weise umweltfreundlich genutzt werden kann, wie ich das eben gesagt habe.
Es gehört zum kleinen Einmaleins der Verkehrspolitik - auch für Sie, Herr Schmidt -, daß für einen wirtschaftlichen Schiffsbetrieb die Fahrrinnentiefe entscheidend ist. Für bedeutende Wasserstraßen wie der Donau sollte eine Abladetiefe von 2,50 m ermöglicht werden.
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Sonst können die angestrebten Transportkostensenkungen nicht realisiert werden.
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Ich bin aber auch für einen naturschonenden Ausbau. Das möchte ich ausdrücklich unterstreichen und betonen. Deshalb finde ich es richtig, daß der bayerische Ministerpräsident Dr. Stoiber und Bundesverkehrsminister Wissmann am 6. Juli 1995 verabredet haben, die ergänzenden Untersuchungen für den Bereich oberhalb der Isar-Mündung in Auftrag zu geben.
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Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden zeigen, ob eine flußbauliche Alternative für den oberen Bereich in das Raumordnungsverfahren eingebracht und ob auf die Staustufe Waltendorf verzichtet werden kann, ohne die Substanz der Ausbauziele zu gefährden.
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- Ich sage das mit einem gewissen Unterton. - In übereinstimmender Auffassung aller Wasserbauexperten - das wurde bereits hier angesprochen - ist ein bedarfsgerechter Ausbau der Staustufe Osterhofen unverzichtbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch Professor Nestmann, der jüngst gesagt hat, daß gegebenenfalls auf die Staustufe in Osterhofen verzichtet werden kann, hat sich in der Zwischenzeit in der Öffentlichkeit geäußert und ist von seinen Ausführungen abgerückt.
Ich zitiere den „Donau-Kurier" vom 22. September 1995, wo es heißt:
Der Karlsruher Wasserbauer Franz Nestmann ist von seinen jüngsten Äußerungen zum Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen teilweise wieder abgerückt.
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Es sei heute noch nicht zu begründen, daß womöglich auf eine oder beide Staustufen verzichtet werden könne, erklärte der Professor gestern. Ob „reelle Chancen" für zusätzliche Maßnahmen bestünden, könne nur nach gründlichen Untersuchungen entschieden werden. Dafür sei ein entsprechender Zeitrahmen nötig. „Die Vorwegnahme von Entscheidungen" würde Nestmann zufolge hier „eher störend" auf die „nun eröffnete Möglichkeit der verstärkten Berücksichtigung ökologischer Aspekte" wirken. Von einem neuen Kurs in Sachen Donauausbau könne aus seiner Sicht vorerst keine Rede sein.
Meine Damen und Herren, ich meine, es war wichtig, daß das gesagt wurde, weil gerade Professor Nestmann als neuer Apostel, dem man Positives, für sich nutzend, in den Mund legt, sich diesbezüglich geäußert hat.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Ich pflichte dem bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber bei, wenn der am 19. Juli in einer Regierungserklärung vor dem bayerischen Landtag erklärt hat, daß das Raumordnungsverfahren so lange offengehalten wird, bis Klarheit herrscht, welche Planungen
weiter verfolgt werden. Nachdrücklicher läßt sich meiner Meinung nach nicht belegen, daß die CDU/ CSU einen ökologisch und ökonomisch sinnvollen Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen will.