emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andr Hahn (NA), 2015-11-12:
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Binninger, da

Sie mich mehrfach direkt angesprochen haben, möchte
ich auf drei Punkte kurz reagieren.

({0})

Sie haben sinngemäß gesagt: Wer für die Abschaffung
der Geheimdienste sei, der hätte nicht das Recht, Verbesserungs- und Veränderungsvorschläge zu machen. Ich
halte das für ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis - um das klar zu sagen.

({1})

Wir haben eine politische Programmatik, und wir arbeiten hier im Parlament konstruktiv mit. Sie haben zu Recht
gesagt, es gibt dafür keine Mehrheiten. Dann behalten
wir uns aber auch das Recht vor, konkrete Vorschläge zu
machen, was an der jetzigen Situation verbessert werden
kann.

({2})

Zweiter Punkt. Sie haben gesagt, Sie hätten sich gewünscht, dass ich einräume, dass sich bei der parlamentarischen Kontrolle das eine oder andere verbessert hat.
Ich habe gestern eine Pressekonferenz gegeben, in der

ich unsere Entwürfe vorgestellt habe. Ich habe zehn Minuten damit verbracht, zu sagen, was sich positiv entwickelt hat.

({3})

- Herr Kollege Binninger, ich habe die Punkte dort benannt. Ich habe hier, anders als Sie, nur vier Minuten
Redezeit. Da muss ich mich leider darauf beschränken,
unsere Vorschläge vorzustellen.

({4})

Dritter Punkt. Herr Kollege Binninger, Sie haben
gesagt, man kann die Nachrichtendienste nicht einfach
sturmreif schießen, weil man die Auflösung in seinem
Parteiprogramm vorgesehen hat. Hier muss ich ganz klar
sagen: Die deutschen Nachrichtendienste haben in den
letzten Monaten und Jahren durch Pannen und Skandale
selbst alles dafür getan, ihre eigene Existenzberechtigung
infrage zu stellen. Darüber müssen wir hier reden.

({5})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Herr Kollege Binninger, wünschen Sie das Wort zur

Erwiderung?

({0})
Clemens Binninger (NA), 2015-11-12:
Ich mache es kurz.

Erster Punkt. Ich habe gesagt, Sie haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Natürlich können Sie hier Anträge
einbringen, wie Sie es für richtig halten. Aber wie soll
man dem, der sagt, er will die Dienste abschaffen, ernsthaft abnehmen, dass er in der Lage ist, objektiv und fair
zu kontrollieren? Das ist ein Glaubwürdigkeitsproblem.

({0})

Zweiter Punkt. Dafür, dass Sie nur vier Minuten Redezeit haben, kann ich nichts. Es ist letztendlich Ausdruck
des Wählerwillens, dass Sie vier Minuten haben und ich
zehn Minuten. Das müssen Sie einfach so akzeptieren.

({1})

- Es ist halt so. Ich kann nichts dafür.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Also, jetzt muss ich einmal unterbrechen. Der Kollege

Binninger hat das Wort.
Clemens Binninger (NA), 2015-11-12:
Ich bin auch gleich fertig.

Dritter Punkt. Natürlich gab es in den letzten Jahren
Versäumnisse und schwere Fehler bei den Nachrichtendiensten, Beispiel NSU. Aktuell gehen wir den Fragen
nach. Das ist richtig und auch unsere Aufgabe. Ich möchte aber nicht dieses Pauschalurteil, das besagt, dass die
Dienste per se alle auf dem falschen Dampfer sind, wir
müssen sie abschaffen.

({0})

Differenzierung und faire Kritik gehören auch zur parlamentarischen Kontrolle.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Als nächster Redner spricht Hans-Christian Ströbele

von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat Gabriele

 Fograscher von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Kathrin

 Vogler das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Als nächster Redner hat Michael Vietz von der CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Uwe Kekeritz

von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Vielen Dank. - Als letzter Redner in dieser Debatte hat

Dr. Karl Lamers von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag
der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung be-
waffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hy brid-
Operation in Darfur. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6639, den An-
trag der Bundesregierung auf Drucksache 18/6503 anzu-
nehmen.

Wir stimmen über diese Beschlussempfehlung na-
mentlich ab. Ich möchte die Schriftführerinnen und
Schriftführer bitten, die vorgesehenen Plätze an den Ur-
nen einzunehmen. - Sind jetzt die Plätze an den Urnen
besetzt? - Alle Plätze sind besetzt. Damit eröffne ich die
Abstimmung über die Beschlussempfehlung.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Ist jemand im Saal, der seine Stimme noch nicht ab-

gegeben hat? - Jetzt frage ich zum letzten Mal: Ist noch
ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme
nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schlie-
ße die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wie im-
mer wird Ihnen das Ergebnis der Abstimmung später mit-
geteilt.1)

Ich bitte, die interessanten Gespräche in den Gängen,
vor allem auf der rechten Seite, aber auch die interessanten Gespräche am Ende des Saals und auf der linken Seite
eventuell draußen fortzusetzen. - Ich meine es wirklich
ernst. Ich möchte gern mit der Tagesordnung weitermachen, weil wir noch einiges vor uns haben.

Schönen guten Abend von mir! Auch den Gästen auf
der Tribüne wünsche ich einen schönen guten Abend und
eine spannende Debatte.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner,
Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Netzneutralität als Voraussetzung für eine
gerechte und innovative digitale Gesellschaft
effektiv gesetzlich sichern

Drucksachen 18/5382, 18/6402

({1})

- Ich meine es jetzt echt ernst: Wenn Sie quatschen wol-
len, dann gehen Sie raus! Wir wollen hier jetzt eine De-

1) Ergebnis Seite 13366 C

batte führen, und die Kollegen warten darauf, dass wir
anfangen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch.

Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der
Kollege Matthias Ilgen für die SPD.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Vielen Dank, Kollege Ilgen. - Nächste Rednerin in der

Debatte: Halina Wawzyniak für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Vielen Dank, Kollege Durz. - Nächster Redner in der

Debatte: Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Vielen Dank, Konstantin von Notz. - Der letzte Redner nicht nur in dieser Debatte, sondern auch des heutigen Abends: Lars Klingbeil für die SPD.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-13:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Pia

Zimmermann das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-13:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Karl

 Lauterbach das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-13:
Elisabeth Scharfenberg ist die nächste Rednerin für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2015-11-13:
So, ich hoffe, dass alle folgenden Redner der Koalition

die dringende Anregung von Frau Scharfenberg beachten, die Abteilung „Lob und Preis der Bundesregierung“ 
im Manuskript hinreichend zu berücksichtigen .

({0})

Das können wir jetzt bei der Kollegin Michalk als Erstes
testen, die für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erhält .

({1})
maria michalk (NA), 2015-11-13:
Vielen Dank . - Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Tat möchte ich wirklich damit beginnen . Ich war dabei, als wir vor mehr als 20 Jahren  über  die  Pflegeversicherung  als  letzte  notwendige 
Säule in unserer sozialen Absicherung diskutiert und sie
nach einer intensiven Diskussion eingeführt haben . Wir
haben eine Pflegeversicherung, wir haben gut ausgebildete Fachkräfte, immer mehr Menschen engagieren sich
in der ambulanten Pflege für ihre Lieben. Dass wir analysieren, was gut läuft und nicht gut läuft, das zeichnet
dieses Parlament aus . Dass wir heute das größte Reformpaket in dieser wichtigen Versorgungssäule vorlegen, ist
sozusagen die Krönung .

Deshalb will ich in der Tat Herrn Bundesminister
 Gröhe, seinen Staatssekretärinnen, Herrn Laumann und
dem ganzen Team im Haus herzlich danken .

({0})

- Ja, mit Beifall sollte man hier nicht sparen . - Die Opposition hat es ja schon bekräftigt: Niemand hat geglaubt,
dass wir es schaffen . Wir haben es geschafft .

Wir Menschen können durch einen Unfall, durch
Krankheit oder einfach nur durch das Alter pflegebedürftig werden, jeder von uns . Alter heißt aber nicht automatisch: pflegebedürftig. Deshalb gibt  es eine Verbindung 
zu all den guten Gedanken, die wir beim Präventionsgesetz ausgetauscht haben . Aktives Altern hilft vielleicht,
Pflegebedürftigkeit  hinauszuzögern.  Die  gute  Vorlage 
aus dem Haus haben wir im parlamentarischen Beratungsprozess an vielen Stellen nachgebessert . Das war
ein Prozess, der im guten Einvernehmen abgelaufen ist .

Liebe Kollegin Zimmermann, Sie haben uns hier vorgerechnet, was die Zuzahlung für jemanden mit dem
künftigen Pflegegrad 2 bedeutet, der sich entscheidet, in 
ein Pflegeheim zu gehen. Dabei haben Sie aber unterlassen, darauf hinzuweisen, dass wir im Rahmen des parlamentarischen Beratungsprozesses festgelegt haben, dass
der jetzt übliche Abschlag von 20 Prozent beim Zuschuss

wegfällt. Man erhält den vollen Pflegesatz. Insofern gibt 
es eine Wahlfreiheit zwischen ambulant oder stationär .

({1})

Wir  haben  für  pflegende  Angehörige  -  das  wurde 
schon gesagt; aber man kann es nicht oft genug sagen weitere Verbesserungen in den Gesetzentwurf geschrieben. Wenn man jemanden, der den Pflegegrad 5 hat, zu 
Hause  voll  pflegt,  dann  macht  die Anrechnung  in  der 
Rentenversicherung einen ganzen Punkt aus . Das ist eine
Gleichstellung mit der außerhäuslichen Arbeit und eine
große Stärkung der sozialen Absicherung pflegender Angehöriger .

({2})
norbert lammert (präsident), 2015-11-13:
Frau Michalk, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zimmermann zu?
maria michalk (NA), 2015-11-13:
Ja, gerne . - Bitte schön .

({0})
pia zimmermann (NA), 2015-11-13:
Vielen Dank, Frau Michalk . - Wir haben von zwei unterschiedlichen Dingen geredet . Sie haben von dem Fall
geredet,  dass  jemand  in  ein  Pflegeheim  gehen möchte, 
begutachtet wird und man bei der Begutachtung zu dem
Ergebnis kommt, dass diese Person nicht  in ein Pflegeheim gehen sollte, die Person es aber doch tut .
maria michalk (NA), 2015-11-13:
Ja .
pia zimmermann (NA), 2015-11-13:
Dann muss man 20 Prozent dieser Kosten zusätzlich

tragen . Davon habe ich aber gar nicht geredet .

Es ist zwar gut, dass Sie diese Regelung abgeschafft
haben; das ist anzuerkennen .

({0})

Aber das hat nichts damit zu tun, dass eine Frau, wie ich
in diesem Zusammenhang erwähnt habe, eine Nettorente
von 1 700 Euro beziehen müsste, um überhaupt selbstständig einen Pflegeheimplatz bezahlen zu können.  Ich 
wollte nur deutlich machen, dass Pflege auch nach Ihrem 
Gesetzentwurf immer noch vom Geldbeutel abhängig ist .
Mehr wollte ich gar nicht sagen .

({1})
norbert lammert (präsident), 2015-11-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine

 Zimmermann, Fraktion Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-13:
Das Wort erhält nun die Kollegin Hilde Mattheis für

die SPD-Fraktion .

({0})
hilde mattheis (NA), 2015-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich möchte mit einem Dank beginnen, nicht nur

an das Haus, sondern auch an die, die uns in den letzten
neun Jahren bei der Entwicklung dieses Reformvorhabens intensiv begleitet haben: die Wohlfahrtsverbände,
die Gewerkschaften, aber auch die zwei Beiräte, die die
Grundlage für diesen Gesetzentwurf gelegt haben .

({0})

Ich freue mich sehr, dass wir heute diese Reform verabschieden .

Das, was ich zum Hospiz- und Palliativgesetz gesagt
habe, nämlich dass sich manche Themen zu politischen
Auseinandersetzungen und Kontroversen nicht eignen,
wiederhole  ich  an  dieser  Stelle.  Die  Reform  des  Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die in der Bevölkerung breit
getragen wird, die von allen gesellschaftlichen Kräften
unterstützt wird, sollten wir auch im Parlament breit unterstützen . Und darum bitte ich Sie .

({1})

Es ist wichtig, immer wieder zu kommunizieren: Diese Pflegereform nützt den Menschen. Es ist gut und richtig, dass wir diese heute auf den Weg bringen .

Was machen wir heute? Wir haben mit dem PSG I
die Leistungen verbessert und bringen jetzt einen großen
Systemwechsel auf den Weg . Denn wir gehen weg von
einer Mangelerhebung, die den Pflegebedarf in Minuten 
abgebildet hat, und hin zu einem teilhabeorientierten Begriff . Das ist doch ein Systemwechsel, der allen zugutekommt .

Ja,  der Pflegegrad 1  bedeutet  einen neuen Anspruch 
für fast 500 000 Menschen .

({2})

500 000 Menschen werden mehr von der Pflegeleistung 
profitieren können. Das  ist doch eine Entwicklung, der 
Sie nur zustimmen können .

Frau Scharfenberg, bei aller Wertschätzung für die
Rolle einer Oppositionspartei, aber wenn Sie sagen, dass
die Finanzierung nur bis 2022 gesichert sei:

({3})

Erklären Sie einmal, in welchem anderen Sozialversicherungssystem Sie sieben Jahre lang Sicherheit garantieren
können . Wo?

({4})

Ich würde mir auch gut überlegen, ob ich diese Botschaft
verbreite; denn damit unterstellen Sie, dass Sie 2017
überhaupt nichts ändern können. Wir wollen die Pflegeversicherung als Bürgerversicherung .

({5})

Sabine Zimmermann ({6})

Sie sagen nun, dass Sie bis 2022 nichts ändern wollen .
Das ist mir echt zu lang . Wir wollen die Bürgerversicherung in der Pflege, und zwar so schnell wie möglich.

({7})

Sie kritisieren, dass wir für die Pflegefachberufe nichts 
tun . Wir haben nachgeliefert und gesagt: In den nächsten
fünf Jahren muss die Entwicklung und Erprobung der
Personalbemessung abgeschlossen sein .

({8})
norbert lammert (präsident), 2015-11-13:
Frau Mattheis .
hilde mattheis (NA), 2015-11-13:
Ich bin gerade so in Fahrt .
norbert lammert (präsident), 2015-11-13:
Ja, das merke ich . Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage .
hilde mattheis (NA), 2015-11-13:
Stellen Sie sich vor, wir würden jetzt erklären: „Diese

Entwicklung und Erprobung müssen in anderthalb Jahren über die Bühne gebracht sein.“ Was hätten Sie dann 
gesagt? Sie würden uns vorwerfen: Das ist nicht ordentlich und sorgfältig genug .

Wir gehen mit unseren ganzen Bausteinen - der
nächste große Baustein ist die Ausbildungsreform - die
Verbesserung der Pflege an.

({0})

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir immer einen Baustein
neben den anderen setzen und dass diese auch zusammenpassen .

({1})

Das damit gebaute Haus darf nicht zusammenfallen, sondern das muss fest stehen .

({2})

Von daher geht es nicht nur um die Leistungsverbesserungen im PSG I . Jetzt geht es mit dem PSG II und mit all
dem, was wir als kritische Punkte aufgenommen haben,
um einen Systemwechsel . Wir haben gesagt: Macht die
Dokumentation schlanker und sorgt bitte für mehr Pflege . Ferner haben wir gesagt: Wir wollen die Beratung
verbessern, nicht nur für die Pflegebedürftigen, sondern 
auch für die Angehörigen . Das muss klar sein .

({3})

In diesen kleinen Punkten, die den Systemwechsel herbeiführen, liegt die Stärke dieses Gesetzes .

({4})
norbert lammert (präsident), 2015-11-13:
Frau Mattheis, jetzt sind Sie nicht mehr ganz so in

Fahrt . Kurz vor Ende Ihrer Redezeit könnten Sie, wenn
Sie mögen, eine Zwischenfrage zulassen .
hilde mattheis (NA), 2015-11-13:
Ich mag .
norbert lammert (präsident), 2015-11-13:
Na also . - Bitte schön, Frau Klein-Schmeink .
hilde mattheis (NA), 2015-11-13:
Ich bin gespannt .
maria klein-schmeink (NA), 2015-11-13:

Es ist schön, dass ich die Gelegenheit bekomme, eine
Frage zu stellen . - Frau Mattheis, Sie haben eben auf die
Zeithorizonte abgehoben . Sie haben auch darauf abgehoben, dass wir mit dem Pflegestärkungsgesetz zu Recht 
neue Ansprüche schaffen . Aber ist es nicht so, dass man
für die Erfüllung dieses Anspruchs auch das dazugehörige Personal und die Zeit bereitstellen muss, dass also
Anspruch auch auf Leistung treffen muss? Daher ist es
sehr merkwürdig, dass man die dazugehörige verbindliche Personalbemessung erst bis 2020 schaffen will .

Dazu habe ich die Frage, warum das im Bereich der
Pflege so lange dauern soll, während Sie für den Krankenhausbereich, wo das Problem ganz ähnlich gelagert
ist, zwar auch nicht sofort eine Lösung haben, aber immerhin versprechen, hierfür bis 2017 etwas vorzulegen .
Es ist eindeutig so, dass die Situation im Krankenhaus
deutlich  komplizierter  ist  als  in  der  Pflege.  Da  gibt  es 
sehr viele Vorarbeiten . Ist es überhaupt zu verantworten,
die Pflegekräfte  fünf Jahre  lang auf die Einführung der 
im Gesetzentwurf genannten Instrumente zu vertrösten?
Das ist ein sehr langer Zeitraum . Das ist eine komplette
Wahlperiode .
hilde mattheis (NA), 2015-11-13:
Geschätzte Frau Klein-Schmeink, manchmal hilft

Lesen . Im Gesetzentwurf steht: Entwicklung und Erprobung. Ich finde, diese Aussage zeigt uns: Jawohl, wir 
wollen die Erprobungsphase 2020 abgeschlossen haben .

({0})

Dazu kann ich Ihnen sagen: Wir brauchen wirklich eine
fundierte Grundlage; denn das geht nicht mit einem
Schnellschuss . Ich bin froh, dass wir beim Thema Personalbemessung diesen großen Durchbruch erreicht haben .

({1})

Sie wissen, dass bei den Verhandlungen darüber auch
die Länder mit am Tisch sitzen . Ich glaube, hierzu wird
es eine breite Debatte geben . Vielleicht können Sie Ihren
Länderministerinnen und -ministern sagen, dass sie uns
dabei unterstützen sollen . Das wäre schön .

({2})

Ich will abschließend auf Folgendes hinweisen: Das
Pflegestärkungsgesetz II ist nicht das Ende der Reform. 
Wer glaubt, dass Sozialversicherungssysteme irgendwann nicht mehr verbesserungsbedürftig wären, der hat
ein ganz falsches Verständnis dieser Systeme . Mit dem
PSG III werden wir einen weiteren wichtigen Baustein
setzen . Neben den Leistungsverbesserungen, neben der
Entlastung der pflegenden Angehörigen, neben den guten Arbeitsbedingungen für Pflegefachkräfte muss es uns 
auch um Pflegeinfrastruktur gehen, also niedrigschwellige Pflegeinfrastruktur in den Kommunen. Das wird der 
Schwerpunkt des PSG III sein .

Ich darf für meine Kolleginnen und Kollegen der
SPD-Fraktion einfach zur Erinnerung sagen: Wir können
immer mehr dicke Häkchen hinter unser Konzept der
Pflegereform von 2012 setzen.

Ich danke .

({3})
norbert lammert (präsident), 2015-11-13:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

 Erwin Rüddel das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthild Rawert für
die SPD-Fraktion .

({0})
mechthild rawert (NA), 2015-11-13:
Ich komme zum letzten Satz . Danke . - Mein Appell:

Ich fordere uns alle als Verantwortliche dazu auf, diese
Pflegereform mit  voller Kraft mitzumachen,  sie  zu  gestalten und mit Leben zu füllen . Zeigen wir gemeinsam
Tatkraft für eine gute und würdevolle Pflege. 

Haben Sie Dank fürs Zuhören .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-13:
Nächster Redner ist der Kollege Erich Irlstorfer für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-13:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Tino Sorge für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-13:
Fast noch schöner als die Beteiligung der Frühaufsteher ist der Hinweis, dass das Gesetz ganztägig gelten soll .

({0})

Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, ohne die
dieses Gesetz seine Gültigkeit nicht erhält, hat die Kollegin Baehrens um das Wort für eine persönliche Erklärung
zur Abstimmung gebeten . - Bitte schön .
norbert lammert (präsident), 2015-11-13:
André Hahn erhält nun das Wort für die Fraktion Die

Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-13:
Nächster Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Günter Krings .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-13:
Das Wort erhält nun die Kollegin Renate Künast für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2015-11-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Freitag für

die SPD-Fraktion .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:
Nächster Redner ist der Kollege Özcan Mutlu für

Bündnis 90/Die Grünen .
özcan mutlu (NA), 2015-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

es schon gehört: In den vergangenen Wochen hat uns die
Welt-Anti-Doping-Agentur ihren Bericht über deutliche
Unregelmäßigkeiten im Kampf gegen Doping vorgelegt .

Die Ergebnisse, die in den Medien breit diskutiert
worden sind, sind erschreckend: In Russland - ich glaube, das ist nicht das einzige Land, das damit Probleme
hat - besteht ein von der Regierung gedecktes System
des organisierten Dopings . Unfassbar ist die Erkenntnis,
dass die Tests erst von russischen Ärzten geprüft worden
sind, bevor sie zu einem unabhängigen akkreditierten
Dopinglabor gegangen sind . Wenige Tage zuvor nahmen
französische Behörden Ermittlungen gegen den Alterspräsidenten des internationalen Leichtathletikverbandes
auf . Der Vorwurf war gravierend: Er habe mithilfe enger
Verwandter ein Schmiergeld- und Schutzgeldsystem etaDagmar Freitag

bliert, in dem sich gedopte und erwischte Sportler regelrecht freikaufen konnten .

Diese Vorfälle sind Belege dafür, dass der organisierte
Sport ein massives und ernsthaftes Problem mit Doping
hat . Ich zitiere aus einer Studie aus Deutschland, des
BISp, aus 2013:

6 % der deutschen Spitzensportler geben die regelmäßige Einnahme von Dopingmitteln ehrlich zu .

({0})

10 % der deutschen Spitzensportler geben ehrlich
zu, dass sie schon einmal an Absprachen über den
Spiel- bzw . Wettkampfausgang beteiligt waren .

Das waren anonymisierte Umfragen . Deshalb kann man
davon ausgehen, dass diese Zahlen stimmen .

({1})

Meine Damen und Herren, wir lehnen wie alle Fraktionen in diesem Hause Doping im Sport in aller Deutlichkeit ab .

({2})

Frau Kollegin Freitag, das sollten Sie bereits mitbekommen haben .

({3})

Wir wollen aber auch nicht verhehlen, dass der organisierte Sport immer noch zu wenige Anstrengungen
unternimmt, um Doping im Sport einzudämmen . Denn
die Vorfälle beim IAAF und in Russland zeigen, dass es
nicht nur der Sportler oder die Sportlerin ist, Frau Kollegin Freitag, sondern es sind die Strukturen um den Sportler, um die Athletin herum: Trainer, Ärzte, Funktionäre,
aber auch Medien und Sponsoren, die ein starkes eigenes
Interesse an Höchstleistungen des Sportlers haben .

({4})

Und da greift Ihr Gesetz eben nicht .

({5})

Wir als Gesetzgeber sollten Abstand davon nehmen,
eine einseitige und so weitgehende Kriminalisierung der
Sportlerinnen und Sportler in Deutschland vorzunehmen .
Herr Krings, genau das wird mit Ihrem Gesetz passieren .
Deshalb haben wir damit ein Problem .

Es geht beim Doping hauptsächlich um den Tatbestand Sportbetrug - das wurde hier auch vom Kollegen
Hahn gesagt -, der mit der Absicht begangen wird, wirtschaftliche Gewinne zu erzielen .
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:
Kollege Mutlu, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Freitag?
özcan mutlu (NA), 2015-11-13:
Nein, ich habe nur noch 50 Sekunden Redezeit . Ich

möchte jetzt weiterreden .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:
Die Frage und die Antwort würden nicht auf Ihre Redezeit angerechnet werden .
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:
Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Mark

Hauptmann .

({0})