adolf ostertag (NA), 2001-02-15:
Herr Meckelburg, auf das
Thema Altersteilzeit komme ich gleich noch zu sprechen,
weil das einer der Punkte ist, der natürlich auch zu dem
Instrumentenkasten gehört. Sie kommen ja auch aus der
Problemregion Ruhrgebiet, wo wir in den letzten Jahrzehnten viele Erfahrungen mit dem Strukturwandel gemacht haben. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Instrument, das wir ausgebaut haben, weiterhin einen
Stellenwert haben wird. Es ist immer noch ein besseres
Instrument als das, was wir vor zehn Jahren hatten,

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als mit einer ganz breiten Palette von Sozialplänen teilweise sogar 50-, 51-Jährige in den Vorruhestand geschickt
worden sind und dies insbesondere von Sozialkassen finanziert worden ist. Diese Politik der damaligen Regierung wollen wir nicht fortsetzen, sondern wir wollen Älteren behutsam eine Chance geben, im Arbeitsleben zu
bleiben, und zugleich einen gleitenden Ausstieg ermöglichen. Deswegen gehört dies zu den Instrumenten, zu denen wir uns ausdrücklich bekennen.

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- Nein, das reicht nicht. Deswegen werde ich auch gleich
noch auf eine Reihe weiterer Punkte eingehen und nachweisen, wo wir etwas unternommen haben.

Zuletzt habe ich etwas zum Thema Strukturanpassungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Änderung
des SGB III gesagt. Zu dieser Reform des SGB III haben
Sie im Grunde genommen nur erklärt, es sei ein Aufblähen des Sozialhaushalts und eine Bürokratisierung.
Die Zahlen sprechen aber dafür, dass die Reform richtig
war. Die überdurchschnittliche Senkung der Arbeitslosigkeit bei Älteren schlägt sich eben ganz konkret nieder.

Wir werden in den Betrieben auch künftig keine olympiareifen Mannschaften haben, gerade nicht bei den Älteren.

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Wir wollen eine Arbeitswelt, in der jeder, egal, wie alt er
ist, seinen Platz finden kann und Chancen des Wiedereinstiegs hat. Deswegen unterstützen wir hier eine ganze
Reihe von Aktivitäten in der Arbeitszeitpolitik, insbesondere Arbeitszeitmodelle. Gerade im Bündnis für Arbeit
sind einige wichtige Weichenstellungen vorgenommen
worden. Dazu gehört zum Beispiel das Thema Altersteilzeit, weil, meine Damen und Herren von der Union, das
Altersteilzeitgesetz an diesem Punkt ansetzt.

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- Herr Niebel, Sie können sich gerne noch einbringen.

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Ich möchte noch auf eine Zahl hinweisen, die deutlich
macht, wie dieses Gesetz angenommen wird.

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- Ja, Altersteilzeit. - Innerhalb eines Jahres ist die Anzahl
der entsprechenden Tarifverträge von 349 auf 530 gestiegen; das ist eine gute Entwicklung. Dieses Instrument
wird vor allen Dingen in Problembereichen angewandt.
Wir dürfen uns nichts vormachen: Der Strukturwandel in
diesem Land hört nicht auf, weil wir ihn in großen Regionen, in den neuen Ländern oder vielleicht in einigen Branchen hinter uns gebracht haben, sondern er geht weiter.
Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Gesetz zur Altersteilzeit vielen älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geholfen hat. Das gilt übrigens auch - das ist
ganz klar - für die Betriebe.

({6})

Des Weiteren haben wir - auch das ist hier zu erwähnen - auf den Gebieten „Teilzeit“ und „befristete Arbeitsverträge“ einen Fortschritt gemacht. Seit dem 1. Januar
dieses Jahres ermöglicht das Gesetz über Teilzeit und
befristete Arbeitsverträge, Arbeitslose ab dem 58. Lebensjahr ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes in ein
befristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen.

({7})

Mit den Instrumenten „Teilzeit“ und „befristete Arbeitsverträge“ werden wir in den nächsten Monaten und Jahren eine weitere Entspannung gerade dieses Sektors der
Arbeitslosigkeit zustande bringen.

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Ich bin der festen Überzeugung, dass es uns gelingen
wird, diesen Weg fortzusetzen und die Quote erwerbstätiger älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu steigern.

Frau Schnieber-Jastram, Sie haben angesprochen, dass
wir, was Job-Rotation angeht, erst auf Ihre Aktion hin
und daher sehr spät reagiert haben. Wie Sie wissen, planen wir - wir haben ein Vorschaltgesetz verabschiedet eine Reform des SGB III.

({9})

Das Thema Job-Rotation und auch einige andere Punkte
werden - darauf können Sie sich verlassen - im Rahmen
der SGB-III-Reform angepackt werden.

({10})

Auch unsere Regierung hat ein Konzept für ihre Arbeit.
Wir führen kontinuierlich eine Reform nach der anderen
durch und wir werden die SGB-III-Reform in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen.

({11})

Das Thema Job-Rotation wird dabei einen hohen Stellenwert haben.

({12})

Man muss auch fragen, warum Sie zum Thema JobRotation 16 Jahre lang - das ist eine lange Zeit - keinen
Antrag eingebracht haben. Warum wurde nichts unternommen?

Ihr Antrag, in dem zehn Punkte aufgelistet werden, ist
ein Sammelsurium von Forderungen, die entweder fernab
der Wirklichkeit sind - ich komme auf einige noch zu
sprechen - oder die durch Regierungshandeln und durch
das Handeln im Bündnis für Arbeit längst erledigt sind.

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Einige Ihrer Forderungen sind mit uns allerdings nicht
zu machen.

({14})

Sie wollen die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung senken, wenn ältere Arbeitnehmer eingestellt werden. Wir können und
werden dem nicht zustimmen. Ich glaube, dass diese Forderung falsch ist. Wir wollen weder die Rentenversicherung noch die Arbeitslosenversicherung weiter ausbluten
lassen; vielmehr wollen wir sie stärken.

({15})

Wir haben in dieser Legislaturperiode einige Gesetzentwürfe eingebracht und verabschiedet, durch die die gesetzlichen Solidarsysteme gestärkt und nicht geschwächt
werden.

({16})

Ich glaube, Sie wollen die Rentenkasse mutwillig
schwächen und die älteren Menschen zugleich als eine
Art Discountarbeitskraft verramschen.

({17})

Das wollen wir nicht machen. Es wäre gegenüber den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unredlich,
wenn ihr Arbeitgeber plötzlich keine Beiträge zur Arbeitslosen- oder Rentenversicherung mehr zahlen würde.
Meine Fraktion und ich, wir halten diesen Weg für verkehrt. Die Politik der Bundesregierung hat andere Ansätze, die ich teilweise schon genannt habe.





Die Mittel für das lebensbegleitende Lernen - auch
das ist in Ihrem Antrag genannt - haben wir in den letzten
zwei Jahren verdoppelt. Während Ihres letzten Regierungsjahres standen dafür gerade einmal 100 Millionen DM zur Verfügung, inzwischen sind es 200 Millionen DM.

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Warum waren Sie in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit
nicht aktiv? Warum legen Sie jetzt plötzlich vollmundig
einen Katalog von Forderungen vor?

Ich verweise auf das von Ihnen angesprochene Programm „50 plus - die können es“. Das ist eine gute Aktion der Arbeitsämter, die von einer Kampagne begleitet
wird, die in der Öffentlichkeit und insbesondere mit Blick
auf die Arbeitgeber, Aktivitäten entfalten soll.

Ich möchte auch auf das Beispiel der betrieblichen
Weiterbildung eingehen. Ich glaube, dass die betriebliche Weiterbildung ein wichtiges Instrument ist, um älteren Menschen wieder eine Perspektive zu geben oder sie
im Betrieb zu halten. Hier verweise ich aber in der Tat auf
das, was im Bündnis für Arbeit vereinbart worden ist und
auch die Arbeitgeber selbst so sehen: Sie wollen keine
diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen, sie wollen diesen Bereich in der betrieblichen Verantwortung belassen.
Ich glaube, da gehört er letzten Endes auch hin.

Meine verehrten Damen und Herren insbesondere von
der Unionsfraktion, Sie werfen uns in Ihrem Antrag vor,
die Bundesregierung verharre in Untätigkeit.

({19})

Wenn man diese Punkte, die ich genannt habe, als Beispiele nimmt, dann zeigt sich, dass wir tatsächlich einige
Schritte vorangekommen sind. Es kann doch nicht sein,
dass Sie das wirklich ernst meinen. Sie sollten besser
Ihren Antrag nicht weiter verfolgen,

({20})

sondern uns unterstützen, wenn wir konsequent die Arbeitsplatzfrage von älteren Arbeitnehmern in den Mittelpunkt von Diskussionen stellen, zum Beispiel bei den Diskussionen um die SGB-III-Reform. Das ist ganz wichtig.
Sie sollten das unterstützen, was die Arbeitsämter machen; ich glaube, das wäre der richtige Weg.

Wir werden bei der anstehenden SGB-III-Reform nicht
nur das Thema Jobrotation in Angriff nehmen, sondern
wir werden auch weitere Schritte in Richtung auf Wiedereingliederung von älteren Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt machen. Das ist wohl auch angesichts der Entwicklung der Zahlen angesagt.

({21})