jaunich (NA), 1979-02-16:
Ich muß mich noch dem Hebammenwesen zuwenden, weil anderenfalls von dem betroffenen Personenkreis mit Recht gesagt werden könnte: Wenn dies schon ein Gesetz ist, das auch unsere Belange regelt, muß in der ersten Lesung zumindest auch dazu einiges gesagt werden.
Zunächst möchte ich, an die Adresse der Hebammen gerichtet, sagen: Wir werden nicht zulassen, daß die dringend notwendige Verbesserung, die wir im' Auge haben, insbesondere die Einführung der dreijährigen Ausbildung, Not und Schaden dadurch erleidet, daß es zwischen Bundestagsmehrheit und Bundesratsmehrheit eventuell zu einem Gerangel kommt. Das werden wir nicht zulassen. Daran wird es nicht scheitern, daß die berechtigten Forderungen der Hebammen auch gesetzlich abgesichert werden.
Die Zugangsvoraussetzungen, die wir für diesen Beruf für notwendig halten, haben in den Gesetzentwurf der Bundesregierung Eingang gefunden. Was den Katalog der vorbehaltenen Tätigkeiten anlangt, so gibt es noch Auffassungsunterschiede zwischen dem Berufsverband der Hebammen und der Bundesregierung, wie der Entwurf beweist. Meine Fraktion, die sich für eine Anhörung zu dem gesamten Gesetzentwurf im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit einsetzen wird, wird in ganz besonderer Weise diese Frage aus dem Hebammenbereich, inwieweit der Katalog der vorbehaltenen Tätigkeiten ausgeweitet werden soll, zum Gegenstand der Erörterungen machen.
Was den Widerruf der Zulassung nach zwei Jahren, wenn innerhalb dieser Zeit weniger als zehn Geburtshilfen vorgenommen wurden, anlangt, so sehen auch wir die Problematik: Entweder muß nach unserer Auffassung die Übergangsbestimmung entsprechend verlängert werden, oder wir müßten diese Passage streichen, weil in der Tat die frühere Zuweisung von Bezirken eine Sache war, die die einzelne Hebamme nicht selbst in der Hand hatte.
Ich kann hier in dieser ersten Lesung nicht alle Dinge, die das Hebammenwesen berühren, umfänglich darstellen. Ich möchte aber noch einmal betonen: Wir sind an einer zügigen Regelung dieses Fragenkomplexes dringend interessiert.
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Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich noch ein paar Worte auf die Darstellung dessen verwenden, was dieser Gesetzentwurf nicht bedeutet. Dieser Gesetzentwurf bedeutet nicht, daß wir eine Verschulung der Ausbildung bekommen; er bedeutet aber auch nicht, wie von anderen befürchtet und öffentlich in die Welt gesetzt wird, daß eine Ausbeutung der Lernenden als Arbeitskraft erfolgen kann.
Dieser Entwurf sieht nicht die Einführung einer Berufsschulpflicht vor. Dies will ich hier ausdrücklich klarstellen. Sollte der Entwurf dies nicht ausdrücklich genug klarstellen, wird es unsere Aufgabe im Gesetzgebungsverfahren sein, zu sagen, daß theoretische Ausbildung nicht im Sinne einer allgemeinen Berufsschulpflicht zu verstehen ist.
Dieser Gesetzentwurf sieht auch nicht vor, daß Schulen gebildet werden können, die nicht mit einem Krankenhaus verbunden sind. Ich weiß nicht, was es da hineinzugeheimnissen gibt.
Der Gesetzentwurf enthält auch keinen Schlüssel für die Anrechnung von Auszubildenden auf den Stellenplan. Eine solche Regelung wird in dem Gesetz wohl auch nicht möglich sein. Gleichwohl finde ich es gut und hilfreich, daß der Gesundheitssenator von Bremen, der Kollege Brückner, bei den Beratungen im Bundesrat dieses Thema aufgegriffen und gesagt hat, daß es die Aufgabe der Gesundheitssenatoren und -minister ist, untereinander darüber zu reden, daß es nicht bei einem so uneinheitlichen Spektrum wie heute bleibt, daß in dem einen Krankenhaus sieben Auszubildende auf einen Stellenplanplatz angerechnet werden, in einem anderen Krankenhaus aber vielleicht nur zwei. In der Republik gibt es diesbezüglich große Unterschiede. Hier sollte eine Vereinheitlichung erfolgen, und zwar auf einem Level, nach dem nur eine minimale Anrechnung auf den Stellenplan insgesamt erfolgt. Bei dieser gewissen Anrechnung auf den Stellenplan wird man nicht umhinkönnen, zu berücksichtigen, daß eben auch geldwerte Leistungen innerhalb der praktischen Ausbildung verrichtet werden. Nur werden wir das als Bundesgesetzgeber nicht in das Gesetz hineinschreiben; aber wir werden uns dazu im Gesetzgebungsverfahren'zweifelsohne äußern.
Dieser Gesetzentwurf bedeutet auch nicht das Ende christlicher Krankenpflege. Ich weiß nicht, durch was ein solcher Vorwurf begründet sein sollte.

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Der Gesetzentwurf bedeutet auch keine Begründung eines Machtanspruchs der Gewerkschaften. Auch das muß mit allem Nachdruck klargestellt werden. Ein entsprechender Vorwurf muß massiv zurüdcgewiesen werden.
Ich komme zum Schluß. Sachgerechte Einwände gegen' den Entwurf, die von denjenigen, die an der Krankenhausversorgung, besonders aber -an der Ausbildung für die Krankenpflegeberufe beteiligt sind, kommen, werden von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ernst genommen. Wir stehen aber-um das noch einmal zu betonen - nicht am Ende, sondern am Anfang der Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, in einen kritischen Dialog über den Entwurf einzutreten. Wir werden dabei unser Ziel einer patientenorientierten Krankenpflegerausbildung genausowenig aus den Augen verlieren wie die legitimen Interessen jener jungen Menschen, die diesen Beruf ergreifen wollen.
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