Rolf Stöckel (NA), 2001-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Frau Eichhorn, Sie haben angemahnt, die
moralische Basis und die Werte zu nennen, die der Kinder- und Jugendpolitik der rot-grünen Bundesregierung
zugrunde liegen. Auch wir hätten damals, als Sie die geistig-moralische Wende zu Beginn Ihrer Regierungszeit angekündigt hatten, gerne erfahren, was denn der Inhalt dieser geistig-moralischen Wende sein sollte. Die FDP, Herr
Haupt, hat in 29 Jahren Regierungsbeteiligung auch in
sozialliberalen Koalitionen jugendpolitische Initiativen
blockiert.

({0})

Wenn ich diese alle aufzählen wollte, dann würden meine
fünf Minuten Redezeit mit Sicherheit nicht ausreichen.

({1})

Ich will Ihnen sagen, welche Botschaft, die an die Kinder, Jugendlichen und Eltern gerichtet ist, sich durch das
Aktionsprogramm und die Antwort auf die Große Anfrage
durchzieht: Gleich welcher Herkunft und welchen Geschlechts, in welcher Familienform auch immer lebend,
ob ehelich oder unehelich geboren, Kinder und Jugendliche sind die Zukunft des Landes und müssen beteiligt
werden.

({2})

Ferner: Ihr habt gleiche Rechte und Chancen, aber auch
soziale Pflichten. Ihr seid unserem Staat gleich viel wert.
Er bietet euch Schutz. Ihr sollt ohne Gewalt und in einer





möglichst gesunden Umwelt aufwachsen. Ihr sollt bei allen kulturell angeeigneten Unterschieden, weil ihr persönlich einzigartig seid, friedlich zusammenleben, Vielfalt, Demokratie und Pluralismus als Reichtum begreifen
und unvermeidbare Konflikte friedlich lösen lernen.

({3})

Damit ihr die neuen Herausforderungen in einer sich immer schneller wandelnden Welt bestehen könnt, tun wir
alles, um euch die bestmögliche Ausbildung zu ermöglichen. Allerdings gehören Risiken und Scheitern, Behinderungen und Schwächen zum Leben. Aber diese Gesellschaft lässt niemanden fallen. Sie lässt euch nicht am
Rande liegen.

Wir wissen partei- und fraktionsübergreifend, dass es
bei allen Bemühungen noch viel zu tun gibt, um diese
Botschaft für alle Kinder in diesem Land Wirklichkeit
werden zu lassen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist
aber, dass Kinder- und Jugendpolitik gemäß dem Kinder- und Jugendhilfegesetz als wichtige Querschnittsaufgabe auf allen politischen Ebenen im Bund, den Ländern
und Kommunen anerkannt und umgesetzt wird. Deshalb
begrüßen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung
- die Ministerin hat dies in ihrer Erklärung untermauert deutliche Zeichen gesetzt hat und in ihren Anstrengungen
selbst bei angespannter Haushaltslage auch in Zukunft
nicht nachlassen wird.

({4})

Dabei ist der Abbau der Staatsverschuldung und das, was
wir zukünftigen Generationen hinterlassen werden, nicht
minder wichtig. Wir sind überzeugt, dass Kinder Träger eigener Rechte sind, orientiert an der UN-Kinderrechtekonvention, die die ganzheitliche Förderung, die Beteiligung der Kinder an Entscheidungen, die ihre Belange
betreffen, und den Schutz der Kinder als gleichrangige Ziele
einer umfassenden Kinder- und Jugendpolitik versteht.

Der mit der letzten Kindschaftsrechtsreform eingeschlagene Weg der Stärkung der Rechtsstellung des Kindes, des gemeinsamen Sorgerechts und der Berücksichtigung des Kindeswillens im Umgangsrecht wird
konsequent weitergegangen. Das Gesetz zur Ächtung der
Gewalt in der Erziehung und die Begleitkampagne Mehr
Respekt vor Kindern haben deutlich gemacht, dass wir
ernsthaft ein Klima erzeugen wollen, in dem Kinderfreundlichkeit ein konstitutives Merkmal der Gesellschaft wird.

({5})

Wir wollen die Eltern in ihrer Verantwortung und Erziehung, die sie leisten, unterstützen und gemeinsam mit
Ländern, Kommunen, freien Trägern und Jugendverbänden Angebotsstrukturen schaffen, die den heutigen Anforderungen an berufliche und familiäre Gleichstellung,
Mobilität, Flexiblität und Integration entsprechen. Erst
diese Regierung hat die Rahmenbedingungen mit dem
Teilzeitgesetz sowie mit den entsprechenden Verbesserungen im Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit
geschaffen.

({6})
Es ist längst überfällig - Herr Haupt hat darauf hingewiesen -, dass die Verbesserung der Angebote im Elementarbereich von null bis sechs Jahren sowie der
Horte, Kindergärten und bei der Ganztagsbetreuung
nicht nur im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch im Sinne der Erfüllung einer grundlegenden Bildungsaufgabe der Gesellschaft verstanden
wird. In den ersten Lebensjahren werden die grundlegenden Rollen, Verhaltens- und Einstellungsmuster eingeübt. Kompetenzen zur Lösung sozialer Konflikte werden
erlernt. Neugierde, Fantasie, Kreativität und Selbstbewusstsein werden entwickelt oder auch nicht. Das, was in
dieser Phase versäumt wird, kann auch in Schulen, die
noch so viel Wissen einpauken, die wieder strenger und
ordentlicher werden sollen und die noch so viele Internetanschlüsse haben, kaum ausgebügelt werden.

({7})

Nachdem der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 3 Jahren unter großen Anstrengungen der Länder
und Gemeinden sowie unter unserer Mitarbeit während
Ihrer Regierungszeit verwirklicht wurde, gilt es jetzt
- hier ist auch der Bund in der Pflicht -, die nächste Qualitätsstufe zu erreichen.

({8})

Die Opposition macht es sich nach Jahren eigener Versäumnisse zu leicht, wenn sie jetzt - das ist populistisch
und völlig unrealistisch - die Einführung eines Familiengeldes von 1 200 DM pro Monat vorschlägt. Das war der
Vorschlag von Herrn Stoiber.

({9})

Im FDP-Antrag wird erst gar keine Zahl genannt. Ich
halte das schlicht für unseriös.

Die rot-grüne Regierungsmehrheit wird keine Versprechungen machen, die nicht einzuhalten sind.

({10})

Die Förderung der Familien und der Kinder steht weiterhin im Mittelpunkt unserer Regierungspolitik. Deshalb
bitte ich um Unterstützung für unseren Entschließungsantrag. Wir werden uns von unserer Linie nicht abbringen lassen. Darauf können sich die Familien und
Kinder verlassen.

({11})