Thomas Sauer (NA), 1999-01-28:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Schon mehrfach hat sich der Ausschuß für Wirtschaft und Technologie mit dem Programm „Förderung der Forschungskooperation in der
mittelständischen Wirtschaft“ auseinandergesetzt. Bereits in diesen Beratungen ist klargeworden, daß die
neue Regierung einen anderen Kurs fährt und damit
deutliche Verbesserungen erreicht, was die Förderung
der innovativen Kompetenz gerade der kleinen und
mittleren Unternehmen in unserem Lande betrifft. Rund
100 Millionen DM - wir haben es eben gehört - sind
mobilisiert worden. Die Finanzierungslücke der alten
Regierung ist geschlossen. Damit muß der Antrag der
PDS eigentlich zu den Akten.

({0})

Angesichts des immer rascheren technologischen
Prozesses und des bestehenden Strukturwandels ist es
Aufgabe des hier zur Debatte stehenden Programms zur
Förderung der Forschungskooperation, kleine und
mittelgroße Unternehmen in die Lage zu versetzen,
durch Kooperationen diesen Anforderungen gerecht zu
werden und sich marktorientiert weiterzuentwickeln.
Insbesondere den kleinen und mittelgroßen Unternehmen ist damit ein Instrument an die Hand gegeben, Innovationsvorhaben, insbesondere auch risikobehaftetere
Vorhaben, zu realisieren.

Uns Sozialdemokraten ist klar, daß gerade die kleinen
und mittleren Unternehmungen eine große Rolle bei der
zentralen Aufgabe spielen, die großen Potentiale des
Technologiestandorts Bundesrepublik Deutschland zu
nutzen, Wachstumschancen zu realisieren und damit die
Arbeitslosigkeit entscheidend zu bekämpfen. Deshalb
begrüßen wir ausdrücklich die Politik des Wirtschaftsministeriums, die Anstrengungen in diesem Bereich zu
verstärken.

({1})

Daß sich in der verbesserten Förderung der kleinen
und mittleren Unternehmungen in unserem Land ein
Politikwechsel vollzogen hat, sehen wir aus meiner
Sicht gerade auch an der realen Behandlung dieses Förderprogramms durch das Wirtschaftsministerium. Während Herr Rüttgers dieses Programm geschlossen hat,
hat das Wirtschaftsministerium unter der neuen Regierung den Antragsstau aufgelöst. Ein geeignetes Nachfolgeprogramm wird schnell auf den Weg gebracht. Das
macht nicht nur angesichts der Fülle von Aufgaben und
Antragstellern Sinn, sondern auch aus inhaltlichen

Gründen, wie die bereits erwähnte Studie von Prognos
und DIW unterstrichen hat.

Bei der Neuauflage des Programms sollten allerdings
die Erfahrungen aus den alten Maßnahmen mit einbezogen werden. Man sollte Effizienzverluste vermeiden.
Auch dazu hat das Gutachten von Prognos und DIW einige interessante Hinweise gegeben, die wir in der Debatte berücksichtigen sollten.

Leider muß ich eine weitere kritische Bemerkung zur
Bewilligungspraxis und zur Förderpolitik durch den
ehemaligen Minister Rüttgers machen. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Mosdorf hat auf meine Anfrage im Wirtschaftsausschuß über die Bearbeitungspraxis durch den damaligen Minister Rüttgers informiert.
Ich finde, es ist schon ein starkes Stück, was in seinem
Haus seinerzeit passiert ist.

({2})

Im Ergebnis muß man sagen, daß Herr Minister Rüttgers im Zusammenhang mit dem hier zur Debatte stehenden Programm Politik, ja vielleicht Wahlkampf auf
Kosten vieler kleiner und mittlerer Unternehmen in unserem Land betrieben hat. Wie soll man ansonsten den
Tatbestand bewerten, daß 1 200 Anträge, zum Teil seit
längerem vorliegend, nicht bearbeitet wurden, weil der
Finanzrahmen bereits weit vor der Bekanntmachung der
Schließung des Programms am 30. September ausgeschöpft war?

Anstatt das Programm um die notwendigen Mittel
aufzustocken, wie es die neue Regierung jetzt dankenswerterweise getan hat, oder anstatt die Ablehnungsbescheide möglichst schnell an die mittelständischen und
kleinen Unternehmen weiterzureichen, hat man die
Schließung auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben und damit viele Antragsteller im falschen Glauben gelassen, es gäbe noch eine Möglichkeit, in das Programm aufgenommen zu werden. Dies ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang, denn sehr viele kleine und mittlere Unternehmen haben Mühen und Kosten aufgebracht
und Anträge eingereicht, obwohl dem Minister lange
klar war, daß es gar keine Mittel für dieses Programm
mehr gab. Kurz nach dem Wahltag verschickte er lapidar Ablehnungsbescheide an diese Unternehmungen.
Das ist ein starkes Stück, was im Bundestag einmal gesagt werden muß.

({3})

Wir Sozialdemokraten sind dem Wirtschaftsministerium dankbar, daß es schnell die Verunsicherung der
mittelständischen Unternehmungen aus dem Weg geräumt, in kürzester Frist das Programm aufgestockt und
insgesamt weitere 800 Anträge positiv bearbeitet hat.
Dies ist für mich ein deutliches Zeichen, daß die neue
Regierung in diesem wichtigen wirtschaftspolitischen
Zukunftsfeld eine freundlichere Politik gegenüber den
kleinen und mittleren Unternehmungen betreibt. Ich
glaube, daß wir mit dieser Politik ein Stück weit auf dem
Weg sind, sowohl die Arbeitslosigkeit in diesem Land
zu begrenzen als auch die ökonomischen und technologischen Potentiale in unserem Land zu fördern. Ich

glaube, die Verwirklichung dieser Ziele ist bei dieser
Regierung in den allerbesten Händen.

Vielen Dank.

({4})