Josef Grünbeck (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Kollegen Pfuhl für seine Rede ausdrücklich herzlich
danken, wenn ich auch zwei Dinge richtigstellen muß.
Daß die Parlamentsfraktionen die Initiative für diese Novelle ergriffen haben, verdanken wir unserer Einigkeit in der Sache von vornherein. Daß wir nicht gegen die Regierung, sondern mit der Regierung gearbeitet haben, haben die letzten Wochen und Monate bewiesen. Ich möchte ausdrücklich dem Wirtschaftsminister, seinem Staatssekretär, aber auch allen Beamten seines Hauses für die konstruktive Mitarbeit bei dieser Novelle herzlich danken.
({0})
Das zweite, lieber Herr Kollege Pfuhl: Daß Sie die finanziellen Einschränkungen beklagt haben, dafür habe ich durchaus Verständnis. Aber bitte haben Sie ebenfalls Verständnis dafür, daß wir im Grunde genommen auf eine konzertierte Aktion zur Sparsamkeit in allen öffentlichen Haushalten angewiesen sind. Alle wissen, daß wir darauf angewiesen sind. Da kann ich nicht immer sagen: Macht es bei anderen, nur bei mir selber bitte nicht. Deshalb stehen wir zu diesem Haushalt des Bundeswirtschaftsministers.
({1})
Meine Damen und Herren, ich habe eine ganz ernste Bitte vorzutragen. Im Vorfeld haben alle Fraktionen sachlich und mit gegenseitigem Verständnis diese Novelle zur Verabschiedung vorbereitet. Im Vorfeld der Verabschiedung dieser Novelle, vor wenigen Tagen, hat ein gewisser Journalist namens Möller im Westdeutschen Rundfunk in einem Hörfunkbeitrag zu ihr Stellung bezogen. Ich kann nur eines sagen: Wir Liberalen sind ja die letzten, die an der Pressefreiheit nagen oder an ihr zweifeln wollen,
({2})
aber es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Was
manchmal in der Öffentlichkeit an Verantwortungslosigkeit verbreitet wird, ist nicht mehr zu überbieten.
({3})
Wir haben in allen Fraktionen gemeinsam erfolgreich gearbeitet. Ich muß Ihnen zwei, drei Kostproben - das trifft uns alle - aus dieser satirischen und in der Sprache fast nicht mehr vertretbaren Sendung vortragen. Der Herr Journalist sagte, daß der Mann, der einen Gehilfen anleitet - das betrifft die Bestatter; die diesbezüglichen Fragen haben wir mit aller Sorgfalt vertagt -, vor dem Sarg Falten im ausgelegten Teppich zu glätten, nichts gelernt haben muß. Ich frage: Was ist das für eine pietätlose Sprache? Die Sendung läuft auch noch unter dem Titel „Pietätlos".
Es ist ebenfalls noch die Rede von einer Frau, die als Kosmetikerin ihren Kunden „an die Pickel geht". Ich frage: Was ist das für eine vulgäre Sprache?
({4})
Oder zu unserer gemeinsamen Arbeit heißt es: In
Bonn hat sich eine kleine, aber entschlossene Gruppe
von Parlamentariern gefunden, die dem unwürdigen Treiben ein möglichst rasches Ende bereiten wollen. Ihre Forderung: Wer andere Menschen in den Sarg legt, Teppiche verlegt oder Schönheitsmasken auflegt, muß Meister sein.
({5})
Ich muß Ihnen ehrlich gestehen: Solche pietätlosen Dinge sollten wir ebenfalls öffentlich beim Namen nennen, die Pressefreiheit noch einmal in Schutz nehmen, aber die Presseverantwortungslosigkeit nicht widerspruchslos dulden.
({6})
Meine Damen und Herren, wir haben die Handwerksordnung, die ja eine Art Kleiderordnung für das Deutsche Handwerk ist, gemeinsam durchgearbeitet und verabschiedet. Sie war seit 1965 fällig. Es ist eine Initiative aller Fraktionen. Es war ein hartes Stück Arbeit und beweist eigentlich das von meinem Kollegen Hinsken schon zitierte Wort: „Handwerk ist kein Mundwerk, sondern harte Arbeit." Wir haben dem Rechnung getragen. Trotz traditioneller Strukturen im Handwerk war eine Anpassung fällig. Wir brauchen neue Technologien, wir brauchen neue Käuferschichten, wir brauchen neue Märkte, wir brauchen Nachwuchskräfte, wir brauchen Mobilität und Flexibilität. Die Novelle ist darauf ausgerichtet, mehr wirtschaftliche Möglichkeiten durch übergreifende Tätigkeiten zu ermöglichen.
Lassen Sie mich auch dazu eine Bemerkung machen. Ich habe sehr viele Briefe aus der Industrie mit der Frage bekommen, warum wir das gemacht haben. Warum haben wir das gemacht? Meine Kollegen haben dazu alles das betont, was richtig ist. Ergänzend darf ich noch einmal bemerken, daß natürlich in den letzten Jahrzehnten die Zahl der Generalbauunternehmer immer größer geworden ist und damit der Preis- und Auftragsdruck auf die kleinen Handwerksbetriebe immer größer wurde. Nun hat das Handwerk selber die Chance, dagegenzusteuern und in einem Wettbewerbsprozeß anzutreten. Darüber kann man doch nicht schimpfen; das muß man begrüßen. Wettbewerb ist immer positiv für den Bauherrn und den Verbraucher. Das haben wir richtig geregelt.
({7})
Es kommt natürlich auch zu einer Kosteneinsparung durch die von Herrn Pfuhl schon vorgetragene Philosophie „alles aus einer Hand".
Wir haben uns ebenfalls dem Nachwuchs gewidmet. Der große Befähigungsnachweis bleibt, insbesondere im Bereich der Ausbildung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dazu einmal ein ernstes Wort sagen. Ich danke dem deutschen Handwerk für die Ausbildungskapazität, die zu stellen es immer wieder bereit war, aber auch für die Qualität der Ausbildung. Wir haben in der Europäischen Gemeinschaft eine Bilanz, die besagt, daß die klassischen Industrieländer Italien und Frankreich bei jungen Menschen unter 25 Jahren mehr als 20 % Arbeitslose haben, Spanien, mehr als 30 %. Bei uns
liegt diese Quote unter 5 %. Das ist die Qualitätsbeweislast, die wir erbracht haben: Wir haben eine ordentliche Ausbildung, die den jungen Menschen einen Einstieg in das Berufsleben gewährleistet und es ihnen ermöglicht, eine Perspektive für ihren Berufsweg zu finden. Ich glaube, dafür dürfen wir danken.
Wir haben gleichzeitig aber auch die Frischluftzufuhr für den qualifizierten Nachwuchs geschaffen und der Jugend Perspektiven gegeben. Der Zugang zu handwerksähnlichen Betrieben wurde erleichtert, was auch notwendig ist.
Ich muß eines gestehen, weil wir von Subventionen geredet haben: Es gibt keinen Berufsstand oder keine Branche in der Bundesrepublik Deutschland, die so wenig auf Subventionen setzen wie der Mittelstand. Der Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland erarbeitet 60 % aller Steuern. Er stellt 60 % aller Arbeitsplätze und 80 % aller Ausbildungsplätze. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit der Meister liegt zwischen 60 und 70 Stunden. Die durchschnittliche Lebensarbeitszeit liegt bei etwa 70 Jahren. Die Handwerksmeister haben die kinderreichsten Familien. Was kann man eigentlich von einem Berufsstand wie dem Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland noch mehr verlangen?
({8})
Die Kosten für die Bürokratie sind viel zu hoch. Natürlich müssen wir daran denken. Ein Unternehmen mit 10 000 Beschäftigten hat dieselben Fragebogen für statistische Erhebungen wie ein Betrieb mit zehn Mitarbeitern auszufüllen. Wenn ich das auf die Einzelkosten einer betrieblichen Kostenrechnung umschlage und feststelle, was für den kleinen und mittleren Unternehmer an kaum noch zu erbringender Leistung beim Staat abgeliefert wird, muß ich sagen, daß es Zeit für uns wird, zur Kostenbereinigung und zur Statistikbereinigung in unserem Lande zu kommen. Die Kosten für den einzelnen Mitarbeiter sind zu hoch.
({9})
Die Anlage A haben wir aus rechtlichen Gründen ausgeklammert. Das wurde hier schon wiederholt betont. Wir werden das sorgfältig prüfen und fordern die Bundesregierung ja auch in einem Antrag auf, qualifizierte Vorschläge zu erarbeiten.
Typisch für das Handwerk ist: Die Novelle kostet nichts. Wir haben keine Kosten; wir erhöhen nur die Effizienz. Und das ist ja nicht bei jedem Gesetz, das wir hier einbringen, der Fall. Wir wollen lediglich Preiserhöhungen vermeiden, was eher zur Senkung der Kosten führen wird, und wir strebem strukturelle Verbesserungen an.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal zusammenfassen. Erstens. Es wird im Handwerk nicht mehr so sein, wie es war. Aber es wird mit dieser Novelle besser werden. Wir brauchen die Zukunftschancen nur zu nutzen.
Zweitens. Wir müssen die Frischluftzufuhr für die einzelnen handwerklichen Berufe sicherstellen.

Drittens. Die neuen Länder brauchen den verstärkten Mittelstand. Das wird helfen, den Aufbau dort zu beschleunigen.
Meine letzte Bemerkung ist, meine Damen und Herren: Auf die Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts kann durch diese Novelle besser reagiert werden.
Das Handwerk hat in seiner Tradition immer seine Aufgaben erfüllt. Die F.D.P.-Fraktion wird die weitere Modernisierung dieser handwerklichen Ordnung begleiten, und zwar positiv und mit dem herzlichen Dank an den Wirtschaftsminister.
({10})