Pfeifer (NA), 1971-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 19. Februar dieses Jahres als erste Fraktion in diesem Hause den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen vorgelegt. Dieses Gesetz ist für uns, wie wir damals betont haben, ein wichtiger Teil unserer hochschulpolitischen Konzeption, um deren gesetzgeberische Konkretisierung wir in dieser Legislaturperiode ringen.
Am Beginn dieser Legislaturperiode haben wir zunächst die Erweiterung des Art. 91 a des Grundgesetzes auf den gesamten tertiären Bereich durchgesetzt. Dies war notwendig, um eine bessere Grundlage zur Lösung der quantitativen Probleme des tertiären Bereichs zu schaffen. Im Januar dieses Jahres hat unsere Fraktion ihr Hochschulrechtsrahmengesetz vorgelegt, das bundeseinheitliche Grundlagen für die Hochschulreform zum Inhalt hat. Das Gesetz, um dessen Verabschiedung es heute geht, zielt darauf ab, eine der Voraussetzungen für die Neugestaltung der Lehrkörperstruktur zu gewinnen und zugleich dem steigenden Bedarf an Hochschullehrern Rechnung zu tragen, der durch den gemeinsamen Ausbau und Neubau von Hochschulen durch Bund und Länder entsteht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet es als einen Erfolg ihrer Arbeit, daß es ihr nach der Verabschiedung der Änderung von Art. 91 a des Grundgesetzes mit der Verabschiedung dieses Gesetzes heute zum zweiten Male in dieser Legislaturperiode gelungen ist, aus der Opposition heraus wesentliche Teile ihres Reformkonzepts zu verwirklichen.
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Dies zeigt, daß es in der Hochschulpolitik eben doch einen gewissen Fundus von gemeinsamen Konzeptionen in allen Parteien dieses Hauses gibt, die es erlauben, auch bedeutsame Gesetzesvorhaben gemeinsam zu beschließen; wir haben die Hoffnung - ich sage das mit dem Blick auf die Zukunft -, daß es uns auch gelingt, das dritte und wohl von allen Seiten dieses Hauses als entscheidend betrachtete gesetzgeberische Vorhaben, nämlich das Hochschulrechtsrahmengesetz, ebenfalls gemeinsam zu verabschieden. Wir möchten von unserer Seite hier noch einmal erklären, daß wir, wie auch jetzt beim Graduiertenförderungsgesetz, wo immer dies für uns möglich ist, von unserer Konzeption aus zu konstruktiven Kompromissen bei der Beratung des Hochschulrahmengesetzes bereit sind und daß wir auch bereit sind, wo immer das geht, den Bereich der Bildungspolitik und der Hochschulpolitik aus den großen Kontroversen in diesem Hause herauszuhalten.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund nun einige Gedanken über die Ziele sagen, die wir mit diesem Gesetz verfolgen.
Wir haben in den vergangenen bildungspolitischen Debatten in diesem Hause mehrfach deutlich gemacht, daß die Beseitigung der Engpässe in unserem Bildungssystem in der bildungspolitischen Gesamtkonzeption unserer Fraktion absolute Priorität genießt. Der Ausbau unserer Hochschulen und der Abbau des Numerus clausus setzen eine weitere Verbesserung der Relation von Lehrenden und Studierenden voraus. Deshalb ist die Förderung des Hochschullehrernachwuchses ein wichtiger Beitrag zum Abbau des Numerus clausus. Bereits in der ersten Debatte über unsere Große Anfrage zum Numerus clausus haben wir aber auch darauf hingewiesen, daß mit einer Vergrößerung der Zahl der Hochschullehrer oder etwa auch der Raumkapazitäten allein das Problem des Numerus clausus nicht zu meistern ist. Neben dem Ausbau des Hochschulbereichs sind die inneren Reformen im Hochschulbereich genauso notwendig, um mehr Studienplätze

für eine ständig wachsende Zahl von Studenten bereitstellen zu können. Das Kernstück dieser Reform aber sehen wir in der Studienreform und in der Reform der Lehrkörperstruktur. Dieses Gesetz soll nicht nur die Promotionszeit verkürzen und die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen personell sicherstellen, es soll die Länder auch in die Lage versetzen, die zur Zeit mit Doktoranden besetzten Assistentenstellen in eine entsprechende Zahl von Stellen für Hochschullehrer, insbesondere für Assistenzprofessoren, umzuwandeln, und damit den Einstieg in die Reform der Lehrkörperstruktur ermöglichen.
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Dieses Gesetz soll schließlich für wissenschaftlich begabte junge Menschen Chancengleichheit beim Nachweis ihrer Befähigung zur wissenschaftlichen Arbeit als Hochschullehrer bringen. Denn dieser Nachweis wird nach den Vorstellungen über die künftige Personalstruktur an den Universitäten in erster Linie durch eine hervorragende Promotionsleistung erbracht werden, und gerade hier kann nichts mehr als die finanzielle Absicherung der Promotionszeit für jeden besonders begabten Doktoranden zu einer tatsächlichen Chancengleichheit beitragen.
Lassen Sie mich nun in diesem Zusammenhang mit großem Nachdruck folgendes sagen. Uns hat während der ganzen Beratung über dieses Gesetz in besonders starkem Maße die Frage beschäftigt, wie wir es verhindern können, daß an einigen Hochschulen - Beweise oder Anzeichen dafür, daß es möglich ist, haben wir in der Vergangenheit und Gegenwart genügend erlebt - dieses Gesetz dazu mißbraucht werden kann, gesellschaftspolitisch oder ideologisch einseitige personelle Förderungsprogramme in Gang zu setzen. Wir glauben, mit der jetzigen Regelung, auf die sich alle Fraktionen geeinigt haben, in § 11 einen gangbaren Weg gefunden zu haben, der es erlaubt, auf der Grundlage der Hochschulautonomie einen Mißbrauch zu verhindern und auch beim Zugang zum Beruf des Hochschullehrers den Grundsatz der individuellen Freiheit von Forschung und Lehre zu sichern. Wir würden aber - und das möchte ich hier für die Fraktion der CDU/CSU sagen - nicht zögern, sofort eine Novellierung dieses Gesetzes einzuleiten, wenn wir feststellen müßten, daß dennoch dieses Gesetz und die nach diesem Gesetz aufgewendeten Steuermittel zur Förderung eines ideologisch einseitig und gegen unsere freiheitliche Grundordnung festgelegten Hochschullehrernachwuchses mißbraucht würden.
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- Ich freue mich, daß es auch in den anderen Fraktionen hier Zustimmung gibt. - Inhalt dieses Gesetzes ist die Chancengleichheit, und wir erwarten, daß sie von allen, die dieses Gesetz anwenden, gewährleistet wird.
Meine Damen und Herren, wir waren und sind auch der Ansicht, daß es dem Prinzip der Chancengleichheit innerhalb der gesamten neuen Personalstruktur eher entsprochen hätte, wenn die Förderungszeit nach diesem Gesetz auch noch auf einige
Monate nach der Promotion hätte ausgedehnt werden können. Dieses Gesetz gewährleistet den weiteren Anschluß der Graduiertenförderung an die Lehrkörperstruktur des Hochschulrechtsrahmengesetzes leider nicht. Es bietet für hochqualifizierte Absolventen der Graduiertenstufe, die z. B. wegen einer fehlenden Stelle nicht sofort Assistenzprofessor werden können, keinerlei Überbrückungsmöglichkeiten und zwingt diese Personen, nach der Promotion von der Hochschule abzuwandern, wenn nicht gerade eine Stelle zur Verfügung steht, mit dem Ergebnis, daß zu einem späteren Zeitpunkt, wenn dann die Stelle eingerichtet ist, weniger qualifizierte Absolventen auf eine dann vorhandene Stelle als Assistenzprofessoren berufen werden können.
Die Regierung hat in der Begründung ihres Gesetzentwurfs zwar die Existenz dieses Problems anerkannt. Die Regierungsmehrheit hat aber leider unseren Antrag, dieses Problem in diesem Gesetz jedenfalls in den Ansätzen zu lösen, abgelehnt. Wir werden deshalb bei den weiteren Beratungen des Hochschulrechtsrahmengesetzes erneut darauf zurückkommen und uns bemühen, dort eine Lösung anzubieten, die unseren Intentionen und den Notwendigkeiten der neuen Personalstruktur entspricht, obwohl wir an sich den Weg der Überbrückungsmöglichkeiten über Stipendien aus vielerlei Gründen für den richtigeren angesehen hätten, nicht zuletzt auch aus beamtenrechtlichen Erwägungen. Denn die Ansicht der Mehrheit des Wissenschaftsausschusses, die auch im Schriftlichen Bericht zum Ausdruck kommt, daß man diese Schwierigkeiten über wissenschaftliche Mitarbeiter an den Hochschulen überbrücken könne, ist gerade der Denkansatz, den wir aus dem Gesichtspunkt der neuen Personalstruktur nicht unterstützen wollen. Denn die wissenschaftlichen Mitarbeiter haben in dieser neuen Personalstruktur eine ganz andere Aufgabe und eine ganz andere Stellung. Wir werden also auf dieses Problem bei weiteren Beratungen des Hochschulrechtsrahmengesetzes noch einmal zurückkommen.
Es gibt auch einige andere Punkte, die nicht zu unserer vollen Zufriedenheit gelöst sind. Wir hätten uns beispielsweise vorgestellt, daß unter den Kriterien, nach denen die Stipendien verteilt werden, auch die individuelle Nachfrage der Studierenden in dem Gesetz verankert werden sollte. Wir hätten uns vorgestellt, daß die in unserem Entwurf enthaltene dynamische Regelung für die Höhe des Stipendiums in das Gesetz hätte hineinkommen sollen. Wir haben uns damit im Ausschuß nicht durchsetzen können. Aber wir werden diese Ziele weiter verfolgen, auch wenn wir heute keinen solchen Antrag gestellt haben.
Nur einen der im Ausschuß abgelehnten Anträge stellen wir heute erneut. Es handelt sich um den Antrag auf Umdruck 207. Wir bitten die Mitglieder der Bundesregierung und auch die Abgeordneten der Regierungskoalition, doch noch einmal zu überlegen, ob sie unserem Antrag, nämlich die Verteilung der Aufwendungen aus diesem Gesetz im Verhältnis 75 : 25 zu regeln, nicht zustimmen können. Wir bitten die Regierungskoalition, noch einmal zu prüfen, ob sie trotz der Haushaltssituation des Bundes nicht
auch einen Blick auf die der Länder werfen sollte. Wir sind uns darüber im klaren, wenn die Verteilung im Verhältnis 50 : 50 bleibt, ist die Gefahr sehr groß, daß eine Reihe von Bundesländern mit der Realisierung dieses Gesetzes im Herbst nicht beginnen werden; denn in einer Situation, in der eine Reihe von Bundesländern gezwungen ist, die Bildungsinvestitionen zu kürzen, Lehrerstellen zu sperren und Hochschullehrerstellen zu streichen, kann einfach nicht erwartet werden, daß diese Länder mit der Hochschulnachwuchsförderung neue große Programme in Angriff nehmen.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß auch die Westdeutsche Rektorenkonferenz in einem Schreiben vom 4. Mai 1971 an das Bundeswissenschaftsministerium -- unseres Erachtens zu Recht - ausgeführt hat, daß es, wenn es nicht zu einer Verteilung im Verhältnis 75 : 25 kommt, ganz klar sei, daß dies für eine Reihe von Bundesländern und ihre Hochschulen das Ende des Programms bedeuten würde.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang bitte ich Sie noch etwas Zweites zu überlegen. Herr Minister Leussink hat im Wissenschaftsausschuß gesagt, daß er das Problem der Verteilung im Verhältnis 75 : 25 oder 50 : 50 in die „große Verteilungsschlacht" zwischen Bund und Ländern, wie er sich ausgedrückt hat, einbringen wolle. Das hat aber doch zur Konsequenz, daß die Realisierung dieses Gesetzes erst nach dieser „großen Verteilungsschlacht" in Angriff genommen wird, also eben nicht mehr im Herbst, sondern allenfalls am Beginn des Jahres 1972. Wer Wert darauf legt, daß dieses Gesetz im Herbst realisiert werden kann, muß jetzt die Länder hierzu in die Lage versetzen; denn es hat keinen Sinn, hier Reformen und Gesetze zu beschließen, ohne die Länder gleichzeitig in die Lage zu versetzen, finanziell die Mittel zur Verfügung zu haben, mit denen sie diese Reformen und Gesetze ausführen können.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie ernstlich, die Sache nicht erst im Vermittlungsausschuß auszutragen, sondern dafür zu sorgen, daß bereits heute Gesetzesbeschlüsse gefaßt werden, die dazu beitragen, daß wir im Herbst mit der Realisierung des Nachwuchsförderungsprogramms beginnen können. Das setzt eben voraus, daß Sie unseren Antrag Umdruck 207 *) annehmen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschusses und unter Berücksichtigung der Änderungsanträge Umdrucke 206 und 207 ") zuzustimmen. Die CDU! CSU-Bundestagsfraktion ist daran interessiert, daß mit der Realisierung der Nachwuchsförderungsprogramme in den Hochschulen und in den Ländern möglichst schnell begonnen werden kann.
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