erik schweickert (NA), 2010-06-17:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor sich vielleicht
der eine oder andere von Ihnen heute Abend das Objekt
des Beschlusses zu Gemüte führt, müssen wir noch
arbeiten, schließlich auch ein Gesetz verabschieden. Von
daher müssen wir uns noch ein paar Minuten gedulden.
Für die Zuschauer: Es ist so, dass hier fraktionsübergreifend zu einem großen Teil Einigkeit besteht. Deswegen
ist es nicht verwunderlich, dass ich als Einziger rede.

In der Weinwirtschaft befinden wir uns in einem sehr
stark regulierten Bereich. Der Staat schreibt vor, auf welcher Fläche der Winzer welche Rebsorte anbauen darf.
Er sagt ihm, wie viel er ernten darf und wie viel davon
zur Vermarktung freigegeben ist, um ihm dann zu sagen,
wie ein Wein zu schmecken hat und welche Regelungen
er bei der Bezeichnung beachten muss. Freie Entfaltungsmöglichkeiten sehen für mich etwas anders aus.
Für mich als Liberalen sind das eindeutig zu viele Staatseingriffe.

({0})

- Zum guten Wein kommen wir gleich.

Aus dieser Situation heraus sind trotz guten Weines,
Herr Kollege, Winzer auf die Idee gekommen, die Hek-
tarhöchstertragsregelungen zu umgehen. Es wurden
Gesetzeslücken genutzt. Von daher war es an uns, die
wir die Regelungszuständigkeit haben, nachzubessern.
Wir korrigieren mit dem Gesetz die Fehlentwicklungen
und sorgen dafür, dass nicht von schlitzohrigen Winzern
Geschäftsmodelle entwickelt werden, mit denen Geset-
zeslücken ausgenutzt werden. Die Wettbewerbsverzer-
rung beheben wir. Das ist aber nur ein erster Schritt. In
einem zweiten Schritt müssen wir auch noch an die Um-
rechnungsfaktoren wie den Umrechnungsfaktor von
Most zu Wein oder auch von Traube zu Wein herange-
hen. Wir dürfen nicht vergessen: Hier hat der technische
Fortschritt Einzug gehalten. Heute ist mit einem Trau-
benvollernter entrapptes Lesegut Grundlage des Wie-
gens. Von daher sind höhere Faktoren einschlägig.

Wenn Sie es durchrechnen, dann kommen Sie zu dem
Ergebnis, dass man bei der Weinherstellung durch Flota-
tion oder Sedimentation 2 bis 3 Prozent Mosttrub hat.

1) Anlage 11 2) Anlage 12




Bei der Gärung verliert man noch einmal 2 Prozent.
Dann muss man das Ganze schönen. Das ergibt einen
Verlust von noch einmal 1 bis 2 Prozent. Wenn Sie das
zusammenrechnen, dann kommen Sie zu dem Ergebnis:
Aus 100 Litern Most entstehen 94 Liter Wein. Die meisten Fassweine werden angereichert, sind QbA-Qualitäten. Dabei kommen noch einmal 1 bis 2 Prozent heraus.
Wenn es ein RTK, ein rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, ist, ist es etwas höher. So kommt man auf
97 Prozent. Deswegen ändern wir mit dieser Novelle des
Weingesetzes auch gleich die Umrechnungsfaktoren.

({1})

- Das ist das, was wir beschließen.

Aber wir beschließen eigentlich noch viel mehr. Das
ist untergegangen. Es ist aber für die Branche wichtig,
hier ein Zeichen zu setzen. Als wir uns die Hektarerträge
angeschaut haben, ist den Juristen aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, aber auch aus dem Justizministerium aufgefallen, dass wir in der Weingesetzgebung unverhältnismäßig hohe Strafen haben. Wenn sich ein Winzer verrechnet, kann er dafür - das steht im Gesetz - mit bis zu
drei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Das gibt es
in keinem anderen Bereich. Wenn sich jemand bei der
Milchquote verrechnet, ist das eine Ordnungswidrigkeit.
Deswegen war es folgerichtig, dass wir uns entschlossen
haben, an diese Regelung heranzugehen. Wir kommen
hier zu einer Gesetzesentschärfung, weil nur dann, wenn
eine Gesundheitsgefährdung vorliegt, solche Strafen verhängt werden sollten. Ich habe meinen Studenten immer
gesagt: Wenn ihr in der Weinwirtschaft tätig seid, dann
steht ihr aufgrund dieser Regelung immer mit einem
Bein im Kittchen. - Jetzt sorgen wir dafür, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel wieder gewahrt wird und
dass wir zu einem im Lebensmittelbereich üblichen
Strafmaß kommen.

({2})

Wir haben die Strafen nur da angepasst, wo es um den
Hektarertrag, um die Auspressquote geht. Es hat sich
aber gezeigt, dass hier noch viele Sachen im Argen liegen. Von daher ist es sicherlich nicht das letzte Mal, dass
wir über das Weingesetz diskutieren.

Jetzt möchte ich zu Ihrer Frage kommen: Warum tun
wir das? Wir haben es hier mit einem regulierten Bereich
zu tun. Dazu müssen wir wissen, dass nur 40 Prozent der
in Deutschland getrunkenen Weine aus Deutschland
kommen. 60 Prozent werden importiert. Gerade einmal
20 Prozent werden beim Winzer gekauft. Allein der Discount, also Aldi, Lidl und Norma, setzt 44 Prozent des
deutschen Weins ab. Da können Sie sich vorstellen, in
welchem Wettbewerb ein hiesiger Winzer steht. Da gibt
es Regale mit 100 Weinen zur Auswahl. In dem Wettbewerb muss er sich behaupten können. Es liegt an uns als
Parlament, als Gesetzgeber, der Branche die Möglichkeit
zu eröffnen, auch im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Von daher bin ich mir sicher, dass das Thema
Wein nicht nur bezüglich der Gesetzgebung, sondern
auch bezüglich dessen, was an dem einen oder anderen
parlamentarischen Abend getrunken wird, den richtigen

Stellenwert genießt. Ich hoffe, dass es sich um einen
deutschen Wein handelt, der zu diesen Veranstaltungen
gereicht wird.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen, dass wir die
richtigen Entscheidungen treffen, damit die Branche
dann auch sagen kann: Zum Wohl! Das Parlament hat
gute Entscheidungen für uns getroffen, sodass wir auch
in Zukunft wettbewerbsfähig sind.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})