Katja Mast (NA), 2013-02-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Einmal mehr debattieren wir hier im
Hohen Hause über die Teilhabe und Integration von
Langzeitarbeitslosen.

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Einmal mehr müssen wir feststellen, dass die Bundesregierung - im Gegensatz zu der Behauptung meines
Kollegen Zimmer - keine Antworten hat;

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denn sonst würden hier Anträge von Ihnen vorliegen.
Bereits im November haben wir die Anträge von SPD
und Grünen diskutiert; heute diskutieren wir den von der
Linken. Von der Regierungskoalition liegt kein Antrag
vor.

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Herr Kollege Zimmer, es stimmt eben nicht, dass die
Bundesregierung nur die Existenzgründungsförderung
für Langzeitarbeitslose abgeschafft hat.

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- Reden Sie einmal mit den Gründerinnen und Gründern, die keine Zuschüsse mehr bekommen. Was Sie gemacht haben, ist de facto eine Abschaffung.

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Lassen Sie uns aber beim Thema bleiben. Es geht um
die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Das sind die

Menschen, über die Ihr ehemaliger Parteivorsitzender
gesagt hat, sie wären spätrömisch dekadent, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

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- Schreien hilft auch nicht, Herr Kober. Stellen Sie doch
eine Zwischenfrage!

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Setzen Sie sich mit den langzeitarbeitslosen Menschen auseinander, die in Beschäftigungsprojekten arbeiten, die in einem Laden der „Tafel“ Gemüse sortieren
oder bei der „Beschäftigungsinitiative“ in der Küche stehen oder im Garten helfen! Wo auch immer sie mit diesen Menschen zu tun haben, wird Ihnen immer eine
Frage gestellt: Was können Sie dafür tun, dass ich nach
dem Auslaufen des Projektes weiter arbeiten kann? Das ist die Frage, die uns die Menschen zu Recht stellen.
Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben
die Pflicht, uns mit dieser Frage auseinanderzusetzen.

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Wir sind der Meinung - da unterscheiden sich übrigens die Ansätze der Linken von denen der SPD -, dass
nicht alle Langzeitarbeitslosen in die öffentlich geförderte Beschäftigung sollen, das heißt: in Beschäftigung
mit sozialversicherungspflichtigem Arbeitsvertrag, die
auf Dauer ausgerichtet ist; denn wir glauben, dass es
viele gibt, die man durch Fördern und Fordern für den
ersten Arbeitsmarkt fit machen kann, und zwar zeitnah.

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Das können wir derzeit in Baden-Württemberg erleben.
Aber es gibt auch Langzeitarbeitslose, die ganz am Rand
stehen. Sie sind schon drei, vier, fünf oder sechs Jahre
arbeitslos und arbeitsuchend. Sie haben mehrere Vermittlungshemmnisse; viele Alleinerziehende sind dabei.
Für sie brauchen wir eine andere Lösung, als zu sagen:
Durch schnelle Qualifizierung bekommen wir sie auf
den ersten Arbeitsmarkt. - Hier setzt das Konzept des
sozialen Arbeitsmarktes der SPD an, das echte Chancen
auf Teilhabe eröffnet.

Die Menschen wollen einen Arbeitsvertrag. Das hat
etwas mit der Würde der Arbeit zu tun. Ein Arbeitsvertrag ist nicht auf sechs Monate befristet wie eine Arbeitsgelegenheit oder Ähnliches, sondern auf Dauer, mindestens drei bis fünf Jahre, angelegt. Auch hier
unterscheidet sich unser Konzept von den Konzepten der
Linkspartei. Wir meinen, dass alle sechs Monate überprüft werden muss: Können wir dafür sorgen, dass die
Person nicht in den öffentlichen Beschäftigungssektor,
den sogenannten dritten Sektor, vermittelt wird, sondern
wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert wird? Das
Ziel von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist nach wie vor eine echte Teilhabe am ersten
Arbeitsmarkt. Das ist unser Bestreben. Dafür kämpfen
wir mit allem, was wir tun. Wir wollen VollbeschäftiKatja Mast

gung für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.

({9})

Sie von der Regierung haben Folgendes gemacht: Sie
haben von 2009 bis 2013 den Eingliederungstitel für
langzeitarbeitslose Menschen um 40 Prozent abgesenkt.
Die Arbeitslosigkeit ist im gleichen Zeitraum um 2 bis
3 Prozent zurückgegangen. Das heißt, Sie haben einen
massiven Kahlschlag in der aktiven Arbeitsmarktpolitik
vorgenommen.

({10})

Sie haben sich an dieser Stelle von dem Prinzip des
Förderns und Forderns in der Arbeitsmarktpolitik abgewendet. Wir wollen uns den Menschen zuwenden und
uns nicht von ihnen abwenden, wie Sie von der Regierungskoalition das tun.

Ich möchte noch einmal auf meine Kolleginnen und
Kollegen von der Linksfraktion zu sprechen kommen,
die ihren Antrag heute vorgelegt haben. Ich danke Ihnen
für die Chance, heute noch einmal darüber zu diskutieren. Hinsichtlich der Kahlschlagpolitik der Bundesregierung sind wir uns einig. Wir sind uns auch darüber einig,
dass wir über öffentlich geförderte Beschäftigung reden
müssen.

({11})

Allerdings sind wir uns über die Dimensionen nicht einig. Sie wollen einen dritten Arbeitsmarkt für alle Langzeitarbeitslosen. Wir wollen, dass die Menschen schnell
in den ersten Arbeitsmarkt kommen. Wir sind uns auch
an einer anderen Stelle nicht einig. Sie definieren die
Zielgruppe nicht. Sie gehen der Frage, um wen es eigentlich geht, völlig aus dem Weg. Wir haben „langzeitarbeitslos“ definiert: mindestens 24 Monate arbeitsuchend, über 25 Jahre alt - für Jugendliche brauchen
wir andere Instrumente - und zwei Vermittlungshemmnisse; in Ausnahmefällen reicht ein besonders schwerwiegendes Vermittlungshemmnis. Wir haben uns die
Mühe gemacht, aus den Erfahrungen, die wir mit öffentlich geförderter Beschäftigung gesammelt haben, eine
Definition abzuleiten, um echte Teilhabeperspektiven zu
bieten. Diesbezüglich ist Ihr Antrag - wir haben heute
die erste Lesung und den parlamentarischen Beratungsprozess noch vor uns - an der einen oder anderen Stelle
durchaus verbesserungswürdig und verbesserungsfähig.
Da muss noch nachgelegt werden, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Linksfraktion.

({12})

Darüber hinaus ist festzustellen, dass Sie einer Logik
folgen, die eigentlich die Regierung vertritt.

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Wir sagen: Öffentlich geförderte Beschäftigung muss
sinnvoll sein. Sie muss im normalen Wirtschaftsprozess
stattfinden können.

({14})

Sie sagen: Sie wollen, dass sie zusätzlich und im öffentlichen Interesse ist. Auf diese Kriterien verzichten wir
ganz. Wir sagen: Wir haben vor Ort Beiräte, die darüber
entscheiden können.

Außerdem wollen wir ein Vetorecht für Arbeitgeber
und Gewerkschaften bei der Definition dieses Beschäftigungssektors. Die Entwicklung dieser Definition war
- das sage ich Ihnen - ein weiter Weg. Ich würde sagen:
Ihrem Antrag fehlt an dieser Stelle noch die Reife. Sie
gehen genauso wie wir von einer Förderungsdauer von
drei bis fünf Jahren aus. Sie wollen aber nicht alle sechs
Monate prüfen. Sie sagen einfach: Die Leute bleiben
dort. - Wir wollen keinen Stempel „öffentlich geförderte
Beschäftigung“. Wir wollen alle in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Deshalb wollen wir alle sechs Monate
überprüfen.

Wir wollen bei der Finanzierung einen Passiv-AktivTransfer,

({15})

weil wir festgestellt haben, Herr Kollege Zimmer, dass
diese Bundesregierung den Eingliederungstitel so
massiv zusammenstreicht, dass es keine echte Perspektive für eine Teilhabe mit sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung gibt.

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Reden Sie mit den Beschäftigungsträgern vor Ort! Sie
werden Ihnen dasselbe sagen.

Ich freue mich - ich sage das an dieser Stelle für
meine Fraktion - auf den parlamentarischen Beratungsprozess. Ich freue mich auf die Anhörung, in der über die
Anträge der Opposition diskutiert wird. Von Ihnen gibt
es ja leider keine. Aber seien Sie sicher: Am 22. September werden die Bürgerinnen und Bürger entscheiden,
und dann wird es einen echten öffentlich geförderten Beschäftigungsbereich in Deutschland geben.

Vielen Dank.

({17})