Schumann (NA), 1991-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Beitrag sollte im Bereich der Wirtschaft angesiedelt werden. Aber ich glaube, daß gerade die sozialen Probleme in den Dörfern und Landgemeinden besonders groß sind. Schon jetzt haben wir 25 % Arbeitslose. Was Herr Blüm hier geboten hat, hat angesichts der ernsten Lage und der Millionen ohne Arbeit in den fünf neuen Ländern etwas mit Hohn zu tun, weniger mit Sachpolitik.
Die Bauern in Ost und West sind seit der Regierungserklärung um eine Hoffnung ärmer. Mit dem, was an Agrarpolitik und an Reform vorgesehen ist, lassen sich weder die Gegenwarts- noch die Zukunftsfragen der Landwirtschaft lösen. Herausforderungen wie das Ineinklangbringen der völlig unterschiedlichen Agrarstrukturen West- und Ostdeutschlands, ja West- und Osteuropas, die Notwendigkeit der Entwicklung von Alternativen zur längst in der Sackgasse befindlichen Agrarpolitik der EG und die Lösung der GATT-Problematik erfordern ein neues agrarpolitisches Modell. Sie verbieten die bloße kosmetisch kaschierte Fortsetzung bisheriger Agrarpolitik.
Nach unserer Auffassung gehören zu einer agrarpolitischen Reform in Deutschland und der EG insbesondere ein neues Leitbild, und zwar das einer vielfältig strukturierten Landwirtschaft, und die Verbindung von Agrar- und Kommunalpolitik, eine Konzeption der Sicherung landwirtschaftlicher Einkommen, die auf der Bezahlung der vielfältigen Leistungen der Bauern für die Gesellschaft beruht, Rahmenbedingungen für eine ökologiegerechte Produktion auf allen Flächen; denn Flächenstillegungen und Extensivierungen einerseits und Intensivierungen andererseits stellen keine Problemlösung dar. Nicht zuletzt muß die Reform konsequent zur schrittweisen Liberalisierung des Welthandels beitragen als einem entscheidenden Schritt zu einer gerechten Weltwirtschaftsordnung, die mit der Ausbeutung der Entwicklungsländer Schluß macht.
Der Kern neuer Agrarpolitik besteht im Verzicht der Bundesregierung und der Gemeinschaft auf die gegenwärtige Praxis der einseitigen struktur- und organisationswirksamen Staatseingriffe zugunsten des Familienbetriebs. Es geht um die Gewährleistung tatDr. Schumann ({0})
sächlicher Chancengleichheit und um die endgültige Aufgabe der Diskriminierung von Genossenschaften.
Redliche Politik seitens der Regierung schließt ein, nicht nur die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Landwirtschaft als Ergebnis der Kommandowirtschaft anzuprangern, sondern auch diese ungünstige Ausgangsposition durch die Gewährung einer längeren Übergangsperiode zu berücksichtigen. Auch das gehört zur Chancengleichheit.
Leider enthält die Regierungserklärung keine klaren politischen Signale zum Stopp und zur Umkehr der existenzbedrohenden Talfahrt der ostdeutschen Landwirtschaft. Ausdruck dieser Talfahrt sind z. B. die seit Monaten um 10 % bis 15 % niedrigeren Erzeugerpreise, verglichen mit denen in den alten Bundesländern, was den Ausfall von einer Milliarde DM Einnahmen bedeutet - und das, obwohl die Betriebe am Tag der Währungsumstellung bereits mit einer Reduzierung des Erzeugerpreisniveaus um mehr als 50 % konfrontiert wurden -, und der Verbrauch von bisher 3 Milliarden DM genossenschaftlichen Vermögens zur Sicherung der täglichen Zahlungsfähigkeit anstatt für zukunftsträchtige Investitionen. Das alles behindert massiv den Prozeß der erforderlichen Umstrukturierung der Genossenschaften einschließlich der Einrichtung von Familienwirtschaften und erzeugt eine Atmosphäre von Ausweglosigkeit, wo Optimismus und Initiative geboten wären.
Deshalb unterstützen wir die Forderung der ostdeutschen Agrarverbände und werden unsere Konzeptionen in den nächsten Tagen diesem Hohen Hause und dem Bundesminister Kiechle schriftlich vorlegen.
Danke.
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