Marlene Rupprecht (NA), 2007-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

will hier keine Fälle schildern. Ich glaube, dieses Thema
sitzt genügend in unseren Emotionen. Was uns in vielem, was wir sagen, anheizt, ist eigentlich unsere Hilflosigkeit: Wir müssen Fällen begegnen, in denen wir nicht
gehandelt haben oder nicht handeln konnten und in denen alle Mechanismen versagt haben, die wir haben.

Gerade weil wir emotional so stark angesprochen
sind, sollten wir dringend etwas beachten. Ein Arzt, der
einen Schwerverletzten oder einen Unfallverletzten ambulant zu behandeln hat, kann nicht anfangen, zu weinen, sondern muss eine Diagnose stellen, und dann handelt er. Egal wie betroffen er ist: Er versucht, analytisch
vorzugehen. Genau so sollten wir an diese Thematik herangehen. Es geht um die Analyse: Was ist die Ursache?
Was hat nicht funktioniert? Es geht um die Handlungsebene: Was kann der Bundestag tun? Was müssen andere
Ebenen tun? Ich glaube, eine Behandlung dieses Themas
ist erst dann zielführend, wenn diese Fragen beantwortet
sind. Alles andere ist Aktionismus. Er beruhigt unser
schlechtes Gewissen. Wenn es schwierig ist, neigen wir
dazu, nach dem Reiz-Reaktion-System „Oben tut man
etwas hinein, und unten kommt eine Lösung heraus“ zu
verfahren. Im Leben haben Probleme meistens nicht nur
eine Ursache. Deshalb würde ich gern auf einige Aspekte eingehen.

Tödliche Verletzungen von Kindern gehen zu über
50 Prozent auf Unfälle durch Stürze zurück. Die Mehrzahl der tödlichen Verletzungen von Kindern unter einem Jahr lässt sich auf Misshandlungen durch Schütteln
zurückführen. Schauen wir uns an, welche anderen Formen von Misshandlungen es noch gibt: Vernachlässigung, seelische und emotionale Misshandlung - sie ist
äußerlich vielleicht nicht sichtbar - und sexueller Missbrauch. Ich glaube, wir brauchen dringend eine klare
Unterscheidung. Wenn wir uns dies sowie die Anzahl
der Todesfälle und der Misshandlungen anschauen,
kommen wir zu folgendem Schluss: Wir müssen dort ansetzen, wo Kinder leben, nämlich in ihrer Lebenswelt das ist vor Ort in den Kommunen. Dort muss gehandelt
werden, und dort wird gehandelt.

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Ich will an dieser Stelle für diejenigen sprechen, die
tagtäglich in den Jugendämtern gute Arbeit leisten.

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Man muss sich die Zahlen einmal anschauen: 30 Sorgerechtsentzüge pro Tag, 725 Inobhutnahmen. Das sind
massive Eingriffe. Da müssen die Beschäftigten entscheiden: Breche ich die Tür auf? Befindet sich dahinter
ein misshandeltes Kind? Ist die Familie einfach in den
Urlaub gefahren, obwohl Schulzeit ist? - Immer in
Grenzregionen zu arbeiten, erfordert ein hohes Maß an
Professionalität und Unterstützung. Das sollte man hier
einmal aussprechen.

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Ich möchte nicht Beschäftigte in einem Jugendamt sein
und ständig hören müssen, ich hätte zu früh eingegriffen
und hätte Kinder zu früh aus der Familie genommen,
oder ich hätte zu spät eingegriffen.

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Eine Untersuchung in Bayern, die die Fachhochschule Coburg erst jetzt veröffentlicht hat, befasste sich
mit unserer letzten Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, des KJHGs. Die Antworten der Jugendämter in
Bayern - ich achte diese Ämter sehr, ich arbeite mit ihnen und weiß, dass dort Profis sitzen - haben eindeutig
ergeben: Wir können nicht immer nur Personal abbauen
und Finanzen reduzieren. Wir brauchen gut ausgebildete
Kräfte, und zwar eine ausreichende Zahl an Kräften.

Marlene Rupprecht ({4})
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Was kann man tun, außer zu lamentieren? Die Jugendämter sagen: Wir haben keine standardisierten Verfahren. Jeder macht, so gut er kann, aber niemand sagt
einmal, wie es eigentlich richtig geht. - Deshalb brauchen wir die Landesjugendämter dringend weiter und
eben nicht den Abbau der Landesjugendämter, der durch
die Verfassungsreform ermöglicht wurde.

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Dort können standardisierte Verfahren entwickelt werden. Dabei geht es um Fragen der Art: Wie erkenne ich
eine Kindeswohlgefährdung? Wie greife ich ein? Wie
viel Personal brauche ich dazu? - Die Bandbreite
schwankte von zwei Fachkräften bis zu fünf oder sechs
Fachkräften, die an einem Fall beteiligt sind. Auch da
brauchen sie Unterstützung.

Ein weiterer Mangel. Zwei Drittel sagen: Wir kooperieren bereits vor Ort, aber nicht in allen Bundesländern
gibt es standardisierte Verfahren für die Kooperation. Unter anderem geht es darum: Meldet das Gericht, wenn
jemand vorbestraft ist? Bei mir vor Ort gab es zum Beispiel den Fall, dass der Freund einer Mutter wegen Gewalttaten und Körperverletzung vorbestraft war, das
Gericht das aber nicht gemeldet hat. Da kann die Gesundheitsbehörde wunderbare Verträge mit dem Jugendamt und der Polizei gemacht haben - wenn vom Gericht
die Meldung nicht kommt, nützt das alles nichts. Das
heißt, alle Beteiligten müssen melden und Informationen
zusammenführen. Dafür ist ein gut ausgestattetes Jugendamt vor Ort notwendig.

Noch etwas Wichtiges haben die Jugendämter herausgefunden. Sie müssen mit den Gerichten und Staatsanwälten viel früher kooperieren. Auch wenn ein Sorgerechtsentzug - das ist ein starker Eingriff in ein
Verfassungsrecht - abgelehnt wird, müssen sie kooperieren. Wenn das Gericht der Ansicht ist, es sei noch nicht
so weit gewesen, einen solchen Eingriff vorzunehmen,
muss langfristig beobachtet werden: Verschlechtert sich
die Situation?

Diese Forderungen der Jugendämter würde ich gern
hier hineintransportieren und an die Kanzlerin weitergeben. Wenn sie mit den Ministerpräsidenten redet, sollte
sie wirklich mit Bedacht an die Aufgabe herangehen,
nicht mit großen Forderungen und einer Lösung kommen, so wie das im Moment in den Medien geschieht.

Ich komme zu der einen Lösung, die immer wieder
gefordert wird. Ich finde es vernünftig, wenn Eltern ihre
Kinder untersuchen lassen. Ich halte es für richtig und
wichtig, dafür zu sorgen, dass Kinder gesund aufwachsen. Ich möchte aber dem Parlament sagen: Wir sind der
Gesetzgeber; wir müssen wissen, wofür wir zuständig
sind und wofür nicht.

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Wir sind auf Bundesebene für ein Leistungsrecht zuständig, das in sich keinen Zwang kennt. Wir kennen nach
der Verfassung nur einen Fall, in dem wir Zwang anwenden dürfen: bei akuter Seuchengefahr. Ansonsten ist kein
Eingriff möglich, schon gar nicht über ein Leistungsgesetz, das solidarisch finanziert wird.

Das öffentliche Gesundheitswesen ist nach der Verfassung auf Länderebene angesiedelt. Deshalb begrüße
ich, wenn sich die Länder eine gemeinsame Antwort auf
die Frage überlegen - damit wir keinen Flickenteppich
aus 16 verschiedenen Länderregelungen bekommen -,
wie man die Eltern dazu motivieren kann - manche
Krankenkassen tun das -, ihre Kinder regelmäßiger dem
Arzt vorzustellen. Das halte ich für wichtig.

Insgesamt ist es wichtig, das Aufwachsen der Kinder
genauer zu betrachten. Ich möchte kein totes Kind gegen
ein anderes ausspielen; aber 10 Prozent der Todesfälle
von Kindern ereignen sich infolge von Verletzungen und
Unfällen, während sich knapp 2 Prozent infolge von
Misshandlungen ereignen. Wir sollten deshalb die Frage
in den Blick nehmen, was wir tun können, um Verletzungen und Unfälle zu vermeiden, zum Beispiel durch die
Installation von Rauchmeldern - dafür sind die Länder
zuständig - oder durch die Einführung einer Helmpflicht
für Radfahrer - der Verkehrsminister ist heute nicht da -,
um schwere Kopfverletzungen zu verhindern. Wir sollten solche Maßnahmen genau unter die Lupe nehmen.

Wenn uns - unabhängig von öffentlichen Diskussionen - wirklich wichtig ist, was aus Kindern wird, dann
müssen wir Aktionismus vermeiden und das Problem in
seiner Gesamtheit betrachten, dann müssen wir endlich
kapieren, dass man in der Kinder- und Jugendpolitik
nicht nur Schlaglöcher ausbessern darf - ich vergleiche
das immer mit den Maßnahmen bei der Verkehrsinfrastruktur -, sondern Verkehrswege planen muss. Für die
Kinder- und Jugendhilfepolitik heißt das: Wir brauchen
einen Strukturplan, der dafür sorgt, dass Kinder gut aufwachsen.

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Ich sage Ihnen noch etwas - Herr Präsident, ich bemühe mich, ganz schnell zu sein -: Der Verkehrsminister
baut nicht für Herrn Grübel eine Extrastraße, wenn er irgendwo hinfahren möchte. Er nimmt an, dass Herr
Grübel durch Mobilität teilhaben möchte. Deswegen ist
von vornherein eine Straße vorhanden. Anders verhält es
sich mit einem Schwertransport: Dann gibt es eine Sonderbehandlung; in außerordentlichen Fällen, wenn ein
besonders großes Schwergewicht transportiert werden
soll, wird eine Brücke verstärkt. Ich wünsche mir, dass
dieses Vorgehen der Verkehrspolitik bei der Verkehrswegeplanung auf die Jugend- und Sozialpolitik vor Ort
übertragen wird: vorausschauend planen. Das hilft allen,
ohne dass der Staat eingreift.

Wir sind nicht die besseren Erzieher. Wir alle können
teilhaben, und zwar in Freiheit. Diese Teilhabe wünsche
ich mir. Ich möchte keinen Aktionismus.

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Mein großer Wunsch ist - ich danke dafür, dass die Kinderkommission in diesem Punkt zusammensteht -, dass
wir dies zum Ausdruck bringen, indem wir sagen: Kin13948

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der sind natürlich Menschen - das Bundesverfassungsgericht hat 1968 Rechte der Kinder anerkannt -, aber sie
sind Menschen mit besonderen Bedürfnissen und Ansprüchen. Deshalb sollten wir die Kinder als Subjekte erkennbar in die Verfassung aufnehmen, um ihnen besonderen Schutz, besondere Förderung und kindgerechte
Lebensverhältnisse zu garantieren.

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Wir haben mit der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtsresolution den Kindern besondere Rechte zugestanden. Ich bitte Sie, das anzunehmen, was die Kinderkommission für sich in Anspruch nimmt - ich bin
dankbar dafür, dass es diese Kommission gibt -: Kinder
müssen ernst genommen, als Rechtssubjekte und als eigenständige Persönlichkeiten gesehen werden. Ich hoffe,
dass Sie mit uns gemeinsam marschieren und Ihr Nein
zur Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung noch
einmal überdenken. Die Grundgesetzänderung ist dringend notwendig. Es wäre ein Highlight, wenn wir die
Bedeutung der Kinder für die Gesellschaft in der Verfassung zum Ausdruck bringen würden.

Ich danke Ihnen.

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