emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1950-12-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es ist inzwischen eine Abstimmung auf eine Ausgleichung der verschiedenen Anträge auf Überweisung an die Ausschüsse erfolgt. Ich darf entsprechend Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit als federführend unter Beteiligung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik und des Ausschusses für Außenhandel vorschlagen. Besteht darüber Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung erfolgt.
Meine Damen und Herren! Ich schlage vor, den Punkt 21 der gestrigen Tagesordnung wiederaufzunehmen:
Mündlicher Bericht des Ausschusses zum Schutze der Verfassung ({0}) betreffend Entnazifizierung ({1}).
Die Berichterstattung des 5. Ausschusses über
Maßnahmen zur Beendigung der Entnazifizierung
ist bereits durch den Herrn Kollegen Dr. Brill erfolgt.
Wir treten in die Aussprache ein. Herr Abgeordneter Dr. Hammer hat zunächst ums Wort gebeten.
Einen Augenblick noch, Herr Abgeordneter! Wir hatten gestern eine Aussprache von 60 Minuten vorgesehen.
({2})
- Verzeihung, gar keine Aussprache! Ich bitte, nur die Abänderungsanträge zu begründen. Es liegt ein Antrag von Ihnen und ein Antrag der Deutschen Partei vor.
Bitte, Herr Abgeordneter!
ehlers (präsident), 1950-12-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ewers.
ehlers (präsident), 1950-12-15:
Meine Damen und
Herren! Im Ältestenrat war vereinbart worden, daß eine Aussprache über diesen Punkt der Tagesordnung nicht stattfinden sollte. Das ist allerdings geschehen, bevor bekannt war, daß Abänderungsanträge gestellt wurden. Ich darf anregen, daß es bei dem Beschluß bleibt, daß aber den Fraktionen, soweit sie das wünschen, nicht verwehrt wird, kurz zu den Abänderungsanträgen Stellung zu nehmen. Ich glaube, daß wir dann verhältnismäßig rasch über diesen Punkt der Tagesordnung hinwegkommen können.
({0})
- Ich verstehe nicht, was das heißen soll. Ich glaube, daß wir uns weiterhin auf das Grundgesetz beziehen.
({1})
Ich bitte also, zu den Abänderungsanträgen das Wort zu nehmen. Es hat um das Wort gebeten Herr Abgeordneter von Thadden.
von Thadden ({2}): Meine Damen und Herren! Der Abänderungsantrag der FDP würde bei seiner Annahme den Abschluß. der Entnazifizierung bedeuten. Das Bestehenlassen des Ausschußantrags würde alle Möglichkeiten einer Fortsetzung in sich

({3})
schließen. Die Verantwortung für eine Fortsetzung der Entnazifizierung würde in diesem Fall ausschließlich die CDU tragen. Der Standpunkt der SPD ist zu bekannt und auch zu eindeutig und klar, als daß dazu etwas zu sagen wäre.
({4})
- Richtig, Ihr Standpunkt ist klar; da weiß man,
wo man dran ist. Bei der CDU ist das nicht der Fall.
({5})
Meine Damen und Herren! Ein Kapitel, das hier herausgestrichen werden sollte, ist - ich beziehe mich auf eine Pressemeldung - die Gruppe II der Belasteten, also auch der sogenannten Militaristen. Während die deutsche Bundesregierung ihren ersten militärischen Berater, den Grafen Schwerin. schon Weder entlassen hat, rechnen die kleinen Majore des deutschen Generalstabs und die Unteroffiziere der Wassen-SS immer noch zum Personenkreis der Klasse II, der auf Grund widerlegbarer Vermutung in die Gruppe der Belasteten einzureihen ist. Jedem Ankläger, der etwas von seinem Geschäft versteht, müßte es eine Wonne sein, jeden einzelnen Bundesminister nach Art. 8 des Befreiungsgesetzes anzuklagen; denn der Art. 8 sieht denjenigen als Militaristen an; der durch Wort oder Schrift militärische Programme aufstellt oder verbreitet.
({6})
Die Minister müssen es dann neben Schlimmerem auf sich nehmen, das Recht, einen Kraftwagen zu halten, zu verlieren. wenn sie nicht &en mildernden Umstand des Art. 19 Abs. 1 „Jugend oder Unreife" geltend machen können.
({7})
Meine Damen und Herren! Aus diesem Grund ist eine Aufrechterhaltung der Gruppe II zumindest problematisch. Ich möchte Ihnen, meine verehrten Damen und Herren der CDU, dieses besonders nahebringen, weil Sie ja dafür sind, daß diese Dinge aufrechterhalten werden. Ich bitte Sie darum, den Abänderungsanträgen sowohl der FDP wie auch der DP zuzustimmen. Eine Ablehnung derselben wurde eine Verlängerung bedeuten uni damit in Widerspruch zu allen Versprechungen stehen, die Sie in den letzten Wahlkämpfen gemacht haben, um trotzdem keine ausreichenden Erfolge mehr zu erzielen.
({8})
ehlers (präsident), 1950-12-15:
Das Wort hat der Herr
Abgeordnete Mehs.
mehs (NA), 1950-12-15:
Meine Damen und Herren! Namens der CDU möchte ich hier beantragen, daß es beim Ergebnis des Mündlichen Berichts bleibt und daß die Anträge der FDP und der DP abgelehnt werden.
({0})
Wir sind ohne Zweifel dafür, daß jetzt endlich einmal ein Schlußstrich gemacht wird; aber dieser Schlußstrich kann nicht bedeuten, daß nun die Hauptsünder aus der Zeit vor 1945 ungeschoren wieder in der Weltgeschichte herumlaufen.
({1})
- Das spielt gar keine Rolle! Wir haben hier nicht
nur unter einen Formalismus den Schlußstrich zu
ziehen, sondern wir haben auch heute noch zu erkennen, daß es eine der vornehmsten Pflichten des deutschen Volkes ist, dafür zu sorgen, daß die Verbrecher nicht wieder auf die Menschheit losgelassen werden.
({2})
Ich will hier nicht lange darüber reden. Wenn wir uns jedenfalls auf den Standpunkt stellen, der hier vorgetragen worden ist, daß also die großen Sünder der Gruppen I und II wieder freigelassen werden und mit weißen Westen herumlaufen, dann würde das tatsächlich bedeuten, daß das Dritte Reich nicht stattgefunden hat.
({3})
Ich will zum Schluß nur eines sauen: Ich habe kürzlich in dem „Neuen Rheinischen Merkur" von 1817 folgenden Satz gelesen: „Die sanftesten Gesetze, die ein König seinem Volk geben kann, sind die strengsten gegen seine Unterdrücker." Und das, was damals für einen König galt, das gilt auch in einer Zeit, wo das deutsche Volk sein Geschick selbst in die Hand genommen hat.
({4})
ehlers (präsident), 1950-12-15:
Das Wort hat der Herr
Abgeordnete Dr. Brill.
brill (NA), 1950-12-15:
Meine Damen und Herren! Nicht als Berichterstatter, sondern nur als Abgeordneter möchte ich einige Bemerkungen zu den Ausführungen machen, die wir heute morgen gehört haben. Es kostet mich als Widerstandskämpfer große Überwindung, nicht noch einmal auf die Sache einzugehen. Ich kann aber doch meine Empfindung nicht unterdrücken und möchte dieser Empfindung Ausdruck verleihen, die ich bei den Reden hier gehabt habe. Ich möchte sagen: Wenn über eine dumme Sache endlich einmal Gras gewachsen ist, kommt sicher ein „gewisses Tier" gelaufen, das alles wieder runterfrißt!
({0})
Das ist die einzige Möglichkeit, das Vorbringen
Ihrerseits hier abzutun. Dreimal haben wir in
diesem Hause über die Dinge gesprochen. Zwei Ausschüsse haben sich damit befaßt. Trotzdem lassen
Sie sich in keiner Weise überzeugen. Ich möchte
dem Kollegen Dr. Hammer nur sagen: Die Ausnahme für die Gruppen I und II, die er fordert. ist
für uns angesichts dessen, was sich jetzt in dem
Augsburger Prozeß vor den Augen des ganzen
deutschen Volkes abspielt, einfach unverständlich.
({1})
Ich möchte die Juristen auf der rechten Seite darauf aufmerksam machen, daß die Einfügung der beantragten Ziffer 10 die ganze Abschlußgesetzgebung in der amerikanischen Zone wieder erschüttern würde. Es geht auch vollkommen ins Leere! Sie können die Landtage nicht zwingen, die bereits erlassenen Abschlußgesetze noch einmal aufzuheben.
Der Herr Kollege von der Deutschen Partei irrt sich, wenn er glaubt, daß wir die Lage in der britischen Zone hinsichtlich der Urteile der Spruchgerichte nicht erörtert hätten. Das ist sogar in eingehender Weise geschehen. Deshalb halten wir den gestellten Antrag für überflüssig. Ich bitte Sie, dem Ausschußantrag, so wie er vorliegt, zuzustimmen.
({2})
ehlers (präsident), 1950-12-15:
Das Wort hat der Herr
Abgeordnete Gundelach.
gundelach (NA), 1950-12-15:
Meine Damen und Herren! Auch wir lehnen den Abänderungsantrag, wie er vorgebracht wurde, ab. Wir können dazu nicht unsere Zustimmung geben, daß jene Kriegsverbrecher, die unter die Gruppen I und II fallen, jetzt völlig frei ausgehen sollen. Wir Kommunisten sind auch nicht in der Lage, dem Ausschußbericht, so wie er vorliegt, unsere Zustimmung zu geben; denn er verquickt die einfachen Mitläufer mit diesen großen Kriegsverbrechern.
Wir bitten deshalb, schon bei Abschnitt I die Abstimmung nach den einzelnen Ziffern vorzunehmen, damit wir zum Ausdruck bringen können, daß wir dafür sind, daß alle Kleinen, die unter III, IV und V gruppiert sind, in Zukunft völlig in Ruhe gelassen werden, daß aber mit der notwendigen Schärfe alle wirklichen Kriegsverbrecher zur Verantwortung gezogen werden.
oellers (NA), 1950-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion unterstützt den Abänderungsantrag der Deutschen Partei, der dahin geht, in die Empfehlungen auch die Spruchgerichtsverfahren der britischen Zone einzubeziehen. Das hat gar nichts mit den Gruppen I oder II zu tun, sondern die Betroffenen sind vielfach Leute, die im Entnazifizierungsverfahren in die Gruppen IV und sogar V gekommen sind und die man in einem Verfahren, das es nur in der britischen Zone gibt, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer der Organisationen verurteilt hat, hinsichtlich deren man in Nürnberg eine Kollektivschuld angenommen hat. Also ein irgendwie harmloser - meinetwegen in Anführungsstrichen - Mann, der irgendwann zur SS eingezogen worden ist, hat dort einem Spruchgerichtsverfahren unterlegen. Ich möchte das Hohe Haus ausdrücklich darauf aufmerksam machen,
({0})
daß es sich hier nicht um Leute der Gruppen I und II handelt. Ich nehme an, daß der Sprecher der CDU sich über diese Tatsache nicht klar war. Denn wäre es anders, so hätte die CDU für diese Menschen durch ihren Sprecher die Kollektivschuld bejaht.
({1})
ehlers (präsident), 1950-12-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. - Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
lehr (bundesminister des innern), 1950-12-15:
Meine Damen und Herren! Mangels einer Zuständigkeit des Bundes auf dem Gebiete der Entnazifizierung kann sich ja das Hohe Haus nur auf Empfehlungen beschränken. Ich glaube, das ist wohl heute in den Verhandlungen auch klar geworden, und das ist auch wohl dem antragstellenden Ausschuß klar gewesen. Würden Sie diese Empfehlungen annehmen, gegen die an sich von seiten der Bundesregierung nichts einzuwenden ist, so würden wir nichts anderes tun können, als an die Landesregierungen mit Empfehlungen oder mit Anregungen heranzutreten, die Landesgesetze diesen Empfehlungen, die der Bundestag an sie gerichtet hat, anzupassen.
Ich möchte nur noch kurz zu dem Punkt IV des Antrages sprechen, in dem der Bundesminister des Innern ersucht wird, eine Übersicht über die im Bundesgebiet in Konzentrationslagern und sonstigen Lagern gestorbenen Personen vorzulegen. Ich darf das Hohe Haus höflich darauf aufmerksam machen, daß es Konzentrationsläger in diesem Sinne hier bei uns im Westen nicht gibt. Die Auffangläger oder Verwahrläger, die aus den besonderen, Ihnen bekannten Verhältnissen hier eingerichtet sind, müssen wir dann um eine Auskunft ersuchen, weil uns nicht bekannt ist, wer in ihnen verstorben ist. Zur Erstellung einer solchen Übersicht bedarf es eingehender Ermittlungen unter Einschaltung der Innenminister der verschiedenen Länder, des Amtes für die Erfassung der Kriegsopfer in Berlin und der Organisation der KZ-Opfer. Ein beachtliches Material versprechen wir uns von dem Sonderstandesamt Arolsen. Die Durchführung dieser Erhebungen, die wir jetzt auf Ihren Wunsch vornehmen werden, wird aber immerhin geraume Zeit in Anspruch nehmen, und es ist mir sehr fraglich, ob wir Ihnen eine wirklich lückenlose Übersicht in absehbarer Zeit werden vorlegen können.
Ich käme dann lediglich noch zu dem Abschnitt V b, zu der Frage des Entwurfs eines Wiedergutmachungsgesetzes. Für ein etwaiges Bundeswiedergutmachungsgesetz ist der Herr Bundesfinanzminister der federführende Mann im Kabinett. Nach unserer Fühlungnahme mit dem Bundesfinanzministerium haben sich die Länder auf einer gemeinsamen Konferenz geeinigt, daß sie selbst diese Wiedergutmachung von sich aus betreiben wollen. Sie haben auch auf diesem Gebiete nicht nur gut gearbeitet, sondern ihre Arbeit ist auch weiter auf einer erfreulich aufsteigenden Linie, so daß es im Augenblick direkt schädlich wäre, wenn vom Bund aus mit einem Wiedergutmachungsgesetz eingegriffen würde. Es empfiehlt sich, die Wiedergutmachungsangelegenheiten auf der Landesebene weiter zu regeln, soweit dies nicht bisher schon geschehen ist. Vielleicht wird der Herr Kollege vom Finanzministerium noch einige ergänzende Mitteilungen über die Arbeit der Länder auf dem Gebiete der Wiedergutmachung machen.
ehlers (präsident), 1950-12-15:
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur auf folgendes hinweisen. Ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß die Zitierung der Konzentrationslager in Ziffer IV zwar in dieser Formulierung mißverständlich ist, daß aber offenbar nach Meinung des Ausschusses nicht Konzentrationsläger, die nach 1945 im Bundesgebiet bestanden haben, gemeint sind, sondern Lager, die vor 1945 im jetzigen Bereich des Bundes gelegen waren.
Der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
ehlers (präsident), 1950-12-15:
Das Wort hat der Herr Berichterstatter.
Dr. Brill ({0}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Es ist ja etwas ungewöhnlich, daß die Regierungserklärungen am Schluß der Debatte abgegeben werden. Nach den Vorschriften der Geschäftsordnung ist die Debatte dann wieder eröffnet. Ich möchte mir folgenden Hinweis gestatten. Wir haben im Ausschuß nur an eine Rahmengesetzgebung des Bundes gedacht. In dieser Rahmengesetzgebung des Bundes sollte das materielle
Recht im einzelnen nicht geregelt werden, sondern es sollten die wichtigsten Dinge, nämlich der Kreis der Berechtigten und die Termine, die zu beachten sind, bundeseinheitlich festgesetzt werden. Daran fehlt es heute am meisten. Auch in diesen beiden Punkten ist die Gesetzgebung in den Ländern der amerikanischen Zone überholt und veraltet, materiell überholt insofern, als durch einen Eingriff der Militärregierung der Kreis der Berechtigten in bezug auf die DPs erweitert worden ist, und veraltet insofern, als Termine vorgesehen sind, die durch das verspätete Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr richtig wirken können. Ich glaube also, wenn das Hohe Haus den Antrag zu Punkt V b rein tendenziell auffaßt - und anders war er von Anfang an nicht gemeint -, könnte der Ausschußantrag so, wie er vorliegt, verabschiedet werden. Über Einzelheiten, Herr Bundesminister und Herr Staatssekretär, könnten wir vielleicht gelegentlich der Haushaltsplanberatung im Haushaltsausschuß sprechen.
ehlers (präsident), 1950-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-15:
Damit sind die drei Anträge begründet. Wir treten in die Aussprache ein. Der Ältestenrat hat dafür insgesamt 60 Minuten vorgesehen.
({0})
Ich nehme die Zustimmung des Hauses an.
({1})
- Es liegen schon Wortmeldungen vor. Ohne Aussprache geht es also nicht.
Zu Punkt 15 der Tagesordnung hat Herr Staatssekretär Hartmann das Wort.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1950-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da das Bundesfinanzministerium als Vertreter des Eigentümers der Werke in Watenstedt-Salzgitter fungiert, möchte ich zu Punkt 15 der Tagesordnung eine Erklärung abgeben.
Ich bin in der Lage, die Ausführungen des Herrn Abgeordneten, der die Interpellation begründet hat, vollinhaltlich zu bestätigen. Es ist Tatsache, daß im Juni 1950 auf Anregung Griechenlands Verhandlungen zwischen den Werken und griechischen Stellen aufgenommen worden sind mit dem Ziele, an Stelle des Hochofens andere industrielle Güter nach Griechenland zu liefern. An diesen Verhandlungen haben sich das Bundesfinanzministerium, das Bundeswirtschaftsministerium und das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit beteiligt, und sie haben am 26. Oktober zu einem endgültigen Ergebnis geführt. Griechenland sollte danach an Stelle des Hochofens V drei Diesellokomotiven im Werte von 2,5 Millionen DM erhalten.

({0})
Diese Vereinbarung bedurfte der Genehmigung durch die Hohe Kommission. Mit Note vom 14. September hat der Herr Bundeskanzler um einen vorläufigen Demontagestop bis zum Abschluß der schwebenden Verhandlungen gebeten. Dieser Antrag ist am 23. Oktober von der Hohen Kommission abgelehnt worden,
({1})
wobei zum Ausdruck gebracht wurde, daß innerhalb eines Demontageverfahrens die Empfängernationen nicht berechtigt seien, wegen der Stellung von Ersatzobjekten mit der Bundesrepublik Deutschland zu verhandeln.
({2})
Gleichwohl hat der Herr Bundeskanzler die Angelegenheit am 16. November nochmals mit der Hohen Kommission und am 21. November mit dem britischen Hohen Kommissar verhandelt und erneut gebeten, die noch nicht demontierten Anlageteile als Reserveaggregate für die drei anderen Hochöfen freizugeben. Obwohl dem Herrn Bundeskanzler von beiden Seiten eine wohlwollende Überprüfung des Wunsches zugesagt wurde, hat der britische Landeskommissar für Niedersachsen jetzt die sofortige Demontage angeordnet und jeden Demontagestop abgelehnt.
({3})
Auch die entsprechenden Anträge der griechischen Mission beim britischen Hohen Kommissar haben zu keinem Erfolg geführt. Daraufhin hat der Herr Bundeskanzler am 9. Dezember einen weiteren, sehr nachdrücklichen Schritt bei der Hohen Kommission unternommen, und das Bundeskabinett hat sich am 12. Dezember nochmals mit der Angelegenheit befaßt.
Die Stellungnahme der Bundesregierung ist folgende: Eine sofortige Einstellung der Demontagemaßnahmen ist notwendig, erstens aus wirtschaftlichen Gründen, weil die noch vorhandenen Anlageteile des Hochofens V als Reserveaggregate dringend benötigt werden, zweitens, weil andernfalls Griechenland nicht in den Besitz der von ihm benötigten Diesellokomotiven kommt, und drittens aus politischen und sozialen Gründen. weil diese Demontagemaßnahmen gerade im Notstandsgebiet von Watenstedt-Salzgitter zu einer weiteren Verschärfung der Notlage führen würden.
Die Bundesregierung begrüßt daher die hier gestellten Anträge.
({4})
kunze (NA), 1950-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hatte nicht die Absicht, noch einmal zu sprechen. Aber die Ausführungen des Herrn Kollegen Oellers zwingen mich, mit aller Deutlichkeit folgendes zu sagen. In dem Ausschußbericht, der uns vorgelegt wird und dem wir in der vorliegenden Fassung zustimmen werden, steht unter Ziffer II ausdrücklich und klar: Die Beendigung der Entnazifizierung soll die Periode der schematischen Bewertung ganzer Personengruppen beenden. Ich verbitte mir namens der CDU, daß man uns, wenn wir einem Vorschlag nicht zustimmen, bezichtigt, auch heute noch auf dem Boden der Anerkennung der Kollektivschuld zu stehen.
({0})
Die CDU hat viele Beweise dafür geliefert, daß wir die Kollektivschuld ablehnen. Wir sind nicht bereit, uns in diesem Hause eine solche Beschuldigung gefallen zu lassen und sie unwidersprochen hinzunehmen.
({1})
ehlers (präsident), 1950-12-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
({0})
kalinke (NA), 1950-12-15:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Bisher haben sich die Juristen über die Beendigung der verschiedenen Verfahren nach den Entnazifizierungsgesetzen unterhalten.
({0}) Jetzt möchte ich - und ich kann mir das erlauben, weil ich keiner war ({1})
Ihnen sagen, daß ich als deutsche Frau bedaure, das wiederholen zu müssen, was ich 1945 vor dem Zonenbeirat der britischen Zone den Engländern sagen mußte: daß ich es bedaure, daß hier immer vom Christentum, von der Versöhnung, von der Gemeinschaft und - wenn die Weihnachtsglocken läuten werden - vom Frieden gesprochen wird.
({2})

({3})
Wenn wir die Diskussion um dieses Gesetz im deutschen Volk nicht endlich beenden, können wir den Frieden von den anderen nicht erwarten.
({4})
Wir haben erst dafür Sorge zu tragen, daß wir im eigenen Volke Frieden schaffen. Ich bin daher der Meinung, daß die Fraktionen in dieser Frage nicht mehr miteinander über die Beendigung des Entnazifizierungsgesetzes sprechen sollten,
({5})
sondern daß sich jeder Mühe geben sollte, das zu tun, was dem Frieden dient.
({6})
- Gerade Sie Berliner haben es nötig!
({7})
Sie selber haben das Problem zu einem sozialen Problem in Berlin gemacht. Sie selber sind diejenigen, die Gesetze geschaffen haben, die einer Frau eines deutschen Offiziers oder einer Frau eines Soldaten den Zwang auferlegt haben, den toten Mann entnazifizieren zu lassen, wenn sie einen Anspruch erheben will.
({8})
Wir schämen uns solcher Gesetze, und wir wollen nicht, daß sie noch bestehen bleiben.
({9})
Wir wollen, daß endlich Friede wird!
({10})
- Und wenn Sie noch so schreien, dann mag Ihnen das Ihr -schlechtes Gewissen eingeben.
({11})
- So haben Sie sich im Berliner Wahlkampf auch benommen.
({12})
Es geht nicht darum, die Macht mit der Entnazifizierung zu verteidigen, sondern es geht darum, Frieden zu schaffen. Und dem soll unser Antrag dienen.
({13})
ehlers (präsident), 1950-12-15:
Herr Abgeordneter Jacobi.
ehlers (präsident), 1950-12-15:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung des Antrags gehört. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Ich darf Ihnen vorschlagen, den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 1697 an den Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft - ({0})
--- Das Wort hat Herr Abgeordneter Kriedemann.
Kriedemann ({1}), Antragsteller: Ich habe volles Verständnis dafür, Herr Präsident, daß Ihnen im Augenblick das entgangen ist, was ich mich hier darzulegen bemüht habe. Es war da ja auch noch eine Auseinandersetzung, die vielleicht ebenso interessant war.
ehlers (präsident), 1950-12-15:
Nein!
Kriedemann ({0}), Antragsteller: Meine Damen
und Herren! Ich habe soeben schon in meinen Ausführungen dargelegt, daß sich der Ernährungsausschuß sehr eingehend mit diesen Problemen beschäftigt hat und daß die Sorgen, die uns zu diesem Antrag veranlaßt haben, gerade aus den Beratungen des Ernährungsausschusses stammen. Ich
halte es wirklich nicht für notwendig, sondern
sogar für gefährlich, diesen Antrag noch einmal an
den Ernährungsausschuß zu überweisen, der zweifellos weiß, daß es notwendig ist, auf diesen beiden Gebieten Maßnahmen zu ergreifen. Ich bitte
deshalb noch einmal, dem Antrag zuzustimmen.
Wir werden uns dann im Januar anläßlich des Berichts der Regierung über den neuesten Stand der
Dinge darüber im einzelnen aussprechen können.
({1})
schmid (vizepräsident), 1950-12-15:
Damit, meine Damen und Herren, sind diese drei Anträge bzw. Interpellationen eingebracht und begründet. Der Ältestenrat hatte nicht damit gerechnet, daß diese drei Punkte der Tagesordnung gemeinsam behandelt werden sollten. Deswegen ist die Empfehlung für die Redezeit, die er vorgesehen hat, gegenstandslos geworden. Ich erlaube mir, Ihnen eine eigene Empfehlung dafür zu machen, nämlich eine Gesamtredezeit für die Besprechung von Interpellationen und Anträgen von 60 Minuten. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen. Dann mögen aber, wenn von einer Fraktion mehrere Redner sprechen, diese bei der Berechnung der Länge ihrer Reden daran denken, daß sie ihren Kollegen nicht zuviel von deren Redezeit wegnehmen dürfen.
Das Wort hat der Abgeordnete Stierle.
schmid (vizepräsident), 1950-12-15:
Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
stierle (NA), 1950-12-15:
Sofort! - Der Begriff „familiengerechte Wohnungen" ist neu, und er scheint mir nicht sehr glücklich zu sein. Ein Ehepaar und ein Kleinkind sind eine Familie, und eine 11/2 oder 2-Zimmer-Wohnung für eine solche Familie dürfte in der Regel als ausreichend bezeichnet werden. Vielleicht kommt jetzt der Einwand: Ja, wenn in dieser Wohnung die einzelnen Räume groß genug sind!
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-12-15:
Ich bitte Sie, nun
endlich zum Schluß zu kommen.