günther (NA), 1988-03-10:
Nein, ich möchte jetzt im Zusammenhang vortragen.
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- Ja, und ich habe mir gedacht, warum Sie jetzt Zwischenfragen stellen wollen. - Also keine steuerliche Entlastung, auch nicht der unteren und auch nicht der mittleren Einkommen, keine Senkung der Abgaben bei den Unternehmen, also der Körperschaftsteuer.
Meine Damen und Herren, im übrigen: Ob Sie die Einnahmen der Rentenversicherung durch Beitragssatzerhöhungen oder durch Erhöhung anderer Abgaben oder das Vorenthalten der dringend erforderlichen Begrenzung dieser Abgaben vornehmen, es bleibt sich gleich, was die nachteilige Auswirkung auf die Abgabenquote anbelangt.
Ich weiß, daß die Verteilungseffekte von Beitragssatzerhöhungen und anderen Abgabenerhöhungen, insbesondere einer erhöhten Steuerfinanzierung der Rentenversicherung, unterschiedlich sind. Unter anderem deshalb, weil die zunehmenden Lasten der Rentenversicherung aus der Veränderung des Altersaufbaues nicht nur eine Angelegenheit der Versicherten, sondern des ganzen Volkes, also der Allgemeinheit, sind
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- ja, das ist so; Kollegin Steinhauer, ich freue mich, daß wir da übereinstimmen -, deshalb sehen wir ja die Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung vor.
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Aber in diesem Zusammenhang ist auch eine gewisse Vorsicht am Platze, denn wir wollen und müssen den Grundsatz der Beitragsfinanzierung und Beitragsbezogenheit der Renten aufrechterhalten,
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sonst nähern wir uns zusehends dem Punkt, an dem sich die Qualität des Systems grundlegend ändert. Denn je höher der Anteil der Allgemeinheit an der Finanzierung der Rentenversicherung ist, desto näherliegend ist die Forderung, nicht nur die Beitragszahler, sondern die Allgemeinheit an den Leistungen des Systems zu beteiligen.
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Im Klartext: je mehr Steuerfinanzierung, desto aussichtsreicher die Forderung nach Grundsicherung.
Genau das wollen SPD, aber erst recht die GRÜNEN.
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Man muß sich also zumindest fragen, ob Sie ein starkes Interesse daran haben, Frau Unruh, daß die Rentenversicherung zunehmend defizitär wird und dieser Fehlbedarf nur noch aus Steuermitteln ausgeglichen werden kann.
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Wie gesagt, besonders die Forderungen der GRÜNEN passen hierhin, nämlich Auflösung der Leistungsbezogenheit der Rente. Aber die SPD geht auch in diese Richtung, Stichwort: Mindestrente und Grundsicherung.
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Dieser Weg ist im Ergebnis systemzerstörend. - Vielleicht haben Sie das noch nicht begriffen, meine Damen und Herren. Besonders die Forderungen der GRÜNEN passen hierhin, nämlich die Forderungen nach Auflösung der Leistungsbezogenheit der Rente; ich will dies noch einmal wiederholen.
Ein zunehmend steuerfinanziertes statt beitragsfinanziertes und in den Leistungen streng beitragsbezogenes System verliert seinen Charakter als Versicherung. Es schlägt dann in eine Fürsorgeeinrichtung um. Damit würde sich dieses System dem Grundsatz nach von der Sozialhilfe nicht mehr unterscheiden,
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aber der Zugang zu den Leistungen wäre in entscheidender Weise erleichtert und verallgemeinert.
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Von bestimmter Seite ist das genau gewollt. Andere Vorschläge zielen nicht darauf ab, sie zielen aber auf Entlastungen der Sozialhilfe und fördern - wenn auch ungewollt - die Denaturierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einem Fürsorgesystem. Im Ergebnis ist damit für die öffentlichen Hände als direkte oder mittelbare Financiers der Sozialhilfe nichts gewonnen.
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