alexander süssmair (NA), 2010-11-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Bei den Beiträgen von Frau
Ministerin Aigner und den Rednern der schwarz-gelben
Koalition habe ich mir gedacht, dass es doch etwas zu
früh für die Märchenstunde ist;

({0})

denn Sie von der schwarz-gelben Koalition tun so, als ob
bei der Landwirtschaft in Deutschland alles in Ordnung
wäre, als ob Sie alles getan hätten, um den Bäuerinnen
und Bauern zu helfen, und ihnen höchstens hier und da
die EU dazwischenfunkt.

Mit der Realität hat dieses Märchen aber nichts zu
tun. Viele Betriebe - egal ob kleiner bäuerlicher Familienvertrieb oder Großbetrieb - stehen mit dem Rücken
zur Wand. Im Geschäftsjahr 2007/2008 betrug der
durchschnittliche Gewinn pro Familienarbeitskraft in
den Betrieben 32 200 Euro, ein Jahr später, also im aktuellen Geschäftsjahr, nur noch 24 400 Euro. Das ist ein
Viertel weniger. Bei den Milchbetrieben sind es nur noch
20 500 Euro.

({1})

Davon muss man aber noch die Beiträge für die landwirtschaftliche Sozialversicherung bezahlen und Investitionen im Betrieb vornehmen. Wer hier von einer guten
Situation redet, hat, glaube ich, den Bezug zur Realität
verloren.

({2})

Ein Hauptgrund für die schlechte Situation vieler Betriebe sind nach wie vor die zu niedrigen Erzeugerpreise.
Dazu kommen auch noch immer extremere Schwankungen.

({3})

Die Schwankungen werden nun international auch noch
durch Spekulationen auf Agrarrohstoffe - also zum Beispiel Weizen oder Mais - verstärkt. Was aber Kinder
schon wissen, gilt auch für Finanzspekulanten: Mit Lebensmitteln spielt man nicht.

({4})

Hinzu kommt eine neue Bedrohung für die landwirtschaftlichen Betriebe, und zwar ist das die Spekulation
mit Grund und Boden. Nach einer aktuellen Umfrage
des Magazins Börse Online wird inzwischen mehr
Ackerland von Kapitalanlegern als von landwirtschaftlichen Betrieben erworben. Dadurch steigen die Preise für
Ackerland und infolgedessen auch die Pachten. Diese
Entwicklung wird die finanzielle Situation der Agrarbetriebe noch weiter verschärfen. Wir von der Linken sagen dazu: Ackerland ist kein Spekulationsobjekt, Ackerland gehört in die Hände von Bäuerinnen und Bauern.

({5})
Doch Schwarz-Gelb redet sich die Realität schön und
sieht der Entwicklung tatenlos zu. Wenn Sie einmal was
tun, dann kommt nur Schmarren dabei heraus. Vor zwei
Wochen konnten wir das eindringlich erleben, als Sie am
zuständigen Fachausschuss vorbei im Haushaltsausschuss das Bundesprogramm „Ökolandbau“ für „andere
nachhaltige Formen der Landwirtschaft“ geöffnet haben,
was immer das auch heißen mag. Schon die 16 Millionen Euro, die derzeit im Bundesprogramm eingestellt
sind, genügen nicht für eine konsequente Forschungsförderung für die nachhaltige Ökolandwirtschaft. Die Linke
hat deshalb eine Aufstockung der Mittel für den Ökolandbau um 9 Millionen Euro beantragt. Das haben Sie
abgelehnt.

Wie sieht es bei der Milchpolitik aus? Selbst das
Bundeskartellamt hat nach seiner Sektorenuntersuchung
des Milchmarktes in Deutschland große Nachteile für
die Milchbauern festgestellt und Vorschläge unterbreitet,
wie man diese beseitigen könnte.

({6})

Auch die EU hat ähnliche Vorschläge gemacht - zum
Beispiel die Förderung von Erzeugergemeinschaften -,
damit die Milcherzeuger eine stärkere Position und eine
größere Verhandlungsmacht gegenüber den Molkereien
und der Lebensmittelindustrie bekommen. Wir von der
Linken haben vorgeschlagen, 100 Millionen Euro aus
dem Grünlandmilchprogramm des Bundes in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ umzuschichten. Dadurch hätte
man zum Beispiel die Stärkung von Erzeugergemeinschaften finanzieren und die Entwicklung im ländlichen
Raum fördern können. Dies wäre vor allem für Ostdeutschland sehr wichtig gewesen.

({7})

Auch das haben Sie abgelehnt.

Damit Sie nicht meinen, dass das alles nur irgendwelche komischen linken Spinnereien sind: Sogar in den
USA, in Australien und Neuseeland - diese Länder haben bekanntlich keine sozialen Planwirtschaften - denkt
man über eine stärkere Regulierung des Milchmarktes
und die Einführung von Mindestpreisen für Milch nach.
Wer aber nach allem, was in den letzten Jahren passiert
ist, eine Agrarpolitik macht, die immer noch dogmatisch
auf den totalen Markt setzt, hat nichts, aber auch gar
nichts verstanden.

Eine nachhaltige, ökologische und sozial verantwortungsvolle Politik für die Landwirtschaft sieht anders
aus. Wir von der Linken treten dafür ein, dass man die
Spekulation auf Lebensmittel und Ackerland verbietet.

({8})

Wir treten dafür ein, dass man die Exportförderung in
Höhe von 5 Millionen Euro streicht und stattdessen regionale und lokale Vermarktung fördert.

({9})


Faire Preise für Erzeuger erfordern aber auch gute Löhne
für gute Arbeit - Stichwort Mindestlöhne - sowie eine
gute soziale Absicherung. Aber Sie von der Regierung
wollen das alles nicht. Sie machen keine Politik für
Landwirte und Verbraucher.

({10})

Frau Ministerin Aigner, meine Damen und Herren, da
Sie anscheinend Märchen so lieben, sage ich es einmal
anders: Wer nichts tut und nichts begreift, das Bäumchen
nicht schüttelt und das Brot verbrennen lässt, der steht
am Ende als Pechmarie da. Wir befürchten, dass in diesem schwarz-gelben Pechregen die ganze bäuerliche
Landwirtschaft in Deutschland zugrunde geht. Das wollen wir von der Linken verhindern.

Vielen Dank.

({11})