edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-11-25:
Ich bin der Auffassung, Herr Tauss, daß
wir eine exzellente Forschungsinfrastruktur haben.
Wir haben hervorragende Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler in den Forschungseinrichtungen. Wir
brauchen aber Rahmenbedingungen. Dazu zählen sowohl das Dienstrecht als auch Verläßlichkeit in der Finanzierung. Deshalb ist es mir ganz wichtig, daß wir
zum Beispiel mit dem Nachfolgeprogramm für das
Hochschulsonderprogramm diesen finanziell verläßlichen Rahmen geschaffen haben.

Wir brauchen entbürokratisierte, flexible und finanziell verläßliche Rahmenbedingungen, damit wir das
Potential, das in den Forschungsorganisationen vorhanden ist, einsetzen können, damit die dort Tätigen wirklich optimale Arbeitsmöglichkeiten erhalten. Das wollen

wir durch unsere Entscheidungen erreichen, und das
werden wir auch erreichen. Wir haben die richtigen
Rahmenbedingungen dafür geschaffen.

Dazu gehört auch, daß die Forschungsorganisationen
so, wie die Max-Planck-Gesellschaft das in diesem Jahr
kann, selbst über ihre Haushaltsmittel verfügen können,
statt in das starre Korsett der kameralistischen Haushaltsführung eingezwängt zu sein.

({0})

Es wird enormer Anstrengungen bedürfen, den in der
Regierungszeit der alten Bundesregierung verlorenen
Boden bei den Forschungsinvestitionen zurückzugewinnen. Ohne eine Offensive im Forschungsbereich und
ohne Innovation wird eine Wende, die wir am Arbeitsmarkt dringend brauchen, nicht möglich sein. Wir haben
deshalb die Projektförderung in wichtigen Zukunftsbereichen, zum Beispiel in der Biotechnologie und in den
Informations- und Kommunikationstechnologien, verstärkt. Wir haben aber nicht nur mehr Mittel eingestellt,
sondern mit neuen Programmen auch dafür gesorgt, daß
sich in Deutschland innovative Unternehmen gründen
und entwickeln können. Denn hier liegen Chancen für
die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Auch für den Ausbau von Bildung und Wissenschaft
in den neuen Bundesländern haben wir im Haushalt
2000 deutliche Zeichen gesetzt.

({1})

Mit mehr als 3 Milliarden DM für Bildung und Forschung werden wir dafür sorgen, daß dort eine hochmoderne Forschungslandschaft entsteht, die weltweit keinen Vergleich zu scheuen braucht. Die erfolgreiche Politik meines Ressorts in den neuen Bundesländern

({2})

wurde jüngst durch die Fünf Weisen bestätigt. Ich zitiere
sinngemäß

({3})

- Herr Kampeter, das habe ich im Gegensatz zu Ihnen
nicht nötig -:

Der BMBF-Wettbewerb Inno-Regio hat in den Regionen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik an
einen Tisch geholt und dadurch ein innovationsfreundliches Klima geschaffen.

({4})

Meine Damen und Herren, die Forschung muß den
Menschen dienen. Deshalb geben wir fast 380 Millionen
DM für neue Projekte im Bereich der umweltgerechten
nachhaltigen Entwicklung aus. Das sind fast 12 Prozent
mehr als im Vorjahr. Damit übernehmen wir Verantwortung für künftige Generationen und sorgen für eine


lebenswerte Umwelt und für ein umweltverträgliches
Wachstum.

Wer es bisher noch nicht wußte, weiß es spätestens
nach der Diskussion, die Kollege Kampeter entfacht hat:
Friedensforschung eignet sich nicht für parteipolitisches Gezänk und muß davon ferngehalten werden.

({5})

Jeder, der bisher geglaubt hat, es gehe anders, weiß nach
der heutigen Debatte, daß dies nicht so ist.

Deshalb ist die Gründung einer deutschen Stiftung für
Friedensforschung notwendig und richtig. Wir wollen
damit erreichen, daß die Friedensforschung nicht mehr
Bestandteil des parteipolitischen Streits ist.

({6})

Wir schaffen mit dieser Stiftung keine neue Forschungsinstitution,

({7})

sondern die Grundlage dafür, daß die Friedensforschung
zwar keine üppige, aber eine verläßliche Finanzierung
erhält - und das unabhängig von den jeweiligen parteipolitischen Opportunitäten.

({8})

Herr Kampeter, ich sage Ihnen eines: Nachdenkliche
Mitglieder Ihrer Fraktion, zum Beispiel Frau Professor
Süssmuth, teilen im übrigen diese Auffassung. Die Friedensforschung braucht Unabhängigkeit, damit sie ihre
Aufgaben erfüllen kann. In anderen Ländern ist dies
selbstverständlich.

Wir wollen eine vielseitige Forschungslandschaft mit
hervorragenden Leistungen in der Grundlagenforschung
sowie in der angewandten Forschung. Mit der Erhöhung
der institutionellen Förderung der Max-PlanckGesellschaft, der Deutschen Forschungsgemeinschaft
und der Fraunhofer-Gesellschaft um 3 Prozent

({9})

haben wir hierfür ein deutliches Signal gesetzt. Ich bin
dabei über die von den Länderfinanzministern vorgegebenen 2 Prozent deutlich hinausgegangen.

Das deutsche Wissenschaftssystem ist leistungsstark.
Es muß optimiert werden. Auf diesem Wege werden wir
weitergehen. Das ist unsere politische Perspektive. Uns
kommt es darauf an, unsere Bildungs- und Forschungseinrichtungen leistungsfähiger und international wettbewerbsfähiger zu machen. Das werden wir auch tun.

Vielen Dank.

({10})