Harald Terpe (NA), 2011-01-20:
Gestern fand im Gesundheitsausschuss ein Expertengespräch zur Evaluierung der Spielverordnung statt.
Gegenstand der Anhörung war unter anderem eine aktuelle Studie des Instituts für Therapieforschung München zu den Auswirkungen der Novelle im Jahr 2006.
Die Ergebnisse dieser Studie sind erschreckend: Fast
40 Prozent der in Spielhallen befragten Spieler zeigten
Symptome einer Abhängigkeit oder waren zumindest dabei, eine solche zu entwickeln. Rund 50 Prozent der befragten Spieler gaben selbst zu, ihr Spielen nicht mehr
unter Kontrolle zu haben. Mehr als die Hälfte der Spieler erklärten, dass sie sich wegen des Spielens finanziell
einschränken oder sogar zusätzliches Geld beschaffen
müssten.

Wir wissen seit langem, dass Geldspielgeräte in
Spielhallen diejenige Glücksspielform sind, die die
meisten Abhängigen hervorbringt. In einem aktuellen
Modellprojekt der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen hatten rund 87 Prozent der Spieler, die in Beratungsstellen kamen, ein Problem mit diesen Automaten.
Wir sind uns einig, dass ein generelles Verbot des
Zu Protokoll gegebene Reden


Glücksspiels oder solcher Spielhallen der falsche Weg
wäre. Es geht uns um die Reduzierung des Angebots,
denn aus der Suchtforschung ist bekannt, dass die Verfügbarkeit einer Droge oder eines Suchtmittels einen
wesentlichen Einfluss auf die Zahl der Abhängigen hat.
Auch bei Geldspielgeräten wird diese wissenschaftliche
Erkenntnis durch Erfahrungen aus der Praxis bestätigt.
Genauso wie die Zahl der Spielhallen und Spielgeräte in
den letzten Jahren erheblich angestiegen ist, genauso
stieg auch die Zahl der therapiebedürftigen Spieler.

In der bereits erwähnten IFT-Studie geben über die
Hälfte der befragten Spieler an, dass sie Spielhallen den
staatlichen Spielbanken vorziehen, weil erstgenannte
besser erreichbar seien. Auch diese Studie belegt also,
dass die Verfügbarkeit ein wesentlicher Aspekt für die
Entscheidung ist, an Automaten zu spielen. Viele von uns
wissen aus der Wahlkreisarbeit: Deutschlandweit haben
Kommunen seit einigen Jahren mit einer inflationären
Vermehrung von Spielhallen zu kämpfen. Auch die Zahl
der dort aufgestellten Geldspielgeräte hat um 50 Prozent zugenommen. Die Mittel, die die Kommunen dem
entgegensetzen können, sind begrenzt. Spielhallen dürfen nach der Baunutzungsverordnung nur in bestimmten
Wohngebieten untersagt werden. Die Bauleitplanung in
vielen Kommunen hat dieses Problem leider nicht von
Anfang an berücksichtigt. Nachträgliche Änderungen
sind aufwendig und langwierig. So sind die Kommunen
weiterhin verpflichtet, neue Spielhallen zu genehmigen,
wenn die bau- und gewerberechtlichen Voraussetzungen
dafür vorliegen. Zudem werden vermehrt sogenannte
Mehrfachkonzessionen beantragt, mit denen große
Spielhallenkomplexe betrieben werden können, die sich
mit Gastronomieangeboten und anderem den Anschein
einer harmlosen Familienunterhaltung geben.

Die Auswirkungen dieser Spielhallenflut sind nicht
nur für die Spieler, sondern auch für die Kommunen ein
erhebliches Problem. Neben einer steigenden Zahl
Spielsüchtiger mit allen bekannten Begleiterscheinungen wie Verschuldung und Beschaffungskriminalität sehen wir vielerorts bereits heute negative Folgen für die
Entwicklung bestimmter Stadtviertel. Spielhallen gehen
oft mit dem sogenannten Trading-down-Effekt einher,
das heißt, die Attraktivität einer Straße sinkt, Fachgeschäfte werden durch Ramschläden ersetzt, Mieter ziehen weg. Die gesamten volkswirtschaftlichen Kosten,
die durch diese Begleitprobleme entstehen, dürften erheblich sein und den Nutzen weit übersteigen.

Wir haben diesen Antrag eingebracht, um die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen. Ihr steht mit der
Baunutzungsverordnung ein Instrument zur Verfügung,
mit dem sie den Kommunen helfen und die Versuchung
für abhängige oder zumindest gefährdete Menschen abmildern kann. Wir fordern die Bundesregierung auf: Tun
Sie etwas gegen dieses Problem! Geben Sie den Kommunen mehr Möglichkeiten, sich gegen diese Zunahme von
Spielhallen zu wehren! Begrenzen Sie die Zulassung von
Spielhallen auf Gewerbegebiete, sodass sie nicht mehr
dort, wo die Menschen leben, direkt und rund um die
Uhr verfügbar sind! Und setzen Sie sich bei den Ländern
dafür ein, dass keine Mehrfachkonzessionen mehr erteilt
und Spielhallen nicht dort zugelassen werden können,
wo sich Kinder und Jugendliche aufhalten! Lassen Sie
die Kommunen nicht im Stich!