hoffmann (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da interfraktionell vereinbart worden ist, Ida wir uns in der dritten Lesung des Kartellgesetzes auf verhältnismäßig kurze Erklärungen beschränken wollen, möchte ich mich damit begnügen, mitzuteilen, daß die Fraktion der Freien Demokraten trotz erheblicher Bedenken .beschlossen hat, dem Kartellgesetzentwurf in der gestern in zweiter Beratung beschlossenen Fassung zuzustimmen.
Wir tun das nicht, weil wir etwa der Meinung sind, daß dieser Gesetzentwurf die Voraussetzungen erfüllt, das zu sein, was der Herr Bundeswirtschaftsminister einmal ein Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft genannt hat. Davon kann gar keine Rede sein, zumal es gestern in der zweiten Beratung nicht gelungen ist, auch nur die unangenehmsten, empfindlichsten Beschränkungen des Prinzips der Verbotsgesetzgebung wieder zu beseitigen.
Es ist begreiflich, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister bei der Behandlung des Gesetzes geneigt war, viele Kompromisse 'hinzunehmen; denn es ist psychologisch verständlich, daß es für ihn außerordentlich peinlich gewesen wäre, wenn dieser Gesetzentwurf, um den nun schon ein siebenjähriger Krieg geführt worden ist, in der zweiten Legislaturperiode des Bundestages wiederum nicht über die Runden zu bringen gewiesen wäre.
Aber es bleibt nun einmal die Tatsache bestehen, daß diese Vorlage, so wie sie jetzt beschlossen werden soll, gegenüber dier ursprünglichen Konzeption dies Regierungsentwurfs außerordentlich stark de({0})
naturiert ist. Man kann allenfalls sagen, daß es sich hier um einen, wenn auch hÖchst unvollkommenen Anfang einer gesetzlichen Sicherung des Wettbewerbs handelt.
Wir haben gestern immerhin mit lebhaf ter Interesse davon Kenntnis genommen, daß der Abgeordnete Dr. Erhard nach der +ausgezeichneten Rede unseres Kollegen Professor Böhm bei der Abstimmung über den Änderungsantrag zu § 57 Abs. 4 mit diem Team gestimmt hat, dem er es zu verdanken hat, daß wenigstens das Prinzip der Verbotsgesetzgebung in diesem Gesetz gerettet worden ist.
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Meine Damen und Herren, wir haben in der Fraktion lange geprüft, was überwiegt: die Bedenken gegen die starke Verwässerung des Gesetzentwurfs ioder der 'Gedanke daran, daß hier immerhin ein Anfang zu einer Kartellgesetzgebung gemacht wird, die man später ergänzen und verbessern kann. 
Wir haben uns dabei überlegt, daß zwar das geltende Recht, das alliierte Recht, das Bundesrecht geworden ist, ,dem Grundsatz der Verbotsgesetzgebung - dem wir zuneigen - besser als dieser Gesetzentwurf entspricht, daß aber auf der anderen Seite die bisherige Rechtslage deshalb unbefriedigend ist, weil ,die organisatorischen Voraussetzungen dafür fehlen, dieses Verbotsprinzip auch wirklich durchzusetzen.
Insofern bedeutet dieser Gesetzentwurf unserer Auffassung nach doch einen gewissen Fortschritt, weil wir in Gestalt der Kartellbehörden, insbesondere des Bundeskartellamts, nun die Apparatur schaffen, die uns die Möglichkeit gibt, gestützt auf Erfahrungen, die mit diesem Gesetzentwurf gemacht werden, in Zukunft zu Verbesserungen zu kommen.
Wir haben deshalb auch so .großen Wert darauf gelegt, daß sich die Arbeit des Bundeskartellamtes möglichst großer Publizität erfreut. Sie haben ja gestern auch unseren Antrag angenommen, wonach dier Bericht, den die Kartellbehörde alljährlich zu veröffentlichen hat, durch die Bundesregierung auch diesem Hause vorgelegt werden muß. Das Haus wird dann zu prüfen haben, welche Maßnahmen, eventuell auch welche Novellierungen des Gesetzes auf Grund der Erfahrungen der Kartellbehörde erforderlich erscheinen.
Wir Freien Demokratenstimmen also dem Gesetz in der vorliegenden Fassung nicht deshalb zu, weil wir es für befriedigend halten, sondern weil wir in ihm eine Chance sehen, durch spätere Novellierung zu einem wirklich brauchbaren Grundgesetz der Wettbewerbswirtschaft zu gelangen.
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