Eigen (NA), 1990-03-07:
Ich muß zu den ungeheuerlichen Aussagen von Frau Flinner hier doch eine Korrektur anbringen, wenn ich schon einmal hier stehe. Die sogenannten Bauern der LPG bekommen 300 bis 400 Mark im Monat Altersrente. Unsere Bauern, die in Altersrente gehen, bekommen, wenn sie die ganze Zeit Beiträge gezahlt haben, immerhin über 900 DM.
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- Ich bin dort gewesen und weiß es besser als Sie, Frau Flinner. - Die LPG-Bauern bekommen einen Lohn von 600 bis 800 Ost-Mark.
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Bei uns bekommt ein Bürger, der Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht, wenn er verheiratet ist und zwei Kinder hat, das Dreifache von dem, was die Leute dort drüben verdienen, wenn sie den ganzen Tag arbeiten. Ich finde es unmöglich, wenn hier im Bundestag eine solche Latte von Fehlaussagen gemacht wird. Ich habe sie jetzt korrigiert.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Antrag fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, im Rahmen der Preisverhandlungen für 1990/91 dafür einzutreten, daß diejenigen Mitgliedstaaten, die sich - wie die Bundesrepublik Deutschland - in wirksamer Weise an der Produktionsrückführung über Flächenstillegungsmaßnahmen beteiligt haben, von der Mitverantwortungsabgabe befreit werden. Schon im Entschließungsantrag zum Agrarbericht 1989 hat der Bundestag in ähnlicher Form beschlossen.
Worum geht es? Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat im Oktober 1989 die Erntemenge 1989 unverständlicherweise auf 160,5 Millionen t festgesetzt und damit nach den Stabilisatorengesetzen den Interventionspreis für Getreide um 3 % gesenkt. Hätten alle Länder den Beschluß vom 12. Februar 1988 befolgt, hätte die Schätzung 155 bis 157 Millionen t betragen; die Preissenkung wäre nicht erfolgt. Außer Holland und der Bundesrepublik Deutschland hat kein Land die 200 bis 600 ECU je ha als Ausgleich angeboten. Darum sollen nach diesem Antrag die Landwirte aus Holland und der Bundesrepublik Deutschland einen Ausgleich über die Streichung der Basis-MVA erhalten.
Auch die anderen Beschlüsse des Gipfels - Substituterückführung, Mehrverfütterung von Getreide und Förderung nachwachsender Rohstoffe - wurden von der Kommission bisher nicht erfüllt.
Viel besser ist der Beschluß des Agrarausschusses des EG-Parlaments. Herr Staatssekretär, ich finde es sehr bemerkenswert, daß die Kommission bei den letzten Ratsverhandlungen den Ministern nichts darüber gesagt hat, daß der Agrarausschuß des Europäischen Parlaments diesen Beschluß gefaßt hat, den ich für hervorragend halte, erstens den Ankaufspreis zum Interventionspreis von 94 auf 97 % anzuheben, zweitens die Basis-MVA für 1991/1992 aufzuheben, drittens das Zahlungsziel auf 30 Tage nach Lieferung festzusetzen, viertens die Monatsreports um ca. 50 anzuheben, da die Zinskosten stark gestiegen sind, und fünftens die Richt- und Schwellenpreise um ca. 50 % je Monat anzuheben.
Hier, Herr Kollege Oostergetelo, ist es jetzt Ihre Aufgabe, die Aufgabe unserer Kollegen aus der SPD, die ja sicher im Grunde dasselbe wollen wie wir - davon gehe ich jedenfalls aus -, ihre Parteifreunde im EG-Parlament davon zu überzeugen, diesen vernünftigen Beschlüssen des Agrarausschusses im Plenum zuzustimmen. Beim vorigen Mal, als es um einen solchen Beschluß ging, ist ja gerade durch das Versagen der deutschen SPD im Europäischen Parlament ein Beschluß nicht zum Tragen gekommen, der ebenfalls hervorragend war, indem er nämlich die Abschaffung sämtlicher Mitverantwortungsab gaben vorschlug. Ich habe jedenfalls einen Brief an Ihren Genossen Herrn Walther geschrieben mit der dringenden Bitte, uns jetzt in diesem Bereich zu unterstützen, weil ich dies für dringend erforderlich halte.
Die Talfahrt des Getreidepreises von 50 DM auf 35 DM war überzogen. Es gibt überhaupt keinen vernünftigen volkswirtschaftlichen Grund für einen so niedrigen Getreidepreis.
Ganz wichtig wäre ein solcher Beschluß des EGParlaments auch hinsichtlich der GATT-Verhandlungen. Wir können den Wünschen der USA und der

Cearnes-Länder - das sind vor allen Dingen Kanada, Australien, Brasilien, Argentinien und Neuseeland - nicht folgen, die Stützungsmaßnahmen der EG für Agrarprodukte weiter abzubauen.
Die Landwirtschaft der EG muß einen vom Weltmarktpreis abgesetzten Preis sichergestellt haben, denn erstens wirtschaftet sie unter europäischen Kosten, zweitens wollen wir eine bäuerliche Struktur, und drittens soll unsere Landwirtschaft unter Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen wirtschaften.
Ich möchte auch - wir sind ja schließlich auch der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - 320 Millionen Menschen der Europäischen Gemeinschaft nicht den Wechselfällen der Warenbörse von Chicago aussetzen.
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Fazit meiner Ausführungen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Der Getreidepreis - und das gleiche gilt für Ölfrüchte und Leguminosen - muß heraufgesetzt werden, denn auch unsere bäuerlichen Familien gehören zu Europa. Bisher haben sie - vor allem die deutsche Landwirtschaft - allein die Last getragen. Mit besseren Preisen würden sie endlich auch einmal den Nutzen aus Europa haben, den die Gesamtbevölkerung seit 30 Jahren genießt.
Nehmen Sie bitte diese Aussagen insofern ganz ernst. Es hat sich inzwischen, ausgehend von Holland, eine Bewegung in der Europäischen Gemeinschaft ergeben, die von der Kommission und vom Ministerrat, Herr Staatssekretär, sehr ernstgenommen werden sollte. Es ist kein Spaß, wenn bäuerliche Betriebe, Bäuerinnen und Bauern, übrigens ausgelöst von zwei Bäuerinnen aus dem südlichen Bereich Hollands, auf die Straße gehen und alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um ihre Regierung davon zu überzeugen - der gleiche Flächenbrand wird jetzt hier in der Bundesrepublik Deutschland und anschließend in Frankreich kommen; da bin ich ganz sicher - , daß es so ganz bestimmt nicht weitergehen kann.
Der Druck der Kommission auf unsere landwirtschaftlichen Betriebe, die im Marktfruchtbereich tätig sind, ist so groß, daß kein Mensch dies auf die Dauer mehr verantworten kann. Die Kommission geht in ihrem Willen, die Preise für Agrarprodukte zu senken, so weit, daß sie auch die Veredlungsprodukte nicht ausnimmt. Sie will die Interventionsmaßnahmen bei Rindfleisch noch weiter senken. Sie denkt gar nicht daran, die Importe von Rindfleisch weiter zu begrenzen. In der Kommission werden sogar Vorschläge gemacht, die Importe von lebenden Rindern aus Drittländern zu erhöhen.
Sie setzt den Interventionspreis für Butter um 1,20 DM herab. Da muß man sich nicht wundern, daß dann, wenn Butter in der Europäischen Gemeinschaft wieder in die Intervention muß, der Milchpreis um fünf, sechs Pfennig zurückgeht. Das ist kein saisonaler Rückgang; der kommt noch hinzu. Das ist ein Rückgang auf Grund von miserablen Beschlüssen des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft, auf Vorschlag der Kommission die Interventionspreise für die Landwirtschaft weiter zu senken, in diesem Falle für Butter und Magermilchpulver.
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- Ich weiß, daß unser Minister dabei ist. Aber ich weiß auch ganz genau aus den Beschlüssen des EGMinisterrats vom 1. Juli 1987, als die Misere begann: Damals wurde der Interventionspreis für verschiedene Produkte um 10 % gesenkt. Die Kommission hatte 17 % gefordert. Der einzige, der sich diesem Beschluß des Ministerrats widersetzte, war unser Bundesminister Kiechle. Das steht geschichtlich fest, auch wenn er nachher in der Pressekonferenz daraus fälschlicherweise einen Erfolg gemacht hat. Aber er hat sich jedenfalls als einziger Minister von zwölf Ländern dagegen ausgesprochen.