friedbert pflüger (NA), 2005-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der „Tagesspiegel“ in Berlin hat vor wenigen
Tagen die Geschichte eines jungen Palästinensers wiedergegeben: Arbeitslos verlässt der 18-Jährige sein

Elternhaus in Jordanien; in Essen wird sein Asylantrag
abgelehnt, aber aus humanitären Gründen darf er in
Deutschland bleiben. Er spricht kaum Deutsch; immer
mehr bestimmen Alkohol und Drogen seinen Alltag. In
Krefeld lernt er dann eine muslimische Gemeinde kennen. Er sucht nun immer mehr Halt im Gebet. Über den
Moscheeverein wird Geld für seine Pilgerfahrt nach
Mekka gesammelt. Auf dem Weg dorthin schwärmt man
ihm von Afghanistan vor. Er landet schließlich in einem
Ausbildungslager von al-Qaida. Dort lernt er, sich in Europa zu tarnen und Bomben zu bauen. 2001 wird er nach
Deutschland zurückgeschickt. Die deutschen Behörden
merken nicht, dass er monatelang in Afghanistan in einem Terrorcamp war. Der junge Mann, inzwischen völlig fanatisiert, nimmt von hier aus Kontakt zu al-Sarkawi
auf. Mit seiner Gruppe spioniert er Anschlagsziele bei
uns, in Berlin und Düsseldorf, aus. Zum Glück lauschen
die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik mit. Die
Gruppe wird festgenommen.

Was lehrt uns dieser Einblick in eine ganz konkrete
terroristische Karriere?

({0})

Erste Lehre: Die Antiterroroperation Enduring Freedom war und ist richtig.

({1})

In den Terrorcamps der al-Qaida unter der Talibanherrschaft in Afghanistan wurden mindestens 20 000 Terroristen ausgebildet und in alle Welt geschickt. Es war
richtig, dass die internationale Staatengemeinschaft Terroristen und Taliban angegriffen, die Terrorlager ausgeschaltet und einem demokratischen Verfassungsprozess
in Afghanistan, dem „Petersberg-Prozess“, den Weg bereitet hat.

({2})

CDU und CSU haben den entsprechenden Mandaten
Enduring Freedom und ISAF sowie den sie begleitenden
politischen Prozess von Beginn an unterstützt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt auch heute
der Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Antiterroroperation Enduring Freedom zu. Die
Fortsetzung dieses Einsatzes ist notwendig, weil die
weltweite Bedrohung durch den internationalen Terrorismus weiterhin unverändert besteht; sie ist sogar noch gewachsen.

Wir möchten - ich glaube, das kann ich im Namen aller Kollegen im Hause sagen - den Soldaten, die im
Rahmen von Enduring Freedom ihr Leben einsetzen,
herzlich für ihren Dienst an Freiheit und Sicherheit von
uns Deutschen danken.

({3})

Die zweite Lehre: Ziele in Düsseldorf und Berlin
wurden ausspioniert. Es ist wahr, der Terror ist längst zu
uns in die westliche Welt gekommen: New York und
Washington am 11. September 2001, Madrid im März
2004 und London im Juli dieses Jahres. Gestern wurde
in Australien durch eine Großrazzia der Plan eines groß
angelegten Terrorangriffes in allerletzter Minute gestoppt. In der letzten Woche berichtete „Le Figaro“ von
dem Versuch islamistischer Terroristen, in Frankreich
mit Boden-Luft-Raketen aus Tschetschenien französische Passagierflugzeuge abzuschießen. In Kopenhagen
wurden vor wenigen Tagen sieben Muslime im Alter von
16 bis 20 Jahren festgenommen, die nach Erkenntnissen
der dänischen Polizei einem Terrornetzwerk angehören
sollen. Sie hatten Selbstmordanschläge in Europa geplant.

Es kann überall passieren - auch bei uns. Al-Qaida
geht es um die Errichtung der weltweiten Herrschaft des
Islam, so wie ihn seine Führer verstehen. Der Terror
richtet sich nicht in erster Linie gegen das, was wir tun,
sondern gegen das, was wir sind, nämlich Ungläubige.
Der im Frühsommer 2004 bei einer Razzia getötete AlQuaida-Führer Abd al-Asis al-Muqrin hat es so gesagt:

Wir müssen Juden und Christen töten. Dabei dürfen
wir uns heutzutage nicht von Grenzen einschränken
lassen … Wir müssen die Häuser der Gotteslästerer
in eine Hölle verwandeln … Deshalb sollen alle aktiven Einheiten in der ganzen Welt die geographischen Grenzen überwinden. Es muss ihnen gelingen, die Länder der Gotteslästerer in Kriegszonen
zu verwandeln.

Die dritte Lehre: Wieso durfte der Jordanier in
Deutschland bleiben? Wer kümmerte sich um ihn?
Wieso merkten die Behörden nicht, dass er über Monate
in Afghanistan und nicht bei uns lebte? Ist es nicht wahr,
was der aus Syrien stammende kurdische Intellektuelle
Tariq Hamo sagt?

Europa war lange ziemlich kompromissbereit gegenüber islamistischen Extremisten. Die Regierungen gaben ihnen Bewegungsfreiheit und Handlungsspielraum. Und das ist der Grund, warum sie
ihre fundamentalistischen Ideen innerhalb der islamischen Gesellschaften Europas überhaupt so gut
verbreiten konnten. Das trug auch dazu bei, dass
sich die Muslime in Europa nicht integrieren konnten.

Die vierte Lehre: Wenn der Terror überall stattfinden
kann, dann müssen wir auch überprüfen, ob wir alles
zum Schutz unserer Bevölkerung getan haben. Meine
Partei hat im Juli 2005, zwei Tage vor dem Londoner UBahn-Anschlag, in Hannover einen Kongress zu der
Frage durchgeführt, wie weit wir vorbereitet sind, um einen großen Terroranschlag zu bewältigen. Die dabei angehörten Praktiker von THW, Deutschem Roten Kreuz,
Feuerwehr und Polizei haben uns deutlich zu verstehen
gegeben, dass es noch einen erheblichen Verbesserungsbedarf zur Bewältigung dieser neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen gibt. Konzepte für Großschadenslagen seien unzureichend vorhanden. Blutkonserven
stünden nicht ausreichend zur Verfügung. Für Brandschwerstverletzte gebe es in Deutschland nur 25 bis
30 Betten insgesamt. Feuerwehr und DRK beklagten zudem, dass es kein System für die Dekontamination von
Verletzten und Gerät gebe. Sie hätten weder das Geld
noch das Personal dazu.

Es darf nicht sein, dass wir nach einer möglichen Katastrophe, die niemand will und die um Himmels willen
hoffentlich niemals kommen wird, zugeben müssen: Wir
haben zwar alles gewusst, es war überall zu lesen, aber
wir haben nicht alles Menschenmögliche getan. - Dazu
gehört auch die vorbehaltlose Prüfung und Beantwortung der Frage, ob wir nicht bei der Bewältigung asymmetrischer Bedrohungen, ergänzend zu Polizei und
Grenzschutz, die Bundeswehr mit ihren spezifischen Fähigkeiten im eigenen Land einsetzen können.

Die fünfte Lehre: Wenn wir den islamistischen Terrorismus erfolgreich bekämpfen wollen, dann ist es neben
allen polizeilichen und militärischen Maßnahmen vor allen Dingen wichtig, sich mit ihm politisch auseinander
zu setzen. Bei allen Sorgen und Ängsten über die Bedrohung durch islamistische Terroristen darf es nicht dazu
kommen, dass wir Islam und extremistischen Islamismus in einen Topf werfen. Im Gegenteil: Beides muss
sauber unterschieden werden. Es wäre der größte Fehler,
wenn es zu einem Kampf der Zivilisationen, zu einem
Kampf zwischen Christen und Islamisten, käme. Wir
müssen vielmehr erreichen, dass wir die Terroristen gemeinsam mit der großen Mehrheit der friedliebenden
Muslime isolieren und bekämpfen.

Ein Beispiel dafür ist der in Algerien geborene
Mohammed Arkoun. Er lehrt Ideengeschichte an der Pariser Sorbonne. Er wurde von einer aus fünf arabischen
Intellektuellen bestehenden Jury mit dem Ibn-RuschdPreis für freies Denken ausgezeichnet, weil er in seinen
Schriften die Ähnlichkeiten zwischen Islam und Christentum herausarbeitet, anstatt die Unterschiede aufzubauschen. Es ist unendlich wichtig, dass sich solche Stimmen
durchsetzen. Nicht wir, aber gemäßigte, aufgeklärte Muslime können vielleicht junge Muslime erreichen.

Es gibt eine positive Entwicklung. Immer mehr europäische Muslime von Rang erheben ihre Stimme gegen
den Terror. Auch in Deutschland scheinen die muslimischen Dachorganisationen aufgewacht zu sein. Sie distanzieren sich lauter und vernehmlicher vom Terror als
früher. Wir begrüßen das außerordentlich. Denn es ist
ungeheuer wichtig, dass den jungen Muslimen aus ihrer
eigenen Gemeinde widersprochen wird, wenn sie zu Extremismus und Gewalt neigen.

({4})

Die sechste Lehre: Wir werden den Terror nur besiegen, wenn es gelingt, in den islamischen Ländern Diktatur, Willkür, Arbeitslosigkeit, Vetternwirtschaft sowie
Perspektiv- und Würdelosigkeit abzubauen. Denn diese
sind der ideale Nährboden für radikale Ideen, politisch
motivierte Gewalt sowie islamistischen Extremismus.
Ziel muss es sein, dass die Menschen eine selbstbestimmte Perspektive bekommen und ihnen der Anschluss an die Globalisierung gelingt.

({5})

Auch dafür gibt es immer mehr positive Signale.
Ein Beispiel ist Ägypten. Dass erstmals ein ägyptischer Präsident nicht per Referendum, sondern per Wahl
mit mehr als einem Gegenkandidaten bestimmt wurde,
war ein richtiger Schritt in Richtung Demokratie. Ägyptische Oppositionelle sprechen sogar von einem Wendepunkt in der Geschichte Ägyptens und der Chance für
den Aufbau eines neuen Staates, bei dem sie sich aktiv
einbringen können.

Zusammen mit den Kollegen Gloser und Stinner
konnte ich Bundeskanzler Schröder auf seiner Reise in
den Golf begleiten. Wir haben eigentlich überall in den
Golfstaaten Bewegungen für mehr Frauenrechte und
mehr Demokratie erlebt. Selbst in Saudi-Arabien hat es
immerhin kommunale Wahlen gegeben. Das sind gute
und wichtige Entwicklungen. Auch wenn diese Staaten
erst am Anfang stehen, sollten wir sie bestärken, wenn
sie ihre Petrodollars jetzt das erste Mal auch für Reformen und für eine Öffnung ausgeben.

Oder nehmen wir den Irak. Als Zeichen des friedlichen politischen Widerstandes gegen die täglichen feigen Terroranschläge haben die Iraker für eine Verfassungsordnung gestimmt, die für das Land einmalig und
in der arabischen Welt ohne Beispiel ist. Das gibt Anlass
zu Hoffnung und macht jenen in der arabischen Welt
Mut, die sich für mehr Demokratie und Freiheit einsetzen. Wir müssen den Menschen im Irak das Signal geben, dass wir trotz der schwierigen Lage an das Gelingen
des Weges glauben, den die große Mehrheit des Irak jetzt
wagt.

Auch wenn in den Staaten des größeren Mittleren Ostens bis zur Verwirklichung von Freiheit und guter Regierungsführung noch erhebliche Hindernisse aus dem
Weg zu räumen sind, so widerlegen die bisherigen Entwicklungen doch das Vorurteil, dass Islam und Demokratie nicht zusammenpassen würden. Was bisher an ersten, gewiss noch unzureichenden Reformen und
Liberalisierungsschritten gegangen wurde, müssen wir,
so gut es geht, fördern und begleiten.

Um jedem Missverständnis vorzubeugen: Wir wollen
keinen Kulturimperialismus und keine Belehrungen. Wir
haben keinen Grund zu Überheblichkeit. Die Staaten der
Region müssen ihren eigenen Weg der Modernisierung
finden. Aber wir wollen unsere Unterstützung leisten,
wenn in der arabischen Welt vorhandene demokratische
Traditionen weiterentwickelt werden.

Siebente und letzte Lehre: Ein wichtiger Faktor für
das Bemühen, diese Entwicklungen zu fördern, ist, wie
glaubwürdig wir alle uns für die Lösung des Nahostkonfliktes auf der Grundlage der Roadmap einsetzen. Der
Stachel des Palästinaproblems sitzt überall in der arabischen Welt sehr tief. Es ist gut, dass sich die EU noch
stärker engagiert und mit der Polizeimission einen eigenen Sicherheitsbeitrag leisten wird. Wir werden zwischen unserer Welt und der islamischen Welt keinen
Frieden finden, wenn dieser Konflikt nicht fair, gerecht
und dauerhaft gelöst wird und wenn in dieser Region
nicht die Gewalt auf beiden Seiten ein Ende hat. Dazu
müssen alle Staaten in der Region einen Beitrag leisten.

({6})

Das gilt auch und gerade für den Iran. Deshalb
möchte ich an dieser Stelle für meine Fraktion in aller
Deutlichkeit sagen: Die barbarische Sprache des iranischen Präsidenten gegen Israel ist völlig unakzeptabel.

({7})

Wer Israel ausradieren will, der verstärkt doch den Verdacht, dass sein Atomprogramm einem anderen als dem
vorgeblich friedlichen Zweck dient.

({8})

Wir haben uns parteiübergreifend immer wieder für
den kritischen Dialog mit Teheran eingesetzt. Wir haben
auch und gerade in Amerika dafür geworben, einer friedlichen, diplomatischen Lösung eine Chance zu geben.
Aber klar sein muss doch auch: Ein Land, das Israel vernichten will, kann nicht Partner der Bundesrepublik
Deutschland sein.

({9})

Bernard Lewis kommt in seinem Buch „What Went
Wrong?“ - „Was lief falsch?“ -, in dem er den Niedergang des Islam als der einst größten, fortschrittlichsten
und offensten Kultur analysiert, zu dem Schluss, dass die
Staaten des Nahen Ostens jetzt über ihren künftigen Weg
entscheiden müssen. Wenn die Völker des Nahen Ostens
weiter so verfahren würden wie bisher und die Schuld
für alle Probleme, für alle Rückständigkeiten immer nur
bei anderen, nämlich beim Westen, abladen, die Schuld
aber nie bei sich selbst, sondern immer in Amerika, in
Israel, im Westen schlechthin suchen würden, dann wären sie nicht in der Lage, den Anschluss an die moderne
Welt zu finden. Dann, so schreibt er, wird der Selbstmordattentäter womöglich zur Metapher für die gesamte Region und es wird keinen Ausweg aus der Spirale von Gewalt und Hass geben.

Wir alle wollen das Gegenteil. Wir alle stehen in der
großen Verpflichtung, auf den Islam zuzugehen, die großen humanen Traditionen des Islam zu würdigen, anzuerkennen und überall zu fördern. Wir stehen aber auch in
der Verantwortung, dort, wo es Terrorismus und Extremismus gibt, diesen entschieden entgegenzutreten.

Deshalb stimmen wir heute Enduring Freedom zu.

({10})