thomas lutze (NA), 2015-12-17:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Linksfraktion engagieren wir uns für gute und
faire Arbeitsbedingungen für lohnabhängig Beschäftigte .
Wirft man einen Blick auf den Sektor der privaten Sicherheitsunternehmen, dann ist klar, dass vor allen Dingen die Lohnkosten einen wesentlichen Anteil an den
Kosten für das Sicherheitsunternehmen haben . Doch wie
erkennt ein privater oder öffentlicher Auftraggeber eines
solchen Sicherheitsunternehmens, ob ein Sicherheitsunternehmen zumindest die Grundstandards wie Tarifregelungen, Regelungen zu Arbeitszeiten oder zum Beispiel
auch den Mindestlohn tatsächlich einhält?

Einige Sicherheitsunternehmen - mein Vorredner hat
es gerade gesagt - machten in der letzten Zeit Schlagzeilen, weil dort Leute beschäftigt waren, die mit dem Thema Sicherheit mit Sicherheit wenig am Hut haben . Und
auch hier stellt sich die Frage: Wie erkennt ein privater
oder vor allen Dingen auch ein öffentlicher Auftraggeber,
ob ein solches Sicherheitsunternehmen mit seriösem und
qualifiziertem Personal arbeitet? Interessant an dieser 
Debatte ist, dass gerade der Arbeitgeberverband dieser
Branche, der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft,
für diese Fragen sehr sensibel ist . Er will unter anderem
verhindern, dass schwarze Schafe mit Dumpingpreisen
und dubiosem Personal seinen Markt ruinieren . Sicherlich ist in den letzten Jahren auch einiges geschehen; aber
das, was geschehen ist, reicht bei weitem noch nicht aus,
liebe Kolleginnen und Kollegen, um für Klarheit in diesem Sektor zu sorgen .

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Wir brauchen eine stärkere Regulierung dieses Marktes, auch wenn dies nicht unbedingt Trend der aktuellen
Regierungspolitik ist . Aber Sie selbst sagen in Ihrer soeben angesprochenen Arbeitsgruppe, dass genau solche
Maßnahmen ergriffen werden müssen . Nun müssen Sie
aber auch endlich die Arbeit in dieser Arbeitsgruppe abschließen und dem Parlament etwas Konkretes vorlegen .

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Ich glaube, von den beiden Oppositionsfraktionen werden Sie da Unterstützung bekommen; denn bei vielen
Fragen besteht Konsens .

Wenig Verständnis habe ich dafür, dass es offensichtlich Abstimmungsprobleme mit den Bundesländern gibt .
Keine Frage: Der Föderalismus ist zu Recht und aus

gutem Grund im Grundgesetz verankert . Dass man sich
lang und breit über den Länderfinanzausgleich streitet, 
liegt sicher in der Natur der Sache . Auch Fragen wie die
Krankenhausfinanzierung oder die Höhe der Regionalisierungsmittel für die Bahn sind alles andere als konfliktfrei, weil es um viel Geld geht. Aber, sehr geehrte 
Kolleginnen und Kollegen, es muss doch möglich sein,
dass eine überschaubare Anzahl an offenen Detailfragen,
wie zum Beispiel die verbesserte Zertifizierung von Sicherheitsunternehmen oder die gerade eben auch angesprochene Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, innerhalb von wenigen Monaten abgesprochen
wird und endlich ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen hier ins Parlament kommt .

Die Beschäftigten und die Unternehmen im Sicherheitsgewerbe haben ein Recht darauf, dass alle Beteiligten in die Gänge kommen . Anfang 2016 sollte dem Bundestag und auch dem Bundesrat ein einvernehmlicher
Gesetzentwurf vorliegen, und deshalb ist der vorliegende
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen notwendig .
Die Linke wird diesen Antrag unterstützen, weil er gute
und richtige Vorschläge macht . Um aber nicht falsch verstanden zu werden: Die Linksfraktion war dagegen, dass
private Sicherheitsunternehmen deutsche Hochsee- bzw .
Handelsschiffe mit quasi paramilitärischen Truppen beschützen . Das ist nun aber geltendes Recht, auch wenn
wir damals dagegen waren . Damit ist aber die Forderung
der Grünen richtig, dass genau dieser Bereich wesentlich
strenger reglementiert werden muss .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass kurz
vor Weihnachten und zu so später Stunde Appelle an die
Regierungsfraktionen nicht greifen werden . Schade eigentlich!

Ein herzliches Glückauf und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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