ehlers (präsident), 1954-10-21:
Herr Abgeordneter Schmitt ({0})? - Erledigt. Keine weiteren Wortmeldungen? - Ich schließe die Besprechung zu den §§ 9, 9 a, 9 b, 9 c.
Meine Damen und Herren, damit wir uns jetzt klar sind: es liegt einmal vor ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU, Umdruck 186, auf Anfügung eines neuen Abs. 2 in § 9. Dieser Antrag behandelt dasselbe Gebiet, das der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 196 behandelt, auch wenn er es in einen Satz 4 kleiden will. Der weitergehende ist der Antrag der Fraktion der CDU/CSU; darüber ist, glaube ich, kein Zweifel. Dann liegt vor ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU, Umdruck 187, auf Streichung des zweiten Halbsatzes von § 9 a und der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 194 ({1}) auf Einfügung eines § 9 c. Ich glaube, damit sind wir über die Anträge im klaren.
Ich komme also zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 186 *), und zwar Ziffer 1, auf Anfügung eines neuen Abs. 2 in § 9. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen. Damit ist der zweite Antrag sachlich erledigt.
Dann der Antrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 187 **) auf Streichung des zweiten Halbsatzes des § 9 a. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Umdruck 194 ({2}) ***), Antrag der Fraktion der SPD auf Einfügung eines § 9 c. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; ist angenommen. Damit steht der § 9 c fest.
Nachdem der Antrag der Fraktion der CDU/CSU angenommen worden ist, einen neuen Abs. 2 einzufügen, muß ich über § 9 insgesamt abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die § 9 in der geänderten Fassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; ist angenommen.
Nachdem der zweite Halbsatz des § 9 a gestrichen ist, lasse ich über § 9 a in der geänderten Fassung abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die § 9 a zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 9 b zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das
*) Siehe Anlage 1. **) Siehe Anlage 2. ***) Siehe Anlage 3.

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ist die überwiegende Mehrheit; ist ebenfalls angenommen.
Ich darf diesen Augenblick benutzen, meine Damen und Herren, Sie darum zu bitten, einige redaktionelle Änderungen, die der Herr Berichterstatter mir gegeben hat, freundlichst zur Kenntnis zu nehmen.
Einmal sind in § 7 Abs. 1 hinter dem Wort „Bundesvertriebenengesetzes" die Worte einzufügen: „vom 19. Mai 1953 ({4})". Ich glaube, diese Berichtigung können wir zur Kenntnis nehmen, ohne daß eine neue Abstimmung erfolgt.
({5})
Das gleiche gilt für § 9. Da steht auch „Bundesvertriebenengesetzes".
Dann zu dem ebenfalls bereits beschlossenen § 8 Abs. 1 ein bedeutsamer Hinweis, daß das Komma in Zeile 4 hinter dem Wort „hat" wegfallen muß.
({6})
Das ist sprachlich zweifellos richtig. Ich glaube, Sie sind damit einverstanden. - Das ist der Fall.
Eine weitere redaktionelle Änderung: In § 10 muß in der dritten Zeile das Wort „der" vor dem Wort „Abgabe" gestrichen werden. Es muß also heißen: „bei Abgabe der Verzichtserklärung", nicht „bei der Abgabe".
In § 11 Abs. 1 - ({7})
 - Ja, darauf komme ich gleich. Ich gebe augenblicklich die redaktionellen Änderungen des Herrn Berichterstatters bekannt, Herr Abgeordneter Czaja. Es gibt verschiedene Formen redaktioneller Änderungen.
In § 11 Abs. 1 ist in Zeile 2 hinter dem Wort „alt" das Wort „ist" zu streichen. Das ist eine rein sprachliche Änderung, die die Sache verschönt.
In § 22 Abs. 1 Zeile 1 ist das Wort „der" zu ersetzen durch das Wort „einer". § 22 Abs. 1 würde also beginnen: „Waren bei einer Einbürgerung ({8}) durch das Verschulden des Antragstellers . . .".
Sie haben freundlichst von diesen redaktionellen Änderungen des Herrn Berichterstatters Kenntnis genommen.
Ich komme dann zum § 10. Da liegt der Antrag der CDU/CSU vor, auf den Herr Abgeordneter Czaja soeben aufmerksam gemacht hat - auch eine redaktionelle Änderung -, die letzte Klammer „({9})" zu erweitern in „({10})". Es bedarf keiner ,Begründung und keiner Aussprache darüber. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 10 in dieser berichtigten Fassung - ich darf kurz so über die Berichtigung abstimmen lassen; Sie sind damit einverstanden - zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. Voraussetzung ist dabei, daß der Antrag auf Umdruck 186 Ziffer 2 angenommen war; aber das ist damit gleichzeitig geschehen. - § 10 ist beschlossen.
Zu §§ 11 und 12 keine Änderungsanträge. Ich bitte die Damen und Herren, die ihnen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; sind angenommen.
Zu § 13 liegt der gleiche Antrag redaktionellen Charakters wie zu § 10 vor. Ich lasse also gleichzeitig mit dem § 13 über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 186 Ziffer 3 abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die § 13 in dieser berichtigten Fassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe auf §§ 14, - 15, - 16, - 17, - 18, -19, - 21, - 22, - 22 a, - 23, - 25, - 27, -28, - 29 - die nicht aufgerufenen Paragraphen entfallen; für die Damen und Herren, die die Drucksache nicht vor sich haben -, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte um Wortmeldungen. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Einzelbesprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache der
dritten Beratung.
Herr Abgeordneter Schmitt ({11})!