annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-06-29:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Die berufliche
Bildung - dazu gehört die Kooperation von Unternehmen und Schule - ist das Herzstück des Bildungssystems in Deutschland und damit die beste Vorbeugung gegen Jugendarbeitslosigkeit.

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Deshalb wächst das Interesse unserer europäischen
Nachbarn an unserem dualen Ausbildungssystem. Es hat
gestern unter Moderation und auf Initiative Deutschlands ein Treffen von Vertretern aus sechs europäischen
Ländern gegeben, auf dem Pläne für eine Kooperation
und für eine gemeinsame Modernisierung dieses Teil des
Bildungssystems besprochen wurden.

Ich finde es übrigens richtig, dass sich der Deutsche
Bundestag mit diesem Zukunftsthema regelmäßig beschäftigt.

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Das ist ein Thema auf allen politischen Ebenen und außerdem ein Thema der Tarifpartner. Es geht in diesem
Zusammenhang auch um eine zentrale Frage mit Blick
auf die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen und
die Zukunftschancen der jungen Generation.

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Ich nenne die konkreten Schritte, die diese Regierung
in den ersten sieben Monaten ihrer Amtszeit gegangen
ist.

Erstens. Wir haben mit den ausländischen Unternehmen gesprochen. Wir haben Vereinbarungen über Anreize getroffen und im Gegenzug die Zusage bekommen,
dass 10 000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen
werden. Wir werden in den kommenden Monaten acht
Regionalkonferenzen in Deutschland durchführen, auf
denen wir die ausländischen Unternehmen gezielt ansprechen wollen. Wir wollen sie an unsere Ausbildungskultur heranführen und ihnen Brücken bauen, damit
diese 10 000 neuen Ausbildungsplätze geschaffen werden können. Diese konkrete Aktion wird die Zukunftschancen verbessern.

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Zweitens. Wir haben ein neues Bund/Länder-Sonderprogramm zur Förderung von Ausbildungsplätzen in den

neuen Bundesländern aufgelegt. Dort haben wir eine
ganz besondere Situation. Denn dort ist der klassische
Mittelstand, der das Rückgrat der Ausbildung in
Deutschland ist, nicht so stark vertreten wie in den alten
Bundesländern. Deshalb müssen die neuen Länder und
der Bund mehr investieren. Wir tun das. Wir schaffen
auch hier Brücken. Wir wollen auch hier die Schaffung
von jährlich insgesamt 13 000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen ermöglichen.

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Drittens. Wir haben dafür gesorgt, dass das Programm
Jobstarter - es stellt eine gute Bündelung bisheriger Programme dar - in den nächsten Jahren finanziert wird. In
den Haushaltsberatungen haben wir dies gesehen. Ich
bin davon überzeugt, dass das vor allen Dingen mit
wichtigen Impulsen für kleine Unternehmen verbunden
ist, die Einstiegsschwierigkeiten haben. Wir brauchen
gezielte Einsteigerprogramme. Wir brauchen Möglichkeiten der Begleitung von Ausbildern in kleinen Unternehmen bei der Ausbildung von Jugendlichen.

Viertens. Wir diskutieren nicht nur über sehr konkrete
Schritte bei der Modernisierung der beruflichen Bildung.
Vielmehr hat die Umsetzung in Form von Neuordnungen
an der Nahtstelle zwischen Bildung und Beschäftigung
längst begonnen. Wir brauchen andere Kooperationen,
andere Angebote an Jugendliche und gezielte, verbindliche Erklärungen. Die Einstiegsqualifikationen, die erworben werden, müssen auch angerechnet werden. Es
muss eine Optimierung im Hinblick auf die Lebenszeit
junger Menschen erfolgen. Darüber wird doch nicht nur
debattiert. Damit wurde schon begonnen. Die ersten
Bundesländer befinden sich längst in Umsetzungsprozessen. Die ersten Einstiegsqualifikationen sind längst
erworben und wurden in die weitergehende Ausbildung
der Jugendlichen eingebracht.

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Ein ganz wichtiger Punkt ist - Sie haben es angesprochen -: Drei Ressorts der Bundesregierung sind mit Teilelementen in diesem großen Feld tätig. Diese drei Ressorts arbeiten jetzt zusammen. Auch das ist keine
Selbstverständlichkeit. Ich habe gelernt, dass das in den
letzten Jahren nicht so gut geklappt hat. Dies klappt jetzt
zwischen uns.

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Wir arbeiten nicht nur mit verteilten Rollen, sondern
wissen auch, wo wer am besten wirken kann und wo wir
uns aufeinander zu bewegen müssen. Das Wirtschaftsministerium und wir werden das zum Beispiel bei der
Frage der Weiterentwicklung von Ausbildungsberufen
tun. Wir müssen wegkommen von immer mehr Spezialisierungen. Wir brauchen ein breiteres Fundament und
dann Spezialisierungen.
({7})

Wir erarbeiten in den nächsten Wochen ein gemeinsames Konzept zur Frage: Wie schaffen wir die Weiterentwicklung von Einstiegsqualifikationen, sodass gestufte
Ausbildungsgänge möglich werden, bei denen das, was
jemand im ersten, zweiten oder dritten Schritt erwirbt,
weiter eingebracht werden kann? Das ist eine Modernisierung, die am Ende zu dem führt, was im Koalitionsvertrag steht, nämlich Erstausbildung und Weiterbildung
miteinander zu verknüpfen.

({8})

Das setzt eine Modularisierung voraus. Da müssen alle
mitmachen. Da werden wir uns einig werden. Je mehr
wir gemeinsam tun, umso mehr werden uns auch die Tarifpartner bei den Prozessen der Modernisierung folgen.

({9})

Ich könnte Ihnen jetzt weitere Schritte nennen. Im
Laufe der Zeit erhalten Sie dazu schriftliche Informationen. Sie werden es auch vor Ort merken.

Ich will noch etwas zu den Regionalagenturen sagen.
Jeder von uns besucht sie doch in seinem Wahlkreis. Wir
sollten, finde ich, nicht einfach darüber hinweggehen,
dass es vor Ort hoch interessante, längst existierende
Netzwerke zwischen dem beruflichen Schulwesen, den
Unternehmen und den Kammern zum Teil unter Moderation der Regionalagenturen gibt. Ich kenne hoch interessante Ansätze und sehr gute Angebote von Regionalagenturen, um Jugendliche, die Schwierigkeiten haben,
die nicht einfach die Bereiche Lesen, Schreiben oder
Rechnen betreffen - sie haben ganz andere Schwierigkeiten -, in einer relativ überschaubaren Zeit zur Ausbildungsreife zu bringen und sie damit in eine Ausbildung
zu führen.

({10})

Ich rate uns: Der ganzen Debatte um Ausbildungsplätze und berufliche Bildung täte es gut, wenn die
wechselseitigen Vorwürfe und das wechselseitige Kaputtreden der Argumente beendet würden.

({11})

Ich erlebe seit Jahren - egal, welcher Vorschlag kommt -,
dass immer jemand sagt: Mit uns ist das nicht machbar. Ich finde, in einer solchen Diskussion, in der es um mehr
Zukunftschancen geht, darf es kein Tabu geben.

Zum Thema Ausbildungsvergütung. Ich stimme jedem zu, der sagt: Das ist nicht Sache der Politik. - Auch
in meinem Wahlkreis gibt es viele, die sagen: Das ist
nicht unser Thema. Die Vergütung haben wir vereinbart.
Wenn wir sie ändern wollen, können wir dies tun.


Jetzt soll man aber nicht so tun, als hätten wir kein
Berufsbildungsgesetz,

({12})

das übrigens in der letzten Legislaturperiode modernisiert wurde und unter anderem den Passus enthält, dass
bei nicht tarifgebundenen Vergütungen Abweichungen
von bis zu 20 Prozent möglich sind. Jetzt nenne ich einmal das konkrete Beispiel einer Buchhändlerin aus
Aachen, die sagt, in ihrer Buchhandlung arbeite außer
ihr noch eine Teilzeitkraft mit 50 Prozent und die
700 Euro für einen Auszubildenden habe sie nicht. Sie
könnte sich jedoch vorstellen, einen Auszubildenden für
560 Euro einzustellen, die sie noch so grade zusammenbekäme. Ich möchte das Thema nicht zu ausführlich behandeln, halte es aber nicht für gut, in solchen Situationen einfach nur zu sagen: Es geht nicht, das ist
Ausbeutung von Jugendlichen. Das ist ein Konterkarieren des Gesetzes, das der Deutsche Bundestag verabschiedet hat.

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Wenn man das falsch gefunden hätte, hätte man es bei
der Modernisierung ändern können.

Es würde den Jugendlichen und auch dem ganzen
Thema gut tun, wenn in den Debatten nicht immer der
eine über den anderen herfallen würde. Ich habe den Erlass der Prüfungsgebühren bei Kammerprüfungen ins
Gespräch gebracht.

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Dazu bekomme ich jetzt unentwegt Briefe. Das sei völlig unmöglich. Natürlich weiß ich, dass das nicht mehr
als ein Symbol ist,

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weil man auch sagen kann, dass es auf die 500 Euro auch
nicht ankommt. Es geht dabei aber erstens um strukturelle Veränderungen

({16})

und zweitens um die Bereitschaft seitens der Wirtschaft,
mehr in Ausbildung zu investieren. Bekanntlich lautet
ein Satz des Berufsbildungsgesetzes seit 1969: Berufliche Bildung ist Sache der Wirtschaft. Drittens besteht
die Notwendigkeit, Symbole zu setzen und die Spielräume zu nutzen, die uns das Gesetz gibt, und nicht so zu
tun, als sei die Nutzung gesetzlicher Möglichkeiten unsittlich.

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Die Zahlen eines jeden Jahres verändern sich von Woche zu Woche. Es gibt einen Unterschied zwischen den
Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und der Zahl der
Ausbildungsverträge, die tatsächlich zustande kommen.
Ich rate uns, unser Augenmerk in den nächsten Wochen
und Monaten ganz stark auf dieses Thema zu lenken.
Wir reden über ein Zukunftsthema. Die Bundesregierung
wird in dieser Legislaturperiode eine Maßnahme nach
der anderen zur Modernisierung des Systems vorlegen
und mit Ihnen debattieren. Alle gesellschaftlichen Kräfte
sind aufgerufen, dieses Thema zu besetzen und jedem
Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung zu ermöglichen.

Vielen Dank.

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