Franz Thönnes (NA), 2000-11-16:
Ich glaube, am Ende der Debatte sollte das jetzt eigentlich genügen. Ich mache jetzt
weiter.

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Nun warten Sie doch einmal ab, welche Möglichkeiten
sich durch die Vorrangsregelung für Tarifverträge und
durch betriebliche Altersversorgung noch ergeben. Unserer und der Fantasie der Gewerkschaften ist an dieser
Stelle keine Grenze gesetzt.

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- Nein, das hatte ich gerade gesagt. Irgendwann muss es
einmal gut sein. Ihr habt schon drei gestellt.

Man muss auch noch einmal sagen, dass Sie den Menschen mit Ihrer Politik etwas vorgegaukelt haben. Sie haben ihnen vorgegaukelt, dass die Renten sicher seien. Das
haben Sie allen Rentnerinnen und Rentnern auch noch
brieflich mitgeteilt. Es ist bis heute noch nicht geklärt, aus
welcher Kasse das Geld für diese Briefe gekommen ist.

({2})

Heute stellt sich der Kollege Seehofer hier hin und
sagt, die Frage der Erwerbsunfähigkeit sei in unserem Gesetzentwurf nicht geregelt. Ich kann Ihnen da nur empfehlen, auf die Seite 54, Abs. 2 Nr. 2, unseres Gesetzentwurfes zu schauen: Ein Altersvorsorgevertrag liegt vor,
wenn

Leistungen nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres
oder dem Beginn einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Altersrente des Steuerpflichtigen
aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder nach

dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte erbracht werden …

Ein bisschen Lesen hilft weiter und bewahrt einen vor
falschen Argumentationen.

({3})

Ein weiterer Punkt: Sie haben vorhin hier erklärt, dass
die Frauen dadurch benachteiligt werden, dass Kindererziehungszeiten erst ab dem Jahre 1992 angerechnet würden. Seien Sie wenigstens so ehrlich und sagen Sie, dass
diese Regelung auch für Kinder gilt, die bis dahin zehn
Jahre alt waren, also bis 1983 zurückreicht.

Betrachten wir einen anderen Punkt, den Sie hier angeschnitten haben. Sie sagen, das sei ein Programm, das
geradezu zur Frühverrentung einladen würde.

({4})

Die 3,6 Prozent, die von Ihnen als Abschlag eingeführt
worden sind, tragen in Verbindung mit dem 0,3 prozentigen Ausgleich doch wahrhaftig nicht dazu bei, dass jemand versucht, dies zum Anlass für eine Frühverrentung
zu nehmen.

({5})

Dummheit ist keine Alterserscheinung.

({6})

Ich sage Ihnen: Die älteren Menschen sind cleverer, als
Sie heute hier argumentieren.

({7})

Ich möchte hinzufügen: Wenn die Menschen sich ansehen, wie die Rentenentwicklung in den letzten Jahren
gewesen ist, wissen sie, dass sie bei dieser Regierung auf
der besseren Seite sind. Ihre Steuer- und Finanzpolitik sowie Ihr Versagen in der Wirtschaftspolitik haben mit dazu
geführt, dass die Belastungen für die Arbeitgeber und die
Arbeitnehmer immer weiter angestiegen sind und dass
letzten Endes auch die Steigerungsrate bei den Löhnen
nicht mehr eine solche gewesen ist, die als gute Grundlage
für eine Rentenanpassung hätte herhalten können.

({8})

Die älteren Menschen haben in den letzten Jahren Ihrer
Regierungstätigkeit immer eine Rentenanpassung bekommen, die unterhalb der Preissteigerungsrate lag. Die
Sozialdemokraten und die Grünen haben dafür gesorgt,
dass sie jetzt darüber liegt.

({9})

Auch hier gilt wieder: Die Täter von gestern taugen nicht
als Sanitäter von morgen.

Zum Abschluss möchte ich auf den Kollegen Claus von
der PDS zurückkommen, der Franz von Assisi zitiert hat,
indem er sagte: Man solle eine Reform machen, die die
Menschen brauchen,

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man solle eine Reform machen, die auch verstanden wird.

({11})

Ich glaube, die Menschen verstehen diese Reform. Auch
in den nächsten Wochen werden wir mit den Gewerkschaften und den Sozialverbänden darüber diskutieren,
weil wir ein großes Interesse daran haben, sie in Gemeinsamkeit umzusetzen.

Ich möchte mit Franz von Assisi schließen, wenn schon
der Fraktionsvorsitzender der PDS meint, ihn zitieren zu
müssen. Ich sage Ihnen: Wir haben nicht mehr viel Zeit,
etwas zu tun.

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Wir müssen das Rentenversicherungssystem jetzt auf eine
solide Grundlage stellen. Daher zitiere ich Franz von Assisi: „Brüder, so lange wir Zeit haben, lasst uns Gutes
tun.“ Das machen wir jetzt.

({13})