Peter Struck (NA), 2001-02-08:
Nein, Herrn Austermann gestatte ich keine Frage; dem nicht.

Ich möchte noch einige Anmerkungen in Ergänzung zu
dem machen, was die Ministerin Künast vorgetragen hat.
Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass die Verbraucher,
der Handel, die Verarbeiter und die Erzeuger die Nahrungsmittel nur gemeinsam zu einem gesunden Genuss
machen können. Nur wenn wirklich alle an einem Strang
ziehen, haben wir die Chance, dass unsere Landwirtschaft, aber auch die Verarbeiter wieder zu einem wirtschaftlichen Erfolg kommen. Mir geht es vor allen Dingen darum - ich hatte gestern ein Gespräch mit dem
Vorsitzenden der Gewerkschaft NGG -, auch die Arbeitsplätze in der Nahrungsmittelindustrie im Auge zu behalten. Wir haben gegenüber diesen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer eine Verantwortung.

({0})

Auch ist klar, dass wir nur mit der Landwirtschaft und
nicht gegen die Landwirtschaft eine neue Politik erreichen können. Aber ich will an dieser Stelle ein Wort an
Herrn Sonnleitner richten.

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- Halten Sie sich einmal mit Ihren Zwischenrufen zurück!

({2})

- Ich sage das deshalb, weil der Kollege, der immer dazwischenruft, für eine verstaubte und veraltete Agrarpolitik steht und sich jetzt hier als Erneuerer aufspielen will.

({3})

Herr Sonnleitner tritt bei Demonstrationen auf - ich
habe ihn erst gestern in München gesehen -, in denen
Landwirte gegen die Schlachtung der 400 000 Tiere demonstrieren.

({4})
Ich kann das nicht verstehen. Wenn wir intern, aber auch
öffentlich von Herrn Sonnleitner und seinem Verband
hören, diese Maßnahme sei unumgänglich, dann darf man
solche Demonstrationen nicht unterstützen. Das ist unanständig. Das ist unehrlich.

({5})

Ich kann dem Deutschen Bauernverband, mit dem wir
konstruktive Gespräche geführt haben, nur raten, keine
Politik zu betreiben, die sich gegen die Bundesregierung
richtet.

({6})

Sie sind auf die Bundesregierung und auf die sie tragenden Fraktionen angewiesen. Das sollten Sie bei dem, was
Sie tun, berücksichtigen!

Niemand von uns, auch nicht die Ministerin Künast,
will, dass in Deutschland nur noch ökologischer Landbau betrieben wird. Jeder von uns ist Realist genug, um
zu sehen, dass wir in den nächsten Jahren höchstens Zielmarken von vielleicht 10 bis 20 Prozent erreichen können.
Ich komme aus einem ländlichen Wahlkreis, wo die
Durchschnittsgröße eines bäuerlichen Betriebes 100 Hektar beträgt. Ich weiß also, wovon ich rede. Aber die Zielsetzung ist richtig: Die alte Agrarpolitik ist in eine Sackgasse geraten. Wir müssen eine neue Agrarpolitik
machen. Darum geht es.

({7})

Erlauben Sie mir noch einige Anmerkungen zu finanziellen Fragen. Zunächst komme ich zur gestrigen Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern. Ich kann
verstehen, dass die Länder zunächst einmal auf den Bund
verweisen, wenn es um die Kosten im Zusammenhang
mit BSE geht. Das ist normal. Keiner gibt gern Geld aus.
Aber nach dem, was der Bund bereit ist, zu leisten, will
ich an die Adresse der Länder - auch an die Adresse
meiner Parteifreunde in den Ländern, Kollege Backhaus deutlich sagen, dass ich kein Verständnis dafür habe, dass
wegen dieser Streitigkeiten die Angelegenheiten nur langsam vorankommen. Auch die Länder müssen ihren finanziellen Beitrag leisten. Das ist überhaupt keine Frage.

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Ein weiteres Thema: Es ist diskutiert worden, ob es
eine Sonderabgabe für die Vernichtung von Rindfleisch
geben soll. Die Ministerin hat es bereits klargestellt und
auch ich erkläre hier klipp und klar für die SPD-Bundestagsfraktion: Eine solche Sonderabgabe wird es nicht geben, genauso wie es keine Steuern auf Fleisch oder Ähnliches geben wird.

({9})

Ein Letztes: Sie haben von einem Gegeneinander gesprochen, Frau Kollegin Merkel. Ich kann aus der Regierungserklärung von Frau Ministerin Künast überhaupt
kein Gegeneinander erkennen. Sie hat von einem magischen Sechseck und an anderer Stelle von einem runden
Tisch gesprochen. Das Modell, das sie dargestellt hat,
stellt in der Tat die einzige Chance dar, wie wir aus dieser
Krise, die es zweifellos gibt, herauskommen können.

Meine Damen und Herren, wir werden unseren Beitrag
dazu leisten, dass die Verbraucher in Deutschland wieder
Vertrauen in die Produkte der Landwirte haben und die
Landwirte in Deutschland eine gesicherte Existenzgrundlage behalten werden.

Schönen Dank.

({10})