emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Engelsberger (NA), 1982-09-09:
Frau Staatsminister, ist Ihnen die Sendung des „ZDF-Magazins" von gestern abend bekannt, wonach es etwa 100 Zeugen für den Einsatz von Zwangsarbeitern und politischen Gefangenen beim Bau der Erdgas-Pipeline gibt, und ist der Bundesregierung der Bericht des Rußlanddeutschen Andreas Ebel in der „Welt" vom 28. August 1982 über den Einsatz von Strafgefangenen und politischen Gefangenen beim Bau der Pipeline sowie ein Bericht in der „Welt" vom 31. August 1982 mit der Überschrift „Wie Stalins Nachfolger Strafgefangene zum Bau der Pipeline einsetzen" bekannt, wo unter Hinweis auf eine eindrucksvolle Dokumentation der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte in Frankfurt eine Reihe von Zeugenaussagen aufgeführt sind, -
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-09:
Verzeihung, Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zur Frage zu kommen.
Engelsberger (NA), 1982-09-09:
Ich bin bei der Frage, Herr Präsident.
Ist das der Bundesregierung bekannt, und werden diese Tatsachen nicht als ein hinreichender Beweis für den Einsatz von Zwangsarbeitern beim Bau der Pipeline angesehen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-09-09:
Herr Kollege, die von Ihnen angesprochene Fernsehsendung habe ich nicht gesehen. Die Dokumentation der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte liegt uns seit Ende August vor. Sie wird geprüft.
Ich darf hinzufügen, daß die Bundesregierung die Botschaft in Moskau mehrfach eingeschaltet hat. Wir haben versucht, Informationen mit befreundeten Staaten, darunter den USA, auszutauschen. Wir haben in Moskau akkreditierte deutsche Journalisten befragt, die auf Einladung der sowjetischen Regierung an einer Informationsreise entlang einer Teilstrecke der Erdgasleitung südöstlich von Moskau teilgenommen haben. Vielleicht ist Ihnen auch bekannt, daß ein deutscher Journalist, ein sehr qualifizierter deutscher Journalist, nach dieser Reise erklärt hat, seiner Einschätzung zufolge könnten nur gut qualifizierte Arbeiter beschäftigt werden. Einen Einsatz von Zwangsarbeitern unmittelbar beim Bau der Leitung habe er nicht feststellen können und könne er sich nicht vorstellen.
Auch die amerikanische Seite - vielleicht ist das doch ein sehr gewichtiges Argument - verfügt, jedenfalls zur Zeit, über keinerlei schlüssige Ergebnisse in dieser Frage.
Ich möchte noch einmal betonen, Herr Kollege Engelsberger: Die Bundesregierung nimmt diesen Sachverhalt sehr, sehr ernst. Wir müssen aber natürlich, wenn wir den Beweis führen wollen, Tatsachen in der Hand haben, die uns bis zur Stunde nicht vorliegen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-09:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1982-09-09:
Frau Staatsminister, ist der Bundesregierung nicht bekannt, daß die Diktaturen im Osten westlichen Journalisten jeweils nur die Stellen von Baustellen zugänglich machen, wo der Einsatz von Zwangsarbeitern nicht erkennbar ist, und ist die Bundesregierung bereit für den Fall, daß bewiesen werden kann, daß Zwangsarbeiter und politische Gefangene beim Bau dieser Erdgaspipeline eingesetzt werden, den Erdgas-Vertrag sofort zu kündigen?
Mischnick (NA), 1982-09-09:
Bitte.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-09:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Die Fragen 58 des Abgeordneten Lowack, 59 und 60 des Abgeordneten Schartz ({0}) und 32 des Abgeordneten Hupka aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 9 Uhr.
({1})
Stücklen (präsident), 1982-09-09:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Meine Damen und Herren, im Einvernehmen mit den Betroffenen werden wir die Liste derer, die in den Parlamentsferien Geburtstag gehabt haben, dem Protokoll als Anlage beifügen. Ich beglückwünsche alle, die Geburtstag gehabt haben, recht herzlich.
({0})
Bevor wir mit der Abwicklung der Tagesordnung fortfahren, darf ich eine Parlamentsdelegation aus der Republik Südafrika recht herzlich auf der Diplomatentribüne begrüßen. Ich wünsche ihr einen recht angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
({1})


Präsident Stücklen
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Bericht zur Lage der Nation Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Stücklen (präsident), 1982-09-09:
Bevor ich die Aussprache eröffne, begrüße ich eine Delegation der Nationalversammlung der Republik Senegal, die auf der Diplomatentribüne Platz genommen hat.
({0})
Ich habe die Ehre, Seine Exzellenz den Präsidenten der Nationalversammlung, Herrn Dr. Amadou Cissé Dia, und die Mitglieder der Delegation sehr herzlich zu begrüßen. Ich freue mich darüber, daß Sie der Einladung zum Besuch der Bundesrepublik Deutschland gefolgt sind und daß Sie den Wunsch geäußert haben, auch Berlin zu besuchen.
({1})
Ihre Anwesenheit darf ich zum Anlaß nehmen, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern auch auf parlamentarischer Ebene ausdrücklich zu würdigen.
Es ist uns eine besondere Freude, Sie im Deutschen Bundestag willkommen zu heißen. Ich möchte Ihnen einen ebenso nützlichen wie angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin wünschen.
({2})
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.
Leber (vizepräsident), 1982-09-09:
Herr Kollege Kohl, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Kohl (NA), 1982-09-09:
Nein.
Leber (vizepräsident), 1982-09-09:
Keine Zwischenfrage.
Leber (vizepräsident), 1982-09-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt.
Leber (vizepräsident), 1982-09-09:
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat wird eine Mittagspause eingelegt. Die Sitzung wird bis 14 Uhr unterbrochen.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-09-09:
Die unterbrochene Beratung wird wieder aufgenommen.
Wir fahren in der Aussprache zum Tagesordnungspunkt 7, Bericht zur Lage der Nation, fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Genscher.
({0})
Löffler (NA), 1982-09-09:
Herr Kollege Lorenz, da wir beide das auf diese Weise jetzt nicht ausdiskutieren können, möchte ich Sie fragen: Wären Sie bereit, mit dem Protokoll Ihrer Rede bewaffnet, mit mir in die DDR zu fahren und dort Gespräche mit Menschen zu führen, die einer sehr wichtigen gesellschaftlichen Gruppe in der DDR angehören und die, so könnte ich mir vorstellen, eine ganz andere Auffassung als Sie haben? Wir beide können ja so einen Ausflug einmal machen.
Windelen (vizepräsident), 1982-09-09:
Das Wort hat der Regierende Bürgermeister von Berlin.
Regierender Bürgermeister Dr. von Weizsäcker ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Ausführungen des Herrn Bundesaußenministers - insbesondere in dem zweiten Teil seiner Rede - habe ich mit großer Aufmerksamkeit zugehört. Es steht mir in meiner Funktion nicht zu, dies hier zu kommentieren. Vielleicht darf ich hinzufügen, daß ich an der Stelle, an die ich gestellt bin, mit Koalitionen auch keine Erfahrung habe.
({1})
Ich darf mich für die Gelegenheit bedanken, von Berlin aus einen Beitrag zur Debatte über die Lage der Nation zu leisten. Sie, Herr Bundeskanzler, haben ebenso wie die anderen Redner auf die äußere und innere Lage Berlins Bezug genommen. Das ist gut und notwendig und ich danke allen dafür.
In der Tat, die Lage Berlins ist wesentlicher Bestandteil des ganzen Themas, das heute zur Debatte steht. Damit sind die gegenwärtige Lage und die Zukunftsperspektiven der Deutschen in der geteilten und abgetrennten Stadt gemeint. Weiter ist Berlin als Seismograph der Ost-West-Beziehungen gemeint. Es wäre ein Irrtum zu glauben, diese Rolle sei vorbei. Schließlich und vor allem aber ist Berlin der zentrale Orientierungspunkt für die offene deutsche Frage, für die Lage der Nation im Ganzen.
({2})
Windelen (vizepräsident), 1982-09-09:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Zimmermann.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-09-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehmke.
Renger (vizepräsident), 1982-09-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
Ehmke (NA), 1982-09-09:
Bitte schön.
Mertes (NA), 1982-09-09:
Herr Kollege Ehmke, könnten Sie uns einmal sagen, wer nach Ihrer Auffassung zuständigerweise im Bündnis im Herbst 1983 darüber befinden wird, ob die Ergebnisse der Genfer INF-Verhandlungen genügen, um die vom Bündnis beschlossene Nachrüstung zu unterlassen, oder ob die Verhandlungsergebnisse nicht genügen, so daß es zur beschlossenen Modernisierung kommen kann? Ich habe den Eindruck, die SPD nimmt diese Richterrolle für sich in Anspruch.
Renger (vizepräsident), 1982-09-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes? - Bitte.
Mertes (NA), 1982-09-09:
Herr Kollege Ehmke, die Auffassung, die Sie zur Verifizierung und zur Offenlegung vertreten haben, teile ich, aber ich möchte Sie fragen: Halten Sie es für richtig, wenn namhafte Mitglieder dieses Hauses in der Pose des Schiedsrichters sozusagen Noten über die Verhandlungsführung in Genf verteilen, wobei immer wieder der Eindruck erweckt wird, als ob die Vereinigten Staaten von Amerika entweder nicht flexibel genug oder nicht schnell genug oder nicht einmal in gutem Glauben handelten? Halten Sie das für bündnisloyal?
Ehmke (NA), 1982-09-09:
Ich habe nichts dergleichen gesagt und bitte darum, nichts dergleichen in meine Äußerungen hineinzulegen. Ich halte es aber für bündnisloyal, daß die Europäer ihre europäischen Sicherheitsinteressen als Teil der Allianzinteressen mit Nachdruck vertreten.
({0})
Darin hat auch die Friedensbewegung recht: Man muß diese Interessen mit Nachdruck vertreten.
Übrigens muß ich Ihnen sagen, daß ich diese Reaktionen, die ich heute von Herrn Kohl gegenüber dem Kanzler und jetzt von Ihnen mir gegenüber erlebt habe, bei den amerikanischen Freunden überhaupt nicht erlebe, selbst wenn die in bezug auf Einzelheiten mir gegenüber kritisch sind. Vielmehr unterrichten sie mich und sagen, es ist interessant, wenn du diese Gespräche in Moskau führen kannst. Ich habe mich in Washington schon wiedergemeldet; ich komme auf diese Fragen zurück. Die Amerikaner sagen: Das wird interessant, wenn wir das jetzt weiter diskutieren. Es hat also keinen Zweck, wenn Sie hinsichtlich der Art, in der wir uns zu Fragen der Allianz äußern, empfindlicher sind als die Amerikaner selbst.
({1})
Ich komme zum Schluß und darf noch einmal sehr herzlich an die Koalition appellieren, und zwar an beide Seiten; ich sage nicht, daß das nur die eine Seite betrifft. Es müssen auch aus außenpolitischen
Gründen - und ich glaube, Herr Kollege Mischnick, darüber kann es doch gar keinen Streit geben - der Streit, die Ungewißheit, das Gerede in der Koalition aufhören. Das sind wir zunächst einmal der Koalition schuldig, das sind wir aber auch dem Lande schuldig. Der Bundeskanzler hat völlig recht: Wir dürfen nicht in einer so gefährlichen internationalen Situation draußen auch nur den Anschein erwekken, als wären wir in dem, was wir zu tun haben, in der Wahrnehmung deutscher und europäischer Interessen, nicht mehr oder nicht mehr voll handlungsfähig. - Schönen Dank.
({2})
Renger (vizepräsident), 1982-09-09:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Kohl (NA), 1982-09-09:
Herr Kollege Mischnick, glauben Sie nicht, daß es an der Zeit wäre, sich jetzt einfach mit den Beschlüssen, die die CDU/CSU-Parteiführungen, die CDU/CSU-geführten Länder und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dem von Ihnen angesprochenen Bereich getroffen haben und die genau das bestätigen, was Sie als Forderung an uns

richten, zu befassen und zuzugeben, daß es nicht wahr ist, daß es Unterschiede zwischen diesem und jenem Ministerpräsidenten oder zwischen der Fraktion und Ministerpräsidenten gibt? Wir wollen doch - um das in Form einer zweiten Frage nochmals zu sagen - einig sein, daß wir uns hier über die Sache und nicht über Feindbilder unterhalten.
({0})
Mischnick (NA), 1982-09-09:
Herr Kollege Kohl, ich habe das mit Interesse zur Kenntnis genommen. Es wird sich j a bei den einzelnen Entscheidungen erweisen.
Warum ich diese Frage gestellt habe, will ich Ihnen gern sagen. Ich habe noch die Beschlüsse der CDU zu den Fragen der Wehrdienstverweigerung und der Ersatzdienstleistung im Ohr oder, besser gesagt - weil ich es ja nachgelesen habe -, im Auge; und ich habe noch das im Ohr, was hier gesagt wurde, wie das Schicksal vom positiven Beschluß Ihres Parteitags bis zu dem Nichtbeschluß bisher in diesem Haus gewesen ist. Und deshalb meine kritische Frage.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-09-09:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Mischnick?
Mischnick (NA), 1982-09-09:
Selbstverständlich, bitte.
Kohl (NA), 1982-09-09:
Da Sie einen neuen Sachverhalt in die Debatte eingeführt haben:
({0})
sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es genau über die soeben angesprochene Frage neue Gespräche gibt und daß aus der von Ihnen gemachten Äußerung niemand schließen kann, daß diese Gespräche möglicherweise erfolgreich sind? Sie wissen das doch gar nicht.
Renger (vizepräsident), 1982-09-09:
Das Wort hat Herr Bundesminister Franke.
Renger (vizepräsident), 1982-09-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lorenz.
Windelen (vizepräsident), 1982-09-09:
Herr Abgeordneter Lorenz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Löffler?
Lorenz (NA), 1982-09-09:
Bitte schön.
Windelen (vizepräsident), 1982-09-09:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Löffler, Sie haben das Wort.
Löffler (NA), 1982-09-09:
Herr Kollege Lorenz, unterstellt, Ihre Behauptung, die DDR-Führung sei nicht an mitmenschlichen Beziehungen und an Entspannung interessiert, ist richtig: Würden Sie dann für uns die Konsequenz ziehen, daß wir nun alle Bemühungen im Hinblick auf Entspannung und auf die Schaffung mitmenschlicher Beziehungen einstellen sollten, wenn Sie Ihr Rezept von Leistung und Vorleistungen buchhalterisch genau durchführen wollen?
Windelen (vizepräsident), 1982-09-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Löffler? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Löffler.
Lorenz (NA), 1982-09-09:
Herr Kollege Löffler, ich bin dazu bereit.
({0})
Allerdings habe ich etwas anderes gemeint, nämlich die Art, wie die Bundesregierung offiziell mit der DDR verhandeln sollte.
({1})
Aber ich darf Sie darauf hinweisen, daß wir das schon gemacht haben.
({2})
Die Arbeitsgruppe Deutschlandpolitik der CDU/ CSU-Fraktion beispielsweise hat mit führenden Funktionären der Staatspartei drüben, z. B. mit Angehörigen des Rates des Bezirks Dresden, solche Gespräche geführt.
({3})
Ich bin gerne bereit, das zu tun. Wir haben da keinerlei Berührungsangst. Das könnte aber allenfalls ein flankierender Beitrag zu dem sein, was die Bundesregierung nach meiner Meinung tun müßte.
Ich darf auf den Beitrag des Bundesaußenministers Genscher zurückkommen. Es handelt sich dabei um die Fortführung eines ähnlichen Artikels, den er bereits im August des vergangenen Jahres publiziert hat. Schon die damaligen Ausführungen entsprachen weitgehend unserer Auffassung. Beide Papiere können gut und gerne als Beitrag zu einer
gemeinsamen Bestandsaufnahme in der Deutschlandpolitik dienen. - Ich darf einmal fragen, Herr Präsident, ob dieses Zeichen bedeutet, daß meine Redezeit zu Ende ist.
Windelen (vizepräsident), 1982-09-09:
Das bedeutet, Herr Kollege, daß die für Sie gemeldete Redezeit abgelaufen ist und daß ich Sie bitten muß, zum Schluß zu kommen.
Lorenz (NA), 1982-09-09:
Ich bedauere das außerordentlich. Mir ist nicht mitgeteilt worden, daß hier überhaupt eine Redezeitbeschränkung besteht. Der Herr Präsident hat das vor Eintritt in die Debatte auch nicht gesagt.
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, daß ich noch einen Gesichtspunkt vortrage?
Windelen (vizepräsident), 1982-09-09:
Herr Kollege Lorenz, ich darf Sie einen Augenblick unterbrechen. Die Fraktion der CDU/CSU, der Sie angehören, teilt mir mit, daß Ihre Redezeit von seiten der Fraktion um fünf Minuten verlängert wird.
({0})
Lorenz (NA), 1982-09-09:
Ja, Herr Kollege Löffler, das finde ich auch. Sie sehen, wie großzügig unsere Fraktion ist.
Gestatten Sie mir wenigstens noch ein Wort zu dem Antrag, den die Fraktion der CDU/CSU eingebracht hat und den wir Ihrer Annahme empfehlen.
Berlin braucht, um seine Schwungkraft, seine Ausstrahlung und seine Identität zu behalten, die Freiheit zu dynamischer Weiterentwicklung, und zwar in engem Verbund mit dem Westen. Die Auffassung, das Viermächteabkommen habe Berlin dazu verurteilt, in einem gegebenen Zustand zu verharren, ist ein fatales Mißverständnis. Ein nicht weniger großes Mißverständnis ist die verbreitete Auffassung, das Viermächteabkommen habe Berlin zu einer ganz normalen Stadt gemacht, die keine besondere politische Aufmerksamkeit mehr brauche. Denn die Insellage Berlins, der Standortnachteil und die psychologische Situation der Stadt haben sich ja durch das Abkommen keineswegs verändert.
Veränderungen zeigen sich demgegenüber beim früher selbstverständlichen Engagement für Berlin. Es hat hier und dort leider deutlich nachgelassen. Darf ich am Rand bemerken: Das gilt leider auch für ausländische Staatsbesucher
({0})
und reicht bis zum Verzicht auf einen Besuch im Westteil der Stadt. Wir können das nur bedauern.
({1})
Bezeichnend hierfür sind die Diskussionen über angeblich oder wirklich geplante Sparaktionen der Bundesregierung bei der Berlin-Hilfe und den Flugpreissubventionen. In letzter Zeit häufen sich die Anzeichen für mangelndes politisches Verständnis für die besondere Lage Berlins. Sie sind ein Warnsignal, den politischen Stellenwert Berlins nicht verfallen zu lassen.
({2})
Das Berlin-Problem kann mit dem Viermächteabkommen nicht zu den Akten gelegt sein. Berlin bleibt weiterhin eine nationale Aufgabe und braucht auch künftig die Solidarität und das Engagement aller Verantwortlichen.
({3})
Windelen (vizepräsident), 1982-09-09:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Ronneburger.
Windelen (vizepräsident), 1982-09-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lorenz?
Ronneburger (NA), 1982-09-09:
Ja, bitte sehr, wenn ich eben den Gedanken beenden darf.
Windelen (vizepräsident), 1982-09-09:
Ja, selbstverständlich.
Ronneburger (NA), 1982-09-09:
Dies, glaube ich, ist genau das, was uns bewegen sollte. Wir haben j a im Grunde genommen die Gemeinsamkeit, von der auch Sie gesprochen haben, Herr Lorenz. Nur werden wir uns allerdings noch über Wege und Methoden unterhalten müssen.
Windelen (vizepräsident), 1982-09-09:
Herr Abgeordneter Lorenz, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
Lorenz (NA), 1982-09-09:
Herr Kollege Ronneburger, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Politik der CDU Gegenleistungen von der DDR letztlich doch nur haben will, um eben für die Menschen im geteilten Deutschland etwas zu erreichen?
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zumpfort.
Jäger (NA), 1982-09-09:
Herr Kollege Ronneburger, halten Sie es denn für einen guten Beitrag, um der jungen Generation die Bedeutung der deutschen Einheit nahezubringen, wenn die Bundesregierung zwar sehr häufig vom Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser spricht, aber vom Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes heute auch


Jäger ({0})
beim zuständigen Bundesminister nicht einmal mit einem einzigen Satz die Rede gewesen ist?
({1})
Ronneburger (NA), 1982-09-09:
Vom Selbstbestimmungsrecht der Deutschen, Herr Kollege Jäger, spricht die Bundesregierung im In- und Ausland. Verfolgen Sie die Reden vor der UNO-Vollversammlung! Verfolgen Sie, was von den Vertretern dieser Bundesregierung in internationalen Verhandlungen gesagt wird! Das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen ist eine der Grundforderungen.
Ich komme damit auf das zurück, was ich soeben anzuschneiden versucht habe: den Begriff der Verantwortung. Ich meine hier nicht nur die Verantwortung für den Frieden, nicht nur die gemeinsamen Bemühungen - jeder in seinem Bündnis -, sich für den Frieden einzusetzen, sondern ich meine auch die Verantwortung, die wir im freien Teil Deutschlands dafür empfinden sollten, daß die Freiheitsrechte, die bürgerlichen, politischen und sozialen Rechte, die wir auf unserer Seite mit so großer Selbstverständlichkeit und Gewöhnung in Anspruch nehmen, eines Tages auch den Deutschen zugute kommen, die heute auf der anderen Seite der Grenze unter ganz anderen Verhältnissen leben.
({0})
Ich meine, daß das eine Forderung ist, von der man sagen kann, die junge Generation könnte sich ihrer annehmen. Sie könnte das als eine Forderung an sich selbst empfinden und von daher auch bereit sein, das in Zukunft weiter zu tun, was wir den jungen Menschen vermutlich unerledigt übergeben werden.
Windelen (vizepräsident), 1982-09-09:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sauer zu?
Ronneburger (NA), 1982-09-09:
Ja, bitte sehr.
Windelen (vizepräsident), 1982-09-09:
Bitte, Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1982-09-09:
Herr Kollege Ronneburger, finden Sie es glaubwürdig für die junge Generation, wenn zu Beginn dieser neuen Ostpolitik z. B. die Israelis aufgefordert worden sind, besetzte Gebiete zurückzugeben, diese Forderung aber in Moskau und Warschau nicht erhoben worden ist?
({0})
Ronneburger (NA), 1982-09-09:
Ich weiß wirklich nicht, Herr Kollege Sauer, woher Sie die Berechtigung nehmen, diese beiden Vorgänge miteinander zu vergleichen.
({0})
- Nein, nein! Ich könnte mir vorstellen, daß es manche Leute gibt, die große innere Hemmungen haben, eine solche Forderung unsererseits an die Adresse der Israelis zu richten. Dafür gibt es geschichtliche
Gründe, die allerdings meine Generation mehr betreffen als die Ihrige. Das gebe ich zu. Aber ich glaube, daß wir uns eigentlich darüber einig sein sollten bei dem Versuch, Realitäten, die wir heute haben, zu ändern, zunächst einmal von diesen Realitäten auszugehen. Ich erkenne diese Realitäten nicht an, weil ich sie für unveränderlich halte. Ich gehöre zu den Illusionisten - so wird der eine oder andere mich vielleicht bezeichnen -, die davon ausgehen, daß die Überwindung der Teilung, die Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands kommen wird. Ich bin nicht bereit, dies in alle undenkbare Zukunft zu verschieben; denn dann könnte ich daraus keinen Handlungsauftrag für heute mehr ableiten.
({1})
Gestatten Sie mir bitte noch den einen Satz: Ich glaube, dieses Suchen nach einer gemeinsamen Verantwortung der Deutschen auf beiden Seiten der Grenze und das Suchen nach gemeinsamen deutschen Interessen, die auf beiden Seiten der Grenze wirksam und gültig sind, wird die eigentliche Grundlage dafür sein, eines Tages jenes Ziel zu erreichen, das uns das Grundgesetz aufgibt. Wir können hier keine Politik betreiben, bei der die Bilanzen mit nüchternen Zahlen auf der einen und auf der anderen Seite einander gegenübergestellt werden, sondern es geht um menschliche Schicksale und um den Inhalt dessen, was uns nicht nur das Grundgesetz aufträgt, sondern was, wie ich hoffe, unser aller gemeinsame Überzeugung und gemeinsames Ziel ist.
({2})
Windelen (vizepräsident), 1982-09-09:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Sauer.