dollinger (NA), 1976-02-13:
Frau Präsidentin, es geht um die Frage der Gebührenerhöhung,
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und die Telefongebühren sollen ja bekanntlich den Minusbereich der Post abdecken. Deshalb diese Begründung.
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Im übrigen komme ich Ihnen schon wieder entgegen. Drittens: Wie steht es um die Fernmeldedienste? Gibt es nicht beim Entstörungsdienst erhebliche Überkapazitäten, und werden die Fahrzeuge in diesem Bereich auch kostenbewußt genutzt? Viertens: Wie steht es mit dem Übergang zur Zweimonatsrechnung im Fernmeldewesen? Fünftens: Warum wird nicht in der Verwaltung eine große Kostenersparnis durch Verwaltungsvereinfachung und durch Delegation von Entscheidungsbefugnissen herbeigeführt? In den letzten Jahren wurden im Bundespostministerium unzählige Planungsgruppen ins Leben gerufen; aber als Ergebnis kam nicht viel heraus.
Wir sind für gesunde Finanzen
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und befürworten auch unpopoläre Maßnahmen, wenn diese im Interesse der Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Deutschen Bundespost notwendig sind.
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Den Einwand, daß Herr Müller-Hermann für eine Gebührenerhöhung gewesen sei, will ich hier klarstellen. Herr Müller-Hermann hat die Situation geprüft und dann die Frage aufgeworfen, ob man die Sache nicht mit einem Drittelpfennig finanzieren könnte; denn in Wirklichkeit werde das Telefongespräch, wie Sie in jedem Telefonbuch nachlesen

können, nicht mit 23 Pf, sondern mit 22,77 Pf abgerechnet.
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Einer weiteren Gebührenerhöhung, wie sie jetzt indirekt geplant ist, stimmen wir nicht zu, weil sie nicht entsprechend begründet ist und weil eine verfehlte Gesamtpolitik nicht über eine ständige Erhöhung der Telefongebühren zum Teil bezahlt werden kann.
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Wie wäre es sonst zu verstehen, Herr Bundespostminister, daß Sie sich innerhalb weniger Stunden vom Vier-Minuten-Takt auf einen Acht-MinutenProbetakt umstellen konnten?
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Ich frage: War das Einsicht oder nur wahltaktisches Verhalten?
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Bei Ihrer Begründung für die Einführung des VierMinuten-Taktes haben Sie immer wieder darauf verwiesen, daß 82 °/o aller Gespräche innerhalb dieses Zeitraumes liegen.
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Jetzt wollen Sie den Zeittakt auf acht Minuten erhöhen, obwohl nur 3 °/o der Gespräche diese Zeit überschreiten.
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Ich frage mich: Was soll dieser Unfug! In welchem Verhältnis stehen die notwendigen Investitionen zum finanziellen Ertrag und zu den angeblichen technischen Erfordernissen?
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Herr Bundesminister, geben Sie zu, daß Sie sich geirrt haben, und lassen Sie die Spielereien mit dem Zeittakt im Ortsverkehr.
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Zusammenfassend stelle ich fest:
1. Die Union hält die Einführung von Nahverkehrsbereichen im Fernmeldedienst für dringend erforderlich. Nur dadurch können die Ungerechtigkeiten in den Ortstarifbereichen zwischen städtischen und ländlichen Räumen und solchen, die sich als Folge der Gebietsreform ergeben haben, beseitigt werden.
2. Die gleichzeitige Einführung eines Zeittaktes für Ortsgespräche und damit die Abschaffung des jetzigen Ortstarifes lehnt die Union ab.
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Ein Junktim zwischen Nahverkehrsbereichen und Zeitzählung im Ortsbereich besteht nicht.
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3. Der Bundespostminister hat seine bisherige Argumentation durch den jetzt geplanten Acht-Minuten-Takt selbst widerlegt. Der zuständige Ausschuß sollte möglichst bald ein Hearing abhalten, zu dem neben den Betroffenen auch Sachverständige mit inhaltsnahem Überblick geladen werden.
4. Schon heute weiß man aus Kreisen der Industrie, daß sich die Kosten für die Einführung des Zeittaktes auf ein Mehrfaches dessen belaufen, was der Bundespostminister bisher angegeben hat.
({14}) Es dürften über 3 Milliarden DM sein.
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Diesem Milliardenaufwand an Investitionen stehen beim Acht-Minuten-Zeittakt Einnahmen von 50 Millionen DM jährlich gegenüber.
5. Die Einführung des Nahverkehrs ohne Zeittakt ist dagegen ein echter Vorteil für den Bürger und besonders für Alte, Kranke und Einsame in unserem Lande.
Öffnen Sie dem Fortschritt die Tür, machen Sie Reformen zur Verbesserung und nicht zur Verschlechterung der Lebensverhältnisse, gerade heute am Vortage des 100. Geburtstages des Telefons, damit diese großartige Erfindung ihren Siegeszug zum Wohle aller ungehindert fortsetzen kann!
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