peter struck (bundesminister der verteidigung), 2003-11-26:
Sie geben mir die Gelegenheit, auf dieses Thema

noch einmal einzugehen. Ich wäre aber sowieso darauf
zu sprechen gekommen. Das dauert jetzt ein bisschen
länger, Sie müssen nicht warten, Herr Nolting.

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Ich halte es nach wie vor für falsch - das will ich noch
einmal betonen -, zu sagen: Eine Berufsarmee von
200 000 Soldatinnen und Soldaten gewährleistet unsere
Sicherheit und lässt uns unsere Auslandsverpflichtungen
erfüllen. Das wird nicht möglich sein.

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Ich halte es auch aus anderen Gründen für richtig, an der
Wehrpflicht festzuhalten. Ich weiß, dass andere eine andere Auffassung haben. Das muss dann geklärt werden.
Auf dem Parteitag meiner Partei in der letzten Woche ist
darüber debattiert worden. Wir werden im nächsten Jahr
dazu eine Konferenz veranstalten. Dann wird die SPD
dazu ihre Meinung im Jahre 2005 zu bilden haben. Das
entspricht auch der Koalitionsvereinbarung, dass wir
darüber entscheiden müssen. Meine persönliche Meinung ist klar. Ich bin dankbar, dass es auch in der CDU/
CSU Stimmen für die Beibehaltung der Wehrpflicht gibt.

Sie aber hatten nach der Größenordnung gefragt. Mit
200 000 Soldatinnen und Soldaten können nicht die Aufgaben erfüllt werden, die erfüllt werden müssen. Wenn
sich ein bestimmtes Kontingent im Ausland befindet,
dann muss sich das Nachfolgekontingent in der Reserve
bereithalten. Dann muss das Kontingent, das gerade im
Ausland gewesen war, in Aus- und Fortbildungen geschickt werden. Das passt nicht zusammen. Aber das
können wir in aller Ruhe diskutieren. Ich habe keine
Angst vor der Debatte, Sie sicher auch nicht. Dann wird
man darüber entscheiden können.

Ich möchte die Zahl von 250 000 im Zusammenhang
mit dem Stichwort „Standortkahlschlag“ aufgreifen. Was
verlangen Sie eigentlich von mir? Damit meine ich auch
Sie, Frau Daub. Sie verlangen von mir, dass ich Aufträge
an die wehrtechnische Industrie vergebe, damit sie
nicht kaputtgeht. Das tue ich auch. Aber ich gebe der
wehrtechnischen Industrie keine Aufträge für Material,
das ich nicht brauche. Das mache ich nicht.

({2})

Dann hätte ich Sie oder den Bundesrechnungshof mit der
Frage auf dem Hals: Wofür hat der Minister das in Auftrag gegeben?

Was verlangen Sie noch von mir? Sie verlangen von
mir, dass ich Standorte aufrechterhalte. Wenn die Zahl
von 285 000 geplanten Soldaten auf 250 000 Soldaten
reduziert wird, wenn wir die Zahl von 85 000 bis
90 000 Zivilbeschäftigten auf nur noch 75 000 senken,
dann sagt einem der gesunde Menschenverstand, dass
man nicht mehr so viele Standorte wie vorher braucht.

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- Man muss ihn haben, da gebe ich Ihnen Recht. Vielen
Dank, Herr Mark, für den Zwischenruf.

({4})

Wenn Sie wollen, dass ich keine Standorte mehr auflöse,

({5})
dann müssen Sie mir das Geld geben, um die unsinnigen
Standorte aufrechtzuerhalten. Da aber keine Regierung,
weder die von uns geführte noch eine irgendwann von
Ihnen geführte Regierung, unsinnige Standorte aufrechterhalten würde, muss man anders vorgehen. Man muss
wissen - das tun wir -, dass die Beschäftigten im zivilen
Bereich der Bundeswehr - Rainer Arnold hat darauf hingewiesen - unter die Regelungen des Tarifvertrages fallen. Sie werden keine betriebsbedingten Kündigungen
erleben. Das ist für die Zivilbeschäftigten in der Bundeswehr wichtig.

({6})

Den Rückbau der Anzahl der Soldatinnen und Soldaten bis zum Jahr 2010 auf 250 000

({7})

erreichen wir. Der Generalinspekteur wird mir die neue
Konzeption der Bundeswehr vorlegen. Dazu gehört auch
die Material- und Ausrüstungsplanung. Jedes Beschaffungsprojekt - das habe ich immer wieder gesagt, ich
wiederhole es -, das noch nicht rechtlich oder faktisch
gebunden ist, steht auf der Prüfliste.

Manche werden sich wundern, was auf einmal nicht
mehr realisiert werden kann. Wir müssen mit den Gegebenheiten zurecht kommen. Sie können aber davon ausgehen, dass die zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr
von 250 000 Soldatinnen und Soldaten hervorragend erledigt werden. Dessen bin ich mir ganz sicher.

Zum Schluss meiner Rede bedanke ich mich bei den
Berichterstattern, weil ich weiß, dass der Einzelplan 14
ein schwieriger Haushalt ist. Ich bedanke mich bei allen,
die daran mitgewirkt haben: Elke Leonhard, Dietrich
Austermann, Alex Bonde, Jürgen Koppelin.

({8})

- Herr Koppelin, Sie haben Recht. Ich greife das auf:
Herr Austermann hat nicht mitgewirkt, das stimmt. Er ist
aber Hauptberichterstatter.

Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses für die sehr gute, kollegiale Zusammenarbeit. Unabhängig von politischen Differenzen, die
in manchen Fragen bestehen, kann man feststellen, dass
die Arbeit der Bundeswehr von den Fraktionen im Parlament breit getragen wird. Ich nehme an, dass die Arbeit
der Bundesregierung - mit einigen leichten Einschränkungen - auch breit getragen wird. Dafür bedanke ich
mich herzlich.

({9})