rita süssmuth (präsidentin), 1991-11-06:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich gebe zunächst bekannt, daß der Abgeordnete Bernd Henn mit Schreiben vom 21. Oktober 1991 mitgeteilt hat, daß er aus der Gruppe der PDS/Linke Liste ausgetreten ist. Er wird dem Deutschen Bundestag als fraktionsloser Abgeordneter weiterhin angehören.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der NATO in Rom sowie EG-Konferenz in Maastricht
b) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu den Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat
- Drucksache 11/8265 Überweisungsvorschlag: EG-Ausschuß ({0}) Auswärtiger Ausschuß 1. mb Rechtsausschuß
c) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Wirtschafts- und Währungsunion
- Drucksache 11/8266 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({1}) EG-Ausschuß 1. mb
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
d) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum Zusammenhalt im Wirtschafts- und Währungsbereich
- Drucksache 11/8268 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({2})
Finanzausschuß 1. mb Auswärtiger Ausschuß
EG-Ausschuß Haushaltsausschuß
e) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu dem Verfahren der Zustimmung:
Praxis, Verfahrensablauf und Ausblick in die Zukunft
- Drucksache 11/8491 Überweisungsvorschlag: EG-Ausschuß ({3}) Auswärtiger Ausschuß 1. mb
f) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu den Regierungskonferenzen im Rahmen der Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Europäische Union
- Drucksache 11/8539 Überweisungsvorschlag: EG-Ausschuß ({4}) Auswärtiger Ausschuß 1. mb Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Frauen und Jugend
g) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu der Einberufung der Regierungskonferenzen über die Wirtschafts- und Währungsunion und über die Politische Union
- Drucksache 11/8540 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({5}) EG-Ausschuß 1. mb
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
h) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Entschließung zur Wirtschafts- und Währungsunion im Rahmen der Regierungskonferenz
- Drucksache 12/946 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({6})
Finanzausschuß 1. mb Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
EG-Ausschuß
Haushaltsausschuß
i) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Zu den Verhandlungen der Bundesregierung in den EG-Regierungskonferenzen zur Politischen Union und zur Wirtschafts- und Währungsunion
- Drucksache 12/1434 Überweisungsvorschlag: EG-Ausschuß ({7}) Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß
j) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der Europäischen Union
- Drucksache 12/45 Überweisungsvorschlag: EG-Ausschuß ({8}) Auswärtiger Ausschuß 1. mb Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
k) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stärkung der Rechte und Befugnisse des Europäischen Parlaments - Januar bis Dezember 1990 -- Drucksache 12/75 Überweisungsvorschlag:
EG-Ausschuß ({9})
Auswärtiger Ausschuß 1. mb
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß
1) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu den Perspektiven für eine europäische Sicherheitspolitik: Die Bedeutung einer europäischen Sicherheitspolitik und ihre Auswirkungen für die Europäische Politische Union
- Drucksache 12/940 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({10}) EG-Ausschuß
Verteidigungsausschuß m) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Unionsbürgerschaft
- Drucksache 12/949 Überweisungsvorschlag :
EG-Ausschuß
Innenausschuß ({11}) Auswärtiger Ausschuß
n) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu einem allgemeinen Schema für Assoziierungsabkommen mit den Ländern in Mittel- und Osteuropa
- Drucksache 12/600 Überweisungsvorschlag :
Auswärtiger Ausschuß ({12}) EG-Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
o) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Vollendung des Binnenmarktes: Annäherung der indirekten Steuern in der Gemeinschaft bis 1993 und danach
- Drucksache 12/943 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({13}) Ausschuß für Wirtschaft
EG-Ausschuß
p) Beratung der Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union
über die Tagung der Versammlung vom 3. bis 6. Juni 1991 in Paris
- Drucksache 12/1082 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({14}) Verteidigungsausschuß
q) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1991
- Drucksache 12/1084 Überweisungsvorschlag :
Auswärtiger Ausschuß ({15}) Verteidigungsausschuß
r) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
48. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäischen Gemeinschaften ({16})
- Drucksache 12/1201 Überweisungsvorschlag :
EG-Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft ({17})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Ausschuß für Fremdenverkehr
Ausschuß für Post und Telekommunikation Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache nach der Regierungserklärung drei Stunden vorgesehen. - Damit sind Sie einverstanden.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler.