Häfner (NA), 1987-09-17:
Ich werde das aufnehmen und mir hier eine Couch sichern, damit ich immer rechtzeitig da bin.
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen an diesem späten Nachmittag! Ich bitte, sich einem durchaus ernsten Ereignis und Thema zuzuwenden. Die Umweltsituation in der Bundesrepublik Deutschland verschlechtert sich von Tag zu Tag. Das Wald-und das Bergwaldsterben schreiten weiter voran. Immer mehr Tier- und Pflanzenarten sterben aus oder sind vom Aussterben bedroht. Täglich werden riesige Areale des Bodens in der Bundesrepublik weiter versiegelt und zubetoniert. Flüsse wie der Rhein schleppen unvorstellbare Giftmengen mit sich. Atomkraftwerke, Atommülldeponien usw. bedrohen unser aller Leben und Zukunft. Gesundbeten hilft hier nicht weiter.

In der Verantwortung vor den Menschen und vor der belebten und unbelebten Natur ist die Politik der Phrase, der Beschönigungen und der Scheinlösungen, wie sie diese Bundesregierung charakterisiert, unangebracht, verantwortungs- und gewissenlos. In einem koalitionsinternen Kuhhandel scheinen Sie sich auf die Verankerung eines vollständig zahn- und wirkungslosen Staatsziels Umweltschutz verständigt zu haben. Das entspricht Ihrer Politik. Denn Sie wissen genau, daß das Staatsziel in der von Ihnen vorgeschlagenen Form nichts als eine umweltpolitische Seif en-blase wäre,
({1}) nach außen glänzend, schön anzusehen.
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- Ich habe mich weiß Gott mit der Materie befaßt, Herr Kollege Baum. Wir hatten schon einmal das Vergnügen, zu diskutieren. Ich fordere Sie auf, auch diesen Punkt zu diskutieren und nicht durch niveaulose Zwischenrufe zu stören.
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- Bitte lassen Sie mich fortfahren. Fünf Minuten sind nicht lange.
Es ist eine Seifenblase: nach außen glänzend, schön anzusehen, aber eben eine Seifenblase, die zerplatzt, sobald irgend jemand versucht, sie konkret anzufassen. Sie ersetzen Politik durch das Wort zum Sonntag. Werktags wird gehandelt wie immer, aber sonntags und in der Verfassung, da findet man hohe Worte. Das hat unser Grundgesetz nicht verdient.
Wollen Sie wirklich etwas für die Umwelt und die Menschen tun, wollen Sie ernsthaft den Umweltschutz wirkungsvoll in der Verfassung verankern und nicht bloß leere Versprechen abgeben, so folgen Sie unserem Antrag. Das wird Ihnen um so leichter fallen, als er auch Ihr Staatsziel enthält, allerdings mit der genau entgegengesetzten Zielrichtung. Während nämlich Sie den Schutz der Umwelt in der Praxis grundsätzlich gegen wirtschaftliche, politische und militärische Interessen aufwiegen und dann in aller Regel als zu leicht befinden wollen, wollen wir eine Abwägungsdirektive, die „im Konflikt zwischen ökologischen Belangen und ökonomischen Interessen den ökologischen Belangen den Vorrang einräumt, wenn andernfalls eine erhebliche Beeinträchtigung der natürlichen Lebensgrundlagen droht".
Noch wichtiger ist das Umweltgrundrecht. Sie wissen, daß heute den Bürgern auch bei katastrophalen Schädigungen der Umwelt meistens die Hände gebunden sind. Klagen kann nur, wer einen ganz persönlichen materiellen Schaden nachweisen kann. Das ist beispielsweise bei Atomkraftwerken, bei Luft- und Gewässerverschmutzung usw. schon dann nicht der Fall, wenn sich die Klagen gegen Umweltschäden richten, die alle Menschen in annähernd gleicher Weise treffen. Nur ein Umweltgrundrecht kann den Bürgern in eindeutigen Fällen massiver Umweltzerstörung ein einklagbares Menschenrecht gewähren. Und es i s t ein Menschenrecht, ein absolut unveräußerliches Menschenrecht noch dazu. Es ist ebenso wichtig und ebenso unveräußerlich wie das Recht auf Leben, das im Art. 2 des Grundgesetzes geschützt wird. Dieses Recht muß heute durch ein Recht auf die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und den Schutz vor erheblichen Beeinträchtigungen unserer natürlichen Umwelt ergänzt werden. Denn diese Umwelt ist nichts anderes als der erweiterte Leib des Menschen. Die Luft, die ich atme, das Wasser, das ich trinke, aus all diesem bildet und erhält sich mein Leib. Sind Luft, Wasser und Nahrungsmittel vergiftet, kann man getrost aufhören, noch von einem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu sprechen.
Dies ist uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer stärker bewußt geworden. Wir stehen heute vor der großen und historischen Verantwortung, dies, nachdem es zur Zeit der Verabschiedung des Grundgesetzes noch nicht im allgemeinen Bewußtsein lag, heute an zentraler Stelle ins Grundgesetz einzugliedern. Ich bin sicher: Hätte Umweltschutz schon damals dieselbe dramatische Bedeutung gehabt wie heute, die Eltern des Grundgesetzes hätten dies längst getan.
Auch wenn es Sie ärgert: Die GRÜNEN sind so ein bißchen das schlechte Gewissen der anderen Parteien. Wir beantragen also heute mit unserem Vorschlag nichts anderes als das, was die Bundesregierung schon 1971 gefordert hat, was sie 1973 in der Regierungserklärung angekündigt hat, was auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen wollte und was seitdem immer wieder sonn- und feiertags wiederholt wird. Kläglich allerdings ist, was dabei bisher herausgekommen ist. Das Umweltgrundrecht, das wir beantragen, ist unerläßlich und heute dringender denn je. Ich bitte Sie, diesem zum gegebenen Zeitpunkt zuzustimmen.
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