kirsten tackmann (NA), 2013-02-28:
Die Linksfraktion steht für eine naturnahe Waldbewirtschaftung. Das gilt sowohl für die Forstwirtschaft
als auch für die Jagd. „Jagd ist Dienstleistung am
Wald“, hat der Sachverständige Dietrich Mehl von der
Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft in
der Anhörung zur Novelle des Bundesjagdgesetzes am
20. Februar 2013 gesagt. Das sehe ich auch so.

Die Linke will aber keine Jagd als elitäres Vergnügen betuchter, älterer Herren, obwohl sie das manchmal ist. Wir wollen, dass die Jagd im Interesse des Gemeinwohls und tierschutzgerecht ausgeübt wird, von
einer Jägerschaft, die breit in der Gesellschaft und in
den Dörfern und kleinen Städten verankert ist und die
ihre jagdliche Funktion als Teil des Ökosystems Kulturlandschaft definiert, in dem der Mensch große Beutegreifer wie Wölfe, Braunbären oder Luchse nahezu
ausgerottet hat.

Um das Ziel einer naturnahen Waldbewirtschaftung
zu erreichen, müsste sich an der Jagdpraxis und teilweise auch den gesetzlichen Grundlagen einiges
ändern. Ob dies besser auf Bundes- oder auf Landesebene zu ändern ist, da scheiden sich die Waldgeister.
Vermutlich liegt die Wahrheit wie so oft in der Mitte:
Manches sollte auf Bundes- und anderes kann auf
Landesebene geregelt werden.

Es gäbe jedenfalls viele Gründe für eine umfassende Novelle des Bundesjagdgesetzes. Leider ist der
Gesetzentwurf kein umfassender Reformansatz, sondern lediglich eine notwendige Umsetzung eines Gerichtsurteils.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte,
EGMR, entschied am 26. Juni 2012, dass Bodeneigentümerinnen und -eigentümern die Möglichkeit eingeräumt werden muss, das Jagen auf ihrem Grundstück
verbieten zu können. Nach Ansicht des Gerichtes verstößt die aktuelle deutsche Gesetzgebung gegen Art. 1
Protokoll Nr. 1 ({0}) der Europäischen Menschenrechtskonvention. Eigentümer von
Grundstücken unter 75 Hektar sind automatisch Mitglied in einer Jagdgenossenschaft und müssen bisher
die Jagd auf ihren Flächen dulden, auch wenn sie das
nicht wollen. Entgegen der Hoffnung einiger Hundert
Jagdgegnerinnen und -gegner, die sich in den vergangenen Wochen per Mail auch an mein Büro gewandt
haben, begründet das Urteil des EGMR kein Recht auf
Befriedung.

So oder so muss das EGMR-Urteil natürlich in
deutsches Recht umgesetzt werden, und wir können in
Zukunft von einigen jagdfreien Flächen ausgehen.

Die Linke respektiert selbstverständlich diese
Rechtslage. Wer Jagd aus ethischen Gründen ablehnt,
muss die Möglichkeit haben, diese auch mit in die
Waagschale zu werfen. Allerdings gibt es weitere Betroffene von dieser Entscheidung. Das ist auch in der
Anhörung diskutiert worden. Dabei geht es nicht nur
um die Flächenbewirtschafter wie Land- oder Forstwirtschaft, sondern - und für uns als Linke besonders
wichtig zu berücksichtigen - auch um das Gemeinwohl. Eigentum muss nach Art. 14 des Grundgesetzes
zum Gemeinwohl verwendet werden. Das ist eine der
sogenannten Ewigkeitsklauseln unserer Verfassung.

Um diesen Zielkonflikt zu entschärfen, brauchen
wir eine bessere gesellschaftliche Legitimation der
Jagd. Denn die Ablehnung der Jagd hat ja teilweise
auch mit berechtigter Kritik zu tun. Und wahr ist ja
auch, dass trotz Jagd die Schalenwildbestände - Rehe,
Hirsche, Wildschweine - vielerorts historisch hoch
sind. Die Ursachen dafür müssen ebenso sachlich diskutiert werden wie wildbiologisch begründete Maßnahmen zur Lösung des Problems. Dabei kann eine effektive Jagd auch nur ein Baustein in einer vielfältigen
Strategie sein.

Jagdfreie Grundstücke sollten eine begründete Ausnahme sein. Sie erschweren eine wirkungsvolle, naturnahe Bejagung und damit auch eine naturnahe Waldbewirtschaftung. Beispielsweise werden Drückjagden
durch befriedete Flächen in den Revieren erheblich
schwieriger und unsicherer. Weder großflächige noch
ein Mosaik aus vielen jagdfreien Flächen dienen einer
naturnahen Waldbewirtschaftung. Die flächendeckende
Bejagung macht Sinn, auch wenn sowohl ihre Ausübung als auch die damit einhergehende Jagdkultur
hier und da kritisierenswert sind. Über berechtigte
Kritik muss dringend gesprochen werden. Daher haben wir auch die Anhörung zum Gesetzentwurf im
Agrarausschuss des Bundestages zusammen mit der
SPD und den Grünen beantragt.

Die Linksfraktion hat sich bereits vor einigen Wochen intensiv mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt. So haben wir zum Beispiel in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung zur Änderung jagdlicher
Vorschriften befragt ({1}). Die heute vorgeschlagenen Änderungsvorschläge zum Bundesjagdgesetz halte ich für
angemessen. Die Ablehnung der Jagd aus ethischen
Gründen steht nun einmal Gemeinschaftsinteressen
wie Waldumbau, Arten- oder Tierschutz gegenüber.
Damit wird den Behörden eine Interessenabwägung in
die Hände gelegt. Diese ist vor allem dann sorgfältig
durchzuführen, wenn einerseits mehrere Anträge in einem Revier vorliegen oder andererseits die herauszunehmende Fläche von zentraler Bedeutung für die
jagdliche Funktionalität des Revieres ist. Dass nur natürliche Personen antragsberechtigt sind, halte ich für
Zu Protokoll gegebene Reden

angemessen. Die ethische Entscheidungsgrundlage juristischer Personen wäre nur sehr schwer zu belegen.
Gegebenenfalls muss dies juristisch entschieden werden.

Die Linksfraktion stimmt dem Gesetzentwurf der
Bundesregierung zu. Wir hätten gerne noch den Vorschlag des Bundesrates zum unbeabsichtigten Überjagen der Hunde aufgenommen, doch dies lässt sich ja
gegebenenfalls bei der nächsten Novelle des BJagdG
nachholen. Und diese sollte deutlich umfassender sein
als die heutigen Änderungen. Bis dahin müssen wir
weiter über die ursprünglich im Gesetzentwurf enthaltenen Wildtierfütterungsverbote oder Veränderungen
bei den Jagd- und Schonzeiten debattieren.

Wieso die grüne Fraktion diesen Gesetzentwurf ablehnt, ist mir unverständlich, unterstützt er doch das
Ziel einer naturnahen Waldbewirtschaftung, die ihr
sonst so wichtig ist. Gleichzeitig kritisiert sie, dass zur
Anhörung keine Tierschutzverbände eingeladen wurden. Die Expertinnen und Experten für die Anhörungen werden aber nach Größenproporz von den Fraktionen benannt. Die grüne Fraktion hatte es also selbst
in der Hand, einen Tierschutzverband zu benennen.
Sich öffentlich nun über das Fehlen zu empören, ist
scheinheilig.