gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Damit, meine Damen und Herren, ist die Fragestunde beendet.
Die nächste Fragestunde ist am Mittwoch, dem 11. Juni, Sperrfrist für eingehende Fragen ist Freitag, der 6. Juni, 12 Uhr.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 5 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({1}).
Wird das Wort zu dem Antrag des Ausschusses gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 9 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestags ({2});
Schriftlicher Bericht des Vorstandes des Deutschen Bundestags ({3}).
({4})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? -Das ist nicht der Fall.
Ich rufe den § 1 der Vorlage auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Brese auf Umdruck 52 vor. Ich frage Herrn Abgeordneten Brese, ob er den Antrag zu begründen wünscht. - Herr Abgeordneter Brese verzichtet auf Begründung. Wird das Wort zu § 1 gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
Wer dem Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Brese - Umdruck 52 Ziffer 1 - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Eine Stimme. Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem § 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der § 1 ist angenommen.
§ 2! Auch hier liegt ein Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Brese auf Umdruck 52 vor. Auf Begründung wird verzichtet. Wird zu § 2 das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem aufgerufenen :Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Eine Stimme. Gegenprobe!-Abgelehnt.
Wer § 2 in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen.
§ 3! Hier liegt wiederum ein Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Brese vor. Auf Begründung wird verzichtet. Wird das Wort gewünscht? -Das ist nicht der Fall. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit allen Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 3 in der vom Bundestagsvorstand vorgeschlagenen Fassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe auf die §§ 4, - 5, - 6, - 7, - 8, - 9,
10, - 11,-12, - die Einleitung und die Überschrift.-Wird das Wort gewünscht? - Das Wort
wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache! Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich stelle das Gesetz im ganzen in dritter Lesung zur Abstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Auch die Berliner Abgeordneten sind stimmberechtigt.
({5})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist dieses Gesetz angenommen.
Ich rufe nun Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes ({6});
Schriftlicher Bericht des Finanzauschusses ({7}) ({8}).
({9})
Wünscht der Berichterstatter, Abgeordneter Krammig, das Wort? - Der Herr Berichterstatter verzichtet auf einen mündlichen Bericht und verweist auf den Schriftlichen Bericht.
Ich rufe den § 1 auf. Hierzu liegen Änderungsanträge auf den Umdrucken 49 ({10}) und 50 vor. Wird zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 49 ({11}) das Wort gewünscht? - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Vehar.