ulrike gottschalck (NA), 2016-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Außenpolitik plötzlich wichtig ist, ist die Welt
leider in Unordnung . - Mit diesem Zitat von Außenminister Frank-Walter Steinmeier möchte ich in meine
Rede einsteigen . Wir sind sehr stolz auf unseren großartigen Außenminister, gerade in diesen Zeiten, in denen
die internationale Politik permanent im Krisenmodus ist .

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Frank-Walter Steinmeier beherrscht die große Schule
der Diplomatie . Wir Parlamentarier statten ihn mit den
dafür nötigen Finanzmitteln aus . Insbesondere für die Sicherung von Frieden und Stabilität, für humanitäre Hilfsmaßnahmen, für die Bekämpfung von Fluchtursachen
und die Krisenprävention stellen wir jedes Jahr mehr
Mittel zur Verfügung .

Auch jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, während wir diskutieren und manche schon auf die

Heimfahrt warten, kämpfen anderswo Menschen um ihr
Leben . In diesem Zusammenhang muss ich die Rede von
Sahra Wagenknecht heftig kritisieren .

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Sie hat in der Generaldebatte wirklich gesagt: „Der einfache Bürger“ - sie meint die Menschen in Deutschland - „kämpft ums Überleben ...“ - Ich finde, das ist
eine unglaubliche Entgleisung den Menschen gegenüber,
die wirklich vom Tod bedroht sind und um ihr Leben
kämpfen .

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Außerdem ist das ein Kennzeichen von Realitätsferne .
Diese polemischen Sprüche - Eckhardt Rehberg und
Johannes Kahrs haben das schon gesagt - schaden uns
allen . Damit wird auf das Konto der AfD eingezahlt .
Diese Erfahrung muss die Linke in Form von schlechten
Umfragewerten überall machen .

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Zweite
Weltkrieg und die NS-Diktatur liegen lange zurück, aber
ihre Schatten reichen bis in unsere Zeit . Deshalb sind
wir alle gefordert, dagegenzuhalten . Für uns gelten die
Werte des Grundgesetzes mit allen Rechten und Pflichten . Angesichts dieser Radikalisierungstendenzen bin ich
sehr dankbar, dass wir es auch dank Manuela Schwesig
geschafft haben, die Mittel für unser Bundesprogramm
„Demokratie leben!“ auf über 100 Millionen Euro zu
verdoppeln; denn Prävention ist der beste Schutz vor den
rechten Rattenfängern .

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalition
stärkt aber auch massiv die deutschen Sicherheitsbehörden . An dieser Stelle ein ausdrückliches Dankeschön für
die erstklassige Arbeit unserer Sicherheitsbehörden bei
uns in Deutschland .

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Unser modernes Deutschland ist eine großartige Erfolgsgeschichte, auch wenn dieser Erfolg von der Opposition gerne kleingeredet wird, und im internationalen
Vergleich sogar eine Sensation . Seit Beginn dieser Großen Koalition haben wir die Lebenssituation der Menschen durch ganz konkrete Maßnahmen kontinuierlich
verbessert: Mindestlohn, Rentenpaket, Entlastung der
Kommunen, Verdreifachung der Mittel für den sozialen
Wohnungsbau . Meine sehr geehrten Damen und Herren,
bei uns in Deutschland muss niemand ums Überleben
kämpfen .

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Über 50 Prozent unserer Haushaltsmittel fließen in die
soziale Infrastruktur .

Ich komme aus dem Märchenland der Brüder Grimm .
Aber ich bin weder Goldmarie noch Pechmarie . Ich bin
auch nicht Frau Holle .

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Ich erzähle keine Märchen wie die Linken . Wir sind ehrlich und offen.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich
gibt es auch bei uns Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen . Um diese Menschen müssen wir
uns kümmern . Um sie kümmern wir uns auch . Natürlich
gibt es auch noch Ungerechtigkeiten und Missstände .
Diese müssen beseitigt werden . Die Menschen draußen
im Land warten auf uns . Sie sind zwar verunsichert, aber
sie erwarten, dass wir unsere Aufgaben erfüllen und das
Land ein Stück weit verbessern . Für uns alle darf Zukunft
doch keine Bedrohung sein . Wir müssen doch Mutmacher sein für ein modernes, soziales Deutschland .

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Abschließend - vielleicht ist das auch eine Denksportaufgabe für die Linke am Wochenende -: Wir brauchen das wäre wichtig in diesem Land - keine Miesmacher,
sondern mutige Schritte nach vorne .

Vielen Dank .
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