Katja Leikert (NA), 2017-03-23:
Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschäftigen uns heute mit einem
gemeinsam formulierten Antrag für eine nuklearwaffenfreie Welt . Sie fordern die Bundesregierung auf, an den
Verhandlungen über ein Kernwaffenverbot teilzunehmen . Sie werden wohl keinen hier im Plenum und unter
den Zuhörerinnen und Zuhörern finden, der sich nicht
wünschen würde, dass es keine Atomwaffen mehr gibt.

({0})

- Hören Sie erst einmal zu! - Sie stellen es sich so vor,
dass man auf einer Seite Papier zusammen mit ein paar
anderen Staaten zusammen aufschreibt, dass Kernwaffen
verschwinden und dass wir sie ächten sollen .

({1})

Wir alle wissen, dass es sich rein um eine Initiative der
Nichtkernwaffenstaaten handelt. Das ist ein bisschen so,
als wenn sich die Mäuse eines Viertels dazu verabreden,
etwas gegen die Katzen zu tun .

({2})

- Jetzt hören Sie bitte noch einmal kurz zu!

Ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition, ich schätze Sie wirklich sehr - ich bin auch
im Gespräch mit Einzelnen von Ihnen -, gerade wegen
Ihres abrüstungspolitischen Engagements . Ich respektiere das auch und finde gut, dass viele aus friedenspolitischen Ideen heraus und mit viel Idealismus Politik
betreiben. Viel von diesem Idealismus teilen wir. Aber
gerade weil Sie in Ihren Reihen viel Kenntnis im Bereich
Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen haben,
bin ich, ehrlich gesagt, regelrecht enttäuscht über diesen Antrag . Ich sage es gleich vorab: Ihr Weg gefährdet
aus unserer Sicht alle bisherigen Erfolge der nuklearen
Abrüstung .

({3})

Sie kennen genau das klare Ziel der schwarz-roten
Koalition: Wir stehen für eine nuklearwaffenfreie Welt.
Dieses Ziel ist ausdrücklich auch so im Koalitionsvertrag
benannt . Sie wissen genau, dass Deutschland weltweit
ein anerkannter und geschätzter Verhandlungspartner für
nukleare Abrüstung ist .

({4})

Sie wissen auch, dass Deutschland in seiner Rolle als
Brückenbauer schon viel erreicht hat . Wenn Sie ganz
ehrlich zu sich selbst sind, dann wissen Sie auch, dass Ihr
Antrag an vielen Stellen schlichtweg weltfremd ist . Ich
möchte Ihnen das gerne erläutern .

Erstens . Natürlich können wir uns wünschen, dass die
Kernwaffenstaaten, die offiziellen und die inoffiziellen,
faktisch gemeinsam zu der Einsicht kommen, dass es für
alle besser wäre, wenn sie auf Kernwaffen verzichteten.
Die Bereitschaft der Kernwaffenstaaten dazu liegt aber
schlichtweg nicht vor . Das ist eine Tatsache, an der wir
nicht vorbeikommen .

Zweitens . Ihr Antrag ist unrealistisch, nicht nur, weil
er die Grundlagen der internationalen Machtverteilung
schlichtweg ignoriert, sondern auch, weil die von Ihnen
geforderten Verhandlungen aus unserer Sicht das wertvollste Vertragswerk, das wir im Bereich der nuklearen
Abrüstung haben, gefährden würden: den internationalen
Nichtverbreitungsvertrag .

Sie wollen, dass wir am Ende ein Papier haben, auf
dem steht - ich habe das schon erklärt -: Wir ächten
Atomwaffen. - Darin stünde aber nichts, was mit denjenigen Staaten passieren soll, die kernwaffenfähiges
Material schon haben, oder was mit denjenigen Staaten
passieren soll, die schon Atomwaffen haben oder ein Programm für die zivile Nutzung von Atomenergie haben .
Wer soll das denn alles überprüfen?

Sie riskieren, dass sich die Nichtkernwaffenstaaten
aus dem Nichtverbreitungsvertrag zurückziehen und
dass damit die Kontrollen ihrer Atomanlagen durch die
Internationale Atomenergie-Organisation entfallen . Wie
wollen wir dann in Zukunft eigentlich noch verhindern,
dass nicht die nächsten Staaten nachziehen und heimlich
Atomwaffen entwickeln? Es ärgert mich, dass Sie genau
wissen, dass wir schon viel weiter sind mit dem bestehenden Regime, und die etablierten Verifikationsmechanismen über Bord werfen wollen .

Drittens. Alle Verhandlungen innerhalb des Nichtverbreitungsvertrags haben einen entscheidenden Vorteil - auch das wissen Sie -, dass nämlich beide Seiten
verhandeln: die Atomwaffenstaaten und die Nichtatomwaffenstaaten. Das ist aus unserer Sicht absolut essenziell; denn was wir in dieser Welt nicht brauchen können - das ist etwas, was wir alle hier bedauern -, sind ein
weiteres Wettrüsten und eine weitere Spaltung in diesem
Bereich .

({5})