erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ollenhauer meinte, es sei ungewöhnlich, dem Bundestag in Form einer Regierungserklärung einen Zwischenbericht zu erstatten. Er widerspricht sich allerdings im gleichen Augenblick, wenn er darauf hinweist, daß wir wirklich vor einer veränderten wirtschaftlichen Situation stehen, die es ganz offenkundig gerechtfertigt erscheinen läßt, einen Überblick über die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage einschließlich der Entwicklungstendenzen zu geben. Das ist bekanntlich auch mein Anliegen, das ich erstmals am 21. März mit so großßer Deutlichkeit und mit scharfen Akzenten vorgetragen habe. Seinerzeit aber haben Sie von der Opposition sich ganz offensichtlich bemüht, den Ernst herunterzuspielen und die Lage so darzustellen, als ob überhaupt nicht der allergeringste Grund für irgendeine Besorgnis gegeben sei; es wäre alles großartig.
Wir haben wirklich in diesen Jahren mit vertauschten Rollen gespielt. In den Jahren, in denen die deutsche Wirtschaft auf gesunden Grundlagen stand, haben Sie immer wieder ein trübes Bild gezeichnet; in dem Augenblick aber, als ich besorgt war - mit Recht besorgt war -, kamen Sie mit Beruhigungspillen und sagten: Alles ist in schönster Ordnung.
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Sie sind heute nicht mehr ganz dieser Meinung und erkennen an, daß meine Aussagen, meine Warnung und meine Mahnung wohl berechtigt waren.
Man kann auch kaum sagen, daß dieses erste Jahr der 4. Legislaturperiode ein verlorenes Jahr gewesen wäre. Es kommt natürlich darauf an, welche Maßstäbe Sie benutzen. Aber wir haben immerhin auch in diesem Jahr weitere wirtschaftliche und soziale Fortschritte erzielt. Wir haben die sozialen Leistungen wesentlich verbessern können. Der Wohlstand wurde vermehrt, insbesondere das Einkommen der breiten Massen. Wir haben für die Verteidigung neue Aufwendungen tätigen können, und wir sind auch in Europa ein ganzes Stück weiter vorangekommen.
Kollege Ollenhauer, Sie sagten mit Recht - ich unterstreiche das -, für viele Menschen sei die Arbeitskraft die einzige Grundlage ihres Seins, und darum sei die gerechte Beteiligung am Sozialprodukt von so ausschlaggebender Bedeutung. Jawohl! Sie fügten hinzu: Das ist keine Frage des Maßhaltens, sondern das ist eine Frage der Gerechtigkeit. - Ich weiß nicht, ob man diese beiden Elemente in dieser unserer Welt auseinanderhalten kann. Was in unserer Welt gerecht ist, kann eben nur gemessen werden an den Realitäten unseres Seins, an den materiellen Grundlagen, die wir täglich neu erarbeiten müssen.
Sie haben - damit möchte ich noch auf Ihre Kritik eingehen - dann z. B. auf das Sozialpaket hingewiesen und der Bundesregierung in etwas lächerlicher Form vorgeworfen, sie treibe ein falsches
Spiel, sie jongliere mit Zahlen, die nicht ganz ehrlich seien.
Sicher, Sie haben recht: im Haushalt des Jahres 1963 sind keine Mittel flür das sogenannte Sozialpaket enthalten. Aber Sie haben völlig falsch kommentiert. Wir haben damit nicht gesagt, daß wir im Jahre 1963 höhere Preise wollen, um das Sozialpaket finanzieren zu können, sondern wir haben folgendes gesagt - ich argumentiere sozusagen mit dem Munde des Finanzministers -: Wir haben den realen Zuwachs von 1962 auf 1963 angenommen, wobei der reale Zuwachs von 4 % angesichts der Progressionen mancher Steuern nominell dann etwas mehr erbringt. Wir haben aber weiter annehmen müssen, daß Einnahmen aus den Preissteigerungen des Jahres 1962 zwangsläufig noch in das Jahr 1963 hineinwirken. Wir haben mit keinem Wort gesagt, daß wir eine Politik treiben möchten, die uns im Jahre 1963 weitere Preissteigerungen bringt, um daraus dann Finanzierungen vornehmen zu wollen. Eine solche Politik haben wir nie gewollt. Ich möchte das mit aller Deutlichkeit richtigstellen.