Jenninger (präsident), 1987-05-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich darf die folgenden amtlichen Mitteilungen zur Verlesung bringen:
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die Punkte 4 b und c der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden, da neue Anträge auf den Drucksachen 11/225 und 11/230 vorliegen.
Des weiteren ist interfraktionell vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Liste „Zusatzpunkte zur verbundenen Tagesordnung" aufgeführt:
1. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Beseitigung nuklearer Mittelstreckenwaffen größerer und kürzerer Reichweite in Europa
- Drucksache 11/225 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Schoppe, Dr. Mechtersheimer, Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN
Abrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa
- Drucksache 11/230 3. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Entschädigung für NS-Unrecht"
- Drucksache 11/223 4. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Verbesserung der Situation der Sinti und Roma
- Drucksache 11/224 5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Gesetzentwurf zur Regelung einer angemessenen Versorgung für alle Opfer nationalsozialistischer Verfolgung in der Zeit von 1933 bis 1945
- Drucksache 11/141 6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Schily, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Entschädigung für Zwangsarbeit während der Nazi-Zeit - Drucksache 11/142 7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN Nichtigkeitserklärung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 und der nach diesem Gesetz ergangenen Entscheidungen
- Drucksache 11/143 - 8. Aktuelle Stunde
Kriegswaffenexport-Politik der Bundesregierung in Länder des Nahen und Mittleren Ostens, insbesondere nach Saudi-Arabien
9. Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Volkszählungsgesetzes 1987
- Drucksache 11/170 ({0}) 10. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Durchführung der Volkszählung am 25. Mai 1987
- Drucksache 11/226 11. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Volkszählung 1987
- Drucksache 11/231 12. Aktuelle Stunde
Neueste Hinweise auf einen alarmierenden Anstieg bei der Verseuchung von Grund- und Trinkwasser durch Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
Zugleich soll mit der Aufsetzung des Zusatzpunktes 3 von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Sind Sie mit diesen Änderungen der Tagesordnung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Eidesleistung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Meine Damen und Herren, der Präsident des Bundesrates hat in Vertretung des Herrn Bundespräsidenten am 7. Mai 1987 auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers Herrn Prof. Dr. Klaus Töpfer zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ernannt.
Nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Herr Bundesminister, ich darf Sie zur Eidesleistung bitten. - Ich überreiche Ihnen, Herr Bundesminister, das Grundgesetz und bitte Sie, den vorgeschriebenen Eid zu sprechen.