emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Angelika Beer (NA), 1996-11-27:
Das ist die alljährliche Frage. Herr Kollege Koppelin, der Grund, daß wir die Mittel für dieses Projekt streichen wollen, liegt darin, daß dieses Projekt rein militärisch definiert ist. Der Keiler soll nur militärisch zum Einsatz kommen, um den zukünftigen Truppeneinsätzen unter Kommando von Volker Rühe eine Schneise zu schlagen.
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Sie können noch stehen bleiben, Herr Kollege Koppelin, ich will zu Ihrer Frage nämlich noch folgendes sagen, worüber wir auch die nächsten Monate diskutieren werden: Ich war vor drei Wochen bei der Kieler Firma MAK. Sie wissen, daß der Keiler dort produziert wird. Der Prototyp, der im ehemaligen Jugoslawien im Einsatz ist, wird ebenfalls bei MAK produziert. Sie wissen wahrscheinlich ebenso wie ich,
daß MAK ein neues Gerät entwickelt. Es handelt sich um eine Fräse, die für verschiedene landwirtschaftliche Arbeiten zur Verfügung steht und ferngesteuert, also unbemannt, ist.
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An dieses Gerät kann ein Modul vorne angebaut werden, das zu dem in der Lage ist, was wir alle wollen: humanitäre Minenräumung.
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Wir werden morgen die Möglichkeit haben, hier mit MAK-Vertretern zu sprechen. Wir werden dann überprüfen müssen, ob es nicht sinnvoller ist, solche Geräte zu finanzieren, die die Menschenleben retten, statt Militäreinsätze, bei denen High-Tech-Minen eingesetzt werden, möglich zu machen.
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Wir sind für die humanen Alternativen, weil wir die Menschen und die Sicherheit der Menschen vor Augen haben und nicht die Politik der Bundesregierung. Wir wollen dieses friedenspolitische Gebot durch unsere Haushaltsanträge durchsetzen. Wir versuchen aber auch, die unsoziale Politik dieser Bundesregierung zu stoppen, indem wir ganz klar sagen: Das wenige Geld, was noch vorhanden ist, darf nicht für militärische High-Tech-Produkte und Waffen ausgegeben werden, sondern nur für die Sicherheit unseres Landes, das heißt für die Sicherheit des Sozialstaates und nicht für die Aufkaderung einer friedensgefährdenden Armee.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Jürgen Koppelin.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Herr Kollege Koppelin, ehe Sie zu einem neuen Thema kommen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Verheugen?
Jürgen Koppelin (NA), 1996-11-27:
Ja, gerne.
Günter Verheugen (NA), 1996-11-27:
Herr Kollege, könnten Sie so freundlich sein, dem Hause zu bestätigen, daß das Zitat von mir, das Sie gerade angeführt haben und dessen Richtigkeit ich gerne zugebe, sich auf eine ganz andere Debatte bezog, nämlich auf eine von Ihren Fraktionen vorgeschlagene Grundgesetzänderung, in der der Einsatz der Bundeswehr ohne Mandat eines kollektiven Sicherheitssystems vorgesehen war?
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Jürgen Koppelin (NA), 1996-11-27:
Herr Kollege Verheugen, Sie können davon ausgehen, daß ich gerade diese Reden, wenn ich schon daraus zitiere, noch einmal nachgelesen habe. Ich gebe Ihnen gerne recht, daß es bei dieser Debatte darum ging. Die Geisteshaltung aber, daß Sie dem Verteidigungsminister und dem Außenminister „Kanonendiplomatie" vorgeworfen haben, ist weiterhin lange ein Vorwurf Ihrerseits geblieben - nicht nur bei dieser Diskussion, sondern auch bei anderen Beiträgen -, während sich andere Mitglieder Ihrer Fraktion da etwas schneller bewegt haben.
Ich will aber ausdrücklich begrüßen, daß sich bei den Sozialdemokraten ein Wandel vollzogen hat. Sie müssen doch zugeben, daß dieser Wandel bei den vorhergehenden Diskussionen nicht zu erkennen gewesen ist. Gerade zu dem Zeitpunkt, als wir über den Einsatz im ehemaligen Jugoslawien diskutiert haben, wäre es besser gewesen, wenn wir dies hier im Hause in großer Übereinstimmung debattiert hätten, anstatt, so wie Sie das damals gemacht haben, einen solchen Streit vom Zaune zu brechen.
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Jetzt würde ich gerne noch ein anderes Thema ansprechen, nämlich den Eurofighter. Sollte eine Entscheidung zugunsten des Eurofighters getroffen werden, so muß gefragt werden, woher die Mittel hierfür zur Verfügung gestellt werden.
({1})
Ich meine, das ist eine Frage, die der Verteidigungsminister nicht allein beantworten kann. Hier sind vielmehr der Finanzminister und die Bundesregierung insgesamt gefragt.
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Wenn also der Verteidigungsminister und die Bundesregierung zu der Entscheidung kommen, dem Parlament eine Vorlage zur Beschaffung des Eurofighters zuzuleiten, dann gehört dazu natürlich auch eine solide Finanzierungsperspektive. Sollte eine Entscheidung zugunsten des Eurofighters fallen, dann kann die Finanzierung nach Auffassung der F.D.P. allerdings nicht durch Streichung anderer Investitionen aus dem Verteidigungshaushalt erfolgen.
Wir als F.D.P. erwarten daher eine umfassende Vorlage zum Eurofighter. Wir werden bei uns in der Fraktion darüber intensiv diskutieren. Dies geschieht sicher in den anderen Fraktionen auch. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß wir eine Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Thema Eurofighter wollen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kastning?
Jürgen Koppelin (NA), 1996-11-27:
Ich bin selbstverständlich damit einverstanden, weil es ja meine Redezeit verlängert.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Herr Koppelin, Sie wissen, daß Zwischenfragen auf die Redezeit nicht angerechnet werden und die Antworten dazu auch nicht.
Herr Kastning, bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-11-27:
Es wäre vielleicht doch gut, wenn der Kollege Opel, der neben Ihnen sitzt, Ihnen etwas dabei hilft, Ihr Gedächtnis wiederzufinden. In der Form, wie Sie es geschildert haben, habe ich den Eurofighter nie abgelehnt.
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- Nein, das ist nicht korrekt.
Vielmehr habe ich, Frau Kollegin, immer gesagt: Es ist eine Frage des Preises. Mir ist doch völlig klar, daß die Bundeswehr ein neues Flugzeug braucht. Wenn ich mir ansehe, was die alten Flugzeuge bei der Bundeswehr heute pro Stunde an Betriebskosten verursachen, dann muß ich irgendwann zu der Entscheidung für neue Flugzeuge kommen. Die Frage ist nur - ich denke, das hat der Kollege Kastning in seiner Frage deutlich gemacht; mit dem sollten Sie sich vielleicht auch noch einmal unterhalten -: Was wird ein Flugzeug eines Tages kosten? Da hört man von der Industrie dies, vom Verteidigungsminister das - anscheinend sind sie noch am Verhandeln. Aber wenn wir einen Preis von beiden hören, dann werden wir darüber entscheiden. Deswegen habe
ich noch einmal gesagt: Eurofighter ja, aber nicht um eden Preis; der Preis muß stimmen.
({1})
Ernst Kastning (NA), 1996-11-27:
Herr Kollege Koppelin, da Herr Austermann vorhin wieder einmal dabei war, das Flugzeug billigzurechnen, frage ich Sie: Teilen Sie meine Auffassung, daß mindestens für all diejenigen, die ernsthafte Finanzierungsprobleme sehen, für eine solche Behandlung und Prüfung einer Entscheidung unbedingte Preisklarheit und Preiswahrheit im Zusammenhang mit der Parlamentsvorlage bestehen muß, sprich: daß von der Bundesregierung klar gesagt werden muß - neben der Antwort, wo das Geld herkommen soll -, was dieses Flugzeug nicht nur in der Hülle plus Triebwerk usw. kostet, sondern was das ganze System einschließlich Bewaffnung und Logistik kostet? - Ich diskutiere jetzt nicht über das Für oder Gegen. Es geht um eine Meinungsbildung. Jeder muß sich prüfen in diesem Hause, unabhängig von Parteizugehörigkeit. - Teilen Sie meine Auffassung, und würden Sie sich gegebenenfalls mit mir zusammen für diese Preisklarheit und -wahrheit einsetzen?
Jürgen Koppelin (NA), 1996-11-27:
Herr Kollege Kastning, es wird Sie nicht überraschen, wenn ich sage: Wir als F.D.P. waren immer für den Eurofighter, aber nicht um jeden Preis. Dazu gehört auch das, was Sie hier zu Recht angesprochen haben - ich glaube, ich habe das auch deutlich gemacht -: Wir brauchen eine vernünftige Vorlage zur Finanzierung des Flugzeugs, das ist ganz klar. Dazu gehört allerdings nicht nur der Preis pro Stück, es gehört auch die Infrastruktur und alles, was damit zusammenhängt, dazu.
Wir als F.D.P. gehen im übrigen davon aus, daß das Konzept, das wir vom Verteidigungsminister erwarten, durch das Kabinett geht und dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird. Dann, so habe ich gesagt, werden wir in der Fraktion darüber diskutieren. Wir als F.D.P. wollen eine Entscheidung über den Eurofighter hier im Deutschen Bundestag, nicht allein in irgendwelchen Ausschüssen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Weng?
Jürgen Koppelin (NA), 1996-11-27:
Beim Kollegen Weng immer mit dem größten Vergnügen.
Wolfgang Weng (NA), 1996-11-27:
Herr Kollege Koppelin, würden Sie mir widersprechen, wenn ich feststelle, daß es in der Fraktion der F.D.P. bisher
in der Frage einer möglichen Finanzierung überhaupt keine Festlegung gibt?
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Jürgen Koppelin (NA), 1996-11-27:
Herr Kollege Weng, wenn ich Ihnen widersprechen würde, würde ich wahrscheinlich Arger in der Bundestagsfraktion der F.D.P. bekommen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Uta Zapf?
Jürgen Koppelin (NA), 1996-11-27:
Ja, selbstverständlich.
Uta Zapf (NA), 1996-11-27:
Herr Kollege Koppelin, würden Sie mir bitte helfen beim Wiederfinden meines Gedächtnisses ({0})
oder beim Wiederfinden Ihres Gedächtnisses? Denn einer von uns beiden muß das Gedächtnis verloren haben.
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Erinnere ich mich richtig, daß Sie als Abgeordneter Koppelin der F.D.P. weiland eine ziemlich auffällige PR-Aktion aus Ihrer persönlichen Ablehnung des Eurofighters gemacht haben? Oder irre ich mich da womöglich?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Herr Kollege Koppelin, Herr Kollege Kuhlwein möchte noch eine Frage stellen. Es ist die letzte, die ich zulasse.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-11-27:
Wenn es nicht um das Gedächtnis der Kollegin geht, bin ich damit einverstanden.
Eckart Kuhlwein (NA), 1996-11-27:
Herr Kollege Koppelin, es geht eher um Ihr Gedächtnis. Können Sie denn heute schon mit Sicherheit sagen, daß Sie am Ende des Erörterungsprozesses um die Beschaffung des Eurofighters nicht wieder wider besseres Wissen umfallen werden?
({0})
Jürgen Koppelin (NA), 1996-11-27:
Herr Kollege Kuhlwein, bei Ihnen - Sie sind ja so ein alter 68er, der das nie abgelegt hat - kann ich verstehen, daß Sie diese Frage so stellen. Aber ich kann die Frage gar nicht beantworten, weil sie völlig an der Realität vorbeigeht.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß folgendes zum Haushalt des Verteidigungsministers sagen: Unsere Soldaten sind dazu da, unsere Gesellschaft in ihrer freiheitlichen Verfassung in den Grenzen unseres Landes zu verteidigen. Sie werden auch bei der Erfüllung ihrer internationalen Aufgaben das bleiben, was sie über 40 Jahre lang waren: Soldaten in der Bundeswehr, einer Armee der Freiheit und der Demokratie. Diesen Soldaten und allen Angehörigen der Bundeswehr fühlen wir Freien Demokraten uns verpflichtet.
Vielen Dank für Ihre Geduld.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Nun gebe ich dem Abgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Paul Breuer.
Paul Breuer (NA), 1996-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst kurz auf die Rede des Kollegen Kastning von der SPD beziehen. Herr Kollege Kastning, Ihnen persönlich möchte ich nicht absprechen, daß Sie sich für die Bundeswehr und ihre Finanzen einsetzen.
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Aber bezogen auf Ihre Gesamtfraktion und im Hinblick auf die Vergangenheit sind die Krokodilstränen, die Sie, Herr Kollege Kastning, hier geweint haben, nicht glaubwürdig, vor allem heute nicht glaubwürdig.
Beispielsweise fehlt, daß Sie hier einen Änderungsantrag zur Erhöhung des Etats des Verteidigungsministers einbringen. Ein solcher Antrag steht nach wie vor aus. Selbst dort, wo Sie Erhöhungen fordern - das gilt etwa für den Bereich des Wehrsoldes, auf den ich später noch eingehen werde -, machen Sie noch nicht einmal einen Deckungsvorschlag. Sie haben im Zuge der Haushaltsberatungen auch in anderen Bereichen keinen Beitrag geleistet, um Freiräume dafür zu schaffen, daß der Verteidigungsetat eine bessere Position bekommen könnte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Herr Kollege Breuer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kastning?
Paul Breuer (NA), 1996-11-27:
Bitte sehr.
Ernst Kastning (NA), 1996-11-27:
Herr Kollege Breuer, ich vermute, Sie werden mir bestätigen müssen, daß bei diesem Finanzchaos und der Auflage - ich will nicht sagen: dem Diktat - von seiten der Koalition, den Haushalt um keine müde Mark zu erhöhen, wohl keine Chance vorhanden war, überhaupt etwas zu verändern. Sind Sie aber wenigstens bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir zum Wehrsoldantrag sehr wohl eine Deckung vorgesehen haben und daß es sich um einen Deckungsvorschlag handelt, der teilweise aus dem Titel „Nachversicherung für Soldaten" stammt, der im Haushaltsentwurf des Kabinetts mit 1,1 Milliarden DM veranschlagt worden war und nachträglich um 400 Millionen DM erhöht worden ist und von dem man annehmen muß, daß aus ihm möglicherweise noch Deckungsvorschläge für die Dinge kommen, die Sie bisher überhaupt nicht gedeckt haben?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete Otto Graf Lambsdorff das Wort.
Detlef Kleinert (NA), 1996-11-27:
Frau Präsidentin, ich bin fast am Ende; das, was jetzt noch kommt, ist kaum der Rede wert.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-27:
Die Zeit ist aber auch schon überreif.
Paul Breuer (NA), 1996-11-27:
Herr Kollege Kastning, ich halte das, was Sie hier machen, für ein Ablenkungsmanöver. Ihre Ausführungen machen mir erneut deutlich, daß Sie keinen konstruktiven Vorschlag im Hinblick auf den Gesamthaushalt haben, hier über den Verteidigungshaushalt Krokodilstränen weinen, was mit den Forderungen von Frau Matthäus-Maier nicht übereinstimmt, und schließlich mit dem Wehrsold ablenken wollen.
Ich halte die Erhöhung des Wehrsoldes, so wie Sie sie vorschlagen, auch für inhaltlich nicht in Ordnung.
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- Hören Sie einen Moment zu! - Das, was wir mit dem Mobilitätszuschlag gemacht haben, ist wesentlich wirksamer als das, was Sie mit dem Wehrsold vorhaben. Ich möchte Ihnen die Rechnung kurz aufmachen.
In der Vergangenheit bekam ein Wehrpflichtiger 452 DM pro Monat inklusive der Verpflegungsgeldauszahlung. Durch die Erhöhung des Verpflegungsgeldes an den Wochenenden und die Einführung des Mobilitätszuschlages bekommt er im Fall einer Entfernung von unter 100 Kilometern heute einen um 183 DM höheren Betrag, also 635 DM, und im Falle einer Entfernung von über 100 Kilometern einen um 273 DM höheren Betrag, also 725 DM. Das, was Sie fordern, bleibt hinter dem zurück, was wir längst gemacht haben. Sie sollten die Realität zur Kenntnis nehmen.
({1})
Nun zu dem Gesamthaushalt, meine Damen und Herren: Bei allen Schwierigkeiten, die es im Verteidigungshaushalt gibt, muß eines gesehen werden,
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nämlich die Gesamtverantwortung, die nicht nur wir Verteidigungspolitiker für den Gesamthaushalt sowie dafür zu tragen haben, daß unsere Wirtschaft und unser gesamtes Sozialsystem wieder die GrundPaul Breuer
lagen bekommen, die zur Erlangung der Zukunftsfähigkeit notwendig sind. Es wäre völlig illusorisch zu glauben, man könne einen Aufwuchs im Verteidigungsetat mittelfristig überhaupt möglich machen, wenn es nicht gelingt, unsere Wirtschaft wieder in Ordnung zu bringen. Ich fordere Sie dazu auf, diese Grundlagen mit zu schaffen. Die Verweigerungshaltung Ihrer Fraktion führt ja dazu, daß Sie nicht in der Lage sind, zusammen mit uns diese Grundlagen zu schaffen, ohne die der Verteidigungsetat nicht das bekommen kann, was er eigentlich benötigt. Das, was wir machen, ist randgenäht.
Weil ich glaube, daß wir den Wirtschaftsaufschwung schaffen können - Herr Kollege Fischer, Sie sind kein Garant für die Zukunft; im. Gegenteil, das Unternehmen, das Sie vertreten, ist ein Abbruchunternehmen -,
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bin ich davon überzeugt, daß wir in einem mittelfristigen Planungszeitraum wieder Möglichkeiten haben, einen Aufwuchs des Verteidigungsetats zu erzielen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Herr Kollege Breuer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Opel?
Paul Breuer (NA), 1996-11-27:
Aber bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Gleichzeitig möchte ich die Kollegen, die hier in Privatrunden stehen, bitten, ihre Gespräche draußen zu führen. Größere Versammlungen sollten nur im Zusammenhang mit der Plenarsitzung stehen.
Bitte schön, Herr Kollege Opel.
Manfred Opel (NA), 1996-11-27:
Herr Kollege Breuer, wären Sie bereit einzuräumen, daß alle Reduzierungen des Verteidigungshaushaltes in den letzten drei Jahren - ohne jede Ausnahme - vom Finanzministerium gesteuert und veranlaßt wurden und daß, entgegen den Darstellungen aus Ihrer Fraktion, alle Einschnitte mit Finanzmangel begründet wurden, der dann vom Finanzminister, zum Teil gegen die Zusagen des Verteidigungsministers und des Bundeskanzlers, auf die Bundeswehr abgeladen worden ist?
Paul Breuer (NA), 1996-11-27:
Natürlich, Herr Kollege Opel, hat der Finanzminister seinen Bedarf für den Gesamthaushalt angemeldet. Es ist ja seine Pflicht, das zu tun.
Sie können allerdings Verteidigungsminister Volker Rühe nicht den Vorwurf machen, er habe sich nicht in eindrucksvoller und notwendiger Art und Weise für den Verteidigungsetat ins Zeug gelegt.
Diesen Vorwurf kann man ihm nun wirklich nicht machen.
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Daß der Finanzminister die Finanzmasse insgesamt in Ordnung halten muß, das ist seine Pflicht und Schuldigkeit.
Was die mittelfristige Wirkung angeht, so meine ich, meine Damen und Herren, daß wir beachten müssen, daß die Erreichung der Stabilitätskriterien im Sinne des Maastrichter Vertrages, um die gemeinsame europäische Währung einführen zu können, ein Stabilitätsgewinn und auch ein Sicherheitsgewinn für Europa ist. Dieser Sicherheitsgewinn sollte von uns allen zur Kenntnis genommen werden. Man sollte also nicht gemäß einer Logik, die der Vergangenheit angehört, glauben, man müsse in der besonderen Verantwortung lediglich für den Verteidigungshaushalt reden.
Lassen Sie mich im Hinblick auf die Anträge, die heute gestellt werden, speziell etwas zu den Anträgen der Grünen sagen.
({1})
Sie stellen heute im Zusammenhang mit den Kürzungsvorschlägen, die zum Teil von Ihnen, Frau Kollegin Beer, angerissen worden sind, wiederum den Antrag, auf die Wehrpflicht zu verzichten bzw. zumindest einen ersten Schritt in diese Richtung zu machen.
Ich will Ihnen zunächst einmal, sicher mit Zustimmung des gesamten Hauses - Sie ausgenommen -, deutlich sagen, daß diese Anträge, sowohl die von Ihrer Fraktion als auch die von der Gruppe der PDS, vor nicht allzulanger Zeit versenkt wurden. Wir haben sie gemeinsam abgelehnt.
({2})
- Die F.D.P. hat sie ebenfalls gemeinsam mit uns abgelehnt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle eines sehr deutlich sagen, Herr Kollege Fischer:
({3})
Ich bin davon überzeugt, daß das, was Sie in der Verteidigungspolitik machen, noch nicht ausgegoren ist. Sie stellen sich in die Ruinen von Sarajevo
({4})
und bedauern, daß Europa nicht früher eingreifen
konnte. Gleichzeitig kommen Sie hierher und stellen
Anträge, die der Bundeswehr die Möglichkeit der Hilfe für die Zukunft nehmen sollen.
({5})
Das ist nicht glaubwürdig; das ist Eierei.
Um zu verdeutlichen, wie dieses Thema in Ihrer Fraktion diskutiert wird, brauche ich nur Ihren außenpolitischen Sprecher, Ludger Volmer, zu zitieren. Ludger Volmer hat im Kölner „Express" - er wird in der „Welt" vom 1. November zitiert - gesagt, den Grünen drohten nicht nur Flügelkämpfe,
({6})
sondern die völlige Orientierungslosigkeit im außenpolitischen Bereich
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und damit eine Zerrüttung der Partei.
Sie sind der allerletzte, der sich zur Frage deutscher Außen- und Sicherheitspolitik glaubwürdig äußern kann.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Herr Kollege Breuer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Jürgen Koppelin (NA), 1996-11-27:
Herr Kollege Breuer, teilen Sie meine Auffassung, daß es gut gewesen wäre, wenn der Kollege Fischer die Kollegin Beer, die vorhin für die Grünen zum Verteidigungshaushalt gesprochen hat, mit ins ehemalige Jugoslawien genommen hätte, damit sie sich das dort einmal hätte anschauen können?
Paul Breuer (NA), 1996-11-27:
Herr Kollege Koppelin, ich weiß, daß Frau Kollegin Beer dort gewesen ist.
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Ich bin davon überzeugt, daß Frau Kollegin Beer diese Situation kennt.
Mir scheint es allerdings so zu sein, daß Frau Kollegin Beer mehr Wert darauf legt, bei der nächsten Versammlung der Grünen, auf der die Kandidatenliste für den Deutschen Bundestag bestimmt wird, auch die Fundamentalistenstimmen zu bekommen,
als die Realitäten in Bosnien und in Europa insgesamt zur Kenntnis zu nehmen.
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Meine Damen und Herren, zur Frage der allgemeinen Wehrpflicht lassen Sie mich noch folgende Feststellung treffen. Herr Kollege Fischer, ich bin davon überzeugt - ich weiß das von einzelnen Mitgliedern Ihrer Fraktion -, daß die Frage der Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht auch bei Ihnen zunehmend diskutiert werden wird, weil vielen Ihrer Fraktionsmitglieder klar wird, daß die allgemeine Wehrpflicht eine neue militärische Tradition in Deutschland begründet hat, und zwar im Hinblick auf eine Bürgerarmee, der dieses Volk und der jeder in Europa vertrauen kann.
Ich weiß aus Gesprächen mit Mitgliedern Ihrer Fraktion, daß sie sich nicht ganz wohl dabei fühlen, eine Berufsarmee zu fordern.
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Ich weiß, daß sich einzelne Mitglieder Ihrer Arbeitsgruppe, Frau Kollegin Beer, damit auseinandersetzen, daß die Länder in Europa, die die Wehrpflicht ausgesetzt haben, erhebliche Schwierigkeiten damit haben.
Ich darf hier aus einem Bericht zitieren, den der belgische Verteidigungsminister Poncelet vor der französischen Nationalversammlung im Zusammenhang mit der französischen Militärreform erstattet hat. Dabei hat er darauf hingewiesen:
Ich bedauere, daß es seinerzeit in Belgien keine umfassende Diskussion über dieses Thema gegeben hat.
Er hat ein Zweites gesagt, was ich für sehr wichtig halte:
Der Wehrdienst hatte dazu beigetragen, ein Bindeglied zwischen Armee und Nation zu schaffen, eine Art von Transparenz sicherzustellen. Seine Aussetzung birgt die Gefahr, daß die Kritik an der Armee und das Mißtrauen gegenüber ihr stärker werden.
Wir sollten das in der Hand behalten, was wir an Vertrauen für die Bundeswehr gewonnen haben, und zwar im Sinne einer Bürgerarmee.
Wenn Sie Glaubwürdigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Verteidigungspolitik gewinnen und nicht den in diesem Zusammenhang zerrütteten Haufen führen wollen, sollten Sie einmal darauf achten, daß es in Ihrer Fraktion auch Argumente gibt, die sich diesem öffnen.
Ich bedanke mich.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Abgeordneten Angelika Beer.
Angelika Beer (NA), 1996-11-27:
Herr Kollege Breuer, Sie haben zum Ende Ihrer Rede behauptet, daß Grüne den einstimmigen Antrag der Fraktion nicht unterstützen würden, weil sie sich gegen eine Berufsarmee aussprechen, weil sie nicht für eine Berufsarmee sind. Ihre Darstellung impliziert, unsere Fraktion hätte beantragt, die Wehrpflicht abzuschaffen und statt dessen eine Berufsarmee einzusetzen.
Ich möchte hier klarstellen, daß meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit diesem Antrag die Wehrpflicht abschaffen will, erstens weil die Wehrpflicht ein Zwangsdienst ist, zweitens weil wir gegen Zwangsdienste sind, drittens weil wir sparen und die Armee reduzieren wollen - also ein abrüstungspolitischer Schritt - und viertens weil wir als Übergangsform dezidiert keine Berufsarmee wollen, sondern eine Freiwilligenarmee, also Soldaten, die in kurzer Frist die Armee durchlaufen, um sicherzustellen, daß wir nicht nur noch Krisenreaktionskräfte, „Kämpfer der neuen Art", wie Generalinspekteur Willmann und Herr Rühe sie wollen, produzieren, die als Berufskämpfer durch die Welt schwirren. Genau das wollen wir verhindern.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Herr Kollege Breuer, Sie können darauf antworten. - Das wird nicht gewünscht.
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Kolbow.