Miriam Gruß (NA), 2006-03-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass wir
heute an so prominenter Stelle eine Drucksache von
434 Seiten behandeln, in der es ausschließlich um Kinder und Jugendliche in Deutschland geht. Die FDP-Fraktion begrüßt den Zwölften Kinder- und Jugendbericht
und dankt der Sachverständigenkommission für ihre intensive Arbeit.

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In vielen Punkten entsprechen die Empfehlungen der
Experten denen der FDP. Das ist die gute Nachricht. Die
FDP wird die Forderungen des Berichts konstruktiv unterstützen, die die Bedürfnisse und Wünsche der Kinder
und Jugendlichen in den Mittelpunkt stellen.

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Denn darum muss es uns allen gemeinsam gehen: die
Anliegen der Kinder und Jugendlichen in Deutschland
ernst zu nehmen und ihnen eine möglichst behütete, sorgenfreie und glückliche Kindheit zu ermöglichen.

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Die Bundesregierung hat offenbar ein anderes Verständnis von Kindeswohl. Wie sonst ist es zu erklären, dass
sie mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um
3 Prozentpunkte Familien und damit auch Kinder zusätzlich belasten will?

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Kinder brauchen Eltern, die ihnen ein intaktes und beschütztes Zuhause bieten. Aber Eltern brauchen auch die
Mittel, um ihre Kinder versorgen zu können. Diese Möglichkeit wird ihnen von der jetzigen Bundesregierung
verbaut. Vom „Abenteuer Kinder“ ist in dem Kinderund Jugendbericht die Rede. Laut Duden ist ein Abenteuer ein „riskantes Unternehmen“, eine „gefahrvolle
Situation, die jemand mit Wagemut zu bestehen hat“. Ich
kann gut verstehen, dass junge Menschen es heutzutage
als ein Abenteuer empfinden, sich für Kinder zu entscheiden. Die Menschen fragen sich: Wie kann ich mich
auf ein Kind freuen, wenn ich nicht weiß, wie es mit
meinem Arbeitsplatz weitergeht? Wie soll ich meinen
Kindern eine sorglose Kindheit bieten, wenn alles immer
teurer wird? Kann ich mir ein Kind überhaupt leisten?
Diese Fragen und Zweifel haben Sie zu verantworten,
verehrte Damen und Herren der Bundesregierung.

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Ist es das, was Sie den Menschen suggerieren wollen?
Wollen Sie den Menschen suggerieren, dass Kinder
nichts anderes sind als ein Risiko, ein Experiment oder
gar eine Gefahr? Durch die Mehrwertsteuererhöhung holen Sie sich jeden zusätzlichen Cent zurück, den Sie den
Familien durch das Elterngeld oder die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten gewähren
wollen.
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Und das nennen Sie Familienförderung?

Sie legen Familien noch mehr Steine in den Weg, als
ohnehin schon überwunden werden müssen. Familien
sowie allein erziehende Mütter und Väter haben es heute
in Deutschland schon schwer genug. Es ist doch ein Unding, sie noch stärker durch eine unsoziale und familienfeindliche Erhöhung der Mehrwertsteuer zu belasten.
Wir Liberale wollen jungen Menschen in Deutschland
die Ängste und Sorgen nehmen.

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Wir wollen ihnen die Freiheit bieten, sich für Kinder zu
entscheiden.

Wilhelm von Humboldt hat gesagt:

So wichtig und auf das ganze Leben einwirkend
auch der Einfluss der Erziehung sein mag, so sind
doch noch immer wichtiger die Umstände, welche
den Menschen durch das ganze Leben begleiten.
Wo also nicht alles zusammenstimmt, da vermag
diese Erziehung allein nicht durchzudringen.

Es ist Aufgabe der Politik, die bestmöglichen Umstände
für Familien zu gewährleisten. In diesem Punkt ist Humboldt ganz aktuell. Das haben auch die Autoren des Kinder- und Jugendberichts verstanden: Wichtig ist das Zusammenspiel aller an Bildung, Betreuung und Erziehung
Beteiligten. Kinder und Familie müssen als ein Joint
Venture gelten.

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Grundlage dafür ist ein neuer, umfassender Bildungsbegriff, den die Kommission definiert. Bildung wird
verstanden als das Erlernen der Fähigkeit, sich in der
Gesellschaft zurechtzufinden. Das Kind wird nun als ein
Subjekt gesehen, mit einer eigenen Persönlichkeit, mit
individuellen Talenten und Kompetenzen. Der Vorsitzende der Kommission, Professor Rauschenbach, hat dafür ein schönes Bild gefunden: Bildungsprozesse sind
Bausteine, die Menschen dazu befähigen, zum „Architekturbüro ihrer eigenen Lebensplanung“ zu werden.

Der Bericht fokussiert die Trias Bildung, Betreuung
und Erziehung. Gleichzeitig wird uns in Deutschland
aber in genau diesen Bereichen attestiert, dass wir hier
einen „unübersehbaren Nachholbedarf“ haben. Was
heißt das? Das heißt:

Erstens. Die familiäre Herkunft ist in Deutschland
entscheidend für die Bildungsbiografie eines Kindes.

Zweitens. Die Bedürfnisse der Kinder sind mit den
Lebensentwürfen der Frauen und Männer schwer vereinbar.

Drittens. Ganz Deutschland braucht dringend ein gutes Betreuungsangebot für unter Dreijährige. GleichzeiMiriam Gruß
tig herrschen hier „unübersehbar schwierige fiskalische
Rahmenbedingungen“.

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Viertens. Die pädagogische Qualität in Tageseinrichtungen wird bemängelt und der erhebliche Reformbedarf
in der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher wird
angemahnt.

Fünftens. Es fehlt in Deutschland an einer gründlichen Qualitätssicherung und Evaluation im Bildungsbereich.

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Es kann doch nicht sein, dass Selbstbräunungscremes,
Kartoffelpüree und Digitalkameras permanent auf ihre
Qualität und Verträglichkeit überprüft werden, nicht aber
die Einrichtungen, denen wir unsere Kinder anvertrauen.

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Es gibt einzelne Stichproben und einzelne Studien, zum
Beispiel die von Professor Tietze, übrigens Mitautor des
Kinder- und Jugendberichts, aus dem Jahre 1998, die gezeigt haben, dass nur 30 Prozent der Kindergärten eine
gute Qualität aufweisen. Das heißt, wir Eltern können
gemäß dieser Studie unsere Kinder guten Gewissens nur
jedem dritten Kindergarten anvertrauen.

Wer gleiche Startchancen für Kinder fordert, der muss
auch etwas dafür tun,

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dass öffentliche Angebote in ausreichendem Maß und in
einer geprüften Qualität zur Verfügung stehen. Eltern
müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder
gut aufgehoben sind.

Kinder sind in einem hohen Maß von einer fürsorglichen, beschützenden und emotional sicheren Umgebung abhängig. Dieser Aufgabe und Verantwortung
müssen sich Eltern und Bindungspersonen jederzeit bewusst sein. Leider ist dies nicht immer der Fall. Immer
mehr Eltern sind mit dem Spagat zwischen den hohen
Ansprüchen, die Kinder zu Recht stellen, und der Existenzsicherung der Familie überfordert. Die schreckliche
Wahrheit der vergangenen Woche hat uns dies wieder
einmal deutlich vor Augen geführt: Am 27. Februar berichtet dpa: Mutter gesteht Kindstötung - Leiche lag
monatelang in Kühltruhe. - Einen Tag später vermeldet
die Agentur: Neunjähriger Stiefsohn erwürgt. - Heute
genau vor einer Woche schreibt die Presseagentur AFP:
„Totes Baby in Papiersortieranlage in Nordfriesland entdeckt“. Am vergangenen Freitag mussten wir über ein
verwahrlostes Kind in Hamburg lesen: Vater pflegt Waffensammlung statt achtjährigen Sohn. - Meine Damen
und Herren, das ist die traurige Realität von Kindern in
Deutschland aus der vergangenen Woche.

Allen klugen Empfehlungen des Zwölften Kinderund Jugendberichts gebührt Anerkennung und eine fundierte Debatte über ihre Umsetzung, aber gegen diese
bittere Wirklichkeit bleiben sie blass.

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Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem Reden
und Ratschläge nicht mehr weiterhelfen. Wenn Meldungen wie diese beinahe alltäglich werden, ist es an der
Zeit, zu handeln.

Ich habe es vorhin schon gesagt: Kinder sind auf die
Fürsorge, die Verantwortung und die Pflege der Erwachsenen besonders angewiesen. Sie sind das schwächste
Glied in unserer Gesellschaft und gleichzeitig unsere Zukunft. Dem Entwurf für eine EU-Verfassung und verschiedenen Landesverfassungen ist der Schutz von Kindern eigene Passagen wert, nicht aber unserem
Grundgesetz. Auch der Nationale Aktionsplan „Für ein
kindergerechtes Deutschland“ weist in die folgende
Richtung: Die Bedeutsamkeit von Kindern für unsere
Gesellschaft gebietet es, ihren Schutz im Grundgesetz
ausdrücklich zu verankern. Wir müssen den besonderen
Schutz von Kindern explizit in das Grundgesetz aufnehmen.

Wir brauchen keine Politik der besten Absichten. Was
wir brauchen, ist eine Politik der besten Ergebnisse für
Kinder und Familien.

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Deshalb bitte ich Sie, Frau von der Leyen: Erschweren
Sie Familien nicht das Leben durch eine schädigende
Mehrwertsteuererhöhung! Bauen Sie nicht noch höhere
Hürden für junge Menschen auf, die mutig sind und das
„Abenteuer Kind“ wagen wollen! Sorgen Sie dafür, dass
Kinder nicht die Leidtragenden der Finanzknappheit öffentlicher Kassen sind!

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Räumen Sie dem Schutz von Kindern und ihren Rechten
den Status ein, den sie verdienen! Unsere Gesellschaft
hat ohne Kinder keine Zukunft. Sie sind unser wunderbarster Reichtum. Lassen Sie uns dies endlich zur Maxime unseres Handelns machen!

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