Folz-Steinacker (NA), 1988-09-29:
In diesem Zusammenhang kann ich nur sagen, leider Gottes sind die Automaten meistens kaputt, verstopft oder sonst irgend etwas. Mir ist es selten geglückt, Geld herauszubekommen. Deswegen würde ich es sehr begrüßen, wenn die Banken mitziehen.
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- Ich bin froh, daß Sie das so lustig finden. So ein bißchen Humor am späten Abend hebt auch bei Ihnen die Stimmung.
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Meine Damen und Herren, es soll in der Tat ein allgemeiner Dienstleistungsabend werden.
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- Bitte, ich habe nur zehn Minuten.
Um hier insbesondere auch gewerkschaftlicher Kritik noch einmal entgegenzuwirken: Niemand wird in seinen Schutzrechten eingeschränkt werden. An der tarifvertraglich festgelegten Arbeitszeit ändert sich nichts. Aber das ist nicht neu, das haben wir schon immer gesagt. Auch an den Mitbestimmungsrechten

des Betriebsrates wird weiter in keiner Weise gerüttelt. Wir setzen auf die Vernunft des Betriebsrates, verzichten aber auf jede gesetzliche Einschränkung der Freiheit, über das Ende der Arbeitszeit mitzuentscheiden. Ich verstehe deshalb ganz ehrlich gestanden nicht, warum die Gewerkschaftsfunktionäre
- ich kann es schon gar nicht anders sagen - so ein Feldgeschrei machen.
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Auch daß eine begrenzte Arbeit in den Abendstunden
- maximal geht es ja nur um zweieinhalb Stunden in der Woche - inhuman, unsozial, frauen-, familien- und gesundheitsfeindlich sein soll, ist schon angesichts so vieler vergleichbarer Arbeitsverhältnisse wie im Hotel- und Gaststättengewerbe, bei der Post, Bundesbahn, Verkehrsbetrieben und anderen Wirtschaftsbereichen
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- ich will nicht noch mehr aufzählen - absurd, um nicht anderes zu sagen; ich werde mich da lieber enthalten.
Die Gewerkschaften laufen Gefahr, in dieser Frage ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die Gewerkschaft HBV und erst recht die DAG versichern neuerdings
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- hören Sie mir doch zu! Es kommt alles; alles zu seiner Zeit - , sie stünden neuen Formen der Arbeitszeitgestaltung innerhalb der Werktage grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Dies ist, sicherlich auch von Ihnen, sehr zu begrüßen. Warum die Gewerkschaften aber am Donnerstag von 18.30 bis 21.00 Uhr jede Auflockerung ablehnen und mit der Mentalität eines Betonklotzes am bestehenden Zustand festhalten, kann ich nicht verstehen, können wir alle nicht verstehen. Die Gewerkschaften, auch die HBV, haben inzwischen an einem Tag pro Woche Abendsprechstunden für ihre Mitglieder eingeführt. Ist das, was für Gewerkschaftsmitglieder recht ist, für Einzelhandelskunden nicht billig?
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Oder sind die Beschäftigten bei den Gewerkschaften etwa Arbeitnehmer zweiter Klasse?
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Was die Gewerkschaften für sich selbst als richtig anerkannt haben, sollten sie nicht für andere zum Teufelswerk erklären.
Außerdem sollte gerade angesichts der immer noch hohen Arbeitslosigkeit, denke ich, jede Chance für neue Arbeitsplätze genutzt werden, und sei dies eben auch nur für die verschmähten Teilzeitarbeitsplätze. Gegenwärtig suchen über 200 000 Arbeitnehmer in der Bundesrepublik einen Teilzeitarbeitsplatz; ich denke, das vergessen wir immer wieder. Solche Arbeitsplätze sollen und dürfen wir nicht verhindern, weil z. B. der Ladenschluß tarifvertraglich festgeschrieben, die Beteiligung am Dienstleistungsabend durch Betriebsvereinbarung blockiert oder Samstagsarbeit generell ausgeschlossen wird. Zum Beispiel gerade für Frauen mit Kindern, Herr Kollege, oder früher Erwerbstätige, die wieder in das Berufsleben eintreten möchten und die durchaus bereit wären, in den Abendstunden zu arbeiten,
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könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden. - Sie haben immer noch nichts gelernt. - Daß mit liberalen Öffnungszeiten durchaus positive Beschäftigungseffekte verbunden sein können, hat nicht zuletzt das Beispiel Schwedens gezeigt, wo nach Abschaffung des dortigen Ladenschlußgesetzes verstärkt Oberstunden abgebaut und neue Teilzeitarbeitsplätze geschaffen wurden.
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Auf das überragende verbraucherpolitische Interesse an flexiblen Öffnungszeiten, denke ich, brauche ich hier nicht mehr hinzuweisen; das ist allgemein bekannt. So werden in erster Linie die Millionen von Verbrauchern von der Einführung eines Dienstleistungsabends profitieren, die oft die schlechteste Lobby besitzen und deren Interessen am wenigsten
- ich muß sagen: leider auch in diesem Parlament - Berücksichtigung finden. Durch die Ermöglichung eines Einkaufs ohne Streß, eines familienfreundlichen Einkaufs geht es letztlich um mehr Lebensqualität
- das sagte der Minister vorhin auch schon - für Millionen von Bürgern.
Beim Einzelhandel könnten die negativen Trends, daß er in der Konkurrenz um die Kaufkraft immer stärker an andere, expansivere Bereiche wie z. B. den Freizeitsektor Terrain verliert - das vergessen wir leider Gottes immer - oder die Konzentration - Herr Kollege, sie erwähnten es auch -, gestoppt bzw. sogar umgekehrt werden, allerdings nicht mit einem einzigen Abend, das ist klar.
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- Das ist der Anfang, richtig, Herr Kollege. So sehe ich das auch.
Allerdings nicht zu verstehen ist für mich das vom Gesamtverband des Berliner Einzelhandels angebotene und heute vereinbarte Stillhalteabkommen an die HBV und die DAG, in allen Berliner Groß- und Mittelbetrieben das Arbeitszeitende im Verkauf auf 18.30 Uhr festzuschreiben. Ich denke, das ist genau ein Schritt nach hinten - leider.
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Auf erhebliche Bedenken ist in der Wirtschaft, den Großhandelsverbänden, die Großhandelsregelung im Gesetzentwurf der Bundesregierung gestoßen, die vorsieht, daß auch Verkaufsstellen des Großhandels unter bestimmten Bedingungen dem Ladenschlußgesetz unterliegen, z. B. beim Verkauf an jedermann und einem Verkauf von Waren zur Deckung des betriebsfremden Eigenbedarfs über eine bestimmte Grenze hinaus, wobei - das ist das Schlimme dabei - die Beweislast das Großhandelsunternehmen trägt. Auf diese Regelung wird insbesondere noch in
den Ausschußberatungen zurückzukommen sein. Sowohl auf ihre Auswirkungen als auch auf ihre Praktikabilität wird sie noch zu überprüfen sein.
Nach der zustimmenden Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung von voriger Woche hoffe ich, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung jetzt in den Ausschüssen zügig beraten und wenn möglich noch vor Weihnachten verabschiedet werden und in Kraft treten kann.
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Als positiv, meine Damen und Herren, sehe ich dabei durchaus auch Stimmen aus der SPD an - wie z. B. von dem eben vielgeschmähten Lafontaine, wie von Schröder, wie vom lieben Kollegen Conradi, der die Einsetzung einer entsprechenden Arbeitsgruppe plant - , die fordern, das Ladenschlußgesetz aufzulockern bzw. zu überprüfen. Ich glaube, ich habe das wohl richtig verstanden. Die Einführung eines Dienstleistungsabends bietet, meine Damen und Herren von der Opposition, bereits jetzt allen eine Chance. Ich hoffe, daß Sie nicht der Verweigerungshaltung von NRW im Bundesrat folgen.
Danke.
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