Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4539 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert,
Peter Letzgus, Norbert Barthle, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Internationale sportliche Großveranstaltun-
gen gleichermaßen fördern

- Drucksachen 15/544, 15/4088 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dagmar Freitag
Klaus Riegert
Detlef Parr

Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu
Protokoll genommen werden. Es handelt sich um die Re-
den der Kollegin Dagmar Freitag und des Kollegen Axel
Schäfer von der SPD sowie der Kollegen Klaus Riegert
und Eberhard Gienger von der CDU/CSU, des Kollegen
Winfried Hermann vom Bündnis 90/Die Grünen und des
Kollegen Detlef Parr von der FDP.1)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Sportausschusses auf Drucksache 15/4088 zu
dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel
„Internationale sportliche Großveranstaltungen gleichermaßen fördern“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
auf Drucksache 15/544 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen
und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/4231 ({1})

1) Anlage 4


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({2})

- Drucksache 15/4673 Berichterstattung:
Abgeordneter Walter Hoffmann ({3})

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen vor.

Auch die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll genommen werden. Es handelt sich um
die Reden von Hubertus Heil, SPD, Dr. Michael Fuchs,
CDU/CSU, Birgit Homburger, FDP,

({4})

und Rezzo Schlauch für die Bundesregierung.1)

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind einige Erklärun-
gen nach § 31 der Geschäftsordnung abgegeben wor-
den.2)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung
von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung
aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher
Vorschriften auf Drucksache 15/4231. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Arbeit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4673, den Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 15/4938? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen
die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Interfraktionell ist vereinbart, trotz Annahme eines
Änderungsantrags in der zweiten Beratung unmittelbar
in die dritte Beratung einzutreten. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in dritter Lesung mit dem gleichen Stimmenverhältnis
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marlene
Mortler, Peter H. Carstensen ({5}), Gerda

1) Anlage 5
2) Anlage 2 und 3
Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Das deutsche Biosiegel erfolgreich umsetzen

- Drucksache 15/4840 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll genommen
werden. Es handelt sich um die Reden der Kollegen
Reinhold Hemker und Gustav Herzog von der SPD, der
Kollegin Marlene Mortler, CDU/CSU, sowie der Kolle-
gen Friedrich Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen, und
Hans-Michael Goldmann, FDP.3)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4840 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Regelung bestimmter Altforderungen
({7})

- Drucksache 15/4640 ({8})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({9})

- Drucksache 15/4963 Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Hilsberg

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Stephan Hilsberg von der SPD-Fraktion das Wort.