Thomas Stritzl (NA), 2017-06-29:
Wenn ich Ihnen mit Herrn Montgomery, dem Präsidenten der Bundesärztekammer, antworten darf .

({0})

Zu dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab, EBM, den
Sie einführen wollen, sagt er:

Das ist die Einführung der Bürgerversicherung, die
Abschaffung der PKV durch die Hintertür.

({1})

Auf Berlinerisch würde man sagen: „Nachtigall, ick
hör dir trapsen .“

Genau das ist die Situation: Sie wollen den Einstieg in
die Abschaffung der PKV.

({2})

Wir wollen ihn nicht, weil wir zur Dualität des Systems
stehen .

({3})

Diese Dualität hat uns im Gesundheitssystem nach vorn
gebracht und nicht zurückgeworfen . Diesen Fortschritt
wollen wir sichern - für die Versicherten, für die Patienten . Deswegen wehren wir uns dagegen, dass Sie die
Dualität aufheben wollen . Das ist der Sinn Ihres Antrags .
Das können Sie ruhig sagen . Da sind wir in der Sache
unterschiedlicher Meinung .

({4})

- Ich habe ihn nicht nur gelesen; ich habe ihn sogar verstanden .

({5})

Noch einmal zu der Frage: Wie steht es um die Finanzen der GKV? Sie sagen, dass alles das, was die Große
Koalition beschlossen und eingeführt hat, nicht leistbar

sei . Aber auch dazu sagen Sie nichts: 16,7 Milliarden
Euro sind auf dem Rücklagenkonto der GKV .

({6})

16,7 Milliarden Euro! Das nennen Sie soziale Spaltung .
1,4 Millionen Menschen mehr haben eine Beschäftigung
auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland . Das nennen Sie
soziale Spaltung . Das Reallohnwachstum in der Zeit von
2014 bis 2016 betrug 6 Prozent - Tendenz steigend in
2017 .

({7})

Das nennen Sie soziale Spaltung. Offensichtlich steuern
die Interessen Ihre Wahrnehmung, aber die Realität ist
eine andere .

({8})

Besser wird es auch nicht mit Ihrem Vorhalt der sogenannten Zweiklassenmedizin . Sie wissen ganz genau,
dass bei der Versorgung mit medizinisch notwendigen
Leistungen eine Zweiklassenmedizin in Deutschland
nicht existiert .

({9})

Was die Wartezeitenargumentation angeht: Wir als
Große Koalition

({10})

- melden Sie sich; Sie haben einen Finger - haben das
Angebot der Terminservicestellen eingerichtet . Es wird
kaum in Anspruch genommen . Auch das darf man einmal
erwähnen . - Punkt eins .

({11})

Punkt zwei . Wenn Sie sich in der Statistik die europäischen Vergleichsdaten anschauen, dann sehen Sie, dass
das duale System die kürzesten Wartezeiten hat

({12})

und dass die Einheitssysteme, die Sie anstreben, schlechter sind, als Sie uns hier vorspiegeln . Auch dieser Weg
von Ihnen ist also kein Weg nach vorn, sondern ein Weg
zurück .

Die grüne Quadratur des Kreises - das als weitere Bemerkung -: Sie wollen gern mehr Versicherte im
GKV-System . Sie verschweigen, dass es dann auch mehr
beitragsfrei Mitversicherte, Familienmitglieder, gäbe .

({13})

Sie wollen mehr Leistungen für alle und gleichzeitig
mehr Beitragsstabilität .

({14})

Das Versprechen können Sie nur halten, wenn Sie das
Leistungsniveau absenken .

({15})

Das ist genau der Punkt, den die Vorsitzende der GKV
schon heute nennt: Gäbe es die Dualität, den Wettbewerb
mit der privaten Krankenversicherung nicht, wäre das
Leistungsniveau in der GKV heute wahrscheinlich schon
niedriger . - Genau das wollen wir nicht .

({16})

Wir wollen ein möglichst hohes Leistungsniveau für die
Versicherten, für die Patientinnen und Patienten; dabei
lassen wir nicht locker .

({17})

Eine weitere Fehlannahme Ihrerseits ist, dass die PKV
die Versicherung der Reichen ist . Auch das stimmt nicht .

({18})

20 Prozent der Versicherten in der PKV liegen oberhalb
der Jahresbemessungsgrenze . Insofern ist auch das kein
haltbares Argument .