Dorn (NA), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur noch wenige Worte zu einem Anliegen sagen, das wir in diesem Hause bereits mehrfach diskutiert haben. Es geht um die Frage der Durchstufung der Technikerzulage. Wir haben im Laufe der letzten Jahre erreichen können, daß die Technikerzulage überhaupt erst einmal in diesem Umfange bei uns eingeführt worden ist, und wir haben im Laufe der Diskussion der letzten Jahre auch eine gewisse Durchstufung erreicht. Es bleibt die Frage, warum die Durchstufung der Techniker in die letzten Besoldungsstufen, nämlich nach A 8 und nach A 12, nicht erfolgen soll. Die Mehrheit des Ausschusses ist unseren Vorstellungen nicht gefolgt. Ich meine aber, irgendwo ist hier ein Bruch in der Logik der Entscheidung der Mehrheit. Wir haben die Auffassung vertreten, daß es einfach unverständlich ist, wenn ein Ingenieur schon die Möglichkeit hat, Inspektor, Oberinspektor und Amtmann zu werden - um es einmal in allgemein verständliches Beamtendeutsch umzusetzen -, warum Sie nicht bereit sein wollen, auch seine Beförderung zum Oberamtmann zu ermöglichen. Genau hier setzen Sie die Frist, und hier
*) Siehe Anlage 5 **) Siehe Anlage 6
stellen Sie eine Hürde auf, die der Mann nicht mehr überspringen kann, während es bei allen anderen Beamtengruppen selbstverständlich ist, daß ein Inspektor nach Ablegung seiner Inspektorenprüfung sich im Laufe der Zeit ungefähr ausrechnen kann, daß er, wenn er einigermaßen auf Draht ist, auch Oberamtmann werden kann und aus dieser Position in seiner Laufbahn entlassen werden kann.
Deswegen bitte ich Sie sehr herzlich, doch dafür zu sorgen, daß das, was man allen anderen Beamtengruppen zuspricht, nicht ausgerechnet dem Techniker verwehrt wird. Wir alle wissen doch, wie sehr gerade die Bedeutung der technischen Ausbildung auch im öffentlichen Dienst - z. B. von der Bundesbahn und von der Bundespost - immer wieder betont worden ist. In den meisten Ländern haben wir auch entsprechende Regelungen, wonach eine Durchstufung der Techniker nach A 8 und A 12 erreicht wird, während Sie hier nun plötzlich ein Stoppzeichen setzen, das durch sachliche Argumente überhaupt nicht begründet werden kann.
Es besteht auch die große Gefahr, daß hier dann eine Nivellierung eintritt, weil nämlich die Techniker, die sich normalerweise für die Laufbahn des gehobenen Dienstes zur Verfügung stellen sollten und bei den Kommunalbehörden und bei den Bundes- und Landesbehörden auch dringend notwendig sind, dann einfach sagen: Es hat keinen Sinn mehr, meine Laufbahn bis zur letzten erreichbaren Beförderungsposition zu durchlaufen. Ein Teil der Techniker überlegt sich dann natürlich, ob er nicht in andere Berufe abwandert, und ein anderer Teil - ein allerdings sehr kleiner Teil - muß sich dann die Frage stellen, ob es für ihn nicht sinnvoller ist, noch zwei, drei oder vier Semester zusätzlich zu studieren, um die Möglichkeit des Einstiegs in den höheren Dienst zu haben. Leidtragende würden wir alle gemeinsam sein, weil dann der gehobene Dienst nicht mehr entsprechend bedient werden könnte.
Ich bitte Sie also, diesem Anliegen, das wirklich in allen Bereichen sachlich begründet und auch früher im Parlament mit vielen Sachbeiträgen unterstützt worden ist, Ihre Zustimmung zu geben, damit nicht vor der letzten Beförderungsstelle eine Beförderungssperre für die technischen Beamten errichtet wird.
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