Walkhoff (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus dem von der Opposition noch heute morgen beabsichtigten Kraftakt, nämlich sofortige familienunabhängige Förderung, wenn auch auf dem Darlehenswege, ist der vorliegende Entschließungsantrag im Schrumpfverfahren übrig geblieben. Offenbar haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, selbst die Widersprüchlichkeit erkannt, die darin zu sehen ist, daß Sie bei jeder passenden Gelegenheit aus konjunkturpolitischen Gründen zur Zurückhaltung bei öffentlichen Ausgaben mahnen und bei jeder unpassenden, welcher Gesetzesentwurf auch immer vorliegen mag, höhere Ausgaben verlangen.
Ihr jetzt vorliegender Entschließungsantrag ist zu einem großen Teil als eine Aktion zum Fenster hinaus zu werten; denn die Regierung hat schon mehrmals, auch im Ausschuß, zu erkennen gegeben, daß auch sie prüft, welche Wege über das Darlehen zur familienunabhängigen Förderung führen können. Ob der Weg über durch Kreditinstitute gewährte Darlehen allerdings der rechte ist, möchte ich doch bezweifeln. Ich stelle mir manchmal die Frage: Hat die Förderung der Bankinstitute oder die Förderung der Studenten bei Ihnen die Priorität?
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Auch die verlangte Kostenübersicht ist von der Regierung im Ausschuß bereits gegeben worden. Es wurde dort gesagt, daß die von Ihnen vorgesehenen staatlichen Ausfallbürgschaften und Zinszuschüsse für Studiendarlehen, würde man der von Ihnen vorgeschlagenen Regelung schon mit diesem Gesetz folgen, im Jahre 1972 26 Millionen DM kosten würden. In den Jahren 1973 und 1974 würden sich die Kosten dann sehr schnell auf 50 Millionen DM bzw. 73 Millionen DM vergrößern. Ich frage mich, ob man auf Grund der ständig steigenden Zinszuschüsse auf diesem Wege nicht zu Ausgaben von astronomischer Höhe kommt.
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Bei einem derartigen Aufwand an Mitteln dürfen Sie die Prioritäten nicht einfach mit leichter Hand setzen.
Sozialdemokraten und Freie Demokraten halten an ihrer grundsätzlichen politischen Zielsetzung der familienunabhängigen Förderung fest. Sie halten es aber nicht für vertretbar, zu diesem Zeitpunkt die familienunabhängige Förderung zu realisieren, wo noch die Mittel fehlen, um den sozial Schwächeren im Bereich der Bildung echte Chancengleichheit zu verschaffen oder um wenigstens nur alle Berufsfachschüler und Schüler im zehnten Schuljahr in die Förderungsmaßnahmen einzubeziehen. Solange Arbeiter- und Bauernkinder kaum mehr als 5 % der Studentenschaft ausmachen, weil ihnen im vorschulischen und schulischen Bereich noch nicht volle Chancengleichheit gewährt werden kann, können wir nicht mit gutem Gewissen Mittel solch erheblichen Umfangs für Kinder aus Elternhäusern einsetzen, welche die Ausbildung ihrer Kinder selbst finanzieren können.
Wir müssen - insofern, meine ich, hat Ihr Antrag einen gewissen Sinn - in Zukunft die Prioritäten im Ausschuß weiter diskutieren. Ich selbst habe Sie auch so verstanden, daß dieser Antrag an den federführenden Ausschuß überwiesen wird.
Den Punkt 2 Ihres Antrages möchte ich nur mit einem Satz behandeln, da er eigentlich nicht in einen Antrag zum Ausbildungsförderungsgesetz gehört. Vielleicht können Sie diese Frage wieder vorbringen, wenn man über die Probleme des Familienlastenausgleichs diskutiert.
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Die Fraktionen der SPD und FDP stimmen also zu, daß dieser Antrag dem Ausschuß überwiesen wird.
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