Mathias Stein (NA), 2020-07-02:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute hier beschließen, ist die Krönung der Arbeit des Dialogforums. Das sage nicht ich, das sagt der Sprecher des Dialogforums, Herr Dr. Christoph Jessen. Ich finde, er hat recht.

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Wir beschließen, fast eine Viertelmilliarde Euro für übergesetzliche Schutzmaßnahmen von Lübeck bis Ostholstein zur Verfügung zu stellen. Das ist keine Selbstverständlichkeit; denn dafür gibt es keinen rechtlichen Anspruch. Aber es ist immens wichtig für die Akzeptanz vor Ort. Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier wissen wir, dass neue Bahnstrecken gerade für Menschen in der Nähe der Trasse mehr Lärm, mehr Erschütterungen und auch heftige Eingriffe in die Natur bedeuten. Genau da setzen die 230 Millionen Euro an.

Das Geld ist das eine. Die eigentliche Arbeit – das Ringen um die besten Maßnahmen, den besten Weg – ist vor Ort, im Dialogforum geleistet worden. Im Ergebnis standen beim Dialogforum fünf Kernforderungen an Bund und Land. Für die konstruktive, kompetente Arbeit im Dialogforum bedanke ich mich bei allen Beteiligten; das ist ein Musterbeispiel für gute Beteiligung.

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Dank allein hilft allerdings nicht weiter. Deshalb habe ich gemeinsam mit unserer verkehrspolitischen Sprecherin Kirsten Lühmann seit fast einem Jahr Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Dialogforums, der Deutschen Bahn und auch der Stadt Bad Schwartau geführt, um die Forderungen detailliert bewerten zu können. Für uns als SPD war sehr schnell klar, dass wir den größten Teil der Forderungen unterstützen. Ich freue mich ausdrücklich, dass die Kollegen von der Union seit Juni an unserer Seite sind und diese Forderungen unterstützt haben.

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Mit unserem Koalitionsantrag erfüllen wir die Kernforderungen des Dialogforums nahezu vollständig. Wir geben mehr als 160 Millionen Euro für Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Erschütterungen an der Trasse aus. Lübeck und Ostholstein werden bei der Gesamtlärmbetrachtung berücksichtigt. Das Bundesverkehrsministerium – insofern freue ich mich, dass Herr Scheuer anwesend ist –

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muss noch ordentlich Gas geben in der Frage der Gesamtlärmbetrachtung.

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Da müssen Sie noch kräftig Gas geben. Das steht im Koalitionsvertrag, das muss noch umgesetzt werden. Wenn Sie das genauso schnell umsetzen wie die Pkw-Maut, dann ist mir da nicht bange.

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In Ratekau verhindern wir, dass die Siedlungen zwischen Autobahn und Bahntrassen eingekesselt werden. In Sierksdorf gibt es den geforderten Trog. Auch in Bad Schwartau hätten wir gerne eine akzeptable Lösung gefunden. Trotz vieler Gespräche, Vermittlungsversuche, Alternativvorschläge ist das leider nicht gelungen. Die von der Stadt Bad Schwartau geforderten Maßnahmen hätten so große Kosten verursacht, dass für alle anderen Maßnahmen kein Geld mehr zur Verfügung gestanden hätte. Zudem wäre wahrscheinlich die Strecke zwischen Lübeck und Kiel für längere Zeit gesperrt gewesen. Beides war für uns an dieser Stelle leider nicht akzeptabel. Dennoch stellen wir 50 Millionen Euro für eine Lösung in Bad Schwartau bereit.

Wir finden: Der Antrag, den wir hier vorgestellt haben, ist eine sehr gute Lösung für die gesamte Region Lübeck und Ostholstein. Ohne die großartige Arbeit des Dialogforums wäre das nicht möglich gewesen. Ich danke und wünsche viel Kraft für die Zukunft – auch des Dialogforums – bei der Umsetzung der weiteren Maßnahmen.

Vielen Dank.

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