guido westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-02-10:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich
zunächst beim Deutschen Bundestag dafür bedanken,
dass wir seit einiger Zeit und aus Anlass des Konzeptes,
das die Bundesregierung am Mittwoch im Kabinett verabschiedet hat, eine Debatte von eher grundsätzlicher
Bedeutung und Ausrichtung führen. Ich möchte mich bei
allen Fraktionen bedanken; denn dieser Gedanke ist bei
allen Fraktionen gewachsen. Ich möchte auch zum Ausdruck bringen, dass ich diese Debatte für notwendig
halte; denn bei allem, was wir in Deutschland diskutieren, bei allen wichtigen innenpolitischen Debatten, die
wir zu führen haben, bei allen europäischen Problemen,
die wir derzeit lösen müssen - wir tragen eine große Verantwortung -, dürfen wir den Blick auf die Welt nicht
verlieren.

Wir dürfen nicht ignorieren, dass sich die Welt in einem rasanten Tempo verändert, dass sich die Gewichte
in der Welt verschieben, dass neue Kraftzentren gewachsen sind und neue Gestaltungsmächte auf die politische
Bühne kommen, die nicht nur wirtschaftlichen Erfolg
haben, sondern auch politischen Einfluss. Das ist ganz
augenscheinlich eine große Veränderung.

Wir leben in einer Zeit der Veränderung. Das, was als
Wort Globalisierung in den letzten 15 Jahren in aller
Munde war, ist in Wahrheit weit mehr als ein wirtschaftlicher Prozess. Die Globalisierung ist eine Vernetzung
der Welt. Die Globalisierung vernetzt nicht nur Wirtschaften und bringt nicht nur Handelspartner zueinander,
sondern es werden auch Werte globalisiert, es werden
Lebensstile globalisiert. Es ist eine große Chance für
uns, eine werteorientierte und interessengeleitete Außenpolitik zu formulieren und auch umzusetzen. Wir betrachten die Globalisierung als eine Chance, als eine
Chance nicht nur für wirtschaftlichen Erfolg, sondern



ausdrücklich auch als eine Chance für unsere freiheitlichen Werte. Für diese treten wir weltweit ein.

({0})

Meine Damen und Herren, viele sind aufmerksam geworden auf die Debatte in den Vereinigten Staaten von
Amerika, als die amerikanische Außenministerin erklärt
hat, es sei notwendig, den asiatisch-pazifischen Raum
stärker zu beachten und die amerikanische Außenpolitik
stärker auf den asiatisch-pazifischen Raum zu konzentrieren. In Wahrheit vollzieht sich hier nur eine reale Entwicklung nach. Wir leben in einer Welt mit 7 Milliarden
Menschen, und wir spüren, auch wenn wir im Westen
immer noch glauben, den Taktstock fest in den Händen
zu halten, dass in Wahrheit immer mehr Gestaltungsmächte ebenfalls nach diesem Taktstock greifen.

Was sind die drei Merkmale dieser Gestaltungsmächte, von denen ich hier spreche?

Erstens. Es ist eine atemberaubende wirtschaftliche
Erfolgsgeschichte, die diese Gestaltungsmächte vorweisen können.

Zweitens. Aus dem großen wirtschaftlichen Erfolg
dieser Mächte resultiert auch der Anspruch auf mehr
politische Mitwirkung und mehr politischen Einfluss.

Drittens. Diese neuen Gestaltungsmächte wollen mindestens regional Ordnungskräfte sein, das heißt sich
auch als Ordnungsmächte, mindestens regional, verstehen.

Es ist deshalb notwendig, dass wir jetzt rechtzeitig
mit diesen neuen Gestaltungsmächten das Gespräch suchen, uns auch politisch auseinandersetzen, verstehen,
dass es mehr ist als China, Indien, Brasilien, Russland
oder Südafrika, also mehr ist als die BRICS-Staaten,
dass längst eine lange Reihe von weiteren Staaten sich in
der zweiten Reihe auf den Weg gemacht hat. Beispielhaft sind in dem Konzept, das wir in dieser Woche schon
vorgestellt haben, einige Staaten genannt, etwa Kolumbien, Vietnam, Indonesien. Es wären noch viele mehr zu
nennen. Aber es ist nicht möglich, eine abschließende
Liste der neuen Gestaltungsmächte vorzulegen. Allein in
den letzten zehn Jahren konnten wir beobachten, wie
schnell sich die Dinge verändern. Plötzlich sind Länder
in der ersten Liga der Weltpolitik dabei, bei denen man
das vor kurzem noch nicht für möglich gehalten hat. Die
Umbrüche insbesondere in der südlichen Nachbarschaft
Europas belegen dies eindeutig.

Ich will für die Bundesregierung klar sagen: Wir wollen die alten Freundschaften ausbauen und vertiefen,
aber wir wollen gleichzeitig auch neue Partnerschaften,
neue strategische Partnerschaften mit diesen neuen Gestaltungsmächten rechtzeitig eingehen und aufbauen.
Das ist unsere Ausgangsposition, das ist der Kern unseres Programms.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Widerspruch daraus herauszulesen, wie es in den politischen Diskussionen gelegentlich getan wird, nämlich zu meinen, die Hinwendung zu
neuen Gestaltungsmächten gehe einher mit der Abwendung von alten Partnerschaften, das ist definitiv falsch.
Für uns bleiben Europa und die Europäische Union das
Fundament deutscher Außenpolitik. Für uns bleibt die
transatlantische Partnerschaft das Fundament deutscher
Außenpolitik. Das heißt, die alten Freundschaften werden
nicht dadurch infrage gestellt, dass man neue strategische
Partnerschaften eingeht. So wie die neue Ostpolitik die
Westintegration nicht infrage gestellt hat, so stellt das
Hinwenden zu neuen strategischen Partnern, zu neuen
Gestaltungsmächten alte Partnerschaften nicht infrage.
Wir wissen, was wir am Westen haben. Für uns war der
Westen immer mehr als eine geografische Größe. Für uns
war der Westen immer auch eine Wertegemeinschaft; so
verstehen wir ihn.

({1})

Die Vernetzung der Welt findet in vielen Bereichen
statt. Deswegen ist es wichtig, dass wir verstehen, dass
wir, vom Umweltschutz bis hin zur Bekämpfung des
Hungers in der Welt und zur präventiven Diplomatie,
also zur Konfliktvermeidung, alle Partner brauchen.
Herzstück unserer Politik sind dabei die Vereinten Nationen. Aber ich sage hier auch klar: Die Vereinten Nationen werden nur dann auch in Zukunft eine entscheidende
Rolle in der Weltinnenpolitik spielen, wenn sie sich den
neuen Entwicklungen in unserer Zeit anpassen. So wie
die Gewichte in den Vereinten Nationen derzeit verteilt
sind, spiegeln sie das Ergebnis einer Weltordnung nach
dem Ende des Zweiten Weltkriegs wider.

Es ist aus unserer Sicht nicht das erste Ziel, dass
Deutschland als einer der größten Beitragszahler mit einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat vertreten ist. Ja, das
wollen wir, aber das ist nicht das Eigentliche, worum es
geht, sondern es geht darum, dass die Gewichte der Welt
sich auch entsprechend widerspiegeln müssen. Dass Lateinamerika überhaupt nicht ständig im Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen vertreten ist, dass der gesamte
asiatische Raum im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen so unterrepräsentiert ist, dass Afrika überhaupt nicht
ständig im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten ist, das ist aus unserer Sicht falsch. Wir sind der
Überzeugung: Das spiegelt die Verhältnisse der Vergangenheit wider, aber nicht die Gegenwart und erst recht
nicht die Zukunft. Deswegen liegt es im Interesse der
Vereinten Nationen, dass wir alle gemeinsam die Reform
der Vereinten Nationen voranbringen und vorantreiben.

({2})

Dabei wissen wir natürlich, dass es in vielen Bereichen Unzulänglichkeiten und unterschiedliche Auffassungen gibt. Ich sage dies auch vor dem Hintergrund der
aktuellen Debatten. Es gibt schon viele Bereiche, wo wir
international zusammenarbeiten; dort erkennt man, dass
es Lichtblicke gibt. Aber es ist zum Beispiel nicht ausreichend, wenn man die Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom vergangenen Samstag
ausschließlich auf das doppelte Veto von Russland und
China reduziert. Sosehr wir kritisieren, dass es diese beiden Vetos von Russland und China gegeben hat, so sehr
sollten wir, wenn wir uns außenpolitisch wirklich ernsthaft damit auseinandersetzen, anerkennen, dass alle anderen 13 Länder bei der Syrien-Resolution mit Ja gestimmt haben, darunter Länder wie Indien, Pakistan und




Südafrika. Das zeigt, dass sehr wohl auch positive Entwicklungen zu verzeichnen sind.

Ich betrachte es als eine positive Entwicklung, dass
im Hinblick auf Syrien, aber auch im Hinblick auf andere Konflikte, die wir im Nahen und Mittleren Osten
derzeit verzeichnen müssen und auch bewältigen wollen,
die Arabische Liga eine zunehmende Rolle spielt. Es ist
bemerkenswert, dass die Arabische Liga sich in den letzten zwölf Monaten stärker als politische Einheit versteht
und stärker politischen Einfluss nimmt. Wir werden als
deutsche Bundesregierung darauf reagieren. Ich beabsichtige, unsere diplomatischen Beziehungen zur Arabischen Liga formell aufzuwerten.

({3})

Denn wir erkennen, dass es neue regionale Kräfte gibt,
mit denen wir bestens kooperieren können.