Gisela Piltz (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder zweite Haushalt besitzt eine sogenannte
Payback-Karte. Knapp zwei Drittel aller Deutschen nutzen das Internet privat und vermutlich auch am Arbeitsplatz, wobei 94 Prozent der Jüngeren von 18 bis
24 Jahren online sind. Die SCHUFA hat Daten über
96 Prozent unserer Bundesbürger gespeichert. Private
Datensammlungen stellen damit alle Datensammlungen
des Staates weit in den Schatten. Es wird prophylaktisch
gesammelt; das Nutzerverhalten wird akribisch festgehalten und anschließend vielfältig ausgewertet.

Beobachten, Verkaufen, Bespitzeln: Dieser Dreisatz,
der offensichtlich in mehr Unternehmen, als uns lieb
sein kann, an der Tagesordnung ist, zeigt uns, dass wir
als Politiker dieses Thema dringend im Auge behalten
müssen.

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Videoüberwachung, die sogenannte RFID-Technik und
Kassensysteme mit der Möglichkeit, im Supermarkt per
Fingerabdruck zu bezahlen, sind nur einige Beispiele für
den rasanten Technologiewandel, den wir in den letzten
Jahren erleben konnten.

Im Internet legen vor allem immer mehr junge Menschen einen Daten-Striptease hin, veröffentlichen peinli17898
che Partybilder und ihre Meinung zu Sex, Drugs and
Rock ’n’ Roll, und das alles nur, um ein bisschen Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit zu ergattern. Die weitreichenden Konsequenzen werden meist nicht bedacht.

Meine Warnung an die Generation Internet lautet:
Denken Sie gut darüber nach, was Sie ins Internet einstellen! Das Internet vergisst und vergibt Ihnen nichts.

({1})

- Ja, Schäuble sieht alles, aber auch jeder andere, zum
Beispiel der Arbeitgeber, wenn er Sie googelt.

Kunden werden mit mageren und undurchsichtigen
Rabatten angelockt. Wenn Sie glauben, es käme Ihnen
zugute, wenn Sie zum Beispiel solche Karten haben,
dann kann ich Sie nur darauf aufmerksam machen, dass
das nicht der Fall ist; vielmehr verdient jemand anders
mit Ihren Daten Geld. Daran sollten Sie immer denken.
Wenn Sie Ihre Daten weitergeben, dann werden Sie wie
Fliegen in einer Venusfalle zerquetscht, um an Ihre begehrten persönlichen Daten zu kommen.

Diese riesigen persönlichen Datenmengen bergen
auch sozialen Sprengstoff. Das sehen die meisten gar
nicht. Bisher haben nämlich vor allem diejenigen die
Nachteile zu spüren bekommen, die ärmeren Schichten
angehören, weil sie keine Kredite oder Versicherungen
bekommen bzw. schlechtere Vertragskonditionen zum
Beispiel bei Krediten in Kauf nehmen müssen.

Menschen werden katalogisiert und nach ihren persönlichen Daten eingeteilt, ohne einen blassen Schimmer
davon zu haben. Wir dürfen Menschen nicht auf bloße
Datensätze oder Nummern reduzieren. Der Mensch ist
kein bloßes Objekt. Das widerspricht der Menschenwürde, wie schon das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.

({2})

Wir brauchen ein neues Datenschutzbewusstsein in
der Bevölkerung. Das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung und das sozusagen brandneue Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme - oder auch ITGrundrecht - kann man leider nicht anfassen oder sehen.
Das ist der Unterschied zu vielen anderen Schutzgütern
von Grundrechten. Man kann sie nicht erleben wie den
Beruf oder die körperliche Unversehrtheit. Man kann sie
auch nicht anfassen oder sehen wie die Kunst oder das
Eigentum. Trotzdem sind diese beiden Grundrechte in
unserer modernen Kommunikation von herausragender
Bedeutung und beeinflussen nicht unerheblich auch den
nichtöffentlichen Bereich.

Elektronische Datenspeicherungen laufen vorwiegend ohne unser Zutun im Hintergrund ab. Das macht
sie so gefährlich. Wir müssen eben nicht nach jedem Telefonat oder nach jeder Internetnutzung einen Bogen
ausfüllen und unsere Zustimmung zur Speicherung geben. Wir bekommen meist nicht einmal mit, wenn sogenannte Cookies installiert werden. Dabei geht es nicht
um Kuchen; das muss ich vielleicht manchem älteren
Kollegen erklären.
({3})

- Wenn Sie sich angesprochen fühlen, Herr Tauss, dann
habe ich mein Ziel schon erreicht.

({4})

Cookies werden installiert, damit das Surfverhalten
analysiert werden kann und später Werbemails an Sie
verschickt werden können. Von der Installation von
Cookies merken wir so gut wie nichts. Deshalb wehren
wir uns nicht. Konsequenzen hat unser Verhalten im Internet meistens leider noch nicht.

Wir sind aber in den letzten Wochen abrupt wachgerüttelt worden. Es erinnert ein wenig an das Märchen
„Des Kaisers neue Kleider“. Wir laufen buchstäblich
nackt durch die Gegend - keine Sorge, wir sind zwar im
Plenarsaal, aber es geht nur um die Daten -; denn die riesigen Datensammlungen gefährden unsere Privatsphäre.
Wir sollten schnellstmöglich handeln und den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich verbessern. Wir haben dazu im Bundestag die Chance. Wir sollten es tun.
Wir sollten auch alle staatlichen Datensammlungen
überprüfen, die diesen Trend erst eingeleitet haben:
Fluggastdaten, Vorratsdatenspeicherung, biometrische
Daten im Pass und im Personalausweis sowie Kfz-Kennzeichen-Scanning. Die Große Koalition muss sich aus
unserer Sicht mäßigen. Unternehmen schauen auf den
Staat. Er hat eine Vorbildfunktion. Es kommt noch
schlimmer: Viele Unternehmen sammeln im Auftrag des
Staates. Datensätze, die einmal da sind, wecken Begehrlichkeiten. Das heißt, der Staat hat die Geister selbst gerufen.

Der Gewöhnungseffekt ist - Gott sei Dank - noch
nicht vollständig eingetreten. Noch können wir etwas
bewegen. 30 000 Menschen haben Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe eingereicht. Sie wollen nicht überlegen, mit wem sie telefonieren, welche Internetseite sie aufrufen können und welches Verhalten
genehm ist oder nicht. Wir brauchen zudem ein Umdenken bei den Unternehmen. Die Position der betrieblichen
Datenschutzbeauftragten muss gestärkt werden. Eine unabhängige Prüfungskompetenz muss eine Selbstverständlichkeit sein. Wir brauchen des Weiteren dringend
ein Datenschutzauditgesetz. Wir hoffen, dass die Bundesregierung bald einen entsprechenden Entwurf vorlegt
und dass dieser endlich in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Wir brauchen außerdem eine
Gesamtstrategie zur Förderung datenschutzrechtlicher
Techniken; denn Deutschland hat heute einen hohen
Datenschutzstandard. Wir müssen das als Standortvorteil
begreifen. Die Erde ist keine Scheibe, sondern rund.

({5})

- Ich weiß, dass Sie das überrascht. Aber es muss einmal
gesagt werden.

Datenschutz ist kein innovationshemmendes Teufelszeug, sondern die Menschenwürde respektierendes Ambrosia. Sie müssen nur den Mut haben. Wir haben ihn.

({6})