Maaß (NA), 1983-09-14:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Beiträge der sozialdemokratischen Kollegen hier höre, habe ich den Eindruck, daß sie selbst nicht wissen, wo sie hingehen.
({0})
- Herr Roth, die Zwischenrufe können Sie sich sparen; ich kenne die meisten von ihnen schon.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe auf Grund Ihrer Beiträge den Eindruck, daß Sie nach wie vor Kirchtumspolitik betreiben. Wir können dankbar und froh sein, daß der Hickhack in den Ländern in den letzten Monaten dadurch bereinigt worden ist, daß ein Vorstoß des Landes Niedersachsen alle an einen Tisch geführt hat.
Wir reden heute nicht über HDW, sondern wir reden heute über die Problematik der deutschen Schiffbauindustrie; das ist der Kernpunkt. Wir haben an unseren Küsten weiß Gott unterschiedliche Strukturen und unterschiedliche Probleme. Aber es wäre verteufelt, wenn wir diese unterschiedlichen Strukturen und Probleme aus eigennützigen politischen Motiven auf lokaler Ebene forderten; denn das ist sträflich. Wir müssen darauf sehen, daß wir im internationalen Wettbewerb, dem wir ausgeliefert sind, möglichst mit einer Sprache reden und möglichst gemeinsam handeln.
Meine Damen und Herren, die politischen Zielvorgaben haben die Kollegen Metz, Echternach und die beiden Herren Bundesminister noch einmal formuliert. Lassen Sie mich hier ganz schnell auf einige Punkte eingehen.
Punkt eins: Es wäre schlimm, wenn wir heute nur von Bremer Problemen redeten, obwohl wir ganz genau wissen, daß die Arbeitskräfte in Bremen zum Teil auch aus dem Lande Niedersachsen kommen. Es wäre schlimm, wenn wir heute nur von der Großindustrie, von den Großwerften redeten, wo wir doch wissen, daß mittlere und Klein-Werften dem Leistungswettbewerb standgehalten haben. Es wäre schlimm, wenn wir heute Urteile fällten und Entscheidungen herbeiführten, durch die wir die Großwerften subventionieren, während wir die kleinen und mittleren Werften vergessen. Schließlich haben wir in Teilen Ostfrieslands, in meiner Region schon 20 % Arbeitslose. Herr Grobecker, Sie rühmten sich doch die ganzen letzten Monate immer wieder - und da werde ich allerdings hellhörig -, daß die sozialdemokratische „Küstengang" das Wohl der Werften im Auge habe. Wußten Sie eigentlich, als Sie das verkündeten, wie regional unterschiedlich die Arbeitslöhne, die Stundenlöhne auf den einzelnen Werften sind? Als ich die Bestätigung von Herrn Bundesminister Stoltenberg vorhin noch einmal hörte, dachte ich, ich fall' vom Stuhl. Da müßten Sie mit Ihren Überlegungen doch einmal ansetzen; das ist der Nerv, meine sehr verehrten Damen und Herren.
({1})
Lassen Sie mich bitte noch auf einen anderen Punkt eingehen. Das Thema Subvention kommt ja immer wieder hoch. Es ist sehr bequem, zu schreien und zu fordern, Subventionen müßten abgebaut werden, um dann bei der ersten kleinen Gelegenheit
({2})
sofort wieder zu fordern: Wir brauchen Subventionen! Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen auch in anderen Debattenbeiträgen immer wieder gesagt - das ist ein Punkt, bei dem Sie allergisch reagieren -: Subventionen sind Hängematten, die unternehmerisches und politisches Agieren und Taktieren blockieren.
({3})
Wenn Sie das jetzt fordern, meine sehr verehrten Damen und Herren,
({4})
müßten Sie sich doch einmal überlegen, auf welchem falschen Bein Sie hurra schreien.
Ich möchte in diesem Zusammenhang einen anderen Punkt erwähnen. Ich habe heute morgen einmal mit einem Mitglied aus der IG-Metall-Hauptverwaltung telefoniert
({5})
und habe gesagt: Ich möchte Sie einmal fragen, wie Ihre Überlegungen aussehen, alternative Fertigungen mit in unsere Werften hineinzunehmen.
({6})
Da bekam ich zu hören: Wunderschön, daß sich einmal ein CDU-Abgeordneter bei uns meldet; von den sozialdemokratischen Abgeordneten haben wir seit Monaten nichts mehr gehört.
({7})
Ich möchte Ihnen einen Vorschlag machen. Hier sind Punkte, die Sie überdenken und überlegen sollten. Hier sind auch Ansatzpunkte dafür, statt Subventionen zu fordern, die unternehmerische Flexibilität und das unternehmerische Wagnis etwas stärker in den Vordergrund zu bringen. Das ist der Punkt.
Glauben Sie mir bitte:
({8})
Wenn Herr Gansel heute Solidaritätserklärungen zugunsten der Arbeitnehmer unserer Werke und Werften an der Nordseeküste abgibt und im gleichen Atemzug die Marineschiffherstellung boykottiert und hintertreibt, so weiß doch jeder, daß das ein vordergründiges politisches Schaugeschäft ist.
({9})