emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Herr Kollege Genscher, das geht wegen formaler Bestimmungen nicht. Wenn darüber abgestimmt werden soll, muß ein Antrag an das Haus vorgelegt werden und dieser muß auf die Tagesordnung gesetzt werden. Wir haben diese Sache nicht auf der Tagesordnung, sondern wir sind davon ausgegangen, daß das Haus auf Grund des Einvernehmens im Ältestenrat dieser Sache, wie das sonst so üblich ist, stillschweigend zustimmt. Wenn dagegen Einspruch erhoben wird, muß die Sache ganz formell nach den Vorschriften der Geschäftsordnung abgewickelt, d. h. ein Antrag auf die Tagesordnung gesetzt und darüber abgestimmt werden. - Zur Geschäftsordnung, bitte sehr! Mit Fristen, Herr Kollege!
Genscher (NA), 1967-12-01:
Ich beantrage, 'diesen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.
Erpenbeck (NA), 1967-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen zum Bericht noch vorzuschlagen, den Antrag des 9. Ausschusses in Art. II § 2 letzter Satz wie folgt zu ändern:
Der Vermieter kann die auf ,die Mieterhöhung gerichtete Erklärung vom 1. Januar 1968 an abgeben.
Die Notwendigkeit dieser Änderung ergibt sich aus dem heutigen Datum: 1. Dezember. Die Erklärung kann also erst vom 1. Januar 1968 an abgegeben werden.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe den Art. I auf. Hierzu liegen Änderungsanträge nicht vor. Wird zu Art. I das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
Ich lasse abstimmen. Wer dem Art. I in zweiter Lesung zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe ! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl von Gegenstimmen ist Art. I angenommen.
Ich rufe Art. II auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 306 *) vor.
Das Wort zur Begründung des Änderungsantrages hat der Herr Abgeordnete Porsch.
Porsch (NA), 1967-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hat diesen Änderungsantrag eingebracht, weil sie auch für die wahrscheinlich noch schwarz bleibenden Kreise die' kostendeckende Miete als gerecht empfindet und eingeführt sehen möchte.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung des Antrages gehört. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erpenbeck - als Berichterstatter?
({0})
- Ich möchte wissen, ob Sie jetzt als Abgeordneter oder als Berichterstatter sprechen.
({1})
- Der Berichterstatter hat immer das Recht, das zu sagen, was er als Berichterstatter für richtig hält.
*) Siehe Anlage 2
Erpenbeck (NA), 1967-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Änderungsantrag der FDP habe ich als Berichterstatter zu bemerken, daß sich der 9. Ausschuß mit der in dem Änderungsantrag behandelten Materie befaßt hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, diese Materie im Zuge der Beratung des Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften zu behandeln und gegebenenfalls dort zu verankern. Dieses Gesetz befindet sich in zügiger Beratung, und es ist damit zu rechnen, daß es bald ,dem Hause vorliegen wird.
schmidt (NA), 1967-12-06:
Kann die Meldung des Wirtschaftsdienstes „Energiewirtschaft" richtig sein, daß das bei einem Erzbergbau etwa sechs bis sieben Jahre und einen Einsatz von einer Milliarde erfordert?
Mühlhan (NA), 1968-03-13:
Sind Sie bereit, mir die Geschäftsbedingungen für den Austausch dieser Filme schriftlich mitzuteilen?
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 306 *) ab. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag Umdruck 306 ist abgelehnt.
Wird sonst noch zu dem Art. II das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir über den Art. II ab. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Gegenstimmen ist der Art. II angenommen.
Art. III, Einleitung und Überschrift! Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei derselben Anzahl Gegenstimmen sind auch Art. III, Einleitung und Überschrift angenommen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Porsch.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller?
Porsch (NA), 1967-12-01:
Bitte schön.
Müller (NA), 1967-12-01:
Herr Abgeordneter, Sie haben von großen Kostenüberschreitungen in München. gesprochen. Ist Ihnen bekannt, daß z. B. beim U-Bahn-Bau gegenüber den Voranschlägen bisher 18 Millionen DM eingespart worden sind?
Porsch (NA), 1967-12-01:
Mir ist nur bekannt, daß der Umbau des Stachus wesentliche Kostenüberschreitungen gebracht hat. Ich weiß nicht, weshalb es im Stadtrat in München eine solche 'Empörung gegeben hat!
({0})
- Ich habe das nur am Rande erwähnt.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Müller (NA), 1967-12-01:
Herr Abgeordneter, ist Ihnen bekannt, daß am Stachus gebaut wird, daß also der nicht abgeschlossene Umbau überhaupt noch nicht zu Kostenüberschreitungen ge-. führt haben kann? Ist Ihnen bekannt, daß gerade auch Angehörige Ihrer Fraktion zusätzliche Maßnahmen, die notwendig sind, begrüßt haben?
({0})
Porsch (NA), 1967-12-01:
Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß, soweit mir bekannt ist, unsere Fraktion erstaunlicherweise mit einem Großteil der CSU-Fraktion in München gegen die Überschreitungen Stellung genommen hat. Aber das steht wirklich nur am Rande; ich gebe das ganz ehrlich zu.
({0})
Ich habe auch nur gesagt, daß die so großzügig gebaute Linie hoffentlich auch eine ebenso schnelle und gute Verbindung schaffen wird.
({1})
Ich darf zum Schluß noch folgendes erwähnen: Wir sind der Überzeugung, daß im Rahmen des Ausbaus der Randgebiete mit Hilfe einer weiteren Förderung des Baus von Eigentumswohnungen und Eigenheimen gleichzeitig die Möglichkeit gegeben wird, innerstädtische Sozialwohnungen freizubekommen. Wir hoffen, es gelingt uns, zu erreichen, daß die Wohnungsbaumittel in Zukunft nicht weiterhin so stark gekürzt werden. Die Vorschläge, die augenblicklich beraten werden - dazu werden wir noch einmal gesondert Stellung nehmen -, lassen uns hier für die Zukunft keine große Hoffnung schöpfen.
({2})
Wenn dieser Punkt in der nächsten Woche beraten wird, werde ich dazu noch Stellung nehmen.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Herr Abgeordneter Hauffe zur allgemeinen Aussprache, bitte sehr!
peters (NA), 1967-12-06:
Herr Bundesminister, sind wir uns darin einig, daß eine Erklärung des Interventionspreises zum Bruttopreis für die landwirtschaftlichen Erzeuger eine Preisminderung um 5 °/o bedeuten würde?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-12-06:
Ich möchte sagen: eine Preisminderung.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hauffe (NA), 1967-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was der Kollege Porsch eben gesagt hat, kann nicht unwidersprochen bleiben. Wenn er darauf hinwies, daß z. B. in München mehr und mehr Betriebe angesiedelt werden und daß man, um die Ballung in München sich nicht noch mehr ausweiten zu lassen, dort in der Wohnungsbeschaffung nichts tun dürfe, dann geht er von einer völlig falschen Basis aus. Wir dürfen doch nicht Raumordnung mit Mitteln machen, die völlig unangebracht sind. Wenn wir die Ballung verhindern wollen, müssen wir dafür sorgen, daß genügend Mittel zur Industrieansiedlung in anderen Gebieten zur Verfügung gestellt werden. Wenn in irgendeinem Gebiet Menschen in großer Zahl ohne Wohnung sind, weil die Raumordnung versagt, können wir den Menschen nicht die notwendige Fürsorge versagen.
Meine Damen und Herren, ich möchte daran erinnern, daß die evangelische Kirche zur Zeit die Aktion „Brot für die Welt" durchführt. Man kann die Überbevölkerung in Ländern auch nicht damit lösen, daß man die Menschen verhungern läßt. Diese Methode ist verkehrt, und deshalb bitte ich, das vom Kollegen Porsch Gesagte nicht als sachliche Argumentation zu werten.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Keine weiteren Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache.
Zur Begründung des Änderungsantrages der Fraktion der SPD auf Umdruck 307 *) hat der Herr Abgeordnete Könen das Wort.
Könen (NA), 1967-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schriftführer, ich habe die Absicht, in drei bis vier Minuten fertig zu sein.
({0})
- Der Herr Präsident hatte doch darum gebeten, die Redezeit anzugeben!
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Danke vielmals, Herr Abgeordneter! Irgendwann muß man ja einmal sichtbar damit anfangen.
Könen (NA), 1967-12-01:
Übrigens möchte ich zu dem Thema, das vorhin eine Rolle gespielt hat, ergänzend noch etwas vorschlagen: Wie wäre es, wenn man es unmöglich machte, vorbereitete Reden zu Protokoll zu geben? Damit wäre hier schon manches zu ändern.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Das hat seine Vor- und Nachteile. Parlament kommt von parlare gleich sprechen.
*) Siehe Anlage 3
Könen (NA), 1967-12-01:
Eben, sprechen und nicht zu Protokoll geben!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Antrag auf Umdruck 307 zu begründen. Dieser Antrag mit seinen fünf Abschnitten besagt nichts anderes, als daß die Städte Köln und Düsseldorf in den Kreis derjenigen einbegriffen werden sollen, die nicht weiße Kreise werden, für die eine Schonfrist angesetzt worden ist. Sie brauchen nicht zu befürchten, daß ich hier noch einmal - im Ausschuß haben wir das ja getan - den Streit darum entfachen werde, welche Zahlen falsch und welche Zahlen richtig sind, ob sie zur richtigen Zeit richtig aufgestellt worden sind oder ob der eine oder andere darin irgendwelche Entwicklungstendenzen gesehen hat. Das alles will ich hier nicht zur Sprache bringen. Ich will auch nicht die Briefe vorlesen, die ich mittlerweile bekommen habe. Alles das will ich nicht tun.
Ich möchte Sie nur herzlich darum bitten, daran zu denken, daß die Praxis einfach anders aussieht. Ich möchte gerade meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU, von der Fraktion, mit der wir in einer Koalition sind, bitten, daran zu denken, was sich in Köln getan hat, wo Ihre Partei, die CDU, auf zwei Konferenzen erbittert darum gekämpft hat, daß Köln schwarzer Kreis bleibt. Sie hatte ihre Entscheidung auch nicht von Zahlen, sondern von der Praxis aus gesehen. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie herzlich: Stimmen Sie diesem Antrag zu!
Ich möchte dazu noch eine Bemerkung machen. Es geht bei diesem Antrag nicht darum, Vermietern ihre Rechte zu schmälern, Mietern unausgegorene und nicht vertretbare Forderungen zu erfüllen, sondern es geht einfach darum, den großen Städten, die mit ihrer Wohnungsnot immer noch zu tun haben, eine Schonfrist zu geben. Bitte, stimmen Sie zu!
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erpenbeck.
Erpenbeck (NA), 1967-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zuge des Abbaus der Wohnungszwangswirtschaft hat sich jeweils zu den Stichtagen so etwas wie eine Schlußterminpsychose entwickelt. Nun haben bereits über 530 Städte und Kreise in der Bundesrepublik die Zwangswirtschaft abgeschüttelt und sind dadurch nicht in größere Wohnungsschwierigkeiten geraten. Heute liegt eine Reihe gesicherter Unterlagen vor, bei deren Betrachtung und Prüfung man feststellt, daß der durch die Abbaugesetzgebung beschrittene Weg durchaus richtig gewesen ist. Entgegen lautstarken Kassandrarufen hat sich der Abbau viel reibungsloser und viel lautloser vollzogen. Die Entwicklung hat jenen Recht gegeben, die vor Jahren mutig den Weg zum Abbau der Zwangswirtschaft eingeleitet haben. Das voran, meine Damen und Herren.
Nun zum Umdruck 307! Der Antrag, der gerade vom Kollegen Könen begründet worden ist, wurde hier schon in der ersten Lesung gestellt. Er hat auch im Ausschuß eine entsprechende Rolle gespielt. Der
Ausschuß ist zu der Überzeugung gekommen, daß man diesem Antrage nicht stattgeben könne. Die Gründe, die für die Mehrheit des Ausschusses eine Rolle gespielt haben und für die Ablehnung bestimmend waren, möchte ich auch im Plenum vortragen.
Die Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft ist nicht nur eine Frage des guten Willens, die eine oder die andere Stadt noch in den Katalog der Ausnahmebestimmungen hineinzunehmen, sondern - das möchte ich mit Nachdruck betonen - ist vor allen Dingen eine Frage der verfassungsrechtlichen Möglichkeit. Ich habe im Ausschuß darauf hingewiesen und möchte das auch hier ausdrücklich tun, daß bei der Anwendung der im Gesetz verankerten Grundprinzipien keine Veranlassung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Schlußtermins bestanden hätte, wenn die Kriterien die gleichen geblieben wären. Der Gesetzgeber hat für das Abbaugesetz zur Gesamtregelung das Grundprinzip der Defizitberechnung gewählt. Über 500 Kreise in der Bundesrepublik mußten sich diesem Prinzip unterwerfen und sind danach verfahren. Deshalb gibt sich zwangsläufig die verfassungsrechtlich relevante Frage, ob man für einen Rest von sieben Städten und Kreisen plötzlich ein anderes Prinzip wählen kann.
Professor Dr. Otto Kimminich, der Mitherausgeber der Bonner Kommentare zum Grundgesetz, kommt in einem von ihm zu dieser Frage erstellten Gutachten zu dein Ergebnis, daß die Herausnahme einiger Kreise und Städte einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhielte. Ich fühle mich dadurch in meiner Einstellung durchaus bestärkt. Wir sind zu der Überzeugung gekommen, daß für {die sieben in diesem Gesetz genannten Kreise und Städte eine Sonderregelung Platz greifen könne, die auf tatsächliche, durch besondere Umstände bedingte Ungleichheiten Rücksicht nimmt.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Erpenbeck (NA), 1967-12-01:
Wenn ich den Satz zu Ende gesprochen habe, Herr Präsident. - Das trifft für die Städte Köln und Düsseldorf nachweislich nicht zu. - Bitte schön, Herr Kollege.
Jacobi (NA), 1967-12-01:
Herr Kollege, ich wäre Ihnen - ich spreche in diesem Augenblick für das ganze Haus - dankbar, wenn Sie klarstellten, ob Sie diese Ausführungen als Berichterstatter oder als Sprecher einer Fraktion machen.
Gerstemnaier (präsident), 1967-12-01:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Jacobi! Der Abgeordnete Erpenbeck ist in diesem Fall als Abgeordneter, nicht als Berichterstatter aufgerufen.
Erpenbeck (NA), 1967-12-01:
Ich spreche nicht als Berichterstatter.
({0})
Erpenbeck (NA), 1967-12-01:
Herr Kollege Jacobi, ich glaube, ich habe im ersten Teil meiner Ausführungen schon deutlich zum Ausdruck gebracht, daß ich hier zu dem Antrag auf Umdruck 307 Stellung nehme und nicht als Berichterstatter spreche.
Wir müssen uns mit allem Nachdruck gegen eine Ausdehnung der Zahl der in der Vorlage genannten Städte und Kreise wehren, da bei nüchterner Prüfung der Voraussetzungen eine Sonderbehandlung für Köln und Düsseldorf nicht gerechtfertigt ist. Wenn man einen großen Teil der bisher weiß gewordenen 500 Städte und Kreise gleichbehandelt hätte, wären wir hinsichtlich des Abbaus der Wohnungszwangswirtschaft längst nicht so weit, wie wir heute sind.
({0})
Ich meine, daß es sehr gut war, daß wir so weit gekommen sind.
({1})
Meine Damen und Herren, durch die Hinausschiebung des Schlußtermins für Köln und für Düsseldorf -lassen Sie mich das auch einmal deutlich sagen - erhalten Sie nicht eine einzige Wohnung zusätzlich, durch die dem hier immer wieder vorgetragenen dringlichen Wohnungsbedarf abgeholfen werden könnte.
({2})
Viel notwendiger, viel dringlicher und des Fleißes und Einsatzes aller hier im Hause durchaus wert wäre es, gezielte Baumaßnahmen durchzuführen. Ich möchte mir die Empfehlung erlauben, daß man die Möglichkeiten des Zweiten Konjunkturhaushalts zusammen mit den regulären Mitteln für den Wohnungsbau einsetzen sollte, um hier fühlbare Hilfe zu schaffen.
({3})
Nun eine letzte Bemerkung zu dem angeführten Druck, dem die Mieter immer wieder ausgesetzt sind. Mir scheinen die Verbesserungen des § 556 a BGB und das in der nächsten Woche hier zur Beschlußfassung anstehende Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften ein viel besserer Schutz und eine wirkliche Hilfe in Härtefällen zu sein, besser jedenfalls als die Hinausschiebung eines Termins, der für Köln und. für Düsseldorf bereits fällig gewesen wäre, wenn man die gleichen Kriterien zur Anwendung gebracht hätte.
Deswegen lehnen wir den Änderungsantrag, Herr Kollege Jacobi, ab.
Präsident D Dr. Gerstenmaier: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Meermann?
Erpenbeck (NA), 1967-12-01:
Bitte!
Meermann (NA), 1967-12-01:
Herr Kollege Erpenbeck, wissen Sie nicht, daß die Mittel des Zweiten Konjunkturhaushalts längst verplant sind, und würden Sie insofern wenigstens Ihre Begründung revidieren?
Erpenbeck (NA), 1967-12-01:
Ich gebe mich der angenehmen Hoffnung hin, Frau Kollegin Meermann, daß die Landesregierung, wenn all das oder nur ein Teil von dem stimmt, was uns in Sachen Köln und Düsseldorf vorgetragen worden ist - ich unterstelle, daß das alles so ist -, auf die Notlage Rücksicht nimmt und die Mittel gezielt einsetzt.
({0})
Wir lehnen den Änderungsantrag nicht deswegen ab, weil wir kein Verständnis für die Situation der Städte Köln und Düsseldorf aufbringen wollten; dafür sind uns beide Städte viel zu wichtig, zu liebenswert und zu nahestehend.
({1})
Wir sind aber der Meinung, daß wir mit der Herausschiebung des Termins für diese Städte den Menschen in diesen Städten nicht gerade dienen. Die wichtigste Aussage sollte sein - es wäre gut, wenn das ganze Haus damit einverstanden wäre - und als Maxime sollte gelten, daß weitergebaut wird und daß auch mit öffentlichen Mittel weitergebaut wird, bis wir das Ziel erreicht haben, daß jede Familie und jeder Bürger in der Bundesrepublik zu einer wirklich menschenwürdigen Wohnung, zu einem seinem Einkommen angemessenen Heim kommt. Jedenfalls wollen wir als GDU/CSU- 
Fraktion - da hoffe ich auf die Unterstützung der Fraktion dieses Hauses - alles tun, um das zu erreichen.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mick.
Mick (NA), 1967-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sagte bereits in der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf, daß es sich nicht um 'eine Weltanschauungsfrage handelt. Ich mache auch ausdrücklich darauf aufmerksam, daß ich nicht für irgendein Kölner Lokalblättchen hier ein Soll erfülle, sondern daß ich ganz einfach Wert darauf lege, meine Meinung zu diesem Problem zu sagen.
Grundlage für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft ist bekanntlich die Statistik, die mit Recht angegriffen wird, weil sie unvollkommen ist, wie alles im Leben unvollkommen ist und Statistiken ganz besonders. Wenn Sie die Städte und Kreise einmal überprüfen, für die der Termin hinausgeschoben werden soll, werden Sie feststellen, daß es sich durchweg um Städte und Kreise erstens mit einem besonders hohen Anteil an Dienstleistungs- und Verwaltungsberufen und zweitens durchweg um Universitätsstädte bzw. um das Einzugsgebiet von Universitätsstädten handelt. Hier liegt der Schlüssel für unrichtige Defizitzahlen. Er liegt ganz einfach


darin, daß wir in diesen Städten die Einpersonenhaushalte nur zu 60 % als Wohnhaushalte im Sinne des Gesetzes anerkannt haben, in den hier vertretenen Landkreisen sogar nur zu 50 %. Dabei ist ganz offensichtlich, daß hier die Einpersonenhaushalte - ich denke insbesondere an die ledigen Frauen, die sich in diesen Bereichen besonders stark zusammenziehen, weil sie hier ihre Existenzgrundlage haben - in einem wesentlich größeren Umfang auf den Wohnungsmarkt drängen, als das in normalen Wohngebieten der Fall ist. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Statistik also mit sehr großer Vorsicht zu genießen, sowohl in Köln als auch in Düsseldorf, von den übrigen Städten und Landkreisen gar nicht zu reden. Es handelt sich um eine Erfahrungstatsache, die wir z. B. im Falle Berlin genügend berücksichtigt haben, indem wir gerade auf Grund dieser Erfahrungen für Berlin den Termin hinausgeschoben haben. Ich meine also, daß wir den offensichtlichen Unrichtigkeiten in der Statistik wegen der Einpersonenhaushalte Rechnung tragen und zu den im Gesetzentwurf vorgesehenen Städten Köln und Düsseldorf hinzunehmen sollten.
Lassen Sie mich noch etwas sagen! Parteipolitische Blümchen sind mit dieser Sache nicht zu pflücken. Denn der Antrag besagt, daß die Städte, die wir heute in die Verlängerung .einbeziehen, ausgerechnet kurz vor den Bundestagswahlen des Jahres 1969 frei werden. Wenn man das also vom parteipolitischen Kalkül aus beurteilen wollte, müßte man sagen: lassen Sie uns das heute tun, damit wir 1969 in den Wahlen nicht damit belastet werden. Ich darf Sie also bitten, die bewährte Abbaugesetzgebung - hierin stimme ich meinem verehrten Kollegen Erpenbeck hundertprozentig zu - in der Schlußphase nicht mit Fehlerquellen zu belasten, vielmehr in der Schlußphase Fehlerquellen abzustellen. Darum also: stimmen Sie dem Antrag Umdruck 307 zu.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Porsch.
Porsch (NA), 1967-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind ebenfalls der Meinung, daß die Wohnungszwangswirtschaft in diesen beiden Städten aufgehoben werden sollte. Lassen Sie mich noch ein einziges Wort dazu sagen. In jedem Kreis, der weiß geworden ist, ist klar und deutlich eine Aktivierung der privaten Initiative zu merken.
({0})
Es wird also, nachdem ein Kreis weiß wird, ganz automatisch der private Wohnungsbau angeregt und damit die Beseitigung der Wohnungsnot kommen.
({1})
Herr Kollege Hauffe, lassen Sie mich noch ein Wort auf Ihren Einwurf hin sagen. Landesplanung und Raumordnung - diese beiden Worte, Herr Jacobi, zieren ja auch den Namen unseres Ausschusses - sind, wie ich meine, natürlich nicht denkbar ohne die Schaffung von Arbeitsplätzen, also ohne die Industrieansiedlung.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Änderungsantrag.
Ich unterstelle, da es sich immer um das gleiche Problem handelt, daß über die Ziffern 1 bis 5 gemeinsam abgestimmt werden kann.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 307 *) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, diese Abstimmung muß wiederholt werden. Bei diesen Lücken - obwohl das Plenum heute, am Freitag, endlich einmal anständig besetzt ist - ist nicht ohne weiteres zu erkennen, welches die Mehrheit ist. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Zweifel im Sitzungsvorstand. Hammelsprung!
({0})
Even (NA), 1968-04-03:
Bitte sehr!