Schwenninger (NA), 1984-06-06:
Ja, manchmal kann man auch zweimal sagen! - Die GRÜNEN haben einen eigenen Antrag zum Besuch des südafrikanischen Ministerpräsidenten eingebracht, da der Antrag der SPD zu kurz greift und in sich widersprüchlich ist. Wer so deutlich, wie die SPD es tut, auf die Ursachen von Gewalt und Unterdrückung im südlichen Afrika hinweist, sollte sich auch Gedanken darüber machen, wie das Apartheid-Regime zu einer Änderung seines Kurses gezwungen werden kann.
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Da genügt es eben nicht, wenn die SPD völlig verschwommen konkrete politische und wirtschaftliche Maßnahmen fordert.
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Jeder, der die praktische Politik und die Ideologie der südafrikanischen Rassisten kennt, weiß,
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daß sie auf freundliche Ermahnungen und auf Appelle an ihr christliches Gewissen noch nie reagiert haben.
Die Vertreter der schwarzen Mehrheit haben immer wieder betont, daß nur durch direkte und spürbare Sanktionen eine letzte Chance zur friedlichen Überwindung der Apartheid besteht.
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Zuletzt hat noch vor wenigen Wochen der Generalsekretär des Südafrikanischen Kirchenrates - einige von Ihnen waren mit dabei, als er da war - in Bonn konkrete Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika gefordert.
Wenn die westlichen Verbündeten Südafrikas nicht zu solchen Schritten bereit sind, ist die Alternative nur ein unvorstellbares Blutbad. Denn der
Freiheitskampf der unterdrückten Mehrheit mit dunkler Hauptfarbe im südlichen Afrika und in Namibia ist nicht mehr aufzuhalten.
Die sachlichen Argumente gegen einen Wirtschaftsboykott können nicht überzeugen, da sie nur zur Sicherung eigener Interessen vorgeschoben sind. Wann immer es für die westlichen Regierungen zur Druckausübung oder Propaganda zweckmäßig erscheint, werden Wirtschaftssanktionen verhängt. Ich erinnere da nur an Polen, Afghanistan, Kuba, Argentinien und andere Fälle. Auch die Schutzbehauptung, die Ärmsten in Südafrika würden von Sanktionen am härtesten betroffen, ist falsch. Ihre Leiden im Apartheidsstaat sind heute schon unerträglich und werden immer schlimmer. Ich nenne nur die Stichworte wie vorhin schon Zwangsumsiedlung, Wanderarbeit, Verbannung, Folter, Seuchen und massenhaftes Kindersterben in den Homelands.
Was die Frontstaaten anbelangt, so könnten die westlichen Staaten durch zusätzliche Hilfeleistungen sicherstellen, daß diese Länder nicht unter Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika zu leiden hätten.
Die Bonner Politik des kritischen Dialogs mit Südafrika hat keine nennenswerten Ergebnisse gebracht. Sie hat auch nie die Überwindung der Apartheid durch Druckausübung ernsthaft angestrebt. Im Gegenteil, die Wirtschaftskreise der Bundesrepublik und der anderen westlichen Staaten sind an einem Fortbestehen der herrschenden Macht- und Ausbeutungsverhältnisse durchaus interessiert. Außerdem ist Südafrika von hoher geostrategischer Bedeutung für eventuelle Kriegführungspläne der USA und der NATO.
Für uns ist die Entwicklung im südlichen Afrika in hohem Maße verhängnisvoll. Dieser Konfliktherd wird zunehmend zu einer Bedrohung für den Weltfrieden. Schon aus Eigeninteresse müßten alle Menschen auf eine sofortige Beseitigung der rassistischen Gewaltherrschaft in Südafrika dringen. Wir haben diesen Antrag auch deshalb eingebracht, weil wir den Protest vieler Menschen gegen den Botha-Besuch ins Parlament tragen wollen. Vor allem die Kirchen, aber auch viele Gruppen der Solidaritätsfriedensbewegung haben sich gegen die Aufwertung dieses Regimes ausgesprochen.
Besonders betroffen sind wir von dem unverhältnismäßig harten Vorgehen der Polizei gestern gegen die Demonstranten hier in Bonn. Auch die Auflagen für die Demonstration, die von der Antiapartheidsbewegung angemeldet wurde, sind für uns eine ernsthafte Verletzung demokratischer Grundrechte. Als Begründung für die Einschränkung wurde von der Polizei angegeben, daß der Staatsgast Anspruch auf respektvolle Behandlung und formelle Höflichkeit habe.
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Deshalb durften auch keine Schilder mit der Aufschrift „Botha raus aus Bonn" gezeigt werden. Das halten wir für einen Skandal. Wir haben kein Verständnis dafür, daß der Ministerpräsident des rassiSchwenninger
stischen Gewaltregimes durch diese Polizeimaßnahmen von dem friedlichen Protest der Bevölkerung isoliert werden soll, wie es hier beim Hotel Bristol geschehen ist.
Gegenüber der auf dem Rassismus auftauenden südafrikanischen Politik darf es bei uns nach den eigenen leidvollen Erfahrungen unter dem nationalsozialistischen Rassenwahn keinerlei Toleranz geben. Stimmen Sie deswegen bitte unserem Antrag zu.
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