Peter Wichtel (NA), 2012-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im letzten Halbjahr ist kaum eine Woche vergangen, in welcher wir nicht das Thema des neuen Hauptstadtflughafens auf unserer Tagesordnung hatten. Es war
immer wieder ärgerlich, festzustellen, dass die Verzögerungen nicht in den Gremien des Parlaments diskutiert
wurden. Mit Recht haben wir im Verkehrsausschuss immer wieder nachgefragt und versucht, Aufklärung darüber zu erhalten, aus welchem Grund die Eröffnung tatsächlich verschoben werden muss und warum das alles
nicht läuft. Die Besichtigung vor Ort hat nicht so viele
Erkenntnisse gebracht, dass wir am Ende außer dem,
was wir bauphysisch gesehen haben, etwas von dem hätten erkennen können, was uns wenige Wochen später
durch neue Berichte der Geschäftsleitung eingeholt hat.
Auch beim Thema Stuttgart 21 haben wir heute Morgen
im Ausschuss wieder so etwas erlebt.

Aus meiner Sicht können wir die Verfahren - auch
wenn wir im Ausschuss meinen, dass sie vielleicht anders sein sollten - aber auch gar nicht in den Griff bekommen, weil andere handelnde Personen zuständig
sind. Deswegen kann ich nicht verstehen, was die Aktuelle Stunde heute bewirken soll - außer dass man wieder einmal über das Thema gesprochen hat. Mehr wird
aus meiner Sicht nicht passieren.

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Die Frage nach der Verantwortung, auch nach der Regierungsverantwortung zum Beispiel für den Berliner
Flughafen, die mein Vorredner bereits gestellt hat, ist
doch eindeutig zu beantworten: Es gibt einen Mehrheitsaktionär - die Länder Brandenburg und Berlin -, der
hauptsächlich die Verantwortung trägt. Die Bundesländer halten 75 Prozent an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. Sie sind federführend bei dem Bauprojekt;
nicht der Bund. In Brandenburg - nicht im Bund - sitzen
zudem die meisten Genehmigungsbehörden. Auch der
Aufsichtsratsvorsitzende, der Regierende Bürgermeister
von Berlin, repräsentiert Berlin - und nicht den Bund.
Übrigens war es Herr Wowereit, der den Flughafen zur
Chefsache erklärt hat - wenn ich mich richtig erinnere,
hat er das sogar als sein Lebenswerk bezeichnet -, und
nicht ein Politiker des Bundes.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass
man diese Geschichte einmal vom Kopf auf die Füße
stellen muss.

({2})

Wir sollten die Verantwortlichkeiten auch ruhig dort lassen, wo sie sind.

Die Kollegin von der SPD kann ruhig noch ein bisschen dazwischenrufen; von mir bekommt sie auf ihre
Zwischenrufe sowieso keine Antwort.

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Ich halte das nicht für in Ordnung: Beim Thema nie mitdiskutieren, aber hier dazwischenrufen, das sind mir immer die Liebsten.

Aus meiner Sicht müssen wir bei der Begleitung von
Großprojekten immer wieder feststellen, dass bei bestimmten Verwaltungsaufgaben und -abläufen immer
wieder versucht wird, die politische Verantwortung abzuschieben. Ich denke, davon müssen wir wegkommen.
Es schadet der Bundesrepublik Deutschland, wenn es zu
Verzögerungen bei Großprojekten kommt. Das schadet
unserem Ansehen im Bereich der Planung von Objekten
und der modernen Gestaltung. Deswegen denke ich, dass
wir die Vorgänge aus sachlichen Gründen lückenlos aufklären müssen. Wir müssen nachvollziehen: Wo lagen
die Fehler? Wie sind sie entstanden? Warum sind sie entstanden? - Denn es geht darum, diese Fehler bei zukünftigen Projekten möglichst auszuschließen.

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Wir können feststellen, dass Probleme gerade dann
auftreten, wenn Projekte eine lange Laufzeit haben,
wenn der Zeitraum von der ersten Planung und Kostenschätzung bis zur Umsetzung viel zu lang ist. Deswegen
muss überlegt werden, wie man die Phase der Entwicklung, der Weiterplanung und des Größerwerdens eines
Objektes, das man baut, gestalten kann und wie man damit umgeht, wenn neue Probleme festgestellt werden.
Solche Desaster, wie sie jetzt bei dem einen oder anderen Projekt auftreten, kann man nicht weiter zulassen.

Ich denke, dass man die Landesregierungen im Zusammenhang mit dem Berliner Flughafen nicht aus der
Verantwortung entlassen kann.

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Ich habe mich gewundert, dass die Bundesregierung eine
Kommission gebildet hat, um festzustellen, ob die Aufsichtsratsmitglieder alle Antworten erhalten haben oder
nur zum Teil informiert worden sind, ob die Geschäftsführung richtig und umfassend informiert hat. Ich denke,
dass gerade ein Aufsichtsratsvorsitzender - das habe ich
an dieser Stelle schon einmal gesagt - eigentlich einen
viel engeren Kontakt zur Geschäftsführung haben
müsste und dass die Geschäftsführung ihn schon aus Eigenschutz eher informieren müsste.

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Insofern stimme ich der im Haushaltsausschuss geäußerten Überzeugung zu: Wenn bei der Bewertung der Ergebnisse der Untersuchung, die stattfinden soll, in der
Tat herauskommt, dass die Geschäftsführung nicht objektiv über all das informiert hat, über das sie hätte informieren müssen, dann ist sie aus meiner Sicht abzulösen.
Ich denke auch, Herr Wowereit sollte den Aufsichtsratsvorsitz niederlegen und ihn jemand anderem überlassen,
wenn er zeitlich und inhaltlich nicht in der Lage ist, die
damit verbundene umfängliche Verantwortung zu tragen.



Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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