Wohlrabe (NA), 1978-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mir eigentlich gewünscht, wenn der Kollege Löffler als Sprecher der Mehrheitsgruppe im Haushaltsausschuß ein klein wenig mehr von dem vorgetragen hätte, was von seiner Fraktion zur Etatvorlage des Bundesfinanzministers an Kürzungsvorschlägen zu erwarten ist. Statt dessen hat er uns hier ein wenig in der Art eines Volkshochschulkollegs einen analytischen Teil vorgetragen. Das befriedigt uns nicht ganz. Wir wären also sehr, sehr dankbar, wenn Sie ein wenig stärker zulangen könnten. Sie haben sich ja - genauso wie der Kollege Gärtner - mit den Schuldenziffern befaßt, die der Kolelge Dr. Riedl in so vorbildlicher Weise hier vorgetragen hat. Es geht wirklich nicht an, daß wir mit einem Rekordschuldenstand von 215 Milliarden DM zur Zeit und mit rund 310 Milliarden DM in vier Jahren leben sollen.
Sehen Sie, dazu hätten Sie sich als Mehrheitsfraktion wirklich einmal etwas Gutes einfallen lassen können, denn auch der Bundesfinanzminister hat nichts vorgeschlagen. Ich finde, daß wir unsere Arbeit im Haushaltsausschuß immer recht bieder und freundschaftlich tun. Sie tragen jedoch auch eine staatspolitische Verantwortung, die nicht nur im Bejahen des Regierungsvorschlages liegen kann, sondern auch im kräftigen Durchforsten liegen muß. Dazu gibt es ja in ihrer Haushaltsgruppe ganz tüchtige Leute. Sie spielen dort kräftig das Streichquartett. Davon einiges von Ihrer Seite zu hören, hätte ich mir eigentlich gewünscht.
Lieber Kollege Gärtner, ich habe das Empfinden, Sie haben die Rede des Kollegen Hoppe vom letzten Jahr nicht gelesen. Damals hat Herr Kollege Hoppe so schön vorgetragen, daß man dem enormen Schuldenstand einmal zu Leibe rücken müsse. Wenn ich mich recht erinnere, ist dabei der schöne Satz gefallen, daß ein Staatsschiff nicht immer U-Boot spielen könne. Diesmal ist die FDP im Grunde genommen wieder U-Boot-Fahrer.
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Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Sie sinkt sogar noch weiter ab und wird Tiefseetaucher, denn sie hat sich in diesem Punkt in der Regierung, zumindest beim Bundesfinanzminister, mit der von Ihnen, verehrter Herr Kollege Hoppe, vorgetragenen Grundsatzhaltung, die wir damals als ein großes Aha-Erlebnis zur Kenntnis genommen haben, überhaupt nicht durchgesetzt. Das finde ich traurig. Der Kollege Gärtner hat heute so getan, als wenn man darauf nicht mehr zurückkommen brauche.
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Ich tue das trotzdem mit meinem Beitrag zu etwas späterer Stunde, noch nicht zu sehr später Stunde; wir waren schon oft viel später hier zugange. Es handelt sich um ein Thema, von dem ich meine, daß es in die erste Lesung gehört, weil es den

Haushalt insgesamt angeht. Die Frage lautet: Wo kann man denn nun wirklich mittelfristig ein Stück zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beitragen? Uns stört es erheblich, daß wir mit einem solchen Schuldenstand leben müssen. Ich weiß auch, daß das schwer ist; das wissen wir alle. Trotzdem, finde ich, sollte man das Bemühen um eine Konsolidierung nicht aufgeben.
Ein guter Ansatzpunkt für eine mittelfristige Verbesserung ist die Gesamtsituation im Personalbereich, wenn Sie die Etatvorlage für 1979 einmal daraufhin durchsehen - es sind ja nun fast zehn Jahre sozialliberaler Koalition vergangen - und das, was heute ist, mit den Verhältnissen von 1969 vergleichen.
Ich weiß nicht, ob das jeder schon getan hat; ich bitte, daß jeder Kollege den Personalbereich einmal genau liest, damit das eigene schlechte Gewissen stärker wird. Es bieten sich folgende Ziffern an, und dazu lassen Sie mich folgendes vortragen.
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Der erste Punkt ist - ich nehme ihn gleich vorweg, Freund Grobecker, da Sie als Gewerkschaftler im guten Sinne des Wortes auf diesem Argument auch immer herumreiten -: Wir haben es durch den Zuwachs im Personalstellenbereich fertiggebracht, Arbeitslose von der Straße zu ziehen. - Ich halte dieses Argument für ganz abwegig - ich sage es hier noch einmal ausdrücklich -, für echten volkswirtschaftlichen Unfug;
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Meine Damen und Herren, wir lösen damit weder das Problem der Arbeitslosen - das sehen wir ja an der stagnierenden Zahl von rund 1 Million - noch das Problem der Staatsfinanzen. Selbst wenn sich die konjunkturelle Situation einmal bessert, bleibt uns nämlich der Beamte, der eingestellt worden ist, erhalten. Das heißt, die Dauerbelastung trifft alle; daran kommt überhaupt keiner vorbei.
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Deshalb wehre ich mich auch dagegen, daß der öffentliche Dienst überhaupt dazu benutzt wird, das Problem der Arbeitslosen zu lösen. Das ist ein ganz ungeeignetes Instrument.
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