Mischnick (NA), 1975-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Bundestagsfraktion betrauert den Tod von Oberstleutnant von Mirbach und ein weiteres Opfer des verabscheuungswürdigen verbrecherischen Anschlages auf die deutsche Botschaft in Stockholm. Wir sprechen den Angehörigen unser tiefempfundenes Mitgefühl aus. Wir wünschen allen Verletzten eine baldige Genesung.
Wir danken den schwedischen Behörden, insbesondere den Polizei- und Feuerwehrbeamten, für ihren persönlichen Einsatz und für die vorbildliche Kooperation. Wir danken allen deutschen Stellen, allen Sicherheitskräften, Regierungen in Bund und Ländern für ihr vorbildliches Zusammenwirken in dieser Frage.
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Die Ereignisse in Stockholm haben die Offentlichkeit erneut aufgewühlt. Sie stellten nach unserer Auffassung den brutalen Versuch dar, unseren freiheitlichen Rechtsstaat herauszufordern und zu erniedrigen. Es ging nicht nur um die Befreiung von über zwei Dutzend Inhaftierten. Die Verbrecher wollten darüber hinaus unseren Staat treffen - und mit ihm alle, die diesen Staat tragen. Das Ziel war die große und dauerhafte Verunsicherung mit all ihren unabsehbaren politischen, moralischen und rechtlichen Folgen. Diese Rechnung der menschenverachtenden Gewalttäter durfte nicht aufgehen, und sie ist nicht aufgegangen.
Wie in jedem demokratischen Entscheidungsprozeß und bei jedem Akt der Exekutive mußte in den dramatischen Stunden eine besonnene Güterabwägung an erster Stelle stehen. Diese ist erfolgt. Es ging nicht darum, wer sich gegen wen durchsetzte, sondern darum, was im Interesse unserer freiheitlichen Demokratie notwendig ist und was gemeinsam getan werden mußte. Dies ist geschehen.
Auf der einen Seite stand das Leben der Geiseln. Gab es einen halbwegs zuverlässigen Weg, dieses Leben zu schützen? Wer sich die Unmäßigkeit der Bedingungen der Verbrecher und die bewußt offengehaltenen Prozedurfragen der Geiselübergabe mit all ihren einseitigen Risiken vor Augen hielt, mußte zu dem Schluß kommen, daß die Gefährdung der Menschenleben in jedem der denkbaren Fälle bestehen blieb - und dies um so mehr, als die Terroristen zu Beginn ihrer verbrecherischen Aktion kaltblütig einen Menschen getötet hatten. Sie signalisierten damit, daß sie nicht nur die Grenze zur Unmenschlickheit hin überschritten hatten, sondern daß sie und ihre Handlungen auch alle Anzeichen der Unkalkulierbarkeit in sich trugen. Das Leben der Geiseln war also durch ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit den Verbrechern nicht sicher zu schützen.
Auf der anderen Seite stand bei der Güterabwägung die Frage, ob eine durch Nachgeben möglicherweise - aber eben nur möglicherweise - erreichte Befreiung der Geiseln mittel- oder langfristig eine unverhältnismäßig größere und auf unabsehbare Zeit andauernde Bedrohung und Vernichtung von Menschenleben in unserem Lande heraufbeschworen hätte. Die, die da in den Gefängnissen sitzen und von ihren kriminellen Freunden befreit werden sollten, hatten ja bereits mit Worten und, wie in einigen Prozessen belegt, mit Taten den Beweis geliefert, daß sich ihre Handlungen vor allem zerstörerisch gegen Menschen richten, Die Freilassung solcher Prediger und Praktizierer des Terrorismus hätte unvorstellbare Risiken provoziert. Sie hätte ein Klima ständiger Bedrohung erzeugt. Sie hätte zu einem nicht enden wollenden Alptraum für uns werden können. Das mußte verhindert werden.
Aber mehr noch: Die Regeln unseres Rechtsstaates standen auf dem Spiel - und damit der Rechtsstaat selbst. Ein Staat, der die Wahrung des Rechts und damit der Freiheit und der Menschlichkeit zum obersten Prinzip seines Handelns erhoben hat, hätte sich selbst aufgegeben, wenn er den Einbruch des Unrechts und der Unmenschlichkeit nicht aufgehalten hätte. Gerade wer die liberale Gesellschaft will - wir Freien Demokraten sind die unbedingten Verfechter dieser freiheitlichen Gesellschaftsordnung -, muß mit Entschlossenheit den Angriff auf ihre Fundamente abwehren. Das ist geschehen.
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Meine Damen und Herren, wir haben, wie die französische Zeitung „Le Figaro" heute morgen in einem zustimmenden Kommentar zu der Bonner Entscheidung schrieb, unsere Ordnung nicht irgendwelchen Überfallkommandos überlassen. Wir haben nein gesagt zu einem verbrecherischen Diktat und das Gesetz des Handelns nicht aus der Hand gegeben.
Nun wird, was die Anlage des Verbrechens angeht, von Parallelen zum Fall Lorenz gesprochen. Ich kann dem nur sehr bedingt zustimmen. Der wesentliche Unterschied liegt auf der Hand: wir hatten es diesmal mit einer anderen Dimension des Verbrechens - Mord eingeschlossen - und einer anderen Dimension der Zielabsichten zu tun. Wir hatten einen greifbaren Gegner vor uns. Es wurde, ob von den Verbrechern gesucht oder nicht, die Herausforderung zur Kraftprobe. Sie mußte bestanden werden. Wir wissen nicht, wie viele dieser Proben wir noch zu bestehen haben. Sicher ist, daß das verbrecherische Potential gemindert ist. Jeder
möge daraus seine eigenen Schlußfolgerungen ziehen.
Zu den Konsequenzen muß aber auch gehören, daß es keine Andeutung von Verständnis für Terror geben darf.
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Es muß alles getan werden, um unnötige Solidarisierungen zu verhindern. Um es ganz klar zu sagen: unser Kampf gilt den Kriminellen, den Erpressern, den Mördern. Man täte ihnen eine unbegründete Ehre an, wollte man sie mit politischen Kategorien bedenken.
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Diese Leute, meine Damen und Herren, stehen nicht links und nicht rechts im politischen Spektrum, sondern außerhalb unseres demokratischen Staates und unserer parlamentarischen Demokratie.
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Dem letzten Sympathisanten der Baader-MeinhofBande sollte mit dem Terroranschlag auf die deutsche Botschaft in Stockholm klargeworden sein, daß es sich hier um kriminelle Verbrecher und nicht um politische Überzeugungstäter handelt, auch wenn sie sich ständig bemühen, ihre unmenschlichen Taten politisch zu verbrämen.
Entschlossenheit tut not, aber gleichermaßen auch Besonnenheit. Die so oft und meiner Überzeugung nach zu Recht beschworene Solidarität der Demokraten ist notwendig. Sie darf aber nicht zum hohlen Pathos werden, sondern muß praktizierte innere Überzeugung sein, wenn wir die noch zu erwartenden Herausforderungen durchstehen und wirklich bestehen wollen.
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