Wollny (NA), 1989-10-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute in sechs Tagen haben wir den 1. November. Dieser 1. November 1989 ist ein Freudentag für den Bundesminister für
Umwelt und für die Atomlobby in diesem Land; denn an diesem Tag kann der Minister nicht nur sein Bundesamt für Strahlenschutz einweihen, sondern an diesem Tag soll auch die neue sogenannte Strahlenschutzverordnung in Kraft treten.
Unsere heutige Debatte ist - ich möchte das einmal so dramatisch ausdrücken - der letzte verzweifelte Versuch, diesen Tag nicht zu einem Trauertag für die Bevölkerung dieses Landes und für die Beschäftigten in Atomanlagen werden zu lassen. Es ist auch die letzte Chance für die hier versammelten Damen und Herren zu beweisen, daß ihr Einsatz für den Schutz der Bevölkerung ernst gemeint ist und für sie einen höheren Stellenwert hat als der Schutz der Atomanlagen vor der Bevölkerung.
Die Novellierung der Strahlenschutzverordnung geht zurück auf eine Empfehlung der ICRP von 1977. Inzwischen ist unbestritten, daß die Risikoeinschätzung, die damals getroffen wurde, nicht der Wirklichkeit entsprach. Vielmehr war das tatsächliche Risiko fünf- bis zehnmal so hoch. Daraus ergibt sich die Forderung, die zulässigen Werte um eben diese Faktoren herabzusetzen.
Mit der Novellierung der Strahlenschutzverordnung hätte die Bundesregierung die Chance gehabt, sich die neuen Erkenntnisse zu eigen zu machen, damit ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis und sich in den Dienst der Gesundheit der Bevölkerung zu stellen. Sie hat diese Chance nicht ergriffen. Sie hat sich statt dessen in den Dienst der Atomlobby nehmen lassen und statt einer Verbesserung in vieler Beziehung eine Verschlechterung zugelassen.
Es ist nur als makaber zu betrachten, daß bei der Berechnung des Risikos allein von Krebstoten ausgegangen wird.
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Erkrankungen spielen dagegen bei der Berechnung keine Rolle. Das führt dazu, daß z. B. die Schilddrüse und die Knochenoberfläche, die als Jod- bzw. Strontiumsammler besonders anfälligen Organe, mit einem Anteil von nur 3 % gewichtet werden, weil - wie es z. B. heißt - Schilddrüsenkrebs gute Heilungschancen hat.
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Das ist wegen der Kürze der Zeit nur ein einziges Beispiel für die Ignoranz der Bundesregierung und derjenigen Abgeordneten in diesem Haus, die der Novellierung bereits zugestimmt und im Ausschuß für die Ablehnung unseres Antrages gestimmt haben.
Der eigentliche Skandal besteht jedoch darin, daß niemand weiß und nachvollziehen kann, was diese Novellierung am Ende den Betroffenen - und das sind wir alle, denn Strahlung macht vor niemand halt - tatsächlich bringt.
Wir beantragen, die Novellierung zurückzuziehen und die Bemessungsgrundlagen und Bewertungszahlen - die jetzt in einer Ausführungsverordnung festgelegt werden sollen - vorher bekanntzugeben und ohne Zeitdruck breit und öffentlich zu diskutieren, damit jeder Bürger dieses Landes nachvollziehen kann, was ihm zugemutet werden soll. Die Herrschaften aus der Regierungsfraktion halten das nicht für
nötig. Sie sehen ihre Aufgabe in diesem Bundestag darin, jede Regierungsvorlage unbesehen abzusegnen, ohne Rücksicht auf Verluste - und das gilt in diesem Fall wörtlich.
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Nun sollen die Bemessungsgrundlagen am 8. November erstmals von den Verbänden diskutiert werden. Dann ist die Novellierung längst in Kraft. Warum scheut man sich derart, diese Zahlen rechtzeitig zu diskutieren, und behandelt sie wie eine Geheimsache, bis es für eine Änderung zu spät ist?
Wie notwendig ein wirksamer Strahlenschutz ist, der möglicherweise den Betrieb von Atomanlagen unwirtschaftlich macht, beweist der Großunfall in dem spanischen Atomkraftwerk vor wenigen Tagen, bei dem wir wieder einmal nur Glück gehabt haben. Nicht die Profitinteressen der Atomlobby dürfen das Kriterium für Strahlenwerte sein, sondern allein der Gesundheitsschutz für die Menschen.
Danke schön.
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