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gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 629 Ziffer 1.
({0})
- Sie haben recht, Ihr Antrag ist natürlich der weitergehende. Wir stimmen also zunächst ab über den Änderungsantrag der SPD Umdruck 631 Ziffer b, in Abs. 2 die Nr. 3 zu streichen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Dann der Änderungsantrag der CDU/CSU Umdruck 629 Ziffer 1. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den § 1 in der so geänderten Fassung auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
({1})
- Sie haben das Recht, getrennte Abstimmung zu verlangen; ich muß also so verfahren.
Wir stimmen zunächst über § 1 Abs. 1 ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
({2})
- Der Absatz ist durch die in Klammern stehende Ziffer bezeichnet. Ich kann doch nicht auch noch über die einzelnen Ziffern innerhalb des Absatzes abstimmen lassen. - Wer also dem Abs. 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Abs. 1 ist angenommen.
Absatz 2! Wer zustimmen will,
({3})
den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen und Gegenstimmen ist auch dieser Absatz angenommen.
({4})
- In der durch die Annahme des Antrages Umdruck 629 Ziffer 1 geänderten Fassung.
Absatz 3! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Abs. 3 ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu § 2. Dazu liegen, soweit ich sehe, keine Änderungsanträge vor. Wird zu § 2 das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem § 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 2 ist einstimmig angenommen.
Auf Umdruck 636 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Einfügung eines § 2 a vor. Er ist gleichlautend mit dem Antrag der FDP Umdruck 639 ({5}).
({6})
- Beinahe gleichlautend? Ich kann jetzt nicht entscheiden, welches der weitergehende ist.
Zunächst Herr Abgeordneter Odenthal zur Begründung des Änderungsantrages der Fraktion der SPD Umdruck 636.
odenthal (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich darf Sie zunächst bitten, in dem Ihnen vorliegenden Umdruck die Formulierung „Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes ist" zu ändern in: „Als Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes gilt". Damit soll ein rechtlicher Einwand, der geltend gemacht werden könnte, behoben werden.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, in Ihrem Antragstext heißt es: „({0})". Das müssen Sie auf jeden Fall streichen; denn das kann ja nicht Bestandteil des Beschlusses des Bundestages sein.
odenthal (NA), 1960-05-19:
Sie haben recht, Herr Präsident.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Meine Damen und Herren, ich habe zwar für meine Person als Angehöriger eines anderen Geschlechts etwas charmantere Vorstellungen von den Teenagern.
({0})
Aber ich stimme mit der Frau Abgeordneten Dr. Lüders völlig in der Empfehlung überein, von diesem grauenhaften Wort abzusehen. Ich weiß gar nicht, ob es eine Wortneuschöpfung ist. Wenn es das ist, kann ich Ihnen ebenfalls mein aufrichtiges Beileid dazu aussprechen.
({1})
Ich würde also um einer guten deutschen Sprache willen, der dieses Haus ebenso verpflichtet ist wie alle anderen Volksgenossen, auch empfehlen, ein anderes Wort zu wählen.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründungen der gleichlautenden Anträge gehört. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Lang!
lang (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 636, hinter § 2 einen neuen § 2 a einzufügen, entspricht inhaltlich im wesentlichen dem Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 639. Beide Anträge haben das Ziel, daß in allen Vorschriften dieses Gesetzes das Wort „Beschäftiger" durch das Wort „Arbeitgeber" und das Wort „Beschäftigte" durch das Wort „Arbeitnehmer" ersetzt werden.
Die Fraktion der CDU/CSU ist der Meinung, daß die Begriffe „Arbeitgeber" und „Arbeitnehmer" in diesem Gesetz nicht in jedem Falle verwendbar

Lang ({0})
sind. Nach arbeitsrechtlichen Normen treffen diese Bezeichnungen nur zu, wenn es sich im rechtlichen Sinne um ein Arbeitsverhältnis handelt. Bei Kindern, die gelegentlich von den eigenen Eltern beschäftigt werden, kann doch wohl von einem Arbeitsverhältnis nicht die Rede sein. Ähnlich liegen die Verhältnisse auf dem Gebiete der Heimarbeit. Auch dort werden die Kinder erwiesenermaßen fast regelmäßig zu kleinen Handreichungen herangezogen. Der Grundsatz gilt im übrigen für alle gelegentlichen Hilfeleistungen. In diesem Gesetz sind also auch Tatbestände erfaßt, bei denen weder der Begriff des Arbeitsgebers noch der des Arbeitnehmers zutrifft.
Wir haben allen Anlaß, unsere Fachbezeichnungen den veränderten soziologischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Es wundert mich, daß politische Kräfte sich hier ablehnend verhalten, die bei jeder Gelegenheit im Rahmen ihrer Werbung zu betonen pflegen, sie seien die einzigen, die mit der Zeit gingen. Zudem ist die Sprache etwas Lebendiges. Wir sollten der deutschen Sprache als Gesetzgeber nicht allzu straffe Zügel anlegen.
Aus all diesen Gründen bitte ich das Hohe Haus, die Änderungsanträge auf Umdruck 636 und Umdruck 639 abzulehnen und der Ausschußfassung die Zustimmung zu geben.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Herr Abgeordneter Kemmer.
kemmer (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragen zu wollen, möchte ich doch im Gegensatz zu dem Herrn Präsidenten und zur Frau Alterspräsidentin sagen, daß der Deutsche Sprachverein dieses Wort als eine „hervorragende Neuschöpfung" bezeichnet hat.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Da kann ich nur sagen: ich spreche auch dem Deutschen Sprachverein mein Beileid aus.
({0})
Herr Abgeordneter Jahn!
jahn (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich dem soeben ausgesprochenen Beileid nur aus vollster Überzeugung anschließen. Ist es eigentlich notwendig, daß wir hier solche Begriffe, die wir bisher überhaupt nicht gehabt haben und für die eine praktische Notwendigkeit überhaupt nicht besteht, in unsere Gesetzessprache einführen? In unserem deutschen Arbeitsrecht gibt es seit langen Jahrzehnten den Begriff des Arbeitsgebers, und jedermann weiß, was damit gemeint ist; jedermann kann damit umgehen. Auch wenn dieser Begriff in dem Jugendarbeitsschutzgesetz nicht haarscharf auf jeden Sonderfall passen sollte, wird es in der Praxis bei der Anwendung des Gesetzes keine Schwierigkeiten geben. Wir sollten gelegentlich auch einmal daran denken, daß es bei der Gesetzesflut, die offenbar nicht zu vermeiden ist, doch nicht Aufgabe dieses Hauses sein kann, auch noch dort für den Laien Verwirrung zu stiften, wo wir uns derartiges ersparen können. Wenn wir bei dem bisherigen Begriff des Arbeitgebers bleiben, dann wissen die Menschen, die nachher draußen mit dem Gesetz arbeiten müssen und nicht gerade Juristen sind, immer noch, was gemeint ist, und brauchen nicht erst wieder zu überlegen, was dieser neue Begriff „Beschäftiger" eigentlich bedeutet.
Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Herr Abgeordneter Schneider!
schneider (NA), 1960-05-19:
Meine Damen und Herren! An sich ist das im Vergleich zu der ganzen Gesetzesvorlage nur ein kleiner Fisch. Trotzdem möchte ich dazu Stellung nehmen - ich habe keinen unmittelbaren Auftrag von der Fraktion, sondern spreche aus mir heraus -, weil die Angelegenheit immerhin durch die Meinungsäußerung des Herrn Präsidenten und auch der Frau Alterspräsidentin ein Gewicht bekommen hat. Ich möchte dieses Gewicht etwas nach der anderen Seite verschieben. Ich hoffe, daß mir das gelingen wird.
Zunächst ist festzustellen - und jeder Jurist
wird das zugeben müssen -, daß mit dem Wort „Arbeitgeber" nicht all die Personen erfaßt werden, die in der Gesetzesvorlage erfaßt werden sollen.
({0})
Es geht demnach nur darum, ob das Wort „Beschäftiger" durch ein besseres Wort ersetzt werden kann. Da uns in all den vieljährigen Beratungen im Ausschuß kein besseres Wort eingefallen ist, haben wir Ihnen diesen Vorschlag unterbreitet. Wenn sie rein formalrechtlich das erfassen wollen, was mit dem Gesetz gesagt ist, müssen Sie den Antrag ablehnen. Sie müssen doch davon ausgehen, daß hier nicht nur Personen erfaßt werden, die in einem arbeitsrechtlichen Verhältnis stehen, in einem Verhältnis, wo der Arbeiter oder Angestellte auf der einen und der Arbeitgeber auf der anderen Seite steht, sondern daß es sich hier um Beschäftigungsverhältnisse handelt, wo Kinder und auch Jugendliche gelegentlich Arbeit verrichten. Das können Sie eben nur mit dem gegenüber dem Begriff des Arbeitgebers umfassenderen Begriff des Beschäftigers zum Ausdruck bringen.
Ich bitte Sie deshalb dringend, den Antrag der FDP abzulehnen, so gering die Sache auch erscheinen mag.
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen doch vorschlagen, sich in dieser eigentlich der Nachmittagsruhe bestimmten Zeit ganz allgemein nicht zu sehr aufzuregen.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Meine Damen und Herren, das Bedauerliche ist in diesem Augenblick, daß kein genialerer Vorschlag gemacht wird, der der Rechtsintention des Abgeordneten Schneider entspricht. Wenn wir keinen besseren Vorschlag haben, so fürchte ich, daß jetzt eben abgestimmt werden muß. Ich bleibe dabei, daß das Wort „Beschäftiger" nicht schön ist. - Herr Abgeordneter Stammberger!
stammberger (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diesen durchaus berechtigten Bedenken trägt unser Vorschlag Rechnung, der sich von dem ursprünglichen Antrag der SPD etwas unterscheidet. Es ist durchaus so - da möchte ich meinem Vorredner beipflichten -, ,daß ein Arbeitgeber ein Beschäftiger, aber ein Beschäftiger nicht unbedingt ein Arbeitgeber ist. Daher sagen wir in unserem Antrag auch nicht - wie ursprünglich die SPD - „Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes ist ...", sondern: „Als Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes gilt ...". Damit ist Ihren Bedenken Rechnung getragen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Jetzt haben wir den Unterschied ganz fein herausgebracht.
({0})
Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Dann lasse ich der Reihe nach abstimmen. Herr Abgeordneter Stammberger, aus Ihren Darlegungen schließe ich, daß auch Sie der Meinung sind, daß der Antrag der Fraktion der SPD der weitergehende ist.
({1})
Ich lasse also zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 636 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Jetzt kommt der Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 639 ({2}) : „Als Arbeitgeber . . . gilt" Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich muß die Abstimmung wiederholen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Ich kann nur sagen: da muß ich mich als „Beschäftiger" betätigen; wir stimmen im Hammelsprung ab.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Für den Änderungsantrag der Fraktion der FDP haben gestimmt 188 Mitglieder des Hauses, dagegen haben gestimmt 140 Mitglieder des Hauses, enthalten haben sich 9. Der Begriff des „Beschäftigers" ist in diesem Hause zunächst nicht akzeptiert.
({3})
Damit ist der § 2 a nach dem Vorschlag der FDP in den Entwurf eingefügt.
Ich rufe § 3 auf, ebenfalls § 4. Zu den beiden liegt kein Änderungsantrag vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den §§ 3 und 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 5! Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 637 Ziffer 2 vor.
({4})
- Nein, meine Damen und Herren! Ich muß leider
darauf aufmerksam machen, daß ich den Pauschalantrag, in allen Vorschriften des Gesetzes die entsprechende Änderung vorzunehmen, nur gelten lassen kann, wenn ich feststelle, daß das Haus einverstanden ist, daß die entsprechende Änderung automatisch erfolgt. Wäre das Haus damit einverstanden, brauchten wir jetzt bei § 5 nicht darüber abzustimmen. Sind Sie einverstanden?
({5})
Nicht daß nachher jemand kommt und sagt: So haben wir nicht gewettet! - Das Wort „Beschäftiger" wird also durchweg geändert. Der Antrag Umdruck 637 Ziffer 2 ist damit erledigt.
Ich lasse über § 5 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Vorschrift ist in der dem Pauschalantrag entsprechend geänderten Fassung angenommen.
Zu § 6 liegt kein Änderungsantrag vor. Wer dem § 6 zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 7! Dazu Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 637 unter Ziffer 3. - Zur Begründung Herr Abgeordneter Mischnick!
mischnick (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beantragen - Umdruck 637 Ziffer 3 a -, in § 7 Abs. 1 Satz 1 die Worte „über drei Jahre" zu streichen und damit die Ausnahmegenehmigung auch für Kinder unter 3 Jahren zu ermöglichen. Das klingt im ersten Moment schrecklich, aber es ist gar nicht so schrecklich. Es geht einzig und allein darum, daß den Filmgesellschaften und dem Fernsehen die Möglichkeit gelassen wird, auch Kleinstkinder unter drei Jahren in Filmen insbesondere in Lehrfilmen zu zeigen. Wenn die Bestimmung so bleibt, wie sie jetzt ist, bedeutet das, daß die deutschen Filmgesellschaften, wenn in irgendeinem Film ein Baby oder ein Kleinstkind in der Spielhandlung - oder in einem Lehrfilm - erscheinen soll, diesen Film in Zukunft im Ausland aufnehmen müssen. Das kann doch wohl nicht der Sinn des Jugendarbeitsschutzgesetzes sein.
({0})
Die Bedenken, die dagegen eingewandt werden, daß man Kleinstkinder überhaupt heranzieht, werden weitgehend durch die scharfen Bestimmungen ausgeräumt, die die Aufsichtsbehörden in den Orten erlassen haben, in denen sich die Filmateliers befinden. Beispielsweise ist für München festgelegt, daß ein Kleinkind überhaupt nicht länger als 20 Minuten an einem Tag zu Aufnahmen herangezogen werden darf, nicht länger als 5 Minuten nacheinander, daß ein Kinderarzt dabei sein muß, daß eine Säuglingsschwester dabei sein muß. Vor allen Dingen kann die Einhaltung dieser Bestimmungen, weil es sich nur um wenige Ateliers handelt, wirklich bis ins letzte überwacht werden.
Vergessen Sie bitte nicht, daß auch Lehrfilme, wie sie z. B. bei der Ausbildung von Säuglingsschwestern verwendet werden, nicht mehr herge6574 
stellt werden könnten, wenn wir die Vorschrift in der vorgesehenen Form annähmen.
Wir bitten um Annahme unseres Antrags.
({1})
schmid (vizepräsident), 1960-05-19:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; wir stimmen ab.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 637 Ziffer 3 zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 644 hat der Abgeordnete Memmel das Wort.
memmel (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 7 Abs. 3 heißt es, daß die Beschäftigung eines Kindes, von der wir vorhin sprachen, nur auf Antrag des gesetzlichen Vertreters in persönlichen Angelegenheiten oder mit seiner schriftlichen Zustimmung bewilligt werden kann. Die Formulierung „gesetzlicher Vertreter in persönlichen Angelegenheiten" ist kein Terminus technicus, kein Ausdruck, den man sonst, im BGB oder in der Zivilprozeßordnung findet. Ich schlage deshalb vor, diesen Begriff durch das Wort „Personensorgeberechtigter" zu ersetzen. Es besteht hierfür auch ein gewisser innerer Grund. Bei einem unehelichen Kind ist der gesetzliche Vertreter der Amtsvormund oder der Einzelvormund. Das Personensorgerecht, wie es in § 1631 des BGB umschrieben ist, d. h. das Recht, das Kind zu erziehen und zu beaufsichtigen, hat die uneheliche Mutter. Wir wollen nicht, daß der gesetzliche Vertreter, also der Amtsvormund oder der Einzelvormund seine Zustimmung geben muß. Die Zustimmung soll die Mutter geben, die das Personensorgerecht hat. Deswegen müssen wir die Worte „gesetzlicher Vertreter des Kindes in persönlichen Angelegenheiten" durch das Wort „Personensorgeberechtigter" ersetzen, und zwar mit Rücksicht auf § 1631 und § 1707 BGB. Wenn man nur „gesetzlicher Vertreter" schriebe, wäre das auch nicht richtig, weil man dann den Fall nicht träfe, den ich vorhin erwähnte.
Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen. Es steht nichts weiter dahinter, sondern es handelt sich nur um eine sprachliche und juristische Richtigstellung.
Memmel (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für meine Fraktion erklären, daß wir nach wie vor auf unserem gestern vertretenen Standpunkt stehen. Wir wollen die Freiheit, und wir bitten, den Antrag abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1960-05-19:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wer dem § 7 in der so geänderten Fassung zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Zu § 7 a liegen auf den Umdrucken 629 Ziffer 2 und 631 Ziffer 2 zwei Änderungsanträge vor. Am weitesten geht der Antrag Umdruck 631 Ziffer 2.
Das Wort hat der Abgeordnete Frehsee.
schmid (vizepräsident), 1960-05-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
frehsee (NA), 1960-05-19:
Ja!
pflaumbaum (NA), 1960-05-19:
Herr Kollege Frehsee, Sie kennen doch die Verhältnisse im Kreise Uelzen, Sie haben ja jahrelang dort gewohnt. Sie wissen, daß es im Kreise Uelzen üblich ist, daß die Mütter, wenn sie zum Kartoffellesen gehen, ihre Kinder mitnehmen. Darf ich Sie fragen, ob Ihr Antrag so weit geht, daß ein Bauer bestraft wird, der zuläßt, daß diese Kinder ihrer Mutter behilflich sind? Das könnte der Formulierung nach durchaus darin liegen.
schmid (vizepräsident), 1960-05-19:
Meine Damen und Herren, was die Behandlung dieses Antrages anbetrifft, so möchte ich daran erinnern, daß man nicht über einen Antrag abstimmen kann, einen Paragraphen zu streichen. Diejenigen, die die Streichung wollen, müssen, wenn ich den § 7 a zur Abstimmung stelle, dagegen stimmen. Der Antrag auf namentliche Abstimmung wird sich also auf die Abstimmung über den § 7 a beziehen. Ich werde zunächst über den noch zu begründenden Antrag der CDU/ CSU abstimmen lassen.
({0})
- Ich kann über einen Antrag abstimmen lassen, einige Worte zu streichen, aber nicht über einen Antrag, eine ganze in sich zusammenhängende selbständige Bestimmung zu streichen; über diese Bestimmung muß im ganzen abgestimmt werden; diejenigen, die sie nicht wollen, werden dagegen stimmen müssen.
'Das Wort hat der Abgeordnete Tobaben.
schmid (vizepräsident), 1960-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Hesemann.
schmid (vizepräsident), 1960-05-19:
Herr Kollege Hesemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
behrendt (NA), 1960-05-19:
Herr Kollege Hesemann, sind Sie nicht auch der Meinung, daß zwischen dem Fabrikarbeiter, der sein ganzes Arbeitsleben draußen -auf dem Fabrikplatz verbringen muß, und dem Landarbeiter kein Unterschied besteht?
hesemann (NA), 1960-05-19:
Ich spreche hier nicht vom Landarbeiter, ich spreche von der Landwirtschaft insgesamt. Auch in der Landwirtschaft war vor ungefähr 100 Jahren der Hackfruchtbau noch gar nicht bekannt. Er hat sich erst entwickelt. Gerade die landwirtschaftlichen Familienbetriebe in Westdeutschland müssen den Hackfruchtbau als Betriebsgrundlage haben, wenn sie bestehen wollen, wenn sie veredeln wollen, wenn sie eine Betriebsbasis haben wollen. Das bedingt natürlich, daß eine ganze Menge Arbeit mehr anfällt als früher. Den schwereren Teil nimmt uns zumeist die Maschine ab, aber es gibt auch in der Landwirtschaft viele leichte Handreichungen und Hilfeleistungen. Darum geht es hier in § 7 a.
Meine Damen und Herren, überlegen Sie sich doch bitte - vom Kartoffelnsammeln war die Rede -: wenn im Herbst die Kartoffeln in der Stadt im Haushalt, in den Lägern vorhanden sind, dann denkt wahrscheinlich kein Mensch daran, daß die Kartoffeln in der Landwirtschaft innerhalb von ein paar Wochen geerntet und gesammelt werden müssen, damit sie auf den Markt kommen können. Um diesen Punkt geht es hier doch. Wir haben in allen landwirtschaftlichen Betrieben solche Arbeitsspitzen; da ist die gelegentliche Mithilfe auch von Kindern mit leichter und für Kinder geeigneter Arbeit eine Betriebsnotwendigkeit, die sich aus der ganzen Lage der Landwirtschaft ergibt.
schmid (vizepräsident), 1960-05-19:
: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
frehsee (NA), 1960-05-19:
Herr Kollege Hesemann, wollen Sie wirklich die Meinung vertreten, daß es nur in der Landwirtschaft und nicht beispielsweise im Handwerk oder im Handel solche Gelegenheiten gibt, Kinder mit Hilfeleistungen zu beschäftigen, und daß also nur für die Landwirtschaft die Notwendigket besteht, eine solche Ausnahme zu erhalten, die für andere Wirtschaftszweige, also gerade für den Einzelhandel und das Handwerk, nicht genehmigt wird?
hesemann (NA), 1960-05-19:
Ich darf dazu feststellen daß es in allen Gewerbezweigen solche gelegentlich wiederkehrenden Hilfeleistungen nicht gibt. Es gibt dort eine geregelte Arbeit, es gibt geregelte Tätigkeiten, es gibt dort nicht etwas wie beispielsweise das Kartoffellesen, das im ganzen Jahr nur während einiger Wochen vorkommt und dann erledigt werden muß. Dazu sind sehr viele Hände notwendig, um die Arbeit ordnungsgemäß erledigen zu können.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die gelegentlichen Hilfeleistungen von den Kindern freiwillig gemacht werden. Kein Mensch kann sie dazu zwingen. Die Eltern können jederzeit verbieten, daß ihre Kinder solche Hilfeleistungen machen. In den Fällen, in denen sie etwa eine gesundheitliche Gefährdung befürchten, werden sie es verbieten, werden sie ihre Kinder nicht zu solchen Hilfeleistungen hinschicken.
Herr Kollege Frehsee, ich muß Ihnen noch etwas betreffend Arbeitermangel sagen. Die gelegentliche Hilfeleistung kann kein Ersatz für fehlende Arbeitskräfte sein; das ist einfach unmöglich. Denn die gelegentliche Hilfeleistung bezieht sich doch nur auf ein, zwei oder drei Wochen in dem jeweiligen Monat - Sie haben die Tätigkeiten ja genannt -zum Kartoffelsammeln oder meinetwegen Hopfen-pflücken. Während der Wintermonate, im Winter können solche Hilfeleistungen nicht gemacht werden.
Ich weise darauf hin, daß die Hilfeleistung erstens freiwillig ist, daß zweitens die Eltern die Hilfeleistung jederzeit untersagen können und daß darüber hinaus die Hilfeleistung mit einer gesundheitlichen Gefährdung - wie die Erfahrung zeigt - nicht verbunden ist.
schmid (vizepräsident), 1960-05-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
scharnowski (NA), 1960-05-19:
Sehr verehrter Herr Kollege Hesemann, der Absatz 1 enthält keinerlei Begrenzung hinsichtlich der Zahl der gelegentlichen Fälle und auch keinerlei Begrenzung hinsichtlich der Dauer eines gelegentlichen Falles. Kann ich also annehmen, daß diese leichten Arbeiten, geeignet für Kinder, etwa an fünf Tagen im Monat, wenn die Arbeit drängt, und vielleicht täglich fünf oder sechs Stunden, dem Sinn des Gesetzes nicht widersprechen?
schmid (vizepräsident), 1960-05-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lüders.