Bernd Protzner (NA), 2000-05-11:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Sie müssen noch einmal einen
bayerischen Redner ertragen.

({0})

- Ja, auch einen fränkischen.

Nach vier Stunden Debatte haben wir zwei Ergebnisse.
Das erste: Wir sind uns darin einig, dass eine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt erreicht werden muss. Das
zweite: Wir sind uns nicht einig in der Beurteilung, ob die
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland schon
zufrieden stellend ist.

Dass sich der Herr Bundeskanzler heute sehr kräftig
auf die eigenen Schultern geklopft hat, halte ich für ungerechtfertigt. Wenn er und Sie von SPD und Grünen allein
die Arbeitslosenzahlen in den Mittelpunkt stellen, dann ist
das eine falsche Betrachtungsweise. Wichtiger ist die Beschäftigtenzahl, da nicht jeder, der aus der Arbeitslosenstatistik ausscheidet, auch einen Arbeitsplatz erhält. Stilllegung von Arbeitskraft ist bei uns in der Bundesrepublik Deutschland zu lange Tradition gewesen. Das ist der
Weg von gestern.

Was wir brauchen, ist Beschäftigungsaufbau, sind neue
und zusätzliche Arbeitsplätze. Eine soziale Marktwirtschaft braucht aktiv Tätige. Denn nur diese erwirtschaften
Kaufkraft und zahlen Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung. Insofern ist eine Senkung der Arbeitslosenzahlen ohne gleichzeitigen Anstieg der Beschäftigtenzahlen
keine dauerhafte Lösung des Arbeitsmarktproblems. Wir
helfen den Menschen doch nicht dadurch, dass sie aus der
Statistik herausfallen, sondern nur dadurch, dass sie einen
Arbeitsplatz finden. Dies gilt sowohl für Junge als auch
für Ältere.

({1})

Ich darf hier auf Friedrich Merz zurückkommen: Es ist
falsch, nur die Arbeitslosenstatistik zu zitieren, wie es
Bundesfinanzminister Eichel in seiner Replik versucht
hat. Wir hatten zwar im Dezember 150 000 Arbeitslose
weniger, aber gleichzeitig auch 20 000 Arbeitsplätze weniger als 1998. Ein Rückgang der Arbeitslosenzahlen bedeutet nicht zugleich eine Zunahme der Beschäftigtenzahlen, sondern kann auch mit dem Rückgang der Beschäftigtenzahlen einhergehen.

({2})

Ich halte es für eine Schande in der Bundesrepublik
Deutschland, dass wir zwar am Dienstag dieser Woche die
neuesten Arbeitslosenstatistiken bekommen haben, aber
nicht die neuesten Beschäftigtenstatistiken. Diese liegen
erst für Februar vor.

({3})

Es muss doch im Zeitalter des Internets möglich sein - die
Bundesregierung hat ja angeblich eine große Internetofensive gestartet -, die Arbeitslosenstatistiken und die
Beschäftigtenzahlen am gleichen Tag zu präsentieren, damit wir objektive Diskussionsgrundlagen haben.

({4})

Die Unternehmen bei uns müssen zum Monatsende bei
Ämtern und Behörden Millionen von Zahlen abliefern.
Da kann es doch nicht schwierig sein, mit einem guten
Computerprogramm diese paar Zahlen zu ermitteln. Hätte
man nicht so viele IT-Spezialisten ins Ausland vertrieben,
bräuchte man auch keine Inder, um ein solches Softwareprogramm zu schreiben.

Eine zweite Bemerkung: Ich darf Sie, Frau Hendricks,
bitten, Ihrem Finanzminister weiterzugeben, dass er aus
den Berichten des IMF unzulänglich zitiert hat. Er hat
gesagt, man könne die Beschäftigtenzahlen hintanstellen;
wichtig für die Bundesrepublik Deutschland sei die
Wachstumszahl. Die Wachstumszahlen würden vom IMF
bestätigt. Dabei verschweigt er, dass auch der IMF in seinen Berichten immer darauf hinweist, dass es bei uns in
der Bundesrepublik Deutschland keinen engen Zusammenhang zwischen Konjunkturzuwachs und Beschäftigtenzahlen gibt.

In Großbritannien ergibt 1,6 Prozent Wirtschaftswachstum eine Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze um
1 Prozent. In der Bundesrepublik brauchen wir derzeit ein
Wirtschaftswachstum von 2,7 bis 3 Prozent - manche sagen sogar von 5 Prozent -, um eine einprozentige Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze zu erreichen. Hier liegen wir hinter anderen Staaten zurück.

({5})

Eine Modernisierung der Wirtschaftspolitik bedeutet,
dass wir, lieber Herr Kollege, einen engeren Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzzuwachs wieder herstellen müssen. Dazu reichen Ihre Maßnahmen nicht aus; sie sind vielmehr kontraproduktiv.

({6})

Wir müssen den Unternehmen ein Umfeld schaffen,
damit sie bei einem Umsatzanstieg nicht sagen: Wir versuchen erst einmal, mit den vorhandenen Mitarbeitern
auszukommen. Die Unternehmer müssen vielmehr sagen:
Wir wollen neue Mitarbeiter einstellen, wenn der Umsatz
steigt. Das ist soziale Marktwirtschaft, wie wir sie verstehen. Wenn wir das nicht erreichen, ist dies nicht im Sinne
der sozialen Marktwirtschaft. Das Wachstum des Bruttosozialprodukts - sagen Sie das Herrn Eichel - erfolgt
nicht als Selbstzweck, sondern es müssen dadurch mehr
Arbeitsplätze entstehen.

({7})

Meine Damen und Herren, hierzu nenne ich auch Zahlen: In der Bundesrepublik haben wir derzeit ein Potenzial
von etwa 40 Millionen Erwerbstätigen. Wir haben - Herr
Poß, Sie kennen sich mit Zahlen ja immer so gut aus - derzeit etwa 34 Millionen Arbeitsplätze. Diese große Lücke
ist durch eine moderne Wirtschaftspolitik zu schließen.

({8})

- Herr Poß, ich komme gleich auf Ihr Geschäftsfeld
zurück.

Jetzt mache ich eine letzte Bemerkung zu Herrn Eichel:
Wir können uns nicht ausruhen, wenn die Auslandsnachfrage und die Auslandskonjunktur gut laufen.

({9})

Wenn ich mir die Statistik für die ersten drei Monate dieses Jahres ansehe, stelle ich fest, dass erstmals wieder das
Wachstum bei der Auslandsnachfrage und das Wachstum
der Binnenkonjunktur auseinander klaffen. Die Binnenkonjunktur ist in den ersten drei Monaten eingebrochen,
und zwar bis tief in die Automobilbranche hinein, jedenfalls was den Absatz in Deutschland betrifft. Das ist für
mich kein Zufall. Die Menschen bei uns wollen etwas
leisten, Herr Poß. Die Menschen wollen vom dritten in
den vierten Gang schalten; im vierten Gang braucht man
jedoch mehr Sprit als im dritten Gang. Aber Sie haben ja
den Spritpreis erhöht und andere Belastungen wie die
Ökosteuer geschaffen.

Ich finde es schon dreist, was Herr Eichel heute früh
gesagt hat: Im letzten Jahr sind Steuern in Höhe von
90 Milliarden DM mehr eingenommen worden. Er aber
will nicht einmal unsere Steuervorschläge mit einer
Rückvergütung an die Bürger in Höhe von 50 bis 55 Milliarden DM verwirklichen. Das zeigt, dass er auf Staat
statt auf Freiraum und Eigeninitiative setzt. Das ist der
falsche Weg. Dieser wird nicht zielführend sein. Wir brauchen mehr Dynamik, mehr Freiraum. Deutschland hat
eine bessere Politik verdient.

({10})