Oskar Lafontaine (NA), 2008-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorredner und auch der Parlamentarische
Staatssekretär, der hier für die Bundesregierung gesprochen hat, erweckten den Eindruck, als müssten wir jetzt
vor Dankbarkeit erstarren, weil die Koalition die Rentnerinnen und Rentner nun doch am Aufschwung beteiligt, wie Sie das formuliert haben. Ich bin sicher: Wenn
jetzt Rentnerinnen und Rentner am Fernsehen zuhören,
werden sie vor Dankbarkeit auf die Knie gehen, weil sie
wirklich nicht mehr wissen, wie sie ihr Glück angesichts
der Großzügigkeit dieser Großen Koalition fassen sollen.

Dennoch will es mir scheinen, dass Sie ein schlechtes
Gewissen haben, dass Sie heute eine Große Koalition
des schlechten Gewissens sind; denn so richtig kam die
Begeisterung, die Sie angesichts der Großzügigkeit einer
Erhöhung von 1,1 Prozent verbreiten wollten, nicht herüber.

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Nun haben der Vorredner Herr Weiß und der Parlamentarische Staatssekretär, aber auch Mitglieder der
Bundesregierung gesagt, man wolle durch diese Maßnahme die Rentnerinnen und Rentner am Aufschwung
beteiligen. Da müssen wir die Frage stellen, was eigentlich der Aufschwung ist. Wenn man jemanden an etwas
beteiligen will, dann muss man wissen, woran. Nach
klassischer Definition ist ein Aufschwung ein reales
Wachstum der Wirtschaft. Einen Aufschwung haben wir
also dann, wenn wir einen realen Zuwachs des Reichtums der gesamten Volkswirtschaft haben. Würde man
also jemanden am Aufschwung beteiligen wollen, dann
müsste es zu einem realen Einkommens- bzw. Kaufkraftzuwachs kommen. Sie aber machen genau das Gegenteil. Was Sie hier machen, ist entweder Zynismus
oder Dummheit - ich weiß nicht, welche Variante ich
jetzt nehmen soll.

({1})
Sie wissen offensichtlich nicht, wovon Sie reden. Wie
kann man angesichts eines erneuten Kaufkraftverlustes
für die Rentnerinnen und Rentner von einer Beteiligung
am Aufschwung reden? Da muss man nicht einmal die
simpelsten wirtschaftlichen Zusammenhänge kennen.

({2})

Aufschwung heißt nun einmal realer Zuwachs des Sozialproduktes. Sie muten den Rentnerinnen und Rentnern
noch einmal einen Kaufkraftverlust zu. Das ist Zynismus
oder Dummheit; ich wiederhole es. Ich fürchte, ich kann
zur Variante Zynismus angesichts der Debatte in diesem
Hohen Hause nicht mehr greifen. Es ist nicht zu fassen. 

({3})

Die Rentnerinnen und Rentner haben in den letzten
Jahren einen Kaufkraftverlust von 8,5 Prozent hinnehmen müssen,

({4})

und Sie muten den Rentnerinnen und Rentnern einen erneuten Kaufkraftverlust zu. Das ist die Realität. Meine
Fraktion ist nicht bereit, den Rentnerinnen und Rentnern
nach all den Jahren einen erneuten Kaufkraftverlust zuzumuten. Wir lehnen daher diese Unverschämtheit, die
Sie hier vorlegen, ab. Das sage ich in aller Klarheit.

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- Da lachen Sie auch noch.

({6})

Diejenigen, die uns jetzt zuhören, denken auch daran,
wie wir - das sage ich als Bundestagsabgeordneter - uns
unser Einkommen in den nächsten beiden Jahren erhöhen; selbstverständlich denken sie daran.

({7})

Ich muss Ihnen sagen: Angesichts der Tatsache, dass
sich die Erhöhungen der Diäten auf 16 Prozent summieren, ist das, was Sie der Rentnergeneration zumuten,
eine bodenlose Unverschämtheit. Das sage ich in aller
Klarheit.