Gero Storjohann (NA), 2010-07-08:
Wir beraten und beschließen heute in zweiter und dritter Lesung den Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem
Titel „Erwerb von Zweiradführerscheinen erleichtern“.
Hierdurch setzen wir die 3. Europäische Führerscheinrichtlinie hinsichtlich des Zweiradbereichs in nationales
Recht um. Der Übergang zwischen den verschiedenen
Zweirad-Führerscheinklassen wird für den Bürger hierdurch deutlich vereinfacht. Bislang konnten langjährige
Kraftfahrer einen zusätzlichen Motorradführerschein
nur durch umfassende Theorieausbildungen und Theorieprüfungen erlangen. Trotz umfassender Praxiserfahrung im Straßenverkehr wurden sie Verkehrsneulingen
gleichgestellt.


Die 3. EU-Führerscheinrichtlinie schafft hier Abhilfe. Sie ist am 19. Januar 2007 in Kraft getreten. Vom
Gesetzgeber fordert die Richtlinie Veränderungen im
nationalen Führerscheinwesen. Die christlich-liberale
Koalition nutzt die gebotenen Spielräume, um die soeben beschriebenen Missstände in der Zweirad-Führerscheinausbildung zu beheben. Obwohl den Mitgliedstaaten auch ein breiter zeitlicher Spielraum eingeräumt
wurde, diese Richtlinie bis spätestens zum 19. Januar
2013 in nationale Regelungen umzusetzen, verfolgen wir
eine frühzeitige Umsetzung.

Im Bereich der Zweirad-Führerscheinklassen beschließen wir im Einzelnen folgende Punkte:

Erstens. Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse A1
werden zukünftig unter erleichterten Bedingungen die
Klasse A2 erwerben können. Die Klasse A1 umfasst
Leichtkrafträder bis maximal 125 ccm und bis zu einer
Fahrleistung von 15 PS. Bei der Klasse A2 steigert sich
die Fahrleistung dann auf maximal 34 PS. Nach zweijähriger Inhaberschaft der Klasse A1 bedarf es fortan
nur einer Einweisung sowie einer praktischen Prüfung,
um die Führerscheinklasse A2 zu erlangen. Die Theorieprüfung entfällt zukünftig. Nach zwei Jahren Fahrpraxis
können ausreichende theoretische Kenntnisse zum Verkehrsverhalten und zum Führen von Zweirädern vorausgesetzt werden. Der Wegfall des theoretischen Prüfungsteils ist somit sachgerecht. Bei den Zweiradfahrern stößt
diese Maßnahme auf große Zustimmung.

Zweitens. Gleichermaßen regeln wir den Übergang
von der Klasse A2 zur Klasse A neu. Nach zweijährigem
Besitz der Führerscheinklasse A2 ist für den Erwerb der
Klasse A eine Einweisung und eine praktische Prüfung
nötig. Auch hier wird auf eine theoretische Prüfung verzichtet. Bisher folgte der Erwerb der Führerscheinklasse A
automatisch nach zweijähriger Inhaberschaft der Klasse
A2. Die mitunter großen Leistungsunterschiede der entsprechenden Krafträder, die unter die Klassen A2 und A
fallen, rechtfertigen jedoch die zusätzliche Einführung
einer praktischen Prüfung. Denn die Führerscheinklasse A umfasst Motorräder jeglicher Art. Diesen Übergang
von A2 zu A gestalten wir unter Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit neu.

Auf diese Weise schaffen wir ein System des stufenweisen Erwerbs der drei Zweirad-Führerscheinklassen
A1, A2 und A. Wer sich mit 16 Jahren dafür entscheidet,
die Klasse A1 zu erwerben, kann nach zweijähriger Praxiserfahrung erleichtert die Klasse A2 erlangen. Er
wäre dann 18. Nach weiteren zwei Jahren ist es dann
möglich, die Klasse A2 durch die Klasse A zu ersetzen.
Und das in einem Alter von 20 Jahren. Die Fahrer von
Motorrädern, die bewiesenermaßen ein erhöhtes Unfallrisiko aufweisen, würden auf diese Weise langfristiger
und schrittweise das Führen leistungsstarker Motorräder erlernen. Wer die Klasse A über dieses Stufensystem
erwirbt, hat bereits mindestens vier Jahre ZweiradFahrpraxis. Hierin sehen wir einen großen Gewinn für
die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen.

Direkt kann die Klasse A weiterhin erst ab dem
25. Lebensjahr erworben werden. Ein Erwerb vor dem
Erreichen dieses Alters ist nur möglich, wenn zuvor eine
Fahrlizenz der Klasse A2 vorliegt. Es ist ein Trugschluss,
davon auszugehen, dass der 25-Jährige, der die Klasse A
direkt erwirbt, zwangsläufig verantwortungsvoller und
sicherer ein Zweirad führen kann als ein 20-Jähriger. Sicheres Fahren und Verkehrssicherheit sind keine Fragen
des Alters. Sicher fährt derjenige, der eine sorgfältige
Ausbildung genossen hat, schrittweise und bewusst an
die Verantwortung herangeführt wurde, ein Kraftrad zu
führen.

Drittens. Eine weitere Neuregelung sieht vor, dass Inhaber der alten Führerscheinklasse 3, die diese vor dem
1. April 1980 erworben haben, die Klasse A2 unter den
erleichterten Bedingungen der Inhaber von Klasse A1
erhalten. Zusätzlich ist lediglich eine spezifische theoretische Prüfung notwendig, die ausschließlich die Kenntnisse zum Führen von Zweirädern dieser Klasse abfragt.
Die Klasse 3 berechtigt zum Führen von Leichtkrafträdern bis maximal 125 ccm und 15 PS Motorleistung.
Dennoch wurden die Inhaber der Klasse 3 bislang Zweiradneulingen gleichgestellt. Die Vergleichbarkeit der
Klassen A1 und 3 macht eine Gleichbehandlung beider
Klassen jedoch sachgerecht.

Viertens. Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B
- das ist der reguläre Pkw-Führerschein - können die
Klasse A1 leichter erwerben, sofern sie seit mindestens
15 Jahren im Besitz der Klasse B sind. In diesem Fall
sind eine spezifische theoretische Prüfung, eine praktische Einweisung und eine praktische Prüfung gefordert.

Schließlich fünftens. Wir senken das Mindestalter zum
Führen eines Zweirads der Klasse AM von bislang 16 auf
15 Jahre. Die Klasse AM löst nach dem Willen der 3. EUFührerscheinrichtlinie die bisherigen deutschen Klassen
M und S ab. M war bislang der klassische Mopedführerschein. Dieser konnte mit 16 Jahren erworben werden
und umfasste Zweiräder bis maximal 50 ccm Hubraum
und maximal 45 km/h Höchstgeschwindigkeit. Die
Klasse S berechtigte zum Fahren dreirädriger Kleinkrafträder bzw. vierrädriger Leichtkraftfahrzeuge, sogenannter Quads. Die neue Klasse AM vereinigt die Klassen M und S in sich. Wird in Deutschland zukünftig vom
Mopedführerschein gesprochen, ist die Klasse AM gemeint. Die 3. EU-Führerscheinrichtlinie lässt den Mitgliedstaaten dabei den Spielraum, das Mindestalter zum
Erwerb der Klasse AM zwischen 14 und 18 Jahren eigenständig festzusetzen.

Wir haben uns für eine Absenkung des Mindestalters
für den Moped-Führerschein auf 15 Jahre entschieden.
Dieser Punkt unseres Antrags hat in den vergangenen
Wochen die meiste Beachtung gefunden. Wir als CDU/
CSU-Fraktion stellen fest: Die Absenkung des Mindestalters ist ein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit.
Denn die derzeitige Situation ist folgende: Wir haben
überdurchschnittlich viele Unfälle im Bereich der Fahrräder und Motorräder. Das Motorrad ist das mit Abstand
gefährlichste Verkehrsmittel. Obwohl die motorisierten
Zweiräder nur 2 Prozent aller Verkehrsteilnehmer ausmachen, kommen aus diesem Bereich circa 14 Prozent
aller Verkehrstoten. Darüber hinaus beobachten wir,
dass insbesondere bei jungen Zweiradfahrern viele Maschinen frisiert werden und deutlich schneller unterwegs
Zu Protokoll gegebene Reden



sind als die erlaubten 25 km/h bei Mofas oder 45 km/h
bei Mopeds.

Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen diese Entwicklung nicht hinnehmen. Anstatt zuzuschauen, wie sich die
Unfallzahlen im Zweiradbereich auf unverändert hohem
Niveau halten, handeln wir mit unserem Antrag und der
Herabsenkung der Altersuntergrenze für den Mopedführerschein auf 15 Jahre. Von dieser Maßnahme versprechen wir uns ein gesteigertes Gefahrenbewusstsein
unter den jungen Zweiradfahrern. Denn der neue Mopedführerschein mit 15 stellt eine qualifizierte Ausbildung der Jugendlichen dar. Der Erwerb der Klasse AM
geht mit einer umfassenden theoretischen und praktischen Fahr- und Verkehrsausbildung einher. Die Intensität der Ausbildung wird die der derzeitigen Mofa-Ausbildung weit übersteigen. Dementsprechend mehr
werden die Fahrschüler für die Gefahren des Straßenverkehrs und die Verantwortung, die das Führen eines
Zweirads mit sich bringt, sensibilisiert. Das Risikobewusstsein der Altersklasse der unter 16-Jährigen wird
sich im Vergleich zum heutigen Stand deutlich erhöhen.

Für die CDU/CSU-Fraktion gilt: Es ist besser, wenn
die Jugendlichen bereits mit 15 Jahren beim Erwerb der
Klasse AM frühzeitig eine qualifizierte Ausbildung erhalten. Wir vertrauen auf die Professionalität unserer
Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, die die Jugendlichen
optimal vorbereiten werden. Wir sind überzeugt, dass
hierdurch eine deutliche Verbesserung der Unfallzahlen
im Zweiradbereich erreicht wird, sowohl bei den 15-jährigen Fahranfängern, aber gerade auch in höheren Altersklassen. Gleichwohl ist es selbstverständlich, dass
wir die Entwicklung infolge der Absenkung des Mindestalters genau beobachten werden.

Bislang war es mit 15 Jahren ausschließlich möglich,
einen Mofa-Führerschein zu erwerben. Doch das Mofa
hat einige entscheidende Nachteile. So ist ein Mofa auf
eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h begrenzt. Ursprünglich sollten die Jugendlichen hierdurch davor geschützt werden, zu schnell zu werden und sich zu gefährden. Der Negativeffekt dabei ist jedoch, dass der
deutliche Geschwindigkeitsunterschied zum sonstigen
innerstädtischen Verkehr gefährliche Verkehrssituationen geradezu zwingend hervorruft. Die Mofafahrer können nicht im Verkehr „mitfließen“. Sie werden bevorzugt
überholt und dadurch erheblichen Gefahren ausgesetzt.
Das Absenken des Einstiegsalters des Mopedführerscheins würde diesem Effekt entgegenwirken. Die jungen Mopedfahrer könnten flüssiger am Verkehrsgeschehen teilnehmen. Darüber hinaus sehen wir in der
Absenkung des Einstiegsalters für den Mopedführerschein einen Beitrag zu mehr Mobilität im ländlichen
Raum. Insbesondere Auszubildende des Handwerks sind
früh auf ausreichende Mobilität angewiesen, ein früher
Mopedführerschein hilft ihnen, Arbeitsplatz und Berufsschule gut zu erreichen.

Aus den genannten Gründen unterstützt die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion die Absenkung des Einstiegsalters des Mopedführerscheins auf 15 Jahre. Die Änderungsanträge von SPD, Grünen und Linken lehnen wir
ab. Stattdessen fordern wir die Bundesregierung mit unserem Antrag auf, die genannten Regelungen umzusetzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Antrag „Erwerb von Zweiradführerscheinen erleichtern“
heute zustimmen.