schmidt (NA), 1985-05-24:
Ich kann zwar noch ein bißchen lauter brüllen; aber es strengt an.
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Also all diejenigen, die die regelmäßige problemlose Auszahlung des Kindergelds benötigen, müssen erstens einen Antrag stellen unter Vorlage der notwendigen Bescheinigungen, um das volle GrundKindergeld zu bekommen, zweitens am Jahresende einen weiteren Antrag stellen, um den Kindergeldzuschlag zu bekommen, drittens, wenn sie das Geld monatlich wollen, weil sie es brauchen, einen Antrag stellen, um den Zuschlag monatlich, allerdings dann unter Vorbehalt, ausgezahlt zu bekommen.
Schon dieser Umstand zeigt. daß Durchschaubarkeit, Kalkulierbarkeit und Bürgernähe für diesen Vorschlag Fremdwörter sind.
Sozial und ausgewogen? Nein: Unsozial, unausgewogen, familienfeindlich und elitär ist dieses Kindergeldgesetz.
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Der letzte Beleg für die Ungleichgewichtigkeit: Die Familie wurde von Herrn Stoltenberg gewogen und als zu leicht befunden. Durchgesetzt haben sich die kinderlos verheirateten Leistungsfähigen, wo10482 

Frau Schmidt ({2})
bei für diese Regierung Leistungsfähigkeit als Synonym für „Viel Geldverdienen" ist.
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Die Steuerentlastung für ein kinderloses Zahnarztehepaar wird bis 1989 auf 7 330 DM steigen. Ein Arbeiter, Angestellter oder Beamter in der niedrigsten Progressionsstufe müßte 16 Kinder haben, um eine vergleichbare Entlastung zu erreichen.
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Das zur Wertigkeit von Familie. Das zu den Sonntagsreden, daß Leistung auch die Leistung, Kinder zu erziehen, ist. Das zu den Geißlerischen Propagandainszenierungen zur Frauen- und Familienpolitik und seinen gemütvollen Thesen.
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Ich kann den Frauen und Familien nur sagen: Papier ist geduldig; an ihrem Handeln sollt ihr sie messen.
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Wie wenig Sie von den wirklichen Nöten der Familien wissen, zeigt uns, daß Sie es ein weiteres Mal ablehnen, die Altersgrenze für den Kindergeldbezug für arbeitslose Jugendliche auf 23 Jahre hinaufzusetzen.
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- Das haben wir gekürzt. Das geben wir zu. Das war ein Fehler.
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Das wollen wir korrigieren. Wenn Sie sich allein die Verwaltungskosten für Ihren unmöglichen Kindergeldzuschlag anschauen, stellen Sie fest: Damit wäre schon die Hälfte unseres Antrags abgedeckt.
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Wie wenig Sie von den Bedürfnissen von Familien verstehen und wie wenig es Ihnen darum geht, Chancengleichheit herzustellen, zeigt die Tatsache, daß Sie auch diesmal die Bildungsministerin im Regen haben stehenlassen. Nichts wurde Wirklichkeit von Ihren Versprechungen,
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für eine Ausbildungskomponente im Familienlastenausgleich zu sorgen. Von der geringfügigen Anhebung der Ausbildungsfreibeträge haben gerade die Geringverdienenden nichts, die Sie mit dem BAföG-Kahlschlag bedient haben. Wenn ihnen wie in Bayern auch noch die Schulwegkostenfreiheit gestrichen wird, dann sieht man, wie es diesen Familien geht.
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Sie aufzufordern, der Vernunft und den Bedenken der Sachverständigen Rechnung zu tragen und diese Form des Kindergeldlastenausgleichs aufzugeben, wird vergeblich sein, ebenso vergeblich wie die Aufforderung, zu Ihren eigenen Aussagen von 1975 zurückzukehren und dem Staat das Kind des Postboten oder der Putzfrau genausoviel wert sein zu lassen wie das Kind des Generaldirektors.
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Wir stellen deshalb unsere Alternative zur Abstimmung.
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Wir stellen unseren Gesetzentwurf zur Abstimmung, durchgerechnet und einschließlich der Schülerzuschläge und unseres Konzepts des Elternurlaubs, um nichts teurer als das Ihre.
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Wir stellen Bürgernähe gegen Bürokratie. Wir stellen soziale Gerechtigkeit gegen die Umverteilungsorgie von Ihnen.
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