Gernot Erler (NA), 2011-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Außenminister, ich habe vor, tatsächlich über Ihre
Außenpolitik zu sprechen.

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Sie haben eben den Beweis dafür erbracht, dass Sie auch
nach zwei Jahren noch immer nicht in diesem Amt angekommen sind,

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obwohl Sie den Titel tragen. Insbesondere die erste
Hälfte Ihres Auftretens war eine Zumutung für dieses
Hohe Haus.

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Herr Außenminister, lange Zeit ist Ihre Außenpolitik
von einer Mehrheit der Kommentatoren als konturlos
und ohne Wirkung kritisiert worden. Das war zutreffend,
aber noch nicht besorgniserregend. Seit März dieses Jahres hat sich das geändert. Inzwischen sind Sie zur Personifizierung einer deutschen Außenpolitik von befremdender Gestalt und verhängnisvoller Wirkung geworden.

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Sie haben durchgesetzt, dass sich Deutschland am
17. März im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen enthalten hat, als es um den Schutz der libyschen Zivilbevölkerung ging.

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Dabei haben Sie Deutschland in einer noch nicht dagewesenen Weise gleichzeitig von so wichtigen Verbündeten wie den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien entfernt. Das von Ihnen verweigerte Ja zur
Resolution 1973 hat nachweislich dazu geführt, dass ein
bevorstehendes Massaker an der Zivilbevölkerung von
Bengasi, einer Stadt mit 700 000 Einwohnern, erst in
letzter Minute verhindert wurde.

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Die Problematik dieser Entscheidung ist seither in der
deutschen Öffentlichkeit ausreichend diskutiert worden.
Auf Ihre Haltung hat das keinerlei Wirkung gehabt. Der
Begriff „Einsicht“ taucht in Ihrem Reaktionsrepertoire
offensichtlich grundsätzlich nicht auf.

Ich möchte mich deshalb auf einen anderen Punkt
konzentrieren, nämlich darauf, dass Sie in der Folge Ihrer Entscheidung die ganze deutsche Außenpolitik auf
die schiefe Bahn gebracht haben. Das fing damit an, dass
Sie am 17. März ein innenpolitisches Kalkül - den Blick
auf die Wahlen vom 27. März - zur Grundlage Ihrer Entscheidung gemacht haben. Je offensichtlicher dieses
Kalkül nicht aufging, desto rascher sind Sie auf dieser
schiefen Bahn vorangeeilt. Um dem wachsenden Rechtfertigungsdruck zu begegnen, fingen Sie an, unsere Verbündeten, die sich zu einem militärischen Vorgehen entschlossen hatten, quasi von außen zu kritisieren. Als das
auch nicht weiterhalf, präsentieren Sie einer ziemlich
sprachlosen Öffentlichkeit plötzlich eine Neuorientierung der deutschen Außenpolitik: Die Welt habe sich
verändert, es gebe neue Kraftzentren, etwa um China
und Russland, und auf diese müsse sich die deutsche Außenpolitik stärker ausrichten. In diesem Lichte erschien
die Konstellation vom 17. März - die Entfernung von
Paris, London und Washington und die Abstinenz gemeinsam mit China und Russland - plötzlich nicht mehr
als unglücklicher Umstand, sondern sie war gewollt; das
war der Beginn einer Neuorientierung der deutschen Außenpolitik. Als dann nach fünf schwierigen Monaten die
libyschen Rebellen mithilfe der NATO das GaddafiRegime endlich vertreiben konnten, haben Sie diesen
späten Erfolg nicht etwa anerkannt, sondern für Ihre
nichtmilitärische Sanktionspolitik reklamiert - eine neue
Provokation, speziell der Verbündeten, aber auch allgemein des gesunden Menschenverstandes.

Herr Westerwelle, damit haben Sie das Fass zum
Überlaufen gebracht, selbst in Ihrer eigenen Partei. Herr
Rösler zog die Reißleine und hat Sie zum Außenminister
auf Bewährung degradiert - ein echtes Novum in der
deutschen politischen Kultur;

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denn plötzlich liegt die Richtlinienkompetenz für die
deutsche Außenpolitik beim FDP-Vorsitzenden und
nicht mehr im Kompetenzzentrum am Werderschen
Markt.

Wenn man sich das Ganze anschaut, muss man sagen:
Vor allen Dingen ist es ein Tiefpunkt, dass die jetzt aus
dem Hut gezauberte Reorientierung der deutschen Außenpolitik auf neue Kraftzentren der Welt Ihre Politik erklären sollte. Dieser Kurswechsel war als gar nichts anderes als eine nachträgliche Plausibilitätserklärung für
die Entscheidung des 17. März verstehbar, die im Inund Ausland eine katastrophale Diskussion zur Verlässlichkeit Deutschlands als Partner ausgelöst hat.

In welche gefährliche Ecke uns diese schiefe Bahn
geführt hat, kann man daran sehen, dass sich gleich zwei
ehemalige Bundeskanzler, Helmut Kohl und Helmut
Schmidt, veranlasst sahen, in genau dieser Situation das
Wort zu ergreifen. Diese Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren nicht beiläufig; hinter ihnen
wurde eine echte Sorge spürbar, nämlich die um den
Grundkonsens in der Außenpolitik der Bundesrepublik,
der jahrelang parteiübergreifend gegolten hat.

Deutschland, mit seiner Verantwortung für zwei Weltkriegskatastrophen im vergangenen Jahrhundert als historisches Gepäck und als stärkstes und bevölkerungsreichstes Land Europas muss bei der Selbstintegration in
die beiden großen kollektiven Systeme, nämlich in die
westliche Allianz und die Europäische Union, immer vorangehen.

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Diese Selbstintegration bedeutet eine bewusste Einschränkung unserer Souveränität, bedeutet die gewollte
Unterordnung im Kollektiv mit einer starken Rolle unserer Partner und bedeutet Verzicht auf jeden Sonderweg.
Ich finde es schon erstaunlich, dass Sie hier von Konstanten deutscher Außenpolitik reden und gar nicht mer14448 

ken, dass Sie in den letzten Monaten der größte Beschädiger dieser Konstanten gewesen sind.

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Nur in der Befolgung dieser Prinzipien hat Deutschland
nach 1945 seinen Weg zurück in die europäische Völkerfamilie gefunden; darauf haben die beiden Bundeskanzler hingewiesen. Nur so konnte ein Vertrauen bei unseren westlichen und östlichen Nachbarn aufgebaut
werden, ohne das es nie zu einer Wiedervereinigung gekommen wäre. Nur so wird Deutschland seiner Mitverantwortung für ein starkes und handlungsfähiges Europa
gerecht.

Verlässlichkeit und Vertrauen kann man verspielen,
vertändeln durch Beliebigkeit und Unberechenbarkeit,
durch unvorbereitete Neuorientierungen der deutschen
Außenpolitik. Herr Außenminister, bitte nehmen Sie zur
Kenntnis, dass weder die deutsche noch die internationale Öffentlichkeit Ihnen zutraut, all das wieder zurechtzubiegen.

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Wir haben Sie in der Sache kritisiert; aber Ihre eigenen Leute haben Sie gnadenlos in Ihrer Funktion demontiert.

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Ihre liberalen Freunde waren es, die Sie zu einem Außenminister auf Abruf degradiert haben. Da schließt sich
der Kreis zum 17. März: Wieder steht ein kurzfristiges
innenpolitisches Kalkül hinter der Entscheidung Ihrer
Parteifreunde, Sie noch ein Weilchen Außenminister
sein zu lassen. Ich kann das nur als äußerst deprimierend
bezeichnen, für Sie, für das kompetente und engagierte
Amt, dem Sie vorstehen, und für Deutschlands Ansehen
in Europa und der Welt.

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Es gibt nur einen logischen Schluss aus dieser verheerenden Bilanz: die Aufforderung an Sie, endlich selber
die Konsequenzen zu ziehen und nicht zu warten, bis
dies andere für Sie tun.

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