Strauß (NA), 1974-09-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gestern die Einführungsrede zum Haushalt 1975 aus dem Munde des Herrn Bundesfinanzministers vernom7734 
men. Der Herr Bundesfinanzminister ist den Anforderungen der Einbringungsrede für den Haushalt 1975 angesichts der gegebenen Probleme höchst unzulänglich nachgekommen.
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Erstens. Er hat so gut wie nichts über die inneren Zusammenhänge und tieferen Hintergründe der finanz- und wirtschaftspolitischen Krise gesagt.
Zweitens. Er hat Mahnungen, Warnungen, Weisheiten und Erkenntnisse meistens in Form von Gemeinplätzen geboten, deren Adressat weder die Öffentlichkeit noch die Opposition, sondern ausschließlich die Bundesregierung seit 1969
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und vornehmlich sein heutiger Kanzler sein müßten. Nach diesen von ihm gesetzten Maßstäben hätte Helmut Schmidt nicht Kanzler werden dürfen, es sei denn, man huldigt dem Grundsatz, daß der beste Bock der beste Gärtner sei.
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Es ist sehr aufschlußreich, was die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" heute auf der ersten Seite unter der Überschrift „Was Apel nicht sagte" schreibt. Dort heißt es:
Unter dem Diktat der leeren Kassen und dem Druck der von Inflation und Progression geschröpften Steuerzahler haben die Sozialdemokraten, voran der Bundeskanzler und sein Finanzminister, eine bemerkenswerte Kursänderung in der Finanzpolitik vollzogen.
Sie haben jedenfalls versucht, diese Kursänderung hier verbal zu demonstrieren. Ob dahinter die Wirklichkeit steht - dafür fehlen bis jetzt die Beweise. Aber ganz gleich, wie es ist, Sie bemühen sich, jetzt den Eindruck zu erwecken, der dem entspricht, was wir in der Wirklichkeit seit 1969 gefordert haben.
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Es heißt in der „FAZ" weiter:
Der Minister hat sich leider gescheut, über den
Tellerrand des nächsten Jahres hinauszublicken.
Das kann man wirklich sagen, weil von mehrjähriger Finanzplanung fast nichts mehr übriggeblieben ist. Wenn man daran denkt, was mehrjährige Finanzplanung ursprünglich sein sollte, Herr Kollege Möller, und was nun hier daraus geworden ist, verstehe ich um so mehr, daß Sie zurückgetreten sind und Ihr Rücktrittsbrief als Staatsgeheimnis behandelt worden ist.
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Es ist gewiß kein Zufall,
- so heißt es weiter daß in seiner Haushaltsrede jeder Hinweis darauf fehlte, die Regierung werde daran festhalten, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. In Schmidts Regierungserklärung vor gut drei Monaten war dieser Satz noch zu finden gewesen.
So die „FAZ".
Drittens. So verworren wie das Zahlenwerk scheint auch der politische Wille der Verantwortlichen zu sein. So aussageschwach wie das Zahlenwerk scheint auch die Erkenntnis- und Erinnerungsfähigkeit der Regierenden zu sein.
Viertens. Auch Herr Apel hat sich der Vertuschung der wirklichen Verantwortlichkeiten schuldig gemacht, denn diese liegen ausschließlich bei den Bundesregierungen seit Herbst 1969.
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Was ist das für eine Ausdrucksweise, daß „die öffentlichen Hände" sich in den letzten Jahren viel zugemutet hätten? Das ist ja entweder ein Komödienstadel oder eine Geisterkomödie. Nicht die öffentlichen Hände haben sich zuviel zugemutet! Diese Regierung hat Programme aufgestellt und Reformen verkündet, deren Finanzierung vom ersten Augenblick an als irreal hätte bezeichnet werden müssen.
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Fünftens. Der Bundesfinanzminister hat sich einer klaren Darstellung der bei uns bestehenden oder auf uns zukommenden Zwangsläufigkeiten entzogen, z. B. die unausweichliche Alternative verschwiegen, daß im Jahre 1975 entweder einschneidende Steuererhöhungen oder noch höhere Verschuldung als hier ausgewiesen in Betracht gezogen werden müssen, wenn nicht die öffentlichen Investitionen noch weiter absinken, noch mehr Schulden aufgenommen oder Abstriche an beschlossenen Leistungen vorgenommen werden sollen.
Sechstens. Er hat keinerlei Angaben gemacht, wie die offiziell zugegebene, aber sicherlich noch nicht voll ausreichende geplante Verschuldung auf dem Geldkapitalmarkt überhaupt aufgebracht werden soll.
Siebtens. Er hat keine Rangfolge der zu lösenden Aufgaben aufgestellt und damit die Wertung des Haushalts und der Finanzplanung vermieden.
Achtens. Er hat sich wie seine Vorgänger um die Einsicht herumgedrückt, daß es einen großen hausgemachten Teil der Inflation gibt, und demgemäß neuntens versäumt, d. h. geflissentlich unterlassen, mit dem von seinem heutigen Kanzler früher benutzten Vulgärargument Schluß zu machen, daß eben die Inflation der Preis der Vollbeschäftigung sei -, eine Verdummungspolitik, deren politischer Zweck es war, der Opposition wegen ihrer Forderungen nach Stabilitätspolitik eine gewollte Arbeitslosigkeit vorzuwerfen, genau die Arbeitslosigkeit, die wir heute wegen Mißachtung der Vorschläge und Forderungen der Opposition seit 1969 im Verein mit anhaltender Inflation haben.
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Zehntens. Er hat es verstanden, die durch die Beschwörungsparolen seiner Vorgänger auf höherer Ebene entstandene Verwirrung auf niedriger Ebene fortzusetzen, was offenbar mit den verheißungsvollen Formeln „Kontinuität" und „Konzentration" gerechtfertigt werden sollte.

Elftens. Er hat in der Darstellung der Steuerreform, ihres Werdegangs und der Standpunkte der Opposition zu ihr Geschichtsklitterung begangen.
({8}) Ich komme darauf noch zurück.
Zwölftens. Er hat sich in Ton und Stil wenig erfreulich von den Anforderungen unterschieden, die bei diesem Anlaß gestellt werden müssen. Er hat sich einer Leichtfertigkeit der Darstellung ebenso beflissen wie der Ausfälle gegen die Opposition, was bei diesem Anlaß völlig unangebracht ist.
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- Sehr verehrter Herr Kollege, Sie haben wenig parlamentarische Erfahrung. Sonst würden Sie wissen, daß die Einbringungsrede eines Finanzministers anläßlich eines Haushalts etwas ganz anderes ist als eine Stellungnahme eines Oppositionssprechers zu diesem Haushalt.
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Einige wenige Worte zur Konjunkturlage. Die Konjunkturlage ist geprägt durch zunehmende Arbeitslosigkeit bei anhaltender Inflation. Das Zusammentreffen von Arbeitslosigkeit und anhaltender Inflation ist nach den Worten des Bundesbankpräsidenten „die schwierigste Wirtschaftslage von allen". Sie wurde früher als englische Krankheit wie die Pest gefürchtet. Jetzt ist sie auch eine deutsche Krankheit geworden. Das ist das sichtbarste Ergebnis von fünf Jahren sozialdemokratisch geprägter Politik.
Von den vier Zielen des Stabilitätsgesetzes hat bezeichnenderweise der dafür zuständige Minister kein Wort gesagt. Er ist doch seit der Kompetenzänderung zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium für die Konjunkturpolitik in erster Linie zuständig.
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Man hätte doch hier in der Gesamtdarstellung der Probleme ein Wort vernehmen müssen, in welchem Umfange die vier Ziele nach der gegenwärtigen Situation erreicht oder verfehlt sind. Von diesen vier Zielen - stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und stabile Preise - sind wir heute weiter entfernt denn je.
Die wirtschaftliche Entwicklung steht still. Wir bewegen uns auf der Linie eines Nullwachstums. Soweit noch reales Wachstum vorhanden ist, geht es in der Hauptsache auf Konto des Exportes, nicht mehr zugunsten der Inlandswirtschaft. Die insgesamt real rückläufigen Auftragseingänge, noch immer branchenmäßig stark unterschiedlich, deuten auf eine Talfahrt mit der Gefahr der Beschleunigung hin.
Wie steht es denn heute mit den großsprecherischen Erklärungen, bei einer SPD-Regierung gebe es keine Rezession und keine Arbeitslosigkeit? Die Wahrheit ist doch anders. Die Arbeitslosigkeit ist
mittlerweile wesentlich höher als in den vergleichbaren Monaten des Rezessionsjahres 1967.
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Im Juli 1967 hatten wir 377 000 Arbeitslose, im Jahre 1974 491 000, im August 1967 hatten wir 359 000 Arbeitslose, 1974 527 000. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, unter Umständen, die man auch mal miteinander vergleichen muß: Im Sommer 1967 setzte wieder Vertrauen ein und deuteten alle Signale auf Aufschwung. Heute ist genau das Gegenteil der Fall.
Und was haben wir damals über die angeblich gewollte Rezession der Jahre 1966/67 zu hören bekommen! Ich brauche das hier im einzelnen nicht zu wiederholen. Die Lage im Rezessionswinter 1966/67 beurteilte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende und heutige Bundeskanzler mit folgenden Worten: „Die wachsenden Arbeitslosenziffern zeigten, daß aus dem Abschwung ein Absturz zu werden drohte." War diese Einschätzung der Gefahren im Winter 1966/67 richtig, dann sind bloß beruhigende Erklärungen, mit denen der Kanzler heute die Gefahr verniedlicht, fehl am Platze.
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Dann müßte auch jetzt ein Absturz drohen; denn obwohl die Beschäftigungslage üblicherweise im Sommer wesentlich günstiger als im Winter ist, hatten wir im Juli und August dieses Jahres noch mehr Arbeitslose und Kurzarbeiter als im Dezember 1966.
Hier ist auch bemerkenswert, was der heutige Bundeskanzler im Wahlkampf 1972 sagte:
Heute wissen wir, daß 2 % Arbeitslosigkeit
- wir haben zur Zeit 2,4 % mit steigender Tendenz doch schon einhergehen mit einer erheblichen Rezession und schweren psychologischen und politischen Rückwirkungen. Wir würden also aus politischen Gründen - und als Sozialdemokrat sage ich: auch aus sozialen Gründen -2% Arbeitslosigkeit als eine schwere Fehlentwicklung der Wirtschaft ansehen.
(Lachen und Zurufe bei der CDU/CSU:
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Herr Bundeskanzler, stehen Sie heute noch zu diesen Worten? Heute, wo wir 2,4 % Arbeitslosigkeit haben, hat er im Juli 1974 auf einer Betriebsversammlung bei Mannesmann erklärt, in der raschen Beurteilung der Weltlage, die bei ihm üblich ist: „ Wir haben etwas Kurzarbeit und einige Arbeitslose."
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor zwei Jahren waren 2% Arbeitslose für den jetzigen Bundeskanzler Grund - ich zitiere wieder wörtlich - „für schwerste innenpolitische Verwerfungen". Jetzt auf einmal sind mehr als 2 % - saisonbereinigt wären es sogar 3% - nicht beunruhigend;
jetzt soll es offenbar erst bei 5 % ernst werden; denn derselbe Bundeskanzler sagte laut „Spiegel" am 19. August 1974: „Ich würde zu jedwedem Zeitpunkt glauben, daß wir in Deutschland eine Arbeitslosigkeit von 5 % der Arbeitskräfte nicht hinnehmen würden."
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Das erinnert in fataler Weise an die Erklärung seines Amtsvorgängers - der hier leider nicht anwesend ist -, bei 4 % Inflation werde es ernst werden, und dazu werde er es nicht kommen lassen; er werde persönlich eingreifen.
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Es dauerte damals noch kein Jahr, bis diese magische Marke überschritten war. Als er von der politischen Bühne abtrat, hatten wir 7 %. Ich kann nur hoffen, daß unserem Volke wenigstens hinsichtlich der Arbeitslosigkeit eine ähnliche Entwicklung erspart bleibt.
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Wenn sich im gegenwärtigen Konjunkturabschwung die Arbeitslosigkeit nur so entwickelt wie während der zweiten Jahreshälfte 1967, die schon im Anzeichen des beginnenden Aufschwungs stand, und zwar materiell wie psychologisch, müssen wir im nächsten Winter mit 800 000 Arbeitslosen rechnen. Möglicherweise werden es sogar noch mehr sein; denn anders als damals sind die Anzeichen für den bis vor wenigen Wochen angekündigten Aufschwung in der zweiten Jahreshälfte 1974 nicht zu erkennen. Eine noch höhere Arbeitslosigkeit konnte bisher überhaupt nur durch eine Entwicklung vermieden werden, die für die Grundsätze und Konsequenz, aber auch Prognoserichtigkeit sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik geradezu als eine Katastrophe bezeichnet werden muß; d. h., eine doch weitergehende Arbeitslosigkeit konnte nur durch eine Entwicklung vermieden werden, die im Widerspruch zum dritten Ziel des Stabilitätsgesetzes steht, nämlich zum außenwirtschaftlichen Gleichgewicht. Nur eine ausgeprägte Exportkonjunktur, die zu nie zuvor dagewesenen Überschüssen im Außenhandel führte, hat eine Reihe von Branchen bisher von den Folgen des Konjunkturrückschlags verschont und eine sich um Hunderttausende höher belaufende Arbeitslosigkeit verhindert.
Nach der Regierungserklärung der SPD/FDP-Regierung aus dem Jahre 1969 war es ein ganz entscheidendes Ziel der Finanzpolitik, „das Güterangebot graduell auf den Binnenmarkt hin umzuorientieren". Die langanhaltende Exportkonjunktur bedeutete, daß die Regierung auch mit dieser Zielsetzung gescheitert ist. Der jahrelang verteufelte Export, der in den Zeiten der von der CDU/CSU getragenen Regierungen sowohl absolut als auch prozentual gegenüber dem Sozialprodukt niedriger war und der damals als ein Zeichen verfehlter Wirtschafts- und Finanzpolitik bezeichnet worden ist, angekündigt mit der Notwendigkeit einer Umstrukturierung auf stärkeren Binnenverbrauch, ist heute der Rettungsanker dieser Regierung, der verhinderte, daß sie nicht schon im Sommer 800 000 Arbeitslose und mehr erreicht hat. Paradoxer kann es 1 doch nicht mehr sein.
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Wenn wir im ersten Halbjahr einen Exportüberschuß von 25 Milliarden DM haben, dann ist das für das erste Halbjahr absolut und prozentual wesentlich mehr, als es jemals bei uns gewesen ist, obwohl man uns damals die Höhe unseres Exportanteils als eine die Interessen der deutschen Wirtschaft und der Ausstattung der deutschen Infrastruktur schädlich hohe Belastung unseres Sozialprodukts angelastet hat.
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Aus einer nur durch solche Exportüberschüsse gestützten Beschäftigung ergeben sich schwerwiegende Gefahren. Die Überschüsse im eigenen Lande sind die Defizite im Ausland, und aus den dadurch bedingten chronischen wirtschaftlichen Schwierigkeiten unserer Partnerstaaten bis hin zur Massenarbeitslosigkeit können sich, schneller als manche erwarten, böse Rückwirkungen auch für uns ergeben.
Bezeichnend ist, was Walter Wannenmacher in der Deutschen Zeitung „Christ und Welt" vor einigen Tagen geschrieben hat. Er sagt nämlich - und darüber würden wir gern ein Wort des Herrn Finanzministers, notfalls des Herrn Wirtschaftsministers, hören - folgendes: Prüft man nun, woher der statistische Überschuß von 25 Milliarden DM im Export und 12,9 Milliarden DM in der Leistungsbilanz kommt, dann gibt es eine Überraschung; denn von dem Handelsbilanzüberschuß, der den Leistungsbilanzüberschuß trägt, entfallen auf die Länder mit gefährdeter Solvenz, mit gefährdeter Zahlungsfähigkeit, die daher früher oder später ihre Warenbezüge drosseln müssen, wenn wir sie nicht kreditieren, 18,4 Milliarden DM - im Vorjahr 7,3 Milliarden DM -, auf alle übrigen Länder nur 6,8 Milliarden DM - im Vorjahr 5,5 Milliarden DM -. Weit mehr als die Zunahme des Leistungsbilanzüberschusses geht auf vermehrte Exporte in den neuralgischen, also gefährdeten Bereich, zurück. Diese Exporte werden bisher entweder aus den Devisenreserven bezahlt - Frankreich - oder aus Krediten Dritter - England - oder aus unseren eigenen Krediten - Italien, Entwicklungsländer - oder wie beim Ostblock aus Krediten, die noch gewährt werden müssen, weil wir die Waren, die als Gegenlieferung angeboten werden, nicht brauchen können.
Wir leisten uns die Illusion eines Exportbooms, den wir zum großen Teil selbst bezahlen. Der Arbeitsbeschaffungseffekt ist unbestreitbar; aber derselbe Effekt wäre gegeben, ließen wir die Lieferfirmen durch die Bundesbank bezahlen und versenkten wir ihre Erzeugnisse im Atlantik. So Walter Wannenmacher.
Bei alledem haben wir alles andere als stabile Preise. Die Tendenzwende bei den Preisen, die die Regierung schon für das vorige Jahr versprochen hat, ist immer noch nicht eingetreten und ist trotz allem nicht abzusehen, wie sich am immer noch zweistelligen, ununterbrochen starken Anstieg der industriellen Erzeugerpreise und der Großhandelspreise ablesen läßt; denn der Anstieg der industrielStrauß
len Erzeugerpreise zwischen Juli 1973 und Juli 1974 war plus 13,9 %, bei den Großhandelspreisen im gleichen Zeitraum plus 15,3 %.
Auch wenn wir bei den Lebenshaltungskosten statt der vom Wirtschaftsministerium befürchteten 10 % „nur" - so heißt es jetzt, wie bescheiden sind wir doch geworden - 7 % haben: 7% Inflation haben bereits Rückschritte für den Lebensstandard zur Folge und sind in Deutschland ein trauriger Inflationsrekord. Dieser Inflationsrekord bei uns läßt sich nicht mehr auf den Anstieg der Ölpreise als dem nunmehr Hauptschuldigen zurückführen. Es gab hier ja jahrelang eine Jagd nach Schuldigen.
Ich darf aber auch zu den 6,9 % hier einmal ein kritisches Wort sagen. Ich bestreite nicht, daß die Zahl bei dem ausgewählten Warenkorb statistisch richtig ist. Wenn Sie aber unsere Hausfrauen fragen, was, wenn die Kinder im Herbst wieder in die Schule gehen, die Einkleidung kostet, was die Ausstattung kostet, dann werden Sie feststellen, daß die Preise, die nicht im Warenkorb berücksichtigt sind, wesentlich stärker gestiegen sind als die im Warenkorb erfaßten Preise, für die die 6,9 % gelten.
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Man wird ja draußen ausgelacht, wenn man den Leuten erzählt, es seien doch nur 6,9 oder 7 % Preissteigerung, wenn sie Schuhe, Kleidung, Wäsche, Schultaschen usw. einkaufen. Im übrigen ist es keine Beruhigung für einen Patienten, wenn die Patienten im Nachbarzimmer noch ein paar Grad höheres Fieber haben als er selber, als das eigene Fieber.
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In der gerade von der SPD gegen uns immer so propagandistisch und demagogisch herausgestellten Rezession des Jahres 1967 sind die Preissteigerungen von 3,6% im Jahre 1966 wenigstens auf 1,6 % zurückgegangen. Das schmerzliche Opfer an Einbrüchen in die Beschäftigung von damals - unerfreulich genug - ist aber mit einer Halbierung der Inflationsrate, d. h. mit einer Inflationsrate erkauft worden, von der heute niemand mehr zu träumen wagt.
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In der Rezession 1974 haben wir mit 7 % eine ebenso hohe Inflationsrate wie im vorigen Jahr, und sie wird nach Aussage des Wirtschaftsministers zumindest in den kommenden Monaten noch höher werden.
Ich darf noch ein Wort zu dieser, wie man sagt, im internationalen Vergleich so niedrigen und erfreulichen Inflationsrate sagen. Auch hier sind kritische Bemerkungen, auch wenn sie mißdeutet werden, durchaus angebracht, denn die angeblich niedrige Inflationsrate ist bisher in erster Linie auf Kosten der Landwirtschaft erreicht worden,
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deren Erzeugerpreise trotz erhöhter Kosten rückläufig sind. Ich darf nur daran erinnern, daß 1973/74 der Index der Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte gegenüber der Hunderterbasis von 1962/63 128 betrug, im Juli 1974 aber 120,1, ein Absinken
also um acht Punkte, während die Betriebsmittelpreise - 1962/63 als 100 genommen - im Durchschnitt 1973/74 152,2 erreicht hatten, im Juli 1974 sogar auf 156,4 gestiegen waren. Das heißt, daß die im internationalen Vergleich durchaus erfreuliche Inflationsrate von nur 6,9 %, wie man immer sagt, zu Lasten eines Berufsstandes erreicht worden ist, dem man jetzt wieder durch andere Mittel helfen muß, diese Verluste einigermaßen auszugleichen und zu überwinden. Es ist eine denkbar unerfreuliche Entwicklung, daß die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise in den letzten Monaten erheblich gesunken sind, der Verbraucher davon aber nichts hat, während die Betriebsmittelausgaben wesentlich gestiegen sind und die Folgen davon nunmehr als eine im internationalen Vergleich erfreuliche Entwicklung unserer Inflationsrate ausgegeben wird.
Wir wären froh, wenn wir eine Inflationsrate von nur 4 % oder 3 % oder 2 % hätten, aber dann bei einer Landwirtschaft, deren Erzeugerpreise mit dem Wachsen der Betriebskosten in etwa Schritt halten würden. Das wäre eine gesunde Entwicklung.
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Ich muß noch etwas Weiteres sagen. Auch in anderen Bereichen wurden Kostensteigerungen teilweise zu Lasten der Erträge aufgefangen, was letztlich zu Lasten der Investitionen und damit zu Lasten der Sicherheit der Arbeitsplätze in der Zukunft geht und zu Konkursen führt.
Wir alle hätten deshalb auch gern etwas gehört über die Entwicklung der Insolvenzen, der Konkurse und der Vergleichsverfahren in der deutschen Wirtschaft als Folge dieser Roßkur. Wir hatten im Jahre 1967 3159 Zahlungsunfähigkeiten; im Jahre 1973 waren es 4000; im Jahre 1974 hatten wir von Januar bis Juli schon 3180 solcher Fälle, davon allein im Juli 630, das heißt, der Anstieg in Prozenten von Januar bis Juli 1974 - auf 1973 bezogen - beträgt plus 57,7 %.
Diese Konkurse sind nicht, Herr Bundeskanzler, so zu bewerten, wie Sie einmal sagten, es wäre ganz gut und ganz gesund, wenn ein paar Unternehmer Pleite machten, oder wie ein anderer Minister dieser Regierung sagte, das sei nur Wildwuchs, der beschnitten werden müßte. In der Zwischenzeit haben diese Konkurse und Vergleichsverfahren ein Ausmaß angenommen, bei dem man nicht mehr Schadenfreude über ein paar Unternehmer oder ein paar Baulöwen oder über ein paar unsolide Kalkulierende im Kreditgeschäft oder in einem anderen Geschäft empfinden und das meistens mit der linken Hand abtun kann.
Sie haben ein Ausmaß erreicht, bei dem die Arbeitnehmer, Arbeiter und Angestellte - vor allen Dingen ältere Angestellte -, aufs schwerste in ihrer Existenz in Mitleidenschaft gezogen werden. Sie haben ein Ausmaß erreicht, wo zahlreiche mittelständische Zulieferanten, Handwerker und Einzelhändler, die ihre Lieferungen bei der heutigen starken Konkurrenz, bloß um den Auftrag zu kriegen, zum Teil mit Krediten bei hohen Zinsen finanziert haben und heute von den pleite gegangenen Firmen keine Zahlungen mehr erhalten, ihrerseits
auf Jahre hinaus - wenn es gutgeht - um den Ertrag ihrer Arbeit geprellt werden, wenn sie nicht überhaupt ihrer Existenz verlustig gehen.
Das ist hier ebenfalls drin, wenn eine Wirtschaft ihre Kosten nicht mehr abwälzen kann. Warum kann sie ihre Kosten nicht mehr abwälzen? Weil heute der Kaufkraftüberhang, den wir in den ersten Jahren dieser Bundesregierung hatten, vor dem wir gewarnt haben, nicht mehr vorhanden ist. Der Kaufkraftüberhang ist durch den drastischen Preisanstieg aufgezehrt worden.
Deshalb stellen wir heute bei den Konsumenten gerade in bezug auf kostspieligere Konsumgüter, auf langlebige Gebrauchsgüter und Qualitätsgüter eine starke Zurückhaltung fest. Diese Zurückhaltung führt zu einer erfreulichen Verschärfung des Wettbewerbs, aber die erfreuliche Verschärfung des Wettbewerbs führt zu dem unerfreulichen Zustand, daß zum Teil unter Kosten verkauft wird. Das halten die Kleinen und Mittleren nur viel kürzere Zeit aus, als es die Großen aushalten.
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Darum führt diese Politik nicht zu der erfreulichen Strukturbereinigung, wie man immer sagt; sie führt zur Strukturverzerrung und zu einer ungesunden Entwicklung in der Zusammensetzung unserer Wirtschaftsunternehmungen.
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Der heutige Bundeskanzler sagte als Finanzminister, 5 % Inflation seien leichter zu verkraften als
5 % Arbeitslose. Das ist eine dieser vulgären Aussagen, deren oberflächliche Richtigkeit wie immer die Tiefe der Probleme verschweigt. Damit wollte er sein Versagen bei der Inflationsbekämpfung bemänteln und den betroffenen Arbeitnehmern vorgaukeln, die Inflation sei eben der notwendige Preis für Vollbeschäftigung. Gerade die Arbeitnehmer merken, daß das ein unverantwortlicher Irreführungsversuch war,
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daß nämlich Inflation nur vorübergehend als Aufputschmittel für die Beschäftigungslage verwendbar ist, daß aber lang anhaltende Inflation niemals die Gefahr der Arbeitslosigkeit bekämpfen kann, sondern immer neue Arbeitslosigkeit - anhaltend und steigend erzeugen muß, wie hier fortzeugend Böses Böses gebärt.
Die Inflation ist für sich allein schon die unsozialste und brutalste Besteuerung des kleinen Mannes. Sie ist nicht der Preis für Vollbeschäftigung. Im Gegenteil, sie führt letztlich zur Arbeitslosigkeit. Eine jahrelang ungebremste, überschäumende Konjunktur und die dadurch bedingte Flucht in die Sachwerte haben enorme Fehlinvestitionen und Fehlausgaben hervorgerufen. Sie führen zur Fehlleitung von Kapitalströmen, zu leerstehenden und unverkäuflichen Eigentumswohnungen, zum Aufbau von Überkapazitäten, zur Aufrechterhaltung überholter Wirtschaftsstrukturen, zur Befriedigung einer nur durch die Inflation bedingten und erklärbaren Übernachfrage.
Die dadurch geschaffenen schweren strukturellen Mängel in der deutschen Wirtschaft haben jetzt vor allem die Strukturkrise in der Bauwirtschaft und in der Automobilwirtschaft zur Folge. Beides sind Schlüsselindustrien, deren schlechte Ertragslage zwangsläufig auf alle anderen Bereiche ausstrahlt, die nicht von dem gegenwärtig noch vorhandenen Exportboom - wie Großchemie und Elektrotechnik und ein Teil des Maschinenbaus - gestützt werden.
Das ist ja doch das Paradoxe daran, daß diese Bundesregierung die Strukturkrise, die strukturellen Probleme und die strukturellen Verzerrungen erst durch diese Politik der ersten drei, vier Jahre, herbeigeführt hat und jetzt ihre Roßkur als unvermeidliche Wundermedizin zur Bereinigung dieser Krise vor der Öffentlichkeit auszugeben unternimmt.
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Noch immer glaubt die Regierung, glaubt der Kanzler entschuldigend darauf hinweisen zu müssen, im Ausland sei es noch schlimmer. Das ist weder eine Entschuldigung noch ein Trost. Daß es in anderen Ländern noch schlimmer steht, macht die Lösung unserer Probleme nicht einfacher, sondern schwerer.
Professor Ortlieb, Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsarchivs hat vor wenigen Monaten in einem lesenswerten Aufsatz in der „Zeit" folgendes ausgeführt:
Dabei ist es gar nicht einmal der internationale Preiszusammenhang, der die Inflation von außen über die Landesgrenzen schwappen läßt, das Hauptübel, auch nicht die internationalen Rücksichten, die verbieten, ausschließlich das binnenwirtschaftlich Notwendige zu tun. Weit gefährlicher ist das moralische Alibi, das desolate Zustände in anderen Ländern unseren Politikern zu liefern scheinen.
Der bloß entschuldigende Hinweis auf das Ausland ist deshalb - laut Ortlieb - eine Drückebergerargumentation, die nur dazu benutzt wird, die eigene Hilflosigkeit, Verworrenheit oder Verfehltheit damit zu bemänteln.
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Wenn man sich dann noch erkundigt, welch politischen Hintergrundes Professor Ortlieb ist, - er ist wohl in erster Linie seinem wissenschaftlichen Gewissen und seinem Expertenruf verpflichtet -, so ist er beim besten Willen nicht der CDU/CSU zuzuschreiben. Aber nach diesen Ausführungen kommt er jetzt natürlich auch in den Bereich der Demagogen, der Panikmacher, der Unruhestifter und der Hetzkampagnebetreiber hinein.
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Selbst für den Bundeskanzler ist die Zeit vorbei, in der er versuchen konnte, den falschen Eindruck zu erwecken, wir seien nur das unschuldige Opfer einer importierten Inflation. Diese Legende ist nur kurzfristig für wahltechnische Zwecke unterbrochen worden durch die Aktion „Gelber Punkt", wo es hieß, die Unternehmer seien schuld. Das ist das berühmte Rechtskartell, von dem Sie, Herr Kollege

Willy Brandt, neuerdings immer wieder sprechen, seit Sie den Zylinder wieder mit der Ballonmütze vertauscht haben.
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Siehe die Rede vor IG Metall vor einigen Tagen! Es ist die Legende, in der man versucht hat, die Unternehmer als die an der Inflation eigentlich Schuldigen hinzustellen, die natürlich im Verein mit anderen anonymen und konspirativen Kräften des Rechtskartells - dazu gehört natürlich selbstverständlich die CDU/CSU in der neuen Mythenbildung diffamierender Art, dazu gehören die Wirtschaftsverbände und die Unternehmer, vielleicht noch einige andere magische Kräfte, die im Untergrund wirken - der „einzig richtigen" Reformpolitik möglichst viele Schwierigkeiten bereiten, um der „einzig richtigen Regierung", die Deutschland jemals hatte, ein möglichst schnelles Ende zu bereiten. Das ist eine wunderbare Legende. Sie ist vorübergehend eingewoben worden. Jetzt ist aber wieder mehr das Ausland schuld, weil man die Unternehmer jetzt nämlich braucht; sonst geht es in unserem Lande überhaupt nicht mehr aufwärts, wenn diese Krise, die in erster Linie eine Vertrauenskrise ist, nicht wieder überwunden werden kann.
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Man hat sich immer gegen stabilitätspolitische Alleingänge nationaler Art gewandt. Aber jetzt hört man es doch anders. Denn sonst wären die scharfen monetären Beschränkungsmaßnahmen der Bundesbank, der Stabilitätszuschlag, die Einführung der Investitionssteuer, im vergangenen Jahr nach jahrelangem Zaudern und Nichtstun beschlossen, doch ein völlig nutzloses Opfer zu Lasten der Betroffenen gewesen. Auch international setzt sich jetzt die Erkenntnis durch, die zwar in diesem Haus schon mehrfach vertreten, aber nie ernsthaft angewandt worden ist: „Stability begins at home". So sagten prominente Vertreter sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Die Verkünder dieser Erkenntnis sind aber nach der verbalen Bekundung so erschöpft, daß sie in der Praxis das Gegenteil davon gemacht haben.
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Zur Inflationsbekämpfung fehlten dieser Regierung doch niemals die Waffen. Zur Inflationsbekämpfung fehlte ihr erstens einmal die Einsicht, daß die Opposition ausnahmsweise auch einmal recht haben könnte. Weiter fehlten ihr der Wille, der Mut und die Fähigkeit. Das baden wir jetzt alle aus.
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Die Voraussetzung, von der das Stabilitätsgesetz eine Konjunkturankurbelung abhängig macht, nämlich - wie es heißt - „eine Wachstums- und Vollbeschäftigung gefährende Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit", liegt an sich längst vor. Dennoch dürfen wir jetzt - da gebe ich der Bundesregierung recht -- nicht ungehemmt Gas geben. Ich kann nur hoffen, daß das regionale Mini-Programm von 900 Millionen DM nicht schon als falsches Signal verstanden wird; das würde mit Sicherheit zu noch mehr Inflation führen und auf die Dauer die Gefahr für die Arbeitsplätze noch stärker erhöhen.
So wie die Fraktion der CDU/CSU früher, wenn auch vergeblich, vor den Gefahren der Inflation gewarnt und immer wieder Dämpfungsmaßnahmen in einem Zeitpunkt gefordert hat, als diese noch ohne Gefahren für die Arbeitsplätze zu verwirklichen gewesen wären, so warnen wir jetzt davor, vorzeitig durchzustarten. Wir warnen noch mehr davor, den Ablauf der wirtschaftspolitischen Ereignisse im Hinblick auf zukünftige Wahltermine steuern zu wollen.
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Wir stellen aber unmißverständlich fest: Die Verantwortung, daß es so weit gekommen ist, daß die im Stabilitätsgesetz vorgesehenen Instrumente zur Konjunkturankurbelung nicht schon längst angewandt werden können, trifft allein die Bundesregierungen seit 1969, weil sie die Inflation zu spät und unzureichend bekämpft haben, trifft auch und nicht zuletzt den jetzigen Kanzler, der früher alle Stabilitätsmaßnahmen mit den Worten verhöhnt und vom Tisch gewischt hat: „Stabilität ist doch ein Modewort; midi. kümmert die Sorge um die Stabilität nicht so wie andere" ; wörtlich zitiert. Den Preis zahlen jetzt die Arbeitslosen, die Sparer und alle anderen Inflationsgeschädigten.
Das Groteske und Paradoxe der durch diese Bundesregierung geschaffenen Wirtschaftslage ist doch die Tatsache, daß die Wirtschaftslage heute ungleicher ist denn je. In gewissen Bereichen wie Elektrotechnik, Großchemie und in einem Teil des Maschinenbaus haben wir, wenn auch mit abschwächender Tendenz, meistens exportbedingt, noch eine hohe Konjunktur und keinerlei Einbrüche irgendwelcher Art. In anderen Bereichen wie Automobilbau, Bau, Textil haben wir eine denkbar schwache Konjunktur mit viel Arbeitslosigkeit, mit Kurzarbeit, mit ernsten Krisenerscheinungen. Jetzt ist es nicht mehr möglich, ein konjunkturpolitisches Instrument anzuwenden, ohne daß ein anderes Übel dadurch hervorgerufen wird. Wenn man im Interesse der blühenden Wirtschaftszweige, der noch gesunden Wirtschaftszweige die Dämpfungspolitik fortsetzt, was notwendig ist, dann kommen die anderen noch tiefer in die Krise hinein. Verfährt man aber umgekehrt, daß man jetzt Gas gibt, um den bedrohten Branchen und Regionen zu helfen, dann vermehrt man das Übel der Inflation.
Daß das Stabilitätsgesetz nicht mehr anwendbar geworden ist, auf das man sich vorher mit so viel Stolz berufen hat, es vorgezeigt hat, um es nie eigentlich in vollem Sinne des Wortes anzuwenden, Herr Bundeskanzler, das geht allein auf das Konto Ihrer Vorgänger, auf Ihr eigenes Konto und auf das der jeweils beteiligten Finanz- und Wirtschaftsminister, auf unser Konto bestimmt nicht.
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Aber auch ohne Durchstarten braucht die Regierung nicht in Tatenlosigkeit zu erstarren. Konjunkturpolitik ist, was viel zuwenig verstanden wird, vor allen Dingen in den Kreisen der Regierungsmenschen, in erster Linie Psychologie. Jeder konjunktur7740 
politische Abschwung signalisiert auch eine Vertrauenskrise. Jeder Aufschwung setzt die Wiedergewinnung des Vertrauens voraus. Nur dann kann die seit Jahren stillstehende Investitionstätigkeit - stillstehend im Sinne einer gleichbleibenden, aber nicht mehr steigenden, zum Teil sogar nachlassenden Investitionsrate der deutschen Wirtschaft -, die auch der Wirtschaftsminister bei der letzten konzertierten Aktion mit Recht als große Gefahr herausgestellt hat, überwunden werden.
Was aber zur Überwindung notwendig ist, dazu ist diese Regierung trotz einiger guter Formulierungen, die sie braucht, nicht imstande, weil dafür der vertrauenswürdige Hintergrund fehlt. Ich möchte hier nicht Gespenster an die Wand malen, aber wenn man immer wieder die Beschlüsse von Parteitagen vernimmt über Preis- und vor allen Dingen Investitionskontrollen, Investitionsplanung oder gar Investitionslenkung als dem Heilmittel gegen die Übel der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation, wenn man vom Bundesausschuß der Jungsozialisten vernimmt, daß sie die Verstaatlichung wesentlicher Wirtschaftsbereiche und dazu Investitionskontrolle verlangen, wenn der Vorsitzende der Jungsozialisten in München zu einer sowjetischen Wirtschaftsdelegation im Rathaus erklärt, wir hätten Arbeitslosigkeit, Inflation, wir hätten Krisenerscheinungen und die könnten nur abgestellt werden, wenn wir auch das sozialistische System übernehmen,
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worauf der Fraktionsvorsitzende der SPD im Münchener Stadtrat, Herr Preisinger, einen Protestbrief geschrieben hat und mit aller Schärfe - ich muß hier auch das Gegenteil darlegen - gegen diese Äußerungen Stellung genommen hat, dann sind das doch die Hintergründe, die Bleigewichte, die Belastungen für eine Wiedererholung des Vertrauens bei uns. Die materiellen Fehler, die eingetreten sind, sind leichter behebbar als die psychologischen Fehler, weil Sie zur Behebung psychologischer Fehler offensichtlich nicht in der Lage sind.
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