Tobias Zech (NA), 2014-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Heute

ist ein guter Tag …“, so begannen Anfang April fast alle
Reden, die in der ersten Lesung über die Aufnahme der
Fleischindustrie in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
gehalten wurden. In der Tat: Heute ist ein guter Tag. Es
geht heute für manche Arbeitnehmer in der Fleischindustrie sprichwörtlich um die Wurscht.

Aber es geht nicht nur um heute, es geht auch um die
Umsetzung des Gesetzes, das heute beschlossen werden
soll, es geht darum, dass wir aus einem guten Tag eine
noch bessere Zukunft machen. Lassen Sie mich daher einen positiven Blick in die Zukunft richten. Die Erfahrungen mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz sind gut: Die
Branchenmindestlöhne haben nicht nur zu Beschäftigungsgewinnen geführt, sondern auch zu mehr Fairness
im Wettbewerb der Unternehmen beigetragen.

Diese Vorteile kommen nun auch endlich bei den Arbeitnehmern in der Fleischindustrie an. Dabei geht es
zum einen darum, den Arbeitnehmern einen gerechten
Lohn zu garantieren. Ein angemessener Lohn für die
harte körperliche Arbeit ist das absolute Minimum. Es
müssen aber auch alle anderen Umstände gewährleistet
werden, um den Menschen ein Leben und ein Arbeiten
in Würde zu ermöglichen. Nur wenn auch die äußeren



Rahmenbedingungen stimmen, kann man diese körperlich harte Arbeit bewältigen und hygienische Umstände
für Mensch und Tier und für die Produkte garantieren.
Daher geht es auch um bezahlte Überstunden, um Urlaub, Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten, Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften, Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz
sowie last, but not least Nichtdiskriminierungsbestimmungen.

Eine Branche mit über 170 000 Arbeitnehmern soll
nun davon profitieren dürfen. Für viele Arbeitgeber ist
die Gewährleistung solcher Rahmenbedingungen eine
Selbstverständlichkeit. Im Hinblick auf diejenigen, für
die sie es bisher nicht waren, ist es unsere Aufgabe, sie
zu einer Selbstverständlichkeit zu machen. Dieser Industrie wird somit ein Rechtsrahmen gesetzt werden, der für
einen fairen Wettbewerb sorgen kann, national wie international.

National, weil wir nicht vergessen dürfen: Wir sind
hier das gesetzgebende Organ. Es gab immer wieder
Rechtsstreite, in denen auf Werkvertragsbasis ausgebeutete Beschäftigte erfolgreich eine Festanstellung eingeklagt haben. Sie konnten nachweisen, dass es sich um
Scheinwerkverträge handelte. Es darf aber nicht Aufgabe der Gerichte sein, durch Rechtsprechung Gesetze
zu schaffen, wo wir keine Ordnung hergestellt haben.
Zudem beschreiten zu wenige den Weg der Gerichtsbarkeit und müssen folglich mit den katastrophalen Umständen leben, gerade bei den schwarzen Schafen, die es
wie in allen Industriezweigen auch in der Fleischindustrie gibt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir diesen
Schritt gehen und diesen Menschen nun einen deutlich
besseren Schutz bieten - präventiv und nicht lediglich
erst im Vollzug.

Aber auch international ist dieser Schritt wichtig, da
nur bei entsprechendem Schutz aller europäischen Arbeitnehmer die Vision der Arbeitnehmerfreizügigkeit
weiter verfolgt werden kann. Damit garantieren wir
einen guten Standard an Arbeitnehmerrechten und erweitern so die Möglichkeiten für freie Arbeitnehmerwanderung und -zuwanderung und Wechsel innerhalb
der Europäischen Union.

({0})

In der Umsetzung bestehen zwei essenzielle Schwerpunkte. Zum einen - das haben wir heute schon mehrmals diskutiert - geht es um die Kontrolle. Es bringt kein
noch so guter Wille etwas, wenn es an der Umsetzung
und an der Kontrolle scheitert.

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Mit der Aufnahme der Arbeitnehmer in der Fleischindustrie ist unsere Arbeit also nicht getan, sondern wir
müssen die Aufsichtsbehörden tatkräftig unterstützen
und alle Möglichkeiten der Kontrollen ermöglichen.

({2})
Erst wenn diese einen effektiven Druck auf die Arbeitgeber ausüben können, erfüllt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch seine Zwecke.

Zum anderen geht es um die Generalunternehmerhaftung nach § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Dazu sei
zunächst gesagt, dass diese nicht neu ist und mit der
Aufnahme der Fleischindustrie auch nicht geändert wird.
Zudem ist diese Regelung verfassungskonform und konform mit dem Europarecht.

Wir können diese Problematik nicht auf dem Rücken
der Arbeitnehmer austragen, die wir gerade schützen
wollen. Damit würden wir Gefahr laufen, neue Lücken
aufzureißen, die zu erneutem Missbrauch führen könnten.

Es liegt in der Macht des Unternehmens und der Unternehmer, sich die Subunternehmen aussuchen zu können und dabei auf Zuverlässigkeit und entsprechende
Mindestmaßstäbe zu achten. Die Unternehmen haben
dabei mehr Möglichkeiten der Kontrolle als die Arbeitnehmer, und diese Kontrolle soll gerade genutzt werden,
um Subunternehmer genauer unter die Lupe zu nehmen.
Nur so können die schwarzen Schafe vom Markt verdrängt werden, die Arbeitnehmer mit falschen Versprechungen locken und ausbeuten.

({3})

Dennoch verstehe ich die Bedenken der Unternehmen, die Doppelzahlungen befürchten, ohne sich vollständig absichern zu können. Die Einführung eines
Hilfsfonds erachte ich jedoch nicht für sinnvoll. Dieser
würde zu einer höheren Belastung für die Gemeinschaft
und zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen.
Vor allem aber würden damit auch diejenigen Unternehmen zur Kasse gebeten werden, die zuverlässige Nachunternehmer gewissenhaft auswählen und sich somit
schützen, und gerade das ist ja auch das Ziel des Gesetzes.

Dennoch sollten gerade die Konstellation des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses näher beleuchtet
und weitere Lösungsvorschläge bedacht werden. Diese
Thematik werden wir insbesondere auch im Zusammenhang mit § 13 des Mindestlohngesetzes noch genauer
betrachten müssen.

Nichtsdestotrotz ist heute ein guter Tag für die Arbeitnehmer in der fleischverarbeitenden Industrie. Wir treffen heute eine gute und zukunftsfähige Entscheidung.
Wir sollten aber auch weiterhin weitere Branchen sensibel und aufmerksam im Blick behalten und diesen
Schutz gegebenenfalls ausweiten.

Herzlichen Dank.

({4})