Schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, FU und DP vom 23. Januar 1952 nehme ich im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt - „Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen" - und dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft sowie dem Herrn Bundesminister des Innern wie folgt Stellung.

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Nach einer Verlautbarung der Arbeitsgemeinschaft der Filmindustrie werden im Gebiet der Bundesrepublik nach dem Stand vom 1. Januar 1952 insgesamt 4547 ortsfeste Filmtheater unterhalten. Darüber hinaus waren am gleichen Stichtag 1457 Mitspielstellen und 3622 Spielstellen von Wanderkinobetrieben vorhanden.
Nach Mitteilung der Herren Länderfinanzminister sind zur Zeit von den Besatzungsmächten 22 Filmtheater voll requiriert, 39 Filmtheater für bestimmte Wochentage requiriert, 72 Filmtheater für bestimmte Vorstellungen requiriert, also insgesamt 133 Filmtheater. Darüber hinaus werden in der französischen Zone eine Anzahl Filmtheater auf Grund von Vereinbarungen zwischen den französischen Besatzungsdienststellen und den Inhabern dieser Betriebe für bestimmte Vorstellungen in Anspruch genommen. Von den erwähnten 133 requirierten Filmtheatern liegen 76 in der britischen, 21 in der amerikanischen und 36 in der französischen Zone.
Im einzelnen wird zu der Angelegenheit folgendes bemerkt. Zu Nr. 1 der Anfrage, die lautet: Welche Schritte hat sie
- die Bundesregierung -
bisher unternommen, um
a) die Freigabe dieser Theater zu bewirken oder
b) durch ein sinngemäßes System des Wechsels zwischen Vorführungen für Deutsche und Besatzungsangehörige Härten zu vermeiden?
Wie mir die Herren Länderfinanzminister mitgeteilt haben, sind in den Jahren 1945 bis 1952 schon insgesamt 201 Filmtheater aus der Requisition freigegeben worden, und zwar im Jahre 1945 20, 1946 65, 1947 19, 1948 38, 1949 20, 1950 21, 1951 16 und im Jahre 1952 in den vergangenen zwei Monaten zwei Theater. Diese Aufzählung ist nicht vollständig, da einige Länder genaues Zahlenmaterial über die Freigabe von Filmtheatern in den ersten Jahren der Besetzung wegen der Kürze der für die Erhebungen zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermitteln konnten.
Die Freigabe von Filmtheatern ist teilweise auf Vorstellungen der deutschen Seite zurückzuführen. Es haben sich insbesondere die Herren Länderfinanzminister bzw. Finanzsenatoren und deren nachgeordnete Behörden der Besatzungslastenverwaltung, denen die Durchführung der Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Besatzungslasten obliegt, bei den zuständigen Dienststellen der Besatzungsmächte nachdrücklichst für die Freigabe requirierter Filmtheater verwendet und auch, wie die vorgenannten Zahlen beweisen, in vielen Fällen Erfolg gehabt. Darüber hinaus haben die Herren Finanzminister der Länder den Besatzungsdienststellen zahlreiche Anträge im Sinne der Anfrage - Freigabe oder Wechsel - unterbreitet.
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß eine befriedigende Lösung auf dem Gebiete der Inanspruchnahme von Filmtheatern durch die Besatzungsmächte am besten durch Verhandlungen auf örtlicher Ebene erzielt werden kann. Es läßt sich insbesondere die Festlegung eines „Systems des Wechsels zwischen Vorführungen für Deutsche und Besatzungsangehörige" nur nach Besprechungen von deutsch-alliierten Ausschüssen auf der Ebene der Stadt- und Landkreise unter Hinzuziehung der jeweils zuständigen Vertretungsorgane der Filmtheater ermöglichen. Für derartige Vereinbarungen sind insbesondere die örtlichen Verhältnisse hinsichtlich der Truppenstärke, der Zahl der Familienangehörigen, der deutschen Einwohnerzahl, der vorhandenen Filmtheater und der zur Verfügung stehenden Sitzplätze in diesen Filmtheatern von ausschlaggebender Bedeutung.
Unabhängig davon hat das Bundesministerium der Finanzen die Frage der Freigabe von gewerblichen Betrieben in seinem grundsätzlichen Memorandum vom 17. August 1951 nachdrücklich angeschnitten und den alliierten Dienststellen den Vorschlag unterbreitet, gemischte deutsch-alliierte Ausschüsse zur gemeinsamen Überprüfung der requirierten Wohn- und gewerblichen Gebäude einzusetzen. Wegen der Einzelheiten darf ich auf die Anlage 2 der Bundestagsdrucksache Nr. 2824 verweisen.
Ich darf bemerken, daß die Verhandlungen derzeit zwischen Bundesregierung und Besatzungsmächten sich in erster Linie natürlich um die volle Ablösung des Besatzungsstatuts und um die volle Aufhebung des Requisitionsrechtes drehen; aber incidenter sind diese Fragen mit enthalten.
Das Bundesministerium der Finanzen wird bei der bevorstehenden Besprechung über das Memorandum vom 17. August 1951 und bei den Besprechungen über Einsparungsmöglichkeiten im Besatzungslastenhaushalt in erster Linie darauf hinwirken, daß das bisherige Verfahren der Requisition von Filmtheatern aufgegeben wird und statt dessen die Filmtheater im Wege vertraglicher Vereinbarungen mit den Theaterbesitzern den Besatzungsmächten in dem notwendigen Umfang für bestimmte Vorstellungen zur Verfügung gestellt werden. Sollte sich dieses Ergebnis nicht oder nicht in allen Fällen erreichen lassen, so wird das Bundesfinanzministerium verlangen, daß zum mindesten
a) die einzelnen Requisitionsfälle durch deutschalliierte Ausschüsse unter besonderer Berücksichtigung des Grades der Ausnutzung der Filmtheater auf die Notwendigkeit einer Inanspruchnahme und ihren Umfang geprüft werden,
b) Vollrequisitionen von Filmtheatern aufgehoben werden,
c) bei Teilrequisitionen die Anzahl der Vorstellungen so herabgesetzt wird, daß eine ausreichende Nutzung der vorhandenen Plätze gewährleistet ist,
d) ein ständiger Wechsel hinsichtlich der zeitweiligen Inanspruchnahme von Filmtheatern erfolgt, soweit dies die örtlichen Verhältnisse ermöglichen,
e) die Vorstellungen für die Angehörigen der Besatzungsmächte zeitlich so gelegt werden, daß eine Benachteiligung des deutschen Publikums und finanzielle Einbußen für den Filmtheaterbesitzer vermieden werden,
f) die Filmvorführungen nicht von den Besatzungsmächten, sondern von dem jeweiligen Besitzer des Filmtheaters selbst ausgeführt werden.
Zu Nr. 2 der Anfrage:
,,Hat die Bundesregierung Verhandlungen mit dem Ziel eingeleitet, den gemeinsamen Besuch von Lichtspieltheatern durch Deutsche und Besatzungsangehörige zu ermöglichen, wie das im französischen Besatzungsgebiet bereits angebahnt ist?"

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Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sich ein gemeinsamer Besuch von Kinovorstellungen durch Deutsche und Angehörige der Besatzungsmächte in der Praxis kaum verwirklichen läßt. Ganz abgesehen davon, daß hinsichtlich der Art der Filme und des Beiprogramms sehr voneinander abweichende Wünsche von den Angehörigen der Besatzungsstreitkräfte einerseits und der deutschen Bevölkerung andererseits gestellt würden, dürfte ein solcher Plan schon wegen der Verschiedenheit der Sprachen undurchführbar sein. Die Angehörigen der Besatzungsdienststellen wollen aus verständlichen Gründen nur Filme in ihrer Landessprache sehen. Das Interesse deutscher Besucher an derartigen Filmvorführungen dürfte - zumindest an Orten mit mehreren Filmtheatern - gering sein.
Zu Nr. 3 der Anfrage:
„Hat die Bundesregierung bereits Schritte unternommen, um in Verbindung mit diesem Problem die Frage der Kinoneubauten in den betroffenen Gemeinden entsprechend zu überprüfen?"
Die Besatzungsmächte haben bereits in vielen Fällen Kinos aus Mitteln des alliierten Besatzungskosten- und Auftragsausgabenhaushalts insbesondere innerhalb von Kasernen und sonstigen militärischen Anlagen errichtet. So sind z. B. in der britischen Zone zwölf Kinos in Nordrhein-Westfalen, vier in Niedersachsen, vier in Hamburg und eines in Schleswig-Holstein gebaut worden. Auch in der amerikanischen Zone sind in erheblichem Umfang Kinobauten für die Angehörigen der US-Besatzungsmacht mit Mitteln des alliierten Haushalts errichtet worden. Das ist schon daraus zu entnehmen, daß auf die US-Zone nur 21 von insgesamt 133 requirierten Filmtheatern entfallen.
Außer den Kinobauten sind von den Besatzungsmächten auch Spielmöglichkeiten in Unterrichts- und Vortragssälen geschaffen worden.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob und in welchem Umfang weitere Kinos von den Besatzungsmächten mit Mitteln des alliierten Besatzungskosten- und Auf tragsausgabenhaushalts im Jahre 1952 errichtet werden, die möglicherweise Freigaben von jetzt noch unter Requisition stehenden Filmtheatern zur Folge haben werden. Es ist jedoch anzunehmen, daß, wenn solche Bauvorhaben überhaupt noch durchgeführt werden, diese Kinobauten höchstwahrscheinlich an den mit Truppen besonders stark belegten Orten errichtet werden, um Neuinanspruchnahmen von deutschen Filmtheatern zu vermeiden. Es darf in diesem Zusammenhang bemerkt werden, daß sich Inanspruchnahmen von deutschen Filmtheatern im Zusammenhang mit den etwa ab Oktober 1950 beginnenden Truppenverstärkungsmaßnahmen fast in allen Fällen haben vermeiden lassen.
Die Erstellung von Filmtheatern für Besatzungsdienststellen mit Mitteln des Einzelplans XXVII könnte - wenn überhaupt - nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen einer besonderen Härte in Erwägung gezogen werden.
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