Nina Scheer (NA), 2014-05-08:
Ich stimme darin überein - ich denke, das teilen viele

meiner Fraktionskollegen -, dass das eine bedeutsame
Frage ist und dass es nicht hinnehmbar ist, dass Teile des
Abkommens darauf zielen, an einer friedlichen Kooperation zur zivilen Nutzung der Kernenergie festzuhalten,
als ob es keinen deutschen Atomausstieg gäbe.
({0})

Das kann so nicht weiterlaufen. Es gibt aber auch Stimmen, die sagen: Das ist nicht das Maßgebliche des Abkommens. Maßgeblich ist, dass wir Teile des Abkommens brauchen, um gewisse Sicherheitsanforderungen
aufrechtzuerhalten. - Eigentlich sind das Äußerungen,
die vor den Doppelpunkt gezogen sind. Wir müssten uns
jetzt damit befassen. Aber genau eine solche Befassung
kann nicht stattfinden, weil wir heute darüber abstimmen.

Wir würden diese Frist, die jetzt ansteht, tatsächlich
verpassen. Das denke auch ich. Aber eine sachgerechte
Auseinandersetzung erfordert das auch. Wir alle hätten
uns früher damit befassen müssen; ich möchte die
Schuld gar nicht bei Ihnen suchen. Da wir das nicht getan haben, sind wir hier und heute an dem Punkt, dass
die Befassung ausgeblieben ist. Uns bleibt nichts anderes übrig, als heute zu entscheiden, dass wir uns erst
noch damit befassen müssen. Wir können nicht von
heute auf morgen für alle über 600 Abgeordneten sprechen. Das ist nicht möglich in dieser Zeit.

({1})

Insofern kann es an dieser Stelle nur dabei bleiben,
dass dieser Antrag in die parlamentarische Beratung
hätte gehen müssen. Davon kann ich nach meiner festen
Überzeugung mit Blick auf die vorliegenden Fragestellungen nicht abrücken. Insofern bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich dem nicht folgen kann.

({2})

Eine kurze Bemerkung zu den Äußerungen meiner
Koalitionskollegin Frau Motschmann wollte ich noch
loswerden. Frau Motschmann, ich sehe es nicht so, dass
die Bemühungen, die Energiewende auch weltweit zu einem Erfolg zu führen, sei es durch Förderprogramme,
die wir auflegen, sei es durch Kooperationen, die wir
früher übrigens auch bei der Atomenergie durchaus eingegangen sind, etwas mit Bevormundung zu tun hätten.
Ich finde es grundlegend falsch, zu behaupten, dass die
Bestrebungen nach einer umweltfreundlichen, klimaneutralen und von fossilen Ressourcen unabhängigen Energieversorgung, die wir weltweit in Gang bringen wollen,
und zwar aus der Überzeugung heraus, dass das weltweit
ein Erfordernis ist, etwas mit Bevormundung zu tun haben. Das ist keine Position, der wir zustimmen könnten,
und deshalb weise ich das zurück.

({3})

Abschließend möchte ich mit Blick auf meine vorigen
Ausführungen und meine Einschätzung, dass wir die
parlamentarischen Beratungen über die vorliegenden
Abkommen dringend bräuchten, nur bitten, zur Kenntnis
zu nehmen, dass ein eventuell ablehnendes Abstimmungsverhalten der Mitglieder meiner Fraktion nicht repräsentativ ist und keinen Aufschluss über die Positionierung meiner Fraktion in der Sache geben kann. Das
ist jetzt meine Einschätzung. Das heißt nicht, dass wir
uns enthalten könnten. Auch Sie wissen, was im Koalitionsvertrag steht. Ich kann nicht für alle Fraktionskollegen sprechen im Hinblick darauf, wie sie mit dieser



Frage umgehen. Ich werde den Antrag ablehnen, nicht
weil ich viele Teile daraus nicht mittragen könnte, sondern weil ich es nicht richtig finde, wie an dieser Stelle
mit den betreffenden Fragestellungen umgegangen wird.

Vielen Dank.

({4})