Patrick Kurth (NA), 2011-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Genau auf das Beispiel Bitterfeld wollte ich eingehen. Auch ich wollte einen Beitrag zum Zahlenspiel
hier leisten. Der Durchschnittsmann hatte in den 80erJahren in Bitterfeld-Wolfen eine Lebenserwartung von
weniger als 60 Jahren.

({0})

Wir sprechen jetzt hier über Rentner. Ich kann Ihnen
sagen: Es gibt aktuelle Umfragen, bei denen die Menschen in Deutschland nach ihren Befürchtungen gefragt
werden. Sehr weit oben bei den Antworten steht Furcht
vor einer Ideologisierung der Gesellschaft. Eine Ideologisierung der Debatte haben wir gerade erlebt. Herr
Birkwald, Sie haben einen hervorragenden Beitrag dazu
geleistet, dass die Furcht davor sich vermehrt. Sie ideologisieren hier ein sehr kompliziertes Thema. Die Zusammenführung von zwei völlig unterschiedlichen Sozialsystemen nach der Wiedervereinigung war und ist
eine der größten Herausforderungen bei der Gestaltung
des Einigungsprozesses.

({1})

Sie ist einer der größten Erfolge der letzten 20 Jahre; das
muss man festhalten. Hier wird dieses Thema missbraucht und suggeriert, die Renten hätte sich im Osten
sogar verringert. Eine Partei, die im Wahlkampf im östlichen Gebiet unseres schönen Landes erklärt, dass die
Rente zu niedrig sei, und im Westen unseres Landes erklärt, dass die Ossis durch die Höherwertung bevorteilt
würden, braucht über Gesamtdeutschland überhaupt
nicht zu reden.
({2})

Herr Birkwald, Sie haben einen fürchterlichen Beitrag
geleistet, indem Sie einer großen Mehrheit in diesem
Hause vorgeworfen haben, es gebe hier eine Feindschaft
zur DDR. Wo leben wir denn? Sie sind ein ehemaliges
Mitglied der DKP. Es sagt etwas über Ihren Charakter
aus, wenn Sie so über uns reden, und nicht über die Koalition.

({3})

Die Situation der Rentnerinnen und Rentner in der
ehemaligen DDR hat sich so sehr verbessert wie bei fast
keiner anderen Bevölkerungsgruppe. Von den erbärmlichen Rentenhöhen in der DDR sind wir weit, weit entfernt. Das war eine herausragende Kraftanstrengung aller Menschen in diesem Land. Auch darauf können wir
stolz sein.

Richtig ist natürlich, dass wir in Sachen Rente noch
nicht am Ende des Weges sind, sondern das Ziel der
Rentenangleichung verfolgen. Die Mammutaufgabe, die
vielen Interessen unter einen Hut zu bringen, betrifft
nicht allein die Rentnerinnen und Rentner, sondern alle
Versicherten und Steuerzahler. Bei manchen Vorschlägen - das gilt auch für den Schaufensterbeitrag, den wir
eben gehört haben - muss man sich allerdings fragen, ob
sie, wenn wir sie umsetzen würden, tatsächlich den ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner zugutekommen
würden.

({4})

Die Frage, was als erster Schritt zu tun ist, versuchen Sie
zu beantworten. Die Frage, was als zweiter Schritt zu tun
ist, vernachlässigen Sie aber, nämlich die Höherwertung.

In einer Debatte zum Thema Rente muss auch angesprochen werden: Die Ungleichheiten, die heute bestehen, beruhen nicht nur auf dem Rentensystem an sich,
sondern natürlich auch auf der unterschiedlichen Lohnentwicklung. Wenn wir nur auf das Thema Rentenrecht
fokussieren und dort die Stellschraube justieren, dann
packen wir das Problem nicht an der Wurzel. Sie wollen
nur an der Rentenschraube drehen. Wir gehen das Problem an der Wurzel an.

Wir wollen und müssen dafür sorgen, dass sich die
wirtschaftliche Entwicklung im Osten weiter verstetigt.
Wir wollen die Unterschiede zwischen Ost und West auf
wirtschaftlicher Ebene ausgleichen. Das ist nach 40 Jahren Misswirtschaft sehr, sehr schwierig. Vor allen Dingen in den letzten Jahren sind wir aber vorangekommen.
Ich will sagen: Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg.
Die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig wie noch nie seit
der Wende.

({5})

Die Wirtschaftsleistung holt weiter auf. Die Innovationsfähigkeit ist sehr hoch. Genau das sind doch die Vo18034 


Patrick Kurth ({6})
raussetzungen, die wir brauchen, wenn die Löhne steigen und die Renten, natürlich auf wirtschaftlichem
Wege, angeglichen werden.

({7})

Am Ende will ich sagen: Wenn wir dafür sorgen wollen, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben,
indem wir die kalte Progression abbauen, sodass sie zum
Beispiel privat vorsorgen können, dann kann es nicht
richtig sein, eine kleine steuerpolitische Maßnahme zum
Abbau der kalten Progression im Bundesrat zu blockieren oder in Karlsruhe dagegen zu klagen. Das geht nicht.