glombig (NA), 1971-09-23:
Keine Zwischenfrage mehr, bitte!
Die soziale Sicherung hat nicht nur den Schutz des einzelnen in Notlagen zum Ziele, sondern darüber hinaus in immer stärkerem Maße die Erhaltung seines Lebensstandards. Deshalb darf ich noch einmal unterstreichen, daß wir ,die Leistungen der Kriegsopferversorgung, das Unterhaltsgeld für Fortbildung und Umschulung, die Einkommensgrenzen in der gesetzlichen Krankenversicherung dynamisiert haben, und daß auch ein Ansatz zur Dynamisierung der Leistungen der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung im Saarland vorhanden ist. Auch hierbei handelt es sich um keine Leistungen der Opposition, noch nicht einmal in der Kriegsopferversorgung, aber auch auf den anderen Gebieten nicht. Das festzustellen ist mir ein besonderes Anliegen.
Meine Damen und Herren, die gesellschafts- und sozialpolitischen Ziele der Bundesregierung sind durch diesen Sozialbericht gekennzeichnet: mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Sicherheit in der gesellschaftlichen Entwicklung und dadurch mehr Chancen für die Selbstbestimmung des einzelnen. Um diese Ziele unter den Bedingungen und Möglichkeiten der Gesellschaft von heute zu erreichen, hat die Bundesregierung ihre Sozialpolitik an den folgenden Leitlinien orientiert - lassen Sie mich diese noch einmal in Erinnerung rufen -: Ausbau der sozialen Sicherheit für alle Bürger, z. B. durch die Öffnung der Rentenversicherung, vorsorgende Einflußnahme auf die Gestaltung von sozialen Prozessen durch die Sozialpolitik, z. B. durch Vorsorgeuntersuchungen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen Appell an diejenigen richten, für die wir die gesetzlichen Möglichkeiten geschaffen haben, nämlich an all diejenigen, die dafür in Frage kommen, nun auch von diesen Vorsorgeuntersuchungen in ihrem und im Interesse ihrer Familien Gebrauch zu machen. Weitere Leitlinien sind mehr Selbstbestimmung des einzelnen durch mehr Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen, z. B. durch das Betriebsverfassungsgesetz - hier werden wir ja noch erleben, wie Ihre Haltung sein wird, wenn es in die Endauseinandersetzung geht - und eine gerechtere Verteilung des Vermögenszuwachses in der Volkswirtschaft, z. B. durch die Vermögensbildung. Darüber ist hier ja bereits einiges ausgeführt worden. Außerdem wünschen wir mehr Überschaubarkeit und größere Verständlichkeit in der Sozialgesetzgebung, z. B. durch ,das Arbeitsgesetzbuch und das Sozialgesetzbuch - das sollte bei der Debatte über den Sozialbericht nicht vergessen werden - und mehr Wahlfreiheit bei den Sozialleistungen für die Wechselfälle des Lebens, z. B. durch die Einführung der flexiblen Altersgrenze.
Ich möchte jeden von Ihnen, vor allem auch Sie, Herr Kollege Katzer, davor warnen, hier die ältere Generation der Rentner gegen die jüngere Generation, die im aktiven Arbeitsleben steht, in der Weise auszuspielen, wie Sie es seit Wochen und Monaten tun. Hier steht das berechtigte Interesse der aktiv Tätigen an strukturellen Verbesserungen der Leistungen dem berechtigten Interesse der Rentner an einer noch größeren Anpassung ihrer Renten gegenüber. Ich meine, man sollte diese Auseinandersetzung nicht damit führen, daß man die verständliche Angst der Rentner auf diese nicht ganz solide Art und Weise schürt und so tut, als wenn das Ende des wirtschaftlichen Wachstums für die Rentner bereits da wäre.
Der diesjährige Sozialbericht hat vor allem zwei Dinge in überzeugender Weise gezeigt, nämlich erstens, durch welche Maßnahmen die Bundesregierung ihre Zielvorstellungen bereits im ersten und zweiten Jahr der Legislaturperiode konkretisiert hat, und zweitens, wie der Stand der Vorarbeiten für weitere Vorhaben ist.
Ich möchte von dieser Stelle aus im Namen meiner Fraktion der Bundesregierung, dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und allen seinen Mitarbeitern sehr herzlich für dieses Werk des Sozialberichts danken. Ich meine, das ist eine vorbildliche Ausarbeitung, und zwar nicht nur innenpolitisch gesehen, sondern auch im Hinblick auf unsere Nachbarn. Ich frage Sie in diesem Zusammenhang allen Ernstes: Gibt es in einem anderen Industrieland eine solch umfassende und vielgestaltige Darstellung des sozialen Problems? - Ich glaube nicht.
Aber das kann ja auch gar nicht anders sein, wenn man bedenkt, daß wir es unter dem Strich mit einem Sozialbudget von weit über 100 Milliarden DM zu tun haben. Die Bedeutung des Sozialbudgets wiegt so schwer, daß es von der Opposition nicht mehr vom Tisch gewischt werden kann. Trotzdem ist der Sozialbericht kein Dokument der Selbstzufriedenheit, sondern ein Hauptbuch, in dem sich eine sozial aufgeschlossene und demokratische Gesellschaft regelmäßig Aufschluß über ihre soziale Lage, ihre sozialen Fortschritte und ihre weiteren sozialen Aufgaben gibt. Er ist keine isolierte Sozialbilanz, sondern eine mit der Finanzplanung und mit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung abgestimmte Dokumentation. Aus ihm ergibt sich immer mehr, was man die Methoden und Inhalte moderner Gesellschaftspolitik nennen kann. Hier sind wir in einunddreiviertel Jahren, meine Damen und Herren, weiter gekommen, als manchem bewußt ist, und wir sind vor allem weiter gekommen, als die Opposition wahrhaben will.
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