Ulle Schauws (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir über wirkliche Gleichberechtigung von Frauen reden, können wir die Freiheit, das Recht auf Selbstbestimmung und sichere Gesundheitsversorgung von Frauen in allen Lebensbereichen nicht außen vor lassen. Darum danke ich der Kollegin Conny Möhring für den guten Antrag und Auftakt zu dieser wichtigen Debatte.

({0})

Eine entscheidende Frage ist: Wem wird bei uns die körperliche und reproduktive Selbstbestimmung zugestanden und wem nicht? Frauen wird die Entscheidung, über ihren Körper und ihr Leben uneingeschränkt selbst zu entscheiden, nicht zugestanden.

({1})

Durch § 219a werden Frauen Informationen über ungewollte Schwangerschaften, wie die WHO es empfiehlt, nach wie vor versagt, Ärztinnen und Ärzte werden weiter verklagt. Das haben Frau Giffey, Herr Spahn und Sie von der Union vor allem zu verantworten. Dieses Versagen geht auf Ihre Kappe!

({2})

Und: Frauen wird die Entscheidung im Falle einer ungewollten Schwangerschaft nicht selbst überlassen. Der Schwangerschaftsabbruch steht im Strafgesetzbuch unter § 218; er ist verboten unter Androhung einer Freiheits- oder Geldstrafe. Meine Damen und Herren, wenn Sie das jüngeren Leuten erzählen, sind die fassungslos. Den allermeisten ist nicht mehr bewusst, dass Schwangerschaftsabbrüche eigentlich kriminalisiert sind.

({3})

Wir Grünen haben das immer kritisiert.

Was aber jetzt passiert, ist besorgniserregend. Wir sehen zunehmend eine Versorgungslücke für Frauen; denn die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, geht seit Jahren zurück.

({4})

Es gibt bereits Regionen und Landkreise, in denen Frauen sehr weite Wege, zum Teil sogar in andere Bundesländer fahren müssen,

({5})

um den Zugang zu einem medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbruch zu bekommen.

Sie alle wissen, dass die Länder verpflichtet sind, die Versorgung sicherzustellen. Das geht aber nur, wenn auch genügend Mediziner/-innen ausgebildet werden, mit dem nötigen Know-how über alle Methoden eines Abbruchs. Das geht mit dem Strafgesetzbuch nicht überein.

({6})

Darum muss jetzt etwas passieren. Davor können Sie alle sich nicht wegducken. Wir wollen das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das eigene Leben als Teil einer guten öffentlichen Gesundheitsversorgung sehen.

({7})

Dazu zählt ein selbstbestimmter Schwangerschaftsabbruch, der nicht im Strafgesetzbuch geregelt wird und dessen Kosten grundsätzlich übernommen werden.

({8})

Ebenso zählen dazu eine plurale Familienplanung und gut abgesicherte Beratungsstellen.

Für uns sind die Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und ‑gegnern –

({9})

da schaue ich in diese Richtung – nicht hinnehmbar.

({10})

Hier müssen wir für besseren Schutz für die Frauen und für alle Mitarbeiterinnen sorgen.

Wir als Grüne wollen eine breite, eine sachliche, eine zielorientierte Debatte, und zwar über Lösungen, die tatsächlich rechtlich gehen und die nicht die Verfassung infrage stellen. Wer hier die ganze Zeit davon redet, dass es darum gehe, bis zur 39. Woche eine Abtreibung zu erlauben, hat den Text dieses Antrags einfach nicht verstanden.

({11})

Ich komme zum Schluss. Es ist unsere Aufgabe, für eine gute Gesundheitsversorgung und Selbstbestimmung von Frauen zu sorgen. Lassen Sie uns dafür Verantwortung übernehmen! Liberale und katholische Länder wie Irland, Argentinien und Neuseeland haben es uns vorgemacht. Da geht was.

Vielen Dank.

({12})