emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermsdorf (NA), 1970-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung; ich war nicht im Hause, als der Abgeordnete Josten hier die Frage der Kapitalhilfe behandelte. Ich habe das nur in der Übertragung gehört. Ich stelle fest, daß sich das, was Herr Abgeordneter Josten hier gesagt hat, wie folgt abgespielt hat: Auf meinen Antrag hin ist auf Grund der vorhandenen Tatsachen bei der Kapitalhilfe mit den Stimmen der CDU gegen einige Stimmen der SPD die Kapitalhilfe gestrichen worden.
({0})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, es empfiehlt sich, später noch einmal das Wortprotokoll nachzulesen, um genau zu sehen, wie es sich verhält.
Wir treten jetzt ein in die Fragestunde
- Drucksache VI/1339 Mit Blickrichtung auf die Tribüne möchte ich auf folgendes aufmerksam machen. Da die Fragestunde von der üblichen Zeit, 9 Uhr bis 10 Uhr, auf das Ende der Plenarsitzung verschoben worden ist, ist die Beteiligung an der Fragestunde jetzt verständlicherweise wahrscheinlich geringer. Wir werden sehr schnell durchkommen, wenn Sie mir dabei helfen..
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf, zuerst die Frage 118 des Abgeordneten Hansen:
Wann gedenkt die Bundesregierung erneut und mit Nachdruck über die Rückgabe des Document Center ({1}) mit der Regierung der USA zu verhandeln?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ihre Frage, Herr Kollege Hansen, ist fast identisch mit der von Ihnen vor knapp einem Monat, nämlich in der Fragestunde vom 9. Oktober 1970, gestellten Frage. Ich kann nur auf das verweisen, was Ihnen der Herr Bundesaußenminister damals geantwortet hat. Schließlich ist festzustellen, daß deutsche Auskunftsersuchen vom Document Center zuverlässig beantwortet werden und Verzögerungen künftig hoffentlich nicht mehr eintreten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herren Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1970-11-06:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht meinen, daß, nachdem die letzten Verhandlungen über die Übergabe des Document Center im Jahre 1968 stattgefunden haben, es an der Zeit wäre, diese Verhandlungen wiederaufzunehmen? Deshalb meine erneute Fragestellung.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregie4316 

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
rung wird die Verhandungen wiederaufnehmen, sobald sich herausstellt, daß ihre damaligen Wünsche und Bedingungen erfüllt werden können. Es ist wenig sinnvoll, Verhandlungen einfach um des Verhandelns willen aufzunehmen, wenn man vorher weiß, daß hier gegensätzliche Auffassungen bestehen.
Präsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1970-11-06:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir die Bedingungen der USA mitzuteilen, die für uns damals nicht annehmbar waren und an denen diese Übereinkunft gescheitert ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich will mich gern bemühen, das zu tun.
Präsident von Hassel: Wir kommen zu der Frage 119 des Abgeordneten Rollmann. - Er ist nicht im Saal. Die Antworten auf diese Frage und auf die Frage 120 werden als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 121 und 122 sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 123 des Abgeordneten Werner auf:
Stimmt es, daß die 140 Millionen Entwicklungshilfe an Israel im vergangenen Jahr in ihrer Höhe gegen die Meinung des damaligen Außenministers Brandt und nur auf den ausdrücklichen Wunsch des damaligen Bundeskanzlers Kiesinger zustandegekommen wären und daß man diesen Betrag unter einer sozialdemokratischen Bundesregierung senken würde?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, wie bekannt ist, hat die Bundesrepublik Deutschland Israel 1969 eine Kapitalhilfe von 140 Millionen DM gewährt. Die Entscheidung über die Höhe unserer Kapitalhilfe wurde vom Kabinett getroffen. Obwohl Mitteilungen über die Ausführungen einzelner Bundesminister sowie über das Stimmenverhältnis bei Kabinettsentscheidungen für mich nicht möglich sind, möchte ich doch hinzufügen, daß in keiner Sitzung des damaligen oder auch des heutigen Kabinetts Anlaß für irgendwelche Unterstellungen gegeben wäre, wie sie aus der Frage herausgehört werden können. Die hier soeben mitgeteilte Tatsache der Entscheidung über die weitere Kapitalhilfe spricht im übrigen gegen diese Fragestellung.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Werner.
werner (NA), 1970-11-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß es eine redliche Politik im Mittelmeerraum erfordert, daß einerseits die Araber nicht im unklaren gelassen werden über unsere Verpflichtungen gegenüber Israel, daß andererseits aber auch die Israelis nicht im unklaren gelassen werden über unsere Verpflichtungen im
Sinne einer europäischen Politik im Mittelmeerraum?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bin der Meinung, daß die Politik der Bundesregierung keinen Anlaß zu dieser Fragestellung gibt und daß wir in jeder Weise eine redliche Politik treiben.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 124 ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Die Fragen 125 und 126 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 127 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung zum Begriff Ratifikation „Unter der Ratifikation eines Vertrages ist seine förmliche Bestätigung durch die verfassungsrechtlich für den Abschluß völkerrechtlicher Verträge zuständigen Organe ({1}) zu verstehen, nicht aber die Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften nach Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes. Die Bestätigung wird bei zweiseitigen Verträgen durch den Austausch der von den Staatsoberhäuptern ausgefertigten Ratifikationsurkunden vollzogen."?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Antwort lautet ja, weil die Begriffsbestimmung, die im „Bulletin" vom 12. August dieses Jahres unter der Überschrift „Vertragsrecht in Stichworten" erschienen ist, korrekt ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jahn.
jahn (NA), 1970-11-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß in besagter Schrift das „Vertragsrecht in Stichworten" zum besseren Verständnis für die Leser angefügt worden ist und daß es dann besser gewesen wäre, entsprechend dem „Großen Brockhaus" zu formulieren - ich zitiere -: „Ratifikation: Nach dem Staatsrecht die verfassungsrechtlich vorgesehene Bestätigung von Staatsverträgen durch das Parlament"?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich glaube, daß der Brockhaus hier den wirklichen Tatbestand nicht völlig zutreffend wiedergibt. Es gibt auch Möglichkeiten, Ratifizierungen ohne Parlament vorzunehmen. Es gibt solche Dinge. Hier allerdings ist der Fall nicht gegeben.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jahn.
jahn (NA), 1970-11-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß die Inkraftsetzung eines völkerrechtlichen Vertrages durch das Staatsoberhaupt der letzte Akt des Ratifizierungsvorgangs ist?


Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, meine Antwort widerspricht nicht dem, was Sie sagen. Das ist in jedem Falle richtig. Aber es gibt internationale Abmachungen, die der Zustimmung des Parlaments bedürfen, und es gibt solche, die dieser Zustimmung nicht bedürfen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reddemann.
reddemann (NA), 1970-11-06:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für mißverständlich, wenn, nachdem die Bundesregierung erklärt hat, sie wolle eine Ratifikation des deutsch-sowjetischen Vertrages erst vornehmen, wenn eine entsprechende Berlin-Regelung erfolgt ist, in dieser Sammlung des Bundespresseamts lediglich die Unterzeichnung des Ratifikationsgesetzes durch den Bundespräsidenten erwähnt wird?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin sicher, daß hier für diejenigen, die das richtig gelesen haben, kein Mißverständnis möglich war, weil es hier ja nicht um eine politische Willenserklärung geht, sondern um eine Darstellung der rechtlichen Verhältnisse, die allerdings möglicherweise zu knapp ausgefallen ist; das will ich gar nicht bestreiten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel.
wolfram (NA), 1970-11-06:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sehen Sie, durch Früherkennung und Frühbehandlung zu verhindern, daß es auf diesem Gebiet praktisch nur krankenhausreife Patienten gibt?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Wolfram, der Begriff „krankenhausreife Patienten" ist natürlich etwas problematisch; denn es gibt auf diesem Gebiet z. B. erhebliche Möglichkeiten der teilstationären Behandlung. Wenn die stationäre Behandlung wirkungsvoll gemacht werden kann, kann sie auch kurzfristiger werden. Im Hinblick auf die Früherkennung ist es in diesem Bereich natürlich besonders schwer, Ratschläge oder klare Möglichkeiten der Regelung zu geben. Es geht immer um lange Beobachtungszeiten. Die Beratung auf diesem Gebiet muß verbessert und ausgedehnt werden. Psychotherapeutische und psychiatrische Behandlung in solchen Stellen ist wünschenswert, und es ist auch von diesem Haus immer wieder dringend gefordert worden, daß diejenigen, die dafür zuständig sind, solche Stellen einrichten.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wolfram.
wolfram (NA), 1970-11-06:
Herr Staatssekretär, ist eine spezielle psychiatrische Krankenpflegeausbildung vorgesehen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Innerhalb der Krankenpflegeausbildung erhält jeder Krankenpfleger eine Ausbildung auch im psychiatrischen Bereich, und zwar sind dafür ca. 100 Stunden vorgesehen. Eine besondere Aubildung für psychiatrische Krankenpflege, d. h. ein gesonderter Ausbildungsweg, ist nicht vorgesehen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Glombig.
glombig (NA), 1970-11-06:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, haben Sie den Eindruck, daß neben den Ländern auch die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation auf dem Feld der Rehabilitation für psychiatrisch Kranke alles getan hat, was möglich und notwendig ist?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Zu dieser Frage möchte ich keine inhaltlichen Ausführungen machen müssen, weil dies erst mit dem
auf diesem Felde auch zuständigen Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung besprochen werden müßte.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 72 des Abgeordneten Wolfram auf:
Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um die augenblickliche Situation zu verbessern, und ist insbesondere ein Soforthilfeprogramm und ein nationaler Plan nach dem Beispiel der USA und anderer Länder vorgesehen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Westphal.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: In der Bundestagsdebatte vom 17. April 1970 wurden bereits Vorstellungen der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Psychiatrie mitgeteilt.
Die Möglichkeiten eines Sofortprogramms und eines nationalen Plans nach dem Beispiel der USA und anderen Ländern werden zur Zeit eingehend geprüft. Die Möglichkeiten einer raschen Verbesserung der gegenwärtigen Situation der Psychiatrie in der Bundesrepublik werden in engster Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern und den Ländern sowie allen sonstigen staatlichen, halbstaatlichen und privaten Organisationen, Verbänden und Einrichtungen erörtert, um die kurzfristig und auf lange Sicht notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Hilfe für psychisch Kranke zu programmieren und zusammenzufassen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Wolfram.
wolfram (NA), 1970-11-06:
Herr Staatssekretär, ist im Zusammenhang mit der Hochschulpolitik eine Intensivierung der psychiatrischen Grundlagenforschung sowie die Errichtung von Lehrstühlen für Geriatrie, Gerontologie und Geriopsychiatrie geplant?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Aus meiner Kenntnis kann ich sagen, daß es Sonderlehrstühle z. B. für den Bereich der gerichtlichen und sozialen Psychiatrie und auch mehrere Lehrstühle für Jugendpsychiatrie gibt. Im übrigen muß ich auch hier auf einen anderen Bundesminister verweisen. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ist derjenige, der zu diesem Bereich der Forschung Aussagen machen könnte.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Wolfram.
wolfram (NA), 1970-11-06:
Herr Staatssekretär, wird an einer Beseitigung der gesetzlichen Diskriminierung der psychisch Kranken gearbeitet?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Auf Grund der im Hohen Hause behandelten Probleme der Psychiatrie und aller hier anstehenden


Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
Sorgen - darum geht es zur Zeit ja in dem entsprechenden Fachausschuß - ist zu erwarten, daß es zu einer Enquete kommen wird, mit deren Vorbereitung wir uns jetzt schon beschäftigen. Darin geht es um Probleme, die Sie jetzt ansprechen Diskriminierungen, die sich heute noch an einzelnen Stellen für diese besondere Personengruppe - wenn man diesen Begriff verwenden will - zeigen, müssen überwunden werden.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen.
Die Fragen 73 und 74 sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Zur Frage 75 erbittet der Fragesteller schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 76 wurde bereits im Rahmen der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern beantwortet.
Wir sind am Ende der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, zunächst zur Frage 77 des Abgeordneten Sieglerschmidt. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Das gleiche gilt für die Frage 78.
Wir kommen zu den Fragen 79 und 80 des Abgeordneten Schmidt ({0}). - Der Abgeordnete ) ist nicht anwesend. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 81 und 82 des Abgeordneten Lenzer werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen 83 und 84 des Abgeordneten Rawe. - Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 85 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Hält die Bundesregierung die hygienischen Einrichtungen auf den Parkplätzen der Bundesautobahnen für ausreichend?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist anwesend.
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Börner.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung hält die hygienischen Einrichtungen zur Zeit nur auf den 39 Rastplätzen der Bundesautobahnen für ausreichend, die mit Toiletten in Verbindung mit einem Verkaufskiosk von der damit beauftragten Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen ausgestattet worden sind.
Als Endzustand soll den Autobahnbenutzern zusammen mit den Rasthöfen und Tankstellen etwa alle zwölf Kilometer Gelegenheit zur Einnahme von Erfrischungen und zur Benutzung hygienisch einwandfreier Toilettenanlagen geboten sein.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Enders.
enders (NA), 1970-11-06:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für notwendig, daß die Toiletten- und Waschanlagen auf den Parkplätzen an den Bundesautobahnen wenigstens während der Hauptreisezeit noch verbessert werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, wenn Sie die laufende Überwachung der hygienischen Umstände meinen, muß ich sagen, daß wir darüber Kontrollen führen. Die Frage der Vermehrung solcher Einrichtungen berührt Ihre nächste Frage, die ich gern mitbeantworten möchte, Herr Präsident.
Präsident von Hassel: Ich rufe noch die Frage 86 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Mit welchen Maßnahmen können die hygienischen Einrichtungen auf den Parkplätzen der Bundesautobahnen verbessert werden?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, hygienisch einwandfreie Zustände können auf den Rastplätzen der Bundesautobahnen, wie umfangreiche Versuche gezeigt haben, nur mit ständig beaufsichtigten und gewarteten Toilettenanlagen erreicht werden, die mit elektrischem Strom und Frischwasser versorgt werden und über Kläranlagen und Schmutzwasserableitungen verfügen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Enders.
enders (NA), 1970-11-06:
Herr Staatssekretär, wann ist Ihrer Meinung nach damit zu rechnen, daß etwa alle zehn Kilometer Toiletteneinrichtungen 'in Rasthäusern oder an Verkaufskiosken auf den Autobahnen zu erreichen sein werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, wir bemühen uns, diesen Zustand im Rahmen eines Ausbauprogramms in den nächsten Jahren so schnell wie möglich herbeizuführen. Ich darf darauf verweisen, daß damit auch die Frage zusammenhängt, wie stark bestimmte Reiserouten auf den Autobahnen belastet sind, weil solche Einrichtungen das ganze Jahr über betrieben werden müssen und hier bestimmte Personalkosten entstehen. Ich schlage vor, daß ich Ihnen darüber schriftlich eine ergänzende Information gebe.
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4320 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode

Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen.
Wir kommen zu den Fragen 87 und 88 des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann. - Der Abgeordnete ist nicht anwesend. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 89 des Abgeordneten Niegel auf:
Gibt es besondere Gründe dafür, daß trotz Zusage weder der Bundesminister für Verkehr und für das Pest- und Fernmeldewesen noch sein parlamentarischer oder beamteter Staatssekretär am 12. Gewerkschaftstag der GDBA im Deutschen Beamtenbund in Nürnberg teilgenommen haben, jedoch beim außerordentlichen Gewerkschaftstag der Deutschen Postgewerkschaft im DGB in Kassel der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen mit den Staatssekretären Börner und Gscheidle anwesend waren?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Gründe für die unterschiedliche Beteiligung der politischen Leitung unseres Hauses an den beiden Gewerkschaftstagen lagen in der Tatsache begründet, daß der Kongreß der Deutschen Postgewerkschaft in einer sitzungsfreien Woche des Bundestages durchgeführt wurde, während der Gewerkschaftstag der GDBA in einer Plenarwoche stattfand.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordneten Niegel.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Berger.
wende (NA), 1970-11-06:
Können Sie in diesem Zusammenhang darüber Angaben machen, Herr Staatssekretär, welche Erfahrungen gemacht worden sind - oder können Sie mir gegebenenfalls diese Angaben schriftlich zukommen lassen - mit neuartigen Notrufsäulen, die nicht mehr auf dem Kabelwege, sondern auf dem Funkwege operieren?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, wir haben uns bisher für Verkabelung entschieden, weil die Betriebssicherheit und die Tatsache, daß wir sehr wenige Funkfrequenzen in der Bundesrepublik für solche Dinge nutzen können, für Verkabelungen sprachen. Wir verfolgen natürlich auch fernmeldetechnische Entwicklungen, wie Sie sie soeben zitiert haben. Ich bin gern bereit, Ihnen darüber ergänzende Auskunft zu geben.
Ich möchte aber noch hinzufügen, daß es ja nicht nur das Problem der Installierung solcher Notrufanlagen gibt, sondern auch der Vorhaltung eines c entsprechenden Rettungsdienstes. Denn es handelt sich ja hier um einen Betrieb, der über 24 Stunden in Betrieb sein muß, und nicht nur darum, daß man irgendwo ein Telefon installiert, wo man anrufen kann. Diese Fragen werden im Zusammenhang mit der Vorlage des Verkehrsberichts der Bundesregierung, der in der nächsten Woche auf der Tagesordnung des Hohen Hauses steht, dann noch weiter behandelt werden. Ich nehme an, daß sich auch die Gelegenheit ergibt, in der Aussprache über den Verkehrsbericht Ihr Petitum zu vertiefen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Fragen 91 und 92 des Herrn Abgeordneten Dr. Aigner. - Er ist nicht anwesend. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe auf die Frage 93 des Abgeordneten Schmidt ({0}). Ist er anwesend? - Das ist nicht der Fall. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu Frage 94 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({1}). - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe auf die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Wende:
Welche Voraussetzungen müssen noch erfüllt werden, um im
gesamten Bundesgebiet die Notrufnummer 110 einzurichten?
Bitte zur Beantwortung!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und


Parlamentarischer Staatssekretär Börner Fernmeldewesen: Die technischen Voraussetzungen für die bundeseinheitliche Notrufnummer 110 sind gegeben. Offen ist zur Zeit noch die Frage der Finanzierung. Die Bundesregierung bemüht sich um eine Lösung dieses Problems und hofft, bald zu einem Ergebnis zu kommen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wende!
wende (NA), 1970-11-06:
Herr Staatssekretär, haben Sie Kenntnis von dem Verfahren, wie es im Regierungsbezirk Nordwürttemberg angewendet worden ist, wo in Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten Stellen ein Finanzierungsschlüssel erarbeitet wurde, der es dort ermöglicht, in kürzerer Frist bereits die einheitliche Notrufnummer 110 einzuführen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich muß offen sagen, daß mir das Angebot privater Beteiligung an dieser Aktion nicht bekannt ist. Aber ich werde gern den Dingen nachgehen. Wir würden es selbstverständlich begrüßen, wenn hier private Initiative noch hinzukäme. Aber ich bin nicht sicher, ob Sie denselben Sachverhalt meinen, den ich in meiner Antwort angesprochen habe. Die Kosten, von denen ich hier sprach, beziehen sich auf die fernmeldetechnische Installation, also auf das, was die Deutsche Bundespost und der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hier zu tun haben. Ich nehme an, daß sich Ihr Argument mehr auf die Vorhaltung des Rettungsdienstes bezieht, den man eben mit dieser Nummer erreichen kann. Das erfordert natürlich auch erhebliche Kosten.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, bitte schön, Herr Kollege!
wende (NA), 1970-11-06:
Es bezieht sich nicht nur darauf. Darf ich davon ausgehen, daß bei dem vom Verkehrsausschuß geplanten Hearing Anfang nächsten Jahres gerade diese Kreise, die in Nordwürttemberg tätig waren, mit eingeladen werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Das obliegt dem zuständigen Ausschuß. Ich nehme an, daß der Vorsitzende, wenn Sie eine solche Anregung an ihn herantragen, keine Einwendungen dagegen erheben würde, ein solches positives Modell auch hier der Öffentlichkeit breiter bekanntzumachen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel!