sauter (NA), 1976-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier wurde bereits zweimal - von Herrn Dr. Schmidt und Herrn Gallus - Herr Professor Heidhues zitiert, der im Hinblick auf Versprechungen, die man vor der Wahl gibt, einiges von sich gegeben hat. Ich möchte die Koalition in diesem Zusammenhang an die Regierungserklärungen von 1969 und 1972 erinnern.
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Vergleichen Sie das, was Sie damals gesagt haben, mit dem, was heute Wirklichkeit geworden ist.
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Unmittelbar im Anschluß an das, was der Kollege Müller gesagt hat, möchte ich auf ein Problem zu sprechen kommen, das in der Diskussion des heutigen Tages ein bißchen kurz gekommen ist: die Strukturpolitik im ländlichen Raum. Wer in den letzten Monaten mit Menschen im ländlichen Raum gesprochen hat, dem ist allenthalben klargeworden, daß diese Bürger von der Sorge um die Zukunft des ländlichen Raums umgetrieben sind. Dies ist keine Feststellung nur der Opposition, sondern eine Tatsache, die durchgängig von allen, die sich mit diesem Problemkreis beschäftigen, so gesehen wird. Auch der heute regierungsamtlich verbreitete Optimismus, Herr Minister, vermag hier nichts zu ändern. Die vorgesehene Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur" ist ein weiterer schwerer Schlag für ländlichen Raum.
Wer die Entwicklung des ländlichen Raumes in den letzten drei Jahren aufmerksam verfolgte, kann nicht umhin, festzustellen, daß die Politik dieser Bundesregierung zu einer besorgniserregenden Vernachlässigung dieser Gebiete geführt hat. Ich will Ihnen, Herr Bundesminister, gern unterstellen, daß Sie dieser Tatbestand schmerzlich berührt. Ich kann Ihnen aber den Vorwuf nicht ersparen, daß es Ihnen im Kabinett nicht gelungen ist, sich gegen die Erosion des ländlichen Raumes erfolgreich zur Wehr zu setzen. Bundeskanzler Schmidt stellte in seiner Regierungserklärung 1974 die Devise auf: Kontinuität und Konzentration. Wir müssen heute mit Bitterkeit feststellen, daß die Politik der Bundesregierung die Kontinuität bei der Vernachlässigung des ländlichen Raumes gewahrt hat. Die Disparität zwischen den Einkommen in den Zentren und denen in den ländlichen Räumen nimmt weiter zu. Während wir in den Großstädten ein Bruttosozialprodukt von mehr als 14 000 DM pro Einwohner haben, beträgt es in den wirtschaftsschwachen Gebieten rund 6 000 DM. Die sogenannte passive Sanierung setzt sich fort. Die „Abstimmung mit den Füßen" dauert leider unvermindert an. Die Probleme, die ich hier anspreche, bergen erheblichen sozialen Konfliktstoff in sich. Wenn es uns nicht gelingt, hier eine Wende herbeizuführen, wird die Zeitbombe, die hier bereits tickt, nicht mehr entschärft werden können.

Sauter ({2})
Eines Tages werden wir schwierigste gesellschaftliche und soziale Konflikte im ländlichen Raum haben. Wir haben bei manchen unserer europäischen Nachbarn einen erschütternden Anschauungsunterricht darüber erhalten, welche verheerenden Konsequenzen die einseitige Bevorzugung der großen Zentren hat.
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Auch bei uns gibt es Gemeinden, die Dutzende, ja, Hunderte von Einwohnern an die Ballungsgebiete verloren haben. Es handelt sich dabei vor allem um junge Menschen.
Die wirtschaftliche Rezessionen der letzten Jahre hat die strukturschwachen Gebiete und den ländlichen Raum insgesamt besonders hart getroffen.
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Die außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplätze in diesem Raum sind krisenanfälliger als jene in den Ballungsgebieten. Während der Wirtschaftsminister in der Debatte über den Agrarbericht 1973 noch in Optimismus schwelgte und erklärte, daß jährlich 115 000 Arbeitsplätze neu geschaffen und 60 000 zusätzlich erhalten bleiben sollten, muß heute festgestellt werden, daß dieses Ziel auch nicht annähernd erreicht worden ist. Herr Ertl sagt heute, daß 1969 bis 1975 600 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Im Agrarbericht 1975 hieß es, 1969 bis 1973 habe es 513 000 neue Arbeitsplätze gegeben. Das heißt doch nach Adam Riese, daß für 1974 und 1975 nur 87 000 neue Plätze, also pro Jahr 43 000, geschaffen worden sind. Hier klafft doch ein eklatanter Widerspruch zwischen dem, was Wirtschaftsminister Friderichs 1973 angekündigt hat, und zwischen dem, was in Wirklichkeit geworden ist.
Der Landwirtschaftsminister sprach im Jahre 1973 auch von seiner Freude über den Optimismus bei der jungen Generation auf dem Land. Meine Damen und Herren, dieser Optimismus ist leider verflogen. Die jungen Menschen blicken besorgt und ratlos in die Zukunft.
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- Herr Gallus, gehen Sie doch einmal hinaus auf die Dörfer. - Viele junge Menschen verlassen das Dorf für immer und suchen ihren Arbeitsplatz in den Ballungsräumen. Die erwerbstätige Bevölkerung - das sind die 18- bis 65jährigen - ist im ländlichen Raum heute schon unterdurchschnittlich vertreten. Die Löhne in den Verdichtungsräumen liegen 3 % bis 4 % über dem Bundesdurchschnitt, im ländlichen Raum 14 % darunter.
Der Zickzackkurs der Verkehrspolitik in den letzten Jahren und die Pläne der Bundesbahn zur Strekkenstillegung haben zu einer weiteren Verunsicherung der Menschen im ländlichen Raume geführt.
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Die Schließung von Postdienststellen und die Abschaffung von Ortschaftsnamen sind weitere Momente, die wir hier heftig zu kritisieren haben.
Wir erheben heute erneut die Forderung, die Mittel im Einzelplan 10 für die Gemeinschaftsaufgabe nicht zu kürzen. Wir wollen damit auch ein Zeichen für eine Kurskorrektur der Politik im ländlichen Raum setzen.
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Wir brauchen heute dringender denn je eine aktive Strukturpolitik und einen entschiedenen Kampf gegen die passive Sanierung. Das bedeutet in der Praxis, wenn wir sichere Arbeitsplätze wollen, daß wir möglichst viele selbständige Existenzen haben müssen.
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Die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit haben uns schmerzlich gezeigt, wie krisenanfällig gerade die Filialbetriebe und die Zulieferbetriebe sind. Unablässige Voraussetzung hierfür ist natürlich, daß die Diskriminierung der Unternehmer und der Selbständigen in diesem Lande ein für allemal aufhört.
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Die Fördermittel müssen schwerpunktmäßig auf die ländlichen Regionen eingesetzt werden.
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- Da müssen Sie einmal die nüchternen Bilanzen der Landesregierung ansehen. Für die Verbesserung der Infrastruktur - ich habe es gesagt - ist die Verkehrserschließung von größter Bedeutung. Das überörtliche Straßennetz ist zügig auszubauen. Streckenstillegungen bei der Bahn sind unzumutbar, solange nicht ein vollwertiger Ersatz in der Verkehrsbedienung geschaffen ist.
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Zunächst ist uns allerdings die Bundesregierung die Antwort auf die Frage noch schuldig, ob und in welcher Höhe Rationalisierungseffekte erzielt werden. Ich verstehe auch nicht, Herr Minister Ertl, daß Sie erklärt haben, im Grundsatz hätten Sie gegen die Streckenstillegungen nichts einzuwenden.
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Man kann doch nicht die Menschen im ländlichen Raum immer stärker zur Kasse bitten, wie durch -die mehrmalige Erhöhung der Mineralölsteuer, und die Mittel dann schwerpunktmäßig in die Ballungsgebiete geben oder sie einem anderen Zweck zuführen.
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- Der öffentliche Nahverkehr, Herr Gallus, wird bis zu 80 % subventioniert, während im ländlichen Raum alles kostendeckend gehen soll.
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In zahlreichen strukturschwachen Gebieten ist der Fremdenverkehr eine echte Alternative. Dieser Bereich wird durch die Streckenstillegungen teilweise schwer geschädigt.


Sauter ({15})
Politik für den ländlichen Raum heißt, daß das Bauen im ländlichen Raum nicht unnötig erschwert wird, sondern auch in Zukunft möglich sein muß.
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- Wir haben die Änderung des Bundesbaugesetzes gemeinsam getragen, Herr Gallus. Der ländliche Raum, das sind keine stillen und verträumten Winkel, sondern Gebiete, in denen in geordneten Bahnen eine echte Entwicklung möglich sein muß. Ich werde das Gefühl nicht los, meine Damen und Herren, daß manches Baugenehmigungsverfahren sehr restriktiv behandelt wird, während zahllose Betonburgen auch in landschaftlich reizvollen Gegenden ohne Hemmungen genehmigt worden sind.
Ich komme auf das zurück, was Kollege Müller gesagt hat. Gegen mannigfache Widerstände hat die Union ständig am Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebes festgehalten, und zwar als Neben-, Voll- und Zuerwerbsbetrieb. Gerade in den Zeiten einer Rezession hat sich einmal mehr gezeigt, daß diese Betriebe doch recht flexibel zu reagieren vermögen. Die agrarstrukturellen Veränderungen werden sich in den nächsten Jahren sicher in ruhigeren Bahnen bewegen. Das muß gar nicht negativ gesehen werden. Schließlich haben wir in der Union uns immer für die Bildung von Privateigentum eingesetzt und einiges dafür im Verlauf der letzten 20 Jahren getan.
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Hier sehen wir überhaupt einen entscheidenden Vorteil des ländlichen Raumes gegenüber den Ballungsgebieten, daß hier nämlich noch echtes Eigentum möglich ist, vor allem durch den Bau von Eigenheimen. Voraussetzung bleibt natürlich, daß Bodenpreise, Steuerabgaben und Gebühren in vertretbarem Rahmen bleiben. Die Erneuerung unserer Gemeinden und Ortschaften kann nur gelingen, wenn in Zukunft eine verstärkte Modernisierung unserer Altgebäude erfolgt. Der ländliche Raum hat hier einen erheblichen Nachholbedarf gegenüber den Ballungsgebieten. .
Die unzureichende ärztliche Versorgung und die ungünstige Altersstruktur der Ärzte bereiten uns erhebliche Sorgen.
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Hier sollte dem in der Diskussion stehenden Vorschlag nähergetreten werden - Herr Gallus, das steht in einem Bundesgesetz -, den Medizinstudenten, die sich verpflichten, später eine Landarztpraxis aufzumachen, den Weg zum Studium zu erleichtern.
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Es ist weder Romantik noch Nostalgie, wenn darauf verwiesen wird, daß das Leben im ländlichen Raum unverkennbare Vorteile gegenüber den Ballungsgebieten hat. Hier stimme ich voll mit dem Minister überein. Die mitmenschlichen Beziehungen, die Überschaubarkeit der Gemeinwesen und die gesunde Umwelt sind ebenso zu nennen wie das vielfältige blühende kulturelle Leben. Ich möchte die Gelegenheit benutzen, um auch von dieser Stelle aus all jenen ein Wort des Dankes und Respektes zu sagen, die sich in selbstloser Weise in den Vereinen und Verbänden engagieren.
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Ob das Leben auf dem Landes lebenswert bleibt, ob es vor allem - das ist die entscheidende Frage - für die junge Generation attraktiv bleibt, hängt sicher auch vom Mut und vom Selbstbehauptungswillen aller Bewohner ab. Die Politik dieser Bundesregierung hat jedoch in den letzten Jahren entgegen allen Beteuerungen dazu beigetragen, daß sich in wachsendem Maße Resignation breitmacht.
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Wir fordern deshalb, hier mehr Gerechtigkeit herzustellen. „Mehr Gerechtigkeit" heißt angesichts der jedem in diesem Hause bekannten finanziellen Schwierigkeiten, die Prioritäten richtig zu setzen. Wenn wir vor den wachsenden Schwierigkeiten im ländlichen Raum die Augen verschließen und die Dinge treiben lassen, entsteht irreparabler Schaden für unser Land.
Ich fordere Sie, Herr Minister, auf: Handeln Sie, ehe es zu spät ist!
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