ulla schmidt (NA), 2000-09-14:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es ist unbestritten: Wir sind
eine reiche Gesellschaft. Sie ist reicher als vor 100 oder
200 Jahren. Aber der Reichtum ist ungleich verteilt. Deshalb möchte ich im Rahmen dieser Debatte einmal feststellen, dass der Sozialstaat deutscher und europäischer

Prägung die wohl größte kulturelle Errungenschaft des
letzten Jahrhunderts gewesen ist.

({0})

Wenn dieser Sozialstaat erhalten werden soll - dies
ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts -, dann hat das nichts damit zu tun, Frau Kollegin
Knake-Werner, dass er einfach nur wettbewerbskompatibel gemacht werden soll. Vielmehr ist zu sagen: Wer den
Sozialstaat erhalten will, der muss Reformen einleiten,
damit die Wirklichkeit mit den Maßnahmen in Übereinstimmung gebracht wird, die wir zu leisten haben.

({1})

Wir müssen ihn in Übereinstimmung mit der sich verändernden Arbeitswelt bringen. Wir müssen ihn in Übereinstimmung mit der Tatsache bringen - diese Entwicklung
erfolgt Gott sei Dank -, dass die Lebenserwartung der
Menschen auf der einen Seite aufgrund des medizinischen
Fortschritts und auf der anderen Seite - das möchte ich an
dieser Stelle ganz besonders betonen - aufgrund des Erfolges des Kampfes der Gewerkschaften um humane Arbeitsbedingungen in den Betrieben, um Jugendarbeitsschutz und um das Verbot von Kinderarbeit immer größer
wird. Das ist gut so; das halte ich für positiv. Wir alle
freuen uns darüber, weil wir hoffen, davon profitieren zu
können.

({2})

Trotzdem besteht das Problem, dass es angesichts dieser wachsenden Lebenserwartung eine immer geringer
werdende Zahl an Menschen gibt, die am Erwerbsleben
teilnehmen und die die Leistungen für diejenigen aufzubringen haben, die entweder noch nicht erwerbstätig sein
können oder die, weil sie die Altersgrenze erreicht haben,
nicht mehr erwerbstätig sein müssen oder die nicht mehr
im Arbeitsleben stehen, weil es eine Massenarbeitslosigkeit gibt. Wenn es so bleibt, dass die entsprechenden Leistungen immer umfangreicher werden, dann verliert der
Sozialstaat seine Akzeptanz. Bei den jungen Menschen
wird dann der Trend, sich aus diesem Sozialstaat zu verabschieden, immer größer werden.

Deshalb glaube ich, dass eine der wichtigsten Fragen
im Rahmen des Einzelplans 11 ist - auch der Bundesarbeitsminister hat sie heute angesprochen -: Was müssen
wir tun, um die Massenarbeitslosigkeit zu überwinden?
Wie können wir wieder in Menschen investieren, um
dahin zu kommen, dass die Menschen in diesem Land für
ihre Arbeit bezahlt werden und sie nicht vom Staat bezahlt
werden müssen, weil sie nicht arbeiten dürfen und nicht
ihr eigenes Geld verdienen können?

({3})

Wir haben eine ganze Menge getan. Dass jemand von
Ihnen jetzt einen Zwischenruf über Sozialabgaben macht,





ist ein wenig früh, da Sie doch erst zwei Jahre aus der Regierung sind.

({4})

Denn als wir die Mehrheit erhielten, hatten wir die höchste Abgabenquote, die es in Deutschland jemals gegeben
hat.

({5})

Diese hohe Abgabenquote hat nicht dazu geführt, dass die
öffentlichen Haushalte saniert wurden. Nein, zu den Abgaben, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und
die Unternehmen in diesem Land erbringen mussten, kam
auch noch die höchste Steuerbelastung, die es je in
Deutschland gegeben hat.

({6})

- Nein, nicht weil wir die Steuerreform blockiert haben.

Uns ging es immer darum, eine Steuerreform zu machen, die sozial gerecht ist, die Beschäftigung fördert und
die den Familien wieder das gibt, was sie brauchen, damit
sie ohne soziale Sorgen leben und ihre Kinder großziehen
können. Das, meine Damen und Herren, ist Fakt.

({7})

In zwei Jahren haben wir schon eine ganze Menge
geschafft. Die Investitionsstimmung ist viel positiver
geworden. Es kommen auch wieder Menschen nach
Deutschland, die sagen: Wir wollen investieren, wir
schaffen Arbeitsplätze. - Das hat nicht allein mit der demographischen Entwicklung zu tun. Ich habe es schon
einmal gesagt: Demjenigen, der das immer wieder behauptet, biete ich an, die Statistiken gemeinsam mit ihm
zu lesen. Dann ist er nämlich schlauer.

({8})

Darum sage ich: Es ist unser Erfolg, dass die Zahl der
Beschäftigten in Deutschland wieder steigt.

({9})

In diesem Jahr nahm sie um 730 000 gegenüber dem Vorvorjahr zu und gleichzeitig - da können Sie lachen - sank
die Zahl der Erwerbslosen. Vielleicht sollten Sie lieber
nicht lachen, sondern sich freuen, ({10})

- dass die Zahl der Erwerbslosen sinkt und wieder mehr
Menschen eine Beschäftigung finden. Das wäre in der
Union, die sich christlich nennt, angebrachter, als darüber
zu lachen.

({11})

Trotz dieser positiven wirtschaftlichen Entwicklung
braucht die Beschäftigungspolitik eine sozialstaatliche
Flankierung; denn wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der

für alle, für Frauen und Männer, attraktiv ist und in dem
alle, die arbeiten wollen, auch ihren Platz finden. Wir
brauchen einen Arbeitsmarkt, der nicht nur auf wirtschaftliche Interessen ausgerichtet ist, sondern auch
denjenigen, die weniger leistungsfähig sind, wieder eine
Chance eröffnet. Wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der
auf familiäre Belange Rücksicht nimmt.

Deshalb ist für mich eindeutig: Bei allem, was wir im
Bereich Arbeit und Soziales machen, steht der Mensch im
Mittelpunkt, der junge Mensch, der Mensch mittleren Alters und der ältere Mensch. In sie müssen wir investieren,
sie wollen wir qualifizieren. Für sie wollen wir die Voraussetzungen für lebensbegleitendes Lernen schaffen,
damit nicht nur der Wiedereinstieg in das Arbeitsleben gefördert wird, sondern auch die Zeiten zwischen dem
Wechsel von zwei Arbeitsplätzen wieder kürzer werden
und die Qualifikation der Menschen erhalten bleibt, damit
sie weiterhin ihre Arbeitskraft einsetzen können.

({12})

Meine Damen und Herren, deshalb verbirgt sich hinter
dem Einzelplan 11 die grundsätzliche Verpflichtung des
Staates, sozial verantwortlich zu handeln. Das betrifft
nicht nur die Ausgaben für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen,
sondern auch die Möglichkeit, für die Problemgruppen
des Arbeitsmarktes initiativ zu werden und das geltende
Arbeitsförderungsrecht, das weitgehend auf passive
Leistungen und, weil das so war, auf eine Beschränkung
des Ausgabenvolumens bei anwachsenden Arbeitslosenzahlen gesetzt hat, so weiterzuentwickeln, dass es tatsächlich ein aktivierendes Arbeitsförderungsrecht wird und jedem Menschen die auf ihn abgestimmte individuelle
Beratung gibt und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglicht.

({13})

Eine der Gruppen, mit denen wir heute noch bei der
Entwicklung des Arbeitsmarkts Probleme haben, sind
zweifellos die älteren Arbeitslosen. Ich begrüße es deshalb, dass die Bundesanstalt für Arbeit eine Vermittlungsoffensive unter dem Motto „50 Plus“ anlaufen lässt. Es
soll dabei vor allen Dingen darauf ankommen, die Vorbehalte der Wirtschaft gegenüber der Einstellung älterer
arbeitsloser Menschen abzubauen. Ich kann nur an die
Wirtschaft appellieren, dass sie sich darauf einlässt. Denn
wenn wir auf der einen Seite die demographische Entwicklung beklagen und auch wissen, dass es in absehbarer Zeit einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften geben wird, muss die Wirtschaft auf der anderen Seite ein
Interesse daran haben, die Qualifikation, die Fähigkeiten
und die Kenntnisse der älteren Arbeitslosen für ihren Betrieb zu erhalten.

Ich nenne noch einen zweiten Punkt, der auch die Rentenreform - sie ist wichtig - betrifft. Wenn wir wollen
- das wird auch von der Wirtschaft gefordert -, dass das
tatsächliche Renteneintrittsalter wieder mit dem gesetzlichen Renteneintrittsalter übereinstimmt, dann kann und
darf es nicht sein, dass Menschen mit 58 oder 59 Jahren,




Ulla Schmidt ({14})


die bis 65 arbeiten wollen, auf diesem Arbeitsmarkt keine
Chance mehr haben.

({15})

Ich glaube, dass es eine Vielzahl von Instrumenten
gibt, um auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes Einfluss
zu nehmen. Hier möchte ich gar nicht weiter auf die Instrumente des Arbeitsförderungsrechts, sondern auf zwei
andere Punkte eingehen, die auch hier angesprochen wurden. Das eine ist die Frage, wie wir mehr Teilzeitarbeit
organisieren können. Deshalb halte ich im Gegensatz zu
anderen, die sich heute dazu geäußert haben, die Initiative
der Bundesregierung zur Förderung der Teilzeitarbeit für
eine adäquate Antwort nicht nur auf die Bedürfnisse der
Menschen, die in vielen verschiedenen Formen erwerbstätig sein wollen, sondern auch auf die lange geforderte
Flexibilisierung in der Wirtschaft. Denn wir müssen dahin
kommen, dass die individuelle Arbeitszeit von Maschinenlaufzeiten oder anderen Dingen losgelöst wird. Wir
müssen versuchen, dies in Einklang zu bringen.

Auf der einen Seite haben wir die Bedürfnisse der
Menschen, die weniger arbeiten möchten, weil sie die Familie versorgen, weil sie sich weiterbilden oder andere
Dinge machen wollen. Auf der anderen Seite stehen wir
vor der Frage, wie wir Arbeit auf mehr Schultern verteilen können. Das ist vorausschauende Sozialpolitik. Wenn
die Erwerbsarbeit auf mehr Schultern verteilt wird und
Männer und Frauen gleichermaßen erwerbstätig sein können, sichert dies die soziale und finanzielle Situation der
Familien. Dadurch haben sie die Möglichkeit, dass dann,
wenn der eine arbeitslos ist, der andere für den Lebensunterhalt sorgen kann. Deshalb kommt eine vorausschauende Sozialpolitik an einer Arbeitszeitflexibilisierung und
der Beendigung der Diskriminierung von Teilzeitarbeit
nicht vorbei. Dies haben uns andere europäische Länder
gezeigt, die dabei viel weiter sind und ihre Arbeitslosenquote ganz dramatisch senken konnten. Diesen Weg wollen auch wir gehen.

({16})