Hirsch (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte, um Mißverständnisse zu vermeiden, zunächst betonen, daß dieser Änderungsantrag Umdruck 662 nicht von der SPD-Fraktion als solcher, sondern von den Unterzeichnern dieses Antrags, also einer Gruppe aus meiner Fraktion, gestellt wurde. In deren Namen möchte ich kurz zur Begründung dessen, was mit dem Antrag beabsichtigt ist, folgendes ausführen.
Es ist natürlich schwierig, bei diesem Gesetz, mit dem wir genau genommen seit 1919 im Verzuge sind, eine Grenze zu ziehen, ab wann es gilt oder für wen es gilt. Mit jedem Tag, den es später in Kraft tritt - davon werden wir später noch zu reden haben -, schließen wir weitere Menschen von den Verbesserungen des Gesetzes aus. Denn wenn wir das Gesetz 1919 oder kurz darauf gemacht hätten, wären diese Menschen unter den Schutz für uneheliche Kinder gefallen. Sicher ist es schwierig, eine solche Grenze zu ziehen. Ich möchte mich darüber nicht näher auslassen.
Wenn man sich die Kompromißlösung in der jetzt vorliegenden Ausschußfassung anschaut, könnte man auf den ersten Blick sagen: Irgendwo muß die Grenze ja liegen, und irgendeinen Strich mußte man ziehen. Ich bin nur der Meinung, daß der Strich, der hier gezogen worden ist, wonach nämlich diejenigen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes 21 Jahre alt sein werden, nicht mehr in den Genuß der neuen erbrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes kommen sollen, willkürlich ist.
Durch das Gesetz, insbesondere durch die erheblichen und, wie ich ausdrücklich sagen möchte, zusätzlichen Verbesserungen, die es in der Ausschuß- und Unterausschußberatung erfahren hat, zieht sich
*) Siehe Anlage 6 **) Siehe Anlage 7

wie ein roter Faden der Grundsatz, den unehelichen Kindern gleiche Entwicklungsbedingungen, gleiche Chancen für ihre Ausbildung zu geben. Man hat sich dann an einem anderen Punkt - wenn Sie sich das Gesetz anschauen, werden Sie das immer wieder feststellen - entschlossen, zu sagen: Die Ausbildungszeit eines Kindes geht etwa bis zum 27. Lebensjahr; ab dann ist es weniger schutzwürdig. Aus diesem Grunde vermag ich nicht einzusehen, warum man hier bei dieser wichtigen Bestimmung von 21 ausgeht und meint, ein Kind, das über 21 sei, bedürfe nicht mehr des Schutzes, den man ansonsten richtigerweise im Gesetz denjenigen gegeben hat, die zwischen 21 und 27 alt sind. Allein dieser Grund rechtfertigt den Antrag. Man sollte in einem solchen Gesetz, das ja nicht nur für den Tag gemacht worden ist, konsequent sein. Man sollte sich allein aus diesem Grunde dazu entschließen, die 27jährigen mit in den Genuß der erbrechtlichen Bestimmungen zu bringen, ganz abgesehen davon, daß es nicht unerhebliche, auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen den sehr harten Strich gibt. Wenn man sich den Beschluß des Verfassungsgerichts, von dem hier schon mehrfach die Rede gewesen ist, genau durchliest, wird man einsehen, daß die Regelung mindestens an der Grenze dessen liegt, was das Verfassungsgericht gewollt hat. Das Verfassungsgericht wollte völlige Gleichstellung der unehelichen Kinder ab sofort. Es ist also sehr bedenklich - und wird mit Sicherheit zu verfassungsrechtlichen Verfahren bei dem Verfassungsgericht führen -, wenn diese Grenze von 21 Jahren bestehenbleibt. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.