emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (NA), 1999-09-15:
Herr Kollege
Schwanhold, Ihre empfindliche Reaktion zeigt, daß Sie
sich getroffen fühlen.

({0})

Ich möchte nur zu drei Punkten etwas sagen, denn Ihre
Erwiderung auf Herrn Brüderle war völlig unsachgemäß.

Erstens: Steuersubventionen. Sie haben gesagt, wir
hätten nicht den Mut, Steuersubventionen zu beseitigen.
Das genaue Gegenteil ist der Fall. Erstens haben wir bei
der Steuerreform 1990 bereits Steuersubventionen in
einem Umfang von rund 40 Milliarden DM beseitigt.
Zweitens haben wir mit den Petersberger Beschlüssen
gerade die Beschlüsse für eine vernünftige Gesetzgebung gefaßt: radikale Beseitigung der Steuerausnahmen
und Senkung der Tarife. Sie haben genau das verhindert,
und jetzt rühmen Sie sich als diejenigen, die die Steuersubventionen abbauen wollen.

({1})

Zweitens: Ordnungspolitik. Der abgedroschene Begriff der Klientelpartei - wie Sie uns immer bezeichnen
- ist völlig verfehlt. Gerade die Energierechtsreform,
über die hier diskutiert worden ist, zeigt doch, daß eine
liberale Ordnungspolitik zugunsten der Verbraucher
erfolgreich ist.

({2})

Sie sind jetzt wieder auf dem Weg, das zu konterkarieren und den kommunalen Energieversorgern nachzugeben.

Drittens: Mittelstand. Das ist ganz besonders wichtig. Ich finde es besonders lobenswert, daß Herr Brüderle die Probleme des Mittelstandes angesprochen hat.
Was Sie in der Unternehmensteuerreform planen, ist das
Mittelstandsfeindlichste, was ich hier in den letzten 20
Jahren erlebt habe. Sie gehen einfach über die Interessen
des Mittelstandes hinweg und senken die Steuersätze
allein für die Kapitalgesellschaften, ohne eine klare Vorstellung davon zu haben, wie dies die Gesamtwirtschaft
und dann auch die Arbeitnehmer trifft, die Sie mit Ihren
Vorschlägen diskriminieren.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Zur Erwiderung Herr
Kollege Schwanhold, bitte.
Ernst Schwanhold (NA), 1999-09-15:
Herr Kollege Solms, ich
will auf zwei Punkte eingehen, zu denen Sie gesagt haben, daß sich daran die sozialdemokratische bzw. die
Politik dieser Bundesregierung nicht messen ließe:

Erstens. Die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
in Verbindung mit der Steuerreform 1999, 2000 und
2002 hat zu einer Entlastung geführt, die durch den
durchgängigen Tarif beim Eingangssteuersatz am Ende
6 Prozent ausmachen und ausdrücklich auch allen Personengesellschaften und damit allen Unternehmern zugute kommen wird. Dies ist eine Steuerentlastung, die
nicht zu unterschätzen ist.

Zweitens. Wir haben - mit einer Wirksamkeit, die
vielleicht noch besser hätte sein können - den kinderreichen Familien durch ein Familienentlastungsgesetz
Geld in die Hand gegeben, damit sie am Konsum teilhaben können. Dies kommt im besonderen Maße dem
Handel zugute.

Drittens. Wir haben mit der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage eine Gegenfinanzierung vorgenommen. Ich kann mich sehr genau daran erinnern, wie
Briefe dazu auch aus Ihrer Partei gekommen sind, etwa
zur Teilwertabschreibung. All jene Maßnahmen, die wir
vorgenommen haben, sind von uns am Ende gegen Ihren
Widerstand durchgesetzt worden.

({0})

Die Teilwertabschreibung haben wir korrigiert; ich bleibe bei diesem Beispiel.

Aber Sie haben auch jene Briefe geschrieben, die das
weitere Öffnen der Steuerschlupflöcher möglich gemacht hätten. Ich will dazu nur den halben Steuersatz im
Veräußerungsfall für den Handwerker einerseits und die
Mitnahmeeffekte andererseits nennen, die Sie alle kennen. Sie müssen sich entscheiden, wo Sie eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage wollen. Jedenfalls ist
hier ein Stück Veränderung der Steuerlandschaft herbeigeführt worden, die ein einfacheres Steuerrecht möglich
macht, damit sich die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht auf die Suche nach Steuerschlupflöchern begeben müssen, sondern sich endlich wieder um ihr Unternehmen, um Aufträge und um Beschäftigung kümmern können.

Nächster Punkt: Mittelstand. Es gibt kaum eine Regierung, die so viel für den Mittelstand getan hat wie die
jetzige. Wir haben den Technologietransfer im Handwerk im Haushalt 1999 dotiert. Das Inno-RegioProgramm für Ostdeutschland ist ein Programm, welches den kleinen und mittelständischen Unternehmen
endlich die Chance gibt, sich durch Synergien zwischen
Wissenschaft und Wirtschaft zukünftige Märkte zu erobern.

Ich will weitere Punkte aufzählen: Wir haben entgegen Ihren Vorstellungen das Meister-BAföG deutlich
erhöht. Wir haben in anderen Bereichen Förderprogramme zusammengefaßt und haben insbesondere - das
hat schon eine Rolle gespielt - für die zukünftige dezentrale Energieversorgung ein Programm aufgelegt,
welches durch die erreichten Energieeinsparungen fast
ausschließlich der mittelständischen Wirtschaft zugute
kommen wird. Das dient dem Handwerk vor Ort und
schafft zusätzliche Beschäftigung.

All das sind Maßnahmen, auf die das Handwerk und
die mittelständische Wirtschaft bei Ihnen vergeblich
gewartet haben. Deshalb haben sie sich bei der letzten
Wahl von Ihnen abgewandt.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Max Straubinger.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Herr Kollege Straubinger, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Max Straubinger (NA), 1999-09-15:
Ich bin noch in der
Zeit, Frau Präsidentin.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Sie sind drüber.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Für die CDU/CSUFraktion hat jetzt der Kollege Dr. Hermann Kues das
Wort.

Bundesminister Walter Riester
Max Straubinger (NA), 1999-09-15:
Nein.

({0})

Ist doch jetzt egal. - Entschuldigung. - Einen Schlußsatz
noch: Ich glaube, es lohnt sich, über diesen Bereich
nachzudenken. Gerade die Selbständigen haben den
höchsten Anteil an Lebensversicherungen für ihre Alters- und Berufsunfähigkeitsabsicherung. Insbesondere
für einen jungen Selbständigen ist das in der Gründungsphase, wo wenig Kapital vorhanden ist, die beste
Möglichkeit, für den Berufsunfähigkeitsfall und für das
Alter vorzusorgen. Deshalb kann diese Schlechterstellung
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Kollege Straubinger!
Max Straubinger (NA), 1999-09-15:
- der Lebensversicherungen nicht hingenommen werden. - Wir werden
die Beratungen, Herr Bundeswirtschaftsminister, mit
zukunftsorientierten Vorschlägen aus der CDU/CSU bereichern.

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Herr Kollege Straubinger, für Sie und auch für alle anderen Kolleginnen
und Kollegen gelten dieselben Spielregeln wie in Bonn.
Wenn am Rednerpult das Minus angezeigt wird, sind Sie
weit über Ihrer Redezeit.

({0})

Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Kollege Dr.
Ditmar Staffelt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Herr Kollege Staffelt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ditmar Staffelt (NA), 1999-09-15:
Bitte schön.
Norbert Formanski (NA), 1999-09-15:
Herr Kollege Staffelt,
haben Sie nicht auch wie ich den Eindruck gewonnen,
daß dann, wenn die Regierungskoalition nicht gewechselt hätte, Herr Brüderle den Kohlekompromiß spätestens jetzt aufgekündigt hätte?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Herr Kollege Staffelt, dies war Ihre erste Rede im Plenum des Deutschen
Bundestages. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen
möchte ich Ihnen sehr herzlich gratulieren, auch dazu,
daß Ihre erste Rede so lebendig war.

({0})

Für die Fraktion der CDU/CSU hat jetzt der Kollege
Dr. Bernd Protzner das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Brunhilde Irber, SPDFraktion.
Brunhilde Irber (NA), 1999-09-15:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Daß es in München einen arbeitslosen
Minister mehr gibt, ist natürlich schade, aber wir können
nichts dafür.

({0})

Das haben Sie Herrn Sauter zu verdanken, Herr Protzner.

Zu Ihrer Generalabrechnung, dazu, wie Sie uns rasiert
haben, kann ich nur sagen: Hätten Sie es in den letzten

16 Jahren, in denen Sie an der Regierung waren, besser
gemacht, dann bräuchten wir uns heute nicht über die
Einschränkungen im Haushalt zu unterhalten.

({1})

Ich will mich aber jetzt einem Bereich zuwenden, der
in dem Haushaltsjahr, über das wir reden, wirklich eine
Erfolgsstory ist, und zwar einem Bereich, der bisher
eher ein Schattendasein geführt hat: dem Tourismus.
Dieser Wirtschaftszweig ist weltweit der wichtigste Devisenbringer. Mit einem Gesamtumsatz in Höhe von
958 Milliarden DM lag der internationale Tourismus
1998 an der Spitze aller Exportbranchen. Der Wirtschaftsfaktor Tourismus macht 8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, also etwa 275 Milliarden DM. Damit gehört die Branche zu den großen Vier in Deutschland.

Das aktuelle Jahr - darauf lege ich besonderen Wert ist für den Tourismus in Deutschland ein gutes Jahr. Die
Gästezahlen sind in den ersten sechs Monaten des Jahres
im Vergleich zum Vorjahr um 5,3 Prozent gestiegen.
Die neuen Bundesländer können teilweise zweistellige
prozentuale Zuwächse der Gästezahlen verbuchen. Das
ist ein Ergebnis der guten Konjunkturpolitik dieser Bundesregierung.

({2})

Diese Situation wird sich noch weiter verbessern, denn
das Kindergeld wurde angehoben, die Lohnnebenkosten
gesenkt und die Steuerlast verringert. Die Leute haben
also mehr Geld und können sich daher auch mehr leisten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brähmig?
Brunhilde Irber (NA), 1999-09-15:
Gleich, Herr Brähmig. Hiervon profitiert in besonderem Maße die Tourismuswirtschaft. Bei den Beherbergungsbetrieben sind in den
ersten vier Monaten dieses Jahres die nominalen Umsätze um 2,2 Prozent gestiegen. Die Zahl der Übernachtungen im ersten Halbjahr 1999 ist, wie bereits gesagt, um
5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Auch die Bettenauslastung ist im ersten Quartal
1999 um 1 Prozentpunkt gestiegen. Das Investitionsvolumen dieser Branche in der Bundesrepublik beträgt
heuer 60 Milliarden Dollar.

Bitte, Herr Brähmig.
Klaus Brähmig (NA), 1999-09-15:
Frau Kollegin Irber,
wir sprechen ja heute über den Haushalt. Die Zahlen, die
Sie vorgetragen haben, möchte ich in keiner Weise in
Frage stellen.

Die EU-Kommission hat die deutsche Beschäftigungspolitik kritisiert, indem sie feststellte, daß über
6 Millionen Jobs brachliegen, weil in Deutschland im
Tourismus- und Dienstleistungsgewerbe nur 38,5 Prozent der Arbeitnehmer tätig sind, in anderen EU-Staaten
dagegen bis zu 50 Prozent.

({0})

Auf diese Schieflage hat ja Kollege Schwanhold vorhin
schon hingewiesen.

({1})

Nun eine Frage zum Haushalt: Sind Sie mit mir der
Meinung, daß trotz der schwierigen Haushaltssituation
die Titel „Förderung der Leistungssteigerung im Fremdenverkehrsgewerbe“, „Zuwendung an die Deutsche
Zentrale für Tourismus e. V.“ und vor allem die Gemeinschaftsaufgabe Ost im Haushaltsjahr 2000 nicht
gekürzt, sondern drastisch erhöht werden sollten, um mit
einem Fünfjahresprogramm für Tourismus und Dienstleistungen eine nachhaltige Entwicklung für Beschäftigung und mehr Arbeitsplätze zu schaffen?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Frau Kollegin, Ihre
Redezeit ist vorüber.
Brunhilde Irber (NA), 1999-09-15:
Herr Straubinger hat auch
einen Nachschlag bekommen, der ist auch aus Bayern.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Solche Spielchen
fange ich jetzt nicht an.
Brunhilde Irber (NA), 1999-09-15:
Nirgends sonst werden so
viele Arbeits- und Ausbildungsplätze angeboten. In diesem Bereich ist eine Steigerung um 9,3 Prozent zu konstatieren. Dies rechtfertigt die volle Aufmerksamkeit des
Wirtschaftsministeriums, der Regierung und des Parlaments.

Mit den Ansätzen zur Aus- und Weiterbildung
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Frau Kollegin, Sie
müssen jetzt wirklich aufhören.
Brunhilde Irber (NA), 1999-09-15:
- ja - und der Zuwendung
an das deutsche Seminar für Fremdenverkehr liegen wir
richtig. Meine Botschaft an die Opposition: Kommen
Sie nicht mit Ihren Anträgen von 100 Millionen DM;
denn das ist unrealistisch! Helfen Sie vielmehr in realistischer Weise mit, den Tourismusstandort, das Wachstum und die Beschäftigung in Deutschland zu befördern.

Danke schön.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Laumann?

Walter Riester; Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ja, natürlich.
Karl-Josef Laumann (NA), 1999-09-15:
Herr Riester, ich
möchte Sie fragen, welche Rolle Sie in den Jahren, bevor Sie Arbeitsminister geworden sind, bezüglich der
„IG-Metall-Zeitung“ in der IG Metall gespielt haben?
Ich bin seit 25 Jahren Mitglied dieser Gewerkschaft und
lese seither die „IG-Metall-Zeitung“. Viele Jahre lang
waren Sie der zweitwichtigste Mann der IG-Metall. Sind
sie damals nicht auch dem süßen Gift der Verhetzung
gegen Norbert Blüm und seine Sozialpolitik erlegen,
oder haben Sie die Artikel, die dort geschrieben wurden,
alle vergessen?

({0})

Walter Riester; Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich kann Ihnen auf die Frage, wie viele Jahre, antworten: Es waren vier Jahre. Auf die zweite Frage
kann ich antworten: Ich bin schon, bevor ich zweiter
Vorsitzender der IG Metall war, jedem Ausschlußantrag
gegen meinen Kollegen Norbert Blüm massiv und entschieden entgegengetreten. Ich habe ihn verteidigt, weil
man so etwas aushalten muß. Ich habe die Verunsicherungskampagne nie mitgemacht, und ich werde das auch
zukünftig nicht tun. Die Saat jedoch, die Sie ausstreuen,
geht leider auf. Aber Sie wird sich auch gegen Sie wenden.

({1})
Thea Dückert (NA), 1999-09-15:
Ja, ich komme sofort zum Schluß, Frau Präsidentin.

Im Zuge der SGB-III-Reform wollen wir eine Straffung des Angebotes der aktiven Arbeitsmarktpolitik
durchsetzen.

Alles in allem sind wir, was die Arbeitsmarktpolitik,
die Rentenpolitik und die Sozialpolitik anbelangt, auf
einem Reformkurs. Mit diesem Haushalt machen wir
beides: Wir stabilisieren das Sozialsystem und schaffen
einen politischen Handlungsspielraum, und wir gehen
engagiert und mutig eine Reform an, für die Sie nie den
Mut hatten.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Das Wort für die
F.D.P.-Fraktion hat jetzt die Kollegin Dr. Irmgard
Schwaetzer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Frau Kollegin
Schwaetzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Irmgard Schwaetzer (NA), 1999-09-15:
Ja, bitte.
Walter Hoffmann (NA), 1999-09-15:
Frau Kollegin
Schwaetzer, Sie haben gerade Zahlen verwendet, die der
Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerkes in seiner Kritik an diesem Sofortprogramm gestern verwendet hat. Ich habe mir die Mühe gemacht,
einmal nachzurechnen und zu recherchieren, inwieweit
diese Zahlen stimmen. Nach Auskunft der Bundesanstalt
für Arbeit stimmt keine dieser Zahlen. Die wenigen, die
tatsächlich in der öffentlichen Diskussion verwendet
werden, sind statistisch unseriös ermittelt. Deshalb hat
die Bundesanstalt gestern in einer Pressemitteilung dies
auch entsprechend dargelegt. Ist Ihnen diese Pressemitteilung bekannt, in der die Bundesanstalt für Arbeit
ausdrücklich davor gewarnt hat, zum jetzigen Zeitpunkt,
wo die Effizienz dieses Programms überhaupt noch
nicht bewertet werden kann, mit einer solch pauschalen
Kritik an die Öffentlichkeit zu gehen?

({0})
Irmgard Schwaetzer (NA), 1999-09-15:
Daß die Bundesanstalt, die dem Bundesarbeitsminister untersteht, nichts
anderes sagen kann als „Nun wartet einmal ab!“, ist natürlich klar.

({0})

Herr Kues hat eben an Hand der Zahlen des Bundesinstituts für Ausbildung klargemacht, daß der einzige
Fehler an den Zahlen des ZDH ist, daß sie zu niedrig
sind. Die eigentliche Bilanz sieht also noch schlimmer
aus als das, was der ZDH gestern veröffentlicht hat. Das
ist - ich muß es Ihnen sagen - wirklich katastrophal.

({1})

Die Kritik kommt nicht von uns allein. Der DGBVorsitzende Schulte hat - ich glaube, es war in der vergangenen Woche - in der Sendung „Monitor“ genau die
gleiche Kritik, nämlich daß dies ausschließlich kurzfristige Durchschleusungsmaßnahmen sind, geäußert. - Sie
haben Erwartungen geweckt; Sie verspielen Vertrauen.
Dies haben aber nicht nur Sie, sondern wir alle auszubaden, weil das Vertrauen in die Demokratie verspielt
wurde. Das ist daran das Schlimmste überhaupt.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Frau Kollegin
Schwaetzer, gestatten Sie noch eine zweite Frage des
Kollegen Hoffmann?
Irmgard Schwaetzer (NA), 1999-09-15:
Bitte.
Walter Hoffmann (NA), 1999-09-15:
Frau Kollegin
Schwaetzer, Sie kennen doch, so vermute ich, die Systematik dieses Programms. Sie wissen, daß es elf Maßnahmearten gibt, die in der Tat zeitlich gestaffelt sind.
Es gibt kurz-, mittel- und längerfristige Maßnahmen,
immer bezogen auf die jeweiligen Zielgruppen.

({0})

Es dürfte Ihnen doch auch bekannt sein, daß es von der
Systematik her zu diesem Zeitpunkt viele gibt, die die
Maßnahmen im positiven Sinne schon beendet haben,
und andere, die mit diesen Maßnahmen gerade erst beginnen - insgesamt kommt man zu einer Zahl von
180 000 -,

({1})

und der DGB gesagt hat - ich selber hatte Gelegenheit,
an einer Fachtagung zu dieser Thematik teilzunehmen -,
daß dies ein begrüßenswertes und sinnvolles Programm
sei.

({2})

Meine Frage ist daher: Sind Ihnen diese durchaus
kritischen, aber positiven Stellungnahmen des DGB bekannt? Und kennen Sie die einzelnen Maßnahmearten?
Wenn Sie diese kennen, können Sie nicht zu diesen
Schlußfolgerungen kommen.

({3})
Irmgard Schwaetzer (NA), 1999-09-15:
Herr Kollege, zu
welchen Schlußfolgerungen ich komme, das müssen Sie
schon mir überlassen.

({0})

Selbstverständlich haben wir im Ausschuß lang und
breit über dieses Programm gesprochen. Wir haben immer darauf hingewiesen, daß es im Einzelfall durchaus
sinnvoll sein kann, bestimmte Maßnahmen zum Beispiel
der schulischen Qualifikation nachzuholen. Wir haben
immer gesagt, daß uns der Betrag pro Maßnahme deutlich zu hoch erscheint. Was aber vor allen Dingen zu
kritisieren war, waren die Erwartungen, die dadurch geweckt worden sind. Das Programm war doch als Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen deklariert.

({1})

Genau dieses Ziel aber, Frau Kollegin Rennebach, erfüllt es jetzt und in absehbarer Zeit nicht. Sie haben Erwartungen geweckt, die Sie nicht erfüllen können.

({2})

Darunter müssen alle leiden, und das ist das Schlimme.

({3})

Lassen Sie mich zu einem letzten Punkt kommen.
Seit Sie die Regierung übernommen haben, hören wir
von Herrn Riester, es müsse Ordnung auf dem Arbeitsmarkt hergestellt werden. Sehr geehrter Herr Riester, Ihre Regulierungsorgie hat dazu geführt, daß das größte
Chaos entstanden ist: durch das Gesetz zur Scheinselbständigkeit und durch die Regelung zu den 630-MarkJobs.

({4})

Ich frage mich, wo denn endlich die Gesetzesvorlage
zur Nachbesserung des Scheinselbständigengesetzes
bleibt? Monat für Monat wird sie angekündigt, aber hier
kommt nichts an. Wahrscheinlich wird auch keine
Rückwirkung vorgesehen.

({5})

Jetzt wird mit dem Kopf geschüttelt. Der Wirtschaftsminister und die Wirtschaftspolitiker Ihrer Koalition haben
allen Verbänden erzählt, es werde nachgebessert. Aber
es kommt nichts. Wann legen Sie endlich eine Gesetzesvorlage vor?

({6})

Die Leute warten darauf, damit die Katastrophe in bezug
auf die Existenzgründer endlich ein Ende hat.

({7})

Zu den 630-Mark-Jobs. Inzwischen inserieren die
Zeitungsverleger flehentlich: Bitte nehmt dieses Gesetz
zurück! Sie, Herr Riester, sagen, 2,5 Millionen seien angemeldet. Es wurde aber immer von 5 bis 6 Millionen
gesprochen. Wenn ich nachrechne, stelle ich fest: Ganz
offensichtlich sind 3 Millionen weggefallen.

Das ist ja nun wirklich keine aktive Arbeitsmarktpolitik. Wenn Ordnung auf dem Arbeitsmarkt Arbeit kostet, wenn dadurch Menschen Beschäftigungsmöglichkeiten genommen werden, dann ist das eine falsche
Politik. Sie sollten sie korrigieren.

({8})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt in
bezug auf den Haushalt für das Jahr 2000 genug zu debattieren, ganz sicher auch in bezug auf die Haushaltsbegleitgesetze. Ich hoffe inständig, daß auch unter konstruktiver Zuhilfenahme des Bundesrates die schlimmsten Fehler darin noch korrigiert werden können.

Danke.

({9})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-15:
Das Wort hat nunmehr der Kollege Dr. Klaus Grehn von der PDS.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-15:
Ich gebe das Wort
der Kollegin Konstanze Wegner, SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-15:
Frau Kollegin Wegner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Grehn?
Konstanze Wegner (NA), 1999-09-15:
Ja, wenn es sein
muß.
Klaus Grehn (NA), 1999-09-15:
Ich danke Ihnen herzlich.
Es muß sein. - Sie haben gesagt, insgesamt gehe es den
Rentnern nicht schlecht. Nicht alle hätten wenig Geld.
Können Sie etwas näher quantifizieren, was sich dahinter verbirgt?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-15:
Für die CDU/CSUFraktion spricht nun der Kollege Joachim Fuchtel.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-15:
Die Kollegin Ekin
Deligöz spricht nun für Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-15:
Für die SPDFraktion gebe ich dem Kollegen Adolf Ostertag das
Wort.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-15:
Herr Kollege, bitte
kommen Sie jetzt zum Schluß.
Adolf Ostertag (NA), 1999-09-15:
Ja, ich komme gleich zum
Schluß.

Wir werden dieses Programm verstetigen. Wir werden die aktive Arbeitsmarktpolitik verstetigen. Wir werden weiterhin soziale Reformen in diesem Lande umsetzen; darauf können Sie bauen. Schließlich werden wir
den Haushalt konsolidieren, weil das ein ganz wichtiger
Schritt ist, um Sozialpolitik in diesem Lande machen zu
können, um politische Handlungsspielräume zu eröffnen
und zurückzugewinnen und um Solidarität in diesem
Lande wirklich zustande zu bringen.

Vielen Dank.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-15:
Als letzte Rednerin
zu diesem Geschäftsbereich spricht nunmehr Birgit
Schnieber-Jastram von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1999-09-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung kann einem wirklich ein bißchen leid tun: eine
katastrophale Wahlniederlage für die SPD nach der anderen, der Brioni-Kanzler im Knitterlook verliert das
einzige, was die SPD an ihm mag, das Lächeln des Siegers.

({0})

Verloren hat er übrigens noch etwas anderes: Er hat
ganz schnell das Verständnis für die Menschen und ihre
Sorgen verloren.

({1})

Seine Welt ist längst von der Realität des Alltags der
Menschen abgerückt.

Angesichts dessen müssen Sie jetzt zusehen, wie Ihre
Bundesratsmehrheit dahinschmilzt wie Butter in der
Spätsommersonne. Dem Regieren-macht-Spaß-Kanzler
ist der Spaß in nur kurzer Zeit gründlich vergangen. Die
Wähler geben ihm die Quittung für Ihre katastrophale
Politik.

({2})

- Besonders schlimm, Herr Gilges, haben auch Sie es,
weil Sie das alles mittragen, mit den Menschen in der
Sozialpolitik getrieben. Sie werden unseren Ärger verstehen: Vor den Wahlen haben Sie den Menschen mehr
soziale Gerechtigkeit versprochen. Sie haben uns beschimpft, weil wir uns für mehr Generationengerechtigkeit eingesetzt und den demographischen Faktor in
die Rentenformel eingeführt haben. Herr Riester, dies
wird sich mittelfristig für Sie, für diese Koalition, rächen.

({3})

Was Sie jetzt machen, ist Rente nach Kassenlage. Das
können Sie schönreden, solange Sie wollen; das können


Sie auch lange entschuldigen, Herr Riester. Noch vor
fünf Monaten hat der Kanzler versprochen, daß die
Renten auch in Zukunft so wie die Nettoeinkommen steigen. Was Sie jetzt machen, ist eine Unverfrorenheit.

({4})

Sie belasten die Rentner noch viel stärker, als die frühere Bundesregierung es mit dem demographischen Faktor je getan hätte.

Ich rechne es Ihnen gerne noch einmal vor, wenn Sie
das nicht glauben. Ein Stückchen Selbstverleugnung ist
wirklich verständlich, aber Sie treiben es im Übermaß.

100 DM Mehrbelastung monatlich durch die Rente
nach Kassenlage für die Jahre 2000 und 2001, 20 DM
monatlich mehr durch die Einführung der ersten Stufe
der Ökosteuer und 52 DM monatlich mehr, wenn Sie die
Zwangszusatzrente einführen, über die hier auch immer
wieder geredet wird. Das ist die Bilanz Ihrer Rentenpolitik.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-15:
Frau Kollegin
Schnieber-Jastram, der Kollege Niebel möchte Ihnen eine Frage stellen.