Berengar Elsner von Gronow (NA), 2020-11-19:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begehen in diesem Jahr das 65-jährige Bestehen der Bundeswehr – eigentlich ein Grund zum Feiern, doch unter Coronabedingungen schwierig und von linken Teilen der Gesellschaft eh nicht gewollt, da hier Ablehnung oder bestenfalls freundliches Desinteresse gegenüber unseren Soldaten vorherrscht.

Das erklärt auch die geringe Beachtung, die dieses Jubiläum in den Medien, in der Öffentlichkeit und seitens der Regierung erfährt. Das ist sehr bedauerlich, ist es doch die Bundeswehr, sind es doch unsere Soldaten, die seit 65 Jahren für die Souveränität Deutschlands und für die Freiheit der Deutschen dienen und bereit sind, mit ihrem Leben dafür einzutreten. Ich danke ihnen dafür.

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Der Bericht des Wehrbeauftragten gibt allerdings weniger Anlass zum Feiern. Seit Jahren schon könnte man ihn überschreiben mit „Pleiten, Pech und Pannen“. Wir haben schon mehrfach darüber gesprochen. Daher erspare ich Ihnen eine Aufzählung der fast zahllosen Probleme; sie sind bekannt. Die Reaktion der Regierung sieht man in ihrem Kommentar zum Bericht: gefällige Worte, positiv klingende Absichtserklärungen, Schönfärberei.

Die Realität spricht aber eine andere Sprache, und das schon seit vielen Jahren. Die Regierung ist also offenbar nicht willens oder nicht fähig, Sicherheitspolitik im Sinne unserer Soldaten, im Sinne unseres Volkes zu gestalten. Immer mehr Menschen in unserem Land erkennen das und werden hoffentlich bei den nächsten Wahlen Konsequenzen daraus ziehen und vor allem die von der linksgewendeten Merkel-CDU angestrebte schwarz-grüne Koalition verhindern. Ökosozialisten in der Regierung wären der nächste Schritt Richtung Abgrund, der nächste Angriff auf Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in unserem Land.

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Angesichts der vielen negativen Entwicklungen auch in diesem Jahr hoffe ich, dass der Bericht unter Frau Dr. Högl ein wertvolles Hilfsmittel des Parlaments bleibt und die Mängel in der Bundeswehr weiter schonungslos aufdeckt. Was aber nicht passieren darf, ist, dass er als weiteres Mittel im einseitig ideologiegetriebenen Kampf gegen rechts missbraucht wird. Er muss weiter dem Wohl der Soldaten dienen; dieser braucht mehr Schutz denn je.

Man höre sich beispielsweise mal an, was für eine inquisitorische Frage Soldaten nach einem 45-Kilometer-Marsch im Zustand der körperlichen und geistigen Erschöpfung gestellt wird: Gefreiter Schnürschuh, was halten Sie denn vom menschengemachten Klimawandel oder den möglichen Gefahren von Migration für Deutschland? -

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Was will man denn mit diesen Fragen herausbekommen? Eine extremistische, gar verfassungsfeindliche Gesinnung?

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Soldaten mit einer solchen Geisteshaltung zu identifizieren und aus der Truppe zu entfernen, wäre ein legitimes Ansinnen. Mit solchen Fragen aber finden Sie das nicht heraus. Sie finden bestenfalls heraus, ob der Soldat der von Regierung und Medien vorgegebenen Mainstream-Meinung folgt, ob er politisch auch weit genug links ist.

Es ist völlig skurril, so etwas bei Soldaten zu suchen; denn Linke werden, zumindest in freien Gesellschaften, eher nicht Soldaten, weil vieles, was für den Soldaten wichtig, ja unabdingbar ist, um den Dienst für unser Vaterland zu leisten, dem Linken nun mal fremd ist: Werte wie Treue, Kameradschaft, Vaterlandsliebe, Realismus und Traditionen.

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Was angeblich vermieden werden soll, nämlich eine politisierte Bundeswehr, wird mit solchen Maßnahmen jedoch erst recht betrieben. Aber das ist wohl in Ordnung, solange es nur im Sinne der Regierung erfolgt. Und was wäre dann der nächste Schritt? Wie bei allen linksideologischen Armeen, den Politoffizier einzuführen?

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Nein, meine Damen und Herren, das darf nicht sein. Der Soldat eines freiheitlich-demokratischen Landes muss genau so freiheitlich-demokratisch handeln und denken, leben und wählen dürfen wie alle anderen Bürger. Dafür trete ich ein; denn der einzige Schwur, den ich in meinem Leben geleistet habe, verpflichtet mich, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Das werde ich – ob als Soldat oder Parlamentarier, jederzeit und gegen jedermann.

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