gerster (NA), 1989-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um den letzten Gedanken aufzugreifen: Kollege Nöbel, Sie wissen genau, daß dieser Amtmann im Bundesamt für Verfassungsschutz einen sehr begrenzten Aufgabenbereich hat.
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Sie wissen auch sehr wohl, daß es auf Grund der geltenden Rechtslage keine Möglichkeit gibt, diesen Mann gegen seinen Willen zu versetzen. Deswegen, meine ich, ist es kein sehr faires Verfahren, wenn Sie eine Haushaltsdebatte dazu nutzen, diesen sehr schwierigen Teil hier vorzuführen, so mit dem Gusto, der Bundesinnenminister würde einen derartigen Mann decken. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn es rechtlich ginge, wäre er längst aus diesem Amt entfernt. Das ist die Rechtslage und nichts anderes. Bitte erwecken Sie keinen anderen Eindruck!
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Zweiter Punkt: Kollege Nöbel, Kollege Kühbacher, Sie können ganz unbesorgt sein.
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Wir werden in dieser Wahlperiode gemeinsam, CDU/ CSU und FDP, ein neues Ausländerrecht verabschieden. Es gilt das Angebot an Sie, öffentlich, persönlich ausgesprochen und heute wiederholt, sich in diese Beratungen einzuschalten und mitzuwirken,
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wobei ich allerdings hinzufüge: Von Ihnen, von Ihrem Gesetzentwurf kenne ich bisher kein einziges Angebot. Ich vermute, daß Sie es Herrn Stoiber nach München geschickt haben. Aber in die CDU/CSU-Fraktion, ich vermute, auch in die FDP-Fraktion ist dieses Angebot bisher nicht gekommen.
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Dritte Bemerkung: Wir wissen alle, daß das Jahr 1989 ein Jahr mit wirklich historischen Dimensionen ist. Wir wissen, daß die letzten Wochen und Monate das Leben, auch das Lebensbewußtsein und das Selbstbewußtsein der Menschen in der DDR verändert hat. Sie haben sich dem Machtmonopol der Kommunisten widersetzt. Sie wissen aber auch, daß sich die Einstellung der Menschen im Westen erfreulicherweise sehr wohl geändert hat. Die These, Wohlstand mache hartherzig, wird in diesen Tagen durch viel Hilfsbereitschaft vieler Menschen in diesem Land maßgeblich widerlegt.
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Ich finde, so stolz wir über den Mut und den Freiheitswillen der Bürger in der DDR sein können, so dankbar und stolz können wir auch über die Hilfsbereitschaft der Menschen hier sein. Ich schließe alle privaten Organisationen, alle staatlichen kommunalen Stellen ein. Ihnen ein ganz herzliches Dankeschön für die große Leistung, die sie in den letzten Wochen erbracht haben und noch erbringen.
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Wer vor einem Jahr behauptet hätte, daß in diesem Jahr 700 000 Deutsche aus der DDR, aus Polen, aus der Sowjetunion, aus Rumänien zu uns zuwandern würden, wäre erstens als politischer Utopist bezeichnet worden, zweitens wäre ihm entgegengehalten worden, diese Gesellschaft werde überhaupt nicht in der Lage sein, eine solche Zahl von Menschen aufzunehmen. Dabei, Kollege Nöbel, sind wir uns ja völlig einig, daß dies bisher erhebliche Probleme gebracht hat, bringt und in Zukunft noch unübersehbare Probleme auch in unserem Land entstehen werden, zumal die Zuwanderung anhält. Das ist völlig unbestritten.
Nur frage ich, wenn wir das gemeinsam wissen, was es für einen Sinn gibt, hier an einzelnen Punkten, die man sehr wohl erklären und widerlegen kann, Probleme und zum Teil Mißgunst zu verschärfen, wie Sie es versucht haben.
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Gerster ({8})
Beispiel 1: Ihre Darstellung des Mißbrauchs von Begrüßungsgeld und anderen Leistungen.
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Wir wissen doch ganz genau, daß das Begrüßungsgeld ursprünglich in Höhe von 30 DM eingeführt wurde, als wir erfreulicherweise langsam feststellen konnten, daß Deutsche aus der DDR mit einer schwachen Devisenzahlungsmark zu uns kamen und hier eine kleine Hilfe bekommen sollten. Und Sie wissen, daß wir in dem Bemühen gerade der letzten Jahre
- übrigens dank einer sehr erfolgreichen Politik dieser Bundesregierung und ihres Bundeskanzlers Helmut Kohl - , die deutsch-deutsche Grenze durchlässiger zu machen, was ja auch mit Millionen von Menschen, die als Besucher über die Jahre hinweg gekommen sind, gelungen ist, das Begrüßungsgeld gemeinsam auf 100 DM erhöht haben. Kein Mensch konnte zum damaligen Zeitpunkt erhoffen, daß die Grenze wirklich so durchlässig wurde, wie wir es in den letzten Wochen erfreulicherweise feststellen konnten. Das heißt aber natürlich auch, daß wir auf Dauer zu neuen Methoden der Finanzierung, etwa über einen Devisenfonds, kommen müssen.
Wenn der Kollege Nöbel hier eine Reihe von Vorwürfen macht, muß ich ihm einmal entgegenhalten: Was hätte es denn politisch in der Weltöffentlichkeit für einen Eindruck gemacht, wenn wir ausgerechnet in dem Augenblick, wo sich erfreulicherweise endlich die Mauer und die Grenzen öffnen, als erstes Reglementierungen und Behinderungen von Zuwanderern oder Besuchern durchgeführt hätten?
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Sie von der Opposition wären - in diesem Fall zu Recht - die ersten und lautesten Kritiker gewesen, die gesagt hätten: Typisch Regierung, jahrelang haben sie die Öffnung der Mauer gefordert, und in dem Moment, wo sie geöffnet wird, werden die materiellen Bedingungen für die Bürger der DDR verschlechtert. Das hätten Sie uns zu Recht vorgeworfen.
Das zeigt doch, daß hier ein Vorwurf völlig unbegründet ist. Bei allen Signalen der Sozialdemokraten, dieses schwierige Problem gemeinsam zu lösen
- diese Signale bestreite ich nicht - , stört es mich, daß Sie ständig Problemberge vorführen, daß Sie zum Teil der Mißgunst Vorschub leisten,
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daß Sie dann nach Methoden der Reglementierung und Behinderung rufen, daß Sie in der Vergangenheit die Kontingentierung der Zuwanderer und viele andere Dinge verlangt haben, bis hin zu den Vorstellungen dieses etwas merkwürdigen Herren Lafontaine, der in den letzten Tagen noch einmal das Thema strapaziert hat, ob die Deutschen in der DDR und die Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland ihr Leben so gestalten können, wie es im Moment geschieht. Das stört uns! Sie sind eingeladen, konstruktiv mitzuwirken. Es gibt Probleme, es wird größere Probleme geben, aber bitte bauen Sie die nicht auf, wie der Herr
Kollege Nöbel das hier wieder gemacht hat, indem Sie Unterschiede und Differenzen überzeichnen.
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- Nein. Wir wissen, daß es die Probleme gibt, wir wissen, daß es zum Teil auch Mißgunst gibt. Deswegen sollten Sie konstruktiv mitarbeiten und nicht diese Methode fahren.
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Es führt überhaupt kein Weg daran vorbei: Da der Zuzug von Deutschen aus der DDR immer noch nicht gebremst ist und da uns dies weiterhin Probleme bringt, kann doch nur die eine Frage zulässig sein, wie man dieses Problem im Sinne einer Begrenzung des Zuzugs tatsächlich lösen kann. Alle Modelle à la Lafontaine, alle Modelle à la Kontingentierung o. ä. sind ungeeignet. Die Massenflucht aus der DDR ist nichts anderes als eine Abstimmung mit den Füßen; sie ist nach wie vor der Ersatz für die noch nicht gewährte freie, geheime und unabhängige Wahl. Sie ist ein Ersatz für die Tatsache, daß Demokratie in der DDR nach wie vor nicht funktioniert. Wer diese Abstimmung mit den Füßen beenden will, muß den friedlichen Druck der Demokraten in der DDR unterstützen, und zwar durch sehr wohl überlegte Reden, aber auch durch abgewogenes Handeln zur richtigen Zeit und mit geeigneten Mitteln.
Ich füge aber genauso hinzu: Solange dieser Prozeß der Klärung in der DDR noch andauert, solange die Menschen in der DDR immer noch in einem nicht demokratischen System leben müssen, werden wir die Entscheidung der Menschen respektieren, die zu uns kommen, die zu uns kommen wollen und sich hier niederlassen werden. Sie haben nach wie vor Anspruch auf Hilfe zur Eingliederung. Auch hier möchte ich, weil in der Öffentlichkeit immer wieder falsche Bilder entstehen, klarmachen: Das ist Hilfe zur Selbsthilfe und weder eine Daueralimentation noch eine Bevorzugung gegenüber den lange hier lebenden Menschen. Das ist das Notwendige, was an Ausstattung kommt, damit sie sich hier selbst helfen können.
Mir wäre es lieber, die Opposition, die bereits gestern von der Zustimmung zu den 10 Punkten schon wieder abzurücken versuchte, würde sich wirklich über diese Grundelemente mit uns verständigen, statt daß sie, wie es zum Teil bedauerlicherweise geschieht, im weiten Land dazu beiträgt, daß Mißgunst zwischen den lange hier Lebenden und den Zuziehenden entsteht.
Lassen Sie mich - ich wollte meine Redezeit wegen der fortgeschrittenen Abendzeit nicht ausnützen - noch zwei Bemerkungen zum Kollegen Kühbacher machen. Erstens. Herr Kollege Kühbacher, ich finde es wirklich nicht fair, daß Sie sich hier hinstellen, von den Finanzleistungen für den Schutzraumbau reden
- die über lange Jahre festgelegt und eine Folge eingegangener Verpflichtungen sind - , Maßnahmen im

Gerster ({14})
Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes beklagen und den Eindruck erwecken, als würden wir diese Fragen völlig losgelöst von der weiteren Entwicklung im Ostblock beurteilen. Tatsache ist doch, daß das Katastrophenschutzergänzungsgesetz, das wir vor wenigen Tagen verabschiedet haben, den Weg dafür öffnet, daß die ursprünglich reinen Zivilschutzeinheiten auch bei Katastrophen in Friedenszeiten eingesetzt werden können.
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Genauso hat natürlich der Schutzraumbau eine wichtige Funktion bei zivilen Katastrophen.
Deswegen die herzliche Bitte: Hören Sie endlich auf, den Eindruck zu erwecken, wir hätten in dieser Zeit großer Veränderungen zwischen Ost und West nichts anderes im Sinn, als den Zivilschutz zu verstärken. Tatsache ist, daß wir den Katastrophenschutz verstärken. Katastrophen im Friedensfall wird es auch in Zukunft geben. Deswegen fordere ich Sie auf, die bewußte Irreführung der Öffentlichkeit zu unterlassen.
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