Gerstenmaier (präsident), 1965-05-19:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen ,der CDU/CSU, FDP auf Umdruck 640. Wir stimmen unter Ziffer 1 getrennt über die Buchstaben ,a und b ab. Bei Buchstabe b wird zunächst über Satz 1 und dann über den Rest abgestimmt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP Ziffer 1 Buchstabe ,a zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Das erste war die Mehrheit; Ziffer 1 Buchstabe a ist angenommen.
Wer Ziffer 1 Buchstabe b Satz 1 zuzustimmen wünscht, 'den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer ,dem Rest des Buchstaben b zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Rest von Ziffer 1 Buchstabe b st angenommen.
Über § 148 muß jetzt in der so geänderten Fassung abgestimmt werden. Wer dem § 148 in der geänderten Fassung zuzustimmen. wünscht, den bitte ich um
ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei zahlreichen Enthaltungen in der geänderten Fassung angenommen.
Zu den §§149, 150, 151 und 152 liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht ,der Fall.
Wer diesen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Paragraphen sind angenommen.
§ 153! Hier ist der Änderungsantrag Umdruck 637 Ziffer 13 erledigt.
({0})
- Herr Kollege Reischl, jetzt streiten Sie sich mit meinem Sachverstand im Hintergrund. Der flüstert mir nämlich zu, daß das erledigt sei.
({1})
- Dann stimmen wir halt darüber ab. Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 637 Ziffer 13! Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
§ 153 in der Fassung des Ausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
§ 154, keine Änderungen, §§ 155, - 156, - 157,
- 158, - 159, - 160, - 161, - 162, - 163, - 164,
- 165, - 156, - 167, - 168, - 169, - 170, - 171,
- 172, - 173, - 174, - 175, - 176, keine Änderungsanträge bis - ({2}) - So weit kann ich gar nicht zählen.
({3})
- Ich unterstelle, daß Sie damit einverstanden sind, daß diese Paragraphen nach der Vorschrift der Geschäftsordnung im einzelnen als aufgerufen gelten: §§ 154 bis 314.
({4})
- Ich unterstelle, daß das Haus einverstanden ist, daß diese Paragraphen - §§ 154 bis 315 - einzeln als aufgerufen gelten. - Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den §§ 154 bis 315 einschließlich zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Einstimmig angenommen.
Jetzt kommt der Vierte Teil, § 315 a.
({5})
Die Bleichlautenden Anträge Umdruck '636 Ziffer 3
und Umdruck 639 Ziffer 3 sind angenommen. - Wer

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
der Streichung des § 315 a zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 316. Die Bleichlautenden Anträge Umdruck 636 Ziffer 4 und Umdruck 639 Ziffer 4 sind angenommen. Wird das Wort dazu noch gewünscht? - Wer dem § 3.16 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 317. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 6421 Ziffern 1 und 2 vor. Da bedingt die Annahme der Nr. 1 die Annahme der Nrn. 2 bis 9. Besteht darüber Einvernehmen bei den Sachverständigen?
({6})
- Ich muß auch die andere Seite dazu hören.
({7})
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Reischl.