Walter Schöler (NA), 1997-05-15:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist erfreulich, wenn es Fraktionsmitarbeiter gibt, die vorausschauend feststellen, daß wir bereits das Bundeskanzleramt besetzt haben. Daß dort manchmal unsere Faxe falsch ankommen, ist nicht weiter tragisch. Es standen keine Staatsgeheimnisse darin. Herr Dr. Kansy, Sie haben das ja festgestellt.
Die Koalition - wie soeben Herr Dr. Kansy - feiert das Bau- und Raumordnungsgesetz als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie und zur Vereinfachung und Verfahrensbeschleunigung zugunsten von Bürgern, Bauherren und Verwaltung.
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- Das werden wir gleich sehen, Herr Braun.
Sie übersehen dabei nicht nur, daß der Kabinettsentwurf in einer Vielzahl von Punkten verändert werden mußte, um überhaupt die heutige Plenardebatte zu erreichen; denn betrachtet man die einzelnen Inhalte der Novelle, ist festzustellen, daß der enorme Aufwand der letzten Jahre mit einer Vielzahl von Gutachten, dem Bericht der Expertenkommission, den Ergebnissen des Planspiels und der Anhörungen mit vielen richtungweisenden Vorschlägen auch der kommunalen Praktiker in der jetzt zur Abstimmung stehenden Vorlage nur ansatzweise berücksichtigt wurde und die Vorlage daher nicht, wie eben dargestellt, ein gelungenes Werk ist.
Die Koalition präsentiert uns heute ein mißlungenes Reförmchen: Bundesregierung und Koalition sind den Anregungen der intensiven Diskussionen mit Fachvertretern, der Öffentlichkeit und der Fülle von Änderungsanträgen - 88 aus dem Bundesrat und viele aus der Opposition - in wesentlichen Bereichen nicht gefolgt. Die Chance, im Rahmen .der Schaffung eines einheitlichen Bau- und Planungsrechts in ganz Deutschland zu grundlegenden Änderungen zu kommen, hat die Koalition damit vertan.
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Der Bundesbauminister hat gelegentlich darauf hingewiesen, daß es kein parteipolitisches Baugesetzbuch gibt. Dem kann ich durchaus zustimmen. Doch wenn das so ist, dann muß die Frage erlaubt sein, wieso kein einziger der Oppositionsanträge auch nur eine Stimme aus dem Koalitionslager erhalten hat.
Herr Dr. Kansy, Sie haben sich soeben dazu geäußert. Das war sehr unbefriedigend. Es gab keine Sachgründe. „Augen zu und durch" war Ihre Parole.
Wir legen Ihnen heute erneut Änderungsanträge vor, um noch notwendige Verbesserungen zu erreichen. Die SPD-Fraktion hat sich dabei auf einige Schwerpunkte konzentriert, die ich Ihnen darstellen möchte.
Die Stärkung der kommunalen Planungshoheit ist für uns ein unverzichtbarer Grundsatz. Dieser steht dann aber in einem engen Zusammenhang mit dem Grundsatz der Beteiligung aller Einwohner und Bürger an Planungsverfahren. Denn kommunale Planung bezieht sich nicht nur auf kommunale Dienststellen, Fachbehörden sowie Stadt- und Gemeinderäte. Unmittelbare Bürgermitwirkung ist notwendig, schafft auch neue Bezüge der Bürger zu ihren Gemeinden und begründet Vertrauen in die Politik.
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Wir lehnen es deshalb ab, daß das Recht der Bürger, Bedenken gegen Planungen vorzutragen, im Gesetz gestrichen werden soll.
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Wir erwarten vielmehr Fingerspitzengefühl der Verantwortlichen beim Umgang mit den Bedenken und Sorgen der Bürger. Dazu gehört auch, daß Planoffenlegungen nicht in Ferienzeiten durchgeführt werden, wie es kürzlich in einer Stadt meines Wahlkreises geschehen ist - natürlich mit dem nachfolgenden Ärger.
Die Stärkung der Planungshoheit setzt auch voraus, daß Möglichkeiten der materiellen Manipulation verhindert werden. Es ist daher zu begrüßen, daß zum Beispiel die von der Regierung angestrebten Fristverkürzungen zum großen Teil verhindert werden konnten. Die Erfahrung in der Praxis zeigt auch, daß die geringsten Verfahrenszeiten bei der Bürgerbeteiligung beansprucht werden. Meist sind es verwaltungsinterne Verfahrensabläufe, die endlos lange Planungszeiten verursachen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird viel eher durch solche Verzögerungen gefährdet als durch die Einhaltung demokratischer Spielregeln bei der Bürgermitwirkung.
Der vorgesehene Wegfall der Teilungsgenehmigung - Herr Dr. Kansy hat es eben angesprochen - führt nicht zu einem schlankeren Staat, nicht zur Einsparung von Verwaltungskapazität und in den meisten Fällen ebenfalls nicht zu der von Ihnen angestrebten Beschleunigung. Wir befürchten, daß damit der Entwicklung städtebaulicher Mißstände und der Umgehung von Festsetzungen der Bebauungspläne Vorschub geleistet wird. Dies ist im Rahmen des Planspiels und zahlreicher Stellungnahmen von kommunalen Praktikern deutlich geworden.
Rund 200 000 Teilungsgenehmigungen pro Jahr nehmen bei der behördlichen Bearbeitung nur eine untergeordnete Rolle ein. Das ist bei einer 30000Einwohner-Stadt vielleicht eine pro Woche. Bei Teilungsgenehmigungen wird aber häufig zugleich über die Bebauungsmöglichkeit des einzelnen Grundstückes entschieden. Sie liegt also ebenso im Interesse der Grundstückserwerber und künftigen Bauinteressenten wie der kommunalen Planungsstellen und trägt zur Rechtssicherheit bei.
Sie werden es sehen: Nun erfolgt eine Verlagerung auf andere Instrumentarien, zum Beispiel die Bauvoranfrage. Dies ist keine Vereinfachung, keine Beschleunigung oder Verschlankung.
Gleiches gilt im übrigen für den Wegfall der Anzeigepflicht von Bebauungsplänen. Der in § 212a des Baugesetzbuches vorgesehene Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen oder Klagen gegen erteilte Genehmigungen kann Bauherren noch dazu in Armut oder in den Konkurs treiben.
Bei den Grundsätzen der Bauleitplanung hat das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne einer dauerhaften Sicherung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensgrundlagen nicht ausreichend Eingang in den Gesetzentwurf gefunden.
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Bauleitpläne sollen eine menschenwürdige Umwelt sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen schützen und entwickeln sowie zu einer geordneten städtebaulichen Entwicklung einer am Wohl der Allgemeinheit orientierten, sozial gerechten Bodenordnung beitragen. Diesem Ziel dienen auch die deutlichere Verankerung des Bodenschutzes - im übrigen bin ich sehr interessiert, was Frau Rönsch nachher dazu sagen wird; sie hat an keiner einzigen Beratung im Bauausschuß teilgenommen - und des Erhalts ökologisch bedeutsamer Flächen sowie die Vermeidung der Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes.
Der Beschleunigung von Planungsverfahren, der Durchführung notwendiger Investitionen und auch der Umwelt selbst kann es durchaus dienen, wenn eine zeitliche und räumliche Entkoppelung von Eingriffen und Ersatzmaßnahmen erfolgt. Die Gefahr, daß die vorgesehenen Maßnahmen auf den SanktNimmerleins-Tag verschoben werden, ist jedoch äußerst groß. Diese Befürchtung wird dadurch genährt,
daß die Koalitionsfraktionen noch in der letzten Beratungsrunde dem Wunsch einiger Bundesländer entsprochen haben, auf eine bundeseinheitliche Eingriffs- und Ausgleichsregelung zugunsten landesrechtlicher Vorschriften bis zum Jahr 2000 zu verzichten. Dies lehnen wir entschieden ab. Diese Regelung öffnet Tür und Tor, auf einen ökologischen Ausgleich ganz zu verzichten und anerkannte Standards im Naturschutz deutlich zu unterschreiten.
Im Rahmen der Novelle soll der bisher im Bundesnaturschutzgesetz verankerte Baurechtskompromiß in das Baugesetzbuch überführt werden. Hier hat es lange Auseinandersetzungen zwischen der Bau- und der Umweltpolitik gegeben. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, daß wir eine einheitliche Gesetzgebung begrüßen, die die Voraussetzung für eine verbesserte Planung darstellt. Andererseits treten wir jedoch allen Überlegungen entgegen, die einen Ausverkauf des Naturschutzes bedeuten würden. Für uns kommt es daher nicht in erster Linie darauf an, in welchem Gesetz oder an welcher Textstelle sich Regelungen zum Schutz von Umwelt und Natur wiederfinden. Für uns ist vielmehr wichtig, daß Eingriffe im Rahmen der Bauleitplanung einen verstärkten Stellenwert erhalten; nach Möglichkeit sollen sie vermieden werden.
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Wo sie unvermeidbar sind - diese Fälle wird es häufig geben -, müssen sie im Rahmen der Abwägung bewertet und ausgeglichen werden.
Die Neufassung des § 1 a des Baugesetzbuches kann in der kommunalen Praxis zu einer Verschlechterung des Umweltschutzes gegenüber den bisherigen Regelungen führen, die im Naturschutzrecht standen. Wir werden sie deshalb nicht mittragen.
Im Bauausschuß hat die Koalition die Neufassung des § 1a des Baugesetzbuches und des § 8a des Bundesnaturschutzgesetzes durchgesetzt. Im Umweltausschuß hat die Koalition gestern eine andere Fassung als § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Was wollen Sie jetzt wirklich, meine Damen und Herren? Soll das, was heute hier beschlossen wird, im Juni, wenn es um den Naturschutz geht, erneut geändert werden? Es gibt ein großes Chaos in der CDU/CSU-Fraktion.
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Herr Kansy hat das sehr schmeichelnd umschrieben. Man kann nur feststellen: In dieser Koalition breitet sich jetzt, 500 Tage vor der nächsten Wahl, schon die Endzeitstimmung auch in bezug auf das Baurecht aus.
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Die Privilegierung von Baumaßnahmen im Außenbereich muß stets Ausnahme bleiben, Herr Dr. Kansy. Entsprechende Lippenbekenntnisse hat es von seiten der Koalition in den vergangenen Wochen immer wieder gegeben; Sie haben sie eben wieder geäußert. Tatsache ist dagegen: Durch die vorgesehene Neufassung des § 35 werden Baumöglichkeiten im Außenbereich stark erweitert. Das geht uns bedeutend zu weit. Zunächst wollte die Regierung auch die Änderung der Nutzung land- und forstwirtschaftlicher Gebäude nur ermöglichen, wenn die Aufgabe der bisherigen Nutzung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt. Sie dehnen die Frist jetzt auf mehr als das Doppelte, nämlich auf 14 Jahre - zumindest in der Übergangszeit -, aus.
Daß dem Strukturwandel in der Landwirtschaft Rechnung zu tragen ist, verkennen auch wir nicht. Eine sinnvolle Nutzung aufgegebener landwirtschaftlicher Gehöfte soll auch künftig möglich sein. Wir treten deshalb für eine begrenzte Nutzung durch Schaffung von Wohnraum und auch für eine gewerbliche Verwendung ein, soweit diese dem Charakter des Außenbereichs entspricht und die äußere Gestalt der Gebäude gewahrt bleibt. Wir verlangen jedoch auch die Übernahme einer Verpflichtung der Eigentümer, im Falle einer Nutzungsänderung keine Neubebauung als Ersatz für aufgegebene Nutzungen vorzunehmen. Sonst ist die Entwicklung schon heute abzusehen: Dann gibt es einen Urlaub auf dem Lande; der Stall wird zu Ferienwohnungen umgebaut, die Scheune ebenfalls; dann wird diese Anlage ein Reiterhof; dafür braucht man Pferde, für diese wiederum Stallungen und Scheunen, und schon erfolgen die entsprechenden Erweiterungen. Die Landschaft wird zersiedelt.
Sie wollen im übrigen durch die Hintertür alle illegalen Tatbestände, die in den letzten Jahren im Außenbereich eingerissen sind, legalisieren. Häufig wurden solche Tatbestände erst festgestellt, wenn die Feuerwehr ausgerückt ist, weil es in der Autowerkstatt oder -lackiererei gebrannt hat.
Hinzu kommt noch der finanzpolitische Aspekt: Außenbereichsbebauung ist teuer, hat finanzielle Folgen für die Erschließung und die kommunale Daseinsvorsorge bis hin zu den Schulbussen, die da fahren müssen.
Dem Schutz des Außenbereichs dient nach unserer Auffassung auch der Verzicht auf die Übernahme der Außenbereichssatzung ins Dauerrecht. Die Instrumente des Baugesetzbuches bieten genügend Möglichkeiten, in normalen Planverfahren die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum auch ohne eine weitere Zersiedlung der Außenbereiche sicherzustellen.
Wir hätten uns gewünscht, Sie hätten die Chance genutzt, die in Art. 14 des Grundgesetzes verankerte Regelung einer sozialen Eigentumsverpflichtung im Baugesetzbuch umzusetzen. Wir beantragen deshalb die Aufnahme des Planungswertausgleichs als ergänzendes Instrumentarium in das Baugesetzbuch.
Bei der ersten Lesung im Dezember letzten Jahres wurde - das hat auch der nordrhein-westfälische Bauminister Vesper schon einmal im Bundesrat getan - Art. 161 der bayerischen Verfassung zitiert, der zutreffend ist. Ich muß ihn wiederholen:
Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des EigenWalter Schöler
timers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.
Die bisherigen Instrumentarien wie die Durchführung von Umlegungsverfahren sowie die städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen und auch der auf Freiwilligkeit beruhende städtebauliche Vertrag allein reichen nicht aus. Sie gehen uns nicht weit genug. Sie erfassen nicht alle Grundstücke eines Baugebietes und befolgen damit auch nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Eigentümer, weil eine Menge Eigentümer einfach durch die Maschen schlüpfen und nicht erfaßt werden können, sich auf Kosten anderer bedienen und sich nicht an den Soziallasten beteiligen.
Im gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird eine praxisnahe Regelung vorgeschlagen, die einen Interessenausgleich zwischen Privateigentum und kommunaler Bodenpolitik beinhaltet. Wertsteigerungen aus der Bauerwartung - ich muß darauf hinweisen, weil es im Bericht etwas anders formuliert ist; da steht nämlich „Baurohland" - verbleiben dabei dem Eigentümer, ebenso ein erheblicher Anteil am Wertzuwachs zwischen den Qualitäten Bauerwartungsland und reines Bauland. Die Pflicht zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages sollte grundsätzlich entstehen, wenn Grundstücke baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen. Unser Vorschlag berücksichtigt dabei auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eigentümer.
Wichtig war uns ferner, daß die Einnahmen aus dem Planungswertausgleich zweckgebunden zur Finanzierung der Infrastruktur für die Menschen in neuen Baugebieten verwendet werden, für Kindergärten, Schulen, soziale und kulturelle Einrichtungen. Schließlich sollten Überschüsse erstattet werden. Es ist also beileibe keine Enteignungsregelung, sondern eine wirtschaftlich sinnvolle Regelung.
Die kommunalen Spitzenverbände haben im Rahmen der Anhörung dargelegt, daß sie einer solchen Regelung positiv gegenüberstehen. Einem steuerlichen Modell mit zoniertem Satzungsrecht haben sie nur deshalb eine Präferenz eingeräumt, weil sie bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag wenig Chancen zur Einführung eines Planungswertausgleiches sehen.
Herr Minister Töpfer, Sie haben im Gespräch eingeräumt, der Planungswertausgleich besitze aus der Sicht der Gemeinden einen gewissen Charme. Schreiben Sie ihn im Gesetz fest; die Gemeinden werden es Ihnen danken.
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Sie schaffen damit im übrigen eine spiegelbildliche Antwort auf Entschädigungsverpflichtungen der Kommunen gegenüber Grundstückeigentümern; wenn nämlich Flächen wertmäßig herabgezont oder Baurechte beseitigt werden, dann muß entschädigt werden, was letztlich die Allgemeinheit bezahlen muß. So sollte die Allgemeinheit dann auch an Wertsteigerungen teilnehmen, die durch den Stadtrat oder den Gemeinderat bewirkt werden.
Soziales Bodenrecht muß auch die Möglichkeit des Verbots der Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnungen bei erhöhtem Wohnraumbedarf beinhalten. Wir müssen den Druck vom Wohnungsmarkt und von Mietern wegnehmen, der in Ballungsgebieten noch sehr stark ist. Gehen Sie einmal nach Hamburg, schauen Sie sich einmal an, mit welchen Mitteln Mieter aus ihren Wohnungen vertrieben werden! Kündigungsschutz hilft hier wenig, wenn die umgewandelte Wohnung luxussaniert und unbezahlbar wird.
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Deshalb wollen wir die Landesregierungen ermächtigen, bei Gefährdung der ausreichenden Versorgung mit Mietwohnraum Gebiete bestimmen zu können, in denen Umwandlungen in Eigentumswohnungen nicht oder nur mit Genehmigung zulässig sind.
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Schutz vor Umwandlung ist Mieterschutz, meine Damen und Herren. Hier sollte sich die größere Koalitionspartei gegen die Marktpiraten der F.D.P. durchsetzen. Ich hoffe, sie schaffen das irgendwann noch einmal.
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Der Erhaltung gewachsener sozialer Strukturen, der städtebaulichen Eigenarten und der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung ist ein besonderes Augenmerk zu widmen. Wir verlangen deshalb auch, im Gesetz die Möglichkeit vorzusehen, die gewerblichen Strukturen, die Gewerbebetriebe zu erhalten. Dazu soll auch die Beibehaltung und Neuformulierung von Beurteilungsregelungen zur Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile dienen. Es muß endlich wirkungsvoll verhindert werden, daß großflächige Einzelhandelsbetriebe und Verbrauchermärkte unsere Innenstädte weiter stark beeinträchtigen, und das ohne qualifizierte Bauleitverfahren. Nur durch Planungsverfahren ist sicherzustellen, daß auch die städtebaulichen und raumordnerischen Auswirkungen in die Abwägung einbezogen werden. Sonst veröden unsere Innenstädte weiter. Wo bleibt da Ihre angebliche Mittelstandsfreundlichkeit, meine Damen und Herren der Koalition?
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Wir verlangen schließlich eine Stärkung der kommunalen Vorkaufsrechte. Diese sollen sich im Interesse einer geordneten städtebaulichen Entwicklung auf alle unbebauten Flächen erstrecken und nicht auf Wohnbauflächen und Wohngebiete begrenzt werden. Dieses Instrumentarium bietet den Gemeinden die Möglichkeit, bereits im Vorfeld von Planverfahren Flächen zu erwerben. Gemeinden können damit auch auf dem Bodenmarkt preisdämpfend tätig werden. Dies gilt im übrigen auch für Gewerbeflächen. Auch hier ist der Preis ein Faktor bei der Standortwahl.
Wenn wir das Ziel verwirklichen wollen, die Eigentumsquote spürbar zu erhöhen - dies auch angesichts
weiterer Zuwanderungen in die Bundesrepublik -, werden wir dies nur über eine erfolgreiche kommunale Bodenvorrats- und Preispolitik erreichen können. Die Entwicklung ist schnellebiger, als manchmal gedacht. Der Hinweis auf das neue Eigenheimzulagengesetz zieht schon nicht mehr. Die darin enthaltenen Verbesserungen für Familien mit durchschnittlichen Einkommen sind längst durch Baulandpreissteigerungen und auch durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 2 auf 3 1/2 Prozent verfrüh-stückt worden.
Die vom Bauminister vorgeschlagene Änderung der Baunutzungsverordnung hat die Ausschußberatungen nicht überstanden. Wir begrüßen, daß die Koalition inzwischen davon abgerückt ist, die mittlerweile in sechster Fassung geltende Verordnung entsprechend der Regierungsvorlage gegenwärtig zu verändern. Die am Planspiel beteiligten Kommunen haben deutlich gemacht, daß die Baunutzungsverordnung schon heute den Gemeinden eine flexible Planung insbesondere auch im Rahmen der Verdichtung innerstädtischer Bereiche und der besseren Durchmischung von Arbeiten und Wohnen erlaubt. Wir sehen auf der Grundlage des Regierungsentwurfs wie der Bundesrat und die kommunalen Spitzenverbände keinen besonderen Handlungsbedarf. Die Schaffung einer siebten Planungsschicht wäre nur vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen Novellierung zu akzeptieren. Deshalb erhält der Minister jetzt den Auftrag nachzusitzen.
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Art. 10 des Gesetzentwurfes enthält neben der Vollmacht zur Bekanntmachung der Neufassung des Baugesetzbuches auch die Ermächtigung des Bundesbauministers, im Rahmen dieser Bekanntmachung Unstimmigkeiten des Wortlautes beseitigen zu können. Nach Auffassung des Bundesministeriums der Justiz - nachzulesen in den Empfehlungen zur einheitlichen rechtsförmlichen Gestaltung von Gesetzen - reicht die Beseitigung von Unstimmigkeiten immer an die Grenze dessen heran, was dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben muß. Für offenbare Unrichtigkeiten, zum Beispiel Schreibfehler, bedarf der zuständige Bauminister keiner besonderen Erlaubnis. Die Erlaubnis, Unstimmigkeiten im Wortlaut zu beseitigen, ist nach Ansicht des Justizministers hingegen nicht zulässig.
Wir lehnen deshalb auch diesen Artikel ab. Vielleicht schafft es die Regierung, zumindest in dieser Frage eine interne Klärung herbeizuführen, wenn dies schon nicht in anderen Bereichen wie beim Umwelt- und beim Naturschutz gelungen ist.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, zahlreiche Anhörungen und Expertengespräche haben uns in der Auffassung bestätigt, daß am Gesetzentwurf der Bundesregierung erhebliche Korrekturen notwendig waren, die in den Ausschußberatungen nicht durchgesetzt werden konnten; ich habe eingangs darauf hingewiesen. Ich bedaure das sehr; denn man sollte angesichts des parlamentarischen Verfahrens einmal überlegen, wieviel Gehirnschmalz teilweise verwendet wird. Wenn das dann rigide durch Abstimmungen vom Tisch gefegt wird, ist das sicherlich für alle Beteiligten etwas unbefriedigender, als Sie, Dr. Kansy, das zu Anfang Ihrer Rede dargestellt haben.
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- Das ist sehr richtig, Frau Kollegin Matthäus-Maier. Das ist Blockade. Es kommt immer darauf an, wer es macht. Hier nennt man es Blockade; dort nennt man es Sachgründe.
Die SPD-Bundestagsfraktion weiß sich in weiten Punkten mit den Vertretern des Bundesrates, der Städte und Gemeinden, den Fachleuten und der Öffentlichkeit einig.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit uns einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Sie hat jedoch einen eigenen Antrag gestellt, dem wir in vielen Punkten durchaus zustimmen können. Sie hat aber auch eine Reihe von Punkten verfaßt, die wir ablehnen müssen. Wir werden uns bei Ihrem Antrag, Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der Stimme enthalten.
Meine Damen und Herren der Koalition, Sie sollten sorgfältig prüfen - heute haben Sie noch die Chance -, ob Sie einfach über unsere Kritik hinweggehen, um einen parlamentarischen Sieg zu erringen, der im Bundesrat nach unserer Auffassung keinen Bestand haben kann. Nutzen Sie die Chance des heutigen Tages! Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zum Baugesetzbuch zu!
Ich danke Ihnen.
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