hans-josef fell (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologie sind unglaublich vielfältig, spannend
und faszinierend. Die Bundesregierung greift mit ihrem
Aktionsprogramm diese Chancen offensiv auf. Das Internet kann Gebäude durch Websites, es kann Papier
durch Elektronen und es kann Lastwagen durch GlasfaBernd Neumann ({0})


serkabel oder durch Satelliten ersetzen. Produkte können
auf Bestellung produziert und ausgeliefert werden, womit die Herstellung von Produkten, die in Geschäften
liegen bleiben, vermieden und der Einkaufsverkehr verringert werden können.

Die Informations- und Kommunikationstechnologie
ermöglicht potenziell eine Entkopplung des Wirtschaftswachstums vom Energie- und Ressourcenverbrauch. Ein qualitatives Wachstum, welches nicht
auf Kosten von Gesundheit und Umwelt geht, ist möglich, aber einen Automatismus dafür gibt es leider nicht.

Meine Damen und Herren, mit wem reden wir im
Jahre 2020 - mit unseren Mitmenschen oder nur noch
über Handy mit dem Computer? Wo lernen unsere Kinder im Jahre 2020 die Natur kennen - im Internet oder
im Wald? Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sosehr
wir die Informations- und Kommunikationstechnik bejahen, es gilt dennoch auch auf die sozialen und ökologischen Aspekte in einer zukünftigen Informationswelt
aufmerksam zu machen und nicht jede machbare Entwicklung blind zu verfolgen. 

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Heutige Rahmenbedingungen werden eine nachhaltige Entwicklung bei der IuK-Technik nicht zwangsläufig
fördern. Daher legen die Regierungsfraktionen den Antrag zur Strategie für eine nachhaltige Informationstechnik vor. So bekommt der Aktionsplan der Bundesregierung auch im Sinne der Nachhaltigkeit einen zusätzlichen Pusch, wie Minister Werner Müller heute bereits
bestätigt hat.

Entscheidend hierbei ist zum Beispiel die Verhinderung des Rebound-Effekts. Er besagt im Wesentlichen,
dass jedes technische Potenzial der Dematerialisierung
infolge einer Ausdehnung von Aktivitäten doch höheren
Ressourcenverbrauch schaffen kann. So ist trotz aller
immensen Effizienzgewinne in der Vergangenheit der
Ressourcen- und Energieverbrauch bis zum heutigen
Tag gestiegen. Zum Beispiel hat in einem modernen 
Büro trotz E-Mail, trotz Fax, trotz elektronischer Zeitung der Papierverbrauch drastisch zugenommen.

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Die Umweltbilanz zu verbessern, gelingt zum Beispiel durch die Optimierung der technischen Produkte in
diesem Sektor selbst. Hier gibt es erhebliche Verbesserungspotenziale. Über 700 verschiedene Stoffe gehen in
einen PC ein. Obwohl der PC bislang als Grundlage der
angeblich immateriellen und Ressourcen schonenden Informationsgesellschaft gilt, werden dennoch zwischen
16 und 19 Tonnen Rohstoffe zur Herstellung eines einzigen PCs benötigt. Das sind fast zwei Drittel so viel wie
zur Produktion eines normalen Pkw ohne Elektronik.

Ursache ist unter anderem, dass sehr viel Energie in
die Herstellung geht, zum Beispiel für die Reinstluftbedingungen bei der Chipproduktion. Hinzu kommt eine
Menge Energie, die beim Antrieb der Anlagen benötigt
wird. Das Problem wird durch die kurze Nutzungsdauer
von häufig nur drei bis vier Jahren zusätzlich verschärft.

Ich möchte an dieser Stelle ein Beispiel nennen, das
aufzeigt, wie schlechte Rahmenbedingungen Umweltschutz und Arbeitsplätzen gleichzeitig schaden. Bis Mitte der 90er-Jahre waren deutsche Unternehmen bei der
halogenfreien Leiterplatte technologisch führend. Das
Problem war, dass die Preise etwas höher waren als für
das halogenhaltige Pendant. Auf dem Computermarkt
mit seinen engen Margen konnte sich die umweltfreundliche deutsche Technologie daher nicht durchsetzen. 

Hätte die alte Bundesregierung gehandelt und halogenhaltige flammgeschützte Leiterplatten verboten oder
wenigstens die Markteinführung der halogenfreien Produkte unterstützt, wären wir nicht nur dieses Umweltproblem los, sondern hätten auch einige tausend Arbeitsplätze mehr. Stattdessen sahen Sie, meine Damen
und Herren von der heutigen Opposition, tatenlos zu.
Nun werfen die mittlerweile führenden Japaner diese
Technologie auf den Markt. Sie wird Erfolg haben, was
für den Umweltschutz gut ist, aber die Arbeitsplätze
werden wohl in Japan entstehen.

Ebenso wichtig wie die Produktion ist die Verwertung des Abfalls. Dort, wo recycelt wird, kann einerseits
das Material wieder in die Produktion einfließen und
können andererseits die gewonnenen Erfahrungen in die
ökologische Entwicklung neuer Produkte eingebracht
werden.

Immer wichtiger wird neben dem PC die Peripherie.
Auch hier gibt es große Chancen. Flachbildschirme
werden mehr und mehr die bekannten Bildschirme mit
ihren Energie fressenden Bildröhren ersetzen. In einem
nächsten Schritt könnten sich visualisierende Brillen
durchsetzen. Auch hier wird die Politik begleiten müssen, damit sich mögliche negative Nebenwirkungen in
Grenzen halten. 

Die große Chance der Informations- und Kommunikationstechnologie ist der Einsatz der Technik für eine
nachhaltige Entwicklung in allen Bereichen der Wirtschaft. Es wird aber immer deutlicher, dass nicht die digitale Technik als solche Lösungen liefert, sondern dass
die Rahmenbedingungen, in die sie eingebettet ist, entscheidend sind. Darüber hinaus muss ein Erkenntnisgewinn wirklich in reales Handeln umgesetzt werden.

Ich möchte nur einige Beispiele nennen. Ohne Hochleistungscomputer gäbe es keine aufwendigen Klimamodelle. Der Computer selbst ist aber nutzlos, wenn die
Politik nicht zum einen umfangreiche Mittel für die
Klimaforschung ausgibt und zum anderen dann die Erkenntnisse tatsächlich in eine vorsorgende Klimaschutzpolitik umsetzt.

Ein zweites Beispiel. Die Organisation einer dezentralen Energieversorgung und die Steuerung des Energieverbrauchs über die Ausrichtung an einem natürlichen solaren Energieangebot ist dank der IuK-Technik
ein ganz leicht lösbares Problem. Die Energiepolitik
aber gegen alteingesessene Interessen zu ändern, die
dem Klimaschutz im Wege stehen, ist tausendmal
schwieriger.

An dieser Stelle möchte ich aber auch vor der 
Gefahr von Scheinlösungen warnen. Hierzu zählt in

Teilbereichen die Telematik, die lediglich an Symptomen kuriert, aber die Probleme nicht wirklich anpackt.
Im schlimmsten Fall werden echte Lösungen im Verkehrssektor mit Hinweis auf die Möglichkeiten der Telematik sogar verzögert.

Ein Zitat des Verkehrsforschers Hermann Knoflacher
macht das deutlich:

Als Wunderwaffe gegen Unfälle und Verkehrsstau
wird die Telematik propagiert ... Hunderte Millionen Mark europäischer Steuergelder werden derzeit
in dieses aussichtslose Unterfangen investiert, um
lieb gewonnenes Fehlverhalten beibehalten zu können.

So weit Hermann Knoflacher.

Nachdem ich mich bisher auf die Chancen und die
Problemlösungsfähigkeit der IuK-Technik konzentriert
habe, möchte ich abschließend aber auch auf mögliche
Gefahren eingehen. Die Entwicklung des Mobilfunks
ist dabei, unsere Gesellschaft zu überrollen. Die meisten
in diesem Hohen Hause dürften die Vorzüge dieser
Technologie schätzen gelernt haben. Andererseits sind
die Mobilfunknetze de facto eine Technikfolgenabschätzung am lebenden Objekt Mensch. Die Wissenschaft ist
sich über die Unbedenklichkeit dieser Technologie noch
nicht einig.

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Immer wieder werden Studien bekannt, die Gefährdungen sehen. Dessen ungeachtet boomt das Geschäft mit
dem Handy. Dies hat zu einer dichten Infrastruktur an
Mobilfunksendeanlagen geführt, die sich nicht selten
auch auf Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen befinden. Weiterhin vorhandene Forschungslücken und
sich widersprechende Erkenntnisse bereits vorliegender
wissenschaftlicher Untersuchungen verlangen zumindest
nach verstärkten Forschungsanstrengungen.

Eine nachhaltige Gesellschaft ohne freien und sicheren Informationszugang ist nicht vorstellbar. Aber auch
die Freiheit des Informationszugangs ist nicht auf alle
Tage gesichert. Monopolisierungstendenzen und Missbräuche des Monopols hat es in der IuK-Branche immer
gegeben. Ich begrüße in diesem Zusammenhang mit
Nachdruck, dass das BMWi Open-Source-Software nun
unterstützt.

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Zugleich möchte ich vor Bestrebungen in der EU warnen, Software patentieren zu lassen.

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Dieser Schritt würde den Zugang zu Software erschweren und die wirtschaftliche Entwicklung in Europa stark
hemmen.

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Resümierend möchte ich festhalten, dass die Informations- und Kommunikationstechnologie weiterhin gewaltige Chancen bietet. Ein rein technokratischer Ansatz
würde aber zwangsläufig dazu führen, dass die Risiken
gegenüber den Chancen an Bedeutung gewinnen würden. Deshalb haben die Regierungsfraktionen den Antrag zur Nachhaltigkeit in der Informations- und Kommunikationstechnologie vorgelegt. Sie werden damit eine Verbesserung erreichen.

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