Böhm (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden nicht überrascht sein, wenn ich Ihnen sage, daß ich es an und für sich beinahe für eine selbstverständliche Pflicht einer deutschen Bundesregierung gehalten habe, bei der Prüfung der Frage, wie Dinge, die sich in der Vergangenheit abgespielt haben, in der Zukunft wirksam verhindert werden können, insbesondere auch einen Strafrechtsschutz zu erwägen. Ich begrüße es aufrichtig, daß die Bundesregierung und der Herr Bundesjustizminister einen solchen Entwurf vorgelegt haben, und ich würde es fast für eine Anomalie halten, wenn das nicht irgendeinmal von einer unserer Bundesregierungen geschehen wäre. Insofern fühle ich mich mit den Motiven der Bundesregierung, die diesem Entwurf zugrunde liegen, vollständig im Einklang.
Ich möchte das vorweg sagen, um nunmehr zu begründen, warum ich trotzdem gegen diesen Gesetzentwurf stimmen werde, und zwar in voller Anerkennung, Würdigung und Hochschätzung der Beweggründe, auf denen diese Vorlage beruht.
Mein Argument ist dieses: Meine Damen und Herren, wir haben in der Weimarer Zeit ein Gesetz zum Schutz der Republik mit sehr erheblichen Strafen gegen alles das gehabt, was wir in den Jahren 30, 31, 32 erlebt haben; ein Gesetz, bei dessen Anwendung wir sozusagen die gesamte nationalsozialistische Partei während der Kampfzeit beinahe mit allen ihren Angehörigen hätten hinter Schloß und Riegel setzen können und, wenn unsere Staatsanwaltschaft nach dem Legalitätsprinzip verfahren wäre, auch hinter Schloß und Riegel hätten setzen müssen.
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Das ist bekanntlich nicht geschehen. Seit 1931 spätestens ist dieses Gesetz zwar nicht aufgehoben, aber auch nicht mehr angewendet worden, und zwar nicht mehr angewendet worden von republikanischen und zweifellos auch verfassungstreuen Staatsanwälten gegen die beispiellose Haßentfaltung, die
beispiellos rüpelhafte Anpöbelung unserer damaligen Verfassung. Alle diese Tatbestände, die unter dieses Gesetz fielen, wurden plötzlich nicht mehr zum Gegenstand einer Anklage oder einer Anzeige gemacht. Warum? Weil allen diesen aufrechten und ehrenhaften Beamten angesichts der elementaren Wucht dieser politischen Strömung das Herz in die Hose gefallen war. Es zeigte sich, daß das Gesetz zum Schutz der Republik ein Schönwettergesetz war.
Ich fürchte, meine Damen und Herren, daß auch dieses Gesetz ein Schönwettergesetz sein wird. Ich habe nicht die Besorgnis, daß wir im Politischen schlechtes Wetter bekommen. Aber das ist doch ein Gesetz, von dem wir annehmen können, daß es insofern eine für unser staatsbürgerliches Selbstbewußtsein unerfreuliche Nebenwirkung haben wird, als nunmehr wieder Millionen unserer Mitbürger sagen:Na, Gott sei Dank, hier hat der Bundestag so ein Gesetz gemacht, und nun können wir ruhig schlafen; die Staatsanwälte und die Polizei werden für uns sorgen. Sie werden sich also wieder in Sicherheit wiegen und werden die große Lehre, die sie aus der Vergangenheit zu ziehen hätten, nicht befolgen, daß nämlich eine Nation, die nicht will, daß so etwas wie der Nationalsozialismus aufkommt, sich nicht auf ihre Staatsanwälte und auf ihre Polizei verlassen darf, sondern auf die Straße gehen muß, in die Hände spucken und sich zur Wehr setzen muß, wenn irgendwelche Leute eine gehässige Politik propagieren.
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Ich habe auch mit sehr vielen meiner jüdischen Freunde gesprochen. Überwiegend waren sie meiner Meinung bezüglich dieses Gesetzes. Ein Teil war durchaus positiv zu diesem Gesetz eingestellt. Alle zusammen haben es als wohltuend empfunden, daß dieses Gesetz wenigstens vorgelegt worden ist und diskutiert wird. Im allgemeinen fühlten sie sich aber von dem Gedanken bedrückt, unter einen Sonderschutz gestellt zu werden. Das Recht allerdings wollen sie für sich in Anspruch nehmen, sich nach Maßgabe unserer Strafgesetze, die seit eh und je bei uns galten und überall gelten, gegen Beleidigungen zur Wehr setzen zu können. Herr van Dam war der Meinung, daß die Menschen, die beleidigt würden, nach dem alten Strafgesetzbuch das Recht haben müßten, sich zu wehren. Wenn ein jüdischer Mitbürger etwa dadurch persönlich beleidigt würde, daß ihm jemand ins Gesicht sagte: „Hitler hat noch zuwenig vergast", dann handelt es sich hier z. B. um eine schwere Beschimpfung und schwere Beleidigung eines bestimmten Menschen. Hier wurde allerdings die Meinung vertreten, daß in diesem Falle von der Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse bejaht werden sollte und daß der Staatsanwalt auch dem privaten Kläger oder dem Antragsteller zur Seite treten oder auch selbst einen Antrag stellen müsse. Das Mißverständnis in bezug auf die Auffassung des Herrn van Dam, die ich in diesem Punkt nicht genau kenne, liegt in einer ganz anderen Sache begründet. Herr van Dam hat sich wahrscheinlich früher dafür eingesetzt, daß das öffentliche Interesse bejaht werde und die Staatsanwaltschaft bei Beleidigungsklagen eingreifen

sollte. Er war aber nicht der Meinung, daß ein Schutzgesetz einzuführen sei, das bisher nicht bestanden hat und das auch normalerweise nicht besteht.
Ich war niemals in meinem Leben ein Anhänger der Generalprävention in ruhiger Zeit. Wir haben heute nicht nur eine ruhige, sondern geradezu eine erfreuliche Zeit. Allen, die im Ausland immer wieder sagen, bei uns rühre sich der neue Antisemitismus und ein Neonazismus, sage ich: was sich bei uns rührt, ist eine immer größere Zahl von Leuten, die sich so etwas nicht mehr gefallen lassen, und nur deshalb, weil es sich viele Leute nicht mehr gefallen lassen, steht es in den Zeitungen, und nur weil es in unseren Zeitungen steht, erfahrt ihr das überhaupt. Es ist geradezu umgekehrt. Die Tatsache, daß verhältnismäßig viele Fälle in unseren Zeitungen stehen, ist ein Beweis für eine sehr richtige und gute Reaktion des wachsenden Selbstbewußtseins derer, die sich auf einem demokratischen und freiheitlichen Boden befinden.
Ich bin also der Meinung, daß wir jetzt schönes Wetter haben. Wir sollten aber gerade bei diesem schönen Wetter keine Sonderschutzbestimmungen aufstellen. Wir können auch gar nicht wissen, gegen was sich der Haß einer künftigen radikalen Bewegung bei uns richtet. Diese Bewegung wird eventuell sagen: Wir werden unseren Haß gegen irgend etwas richten, das nicht im § 130 steht. Sie wird sich dann für ihre Verunglimpfungen Opfer aussuchen, die weder unter den Begriff „national" noch unter die Begriffe „rassisch" oder „religiös" fallen. Dann sitzen wir wieder da. Ich bin der Meinung, wir müssen uns für stark genug halten, um ein Wiederaufflammen dieser Tatbestände, die hier genannt sind, spontan und aus der Gesellschaft und ohne Inanspruchnahme staatlicher Machtmittel zu verhindern. Ich würde mich freuen, wenn ich das mal wirklich erlebte: spontan und nicht auf dem offiziellen Wege.
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Das ist der Grund, weswegen ich gesprochen habe. Ich glaube, ich stehe wirklich nicht im Verdacht eines Menschen, der nicht gerade unseren jüdischen Mitbürgern jedes Maß an Sicherheit und jedes Maß an Wiedergutmachung, aber auch jedes Maß an liebreichem Entgegenkommen gönnen würde.
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