Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2020-01-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Minister! Es ist gut, dass wir heute über die Landwirtschaft, über die Gesellschaft, über uns Verbraucher, über die Zukunft reden. Die Diskussion in dieser Bandbreite in diesem Haus zeigt: Jeder Einzelne fordert für sich, die Wahrheit gepachtet zu haben.

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Die Addition dieser 100 Prozent ergibt aber nie ein großes Ganzes.

Zu dieser Debatte, die wir hier hatten: Es ist gut, dass wir hier so debattieren, wie auch in der Bandbreite der Gesellschaft debattiert wird. Das Ganze müssen wir durch ein Nadelöhr bekommen, und da sind wir gerade dran. Die Einzigen, die wirklich ehrlich mit Verbrauchern, mit Umweltverbänden und mit der Landwirtschaft umgehen, das sind die CDU/CSU-Fraktion und wir vom Bundeslandwirtschaftsministerium.

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Denn es ist doch viel zu einfach, lediglich seine Klientel zu bedienen. Sie merken es ja: Herr Ostendorff hat eben davon gesprochen, man müsse Menschen zusammenführen, und das Erste, was die Grünen machen, ist, hier herumzubrüllen, damit man nicht hört, was andere zu sagen haben.

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Jetzt kommt das Interessante. Herr Ostendorff, der Punkt ist – ganz klar –: Nicht andere sind gestern in meiner Rede angesprochen worden, Sie sind angesprochen worden.

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Dass Ihnen das nicht passt, das ist mir klar. Aber ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Sie beklagen – das haben Sie eben vorgelesen –, welchen Strukturwandel wir haben.

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Meinen Sie, mit Ihrer Politik mit solchen Auflagen ohne Übergangsfristen für unsere Landwirte wird es einen schnelleren Strukturwandel geben? Sie wollen, dass unsere Landwirte unter besten und höchsten Bedingungen arbeiten müssen, aber nicht das Geld dafür bekommen. Wie soll das funktionieren? Dazu gehört doch eine gewisse Logik.

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Unsere Landwirte, die sind stark, die sind stolz, und die Verbraucher schätzen die einzelnen Landwirte. Sie machen die Landwirtschaft schlecht,

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indem Sie die Landwirtschaft trennen in die klassische und in die ökologische.

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Sie bringen beide auseinander. Ich war eben auf der Internationalen Grünen Woche und habe dort einen Rundgang gemacht. Dort habe ich erlebt, dass die Bauernschaft in einem Boot sitzt mit der Verbraucherschaft und nicht dankbar dafür ist,

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dass Parteien wie Sie oder wie die FDP die einzelnen Gruppierungen auseinanderbringen wollen.

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Da bin ich bei der FDP. Ich kann Ihnen sagen: Wer die Bauern ernst nimmt, der ist auch ehrlich zu ihnen. Wer die Bauern ernst nimmt, der macht ihnen keine Versprechungen, die nicht zu halten sind; denn dann sind die Kopfschmerzen beim Kater umso größer. Wo sind denn Ihre großen Wortführer? Wo ist Frau Konrad, die übrigens nicht unterscheiden kann, ob wir im Düngerecht bei den Messstellen ein Belastungsmessnetz oder ein repräsentatives Messnetz haben? Es wäre schon gut, wenn man etwas an die Bauern weitergibt, wenn man etwas postet, dass man auf dem Stand von 2019 ist und nicht auf einem alten Stand.

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Frau Konrad ist nicht da, und wir haben hier eine Agrardebatte. Und Ihr Herr Hocker! Auch er ist heute nicht hier, hier im Deutschen Bundestag, in dem gerade debattiert wird. Im Internet erzählen Sie den Bauern, weil Sie schnell Applaus haben wollen, Sie setzten sich für die Bauern ein. Stattdessen macht er PR in eigener Sache für ein Buch. Das ist Populismus und keine Politik in diesem Deutschen Bundestag.

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Ich sage ein Weiteres. Wo wollen wir hin? Die Internationale Grüne Woche zeigt stolze Bauern. Sie sind stolz, weil sie den ländlichen Raum mit in die Stadt bringen. Und die Städter sind auch stolz, weil sie sehen wollen, was sie kaufen können. Sie wollen Orientierung haben. Vielen wird deutlich und klar: Wenn man sonntags Wünsche formuliert, aber samstags nicht dementsprechend einkaufen geht, dann führen diese Wünsche nicht zu passenden Erlösen der Bauern. Entweder passen wir die Wünsche der Verbraucher den Erlösen an, oder die Erlöse müssen den Wünschen angepasst werden. Ich schlage eines ganz klar vor: Wir brauchen einen Mix. Lebensmittel müssen mehr wert sein. Wenn wir viel für Handys ausgeben – es gibt mehr Handys, als wir Einwohner sind –, wenn wir bereit sind, so viel Geld für Technik auszugeben, aber wenn wir bei dem, was uns am Leben hält, nämlich Nahrungsmittel, um jeden Cent feilschen, dann sage ich: Ja, wir alle haben Verantwortung und können sie nicht auf andere abschieben. Deshalb ist das eine Prioritätensetzung, liebe Freundinnen und Freunde.

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Unsere Landwirtschaft hat sich schon immer verändert. Wir haben eine hochmoderne Landwirtschaft. Wenn wir von den Grünen hören, es müsse eine Agrarwende geben,

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dann sage ich: Agrarwende ist ein U-Turn zurück. Im Jahre 1900 hat ein Landwirt fünf Menschen ernährt. Heute, im Jahr 2020, ernährt ein Landwirt 155 Menschen. Natürlich hat eine Ertragssteigerung auch Auswirkungen auf den Boden, aber wir haben erst einmal eines erreicht – und das darf man den Bauern doch nicht zum Vorwurf machen –: Die Bauern ernähren Menschen. Früher sind viele Menschen hungrig gewesen. Das muss Landwirtschaft leisten.

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Schauen wir jetzt nach vorne in die Zukunft. Im Jahr 2050 werden 2 Milliarden mehr Menschen auf dieser Welt sein. Schon heute hungern 800 Millionen Menschen. Hunger ist Ursache für Fluchtbewegungen.

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Wir müssen alle Menschen satt bekommen. Es gibt ein Menschenrecht auf Nahrung. Dieses Menschenrecht auf Nahrung werden wir nicht durchsetzen können, wenn wir, so wie die Grünen vorschlagen, zurückgehen zu einer Landwirtschaft, wie sie früher einmal war. Landwirtschaft ist Teil der Moderne. Landwirtschaft ist Teil der Zukunft und nicht der Vergangenheit. Das ist für mich wichtig.

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Schauen wir also hin: Was kommt auf uns zu? Unsere Agrarpolitik ist europäisch eingebettet. Herr Miersch, Sie müssen schon konsistent bleiben.

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– Das gehört dazu. Wir sind ja offen, und anders als die Grünen nehmen wir es nicht persönlich, sondern wir gehen sachlich miteinander um.

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Der Punkt ist: Wenn wir wollen, dass Großkonzerne, dass außerlandwirtschaftliche Investoren nicht mit EU-Geldern gefüttert werden – da bin ich absolut bei Ihnen, lieber Herr Miersch –, dann tut es auch gut, sich mal mit der Rechtslage zu beschäftigen. Das Bodenrecht ist in vielen Ländern bisher nicht umgesetzt worden, gerade dort, wo die SPD die Landesregierung stellt.

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Denn dort will man sich nicht anlegen. Ich sage ganz klar mit unserer Fraktion: Ackerland gehört in Bauernhand.

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Das heißt auch, dass die Pachtpreise aufgrund der Spekulationen nicht immer weiter steigen dürfen. Wir sehen, dass junge Bauern Land pachten wollen, aber die Pachtpreise mittlerweile so hoch sind, dass keine Ernte diese Pachtpreise finanzieren würde.

Dann sind wir bei den Share Deals. Da hat Frau Tackmann recht.