jürgen klimke (NA), 2010-05-20:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen
heute über ein Thema, das jeden Zuschauer und jede Zuschauerin, jeden Zuhörer und jede Zuhörerin interessiert.
Es ist ein wichtiges Thema. Nur, ich bin nicht ganz sicher, ob auch nach den Ausführungen von Herrn
Meßmer zum Beispiel unsere Gäste auf der Zuschauertribüne wirklich verstehen, worum es überhaupt geht.
Vielleicht darf ich versuchen, den Sachverhalt aus meiner Sicht kurz darzustellen.

Wir behandeln die Frage, inwieweit es künftig jedem
Deutschen möglich ist, vor internationalen Gerichten
persönlich zu klagen, sein eigenes Recht dann international einzufordern, wenn insbesondere soziale und kulturelle Rechte vom deutschen Staat nicht anerkannt oder
eingeschränkt werden und vor deutschen Gerichten nicht
durchsetzbar sind. Diese neue Klageoption wird dann
möglich sein, wenn alle deutschen und europäischen Gerichte das eigene Anliegen abgelehnt haben. Jeder hat
dann eine weitere Option, die eigenen Rechte durchzusetzen. Damit diese Erweiterung gelingen kann, muss
Deutschland ein sogenanntes Fakultativprotokoll zu dem
internationalen UN-Sozialpakt unterzeichnen. Darum
geht es. Die SPD fordert eine rasche Unterzeichnung.
Ich möchte Ihnen erklären, warum diese Zeichnung,
wenn sie übereilt erfolgt, kontraproduktiv ist. Mit Zustimmung der Präsidentin darf ich dazu aus einem Brief
zitieren. Dieser Brief wurde am 3. September 2009 von
den ehemaligen SPD-Bundesministern für Arbeit und
Soziales sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Olaf Scholz und Heidemarie WieczorekZeul, geschrieben. Der Brief der Minister ist eine Antwort auf ein Schreiben der Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Dr. Monika Lüke. Darin
wird Folgendes festgestellt: „Wir bitten Sie daher um
Verständnis, dass die Bundesregierung ihre Prüfung
noch nicht in einem Zeitraum abschließen kann, der ihr
eine Zeichnung des Fakultativprotokolls noch im September erlauben würde. Das schließt aber eine Zeichnung zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus.“ ({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, insbesondere lieber Herr Strässer, dieser Zeitpunkt ist noch nicht
gekommen. Die Dauer der Prüfung ist nicht absehbar, da
sich die Ressortabstimmung zwischen den einzelnen beteiligten Ressorts komplexer gestaltet, als angenommen
wurde. Ich erachte es als absolut nachvollziehbar, dass
sich die Bundesregierung die nötige Zeit nimmt, damit
alle juristischen Bedenken ausgeräumt werden können.
Alle beteiligten Vertreter der Bundesregierung - das ist
auch schon gesagt worden - streben einen zügigen Abschluss der Beratungen an.

Die deutsche Regierung handelt bedacht und mit angemessenem Sachverstand. Daher sollten wir eher die
Frage stellen, warum Sie auf einmal eine sofortige Prüfung fordern. Der Sinn dieser Antragstellung erschließt
sich mir nicht. Warum also plötzlich dieser Antrag?

Die SPD sollte in den elf Jahren ihrer Regierungsverantwortung gelernt haben, dass Prüfungen unserer
Ministerien sorgfältig und lückenlos sein müssen. Haben
Sie von der SPD in den sechs Monaten Opposition vergessen, wie nachhaltig ministeriale Arbeit funktioniert?

({1})

Haben Sie vergessen, wie Ihre Position, die Position Ihrer Minister, die ich gerade zitiert habe, noch vor sechs
Monaten war? Natürlich haben Sie es vergessen; sonst
würden Sie heute nicht diese Forderung nach einer raschen Ratifizierung stellen.

Wieder einmal zeigt sich, dass die SPD, gerade was
Gesetze betrifft, versucht, alles sehr schnell und ungeprüft durchzudrücken. Die Arbeitsweise, mit der heißen
Nadel zu stricken, ist mittlerweile ziemlich legendär.
Wir haben erfahren müssen, dass das Verfassungsgericht
in Karlsruhe Gesetze kassiert hat, die von der rot-grünen
Koalition gekommen sind, weil sie rechtlich nicht haltbar waren.

({2})

Diese Nachlässigkeit - gelinde gesagt - machen wir
nicht mit. Dazu bringen Sie uns nicht. Das Thema, über
das wir heute diskutieren, ist zu wichtig, als dass wir
atemlos der Forderung nach einer raschen Ratifizierung
hinterherlaufen sollten.

({3})

Der gleichen Ansicht war die letzte Bundesregierung
und ist auch die jetzige Bundesregierung. Aus diesem


Grund werden wir Ihrem Antrag nicht folgen, sondern
ihn ablehnen.

Die Ablehnung des Antrags heißt aber nicht, dass wir
den Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Rechte, der sogenannten WSK-Rechte, und ihre juristische Durchsetzbarkeit verneinen; ganz im Gegenteil:
Die Koalition ist für starke Rechte der Bürger in der UNWeltgemeinschaft. Es ist richtig, dass die UN die WSKRechte nicht mehr als Stiefkinder des internationalen
Menschenrechtsschutzes behandeln. Der UN-Sozialpakt
hat die WSK-Rechte zu Recht gestärkt, waren sie doch
dem Vorurteil ausgesetzt, im Gegensatz zu den bürgerlichen und den politischen Rechten keine richtigen, keine
einklagbaren Menschenrechte zu sein. Die Bundesregierung vertritt ohne Zweifel mit Nachdruck die WSKRechte, indem sie die Einklagbarkeit dieser Rechte und
damit auch den Inhalt des heute diskutierten Fakultativprotokolls als grundsätzlich richtig erachtet.

Im Übrigen war es die letzte Bundesregierung unter
Beteiligung der CDU/CSU, die die Verhandlungen in
New York kraftvoll, aktiv - das wurde ja schon gesagt und konstruktiv vorangetrieben hat. Gerade aus diesem
Grunde können Sie uns mit Ihrem Antrag heute nicht indirekt unterstellen, dass wir die Ratifizierung des Fakultativprotokolls verhindern oder verzögern wollen. Wir
sind genau der gegenteiligen Auffassung. Die Koalition
will die WSK-Rechte zukünftig stärker in der Konzeption der Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik
verankern. Der Prozess, der mit dem Meilenstein der
Wiener Menschenrechtskonvention von 1993 begann, ist
noch nicht beendet. Auch an dieser Stelle müssen die
WSK-Rechte immer wieder betont und angemahnt werden.

Ich möchte daran erinnern, dass die Diskussion um
die WSK-Rechte in den vergangenen Jahren gleich
durch mehrere Entwicklungen an neuem Schwung gewonnen hat. Nicht zu vernachlässigen ist in diesem
Zusammenhang der Mechanismus, den alle Menschenrechtskonventionen auf UN-Ebene zu eigen haben. Dieser Mechanismus besagt, dass die Einhaltung der von
den Staaten in dem betreffenden Vertrag übernommenen
völkerrechtlichen Verpflichtungen immer wieder überprüft werden muss. Wie andere UN-Menschenrechtspakte auch, verpflichtet der Sozialpakt die Staaten,
regelmäßig über Maßnahmen zu berichten, die sie zur
Verwirklichung dieser Rechte ergriffen haben. Zu diesen
Maßnahmen gehört, dass der Staat einen Aktionsplan erstellt, der Angaben darüber enthält, wie er die volle Verwirklichung der WSK-Rechte erreichen will. Diese Berichte werden dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte, dem Sozialausschuss, vorgelegt. Gerade dieser Sozialausschuss hat Deutschland
in der Wahrung der WSK-Rechte immer gute Noten gegeben.

Die bisherigen Möglichkeiten der Klage vor den verschiedenen deutschen und europäischen Gerichten erscheinen mir daher durchaus ausreichend. Sollten zusätzliche Möglichkeiten der Klage vor internationalen
Gerichten eine weitere Verbesserung bringen, werden
wir von der CDU/CSU-Fraktion uns nicht dagegen sperren. Die genaue Prüfung dieser Option ist aber unabdingbar. Aus diesem Grunde muss die Bundesregierung
genau untersuchen, wie eine weitere Einklagemöglichkeit den Gesamtinteressen des deutschen Staates wirklich dient.

Selbst der von der SPD ins Feld geführte Experte Professor Dr. Riedel, der mehrfach bei Expertensitzungen
der beratenden Ministerien einbezogen wurde, merkt an,
dass die Zahl der zu erwartenden Justizfälle - auch Sie
haben es gesagt, Herr Meßmer - auf der Grundlage des
Fakultativprotokolls verschwindend gering sein wird.
Folglich treibt uns bei dem derzeitigen Prüfverfahren der
Bundesregierung nicht eine möglicherweise eintretende
oder vorhandene mögliche Annahme einer massenhaften
sozialen Ungerechtigkeit gegenüber den deutschen Bürgern.

Zudem möchte ich auch dem Argument von Herrn
Meßmer widersprechen, dass die Ratifizierung keine
neuen Verpflichtungen für den deutschen Staat ergebe.
Woher nehmen Sie eigentlich die Gewissheit, wenn Ihnen alle Experten eine weitreichende Prüfung vorschlagen?

In diesem Zusammenhang möchte ich besonders die
Frage der Überlappung von UN-Menschenrechtsmechanismen aufwerfen. Es ist die Verpflichtung der Bundesregierung, hier mögliche Gesetzesfallen zu ermitteln und
in die Gesamtbewertung einzuarbeiten. Schon deswegen
wäre eine rasche Ratifizierung kontraproduktiv.

Selbst wenn man auf dem Standpunkt steht, dass die
WSK-Beschwerdeverfahren nicht von einer generellen
Reform des UN-Rechtssystems abhängig gemacht werden sollten, ist die derzeit laufende Prüfung nicht zu vernachlässigen.

Des Weiteren ist von der Bundesregierung zu prüfen,
ob die Justiziabilität dieser Rechte insgesamt mit dem
Argument infrage gestellt werden kann, dass es sich bei
den im Sozialpakt verankerten Rechten eben nicht um
von einzelnen Personen einklagbare Rechte, sondern nur
um allgemeine Zielformulierungen von nur geringer Bestimmtheit mit dem Ziel einer sukzessiven Umsetzung in
den einzelnen Staaten handelt.

Mit einer ungeprüften Ratifizierung läuft man zusätzlich Gefahr, dass die Gerichtsentscheidungen des Sozialpaktes in Deutschland als nicht rechtsbindend anerkannt
werden könnten. Charakter und Vollzug der Strafen im
Rahmen der nationalen Strafrechte müssen beachtet werden. Sie können doch nicht ernsthaft nur Empfehlungen
in Bezug auf einen Einzelfall als Ergebnis der Verfahren
wollen.

Schließlich sind Bedenken berechtigt, dass ein Individualbeschwerdeverfahren weitaus mehr Arbeitsaufwand
für das jeweilige Kontrollorgan bedeutet und folglich
zeitnahe Entscheidungen kaum möglich sind. Auch Befürchtungen hinsichtlich eines gewissen Qualitätsverlustes der gesamten Kontrolltätigkeit des Fachausschusses
sind nicht von der Hand zu weisen. In diesem Zusammenhang ist auch das Stichwort „Überlastung“ zu nennen. Ein gutes Beispiel ist der Europäische Gerichtshof

für Menschenrechte, der sich wegen Überlastung reformieren will.

Abschließend sei gesagt, dass der internationale Menschenrechtsschutz in den vergangenen Jahrzehnten bereits erfreuliche Fortschritte gemacht hat, insbesondere
was Rechtsetzung und Überprüfungsmechanismen betrifft. Die größten Defizite sind naturgemäß bei der
Durchsetzung bzw. bei der Verwirklichung des Schutzes
zu finden.

Diesen Bereich in enger Verbindung mit dem Monitoring weiter auszubauen und zu verbessern, muss das Anliegen der Staatengemeinschaft und der Zivilgesellschaft
sein. Die Individualbeschwerde kann einen wesentlichen
Beitrag zur Institutionalisierung bzw. Verrechtlichung
der Menschenrechte leisten. Daher sollte sie nach eingehender Prüfung durch die Bundesregierung Teil eines jeden Menschenrechtsabkommens sein.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})