Stetten (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Monaten alle mit Schrecken erkennen müssen, daß die alten Strukturen in den fünf neuen Bundesländern mit rasanter Geschwindigkeit zerbrechen und der Erhalt von alten Betrieben bzw. der Neuaufbau von Betrieben und damit die Erhaltung von Arbeitsplätzen bzw.
die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen nicht Schritt halten konnten.
Wir haben oft beklagt, daß die Treuhandanstalt, die die Aufgabe hat, das ehemalige volkseigene Vermögen und dabei besonders die Betriebe zu privatisieren, zu langsam und zu ineffektiv gearbeitet habe. Die Treuhand hat sich - meines Erachtens zu Recht - u. a. durch ein Memorandum gegen viele unberechtigte Vorwürfe zur Wehr gesetzt und auf ungenügende oder fehlende gesetzliche Bestimmungen hingewiesen, die ihre Arbeit erschweren, hemmen oder gar unmöglich machen.
Als einen Schritt hat die Regierung das Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen - kurz Enthemmungsgesetz oder Artikelgesetz oder, wie Frau Däubler-Gmelin sagt, eines der Reparaturgesetze - vorgelegt. Wir haben es vorhin beraten.
Als zweiter Schritt folgte das nicht minder wichtige Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen. Über den Namen bin ich etwas unglücklich, zumal wenn es in der Abkürzung als „Spaltungsgesetz" bezeichnet wird. Dies ist im Zuge der Wiedervereinigung nicht gerade glücklich.
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Wir kennen den Begriff der Spaltung zwar aus der 6. Richtlinie der EG und auch aus dem Steuerrecht, ebenso aus dem Diskussionsentwurf zur Bereinigung des Umwandlungsrechts. Das vielleicht schönere Wort Entflechtung hat schon § 6 b des Vermögensgesetzes verbraucht. Vielleicht können wir das Gesetz „Auf - und Abspaltungsgesetz" nennen, wenn wir uns an dem Wort Spaltung reiben.
Übrigens, Frau Däubler-Gmelin: Das Gesetz liegt seit gestern vor. Ich weiß nicht, ob Sie es draußen nicht bekommen haben. Es ist also nichts, was Ihnen vorenthalten wurde.
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- Soweit ich das überblicke, sind sie in dem Gesetzentwurf enthalten. Wir werden gleich noch darauf kommen.
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- Sie können es von mir haben. Bitte schön.
Das Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990 hat das volkseigene Vermögen quasi auf die Treuhand übertragen. Die Kombinate wurden, soweit nicht bereits in Aktiengesellschaften umgewandelt, zum 1. Juli 1990 in Aktiengesellschaften im Aufbau und die Kombinatsbetriebe und andere in Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Aufbau per Gesetz verwandelt. Das Vermögen aus der Fondsinhaberschaft und der in Rechtsträgerschaft gehaltene Grund und Boden wurden zum selben Zeitpunkt in das Privateigentum der neuen Kapitalgesellschaften überführt. Dies hat die großen, oft unübersichtlichen verschachtelten sozialistischen Betriebe erhalten, die in der Regel nicht
lebensfähig sind und auch aus räumlichen und betriebswirtschaftlichen sowie rechtlichen Gründen getrennt werden müssen.
Ich will Sie jetzt nicht mit juristischen Einzelheiten langweilen, aber das deutsche Recht kennt nicht die Aufteilung einzelner Betriebsteile durch einen Akt, die sogenannte Gesamtrechtsnachfolge. Dies kennen wir nur im Erbfall, bei der Verschmelzung oder Umwandlung. Nach deutschem Recht müßte bei einem Teilbetriebsverkauf jedes einzelne Grundstück und jeder einzelne Vermögensgegenstand - bis hin zum Bleistift - für sich übertragen werden.
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- Das war falsch, aber es ist nun einmal so. So haben wir es im Gesetz. Dann müssen wir unser BGB ändern. Das wäre nicht schwierig.
Jede einzelne Forderung müßte abgetreten werden, und bei der Übernahme von Verbindlichkeiten ist in der Regel die Zustimmung der Gläubiger erforderlich. Dies ist ein nicht durchzuführendes Unterfangen und führte in der Vergangenheit zu Untätigkeit oder Betriebsübertragungen, die rechtlich mangelhaft waren.
Der vorliegende Gesetzentwurf soll mit diesen Schwierigkeiten aufräumen, indem er der Treuhand - Herr Kollege, diesmal nur der Treuhand - die Möglichkeit gibt, die ihr unterstehenden Gesellschaften vereinfacht zu teilen, nämlich durch eine partielle Universalsukzession oder Spezialsukzession. Dies sind übrigens Möglichkeiten, die im französischen und britischen Recht schon verankert sind, im Landwirtschaftsanpassungsgesetz vom Juni 1990 enthalten und durch die oben genannte EG-Richtlinie gedeckt sind.
Nach dem Gesetz gibt es nun zwei Möglichkeiten, und zwar erstens die Aufspaltung. Dabei teilt die bestehende Kapitalgesellschaft als übertragender Rechtsträger unter eigener Auflösung und Abwicklung ihr gesamtes Vermögen und überträgt es im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf mindestens zwei andere Kapitalgesellschaften, die dadurch neu entstehen. Die bestehende Kapitalgesellschaft löst sich nach entsprechenden Eintragungen ohne neuen Rechtsakt automatisch auf.
Zweitens. Bei der Abspaltung bleibt die übertragene Kapitalgesellschaft bestehen und überträgt nur Teile ihres Vermögens - Betriebsteile - auf eine oder mehrere neu zu gründende Gesellschaften. Mit den entsprechenden Eintragungen sind die neuen Kapitalgesellschaften gegründet, die alte Kapitalgesellschaft, die Muttergesellschaft, bleibt verkleinert erhalten. Dies gilt auch, wenn die Treuhand nur mittelbar, gegebenenfalls über verschiedene Mütter und Töchter, bei einer Enkelgesellschaft beteiligt ist.
Jetzt ist wichtig zu bemerken, daß die jeweiligen Kapitalanteile der alten bzw. neuen Gesellschaften bei der Treuhand verbleiben. Diese kann nun die neuen Gesellschaften vorübergehend getrennt führen oder die Anteile ganz oder teilweise an einen oder mehrere Investoren verkaufen oder im Rahmen des Gesetzes über offene Vermögensfragen auf diejenigen übertragen, die einen Anspruch auf Rückübertragung wegen früherer Enteignung haben.
Um die Entflechtung zu erleichtern und zu beschleunigen, wird auf die Verpflichtung zur Auflösung bzw. Aufdeckung stiller Reserven verzichtet. Diese müssen erst im Falle einer späteren Realisierung der Einkommen- und Körperschaftsteuer unterworfen werden.
Entsprechend bei den Verschmelzungs- und Umwandlungshandlungen gilt § 613 a BGB auch bei der Aufspaltung und Abspaltung, da im Gegensatz zur Übertragung von Betrieben oder Betriebsteilen gemäß der Bestimmung des neuen § 6 b des Vermögensgesetzes kein Verwaltungsakt vorliegt, sondern die Übertragung durch Rechtsgeschäft vorgenommen wird.
Sinnvoll wäre es zwar, wenn die Geltung des § 613 a BGB für zwei Jahre in den neuen fünf Bundesländern ausgesetzt würde, wie in der Koalitionsvereinbarung angestrebt.
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Solange dies nicht der Fall ist, werden Problemfälle, auf die ich jetzt nicht näher eingehen will, bleiben. Förderlich ist die Geltung der Bestimmungen des § 613 a BGB für den Entschluß, eine auf- oder abgespaltene Gesellschaft zu übernehmen, nicht. Sie sind ein Investitionshindernis in den neuen Ländern.
Die Mitwirkung der Betriebsräte ist durch das Betriebsverfassungsgesetz - insbesondere durch § 111 - gesichert; es bedurfte keiner eigenen Feststellung.
In § 10 sollte noch klargestellt werden, daß es sich bei der Gesellschaft oder den Gesellschaften nach der Auf- und Abspaltung um neue Betriebe gemäß § 112 a Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes oder - wenn das nicht gewünscht wird - um eine Umstrukturierung handelt. Festzuhalten ist aber gleichzeitig, daß die Vierjahresfrist für die Erzwingbarkeit eines Sozialplanes ab der Entstehung der abspaltenden Gesellschaft - in der Regel gemäß § 11 des Treuhandgesetzes vom 1. Juli 1990 - läuft.
Bedenken bestehen gegen § 13 des Gesetzes in der jetzigen Fassung, weil hier für Betriebsräte ein Rest- bzw. Übergangsmandat als Sonderrecht - warum eigentlich? - geschaffen wird, das zu erheblichen Interessenkollisionen und Investitionshemmnissen führen kann. Es geht schlichtweg nicht, daß z. B. ein einzelner Betriebsrat bei einer Aufspaltung in zwei konkurrierende Einzelunternehmen beiden als Betriebsrat angehört.
Das Gesetz soll der Erleichterung der Entflechtung dienen und Ansporn zu Investitionen sein und nicht durch Sonderregelungen zum Betriebsverfassungsgesetz Investoren abschrecken. Wir sollten ehrlich sein und den Mut haben, § 13 ersatzlos zu streichen. Dann gilt für die Betriebsräte das Betriebsverfassungsgesetz mit der ergangenen Rechtsprechung. Dadurch sind die Rechte der Arbeitnehmer ausreichend geschützt. Das Betriebsverfassungsgesetz hat sich bewährt und sollte nicht geändert werden.
Sinn und Zweck des Gesetzes werden durch die Bestimmungen klar zum Ausdruck gebracht. Es ist

praktikabel und führt zu schnellen, übersichtlichen Entscheidungen. Die Eintragungsvorschriften verhindern Unklarheiten. Durch die notarielle Beurkundungspflicht - im übrigen bereits durch das Aktiengesetz und GmbH-Gesetz gegeben - werden Vertragsfachleute einbezogen. Zur Beschleunigung kann auf die umständlichen Spaltungsberichte und Prüfung der Spaltung durch Erklärung gegenüber dem Registergericht verzichtet werden, selbstverständlich nicht dagegen auf den Spaltungsplan.
Die Gläubiger und Inhaber von Sonderrechten sind ausreichend geschützt, und zwar im Gegensatz zu der Meinung, die Frau Däubler-Gmelin vertritt.
Ich darf hier einfach auf den § 11 verweisen. In § 11 Abs. 1, Frau Däubler-Gmelin, in Verbindung mit § 10 steht das alles.
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- Darüber werden wir uns dann noch unterhalten.
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- Ich behaupte, daß darin steht, daß die gesamten beteiligten Gesellschaften als Gesamtgläubiger haften.
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- Aber ich darf ja wohl erwidern, wenn Frau Däubler-Gmelin sagt, es stimme nicht. Dann darf ich doch aus dem Kopf einen Paragraphen zitieren, Herr Kollege de With.
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- Gut, dann werden wir weitersehen.
Meine Damen und Herren, durch entsprechende Strafvorschriften und Haftungsvorschriften werden die Mitglieder des Vorstandes der Aktiengesellschaft und die Geschäftsführer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausreichend zu Ordnung und Recht angehalten.
Wichtig ist auch, daß Betriebsübertragungen oder Betriebsteilübertragungen, die vor dem 1. Januar 1991 in rechtlich nicht einwandfreier Weise durchgeführt wurden, durch dieses Gesetz rückwirkend geheilt werden. Wichtig ist ebenfalls - das muß ich auch erwähnen - : Das „Spaltungsgesetz" ist kostenneutral. Es wird den Registerbehörden einige Arbeit machen; aber hierfür werden ja Gebühren erhoben.
Das Auf- und Abspaltungsgesetz ist ein sinnvolles Gesetz zur Bewältigung der Aufgaben der Treuhand und wird zur schnelleren Entflechtung der sozialistischen Betriebseinheiten führen. Es erleichtert eine Neuordnung, fördert die Investitionsmöglichkeiten und trägt damit zum Aufschwung in den fünf neuen Bundesländern bei.
Das Gesetz verdient Ihre Zustimmung. Danke schön.
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