Klaus Barthel (NA), 2010-10-07:
Kaum ein Land erhitzt seit über 50 Jahren weltweit

die Gemüter so wie Kuba. Für Freund und Feind übt die
Insel eine besondere Faszination aus. Dies ist nicht die
Stelle, das zu analysieren und sich in die Ursachen zu
vertiefen.

Auch die EU - sonst in vielen Fragen der internationalen Politik durchaus differenziert aufgestellt - hat es
für nötig befunden, zu Kuba einen „Gemeinsamen
Standpunkt“ zu formulieren. Das ist durchaus eine besondere Ehre für so ein kleines Land in weiter Ferne.
Aus europäischer Sicht wäre es sicher wünschenswert,
für wichtigere Fragen in der internationalen Politik einen Gemeinsamen Standpunkt zu entwickeln und umzusetzen.
Der Gemeinsame Standpunkt zu Kuba ist jetzt
14 Jahre alt und war damals von aktuellen Entwicklungen geprägt, vor allem von einer Zuspitzung wirtschaftlicher Probleme, von Konflikten und staatlichem Druck
in Kuba, aber auch von Stimmungen und Strömungen
neuer Mehrheiten und neuer Regierungen in der EU, die
ein außenpolitisches Profil suchten. Die Frage, ob der
europäische Standpunkt damals, 1996, angemessen war,
kann aber heute offen bleiben.

Heute besteht eine andere Situation. Selbst die USA
überprüfen ihre Blockadepolitik. Eine Blockade übrigens, die bei sämtlichen UN-Vollversammlungen fast
einstimmig, mit den Stimmen einzelner EU-Mitgliedstaaten, immer wieder verurteilt wurde, über die aber im
Gemeinsamen Standpunkt nichts zu lesen ist. Auch die
Entwicklung in Kuba selbst muss man zur Kenntnis nehmen. Alle Hoffnungen bzw. Befürchtungen, man könne
durch äußeren Druck, durch wirtschaftlichen Boykott,
durch außenpolitische Isolierung, durch Einmischung
von außen einen Systemwechsel herbeiführen, sind gescheitert, auch nach weiteren 14 Jahren EU-Sanktionen.
Die Freilassung von 52 Gefangenen ist vor allem auf einen innerkubanischen Dialog unter Beteiligung der katholischen Kirche zurückzuführen, bei dem die spanische Regierung hilfreich vermitteln konnte. Die
kubanische Regierung selbst setzt wirtschaftliche Reformen in Gang. Kuba wächst schließlich mehr und mehr in
die Staatengemeinschaft Lateinamerikas hinein. Längst
ist die Isolation in dieser Region durchbrochen und einer Integration in regionale Bündnisse gewichen.

Der uns vorliegende Antrag der Linksfraktion fordert
daher zu Recht eine Korrektur der europäischen KubaPolitik und weist damit in die richtige Richtung. Auch
wir kritisieren die Haltung der Bundesregierung, entgegen den Bestrebungen Spaniens und anderer Mitgliedsländer am bestehenden Standpunkt festzuhalten. Das ist
plumpe Kalte-Krieg-Mentalität, die belegt, dass CDU
und CSU rechtskonservatives Lagerdenken noch lange
nicht überwunden haben. So kann man aber keine internationale Politik machen. Und, ganz nebenbei, Außenminister Westerwelle kann seine Lateinamerika-Strategie damit gleich wieder vergessen.

Die Menschen, die sozialen Bewegungen und die Regierungen in der gesamten Region haben genug davon,
von den USA oder Europa gesagt zu bekommen, was sie
zu tun und zu lassen haben. Dialog, Bi- und Multilateralität, gleiche Augenhöhe - das wird heute von uns erwartet. Das heißt nicht, dass wir kritikwürdige Zustände
nicht kritisieren dürfen oder dass wir Verstöße gegen
Demokratie und Menschenrechte einfach hinnehmen
oder verschweigen dürfen. Das gilt dann aber auch für
alle Länder, nicht nur für Kuba.

Insoweit können wir der Intention des Antrags folgen.
Zweifel können erlaubt sein, ob es realistisch ist, die
Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes zu fordern.
Erstens würde der geforderte bilaterale Ansatz ja ebenfalls einen Gemeinsamen Standpunkt erfordern, zwar einen anderen, einen überarbeiteten, aber eben doch einen solchen Standpunkt. Zweitens wäre es schon ein
großer Fortschritt, wenn der künftige EU-Standpunkt
Zu Protokoll gegebene Reden


wenigstens eine Öffnung zugunsten eigener Aktivitäten
und Beziehungen der Mitgliedstaaten enthielte - was
ohnehin der Realität entspräche. Dann würde sich sehr
schnell eine neue Dynamik in den Beziehungen von EUMitgliedstaaten zu Kuba entwickeln. Wir begrüßen es
auch, dass die Linksfraktion - meines Wissens erstmalig - von „inhaftierten Dissidenten in Kuba“ spricht,
ein Stück mehr Realismus auch an dieser Stelle.

Was Punkt I.7 bzw. II.4 des Antrags betrifft, kann man
zwar dem Wunsch nach Freilassung der „Miami Five“
folgen. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, was das
mit der Korrektur des europäischen Standpunktes zu tun
haben soll. Vieles wäre einfacher, wenn die Linke bei berechtigten Anliegen darauf verzichten würde, das Anliegen selbst durch parteipolitische Profilierungssucht zu
belasten.

Vielleicht gibt es ja im Zuge der Beratungen noch hier
und da ein Einsehen. Gespannt bin ich vor allem darauf,
wie die Koalitionsfraktionen zur Haltung der Bundesregierung stehen und ob letztlich Kanzleramt oder
Außenministerium die Kubapolitik bestimmen - oder
vielleicht das Parlament. Es könnte dem Deutschen Bundestag als Ganzem gut anstehen, ein deutliches Signal
nach Brüssel zu senden und damit von seinen neuen
Rechten in der europäischen Politik Gebrauch zu machen.