Volker Beck (NA), 2016-02-19:
Einen Teil meiner Frage haben Sie schon durch die

Frage von Herrn Strobl beantwortet . Ich wollte Sie fragen, ob Sie sich mit mir gemeinsam auch daran erinnern,
dass zum Jahresanfang, nach der Erweiterung der Liste
der sicheren Herkunftsstaaten um drei Länder, einerseits
im Fall des Kosovo die Zahlen drastisch zurückgegangen
sind ({0})

das haben Sie gerade bestätigt - und andererseits im Fall
von Serbien, obwohl es zu diesem Zeitpunkt ein sicherer
Herkunftsstaat war, die Zahlen praktisch stabil geblieben
sind, was zeigt, dass es offensichtlich mehr auf die Informationspolitik in den Ländern ankommt als auf die
Einstufung als sicherer Herkunftsstaat, wenn man verhindern will, dass Menschen, die keinen Schutzanspruch
haben, sich auf die Reise machen .

({1})

Ralf Jäger, Minister ({2}):
Herr Beck, das ist präzise zutreffend .

({3})

Meine Damen und Herren, ich bin bei dem Punkt,
dass Ausweisung noch keine Abschiebung ist . Wenn
die Heimatstaaten ihre Staatsbürger nämlich nicht zurücknehmen - weil sie unkooperativ sind, weil sie sich
verweigern, Passersatzpapiere, die für die Rückführung
zwingend erforderlich sind, auszustellen -, dann helfen
auch im Gesetz verankerte leichtere Ausweisungen nicht

weiter . Im Gegenteil: Im Ergebnis werden die Zahlen der
Geduldeten in den Bundesländern steigen . Ich weiß, dass
der Bundesinnenminister und der Bundesaußenminister
zurzeit viele Flugmeilen leisten, um in dieser Frage Lösungen zu finden. Aber wir brauchen auch Ergebnisse.
Diskussionen über leichtere Rückführungen in sichere
Herkunftsstaaten, Herr Strobl, sind nur Makulatur, wenn
am Ende eine Abschiebung nicht durchgeführt werden
kann .

Meine Damen und Herren, all das sind Probleme, mit
deren Folgen die Länder, aber vor allem unsere Kommunen umgehen müssen, die sie aber selbst nicht lösen
können . Deshalb eine Bitte: Wir brauchen wirkliche Lösungen . Wir brauchen eine Aufrichtigkeit in der Flüchtlingspolitik .

({4})

Wir brauchen die Solidarität der Verantwortlichen . Zu
dieser Solidarität gehört auch, dass die Europäische Union keine Arbeitsgemeinschaft zur Verteilung von Fördermitteln ist, sondern auf Grundlage von Werten wie Humanität und Solidarität gegründet wurde .

({5})

Dieses Land verändert sich durch den Zustrom von
1 Million Flüchtlinge - wir wissen nicht, wie viele es
dieses Jahr sein werden - rasant . Dieses unglaubliche
Tempo gehen viele in diesem Land mit, manche sogar
mit Begeisterung . Manche Menschen in diesem Land haben Skepsis, andere machen sich Sorgen, manche haben
sogar Angst . Ich glaube, wenn man Menschen, die Angst
haben, nicht aus unserem gemeinsamen demokratischen
und politischen Koordinatensystem treiben will, dann
sollte man polternde Stammtischparolen und narkotisierende Scheinlösungen unterlassen .

({6})

Das gilt auch, Herr Strobl, für die Politik . Das bedeutet,
bei diesem Thema nicht gegenseitig mit dem Finger auf
sich zu zeigen . Vielmehr erwarten die Bürgerinnen und
Bürger von uns gemeinsame Lösungen .

({7})

Wer mit den Ängsten der Menschen spielt und glaubt,
dass man damit politische Geländegewinne erzielen
kann, der wird sich nach dem 13 . März dieses Jahres vielleicht darüber wundern, dass davon ganz andere profitiert

({8})

und Geländegewinne gemacht haben, obwohl wir doch
gemeinsam wollen, dass diese in einem demokratischen
Parlament nicht vertreten sind .

({9})

Minister Ralf Jäger ({10})

Meine Damen und Herren, zu dieser Sachlichkeit und
Ehrlichkeit gehört auch, zu sagen, dass es eine schnelle
Lösung für den Flüchtlingsstrom nach Deutschland nicht
geben wird, sondern dass wir weiterhin einen langen
Atem brauchen, dass wir aber im Rahmen dieser Sachlichkeit zugleich das wahrnehmen, was draußen passiert, Herr Strobl, und gelegentlich einen Realitätscheck
durchführen .

Es war für Länder und Kommunen ein hartes
Jahr 2015 . Die Länder haben inzwischen fast durchweg
stabile Aufnahmesysteme . Das kriegen wir hin .

({11})

Aber daran, ob unsere Kommunen ein solches Jahr noch
einmal schaffen, gibt es wirklich Zweifel .

({12})

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({13})