emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jäger (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß es zur Schutzpflicht gehört, die nach Art. 1 GG der Bundesregierung auch für die Deutschen drüben in der DDR obliegt, für die durch diese Maßnahmen beeinträchtigten Rechte der Deutschen drüben einzutreten, und ist die Bundesregierung der Auffassung, daß sie das nach wie vor und in gleichem Umfang auch nach Ratifikation und Inkrafttreten des Grundvertrags tun kann und wird?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-23:
Ich habe bereits mehrfach gesagt, daß wir uns laufend darum bemühen, Verbesserungen und Veränderungen zugunsten der Betroffenen zu erreichen; dies wird auch nach Inkrafttreten des Vertrages möglich sein und geschehen. Ich habe außerdem erklärt, daß es nur durch unsere Politik und den Abschluß der Verträge möglich ist, daß wir hier wie in den vergangenen Fragestunden über solche Probleme diskutieren können.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Barche.
barche (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, können Sie mir im Zusammenhang mit der Frage 100 wohl sagen, wieviel Personen von der DDR an der Demarkationslinie zurückgewiesen worden sind?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-23:
Wenn Sie den Berlinverkehr meinen: im letzten Jahr ist eine Zurückweisung von nur 64 Personen registriert worden, während der Reiseverkehr gegenüber 1971 um rund 1,4 Millionen Personen zugenommen hat.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen.
Die Frage 120 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 121 des Abgeordneten Walkhoff auf:
Ist die Bundesregierung gewillt, diplomatische Beziehungen zu Nord-Vietnam aufzunehmen, vorausgesetzt, daß auch die dortige Regierung zu einem solchen Schritt bereit ist?
bitte sehr herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-03-23:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist grundsätzlich daran interessiert, mit allen vier Staaten des ehemaligen Indochina diplomatische Beziehungen herzustellen bzw. zu unterhalten. Das gilt auch für Nord-Vietnam. Die Bundesregierung wird jedoch in der jetzigen Phase der weiteren Entwicklung in Indochina nicht vorgreifen. Sie wird zunächst abwarten, ob alle Unterzeichnerstaaten des Waffenstillstandsabkommens dessen Bestimmungen einhhalten. Sie wird abwarten, ob die beiden Parteien in Süd-Vietnam auch nach dem Abzug der US-Truppen innerhalb von 60 Tagen willens sind, wie in dem Waffenstillstandsabkommen vereinbart, die noch offenen Fragen auf friedlichem Wege zu lösen.
Die Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen Nord-Vietnam und der Bundesrepublik Deutschland ist keine prinzipielle, sondern lediglich eine Frage des geeigneten Zeitpunkts. Wir werden uns bei der Überprüfung unserer Beziehungen zu Nord-Vietnam mit unseren europäischen Partnern und den Vereinigten Staaten abstimmen. Man ist zur Zeit ernsthaft bemüht, in Vietnam die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Wir möchten diesen Prozeß nicht durch einseitige Maßnahmen stören.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Walkhoff.
wörner (NA), 1973-03-23:
Ist die Bundesregierung bereit, in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses einen Zwischenstandsbericht neuesten Datums vorzulegen?
walkhoff (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, muß Ihr Hinweis darauf, daß wir erst die Entwicklung der Verhältnisse in Vietnam abwarten müssen und diese nicht beeinflussen dürfen, als ein eindeutiges Votum gegen Nord-Vietnam verstanden werden, wenn man bedenkt, daß wir zu Süd-Vietnam schon seit längerer Zeit diplomatische Beziehungen haben?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-03-23:
Nein, Herr Abgeordneter, unsere Bemühungen müssen Sie als Beitrag zur friedlichen Entwicklung in diesem Lande verstehen. Das ist die gemeinsame Auffassung all unserer Partner.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Ich rufe die Frage 122 des Abgeordneten Walkhoff auf:
Ist die Bundesregierung bereit, schon vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Nord-Vietnam, die Einreiseverbote für Vertreter Nord-Vietnams, der Vietnamesischen Befreiungsfront ({0}), der Provisorischen Revolutionsregierung Süd-Vietnams


Vizepräsident Dr. Jaeger
und der Befreiungsbewegungen der übrigen Staaten Indochinas aufzuheben und die Einrichtung von Informationsbüros in der Bundesrepublik Deutschland zu gestatten?
bitte sehr herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-03-23:
Herr Abgeordneter, ein generelles Einreiseverbot für die genannten Personengruppen hat nie bestanden. Die Genehmigung wurde stets erteilt, wenn der Zweck der Reise ein humanitäres Anliegen war. Die Genehmigung wurde nur dann verweigert, wenn mit der Einreise offensichtlich beabsichtigt wurde, auf deutschem Boden gegen uns verbundene Staaten in der Öffentlichkeit zu agitieren. Auch in Zukunft werden Einreisesichtvermerke den genannten Personengruppen nach den bisherigen Grundsätzen erteilt.
Wie Sie wissen, Herr Kollege, ist die Freiheit der Berichterstattung in der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet. Man wird aber bei der Zulassung von Informationsbüros, wie sie sich nennen, zu unterscheiden haben, ob hier eine wirkliche Informationsmöglichkeit eröffnet werden soll oder ob versucht wird, innenpolitische Auseinandersetzungen anderer Länder auf unserem Boden auszutragen.
Die Bundesregierung wird diese Aspekte beachten müssen, wenn sie ihre Entscheidung trifft. Ich hatte bisher den Eindruck, daß alle Teile dieses Hauses diese Haltung der Bundesregierung mittragen.
walkhoff (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie so verstehen, daß Einreisen und Einrichtungen von Büros möglich wären, wenn es sich dabei allein darum handelt, die Probleme Nord-Vietnams hier in der Öffentlichkeit darzustellen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-03-23:
Herr Abgeordneter, nach der Beilegung der Kampfhandlungen in Vietnam insgesamt und nach einer friedlichen Entwicklung und nach der Herstellung normaler Beziehungen, die wir zu allen Staaten in dieser Welt wünschen, wird man diese Frage sicherlich in einem anderen Licht sehen können, als sie in der Vergangenheit gesehen werden mußte.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Ich rufe die Frage 123 des Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Trifft es zu, daß, wie die „Welt am Sonntag" vorn 4. Februar 1973 meldet, ausländische Touristen in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere aus Polen, Ungarn und der CSSR, über ihre Einstellung zu den Regimen in ihren Ländern durch Meinungsforschungsinstitute befragt wurden, wenn ja, haben solche Institute nach Kenntnis der Bundesregierung für derartige Untersuchungen Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln erhalten, und wie beurteilt die Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt des außenpolitischen Gesamtinteresses der Bundesrepublik Deutschland derartige Umfragen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-03-23:
Das wird die Bundesregierung sicher sein, wenn sich neue Tatsachen ergeben, die über das, was dem Innenausschuß schon berichtet wurde, hinausgehen.
({0})
bitte sehr herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-03-23:
Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, daß sich Ihre Frage auf die Meldung „Wenn es freie Wahlen gäbe" in der „Welt am Sonntag" vom 4. Februar 1973, Seite 3, bezieht. Wie es in dieser Meldung heißt, sind die Meinungsumfragen unabhängiger Meinungsforschungsinstitute in sechs westeuropäischen Ländern, also nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, durchgeführt worden. Nachforschungen der Bundesregierung haben keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, daß Zuschösse aus öffentlichen Mitteln zu Meinungsumfragen zu dem von Ihnen genannten Thema gegeben worden sind.
In unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung kommt es nicht selten vor, daß Meinungsforschungen zu Themen in Auftrag gegeben werden, die nach Auffassung der Bundesregierung unter außenpolitischen Gesichtspunkten wenig glücklich sind. Die in der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit hat demgegenüber Priorität. Ich füge hinzu: Die Bundesregierung hat auch keinen Einfluß darauf, wer in einem freien Land Meinungsforschungsinstitute aus eigenem Interesse beauftragt, irgendwelche Umfragen durchzuführen.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Ich rufe die Frage 124 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung heute noch eine Möglichkeit, ihrer Rechtspflicht nachzukommen gegenüber den ca. 300 000 ausreisewilligen Deutschen aus den jetzt polnischen Gebieten - nachdem beim Vertragsabschluß auf eine exakte Beschreibung der
Vertragsgegenstände verzichtet wurde -, um zu erreichen, daß
Ausreise benachteiligungsfrei den Antrag auf Ausreise stellen können und tatsächlich unter menschenwürdigen Umständen, d. h. ohne Gefahr zu laufen, schwere wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen zu müssen, ausreisen dürfen?
bitte herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-03-23:
Herr Abgeordneter, zunächst möchte ich klarstellen, daß die Bundesregierung beim Abschluß des Warschauer Vertrages nicht auf eine exakte Beschreibung der Vertragsgegenstände in dem von Ihnen angedeuteten Sinne verzichtet hat. Wie Ihnen bekannt ist, wurde der Kreis der Umsiedlungsberechtigten im wesentlichen durch zwei Kriterien festgelegt: Entweder handelt es sich um Personen unbestreitbarer deutscher Volkszugehörigkeit oder um gemischte und getrennte Familien, die sich mit ihren in der Bundesrepublik Deutschland oder der Deutschen Demokratischen Republik lebenden nahen Verwandten vereinigen wollen.
Die polnische Regierung hat in der Information ferner zugesichert, daß die persönlichen Bindungen an Deutschland berücksichtigt werden sollen.
Die Bundesregierung hat sowohl bei den Verhandlungen im Jahre 1970 wie in den späteren Kontakten mit der polnischen Regierung darauf hingewiesen, daß die Situation der betroffenen Menschen, von denen sich eine erhebliche Anzahl seit vielen Jahren vergeblich um die Ausreise aus Polen be' müht, die deutsch-polnischen Beziehungen belasten muß, solange dieses Problem nicht gelöst ist.
Obwohl die gegenwärtige Lage hinsichtlich der Umsiedlung unbefriedigend ist, möchte ich doch folgendes nachdrücklich feststellen. Die polnische Regierung hat einerseits stets betont, daß sie die bezüglich der Umsiedlung gegebenen Zusagen einhalten will, und andererseits, daß sie die weitere Verbesserung des deutsch-polnischen Verhältnisses zu

normalen und guten Beziehungen anstrebt. Angesichts dieser polnischen Haltung gehe ich davon aus, daß die zur Zeit noch bestehenden Probleme und Schwierigkeiten der Umsiedlungswilligen überwunden werden können.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Eine Zusatzfrage.
kunz (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung heute die lückenhaften schriftlichen Vereinbarungen mit Polen, deretwegen sehr viele ausreisewillige deutsche Menschen unwürdigen Schikanen ausgesetzt sind?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-03-23:
Herr Abgeordneter, es gibt keine lückenhaften Vereinbarungen mit Polen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
hupka (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, was ka an seitens der Bundesregierung unternommen werden, damit endlich die Schikanen aufhören, die die Menschen erleiden müssen, die sich zur Aussiedlung bereit gefunden und entschlossen haben?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-03-23:
Herr Abgeordneter, ich weise noch einmal darauf hin, daß die Bundesregierung alle diese Fälle zum Gegenstand von Gesprächen mit dem polnischen Partner gemacht hat. Ich darf mich hier auf die Erläuterungen beziehen, die wir diese Woche im Auswärtigen Ausschuß gegeben haben.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Berger.
czaja (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, welche Zusammenstellungen über die schweren wirtschaftlichen Nachteile, die in der Frage genannt sind, und die menschenunwürdigen Umstände, der diese deutschen Staatsangehörigen unterworfen sind, besitzt die Bundesregierung, und beabsichtigt sie, diese einmal dokumentarisch der Öffentlichkeit zu übermitteln?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-03-23:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat die Kenntnisse, die ihr von den Betroffenen zugehen. Die Bundesregierung wird ihre Veröffentlichungen an dem Interesse der Betroffenen messen.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wende.
wende (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß es eine Reihe von Umsiedlern gibt, die nach geglückter Aussiedlung bereits in der Bundesrepublik ansässig waren, dann jedoch wieder den Wunsch geäußert hatten, zurückzukehren, weil sie im nachhinein feststellten, daß der Verlust der Heimat - das bedeutete für sie ja die Aussiedlung - in dem polnischen Oberschlesien für sie nicht durch das aufgewogen werden konnte, was sie im Westen anzutreffen erhofft hatten?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-03-23:
Herr Abgeordneter, es gibt eine ganze Fülle tragischer Verstrickungen, die in diesem Zusammenhang genannt werden müssen. Es gibt solche Einzelfälle, wie Sie sie genannt haben. Jedenfalls ist das jeweils in den Zeitungen berichtet worden.
Sie wissen, daß es auch seit Jahren eine Umsiedlungstätigkeit in anderer Richtung - wenn auch in sehr viel geringerem Umfange - gegeben hat. Aber diese Einzeltatsachen beweisen nur, daß eine gründliche Aufklärung und Information, etwa durch stärkere menschliche Kontakte, im allgemeinen nützlich ist, um hinterher eine Enttäuschung zu vermeiden.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Biehle.
biehle (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im Rahmen der Ausreise von Deutschen aus Polen jeweils im voraus die Kopfbeträge und viele Gebühren bezahlt worden sind, aber nach der Ablehnung der Anträge nicht mehr zurückerstattet werden, und sind Sie bereit, bei Ihren künftigen Verhandlungen dafür zu sorgen, daß den betroffenen Personenkreisen diese finanziellen Ausfälle ersetzt werden?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-03-23:
Wenn uns solche Angaben vorliegen, werden wir uns selbstverständlich darum bemühen. Mir ist im Augenblick kein solcher Fall gegenwärtig.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Ich rufe die Frage 125 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Unterlassung, den Begriff „Personen mit unbestreitbarer deutscher Volkszugehörigkeit" beim Vertragsabschluß in Warschau im Dezember 1970 präzisiert zu haben, die eigentliche Ursache für die unerträglichen Schwierigkeiten und Schikanen ist, denen die ausreisewilligen Deutschen in Polen heute teilweise unterworfen werden, weil dadurch die Volksrepublik Polen in die Lage versetzt wird, über das Schicksal ihrer ausreisewilligen deutschen Mitbürger nach eigenem Ermessen zu entscheiden?
berger (NA), 1973-03-23:
Ist das auch außerhalb dieses Zusammenhangs nicht der Fall?
bitte sehr herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-03-23:
Herr Abgeordneter, die Antwort heißt: nein. Die Bundesregierung teilt nicht Ihre Auffassung, die Schwierigkeiten seien darauf zurückzuführen, daß der Begriff „Personen mit unbestreitbarer deutscher Volkszugehörigkeit" nicht näher präzisiert wurde. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, daß unter den gegebenen Umständen eine exakte Definition sehr schwierig gewesen wäre und in manchen Fällen auch zu Nachteilen der BePart. Staatssekretär Moersch
troffenen hätte führen können. Denken Sie z. B. an das Problem vor allem derjenigen Menschen, die nach 1945 in einer sprachlich rein polnisch orientierten Umwelt aufgewachsen sind.
Nach Lage der Dinge war es nur vernünftig, die Kriterien pragmatisch und flexibel zu fassen. Auseinandergehende Auffassungen ergeben sich weniger über die Kriterien als über die Frage, wieweit im Rahmen ihrer Anwendung der Wille der Betroffenen als Maßstab gelten soll.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
hupka (NA), 1973-03-23:
Was kann die Bundesregierung tun, Herr Staatssekretär, damit nun endlich die Deutschen mit unbestreitbar deutscher Volkszugehörigkeit wirklich aussiedeln können? Denn es fällt doch auf, daß von der Zahl, die wir kennen, die Personen mit unbestreitbar deutscher Volkszugehörigkeit kaum 1 % ausmachen.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-03-23:
Herr Abgeordneter, ich verweise auf die vorhin gegebene Antwort und auf die Ausführungen im Auswärtigen Ausschuß. Ich habe hier erklärt und wiederhole es, daß wir in nachdrücklichen Gesprächen über diese Frage mit dem polnischen Partner stehen.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
czaja (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie auf Grund der Vertragsverhandlungen bestätigen können, daß die Volksrepublik Polen über die Ausreise deutscher Staatsangehöriger nicht ausschließlich nach eigenem Ermessen entscheiden kann, sondern daß dies eingeschränkt ist, da der Volksrepublik Polen in den Schlußverhandlungen deutlich gemacht wurde, daß in dieser humanitären Frage ein erfüllter Mindestinhalt Voraussetzung für die Paraphierung des Vertrages und für seine Unterzeichnung war und ist und also die Nichterfüllung Rückwirkungen auf den Vertrag hat?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-03-23:
Herr Abgeordneter, ich habe exakt diese Frage vor kurzem in diesem Hause beantwortet; die Antwort findet sich im Protokoll.
czaja (NA), 1973-03-23:
Können Sie das also bestätigen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-03-23:
Ja, denn Sie haben ja zum Teil aus meiner Antwort zitiert. Warum sollte ich meine eigene Antwort nicht bestätigen können?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Die Frage 126 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann ist zurückgezogen worden. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern und rufe zuerst Frage 5 des Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Trifft es zu, daß es innerhalb der ARD Bestrebungen gibt, die finanzielle Grundlage des Deutschlandfunks zu verändern, und wie ist die im Kommuniqué über die gemeinsame Sitzung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 23. Februar 1973 in Bonn vom Bundesminister des Innern angedeutete Auffassung der Bundesregierung über den Deutschlandfunk" konkret zu verstehen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-03-23:
Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, auch diese Frage im Parlamentarischen Vertrauensmännergremium zu stellen.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Berger.
bitte sehr herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-03-23:
Herr Kollege, wegen der Bedeutung dieser Frage möchte ich vorweg unmißverständlich klarstellen, daß die Bundesregierung nicht den geringsten Anlaß sieht, hinsichtlich des Deutschlandfunks ihre Auffassung zu ändern.
Im Rahmen des gesetzlichen Auftrages hat der Deutschlandfunk durch Rundfunksendungen für Deutschland und das europäische Ausland ein umfassendes Bild Deutschlands zu vermitteln. Diesem Auftrag liegt zugrunde, daß die Kenntnis der Deutschen voneinander und ihr Verstehen untereinander ein besonderes Anliegen bleiben muß.
Wegen dieser besonderen Sachlage sollte der Deutschlandfunk nach wie vor aus Mitteln des Rundfunkgebührenaufkommens finanziell abgesichert werden.
Diese eindeutige Haltung hat die Bundesregierung unverzüglich nach Bekanntwerden der Verlautbarungen des Intendanten des Hessischen Rundfunks am 19. Februar 1973 durch ihren Sprecher klarstellen lassen. Der Bundesminister des Innern hat darüber hinaus auch die Regierungschefs der Länder in der Besprechung mit dem Bundeskanzler am 23 .Februar 1973 über diese Auffassung der Bundesregierung unterrichtet.
Bei den Bestrebungen innerhalb der ARD, die finanzielle Grundlage des Deutschlandfunks zu verändern, handelt es sich lediglich um Gedanken zur Reform des Finanzausgleichs der Rundfunkanstalten der Länder, die der Intendant des Hessischen Rundfunks meines Erachtens als persönliche Überlegungen gelegentlich einer Zusammenkunft der Intendanten der ARD seinen Kollegen zugänglich gemacht hat.
Die ARD hat hierzu bisher noch keine Stellungnahme abgegeben. Die Intendanten der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland werden Ende März dieses Jahres in Berlin über den weiteren Finanzausgleich ihrer Rundfunkanstalten unter Berücksichtigung der von ihnen angeregten Rundfunkgebührenerhöhung beraten. Auf dieser Besprechung wird voraussichtlich auch die Frage der Beibehaltung und der gegebenenfalls bei einer Gebührenanhebung in Betracht zu ziehenden entsprechenden Erhöhung der Mitfinanzierungsquote für den Deutschlandfunk aus dem Rundfunkgebührenaufkommen erörtert werden.
schweitzer (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung meine Auffassung teilt, daß angesichts der erhöhten Bedeutung, die dem Deutschlandfunk in der neuen Phase unserer Beziehungen zur DDR zukommt, bei einer allgemeinen Erhöhung der Rundfunkgebühren der Etat für diesen Sender heraufgesetzt werden sollte?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-03-23:
Wie Sie wissen, war das Verhältnis der Finanzierungsquote aus dem Rundfunkgebührenaufkommen und aus den Mitteln, die der Bund zur Verfügung stellt, früher, 1 : 1. Weil es sich aber um einen fixen Betrag handelt, der von den Rundfunkanstalten für den Deutschlandfunk vorgesehen war, hat sich dieses Verhältnis verschoben. Die Bundesregierung wird anstreben, daß wieder ein anderes Verhältnis erreicht wird und daß dem Deutschlandfunk das Gebührenaufkommen gesichert wird.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Ich komme zu den Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Dr. Wörner:
Trifft die Meldung in der „Welt" vom 21. Februar 1973 zu, wonach die geheimen „Wintex-73-Unterlagen" der sowjetischen Botschaft in Rolandseck per Post zugestellt und von dort per Boten am 9. Februar 1973 dem Auswärtigen Amt wieder zugeleitet wurden?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um die Angelegenheit aufzuklären und Vorsorge zu treffen, daß solche Vorgänge sich nicht wiederholen?
bitte herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-03-23:
Herr Abgeordneter, Ihre Fragen berühren Angelegenheiten, die im Interesse der Bundesrepublik Deutschland geheimzuhalten und die Gegenstand eines noch schwebenden Ermittlungsverfahrens sind. Ich bitte daher um Verständnis dafür, daß ich mir bei der Beantwortung Beschränkungen auferlegen muß.
In einer vertraulichen Sitzung hat der Bundesinnenminister dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages am 20. März, also vor wenigen Tagen, nähere Angaben gemacht.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Herr Abgeordneter Dr. Wörner!
wörner (NA), 1973-03-23:
Bei der Bedeutung, die diese Angelegenheit auch in der internationalen Öffentlichkeit erhalten hat, kann ich mich leider mit dieser Antwort nicht ganz abfinden, und ich frage Sie: wann werden diese Untersuchungen abgeschlossen sein, und in welcher Weise wird der Öffentlichkeit dann Aufschluß gegeben werden?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-03-23:
Die zuständigen Behörden tun alles, um diese Ermittlungen so schnell wie möglich zu Ende zu führen. Die Öffentlichkeit wird selbstverständlich über das Ergebnis unterrichtet werden.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Eine zweite Zusatzfrage.