emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Nächster Redner ist der Kollege Norbert Schindler für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Schindler (NA), 2007-09-20:
Guten Abend, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Frau Dr. Happach-Kasan, erstens hat
das Parlament ein Initiativrecht im Zusammenhang mit
dieser Problematik, das wir auch wahrnehmen werden.

({0})

Die Bundesregierung muss nicht tätig werden. Darauf
haben Sie gestern hingewiesen, Frau Staatssekretärin
Hendricks. Verlassen Sie sich darauf: Wir werden tätig.

({1})

- Herr Kollege Fell, wir brauchen dafür den Bericht der
Bundesregierung; das wird Kollege Schultz nachher
deutlich machen. Wir müssen das in direkter Abstimmung mit der Europäischen Union regeln; das wissen
alle Insider. Gemach bei diesem Thema! Es muss richtig
gemacht werden. Ich teile sicherlich die Kritik: Es wird
höchste Zeit, dass etwas getan wird.

Frau Happach-Kasan, ich weiß, wie schwer sich Ihre
Fraktion 2003 und 2004 in der Diskussion über die Steuerbefreiung im Finanzausschuss getan hat.

({2})

Wenn ich die Folgen aus der damaligen Argumentationslinie für heute sehe, dann bin ich nicht verwundert. Ich
kann nur sagen: Damals wurde der richtige Weg eingeschlagen.

({3})

Die Große Koalition hat sicherlich Probleme bekommen. Uns fehlen für die Haushaltskonsolidierung vielleicht 1 Milliarde bis 2,5 Milliarden Euro, wenn die Entwicklung gerade beim Biodiesel so weitergeht.
({4})

Wir haben aber mit Blick auf die nächste Generation
versprochen, die Schulden deutlich zurückzufahren. Wir
haben einen sehr erfolgreichen haushaltspolitischen
Kurs eingeschlagen. Lob als Schwarzer dem roten Finanzminister!

({5})

Das ist eine gute Entwicklung.

Wir sind außerdem zu der Überzeugung gekommen,
dass wir angesichts der Entwicklung der Investitionen
2005 - man ist einfach davon ausgegangen, dass der
Staat die Steuerfreiheit bis 2009 aufrechterhält - die Investitionsbereitschaft dringend bremsen müssen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Höhn?
Bärbel Höhn (NA), 2007-09-20:
Danke schön, Herr Kollege. - Herr Kollege

Schindler, ist Ihnen bekannt, dass damals diverse Kollegen der Großen Koalition im Bundestag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt haben und
einem Antrag der Grünen gefolgt sind, der zum Ziel
hatte, Biodiesel nicht zu besteuern? Unterstellen Sie,
dass diese Kollegen die finanziellen Berechnungen, die
Sie nun angestellt haben, nicht nachvollziehen können
und den Haushalt nicht sanieren wollen, oder haben
diese Kollegen eher daran gedacht, dass durch neue Unternehmen neue Einnahmen für das Land entstehen und
eine neue mittelständische Struktur in diesem Bereich
aufgebaut wird?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Kirsten

Tackmann für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Nun hat das Wort der Kollege Reinhard Schultz für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Dr. Happach-Kasan?
Reinhard Schultz (NA), 2007-09-20:
Selbstverständlich.
Christel Happach-Kasan (NA), 2007-09-20:
Herr Kollege Schultz, verstehe ich Sie richtig, dass

Sie der Einschätzung Ihres Kollegen Schindler widersprechen, also nicht planen, das Energiesteuergesetz zu
ändern?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Reinhard Schultz (NA), 2007-09-20:
Ich neige als Politiker eher dazu, ein gewisses missionarisches Bewusstsein an den Tag zu legen, Gutes zu tun
und vorzuzeigen und aus dem, was in Deutschland oder
Europa entwickelt worden ist, Exportartikel zu machen.

Vielen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Nächster Redner ist nun der Kollege Hans-Josef Fell

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Das Wort hat der Kollege Dr. Carl-Christian Dressel

für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-09-21:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Kollegin Reinke, Fraktion Die Linke.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Das Wort hat der Kollege Christoph Strässer für die

SPD-Fraktion.
Carl-Christian Dressel (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine

beiden Herren von der FDP-Fraktion, ich freue mich,
dass Sie zur Beratung Ihres eigenen Antrag da sind.

({0})

- Schöner ist, was ich zu Ihrem Antrag zu sagen habe.

({1})

Wir behandeln zu dieser wahrlich etwas vorgerückten
Stunde - Herr Ströbele, spät würde ich sie noch nicht
nennen - ein bedeutsames Thema. Es geht um nichts Geringeres als die Pressefreiheit. Es geht aber auch um
nichts Geringeres als Geheimnisverrat. Ich sage dazu: Es
geht auch um nichts Geringeres als um das Verstehen des
Prinzips der Gewaltenteilung.

Lassen Sie mich zunächst in Erinnerung rufen, warum
es überhaupt zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
gegen Journalisten gekommen ist

({2})

bzw., wie Sie sagten, Herr Ströbele, welche Ursachen
dafür denn gesetzt wurden. Auslöser für alle Ermittlungen waren Presseberichte mit vertraulichen Informationen aus dem 1. Untersuchungsausschuss.

({3})

Diejenigen, die aus dem 1. Untersuchungsausschuss Informationen weitergegeben haben, wollen wir doch zumindest nicht in Schutz nehmen.

Nachdem Sie, Herr Ströbele, sagten, Sie stehen auf
der Seite der Journalisten und der Pressefreiheit, möchte
ich Sie fragen: Stehen Sie auch auf der Seite derjenigen,
die die vertraulichen Informationen aus dem
1. Untersuchungsausschuss nach außen getragen haben?

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Kollege Dressel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Hans-Christian Ströbele?
Carl-Christian Dressel (NA), 2007-09-20:
Gern, Frau Präsidentin.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Bitte.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2007-09-20:

Herr Kollege, haben Sie die Anträge der Fraktionen
von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP richtig gelesen?
({0})

Wenn das der Fall wäre, wüssten Sie, dass unser Antrag
lediglich darauf zielt, die Ermächtigung zur Verfolgung
von Journalisten wegen ihrer journalistischen Arbeit zurückzuziehen, und sich nicht auf die mögliche Strafverfolgung der Täter eines Geheimnisbruches bezieht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Das Wort hat der Kollege Dr. Max Stadler für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Siegfried

Kauder das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Kollege Kauder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Hans-Christian Ströbele?
Siegfried Kauder (NA), 2007-09-20:

Nein. - Deswegen muss man sich überlegen, ob diese
Rechtswohltat im Interesse der Journalisten ist oder ob
man nicht da etwas ändern sollte.

Bisher wurde die Sach- und Rechtslage übrigens nur
aus der Sicht des Parlaments betrachtet. Vielleicht darf
man die Situation auch aus der Sicht des Bundestagspräsidenten betrachten: Er wurde - anfangs durch einstimmige Beschlüsse, zuletzt durch Mehrheitsbeschlüsse gebeten, zu prüfen, ob er eine Ermächtigung erteilt.
Muss nun ein Bundestagspräsident in einen schwierigen
rechtlichen Abwägungsprozess eintreten? Muss er sich
mit Rechtsinstituten der Wechselwirkung zwischen
Grundrechten und allgemeinem Recht abplagen? Muss
er sich mit der Verstrickungsregelung des § 97 Abs. 2
der Strafprozessordnung befassen? Kann man ihm das
alles zumuten?

Der Bundestagspräsident hat sich zu diesen Anträgen
in weiser Vorausschau schon in einem Artikel im Rheinischen Merkur vom 6. September 2007 geäußert:

Ganz offensichtlich bestand die Erwartung an den
deutschen Bundestagspräsidenten, dass er schon die
Genehmigung zur Ermittlung auf Abgeordnete beschränken, nicht aber auf Journalisten ausweiten
dürfe. Das ist schon kurios. Was hätte man mir denn
wohl - vermutlich zu Recht - vorgehalten, wenn
ich mir angemaßt hätte, anstelle der Justiz festzulegen, gegen wen ermittelt werden darf?

Der Bundestagspräsident will nicht Staatsanwalt spielen. Deswegen haben wir seine Meinung zu respektieren.
Somit sind die Anträge vielleicht doch als nicht ganz unpopulistisch abzulehnen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege HansChristian Ströbele das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Kollege Beck, ich habe gehofft, dass Sie einen

Schlusssatz bilden können.
volker beck (NA), 2007-09-21:
Ich bedanke mich bei der Präsidentin, dass sie mir für

den letzten Schritt in meiner Rede noch eine Minute gegönnt hat.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Holger

Haibach das Wort.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2007-09-20:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen
nicht ersparen, dass ich dazu eine Kurzintervention mache, weil der Kollege Kauder meine Zwischenfrage ja
nicht zugelassen hat.

Herr Kollege Kauder, Sie wissen genau, dass sich die
Situation verändert hatte. Deshalb habe ich Ihnen ja auch
einen Brief geschrieben - den haben Sie nicht erwähnt.
Nachdem beim ersten Mal, soweit ich weiß, überhaupt
nichts passiert ist und beim zweiten Mal Journalisten
von dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren betroffen
waren, habe ich Ihnen, nachdem Sie ein drittes Mal - da
stand die Cicero-Entscheidung kurz bevor - die Ermächtigung für die Einleitung eines Strafverfahrens erbitten
wollten, einen Brief geschrieben, der in etwa folgenden
Inhalt hat: Weil ich davon ausgehe, dass wiederum im
Wesentlichen oder ausschließlich Journalisten von dem
strafrechtlichen Ermittlungsverfahren betroffen sein
würden - ich habe also vorausgesehen, was dann passiert ist -, stimme ich dem nicht zu.

Daraufhin haben Sie zunächst Ihren Wunsch, einen
Brief an den Bundestagspräsidenten zu schreiben, zurückgestellt und darüber in der nächsten Sitzung des
Ausschusses nach einer Diskussion, in der das auch geäußert worden ist, nicht abstimmen lassen. Sie haben
aber in einer der nächsten Sitzungen - ich glaube, in der
nächsten oder in der übernächsten Sitzung - den Brief,
den Sie an den Bundestagspräsidenten schreiben wollten, erneut herausgezogen und zur Abstimmung gestellt
mit der Begründung, jetzt sei die Cicero-Entscheidung
da, also könnten Journalisten nicht mehr davon betroffen
sein. Das war die Begründung der CDU/CSU und auch
der SPD. Deshalb meinten Sie, diesen Antrag guten Gewissens stellen zu können.

Ich habe auch in dieser Sitzung darauf hingewiesen,
dass wiederum nur Journalisten betroffen sein würden
und ich deshalb dagegen stimmen würde. Ich habe dann
dagegen gestimmt und leider recht behalten, weil Sie
meiner und des Kollegen Neković Auffassung nicht gefolgt sind.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Das Wort hat der Kollege Siegfried Kauder für eine

Erwiderung.
Siegfried Kauder (NA), 2007-09-20:

Kollege Ströbele, so schnell kommt man in eine
Rechtfertigungssituation, wenn man die zeitlichen Abläufe durcheinanderbringt. Ich darf zunächst festhalten,
dass Sie - dem haben Sie ja nicht widersprochen - bei
den ersten beiden Wellen von Geheimnisverrat der Bitte
an den Bundestagspräsidenten um Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zugestimmt haben. Außerdem, Kollege Ströbele, verhält es sich nicht so, wie Sie sagen:
Schon bei den ersten beiden Wellen sind teilweise Ermittlungsverfahren gegen Journalisten eingeleitet worden; diese wurden aber nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung sofort eingestellt. Man sollte auch einmal
daran denken, ob ein Journalist, der nichts Unrechtes getan hat, nicht einen Anspruch auf eine Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 hat, wie dies teilweise jetzt schon
geschehen ist, und ob die Beschränkung einer Ermächtigung nicht ein Geschmäckle aufweist.

Auch der übrige Ablauf war ein bisschen anders, als
Sie es geschildert haben. Nachdem die Cicero-Entscheidung herausgekommen war, habe ich in den Entwurf


Siegfried Kauder ({0})
meines Briefes an den Bundestagspräsidenten sofort den
Satz aufgenommen: Dabei werden die Grundsätze der
Cicero-Entscheidung zu beachten sein.

Wir dürfen festhalten, dass Sie die Überlegung des
Kollegen Stadler, die Ermächtigung zu beschränken, im
Gespräch der Obleute nicht aufgegriffen haben, sondern
dass Sie rundweg - also insgesamt - dagegen gestimmt
haben.

({1})

Sie versuchen jetzt also, auf ein Pferd aufzuspringen,
das der Kollege Stadler aufgezäumt hat. Tatsächlich war
es anders. Vielleicht kramen Sie einmal in der Historie.
Dann kommen wir der Wahrheit ein bisschen näher.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Das Wort hat der Kollege Markus Löning für die

FDP-Fraktion.

({0})
Markus Löning (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Schäfer, die Rede, die Sie hier gehalten
haben, war genau die Art von Reden, die zu Europaverdruss führen.

({0})

Ich kann alles unterschreiben, was Sie über die großen
europäischen Ziele und darüber, wie toll das Ganze ist,
gesagt haben. Ich muss aber sagen: Ich werde allmählich
zynisch, wenn ich hier höre, wie toll es ist, dass die Parlamente mehr Rechte bekommen sollen. Ich bin sehr dafür, dass die Parlamente mehr Rechte bekommen, aber
ich bin auch sehr dafür, dass wir als Deutscher Bundestag die Rechte, die wir haben, endlich wahrnehmen.

({1})

Es sind die zwei großen Fraktionen, die das in diesem
Fall verhindert haben.

Wir mussten uns im Europaausschuss von Mitgliedern der Bundesregierung, vom Außenminister und vom
Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, anhören, dass es nicht an ihnen gelegen hat, dass der Bundestag nicht vor Eintritt in die Verhandlungen der Regierungskonferenz um die Herstellung von Einvernehmen
gebeten worden ist. Wir mussten uns von der Regierung
anhören, dass es Zeit wird, dass der Bundestag endlich
seine Rechte wahrnimmt. Angesichts dessen finde ich
eine Rede wie die, die Sie, Herr Schäfer, gehalten haben,
beschämend.

({2})

Ich finde es beschämend, wenn zwei Fraktionen blockieren, sodass wir nicht in der Lage sind, die Rechte,
die wir uns erkämpft haben, wahrzunehmen. Es ist nicht
in Ordnung, wie Sie damit umgehen und dass Sie jetzt
versuchen, durch Herumeiern und windelweiche Formulierungen so zu tun, als ob wir im Nachhinein das Einvernehmen herstellen könnten. Das ist lachhaft. Wir haben Sie dazu aufgefordert, dies, wie es in der
Vereinbarung steht, zu Beginn der Regierungskonferenz
und vor Eintritt in die Verhandlungen zu tun. Das wäre
unser Recht gewesen. Ich hätte erwartet, dass zwei große
Fraktionen dieser beiden Volksparteien darauf bestanden
hätten, auch gegenüber der eigenen Bundesregierung.
Ich hätte aber nicht gedacht, dass diese Bundesregierung
ihren eigenen Fraktionen sagen muss, dass das Parlament noch nicht einmal seine eigenen Rechte wahrnimmt.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Kollege Löning, gestatten sie eine Zwischenfrage aus

der Unionsfraktion?
Markus Löning (NA), 2007-09-20:
Bitte, gerne.
Rainder Steenblock (NA), 2007-09-20:

Herr Kollege Dehm, ich biete Ihnen gerne an, eine eigene Veranstaltung zur Grundrechtecharta und zu den
sozialen Implikationen zu machen. Ich will das nicht näher ausführen, sondern es nur an einem Beispiel deutlich
machen.

Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland in vielen Teilen der Gewerkschaftsbewegung, der Linken eine
Debatte über das Recht auf Arbeit gehabt, zum Beispiel
darüber, ob das ins Grundgesetz soll. Das ist nicht realisiert worden. In der gesellschaftlichen Wertehierarchie
- wofür steht eigentlich eine Gesellschaft, wofür soll sie
sorgen, wie sollen Menschen in einer Gesellschaft zusammen leben? - ist dieses Recht auf Arbeit - egal, wie
wir es materiell diskutieren - ein sehr wichtiger Diskussionspunkt. Jetzt gucken Sie sich einmal an, was im
Grundgesetz dazu steht und was in der Grundrechtecharta dazu steht: In der Grundrechtecharta steht
dazu, im Interesse der Menschen, viel mehr drin als in
unserem Grundgesetz.

Ich nenne nur dieses Beispiel. Ich könnte viele andere
Sachen nennen; aber das ist, glaube ich, zu dieser Zeit
nicht mehr angetan. In diesem Bereich geht die Grundrechtecharta, was die praktischen Rechte der Menschen
angeht, viel weiter als das, worauf Sie sich fokussiert haben. Denken Sie doch vielleicht einmal ein bisschen positiv. Vielleicht gelingt es auch Ihnen, das, was wir mit
diesem Vertrag an Positivem für die Menschen in Europa
erreicht haben, entsprechend zu würdigen. Es geht
voran. Es geht in diesem Bereich wirklich voran. Das ist
kein Instrument, um billigen Populismus und Parteipolitik zu machen. Dazu ist die Zukunft dieses europäischen
Vertrages im Interesse der Menschen in Europa uns allen
viel zu wichtig. Deshalb: kein Populismus an dieser
Stelle!

({0})
Thomas Silberhorn (NA), 2007-09-20:
Herr Kollege Löning, ist Ihnen bekannt, dass der

Deutsche Bundestag am 14. Juni einen Entschließungsantrag verabschiedet hat, in dem er die Eröffnung einer
Regierungskonferenz befürwortet hat, in dem er auch
auf der Basis des bisherigen Verfassungsvertrages es begrüßt hat, dass die Verhandlungen nach Möglichkeit die
Substanz dieses Verfassungsvertrages bewahren sollen?
Sind Sie mit mir einer Meinung, dass in diesem Entschließungsantrag eine Zustimmung zur Aufnahme von
Verhandlungen vor Einberufung der Regierungskonferenz zu sehen ist?

Falls Sie der Ansicht sein sollten, dass eine solche Zustimmung erst in Kenntnis des Mandates der Regierungskonferenz erfolgen sollte, könnten Sie uns dann erklären, wie an einem Wochenende eine vorherige
Zustimmung des Bundestags zur Aufnahme von Verhandlungen vor dem Hintergrund eingeholt werden
sollte, obwohl nach Verlängerung des europäischen Gipfels das Mandat erst spätnachts ausformuliert vorlag?
Markus Löning (NA), 2007-09-20:
Lieber Herr Kollege Silberhorn, an dieser Stelle teile

ich Ihre Meinung nicht. Was ist das für ein Verständnis
des Parlamentes, wenn gesagt wird, am Wochenende

haben wir keine Zeit, die Regierung zu kontrollieren,
oder wenn in vorauseilendem Gehorsam schon einmal
eine Blankogenehmigung erteilt wird, auch wenn das
Mandat nicht bekannt ist? Viel schlimmer finde ich aber,
dass Ihre Fraktion und auch die der Sozialdemokraten
versucht haben, uns weiszumachen, dass ein Einvernehmen überhaupt nicht nötig ist und dass es reicht, einen
Brief des Bundesaußenministers zur Kenntnis zu nehmen.

Aufgrund eines Gutachtens des Wissenschaftlichen
Dienstes sind Sie darauf gestoßen, dass es doch dort einen Beschluss gegeben hat. Den ziehen Sie jetzt aus der
Tasche und überlegen sich, ob man einen Beschluss, den
es doch schon einmal gab, hilfsweise heranziehen
könnte. Herr Silberhorn, ich kann mich gut an die Debatte hier im Haus über die Inkraftsetzung der BBV erinnern, als der Kollege Stübgen klipp und klar gesagt hat:
Vor Eintritt in die Verhandlungen muss die Regierung
das Mandat dem Bundestag vorlegen und Einvernehmen
herstellen. Ich hätte mir gewünscht, dass das nicht nur in
einer Sonntagsrede gesagt worden wäre, sondern dass
sich die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion bei diesem Verfahren auch daran gehalten hätten. Sie haben es
nicht, und deshalb nenne ich es windelweich, wenn hinterher irgendwelche Hilfskonstruktionen herangezogen
werden.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Herr Kollege Löning, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu? - Bitte.
Thomas Silberhorn (NA), 2007-09-20:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege

Löning, sind Sie sich im Klaren darüber, dass Ihre Auffassung zur Konsequenz hätte, dass die Bundesregierung
während des europäischen Gipfels in Brüssel nach Erreichen eines Konsenses über das Mandat für die Regierungskonferenz diesen Gipfel hätte abbrechen müssen,
um die Zustimmung des Deutschen Bundestags für dieses Mandat einzuholen?
Markus Löning (NA), 2007-09-20:
Herr Kollege Silberhorn, soviel ich weiß, sind Sie Jurist. Insofern verstehe ich nicht, wie Sie überhaupt eine
solche Frage stellen können. Sie wissen genau, dass dort
eine politische Einigung erzielt worden ist, dass aber der
formelle Beginn der Regierungskonferenz erst eine gute
Woche später stattgefunden hat. Insofern wäre es überhaupt kein Problem gewesen, den Deutschen Bundestag
oder zumindest den Europaausschuss mit dieser Sache
zu befassen. Ich finde es schade, dass Sie versuchen, gegen dieses Recht des Parlaments zu argumentieren. Ich
hätte mir gewünscht, dass aus den Reihen der beiden
großen Fraktionen gesagt wird: Wir als Bundestag haben
viele Rechte, und wir wollen sie in Zukunft besser wahrnehmen, als wir es an dieser Stelle gemacht haben. Das
höre ich leider nicht von Ihnen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Kollege Löning, die Uhr ist noch immer angehalten.

Der Kollege Bodewig hat noch den Wunsch nach einer
Zwischenfrage. Gestatten Sie diese?
Markus Löning (NA), 2007-09-20:
Wir können das gern fortsetzen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-09-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Zeil von der FDP-Fraktion?
Kurt Bodewig (NA), 2007-09-20:
Ich fasse mich relativ kurz. - Lieber Kollege Löning,

erinnern Sie sich vielleicht noch daran - auch wenn Sie
sich an den Junibeschluss schon nicht mehr erinnern und
durch den Wissenschaftlichen Dienst in Kenntnis gesetzt
werden müssen -, dass es eine ganze Reihe von Beratungen mit den Obleuten gegeben hat, mit dem Ergebnis,
dass Beiträge aller Obleute an die Regierung gerichtet
worden sind? Erinnern Sie sich noch daran, dass das Ergebnis des Brüsseler Gipfels ein Erfolg war, der durch
beharrliches Verhandeln der Bundesregierung zustande
gekommen ist?

Es geht hier um ein Mandat für eine Regierungskonferenz, die dafür gesorgt hat, dass die Substanz des Verfassungsvertrages im Wesentlichen erhalten worden ist.
Ich halte das für einen Erfolg. Ich würde mich freuen,
wenn Sie sich noch an die eine oder andere Sitzung erinnern, in der wir hier gemeinsam mit der Bundesregierung diskutiert haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Michael

Stübgen das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege

Dr. Diether Dehm das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Rainder Steenblock das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Herr Kollege Steenblock, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehm?
Rainder Steenblock (NA), 2007-09-20:

Nein.

({0})

- Diether, wir haben darüber so häufig diskutiert, und
ich möchte jetzt, dass wir diese Debatte würdig beenden.

({1})

Deshalb fordere ich die Bundestagsparteien auf, mit
den Menschen im Lande über diesen Reformvertrag zu
diskutieren. Wir brauchen eine transparente Debatte und
müssen die Menschen mitnehmen. Herr Kollege Dehm,
Sie haben gesagt, dass das Misstrauen in Europa wächst:
Schauen Sie sich aber einmal all die Umfragen an, die
gemacht wurden, nachdem wir dieses Verfassungsprojekt in den Reformvertrag eingebunden haben, nachdem
wir es nach vorne bewegt haben und seitdem EntscheiRainder Steenblock
dungen fallen. Das Vertrauen der Menschen in allen europäischen Ländern ist deutlich gewachsen. Das werden
Sie nicht kaputtmachen können.

Vielen Dank.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dr. Diether

Dehm das Wort.