Anja Hajduk (NA), 2007-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Ich kann heute nur feststellen: Der Finanzminister muss endlich seine Strategie ändern, und das ist
gut. Er hat immer gesagt, er werde einen Teufel tun und
nicht sagen, wann der Bundeshaushalt ausgeglichen sein
werde. Angesichts der Steuerschätzung, deren Ergebnis
er nun schon selber ein bisschen vorweggenommen hat,
wird er damit nicht mehr zurechtkommen.

Meines Erachtens kann der Bundeshaushalt am Ende
dieser Legislaturperiode, also 2009, ausgeglichen sein;
alles andere wäre wirklich eine schwache Leistung.
Diese Auffassung will ich Ihnen auch begründen. Ich
hoffe, dass sich insbesondere die Große Koalition, die
hier die Mehrheit hat, dem dann auch stellt.

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Aber bevor ich von dem ausgeglichenen Haushalt
rede, möchte ich noch einmal deutlich machen, warum
das nicht nur so dahergeplaudert ist. Ich gönne auch als
Oppositionsabgeordnete insofern der Regierung die guten Daten, als dies der Gesellschaft zugutekommt. Aber
wenn wir einmal beurteilen, was ein ausgeglichener
Haushalt und das Hinsteuern darauf bedeuten, dann
müssen wir heute zur Kenntnis nehmen, dass wir uns in
ziemlich guten Jahren befinden - das gilt für 2006 und
2007; für 2008 und 2009 wird Gutes vorausgesagt -,
aber schon ein Dutzend europäischer Nachbarländer bereits Überschüsse erwirtschaften.

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Wir hingegen brauchen vier fette Jahre, wenn wir alles
richtig machen, damit wir überhaupt auf die Nulllinie
kommen.

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Deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie den Haushalt für
2008 vorlegen, dann brauchen Sie, wenn man damit zufrieden sein soll, die Perspektive, dass im Jahre 2008 nur
noch eine geringe einstellige Milliardennettokreditaufnahme erfolgt und dass der Haushalt 2009 ausgeglichen
sein muss.

Ich sage das vor folgendem Hintergrund. Wenn ich
Carsten Schneider richtig verstanden habe, geht es jetzt
darum, mit dem Finanzminister auszuhandeln, ob
15 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme im nächsten
Jahr ein ausreichendes Ziel ist oder nicht. Bei Steuermehreinnahmen von 90 Milliarden Euro in den nächsten
vier Jahren wäre dies lächerlich und ein Armutszeugnis;
Sie wissen das. 15 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme
im nächsten Jahr trotz eventueller Privatisierungseinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bedeuteten immer noch eine strukturelle Lücke von 25 Milliarden
Euro. Sie sind noch nicht auf dem richtigen Weg. Sie haben sehr günstige Bedingungen, aber Sie sind bisher
nicht zielstrebig genug, zumindest Herr Steinbrück
nicht.

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Ich will das einmal transparent machen. Wir Grünen
haben immer gesagt, dass es Quatsch ist, in diesem Jahr
19,5 Milliarden Euro Schulden zu machen, und dass
man mehr als 13 Milliarden Euro Schulden gar nicht
aufzunehmen braucht. Das war vor der Steuerschätzung.
Sie wissen selber, dass Sie mit den aktuellen steuerlichen
Mehreinnahmen in diesem Jahr locker an die 10-Milliarden-Grenze herankommen können. Freundlicherweise
rechne ich schon einige Mehrbelastungen durch den Arbeitsmarkt ein. Das heißt, dieses Jahr wird die Nettokreditaufnahme tatsächlich bei 10 bis 12 Milliarden Euro
liegen. Man könnte die Summe bei einiger Anstrengung
schon in diesem Jahr auf einen einstelligen Milliardenbetrag drücken. Das wissen Sie.

Was muss denn dann 2008 passieren? Dann muss die
Zielsetzung für 2008 besser als das Ergebnis von 2007
sein. Sonst sind Sie in den berühmten fetten Jahren auf
einem falschen Kurs. Wir werden die Große Koalition ab
Juni daran messen, ob sie diese gar nicht ehrgeizigen,
sondern selbstverständlichen Konsolidierungsziele stringent verfolgt oder nicht.

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Ich möchte noch ergänzen, dass man sich natürlich
auch fragen muss, warum wir eine so wilde Diskussion
über die Verteilung dieser Steuermehreinnahmen haben,
anstatt sie zur Konsolidierung zu verwenden. Das haben
sich in der Großen Koalition namentlich Herr Steinbrück
und Frau Merkel an den Hut zu stecken. Sie haben nie


den Konsolidierungsbedarf für die nächsten Jahre formuliert. Sie haben in der Finanzplanung einfach 60 bis
80 Milliarden Euro - 80 Milliarden Euro hat der Finanzminister genannt - als Nettokreditaufnahme, also neue
Schulden hineingeschrieben. Sie haben sich letztes Jahr
geweigert, einen Schuldenabbaupfad zu beschreiben.

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Wenn man das macht, dann braucht man sich nicht zu
wundern, dass die anderen Fachminister bei Steuermehreinnahmen denken, ihr Job sei es, diese oder jene Steuermilliarde zu verlangen. Die Strategie, keine langfristige
Konsolidierungslinie beschrieben zu haben, hat erst zu
diesem Wirrwarr geführt.

Ich will Ihnen eines zum Abschluss sagen: Auch wir
Grünen wollen inhaltliche Prioritäten setzen. Wir ruhen
uns nicht darauf aus, nur Konsolidierung zu betreiben.
Für uns steht es außer Frage, dass es Kinderbetreuungsplätze in dem Ausmaß geben muss, wie es Frau von der
Leyen mittlerweile auch erkannt hat. Wir können die
Kinderbetreuung durch eine Veränderung des Ehegattensplittings gegenfinanzieren, wir können sie verfassungsfest machen, und wir können dafür sorgen, dass nicht nur
die Gebäude für Kindergärten gebaut, sondern auch die
Betriebskosten finanziert werden können.

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Dafür brauchen wir Grüne nicht diesen steuerlichen Segen.

Wir halten auch nichts von der aktuellen Streitrunde,
die es gerade zwischen Herrn Steinbrück und Frau von
der Leyen gibt. Wir haben ein gegenfinanziertes Konzept, und wir können deshalb die Steuermehreinnahmen
in die Konsolidierung stecken, also dahin, wohin sie gehören. Das ist das Mindeste, was auch Sie leisten müssten.

Ich danke Ihnen.

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