Claudia Roth (NA), 2016-04-27:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Worum geht es? Es geht um die Pressefreiheit,
also um das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen . Es geht darum, Fakten zu recherchieren, Licht ins Dunkel zu bringen und die Kontrolle
der Regierung erst zu ermöglichen . Es geht um nichts
weniger als um das Grundnahrungsmittel in der Demokratie . Aber auch die Kunst, auch die Satirefreiheit - sie
machen uns reich, sie müssen respektiert und geschützt

werden als universelles Recht, also bei uns und bei unseren Partnern .

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Was ist die Realität bei unserem Partner Türkei? Entrechtung des Rechts, Freiheit im freien Fall, systematischer Abbau der Demokratie . Wer in der Türkei objektiv
und kritisch berichtet und damit auch die dunklen Räume
des AKP-Regimes erhellt, der lebt in Angst und Gefahr:
wenn es um die Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien geht, wenn es über die geheimen Waffenlieferungen
der Regierung an Islamisten zu berichten gilt, wenn die
Situation in den kurdischen Städten, in denen ein Krieg
gegen die eigene Bevölkerung geführt wird, Thema ist .

Aber wir vergessen sie nicht: Can Dündar und Erdem
Gül von der Cumhuriyet, die wegen Beleidigung des
Staatspräsidenten verurteilt worden sind und denen jetzt
hohe Strafen wegen angeblicher Spionage und Unterstützung einer terroristischen Organisation drohen . Wir vergessen sie nicht: Cevheri Güven und Murat Capan von
der Nokta, angeklagt wegen angeblicher Putschpläne . Ihr
Verbrechen: ein Titelblatt zum Bürgerkrieg im Südosten
der Türkei . Abdülhamit Bilici, ehemaliger Chefredakteur
der auflagenstärksten Zeitung, der Zaman: Ihm wird die
Unterstützung von Terroristen vorgeworfen, seine Redaktion wurde gestürmt und unter Zwangsverwaltung
gestellt, genauso wie die des Medienkonzerns Koza-Ipek
und die von Fernsehsendern wie Bügün und Kanaltürk.

Inzwischen gilt aber diese systematische Kriminalisierung nicht mehr nur für Journalisten aus oder in der
Türkei; es sind mehr und mehr auch ausländische Korrespondenten von Repression in ihrer Arbeit betroffen . Ich
will auch sie benennen: Volker Schwenck, David Lepeska, Ebru Umar, Giorgos Moutafis und Hasnain Kazim.
Sie, wie die 2 000 Personen, die in der Türkei derzeit
wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten angeklagt sind, brauchen kein stillschweigendes Wegducken,
sie brauchen unsere laute Stimme der Kritik . Vor allem
brauchen sie unsere deutliche Unterstützung .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer soll uns denn in
Zukunft darüber informieren, was los ist in dem Land,
dem wir nun das Schicksal von Millionen von geflüchteten Menschen anvertrauen? Oder reicht uns etwa eine
von der türkischen Regierung inszenierte Potemkin’sche
Politshow in aufpolierten Flüchtlingslagern aus?

Bei der Kritik an Erdogan - das ist uns sehr wichtig oder der Kritik an der türkischen Regierung geht es aber
nicht um ein antitürkisches Ressentiment . Kritik heißt
nicht: „Schlagt alle Türen zu!“; denn Erdogan ist nicht
die Türkei . Es geht stattdessen darum, diejenigen Kräfte
zu unterstützen, die eine demokratische Türkei wollen,
die eine europäische Türkei wollen, die keine islamische
Türkei und keine Verfassungsänderung wollen .

Doch genau bei den demokratischen, europäischen
Kräften ist nun der Eindruck entstanden, Deutschland
und Europa hätten sie vergessen und ließen sie allein .

Das ist wirklich verheerend . Deshalb: Lassen wir sie
nicht im Stich! Verkaufen wir sie nicht für einen gefährlichen Deal mit Erdogan, der uns und die Türkei teuer zu
stehen kommt, von den Flüchtlingen ganz zu schweigen .

Mit diesem Deal wird doch nicht Stabilität, nicht Frieden unterstützt, sondern ein Destabilisator in einer gefährlich instabilen Region, ein Autokrat, der polarisiert,
der spaltet, der kriminalisiert, der beleidigt, der neue
Fluchtursachen schafft und der so längst auch der wirtschaftlichen Entwicklung in der Türkei massiv schadet .
All das kann doch überhaupt nicht in unserem Interesse
sein . Deshalb bin ich sehr froh, dass wir uns - nicht zuletzt in Erinnerung an den ermordeten Journalisten Hrant
Dink - wenigstens einigen konnten, zum Genozid an den
Armeniern ein klares gemeinsames Zeichen zu setzen .

Vielen Dank .

({2})