Alfred Hartenbach (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe von 1985 bis 1994
als Amtsrichter die Aufgabe gehabt, Konkursverfahren
durchzuführen und war dabei auch für die Fragen der
Zwangsvollstreckung zuständig. Verehrter Kollege von
Stetten, diejenigen, die damals die politischen Rahmenbedingungen gesetzt haben, haben in meinem Register
immer dafür gesorgt, dass sowohl die Anzahl der Zwangsvollstreckungsverfahren - Steigerungsraten von 10 Prozent pro Jahr - als auch die Anzahl der Konkursverfahren,
die heute „Insolvenzverfahren“ heißen, von Jahr zu Jahr
zunahmen.

Ich finde es daher ein bisschen billig, wenn Sie meinen
in Ihrem Entrée zu Ihrer Rede sagen zu müssen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien Schuld daran,
dass wir 2,8 Millionen überschuldete Haushalte haben.
Ich finde es dramatisch, dass wir so viele überschuldete
Haushalte haben, und wir sollten uns alle als politisch Verantwortliche an die Nase fassen und erkennen, dass hier
etwas geändert werden muss.

({0})

- Mensch, Norbert, halte doch einmal den Mund!

({1})

Ich will mit aller Deutlichkeit sagen: Nachdem Sie in
der 12. Legislaturperiode mit dem Insolvenzverfahren
und der Möglichkeit der Verbraucherinsolvenz ein wirklich gutes Gesetz gemacht haben, haben wir heute die Gelegenheit, dieses Gesetz zu verbessern. Sie selbst haben
gesehen, dass das Gesetz unvollständig ist und nicht so
gegriffen hat, wie Sie sich das vorgestellt haben. Wenn Sie
damals der Meinung gewesen sind, dass es besser ist, das
Insolvenzverfahren mit den Vorschriften der Prozesskostenhilfe zu koppeln, dann hätten Sie das ja tun können.

({2})

Dann würden wir heute dieses Thema nicht angehen müssen.

({3})

- Ich habe dich doch eben um etwas gebeten.

({4})

Nun müssen wir das heute korrigieren und ich denke,
dass dies fast unbemerkt von der Öffentlichkeit geschieht.
Wir beraten heute über einen Entwurf, den ich zu den
wirklich guten Entwürfen zähle, denn wir geben durch die

Umsetzung dieses Entwurfs vielen Menschen die Möglichkeit, nach einer kurzen Zeit wieder in das Wirtschaftsleben zurückzukehren, anstatt zu wissen, dass sie,
wie bisher, alles, was sie über den pfändungsfreien Betrag
hinaus verdienen, über einen Zeitraum von 30 Jahren an
ihre Gläubiger abführen müssen.

Wir wissen auch - Herr von Stetten und Herr Funke
haben es erwähnt -, dass die Gläubiger in aller Regel
keine Befriedigung gefunden haben. Wir wissen alle, dass
die meisten Menschen, die überschuldet waren, die gepfändet wurden, die Konkurs anmelden mussten, kein Interesse mehr daran hatten, wieder am Wirtschaftsleben
teilzunehmen. Dies ist einer der wesentlichen Punkte: bei
diesen Menschen wieder Interesse zu wecken, am Wirtschaftsleben teilzunehmen.

Davon haben die Menschen etwas; denn es steigert ihr
Selbstwertgefühl. Die Kinder dieser Menschen haben etwas davon; denn es ist, glaube ich, eine der schlimmsten
Erfahrungen, wenn man als Kind in Armut, in einem überschuldeten Haushalt aufwachsen muss. Die Städte und
Kommunen haben etwas davon, weil sie weniger Sozialhilfe zahlen müssen. Die Länder und der Bund haben auch
etwas davon, weil wieder Steuern eingenommen werden.
Also haben wir hier ein rundherum vernünftiges Gesetz
geschaffen.

({5})

Wir kommen den Menschen noch weiter entgegen, indem wir - ich bin froh, dass sich das aus den Beratungen,
die wir mit Experten geführt haben, ergeben hat - die
Wohlverhaltensphase abkürzen und einen festen Zeitpunkt festsetzen, der sicher bestimmbar ist, ab dem die
Wohlverhaltensphase beginnt.

Nun haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, neben
anderen Problemen auch das der so genannten Kleingewerbetreibenden. Sicherlich ist die Zahl - ob 10, 20 oder
30 Gläubiger - gegriffen, aber wir wissen, dass wir eine
Zahl greifen mussten; denn das Verbraucherinsolvenzverfahren soll - insbesondere für die zuständigen Stellen, die
Schuldnerberatungsstellen - überschaubar sein. Es soll
schnell gehen. Die Menschen sollen schnell in die Wohlverhaltensphase kommen. Je höher die Zahl der Gläubiger wird, desto geringer ist die Chance, dass es zu einer
Einigung kommt, desto geringer ist die Chance, dass die
Restschuldbefreiung erteilt wird.

Wir haben auch - und das ist richtig so - die modernen
Medien für Veröffentlichungen genutzt. Aber wir mussten
auch erkennen - ich bin dem Bundesbeauftragten für den
Datenschutz dankbar dafür, dass er uns darauf hingewiesen hat -, dass die neuen Medien datenschutzrechtliche
Probleme in sich bergen. Wir alle wissen, wie schwer man
sich immer wieder tut, vernünftige, griffige und vor allen
Dingen verständliche datenschutzrechtliche Regelungen
zu finden. Uns ging es - darum finde ich die Kritik nicht
angebracht - darum, über das Thema „Stundungsmodell“
und das Thema „Verkürzung der Restschuldbefreiung“
so schnell wie möglich das Verfahren der Verbraucherinsolvenz für viele Menschen zu eröffnen. Daher ging es
nicht an, noch lange darüber reden, wie man dies datenschutzrechtlich abklären kann. Daher haben wir die





Verordnungsermächtigung in den Gesetzentwurf aufgenommen und unseren Entschließungsantrag eingebracht.
Wir bitten, hier eine vernünftige Regelung zu finden.

Ich denke, kurz vor der Sommerpause sollte man hier
versöhnliche Töne finden, nachdem wir gerade bei diesem - ich sage es noch einmal - so wichtigen Gesetz gut
zusammengearbeitet haben. Lassen Sie mich Ihnen für die
Art der Beratung, für den Umgang miteinander danken.
Wir haben gemeinsam etwas Gutes geschaffen und ich
würde mich freuen, wenn Sie alle zustimmen würden.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen, Herr Professor Pick, und Ihrem Hause, dem Bundesjustizministerium, bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die
guten Beratungen. Ich darf hier die Länder mit einschließen, von denen einige sicherlich über ihren Schatten gesprungen sind.

Bei Ihnen, Frau Präsidentin, bedanke ich mich für die
Großmut hinsichtlich der Überziehung.

({6})