Geis (NA), 1989-02-16:
Frau Nickels, ein Freigänger, der frei, ohne Bewachung zu seinem Arbeitsplatz gehen kann, hat natürlich freie Arztwahl.
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- Das ist die Regel. Es gibt höchstens Ausnahmen von der Regel, aber ich bin informiert, daß das die Regel ist. Der kann ja statt zu seinem Arbeitgeber theoretisch zum nächsten Arzt gehen. Daran wird ihn niemand hindern. Er hat freie Arztwahl.
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- Doch, das ist so. Der Freigänger hat freie Arztwahl. Nur der, der im geschlossenen Vollzug ist, hat keine freie Arztwahl; für den ist der Anstaltsarzt zuständig. Natürlich gilt auch für den Freigänger, daß der Anstaltsarzt grundsätzlich zuständig ist, aber er hat auf jeden Fall freie Arztwahl. Nur wird diese Leistung nicht bezahlt, wie die Leistung für den Gefangenen bezahlt oder gewährt wird, der im Gefängnis ist und der im geschlossenen Vollzug keine freie Arztwahl hat.
Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken anführen. Das ist das Problem, wie wir mit AIDS-, mit HIV-infizierten Gefangenen umgehen. Das ist sicherlich angesichts dieser tödlichen Seuche ein großes Problem, insbesondere in diesem geschlossenen Bereich eines Gefängnisses. Das darf nicht übersehen werden. Aber ich meine, diejenigen würden es sich zu leicht machen, die verordnen, daß gleich bei Eintritt in das Gefängnis dem Gefangenen ein entsprechendes Sortiment von Kondomen zur Verfügung zu stellen ist und Einwegspritzen zu verabreichen sind. Das ist genau die Forderung, die draußen erhoben wird - so ist es -, und damit haben wir uns auch herumzuschlagen. Das ist nicht weit hergeholt, sondern das ist die Forderung. Diese Forderung geht aber, meine ich, an dem Vollzug vorbei. Denn das Ziel des Vollzuges ist die Resozialisierung, und die Resozialisierung birgt es nun einmal in sich, daß Gefangene, die aus Risikogruppen kommen, Homosexuelle, im geschlossenen Vollzug auf gleichgeschlechtlichen Kontakt verzichten müssen, genauso wie Drogenabhängige im geschlossenen und natürlich auch im offenen Vollzug auf die Verabreichung von Drogen verzichten müssen.
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Das gehört zum Ziel des Strafvollzugs, und an diesem Ziel müssen wir festhalten. Wollten wir das aufgeben, dann würden wir das Ziel der Resozialisierung aufgeben, und das wäre wohl auch nicht in Ihrem Sinne.
Ich meine, wir müßten zunächst beginnen, auf jeden Fall alle Gefangenen aufzuklären. Sie müssen genau wissen, wie tödlich die Infektion ist und wie die Infektionswege sind. Wir müssen beginnen, alle Verhaltensweisen, die zu einer Infektion führen, zu unterbinden und auch scharf zu bestrafen. Wir müssen zum dritten beginnen - das scheint mir ganz entscheidend zu sein - , für den Test zu werben. Die Polemik, die gerade von den GRÜNEN gegen den Test, besonders in den Strafvollzugsanstalten, veranstaltet, getrieben wird, ist verantwortungslos. Wir müssen allen zum freiwilligen Test raten, und wir müssen all die,

die aus Risikogruppen kommen, wenn sie sich nicht freiwillig testen lassen wollen, zum Test zwingen, und zwar nach § 101 des Strafvollzugsgesetzes. Wenn dann festgestellt wird, daß ein Strafgefangener, ein Gefängnisinsasse HIV-positiv ist, also infiziert ist, dann ist er zu betreuen, dann ist er zu beraten, und dann ist auch dafür zu sorgen, daß er nicht besonderen, über den normalen Vollzug hinausgehenden Streßsituationen, körperlichen Belastungen ausgesetzt werden darf, weil solche Belastungen - das wissen wir - zum Vollbild oder zum früheren Ausbruch der Krankheit führen. AIDS-Kranke, bei denen es bereits zum Ausbruch dieser Krankheit gekommen ist, müssen natürlich beste ärztliche Betreuung haben. Darüber besteht überhaupt kein Zweifel. Es besteht heute schon die Möglichkeit, gerade diesen Kranken viel zu helfen, ihre Lebenserwartung erheblich zu verlängern, weil die im einzelnen auftretenden Krankheiten inzwischen gut behandelt werden können. Diese Behandlung muß auf jeden Fall in den Strafvollzugsanstalten sichergestellt werden.
Aber die Infizierten - wir müssen den Mut dazu haben - müssen auch in Einzelhaft kommen, weil das Risiko einer Infektion - ich will es Ihnen noch einmal sagen - tödlich ist. Es ist ein tödliches Risiko. Natürlich haben die Strafvollzugsanstalten die Pflicht, alles zu tun, um zu verhindern, daß sich diese Infektion ausbreitet. Das ist höchste Pflicht im Strafvollzug. Diese Pflicht gilt gegenüber den Infizierten selbst, aber vor allen Dingen gegenüber denen, die nicht infiziert sind. Deshalb meine ich, daß wir insbesondere auf dieses Problem der AIDS-Erkrankung innerhalb des Strafvollzuges achten müssen.
Eine Schlußbemerkung. Der Strafvollzug ist kein Erholungsurlaub. Das heißt allerdings nicht, daß der Staat nicht verpflichtet wäre, alles zu tun, daß ein Gefangener, wenn er im Gefängnis krank geworden ist, auch die beste Hilfe erhält. Das ist ebenso Verpflichtung des Staates. Insofern stimme ich mit Ihnen, Frau Nickels, voll überein. Nur, ich sage Ihnen eines: Diese gute ärztliche Versorgung haben wir in unseren Strafvollzugsanstalten gewährleistet. Daran kann man, glaube ich, nicht deuteln. Man sollte nicht propagieren, als wäre das jetzt so nicht der Fall.
Die ärztliche Versorgung ist gewährleistet. Deshalb ist, wie ich meine, Ihr Gesetzgebungsvorhaben nicht angezeigt.
Danke schön.
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