emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bernd Neumann (NA), 2004-10-28:
- die trotz widriger Umstände, mit denen sie in der

Vergangenheit zu kämpfen hatten, ihre Arbeit vorbildlich geleistet haben und für die es im Prinzip eine Unterstützung ist,
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Herr Kollege, ein Satz, bitte!
Bernd Neumann (NA), 2004-10-28:
- wenn dieses Haus mit breiter Mehrheit ein sie betreffendes Gesetz beschließt.

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Danke schön. - Ich frage Sie, ob Sie damit einver-

standen sind, dass wir die Rede der Abgeordneten Antje
Vollmer zu Protokoll nehmen.1)

({0})

Ich denke, Sie sind damit einverstanden.

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete
Hans-Joachim Otto.

1) Anlage 2
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Monika Griefahn.
Monika Griefahn (NA), 2004-10-28:
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich erstens über einige
der Beiträge, die wir hier gehört haben, ein bisschen
wundern.

({0})

Wider besseres Wissen behaupten Sie, wir hätten die
Selbstbewirtschaftung nicht hinbekommen.

({1})

Wir haben sie eingeführt. Seit 1999 wird sie de facto
durchgeführt.

({2})

Sie bleibt erhalten. Wir haben im Ausschuss zum Ausdruck gebracht, dass das auch unser gemeinsamer
Wunsch ist. Der Ehrlichkeit halber sollte man hier doch
einmal zugeben, dass das bei uns eingeführt wurde.

({3})

Zweiter Punkt. Wenn 5,1 Millionen Euro gestrichen
werden sollen, lieber Herr Neumann, dann müssen Sie,
wenn Sie Ihrer Systematik folgen, gleichzeitig den Antrag stellen, diese 5,1 Millionen Euro zusätzlich für die
Deutsche Welle bereitzustellen.

({4})

Den Antrag habe ich nicht gesehen. Was Sie sagen, ist
also ein bisschen scheinheilig, wenn gleichzeitig ein Antrag auf Kürzung gestellt wird.

({5})

- Ich bin ja freundlich, lieber Eckhardt.

Dritter Punkt. Wenn wir uns über German TV und die
Kooperation mit ZDF und ARD unterhalten, dann kann
ich nur sagen: Gott sei Dank haben wir durch das Projekt
German TV jetzt endlich die Kooperation mit ARD
und ZDF.

({6})

Wie ist denn die Situation? Die Deutsche Welle hat vorher für Produktionen von ARD und ZDF, weil diese gebührenfinanziert sind, Lizenzgebühren zahlen müssen
- das ist zum Teil auch jetzt noch so -, und das nicht zu
knapp, nämlich über 600 Euro die Minute.

({7})

Wie ist es in der Kooperation mit German TV? Weil
ARD und ZDF mit dabei sind und man das gemeinsam
macht, zahlt man nur 2,20 Euro die Minute. Da kann
man doch nicht einfach sagen, das sei nichts. Das ist
doch ein tolles Ergebnis.

({8})

Natürlich ist die Frage: Wie bekommt man es hin, das
eine auf das andere zu übertragen? Jedes Geschäft - das
ist doch ganz klar - ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit.
Natürlich haben ARD und ZDF ein Interesse daran gehabt, auch im Ausland präsent zu sein. Das sind sie mit
German TV. Da muss man natürlich schauen, wie die Interessen von beiden zu verwirklichen sind, und da kann
man nicht einfach sagen: Wir schaffen das jetzt ab; es
wird sich schon ergeben, dass wir von ARD und ZDF
auch weiterhin Programme für 2,20 Euro die Minute
kaufen können. - So einfach, denke ich, wird das nicht
sein.

({9})

Wir müssen damit natürlich sehr sorgfältig umgehen.

({10})

Wir müssen sehen, dass wir da nicht irgendwelches Porzellan zerschlagen. Ich bin wirklich dafür, dass wir es
versuchen.

({11})

Zu sagen: „Jetzt schaffen wir das ab und es wird schon
so weitergehen“ - so einfach wird das nicht gehen. Wir
müssen ein bisschen schauen, wie sich die Zusammenarbeit in Zukunft gestaltet.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Otto?
Monika Griefahn (NA), 2004-10-28:
Natürlich, gern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Thiele?
Hans-Joachim Otto (NA), 2004-10-28:
Liebe Frau Kollegin Griefahn, wollen Sie nicht zur

Kenntnis nehmen, dass wir alle gemeinsam, alle Fraktionen dieses Hauses, German TV nur zeitlich begrenzt zugelassen haben und dass die Frist jetzt ausläuft? Wie
können Sie uns da sagen, wir wollten dieses Projekt zerschlagen? Das Projekt ist von vornherein nur zeitlich begrenzt gewesen. Die Frist läuft jetzt aus. Es wäre also ein
Beschluss notwendig, um das Projekt zu verlängern.
Diesen Beschluss wollen wir nicht fassen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Frau Kollegin!
Monika Griefahn (NA), 2004-10-28:
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und darüber,

dass wir im Parlament eine so gute und konstruktive Debatte hatten, dass wir das Gesetz heute gemeinsam verabschieden und auch in Zukunft gemeinsam für die
Deutsche Welle streiten werden. Das ist sehr positiv.

Danke schön.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Rose.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Vielen Dank. Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes. Der Ausschuss für
Kultur und Medien empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4046, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
einstimmig angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Gibt
es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung mit den Stimmen des
gesamten Hauses angenommen worden.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksache 15/4046 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den Antrag
der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/1214 mit dem Titel „50 Jahre
Deutsche Welle - Zukunft und Modernisierung des deutschen Auslandsrundfunks“ für erledigt zu erklären. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen worden.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/1208
mit dem Titel „50 Jahre Deutsche Welle - Perspektiven
für die Zukunft“ ebenfalls für erledigt zu erklären. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die BeschlussempfehVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
lung ist damit mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 sowie den
Zusatzpunkt 3 auf:

10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Rainer Funke, Dr. Werner Hoyer, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China

- Drucksachen 15/2169, 15/4047 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Fuchs

ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

EU-Waffenembargo gegenüber der Volksrepublik China

- Drucksache 15/4035 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Christian Müller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Peter Uhl.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ludger Volmer.

({0})
Ludger Volmer (NA), 2004-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Anlass für das EU-Waffenembargo war das Massaker auf
dem Platz des Himmlischen Friedens.

({0})

Das ist lange Zeit her, aber damit nicht vorbei. Man kann
keinen Schlussstrich ziehen. Wir sind auch nicht der
Meinung, dass Argumente, wie man sie manchmal aus
China hört, nämlich dass die Angelegenheit verjährt sei,
akzeptabel sind.

Dennoch muss es erlaubt sein, hin und wieder zu
überprüfen, ob dieses Embargo noch Sinn macht. Die
heutige Führung in China zumindest trägt keine unmittelbare Verantwortung mehr für das Massaker vor
15 Jahren. Aber sie trägt Verantwortung dafür, dass
China ab sofort und in aller Zukunft eine demokratische
Entwicklung nimmt, die die Menschenrechte berücksichtigt.

({1})

Wenn man die chinesische Führung mit dieser Frage
der Menschenrechte konfrontiert, hält sie sofort umfangreiche Referate darüber, dass sie es geschafft hat, die sozialen Menschenrechte zu erfüllen, und zwar vielleicht
besser als so manches andere Land. Dieses Argument
kann man nicht ohne weiteres von der Hand weisen.
Man muss anerkennen, dass China es geschafft hat, ein
Sechstel der Weltbevölkerung aus dem absoluten Elend,
aus der absoluten Armut herauszuführen und dem größten Teil dieses Riesenvolkes zumindest das Existenzminimum zu sichern. Das ist eine Erfüllung von sozialen
Menschenrechtsstandards. Das muss man einmal anerkennend aussprechen.

Allerdings kann man sich mit der Erfüllung der sozialen Menschenrechte nicht dafür entschuldigen, dass es
immer noch massive Defizite bei den politischen Menschenrechten gibt. Auch in unserem Sicherheitsinteresse
sagen wir: Wir haben großes Interesse daran, dass China,
das wirtschaftlich immer stärker wachsen und in der globalen Politik eine immer größere Rolle spielen wird,
auch immer demokratischer wird. Nur dann kann es für
uns langfristig ein Partner sein, mit dem gemeinsam wir
nicht nur Handel treiben, sondern auch versuchen, globale und regionale Probleme zu lösen.

({2})

In diesem Sinne ist es nicht besserwisserisch, sondern
einfach der Ausdruck unseres eigenen Interesses, dass
wir einen intensiven Dialog über die Menschenrechtsfragen mit China begonnen haben. Wir begrüßen und
möchten daran erinnern, dass es die rot-grüne Bundesregierung war, die den Rechtsstaatsdialog mit China aufgenommen hat, einen Dialog, der viele positive Ergebnisse gebracht hat.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Rose?
Ludger Volmer (NA), 2004-10-28:
Immer.
Klaus Rose (NA), 2004-10-28:
Herr Kollege, da Sie gerade von der - von uns sehr

gewünschten - demokratischen Entwicklung in China
gesprochen haben: Bezeichnen auch Sie es als unverständlich bzw. als unter Demokraten sogar nicht akzeptabel, dass an der Südküste des chinesischen Festlandes
600 Raketen gegen Taiwan - zweifellos ein friedlicher
Nachbar, denn Taiwan greift nicht an - gerichtet sind?
Im Sinne der von uns vertretenen Ein-China-Politik
müssen wir konstatieren, dass diese Raketen sogar gegen
ein eigenes Land gerichtet sind. Wie stellen Sie sich
dazu, dass man dort eine solche Drohkulisse aufbaut?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Werner Hoyer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Uta Zapf.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Michael Fuchs, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Volmer?
Michael Fuchs (NA), 2004-10-28:
Das gibt mir mehr Redezeit. Danke.
Ludger Volmer (NA), 2004-10-28:
Herr Kollege, da Sie sich am Beispiel der Taiwan

Frage als Sicherheitspolitiker darzustellen versuchen,
möchte ich Sie etwas fragen. Sie haben bemängelt, dass
die Politik des Bundeskanzlers nicht deutschen, sondern
französischen oder Waffenexporten anderer Länder dienen könnte.

Würden Sie bitte Folgendes zur Kenntnis nehmen:
Die chinesische Seite - das versicherte der Auswärtige
Ausschuss aus China, der letzte Woche hier war - will
gar keine Waffen importieren. Falls China Waffen

brauche, wolle es diese selber herstellen, sodass es nicht
abhängig werde. China komme es auf die politische
Geste an, nämlich ob es auf der Embargoliste stehe oder
nicht. Es geht also gar nicht um materielle Lieferungen.
Von daher kann der Bundeskanzler, bezogen auf diese
Frage, keine falsche Politik machen.
Michael Fuchs (NA), 2004-10-28:
Herr Kollege Volmer, ich halte das, was Sie dem Parlament weiszumachen versuchen, für sehr blauäugig.
Wenn wir das EU-Waffenembargo aufheben, bedeutet
das in der Konsequenz, dass die Chinesen jederzeit Anträge auf Waffenlieferungen stellen können. Es kann
zwar sein, dass sie heute keine Waffen brauchen. Aber es
kann morgen jederzeit passieren, dass sie irgendeine
Technologie benötigen. Herr Kollege, so blauäugig sollten wir mit diesem schwierigen und vor allem für die
Menschenrechte wichtigen Thema nicht umgehen.

Für mich stehen die Äußerungen des Bundeskanzlers
im klaren Widerspruch zu den Äußerungen der Koalition
und dem, was wir heute von allen Kollegen gehört haben. Für mich ist es erstaunlich, dass Sie auf einmal
ohne große Probleme über diese Dinge hinweggehen
können. Ich kann das nicht nachvollziehen. Deswegen
halte ich Ihre gesamte Einstellung zu diesem Thema für
sehr widersprüchlich. Das gilt gerade für Sie, Herr Kollege Volmer, der Sie nun lange Staatsminister gewesen
sind und vorher eine völlig andere Haltung vertreten haben.

Drittens. Es ist wieder einmal erstaunlich, dass der
Bundeskanzler das Handeln im Geiste Europas völlig
durcheinander wirft.

({0})

In Europa sind weit mehr als die Hälfte der Länder gegen eine Aufhebung des EU-Embargos. Was machen
Sie? Sie versuchen, mit Frankreich eine bilaterale Allianz zu bilden, und wollen darüber die gesamte EU in
eine Richtung bringen. Das halte ich für falsch. So etwas
sollten wir auch nicht tun. In meinen Augen ist das, was
hier gelaufen ist, Scharlatanerie. Wir sollten gemeinsam
immer im Blick auf die Menschenrechte solche Regelungen nicht dulden. Das Embargo muss bleiben.

({1})
Gabriele Frechen (NA), 2004-10-28:
Wenn meine Redezeit dadurch verlängert wird, gerne.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Die wird nur um die Zeit verlängert, die Sie benötigen, um zu antworten. Dann ist sowieso Schluss.
Gabriele Frechen (NA), 2004-10-28:
Dann muss ich mich beeilen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Rolf

Bietmann, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Das Wort hat die Kollegin Michaele Hustedt,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Das Wort hat die Kollegin Gudrun Kopp, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Das Wort hat der Kollege Michael Müller, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Das Wort hat der Kollege Kurt-Dieter Grill, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

({0})
Kurt-Dieter Grill (NA), 2004-10-28:
Ja, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

Meine Damen und Herren von den Grünen, ich will
Ihnen nur eines sagen: Sich hier zum Hüter des Verbrauchers und zum Anwalt des kleinen Mannes zu machen
und gleichzeitig die nächste Erhöhung der Ökosteuer zu
planen, das ist an Chuzpe nicht mehr zu überbieten.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Ich gebe dem Kollegen Loske das Wort zu einer

Kurzintervention.

({0})
Reinhard Loske (NA), 2004-10-28:

Eigentlich ist es überflüssig, zumal ich Ihrer Rede
nicht gefolgt bin. Aber die Wahrheit sollte schon auf den
Tisch. Die Wahrheit ist, dass wir im Koalitionsvertrag
vereinbart haben, im Jahre 2004 zu überprüfen, wie wir
die ökologische Steuerreform weiterentwickeln.

({0})

Zu diesem Zweck ziehen wir jetzt den bundesweit verfügbaren Sachverstand zusammen und besprechen dieses Vorhaben mit Experten. Ansonsten haben wir überhaupt keine Festlegungen getroffen. Herr Grill
verwechselt da wieder etwas, weil er nicht genau hinguckt.

In dem Artikel, den auch ich eben erst gelesen habe,
wird darauf hingewiesen, dass der Förderverein Ökologische Steuerreform seinerseits ein Konzept vorgelegt
hat. Vertreter des Fördervereins Ökologische Steuerreform sind natürlich auch bei den Treffen zu Gast, auf denen wir die Experten konsultieren. Ich glaube, das Hinzuziehen von Sachverstand hat einer Sache noch nie
geschadet. Ich möchte Sie bitten, in Zukunft genauer zu
lesen und keine Unwahrheiten zu verbreiten.

Danke schön.
({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Herr Kollege Grill, Sie können antworten.

({0})
Kurt-Dieter Grill (NA), 2004-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß

nicht, wofür ich mich entschuldigen muss.
({0})

- Herr Kollege Stiegler, ich kann nur sagen, was hier
steht. Das wissen Sie genauso gut wie ich.

({1})

- Wenn Sie meine Äußerungen als falsche Anschuldigungen und üble Nachrede betrachten, dann weiß ich
nicht, was ich zu manchen Ihrer Äußerungen in der Vergangenheit sagen soll. Das sollten wir lieber lassen.

({2})
Ich werde nie versuchen, Sie zu überbieten, was falsche
Anschuldigungen betrifft. Das können Sie mir glauben.

Herr Kollege Loske, zwei Bemerkungen zu Ihnen.
Erstens. Ich habe das vorgelesen, was hier geschrieben
steht: dass Sie offensichtlich einen solchen Plan verfolgen.

({3})

- Ich weiß, was hier steht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Das Wort hat der Kollege Grill.
Kurt-Dieter Grill (NA), 2004-10-28:
Herr Kollege, es ist nett, dass Sie sich so aufregen.
Zweitens. Lieber Herr Loske, so, wie Sie in der Vergangenheit argumentiert haben, bleibt nur der Schluss,
dass Sie die nächste Erhöhung der Ökosteuer planen.
Genau das ist der Punkt. Was die Energiepreise betrifft,
haben Sie keinerlei Glaubwürdigkeit mehr zu verlieren;
denn durch Ihre Steuererhöhungen sind die Energiepreise gestiegen. Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit auf
diesem Gebiet längst verloren.

({0})

Sie haben den Eindruck erweckt, dass Sie sich im Interesse der Verbraucher für Preissenkungen einsetzen.
Sie sind aber diejenigen, die jede Steuererhöhung durchdrücken, um, angeblich im Interesse des Umweltschutzes und des Energiesparens, die Energiepreise nach oben
zu treiben.

({1})

Das ist die Wahrheit.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Nächster Redner ist der Kollege Rolf Hempelmann,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Paziorek, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Frau Kollegin, schauen Sie bitte einmal auf die Uhr.
Lydia Westrich (NA), 2004-10-28:
In diesem Gesetzentwurf geht es nicht nur um Kleinigkeiten, sondern um drohende massive Einbrüche in
die Steuerbasis von Bund, Ländern und Gemeinden.
Wenn Sie es mit der Verantwortung für unser Land ernst
meinen, dann können Sie zu diesem Gesetzentwurf nicht
Nein sagen.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Nächster Redner ist der Kollege Georg Fahrenschon,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Andreae,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Volker Wissing.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2004-10-28:
Frau Kollegin Frechen, sind Sie denn bereit, dem Hohen Hause einzugestehen, dass wir einen Ausgleich für
die Kommunen wollen, indem sie erheblich stärker an
den Einnahmen aus der Umsatzsteuer beteiligt werden,
als das bisher der Fall war und wie wir es erreicht haben,
als die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wurde und die
Kommunen erstmalig an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer beteiligt wurden, und gestehen Sie ein, dass
die Kommunen jetzt sagen: „Wir sind im Zusammenhang mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer mit
dem vorgesehenen Modell eines Ausgleichs sehr zufrieden und können uns vorstellen, dass wir mit einer höheren Beteiligung an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer
die Gewerbesteuereinnahmen voll kompensieren können“?

({0})
Gabriele Frechen (NA), 2004-10-28:
Herr Thiele, der ersten Hälfte Ihrer Frage hätte ich

vielleicht noch zustimmen können. Bei der zweiten
Hälfte fällt es mir natürlich sehr schwer. Denn Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Kommunen damit eben
nicht einverstanden sind

({0})

und dass sie im letzten Sommer Sturm für die rot-grüne
Gemeindefinanzreform gelaufen sind. Das, was Sie vorhaben, ist das Ende der Selbstverwaltung.

({1})

Damit ist keine Kommune einverstanden.

({2})

Die vororganschaftliche Anrechnung oder Nichtanrechnung von Mehrabführungen ist nicht neu. Das haben
nicht wir erfunden; darauf weisen BMF-Schreiben aus
den Jahren 1996 und 1997 hin. Hier korrigieren wir also
handwerkliche Fehler

({3})

der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird nur klargestellt, was es mit der
Verrechnung von vororganschaftlichen Minder- oder
Mehrabführungen auf sich hat.

Die Zwischengewinnbesteuerung kann ich nicht mehr
ansprechen. - Ich traue mich gar nicht, die Frau Präsidentin anzuschauen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Genau!
Gabriele Frechen (NA), 2004-10-28:
Trotz aller Differenzen und trotz Ihres Wortbeitrages,

Herr Fahrenschon, möchte ich mich für die gute Atmosphäre und die sachliche Gestaltung der Beratung dieses
Gesetzentwurfes bedanken. Wir waren ganz nah dran,
aber leider nur ganz nah.

({0})

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Marie von
Ebner-Eschenbach:

Eine Erkenntnis von heute kann die Tochter eines
Irrtums von gestern sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der anschließenden Abstimmung haben Sie die Gelegenheit, dieser
Weisheit Rechnung zu tragen.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Ich sage es ja immer: Spät abends und am Freitagnachmittag kommt der ganze Literaturschatz zutage.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Stefan Müller.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und
zur Änderung anderer Vorschriften. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der
Drucksache 15/4050, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Sie dürfen sich erheben, wenn
Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Wer stimmt
dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Lesung angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 f auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann
Bachmaier, Sabine Bätzing, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Jerzy Montag, Irmingard ScheweGerigk, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck
({0}), Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör ({1})

- Drucksache 15/3706 ({2})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör ({3})

- Drucksache 15/3966 ({4})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({5})

- Drucksache 15/4061 Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Jerzy Montag

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich keinen. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach
für die Bundesregierung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Gehb,

CDU/CSU-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Das haben wir natürlich alle im Auge.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian
Ströbele.