Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-05:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/9433 und 16/9028 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion Die Linke zur Änderung des Unterhaltsvor-
schussgesetzes. Der Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/9440, den Gesetzentwurf der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/7889 abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Be-
ratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und
FDP abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäfts-
ordnung die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 a sowie die Zu-
satzpunkte 2 a bis 2 c auf:

36 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die europäische Integration der Republik
Moldova unterstützen

- Drucksache 16/9358 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 2 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Ahrendt, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael
Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Optimaler Darlehensnehmerschutz bei Kreditverkäufen an Finanzinvestoren

- Drucksache 16/8548 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Löning, Michael Link ({2}), Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Europäisches Parlament stärken - Sitzfrage
durch Europaparlamentarier entscheiden lassen

- Drucksache 16/9427 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({3})
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Dr. Anton Hofreiter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vertrag über die Beteiligung von Kapitalanlegern an den Verkehrs-, Logistik- und zugehörigen Dienstleistungsgesellschaften der Deutsche Bahn AG durch externen Sachverstand
prüfen lassen

- Drucksache 16/9474 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Vorlage auf Drucksache 16/9358 zu
Tagesordnungspunkt 36 a federführend vom Auswärtigen Ausschuss beraten werden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 37 a und 37 b sowie 37 d bis 37 n auf. Es handelt sich um die BeschlussVizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
fassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 37 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes

- Drucksache 16/9040, 16/9079 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({5})

- Drucksachen 16/9319 Berichterstattung:
Abgeordnete Kristina Köhler ({6})
Siegmund Ehrmann
Jan Korte
Silke Stokar von Neuforn

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9319, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 16/9040 und
16/9079 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen aller
Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 8. November 2007
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der
Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer

- Drucksache 16/9276 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({7})

- Drucksache 16/9459 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Dr. Gerhard Schick

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9459, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/9276 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU,
SPD und FDP bei Stimmenthaltung der Linken und der
Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({8})

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Vereinbarung zwischen dem Deutschen
Bundestag und der Bundesregierung über die
Zusammenarbeit in Angelegenheiten der
Europäischen Union

- Drucksache 16/9400 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Kaster
Dr. Carl-Christian Dressel
Jörg van Essen
Dr. Dagmar Enkelmann
Volker Beck ({9})

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 37 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 415 zu Petitionen

- Drucksache 16/9323 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 415 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 416 zu Petitionen

- Drucksache 16/9324 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 416 ist bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der
übrigen Fraktionen angenommen.


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Tagesordnungspunkt 37 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 417 zu Petitionen

- Drucksache 16/9325 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 417 ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
der Linken bei Stimmenthaltung der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 418 zu Petitionen

- Drucksache 16/9326 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 418 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 419 zu Petitionen

- Drucksache 16/9327 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen des
Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 420 zu Petitionen

- Drucksache 16/9328 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 420 ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
der Linken bei Stimmenthaltung der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 421 zu Petitionen

- Drucksache 16/9330 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 421 ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
der Linken und der Grünen angenommen.
Tagesordnungspunkt 37 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 422 zu Petitionen

- Drucksache 16/9331 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und Linken gegen die Stimmen von
FDP und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 423 zu Petitionen

- Drucksache 16/9332 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 423 ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen gegen die Stimmen von FDP und Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 424 zu Petitionen

- Drucksache 16/9333 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der FDP
und der Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften
Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger
Menschen

- Drucksache 16/8718, 16/9238 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({20})

- Drucksache 16/9456 Berichterstattung:
Abgeordneter Stefan Müller ({21})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({22}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/9465 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Waltraud Lehn
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Klaus Brandner das Wort.

({23})