Norbert Lammert (NA), 2002-07-04:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat eine gewisse Logik, dass am Beginn dieser Legislaturperiode die Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung des Bundes im Bereich
der Kultur sowohl innerhalb der Bundesregierung als
auch innerhalb des Bundestages zu einem beachtlichen
Aufsehen in der interessierten Öffentlichkeit und insbesondere bei den Ländern geführt hat und dass damals
durchaus der eine oder andere kritisch nachgefragt hat, ob
diese größere Auffälligkeit des Bundes bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Kunst- und Kulturbereich denn
eigentlich nötig und angemessen sei. Manche haben auch
gefragt, ob das denn zulässig sei.

Am Ende dieser Legislaturperiode diskutieren wir über
einen aus der Sicht der Länder sehr prinzipiell gemeinten
Anlauf, zu einer Systematisierung der Zuständigkeiten zu
kommen, der mit dem Begriff der Entflechtung von Aufgaben eher zu harmlos beschrieben ist.

({0})

Nun will ich gleich zu Beginn sagen - und das macht
auch der Antrag der CDU/CSU-Fraktion deutlich, der dieser Debatte zugrunde liegt -, dass wir für das Interesse der
Länder, für eine Fülle von im Laufe der Jahrzehnte zusammengewachsenen Aufgaben neue Zuordnungen zu
schaffen, viel Verständnis haben. Da ist sicher manches
im Laufe der Jahre in einer nicht immer überzeugenden
Weise zusammengewachsen mit dem Ergebnis, dass sich
keiner so richtig und ganz verantwortlich fühlt und die






Versuchung vielleicht auch auf beiden Seiten gelegentlich
hoch ist, Verantwortlichkeiten jeweils an die andere
Stelle zu schieben.

Ob es allerdings ein guter Einfall ist, die Entflechtung
von Gemeinschaftsaufgaben ausgerechnet im Kulturbereich zu beginnen, darüber kann man nicht nur streiten,
darüber muss man dringend streiten.

({1})

Deswegen hätte ich mir gewünscht, Herr Nida-Rümelin,
dass Sie neben den vielen zutreffenden Bemerkungen, die
Sie zu vielen anderen Themen gemacht haben, bis auf Ihre
ebenfalls zutreffenden knappen Bemerkungen am Ende
etwas stärker auf dieses Thema eingegangen wären,

({2})

das uns nach übereinstimmender Einschätzung offenkundig auch in der nächsten Legislaturperiode begleiten wird.

Ich will allerdings eine Bemerkung hinzufügen: Ich
hätte es auch nicht für eine Übertreibung gehalten, wenn
das mehrfach dezidiert erklärte Interesse der Länder an
dieser Frage durch die Anwesenheit wenigstens eines einzigen leibhaftigen Vertreters eines der real existierenden
Länder heute Abend zum Ausdruck gekommen wäre.

({3})

Wenn sich damit das fröhliche Missverständnis verbinden sollte, das könne man eh auf der exekutiven Ebene
untereinander abhandeln, will ich allerdings schon heute
Abend - und an dieser Stelle sicherlich nicht nur für
meine Fraktion - darauf hinweisen, dass es so gewiss
nicht laufen wird.

({4})

Vielmehr gehört diese Debatte in die Parlamente, sowohl
in den Bundestag als auch in die Länderparlamente; denn
wir reden hier über nicht mehr und nicht weniger als über
die Zukunft des deutschen Kulturföderalismus,

({5})

über ein Thema, das jeden Streit wert ist und jeden Steit
lohnt, aber das nicht in Kommissionen verhandelt und schon
gar nicht in Kommissionen entschieden werden kann.

Dass am Ende einer kulturpolitischen Entflechtungsdebatte für die Kultur mehr Mittel zur Verfügung stehen
als bisher, scheint mir eine eher einfältige Vorstellung zu
sein, die weder durch die Verfassungslage noch durch die
Haushaltslage von Bund und Ländern gedeckt ist. Wenn
aber von einem mehr oder weniger gleich bleibenden Finanzvolumen - das ist realistisch - die Rede ist, dann
muss man wissen, dass eine mit systematischem Ehrgeiz
betriebene Neufestlegung der Zuständigkeiten sehr handfeste Konsequenzen für eine Reihe von Kultureinrichtungen nach sich ziehen könnte, die bislang auch und zum
Teil wesentlich von der Unterstützung des Bundes abhängen und die sich eine Fortsetzung ihrer Arbeit ohne eine
solche Unterstützung - zu Recht - nur schwer vorstellen
können.

Die Mitverantwortung des Bundes für herausragende
Einrichtungen und Ereignisse im Kunst- und Kulturbereich ist unverzichtbar. Sie darf nach unserer Überzeugung und nach dem Wortlaut unseres Antrages gerade
deshalb nicht auf die Hauptstadt Berlin und die Bundesstadt Bonn beschränkt sein. Umgekehrt muss der Anspruch der Bundesländer auf eine besondere Verantwortung für den Kulturstaat Deutschland auch und gerade in
der Mitwirkung an der Wahrnehmung gesamtstaatlicher
Aufgaben im Kulturbereich deutlich werden.

Ich komme jetzt auf eine besonders brisante Frage zu
sprechen, die sich nach meiner optimistischen Einschätzung heute etwas entspannter darstellt als zurzeit der
kraftvollen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz
Ende des letzten und Anfang dieses Jahres: auf die Frage
nach der Zukunft der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Immerhin hatten die Ministerpräsidenten am 20. Dezember vergangenen Jahres beschlossen, dass der Bund
die Stiftung Preußischer Kulturbesitz einschließlich ihrer
Finanzierung in eigene Verantwortung übernimmt und
dass sich die Bundesländer aus dem Finanzierungsabkommen zurückziehen.

({6})

An dieser Stelle ist man fast geneigt zu sagen: Wenn die
Bundesländer entweder nicht bereit oder in der Lage sind,
ihre Interessen selber wahrzunehmen, dann wollen wir es,
wenn es denn sein muss, für sie mittun.

({7})

Dies kann jedenfalls weder im Interesse des Kulturstaates
Deutschland liegen noch eine intelligente Wahrnehmung
des Kulturföderalismus sein. Bei nüchterner Betrachtung
müssten die Bundesländer eigentlich ein vitales Interesse
daran haben, über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz
eine gesamtstaatliche Verantwortung in der Kultur wahrzunehmen und damit umgekehrt den Bund in die Mitverantwortung für herausragende Kultureinrichtungen sowie
Kulturveranstaltungen von nationaler und internationaler
Bedeutung in den Bundesländern zu zwingen.

({8})

Erst der Anspruch des Bundes auf Alleinvertretung des
Kulturstaates nach innen und außen macht die Bundesländer kulturpolitisch zur Provinz.

Ich habe im Übrigen ohnehin nie verstanden, warum
die regionale Wirtschaftsförderung - ich betone: regionale Wirtschaftsförderung -, der Hochschulbau und der
Küstenschutz im Grundgesetz verankerte Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern bleiben sollen

({9})

- das ist die historische Erklärung für das Zustandekommen, aber eine in der Sache nur begrenzt durchschlagende





Begründung; das werden Sie, Herr Kubatschka, freundlicherweise einräumen -, während die ohne verfassungsrechtliche Fixierung gemeinsam von Bund und Ländern
getragenen Kultureinrichtungen dringend entflochten
werden müssen. Die Förderung von Kunst und Kultur ist
ganz gewiss eine nicht minder dringliche Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern wie die Bereiche, die ich
vorhin genannt habe.

({10})

Deswegen macht es sicherlich Sinn, dass wir uns mit
der Kulturpolitikern eigenen Neigung, sich fröhlich und
konzentriert an der Sache zu orientieren, weiterhin um die
Klärung der zum Teil schwierigen Themen bemühen. Allein der Umstand, dass aus der Absicht, mal eben innerhalb eines halben Jahres - fast hätte ich gesagt: auf dem
Wege des Zurufs - beschlussreife Empfehlungen zustande zu bringen, nichts geworden ist und dass zum Zeitpunkt der beabsichtigten Beschlussfassung eigentlich
nicht mehr als eine Wiedervorlage mit dem Ziel vereinbart worden ist, Ende dieses Jahres neu über das strittige
Thema zu reden, eröffnet beiden Seiten die Möglichkeit,
über ein kompliziertes Thema in aller Ruhe neu nachzudenken. Mein Eindruck ist, dass die Bereitschaft dazu sowohl aufseiten des Bundes als auch aufseiten der Länder
besteht. Es ist überhaupt gut, dass sich der Abgleich von
Problemen und den damit verbundenen Interessen bei
dem zur Diskussion stehenden Thema relativ unabhängig
von Fraktions- und Parteilinien vollzieht. Dieser Abgleich
erfolgt auch mit Blick auf die tatsächliche Verhandlungslage eher unter dem Motto: die Kulturpolitiker und der
Rest der Welt.

({11})

- Wenn Sie darauf bestehen, muss ich einräumen, dass mir
die Formulierung nicht mal so eben unterlaufen ist, sondern dass sie auf einer relativ sorgfältigen Beobachtung
der Lage in den Ländern beruht,

({12})

was vielleicht auch schon eine Erklärung dafür ist, dass
sich keiner der Kultusminister bei dieser Debatte sehen
lassen wollte.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in diesem
Hohen Hause zu arbeiten ist zweifellos eine hohe Ehre.
Hier zu arbeiten ist nicht immer vergnüglich,

({13})

aber das muss es ja auch nicht sein. Deswegen möchte ich
am Ende dieser Legislaturperiode festhalten, dass die gemeinsame Arbeit im Ausschuss für Kultur und Medien sowie die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung eine nun wirklich ausgesprochen befriedigende war.

({14})

Es hat den von uns behandelten Themen auch ganz bestimmt nicht geschadet, dass es bei allen Beteiligten zu jedem Zeitpunkt eine große Bereitschaft gegeben hat, bei

einem freundlichen Umgangston untereinander doch
streng an der Sache orientiert zu sein und insbesondere
nicht Gründe dafür zu suchen, dass man etwas nicht gemeinsam machen kann, sondern nach Möglichkeiten zu
suchen, wie man Kunst und Kultur in Deutschland stärken
kann. Wenn wir das auch in der nächsten Legislaturperiode so fortsetzen, wovon ich fast überzeugt bin,

({15})

und wenn es dann gelingt, Herr Kollege Kubatschka,
diese Orientierung auch zur gemeinsamen Orientierung
bei Bund-Länder-Verhandlungen zum Thema „Entflechtung und Systematisierung der Kulturarbeit“ zu machen,

({16})

dann wäre das Ziel fast schon erreicht, das mit einer solchen Operation erreicht werden muss, nämlich nicht
Kompetenzstreitigkeiten auszutragen, sondern einen gemeinsamen Beitrag zur Stärkung von Kunst und Kultur in
Deutschland zu leisten.

({17})