Uwe Kekeritz (NA), 2017-03-09:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gott

sei Dank, jetzt wird alles besser . Wir haben eine neue Superwaffe entdeckt: Das sind die Investitionen. Mit diesen
werden wir die Entwicklung in den Entwicklungsländern
wirklich positiv vorantreiben . Die Argumentation dahinter ist auch so was von plausibel: Investitionen bedeuten
Arbeitsplätze, bessere Bildung, höhere Gehälter, soziale
Absicherung, Wohlstandsgewinn und damit eine erhöhte
Nachfrage . Das ist doch alles plausibel . - Es stellt sich
aber nur die Frage, warum die Entwicklungspolitik das
nicht schon seit 60 Jahren mitbekommen hat, wenn das
alles so einfach ist .

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Na gut, ab sofort wird alles besser . Heute gibt es den
Juncker-Plan, es gibt den Müller’schen Marshallplan mit
einem Finanzierungsvolumen von 0 Euro, bisher zumindest, und - damit die Sache auch wirklich gut wird greift jetzt Finanzminister Schäuble ein . Er schlägt einen
„Compact with Africa“ vor . Allerdings haben alle drei
Pläne eines gemeinsam: Sie sind weder neu, noch unterscheiden sie sich . Es gab schon immer Förderungen
für Investitionen, es gab schon immer hervorragende Beratung, Absicherung von Exporten, und in zig Ländern
dieser Welt gibt es Wirtschaftssonderzonen, in denen die
Unternehmen keine Steuern zahlen . Also, warum gab es
denn bisher noch keine ausreichenden Investitionen?

Man hört, das Investitionsrisiko für die Unternehmer
sei nun einmal viel zu groß . Das ist eine merkwürdige
Argumentation, haben wir doch circa 100 bilaterale
Handelsverträge abgeschlossen, die alle ein Schiedsgerichtssystem implementiert haben . Die Sicherheit für die
Investitionen ist gegeben . Warum wird also nicht investiert?

Um eines klarzumachen: Wir Grüne sind selbstverständlich für private und öffentliche Investitionen, und
zwar reichlich . Niemand spricht sich gegen diese Investitionen aus . Allerdings müssen wir sie nachhaltig gestalten . Dafür sind bestimmte Kriterien unbedingt notwendig . Ich will Ihnen eine kleine Auswahl geben .

Erstens. Investitionen müssen profitabel sein.

Zweitens . Das Geschäftsrisiko muss bei Unternehmen
bleiben, nicht beim Steuerzahler .

Drittens . Investitionen müssen Wertschöpfungsketten
im Entwicklungsland aufbauen . Die LDCs müssen dabei
besonders berücksichtigt werden .

Viertens . Das Gemeinwohl muss bei der Investition
berücksichtigt werden, und die Investition muss inklusiv
sein .

Fünftens . KMUs müssen im Fokus der Förderung stehen .

Sechstens . Geförderte Investitionen müssen den Kriterien der Nachhaltigkeitsagenda und der Pariser Erklärung entsprechen .

Siebtens . Soziale Rechte, die ILO-Normen, aber auch
die ökologischen Anforderungen müssen erfüllt sein .

Achtens . Planungen bei Investitionsprojekten ab einer bestimmten Größe müssen rechtzeitig veröffentlicht
werden, damit die Zivilgesellschaft informiert wird . Es
müssen Folgeabschätzungen durchgeführt werden .

Neuntens . PPPs dürfen nur dann durchgeführt werden,
wenn die Kosten mittel- und langfristig geringer sind, als
wenn die öffentliche Hand das Projekt alleine realisieren
würde .

Zehntens . Eine schleichende Staatsverschuldung
durch PPPs muss ausgeschlossen sein .

Elftens - das ist das Wichtigste -: Das Prinzip, Verluste zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren, darf es
zukünftig nicht mehr geben .

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Nicht nur diese Prinzipien müssen eingehalten werden . Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, warum bisher tatsächlich so wenig investiert worden ist . Das hat
Gründe . Bei allen drei Plänen wird nicht danach gefragt,
warum es solche Investitionen bisher nicht in ausreichendem Maße gegeben hat . Das scheint auch nicht so richtig
zu interessieren . Aber ich kann Ihnen ein paar Gründe
nennen .

Das Interesse am Aufbau von Wertschöpfungsketten
in Entwicklungsländern gab es nicht, und das gibt es
auch heute noch nicht . Als Beleg dafür kann man aktuelle Handelsverträge heranziehen . Keiner ist daran interessiert, die Handelsverträge so zu gestalten, dass die
Kriterien, die ich gerade genannt habe, erfüllt sind . Es ist
die westliche Agrarpolitik, die nach wie vor die Produktion in den Entwicklungsländern verhindert . Auch unsere
Steuerpolitik beweist, dass wir an einer selbstständigen
Entwicklung in den Entwicklungsländern wenig Interesse haben .

Vizepräsident Johannes Singhammer