emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1952-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Wagner.
storch (bundesminister für arbeit), 1952-07-18:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Frage, ob solche Gastarbeiterabkommen zweckmäßig seien oder nicht, habe ich mich hier in Deutschland mit den Gewerkschaften unterhalten, und ich habe mich darüber auch in Genf mit anderen Sozialpolitikern der Welt unterhalten. Ich möchte Sie, Herr Brandt, wirklich allen Ernstes fragen, ob man, wenn man die Verhältnisse in Spanien für so schlecht hält, wie Sie sie dargestellt haben, dann einen Kampf gegen das spanische Volk führen darf.
Um was handelt es sich denn? - Wir wollen jährlich 150 junge Leute nach Spanien gehen lassen, hauptsächlich damit sie sich der spanischen Sprache bemächtigen, weil wir diese Leute für unsere künftigen Handelsbeziehungen dringendst brauchen. Sie sollen auch das spanische Wirtschaftsleben und die Verbindungen vor allen Dingen nach Südamerika kennenlernen. Wenn die Leute, die in Spanien wohnen, dort so schlecht behandelt werden, wie Sie sagen, und nun 150 von ihnen die Möglichkeit gegeben wird, die besseren Verhältnisse bei uns zu sehen, dann können sie doch nur Propagandisten der Demokratie in Spanien werden.
({0})
Ich habe sowohl bei den hiesigen deutschen Gewerkschaftlern, als auch bei den Menschen, die ich in Genf getroffen habe und die ähnliche Verhandlungen ebenfalls mit Spanien führen, dieselbe Auffassung gefunden. Es wäre meines Erachtens grundverkehrt, wenn Sie an diese Vorlage eine Verhandlung über die innerpolitischen Verhältnisse in Spanien, die keiner von uns beurteilen kann, anschlössen.
({1})
- Vielleicht, wenn die ersten 150 zurückkommen!
({2})
- Na, was Sie davon wissen, ist doch auch nur, was Sie gelesen haben! Erlebt haben Sie das doch nicht!
({3}) Aber wenn die ersten 150 zurückkommen, dann erfahren wir von ihnen, wie es in Spanien wirklich aussieht.
({4})
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Schuster.
schuster (NA), 1952-07-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Befürchtungen, die der Herr Kollege von der SPD hier zum Ausdruck gebracht hat, scheinen mir doch etwas übertrieben zu sein. Es wird wohl kaum etwas passieren können, wenn 150 deutsche Arbeiter ein Jahr lang in Spanien sind. Und wenn diese dann nach ihrer Rückkehr

({0})
der deutschen Demokratie etwas tun könnten, dann müßte es um diese Demokratie schon sehr schlecht bestellt sein.
({1})
Sie, meine Herren von der Sozialdemokratie, geben doch immer vor, alle Arbeitnehmer zu vertreten und außerdem so sehr demokratisch zu sein. Dann können diese Leute, wenn sie nun in Ihre Reihen zurückkommen, doch auch nichts anrichten, also keine Gefahr für die Demokratie sein. Was wir aber noch mehr bedauern, ist, daß diese Debatte hier überhaupt heraufbeschworen wurde. Vor gar nicht langer Zeit hat der Herr sozialdemokratische Vizepräsident dieses Hohen Hauses einen Abgeordneten mit der Bemerkung gerügt, es sei nicht taktvoll, sich vor diesem Hohen Hause über andere Nationen abfällig zu äußern.
({2})
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem wir es jetzt endlich fertiggebracht haben, einen Botschafter nach Spanien zu schicken, und endlich die Beziehungen zwischen Deutschland und Spanien in eine normale Bahn kommen, erscheint es im höchsten Grade unverständlich, daß wir hier heute eine derartige Rede vernehmen müssen. Ich habe vorhin, als der Herr Kollege der SPD sprach, dazwischen gerufen: „Denken Sie an die Straßenräuber!" Sie waren so töricht, noch darauf einzugehen. Erinnern Sie sich bitte, daß Sie 'bereits im vorigen Herbst einmal furchtbar in einen Fettnapf hineingetreten sind, als Sie hier einen riesenhaften Protest gegen angebliche Greueltaten des faschistischen Regimes an aufrechten Demokraten und Gewerkschaftlern losgelassen haben, wo Sie sich nachher belehren lassen mußten, daß es sich um ganz normale Verbrecher handelte, die ihrer Verurteilung zugeführt wurden.({1})
Es steht uns hier weiß Gott - ({2})
- Wenn Sie sich beruhigt haben, kann ich weitersprechen!
({3})
- Das sind keine Hitlersehen Ausreden; sondern es ist Ihnen nur nachträglich peinlich, daß Ihnen dieses Mißgeschick passiert ist!
Meine Damen und Herren! Wir sollen froh sein, daß in Zukunft Deutsche nach Spanien gehen können, und wir wollen nur hoffen, daß derartige Abkommen in möglichst großer Zahl geschlossen werden.
({4})
- Herr Greve! Sie bezeichnen dieses Regime als totalitär und sagen, wir dürften dort keinen hinschicken, weil sie davon infiziert werden könnten.
({5})
- Wie ist es denn, Herr Greve, der Sie gerade „Quatsch" rufen, mit dem totalitären System auf
dem Balkan, das ja auch existiert und wo sich Leute Ihrer Couleur die Hacken ablaufen, um dort irgendwie hinzukommen und gastfrei aufgenommen zu werden? Das ist doch wohl zumindest sachlich genau das gleiche.
Meine Damen und Herren, es ist bedauerlich, daß diese Rede der Sozialdemokratie, die nun sofort durch eine kommunistische noch ergänzt werden wird, hier zu hören war. Wir sollten diesem Spiel ein Ende bereiten und möglichst bald über die Vorlage abstimmen.
({6})
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Brandt.
brandt (NA), 1952-07-18:
Herr Kollege Sabel hat der Meinung Ausdruck gegeben, daß die Ausführungen, die ich im Auftrage der sozialdemokratischen Fraktion gemacht habe, eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des spanischen Staates gewesen seien.
({0})
Eine solche Form des Neutralismus, Herr Kollege Sabel, hat sich die sozialdemokratische Fraktion noch nie zu eigen gemacht. Denn in Angelegenheiten der Freiheit und des Rechts kann es keine Politik der Nichteinmischung geben.
({1})
Ich will auf das Argument mit den Sraßenräubern nicht eingehen. Wir kennen diese Räubermärchen! Diese Methoden kennen wir sehr genau aus der Zeit von 1933 bis 1945, wo es mehr als einmal passiert ist, daß aufrechte Streiter gegen den Nationalsozialismus nicht nur im Lande, sondern auch dem Ausland gegenüber als kriminelle Verbrecher abgestempelt worden sind.
({2})
Es ist hier nicht die Frage, Herr Kollege Sabel, zu den diplomatischen Beziehungen Stellung zu nehmen, die mit dem spanischen Staat wieder etabliert worden sind. Ich habe selbst in meinen Ausführungen 'vorhin gesagt: Eine Seite sind die von uns zu erstrebenden normalen diplomatischen und Außenhandelsbeziehungen nach allen Seiten. Etwas anderes sind die darüber hinausgehenden und in diesem Fall bevorzugten Regelungen und Versuche, Freundschaftsabkommen zu treffen, in einer Situation, die sich uns so darstellt, wie ich sie hier dargelegt habe.
Und nun noch eines zum Herrn Bundesarbeitsminister! Erstens: Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben sich auf Ihre Besprechungen in Genf berufen. Ich kann mich auf Besprechungen mit maßgebenden Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes berufen, die es schließlich auch etwas angeht oder interessiert, ob solche Abkommen auf diesem Gebiet getroffen werden. Diese Herren haben mir gesagt, daß sie in dieser Situation diesem Abkommen nicht zuzustimmen wünschen.
({3})
Es ist doch einfach nicht wahr: man kann aus einer
solchen Stellungnahme, wie wir sie heute hier ab-.

({4})
gegeben haben, doch keine Stellungnahme gegen das spanische Volk machen, wie es auch der Bundesarbeitsminister getan hat;
({5})
es sei denn, Sie geben denen recht, die seinerzeit das deutsche Volk in einen Sack stecken wollten mit denen, die dieses Volk unterdrückt und gepeinigt haben.
({6})
Diese Auffassung haben wir nie geteilt. Wir machen auch heute kein Gleichheitszeichen zwischen dem spanischen Volk und seinen Bütteln.
({7})
Es gibt bestimmt noch andere Länder, in denen man spanisch lernen kann, Herr Bundesarbeitsminister; da braucht man nicht ausgerechnet nur nach Spanien zu reisen.
({8})
Schließlich noch eines. Die Argumentation, die hier vorgetragen wurde, erinnert mich allzusehr an jene Haltung der Gleichgültigkeit, die andere Länder gegenüber der Diktatur in diesem Lande eingenommen haben,
({9})
eine Haltung, die die Gegner dieser Diktatur in diesem Lande zutiefst enttäuschen mußte. Sammeln denn Völker nun Erfahrungen immer nur zu dem Zweck, daß sie daraus keine Lehren ziehen, oder machen sie sie darum, daß sie in ihrem politischen Handeln dadurch klüger werden?
({10})
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Agatz.
({0})
agatz (NA), 1952-07-18:
Namens der kommunistischen Fraktion
({0}) habe ich zu erklären, daß wir es für unsere Ehrensache halten,
({1})
den Kampf des spanischen Volkes gegen das Terrorregime Francos zu unterstützen.
({2})
Im März vorigen Jahres haben Hunderttausende Spanier einen heldenhaften Kampf für die Verbesserung ihrer Lebenslage geführt. Das Franco-Regime hat die Führer dieses Kampfes, und zwar eine Anzahl von ihnen, hinrichten lassen. Ihre Angelegenheit mag es sein, mit diesem Regime Verträge abzuschließen;
({3})
wir lehnen solche Verträge ab, weil wir den Kampf des spanischen Volkes unterstützen.
({4})
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Muckermann!
Wellhausen (NA), 1952-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere sehr, mich eines Auftrages der Koalitionsparteien entledigen und Sie bitten zu müssen, die Sitzung um eine Stunde zu unterbrechen.
ehlers (präsident), 1952-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider.
muckermann (NA), 1952-07-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur auf einen Teil der Ausführungen des Herrn Kollegen Brandt eingehen. Ich muß außerordentlich bedauern, daß Herr Kollege Brandt es für notwendig hielt, auch konfessionelle Gesichtspunkte in seine Ausführungen hineinzumischen.
({0})
Herr Kollege Brandt, Sie scheinen offenbar sehr besorgt um das Seelenheil evangelischer- deutscher Arbeiter im „katholischen Spanien" zu. sein.
({1})
Ich glaube, es ist sehr unklug und sehr bedauerlich. Man könnte das ja auch abwandeln: dann seien Sie nur sehr vorsichtig, Herr Brandt, daß Sie, wenn Sie evangelischer Christ sind, im „katholischen Rheinland" keinen Schaden erleiden!
({2})
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Meine Damen und Herren. ich habe den Eindruck, als ob diese Debatte reif zum Schluß ist. Ich schließe die Besprechung.
({0}) Die Besprechung über Art. 1 ist geschlossen.
Ich komme zur Abstimmung über Art. 1. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Art. 1 des Gesetzes - Drucksache Nr. 3375 - zustimmen wollen. eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit.
Ich rufe auf Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte die Damen und Herren. die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Das erste war die Mehrheit.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und zur Abstimmung über die Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Das Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat betreffend Gastarbeitnehmer ist angenommen. Die Schlußabstimmung erübrigt sich.
Ich rufe den letzten Punkt der gestrigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz im Haushaltsjahr 1952 ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}) ({3}).
({4}) Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Arndgen
- Er scheint nicht im Hause zu sein. Der Altestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten. Ist das Haus bereit, auf die Berichterstattung zu verzichten?
({5})
- Das Haus ist bereit, auf die Berichterstattung zu verzichten.
Ich rufe zur
zweiten Beratung
auf. § 1, - § 2, - § 2a, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte die Damen und Herren, die die({6})
sen aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Das erste war die Mehrheit. Die genannten Paragraphen, Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Eine allgemeine Aussprache findet nicht statt. Vor der Schlußabstimmung wünscht Herr Abgeordneter Freidhof das Wort.
freidhof (NA), 1952-07-18:
Meine Damen und Herren! Ich möchte namens der sozialdemokratischen Fraktion angesichts der vorgeschrittenen Zeit eine kurze Erklärung abgeben. Wir haben am 10. August 1951 das Rentenzulagengesetz verabschiedet, in dem eine Erhöhung der Renten aus den Sozialversicherungen als ein Teuerungszulagengesetz beschlossen worden ist. In der Gesetzesvorlage wurde festgelegt, daß die Aufwendungen für diese Teuerungszulage der Bund zu tragen hat. Es ist dann ein Abs. 3 eingefügt worden, in dem festgelegt worden ist, daß bis zum 31. März 1952 20 % der Erhöhungen - etwa 180 bis 190 Millionen DM - die Versicherungsträger zu zahlen haben.
Nach dem uns jetzt vorgelegten Gesetz soll die Zahlung dieser Aufwendungen, die die Versicherungsträger zahlen sollen, auf ein weiteres Jahr verlängert werden. Dafür soll dann der Bund den Versicherungsträgern - wie es in Abs. 2 der Gesetzesvorlage heißt - durch Übertragung von Vermögenswerten die Aufwendungen ausgleichen. Wir haben im Ausschuß die Vertreter des Finanzministeriums gefragt, um welche Vermögenswerte es sich handelt, die auf die Sozialversicherungen übertragen werden sollen. Die Vertreter des Finanzministeriums konnten uns keine klare Auskunft darüber geben, welche Vermögenswerte übertragen werden sollen.
({0})
Nun dürfen wir nicht vergessen, daß die Sozialversicherung während des Krieges und infolge der Währungsumstellung etwa 13 bis 15 Milliarden Mark verloren hat. Wenn der Herr Bundesarbeitsminister vorhin bei der Beratung des Gesetzes über den § 1274 der Reichsversicherungsordnung darauf hingewiesen hat, daß der Kassenbestand der Versicherungsträger nicht nach der heutigen Situation beurteilt werden, sondern nach versicherungsmathematischen Gesichtspunkten - d. h. mit Rücksicht auf die Überalterung des deutschen Volkes - berücksichtigt werden muß, und wenn er uns gefragt hat, ob wir nicht auch der Auffassung sind, daß hier finanzielle Reserven geschaffen werden sollen, dann möchten wir der Meinung sein, daß, nachdem die Versicherungen ihr Vermögen zu einem erheblichen Teil durch den Krieg und die Währungsumstellung verloren haben, nicht die Versicherten allein diese Reserven wieder schaffen können, und die Rentenempfänger nicht durch niedrige Renten dazu beitragen sollen, diese Reserven zu schaffen, sondern daß hier das ganze deutsche Volk den Versicherungsträgern wieder die Rechte und die finanziellen Grundlagen geben muß, die notwendig sind, um die Renten auszuzahlen. Aus diesem Grunde lehnen wir den Gesetzentwurf ab.
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Meine Damen und Herren, ich unterstelle das Einverständnis des Hauses, daß der gesamte Bericht dem Protokoll angefügt wird.
Kahn ({0}), Berichterstatter: Wir haben eine sehr ausführliche Statistik, die ich noch kurz streife. In der Zeit bis zum 20. Juni 1952 sind den Ausschüssen des Deutschen Bundestages 17 900 Petitionen zugeleitet worden. Von diesen Petitionen sind ungefähr 51,4 % an den Petitionsausschuß als solchen gegangen, der Rest an die anderen einzelnen Fachausschüsse.
Zu unserer großen Freude konnte die Zahl der erledigten Eingaben gegenüber dem letzten Bericht erheblich vergrößert werden. In den Fachausschüssen und in 205 Sitzungen des Petitionsausschusses konnten bis zum 20. Juni dieses Jahres 15 106 Eingaben, also 84,4 %, erledigt werden. Das ist ein Beweis für die intensive Arbeit, die in sämtlichen Ausschüssen geleistet worden ist.
In Anbetracht der noch großen Tagesordnung darf ich bitten, mir den restlichen Teil des Berichts zu erlassen und zu gestatten, daß ich das umfangreiche Manuskript meiner Berichterstattung dem Hause als sogenannten schriftlichen Bericht vorlege.
({1})
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Meine Damen und Herren, mit Rücksicht auf die heutige Geschäftslage bin ich dem Herrn Abgeordneten Kahn dankbar für dieses Verfahren. Ich möchte aber ausdrücklich darauf aufmerksam machen, daß das Verfahren künftig anders sein soll. Wir werden die Berichte ausführlich entgegennehmen.
Ich möchte allerdings einen Satz hinzufügen. Die Öffentlichkeit weiß hoffentlich auch, daß neben den offiziell über den Petitionsausschuß gelaufenen Eingaben noch Zehntausende von Eingaben an die Abgeordneten dieses Hauses gegangen sind, die auch bearbeitet worden sind, so daß dieser Bericht des Petitionsausschusses nur einen kleinen Teil der auf Grund von Eingaben wirklich geleisteten Fürsorgearbeit für Menschen, die mit Anliegen an dieses Haus herantreten, enthält. Ich möchte das ausdrücklich ausgesprochen haben.
({0})
Damit ist die Berichterstattung beendet.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt die Übersicht Nr. 55 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen vor. Ich bitte die Damen und Herren, die den Anträgen, die in dem Umdruck Nr. 596 zusammengestellt sind, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit des Hauses. Die Anträge dieses Umdrucks sind angenommen.
*) Schriftlicher Bericht Anlage 4 Seite 10230 Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Änderung und Ergänzung fürsorgerechtlicher Bestimmungen ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, eine Aussprache nicht stattfinden zu lassen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge zu überweisen. - Das Haus ist mit dieser Überweisung einverstanden.
Ich rufe auf Punkt 3:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben ({2}) ({3}).
Der Herr Bundesminister des Innern befindet sich in einer Ausschußsitzung; er wird geholt. Sind Sie damit einverstanden, daß wir diesen Punkt der Tagesordnung zurückstellen?
({4})
- Es ist ja eine Aussprachezeit von 60 Minuten vom Ältestenrat vorgeschlagen; sie soll offenbar auch in Anspruch genommen werden.
({5})
Herr Abgeordneter Sabel!
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Das ist die gemeinsame Überzeugung des Hauses, Herr Kollege Kahn.
({0})
Kahn ({1}), Berichterstatter: Ich danke schön, Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der Orthopädie-Schuhmachermeister Mathäus Leyh aus Nürnberg hat am 21. April dieses Jahres eine erneute Anzeige gegen den Bundestagsabgeordneten Dirscherl wegen Unterschlagung erstattet. Der Antragsteller behauptete in seiner Klage, Kollege Dirscherl habe Ende April 1945, kurz vor der Besetzung Nürnbergs durch alliierte Truppen, 250 kg Rohleder von der Schuhmacherinnung Nürnberg erhalten und diese Menge angeblich unterschlagen. Nach eingehender Stellungnahme im Ausschuß wurde festgestellt, daß Kollege Dirscherl weder Leder in der behaupteten Menge erhalten noch unterschlagen hat. Auch in diesem Fall wurde festgestellt, daß es sich bei der Anzeige um einen politischen Racheakt handelt und daß diese Anzeige und die übrigen beiden rein vexatorischen Charakter tragen. Einstimmig mußte der Ausschuß auch in diesem Falle zu der Überzeugung kommen, daß die erbetene Aufhebung der Immunität nicht erteilt werden sollte.
Darf ich das Hohe Haus bitten, auch in diesem Falle gemäß dem Ausschußbericht verfahren zu wollen.
({2})
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, wir erleichtern uns das Leben, wenn wir über alle drei Anträge gemeinsam abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität in diesen drei Fällen zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig; die Anträge sind angenommen.
Ich rufe auf Punkt 16 der Tagesordnung:
a) Beratung des Schriftlichen Berichts*) des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({0}) über die Behandlung von Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({1});
b) Beratung der Übersicht Nr. 1 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({2}).
Berichterstatter ist an Stelle des Herrn Abgeordneten Dr. Laforet Herr Abgeordneter Dr. Weber. Ich habe die Frage, ob wir einen Berichterstatter brauchen. - Offenbar nicht! Das Verfahren, das der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht im Umdruck Nr. 600 vorschlägt, ist durch den Ausschuß erarbeitet und von allen Mitgliedern des Ausschusses gebilligt worden. Die Übersicht Nr. 1 ist der erste sichtbare Ertrag des vom Ausschuß vorgeschlagenen Verfahrens. Künftig werden solche Übersichten in regelmäßigen Zeitabständen, ähnlich wie die Übersichten des Petitionsausschusses, vorgelegt werden, damit die Abgeordneten über die Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, auch soweit eine Stellungnahme nicht erfolgen soll, unterrichtet sind und die Möglichkeit haben, sich darüber ein Bild zu verschaffen.
Ich bitte zunächst die Damen und Herren, die dem Antrage des Ausschusses auf der letzten Seite -4 - des Umdrucks Nr. 600 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist - offenbar doch einstimmig - angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über die Übersicht Nr. 1. Umdruck Nr. 601. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag, der vom Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht in dieser Übersicht gestellt worden ist, zustimmen wollen, eine Hand zu erheben. - Das ist einstimmig.
Damit, meine Damen und Herren, haben wir auch die heutige Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die nächste, die 227. Sitzung des Deutschen Bundestages, auf morgen, Sonnabend, den 19. Juli, 9 Uhr, und schließe die 226. Sitzung.
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 227. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte zunächst den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Matthes (schriftführer), 1952-07-19:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Wittmann, Dr. Henle, Frau Arnold, Dr. Horlacher, Dr. Meitinger, Dr. Reif, Müller ({0}), Dr. Tillmanns, Dr. Miessner, Jahn, Wallner, Jaffé, Dr. Greve, Hoppe, Dr. Leuze, Dr. Friedensburg, Jacobs, Lemmer, Dr. Menzel.
Weiter gelten die für drei Tage Entschuldigten, auch für heute als entschuldigt.
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
Storch (bundesminister für arbeit), 1952-07-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir wäre es lieber gewesen, wenn ich in der Debatte über dieses Gesetz nicht das Wort hätte zu nehmen brauchen.
({0})
Aber die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Ollenhauer zwingen mich, einmal ein sehr ernstes Wort zu sprechen.
({1})
Nach dem ersten Weltkriege befanden wir uns in Deutschland in sehr gefährlichen politischen Umständen. Damals haben sich die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände durch ihre führenden, verantwortungsbewußten Leute zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengefunden, und diese Arbeitsgemeinschaft ist durch das politische Treiben Ihrer Partei damals zerschlagen worden.
({2})
Und genau so haben sich die Dinge in den zwei letzten Jahren entwickelt.
({3})
Als in Hattenheim die Sozialpartner aus freiem Wollen zusammengetreten waren und im großen die Linie festgelegt haben, wie auf übergebietlicher Ebene eine paritätische Zusammenarbeit in einem Wirtschaftsrat, in den Betrieben eine Beteiligung der Arbeitnehmer auf der Basis 2 : 1 vereinbart werden kann, da war es Herr Schumacher, der in Hannover in der Hanomag die Betriebsräte zusammenholte und den Leuten gesagt hat: Ich garantiere euch das volle Mitbestimmungsrecht in den Betrieben!
Der alte Hans B ö c k 1 e r hat mir damals gesagt: Sieh dir hier die Waschkörbe von Entschließungen an, die mir von der politischen Seite - und zwar von der euren - hierher gezaubert worden sind.
({4})
So liegen die Dinge. Einem wirklichen Ausgleich, einer wirklichen Zusammenarbeit der Sozialpartner haben Sie immer Schwierigkeiten gemacht, weil Sie eben ohne Ihren Klassenkampf keine Existenzberechtigung haben.
({5})
Schmid (vizepräsident), 1952-07-19:
Ist das Haus einverstanden?
({0})
- Dann wird die Sitzung unterbrochen. Das Haus versammelt sich wieder um 13 Uhr.
({1})
Die Sitzung wird um 13 Uhr 6 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers wieder eröffnet.