Gregor Gysi (NA), 1993-05-27:
Es gibt Zuhörerinnen und Zuhörer, auf die ich verzichten kann.
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Herr Glos, Sie haben hier zum Teil richtige Klassenkampfparolen ausgestoßen. Das würde mich alles gar nicht so stören. Was mich wirklich stört, ist, daß ich in der gestrigen Diskussion gespürt habe, daß zum Teil deutlich zur Entsolidarisierung mit Flüchtlingen, mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufgerufen wird, und heute unterscheiden Sie immer wieder zwischen jenen, die noch Arbeit haben, und jenen, die keine haben. Sie weisen darauf hin, daß letztere angeblich sozialen Mißbrauch betreiben, zuviel Geld bekommen etc., was auch zur Entsolidarisierung in der Gesellschaft beiträgt. Das ist eindeutig der falsche Weg.
Es kann schon im Einzelfall Mißbrauch von Sozialleistungen geben, aber das ist ja nichts im Vergleich damit, wie Steuern in diesem Land hinterzogen werden. Ich frage mich, warum Sie eigentlich nicht energische Maßnahmen treffen, um genau das zu verhindern. Ich will Ihnen einmal etwas aus der „Woche" vom 7. April 1993 zitieren. Da heißt es:
Das hat Deutschland noch nicht erlebt: Die ersten Adressen der Industrie zahlen kaum noch Steuern. Von Daimler-Benz bis BMW, von Hoechst bis BASF sind sie fast alle Champions, wenn es darum geht, dem Finanzamt eine lange Nase zu drehen. Arbeiter und Angestellte, Freiberufler und Selbständige bittet Finanzminister Theo Waigel kräftig zur Kasse, um die gewaltigen Kosten der deutschen EInheit zu finanzieren. Doch die Konzerne verweigern sich dem Solidarpakt. Den Vogel schießt Daimler-Benz ab. Noch vor wenigen Jahren führte Deutschlands größtes Industrie-Unternehmen zwei Milliarden Mark Steuern auf seine Gewinne ab. 1992 ging der Fiskus leer aus: Daimler-Benz zahlte keinen Pfennig. Und das nicht allein, weil die Stuttgarter weniger Geld verdienten mit ihren Edelkarossen, Waschmaschinen und Flugzeugen. Geschickt verlegt der schwäbische Konzern mit allerlei Bilanztricks seine Profite ins Ausland, wo die Steuersätze niedriger sind als in der Bundesrepublik. Genauso machen es die Großchemie, die Großbanken und Daimlers Konkurrent BMW.
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Für den Münchner Autobauer ist die Rechnung klar: Er sparte durch Steuerflucht in den letzten vier Jahren schätzungsweise 800 Millionen Mark. Die Bundesrepublik aber mußte auf Einnahmen von weit mehr als zwei Milliarden Mark verzichten.
Dazu ist eine hochinteressante graphische Darstellung abgedruckt, aus der zu ersehen ist: Daimler hat 1989 noch 2 Milliarden DM Steuern bezahlt, 1992 null Mark; VW hat 1989 noch 1,2 Milliarden DM Steuern bezahlt, im Jahre 1992 null Mark; Hoechst hat im Jahre 1989 noch 1 Milliarde DM Steuern bezahlt, 1992 null Mark; BMW hat 1989 etwa 500 Millionen DM Steuern gezahlt, 1992 null Mark.
Dagegen unternimmt diese Bundesregierung nichts. Das ist das Ergebnis Ihrer Steuerpolitik. Statt dessen kürzen Sie tatsächlich bei Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern, bei Wehrdienstpflichtigen der Bundeswehr, d. h. im alleruntersten sozialen Bereich. Das ist wirklich nicht nur Sozialdemontage, sondern zeigt auch, für wen diese Bundesregierung da ist.
Dieser Staat lebt von den Steuern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und des Mittelstandes, aber nicht von den Steuern der Konzerne. Die haben sich aus der Finanzierung der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Das ist eine Tatsache. Und dagegen könnte man eine Menge machen.
Es kommt noch eines hinzu: Die amerikanische Börse verweigert all den von mir genannten Betrieben den Handel mit Aktien mit der Begründung, daß diese ihre Gewinne nicht ausreichend angeben. Auch das ist das Ergebnis Ihrer Steuergesetzgebung.
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Und dagegen unternehmen Sie nichts.
Das weitere, womit ich mich gerne auseinandersetzen will, ist die Art und Weise, wie sie Transferleistungen in den Osten hier immer wieder beschreiben. Zunächst einmal behaupte ich, daß auch hier eine Entsolidarisierungspolitik stattfindet. Sie erwähnen z. B. immer die 108 Milliarden brutto, die in diesem Jahr in die östlichen Bundesländer fließen werden. Aber Sie erwähnen nie, daß Sie 78 Milliarden aus diesen Bundesländern bekommen. Warum operieren Sie mit einem Brutto- und nicht mit einem Nettobetrag, wenn Sie wissen, daß Sie mit dem Bruttobetrag nur Verwirrung in der Bevölkerung stiften und bei den Menschen im Westen erreichen, daß sie denken, täglich wird ihnen zur Finanzierung des Ostens in die Tasche gegriffen? Auch das entsolidiarisiert und spaltet.
Sie machen noch etwas anderes. Sie rechnen nämlich in die Zahlungen für die neuen Bundesländer auch die Zahlungen auf Grund ganz normaler Rechtsansprüche ein, z. B. für Kindergeld, für Erziehungsgeld. Darauf hat aber jede Bürgerin bzw. jeder Bürger unter entsprechenden Umständen Anspruch, ob er nun in Bayern oder in Mecklenburg-Vorpommern lebt. Da frage ich Sie: Warum rechnen Sie das nie bei Bayern und bei Baden-Württemberg, sondern immer nur bei Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen etc. ein, d. h. zu Lasten der neuen Bundesländer? Auch das nenne ich Spaltungspolitik, obwohl das Gegenteil von Ihnen immer deklariert wird.
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- Wissen Sie, zu der maroden Wirtschaft im Osten, muß ich Ihnen auch mal was sagen.
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- Doch, die war marode. Ich will Ihnen nur zwei Dinge dazu sagen: Erstens. Stellen Sie sich mal vor, sie wäre nicht marode gewesen: Dann wäre die ganze Einheit nicht gekommen.
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Zweitens. Stellen Sie sich doch einen Moment lang vor
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- nein, machen wir es doch ernsthaft -, es wäre eine bestens funktionierende, höchst effektive Wirtschaft gewesen, die tollste Qualitätsprodukte hergestellt hätte, und dann wäre die deutsche Einheit gekommen! Dann wäre alles, was im Westen nicht niet- und nagelfest ist, niederkonkurriert worden. Na, was meinen Sie, was das für eine Wirtschaftskatastrophe für die Bundesrepublik Deutschland geworden wäre!
Im übrigen, der Aufbau im Osten nutzt doch der Wirtschaft im Westen. Sie hat damit doch Milliardengewinne gemacht. Aber Sie haben sie nicht zur Kasse gebeten, sondern die Sozialschwachen bitten sie zur Kasse und nicht die, die an der deutschen Einheit verdient haben. Das ist der Vorwurf, den wir gemacht haben.
Im übrigen sage ich Ihnen noch eines - das ist mir ebenfalls wichtig -: Als wir hier das erste Mal über
diesen sogenannten Solidarpakt im März diskutiert haben, da haben Sie behauptet, daß die Neuverschuldung zum Jahresende auf bis zu 55 Milliarden DM ansteigen wird. Und wir haben gesagt, daß wir das nicht glauben, daß wir davon ausgehen, daß es mindestens 70 Milliarden DM sein werden. Jetzt sage ich Ihnen mal ehrlich was - das ist sogar ein bißchen selbstkritisch -: Wenn inzwischen schon die PDS besser rechnet als die Bundesregierung, dann ist es um diese Bundesregierung wirklich schlimm bestellt.
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Das will ich Ihnen versichern. Denn offensichtlich haben wir recht, und Sie hatten unrecht.
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Dann komme ich noch auf etwas anderes zurück. Sie haben in dem Konsolidierungsprogramm und dem entsprechenden Umsetzungsgesetz auf Druck der SPD viele schon geplante Sozialkürzungen nicht mit aufgenommen - von einer Schlechterstellung der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger, von einer Streichung des Mehrbedarfs für TbcKranke und andere Dinge mal abgesehen, was alles schon schlimm genug ist.
Aber eines muß ich nun auch mal die SPD fragen: Sagen Sie, wie schließen Sie eigentlich Verträge? Was hat das denn für einen Wert, wenn Sie mit der Bundesregierung tagelang verhandeln, als Ergebnis erreichen, daß Sozialkürzungen nicht kommen, und nach vier Wochen veralbert diese Bundesregierung Sie, indem sie dieselben Sozialkürzungen wieder auf die Tagesordnung setzt und nun mit einem anderen Gesetz durchsetzen will? Verträge, denke ich, sind irgendwie einzuhalten. Bauen Sie denn da gar keine Sicherungen ein, so daß das der Bundesregierung ohne weiteres möglich ist? Was nutzt es uns denn, wenn es in diesem Gesetz nicht steht, aber vom Bundesfinanzminister gestern schon für ein neues Gesetz angekündigt worden ist, die gesamten Sozialstreichungen vorzunehmen, wahrscheinlich noch schlimmer, als sie damals geplant waren, und das vor allem in Bereichen wie Umschulung und Weiterbildung bei der Bundesanstalt für Arbeit? Graf Lambsdorff sagt doch: Gerade das ist zur Schaffung von Arbeitsplätzen wichtig. - Und dann werden die Mittel für diese Bereiche gekürzt! Das ist doch eine Katastrophe und bedeutet, daß die Massenarbeitslosigkeit immer weiter zunehmen wird.
Im übrigen finde ich, daß für irgendwelche höhnischen Bemerkungen zum Stahlstandort Saarland kein Grund besteht; denn es geht dort immerhin um 7 000 Beschäftigte. Die haben aus dem Bundestag nicht unseren Spott, sondern - das wäre unsere Aufgabe - unsere Solidarität und unsere Hilfe zu erwarten.
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Nun ist natürlich immer die Frage: Wie soll man denn alles das bezahlen, was zu bezahlen ist? Ich will Ihnen ein paar Vorschläge dazu unterbreiten.
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- Das haben wir schon mehrfach vorgeschlagen. Es wird ja nicht verwendet. Es liegt brach, weil diese unabhängige Kommission nicht zum Zuge kommt, weil sich da einige eine goldene Nase damit verdienen, daß sie 15 Jahre darauf sitzen. Darüber können wir gern diskutieren. Damit habe ich wirklich keine Schwierigkeiten.
Wir schlagen vor, die Absetzbarkeit von Bewirtungsspesen zu reduzieren oder gar ganz zu streichen. Es kann nicht hingenommen werden, daß Unternehmer ihre Geschäftsessen zu 80 % steuerlich absetzen können.
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Auch die übrigen 20 % der Bewirtungskosten unterliegen als Eigenverbrauch nicht der Umsatzsteuer. Zum anderen betrifft der sogenannte Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer den vollen Rechnungsbetrag, also 100 %. Allein diese Streichung würde für den Staat bis zu 800 Millionen DM jährlich mehr einbringen.
Die Abschaffung der Steuerbefreiung für Flugbenzin würde die Privatflieger zwar mit knapp 40 Millionen DM zusätzlich belasten. Aber nicht nur wir fragen uns, womit die Bundesregierung diesen Subventionstatbestand überhaupt noch rechtfertigt.
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Wir halten auch die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten für eine Haushaltshilfe in Höhe von 12 000 DM im Jahr für untragbar. Durchschnittsverdiener, die eine solche Hilfe benötigen, können sie sich ohnehin nicht leisten, während die Topverdiener diese Steuerentlastung locker mitnehmen. Man muß nicht so weit gehen, meine ich, daß man sie sich ganz vom Staat bezahlen läßt; aber daß man die Kosten, die man möglicherweise dafür hat, auch noch absetzen kann, finden wir schon ziemlich unverschämt.
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Mehreinnahmen von mindestens 500 Millionen DM wären die Folge für den Staat.
Wir schlagen ferner vor, Unternehmern die steuerliche Absetzbarkeit eines auch betrieblich genutzten Pkw zu nehmen. Gegenwärtig werden nämlich nicht nur der Kauf eines teuren Porsche steuerlich geltend gemacht, sondern auch die tagtägliche Nutzung. Mehreinnahmen für den Bund: 1 Milliarde DM.
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Noch ein Hinweis. Obwohl bisher bei Großbetrieben nur alle 4,4 Jahre und bei Mittelbetrieben nur alle 9,5 Jahre Betriebsprüfungen der Finanzämter stattfinden, konnten dabei jährlich 11 Milliarden DM bis
12 Milliarden DM hinterzogene Steuern aufgespürt werden. Ist es nicht vielleicht richtig, zu fordern, daß solche Betriebsprüfungen öfter stattfinden, wenn die öffentlichen Kassen damit derart aufgestockt werden können?
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Die mit dem Standortsicherungsgesetz beabsichtigte Senkung der Körperschaftsteuer wird Unternehmer und Anteilseigner um rund 4,8 Milliarden DM entlasten. Die Senkung der Einkommensteuer auf gewerbliche Einkünfte wird den Großverdienern weitere 3 Milliarden DM in die Tasche spülen.
Der Abbau von Abschreibungsmöglichkeiten, mit dem diese Steuererleichterungen angeblich aufkommensneutral gegenfinanziert werden können, sofern Sie das überhaupt durchsetzen können, was ich noch bezweifle, ändert nichts daran, daß diese Steuererleichterungen nur den Großverdienern zugute kommen, während erschwerte Abschreibungsmöglichkeiten in erster Linie kleinere Betriebe und den Mittelstand treffen werden.
Während die Bundesregierung Spitzenverdienern Steuererleichterungen beschert, müssen Bürgerinnen und Bürger mit Einkommen, die unterhalb der vom Bundesverfassungsgericht als Existenzminimum festgelegten jährlich 12 000 DM bis 14 000 DM -je nach Berechnungsmethode - liegen, weiterhin auf eine verfassungskonforme Regelung der Freibeträge warten. Alleinstehende mit Einkommen ab 10 500 DM jährlich, Verheiratete ab 21 000 DM jährlich werden 1993 steuerpflichtig. Ich weiß nicht, ob eine oder einer von Ihnen schon mal versucht hat, mit solchen Beträgen zu leben.
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Die für die Jahre 1994 und 1995 festgelegten Beträge ändern nichts daran, daß diese Regelung verfassungswidrig ist. Die Bundesregierung hält an ihrer Absicht fest, das Existenzminimum, das immerhin selbst das Justizministerium mit etwas mehr als 15 000 DM jährlich angegeben hat, verfassungswidrig zu besteuern.
Beim Solidaritätszuschlag wollen Sie eine soziale Komponente einbauen. Dann müssen Sie mir folgenden Rechentrick erklären: Der Drucksache 12/4801 entnehme ich, daß erwartet wird, daß dem Bund über den Solidaritätszuschlag 1996 31,6 Milliarden DM in die Kasse fließen. Ich frage mich, ob in dieser Rechnung wirklich die sogenannten Kleinbeträge abgezogen worden sind. Aus meiner Sicht gibt es einen Widerspruch zwischen den 28 Milliarden DM, die den bisher bekannten Beschlüssen aus Kanzler- und sonstigen Runden als jährliche Einnahmeschätzungen zugrunde lagen, und den jetzt berechneten 31,6 Milliarden DM. Das, meine ich, spricht dafür, daß eine Sozialkomponente bei dieser Rechnungsgrundlage nicht möglich ist.
Es gäbe noch viel zu den hier vorliegenden Gesetzen zu sagen. Lassen Sie mich als letztes noch ein Wort zu der geplanten Entlastung, also zu den Altschulden
der Wohnungswirtschaft, sagen. Was dort in den neuen Bundesländern angerichtet wird, ist wirklich eine ziemliche Katastrophe.
Im übrigen unternehmen Sie etwas, was ich ungeheuer finde, nämlich eine Zwangsenteignung.
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- Deshalb müssen Sie das jetzt ja nicht fortsetzen. - Sie machen Abschreibungsregelungen und anderes davon abhängig, daß vorher privatisiert wird. Das heißt, es muß verkauft werden. Sie stürzen damit auch die Wohnungsbaugenossenschaften, die jetzigen Eigentümer, in eine schwierige Situation. Wenn sie jetzt nicht verkaufen, bekommen sie diese oder jene Teilentschuldung nicht. Das ist für mich eine Zwangsenteignung, denn Sie zwingen diese Genossenschaften und die Inhaber von Wohnungen zum Verkauf. Und das Ganze geschieht zugunsten der Immobilienmakler im Westen. Das ist das Gegenteil von Einheitspolitik; es ist auch das Gegenteil von Sozialpolitik.