Leber (bundesminister der verteidigung), 1977-05-27:
Klatschen Sie nicht zu früh; Sie dürfen eine Frage nicht beklatschen, ehe Sie die Antwort kennen; das könnte für Sie schwierig werden.
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Ihre Frage interpretiert eine Äußerung von mir, die ich so nicht gemacht habe. Ich komme nachher, weil ich den Sachzusammenhang nicht zerstören will, auf Ihre Frage zurück und werde dann auch - ({1})
- Sie brauchen keine Angst zu haben, ich vergesse das schon nicht.
Die bisherige Zunahme der Zahl der Anträge ist nicht überraschend. Sie übersteigt auch nicht den Rahmen, der durch die Notwendigkeit der Bedarfsdeckung der Streitkräfte gesteckt ist. Wir hatten im Jahr 1976 einen Anstieg von nicht ganz 25 % gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, das ein vergleichsweise geringes Aufkommen an Kriegsdienstverweigerern aufwies. 1975 war ein starker Rückgang. 1976 hatten wir dann eine Vermehrung um 25 % gegenüber 1975. Das sind Wellenbewegungen, wie Sie feststellen können, wenn Sie die letzten 10 Jahre betrachten. Die würde es also auch bei Beibehaltung der alten gesetzlichen Regelung immer geben. Diese Wellenbewegungen machen 20 % herauf und herunter aus. Dies galt auch im vergangenen Jahr.
Wenn man den richtigen Maßstab anlegen will, muß man sehen, daß die 40 618 Antragsteller im Jahre 1976 noch kein Zehntel des Geburtsjahrganges ausmachen. Dieser umfaßt im Jahr 1976 425 000 junge Männer. Dabei ist auch zu bedenken, daß die Lage der Antragsteller noch nie so günstig gewesen ist wie seit Ende 1975. Anders als noch vor 11/2 Jahren werden Kriegsdienstverweigerer auf meine Weisung grundsätzlich nicht zum Wehrdienst herangezogen. Das war der Vorgriff auf die künftige Praxis. Es bedeutet, daß sie bis zur unanfechtbaren Entscheidung den Zivildienst nicht anzutreten brauchen. Dies war ein Nachteil gegenüber der kommenden Regelung, weil sie dann den Zivildienst antreten müssen. Das wird sich mit dem Inkrafttreten der Neuregelung ändern; dann müssen die Kriegsdienstverweigerer, bei denen eine Erklärung genügt, unverzüglich, alsbald, wie es bei den Wehrfähigen und zum Wehrdienst Bereiten ist, den Zivildienst antreten, nicht erst viele Monate oder viele Jahre später, bis ein jahrelang dauerndes Prüfungsverfahren im ganzen abgewickelt ist.
Der Zivildienstpflichtige muß künftig 18 Monate lang Dienst tun. Ich bin mit dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst darüber einig, daß die Belastungen des Zivildienstes denen des Wehrdienstes entsprechen müssen. Dies wird bei einem höheren Aufkommen an Zivildienstleistenden allein schon dadurch eintreten, daß es dann nicht mehr möglich sein wird, den Zivildienst überwiegend heimatnah oder in der eigenen Stadt zu verrichten, sondern wegen der großen Zahl der Zivildienstplätze, die wir brauchen, wird es zwangsläufig eine vergleichbare regionale Dienstleistung wie beim Wehrdienst geben. Ein Teil wird den Zivildienst zu Hause oder in Heimatnähe ableisten können, ein anderer Teil, der vielleicht ebenso groß ist wie der bei den Wehrdienstleistenden, wird den Zivildienst in Heimatferne ableisten müssen, weil es zu Hause in vielen Fällen auf dem flachen Lande Zivildienstmöglichkeiten überhaupt nicht gibt, in manchen Städten auch nicht genügend.
Hier wird manches eingewandt. Ich habe heute morgen einen Kommentar in einer Zeitung gelesen, von der behauptet wird, dahinter sitze in der Regel ein kluger Kopf. Meistens stimmt das auch.
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Da wird gesagt, die Entscheidung darüber, wie ernst es die Regierung meine, falle mit der Frage, ob man die Zivildienstdauer so lange bemesse, daß dadurch eine erhebliche Belastung eintreten müßte.
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- Ich weiß, das wird auch bei Ihnen gedacht.
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- Ich gehe nicht auf jedes Glatteis, auch auf kein Brett, das mit Schmierseife bestrichen ist. Wir haben jetzt für den Zivildienst 18 Monate angesetzt und haben es beim Wehrdienst mit 15 Monaten zu tun. Nach sorgfältiger Prüfung aller mit Verfassungsrechtsfragen betrauten Ressorts ist dies die Grenze, die wir äußerstenfalls setzen können. Wenn wir die 18 Monate überschreiten, wird die viel längere Heranziehung zum Zivildienst wegen des zu großen Unterschiedes zur Dauer des Wehrdienstes vom Verfassungsgericht als eine Sanktion gegenüber der Berufung auf Artikel 4 Abs. 3 des Grundgesetzes angesehen werden können. Dann hätten Sie einen Grund, zum Verfassungsgericht zu gehen. Diesen Grund wollen wir Ihnen aber nicht liefern.
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Die bisherige Entwicklung der Zahlen rechtfertigt also dieses Vorgehen.
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Für 1977 läßt sich im übrigen bisher eine Tendenz zur Zunahme der Anträge nicht erkennen. Das Gegenteil ist der Fall, dies bei altem Recht und trotz der Vergünstigungen, die ich zugelassen habe. Im Januar hatten wir bei den Kriegsdienstverweigerern einen Rückgang von 18,2 %, im Februar noch einmal einen Rückgang um 8,2 %. Von Januar bis jetzt haben wir bei den Kriegsdienstverweigerern, alles in allem gerechnet, einen Rückgang um rund 4 %, und zwar bei Praktizierung des diesem neuen


Recht angenäherten alten Gesetzeszustandes. Wenn wir also davon ausgehen können, daß gar nicht sehr viel Ungewißheit vor uns liegt, dann ist es auch möglich, das hier zu praktizieren. Bisher war es immer möglich, den Bedarf der Truppe quantitativ und qualitativ voll zu decken.
Jetzt komme ich auf die Frage zurück, die vorhin gestellt worden ist. Sie bezieht sich nicht, Herr Kollege - vielleicht hören Sie zu -, auf die Heranziehung von Wehrpflichtigen, sondern Sie haben eine Frage angeschnitten, die die Bereitstellung von genügend freiwillig Dienenden betrifft. Deshalb wollte ich das vorhin nicht im Zusammenhang mit den Wehrpflichtigen behandeln. Wir haben es seit dem Jahre 1974 und nicht, wie Sie behauptet haben, seit Erlaß des Haushaltsstrukturgesetzes, bei den Längerdienenden mit einem Einbruch zu tun.
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- Nein, Herr Kollege Wörner, dann sind Sie nicht informiert. Sie dürfen nicht zu etwas nein sagen, was Sie nicht kennen, oder dürfen nicht hier wider besseres Wissen etwas behaupten, was in das Protokoll kommt.
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Ich kann Ihnen nur sagen: Seit dem Jahre 1974 haben wir es bei den länger dienenden Zeitsoldaten, vor allem mit zweijähriger Verpflichtung, mit einem Einbruch zu tun. Dieser Einbruch hat sich im Jahre 1976 nach Inkraftreten des Haushaltsstrukturgesetzes noch etwas verstärkt. Aber den tiefsten Einbruch haben wir im Jahr 1974 gehabt. Ich will auch erklären, zu welcher Begründung wir in der Zwischenzeit gekommen sind.