bertram (NA), 1951-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und nicht, wie sich aus der einen oder andern Rede ergeben mochte, mit den Leistungen des deutschen Volkes auf wirtschaftlichem Gebiete zu tun. Es kann doch nicht richtig sein, was hier einer der Vorredner sagte: ein Beweis für die Richtigkeit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei die Tatsache, daß es uns nach der Währungsreform besser ginge. Die Währungsreform ist bekanntlich nicht von deutschen Stellen, sondern von den Militärregierungen gemacht worden. Womit wir uns beschäftigen können, sind die Dinge, die die Bundesregierung auf wirtschaftspolitischem Gebiet getan oder unterlassen hat.
Es ist hier auf die Zahl der Beschäftigten hingewiesen worden. Man muß aber zum Vergleich wissen, daß England, das ungefähr gleich groß ist, 23,5 Millionen Beschäftigte hat, eine Zahl, die die unsrige von rund 15 Millionen ganz erheblich übersteigt. Man muß weiter wissen, daß wir noch eine Riesenzahl von Arbeitslosen haben und gar keine Möglichkeit sehen, das erforderliche Kapital aufzubringen, um den in den nächsten Jahren ins Erwerbsleben eintretenden Personen Arbeitsplätze zu sichern. Hier wären wirtschaftspolitisch notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Die Bundesregierung hat sich bisher auf diesem Gebiet nicht einschalten wollen; sie hat erklärt, daß auf dem Wege der Selbstfinanzierung das Kapital von selbst dahin flösse, wo sich die Arbeitsplätze am besten bildeten. Der Bundeswirtschaftsminister hat früher nicht von Kaffee, Kabaretts und ähnlichen Dingen gesprochen, die er heute mit einer Sondersteuer belegen will. Aber immerhin: ist ' es denn nicht ganz klar geworden, daß durch die Selbstfinanzierung eine Ausweitung der deutschen Wirtschaft - jedenfalls teilweise - an den Stellen erfolgt ist, die wir mit den Grundstoffen nicht beliefern können, so daß die Investitionen in diesen Industrien sinnlos geworden sind? Es sind dort zwar Verdienste angelegt worden; aber 'die Investitionen können einfach nicht ausgenutzt werden, weil zu einer solchen Ausnutzung der Investitionen die erforderlichen Grund- und Rohstoffe fehlen. Gerade das Fehlen einer Steuerung der Investitionen nach einem gewissen Plan ist die große Unterlassungssünde, die wir dem Bundeswirtschaftsminister vorwerfen.
Einer der Vorredner sagte weiter, die Realkaufkraft habe sich um 11 % erhöht. Das stimmt ja nur für die Industriearbeiterschaft, und es stimmt - und das ist das Entscheidende - auch nur für die Vergangenheit; denn in dieser Statistik sind die Preissteigerungen der letzten Wochen und Tage

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nicht einbegriffen. Heute hat man in Bonn den Brotpreis ganz erheblich erhöht. Dieselbe Meldung bekommen wir aus Duisburg, wo der Brotpreis von 0,88 auf 1,02 DM erhöht worden ist. Diese Preiserhöhungen sind durchgeführt worden, ohne daß die Regierung auf Grund des bestehenden Preisgesetzes eingeschritten ist. Sie kann auch nicht sagen, sie selber könne doch nicht einschreiten, weil das Sache der Länderregierungen sei. Das ist nicht durchschlagend; denn die Bundesregierung hätte in diesen Dingen die Länderregierungen anweisen müssen, gegen die Verteuerung des Brotes sofort einzuschreiten und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Aber nichts dergleichen geschieht, und das ist die wirtschaftspolitische Unterlassung der Bundesregierung und des Wirtschaftsministeriums, die wir uns hier vor Augen führen müssen.
Und wie ist es mit der übrigen Bevölkerung? Es ist sicher richtig, daß fast ein Drittel der deutschen Bevölkerung in den letzten Jahren seit der Währungsreform keine Steigerung der Realkaufkraft erlebt hat, sondern nach wie vor auf einem ganz kümmerlichen Niveau leben muß. Denken Sie an Beamte, die bei einem Einkommensindex von 100 einem Preisindex von 151 gegenüberstehen, d. h. ein Drittel ihrer Kaufkraft eingebüßt haben. Das gleiche gilt ja für die Rentenempfänger, das gleiche gilt für die Unterstützungsempfänger und für die Festbesoldeten usw. usw. Gerade dieser Teil des deutschen Volkes hat von der Währungsreform nichts gehabt, sondern hat nach der Währungsreform sehen müssen, wie ein anderer Teil des deutschen Volkes sich sehr viel hat zugute tun können. Da ist eine Statistik außerordentlich aufschlußreich. Die Zahl der abhängigen Arbeiter, Angestellten und Beamten zusammen betrug im Jahre 1950 14,3 Millionen; die Zahl der Selbständigen war 3,71 Millionen. Die 14,3 Millionen Abhängigen haben insgesamt 43 Milliarden Einkommen gehabt; aber - man höre! - die 3,71 Millionen Selbständigen hatten 29 Milliarden Einkommen. Das beweist doch ganz eindeutig, daß wir eine Einkommensschichtung gehabt haben, die - bezogen auf 1936 - bei den Lohnarbeitern möglicherweise eine Gleichstellung ergibt; aber zweifellos haben die Verhältnisse das Einkommen der sogenannten Selbständigen ganz erheblich steigen lassen, und bei den Rentenempfängern und den Berufsgruppen, die nicht im aktiven Erwerbsleben stehen, haben diese Verhältnisse eine erhebliche Unterversorgung, einen erheblichen Unterkonsum nach sich gezogen. Das ist eine Folge der Wirtschaftspolitik der Regierung. Hier hätte sie eingreifen müssen. Hier hätte sie die Möglichkeit gehabt, durch Rückverteilung des verdienten Einkommens eine sozial gerechte Ordnung herbeizuführen und nicht nur einem Teil die Möglichkeit zu lassen, so ziemlich ohne Beschränkungen die Investierung anzulegen, aber auch einen privaten Aufwand zu pflegen, der nicht nur in Deutschland, sondern weit darüber hinaus in der ganzen Welt Anstoß erregt. Die Bundesregierung hätte nicht zulassen dürfen. daß fast ein Drittel der deutschen Bevölkerung - wenn man die Frauen, Kinder und sonstigen Familienangehörigen dazu rechnet - ein Leben fristen muß, dessen Niveau weit unter dem von 1936 liegt, nämlich nur zwei Drittel 'des damaligen Lebensstandardes erreicht. Diese fehlende Einkommensrückverteilung durch eine gerecht wirkende Wirtschaftspolitik ist eine Tatsache, der gegenüber es gering wiegt, ,daß sich bei der Industriearbeiterschaft im November eine Reallohnsteigerung von 11 % ausrechnen läßt.
Es wurde dann darauf hingewiesen, daß die Phasenverschiebung bei der deutschen Ausfuhr schuld daran sei, daß die Zahlungskrise eingetreten sei. Aber, meine Damen und Herren. dazu ist zu sagen: wir führen ja nicht zum ersten Mal in diesem Jahr aus. Praktiker der Ausfuhrwirtschaft wissen etwas von der Phasenverschiebung, wissen etwas von Remboursen. Ich kann mir allerdings vorstellen, daß diese Dinge in theoretischen volkswirtschaftlichen Lehrbüchern zu 'kurz kommen und daß deshalb eine Wirtschaftspolitik, die von der Theorie und von Theoretikern gemacht wird, diese praktischen Dinge, die sich durch Jahrzehnte eingespielt haben, vergessen hat. Deswegen ist der Einwand, bei der Phasenverschiebung handle es sich sozusagen um eine höhere Gewalt, gegen die man nicht hätte ankommen können, völlig verfehlt.
Wir wußten, daß mit steigender Ausfuhr Kapital steigend in die Ausfuhr hineingesteckt wurde, und hätten 'deshalb schon bei den Verhandlungen in Paris eine größere Kreditlinie durchdrücken müssen oder hätten sonst dem Protokoll nicht beitreten dürfen und hätten nicht à tout prix diesem Liberalisierungsabkommen in Paris unsere Unterstützung geben dürfen.
Dann ist darauf hingewiesen worden, daß sich ja in Deutschland der Fleischkonsum erhöht hätte. Sicherlich hat sich der Fleischkonsum im Vergleich zum vorigen Jahr, im Vergleich zum Jahre 1950, erhöht. Aber, meine Damen und Herren, hat er denn damit den Friedensstand erreicht? Darauf käme es doch an! Da sind die Zahlen folgendermaßen. Der Fleischkonsum hat im Verhältnis zum Frieden 58 % erreicht, der Eierkonsum 68 %, Fett 71 %, Milch 78 %, Zucker 87 % des Vorkriegsverbrauchs. Ich glaube, wenn man diese Zahlen kennt, dann wird man sich nicht so stolz hinstellen und sagen: wir haben ja im letzten Jahre mehr Fleisch verbraucht als im vorletzten Jahre. Wir sind noch lange nicht da, wo uns diese aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen ein Bild des Optimismus vortäuschen können, ein Bild des Optimismus, das wirklich nicht gerechtfertigt ist und das Herr Kollege Freudenberg ja auch in seiner vorsichtigen Art leicht zu korrigieren versucht hat.
Dann ist darauf hingewiesen worden, die Deutschen ließen sich leicht in irgendeine Katastrophenstimmung hineinbringen. Nichts ist falscher als das. Wir wollen uns nur nicht vom blühenden Optimismus des einen Tages, der uns propagandistisch von einer Versammlung, von einer Messeeröffnung, von einem Arbeitgeberverein her entgegenschallt, zum andern Tage dahin drängen lassen, daß es nun heißt: es müssen riesige Steuern erhoben werden; es müssen Zwangsinvestitionsanleihen erhoben werden, und ein Programm ist umfangreicher als das andere; ein Programm belastet mehr als das andere den Massenkonsum, ein Programm wird mehr noch als 'das andere einen Schock für die deutsche Wirtschaft mit sich bringen, wenn die Programme in dieser gehäuften Fülle durchgeführt werden, wie sie uns in der pessimistischen Schau, die sich der Herr Bundeswirtschaftsminister Erhard auf einmal zugelegt hat, angepriesen werden. Wir sind deshalb der Ansicht, daß man nicht an einem Tage in blühendem Optimismus und am anderen Tage in schwärzestem Pessimismus machen sollte.
Wenn die Leistungen des deutschen Volkes im letzten Jahre sich so gesteigert haben, daß beispielsweise 350 000 Wohnungen gebaut worden

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sind, - warum sind sie denn gebaut worden? Sie sind doch deshalb gebaut worden, weil sich deutsche Tüchtigkeit und deutscher Fleiß vereint haben und kräftig an den Stiel gespuckt worden ist und auf die Art und Weise etwas fertig geworden ist. Aber das ist doch nicht der Erfolg einer - gar nicht vorhandenen - Wirtschaftspolitik der Regierung. Unsere Bundesregierung hat doch immer erklärt, sie lehne es ab, in das Marktgeschehen einzugreifen, und ein Nichteingreifen in den Markt kann doch nicht Leistungen und Erfolge hervorgebracht haben; diese sind in Wirklichkeit der Tüchtigkeit unseres wirtschaftenden und schwer arbeitenden deutschen Volkes zuzuschreiben.
Ich glaube deshalb: dadurch, daß man nur einige mit dem Wirtschaftsministerium überhaupt nicht in 'Beziehung stehende Fakten aus dem Zusammenhang herausreißt und hier vorträgt, kann man das Wirtschaftsministerium nicht verteidigen.
Heute steht zur Debatte, ob das Wirtschaftsministerium und sein Leiter richtig gearbeitet haben, ob sie zeitig gearbeitet haben und ob wir der Ansicht sind, daß dieser Wirtschaftsminister noch länger sein Amt versehen kann, oder ob es besser wäre, daß er, das Scheitern seiner Politik einsehend, sein Amt einem tüchtigen und würdigeren Nachfolger zur Verfügung stellt. Nur 'diese Frage ist heute akut, und diese Frage muß beantwortet . werden. Daß die Frage nicht in formeller Weise gestellt werden kann, ist eine Folge der unglücklichen Konstruktion unseres Grundgesetzes,
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die uns leider nur dann erlaubt, einen Minister auf Grund eines konstruktiven Mißtrauensvotums in die Wüste zu schicken, wenn tatsächlich das ganze 1 Kabinett das Vertrauen des Hauses verloren hat. Aber - wie die Dinge auch sind - um so mehr müßte der betreffende Ressortminister seine eigene Verantwortung fühlen, um so mehr müßte der betreffende Ressortminister fühlen, ob er sein jetziges Handeln mit seinen Worten von vor kurzem in Übereinstimmung 'bringen kann. Man sagt: ein Mann - ein Wort! Wenn ein Mann ein Wort gesprochen hat und es hinterher nicht einlösen kann, dann soll er zu seinem Wort stehen und sagen: es geht nicht anders, meinetwegen weil die Verhältnisse mächtiger waren. Aber er soll zu seinen Worten stehen und dann seine Demission von sich aus einreichen. Daß dem Wirtschaftsminister seine Wirtschaftspolitik schon ganz aus der Hand geglitten ist, das beweist doch am allerdeutlichsten die Fülle der Kommissionen, die in der letzten Zeit tätig gewesen sind. Ich habe mir acht verschiedene Kommissionsberichte, die im Rahmen der Bundesregierung erstattet worden sind, gemerkt: das sind der interministerielle Ausschuß, der zunächst tätig war, dann der Wissenschaftliche Beirat, dann der Gutachterausschuß beim Kanzler, dann der Niederbreisiger Kreis, dann das Gutachten des Zentralbankrats, das 'Gutachten des ERP-Ministeriums und jetzt zum Schluß der Koordinierungsausschuß. Es ist doch ein grenzenloses Durcheinander, was sich mit dieser Organisationsfülle dartut.
Daß dieses Durcheinander effektiv ist, ergibt sich aus einem anderen Gesichtspunkt. Die Wirtschaftspolitik wird - das haben wir gesehen - in erster Linie durch die Finanzpolitik gemacht. Daß hier der Bundesfinanzminister ein ganz entscheidendes Wort in der Wirtschaftspolitik mitspricht, ist wohl unbestritten. Daß dieses entscheidende Wort des
Bundesfinanzministers in der Wirtschaftspolitik aber nicht mit seinem federführenden Kollegen vom Wirtschaftsministerium abgestimmt worden ist, ist ebenso klar; denn sonst wäre es ja nicht möglich gewesen, daß der Bundesfinanzminister beim Bundesrat eine Sonderumsatzsteuer beantragt - die Drucksache ist uns sogar schon vorgelegt - und der Bundeswirtschaftsminister uns heute mit dem Plan der Baby-Bonds beglückt hat. Welcher Plan ist denn nun der Plan der Bundesregierung? Nach Art. 65 des Grundgesetzes ist der Bundeskanzler derjenige, der die Richtlinien der Politik bestimmt.
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Es ist möglich, daß er jetzt nach Übernahme des Außenministeriums nicht mehr in der Lage ist, die Richtlinien der Politik so zu bestimmen, wie es sein müßte.
({4}) Ich will es dahingestellt sein lassen. Aber eins ist doch sicher richtig: daß es nicht möglich ist, daß eine einheitliche Regierung durch den Bundesfinanzminister - Unterschrift: die Bundesregierung - uns eine Sonderumsatzsteuer zur Deckung des Kapitalbedarfs vorlegt und das Bundeswirtschaftsministerium - wieder Unterschrift: die Bundesregierung - uns heute einen Plan über Baby-Bonds unterbreitet. Einer von diesen beiden Plänen muß nicht abgestimmt sein. Zuständig wäre der Bundeswirtschaftsminister; aber er macht sich anscheinend nichts daraus, wenn von seinen Kompetenzen etwas in andere Hände übergeht,
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sonst hätte man uns die Sonderumsatzsteuer nicht vorlegen können. - Daß die Sonderumsatzsteuer zurückgezogen ist, davon ist mir nichts bekannt. Die Sonderumsatzsteuervorlage liegt jedenfalls als Eingang beim Bundesrat in unseren Fächern.
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- Ich habe es bekommen.
Eine weitere Frage. Der Zuständigkeitsstreit zwischen Finanzministerium und Wirtschaftsministerium nimmt teilweise ganz drollige Formen an. Da ist jetzt in dem neuen Einkommensteuergesetz das sogenannte Organprivileg wieder eingeführt worden, d. h. ein Großkonzern, der eine Handelsgesellschaft hat und an diese seine eigenen Waren verkauft, braucht keine Umsatzsteuer zu zahlen. Der Wirtschaftsminister ist gefragt worden, ob er das denn billige. Seine Antwort war, das könne er nicht sagen, er wisse nichts davon! Auf den Vorhalt, das sei in seinem Hause, in seinem Referat doch abgemacht worden; es sei doch toll, daß man jetzt bei dieser erhöhten Umsatzsteuer von 4 % die Großindustrie und die Großkonzerne so einseitig begünstige und die selbständige Wirtschaft zwei- und mehrmal Umsatzsteuer zahlen lasse, die man den Großkonzernen nunmehr auf Grund dieses Schachtelprivilegs erlassen wolle, hat der Bundeswirtschaftsminister erklären müssen, davon wisse er gar nichts; das sei zwar in seinem Hause geschehen, aber er wisse nichts davon.
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Ein weiteres Beispiel dieser Art, das beweist, daß hier nicht alles beim rechten ist und daß dem Wirtschaftsminister die Zügel aus der Hand geglitten sind! Wir haben im Bundestag einstimmig beschlossen, daß die Tabaksteuer gesenkt werden solle. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dann die Antwort bearbeitet, die dem Finanzausschuß

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zugegangen ist und die die Unterschrift des Vizekanzlers trägt. Darin ist dem Bundestag bzw. dem Finanzausschuß mitgeteilt worden, die Ermäßigung der Tabaksteuer komme nicht in Frage. Jetzt hören wir, daß das gleiche Bundeswirtschaftsministerium den Antrag gestellt hat, aus dringenden handelspolitischen Gründen die Tabaksteuersenkung durchzuführen, das gleiche Bundeswirtschaftsministerum, das die gleiche Angelegenheit vor kurzem federführend abschlägig beschieden hat.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat uns immer wieder versprochen, wir sollten nun endlich das Monopolmißbrauchsgesetz bekommen. Das wäre ja tatsächlich eine Angelegenheit, die dem deutschen Volk wohl zeigen würde, daß es dem Bundeswirtschaftsministerium wenigstens mit der theoretischen Konzeption seiner sogenannten sozialen Marktwirtschaft ernst sein würde. Wir haben bis heute das Monopolmißbrauchsgesetz noch nicht vorgelegt bekommen, obwohl wir durch Interpellation und Anträge die Vorlage wiederholt erbeten haben. Heute hören wir, daß ein Wettbewerbsgesetz vorgelegt werden soll. Soweit ich weiß, hat das Wettbewerbsgesetz mit dem Monopolmißbrauchsgesetz - jedenfalls in der früheren Fassung - nichts zu tun. Wir werden also auch noch weiter auf die Vorlage dieses Gesetzes warten.
Das Exportförderungsprogramm ist vom Bundeswirtschaftsministerium im Oktober, glaube ich, im wesentlichen ausgearbeitet gewesen. Daß die Exportförderung in erster Linie eine Angelegenheit des Wirtschaftsministers ist, ist wohl unbestreitbar. Trotzdem hat es bis heute gedauert, daß die ersten Vorlagen in dieser so außerordentlich dringlichen Angelegenheit an uns herangekommen sind. In der gesamten Wirtschaft ist durch diese Säumigkeit, die wohl auf Einflüsse anderer Ministerien zurückzuführen ist, eine außerordentliche Verzögerung in den Exporten entstanden, und diese Verzögerung in der gesamten Exportwirtschaft hat uns die große Devisenkalamität eingetragen, die wir sicher hätten verhindern können, wenn das Exportförderungsprogramm rechtzeitig durchgeführt worden wäre. Wer weiß, daß gerade das Exportgeschäft sehr häufig ein Stoßgeschäft ist, daß eine einmal vorhandene Konjunktur mitgenommen werden muß und daß die Welle der Exportaufträge vielleicht - man weiß es nicht sicher - schon wieder abzuebben beginnt, der wird mir recht geben, wenn ich sage, daß die Verzögerung dieses Exportförderungsprogramms einen unwiederbringlichen großen Verlust für die Exportwirtschaft mit sich gebracht hat. Es kommt ja hinzu, daß der Export, den wir heute haben und der so sehr gelobt wird, einer eingehenden Überprüfung nicht so ganz standhält. Der Anteil der Fertigwaren am Export ist immer noch um 20 % geringer als in der Vorkriegszeit. Das mag im letzten Monat anders gewesen sein; aber nach der letzten mir erreichbaren Statistik war er noch um 20 % geringer als vor dem Kriege. Außerdem sind im Export neuerdings in erheblichem Maße Agrarerzeugnisse enthalten, Exporte, die wir keineswegs als überaus günstig zu bezeichnen haben. Die Dinge liegen also so, daß dieses Versäumnis des Bundeswirtschaftsministeriums eine erhebliche Benachteiligung der deutschen Wirtschaft zur Folge gehabt hat.
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- Es ist ja so, daß die Redezeit hier nach dem Gewicht der Redner zugemessen wird. 10 Redner wiegen weniger als 140 Redner, und unserer kleinen Fraktion von 10 Abgeordneten wird die
Redezeit dementsprechend kürzer zugemessen. Es kommt also nicht darauf an, ob jemand irgend etwas zu sagen hat, sondern darauf, wieviel er zusammen mit seinen Fraktionskollegen wiegt.
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Gegen diese Methode
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kann ich mich nicht wehren. Ich weiß aber, daß in anderen Parlamenten diese merkwürdige Art der Zumessung der Redezeit nicht üblich ist.
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Ich will zum Schluß kommen. Ich habe leider nur einen kleinen Teil des Materials vortragen können, das ich gern vorgetragen hätte. Ich glaube, wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister sich einmal ehrlich seine eigenen Reden, wie er sie so oft gehalten hat, durchliest und die Maßnahmen, die er jetzt ergreifen soll, mit diesen seinen eigenen Reden vergleicht, dann sollte er nach dem Wort „ein Mann - ein Wort" jetzt seinen Posten zur Verfügung stellen und einem anderen Nachfolger den Platz frei machen.
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