Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Meine Damen und Herren, entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung unterbrechen wir nach diesem Beitrag die Aussprache.
Ich rufe nunmehr die Punkte 5 bis 28 der Tagesordnung auf:
5. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Februar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die gemeinsame Staatsgrenze
- Drucksache 7/2396 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß
6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und anderer Vorschriften
- Drucksache 7/2376 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben
- Drucksache 7/2405 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({0})
Haushaltsausschuß
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
- Drucksache 7/2280 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
- Drucksache 7/2281 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung von Ölverschmutzungsschäden
- Drucksache 7/2299 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Trinidad und Tobago zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Förderung des internationalen Handels und der internationalen Investitionstätigkeit
- Drucksache 7/2393 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({2})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Mai 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sambia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 7/2395 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({3})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
- Drucksache 7/2483 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 7/2515 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kosten der Zwangsvollstreckung nach der Reichsabgabenordnung
- Drucksache 7/2315 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 7/2520 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. August 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Haiti über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 7/2398 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({4}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
18. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die statistische Erfassung der in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbrachten festen Brennstoffe
- Drucksache 7/2350 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
19. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung
- Drucksache 7/2417 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({5}) Finanzausschuß
Rechtsausschuß
20. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften über die Leistung von Kinderzulage, Kinderzuschuß und Waisenrente für behinderte Kinder
- Drucksache 7/2351 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({6}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
21. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1970 über den bezahlten Jahresurlaub ({7})
- Drucksache 7/2394 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
22. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Auswanderer ({8})
- Drucksache 7/2418 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung
- Drucksache 7/2504 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({9}) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
24. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Straßen in den Gemeinden 1976
- Drucksache 7/2518 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({10})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
25. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter
- Drucksache 7/2517 Üherweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({11})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
26. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. März 1972 über
die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände
- Drucksache 7/2323 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({12}) Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
27. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
- Drucksache 7/2105 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß ({13})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
28. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes und prämienrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 7/2397 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß ({14})
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Ich frage, ob dazu im einzelnen das Wort gewünscht wird. Die Überweisungsvorschläge des Altestenrates bitte ich aus der Tagesordnung zu entnehmen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Punkt 29 auf:
Beratung der Sammelübersicht 25 des Petitionsausschusses ({15}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/2528 Berichterstatter ist die Abgeordnete Frau Berger.
- Das Wort wird von der Frau Berichterstatterin nicht gewünscht. - In der Aussprache wird das Wort nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, die enthaltenen Anträge anzunehmen, den bitte ich um das Zeichen.
- Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich darf einstimmige Annahme feststellen.
({16})
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, freundlicherweise, soweit Sie Gespräche führen wollen, diese außerhalb des Hauses zu führen, damit wir die Tagesordnung ordnungsgemäß abwickeln können. Es würde die Sache vielleicht auch erleichtern, wenn sich nicht alle Mitarbeiter der Ministerien gleichzeitig nach draußen begeben.
Ich rufe Punkt 30 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 686 24 ({18})
- Drucksachen 7/1343, 7/2340 -Berichterstatter: Abgeordneter Esters

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er ergänzend das Wort wünscht. - Das Wort wird von dem Herrn Berichterstatter nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Haushaltsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 31 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({19}) über den Antrag des Bundesrechnungshofes betr. Entlastung der Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1970 - Einzelplan 20 
- Drucksachen VI/3497, 7/2403 -Berichterstatter: Abgeordneter Kulawig
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht? - Das Wort wird nicht begehrt. Meine Damen und Herren, der Antrag liegt Ihnen auf der Drucksache 7/2403 vor. - Keine Wortmeldungen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Punkt 32 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Haushaltsausschusses ({20}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1970 aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
- Drucksachen 7/8, 7/2404 Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er ergänzend das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zu Punkt 33 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1972 ({21})
- Drucksache 7/2406 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat schlägt vor,
die Vorlage dem Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 34 der Tagesordnung auf:
Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({22})
- Drucksache 7/2282 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
Das Wort wird nicht begehrt. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 35 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1973 Einzelplan 20 
- Drucksache 7/2176 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort wird nicht begehrt. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage dem Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Punkt 36 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr ({23}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Bericht über Maßnahmen zur Verbesserung des Rettungswesens
- Drucksachen 7/489, 7/2287 Berichterstatter: Abgeordneter Seefeld
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das Wort wird vom Herrn Berichterstatter nicht begehrt. - Auch zur Aussprache wird das Wort nicht begehrt. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so be- schlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die 117. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 20. September 1974, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.