werner hoyer (NA), 2003-05-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Volmer, das waren eben schon fast versöhnliche Worte in Richtung Polen.

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Das hat in den letzten Tagen aus der Richtung der
Bundesregierung und der Koalition teilweise anders geklungen. Ich finde es gut, dass man hier nicht nur sensibler an das Thema herangeht, sondern dass man auch die
Möglichkeiten offen auslotet, die vielleicht in diesem
Vorschlag stecken können. Denn dieser Vorschlag
könnte möglicherweise den Weg zurück zu einer Stärkung der Rolle der NATO weisen, deren Bild, Herr Bundesverteidigungsminister, in der Realität nicht ganz so
schön aussieht, wie Sie es eben gemalt haben. Das war
eine wirklich tolle NATO-Rede, aber die Realität der gegenwärtigen NATO sieht ein bisschen anders aus.

Jedenfalls ist die FDP-Fraktion ausgesprochen glücklich darüber, dass wir nun über die Aufnahme von sieben
neuen Mitgliedern aus Mittel- und Osteuropa entscheiden können. Wir sind auch der Auffassung, dass wir das
Ratifikationsverfahren schnell über die Bühne bringen
können. Das wäre ein gutes Signal.

Es muss auch wieder das Signal von Deutschland ausgehen, dass wir uns als Anwalt der neuen und insbesondere der kleinen neuen Mitgliedstaaten verstehen. Da ist
in der letzten Zeit einiges zu Bruch gegangen. Man hatte
den Eindruck, dass Deutschland lieber Machtpolitik mit
den Großen betreibt, anstatt die Ausgleichsrolle wahrzunehmen, die Deutschland traditionell sowohl in der Europäischen Union als auch in der NATO und erst recht
im Hinblick auf die Osterweiterung wahrzunehmen hat.

({1})

Es kommen nun Länder hinzu, für die die NATO noch
vor wenigen Jahren geradezu der propagierte Feind war.
Dennoch war die NATO für viele Menschen jenseits des
Eisernen Vorhangs immer der offenbar unerreichbar erscheinende Raum der Freiheit.

Gemeinsam mit der bevorstehenden großen Erweiterungsrunde der EU ist die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten nicht nur ein historischer, sondern
auch ein tektonischer Schritt, weil sich damit dramatische Verschiebungen innerhalb der politischen Geografie Europas vollziehen. Zwei bislang getrennte Teile
Europas wachsen zusammen. Dass diese tektonischen
Verschiebungen so harmonisch und jetzt fast geräuschlos
über die Bühne gehen können, verdanken wir nicht zuletzt der Tatsache, dass es mittlerweile eine funktionierende vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Russland
und der Ukraine gibt. Das heißt, dass das besondere Problem des Verhältnisses der früher dem sowjetischen
Machtbereich zuzurechnenden neuen NATO-Mitglieder
zu Russland gelöst ist. Das ist ein großer Fortschritt, der
vor fünf oder acht Jahren noch nicht als selbstverständlich genommen werden konnte. Allen, die dazu beigetragen haben, gilt großer Dank.

({2})

Gleichzeitig ist die Aufnahme der neuen Mitglieder in
die NATO ein entscheidender Schritt zur Stabilisierung
der betroffenen Länder selber. Diese Länder haben den
Beitritt zur NATO nicht geschenkt bekommen. Sie
mussten sich in erheblichem Umfang darum bemühen,
die Voraussetzungen für eine NATO-Mitgliedschaft zu
erfüllen. Sie hatten mit der Aufnahme in die NATO ein
Ziel vor Augen, das es ihnen erleichtert, wenn nicht sogar erst ermöglicht hat, viele dieser manchmal schmerzhaften Reformschritte zu unternehmen.

Es war der amerikanische Sicherheitsschirm, der gewünscht wurde und der deswegen auch die Prioritäten
bestimmt hat. Wie können wir es den Beitrittsländern eigentlich übel nehmen, dass sie bei der Abwägung zwischen EU und NATO diese Priorität gesetzt haben? Nach
den Erfahrungen im größten Teil des letzten Jahrhunderts musste für die neuen NATO-Länder die Frage im
Vordergrund stehen: Wie können wir verhindern, jemals
wieder in eine solche Abhängigkeit wie zuvor zu geraten? Da war der Blick auf den Hühnerhaufen, den die
Europäische Union bisweilen abgegeben hat, nicht unbedingt ermutigend im Vergleich zu dem, was die NATO
an solider Sicherheit zu bieten hat.

({3})

Auch deswegen bin ich der Auffassung, dass wir auf
die Polen offen zugehen sollten und nicht die Debatte
führen sollten, ob eine mögliche Annahme des polnischen Vorschlages uns in die Situation führt, dass wir
nachträglich etwas legitimieren, was wir damals nicht
für richtig gehalten haben.

Wer sich zu lange mit der Debatte über die Legitimität
früherer Entscheidungen aufhält, könnte möglicherweise
die Zukunftsgestaltung verschlafen. Das hielte ich für einen großen Fehler.
({4})

Es ist höchste Zeit, dass Gräben zugeschüttet werden,
die nicht zuletzt durch den Brief der acht Regierungschefs und durch die einseitigen Entscheidungen einzelner Regierungen innerhalb der EU und der NATO - einschließlich der Bundesregierung - aufgerissen worden
sind. Ich fürchte aber, dass wir demnächst wieder in eine
ähnliche Situation geraten werden, wenn es nicht gelingt, strittige Fragen auf europäischer Ebene rechtzeitig
zu klären. Das Gelingen dieser Aufgabe hat weniger mit
unserem Verhältnis zu den USA als mit Europa selbst zu
tun.

Nur wenn die Menschen in Mittel- und Osteuropa davon überzeugt sind, dass die Europäische Union nicht
nur ein Garant für Wohlstand ist, sondern auch für Sicherheit, werden sie die Europäische Union in vollem
Umfang als politische Union annehmen und sich in Sicherheitsfragen im Zweifel nicht nur Hilfe heischend an
Washington wenden, sondern vielleicht auch an Brüssel
denken.

Eines ist klar: Die NATO ist heute leider nicht mehr
der Bezugsrahmen, in dem die Abstimmung und Umsetzung transatlantischer Sicherheitsinteressen automatisch stattfindet. Die Ursachen dafür liegen bei Fehlern auf beiden Seiten des Atlantiks. Sie liegen darin,
dass in der NATO in den vergangenen Jahren versäumt
worden ist, eine gemeinsame Strategiedebatte zu führen
und unsere Sicherheitsinteressen und deren Umsetzung
gemeinsam zu definieren.

Fakt bleibt, dass die Vereinigten Staaten als einzig
verbliebene Supermacht heute nicht mehr auf die NATO,
sondern auf einzelne NATO-Verbündete zurückgreifen,
wenn sie nach Partnern für die Definition und vor allem
die Umsetzung von Sicherheitsinteressen suchen.

({5})

Dabei spielen die neuen NATO-Staaten bisweilen eine
wichtigere Rolle als manche der alten, aber den entscheidenden Handlungsrahmen bildet eben nicht mehr die
NATO selbst. Wir haben ein nachhaltiges Interesse, das
wieder zu ändern.

({6})

Denn so unproblematisch das aus Sicht der Beitrittsstaaten erscheinen mag, so stellt es für die bisherigen Mitgliedstaaten der NATO ein großes Problem dar, und
zwar aus zwei Gründen.

Erstens ist es ausgesprochen unbefriedigend, wenn
- wie nach dem 11. September 2001 - erst der Bündnisfall festgestellt wird - übrigens zum ersten Mal in der
Geschichte der NATO -, aber anschließend der NATO
überhaupt keine Rolle mehr zugewiesen wird.

Zweitens ist es sehr wichtig, den Beitrittsländern jetzt
zu verdeutlichen, dass auch die EU eine immer stärkere
Sicherheitsdimension entwickelt, die nicht als Alternative oder gar Konkurrenz zur NATO wahrgenommen
wird, sondern als Vorhaben, mit dem wir als Europäer

gemeinsam den europäischen Pfeiler der NATO stärken
wollen.

Nur wenn wir die neuen EU- und NATO-Mitglieder
davon überzeugen, dass diese europäische Sicherheitsdimension einen wirklichen Mehrwert bringt, werden wir
mit diesem Projekt Erfolg haben. Es ist aber sicherlich
nicht hilfreich, mit dem Zeigefinger auf die neuen Mitgliedstaaten der NATO in Mittel- und Osteuropa zu zeigen. Nach Jahren der sowjetischen Dominanz reagieren
diese Länder ausgesprochen sensibel auf jeglichen Anschein einer Bevormundung durch andere.

({7})

- Nein, die Bundesregierung hat sich durch die Aufgabe
ihrer Mittlerfunktion zwischen den Vereinigten Staaten
und Frankreich und zwischen den großen und den kleinen Staaten unglücklicherweise in die Situation gebracht, dass sie mit in die Haftung genommen wird für
das, was zum Beispiel der französische Staatspräsident
durch seine rhetorischen Fehlleistungen gegenüber den
mittel- und osteuropäischen Staaten zuwege gebracht
hat.

({8})

Meine Damen und Herren, wir haben eine riesige
Chance, die wir nutzen sollten. Wir sollten unsere mittelund osteuropäischen Partner in der NATO und demnächst auch in der Europäischen Union von Herzen willkommen heißen.

({9})