cem özdemir (NA), 2001-11-27:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Hoyer

({0})

- ich korrigiere: Dr. Hoyer - hat bereits darauf hingewiesen, dass nach dem 11. September die innere und die
äußere Sicherheit kaum noch voneinander getrennt werden können. Wir alle haben nach dem 11. September zur
Kenntnis nehmen müssen, dass wir von international organisierten nicht staatlichen Organisationen bedroht sind.
Ein neue Form der Konfrontation und Bedrohung mit modernster Technik kommt auf unsere Gesellschaften zu.
Die alten Konfrontationen, wie wir sie kennen, die Kriege
zwischen Staaten, werden hoffentlich der Vergangenheit
angehören; nichtsdestotrotz sind wir von dieser neuen Gefahr bedroht und das macht auch vor der Innenpolitik der
Bundesrepublik Deutschland keinen Halt. Wir haben es in
der Vergangenheit hier schon mehrfach diskutiert.





Allerdings hat die Debatte um die innere Sicherheit
und um die Sicherheitspakete gezeigt, wie wichtig es ist,
dass wir in diesen Tagen eine Bundesregierung haben, die
in der Frage der Sicherheitspolitik und der Sicherheitspakete eine klare bürgerrechtliche Handschrift hat.

({1})

Alle Eingriffe in Freiheitsrechte müssen mit dem Sicherheitsgewinn, der dadurch entsteht, abgewogen werden. Ich glaube, dass uns die Balance gegenwärtig gut gelungen ist. Wir müssen darauf achten, dass sie uns auch in
Zukunft so gut gelingt.

({2})

Die Notwendigkeit der Wachsamkeit zeigt sich, wenn
man sich in diesen Tagen die Stellungnahme des Bundesrates zum Sicherheitspaket einmal genau durchliest.
Es ist eine sehr bemerkenswerte Allianz zwischen Hamburg und Bayern entstanden. Das scheint die neue Connection im Bundesrat zu sein. Ich finde es ganz bemerkenswert, dass Herr Schill die CSU ganz offensichtlich so
gnadenlos kopieren möchte, dass das eine Art Nordallianz
der CSU in Hamburg wird.

({3})

- Genau.

Wenn man sich die Maßnahmen einmal im Einzelnen
anschaut, dann stellt man fest, dass da vom Grundkonsens
des Grundgesetzes nicht mehr sehr viel übrig bleibt. Ein
Ausländer soll künftig bereits bei Verdacht, Terrorist zu
sein, ausgewiesen werden können. Wenn man den Plänen
aus Hamburg und aus Bayern folgt, wird die Unschuldsvermutung quasi abgeschafft. Aber auch das, was Sie den
Sicherheitsdiensten an weiteren Befugnissen geben wollen - über das hinaus, was wir bereits im Sicherheitspaket
vorhaben -, verbunden mit einer weiteren Einschränkung
der Kontrollbefugnisse, geht weit über das hinaus, was
notwendig und mit unserer Grundordnung verträglich ist.
Damit, meine Kolleginnen und Kollegen von der Union,
geben Sie gerade das auf, was Sie, wie wir alle, doch verteidigen wollen, nämlich die offene Gesellschaft. Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen gerade in
der offenen Gesellschaft besonders stark sein.

Ich finde es ferner sehr bemerkenswert, dass die Union
in Hamburg gemeinsam mit ihrem neuen Freund, Herrn
Schill, einen sehr wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit darin sieht, dass sie für 8 Millionen DM - ich
wiederhole: für 8 Millionen DM - neue Uniformen ganz
in Blau einführt.

({4})

Wenn das Ihr Beitrag zur inneren Sicherheit ist, dann kann
man die Union auch auf diesem Gebiet nicht mehr ernst
nehmen.

({5})

Ein Blick über die Grenzen der Bundesrepublik
Deutschland hinaus lohnt sich. Auch dort ist nicht alles
Gold, was glänzt. Ich denke beispielsweise an die Maßnahmen - darüber konnten wir in diesen Tagen lesen -, die
Großbritannien beabsichtigt, nämlich Verdächtige ohne
gerichtliche Überprüfung auf unbestimmte Zeit gefangen
zu halten. Damit kündigt Großbritannien die Habeas-Corpus-Akte auf. Man muss sich das einmal vorstellen: Das
Land der Magna Charta verabschiedet sich von justiziellen Rechten. Ich kann das nicht verstehen. Ich hoffe, dass
sich in Großbritannien diejenigen Kräfte durchsetzen
werden, die dieses Vorgehen ebenfalls nicht für richtig erachten.

({6})

Auch ein Blick in die USA - einer unserer wichtigsten
Bündnispartner - ruft bei uns aufgrund der Maßnahmen,
die dort getroffen werden, Besorgnis hervor. Ich denke
beispielsweise an die jüngste Ankündigung, dass geheime
Militärgerichte Personen sollen verurteilen dürfen, die
wegen Terrorismus angeklagt sind. Das ist meines Erachtens in höchstem Maße bedenklich. Auch ein Mensch, der
schlimmste Verbrechen begangen hat - ich hoffe, dass wir
uns in diesem Punkt einig sind -, hat das Recht auf einen
fairen Prozess. Er muss vor Gericht gestellt und bestraft
werden. Das steht außer Frage. Dennoch hat er das Recht
auf einen fairen Prozess in Ländern wie den unseren, die
wir angetreten sind, die Demokratie zu verteidigen. Dabei
geht es auch um die demokratischen Rechte derer, die
unsere Demokratie infrage stellen.

({7})

In den USA dürfen Ausländer, die des Terrorismus verdächtigt werden, ebenfalls ohne richterliche Überprüfung
gefangen gehalten werden. Auch dadurch ist die offene
Gesellschaft in Gefahr.

({8})

Ich erinnere an die ersten Debatten, die wir geführt haben, nachdem Bin Laden diesen schrecklichen, feigen Angriff auf die USA verübt hat. Wir, die Mitglieder aller
Fraktionen, haben hier gesagt, dass Bin Laden nicht siegreich sein darf. Wir haben festgestellt, dass wir nicht mit
dafür sorgen dürfen, dass Bin Laden sein Ziel, nämlich
unsere offenen Gesellschaften zu verändern, erreicht, indem wir selbst die offene Gesellschaft erschüttern. Diese
Gesellschaften sind stark und stabil. Sie haben sich in
Jahrzehnten bewährt. Darum werden wir diesen Verbrechern den Gefallen nicht tun, dass wir unsere Freiheitsrechte aufgeben. Wir werden diese Rechte vielmehr gegen
Gefahren von innen wie von außen verteidigen.

({9})

Aus Bayern hören wir von Herrn Stoiber die Ankündigung, möglicherweise Unterschriften gegen das neue Zuwanderungsgesetz, das die Bundesregierung auf den
Weg bringen möchte, zu sammeln. Ich möchte mich zu
der Debatte, zu der sich bereits der Innenminister und andere geäußert haben, ob die Union das „hohe C“ zu Recht
oder zu Unrecht trägt, nicht äußern. Ich glaube, dass mir





als gebürtigem Muslim ein Urteil dazu nicht zusteht. Das
sage ich mit allem Respekt.

({10})

Ich möchte jedoch folgende Frage stellen: Was, bitte
schön, ist falsch daran, wenn die Bundesregierung, unterstützt von vielen aus der Union, beispielsweise von Frau
Süssmuth, künftig dafür sorgen möchte, dass alle, die zu
uns ins Land kommen, einen verbindlichen Sprach- und
Orientierungskurs absolvieren? Was ist daran falsch?
Über fehlende Sprach- und Orientierungskenntnisse beklagen sich doch Lehrer, Eltern und viele Bürgerinnen
und Bürger.

({11})

Wir müssen dagegen vorgehen, dass die Sprachkenntnisse
abnehmen. Unterstützen Sie uns doch dabei, dass wir allen, die zu uns ins Land kommen, einen Sprachkurs anbieten.

({12})

Unterstützen Sie uns aber auch dabei - auch hier kann ich
Sie nicht verstehen -, die Bedürfnisse unserer Wirtschaft
auf diesem Gebiet - in eingeschränkter Form - zu berücksichtigen, wenn wir Hochqualifizierten den Zuzug in die
Bundesrepublik Deutschland ermöglichen.

({13})

Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an die Debatte
über die Einführung der Greencard. Es waren auch andere
Stimmen aus Ihren Reihen zu hören. Auch in diesem
Punkt kann ich Ihre Politik nicht verstehen. Genauso wenig kann ich verstehen, dass Sie dagegen opponieren, dass
Frauen aus Ländern, in denen sie grausam unterdrückt
werden - wir kämpfen gemeinsam gegen Afghanistan, ein
Land, in dem die Frauenrechte bis vor kurzem grausam
unterdrückt worden sind -, bei uns einen sicheren Aufenthaltstitel erhalten. Was daran falsch sein soll, habe ich
nicht verstanden. Ich bin mir sicher, die Frauen in Ihrer
Fraktion verstehen es auch nicht. Ich bitte Sie, auch auf
diesem Gebiet Ihre Bedenken zurückzustellen und uns zu
helfen, dass das für unser Land Notwendige gemacht
wird. Stellen Sie bitte in dieser Frage Ihre Parteiinteressen nicht vor die Interessen der Bundesrepublik Deutschland.

({14})

Herr Kollege Marschewski hat sich ja nun schon auf
Großbritannien als Vorbild berufen, auf Großbritannien,
das den Notstand ausgerufen hat und die Europäische
Menschenrechtskonvention in einzelnen Punkten aussetzen bzw. davon abweichen möchte. Ich halte die Europäische Menschenrechtskonvention für eine Errungenschaft Europas. Gerade in schweren Zeiten müssen die
Menschenrechte bestätigt und verteidigt werden.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
neben dem Bereich der Terrorismusbekämpfung, der

zweifelsohne wichtig ist und auch einen wichtigen Stellenwert in der Innenpolitik einnimmt, die anderen Felder
nicht vergessen. Ich bin froh, dass einige Kollegen vorher
schon darauf eingegangen sind, dass die Innenpolitik auch
aus anderen Feldern besteht.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, weil ja morgen der
zehnte Jahrestag der Birthler-Behörde, wie wir sie heute
nennen, begangen wird, daran zu erinnern, dass das StasiUnterlagen-Gesetz uns wieder eingeholt hat. Wir haben
uns jüngst hier damit beschäftigt und werden uns auch in
Zukunft damit beschäftigen. Der Innenausschuss wird
eine Anhörung dazu machen, es gab verschiedene Treffen,
auch die Berichterstatter beschäftigen sich mit diesem
Thema seit einiger Zeit. Ich glaube, dass wir alle gemeinsam - hier sitzen ja noch einige Kollegen, die vor zehn
Jahren bei der Beschlussfassung über dieses Gesetz dabei
waren -, aufgefordert sind, eine ausgewogene neue Regelung auf den Weg zu bringen, die genau definiert, wer Betroffener nach dem Gesetz ist. Dabei muss eines klar sein:
Täter dürfen nicht geschützt werden. Das Gesetz muss
und wird auch in Zukunft ein Ärgernis bleiben für die
falschen Propheten des Schlussstrichs, die meinen, dass
zehn Jahre nach Einführung dieses Gesetzes der Bedarf
nicht mehr besteht und wir diese Akten schließen können.
Wir werden diese Akten nicht schließen.

({15})

Das sind wir all denen schuldig, die die friedliche Revolution in den neuen Ländern möglich gemacht

({16})

und sich dafür eingesetzt haben, dass wir heute in einem
Parlament sitzen,

({17})

in dem Kolleginnen und Kollegen aus allen Teilen der
Bundesrepublik Deutschland sich gemeinsam Abgeordnete des Deutschen Bundestages nennen dürfen. Das gilt
allerdings auch für Personen der Zeitgeschichte. Deren
Akten müssen unter Auslassung alles Privaten für Forschung und Publizistik nutzbar bleiben. Auch hier sind
wir uns einig. Das hat nichts zu tun mit Untersuchungsausschüssen und anderen Dingen. Ich glaube, wenn man
das klarstellt, kann auch in dem aktuellen Fall, der diskutiert wird, eine Lösung gefunden werden, die mehrheitsfähig ist.

({18})

Lassen Sie mich bei der Gelegenheit - ich finde, es
gehört einfach zu einer solchen Debatte über Stasi-Unterlagen - auch noch ein Wort zu Herrn Walter Kaczmarczyk
aus der PDS sagen, der in diesen Tagen eine gewisse
Berühmtheit erlangt hat. Die PDS, die sich in diesen Tagen ja nun als moderne Friedenspartei geriert und übrigens mit der größten Offiziersdichte in ihren Reihen arbeitet, hat als Mitglied einen Walter Kaczmarczyk, der
Doppelverdiener ist und der als Grenzoffizier der DDR
wegen Beihilfe bestraft wurde. Ich glaube, das drückt sehr
viel aus. Ich würde die PDS-Kolleginnen und -Kollegen





auffordern - Sie haben ja nachher die Gelegenheit -, sich
auch zu diesem Bereich zu äußern.

({19})

Ich finde, das gehört zu dieser Debatte dazu.

({20})

- Sie haben ja die Gelegenheit, Frau Kollegin, nachher
in der Debatte darauf einzugehen und dieses richtig zu
stellen.

Ein besonderes Anliegen der Innenpolitik sind die privaten Sicherheitsdienste. In diesem Punkt haben wir Innenpolitiker in der Debatte manchmal andere Ansichten
als unsere Wirtschaftspolitiker. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zumindest im Namen der Mehrheit des Hauses, vielleicht sogar im Namen der Innenpolitiker des gesamten Hauses, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die
Neuregelung für die privaten Sicherheitsdienste so vorgenommen werden muss, dass wir zu einem Mehr an Sicherheit kommen. Wir wollen nicht die Situation haben,
dass wir die Bewacher quasi noch fürchten müssen. Voraussetzung dafür ist, dass die Bewacher angemessen und
angemessen lange ausgebildet werden.

({21})

Wir wollen keine bewaffneten Rambos auf der Straße,
sondern die Beschäftigten der Sicherheitsdienste müssen
ihre Rechte kennen und dürfen ihre Pflichten dabei nicht
vergessen.

Zum Schluss noch ein Punkt, den wir schon mehrfach
genannt haben, der aber leider von der Agenda noch
nicht abgearbeitet wurde, übrigens auch nicht von der
Agenda der Koalitionsvereinbarung. Ich rede von der direkten Demokratie. Wir haben das Thema in unterschiedlichen Konstellationen mehrfach besprochen. Ich
glaube, dass der Zeitpunkt gekommen ist, dass auch dieses Haus sich mit einem Gesetzesvorhaben der direkten
Demokratie beschäftigt. Die Koalition hat sich hier weitgehend verständigt. Ich appelliere von diesem Pult aus
aber noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen von
der Union, sich nicht länger der direkten Demokratie zu
verschließen. Nur Mut! Es lohnt sich, die Bevölkerung
zu fragen. Es gibt keine Veranlassung, das Volk zu fürchten. Es gibt viele in Ihren Reihen, die Ideen haben, was
man alles der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen
könnte.

Ich kann nur den Appell an Sie richten: Wenn Sie
tatsächlich der Meinung sind, dass das Volk gefragt werden sollte, dann ermöglichen Sie uns die gesetzlichen
Grundlagen dafür! Lassen Sie uns ein sauberes, faires
dreistufiges Verfahren der direkten Demokratie einführen.
Dann können Ihre Punkte, unsere Punkte und andere
Punkte dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Ich
glaube, dass das Parlament und die Demokratie insgesamt
gewinnen würden, wenn wir neben der Möglichkeit, alle

vier Jahre ein Kreuz zu machen, zusätzlich direktdemokratische Elemente einführten. In Bayern haben Sie damit
über die Fraktionsgrenzen hinweg gute Erfahrungen gemacht. Ich kann nicht verstehen, dass das, was in Bayern
gut ist, im Bund schlecht sein soll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Sport
gehört zur Innenpolitik. Diese Regierung hat klar gemacht, wie wichtig ihr der Sport ist. Weil meine Redezeit
gleich um ist, will ich nur zwei Punkte nennen.

Wir haben 2 Millionen Euro für die Opfer des DDRDopings zur Verfügung gestellt. Ich glaube, angesichts
der schrecklichen Nachrichten von Menschen, die ein
zum Teil wirklich schlimmes Schicksal hinter sich haben,
ist das sehr gut angelegtes Geld.

Ein Punkt, der meiner Fraktion sehr wichtig ist: Der
Sportetat wurde nicht gekürzt. Auch der „Goldene Plan
Ost“ für Sportstätten wird fortgesetzt. Als Grüner freue
ich mich ganz besonders darüber, dass dabei eine grüne
Handschrift erkennbar ist, nämlich bei den ökologischen
Sportstätten.

({22})

- Es gibt nicht nur mehr Rasen, Herr Kollege Koschyk.
Die Sportstätten werden von dieser Regierung künftig
ökologisch ausgebaut.

({23})

Umweltverträgliche Baustoffe werden eingesetzt. Energie wird bei Sportstätten künftig stärker geschont. Sie sehen: Sport und Umweltschutz müssen kein Widerspruch
sein.

({24})