Peter Beyer (NA), 2016-10-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Vorab: CETA ist technisch
bereits vor zwei Jahren zu Ende verhandelt worden . Das
kann man einmal sacken lassen .

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Es ist gut, dass jetzt Zusatzvereinbarungen, Zusatzerklärungen bezüglich der Bereiche Investitionsschutz,
Arbeitnehmerrechte, öffentliche Dienstleistungen usw .
den Vertragstext begleitend hinzugekommen sind, die
klarstellende Funktion haben und gleichwohl rechtsverbindlich sind . Das ist gut so .

Gut ist aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht
ganz klar gesprochen hat . Sämtliche Eilanträge in Sachen
CETA sind am 13 . Oktober erfolglos geblieben . Das ist
eine krachende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht, unter anderem auch für die Linksfraktion, die in
Prozessstandschaft dort agiert hat .

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Das Bundesverfassungsgericht hat damit auch ganz
klar der Chance den Weg bereitet, die Globalisierung
endlich mit Regeln zu bedenken bzw . entsprechende Regeln zu setzen .

Die Bedingungen, die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts sind folgende:

Erstens . Es ist sicherzustellen, dass ein Ratsbeschluss
über die vorläufige Anwendung nur Bereiche umfassen
wird, die in die Zuständigkeit der EU fallen .

Zweitens . Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache sollen die EU-Mitgliedstaaten ausreichenden Einfluss auf die Beschlüsse
des CETA-Ausschusses bekommen .

Drittens . Die Bundesregierung erklärt, dass sie die
vorläufige Anwendung beenden kann, wenn die Ratifizierung hier bei uns in Deutschland - das mögen Gott
und wir alle verhindern - scheitern sollte .

Diese Vorgaben, insbesondere die ersten beiden, sind
wenig überraschend und ohnehin bereits vereinbart oder
auch in Gesetzeswerken geregelt . Hinsichtlich der dritten
Auflage des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die
Möglichkeit einer einseitigen Beendigung der vorläufigen Anwendbarkeit ist zu sagen, dass diese ohnehin erst
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments zu CETA
eintreten wird . Es entspricht doch gängiger Praxis, die
Zustimmung des Europäischen Parlaments erst abzuwarten, bevor politisch bedeutsame Freihandelsabkommen
wie CETA vorläufig angewendet werden. Dies verschafft
den Abkommen die erforderliche demokratische Legitimation auf EU-Ebene . Mit Blick auf die Linksfraktion
muss man sich wirklich die Frage stellen, wie sie sich
zu dem europäischen Projekt, zu Europa insgesamt stellt .

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Sprechen Sie den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament allen Ernstes die demokratische Legitimation und auch die demokratische Kompetenz und
Fähigkeit ab, Entscheidungen zu treffen? Ich hoffe, dass
das nicht so ist, meine Damen und Herren .

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Die vorläufige Anwendung könnte somit - das ist
meine Hoffnung und auch meine Zuversicht - in der
ersten Hälfte des Jahres 2017 wirksam werden . Ich bin
zuversichtlich, dass das bis Ende dieses Monats, bis zum
EU-Kanada-Gipfel am 27./28. Oktober, stattfinden wird
und es dann eine Unterschriftsleistung geben kann .

Was die Obstruktionshaltung im Regionalparlament
der Wallonie in Belgien anbelangt, glaube ich schon, dass
gute Argumente auch die Kolleginnen und Kollegen dort
von CETA überzeugen werden, sodass man die Haltung,
die man im Moment noch hat, aufgibt und diesem Abkommen dann nicht mehr im Wege stehen wird .

In den Erwägungsgründen des Bundesverfassungsgerichts heißt es, es sei naheliegend - naheliegend! -,
dass sich ein Verbot der Unterzeichnung von CETA
durch die Bundesregierung negativ auf die europäische
Außenhandelspolitik und die internationale Stellung der
Europäischen Union insgesamt auswirken würde . Das

Bundesverfassungsgericht führt dann weiter aus, die zu
erwartende Einbuße an Verlässlichkeit sowohl der Bundesrepublik Deutschland als auch der EU insgesamt könne sich dauerhaft negativ auf den Handlungs- und Entscheidungsspielraum aller europäischen Akteure bei der
Gestaltung der globalen Handelsbeziehungen auswirken .

Meine Damen und Herren, wir sollten uns klarmachen, dass es längst nicht mehr um einen Streit über völkerrechtliche Abkommen zwischen zwei Staatengebilden
geht, sondern es geht um die Glaubwürdigkeit der EU
insgesamt . Kommt zu der Euro-Krise und zu der Migrationskrise auch noch eine veritable Handelskrise hinzu, die
letztlich den Wohlstand, den wir hier in Deutschland und
in anderen Teilen Europas genießen können, leichtfertig
und völlig unnötig aufs Spiel setzt? Das kann nicht im
Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger sein,
meine Damen und Herren .

Ich schließe mit einer Bemerkung der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die zu Recht gesagt
hat: Wenn es uns nicht gelingt, mit dem proeuropäischsten Land der Welt, mit dem wir auch in anderen Bereichen wie beim Klimaschutz oder bei der Bewältigung
der Flüchtlingskrise sehr eng zusammenarbeiten, ein
Freihandelsabkommen abzuschließen, werden sich die
anderen Staaten auf der Welt fragen, ob die EU überhaupt
noch ein verlässlicher Partner für uns ist . - In so einer
Welt, in so einem Europa und auch in so einem Deutschland möchte ich nicht leben und dort Abgeordneter sein .
Deswegen halte ich es für unsere Aufgabe als verantwortungsbewusste Politiker, den Weg freizumachen und die
Freihandelsabkommen zu unterstützen .

Herzlichen Dank .

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