Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Vielen Dank, Kollege Arnold Vaatz. Kollege Arnold

Vaatz war der letzte Redner in unserer Aktuellen Stunde.
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Schauen wir einmal, wann wir uns wieder gemeinsam hier im Plenum
mit diesem Thema zu beschäftigen haben.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2011 ({1})

- Drucksachen 17/8400, 17/11215 Berichterstattung:
Abgeordnete Anita Schäfer ({2})
Karin Evers-Meyer
Rainer Erdel
Omid Nouripour

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Es sind
alle damit einverstanden. Dann haben wir das gemeinsam so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Bevor ich dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hellmut
Königshaus, das Wort gebe, darf ich ihn herzlich willkommen heißen zusammen mit all seinen Mitarbeitern,
denen ich für ihre Arbeit vom Präsidium aus herzlich
danke. - Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hat
das Wort. Bitte schön.

Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend den Jahresbericht 2011. Die
große Zahl der anwesenden Führungskräfte aus meinem
Amt zeigt Ihnen, wie sehr uns an der Rückmeldung aus
dem Parlament zu dem, was wir über die Jahre hinweg
erarbeitet und ausgearbeitet haben, gelegen ist. Deshalb
sind die Führungskräfte alle hier, und darüber freue ich
mich.

Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen bereits im
September des vergangenen Jahres in der ersten Beratung die Aussagen und Schwerpunkte des Berichts vorgestellt. Erlauben Sie mir bitte, dass ich heute an dieser
Stelle nur einige der dort behandelten Themen aufgreife;
denn ich möchte dem Jahresbericht 2012, der zurzeit im
Druck ist und am 29. Januar übergeben wird, nicht vorgreifen.

Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist in der Regel vor allem ein Mängelbericht. Deshalb freut es mich
besonders, dass ich diesmal auch positive Entwicklungen herausstellen kann. Das meiner Ansicht nach Wichtigste sei vorangestellt: Seit dem 2. Juni 2011 hat die
Bundeswehr keine Gefallenen mehr zu beklagen, und
wir haben auch deutlich weniger verwundete und verletzte deutsche Soldaten. Ich glaube, das ist ein Grund
zur Freude. Das ist nicht zuletzt den auch von Ihnen, den
Abgeordneten des Deutschen Bundestages, veranlassten
Verbesserungen bei der Ausrüstung und der Ausstattung
der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz geschuldet.

({3})

Aber das ist es natürlich nicht allein. Auch die Gefahr
durch die sogenannten Innentäter hat uns sehr beschäftigt. Darauf hat die Bundeswehr angemessen reagiert.
Meine Anerkennung gilt deshalb vor allem den Kommandeuren vor Ort. Sie haben die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der ihnen unterstellten Soldatinnen und
Soldaten in den Feldlagern und außerhalb vor weiteren
derartigen Anschlägen und Attentaten ergriffen.

Wehrbeauftragter Hellmut Königshaus

Im Februar 2011 - Sie erinnern sich - sind bei dem
Angriff eines Angehörigen der afghanischen Sicherheitskräfte auf deutsche Soldaten im OP North drei
unserer Soldaten gefallen. Ich habe zwei von ihnen persönlich gekannt. Ich habe sie noch wenige Tage vor dem
Anschlag getroffen und mit ihnen gesprochen. Deshalb
ging mir das natürlich besonders nahe. Ich kenne auch
ihre Hinterbliebenen. Ich weiß, welches Leid die Hinterbliebenen, ihre Angehörigen - darunter ein Kleinkind -,
noch immer ertragen müssen. Ihnen, aber natürlich auch
allen anderen Hinterbliebenen gilt meine besondere
Zuwendung. Ich freue mich, dass auch Sie, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dem Wohl der Hinterbliebenen stets Ihr besonderes Augenmerk gewidmet haben. Dafür möchte ich Ihnen ausdrücklich meinen
besonderen Dank aussprechen.

Leider, trotz aller Verbesserungen, die ich durchaus
anerkenne, gibt es weiterhin Ausrüstungsdefizite, die
ausgeglichen werden müssen. Ich freue mich, dass auch
insoweit das Parlament immer wieder die Initiative ergreift und ganz konkrete Maßnahmen einfordert. So hat
der Verteidigungsausschuss das Bundesministerium der
Verteidigung aufgefordert, die Beschaffung moderner
Wärmebildgeräte für alle im Einsatz befindlichen Schützenpanzer Marder zu veranlassen, um die festgestellten
Schwächen im Bereich der Nahkampffähigkeit zu beheben. Das ist eine wichtige Fürsorgemaßnahme, weil die
Soldaten nur dadurch in die Lage versetzt werden, die
anerkannten Regeln im Gefecht einzuhalten, ohne sich
selbst in Gefahr zu bringen, und das ist, glaube ich,
wichtig.

Ebenso hat der Ausschuss die Beschaffung eines
schnellen, beweglichen, kleinen Hubschraubers für den
Einsatz der Spezialkräfte gefordert. Auch das ist etwas,
was der Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten dient.
Das Bundesministerium der Verteidigung hat den Bedarf
auch eingeräumt, die Beschaffung aber nicht vor dem
Jahr 2016 in Aussicht gestellt. Das ist angesichts des
dringenden Bedarfs, der hier besteht, meiner Meinung
nach nicht vertretbar, zumal solche Geräte am Markt
verfügbar sind und von anderen Streitkräften beschafft
wurden.

Zu Recht beklagen Sie in den Debatten über die Jahresberichte immer wieder, dass viele der angesprochenen
Themen geradezu zu jahrelangen Dauerbrennern werden. Auch ich wünschte mir, dass die Zeit zwischen der
Feststellung eines Problems und seiner Abstellung deutlich verkürzt würde. Ein Beispiel hierfür - das ist ein
ganz aktuelles Thema - ist die Schaffung von bundeswehreigenen Plätzen zur Kinderbetreuung. In der Tat
wusste das BMVg in den letzten Jahren von einigen
Grundsteinlegungen zu berichten; der Herr Staatssekretär hat das hier immer wieder vorgetragen. Ich würde
mich aber freuen, wenn ich endlich einmal die Inbetriebnahme einer solchen Einrichtung erleben könnte, und
zwar noch während meiner Amtszeit.

({4})

Im Berichtsjahr 2011 hat uns alle der Tod einer Seekadettin im Rahmen einer Ausbildungsfahrt des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ beschäftigt. Die Umstände,

die zu diesem tragischen Unfall geführt haben, sind inzwischen ausführlich untersucht worden. Dabei - das
kann ich an der Stelle vielleicht anmerken, weil das auch
hier immer wieder Thema war - haben sich nahezu alle
von mir angesprochenen Defizite bestätigt. Auch die
Marine räumt das inzwischen ein. Die vom Vorsitzenden
des Beirates Innere Führung, Herrn Professor Pommerin,
geleitete Kommission, die sich mit der Frage beschäftigt,
wie dieses Schiff weiter betrieben werden kann und soll,
hat alle meine Anregungen zur Verbesserung der Ausbildung und Sicherheitstechnik auf der „Gorch Fock“
aufgegriffen und in konkrete Vorschläge gefasst. Die
Marine hat sie auch aufgenommen. Das freut mich sehr.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass ich das hier
sagen kann: Ich wünsche der Besatzung und allen künftig dort Dienst tuenden Kadetten allzeit gute Fahrt und
stets eine Handbreit Wasser unter dem Kiel. Ich glaube,
das haben sie verdient.

({5})

Fragen der Ausrüstung und Ausbildung sind fester
Bestandteil eines jeden Jahresberichts. Daneben aber
gibt es immer auch Fragen des Grundrechtsschutzes der
Soldatinnen und Soldaten in ihrem privaten Umfeld. Das
gilt auch ganz aktuell für den folgenden Fall, den ich Ihnen gerne beispielhaft vorstellen und bei dem ich Sie
möglicherweise auch zur Aktion veranlassen möchte:
Vor wenigen Tagen erreichte mich die Eingabe eines
Soldaten aus Termes. Er beklagte sich darüber, dass er
wegen seines Auslandseinsatzes nicht an dem derzeit
laufenden Volksbegehren im Freistaat Bayern teilnehmen könne. Dazu müsste er nämlich seine persönliche
Unterschrift im Rathaus zu Hause leisten. Das kann er
nicht, weil er im Einsatz ist. - Das ist natürlich eine
Frage, die geklärt werden muss; denn es geht hier um
den grundlegenden Anspruch eines jeden Staatsbürgers
- auch in Uniform -, dass er sich an einer solchen Abstimmung beteiligen kann. Die Eingabe befindet sich
noch bei mir in der Überprüfung. Ich kann Ihnen auch
noch kein Ergebnis vortragen. Es zeigt sich aber doch
immer wieder, dass sich die Grundrechtsfragen, die Fragen auch der Teilhabe am demokratischen Leben, immer
wieder von neuem in unterschiedlichsten Facetten darstellen.

Das gilt übrigens auch - wenn ich das noch an dieser
Stelle in Erinnerung rufen darf - im Zusammenhang mit
dem vom Bundestag im Sommer verabschiedeten neuen
Meldegesetz, das sich derzeit noch im Vermittlungsverfahren befindet. Wenn es bei der jetzt diskutierten
Fassung des Grundgesetzentwurfs bleibt, müssen sich
unverheiratete Soldatinnen und Soldaten auch weiterhin
mit ihrem ersten Wohnsitz am Dienstort anmelden. Das
ist, nebenbei bemerkt, in einigen Bundesländern, wo bisher Landesrecht galt, sicherlich keine Verschlechterung,
aber eben auch nicht die angesprochene und - übrigens
auch vom Parlament - gewünschte Verbesserung. Es ist
eine negative Sonderverpflichtung ausschließlich für
Soldaten. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf
steuer- und versicherungsrechtliche Fragen, vor allem
aber auch auf das aktive und passive Wahlrecht der Betroffenen, jedenfalls im Bereich des KommunalwahlWehrbeauftragter Hellmut Königshaus

rechts in einigen Bundesländern. Es würde mich freuen,
meine Damen und Herren Abgeordneten, wenn dieser
Gesichtspunkt bei der weiteren Beratung des Gesetzentwurfes noch einmal bewertet und abgewogen werden
könnte.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich
Ihnen, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages,
für die vielfältige Unterstützung meiner Arbeit danken,
natürlich auch für manche kritische Begleitung. Ebenso
danke ich dem Bundesministerium der Verteidigung, namentlich dem Minister, seinen Staatssekretären und der
militärischen Führungsebene für ihre Unterstützung und
die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit meinem Amt.

Mein ganz besonderer Dank gilt natürlich den Soldatinnen und Soldaten, insbesondere denen im Einsatz,
aber auch denen, die zu Hause sind, sowie ihren Angehörigen. Ich bitte die Soldaten und auch Oberst Kirsch
vom BundeswehrVerband, die heute auf der Tribüne zuhören, dies zu vermitteln. Ich denke, das werden Sie zum
Ausdruck bringen.

({6})

Nicht zuletzt danke ich meinen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern, ohne die ich meine Arbeit im Interesse der
Soldatinnen und Soldaten, aber auch des Deutschen
Bundestages, meines Auftraggebers, nicht so hätte leisten können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})