vohrer (NA), 1974-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der FDP möchte ich zum Zweiten Steueränderungsgesetz 1973 folgende Erklärung abgeben:
Die Freien Demokraten sind mit der Zielsetzung dieser Gesetzesänderung einverstanden, wonach die zum 31. Dezember 1973 befristeten Steuergesetze in ihrer Geltungsdauer so verlängert werden sollen, daß sie einen reibungslosen Anschluß an das Dritte Steueränderungsgesetz finden. Wir sehen auch die Notwendigkeit, einige dringende Änderungen im geltenden Einkommensteuerrecht vorzunehmen, um dadurch gesetzliche Steuerlücken zu schließen und notwendige Klarstellungen vorzunehmen. Wer jedoch von uns erwartet, daß wir mit dem Zweiten Steueränderungsgesetz essentielle Teile des Dritten Steuerreformgesetzes vorwegnehmen würden, der sieht sich getäuscht.
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Wir sind nicht gewillt, das Steuerreformpaket aufzuschnüren
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und Rosinen aus diesem Paket herauszupicken. Wir verwirklichen in diesem Steueränderungsgesetz auch nicht die von der Opposition immer wieder vorgebrachten Vorschläge erhöhter Freibeträge. Gegen alle Unkenrufe werden wir alles daransetzen, das Dritte Steuerreformgesetz zum 1. Januar 1975 in der Form in Kraft zu setzen, wie wir es politisch für richtig halten,
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nämlich mit einem gerechten Familienlastenausgleich, einem die unteren Einkommensgruppen entlastenden Steuertarif, einer Anhebung von Grundfreibetrag und Arbeitnehmerfreibetrag sowie der Freibeträge für Alleinstehende mit Kindern und für Körperbehinderte, einer Neuregelung und Anhebung der Sonderausgaben, die nicht mehr die Hocheinkommensgruppen bevorzugt, einer Entlastung der Sparerträge und einer Verbesserung der Altersbesteuerung.
Um dieses Gesetzesvorhaben gründlich beraten und bis Mitte Mai in diesem Hohen Hause verabschieden zu können, scheut meine Fraktion im Finanzausschuß keine Mühe.
Zum sachlichen Inhalt des Zweiten Steueränderungsgesetzes kann ich mich weitgehend auf meinen Vorredner, Herrn Schinzel, beziehen. Dabei
möchte ich nicht versäumen, den sehr sorgfältigen und ausführlichen Bericht des Kollegen Bremer zu loben und ihm hierfür meinen Dank auszusprechen.
Die FDP begrüßt, daß die Veranlagungsgrenze für verheiratete Arbeitnehmer von bislang 24 000 DM auf 48 000 DM erhöht wird, was zu einer Arbeitsentlastung der Finanzverwaltung führt.
In den steuerlichen Vergünstigungen des Bergbaus sehen wir auch einen Beitrag zur derzeitigen Energiepolitik.
Mit der Möglichkeit zur erhöhten Absetzung von Modernisierungsaufwendungen für Wohngebäude, die vor dem 1. Januar 1957 fertiggestellt wurden, kommen wir den berechtigten Forderungen der Hausbesitzer nach und geben ihnen einen Anreiz zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität der Wohnungen.
Der Situation der Reeder versuchen wir durch die Anhebung der Sonderabschreibungen auf 40 % gerecht zu werden, die wir bis Anfang 1979 befristen.
Mit der klaren gesetzlichen Abgrenzung des der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Anteils am Festlandsockel, soweit dort Explorationen durchgeführt werden, als Inland im Sinne des Einkommen-, des Körperschaft- und des Gewerbesteuergesetzes schließen wir eine steuerrechtliche Lücke, die gerade im Zusammenhang mit der Energiegewinnung in diesem Bereich von Bedeutung sein wird.
Besonders hervorhebenswert erscheinen mir noch zwei Regelungen, die für die landwirtschaftliche
Strukturpolitik von Bedeutung sind. Durch erhöhte Freibeträge werden wir die Veräußerung von land-und forstwirtschaftlichen Betrieben begünstigen und somit die Mobilität des Bodens verbessern. Auch das steuerrechtliche Hemmnis für moderne kooperative Betriebsformen beseitigen wir mit dem Zweiten Steueränderungsgesetz. Im Körperschaftsteuerrecht wird ein Betrag von 30 000 DM als Freibetrag für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, die Land- und Forstwirtschaft betreiben, eingefügt, der zur Folge hat, daß die von der Agrarstruktur gewünschten Betriebsformen nicht steuerlich diskriminiert werden.
Gerade vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung des gesamten Zweiten Steueränderungsgesetzes durch die Opposition wenig verständlich. Man kann sich nicht einerseits landwirtschaftsfreundlich geben und dann wegen einiger sehr obskurer Anträge, die nicht die Zustimmung der Koalitionsparteien fanden, der gesamten Gesetzesänderung seine Zustimmung versagen. - Herr von Bockelberg, ich gehe auf Ihre Intervention gerne ein, damit Sie beruhigt sind und wissen, was ich darunter verstehe. Als einen solchen von mir als obskur bezeichneten Antrag sehe ich beispielsweise den von der CDU/ CSU geäußerten Wunsch an, einen neuen § 32 b einzufügen, demzufolge die Bundesregierung jährlich einen Jahrestarifbericht vorlegen soll, um die steuerliche Tarifgestaltung von der Entwicklung des Lebenshaltungskostenindexes abhängig zu machen. Mit diesem Antrag zeigt die Opposition einmal mehr, daß es ihr mit der Bekämpfung inflationärer Erscheinungen nicht ernst ist.
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Während bislang die progressive Gestaltung des Einkommensteuertarifs noch ein erhebliches staatliches Hindernis für übersteigerte Lohn- und Gewinnraten darstellte, würde durch eine laufende Anpassung des Tarifs eine staatliche Inflationsbegünstigung vorgenommen. Wir sollten in diesem Hohen Hause genügend Sachverstand und politischen Willen besitzen, um den Tarif bewußt konjunkturpolitisch und in diesem Falle antizyklisch zu ändern.
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Eine Anlehnung des Tarifs an den Lebenshaltungskostenindex bedeutet letztlich einen Schritt in Richtung Aufhebung des Nominalwertprinzips des Geldes. Durch solche Maßnahmen wird die Inflation institutionalisiert. Dies widerspricht jeglicher verantwortungsbewußter Stabilitätspolitik. Die FDP hat für solche opportunistischen, untauglichen finanzpolitischen Versuche der Opposition wenig Verständnis. Die FDP wird durch ein abgestimmtes Instrumentarium von finanzpolitischen, wirtschaftspolitischen und geldpolitischen Maßnahmen mit dazu beitragen, wirkungsvoll gegen die gegebenen Inflationsraten anzukämpfen.
Aus allen diesen Überlegungen heraus kann ich die Zustimmung der FDP zu dem vorliegenden Zweiten Steueränderungsgesetz zum Ausdruck bringen. - Aber Herr Wagner, das ist doch ganz naheliegend.

Wenn Sie hier diese Logik anzweifeln, dann müssen Sie auch den Nachweis führen.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal darauf hinweisen, daß sich die FDP mit ganzer Kraft dafür einsetzen wird, daß die Eckwerte der dritten Steuerreform bis zum 1.1. 1975 in Kraft treten können.
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Ob Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, dieses Steuerreformgesetz dann durch Ihre bislang gezeigte Bundesrats-Taktik wieder unterlaufen wollen, liegt bei Ihnen.
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Wir wissen, daß wir mit dem eingebrachten Zweiten Steueränderungsgesetz und mit dem kommenden Steuerreformgesetz auf dem richtigen Weg sind. Meine Fraktion und ich würden es begrüßen, wenn sich in der Opposition
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ein Lernprozeß breitmachen würde, der auch Sie dazu veranlassen könnte, unseren Weg zu beschreiten.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die dritte Beratung. Ich darf Sie bitten, zur Abstimmung Platz zu nehmen.
Wir kommen nach der Beendigung der dritten Beratung zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in dritter Beratung zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? ({10})
Das Gesetz ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition ohne Enthaltungen angenommen worden.
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Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Sitzung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen früh, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.