merker (NA), 1981-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt zwei große Themenbereiche, die im Mittelpunkt der Aussprache um den Haushalt des Bundesministers für Verkehr stehen: auf der einen Seite die Problematik im Zusammenhang mit dem Straßenbau, auf der anderen Seite die Problematik - auch das ist eben angesprochen worden - der Bundesbahn. Zur Bundesbahn wird sich gleich in der zweiten Runde der Kollege Dr. Riemer äußern. Ich will mich darauf beschränken, einige Sätze zum Problem der Verkehrswege und hier natürlich insbesondere zum Bereich des Straßenbaues zu sagen.
Der Straßenbauhaushalt ist zweifellos der Haushalt, der mit einem Minus von fast 10 % gegenüber dem früheren Ansatz die stärksten Abstriche hat hinnehmen müssen.
({0}) - Schwer gebeutelt, Herr Kolb, das ist richtig.
Dies führt - das will ich nicht verschweigen - zu erheblichen Problemen. Die Straßenbauwirtschaft weist zu Recht darauf hin, daß die Anpassung an die reduzierten Kapazitäten erhebliche Schwierigkeiten auf dem Beschäftigungssektor mit sich bringt. Gerade deshalb möchte ich ganz gerne kurz zurückblenden auf die Diskussion, die wir im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Forschreibung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen geführt haben. Dieser Bedarfsplan, der schon im Entwurf der Bundesregierung Ansätze des Umdenkens erkennen ließ, hat die FDP veranlaßt, sowohl in den Ausschußberatungen als auch von dieser Stelle aus, um Unterstützung gegen einen überzogenen Ausbau des Bundesfernstraßennetzes zu werben. Hinter dieser Haltung der FDP stand damals nicht das Diktat
der leeren Kassen, sondern die Einsicht, daß in vielen Bereichen die Grenze der Belastbarkeit unserer Umwelt inzwischen erreicht worden ist.
Uns wären eine Reihe von Schwierigkeiten erspart geblieben, wenn der Bundestag damals in stärkerem Maße den Vorschlägen der FDP gefolgt wäre.
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- Ach, das ist j a nicht die einzige, Herr Kollege Topmann; da gibt es eine ganze Fülle von Maßnahmen, die wir Ihnen vorgeschlagen haben. Sie hätten gut daran getan, allen diesen Vorschlägen zu folgen.
Unsere damaligen Bestrebungen haben jetzt Unterstützung erfahren, Unterstützung aus einer Ecke allerdings, auf die wir im allgemeinen Interesse gerne verzichtet hätten. 1980 mußte die Bundesrepublik 30 Milliarden DM mehr für Ölimporte aufwenden als 1978. Diese gewaltige Dimension wird eigentlich erst dann deutlich, wenn man sich klarmacht, daß damit jeder Bundesbürger allein für den verteuerten Ölimport 500 DM mehr aufwenden muß. Deshalb begrüßt die FDP nachdrücklich die verstärkten Bemühungen der Bundesregierung mit ihrer Zielsetzung „weg vom 01". Es ist völlig klar, daß diese Zielsetzung auch einen unmittelbaren Einfluß auf die Festlegung der Prioritäten im Verkehrsbereich haben muß.
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- Das heißt nicht „Hin zur Kernenergie", sondern das heißt möglichst weit weg vom Energiebedarf überhaupt.
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Bei den Beratungen über den Bedarfsplan sind wir davon ausgegangen, daß im Hauptbautitel für Bundesfernstraßen ein Volumen von insgesamt 43,6 Milliarden DM für die nächsten zehn Jahre zur Verfügung stehen würde. Auf dieser Basis haben wir die Dringlichkeitsstufe I beschlossen. Inzwischen wissen wir, daß dieser beschlossene Plan hinsichtlich des Realisierungszeitraums Makulatur geworden ist, weil selbst bei optimistischer Einschätzung die Realisierungsphase der Dringlichkeitsstufe I bis weit über das Jahr 2000 hinausreicht. Wir meinen, daß daraus Konsequenzen gezogen werden müssen. Deshalb plädieren wir dafür, den Bundesverkehrswegeplan auf ein dem Finanzrahmen entsprechend realisierbares Maß zu bringen, den Bedarf insgesamt flexibler zu gestalten.
Wir stehen doch jetzt vor der Schwierigkeit, daß wir den Leuten vor zwei Jahren erklärt haben: Ihr kriegt eine Autobahn bis zum Jahre 1990, die all eure innerstädtischen Verkehrsprobleme löst. Diesen Leuten müssen wir heute sagen: Sorry, mit der Autobahn wird es erst im Jahr 2000 etwas. Dies muß uns doch zu überlegen geben. Wir müssen doch die Reaktion der Bürger verstehen, wenn sie uns sagen, daß sie nicht im Jahre 2000 eine Autobahn haben wollen, sondern lieber eine Maßnahme mit geringeren Mitteln in den nächsten Jahren, eine Maßnahme, die auf die realistischen Bedürfnisse der nächsten Jahre zugeschnitten ist.
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Aus diesen Gründen und auch, weil wir die Straßenbauwirtschaft in die Lage versetzen müssen, ihre Kapazitäten langfristig einzuschätzen und dem tatsächlichen Bedarf anzupassen, halten wir es für dringend geboten, die im Bedarfsplan ausgewiesenen Maßnahmen der Dringlichkeitsstufe I in zwei Baustufen zu unterteilen und den Versuch zu unterlassen, mit dem Bundesfernstraßenbau Konjunkturpolitik zu treiben.
Es ist für mich völlig unverständlich, weshalb sich die Opposition nach wie vor beharrlich weigert, sich an dieser Meinungsbildung, an diesem Entscheidungsprozeß zu beteiligen. Was ist das eigentlich für ein parlamentarisches Selbstverständnis, wenn die Opposition erklärt, daß sie zwar einsehe, daß nicht soviel Geld zur Verfügung steht, wie wir vor zwei Jahren noch angenommen haben, aber an den Diskussionen und an den notwendigen Schlußfolgerungen wolle sie sich nicht beteiligen. Diese Entscheidung wolle sie allein der Regierung überlassen.
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- Nein, Sie sollen nur mit uns gemeinsam überlegen und dann auch gemeinsam mit uns Entscheidungen treffen und dies nicht allein der Regierung überlassen, weil dies - wie ich finde - ein schlechtes parlamentarisches Selbstverständnis darstellt.
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Meine Damen und Herren, die neuen Zielsetzungen des Bundesverkehrsministers, die wir nachdrücklich unterstützen, sind für uns nicht erst eine Reaktion auf den Blick in die leere Kasse, sondern Teil eines Konzepts, das einer unheilvollen Entwicklung entgegensteuern soll. Deshalb hat die FDP-Fraktion vorgeschlagen - und wir begrüßen, daß der Bundesminister für Verkehr unserem Vorschlag gefolgt ist -, die dringendsten Maßnahmen mit zusätzlichen 100 Millionen DM einstweilen noch zu Ende zu führen. Damit wird vermieden, daß Straßenbauabschnitte nur deshalb nicht dem Verkehr übergeben werden können, weil das Geld für die Leitplanken oder für das Aufmalen der weißen Striche fehlt.
Wenn - und dies fordert ja die Opposition mindestens verbal immer - gespart werden muß, dann natürlich auch im Verkehrsbereich. Lassen Sie mich hier zum Abschluß in aller Deutlichkeit sagen: Wenn ich vor der Alternative stehe, beim Bundesfernstraßennetz oder beim sozialen Netz zu sparen, dann entscheide ich mich nachdrücklich für Einsparungen beim asphaltierten Netz - bei allen Auswüchsen des sozialen Netzes, die es natürlich ebenso zu beseitigen gilt.
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Die FDP wird dem Haushalt des Bundesministers für Verkehr zustimmen.
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