Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Barthel?
Senatorin Beate Hübner ({0}): Nein. - Wir sind 1993 mit unserer Berliner Bundesratsinitiative zur Änderung des Ladenschlußgesetzes nicht so weit gegangen wie heute die Bundesregierung. Wir wollen vor allem den bisherigen Schutz der im Einzelhandel beschäftigten Arbeitnehmer vor extrem langen und ungünstig gelagerten Arbeitszeiten aufrechterhalten.
Wir wollen mit unserer Initiative vorrangig die kleinen Familienbetriebe stärken, die im Konkurrenzkampf mit großen Supermärkten und Warenhäusern seit Jahren ins Hintertreffen geraten sind. Gerade diese kleinen Betriebe, die sogenannten Tante-EmmaLäden, hätten dann eine echte Chance, wenn sie außerhalb der jetzigen Ladenöffnungszeiten den tatsächlichen Bedarf der Verbraucher decken könnten.
Wir wollen den kleinen Betrieben das wirtschaftliche Überleben ermöglichen, insbesondere auch den Spätverkaufsstellen in den neuen Bundesländern und im ehemaligen Ostteil Berlins, die sich bewährt haben. Ich selbst komme aus dem Ostteil der Stadt und habe diese Einrichtungen immer geschätzt - im Gegensatz zu Ihnen, Herr Müller; Sie haben sie wahrscheinlich nicht schätzen gelernt.
Wir wollen mit der Stärkung gerade der kleinen Familienbetriebe einer weiteren Konzentration des Handels auf wenige Regionen - draußen auf der grünen Wiese und mitten in den innenstädtischen Bummelzonen - entgegenwirken.
({1})
- Lesen Sie sich den Antrag einfach mal durch!
Wir sichern damit das wirtschaftliche Überleben der kleinen Betriebe und somit auch die Arbeitsplätze.
({2})
- Es geht nicht um den „Konsum", sondern um die Einrichtung der Spätverkaufsstellen.
Von einer Wettbewerbsverzerrung durch Privilegierung der Familienbetriebe allein auf Grund der verlängerten Öffnungszeiten kann dabei eindeutig nicht gesprochen werden. Die kleinen Betriebe können ihre Existenz häufig nur dadurch sichern, daß sie Nischen ausfüllen, die von Großbetrieben wegen zu geringer Gewinnerwartung nicht beachtet werden. Mit unserer Gesetzesinitiative wollen wir ganz bewußt eine solche Nische schaffen.
Berlin hat bereits 1993 die Bundesratsinitiative gestartet - damals also nicht zu spät -, die Grundlage des nunmehr vorliegenden Bundesratsentwurfes ist.
Ich möchte vielleicht an dieser Stelle noch auf einige Ungereimtheiten im Entwurf der Bundesregierung aufmerksam machen. Ich weiß nicht, ob gewollt oder ungewollt der Verkauf von Tageszeitungen an den jeweils ersten Tagen der christlichen Feiertage Weihnachten, Ostern und Pfingsten nicht mehr gestattet werden soll. In Berlin erscheinen diese Zeitungen gerade an den ersten Feiertagen in einer sehr hohen Auflage. Ich glaube, es würde auf Unverständnis bei der Bevölkerung stoßen, wenn man diesen Verkauf verbieten würde.
Weiterhin bleibt unverständlich, warum Verkaufsstellenarten mit gleichem Sortiment unterschiedliche Regelungen erfahren sollten - Stichwort hier nur: Zeitungskioske und Zeitungsläden. Das erscheint aber alles noch behebbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Liberalisierung des Ladenschlußgesetzes ist längst überfällig, allerdings - wie gesagt - mit flankierenden Maßnahmen zum Arbeitsschutz. Das alte Gesetz läßt die veränderten Lebensgewohnheiten der Verbraucher völlig außer acht. Es hemmt innovative Händler und verhindert die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Es gibt also viele gute Gründe, der jahrzehntelangen Debatte nunmehr Taten folgen zu lassen. Schließen Sie bitte in Ihr Hearing auch unsere Berliner Vorschläge mit ein!
Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz herzlich.
({3})