Volker Beck (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzter
Kollege van Essen, die Frage, ob ethische Orientierungen in Politik und Gesellschaft eine Bedeutung haben,
wird sich bei den Themen entscheiden, die wir in dieser
Wahlperiode noch diskutieren müssen, nämlich: Was machen wir im Bereich der Forschung und der Medizin?

({0})

Von welchem Menschenbild lassen wir uns leiten? Wie
begründen wir die Gesetzgebung in diesem Bereich? Hier
gibt es ethische Konflikte, die wir intensiv diskutieren
müssen. Dann werden wir auch für die Prinzipien, die dahinter stehen, in der Gesellschaft wieder den nötigen Respekt haben. Der Strafgesetzgeber und der Staatsanwalt
werden zur ethischen Orientierung in diesen Fragen durch
das Meinungsstrafrecht herzlich wenig beitragen können.

({1})

Pünktlich zur Karnevalszeit präsentiert uns die Union
olle bayerische Gesetzeskamellen.

({2})

Der vorliegende Entwurf geht auf eine CSU-Initiative
zurück. Er hat in der letzten Wahlperiode im Bundesrat
die nötige Mehrheit verfehlt. Dieses Mal wird er im Bundestag scheitern. Zu Recht: Die vorgeschlagene Änderung in § 166 StGB ist überflüssig. Kriminalpolitisch bedeutet sie ein Zurück ins 19. Jahrhundert. Nur zur
Erinnerung: 1871 wurde der so genannte Gotteslästerungsparagraph in das Strafgesetzbuch eingeführt. 1969
- Herr Stünker hat es dargelegt - wurde er reformiert.

Wer im Sinne des heutigen Unionentwurfes jede Form
gotteslästerlicher Äußerungen rückhaltlos unter Strafe
stellen will, verletzt letztendlich das Grundgesetz.

({3})

Meinungs- und Kunstfreiheit werden in bedenklicher
Weise tangiert. Religions- und kirchenkritische Äußerungen werden nahezu verboten.

({4})

Herr Kollege, Sie selber haben in Agenturmeldungen die
Hosen heruntergelassen und gezeigt, worum es Ihnen

ging. Ihnen ging es zum einen um den Fall einer - zugegeben - geschmacklosen Aktion auf einer Demonstration.
Zum anderen ging es Ihnen um ein Theaterstück, das Sie
verbieten möchten.

({5})

Ich habe das Stück nicht gesehen, aber ich vermute, es unterliegt im weitesten Sinne der Kulturfreiheit. Wenn sich
manche Menschen beleidigt fühlen, dass Jesus als Homosexueller in einem Theaterstück erscheint, dann stellt
sich die Frage, wer mit welcher Auffassung wen beleidigt,
wenn er dies für eine gedankliche Unmöglichkeit und Beschimpfung hält.

Sie haben dieses Theaterstück als Beispiel dafür genannt, was Sie mit § 166 StGB unter Strafe stellen wollen.

({6})

Sie haben die Grenzen dessen überschritten, was durch
die Kunst- und Kulturfreiheit geschützt ist.

({7})

Allein die Worte Gott oder Christus in einem humorvollen oder satirischen Kontext in den Mund zu nehmen wäre
für die Bürgerinnen und Bürger viel zu riskant. Will man
als Strafgesetzgeber in diesem Bereich überhaupt reagieren, braucht man tatbestandliche Korrektive. Bei § 166 ist
es die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens.
Würden wir an dieser notwendigen Strafbarkeitsschwelle
nicht festhalten, könnten wir gleich ein Gesetz zur
Bekämpfung sämtlicher Geschmacklosigkeiten auf den
Weg bringen, weil das meiste davon fürwahr geschmacklos ist.

({8})

Dann aber, meine Damen und Herren von der Union, hätte
sich Ihr neuer Generalsekretär mit seinem den Bundeskanzler diffamierenden Rentenplakat längst strafbar gemacht.

({9})

Ich gebe meiner Kollegin von der SPD-Fraktion, Frau
von Renesse, Recht: Einer Strafrechtskeule, wie sie die
CDU/CSU heute hier vorschlägt, bedarf es nicht, abgesehen davon, dass sich die ohnehin überlasteten Ermittlungsbehörden über die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
nicht besonders freuen würden. Auch den Strafrichtern
am Amtsgericht täten wir keinen Gefallen, müssten sie
doch künftig Verfassungsrichter spielen; denn in jedem
Einzelfall wäre zu prüfen, ob die Meinungs- oder Kunstfreiheit nicht höherwertig einzuschätzen ist. Dann könnte
genau das passieren, was Sie von der Union auch nicht
wollen können: Manche Geschmacklosigkeiten würden
mit der Publizität eines Strafverfahrens quasi per Richterspruch hoffähig gemacht.

({10})

Das wäre wirklich das falsche Signal.





Aber ich will auch noch aus persönlicher Betroffenheit
sprechen, nämlich als karnevalserprobter Kölner. Mancher Büttenredner in meiner Heimatstadt müsste jetzt,
hätte Ihr Gesetz eine Chance, sein Manuskript überprüfen
und gegebenenfalls umschreiben. Dieses Zurück zum tierischen Ernst wird es mit uns nicht geben; es wäre auch
keinem Rheinländer wirklich zuzumuten. Gehen Sie nämlich gedanklich einmal in die Geschichte der christlichen
Religion und Kultur zurück, werden Sie feststellen, dass
es für einen Katholiken immer dazugehörte, dass die Welt
während des Karnevals Kopf steht und am Aschermittwoch mit der Buße die Absolution kommt. Dazu gehört es
auch, sich über den örtlichen Bischof lustig zu machen,
was in den letzten Jahrhunderten auch nicht immer nur
geschmackvoll war. Aber es gehörte zur christlichen Kultur dazu, so etwas möglich zu machen.

({11})

Meine Herren von der Union, es würde auch helfen,
wenn Sie sich die geltende Rechtslage etwas genauer anschauten, weil ein Punkt, den Sie in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs anführen, nämlich dass Nackte einen
Gottesdienst stören oder ein Gotteshaus betreten, nach
§ 167 zweifelsfrei und völlig zu Recht wegen Störung
der Religionsausübung strafbar ist. Selbstverständlich
ist so etwas in einem Gotteshaus nicht zulässig.

({12})

- Das war eine Aktion im Kölner Dom.
({13})
Selbst wenn ein Schwein ans Kreuz genagelt und dies im
Internet verbreitet wird, wird das heute nach § 166 bestraft.

({14})
- Ich kann Ihnen das Urteil schicken. So urteilt die Rechtsprechung heute. Sie sind darüber offenbar schlecht informiert, Herr Geis.

Der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, dass
manche Arten von Beschimpfungen oder negativen
Äußerungen über Religionsgemeinschaften auch als
Volksverhetzung oder Beleidigung bestraft werden können.