Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu
dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
mit dem Titel „Stärkung der Menschenrechtspolitik der
Europäischen Union“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4497, den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/3607 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe auf Drucksache
16/5603 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über den EU-Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt
für diese Empfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist wiederum mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/5734 mit
dem Titel „Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte reformieren und durch die konsequente Befolgung seiner Urteile stärken“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe auf Drucksache 16/5768. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5768, den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/4417 mit dem Titel „Den Erfolg des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte durch
die konsequente Befolgung seiner Urteile sichern“ für
erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das scheint einstimmig gewesen zu sein.
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/4062 mit dem Titel „Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor dem Kollaps
bewahren“ für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5768,
den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/4405 mit dem Titel „Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken“ ebenfalls für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Auch diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 5. Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/5738 mit dem Titel
„Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor
dem Kollaps bewahren“. Wer stimmt für diesen Antrag? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Zusatzpunkt 6. Abstimmung über den Antrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/5735 mit dem Titel „Den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte stärken“. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Antrag ist wiederum abgelehnt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der FDP-Fraktion,
der Fraktion Die Linke und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Kai Gehring, Marieluise Beck ({0}), Volker
Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Jugendliche in Deutschland: Perspektiven
durch Zugänge, Teilhabe und Generationengerechtigkeit

- Drucksachen 16/1554, 16/4818 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fünf Minuten
erhalten soll. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem
Redner das Wort dem Kollegen Kai Gehring von Bündnis 90/Die Grünen.