emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Die Kollegin Ulla Jelpke von der Fraktion Die Linke

hat ihre Rede zu Protokoll gegeben. Deshalb schließe ich
die Aussprache.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über
die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk
der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufga-
ben, Drucksachen 16/1364 und 16/1610. Der Innenaus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/1683, den Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthal-
tungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Bera-
tung mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die
Grünen und der CDU/CSU bei Gegenstimmen der Frak-
tionen der Linken und der FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist mit demselben Stimmenergebnis wie in der
zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache
16/1703. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsan-
trag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grü-
nen und CDU/CSU bei Gegenstimmen der FDP und der
Fraktion Die Linke abgelehnt.

1) Anlage 18


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christine Scheel, Kerstin Andreae, Dr. Gerhard
Schick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Individualbesteuerung mit übertragbarem
Höchstbetrag von 10 000 Euro

- Drucksache 16/1152 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Die Kolleginnen Patricia Lips, Petra Hinz ({1}),
Dr. Barbara Höll und Christine Scheel sowie der Kollege
Carl-Ludwig Thiele haben ihre Reden zu Protokoll gege-
ben.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/1152 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Vereinbarte Debatte

Zu den Fortschrittsberichten zu Bulgarien
und Rumänien sowie zur aktuellen Entwick-
lung auf europäischer Ebene

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Staats-
minister Günter Gloser.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Nächster Redner ist der Kollege Markus Löning,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Das Wort hat der Kollege Gunther Krichbaum, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hakki Keskin, Fraktion

Die Linke.

({0})
Hakki Keskin (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Im Monitoringbericht der EU-Kommission über
den Stand der Beitrittsvorbereitungen Bulgariens und
Rumäniens vom Mai 2006 wird bestätigt, dass beide
Länder die politischen Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllen. Bulgarien und Rumänien haben seit dem Beginn
der EU-Beitrittsverhandlungen im politischen, sozialen
und gesellschaftspolitischen Bereich ganz erhebliche Erfolge erzielt. Zwar werden, wie wir bereits gehört haben,
für einige Bereiche noch Defizite benannt; doch beide
Länder sind fest entschlossen, die restlichen Mängel bis
zu ihrem geplanten Beitritt am 1. Januar 2007 zu beheben.

Hierbei muss Rumänien - auf den bisherigen Erfolgen aufbauend - die Rechtsstaatlichkeit voll zur Geltung bringen und den Kampf gegen Korruption entschieden fortführen. Bulgarien muss in erster Linie seine
Justizreform konsequent vollenden. Vor allem Korruption und Kriminalität müssen weiter und weitaus entschiedener bekämpft werden. Trotz dieser Schwierigkeiten ist es wichtig, hier festzustellen, dass die Perspektive
eines EU-Beitritts bei diesen Ländern zu einem großen
Schub im Gesamtreformprozess und bei der Demokratisierung geführt hat. In beiden Ländern fand ein tief greifender Wandel statt.

Wir brauchen auch in Südosteuropa politisch stabile,
wirtschaftlich dynamische, gleichzeitig aber voll funktionsfähige sozialstaatliche Sicherungssysteme. Dies
liegt zweifellos im Interesse der Europäischen Union,
aber auch Deutschlands. Ich bin selbstverständlich der
Meinung, dass die EU-Aufnahmekriterien erfüllt werden
müssen. Allerdings darf es wegen der anhaltenden
Schwierigkeiten in der EU nicht zu einer Blockadehaltung hinsichtlich des EU-Beitritts kommen. Es wäre
auch nicht akzeptabel, den Beitrittsländern höhere Hürden für ihre EU-Mitgliedschaft aufzustellen.

Es ist unbestritten, dass sich die EU in einer tiefen
Vertrauenskrise bzw. Akzeptanzkrise befindet. Es wäre
aber falsch, die Ursache des fehlenden Vertrauens in der
EU-Erweiterung zu sehen. Sie hängt vielmehr mit der
neoliberalen Grundorientierung der EU-Politik zusammen, die unsere Staatengemeinschaft als einen Wirtschaftsraum für ihre expansiven Kapitalinteressen betrachtet.

({0})

Der Abbau des Sozialstaates und der sozialen Sicherungssysteme löst nicht zu Unrecht Ängste aus. Daher
müssen wir die Menschen mit einer sozial gerechten
Politik wieder davon überzeugen, wofür ein vereintes
und gemeinsames Europa steht, nämlich für Menschenrechte, für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und für
den Sozialstaat, aber vor allem auch für die Sicherung
des Friedens.

({1})

In diesem Kontext ist jeder weitere Beitrittskandidat, der
diese Werte eines friedlich-demokratischen Systems erfüllt und den Menschen eine soziale Grundsicherung garantieren will und kann, ein Gewinn für die Europäische
Union.

Ich danke Ihnen.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Nächster Redner ist der Kollege Rainder Steenblock,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Keskin?
Rainder Steenblock (NA), 2006-06-01:

Aber gerne, es laufen nämlich schon die letzten Sekunden meiner Redezeit.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Bitte.
Hakki Keskin (NA), 2006-06-01:
Lieber Kollege, Sie wissen, ich schätze Sie. Soll ich

Ihre Bemerkung so verstehen, dass wir ein Europa ohne
den Sozialstaat und ohne soziale Sicherungssysteme haben wollen? Die Tendenz ging gerade in den letzten Jahren in diese Richtung.
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-20:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Steffen

Kampeter, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-21:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Veronika Bellmann

von der CDU/CSU-Fraktion.
Rainder Steenblock (NA), 2006-06-01:

Nein, da haben Sie mich sicherlich etwas falsch verstanden. Europa und die europäische Integration basieren auf den sozialen Grundwerten, die wir alle vertreten.
Darin sind wir uns immer alle einig gewesen. Es wäre
falsch, hierbei zu polarisieren. Auf diese Werte haben
wir Europa immer verpflichtet.

Ich habe nur sehr deutlich gemacht, dass es unter dem
Stichwort „Neoliberalismus“ eine bestimmte Kritik gibt,
die sich sehr leicht - ich will das noch einmal zuspitzen,
weil mich das immer ärgert - mit der Verteidigung der
Errungenschaften der Arbeiterklasse in einem Land verbinden lässt. Ich selbst habe genug Marxismusschulungen hinter mir und kenne darum die ganzen Debatten.
Ich halte es für außerordentlich gefährlich und kontraproduktiv, wenn ein bestimmtes soziales Gefühl - das
wir ja teilen -, wenn ein soziales Sicherungssystem instrumentalisiert wird, um antieuropäische, nationale Gedanken zu verbreiten.

({0})


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich habe nicht gesagt, dass Sie das tun. Ich habe gesagt:
Mit einer solchen Argumentation leistet man dem Vorschub. Das ist die große Gefahr, die ich in dieser Argumentation sehe. Ich will das sehr deutlich sagen, weil ich
glaube, dass das eine ernste Angelegenheit ist.

({1})

Gestatten Sie mir zum Abschluss noch zwei Sätze.
Ich glaube, wir müssen aus den Schwierigkeiten, die es
beim Beitritt von Bulgarien und Rumänien gegeben hat,
Konsequenzen ziehen: Es darf nicht wieder eine Kopplung von Staaten geben - ich denke an Kroatien und die
Türkei - und es darf nicht wieder eine klare Jahreszahl
geben, an der sich Wohl und Wehe entscheidet. Es darf
nicht mehr so sein, dass Kapitel einstimmig abgeschlossen werden und zwei Jahre später alle feststellen, dass es
doch noch große Probleme gibt. Die Verhandlungen
müssen in Zukunft neu strukturiert werden.

Ich glaube aber, dass der europäische Integrationsprozess, der politisch, kulturell, demokratisch und ökonomisch so viele Erfolge aufzuweisen hat - die Erweiterung macht den Erfolg aus -, mit Rumänien und
Bulgarien noch nicht zu Ende sein kann. Wir brauchen
neue Spielregeln, aber die Europäische Union muss für
alle Länder, die in Europa liegen, offen sein. Lassen Sie
uns dafür streiten. Die Spielregeln müssen hart sein; aber
die Offenheit brauchen wir.

Vielen Dank.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Lale Akgün,

SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Das Wort hat der Kollege Thomas Silberhorn für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Kollege Silberhorn, das wird Ihnen nicht mehr gelingen. Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten. Neue
Themen können Sie nun wirklich nicht mehr ansprechen.
Thomas Silberhorn (NA), 2006-06-01:
Es handelt sich nicht um neue Themen. Ich möchte

nur abschließend etwas sagen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Sie müssten den letzten Satz bilden.
Thomas Silberhorn (NA), 2006-06-01:
Der abschließende Satz lautet: Erstens müssen wir

deutlich machen, dass wir Unterschiede zwischen Bulgarien und Rumänien machen werden, wenn es um die
Fortschritte hinsichtlich der Frage der Schutzklauseln
geht; zweitens werden wir nicht wiederholen, was wir
jetzt gemacht haben, und keine Beitrittstermine mehr
festlegen, bevor nicht klar ist, dass die Kriterien erfüllt
sind; drittens müssen wir jeden Kandidatenstaat einzeln
bewerten; viertens und abschließend müssen wir darauf
achten, dass unsere Beitrittsstrategie berechenbar bleibt,
denn nur wenn wir selber in der Europäischen Union
glaubwürdig sind, werden wir auch in unserer Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen.

Vielen Dank.

({0})

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Lukrezia Jochimsen (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es tut

mir sehr Leid und ich bitte um Entschuldigung, dass ich
heute Abend hier noch die Gelegenheit zu einer Rede ergreife.

({0})

Ich habe die Ehre, heute vor dem Hohen Haus zwei Reden zur Kultur zu halten, und zwar im späten Abendund Nachtghetto, wie man bei Fernsehsendern sagen
würde.

({1})

So ist das eben mit der Kultur und wir alle machen das
mit.

({2})

Interessanterweise beziehen sich beide Reden - keine
Angst: Die für nach Mitternacht vorgesehene Rede gebe
ich zu Protokoll ({3}) Anlage 22

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Welt eine erstaunliche Gegenbewegung: das Setzen auf
die gemeinsame vielfältige Kultur, ihr Erbe und ihre Zukunftsfähigkeit, die es zu fördern und zu schützen gilt.

({4})

Worum geht es im Kern? Es geht um das Recht auf
eigene Kultur, um eigenständige kulturelle Werte in der
sich globalisierenden Welt, um Handlungsspielraum und
Handlungsfreiheit für Kulturpolitik. Der beeindruckende
weltweite Einsatz für die kulturelle Vielfalt, an dem die
Bundesrepublik Deutschland einen großen Anteil hat
- wo Lob angebracht ist, lobt auch die Opposition -, ist
zu begreifen als ein Teil des globalen Kampfes gegen die
Kommerzialisierung aller Dinge und Werte, auch der
Kultur. Da diese Kommerzialisierung ein rasantes
Tempo vorlegt, muss die Gegenbewegung ebenso dynamisch sein, um das Gleichgewicht zwischen Handelsfreiheit und Kultur zu erhalten.

({5})

Vorgestern hat hier in Berlin eine große Konsultation
der deutschen UNESCO-Kommission stattgefunden. Da
wurde immer wieder die dringliche Bitte geäußert, jetzt
schnell mit der Umsetzung zu beginnen. Deshalb sind
wir als Parlament aufgerufen, den weltweiten Einsatz für
die UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt zu unterstützen. Daher fordern wir die Bundesrepublik heute
auf, unverzüglich ein Gesetz zur Ratifizierung des
UNESCO-Übereinkommens vorzulegen.

Alle 25 europäischen Mitgliedstaaten haben sich bereit erklärt, die Konvention zu ratifizieren. Wenn 30 Mitgliedstaaten das völkerrechtliche Übereinkommen anerkannt haben, tritt es in allen Signatarstaaten in Kraft.
Schon jetzt haben Kanada, Mauritius, Mexiko und Burkina Faso ratifiziert. In deren globaler Mitte könnte
Deutschland, wie ich finde, ein gutes Zeichen setzen.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Linksfraktion
zur Vorlage eines Gesetzes zur alsbaldigen Ratifizierung
auch in Deutschland zu unterstützen.

Herzlichen Dank.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-20:
Das Wort hat nun der Kollege Carsten Schneider für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-20:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine

Lötzsch, Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle eine außergewöhnliche Disziplin im Einhalten der Redezeiten
fest, die mir - zumal bei Haushaltsdebatten - überhaupt
nicht erinnerlich ist.

({0})

Dafür mag es Gründe geben.
Nun erteile ich das Wort der Kollegin Anja Hajduk,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-20:
Das Wort hat nun der Bundesminister der Finanzen,

Peer Steinbrück.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-20:
Herr Minister, darf der Kollege Westerwelle Ihnen

eine Frage stellen?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-06-20:
Bitte sehr.
Guido Westerwelle (NA), 2006-06-20:
Herr Minister, zunächst einmal will ich darauf aufmerksam machen, dass Sie bei diesem richtigen Zitat eines weglassen, nämlich die klare Aussage meiner Person
in diesem Interview - wie übrigens auch in vielen anderen Interviews -, dass wir Freie Demokraten aus volkswirtschaftlichen Gründen strikt gegen eine Mehrwertsteuererhöhung sind. Ich darf Sie daran erinnern, dass
Sie selbst als Sozialdemokrat überhaupt nur auf dieser
Regierungsbank sitzen - Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-06-20:
Das haben Sie mir jetzt schon ein paar Mal gesagt;

das ist doch nichts Neues.

({0})

- Wiederholung, Wiederholung; so etwas haben Sie in
jeder Rede gesagt.
Guido Westerwelle (NA), 2006-06-20:
Herr Präsident, könnten Sie dem Minister sagen, dass

eine Zwischenfrage aus einer Frage und einer Antwort
besteht?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-20:
Es wäre gut, wenn möglichst bald die Frage käme, damit auch möglichst bald die Antwort erfolgen kann.

({0})
Guido Westerwelle (NA), 2006-06-20:
Das ist natürlich wahr; ich danke Ihnen, Herr Präsident, dass Sie mir das noch einmal klar gemacht haben.

Herr Minister, ich möchte Sie fragen: Sind Sie bereit,
das ganze Zitat wiederzugeben? Und wie können Sie erklären, dass Sie mir heute eine Ansicht vorwerfen, die
Sie selbst im Wahlkampf so oft vertreten haben? Sie waren doch selbst gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
und sitzen auf dieser Regierungsbank doch nur, weil Sie
gegen die Mehrwertsteuererhöhung Wahlkampf gemacht
haben. Darf ich Sie daran erinnern, dass meine Partei
hätte regieren können, wenn wir bereit gewesen wären,
Ihrer Einladung zu folgen und all die Wahlversprechen
zu brechen,

({0})

die wir gegeben haben, wozu wir, anders als Sie, nicht
bereit gewesen sind?

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-20:
Herr Minister, würden Sie eine weitere Zusatzfrage

des Kollegen Dr. Dehm zulassen?
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-20:
Denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-20:
Das Wort hat der Kollege Jörg-Otto Spiller, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-21:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-06-20:
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Haushaltsentwurf in der vorgesehenen Fassung verabschieden würden. Ich darf Ihnen in Aussicht stellen, dass wir dann
sehr schnell - nämlich gleich nach der Sommerpause in die nächsten Haushaltsberatungen hineingehen werden. Ich freue mich, wenn ich Ihnen dabei wieder Rede
und Antwort stehen darf.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-20:
Zu einer Kurzintervention erhält das Wort der Kollege

Dr. Dehm, Fraktion Die Linke.
Diether Dehm (NA), 2006-06-20:
Herr Bundesminister, wenn Sie darum bitten, Ihnen

zu glauben, dann sollten Sie bedenken, dass es den Glauben erschüttern könnte, wenn Sie so mit Zahlen umgehen, wie Sie mit Zitaten des Kollegen Westerwelle umgegangen sind, und wenn Sie eine Zwischenfrage mit
dem Hinweis auf Ihre beschränkte Redezeit nicht zulassen. Dabei weiß doch sicherlich jeder, der dieser Debatte
zuhört, dass eine Zwischenfrage und die Antwort darauf
nicht auf die Redezeit angerechnet werden. Das erschüttert dann auch ein bisschen Ihre Glaubwürdigkeit.

({0})

Ich will Ihnen jetzt meine Fragen stellen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Linkspartei in allererster Linie an der Einnahmesituation des Staates interessiert ist?

({1})

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir in
diesem Zusammenhang immer darauf hingewiesen haben, dass Sie und auch Ihre Vorgängerregierung willkürlich und bewusst den Staat verarmen, indem Sie auf
Steuereinnahmen verzichten? Sind Sie darüber hinaus
bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Freistellung
von Veräußerungsgewinnen der Staatskasse sowohl
unter der Vorgängerregierung und als unter der jetzigen
Regierung - daran waren Sie, Herr Steinbrück, nicht
ganz unbeteiligt - Milliarden entzogen hat?

Darf ich Sie fragen, wie es in diesem Land ankommt,
wenn man um Steuerehrlichkeit sowie die Vertrauenswürdigkeit und die Verbindlichkeit unseres Steuersystems wirbt und wenn gleichzeitig ein Mensch wie Franz
Beckenbauer - wir sollten bei Steuermeidung nicht nur
über die Deutsche Bank, Daimler oder BMW reden -,
der seinen Wohnsitz in Kitzbühel hat und ständig mit der
Bundeskanzlerin gesehen wird, in Deutschland keine
Steuern zahlt?

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-20:
Herr Steinbrück, möchten Sie darauf antworten? Das ist nicht der Fall.

Dann erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Hermann
Otto Solms, FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-20:
Als Nächster hat der Kollege Otto Bernhardt, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-20:
Sie möchten die Zwischenfrage vom Kollegen

Dr. Solms zulassen.
Otto Bernhardt (NA), 2006-06-20:
Gern. Zwischenfragen von Herrn Dr. Solms lasse ich

immer zu.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-20:
Bitte schön.
Hermann Otto Solms (NA), 2006-06-20:
Vielen Dank. - Ich möchte auf das zurückkommen,

was ich eben in meinen Ausführungen gesagt habe, nämlich dass nach dem „Spiegel“-Artikel der Rückgang der
Arbeitslosigkeit bei weitem nicht so hoch ausfällt, wie er
jetzt auch von Ihnen dargestellt worden ist. Würden Sie
bitte zur Kenntnis nehmen, dass ein Gutteil des Rückgangs der Arbeitslosigkeit durch eine statistische Veränderung, eine Veränderung im Softwareprogramm - dabei
geht es um kranke Arbeitslose -, entstanden ist und dass
es sich bei dem Rückgang deswegen nur um den normalen saisonbedingten handelt?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-20:
Als Nächste hat die Kollegin Dr. Barbara Höll, Die

Linke, das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-20:
Das Wort hat der Kollege Alexander Bonde,

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-20:
Ganz zum Schluss!
Jörg-Otto Spiller (NA), 2006-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Nettokreditaufnahme in Höhe von
38,2 Milliarden Euro überschreitet die Investitionsausgaben in Höhe von 23,2 Milliarden Euro um 15 Milliarden. Das bedarf der Begründung; denn nach der Regel
in Art. 115 des Grundgesetzes versteht sich das nicht
von selbst. Art. 115 steht allerdings nicht alleine da. Es
gibt noch Art. 109, der besagt:

Bund und Länder haben bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.

Das ist seit 1967 präzisiert, und zwar - das war ein besonders wichtiges Gesetz der ersten großen Koalition im Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft. Darin heißt es in § 1 als Erläuterung
zu Art. 109 des Grundgesetzes:

Die Maßnahmen sind so zu treffen, dass sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen
Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem
Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem
Wirtschaftswachstum beitragen.

Das ist das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht.

Die ökonomischen Rahmenbedingungen sind heute
anders als 1967; aber den Auftrag, dass Bund und Länder bei ihrer Finanz- und Haushaltswirtschaft Rücksicht
nehmen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung,
schreibt uns das Grundgesetz nach wie vor vor.

({0})
Danach hat die Koalition gehandelt.

Wie war denn die gesamtwirtschaftliche Lage zu Beginn des Jahres? Ich glaube, man kann sagen, dass es
keine Bedrohung der Preisstabilität gibt. Eine Inflationsrate um die 2 Prozent kann man durchaus als Stabilität bezeichnen. Wir haben eine brillante außenwirtschaftliche Situation; der Leistungsbilanzüberschuss belief sich im Jahr 2005 auf 92 Milliarden Euro. Dieses
Ergebnis ist besser, als es in der alten Bundesrepublik zu
ihren besten Zeiten war.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-20:
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fricke zulassen?
Jörg-Otto Spiller (NA), 2006-06-20:
Ja, bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-20:
Bitte schön, Herr Fricke.
Otto Fricke (NA), 2006-06-20:
Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, dass

Sie gerade gesagt haben, eine Inflationsrate um die
2 Prozent gehe in Ordnung?

({0})

Widerspricht das nicht der Tatsache, dass die Europäische Zentralbank, wenn die Inflationsrate dauerhaft, jedenfalls regelmäßig, über 2 Prozent liegt - seien es auch
nur 2,01 Prozent -, die Zinsen erhöhen muss? Ist es nicht
ein Widerspruch, wenn die Europäische Zentralbank, der
wir verpflichtet sind, dann die Zinsen erhöhen muss, was
unseren Haushalt im Übrigen wiederum belastet, denn
um 0,11 Prozentpunkte höhere Zinsen bedeuten 1 Milliarde Euro mehr?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-20:
Das Wort hat der Kollege Georg Fahrenschon, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-20:
Das Wort hat der Kollege Bernhard Brinkmann, SPDFraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-20:
Das Wort hat der Kollege Norbert Königshofen,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})