Jörg Essen (NA), 2013-02-21:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Der Präsident hat es gerade schon gesagt:
Ich bin der Berichterstatter in dieser Angelegenheit. Ich
unterstütze den Antrag, den der Vorsitzende des Immunitätsausschusses hier vorgetragen hat.

Was sind die Fakten? Ich glaube, es kommt ganz wesentlich auf die Fakten an. Zunächst einmal ist es richtig:
Es hat hier eine angemeldete und nicht verbotene Demonstration von Kräften von rechts außen gegeben.

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Dagegen hat sich ein Bündnis gebildet. Ich glaube, dass
wir es hier - das muss man feststellen - in der ganzen
Breite des Hauses schätzen, dass es so etwas gibt, dass
sich die Menschen mit diesen Aufzügen von rechts nicht
zufriedengeben. Und trotzdem - ich finde, die Kollegin
Steffen hat das sehr gut herausgearbeitet - haben wir all
das im Immunitätsausschuss nicht zu bewerten.

Vielmehr haben wir das zu bewerten, was uns rechtlich
zusteht, und das sind folgende Fakten: Nach Mitteilung
der Staatsanwaltschaft - im Gegensatz zur Kollegin
Steffen habe ich keinen Anlass, in diesem Zusammenhang irgendwelche Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft in Dresden zu erheben - hat es gegen 12.30 Uhr ein
Durchbrechen der Polizeiabsperrungen und die Blockade
einer Kreuzung gegeben. Es hat dann um 13.30 Uhr die
Anmeldung einer Gegendemonstration durch eine Kollegin aus dem Bundestag gegeben. Bei den Verhandlungen
zwischen der Kollegin als Versammlungsleiterin und der
Polizei ist es zu der polizeilichen Auflage gekommen, die
Blockade um etwa 100 Meter zu verlegen. Die Kollegin
aus dem Bundestag hat offensichtlich mit den Demonstranten gesprochen

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und danach der Polizei mitgeteilt, dass sie keinen Einfluss auf die Demonstranten habe. Es war die Kollegin
aus dem Deutschen Bundestag, die dann um 14.05 Uhr
diese Gegendemonstration für aufgelöst erklärt hat. Das
heißt, wir hatten zu prüfen, ob hier möglicherweise Demonstrationsrechte aus Art. 8 des Grundgesetzes zum
Tragen kommen, und wir müssen feststellen, dass es
eine Kollegin des Bundestages war, die die Versammlung für aufgelöst erklärt hat. Die Polizei hat dann nicht



sofort Maßnahmen ergriffen, sondern etwa eine halbe
Stunde abgewartet und zwischen 14.27 Uhr und
14.37 Uhr mehrfach zum Verlassen der Kreuzung aufgefordert. - Das ist der Tatbestand.

Für uns war wichtig: Gibt es irgendwelche Hinweise
auf Willkür aus politischen Gründen? Ich glaube, dass
hier die Tatsachen dafür sprechen, dass das nicht der Fall
war. Es sind über 200 Ermittlungsverfahren eingeleitet
worden, davon zwölf Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder von Verfassungsorganen wie des Landtages
Sachsen und des Bundestages. Wichtig ist - das spricht
ganz wesentlich gegen Willkür -: Von diesen zwölf Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete sind inzwischen
sechs wegen Geringfügigkeit unter Auflagen eingestellt
worden. Diese Einstellung nach § 153 a StPO setzt voraus, dass zum einen der Betroffene, dem eine Straftat
vorgeworfen wird, zustimmt, dass ihm eine Auflage gemacht wird, und zum anderen das zuständige Amtsgericht zustimmt, weil es prüfen muss, ob tatsächlich ein
strafrechtlicher Vorwurf zu erheben ist oder nicht. Das
ist in diesen sechs Fällen so geschehen. Das heißt, diese
Kollegen haben mit ihrer Zustimmung deutlich gemacht,
dass sie einsehen, dass es hier einen Verstoß gegen § 21
des Versammlungsgesetzes gegeben hat. Ich finde die
Lösung übrigens der Situation sehr angemessen, weil die
Kollegen damit nicht vorbestraft sind.

Einige der Betroffenen haben sich mit dem Angebot
der Staatsanwaltschaft nicht einverstanden erklärt. Auch
in einem solchen Fall hat ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland eine klare Lösung: Ein unabhängiger Richter hat zu entscheiden, ob der Vorwurf zu
Recht erhoben wird oder nicht. Inzwischen gibt es elf
rechtskräftige Verurteilungen wegen dieses Vorgangs.
Das alles macht deutlich, dass man von Willkür überhaupt nicht sprechen kann.

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Wir empfehlen, dass wir auch hier die unabhängige Justiz entscheiden lassen und niemanden sonst.

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Wenn wir den Dingen ihren Lauf lassen, erfolgt das,
was bei allen anderen Bürgern auch geschehen ist: Die
unabhängige Justiz prüft, ob ein berechtigter Vorwurf
gegen diese beiden Kollegen aus der Linksfraktion erhoben wird oder nicht. Deshalb ist meine herzliche Bitte,
dass wir kein Sonderrecht für zwei Abgeordnete schaffen, sondern dass wir die Justiz prüfen lassen, ob dieser
Vorwurf durch die Staatsanwaltschaft zu Recht erhoben
wird oder nicht. Das ist der richtige Weg. Der Bundestag
war immer gut beraten, dass er die unabhängige Justiz
hat entscheiden lassen.

Vielen Dank.

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