Ernst Schwanhold (NA), 1997-10-01:
Herr Kollege Hinsken, wenn Sie nicht mit einer vorgefertigten Meinung hierhergekommen wären, sondern dem Kollegen Jens zugehört hätten, dann hätten Sie festgestellt, daß unsere Meinungen völlig deckungsgleich sind. Wir haben möglicherweise an einem Punkt eine etwas unterschiedliche Betrachtung, nämlich bei der Frage, ob unsere europäischen Harmonisierungsbemühungen wirklich ausreichen oder ob man sich noch ein Stückchen weiter auf die europäische Ebene zubewegen sollte. Wir haben aber keine unterschiedliche Betrachtung dahin gehend, dem Mittelstand zusätzliche Hilfestellungen im Rahmen dieser Kartellnovelle einzuräumen. Da gibt es keinerlei Differenzen.
Um Sie völlig zu beruhigen: Auch ich habe mich im „Handelsblatt" dazu geäußert. Die Überschrift dort hieß nicht „Streit zwischen Jens und Schwanhold", sondern „Streit zwischen CSU und Rexrodt eskaliert". Das genau ist die Überschrift im „Handelsblatt".
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Herr Hinsken, Sie müssen immer davon ausgehen, daß ich die Überschriften, die Ihre Partei betreffen, bereit habe, wenn Sie eine Frage stellen.
Es muß überdies geprüft werden, ob der Begriff „Marktbeherrschung" in Verbindung mit dem Verkauf zu Einstandspreisen justitiabel ist, um die Macht von marktbeherrschenden Anbietern einzuschränken. Damit würden überzogene Untereinstands-preise von Großunternehmen, die gezielt zur Verdrängung bzw. Vernichtung von kleinen und mittleren Unternehmen führen, verboten. Es geht dabei nicht um Niedrigpreise, wie zum Beispiel in Schlußverkäufen.
Zweitens. Wir fordern ein eigenes Ermittlungsrecht für das Bundeskartellamt auch deshalb, um der Roßund-Reiter-Problematik in ausreichendem Maße begegnen zu können. Dafür ist eine Neuregelung erforderlich, um die durch Marktmacht von Großunternehmen bei Lieferanten erzwungenen Vorzugskonditionen, zum Beispiel Listungsgebühren oder Preisdruck, erfassen und verfolgen zu können. Wir können doch nicht von den Anbietern auch noch verlangen, sich dazu zu äußern und sich damit von der nächsten Listung streichen zu lassen. Dann findet kein Einkauf mehr statt. Wir haben das ja zwischen Stixi und Metro erlebt. Da ist eine Marke verschwunden, weil man die Listungsgebühr in Höhe von 250 000 DM für die Einführung neuer Salzstangen nicht finanzieren konnte.
Drittens. Besondere Bedeutung kommt der ausdrücklichen Berücksichtigung von Arbeitsmarktgesichtspunkten beim Instrument der Ministererlaubnis im Rahmen der Fusionskontrolle zu. Das Instrument der Ministererlaubnis ist bewußt geschaffen worden, um dem Bundeswirtschaftsminister die Möglichkeit zu geben, eine Fusion, die unter rein wettbewerblichen Gesichtspunkten abzulehnen wäre, dennoch zu erlauben, falls dies gesamtwirtschaftlich vorteilhaft ist. Nach unserer Auffassung sollte in dem Gesetz ausdrücklich verankert werden, daß in diesem gesamtwirtschaftlichen Bewertungsprozeß auch Arbeitsmarkteffekte zu prüfen sind.
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Diese Verankerung ist wichtig. Daß dies gegenwärtig schon geschieht, ist klar. Alle begründen mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen
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die Ablehnung einer Fusion oder auch deren Zustandekommen. Aber diese Arbeitsmarkteffekte müssen geprüft werden. Deshalb sollte dies in das Gesetz hineingeschrieben werden.
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Herr Hinsken, damit wir nicht mißverstanden werden: Wir bejahen ausdrücklich das Kernziel des GWB, nämlich in erster Linie für mehr Wettbewerb zu sorgen. Dort aber, wo Freiraum für weitere Gesichtspunkte ist, etwa bei der Ministererlaubnis, sollte dieser im Hinblick auf Arbeitsmarktaspekte auch ausdrücklich genutzt werden.
Viertens. Die europäische und internationale Dimension des GWB muß stärker berücksichtigt werden, und zwar speziell der tatsächliche oder potentielle Wettbewerb innerhalb und außerhalb der deutschen Grenzen. Dies bedeutet, daß ein Konzentrationsprozeß, wie er zum Beispiel im Bereich der Touristik- und Reisebranche stattfindet, den Wettbewerb auf dem deutschen Markt berücksichtigen kann, daß andererseits allerdings auch mehr Wettbewerb unter den Anbietern auf europäischer und internationaler Ebene herbeigeführt werden kann. Dies ist ein Abwägungsprozeß, den wir mit einbeziehen müssen. Ähnliches gilt für den Konzentrationsprozeß bei den großen Flugzeugbauern, wo angesichts der Elefantenehe von Boeing und McDonell Douglas nur ein ähnlich konzentrierter Großanbieter auf europäischer Ebene wirklich weltweiten Wettbewerb schaffen kann.
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Sonst werden wir ein Monopol erhalten. Genau diese Richtung müssen wir verfolgen und die Voraussetzungen dafür schaffen.
Fünftens. Wir fordern die Untersagung von parallelen Aufsichtsratsfunktionen in Kontrollgremien miteinander im Wettbewerb stehender Unternehmen. Dies ist beim Fall Krupp und Thyssen sehr deutlich geworden.
Sechstens. Wir melden nachdrücklich einen Vorbehalt an bei der beabsichtigten Streichung der Ausnahmeregelung für Strom und Gas. Dieser Komplex muß im Zusammenhang mit der regierungsseitig ins Auge gefaßten Novellierung des Energiewirtschaftsrechtes gesehen werden. Es ist nicht einzusehen - und zudem unausgewogen -, daß Herr Rexrodt nunmehr die Bereiche Verkehr sowie Strom und Gas voll dem GWB unterwerfen, andererseits aber Ausnahmegenehmigungen im Bereich der Landwirtschaft, der Banken und Versicherungen und der Verwer- tungsgesellschaften erhalten will. Daran traut er sich nicht; und selbst da wäre Wettbewerb in besonderem Maße notwendig. Hier geht es allerdings mehr um die Frau Wolf vorgeworfene Klientelpolitik - jedoch eher zu Ihren Gunsten, verehrter einziger Herr Zuhörer von der F.D.P. Dieses Kerngesetz der deutschen Wirtschaft findet bei der F.D.P. so viel Beachtung, daß gerade einmal ein Abgeordneter anwesend ist. Man muß einmal darauf hinweisen, damit die Menschen das mitbekommen.
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Last but not least: Ein wesentlicher und richtiger Ausgangspunkt eines neuen Gesetzes ist die Harmonisierung des deutschen Rechts mit dem europäischen. Wir müssen allerdings aufpassen, daß das bewährte deutsche Wettbewerbsrecht nicht unter die Räder kommt, wie der Kollege Jens bereits ausgeführt hat. Ich glaube, wir brauchen auf der internationalen Ebene, insbesondere bei allen am Welthandel beteiligten großen Industrienationen, tragfähige Wettbewerbsregelungen, die eine globale Politikverantwortung notwendig machen. Auch dies muß im Zusammenhang mit unserem Antrag, der genau darauf zielt, beraten werden. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Ausarbeitung eines verbindlichen internationalen Wettbewerbskodexes und die Einsetzung einer entsprechenden internationalen Wettbewerbsbehörde auf OECD-Ebene entschiedener als bisher voranzutreiben.
Fazit: Die gesamtwirtschaftliche Verantwortung gebietet es unbedingt, die vorgetragenen Änderungsvorschläge bei der Reform des Kartellrechts ohne Abstriche zu berücksichtigen. Sie zeigen einmal mehr, daß die Interessen des Mittelstandes und der deutschen Industrie bei Ihnen eben nicht mehr in guten Händen sind, auch wenn manche, insbesondere Verbandsvertreter, vor Wahlen meinen, darauf hinweisen zu müssen, daß dies so sei.
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Vorher wird kritisiert; aber je näher der Termin der Wahlen rückt, desto zurückhaltender werden sie, die Herrschaften, mit den großen Worten.
Wir werden Sie daran messen, ob Sie tatsächlich die Bedingungen der mittelständischen Wirtschaft und der deutschen Unternehmen mit dem Wettbewerbsrecht auch für die Zukunft absichern. Bisher ist nicht erkennbar, daß diese Novellierung dem auch nur ansatzweise genügt.
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