Engelhard (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfes kann man sich eine überschlägige Wertung und auch Gefühle leisten. Deswegen will ich es so ausdrücken, daß der Gesetzentwurf der Union bei uns mit stellenweisem Wohlwollen, aber auch mit einem gewissen Mißtrauen aufgenommen wurde. Ich will Ihnen diese Gemengelage der Gefühle kurz erläutern. Es sind vier Punkte, die von vornherein eine freundliche Haltung verdienen.
Das ist einmal: Wenn - wie es in Art. 76 Abs. 1 unserer Verfassung heißt - aus der Mitte des Bundestages ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, bedarf das schon der lobenden Erwähnung, weil es eine Rarität geworden ist. Manche gibt es, die sagen, da ist die helfende Hand des Bundesrates bei der Opposition nicht weit. Das kann man vermuten. Hier würde ich fast das Gegenteil annehmen,
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weil der Bundesrat bei seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf viel sparsamer ist, und viel mehr auf das Zusammenhalten der finanziellen Mittel bedacht ist, als Sie es in Ihrem Gesetzentwurf waren.
Zum zweiten. Es ist unser Auftrag, der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen. Wir sind tatsächlich mit der Beratung des Regierungsentwurfs - das müssen wir ehrlich sagen - nicht recht weit gekommen. Deswegen kann es nicht schaden, wenn ein zusätzlicher Anstoß erfolgt. Völlig unabhängig vom Inhalt: ein Anstoß ist es in jedem Fall. Ich würde immer den Grundsatz gelten lassen, daß auch in der Gesetzgebung die Konkurrenz das Geschäft belebt.
Drittens. Ein formaler Gesichtspunkt, aber für mich nicht unwichtig. Ich habe damals in der ersten Lesung für die Fraktion ausgeführt: O bliebe es uns doch erspart, daß der Moloch der Sozialpolitik nun im Begriffe ist, gleich das ganze deutsche Alphabet mit seinem riesen Maul zu schnappen und zu fressen. Wenn wir die Regelung woanders anbringen können und nicht im Bürgerlichen Gesetzbuch, so hat dies seine Vorteile; darüber müssen wir sprechen. Wir finden es recht sympathisch.
Prinzipiell, Herr Kollege Erhard, ist ja auch der Versuch höchst lobenswert, gelegentlich so eines Unternehmens auch jener Fälle sich anzunehmen, bei denen Anwartschaften durch Beitragseinzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung begründet werden müssen. „Prinzipiell lobenswert" habe ich gesagt, und wer es tatsächlich schaffen würde, zur Realteilung zu kommen, der hätte ja das ungeteilte Lob eines großen Personenkreises für sich, nämlich aller
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Inhaber von Betriebsrenten, von Zusatzrenten, von sonstigen privatrechtlichen Versicherungen, betroffene Mitglieder dieses Hauses eingeschlossen. Das ist ein ungeheuer großer Personenkreis, der hierfür dankbar wäre.
Nur, Herr Kollege Erhard, jetzt kommen wir zum zweiten Teil, nämlich zu unserem Mißtrauen. Sie kommen j a, um bei der Operation zur Realteilung zu kommen, gar nicht umhin, das im Wege der Parteivereinbarung zu machen. Jetzt wollen wir nicht darüber streiten, ob § 1587 o des geltenden Rechts das bereits ermöglicht. Das ist ja gar nicht der entscheidende Streit. Sie brauchen auch die Parteidisposition, die Vereinbarung zwischen den beiden Kontrahenten aus der geschiedenen Ehe und dem Träger der Versicherung.
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Wo liegt eigentlich das Problem? Das Problem liegt darin, daß sich bisher fast überall die Versicherungsträger dagegen gewehrt haben,
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einer solchen Vereinbarung zuzustimmen. Das hat
mir fast den Gedanken kommen lassen, daß Sie da

die Quadratur des Zirkels versuchen. Für mich stellt sich die Frage, ob die Quadratur des Zirkels dadurch bewirkt werden kann, daß man dem Kreis erlaubt, sich zu einem Quadrat zu formen, wenn der Kreis dies partout nicht will.
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Da ist nichts geholfen. Da werden Steine statt Brot gegeben. Dies bewirkt nichts.
Jetzt ganz überschlägig in der Wertung: Vollends wird natürlich das Mißtrauen auf den Plan gerufen, wenn man einmal in der kurzen Begründung nachliest, wie Sie das, was das Bundesverfassungsgericht uns aufgegeben hat, so locker auslegen und wie Sie dann mit den daraus wahrscheinlich folgenden Kosten umgehen. Das hört sich dann so an: Es wird nicht verkannt, daß das etwas kosten kann, aber wenn es etwas kostet, ist das verfassungsrechtlich geboten, und im übrigen darf man nicht vergessen, daß es sehr wenig kostet, und was es überhaupt kostet, weiß man nicht, weil das auch die Bundesregierung noch nicht berechnet hat; mit anderen Worten - ohne daß das ausgesprochen wird -: Wie sollen wir das überhaupt berechnen können, wenn die es nicht kann?
Da muß man mißtrauisch werden, Das darf man, Herr Kollege Erhard, und das Mißtrauen ist sogar geboten. Dann versammeln wir uns, weil Sie die Konkurrenz belebt haben, halt wieder nach der Sommerpause, und ich bin der Meinung, daß die Denkpause bis dahin für die Ministerien eine Pause zum Arbeiten ist, um alles zusammenzutragen und saubere Zahlen auf den Tisch zu legen.