Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-05-13:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Ich hatte ursprünglich geglaubt, wir könnten hier eine vertiefte wirtschaftspolitische Debatte über den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums führen.
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Der Berichterstatter hat die Probleme dieses Haushalts auch dankenswerterweise in die Debatte eingeführt; aber es scheint anders beabsichtigt zu sein. Ich kann feststellen: Wir haben soeben einen wirklich konservativen Redner gehört, was man daran sieht, daß er sich mit einem Thema beschäftigt hat, mit dem sich seine Vorfahren schon beschäftigt haben, nämlich mit den Sozialisten,
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und nicht mit den Fragen der Wirtschaftspolitik.
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Ich hatte ursprünglich die Absicht, den Versuch zu machen, unsere jetzige Lage noch einmal in einen größeren Zusammenhang zu rücken; aber lassen Sie mich das angesichts der fortgeschritteBundesminister Dr. Friderichs
nen Stunde bitte nur in Stichworten machen. Bei der jetzigen Lagebeurteilung, wohl auch einschließlich der Beurteilung des Ausblicks, hätte man einen Rückblick machen sollen; aber der Vormittag hat bereits im wesentlichen der Vergangenheitsbewältigung auch auf wirtschaftlichem Gebiet gedient. Ich nenne nur noch einmal die Stichworte, wie Weltwährungskrise, Welterdölkrise und Weltrezession, die einfach in diesem Zusammenhang zu sehen sind, einschließlich der daraus in der Bundesrepublik Deutschland gezogenen Konsequenzen.
Lassen Sie mich zu der Rede des Abgeordneten Dr. Strauß nur in einem Punkt sagen, daß ich nicht glaube, daß diese Auffassung zutrifft. Er sagte heute vormittag - ich zitiere wörtlich einen einzigen Satz -:
Bis zum Herbst 1973 gibt es überhaupt keine Ausrede: weder das Weltwährungssystem noch eine Ölkrise noch etwa eine weltweite Rezession.
Er meinte das für die ökonomische Entwicklung, insbesondere für die inflationären Erscheinungen in der westlichen Welt und bei uns. Ich bin in diesem Punkt schlicht und einfach anderer Meinung; denn nach meiner Auffassung war es genau bis zum Frühjahr 1973 nicht möglich, die erforderlichen stabilitätspolitischen Maßnahmen - ich betone „die erforderlichen", denn es waren welche möglich - hier einzuführen, und zwar ganz einfach deswegen, weil das System von Bretton Woods uns damals wegen einer Reihe von Ungleichgewichten eine Fülle von Problemen an der Währungsfront in das eigene Land hineingeschwappt hat, gegen die wir uns bei dem damaligen System fester Wechselkurse
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nicht in der Form wehren konnten, wie es nötig gewesen wäre. Die Bundesbank und der Sachverständigenrat haben dann auch bestätigt, daß wir danach bei freien, schwankenden oder sich frei bildenden Kursen die erforderlichen stabilitätspolitischen Maßnahmen sehr wohl ergriffen hatten.
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Nun kann man lange darüber diskutieren - auch das ist heute morgen angeklungen -: hat man rechtzeitig versucht gegenzusteuern, als die rezessiven Tendenzen sichtbar wurden? Man wird immer über den Zeitpunkt streiten können. Ich könnte mit einer Fülle von Zitaten aus den Oppositionsparteien auch beweisen, daß innerhalb der Oppositionsparteien permanent darüber gestritten wurde. Ich zitiere nur wenige. Herr Stoltenberg sagte am 2. Dezember 1973: Notwendig ist eine sofortige regionale Lockerung des Restriktionskurses. Er sagte am 3. Mai 1974 - derselbe Redner wohlgemerkt -, das verspätet eingeleitete Stabilitätsprogramm sei bereits im Dezember wieder außer Kraft gesetzt worden, ohne daß Wirkungen erkennbar geworden seien. Derselbe sagt also erst: zu früh gelockert, dann: zu spät gelockert. Ich könnte diese Äußerungen beliebig fortsetzen. Herr Biedenkopf sagte am 13. April 1974: Die Regierung hat im Dezember mit ihren Lockerungsbeschlüssen falsche Signale gesetzt. Heute morgen hat man uns vorgeworfen, wir hätten die Rezession im eigenen Lande durch eigenes Zutun verschärft, und hier wurden wir kritisiert, weil wir im Dezember die stabilitätspolitischen Entscheidungen des Frühjahrs korrigiert haben.
Ich gebe offen zu, daß wir in der Bundesregierung lange darüber diskutiert haben, ob wir es tun sollten oder nicht. Wir waren uns nämlich nicht ganz sicher, wie sich der Erdölschock auswirken würde; denn wir hatten kein statistisches Erfahrungsmaterial. Wir fürchteten aber, daß die Vervielfachung dieses wichtigen Preises dazu führen würde, daß weltweit ein Abschwung eintreten könne, und dann wollten wir allerdings unseren eigenen restriktiven Kurs sehr schnell auflockern, um wenigstens im Inland eine gewisse Gegenbewegung in Gang setzen zu können. Wir sind wegen der Maßnahmen, die ergriffen worden sind - ich denke an die ganzen Sonderprogramme etc. -, hier ja auch hinreichend kritisiert worden.
Lassen Sie mich vorab nur einen Punkt erwähnen. Der Herr Berichterstatter hat - nicht im Rahmen der Berichterstattung, aber danach - auch Kritik geübt oder jedenfalls kritisch angemerkt, daß das erste Sonderprogramm vom Frühjahr 1974 so, wie die Bundesregierung es ausgeführt habe, mit Art. 104 a GG nicht vereinbar sei und daß das Bundesverfassungsgericht auch entsprechend negativ, wenn Sie so wollen, über meine Tätigkeit entschieden habe. Lassen Sie mich dazu nur folgendes sagen. Das ist richtig: dieses Urteil ist ergangen. Wir hatten bis zu diesem Termin keinerlei Erfahrung in der Abwicklung von Konjunkturprogrammen, bei denen die Gemeinden unmittelbar Mitwirkende sein sollen. Dies hielt ich allerdings aus konjunkturpolitischen Gründen für erforderlich;
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denn wir wußten, daß die Gemeinden diejenigen waren, die, jedenfalls mehr als der Bund und, wie sich nachträglich herausgestellt hat, auch mehr als die Länder durchführungsreife Projekte in den Schubladen hatten, die ausschließlich an der Finanzierung hingen, z. B. im Bereich Abwasser, Trinkwasserversorgung und auch Müllbeseitigung, um nur drei Umweltbereiche zu nennen. Wir sind daraufhin, nach Diskussionen im Konjunkturrat und in der Konferenz der Wirtschaftsminister der Länder, zu diesem Verfahren gekommen. Wir haben das Programm abgewickelt. Der Freistaat Bayern hat geklagt. Ich lege nur Wert auf die Feststellung, daß schon das zweite Konjunkturprogramm - ohne vorliegendes Urteil - im Einvernehmen so ausgestaltet worden ist, daß es mit Art. 104 a GG vereinbar war.
Ich persönlich bin gar nicht traurig, daß geklagt worden ist; denn dieses Urteil gibt uns jetzt eine sichere Basis bei eventuellen Programmen, bei denen Bund, Länder und Gemeinden - das ist ja das Problem - unmittelbar zusammenwirken. Denn wir werden auch in Zukunft, meine Damen und Herren, Konjunkturpolitik erfolgreich nur treiben kön17136 

nen, die Konjunktur nur dann ankurbeln können, wenn wir auch die Kommunen in die Investitionsmaßnahmen einbeziehen.
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Ich glaube, das war von der Sache her richtig. Daß wir dies verfassungsgemäß machen wollen, halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Wichtig war, daß es schnell gewirkt hat.
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- Da kommt der Zwischenruf: Über die Länder oder direkt? Seien wir doch ganz ehrlich: Je mehr Instanzen mit je mehr differenzierten Wünschen Sie darin haben, desto schwieriger ist die Anforderung an die Geschwindigkeit zu erfüllen. Wir werden diesen Preis unserem föderativen Staat zahlen; denn ich meine nach wie vor, daß der Föderalismus diesen Preis wert ist. Wenn ich die Situation in den Nachbarländern sehe, komme ich erst recht zu dieser Auffassung. Man muß aber sehen, daß es dann eben nicht immer einfach ist, elf Ländermeinungen und eine Bundesmeinung in Übereinstimmung zu bringen, insbesondere dann - wie beim letzten Programm -, wenn es Übereinstimmung zwischen den Gemeinden und dem Bund in der Sache gibt, die Länder aber eine andere Auffassung haben. Wir mußten es dann entsprechend machen.
Wir sind dann kritisiert worden wegen einer, wie ich meine, sehr entscheidenden Maßnahme: wegen der Investitionszulage. Sie erinnern sich an die Diskussionen in diesem Hohen Hause. Sie wissen, was uns alles vorgeworfen worden ist. Hier genügen wenige Bemerkungen. Der Abgeordnete Katzer sagte am 26. Juni 1975, die 7 Milliarden DM hätte man sich schenken können - so sagte er wörtlich -, und der Bundesvorstand der CDU sagte: Derartige Maßnahmen sind nur vertretbar, wenn sie auf strukturpolitisch bedingte Aufgaben begrenzt werden. Ich betone: begrenzt werden.
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- Diese Frage wäre auch noch zu untersuchen. - Hätten wir die Konjunkturprogramme auf Strukturprogramme allein begrenzt, dann - das versichere ich Ihnen - stünden wir heute nicht da, wo wir stehen.
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Daß wir eine strukturelle Komponente hineinnahmen, ist doch eine Selbstverständlichkeit. Daß wir im wesentlichen Bauinvestitionen gefördert haben, weil hier der Einbruch am tiefsten war, ist doch klar. Daß wir die Mittel regional nach der Arbeitslosenquote verteilt haben, ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit. Deswegen aber, meine Damen und Herren, sind wir am Ende kritisiert worden. Wir wurden in Baden-Württemberg von Herrn Filbinger landauf, landab kritisiert, weil wir als Bemessungsgrundlage die Zahl der Arbeitslosen genommen hatten und der Meinung waren, daß bei beschäftigungspolitischen Programmen dieser Zahl eine bestimmende oder mitbestimmende Rolle im Interesse der Menschen zukomme.
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Aber gut, lassen wir den Streit, ob das richtig oder falsch war! Alle Maßnahmen - ich sage: alle - sind im Plenum und auch in der Öffentlichkeit kritisiert worden, allen Maßnahmen aber hat die Opposition am Ende zugestimmt. Man darf dann wohl auch fragen, wie wir heute dastehen.
Meine Damen und Herren, die neueste Schätzung, die zu Beginn dieser Woche im interministeriellen Arbeitskreis fertiggestellt worden ist, ergibt, daß wir die Zahlen des Jahreswirtschaftsberichts zu korrigieren haben. Wir können nach den Schätzungen des interministeriellen Arbeitskreises in diesem Jahr mit einem realen Wachstum des Bruttosozialprodukts von gut 6 % in der Bundesrepublik Deutschland rechnen.
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Nach dieser neuesten Schätzung, meine Damen und Herren, würden die Bruttoanlageinvestitionen der deutschen Wirtschaft um real 8 bis 9 °/o steigen.
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Damit ist, meine Damen und Herren, genau das Ziel erreicht, das wir von der sozialliberalen Koalition vom ersten Konjunkturprogramm an als mittelfristiges Ziel angepeilt haben. Ich sage ganz klar: Das reicht mittelfristig noch nicht, weil wir das Niveau früherer Investitionsperioden noch nicht erreicht haben. Aber nun seien Sie doch bitte auch einmal - so darf ich es einmal sagen - so freundlich und geben zu: 8 bis 9 % Zunahme
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der Bruttoanlageinvestitionen ist jedenfalls nicht der Beweis für ein totales Mißtrauen in die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich der Regierung.
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Meine Damen und Herren, wenn ich mir die anderen Länder anschaue in ihrer Wachstumsrate, wenn ich sie mir anschaue in ihrer Preisrate, frage ich mich ohnehin: Wo leben wir denn eigentlich? Wenn man draußen ist und nach Hause kommt, stellt man das sehr schnell fest. Der Kollege Four-cade, in Nairobi getroffen, unterhielt sich mit mir darüber, nicht er allein. Es gibt doch praktisch kein wichtiges Industrieland der westlichen Welt, das nicht zugibt, daß die Vereinigten Staaten von Amerika und die Bundesrepublik Deutschland die Führungsrolle im konjunkturpolitischen Zug übernommen haben
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- das ist doch einfach ein Faktum, meine Damen und Herren -, und dies, obwohl es kein Land gibt, das in einem so extremen Ausmaß vom Export abhängig ist wie wir. Fast ein Viertel unseres Sozialprodukts geht in die Welt. Wenn die Weltnachfrage nicht funktioniert, fehlt eben ein großes Nachfragevolumen - anders als in Amerika, wo ganze 6 bis 7 % ins Ausland gehen. Wir haben auch dies, meine Damen und Herren, überstanden. Ich finde, wir sollten gegenüber der internationalen Öffentlichkeit und insbeDeutscher Bundestag 7. Wahlperiode Bundesminister Dr. Friderichs
sondere gegenüber der Europäischen Gemeinschaft unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Wir sind das einzige Land gewesen, das mitten in der Rezession seine Importquote erhöht und damit einen Beitrag zur Beschäftigung und Stabilisierung in Europa geleistet hat.
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Was soll hier die ganze Diskutiererei über Sozialismus! Das sind doch die Fakten!
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Ich wünschte, es wäre in allen Ländern so wie in unserem, auch in dem Land, in dem Christdemokraten die Regierung stellen. Ich habe auch das Gefühl, daß die Auswanderungslust der deutschen Unternehmer nicht gerade zugenommen hat, im Gegenteil: Ich spüre, daß ausländische Investoren diese Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer inneren Stabilität - ich meine jetzt nicht nur die ökonomische - nach wie vor als eines der interessantesten Investitionsländer der Welt empfinden.
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Wir sind offen für diese Entwicklung, und wir lassen sie bei uns investieren.
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- Herr Abgeordneter aus meinem Wohnsitz Mainz, es steht Ihnen frei, zu bemerken: „trotz dieser Bundesregierung, nicht wegen". Ich verstehe, daß Ihnen diese Bundesregierung nicht gefällt, weil Sie sie selbst stellen wollen. Das ist natürlicher Wettbewerb. Versuchen Sie es doch am 3. Oktober. Sie haben es 1969 versucht, Sie haben es 1972 versucht
- warum denn nicht ein drittes Mal? Die Wähler werden das doch alles entscheiden.
Nur habe ich nicht den Mut, heute schon zu sagen, wie sie entscheiden werden. Ich wundere mich, daß manche das so genau wissen. Im Sommer 1972 haben es auch mache gewußt, wurden allerdings im November 1972 eines besseren belehrt. Jedenfalls macht mich eines stutzig, Herr Gerster, nämlich daß, nachdem Sie zwei Jahre lang die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt Ihrer Attacken gegen die Regierung gerückt haben,
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plötzlich Herr Biedenkopf sagt, das sei in der Wahlkampfzeit gar kein wichtiges Thema mehr.
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- Das hat er gesagt, vor 14 Tagen etwa. - Natürlich ist es für Sie kein wichtiges Thema mehr. Warum? Weil Sie einfach anerkennen müssen, daß mittlerweile 6 % reales Wachstum, Zunahme der Investitionen, Rückgang der Arbeitslosigkeit und - was ich prophezeit habe - ein überproportionaler
Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen sind.
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Wir sollten froh darüber sein. Und ich frage mich, ob Ihre permanente Kritik an den Zuständen in der Bundesrepublik den Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen, nutzt oder schadet. Das müssen Sie sich auch einmal selber überlegen.
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Ich gebe zu, daß damit bei weitem nicht alle Probleme gelöst sind,
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daß wir mittelfristig eine ganze Reihe von Strukturfragen vor uns haben; denn, meine Damen und Herren, das, was wir jetzt erlebt haben, ist eben nicht nur Konjunktur.
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- Aber natürlich, wenn Sie ein Land haben, daß zu den Höchstlohnländern der Welt zählt und daß damit zu den Ländern mit dem höchsten Wohlstand der Welt zählt, dann ist es doch wohl eine Selbstverständlichkeit, daß Sie dann Strukturprobleme in lohnintensiven Bereichen mit der Fertigung einfacher Güter haben. Oder glauben Sie, das hänge davon ab, wer hier gerade an dieser Stelle steht, ob es ein Christlicher Demokrat, ein Sozialdemokrat oder ein Liberaler ist? Darauf kommt es doch gar nicht an. Das sind doch natürliche Entwicklungen im Weltprozeß und im Weltmarkt. Wir sind offen für diese Dinge.
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Wenn ich in Nairobi gesagt habe, unser Angebot an die Entwicklungsländer müßte eine Integration dieser Länder in die Weltwirtschaft -- nicht eine neue Weltwirtschaftsordnung - sein und dies heißt eine Öffnung unserer Märkte für deren Produkte, dann bedeutet das permanenten Strukturwandel. Das weiß doch auch jeder Unternehmer. Sie richten sich auch darauf ein. Das sollte hier einmal deutlich gesagt werden.
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-- Natürlich tun wir es, Herr Todenhöfer. Wir sehen uns ja, wie ich hoffe, in Kürze in Kenia wieder. Da können wir uns dann sehr gerne und sehr lange darüber unterhalten. Wir sind in Brüssel diejenigen - das nehme ich für mich in Anspruch -, die bei der Liberalisierungsdebatte über die Importe die führende Rolle gespielt und nicht gebremst haben. Das läßt sich doch wohl unter Beweis stellen.
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Aber, verehrter Herr Todenhöfer, eins kann ich Ihnen sagen: Wenn ich die Anfragen aus Ihrer Fraktion zum Thema Importe sehe, dann sind sie alle miteinander in der Tendenz restriktiv. Das werden Sie mir auch zugeben müssen.
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