emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-04-21:
Eine pauschale Ablehnung von Importanträgen des Porzellanfachhandels für die Einfuhr japanischen Porzellans liegt nicht vor. Abgelehnt wurden nur die Anträge von Firmen, die sich in einer Referenzperiode nicht an der Einfuhr des in Rede stehenden Porzellans beteiligt haben. Von dieser Ablehnung sind nicht nur Facheinzelhändler, sondern auch Großhändler, Kaufhäuser, Versandhäuser und Einkaufsgenossenschaften betroffen gewesen. Der einzige Grund für diese Maßnahme war, daß eine so große Anzahl von Einfuhranträgen einging, daß die Berücksichtigung aller Antragsteller im Einzelfall zu wirtschaftlich unsinnigen Quoten geführt hätte. Es waren 587 Antragsteller gegenüber 154 Antragstellern im Vorjahr.
Dieses Verfahren widerspricht nicht der von der Bundesregierung angestrebten Förderung der mittelständischen Wirtschaft, also auch des Einzelhandels. Der Facheinzelhandel hat sich selbst bisher stets gegen eine Ausdehnung der Einfuhren japanischen Porzellans mit europäischem Charakter ausgesprochen. Darüber hinaus hat er selbst bezüglich der Verteilung des Kontingents wiederholt erklärt, daß er keine eigenen Einfuhranträge stellen wolle, wenn seine traditionellen Lieferanten, insbesondere die Porzellanfachimporteure, angemessen an Einfuhrkontingenten beteiligt sein würden. Diesem Anliegen ist durch eine sehr wesentliche Erhöhung des Anteils der Fachimporteure entsprochen worden; denn zur Zeit entfallen 30 % des Kontingents auf Fachimporteure, 26 % auf Groß- und Einzelhändler, 33 % auf Kaufhäuser, 6 % auf Versender und 5 % auf Einkaufsgenossenschaften. Im vergangenen Jahr erhielten diese Fachimporteure nur knapp 6 % gegenüber heute 30 %.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Herr Abgeordneter Schmidt!
schmidt (NA), 1966-04-21:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß es Anträge des Fachhandels gegeben hat, die bewilligt worden sind, oder ist es nicht so - ich muß diese Frage leider stellen -, daß sämtliche Anträge des Fachhandels leider nicht berücksichtigt wurden, soweit sie nicht bereits in den Vorjahren Referenzen aufwiesen?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-04-21:
Meines Wissens gibt es Anträge von Facheinzelhändlern, die bewilligt worden sind, und andere, die abgelehnt wurden. Soweit ich weiß - darf ich das mit einem kleinen Vorbehalt sagen -, richtete sich das danach, ob diese Einzelhändler schon früher an der Einfuhr solchen Porzellans beteiligt waren.
schmidt (NA), 1966-04-21:
Herr Staatssekretär, darf ich weiterhin annehmen, daß diese meinen und, ich glaube, auch Ihren Vorstellungen etwas zuwiderlaufende Praxis in diesem Jahr in Zukunft nicht mehr durchgeführt wird, weil damit doch Kreise einfach ausgeschlossen werden, die sich auf diesem Gebiet neu betätigen wollen? Darf ich annehmen, daß in dieser Richtung andere Vorschriften kommen werden?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-04-21:
Herr Abgeordneter, wenn ein Kontingent zugeteilt werden muß, dann ist das grundsätzlich immer mißlich. Es kann sich also nur darum handeln, diese unerfreuliche Sache möglichst vernünftig zu handhaben. Hier war der einzige Gedanke, weshalb man in dem einen Falle zugeteilt und in dem andern abgelehnt hat, der, daß nicht für alle eine im Einzelfall einfach unsinnige Zuteilung zustande kommt. Die Zuteilung wird sich in der Zukunft insbesondere nach der Höhe des Einfuhrkontingents richten müssen. Das, Herr Abgeordneter, wird von den künftigen Handelsverträgen abhängen.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Ich rufe die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) auf.
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die Richtlinien für öffentliche Aufträge, insbesondere für Lieferungen des Handels im Sinne einer größeren Chancengleichheit, so zu gestalten, daß nicht riesige Formularmassen bewegt werden müssen und auch kleinere Unternehmer sich in der Lage sehen, die Richtlinien zeitlich und personell überblicken und somit sich um öffentliche Aufträge bewerben zu können?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Vielleicht darf ich mir eine kleine Bemerkung erlauben. Meine Damen und Herren, es ist doch nicht notwendig, daß sich die Fragestunde zu einer Stunde der Langeweile entwickelt. Ich meine, man kann die Fragen, die Abgeordnete stellen, auch in einer etwas phantasievolleren und lebendigeren Weise beantworten. Das ist kein Tadel für den Herrn Staatssekretär. Ich sage das ganz allgemein, weil wir manchmal Gefahr laufen, daß wir in dieser frühen Morgenstunde einschlafen.
({1})
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend. Ich rufe die Frage VII/1 des Abgeordneten Dr. Wuermeling auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung die in der Regierungserklärung vom 10. November 1965 angekündigte Fortentwicklung des Familienlastenausgleichs zu verwirklichen, nachdem seither durch Kürzung der Ausbildungszulagen, Sperrung des Mutterschaftsgeldes und Nichtanpassung der seit 1. Januar 1964 unveränderten Kindergeldsätze ein offener und stiller Abbau des Familienlastenausgleichs erfolgt ist?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-04-21:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hält nach wie vor an der Zusage fest, daß der Familienlastenausgleich fortentwickelt werden wird. Dieser weitere Ausbau des Familienlastenausgleichs kann aber nur im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erfolgen. Sobald die Haushaltslage des Bundes es zuläßt, wird die Bundesregierung in erster Linie darauf hinwirken, daß die Einkommensgrenze bei der Gewährung von Zweitkindergeld ganz beseitigt wird. Als nächstes sollte dann geprüft werden, in welchem Umfang eine Erhöhung des Zweitkindergeldes erfolgen kann. Ich darf, Herr Abgeordneter, bei dieser Gelegenheit auf den Bericht über die Lage der Familie hinweisen, der von der Bundesregierung noch in diesem Herbst vorgelegt werden soll. Dieser Bericht wird auch für die Beantwortung Ihrer Frage wichtige Hinweise und Aufschlüsse geben.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Herr Abgeordneter Wuermeling!
wuermeling (NA), 1966-04-21:
Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihrer Antwort schließen, daß eine Anpassung der Sätze des Kindergeldes vom dritten Kind an an die seit 1. Januar 1964 eingetretene Entwicklung von der Bundesregierung einstweilen nicht beabsichtigt ist, anscheinend auch nicht im zeitlichen Zusammenhang mit der Neuregelung der Sätze in der Kriegsopferversorgung, die ja bekanntlich ebenso wie die Kindergeldsätze per 1. Januar 1964 neu festgesetzt wurden?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-04-21:
Herr Abgeordneter, die von Ihnen angeregten Maßnahmen hält die Bundesregierung nicht für so vordringlich wie die Beseitigung der Einkommensgrenze bei der Gewährung des Zweitkindergeldes.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling!
wuermeling (NA), 1966-04-21:
Herr Staatssekretär, erkennt denn die Bundesregierung nicht die Tatsache an, daß dadurch, daß keine Anpassung der Kindergeldsätze erfolgt, offensichtlich ein stiller Abbau des am 1. Januar 1964 gegebenen Status des Familienlastenausgleichs geschieht, und zwar um so stärker, je mehr Kinder die Familie hat, weil ja der Anteil des Familieneinkommens, der konstant bleibt, um so höher ist, je größer die Zahl der Kinder ist?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-04-21:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß es sich hierbei um einen, wie Sie sagen, stillen Abbau des Familienlastenausgleichs handelt. Ich darf darauf verweisen, daß die Beseitigung der Einkommensgrenze bei der Gewährung von Zweitkindergeld allein einen zusätzlichen Aufwand in Höhe von 510 Millionen DM pro Jahr erforderlich macht. Die weitere Maßnahme, die die Bundesregierung beabsichtigt, nämlich das Zweitkindergeld auf vielleicht 30 oder 40 DM zu erhöhen - das alles hängt von der weiteren Entwicklung ab -, wird zusätzliche Mittel bei einer Erhöhung von 25 DM auf 30 DM im Betrage von 228 Millionen DM, bei einer Erhöhung von 25 DM auf 40 DM im Betrage von 684 Millionen DM erforderlich machen. Der Familienlastenausgleich würde also, wenn die von der Bundesregierung als vordringlich erachteten Maßnahmen durchgeführt werden, einen zusätzlichen Aufwand von rund 1 Milliarde DM erforderlich machen.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-21:
Nein, ich glaube nicht, Herr Abgeordneter. Wahrscheinlich liegt eine Verwechslung mit der sogenannten Sommerausgehuniform vor. Es sind seit längerer Zeit Erwägungen angestellt worden, neben dem üblichen Ausgehanzug einen

besonders leichten Ausgehanzug für den Sommer zu schaffen.
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-04-21:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß eine Erhöhung der Ausbildungszulage, wie sie von Ihnen angeregt worden ist, von 30 DM auf die ursprüngliche Höhe von 40 DM ab 1. Juli 1966 die richtige Maßnahme wäre, um die durch die Erhöhung der Schülertarife entstandene zusätzliche Belastung kinderreicher Familien auszugleichen. Eine solche Maßnahme würde nur bei Kindern über 15 Jahren zu einer Entlastung führen und nur solchen Familien zugute kommen, die mehr als zwei Kinder haben.
Ich darf, Herr Abgeordneter, in diesem Zusammenhang auch auf die Erklärung verweisen, die der Herr Bundesminister für Verkehr in der Fragestunde vom 25. März 1966 zu dieser besonderen Frage vor dem Hohen Hause abgegeben hat.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling zu einer Zusatzfrage.
wuermeling (NA), 1966-04-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bei diesen Ausführungen bewußt, daß sich z. B. für eine Familie mit zwei Kindern die Schülerkarten für die nur 10 km lange Strecke von Kruft nach Andernach von 9,70 auf 25,50 DM, also um fast 16 DM im Monat verteuern? Und ist es nicht so, daß man, wenn so etwas geschieht, nicht gleichzeitig denselben Kreis noch mit einer Kürzung der Ausbildungszulage um zwei mal 10 DM, also die Familie mit insgesamt rund 35 DM Mehrbelastung treffen darf, wenn man mit der familienpolitischen Zielsetzung ernst genommen werden will, zu der man sich immer wieder bekennt?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-04-21:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung bedauert diese Folge selbstverständlich. Hier sind zwei Maßnahmen zusammengetroffen: die Erhöhung der Schülertarife, die aber den Familienlastenausgleich nicht zu Lasten der Bundesregierung unmittelbar berührt, und die Kürzung der Ausbildungszulage.


Die Bundesregierung ist der Auffassung - und das hat der Herr Bundesminister für Verkehr vor dem Hohen Hause im einzelnen ausgeführt -, daß der Ausgleich der zusätzlichen Belastungen infolge der Erhöhung der Schülertarife in erster Linie eine Aufgabe der Länder sein müßte. Die Bundesregierung bedauert den Zusammenfall dieser Maßnahmen: die Kürzung der Ausbildungszulage und die etwa zur gleichen Zeit wirksam gewordene Erhöhung der Schülertarife.
wuermeling (NA), 1966-04-21:
Wenn ich diese Auffassung auch grundsätzlich teile, darf ich fragen: Ist es in solchen Fällen nicht richtiger, daß die Bundesregierung derartige Maßnahmen erst dann trifft, wenn mit den Ländern vorher eine Abstimmung getroffen worden ist?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-04-21:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung verhandelt mit den Ländern über die Frage der Schülertarife schon seit langer Zeit. Die Verhandlungen sind schon 1964 aufgenommen worden. Bedauerlicherweise haben sie bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht zu einem Ergebnis geführt.
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-04-21:
Bürgschaftsübernahmen in diesen von Ihnen geschilderten Fällen möchte ich allerdings für unzweckmäßig halten. Wir sind schon in Gesprächen, vor allem auch mit der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, die Sie vorhin erwähnt haben, mit dem Ziel, es zu ermöglichen, daß vor allem bei Stipendiaten generell auf Sicherheitsleistungen verzichtet wird. Wir rechnen damit, daß bald eine zufriedenstellende Lösung in dem von Ihnen angedeuteten Sinne gefunden werden kann.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Keine weitere Frage.
Ich rufe die Frage VII/3 des Abgeordneten Dr. Wuermeling auf:
Würde es die Bundesregierung im Sinne des neuerlichen Bekenntnisses des Bundeskanzlers zu christlich-sozialer Gesellschaftspolitik begrüßen, wenn der Bundestag bei den Haushaltsberatungen durch Einsparung der erforderlichen knapp 50 Millionen DM an anderer Stelle die Aufhebung der Kürzung der Ausbildungszulagen ab 1. Juli 1966 ermöglichte, um diese im Zuge der Sparmaßnahmen einzig dastehende Kürzung des regelmäßigen Familieneinkommens der - durch Ausbildung ihrer Kinder wirtschaftlich bekanntlich besonders beengten - Familien mit in Ausbildung befindlichen Kindern wieder zu beseitigen?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-04-21:
Herr Abgeordneter, auf Grund der Bestimmung des Haushaltssicherungsgesetzes tritt die Erhöhung der Ausbildungszulage von jetzt 30 DM auf den ursprünglichen Betrag von 40 DM automatisch mit Wirkung vom 1. Januar 1968 ein. Die Bundesregierung sieht zur Zeit keine Möglichkeit, die Ausbildungszulage schon für den Haushalt 1967 auf den alten Stand anzuheben, weil die hierfür benötigten Mittel in Höhe von 100 Millionen DM - als Jahresbetrag - nicht zur Verfügung stehen.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Herr Abegeordneter Dr. Wuermeling!
wuermeling (NA), 1966-04-21:
Ich darf meine Frage konkret wiederholen: Würde es die Bundesregierung nicht begrüßen, wenn der Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Weg fände, die 50 Millioenen DM flüssig zu machen?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-04-21:
Wenn das Hohe Haus einen Weg fände, würde ihn die Bundesregierung gewiß sehr begrüßen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Wir kommen zu den Fragen aus den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.
Ich rufe die Fragen IX/1-3 des Abgeordneten Ahrens ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß unter den schwierigen Verhältnissen der Nachkriegszeit vor allem Vertriebene und Flüchtlinge in großer Zahl in das außereuropäische Ausland ausgewandert sind und die Auswanderung in vielen Fällen durch Werbeaktionen der Einwanderungsländer gefördert wurde, wobei die Darstellung der Lebensbedingungen in diesen Ländern nicht in jedem Falle im richtigen Verhältnis zur Wirklichkeit stand?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß viele der in Frage IX/1 bezeichneten Auswanderer seit Jahren versuchen, in die Bundesrepublik Deutschland zurückzukehren, daß diese Versuche aber meist an den fehlenden Passagekosten scheitern?
Ist die Bundesregierung bereit anzuerkennen, daß es sich bei den in Frage IX/1 bezeichneten Auswanderern um Hilfsbedürftige handelt, die nach wie vor ein Anrecht auf Schutz und Fürsorge durch die Bundesregierung haben, um ihnen, über die bereits jetzt angewandten Routinemaßnahmen hinaus, in besonderen Fällen die Rückwanderung zu ermöglichen, wenn sich die Hilfsmaßnahmen unter Abwägung aller Interessen - auch derjenigen der Auswanderungsländer - rechtfertigen lassen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage IX/4 des Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Auf Grund welcher Bestimmungen werden gegenüber den um Einreisesichtvermerke ansuchenden Familienangehörigen von zu Studienzwecken nach Deutschland eingeladenen chinesischen Wissenschaftlern diskriminierende Praktiken angewandt?
herr staatssekretär bitte schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-04-21:
: Herr Abgeordneter, Sie sprechen in dieser Frage von „diskriminierenden Praktiken" gegenüber Familienangehörigen chinesischer Wissenschaftler. Davon ist mir nichts Näheres bekannt. Ich konnte bei der Unbestimmtheit Ihrer Frage auch nicht bei sämtlichen 11 Ländern danach fragen. Vielleicht können Sie Ihre Frage näher erläutern. Ich bin dann gern bereit, der Sache nachzugehen.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Können Sie das im Rahmen einer Frage tun?
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Herr Kahn-Ackermann!
kahn-ackermann (NA), 1966-04-21:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie noch etwas präziser fragen: Ist der Bundesminister des Innern bereit, auf der nächsten Innenministerkonferenz - oder wann immer das möglich ist - seine Kollegen aus den Ländern dahin zu bringen, daß mit diesem Unfug aufgehört wird?
kahn-ackermann (NA), 1966-04-21:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Ihnen der Bericht der Ihnen sicherlich bekannten Alexander-von-Humboldt-Stiftung über ihre Tätigkeit in den Jahren 1964 und 1965 bekannt ist, in dem Sie auf Seite 120 - hier werden die Schwierigkeiten bei der Erlangung von Einreisesichtvermerken für eine Reihe von Stipendiaten und jungen Wissenschaftlern aus verschiedenen Ländern geschildert - folgenden Satz lesen können:
Für chinesische Familienangehörige besteht zudem noch die Schwierigkeit, überhaupt in die
Bundesrepublik zu gelangen, da offensichtlich die Weisung besteht, keine Einreisesichtvermerke für chinesische Familienangehörige auszustellen.
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-04-21:
Der Bericht der Alexander-vonHumboldt-Stiftung ist mir bekannt. Ich werde bei der Beantwortung Ihrer späteren Fragen noch darauf zurückkommen. Die Weisung, die darin erwähnt ist, stammt nicht vom Bundesministerium des Innern. Aber sie wird uns - wie ich schon vorhin sagte - Veranlassung geben, der Sache nachzugehen, um festzustellen, in welchen Ländern etwa eine solche Weisung besteht.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
- Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann!
kahn-ackermann (NA), 1966-04-21:
Sind Sie bereit, Herr Staatssekretär, mir, wenn Ihre Nachforschungen abgeschlossen sind, darüber eine schriftliche Mitteilung zukommen zu lassen?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-04-21:
Sehr gern.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage IX/5 des Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Welche gesetzliche Grundlage ermächtigt Ausländerbehörden in der Bundesrepublik Deutschland, von privaten Arbeitgebern, Anstalten des öffentlichen Rechts und von durch Bundesmittel geförderten Stiftungen bei der Anstellung qualifizierter ausländischer Fachkräfte oder von der Gewährung von Aufenthaltserlaubnissen an ausländische Empfänger deutscher Hochbegabtenstipendien Bürgschaften für möglicherweise anfallende Abschiebungskosten zu verlangen?
herr staatssekretär bitte schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-04-21:
Nach § 7 Abs. 3 des Ausländergesetzes kann eine Aufenthaltserlaubnis mit Bedingungen und Auflagen versehen werden. Schon in der amtlichen Begründung zu dieser Bestimmung war erwähnt - und während des Gesetzgebungsverfahrens im Innenausschuß und in den übrigen Ausschüssen dieses Hohen Hauses wurde das nicht in Abrede gestellt -, daß als Bedingung oder Auflage auch eine Sicherheit für möglicherweise erforderlich werdende Rückführungskosten gefordert werden könne. Die Verpflichtung zu einer solchen Sicherheitsleistung kann aber nur dem Ausländer selbst, nicht anderen Personen oder Institutionen auferlegt werden, die an seinem Aufenthalt im Bundesgebiet interessiert sind. Der Ausländer kann allerdings die Sicherheit dadurch leisten, daß eine andere Person für ihn eine Bürgschaft übernimmt. Ich nehme an, daß Fälle dieser Art Ihrer Frage zugrunde liegen. Ob eine Sicherheit verlangt wird, liegt im Ermessen der zuständigen Länderbehörden. Das Bundesministerium des Innern hat auf deren Entscheidungen keinen Einfluß. Im allgemeinen soll von der Befugnis, eine Aufenthaltserlaubnis mit Auflagen zu versehen, nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn hierzu ein besonderer Anlaß besteht.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann zu einer Zusatzfrage.
kahn-ackermann (NA), 1966-04-21:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für richtig, daß, wenn junge Wissenschaftler mit abgeschlossenem Studium als Gäste der Bundesrepublik Deutschland nach Deutschland eingeladen werden, die einladenden Organisationen durch die Länder gezwungen werden, Bürgschaften für diese Gäste der Bundesrepublik zu übernehmen? Halten Sie es ferner für richtig, daß von Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts z. B. für Redakteure, die zweifellos erst nach vielen Prüfungen, und weil man sie besonders braucht, eingeladen werden, Bürgschaften gefordert werden?
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Ich sah mich nicht veranlaßt, diesen Ausdruck etwa zu rügen.
Dann rufe ich die Frage IX/6 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die ständig anwachsenden Schwierigkeiten bei der Erteilung
. von Einreisesichtvermerken an ausländische Wissenschaftler, insbesondere junge Wissenschaftler aus den Ostblockstaaten, die mit aus Bundesmitteln geförderten Stipendien Studienaufenthalte in Deutschland verbringen, zu beseitigen und einen reibungslosen Studienantritt dieser durch einschlägige Fachorganisationen in jeder Hinsicht überprüften Personen zu gewährleisten?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-04-21:
Sie sprechen, Herr Abgeordneter, in dieser Frage von „ständig anwachsenden Schwierigkeiten bei der Erteilung von Einreisesichtvermerken an ausländische Wissenschaftler, insbesondere junge Wissenschaftler aus den Ostblockstaaten". Es ist jedoch in den vergangenen Jahren eine wesentliche Erleichterung und vor allem Beschleunigung bei der Abwicklung des Einreiseverfahrens


erzielt worden. Dies wird auch in dem letzten Jahresbericht der Alexander-von-Humboldt-Stiftung bestätigt, von der wir vorhin schon sprachen. Die geltenden Bestimmungen müssen allerdings eingehalten werden. So sieht die Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz z. B. in einer Reihe von Fällen eine Mitwirkung der zuständigen innerdeutschen Ausländerbehörde bei der Prüfung des Einreiseantrags vor.
Grundsätzlich möchte ich darauf hinweisen, daß das Bundesministerium des Innern bemüht ist, in Einzelfällen auftretende Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Innenministern der Länder sofort zu beseitigen. Diese Bemühungen sind auch von der Alexander-von-Humboldt-Stiftung und dem Akademischen Deutschen Austauschdienst immer wieder anerkannt worden, z. B. in dem schon mehrfach erwähnten Bericht der Stiftung für die Zeit vom 1. Oktober 1964 bis zum 30. September 1965, wo es auf Seite 120 wörtlich heißt: „Durch ... ständige Absprachen mit dem Bundesministerium des Innern ist schon eine wesentliche Erleichterung und Beschleunigung in der Abwicklung des Einreiseverfahrens erzielt worden."
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann!
kahn-ackermann (NA), 1966-04-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß dessenungeachtet noch eine ganze Reihe von Ausländerbehörden in der Bundesrepublik bei der Beurteilung dieser Gäste unseres Landes so verfahren, als ob es sich um unerwünschte Ausländer handelt und alle möglichen bürokratischen Hindernisse und Zeitverzögerungen bei der Behandlung dieser Anträge in den Weg legen, und sind Sie bereit, auch in dem Gespräch mit den Ländern darauf hinzuwirken, daß für Personen, die im Interesse unseres Landes hierher eingeladen werden, in Zukunft - ich muß das noch einmal sagen - diese fast an Schikane grenzende bürokratische Geschäftigkeit in diesem Zusammenhang jedenfalls vermindert wird und daß durch irgendeinen Vermerk, daß es sich hier um Gäste unseres Landes handelt, dieses Verfahren vereinfacht und abgekürzt werden kann?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-04-21:
Wir sind durchaus bereit, darauf hinzuwirken, daß in einzelnen Ländern etwa bestehende Mißstände beseitigt werden.