Vogel (bundesminister der justiz), 1977-06-21:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Opposition hat zu diesem Einzelplan einen Mißbilligungsantrag gestellt. Mit diesem Mißbilligungsantrag und mit den beiden Diskussionsbeiträgen der Opposition vom heutigen Tag wird der Versuch unternommen, den Herrn Bundeskanzler in den Anklagezustand zu versetzen. Es soll der Eindruck erweckt werden, als sei absichtlich, zumindest aber vorsätzlich und schuldhaft gegen das Grundgesetz gehandelt worden. Zu diesem Zweck sind politische, rechtliche, aber leider auch - im Hinblick auf die Ausführungen zu Beginn des heutigen Nachmittags muß ich das sagen - demagogische Argumente vorgetragen worden.
({0})
Ich weiß nicht, was es soll, wenn man bei der Erörterung einer solchen verfassungsrechtlichen Streitfrage einen Zusammenhang mit Nacht- und Nebelaktionen des Dritten Reiches herstellt.
({1})
Nacht- und Nebelaktion des Dritten Reiches bedeutete Tötung und Verschleppung von Menschen durch ein Gewaltregime. Es ist zumindest eine Frage des guten Geschmacks, in einem demokratischen Parlament zwischen diesen Vorgängen und einer Streitfrage unter Demokraten einen Zusammenhang herzustellen.
({2})
Ich weiß auch nicht, ob ausgerechnet der Redner des heutigen Nachmittags legitimiert ist, anderen Parlamentariern die Unwahrheit und die Lüge vorzuwerfen; ich habe Zweifel daran.
({3})
Weiter - auch das gehört in den Bereich der Demagogie - halte ich es zumindest für einen miserablen Stil, in diesem Zusammenhang gegen nicht anwesende Richter, gegen den Präsidenten des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, der sich selbst nicht zur Wehr setzen kann, ehrenrührige Vorwürfe zu erheben, wie es hier geschehen ist.
({4})
Es entspricht durchaus der Tradition des Bundesverfassungsgerichts, seit Höpker-Aschoff über Gebhard Müller bis in die Gegenwart, daß Präsidenten der Senate zu Urteilen Stellung genommen und sich zu Urteilen mit der Zurückhaltung geäußert haben, die für Richter selbstverständlich ist. Ich möchte wissen, ob ein Wort der Kritik daran laut geworden ist - von mir wird diese Kritik nicht geübt -, daß sich der Präsident des Ersten

Senates zur Entscheidung zu § 218 in sachlicher und korrekter Weise in Vorträgen geäußert hat.
({5})
Es ist schlechter Stil, einen Abwesenden hier in dieser Art und Weise anzugreifen. Ich bin nicht ressortzuständig; aber im Interesse des Abwesenden weise ich diesen Angriff eindeutig zurück.
({6})
Auf die politischen Argumente des heutigen Vormittags ist bereits geantwortet worden. Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu den rechtlichen Argumenten machen. Insgesamt muß ich feststellen, daß sich ein Teil dieser rechtlichen Argumente für mich geradezu als ein Mißbrauch rechtlicher Begriffe und rechtlicher Denkkategorien darstellt
({7})
und daß ein Teil dieser Angriffe der sachlichen Prüfung nicht standhält. Hier ist mit großem Pathos der Bundesregierung „Prozeßverschleppung" vorgeworfen worden. Meine Damen und Herren, ein Blick auf die Daten zeigt, daß der Opposition die Vorgänge im Januar 1974 bekannt geworden sind, daß sie im Juli 1974 die Klage erhoben und nach zweimaliger Mahnung des Bundesverfassungsgerichts schließlich im April 1975 erstmals begründet hat.
({8})
Das ist von der Kenntnis des Tatbestandes bis zur Begründung der Klage ein Zeitraum von 15 Monaten.
({9})
Ich weiß nicht, was auf diesem Hintergrund der Vorwurf der Prozeßverschleppung soll.
({10})
Ich diskutiere nicht auf der Ebene des Herrn, der jetzt auch den Juristen zeigt, wie man eigentlich argumentiert, nachdem er schon dem Oppositionsführer bei jeder Gelegenheit zeigt, wie man eigentlich Oppositionsreden hält.
({11})
Ich argumentiere nicht auf dieser Ebene, aber ich halte die Frage entgegen, ob nicht diese lange Frist bis zur Begründung deswegen so ausgedehnt worden ist, weil man auf ein Urteil kurz vor der Wahl gerechnet hat. So herum könnte aus der Sache auch ein Schuh werden.
({12})
Aber nun ein paar Bemerkungen zum materiellen Gehalt. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie tun heute so, als ob es sich bei dem Verfahren in Karlsruhe um die Entscheidung über eine von Ihnen erhobene Ministeranklage gehandelt hätte. Die Ministeranklage allein wäre das Verfahren, um konkret vorwerfbare, schuldhafte Verfassungsverstöße eines Regierungsmitgliedes oder gar des Regierungschefs festzustellen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wissen ganz genau, warum Sie dieses Verfahren der Ministeranklage nicht gewählt haben: Weil Sie selbst wußten, daß es solche subjektiv vorwerfbare Verstöße nicht gab. Herr Strauß wäre der letzte, der bei Ihnen nicht die Ministeranklage durchgesetzt und ertrotzt hätte, wenn sie eine Spur von Aussicht auf eine Verurteilung gehabt hätte. Deshalb, meine Damen und Herren, haben Sie sich für das Organstreitverfahren entschieden. Das Organstreitverfahren hat aber eben nicht das Ziel der Ministeranklage und Ministerverurteilung. Das Ziel des Organstreitverfahrens ist nicht die Anprangerung einzelner, wie Sie es jetzt versuchen; sein Ziel ist es, bei unsicherer oder zweifelhafter Rechtslage eine objektive und verbindliche Klärung der Verfassungsrechtslage für die Zukunft herbeizuführen. Warum, meine sehr verehrten Damen und Herren, versuchen Sie, beides zu vermischen?
Zweite Bemerkung. In den beiden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, die Sie so breit zum Gegenstand Ihrer Ausführungen gemacht haben, findet sich kein einziges Wort des subjektiven Vorwurfs oder der subjektiven Rüge an die Adresse der Bundesregierung oder des Bundeskanzlers ; kein einziges Wort! Das Zitat, das heute von Herrn Zeidler vorgetragen worden ist, bestätigt nur diese Tatsache und diese Selbstverständlichkeit.
({13})
In beiden Urteilen wird dargelegt, daß frühere Bundesregierungen, daß frühere Minister und daß Landesregierungen ebenso gehandelt haben.
Mit Erlaubnis der Frau Präsidentin darf ich zur Untermauerung gerade dieses wichtigen Sachverhalts die einschlägigen Stellen aus beiden Urteilen vorlesen. Im Urteil über die Öffentlichkeitsarbeit heißt es:
Die Grenzen zwischen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit und verfassungswidrigem Hineinwirken in den Wahlkampf waren bisher umstritten. Ihr Verlauf wird in dieser Entscheidung erstmals näher präzisiert. Diese Grenzen sind nicht nur bei der Bundestagswahl 1976, sondern auch schon zuvor in zunehmendem Maße von den Regierungen in Bund und Ländern überschritten worden.
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, klarer und deutlicher kann die Tatsache nicht ausgedrückt werden, daß es in diesem Urteil eben keinen subjektiven Vorwurf gibt.
Im zweiten Urteil heißt es:
Mit dieser verfassungsrechtlichen Lage steht die bisherige langjährige Praxis schwerlich in Einklang.
An anderer Stelle steht:
Die Bundesregierung hat es im Vertrauen auf eine vieljährige Praxis seit der Bildung der ersten Bundesregierung versäumt sicherzustellen, daß sie gemäß § 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom Bundesminister der Finanzen ... informiert und konsultiert wurde.
Dritte Bemerkung: Warum verschweigen Sie eigentlich in Ihrem Antrag, in welchem Umfang frühere
Finanzminister von dem Bewilligungsrecht Gebrauch


gemacht haben? Herr Kollege Strauß hat doch hier ein Geständnis abgelegt und gar nicht bestritten, daß solche Bewilligungen auch vor 1969 in erheblichem Umfange gegeben wurden. Er bestreitet es gar nicht.
({14})
- Herr Jenninger, Geduld! Wir sind gerade an dem Punkt.
Nun wird eingewendet, 1969 habe sich alles durch die Haushaltsreform geändert. Der große Jurist hat das dargelegt. Es gibt Studiumsjuristen und Erfahrungsjuristen. Hier hat heute nachmittag offenbar jemand, der durch zahlreiche Verfahren zum Erfahrungsjuristen geworden ist, gesprochen.
({15})
Dieser Erfahrungsjurist hat uns also hier - ({16})
- Herr Kollege, da eilen Sie der Zeit voraus. Herr Strauß konnte in Bayern noch gar nicht angeklagt werden. Herr Goppel macht ihm keinen Platz. Das geht noch nicht.
({17})
Herr Kollege Vogel, ich gebe Ihnen recht: Gestützt auf das Grundgesetz findet sich die Ministeranklage im Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Natürlich haben wir die Verfassungsanklage.
({18})
- Das will ich dann gerne tun. Jetzt will ich erst diesen Gedankengang zu Ende führen.
({19})
- Aber meine Damen und Herren, seien Sie doch nicht so ungeduldig. Eines nach dem anderen!
({20})
1969, so wird gesagt, habe sich durch die Haushaltsreform alles geändert. Was bis dahin verfassungsgemäß war, nämlich die außerplanmäßigen und überplanmäßigen Bewilligungen durch die Minister der Regierungen vor 1966, ist plötzlich seit 1969 verfassungswidrig. Dem muß ich entgegenhalten, daß trotz der lautstarken Ausführungen hier von dieser Stelle der Art. 112 unseres Grundgesetzes materiell nicht in einem Wort geändert worden ist.
({21})
Eine Änderung erfolgte nur insofern, als man einen
Satz 3 hinzugefügt hat. Den lese ich jetzt gerne vor.
({22})
- Aber Herr Professor, wenn Ihnen das in Ihrem Seminar ein Student gesagt hätte, hätte ich nicht hören wollen, was passiert wäre.
({23})
- Er hat ja nie Zeit. Er hat ja immer andere Aufgaben. Ich bitte Sie.
Satz 3 heißt:
Näheres kann durch Bundesgesetz bestimmt werden.
Das ist die einzige Änderung.
({24})
- Aber Herr Althammer, warum sind Sie denn so ungeduldig?
({25})
- Ich habe den Eindruck, es ist wirklich nötig, daß es einzeln vorgelesen wird.
Art. 112 - und darauf setze ich den besonderen Akzent - ist materiell-rechtlich mit keinem Wort geändert worden. Wenn nun in der Verfassung gesagt wird: „Das Nähere bestimmt das Gesetz", dann werden mir alle Verfassungsrechtler dieses Hauses zustimmen, daß dies doch keine Ermächtigung bedeutet, vom Inhalt der Verfassung abzuweichen. Das bedeutet nur, daß die Begriffe der Verfassung da und dort präzisiert werden können.
Nun kommt der § 37 der Bundeshaushaltsordnung. In dem § 37 ist das, worüber hier gestritten wird, Herr Althammer, was nämlich „unabweisbar" und was „unvorhersehbar" eigentlich bedeutet, keineswegs definiert worden. Es ist nur negativ gesagt worden, daß eine Unabweisbarkeit insbesondere dann nicht vorliegt, wenn die Ausgaben zur Verabschiedung des nächsten Haushaltsgesetzes oder des nächsten Nachtrags zum Haushaltsgesetz zurückgestellt werden können.
({26})
- Ja, aber Entschuldigung, selbst wenn die Praxis, die man nach 1969 fortgeführt hat, dagegen verstoßen hat, wäre das noch immer kein Verfassungsverstoß, sondern ein Verstoß gegen ein einfaches Gesetz. Ich bin ja nicht so rechthaberisch. Ich sage nur, daß über den Begriff „unabweisbar" und über den Begriff „unvorhersehbar" vor und nach 1969 Streit gewesen ist. Sie hätten dann recht, wenn der Begriff „unvorhersehbar" tatsächlich umfassend definiert worden wäre. Das hat man aber bewußt unterlassen. Man hat stärker als vorher auf das zeitliche Moment abgestellt. Aber ob darunter Wochen oder Monate zu verstehen sind, dies war nicht ausgetragen. Das ist durch das Urteil geschehen. Daraus nun eine Anklage zu machen, als wenn ein neuer Catilina in unseren Reihen Platz genommen hätte, das ist, schlicht gesagt, maßlose Übertreibung.
({27})
Ich glaube, manch einer unterschätzt den gesunden Menschenverstand der Zuhörer. Ich habe Ihnen keine Ratschläge zu geben. Aber: Weniger an Kritik wäre weiß Gott mehr gewesen als diese maßlosen Übertreibungen.