Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-01-18:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! In der heutigen Debatte geht es um die Frage, ob und inwieweit deutsche Firmen beim Aufbau einer Kampfgasproduktion in Rabta in Libyen beteiligt waren, welche Hinweise die Bundesregierung hierzu erhalten hat und wie sie bzw. die zuständigen Behörden diesen Hinweisen nachgegangen sind.
Meine Damen und Herren, das Problem ist leider nicht neu. Seit Jahren sind Bestrebungen von Ländern der Dritten Welt, insbesondere von Ländern im Nahen und Mittleren Osten erkennbar, sich die Möglichkeiten zur Produktion und damit zum Einsatz chemischer Waffen zu verschaffen.
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Diese Länder sind auf Ausrüstungen und Technologien aus den Industrieländern angewiesen. Deren Regierungen sehen sich daher immer wieder der Frage ausgesetzt, ob die eine oder andere ihrer Firmen an derartigen Produktionen beteiligt ist.
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- Meine Damen und Herren von der Opposition, es geht Ihnen um eine präzise Aufklärung. Ich möchte sie Ihnen geben, soweit es mir zusteht und mir möglich ist. Ich würde vorschlagen, daß Sie sich die Informationen anhören.
Die Bundesrepublik Deutschland ist das einzige Land der Welt, das auf Produktion, Weitergabe und Einsatz von chemischen Waffen verzichtet hat. Diese Bundesregierung hat wie ihre Vorgängerinnen nie einen Zweifel daran aufkommen lassen, daß chemische Waffen unmenschliche Kampfmittel sind, die internationaler Ächtung bedürfen. In der Erkenntnis, daß nationale Anstrengungen allein nicht ausreichen, um die Entwicklung derartiger Waffen zu verhindern, ist die Bundesregierung stets, zuletzt auf der internationalen C-Waffen-Konferenz in Paris, für ein weltweites Verbot dieser Waffen eingetreten.
Um so mehr ist die Bundesregierung daran interessiert, eine Beteiligung deutscher Firmen oder Fachleute an der Herstellung chemischer Waffen zu verhindern oder diese für bereits begangene Verstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Das Außenwirtschaftsgesetz bietet hierzu die - allerdings rechtlich eng begrenzten - Möglichkeiten. Verboten und damit strafbar ist nach geltendem Recht lediglich die Ausfuhr bestimmter, in Listen im einzelnen aufgezählter Produkte; die Ausfuhr von Produkten, die nicht in diesen Listen aufgeführt sind, ist nicht verboten und damit auch nicht strafbar.
Meine Damen und Herren, Sie werden sich daran erinnern, daß in den 70er Jahren die damalige Bundesregierung deswegen bei dem Versuch gescheitert ist, die Ausfuhr sensibler Güter durch eine deutsche Firma in den Irak zu verhindern, weil diese Produkte seinerzeit nicht in den Verbotslisten erfaßt waren. Auf
8620 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 113 Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Januar 1989
Grund der damaligen Erfahrungen hat die jetzige Bundesregierung im August 1984 die Verbotslisten entsprechend erweitert.
Die Anwendung der Strafbestimmungen erfordert im übrigen auch, daß dem Verdächtigen ein illegales Verhalten in rechtlich einwandfreier Weise nachgewiesen wird.
Die für die Verfolgung von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht zuständige Ermittlungsbehörde ist nach § 42 des Außenwirtschaftsgesetzes das dem Bundesminister der Finanzen unterstellte Zollkriminalinstitut, abgekürzt: ZKI. Es hat die Stellung eines Hilfsorgans der Staatsanwaltschaft. Diese Behörde, meine Damen und Herren, war seit dem Eingang der ersten Hinweise umfassend informiert und führte die nach dem Außenwirtschaftsrecht erforderlichen Ermittlungen in eigener Verantwortung durch. Aus fachlichen wie rechtlichen Gründen müssen im Rechtsstaat die Ermittlungsbehörden ihre Tätigkeit in eigener Verantwortung durchführen.
Ich möchte nun gern, Frau Präsidentin, den zeitlichen Ablauf der Erkenntnisse und der daraufhin veranlaßten Maßnahmen nach den mir vorliegenden Angaben des Bundesministers für Wirtschaft, des Bundesministers der Finanzen, des Auswärtigen Amtes, des Koordinators für die Nachrichtendienste und des Bundesnachrichtendienstes hier schildern. Ich bitte um Vergebung, daß das relativ ausführlich geschieht. Aber ich will dem Wunsch der Opposition nach präziser Information, soweit mir das überhaupt möglich ist, nachkommen.
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- Das ist auch der Wunsch des ganzen Parlaments.
Im August 1987 weist der Bundesnachrichtendienst auf der Grundlage von Spot-Satelliten-Luftaufnahmen und anderer nachrichtendienstlicher Hinweise darauf hin, daß im Raum Gharyan bei Rabta in Libyen eine neue Industrieanlage festzustellen sei, die „mit hoher Wahrscheinlichkeit die neue Kampfstoffanlage ist". Hinweise auf deutsche Mitwirkung liegen nicht vor.
Am 18. Mai 1988 erhält das Auswärtige Amt auf Arbeitsebene ein Papier aus der amerikanischen Botschaft. Darin drückt die Botschaft ihre Besorgnis darüber aus, daß möglicherweise drei deutsche Firmen
- genannt wird u. a. „Imhausen Chemie GmbH" - am Bau eines chemischen Werkes in Libyen beteiligt sind, in dem u. U. chemische Waffen hergestellt werden können. Das Papier enthält auch einen Hinweis auf eine Firma INTEC, der die Umrüstung libyscher Flugzeuge mit Vorrichtungen für die Luftbetankung vorgeworfen wird.
Das Auswärtige Amt leitet dieses Papier am 25. Mai 1988 an die zuständigen Ministerien, nämlich das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium, mit der Empfehlung weiter, gegebenenfalls eine Außenwirtschaftsprüfung durchzuführen. Der Bundesminister für Wirtschaft unterrichtet das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, und das Bundesministerium der Finanzen veranlaßt im Falle der
Firma INTEC im Juni 1988 eine Außenwirtschaftsprüfung und teilt die US-Hinweise außerdem dem Zollkriminalinstitut mit.
Mitte Juli 1988 erhält auch der Bundesnachrichtendienst von befreundeten Diensten erste Hinweise auf eine mögliche Mitwirkung deutscher Firmen an einer Giftgasproduktionsanlage in Rabta. Konkrete Hinweise auf die Art der Mitwirkung fehlen.
Am 2. August wird das Zollkriminalinstitut vom BND hierüber unterrichtet. Es werden folgende Firmen genannt: IBI, Pen-Tsao und Imhausen.
Zwischen beiden Behörden besteht Einigkeit, keine Betriebsprüfung bei den Unternehmen durchzuführen, um diese nicht gegebenenfalls zu warnen und damit die weitere Beobachtung zu erschweren. Das Zollkriminalinstitut übernimmt die Aufgabe einer Hintergrundabklärung über die Firma Imhausen. Kontakte am 25. August und am 26. September zwischen BND und ZKI bringen keine neuen Erkenntnisse.
Neue BND-Meldungen vom 30. September, vom 18. Oktober und vom 27. Oktober enthalten deutlichere Hinweise über eine Beteiligung deutscher Firmen. Am 20. Oktober wird erstmals der Bundeskanzler durch eine Vorlage des Leiters der Abteilung 6 des Bundeskanzleramtes zusammenfassend über die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse in bezug auf die libyschen Bemühungen zur Errichtung einer Kampfstoffabrik unterrichtet.
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- Jeder Ihrer Zwischenrufe zeigt und unterstreicht nachhaltig Ihr Aufklärungsbedürfnis.
In dieser Information wird auch eine mögliche Verwicklung der deutschen Firma Imhausen erwähnt, und der Bundeskanzler wird auch darüber unterrichtet, daß die zuständigen deutschen Behörden, insbesondere das Zollkriminalinstitut, eingeschaltet sind.
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- Das ist die erste Information - das habe ich gesagt
- an den Bundeskanzler.
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Da in einer gestrigen Sitzung einige Fragen durch die dort vertretenen Beamten nicht abschließend beantwortet werden konnten, will ich auch an dieser Stelle gleich hinzufügen: Diese Meldung des Bundesnachrichtendienstes vom 18. Oktober 1988 ist auch an das Auswärtige Amt und an das Bundeswirtschaftsministerium geleitet worden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat schon gestern darüber informiert, daß Bundeswirtschaftsminister Bangemann damals nicht über diese Meldung unterrichtet worden ist, sondern erst durch eine Vorlage seines Hauses vom 25. November 1988.
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Der Bundesminister des Auswärtigen hat mir mitteilen lassen, daß er auf der Grundlage einer am 11. November 1988 in seinem Haus gefertigten Vorlage für die Gespräche in Washington unmittelbar vor der Reise, die am 14. November 1988 angetreten wurde, erstmals informiert worden ist.
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Der Bundesfinanzminister, der Kollege Stoltenberg, dem diese Meldung des Bundesnachrichtendienstes nicht zugeleitet worden war, erinnert sich daran, daß er zum erstenmal in der Sitzung des Bundessicherheitsrats am 18. November 1988 über eine mögliche Beteiligung deutscher Firmen unterrichtet worden ist.
Am 15. November 1988 - am 15. November 1988, meine Damen und Herren! - erhält der Bundeskanzler bei seinem Gespräch mit dem Außenminister der Vereinigten Staaten Shultz in Washington von CIA-Direktor Webster Hinweise auf eine Beteiligung deutscher Firmen, darunter der Firmen Imhausen und IBI an der möglichen Chemiewaffenanlage in Rabta. Unmittelbar nach seiner Rückkehr aus den Vereinigten Staaten hat der Bundeskanzler am 17. November 1988 das Kabinett und am 18. November 1988 den Bundessicherheitsrat über die von der US-Regierung erhaltenen Hinweise unterrichtet.
Der Bundeskanzler hat mich ermächtigt, aus dem Protokoll der Sitzung des Bundessicherheitsrats vom 18. November 1988 insoweit zu zitieren. Ich möchte das gerne wörtlich verlesen:
Der Bundeskanzler eröffnet die Sitzung mit einem Thema außerhalb der Tagesordnung. Von der US-Regierung wären Bilder und Unterlagen über die Produktion chemischer Waffen in Libyen vorgelegt worden. Diese Informationen hätten ihn sehr betroffen gemacht. In den Produktionsstätten in der Wüste würde ein gewaltiges Potential chemischer Waffen hergestellt. Ein beachtlicher Teil der Geräte solle deutscher Herkunft sein, und deutsche Fachleute sollten beteiligt sein. Ein Problem bei der Beteiligung wäre, daß zivile Produkte der chemischen Industrie teilweise kaum zu unterscheiden wären von Substanzen für chemische Waffen. Zunächst einmal müßten wir uns ein klares Bild darüber verschaffen, welche Informationen in den USA vorlägen. Darüber hinaus wäre zu überlegen, was wir tun könnten. Wenn unsere Gesetze nicht ausreichten, müßten wir neue schaffen.
Da ich eine Pressemeldung von Ihnen, Herr Kollege Vogel, vom 17. Januar 1989 gelesen habe, will ich doch sagen: Der Vorwurf oder die Behauptung, der Bundeskanzler habe zu irgendeinem Zeitpunkt in Abrede gestellt, daß deutsche Firmen oder deutsche Personen an der Herstellung solcher Waffen in Libyen beteiligt seien, ist unrichtig. Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.
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Der Bundeskanzler hat im Gegenteil mit allem Nachdruck erklärt, daß für ihn die Vorstellung, Deutsche
beteiligten sich an Derartigem, völlig unerträglich sei
und daß deswegen alles nur Denkbare unternommen werden müsse, um das zu unterbinden und abzustellen.
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- Die Präzision von Unterrichtung scheint nichts zu wünschen übrigzulassen. Das Maß Ihrer Unzufriedenheit zeigt auch, daß Sie merken, wie unbegründet Ihre Vorwürfe gewesen sind.
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Am 23. November 1988 unterrichtete das ZKI das Bundesministerium der Finanzen im Hinblick auf diese Informationen aus Washington, daß Erkenntnisse nicht vorliegen, die einen Anfangsverdacht nach § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes begründen.
Am 24. November nimmt der Bundesnachrichtendienst zu den Hinweisen der US-Regierung gegenüber dem