Wolfgang Götzer (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dieser
Gesetzentwurf wird zwar nicht im Hauruckverfahren
durchgepeitscht, so wie wir es heute vormittag, heute
nachmittag und leider auch gestern morgen im
Rechtsausschuß bei einem anderen Thema erleben
mußten. Das wirft für mich ein bezeichnendes Licht auf
das parlamentarische Verständnis dieser Regierungskoalition. Aber auch wenn es bei diesem Entwurf etwas
langsamer zugeht, so ist er nicht viel besser und schon
gar nicht ausgereift.

Der Deutsche Anwaltsverein kommt in einer Stellungnahme zu dem Ergebnis: Es handelt sich um keine
verfahrensrechtliche Regelung des Täter-OpferAusgleichs, nicht einmal um eine inhaltlich gesetzessystematische Verankerung im Prozeßrecht. Er spricht von
Etikettenschwindel.

Ich glaube, wir sind uns alle einig, daß der TäterOpfer-Ausgleich, wenn er richtig praktiziert ist, eine
gute Sache ist. Deswegen hat die Bayerische Staatsregierung schon in den 80er Jahren einiges in dieser
Richtung erprobt. Auch die Regierung Kohl hat in diesem Bereich wichtige Schritte unternommen. Ich möchte
nur die Novelle des Jugendgerichtsgesetzes von 1990
erwähnen.


Der heute vorliegende Gesetzentwurf geht davon aus,
daß der Täter-Opfer-Ausgleich bislang nur in relativ
kleinen Zahlen praktiziert wird. Der Grund hierfür ist
freilich nicht eine fehlende strafprozessuale Verankerung; denn ausreichende rechtliche Grundlagen für den
Täter-Opfer-Ausgleich gibt es im StGB und in der StPO.
Gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt es im Grunde
lediglich bezüglich einer Datenübermittlung der Strafjustiz an diejenigen Stellen, die den Täter-OpferAusgleich vermitteln. Der Grund, warum er bisher nicht
in gewünschter Zahl praktiziert worden ist, liegt in den
fehlenden Ressourcen.

Darüber setzt sich der Entwurf großzügig hinweg, indem er die massenhafte Anwendung des Täter-OpferAusgleichs geradezu propagiert. Wenn man nur davon
ausgeht, daß ein Sozialarbeiter maximal 100 bis 150
Verfahren im Jahr schaffen kann, dann stellt sich die
Frage, woher die dafür erforderlichen bis zu 3 000 neuen
Sozialarbeiter kommen sollen und wie sie zu finanzieren
sind. Darüber schweigt sich der Entwurf aus. Die Kosten
werden ganz einfach den Ländern aufgedrückt.

Aber es gibt noch einige andere grundlegende Probleme des Entwurfs. Hier wird eine neue Generalnorm
ins Gesetz geschrieben, die vorsieht, daß die Möglichkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs in jedem Verfahren
durch Staatsanwaltschaft und Gerichte zu prüfen sind.

({0})

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht jedes strafrechtliche Verfahren und nicht jede Straftat eignet sich
bekanntlich dazu.

({1})

Ein weiterer Gesichtspunkt. Staatsanwaltschaft und
Richter sollen auf die Durchführung des Täter-OpferAusgleichs hinwirken. Wie das zusätzlich zu der ohnehin schon bestehenden Arbeitsbelastung der Staatsanwälte und Richter gehen soll, würde ich gerne erfahren. Vor allem aber ist anzumerken, daß es hier zu
einer grundlegenden Verschiebung der Aufgaben der
Strafrechtspflege kommt. Die Kernaufgabe der Strafrechtspflege ist die Verfolgung und Ahndung von Straftaten, nicht eine ausgleichende Konfliktschlichtung.

({2})

Ein weiterer Punkt. Der Entwurf verlangt lediglich,
daß sich der Beschuldigte um den Täter-OpferAusgleich zu bemühen hat. In § 153 a StPO sind die
darin aufgeführten Auflagen und Weisungen bislang alle
an den Eintritt eines sicher feststellbaren Erfolgs geknüpft. Jetzt soll es plötzlich genügen, daß man sich
bemüht. Ich glaube, daß aus Opfersicht kein Verständnis
dafür besteht, wenn der Täter durch das bloße Bemühen
die automatische, sanktionslose Beendigung des Strafverfahrens erreichen kann.

({3})

Ich glaube, das Opfer muß sich zur Straflosstellung des
Täters instrumentalisiert vorkommen.

Der für mich wichtigste Punkt - sozusagen ein Hammer - ist der neue § 155 a StPO, der regelt, unter welchen Voraussetzungen sich ein Strafverfahren für den
Täter-Opfer-Ausgleich eignet. Die Formulierung in
§ 155 a lautet: „Gegen den ausdrücklichen Willen des
Verletzten soll die Eignung nicht angenommen werden.“
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was heißt das? Ein
Verletzter muß sich also ausdrücklich gegen den TäterOpfer-Ausgleich wehren, wenn er ihn nicht will. Und
selbst wenn er ausdrücklich zu erkennen gibt, daß er ihn
nicht will, kann dieser dennoch - gegen seinen ausdrücklichen erklärten Willen - durchgeführt werden.
Das halte ich für völlig inakzeptabel.

({4})

Der Täter-Opfer-Ausgleich und seine Akzeptanz in
der Rechtsgemeinschaft stehen und fallen mit der Wahrung der Opferbelange. Einen Täter-Opfer-Ausgleich
gegen den Willen des Opfers oder an ihm vorbei, kann
und darf es nicht geben.

({5})

Ich möchte noch einmal betonen, verehrter Herr
Kollege Ströbele: Der Täter-Opfer-Ausgleich ist grundsätzlich zu begrüßen.

({6})

- Nein, nein. Die Gewichte sind hier eindeutig verschoben. Bei einem Täter-Opfer-Ausgleich, Herr Kollege
Ströbele, müssen die Interessen des Opfers an der ersten
Stelle stehen, und zwar nicht nur verbal, so wie sie die
Frau Bundesministerin gerade betont hat, sondern auch
tatsächlich.

({7})

Der vorliegende Entwurf trägt dem nicht Rechnung. Im
Gegenteil: Seine kriminalpolitische Tendenz geht genau
in die andere Richtung. Diese Bundesregierung kümmert
sich mehr um die Täter als um die Opfer, und das werden wir nicht mitmachen.

({8})