Michael Schmude (NA), 1993-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministers für Umwelt liegt auch nach zwischenzeitlicher Korrektur deutlich über dem Etat 1993. Die Umweltschutzausgaben im Bundeshaushalt steigen von 8,48 Milliarden DM auf rund 9 Milliarden DM im Jahr 1994. Erhöht werden auch die Umweltschutzkredite aus dem ERP-Sondervermögen und der
Banken des Bundes um 970 Millionen DM auf jetzt 4,9 Milliarden DM.
Schon in der ersten Lesung dieses Haushalts ist vom Kollegen Wagner der ergebnislose Versuch unternommen worden, diese gewaltige Finanzleistung des Bundes für unsere Umwelt herunterzureden und abzuwerten.
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Da wird totgeschwiegen, daß wir mit dem neuen § 249h im Arbeitsförderungsgesetz rund 50 000 Menschen einen Arbeitsplatz im Bereich der Umweltsanierung zur Verfügung stellen. Da wird unterschlagen, daß unsere international führende Umweltpolitik in Deutschland Arbeitsplätze für insgesamt 700 000 Beschäftigte ermöglicht hat. Und da beklagt der Kollege Wagner Kürzungen im Umwelthaushalt, an denen er selbst und seine Fraktion ganz kräftig mitgewirkt haben. Ja, in einigen Fällen gingen ihnen die Kürzungen gar nicht weit genug.
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Das gilt auch für die Öffentlichkeitsarbeit. Und da beklagen Sie, Herr Kollege Wagner, gleichzeitig, daß die Öffentlichkeit schlecht über den Umweltschutz informiert ist.
Die SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat bei den Haushaltsberatungen aber auch den Antrag gestellt, die Umweltforschungsmittel um 10 Millionen DM zu erhöhen. Dabei wird völlig außer acht gelassen, daß im Haushalt für die Folgejahre 1995 bis 1997 zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in einer Höhe von 103,6 Millionen DM vorliegen. Damit ist die Kontinuität in der Umweltforschung gesichert. Nicht allein entscheidend ist im übrigen, wieviel Geld wir ausweisen, sondern was dabei herauskommt.
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Interessant war der Deckungsvorschlag für diese 10 Millionen DM. Da wurde vom Kollegen Wagner vorgeschlagen, die Umweltschutzpilotprojekte im Inland, die zu einem Großteil auf die neuen Bundesländer entfallen, um 7,3 Millionen DM zu kürzen.
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Die Mittel betragen sowieso nur 123,5 Millionen DM und werden nach Feststellung des Ministeriums dringend benötigt.
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Die SPD-Abgeordneten im Umweltausschuß hatten merkwürdigerweise eine Erhöhung dieser 123,5 Millionen DM, die der Kollege Wagner kürzen wollte, beantragt, und zwar um 50 Millionen DM. Das ist schon eine merkwürdige Konzeptionslosigkeit bei der SPD!
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- Das ist mehr als exemplarisch.
Dann hat der Kollege Wagner vorgeschlagen, weitere 2,7 Millionen DM beim Neubau des Bundesamtes für Strahlenschutz zu kürzen.
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Diesen Sparvorschlag haben wir gerne aufgenommen und darüber hinaus den gesamten Baransatz von 12 Millionen DM aus dem Haushalt herausgenommen.
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Angesichts der Gesamtkosten von 52,3 Millionen DM für den geplanten Neubau ist die vom Bundesminister der Finanzen vorgesehene Kostenüberprüfung dringend notwendig.
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Der Grundstückskaufpreis von 2,9 Millionen DM in einer standortschwachen Region ist völlig überhöht. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, daß durch Nachverhandlungen eine Reduzierung um wahrscheinlich 800 000 DM möglich erscheint. Ich bin dem Kollegen Schmidt von der SPD für seine diesbezüglichen Hinweise außerordentlich dankbar.
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Bei allem Verständnis für die Wünsche der Stadt Salzgitter nach einer städtebaulich repräsentativen Lösung muß ich doch feststellen, daß wir hier einen Behördenzweckbau errichten wollen, ohne Schnörkel, ohne Marmor, ohne Mahagoni. Mit der Beibehaltung der Verpflichtungsermächtigung über 25 Millionen DM wird auch klargestellt, daß wir an dieser Neuunterbringung des Strahlenschutzamtes festhalten. Die eingetretenen Verzögerungen sind zwar bedauerlich, ändern aber nichts daran, daß die Bundesregierung ihre Zusage eingehalten hat, das Strahlenschutzamt in Salzgitter einzurichten. Ein fester Termin für einen Neubau wurde nie genannt.
Die Neufassung des Titels betont jetzt noch einmal den Standort, obwohl dieser bereits durch Gesetz festgeschrieben worden ist. Der Kollege Helmut Sauer ({10}) hatte sich für diese Klarstellung noch einmal eingesetzt, und ich begrüße das auch.
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Mit den vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen ist es möglich, wenn der Finanzminister seine Prüfungen abgeschlossen hat, noch im Laufe des Jahres 1994 den Grunderwerb zu tätigen.
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Es ist bedauerlich, daß diese Überprüfungen zu einer Kampagne politischer Art mißbraucht wurden, aber es ist auch bezeichnend, daß gerade jene sich für den Bau des Strahlenschutzamtes eingesetzt haben, die die Errichtung des Endlagers Schacht Konrad strikt boykottieren, obgleich auch sie wissen, daß das Hauptsachargument für das Strahlenschutzamt in Salzgitter gerade die Nähe zu Schacht Konrad ist.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in jüngster Zeit mehren sich Umweltschäden außerhalb DeutschMichael von Schmude
lands, für die wir in Regreß genommen werden. Die Rückführung und Entsorgung von Pflanzenschutzmitteln aus früherer DDR-Produktion von Rumänien nach Deutschland kostet uns 9,66 Millionen DM.
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Die Lander haben es abgelehnt, sich daran auch nur zu beteiligen. Die Bundesregierung wird dies nicht hinnehmen. Es kann nicht sein, daß der Bund bei der Beseitigung von Erblasten aus der früheren DDR wieder einmal alleingelassen wird.
Ich begrüße die Absicht von Minister Klaus Töpfer, einen Gesetzentwurf über die finanzielle Mitverantwortung der Länder in derartigen Fällen zu veranlassen.
Bereits im August 1990 kenterte eine norwegische Wohnplattform 110 km westlich von Sylt auf dem deutschen Festlandsockel. Das Wrack ist immer noch nicht beseitigt und stellt nicht nur ein Hindernis für die Schiffahrt dar, sondern wegen des befürchteten Austritts von Hydrauliköl auch ein Risiko für die Umwelt.
Die internationalen Vereinbarungen sollten auf die finanzielle Verantwortung hin überprüft werden, damit in derartigen Schadensfällen schneller und unbürokratischer vorgegangen werden kann.
Die Bewältigung finanzieller Lasten bei der Aufarbeitung von Umweltschadensfällen wird zunehmend zu einem Problem. Ein Beispiel mag dies verdeutlichen.
Im Januar 1989 hatte ein Tanklastfahrer 5 000 1 Kresol auf einem Autobahnparkplatz in meinem Heimatkreis Stormarn abgelassen. Schwere Umweltschäden waren die Folge. Monatelang verschleppte der jetzt endlich zurückgetretene schleswig-holsteinische Umweltminister Heydemann die Entsorgung. 12 Millionen DM Kosten sind aufgelaufen.
Das Land Schleswig-Holstein verweigert - wie kann es anders sein - eine Kostenbeteiligung und wird nun allerdings veranlaßt, den Kreis zu verklagen. Der Bund deklariert das Kresol als Abfall, der Kreis sei zuständig. Der Kreis beruft sich auf den Status des Bundes als Eigentümer von Bundesstraßen. Das Verfahren könnte sich zu einem Musterprozeß entwikkeln.
Inzwischen gibt es einen neuen Fall in meinem Kreis. Zwei polnische Fahrer hatten im August dieses Jahres, diesmal auf einem Rastplatz an der Bundesstraße 404, Chemikalien aus ihrem Lkw abgelassen, wodurch 350 m3 Boden verseucht wurden. Durch derartige kriminelle Handlungen entstehen Folgeschäden, mit denen die Kreise, wenn sie denn von ihren Ländern alleingelassen werden, absolut überfordert sind, zumal auch Versicherungen sich weigern zu zahlen.