priska hinz (NA), 2012-09-11:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber
Kollege Otto Fricke, dieser Etatentwurf ist kein Dokument der grandiosen Politik dieser Bundesregierung,
sondern schlicht und einfach ein Dokument des andauernden Versagens der Bundesregierung in der Haushaltspolitik.

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In der Zeit der Euro-Krise wären eine finanzielle Vorsorge, eine Vorsorge für die Sozialpolitik und eine Vorsorge für die Energiepolitik notwendig. Denn in diesen
drei Bereichen stehen wir vor Herausforderungen. Hier
haben wir wichtige Entscheidungen zu treffen, für die
eine finanzielle Vorsorge notwendig ist.

Zusätzlich zu dem Versagen dokumentiert der Etat
auch noch die Widersprüchlichkeit zwischen dem Handeln der Bundesregierung auf europäischer Ebene und
dem Handeln zu Hause. Sie verlangen von anderen europäischen Staaten eine permanente Sparpolitik einseitig
zuungunsten der sozialen Bereiche und der Menschen,
die wenig Geld haben, während Sie hier noch nicht einmal die Mindestanforderungen dafür erfüllen, mit einem
Haushaltsentwurf zu konsolidieren. Auf diesen Punkt
will ich hinweisen. Das ist Ihr Versagen in dieser Politik.

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In den Euro-Staaten frisst die Rezession inzwischen
die Erfolge der Sparpolitik und der rigiden Haushaltspolitik auf. Wir mussten Sie zu einem Investitionsprogramm treiben, um nachhaltige Investitionen in den krisengeschüttelten Ländern voranzubringen. Wir mussten
Sie gegen die FDP dazu treiben, dass es eine Finanztransaktionsteuer geben wird. Natürlich musste die EZB
jetzt wieder eingreifen, weil Sie politisch versagen und
es nicht schaffen, politisch kluge Entscheidungen zu
treffen, um den Zinsdruck von den Ländern zu nehmen,
die in einer Notlage sind, obwohl sie schon rigide Reformprogramme in ihren Ländern durchführen. Das ist
Ihr klassisches politisches Versagen, und das prangern
wir an.

({2})

Die EZB macht das im Moment sehr klug. Sie spielt
den Ball an die politischen Entscheidungsträger im Parlament wieder zurück, indem sie sagt: Wir kaufen Staatsanleihen nur, wenn die Länder auch unter den Rettungsschirm gehen. Das heißt, das deutsche Parlament muss
dazu entscheiden. Das ist besser als das, was die EZB
vorher gemacht hat, nämlich Staatsanleihen aufzukaufen, ohne dass ein Parlament dazu entschieden hat.

Trotzdem sagen wir: Eine andere Entscheidung wäre
wichtiger, nämlich die Entscheidung für einen Altschuldentilgungsfonds. Dadurch gäbe es demokratische Entscheidungen in allen europäischen Staaten und einen
Schuldenabbau auf der einen Seite verbunden mit einer
Vermögensbelastung auf der anderen Seite. Wir werden
Sie so weit treiben, dass Sie auch hier noch den richtigen
Weg gehen werden.

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Meine Damen und Herren von der Koalition, ich gestehe Ihnen ja gerne zu, dass die Neuverschuldung auf
den ersten Blick ganz gut aussieht. 18,8 Milliarden Euro
neue Schulden sind immerhin 13,3 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Wenn doch eine Konsolidierungsleistung dahinterstecken würde! Aber was tun Sie?
Sie streichen 2 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds,
2 Milliarden Euro bei der Agentur für Arbeit und 1 Milliarde Euro bei der Rentenversicherung. Das ist aber das
Geld der Beitragszahler. Sie benehmen sich, als hätten
Sie ein Girokonto, von dem Sie Geld abbuchen können,
um es in die andere Tasche zu stecken und auszugeben.
Das ist aber doch keine Haushaltskonsolidierung.

({4})

Auch der Rest fällt Ihnen doch durch die äußeren
Umstände in den Schoß: 7,5 Milliarden Euro höhere



Priska Hinz ({5})

Steuereinnahmen, 2,5 Milliarden Euro weniger Zinskosten und 1,4 Milliarden Euro weniger Ausgaben durch
niedrigere Arbeitslosigkeit. Obwohl man schon jetzt
weiß, dass das nicht so bleiben wird und dass wir einen
Puffer bräuchten, einen Vorsorgepuffer, unternehmen Sie
keine eigenen Sparanstrengungen und machen nichts anderes, als auf dieser Konjunkturwelle zu surfen.

Der Kollege Barthle hat eben vorgetragen, in welchen
Einzelplänen die Mittel überall noch erhöht werden.

({6})

- Ja, wunderbar. Sie sollten sich selber beim Wort nehmen, also einsparen

({7})

und das, was Sie anderen Staaten aufoktroyieren, hier
durchführen,

({8})

also strukturelle Reformen im Haushalt durchführen, damit wir auf Dauer insgesamt weniger Ausgaben haben,
und auf stabile Einnahmen setzen. Das wäre Haushaltskonsolidierung.

({9})

Aufgrund der Entwicklung, die ich eben vorgetragen
habe, nimmt der Finanzminister 16 Milliarden Euro ein.
Sie jedoch senken die Nettokreditaufnahme um nur
13 Milliarden Euro. Das heißt, 3 Milliarden Euro werden
schon wieder verbraten, zum Beispiel für die Bundeswehr, die zwar kleiner, aber um 1,3 Milliarden Euro teurer wird. Eigentlich sollten dort 8 Milliarden Euro - das
hatten Sie einmal versprochen - eingespart werden.

Aber nicht nur da geben Sie unnötig Geld aus. Sie setzen dem Ganzen noch die Krone auf, indem Sie das Betreuungsgeld einführen und Eltern Geld dafür geben,
dass Kinder Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Was
ist denn das für eine Absurdität von Haushaltspolitik?
Das ist nicht nur inhaltlich und bildungspolitisch eine
Katastrophe, sondern auch haushalterisch ein völliger
Irrweg.

({10})

Der Haushalt verstärkt die soziale Ungerechtigkeit in
diesem Land allein dadurch, dass Sie die Mittel für die
Arbeitsmarktpolitik kürzen. Die Zahl der Arbeitslosen
ist dreimal in Folge wieder gewachsen, und zwar trotz
Fachkräftemangels. Wo senken Sie die Mittel? Woher
nehmen Sie das Geld? Sie kürzen die Mittel für Maßnahmen zur Qualifizierung und Wiedereingliederung. Das
aber ist der falsche Weg. Wir wollen diese Menschen
doch nicht auf Dauer alimentieren, sondern wir wollen
sie qualifizieren, damit sie am Arbeitsmarkt teilhaben
können und ein Einkommen haben. Das stärkt auch wieder die Einnahmeseite des Bundes. Das ist die richtige
Politik, die man machen muss.

({11})

Auch bei der Energiewende liefert die Koalition
nicht. Nach Fukushima ging es gar nicht grün genug voran. Was ist seitdem passiert? Aufgrund der völligen
Fehleinschätzung der Zertifikatepreise wurde der Energie- und Klimafonds unterfinanziert, die Energiewende
konnte nicht ausfinanziert werden. Das verursachte eklatante Mängel, zum Beispiel beim Marktanreizprogramm
Erneuerbare Energien oder bei den Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz. Jetzt sind für 2013 dafür
zwar höhere Mittel eingeplant, aber immer noch in einem Schattenhaushalt.

Wenn dieser Haushalt nicht funktioniert, dann wird
die Energiewende nicht finanziert werden können. Dann
bricht uns eine Wachstumsbranche weg. Dann brechen
uns Arbeitsplätze im Handwerk, im Mittelstand weg.
Das sind aber die, die wir brauchen werden, wenn die
Konjunktur wieder stagniert oder lahmt oder am Ende
einbricht. Wir müssen auf die Energiewende setzen.
Deswegen werden wir Grünen Ihnen zeigen, wie man einen Klimaschutzhaushalt auf den Weg bringt, der die
Energiewende ausfinanziert, ohne den Haushalt über Gebühr zu strapazieren.

({12})

Wir werden Ihnen zeigen, wie man den ökologischen
Umbau der Wirtschaft mit einem konsequenten Konsolidierungskurs zusammenbringen kann, wie man ökologisch schädliche Subventionen abbauen kann. Wir werden Ihnen aber auch aufzeigen, wie man ein gerechtes
Steuersystem auf den Weg bringen kann; denn das brauchen wir.

Sparen ist die eine Seite der Medaille. Aber wir brauchen auch ein gerechtes Steuersystem, weil wir für Maßnahmen gegen Altersarmut Geld brauchen. Wir brauchen Geld für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze.
Wir brauchen Geld für die soziale Teilhabe. Die Menschen im Lande haben auch verstanden, dass wir dafür
Geld brauchen und dass die Steuersenkungsorgie der
FDP kein Glück gebracht hat. Sie haben recht; denn die
Leute wissen, dass neben dem Sparen auch Einnahmen
notwendig sind, um die soziale Infrastruktur in diesem
Land zu erhalten.

({13})

Wir werden ein Konzept für den Schuldenabbau vorlegen, nämlich unser Konzept einer Vermögensabgabe.
Wir sind der Meinung, dass man auch Vermögende beteiligen kann.

({14})

- Ja, das sagen wir auch ganz deutlich. Da nehmen wir
kein Blatt vor den Mund.

({15})




Priska Hinz ({16})

- Herr Fricke, wenn Sie die Länder beschimpfen nach
dem Motto „Die Länder sind schuld daran, dass sie so
viel Geld ausgeben müssen“,

({17})

dann sage ich Ihnen: Sie haben in der Koalition und vor
allem in der FDP mit der Mövenpick-Steuer die Steuerbasis erodiert.

({18})

Deswegen haben die Länder nicht genug Geld für Kitabetreuungsplätze.

({19})

Nur weil man Sie in einer Landesregierung mit der Lupe
suchen muss, meinen Sie auf einmal, Sie könnten die
Länderparlamente und die Landesregierungen beschimpfen. Was ist denn das für ein Umgang miteinander von
Verfassungsorgan zu Verfassungsorgan?

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Unsinnige Ausgaben streichen: Ja. Aber Schuldenabbau durch Vermögensabgabe

({21})

und ein gerechtes Steuersystem: Das ist unsere grüne
Haushaltspolitik. Wir sorgen vor: sozialökologisch und
finanziell. Das werden wir Ihnen in den Haushaltsberatungen bis zum November auch zeigen.

({22})