Volker Neumann (NA), 2000-06-08:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sicherlich viele
Gründe, über China und Menschenrechte zu sprechen.
Wir haben das schon im März gemacht, auch damals zu
später Stunde. Der ursprüngliche Antrag der F.D.P.
stammt vom letzten Jahr. Er war anlässlich des Besuchs
des Bundeskanzlers in China im Mai eingebracht worden. Jetzt beraten wir abschließend die Empfehlung vor
dem Besuch des Ministerpräsidenten der Volksrepublik
China Zhu Rongji in Deutschland. Ich will keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass wir diesen Besuch begrüßen, weil er geeignet ist, die guten Beziehungen zu
China zu vertiefen.

Auch wenn wir im Menschenrechtsausschuss den nun
von der Regierungskoalition vorgelegten Änderungsantrag nicht einstimmig beschließen konnten, so bin ich
doch überzeugt, dass die grundlegenden Positionen
parteiübergreifend Konsens finden. Das bedeutet insbesondere, dass wir unsere Möglichkeiten nutzen sollten,
auf China dahin gehend einzuwirken, die Menschenrechtslage zu verbessern. Wir sind uns darüber einig, dass
es zu diesem Zweck zu einem offenen und von beiden Seiten mit Respekt geführten Dialog kommen muss. Auch
der Besuch von Zhu Rongji bietet für unsere Regierung
Anlass, diesen Dialog zu fortzusetzen.

Der Dialog sollte aber auch von den Abgeordneten beider Staaten fortgesetzt werden, so wie er gestern im Auswärtigen Ausschuss und in vielen Einzelgesprächen mit
Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses in aller Offenheit geführt worden
ist.

Obwohl sich die wirtschaftliche Lage für viele Menschen in China unzweifelhaft verbessert hat, ein Stück
mehr Rechtssicherheit eingetreten ist und es Reformen
auf dem Wirtschaftssektor gab, die persönliche Freiräume
geschaffen haben, bleibt eine Tatsache bestehen: Die
Menschenrechtssituation hat sich im vergangenen Jahr
verschlechtert. 1999 war nach Ansicht vieler Beobachter
sogar das schwierigste Jahr seit 1989 für Dissidenten sowie für religiöse und ethnische Minderheiten.

Es gehört zu den demokratischen Tugenden, Fragen offen anzusprechen. Das gilt auch gegenüber der Volksrepublik China, mit der sich immer bessere Beziehungen
auf vielen Feldern der Politik entwickeln. Für chinesische
Ohren hört es sich fast wie eine Selbstverständlichkeit an,
wenn wir fordern, dass die Rechte von Minderheiten respektiert werden müssen. Dennoch scheint China in vielen Fragen eine andere Sicht der Dinge zu haben. Die religiösen, weltanschaulichen und ethnischen Minderheiten
haben in China einen schweren Stand. So waren vor allem
die moslemischen Uiguren in der westchinesischen Region Xinjiang nach übereinstimmenden Berichten in
jüngster Vergangenheit Opfer staatlicher Verfolgung.

Die Lage für die Tibeter in der autonomen Region Tibet hat sich nicht verbessert, sondern eher verschlechtert.
Die Flucht des 17. Lebenden Buddha Anfang des Jahres
nach Indien zeigte schlagartig die Lage der Tibeter auf. Er
ist der dritthöchste Würdenträger der Tibeter, der sowohl
von der chinesischen Regierung als auch vom DalaiLama anerkannt wird.

Wir fragen immer wieder und werden weiter fragen:
Was hindert die führenden Politiker der Volksrepublik daran, endlich einen Dialog mit dem Dalai-Lama zu beginnen?

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Warum schwieg Jiang Zemin, als Bill Clinton diese einfache Bitte äußerte?

Für uns gilt, dass die Ein-China-Politik weiterhin Grundlage unserer politischen Überlegungen ist.

Sie war es übrigens auch bei der Tibet-Resolution im
Jahre 1996, die damals zu Irritationen in den deutsch-chinesischen Beziehungen geführt hat. Nachdem die Volksrepublik immer die Wiedervereinigung Deutschlands unterstützt hat, gibt es keinen Grund, einer Teilung Chinas
das Wort zu reden.

Wir beklagen aber gegenüber China, dass noch immer
gewaltloser politischer Widerstand zu Verhaftungen, Administrativhaft und Arbeitslager führen kann, und wir beklagen die extensive Anwendung der Todesstrafe.

Spätestens seit der Wiener Menschenrechtskonferenz gilt für China, dass die Diskussion über die Fragen
der Menschenrechte keine unzulässige Einmischung in
die inneren Angelegenheiten eines Staates ist. Die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte wird
auch von China anerkannt. Ich bin überzeugt, dass auch
ein verstärkter Dialog mit China auf bilateraler und europäischer Ebene eine Folge dieser Erkenntnis ist.

({1})

Es wird immer wieder eingewandt, dass wir China in
der Frage der Menschenrechte anders behandeln als kleinere, wirtschaftlich relativ unbedeutende Länder. Ich
meine, das stimmt nicht. Wir üben unsere Kritik. Aber es
ist legitim, in Bezug auf ein Land dieser Größe andere
Wege zu gehen. Ich denke, die Bundesregierung hat eine
neue Richtung aufgezeigt. Beim Besuch des Bundeskanzlers im vergangenen Jahr wurde eine neue Qualität des
Rechtsstaatsdialogs begonnen.

({2})

Schon in der nächsten Woche besuchen die Bundesjustizministerin, die Vizepräsidentin des Bundestages und
Kollegen die Volksrepublik, um diesen Dialog fortzusetzen.

({3})

Damit beginnen wir bei den Wurzeln des Menschenrechtsschutzes, nämlich bei der Rechtsstaatlichkeit. Der
Schutz der Menschenrechte steht in unauflösbarem Zusammenhang mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.

({4})

China steht nach den Verträgen mit der EU und den
USA kurz vor der Aufnahme in die Welthandelsorganisation. Es ist der politische Wille der Führung in
Peking, die wirtschaftliche Öffnung weiter voranzutreiben. China wird den Weg auf Dauer aber nur gehen können, wenn er mit politischen Öffnungen verknüpft ist;
denn nur so wird langfristig Stabilität zu erreichen sein
und nur mit Stabilität wird China die Früchte der wirtschaftlichen Reform ernten können.

Diese Erfahrung haben auch schon andere aufstrebende Länder in Asien gemacht. In Indonesien beispielsweise war es die wirtschaftlich erstarkte Mittelschicht, die
nach Bürgerrechten drängte und gemeinsam mit den Studenten die Absetzung Suhartos bewirkte. Das Defizit an
Demokratie und Menschenrechten, der Mangel an Teilhabe an den politischen Entscheidungen waren letztlich
die Ursache für den Umbruch.

({5})

Auch in China gibt es diese aufstrebende Mittelschicht, während allerdings der Großteil der Bevölkerung
von den wirtschaftlichen Fortschritten ausgeschlossen ist.
Wir sehen die Probleme des bevölkerungsreichsten Landes der Erde. Aber wir anerkennen auch die Entwicklung
der letzten Jahrzehnte. Wir sehen die Schwierigkeiten der
Umstrukturierung der Wirtschaft und die Gefahr der Massenarbeitslosigkeit. Wir sehen auch die Entwicklungsanstrengungen im Westen Chinas. Dennoch: Wir müssen gegenüber der chinesischen Führung immer wieder unsere
Überzeugung deutlich machen, dass die Teilhabe der
Menschen am politischen Meinungsbildungsprozess und
die Wahrung der Menschenrechte Voraussetzung für eine
dauerhafte Stabilität ist.

({6})

Dauerhafte Stabilität ist wiederum Voraussetzung für
eine verlässliche Politik. Der chinesischen Führung sollte
es deshalb nicht egal sein, wie ihr Verhalten in Menschenrechtsfragen von der Welt gesehen wird.

Der Dialog über Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sollte intensiv fortgeführt werden. Handel und
Prosperität allein werden nichts bewirken. Sanktionen
oder Provokationen allerdings auch nicht, wie wir in anderen Fällen gesehen haben.

Der Äußerung des amerikanischen Präsidenten beim
Abschluss der Handelsverträge mit China kann ich mich
nur anschließen: Mit ausgestreckter Hand wird unser positiver Einfluss größer sein als mit geballter Faust.

Ich danke Ihnen.

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