Werner Schulz (NA), 2001-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Rezession beginnt in den Köpfen“, sagt Lothar Späth in der
heutigen Ausgabe der „Bild“-Zeitung. Er muss das in der
Vorahnung Ihrer heutigen Rede gesagt haben, Herr Merz.

({0})

- Sie sollten schon zuhören, wenn Sie solche provokativen Reden halten.

({1})

Ich befürchte, angesichts des immer näher rückenden
Wahltermins, Kollege Glos, und seit die Union auf dem
Bundesparteitag in Dresden und über alle Kanäle das
Thema Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zum Wahlkampfthema erklärt hat,

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steigt die Unredlichkeit in dieser Debatte.

({3})

Was hat es für einen Sinn und wo ist die Redlichkeit,
wenn Sie dem Bundeswirtschaftsminister Redezeit anbieten, obwohl Sie genau wissen - die Rednerliste liegt auf
Ihrem Platz -, dass der Bundeswirtschaftsminister in dieser Debatte noch reden wird? Was soll dieser Trick?

({4})

Wo ist die Redlichkeit, wenn Sie von der Quersubventionierung über Ökosteuer sprechen? Als Sie noch an der
Regierung waren und Ihr Fraktionschef Wolfgang
Schäuble und Ihre Umweltministerin Angela Merkel war,
hieß das Modell, das wir praktizieren, Aufkommensneutralität. Genau das Modell wollten Sie umsetzen.

({5})

Da können Sie den Kopf schütteln, wie Sie wollen; vielleicht haben Sie das damals nicht mitbekommen.

({6})

Es war im Grunde genommen das gleiche Prinzip: auf
der einen Seite eine Ökosteuer einzuführen und dadurch auf der anderen Seite die Lohnzusatzkosten, die





Lohnnebenkosten, zu senken. Damals hieß das nicht
Quersubventionierung, sondern Aufkommensneutralität.

Zum Bündnis für Arbeit. Seit wann interessieren Sie
sich denn für das Bündnis für Arbeit? Bisher haben Sie
das rigoros abgelehnt.

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Ich sage das einmal etwas salopp: Sie haben offensichtlich ein neues Feindbild im „Zwickel“. Das ist wahrscheinlich Ihr Problem.

({8})

Zu den ausländischen Direktinvestitionen. Ist Ihnen
denn verborgen geblieben, dass sich in den letzten zwei
Jahren die ausländischen Direktinvestitionen verdoppelt
haben, dass aus amerikanischer Sicht Deutschland der interessanteste Investitionsstandort in Europa ist?

({9})

Das ist Ihnen offensichtlich verborgen geblieben und es
interessiert Sie auch nicht. Ich habe den Eindruck, dass
sich von der Erwartungsstrategie her die Opposition in
Kriegsgewinnler und Krisengewinnler zerlegt. Das ist die
Situation, in der Sie sich im Moment befinden.

({10})

Und was die deutsche Einheit betrifft, so haben Sie
darauf eine sehr selbstgefällige Sicht. Sie interessiert nur
die eigene Erfolgsbilanz. Sie ist groß und ich will sie nicht
in Abrede stellen. Sie ist vor allen Dingen auf der politischen Habenseite groß. Aber auf der wirtschaftspolitischen Seite haben wir mit der deutschen Einheit und ihrer
Fehlfinanzierung heute noch zu kämpfen, Kollege Merz.

({11})

1990 standen die Lohnnebenkosten bei 35 Prozent. Als
wir die Regierungsverantwortung übernommen haben,
waren die Lohnnebenkosten bei fast 43 Prozent. Darin
sind die verdeckten Finanzierungen der deutschen Einheit, also die versicherungsfremden Leistungen, enthalten. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, zur Krankenversicherung und zur Rentenversicherung sind
gestiegen. Wir bemühen uns, diese Lohnzusatzkosten
heute unter 40 Prozent zu bekommen; das ist außerordentlich schwierig. Sie müssen dazusagen, dass Sie die
gesamten 90er-Jahre genutzt haben, um genau diesen
Kostenfaktor zu erhöhen und damit Arbeit teuer zu machen, und dass Sie damit die Arbeitslosigkeit angeheizt
haben.

Nehmen wir beispielsweise das Wirtschaftswachstum. Sie haben es heute nicht angesprochen, aber es
gehört zum Standardrepertoire von Ihnen und auch vom
Kollegen Brüderle, dass Deutschland die rote Laterne
beim Wirtschaftswachstum in Europa hat,

({12})

was nicht der Fall ist. Nein, Finnland steht an letzter
Stelle.

({13})

- Minus 0,4! Schauen Sie in die Statistik! Allerdings
stimmt es mich nicht froh, dass wir den vorletzten Platz
haben.

Das Wirtschaftsministerium sagt, dass uns der Spezialfall Baukonjunktur bzw. die Rezession der Baubranche
etwa 0,6 Prozent kostet. Der BDI sagt, ungefähr 0,8 Prozent macht allein die Rezession in der Baubranche aus.

({14})

- Es freut mich, dass Sie alle mitsprechen. Das macht es
leicht, hier zu reden. - Das heißt, wir hätten ohne die Rezession in der Baubranche ein Wirtschaftswachstum von
1,5 Prozent, in Ostdeutschland sogar von 2,5 Prozent.

Wir haben das Problem, dass Sie im Glauben an ein
zweites Wirtschaftswunder mit Steuerabschreibungen vor
allen Dingen eine Baukonjunktur, einen Bauboom angeheizt haben. Diese verfehlte Investitionspolitik kann man
heute noch überall bewundern: überdimensionierte Kläranlagen, Einkaufszentren auf der grünen Wiese, Büropaläste, Leerstände im Wohnungsbereich. Alles das sind
Fehlfinanzierungen, Fehlallokationen von Kapital, die in
den 90er-Jahren passiert sind. Und natürlich erleben wir
momentan eine Krise in der Bauindustrie, die Kapazitäten
abbaut. Das gehört mit zur Bilanz der deutschen Einheit.

({15})

Nehmen wir die ökologische Marktwirtschaft, Herr
Kollege Merz. Es war interessant, das auf Ihrem Parteitag
zu verfolgen. Sie haben dort die „neue soziale Marktwirtschaft“ ausgerufen. Das einzig Neue, was dabei war, war,
dass die ökologische Marktwirtschaft, die Sie vorher noch
im Programm hatten, gefehlt hat, dass sie nicht mehr dabei ist, dass Sie das nicht wirklich ernsthaft betreiben.

Schauen wir uns an, was diese Regierung 1998 übernommen hat: einen extrem hohen Schuldenberg. Wir haben Haushaltssanierung betrieben und sie ist erfolgreich
gelaufen. Wir haben zum ersten Mal den Marsch in den
Schuldenstaat gestoppt, sodass wir in der Lage sind, diese
Lasten nicht den künftigen Generationen zu überlassen.

Natürlich haben wir eine Steuerreform durchgeführt,
die sich sehen lassen kann. Schauen Sie sich an, wo der
Spitzen- und der Eingangssteuersatz heute stehen. Es kam
in diesen drei Jahren zu einer Senkung um 5 Prozent. Das
ist kein kleiner Betrag. Die Entlastung für die Steuerzahler durch diese Steuerreform beträgt allein in diesem Jahr
45 Milliarden DM.

Sie schlagen jetzt ein Vorziehen der nächsten Stufen
der Steuerreform vor. Ich bitte Sie: Sie haben dafür gesorgt, dass die Steuerreform beinahe nicht durch den Bundesrat gekommen wäre.

({16})




Werner Schulz ({17})


- Natürlich! Sie haben sie blockiert. - Letztendlich ist es
mithilfe von Rheinland-Pfalz gelungen, diese Steuerreform überhaupt hinzubekommen.

Sie haben das Gutachten des Sachverständigenrates
genauso gelesen wie ich. Ein Vorziehen der nächsten Stufen wird abgelehnt, weil dies nicht finanzierbar ist. Auch
Ihre Steuerschecks werden abgelehnt. Zu Ihrem Hinweis
auf § 26 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, in dem
in einer außerordentlichen Situation bestimmte Möglichkeiten vorgesehen sind, sagt der Sachverständigenrat
ganz klar: Diese außerordentliche Situation ist nicht gegeben. Sie liegt nicht vor. - Er bestätigt vielmehr die Politik der Bundesregierung. Kein hektischer Aktionismus,
sondern Stetigkeit, Fortsetzung des wirtschaftspolitischen
Kurses, den wir eingeschlagen haben, ist jetzt nötig. Dazu
gehört Verlässlichkeit in der Steuerpolitik, die wir aufgelegt haben.

({18})

Das gilt natürlich auch für das Bündnis für Arbeit, Herr
Kollege Merz. Das Bündnis für Arbeit hat doch bisher
durch moderate Lohnabschlüsse dazu beigetragen, dass
wir beispielsweise im letzten Jahr ein relativ gutes
Wirtschaftswachstum hatten.

Zu der Situation, mit der wir momentan zu kämpfen
haben, ist zu sagen: Die Wirtschaftsflaute ist auf dem Tiefpunkt angelangt. In den nächsten Monaten werden wir erleben, dass es wieder aufwärts geht; der Bundesfinanzminister hat darauf hingewiesen. Das Institut für
Weltwirtschaft in Kiel hat ebenso wie alle anderen Prognosen, die uns vorliegen, deutlich gemacht, dass wir in
der nächsten Jahreshälfte mit einem Anspringen der Konjunktur zu rechnen haben, natürlich nicht in dem Maße,
wie wir das bisher gehofft haben. Aber die weltwirtschaftliche Konjunkturlage hat nun einmal Einfluss
auf unsere Wirtschaft. Die Verbindung zwischen der Entwicklung der Konjunktur in den USA und in Deutschland
ist wesentlich enger, als wir alle in diesem Hause uns das
vorgestellt haben. Vor allen Dingen sehen wir: Es gibt eine
Globalisierung der Erwartungshaltungen, eine Globalisierung des Vertrauens in Investitionen, in Konsumverhalten und dergleichen. Im Moment haben wir in gewisser Weise mit neuen Übertragungsmechanismen zu
kämpfen.

({19})

- Selbstverständlich ist das so. Das erheitert Sie sehr; aber
das steht so sinngemäß im Gutachten des Sachverständigenrates. Ich möchte Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen, wenn Sie darüber sprechen, woran es liegt, dass wir
uns in einer solchen Misere befinden, und wenn Sie aus
dieser Situation keinen einseitigen Nutzen ziehen wollen.
Diesen Eindruck habe ich allerdings.

Wenn Sie sich die Arbeitsmarktpolitik einmal genau
anschauen, dann sehen Sie, dass wir uns auf diesem Gebiet wahrlich mühen. Das Job-Aqtiv-Gesetz wird im
nächsten Jahr Impulse bringen. Wir werden gerade für
Langzeitarbeitslose Eingliederungspläne erstellen. Wir
werden das Kombilohnmodell, das Sie so sehr preisen,
ausweiten. In Rheinland-Pfalz sind damit gute Erfahrungen gemacht worden. Es bietet sich an, das Modell auf
Sachsen-Anhalt zu erweitern.

Das sind Beispiele, wie wir der strukturell verfestigten
Arbeitslosigkeit auf den Leibe rücken. Natürlich würde es
sich für das Bündnis für Arbeit anbieten - eigentlich ist es
jetzt Zeit für ein Bündnis für Arbeit -, Lohnzuwächse zu
beschließen, die im Rahmen des Produktivitätsfortschrittes liegen und sich an der Inflationsrate orientieren.

Das sind Fragen, die in den nächsten Wochen und Monaten geklärt werden. Wir werden natürlich auch in unseren Anstrengungen bezüglich der Strukturreformen
- dazu hat uns der Sachverständigenrat aufgefordert nicht nachlassen. Schauen Sie sich einmal an, welche Dynamik allein durch die Steuerreform des nächsten Jahres
in der Wirtschaft entstehen wird. Bisher hat das ganze
Programm noch gar nicht begonnen. Ab Januar nächsten
Jahres werden Erlöse aus der Veräußerung von Betriebsbeteiligungen - übrigens auch solche beim Mittelstand steuerfrei gestellt, und zwar sowohl bei Kapitalgesellschaften als auch bei Personengesellschaften. Das
haben wir im Rahmen der Reinvestitionsrücklage geklärt.

Das sind Effekte, bei denen wir damit rechnen können,
dass sie zusammen mit der anspringenden Konjunktur positiv wirken werden. Wir alle müssen doch an solchen
Koppelungseffekten interessiert sein. Wichtig für uns ist,
dass wir unseren Standort nicht schlechtreden. Ich habe
den Eindruck, dass Sie im Moment - sicherlich durch den
Wahlkampf verführt - versuchen, die mehr oder weniger
schlechten Indikatoren der letzten Wochen und Monate zu
nutzen, um daraus wahlkampfpolitisch Profit zu ziehen.

Aber auch wenn Sie sich schon oft genug in polemischer Weise darüber erheitert haben: Wir werden mit ruhiger Hand an unserem Wirtschaftskurs festhalten und ihn
mit kühlem Kopf fortsetzen. Wir werden dafür sorgen,
dass die Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt.

Ich danke Ihnen.

({20})