Siegmund Ehrmann (NA), 2007-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!
Mit dem heute vorgestellten Bericht der Enquete-Kommission legen wir das Ergebnis einer vierjährigen intensiven Arbeit - das wurde ja hier schon mehrfach angesprochen - vor.

Was war der Hintergrund des Auftrages dieser
Enquete-Kommission? Ich erlaube mir, in Erinnerung zu
rufen, dass die Bundeskulturpolitik nach 1998 in der damaligen rot-grünen Koalition besonders akzentuiert
wurde und es insbesondere dem Engagement von Antje
Vollmer und Eckhardt Barthel zu verdanken ist, dass die
Kernfragen, die uns damals bewegt haben, so zugespitzt
wurden, dass letztendlich in der Koalitionsvereinbarung
von 2002 die Verabredung getroffen wurde, diese
Enquete-Kommission einzurichten. Deshalb noch einmal herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen,
die das seinerzeit auf den Weg gebracht haben.

({0})

Ich bin aber ebenso dankbar dafür, dass sich dann im
Herbst 2003 alle Fraktionen dieses Hauses dem Einsetzungsbeschluss angeschlossen haben. Das war sicherlich
auch prägend für den Geist, in dem diese Enquete-Kommission ihre Arbeit geleistet hat.

Welche Fragen bewegten die Kulturpolitik damals,
aber auch noch heute? Zum Beispiel die Fragen: Wie
steht es um die öffentliche und private Kulturfinanzierung? Kann der Staat in dem Geflecht der Verantwortung
der Künstlerinnen und Künstler, der Zivilgesellschaft,
des Ehrenamtes und des Potenzials, das in den Märkten
liegt, seiner eigentlichen Verantwortung, Kultur als öffentliches Gut zu fördern, tatsächlich gerecht werden?
Wie lassen sich die Bedingungen für das Engagement
der Zivilgesellschaft verbessern? Sind die rechtlichen
und organisatorischen Rahmenbedingungen, in denen
die Arbeit der Kulturinstitutionen erfolgt, zeitgemäß?
Welche Wirkungen haben Impulse, die aus der internationalen Politik, der GATS- oder WTO-Regime, aber
auch der Prozesse im europäischen Sektor, auf unser
Handeln einströmen? Wie - auch das ist eine wichtige
Frage - ist es um die wirtschaftliche und soziale Situation der Künstlerinnen und Künstler bestellt, nachdem
wir - das wurde schon erwähnt - 1975 mit der Kreierung
des Künstlersozialrechtes einen wichtigen Impuls gesetzt haben? Das geschah ja damals aufgrund einer Analyse der wirtschaftlichen Situation der Künstlerinnen
und Künstler. Wie ist der Status 30 Jahre danach?

({1})

Natürlich richten sich die Handlungsempfehlungen,
die wir hier erarbeiten, vorrangig an den Bundesgesetzgeber. Ich persönlich bin allerdings sehr froh darüber,
dass wir uns in der Enquete-Kommission einig waren,
über Bande zu spielen, das heißt, Sachzusammenhänge
zu denken, alle staatlichen Handlungsebenen in unsere
Analysen einzubeziehen, aber und vor allem auch Impulse für die Debatte der Zivilgesellschaft zu geben.
Deshalb geht von diesem Tag ein Angebot zu einer breiten Diskussion an alle Akteure aus, sich in der Öffentlichkeit mit unseren Handlungsempfehlungen auseinanderzusetzen.

({2})

Bevor ich auf einige Details eingehe, möchte auch ich
Dank erstatten, nämlich Dank den Kolleginnen und Kollegen, die als Abgeordnete und als Sachverständige mitgewirkt haben, Dank allen Obleuten, aber auch Ihnen,
Frau Connemann, meinen persönlichen Dank für die
souveräne, hartnäckige und nachhaltige Verhandlungsführung. Herzlichen Dank.

({3})

Ich möchte aber auch die Arbeit derjenigen würdigen,
die in der letzten Wahlperiode mitgewirkt haben und
dann, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr an
den Beratungen der Enquete-Kommission teilgenommen
haben, weil vielleicht die Weisheit der Wähler oder eine
persönliche Lebensentscheidung dazu geführt hat, dass
sie kein Mandat mehr für diese verantwortliche Aufgabe
hatten. Herzlichen Dank also auch an alle, die früher
diese Arbeit geleistet haben.

({4})

Lassen Sie mich jetzt auf einige Inhalte zu sprechen
kommen. Zunächst möchte ich einige grundsätzliche
Anmerkungen zu den Rahmenbedingungen der Kulturpolitik machen. Dann möchte ich das Thema „Rechtliche und strukturelle Rahmenbedingungen der Kulturarbeit“ am Beispiel der öffentlichen Bibliotheken
erläutern und einen Hinweis darauf geben, welche Weisheit in unseren Empfehlungen - da gibt es wahre Perlen enthalten ist. Schließlich geht es um Fragen im Zusammenhang mit dem Urhebervertragsrecht. Auch dazu erlaube ich mir ein paar Anmerkungen.

Zur Struktur der Kulturpolitik und zu den Entscheidungsprozessen in der Kulturpolitik. Folgende Fragen
sind vorrangig an uns selbst gerichtet, weil dies unser
Kompetenzfeld ist: Wie soll und kann eine zeitgemäße
Kulturpolitik definiert werden? Was kann sie leisten?
Wie effektiv sind ihre Strukturen? Wie werden kulturpolitische Ziele erarbeitet und wirksam umgesetzt? Im
weitesten Sinne geht es um das Themenfeld der Kulturverwaltungsreform oder -modernisierung. Dazu haben
wir wichtige Hinweise auf unseren Delegationsreisen
insbesondere in die Niederlande oder nach Großbritannien bekommen.

Auch in der Kulturpolitik, so empfehlen wir, sollten
wir uns moderneren, wirksameren Entscheidungsprozessen zuwenden. Ich will jetzt nicht zu technisch werden,
aber wir plädieren dafür - das ist eine Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission -, auch in der Kulturpolitik in gewissen Zeitabständen Schwerpunkte zu

überprüfen und gegebenenfalls neue Ziele zu formulieren. Schließlich entwickelt sich in Kunst und Kultur permanent Neues.

({5})

Wenn es gelänge, in eine solche konzeptionelle Arbeit
der Zielfindung einzutreten, könnten auf Basis solcher
grundlegenden Entscheidungen auch Etatisierungen über
mehrere Jahre planungsstabil gestaltet werden.

({6})

Ich möchte dies am Beispiel der Musikförderung erläutern. Im Haushalt des BKM werden in jedem Jahr
etwa 18,9 Millionen Euro für den Bereich der Musikförderung zur Verfügung gestellt. Die Segmente der klassischen Musik binden etwa 15,2 Millionen Euro; Segmente der moderneren, improvisierten und populären
Musik etwa 1,5 Millionen Euro. Das ist also deutlich
weniger als für die klassische Musik. Ich möchte das
eine nicht gegen das andere stellen. Aber manchmal
habe ich den Verdacht: einmal etatisiert, immer etatisiert.
So gewinnen wir keine Spielräume bei gegebener Etatlage, neue Akzente zu setzen. Deshalb ist die Reflexion
über Förderentscheidungen und vor allen Dingen über
Inhalte und Wirkungen, die wir damit anstreben, sehr
wichtig. Es ist nicht nur ein technischer Begriff. Denn
darin liegt die Chance gestaltender - Herr Otto, aktivierender - Kulturpolitik, die wir machen könnten.

({7})

Deshalb empfehlen wir dem Deutschen Bundestag - das
ist ein Appell an uns -, dieses Vorgehen in bestimmten
Handlungsfeldern der Kulturpolitik zu praktizieren. Wir
Parlamentarier sind da vorrangig gefordert. Ich bin überzeugt, dass noch eine Menge Diskussionsstoff vor uns
liegt. Aber wir müssen diesen Weg gehen.

Lassen Sie mich noch ein weiteres Beispiel skizzieren.
Da sehe ich die Handlungsfähigkeit des kooperativen Föderalismus gefordert. Die öffentlichen Bibliotheken sind
eine ganz wichtige Institution an der Schnittstelle von
Kultur- und Bildungsarbeit.

({8})

Gleichwohl ist ihre Etatsituation sehr fragil. Der Rechtscharakter dieser Institutionen und die Verpflichtung des
Staates gegenüber ihnen sind schon angesprochen worden. Es sind freiwillige Aufgaben; deshalb ist die Lage
sehr schwierig. Deshalb fallen gerade Bibliotheken in
Finanzkrisen häufig dem Rotstift zum Opfer. Institutionen werden geschlossen, oder Etats für eine zeitgemäße
Ausstattung mit Medien werden nicht entsprechend aufgestellt. Auch da empfehlen wir den Ländern, Bibliotheksgesetze zu erlassen, Standards zu definieren und
über eine etwas staatsfernere Bibliotheksentwicklungsagentur Prozesse zu moderieren. Hier sollte man nicht
nur auf andere zeigen. Denn wir selbst sind gefordert,
gemeinsam mit den Ländern Diskussionsprozesse in
Gang zu setzen und hoffentlich zu Ergebnissen zu kommen, damit wir in der Fläche besser werden. Andere
Länder zeigen uns, was wir mithilfe aktiver Bibliotheksarbeit gestalten können.

({9})

Ein drittes Beispiel betrifft den Komplex der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Künstlerinnen
und Künstler. Wir haben uns mit der Novelle zum Urheberrechtsgesetz 2002 auseinandergesetzt und mussten
feststellen, dass unser Anspruch, den Urhebern eine angemessene Vergütung zukommen zu lassen, in weiten
Feldern nicht Wirklichkeit ist. Das anzugehen, empfehlen wir dringend. Wir haben an die Bundesregierung,
aber auch an uns die Forderung gerichtet, diese Situation
noch einmal sorgfältig zu analysieren und Abhilfe zu
schaffen. Wenn fünf Jahre nach Inkraftsetzen einer
Rechtsnovelle keine Wirkungen in der Fläche zu erzielen sind, ist das kein gutes Zeichen. Dort sind wir gefordert.

({10})

Abschließend noch eine Bemerkung zum Thema
Staatsziel Kultur. In der Enquete-Kommission haben
wir eine sehr wichtige, grundlegende Analyse vorgenommen; die diesbezüglich einstimmig verabschiedete
Empfehlung ist angesprochen worden. Wir haben dazu
bereits im Rahmen der Vorlage des Zwischenberichtes
eine intensive Plenardebatte geführt. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, nicht nur die Lippen zu spitzen, sondern auch zu pfeifen.

({11})

Wir, die SPD-Fraktion, haben dazu einen Entscheidungsprozess hinter uns gebracht. Ich möchte jetzt nicht
in die Debatte der Staatszielhierarchien einsteigen.

({12})

Unsere Entscheidung ist aber eindeutig: Wir fordern die
Fixierung eines Staatsziels Kultur aus vielerlei Gründen;
sie wurden hier schon genannt. Ich vermute, dass es
nicht hilfreich ist, die Diskussion zuzuspitzen. Ich
glaube, dass es jetzt wichtig ist, sich in dem Geist, in
dem die Arbeit der Enquete-Kommission geleistet
wurde, aufeinander zuzubewegen und zu sehen, was tatsächlich umsetzbar ist. Ich vermute, dass es Chancen
gibt. An uns selbst, aber auch an den Koalitionspartner
richte ich den Appell, gemeinsam zu Ergebnissen zu
kommen.

({13})

Mit diesem Thema will ich die anderen Aspekte nicht relativieren; sie sind ungeheuer wichtig. Andere Kolleginnen und Kollegen werden gleich weitere Inhaltsschwerpunkte darstellen.
Lassen Sie mich zum Schluss einen ganz besonderen
Dank aussprechen. Er mag etwas ungewöhnlich erscheinen; aber dies ist mir ein großes Bedürfnis. Ich möchte
mich neben dem Sekretariat der Enquete-Kommission
bei allen Fraktionsreferentinnen und Fraktionsreferenten
bedanken,

({14})

insbesondere bei Dr. Ingrun Drechsler und Astrid
Boewen-Nitz.

({15})

Dies tue ich an dieser Stelle auch deshalb, weil ich mir
persönlich ernsthaft gar nicht vorstellen kann, dass
Ingrun Drechsler Ende Januar in den wohlverdienten
Ruhestand geht.

({16})

Bei dem Elan, den sie hier an den Tag gelegt hat, und
dem großen vermittelnden Geschick kann ich nur sagen:
Chapeau! Jetzt liegt der Ball in unserem Spielfeld. Wir
sind in den Ausschüssen gefordert, uns mit den Handlungsempfehlungen auseinanderzusetzen.

Herzlichen Dank.

({17})