Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Nizza stehen wir vor einem der ganz entscheidenden Schritte nach
vorn, hin zu einem integrierten, zu einem erweiterten Europa. In Nizza geht es darum, dass wir in einem wichtigen
ersten Schritt darüber entscheiden, dass im 21. Jahrhundert die europäischen Nationen, die europäischen Völker,
indem sie zusammenfinden, ihr Schicksal - eingebunden
in multilaterale Strukturen - im Wesentlichen selbst bestimmen können. Selbst die größten europäischen Nationalstaaten - Frankreich, Deutschland, Großbritannien,
Italien - werden für die anstehenden Herausforderungen
zu klein sein.

Wenn wir nicht zusammenfinden, dann wird dieses Europa stagnieren, zurückfallen in die europäische Selbstfesselung, in die europäische Problem- und Konfliktlage
der Vergangenheit. Das genau ist die Herausforderung,
vor der wir stehen. Alle Redner haben betont, dass die europäische Vereinigung die historische Aufgabe ist, vor
der wir stehen, die jetzt zu bewältigen ist. Wenn man dieses so sieht, dann muss man allerdings diese Aufgabe tabulos durchdeklinieren, dann wird man, wie der Bundeskanzler heute in seiner Rede sehr präzise dargestellt hat,

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die Fragen der Erweiterung und der Vertiefung durchdeklinieren müssen, und dann wird man feststellen, dass
Nizza ein zentraler Schritt nach vorn sein muss.

Allerdings, Herr Merz, hätte ich mir Ihrerseits schon
einen Hinweis darauf gewünscht, dass wir in Nizza die
Überbleibsel, die „leftovers“, das, was in Amsterdam
während Ihrer Regierungszeit nicht gelöst wurde, zu lösen haben. Das hätte ich mir von Ihnen dann schon gewünscht.

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Da ich jetzt gerade bei Ihnen bin, verehrter Herr Oppositionsführer, muss ich Ihnen sagen: Ich habe mich gefragt, wie ausgerechnet Sie dazu kommen, Leidenschaft
zu fordern. Dass ausgerechnet Sie das fordern!

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Sie haben das Niveau vorgegeben. Ich will gerne darauf
eingehen. Ich leide etwas darunter, dass ich nur noch
Sachdebatten führen darf. Jetzt haben Sie mir die Chance
gegeben;

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also will ich mich auf Ihr Niveau begeben, wenigstens für
fünf Minuten.

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Was werfen Sie dem Bundeskanzler vor? - Sie werfen

dem Bundeskanzler einen Mangel an Leidenschaft vor,





Sie werfen ihm vor, dass er zum Rinderwahn nichts gesagt
hat, und am Ende landeten Sie bei der Leitkultur.

Zu dieser Debatte um die Leitkultur kann ich Ihnen nur
sagen: Nennen Sie mir ein anderes Volk, eine andere Nation in der Europäischen Union oder unter den Beitrittskandidaten, die sich innerlich so schwach fühlt, dass sie
es nötig hätte, diese Debatte um die Leitkultur zu
führen.

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Sie müssten einmal einen Franzosen fragen, einen
Belgier, einen Niederländer, einen Italiener, einen Polen,
einen Tschechen! - Ich sage Ihnen: Nicht die Deutschen
haben hier eine Schwäche, sondern die demokratische
deutsche Rechte hat nach dem Ende des Kalten Krieges
ein Defizit, in einem zusammenwachsenden Europa ihre
eigene Identität zu definieren.

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Aber dennoch finde ich, man sollte diese Debatte
durchaus ernsthaft führen. Nur: Nicht die Frage danach,
wie wir uns selbst definieren, beantworte ich mit Entenhausen und Mickymaus, sondern wenn ich Sie darüber reden höre, fällt mir das ein, Herr Merz. Das ist für mich der
entscheidende Unterschied.

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Wenn das heute die Leitkultur war, dann kann ich Ihnen
nur sagen: oppositionelle und europapolitische Trostlosigkeit.

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- Ich komme gleich zu den inhaltlichen Punkten.
Ich nehme es als Zustimmung, dass Sie inhaltlich zu allen Punkten geschwiegen haben, weil Sie der Linie, die
der Bundeskanzler hier vorgegeben hat, im Grunde genommen nichts entgegenzusetzen haben. Ich kenne doch
die Positionen; ich kenne die Positionen von Schäuble,
von Pflüger, von Lamers, von Hintze und all den anderen
Europapolitikern. Es ist im Wesentlichen dieselbe Position.

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Dann muss ich Sie aber fragen: Haben Sie mit Ihrer Rede
die Position der Bundesregierung in diesen schwierigen
Verhandlungen, bei denen es auch um nationale Interessen ging, gestärkt oder geschwächt?

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Dagegen haben wir, habe ich - bei aller Kritik, die es

nach Amsterdam an der Position von Bundeskanzler Kohl
gab; ich weiß sehr wohl von der Kritik, die es daran gab Ihre Position in der Europapolitik damals aus der Opposition heraus in allen wesentlichen Teilen unterstützt.

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Wir waren nicht daran interessiert, die Position der Bundesregierung bei solch schwierigen Verhandlungen zu
schwächen. Auch hinterher, selbst wenn das Ergebnis
nicht gestimmt hat, war die Kritik moderat. Haben wir
nach dem Treffen in Amsterdam die „leftovers“, die
schwierigen Fragen, die nicht gelöst wurden, als Anlass
zu einer Fundamentalkritik genutzt? Nein.

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Haben wir, als die schwierige Entscheidung zum EZBPräsidenten anstand - jeder von uns weiß, was dort auch
hinsichtlich des deutsch-französischen Verhältnisses
stattgefunden hat -, eine solche Kritik geübt, wie Sie sie
heute geübt haben?

Ich sage Ihnen: Sie haben die Position der Bundesregierung vor diesen wichtigen Verhandlungen nicht im
deutschen Interesse gestärkt - was ich mir gewünscht
hätte -, sondern Sie haben versucht, sie zu schwächen.
Das finde ich fatal.

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Wir stehen in Nizza in der Tat vor einem ganz zentralen und wichtigen Schritt. Ich gehöre nicht zu denen, die
meinen, dass unter der französischen Präsidentschaft
keine gute Arbeit geleistet wurde und dass in Nizza nicht
die Voraussetzungen dafür vorhanden sind, nach schwierigen Verhandlungen - sie werden sehr schwierig werden,
weil es in einer sich erweiternden Europäischen Union um
die Verteilung der Gewichte auch zwischen großen und
kleinen Mitgliedstaaten geht - zu einer Lösung zu kommen.

Es ist völlig klar: Dabei geht es um viel, nämlich um
die Stimmengewichtung, die Anzahl der Kommissare und
um Mehrheitsentscheidungen. Das sind Fragen, die von
zentraler Bedeutung sind. Darüber hinaus: Wollen wir in
Richtung einer europäischen Verfassung gehen? Natürlich wird es auch um die Annahme der GrundrechteCharta gehen. Wir wünschen uns, dass die GrundrechteCharta in die Verträge aufgenommen wird. Auch
wünschen wir uns selbstverständlich, dass wir in der
ESVP substanziell weiter vorankommen. Wichtig ist aber,
die Beschlüsse, die in diesem Bereich gefasst werden können, zu fassen.

Ich hoffe, dass wir all das erreichen. Ich möchte hier im
Gegensatz zum Kollegen Merz doch noch einmal auf das
Problem der Stimmengewichtung eingehen. Es ist doch
tatsächlich so, dass es seit Beginn der Union zwischen der
französischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland das Problem der Größenproportion gibt.

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Dieses Problem wurde durch eine politische Entscheidung gelöst.

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- Numerisch existiert dieses Problem. Es wurde politisch
gelöst, indem die Gleichrangigkeit beider Länder festgeschrieben wurde.

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- Es war schon vorher da. Aber das ist jetzt nicht der
Punkt.

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- Es gab schon vorher die numerische Differenz zwischen
der alten Bundesrepublik Deutschland und Frankreich.
Das ist doch völlig klar. Aber diese Differenz hat sich
durch die Wiedervereinigung noch verschärft. Aber auch
das ist nicht der entscheidende Punkt. Für Frankreich ist
es eine ganz entscheidende politische Frage, ob das Verhältnis trotz der numerischen Bevölkerungsdifferenz
gleichrangig bleibt. Das ist einer der ganz wichtigen
Punkte.

Umgekehrt werden wir ein Prinzip finden müssen - das
machte die Diskussion in Biarritz und danach klar -, das
für alle gilt. Wenn es nur ein deutsch-französisches Problem wäre - das hat der Bundeskanzler mehrmals betont -, wäre es innerhalb kürzester Zeit durch eine politische Entscheidung gelöst, weil wir um die Bedeutung des
Verhältnisses der Bundesrepublik Deutschland zur französischen Republik wissen.

Was wir in Nizza aber finden müssen, ist eine wirkliche Lösung dieses Problems. Es kann nicht sein, dass am
Ende durch den Beitritt vieler kleinerer Staaten die Proportionalität in der Stimmengewichtung - das heißt,
wie viel eine Stimme eines Mitgliedslandes wiegt, wenn
es um Mehrheitsentscheidungen geht - dermaßen aus der
Balance gerät, wie es Wirklichkeit zu werden droht, wenn
wir keine neue Stimmengewichtung erzielen.

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- Gut, ich stelle fest: Wir werden in diesem Punkt von der
Opposition voll unterstützt. Ich versuche ja, Ihre Unterstützung zu den Punkten herauszuarbeiten, zu denen Sie
so beredt geschwiegen haben.

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Bei der Frage der Kommission sind Sie schon etwas
deutlicher geworden. Sie haben den Vorschlag unterstützt.
Allerdings muss man bei diesem Thema ehrlicherweise
hinzufügen: Die kleineren Mitgliedstaaten haben zum
Rotationsprinzip leider eine klare Gegenposition bezogen. Ich sage bewusst „leider“; aber man muss es in einer
solchen Debatte realistisch beschreiben. Ich freue mich
über Ihre Unterstützung für diese weiter gehende Forderung. Dennoch denke ich, dass man auch hier einen Kompromiss finden kann. Wir wollen - der Bundeskanzler hat
es vorhin nachdrücklich betont - eine starke Kommission.

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- Die Opposition will es also auch - wieder ein Konsens!
Ich würde mir auch eine stärkere Opposition wünschen,
damit ein bisschen mehr Druck vorhanden wäre.

Eine starke Kommission bedeutet für uns, dass die
Zahl der Kommissare nicht beliebig erweitert werden
kann, weil es ansonsten zu Scheinzuständigkeiten kommt.
Das wiederum wäre zulasten der Handlungsfähigkeit der
Kommission. Insofern wird es hier Möglichkeiten geben,
einen Kompromiss zu finden, wenn dieser Mechanismus
in den Verträgen tatsächlich formuliert und nicht als neues
„leftover“ vertagt wird.

Der nächste Punkt: Ausweitung der qualifizierten
Mehrheit. Herr Merz, in dieser Frage haben Sie mit dem
Tremolo des Anklägers das Beispiel der Handelspolitik
genannt. Weil Sie das deutsch-französische Verhältnis angesprochen haben, will ich sagen: Wir wären bei der Handelspolitik in der Tat zu sehr weitgehenden Schritten bereit. Aber die französische Republik tut sich damit sehr
schwer.

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- Gut, aber dann kann man nicht einfach im Brustton der
Überzeugung anklagend fragen: Seid ihr dazu bereit? Wir
sind dazu bereit.

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- Gut, dann will ich Ihnen die Frage beantworten. Es sieht
im Moment so aus, als wenn Frankreich die Frage der
Handelspolitik ganz hoch ansetzen würde. Es gibt einige
andere Fragen - die Frage der Steuerpolitik, des Asylrechts und noch einige Fragen kleinerer Mitgliedstaaten -,
zu denen es schwierige Verhandlungen geben wird, weil
die nationale Interessenlage hier einen Graben lässt, der
noch nicht durch die Möglichkeit zu einem Kompromiss
überbrückt ist. Dennoch glaube ich, dass wir hier zu einem substanziellen Ergebnis kommen, die Probleme
weitgehend lösen und, ich hoffe, dann auch zu Mechanismen der Überwindung finden können, und zwar innerhalb
der Verträge. Aber es ist sehr schwierig, weil hier unterschiedliche nationale Interessen zusammengefügt werden
müssen.

Zur verstärkten Zusammenarbeit. Ich fasse das
Schweigen der Opposition hierzu als eine klare Zustimmung und auch als ein Lob auf.

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- Herr Merz, Ihre Ausführungen waren dermaßen erregend, dass das bei uns dazu führte, sie auf der Regierungsbank kommunikativ begleiten zu müssen. Das sollte
Sie doch freuen.

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Sie sind gewissermaßen der große Diskursstifter auf der
Regierungsbank. Ich habe bei dieser hochgradig emotioBundesminister Joseph Fischer


nalen Rede zwar etwas die Emotionen in den Reihen Ihrer eigenen Leute vermisst - aber das möchte ich nicht
weiter vertiefen.

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Die verstärkte Zusammenarbeit ist deswegen von so
großer Bedeutung, weil - hier komme ich noch einmal auf
den Beginn meiner Rede zurück - die historische Herausforderung der Vereinigung Europas die Notwendigkeit
der Vertiefung mit sich bringt. Wie der Bundeskanzler gesagt hat, würden wir es uns wünschen, dass nach Möglichkeit alle den nächsten Schritt zur politischen Integration im Rahmen dieser Verträge tun. Wenn dies aber nicht
der Fall ist, dann dürfen diejenigen, die weitergehen wollen und können, nicht daran gehindert werden. Insofern
freuen wir uns - das ist eine originäre Leistung der Bundesrepublik Deutschland, dieser Bundesregierung -, dass
etwas, was noch vor einem Jahr als unmöglich angesehen
wurde, seit Biarritz, im Wesentlichen auf der Grundlage
der deutsch-italienischen Initiative, mehrheitsfähig geworden ist, nämlich die verstärkte Zusammenarbeit.

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Dann sollte es in Nizza noch gelingen, das Europäische
Parlament zu stärken, die definitiven Strukturen der
ESVP mit einem entsprechenden Beschluss in Kraft zu
setzen und gleichzeitig die Frage der GrundrechteCharta zu verabschieden sowie eine Perspektive für das
weitere Vorgehen in den Schlussfolgerungen zu verankern.

Das alles hat nichts mit Vertagung zu tun. Jeder Weg
erfolgt Schritt für Schritt. Bisweilen sind es strategisch
wichtige Schritte, Entscheidungen an einer Weggabelung.
Nizza ist solch ein großer Schritt. Das bedeutet aber nicht,
dass wir mit Nizza am Ende des Weges der politischen Integration angekommen sind. Sie sollten dem Bundeskanzler hier nicht unterstellen, wir wollten etwas vertagen.

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- Ich gehe auf dieses Argument ein, weil ich es kenne. Ich
kann Ihnen nur sagen: Für uns ist entscheidend, dass in
Nizza keine „leftovers“ bleiben. Für uns ist entscheidend,
dass bei den Schlussfolgerungen eine Perspektive für die
nächsten Schritte eröffnet wird, mit der dann unter der
schwedischen, der belgischen und den folgenden Präsidentschaften weiter gearbeitet werden kann. Dieses hat
der Bundeskanzler mit der Perspektive für 2004 - diese
Zeit werden wir brauchen - sehr konkret beschrieben.

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Ich denke, dass wir bei der Erweiterung gut daran tun,
uns an Helsinki zu orientieren. Ich kann nur unterstreichen, was der Bundeskanzler gesagt hat: Vor allen Dingen
Schweden wird sich in seiner Präsidentschaft sehr energisch um diese Themen zu kümmern haben, wenn den Ergebnissen von Nizza ein dauerhafter Erfolg beschieden

sein soll. Der Fortschrittsbericht der Kommission ist
eine gute Grundlage für das weitere Verfahren.

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Es darf keine politischen Gefälligkeitsentscheidungen,
aber auch keine politisch motivierten Bremsentscheidungen geben.

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Das ist für uns ganz entscheidend.

Lassen Sie mich auf Grundlage der Ergebnisse der Gespräche von Helsinki betonen: Wir reden über die Wiedervereinigung Europas und dabei kommt Polen eine
ganz besondere Bedeutung zu. Der Zweite Weltkrieg begann durch den Überfall von Nazi-Deutschland auf Polen,
auf den das Vereinigte Königreich und die französische
Republik mit einer Kriegserklärung an Deutschland reagierten. Polen wurde militärisch besiegt, hat aber nie die
Waffen gestreckt; es kämpfte immer für die Freiheit. Polen war nach 1945 im System von Jalta auf der falschen
Seite, aber hat erneut nicht die Waffen gestreckt. Das gilt
auch für andere, aber Polen hat eine zentrale historische
Bedeutung: Wir reden bei der Osterweiterung nicht nur
über eine der Erweiterungsrunden, sondern über den Kern
der Wiedervereinigung Europas nach seiner Teilung,

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die unser Land durch den Absturz in die Verbrechen des
Nazi-Regimes verursacht hat.

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Insofern sind wir auch besonders verpflichtet, uns hier
zur engagieren. Vergessen wir nicht: Den ersten wirklichen Stein aus der Mauer hat die polnische Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc Ende der 70er-Jahre gebrochen.

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Ich weiß, dass auf diesem Feld ein breiter Konsens besteht. Ich will nur die Bedeutung dieses Schrittes klarmachen: Für uns ist es von überragender Wichtigkeit, dass
wir die Wiedervereinigung Europas nach der Wiedervereinigung Deutschlands hinbekommen. Mit dieser Forderung kann ich mich auf Helmut Kohl berufen und wir
vergeben uns nichts dabei, wenn wir diesen wirklich bedeutsamen Teil seines Erbes in eine europapolitische Debatte einführen. Nebenbei bemerkt: Auch das hätte ich mir
von Ihnen gewünscht.

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Da es einen engen Zusammenhang zwischen der Wiedervereinigung Deutschlands und der Wiedervereinigung
Europas gibt, fühlen wir uns verpflichtet, auf der Grundlage von Helsinki gemeinsam mit unseren polnischen
Freunden alle Anstrengungen zu unternehmen, damit






Polen die Bedingungen, die ökonomischen, empirischen
und rechtlichen Bedingungen, schafft, um bei einer Erweiterung in den kommenden Jahren bei den Ersten zu
sein.

Ich bedanke mich.

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