emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Preusker (NA), 1956-07-05:
Es ist nichts anderes, als daß in Ziffer 4 a auf Seite 3 die Zahl „5 Jahre" in

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„3 Jahre" geändert werden soll und daß in dem Buchstaben d) auf Seite 4 oben in dem in Anführungsstriche gesetzten Satzteil „vor Ablauf von 5 Jahren" in entsprechender Anpassung „vor Ablauf von 3 Jahren" gesetzt werden soll. Dazu ist lediglich eine zusätzliche Variation vorgesehen, daß nach Maßgabe einer Rechtsverordnung - also eine Angelegenheit, die noch einer besonderen Prüfung bedarf - im Interesse einer Anpassung zwischen den Wohnungsbau-Sparprämienleistungen und den allgemeinen Sparverträgen diese Verträge wieder die gesonderte Wahlmöglichkeit erhalten sollen, die sie früher bereits besessen haben. Dazu wird aber noch im Wege einer besonderen Rechtsverordnung das Erforderliche geschehen. Es dreht sich im ganzen nur darum, den bereits früher existenten Zustand wiederherzustellen.
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Seuffert (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will wenigstens versuchen, das Haus darüber aufzuklären, worum es sich hier handelt. Die Verkürzung der Festlegungsfrist von nunmehr 5 Jahren, worüber alles einig ist, auf 3 Jahre hat zur Wirkung, daß innerhalb der jetzt geltenden Laufzeit für diese Sparbegünstigungen die bereits gesparten Beträge, soweit die Festlegungsfristen in diesem Jahr auslaufen, dieselbe Vergünstigung noch einmal bekommen können, ohne daß ein Pfennig neu gespart worden ist. Das ist das sogenannte Revolvieren der Begünstigungen. Herr Preusker hat recht: das war der Zustand bis 1954. Eben diese Möglichkeit des Revolvierens sollte aber durch die Steuerneuordnung 1954 - und da sind eingehende Beratungen und sehr gründliche Untersuchungen vorausgegangen - ausgeschlossen werden. Meine Fraktion hat sich für Sparbegünstigungen ausgesprochen, aber es müßten auch die richtigen Sparbegünstigungen sein, und sie müßten wirklich neues Sparkapital ergeben. Ich glaube, für den Beschluß, die frühere Regelung nun so im Handumdrehen in einer dritten Lesung rückgängig zu machen, könnten wir nach diesen mangelhaften Untersuchungen und Begründungen die Verantwortung nicht übernehmen.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher.
Miessner (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hätten keine Bedenken, der Ziffer 1 des Antrages jetzt zuzustimmen. Diese Angelegenheit ist im Ausschuß ausgiebig bespro({0})
chen worden. Dort blieb lediglich die Frage offen, ob fünf oder drei Jahre. Bisher hatten wir eine Frist von zehn bzw. sieben Jahren bei älteren Personen und sind dann auf fünf Jahre gegangen. Aber da in der Tat vielleicht auch bei fünf Jahren noch kein echter Anreiz zum Sparen gegeben ist, wäre es schon ganz gut, hier auf drei Jahre herabzugehen.
Dagegen möchten wir bitten, die in Ziffer 2 angeschnittene Sache - und das scheint ja auch im Sinne der Antragsteller zu liegen - doch noch den normalen Weg über den Ausschuß gehen zu lassen, und zwar in Form eines Antrages. Man kann hier im Plenum so aus dem Stegreif schwer dazu Stellung nehmen.
Preusker (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn dadurch die Annahme dieser für uns so wesentlichen Änderung und Verbesserung zugunsten der Spartätigkeit im ganzen Hause gesichert werden kann, sind wir von den Koalitionsfraktionen nach einer kurzen Abstimmung bereit, im Moment die Ziffer 2 aus unserem Antrag zu streichen, um sie gesondert wieder einzubringen und dann der Ausschußberatung zuzuführen.
Haasler (NA), 1956-07-07:
Herr Kollege Mende, haben Sie diese Ausführungen gemacht, um die These des Kollegen Berendsen zu unterstützen, der sagte, wir hätten alles zu tun, um einen Atomkrieg zu vermeiden, und ein Weg dazu sei eben eine gewisse klassische deutsche Rüstung?
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Haben Sie diese Ziffer 2 gestrichen?
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Wird zu diesem Antrag auf Umdruck 755 noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ehe ich das Wort weiter gebe, gebe ich folgendes bekannt: Der Haushaltsausschuß und der Verteidigungsausschuß treten nach Schluß der Beratung des Vierten Nachtrags zum Bundeshaushalt 1955 zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen.
Zur Begründung des Antrags auf Umdruck 736*) hat das Wort der Abgeordnete Gibbert.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß das Hohe Haus bitten, dem genannten Antrag nicht zuzustimmen, und zwar aus einem rein sachlichen Grund, der bisher nicht erwähnt worden ist, vielleicht weil er der Öffentlichkeit nicht bekannt ist. Gleichzeitig mit der Bestimmung ist seinerzeit eine Neufassung des § 4 Abs. 3 EStG geschaffen worden, die ermöglicht, daß große Betriebsschwankungen künftig auch nach dieser Bestimmung berücksichtigt werden. Infolgedessen macht auch die Mehrzahl der betreffenden Steuerzahler nur von dieser Bestimmung des § 4 Abs. 3 Gebrauch. Die Bestimmung des § 10 d, die vielleicht nur entstanden ist, weil die Bestimmung des § 4 Abs. 3 noch nicht praktisch geworden war, widerspricht nun einmal dem Grundgedanken der ganzen Steuergesetzgebung. Es ist an sich gar nicht möglich, daß dann, wenn keine Vergleiche der verschiedenen Jahre vorliegen, eine Bestimmung, die von den Verlusten ausgeht, überhaupt zur Anwendung kommt. Ich halte es deswegen für richtiger, die Steuerpflichtigen darauf hinzuweisen, daß sie denselben Vorteil auf dem Wege des § 4 Abs. 3 erreichen können.
Gülich (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da kenn' sich aber jetzt noch einer aus! In der zweiten Beratung wäre doch Raum für solche Erörterungen gewesen. Die Opposition hat vorher ausdrücklich auf die Fristeinrede verzichtet!
Ich komme hoffentlich nicht in den Verdacht, ein Gegner des deutschen Weinbaues zu sein.
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Ich wäre dafür, daß wir endlich ein vernünftiges Weingesetz bekommen. Aber heute keine Erörterung mehr in Nebenfragen.
Im übrigen gestatte ich mir eine ganz kleine moralische Anmerkung. Wenn Sie, Herr Neuburger, gestern abend um 9 meinem Antrag zugestimmt hätten, den Punkt 2 heute zu behandeln und die übrigen Punkte abzuwickeln, dann könnten wir jetzt nach Hause gehen,
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beziehungsweise in den kombinierten Verteidigungs- und Haushaltsausschuß.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Wird zu Umdruck 736 noch das Wort verlangt? - Das ist nicht der Fall.
Dann bitte ich, den Antrag Umdruck 754*) zu begründen. - Das Wort hierzu hat Frau Beyer.
Beyer (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Sie werden Verständnis dafür haben, daß wir den Antrag auf Einführung eines Arbeitnehmerfreibetrages noch einmal einbringen. Sie alle in diesem Hause wissen, daß der veranlagte Einkommensteuerpflichtige durch das ihm gegebene Gestaltungsprivileg sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben bei gleichem Einkommen und damit gleicher Leistungsmöglichkeit weniger Steuern zu zahlen hat als der Lohnsteuerpflichtige.
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Man kann es sich auch nicht so leicht machen, wie der Herr Familienminister es tut, nämlich uns alle in Familienfreundliche und Familienfeindliche einzuteilen. Wir haben für die Arbeitnehmer schlechthin zu sorgen, denen hinsichtlich der Familiengründung nicht die gleichen Möglichkeiten gegeben sind wie den Einkommensteuerpflichtigen. Ich möchte die Hausratsgegenstände bis zu Bildern, Teppichen, Eisschränken usw. nicht zählen, die die Einkommensteuerpflichtigen von dem Verdienst oder Gewinn abgeschrieben haben, bevor sie überhaupt an die Ausschreibung ihrer Steuererklärungen herangehen.
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Die Arbeitnehmer müssen für alles sehr schwer arbeiten, und manche Ehe wird immer und immer wieder hinausgeschoben, weil die Eltern einfach nicht in der Lage sind, wie es früher üblich war, den Kindern die Möbel zur Verfügung zu stellen.
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- Ich sage es, Herr Dr. Hellwig, weil der Herr Familienminister davon gesprochen hat, und mit dem hätten Sie ja vorher reden können. - Über 90% der Eheleute sind nur deshalb berufstätig und der Wunsch nach dem Kind muß einfach zurückgestellt werden, weil sie nach der Eheschließung praktisch erst ihren Hausstand aufbauen.
Betrachten Sie daher unseren Antrag, wie er gesehen werden muß. Er soll erstens ein Ausgleich sein für die Vorteile, die der Einkommensteuerpflichtige in bezug auf die Gestaltungsmöglichkeiten hat, er soll zweitens eine Anerkennung des Staates für die Steuerpünktlichkeit und für die Steuerehrlichkeit des Lohnsteuerpflichtigen sein, und er soll drittens ein Ausgleich für die vom Arbeitnehmer in vielen, vielen Fällen nicht in Anspruch genommenen Ausgleichsbeträge sein, - nicht in Anspruch genommen nur deshalb, weil sie ihm nicht bekannt sind, während der Einkommen-
*) Siehe Anlage 14.

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steuerpflichtige durch seine Steuererklärung jährlich stets darauf hingewiesen wird. Wir bitten daher um Annahme unseres Antrags Umdruck 754 und beantragen erneut namentliche Abstimmung.
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Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Wird das Wort hierzu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann bitte ich, den Antrag Umdruck 756*) zu begründen. - Herr Abgeordneter Miessner!
Mende (NA), 1956-07-07:
Ich komme in meinen folgenden Ausführungen genau auf diese Frage!
Miessner (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag auf Erhöhung der Werbungskostenpauschale in der dritten Lesung noch einmal gestellt für den Fall, daß der soeben begründete Antrag auf einen Arbeitnehmerfreibetrag keine Mehrheit finden sollte. Nach dem knappen Ergebnis der Abstimmung über den Arbeitnehmerfreibetrag in der zweiten Lesung bitte ich, unseren Antrag als den weniger weitgehenden auf jeden Fall nach dem Antrag der SPD zur Abstimmung zu bringen. Denn wir hoffen noch immer, daß der SPD-Antrag angenommen wird.
Ich bin noch von der Regierungsbank gebeten worden, in Umdruck 756 die Zahl 624 durch die Zahl 612 zu ersetzen. Der Grund ist technischer Natur. Die Zahl muß wegen der damit zusammenhängenden Sozialgesetze durch einen bestimmten Betrag teilbar sein.
Ich bitte, den Antrag also so zu verstehen, daß die Zahl 562 durch die Zahl 612 ersetzt werden soll. Meine Damen und Herren, das ist aber nun wirklich ein Friedensvorschlag, auf den auch die Regierungskoalition jetzt in dritter Lesung eingehen könnte. Es besteht ja jetzt bei Ihnen nicht mehr wie bei der zweiten Lesung die Hemmung, grundsätzlich keine Änderungen vorzunehmen. Wir beantragen auch hierfür namentliche Abstimmung.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich, den Antrag Umdruck 750**) zu begründen.
Das Wort hat der Abgeordneter Miessner.
Miessner (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier handelt es sich um die Erhöhung des Freibetrages für das zweite Kind auf 1440 DM. Ich glaube, dazu bedarf es weiter keiner Begründung; denn es hat sich inzwischen herumgesprochen, daß dieser Antrag in dritter Lesung vom ganzen Haus angenommen werden soll.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort zur Begründung eines gleichlautenden Antrages, der noch keine Umdrucknummer hat, hat Frau Abgeordnete Rehling.
Rehling (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Herrn Kollegen Miessner herzlich danken, daß er so bereitwillig der Bitte um Unterstützung unseres Anliegens, das mein Kollege Krammig und ich ihm vorgetragen haben, in Ziffer 2 des Umdrucks 727 entsprochen hat. Es ist sicherlich so, daß durch den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, der von den Koalitionsparteien eingebracht worden ist, erfreuliche Fortschritte auf dem Gebiet der steuerlichen Entlastung der Familie zu verzeichnen sind. Aber
*) Siehe Anlage 11. **) Siehe Anlage 13. bei einer genauen Überprüfung zeigt sich, daß bei diesen Entlastungen die Relation zwischen dem Familienvater mit Kindern und dem kinderlos Verheirateten, bzw. dem Ledigen, noch verbesserungsbedürftig ist. Daher schlagen wir dem Hause in einem Antrag, der leider noch nicht vorliegt und der sich in dem ersten Satz wörtlich mit Ziffer 2 des Umdrucks 727 - Antrag der Fraktion der FDP - deckt, vor, den Freibetrag für das zweite Kind von 1080 auf 1440 DM zu erhöhen. Allerdings müßte unseres Erachtens dem Antrag der FDP noch der Satz angefügt werden: Anhang I und II wird entsprechend geändert.
Ich habe die Ehre, dem Hohen Hause diesen Antrag namens der Koalitionsfraktionen vorzulegen, und bitte, ihm zuzustimmen.
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Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Dann darf ich annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß der Antrag auf Umdruck 750*), der verteilt ist, durch den Satz ergänzt wird, den Frau Abgeordnete Rehling dem Hause zuletzt bekanntgegeben hat: Abs. 1 und 2 werden entsprechend geändert. Habe ich richtig verstanden?
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- Ach so, Verzeihung, „Anlage" soll es sein. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Damit, meine Damen und Herren, sind sämtliche Änderungsanträge eingebracht und begründet.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zu Umdruck 755. Wir müssen die namentlichen Abstimmungen dazwischennehmen.
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- Zur Abstimmung, Abgeordneter Seuffert.
Seuffert (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich inzwischen davon überzeugt, daß es nach der Geschäftsordnung tatsächlich möglich ist, diesen Antrag dem Ausschuß zu überweisen. Die weitere Beratung des Gesetzes wird dadurch nicht aufgehalten. Der Antrag gilt für diese Beratung als erledigt und kann jederzeit neu eingebracht werden. Ich glaube, das wäre die einzig sachlich richtige Behandlungsweise, zumal jedermann weiß, daß im September Zeit genug ist. Es wird kein Sparvertrag vor dem Dezember abgeschlossen.
Preusker (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bezweifle zwar nicht, daß diese geschäftsordnungsmäßige Möglichkeit besteht, bitte aber im Namen der Koalitionsfraktionen, trotzdem diesen Antrag heute zu verabschieden.
Seuffert (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz enthält vieles, was wir gemeinsam beschlossen haben. Aber Sie haben wieder den Arbeitnehmerfreibetrag abgelehnt und Sie legen mit diesem Gesetz eine lineare Steuersenkung,
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eine unerreichbare und eine falsche Steuersenkung als Ersatz für eine richtige und erreichbare Steuersenkung vor, und das zur Wahrung einseitiger Interessen.
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So wie das Gesetz jetzt von Ihnen verabschiedet werden soll, trägt es den einseitigen Stempel dieser Interessentenpolitik, die die Währung und die Bundesrepublik gefährdet.
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Wir sind nicht in der Lage, diesem Gesetz zuzustimmen.
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Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete Neuburger. - Sie können nur noch zur Abstimmung sprechen.
Neuburger (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den soeben erhobenen Vorwurf, diese Gesetzesvorlage sei nur in Wahrung bestimmter Interessen zustande gekommen,
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muß ich in aller Form zurückweisen. Ich habe bereits erklärt und wiederhole es, daß - vom Steuerzahler aus gesehen - es geradezu hundertprozentig gleich ist, ob durchgehende Tarifsenkung beschlossen wird, zusätzlich Streichung des Notopfers Berlin, bis zu 30 DM jährlich, oder ob andererseits das Notopfer ganz gestrichen wird. Es ist aber so, daß die Streichung des Notopfers Berlin 100 % einseitig zu Lasten des Bundes geht, während die Tarifsenkung zu Lasten von Bund und Ländern gemeinsam geht. Wir haben diese Anträge eingebracht, weil die Steuern überhöht sind und sich als überhöht gezeigt haben.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Herr Abgeordneter!
Neuburger (NA), 1956-07-05:
An dieser Steuerüberhöhung haben Bund und Länder gemeinsam Anteil.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Herr Abgeordneter, Sie sollen zur Abstimmung sprechen!
Neuburger (NA), 1956-07-05:
Deshalb müssen auch Bund und Länder gemeinsam an der Steuersenkung tragen.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über das Gesetz im ganzen. Wer diesem Gesetz zustimmen will, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Gegenstimmen ist das Gesetz angenommen.
Wir haben nun noch über die Ziffern 4 und 5 des Ausschußantrages abzustimmen. Wer diesen Ziffern zustimmen will, der möge die Hand erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe nunmehr auf gemäß der Vereinbarung der Fraktionen Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Vierten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 ({0}) ({1});
Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) ({3})
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Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Dr. Blank.
({5})
- Wird auf Berichterstattung verzichtet? - Sie beziehen sich auf Ihren Schriftlichen Bericht*).
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Zweiter Berichterstatter Herr Abgeordneter Lenz.
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- Verzichtet offenbar ebenfalls.
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Ich habe den Eindruck, er tut es durch konkludente Handlung, durch Nichterscheinen. Ist das Haus damit einverstanden, daß auch, was den zweiten Berichterstatter anbetrifft, auf den Schriftlichen Bericht verwiesen wird?
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Dann rufe ich Einzelplan 04 auf. Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
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Schneider (vizepräsident), 1956-07-05:
Der Herr Präsident hatte nur den Einzelplan 04 aufgerufen. Der Herr Abgeordnete Ritzel hat aber einen Änderungsantrag zu Einzelplan 14 eingereicht. Ich rufe also nachträglich noch Einzelplan 14 auf und unterstelle, daß ich auch die beiden anderen Einzelpläne 35 und 60 zur gemeinsamen Debatte aufrufen kann. - Das Haus ist damit einverstanden.
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Haasler (NA), 1956-07-07:
Oder, Herr Kollege, waren Ihre Ausführungen vielleicht zu einem Teil auch dadurch bedingt, daß der Rundfunk eingeschaltet ist?
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Kopf (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Umdruck 738 bezweckt, im § 56 a Satz 1 die Worte „vor den Gerichten der Zivilgerichtsbarkeit" durch die Worte „vor den ordentlichen Gerichten" zu ersetzen. Hierdurch soll der Text des Gesetzes an die Terminologie des Grundgesetzes angepaßt werden. Das Grundgesetz erwähnt in den Artikeln 14 und 96 die ordentliche Gerichtsbarkeit. Es hat im Art. 96
*) Siehe Anlage 19.

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die ordentliche Gerichtsbarkeit den Spezialgerichtsbarkeiten der Verwaltung-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit gegenübergestellt. Zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gehört die Tätigkeit der Zivilgerichtsbarkeit, der Strafgerichtsbarkeit und der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Der bisherige Gesetzestext hat sich nunmehr nicht an die Terminologie des Grundgesetzes angeschlossen, sondern hat an Stelle des Ausdrucks „ordentliche Gerichtsbarkeit" das Wort „Zivilgerichtsbarkeit" verwendet. Durch die Annahme einer neuen Terminologie würde die Gefahr einer Zersplitterung unseres Rechtswesens entstehen. Auch ein anderes Gesetz, das Landbeschaffungsgesetz, verwendet leider den Ausdruck „Zivilgerichte" an Stelle des Ausdrucks „ordentliche Gerichte", während - das muß mit großem Lob festgestellt werden - das Wohnungsbau- und Familienheimgesetz in § 102 den zutreffenden Ausdruck verwendet und von den ordentlichen Gerichten spricht.
Warum bestehen nun Bedenken gegen die Verwendung der Ausdrücke „Zivilgericht" und „Zivilgerichtsbarkeit"? Wir haben zur Zeit auf der Grundlage des Grundgesetzes neben der Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesdisziplinargerichts fünf Zweige der Gerichtsbarkeit: die ordentliche Gerichtsbarkeit und die Spezialgerichtsbarkeit der Finanz, der Verwaltung, für Sozialfragen und für Arbeit. Würden wir entsprechend dem jetzigen Gesetzestext die Zivilgerichtsbarkeit als einen besonderen Zweig der Gerichtsbarkeit anerkennen, so würden wir diese fünf Zweige um weitere drei Zweige vermehren, nämlich um die Zivilgerichtsbarkeit, die Strafgerichtsbarkeit und die freiwillige Gerichtsbarkeit.
Wir wünschen aber etwas ganz Entgegengesetztes. Wir wünschen auf der Grundlage des Grundgesetzes und unter Beibehaltung der bestehenden Spezialgerichtsbarkeit immer und immer wieder an die Einheit des Rechtes zu appellieren, und diese Einheit des Rechtes erfordert, daß wir die ordentliche Gerichtsbarkeit, verteilt auf die Zivilgerichte, die Strafgerichte und die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, als einen einheitlichen Zweig behandeln.
Aus diesem Grunde bitten wir, dem Antrag, der von Mitgliedern verschiedener Parteien gestellt worden ist, zuzustimmen.
Schneider (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
Schmitt (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung hat sich mit der Anregung des Rechtsausschusses, der mitberatend war, beschäftigt. Wir sind einstimmig zu einer Ablehnung der Wünsche des Rechtsausschusses gekommen unter dem Gesichtspunkt, daß man im Sinne einer Fortentwicklung unserer Gerichtsbarkeit heute nicht mehr von der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Gegensatz zu der Sondergerichtsbarkeit sprechen kann und daß man mit einer besseren Terminologie von der Zivilgerichtsbarkeit sprechen sollte. Ich glaube, Herr Kollege Kopf, die zukünftige Entwicklung wird dahingehen, daß man in späteren Gesetzen - und man sollte damit endlich einmal anfangen - von der Zivilgerichtsbarkeit spricht.
Wir glauben es deshalb - und ich glaube das auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen des
Ausschusses sagen zu können - bei der Fassung, die der Ausschuß beschlossen hat, belassen zu sollen.
Schneider (vizepräsident), 1956-07-05:
Herr Abgeordneter Dr. Kopf!
Kopf (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage, die wir in vorgerückter Stunde angeschnitten haben, hat nicht nur sprachliche und terminologische, sondern auch grundsätzliche Bedeutung. So sehr ich geneigt bin, überall für Argumente, die vorgetragen werden, auch für die Argumente des Herrn Kollegen Schmitt, Verständnis zu haben, halte ich diese Entwicklung aus den Gründen, die ich dargelegt habe, für bedenklich. Wenn der althergebrachte Ausdruck ordentliche Gerichtsbarkeit verwendet wird, den auch das Grundgesetz enthält, so ist damit keineswegs eine Minderbewertung der Spezialgerichtsbarkeiten für Arbeit, für soziale Fragen, für Verwaltung und für die Finanzen ausgedrückt. Eine solche Vorstellung wäre ebenso abwegig, wie wenn man beispielsweise den Terminus freiwillige Gerichtsbarkeit in Gegensatz zu einer unfreiwilligen Gerichtsbarkeit stellen wollte und wenn man aus dem Terminus Sozialgerichtsbarkeit folgern wollte, es gebe andere Arten von Gerichtsbarkeit, die nicht sozial seien. Was wir möchten und was wir wünschen, was auch im letzten Jahr auf dem Juristentag von namhaften Juristen zum Ausdruck gebracht worden ist, ist, die Auflösung unseres Rechts und die Aufgliederung unseres Verfahrensrechts in allzu viele Zweige zu vermeiden und immer und immer wieder an die gemeinsamen Ideen sowohl des materiellen Rechts wie des Verfahrensrechts zu erinnern. Von diesem Gesichtspunkt aus ist nun einmal die ordentliche Gerichtsbarkeit des Grundgesetzes eine Einheit, bestehend aus drei Zweigen. Ich bitte daher, dem Antrag stattzugeben.
Rasner (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bestätige, daß diese Vereinbarung im Ältestenrat mit der Maßgabe getroffen worden ist, daß beide Gesetzentwürfe begründet werden, eine Aussprache aber nicht stattfindet und beide Entwürfe dann an den zuständigen Ausschuß überwiesen werden.