Ilja Seifert (NA), 1993-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Zurheide, ich bin schon ein bißchen betroffen, mit welcher Kälte Sie hier Mieterinnen und Mietern das Leben schwermachen wollen. Nicht alles, was so lange wie dieser Gesetzentwurf dauert, wird gut. Mit diesem neuen Mietrechtsänderungsgesetz geht die Regierung wieder einmal ganz konsequent - ich könnte auch sagen: starrköpfig - an den Realitäten in diesem Lande vorbei.
Realität ist nun einmal die Verschärfung der Wohnungsnot. Realität ist die Zunahme von Obdachlosigkeit. Und Realität ist auch zunehmende Angst vieler Menschen, selbst in eine derart ausweglose Situation zu geraten.
Unter diesem Aspekt ist es geradezu erstaunlich und erfreulich, daß in diesen Tagen viele Betroffene gemeinsam mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern die Kraft gefunden haben, mit der „Nacht der Wohnungslosen" eine bundesweite Aktion gegen Obdachlosigkeit und Wohnungsnot zu starten.
Aus allen Richtungen mehren sich die Stimmen für eine tatsächliche Wende in der Wohnungspolitik, während die Regierungsvertreter - Herr Zurheide hat das wieder eindrucksvoll bestätigt -, aber allen voran auch Ministerin Schwaetzer, emsig bemüht sind, die katastrophale Wohnungsnot in bekannter Manier schönzureden. Ich kenne das noch aus DDR-Zeiten. Ich weiß, wovon ich rede. Da wurde auch immer alles schöngeredet.
Wenn die Frau Ministerin anwesend wäre, würde ich sie einfach mal fragen, warum sie denn in Dresden am 2. Juni bei den Freien Wohnungsunternehmern - nicht bei meinen Freunden - nur artigen Beifall fand und warum sie geharnischte Kritik und Buh-Rufe am 4. Juni auf dem Deutschen Mietertag in Potsdam dafür erhielt, daß sie in ihrer Rede die bekannte Schönrederei vornahm und außerdem noch berechtigte Kritik demonstrativ nicht mehr zu ertragen in der Lage war.
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- Die Buh-Rufer waren klüger als Frau Schwaetzer; die, die artigen Beifall spendeten, waren andere. - Herr Hitschler, das war kein guter Beitrag von Ihnen.
Nachdem seit Jahren die Mietpreise der allgemeinen Preis- und Einkommensentwicklung vorauseilen, sind die vorgeschlagenen Mietrechtsänderungen nicht mehr als ein Feigenblatt. Nicht den hochgezüchteten ortsüblichen Vergleichsmieten und dem Renditeverlangen der Immobilienbesitzer sollten wir, die Volksvertreter, Rechnung tragen, sondern den Menschen ihr Grundrecht auf bezahlbare und angemessene Wohnung gewährleisten.
Das mindeste, was heute zu beschließen wäre, wäre eine Kappungsgrenze von 10 % Mieterhöhung in drei Jahren, und dies weder befristet noch eingeschränkt.
Die PDS/Linke Liste fordert die Bundesregierung auf, die Mietpreisentwicklung durch Schaffung preiswerten Wohnraums vor allen Dingen durch massive Förderung des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus, zu dämpfen. Dazu ist nach unserer Auffassung ein nationales Wohnungsbauprogramm mindestens für die nächsten 10 Jahre aufzulegen. Die Erarbeitung eines solchen Programms sollte einem Gremium vorbehalten bleiben, das nach dem Prinzip der Runden Tische, also mit allen im Bundestag sowie in dem Landtag vertretenen Parteien, den Mieter- und Vermieterverbänden sowie den Gewerkschaften, Kirchen und anderen auf diesem Gebiet tätigen Kräften, zusammengesetzt ist.
Die Inkonsequenz des vorliegenden Gesetzentwurfes wird beispielsweise an der Frage der Maklercourtage deutlich. Eine Begrenzung der Courtage auf eine Monatsmiete wäre das absolut Höchste, was ich mir als angemessen vorstellen könnte. Wichtiger wäre allerdings die Frage, was denn gesetzlich geregelt werden kann, um den Wohnungstausch als wirksames und äußerst preiswertes Mittel zur Lösung von einigen Wohnungsproblemen zu fördern. Dazu gehört in meinen Augen, daß wenigstens immer in den jeweils
anderen Mietvertrag eingetreten werden kann ohne 10 % oder noch mehr Zuschlag.
Die Forderung der PDS/Linke Liste und unsere diesbezüglichen Vorschläge werden ebenso abgelehnt wie die vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder SPD. Es zeichnet sich für 1995 ab, daß die ostdeutschen Mieterinnen und Mieter sowie die Städte und Gemeinden in ein schwarzes Jahr fallen. Dazu gehört die Entscheidung von Ihnen, verehrte Damen und Herren von der CDU/CSU, F.D.P. und SPD, alle Wohnungen in Ostdeutschland in das Vergleichsmietensystem zu entlassen. Daraus ergibt sich zwangsläufig, nach den nicht unbeträchtlichen Mieterhöhungen, die wir bereits hinter uns haben, und denen, die noch vor uns liegen, eine Mieterhöhung um weitere 30 % ab 1995 nach dem entsprechenden Miethöhegesetz. Damit bringen Sié viele Menschen in Ostdeutschland in eine große soziale Not. Wohin sozialer Unfriede führen kann, das müßten Sie ebenso gut wissen wie ich.
Meine Damen und Herren, Sie werden sich nicht wundern, daß wir unter diesen Umständen den vorliegenden Gesetzentwurf nicht gutheißen können. Dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf zur Erhöhung von Bußgeldern bei Zweckentfremdung und auch dem Antrag der SPD, die Mietsteigerung nur um 10 % zuzulassen, werden wir selbstverständlich zustimmen. Das sind zwar kleine Schritte, aber es wären wenigstens Schritte in die richtige Richtung.
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