Wolfgang Dehnel (NA), 1999-10-28:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Auch im verkehrspolitischen
Bereich hat das Versagen der jetzigen Bundesregierung
Methode. Sie hat schlicht vergessen, daß das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz zum Jahresende ausläuft.

({0})

Wie können Sie sonst den Bürgern und uns in diesem
Haus erklären, daß erst jetzt, sechs Monate nach dem
Einbringen des CDU/CSU-Entwurfs und nach heftigen
Auseinandersetzungen mit dem grünen Regierungspartner, ein völlig unzureichender Gesetzentwurf des Bundesrats zur Gesetzesverlängerung vorgelegt wird? Der
Aufbau Ost und die schnelle Verbesserung der Infrastruktur haben doch angeblich höchste Priorität. Angesichts dieses Vorgehens bezüglich der Verlängerung des
von der Regierung unter Helmut Kohl und der
CDU/CSU-Fraktion 1991 beschlossenen Gesetzes zur
Beschleunigung der Verkehrsplanungen in den neuen
Bundesländern wird offenbar, daß unser IC-Tempo bei
der Entwicklung der Infrastruktur in den neuen Bundesländern einem Bummelzugtempo weichen soll.

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Anders gesagt: Die Verkehrsinfrastruktur soll einer
Bimmelbahn mit viel Geläute gleichen, aber von Station
zu Station im Schneckentempo vorankommen.

({2})

Genauso ist es, Herr Kollege Grund.

Mit uns in der CDU/CSU-Fraktion ist dies nicht zu
machen. Ich will Ihnen dazu auch eine sehr sachliche
Begründung geben.

Erstens. Von der Wiedervereinigung bis 1998 hat die
Bundesregierung insgesamt rund 165 Milliarden DM in
die Verkehrsinfrastruktur Deutschlands investiert,
davon rund 72 Milliarden DM in die neuen Bundesländer. Das sind 43 Prozent der Investitionen in die Zukunft
der neuen Bundesländer.

({3})

5 200 Kilometer Schiene sowie 173 000 Kilometer
Straßen wurden um-, neu- oder ausgebaut. Etwa 400
Kilometer Autobahnen wurden erweitert bzw. neugebaut
und 23 Ortsumgehungen fertiggestellt. Nie zuvor ist in
so kurzer Zeit die Infrastruktur einer ganzen Region in
einem solchen Umfang modernisiert worden. Dieses
Tempo war nur mit der gesetzlichen Grundlage für eine
beschleunigte Planung möglich.

Der zweite Punkt, warum die CDU/CSU-Fraktion
den Bundesratsvorschlag zur Verlängerung des Gesetzes
um weitere 10 Jahre Laufzeit unterstützt, ist die eindeutige Beschlußlage aller Landesregierungen und des


Bundesrates, dort auch mit Unterstützung der SPDgeführten Länder. Deshalb haben wir unseren eigenen
Antrag für erledigt erklärt. Wir wollten sozusagen eine
Brücke für SPD und Grüne bauen. Aber Sie gehen
wahrscheinlich lieber durch die Täler von Wahlniederlagen als über derartige Brücken. Dies spricht seine eigene Sprache. Sowohl die SPD-Fraktion als auch die
Fraktion der Grünen fallen also mit ihrem Vorschlag,
um drei Jahre zu verlängern, den Landesregierungen in
den neuen Bundesländern in den Rücken. Ich finde, das
ist ein ganz schäbiges Verhalten.

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Damit Sie nicht denken, daß dies billige Polemik ist,
werde ich Ihnen vorlesen, was eine Zeitung heute dazu
von einigen Ministern schreibt. Es sind Ihre Minister,
Minister SPD-geführter Länder:

Ins gleiche Horn stieß Hartmut Meyer, SPDVerkehrsminister von Brandenburg: „Drei Jahre
sind zu kurz. Das führt dazu, daß eine Vielzahl von
wichtigen Infrastrukturprojekten ohne die Beschleunigungsinstrumente nicht zeitgerecht realisiert werden können. Die drastische Verringerung
der Investmittel des Bundes für die nächsten Jahre
verschärft das Problem.“ Je länger das Gesetz in
den neuen Ländern gelte, um so langfristiger könne
die Bedarfsplanung wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte sichergestellt werden. Rolf Eggert,
Meyers … und Amtskollege aus Schwerin, ergänzte: „Das ist zu kurz, da die Mehrzahl der Ortsumgehungen noch nicht linienbestimmt ist“.

Der CDU-Minister aus Thüringen - Herr Sorge, hören Sie zu; er ist zwar von unserer CDU, aber er sagt das
gleiche - sagt, daß er absolut für eine zehnjährige Verlängerung eintrete. Das ist die Stimmung in den Ländern, und Sie haben das einfach so gekippt. Dieser Zeitungsartikel von heute liegt auf der Linie dessen, was ich
für meinen Redebeitrag zuvor schon vorbereitet hatte.

Drittens. Der vom Bundesministerium für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen nach langer Verzögerung
und vielen Versprechungen nun endlich vorgelegte Investitionsplan für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen
sieht einen Großteil dieser Maßnahmen erst nach dem
Jahre 2002 vor. Aus den Regierungspapieren geht demnach eindeutig hervor, daß der Angleichungsprozeß der
Planungen für die Verkehrsinfrastruktur in den neuen
Bundesländern noch mindestens zehn Jahre dauern wird.
Genau diesem auch von Verkehrsexperten der Länder
und der Verbände geteilten Standpunkt wird der von
Sachsen eingebrachte Bundesratsentwurf gerecht.

Meine Damen und Herren, wem schadet also das
Tauziehen um eine Nichtverlängerung, wie sie die Grünen sowie die PDS wollen - letztere spricht gar von
„kannibalischen“ Verkehrsprojekten; so gestern im Ausschuß geschehen -,

({5})

und um eine zehnjährige Verlängerung, wie es der Bundesrat, vernünftige SPD-Politiker und die CDU/CSUFraktion wollen?

Es schadet der weiteren Infrastrukturentwicklung in
den neuen Bundesländern. Die Quittung für das Querstellen geben die Bürger in Ostdeutschland bei allen
Wahlen seit 1994. Die Grünen sind als Verhinderer einer
modernen und umweltfreundlichen Infrastruktur längst
erkannt und werden als Partei praktisch kaum noch
wahrgenommen. Die PDS hat sich vor Ort derartige Äußerungen gegen den Aufbau Ost und eine moderne Infrastruktur bisher nicht geleistet. Es ist also an der Zeit,
dieses Verhalten in der Öffentlichkeit und in den Medien aufzuzeigen.

({6})

Meine Damen und Herren, vor 10 Jahren startete die
Bundesregierung einen gewaltigen Aufholprozeß zur
Beseitigung der katastrophalen Hinterlassenschaft aus
40 Jahren SED-Diktatur. Gerade in der Verkehrsinfrastruktur waren besonders große Schäden entstanden. Es
begann 1989/90 nicht mit Verkehrsprojekten „Deutsche
Einheit“, es begann mit 168 Grenzübergangsstellen auf
rund 480 Kilometern Grenze zwischen Ost und West.
Wer hat das nicht noch alles in Erinnerung? Man muß
das an einem Tag wie heute in Erinnerung rufen.

Die Begeisterung und die Euphorie der Menschen
über die nahe Einheit Deutschlands kannte im bildlichen
und menschlichen Sinne wirklich keine Grenzen mehr.
Diese Szenen der Freude und das Aufatmen der eingesperrten Menschen kommen mir nun wieder in den
Sinn, wenn ich an die folgenden Jahre des unglaublichen Aufschwungs gerade bei der Verkehrsinfrastruktur
denke.

Noch haben wir aber im Osten Deutschlands einen
gewaltigen Rückstand an Ortsumgehungen, Autobahnanbindungen und Vernetzungen der Großstädte gegenüber den alten Bundesländern. Ob dieser weiterhin so
schnell aufgeholt werden kann, liegt an der Entscheidung für eine längerfristige Planungsbeschleunigung, an
der Bereitstellung genügender Mittel und an der Bereitschaft dafür, dies mit ganzem Herzen zu wollen und diese Maßnahmen nicht nur mit dem Attribut „höchste
Priorität“ zu kennzeichnen, sondern auch voranzutreiben.

Beides kann man leider auf Grund der enormen
Haushaltskürzungen im Verkehrsbereich - vor allem
Sachsen ist hier betroffen - und auf Grund des heutigen
halbherzigen Vorschlags zur Verlängerung der Geltung
des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes der
Bundesregierung nicht erkennen.

({7})

In diese Herzlosigkeit muß man leider auch den Satz
in einem Ministerbrief aus Nordrhein-Westfalen einordnen, der wörtlich lautet:

Es ist der Zeitpunkt gekommen, wo die Privilegierung der neuen Länder und der Verkehrsprojekte
Deutsche Einheit, an denen NRW in keinem einzigen Fall trotz seiner Bedeutung für Ost-WestVerkehre partizipiert, in Frage zu stellen ist.

Für mich ist das nicht nur unrichtig dargestellt,

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wenn ich vor allem an die Millionen Lkw denke, die von
Westfirmen kommen und im Osten anliefern, dann ist
diese Äußerung nicht nur herzlos, sondern skandalös. Das ist ein Minister aus Nordrhein-Westfalen.

({9})

- Er ist von der SPD, man muß das schon sagen. Das ist
ja bekannt.

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Ich kann Ihnen das auch zeigen, ich habe das wortwörtlich vor mir liegen, aber der Name spielt keine Rolle.

({11})

Ich hoffe und wünsche nur, daß die großartigen Leistungen im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit
nicht durch solche unsinnigen Aussagen in den Schatten
gestellt werden. Dazu rufe ich alle Kolleginnen und
Kollegen in diesem Haus auf.

({12})