Ingbert Liebing (NA), 2014-04-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Im Verlauf der Haushaltsberatungen in
dieser Woche ist auch vielfältig über die Lage der Kommunen diskutiert worden. Auch die Opposition hat sich
an diesem Thema abgemüht. Heute ist Gelegenheit, ein
Fazit dieser Debatte zu ziehen. Mit Blick auf die Finanzlage der Kommunen lautet das Fazit: Gerade auch die
Kommunen profitieren von der Politik unserer Koalition
und auch der Bundesregierungen der vergangenen Jahre.

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Diese gute Politik setzen wir auch fort.

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Dies möchte ich an drei Aspekten aufzeigen:

Erstens. Es ist das Ergebnis unserer Politik, die auf
Stabilität und Haushaltskonsolidierung beruht und die
auf wirtschaftliches Wachstum setzt, dass wir in den vergangenen Jahren steigende Steuereinnahmen verzeichnen konnten. Die Steuereinnahmen sind aufgrund von
Wachstum gestiegen und nicht aufgrund von Steuererhöhungen; das ist das Entscheidende.

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Davon profitieren auch die Kommunen, wie die Zahlen
zeigen. Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 8 Milliarden Euro verzeichnen können. Das ist ein Anstieg um
4 Prozent. Die Gewerbesteuereinnahmen erreichten im
vergangenen Jahr mit netto 32,6 Milliarden Euro einen
neuen Höchststand. Im Ergebnis haben die Kommunen
in Deutschland im vergangenen Jahr schwarze Zahlen
geschrieben: 1,1, Milliarden Euro Überschuss. Die
Kommunen haben mehr investieren können als in den
Jahren zuvor. Das sind gute Ergebnisse unserer Politik.



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Dennoch wissen wir, dass die Finanzlage der Kommunen unterschiedlich ist, es hier eine Vielfalt gibt.

Wir haben Städte und Gemeinden, die einen Haushaltsausgleich nur dadurch erreichen können, dass sie
auch an der Unterhaltung ihrer Liegenschaften sparen,
also bei den Kindergärten, bei den Schulen und bei den
Straßen, obwohl da viel mehr zu tun wäre.

Die Vielfalt bei der Finanzlage der Kommunen wird
nirgends so deutlich wie bei den Kassenkrediten. Kassenkredite sind eigentlich nur zur kurzfristigen Überbrückung
von Liquiditätsengpässen zulässig. Die Kommunen in Baden-Württemberg und Bayern haben im Landesschnitt
kaum Kassenkredite: 14 bzw. 20 Euro Kassenkredit pro
Einwohner in Bayern und Baden-Württemberg. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sieht das aber ganz
anders aus: 1 360 Euro Kassenkredit pro Einwohner in
Nordrhein-Westfalen und 1 530 Euro Kassenkredit pro
Einwohner in Rheinland-Pfalz. Die Lage in den einzelnen Bundesländern ist also völlig unterschiedlich. Allein
das macht deutlich, dass es nicht gelingen wird, eine für
alle Kommunen passende Lösung auf Bundesebene zu
finden. Hier stehen in allererster Linie die Bundesländer
in der Verantwortung, für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen.

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Dennoch helfen wir seitens des Bundes auch den
Kommunen. Die zweite gute Botschaft für die Kommunen ist: Der Bundeshaushalt 2014 finanziert die dritte
Stufe der Übernahme der Kosten der Grundsicherung
durch den Bund. 1,6 Milliarden Euro mehr für die Kommunen stecken allein für diese Aufgabe im Bundeshaushalt 2014.

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Gerade deshalb ist der Vorwurf, der hin und wieder erhoben wird, der Bundesfinanzminister spare seinen Haushalt zulasten der Kommunen zurecht, schlichtweg
Quatsch.

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Das Gegenteil ist der Fall: Haushaltskonsolidierung, Sanierung des Haushalts ist zwingende Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt in der Lage sind, für die Kommunen etwas zu leisten.

Diese Politik setzen wir auch in den nächsten Jahren
fort. Der Finanzplan für die Jahre bis 2018 weist dies
aus. In den Jahren 2015, 2016 und 2017 werden wir aus
dem Bundeshaushalt jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich
für die Kommunen bereitstellen, und ab 2018 werden
wir in die Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen einsteigen. 5 Milliarden Euro
Entlastung sind zugesagt.

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Zugleich werden wir bei der Eingliederungshilfe die
Menschen in den Mittelpunkt stellen und nicht die Einrichtungen.

Dies alles machen wir nicht von ungefähr. Bei der
Grundsicherung machen wir das, um einen Fehler aus
rot-grüner Regierungszeit zu korrigieren. Auch daran
darf man gerne einmal erinnern, dass SPD und Grüne in
der Zeit, in der sie gemeinsam Regierungsverantwortung
trugen, ein tolles Gesetz zur Grundsicherung im Alter
verabschiedet haben. Sie haben sich dafür feiern lassen,
aber die Rechnung an die Kommunen geschickt.

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Diese Philosophie, schöne Wohltaten zu beschließen,
aber die Kommunen dafür zahlen zu lassen, gehört zu
den Fehlern der Vergangenheit, unter denen die Kommunen noch heute leiden.

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Diese Fehler korrigieren wir. Deswegen ist unser Weg
richtig.

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Viele Kommunen leiden vor allem unter steigenden
Soziallasten. Auch hier setzen wir an, um den Kommunen zu helfen. Das ist die dritte gute Botschaft dieses
Bundeshaushaltes für die Kommunen.

Wir lösen die Probleme, die die Kommunen mit steigenden Sozialkosten haben, doch nicht dadurch, dass wir
immer mehr Geld in ein Sozialsystem geben. Viel wichtiger ist es doch, dass wir die Ursachen der steigenden
Sozialkosten, die Probleme selber anpacken und lösen,
anstatt immer nur mehr Geld zur Finanzierung der Probleme bereitzustellen. Die Ursachen zu bekämpfen und
die Probleme zu lösen, das ist der richtige Weg. Dies
dient den Menschen am Ende auch viel mehr. Denn
wenn die Menschen unabhängiger werden von staatlichen Transferleistungen, wenn sie wieder in Lohn und
Brot kommen und Arbeit haben, wenn sie selber für ihren Lebensunterhalt sorgen können, dient das den Menschen mehr, als wenn wir nur die Sozialkosten finanzieren. Auch hierzu leisten wir mit dem Bundeshaushalt
einen Beitrag. Wir stellen uns unserer Verantwortung im
Bund.

Ich nenne nur zwei Stichworte. Die Städtebauförderung ist eines der besten Instrumente, mit denen wir mit
öffentlicher Mitfinanzierung zugleich auch privates Kapital mobilisieren, um die Struktur in den Städten zu verbessern. Auch das hilft, um steigende Sozialkosten zu
verhindern. Die Entflechtungsmittel - das ist das zweite
Stichwort - sollten nach der Föderalismusreform bis
zum Jahr 2019 eigentlich schrittweise abgeschmolzen
werden. So war es mit den Ländern vereinbart. Trotzdem
setzen wir sie auf hohem Niveau gleichbleibend bis 2019
fort. Damit steht in den Ländern Geld zur Verfügung, um
in den Wohnungsbau zu investieren und um Projekte im
Rahmen der Gemeindeverkehrsfinanzierung zu bezahlen. Auf diese Leistungen sind die Kommunen dringend
angewiesen, und wir stellen diese Gelder zur Verfügung.
Aber jetzt ist es auch notwendig, dass die Länder diese


Mittel genau für diese Zwecke einsetzen und nicht zur
Sanierung ihrer eigenen Haushalte zweckentfremden.

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Dies alles leisten wir. Wir leisten es nicht auf Pump,
wie es früher üblich war, sondern solide finanziert.

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Wir haben den Haushalt auf der Einnahmenseite in Ordnung gebracht und mit Sparsamkeit ebenfalls auf der
Ausgabenseite. Dies ist gute Politik, die allen dient: Das
dient dem Bund bzw. dem Bundeshaushalt. Davon profitieren die Länder. Davon profitieren auch die Kommunen. Das dient aber vor allem den Menschen in den Städten und Gemeinden. Das ist wichtig. Deswegen ist es
gute Politik.

Vielen Dank.

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