ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-19:
Ich lasse mich natürlich von Ihnen außerordentlich gern beruhigen, verehrte gnädige Frau.
({0})
Das ist mehr als beruhigend. Aber ich möchte sagen, als Kriterium für eine Betrachtung Ihrer letzten Feststellungen wollen wir diese letzten Feststellungen Ihres Beitrags einmal gemeinsam untersuchen.
({1})
Ich habe nämlich sehr genau und sehr aufmerksam zugehört.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nur noch einige, wie ich meine, wirklich notwendige Bemerkungen machen. Uns liegt sehr daran, daß im Ausschuß dieses Problem mit aller Gründlichkeit beraten wird. Dafür wird Zeit sein, und dafür wird man sich auch die nötigen Experten holen können.
({2})
Aber, verehrte gnädige Frau, wir haben es doch nicht aus der hohlen Hand gemacht, und sogar Ihr Kollege Katzer und mein Amtsvorgänger Höcherl waren mit beteiligt. Wir haben doch ein Sachverständigengremium eingesetzt, das über zwei Jahre lang in dieser Frage beraten hat.
({3})
- Ja, aber ich muß doch sagen, ich habe mich von dem Sachverstand überzeugen lassen, und ich würde mich freuen, wenn Sie sich auch einmal vom Sachverstand überzeugen lassen würden. Diesen Sachverstand haben wir uns zu eigen gemacht, und er hat sich in dieser Regierungsvorlage niedergeschlagen.
Sie haben in Ihren Schlußausführungen einige Bemerkungen gemacht und haben gesagt, Sie sind dabei, wenn - - Alles: „wenn"! Einen Ihrer Punkte, die Sie genannt haben, kann ich bei dem Wenn schon gar nicht mehr erfüllen, wenn ich das mache. Sicherlich, ich gebe zu, die Befreiungsmöglichkeit ist eine Sache, die man von zwei Seiten sehen kann. Ich habe am Anfang sehr für die Befreiungsmöglichkeit plädiert. Ich habe deshalb für 45 000 DM plädiert, weil ich gesagt habe, man sollte einen gewissen Spielraum nach oben lassen. Ich habe mich auch in dieser Frage inzwischen schon überzeugen lassen, daß es dann wiederum für die Funktionsfähigkeit der Kasse schwieriger wird. Und wenn ich eben in diesem Punkt das Gesamtwohl aller, insbesondere auch der Schwächeren in der Landwirtschaft berücksichtige, komme ich möglicherweise zu einer Schlußfolgerung, die fast auf der Ebene des Bauernverbandes liegt, der entweder überhaupt keine Befreiungsmöglichkeit oder zumindest eine Befreiungsmöglichkeit erst bei einem höheren Einheitswert vorsieht. Das sind alles zwangsläufige Folgen und Überlegungen, zu denen


man eben kommt, wenn man sich mit der Frage an Hand von Gesprächen mit Experten sachkundig befaßt.
Noch ein Wort zu der Gestaltung und zum zeitlichen Ablauf als solchem. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will hier gar nicht sehr viel Eigenlob und Lorbeeren auf diese Regierung streuen. Aber eines muß doch einmal gesagt werden. Wir haben nun einmal in dieser Frage gehandelt, und zwar nicht so, wie es uns unterstellt worden ist, kurz vor den Wahlen, sondern mitten in der Legislaturperiode. Daß es nicht ganz leicht war - und da bin ich Ihnen sehr dankbar; in dem Punkt sind wir einig, Frau Kalinke -, im mittelfristigen Finanzplan ein Problem zu lösen, das im Jahre 1975 500 Millionen DM an Steuergeldern kostet, brauche ich nicht zu betonen. Daß das eines hohen Maßes an Verständnis in der Gesamtregierung bedurfte, brauche ich Ihnen auch nicht zu sagen. Wenn es so einfach gewesen wäre, meine sehr verehrten Damen und Herren - ich hätte nichts dagegen gehabt, wenn dieses Problem schon früher gelöst worden wäre. Ich hätte auch dieses Problem als nicht mehr zu lösendes gerne mit übernommen. Fest steht: es mögen viele auf diesem Gebiet etwas versprochen haben, aber eingelöst wird die Zusage durch diese Regierung.
({4})
Das muß hier einmal ganz klar und deutlich gesagt werden. Und das geschieht nicht vor der Wahl, sondern ein Jahr vor der Wahl. Ich kann mich sehr wohl erinnern, verehrte Frau Kollegin Kalinke - ich hätte es nicht gesagt, wenn Sie nicht den Zusammenhang mit Wahlen angeschnitten hätten -, daß es immer so war - ich bin ja auch eine Weile nun in diesem Hohen Hause -, daß man immer so kurz vor den Wahlen beispielsweise das Altersgeld der Landwirte erhöht hat. Immer ganz kurz vorher!
({5})
Das war immer ein bewußter Trick, geschickt gemacht, für die Wahlreden bestens präpariert. Diese Regierung regelt die Frage der Krankenkasse und der Erhöhung des Altersgeldes ein Jahr vor der Wahl, um nicht in den Geruch zu kommen, sie handele aus wahltaktischen Gründen.
({6})
Ich gebe zu, daß es die Möglichkeit gegeben hätte, beispielsweise anstelle der Liquiditätshilfe die Frage der Krankenkasse zu lösen.
({7})
- Frau Kalinke, machen Sie es nicht so billig.
({8})
Ich muß wirklich sagen: das ist zu einfach. Aber ich gebe zu, daß ich der Liquiditätshilfe in Gesprächen mit Freunden angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Lage, in der sich die Landwirtschaft im letzten Jahr befand, den Vorrang gegeben habe. Insoweit muß man eben - auch diese Regierung Prioritäten einhalten. Die erste finanzielle Priorität hat der Einkommensausgleich für die Landwirtschaft gehabt. Die zweite Priorität betraf die Liquiditätshilfe, und nun kommt der große Katalog der sozialen Maßnahmen für die Landwirtschaft.
Lassen Sie mich jetzt etwas zu dem Problem des Strukturwandels sagen. Hierbei handelt es sich um eine Frage, die man sehr kritisch und sehr aufmerksam betrachten und gar nicht oft genug überdenken kann, um keine negativen Schlußfolgerungen zu ziehen. Wir haben die neuesten Zahlen durchgesehen. Einer Abnahme von 8,5 v. H. bei Betrieben von 0,5 bis 10 ha und von 5,6 v. H. bei Betrieben von 10 bis 20 ha steht eine Zunahme von 5,8 v. H. bei Betrieben von 20 bis 50 ha und von 9,4 v. H. bei Betrieben von über 50 ha gegenüber. Das bedeutet doch, daß der Stock, der in die Krankenkasse eingeführt wird, infolge des Strukturwandels größer wird. Das ist ja ein Problem. Ich meine, daß man das als Faktum mitwerten muß.
In diesem Zusammenhang spreche ich auch die Sparsamkeit an; auch das ist ja eine Frage. Sicherlich spielt die Leistung ebenso aber auch die Sparsamkeit eine große Rolle. Meine sehr verehrten Kollegen, Sie haben mich gefragt, ob ich um jeden Preis die Defizithaftung einführen wolle. Das kann ich gar nicht. Ich muß aber hinzufügen: selbst wenn ich gar nichts machte, wenn ich es beim bisherigen Zustand beließe, würde dann nicht auch die Gefahr bestehen, daß die Beitragsleistungen steigen? Jetzt werden wenigstens diejenigen, die aktiv solidarisch ihre Versicherung tragen müssen, aus allen Leistungen für die Alten entlassen werden. Ich halte das für einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Sicherung der Landwirtschaft.
({9})
- Ich sage das ja nur deshalb noch einmal, weil die Frage der Leistung aufgekommen ist. Die Frage der Leistungshöhe mit Steigerungen auf Grund von Verpflichtungen, z. B. Krankenhauskosten, stellt sich doch für jede Krankenkasse. Das ist nicht eine Frage, die diese Krankenkasse allein zu lösen hat. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt betrifft die Sparsamkeit. Verehrte Frau Kollegin Kalinke, zum einen ist vorgesehen, daß alle Landkrankenkassen eingegliedert werden. Zum anderen wollen wir Landkrankenkassen schaffen, die auf Grund ihrer ganzen Verwaltungsstruktur überschaubar und auch so mitgliederstark sind, daß sie ihre ärztlichen und anderen heilfürsorgerischen Leistungen optimal vollziehen können. In diesem Zusammenhang - gerade bei der Heilfürsorge, beim Sanatoriumsaufenthalt - bietet sich doch der Gleichklang zwischen Berufsgenossenschaft, Alterskasse und Krankenkasse an.
Ich habe „Heilfürsorge" gesagt. Ich wollte „Heilvorsorge" sagen. Ich bitte um Entschuldigung. Das war eine Freudsche Fehlleistung.
({10})

Eine solche freie Institution ist doch bei Abmachungen mit Sanatorien und Fachärzten viel leistungsfähiger als eine möglicherweise sehr schwache, sich auf Grund des Strukturwandels selbst reduzierende, einzeln stehende Krankenkasse. Das muß man doch sehen. Ich wollte hier nur noch einmal unsere Beweggründe erläutern. 19 Verwaltungen, die bereits den ganzen Apparat und die ganze Kartei an der Hand haben, die keine neue Verwaltungsarbeit leisten, 19 Krankenkassen in dieser Form sind sicherlich optimal strukturiert und daher auch relativ kostensparend. Das wollte ich im Zusammenhang mit dieser Diskussion doch noch einmal sagen.
Sicherlich werden die einen oder anderen Dinge noch zu behandeln sein. Ich habe gar nichts dagegen, wenn noch so viele Experten zusätzlich bei der Ausschußberatung zu Wort kommen. Eines dürfen Sie uns glauben: Uns geht es hier nicht um eine Ideologie. Uns geht es in diesem Sinne nicht einmal um eine einseitige politische Entscheidung, sondern darum, ein soziales Problem in diesem Staat befriedigend zu lösen. Das ist die Aufgabe, die bisher der Lösung harrte und von keiner vorhergehenden Regierung gelöst wurde.
In diesem Zusammenhang muß ich zum Schluß noch etwas sagen. Wir hören so oft von der Selbstverantwortung in der Landwirtschaft. Diese Regierung macht nun den Versuch, eine so wichtige Sache in die Selbstverantwortung der Landwirtschaft zu geben. Das geschieht im übrigen in Übereinstimmung mit dem Bauernverband, auch trotz der „Wenns". Der Bauernverband - ich muß es noch einmal sagen - hat sich in der Mehrheit dafür ausgesprochen. Es gibt im Bauernverband regional große Unterschiede. Es gibt ganze Landesverbände, die dafür sind, und es gibt ganze Landesverbände, die dagegen sind. Aber jetzt gibt es hier eine Regierung, die bereit ist, die Landwirtschaft voll einzuschalten, sie in allen Fragen verantwortlich zu beteiligen, auch im Zusammenhang mit bestehenden großen sozialen Einrichtungen, die ebenfalls in der Selbstverwaltung der Landwirtschaft sind.
Nun muß ich mir sagen lassen, das sei ein ideologischer Schachzug mit möglichen linken Fenstern. Da muß ich nun wirklich sagen: Das ist weiß Gott ein Wintermärchen, Frau Kalinke.
({11})
Das muß ich Ihnen wirklich sagen. Wenn ich das Gegenteil getan hätte, wenn ich beispielsweise den CDU-Antrag übernommen und den Versuch gemacht hätte, das alles in die Zuständigkeit der AOK zu geben, dann hätten Sie gesagt: Er will sie total gleichschalten; jetzt muß er die von den Gewerkschaften beherrschten - natürlich roten und linken - Ortskrankenkassen die Bauern auch noch hineinführen! - Nein, meine Damen und Herren, so können Sie nicht argumentieren, wenn Sie auf die Dauer überhaupt noch glaubhaft bleiben wollen.
({12})