Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gründe, die die Bundesregierung bestimmt haben, von dem Ergebnis der Volksentscheide in Oldenburg und Schaumburg-Lippe vom 19. Januar dieses Jahres abzuweichen und dem Gegesetzgeber den Verbleib der beiden Abstimmungsgebiete beim Land Niedersachsen vorzuschlagen, hat Bundesminister Professor Maihofer in seiner Einbringungsrede an dieser Stelle bereits vorgetragen. Sie sind außerdem in der Begründung zu dem Gesetzentwurf und in einem Schreiben des Bundesinnenministers an den Innenausschuß des Deutschen Bundestages ausführlich dargelegt worden.
Die Bundesregierung hat bei dieser Gelegenheit eindeutig begründet, warum eine Wiederherstellung der vormaligen Länder Oldenburg und Schaumburg-Lippe den Zielen der Neugliederung nach Art. 29 Abs. 1 GG widersprechen würde. Bei der Beratung des Gesetzentwurfs im Innenausschuß des Deutschen Bundestages am 27. und 28. November haben die zu einer Anhörung geladenen Vertreter der beiden Abstimmungsgebiete, insbesondere diejenigen aus Oldenburg, Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs geäußert. Die Bundesregierung ist demgegenüber in Übereinstimmung mit der einmütigen Auffassung des Rechtsausschusses des Bundestages und des Innenausschusses des Bundesrats der Überzeugung, daß der vorliegende Gesetzentwurf in vollem Einklang mit dem Grundgesetz steht. Der Gesetzentwurf beruht auf der Vorschrift des Art. 29 Abs. 4 Satz 1 GG, welche vorsieht, daß das Bundesgesetz nach Art. 29 Abs. 3 GG von dem Ergebnis des Volksentscheids abweichen darf, soweit das zur Erreichung der Ziele der Neugliederung nach Abs. 1 erforderlich ist.
Die Ziele der Neugliederung sind in Art. 29 Abs. 1 des Grundgesetzes formuliert. Das wichtigste dieser Ziele ist die Schaffung von Ländern, die nach Größe und Leistungsfähigkeit ihre Aufgaben als Länder wirksam erfüllen können. Das wäre bei einem Land Schaumburg-Lippe, das nicht einmal der Größenanforderung eines modernen Landkreises genügt, zweifellos nicht der Fall. Auch ein selbständiges Land Oldenburg könnte wegen seiner durch Größe und Struktur bedingten wirtParl. Staatssekretär Dr. Schmude
schaftlichen und finanziellen Leistungsschwäche diesen Anforderungen nicht genügen. Die Schaffung eines Bundeslandes Oldenburg, das die strukturschwachen niedersächsischen Gebiete an der holländischen Grenze vom niedersächsischen Zentralland abschnitte, widerspräche wegen dieser seiner räumlichen und geographischen Gestaltung auch dem Richtbegriff der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit.
Die Bildung zweier neuer Länder auf dein Boden des Landes Niedersachsen wäre mit den Zielen einer Neugliederung schließlich auch deshalb unvereinbar, weil eine solche Aufsplitterung des norddeutschen Raumes für jede künftige Neugliederung eine wesentlich schwierigere Ausgangslage schaffen müßte, als sie die gegenwärtige Gliederung des norddeutschen Raumes darstellt. Das, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, gilt für jede künftige Neugliederung, unabhängig davon, ob ein Konzept vorliegt oder nicht. Weshalb die Bundesregierung ein solches Konzept noch nicht vorgelegt hat, hat sie Ihnen in zahlreichen Fragestunden und bei anderen Gelegenheiten immer wieder dargelegt, ohne daß Sie in der Lage gewesen wären, die Gründe zu entkräften oder auch nur ernsthaft anzugreifen.
Art. 29 des Grundgesetzes, wie es hier gefordert ist, soll geändert werden. Die Vorbereitungen der Bundesregierung laufen seit langem, und es ist auch angekündigt, daß eine solche Änderung alsbald erfolgen soll.
Schließlich ist es für die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Beurteilung des vorliegenden Entwurfs ohne Bedeutung, ob die Ansinnen, die von oldenburgischer und Schaumburg-lippischer Seite an das Land Niedersachsen in Richtung auf eine Verstärkung der landsmannschaftlichen Akzente in der Kulturpolitik gerichtet worden sind, in der Sache berechtigt sind oder nicht; denn dabei handelt es sich um Fragen, die nach dem Grundgesetz und nach niedersächsischer Verfassung eindeutig in die Zuständigkeit des Landes gehören und im Rahmen der landespolitischen Willensbildung ausgetragen werden müssen und können. Es ist nicht unsere Sache, vom Bund her die Geschäfte des Landes Niedersachsen zu besorgen.
Ich bin ganz sicher, daß die Opposition die rechtspolitische Tragweite ihres Entschließungsantrages entweder nicht gewürdigt oder etwaige Bedenken aus parteipolitischen Gründen zurückgestellt hat. Mit Herrn Minister Hirsch stimme ich darin überein, daß Ihnen diese Tragweise sehr schnell klar würde, wenn sich ein solcher Entschließungsantrag einmal auf die Belange anderer Bundesländer - sei es Schleswig-Holstein, sei es der Freistaat Bayern oder das Land Rheinland-Pfalz - von dieser Stelle aus richtete.
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Zusammenfassend bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf, der nach der Forderung des Grundgesetzes der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder dieses
Hauses bedarf und spätestens am 18. Januar 1976 in Kraft treten muß, Ihre Zustimmung zu geben.
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