manfred zöllmer (NA), 2009-02-13:
- Es ist doch nicht schlecht, wenn man sich freut. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weiß
Amazon, was ich verdiene? Weiß Google mehr über
mich als ich selber? Das sind Fragen, die sich heute viele
Verbraucherinnen und Verbraucher stellen.

Das Internet nimmt in der Reihe der unverzichtbaren
Dinge in unserem Leben inzwischen Platz 5 ein und liegt
damit sogar vor dem Auto. Es hat unser Leben in kürzester Zeit revolutioniert, obwohl es noch ganz jung ist. In
Deutschland sind inzwischen über 2 Millionen Nutzer
bei Facebook registriert. Bei privaten Verkäufen über
das Internet liegt Deutschland in Europa an der Spitze.
Jeder vierte Deutsche hat 2007 seine Reise im Internet
gebucht, und 35 Prozent der Deutschen führen ihre Konten online.

Das Internet führt auf der einen Seite zu nicht gekannter Konsumentenmacht: bei Preisvergleichen, in Blogs,
in Konsumentenportalen. Da werden Unternehmen in
kürzester Zeit gezwungen, miese Produkte schnell vom
Markt zu nehmen. Geschädigte können sich zusammenschließen. Wir haben das im Bereich Energie sehr deutlich gemerkt. Wir wissen aber, dass das Internet auch andere Überraschungen bietet: Viren, Phishing, Cyberbullying,
Abzocke, Täuschung und Betrug. Die Macht der Konsumenten und Konsumentenschutz sind also zwei Seiten
einer Medaille. Aufgrund der Veränderungen bei den
Einkaufs- und Kommunikationsgewohnheiten der VerManfred Zöllmer
braucherinnen und Verbraucher, die ich eben beschrieben habe, muss sich die Verbraucherpolitik völlig neuen
Herausforderungen stellen. Das tut die Große Koalition.

In einer nie dagewesenen Weise werden von Unternehmen, sozialen Netzwerken und Onlinediensten persönliche Daten gesammelt, verkauft, verschoben und
verknüpft. Zum Teil werden sie gezielt und zum Teil versteckt abgefragt, zum Teil werden sie aber auch naiv
oder gutgläubig durch die Verbraucherinnen und Verbraucher preisgegeben. Dies gilt insbesondere für jüngere Leute.

Die vielfältigen Skandale der letzten Zeit zeigen eines: Wir brauchen einen sorgfältigeren und transparenteren Umgang mit persönlichen Daten. Ich bin sehr froh,
dass der Kollege Bleser eben auf das Selbstbestimmungsrecht hingewiesen hat. Die Selbstbestimmung
über die eigenen Daten muss in der Tat im Mittelpunkt
unserer Politik stehen. Dieser Anspruch muss von der
Gesetzgebung aufgenommen und die Politik an die Bedingungen der modernen Informationsgesellschaft angepasst werden. Das gilt heute nicht mehr nur für den
Staat, wie es in der Vergangenheit der Fall war, sondern
in besonderem Maße auch für die Wirtschaft.

Deshalb beschäftigen wir uns in drei Gesetzesvorhaben mit Fragen des Datenschutzes, die im Interesse der
Verbraucherinnen und Verbraucher liegen. Die erste
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sieht mehr
Transparenz in Scoringverfahren vor, damit Konsumenten und Kreditnehmer Entscheidungen über Bonität und
Zinssätze - dabei geht es schließlich um das Geld der
Verbraucherinnen und Verbraucher - nachvollziehen
können. Wir brauchen Transparenz und eine Verwirklichung der Prinzipien Datensparsamkeit und Nichtdiskriminierung. Ich sage sehr deutlich: Georeferenzdaten haben beim Scoring nichts zu suchen. Wir wollen keine
Ausgrenzung von Menschen, nur weil sie im vermeintlich falschen Stadtteil leben.

({0})

Daneben geht es insbesondere um den Wegfall des
Listenprivilegs. Das Listenprivileg bevorteilt das Direktmarketing in datenschutzrechtlicher Hinsicht. Hier gibt
es sehr unterschiedliche Interessen: die werbetreibende
Wirtschaft auf der einen Seite und die Bürgerinnen und
Bürger, die zu Recht verlangen, dass ihre Daten nicht
zum Handelsobjekt werden, auf der anderen Seite.

({1})

Ein „Weiter so!“ darf es auf diesem datenschutzrechtlichen Gebiet nicht geben. Ich bin dem Kollegen Bleser
sehr dankbar dafür, dass er diesbezüglich für die CDU/
CSU-Fraktion sehr deutlich Position bezogen hat. Das
hat man bisher so nicht gehört.

({2})

- Ja, auch Staatssekretärin Heinen hat das in dieser Woche auf einer Veranstaltung so gemacht. Ich bin sehr gespannt, ob das, was hier so markig verkündet worden ist,
letztendlich Eingang ins Gesetz findet.

({3})

Wir sind jedenfalls bereit, dies umzusetzen. Jetzt ist es
an der CDU/CSU, uns hierbei zu unterstützen.

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung werden wir die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern, damit der unerlaubte
Eingriff in die Privatsphäre drastisch verringert wird.

({4})

Die Vorschläge, die bisher auf dem Tisch liegen, sind effizient und wirksam. Sie knüpfen an das bewährte Widerrufsrecht an. Wir werden dies gesetzlich umsetzen.

Bei allen Entscheidungen müssen die Interessen der
Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig eine noch
stärkere Rolle spielen. Deshalb möchte ich sehr deutlich
sagen: Hände weg von der Privatkopie! Wer die Privatkopie weiter einschränken will - hier gibt es massive
Versuche vonseiten der Wirtschaft, auf die Politik Einfluss zu nehmen -, wird die Folgen dieser verbraucherunfreundlichen Politik direkt zu spüren bekommen.

({5})

Das Beispiel des Digital Rights Managements bei Musikdownloads zeigt: Wer Verbraucherinteressen mit Füßen tritt, muss dafür mit Umsatzrückgang bezahlen.

({6})

Der technische und wirtschaftliche Wandel zeigt: Verbraucherpolitik war noch nie so wertvoll wie heute. Sie
sehen, Frau Ministerin, dass Sie - anders als Ihr Vorgänger, der nur ein geringes Interesse an diesen Themen
hatte - stark, beharrlich und durchsetzungsfähig sein
müssen. Unsere Unterstützung haben Sie. Wir Sozialdemokraten werden in dieser Koalition die treibende Kraft
in der Verbraucherschutzpolitik bleiben.

Vielen Dank.

({7})