Ulli Nissen (NA), 2018-09-26:


Logisch, das kommt. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu wenig bezahlbarer Wohnraum birgt gewaltigen sozialen Sprengstoff. Es gibt diverse Eigentümer, die den Notstand extrem missbrauchen. Das zeigt sich auch immer wieder in meinem Frankfurter Wahlkreis. Von dem Miethai in der Wingertstraße 21 habe ich schon berichtet. Er riss mitten im Winter die Fenster raus, und jüngst brüstete er sich widerlicherweise mit seinen Methoden bei Facebook. In der Lersnerstraße 10 wurde die Miete nach Modernisierung um 168 Prozent erhöht, um 14 Euro pro Quadratmeter. Niemand konnte sich dies mehr leisten; alle zogen aus. Jetzt haben wir ganz aktuell einen Fall in der Schwarzburgstraße. Dort droht eine Mieterhöhung um 338 Prozent nach Modernisierung. Von solchen und ähnlichen Fällen können sicherlich viele von Ihnen berichten.

Die Menschen warten darauf, dass wir handeln und solchen und ähnlichen Missständen einen Riegel vorschieben. Der Wohngipfel am Freitag war ein guter Anfang.

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Ich bin froh, dass viele der Vorschläge für eine Mietenwende von Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel in den Beschluss des Wohngipfels aufgenommen wurden. Das Problem ist erkannt, es wird gehandelt.

Die Verdrängung der Mieterinnen und Mieter erfolgt häufig durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Solche Umwandlungen müssen in stark nachgefragten Gebieten erheblich eingeschränkt werden.

Die Länder sollen künftig durch ihre Förderprogramme besonders die Schaffung von neuem Wohnraum mit langfristigen Sozialbindungen unterstützen. Nur über lange Sozialbindungen können langfristig günstige Mieten garantiert werden. Ich selber denke da an Fristen von mehr als 50 Jahren. Am liebsten wäre mir eine dauerhafte unbefristete Bindung.

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Die von uns lange geforderte Ausweitung des Beobachtungszeitraums des Mietspiegels – jetzt erst einmal von vier auf sechs Jahre – ist ein erster Schritt.

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Ich wünsche mir eine Ausweitung des Zeitraums auf mindestens zehn Jahre.

Es ist gut, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben selbst wieder Wohnungen für Bundesbedienstete bauen will. Ich denke da insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen und am Frankfurter Hauptbahnhof. Viele von ihnen haben einen Arbeitsweg von gut zwei Stunden, weil sie sich im Frankfurter Raum keine Wohnung mehr leisten können.

Auch vor dem Wohngipfel haben wir Wichtiges auf den Weg gebracht. Beim Mietrecht stehen wichtige Verbesserungen zum 1. Januar 2019 an.

Wir verschärfen die Mietpreisbremse. Unter anderem muss jetzt die Vormiete angegeben werden. Ich bin nach wie vor dafür, dass auch möblierte Wohnungen unter die Mietpreisbremse fallen und dass bei Abschluss des Mietvertrages die Mieterinnen und Mieter über ihre Rechte gemäß der Mietpreisbremse informiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mietpreisbremse muss dringend entfristet werden!

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Auf eines warten viele Mieterinnen und Mieter wie in der Schwarzburgstraße dringend: Wir deckeln künftig die Mieterhöhungen nach Modernisierung auf maximal 3 Euro pro Quadratmeter, und dies für einen Zeitraum von sechs Jahren. Dann werden sich künftig Eigentümer genau überlegen, welche Maßnahmen sie vornehmen. Außerdem soll das gezielte Herausmodernisieren künftig mit Geldbußen von bis zu 100 000 Euro belegt werden. Ganz wichtige Schritte für Mieterinnen und Mieter!

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Das Baukindergeld kann ab dem 18. September dieses Jahres beantragt werden. Viele Kollegen setzen sich wie ich dafür ein, dass dies auch für den Ankauf von Genossenschaftsanteilen und für gemeinschaftliches Wohnen gilt. Ich habe auch schon den Bundesminister darauf angesprochen. Ich würde mich freuen, wenn ich Ihre Unterstützung dafür bekommen könnte.

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Leider will unser Koalitionspartner bisher noch nicht alle unsere weiter gehenden Forderungen übernehmen. Der Vorschlag von Andrea Nahles und Thorsten ­Schäfer-Gümbel zum Mietenstopp hat meine besondere Unterstützung. Wir, die SPDler, wollen die Preisspirale bei den Bestandsmieten unterbrechen, und wir wollen, dass die Miete nur noch in Höhe der Inflationsrate steigen darf – zurzeit 2 Prozent.

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In Frankfurt – ich nenne jetzt nicht den Namen von Oberbürgermeister Feldmann – sind wir sogar noch weiter gegangen: Bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding mit mehr als 50 000 Wohnungen darf die Miete innerhalb von fünf Jahren nur noch um 1 Prozent steigen. Liebe Kollegen von den Grünen, vor der Beteiligung der SPD an der Stadtregierung hatten sich Grüne und CDU noch heftig dagegen gewehrt.

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– „Aha!“, genau. – Im 100-Tage-Programm von Thorsten Schäfer-Gümbel und der hessischen SPD haben wir festgelegt, dass bei allen Wohnungsbauunternehmen mit Landesbeteiligung die Mietsteigerung für alle Mieterinnen und Mieter auf 1 Prozent gedeckelt wird. Ich weiß, warum ich so intensiv – auch im Interesse der Mieterinnen und Mieter – Wahlkampf für einen Regierungswechsel in Hessen mache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ergebnisse des Wohngipfels sind gut. Wir haben schon viel erreicht, aber erst mal nur auf dem Papier. Lassen Sie uns dies schnellstmöglich umsetzen! Außerdem würde ich mich freuen, wenn wir uns gemeinsam noch für weitere Verbesserungen einsetzen. Die Menschen warten darauf, dass wir handeln. Lassen Sie uns zeigen: Der Streit ist vorbei. Wir können anders. Wir können sogar richtig gut.

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