Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1992-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal muß ich darauf hinweisen, daß es in diesem Hause bei Aktuellen Stunden bisher üblich war, daß die Regierung zunächst den Fraktionen Gelegenheit gegeben hat, ihre Auffassung zu dem Gegenstand der Aktuellen Stunde vorzutragen. An dieser guten Übung wollte ich auch heute festhalten, und insofern ist für Mutmaßungen, wie sie hier lautgeworden sind, keinerlei Raum, so daß es vielleicht auch möglich ist, den Kollegen Conradi wieder hereinzubitten, zumal es immer stimulierend ist, auf seine Zwischenrufe hin entsprechende Bemerkungen in der Aktuellen Stunde machen zu können.
Zunächst, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich doch schlicht und einfach den Sachverhalt darstellen. Wir haben durch den Herrn Bundeskanzler der SPD und den anderen Parteien Gespräche über drei wichtige Themen angeboten, und zwar zu dem Thema Asyl, zu dem Thema Maastricht und zu dem Thema Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Bundeskanzler war und ist der Auffassung,
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daß es richtig ist, daß man sich zu diesen drei Fragen, die Grundgesetzänderungen implizieren, so daß Zweidrittelmehrheiten gefordert sind, zusammen an einen Tisch müsse setzen können. In der Demokratie muß, so glaube ich, ein solches Gespräch im Bereich des Normalen sein, und, Herr Kollege Klose, ich habe Sie eigentlich bisher auch so verstanden, daß Sie einen solchen Stil pflegen möchten.
Dieses Angebot ist an die SPD ergangen. Die SPD hat mir dann mitgeteilt, daß zu dem Thema Asyl ein solches Parteiengespräch nicht notwendig sei, weil zwischen den Fraktionen des Hohen Hauses dazu

Gespräche stattfänden, so daß ein Parteiengespräch nicht nötig sei. Mir ist ferner mitgeteilt worden, daß auch zu dem Vertrag von Maastricht kein Parteiengespräch notwendig sei, weil der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten spreche und man nach den Vorberatungen davon ausgehen könne, daß es auch hier zu einer Einigung kommt.
Wenn die Opposition also schon bei drei Komplexen, bei denen es sogar um Grundgesetzänderungen geht, der Meinung ist, daß es keines Parteiengesprächs bedarf, weil wir einer Lösung nahe sind, dann kann ich nicht erkennen, wie in dieser Debatte der große Hammer der Handlungsunfähigkeit der Regierung geschwungen werden kann.
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Zumindest ist das nicht sehr redlich.
Meine Damen und Herren, der Kollege Dreßler,
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der in die Debatte vielleicht auch noch eingreifen wird, hat bei der Bundeskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen folgendes gesagt - Zitat -:
Die SPD ist dabei, zu einer Problembenennungspartei zu werden. ... die SPD kennt alle Probleme. Und vor allem: Wir bekämpfen sie - mit entscheidenden Resolutionen.
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Das halten manche für Politik ... Wir müssen erkennen, daß wir mit unserer Sucht zur Problembenennung am Bewußtsein, an der Leistung und vor allem am Leben von Millionen von Menschen einfach vorbeigehen. Die haben nämlich nicht nur Probleme, denen geht es nämlich auch noch gut, die sind auch noch zufrieden und freuen sich auch noch an ihrem Leben - bei allem, was sie sonst beschwert ... Diesen Menschen geht die SPD zu oft schlicht auf die Nerven.
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Herzlichen Dank, Herr Kollege Dreßler. Wo Sie recht haben, haben Sie recht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die SPD hier die Handlungsunfähigkeit der Regierung anmahnt, dann ist das ungefähr so, als wenn sich Frau Wulf-Mathies in diesen Tagen darüber beschwert, daß ihr Briefkasten nicht gefüllt ist.
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Die SPD hat in den vergangenen Wochen und Monaten ja eine ganz bemerkenswerte Blockadepolitik betrieben: Die SPD hat in Sachen Asyl Blockadepolitik betrieben.
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Die SPD hat bei der Verabschiedung des Steuerpakets
eine Blockadepolitik betrieben. Die SPD betreibt bei
der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte eine
Blockadepolitik, weil die SPD-regierten Länder die öffentlichen Haushalte weit über das verantwortbare Maß hinaus steigert,
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so in Schleswig-Holstein mit 6,9 % und in Niedersachsen mit 5,4 %. Wer nicht in der Lage ist, den eigenen Laden in Ordnung zu bringen, hat bei Gott keine Veranlassung, der Bundesregierung am Zeuge zu flicken. Das ist die Wahrheit.
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Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben gerade dazwischengerufen, beim Asyl seien Sie einer Meinung. Ich habe hier gerade eine Meldung von heute, 12.58 Uhr, vorliegen. Dort heißt es:
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Schnoor ({9}) hat die Vielstimmigkeit der Sozialdemokraten in der Asyldebatte kritisiert. „So mancher springt auf einen Zug auf, der noch gar nicht lange fährt. Und nicht alles, was gesagt wird, ist von großer Klugheit geprägt", meinte Schnoor.
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Ich kann es ja nicht ändern, wenn Sie sich selbst ein solches Testat ausstellen.
Die Bundesregierung wird am kommenden Mittwoch den Nachtragshaushalt für dieses Jahr verabschieden. Die Bundesregierung wird die Eckdaten für 1993 verabschieden. Die Bundesregierung wird Mitte Juli im Kabinett den Haushalt 1993 verabschieden. Mit diesen Daten wird die Konsolidierung der öff entlichen Haushalte fortgesetzt. Sie sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen, insbesondere an dem Gespräch am 27. Mai, bei dem es um die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geht, teilzunehmen und sich nicht zu versagen. Wenn Sie sich versagen sollten, dann werden Sie das zu verantworten haben. Ich glaube, die Bürger draußen im Lande hätten dafür kein Verständnis. Die Bürger des Landes wollen keinen Streit, wollen nicht solche Schauspiele, wie sie heute bei der Aktuellen Stunde von Ihnen veranstaltet werden, sondern wollen, daß sich Demokraten auch zusammensetzen und dort ihre Aufgaben erfüllen, wo sie gemeinsame Verantwortung tragen.
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Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, kann ich Ihnen nur zurufen: Entwickeln Sie Alternativen, statt weiterhin Problemgemälde zu entwickeln und zu gestalten, und bitte, hören Sie damit auf, das Land schlechter zu reden, als es ist. Die Menschen draußen im Lande wissen sehr wohl, daß wir ein Gemeinwesen haben, das auf die Leistungen stolz sein kann, die alle Bürgerinnen und Bürger zusammen erbracht haben.
Diese Regierung wird den Auftrag, den sie am 2. Dezember 1990 erhalten hat, für vier Jahre unser Land zu führen und zu regieren, wahrnehmen. Diese Regierung hat nicht nur eine Mehrheit im Parlament, diese Regierung hat nicht nur ein Koalitionsprogramm, das trägt.