gerstenmaier (präsident), 1963-02-06:
Verzeihen Sie, mir liegen einstweilen keine Änderungsanträge
vor.
({0})
- Sie sind unterwegs? Ist das Haus mit der Absetzung einverstanden? - Punkt 4 der Tagesordnung ist abgesetzt.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Dezember 1961 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 22. November 1958 über den vorläufigen Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({2}) ({3}).
({4})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Sander, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe auf in zweiter Lesung die Art. 1, - 2, -3, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Wer in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Lesung angenommen.
({5})
- Meine Herren, auch Sie müssen sich in die Hausordnung fügen!

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({6}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Zweiundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({7}) ({8}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Keller, ob er dazu das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet. Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Wer dieser Vorlage zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({9}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Vierundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({10}) ({11}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Dr. Löhr, ob er dazu das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet. Wird sonst das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({12}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({13}) ({14}).
Herr Abgeordneter Urban ist Berichterstatter. Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Er verzichtet. Ich frage, ob sonst das Wort gewünscht wird. - Keine Wortmeldungen.
Wer der Vorlage zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({15})über die von der Bundesregierung vorgelegte Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({16}) ({17}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter van Delden, - verzichtet. Wird das Wort gewünscht? -Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dieser Vorlage zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({18}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({19}) ({20}).
Herr Abgeordneter Theis als Berichterstatter - verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({21}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Fünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({22}) ({23}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Löhr, - verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({24}) über die von der Bundesregierung erlassene Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({25}) ({26}).
Herr Abgeordneter Theis ist Berichterstatter. - Er wünscht das Wort nicht. Ich frage, ob sonst das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Es handelt sich lediglich um Kenntnisnahme, wenn kein Antrag aus der Mitte des Hauses vorliegt. - Ein Antrag wird nicht gestellt. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({27}) über die von der Bundesregierung erlassene Vierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({28}) ({29}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Krug, wünscht das Wort zur Berichterstattung nicht. Wird das Wort weiter gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ein Antrag liegt nicht vor. Das Haus nimmt den Bericht zur Kenntnis.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier Punkt 14 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({30}) über die von der Bundesregierung erlassene Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({31}) ({32}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Junker, verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ein Antrag liegt nicht vor. Das Haus nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Beratung der Übersicht 9 des Rechtsausschusses ({33}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({34}).
Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Rechtsausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Schwarzenberg-Kaserne in Hamburg-Harburg an die Freie und Hansestadt Hamburg ({35}).
Ich frage, ob zu diesem Antrag des Bundesministers der Finanzen das Wort gewünscht wird. - Keine Wortmeldungen. Der Antrag soll dem Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes überwiesen werden. Das Haus ist damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 17 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Proviantamtes in Düsseldorf an die Stadt Düsseldorf ({36}) .
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Der Antrag soll an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes überwiesen werden. Das Haus ist damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 18:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({37}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1959 ({38}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Windelen. Ich frage, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird sonst das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Vorstand ist sich nicht einig. Wer diesem Antrag betreffend nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1959 zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe. - Es besteht keine Einigung im Vorstand; wir müssen auszählen! Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja, also für die nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1959, haben gestimmt 199 Mitglieder des Hauses, mit Nein 147; zwei haben sich enthalten. Damit ist der Antrag des Ausschusses angenommen.
Ich rufe auf Punkt 19 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({39}) über den Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1960 - Einzelplan 20 - ({40}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Müller ({41}), ob er das Wort wünscht. - Der Herr Abgeordnete verzichtet. Ich frage, ob das Wort sonst gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist unser Pensum für heute erledigt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 7. Februar, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.