emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Müller (NA), 1986-04-17:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Frage der Konkurrenzfähigkeit? Es ist j a bekannt, daß sich z. B. Frankreich in verstärktem Maße um den Export von Strom, sprich: Kernenergiestrom, gerade auch in den südlichen Raum der Bundesrepublik bemüht.
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Ich bitte um Verständnis, wenn ich vom Innenministerium aus auf diese mehr wirtschaftlich-wettbewerbsmäßig orientierte Frage keine Antwort geben kann.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 71 des Herrn Abgeordneten Mann auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die im Vorfeld der Wackersdorfer Demonstration erfolgten Polizeieinsätze und polizeilichen Überwachungsmaßnahmen ({0}) insbesondere auf dem Anwesen des Bauern Fischer in Kölbldorf geeignet sind, den Rechtsfrieden zu fördern?
Bitte Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter Mann, polizeiliche Vollzugsmaßnahmen sind Angelegenheit des jeweiligen Landes und werden nach dem dortigen Landespolizeirecht geregelt. Das gilt auch für den Polizeieinsatz in Wackersdorf. Die Bundesregierung enthält sich grundsätzlich einer
Beurteilung der in der Länderkompetenz liegenden Polizeimaßnahmen.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mann.
Ströbele (NA), 1986-04-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie dem Hohen Hause Ihre Definition für den Begriff „Chaoten" übermitteln?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Ich sehe hier keinen Zusammenhang mit der gestellten Frage.
Mann (NA), 1986-04-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Frau Präsidentin, gestatten Sie mir die Vorbemerkung: Wenn wir das natürlich alles auf der Zuständigkeitsebene abhandeln, was in diesem Bereich an Fragen kommt, können wir uns weitere Fragen in Zukunft sparen.
Aber ich frage Sie, ob Sie nicht angesichts der intensiven Amtshilfe, die beispielsweise durch den Bundesgrenzschutz erfolgt, aber auch angesichts der Tatsache, daß es - das war Gegenstand der letzten Fragestunde vor den Osterferien - von der Bundeswehr eine ähnliche Hilfestellung gibt, und zwar schon über viele Monate hinweg, verpflichtet sind, sich als Bundesregierung zu einer solchen Frage, wie ich sie gestellt habe, nämlich auch zu der Frage, inwieweit der Rechtsfrieden in der Oberpfalz noch gesichert ist, eine Meinung zu bilden, ungeachtet der natürlich in erster Linie bestehenden Zuständigkeit des Freistaats Bayern für die Polizei.
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter Mann, ich glaube, Ihre Vorbemerkung war richtig. Deswegen möchte ich es dabei belassen, mich auf meine Antwort zu beschränken. Ich möchte nochmals betonen, daß es uns nicht zusteht, hier in irgendeiner Form eine Beurteilung abzugeben.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Mann (NA), 1986-04-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gibt es Ihnen nicht zu denken, daß in den von mir erwähnten Artikeln in der „Süddeutschen Zeitung" vom 1. April 1986 und im „Spiegel" vom 7. April 1986 geschildert wird, daß gerade auch Menschen, die Ihnen ja besonders nahestehen, nämlich Landwirte, in der Einschätzung des Baus der WAA durch den massiven Polizeieinsatz, von dem sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit unmittelbar betroffen sind, nämlich auf ihrem landwirtschaftlichen Anwesen, von vielleicht unentschiedenen Menschen zu strikten Gegnern des Baus der Wiederaufbereitungsanlage werden?
Das ist zugegebenermaßen eine lange Frage. Gibt Ihnen das nicht zum Nachdenken und zu einer eigenen Willensbildung Anlaß?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Es ist keine Frage des eigenen Nachdenkens oder des Nicht-Nachdenkenwollens, sondern es ist die Frage, ob der Bund hier eine Bewertungszuständigkeit hat. Das ist nicht festzustellen.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulte ({0}).
Schulte (NA), 1986-04-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn bereit, eine Verantwortung für die Bundesgrenzschutztruppen mit zu übernehmen, die


Schulte ({0})
ja in Wackersdorf immer verstärkter zum Einsatz kommen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Der Bund hat seine Verantwortung für den Bundesgrenzschutz nie abgestritten. Aber Sie wissen genau, daß hier der Bundesgrenzschutz der Einsatzleitung der zuständigen Polizeibehörde unterstellt war und deswegen nicht auf Geheiß oder auf Anweisung des Bundes gehandelt hat.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Zusatzfrage, Dr. Müller.
Müller (NA), 1986-04-17:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Erkenntnisse bekannt, daß der Rechtsfrieden in Wackersdorf u. a. dadurch gestört wurde, daß sich in Wackersdorf Chaoten, die dort versammelt waren, abgesprochen haben, um am nächsten Wochenende wieder einmal am Frankfurter Flughafen zuzuschlagen?
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß die Fragen 67 des Abgeordneten Grünbeck, 68 des Abgeordneten Stiegler und 69 und 70 des Abgeordneten Gansel auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Mann auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von CS-Gas bei der Demonstration am 31. März 1986 in Wackersdorf vor allem im Hinblick darauf, daß es sich um einen völkerrechtlich geächteten chemischen Kampfstoff handelt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter Mann, gegen den polizeilichen Einsatz des Reizmittels CS bestehen unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten keine Bedenken. Zu diesem Ergebnis ist bereits die seinerseits von SPD und FDP getragene Bundesregierung in der Beantwortung vom 15. Januar 1982 der Kleinen Anfrage vom 17. November 1981 gekommen. Im übrigen richtet sich die Zulässigkeit nach Landesrecht.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mann
Mann (NA), 1986-04-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, das Giftgasabkommen ist ja von 1925. Meines Wissens gab es damals das CS-Gas in dieser Form noch nicht. Ist es nicht merkwürdig, daß bei Polizeieinsätzen - wie man hinzufügen muß: in einigen Bundesländern - „Kampfstoffe" gegen Mitbürgerinnen und Mitbürger, gegen viele Unbeteiligte eingesetzt werden dürfen, wie der Einsatz in Wackersdorf zeigt, während zumindest im Völkerrecht, wenn man Ihrer Auffassung folgt, unterschiedliche Meinungen über die rechtliche Zulässigkeit eines solchen Einsatzes in einem Kriegsfall bestehen?
Ist es nicht ein sehr merkwürdiger Gegensatz, daß man gegen die eigenen Bürger mit Mitteln vorgehen darf, die man nach Auffassung vieler und auch nach unserer Auffassung völkerrechtlich nicht einmal in einem Kriegsfall anwenden darf?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter Mann, den Zusammenhang zwischen Wackersdorf und Kriegsfall haben Sie hergestellt.
({0})
Ich kann Ihnen nur zitieren, was hier in der oben erwähnten Antwort der Bundesregierung vom Januar 1982 festgestellt wurde: „Gegen den polizeilichen Einsatz der Reizmittel CS und CN bestehen unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten keine Bedenken." Ich bin gern bereit, Ihnen die ausführliche Antwort zu übermitteln.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Mann.
Mann (NA), 1986-04-17:
Ist die Bundesregierung bereit, sich mit den gesundheitlichen Auswirkungen eines solch massiven und meines Wissens bisher beispiellosen Einsatzes von chemischen Kampfstoffen, auch im Zusammenhang mit der von Ihnen zumindest im Koordinationswege verfolgten Zusammenarbeit der Bundesländer in der Innenministerkonferenz, mit gutachtlicher und wissenschaftlicher Beratung auseinanderzusetzen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter Mann, es handelt sich hier, wie ich schon betont habe, nicht um chemische Kampfstoffe, sondern um Reizmittel, die zu einem Zweck eingesetzt werden, wie es die Polizei für notwendig erachtet hat. Dem habe ich keine zusätzliche Bewertung hinzuzufügen.
Stutzer (NA), 1986-04-17:
Nachdem wir in der IPA den Anstoß gegeben haben.
({0})
Wegen vorzeitigen Ablaufs der Legislaturperiode kam es nicht mehr zum Abschluß dieser Arbeit.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts auf. Der Herr Staatsminister Vogel steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Ströbele auf:
Welche Verabredungen zur Zusammenarbeit und welche sonstigen Vereinbarungen hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeskanzler, Dr. Lorenz, als damaliger CDU-Landesvorsitzender in Berlin ({0}) Anfang der 70er Jahre mit Funktionären der NPD oder anderen rechtsradika16096 

Vizepräsident Frau Renger
len Gruppen getroffen, und was wurde insbesondere bei dem Treffen im „Prälat" in Berlin ({1}) 1971 zwischen dem CDU-Vorsitzenden und NPD-Funktionären besprochen und vereinbart?
Bitte Herr Staatsminister Vogel (staatsminister beim bundeskanzler), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter Ströbele, zur Meldung über angebliche Gespräche mit der NPD in Berlin hat der Parlamentarische Staatssekretär Peter Lorenz folgendes erklärt:
Von den von einem Herrn Pahlow behaupteten Vorgängen aus dem Jahre 1971 weiß ich nichts. Ich kann mich an keinerlei Treffen oder Gespräche mit NPD-Mitgliedern erinnern. Absprachen über eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und der NPD in Berlin habe ich zu keiner Zeit getroffen.
Die Bundesregierung verweist auf diese Erklärung des Parlamentarischen Staatssekretärs Lorenz.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ströbele.
Ströbele (NA), 1986-04-17:
Herr Staatssekretär, hat sich der Parlamentarische Staatssekretär Lorenz bei dem Berliner CDU-Landesvorstand und insbesondere bei dem derzeit noch amtierenden Berliner Innensenator Lummer danach erkundigt, ob die von Herrn Pahlow behaupteten Vorgänge so stattgefunden haben?
Vogel (staatsminister), 1986-04-17:
Ich habe ja die Frage beantwortet: Kollege Lorenz hat sich dazu erklärt, Herr Ströbele. Dieser Erklärung von Herrn Lorenz habe ich nichts hinzuzufügen.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Eine zweite Zusatzfrage.
Ströbele (NA), 1986-04-17:
Ist die Bundesregierung bereit, bei dem Parlamentarischen Staatssekretär Lorenz darauf hinzuwirken, sich bei den damals nach Auskunft des Herrn Pahlow an den Besprechungen Beteiligten kundig zu machen, insbesondere bei seinen damaligen Kollegen in der CDU-Landesleitung und insbesondere bei Herrn Lummer?
Vogel (staatsminister), 1986-04-17:
Herr Ströbele, die Bundesregierung stützt sich auf die Erklärung des Kollegen Lorenz, und sie übernimmt auch diese Erklärung des Kollegen Lorenz. Sie muß sich darauf verlassen. Im übrigen ist die Bundesregierung keine Ermittlungsbehörde.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Ströbele auf:
Welche Bundesbehörden haben Anfang der 70er Jahre dem CDU-Politiker Lummer Reisen in den Libanon bezahlt, und welchen Einfluß haben Bundesbehörden auf die Gestaltung der Reise des Herrn Lummer und des Wuppertaler Geschäftsmannes Putsch im Frühjahr 1973 in den Libanon genommen?
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Ich rufe Frage 92 des Herrn Abgeordneten Funk auf:
Durch welche Maßnahmen kann die Bundesregierung bewirken, daß die Milchfutterindustrie und die bäuerlichen Veredelungsbetriebe Überschußgetreide alsbald kaufen können?
Bitte sehr Herr Staatsminister Vogel (staatsminister), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter Ströbele, auf die Frage 6 gebe ich folgende Antwort: Das
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat 1970 und 1971/72 zur Jahreswende zwei Reisen des damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Heinrich Lummer, in den Libanon und nach Syrien finanziell unterstützt. Für eine Reise im März 1970 wurden für Herrn Lummer und drei ihn begleitenden Berliner Journalisten die Flugkosten und das übliche Tagegeld bereitgestellt. Weitere Nebenkosten wurden von den Teilnehmern selber getragen. 1971/72 erhielt Herr Lummer die Flugkosten und das übliche Tagegeld. 1973 hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung keine Reise von Herrn Lummer in den Libanon finanziert. Nach Auskunft der drei in Frage kommenden Bundesressorts - Auswärtiges Amt, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen - wurde von diesen in den 70er Jahren ebenfalls keine Reise von Herrn Lummer in den Libanon finanziert.
Bundesministerium und Presse- und Informationsamt der Bundesregierung haben, soweit wir feststellen konnten, keinen Einfluß auf die Gestaltung der Reise 1973 genommen. Nicht auszuschließen, aber nicht mehr nachprüfbar ist, ob die wiedereröffnete deutsche Botschaft im Libanon 1973 Programmhilfe geleistet hat, wie dies bei Reisen deutscher Politiker üblich ist.
Ströbele (NA), 1986-04-17:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß Herr Putsch, der Geschäftsmann aus Wuppertal, behauptet, Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes - das ist ja auch eine Bundesbehörde - gewesen zu sein und daß der Bundesnachrichtendienst Einfluß auf die Reise genommen haben soll, die Herr Putsch gemeinsam mit Herrn Lummer im Jahre 1973 in den Libanon unternommen hat?
Vogel (staatsminister), 1986-04-17:
Herr Ströbele, die Bundesregierung gibt - das ist Ihnen bekannt - auf solche, den BND betreffende Fragen grundsätzlich keine Auskünfte.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Zusatzfrage, bitte.
Ströbele (NA), 1986-04-17:
Heißt das, daß die Bundesregierung nicht dementiert, daß Herr Putsch Mitarbeiter des BND gewesen ist und der BND sich an der Gestaltung dieser Reise beteiligt hat?
Vogel (staatsminister), 1986-04-17:
Das heißt, daß die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskünfte gibt, Herr Ströbele.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Herr Staatsminister Möllemann steht zur Beantwortung zur Verfügung.


Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Rose auf:
Erwartet die Bundesregierung nach der Entscheidung des höchsten mexikanischen Arbeitsgerichtes und der darauf erfolgten Streichung des deutschen Sprachunterrichts in den Zweigstellen des Goethe-Instituts in Mexiko-Stadt und in Guadalajara ähnliche Konsequenzen auch in anderen Ländern?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-04-17:
Herr Kollege Dr. Rose, auf Ihre Frage antworte ich: Nein, die Bundesregierung erwartet nicht, daß die von den zuständigen Gremien des Goethe-Instituts nach eingehender Prüfung beschlossene Schließung der Sprachkurse der beiden Zweigstellen in Mexiko zum 31. Dezember dieses Jahres Präjudizwirkung in anderen Ländern haben wird.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rose? - Nein.
Dann rufe ich die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Rose auf:
Welche Pläne hat die Bundesregierung mit den durch die Streichung des Sprachunterrichts in Mexiko freiwerdenden Geldern?
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Herr Kollege Funk, wenn die Marktsituation auf dem Binnenmarkt es erfordert, kann nach der EG-Getreidemarktordnung Getreide aus der Intervention für den Verkauf auf dem Binnenmarkt freigegeben werden. Das Getreide darf grundsätzlich nicht unter dem zum Zeitpunkt des Verkaufs geltenden Interventionspreis abgegeben werden.
Der Markt für Futtergetreide war im laufenden Wirtschaftsjahr bisher gut versorgt, und zur Zeit der Ernte waren große Mengen zu sehr günstigen Preisen erhältlich. Im April 1986 haben die Preise für Futterweizen gerade das Interventionspreisniveau erreicht; für Gerste liegen sie noch deutlich darunter. Es ist zu erwarten, daß zum Ende des Wirtschaftsjahres noch weitere Mengen Gerste in die Intervention übernommen werden müssen. Aus diesen Gründen hat die Bundesregierung es bisher im Interesse der deutschen Landwirte, bei denen noch Getreide lagert, vermieden, Getreide aus Interventionsbeständen auf dem Binnenmarkt zu verkaufen.
Nach Auffassung der Bundesregierung würde der Markt auch heute gestört, wenn aus der Intervention zusätzliche Mengen abgegeben würden. Der Staat kann den Futtermittelfirmen die Lagerhaltung nicht abnehmen.
Bitte Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1986-04-17:
Herr Dr. Rose, mit der Schließung der Sprachkurse der beiden Zweigstellen in Mexiko zum 31. Dezember 1986 ist die Entlassung von insgesamt 19 in diesem Bereich beschäftigten Lehrkräften verbunden. Ihre Stellen sind nach dem Wirtschaftsplan des Goethe-Instituts nicht an die Zweigstellen in Mexiko gebunden. Das Goethe-Institut beabsichtigt daher, sie zur Verstärkung von Sprachabteilungen an anderen Orten zu verwenden, insbesondere in solchen Ländern, in denen eine starke Nachfrage nach Deutschunterricht besteht, aber bisher wegen fehlender Stellen nicht oder nur teilweise befriedigt werden konnte.
Im übrigen bedeutet die Entscheidung zur Schließung der Sprachkurse in Mexiko-Stadt und Guadalajara nicht, daß sich das Goethe-Institut aus der deutschen Spracharbeit in Mexiko zurückzieht. Vielmehr beabsichtigt es, die zahlreichen anderen Einrichtungen, die in Mexiko Deutschunterricht erteilen, in Zukunft verstärkt im Rahmen der Pädagogischen Verbindungsarbeit zu unterstützen, z. B. durch Beratung und Fortbildung von Lehrern, durch die Abnahme von Prüfungen oder durch Materialerstellung für Lehrbücher.
Die Schließung der Sprachkurse in Mexiko wird zu einer beträchtlichen Verringerung des in den Sprachkursen des Goethe-Instituts entstandenen Defizits führen. Die Differenz zwischen Lehrergehältern und Sprachkursgebühren war in Mexiko besonders hoch. Das Defizit belief sich zuletzt auf jährlich ca. 800 000 DM. Es werden also nicht etwa Gelder frei, sondern ein Defizit wird beseitigt.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rose.
Rose (NA), 1986-04-17:
Herr Staatsminister, könnte es sein, daß in anderen Ländern ebenfalls ein Defizit beim Goethe-Institut besteht und daß man froh sein müßte, wenn sich eine derartige Entwicklung in Mexiko einstellt?
Möllemann (staatsminister), 1986-04-17:
Nein, das kann man so pauschal nicht sagen. Sie wissen, daß sich die Höhe der Bezahlung für Ortskräfte nach den Ortsüblichkeiten richtet - hierum geht es in diesem Fall - und daß sich auch die Höhe der Gebühren nach den Möglichkeiten vor Ort richtet.
Eine pauschale Bewertung, daß das Defizit überall so hoch sei, kann ich nicht vornehmen. Ich kann Ihnen eine Übersicht darüber zukommen lassen, wie das aussieht.
Im übrigen möchte ich kein Hehl daraus machen, daß die Bundesregierung nicht froh darüber ist, angesichts von Bemühungen um die Ausweitung des deutschsprachlichen Unterrichts eine solche Entscheidung treffen zu müssen. Aber sie war wegen der sonst natürlich folgenden präjudiziellen Wirkung unvermeidbar.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rose.
Rose (NA), 1986-04-17:
Werde ich einige Monate, nachdem es im Dezember 1986 zu der Neuregelung gekommen sein wird, eine Übersicht bekommen, ob die deutsche Sprache in Mexiko, in Guadalajara, trotzdem durch das Wirken dieser anderen Stellen, die Sie angedeutet haben, verstärkte Verbreitung erfahren haben und wie stark sich das bei einzelnen Teilnehmern ausgewirkt haben wird?
Möllemann (staatsminister), 1986-04-17:
Das würde ich Ihnen gerne zuleiten, Herr Kollege Rose und will gleich hinzufügen, daß ich nicht so optimistisch bin, zu glauben, daß man den durch das Nicht-mehr-Tätigsein von 19 Kräften wegfallenden Unterricht so leicht wird kompensieren können. Es gibt, wie ich mir habe berichten lassen, dort Überlegungen, daß sich die früher für uns, für das Goethe-Institut Tätigen zusammenschließen, um eine Art private Sprachenschule mit privatem Angebot zu offerieren. Wir überlegen, ob wir mit dieser dann auf der Grundlage unserer eigenen Kostenkalkulation zusammenarbeiten können. Ich werde Sie darüber informieren.
Jäger (NA), 1986-04-17:
Herr Staatsminister, um auf den Nebenteil meiner Frage zurückzukommen, zu dem Sie auch nur ganz nebenbei etwas gesagt haben: Hat die deutsche Botschaft in Warschau das Auswärtige Amt darüber informiert, daß sich - nach meiner Kenntnis - inzwischen mindestens vier deutsche Vereinigungen in Oberschlesien, nämlich in Loslau, Heydebreck/Cosel, in Odertal sowie in Rypnik, vergebens mit der Bitte um Hilfe und Unterstützung an die deutsche Botschaft gewandt haben? Und wie hat sich Außenminister Orzechowski - in der Annahme, daß ihm dies vorgetragen worden ist - zu diesen Beschwerden geäußert?
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Funk.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Keine Zusatzfrage mehr.
Die Fragen 45 und 46 des Abgeordneten Weiß und 47 und 48 des Abgeordneten Dr. Hupka werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Welche konkreten Zusagen, Zusicherungen oder In-Aussicht-Stellungen hinsichtlich der Erfüllung menschenrechtlicher Verpflichtungen durch die Volksrepublik Polen gegenüber den unter polnischer Staatsgewalt lebenden Deutschen sowie gegenüber Vereinigungen, die von diesen Deutschen gebildet werden, deren Anerkennung die polnischen Behörden jedoch bisher ablehnen, hat der polnische Außenminister Orzechowski der Bundesregierung gegenüber bei seinem Besuch in Bonn abgegeben?

Vizepräsident Frau Renger Bitte, Herr Staatsminister.
Möllemann (staatsminister), 1986-04-17:
Herr Kollege Jäger, der Bundeskanzler und der Bundesminister des Auswärtigen haben die kulturellen und sprachlichen Wünsche der in der Volksrepublik Polen lebenden deutschen Volkszugehörigen gegenüber Außenminister Orzechowski mehrmals und eindringlich zur Sprache gebracht. Sie haben die Bedeutung unterstrichen, die der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und auch die Öffentlichkeit dieser Frage beimessen. Sie haben darauf hingewiesen, daß diese deutschen Volkszugehörigen ihre kulturelle Identität erhalten und entfalten sollten und daß ein Eingehen der Volksrepublik Polen auf diese Wünsche die menschlichen Beziehungen zwischen Deutschen und Polen festigen und zu der aus der Vielfalt lebenden europäischen Kultur beitragen würde.
Der Bundesminister des Auswärtigen und der Außenminister der Volksrepublik Polen stimmten in der festen Absicht überein, die deutsch-polnischen Beziehungen nach den Hindernissen der vergangenen Jahre zu entwickeln und auszubauen. Sie erklärten ihre Bereitschaft, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um auch schwierige Fragen konstruktiv zu behandeln, die gegenseitiges Verständnis erfordern.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1986-04-17:
Herr Staatsminister, nach diesen Ihren Ausführungen über die eindringlichen Darlegungen der Bundesregierung gegenüber dem polnischen Außenminister möchte ich Sie fragen, ob der Außenminister auf diese eindringlichen Vorbringen hin nun eine positivere Einstellung als früher zum Minderheitenschutz für die Deutschen zum Ausdruck gebracht hat, insbesondere ob er von dem starren bisherigen Standpunkt abgerückt ist, es gebe gar keine deutsche Minderheit im Bereich der Volksrepublik Polen?