ulla schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2001-12-14:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heute
zu verabschiedenden Gesetzentwürfe sind ein weiterer
Schritt auf dem Weg hin

({0})

zu unserem Ziel „Qualität sichern - Wirtschaftlichkeit
stärken“.

Mit dem Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz
und dem Budgetablösegesetz reagieren wir auf die Ausgabensteigerung im Arzneimittelbereich. Das Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz hat drei strukturelle Veränderungskomponenten. Das sind erstens die verstärkte
Anwendung der Aut-idem-Regelung, zweitens die Veränderung der Krankenhausentlassberichte und drittens die
Bewertung des therapeutischen Nutzens eines Medikamentes im Verhältnis zu seinem Preis.

Bei der Aut-idem-Regelung gehen wir davon aus,
dass ein Arzt oder eine Ärztin lediglich dann einen Wirkstoff verschreibt, wenn sie selber verantworten, dass das
entsprechende Medikament mit diesem Wirkstoff nach
dem günstigsten Preis ausgesucht werden kann,

({1})

dass der Arzt selbst ein preisgünstiges Arzneimittel verordnet oder dass der Arzt durch Ankreuzen deutlich
macht, dass er auf der Abgabe eines bestimmten Medikamentes besteht. Mit dieser Regelung wollen wir im kommenden Jahr 400 bis 500 Millionen DM einsparen. Dies
wird dazu beitragen, dass auf Dauer auch innovative Arzneimittel bezahlt werden können und diese auch den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen zur Verfügung
stehen.

({2})

Wenn die Versicherten wollen, dass sie im Krankheitsfall neue Medikamente erhalten, selbst wenn sie sehr teuer
sind - was viele der Innovationen sind -, müssen alle akzeptieren, dass in all den Fällen, in denen es ein wirkungsgleiches, aber preiswerteres Medikament gibt, die
Solidargemeinschaft immer nur die kostengünstigere Alternative ersetzen kann. Diese muss dann auch gewählt
werden, wie dies jeder in seinem privaten Bereich auch
tun würde.

({3})

Zweitens. Wir wollen Innovationen, wir wollen, dass
geforscht wird. Das heißt aber nicht, dass auf Dauer alles,
was patentgeschützt ist, frei von jeder Preisgestaltung ist.
Deshalb werden wir den Bundesausschuss mit diesem
Gesetz beauftragen, neue Medikamente und patentgeschützte Medikamente daraufhin zu überprüfen, ob sie

tatsächlich einen erhöhten therapeutischen Nutzen gegenüber schon im Verkehr befindlichen Generika aufweisen
oder wie hoch der therapeutische Nutzen ist.

({4})

Ich sage ganz klar: Ein Medikament, das nur einen um
10 Prozent höheren Nutzen gegenüber anderen kostengünstigeren Medikamenten hat, darf auch im Preis nur
10 Prozent höher liegen. Es gibt keine Berechtigung der Industrie, einen um 300 Prozent höheren Preis zu verlangen.

({5})

Drittens. Ich halte es für notwendig, dass die Krankenhäuser, die während der stationären Behandlung auch
Arzneimittel verordnen, die Patienten und Patientinnen in
den Krankenhausentlassberichten auf wirkstoff- und
wirkungsgleiche kostengünstigere Alternativen hinweisen, damit hier schon die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Patienten und Patientinnen mitmachen und bereit sind, diesen Weg zu gehen. Nur so werden
wir auf Dauer die Arzneimittel noch bezahlen können.

({6})

Die zweite Komponente des Gesetzes betrifft die Einsparmöglichkeiten, die direkte finanzielle Entlastung der
Krankenkassen. Da haben wir

({7})

zum einen die freiwillige Vereinbarung, dass die forschenden Arzneimittelhersteller eine Geldleistung von
400 Millionen DM an die Krankenkassen zahlen.

({8})

- Es ist kein Bakschisch, Kollege Merz. Ich habe das gestern schon gehört und ich meine,

({9})

dass Sie Äußerungen wie Bakschisch von Ihrer Seite aus
zurückziehen sollten. Ich will hier nicht auf andere Dinge
eingehen,

({10})

weil das nicht meine Art ist.

({11})

Worum geht es bei den 400 Millionen DM?

({12})

Ich war von Anfang an der Auffassung, dass die forschende Pharmaindustrie einen Beitrag leisten müsste.

({13})




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Da sie das nicht freiwillig tun wollte, haben wir gesagt:
Dann werden wir sie gesetzlich dazu verpflichten.

({14})

Aber die forschende Pharmaindustrie und ihre Unternehmen - immerhin 38 Unternehmen mit rund 80 000 Beschäftigten - haben mir versichern können, dass ein Preisabschlag nachweislich nicht nur Auswirkungen auf das
Inland, sondern dass er auch Auswirkungen auf ihre Referenzpreise im Ausland hätte.

({15})

Wir haben deshalb gemeinsam mit den Beschäftigten nach
einem Weg gesucht und sind zu dem Ergebnis gekommen,
dass die forschenden Pharmaunternehmen eine Geldleistung zahlen und damit dazu beitragen, den Kostenanstieg
in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verringern,

({16})

dass das aber nicht Ursache für den Abbau von Arbeitsplätzen sein darf. Bei dieser Frage, Herr Kollege Merz,
geht es auch um die 80 000 Beschäftigten in den pharmazeutischen Unternehmen.

({17})

- Das ist keine Steuer, das ist auch keine Zusatzsteuer,

({18})

sondern das ist eine Geldleistung, die die forschende
Pharmaindustrie an die Krankenkassen zahlt,

({19})

damit dort der Ausgabenanstieg begrenzt werden kann.

({20})

Eine weitere Geldleistung ist der Apothekenrabatt.
({21})

Die Erhöhung des Apothekenrabatts um 1 Prozent soll
dazu beitragen, im kommenden Jahr 400 bis 500 Millionen DM einzusparen. Wir halten es für erforderlich, dass
diese Regelung wirksam wird, sobald die technischen
Voraussetzungen dafür geschaffen sind.

Obwohl der Bundesrat der Fristverkürzung nicht zugestimmt hat,

({22})

sondern das Gesetz erst in der Sitzung am 1. Februar beraten wird,

({23})

gehen wir davon aus, dass die Apotheken nach der heutigen Verabschiedung des Gesetzes in zweiter und dritter
Lesung sehr genau wissen, dass sie diesen neuen Rabatt
ab Februar zahlen müssen. Sie können jetzt mit den Vorbereitungen beginnen, sodass wir nach dem 1. Februar
keine Zeitverzögerung mehr in Kauf nehmen müssen.

({24})

- Das ist eine technische Frage, Herr Kollege Merz.

({25})

In der Frage stehe ich in engem Kontakt mit den Gesundheitsministern. Deshalb weiß ich das. Wir werden darüber
am 1. Februar beraten und wir werden zusammen mit den
bereits verabschiedeten 750 Millionen DM im Bereich
der Festbeträge ein Einsparvolumen zwischen 2,5 und
3 Milliarden DM auf den Weg bringen.

({26})

Das ist genau der Betrag, um den die Arzneimittelausgaben in diesem Jahr gestiegen sind und am Gesamtdefizit
teilhaben. Wir werden sehen, wie das umgesetzt wird.

Eines ist klar: Wir setzen darauf, dass dies funktioniert,
dass die Organe der Selbstverwaltung ihre Arbeit zügig
beginnen und auch die Ärzte und Ärztinnen diese Regelung akzeptieren und selber überlegen, was denn wirtschaftlicher und kostengünstiger angeboten werden kann,
damit ihre Patientinnen und Patienten dann, wenn sie
wirklich krank sind, an einer guten, qualitativ hoch stehenden Arzneimittelversorgung teilhaben.

({27})

Da ja alle immer im Interesse der Patientinnen und Patienten handeln und deren Wohl im Auge haben,

({28})

sind jetzt alle aufgefordert, daran mitzuwirken, dass auch in
Zukunft jeder das Medikament bekommt, das er braucht,
um gesund zu werden oder seine Schmerzen zu lindern.

({29})

Das zweite Gesetz, über das wir heute reden, nämlich
die Einführung der Fallpauschalen in den Krankenhäusern, folgt auch dem Grundsatz: Qualität sichern und
Wirtschaftlichkeit stärken.

({30})

Sie wissen, dass sich die Krankenhauslandschaft verändern wird, weil in Zukunft keine Gelder mehr für das Vorhalten von Bettgestellen bezahlt werden, sondern medizinische Leistungen verglichen und dementsprechend






bezahlt werden. Auf Ihre Vorhaltung, dass die Zeitspanne
bis zum Jahre 2007 für diese Umstellung viel zu kurz bemessen ist, halte ich Ihnen entgegen: Wir werden nie eine
Reform auf den Weg bringen, wenn man in dem
Schneckentempo vorangeht, wie es auch heute Ihre Fraktion wieder vorschlägt.

({31})

Bei unserem Vorgehen haben die Krankenhäuser bis
2007 die Möglichkeit, sich umzustellen und interdisziplinäre Diagnose- und Behandlungsverfahren auf den
Weg zu bringen. Dafür müssen sie neben der medizinischen Leistung, die sie erbringen, auch ein vernünftiges
Personal- und Zeitmanagement einführen.

({32})

Beides muss zusammengehen: die optimale Behandlung
der Kranken und eine optimale Organisation des Krankenhausbetriebes.

Ich bin froh, dass wir mit diesem Fallpauschalengesetz
ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Krankenhäusern
Anreize dafür gibt, das geltende Arbeitszeitgesetz umzusetzen.

({33})

Für die Krankenhäuser, die diesen Weg gehen und deshalb
mehr Personal einsetzen müssen, stehen 200 Millionen
DM zur Verfügung.

({34})
Das, was wir heute auf den Weg bringen, wird die

Krankenhauslandschaft wirklich sehr verändern.
({35})