alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-03-22:

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe
Kollegen! Die Rücknahme der Vorbehalte zur UNKinderrechtskonvention beschäftigt seit Jahren nicht nur
alle Fraktionen des Deutschen Bundestages und die
Kinderkommission. Auch die Bundesregierung hat sich
wiederholt mit den Möglichkeiten zur Rücknahme dieser
Erklärung auseinandergesetzt.

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Ich sage Ihnen allen eines - hören Sie gut zu -: Alle
in diesem Hause vertretenen Fraktionen waren daran
beteiligt. Selbst die Linken waren in mindestens zwei
Länderparlamenten vertreten - Frau Jelpke, hören Sie
mir bitte zu - und hätten entsprechende Anträge einbringen
können. Dadurch hätte die Regierung unter Druck gesetzt
werden können.

({1})

- Wer von euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten
Stein! Ich habe einmal Theologie studiert.

({2})

- Jetzt seid doch einmal still.

Wir wissen heute, dass die Erklärung nicht notwendig
gewesen wäre. Die Kinderrechtskonvention würde ohne
die Erklärung genauso ausgelegt werden, wie wir sie
heute mit der Erklärung auslegen. Es handelt sich im
Wesentlichen um Erläuterungen, die man damals, 1992,
meinte, zu brauchen, um Fehl- oder Überinterpretationen
zu vermeiden. Dies spricht auf den ersten Blick natürlich
für eine Rücknahme der Erklärung. Sie wissen aber
auch, dass die Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989 auf Wunsch der Länder
aufgenommen worden ist. Die Länder waren nur unter
dieser Bedingung mit der Ratifizierung der Konvention
einverstanden.

Nun ist eine Rücknahme der Erklärung durch die
Bundesregierung allein, das heißt ohne Einbeziehung
der Länder, natürlich rein rechtlich möglich. Ein derartiges Vorgehen kommt für uns aber nicht in Betracht. Sollten sich die Länder also gegen eine Rücknahme der Erklärung aussprechen - es sieht genau so aus -, dann wird
diese Bundesregierung Rücksicht darauf nehmen. Frau
Gruß, Sie haben hier Krokodilstränen geweint. Ihre Partei ist in mindestens drei Länderregierungen. Stellen Sie
doch einmal einen Antrag im Bundesrat, dass hier die
Rücknahme der Erklärung beschlossen wird, und fangen
Sie nicht an, hier Tränen zu weinen.

({3})

- Ich bin sonst nicht so aggressiv, aber das hat mich
heute Abend gereizt.

({4})

Wir sollten uns hier doch alle eines klarmachen: Die
Rücknahme der Erklärung wäre natürlich ein politisches
Signal mit symbolischer Bedeutung, mehr allerdings
nicht. Es existiert ja verbreitet die irrige Vorstellung,
Deutschland habe sich mit seiner Erklärung den Verpflichtungen aus der Kinderrechtskonvention entziehen
wollen. Es wird auch behauptet, dass durch die Erklärung ein angemessener und völkerrechtlich verbürgter
Schutz für die Flüchtlingskinder verhindert wird. All
dies ist falsch.

({5})

Das deutsche Recht steht mit oder ohne Erklärung im
Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen, die
sich aus der Kinderrechtskonvention ergeben. Keinesfalls wird durch die Erklärung aber verhindert, dass die
rechtliche und tatsächliche Situation von Flüchtlingskindern verbessert wird. Ein Beispiel dafür sind die von Ihnen eben kritisierten Asylbewerberunterkünfte, wo man
vieles getan hat, um die Situation der Flüchtlingskinder
erheblich zu verbessern. Mit der Erklärung wird der
Handlungsspielraum der Politik und der Rechtsetzung
also nicht eingeengt. Es hängt letztlich vom politischen
Willen aller ab - auch in den Ländern -, nicht aber von
der Rücknahme der Erklärung, ob man vernünftige und
altersangemessene Bedingungen für Flüchtlingskinder
schafft.

Nun noch ganz kurz zur Großen Anfrage: Es ist natürlich richtig, dass Sie solche Anfragen stellen. Wir bemühen uns auch sehr, vernünftige Antworten zu geben. Es
dauert aber seine Zeit. Sie wird in naher Zukunft beantParl. Staatssekretär Alfred Hartenbach
wortet werden. Ich glaube, dass das noch vor der Sommerpause der Fall sein wird.

Sie werden dann sehen, dass diese Bundesregierung
alles getan hat und dass kein Flüchtlingskind darunter
leiden muss, dass dieser Vorbehalt bisher nicht zurückgenommen worden ist.

Kommen Sie also bitte auf den Boden der Tatsachen
zurück und lassen Sie uns gemeinsam das tun, was getan
werden kann.

Ich danke Ihnen.

({6})