Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank, Frau Kollegin Ripsam . Ich gratuliere

Ihnen auch - da können die Kolleginnen und Kollegen
gleich noch einmal losklatschen - herzlich zu Ihrer ersten
Rede, und das tue ich im Namen des ganzen Hauses .

({0})

Ich wünsche Ihnen noch viele streitbare und gute Reden
in diesem Haus . Und grüßen Sie den Kollegen Strobl!

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/9946 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Es gibt
keine anderen Vorschläge . Dann ist die Überweisung so
beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 k sowie
die Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf:

33 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einbeziehung der Bundespolizei
in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes

Drucksache 18/9759
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur
Neufassung des internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über
Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“

Drucksache 18/9877
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({2}) 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober
2002 über den Beitritt der Europäischen

Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über
Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend
den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997

Drucksache 18/9878
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({3}) 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU
über die elektronische Rechnungsstellung
im öffentlichen Auftragswesen

Drucksache 18/9945
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({4}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss Digitale Agenda

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur
Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung
von Mineralöldaten und zur Umstellung
auf hochkalorisches Erdgas

Drucksache 18/9950
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({5}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Drucksache 18/9951
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({6}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Zollverwaltungsgesetzes

Drucksache 18/9987
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({7}) 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 7. April 2016
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Französischen Republik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens
vom 9. Oktober 1997 über die ZusamIris Ripsam

menarbeit der Polizei- und Zollbehörden
in den Grenzgebieten

Drucksache 18/9988
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({8}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Protokoll vom 19. Mai 2016 zum
Nordatlantikvertrag über den Beitritt
Montenegros

Drucksache 18/9989
Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({9}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Vorschlägen der Europäischen
Kommission vom 7. März 2016 für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von
Standpunkten der Union in den Stabilitäts- und Assoziierungsräten EU - Republik Albanien sowie EU - Republik Serbien im Hinblick auf die Beteiligung der
Republik Albanien sowie der Republik
Serbien als Beobachter an den Arbeiten
der Agentur der Europäischen Union für
Grundrechte und die entsprechenden
Modalitäten im Rahmen der Verordnung
({10}) Nr. 168/2007 des Rates

Drucksache 18/9990
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({11}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Katrin Werner, Sigrid Hupach, Matthias W .
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Das Teilhaberecht menschenrechtskonform gestalten

Drucksache 18/10014
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({12}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

({13})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Beate Walter-Rosenheimer, Maria KleinSchmeink, Dr . Franziska Brantner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern
Drucksache 18/9856
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({14})
Ausschuss für Gesundheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Matthias Gastel, Tabea Rößner, Oliver
Krischer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fahrverbot für laute Güterwagen
Drucksache 18/10033

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen: Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 k sowie Zusatzpunkt 2 a . Interfraktionell wird vorgeschlagen, die
Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen . - Niemand zeigt mir körpersprachlich etwas anderes an . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Zusatzpunkt 2 b, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/10033 . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache .
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung, und zwar zur federführenden Beratung an den
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und zur
Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit .

Wir stimmen jetzt nach ständiger Übung zuerst über
den Antrag auf Ausschussüberweisung ab . Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? - Wer
stimmt dagegen? - Dann gibt es keine Enthaltungen .
Damit ist die Überweisung so beschlossen . Zugestimmt
haben CDU/CSU und SPD, dagegen waren Linke und
Bündnis 90/Die Grünen .

Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 18/10033 nicht in der Sache ab .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 34 a bis 34 f sowie
Zusatzpunkt 3 auf . Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist . Das heißt, ich werde Ihnen jetzt länger etwas
vorlesen .

Tagesordnungspunkt 34 a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats
vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von
Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
Drucksache 18/9235
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({15})
Drucksache 18/9800

Vizepräsidentin Claudia Roth

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9800, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 18/9235 anzunehmen . Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU, Bündnis 90/Die
Grünen, SPD, dagegengestimmt hat die Linke .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Dann gibt es niemanden
mehr, der sich enthalten könnte . Damit ist der Gesetzentwurf angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU, die
SPD und die Grünen, und dagegen war die Linke .

Tagesordnungspunkt 34 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar
1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption

Drucksache 18/9234

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({16})

Drucksache 18/9850

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9850, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/9234 anzunehmen .

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf einstimmig angenommen . Das passiert
auch nicht so oft . Vielen herzlichen Dank .

Tagesordnungspunkt 34 c:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 ({17})

Drucksache 18/9533

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({18})

Drucksache 18/9865

- Bericht des Haushaltsausschusses ({19}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/9866

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9865, den Gesetzentwurf

der Bundesregierung auf Drucksache 18/9533 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung angenommen . Zugestimmt haben
CDU/CSU, SPD und Linke, dagegen war niemand, und
enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte jetzt diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist mit Zustimmung von CDU/CSU, SPD
und Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen
angenommen .

Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 34 d
bis 34 f und damit zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses .

Tagesordnungspunkt 34 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 364 zu Petitionen

Drucksache 18/9828

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 364 ist einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 34 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 365 zu Petitionen

Drucksache 18/9829

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Niemand . Die Sammelübersicht 365 ist angenommen . Zustimmt haben CDU/CSU, SPD und Linke,
dagegengestimmt haben die Grünen .

Tagesordnungspunkt 34 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 366 zu Petitionen

Drucksache 18/9830

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 366 ist angenommen .
Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegengestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke .
Damit gibt es keine Enthaltungen .

Zusatzpunkt 3:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({23}) zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Katharina Dröge, Nicole
Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vizepräsidentin Claudia Roth

Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge einführen

Drucksachen 18/8573, 18/10062

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10062, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8573 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/
CSU und SPD, dagegengestimmt haben Bündnis 90/Die
Grünen und die Linke .

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und DIE LINKE

Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der
Bundesstiftung Baukultur gemäß § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung
Baukultur“

Drucksache 18/10021

Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und die Linke auf Drucksache 18/10021? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen .

So, jetzt sind Sie wieder dran .

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Umsetzung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zu CETA durch die Bundesregierung

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Klaus
Ernst für die Linke .

({24})