emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (NA), 2000-12-08:
Herr Kollege Rauen,
der Kollege Schwalbe ist mir mit seiner Zusatzfrage in gewisser Weise zuvorgekommen. Ich wollte Sie nämlich
fragen, ob Sie bereit sind, zu bestätigen, dass jemand, der
ohnehin steuerfrei ist, auch nicht steuerlich entlastet werden kann.

({0})

Und sind Sie auch bereit, mir zu bestätigen, dass jemand,
der einen Geringverdienerarbeitsvertrag mit 630 DM im
Monat hat, jedenfalls ziemlich ausgebeutet sein muss,
wenn er dafür zwanzigmal zur Arbeit fahren muss, also jeden Arbeitstag im Monat?

Sind Sie schließlich auch bereit, mir zu bestätigen, dass
dann, wenn jemand schon auf diese Weise so ausgebeutet
wird, der Arbeitgeber eben diesem Arbeitnehmer höchstwahrscheinlich auch keine pauschal versteuerte Fahrkarte
zur Verfügung stellen wird - leider Gottes?

Den Menschen geht es nicht wegen der steuerlichen
Bedingungen schlecht, sondern wegen der Arbeitsmarktbedingungen, die in manchen Gegenden dieses Landes
leider herrschen.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Das Wort hat
jetzt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Müller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Jetzt folgt eine
Kurzintervention des Kollegen Rauen.
Peter Rauen (NA), 2000-12-08:
Frau Müller, Sie haben
mich eben auf die Entfernungspauschale angesprochen,
die im Steueränderungsgesetz von 1997 enthalten war.

({0})

Sie haben richtig gesagt, dass dies eine Fernpendlerpauschale in Höhe von 50 Pfennig pro Kilometer für alle, unabhängig vom Verkehrsmittel, war, die eine tägliche
Strecke von mindestens 15 Kilometern zum Arbeitsplatz
zurücklegen mussten. Dieser Betrag sollte unabhängig
von dem Arbeitnehmerpauschbetrag gezahlt werden, der
zurzeit immer noch verrechnet wird.

({1})

Erst muss jemand den Pauschbetrag erreichen, bevor er
die Entfernungspauschale überhaupt angerechnet wird.

Ist Ihnen bekannt, dass dieser damalige Vorschlag

({2})

im Gesamtkontext mit einem Reformkonzept mit einem
Eingangssteuersatz von 15 Prozent und einem Ausgangssteuersatz von 39 Prozent, einem flachen Tarif, stand,
nach dem die Arbeitnehmer bereits ab 1998 massiv entlastet worden wären? Dieser Tarif kommt erst im Jahre
2005. Jetzt werden die Arbeitnehmer zunächst nicht entlastet und haben zusätzlich diese Belastung.

({3})

Ist Ihnen bekannt, dass wir damals keine Probleme mit
dem Energiepreis hatten und dieses Gesetz damals erst
recht nicht mit einem solchen Irrsinn von Ökosteuergesetz
gekoppelt war, wie wir ihn zurzeit in Deutschland haben?

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Frau Müller, Sie
können erwidern, müssen es aber nicht.
Kerstin Müller (NA), 2000-12-08:
Da ich eher selten dazu Gelegenheit habe, möchte
ich etwas erwidern.

Ich spreche nicht von Ihrem Konzept von 1997, sondern von dem, das ich mir heute aus dem Internet gezogen
habe. Das ist Ihr aktuelles Konzept.

({0})

In diesem aktuellen Konzept schlagen Sie die Regelungen vor, die ich eben genannt habe, das heißt, eine
Pauschale, die erst bei einer Strecke von 15 Kilometern
greift und sich auf 50 Pfennig und eben nicht auf 70 oder
80 Pfennig beläuft. Ich finde, das sollten die Menschen
wissen.

({1})

- Das ist keine gefälschte Wiedergabe. - Wenn Sie etwas
anderes wollen, müssen Sie Ihr Konzept ändern. Entweder Sie stehen zu Ihrem Steuerkonzept oder nicht. Ich
habe Ihr aktuelles Steuerkonzept vorgelesen, mehr nicht.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Jetzt hat Herr
Kollege Hermann Otto Solms das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Herr Kollege
Poß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Dr. Rössel?
Joachim Poß (NA), 2000-12-08:
Ja, gerne.
Uwe-Jens Rössel (NA), 2000-12-08:
Herr Kollege Poß, ich
nehme Bezug auf Ihre Bemerkung zu dem „erfolgreichen
Jahr in der Steuerpolitik“. Nehmen Sie diese Bewertung
auch angesichts der Entwicklung der Aktienkurse der
Versicherungsunternehmen vor? Ich frage vor dem Hintergrund der Tatsache, dass nach Bekanntwerden der
Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne an Beteiligungen
die Aktienkurse der Allianz und der Münchner Rückversicherung von einem Tag auf den anderen um 20 Prozent
gestiegen sind. Können Sie bestätigen, dass ein Ergebnis
der Steuerpolitik der Bundesregierung darin besteht, diese
Entwicklung maßgeblich befördert zu haben?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Gerda Hasselfeldt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ulrike Mehl.
Ulrike Mehl (NA), 2000-12-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe einmal gehört, dass man einen Lerninhalt, den man vermitteln muss, etwa 40 Mal
wiederholen muss, damit er haften bleibt. Ich glaube, das
haben wir in den letzten Wochen gemacht. Aber bei Ihnen
bleibt nichts haften. Ich verstehe das nicht.

({0})

Vor allen Dingen sollten Sie einmal über Ihre eigene Argumentation nachdenken, die vorne und hinten nicht
stimmt.





Ich halte es für einen richtig guten Erfolg, dass es jetzt
eine Entfernungspauschale gibt. Das passt auch zum
Konzept der Ökosteuer.

({1})

Zum ersten Mal wird der öffentliche Personennahverkehr
mit begünstigt, und zwar nicht aus Gründen des Selbstzwecks, sondern aus Klimaschutzgründen. Wer Klimaschutz will, der darf nicht heiße Luft produzieren, so wie
Sie das tun, sondern muss Entscheidungen treffen. Wir haben sie getroffen, und zwar die richtigen.

({2})

Der Sachverständigenrat, Herr Solms, hat eine ganze
Reihe von Gutachten vorgelegt. Ich kann mich an viele
Debatten erinnern, die wir über diese Gutachten geführt
haben. Ich weiß inzwischen, dass man vorsichtig sein
muss, wenn man bestimmte Teile aus solchen Gutachten
zur Unterstützung der eigenen Argumentation heranzieht.
Aber zur Ökosteuer hat sich der Sachverständigenrat ganz
klar geäußert: Sie ist notwendig und richtig; man hätte
zwar auch einen anderen Ansatz wählen können; aber die
Einführung der Ökosteuer ist gut. Der Sachverständigenrat hat auch schon in früheren Gutachten einen Benzinpreis von 4,50 DM pro Liter empfohlen. Wenn Sie sich
diese Position zu Eigen machten, dann könnten Sie etwas
erleben. Ich empfehle Ihnen das nicht. Deswegen lassen
wir die Energiepreise in maßvollen, planbaren und überschaubaren Stufen ansteigen. Dies ist auch in weiten Teilen der Wirtschaft auf positive Resonanz gestoßen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Frau Kollegin
Mehl, der Kollege Seifert und der Kollege Solms haben
den Wunsch, Zwischenfragen zu stellen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Seifert das
Wort.
Ilja Seifert (NA), 2000-12-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hätte die Kollegin Mehl eine Zwischenfrage zugelassen, dann hätten wir diesen Tagesordnungspunkt schneller abschließen können. Das sage ich
auch an die Adresse derjenigen, die soeben ein bisschen
herumgenölt haben.

Ich möchte darauf hinweisen, dass der von Ihnen soeben beschriebene große Erfolg nur für einen Teil der Bevölkerung zutrifft. Bestimmte Teile der Bevölkerung,
zum Beispiel Behinderte, die auf ihr Auto angewiesen
sind, haben von der Entfernungspauschale nichts, da ihr
ausschließlich berufliche Zwecke zugrunde gelegt werden.

({0})

Es gibt aber Personen, die müssen das Auto benutzen,
wenn sie einmal ins Theater, zum Arzt oder woandershin
wollen bzw. wenn sie einfach nur am Leben teilhaben
möchten.

Es ist in Ihrer Regierungszeit nicht das erste, nicht das
zweite und nicht das fünfte Mal, dass Menschen mit Behinderungen von bestimmten sozialen Maßnahmen ausgeschlossen werden. Das muss zumindest gesagt werden
dürfen. Beim nächsten Mal sollte man berücksichtigen,
dass es so nicht weitergehen kann.

Danke schön.

({1})
Ulrike Mehl (NA), 2000-12-08:
Herr Kollege, Sie haben Recht,
wenn Sie sagen, dass man natürlich auch solche Dinge
berücksichtigen soll. Ich sage dazu nur einen Satz: Man
darf das eine gegen das andere nicht ausspielen; vielmehr
muss man schauen, an welcher Stelle ein solches Anliegen zu regeln ist.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Ich schließe die
Aussprache.

Ich rufe den Zusatzpunkt 14 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Einführung einer
Entfernungspauschale
- Drucksachen 14/4242, 14/4435, 14/4631,
14/4899, 14/4942 Berichterstattung:
Abgeordneter Joachim Poß

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das
ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Erklärung gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen also zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über
die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt
für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 14/4942? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen
der CDU/CSU bei Enthaltung der F.D.P. angenommen.

({1})

Ich rufe den Zusatzpunkt 15 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Fünften Gesetz zur Änderung
des Strafvollzugsgesetzes
- Drucksachen 14/3763, 14/4452, 14/4622,
14/4943 Berichterstattung:
Abgeordneter Ludwig Stiegler

Der Berichterstatter, Ludwig Stiegler, wünscht kurz
das Wort zur Berichterstattung.

({3})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen jetzt einen
Moment aufpassen, weil es um eine Korrektur geht. Das
müssen Sie schon zur Kenntnis nehmen.

Bitte schön, Herr Stiegler.
Ludwig Stiegler (NA), 2000-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Da-
men und Herren! Dem Sekretariat ist in langer Nachtar-
beit ein kleiner Fehler unterlaufen. In der Drucksa-
che 14/4943 habe ich zwei Änderungen anzubringen.

In Art. 1 Nr. 8 ist in § 47 Abs. 1 des Strafvollzugsgeset-
zes der zweite Satz zu streichen. Dieser Satz ist überflüs-
sig, weil bei Untersuchungsgefangenen keine Aufteilung
zwischen Hausgeld, Eigengeld und Überbrückungsgeld
stattfindet.

Außerdem müssen in Art. 1 Nr. 9 in § 200 die Wörter
„Die Bemessungen“ durch die Wörter „Der Bemessung“
ersetzt werden.

Ich bitte Sie, über die Beschlussempfehlung nach Maß-
gabe dieser Korrekturen abzustimmen.

Vielen Dank.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Ich danke
auch. - Wird noch das Wort zur Erklärung gewünscht? -
Das ist nicht der Fall. Dann können wir jetzt abstimmen.

Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3
Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass über
die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt
für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschus-
ses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses bis
auf die F.D.P., die sich enthalten hat, angenommen wor-
den.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a bis 18 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes
Singhammer, Karl-Josef Laumann, Mario Eichhorn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
Die Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die sozialen Sicherungssysteme
öffentlich machen
- Drucksache 14/4645 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-
gierung

b) Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche
Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der
Schwankungsreserve sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß 154 SGB VI
({1})
und
Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2000
- Drucksache 14/4730 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Ernst Burgbacher,
Hildebrecht Braun ({4}), weitere Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Jährliche Vorlage einer Generationenbilanz
und Aufnahme der Daten in die Haushaltsstatistik des Bundes
- Drucksachen 14/1758, 14/4910 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Lotz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Es gibt
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Abgeordnete Erika Lotz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Andreas Storm.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Thea Dückert.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Storm?
Thea Dückert (NA), 2000-12-08:
- Ja, wenn ich meinen Satz zu Ende gebracht habe; dann
gerne, Herr Storm. - Unterstützung von Frauen, die allein
erziehend sind, sind wesentlich und zukunftsweisend.

Herr Storm, bitte schön.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Jetzt hat das Wort die
Kollegin Christina Schenk, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
Andreas Storm (NA), 2000-12-08:
Frau Kollegin Dückert,
Sie haben gesagt, Sie fühlen sich in Ihrer Auffassung bestätigt, dass die 22-Prozent-Marke erreicht werde. Haben
Sie zur Kenntnis genommen, dass die Sachverständigen
- wie ich schon ausgeführt habe - in ihrem Gutachten
diese Berechnungen infrage gestellt haben und zu dem Ergebnis gekommen sind, dass durch Anpassungsformel,
Ausgleichsfaktor usw. diese Beitragsentwicklung wohl
nicht erreicht werden könne und dass deshalb die Verpflichtung bestehe, zu anderen geeigneten Maßnahmen zu
greifen, dass also aus Sicht des Sachverständigenrates die
Reform - unabhängig von der Bewertung der Einzelmaßnahmen - nicht ausreicht, um das Beitragsziel zu erreichen?
Thea Dückert (NA), 2000-12-08:
Herr Storm, ich weiß ja, dass Sie nächtens sehr gerne
rechnen.

({0})

Deshalb ist Ihnen bestimmt nicht entgangen, dass den Berechnungen neun verschiedene Modelle sowie drei unterschiedliche Entwicklungspfade bezüglich Beschäftigungs- und Beitragssatzentwicklung zugrunde gelegt sind
und dass bei verschiedenen Kombinationen in der Tat unterschiedliche Ergebnisse herauskommen. Alle Wissenschaftler, auch der Sachverständigenrat und der Sozialbeirat, sagen, dass man das nicht über einen Zeitraum von
15 Jahren - auf den der Bericht angelegt ist - und schon
gar nicht über einen Zeitraum von 30 Jahren hundertprozentig berechnen kann. Diese Bundesregierung ist aber
- auch das sagen Sachverständigenrat und Sozialbeirat bereit - und das ist bislang einmalig; Sie haben das zum
Beispiel nicht gemacht -, in diesen Gesetzentwurf zur
Rentenreform die Selbstverpflichtung aufzunehmen, die
22-Prozent-Marke mit gesetzlichen Maßnahmen zu sichern, wenn sie anders nicht gehalten werden kann. Abseits von allen Modellrechnungen, an denen man sich erfreuen kann oder auch nicht, haben wir die Verantwortung
dafür übernommen, dass diese Marke eingehalten wird,
weil wir sie im Sinne der Generationengerechtigkeit für
wichtig halten.

({1})

Meine Damen und Herren, insgesamt sind die uns vorliegenden Gutachten eine gute Ausgangsbasis. Es gibt kritische Anmerkungen und das finde ich auch richtig. Darüber werden wir diskutieren müssen. Der zentrale Aspekt
sind die Fragen, die sich um den Ausgleichsfaktor ranken:
Was ist gerecht? Was ist generationengerecht? Gibt es gerechtere Formen? Diese Debatte dreht sich allein um die
Fragen: Ist es richtig, diejenigen, die aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters nicht mehr ausreichend privat vorsorgen können, in der Phase der Rentenauszahlung mittels
eines Abschlagsfaktors nicht zu sehr zu belasten? Ist
es richtig, diejenigen stärker zu belasten, die heute jung
sind und mit staatlicher Förderung die private Vorsorge





aufbauen können? Die Argumente zu diesen Fragen muss
man ernsthaft gegeneinander abwägen.

Wir halten unseren Vorschlag für gerecht. Weil die
Rentenreform in der Bevölkerung Unterstützung finden
muss, muss man - das weiß ich wohl - über Gerechtigkeitsvorstellungen auch streiten. Das werden wir in der
Zukunft tun. Ich freue mich darauf, mit Ihnen diese Debatte im Ausschuss führen zu können.

Danke schön.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dirk Niebel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Pia Maier.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Johannes Singhammer.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/4645 und 14/4730 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
zu dem Antrag der Fraktion der F.D.P. zur jährlichen
Vorlage einer Generationenbilanz und Aufnahme der
Daten in die Haushaltsstatistik des Bundes, Drucksache 14/4910. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1
seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 14/1758 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. ist
die Beschlussempfehlung angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 2 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4910 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU ist die
Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunktpunkt 13 auf:

Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem
Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze ({0})
- Drucksachen 14/3751, 14/4545, 14/4550,
14/4875, 14/4878 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sind Sie damit
einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Margot von Renesse, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Jetzt hat das Wort der
Kollege Norbert Geis für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Jetzt hat das Wort der
Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Rainer Funke für die F.D.P.-Fraktion.
Rainer Funke (NA), 2000-12-08:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Herr Beck, wir werden keinen Kulturkampf miteinander auszutragen haben. Die F.D.P.Bundestagsfraktion begrüßt die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Lebenspartnerschaftsgesetz. Es
besteht damit noch Hoffnung, insgesamt zu einer tragfähigen und praktikablen Lösung zu kommen.

Nach der Abstimmung im Bundesrat blieb von dem ursprünglichen Reformwerk nur noch ein Torso übrig. Es
gibt einen Überhang an Pflichten, aber keinen Ausgleich
an Rechten. Dies ist zweifellos ein untragbarer Zustand,
der den Wünschen und Bedürfnissen der Betroffenen in
keiner Weise gerecht wird. Mit der dilettantischen Taktik,
mit der Rot-Grün das Gesetz durch die Gremien des Bundestages und auch den Rechtsausschuss gepaukt hat - ({0})

- Ich bringe überhaupt keine Schärfe hinein. Es war
wirklich dilettantisch - Sie waren ja nicht dabei, Herr
Schmidt -, wie das im Bundestag und vor allem im
Rechtssausschuss durchgepaukt worden ist. Das hätten
Sie einmal erleben sollen.

({1})

Da hätten Sie als Demokrat schon Ihre Zweifel bekommen.

Die Entscheidung des Bundesrates war von vornherein
absehbar. Wenn Sie, meine Damen und Herren von den
Regierungsfraktionen, frühzeitig das Gespräch auch mit
der F.D.P. und der Opposition insgesamt gesucht und die
Bereitschaft und den Willen zum Kompromiss gezeigt
hätten,

({2})

wäre uns dieses Schauspiel erspart geblieben.

({3})




Volker Beck ({4})


Die gestrige Erklärung des Bundestages zur Rehabilitierung von homosexuellen NS-Unrechtsopfern zeigt
doch, dass eine parteiübergreifende Einigung möglich ist,
wenn nur der Wille dazu vorhanden ist.

({5})

Bei diesem Gesetz war er leider nicht vorhanden.

Die F.D.P. wird in dem anstehenden Vermittlungsverfahren ihre Ideen erneut einbringen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt. An diesem F.D.P.-Gesetzentwurf
werden wir uns zu orientieren haben. Wir werden erneut
für ein neues und modernes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Paare werben. Wir wollen eine eingetragene
Lebenspartnerschaft, die nicht nur auf starren Verordnungen und Reglementierungen beruht, sondern wir wollen
ein Institut, das offen ist für neue Wege. Wir werben für
mehr Freiheit und für mehr Flexibilität.

({6})

Gemeinsam und in Absprache mit den Landesregierungen, an denen die F.D.P. beteiligt ist, wird sich die F.D.P.
in die Beratungen einbringen. Wir werden sehr genau darauf achten, ob die Koalitionsparteien wirklich an einer
Zusammenarbeit interessiert sind oder ob es nur um die
Inszenierung eines Medienspektakels geht. Letzteres
wäre der Sache in keiner Weise angemessen.

({7})

An der F.D.P. wird eine vernünftige, verfassungsfeste
und von der breiten Gesellschaft getragene Lösung nicht
scheitern.

({8})

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Ilja Seifert (NA), 2000-12-08:
Frau Kollegin Barnett, warum
bestehen Sie auf den öffentlichen-rechtlichen Sendern?
Doris Barnett (NA), 2000-12-08:
Zu den privaten komme ich
noch.
Ilja Seifert (NA), 2000-12-08:
Gut, denn das ist noch wichtiger. Sie haben gerade die positiven Beispiele genannt. Ich
finde, der Bundesgesetzgeber muss doch die Möglichkeit
haben, gesetzliche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass auch die privaten Sender ihrer Verpflichtung,
Menschen mit Behinderungen nicht zu benachteiligen,
nachkommen, und zwar möglichst bald.