Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eine Vorbemerkung zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Handlos machen.
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15622 Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 204. Sitzung. Bonn, Donnerstag. den 13. März 1986
Er hat wieder einmal aas Märchen von der sogenannten Bezahlung von Krediten an die DDR durch Agrareinfuhren aus der DDR, ein Märchen, das er in Niederbayern ständig wiederholt, aufgetischt.
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Er weiß genau, daß es nicht wahr ist. Er weiß genau, daß wir mit der DDR in diesem Bereich seit fünf Jahren gleichgroße Einfuhrzahlen haben. Obwohl wir sie jetzt auf die Hälfte gekürzt haben, ist er hier in verleumderischer Absicht dabei, diese Dinge selbst vom Pult dieses Hohen Hauses aus seinem kleinkarierten Blickwinkel heraus auch hier zu wiederholen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als ich hörte, daß die SPD eine Aktuelle Stunde über Notstandshandlungen für die deutsche Landwirtschaft beantragt habe, hatte ich einen Augenblick tatsächlich geglaubt, ihr gehe es um die Sorgen unserer Bauern.
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Ich hätte es an und für sich gleich besser wissen müssen. Die Argumente gleichen schlicht und einfach Klassenkampfargumenten, sie sind Ideologie. Sie helfen keinem Bauern, sein Einkommen zu verbessern. Sie helfen nicht der Natur und der Umwelt, und sie helfen auch nicht den Verbrauchern. Hätte die SPD meine Äußerungen gelesen oder wenigstens gut zugehört und nicht absichtlich mißverstehen wollen, hätte sie diese Aktuelle Stunde auch gar nicht zu beantragen brauchen.
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie betreiben hier und vor allem draußen im Land Wahlkampf, und zwar mit den primitivsten Mitteln,
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indem Sie Neid schüren, indem Sie Unruhe stiften. Obendrein unterminieren Sie bewußt den deutschen Verhandlungsspielraum auf EG-Ebene.
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Ihnen paßt unsere agrarpolitische Linie zugunsten der Bauern nicht.
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Aber auch uns paßt nicht, daß die SPD offensichtlich ein Hauptziel hat, nämlich gegen die deutsche Landwirtschaft gerichtete Preissenkungen zu praktizieren.
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Das wäre glatt eine Sterbeaktion zu Lasten unserer Bauern, und sonst gar nichts.
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Dazu braucht man nur die verschiedenen Äußerungen von Herrn Wettig oder z. B. das Apel-Papier in alter und neuer Auflage nachzulesen. Uns paßt auch nicht, daß die SPD die Ausgleichsmaßnahmen über die Mehrwertsteuer als „Milliardencoup", als „Subventionsskandal" oder als „Nacht-und-NebelAktion" abqualifiziert. Uns paßt auch nicht, daß sich die SPD hier ausfallend und hemmungslos äußert,
während die Überschußlager direkt und indirekt den Schuldenstempel der SPD tragen.
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Sie erregen sich darüber, meine Damen und Herren, daß das Wort „Notstandshandlungen" gefallen ist. Weshalb verschweigen Sie ganz bewußt, daß ich von einer „Art Notstandshandlung" gesprochen habe?
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Die Union hat in den letzten drei Jahren mehr an finanziellen Mitteln für die Landwirtschaft zur Verfügung gestellt als je zuvor in einer Legislaturperiode. Wir haben es aus Überzeugung getan, weil es notwendig war. Wir haben die Zuschüsse zur Altershilfe aufgestockt und dabei insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe begünstigt. Wir haben die von der SPD geplante und auch schon vorgenommene Streichung der Unfallhilfe aufgehoben und diese wieder aufgestockt. Die SPD hat bei den Bauern Sozialabbau betrieben; wir haben das rückgängig gemacht. Wir haben nach 13 Jahren sozialdemokratischer Untätigkeit die Ausgleichszulagengebiete nahezu verdreifacht, und wir streben nachdrücklich eine nochmalige Erweiterung um 50 % auf 6 Millionen Hektar an. Dazu haben wir auch die erforderlichen Mittel bereitgestellt und nicht nur darüber geredet, und das wird auch in Zukunft der Fall sein.
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Wir haben jahrelang geforderte Steuererleichterungen durchgesetzt und erstmals den Bauern für den Abbau des Währungsausgleichs entschädigt. Wir haben viel an Hilfe geleistet. Wir haben nur eines stets abgelehnt - das wird auch so bleiben, meine Damen und Herren -, nämlich den erbarmungslosen Preiskampf von jetzt 9 Millionen Bauern in der Gemeinschaft gegeneinander, wie ihn die SPD offensichtlich will.
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Dies wäre eine Politik der verbrannten Erde für viele Bauern. Sie verträgt sich nicht mit den agrar- und gesellschaftspolitischen Grundsätzen der Union.
Für mich ist es jeder Arbeitsplatz, auch in der Landwirtschaft, wert, daß man um ihn kämpft. Deswegen will ich bessere Preise erreichen, aber nicht so, wie die SPD-Regierung
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- lachen Sie ruhig - dies jahrelang getan hat, indem sie den Absatz und die Agrarpreissteigerungen auf Pump finanziert hat. Beim Schuldenmachen haben Sie geradezu weltmeisterliche Fähigkeiten entwickelt.
({13}) Die Zinslast trägt jetzt der Steuerzahler.
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Ich bin realistisch genug und habe das hier oft gesagt. Aber hier nützen Argumente nichts, um zu wissen, daß auf Grund falscher oder fehlender Weichenstellung in der Vergangenheit durch Sie die preispolitischen Möglichkeiten begrenzt sind. Deswegen muß es zusätzlich zur Preispolitik Stützungsmaßnahmen geben, aber nicht so, wie es die SPD will. Sie will den Bauern das Geld über Preissenkungen abnehmen und über direkte Zahlungen dann wieder zustecken. Zusätzliche Einkommenselemente sind das Gebot der Stunde, etwa über die Sozial- und Steuerschiene sowie für benachteiligte Gebiete.
Wir müssen auch die ökologischen Leistungen der Bauern honorieren, und da finde ich es ganz schön, daß der Fraktionsvorsitzende, Herr Dr. Vogel, diesen Programmpunkt wenigstens mit übernommen hat. Aber ich hoffe, daß es dann, wenn es an das Helfen und Abstimmen geht, auch tatsächlich zu Taten kommt.
Halten Sie doch bitte hier nicht nur Sonntagsreden, sondern handeln Sie auch im parlamentarischen Alltagsleben entsprechend!
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Bis jetzt haben Sie jedenfalls noch nie gesagt, wie Sie Ihre Vorstellungen eigentlich finanzieren wollen. Sie haben noch nie gesagt, wer wieviel, wie lange bei Ihrem Konzept der direkten Einkommensübertragungen überhaupt Geld erhalten soll.
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Sie haben noch nie gesagt, welches in Ihren Augen ein großer oder ein kleiner, welches ein förderungswürdiger oder nicht förderungswürdiger Betrieb in diesem Sinne ist.
Stimmen Sie also im Bundestag lieber auch einmal zu, wenn es um berechtigte Hilfen für die Bauern geht! Allerdings fehlt mir da leider immer wieder der Glaube.
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Denn erstens fordern Sie gleichzeitig einen radikalen Subventionsabbau, und zweitens stimmt mich die Tatsache ein bißchen nachdenklich, daß der große, altgediente agrarpolitische Sprecher der SPD, den ich trotz oftmals großer Meinungsunterschiede in der Sache stets respektiert und geschätzt habe, gegen seinen Willen aufs politische Altenteil abserviert wird.
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Wir, meine Damen und Herren, wollen - etwa über Preisdruck - niemanden abservieren, mit Sicherheit am wenigsten die Bauern; denn was moralisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein. Das hat schon der britische Premier Gladstone im 19. Jahrhundert gewußt.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, wird die Bundesregierung auch mit aller Härte in Brüssel auftreten, um dort die lebensnotwendigen Interessen der deutschen
Bauern zu vertreten, auch wenn Sie uns dabei in den Rücken fallen.
Wir wollen keine direkten Preissenkungen bei Milch, Getreide oder Rindfleisch, wir wollen auch keine indirekten Preissenkungen. Wir wollen hingegen erstens langfristig eine neue Produktionslinie für die Landwirtschaft aufbauen, zweitens mittelfristig mit allen Mitteln von der Überschußproduktion herunterkommen, um die unter Ihrer Regierung verluderten Marktordnungen wieder funktionsfähig und die Agrarpreise wieder auskömmlich zu gestalten, und drittens kurzfristig zusätzliche, direkt einkommenswirksame Hilfen zur Überbrückung der schwierigen Einkommenslage im Bereich der Sozialpolitik, der Steuerpolitik und der benachteiligten Gebiete gewähren.
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Der Bundesfinanzminister hat längst erkannt, daß es unabhängig von Wahlterminen und dem Kassandrageschrei der Opposition unverzichtbar ist, der deutschen Landwirtschaft in einer schwierigen Zeit beizustehen, und er hat auch längst so gehandelt.
Wenn es notwendig ist, werden wir unsere Hilfe verstärken. Wie das geschieht, werden wir in Ruhe erörtern und nach reiflicher Überlegung entscheiden. Ich bin auf jeden Fall nicht gewillt, auf die Masche der SPD mit ihren offenen Preissenkungsforderungen und ihren illusionären Einkommenszuschußversprechungen hereinzufallen. Sie stiften lediglich Unruhe und machen den Bauern mit Ihrer permanenten Aufgeregtheit Angst.
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Ich meine, unsere Bauern haben schon Sorgen genug. Ich sehe meine Aufgabe darin, den Bauern Mut zu machen und Vertrauen in die Zukunft zu schaffen, nicht mit wohlklingenden Worten, sondern mit entsprechenden Entscheidungen auf EG- und nationaler Ebene.
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