Christoph Strässer (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ende des vergangenen Jahres
wurde weltweit mit teilweise beeindruckenden Veranstaltungen des Geburtstages der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte gedacht. In diesem Jahr wird das
Grundgesetz, unsere Verfassung, ebenfalls 60 Jahre alt.
Ich meine, es ist eine Verfassung, auf die wir stolz sein
können, deren runder Geburtstag uns aber nicht nur
Grund für aufwendige Feierlichkeiten bieten sollte, sondern die uns nach innen wie nach außen die Verpflichtung aufgibt, permanent den Stand und die Umsetzung
der grundlegenden Werte - nämlich der Art. 1 bis 19 zu überprüfen. Dabei spielt auch der mittlerweile achte
Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, den wir
heute debattieren, eine zentrale Rolle.

Der Bericht ist ein wichtiger Beitrag sowohl zur parlamentarischen als auch zur zivilgesellschaftlichen Debatte um die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Die vorliegenden Berichte sind - das sage ich
ausdrücklich - nicht nur für Parlamentarier lesenswerte
Kompendien moderner Menschenrechtspolitik. Sie gewähren Einblicke in bilaterale und multilaterale Strategien.

Für uns - für meine Fraktion und meine Arbeitsgruppe
- gilt an dieser Stelle ein ganz besonders herzlicher Dank
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten
Häuser - insbesondere des federführenden Auswärtigen
Amtes -, die an der Erstellung dieses Berichtes mitgewirkt haben.

({0})

Dieser Dank ist diesmal ganz besonders berechtigt, weil
der Bericht sehr zeitnah vorgelegt wurde. Einen Bericht
mit diesem Umfang, der im Jahr 2008 abschließt, bereits
im Jahr 2008 vorzulegen, verdient gerade im Hinblick
auf andere Berichte, über die wir debattieren, unsere Beachtung.

Der Bericht befasst sich wie immer mit verschiedenen
Bestandteilen der Menschenrechtspolitik nach innen wie
nach außen. Insbesondere im Bereich des internationalen
Rechtsschutzes wie auch der Umsetzung internationaler
Normen und Konventionen in nationales Recht hat es im
Berichtszeitraum einige bedeutsame Entwicklungen gegeben. So ist es außerordentlich zu begrüßen, dass Außenminister Steinmeier 2006 das Fakultativprotokoll zur
Antifolterkonvention unterzeichnet hat und wir im Deutschen Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf
verabschiedet haben. Ich sage dazu aber auch - etwas
zurückhaltend in der Bewertung -: Die Installierung des
nationalen Präventionsmechanismus zu diesem Gesetz
ist verbesserungswürdig. Das muss man der Wahrheit
halber an dieser Stelle sagen.

Auch die Ratifizierung der Konventionen zum Schutz
vor Verschwindenlassen und zu den Rechten von Menschen mit Behinderung stellt außerordentliche Fortschritte dar. Wir können stolz darauf sein, dass die Bundesrepublik insbesondere bei der Konvention zu den
Rechten von Menschen mit Behinderung eines der ersten
Länder gewesen ist, die diese Konvention mitgetragen
haben.

Noch immer klemmt es allerdings - das muss man der
Ehrlichkeit halber sagen - bei der Ratifizierung der Antikorruptionskonvention. Das ist ein mehr als ärgerlicher
Vorgang, der dem Ansehen der Bundesrepublik international schadet.

({1})

Das muss dringend beseitigt werden.

Lieber Kollege Haibach, ich werde nicht müde, darauf hinzuwirken - auch wenn das den einen oder anderen nervt -, dass endlich der noch existierende Vorbehalt
zur Kinderrechtskonvention zurückgenommen wird. Daran werden wir noch in dieser Legislaturperiode arbeiten.

({2})

Der Bericht geht sehr intensiv auf die Entwicklungen
internationaler Rechtsschutzsysteme ein. Ich spreche aus
aktuellem Anlass den Internationalen Strafgerichtshof
an. Wie Sie wissen, haben die Richter des ICC gestern in
Den Haag ihre positive Entscheidung über einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten al-Baschir
wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
Kriegsverbrechen bekannt gegeben. Ich sage Ihnen aus
voller Überzeugung: Ich begrüße diese Entscheidung
nachhaltig.

({3})

Die Richter haben eine unmissverständliche Botschaft in
die Welt gesetzt: Immunität und staatliche Souveränität
schützen auch amtierende Staatsoberhäupter nicht, wenn
diese im Verdacht stehen, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Ich bin mir durchaus bewusst, dass diese Entscheidung zu diplomatischen Verwicklungen und Problemen
führen kann. Etliche Länder in der Region befürchten,
dass ein Haftbefehl gegen den Präsidenten die Haltung
des Sudans noch verhärtet und die Friedensverhandlungen im Zusammenhang mit Darfur weiter erschwert. Angeblich ziehen 37 Staaten, angeführt von Libyen, in Erwägung, das Römische Statut zu kündigen. Es gibt die
Befürchtung, dass ein solcher Schritt die sudanesische
Armee zu Vergeltungsschlägen gegen die Bevölkerung,
humanitäre Helfer oder Soldaten der Friedensmission
herausfordert. Deshalb sage ich: Die internationale Gemeinschaft muss gerade gegenüber den Menschen, die
dort ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren, ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie muss unter Beweis stellen, dass sie ihrer Schutzverantwortung für diese Menschen und die Flüchtlinge in den Lagern in Darfur
nachkommt.

({4})

Angesichts dieser schwierigen Lage warne ich nachdrücklich davor, eine Diskussion zu beginnen, in der
Recht und Frieden im Sudan gegeneinander ausgespielt
werden. Ziel muss sein, beides zu verbinden. In dieser
Situation richte ich den dringenden Appell an die Mitglieder des Sicherheitsrates, die letztendlich diesen Fall
nach Kapitel VII der Charta an den ICC abgegeben haben, nun ihrer daraus resultierenden Verantwortung gerecht zu werden. Das sage ich insbesondere an die
Adresse der Volksrepublik China, ohne deren Unterstützung das Regime im Sudan aus meiner Sicht nicht lange
überlebensfähig wäre.

Da mir die Redezeit etwas davonrennt, möchte ich
nur kurz zum Antrag der Grünen zu Guantánamo Stellung nehmen. Darüber werden wir sicherlich noch intensiv diskutieren. Nur so viel: Kollege Beck, wie Sie wissen, werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen,
obwohl ich der Meinung bin, dass die Lösung des Problems Guantánamo nicht bedeutet, dass wir ein Problem
der Vereinigten Staaten von Amerika lösen wollen. Vielmehr geht es uns um die Lösung eines menschenrechtlichen Problems und die Menschen, die dort seit Jahren
unschuldig inhaftiert sind und gefoltert wurden. Darum
geht es, und dem wollen wir nahetreten.

Aber wir wollen und können diesen Antrag auch deshalb nicht unterstützen, weil Sie von einer falschen Voraussetzung ausgehen. Sie sagen nämlich im Prinzip, die
Bundesregierung tue an dieser Stelle nichts. Genau das
ist verkehrt. Die Bundesregierung und insbesondere der
Außenminister haben sehr klar gesagt, dass sie an einer
entsprechenden Lösung mitwirken werden.

({5})

Die Bundesrepublik Deutschland wird ihrer menschenrechtlichen und humanitären Verpflichtung nachkommen, wenn die Anfrage kommt,
({6})

und dann werden wir einen solchen Antrag unterstützen
und klarmachen, dass wir dies wollen.

Lieber Kollege Beck, wenn Sie geschrieben hätten,
dass Sie die Bemühungen der Bundesregierung unterstützen würden, zu einer humanitären Lösung dieses
Problems zu kommen, dann würden wir diesem Antrag
zustimmen. Und wenn es an der Zeit ist, werden wir den
Antrag auf den Weg bringen.

Herzlichen Dank.

({7})