focke (NA), 1970-02-25:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Kiesinger hat im Laufe seiner Rede gesagt, daß durch die sehr starken Akzente auf der Ostpolitik zu Lasten der Westpolitik optisch der Eindruck entstehen könnte, daß hierauf sehr viel Wert gelegt würde, und er sah darin eine psychologische Gefahr. Herr Kiesinger, ich möchte mir Ihnen und Ihren Kollegen in der Fraktion gegenüber die Bemerkung erlauben, daß Sie zu dieser psychologischen Gefahr beigetragen haben, indem hier heute in der Debatte die Akzente auch von Ihnen so sehr stark auf die Ostpolitik gelegt worden sind und in bezug auf die Erfolge und die Aktivitäten in der Westpolitik sehr wenig gesagt worden ist.
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Ich möchte meinerseits versuchen, die Diskussion weg von diesem sehr starken Akzent zu ziehen und auf eine geschlossene europäische Außenpolitik der Bundesregierung zu sprechen zu kommen. Dabei knüpfe ich insbesondere an das an, was Bundesminister Scheel und Bundeskanzler Brandt hierzu schon gesagt haben. Es gibt - auf diese Feststellung lege ich Wert - nicht zwei getrennte Schubladen „Westpolitik" und „Ostpolitik", auch keinen Gegensatz oder Widerspruch zwischen beiden, sondern, wie es in der Regierungserklärung heißt, bzw. wie Bundeskanzler Brandt es in seiner Eingangserklärung in Den Haag gesagt hat: die Bundesrepublik sucht die Verständigung mit dem Osten in
Zusammenarbeit und Abstimmung mit ihren Partnern im Westen.
Diese Bundesregierung hat wahrlich seit ihrem Antritt bewiesen, daß aktive Ostpolitik nicht nachlassendes Interesse an Westeuropapolitik bedeutet, sondern im Gegenteil aktivere Westeuropapolitik. Dabei ist sehr deutlich hervorzukehren, daß nach dem Willen dieser Regierung die Bundesrepublik eigebettet bleibt in westliche Bündnisse und Gemeinschaften. Unsere Politik gegenüber der Sowjetunion und den osteuropäischen Ländern ist um so wirkungsvoller, je eindeutiger und umfassender wir in Übereinstimmung mit unseren westlichen Partnern vorgehen.
Im Grunde gibt es gar keine eigene Ostpolitik der Bundesregierung, sondern eine westliche Ostpolitik, angepaßt an die eigene Interessenlage der Bundesrepublik. Ostpolitik geschieht bei uns weder auf Kosten anderer Partner noch hinter deren Rükken. Diese Tatsache ist - darauf wurde heute schon mehrfach hingewiesen - auch von unseren übrigen Bündnispartnern und anderen Regierungen voll anerkannt worden.
Nach Auffassung der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien ist es selbstverständlich, daß der immer engere Zusammenschluß der europäischen Völker und des westlichen Bündnisses nicht zur Disposition steht und nicht Gegenstand von Verhandlungen mit dem Osten sein kann.
Andererseits ist die Gemeinschaft auch kein Block mit einer antikommunistischen Kreuzzugsideologie, sondern sie ist in den Augen von SPD und FDP das, was der Bundeskanzler in den Haag ein Bauelement bzw. eine exemplarische Ordnung in einer ausgewogenen gesamteuropäischen Friedensordnung genannt hat. In diesem Sinne liegt der eigentliche Beitrag der Gemeinschaft zur gesamteuropäischen Friedensordnung in dem in ihr realisierten Ausgleich nationaler Interessen in übernationalen Ordnungen. Aus der Erkenntnis gemeinsamen Schicksals und gemeinsam in der Zukunft zu lösender Aufgaben muß eine Arbeitsteilung und auch eine Umverteilung der Lasten in solidarischer Gemeinsamkeit erfolgen. Dies gilt auf die Dauer, wenn auch in anderen Formen der Zusammenarbeit, ebenfalls für den Bau Gesamteuropas.
Außerdem ist eine Friedensordnung für Europa nur denkbar, wenn Europa ein geachteter Partner der Großmächte ist. Dazu gehört ein Mindestmaß europäischer Organisation und europäischen Willens.
Schließlich. ist die Lösung der Deutschen Frage, für 'die sich auch unsere Bündnispartner verantwortlich fühlen, von der Lösung ,der europäischen Frage nicht zu trennen. Eine nationale Lösung des deutschen Problems ohne Einbettung in eine europäische Zusammenarbeit halte ich weder für möglich noch für wünschenswert.
Es hat deshalb nichts mit einer falsch verstandenen Führungsrolle zu tun, wenn gerade die Bundesrepublik ihre Rolle darin sieht, den europäischen Völkern überzeugend Vorstellungen davon zu geben, wie 'in unserem Teil der Welt der Friede sicherer und vielleicht sogar weniger kostspielig wird. Dies ist ein Zitat des damaligen Außenministers Brandt vor dem Überseeclub in Hamburg im vergangenen Jahr. - Die Stimme der Bundesrepublik wird - das ist eine Maxime dieser Regierung - um so besser Gehör finden, je mehr sie ihren Beitrag zu den Sorgen vieler leistet.
Mit dieser Einstellung ist die Bundesregierung zur Gipfelkonferenz nach den Haag gegangen. Das Interesse der Öffentlichkeit am Meinungsaustausch in Moskau und Warschau und am Zusammentreffen des Kanzlers mit Stoph verdeckt - ich gebe es Herrn Kiesinger zu - gelegentlich, ,daß diese Bundesregierung seit ihrem Antritt im Oktober nach Westen weit umfangreichere Aktivität entwickelt hat als nach Osten. Mit Recht hat der Bundeskanzler die Haager Gipfelkonferenz kürzlich das bisher wichtigste außenpolitische Ereignis seiner Regierungszeit genannt. Die SPD stimmt dieser Auffassung zu. In Den Haag ist eine Entscheidung für die europäische Zukunft gefallen.
Erstens. Das grüne Licht für die Beitrittsverhandlungen wird es der Gemeinschaft in den nächsten Jahren endlich erlauben, den Test für ihre Erweiterungsfähigkeit anzutreten. Das ist, um nun wieder die Brücke zur Ostpolitik zu schlagen, ein entscheidender Test für unsere Fähigkeit, später auch zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung zu gelangen.
Zweitens. Der in Auftrag gegebene, gestern und vorgestern in Paris von den Wirtschafts- und Finanzministern diskutierte Stufenplan für eine Wirtschafts- und Währungsunion ist eine unerläßliche Voraussetzung für eine Gemeinschaft der inneren Reformen. Nur wenn diese Reformen gemeinschaftlich konzipiert und verwirklicht werden, werden wir bestehen. Nur dann werden wir auch gesellschaftspolitisch in den Stand gesetzt, eine europäische Friedensordnung zu erreichen.
Drittens. Der Auftrag an die Außenminister, Formen qualifizierter politischer Zusammenarbeit zu finden und zu entwickeln, wird unsere Instrumente zur Abstimmung unserer Politik im Westen auch im Hinblick auf eine gemeinsame Ostpolitik und eine gemeinsame aktive Haltung gegenüber der sogenannten europäischen Sicherheitskonferenz verbessern.
Ich möchte nun nicht so mißverstanden werden -das sollte ich vielleicht hier einflechten -, als betrachtete ich die westeuropäische Politik nur noch als eine instrumentale Angelegenheit und als Rückhalt und Stütze für die Ostpolitik. Aber es liegt mir daran aufzuzeigen, daß richtig verstandene westliche Gemeinschaftspolitik in eine Politik der europäischen Friedensordnung eingebettet ist und konstruktive Konsequenzen für eine solche Politik hat, genauso wie richtig verstandene deutsche Außenpolitik eingebettet ist in die Gemeinschaft und die Bundesrepublik sich nicht als national abgekapseltes, sondern als ein mit seiner Umwelt eng verwobenes System begreift.
Den Haag hat ,das Signal und den Auftakt für eine Reihe erfolgreicher Maßnahmen und Entscheidungen gegeben. Die Gipfelkonferenz beendete den lähmenFrau Dr. Focke
den Stillstand und die drohende Auszehrung. Nach langer Zeit ergab sich wieder ein ausgesprochen gutes Klima gegenseitigen Vertrauens in der Gemeinschaft. Seither häufen sich die Verhandlungserfolge, die verdienen, immer wieder herausgestrichen zu werden. Für Euratom ist eine Wiedergesundung, eine Reorganisation der Kernforschungsstelle eingeleitet worden. In der Wirtschafts- und Währungspolitik ist mit dem Barre-Plan endlich ernstgemacht worden. Bereits im März wird sich der Rat auf Grund der Vorbereitungen, die inzwischen getroffen sind, der Verhandlungslinie für den Beitritt Englands und der anderen Staaten zuwenden. Die Entscheidung für eigene Einnahmen der Gemeinschaft ist gefallen. Das Europäische Parlament erhält ab 1975 das letzte Wort über den Haushalt der Gemeinschaften.
Die europapolitische Erfolgsbilanz dieser Bundesregierung läßt sich also wahrlich vorzeigen. Die Erinnerung an unsere kurze Debatte hier in diesem Hohen Hause nach der Rückkehr der Deutschen Delegation aus Den Haag läßt mich hoffen, daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, diese Erfolgsbilanz im Ernst auch nicht bestreiten. Wie wäre es aber, wenn Sie sich bemühten, Ihrerseits diese Bundesregierung als eine Regierung mit einer einheitlichen Politik nach Osten wie nach Westen zu betrachten und ihr nicht, wenn sie nach Westen schaut, mit relativem Vertrauen, aber wenn sie nach Osten schaut, mit übergroßem Mißtrauen zu begegnen? Mir scheint, das wäre eine Voraussetzung für die von Ihnen immer wieder geforderte Gemeinsamkeit zwischen Regierung und Regierungsfraktionen einerseits und ,der Oppositionsfraktion andererseits.
Nehmen Sie diese Debatte zum Anlaß, endlich diese Voraussetzung zu schaffen.
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