Steffen Kampeter (NA), 2007-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Debatte über den Haushaltsentwurf 2008
gibt die Möglichkeit, einmal auf das zurückzuschauen,
was bisher erreicht wurde. Ich möchte mit einem Dank
an die Menschen in Deutschland beginnen, die es in den
letzten zwei, drei Jahren - gemeinsam mit der Politik durch ihre Arbeit, ihren Einsatz und ihr Engagement geschafft haben, dieses Land wirtschaftlich nach vorne zu
bringen,
({0})

und erheblich dazu beigetragen haben, dass wir eine große
finanzpolitische Erfolgsgeschichte bei der Sanierung der
öffentlichen Staatsfinanzen vorweisen können.

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Natürlich sind die Bundesregierung, insbesondere der
Bundesfinanzminister, sowie die Koalition hier ebenfalls
aktiv. Aber der Einsatz der Menschen wird nun damit
belohnt, dass wir wieder ausschütten können, nachdem
wir abverlangt haben. Wir können zwar nicht mehr ausgeben, wohl aber zurückgeben.

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Ich will belegen, warum ich glaube, dass diese Sanierung mit Perspektive eine kluge Form der Bewirtschaftung öffentlicher Finanzen ist. Wir sind 2006 mit einem
strukturellen Defizit gestartet, das ausweislich öffentlicher Erklärungen vor der Bundestagswahl bei
30 Milliarden Euro und nach der Bundestagswahl bei
55 Milliarden Euro lag. Der von uns aufgestellte Haushalt 2007 weist die niedrigste Nettokreditaufnahme seit
der Wiedervereinigung auf. Wir haben in der Koalition
und im Haushaltsausschuss für eine weitere massive
Senkung gesorgt. Es ist kein Geheimnis, dass wir die
Nettokreditaufnahme in diesem Jahr nicht in vollem
Umfang in Anspruch nehmen müssen, weil die Entwicklung wahrscheinlich sowohl auf der Ausgabenseite als
auch auf der Einnahmeseite besser ist.

Wir haben den vom Bundesfinanzminister mit einer
guten Rede vorgestellten und eingebrachten Haushaltsentwurf 2008 unter das Motto „Sanieren mit Perspektive“ gestellt. Dieser Haushalt weist wieder die niedrigste Nettokreditaufnahme seit der Wiedervereinigung
auf. Carsten Schneider und ich haben gemeinsam mit
den Kolleginnen und Kollegen aus der Haushaltsgruppe
der Koalition den Ehrgeiz, hier noch einmal nachzuarbeiten und noch weniger Schulden aufzunehmen.

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Ich will in aller Klarheit sagen: Die erzielten Sanierungserfolge sind nicht selbstverständlich. Die Verwerfungen auf den Finanzmärkten haben deutlich gemacht,
dass die Sanierung jede Woche und jeden Monat erneut
erkämpft werden muss. Aber unsere Haushaltspolitik
nutzt den Menschen in Deutschland, weil sie etwas davon haben. Ich will darauf hinweisen, dass kein Land, in
dem es wirtschaftlich aufwärts geht, ruinierte Staatsfinanzen hat. Solide Staatsfinanzen, die Vertrauen bei Investoren und Konsumenten schaffen, flankieren unseren
Aufschwung und schaffen Möglichkeiten, den Menschen wieder etwas zurückzugeben.

Wir wollten den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ein Stück weit senken. Wir senken ihn nun noch
weiter. Der Kollege Meister hat gesagt, dass die Zielgröße 3,5 Prozent sei. Das entspräche einer Senkung des
Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt
3 Prozentpunkte, wenn ich richtig gerechnet habe. Das

ist die größte Senkung in einem sozialen Sicherungssystem, die es jemals in so kurzer Zeit gegeben hat. Wo wir
das Geld nicht benötigen, geben wir es den Menschen
zurück. Auch das ist eine Dividende, ein Ergebnis dieser
Sanierungsschritte.

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Schulden von heute - diese Erkenntnis vermittelt jedes wirtschaftliche Seminar - sind die Steuererhöhungen
von morgen. Wenn wir Schulden senken und die NullNeuverschuldung anstreben, dann verhindern wir nicht
nur Steuererhöhungen, sondern schaffen auch Spielräume für Steuersenkungen.

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Herr Kollege Poß, je früher wir die Null-Neuverschuldung haben, umso eher können wir uns Gedanken darüber machen, in welchem Maße wir Schulden abbauen
und in welchem Maße wir den Menschen die gezahlten
Steuern zurückgeben. Wir haben das Projekt Stoltenberg
im Sinn, wonach den Menschen nicht das Geld aus der
Tasche gezogen werden soll, um es ihnen in komplizierten Verfahren wieder zurückzugeben; wir wollen ihnen
vielmehr das lassen, was sie für ihr Leben brauchen, und
ihnen nur das wegnehmen, was wir ihnen gut begründet
wegnehmen müssen, um wichtige Aufgaben zu finanzieren. Das ist legitim und vermittelbar. Unsere Perspektive
für die nächste Legislaturperiode ist es, nach der NullNeuverschuldung auch über Steuersenkungen weiter
nachzudenken. Das ist unser fester Wille.

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Ich will noch eines sagen: In dem Umfeld von solideren Staatsfinanzen, das wir jetzt haben, fangen auch andere an, wieder Vertrauen zu gewinnen. Es ist kein Zufall, dass gerade in Zeiten des wirtschaftlichen
Aufschwungs und eines sinkenden Schuldenstands die
Tarifvertragsparteien zum ersten Mal seit langem wieder Lohnsteigerungen in einer vernünftigen Größenordnung vereinbaren. Das kommt bei den Menschen an. Die
Stabilität der Rahmenbedingungen schlägt sich auch in
Mut und Zuversicht bei den Tarifvertragsparteien nieder.
Das ist eine ganz konkrete Dividende, das ist ein ganz
konkreter Erfolg von Stabilisierungs- und Konsolidierungspolitik.

({7})

An dieser Stelle will ich aus Anlass des bösen Begriffs des Kaputtsparens bzw. des Ins-Koma-Sparens
festhalten: Ich halte es mit der Kollegin Hajduk, die gerade der Debatte nicht zuhört, sondern telefoniert: Spare
in der Zeit, dann hast du in der Not! - Ich finde, man
muss etwas zurücklegen können. Der Grundgedanke der
Schuldenregel, die der Kollege Meister, aber auch der
Kollege Poß im Kopf haben, ist, dass wir demnächst für
schlechte Zeiten Geld aus Haushaltsüberschüssen - das
heißt technisch: Ausgleichskonto - zurücklegen. Da
kommen wir zueinander.

Trotzdem ist zu diesem Zeitpunkt nicht alles finanzierbar. So wünschenswert es für die Betroffenen sein
mag, Regelleistungen in bestimmten Sozialversicherungssystemen, zum Beispiel Hartz IV, auszuweiten;
ich halte das unter einem bestimmten Gesichtspunkt für
nicht mehr sozial gerecht, ja für unsozial. Sozial ist das,
was in diesem Land Beschäftigung schafft. Nelson
Rockefeller hat einmal festgehalten: Wohltätigkeit ist
nur dann unschädlich, wenn sie den Empfänger dazu anleitet, von ihr unabhängig zu werden. - Deswegen werden wir von der Union diesen Forderungen nicht nachgeben. Wir erkennen die schwierige Situation derjenigen
an, die in diesem Regelkreis sind, aber wir konzentrieren
uns nicht darauf, dass die Regelleistungen kontinuierlich
ansteigen. Wir konzentrieren uns vielmehr durch eine Reform unserer Arbeitsmarktpolitik darauf, wieder Brücken
in reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
zu bauen. Darin müssen wir Geld investieren. Ich glaube,
das ist soziale und beschäftigungsfreundliche Politik.

({8})

Ich warne in diesem Hause auch vor Populisten, die
unterwegs sind. Die sind auf der linken Seite dieses Hauses unterwegs. Kollege Struck hat den Taschenrechner
angeworfen und festgestellt, dass 174 Milliarden Euro
jedes Jahr fehlen würden.

({9})

- 154, Entschuldigung. - Ich will aber auch auf die von
mir aus gesehen rechte Seite des Hauses hinweisen:
Morgens fordert der Kollege Fricke Subventionsabbau
und Null-Neuverschuldung.

({10})

- Ich finde, das ist eine solide Forderung.

({11})

Dann kommt der Kollege Solms und beklagt, dass wir die
Mehrwertsteuer erhöht haben, dass die Familienleistungen geändert wurden und das Erziehungsgeld eingeführt
worden ist, und er erwähnt die Kürzung der Pendlerpauschale. Das sind Leistungen von zusammengenommen
etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was das soll. Bisher dachte ich, Liberalismus
sei das Eintreten für die Freiheit. Wenn man aber unter
Liberalismus die Freiheit versteht, jeden finanzpolitischen Unsinn erzählen zu können, dann habe ich Liberalismus bisher falsch verstanden. Entweder man fordert
wie der Kollege Fricke die Null-Neuverschuldung, oder
man äußert Kritik wie der Kollege Solms, die, würde
man die Kritik aufgreifen, zur Folge hätte, dass sich die
Kreditaufnahme jedes Jahr um 30 Milliarden Euro erhöhen würde. Es ist unseriös, was Sie in diesem Bereich
machen. Populismus auf der linken und auf der rechten
Seite ist schädlich. Dem werden wir keinesfalls folgen
können.

({12})

Die Perspektive bei der Sanierung besteht darin, dass
wir, obwohl wir die Spendierhosen im Schrank lassen
und die Sparstrümpfe heraushängen, in bestimmten Bereichen Schwerpunkte setzen.
Ich will zwei erwähnen: Ein Schwerpunkt sind für
uns die Familien, wobei es dabei nur vordergründig um
Geld geht. Im Kern geht es uns um einen Wandel des gesellschaftlichen Klimas gegenüber den Menschen, die
sich in diesem Land für eine Familie und Kinder entscheiden. Dieser Klimawandel drückt sich im Haushalt
konkret aus - im Elterngeld und in der Betreuungsinfrastruktur -, vor allen Dingen aber in der veränderten gesellschaftlichen Wahrnehmung der Familienpolitik, wie
sie von dieser Großen Koalition, wie sie von Ursula von
der Leyen betrieben wird.

({13})

Das ist ein großer perspektivischer Gewinn, der trotz
Haushaltskonsolidierung möglich wird. Das setzt ein
Zeichen und gibt eine Perspektive.

({14})

Das rohstoffarme Land Deutschland muss in die
Köpfe seiner Menschen investieren. Deswegen ist unsere Investition in Bildung und Forschung als eine
Partnerschaftsaufgabe zwischen öffentlicher und privater Hand schon auf einem guten Weg. 2,5 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts fließen in diesen Bereich.
Michael Glos und Annette Schavan sind die beiden
Minister, die dafür stehen. Dies ist eine Zukunftsinvestition, die auch während der Konsolidierung möglich ist.
Man kann beides miteinander verbinden: sparsam sein
und trotzdem an die Zukunft denken. Das ist der Kern
der Haushaltspolitik der Großen Koalition.

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Ich will eine letzte Perspektive dieser Haushaltspolitik ansprechen: die Null-Neuverschuldung. Es ist mehrfach schon gesagt worden, dass man sich diesbezüglich
nicht festlegen soll. Aber sie ist greifbar und es wird keiner in diesem Hause ausgelacht, der behauptet, sie käme
jetzt bald. Wir würden damit rund 40 Jahre Verschuldungspolitik in Deutschland erstmals - hoffentlich auch
dauerhaft - beenden. Ich will mit einem Zitat schließen,
das ungefähr so alt wie unsere Verschuldungspolitik ist.
Dieses Zitat stammt von Ludwig Erhard, dem Bundeskanzler und langjährigen Wirtschaftsminister einer
unionsgeführten Regierung:

Die Menschen haben es zwar zuwege gebracht, das
Atom zu spalten, aber nimmermehr wird es ihnen
gelingen, jenes eherne wirtschaftliche Gesetz aufzusprengen, das uns mit unseren Mitteln haushalten
heißt, d. h., das uns verbietet, mehr zu verbrauchen
als wir erzeugen können …

Das ist die eigentliche Verheißung. Dieses konservative,
nachhaltige Prinzip der Haushaltspolitik,

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das Ludwig Erhard formuliert hat, als wir angefangen
haben, Schulden zu machen, ist die Mission der Haushaltspolitik der Großen Koalition. Das ist die Mission,
die die Union kräftig unterstützen wird.
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