Rainer Brüderle (NA), 2003-04-10:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind
Zeugen eines unglaublichen Skandals.

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Ich möchte meine Rede mit einem entsprechenden Zitat
beginnen:
Ex-Wirtschaftsminister Müller hat dem Ansehen
der Regierung erheblichen Schaden zugefügt

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und Deutschland einen schlechten Dienst erwiesen.

Dies sagte der damalige Regierungssprecher UweKarsten Heye, der mit diesen Worten den Wechsel des
EU-Kommissars Bangemann in den Verwaltungsrat einer Telekommunikationsgesellschaft kommentiert hat.

Bangemann war lediglich zuständig für die Deregulierung eines Marktes. Hier haben wir aber einen
ungleich dramatischeren Fall. Herr Müller hat die Verlängerung der Steinkohlesubventionen in Brüssel persönlich ausgehandelt. Er hat diese Milliardensubvention
an die Ruhrkohle AG auszahlen lassen.

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Sein Haus sprach sich für die Fusion von Eon und Ruhrgas - das neue Unternehmen hat einen Marktanteil von
85 Prozent - entgegen der Entscheidung des Kartellamts
und entgegen der Empfehlung der Monopolkommission
aus. Die Delegation auf den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wirkt vor diesem Hintergrund umso
peinlicher. Das ist die Dimension des Skandals.

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Im Eilverfahren wurde die Fusion, die zu einem Unternehmen mit 85 Prozent Marktanteil führte, noch vor
der Bundestagswahl durchgezogen. Der Eon-Vorstandsvorsitzende Hartmann ist gleichzeitig der Aufsichtsratsvorsitzende der Ruhrkohle AG; denn über 40 Prozent
der Anteile an der Ruhrkohle AG hält Eon. Ein Schelm,
wer Böses dabei denkt.

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Im Soldatengesetz und im Beamtenrecht gibt es Konkurrenzklauseln. Es gibt Tätigkeitsverbote für Beamte
und Mitarbeiter oder zumindest Übergangsfristen für
den Fall, dass sie im Anschluss an ihre Tätigkeit im öffentlichen Dienst auf dem gleichen Feld tätig werden.
Bei dem, was hier passiert, gibt es noch nicht einmal
eine Schamfrist. Wie will ich das einem kritischen jungen Menschen erklären? Bei ihm muss doch der Verdacht aufkommen, hier werde quasi ein ordnungspolitischer Judaslohn für vorherige Entscheidungen kassiert,
indem er anschließend dort Vorstandsvorsitzender wird.

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Wie verkommen ist die deutsche Politik, dass in ihr so
etwas möglich ist und die Regierung dazu schweigt!
Wenn es um einen harmloseren Fall geht, der andere betrifft, wird wochenlang eine Kampagne geführt. Wenn es
um die eigenen Leute geht und Herr Müller dort untergebracht wird, herrscht Funkstille und dann ist alles in
Ordnung und prima.

Gemäß Umfragen aller demoskopischen Institute
trauen 50 Prozent der Bevölkerung allen Parteien nichts
Rechtes mehr zu. Durch Ihr Verhalten ist wieder ein
Stein gelegt worden, mit dem das Vertrauen in die deutsche Politik erheblich beschädigt wird. Das ist ein mieser
Stil!

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Es ist ein pharisäerhaftes Verhalten der Regierung,
sich im Fall Bangemann aufzublasen - der Regierungssprecher drohte sogar rechtliche Konsequenzen an - und
hier Mist hoch fünf zu machen und dazu zu schweigen.
Man findet dies in Ordnung und sogar die grünen Obermoralisten finden es gut, dass Herr Müller wieder einen
Job hat. Das ist wirklich keine angemessene Verhaltensweise.

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Es zeigt sich, wie ein Filz aus Montanmitbestimmung,
Gewerkschaften, Sozialdemokraten und von Subventionen des Staates abhängigen Unternehmen

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hier ein Netzwerk installiert, das eine der Ursachen dafür
ist, weshalb wir nicht nur im Ansehen, sondern auch bei
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht mehr frühere Größenordnungen erreichen können. Dies ist die
teuerste ABM-Maßnahme, die es je in Deutschland gab.

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Eine solche Politik ist problematisch. Die Steinkohlesubventionen müssten aufgrund dieses Verhaltens sofort
gestrichen werden. Sie werden volkswirtschaftlich unsinnig verwendet. Wir haben nicht hinreichend Geld für
Bildung und Ähnliches; aber im Steinkohlebereich wird
die Gewährung von Subventionen verlängert. Zudem
gibt es einen Deal: Die Holländer, die Italiener und die
Franzosen dürfen die Zahlung von Dieselsubventionen
an ihre Spediteure zulasten der deutschen Spediteure
bzw. Brummifahrer verlängern, damit wir die Gewährung der unsinnigen Steinkohlesubventionen fortführen
können. Derjenige, der dafür die Verantwortung trägt
und ermöglicht hat, dass die Ruhrkohle AG mithilfe von
Milliardensubventionen arbeiten kann, hat sich quasi
vorher durch die Gewährung von Subventionen für die
Steinkohle seine eigenen Vorstandsbezüge gesichert.

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Das ist keine Rechtsfrage; das mag rechtlich nicht angreifbar sein.

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Aber dies ist ein hundsmiserabler Stil. Wie wollen wir
Vertrauen in den Staat und in die Politik schaffen, wenn
oberste Führungskräfte in Deutschland, Minister des
Bundes, solch eine Verhaltensweise an den Tag legen?
Das ist unglaublich. Das ist ein Tiefgang, wie wir ihn in
Deutschland noch nie erlebt haben.

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Die Regierung schweigt. Wenn ein solches Vorgehen
mit dem Filz aus Gewerkschaften, Mitbestimmung und
der Ruhrkohle zu tun hat, ist es offenbar in Ordnung. Bei

anderen Dingen hat man ganz schnell eine hohe Tonlage
und kritisiert es.

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Wenn Herr Müller Anstand hätte, würde er diese Berufung nicht annehmen und sagen: Das geht nicht. So
kann man nicht vorgehen. Ich kann nicht jahrelang in
diesem Bereich tätig sein und für ein Mammutunternehmen die Weichen stellen und mich dann anschließend in
das offenbar selbst vorbereitete Nest setzen.

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Das ist eine moralische Katastrophe. Das ist zutiefst unanständig und hat mit Ordnungspolitik, mit der
Grundausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil!

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Ich finde es äußerst bedauerlich. Die Regierung hat
jetzt die Chance, dazu eine Erklärung abzugeben. Beim
Fall Bangemann haben Sie die Backen dick aufgeblasen.
Bei diesem Fall ging es um vielleicht 5 Prozent von dem,
was jetzt vor uns liegt. Wenn es die Roten betrifft, ist alles in Ordnung. Wenn es um die anderen geht, ist es
schändlich. Pfui Teufel!

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