Andreas Schmidt (NA), 2002-07-04:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege
Struck ist schon aufgeregt, weil ich zu reden beginne. Herr
Kollege Struck, ich möchte Ihnen gleich zu Beginn meiner
Rede eines sagen: Sie haben in der hier zur Diskussion stehenden Angelegenheit jeden Anspruch verwirkt, noch länger mit dem Finger auf die Union zu zeigen.

({0})

Der Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre
ist wie kein anderer in der deutschen Parlamentsgeschichte
durch eine verantwortungslos handelnde rot-grüne Mehrheit maßlos parteipolitisch instrumentalisiert worden.

({1}) - Rezzo Schlauch
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mir kommen
die Tränen! Mir kommen die Krokodilstränen!)

Nachdem Sie, Herr Neumann, vor wenigen Tagen die
Kölner Staatsanwaltschaft in einer völligen inakzeptablen
Art und Weise kritisiert hatten, haben Sie und die Ausschussmehrheit ein vernichtendes Urteil vom Deutschen
Richterbund für Ihre Arbeit erhalten. Sie kennen es.

({2})

- Ich lese es Ihnen gerne vor, wenn Sie es nicht kennen.

({3})

- Sie sollten das Urteil des Deutschen Richterbundes aber
kennen. - In einer Erklärung vom 27. Juni 2002 stellt der
Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Herr Geert
Mackenroth, Ihnen, Herr Neumann, folgendes Zeugnis
für Ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss aus:

Wenn Herr Neumann etwas weiß, soll er Ross und
Reiter nennen. Ihm passen aber offenbar lediglich
die Ermittlungsergebnisse nicht. Seine inhaltsleeren
Attacken lassen den gebotenen Respekt der Staatsgewalten untereinander vermissen;

({4})

- ich zitiere weiter den Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes sie nähren den Verdacht des Missbrauchs des Amtes
des Ausschussvorsitzenden zu Wahlkampfzwecken,
dienen jedenfalls nicht der Wahrheitsfindung.

Der Vorsitzende des Richterbundes fährt in Bezug auf Sie,
Herr Neumann, fort:

Verfahren vor Untersuchungsausschüssen sind dem
parlamentarischen Alltag entzogen und ähnlich wie




Volker Neumann ({5})


Strafverfahren ausgestaltet, Zurückhaltung und jedenfalls der Versuch von Neutralität sind daher jedenfalls und gerade in der Person des Vorsitzenden
angesagt.

({6})

Ich sage Ihnen, Herr Neumann: Der Richterbund hat bei
der Kritik Ihnen gegenüber den Nagel auf den Kopf getroffen.

({7})

Der Ausschussmehrheit ging es zu keinem Zeitpunkt
um sachliche Aufklärung; es ging ihr lediglich um Diffamierung, Diskriminierung und Kriminalisierung der
Union unter dem Oberbefehl der Herren Müntefering,
Struck und des Parteivorsitzenden Schröder.

({8})

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Herr
Struck - ich bin froh, dass Sie hier sind, Herr Struck;
hören Sie zu -, hat am 28. November 2001 in einer Plenarrede in einem Anflug von moralischer Überheblichkeit
Folgendes gesagt:

Eine Oppositionspartei wie die CDU hat überhaupt
nicht die moralische Legitimation, unser Land zu regieren.

({9})

- Ich wusste, dass Sie an der Stelle klatschen würden. Genau das zeigt Ihre Überheblichkeit.

Im Hinblick auf Köln und Wuppertal kann ich nur sagen: Herr Struck, wenn Sie einen Rest Anstand haben,
dann nutzen Sie heute die Gelegenheit, nehmen das Wort
in der Debatte und entschuldigen sich für diese Entgleisung.

({10})

- Sie sind ja richtig munter geworden.

({11})

Was als Verleumdungsspektakel gegen die Union geplant war, ist jetzt wegen Wuppertal und Köln - das wissen Sie selbst - als Debakel für die SPD geendet. Über
Monate haben Sozialdemokraten auf einem sehr hohen
Ross der Moralarroganz gesessen und sie sind jetzt, auch

Sie, Herr Struck, ganz tief heruntergefallen. Darüber empfinden wir übrigens keine Schadenfreude;

({12})

denn mit Ihrer Scheinheiligkeit, Ihrer Moralarroganz und
Ihrer Doppelmoral haben Sie dem Ansehen der Politik
insgesamt geschadet.

({13})

Sie haben auch dem Ansehen der Institution des parlamentarischen Untersuchungsausschusses einen schweren
Schaden zugefügt.

({14})

Ich will nun zu den einzelnen Ergebnissen unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss etwas sagen:

Erstes Ergebnis. Die CDU hat Verstöße gegen das
Parteiengesetz zu verantworten. Daran - das sage ich bei
jeder Gelegenheit - gibt es nichts zu bagatellisieren. Aber
die CDU hat unter Wolfgang Schäuble und Angela Merkel
die Verstöße in eigener Regie selbst aufgeklärt.

({15})

- Da können Sie noch so viel lachen! - Diese Aufklärungsergebnisse sind - das ist das Interessante - durch
den Untersuchungsausschuss bestätigt worden.

({16})

Für die Fehlerhaftigkeit unserer Rechenschaftsberichte
haben wir entsprechend den gesetzlichen Sanktionen bezahlt. Damit ist dieser Vorgang nach Recht und Gesetz abgeschlossen. So ist die Gesetzeslage.

Das zweite Ergebnis - das ist für mich eigentlich das
entscheidende Ergebnis -: Die Regierung Helmut Kohl
war nicht bestechlich.

({17})

Wäre der Untersuchungsausschuss ein Gericht, dann
hieße das Urteil: Freispruch erster Klasse. Was die Sozialdemokraten in Sachen Leuna und Panzerlieferungen
nach Saudi-Arabien über Monate inszeniert haben, war
eine besonders schäbige Kampagne.

({18})

Ohne Belege, ohne Beweise, ohne Anhaltspunkte haben
Sie allein aus parteitaktischen Gründen immer wieder




Andreas Schmidt ({19})


Verdächtigungen ohne jegliche Substanz in die Welt gesetzt.

({20})

Allein aus parteipolitischen Motiven haben Sie dem Ansehen unseres Landes im Ausland geschadet.

({21})

Sie haben auch dem Wirtschaftsstandort Leuna einen
schweren Schaden zugefügt.

({22})

Leuna bedeutet nicht Korruption. Leuna ist eine Erfolgsgeschichte,

({23})

die für die Menschen vor Ort und für den Aufbau Ost mit
dem Namen Helmut Kohl positiv verbunden bleibt.

({24})

Wenn Korruption und Bestechlichkeit bei politischen
Entscheidungen einen Namen haben, dann „SPD Köln“
und „SPD Wuppertal“.

({25})

Dass die Ausschussmehrheit jetzt von politischer Korruption spricht, dokumentiert doch nur, dass die Grünen und
Sozialdemokraten schlechte Verlierer sind.

({26})

Der Begriff der politischen Korruption ist in Wahrheit das
rot-grüne Eingeständnis dafür, dass es für strafbare Korruption und Bestechlichkeit keinen einzigen Beleg und
keinen Beweis gibt.

({27})

Dieser perfide Begriff der politischen Korruption - ich
sage bewußt: perfide - zeigt ferner, dass Rot-Grün nicht
den Rest an Anstand aufbringen kann, um sich für die zu
Unrecht erhobenen Vorwürfe gegen die Union in Sachen
Korruption zu entschuldigen.

({28})

Drittes Ergebnis: Die Sozialdemokraten haben über
Jahrzehnte ein riesiges, im Milliardenbereich liegendes
Finanz- und Firmenbeteiligungsvermögen vor der deutschen Öffentlichkeit und ihren eigenen Parteimitgliedern
verschleiert und versteckt. In ihren Rechenschaftsberichten hat sich die SPD durch Tricksereien armgerechnet, obwohl sie mit Sicherheit die reichste Partei Europas, wahrscheinlich die reichste Partei der Welt ist, vielleicht mit
Ausnahme der KP in China.

({29})

- Sie wissen ganz genau, dass das so ist.

Die Verschleierung der wahren Vermögenslage der
SPD in den Rechenschaftsberichten ist ein massiver Verstoß gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes.
Wahrscheinlich hat die SPD-Führung auch die Angst bewegt, dass ihre Mitglieder bei Kenntnis der wahren Vermögenslage von ihrer Partei Zinsen verlangen, statt
Beiträge zahlen zu wollen.

Viertes Ergebnis: Köln und Wuppertal zeigen, wie tief
man fallen kann, wenn man auf ein viel zu hohes Ross der
Moralarroganz steigt. Köln und Wuppertal sind kein lokales Ereignis. Die dortigen Geschehnisse haben für die
Partei längst eine bundespolitische Dimension erreicht.

({30})

Die entsprechenden Rechenschaftsberichte der SPD sind
falsch - das wissen doch auch Sie - und dafür trägt die
Bundespartei die Verantwortung.

Köln und Wuppertal haben für die SPD aber noch ein
ganz anderes Ausmaß: Es geht dort eben nicht nur um Verstöße gegen das Parteiengesetz.

({31})

Dort geht es um den konkreten Verdacht der Korruption,
des kriminellen Handelns, der Steuerhinterziehung und
der persönlichen Bereicherung. Das ist der Unterschied zu
Verstößen gegen das Parteiengesetz.

({32})

Die Verhaftung des früheren Genossen Rüther und des
ehemaligen Genossen Wienand belegen, dass sich die Sozialdemokraten mit den konkreten Vorwürfen der Korruption und der Bestechlichkeit in ihren eigenen Reihen
intensiv auseinander setzen müssen.

({33})

Wir nehmen mit Interesse zur Kenntnis, dass die Verurteilung des SPD-Politikers Wienand wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für die ehemalige DDR für
die SPD kein Anlass gewesen ist, ihn aus der Partei auszuschließen. Stattdessen feierte er noch Ende 2001 - das
wissen Sie; wahrscheinlich waren einige von Ihnen dabei im Kreise von SPD-Größen seinen 75. Geburtstag.

Auch der Skandal in Wuppertal ist kein lokales Ereignis. Die Bundesspitze der SPD kannte bereits im Herbst
2000 durch einen vorgelegten Sonderprüfungsbericht die
dem Skandal zugrunde liegenden Vorgänge, Frau WettigDanielmeier. Die Verantwortlichen der Bundes-SPD haben




Andreas Schmidt ({34})


diesen Prüfbericht dem Untersuchungsausschuss und der
deutschen Öffentlichkeit bewusst verschwiegen.

({35})

Erst als ich selbst Sie im Untersuchungsausschuss gefragt habe, ob es einen Prüfungsbericht gibt, mussten Sie,
vor Scham errötend, zugestehen, dass es diesen Bericht
gibt. Sie haben ihn dann auch vorgelegt - aber erst, nachdem wir Sie mit unserem Wissen konfrontiert haben.

({36})

Das war zwar peinlich für die SPD, aber gut für die Aufklärung der Verantwortlichkeit der Bundes-SPD bei der
Wuppertaler Korruptionsaffäre.

Ich knüpfe noch einmal an das katastrophale Zeugnis
an, das der Deutsche Richterbund der Ausschussmehrheit
in der vorletzten Woche ausgestellt hat.

({37})

Über die gesamte Dauer der Arbeit des Untersuchungsausschusses war der Untersuchungsausschuss eine parteitaktische Instrumentalisierung. Diese Instrumentalisierung
war immer wichtiger als der Respekt vor rechtsstaatlichen
Prinzipien.

({38})

- Hören Sie zu, damit Sie sich das vergegenwärtigen, Herr
Neumann!

In drei Fällen sind Sie durch Entscheidungen von ordentlichen deutschen Gerichten - ich weiß, dass Sie das
nicht gerne hören ({39})

in die rechtsstaatlichen Schranken gewiesen worden, als
Sie entgegen der klaren Rechtslage in Ihrem parteitaktischen Eifer Auskunftsverweigerungsrechte von Zeugen
nicht anerkannt haben.

({40})

Zwei von der rot-grünen Mehrheit zu verantwortende
Ordnungsgeldbeschlüsse sind gerichtlich als rechtswidrig
aufgehoben worden. Das ist so und das können Sie auch
nicht bestreiten.

({41})

- Herr Neumann, wenn Sie das bestreiten wollen, dann
stehen Sie auf und stellen Sie eine Zwischenfrage.