jochen welt (NA), 1998-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn fünf Monate vor der Bundestagswahl die CDU eine Hochglanzbroschüre für Spätaussiedler auflegt, dabei den Titel „Wir sind an Ihrer Seite" wählt und den lieben Landsleuten verspricht, daß das Tor nach Deutschland offen bleibt, dann erkennt man, daß die Union sehr wohl gemerkt hat, daß sich bei Vertriebenen und Spätaussiedlern ein durchaus gespanntes Verhältnis zur CDU entwickelt hat. Man erkennt auch: Die Nerven der Union liegen blank, weil einige Vertreter der Spätaussiedler inzwischen offen auf Distanz zur Union gehen und klipp und klar erklären, daß bei der kommenden Bundestagswahl politische Alternativen sehr wohl denkbar und wählbar sind.
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Wie viele Bürgerinnen und Bürger im Lande sind auch die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler die leeren Versprechungen von den blühenden Landschaften hinter den offenen Toren leid.
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Sie wollen endlich Arbeit; sie wollen eine Lebensperspektive und keine blumigen Formulierungen in Hochglanzbroschüren.
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Hinter den so oft beschriebenen offenen Toren nach Deutschland machen sich für die Spätaussiedler Angst, Einsamkeit, Armut und Verlorenheit breit. Arbeitslosenquoten bei Spätaussiedlern von 40 Prozent sind keine Seltenheit. Bei Jugendlichen sind teilweise ganze Jahrgänge ohne Arbeit. Isolation in Übergangsheimen, fehlende Kontakte zur übrigen Bevölkerung, Vorurteile und Konkurrenzsituationen gegenüber einheimischen und ausländischen Bevölkerungsgruppen, Konflikte mit den Ordnungsbehörden, verstärkte Meldungen über die Gefährdung insbesondere der jugendlichen Spätaussiedler, alles das spielt sich hinter den weiter offenen Toren ab, von denen die Union so gerne redet.
Wer Menschen auffordert, zu uns zu kommen, der muß auch sicherstellen, daß diese bei uns menschengerecht untergebracht werden.
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Die Koalition scheint allerdings inzwischen erkannt zu haben, daß es gefährlich ist, diese Probleme vor der Bundestagswahl zu ignorieren. Mit dem jetzt vorliegenden Antrag fordert sie - wie wir seit Jahren - eine Verstärkung der Eingliederungshilfen. Aber
leider kommt diese Forderung für den laufenden Haushalt zu spät. Wenn Sie es, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, mit dieser Forderung ernst gemeint hätten, hätten Sie sie bereits bei der Beratung des Haushalts 1998 stellen können und müssen. Dann hätten Sie nämlich den Verbänden und Spätaussiedlern geholfen. Dieser ist ein reiner Schauantrag und Augenwischerei.
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Zuwanderer und insbesondere Spätaussiedler werden nicht selten als lästige Konkurrenten um den gleichen Arbeitsplatz und um die gleiche Wohnung angesehen. Das schürt Vorurteile, das nährt Neid und Mißgunst und schaukelt sich hoch bis zum Haß. Solche bereits erkennbaren Entwicklungen müssen wir gemeinsam aufhalten. Eine erfolgreiche Integration auch von Spätaussiedlern setzt eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik voraus.
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Die zunehmenden Integrationsprobleme, die Resignation, die bei einzelnen zur Rückkehr führt, betrachten wir mit sehr großer Sorge. Deshalb arbeiten wir seit Jahren neben einer aktiven Arbeitsmarkt-und Beschäftigungspolitik an einem Gesamtkonzept für Zuwanderung, das die Zuwanderung steuert, die Zahlen der Zuwanderer und - gemäß dem Bundesvertriebenengesetz - auch die Zahl der Spätaussiedler festlegt, sich an sozialen und ökonomischen Rahmenbedingungen orientiert und die bislang willkürlich geleistete Eingliederungshilfe der Bundesregierung zu einem verbindlichen Bestandteil einer erfolgreichen Eingliederungspolitik macht.
Die Gruppe der Spätaussiedler spielt bei diesem Konzept nicht alleine wegen ihrer Abstammung und grundgesetzlichen Bindung eine ganz besondere Rolle. Wir brauchen ein solches Konzept, weil wir nicht zulassen dürfen, daß Spätaussiedler wie Zuwanderer zu ungeliebten Minderheiten in Deutschland und damit zu Prügelknaben für die verfehlte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik dieser Bundesregierung werden.
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Ich gestehe durchaus ein, daß der Kontakt mit den Spätaussiedlern für uns Sozialdemokraten in der Vergangenheit über viele Jahre hinweg sehr schwierig war.
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Das lag sicherlich auch an Vorbehalten bei uns. Es lag aber auch daran, daß die feste Anbindung der Interessenverbände an die CDU/CSU einen Dialog grundsätzlich erschwert hat.
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Seit einigen Jahren beobachten wir allerdings gerade hier ganz entscheidende Veränderungen. Wir haben Kontakt mit fortschrittlichen, mit jungen Kräften beim Bund der Vertriebenen und anderen Verbänden, aber auch bei der Vertretung der Rußlanddeutschen. Es gibt hier im Blick auf die schwierige Situation für die Zielgruppen ein gemeinsames Bewußtsein, daß die Probleme angegangen und gelöst werden müssen.
Dabei will ich an dieser Stelle nicht vergessen, daß wir mit Walter Haak und Volkmar Gabert von der Seeliger-Gemeinde in München zwei außergewöhnliche Persönlichkeiten in unseren Reihen haben, die immer wieder mit Erfolg versucht haben, den Kontakt zwischen Aussiedlern und Vertriebenen einerseits und der SPD andererseits herzustellen, zu entwickeln und zu verbessern.
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Ihnen und den vielen demokratisch engagierten Vertretern der Interessenverbände, ihnen und den Vertriebenen und Aussiedlern für ihre geleistete Integrationsarbeit, aber auch für die Aufbauarbeit, die sie in unserem Land geleistet haben, will ich von dieser Stelle aus ganz herzlich danken.
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Wir werden auch in Zukunft - auch in Regierungsverantwortung - die so gut begonnene Zusammenarbeit mit den Betroffenen fortsetzen, in ehrlicher Zusammenarbeit mit allen Gruppen die Probleme bearbeiten und Lösungen angehen. Eine solche Zusammenarbeit ist notwendig, weil viele Deutschstämmige von den Versprechungen der jetzigen Bundesregierung bitter enttäuscht sind. Da gab es die Fiktion einer Wolgarepublik Anfang bis Mitte der 90er Jahre - ein Traum für viele Menschen in Rußland, der durch eine unsensible Politik dieser Regierung genährt wurde, aber nie verwirklicht werden konnte. Da gibt es die Versprechungen von den offenen Türen, der Aufnahmebereitschaft und den Eingliederungsmöglichkeiten in Deutschland, Versprechungen, die von den meisten, die inzwischen hier sind, anders und viel dramatischer erlebt werden. Da gibt es die Projektförderung des Innenministeriums in den Herkunftsländern, umstritten in örtlicher Präsenz und Wirkung. Da gibt es die Querelen um den VDA. Da gibt es die anhaltende Kritik des Bundesrechnungshofes an der Förderpraxis in den deutschen Siedlungsgebieten usw.
Wer eine solche Politik zu vertreten hat, dem helfen weder Anträge noch blumige Hochglanzbroschüren.
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Die Realität und die Reaktion der Betroffenen zeigen: Die Spätaussiedlerpolitik ist nicht nur unzureichend, sie ist bei den Konflikten in den Städten und Gemeinden am Siedepunkt angekommen. Sie grenzt aus und schafft so neue Minderheiten in Deutschland. Allein diese Tatsache macht mir deutlich, daß
die Spätaussiedlerpolitik dieser Regierung gescheitert ist.
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Wir haben frühzeitig bei den jährlichen Streichkonzerten auf die Probleme bei den Eingliederungshilfen hingewiesen und Aufstockung verlangt, alternativ eine Senkung der 1992 vereinbarten Zuwanderungszahlen für Spätaussiedler. Die Union hat uns dafür beschimpft. Sie hat uns verleumdet, weil wir die Probleme benannt haben und weil wir die Wahrheit gesagt haben.
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Seit fast zwei Jahren macht diese Regierung das, was wir gefordert haben, wofür man uns beschimpft hat. Sie senkt die Zuwanderungszahlen für Spätaussiedler, allerdings nicht offen und erkennbar, sondern nach dem Motto: Wir wollen ja aufnehmen; wenn ihr nicht könnt, liegt es an euch. Sprachtests werden hier zu einem obskuren Aufnahmekriterium. Es ist ein alles in allem unwürdiges Verfahren. Klarheit und Wahrheit sind notwendig. Heuchelnde Aufnahmebereitschaft und Zuzugssteuerung durch die Hintertür haben die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler nicht verdient.
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Wann endlich nimmt die Regierung in Deutschland die Zuwanderung zur Kenntnis und handelt entsprechend? Das gelingt nicht dadurch, daß der Bundesinnenminister oder daß Unionspolitiker erklären, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Die Behauptung, Deutschland sei kein Einwanderungsland, ist genauso falsch wie die Behauptung, Wasser sei nicht naß.
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Seit den 50er Jahren sind zirka 4 Millionen Aussiedler allein aus Mittel- und Osteuropa nach Deutschland gekommen. Sie sind vielfach mit ihren nichtdeutschen Familienangehörigen zugewandert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Fakten. Wenn man Probleme lösen will, dann muß man erst einmal diese Fakten zur Kenntnis nehmen und akzeptieren.
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Warum nutzt denn die Bundesregierung nicht die ausgezeichneten Chancen, die Zuwanderer aus Osteuropa mit sich bringen? Warum nutzt man nicht das Potential der jungen Menschen, die Russisch gelernt haben, die die Kultur kennen, die Mentalität in Osteuropa, in Rußland, in Sibirien, in Kasachstan? Warum will die Regierung nicht die Chance sehen, die die jungen Menschen auf dem gigantischen osteuropäischen Markt der Zukunft beim Aufbau der Wirtschaftsstrukturen als Brückenbauer zwischen Mittel- und Osteuropa hätten?
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Wer sagt denn, daß es richtig ist, den vielen arbeitslosen Jugendlichen hier bei uns über Jahre hinweg Sozialhilfe auszuzahlen, während sie mit einem deutschen Paß und einem Beschäftigungsprojekt in Osteuropa Entwicklungsprojekte und Hilfen vorantreiben könnten?
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Wo sind denn die von der Bundesregierung geforderten Unternehmen, die in Osteuropa, in Kasachstan ihre Geschäfte nicht nur bei der Rohstoffvermarktung machen wollen? Wo sind die Betriebe, die die große Zahl von Deutschstämmigen in diesen Herkunftsgebieten qualifizieren und sie für den ökonomischen Aufbau in diesen Ländern einsetzen können? Wir haben das Personal quasi schon vor Ort und müssen damit klotzen und nicht weiter mit vielen kleinkarierten Hilfen kleckern, die wir in den Herkunftsländern leisten.
An Angeboten für Aktivitäten in den ausgewiesenen Sonderwirtschaftszonen in Kasachstan scheint man, wie mir deutschstämmige Bürgermeister berichten, gar nicht erst interessiert zu sein. Viele andere Staaten sind uns hier um Jahre voraus. Sie haben ökonomisch Fuß gefaßt, während die Bundesregierung über Hilfe in den Herkunftsländern, Villen für Verbandsfunktionäre, überdimensionierte Kulturzentren und deplazierte Brot- und Fleischfabriken nachdenkt.
Nein, die Spätaussiedler sollen wissen und wir alle müssen begreifen, daß richtig angewandte und vernetzte Eingliederungspolitik für Spätaussiedler, daß richtig angewandte Hilfe in den Herkunftsländern keine Belastung, sondern eine Chance für die Zukunft Deutschlands und Europas sind.
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Was wir also brauchen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ein abgestimmtes, auf Zukunft gerichtetes Konzept für die Steuerung der Zuwanderung, das in Verbindung mit den relevanten gesellschaftlichen Gruppen die Zuwanderungszahlen festlegt, zielgenaue Eingliederungshilfen definiert und eine Vernetzung der Bildungs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gewährleistet. Wenn man aber Zuwanderung nicht zur Kenntnis nimmt, dann kann man solche Konzepte nicht erarbeiten.
Wir brauchen endlich Verläßlichkeit. Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen, mobile, aufsuchende Jugendarbeit in den bekannten Problemregionen. Wir brauchen für die betreffenden Jugendlichen sprachunterstützende Berufsvorbereitung und -qualifizierung. Wir brauchen Anregungen und Informationen
zur Freizeitgestaltung. Wir brauchen auch Informationen zum Umgang in und mit unserer Demokratie.
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Wir dürfen die Menschen nicht einfach hierherholen und sie dann allein lassen.
Zuwanderung von Spätaussiedlern kann für unser Land eine Chance sein. Falsch angepackt, wie durch die Bundesregierung, wird sie zu einer Gefahr, zu einem Pulverfaß. Deswegen brauchen wir in der Spätaussiedlerpolitik auch so schnell wie möglich einen Politikwechsel.
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