Heidemarie Lüth (NA), 1997-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoffentlich leitet keiner den Stellenwert, den der Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Denken und in der Politik der Bundesregierung einnimmt, von der Tatsache ab, daß dieser Einzelplan 17 nahezu zu Beginn der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts 1998 steht. Vielmehr ist wohl zutreffend, was ich als Zitat von einem Richter des Hessischen Landessozialgerichts las - die liebe Kollegin Klemmer hat dies ebenfalls schon angeführt -:
Immer noch stiehlt der Staat den Familien die Sau vom Hof, um ihnen dann in Gönnerpose - auf Antrag, versteht sich - ein paar Schnitzel zurückzugeben.
Wenn die Regierung wenigstens von dem ausgehen würde, was im Grundsatzprogramm der CDU zu lesen ist! Dort steht nämlich:
Für uns ist die Familie das Fundament der Gesellschaft ... Der Zusammenhalt in unseren Familien ist die Voraussetzung für die Solidarität in unserer Gesellschaft.
Dieses Fundament mit Zement à la Haushalt 1998 verfestigen zu wollen kann eigentlich nur zur Baufälligkeit führen. Es bleibt die Feststellung: Frauen, Familien, Kinder, Jugendliche, Seniorinnen und Senioren bleiben, wenn man vom oben genannten Ziel ausgeht, die Bestohlenen.
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Da die Kollegin Albowitz alle Bereiche genannt hat, bei denen es Mittelerhöhungen gibt, möchte ich einige Bereiche anführen, bei denen es Absenkungen gibt.
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Der Gesamtausgabenrückgang beträgt 2,7 Prozent. Aus dem Katalog der erneuten Reduzierungen nenne ich: minus 30 Millionen DM beim Unterhaltsvorschuß - schön ist die Begründung dafür: Anpassung an den tatsächlichen Bedarf -, bei Maßnahmen der Jugendpolitik ein weiterer Rückgang um 23,6 Millionen DM, bei den Zuschüssen an Wohlfahrtsverbände für die Betreuung von Aussiedlern und Flüchtlingen eine Kürzung um 4 Millionen DM.
Wir alle hören schon die Stimmen der Vereine und Verbände. Überzeugend für mich war eine Pressemitteilung von Pater Herbert Bihlmeyer - er ist Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Katholischen Jugendsozialarbeit e. V. ({2})
vom September 1997. Dort steht:
Die finanzielle Ausstattung der Förderprogramme muß sich an den Lebenslagen junger Aussiedlerinnen und Aussiedler orientieren. Eine Orientierung an der Anzahl der jährlichen Neuzugänge ist unzulässig.
Aber wo kämen wir denn da hin, wenn sich die Ministerin und das Kabinett daran orientieren würden, was die Vertreter der katholischen Jugendsozialarbeit sagen.
Nein, es gibt wohl nur einen Maßstab: Das ist das Drei-Prozent-Defizitkriterium. Weil dem so ist, werden auch in diesem Haushalt keine Verkrustungen aufgebrochen. Es gibt auch nicht einen Ansatz, der das Leben mit Kindern erleichtert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf befördert. Wir vermissen auch Rahmenbedingungen, die es Frauen und Männern ermöglichen, eine existenzsichernde Erwerbsarbeit mit der Betreuung von Kindern zu vereinbaren, und die Voraussetzungen für eine gleiche Beteiligung beider Geschlechter an der Kinderbetreuung schaffen.
Es werden keine Prioritäten dahin gehend gesetzt, daß sich Kinder und Jugendliche als Persönlichkeiten mit ihren Interessen und Neigungen entwickeln können, daß der Begriff Gleichberechtigung einer Realisierung näher gebracht wird und daß die ältere Generation ein selbstbestimmtes Leben führen kann.
All diese Dinge sind mit dem vorgelegten Haushalt nicht möglich. Das ist übrigens nicht nur eine Frage des Einzelplans 17, sondern auch der Gesamtstruktur des Haushalts und damit offensichtlich auch politische Absicht. Es erscheint deshalb auch wenig sinnvoll, gerade im Bereich der Familien-, Frauen-, Kinder-, Jugend- und Seniorenpolitik durch Umverteilungsklimmzüge das schon zur Genüge bekannte Schlagen von Loch zu Loch mitzuspielen - Golfspiel à la Ministerin Nolte.
Gefragt sind eine andere Politik und damit auch eine andere Finanzpolitik. Dazu zählt die Gruppe der PDS eine Politik, die einen Paradigmenwechsel ermöglicht, die das Solidarprinzip im Generationenvertrag garantiert, die einen tatsächlichen Familienleistungsausgleich ermöglicht, bei dem, liebe Kollegin Diemers, das Ehegattensplitting abgeschafft wird und ein bedarfsorientiertes Kindergeld gezahlt wird, und die eine selbstbestimmte Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sichert. Einer der ersten Schritte - das würde diesen Haushalt und seine
Struktur sprengen - müßte die Einrichtung eines Bundesjugendfonds zur Finanzierung von kontinuierlicher und langfristiger Arbeit im Kinder- und Jugendbereich sein.
Die Gruppe der PDS lehnt den Einzelplan 17 ab.
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