Marlies Volkmer (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jahrelang gab es Debatten und Anhörungen. Wir haben
uns durch Berge von Papier mit juristischen, medizinischen und ethischen Argumentationen durchgearbeitet.
Heute müssen wir Verantwortung übernehmen. Heute
müssen wir entscheiden.

Wir brauchen eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung. Das hat nicht zuletzt die Anhörung am
4. März dieses Jahres im Deutschen Bundestag sehr
deutlich gemacht. Eine gesetzliche Regelung liegt im Interesse von Patientinnen und Patienten; denn sie wollen
sicher sein, dass ihr verfügter Wille tatsächlich umgesetzt wird.

Als Ärztin sage ich Ihnen: Eine gesetzliche Regelung
liegt auch im Interesse der Pflegenden und der Ärztinnen
und Ärzte.

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Auch sie wollen die Sicherheit, dass sie nicht mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen müssen, wenn sie zum
Beispiel die künstliche Ernährung oder die Flüssigkeitszufuhr bei einem Menschen abbrechen, der das verfügt
hat. Deshalb finde ich Ihren Antrag, Herr Hüppe, geradezu vermessen und auch unverantwortlich,

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nach dieser Diskussion auf eine gesetzliche Regelung zu
verzichten.

({2})

Natürlich geht es nicht nur um eine gesetzliche Regelung. Es geht darum, dem Selbstbestimmungsrecht der
Menschen Geltung zu verschaffen, unabhängig vom
Krankheitsstadium. Das ist eine eindeutige Position gegenüber dem paternalistischen Prinzip: Der Arzt wird
schon wissen, was für mich das Richtige ist.

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Ich werde heute dem sogenannten Stünker-Entwurf
zustimmen, obgleich ich zunächst Bedenken geäußert
und einen Änderungsantrag initiiert habe, der auch Gegenstand der Anhörung war. Hintergrund für meine Zustimmung sind die vorgeschlagenen Änderungen im jetzt
vorliegenden Entwurf. Sie tragen meinen Einwendungen
zum großen Teil Rechnung. Im jetzigen Entwurf ist die
Rolle des Arztes bei der Entscheidungsfindung gemeinsam mit dem Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigten
klar herausgearbeitet worden. Dieser dialogische Prozess gewährleistet, dass eine automatische Umsetzung
der schriftlichen Verfügung durch den Betreuer ausgeschlossen ist.

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Es ist schade, dass keine Formulierung im Gesetzestext gefunden werden konnte, die die Bedeutung der Beratung vor der Abfassung der Patientenverfügung zum
Ausdruck bringt. Aber immerhin gibt es jetzt in der Begründung einen ausführlichen Hinweis auf die Bedeutung der Beratung vor Abfassung einer Patientenverfügung, damit ebendiese Patientenverfügung wirklich
hinreichend konkret ist. Ich bin froh darüber, dass dies
im Entwurf enthalten ist. Ich möchte jedem raten, vor
Abfassung einer Patientenverfügung eine qualifizierte
Beratung wahrzunehmen.

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Ich bin gefragt worden, warum ich nicht dem
Bosbach/Röspel-Entwurf meine Stimme gebe, der eine
ärztliche Beratungspflicht enthält und mittlerweile auch
nicht mehr die Beglaubigung durch einen Notar vorsieht.
Das Problem des Bosbach/Röspel-Entwurfs ist es, dass
die Selbstbestimmung des Patienten unzulässig eingeschränkt wird.

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Werden die Kriterien einer qualifizierten Verfügung
nicht erfüllt, dann ist die Verfügung nur bei zum Tode
führenden Erkrankungen gültig. Wenn dieser Gesetzentwurf angenommen würde, würde sich die Situation für
alle Beteiligten schlechter darstellen als heute.

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Der Zöller/Faust-Entwurf misst dem Arzt einen zu
großen Entscheidungsspielraum zu. Es werden denkbare
Behandlungsmöglichkeiten nur „unter Berücksichtigung“ des Patientenwillens geprüft. Das Grundrecht der
Selbstbestimmung verlangt, dass eine verbindliche Patientenverfügung strikt zu beachten ist. Der Zöller-Ent25104

wurf öffnet der freien Auslegung Tür und Tor. Davon abgesehen, muss eine Patientenverfügung dem ZöllerEntwurf zufolge nicht schriftlich vorliegen. Patienten
müssen aber vor Fremdbestimmung und Umdeutungen
ihrer Patientenverfügung geschützt werden.

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Deshalb ist die Schriftform keine überflüssige Formalie,
sondern eine Wirksamkeitsvoraussetzung.

Ziel muss eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung sein, die Rechtsklarheit und Rechtssicherheit
schafft und das Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen
und Patienten stärkt. Deswegen stimmen Sie bitte dem
Stünker-Entwurf zu.

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