emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Frage 2 des Abgeordneten Geisenhofer:
Ist die Bundesregierung bereit, im Wege einer Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes die noch bestehenden Härten zu beseitigen und zu diesem Zweck das Tabellenwerk der Anlagen 1 bis 8 des Gesetzes einer umfassenden Uberprüfung zu unterziehen?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Die Bundesregierung sieht aus dem Ergebnis der mitgeteilten Überprüfungen, Herr Kollege, noch keinen ausreichenden Anlaß, den Entwurf eines weiteren Änderungsgesetzes vorzulegen.
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft, Frage 3 des Abgeordneten Dr. Fuchs:
Trifft die Aussage des Deutschen Lehrerverbandes zu, daß etwa zehn bis fünfzehn Prozent der Schüler lernbehindert oder verhaltensgestört sind, davon zwei Prozent aller Schüler körperlich oder geistig schwer behindert, und welche Folgerungen zieht die Bundesregierung gegebenenfalls aus dieser Tatsache?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Dr. Fuchs, nach der bundeseinheitlichen Schulstatistik besuchten im Jahre 1968 259 502 oder 2,5 % behinderte, bildungsgefährdete bzw. schwer erziehbare Kinder und Jugendliche Sonderschulen oder Sonderschulklassen. Davon waren 33 306, d. h. rund 0,3 %, zu den Schwerbehinderten zu zählen. Eine im Jahre 1971 im Auftrage des Deutschen Bildungsrats von Alfred Sander erstellte statistische Erfassung von Behinderten in der Bundesrepublik Deutschland gelangt nach Auswertung von insgesamt 17 von einzelnen Ländern, Verbänden und Einzelautoren zwischen den Jahren 1961 bis 1971 durchgeführten Untersuchungen zu dem Ergebnis, daß mit 2,5% lernbehinderten, 2,2 % schwerbehinderten und 0,9 % verhaltensgestörten Kindern und Jugendlichen gerechnet werden müsse.
Die Differenz zu den Zahlen des Deutschen Lehrerverbandes ist vermutlich auf den wissenschaftlich noch nicht abgegrenzten und voll überschaubaren Begriffsumfang für Formen von Verhaltensstörungen zurückzuführen. Die Bundesregierung bemüht sich nun, in Zusammenarbeit mit den Ländern, vor allem in den entsprechenden Arbeitsgremien des Deutschen Bildungsrates und der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung, sowie durch gezielte Förderung von Modellversuchen und Projekten der Bildungsforschung auch den Bereich der Sonderpädagogik weiterzuentwickeln. Das alles können wir natürlich nur im Rahmen der uns gegebenen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten tun. Wir sind aber auch im Einvernehmen mit dem Statistischen Bundesamt so weit, daß die statistische Erfassung von Behinderten weiter verbessert werden kann.
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Zusatzfrage.
fuchs (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, hat der Prozentsatz der lernbehinderten und der verhaltensgestörten Kinder in den letzten Jahren zugenommen, und wie erklärt sich gegebenenfalls diese Tatsache?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Dr. Fuchs, da muß man zunächst den Begriff der letzten Jahre eingrenzen. Das ist nach den bisherigen Veröffentlichungen außerordentlich schwer zu beurteilen, weil die Untersuchungen von verschiedenen Autoren und in verschiedenen Feldern vorgenommen worden sind und die Zahlen auch auf unvergleichbaren Untersuchungen basieren. Ich kann Ihre Frage also weder mit Ja noch mit Nein beantworten. Wenn ich nach meinen Gefühlen auf Grund der Beobachtungen gefragt worden wäre, die wir machen, würde ich sie bejahen.
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Zweite Zusatzfrage.
fuchs (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, da Sie von der verfassungsmäßigen Lage gesprochen haben, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, in Verhandlungen mit den Bundesländern dafür einzutreten, daß an jeder Schule ein besonders geeigneter und auch dazu besonders ausgebildeter Lehrer mit der Betreuung und Beratung der lernbehinderten und der verhaltensgestörten Schüler beauftragt wird und daß für einen Schulbezirk eine schulübergreifende Beratungsstelle für die Schüler und für die Eltern dieser Kategorie eingerichtet wird.
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Dr. Fuchs, ich möchte Ihnen nicht in jeder Einzelheit zustimmen. Die Tendenz, die Ihrer Frage zugrunde liegt, entspricht der Absicht der Bundesregierung, nämlich diese Kinder möglichst nicht einfach in den Sonderschulbereich abzudrängen, sondern dafür zu sorgen, daß sie in dem allgemeinen Schulbereich gehalten werden können. Dort, wo durch Schulpsychologen oder besonders vorgebildete Lehrkräfte dieses Ziel besser als bei der jetzigen Situation erreicht werden kann, werden Sie immer die Unterstützung der Bundesregierung finden.
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Abgeordneter Hansen!
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Lenzer auf:
Beabsichtigt der Bundesminister der Justiz den Aufbau einer eigenen juristischen Datenbank, obwohl bereits in der privaten Wirtschaft Informationswiederfindungssysteme vorhanden sind, deren Erstellung teilweise durch Steuermittel usw. unterstützt wurden, und welche Mittel sind in der Finanzplanung dafür vorgesehen?
schmidt (NA), 1972-06-14:
Ja, das machen wir ja auch.
hansen (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft erst im Februar dieses Jahres eine Million DM für einen Modellversuch zur Integration körperbehinderten Schüler in die Sekundarstufe I bewilligt hat?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Hansen, das ist nur eine Einzelmaßnahme aus einem ganzen Bukett von Modellversuchen, die wir in diesem Bereich fördern. Im Jahre 1971 haben


Parlamentarischer Staatssekretär Raffert
wir - das können wir nun schon spitz ausrechnen - für Modellversuche in der Sonderpädagogik genau 3 564 000 DM ausgegeben. Wir beabsichtigen, aus den Haushaltsmitteln dieses Jahres - und ich denke, sie werden für diesen Bereich auch wirklich zur Verfügung stehen - voraussichtlich insgesamt 16 Modellvorhaben zu betreuen und zu fördern und dafür etwa 10 Millionen DM zur Verfügung stellen. Wir können das natürlich nicht nur nach unseren eigenen Wünschen tun, sondern immer unter Zustimmung des Innovationsausschusses der BundLänder-Kommission. Ich darf Ihnen außer dem von Ihnen angezogenen Modell der Integration von Körperbehinderten in der Gesamtschule in Hessisch Lichtenau - da haben wir im vorigen Jahr eine Million DM gegeben; in diesem Jahr sind noch Anträge auf ungefähr 500 000 DM gestellt worden - ein anderes Beispiel aus einem unter einer anderen Regierungsführung stehenden Land nennen, aus Baden-Württemberg, nämlich das Rehabilitationszentrum Neckargemünd. Da waren es im vorigen Jahr 2,5 Millionen DM. In diesem Jahre laufen Anträge auf etwa 5 Millionen DM. Das heißt, wir verteilen unsere Mittel auf verschiedenste Formen von Modellen und auf alle Bundesländer.
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Abgeordneter Hermesdorf!
hermesdorf (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zur Verbesserung der Berufsausbildung behinderter Jugendlicher zu ergreifen?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Da gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Das Rehabilitationszentrum, von dem ich gesprochen habe, bemüht sich auch darum, diese Jugendlichen berufsfähig zu machen. Ich könnte Ihnen aus dem Katalog unserer 16 Vorhaben für dieses Jahr noch zwei, drei weitere Maßnahmen nennen.
Im übrigen bemühen wir uns im Augenblick um die Fortentwicklung und Höherqualifizierung der beruflichen Bildung im ganzen, was nicht nur bedeutet, daß sie für den einzelnen von höherer Qualität sein soll, sondern auch, daß sie so gestaltet wird, daß man auch denjenigen in sie aufnehmen kann, der nicht ohne weiteres die gleichen Voraussetzungen mitbringt wie derjenige, der als normaler Hauptschüler abgeht.
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Eine Zusatzfrage.
engholm (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Bundesländer bei der Integration der behinderten Kinder in die Primarund die Sekundarstufe eine besondere Aufgabe zu erfüllen haben und daß hier einige Bundesländer noch etliches mehr zu tun haben als in der Vergangenheit?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Daß
das in erster Linie eine Aufgabe der Länder ist und daß sie in den einzelnen Ländern bisher unterschiedlich gelöst worden ist, will ich gern bestätigen. Ich habe in einer ersten Antwort dem Herrn Kollegen Dr. Fuchs gesagt, daß wir in den entsprechenden Gremien, in denen wir als Bund darauf Einfluß nehmen können, unseren Einfluß in dieser Richtung auch geltend machen und daß wir auch bereit sind, aus unseren Haushaltsmitteln da etwas beizusteuern, wo die Länder bereit sind, selbst etwas zu tun.
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Geschäftsbereich des Bundesminsters der Justiz. Frage 14 des Abgeordneten Dr. de With:
Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Touristikunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland ihre Reisebedingungen für 1972 zugunsten ihrer Kunden entsprechend der Erwartung der Bundesregierung geändert haben, welche Erwartung die Bundesregierung in der Drucksache VI/2587 zu Punkt 3 und 4 als Beantwortung der Kleinen Anfrage betreffend Touristikunternehmen zum Ausdruck gebracht hat, und ist die Bundesregierung insbesondere der Meinung, daß die Reisebedingungen den Kunden der Touristikunternehmen nunmehr einen Anspruch darauf geben, daß das zugesagte Beförderungsmittel zur Verfügung steht, daß der Reisende in dem gebuchten Hotel ein Zimmer der gewünschten Klasse vorfindet und daß er die vorgesehenen Mahlzeiten in dem Hotel oder Restaurant einnehmen kann", und daß in bestimmten Fällen auch ein weitergehender Schaden, „z. B. Mehraufwendungen für andere Unterkunft, Entschädigung wegen des beeinträchtigten Urlaubsgenusses", erstattet wird?
kiechle (NA), 1972-06-14:
Ist das auch bei anderen Produkten möglich oder nicht?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich würde sagen: ja, wenn sich eine entsprechende Situation ergibt.
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Zusatzfrage, Herr Löffler!
erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-14:
Die früher übliche Klausel des Inhalts, daß das Touristikunternehmen nur als Vermittler bei der Durchführung der Reise auftrete, wird - soweit ersichtlich - in dieser Form in den Reisebedingungen jetzt nicht mehr verwendet. Diese Klausel war teilweise dahin ausgelegt worden, daß das Touristikunternehmen gegenüber Ansprüchen der Reisenden wegen Nichterbringung oder mangelhafter Erbringung der gebuchten Reisedienstleistungen nicht „passiv legitimiert" sei.
Nunmehr wird in den Reisebedingungen ganz überwiegend festgelegt, daß das Touristikunternehmen für eine richtige Prospektausschreibung, eine sorgfältige Auswahl der Leistungsträger und eine sorgfältige Vermittlung der gebuchten Reisedienstleistungen einzustehen hat. Die dem Touristikunternehmen hiernach obliegende Pflicht zur sorgfältigen Vermittlung der gebuchten Reisedienstleistungen schließt, wie in der Rechtsprechung auf Grund neuerer Entscheidungen jetzt anerkannt ist, die Verpflichtung ein, dem Reisenden die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der gebuchten Reisedienstleistungen unmittelbar zu verschaffen. Werden die Leistungen ganz oder teilweise nicht erbracht, so kann der Reisende vom Vertrag zurücktreten oder einen Preisnachlaß verlangen. Trifft den Veranstalter ein Verschulden, so steht dem Reisenden auch ein Anspruch auf Schadenersatz zu.
In den Reisebedingungen einiger Touristikunternehmen werden allerdings die Ansprüche, die dem Reisenden im Falle der Nichterbringung der gebuchten Leistungen zustehen, eingeschränkt. So wird z. B. festgelegt, daß ein Reisender, dessen Unterkunft nicht der gebuchten Kategorie oder Qualität entspricht, lediglich einen etwa gezahlten Zuschlag zurückerhält. Ein Anspruch auf Schadenersatz wird

ausgeschlossen. Im übrigen wird allgemein der Anspruch auf Schadenersatz auf die Höhe des Reisepreises begrenzt.
Zusammenfassend läßt sich sagen, daß in den Reisebedingungen einer Reihe von Touristikunternehmen der Verantwortungsbereich der Unternehmen klarer als bisher umschrieben ist. Damit ist aber ein allseits befriedigender Rechtszustand noch nicht erreicht. Im Bundesministerium der Justiz wird deshalb bei der jetzt in Angriff genommenen Prüfung der Frage, wie der Schutz des Verbrauchers gegenüber allgemeinen Geschäftsbedingungen generell verbessert werden kann, auf jeden Fall den Reisebedingungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein.
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Zusatzfrage!
with (NA), 1972-06-14:
Hält es die Bundesregierung insbesondere für befriedigend, daß der Schadensersatzanspruch in aller Regel auf die Höhe des eingezahlten Betrages beschränkt ist?
erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-14:
Herr Abgeordneter, ich bin mit Ihnen, glaube ich, darüber einig, daß diese Regelung nicht für befriedigend gehalten wird.
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Zweite Zusatzfrage!
with (NA), 1972-06-14:
Hält es die Bundesregierung für erforderlich, falls sich die Bedingungen nicht ändern, spezielle Vorschriften für Touristikunternehmen in Gesetzesform zu gießen?
erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-14:
Bei der außergewöhnlichen Bedeutung, die dieser Frage für weite Bereiche der Bevölkerung zukommt, möchte ich annehmen, daß eine besondere gesetzliche Regelung für diesen Bereich durchaus denkbar, möglicherweise sogar notwendig ist.
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. de With auf:
Hat die Bundesregierung inzwischen entsprechend ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage betreffend Touristikunternehmen -Drucksache VI/2587 Punkt 7 - die Prüfung der Frage abgeschlossen, ob sie dem Brüsseler Übereinkommen über den Reisevertrag vom April 1970 beitreten wird, insbesondere keine Einwände gegen Artikel 15 mit der dort vorgeschlagenen Reiseveranstalterhaftung hat, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-14:
Die Prüfung der Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland dem Brüsseler Übereinkommen über den Reisevertrag vom 23. April 1970 beitreten soll, ist noch immer nicht abgeschlossen. Bis jetzt haben sich nur wenige europäische Staaten entschließen können, das Brüsseler Übereinkommen zu zeichnen, und auch diejenigen Staaten, die, wie etwa Belgien und Italien, das Übereinkommen gezeichnet haben, zögern mit der Ratifizierung. Auf Wunsch der belgischen Regierung, der von der
Bundesregierung nachdrücklich unterstützt worden ist, wird das Europäische Komitee für rechtliche Zusammenarbeit auf seiner nächsten Sitzung, die vom 26. bis 30. dieses Monats in Straßburg stattfindet, einen Meinungsaustausch über das Brüsseler Übereinkommen abhalten. Ziel dieses Meinungsaustausches ist es, zu klären, welche Erwägungen die Mehrzahl der dem Europarat angehörenden Staaten bisher davon abgehalten haben, dem Übereinkommen beizutreten, und selbstverständlich weiter auch zu prüfen, ob und wie die bei den meisten Staaten bestehenden Vorbehalte und Widerstände gegenüber dem Übereinkommen ausgeräumt werden könnten.
with (NA), 1972-06-14:
Ist die lange Dauer der Prüfung insbesondere dadurch begründet, daß eventuell Bedenken gegen Art. 15 des Übereinkommens bestehen, in dem zugunsten des Reisenden sehr weitgehende Haftungen statuiert sind?
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-02-01:
Der Herr Bundeskanzler braucht dafür keinen Ratgeber.
({0})
erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-14:
Daß die Prüfung so zeitraubend ist, hängt mit den internationalen Problemen zusammen. Die Erörterungen auf internationaler Basis sind immer außerordentlich zeitraubend. Die Frage, die Sie speziell angesprochen haben, betrifft einen Punkt, der für die Vorbehalte der meisten Staaten entscheidend sein könnte. Dieser Art. 15, den Sie angesprochen haben, ist nach langwierigen Verhandlungen als Kompromißvorschlag geboren worden. Man hat sich darauf geeinigt, um die diplomatische Konferenz an dieser Frage nicht gespalten auseinandergehen zu lassen. Bedenken gegen Art. 15 bestehen nicht nur im Bereich der Bundesrepublik. Ziel der Erörterungen in Straßburg soll es sein, festzustellen, welche Vorbehalte im einzelnen bei den verschiedenen Staaten bestehen.
with (NA), 1972-06-14:
Darf ich daraus schließen, daß von seiten der Bundesrepublik - ohne Prüfung der Frage, welche Vorstellungen die anderen Länder haben - an sich ein gewisses Wohlwollen gegenüber Art. 15 besteht, der eben, wie ich schon sagte, weitgehende Vorteile in Fragen der Haftung zugunsten des Reisenden bringt?
erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-14:
Ich glaube, so sagen zu können: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das Recht des Reisevertrags möglichst international weitgehend einheitlich geregelt werden muß, wenn es allumfassend durchsetzbar sein soll. Art. 15 wird in der Tendenz von uns durchaus gebilligt. Unsere Bedenken richten sich nicht gegen die Tendenz, sondern die inhaltliche Unklarheit dieser Bestimmung. Wir haben die Garantiehaftung des Veranstalters der Verschuldenshaftung der anderen Beteiligten gegenübergestellt. Die Probleme bestehen darin, nun abzugrenzen, welche Haftung Platz greifen soll,


wenn die Dinge teils jenem, teils diesem Bereich zuzurechnen sind. Möglicherweise bringt die Erörterung in Straßburg hier eine weitergehende Klärung.
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneter Lenzer auf:
Welche Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, um den Aufbau juristischer Datenbanken zu fördern, inwieweit wurden bereits bestehende privatwirtschaftliche Aktivitäten auf diesem Gebiet überprüft, und zu welcher Beurteilung gelangte die Bundesregierung dabei?
erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-14:
Die Bundesregierung hat bereits im Zweiten Bericht über die Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung in der Bundesverwaltung vom 17. April 1970 - Drucksache VI/648 - die Errichtung einer juristischen Datenbank angekündigt. Ziel dieses Projekts ist es, zu einer optimalen Beherrschung der Informationsfülle auf dem Gebiet der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der Rechtsliteratur zu kommen. Die Datenbank soll der Erleichterung der Gesetzgebungsarbeit dienen, eine einheitliche Rechtsanwendung fördern und damit die Rechtssicherheit erhöhen. Sie soll - das ist wesentlich - auch in der Lage sein, allen interessierten Stellen zu bestimmten Rechtsfragen die bestehenden gesetzlichen Regelungen, die dazu ergangene Rechtsprechung und die einschlägige Rechtsliteratur nachzuweisen.
Zur Verwirklichung dieses Projekts hatte der Bundesminister der Justiz im September 1970 eine Projektgruppe eingesetzt, deren Aufgabe es war, ein Systemkonzept zu entwerfen. Dieses Konzept ist im März dieses Jahres vorgelegt worden. Es ist ein umfängliches Werk. Wir werden es in den nächsten Wochen gedruckt in Buchform veröffentlichen können. Dieser Bericht enthält eine umfassende Darstellung der rechtspolitischen, datenverarbeitungstechnischen, dokumentarischen und finanziellen Problematik.
Die bereits bestehenden privatwirtschaftlichen Aktivitäten beziehen sich auf einen sachlich beschränkteren Aufgabenbereich und zielen damit notwendigerweise auf einen beschränkteren Benutzerkreis. Umfang und Art des Informationsangebots werden hier durch gewinnorientierte Überlegungen bestimmt sein müssen. Diese Aktivitäten befinden sich sämtlich noch in einem frühen Stadium der Entwicklung. Eine Aussage über Erfolgsaussichten ist deshalb kaum möglich. Soweit die Träger dieser privatwirtschaftlichen Aktivitäten dazu bereit sind, wird ein Erfahrungsaustausch gepflegt.
lenzer (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, ich habe Sie also richtig verstanden, daß Sie hier erklären, die Bundesregierung sei nicht der Meinung, daß diese Aufgabe grundsätzlich nur von einem öffentlichen Träger wahrgenommen werden könne?
erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-14:
Die Aufgabe, wie ich sie umrissen habe,
wird in ihrem umfassenden Sinn nur von einem
öffentlichen Träger wahrgenommen werden können.
erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-14:
Wie bereits in der Antwort auf die vorherige Frage ausgeführt, beabsichtigt der Bundesminister der Justiz den Aufbau einer juristischen Datenbank. Welche Leistungsanforderungen an eine solche Datenbank zu stellen sind, wenn die mit dem Projekt verknüpften Zielsetzungen erfüllt werden sollen, ist im einzelnen in dem Systemkonzept, das demnächst gedruckt vorgelegt wird, dargestellt.
Es ist vorgesehen, in der nächsten Entwicklungsphase die in der privaten Wirtschaft entwickelten Informationswiedergewinnungssysteme darauf zu untersuchen und praktisch zu testen, inwieweit sie diesen Leistungsanforderungen entsprechen. Ferner soll geprüft werden, ob und gegebenenfalls mit welchem Aufwand diese Systeme weiterentwickelt werden können, wenn sie den Anforderungen nicht genügen sollten. Eine Neuprogrammierung kommt nur dann in Betracht, wenn dies der wirtschaftlichere Weg ist.
In der bisherigen Finanzplanung sind nur Mittel in Höhe der Planungskosten enthalten. Die Kosten der Realisierung der Datenbank werden erst Gegenstand noch bevorstehender Verhandlungen sein.
lenzer (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, können Sie nicht bereits heute eine Zahl angeben, in deren Rahmen sich in etwa die Realisierung dieses Projektes bewegen wird?
erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-14:
Die Planungskosten - und sie sind das einzige, was bis jetzt real ist - waren mit 800 000 DM veranschlagt. Sie bewegen sich in diesem Rahmen.
Darüber hinaus könnte man nur Zahlen nennen, die für die Finanzplanung von Interesse sein könnten. Dabei könnte man, grob beziffert, folgende Planungszahlen nennen: 3 Millionen DM für 1973, 6 Millionen DM für 1974, 10 Millionen DM für 1975 und 14 Millionen DM für 1976.
lenzer (NA), 1972-06-14:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in der Studie, von der Sie gesprochen haben, auch ganz klar darlegen, aus welchen Gründen sie wegen des Umfangs der Aufgabe nicht auf die bereits bestehenden privatwirtschaftlichen Aktivitäten zurückgreifen kann?
erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-14:
Ich habe den Bericht nicht bis zuletzt durchgelesen; ich wollte warten, bis er gedruckt erscheint. Aber ich möchte eigentlich sicher sein, daß Ihre Frage dort beantwortet ist.
schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Ich rufe Frage 18 des Abgeordneten Dr. Gleissner auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in dem Gutachten des Münchner Forums zum Standort des Europäischen Patentamtes schlüssig und detailliert nachgewiesen wird, daß die Gesamtkosten beim Standort Erhardstraße mindestens 336 Millionen DM betragen, wobei der öffentlichen Hand ein Grundstück ({0}) im Wert von 48 Millionen DM verbleibt, während im Gegensatz dazu die Kosten des Standortes Berliner Straße nur 285 Millionen DM betragen, wobei der öffentlichen Hand zwei Grundstücke und ein Verwaltungsgebäude im Wert von 133 Millionen DM verblieben?