markus löning (NA), 2007-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich zunächst meiner Freude darüber Ausdruck geben, dass die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Europäischen Union hier in Berlin stattfinden und dass Sie,
Herr Steinmeier und Frau Bundeskanzlerin, die Staatsund Regierungschefs nach Berlin eingeladen haben. Es
gibt wohl keine Stadt in Europa, die aufgrund der Mauer
so für die Teilung Europas steht und mit dem Fall der
Mauer auch ein Signal für die Überwindung der Teilung
gesetzt hat, wie Berlin. Ich glaube, es gibt auch keine
Stadt in Europa, die so deutlich macht, wie das neue,
moderne Europa aussehen kann, wie Berlin.

Europa lebt in Berlin. Hier treffen sich die jungen
Leute, die Künstler, die Studenten, Leute, die hier arbeiten wollen, die an neuen, modernen Entwicklungen und
an völkerverbindenden und völkerübergreifenden Beziehungen ohne Vorurteile interessiert sind. Sie arbeiten zusammen, und sie studieren und feiern miteinander. Ich
finde, das ist richtig. Das brauchen wir nach 50 Jahren
EU hier in Berlin.

({0})

Herr Steinmeier, Sie haben gerade zum Thema Berliner Erklärung das eine oder andere gesagt und von einem Grundtenor gesprochen. Diese Berliner Erklärung
muss ja ein schreckliches Geheimdokument sein.

({1})

Noch nicht einmal zwei Tage bevor sie verabschiedet
wird, bekommen wir hier etwas davon zu hören.

({2})

Wir wünschen Ihnen von Herzen, dass das ein Erfolg
wird und dass Sie einen Impuls für die Renovierung der
europäischen Spielregeln setzen können; das ist doch
selbstverständlich. Eines sage ich hier aber ganz klar und
deutlich: Dieses Verfahren der Geheimdiplomatie hinter
verschlossenen Türen und unter Ausschluss nicht nur der
Öffentlichkeit, sondern auch der Parlamente ist für den
Fortgang der Verfassungsdiskussion absolut inakzeptabel.

({3})
Es kann nicht sein, dass Regierungen versuchen, hier etwas auszumauscheln, während der Bundestag, der diese
Verträge ratifizieren soll, an den Debatten nicht im Geringsten beteiligt wird. Das ist inakzeptabel. Wir werden
mit aller Vehemenz einfordern, dass hier über den Verfassungsvertrag berichtet und diskutiert wird.

({4})

Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie einen
enorm ambitionierten Zeitplan vorlegen; denn eines ist
klar: Unsere Partner und die Bürger erwarten von uns
Handlungsfähigkeit; das ist oft angesprochen worden.
Handlungsfähigkeit heißt, dass wir den Verfassungsprozess endlich zum Abschluss bringen müssen. Wenn wir
mit Partnern in Übersee bzw. außerhalb Europas reden,
dann kommt doch immer dieselbe Antwort auf die
Frage, wie es mit Europa weitergeht: Meine Güte, macht
endlich einmal eure Hausaufgaben! Verabschiedet zu
Hause endlich eure Spielregeln, damit wir wieder über
substanzielle Politik reden können! - Herr Steinmeier,
Sie haben unsere volle Unterstützung dafür, dass das
schnell über die Bühne geht. Nur so können wir als Europäer letztendlich Handlungsfähigkeit zeigen.

({5})

Wir als Liberale erwarten von Ihrer Ratspräsidentschaft, dass Sie Ihre Ziele höher stecken und im Juni
nicht nur sagen, dass Sie einen Zeitplan vorlegen. Es
muss mehr vorgelegt werden, zum Beispiel ein Mandat
für eine Regierungskonferenz. Es muss klargemacht
werden, dass dieser Text bis Ende des Jahres unter Dach
und Fach sein muss und dass es das Ziel ist, dass die
Kommission 2009 nach den neuen Spielregeln ins Amt
kommt und das Parlament nach den neuen Spielregeln
gewählt werden kann. Das müssen wir doch von uns verlangen; ich verlange diesen Ehrgeiz an dieser Stelle auch
von der Bundesregierung.

({6})

Ich komme jetzt zu dem, was die Bürger von uns zu
Recht erwarten. Sie erwarten von uns, dass wir im Bereich des Binnenmarktes etwas tun. Sie erwarten von
uns, dass die Europäische Union etwas tut, was ihnen
persönlich in ihrem Leben sichtbare und greifbare Vorteile bringt. Sie erwarten von uns, dass die Europäische
Union etwas tut - ich nenne als Beispiel die RoamingGebühren -, wodurch ihr tägliches Leben besser und angenehmer gestaltet wird, und nicht, dass wir uns hier
über Spielregeln auseinandersetzen.

Ich wünsche der Bundesregierung viel Erfolg am Wochenende. Ich wünsche mir, dass ein Impuls für Europa
und für den Verfassungsvertrag gegeben wird und dass
wir uns anschließend wieder auf die Substanz europäischer Politik, auf eine EU, die Erfolge für unsere Bürger
produziert, konzentrieren können.

Vielen Dank.

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