emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Es ist so: Wir haben zunächst einmal im politischen
Bereich, das heißt, mit den Bundestagsfraktionen von
CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen und unter Beteiligung
aller 16 Bundesländer, eineinhalb Jahre lang über einen
Endlagerkonsens gesprochen. Diese Gespräche haben in
Ihrer Gegenwart und mit Ihrer konstruktiven Mitwirkung vor etwa zwei Wochen zu einem Ergebnis geführt.

Auf dieser Grundlage haben wir heute im Kabinett
den Gesetzentwurf beschlossen. Wir werden ihn gemeinsam mit den Fraktionen einbringen und dieses Verfahren
in den Ausschüssen gemeinsam gestalten und tragen.

Ein Teil dieses Konsenses besteht darin, dass noch
ausstehende Transporte von Behältern mit hochradioaktiven Abfällen, die aus dem Ausland zurück nach
Deutschland gebracht werden, woher sie auch stammen,

nicht mehr in das Zwischenlager Gorleben, sondern in
andere Zwischenlager gehen sollen.

Im Augenblick gibt es zwei Gesprächsebenen. Auf
der einen Ebene führe ich Gespräche mit den Bundesländern, auf deren Territorium sich solche Zwischenlager
befinden. Insgesamt gibt es 15 davon. Einige davon sind
in besonderer Weise geeignet, weil man bei ihnen den
Transportweg minimieren kann. Dazu gibt es von einzelnen Bundesländern auch bereits öffentliche Erklärungen.
Heute Morgen wurde im Landtag von Schleswig-Holstein eine Regierungserklärung zu diesem Thema abgegeben, von der ich hoffe, dass sie inzwischen zu einem
positiven Votum geführt hat oder führen wird.

Daneben habe ich heute Mittag nach der Kabinettsentscheidung ein erstes Gespräch mit den Betreibern der
Kraftwerke und denen, die diesen Müll entsorgen müssen,
geführt. Es war für mich ganz wichtig, dass wir uns - Regierung, Opposition und Bundesländer - zunächst politisch einigen und dann erst mit den Betreibern über die
Frage sprechen, wie diese Einigung umzusetzen sein wird.

Wir haben uns bei der Frage, ob wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen, darauf verständigt, zunächst einmal die rechtlichen, technischen und finanziellen Probleme in Gesprächen auf Expertenebene
aufzulisten. Diese Gespräche werden wir in den nächsten Wochen führen. Das wird dadurch erleichtert werden, dass wir dann auch von den betroffenen Bundesländern wissen, ob sie bereit sind, solche Behälter
aufzunehmen. Dann kann man die Diskussion auf diejenigen Standorte verengen, die in Betracht kommen.

Ich habe die große Hoffnung, dass es uns gelingen
kann, bis zur endgültigen Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes durch Bundestag und Bundesrat Klarheit in der Frage der Zwischenlagerung zu schaffen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Frau Vogt.
Ute Vogt (NA), 2013-04-24:
Herr Minister, die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat ja einen erheblichen Anteil daran,
dass dieser Konsens zustande kommen konnte. Leider
haben wir vonseiten der Union in Baden-Württemberg
schon heftige Gegenwehr erfahren, und zwar vom Landtagsfraktionsvorsitzenden, Herrn Hauk, aber auch vom
Landesvorsitzenden, Herrn Strobl, der ja auch Kollege
hier im Bundestag ist. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob
Sie diesbezüglich auch mit Ihren Parteikollegen aus Baden-Württemberg im Gespräch sind und wie Sie insgesamt den Meinungsbildungsprozess in der CDU/CSUBundestagsfraktion beurteilen. Denn mir ist aufgefallen,
dass von anderen Parteien durchaus sehr hochrangige
Vertreter bei den Gesprächen waren, während von der
Union die zwar sehr geschätzten, aber doch vielleicht
nicht mit maximalem Einfluss ausgestatteten Berichterstatterinnen und Berichterstatter vertreten waren.
Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Frau Kollegin Vogt, erstens war die Union bei den abschließenden Gesprächen mit Maria Flachsbarth vertreBundesminister Peter Altmaier

ten. Das ist eine sehr hochrangige und kompetente Vertretung. Die Kollegin Flachsbarth hat, so wie der
Kollege Miersch auch, konstruktiv daran mitgewirkt,
dass wir eine Lösung gefunden haben. Zweitens will ich
darauf hinweisen, dass die Union unter anderem durch
den Bundesumweltminister und durch mehrere Ministerpräsidenten und Landesminister vertreten war, sodass
wir, glaube ich, adäquat an den Gesprächen teilgenommen haben.

Zum ersten Teil Ihrer Frage: Ich habe mich in dem
knappen Jahr meiner bisherigen Amtszeit sehr dafür eingesetzt, in einem fairen Verfahren eine parteiübergreifende Lösung für die Endlagersuche zu finden. Das ist
uns gelungen. Ich wünsche mir, dass diese Lösung nicht
nur im Bundestag und im Bundesrat, sondern auch auf
der Ebene der Länder von den jeweiligen Landtagen
breit getragen wird. Das gilt ausdrücklich auch für die
Frage der Bestimmung der Zwischenlager, die die wenigen zurückzunehmenden Behälter aufnehmen werden,
die nach Inkrafttreten des Endlagersuchgesetzes noch
transportiert werden müssen.

Insofern wünsche ich mir auch, dass die politisch Verantwortlichen in diesen Bundesländern auf die Opposition zugehen, so wie ich in meiner Eigenschaft als Bundesumweltminister auf die Opposition zugegangen bin,
und dass man dann versucht, zu gemeinsamen Lösungen
zu kommen, die auf Landesebene und auch auf Bundesebene gemeinsam getragen werden. Ich werde jedenfalls
nicht müde, für einen solchen Konsens zu werben, auch
deshalb, weil ich weiß, dass die Endlagersuche für uns
alle noch schwer genug werden wird.

Bisher war es so, dass es für viele darum ging, ein bestimmtes Endlager eher nicht zu bauen. Jetzt müssen wir
ein Endlager finden. Das ist ein Prozess, der uns lange
beschäftigen wird.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Hoffentlich länger als die verfügbare Redezeit, Herr

Minister.
Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Im Übrigen wird der Bundestag gefordert sein, auf jeder Verfahrensstufe eine gesetzliche Entscheidung zu
treffen. Deshalb haben wir alle ein Interesse daran, dass
dies im Konsens geschieht.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Vielen Dank. - Gibt es unabhängig von der heutigen

Kabinettssitzung weitere Fragen an die Bundesregierung? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe unseren Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 17/13171 Ich werde die Geschäftsbereiche in der Ihnen mitgeteilten Reihenfolge der Ministerien aufrufen.

Wir bleiben zunächst im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Kollegin Katherina Reiche steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 1 der Kollegin Dorothea
Steiner auf:

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass im Land Niedersachsen und in der Freien Hansestadt Bremen Laserdruckgeräte in Polizei- und Justizbehörden
gegen emissionsärmere Geräte auf Tintenstrahlbasis ausgetauscht werden, und daraus, dass seitens der Hersteller bis
heute kein Blauer Engel nach dem neuen, ergänzten Prüfverfahren - Grenzwert der RAL-UZ 171 - beantragt wurde?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Herr Präsident! Frau Kollegin, ich beantworte Ihre
Frage wie folgt: Die Bundesregierung begrüßt es grundsätzlich, wenn technisch veraltete Arbeitsplatzdrucker
gegen Drucker mit geringeren Ultrafeinstaubemissionen
und höherer Energieeffizienz ausgetauscht werden. Die
neue Grundlage zur Vergabe des Blauen Engels für
Bürogeräte mit Druckfunktion RAL-UZ 171 gilt seit
1. Januar 2013. Ein Hersteller hat bereits einen Antrag
für einen Laserdrucker nach der neuen RAL-Vergabegrundlage gestellt. Weitere Hersteller haben ihre Absicht
bekundet, Anträge für Laserdrucker zu stellen. Die Prüfung ist aber noch nicht abgeschlossen.

Während einer Übergangszeit bis Ende 2013 werden
zudem noch Bürogeräte mit Druckfunktion erhältlich
sein, die noch der alten Vergabegrundlage RAL-UZ 122,
Ausgabe 2011, entsprechen. Diese Geräte mit dem
Blauen Engel erfüllen zwar nur die Anforderungen aus
dem Jahr 2011, sind aber emissionsärmer und energieeffizienter als die, die ein solches Umweltzeichen nicht
tragen.

Untersuchungen der BAM, der Bundesanstalt für
Materialforschung und -prüfung, und des FraunhoferInstituts für Holzforschung Wilhelm-Klauditz-Institut
zeigen, dass Laserdrucker im UFP-Bereich sehr unterschiedliche Mengen an Aerosolen emittieren. Der neue
Prüfwert zur Erlangung des Blauen Engels wurde deshalb so festgelegt, dass nur die besonders emissionsarmen Drucker die Kriterien der RAL-UZ 171 erfüllen.
Nur diese Drucker können als beste Produkte ihrer Produktgruppe zukünftig den Blauen Engel erhalten. Das
lässt aber nicht den Umkehrschluss zu, dass nun von anderen Druckern Gesundheitsgefahren ausgingen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Nachfrage? - Bitte schön.
Dorothea Steiner (NA), 2013-04-24:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Ich möchte die

Frage der toxischen Auswirkungen und der Risiken noch
etwas vertiefen.

In Anbetracht der Tatsache, dass jeder Laserdrucker
ein buntes Potpourri von anorganischen und organischen
Nanopartikeln ausstößt - ich las irgendwo die Zahl von



mehr als 1 Milliarde Nanopartikeln pro Seite - und mir
nicht bekannt ist, dass wir die damit verbundenen Risiken bisher bewertet haben, frage ich Sie: Welche belastbaren Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die
Auswirkungen dieser Nanopartikel auf den menschlichen Körper, insbesondere auf Lunge und Blutkreislauf?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Frau Kollegin, ich darf Sie dahin gehend korrigieren,
dass wir tatsächlich Erkenntnisse haben, weil die Befürchtungen, die im Raum stehen, ja tatsächlich schon alt
sind. Mit der Diskussion, die im Umfeld einer ganz bestimmten Gruppe, nano-Control, immer wieder vorangetrieben wird, gerade im Bereich der öffentlichen Verwaltung, haben wir uns selbstverständlich beschäftigt.

Ich hatte eben in der Beantwortung der Frage nur kurz
erwähnt - ich kann es jetzt gern ausführlicher machen -,
dass sowohl die BAM, die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, als auch das Fraunhofer-Institut
Wilhelm-Klauditz-Institut diesen Sachverhalt mehrfach
und umfassend überprüft haben. Sie sind dem nachgegangen, und die Erkenntnis nach mehrfachen, auch
intensiven Prüfungen verschiedener Drucker war, dass
Laserdrucker bei normalem Druckbetrieb in Innenräumen und im Vergleich zu anderen Quellen kaum bzw.
gar nicht zur UFP-Belastung in den Räumen beitragen.
Die Studien kann ich Ihnen gerne zukommen lassen.
Aber es wurde hinreichend untersucht.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Weitere Zusatzfrage.
Dorothea Steiner (NA), 2013-04-24:
Ja. - Ich glaube, da sind wir unterschiedlicher Auffassung, was eine hinreichende Untersuchung und eine belastbare Studie ist. Das scheint mir in diesem Fall nicht
zuzutreffen, insbesondere wenn man bedenkt, dass - was
ja der Anlass meiner Fragestellung war - das Bundesland Niedersachsen und die Freie Hansestadt Bremen
diese Laserdrucker aus gesundheitlichen Gründen bereits aus dem Verkehr gezogen haben, und zwar umgehend. Daher frage ich Sie: Sieht die Bundesregierung
nicht doch die Notwendigkeit, eine Risikobewertung der
toxischen Auswirkungen von Laserdruckern auf den
Weg zu bringen, um anschließend auch weitergehende
Handlungsoptionen entwickeln zu können?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Am 20. Februar 2013 hat die Kommission uns mitgeteilt, wo es keine Einwände gibt bzw. wo wir nacharbeiten müssen. Für Gebiete, wo die Kommission keine Einwände hat, haben wir bis zum Ende des Jahres 2014
Zeit, den Grenzwert einzuhalten. Für die Fälle, wo die
Kommission Einwände hat, bereiten wir gemeinsam mit
den Ländern eine umfassende Antwort vor. Das sind momentan die Fristen. Uns liegt noch kein Zeitplan für die
gesamte Luftqualitätsrichtlinie vor. Wir wissen noch
nicht, wann die Kommission mit den Konsultationen beginnen will.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Frau Kollegin Steiner, unsere Information ist die, dass
in Niedersachsen deshalb die Drucker ausgetauscht wurden, weil sie schlichtweg zu alt waren

({0})

und man irgendwann einmal auch im öffentlichen Bereich neue braucht.

Zu Bremen ist Folgendes zu sagen: Die Bremer
Landesbehörde selbst hat das Bremer Umweltinstitut
eingeschaltet, das danach im Auftrag des Bremer Justizministeriums wegen möglicher Häufung der Krankheitsfälle eine intensive Untersuchung durchgeführt hat. Die
Ergebnisse, die dann aus Bremen kamen, besagten, dass
es keinen Zusammenhang zwischen Krankheitsfällen
und dem Drucker gegeben hat. Wie gesagt, das Bundesamt für Materialforschung und -prüfung und das schon
genannte Fraunhofer-Institut sind mit der Sache befasst,
und zwar nicht nur irgendwie, Frau Kollegin. Es wurde
sehr wohl über die Mengen und die chemische Zusammensetzung der emittierten Partikel geforscht, und es
wurde geprüft, welche emittierten Feinstpartikel wirklich aus dem Tonermaterial stammen. Die Prüfungen
waren also umfangreich, und insofern kann ich die Befürchtungen dieses einen und sehr kleinen Vereins, der
immer wieder Ängste zu schüren versucht, nicht bestätigen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Ich rufe die Frage 2 der Kollegin Behm auf:

Mit welchen Ergebnissen ist das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben „Schutz von Buchenwäldern in einem
System von Prozessschutzgebieten“ ({0}), bei dem es um die Erfassung aller über
100 Hektar großen Buchenwaldgebiete in Deutschland geht,
abgeschlossen worden, und wann ist die Veröffentlichung des
Endberichts, der bereits 2011 vorliegen sollte, vorgesehen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Frau Kollegin Behm, der Abschlussbericht zu dem
Vorhaben „Schutz von Buchenwäldern in einem System
von Prozessschutzgebieten“ liegt im Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vor, und
die Ergebnisse sowie die Form der sich dann anschließenden Veröffentlichung des Forschungsberichts werden
zurzeit geprüft.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Bitte schön, Zusatzfrage.
Cornelia Behm (NA), 2013-04-24:
Vielen Dank. - Sie werden also geprüft. Es wäre ja interessant, zu wissen, welche Ergebnisse da tatsächlich
vorliegen, auch im Zusammenhang mit der Untersuchung von Herrn Professor Spellmann zu den schon
dauerhaft aus der Nutzung genommenen Waldflächen in
Deutschland. Diese Untersuchung findet jetzt gerade
statt und wird hoffentlich demnächst veröffentlicht werden. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung ist das ja durchaus eine interessante Fragestellung. Deswegen frage ich
Sie: Werden Ergebnisse dazu noch vor Abschluss dieser
Legislaturperiode vorgelegt werden, oder ist der EinCornelia Behm

druck richtig, dass das auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden soll?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Darum geht es nicht. Es waren zwei Forschungsvorhaben notwendig. Bei dem einen Forschungsvorhaben,
das durch das BfN durchgeführt wurde, wurden Buchenwälder über 100 Hektar aufgelistet und kartiert. Gleichwohl war auch immer eine enge Zusammenarbeit mit
den Landesforstverwaltungen notwendig. Sie wissen,
dass wir nicht nur Bundeswälder haben, sondern auch
Landeswälder und Wälder im Kommunalbestand. Die
Zusammenarbeit mit den Ländern ist so - ich formuliere
es einmal allgemein -, dass diese zwar von uns eine
Veröffentlichung der Zahlen fordern, sich aber bei der
Veröffentlichung eigener Daten nicht immer sehr freigiebig zeigen, sodass sich die Zusammenführung der Daten
schwierig gestaltet hat.

Jetzt haben wir einen weiteren Forschungsbericht gemacht. In dem zweiten Bericht wird sehr viel Wert auf
eine klare Bilanzierung aller dauerhaft aus der Nutzung
genommenen Waldflächen gelegt. Die Bilanzierungskriterien werden derzeit abgestimmt, um am Ende zu einer
wirklich fundierten Studie zu kommen, an deren Ergebnis nicht gezweifelt werden kann und die keine Missinterpretationen zulässt. Deswegen zieht sich der Vorgang
noch ein bisschen hin.
Cornelia Behm (NA), 2013-04-24:
„Noch ein bisschen“ sagt nicht, ob wir das Ergebnis

noch in dieser Legislaturperiode zu sehen bekommen. Aber damit, dass die Länder nicht liefern, haben wir
schon unsere Erfahrungen gemacht. Bayern ist da in die
Kritik geraten. Können Sie mir sagen, welche Länder
nicht geliefert haben? Es wäre vielleicht an den Politikerinnen und Politikern, Druck auszuüben, damit diese
Zahlen endlich zur Verfügung gestellt werden.
Ute Vogt (NA), 2013-04-24:
Danke schön.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Ich will jetzt nicht der Versuchung erliegen, rot-grün
regierte, grün-rot regierte oder andersfarbig regierte
Länder zu nennen. Nehmen Sie bitte unsere Erfahrung
so hin, und reden Sie, jeder dort, wo er reden kann. Dass
es mit der Auskunftsfreudigkeit der Länder allgemein
nicht weit her ist, ist ein Grund dafür, dass sich der
Prozess so lang hingezogen hat. Das nur auf Bayern zu
reduzieren, wäre falsch. Auch andere Länder haben gezögert. Ich kann die Namen gerne später zusammenstellen. Ob das allerdings hilft, den Prozess zu beschleunigen, weiß ich nicht; denn wir wollen ja gemeinsam
vorankommen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Ich rufe die Frage 3 der Kollegin Vogt auf:

Wie bewertet die Bundesregierung das Eckpunktepapier
der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz,
LAI, wonach Überschreitungen von Immissionsgrenzwerten

in Gebieten möglich sein sollen, für die nachgewiesen ist,
dass eine Grenzwerteinhaltung nur mit unverhältnismäßigen
Maßnahmen zu erreichen ist, und wird sie diese Eckpunkte
zur Grundlage der deutschen Position in den anstehenden Verhandlungen zur Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie auf
EU-Ebene machen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Frau Kollegin Vogt, die Europäische Kommission hat
beschlossen, ihre Luftreinhaltepolitik und so auch die
Luftqualitätsrichtlinie umfassend zu revidieren. Nach
aktuellen Vorstellungen der Kommission sollen zunächst
die thematische Strategie zur Luftreinhaltung und die
Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für
bestimmte Luftschadstoffe kurzfristig fortgeschrieben
werden. Die Novellierung der Luftqualitätsrichtlinie soll
zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Für die Revision der Luftqualitätsrichtlinie hat die
Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz
deutlich im Vorfeld der von der Kommission initiierten
Revision im Auftrag der Umweltministerkonferenz ein
Eckpunktepapier mit den deutschen Positionen erarbeitet. Auf der Herbst-UMK 2011 hat die UMK das
Eckpunktepapier zur Kenntnis genommen und in ihrem
Beschluss den Bund darum gebeten, die im Eckpunktepapier dargelegten Positionen in die Rechtsetzungsverhandlungen grundsätzlich einfließen zu lassen.

Auch aus Sicht der Bundesregierung sollen bei der
Revision der Luftqualitätsrichtlinie für Gebiete, in denen
trotz des Eingreifens aller geeigneten und verhältnismäßigen Maßnahmen noch Emissionsgrenzwerte, insbesondere für Stickstoffdioxid und Feinstaub, überschritten
werden, unter strengen Bedingungen erneut Möglichkeiten zur Fristverlängerung vorgesehen sein.
Ute Vogt (NA), 2013-04-24:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Meine Nachfrage ist, ab wann für Sie Maßnahmen unverhältnismäßig sind und wer das dann am Ende bestimmt.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Frau Kollegin, Sie wissen, dass hier die Länder im
Vollzug sind und dass der Bund seinerseits viel getan
hat, um das Thema Luftqualität und Luftreinhaltung
auch in dieser Legislaturperiode voranzubringen. Wir
haben mit der Industrieemissionsrichtlinie, die wir jetzt
auch in nationales Recht umgesetzt haben, die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Großemittenten zukünftig nur noch nach festen Regeln emittieren dürfen.

Ganz zu Anfang der Legislaturperiode - Sie werden
sich erinnern: die Vorbereitungen fanden in der Großen
Koalition statt - haben wir uns mit dem Thema Kleinfeuerungsanlagen beschäftigt und bei diesen Anlagen für
den Zeitraum bis zum Jahr 2015 insbesondere mit Blick
auf einen Hausbrand für mehr Qualität gesorgt.




Wir haben in dieser Legislaturperiode das Thema
Euro-6-Norm sowohl für Pkw als auch für Lkw vorangebracht. Gleichwohl sind beispielsweise Kommunen
- auch in Baden-Württemberg -, die unglücklicherweise
im Kessel liegen, aus dem sie halt auch nicht herauskommen können, gefordert, die Arbeit fortzusetzen.
Stuttgart ist eine Metropole, wo es unter der Maßgabe
der Verhältnismäßigkeit sehr schwierig ist, zu mehr
Luftqualität zu kommen, wenn man nicht den gesamten
Pkw-Verkehr verbieten will. Für diese speziellen Fälle
bemühen wir uns um weitere Ausnahmeregelungen.
Ute Vogt (NA), 2013-04-24:
Die Frage war, wer am Ende kontrolliert, ob tatsächlich eine Unverhältnismäßigkeit vorliegt.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Wir kommen zur Frage 5 des Kollegen Krischer:

Wie sieht der weitere Zeitplan der Bundesregierung zur
Schaffung eines gesetzlichen Rahmens bei der Förderung von
unkonventionellem Erdgas - Fracking - aus, und weshalb
- bitte konkrete Gründe benennen - kam es bisher trotz anderweitiger Ankündigungen zu keiner Einigung innerhalb der
Bundesregierung?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Frau Kollegin, zunächst werden die Messwerte vor
Ort genommen und im UBA gesammelt. Dann werden
sie ausgewertet. Das geht dann an die Europäische Kommission, die wiederum eine Auswertung vornimmt.

Die Kommission scheint mir an der Stelle nicht hinreichend stringent zu arbeiten. Wir konnten für 24 der
57 Städte, die wir gemeldet haben, weitgehend ohne Diskussion eine Fristverlängerung erreichen. Andere Kommunen mussten Antworten auf Nachfragen liefern, weil
ihre Argumentation durch die Kommission nicht nachvollzogen werden konnte. Das spiegeln wir jetzt wider,
um auf den gleichen Argumentationsstand zu kommen.

Ich nenne Ihnen ein weiteres Beispiel, wo es schwierig ist, sich mit der Kommission darauf zu einigen, was
nun eigentlich gilt. Wir haben uns von Anfang an beispielsweise für die Kleinfeuerungsanlagen starkgemacht
und auf eine kurze Übergangszeit gedrungen. Wenn es
jetzt aber darum geht, die Ökodesign-Richtlinie entsprechend umzusetzen, sagt die Kommission: Macht das
Ganze nicht so schnell! - Die Bewertungsgrundlage ist
also nicht immer gleich, wenn es darum geht, tatsächlich
eine Ausnahmeregelung für eine Kommune zu genehmigen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Wir fahren gleich mit der Frage 4 der Kollegin Ute

Vogt fort:
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass mit einem solchen Grundsatz der verbindliche Normcharakter von Grenzwerten - auch EU-weit - verloren ginge?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Frau Kollegin, bereits in der geltenden Luftqualitätsrichtlinie sind in Art. 22 Regelungen zur Verlängerung
der Fristen für die Einhaltung bestimmter Grenzwerte
vorgesehen. Die Bundesregierung sieht nicht die Gefahr,
dass durch eine der in dem Eckpunktepapier der BundLänder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz genannten Regelungen der Rechtscharakter von Grenzwerten verloren ginge. Das entspricht auch nicht dem Charakter des LAI-Vorschlages, also dem Vorschlag der
gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft.

So hebt das zitierte Eckpunktepapier ausdrücklich hervor, dass das Niveau der Grenzwerte und somit auch ihr
Schutzzweck, die menschliche Gesundheit, beibehalten
werden soll. Folglich soll durch diesen Eckpunkt möglichen Abweichungstendenzen bei Immissionsgrenzwerten gerade entgegengewirkt werden. Zudem soll hinsichtlich etwaiger Vertragsverletzungsverfahren im Fall von
Grenzwertüberschreitungen trotz des Ergreifens aller
geeigneten und verhältnismäßigen Maßnahmen auch
Rechtssicherheit gewährt werden.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Zusatzfrage?