Bäumer (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als uns dieser Gesetzentwurf Ende 1959 vorgelegt wurde und wir nach der ersten oberflächlichen Durchsicht gleich feststellen konnten, daß sich die Bundesregierung mit § 26 eine Ermächtigung schaffen wollte, um die ganze Außenwirtschaft allein zu bestimmen, haben wir uns gleich gesagt: das wird auch von den anderen Parteien wahrscheinlich nicht akzeptiert.
In dem Gesetzentwurf, der entgegen dem abzulösenden Gesetz Nr. 53, dem sogenannten Devisenbewirtschaftungsgesetz, vom Grundsatz der Freiheit im Außenwirtschaftsverkehr ausgeht, sind bestimmte Beschränkungen durch die im Gesetz stehenden Einfuhrlisten enthalten. Im übrigen sind jedoch Beschränkungsmöglichkeiten auf allen Gebieten des Außenwirtschaftsverkehrs mit politischen und wirtschaftlichen Begründungen durch Erlaß von Rechtsverordnungen vorgesehen. Somit ist dieses Gesetz nur ein Rahmengesetz oder ein Mantelgesetz, welches erst durch die noch zu erlassenden Rechtsvorschriften oder Rechtsverordnungen den wahren Inhalt erhält. Die Zuständigkeit zum Erlaß dieser Rechtsverordnungen hat sich die Bundesregierung im Entwurf allein vorbehalten.
Dagegen wandten sich der Bundesrat, aber auch alle Parteien im Ausschuß. Durch die zu Beginn der Beratung im Ausschuß einsetzende langwierige Grundgesetzdebatte zwischen Bundesregierung und Bundesrat verzögerte sich die Beratung sehr, und da keine Einigung erzielt wurde, weil die Bundesregierung an ihrem Standpunkt festhielt, wurde die Beratung des § 26 zuerst zurückgestellt und schwebte so als gewisser Unsicherheitsfaktor über den weiteren Verhandlungen im Ausschuß.
In Verbindung hiermit möchte ich einmal erwähnen, daß es nicht der reinen Wahrheit entsprach, wenn der Staatssekretär Professor Carstens in einer Fragestunde auf die Frage des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, warum die Bundesregierung noch kein Gesetz, welches die Ausfuhr von Kriegswaffen und Kriegsgeräten regelt, vorgelegt habe, andeutete, daß dieses Gesetz schon sehr lange in der Beratung des Bundestages sei; denn er verschwieg, daß die Bundesregierung jahrelang diesen Entwurf beraten hatte und durch hartnäckiges Beharren auf ihrem Entwurf in der Ausschußberatung eine weitere Verzögerung eintrat.
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Im Verlauf der weiteren Beratungen wurden dann die verschiedensten Mitwirkungsmöglichkeiten für den Bundestag, also für das Parlament, diskutiert. Unter anderem wurde die Mitwirkung des Beirates für handelspolitische Vereinbarungen, in dem Bundesrat und Bundestag vertreten sind, vorgeschlagen sowie auch die Mitwirkung des Bundestages über den § 96 a der Geschäftsordnung, wie das auch bei der Behandlung von dringenden Zollvorlagen der Fall ist.

Wir befanden uns gerade mit dieser Auffassung im Ausschuß in bester Gesellschaft; denn auch der Rechtsausschuß hatte empfohlen, nach § 96 a der Geschäftsordnung zu verfahren,
Die Bundesregierung wehrte sich gegen all diese Vorschläge mit der Begründung, daß sie (in den handelspolitischen Entschließungen und Handlungen freie Hand behalten müsse. Ein Vorbehalt der Zustimmung durch parlamentarische Körperschaften würde ihre Verhandlungsfreiheit zu sehr einengen. Die Bundesregierung war nach Absprache mit der Regierungspartei nur bereit, eine nachträgliche Stellungnahme des Bundestages, wie sie die Ausschußfassung nunmehr vorsieht, in Kauf zu nehmen. Da es sich aber doch nicht immer um unvorhergesehene und eilige Fälle handelt, sondern auch um notwendige Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr, die vorher zu übersehen sind, wollen wir mit unserem Antrag eine Brücke bauen und erreichen, daß die Rechte des Parlaments weitgehend gesichert werden und nur in eilbedürftigen Fällen die Möglichkeit der nachträglichen Stelungnahme des Bundestages gegeben ist.
Als Beispiel möchte ich folgendes anführen. Da das Gesetz beim Inkrafttreten mit dem Erlaß von Rechtsverordnungen verbunden sein wird, wäre reichlich Gelegenheit geboten, den Bundestag mitwirken zu lassen. Ob die Bundesregierung es tut, liegt nach der Ausschußfassung 'in ihrem Ermessen; verpflichtet ist sie nicht.
Durch unseren Antrag werden die Rechte des Bundesrats nicht geschmälert, aber die Rechte des Bundestages weitestmöglich erhöht. Ich nehme an, daß auch Sie die Rechte des Parlaments soweit wie möglich gewahrt wissen wollen. Daher bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
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