nickels (NA), 1987-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von Zeit zu Zeit gerät das Bundesverfassungsgericht in besonderer Weise in die Schlagzeilen, und zwar dann, wenn Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht zu besetzen sind. In diesem Jahr sind es fünf Richterstellen, die vakant geworden und neu zu besetzen sind. In Insiderkreisen wurden im Vorfeld Namen von Personen gehandelt, von denen es hieß, sie kämen als Bundesverfassungsrichter in Betracht. Einige Namen haben sich bis zum Schluß in der Debatte gehalten, andere sind daraus entschwunden. Von einigen Personen hat es geheißen, sie würden in der Öffentlichkeit nur genannt, um anderen den Zugang zum Bundesverfassungsgericht zu versperren.
Für Menschen, die mit dieser Materie nicht vertraut sind, ist das Verfahren der Wahl der Bundesverfassungsrichter ein sehr undurchschaubares. Es ist ein Feld für Mutmaßungen, ein Feld, auf dem sich auch
Kommentatoren gerne tummeln und Dinge andeuten, auf denen man sich in Spekulationen ergeht und wo auch die Parteistrategen in dem Maße zunehmend interessant werden, in dem die Zahl der Kaffeesatzleser hier zunimmt.
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Man könnte dieses Schauspiel ja eigentlich genießen, wenn es nicht um ein so wichtiges Organ wie das Bundesverfassungsgericht ginge.
Das Bundesverfassungsgericht ist in der Bundesrepublik - das muß man klipp und klar sagen - ein politisches Gericht, und zwar die Instanz, die letzten Endes das Parlament, die Regierung, Gesetz und Recht zu kontrollieren hat. Ich erinnere nur an einige schwerwiegende Entscheidungen, die durch das Bundesverfassungsgericht getroffen worden sind: zum § 218, zur Kriegsdienstverweigerung, zu den Beruf s-verboten und zum Deutschlandvertrag. Das sind hochpolitische, brisante Themen in der Bundesrepublik.
Das Wahlverfahren für die Richter, die hier zu entscheiden haben, ist im Verhältnis zu der Bedeutung dieses Gerichts wirklich ein Hohn. Art. 94 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes lautet:
Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt.
Nach § 6 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht werden die vom Bundestag zu wählenden Richter in indirekter Wahl durch einen zwölfköpfigen Wahlmännerausschuß - Frauen kommen im Ausschußnamen nicht vor - bestimmt; zum Richter ist gewählt, wer mindestens acht Stimmen auf sich vereinigt. Nach § 7 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes werden die vom Bundesrat zu berufenden Richter mit Zweidrittelmehrheit des Bundesrates gewählt.
Die Bestimmungen des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht sind verfassungsrechtlich insoweit mehr als problematisch, als das Wahlverfahren durch den Bundestag betroffen ist. Denn der Wortlaut des Art. 94 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes spricht eigentlich dafür, daß das Wahlverfahren auch hier im Bundestag in unmittelbarer Wahl stattzufinden hat. Man kann diesen Art. 94 Abs. 1 Satz 2 nur unter dem Gesichtspunkt verstehen, daß hier das Bundesverfassungsgericht eigentlich in ganz besonderer Weise legitimiert sein soll. Darum dieser Artikel und das genannte Wahlverfahren.
Es ist natürlich eine Konterkarierung, wenn man Ausführungsbestimmungen macht, die den Sinn des Grundgesetzes auf den Kopf stellen und diese besondere Legitimierung von der großen Mehrheit der Abgeordneten wegnimmt und in ganz kleine Zirkel verlagert. Das Wahlverfahren geschieht nicht öffentlich in diesem Wahlmännerausschuß. Es ist damit von jeder politischen Kontrolle und der Entscheidung durch die Öffentlichkeit abgehoben.
Zugespitzt gesagt, fällt in diesem Zwölf-Wahlmänner-Gremium die Entscheidung überhaupt nicht. Vielmehr ist es im Endeffekt eine klitzekleine Gruppe, eine sogenannte Arbeitsgruppe, wo drei oder vier Menschen die Entscheidung zu treffen haben und die

Personen, die am Bundesverfassungsgericht Richter sein sollen, auskungeln. Man spricht ja davon, daß im Endeffekt nur zwei Richtermacher, Königsmacher dort das große Sagen haben. Das sind in diesem Fall Sie, Herr Jahn, und Herr Schäuble.
In der politischen Praxis ist es so: Wir haben in der vorigen Woche im Bundestag drei Verfassungsrichter gewählt. Wir waren alle hier. Ich habe im Bundestag gar nichts davon gemerkt. Es gab keine Wahl, keinen Wahlakt. Es gab keine Anhörung im Bundestag. Es gab noch nicht einmal eine Vorlage, aus der ersichtlich wurde, warum diese Richter benannt wurden.
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Es ist kaum zu fassen, daß letzten Endes ein Personenkreis, der mit den Fingern einer Hand zu zählen ist, bestimmt, wer Bundesverfassungsrichter wird, ohne Öffentlichkeit und ohne parlamentarische Kontrolle.
Da kann man ganz neidisch und wehmütig werden, wenn man das Wahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts mit dem Verfahren in den Vereinigten Staaten zur Bestellung von Richtern am Obersten Gerichtshof vergleicht. Dazu gab es in den letzten Wochen ein Beispiel. Der Präsident hat von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht und den Juristen Borg vorgeschlagen. Der Justizausschuß hat eine ganze Woche über diesen Vorschlag diskutiert und sich dann gegen die Nominierung ausgesprochen. Das ist auf heftige Diskussionen im Ausschuß und in der Öffentlichkeit zurückzuführen. Ob Herr Borg vom Senat letztlich gewählt wird, ist fraglich.
Das ist für mich ein lebendiger Beweis dafür, wie ernst man ein solches Gericht nimmt und nehmen muß
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und wie ernst man sich damit auseinandersetzt.
Was in Amerika Realität ist, stößt bei unserer Regierungsmehrheit absurderweise auf Widerstand.
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Historisch bemerkenswert finde ich dabei folgendes. Das Verfahren der Wahl mittels eines Wahlmännerausschusses geht auf einen Vorschlag der SPD zurück, während die Regierungsmehrheit 1950 zunächst für eine Wahl der Bundesverfassungsrichter durch das Plenum des Deutschen Bundestags eingetreten ist.
Immer wieder wurde das Standardargument vorgetragen, die Öffentlichkeit des Wahlverfahrens sei nicht gut, um geeignete Bewerber zu bekommen. Man argumentierte, geeignete Bewerber könnten dadurch abgeschreckt werden. Ich frage mich, was das eigentlich soll. Jeder einfache Abgeordnete in diesem Haus muß sich vielfältigen Befragungen und Verf ah-ren aussetzen, ehe er auf eine Liste kommt und sich einem Mandat überhaupt stellen kann. Um wieviel mehr müßte das für Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen gelten, die eine so entscheidende und wichtige Funktion in der Bundesrepublik Deutschland zu spielen haben.
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Ich bin der Meinung, daß derjenige oder diejenige, die für solch ein Amt kandidieren wollen und die Öffentlichkeit scheuen, dafür nicht geeignet wären.
Ich hoffe, daß wir im Sinne unseres Gesetzentwurfs, der diese notwendige Transparenz herstellen will, hier in der Beratung vielleicht eine Anhörung initiieren könnten, in der man den ganzen Bedenken - seit es das Bundesverfassungsgericht gibt, hat man ja immer Bedenken gegen dieses Wahlverfahren ausgesprochen - endlich Rechnung trägt, sie sorgfältig auswertet und hier im Sinne der Transparenz eine vernünftige Regelung trifft.
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Ich will noch einmal sagen: Transparenz ist meiner Meinung nach essentiell für die Demokratie; da, wo Transparenz herrscht, können bestimmte Dinge überhaupt nicht passieren. Ich will als Beispiel die augenblickliche Situation in Schleswig-Holstein nehmen. Wenn hier Transparenz als wichtiges Prinzip der Demokratie zum Tragen gekommen wäre, hätten bestimmte Dinge überhaupt nicht geschehen können. Von daher gesehen muß man auch in diesem Bereich alles tun, um der Transparenz zum Durchbruch zu verhelfen.
Wir hoffen, wie gesagt, auf Unterstützung. Es ist ja auch so, daß von seiten der SPD schon in diese Richtung gedacht worden ist. Es sind vielfältige Vorschläge gemacht worden, so daß ein Votum für die Intentionen zustande kommen kann, die sich in unserem Gesetzentwurf ausdrücken, wonach der Wahl der Bundesverfassungsrichter eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuß vorgeschaltet werden und die Wahl selber hier im Bundestag stattfinden soll.
Danke schön.
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