Manfred Richter (NA), 1993-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erhöhungen der Diäten sind unpopulär, werden es immer bleiben. Jede denkbare Höhe der Bezahlung für die Abgeordneten ist einigen Mitbürgern zu hoch. Abgeordnete sollen für Gotteslohn schaffen, am besten noch Geld mitbringen, aber bloß kein Parlament der Reichen!
Im Gesetz steht dagegen, daß die Abgeordneten angemessen zu bezahlen sind. Aber es gibt nun einmal keine amtliche Definition dessen, was angemessen wäre. Also müssen wir uns der Kontroverse stellen.
Es gibt auch keinen geeigneten Zeitpunkt. Der Zeitpunkt ist immer der falsche. Es spielt keine Rolle, ob wir über die Diätenerhöhung für 1992 Anfang 1992 oder Anfang 1993 entscheiden, die Vorurteile stehen sowieso fest. Es ist ja klar: Abgeordnete sind faul, unqualifiziert, verdienen zuviel und treffen auch noch falsche Entscheidungen. Beim Kampf um die Luftherrschaft über deutschen Stammtischen gibt es keine Flak.
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Deswegen stelle ich nochmals fest: Die Diätenerhöhung ist maßvoll. Sie bleibt hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung im Jahre 1991 zurück. Im Unterschied zu den Empfehlungen aus dem Bericht der Präsidentin des Deutschen Bundestages, die Grundentschädigung um 4,7 % bei einer durchschnittlichen tariflichen Einkommensverbesserung der Arbeitnehmer von 5,6 % anzuheben, verabschieden wir heute eine Anhebung nur um die Hälfte, also um 2,35 %. Die Anpassung der Diäten bleibt hinter den Erhöhungen in der freien Wirtschaft und auch im öffentlichen Dienst zurück, der bei der Neuregelung der Abgeordnetengrundentschädigung im Jahr 1977 als Orientierungshilfe diente.
Das Verfahren zur Festsetzung der Abgeordnetenbezüge ist sicher nicht unproblematisch; darauf habe ich schon in der ersten Lesung hingewiesen. Aber der Gesetzgeber, also die Abgeordneten, müssen nun einmal nach der geltenden Rechtslage das Gesetz selbst machen. Wir sollten gerade diesen Gesichtspunkt in einem größeren Zusammenhang diskutieren, vielleicht dann, wenn die Kommission zur Neuordnung der Bezüge und der Versorgung der Abgeordneten Lösungsvorschläge unterbreitet.
Der Deutsche Bundestag mit seinen Mitgliedern ist ein ganz normales Spiegelbild der deutschen Gesellschaft. Es gibt gute Abgeordnete und schlechte, fleißige und faule; es gibt schlaue und weniger schlaue.
Es gibt aber keine objektiven Kriterien für die Bewertung der Leistung eines Abgeordneten. Was der eine Wahlbürger für super hält, hält der andere für Schwachsinn. Das ist auch der Grund, weswegen bei der Bezahlung der Abgeordneten nicht differenziert werden kann oder wie auch immer geartete Leistungsgesichtspunkte gelten können. Es mag auch den einen oder anderen geben, der das Geld, das er an jedem Ersten überwiesen bekommt, nicht verdient. Aber ich kenne viele Kollegen, die ein Arbeitspensum absolvieren, das weit über dem liegt, was ein Angestellter in einer vergleichbar bezahlten Position zu leisten hätte. Ich empfinde es auch als ungerecht, daß unsere Kollegen deswegen angefeindet werden, weil sie auch unpopuläre Dinge draußen vertreten müssen. Man schlägt den Sack, und man meint den Esel.
Ich wünsche mir wirklich ein Meinungsklima in unserem Land, in dem sich nicht diejenigen, die nach reiflicher Abwägung eine sachlich fundierte Meinung nach außen tragen, dann, wenn diese unpopulär ist, mit ganz unglaublichen Anwürfen auseinandersetzen müssen. Das gilt auch - das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen - für unsere Ehe- und Lebenspartner. Oft geht das, was hier geleistet wird, an die Grenzen der Belastbarkeit. Privatleben und Familie stehen allzuoft zurück. Das alles kann nicht finanziell abgegolten werden - das soll es auch nicht -, aber die Abgeordneten haben einen Anspruch darauf, sich nicht bei jeder zurückhaltenden Diätenerhöhung von 2,35 % auf die Anklagebank gesetzt zu sehen.
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