Süssmuth (präsidentin des deutschen bundestages), 1989-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte sollen die Ergebnisse einer jahrelangen, oft mühsamen Arbeit erörtert werden. Von der Selbstverständnisdebatte des Jahres 1984 bis heute spannt sich ein Bogen teils geduldiger, teils ungeduldiger Bemühungen um Arbeitsweise und Ansehen unseres Parlaments. Was die einen leidenschaftlich erstritten, das haben andere bisweilen humorvoll, bisweilen ärgerlich erlitten.
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Auch heute geht es um die Verbesserung unserer parlamentarischen Arbeit, nicht um eine Parlamentsreform.
Wir sind Zeuge einer großen Freiheitsbewegung in Osteuropa. Wir erleben einen demokratischen Aufbruch. Das Ziel ist ein freiheitlicher Rechtsstaat, eine parlamentarische Demokratie. Dort vollzieht sich der Volkswille gegenwärtig noch außerhalb des Parlaments, weil er innerhalb des Parlaments noch keine Stimme hat. Die Erwartungen und Hoffnungen der Menschen richten sich auf frei gewählte Parlamente.
Wissen Sie, was in diesem Jahr am häufigsten aus den Staaten Osteuropas, aus Polen, Ungarn, den Sowjetrepubliken, und jetzt von den oppositionellen Reformgruppen aus der DDR von uns angefordert wor14196 

Präsidentin Frau Dr. Süssmuth
den ist, von uns, dem Deutschen Bundestag? Die Geschäftsordnung und das Handbuch des Deutschen Bundestages. Immer wieder wird uns gesagt: Wir wollen unsere Arbeitsweise und unsere Grundordnung an den Verfahrensweisen des Deutschen Bundestages orientieren.
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Das ist Anerkennung und Verpflichtung zugleich. Deshalb tun wir gut daran, unser eigenes Regelwerk ständig weiterzuentwickeln und zu verbessern.
Ich denke, beim Aufbruch zu Parlamenten Osteuropas ist uns heute aber auch ein wichtiges Anliegen, neben den Verbesserungsvorschlägen für die eigene parlamentarische Arbeit nicht außer acht zu lassen, daß wir in der Europäischen Gemeinschaft ein Parlament mit vollen demokratischen Rechten wollen, nicht ein Europa der Regierungen, sondern ein parlamentarisches Europa.
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Meine Damen und Herren, es wäre nun allzu einfach, unseren Anstrengungen um eine lebendige parlamentarische Demokratie die umwälzenden Ereignisse in der DDR und in Osteuropa gegenüberzustellen und daraus das Gefühl abzuleiten, als hätten wir uns in den letzten Jahren im Gegensatz zu den Menschen dort mit Kleinigkeiten, mit Geringfügigem befaßt.
Das Verhältnis zwischen unseren Bemühungen und den Entwicklungsbemühungen dort ist ein anderes. Was in der DDR erstrebt wird, bestätigt uns den Rang dessen, was wir besitzen. Es macht uns auch - so hoffe ich - erneut aufmerksam darauf, wie wenig selbstverständlich politische und gesellschaftliche Freiheit ist. „Die Freiheit ist ein Segel" - so sagt Hans Kasper - „prall im Sturm der Sehnsucht, schlaff in der Windstille der Gewohnheit."
In der Demokratie ist es Aufgabe des Parlaments, das Segel unter Wind zu halten. Ohne diesen Antrieb hätte der Parlamentarismus seine Anziehungskraft längst verloren. Er gewinnt diese Anziehungskraft auch dadurch, daß seine Institutionen und Regeln immer wieder kritisch hinterfragt, angepaßt und weiterentwickelt werden. Dieser Anpassung und Weiterentwicklung dienen die Bemühungen, die wir heute debattieren.
Natürlich ist es immer schwieriger, eine an sich für gut befundene Geschäftsordnung stetig zu verbessern. In mancher Hinsicht ist es schwieriger, vielleicht auch weniger begeisternd und quälender, als eine schlechte Sache durch eine bessere zu ersetzen. Aber wir sollten uns auch einer zentralen Wahrheit nicht verschließen. Geschäftsordnungen bilden den Rahmen, die Grundlage für ein starkes Parlament; ausfüllen müssen wir sie selbst.
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Ein Parlament steht und fällt mit starken Parlamentariern und Parlamentarierinnen. Es kommt auf wirklich gute Persönlichkeiten an.
Hinter den vielen Erörterungen und Vorschlägen seit 1984 standen immer sehr grundsätzliche Ziele und Absichten. Zum einen standen Stellung und Rang des Bundestages gegenüber der Regierung, gegenüber anderen Staatsorganen und gegenüber der Öffentlichkeit im Mittelpunkt. Ich erinnere an die Selbstverständnisdebatte von 1984.
Zum anderen haben uns die Eigenständigkeit und die Rolle des einzelnen Abgeordneten und die Frage, wie er sein Mandat in seiner Fraktion, gegenüber seinen Wählern und in der Parlamentspraxis verantwortlich ausüben kann, beschäftigt.
Daneben ging es stets auch darum, wie der Bundestag als Ganzes seine Arbeit besser strukturiert, Prioritäten setzt und aktuellen Anforderungen besser gerecht werden kann. Ich danke allen, die in den letzten Jahren dazu beigetragen haben, das Regelwerk unserer Geschäftsordnung sinnvoll weiterzuentwickeln. Ich danke den Fraktionen, dem Geschäftsordnungsausschuß und seinem Vorsitzenden, dem Ältestenrat, aber auch den Personen und gerade unseren Abgeordneten außerhalb dieser Gremien in den Initiativgruppen. Sie alle miteinander haben viel Zeit aufgewandt, um diese Arbeit voranzubringen.
Dabei spielten stets zwei Fragen eine entscheidende Rolle: Läßt das Regelwerk genügend Spielraum für Spontaneität und Lebendigkeit,
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für nicht Vorgeplantes und für freie Rede? Reichen die Instrumente parlamentarischer Kontrolle der Regierung aus
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- ich denke, daß Sie gerade sehr spontan reagiert haben - , und macht das Parlament die Gesetze, die es machen möchte?
Die Bewertung dessen, was nun als vorläufiger Abschluß den Konsens unter den Fraktionen gefunden hat, ist sicherlich sehr unterschiedlich. Wir in der parlamentarischen Arena verhalten uns eben nicht anders als gegnerische Mannschaften in der sportlichen. Was dem einen als sportliche Härte gilt, bedeutet für den anderen ein klares Foul.
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Die Bürde der amtierenden Präsidenten liegt darin, daß sich die Mannschaften bei Niederlagen stets in einem einig sind: Der Schiedsrichter war schuld.
Um meiner Schiedsrichterfunktion gerecht zu werden, habe ich zu unserer heutigen Debatte nicht nur die Ihnen vorliegenden Drucksachen, sondern auch eine Zusammenstellung von Materialien der Initiative „Parlamentsreform" verteilen lassen. Änderungen unserer parlamentarischen, demokratischen Verfahren können langfristig nur funktionieren, wenn sie im Konsens entwickelt und getragen werden.
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Präsidentin Frau Dr. Süssmuth
Weder dürfen sie von der Mehrheit der Minderheit aufgezwungen noch können sie von der Minderheit gegen die Mehrheit durchgesetzt werden.
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Hier erwähne ich noch einmal das Bundesverfassungsgericht, das in diesem Jahr in einem Organstreit bestätigt hat, daß der Deutsche Bundestag in dieser besonnenen Handhabung und Entwicklung seiner Geschäftsordnung über vier Jahrzehnte hinweg gut gefahren ist.
Konsensbildung ist ein mühsamer, aber ein unbedingt notwendiger Prozeß. Der Bewältigung der veränderten Anforderungen und Schwerpunkte dienen wichtige Vorschläge, die zu der Unterrichtung am heutigen Vormittag gehören. Erstens. Wir wollen mit unserer parlamentarischen Arbeit den Rang des Bundestages als oberstes und einziges unmittelbar vom Volk gewähltes Verfassungsorgan verdeutlichen. Dem dient auch die Befragung der Bundesregierung zu den Ergebnissen ihrer Kabinettssitzungen.
Zweitens. Wir wollen unsere Debatten lebendiger gestalten und Platz für Spontaneität schaffen. Dem dienen die Flexibilisierung der Redeordnung und die Einführung von Kurzinterventionen während und am Schluß von Debattenbeiträgen.
Drittens. Wir wollen das Plenum von Routinedebatten entlasten,
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um Grundsatzdebatten führen und auf das aktuelle Tagesgeschehen eingehen zu können. Zu dieser Entlastung müssen wir allerdings alle beitragen.
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Diesem Ziel dienen u. a. das Verfahren der vereinfachten Überweisung von Vorlagen und die Aufforderung an die Ausschüsse, in der Schlußphase der Beratungen häufiger öffentliche Sitzungen durchzuführen.
Diese Ziele werden wir nur dann erreichen, wenn wir die zur Erprobung vorgeschlagenen Möglichkeiten auch nutzen. Das sage ich auch mit Blick auf die in der Erprobung befindliche Regierungsbefragung. Es liegt an beiden Seiten, ob sie zu einem gelungenen Instrument der parlamentarischen Kontrolle und der Zusammenarbeit wird. Fragen haben es in sich, wenn sie gut gestellt sind. Aber das sollen sie auch.
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- Die Antworten auf die Fragen sind eine ebenso hohe Kunst wie die Fragestellung. - Unwichtig ist es übrigens auch nicht, wie wir dann praktisch damit umgehen und wie wir hier in aller Öffentlichkeit überhaupt miteinander umgehen. Denken wir daran, daß wir Parlamentarier jetzt noch aufmerksamer beobachtet werden als bisher schon. Die Briefe, Anrufe und Gespräche, die uns in Reaktion auf Fernseh- und Rundfunkübertragungen unserer Debatten erreichen, zeigen zur Zeit einen besonderen Akzent. Die Bürger messen uns verstärkt daran, wie wir als freies Parlament auf die aktuellen Entwicklungen hin zu Freiheit und Parlamentarismus eingehen, und zwar keineswegs nur in der Sache, sondern auch im Stil. Wenn wir uns mit aller gebotenen Zurückhaltung angesichts der Entwicklung in Mittel- und Osteuropa auch ein wenig das Verdienst zuschreiben wollen, daß unsere Institutionen dort Entwurf und Vorbild sind, dann müssen wir uns auch entsprechend verhalten.
Meine Damen und Herren, ich wünsche mir heute eine lebhafte Debatte. In dieser wird es viel Kritik und neue Anregungen geben. Ich sage schon jetzt: Was Sie heute vorschlagen, müssen wir gemeinsam umsetzen; das kann keiner allein. Aber vergessen wir bei dem vielen Neuen nicht die bestehenden Möglichkeiten. Dabei danke ich zugleich allen, die die Geschäftsordnung in guter Kenntnis nutzen. Ich danke aber auch allen, die sie nicht überstrapazieren, denn wenn alle Möglichkeiten der bestehenden Geschäftsordnung genutzt würden, würden wir hier sehr viele Sitzungen mehr haben und manchmal ein mittleres Chaos erleben.
Ich danke Ihnen.
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