Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-01:
Es spricht jetzt der bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber.
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr verehrten Herren! Zum Gedenkjahr 1995 - das kam in fast allen Beiträgen zum Ausdruck - gehört die Erinnerung an das Kriegsende, die Erinnerung an die Leiden, Schrecken und Greuel, die von Deutschen über die Völker Europas gebracht wurden. Wir gedenken aller Opfer der Nazidiktatur und trauern um sie. Kein Jota deutscher Schuld haben wir in Abrede gestellt.
Zum Gedenkjahr 1995 gehört aber auch die Erinnerung an Flucht, Vertreibung, Deportation und Zwangsarbeit von Millionen von Landsleuten. Die Deutschen aus dem Osten sind jener Teil unseres Volkes, der an den Folgen des von Hitler-Deutschland vom Zaun gebrochenen Krieges am meisten zu leiden hatte. Je östlicher sie wohnten, um so härter war ihr Lebens- und Leidensweg. Weit über 15 Millionen Deutsche wurden davon betroffen, über 2 Millionen von ihnen starben. Auch das ist Teil unserer gemeinsamen Geschichte. Das werden wir nicht verdrängen und vergessen. Wir erinnern an dieses Geschehen. Der Toten gedenken wir mit Trauer. Ich danke dem Bundeskanzler für die Regierungserklärung und für das, was er darin zum Ausdruck gebracht hat, und auch für den Zeitpunkt.
({1})
1954 übernahm Bayern - deswegen erlaube ich mir, hier das Wort zu nehmen - die Schirmherrschaft Tiber die Sudetendeutschen. In der Urkunde heißt es, daß die Bayerische Staatsregierung „die sudetendeutsche Volksgruppe als einen Stamm unter den Volksstämmen Bayerns" betrachtet und sie „bei der Wahrnehmung der heimatpolitischen, kulturellen und sozialen Aufgaben ideell und finanziell fördern wird". Das gilt unverändert fort. In dieser Tradition stehe ich.
({2})
Das wird darin sichtbar, daß Bayern uneingeschränkt an der gesetzlichen Verpflichtung festhält, das Kulturgut des deutschen Vertreibungs- und Siedlungsgebietes im Bewußtsein unseres Volkes zu erhalten und dafür auch eine entsprechende Förderung zu gewährleisten. Die Bayerische Staatsregierung entzieht sich nicht, wie so manch andere Länderregierungen, dieser Verpflichtung.
({3})
Wir halten an § 96 des Bundesvertriebenengesetzes uneingeschränkt fest.
Als Ministerpräsident des Schirmlandes der Sudetendeutschen, des Patenlandes der Ostpreußen und als Ministerpräsident eines Landes, das an Tschechien angrenzt und das unmittelbar die Folgen des Eisernen Vorhanges und die Teilung des europäischen Kontinents gespürt hat, liegt mir daher das Verhältnis zu den östlichen Nachbarn besonders am Herzen.
Wir leben leider im Jahrhundert der Vertreibungen. Der Blick in viele Regionen der Welt zeigt Millionen von flüchtenden und vertriebenen Menschen. Nur eine gute Flugstunde von München entfernt, im ehemaligen Jugoslawien, vor unseren Augen in Europa, erfahren wir tagtäglich von - wenn man das Wort überhaupt in den Mund nehmen will - „ethnischen Säuberungen". Deswegen kann unsere eindeutige Aussage nur lauten: Vertreibung ist und bleibt Unrecht. Jede andere Aussage wäre menschenverachtend und den Opfern gegenüber beleidigend.
Wenn ein Teil unseres Volkes, der nicht mehr Verantwortung für die Greuel der Nazis trägt als alle Deutschen, unter den Folgen des Krieges in besonderer Weise gelitten hat, dann fordert es unsere nationale Solidarität und Pflicht, die geschlagenen Wunden zusammen mit den Betroffenen zu heilen.
({4})
Dazu gehörte zunächst die Bewahrung des inneren, des sozialen Friedens in schwieriger Zeit in Deutschland. Der Lastenausgleich und der Aufbauwille der Heimatvertriebenen wie der Heimatverbliebenen ließen das großartige Werk der Integration gelingen. Es war eine insgesamt außerordentliche Leistung des deutschen Volkes. Mit der Aufnahme von zehn Millionen Vertriebenen und Aussiedlern wurde die Bundesrepublik Deutschland das Vaterland der Heimatvertriebenen und der Heimatverbliebenen.
Für die Bayerische Staatsregierung waren die Heimatvertriebenen über die fünf Jahrzehnte hinweg nie ein störendes Element bei der Suche nach Ausgleich mit den östlichen Nachbarn ({5})

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({6})
auch in den 70er und 80er Jahren nicht, wo sie von manchen politischen Kräften auf der linken Seite des Hohen Hauses als ein solches empfunden wurden.
({7})
Von Wunschvorstellungen geleitete und ideologisch verbrämte Politik gegenüber den kommunistischen Staaten des Ostens vernebelte den Blick auf die Realitäten.
({8})
Diese Politik vernachlässigte in starkem Maße die Interessenlage der Heimatvertriebenen. Sie wurden als Radikale, als Hitzköpfe, als Revanchisten - ich könnte hier eine Fülle von Zitaten bringen ({9})
diffamiert. Aber sie waren das Gegenteil davon.
Ich möchte hier meinen Vorvorgänger im Amt zitieren. Franz Josef Strauß hat - das stimmt auch heute noch - 1985 auf einem der großen Vertriebenenkongresse gesagt:
Die Heimatvertriebenen huldigen keinem Revanchismus, sondern sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur politischen Moral, zur Erhaltung von Freiheit und Recht.
Das stimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute genauso, wie es vor zehn Jahren gestimmt hat.
({10})
Heute ist aber allen klar: Nachbarschaftliche Probleme und offene Fragen löst man nicht dadurch, daß man die Betroffenen ausgrenzt, sie beiseite schiebt und ihre berechtigten Anliegen negiert. Wahre Verständigung kann doch nur durch Einbeziehen und Beteiligen der Betroffenen gelingen. Die Heimatvertriebenen haben dafür selbst einen Grundstein, gerade aus ihrer bitteren Erfahrung heraus, gelegt. Bereits fünf Jahre nach dem Vertreibungsgeschehen haben sie dem deutschen Volk und der Weltöffentlichkeit ihre Charta präsentiert - der Kollege Schäuble hat hier mit Recht besonders darauf hingewiesen, daß diese Charta viel zuwenig im Bewußtsein liegt -, in der sie für den Ausgleich und für eine gerechte Friedensordnung in Europa eintraten.
({11})
Dies blieb nicht nur Theorie. Wieviel wirksame Hilfe wurde doch von vielen Vertriebenen im stillen in den Jahren der kommunistischen Diktatur für die östlichen Nachbarvölker geleistet!
Freilich: Leugnen, Vergessen und Verharmlosen des erlittenen Unrechts nahmen sie zu Recht nicht hin. Die Bayerische Staatsregierung stand ihnen hier immer zur Seite. Von den kommunistischen Diktaturen war jedoch die Annahme der historischen Wahrheit und ein Bekenntnis zum begangenen Unrecht nicht zu erwarten. Wir haben das ja gerade wieder gehört.
({12})
Verständigung mit Deutschland war gewiß nicht ihr Anliegen. In der DDR war die Vertreibung ein Tabuthema, in Prag und in Warschau wurde sie gerechtfertigt. Das Feindbild Deutschland wurde - auch zur Stabilisierung der eigenen Machtverhältnisse - nur zu gerne gepflegt.
Heute, sechs Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus, vernehmen wir endlich Signale aus Tschechien, auf die wir lange gewartet haben.
({13})
Ich erinnere an die jetzt aufbrechende intellektuelle Diskussion in Tschechien und zwischen Sudetendeutschen und Tschechen. Ich erinnere an die jüngsten Reden und Interviews der führenden tschechischen Politiker, wenngleich die zu uns kommenden Aussagen, Herr Kollege Glotz, noch erhebliche Widersprüche in sich tragen. Lesen Sie nach, was gestern der Präsident des tschechischen Parlaments gesagt hat. Er hat bei der Betrachtung der Beneš-Dekrete eine sehr skeptische Haltung an den Tag gelegt. Das sind doch Dinge, die wir vor zehn, zwanzig und dreißig Jahren von Verantwortlichen überhaupt nie hören konnten. Deswegen ist heute eine neue Situation eingetreten.
({14})
Gleichwohl gilt: Wir sind dem Dialog, dem Ausgleich so nahe wie nie in den vergangenen 50 Jahren. Deswegen muß diese Chance genutzt werden.
Bei der Entwicklung der Beziehungen zwischen Deutschland und den östlichen Nachbarländern ist das Verhältnis zu Tschechien jenes, das bisher am wenigsten vorangekommen ist. Sie machen es sich zu einfach, Frau Vollmer und Herr Glotz, wenn Sie dies so pauschal in den Verantwortungsbereich der deutschen Bundesregierung schieben.
({15})
Hier scheinen Sie wirklich nicht auf den Grund gehen zu wollen. Es dient dem weiteren Ausbau der Beziehungen nicht - da hat der tschechische Außenminister Zieleniec völlig recht -, die Probleme einfach weiter brodeln zu lassen, sie auf die lange Bank zu schieben und darauf zu hoffen, daß sie sich von selbst lösen. Wir verlangen nicht mehr, als jene Fragen anzugehen, die der deutsch-tschechoslowakische Vertrag von 1992 offengelassen hat. Damals floß in den Vertrag nur ein, was seinerzeit geregelt werMinisterpräsident Dr. Edmund Stoiber ({16})
den konnte. Die Lösung der im Briefwechsel angesprochenen offenen Fragen wurde bewußt auf spätere Zeiten verschoben. Diese Zeit ist meines Erachtens jetzt gekommen.
Ich habe seit 1993 als Schirmherr der Sudetendeutschen mehrmals erklärt: Ich stehe für einen offenen, an keine Vorbedingungen geknüpften Dialog. Ich bin für die Überwindung der Sprachlosigkeit. Deswegen habe ich mich relativ rasch nach meinem Amtsantritt mit dem Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Václav Klaus, getroffen und stundenlang auch über die Probleme, die Sie bestens kennen, gesprochen und sie in einem offenen Dialog erörtert. Ich habe mich damals als bayerischer Ministerpräsident als Gesprächspartner, als Moderator, als was weiß ich zwischen den Sudetendeutschen und den Tschechen angeboten. Dieses Dialogangebot wurde von der tschechischen Seite niemals aufgegriffen. Selbst der von der tschechischen Seite 1993 angebotene Gesprächsfaden auf Parteienebene wurde sehr schnell wieder gekappt, als man darauf zu sprechen gekommen ist.
Die Sprachlosigkeit, Herr Kollege Glotz, die Sie in Ihrem offenen Brief beklagen, liegt doch nicht auf unserer Seite. Die Sprachlosigkeit lag doch bis zum Frühjahr dieses Jahres hinein, wenn man von Václav Havel absieht,
({17})
bei den tschechischen Politikern. Ich muß doch vor diesem Haus nicht zitieren, was Václav Klaus über sein Verhältnis zur Vergangenheit, speziell zur sudetendeutschen Vergangenheit, bis zu seiner Rede in Furth im Wald am 6. Mai gesagt hat. Leider war dieser Tage wieder zu lesen, daß er nicht einmal für eine „moralische Verurteilung" der Beneš-Dekrete seine Hand heben werde. Ich gehe aber davon aus, daß das, was er in Furth im Wald gesagt hat, gültig bleibt.
Sprachlosigkeit sollte es in der Mitte Europas 1995 eigentlich nicht mehr geben.
Deswegen sage ich von dieser Stelle aus erneut: Treten wir, Deutsche und Tschechen, jetzt endlich ein in Gespräche, Verhandlungen, in den Dialog. Jede Seite kann dabei das einbringen, was aus ihrer Sicht einem Ausgleich im Wege steht.
Ich wiederhole abermals - darin besteht auch Konsens mit der Bundesregierung -: Die Betroffenen sind zu beteiligen. Zu den Themen - ich sage nicht: zu den Ergebnissen - gehören dabei gewiß die BenešDekrete, die erhobenen Forderungen nach Aufhebung oder Distanzierung. Ferner gehört vor allem die Aufhebung des Amnestiegesetzes vom 8. Mai 1946 dazu, das die während der wilden Vertreibung begangenen Verbrechen für rechtmäßig erklärt hat und das auf keinen Fall Bestand haben kann, weil das, meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Hausordnung der Europäischen Union gehört. Und daran müssen wir uns alle halten.
({18})
Es gehören zur Diskussion weiterhin das Heimatrecht der Sudetendeutschen und die Vorschläge zur Staatsangehörigkeit. In diesem Zusammenhang - ich will es noch einmal erwähnen -ist die j ängste Kritik des Parlamentspräsidenten Milan Uhde an den Beneš-Dekreten zu nennen. Was gestern von ihm dazu im tschechischen Parlament gesagt wurde, ist ermutigend.
({19})