Moersch (NA), 1969-01-17:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin über die Stellungnahme der Bundesregierung einigermaßen erstaunt, in der nämlich überhaupt nicht erörtert worden ist, was vom Bundesrat, und zwar ohne jede Beteiligung, wie ich zu wissen glaube, von Urhebern, von Autoren, an die ich hier insbesondere denke, und von Verlegern, als Stellungnahme abgegeben wurde.
Erst die Stellungnahme des Bundesrates, die mir sehr sachkundig zu sein scheint, hat eine nähere Betrachtung dieses umfangreichen Dokuments auch in unseren Reihen hier - und ich meine: mit Recht

- ausgelöst. Die Bundesregierung - vertreten durch den Bundesminister der Justiz - ist dabei, wie ich glaube, auf einem gefährlichen Weg angelangt; denn in Wahrheit geht es darum, daß man feststellt, man könne das Urheberrecht in bestimmten Teilen und zu bestimmten Zeiten vorläufig nicht genügend schützen; dann wolle man sozusagen wenigstens das schützen, was zu schützen sei, und man müsse sich dann eben arrangieren, damit nicht Leute, die unsere Vorstellung von geistigem Eigentum nicht teilten, auf den Schutz des geistigen Eigentums wieder verzichteten, dem sie ursprünglich in der Berner Konvention zugestimmt hatten.
Das scheint mir nicht die richtige Betrachtungsweise der Sache zu sein, weil es ja so aussieht, als ob wir einen von uns als unrechtmäßig anerkannten Zustand selbst noch partiell für Rechtens erklären wollten. Ich bin mir darüber im klaren, daß man in bestimmten Gebieten das Urheberrecht nicht geltend machen kann. Das war übrigens immer schon so; das war früher etwa im Verkehr mit Italien, das sicherlich kein Entwicklungsland ist, durchaus der Fall. Aber es war für mich immer beruhigend, daß, wenn ich mal selbst „beklaut" worden bin - um das so zu sagen -, wenigstens noch ein Unrechtsbewußtsein bei denen vorhanden war, ,die in ihren Zeitungen durch Übersetzungen einfach abgeschrieben hatten, deutsche Beiträge übernommen hatten. Das war für den Betroffenen materiell zwar nichts wert, aber es war, wie gesagt, besser, als wenn wir das auch noch gesetzlich sanktioniert hätten. Das nur als Beispiel hierfür.
Ich darf Ihnen gleich einmal vorlesen, was der Bundesrat gesagt hat. Meine Bitte an das Hohe Hans ist es, doch zu überlegen, ob man eine solche Ratifizierungsberatung im Haus jetzt vornehmen kann, ob es nicht richtiger wäre, wenn die Bundesregierung von sich aus noch einmal in den Ressorts
- ich denke hier vor allem auch an das Ressort des Auswärtigen - überprüfte, ob nicht doch Änderungen in der jetzigen Vorlage möglich sind, ob man nicht mit den betroffenen Staaten ein ganz offenes Wort über die Frage sprechen muß.
Der Bundesrat in seiner zurückhaltenden Weise, die wir in diesem Haus nicht zu teilen brauchen, hat
erhebliche Zweifel, ob die in dem Protokoll vorgesehene Einschränkung der Rechte der Urheber mit den schutzwürdigen Interessen der Urheber und Verleger zu vereinbaren ist. Dies gilt insbesodnere für Artikel 1 Buchstabe e des Protokolls, der den Entwicklungsländern ohne Genehmigung den Nachdruck von Werken der Literatur und Kunst zu Unterrichts-, Studien- und Forschungszwecken und 'den Export der Nachdruckexemplare in andere Entwicklungsländer gestattet.
- So die Stellungnahme des Bundesrates. Es geht dabei im wesentlichen - ich will das ganz offen sagen - um die Gefahr, daß unsere mit sehr großen Kasten hergestellte wissenschaftliche Literatur in einer Übersetzung in einem Entwicklungsland hergestellt wird und dann mit Hilfe der dort vorhandenen billigen Arbeitskräfte etwa interessierte deutsche Wissenschaftler, Ärzte und andere diese Werke sehr viel billiger kaufen können als die deutschen Originalwerke. Die Wissenschaftler können die Werke in diesen Sprachen ebenfalls lesen; sie sind meistens nicht auf die deutsche Sprache angewiesen. Die internationale Wissenschaftssprache ist ohnedies heute sehr oft 'das Englische - leider nicht mehr das Deutsche, wie das einmal war -, zum Teil auch das Russische oder Französische. Wir müssen uns also damit dann abfinden, daß die Stärke der deutschen Wissenschaft, die unter anderem auch im wissenschaftlichen Verlagswesen international besteht - das sollten wir nicht übersehen - auf einem solchen Umweg zusätzlich Schaden leidet, indem wissenschaftliche Werke bei uns später unter Umständen gar nicht mehr verlegt werden können, weil die Absatzchancen im eigenen Markt zu gering werden und weil damit auch die Exportchancen für wissenschaftliche Literatur bei uns abnehmen.
Da der Bundestag sich bemüht hat, im Etat des Auswärtigen Amts immerhin einige Millionen zur zusätzlichen Verbreitung deutscher wissenschaftlicher Literatur in devisenschwachen Ländern bereitzustellen, ist es meiner Ansicht nach unlogisch, wenn wir hier eine Vorlage ratifizieren, die diese Bemühungen geradezu zerstört.
Ich bin der Ansicht, wir sollten uns ernsthaft überlegen - und sich möchte diesen Antrag stellen -, ob wir die Vorlage nicht zur nochmaligen Überprüfung und Beratung an die Bundesregierung zurückverweisen und die Bundesregierung bitten, in einer anderen Weise zu den Einwänden des Bundesrates Stellung zu nehmen, als es hier in, wie ich meine, nicht überzeugender Weise bisher geschehen ist.
Ich halte nicht sehr viel von einer Ausschußberatung über eine Vorlage, die wir materiell gar nicht ändern können, weil es sich um eine Ratifizierungsvorlage handelt. Ich glaube, wenn ich die Gespräche im Kollegenkreise hier richtig wiedergebe, daß auch die Bedenken, die der Bundesrat angemeldet hat, vom Bundestag geteilt werden. Ich halte es deshalb für sinnvoll - auch wegen der Beschleunigung des Verfahrens -, wenn die Bundesregierung noch einmal mit den betroffenen Staaten über eine Veränderung des Protokolls verhandelt. Ich halte das in diesem Falle auch aus prinzipiellen Gründen für notwendig. Wir wollen hier nicht der Vorreiter für irgend jemand sein, sondern wir wollen hier dokumentieren, daß es uns in jeder Weise mit dem geistigen Eigentum ernst ist, auch dort, wo man vielleicht für einige Jahre Nachteile in Kauf nehmen muß.
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Ich lege keinen Wert auf den Ausbau wissenschaftlicher Beziehungen mit Ländern - das sage ich Ihnen ganz offen -, die uns gleichzeitig dann im Bereich der wissenschaftlichen Literatur in großem Umfange plagiieren könnten. Entweder wird man diese Länder dazu bringen, daß sie unseren Standpunkt vom geistigen Eigentum teilen - bei voller Freiheit der Verbreitung wissenschaftlicher Erkennt11302 
nisse -, oder diese Beziehungen sind meiner Ansicht nach sehr einseitig und auf die Dauer sinnlos.
Wir sollten die Vorlage zurückverweisen. Ich möchte diesen Antrag in diesem Hohen Hause stellen.
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