Uwe Hiksch (NA), 1997-10-01:
Lieber Kollege Kutzmutz, ich kann Ihnen sicher sagen, daß die Sozialdemokratie das Recht auf Arbeit und die Vollbeschäftigung niemals aus ihrem Wortschatz streichen wird und daß wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten in diesem Hause immer sehr deutlich gemacht haben, wie Vollbeschäftigung hergestellt und wie das Recht auf Arbeit durchgesetzt werden könnte.
Es ist billige Polemik, wie Sie versuchen, von der falschen Theorie Ihres Antrages abzulenken. Das bringt uns hier nicht weiter.
Schauen wir uns den Antrag der PDS einmal etwas näher an: So schreibt die PDS beispielsweise auf Seite 6, daß sich die Probleme „beim Vollzug der westeuropäischen Wirtschafts- und Währungsunion in der geplanten Form noch zuspitzen" würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer so etwas schreibt, hat sich mit der makroökonomischen Grundlage der Währungspolitik schlichtweg nicht auseinandergesetzt. Die einseitig monetaristisch orientierte Wirtschafts- und Währungsunion, wenn sie auch von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich, auch in Spanien, nicht unbedingt in Punkt und Komma so gewollt war, wie sie gekommen ist, wird dazu beitragen, daß im Bereich der Währungspolitik endlich eine Antwort auf die Internationalisierung von Spekulationskapital auf der einen
Seite und von Realkapital auf der anderen Seite gegeben wird.
Wir sind der festen Überzeugung, daß selbst diese Währungsunion, wie Sie sie bezeichnen, mit den monetaristischen Grundlagen - das sehe ich durchaus auch - wesentlich mehr dazu beitragen wird, die wirtschaftlichen Rahmendaten zu verbessern, als jeglicher Versuch, an nationalen Währungen festzuhalten, wie Sie das betreiben.
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Schauen wir uns einmal an, was die Aufgabe von Währungspolitik ist. Aufgabe der Währungspolitik sollte für Linke - aber Sie haben scheinbar den Weg der Linken verlassen - sein, daß Spekulationen eingedämmt werden können, damit nicht mehr gegen Währungen spekuliert werden kann. Aufgabe sollte sein, daß zu einer Stabilisierung des Welthandels beigetragen wird. Dies kann durch Ausschaltung von Währungsschwankungen erreicht werden.
Aufgabe sollte ebenso sein, daß ein Gegengewicht auch gegen den Dollarraum und die Politik der US-amerikanischen Administration gesetzt werden kann. Aufgabe einer fortschrittlichen Währungspolitik sollte auch darin bestehen, dafür zu sorgen, daß das Derivateunwesen, das damit zu tun hat, daß es eine ganze Reihe von Währungen gibt, gegen die spekuliert werden kann, endlich ausgeschaltet werden kann.
Gehen wir weiter. Auf Seite 7 schreibt die PDS: „Die gegenwärtige Forschungs- und Technologiepolitik ist einseitig auf Technologien zur maximalen Kapitalverwertung ausgerichtet. " Im selben Absatz steht im letzten Satz: „Das Potential insbesondere industrienaher Forschung in den neuen Bundesländern wurde ... fast völlig zerschlagen. " Das ist richtig. Aber industrienahe Forschung setzt gerade voraus, daß wir uns damit auseinandersetzen, daß Kapitalverwertung möglich ist und auch umgesetzt werden soll. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen, daß die Grundtheorie, die Sie scheinbar haben, daß man sich nicht damit auseinandersetzt, daß Forschung maximal verwertet werden soll, eine falsche Theorie ist. Wir wollen dies.
Gehen wir in Ihrem Antrag weiter, der auch etwas für die Beschäftigung tun will. Auf Seite 10 schreiben Sie, die „Flucht in die Globalisierung" sei ein „Irrweg". Wir lernen von der PDS: Wir treten die Flucht in die Globalisierung an.
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Ich kann Ihnen nur sagen: Hätten Sie, Herr Kutzmutz, Marx gelesen, wüßten Sie, daß die Globalisierung ganz sicher keine Flucht ist, sondern eine ökonomische Notwendigkeit auf Grund von steigenden Produktivkräften.
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Nur, das scheint ja verlorengegangen zu sein.
Wer sich mit der Internationalisierung der Ökonomien - sei es im Realkapital, sei es im Spekulationskapital - auseinandersetzt, wird ganz schnell feststellen, daß der Kampfbegriff der Globalisierung gar nicht stimmt. Wir haben eine Internationalisierung. Diese Internationalisierung der Waren- und Kapitalströme ist gewollt gewesen,
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weil wir nämlich der festen Überzeugung sind, daß die komparativen Kostenvorteile und die komparativen Vorteile unterschiedlicher Standorte genutzt und umgesetzt werden müssen. Aber in der jetzigen Phase liegt keine Globalisierung im traditionellen Sinne vor, sondern vor allen Dingen eine massive Zunahme im innereuropäischen Handel und im Handel der Industrienationen untereinander.
Was wir erleben, ist keine Globalisierung, sondern geradezu eine Regionalisierung in einigen wenigen industriellen Kernen der Triade. Das, was Sie in diesem Punkt in Ihren Anträgen vorgelegt haben, ist nicht Wirtschaftspolitik, sondern Gartenzwergökonomie.
Lassen Sie mich weiter voranschreiten und ganz zum Schluß auf das eingehen, was Sie zur Regionalpolitik geschrieben haben. So schreiben Sie beispielsweise auf Seite 18, daß die regionalen Entwicklungskonzepte in Zukunft einen verbindlichen Rahmen bilden sollten. Ich betone: einen verbindlichen Rahmen. Solch eine Form von verbindlichem Rahmen wird die Wirtschaft sicher nicht voranbringen. Richtig wäre die Formulierung gewesen, daß es natürlich eine Form von Landesentwicklungsplanung, die schon lange betrieben wird, geben muß. Aber verbindliche Rahmen, die nicht mehr zulassen, sich mit Flexibilität und mit den notwendigen Dingen, die sich tagtäglich verändern können, sowohl in der Frage der Infrastruktur als erst recht in der Frage der Ansiedlung von Unternehmen, auseinanderzusetzen, solch eine Form von Planung wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sicher nicht haben.
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Ich sage Ihnen auch: Es ist heute nicht mehr möglich, über verbindliche Rahmen oder verbindliche Rahmendaten vorauszusagen, daß Infrastruktur so und nicht anders aussehen muß. Auch die Frage, wie die Infrastruktur aussehen muß, muß weiterentwikkelt und flexibel gehandhabt werden können.
Gehen wir doch weiter zur Seite 19. Dort schreiben Sie, daß die unmittelbare Bezuschussung der Wirtschaftstätigkeit einzelner Unternehmen durch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" nicht mehr stattfinden soll. Kolleginnen und Kollegen von der PDS, ich glaube, Sie haben sich mit der Gemeinschaftsaufgabe und den Aufgaben der Gemeinschaftsaufgabe nicht richtig auseinandergesetzt. Wenn wir aufgeben würden, daß die unmittelbare Wirtschaftstätigkeit der Unternehmerinnen und Unternehmer gefördert wird, dann hätte die Gemeinschaftsaufgabe genau das verfehlt, was sie erreichen soll.
Die Gemeinschaftsaufgabe hat nämlich gerade die Aufgabe, unternehmerische Allokationsentscheidungen zu beeinflussen, und zwar in dem Sinne: Wenn ein Unternehmen investiert, wird es zuallererst an die Standorte gehen, die für es den größtmöglichen Gewinn versprechen. Wenn wir aber wollen, daß Unternehmen nicht nur an die Standorte gehen, die den größtmöglichen Gewinn versprechen - das sind die Ia-Standorte -, müssen wir eine Möglichkeit haben, den Unternehmen zu sagen: Dafür, daß ihr freiwillig auf einen Teil eures Gewinnes verzichtet, weil ihr nicht an die Ia-Standorte geht, sind wir bereit, über die Gemeinschaftsaufgabe eure Investitionen zu bezuschussen und euch damit einen Teil Gewinnsubventionen zu geben. Das ist richtig so, und das ist wichtig so.
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Es kann nämlich nicht unsere Aufgabe sein, nur über Strukturen zu sprechen, aber die konkrete Investitionsentscheidung von Unternehmen, wenn sie auf Grund von betriebswirtschaftlichen Daten gegen eine gesamtwirtschaftliche Entwicklung entscheiden, nicht beeinflussen zu können.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem PDS-Antrag steht auch, daß die Realisierung der GA-Projekte auch durch gemeinnützige Vereine und Beschäftigungsförderungsgesellschaften geschehen soll. Die dahinterstehende Überlegung ist durchaus ehrenwert; aber wenn wir die Gemeinschaftsaufgabe, also Strukturpolitik, dafür benutzten, subventionierte Arbeitsplätze beispielsweise von gemeinnützigen Vereinen oder von Beschäftigungsförderungsgesellschaften in direkte Konkurrenz zu tarifvertraglich abgesicherten Arbeitsplätzen treten zu lassen, die wir alle - jedenfalls auf der linken Seite - in diesem Haus wollen, dann nähmen wir in Kauf, daß durch staatliche Allokationsentscheidungen tarifvertraglich abgesicherte Arbeitsplätze zerstört werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz und knapp zusammengefaßt: Dieser Antrag ist gut gemeint, aber er hat leider danebengeschossen.
Danke schön.
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