Ehlers (präsident), 1952-05-06:
Meine Damen und Herren, es geht um die Frage, welcher Ausschuß federführend ist. Es liegt der Antrag vor - Herr Kollege Kunze, ich nehme an, Sie wollen diesen Antrag stellen -: Lastenausgleichsausschuß federführend und Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht mitberatend. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, daß der Lastenausgleichsausschuß federführend ist, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Dann darf ich unterstellen, daß der Rechtsausschuß federführend und der Lastenausgleichsausschuß mitberatend sein soll; diese Einigkeit haben wir hergestellt.
Ich rufe nun Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/DPB, FU ({0}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz ({1}) ({2}).
Eine Begründung ist auch hier nicht vorgesehen. Wird eine andere Überweisung als die an den Lastenausgleichsausschuß für nötig gehalten?
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- In dieser Frage offenbar nicht. Ich darf unterstellen, daß das Haus mit der Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuß für den Lastenausgleich einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Ich komme zu Punkt 7 der Tagesordnung: Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich ({4}); Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({5}) ({6}).
Berichterstatter:
Abgeordneter Kunze ({7}),
Abgeordneter Matzner ({8}),
Abgeordneter Dr. Atzenroth ({9}),
Abgeordneter Dr. Bucerius ({10}),
Abgeordneter Seuffert ({11}),
Abgeordneter Dr. von Golitschek ({12}),
Abgeordneter Schütz ({13}), 

({14})
Abgeordnete Frau Dr. Weber ({15}) ({16}),
Abgeordneter Ohlig ({17}),
Abgeordneter Meyer ({18}) ({19}),
Abgeordneter Kriedemann ({20}),
Abgeordneter Farke ({21}),
Abgeordneter Wackerzapp ({22}),
Abgeordneter Kunze ({23}),
Änderungsanträge Umdruck Nrn. 492, 493, 494, 495, 496, 498, 499, 500, 501, 502, 503, 504, 505, 506.
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Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß die Berichterstattung, soweit sie noch mündlich erfolgt, jeweils zu Beginn der verschiedenen Teile und Abschnitte des Gesetzes gegeben wird. - Sie sind damit einverstanden.
Zu Beginn der zweiten Beratung, die wir nicht mit einer 'allgemeinen Besprechung beginnen wollen - die allgemeine Besprechung soll in der dritten Beratung stattfinden -, wünscht der Herr Stellvertreter des 'Bundeskanzlers eine Erklärung abzugeben.
Blücher. Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler würde den größten Wert darauf gelegt haben, beim Beginn der zweiten Lesung dieses Gesetzes selber für die Regierung zu sprechen. Das ist bei der Bedeutung ides Gesetzes selbstverständlich und erst recht bei idem Gewicht, das der Herr Bundeskanzler immer - und vor allen Dingen in diesem Augenblick - diesem Gesetz beigelegt hat.
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Sie wissen, daß er seit einigen Tagen erkrankt ist, und infolgedessen hat die Regierung heute morgen eine Erklärung verabschiedet, die ich Ihnen bekanntzugeben habe.
Das Gesetz, in dessen zweite Lesung Idas Hohe Haus heute eintritt, ist von der Bundesregierung von jeher als eine Aufgabe von außergewöhnlicher Bedeutung betrachtet worden. Das Gesetz will der sittlichen Verpflichtung ides ganzen Volkes Ausdruck geben,
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die Lasten des Krieges und seiner Folgen gemeinsam zu tragen.
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Es wird für die Dauer eines Menschenalters für einen sehr erheblichen Teil der Bevölkerung die Lebensbedingungen bestimmen und für einen weiteren sehr großen Teil einschneidende Wirkungen haben. Seine Bedeutung liegt in gleicher Weise auf politischem, sozialem, wirtschaftlichem und und finanziellem Gebiet. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß der Lastenausgleich ebenso einen Beitrag 'zur Befriedung des gesamten sozialen und wirtschaftlichen 'Gefüges der westeuropäischen Welt bedeutet wie eine Leistung, die der unmittelbaren militärischen Verteidigung dient.
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Sie begrüßt es deshalb auch, daß bereits jetzt in Aussicht genommen ist, West-Berlin in vollem Umfang in dieses Gesetz einzubeziehen.
Die vielseitige Bedeutung des Gesetzes und seine Ausstrahlungen auf die mannigfaltigsten Lebensgebiete haben zeitraubende Vorarbeiten und sehr eingehende Beratungen im Ausschuß erforderlich gemacht. Die Schwierigkeit der Materie führte zu Verzögerungen, die von der hierüber nicht voll unterrichteten Öffentlichkeit oft beklagt wurden. Die Bundesregierung teilt aber die Auffassung des Ausschusses, daß das Gesetzgebungswerk nunmehr abgeschlossen werden muß und daß Verfeinerungen und Verbesserungen, die auch nach Auffassung der Bundesregierung wünschenswert wären, späteren Ergänzungsgesetzen vorbehalten bleiben müssen.
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Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß die Durchführung dieses Gesetzes an die Behörden, die es durchzuführen haben, ganz außerordentliche Anforderungen stellen wird. Sie spricht die Erwartung aus, daß die Behörden sich mit voller Kraft der Aufgabe widmen werden.
Der Gesetzentwurf mutet der abgabepflichtigen Wirtschaft ebenso wie den öffentlichen Haushalten Opfer zu, die nach der überwiegenden Auffassung des Ausschusses und der Bundesregierung das Äußerste darstellen, was unter Berücksichtigung der im übrigen bestehenden Belastungen zur Zeit noch tragbar erscheint.
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Bis zu dieser äußersten Grenze der jetzt möglichen Belastung zu gehen, erschien im Hinblick auf die Notlage der Geschädigten unbedingt notwendig.
Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß dieses Gesetz auch in seiner nunmehr dem Hohen Haus vorliegenden Fassung weder die Geschädigten noch die Abgabepflichtigen voll befriedigt. Das liegt im Wesen der gestellten einmaligen Aufgabe. Das Gesetz verlangt Einsicht und Opfer auf beiden Seiten und kann nur dann zur vollen Wirkung gelangen, wenn die innere Bereitschaft dazu auch auf beiden Seiten vorhanden ist.
Das Gesetz strebt an, einen Teil der Abgabebeträge voraus verfügbar zu machen, indem es Vergünstigungen bei vorzeitiger Zahlung der Abgabe gewährt und die Durchführung eines Naturalausgleichs fördert. Über diese Maßnahmen hinaus sieht die Bundesregierung es als ihre Aufgabe an, dem Lastenausgleichsfonds in den ersten Jahren zusätzliche Mittel für die Vorfinanzierung der produktiven Eingliederung der Geschädigten zur Verfügung zu stellen, und zwar möglichst durch innere und äußere Anleihen des Lastenausgleichsfonds unter der Bürgschaft des Bundes.
Soweit Mittel des Lastenausgleichs nicht mehr im alten Umfange für den Sozialen Wohnungsbau verfügbar sind, ist die Bundesregierung gewillt, für die Sicherung der Mittel für den Sozialen Wohnungsbau alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Die Bundesregierung spricht die Hoffnung aus, daß aus einer Steigerung der deutschen Wirtschaftskraft später Mittel zur Verbesserung des Gesetzes gewonnen werden können. Die Bundesregierung hofft zuversichtlich, daß durch dieses Gesetz und durch die zusätzlichen Bemühungen aller Beteiligten das Ziel des Gesetzgebungswerkes erreicht wird: zu seinem Teil zur inneren Befriedung unseres Volkes und zur Festigung seines gesellschaftlichen Gefüges beizutragen.
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