Zywietz (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß es kurzmachen, da ich, wenn ich richtig informiert bin, nur sieben Minuten Redezeit habe.
Herr Kollege, das, was Sie ablehnen wollen, unterstützen wir von der FDP. Ich glaube, dafür gibt es auch ganz gute Gründe.
Dieser Haushalt läßt natürlich wie jeder Haushalt den einen oder anderen Wunsch offen. Aber insgesamt ist er eine solide Fortschreibung der Möglichkeiten, die sich im verkehrspolitischen Feld eröffnen. Da brauchen wir uns zu später Stunde gar nicht so sehr zu ereifern. Dieser Haushalt - das haben Sie richtig festgestellt - zeichnet sich mindestens durch zwei Merkmale aus: einmal daß in der Tat über 50 % investiver Anteil sind.
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Investitionen heißt Aufträge, heißt Arbeit, heißt Einkommen, Dinge, die man eigentlich begrüßen kann. Das ist also ein Haushalt, der sich durch diese Eigenschaft auszeichnet.
Er zeichnet sich auch durch eine andere aus, die etwas problematischer ist, nämlich durch die Tatsache, daß über 50 % der Mittel aus diesem Etat für Zwecke der Deutschen Bundesbahn - so möchte ich einmal sagen - zur Verfügung gestellt werden müssen. Das ist ein Zustand, den man nicht auf Dauer sich weiterentwickeln lassen kann. Es gibt Besserungsansätze. Wir alle sind ja nicht nur Benutzer von Flugzeugen, sondern zuweilen auch Autofahrer und Benutzer der Deutschen Bundesbahn. Ich stelle immer fest, daß sich im Personenverkehr manches verbessert hat. Auf dieser Linie muß weitergemacht werden, um es vielleicht einmal etwas prononçiert und in der Kürze der Zeit nur in einem Bild anzudeuten.
Allerdings ist, Herr Minister, aus unserer Sicht und für unsere Gruppe bei der Bundesbahn Handlungsbedarf festzustellen. Es ist des Schweißes der Edlen wert, die Konzepte, für die Kollegen auch aus unseren Reihen wertvolle Anregungen gegeben haben, durchzusetzen. Wir warten in der Tat mit großem Interesse auf die Kabinettsentscheidung, wie die Zukunft der Bundesbahn weiter gestaltet werden soll.
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Es muß da etwas geschehen. Ich sehe dafür mindestens drei Gründe, um das aufzuzählen: einmal das Jahresdefizit, zweitens der Schuldenstand und drittens die wettbewerbspolitische Herausforderung, die sich aus dem EG-Binnenmarkt 1992 ergibt. Einzeln oder zusammengenommen sind das Gründe, die - sagen wir einmal - zu einer größeren Handlungsstringenz Veranlassung geben.
Wo es langzugehen hat, ist eigentlich ebenfalls mit wenigen Blicken festzustellen. Altlasten aus dem Verkehrsetat herauszunehmen - damit haben wir begonnen - , ist sicherlich hilfreich.
Aber zweitens muß etwas im Bereich des Rechnungswesens geschehen. Man muß erst mal über seine Ist-Daten, über die Kostenstruktur, über die Erlös- und die Deckungsbeiträge klare Kenntnisse haben, bevor man ein Unternehmen zielorientiert steuern kann. Da muß etwas laufen. Auch das Management muß mehr Freiheitsgrade haben, wenn es etwas bewirken will.
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Marktorientierung ist ebenfalls vonnöten. Das sind offenliegende Gründe.
Das Heil wird allerdings nicht durch Umbuchungen zu erzielen sein, sondern es wird durch bessere Leistung am Markt, am Kunden, am personenbeförderungsinteressierten Kunden und am Kunden, der Güter befördert sehen will, zu erreichen sein. Dieses Marktdenken muß noch weiter ausgeprägt werden. Ohne dies geht gar nichts. Das Geld wird am Kunden verdient und sonst nirgendwo anders. Dieser Aspekt der ganzen Angelegenheit muß bei aller berechtigten Akzeptanz dessen, was schon geschehen ist, noch forcierter und noch prononçierter gehandhabt werden.
Ein weiterer Punkt: der Straßenbau. Daran kann man nicht so vorbeigehen, Kollege Purps. Ich habe mich auch ein bißchen über die Widersprüchlichkeit der Darstellung gewundert, muß ich ehrlich sagen. Wer hat nicht schon das Bild von Staus im Straßenverkehr erlebt? Aber die Schlußfolgerung, die Remedur, war doch in mehrfacher Hinsicht total auf den Kopf gestellt. Ich kann doch nicht die Staus beklagen, aber die Straßenbaumittel nicht aufstocken wollen und noch nicht einmal die Mittel für den Erwerb von Grundstücken für Bundesstraßen, nicht die Mittel für Grundstückserwerb für Bundesautobahnen erhöhen wollen. Das ist doch nicht die Remedur. Wer die Staus beseitigen will, muß Straßen bauen. Das ist doch so logisch und so einfach wie das Amen in der Kirche.
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Auch wer etwas mehr für die Sicherheit im Straßenverkehr tun will, soll Straßen bauen und nicht ein Tempolimit und all solche Dinge einführen. Ich bekomme Zuschriften aus Schleswig-Holstein und aus dem Wahlkreis, in denen mir gesagt wird, die Kurve müsse weg, die Ortsumgehung müsse weg und die Hügel müßten weg; das sei alles unter Sicherheitsgesichtspunkten richtig. Es sind auch Zuschriften, die ich aus sozialdemokratischen Reihen bekomme. Jeder möge seine eigenen Zuschriften prüfen. Ich bekomme sie aus dem Lauenburgischen, aus Nordfriesland, aus allen Ecken und Enden. Das heißt doch, Straßen auszubauen und bessere Straßen zu bauen; dann ist es auch mit der Sicherheit besser.
Andere Dinge sind eher ergänzender Art. Das ist hier der zentrale Punkt. Der Sicherheit im Straßenverkehr wird durch vernünftig und ausreichend gebaute Straßen am besten entsprochen. Bringen wir einmal die Dinge in die richtige Gewichtung.
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Dritter Punkt: Der Luftverkehr ist angesprochen worden. Ich muß sagen, ich bin da über alle Fraktionen im Haushaltsbereich hinweg, aber auch mit den Kollegen aus dem Fachausschuß eigentlich sehr froh, daß in dieser Angelegenheit durch große Einigkeit in der Zielrichtung etwas bewegt werden konnte. Das

kommt ja auch nicht alle Tage vor, und deswegen soll man es ruhig auch einmal sagen.
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Denn die Steigerungsraten - ob man sie in diesem Ausmaß vorhersehen konnte, lasse ich einmal beiseite - sind hoch, noch höher, als auch von Optimisten vermutlich erwartet. Aber das hilft alles nichts. Jetzt muß Remedur geschaffen werden. Wir gehen davon aus, daß die Überbrückungsmaßnahmen hilfreich sind: Stellenzulage, Stellenausweitung, mehr für das technische Gerät - haben wir alles in diesem Haushalt gemacht; das ist gut. Was ansteht, ist aber eine konzeptionelle Veränderung. Es muß zur Vollkostendeckung gehen. Die, die den Luftraum nutzen - um es ganz einfach und bildhaft zu sagen - , müssen auch für die Kosten aufkommen. Das ist jetzt nicht der Fall, und das muß in Zukunft sichergestellt werden. Die Investitionen, die dann getätigt werden, sind dann auch von dem richtigen Interesse getragen, denn die Charterflieger, die Privat- und Wirtschaftsflieger und vor allem die großen Linien werden schon darauf achten, daß sie die Sicherheit im Luftverkehr durch die Sicherungssysteme und die Personalausstattung ohne Warteschleifen etc. pp. haben, die ihrem Geschäft und ihren Bedürfnissen am besten entspricht. Dieses Eigeninteresse müssen wir in ein Konzept einbringen, ohne so viel staatliches Hineinreden, dann werden sich die Dinge am besten entwickeln, dessen bin ich sicher. Ich bin, wie gesagt, in gewisser Weise stolz, daß wir das offensichtlich gemeinsam in diese Richtung bewegen.
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Ein letztes, und das muß man als Norddeutscher vielleicht noch sagen dürfen; ein, zwei, drei Sätze.