jürgen koppelin (NA), 2003-11-28:
Vielleicht habe ich mich versprochen. Dafür bitte ich

um Entschuldigung. Er hat diese Äußerung am 25. November 1997 gemacht.

({0})

Ich stelle Ihnen diese Rede gern zur Verfügung. Sie ist
wirklich lesenswert. Sie wären wahrscheinlich froh,
wenn Sie heute die Probleme hätten - in der damaligen
Koalition hatten auch wir unsere Probleme bei unseren
Haushaltsberatungen -, die er zu dieser Zeit aufgezeigt
hat.

Ich kann festhalten: Nach fünfjähriger Regierungspolitik von Rot-Grün suchen Sie die Schuld nur noch bei
anderen. Entweder ist es die schwierige Wirtschaftslage
oder der Irakkrieg. Wenn Ihnen gar nichts mehr einfällt,
dann hat die Opposition die Schuld. Den Scherbenhaufen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik hat nicht allein
Hans Eichel zu vertreten, sondern auch der Bundeskanzler, denn er bestimmt nach dem Grundgesetz die Richtlinien der Politik.

({1})

Die Haushaltspläne der rot-grünen Koalition zeichnen
sich erstens durch einen dauerhaften Konflikt mit dem
Grundgesetz - auf den Verstoß nach Art. 115 des Grundgesetzes habe ich schon hingewiesen -, zweitens durch
die Explosion bei den Schulden, drittens durch die Unfähigkeit, bei Subventionen und Zuwendungen zu kürzen,
viertens durch die Kapitulation vor der Arbeitslosigkeit,
fünftens durch den Zusammenbruch der mittelfristigen
Finanzplanung und sechstens - das ist das Allerschlimmste - durch eine Lastenverschiebung in die Zukunft aus. Das heißt, die Zeche dieser Politik von RotGrün zahlen zukünftige Generationen. Waren Sie es
nicht, Herr Bundesfinanzminister, der davon gesprochen
hat, man müsse die Haushalte konsolidieren? Sie haben
von Generationengerechtigkeit gesprochen. Was ist davon übrig geblieben? Sie täuschen mit diesem Haushalt
wieder einmal die Bevölkerung und setzen Ihre Geisterfahrt in der Haushaltspolitik fort.

Mit dem Haushalt 2004 wird die Politik des Verstoßes
gegen die Maastricht-Kriterien fortgesetzt. Sie verstoßen gegen einen völkerrechtlichen Vertrag. Mein Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerhardt hat verschiedentlich in dieser Woche darauf aufmerksam gemacht. Das
Ganze hat nach unserer Auffassung eine völlig neue
Qualität, weil Sie das vorsätzlich tun. Das ist nicht

etwas, was Sie nicht einplanen konnten, nein, Sie handeln vorsätzlich.

Sie gefährden durch die Neuverschuldung in
Deutschland auch die Währungsstabilität, was unglaublich negative Auswirkungen auf unseren Geldwert
hat. Damit, Herr Bundesfinanzminister, laden Sie - darüber sollten Sie nachdenken - eine schwere Schuld auf
sich. Alle Parteien waren sich immer darüber einig, dass
die Währungsstabilität bei uns erste Priorität haben
muss. Sie gefährden mit dem Haushalt 2004 die Währungsstabilität.

({2})

Wir brauchen in unserem Land eine Aufbruchstimmung und einen Neuanfang. Die rot-grüne Koalition ist
dazu nicht in der Lage, denn diese Koalition hat nur ein
Ziel. Dieses Ziel heißt: Erst einmal über die Runden
kommen. Nichts anderes machen Sie. Das haben Sie in
den Haushaltsberatungen gezeigt.

Wir haben Sie zu Beginn der Haushaltsberatungen in
dieser Woche aufgefordert, den Haushaltsentwurf 2004
zurückzuziehen und die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses in den Haushalt einfließen zu lassen. Sie haben
das abgelehnt. Erstaunlicherweise - das sage ich in
Richtung der Grünen, weil von ihnen Vorwürfe kamen,
wir würden auf den Vermittlungsausschuss schauen haben Sie in Ihren Reden ständig davon gesprochen,
dass wir doch zusammen im Vermittlungsausschuss dieses und jenes regeln sollten. Sie haben an uns appelliert,
waren aber nicht bereit, Ihren Haushalt zurückzuziehen.

Deshalb sage ich Ihnen: Sie mögen Ihren Haushalt
heute beschließen, aber wir werden den Haushalt 2004
sehr schnell wieder auf der Tagesordnung finden. Dann
möchte ich hören, was Sie dazu sagen werden. Wahrscheinlich werden Sie wieder sagen, Sie hätten das alles
nicht ahnen können und hätten nichts gewusst. Sie waren
aber nicht bereit, auf die Opposition zu hören. Diese Regierung löst keine Probleme, diese Regierung ist das
Problem.

({3})

Der Bundeshaushalt 2004 ist verfassungswidrig. Sie
können von der Fraktion der Freien Demokratischen
Partei nicht erwarten

({4})

- Herr Müntefering, Sie sollten sich das merken, denn
Sie nehmen heute an einem Verfassungsbruch teil -,

({5})

dass sie sich an einem Verfassungsbruch beteiligt.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

({6})