conring (NA), 1955-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wenden uns nicht dagegen, daß ein legitimer Anspruch, den das Parlament hat, verwirklicht wird. Wir wenden uns aber wohl dagegen, daß Übertreibungen in einem solchen Maße stattfinden, daß in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck entstehen muß.
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Das ist das einzige, was mich veranlaßt, hier auch meinerseits auf die Rednertribüne zu kommen.
Außerplanmäßige und überplanmäßige Ausgaben gibt es in jedem Haushaltsplan. Das fängt bei der Gemeinde an und geht über den Kreis und das Land bis zum Bund hin. Das Leben selbst in seiner Entwicklung sorgt dafür, daß Ausgaben im Laufe des Haushaltsjahres entstehen, die nicht voraussehbar sind und doch irgendwie geleistet werden müssen.
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- Ich verstehe das Problem sehr gut, Herr Kollege Gülich. Ich wehre mich dagegen, daß in der Öffentlichkeit durch eine solche Überbetonung - und um die handelt es sich hier - der Eindruck erweckt wird, daß außerplanmäßige und überplanmäßige Ausgaben etwas von vornherein Abzulehnendes seien.
Ich habe noch einen anderen Gesichtspunkt vorzutragen: Was soll die jeweilige Regierung machen, wenn solche Ausgaben, nicht voraussehbare, überplanmäßige und außerplanmäßige, entstehen? Soll sie diese Mittel ohne weiteres zusätzlich bewilligen oder soll sie nicht besser erst einmal Ausschau halten, ob die Beträge für die neu hinzukommenden Ausgaben irgendwie im Etat eingespart werden können? Da hat einer Ihrer Herren Vorredner ({2}) soeben den Eindruck hervorgerufen, daß das Zurücksetzen minder wichtiger im Haushaltsplan bewilligter Ausgaben mit dem Grundgedanken der Etatwahrheit und der Etatklarheit nicht vereinbar sei. Meine verehrten Damen und Herren, das ist falsch! Die Ausgaben, für die die Regierung im Haushaltsplan eine Ermächtigung bekommt, werden nach den Gesichtspunkten ausgewählt, die wir im Haushaltsausschuß wirklich zur Genüge kennengelernt haben. Wenn nun im Laufe des Etatsjahres über- und außerplanmäßige Ausgaben von noch größerer Dringlichkeit entstehen, dann liegt doch wohl nichts näher, als daß man die Ausgabenermächtigungen im Haushaltsplan einmal daraufhin durchsieht, ob nicht vielleicht minder wichtige Ausgaben zurückgestellt werden können und die dafür vorgesehenen Mit({3})
tel für die noch dringlicheren Aufgaben, die im Laufe des Etatsjahres entstehen, Verwendung finden können. Das findet durchaus die Billigung meiner Fraktion und meiner Freunde, weil wir der Auffassung sind, daß die Regierung gut daran tut, nicht sogleich neue zusätzliche Mittel zu bewilligen, sondern zunächst einmal den Weg zu gehen, den wir ihr immer empfehlen: zu sparen, wo gespart werden kann. Deshalb glauben wir, daß die Zurückstellung von minder wichtigen Ausgaben, die im Etat vorgesehen sind, durchaus mit dem Grundsatz der Etatwahrheit und der Etatklarheit zu vereinbaren ist, ja daß es eine Notwendigkeit ist, bei unvorhergesehenen Ausgaben zunächst einmal diesen Weg zu gehen, um zu sehen, ob man nicht aus ersparten Mitteln die überraschend herantretenden Ausgaben decken kann. Man sollte aber nicht sagen, das sei mit dem Grundsatz der Etatwahrheit und -klarheit nicht vereinbar, weil dann der von uns allen - auch von Ihnen im Grunde genommen - nicht gewünschte Eindruck entsteht, daß über- und außerplanmäßige Ausgaben und deren Deckung durch Einsparung anderer Ausgaben etwas ist, was zu mißbilligen ist.
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