schäfer (NA), 1976-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung." So steht es in unserer Verfassung. Deshalb ist es auch angemessen, daß wir uns bei der Beratung des Einzelplans 04 die Politik, die diese Regierung unter der Verantwortung des Bundeskanzlers Helmut Schmidt gemacht hat, betrachten und unser Urteil und unsere Bewertung dazu hier abgeben.
Für uns Sozialdemokraten gehören die Regierungserklärungen der Jahre 1969, 1973 und 1974 zusammen. Es ist eine kontinuierliche politische Konzeption. Für uns ist es heute eine Zwischenbilanz, die wir ziehen, eine Zwischenbetrachtung, ob die Politik in diesen Jahren gemäß unseren sozialdemokratischen Grundsätzen gestaltet wurde. Was darauf aufgebaut werden kann, ist eine zweite Frage.
Unser Godesberger Programm sagt unter der Überschrift „Die staatliche Ordnung":
Der Staat soll Vorbedingungen dafür schaffen, daß der einzelne sich in freier Selbstverantwortung und gesellschaftlicher Verpflichtung entfalten kann.
Ganz klar: Der Staat soll Vorbedingungen dafür schaffen. Im Mittelpunkt steht der einzelne, der sich in freier Selbstverantwortung soll entfalten können. Die staatlichen Maßnahmen sind also nicht um ihrer selbst willen zu betrachten, sondern sie sind Hilfsmittel, sind dazu da, daß sich der einzelne Mensch soll entfalten können.
Die einzelnen Maßnahmen betrachten wir Sozialdemokraten, wie es unser Godesberger Programm dargestellt hat, unter den Grundwerten des Sozialismus: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und die aus der gemeinsamen Verbundenheit folgende gegenseitige Verpflichtung. Das sind die Grundwerte des sozialistischen Wollens. Meine Damen und Herren, dazu bekennen wir uns, und unter diesem Obergesichtspunkt prüfen wir die einzelnen politischen Maßnahmen.
Der einzelne steht nicht allein. Er hat nicht nur einen freundlichen Nachbarn, der ihm gelegentlich hilft. Er steht nicht allein, sondern er weiß und darf wissen, daß er dort, wo wir Sozialdemokraten die Politik bestimmen, in die Gemeinschaft eingebunden ist und ihren Schutz hat, daß sie ihn fördert und ihm die Chancengleichheit mit den anderen Bürgern gibt. Das ist Sozialismus.
Wir sehen, daß nun auch die CDU ein Grundsatzprogramm veröffentlicht. Wir lesen es mit großem Interesse. Wir sehen, daß sie sogar die gleichen Worte benützt: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Es ist interessant, wie die Reaktion darauf ist. „Die Zeit" schreibt am 7. Mai: „Viel Erhabenes, nichts Seichtes". Darunter schreibt sie: „Kaum Unterschiede zum SPD-Oientierungsrahmen.”
({0})
Die „Stuttgarter Zeitung" schreibt - und sie hat dabei ganz recht -:
({1})
„Der Nachholbedarf an Grundwerten wird gedeckt."
Nun, Herr von Weizsäcker und meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie den Mangel erkennen, der in Ihrer Partei ist, den Mangel, von einem gesicherten Boden aus zu handeln, verstehe ich. Aber lassen Sie sich hier sehr nachdrücklich gesagt sein: Es reicht nicht, Worte zu übernehmen,
({2})
es reicht nicht, Begriffe zu übernehmen. Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich dabei, daß die Arbeiterbewegung seit über 110 Jahren um Freiheit gekämpft hat,
({3})
daß die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften über 110 Jahre aufgewandt haben, um der Freiheit des einzelnen willen.
({4})
Sie sind angetreten - Herr Barzel, das wissen Sie doch -,
({5})
urn diese Gruppe von Menschen aus einer Situation zu befreien. Das Ganze war ein Freiheitskampf, unter dem die Arbeiterbewegung angetreten ist,
({6})
und der Freiheitskampf ist noch nicht zu Ende. Wie kann da jemand die Stirn haben
({7})
und versuchen, die deutsche Geschichte so umzudrehen
({8})
und zu sagen, daß Freiheit und Sozialismus sich ausschlössen? Wer für Freiheit ist, muß für Sozialismus sein,
({9})
muß für das Godesberger Programm sein,
({10})
denn über 100 Jahre wurde dafür gekämpft.
({11})
- Sie lachen wohl, wenn Sie an das Schicksal des Ahlener Programms denken, nicht wahr, und wenn Sie sich gegenwärtig sind, was man damals taktisch gemacht hat. Man kann auch sagen: man hat einen Schwindel damit gemacht. Dessen hat man sich ja später gerühmt, daß man einen Schwindel gemacht hat. Meine Damen und Herren, tun Sie bitte nicht noch einmal das gleiche. Es wäre schlimm, wenn Sie das noch einmal versuchten!


Dr. Schäfer ({12})
Es ist gut, daß der Herr Strauß da ist. Herr Strauß, es ist sehr interessant, was die CSU in ihrem Grundsatzprogramm im März dieses Jahres beschlossen hat. Da hat sie ganz richtig gesagt, ein zukünftiges Europa müsse auch eine europäische Verfassung haben. Aber dann - so ist es in Ihrem außenpolitischen Arbeitskreis ausdrücklich gesagt worden -: die Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes solle in eine europäische Verfassung nicht Eingang finden. Meine Damen und Herren, deutlicher geht es gar nicht mehr, wenn Sie zum Ausdruck bringen, daß Sie entgegen dem Gebot des Art. 20 des Grundgesetzes, wo die Sozialstaatsverpflichtung dieser Bundesrepublik ausdrücklich allen Organen aufgegeben ist, von dieser Verpflichtung wegkommen wollen.
Unsere Betrachtungsweise - ich fasse es noch einmal zusammen - ist die: alle staatlichen Maßnahmen müssen dem Menschen helfen. Sie sind dazu da, daß der einzelne sich in freier Selbstverantwortung entfalten kann. Der Staat hilft ihm dabei. So heißt es in der Verfassung meines Heimatlandes: „Der Staat hat dem einzelnen dabei zu dienen". Genau das ist unsere Auffassung. Der Staat ist nicht Selbstzweck, sondern er hat dem einzelnen zu dienen.
({13})
Diese Regierung ist ebenso wie die vorhergehenden beiden Regierungen von zwei Parteien getragen. Sie haben ein Regierungsprogramm. Seit Bundeskanzler Brandt zusammen mit dem Außenminister Scheel die Koalition gegründet hat, wurde gewissenhaft und zielstrebig an der Verwirklichung der Regierungsprogramme gearbeitet.
({14})
Ich werde am Schluß meiner Ausführungen eine Gesamtwertung bringen können.
({15})
Glauben Sie mir: der Innenminister Maihofer hat sicher recht, wenn er wiederholt in öffentlichen Ansprachen darauf hinwies, daß diese Zusammenarbeit der beiden Parteien nicht zufällig ist, sondern daß sie Ihren historischen Wert hat und daß sie eine große historische Funktion erfüllt. Das ist nicht das zufällige Summieren von tagespolitischen Gemeinsamkeiten, nicht das, was manche Leute mit einem gewissen Vorrat von Einzelvorhaben glauben umschreiben zu können.
({16})
Nein, es ist wesentlich mehr, was hier die beiden Parteien zusammengeführt hat.
Natürlich gibt es auch verschiedene Auffassungen; es sind ja zwei Parteien. Wenn nun ein Ressortminister mit einem anderen Ressortminister, der einer anderen Partei angehört, nicht von vornherein einig geht, meinen Sie von der Opposition, da sei für Sie etwas zum Erben drin. Meine Damen und
Herren, es ist ganz normal, daß die Ressortminister ihre Auffassungen vertreten und daß darum gerungen wird. Aber Sie haben auch festgestellt, daß dieser Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt und daß ihn dabei nicht nur das Kabinett unterstützt, sondern auch die die Regierung tragenden Parteien, die Sozialdemokratische Partei und die Freie Demokratische Partei.
Dann meinen Sie manchmal, so etwas wie einen Gegensatz zwischen dem Parteivorsitzenden Willy Brandt und dein Bundeskanzler konstruieren zu können. Nein, das geht nicht.
({17})
Es stört Sie, daß das funktioniert - Sie hätten gern etwas anderes gesehen -: daß ein früherer Bundeskanzler Parteivorsitzender ist. Und erinnern Sie sich in diesem Zusammenhang an den Parteitag der SPD in Mannheim: Diese Regierung und der Parteivorsitzende werden in vollem Umfang von der Partei unterstützt.
({18})
In den Fraktionen ist es genauso. Es gibt kaum eine Fraktionssitzung, in der der Bundeskanzler nicht anwesend ist und Rede und Antwort steht.
({19})
- Ja, dieser Bundeskanzler wird von der größten Regierungsfraktion getragen,
({20})
und er weicht keiner Frage aus. Ich darf hinzufügen: Wir freuen uns auch, daß dieser Bundeskanzler von der Bevölkerung, von den Betrieben eingeladen wird, um mit ihr bzw. mit ihnen das direkte Gespräch zu führen.
({21})
Wir freuen uns, daß der Bundeskanzler das tut, das unmittelbare, direkte Gespräch mit den Bürgern und den Arbeitnehmern in den Betrieben sucht.
({22})
- Ja, mit den Leuten, für die wir Politik machen. Es sind ja nicht nur die Arbeiter, sondern es ist das ganze deutsche Volk, für das wir Politik machen.
({23})
- Es mag Ihnen vielleicht nicht gefallen, daß der Bundeskanzler eingeladen wird. Wir freuen uns darüber; denn das ist ein Zeichen des Vertrauens.
({24})

Dr. Schäfer ({25})
Die entscheidenste Aufgabe, die dieser Regierung in den letzten zwei Jahren gestellt war - und noch gestellt ist -,
({26})
bestand darin, die Weltwirtschaftsrezession zu überwinden. Die Regierung hat sich dabei richtig verhalten. Auf Grund der Erkenntnis, daß diese Krise nur in gemeinsamem Bemühen mit den wichtigsten Partnern, mit den anderen großen Industrienationen gemeistert werden kann, hat sich der Bundeskanzler mit dem amerikanischen Präsidenten, dem französischen Staatspräsidenten, dem englischen Premier, dem italienischen
({27})
und dem japanischen Ministerpräsidenten getroffen, um in gemeinsamen Beratungen die Maßnahmen zu beschließen, die geeignet erschienen, der Rezession zu begegnen.
({28})
Welches Ansehen der Bundeskanzler in diesem Zusammenhang genießt, wissen wir alle. Wir wissen es zu schätzen, daß er in dem Kreis der internationalen Gesprächspartner nicht nur etwas zu sagen, sondern auch etwas einzubringen hat, vor allem auch an Gestaltungswillen.
({29})
Diese Regierung hat dann gehandelt: mit dem Stabilitätsprogramm, dem Konjunkturförderungsprogramm, dem Strukturförderungsprogramm. Die Probleme wurden in Angriff genommen, und heute können wir dankbar feststellen: Wir befinden uns mitten im Aufschwung.
({30})
Ich denke, es kann doch niemand - das können nicht einmal Sie, Herr Strauß - heute mehr bezweifeln, daß wir mitten im Aufschwung sind.
({31})
Die Zahl der Arbeitslosen geht zurück, insbesondere die Zahl der Kurzarbeiter. Es gibt eine Fülle von schwierigen Fragen, die uns weiterhin begleiten. Da ist die Frage der Umstrukturierung auf dem Konsumsektor, da ist die Frage der Rationalisierung und ihrer Folgen, und da ist die größte und schwierigste Frage, die zur Zeit bei der vierten Welthandelskonferenz in Nairobi hoffentlich einen Schritt weiterkommt, nämlich ob es nicht nur uns, sondern ob es der Industriewelt insgesamt gelingt, in ein echtes partnerschaftliches Verhältnis zu denen zu kommen, die man bislang „Entwicklungsländer" genannt hat. Da entscheidet es sich, ob die Weltwirtschaft eine Struktur bekommt, daß sie geordnet und zuverlässig fundiert weiterarbeiten kann.
Es ist interessant, wenn man jetzt die Sachverständigengutachten dazu liest. So sagen die Sachverständigen über das Jahr 1975 folgendes:
Die Weltrezession konnte nur durch gleichgerichtetes Handeln aller oder wenigstens jener Länder behoben werden, die im Welthandel großes Gewicht haben. Seit dem Frühjahr 1975, als das Ausmaß der Rezession den Industrieländern deutlich wurde, haben die Regierungen den Spielraum zum Gegensteuern genutzt, den die Erfolge im Kampf gegen Inflation und außenwirtschaftliche Defizite gewährten. Vor allem die Finanzpolitik versuchte, einem weiteren Rückgang der Beschäftigung entgegenzuwirken. Angesicht der noch immer hohen Inflationsraten weitete die Geldpolitik den Finanzierungsspielraum im allgemeinen nur behutsam aus.
Die Sachverständigen fahren dann fort:
In der Bundesrepublik herrschte 1975 ebenso wie in fast allen anderen westlichen Industrieländern erhebliche Unterbeschäftigung. Die deutsche Wirtschaft hatte zwar stabilitätspolitisch und konjunkturell einen Vorlauf vor dem Ausland, so daß die Wirtschaftspolitik früher als anderswo auf Expansionskurs gehen konnte. Ihre Exportabhängigkeit erwies sich jedoch als zu groß, als daß sie sich der weltweiten Rezession hätte entziehen oder gar im Aufschwung hätte vorangehen können.
Meine Damen und Herren, das bestätigt die Richtigkeit der Handlungsweise dieser Bundesregierung.
Die Bundesbank beurteilt in ihrem Geschäftsbericht über das Jahr 1975 die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sehr positiv. Sie bestätigt, daß sich die wirtschaftliche Erholung seit dem Sommer 1975 von Monat zu Monat deutlicher durchgesetzt hat. Zur Stabilitätspolitik schreibt die Bundesbank: „Beträchtliche Fortschritte wurden 1975 in der weiteren Eindämmung der Inflationstendenzen erzielt." Die Bundesbank bestätigt den stabilitätsorientierten Kurs der Bundesregierung, der ein schnelles Gegensteuern ermöglichte, ohne, wie die Bundesbank sagt, hieraus das Aufkommen neuer Inflationsherde befürchten zu müssen.
Wir fragen uns: Was hat in dieser Zeit die Opposition an Anregungen, an nützlicher Kritik auf den Tisch gelegt?
({32})
Was hat sie seit der Sonthofener Rede getan?
({33})
- Nichts haben Sie getan, meine Damen und Herren.
({34})
„Die Welt" ist ja immer gut über Sie informiert. „Die Welt" schrieb letzte Woche - das ist interessant - unter der Überschrift „Das Programm der Union gegen die Erwerbslosigkeit" - ich will Ihnen wörtlich daraus vorlesen -:
In einem der „Welt" vorab bekanntgewordenen vertraulichen Papier, das demnächst allen Bundestagsabgeordneten der Union zugestellt werden soll, schlägt der Planungsstab mögliche konkrete Maßnahmen zur mittelfristigen Lösung des Beschäftigungsproblems vor.


Dr. Schäfer ({35})
Gut, darauf ist man gespannt und sagt: Na, endlich! - Jetzt kommt's:
Zusammenfassend wird festgestellt, Ziel der Politik müsse es sein, die Tarifpartner wieder in ihre Mitverantwortung für Vollbeschäftigung und stabile Preise einzusetzen, um den verhängnisvollen Kreislauf von Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen zu durchbrechen.
Einverstanden, meine Damen und Herren, aber die großen Industriegewerkschaften haben mit ihren Tarifabschlüssen in den letzten Monaten, ihren Part, wie sogar Sie ihn sehen, gespielt.
({36})
Jetzt liegt es wohl bei den Kreisen, die die Preise bestimmen, jetzt liegt es bei denjenigen, die die Autopreise erhöhen, die Benzinpreise erhöhen,
({37})
jetzt liegt es doch bei den Kreisen, auf die Sie mehr Einfluß haben als wir.
({38})
- Meine Damen und Herren, vielen Dank, daß Sie hier einmal deutlich gemacht haben - es war wahrscheinlich ein Versehen -, die Gewerkschaften haben mit ihren Tarifabschlüssen die Vorbedingungen erfüllt. Jetzt liegt es an der anderen Seite, dementsprechend zu handeln.
({39})
- Meine Damen und Herren, wenn ich Ihre Zwischenrufe richtig deute, muß ich sagen, entweder wissen Sie es nicht, dann ist es schlimm,
({40})
oder Sie stellen es bewußt falsch dar, dann ist es für Sie beschämend.
({41})
Meine Damen und Herren, in der Wirtschaftspolitik ist eine der uns vordringlich beschäftigenden Fragen die der Jugendarbeitslosigkeit. Eine qualifizierte Ausbildung für alle Teile der Bevölkerung, für alle und gerade für die Teile, die über die gewerbliche Ausbildung ins Erwerbsleben treten, ist eine Verpflichtung dieses Staates. Dieser Verpflichtung ist dieser Gesamtstaat bisher nicht im erforderlichen Maße nachgekommen. Das trifft alle, den Bund und insbesondere genauso die Länder. Wir wissen, daß eine qualifizierte Ausbildung die entscheidende und beste Voraussetzung für einen gesicherten Arbeitsplatz ist. Wir wissen, daß eine qualifizierte Ausbildung für den einzelnen Menschen persönlich und für die Gesamtheit das Entscheidende ist, um bestehen zu können. Deshalb ist es unser Ziel, die Berufsausbildung bestens auszugestalten.
Sie haben eine Große Anfrage eingebracht; die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen darauf geantwortet. Ich brauche hier im einzelnen nicht darauf einzugehen. Die Bundesregierung hat ein Programm von 300 Millionen DM zur Förderung von Ausbildungsstätten zur Verfügung gestellt.
({42})
Die Bundesregierung und dieser Bundestag haben mit den Stimmen der SPD und FDP das Gesetz über die berufliche Bildung beschlossen. Jetzt wird es an der CDU im Bundesrat liegen, ob auf diesem Gebiet eine konstruktive Lösung möglich ist oder ob durch das Verhalten Ihrer Parteifreunde im Bundesrat die geeigneten Ansätze, um zu helfen, zerstört werden sollen.
({43})
Wir stellen dankbar fest, daß im Monat April die Jugendarbeitslosigkeit um 14 % zurückgegangen ist. Es muß unser Bemühen sein, mit diesem Gesetz das Erforderliche in Bewegung zu bringen.
({44})
Lassen Sie mich etwas zur Finanzpolitik sagen. In Zeiten der Rezession, also der sinkenden Staatseinnahmen, entstehen der Steuer- und Finanzpolitik besondere Aufgaben. Über dieses Thema spricht man gerne theoretisch, und man entwickelt dann auch theoretisch die richtigen Modelle. Wenn es dann aber darauf ankommt, meine Damen und Herren, den Erkenntnissen gemäß politisch zu handeln, fehlt meistens der Mut; auch dann fehlt sogar der Mut, wenn man nicht einmal die Verantwortung dafür tragen muß, so wie bei Ihnen, Herr Strauß.
({45})
Diese Regierung, dieser Bundeskanzler und dieser Finanzminister haben nicht nur den notwendigen Sachverstand, sondern auch den notwendigen politischen Mut, um die politischen Maßnahmen auf dem Gebiet der Finanzpolitik zu treffen, die in dieser Situation zu treffen waren.
({46})
Am 1. Januar 1975 traten die Steuerreform und die neue Kindergeldregelung in Kraft. Dadurch sind 14 Milliarden DM jährlich mehr in der Hand der Verbraucher. Ach, wie lebendig waren Sie da, meine Damen und Herren von der Opposition, als das Gesetz einen Monat, zwei Monate in Kraft war; was haben Sie da alles an Fehlern entdeckt! Und wie ist es dann darum still geworden, weil nämlich dieses Gesetz doch mehr Gerechtigkeit gebracht hat und weil die mit den kleinen Einkommen in der Tat entlastet worden sind. Das konnten auch Sie dann nicht mehr bestreiten.
Diese Bundesregierung hat eine Konjunkturrücklage gebildet. Sie hat einen sparsamen Haushalt gemacht.
({47})

Dr. Schäfer ({48})
Sie hat das Haushaltsstrukturgesetz vorgelegt. Und
sie hat Schulden gemacht, meine Damen und Herren.
({49})
- Dazu will ich Ihnen gleich das Erforderliche sagen. Sehen Sie, Herr Stücklen, gerade das ist der Punkt, von dem Sie allesamt anscheinend nichts verstehen
({50})
oder bei dem Ihnen sogar in der Opposition der Mut fehlt, Ihrer Erkenntnis gemäß zu reden.
({51}) Die Bundesbank sagt dazu folgendes:
Unter den Bestimmungsfaktoren der monetären Entwicklung im Jahr 1975 war die Kreditgewährung an die öffentlichen Haushalte der bei weitern wichtigste Faktor.
Dann sagt die Bundesbank:
Die Ausweitung des Staatsdefizits im Jahr 1975 entsprach der konjunkturellen Lage. Jedenfalls hätte eine geringere Erhöhung des Defizits die wirtschaftliche Erholung verzögert.
Sie müssen sich nochmals vergegenwärtigen, was heißt: „Die Ausweitung des Staatsdefizits im Jahr 1975 entsprach der konjunkturellen Lage." Das bedeutet nämlich: Nicht nur auf Grund theoretischer Erkenntnisse, sondern auch auf Grund mutigen politischen Entscheidens ist gehandelt worden.
({52})
Weiter sagt die Bundesbank: Jedenfalls hätte eine geringere Erhöhung des Defizits die wirtschaftliche Erholung verzögert. Mein Freund Alex Möller, wohl auch bei Ihnen als Sachverständiger geschätzt, hat eine kleine Schrift verfaßt.
({53})
- Ja, Herr Stücklen, da können Sie etwas lernen. Sicher! Deshalb sollten Sie das mal lesen. Das haben Sie bestimmt noch gar nicht gelesen. - Alex Möller hat ein Heftchen mit dem Titel „Die Schulden der öffentlichen Hand - Staatsverschuldung als Instrument der Wirtschaftspolitik" herausgegeben. Dieses Heftchen ist nicht sehr umfangreich; das können Sie lesen.
Er beginnt mit den Erkenntnissen von 1886 und Lorenz von Stein und weist das nach, was die Bundesbank in dieser knappen, sauberen Form hier dokumentiert hat. Dann kommt er zu folgendem Schluß, den ich Ihnen vortragen möchte:
Das wirtschaftliche Instrument der Staatsverschuldung hat bei der Überwindung der krisenhaften Wirtschaftsentwicklung, die im Jahr 1974 begonnen hatte, eine entscheidende Rolle gespielt. Ich halte es für besonders schädlich, wenn der rationale und verantwortungsbewußte Einsatz dieses stabilitäts- und beschäftigungspolitisch notwendigen Instruments in der Offentlichkeit als Zerrüttung der öffentlichen Finanzen
dargestellt wird. Eine solche Umweltverschmutzung ist eine Gefahr für das Volk.
({54})
Soweit Alex Möller. Wer sich damit befaßt und davon etwas versteht
({55}) - das sind Sie nicht, Herr Reddemann! -,
({56})
der muß dieses Urteil übernehmen. Eine Partei wie die CDU - von der CSU will ich ja kaum reden, obwohl es für sie auch ganz gut wäre - sollte sich hier im Hause und außerhalb des Hauses den Erkenntnissen gemäß verhalten.
({57})
Sehr interessant ist auch das, was die fünf wirtschaftswissenschaftlichen Institute in ihrer Zukunftsperspektive feststellen. Das muß ich Ihnen wörtlich vortragen. Dort heißt es:
Schrittmacher bei der Aufwärtsentwicklung werden zunächst die USA und die Bundesrepublik Deutschland sowie Frankreich bleiben.
Dann heißt es weiter:
Die Impulse für die konjunkturelle Entwicklung im weiteren Verlauf des Jahres sind relativ stark einzuschätzen, da die finanzpolitischen Maßnahmen vor allem in diesem Jahre produktionswirksam werden
- das bezieht sich wieder auf denselben Punkt; darauf darf ich Sie noch einmal aufmerksam machen und die Wirtschaft mit Liquidität reichlich ausgestattet ist. Hinzu kommt die weiterhin steigende Nachfrage des Auslands, nachdem die Konjunktur auch dort angesprungen ist. Die Verstärkung der Nachfrage und Produktion wird die noch immer recht niedrige Kapazitätsauslastung erhöhen. Mit den Lohnabschlüssen, die bei den erwarteten Preissteigerungen eine spürbare Erholung der Gewinne zulassen, ist eine weitere notwendige Voraussetzung
- jetzt kommt das Entscheidende für einen fortgesetzten und nicht mehr von
neuen wirtschaftspolitischen Maßnahmen abhängigen Anstieg der Investitionen geschaffen.
Das heißt, die fünf wirtschaftswissenschaftlichen Institute stellen übereinstimmend fest, daß die Regierung alles, was notwendig ist, getan hat, daß neue wirtschaftspolitische Maßnahmen nicht notwendig sind. Daß diese Regierung die Entwicklung sorgfältig beobachten wird und mit der Unterstützung der Fraktionen der SPD und der FDP auch eventuell notwendig werdende Maßnahmen vorschlägt, dessen dürfen Sie gewiß sein.
Ich fasse zusammen: In der Wirtschafts- und Finanzpolitik kommen neutrale Sachverständige zu der Feststellung, daß diese Regierung die richtigen Maßnahmen und die ausreichenden Maßnahmen geDr. Schäfer ({58})
troffen hat, um den Aufstieg in die Wege zu leiten und den Aufstieg zu sichern.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum zweiten großen Gebiet kommen, nämlich zu den sozialpolitischen Maßnahmen. Ich habe einleitend schon gesagt, was wir Sozialdemokraten darunter verstehen. Ich will nur sehr kurz zu einzelnen Punkten etwas sagen. Wir messen daran die Maßnahmen, und wir messen daran, ob die Konzeption richtig ist; wir messen daran, ob wir zustimmen oder ob wir verändern.
Ich beginne bei den Renten. Seit 1969 sind die Renten um über 100 % gestiegen. Die Kriegsopferrenten sind um 113 % gestiegen. Die Preise sind nicht einmal um die Hälfte gestiegen. Das heißt, daß die Rentenbezieher gesicherte Renten haben. Weil Ihnen diese Erhöhungen nicht passen,
({59})
kommen Sie nun mit merkwürdigen Rechenmethoden hierher und wollen vorrechnen, daß die Rente als solche aber gar nicht gesichert sei.
({60})
Bundesminister Arendt hat am 20. Februar und am 8. April hier in diesem Hause die Karten auf den Tisch gelegt.
({61})
Niemand, der die Verhältnisse kennt, kann ernsthaft in Zweifel ziehen, daß die deutsche Rentenversicherung stabil ist.
({62})
Wir haben nicht die Empfehlung des Herrn Katzer übernommen, als er schon im Jahre 1969 davon sprach, statt 18 % müßten 20 % Beitrag erhoben werden. Wir haben bis heute den Beitrag nicht auf 20 % zu erhöhen brauchen. Diese Rentenversicherung ist stabil.
Es ist schon eine üble Sache, was Sie da in die Welt setzen, es ist schon eine üble Sache, was Sie hier machen,
({63})
den altern Leuten Angst zu machen, den in der Arbeit Stehenden Angst zu machen, als ob sie, wenn sie eines Tages ins Rentenalter kommen, gar keinen Anspruch mehr hätten. Das ist schon ein besonderes Kunststück, das Ihnen vorbehalten bleibt.
({64})
Das kann man nicht als Politik bezeichnen.
({65})
Das verdient einen eigenen Namen, der nicht parlamentsgemäß ist; deshalb kann ich ihn hier nicht sagen. Sie wissen selbst, wie man sowas kennzeichnen muß.
({66})
Wir haben die flexible Altersgrenze eingeführt. Der Bundeskanzler hat hier schon einmal darauf hingewiesen: Es ist ein Stück Freiheit, daß der einzelne nicht nur, vom Staat abhängig, gesagt bekommt, wann er in den Ruhestand gehen kann; es ist ein Stück Freiheit, daß er sagen kann, daß er ohne Einbuße früher in den Ruhestand gehen will. In der letzten Zeit haben wir erlebt, wie diese flexible Altersgrenze stark in Anspruch genommen wurde, und das spricht für das Verantwortungsbewußtsein der in dieser Altersgruppe Stehenden.
Wir haben die betrieblichen Renten gesichert; das ist eine ganz wichtige Sache. Es war nämlich so, daß man davon abhängig war: wenn man 15, 20 Jahre in einem Betrieb war und wechseln wollte, konnte man nicht wechseln, weil dann der ganze entstandene Anspruch hinfällig war. Das war für den einzelnen Beschäftigten schlicht und einfach eine Knebelungssituation. Daraus haben wir sie befreit,
({67})
indem wir die Betriebsrenten gesichert haben, indem wir den Wechsel - da es die eigene Entscheidung des Menschen sein muß, wo er arbeiten will - ihm ohne die Einbuße in dieser Größenordnung möglich gemacht haben.
Wir haben heute bei Krankenhausaufenthalt keine Aussteuerung mehr. Versetzen Sie sich doch in die Lage der Menschen - in Ihrem Bekanntenkreis kennen Sie sicher welche -, die lange krank sind. In welcher fürchterlichen psychologischen Situation ist ein Mensch, der eineinhalb Jahre im Krankenhaus liegen muß, der weiß, daß er noch länger liegen muß und der dann die Leistung der Krankenkasse nicht mehr erhält! Nicht die Zahlen sind erheblich, sondern die Tatsache, daß es in unserer Gesellschaft bislang Menschen gab, die diese Gesellschaft in diese Situation hineinlaufen ließ, ohne ihnen zu helfen.
Ehe sich der Bundesarbeitsminister Arendt dessen annahm, hat diese Gesellschaft die Behinderten nicht so behandelt, wie Behinderte es in einer funktionierenden Gesellschaft erwarten können.
({68})
Behinderte können erwarten, daß die Gesamtgemeinschaft sie trägt, ihnen hilft, ihnen das Leben lebenswert macht, die Rehabilitation ermöglicht, so daß sie sich wieder selbst entfalten können; ich komme immer zum gleichen Punkt zurück. Wir haben die Politik für die Behinderten mit dem Ziel gemacht, daß sich der einzelne Mensch selbst entfalten kann. Dafür haben wir die Rehabilitationszentren eingerichtet. Ich sage es noch einmal: dem Bundesarbeitsminister Walter Arendt gebührt ganz besonderer Dank und Anerkennung, das in dieser Form gestaltet zu haben. Auch die anderen sozialpolitischen Maßnahmen haben ihren besonderen

Dr. Schäfer ({69})
Stempel und ihre besondere Ausprägung durch Walter Arendt erfahren.
Wir haben auch diejenigen, die das Unglück haben, arbeitslos zu sein, aus der dringlichsten Notsituation gelöst, indem wir das Arbeitslosengeld von 55 % auf 68 % erhöht und die Leistung für Kurzarbeiter von 12 Monaten auf 24 Monate erhöht haben. Das heißt, daß diese Gesellschaft denjenigen nicht im Stich läßt, der das Unglück hat, in dieser wirtschaftlichen Situation am schwächeren Hebelarm zu sitzen. Deshalb wurde auch die Sicherung durch das Konkursausfallgeld eingeführt.
Wir haben die ganze Betriebssituation verändert, das Betriebsverfassungsgesetz geschaffen und es im Rahmen des Möglichen mit dem Personalvertretungsgesetz auf die öffentliche Verwaltung übertragen, wir haben das Mitbestimmungsgesetz geschaffen. Meine Damen und Herren von der Opposition, dabei erinnert man sich an Ihre Parteitage, als Sie anfingen, auf Ihren Parteitagen auch einmal Politik machen zu wollen!
({70})
Früher haben Sie das nicht getan; aber es ist erfreulich, daß Sie es einmal probiert haben. Da haben Sie Beschlüsse zur Mitbestimmung gefaßt, da haben Sie angekündigt, daß Sie mit Anträgen kommen, und nachher haben Sie gerade noch knapp den Aufsprung aufs Trittbrett geschafft, als unser Gesetz schon unter Dach und Fach war.
({71})
Aber da wurde aus Ihren Reihen heraus - ich schaue mich gerade um, aber Herr von Bismarck ist nicht da, der dies äußerte - von einem Ermächtigungsgesetz gesprochen.
({72})
Wir Sozialdemokraten haben nicht ganz das geschafft, was wir wollten,
({73})
aber wir haben die Entwicklung auf die richtige Schiene gebracht,
({74})
und wir werden sie verfolgen und werden die Mitverantwortung der Arbeitnehmer am Gesamtbetrieb auch weiterhin stärken.
({75})
Das Jugendarbeitsschutzgesetz und die Maßnahmen zur Humanisierung der Arbeitswelt sind große Fortschritte und dienen genau dem, was ich eingangs sagte. Es sind staatliche Maßnahmen, damit der einzelne sich entfalten kann, oder hier: staatliche Maßnahmen, damit der einzelne nicht von anderen einzelnen in eine Situation gebracht wird, die wir nicht haben wollen, oder daß er in dieser Situation gar ausgenützt wird. Daher unsere Bemühungen um
Humanisierung der Arbeitswelt. Es ist erfreulich, daß der Forschungsminister hier einen entsprechenden Forschungsauftrag gegeben hat.
Wir haben für Familien das Kindergeld und das Wohngeld eingeführt, und wir haben noch etwas Neues hinzugefügt: den Pflegeurlaub bei Krankheit der Kinder, eine notwendige Ergänzung.
Auch Landwirte und Selbständige haben wir nicht vergessen. Es gibt nämlich heute Situationen, bei denen wir Sozialdemokraten, die wir uns immer um die schwächsten Teile besonders gekümmert haben, uns mit der Sozialpolitik um die Landwirte und um die Selbständigen kümmern müssen. Ich erinnere mich - es war so ungefähr im Jahre 1963 -, als mein Freund Frehsee den Landwirtschaftssozialplan hier im Hause vortrug. Mit welcher Überheblichkeit haben hier einige Sprecher aus Ihren Reihen das zurückgewiesen: Landwirte sind selbständig und brauchen das nicht! Hören Sie heute einmal in landwirtschaftliche Versammlungen, in landwirtschaftliche Kreise, Herr Ritz, wie dankbar man dort ist, daß diese Maßnahmen in der Zwischenzeit getroffen wurden! Es bleibt Ihnen vorbehalten - wenn Sie je die Möglichkeit dazu hätten -, solches wieder abzuschaffen. Ich wünsche Ihnen viel Glück dazu.
({76})
Lassen Sie mich als ein besonders typisches Kennzeichen sozialdemokratischer Politik sagen: Wir haben Hilfen für die Opfer von Gewaltverbrechen geschaffen.
({77})
Wenn diese Gesellschaft nicht in der Lage ist, jeden einzelnen zu schützen, dann wollen wir, daß die Opfer wenigstens im Materiellen eine Hilfe haben. Diese Hilfe haben wir geschaffen.
Wir kümmern uns auch gleich um die andere Seite, um denjenigen, der straffällig geworden ist. Es war ein hartes Ringen nicht nur in diesem Hause, nein, auch mit den Ländern, um das neue Strafvollzugsgesetz. Wir wollen nicht, daß derjenige, der straffällig geworden ist, ein Leben lang unter dieser Tatsache leidet, sondern wir wollen ihm die Möglichkeit des Neuanfangens geben. Da ist es notwendig, daß alle Kräfte zusammenstehen.
Wir haben große gesellschaftspolitische Entscheidungen durchgesetzt, z. B. das Eherecht. Ich erinnere an die erste Lesung in diesem Hause. Was ist dazu von Ihrer Seite nicht alles gesagt worden! Ich bin froh, daß wir es am Schluß verabschieden konnten - nicht ganz einstimmig. Es ging so schräg durch; die CSU hat im wesentlichen immer noch dagegen gestimmt, und bei der CDU war es auch eine ganze Anzahl von Abgeordneten, die dieses moderne Eherecht nicht mittragen wollten.
({78})


Dr. Schäfer ({79})
Wir wissen, daß wir als Gesetzgeber die Verpflichtung haben, die gesellschaftliche Entwicklung nicht nur zu beobachten,
({80})
sondern der gesellschaftlichen und geistesgeschichtlichen Entwicklung gemäß solche Gesetze fortzuentwickeln. Das ist die Aufgabe, das ist sehr schwer. Da ist man nicht frei, sondern da ist man gebunden durch die Grundwerte der Verfassung, da ist man gebunden durch die sittlichen Gebote. In diesem Ehegesetz haben die Erkenntnisse und die Anforderungen, die wir an ein solches Gesetz stellen müssen, Ausdruck bekommen. Man kann heute noch nicht mit absoluter Sicherheit sagen, ob dieses Eherecht in allen Punkten - den Vorstellungen des Gesetzgebers gemäß - den Lebensverhältnissen gerecht wird, aber es wird ihnen auf jeden Fall eher gerecht als die seitherige Lösung.
({81})
Sie sehen, wir sind sehr bescheiden. Wir sind überall dort bescheiden, meine Damen und Herren, wo es um die Intimsphäre des Menschen geht, wo wir wissen, daß es auf den einzelnen selbst ankommt, so z. B. beim § 218.
({82})
Wir haben § 218 neu gefaßt, und ich bin froh, daß er hier letzte Woche endgültig verabschiedet worden ist. Die Reform des § 218 mit ihrer Einfassung in ein soziales Rahmenwerk ist ein Beispiel dafür, wie wir durch Reformpolitik, durch Reformgesetze Mißstände beheben. Das im Sinne des Lebensschutzes, um den es uns geht, unwirksame alte Strafrecht wurde verändert. Die mit dem sozialen Rahmenwerk verknüpfte strafrechtliche Regelung ermöglicht erst die lebensschützende Funktion des Rechts. Der bedrückende inhumane Zustand, daß ein Gesetz nur auf dem Papier steht, das werdende Leben jedoch in Wahrheit schutzlos läßt und Konfliktbeladene in die Illegalität zwingt, ist beseitigt. Darauf, daß wir das beseitigt haben, sind wir stolz.
({83})
Diese neue Ordnung wird mehr Lebensschutz bringen als die alte, die viel Unglück gebracht hat.
({84})
Ich sagte vorhin, daß wir Sozialdemokraten dort, wo es um die Intimsphäre geht, bescheiden und zurückhaltend sind. Es fällt mir deshalb ganz besonders auf, daß die CDU gerade in dieser Intimsphäre nach dem Staat ruft, so etwa bei § 218 hinsichtlich der Einrichtung von Gremien. Und bei Kriegsdienstverweigerern können Sie sich überhaupt nicht vorstellen, daß man seinem Gewissen gemäß entscheiden kann, sondern Sie wollen das Gewissen prüfen.
({85})
Damit, wie man Gewissen prüft, haben wir ja unsere Erfahrungen gemacht. Auch beim Eherecht fiel es Ihnen sehr schwer, Abschied von der staatlichen Einwirkung zu nehmen. Ich habe allen Ernstes - es
fällt mir nicht leicht, das zu sagen - den Eindruck, daß die CDU/CSU dem einzelnen Menschen in dieser Situation nicht traut
({86})
und deshalb nach Staat ruft, um ihn in der Intimsphäre zu überwachen, zu beeinflussen, zu bevormunden,
({87})
während wir gerade auf diesem Gebiet sagen: Das ist Sache des einzelnen Menschen, und wir wollen seine persönliche Entfaltung.
({88})
- Das ist mein Eindruck, Herr Mertes. Ich gebe hier meinen Eindruck wieder, wie er ist. Sie dürfen ihn bereinigen.
({89})
Zu den Maßnahmen für Wohnungsbau und Städtebau brauche ich nicht viel zu sagen.
({90})
Wir haben diese Aufgabe in Angriff genommen. Wir wissen um den Wert der Wohnung für die Familie. Wir wissen um den Wert der gewachsenen Städte und wollen nicht anstelle der gewachsenen, historisch schön gewachsenen Städte Steinwüsten.
({91})
Wir wollen nicht die Verelendung im Zentrum, in der City der Städte, sondern wir wollen sie sanieren.
({92})
Und dafür haben wir großzügige Programme eingeleitet. Ich kann Ihnen ganze Listen dessen vorlegen, was bayerische Städte dafür laufend bekommen, bayerische Städte, Herr Stücklen, die dann erfolgreich mit Hilfe der Aktionen dieser Regierung die historischen Stätten erhalten können, und ich denke, daß auch Sie das für gut halten.
({93})
Zum Verbraucherschutz will ich nur ein paar Bemerkungen machen, und zwar in zweifacher Hinsicht. Da geht es um die Gruppe derjenigen, die im wirtschaftlichen Vorgang die Schwächsten sind, und da geht es auf der anderen Seite um die Gruppe, die im gesamten Wirtschaftsvorgang eine ganz entscheidende Funktion zu erfüllen hat. Ich erinnere an das Kartellgesetz, an das Abzahlungsgesetz, an das Arzneimittelgesetz und dabei - das muß ich hier im Plenum sagen, weil wir so viele Zuschriften

Dr. Schäfer ({94})
bekommen haben - an die ausreichenden und richtigen Vorschriften bezüglich der Heilmittel.
({95})
- Wir haben die Mehrheit, sonst könnten wir es ja nicht beschließen, Herr Stücklen.
({96})
Ich erinnere weiter an das Mieterschutzgesetz, und auch das Datenschutzgesetz ist hier zu nennen, das die Persönlichkeitssphäre des einzelnen abschirmen soll. Und vergessen Sie bitte nicht, daß diese Regierung den Mut hatte, das Wirtschaftsstrafrecht in Angriff zu nehmen, um den Whitecollar-Verbrechern endlich beizukommen, um endlich Straftatbestände zu schaffen, aus denen sich die ganz großen Spitzbuben nicht herauswinden können.
({97})
In dieser Legislaturperiode ist die Umweltschutzgesetzgebung ein großes Stück vorangekommen. Ich bedaure, daß sich die CDU entgegen der Aussage in ihrer Wahlkampfplattform und entgegen dem, was Herr Carstens in seinem Buch geschrieben hat, nicht in der Lage sah - aus welchen Gründen auch immer -, den erforderlichen Grundgesetzänderungen zuzustimmen. Aber ich anerkenne, daß die CDU im Innenausschuß und hier im Plenum alle diese Gesetze mitgestaltet und mitgetragen hat, und ich halte das für gut so.
Ich will trotzdem hier aufzählen, was alles in dieser Zeit geschehen ist. Kurz vorher war es das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm, und es war vor einem Jahr das Benzinbleigesetz; da gab es viele Stimmen, und nachher wurde es ganz still. Ich nenne das Immissionsschutzgesetz, das gerade für Nordrhein-Westfalen seine besondere Bedeutung hat, das Abfallbeseitigungsgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz zur Reinhaltung des Wassers, das Wasserabgabengesetz und die Erörterung und Einflußnahme in Sachen Reaktorsicherheit.
Gerade hier, meine Damen und Herren, sind wir uns doch hoffentlich darin einig, daß nur der Staat in der Lage ist, diejenigen, die die Luft und das Wasser für sich bei ihrer gewerblichen Produktion in Anspruch nehmen und es verunreinigt weitergeben, zu richtigem Verhalten anzuhalten, damit der einzelne wieder die Grundvoraussetzungen - normale Luft, gesundes Wasser - haben kann. Und weil der Parteivorsitzende Willy Brandt hier sitzt, drängt es sich auf, zu sagen: Als er 1961 danach verlangte, als er sagte, der Himmel über der Ruhr muß wieder blau werden, haben Sie alle gelacht.
({98})
Heute kämpfen wir mühsam darum, und wir sind in dieser Legislaturperiode einen guten Schritt weitergekommen.
Lassen Sie mich hier sagen: Wir sind dem Bundeskanzler dafür dankbar, daß er die Beratung auf Schloß Gymnich durchgeführt hat, dafür, Herr Bundeskanzler, daß Sie alle - alle Fraktionen, alle beteiligten Wirtschaftskreise - an den Tisch geholt haben. Das ist ein gutes Zeichen der Zusammenarbeit, das ist eine gute Art, politische Entscheidungen vorzubereiten, wo es so sehr darauf ankommt, die richtige Abgrenzung der Interessen zu finden. Herr Bundeskanzler, von dieser Tagung auf Schloß Gymnich gingen wertvolle Impulse aus, und wir konnten, auf dieser Tagung aufbauend, die weiteren Gesetze beschließen.
Ich muß hier noch ein Wort sagen, weil beim Umweltschutz eine Besonderheit eine Rolle spielt, nämlich die Fortentwicklung von Wissenschaft und Technik. Hier kommt es entscheidend darauf an, welche Regierung diese Gesetze anwendet, welche Regierung den Mut hat, die notwendigen Verordnungen, die der Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik entsprechen, zu erlassen. Wir haben zu dieser Regierung das Vertrauen, daß sie dies tut, und wir wissen, daß es notwendig ist, die Arbeit in diesem Sinne fortzuführen.
Meine Damen und Herren, auf dem Gebiet der inneren Sicherheit hat diese Bundesregierung ihren Beitrag geleistet. Sie hat das Bundeskriminalamt ausgebaut. Sie hat den Bundesgrenzschutz zur Polizeireserve ausgebaut. Wir haben die Zusammenarbeit mit den Ländern mit einem einheitlichen Programm gefördert. All Ihr Angstgeschrei, das Sie zwischendurch immer wieder anstimmten, hat doch nicht weitergeführt. Wir haben gerade in diesen Tagen Grund, allen Bediensteten der Sicherheitsbehörden unser Vertrauen und unsere Dankbarkeit zum Ausdruck zu bringen, die im Interesse der Sicherheit des Bürgers, im Interesse des Staates ihr Leben und ihre Gesundheit einsetzen.
({99})
Wir haben die Auseinandersetzung mit den verfassungsfeindlichen Parteien gesucht. Es ist unser Erfolg, daß der Stimmenanteil der NPD 1972 unter 0,5 O/o lag und der der DKP ebenfalls. Das heißt, daß diese Bundesregierung und die Parteien, die diese Regierung tragen, die politische Auseinandersetzung gegen die Gegner dieses Staates mit Erfolg geführt haben, und darauf kommt es letztlich an.
({100})
Wir verteidigen diesen Staat. Wir verteidigen ihn mit rechtsstaatlichen Mitteln. Deshalb bedauern wir, daß Sie dem Gesetz über dienstrechtliche Vorschriften, das wir im Oktober hier beschlossen haben, im Bundesrat nicht zugestimmt haben. Wir bedauern das, und wir ermuntern Sie, auf das Gebiet des Rechts zurückzufinden, auf das Gebiet, das das Verfassungsgericht sauber abgegrenzt hat.
({101})
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir nur noch einige Bemerkungen. Diese Bundesregierung hat in der Atlantischen Gemeinschaft die Stellung der Bundesrepublik gefestigt. Die Bundeswehr hat ihren vertraglichen Beitrag geleistet. Ich möchte hier nur auf eines hinweisen, was mir enorm wichtig erscheint, nämlich auf die innenpolitisch entscheidende Frage der Entwicklung der Bundeswehr. Dazu hat der Bundesverteidigungsminister in der Debatte


Dr. Schäfer ({102})
am 15. Januar 1976 einige rhetorische Fragen gestellt, die folgendermaßen lauten:
Wann war eine deutsche Armee jemals in Freiheit besser in Staat und Gesellschaft eingebettet? Wann war sie jemals so wie die Bundeswehr ein so natürlicher Teil des Ganzen und von allen Schichten der Bevölkerung getragen wie in unserer Gegenwart?
Ist es nicht ungeheuer viel, daß es gelungen ist, daß gute Disziplin und menschliche Würde in einem solchen Maße sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern als sich miteinander vereinbarende Elemente in unserer Bundeswehr anzutreffen sind? Dies ist ein ungeheurer Vorgang!
Meine Damen und Herren, das ist eine Entwicklung, wie wir sie uns immer gewünscht haben.
({103})
Das ist eine Entwicklung, wie sie nur unter sozialdemokratischer Führung möglich war, unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler Brandt und einem Verteidigungsminister Schmidt, unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler Schmidt und einem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Georg Leber.
({104})
Ich glaube, es ist kein Zufall, daß Georg Leber ein aktiver Gewerkschafter ist, der diese Weiterentwicklung ermöglichen konnte.
({105})
Das ist für die deutsche Gesamtentwicklung ein ganz entscheidender Faktor.
({106})
Meine Damen und Herren, wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bemühen zu einem friedlichen Miteinander der beiden deutschen Staaten zu kommen. Wir wissen, wie schwer das ist. Wir wissen, wie viele kleine Schritte dazu notwendig sind. Die Opposition war bei diesem Bemühen bislang nicht hilfreich. Mir ist keine positive und keine hilfreiche Kritik bekanntgeworden.
Wir unterstützen die Europapolitik der Bundesregierung. Wir ermuntern sie, darauf zu drängen, daß der nächste große politische Schritt, nämlich die Direktwahl für das Europäische Parlament, trotz aller außerhalb der Bundesrepublik liegenden Schwierigkeiten doch noch ermöglicht wird.
Wir unterstützen die Außenpolitik dieser Regierung. Es gibt keine Alternative zur Politik der Friedenssicherung. Die Bundesrepublik leistet ihren Beitrag zu dieser Politik auf der Basis eigener Sicherheit im Rahmen der NATO in enger Abstimmung mit den Verbündeten. Wir unterstützen nachdrücklich diese Bemühungen.
Die Politik der CDU/CSU hätte die Bundesregierung in eine gefährliche Isolation getrieben. Ich erinnere Sie daran, daß Sie sich am 17. Mai 1972 bei der Abstimmung über den Moskauer Vertrag der Stimme enthalten haben, daß Sie gegen den
Grundvertrag gestimmt haben, daß Sie beim Abschlußvotum über Helsinki glaubten als einzige politische Kraft in Europa der Regierung empfehlen zu müssen, nicht zuzustimmen. Und Sie haben hier, Herr Carstens, gegen die Polenverträge gestimmt. Sie sollten der Frage nicht ausweichen, Herr Carstens, die ich Ihnen hier ausdrücklich stelle: Was bedeutet der 12. März 1976, die Abstimmung im Bundesrat, für diese CDU/CSU-Opposition im Bundestag?
({107})
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat Sie wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß Sie eines Tages vor diese Frage gestellt sein werden, vor die Frage, wann Sie Ihren 30. Juni 1960 haben werden. Sie müssen hier heute deutlich machen, ob die Friedenspolitik der Bundesregierung für die Zukunft auch und gerade auf diesem Gebiet von einer einheitlich getragenen Bunestagsmeinung ausgehen kann.
Meine Damen und Herren, ich darf zusammenfassen. Die Bundesregierung hat ihre Aufgaben gemeistert. Sie hat Initiative entfaltet. Sie hat das Ansehen der Bundesrepublik gemehrt. Sie hat das Vertrauen nicht nur dieses Hauses, sie hat das Vertrauen des deutschen Volkes.
({108})