irmingard schewe-gerigk (NA), 2007-10-12:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am
helllichten Tag hier vorne zu stehen und über Frauenpolitik zu sprechen, ist in dieser Legislaturperiode eine
Seltenheit geworden. Die Große Koalition, aber auch die
FDP und die Linke trauen sich mit diesem Thema nur
äußerst selten ans Tageslicht.

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Ich freue mich, dass das heute einmal anders ist. Im
Prinzip reden wir auch über ein Problem der inneren Sicherheit. Deshalb hätte Herr Schäuble eigentlich hierbleiben können.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD,
ich freue mich über den nachhaltigen Eindruck, den die
rot-grüne Bundesregierung offensichtlich mit ihrem ersten Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen bei Ihnen gemacht hat. Denn der gesamte Feststellungsteil Ihres Antrages ist ein einziges Loblied auf
die unter Rot-Grün verabschiedeten Maßnahmen. Ich
nenne hier nur den ersten Aktionsplan gegen Gewalt und
das Gewaltschutzgesetz.

Ich finde es schön, dass Sie unsere damalige Politik
so ausführlich würdigen. Tatsächlich haben diese Maßnahmen und Gesetze zu einem Perspektivwechsel im
Umgang mit häuslicher Gewalt geführt. Heute heißt es:
Der Täter geht, das Opfer bleibt. Der Staat ist für den
Schutz vor Gewalt in der Familie verantwortlich, nicht
länger nur ein paar couragierte Frauenprojekte. Justiz
und Polizei halten sich nicht länger heraus, wie sie es
früher taten, um eine vermeintlich nicht zu störende Privatautonomie der Familie zu schützen.

Die Frauen nehmen das Gesetz an. Allein in Nordrhein-Westfalen wurde die Polizei im Jahr 2006 zu mehr
als 19 000 Fällen häuslicher Gewalt gerufen. In fast der
Hälfte der Fälle sprach sie einen Wohnungsverweis für
die Gewalttäter aus.

Leider gilt noch immer: Gewalt durch den aktuellen
oder ehemaligen Partner ist eine der ernsthaftesten Bedrohungen für Leib und Leben von Frauen. Es wurde bereits gesagt: Mehr als jede vierte Frau erleidet sie einmal
in ihrem Leben. Familie bleibt für Frauen der gefährlichste Ort; Familie ist kein Wert an sich. Das muss in
den Ohren der Betroffen wirklich zynisch klingen.

Es ist deshalb richtig, an den ersten Aktionsplan anzuknüpfen. Aber ich muss sagen, Frau Ministerin: Ihre
Verdienste in der Familienpolitik in Ehren, aber was Sie
hier in der Frauenpolitik abliefern, ist wirklich unbefriedigend. Denn gemessen an den Problemen, die Sie rich12400
tig analysieren, sind die Lösungsvorschläge als mickrig
zu bezeichnen.

Ich will ein Beispiel dafür nennen. Am deutlichsten
wird das bei dem, was Sie zum besseren Schutz von Migrantinnen vorschlagen. In Ihrem Antrag steht, dass Sie
diese Zielgruppe in den Blick nehmen wollen. Das hört
sich prima an. Aber all die Modellprojekte und Studien
werden den Migrantinnen wenig helfen. Was nützt zum
Beispiel eine Onlineberatung für zwangsverheiratete
Frauen - falls sie überhaupt einen Computer haben -,
wenn sie sich aufgrund ihres ungesicherten Aufenthaltsstatus gar nicht aus der Zwangsehe befreien können oder
wenn sie ins Ausland verschleppt wurden - das sind
viele - und ihnen nach Ablauf eines halben Jahres die
Rückkehr nach Deutschland und damit der nötige Schutz
verwehrt wird? Das ist so, als würden Sie einer Ertrinkenden sagen, dass das Ufer nahe ist, aber nicht den Rettungsring werfen. Ihnen Schutz zu gewähren, ist unsere
Aufgabe; das müssen wir tun. Sie haben das versäumt,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen. Ich nenne das unterlassene Hilfeleistung.

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Ein sicherer Aufenthalt ist die Voraussetzung dafür,
dass andere Maßnahmen wirken können. Alle Expertinnen und Experten haben uns gesagt: Ein Rückkehrrecht
und ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bei Zwangsverheiratung müssen in das Gesetz aufgenommen werden.
Das ist die allerwichtigste Hilfe für Zwangsverheiratete.
Die Bundesregierung ist auf diesem Ohr leider taub und
verschließt den Hilfesuchenden die rettende Tür.

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- Doch, das stimmt.

Während wir uns hier über ein paar Modellprojekte
unterhalten, denken die unionsgeführten Bundesländer
bereits über weitere aufenthaltsrechtliche Verschlechterungen nach, konkret darüber, ob die Frist bis zu einem
eigenständigen Aufenthaltsrecht für ausländische Ehegattinnen nicht wieder auf drei Jahre erhöht werden
sollte.

Frau Noll, Sie haben vorhin das Zehn-Punkte-Programm der Landesregierung Nordrhein-Westfalens angesprochen; das hört sich wunderbar an. Aber warum
haben Sie nicht gesagt, dass die einzige Schutzeinrichtung für junge Mädchen in Bielefeld von ebendieser
Landesregierung geschlossen worden ist? Das ist die
Doppelbödigkeit Ihrer Politik: Sie versprechen etwas,
Sie machen Modelle und schreiben Broschüren; aber
diese Schutzeinrichtung, in der die erforderliche Hilfe
gewährt werden konnte, wird geschlossen. Das ist wirklich doppelzüngig.

Frau Ministerin, Ihr Aktionsplan mag gut gemeint
sein, aber für uns gilt auch hier: Gut gemeint ist nicht
immer gut. Die von Gewalt betroffenen Frauen im Land
haben mehr verdient als einen Aktionsplan mit warmen
Worten und wenigen Taten.
Ich danke Ihnen.

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