schmidt (NA), 1966-09-23:
Gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, zu sagen, daß ich die Entschließung des Arbeitskreises der CDU/CSU-Fraktion als eine Gefährdung der Absichten ansehe, die die Bundesregierung mit ihrer Friedensnote vom 25. März verfolgt hat, und als im Widerspruch stehend zu den Antworten ansehe, die wir auf unsere Große Anfrage eigentlich erwarteten.
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Es ist wahrscheinlich, daß wegen des Nichtzustandekommens weltweiter Abkommen zunächst das Interesse der Staaten in Osteuropa und auch in Westeuropa sich wieder auf regional beschränkte Schemata und Planungen konzentrieren wird. Es ist ein Zeichen für die Dispositionsfreiheit, die den einzelnen Staaten Europas zugewachsen ist, wenn z. B. Dänemark den Vorschlag, der ja eigentlich aus dem Osten kam, für eine europäische Sicherheitskonferenz öffentlich wieder aufgegriffen hat. Ich will dazu nicht weiter Stellung nehmen. Ich nehme es nur als ein Symptom für den wachsenden Handlungsspielraum selbst der kleineren Staaten Europas. Wir müssen daher, glaube ich, die Vorschläge der Friedensnote in dem Sinne fortsetzen, daß wir gerade gegenüber den mittleren und kleineren Staaten Europas in dieses Gespräch hineinkommen. Wir selber gehören ja auch zu den mittleren und kleineren Staaten Europas.
Die Bundesregierung hat sich im Laufe der letzten Jahre in Richtung Osteuropa viel Mühe gegeben. Sie hat sich in Verfolgung des Jaksch-Berichts bemüht, wirtschaftliche und kulturelle Kontakte aufzunehmen, und hat Handelsmissionen ausgetauscht. Aus der Entwicklung in diesem Sommer konnten
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wir entnehmen, daß die Bundesregierung bereit schien, volle diplomatische Beziehungen mit Rumänien aufzunehmen. Herr Schmücker hat sich ja auch mit seiner Reise sehr geschmückt, die er nach Bukarest gemacht hat.
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Wir freuen uns, daß offenbar inzwischen eine differenzierende Beurteilung der Lage in den verschiedenen osteuropäischen Staaten eingetreten ist. Wir haben das lange versucht. Wahrscheinlich wäre die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit einigen osteuropäischen Staaten vor einigen Jahren etwas einfacher gewesen und vielleicht eher frei von unzumutbaren politischen Forderungen. Aber man sollte über vergossene Milch nicht nachträglich weinen. Jetzt jedenfalls müssen den Worten .Schmückers in Bukarest auch Handlungen folgen. Das ist um so notwendiger als die Gefahr besteht, das beide Regierungen - die hier in Bonn und die in Bukarest - durch den Schwebezustand, je länger er dauert, um so mehr unter Druck gesetzt werden, die einen unter Druck aus einer Richtung und die anderen unter Druck aus mehr südlicher Richtung auf diesem Globus.
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- Ich behaupte, daß der Deutsche Bundestag der Ort ist, an dem ausgesprochen werden muß, was man denkt.
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Ich möchte Ihnen zusammenfassend und zum Schluß kommend sagen - - ({5})
- Es ist mir leider durch die Frau Präsidentin verwehrt, Herr Haase, auf Ihren Zwischenruf einzugehen.
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Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß die deutsche außenpolitische und wiedervereinigungspolitische Strategie auf drei verschiedenen Feldern betrieben werden muß, auf drei verschiedenen Hauptaktionsfeldern. Das erste Feld ist und bleibt unsere Sicherheit, und die hat behalten und wird behalten zwei verschiedene Seiten, nämlich einmal die tatsächliche Verteidigungsfähigkeit des Westens insgesamt und unseres Landes oder, was für mich immer dasselbe ist, die tatsächliche Abschreckungsfähigkeit, und die andere Seite ist die der Rüstungsbegrenzung und der Rüstungskontrolle. Dem habe ich materiell im Augenblick nichts hinzuzufügen. Wir wollen ja hören, was die Bundesregierung sagt. Unsere zwölf Fragen liegen seit einem Vierteljahr auf ihrem Tisch.
Aber einen psychologischen Punkt möchte ich hinzufügen. Man hat geltend gemacht, was immer auch wir Deutschen auf dem Feld der Rüstungsbegrenzung oder auf dem Feld der Osteuropapolitik täten, man werde trotzdem immer die Deutschen als revanchistische Teufel abbilden. Diese Erwartung ist auch zunächst richtig. Aber die Tiefe der psychologischen Wirkung, die Moskau und Pankow mit dieser Verteufelung erreichen, wird je nach unserem eigenen Verhalten sehr verschieden sein, und sie wird sehr ausflachen, wenn wir uns entsprechend verhalten. In Rumänien beispielsweise machen die Sowjets keinen Eindruck mehr damit, daß sie den Rumänen vor uns Angst machen. Das hat vielerlei Gründe, darunter auch, wie ich einräume, geographische Gründe. Aber das jedenfalls steht fest: wir haben viele Möglichkeiten, auch anderen Leuten die Sorge vor uns zu nehmen, den Tschechen, den Slowaken und anderen. - Auch im Westen gibt es ja immer noch oder wieder aufkeimende Sorge vor uns. - So ist also das zweite Feld dieser Strategie das Feld unserer Osteuropapolitik. Und wenn nichts anderes uns dazu zwänge - und etwa nicht die Gründe, von denen ich gesprochen habe -, so zwingt uns jedenfalls de Gaulles Osteuropapolitik, auch unsererseits dieses Feld zu beackern.
Das dritte Feld betrifft die weitere Entwicklung der innerdeutschen Verhältnisse und Beziehungen. Psychologisch ist dies das schwierigste Feld. Auf dieses Spiel sind wir am allerwenigsten vorbereitet. Im Rahmen der heutigen Debatte kann ich dazu nichts sagen wollen. Aber es muß behandelt werden. Wir glauben, daß unser Staat und daß unsere Gesellschaft stark und fest genug sind, auch dies in öffentlicher Debatte zu tun.
Es zeichnen sich also für die strategische Diskussion dieses Hauses im Herbst, Winter und Frühjahr die folgenden großen Themen ab: ad 1 Osteuropapolitik, ad 2 Rüstungskontrollpolitik - beide unter dem Aspekt deutscher entspannender Initiative -, ad 3 Allianzpolitik und Verteidigungsfähigkeit in der neuen Lage unter dem Aspekt unserer Sicherheit, die das unabdingbare Rückgrat ist und bleibt für die ad 1 und ad 2 genannten Themen, ad 4 europäische Einigung, die, soweit Westeuropa gemeint ist, unverzichtbar bleibt als Operationsbasis für 1, 2 und 3 und, soweit sie sich auf ganz Europa bezieht, eines Tages den Boden und das Dach abgeben muß für unser Ziel, unser Volk wieder zusammenzuführen. Damit aber dieses Ziel, unser Volk zusammenzuführen, auch erreichbar bleibt, muß ebenso - ad 5 - das Thema der innerdeutschen Dinge stetig und beharrlich vorangetrieben werden.
Alles dies zusammen erst macht eine außenpolitische Strategie aus.
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Rüstungskontrollpolitik ist ein Teil, Sicherheitspolitik ist ein Teil, Osteuropapolitik ist ein anderer Teil, Europapolitik in Westeuropa ist ein vierter Teil, innerdeutsche Politik ist ein fünfter Teil. All dies zusammen muß aus einem gemeinsamen Konzept heraus entwickelt werden.
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Wenn wir in der Lage sind, wenn dieser Bundestag in seiner Gänze und wenn unsere Regierung in der Lage sind, von Situation zu Situation - und die wandelt sich ja, die Lage bleibt nicht stehen - sowohl unseren Freunden im Westen als auch unseren Nachbarn im Osten gleicherweise und unabhängig von der Lage kontinuierlich und ohne Bruch immer zwei Seiten unseres Wesens erkennbar zu machen, nämlich einerseits eine unbeirrte Festigkeit bei der Verfolgung unserer Interessen, die sich nicht auf Formel-Aufsagen beschränkt, sondern je nach Lage im tatsächlichen Handeln zum Ausdruck kommt, und andererseits einen unbeirrbaren Willen zur Verständigung mit denen da drüben und zur Versöhnung, dann ist für diese beiden Dinge deutsche Rüstungskontrollpolitik ein hervorragendes Vehikel. Auf den Feldern der Rüstungskontrollpolitik und der Osteuropapolitik liegen vielleicht die Chancen für den Rest dieses Jahrzehnts der 60er Jahre, möglicherweise auch noch für das nächste Jahrzehnt.
Man weiß nicht, wie lange diese Epoche andauert. Wer die Chancen, die in dieser Epoche liegen, ausloten will, der muß die zunehmende Differenzierung der Situation sehen - in Osteuropa wie in Westeuropa -, und er darf nicht länger mit der groben Elle jener Vergeltungsstrategie aus den Zeiten von John Foster Dulles messen, und er darf nicht Warschau und Prag und Bukarest und alles über den gleichen Kamm scheren. Wir müssen nachdenken, die Situation analysieren und gemeinsam mit den Amerikanern und den anderen, soweit es um unsere Sicherheit geht, aber auch gemeinsam mit Frankreich und den anderen, soweit Ps um Osteuropa geht, handeln.
Schließlich, meine Damen und Herren: unsere Entscheidung müssen wir selber treffen. Die pluralistische Gesellschaft - wenn ich so sagen darf - der europäischen Staaten, der europäischen Völker ist in 'dieser Phase zunehmender Autonomie der einzelnen Staaten schon so weit gediehen, daß selbst das an der empfindlichsten Stelle gelagerte Deutschland eigenen Handlungsspielraum gewonnen hat - das ist noch nicht allen so ganz deutlich, daß wir eigenen Handlungsspielraum gewonnen haben -, nicht so sehr durch eigene Anstrengungen, und es ist auch nicht sicher, ob das ein Glücksgeschenk des Himmels ist. Aber die Lage hat sich so entwickelt, und wenn wir von diesem Handlungsspielraum keinen Gebrauch machen, werden andere von ihm Gebrauch machen.
Wenn nicht der vietnamesische Krieg und die Krise in Südostasien dazu führen, daß sich die Weltlage vom Grunde her wandelt, dann dürfen wir annehmen, daß die gegenwärtige Situation Europas einige Zeit andauern wird. Wir empfehlen Ihnen, diese Epoche zu nutzen, ehe sie verrinnt. Wir empfehlen Ihnen, auf dem Felde der Rüstungskontrollpolitik den Weg der mit der Note damals 'begonnen worden ist, entschlossen fortzusetzen, und wir würden uns freuen, wenn die Antworten auf unsere zwölf Fragen heute morgen eine entschlossene Fortführung dieses Weges anzeigen würden.
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