Winfried Nachtwei (NA), 2001-11-28:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte zu zwei Punkten im Hinblick auf die nächsten
Monate Anmerkungen machen. Zunächst einmal ist mir in
den letzten Wochen und Monaten aufgefallen, dass in Teilen der Öffentlichkeit Militäreinsätze und Kriegseinsätze
immer gleichgesetzt worden sind. Ich muss feststellen,
dass diese Art von Gleichsetzung - das war auch beim
Einsatz in Mazedonien sehr deutlich der Fall - die Einsatzrealität der Bundeswehr in keiner Weise trifft.

({0})

Dies möchte ich deutlich machen, indem ich auf einen
kleinen, unauffälligen Haushaltstitel aufmerksam mache,
der allerdings erhebliche sicherheitspolitische Bedeutung
hat, nämlich die Aufwendungen im Rahmen der nationalen Umsetzung des KSE-Vertrages einschließlich des




Hildebrecht Braun ({1})


Vertrages über den offenen Himmel sowie das Chemiewaffenübereinkommen.

({2})

Der Vertrag über den offenen Himmel ist in der allgemeinen Öffentlichkeit vielleicht gar nicht so sehr bekannt. Er wurde 1992 unterzeichnet und hatte eine enorme
Bedeutung, weil nämlich mit diesem Vertrag recht kurzfristig kooperative Beobachtungsflüge in dem gesamten
Raum von Vancouver bis Wladiwostok durchgeführt werden können. Das führt zu einem Ausmaß an Vertrauensbildung, wie es in keinem anderen Bereich in einer so
großen Zone überhaupt gegeben ist. Bei diesem Vertrag
kann man wirklich feststellen, dass er ein enormer Fortschritt für die gemeinsame Sicherheit ist und dass er ein
Beitrag ist, die Abkehr von Denkmustern des Kalten Krieges, die ja noch nicht ganz verschwunden sind, unumkehrbar zu machen.

({3})

Deutschland spielte im Rahmen der Probeimplementierung eine führende Rolle. Dafür - auch das sollte hier
einmal gesagt werden - ist insbesondere dem Zentrum für
Verifikationsaufgaben der Bundeswehr zu danken, das
hierzu eine in der Öffentlichkeit recht wenig beachtete,
aber vorzügliche Arbeit leistet.

({4})

Anfang Januar des nächsten Jahres wird dieser Vertrag
endlich in Kraft treten. Die Bundesrepublik wird ihre bisher vorbildliche Rolle allerdings nur dann weiter so ausfüllen können, wenn ein Mangel, der 1998 eingetreten ist,
möglichst bald behoben wird. Seit 1998 nämlich verfügt
die Bundesrepublik über keine entsprechende Beobachtungsplattform, kein entsprechendes Flugzeug mehr. Hier
ist der Bedarf offenkundig. Es ist notwendig, dass es hier
zu einer Einigung kommt, und zwar zu einer multilateralen Lösung in europäischer Zusammenarbeit mit dem Ziel
einer wirklich modernen Ausstattung. Ich glaube, dass
dieses Anliegen von allen Fraktionen des Hauses deutlich
geteilt wird.

({5})

Der zweite Aspekt. Als Verteidigungspolitiker haben
wir selbstverständlich besonders viel und immer wieder
mit Friedensmissionen zu tun, nämlich bei Entsendeentscheidungen und bei ihrer Begleitung. Angesichts der
Vorgänge in Afghanistan ist aber auch eine gewisse Art
von vorausschauender Diskussion angebracht, allerdings
nicht in dieser völlig verkürzten und deplatzierten Art, in
der sie der Kollege Rühe hier vorgeführt hat.

Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ hat über ihren
Fachmann Winrich Kühne inzwischen eine vorzügliche
und hilfreiche Studie dazu vorgelegt, in der festgestellt
wird, dass, wenn es zu einer Übergangsregierung kommt,
ein begleitender internationaler Friedensprozess von
entscheidender Bedeutung sein kann, um vor allem ein
politisches und ein Sicherheitsvakuum zu überbrücken.
Wenn die Konfliktparteien - dies ist besonders zu betonen

und muss eine Selbstverständlichkeit sein - dies wollen,
dann wäre ein Friedenseinsatz der Vereinten Nationen unter den gegebenen Bedingungen wohl ein besonders
großer und auch besonders schwieriger.

Dabei muss Verschiedenes klar sein: Eine solche Mission könnte sich nur auf Kernaufgaben beschränken. Eine
ganz zentrale Erfahrung der Einsätze auf dem Balkan
müsste sie unbedingt berücksichtigen: eine integrierte
Führungsstruktur zwischen Militär und Zivilen. Selbstverständlich müssten die Hauptbeiträge aus den muslimischen Staaten kommen. Nur bei technologischen und ausbildungsmäßig anspruchsvolleren Komponenten könnten
Beiträge aus dem Westen denkbar sein. Vor allem aber
- das ist vielleicht auch der wichtigste Punkt in unserer
Debatte - würde internationales Fachpersonal benötigt,
zum Beispiel zur Unterstützung des Aufbaus von lokalen
Verwaltungen. Hier gibt es einen enormen Nachholbedarf. Vor allem in den südlichen Ländern gibt es kaum
eine oder gar keine entsprechende Vorbereitung oder Ausbildung dafür.

({6})

Denken wir einmal zurück an den Sommer 1999 im
Kosovo: Truppen waren ziemlich schnell verfügbar, aber
nach Zivilpersonal, nach Polizeikräften musste mühsam
gesucht werden. Damit gingen die entscheidenden ersten
Monate verloren. Damit wurden gleichzeitig ganz empfindliche Langzeitprobleme geschaffen. Deshalb ist eine
rechtzeitige Vorbereitung und Rekrutierung gerade von
solchem Zivilpersonal dringend erforderlich, damit die
fantastischen, zugleich aber äußerst prekären Chancen für
einen Friedensprozess in Afghanistan bestmöglich genutzt werden können. Die Bundesrepublik kann mit ihren
neu aufgebauten Kapazitäten dazu hervorragend beitragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, entschuldigen Sie,
dass ich mit meinen letzten Ausführungen den Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsetats etwas überschritten
habe. Ich hielt es aber für notwendig, weil dieser Aspekt
sonst nicht zur Sprache gekommen wäre.

Danke schön.

({7})