heidi knake-werner (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es wird Sie nicht in Erstaunen versetzen, wenn ich Ihnen gleich zu Beginn sage, daß die PDS den Gesetzentwurf der großen Länderkoalition ablehnt. Dieser Bundesratsentwurf bestätigt unsere Befürchtungen, die wir bereits 1993 bei der Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes hatten.
Wer einmal von dem Grundsatz abweicht, daß die Menschenwürde unteilbar ist, wer einmal eine Gruppe von Menschen unter diskriminierendes Sonderrecht stellt, der wird bei passender Gelegenheit weiter an dieser Schraube drehen. Aus welchen Gründen auch immer: Finanzkalkül und Ausländerfeindlichkeit ergänzen sich hier auf bedrohliche Weise.
Erst im vergangenen Jahr hat eine Mehrheit im Bundestag und auch im SPD-dominierten Bundesrat dafür gesorgt, daß die obligatorische Leistungskürzung um 20 bis 25 Prozent im ersten Jahr des Aufenthaltes von Asylantragstellern noch einmal für drei Jahre fortgeführt wird und daß das ausgrenzende und diskriminierende Sachleistungsprinzip verschärft angewandt wird. Und nun - so jedenfalls die Intention des Bundesrates - versuchen SPD und CDU erneut, sich im Kampf gegen die sogenannte mißDr. Heidi Knake-Werner
bräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Ausländer zu übertreffen.
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Gegen die Bekämpfung von Mißbrauch kann niemand ernsthaft etwas einwenden.
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- Hören Sie mir doch einfach einmal zu, Herr Lohmann. - Aber da liegt gar nicht das Problem. Hier geht es nicht um die Verhinderung von Mißbrauch, sondern hier soll der Verdacht des Leistungsmißbrauches dazu herhalten, Sozialleistungen für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen zu kürzen
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und auf das unabweisbar Lebensnotwendige - Sie sollten einmal erklären, was das ist - zusammenzustutzen.
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Dabei spielt neben Bayern auch Niedersachsen wieder eine besonders unrühmliche Rolle. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich will es noch einmal deutlich sagen: Diese Aufgabenteilung zwischen Bundesrat und Bundestagsfraktion macht Ihre Flüchtlingspolitik wirklich nicht glaubwürdiger.
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Das Sozialrecht wird zur Regulierung von Asyl- und Flüchtlingsfragen mit der bösen Konsequenz instrumentalisiert, Flüchtlinge durch Aushungern zu vertreiben - man kann es nicht anders nennen, Herr Lohmann -,
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wenn der, der wohnen will, der essen will, der eine medizinische Versorgung haben will, ausreisen muß, weil ihm nichts anderes mehr bleibt. Auf diesen skandalösen Vorgang ist in der Tat in den vielen Stellungnahmen hingewiesen worden, die wir in den letzten Wochen erhalten haben.
Die Frage, ob jemand Sozialleistungen bekommt oder nicht, wird nicht mehr danach entschieden, ob der- oder diejenige für den Lebensunterhalt selbst sorgen kann oder nicht, sondern danach, ob das alles ins ausländerpolitische Konzept paßt. Das stellt in der Tat das Sozialstaatsprinzip komplett auf den Kopf.
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Betrachtet man die Regelungen im einzelnen, verstärkt sich natürlich dieser Eindruck: Erstens. Die Leistungseinschränkung soll Personen treffen, deren Asylverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist und bei denen der Verdacht besteht, daß sie eine Abschiebung verhindern, um Sozialleistungen zu erhalten. Daß diese Menschen einfach von der Angst um ihr Leben getrieben sein könnten, hat wohl in solchen Gehirnwindungen keinen Platz mehr.
Zweitens. Die Leistungseinschränkung soll Leistungsberechtigte treffen, die nicht freiwillig ausreisen.
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Dabei spielt bei der Auslegung der Freiwilligkeit das, was die Menschen nach ihrer Rückkehr erwartet, überhaupt keine Rolle. Sich darüber hinwegzusetzen ist zutiefst unmoralisch.
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- Sie können mir und auch meinetwegen der DDR viel vorwerfen, aber nicht, daß sie keine Flüchtlinge aufgenommen hat.
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- Selbst dieses Thema ist Ihnen nicht ernst genug, um es für solche Schoten zu nutzen.
Drittens. Die Leistungseinschränkung soll schließlich Leistungsberechtigte betreffen, die eingereist sind, „um Leistungen zu erhalten", wie es wörtlich heißt. Darunter können alle Flüchtlinge fallen, die ausländerrechtlich weiterhin geduldet oder zumindest aktuell nicht abgeschoben werden können, zum Beispiel Frauen und Männer, die in ihrem Heimatland von Folter und Tod bedroht sind, oder jene, die auf Grund eines Abschiebestopps geduldet werden; auch solche, die auf Grund ethnischer Konflikte aus ihren Ländern fliehen.
All diesen Menschen wird die Existenzgrundlage entzogen, egal, ob sie aus dem Kosovo, aus Algerien, aus dem Libanon oder aus Afghanistan kommen. Mit einem Butterbrot und einer Fahrkarte werden sie dorthin zurückgeschickt. Und sie sagen, diese Menschen sollen Rechtsmittel einlegen. Auf welcher Grundlage denn eigentlich, Herr Lohmann? Wie sollen die denn in dieser Zeit hier leben?
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Aber man geht ja auch noch viel weiter: Die Bundesregierung begrüßt die Initiative des Bundesrates und möchte sie darüber hinaus noch verschärfen. Herr Bundesminister Seehofer geht davon aus, daß 600 000 im Lande lebende Ausländerinnen und Ausländer für die Leistungseinschränkung in Betracht kommen können.
Natürlich wollen Sie auch diejenigen erfassen, die illegal eingereist sind. Das können sich wirklich nur Bürokraten ausdenken, in deren Vorstellungswelt es nicht paßt, daß Menschen, die vor gesundheits- und lebensbedrohenden Situationen in ihrem Heimatland fliehen, nicht auch noch Anträge in fünffacher Ausfertigung ausfüllen können. Nein, in Ihre Köpfe geht so etwas nicht hinein.
Der Gesetzentwurf, der hier vorliegt, hat für diese Menschen nur eine Botschaft: Raus, aber schnell! Das halten wir für einen unerträglichen Verstoß gegen den Sozialstaat und gegen die Menschlichkeit. Ich versichere Ihnen: Die PDS wird den breiten Widerstand gegen dieses unsoziale und rassistische Gesetz unterstützen.
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