petra pau (NA), 2004-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

August vergangenen Jahres veröffentlichte die „Berliner
Zeitung“ eine Umfrage. Nach dieser sind 68 Prozent der
Bevölkerung der Meinung, Schwarzarbeit sei ein Kavaliersdelikt. Kein Kavaliersdelikt hingegen sei der Diebstahl einer Zeitung, zumindest meinten das ebenso viele
in der Umfrage. Nun werbe ich hier nicht für den Zeitungsklau,

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ich verweise nur auf eine offenbar sehr weit verbreitete
Sicht. Ich füge hinzu: Die PDS im Bundestag hält
Schwarzarbeit weder für nebensächlich noch für revolutionär.

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Gleichwohl wurde ich Anfang des Jahres hellhörig,
als das Thema Schwarzarbeit Schlagzeilen machte. Da
war von der Blumen gießenden Nachbarin die Rede, die
sich strafbar mache, und von anderen Lappalien. Mehr
noch: Dadurch wurden Nachbarschaftsgeist und gegenseitige Hilfe kriminalisiert. Für eine SPD, die einst
Werte wie Solidarität hochhielt, war das mehr als peinlich.

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Das Phänomen Schwarzarbeit ist groß, es wuchert seit
den 70er-Jahren. Ihr finanzielles Volumen wird inzwischen auf fast 350 Milliarden Euro geschätzt. Das ist vor
allem deshalb so gravierend, weil dadurch Steuereinnahmen für den Sozialstaat und Beiträge für die Sozialsysteme verloren gehen. Auf der anderen Seite werden dadurch Tariflöhne unterlaufen und wird legale Arbeit
entwertet. Das ist der Punkt, warum die Bekämpfung
von Schwarzarbeit auch ein linkes Thema ist.

Hier darf nicht gelten: Die Kleinen fängt man und die
Großen lässt man laufen.

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Das ist ein Prinzip, das Unrecht nährt und dennoch zum
erlebbaren Alltag in der Bundesrepublik gehört.

Der vorliegende Gesetzentwurf öffnet genau hierfür
Tür und Tor.

Nehmen wir das Baugewerbe. Jeder weiß: Hauptnutznießer der Schwarzarbeit sind nicht die Arbeiter, sondern
die Generalunternehmen. Die einen versuchen - oft

unter unsäglichen Bedingungen -, ihr Schnäppchen zu
machen und werden zum Schluss vielleicht sogar noch
um ihren Arbeitslohn betrogen, die anderen machen den
Reibach, ohne dafür ernsthaft belangt zu werden. Das
heißt, die einen werden gejagt, die anderen weiterhin geschont. Das schafft Unrecht im Unrecht und muss geändert werden.

Nun ist Schwarzarbeit ein weites Feld. Sie grassiert
im Baugewerbe. Dazu gehören Milliardenumsätze der
organisierten Kriminalität, aber sie betrifft auch andere,
niedere Tätigkeiten, die zum Beispiel von illegalisierten
Ausländern angeboten werden. Schon deshalb gibt es
keinen Königsweg, um der Schwarzarbeit beizukommen.

In der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen - ein PDS-Ressort - werden daher drei
Strategien gleichzeitig verfolgt: erstens Repression gegen alle organisierten Formen der Schwarzarbeit; zweitens Prävention, um künftige Schwarzarbeit zu vermeiden; drittens Transformation, um illegale Arbeit in legale
zu überführen.

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Gerade die Transformation verlangt mehr als Ahndung
und Bestrafung.

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Sie braucht Brücken statt Wälle. Das betrifft zum Beispiel viele Menschen, die unter uns leben, aber keine
Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis haben. Sie werden regelrecht in die Illegalität und auf den Schwarzmarkt getrieben.

Dieses Problem wird mit der EU-Erweiterung wachsen, und zwar nicht, weil neue Osteuropäer ins Land
strömen, sondern weil ohnehin hier lebende Polen und
Tschechen legalisiert werden, ohne zugleich ein Recht
auf Arbeit zu haben. Das heißt, sie werden EU-Bürger
dritter Klasse. Das ist ein Unding.

Sie merken, ich spreche auch über das ungelöste Zuwanderungsrecht bzw. über ungelöste Probleme der EUErweiterung. Dabei will ich mit meinem Beispiel noch
eines unterstreichen: Das Thema Schwarzarbeit ist kein
Sonderfall für die Polizei oder den Zoll. Es ist ein gesellschaftliches Problem und kann auch nur so behandelt
werden.

Das betrifft übrigens auch die Vergabepraxis und die
Förderpolitik. Solange der Staat - öffentliche Auftraggeber gehören dazu - Schwarzarbeit duldet, ist er Mittäter
oder Hehler. Das ist übrigens auch ein Grund für die Verteidigung eines Tarifrechts, bei dem die Regel die Regel
und die Ausnahme auch die Ausnahme bleibt.

Damit komme ich zu meinem vorerst letzten Gedanken: Wir sprechen über ein - im Doppelsinn - grenzenloses Phänomen, nicht über ein typisch deutsches. Also
bedarf es internationaler Standards. Wir haben eine EU
mit einem umstrittenen Stabilitätspakt. Wir haben aber
noch immer keine EU mit einem Sozialpakt. Die PDS
fordert ihn seit langem ein. Ich denke, die Beratungen
über diesen Gesetzentwurf wären eine gute Gelegenheit,
auch darüber nachzudenken, wie wir EU-weite Regelungen finden.

Danke schön.

({6})