Silke Stokar Neuforn (NA), 2003-09-09:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kein Ereignis der vergangenen Jahre hatte so tief greifende Auswirkungen auf die Innenpolitik wie der 11. September.
Die schrecklichen Anschläge des 11. September haben
vor zwei Jahren - der Herr Innenminister hat daran erinnert - hier zu einer Unterbrechung der Beratungen über
den Haushalt des Innenministeriums, geführt. Ich denke,
dass die rot-grüne Koalition gerade im gesetzgeberischen Bereich alles Notwendige getan hat, um eine
schnelle und geschlossene Antwort auf diese neue Herausforderung zu finden.

In der Diskussion um den 11. September vermisse ich
die Einbeziehung der vielen Fachtagungen und Beiträge
von Fachleuten, die es in den vergangenen zwei Jahren
dazu gegeben hat. Ich habe viele Dinge nachgelesen.

({0})

In all diesen Diskussionen ist mir deutlich geworden,
dass nach dem 11. September von einem erweiterten
Sicherheitsbegriff ausgegangen wird. Ich merke, dass
die insbesondere von der CDU/CSU vertretene traditionelle Meinung, Innenpolitik bedeute, nationale Gesetze
immer weiter zu verschärfen, nichts, aber auch gar nichts
mit dem erweiterten Sicherheitsbegriff zu tun hat, der
auf den Fachtagungen von Sicherheitsexperten aus den
verschiedensten Richtungen vertreten wird.

Ihre Innenpolitik orientiert sich an Grundsätzen, die
in Friedenszeiten gut waren. Wir haben aber nicht nur
die Anschläge des 11. September gehabt. Wir erleben
auch zunehmend regionale Konflikte und leider auch zunehmende Kriege. Es ist einfach so, dass die innere
Sicherheit Deutschlands heute auch zum Beispiel in Afghanistan verteidigt wird.

Zu einem erweiterten Sicherheitsbegriff gehört - das
hat der Innenminister hier auch noch einmal sehr deutlich gemacht - heute auch der Dialog zwischen den Religionen und ein Ausgleich zwischen Arm und Reich.
Diese Erkenntnis fehlt in Ihrem Denken und in Ihren
Überlegungen. Die alte, ausgrenzende Debatte zum Zuwanderungsgesetz, die Sie, Herr Strobl, gerade wieder
eröffnet haben, gehört dagegen gerade nicht dazu.

({1})

Deutschland ist ein Einwanderungsland; das ist
Realität. Der Islam ist die drittgrößte Religion in Europa.
Ich denke, ein EU-Beitritt der Türkei würde einen wichtigen Weg eröffnen und einen Beitrag dazu zu leisten,
dass der Islam und die Kultur der westlichen Rechtsstaaten, die wir hier im guten alten Europa haben, miteinander vereinbar werden.

({2})

Ich bitte Sie, das bei dieser Auseinandersetzung um das
Zuwanderungsgesetz zu bedenken.

Sie haben hier in Ihrer Rede deutlich gemacht, dass
Sie in weiteren Verhandlungen eine Verschlechterung
des jetzt bestehenden Ausländergesetzes erreichen wollen. Das macht für uns keinen Sinn. Das Ausländergesetz ist veraltet. Wir brauchen in Deutschland ein modernes Zuwanderungsgesetz. Wir sagen deutlich: Wie alle
gesellschaftlichen Gruppen - von der großen Mehrheit
der Kirchen, Gewerkschaften und insbesondere auch der
Wirtschaft wird dies so vertreten - wollen auch wir eine
Verbesserung des Status quo.

({3})

Herr Strobl, ich möchte noch auf zwei andere interessante Bereiche zu sprechen kommen, die Sie angesprochen haben, nämlich auf den Digitalfunk und die Biometrie. Ich bin nicht ganz glücklich damit, wie in diesem
Haushalt die Bund-Länder-Finanzierung gelöst wurde.
Ich denke, dass wir uns einmal Gedanken darüber machen müssen, ob es so weitergehen kann, dass der Bund
die Hauptlasten für die Auslandseinsätze der Polizei
übernimmt und die Bereitschaftspolizeien der Länder
weiterhin mit hohen Summen unterstützt werden. Es
kann nicht sein, dass die Bundesländer die Inhalte bestimmen - Sie wollen bestimmen, mit welcher Technik
der Digitalfunk eingeführt werden soll - und der Bund,
bitte schön, bezahlen soll.

({4})

Das funktioniert so nicht. Ich bin sehr für eine andere
Lösung.

({5})

- Das will ich Ihnen sagen. Gerade in Bayern gab es eine
Auseinandersetzung darüber. Dort heißt es: Wir schützen
unsere Grenzen in einem vergrößerten Europa selbst
- das sollen die Gebirgsjäger tun - und deshalb müssen
wir Wert darauf legen, dass wir beim Digitalfunk denselben Standard haben wie Österreich. - Welches System
der BGS oder die anderen Länder einführen, ist Bayern
schnurzegal. Sie müssen einmal etwas mehr ins Detail
gehen!

Ich möchte auch etwas zur Biometrie sagen und darauf hinweisen, vor welcher Auseinandersetzung wir hier
stehen. Wir haben als Grüne längst beschlossen, dass ein
biometrisches Merkmal in den Pass aufgenommen werden kann. Das ist schon lange kein Streitpunkt mehr.
Priorität hat für mich die Frage der Finanzierung. Wir haben in Deutschland ungefähr 7 000 Einwohnermeldeämter; meiner Meinung nach sind das erheblich zu viele. Ich
möchte von Ihnen wissen, warum in diesen Zeiten der
knappen Kassen - dies gilt ja nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder - dieses Thema für Sie Priorität
hat. Unser deutscher Pass ist absolut fälschungssicher.
Die USA haben gerade beschlossen, dass der EU-Pass
den Sicherheitsbedürfnissen der USA entspricht. Warum
sollten wir heute 7 000 Einwohnermeldeämter und die
Polizei, die ja entsprechende Lesegeräte bräuchte, mit einer nicht ausgereiften Technik ausstatten?

Ich möchte erst einmal wissen, an welches Merkmal
gedacht wird.

({6})

Wir Grüne wollen eine Sicherheitstechnik, die nicht zu
einem Ausbau der Überwachung führt. Wir stimmen für
die Einführung eines biometrischen Merkmals, wenn es
Sinn macht, wenn die Finanzierung möglich und es notwendig ist. Zuvor habe ich aber noch eine Reihe von
Fragen.

({7})

Meine Redezeit ist leider gleich zu Ende. Herr Strobl,
ich habe mich darauf eingelassen, auf Ihre Rede zu antworten.

Ich möchte zum Schluss ein Wort zu den Beamtinnen
und Beamten, insbesondere zu den Polizeibeamten und
Soldaten sagen. Es ist uns schwer gefallen, die Novelle
zum Sonderzuwendungsgesetz mit ihren Kürzungen
auf den Weg zu bringen. Ich möchte hier auch im Namen
meiner Fraktion deutlich machen: Wir möchten über diesen Bereich, über eine soziale Staffelung und die Sicherung von Leistungsprämien, im Innenausschuss ein offenes Gespräch führen. Wir strecken gegenüber den
Gewerkschaften und dem Deutschen Beamtenbund zu
einem konstruktiven Dialog die Hand aus.

Es wäre gut, wenn wir im Innenausschuss zu all den
Fragen der Reform des öffentlichen Dienstrechtes in
großer Einigkeit sehr schnell eine Anhörung vereinbarten, um über fundierte Vorschläge beraten zu können.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich danke
Ihnen.

({8})