Eike Maria Hovermann (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die WHO eine
Studie vorlegt, derzufolge das deutsche Gesundheitssystem im internationalen Vergleich nur an 25. Stelle liegt,
also weit hinter Spanien, Italien und Portugal, so freut das
sicherlich zunächst niemanden von uns.

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Aber, der Weltgesundheitsreport, um den es hier geht und den sicherlich alle gelesen haben, Frau Dr. Fuchs,
über 200 Seiten in Englisch -, verdient es, eingehend betrachtet und analysiert zu werden. Wie Sie wissen, basiert
die Studie auf Daten aus den Jahren 1997 und
1999 - vermischt, wie die Frau Staatssekretärin zu Recht
erklärt hat. Aber vergessen hat sie, dass die Daten
zunächst einmal ein Spiegel sind für 16 Jahre Gesundheitspolitik von Herrn Kohl, Herrn Seehofer und von Ihnen, Herr Dr. Thomae.

Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber nicht so
weit gehen wie die „Ärzte-Zeitung“, die das WHO-Ranking als „Statistik der Absurditäten“ bezeichnet hat. Doch
es ist sicher zulässig zu behaupten, dass sowohl die erhobenen Daten als auch die Indikatoren dieser Studie nicht
tragfähig sind, um die Leistung von Gesundheitssystemen
insgesamt angemessen zu bewerten - ein Umstand, der
Ihnen, verehrte Frau Dr. Fuchs, bei genauerem Lesen der
Studie eigentlich nicht entgangen sein dürfte.

Ich frage mich deshalb wie mein Vorredner ernsthaft
nach dem Sinn dieser Aktuellen Stunde. Wollen Sie
tatsächlich ein Gesundheitssystem wie in Frankreich, das
zwar auf Platz eins der Gesamtwertung liegt, aber in der
Frage der gerechten Verteilung der Kosten nur auf
Platz 28? Oder möchten Sie von der PDS vielleicht ein
Gesundheitssystem wie in den USA? Denn dort sind die
Patienten laut Studie am zufriedensten - erstaunlich,
wenn man bedenkt, dass gerade dort die Kosten besonders
hoch sind, die Verteilung der Kosten fragwürdig und ein
großer Teil der Bevölkerung überhaupt nicht krankenversichert ist.

Obwohl es für eine abschließende Bewertung sicher
noch zu früh ist, möchte ich doch sagen, dass ich den Aussagewert eines solchen Rankings für begrenzt halte. Ich
vermute aber, dass diese Studie für Sie von der PDS als
willkommener Anlass genommen worden ist, um die rotgrüne Gesundheitspolitik zu attackieren.

Ich möchte Sie von der PDS fragen, ob es wirklich verantwortlich ist, in einer Zeit knapper werdender finanzieller Ressourcen - auch bedingt durch den Aufbau des
Gesundheitssystems Ost, durch Milliardentransfers von
den West- zu den Ostkassen - schlecht über unser Gesundheitssystem zu reden. Das ist es insbesondere dann
nicht, wenn man bedenkt, dass seit dem Regierungswechsel durch die Gesundheitsreform 2000 erhebliche Schritte
für eine bessere gesundheitliche Versorgung eingeleitet
worden sind, deren Wirkungen in der WHO-Studie überhaupt noch nicht erfasst worden sind.





Natürlich ist es immer wieder wichtig, die Frage nach
der Qualität unseres Gesundheitssystems neu zu stellen
und dabei auch den internationalen Vergleich nicht zu
scheuen. Deshalb frage ich Sie: In welchen anderen Ländern gibt es so umfangreiche Ansprüche auf Prävention
und Rehabilitationsleistungen - wenn auch für uns immer
noch zu wenig - wie in Deutschland?

({1})

In wie vielen europäischen Ländern ist die Zuzahlung zu
Arzneimitteln ähnlich niedrig?

({2})

Und nicht zuletzt frage ich: Wo wird so viel Wert auf gute
Ausbildung und Qualitätssicherung gelegt wie bei uns?

Trotzdem gibt es keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Denn die Kosten - das hat diese Studie eindrucksvoll
belegt - sind im Vergleich zu den erbrachten Leistungen
immer noch zu hoch. Wer meint, es müsse nun noch mehr
Geld in das Gesundheitssystem gepumpt werden, hat aus
unserer Sicht nicht die richtige Vorstellung von der Gesundheitspolitik der Zukunft. Wir müssen nämlich dafür
sorgen, dass unser System der gesundheitlichen Versorgung zukunftsfähig bleibt. Die Bundesregierung hat mit
der Reform 2000 die ersten Schritte getan.

Dazu einige Beispiele: Mit der Gesundheitsreform 2000 haben wir erstmalig für sämtliche Versorgungsbereiche eine Verpflichtung zum umfassenden Qualitätsmanagement gesetzlich fixiert. Mit der integrierten
Versorgung - Sie haben die Situation von 1997/98 skizziert; nun ist ja inzwischen etwas passiert ({3})

wird die Abschottung einzelner Versorgungsstufen beendet.

Damit ist der Weg für ein verstärkt patientenorientiertes Gesundheitssystem geebnet. Auf der Grundlage von
auf „evidence based medicine“ basierenden Leitlinien
werden erstmalig in der Geschichte des deutschen Gesundheitswesens Kriterien definiert, um auch in Zukunft
eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zu
gewährleisten. Wir werden dabei in Zukunft noch mehr
als bisher darauf achten müssen, dass wir im Rahmen der
solidarischen Krankenversicherung die vorhandenen Mittel sinnvoll und effektiv einsetzen und nicht sofort nach
einer Trennung von Pflichtleistungen und Wahlleistungen
oder gar nach Beitragserhöhungen rufen oder über die
Budgetierung lamentieren, bevor wir die Einsparpotenziale, die in bestimmten Bereichen noch in Milliardenhöhe vorhanden sind, ausgeschöpft haben.

({4})

Derzeit arbeitet die Bundesregierung - das ist ein Anliegen von mir und wird sehr entscheidend sein - an den
rechtlichen Grundlagen für die Zusammenführung und
Auswertung von Gesundheitsdaten, die eine vernünftige
und qualitätsorientierte Steuerung der Mittel überhaupt

erst möglich machen. Über all diese Aufgaben - da
stimme ich mit der überwiegenden Zahl meiner Vorredner
überein - hätte man im Gesundheitsausschuss lange und
ausgiebig diskutieren müssen, anstatt dieses Thema hier
in fünfminütigen Reden - gezwungenermaßen nur oberflächlich - anzugehen. Das heißt, Sie haben uns dazu verleitet, etwas zu tun, was wir eigentlich nicht tun sollten.

Frau Dr. Fuchs, Herr Dr. Thomae und alle anderen lieben Kolleginnen und Kollegen und Genossen, ich bin sicher, dass wir, wenn die von der Regierung eingeleiteten
Schritte langsam greifen, den internationalen Vergleich
weder jetzt noch in Zukunft scheuen müssen und dass wir
Deutschland im zukünftigen Wettbewerb auf EU-Ebene
zum Gesundheitsstandort Nummer eins machen können.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

({5})