Agnieszka Brugger (NA), 2015-02-05:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts vieler Krisen auf der ganzen Welt ist Mali in den
letzten Monaten aus den Schlagzeilen verschwunden.
Doch wer glaubt, dass das bedeutet, dass die Situation in
Mali ruhig und stabil ist, der unterliegt einem Trugschluss. Denn wer genau hinschaut, sieht, dass sich die
Sicherheitslage in den vergangenen Monaten zugespitzt
hat und dass die Situation insgesamt höchst fragil bleibt.
Gerade im Norden von Mali nimmt die Zahl der Anschläge durch terroristische und dschihadistische Gruppen zu. Insbesondere die Friedensmission der Vereinten
Nationen, MINUSMA, und ihre Angehörigen sind immer wieder Ziel dieser tödlichen Attacken.

Zum ersten Mal seit 2012 verschlechtert sich damit
die Sicherheitslage. 2012 war es den französischen Truppen und der VN-Friedensmission gelungen, nicht nur
den Vormarsch einer Allianz aus islamistischen Organisationen und den Tuareg-Rebellen zu stoppen und zurückzudrängen, sondern auch im ganzen Land ein Mindestmaß an Sicherheit und Stabilität zu garantieren. Die
malische Armee selbst war dazu nicht in der Lage. Deshalb hat die Europäische Union eine Ausbildungsmission auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit der zivilen
GSVP-Mission ist sie damit auch ein Pilotprojekt für
eine verstärkte europäische Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich und damit natürlich auch ein Zeichen über
Mali hinaus.

Ziel dieser Missionen ist es, Sicherheitsstrukturen zu
schaffen, in die alle malischen Gruppen eingebunden
werden, und dafür Sorge zu tragen, dass sie einer klaren
demokratischen Kontrolle unterliegen und dass am Ende
Sicherheitskräfte da sind, die die Zivilbevölkerung
schützen können und vor der die Bürgerinnen und Bürger Malis, egal welche Hautfarbe sie haben, keine Angst
haben müssen. Diese Mission ist grundsätzlich ein richtiger Baustein. Wir haben sie als Grüne in den vergangenen Jahren unterstützt und ihr immer zugestimmt. Ich
empfehle meiner Fraktion, diesem Mandat auch dieses
Mal zuzustimmen.

({0})

Die Bundesregierung kündigt nun an, dass man mit
dem neuen Mandat mehr Verantwortung übernehmen
will, dass die Mandatsobergrenze auf 350 Soldatinnen
und Soldaten angehoben werden soll und Deutschland in
Zukunft den Missionskommandeur stellen will. Mehr
Verantwortung von deutscher Seite kann man aber nicht
nur darauf beschränken. Ich muss schon sagen, Herr
Staatsminister Roth und Herr Staatssekretär Brauksiepe,
ich hätte mir gewünscht, dass Sie in Ihren Reden auch
einen kritischen Blick auf das, was bisher passiert ist, gewagt hätten und dass Sie bereit wären, aus dem, was wir
dort gesehen haben, Lehren für die Zukunft ziehen, um
das Engagement noch nachhaltiger zu gestalten.

({1})

In Deutschland ist kaum wahrgenommen worden,
was sich im letzten Jahr in Kidal an dramatischen Ereignissen abgespielt hat. Diese sind in Mali aber noch nicht
vergessen, sondern sie wirken nach. Dort hat die malische Armee eine Offensive gegen die Rebellen durchführen wollen. Sie ist aufgrund des eigenen dilettantischen Vorgehens einmal mehr geschlagen worden. An
dieser Auseinandersetzung waren auch Gefechtsverbände beteiligt, die durch EUTM Mali ausgebildet worden waren. Wenn die Europäische Union die malischen
Streitkräfte unterstützt, dann hat man auch eine Mitverantwortung dafür, was diese dann im Anschluss tun.

({2})

Deshalb muss man aus den Vorfällen in Kidal lernen.
Die Bundesregierung muss sich hier stärker einbringen
und engagieren. Teilweise sind ja auch schon Konsequenzen gezogen worden. Um mehr Nachhaltigkeit zu
gewährleisten, werden bereits ausgebildete Verbände ein
Wiederholungstraining durchlaufen. Ich glaube aber,
dass man auch noch an anderen Schrauben nachbessern
muss.


Fast zeitgleich zu den Vorfällen waren wir mit einer
Delegation aus dem Bundestag - Herr Staatssekretär
Grübel hatte uns mitgenommen - in Mali. Wir hatten
zeitnah die Gelegenheit, auch mit der Führung von
EUTM über dieses Debakel in Kidal zu sprechen. Ich
fand es sehr bezeichnend, was der damalige EUTMKommandeur gesagt hat. Er hat betont, dass die malische Armee gar nicht in der Lage ist, den Norden langfristig zurückzuerobern. Es sei auch gar nicht das Ziel
dieser Mission, dafür zu sorgen, dass die malische Armee die bewaffneten Gruppen im Norden besiegt. Nein,
vielmehr müssten beide Seiten begreifen, dass sie sich
nicht militärisch schlagen können, sondern dass sie sich
politisch einigen und versöhnen müssen. Ich finde, mit
dieser Analyse hat er völlig recht.

Wenn die Bundesregierung hier mehr Verantwortung
übernehmen will, dann muss sie diesen Friedensprozess
stärker verfolgen und unterstützen. Ich möchte mich im
Namen meiner Fraktion bei allen Menschen bedanken,
egal ob sie Uniform tragen oder nicht, die sich für Frieden und Sicherheit in Mali engagieren.

({3})

Aber um es ganz klar zu sagen: Sowohl die Ausbildungsmission als auch die Reform des Sicherheitssektors und die zahlreichen Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit können für sich alleine kein Erfolg sein,
wenn sie nicht in eine politische Gesamtstrategie eingebettet sind. Die große Hoffnung hinsichtlich der Stabilisierung der politischen Lage in Mali, die nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch bestand, ist
mittlerweile ziemlich getrübt. Die Lage ist eben nicht
wirklich stabil, wie man an zahlreichen Korruptionsfällen, Ministerrücktritten und Kabinettsumbildungen sehen kann.

Meine Damen und Herren, mit besonders großer
Sorge erfüllt mich der stockende Friedensprozess in
Mali. Denn sowohl die malische Regierung als auch die
Rebellengruppen scheinen diesen Prozess immer wieder
zwar rhetorisch zu unterstützen; praktisch ist man aber in
den letzten Jahren kaum bzw. viel zu wenig vorangekommen. Hier müssen sich die Europäische Union und
gerade Deutschland in Anbetracht des Rufes, den wir in
Mali genießen, stärker engagieren. Wir müssen alle Akteure in die Pflicht nehmen, diesen Friedensprozess ernst
zu nehmen und endlich zu einer Einigung zu kommen.