Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich erbitte Ihre besondere Aufmerksamkeit.
({0})
Der Deutsche Bundestag trauert um sein Mitglied Dr. Helga Wex, die am 9. Januar im Alter von 61 Jahren in Mülheim nach kurzer, schwerer Krankheit verstorben ist.
Helga Wex, geborene Schimke, wurde am 5. Juli 1924 in Buxtehude geboren. Nach dem Kriegsende studierte sie an den Universitäten Hamburg, Heidelberg und Tübingen. Im Jahre 1949 wurde sie zum Doktor der Philosophie promoviert. Sie setzte ihr Studium dann am Europa-Kolleg in Brügge und an der Akademie für Internationales Recht in Den Haag fort.
Bei ihrer Tätigkeit als Ministerialreferentin der Landesregierung Nordrhein-Westfalen in Bonn kam sie in den Jahren 1953 bis 1957 in erste Berührung mit der Politik. Nach der Heirat mit Dr. Günter Wex folgte sie ihrem Mann nach Mülheim/Ruhr. Hier engagierte sie sich in der Kommunalpolitik und war von 1961 bis 1973 Mitglied des Rates der Stadt Mülheim.
Am 28. April 1967 zog sie für den am 19. April 1967 verstorbenen Dr. Konrad Adenauer über die Landesliste von Nordrhein-Westfalen in den Bundestag ein, verlor ihr Mandat aber bei der Bundestagswahl von 1969. Bei den Wahlen von 1972 gelang ihr der endgültige Einzug in das Parlament.
In ihrer parlamentarischen Arbeit widmete sie sich vor allem der Familien- und Kulturpolitik. Sie war Mitglied des Bundesvorstands der CDU, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Bundesfrauenvereinigung der CDU. Im Jahre 1984 mit dem Amt des Koordinators für die deutschfranzösische Zusammenarbeit betraut, sah sie sich als Anwältin der Freundschaft mit Frankreich. In erster Linie aber war sie eine unermüdliche Kämpferin für die Belange der Frauen und der Familien. Auf ihre Initiative hin wurde 1974 die EnqueteKommission „Frau in der Gesellschaft" vom Deutschen Bundestag eingesetzt.
In Würdigung ihrer großen Verdienste wurde sie mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Ich spreche dem Ehemann und den beiden Kindern der Verstorbenen sowie der Fraktion der CDU/CSU meine aufrichtige Anteilnahme aus. Der Deutsche Bundestag wird Helga Wex ein ehrendes Gedenken bewahren.
Wir haben einen weiteren Toten zu ehren.
Der Deutsche Bundestag trauert auch um sein ehemaliges Mitglied Kurt Mattick, der am 6. Januar in seiner Heimatstadt Berlin nach langer Krankheit verstorben ist.
Am 27. Juni 1908 in dem später eingemeindeten Rummelsburg geboren, blieb Mattick Zeit seines Lebens Berlin eng verbunden, wo er den Beruf eines Maschinenschlossers erlernte, 1924 der Sozialistischen Arbeiterjugend und 1926 der SPD beitrat.
In der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur ging er in der Widerstand und schloß sich der Widerstandsgruppe „Neu beginnen" an.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges widmete sich Mattick ganz seiner Partei und dem Wideraufbau Berlins, dessen politische und gesellschaftliche Ordnung er als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung bzw. des Abgeordnetenhauses, als Landesvorsitzender der SPD und in zahlreichen Ämtern wesentlich mitgestaltet hat.
Mehr als zweieinhalb Jahrzehnte hindurch - von 1953 bis 1980 - gehörte er als Berliner Abgeordneter dem Deutschen Bundestag an, wo er als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen bzw. des Innerdeutschen Ausschusses und dann als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für innerdeutsche Beziehungen vor allem als Mahner für Rechte und Freiheiten Berlins und der Menschen im anderen Teil Deutschlands eintrat und an den ostpolitischen Entscheidungen mitwirkte.
Auch an seine Mitgliedschaft im Europarat, der Westeuropäischen Union und der Nordatlantischen Versammlung sowie an seine langjährige Tätigkeit als Vorsitzender des Rundfunkrates des Deutschlandfunks ist zu erinnern.
Kurt Matticks politische Haltung war stets gekennzeichnet durch den kompromißlosen Kampf gegen jede Bedrohung der Demokratie durch totalitäre Herrschaftsansprüche. Diese Haltung bestimmte sein Eintreten im Widerstand, sein Wirken in und für Berlin wie auch seine Arbeit im Deutschen Bundestag.
In Anerkennung seiner großen Verdienste wurde Kurt Mattick 1983 das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband verliehen. Ich war damals sehr froh, derjenige sein zu dürfen, aus alter Kenntnis und Zusammenarbeit mit ihm in Berlin in den ersten Jahren, der ihn dafür ehrend würdigen konnte.
Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen, vor allem seiner Frau und seinen Kindern.
Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag wird Kurt Mattick ein danbkbares und ehrendes Gedenken bewahren.
Sie haben sich zu Ehren der beiden Toten von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen dafür.
Wie immer im Leben stehen Tod und Freude über andere Ereignisse eng nebeneinander. Wir haben Glückwünsche für ältere Kollegen auszusprechen, die im Dezember 1985 ihren Geburtstag hatten. Ich spreche die Glückwünsche aus für den Abgeordneten Willy Brandt, der am 18. Dezember 1985 72 Jahre alt wurde, und den Abgeordneten Helmut Schmidt, der am 23. Dezember 67 Jahre alt geworden ist.
Dann gibt es nach einer interfraktionellen Vereinbarung einige Mitteilungen. Die verbundene Tagesordnung soll um folgende Anträge erweitert werden: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Bestandsaufnahme, Bericht und Prüfung von verbesserten Leistungen an Opfer nationalsozialistischer Verfolgung von 1933 bis 1945 - Druck14172 

Vizepräsident Westphal
sache 10/4638 -; Beratung des Antrags der Abgeordneten Schily, Ströbele und der Fraktion DIE GRÜNEN Entschädigung für Zwangsarbeit während der Nazi-Zeit - Drucksache 10/4640 -. Die Anträge sollen als Zusatzpunkte 2 und 3 mit Punkt 4 der Tagesordnung aufgrufen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit und Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes
- Drucksache 10/4591 Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.