Uwe Lambinus (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal beschäftigen wir uns heute mit einem Teilaspekt der Aufarbeitung des unseligsten Zeitabschnittes unserer deutschen Geschichte, mit der aus jetziger Sicht richtigen Bewertung der Menschen, die Opfer der NS-Militärjustiz wurden.
Es gibt heute unter uns keine unterschiedliche Bewertung der Tatsache, daß der Zweite Weltkrieg
ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg war und deshalb als verbrecherisch einzustufen ist.
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Dies stellt uns auch vor die Aufgabe, die Handlungen der Männer und Frauen, die sich der Mitwirkung an diesem Krieg entzogen, sich ihm verweigerten oder dagegen opponierten, neu zu bewerten.
Dabei kann und darf es nicht darum gehen, die vielen Millionen deutschen Soldaten, die nicht den Weg in die Desertion oder Verweigerung gegangen sind, in ein irgendwie geartetes Zwielicht zu stellen. Für sie gilt unabänderlich der Grundsatz des guten Glaubens. Wir dürfen ihnen nicht nachträglich abverlangen, was damals nur wenige gewagt haben. Wir anerkennen ihre damalige Absicht, durch Pflichterfüllung das Beste aus einer schwierigen Lage zu machen.
Nicht wenige dieser Soldaten erfuhren und erlitten im Zweiten Weltkrieg den schlimmen Zwiespalt zwischen wachsender Gegnerschaft zu einem Regime, dessen verbrecherischer Charakter sich mehr und mehr offenbarte, und der besonderen Pflicht zur beschworenen Verteidigung des eigenen Landes.
Die meisten von uns waren aus Altersgründen derartigen Gewissenskonflikten nie ausgesetzt und mußten sich in solcher Situation nie bewähren. Dies kommt in der Begründung unseres Antrages auch unmißverständlich zum Ausdruck. Gerade dies zwingt uns aber dazu, jenen, die den Weg der Verweigerung gegangen sind, späte Gerechtigkeit angedeihen zu lassen.
Über 20 000 Todesurteile wegen Desertion, Wehrkraftzersetzung und Wehrdienstverweigerung wurden vollstreckt. Zehntausende gingen in Zuchthäuser, Strafbataillone und Konzentrationslager, nur weil sie sich dem wahnsinnigen, menschenverachtenden Treiben des NS-Terrors entzogen. Die NS-Militärjustiz betrieb keine unabhängige, an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientierte Rechtsprechung; sie war verkommen zu einem Instrument der Durchsetzung der verbrecherischen NS-Kriegsziele.
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Dazu hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 11. September 1991 festgestellt - ich zitiere -:
Die nationalsozialistische Herrschaftsordnung war ... ein politisches Terrorsystem der unbeschränkten Willkür und Gewalt, da es durch keinerlei rechtliche Garantien eingeschränkt wurde...
Das Gericht führt weiter aus:
Die Wehrmacht und ihre Gerichte sollten dazu beitragen, den völkerrechtswidrigen Krieg zu führen. Die Anwendung der Höchststrafe, auch der Todesstrafe, wurde nicht mehr individuell durch Gerichte, sondern durch Führererlaß generell als angemessen festgelegt.
Es heißt weiter:
Nach dem Befehl Hitlers über die Bildung des
Truppensonderdienstes in der Wehrmacht .. .

waren auch die Richter schließlich noch den jeweiligen Truppen- und Fachvorgesetzten unterstellt ... im Bereich der Wehrmacht hat es somit keine unabhängige Justiz gegeben.
Weiter sagt das Bundessozialgericht:
Denn die Todesstrafe wurde um der Kriegsführung willen so zwangsläufig verhängt wie in den Urteilen des Volksgerichtshofes. Diese sind nach dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 25. Januar 1985 als Unrecht zu brandmarken ({2}). Das muß auch für jene Militärgerichtsurteile gelten, die ein Sonderopfer durch Verlust des Lebens auferlegten.
Soweit das Bundessozialgericht.
Hierzu, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht länger schweigen. Wir müssen diesen Menschen, die Opfer einer entarteten Justiz wurden, die Ehre zurückgeben.
Das - nicht mehr und nicht weniger - will unser Antrag erreichen. Wir wollen mit unserem Antrag dafür sorgen, daß diese Opfer nicht vergessen werden. Wir wollen mit Ihnen gemeinsam dafür sorgen, daß unsere berechtigte Hochachtung vor den Frauen und Männern des politischen, kirchlichen und militärischen Widerstandes nicht unglaubwürdig wird, weil wir anderen Opfern, die auf ihre Art, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, gleiches taten, nicht ebenfalls Gerechtigkeit zuteil werden lassen.
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Dies ist nicht nur ein Ziel der Unterzeichner des Antrages und meiner Fraktion, dies ist, wie ich weiß, ein parteiübergreifendes Bedürfnis. Ich darf hier nur daran erinnern, daß sich auch der Verein „Wider das Vergessen - Für Demokratie", dem viele hervorragende Vertreter aller demokratischen Kräfte in unserem Lande angehören - ich will hier nur drei namentlich nennen, nämlich den Vorsitzenden Dr. Hans-Jochen Vogel, die stellvertretende Vorsitzende Dr. Hanna-Renate Launen und Pastor Friedrich Schorlemmer -, für diese Initiative ausgesprochen hat.
Ich darf Sie alle einladen, mit uns zusammen das zu tun, was überfällig ist. Lassen Sie uns in den Ausschußberatungen zueinander finden, damit ein weiteres unrühmliches Kapitel deutscher Vergangenheit aufgearbeitet werden kann.
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Gestatten Sie mir zum Schluß, noch einmal das Bundessozialgericht zu zitieren. Es führt in seinem schon genannten Urteil wörtlich aus:
Hält man die massenhaft und zur Abschreckung verhängten Todesurteile im Zweifel für rechtmäßig, entspricht das der für die Kriegszeit typischen Geisteshaltung.
Dem Verdacht oder gar dem Vorwurf, daß diese
Geisteshaltung noch heute im Deutschen Bundestag
in maßgeblichem Umfang vertreten ist, sollten wir uns nicht aussetzen.
Recht herzlichen Dank.
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