rita süssmuth (NA), 1997-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung, die heute zu treffen ist, ist vielen von uns, auch mir, nicht leichtgefallen. Ich habe in den letzten Wochen oft gedacht: Vielleicht hätten wir es doch bei dem Verhaltenskodex der Transplantationszentren belassen sollen. Aber es gibt Prozesse, hinter die man nicht mehr zurück kann. Dann kann es sich ergeben, daß ein Gesetzgebungsvorgang, der vielleicht weniger vom sachlichen als vielmehr vom politischen .Standpunkt notwendig ist, unwiderruflich ist, und das nicht nur, weil andere Länder ähnliche Gesetze verabschiedet haben. Vielmehr würde sonst die Öffentlichkeit annehmen, wir flüchteten vor der Entscheidung oder sie würde mit ihrer Entscheidung alleingelassen. Deswegen ist dieser Gesetzgebungsvorgang notwendig.
Ein weiterer Punkt. Es ist heute viel von Rechtssicherheit, Transparenz, Klarheit und Eindeutigkeit die Rede gewesen. Vielleicht schaffen wir ja Rechtssicherheit, aber es wäre vermessen, anzunehmen, daß wir das, was so kompliziert ist, eindeutig machen könnten. Wenn die Bürgerinnen und Bürger wissen, wie viele Dinge zwischen Himmel und Erde, zwischen dem Medizinisch-Wissenschaftlichen und dem Metaphysischen unentschieden bleiben, dann erst wird klar, welch einen kleinen Bereich wir regeln und wie groß der Bereich ist, der offen bleibt. Das ist für den Gläubigen wie für den Nichtgläubigen so. Wo beginnt Leben? Wo endet es? Die Fragen über Anfang und Ende sind gleich kompliziert und konflikthaft. Ich bin davon überzeugt: Auch mit der Rechtssicherheit, die wir heute geben, vermeiden wir nicht die konflikthaften Entscheidungen im ganz konkreten Fall.
Wenn wir dem Rechnung tragen, dann frage ich mich, warum wir so sehr über die Unterscheidung streiten: Wir dürfen nicht mehr vom Sterben reden, wenn der Mensch tot ist. Für mich ist das eine die Konvention von Wissenschaftlern über den Hirntod, den Gesamthirntod und den Tod des Menschen. Das andere ist der Sterbeprozeß.
Ich denke, daß wir, wenn wir über Entnahmekriterien sprechen, wissen, daß es um die Unterbrechung des Sterbeprozesses geht. Alle miteinander - Ärzte, insbesondere die Transplantationschirurgen, Pflegepersonal und Angehörige - sind aufgefordert, zu akzeptieren, daß es um die Würde des Sterbenden geht, daß diese mit dem Gesetz nicht aufgehoben
wird. Wie viele Konflikte sind hier heute morgen angesprochen worden.
Für mich ist ganz wichtig, daß der Gesetzgeber in dem veränderten Gesetzentwurf, den der Minister und andere Unterzeichner vorgelegt haben, auf die Definition des Todes verzichtet. Das ist die Rücknahme von Ansprüchen und von Gewißheiten, die wir nicht haben sollten.
Viele von uns haben das genauso erlebt. Wir müssen dem Tatbestand Rechnung tragen, daß hier nach dem Stand auch sich verändernder wissenschaftlicher Erkenntnis entschieden und gehandelt wird und daß in diesem Bereich eher Vorsicht geboten ist. Das schließt aber nicht aus, daß diejenigen, die entnehmen, Gewißheit brauchen. Davon sind wir angesichts der Diskussion über Teilhirntod und Gesamthirntod abgerückt. Das ist aber ein ganz wichtiger Punkt bei den Entnahmekriterien.
Denjenigen, die meinen „Es ist Leben und nicht Sterben", möchte ich sagen - Professor Scholz und andere haben es bereits angesprochen -: Es ist der Moment des Todes verbunden mit einem irreversiblen Sterbeprozeß. Wenn wir das gemeinsam festhalten, wissen wir um das Prozeßhafte.
Zu den Äußerungen menschlichen Lebens während dieses Prozesses möchte ich sagen: Ich maße mir nicht an, sie zu bewerten. Sie sind für mich menschlich. In diesem komplexen Sinne gelten sie auch. Es darf kein Gezanke um eine Floskel oder um ein „Ich weiß es nicht" geben. Vielleicht ist es auch gut, in dem einen oder anderen Fall dieses Nichtwissen zum Ausdruck zu bringen.
Bei dem Konflikt „Was tut sich noch zwischen Sterben und" - ich sage - „Weiterleben?" sollten wir uns nicht anmaßen, im Sinne der logischen Schlußfolgerung zu argumentieren: Tatbestände gleich Tatbestände gleich Definition gleich Tod.
Ich möchte noch ein Zweites ansprechen; das ist die Frage der Zustimmungslösung. Es spricht viel für eine enge Zustimmungslösung. Wir haben eine große Pflicht, die Menschen mit einer massiven Informations-, Aufklärungs- und auch Beratungswerbung anzusprechen. Was ist der Vorteil, daß wir nun ein Gesetz bekommen? Der Vorteil ist, daß das Thema an die Öffentlichkeit gekommen ist, ein tabuisiertes Thema. Es ist derzeit in mehr Familien Thema, als es das je gewesen ist - mit Zustimmung und Ablehnung. Beides haben wir zu respektieren.
Ich habe zu dem Gesichtspunkt „Es kann nur das einzelne Subjekt entscheiden" eine andere Frage zu stellen: das Subjekt der Entscheidung und der intersubjektive Vorgang. Sind wir als Menschen nicht in einer Weise verbunden, daß wir bei den Kindern den intersubjektiven Vorgang nehmen und ihn bei den Erwachsenen außen vor lassen?
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Deswegen muß ich an dieser Stelle sagen: Vorsicht, wenn wir von mutmaßlichem Willen sprechen. Das Wort ist ein bißchen mißverständlich, es geht nicht um Mutmaßung, um das, was hätte sein können, sondern um wirkliche Abklärung. Es kann nicht sein, daß jemand, der nie mit einem anderen Menschen darüber gesprochen hat und ihn nicht kennt, erklärt, er verweigert oder bejaht. Er fällt aus. Das gehört zur Ernstnahme des Willens des anderen.
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Ich komme zu dem Ergebnis, daß das Intersubjektive unter Menschen seine Berechtigung und Geltung hat. Oftmals erleben wir, daß das Intersubjektive, auch das aus dem Leben oft zu stark Verdrängte, gerade in Konfliktsituationen wichtig ist.
Meine letzte Bemerkung. Ich wünsche mir, daß auch die Experten oft anders redeten, als sie reden, und Menschen mehr Vertrauen als Mißtrauen geben. Es gibt immer wieder Stimmen, die mich eher abrükken lassen, weil sie zuwenig deutlich machen: Es geht hier um rettende Lebenshilfe. Das ist sicherlich ein Akt der Menschenliebe, der Nächstenliebe. Dazu kann niemand gezwungen werden.
Es ist aber so, daß mancher, der vorher nein gesagt hat, in der Situation des Freundes, des Partners, des Kindes, des Angehörigen oder des Menschen, von dessen Leid er erfährt, eine ganz andere Entscheidung trifft.
Ich glaube, daß unsere heutige Debatte dazu beitragen kann. Niemand hat einen Anspruch, und niemand darf daraus ein Gewerbe machen. Es gibt oft auch Ärzte, ob das nun bei der Abtreibung oder der Transplantation ist, die nicht gewissenhaft mit ihrem Beruf umgehen. Aber das darf nicht dazu führen, daß alle die als gewissenlos bezeichnet werden, die sich gewissenhaft verhalten.
Deswegen ist es ganz entscheidend, daß. dieses Gesetz zu mehr Verantwortung, Bewußtseinsbildung, aber auch zu den Möglichkeiten der Lebensrettung beiträgt, die wir haben. Wenn wir uns alle im Rahmen unserer Möglichkeiten engagieren und aufklärend, werbend und abwägend unter die Menschen treten, könnten wir viel bewirken, aber nicht den Konflikt nehmen.
Ich danke Ihnen.
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