Marie-Luise Dött (NA), 2017-03-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Deutschlands Städte sind attraktiv .
Von ihnen gehen Wachstumsimpulse aus, sie sind Innovationszentren und für viele Menschen auch gesuchte
Lebens- und Arbeitsorte . Die Städte wachsen . Wohnen,
Wirtschaft, Freizeit und der wachsende Verkehr konkurrieren um die Fläche . Mit diesem Gesetz geben wir darauf die richtigen Antworten, damit die Städte auch in
Zukunft lebenswerte Heimat für die Menschen sein können . Wenn wir uns die Städte in Deutschland anschauen,
stellen wir fest, dass die quirligen und kompakten Viertel besonders beliebt und gefragt sind. Dort finden Wirtschaft, Wohnen und Wohlfühlen nebeneinander statt, und
diese Nutzungsmischung überzeugt die Menschen .

Die Baugebietskategorien in der Baunutzungsverordnung sind noch immer dem alten Leitbild der räumlichen
Trennung der Funktionen verhaftet . Das ist überholt .
Städte der Zukunft müssen anders aussehen . Beispielsweise würden die beliebten Gründerzeitviertel heute
nicht mehr genehmigungsfähig sein, wenn nicht auf komplizierte und aufwändige Ausnahmeregelungen zurückgegriffen werden könnte. Hier setzen wir an und schaffen
die neue Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ .

Das urbane Gebiet wird die gewollte funktionale
Durchmischung in unseren Städten stärken . Wir ermöglichen eine höhere Bebauungsdichte und damit mehr Stadt
in der Stadt . Aber wenn die Nutzungsmischung vielfältiger wird, kann es auch mal etwas lauter werden . Die Stadt
der kurzen Wege wird nur dann funktionieren, wenn auch
die Geräuschpegel für urbane Gebiete entsprechend gestaltet werden. Ich hoffe deshalb, dass der Bundesrat uns
hier folgt und der Änderung der Technischen Anleitung
Lärm zustimmt .

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Ich weiß, dass Ministerin Hendricks hier noch einige
Überzeugungsarbeit zu leisten hat, aber wir helfen, wo
wir können .

Meine Damen und Herren, die zentrale Herausforderung in den Städten und auch in den verschiedenen ländlichen Regionen ist der bezahlbare Wohnraum . Wir sind
uns einig, dass das Defizit an Wohnraum nur durch zusätzliche Investitionen in den Wohnungsbau zu beheben
ist . Sie kennen das von uns: bauen, bauen, bauen .

Das Problem ist, dass die Wohnungsbauzahlen der
letzten Jahre nie die prognostizierten Bedarfszahlen erreicht haben . Wir brauchen also neue Impulse . Dazu gehört insbesondere die Mobilisierung von Bauland . So begrüßen wir ausdrücklich, dass der Gesetzentwurf auch die
Ausweitung des vereinfachten Bebauungsplanverfahrens
auf Ortsrandlagen vorsieht . Damit geben wir den Kommunen ein Instrument an die Hand, mit dem sie sehr zügig und deutlich weniger bürokratisch auf den aktuellen
Baulandbedarf reagieren können . Ich gebe als Umweltpolitikerin zu, dass die zusätzliche Baulandbereitstellung
den Weg zur Erreichung unseres 30-Hektar-Ziels nicht
leichter macht . Deshalb haben wir die Fläche begrenzt
und die Planung zeitlich befristet . Für uns hat die Innenentwicklung weiterhin Priorität, und ich gehe außerdem
davon aus, dass die Kommunen mit diesem Instrument
sehr verantwortungsbewusst umgehen werden .

Meine Damen und Herren, zum Gesetz haben wir im
parlamentarischen Verfahren weitere wichtige Änderungen beschlossen . Ich will sie gar nicht alle erwähnen,
aber besonders wichtig ist mir, dass es gelungen ist, die
Belange von Familien mit mehreren Kindern in die Planungsleitlinien zu integrieren .

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Damit setzen wir einen weiteren Baustein für aktive Familienpolitik .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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