matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-01-26:
Ich sagte, Herr Präsident, daß ich einige dieser Einzelvorschläge von der Sache her, für sich gesehen, für durchaus diskutabel halte. Aber sie sind eben nicht finanzierbar. Wir würden die Chancen, den Bundeshaushalt zu konsolidieren, ernsthaft gefährden oder jedenfalls mindern. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Deshalb kann ich Ihr Verhalten in dieser Debatte kaum als seriös ansehen. Man kann doch wohl nicht gleichzeitig Milliarden-Forderungen stellen und andererseits z. B. die Kreditaufnahme des Bundes verteufeln.
Unsere Finanzpolitik ist konsequent. Sie findet Zustimmung im In- und Ausland. Wir wollen die kürzerfristigen Impulse der Haushalte in dem Maße abbauen, wie sich die eigenen Kräfte der Wirtschaft beleben. Die bisherigen Ergebnisse dieser Strategie geben uns recht. Wir haben gute Aussicht, daß sich die Konjunktur mehr und mehr selbst trägt, ja vielleicht sich selbst verstärkt. Dies ist die Chance für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Ein massiver Schuldenabbau, wie Sie ihn fordern, würde zu Wachstumseinbrüchen und Massenarbeitslosigkeit führen. Wir haben den festen Willen zur Konsolidierung, doch im Gegensatz zu Ihnen werden wir dies behutsam machen, in rechter Abwägung der noch notwendigen Nachfragestützung auf der einen und der schrittweisen Verminderung der Verschuldung auf der anderen Seite. Wir werden nichts tun, was die sich entwickelnde Konjunktur abwürgen könnte.
Ich bin nicht sicher, daß wir die veranschlagte Kreditbewilligung ganz benötigen werden. Ich hoffe nicht. Wenn die Steuerschätzungen wieder so konservativ und vorsichtig sind, wie sie sein müssen, wird das tatsächliche Steueraufkommen wahrscheinlich höher sein, und dann werden wir mit Hilfe eines kräftigeren Wirtschaftswachstums auch die

Schuldenlast im nächsten Jahr nicht in dem jetzt geplanten Ausmaß erhöhen müssen.
Ich fasse zusammen: Der Bundeshaushalt 1979 wird den an ihn zu stellenden Anforderungen in vollem Umfang gerecht. Er ist konjunkturpolitisch richtig bemessen. Durch Steuerentlastung und andere sozialpolitische Maßnahmen - Erhöhung des Kindergeldes - haben wir die Nachfrage gestärkt. Durch Umschichtung innerhalb des Haushalts zugunsten zukunftswirksamer Ausgaben und durch steuerliche Entlastungen der Wirtschaft haben wir die Rahmenbedingungen nachhaltig verbessert. Die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbeschädigte, die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs auf 71/2 Monate und die Verstärkung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums verbessern die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Wir ergreifen wirksame Maßnahmen, um die Beschäftigung in wichtigen Wirtschaftsbereichen und wichtigen Wirtschaftsregionen, z. B. an der Küste oder im Ruhrgebiet, zu sichern. Gleichzeitig werden wir gemeinsam mit den Beteiligten, den Unternehmen, die die primäre Verantwortung tragen, und den Ländern, die hier aufgerufen sind, für ihre Regionen positive Zukunftsvorstellungen zu entwickeln, versuchen, die Industriestruktur in diesen Regionen dauerhaft zu verbessern. Wir verstärken den Umweltschutz. Wir helfen Berlin. Der Bundeshaushalt ist eine solide Grundlage für die Bewahrung unserer Sicherheit nach außen und zur Festigung des sozialen Friedens nach innen.
Ich danke den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für den Fleiß, die Sorgfalt und den Sachverstand, mit denen sie ihr umfangreiches Pensum erledigt haben. Mein Dank gilt insbesondere den Obleuten, die eine verstärkte Arbeitslast zu tragen hatten. Ich danke auch dem Vorsitzenden, Herrn Kollegen Windelen, für seine faire und zügige Verhandlungsführung. Ich bedanke mich bei den Beamten des BMF, den Mitarbeitern des Ausschusses und den Mitarbeitern der Fraktionen für ihre verstärkte Arbeit in dieser Zeit. Mein Dank gilt auch den Mitgliedern des Hauses, die in dieser viertägigen Debatte den Bundeshaushalt eingehend beraten haben.
Ich bitte den Deutschen Bundestag, dem Haushalt 1979 auch in dritter Lesung seine Zustimmung zu geben.
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