Peter Weiß (NA), 2013-06-27:

Bürobesprechung, Gespräche mit Kunden, Diskussion mit Kollegen, ein Projekt will abgeschlossen werden, dazwischen klingelt das Telefon, und zahlreiche
Anfragen über E-Mails sind zu beantworten - dank
Smartphone oft noch nach dem offiziellen Dienstschluss oder am Wochenende. Schließlich wollen der
Chef, die Kollegen und Kunden zufriedengestellt werden, und auch die eigene Arbeitsmotivation soll unter
Beweis gestellt werden. Das ist Stress pur.
Gespickt wird die Arbeitsverdichtung mit Konkurrenzkampf, Angst um den Arbeitsplatz, Perfektionismus. Psychische Erkrankungen oder gar Burnout sind
häufig die Folge. Bei weitem sind nicht nur Manager
davon betroffen. Das Phänomen zieht sich quer durch
alle Berufsgruppen.

Psychische Erkrankungen sind stark im Vormarsch.
Mittlerweile beruhen 41 Prozent aller Anträge auf
Erwerbsminderungsrente auf psychischen Krankheiten. Sie sind damit der Hauptgrund für einen vorzeitigen Rentenbezug. Wenngleich auf Platz eins als häufigste Ursache von Krankschreibungen Krankheiten
des Atmungssystems stehen, stellt der neueste TKGesundheitsreport 2013 fest: „Deutlich, und im Sinne
einer Fortsetzung des Trends aus den vergangenen
Jahren, sind unter Männern und Frauen von 2011 auf
2012 die Fehlzeiten mit psychischen Störungen angestiegen“ - im Vergleich zum Vorjahr: plus 12,4 Prozent bei Männern, plus 14,5 Prozent bei Frauen.

Ein Grund für den besorgniserregenden Anstieg ist
sicherlich die Arbeitsverdichtung und die ständige Erreichbarkeit. Zahlreiche Studien sehen die Konstellation aus falschen eigenen Ansprüchen und nachteiligen Anreizstrukturen der Arbeitswelt als besonders
problematisch an. Den Anforderungen einer modernen
Gesellschaft an Beruf, Familie, Ehrenamt und Freizeit
gerecht zu werden, übt einen zusätzlichen Druck aus.
Auch die persönliche Disposition spielt eine Rolle.

Gleichzeitig hat die Enttabuisierung psychischer
Erkrankungen dazu geführt, dass diese Leiden offener
thematisiert werden als früher. Früher wurden oft andere Erkrankungen vorgeschoben.

Die Ursachen sind vielschichtig. Da psychische Erkrankungen und Erschöpfungszustände verheerende
Folgen für Betroffene selbst, aber auch für Wirtschaft
und Sozialversicherungssysteme haben, ist Handeln
dringend nötig. Die Arbeitnehmergruppe der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits 2012 einen
Maßnahmenkatalog hierzu beraten, welcher zu dem
Antrag der Regierungsfraktionen führte, den wir heute
im Deutschen Bundestag zusammen zur Abstimmung
stellen.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/ CSU und FDP
sind der Ansicht, dass die besten Lösungen partnerschaftlich gefunden werden. Darum liegt es in erster
Linie bei den Sozialpartnern, den Betriebsräten und
einzelnen Arbeitgebern wie Arbeitnehmern, ihrer Verantwortung für den Erhalt der psychischen Gesundheit
nachzukommen. Dazu brauchen sie aber auch Unterstützung von den Akteuren im Gesundheitswesen, den
Innungen und Kammern.

Auch die Politik ist gefragt. Sie muss für die nötigen
Rahmenbedingungen sorgen.

Das ist auch das Ergebnis mehrerer Fachgespräche, die wir in den vergangenen Monaten geführt
haben. Dabei erörterten Vertreter aus Arbeitgeberund Arbeitnehmerschaft, von Krankenkassen und

Gespickt wird die Arbeitsverdichtung mit Konkurrenzkampf, Angst um den Arbeitsplatz, Perfektionismus. Psychische Erkrankungen oder gar Burnout sind
häufig die Folge. Bei weitem sind nicht nur Manager
davon betroffen. Das Phänomen zieht sich quer durch
alle Berufsgruppen.

Psychische Erkrankungen sind stark im Vormarsch.
Mittlerweile beruhen 41 Prozent aller Anträge auf
Erwerbsminderungsrente auf psychischen Krankheiten. Sie sind damit der Hauptgrund für einen vorzeitigen Rentenbezug. Wenngleich auf Platz eins als häufigste Ursache von Krankschreibungen Krankheiten
des Atmungssystems stehen, stellt der neueste TKGesundheitsreport 2013 fest: „Deutlich, und im Sinne
einer Fortsetzung des Trends aus den vergangenen
Jahren, sind unter Männern und Frauen von 2011 auf
2012 die Fehlzeiten mit psychischen Störungen angestiegen“ - im Vergleich zum Vorjahr: plus 12,4 Prozent bei Männern, plus 14,5 Prozent bei Frauen.

Ein Grund für den besorgniserregenden Anstieg ist
sicherlich die Arbeitsverdichtung und die ständige Erreichbarkeit. Zahlreiche Studien sehen die Konstellation aus falschen eigenen Ansprüchen und nachteiligen Anreizstrukturen der Arbeitswelt als besonders
problematisch an. Den Anforderungen einer modernen
Gesellschaft an Beruf, Familie, Ehrenamt und Freizeit
gerecht zu werden, übt einen zusätzlichen Druck aus.
Auch die persönliche Disposition spielt eine Rolle.

Gleichzeitig hat die Enttabuisierung psychischer
Erkrankungen dazu geführt, dass diese Leiden offener
thematisiert werden als früher. Früher wurden oft andere Erkrankungen vorgeschoben.

Die Ursachen sind vielschichtig. Da psychische Erkrankungen und Erschöpfungszustände verheerende
Folgen für Betroffene selbst, aber auch für Wirtschaft
und Sozialversicherungssysteme haben, ist Handeln
dringend nötig. Die Arbeitnehmergruppe der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits 2012 einen
Maßnahmenkatalog hierzu beraten, welcher zu dem
Antrag der Regierungsfraktionen führte, den wir heute
im Deutschen Bundestag zusammen zur Abstimmung
stellen.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/ CSU und FDP
sind der Ansicht, dass die besten Lösungen partnerschaftlich gefunden werden. Darum liegt es in erster
Linie bei den Sozialpartnern, den Betriebsräten und
einzelnen Arbeitgebern wie Arbeitnehmern, ihrer Verantwortung für den Erhalt der psychischen Gesundheit
nachzukommen. Dazu brauchen sie aber auch Unterstützung von den Akteuren im Gesundheitswesen, den
Innungen und Kammern.

Auch die Politik ist gefragt. Sie muss für die nötigen
Rahmenbedingungen sorgen.

Das ist auch das Ergebnis mehrerer Fachgespräche, die wir in den vergangenen Monaten geführt
haben. Dabei erörterten Vertreter aus Arbeitgeberund Arbeitnehmerschaft, von Krankenkassen und
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden



Peter Weiß ({0})



Peter Weiß ({1})
Ärzte, welche Konzepte in der betrieblichen Gesundheitsförderung benötigt werden, um die geistige wie
körperliche Gesundheit und Leistungsfähigkeit von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu erhalten und der
steigenden Anzahl an psychischen Erkrankungen vorzubeugen.

Das Ergebnis ist: Die Präventionsarbeit muss von
Sozialpartnern, einzelnen Führungskräften, Mitarbeitern, Betriebsärzten, den Kranken- und Unfallkassen
vorangetrieben werden. Gesetze und Verordnungen
durch die Politik allein würden fehlschlagen. Zielführender seien positive Beispiele aus der Unternehmerpraxis, und da gibt es einige - bislang vor allem bei
größeren Unternehmen.

Darum fordern wir mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, auf Krankenkassen einzuwirken, damit
diese gemeinsam und in Zusammenarbeit mit Kammern und Innungen einen niedrigschwelligen Zugang
für kleine und mittlere Unternehmen zu Leistungen der
betrieblichen Gesundheitsförderung etablieren. Konkret fordern wir, den Richtwert in § 20 Abs. 2 SGB V
für die Gesundheitsförderung zu erhöhen und 2 Euro
pro Versicherten als Mindestwert für die betriebliche
Gesundheitsförderung festzuschreiben, mit dem Ziel,
Investitionen in den Erhalt der Gesundheit am Arbeitsplatz zu steigern. Nicht in Anspruch genommene Mittel
sollen regionalen Kooperationen der Krankenkassen
mit örtlichen Unternehmensorganisationen zugutekommen.

Die Aufgabe der Politik ist es, genügend Mittel
und Programme für die Forschungsförderung des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung bereitzustellen, damit im Rahmen der bereits bestehenden Versorgungsforschung und der Erforschung von
Volkskrankheiten, wie psychischen Erkrankungen,
konkrete Maßnahmen entwickelt werden können, mit
denen psychischen Belastungen begegnet werden
kann. Auch geschlechtsspezifische Faktoren hinsichtlich der Betroffenheit, der Symptomatik und der auslösenden Faktoren sollten hierbei Berücksichtigung
finden.

Wir haben in der christlich-liberalen Regierungszeit gute Unterstützungsmöglichkeiten und Maßnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben geschaffen. Es gilt nun, diese auszubauen
und neue bedarfsgerechte Konzepte zu entwickeln.

Das Rad muss nicht ständig neu erfunden und bürokratische Hürden dürfen nicht aufgebaut werden. Deshalb wollen wir vorhandene Strukturen, Kooperationsverbünde und Netzwerke auf politischen, Verwaltungsund Verbandsebenen - beispielsweise die Initiative
Gesundheit und Arbeit, die Gemeinsame Deutsche
Arbeitsschutzstrategie, das Deutsche Netzwerk für
betriebliche Gesundheitsförderung - stärken, ausbauen und zielgerichtet miteinander vernetzen. Auch
muss ihr Bekanntheitsgrad vergrößert werden. Sehr
gut wirkt in diesem Zusammenhang die vom BundesÄrzte, welche Konzepte in der betrieblichen Gesundheitsförderung benötigt werden, um die geistige wie
körperliche Gesundheit und Leistungsfähigkeit von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu erhalten und der
steigenden Anzahl an psychischen Erkrankungen vorzubeugen.

Das Ergebnis ist: Die Präventionsarbeit muss von
Sozialpartnern, einzelnen Führungskräften, Mitarbeitern, Betriebsärzten, den Kranken- und Unfallkassen
vorangetrieben werden. Gesetze und Verordnungen
durch die Politik allein würden fehlschlagen. Zielführender seien positive Beispiele aus der Unternehmerpraxis, und da gibt es einige - bislang vor allem bei
größeren Unternehmen.

Darum fordern wir mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, auf Krankenkassen einzuwirken, damit
diese gemeinsam und in Zusammenarbeit mit Kammern und Innungen einen niedrigschwelligen Zugang
für kleine und mittlere Unternehmen zu Leistungen der
betrieblichen Gesundheitsförderung etablieren. Konkret fordern wir, den Richtwert in § 20 Abs. 2 SGB V
für die Gesundheitsförderung zu erhöhen und 2 Euro
pro Versicherten als Mindestwert für die betriebliche
Gesundheitsförderung festzuschreiben, mit dem Ziel,
Investitionen in den Erhalt der Gesundheit am Arbeitsplatz zu steigern. Nicht in Anspruch genommene Mittel
sollen regionalen Kooperationen der Krankenkassen
mit örtlichen Unternehmensorganisationen zugutekommen.

Die Aufgabe der Politik ist es, genügend Mittel
und Programme für die Forschungsförderung des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung bereitzustellen, damit im Rahmen der bereits bestehenden Versorgungsforschung und der Erforschung von
Volkskrankheiten, wie psychischen Erkrankungen,
konkrete Maßnahmen entwickelt werden können, mit
denen psychischen Belastungen begegnet werden
kann. Auch geschlechtsspezifische Faktoren hinsichtlich der Betroffenheit, der Symptomatik und der auslösenden Faktoren sollten hierbei Berücksichtigung
finden.

Wir haben in der christlich-liberalen Regierungszeit gute Unterstützungsmöglichkeiten und Maßnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben geschaffen. Es gilt nun, diese auszubauen
und neue bedarfsgerechte Konzepte zu entwickeln.

Das Rad muss nicht ständig neu erfunden und bürokratische Hürden dürfen nicht aufgebaut werden. Deshalb wollen wir vorhandene Strukturen, Kooperationsverbünde und Netzwerke auf politischen, Verwaltungsund Verbandsebenen - beispielsweise die Initiative
Gesundheit und Arbeit, die Gemeinsame Deutsche
Arbeitsschutzstrategie, das Deutsche Netzwerk für
betriebliche Gesundheitsförderung - stärken, ausbauen und zielgerichtet miteinander vernetzen. Auch
muss ihr Bekanntheitsgrad vergrößert werden. Sehr
gut wirkt in diesem Zusammenhang die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderte Initiative Neue Qualität der Arbeit.

In einem sind wir von den Regierungsfraktionen
und der Opposition ja einig: Es gilt, Arbeits- und
Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zu erhalten, und die besondere Herausforderung gilt derzeit der psychischen Gesundheit.
Doch wie wir das erreichen wollen: Da beschreiten
wir verschiedene Wege, und Sie von der Opposition beschreiten den Holzweg.

Wir setzen mit unserem Antrag auf verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, Enttabuisierung und Kooperation
der Sozialpartner. Das und nicht der einer Anti-StressVerordnung, wie SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
Linke sie fordern, ist der richtige Weg.

Die Anti-Stress-Verordnung, die hier gefordert wird,
hat vor allem einen schönen Namen, aber sie wird ihm
inhaltlich nicht gerecht. Sie ist zu abstrakt formuliert,
und es wird gänzlich verkannt, dass es kaum möglich
ist, für die für die psychische Gesundheit so wichtigen
Parameter wie Betriebsklima und Führungsverhalten
Grenzwerte und verbindliche Gestaltungsmaßnahmen
zu bestimmen. Zielführend ist hingegen ein weiterentwickeltes Arbeitsschutzmanagement, wie die christlich-liberale Koalition es anstrebt, damit auch für den
Bereich der psychischen Gesundheit die bestehenden
Gesetze für Unternehmen verständlicher und besser
umsetzbar werden.

Wir hätten schon einen großen Erfolg, wenn mehr
Betriebe eine Gefährdungsanalyse durchführen würden. Da gibt es noch große Unterschiede zwischen
Groß- und kleinen Betrieben. Wir müssen vor allem die
kleinen Betriebe unterstützen.

Die Opposition setzt auf Reglementierungen, wir
setzen hingegen auf die Bereitschaft der großen Mehrzahl der Unternehmen und der Krankenkassen, im
konstruktiven Dialog und mit der Unterstützung der
beteiligten Ressorts der Bundesregierung ein funktionierendes und breit angelegtes betriebliches Gesundheits- und Eingliederungsmanagement für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entwickeln und zu
etablieren, und wir setzen darauf, dass die Sozialpartner gemeinsam Lösungsansätze entwickeln, verstärkt
tarifliche Regelungen und Betriebsvereinbarungen
abschließen und eine Übereinkunft zu einer gemeinsamen Erklärung zur psychischen Gesundheit bei der
Arbeit treffen.

Die Opposition erweckt den Eindruck, es wäre die
Arbeit, die etliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer krank macht. Doch es ist nicht die Arbeit, die
krank macht, sondern es sind bestimmte Arbeitsbedingungen.

Was auch krank macht, ist, keine Arbeit zu haben;
denn die Zahl derer, die unter psychischen Erkrankungen leiden, ist bei Arbeitslosen höher als bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wie der BKKGesundheitsreport 2012 gezeigt hat. Deshalb fordern

ministerium für Arbeit und Soziales geförderte Initiative Neue Qualität der Arbeit.

In einem sind wir von den Regierungsfraktionen
und der Opposition ja einig: Es gilt, Arbeits- und
Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zu erhalten, und die besondere Herausforderung gilt derzeit der psychischen Gesundheit.
Doch wie wir das erreichen wollen: Da beschreiten
wir verschiedene Wege, und Sie von der Opposition beschreiten den Holzweg.

Wir setzen mit unserem Antrag auf verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, Enttabuisierung und Kooperation
der Sozialpartner. Das und nicht der einer Anti-StressVerordnung, wie SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
Linke sie fordern, ist der richtige Weg.

Die Anti-Stress-Verordnung, die hier gefordert wird,
hat vor allem einen schönen Namen, aber sie wird ihm
inhaltlich nicht gerecht. Sie ist zu abstrakt formuliert,
und es wird gänzlich verkannt, dass es kaum möglich
ist, für die für die psychische Gesundheit so wichtigen
Parameter wie Betriebsklima und Führungsverhalten
Grenzwerte und verbindliche Gestaltungsmaßnahmen
zu bestimmen. Zielführend ist hingegen ein weiterentwickeltes Arbeitsschutzmanagement, wie die christlich-liberale Koalition es anstrebt, damit auch für den
Bereich der psychischen Gesundheit die bestehenden
Gesetze für Unternehmen verständlicher und besser
umsetzbar werden.

Wir hätten schon einen großen Erfolg, wenn mehr
Betriebe eine Gefährdungsanalyse durchführen würden. Da gibt es noch große Unterschiede zwischen
Groß- und kleinen Betrieben. Wir müssen vor allem die
kleinen Betriebe unterstützen.

Die Opposition setzt auf Reglementierungen, wir
setzen hingegen auf die Bereitschaft der großen Mehrzahl der Unternehmen und der Krankenkassen, im
konstruktiven Dialog und mit der Unterstützung der
beteiligten Ressorts der Bundesregierung ein funktionierendes und breit angelegtes betriebliches Gesundheits- und Eingliederungsmanagement für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entwickeln und zu
etablieren, und wir setzen darauf, dass die Sozialpartner gemeinsam Lösungsansätze entwickeln, verstärkt
tarifliche Regelungen und Betriebsvereinbarungen
abschließen und eine Übereinkunft zu einer gemeinsamen Erklärung zur psychischen Gesundheit bei der
Arbeit treffen.

Die Opposition erweckt den Eindruck, es wäre die
Arbeit, die etliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer krank macht. Doch es ist nicht die Arbeit, die
krank macht, sondern es sind bestimmte Arbeitsbedingungen.

Was auch krank macht, ist, keine Arbeit zu haben;
denn die Zahl derer, die unter psychischen Erkrankungen leiden, ist bei Arbeitslosen höher als bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wie der BKKGesundheitsreport 2012 gezeigt hat. Deshalb fordern
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




Peter Weiß ({2})




Peter Weiß ({3})
wir, zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit Angebote
für Arbeitslose aufzubauen und zu erweitern. Doch
besser als Präventionsprogramme in Zeiten der Arbeitslosigkeit ist, schnell aus ihr herauszukommen.

Von daher ist es ein besonderes Verdienst unserer
Bundesregierung, dass fast 42 Millionen Menschen in
Deutschland erwerbstätig sind - bei deutlich unter
drei Millionen Menschen ohne Arbeit - und dass die
Arbeitslosigkeit ihren niedrigsten Stand seit 1990 erreicht hat.