Peter Bleser (NA), 2011-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder gute

Feuerwehrleiter löscht erst das Feuer und spricht dann
über die notwendigen Brandschutzmaßnahmen. So hat
auch unsere Ministerin zusammen mit ihren Kolleginnen
und Kollegen aus den Ländern gehandelt: ruhig, entschlossen, zielstrebig. Sie hat als Erstes die Quellen für
die Dioxineinträge verstopft. Sie hat als Zweites die betroffenen Bauernhöfe ermittelt, die das verseuchte Futter
erhalten haben konnten. Dann hat sie als Drittes die Lebensmittel, die schon auf dem Markt waren, zurückrufen
lassen.

({0})

Das war genau die richtige Reihenfolge, um im Interesse
der Verbraucher gesundheitliche Gefahren ausschließen
zu können.

({1})

Weil Frau Ministerin Aigner in der Öffentlichkeit sehr
beschimpft und unter Druck gesetzt worden ist - Sie waren sich nicht zu schade, den Rücktritt der Frau Ministerin zu fordern -, will ich ihr ganz formal Lob und Dank
für die Vorgehensweise in dieser Krise aussprechen.

({2})

Ich weiß, dass gerade in den Tagen nach Weihnachten,
als viele von Ihnen ihren verdienten Urlaub und ihre
Freizeit genossen haben, eine ganze Reihe von Mitarbeitern in den Untersuchungsämtern in Niedersachsen und
in den Ministerien durchgearbeitet haben, um diese
Krise in den Griff zu bekommen

({3})

und sofort Maßnahmen vorzuschlagen, die wir jetzt zügig umsetzen können, um ein derartiges Geschehen in
der Zukunft zu verhindern.

Ich will aber nicht verschweigen, dass auch der Futtermittelwirtschaft eine große Verantwortung zukommt.

({4})

Auch sie muss mithelfen, dass möglichst alle erfasst
werden, die durch diese Futterlieferung geschädigt worden sind.

({5})

Ich sage es ganz offen: Ich bin es langsam leid, dass einige wenige in einer Branche das ganze Umfeld der
Agrar- und Ernährungswirtschaft in Verruf bringen. Das
lassen wir uns nicht mehr bieten.


({6})

Das werden wir mit dem 14-Punkte-Plan verhindern.
Alle Punkte, die gestern einvernehmlich mit den Ländern festgelegt worden sind, sorgen in voller Schärfe dafür, dass in Zukunft Derartiges nicht mehr geschieht. Ich
habe mir alle Punkte angesehen. Es sind wesentlich
mehr, als von der Opposition bisher vorgeschlagen wurden.

({7})

- Es sind wesentlich mehr! - Ich war Gott sei Dank
- das gehört auch zum Führungsstil unserer Ministerin bei der Erarbeitung der Punkte involviert. Sie hat sehr
engen Kontakt mit den Koalitionsfraktionen gehalten,
um sicherzustellen, dass diese Punkte unser aller Zustimmung finden,

({8})

damit sie in den nächsten Monaten möglichst schnell
umgesetzt werden können.

({9})

Herr Bartsch, es ist in der Tat so - auch wenn es nicht
in meinem Sinne ist -: Alle hier vertretenen Parteien
sind in den Ländern in Verantwortung. Wir werden sehen, ob die Länder bei der konkreten Umsetzung auf
ihren Kompetenzen bestehen, ob sie das Audit der Futtermittelkontrollen, das der Bund jetzt einführen will,
mittragen, ob sie sich gemeinsamen Standards stellen.
Das werden wir in den nächsten Monaten sehen. Ich bin
sehr hoffnungsvoll, dass der Maßnahmenkatalog, der in
der Kürze der Zeit erstellt worden ist, im Laufe dieses
Jahres in konkretes Regelwerk umgesetzt werden kann.

Meine Damen und Herren, es ist auch richtig, dass
wir darüber hinaus die Verbraucherinformation verbessern wollen.

({10})

Das steht übrigens schon in unserem Koalitionsvertrag.
Auch durch viele öffentliche Erklärungen haben wir unsere Forderung dokumentiert: Wir werden in der Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes vorsehen,
dass Gesetzesverstöße - und das sind solche Überschreitungen von Grenzwerten - unverzüglich ins Netz gestellt
werden. Da braucht dann niemand mehr nachzufragen,
ob das der Fall gewesen ist oder nicht.

({11})

Des Weiteren werden wir die von Bayern beantragte
Homepage Lebensmittelwarnung.de endlich auf den
Weg bringen. Da waren die Bundesländer jetzt die
Reichsbedenkenträger, die ihre Kompetenzen nicht so
schnell wahrgenommen haben, wie es notwendig gewesen wäre. Auf dieser Homepage werden alle beanstandeten Lebensmittel für jeden nachlesbar sein. Auch das ist
Teil des Fortschritts, den wir für die nächsten Jahre anstreben.

Ich will hier aber noch einen anderen Punkt ansprechen, weil gerade dieser Skandal - das ist vorhin schon
mehrfach angesprochen worden - wiederum Unschuldige trifft. Die Preise für Schweine und für Eier sind zusammengebrochen. Man fragt sich: Warum musste das
sein? Auf der linken Seite des Hauses wird immer wieder die Generalforderung gestellt, möglichst alles mit
ökologischer Landwirtschaft zu betreiben, denn dort
komme das nicht vor.

({12})

Ich sage Ihnen eines: Wir hatten im letzten Jahr auch
dort einen Skandal. Ich erinnere an dioxinverseuchten
Mais aus Ungarn, der in ökologisch-landwirtschaftliche
Betriebe geliefert worden ist.

({13})

- Frau Höhn, wir werden uns - jetzt bin ich dankbar,
dass Sie doch noch wach geworden sind ({14})

in Deutschland und auch in der Welt nicht mehr von einer arbeitsteiligen Landwirtschaft und von einer arbeitsteiligen Produktion in Industrie und Handwerk trennen
können. Diese Zeiten sind vorbei; ein Zurück wird es
nicht geben.

({15})

Ob ökologisch oder konventionell, alles muss sicher
sein.

({16})

Die Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass
die Lebensmittel, die sie erhalten, absolut in Ordnung
sind. Das werden wir unter anderem mit diesem Maßnahmenkatalog sicherstellen.

Es hat mich schon auf die Palme getrieben, dass es
hier Rücktrittsforderungen und eine Skandalisierung des
Vorfalls - den ich nicht verniedlichen will, ganz im Gegenteil - gab. Aber ich will in Erinnerung rufen, dass das
Bundesinstitut für Risikobewertung erklärt hat, dass von
den hier genannten Überschreitungen beim Dioxingehalt
keine gesundheitlichen Gefahren ausgehen.

({17})

Damit will ich nicht beschwichtigen; aber es wäre nicht
notwendig gewesen, durch eine Skandalisierung die
Märkte zusammenbrechen zu lassen.



({18})

Ich will das noch einmal verdeutlichen: Es wird jetzt
auch in den Medien immer wieder darauf hingewiesen,
dass nur die biologische Landwirtschaft die richtige ist.
Ich selber bin Landwirt und habe überhaupt keine Präferenzen für die eine oder andere Form. Jeder soll die Nische bedienen, in der er glaubt, seinen wirtschaftlichen
Erfolg erzielen zu können. Wer hier aber ständig den
Eindruck erweckt, dass man mit dieser Form der Landbewirtschaftung die Menschheit ernähren kann, der betrügt die Leute; er macht den Menschen etwas vor. Nach
Angaben der FAO können über diese Art der Produktion
nur 4 Milliarden Menschen ernährt werden; auf der Erde
leben aber über 6 Milliarden Menschen.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wir haben
eine Krise vorgefunden, die durch kriminelle Machenschaften verursacht wurde. Es wurde konsequent gehandelt, und es wurde sehr schnell ein Maßnahmenkatalog
beschlossen - das ist in dieser Krise ein Glücksfall; sonst
ist so etwas oft nicht möglich; das sage ich ganz offen -,
der eine Form von Lebensmittelsicherheit erwarten lässt,
die auf der ganzen Welt nicht vorzufinden ist. Es besteht
die Möglichkeit, dass wir nach dieser Krise besser dastehen als vorher.

Ich bedanke mich.

({19})