Klaus Ernst (NA), 2014-10-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Schiewerling, das war sehr schön gesagt,
auch der Schluss. Darauf, wie Sie das dann hinkriegen



wollen, bin ich gespannt; ich komme gleich noch darauf
zurück.

Meine Damen und Herren, wenn man hierzulande
über das Streikrecht redet oder wenn man die mediale
Berichterstattung darüber verfolgt, auch jetzt wieder,
dann hat man den Eindruck, man habe es mit einer
Naturkatastrophe zu tun, die nur noch von Tsunamis
oder Hochwasser übertroffen wird. Ich möchte es noch
einmal in aller Klarheit darstellen: Streik ist ein Grundrecht. - Das ist auch sehr schön gesagt worden.

Ein Blick in die Realität zeigt auch, dass in dieser Republik keineswegs zu viel gestreikt wird. Die Statistiken
sind Ihnen doch auch zugänglich. Es gibt nur zwei Länder, in denen noch weniger gestreikt wird als hier, und
das sind die Schweiz und der Staat Vatikanstadt.

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Wir hätten also überhaupt keinen Grund, uns über die
Streikhäufigkeit als Problem für unsere Ökonomie ernsthaft zu unterhalten, aber wir tun es.

Meine Damen und Herren, selbstverständlich werden
immer die Gewerkschaften für Streiks verantwortlich
gemacht. Warum eigentlich? Wer die betriebliche Realität kennt, der weiß, dass viel passieren muss, bevor ein
Arbeitnehmer in Deutschland wirklich einmal streikt.
Die Zahl der Streiktage beweist das auch. Das heißt,
wenn ein Streik stattfindet, hat es vorher im Betrieb gekracht. Da hat ein Unternehmen einen großen Konflikt
mit der Belegschaft. Der Konflikt kann um Löhne gehen,
er kann um die Absenkung von Standards gehen - wie
bei den Piloten - oder um Ähnliches. Aber in der Öffentlichkeit werden immer die Gewerkschaften für Streiks
verantwortlich gemacht - Sie machen das auch -; das
sind dann die Bösen.

Mir kommt das so vor wie bei einem Brand. Bei einem Brand kommt die Feuerwehr; das Haus wird nass
und unbewohnbar. Da sagt doch keiner, die Feuerwehr
sei schuld. Schuld ist vielmehr derjenige, der vorher gezündelt hat, hier vielleicht der Arbeitgeber, meine Damen und Herren. Insofern bitte ich um eine faire Betrachtung dessen, was Streik eigentlich ist.

({1})

Die Arbeitgeber sind bei Streiks im Übrigen immer in
der besseren Situation: Sie müssen nicht streiken, um
das zu kriegen, was sie wollen; sie haben es schon. Die
Arbeitnehmer sind immer in der dummen Situation, dass
sie den Arbeitgebern ein Stück weit das wieder nehmen
müssen, was diese ihnen freiwillig nicht geben. Deshalb
beim Streik und bei der Betrachtung desselben ein wenig
Vorsicht!

Erst diskutieren wir, dass man die Tarifautonomie
stärken muss. Beim Thema Mindestlohn hat das eine
große Rolle gespielt. Jetzt diskutieren wir aber plötzlich
ganz etwas anderes; wir diskutieren über die Einschränkung des Streikrechts. Meine Damen und Herren, ich
war erschüttert über die Aussage von Frau Nahles im
Zusammenhang mit Streiks von Spartengewerkschaften.
Da sagte sie - Zitat -:
Das untergräbt den Zusammenhalt in unserem
Land, und es legt die Axt an die Wurzeln der Tarifautonomie.

Was ist denn das für ein Unfug: „Wenn einer streikt, gefährdet er die Tarifautonomie“?

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Die Tarifautonomie ist geschützt. Sie wird durch einen
Streik angewendet. Ich glaube, die Frau Nahles hat von
Streiks wirklich null Ahnung; ansonsten kann man so einen Unfug nicht erzählen.

({3})

Meine Damen und Herren, jetzt sagen Sie - ich kann
ja auch lesen - Folgendes: Das Streikrecht wird nicht
eingeschränkt, sondern es wird geregelt, dass nur der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft wirkt. Sie wissen
aber selber, dass es rechtlich so ist, dass nur gestreikt
werden darf, um einen Tarifvertrag zu erreichen. Wenn
Sie das so regeln, bedeutet das im Ergebnis, dass Sie den
Streik faktisch aushebeln. In der Antwort auf unsere
Kleine Anfrage haben Sie das folgendermaßen formuliert:

Das Recht, durch Arbeitskampfmaßnahmen den
Abschluss eines Tarifvertrags zu erzwingen, ist von
der Frage zu trennen, ob ein Tarifvertrag angewendet wird.

Respekt! Das wäre genauso, als wenn man sagen würde:
Das Recht, vom Zehnmeterbrett in das Becken zu springen, ist von der Frage zu trennen, ob Wasser im Becken
ist.

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Für wie blöd halten Sie eigentlich die Menschen in diesem Lande, meine Damen und Herren? Streikrecht ist
ein Grundrecht!

Abschließend sage ich: Wenn Sie sich über die Zersplitterung von Tariflandschaften ernsthaft Gedanken
machen wollen, dann sollten Sie sich mit Leiharbeit, Befristung und Werkverträgen beschäftigen.

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Es gibt eine große Zahl von Menschen, die in den gleichen Betrieben teilweise vollkommen andere Tarifverträge haben. Ich habe noch nie - auch nicht während Ihrer Regierungszeit - eine Initiative erlebt, mit der
gefordert worden wäre, dass man das, bitte schön, wieder einheitlich regeln müsse. Jetzt, wo sich einige wehren und sich nicht mehr gefallen lassen, dass sie von der
wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werden, haben
wir hier das große Geschrei.

Ich sage nur: Hände weg vom Streikrecht, meine Damen und Herren!


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