Siegfried Vergin (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1989 forderte die SPD-Fraktion einen Fonds für Gedenkstätten von gesamtstaatlicher Bedeutung. 250 000 DM standen 1990, 1 Million DM im Jahre 1991 zur Verfügung. 1992 werden Buchenwald und die Wannsee-Villa vom Bund zu 50 % getragen.
In einer veränderten historischen Situation wollen und müssen wir der Gedenkstättenarbeit im vereinten Deutschland neue Impulse geben. 1992 fliegen in Deutschland Molotow-Cocktails auf Asylbewerberunterkünfte. Jüdische Friedhöfe und Mahnmale werden geschändet, in den Gedenkstätten Sachsenhausen und Ravensbrück Brände gelegt.
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Menschen werden gedemütigt, verletzt, totgeschlagen. Die Ergebnisse jüngster Umfragen belegen eine Zunahme von Antisemitismus und Gewaltbereitschaft und eine wachsende Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen.
Herr Bubis forderte eine ständige Bewachung der Gedenkstätten. In Buchenwald, meine Damen und Herren, ist dies auch sehr geboten. Insbesondere jüdische Bürgerinnen und Bürger fühlen sich an die Anfänge der Judenpogrome erinnert. Auch damals gab es Gleichgültigkeit und Beifall.
Mit unseren Anträgen zur Gedenkstättenarbeit möchten wir einen verantwortungsvollen Umgang mit der deutschen Geschichte erreichen. Sie sind in enger Abstimmung mit Überlebenden, Historikern und anderen Sachverständigen der Gedenkstätten im vereinten Deutschland entstanden.
Meine Damen und Herren, was können Gedenkstätten leisten? Sie halten das Wissen über die tödlichen Irrwege der Diktaturen wach, bewahren die
Spuren des Terrors, ehren und erinnern an die Opfer, fördern die Auseinandersetzung mit Bedingungen und Folgen von Diktaturen und leisten einen Beitrag zur Versöhnung.
Inzwischen hat die Bundesregierung dem Haushaltsausschuß die geforderte Gesamtkonzeption zur Beteiligung des Bundes an Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Wir begrüßen, daß diese bereits vor zwei Jahren von der SPD geforderte Gesamtkonzeption interfraktionell abgestimmt wurde, und hoffen, daß sie im Haushaltsausschuß gebilligt wird. Die drei Förderungsvoraussetzungen - exemplarischer Verfolgungskomplex, 50 %ige Finanzierung durch das Sitzland, positives Votum von Fachwissenschaftlern - haben unsere Zustimmung.
Mit den Leitlinien wollen wir darüber hinaus aber eine 50 %ige Beteiligung des Bundes an der politischen Bildungsarbeit in den Gedenkstätten erreichen. Gedenkstätten sind sowohl Stätten des Erinnerns und Mahnens; aber sie können und müssen auch Lernorte mit dem Lernziel Demokratie sein.
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1992 hat der Schüler Jan-Bernd Beßling aus Münster den international ausgeschriebenen Preis des israelischen Erziehungsministers gewonnen. In seiner Arbeit über den Besuch der Gedenkstätte Stutthof in Polen kommt er zu dem Ergebnis - ich zitiere -:
Gedenkstätten, diese Orte des Grauens, zu pflegen, für die Zukunft zu erhalten und vor allem zu besuchen, ist ... Aufgabe meiner und zukünftiger Generationen, damit diese Orte des Geschehens zum Mahnmal, zur Grundlage eines engagierten Engagements für Menschlichkeit und Völkerverständigung, zum Zentrum und Ausgangspunkt der Bekämpfung des Antisemitismus werden.
Meine Damen und Herren, als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches muß sich die Bundesrepublik Deutschland auch zu ihrer Verantwortlichkeit für die Restaurierung und Erhaltung von Gedenkstätten im Ausland bekennen. Auschwitz und Treblinka nenne ich beispielhaft. Wir begrüßen, daß die Bundesregierung für die nächsten vier Jahre eine Soforthilfe von 10 Millionen DM zur Erhaltung der Gedenkstätte Auschwitz bereitgestellt hat. Wir sind aber der Auffassung, daß ein eigener Haushaltstitel „Hilfen für Gedenkstätten ehemaliger NS-Konzentrations- und Vernichtungslager in Osteuropa" einzurichten ist, um die politische Bedeutung dieser Finanzierung zu dokumentieren.
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Die Welt schaut in diesen Tagen aufmerksam auf Deutschland. Mit den vorgelegten Anträgen und unserer heutigen Debatte setzen wir sicher ein positives Zeichen. Dies zeigen erste Reaktionen aus Israel und Polen. Der israelische Botschafter bedankte sich ausdrücklich für die SPD-Initiativen; der polnische
Botschafter versicherte mir, „daß ein deutscher Beitrag zur Erhaltung von Gedenkstätten ehemaliger NS-Konzentrations- und Vernichtungslager auch in Polen als ein Zeichen des historischen Verantwortungsbewußtseins aufgenommen wird und damit auch das Vertrauen in das Nachbarland Deutschland festigt".
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Vorfeld dieser heutigen ersten Lesung unserer Anträge gab es bereits Übereinstimmung zwischen Regierung und Opposition über die Notwendigkeit, daß der Bund engagierter als bisher seine gesamtstaatliche Verantwortung für die Gedenkstätten wahrnimmt. Was bisher fehlt, ist eine gemeinschaftliche Willensbekundung des Parlaments. Ich appelliere deshalb an alle Mitglieder dieses Hohen Hauses, sich geschlossen hinter unsere Anträge zu stellen, um nach innen und nach außen zu signalisieren, daß der demokratische Gesamtstaat seine Verpflichtung aus der Geschichte für die Zukunft verantwortungsvoll übernimmt.
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