nadine schön (NA), 2012-10-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Botschaft durchzieht die Debatte wie ein
roter Faden: Die duale Ausbildung in Deutschland ist ein
Erfolgsmodell. Dank der dualen Ausbildung haben wir
die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Sie
ist der Grund dafür, dass im vergangenen Jahr über
570 000 Jugendliche eine Berufsausbildung beginnen
konnten, mehr als in den Jahren zuvor. Sie sichert den
Fachkräftenachwuchs unserer Betriebe, und das auf hohem Niveau. Unsere dual ausgebildeten Fachkräfte sind
international anerkannt und können mit so manchem
akademischen Abschluss konkurrieren.

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Sie ist das Modell, für das sich viele andere europäischen Länder interessieren. Darauf können wir zu Recht
stolz sein.

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Gerade weil wir von diesem Modell so begeistert sind
und zu Recht so stolz darauf sind, möchte ich heute einen kritischen Punkt ansprechen. In den vergangenen
Monaten treibt die Mitglieder meiner Fraktion ein
Thema um, das uns sehr große Sorgen macht und das in
meinen Augen in eine solche Debatte gehört; ich wundere mich, dass es bisher noch niemand angesprochen
hat. Es geht um die Änderungsvorschläge der Europäischen Kommission zur Berufsanerkennungsrichtlinie.
Da Sie schon jetzt genervt gucken, liebe Kollegen der

SPD, weiß ich nicht, ob Sie die Dimension dieses
Themas für unser Land wirklich erkannt haben.

Worum geht es? Die Kommission will, dass Abschlüsse in Europa leichter anerkannt werden und Ausbildungen europaweit vergleichbar gestaltet werden. Das
soll die Mobilität in Europa erhöhen. Ich sage deutlich:
Das begrüßen wir; das ist ein gutes Ziel. Aber im Richtlinienentwurf der Kommission gibt es auch eine ganze
Menge Vorschläge, die alle Alarmglocken zum Läuten
bringen müssen, Vorschläge, die nämlich mit dem deutschen System der dualen Ausbildung nicht oder nur
schwer vereinbar sind, so etwa die Vorschläge zum partiellen Zugang, zu Änderungen bei den Niveaustufen, zu
gemeinsamen Ausbildungsgrundsätzen und zur Einführung eines europäischen Berufsausweises. All diese Einzelregelungen müssen sehr präzise ausgestaltet werden.
Wir müssen sehr genau darauf achten, dass sie so ausgestaltet werden, dass sie die Mobilität erhöhen und Transparenz schaffen, ohne auf der anderen Seite die Qualität
zu gefährden. Zurzeit gibt es an diesen Vorschlägen noch
viel Kritik. Wir plädieren da entschieden für Veränderungen.

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Auf besonders großes Entsetzen stoßen die Pläne der
Kommission, die Mindestschulzeit für eine Ausbildung
in den Pflegeberufen auf zwölf Jahre zu erhöhen. Das
würde bedeuten, dass 45 Prozent der Krankenpfleger
und Krankenpflegerinnen und 85 Prozent der Altenpflegerinnen und Altenpfleger in Deutschland derzeit von
der Ausbildung ausgeschlossen würden, weil sie nur die
mittlere Reife haben und damit keine zwölfjährige
Schulzeit vorweisen können.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre ein Desaster
für die deutsche Pflegelandschaft. Dadurch würde die
Qualität keineswegs verbessert. Im Gegenteil: Die Erschwerung des Zugangs würde den Fachkräftemangel im
Pflegebereich und damit die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich erhöhen. Wir haben
im Pflegebereich eine hohe Fachkraftquote. Wir haben
hervorragend ausgebildetes Fachpersonal. Deshalb wenden wir uns entschieden gegen die Pläne der Kommission, die Zugangsvoraussetzungen zu erhöhen und eine
Schulausbildung von zwölf Jahren vorauszusetzen.

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Liebe Kollegen, wir sind da in guter Gesellschaft: Die
Mehrheit der betroffenen Verbände - die Allianz reicht
von der Deutschen Krankenhausgesellschaft über die
IHK bis hin zu Verdi und Caritas - wendet sich gegen
die Pläne der Kommission. Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass es die Voraussetzung einer zwölfjährigen
Schulzeit nicht geben wird. Ich bin froh, dass auch in
diesem Haus eigentlich Einigkeit darüber besteht. Wir
hatten dazu vor drei Wochen vonseiten des Wirtschaftsausschusses einen Entschließungsantrag eingebracht,
und alle Kollegen von SPD und Grünen haben die deutsche Position unterstützt und ebenfalls gesagt, die VoNadine Schön ({5})

raussetzung einer Schulbildung von zwölf Jahren sei
eine Katastrophe.

Deswegen hat es mich überrascht und entsetzt, liebe
Kollegen der SPD - da komme ich wieder zu Ihnen -,
dass es in den Reihen der SPD auf EU-Ebene Parlamentarier gibt, die diese deutsche Position nicht vertreten.
Offensichtlich werben SPD-Parlamentarier in Brüssel
für die Vorschläge der Kommission

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und schwächen damit deutlich die Verhandlungsposition
unseres Landes.

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- Ich kann Ihnen gerne die Namen nennen. Ich wollte es
an dieser Stelle vermeiden, aber sprechen Sie einmal mit
Ihren Kolleginnen Weiler, Gebhardt und Sippel, die sich
nämlich ganz anders äußern, als Sie das tun.

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Sie kämpfen hier im Deutschen Bundestag entschieden für die duale Ausbildung, aber Ihre Kolleginnen in
Brüssel tun das Gegenteil. Deshalb will ich an Sie appellieren: Werben Sie auch bei Ihren Parteifreunden auf europäischer Ebene für die duale Ausbildung. Wir müssen
hier an einem Strang ziehen. Wir müssen hier mit einer
Stimme sprechen.

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Wir wollen unser duales System erhalten, und dafür
müssen wir gemeinsam kämpfen, damit wir auch in den
nächsten Jahren die Fortschritte unseres dualen Systems
anhand des Berufsbildungsberichtes und anhand dieser
Debatten verfolgen können.

Vielen Dank.

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