Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-26:
Herr Bundesminister, Sie haben den Eid gesprochen. Ich möchte Ihnen im Namen des Hauses alles Gute für Ihr neues Amt wünschen.
({0})
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch dem Bundesminister des Innern, Herrn Rudolf Seiters, unsere ganz herzlichen Glückwünsche und besten Wünsche
für sein neues Amt aussprechen und ihm alles Gute wünschen.
({1})
Dem ausgeschiedenen Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble danke ich im Namen des Hauses für die von ihm geleistete Arbeit und beglückwünsche ihn für sein neues Amt. Ich wünsche uns allen eine gute Zusammenarbeit.
({2}) Ich rufe Tagesordnungspunkt II auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992 ({3})
- Drucksachen 12/1000, 12/1329 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
Wir kommen zur Beratung der Einzelpläne. Zunächst stimmen wir über drei Einzelpläne ab, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Ich rufe zunächst auf:
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
- Drucksachen 12/1401, 12/1600 Berichterstattung:
Abgeordnete Rudi Walther ({5}) Dr. Klaus-Dieter Uelhoff
Dr. Sigrid Hoth
Dr. Ulrich Briefs
Wer stimmt für den Einzelplan 01 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 01 bei einer Gegenstimme angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 02
Deutscher Bundestag
- Drucksachen 12/1402, 12/1600 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen Borchert
Dr. Wolfgang Weng ({6})

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Wer stimmt für den Einzelplan 02 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 02 bei zwei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 03
Bundesrat
- Drucksachen 12/1403, 12/1600 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Dr. Sigrid Hoth
Ernst Kastning
Wer stimmt für den Einzelplan 03 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 03 bei einer Gegenstimme angenommen.
Ich rufe nun die Einzelpläne 08, 32, 60 und 20 sowie den Tagesordnungspunkt III auf:
Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
- Drucksachen 12/1408, 12/1600 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Nils Diederich ({7}) Hans-Werner Müller ({8})
Einzelplan 32
Bundesschuld
- Drucksachen 12/1426, 12/1600 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({9}) Dr. Wolfgang Weng ({10}) Helmut Wieczorek ({11})
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
- Drucksachen 12/1430, 12/1600 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({12}) Dr. Gero Pfennig
Helmut Wieczorek ({13}) Dr. Wolfgang Weng ({14})
Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
- Drucksachen 12/1420, 12/1600 Berichterstattung:
Abgeordnete Rudolf Purps
Dr. Conrad Schroeder ({15}) Ina Albowitz
III. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1991 ({16})
- Drucksachen 12/1300, 12/1587 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({17})
- Drucksache 12/1599 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({18}) Dr. Wolfgang Weng ({19}) Helmut Wieczorek ({20})
({21})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache vier Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Helmut Wieczorek.