Caren Marks (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lebensverhältnisse von Frauen von Männern haben sich in Deutschland seit Bestehen der Bundesrepublik enorm verändert.
Heute ist kaum vorstellbar, dass ein Ehemann noch bis in
die 50er-Jahre zum Arbeitgeber seiner Frau gehen und
ihr Arbeitsverhältnis fristlos kündigen konnte.

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Derartige Vorrechte der Männer wurden 1957 durch die
Verabschiedung des Gleichberechtigungsgesetzes abgeschafft. Frauen haben seitdem viel erreicht, nicht nur
rechtlich. Sie leben selbstbestimmter und unabhängiger.
Sie wählen ihre Partner genauso frei wir ihr Lebensmodell: verheiratet oder nicht, mit Kindern oder ohne. Das
ist für junge Frauen heute selbstverständlich. Ihre Mütter
und auch ihre Großmütter haben dies hart erkämpft.

Die SPD hat die Gleichstellung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft erfolgreich vorangebracht,

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und zwar im Arbeitsleben wie im Privaten. Beispiele
sind das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Elterngeldgesetz, aber auch das Gewaltschutzgesetz. Dass
nur eine geschlechtergerechte Politik die Modernisierung unserer Gesellschaft ermöglicht, haben wir früher
erkannt als viele andere. Ausruhen auf dem Erreichten
können wir uns allerdings nicht.

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Das bestätigt auch der erste Erfahrungsbericht zum
Bundesgleichstellungsgesetz. Dieses Gesetz für den öffentlichen Dienst des Bundes hat die Gleichstellung von
Frauen und Männern auf Bundesebene verbessert.

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Eine geschlechtersensible Stellenausschreibung ist selbstverständlich geworden, und bei der Zahl der Einstellungen von Frauen in den Bundesdienst ist durchaus eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Im höheren Dienst lag
die Einstellungsquote 2004 erstmals über 50 Prozent. Der
Frauenanteil stieg dadurch im höheren Dienst um 5,1 auf
nunmehr 18,6 Prozent. Das ist immer noch viel zu wenig,
aber es geht voran.

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Die in dem Bericht vorliegenden Ergebnisse bekräftigen die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung
der Beschäftigungsverhältnisse. Im Allgemeinen gilt leider nach wie vor: je höher die Hierarchieebene, desto geringer der Frauenanteil.

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Frauen sind auch zu einem viel höheren Anteil als Männer in geringer bezahlten Tätigkeitsbereichen beschäftigt. Zudem ist Teilzeitbeschäftigung nach wie vor überwiegend Frauensache.

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Defizite bei der Gleichstellung zeigt auch der Vierte
Gremienbericht auf. Da bin ich durchaus bei meiner
Kollegin Ina Lenke. Seit 1990 ist nur eine jährliche Steigerung von unter 1 Prozentpunkt zu verzeichnen. Das ist
zu wenig. Der Frauenanteil in Bundesgremien liegt bei
nur knapp 20 Prozent und ist damit erschreckend niedrig. Es bedarf einer wirklich sehr sorgfältigen Analyse,
warum das seit 1994 geltende Bundesgremienbesetzungsgesetz bisher nicht so erfolgreich ist wie in vergleichbaren Ländern wie Norwegen oder auch Finnland,
die ähnliche Gesetze haben.

Frauen von heute sind besser qualifiziert und dadurch
auch selbstbewusster. Ihre Bereitschaft, Führungsaufgaben und Verantwortung zu übernehmen, ist deutlich gestiegen. Dennoch sind Frauen in den Chefetagen weiterhin unterrepräsentiert. Der Fortschritt ist eine Schnecke,
und so ist die Gleichstellungspolitik weder abgeschlossen noch überflüssig. Auch wenn ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft derzeit nicht durchsetzbar
ist, sind verbindliche Zielmarken für eine steigende Anzahl von Frauen in Führungspositionen unabdingbar.
Eine enge Verknüpfung von Personalmanagement und
Gleichstellungspolitik ist von zentraler Bedeutung, um
Frauen in den Betrieben zielführend fördern zu können.

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Die stärkere Erwerbsorientierung von Frauen in unserem Land hat zur Folge, dass die traditionelle Lebensführung von Frauen und Männern überholt ist. Partnerschaftliche Lebensmodelle, die die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf ermöglichen, wollen wir politisch unterstützen.
Das von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
entwickelte Elterngeldgesetz, der durchgesetzte Rechtsanspruch auf einen Bildungs- und Betreuungsplatz für Kinder ab eins sowie das unter Rot-Grün reformierte Elternzeitgesetz sind nicht nur konsequente, sondern auch
richtige Schritte.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch hinsichtlich
familienfreundlicher Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen sind wir auf dem richtigen Weg. Durch die Initiativen „Allianz für die Familie“ und „Lokale Bündnisse
für Familie“ wurde ein positiver Bewusstseinswandel
eingeleitet.

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Das von der Union ins Spiel gebrachte Betreuungsgeld
hingegen wäre nicht nur bildungspolitisch, sondern auch
gleichstellungspolitisch kontraproduktiv.

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Frauen brauchen kein Taschengeld, sondern echte Teilhabechancen auf dem Arbeitsmarkt.

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Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und
Beruf wird die Gleichstellung von Männern und Frauen
voranbringen. Zum einen entspricht das den Lebenswünschen der jüngeren Elterngeneration. Zum anderen kann
unser Land nicht auf das Potenzial von Frauen auf dem
Arbeitsmarkt verzichten.

Die Erwerbstätigkeit von Frauen zu fördern, entspricht unserem sozialdemokratischen Grundverständnis
von Chancengleichheit und von Teilhabe- und Verwirklichungschancen beider Geschlechter. Wir wollen gleiche Einstellungs- und Karrierechancen für Frauen und
Männer, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und den
gleichberechtigten Zugang zu Führungspositionen,

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egal ob in Unternehmen, Verwaltung, Wissenschaft, Forschung oder in Aufsichtsratsgremien.

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Trotz erster Erfolge müssen wir konsequent weiter
daran arbeiten, gleiche Erwerbs- und Karrierechancen
für Frauen und Männer zu ermöglichen.
Das Ziel von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist und bleibt die Gleichstellung von Frauen und
Männern auf allen Ebenen.

Herzlichen Dank.

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