köhler (präsident), 1950-06-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen. Wir kommen zur Abstimmung der zweiten Beratung auf Grund der Fassung auf den Drucksachen Nr. 545 und 908. Wer für die §§ 1, - 2, - 3, - 4 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit beschlossen.
Wer für Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich ebenfalls, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist mit eindeutiger Mehrheit beschlossen.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer für das Gesetz auf Drucksache Nr. 545, für die §§ 1 bis 4 sowie die Einleitung und die Überschrift nach den Beschlüssen der zweiten Beratung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -- Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist mit eindeutiger Mehrheit beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung. Wer für das Gesetz auf Drucksache Nr. 545 in der soeben in der dritten Lèsung beschlossenen Fassung im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit eindeutiger Mehrheit beschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir stehen damit am Ende der Tagesordnung. Ich habe nunmehr noch eine Ordnungsmaßnahme zu verkünden und bitte Sie, zuzuhören.
Nachdem ich in der vorgestrigen Sitzung, der 68. Sitzung, den Ausschluß des Herrn Abgeordneten Reimann verfügt hatte, hatte ich gleichzeitig die Sitzung aufgehoben und die Mitglieder des Hauses gebeten, den Saal zu verlassen. Nachdem etwa mehr als drei Viertel der Mitglieder den Saal verlassen hatte, begab ich mich an das Rednerpult, auf dem sich Herr Abgeordneter Reimann noch immer aufhielt, um ihn gemäß § 91 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu veranlassen, den Saal zu verlassen. Ich tat dies mit folgenden Worten: „Herr Abgeordneter Reimann, ich fordere Sie in aller Form auf, den Saal zu verlassen." Herr Abgeordneter Reimann überschüttete mich mit Worten des Protestes, die ich im einzelnen nicht verstehen konnte. Es gelang mir lediglich, ihm im Laufe der Unterhaltung zu sagen, daß ein weiteres Verharren auf seinem Platz einen weiteren Ausschluß von 30 Tagen gemäß § 91 Abs. 2 der Geschäftsordnung zur Folge habe.
({0}) Im übrigen ständen andernfalls Angehörige des Hausordnungsdienstes bereit, seine Entfernung aus dem Saal durchzuführen.
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Während dieses Gespräches erschienen Abgeordnete der Kommunistischen Partei auf der Redner({2})
tribüne, drängten sich um Herrn Reimann und zwischen den Ordnungsdienst um sein Hinausbringen durch den Ordnungsdienst zu verhindern. Ich selbst habe während des Wortwechsels und der damit wohl verbundenen Schlägerei einen Schlag vor die Brust bekommen, der mich zum Herabstürzen von der dritten Treppenstufe brachte. Ich gehe aber dieser Frage nicht nach, weil sich ergeben hat, daß es ein unglücklicher Zufall war. Ich habe von diesen vier kommunistischen Abgeordneten die Herren Abgeordneten Renner, Oskar Müller, Vesper und Rische erkannt. Die vier Herren Abgeordneten, die ich soeben genannt habe, haben durch ihr Verhalten gewaltsamen Widerstand gegen die Durchführung einer vom Präsidenten angeordneten Maßnahme geleistet. Ich schließe sie deshalb auf Grund des § 91 Abs. 1 der Geschäftsordnung mit Wirkung ab Schluß der heutigen Sitzung für 20 Sitzungstage aus.
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Ich berufe die 70. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 21. Juni 1950, 14 Uhr 30, und die 71. Sitzung auf Donnerstag, den 22. Juni 1950, vormittags 9 Uhr, ein. Diese Einteilung erfolgt mit Rücksicht auf die Rückkehr der Damen und Herren, die an der bekannten Baseler Tagung teilnehmen.
Gleichzeitig bitte ich die Damen und Herren des Ältestenrats, sich unmittelbar im Anschluß an diese Sitzung im Roten Salon einzufinden, damit wir die Tagesordnung für die nächste Woche festlegen können.
Die Fraktionssitzung der FDP findet eine Stunde nach dem Plenum statt.
Ferner darf ich mitteilen, daß die Sitzung des Beamtenrechtsausschusses heute ausfällt.
Ich schließe die 69. Sitzung des Deutschen Bundestages.