emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
weng (NA), 1986-11-28:
Herr Kollege Walther, Sie haben darauf verzichtet, den Wortlaut meiner gestrigen Rede hier zu kommentieren. Das würde vielleicht auch ein bißchen zu lange dauern. In Kenntnis dieses Wortlautes möchte ich Sie fragen: Sind Sie bereit, erstens einmal diesen Wortlaut zur Kenntnis zu nehmen - ich vermute, Sie haben ihn vorliegen -, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß dies von mir niemals gegen den von mir sehr geschätzten Herrn Bundesfinanzminister gerichtet war,
({0})
sondern daß nach meiner Auffassung gegebenenfalls im Betrieb Verantwortliche über die Zahlung von Bußgeld hinaus zur Verantwortung gezogen werden müssen, und sind Sie zum dritten bereit -
westphal (vizepräsident), 1986-11-28:
Einen Augenblick, Herr Kollege Weng, eine Zusatzfrage kann zweigeteilt sein, mehr nicht. Sie müssen jetzt also ein Fragezeichen setzen und können nicht noch weiteres hinzufügen.
walther (NA), 1986-11-28:
Herr Präsident, da mir der Redetext hier vorliegt, weiß ich, was der Kollege Dr. Weng fragen wollte.
weng (NA), 1986-11-28:
Herr Kollege Walther, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß deshalb .. .
westphal (vizepräsident), 1986-11-28:
Herr Kollege Weng, der Präsident hat eben gesagt - Herr Kollege Weng! - Dr. Weng ({0}) ({1}):... Ihre Interpretation nach meiner Überzeugung mehr als abenteuerlich und unzulässig ist?
westphal (vizepräsident), 1986-11-28:
Ich glaube, Sie sollten ein bißchen mehr darauf achten, was der Präsident hier oben sagt. Bitte schön, Herr Weng.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-11-28:
Das Wort zur direkten Erwiderung nach § 30 unserer Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Weng.
weng (NA), 1986-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Äußerungen des Kollegen Walther erkläre ich hier: Nach meinem Dafürhalten sind in einem bundesbeteiligten Unternehmen oder in einem Unternehmen, das nahezu ausschließlich oder schwerpunktmäßig in Bundesbesitz ist, auch zuständige Vorstände über den rechtlichen Bereich hinaus politisch verantwortlich.
({0})
Jede weitergehende Interpretation, wie hier vom Kollegen Walther vorgetragen, ist unzulässig und verbogen.
({1})
weyel (NA), 1986-12-03:
Damit Sie von diesen Vermutungen loskommen: Hat die Bundesregierung - gegebenenfalls über die Länder - Maßnahmen veranlaßt, um in diesen Fällen die Einleiter unmittelbar und schneller feststellen zu können?
westphal (vizepräsident), 1986-11-28:
Zwischendurch, meine Damen und Herren, kommen wir zu etwas Erfreulichem: Ich habe erst etwas verspätet erfahren, daß unser Kollege Metz hier in diesem Bundestag zum letztenmal geredet hat. Er ist zehn Jahre lang bei uns gewesen, und ich möchte ihn gleich den anderen freundlich verabschieden, obwohl er nicht etwa aus der Politik ausscheidet, sondern eine neue Aufgabe in der Landespolitik anstrebt.
Wir wünschen ihm alles Gute und danken ihm für die gute Zusammenarbeit!
({0})
Nun hat der Herr Bundesminister der Finanzen das Wort.
westphal (vizepräsident), 1986-11-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vosen?
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-11-28:
Ja bitte, aber nur eine Zwischenfrage.
vosen (NA), 1986-11-28:
Eine ganz kurze Frage, Herr Finanzminister: Wollen Sie denn wirklich helfen?
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-11-28:
Herr Minister, es gibt noch einen Zwischenfrager.
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-11-28:
Bitte sehr.
westphal (vizepräsident), 1986-11-28:
Herr Zander, bitte schön.
({0})
zander (NA), 1986-11-28:
Herr Minister, dann sind nach dem, was Sie uns eben über den Vorgang erklärt haben öffentliche Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten, die heute zitiert wurden, falsch, wonach dieser die Zustimmung des Bundeskanzlers zu diesem Vorgang erhalten hat?
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-11-28:
Also ich habe einen Satz in der „Bild"-Zeitung gelesen. Da findet sich nicht das Wort „Zustimmung".
({0})
Ich kann nur sagen, daß weder der Bundeskanzler noch Bundesminister
({1})
jemals den Eindruck erweckt haben, daß hier eine Genehmigung zugrunde gelegt werden könnte.
({2})
So viel kann ich zu Gesprächen sagen, an denen ich selbst nicht teilgenommen habe. Das sage ich gern zu Ihrer Zusatzfrage.
({3})
Lassen Sie mich nun zu den Sachthemen der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik kommen. Ich bekräftige auch jetzt zum Schluß der Debatte noch einmal das, was ich in der zweiten Lesung gesagt habe. Mit Blick nicht nur auf die Beratungen dieses Jahres, sondern auch auf die vier Jahre enger Zusammenarbeit, danke ich dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Kollegen Walther, und allen Kolleginnen und Kollegen herzlich für die sachkundige, kritische, aber im Ergebnis doch dem Wohl unseres Staates dienende Zusammenarbeit.
({4})
Natürlich haben wir Kontroversen, Herr Kollege Walther, auch im Hinblick auf Ihre heutige Rede. Aber wir wollen Sie weiter fair austragen.
Was mich an den Beiträgen der Opposition heute interessiert hat, ist die neue Sprache der Opposition hier, auch der GRÜNEN. Bisher wurde gesagt, unsere Politik habe nur schlimme Folgen für die Menschen. Heute morgen hat der Kollege Müller gesagt, die Koalition habe Glück gehabt.
({5})
- Sie haben von „Glück" geredet.
({6})
Lassen Sie mich doch mal korrekt zitieren,
({7})

ohne daß Sie gleich wieder dazwischenreden, ich verstehe überhaupt nicht, warum das nötig ist.
({8})
Bei diesem Wort „Glück" kamen mir zwei Assoziationen. Die eine: Auch DIE GRÜNEN, trotz aller ideologischen Verbissenheit, bestreiten nicht mehr, daß immer mehr Menschen die Wirkungen dieser neuen Politik positiv erfahren.
({9})
- Aber nun schreien Sie doch nicht dauernd dazwischen. Lassen Sie mich doch einmal einen Gedankengang geordnet zu Ende führen. Mir scheint, daß Sie von Ihren letzten Fraktionssitzungen noch Erregungszustände haben, die Sie hier ständig ins Plenum transportieren müssen.
({10})
Ich habe Sie ausnahmsweise einmal zustimmend zitiert, wenn auch jetzt nicht in den weitergehenden Folgen; auch das sollte Sie nicht beunruhigen. - Mir kam da, meine Damen und Herren, ein altes Sprichwort in den Sinn, das ich hier ohne Überheblichkeit zitiere: Glück hat auf die Dauer nur der Tüchtige.
({11})
westphal (vizepräsident), 1986-11-28:
Herr Minister, es gibt noch Wünsche nach Zwischenfragen.
weyel (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung schon irgendwelche Begründungen vorgestellt für die jetzt fast täglich eintreffenden Meldungen über neue Schadstoffeinleitungen, und teilt sie die Vermutung einiger Leute aus dem Bereich der Chemie, daß hier bewußt Sabotage betrieben wird, oder teilt sie die Vermutung anderer Leute aus dem Bereich der Chemie, daß hier durch verstärkte Messungen an sich genehmigte Einleitungen nun als Schadstoffausstoß festgestellt werden?
westphal (vizepräsident), 1986-11-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir sind noch nicht soweit, daß wir zur Abstimmung kommen können. Ich möchte Ihnen zunächst erläutern, in welcher Weise wir jetzt verfahren. Erstens gibt es noch einen Wunsch nach einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung. Sie wird kurze Zeit in Anspruch nehmen. Zweitens werden wir dann abstimmen über die Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN, die zu den Einzelplänen des Haushalts vorgelegt worden sind. Dann kommt die namentliche Abstimmung. Über den Haushalt in der dritten Lesung, die die CDU/ CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion erbeten haben. Danach kommt dann die Abstimmung über den von der SPD vorgelegten Entschließungsantrag zum Gesamthaushalt. Das ist die Verfahrensweise. Haben Sie also bitte noch einen Moment Geduld, bis wir zur namentlichen Abstimmung kommen.
Nun hat der Abgeordnete Dr. Müller ({0}) zu einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung das Wort.
müller (NA), 1986-11-28:
Ich möchte zur Abstimmung erklären, daß wir den Bundeshaushalt in seiner Gänze selbstverständlich ablehnen.
westphal (vizepräsident), 1986-11-28:
Herr Abgeordneter, Sie können nach § 31 der Geschäftsordnung nur in Ihrem eigenen Namen eine Erklärung abgeben.
müller (NA), 1986-11-28:
Ich möchte in meinem Namen erklären, daß ich mich bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag der SPD, der vorliegt, enthalten werde. Ich bin der Meinung, daß in diesem Entschließungsantrag einiges enthalten ist, über das sich wirklich zu diskutieren lohnt. Durch Umweltschutz Arbeitsplätze schaffen ist ein Ansatz, dessen Verwirklichung dringend notwendig ist, den auch wir für richtig halten. Anderes geht uns nicht weit genug. Deswegen werden wir uns enthalten.
({0})
Wir hoffen, daß in der Zukunft über diesen Antrag und seinen Inhalt diskutiert werden kann,
({1})
damit Schritte in Gang gesetzt werden und von dem im Entschließungsantrag Niedergelegten möglichst viel verwirklicht wird.
Danke schön.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 10/6593 Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Die Fragen 3 und 4 des Abgeordneten Braun werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Die Frage 5 des Abgeordneten Voigt ({0}) und die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Abelein werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Frage steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Höpfinger zur Verfügung. Es handelt sich um die Frage 7 des Abgeordneten Peter ({1}). Der Abgeordnete scheint nicht im Saal zu sein. - Herr Staatssekretär, wir bedanken uns für Ihren guten Willen.
Die Frage 8 des Abgeordneten Voigt ({2}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatssekretär Dr. Wagner zur Verfügung. Die Frage 71 des Abgeordneten Stiegler wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 72 der Abgeordneten Frau Weyel auf:
Hält die Bundesregierung es für erforderlich, die bisher im Rahmen der bestehenden Gesetze erteilten Einleitungsgenehmigungen in Gewässer grundlegend zu überprüfen und zu korrigieren?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
wagner (staatssekretär im bundesministerium für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-12-03:
Die Einleitungsgenehmigungen bzw. die Erlaubnisse zum Einleiten von Stoffen in Gewässer werden von den zuständigen Wasserbehörden der Länder erteilt. Die Wasserbehörden der Länder halten sich hierbei im Rahmen der bestehenden Gesetze. Die Bundesregierung geht davon aus, daß notwendige Überprüfungen durch die Länder vorgenommen werden.
Im Zusammenhang mit der 5. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz werden insbesondere im Hinblick auf die Einführung des Standes der Technik bei Abwasser mit gefährlichen Stoffen in den nächsten zwei bis drei Jahren zahlreiche bestehende Abwasserverwaltungsvorschriften verschärft bzw. weitere Abwasserverwaltungsvorschriften neu erarbeitet. Aufgabe der Länder ist es dann sicherzustellen, daß die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden bzw. Einleitungsgenehmigungen entsprechend geändert werden.
Die Bundesregierung geht im übrigen davon aus, daß die anstehende Novellierung des Abwasserabgabengesetzes die Einleiter veranlassen wird, bereits im Vorgriff auf zu erwartende Verschärfungen im Ordnungsrecht ihre Gewässerschutzmaßnahmen zu verbessern.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Zusatzfrage, bitte sehr, Frau Abgeordnete.
wagner (staatssekretär), 1986-12-03:
Die Bundesregierung nimmt die sich häufenden Vorfälle der letzten Wochen sehr ernst. Dieses kommt u. a. darin zum Ausdruck, daß sich das Bundeskabinett heute vormittag nochmals sehr ausführlich mit den Störfällen, den Vorkommnissen, den Betriebsstörungen beschäftigt hat. Die Bundesregierung stützt sich bei ihren Entscheidungen allerdings nicht auf Vermutungen.
wagner (staatssekretär), 1986-12-03:
Die Bundesregierung hat sich, wie bereits vorhin von mir erwähnt, heute vormittag in der Kabinettssitzung mit dem gesamten Bündel von Maßnahmen befaßt, die zu ergreifen sind. Herr Bundesumweltminister Dr. Wallmann wird morgen hierzu eine Regierungserklärung vor dem Bundestag abgeben.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wolfram ({0}). Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
wolfram (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung eine Vorstellung, wie groß die Grauzone ist, und hat sie eine Vorstellung, in wie vielen Fällen möglicherweise ohne jedwede Genehmigung eingeleitet wird?
wagner (staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Abgeordneter, Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich Ihnen jetzt hier keine Zahlen nennen kann. Ich darf auf den Text meiner Antwort auf die Frage hinweisen: Dies alles ist eine Frage, die in die Zuständigkeit der Länder, der Vollzugsbehörden, fällt.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich Frage 73 der Abgeordneten Frau Weyel auf:
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Information der Rheinanlieger, insbesondere über Gefährdungen des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung bei Unfällen, zu verbessern und zeitgerechter zu gestalten im Hinblick auf erforderliche Schutzmaßnahmen?
wagner (staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die länderübergreifende Information bei Unfällen ist durch den in der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung beschlossenen Internationalen Warn- und Alarmplan Rhein geregelt. Es handelt sich dabei um die Zusammenarbeit von acht internationalen Hauptwarnzentralen.
Im Rahmen dieses Alarmplans werden u. a. Informationen über Art, Ort und Zeit des Unfalls sowie über das Ausmaß der Verschmutzung und die Auswirkungen auf die Gewässergüte verlangt und im Regelfall von der für den Unfall zuständigen Haupt-warnzentrale an die übrigen Betroffenen weitergegeben. Dazu gehören auch Informationen über die ökotoxikologischen Eigenschaften der betroffenen Chemikalien. Die Bundesregierung unterstützt die Beschaffung dieser Informationen durch Stoffdaten, die bei Bundesbehörden - z. B. Umweltbundesamt, Bundesgesundheitsamt und Biologische Bundesanstalt - vorliegen. Dieses Informationssystem wird weiter verbessert.
Die ständig besetzten Hauptwarnzentralen prüfen eingehende Meldungen und geben diese unverzüglich an die Stellen weiter, die vom Schadensfall voraussichtlich betroffen sein werden. Dabei sind auch mögliche Gefährdungen des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung eingeschlossen.
Dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit werden die Meldungen von den Hauptwarnzentralen Basel und Düsseldorf unmittelbar übermittelt.
Die Konferenz der zuständigen Minister der Rheinanliegerstaaten und der EG hat am 12. November 1986 in Zürich aus Anlaß des Schadensfalles bei der Firma Sandoz/Basel beschlossen, den Internationalen Warn- und Alarmplan Rhein auf Verbesserungsmöglichkeiten zu überprüfen.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Nunmehr haben Sie die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen.
weyel (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, ich hatte j a nach konkreten Vorschlägen der Bundesregierung gefragt. Liegen der Bundesregierung eigentlich Erfahrungsberichte der betroffenen Rheinanliegergemeinden vor, die deutlich machen, welch ein Durcheinander es im November auf Grund von Meldungen verschiedener Stellen, z. B. von der von Ihnen erwähnten Stelle für die Wasserversorger, vermischt mit Meldungen der Bezirksregierungen und der Landesregierung, gegeben hat, und haben Sie Anhaltspunkte dafür, in welchem Ausmaß Verunsicherungen eingetreten sind?
schwenk (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, nun sind ja wegen der Vorkommnisse in den Gemeinden und darüber hinaus die Feuerwehren, das Technische Hilfswerk und andere Tag und Nacht im Einsatz gewesen. Das hat ja die Leute nicht nur viel Arbeitszeit und -kraft gekostet, sondern es sind auch Materialkosten entstanden. Wer ersetzt das denn nun den Gemeinden und Gemeindeverbänden?
wagner (staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Abgeordneter, dies geschieht nach den landesgesetzlichen Vorschriften, die von Land zu Land unterschiedlich sind.
({0})
wagner (staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete, es ist ja in der Öffentlichkeit bekanntgeworden, daß es im Zusammenhang mit dem Sandoz-Unfall eine Alarmierungspanne in der Schweiz gegeben hat.
Erstens. Wenn hier nicht sofort ein tüchtiger Beamter des Bundesumweltministeriums reagiert hätte, dann wäre der Alarm nicht ausreichend früh ausgelöst worden.
Zweitens. Ich hatte bereits dargestellt, daß es im Rahmen der Alarmierungspläne klare Zuständigkeiten, genau festgelegte Anlaufpunkte für Informationen auch für die Rheinanliegerstaaten gibt, die dann ihrerseits die entsprechenden Informationen an die zuständigen Behörden weiterzuleiten haben.
Ich darf auch hier ausdrücklich darauf hinweisen, daß Fragen der Trinkwasserversorgung in ausschließlicher Zuständigkeit der Länder und der Gemeinden liegen.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
weyel (NA), 1986-12-03:
Ist es richtig, daß diese Pannen offensichtlich jeweils innerhalb der Länderbehörden stattgefunden haben, und ist es angesichts der Vielzahl von Bundesländern und Staaten, die am Rhein liegen, nicht notwendig, das von Bundesseite her ein wenig aneinander anzupassen?
wagner (staatssekretär), 1986-12-03:
Im Rahmen der Zuständigkeiten der nationalen und auch der internationalen Rheinschutz-Kommission werden die Alarmierungspläne im Hinblick auf ihre Tauglichkeit erneut überprüft. Das ist die ausdrückliche Beschlußlage.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Ströbele, bitte sehr.
ströbele (NA), 1986-12-03:
Hält die Bundesregierung die gesetzlichen und anderen Vorschriften, die für den Fall der Brunnenvergiftung erlassen worden sind, für den Fall der vorsätzlichen Einleitung von Gift in den Rhein, für anwendbar?
wagner (staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Abgeordneter, ohne daß ich mir Ihre Terminologie zu eigen mache, möchte ich darauf hinweisen, daß, wie bereits vorhin angekündigt, Herr Bundesminister Dr. Wallmann auch zu diesem Themenkomplex morgen eine ausführliche Regierungserklärung abgeben wird.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Wolfram ({0}).
wolfram (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, ist in Ihrem Hause nach der berechtigten Kritik an den Verzögerungen bei den letzten Vorfällen Vorsorge getroffen worden, daß für den Fall eines neuen Störfalls, der hoffentlich nicht eintritt, sofort und unverzüglich ein Szenarium an Handlungsvorgängen ablaufen kann?
wagner (staatssekretär), 1986-12-03:
Es ist Vorsorge dafür getroffen worden, Herr Abgeordneter, daß insbesondere die Möglichkeiten der Bundesregierung und der einzelnen Bundesanstalten sofort umgehend genutzt werden können. Es besteht insbesondere bei uns die Vorstellung, daß auch die vorhin genannten drei Anstalten, nämlich Umweltbundesamt, Bundesgesundheitsamt und Biologische Bundesanstalt, an die Warnzentralen angeschlossen werden.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schwenk.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Herr Abgeordneter, es steht Ihnen nur eine Zusatzfrage zu. Im übrigen ist der direkte Zusammenhang zu der ursprünglichen Frage nur bei großzügiger Auslegung herstellbar.
Weitere Zusatzfragen liegen mir nicht vor. Ich kann also den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit abschließen. Herr Staatssekretär, ich bedanke mich.
Meine Damen und Herren, ich habe mich mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Höpfinger aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung verständigt, daß die Frage 7 des Abgeordneten Peter nun doch beantwortet wird, weil der Abgeordnete inzwischen im Saal ist. Ich rufe daher die Frage 7 des Abgeordneten Peter ({0}) auf:
Bei wie vielen Verwaltungsgerichtsverfahren sind zu Fragen der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente die einzelnen Landesversicherungsanstalten ({1}) bzw. die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte seit 1982 in die nächste Instanz gegangen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-12-03:
Herr Kollege Peter, die nach Versicherungszweigen gegliederte Statistik der Sozialgerichtsbarkeit differenziert weder nach dem Gegenstand der Verfahren noch nach einzelnen Landesversicherungsanstalten. Es liegen der Bundesregierung daher auch keine Informationen darüber vor, bei wie vielen Sozialgerichtsverfahren zur Frage der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten Rentenversicherungsträger in die nächste Instanz gegangen sind.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Zusatzfrage, bitte sehr.
peter (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, gesetzt den Fall, daß der begründete Verdacht bestehen könnte, daß sich die Sozialversicherungsanstalten in einzelnen Ländern beim Anrufen der nächsten Instanz bei den Sozialgerichten völlig unterschiedlich verhalten: Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diesen Sachverhalt aufzuhellen?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Peter, ich nehme an, daß Sie auf die steigende Zahl der Sozialgerichtsfälle Bezug nehmen. Die Zahlen sind Ihnen bekannt. Aber dennoch darf ich sagen, daß sich ein Zusammenhang der Verfahren mit dem Gegenstand der Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsrenten nicht genau darstellen läßt. Aber das Ansteigen der Zahl von Sozialgerichtsfällen und von Berufungsverfahren allein kann nicht Grundlage einer Aussage darüber sein, ob nun Versicherungsträger bzw. Versicherte in die nächst höhere Instanz gehen; denn das Gesetz ist seit 1. Januar 1984 in Kraft, und die absoluten Zahlen sehen folgendermaßen aus: bei Berufsunfähigkeit 1984 202 827, 1985 171 321, d. h. also eine Ab19608 

nahme von 31 506, aber bei den Erwerbsunfähigkeitsrenten ein ganz anderes Bild: nämlich 1984 2 255 607 Rentenleistungen und 1985 2 314 986, also eine Zunahme um 59 379. Der Gegenstand Berufsunfähigkeitsrente oder Erwerbsunfähigkeitsrente hat also unseres Erachtens nicht dazu beigetragen, die Zahl der Berufungsfälle bei Sozialgerichtsverfahren zu steigern.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Peter.
peter (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, durch eine Umfrage bei den einzelnen Landessozialgerichten in diesem Zusammenhang über die vorliegenden Statistiken hinaus festzustellen, in wieviel Prozent der Fälle die Landesversicherungsanstalten in die nächste Instanz gegangen sind?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Kollege Peter, diese Umfrage kann gemacht werden. Auf Grund der Umfrage können Ihnen dann auch die konkreten Zahlen mitgeteilt werden.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Steinhauer, bitte sehr.
steinhauer (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie vorhin gesagt, bei den einzelnen Sozial- und Landessozialgerichten würden keine Statistiken über die Streitgegenstände geführt. Nach meiner Erinnerung werden bei den Arbeitsgerichten viel umfangreichere Statistiken über die Streitgegenstände, je nach dem, ob es sich um Lohnklagen, Leistungsklagen anderer Art, Kündigungsschutzklagen etc. handelt, geführt und diese auch weitergegeben. Würden Sie bereit sein, mal nachzufragen, warum, wenn das zutrifft, was Sie eben gesagt haben, dies nicht auch bei den Sozialgerichten gemacht wird, um eine bessere Übersicht zu haben, um was denn dort gestritten wird?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Frau Kollegin Steinhauer, dieser Frage kann nachgegangen werden. Sie werden daraufhin auch Antwort bekommen.