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Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-06-28:
Die Bohrarbeiten konnten noch nicht beginnen. Die Gewerkschaft Brunhilde hat Anfang März dieses Jahres mit dem zuständigen Geologischen Landesamt und Oberbergamt Einigung über ein Programm erzielt, das zwölf Kerntiefbohrungen vorsieht, die zum Teil über, zum Teil unter Tage angesetzt werden sollen. Mit diesem Programm haben sich inzwischen alle beteiligten Landesbehörden einverstanden erklärt. Die Gemeinde Menzenschwand wendet sich jetzt noch dagegen, daß das Programm von der Gewerkschaft Brunhilde durchgeführt wird, die bisher die Erkundungsarbeiten betrieb.
Die Gemeinde Menzenschwand hat bisher bergbauliche Untersuchungsarbeiten abgelehnt, weil sie eine Beeinträchtigung des Fremdenverkehrs befürchtete. Wenn sie sich jetzt dagegen wendet, daß das Bohrprogramm von der Gewerkschaft Brunhilde durchgeführt wird, so ist das offenbar auf eine Verstimmung wegen der bisherigen Bemühungen der Gewerkschaft Brunhilde um einen Fortgang der Untersuchungsarbeiten zurückzuführen.
Das besondere öffentliche Interesse der Bundesregierung an einer völligen Erkundung und Erschließung der Uranlagerstätte bei Menzenschwand besteht unvermindert weiter. Auch die Landesregierung Baden-Württemberg hält an der Auffassung fest, daß an der Untersuchung des Uranvorkommens bei Menzenschwand bei dem hohen Urangehalt des dort gefundenen Erzes ein öffentliches Interesse besteht.
Flämig (NA), 1967-06-28:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Behauptungen von Repräsentanten der örtlichen kommunalen Behörden, lediglich ein privates Bergbauunternehmen der Bundesrepublik sei an Probebohrungen interessiert, auf falschen Voraussetzungen beruhen?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-06-28:
Derartige Behauptungen, die mir nicht bekannt sind, sind zweifellos völlig unzutreffend.
Flämig (NA), 1967-06-28:
Herr Minister, nachdem Sie ein öffentliches Interesse bejaht haben, darf ich fragen: Gibt es für die Bundesregierung eine Möglichkeit, eine Gebietskörperschaft zu zwingen, die überwiegenden Interessen der Gesamtheit unseres Volkes vor die Interessen einer die Bedeutung der Sache offensichtlich gar nicht voll erfassenden Minderheit zu stellen?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-06-28:
Wenn die Ausnahmegenehmigung der zuständigen Naturschutzbehörde des Landes vorliegt und wenn das bergrechtliche Grundabtretungsverfahren vom zuständigen Oberbergamt durchgeführt ist, kann die Gemeinde zur Duldung der im September 1963 eingestellten Unterschungsarbeiten gezwungen werden. Wie Ihnen bekannt ist, Herr Kollege, stehen bei unseren ausgeprägten Rechtsmitteleinnichtungen jedoch der Gemeinde zahlreiche juristische Möglichkeiten zu Gebote, einen solchen Beschluß zunächst noch in Frage zu stellen.
Flämig (NA), 1967-06-28:
Herr Minister, ist also zu befürchten, daß, nachdem die Sache zur Zeit völlig ruht, jetzt erst der Rechtsweg beschritten werden muß und daß wir ohne die Beschreitung des Rechtsweges nicht mehr vorankommen werden?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-06-28:
Ich hoffe, daß dies nicht der Fall ist. Da die Gemeinde sich jetzt grundsätzlich mit den von den Landesbehörden vorgeschlagenen Bohrungen einverstanden erklärt hat, ist es nicht einzusehen, daß die Frage, welche Gesellschaft die Bohrungen durchführt, noch als ein objektiver Grund für eine Behinderung angesehen werden kann.
Flämig (NA), 1967-06-28:
Herr Minister, was werden Sie denn nun in Ihrem Ministerium jetzt selbst tun, um die Sache rasch voranzutreiben?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-06-28:
Die zuständigen Mitarbeiter meines Ministeriums haben in dieses Problem schon ungewöhnlich viel Zeit und Arbeitskraft investieren müssen. Das Einvernehmen mit den Landesbehörden, das erzielt wurde, ist auch ein positives Ergebnis. Ich hoffe, daß es möglich sein wird, diese letzte noch offene Frage in Kürze zu klären.
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5765
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Dröscher!
Dröscher (NA), 1967-06-28:
Herr Minister, können Sie sagen, wieviel Zeit bei der Uranfindung .dadurch vergangen ist, daß diese doch recht kurzsichtigen und höchstens rein lokalen Interessen vorgeschoben worden sind?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-06-28:
Die Untersuchungen sind jetzt schon vier Jahre eingestellt.
Dröscher (NA), 1967-06-28:
Herr Bundesminister, glauben Sie, daß eine Volkswirtschaft wie unsere es sich erlauben kann, wegen eines solchen begrenzten Interesses vier Jahre lang in einer so entscheidenden Frage stillzuhalten?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-06-28:
Ich glaube nicht, daß dadurch schon ein wirtschaftlicher Schaden für die Bundesrepublik eingetreten ist. Sie wissen aber, daß in unserer Verfassungsordnung und in unserer Rechtsordnung, die den Schutz der Belange des einzelnen und lokaler Körperschaften sehr in den Vordergrund stellen, die staatlichen Möglichkeiten, notwendige und vernünftige Entscheidungen herbeizuführen, außerordentlich behindert sind. Das ist die Kehrseite eines ausgeprägten Rechtsgedankens, den wir bejahen, der aber leider zum Teil mißbraucht wird.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Sie haben keine Frage mehr, Herr Dröscher. Sie haben zwei Zusatzfragen gestellt; Ihr Kontingent ist erschöpft.
({0}) - Sie haben ja keine Frage gestellt.
Herr Faller!
Faller (NA), 1967-06-28:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Weigerung der Gemeinde Menzenschwand, mit der Gewerkschaft Brunhilde zusammenzuarbeiten, darauf beruht, daß diese Gewerkschaft nachweislich gegen bergrechtliche Bestimmungen in Menzenschwand verstoßen hat, sich in einer sehr scharfen Art gegenüber der Gemeinde geäußert hat und auch gegen sie gearbeitet hat?
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Prochazka.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-06-28:
Mir ist bekannt, daß es Spannungen und Differenzen in den zurückliegenden Jahren, 1963 vor allem, gegeben hat. Ich glaube aber nicht, daß diese Differenzen und Spannungen jetzt ein Grund dafür sein können, in einem genau definierten und sachlich von allen anerkannten Verfahren der Gewerkschaft jegliche Mitwirkung zu versagen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Dann rufe ich die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zunächst die Frage 77 des Abgeordneten Kahn-Ackermann:
Wie hoch ist die Gewinnspanne der Deutschen Bundespost bei den den in der Bundesrepublik arbeitenden Rundfunkanstalten berechneten Leitungskosten?
Herr Staatssekretär bitte Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-06-28:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage betrifft drei verschiedene Sachverhalte.
Erstens. Für die Bereitstellung von Leitungen für den Tonrundfunk erhält die Deutsche Bundespost von den Rundfunkanstalten Gebühren nach der Verordnung für Privatfernmeldeanlagen. Eine Gewinnspanne ist in diesen Gebührensätzen nicht enthalten. Die Sätze sind im Gegenteil nicht einmal kostendeckend. Die Kostenunterdeckung betrug in den Jahren 1962 bis 1965 zusammen rund 46 Millionen DM.
Zweitens. Für den laufenden Betrieb des Fernseh-Rundfunks werden keine gesonderten Gebühren für die Leitungen von den Rundfunkanstalten erhoben. Vielmehr werden die Leitungskosten pauschal mit anderen von der Deutschen Bundespost für den Fernseh-Rundfunk zu erbringenden Leistungen abgegolten. Von dem pauschalen Anteil, den die Deutsche Bundespost von .der Fernseh-Rundfunkgebühr behält, muß sie nicht nur die Ausgaben für die Bereitstellung von Fernsehleitungen für Bild und Ton für alle drei Fernsehprogramme, sondern auch die für das Betreiben der Fernsehsendeanlagen für das 2. und 3. Programm sowie die Ausgaben für den Einzug und die Abrechnung der Fernsehteilnehmergebühren, für das Erteilen von Empfangsgenehmigungen, für den Funkstörungsmeßdienst usw. bestreiten.
Die Höhe der Pauschale soll nach einem demnächst in Kraft tretenden Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und den Ländern für die Jahre 1966 bis 1968 monatlich 1,40 DM betragen. Die Gesamteinnahmen der Deutschen Bundespost aus diesen Anteilen dürften voraussichtlich bis Ende 1968 die Kosten decken, die der Deutschen Bundespost für die oben erwähnten Leistungen entsehen.
Drittens. Daneben werden für die vorübergehende Überlassung von Fernsehleitungen, also für den Einsatz von Fernseh-Richtfunkreportagegeräten und für den internationalen Fernsehprogrammaustausch, besondere Gebühren erhoben. Nach dem erwähnten Verwaltungsabkommen werden künftig auch für die vorübergehende Überlassung von Leitungen für nationale Fernsehübertragungen Gebühren fällig. Diese Gebühren - für den Einsatz von FernsehRichtfunkreportagegeräten, internationalen Fernsehprogrammaustausch und nationale Fernsehübertragungen - bringen heute und voraussichtlich auch in Zukunft der Deutschen Bundespost keinen Gewinn.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Kahn-Ackermann.
5766 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967
Kahn-Ackermann (NA), 1967-06-28:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann, daß besonders die im letzten Bereich von der Bundespost erhobenen Gebühren die höchsten in ganz Europa sind und daß sich einzelne Rundfunkanstalten schon überlegt haben, ob sie sich eigene Flugzeuge zum Transport der Filme anschaffen sollen, anstatt 'sie über die Leitungen . der Bundespost überspielen zu lassen, weil die Gebühren so exorbitant hoch sind?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-06-28:
Nach welchen Gesichtspunkten die Fernsehleitungsgebühren in anderen europäischen Ländern festgesetzt werden, ist sicher von Fall zu Fall verschieden. Es müßte im einzelnen nachgeprüft werden, ob der Grundsatz der Kostendeckung in diesen Fällen immer gewahrt ist. Wenn andere technische Mittel es ermöglichen, eine billigere Übertragung von Programmen als über Fernsehleitungen vorzunehmen, so kann .das nicht dazu führen, daß Fernsehleitungen unter den Kosten zur Verfügung gestellt werden.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Kahn-Ackermann!
Kahn-Ackermann (NA), 1967-06-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir eine detaillierte Aufstellung über die tatsächlichen Betriebskosten dieser unter Punkt 2 und Punkt 3 angeführten, den Rundfunkanstalten überlassenen Leitungen und die Erträgnisse zu geben, die, sagen wir einmal, im Jahre 1966 daraus erwirtschaftet worden sind?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-06-28:
Die Kosten für Fernseh- und Rundfunkleitungen werden aus einer Globalrechnung ermittelt, und es wird nicht möglich sein, über sie eine detaillierte Aufstellung vorzulegen. Die Kostenrechnung für das Jahr 1966 liegt uns noch nicht vor.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Keine weitere Frage. - Ich rufe die Frage 78 des Abgeordneten Dichgans auf:
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundespost das Nachtstartverbot für Düsenflugzeuge in Düsseldorf-Lohausen ab Oktober 1967 durchbrechen und allnächtlich nach Mitternacht ein Düsenflugzeug zur Postbeforderung starten lassen will?
Herr Staatssekretär Bornemann bitte Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-06-28:
Die Deutsche Lufthansa, die das Nachtluftpostnetz befliegt, hat damit begonnen, im Zuge der Modernisierung diesen Verkehr von Kolbenmaschinen auf Düsenflugzeuge umzustellen. Dies entspricht einer allgemeinen Entwicklung im Luftverkehr. Nach den vorliegenden neuesten Informationen wird die Umstellung für den Nachtflug in Düsseldorf-Lohausen aber noch nicht im Oktober 1967 vorgenommen werden, sondern voraussichtlich zu Beginn des Jahres 1968.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Abgeordneter Dichgans!
Dichgans (NA), 1967-06-28:
Gibt .es für die Bundespost Lärmgrenzen, erkennt also die Bundespost an, daß sie Lärm oberhalb einer bestimmten Grenze den Mitbürgern nachts nicht zumuten darf, oder ist die Bundespost der Meinung, daß sie zu beliebigen Nachtstunden an beliebigen Orten beliebig viel Lärm machen darf, wenn es nur die Postbeförderung beschleunigt?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-06-28:
Selbstverständlich ist auch die Bundespost daran interessiert, bei Durchführung des Nachtluftpostverkehrs die Belästigung der Bevölkerung durch Lärm auf ein Minimum zu begrenzen, soweit ihr dazu überhaupt Möglichkeiten gegeben sind. Wenn die Deutsche Lufthansa ihre Flotte umrüstet, so hat die Deutsche Bundespost keinen Einfluß darauf und kann sich dieser Maßnahme nicht entgegenstemmen. Sie muß vielmehr im Interesse der Postkunden bemüht bleiben, die modernen und schnellen Beförderungsmittel für die Postbeförderung einzusetzen. Es wäre nicht zu vertreten, daß gerade in einem besonders volkreichen Bundesland die Postversorgung schlechter würde als in anderen Ländern.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Dichgans!
Dichgans (NA), 1967-06-28:
Ist die Bundespost bereit, dem Gesundheitsausschuß dieses Hohen Hauses darzulegen, warum es unmöglich ist, die Luftbeförderung der Post von Düsseldorf nach Wahn zu verlegen, wo ein Nachtstartverbot nicht besteht?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-06-28:
Ja, die Bundespost ist dazu bereit.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Frage 79 des Abgeordneten Schmidt ({0}) :
Teilt die Bundesregierung die vom Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länderminister, Präsident Altmeier, vertretene Meinung, daß die Einführung des Farbfernsehens im Herbst dieses Jahres als „echte zusätzliche Leistung" eine generelle Gebührenerhöhung der Funk- und Fernsehgebühren rechtfertige, obwohl zweifelsfrei feststeht, daß auf längere Zeit nur ein geringer Teil der Rundfunk- und Fernsehteilnehmer in den Genuß der „zusätzlichen Leistungen" kommen wird?
Blachstein (NA), 1967-06-28:
Frau Kollegin, halten Sie es für der Sache entsprechend, daß die Bundesregierung bei dieser Diskussion nicht anwesend ist?
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5825
Herr Staatssekretär bitte Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-06-28:
Wie bereits dem Herrn Bundestagsabgeordneten Kubitza hier auf eine ähnliche Anfrage am 22. Februar dieses Jahres von dem Herrn Bundespostminister mitgeteilt wurde, hatte die Bundesregierung bisher keine Veranlassung, sich aus Anlaß der Einführung des Farbfernsehens mit der Frage einer Änderung der geltenden Gebühren zu befassen.
Das Farbfernsehen führt sowohl auf der Seite der Programmgestaltung als auch auf der technischen Seite zu höheren Aufwendungen als das SchwarzWeiß-Fernsehen. Ob diese höheren Aufwendungen
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5767
Staatsekretär Bornemann
eine Anhebung der Fernseh-Rundfunkgebühren erforderlich machen, vermag die Bundesregierung nicht zu beurteilen, da ihr die Kostenlage der Rundfunkanstalten nicht bekannt ist.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Schmidt ({0}) !
Schmidt (NA), 1967-06-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß meine Frage auf Grund einer kürzlichen Äußerung des Herrn Ministerpräsidenten Altmeier als Präsident der Rundfunkkommission der Länder gestellt worden ist und daß ich daher um eine Stellungnahme der Bundesregierung zu dieser Frage bitte?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-06-28:
Der Text Ihrer Frage sagt es, Herr Abgeordneter. Aber die Bundesregierung hat bisher keinen Anlaß gehabt, diese Frage zu prüfen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Abgeordneter Schmidt!
Schmidt (NA), 1967-06-28:
Heißt ,das, daß eine solche Äußerung ohne eine Stellungnahme der Bundesregierung im Raume stehenbleiben kann?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-06-28:
Falls in den kommenden Jahren eine Gebührenerhöhung nicht zu umgehen sein sollte, wird geprüft werden müssen, ob eine solche unterschiedliche Behandlung der Schwarz-Weiß-Fernsehgeräte und der Farbfernsehgeräte gerechtfertigt ist.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
. Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern und rufe die Frage 7 der Frau Abgeordneten Funcke auf:
Wie viele Diplom-Kaufleute und Diplom-Volkswirte werden in den Bundesministerien auf die zweite Staatsprüfung vorbereitet?
Ist die Frau Kollegin Funcke anwesend? - Wird die Frage übernommen? - Herr Abgeordneter Rutschke übernimmt die Frage. Herr Staatssekretär Benda, bitte!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Darf ich, Herr Präsident, die Fragen 7 und 8 wegen des sachlichen Zusammenhanges zusammen beantworten, wenn der Fragesteller einverstanden ist?
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Ich nehme an, er ist einverstanden. - Dann rufe ich zusätzlich die Frage 8 auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Zahl der zur Zeit in den Bundesministerien auf die zweite Staatsprüfung vorbereiteten Diplom-Kaufleute und Diplom-Volkswirte für den Bedarf aller Bundesministerien und nachgeordneten Dienststellen an wirtschaftswissenschaftlich vorgebildeten Beamten ausreicht?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Zur ersten Frage: Für
den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst in der Bundesverwaltung und für den höheren Postdienst werden zur Zeit 37 Referendare mit wirtschaftswissenschaftlicher Vorbildung ausgebildet. Im einzelnen sind dies sieben Diplom-Kaufleute, 27 Diplom-Volkswirte, ein Diplom-Handelslehrer und zwei DiplomSozialwirte. Neun Referendare befinden sich gegenwärtig in der Staatsprüfung.
Zur zweiten Frage: Die Zahl der zur Zeit in Ausbildung befindlichen oder ihre Ausbildung abschließenden Referendare reicht nicht aus, um den. Bedarf der Bundesverwaltung an wirtschaftswissenschaftlich vorgebildeten Beamten zu decken. Leider haben sich bis zum Jahre 1966 nicht genügend Diplom-Kaufleute und Diplom-Volkswirte entschlossen, ebenso wie etwa die Juristen einen zweieinhalbjährigen Vorbereitungsdienst mit einer Beschränkung auf den Unterhaltszuschuß abzuleisten. Statt dessen haben sie die Verwendung als Angestellte mit einer entsprechenden Vergütung vorgezogen. Auch in der Bundesverwaltung mußten daher weiterhin wirtschaftswissenschaftlich vorgebildete Angestellte eingestellt werden, um die entsprechenden Aufgaben erfüllen zu können. Bei Eignung und Bewährung können diese Angestellten in das Beamtenverhältnis übernommen werden, wenn der Bundespersonalausschuß ihre Befähigung festgestellt hat. Im Jahre 1966 ist dies bei 45 Angestellten mit wirtschaftswissenschaftlicher Vorbildung geschehen.
Prochazka (NA), 1967-06-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben zwar bereits zum Ausdruck gebracht, daß diese Arbeit anerkannt wird. Erkennt aber die Bundesregierung darüber hinaus an, daß es sinnvoller wäre, die Arbeit der freiwilligen Helfer in der derzeitigen gesetzlichen Struktur etwas mehr zu unterstützen, als - wie planerisch beabsichtigt - ein Vielfaches der dafür benötigten Mittel in ein technisch bestausgerüstetes Zivilschutz-Korps oder ähnliches zu investieren, dessen taktischer Wert im Notstandsfall ohne funktionsfähigen Selbstschutz ohnedies fragwürdig wäre?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Einrichtung des Zivilschutz-Korps beruht auf dem von diesem Hohen Hause und dem Bundesrat beschlossenen Gesetz. Im übrigen sind die Argumente, die für und wider bestimmte organisatorische Lösungen sprechen, wie ich bereits gesagt habe, Gegenstand der Überlegungen. Sie werden bei der Entscheidung, die noch nicht vorliegt, natürlich berücksichtigt werden.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Prochazka!
Prochazka (NA), 1967-06-28:
Herr Staatssekretär, muß die Bundesregierung darüber hinaus nicht erkennen, daß der Zivilschutz überhaupt in Frage gestellt wird, wenn die unabdingbare Voraussetzung, hierfür, nämlich ein auf einheitlichen Richtlinien aufgebauter funktionsfähiger Selbstschutz der Bevölkerung, nicht gewährleistet ist?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Alle diese Fragen werden bei den Überlegungen, die zur Zeit angestellt werden, berücksichtigt werden.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Petersen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Das Wort hat .der Herr Abgeordnete Berkhan.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Adorno.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich auf das eingehen, was Herr Kollege Berkhan im Hinblick darauf ausgeführt hat, daß die Regierungsbank nur durch den zuständigen Staatssekretär besetzt ist. Ich darf, Herr Kollege Berkhan, darauf aufmerksam machen, daß zur Zeit eine Kabinettssitzung stattfindet und daß die Regierungsbank deshalb nicht stärker besetzt sein kann. Das zuständige Haus ist ja vertreten.
Weiter darf ich auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Schultz eingehen und hier feststellen, daß nach Auffassung der Bundesregierung von einem Unbehagen in der Bundeswehr nicht die Rede sein kann.
({0})
Im Gegenteil, der Standort der Bundeswehr in der Gesellschaft ist heute so unbestritten, daß die Bundeswehr keinen Anlaß hätte, von einem Unbehagen zu sprechen. Im übrigen wäre die Beratung der Frage eines Organisationsgesetzes ein Anlaß, bei dem ein solches Unbehagen in der Truppe festgestellt werden könnte.
({1})
Der Herr Bundesminister der Verteidigung hat während der Haushaltsdebatte darauf hingewiesen, daß die Organisation eines so großen Hauses einer
ständigen Überprüfung bedarf. Das Hohe Haus hat dieser Meinung insofern entsprochen, als es den Beschluß gefaßt hat, die Erörterung über den Antrag der FDP bezüglich des Organisationsgesetzes im Verteidigungsausschuß vorzunehmen. Meine Damen und Herren, diese Erörterung wird sicher stattfinden. Übrigens hat im Laufe der vergangenen Jahre immer wieder eine Anpassung der Organisation des Ministeriums stattgefunden. Ich erinnere nur an die Einrichtung von drei Hauptabteilungen.
Es dient, glaube ich, am wenigsten der Bundeswehr selbst, wenn im Parlament immer wieder die Auffassung vertreten wird - insbesondere im Hinblick auf die Fragen der Organisation -, die Bundeswehr sei von einem Unbehagen ergriffen. Das ist sicher nicht der Fall, und wir sollten deshalb auch den Standort der Bundeswehr in der Gesellschaft nicht erneut durch solche Hinweise gefährden.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.
Schultz (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier ein Mißverständnis nicht stehen lassen. Ich habe in keiner Weise von einem Unbehagen gesprochen, was den Standort der Bundeswehr in der Gesellschaft angeht, sondern habe - so war es zum mindesten zu verstehen, ich habe mich wahrscheinlich schlecht ausgedrückt - über das Unbehagen der Truppe über manche Maßnahmen der oberen Führung, des Ministeriums usw. gesprochen. Das glaubte ich deutlich gemacht zu haben. Aber ich möchte es jetzt noch einmal sagen: Es dreht sich um das Unbehagen, das die Truppe über ihre obere Führung und viele Dinge, die damit zusammenhängen, empfindet.
({0})
Lösche (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Drucksache V/1601 - liegt Ihnen auf Drucksache V/1830 der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen vor. Im Namen des Ausschusses bitte ich, der folgenden redaktionellen Änderung zuzustimmen. In Art. 1 Ziffer 2 soll in Nr. 4 a in der ersten Zeile das Wort „oder" durch „und" ersetzt werden, so daß es heißt: „4 a. Einbringen und Einleiten von Stoffen in Küstengewässer ...". Diese redaktionelle Änderung ist zu empfehlen, da auch in dem geltenden § 3 des Wasserhaushaltsgesetzes das Wort „und" steht.