emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renger (präsident), 1973-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Niegel.
niegel (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, können Sie - die Unterlagen sind bei Ihnen sicherlich noch nicht vollständig vorhanden - auch eine Zusammenstellung darüber veranlassen, wann welche Kasse in etwa Beitragserhöhungen unter Berücksichtigung z. B. von Pensionsrückstellungen usw. ins Auge fassen wird?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-10-24:
Herr Kollege, ich will das wohl versuchen. Aber ich sage gleichzeitig, daß das zum gegenwärtigen Zeitpunkt wahrscheinlich noch nicht möglich ist. Sie müssen davon ausgehen, daß seinerzeit bei der Verabschiedung des Gesetzes die Krankenkassen die Schwierigkeit hatten, genau festlegen und angeben zu sollen, wie sich die Beiträge im einzelnen entwickeln würden. Hinzu kommt auch, daß sich die Ausgabetrends für Krankenbehandlung und gesundheitliche Leistungen im Bereich der landwirtschaftlichen Krankenversicherung ebenso wie in anderen Krankenkassen niederschlagen.
Ich werde also, um es korrekt zu sagen, versuchen, die von Ihnen gewünschten Angaben zu erhalten, mache aber auf die Schwierigkeiten, die in dieser Beziehung bestehen, aufmerksam.
renger (präsident), 1973-10-24:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 25. Oktober 1973, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1973-10-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich die große Ehre, auf der Diplomatentribüne Seine Exzellenz den Herrn Präsidenten des Abgeordnetenhauses des Kaiserreiches Äthiopien und eine Delegation der beiden Häuser zu begrüßen.
({0})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführten Vorlagen ergänzt werden, nämlich um die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes sowie um die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann rufe ich diese beiden Zusatzpunkte gleich auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes
zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
- Drucksache 7/1131 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache 7/1130 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({1}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge liegen Ihnen vor. Sind Sie damit einverstanden? -- Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 8 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 13. Dezember 1972 bis 30. September 1973 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 7/1084 -
b) Beratung der Sammelübersicht 9 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/1098 -
Wer mit den Anträgen auf den Drucksachen 7/1084 und 7/1098 einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? -- Niemand. Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1974 ({4})
- Drucksache 7/1100 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
b) Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Finanzplans des Bundes 1973 bis 1977
- Drucksache 7/1101 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Dazu ist eine verbundene Debatte vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Strauß.
renger (präsident), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Ende.
leicht (NA), 1973-10-25:
Selbstverständlich. Bitte, Herr Hermsdorf.
strauss (NA), 1973-10-25:
Deshalb erwarten wir hier im Zusammenhang mit dieser Haushaltsdebatte Auskunft auch zu dieser Frage, aber auch zu der Frage, ob man den bestehenden sowjetischen Widerstand, der gar keiner so großen Sache gilt - darüber stürzt die Sowjetunion wahrlich nicht in Verlegenheit -, vielleicht abzubauen gedenkt, indem man zinsverbilligte größere Kredite mit längeren Tilgungsfristen gewährt, was man angesichts der Zinsverbilligungen und angesichts der Geldentwertung ruhig als „halbe Reparationen" bezeichnen kann.
Das ist ein Ausschnitt aus dem Fragenkatalog. Auf diese Fragen erwarten wir Antwort, und zwar von Ihnen, Herr Bundeskanzler. Hier ist der Bundesfinanzminister bei weitem überfordert. Eine Haushaltsdebatte ist eine Grundsatzaussprache über alle wesentlichen Probleme, und die Lösung dieser wesentlichen Probleme, Herr Bundeskanzler, kann nur von Ihnen als dem de jure zur Gestaltung der Richtlinien der Bundespolitik berufenen Bundeskanzler vorgenommen werden. Darauf warten wir. Diese Debatte wird von uns, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, erst dann geschlossen werden, wenn Sie entweder Antwort gegeben oder eingestanden

haben, daß Sie nicht willens oder nicht fähig sind, darauf Antwort zu erteilen.
({0})
renger (präsident), 1973-10-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Haehser.
renger (präsident), 1973-10-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kirst.
kirst (NA), 1973-10-25:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ein paar generelle Bemerkungen zur Rede des Hauptsprechers - um das so zu formulieren - der Opposition in dieser Debatte, des Kollegen Dr. Strauß, machen. Ich werde bei passender Gelegenheit meiner Ausführungen noch auf einige Passagen zurückkommen. Man muß wohl leider sagen: Weitgehend war diese Rede heute morgen eine Übertragung von Vilshofen nach Bonn. Anders kann man es leider nicht bezeichnen.
({0})
- Das kommt, Herr Wohlrabe.
({1})

Herr Kollege Strauß hat hier der Bundesregierung, der Koalition den Vorwurf gemacht, dieses Land in einen Reizzustand versetzt zu haben. Man kann ihm, dem Kollegen Strauß, sicher bescheinigen, daß seine Rede durchaus eine Meisterleistung von Reizwirkung enthielt. Was im übrigen die allerjüngste Vergangenheit anbelangt, so hat er dieses unschöne Wort, das wir alle doch in einer ganz bestimmten Erinnerung haben, von der wir wünschen, daß sie nie wiederkommt, in welcher Form auch immer, dieses unschöne Wort von der Machtergreifung für den ganz normalen Vorgang eines parlamentarischen Regierungswechsels in unserem Land im Jahre 1969 benutzt.
({2})
Das zeigt doch nur, wer nicht begriffen hat, was 1969 hier vorgegangen ist.
({3})
renger (präsident), 1973-10-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Bismarck?
kirst (NA), 1973-10-25:
Bitte, Herr Kollege von Bismarck!
bismarck (NA), 1973-10-25:
Herr Kollege Kirst, wollen Sie vielleicht so freundlich sein, dem Hohen Hause ins Gedächnis zu rufen, wer das Wort „Machtwechsel" damals zuerst gebraucht hat?
({0})
kirst (NA), 1973-10-25:
Bitte, Herr Althammer!
althammer (NA), 1973-10-25:
Herr Kollege Kirst, sind Sie - wenn man diesen Gedanken, den Sie soeben gebracht haben, zu Ende führt - der Meinung, daß es am besten wäre, den Haushalt wie im Jahre 1972 erst zum Jahresende zu verabschieden?
({0})
kirst (NA), 1973-10-25:
Bitte, Herr Kollege!
bismarck (NA), 1973-10-25:
Herr Kirst, wenn Sie jetzt so allgemeine Bemerkungen machen, möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen entgangen, daß in Wirklichkeit die Wirkungen, die die Stabilitätspolitik auf die industriellen Preise ausüben wollte, gar nicht eingetreten sind und daß wir nach sieben bis I acht Monaten die Folgen zu tragen haben werden?
bismarck (NA), 1973-10-25:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, zuzugeben, daß Sie trotz der völlig richtigen allgemeinen Feststellungen, die Sie getroffen haben, einen Sachverhalt falsch darstellen? Wir haben nämlich nicht die Wirksamkeit dieses Stabilitätsprogramms bezweifelt, sondern halten seine Anlage für schief und daher für gefährlich für die Arbeitsplätze und die Investitionspolitik.
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An und für sich steht Herr Kollege Friderichs auf der Rednerliste, der mich liebenswürdigerweise vorgelassen hat. Ich will deswegen aber auch nicht zu der allgemeinen Debatte sprechen, auch nicht zu den Ergänzungen, die Herr Stoltenberg als zusätzlicher Oppositionsredner soeben zur allgemeinen Wirtschafts- und Finanzpolitik gemacht hat,
({0})
sondern möchte mich im Augenblick auf das beschränken, was den Ausführungen, die Herr Stoltenberg 
({1})
- Ich verstehe gar nicht, daß Sie ihn von sich weisen; er hat doch offenbar in Ihrem Sinne gesprochen, meine Damen und Herren.
Vizepräsident von Hassel: Herr Bundesminister, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß auf Grund der Geschäftsordnung jedes Mitglied des Bundesrates zu jeder Zeit hier gehört werden muß.
({2})
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bleibt immer noch übrig, einiges zurechtzurücken, was auch in der zweiten Intervention von Herrn Stoltenberg noch nicht den Tatsachen entsprechend dargestellt worden ist.
Zunächst zu der Bemerkung, 'der Bund habe es leichter als die Länder, konjunkturell gegenzusteuern. Herr Kollege, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß der Bund im Jahre 1973 unter unerhörten Anstrengungen dieses Hauses und der einzelnen Ressorts, unter Inkaufnahme schwerster Opfer seine Ausgaben so begrenzt hat, daß sie am Schluß des Jahres deutlich unter einer Zuwachsrate von 10 % liegen werden; im Augenblick, nachdem bereits neun Monate des Jahres abgelaufen sind, liegen sie sogar noch ganz weit darunter.
({0})
Ich sage Ihnen frank und frei: Dieselben Anstrengungen sind weder in Kiel noch anderswo in den Ländern auch nur versucht worden.
({1})
Die Zuwachsquote der Länderausgaben in diesem Jahr beträgt im gewogenen Durchschnitt voraussichtlich über 15 %.
({2})
Von einem Stabilisierungsbeitrag kann hier von Ihnen schlecht geredet werden.
Was Sie hier sagen, ist einfach überzogen. Ich weiß, daß die Länder in der günstigen Position sind, den Bund mit ihrer Forderung nach größeren Mehrwertsteueranteilen nötigen zu können. Das ist mir durchaus bewußt, und ich habe das ja auch schon erfahren; ich habe das ja schon erlebt, weil dieses Bundesgesetz ohne Zustimmung des Bundesrates eben nicht zustande kommen kann und weil es zum 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft treten muß. Aber die Beweisführung, daß Ausgabenzuwächse von durchschnittlich 15 5 in den Ländern unausweichlich waren und daß Ausgabenzuwächse von 9,6 oder - umgerechnet - 9,9 % des Bundes zu hoch gewesen seien, die müssen wir dann erst noch einmal hören.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schröder ({3})?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-10-25:
Nein, ich bitte, im Augenblick auf Zwischenfragen zu verzichten. Ich bin ja in der Debatte noch mehrfach dran und kann dann herangenommen werden, wenn Sie es gern haben möchten.
Nun möchte ich zu dem Punkt mit den Gemeinschaftsaufgaben kommen. Natürlich ist die Streckung der Gemeinschaftsaufgaben 1973 unid 1974 stabilisierungspolitisch motiviert. Daran kann doch nicht geBundesminister Schmidt
zweifelt werden, Herr Stoltenberg. Nur habe ich mir erlaubt, vorgestern - nicht zum ersten Male - und heute wieder auszuführen, daß der Einspruch von Länderseite dagegen wohl nicht ernst genommen werden kann, weil z. B. Sie und auch der Kollege Gaddum sich öffentlich und erst recht in geschlossenen Verhandlungen über die zu hohen Lasten der Mitleistungspflichten der Länder beklagt haben. Ihrer Haushaltswirtschaft kommt diese Regelung entgegen.
Eine letzte Bemerkung. Sie haben auch über die Ergänzungszuweisungen zugunsten der finanzschwachen Länder, deren Verbuchung im Bundeshaushalt und dergleichen gesprochen. Ich will ganz deutlich sagen, daß ich kein Interesse daran haben kann, Ihren Hoffnungen zu folgen und den Bundeshaushalt auf der Aufgabenseite künstlich mit Beträgen aufzublähen, die in Wirklichkeit nach Schleswig-Holstein gehen und die von Schleswig-Holstein tatsächlich ausgegeben werden, damit Sie hinterher sagen können: Der Bundeshaushalt ist zu groß.
({0})
Ich halte es für ein groteskes Ergebnis der tradierten öffentlichen Finanzordnung, daß der Bundeshaushalt Milliardenbeträge als Ausgabe ausweist, die in Wirklichkeit von Ländern und Gemeinden ausgegeben werden. Ich kann das nicht aus dem Handgelenk heraus ändern, Herr Kollege. Aber die Bundesregierung wird, wenn sie dem Parlament vorschlägt, ein Zugeständnis zugunsten der Länder zu machen und die Ergänzungszuweisungen zugunsten der finanzschwachen Länder zu erhöhen, auf keinen Fall damit einverstanden sein, sich dies als Erhöhung der Ausgaben des Bundes anschreiben zu lassen.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich in Erinnerung rufen, daß durchgetagt und um 13.30 Uhr die Fragestunde aufgerufen wird. Es ist also keine Mittagspause vorgesehen.
Das Wort hat nunmehr der Bundesminister für Wirtschaft, Herr Dr. Friderichs.
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-10-25:
Bitte sehr, selbstverständlich!
schröder (NA), 1973-10-25:
Herr Bundesminister, wollten Sie 'mit Ihrer Bemerkung in Abrede stellen, daß die Auswirkung der Stabilitätsmaßnahmen in den strukturschwachen Gebieten der
Bundesrepublik eine andere ist als in den Ballungsgebieten?
({0})
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-10-25:
Selbstverständlich.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-10-25:
Es ist richtig, daß ein Teil von Ihnen - von Übereinstimmung kann man ja leider nie reden - behauptet hat, daß das Stabilitätsprogramm in erster Linie auf die gewerbliche Wirtschaft wirke, und daß ein Teil von Ihnen daher eine Ausdehnung der Stabilitätsabgabe auf die unteren Einkommensbezieher gefordert hat. Das ist unbestritten richtig. Das war der Grund, daß wir Ihnen gestern durch Ablehnung Ihres Entwurfs nachträglich zu einer gewissen Konsequenz verholfen haben.
({0})
Denn der gestern abgelehnte Entwurf - diese Bemerkung, Herr von Bismarck, möchte ich mir noch erlauben -, der entsprechend dem Verlauf der gestrigen Debatte eigentlich den Titel „Der kleine Mann und die CDU" - so war die Debatte gestern geführt worden - tragen müßte, hätte, wenn er
realisiert worden wäre, zweifellos nicht nur die konjunkturpolitisch unerwünschte Freisetzung allgemeiner Konsumnachfrage in Höhe von 8 bis 10 Milliarden DM bewirkt, sondern hätte auch, wie Sie sehr genau wissen, entweder dazu geführt, daß der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein noch weniger Geld bekommen hätte, als er jetzt bekommt, oder aber dazu, daß etwa 8 Milliarden DM im Bundeshaushalt 1974 voll mit Krediten finanziert werden müßten. Dann hätte ich Sie gerne gehört, wie Sie die unsolide Finanzierungsmethode dieses Haushalts angegriffen hätten, wiederum mit Recht.
({1})
Ich wehre mich einfach dagegen, daß Sie die Summe von opportunen Einzelmaßnahmen der deutschen Öffentlichkeit fein verpackt sektoral verkaufen und ihr nicht die gesamtwirtschaftliche Konsequenz bereit sind aufzulegen. Das ist keine verantwortungsbewußte Opposition.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. von Bismarck?
bismarck (NA), 1973-10-25:
Herr Minister Friderichs, sind Sie bereit, zuzugeben, daß dann, wenn Sie die Einbringung unserer Vorschläge, die gestern hier abgelehnt worden sind, auf ihren zeitlichen Ausgangspunkt hin prüfen und sich fragen, was wohl an der Front der Tarifpartner geschehen wäre, wenn sie sich sofort auf diesen von angesehenen Zeitungen wie der „Süddeutschen" höchst vernünftig bezeichneten Vorschlag gestellt hätten, völlig andere Wirkungen an der Tariffront hätten erzielt werden können als nach ihrer monatelangen Verschleppung und schließlichen Ablehnung?
({0})
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-10-25:
Ja.
althammer (NA), 1973-10-25:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß ein Mann, der jetzt auf der Regierungsbank sitzt, nämlich Staatssekretär Westphal, damals im Haushaltsausschuß regelmäßig jedes Jahr die Ansätze gerade für diese Zwecke namens der SPD abgelehnt hat?
({0})
althammer (NA), 1973-10-25:
Herr Minister, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß diese Konferenz verschiedene Aussagen zu verschiedenen Gebieten gemacht hat und auf diese verschiedenen Aussagen von uns differenziert reagiert worden ist?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-10-25:
Daß diese Konferenz verschiedene Aussagen gemacht hat, ist mir bekannt. Der Eindruck, den ich in der gestrigen Debatte gewonnen habe, war allerdings nicht der einer differenzierten Stellungnahme zu den Ergebnissen dieser Konferenz.
({0})
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich habe seit Beginn meiner Amtszeit den Versuch gemacht, in gesamtwirtschaftlichen, die dauerhafte Sicherung von Arbeitsplätzen, Vollbeschäftigung und wirtschaftlichem Wachstum anbelangenden wichtigen Fragen Ihnen die Hand für eine gemeinsame Operationsbasis zu geben.
({1})
- Entschuldigen Sie bitte, ich habe nicht die Absicht gehabt, irgendeinem Mitglied dieses Hauses einen Maulkorb umzulegen. Erstens bin ich dafür nicht zuständig, zweitens liegt es gar nicht in meiner Art, das zu tun. Dies müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Sie können sagen, was Sie wollen, Sie müssen sich nur gefallen lassen, daß wir auch beurteilen, was Sie sagen. Dieses Recht behalte ich mir allerdings weiter vor.
({2})
Ich stelle nicht gerade mit Freude fest, daß die Erscheinungen der letzten Wochen und Monate nicht dazu angetan waren, schwierige Entwicklungen in unserem Lande notfalls auch einmal durch ein gemeinsames Vorgehen zu überwinden,
({3})
insbesondere dann, wenn ich die Auslassungen einer
Reihe von Ihnen in ihren Regionalzeitungen sehe,

von denen vielleicht mancher glaubt, sie würden in Bonn nicht gelesen. - Zur Aktion „Gelber Punkt" habe ich nicht mehr zu sagen als das, was ich auf der Bundeskonferenz der Junioren in Frankfurt gesagt habe, was der Abgeordnete Dr. Strauß allerdings nicht zitiert hat; ob wissend oder unwissend, weiß ich nicht.
({4})
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leicht.
hermsdorf (NA), 1973-10-25:
Herr Kollege Leicht, wollen Sie mir bitte die Frage beantworten, was die Regierung hätte machen sollen, nachdem wir, wie Sie sagen, keine hohe Kreditfinanzierung haben und darüber hinaus noch Steuern, die so entstanden sein sollen, wie Sie sagen, zurückgelegt haben. Können Sie mir für die Regierung einen anderen Ausweg als diese Haltung sagen?
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Herr Kollege Leicht, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kirst?
leicht (NA), 1973-10-25:
Ja, selbstverständlich!
kirst (NA), 1973-10-25:
Verehrter Herr Kollege Leicht, hätten Sie die Freundlichkeit, sich daran zu erinnern, daß Sie und der Kollege Strauß wechselweise hier genau dieselben Prophezeiungen für die vergangenen Jahre gemacht haben?
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche jetzt die Aussprache über den Punkt 2 der Tagesordnung.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/1122 -Nach der neuen Zeitplanung wird diese Fragestunde eineinhalb Stunden dauern, d. h. bis 15.17 Uhr.
Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohde anwesend.
Die Frage 59 des Abgeordneten Möllemann wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwencke auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 61 des Abgeordneten Dr. Schwencke wird ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Außerdem werden die Fragen 62 und 63 des Abgeordneten Kater und die Frage 64 des Abgeordneten Meinike ({0}) auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.


Vizepräsident Frau Funcke
Die Frage 65 der Frau Abgeordneten Meermann ist zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Dr. Holtz auf. Ist der Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Pawelczyk auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der geplanten Änderung des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie anderen Behinderten im Nahverkehr vom 27. August 1965 auch erwerbsunfähige, mongoloide Personen in den berechtigten Personenkreis einzubeziehen, und wann wird die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen?
bitte schön herr staatssekretär rohde (parl. staatssekretär, beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-10-25:
Herr Kollege, in meiner Antwort, die ich auch dem Herrn Kollegen Dr. Holtz geben werde, weise ich darauf hin, daß die Bundesregierung zur Zeit einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten im Nahverkehr vorbereitet. Danach sollen alle Schwerbehinderten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 v. H., also auch erwerbsunfähige mongoloide Personen, in den begünstigten Personenkreis einbezogen werden, die übrigen Schwerbehinderten, soweit sie erheblich gehbehindert sind.
Gegenwärtig werden darüber Verhandlungen mit den Ländern geführt, da bei einer Erweiterung des begünstigten Personenkreises auf sie nicht unerhebliche Mehrkosten zukommen werden. Nach dem gegenwärtigen Stand der Verhandlungen muß davon ausgegangen werden, daß auch weiterhin auf gewisse wirtschaftliche Voraussetzungen, d. h. auf eine Einkommensgrenze, nicht verzichtet werden kann.
Wir beabsichtigen, die Vorarbeiten so zu beschleunigen, daß der Gesetzentwurf in der ersten Hälfte des kommenden Jahres den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden kann.
pawelczyk (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, ist der Personenkreis, auf den ich die Frage abgestellt habe, ausdrücklich in die Prüfung mit einbezogen?
rohde (parl. staatssekretär, beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-10-25:
Darauf habe ich in meiner Antwort hingewiesen.
funcke (vizepräsident), 1973-10-25:
Keine Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Staatssekretär, beantwortet. Ich danke Ihnen.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 97 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Das gleiche gilt für die Frage 98.
Ich rufe die Frage 99 des Herrn Abgeordneten Baier auf:
Nach wiederholten Versicherungen der Bundesregierung in den vergangenen Jahren, daß sie aus humanitären Erwägungen ständig für die Freilassung des seit Kriegsende in Italien inhaftierten Herbert Kappler eintritt, und die italienische Regierung ihrerseits zuletzt beim Besuch des Bundeskanzlers in Rom im Frühjahr 1971 eine Prüfung der Angelegenheit zusagte, frage ich, ob diese Bemühungen und Prüfungen nunmehr endlich zur Begnadigung des 28 Jahre lang inhaftierten Herbert Kappler führen?