horst friedrich (NA), 1999-03-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Hinblick auf die generelle Betrachtung der Bahn kann ich
mich den Worten der Kollegin Mertens anschließen. Ich
will nur noch hinzufügen: Diejenige Partei, die uns die
Deutsche Reichsbahn im schrottreifen Zustand übergeben hat, sollte vielleicht einmal nachdenken, an welchem Punkt sie den Zeigefinger hebt.

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Ich möchte mich auf den Punkt Preiserhöhungen wegen der ökologischen Steuerreform bei der Bahn konzentrieren. Da läuft ja tatsächlich das Stück ab: Haltet den
Dieb! Erst legt Rotgrün in einem chaotischen Gesetzgebungsverfahren ein Gesetz zu einer sogenannten ökologischen Steuerreform vor, von dem überraschenderweise
auch der bisher von den Grünen fast als heilige Kuh behandelte öffentliche Personennahverkehr betroffen ist.
Dann gibt es Proteststürme. Verkehrsminister Franz
Müntefering erklärt: Es gibt keine Ausnahme für den öffentlichen Personennahverkehr; alle müssen zahlen.

Dann gibt es offensichtlich doch genügend Druck.
Nachdem die Gesetzesberatungen im Finanzausschuß
bereits abgeschlossen sind, erreicht die mitberatenden
Ausschüsse ein staunenswerter Brief der Vorsitzenden,
Kollegin Scheel, in dem steht:

Ich darf Sie darüber informieren, daß das vom Finanzausschuß bereits abgeschlossene Gesetz zum

Einstieg in die ökologische Steuerreform noch einmal geändert werden soll. Die Änderungsanträge
werden voraussichtlich am … frühen Vormittag
vorliegen. Sie werden Ihnen zum frühestmöglichen
Zeitpunkt per Fax zugeleitet werden.

Weiter heißt es sinngemäß: Ich will Sie nur darüber informieren, daß davon der Personennahverkehr sowie die
Deutsche Bahn AG betroffen sein werden.

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Das ist dann also das geordnete Gesetzgebungsverfahren!

Die F.D.P. hat im Vorfeld darauf hingewiesen, daß
nach dem von Kollegin Mertens richtigerweise festgestellten Prinzip Preiserhöhungen, egal aus welchem
Grund, im Nahverkehr folgende Konsequenzen haben:
Entweder muß eingespart werden, oder der Fahrpreis
muß erhöht werden, oder die im Nahverkehr tätigen
Aufgabenträger müssen die Erhöhung des Defizitausgleiches zugestehen. Nun kann man ja verniedlichend
sagen: Das ist alles nur halb so schlimm, der Strompreis
ist ja statt um 2 Pfennig nur um 1 Pfennig erhöht worden. Gegenüber dem Zeitraum vor Inkrafttreten der
Ökosteuerreform ist es eine Kostenerhöhung, die offensichtlich durch die gleichzeitig eingeführte Senkung der
Lohnnebenkosten nicht in vollem Umfang ausgeglichen
wird. Das heißt, es bleibt auch für die Bahn eine Kostenerhöhung übrig.

Nun beginnt der zweite Akt der Komödie. Ausgerechnet die, die für die Kostenerhöhungen verantwortlich sind, heben moralisierend den Zeigefinger und sagen: Das gilt aber nicht, Bahn, was du da machst; das ist
unfair; das darfst du nicht. - An vorderster Front steht
leider auch der Kollege Schmidt,

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der ja nun - das ist eine seiner Nebentätigkeiten - im
Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG sitzt. Es wäre
vielleicht an der Zeit, Herr Kollege Schmidt, daß Sie
einmal Ihre Rolle klären: Entweder sprechen Sie als
Aufsichtsrat der Bahn in der Öffentlichkeit - dann sind
Sie dafür verantwortlich, daß die Bahn ein positives
Wirtschaftsergebnis erzielt -, oder Sie melden sich als
verkehrspolitischer Sprecher.

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Dann sollten Sie zu den Erhöhungen auf Grund der Kostensituation stehen und sollten die Bahn nicht mit dem
Zeigefinger darauf hinweisen, daß sie gefälligst Tariferhöhungen unterlassen soll.

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Nein, meine Damen und Herren, der Versuch, die
Bahn hier als Sündenbock abzustempeln, ist ein ganz
billiger Versuch von Rotgrün, sich aus der mißlungenen
Ökosteuerreform zu verabschieden, die, um mit den
Worten meines Kollegen Thiele zu sprechen, weder öko
noch logisch ist,

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sondern schlicht und ergreifend ein weiteres Konzept
zum Geldkassieren. Leider Gottes ist sie wahrscheinlich
heute durch den Bundesrat gegangen. Dieser Freitag
wird als schwarzer Freitag der Steuergesetzgebung in
die Geschichte eingehen.

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Wir lehnen dieses Verfahren und auch dieses Gesetz
strikt ab.

Ich will nicht verschweigen, daß es mit Sicherheit
viele Gründe gibt, um die Bahn zu kritisieren. Es gibt
auch viele Anlässe dazu. Aber man sollte als Vertreter
derjenigen, die dafür gesorgt haben, daß die Bahn über
Preiserhöhungen nachdenken muß, nicht mit dem Finger
auf die zeigen, die das tatsächlich umsetzen müssen,
weil die Wirtschaft bestimmten Gesetzmäßigkeiten
unterliegt.

In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit, Frau Präsidentin, und wäre dankbar, wenn Sie
dem nächsten Redner erst dann das Wort erteilen, wenn
ich mich hingesetzt habe, damit im Protokoll steht: Beifall bei der F.D.P.

Ich danke Ihnen.

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