emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-10-11:
Das ist mir nicht bekannt. Ob jemand erwerbsunfähig oder nicht erwerbsunfähig auf Grund einer Krankheit, eines Gebrechens oder etwas ähnlichem ist, unterliegt der ärztlichen Beurteilung. Diese kann natürlich in Einzelfällen sehr unterschiedlich sein, weil auch die medizinische Wissenschaft in ihren Erkenntnissen nicht ohne jeden Fehler ist. Aber im allgemeinen handelt es sich um gleiche Dinge, diegleichbehandelt werden.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Geiger.
geiger (NA), 1963-10-11:
Herr Minister, sind Sie bereit, zusammen mit Ihren Länderministerkollegen - so ähnlich wie im Lande Baden-Württemberg - eine Verordnung auszuarbeiten, wonach letztlich auf Grund gegenseitiger Aussprache einer der Sozialversicherungsträger zur Erledigung zuständig ist.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-10-11:
Ob ich bereit bin, eine Verordnung auszuarbeiten, hängt davon ab, ob mir das Gesetz die Ermächtigung gibt, eine Verordnung zu erlassen. Ich müßte also prüfen, ob eine solche Ermächtigung gegeben ist. Wenn nicht, kann ich auch nicht eine solche Verordnung erlassen.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Eine weitere Frage.
geiger (NA), 1963-10-11:
Sind Sie auch nicht bereit, mit Ihren Ministerkollegen solche Gespräche mit diesem Ziel zu führen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-10-11:
Diese Gespräche hätten keinen Sinn, wenn ich nicht in der Lage wäre, eine Verordnung zu erlassen. Das wäre zunächst zu prüfen.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Herr Abgeordneter Ritzel zu einer Zusatzfrage.
ritzel (NA), 1963-10-11:
Herr Minister, gibt Ihnen nach Ihrer Kenntnis das Gesetz das Recht zum Erlaß einer solchen Verordnung?
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Eine zweite Zusatzfrage.
bitte herr minister blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-10-11:
Der Sechste Abschnitt des Jugendarbeitsschutzgesetzes über die gesundheitliche Betreuung ist am 1. Oktober 1961 in Kraft ,getreten. Nach der Übergangsvorschrift des § 52 des Gesetzes galten diese Vorschriften ibis zum 30. September 1963 grundsätzlich nicht für die Jugendlichen, die am 1. Oktober 1961 bereits 16 Jahre alt waren. Erst seit dem 1. Oktober 1963 gelten die Vorschriften für alle Jugendlichen.
In der ersten Zeit nach Inkraftreten ides Sechsten Abschnittes kamen etwa nur 50 bis 60 0/0 der Jugendlichen, für die die Verpflichtung bestand, sich vor der Arbeitsaufnahme untersuchen zu lassen, dieser Verpflichtung nach. Nach den neuesten Feststellungen dürfte der Prozentsatz inzwischen im

Durchschnitt etwa 70 bis 80 % betragen, jedoch liegt bei den ordentlichen Nachuntersuchungen der Prozentsatz auch jetzt noch unter dem der Erstuntersuchungen. Die Prozentzahlen schwanken nicht nur im Vergleich der einzelnen Bundesländer, sie sind auch in den einzelnen Ländern örtlich und bezirklich nicht einheitlich. Die Aufsichtsbehörden sind nach Ablauf einer Übergangszeit dazu übergegangen, die Kontrollen zu verstärken. Auch läßt die starke Propaganda, die von allen beteiligten und interessierten Stellen mit idem Ziel betrieben wird, der unbedingten Beachtung der Vorschriften Geltung zu verschaffen, erhoffen, daß in absehbarer Zeit diese gesetzlichen Bestimmungen voll beachtet werden.
Teilauswertungen im Lande Berlin haben ergeben, daß von je 100 untersuchten männlichen Jugendlichen 62 keine Einschränkungsvermerke nach § 47 Abs. 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes, 25 einen einschränkenden Vermerk und 13 mehrere Einschränkungsvermerke erhalten haben. Bei den untersuchten Mädchen sind diese Ergebnisse günstiger.
Ergänzungsuntersuchungen werden nach den bisherigen Erfahrungen vorwiegend durch Augenfachärzte und Fachärzte für Orthopädie durchgeführt, was darauf hindeutet, daß häufig Brechungsfehler der Augen vorliegen und Skelettveränderungen, wie Haltungsfehler und Fußdeformitäten, bestehen.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Liehr, bitte!
liehr (NA), 1963-10-11:
Herr Minister, beabsichtigen Sie eine Auswertung dieser Unterlagen über den Gesundheits- und Eignungszustand der Jugendlichen zu veranlassen und dem Parlament zu gegebener Zeit vorzulegen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-10-11:
Ja, wir sind begierig auf diese Ergebnisse, weil sie uns einen ersten umfassenden Überblick geben. Sobald ich das Material in einiger Breite zur Verfügung habe, werde ich dem Parlament darüber einen Bericht erstatten. Mir scheint das sehr notwendig zu sein.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Liehr!
liehr (NA), 1963-10-11:
Herr Minister, ist gewährleistet, daß die Honorierung der frei praktizierenden Ärzte dem Umfang und der Bedeutung solcher Untersuchungen angemessen ist, und gibt es dafür übereinstimmende finanzielle Regelungen in den Ländern?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-10-11:
Da bin ich im Augenblick überfragt. Es gab Unstimmigkeiten. Zunächst einmal war von der ärztlichen Organisation beanstandet worden, daß die Honorierung für diese Untersuchungen zu gering sei. Man hat sich inzwischen auf einen mittleren Betrag, also in der Mitte zwischen dem, was die Länderminister gewähren wollten, und dem, was die
Ärzte für angemessen hielten, geeinigt. Zur Zeit höre ich keine Klagen darüber. Aber ich müßte der Sache genauer nachgehen.
Herr Präsident, darf ich im Anschluß auch die Fragen beantworten, die auf der Drucksache IV/1502 stehen?
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Ich möchte zunächst einmal die Fragen aus der Drucksache 1500 erledigen. Irgendeine Ordnung muß ich ja durchhalten.
Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes, zunächst die Frage Ill - des Herrn Abgeordneten Liehr -.
Trifft es zu, daß das Bundespresseamt einen Farbfilm an unsere Auslandsvertretungen verleiht, der über Deutschland informieren soll, jedoch bei den Berlin betreffenden Szenen Mauer, Stacheldraht und Todesstreifen völlig ignoriert und im übrigen die unmenschliche Zerrissenheit unseres Landes sehr verharmlost darstellt?
bitte herr staatssekretär hase (staatssekretär, bundespressechef), 1963-10-11:
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung verleiht keine Filme, in denen die Teilung Deutschlands verharmlost wird. In den Filmarchiven der deutschen Vertretungen befinden sich neben Filmkopien neueren Datums auch solche, die vor dem 13. August 1961 hergestellt sind, darunter der in Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, wohl gemeinte Film „Begegnung mit Deutschland".
Dieser Film ist im Jahre 1958 fertiggestellt worden und informiert umfassend über die Verhältnisse des Jahres 1958. Nach dem 13. August 1961 wurde für diesen Film eine Kurzfassung mit einer Laufzeit von insgesamt 46 Minuten hergestellt, in dem die Ereignisse des 13. August 1961 berücksichtigt werden.
Zusammenfassend möchte ich noch sagen, daß das Presse- und Informationsamt seit 1961 insgesamt 16 Filme zum Thema Mauer, Todesstreifen, Teilung Berlins, Teilung Deutschlands hergestellt und in jeweils sieben bis zehn Sprachfassungen an die Auslandsvertretungen verteilt hat. Außerdem werden diese Probleme ständig in den Filmmagazinen behandelt, die im Auftrag des Presse- und Informationsamtes für das Fernsehen hergestellt werden.
liehr (NA), 1963-10-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt - um die Darstellung einer großen Tageszeitung wiederzugeben -, daß diesem Film zufolge „die Deutschen entweder mit langen Bärten auf schattigen Bänken" sitzen „oder ... in München Bier" trinken, daß „die Jugend ... auf der Alster und in der Lübecker Bucht zu segeln" pflegt, daß „eigentlich niemand" arbeitet, „und wenn, dann ... eine Flasche Bier neben sich" hat, daß „die internationale Bauausstellung im Hansa-Viertel" von Berlin gepriesen wird „und ein Wagen mit KB-Nummer" durch das „Brandenburger Tor" fährt?


von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich bin sicher, daß sich die Kritik dieser Tageszeitung auf einzelne Ausschnitte aus der Langfassung des Filmes bezieht. Ich darf noch einmal wiederholen, daß der Film den Versuch macht, umfassend über unsere Verhältnisse zu informieren. Es werden auch andere Aspekte des öffentlichen Lebens in Deutschland als die von Ihnen erwähnten in dem Film dargestellt.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Liehr.
liehr (NA), 1963-10-11:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit die erforderlichen politischen Informationen gerade dem Ausland in geeigneter und aktueller Weise vermittelt werden können?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß wir gerade zum Thema der Teilung Deutschlands und insbesondere zum Thema der Mauer eine sehr große und umfassende Anstrengung auf allen Gebieten der politischen Öffentlichkeitsarbeit gemacht haben.
Ich darf vielleicht zu Ihrer Filmfrage noch nachschieben, daß die von Ihnen zitierte Kritik in der Tageszeitung einen Film betrifft, der das Prädikat „besonders wertvoll" von der Prüfstelle bekommen hat.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Herr Abgeordneter Ritzel zu einer Zusatzfrage!
ritzel (NA), 1963-10-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, diesen Film, bevor Sie ihn draußen weiter verbreiten lassen, zunächst einmal dem Gesamtdeutschen Ausschuß und dem Außenpolitischen Ausschuß vorzuführen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Der Film ist schon in den meisten Auslandsvertretungen gezeigt worden. Wie gesagt, ist auch die zusammenfassende Kurzfassung nach dem 13. August 1961 schon an die Auslandsvertretungen verteilt. Ich bin aber gern bereit, dem Ausschuß Gelegenheit zu geben, sich zu dem Film zu äußern.
ritzel (NA), 1963-10-11:
Danke.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Hammersen, bitte!
hammersen (NA), 1963-10-11:
Herr Staatssekretär, wären Sie nicht nach dem gegebenen Sachverhalt und nach den Schilderungen bereit, die Langfassung, die doch zweifellos andere Verhältnisse zeigt, als sie durch die Mauer in Deutschland inzwischen eingetreten sind, überhaupt aus dem Verkehr zu ziehen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Die Grundsatzfrage, ob von der Zentrale aus Filme aus dem Verkehr zu ziehen sind, haben wir geprüft. Wir halten an der Regelung fest, daß die letzte Entscheidung darüber den Auslandsvertretungen wegen der unterschiedlichen Verhältnisse an Ort und Stelle überlassen werden muß. Ich bin aber bereit, auch diese Frage zu prüfen und zu veranlassen, daß, wenn das Vorführen vor dem Ausschuß zu einem Ergebnis führt, das ein Verfolgen Ihres Vorschlags angezeigt erscheinen läßt, nur noch die Kurzfassung, die den 13. August 1961 berücksichtigt, vorführen zu lassen.
josten (NA), 1963-10-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie nach dieser immerhin erfreulichen Anwort fragen, ob auch die finanzielle Unterstützung von Sportanlagen der Städte und Gemeinden oder von SportJosten
vereinen vorgesehen ist, soweit diese an einem Standort gebaut und der Truppe zur Mitbenutzung zur Verfügung gestellt werden?
bitte herr minister barzel (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1963-10-11:
Der Bundesregierung ist bekannt, was Sprecher einer Delegation des Berliner Landesverbandes der „Falken" bei einer sogenannten politischkulturellen Stunde am 29. September 1963 in Theresienstadt geäußert haben. Die Bundesregierung stimmt mit dem Berliner Senator für Jugendfragen überein, der sich von diesen Äußerungen in Theresienstadt sowohl der Form, als auch dem Inhalt nach scharf und klar distanziert hat.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Herr Abgeordneter Memmel, eine Zusatzfrage?
memmel (NA), 1963-10-11:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Falken, um im Ton einer dpa-Meldung zu sprechen, rückfällig geworden sind, indem sie nämlich auf einer zweiten Reise mit 570 Teilnehmern unter der Führung ihres Vorsitzenden Alfred Gleitze wiederum ähnliche Äußerungen dort drüben gemacht haben?
barzel (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1963-10-11:
Die entsprechenden Meldungen sind bekannt. Es ist versichert worden, daß es sich um Falschmeldungen handle, die auf kommunistische Quellen zurückgingen und nicht den Tatsachen entsprächen.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Frage III/4 - des Abgeordneten Memmel -:
Ist die Reise der Delegation des Landesverbandes der Falken, Berlin, die in Theresienstadt und Prag lt. Rundfunk- und Pressemeldungen von einem „Deutschland der großen und kleinen Eichmänner, der Heydes, der Globkes und der Oberländer" und von einem „Versagen der Führung der Bundesrepublik" sprach, mit Bundesmitteln mittelbar oder unmittelbar finanziert worden?
barzel (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1963-10-11:
Die Reise der Delegation des Berliner Landesverbandes der Falken nach Theresienstadt ist weder unmittelbar noch mittelbar aus Bundesmitteln finanziert worden.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Eine Zusatzfrage? - Keine.
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.
Ich rufe auf die Fragen XII/1, XII/2 und XII/3 - des Abgeordneten Buchstaller -:
Welchen Erfolg hatte die Umstellung der Kupplung des 0,25-tAuto-Union-Geländewagens vom Fabrikat Häußermann auf das Fabrikat Fichtel & Sachs?
Konnte seit der Umstellung der Kupplung des 0,25-t-AutoUnion-Geländewagens auf ein anderes Fabrikat die Häufigkeit der Brüche an den Achsmanschetten auf ein normales Maß reduziert werden?
Ist dem Herrn Bundesverteidigungsminister bekannt, daß die Zahl der Motorschäden beim 0,25-t-Auto-Union-Geländewagen sehr weit über dem normalen Verschleiß liegt und Experten die Ursache dieser Motorschäden in dem unzureichenden Kühlsystem sehen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers v. Hassel vom 2. August 1963 lautet:
Die Fichtel & Sechs-Kupplung brachte gegenüber der ursprünglich serienmäßig verwendeten Häußermann-Kupplung eine wesentliche Verbesserung; der Verschleiß bewegt sich jetzt in normalen Grenzen.
Durch Einführung verbesserter innerer und äußerer Achsmanschetten konnte die Häufigkeit der Brüche an den Achsmanschetten beim 0,25-t-Auto-Union-Geländewagen beseitigt werden.
Daß die Motoren der Bundeswehr-Kfz Lkw 0,25 t gl Auto-Union einem übernormalen Verschleiß unterliegen, trifft zu. Die Motoren müssen im Durchschnitt nach 25 000 bis 30 000 militärischen Fahrkilometern, die schwierige Geländefahrten einschließen, überholt werden. Dies entspricht etwa einer vergleichbaren Fahrleistung von 50 000 bis 70 000 km Straße.
Allgemein sind Schäden an diesem Fahrzeug - soweit die Fahrzeuge nicht unzulässig hoch belastet werden - nicht auf unzureichendes Kühlsystem zurückzuführen. Überhitzung des Motors kann natürlich trotzdem durch falsche Bedienung, nämlich Fahrweise in einem zu großen Gang bei langsamer Geschwindigkeit, eintreten.
Zusammenfassend kann gesagt werden, daß bei der Eigenart des militärischen Betriebes - wie z. B. ungeübte Fahrer, Fahrerwechsel, Einsatzanforderungen an das Fahrzeug, Korrosionsschäden infolge langer Standzeiten abgestellter Fahrzeuge und Kurzstreckenbetrieb -. Bedienungs- und Wartungsfehler zu einem frühzeitigeren Motorverschleiß als bei einem Privatfahrzeug führen.
Frage XII/4 - des Abgeordneten Josten -:
Welche Pläne hat die Bundesregierung, um die fehlenden notwendigen Sportanlagen bei den Truppenunterkünften zu errichten?
bitte herr staatssekretär hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-10-11:
Der Bau von Sportanlagen für die Bundeswehr hat in den ersten Jahren des Aufbaus in den Hintergrund treten müssen gegenüber den Baumaßnahmen zur Herstellung der Einsatzbereitschaft der deutschen integrierten Verbände. Nachdem nunmehr insoweit ein gewisser Aufbaustand erreicht ist, kommt der Errichtung von Ergänzungseinrichtungen und dabei insbesondere von Sportanlagen eine besondere Bedeutung zu. Auch die Sportanlagen werden nunmehr ab sofort in verstärkten Maßnahmen berücksichtigt. So schlimm, wie man es manchmal in der Öffentlichkeit denkt, ist die Situation allerdings nicht. Wir haben insgesamt 461 Kasernenanlagen. 370 haben Sportanlagen, bei weiteren 54 sind die Sportanlagen im Bau.
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-10-11:
Herr Abgeordneter, von den vorhandenen 370 Sportanlagen sind 223 gemietet, davon eine ganze Reihe bei örtlichen Vereinen oder bei Gemeinden oder Gemeindeverbänden. Wir haben also ohnehin eine enge Zusammenarbeit. Wir legen aber darüber hinaus Wert darauf, mit Gemeinden zusammenzugehen, die nicht in der Lage sind, sich Sportanlagen zu erbauen. Das paßt auch ganz gut, weil wir überwiegend vormittags Sport treiben, während die Vereine mehr am Nachmittag und Abend Sport treiben. Eine volle Geldhingabe an Gemeinden für diesen Zweck dagegen ist nach den Richtlinien nicht möglich, nur ein angemessener Beitrag.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe auf die Frage XII/5 - des Herrn Abgeordneten Wienand -:
Sind in irgendwelcher Art Angehörige der Bundeswehr oder der Wehrbereichskommandos in den Heyde-Prozen verwickelt?
Der Abgeordnete Wienand ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage XII/6 - des Herrn Abgeordneten Sander -:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um angesichts der gegenwärtigen Schwemme am deutschen Obst- und Gemüsemarkt eine preiswerte Versorgung der Bundeswehr mit hochwertigem Frischobst und Frischgemüse aus der deutschen Erzeugung zu fördern?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Imle aufgenommen.
bitte herr staatssekretär hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-10-11:
Für die Verpflegung der Soldaten müssen die Standortverwaltungen mit einem Verpflegungssatz von 2,75 DM pro Tag auskommen. Bei der Verwendung dieses Geldes sind sie nach der Verdingungsordnung für Leistungen verpflichtet, so preisgünstig und wirtschaftlich wie möglich einzukaufen. Die Standortverwaltungen können daher ausschließlich deutsches Frischobst und Frischgemüse nur beschaffen, wenn es ebenso preisgünstig oder vielleicht preisgünstiger angeboten wird als ausländische Ware.
Eine Erhöhung des Verpflegungssatzes von 2,75 DM ist nicht möglich, jedenfalls nicht zum Zweck solcher Unterstützungsmaßnahmen für bestimmte Erzeuger und Erzeugergruppen, weil alle längerdienenden Soldaten dieses Geld aus ihrer eigenen Tasche zu zahlen haben und wir nur für die Wehrpflichtigen die 2,75 DM aus der Staatskasse ausgeben.
Darüber hinaus darf ich allerdings sagen, daß solche Unterstützungsaktionen nicht in erster Linie Sache des Verteidigungsressorts sind. Bei solchen Aktionen würden wir auf allen Gebieten nicht als Einkäufer tätig werden, sondern unter Umständen wirtschaftspolitische Gründe stärker in den Vordergund stellen müssen als die Bedürfnisse der Bundeswehr.
Die Standortverwaltungen sind aber grundsätzlich angewiesen, preiswertes deutsches Frischobst und Frischgemüse - wenn es im Rahmen dessen, was ich ausgeführt habe, möglich ist - zu beschaffen. So sind sie gerade Mitte September auf die gegenwärtige Schwemme am deutschen Obst- und Gemüsemarkt besonders hingewiesen und aufgefordert worden, einen vermehrten Verbrauch von deutschem Obst und Gemüse vorzusehen.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Frage XII/7 - des Herrn Abgeordneten Dr. Atzenroth -:
Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen, daß die Bevölkerung und die Kurgäste des Kurbades Bad Neuenahr fast täglich durch Tiefflüge von Bundeswehrflugzeugen in unerträglichem Maße gestört werden?
Der Abgeordnete Dr. Atzenroth ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage XII/8 - des Herrn Abgeordneten Wächter -:
Warum sind die vorgesehenen Zuschüsse an die Schulträger für die durch die Bundeswehr bedingten Schulneubauten um 1/3 gesenkt worden?
bitte herr staatssekretär hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-10-11:
Bei der Berechnung der Bundesfinanzhilfen für Neu- und Erweiterungsbauten von Schulen, die durch den Zuzug von Bundeswehrangehörigen bedingt sind, wurde bisher von der durchschisittlichen Schlüsselzahl von 1,5 - schulpflichtige Kinder je Wohneinheit - ,ausgegangen. Hierbei wurde die Anzahl der schulpflichtigen Kinder der Anzahl der auf eine Wohneinheit entfallenden Kinder gleichgesetzt.
Die bei der Festlegung dieser Schlüsselzahl gehegte Erwartung, die Kinderzahl der Bundeswehrangehörigen werde sich einerseits durch die zunehmende Verjüngung der Bundeswehr, andererseits durch Schaffung von familiengerechtem Wohnraum erhöhen, hat sich bisher nicht erfüllt.
Es war daher erforderlich, die der Berechnung der Bundesfinanzhilfen zugrunde gelegte durchschnittliche Schlüsselzahl dem tatsächlichen Zustand anzupassen, d. h. die Schlüsselzahl um ein Drittel zu senken. Die neue Schlüsselzahl entspricht also den augenblicklichen Verhältnissen.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wächter.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-17:
Herrn Hans Lenz, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung.
wächter (NA), 1963-10-11:
Sind Sie nicht der Meinung, Herr Staatssekretär, daß ein Teil der Städte und Gemeinden sich nur deswegen mit der Einrichtung eines Standortes der Bundeswehr einverstanden erklärt hat, weil sie bei den ihnen daraus entstehenden finanziellen Verpflichtungen mit den damals vorgesehenen und auch zugesagten Zuschüssen gerechnet haben? Sind Sie nicht weiter der Meinung, daß zumindest die Städte und Gemeinden, die vor dem Erlaß des Bundesverteidigungsministeriums vom 13. August 1963, der bekanntlich die Reduzie4148 
rung der Zuschüsse um ein Drittel vorsieht, ihre Finanzierungspläne erstellt und Baupläne abgeschlossen, teilweise sogar mit dem Bau begonnen haben, vor Finanzierungsschwierigkeiten stehen, die sie aus eigener Kraft einfach ,gar nicht überwinden können?
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-10-11:
Herr Abgeordneter, ich kenne die Situation sehr genau, weil ich mit sehr vielen Gemeinden und Gemeindeverbänden die Verhandlungen über diese schwierigen Probleme selber führe. In den Fällen, in denen einer Gemeinde, insbesondere einer kleineren Gemeinde ernste Schwierigkeiten entstehen, versuchen wir mit allen Mitteln zu helfen. Das betrifft also in erster Linie kleinere Gemeinden und insbesondere natürlich die Gemeinden, denen bereits Zusagen gemacht worden sind. Soweit es sich ,um rechtsverbindliche Zusagen handelt, müssen sie ohnehin eingehalten werden und können durch nachträgliche Änderung der Richtlinien nicht berührt werden. Wir ,gehen aber in Sonderfällen kleinerer Gemeinden darüber hinaus, um eben nicht eine Gemeinde in ernste Finanzschwierigkeiten geraten zu lassen.
Ich darf aber darauf hinweisen, daß dieses Problem auch noch dadurch sehr unangenehm wird, daß unsere Finanzmittel nicht ausreichen, um die Aufschließungskosten und Folgemaßnahmen in einer nach unserer Ansicht ausreichenden Art zu bedienen und durchzuführen und den Gemeinden zu helfen. Es ist möglich gewesen, den Etattitel - der Bundesminister der Finanzen hat das bewilligt - in diesem Jahr auf etwas über 137 Millionen DM zu erhöhen. Wir stehen für das nächste Jahr, also 1964, in Verhandlungen, um diese Ansätze weiter zu erhöhen.
Wir sind der Auffassung, daß wir den Gemeinden da, wo es nötig ist, helfen müssen, im Interesse der Gemeinde, aber auch im Interesse der Bundeswehr, da auch wir Einwohner der Gemeinde werden und bei unzulänglichen Verhältnissen in der Gemeinde selber geschädigt sind.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Dr. Schäfer!
schäfer (NA), 1963-10-11:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht angezeigt gewesen, vor Änderung der Richtlinien den Haushaltsausschuß zu hören, nachdem, wie bekannt, im Haushaltsausschuß übereinstimmend die Ansicht vertreten wird, daß die zusätzlichen Lasten, die den Gemeinden entstehen, auf den Bundeshaushalt übernommen werden sollten?
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-10-11:
Herr Abgeordneter, ich darf wohl erst dann antworten, wenn ich diese Frage und die Antwort mit dem Bundesministerium der Finanzen besprochen habe.
dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höhmann.