Michael Luther (NA), 2003-03-19:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In
diesen Tagen bewegt uns und die Menschen im Land die
weltpolitische Lage mehr als die Innenpolitik. Das ist
mehr als verständlich. Auch ich habe Sorge. Wir müssen
alles dafür tun, die Krise und die Folgen für unser Land
zu bewältigen. Trotzdem müssen wir als Bundespolitiker
unsere Tagesaufgaben erledigen. Dazu gehört, dass wir
über den Bundeshaushalt 2003 abschließend beraten.

Vor einem Jahr hat Bundesfinanzminister Eichel gemeint, der Bundeshaushalt 2002 sei auf Kante genäht.
Was heißt das? Ursprünglich waren 21,1 Milliarden
Euro Neuverschuldung vorgesehen. Gelandet sind wir
aber bei 31,8 Milliarden Euro Neuverschuldung. Auf
Kante genäht heißt also 10 Milliarden Euro mehr Neuverschuldung.

({0})

Herr Eichel, wenn Sie für dieses Jahr wieder ein Bild
gebrauchen wollen, dann sagen Sie bitte nicht wieder,
dieser Haushalt sei auf Kante genäht. Ich sage Ihnen:
Der jetzige Haushalt ist auf Sand gebaut.

({1})

Ich werde die Risiken des Bundeshaushalts anhand
des Einzelplans für Gesundheit und Soziale Sicherung
klar benennen. Der Einzelplan 15 hat ein Volumen von
82 Milliarden Euro. Er ist also mit Abstand der größte
Einzelplan. Leider kann die Ministerin nicht in vollem
Umfang über diese Summe verfügen; denn davon gehen
77 Milliarden Euro an die Rentenversicherung. Der
Zuschuss an die Rentenversicherung macht mittlerweile 31 Prozent des Gesamthaushaltes aus. Diese dramatische Entwicklung wird noch deutlicher, wenn man
die Entwicklung der letzten drei Jahre betrachtet: Der
Zuschuss an die Rentenkasse belief sich im Jahre 2001
auf 69 Milliarden Euro, 2002 auf 72 Milliarden Euro
und 2003, wie gesagt, auf 77 Milliarden Euro. Dahinter
steckt eine folgenschwere Entwicklung in der gesetzlichen Rentenkasse.

Heute erkennt der Bundeskanzler an, dass die Annahmen über die Rentenentwicklung - ich zitiere aus seiner
Regierungserklärung vom letzten Freitag - „zu pessimistisch im Bezug auf die durchschnittliche Lebenserwartung“ waren. Was heißt das? Das heißt doch, dass der
Bundeskanzler einen demographischen Faktor einführen
will, dass er sich aber noch nicht traut, das dem deutschen
Volk direkt zu sagen. Genau dies haben wir im Übrigen
schon vor der Bundestagswahl 1998 auf den Weg gebracht. Aber Sie haben das - auf Ihrer so genannten Garantiekarte stand damals die Parole „Mehr soziale Gerechtigkeit“ und auch, dass Sie die Fehler der KohlRegierung beseitigen wollten - 1998 wieder zurückgeführt. Später sind Sie dann in die steuerfinanzierte Rente
eingestiegen. Damit haben Sie - das ist heute festzustellen - überhaupt kein Problem gelöst. Wir brauchen nach
wie vor - das ist mittlerweile allgemein anerkannt - eine
nachhaltige Rentenreform, die wir als CDU/CSU schon
vor 1998 vorausschauend begonnen hatten.

({2})

Jetzt gibt es zusätzlich ein katastrophales Haushaltsstrukturproblem.

Das beschreibt allerdings noch nicht die ganze Wahrheit. Die Rentenbeiträge hätten 2002 versicherungsmathematisch steigen müssen. Die Steigerung für 2003
hätte noch höher ausfallen müssen, als es von der Koalition letztendlich beschlossen worden ist. Um ihr Ziel zu
erreichen, hat die Koalition faktisch zweimal einen Kredit aus der Schwankungsreserve aufgenommen. Ich erinnere: 2001 betrug der Zielhorizont in Bezug auf die
Schwankungsreserve noch eine Monatszahlrate. 2002
haben Sie diesen Zielhorizont auf 0,8 einer Monatszahlrate abgesenkt. Erreicht haben Sie 0,66. 2003 soll der
Zielhorizont auf 0,5 sinken. Er wird wahrscheinlich wesentlich niedriger sein.

Ich möchte denen, die nicht wissen, was das ist, kurz
die Schwankungsreserve erklären. Sie ist nötig, um
Schwankungen zwischen den Einnahmen der Rentenkasse, also den Beiträgen, und den Ausgaben, also den
Rentenzahlungen, auszugleichen. Der Monat Oktober ist
erfahrungsgemäß immer kritisch, weil die Schwankungsreserve im Jahresverlauf leicht abnimmt. Sie kann
erst am Jahresende, beispielsweise durch Rentenabgaben
auf das Weihnachtsgeld, wieder aufgefüllt werden.

Der Bundesrechnungshof warnt uns in seinem Bericht
vom 4. Dezember 2002, dass die - ich zitiere - „voraussichtlich verfügbaren kurzfristigen Mittel zeitweilig
nicht ausreichen“ werden. Das heißt, die Aushöhlung der
liquiden Mittel der Schwankungsreserve durch die Bundesregierung ist mittlerweile gefährlich für den Bundeshaushalt.

Ich glaube, das sieht die Koalition inzwischen genauso. Warum sonst soll durch das Haushaltsgesetz
plötzlich erlaubt sein, dass der Bundeszuschuss in Höhe
von 77 Milliarden Euro nicht mehr in zwölf gleichen
Monatsraten, sondern vorfristig an die Rentenkassen
überwiesen wird? Damit wollen Sie eine - auch von Ihnen erwartete - Zahlungsunfähigkeit der Rentenkasse im
Laufe dieses Jahres verhindern; sonst würde die Rentenkasse über die Bundesgarantie direkt auf den Bundeshaushalt zugreifen.

Die Renten werden monatlich pünktlich gezahlt, weil
der Bundeshaushalt gegebenenfalls einspringt. Durch
diesen Passus im Gesetz wollen Sie jedoch verhindern,
dass der Haushaltsausschuss, der Deutsche Bundestag
und das deutsche Volk von den Hintergründen dafür erfahren.

({3})

Das können wir nicht mitmachen. Wir von der Union
wollen diesen Verschleierungsparagraphen deshalb aus
dem Haushaltsgesetz streichen.

({4})

Die momentane Rentenfinanzierung bringt aufgrund
des dramatischen Anwachsens des Bundeszuschusses
zunehmend enorme Haushaltsstrukturprobleme mit sich.
Durch die Aushöhlung der Schwankungsreserve kommen auf den Bundeshaushalt erhebliche Risiken zu. Deshalb ist der Bundeshaushalt 2003 im Hinblick auf
Einzelplan 15 eben nicht „auf Kante genäht“, sondern
auf Sand gebaut.

({5})

Nun möchte ich ein Wort zur Gesundheitsreform sagen. Der Bundeskanzler hat in seiner Rede am letzten
Freitag auch auf die Notwendigkeit einer Gesundheitsreform hingewiesen. Ich will nicht auf die einzelnen Vorschläge eingehen; das werden meine Fraktionskollegen
im Folgenden sicherlich tun. Ich will etwas zur Haushaltsrelevanz sagen. Ich zitiere hier wiederum den Kanzler:

Außerdem werden wir das tun müssen, was wir im
Rahmen der Rentenstrukturreform vorgemacht haben: die Befreiung der gesetzlichen Krankenversicherung von einer Reihe so genannter versicherungsfremder Leistungen.

({6})

Das heißt, der Bundeskanzler will auch in diesem Bereich den Einstieg in die Steuerfinanzierung.

Ich habe gerade versucht, eindrucksvoll aufzuzeigen,

({7})

welche Folgen diese Entwicklung hat. Wenn man glaubt,
damit die Probleme einer Sozialversicherungskasse lösen zu können, dann ist man auf dem Holzweg.

({8})

Ich befürchte: Wegen des mangelnden Mutes der SPD
und der Grünen zu Reformen wäre das Ergebnis einer
Gesundheitsreform lediglich der Einstieg in die Steuerfinanzierung. Damit wäre eine Steuerspirale in Gang gesetzt. Das Ende dieser Entwicklung ist für mich nicht absehbar. Wir, die Haushälter, dürfen den eingeschlagenen
Weg auf keinen Fall mitmachen.

({9})

Wir brauchen eine grundlegende Gesundheitsreform,
die beitragssenkend wirkt. Wenn es dazu kommt, dann
kann man sicherlich auch über andere Fragen nachdenken. Das darf aber erst dann und nicht vorher geschehen.

Zu einer grundlegenden Gesundheitsreform gehören
- das will ich ehrlich sagen - Ehrlichkeit und Mut; denn
man muss den Bürgern sagen, was auf sie zukommt.
Momentan verschieben Sie alle Entscheidungen auf
Kommissionen. Frau Schmidt, Sie haben in Ihrem Ministerium gute Beamte. Die können eine Gesundheitsreform verfassen. Sie müssen ihnen nur klare Vorgaben
machen. Legen Sie das Ergebnis dann bitte dem Parlament vor, lassen Sie die Experten im Parlament, im Gesundheitsausschuss, darüber beraten und lassen Sie ihnen Zeit dafür! Wenn Sie diesen Weg beschreiten, dann
werden Sie feststellen, dass am Ende auch etwas Vernünftiges dabei herauskommt.

({10})

Ganz nebenbei - das will ich hier auch noch festhalten können Sie dann die 1 Million Euro, die die RürupKommission kostet, einsparen.

({11})

Frau Ministerin, Ihr bisheriges Stückwerkeln bringt
nichts. Die Leute trauen Ihnen Reformen nicht mehr zu.
Nur eines ist sicher: Rot-Grün ist für eine seriöse Haushaltspolitik ein Risiko.

({12})

Der Haushalt ist vor dem Hintergrund Ihrer Pläne zur
Gesundheitsreform eben nicht auf Kante genäht, sondern
auf Sand gebaut.

({13})

Lassen Sie mich dazu kommen, wie Sie letztlich weitere Haushaltsrisiken eingebaut haben. Ich will als erstes
Beispiel die Versorgungsbezüge für Beschädigte nennen. 2002 betrug der Bedarf dafür 2,99 Milliarden Euro.
Dabei hatten Sie sich um 50 Millionen Euro verschätzt;
Sie hatten zu wenig etatisiert. Es geht hierbei um die
Kriegsopferfürsorge, bei der die Fallzahlen altersbedingt
sinken. Die Statistiker sagen, dass sie von 2002 auf 2003
um 8 Prozent sinken werden. Im Haushaltsentwurf haben Sie ein Minus von 9 Prozent zugrunde gelegt. Nach
meiner Rechnung sind das also rund 26 Millionen Euro
zu wenig.

Es kommt ein neues Problem hinzu, die Beschaffung
der Pockenimpfstoffe. Auch dafür musste der Haushalt
herhalten. Was machen Sie? - Sie ziehen bei diesem
Titel weitere 13 Millionen Euro ab. Am Jahresende werden wir feststellen - das prognostiziere ich -: In diesem
Haushaltstitel werden mindestens rund 40 Millionen
Euro fehlen.

Zweites Beispiel: die Beteiligung des Bundes an der
knappschaftlichen Rentenversicherung. Etatisiert waren 7,321 Milliarden Euro. Sie brauchen Geld für den
Pockenimpfstoff. Was machen Sie also? - Sie runden
den Ansatz bei diesem Haushaltstitel ab und schon haben Sie 21 Millionen Euro zur Verfügung, die für die
Beschaffung von Pockenimpfstoff aufgewendet werden
können. Ich frage Sie: Ist das ein seriöses Herangehen in
der Haushaltspolitik?

Ein drittes Beispiel: der zusätzliche Zuschuss des
Bundes an die Rentenversicherung der Arbeiter und
Angestellten. In § 213 des SGB VI war vorgesehen,
dass aus dem Ökosteueraufkommen im Jahr 2003
9,51002 Milliarden Euro an die Rentenkasse fließen.
Dann mussten Sie die Grundsicherung finanzieren. Was
haben Sie gemacht? - Sie haben einfach 400 Millionen
Euro dort weggenommen und an eine andere Stelle verschoben. Diese 400 Millionen Euro, die eigentlich als
Zuschuss für die Rentenkassen gedacht waren, fehlen
dort heute.

Diese drei Beispiele zeigen, wie Rot-Grün Haushaltspolitik versteht. Deshalb sage ich noch einmal: Dieser
Haushalt ist nicht auf Kante genäht, sondern - Frau Lehn
lacht; sie weiß schon, was kommt - auf Sand gebaut.

In dieser Woche wird vielen bewusst, in welch
schwieriger Sicherheitslage wir uns befinden. Aber die
Bedrohung in Deutschland durch terroristische Angriffe ist nicht erst seit dieser Woche bekannt, sondern
bereits vor allem der Bundesregierung seit Sommer letzten Jahres. Deshalb hat die Bundesregierung richtigerweise zum Beispiel Pockenimpfstoff beschafft. Wie das
Parlament darüber informiert worden ist und wie die
Finanzierung erfolgte, ist

({14})

ein Kapitel für sich. Zu dem Thema hatten wir hier kürzlich auch eine Aktuelle Stunde.

({15})

Dabei - davon bin ich fest überzeugt - darf es nicht
bleiben, sondern es muss weitergehen. Man muss die ÖfDr. Michael Luther
fentlichkeit informieren. Man muss die Öffentlichkeit
vorbereiten, und zwar offen und ehrlich.

({16})

Für alle Eventualitäten müssen Vorbereitungen getroffen werden. Wer wäre dafür zum Beispiel besser prädestiniert als die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung? Mir ist während der Haushaltsberatungen unklar
geblieben, warum Sie der BZgA in dem Titel „Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung“ 10 Prozent streichen. Ich finde, das ist falsch. Wir wollten die BZgA
arbeitsfähig halten und sind deshalb der Meinung, dass
gerade dieser Titel hätte aufgestockt werden müssen.

An diesem Beispiel kann man zeigen, was man auch
an vielen anderen Stellen im Haushalt zeigen könnte: Sie
setzen die Schwerpunkte im Haushalt falsch. Ob der
Plan das wert ist, was man von ihm sagt, wird man sehen. Ich vermute, am Jahresende wird vieles überhaupt
nicht mehr stimmen. Meine feste Überzeugung als Haushälter ist: Dieser Haushalt ist nicht auf Kante genäht,
sondern auf Sand gebaut.

Meine Damen und Herren, ab diesem Jahr sind die
Fachbereiche Gesundheit und soziale Sicherung zusammengelegt. Das ist ein richtiger Schritt, der große Chancen bietet. Das Ministerium muss sich erst finden; das ist
mehr als verständlich. Deshalb habe ich als Haushälter
meine konstruktive Unterstützung angeboten.

Ich hoffe nun, dass Sie, Frau Schmidt, die großen
Chancen, die dieses neue Ministerium bietet, im Interesse Deutschlands nutzen. Sie könnten als echte Reformministerin für die sozialen Sicherungssysteme in die
Geschichte eingehen.

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Wenn Sie es gut machen, dann haben Sie auch die Union
hinter sich. Aber aufgrund dessen, was wir bislang wissen, kann man nur eines feststellen: Sie machen es zurzeit sehr schlecht.

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Deshalb müssen wir das als Opposition entsprechend
kritisieren.

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Lassen Sie mich noch einen Satz anfügen. Es waren
intensive Haushaltsberatungen und es gehört sich, dass
man an dieser Stelle den Mitarbeitern des Ministeriums
dankt, die uns aktiv begleitet haben. Das sei an dieser
Stelle getan.

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Mein Schlusssatz: Ob der Haushalt das wert ist, was
das Papier gekostet hat, auf dem er gedruckt ist,

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wird sich am Jahresende zeigen. Wir können diesen
Haushalt nur ablehnen.
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