Dieter Wiefelspütz (NA), 1991-11-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zum Eingang meines Beitrages einige wenige Worte zu den Ausführungen von Frau Köppe und Frau Jelpke sagen. Nach meinem Eindruck sind diese Beiträge eigentlich als Versuch zur Desinformation der Öffentlichkeit einzuschätzen.
({0})
Im Grunde sind sie geprägt von einer sektiererischen Wahrnehmung der Wirklichkeit oder, genauer gesagt, von der Verweigerung geprägt, Wirklichkeit - auch kritisch - wahrzunehmen, einen Gesetzestext zu lesen, ihn zu verstehen, ihn nicht absichtlich mißzuverstehen. Ich denke, das könnten wir eigentlich von jedem Kollegen und jeder Kollegin in diesem Hause erwarten.
({1})

Ich will noch einmal hervorheben - die Wahrheit muß man ständig wiederholen -, daß im Mittelpunkt dieses Gesetzes die schutzwürdigen Interessen der Opfer der Stasi-Krake stehen; nichts anderes als das ist das zentrale Anliegen dieses Gesetzes.
Die Vollständigkeit der Akten ist außerordentlich wichtig. Deswegen verlangen wir, daß im Interesse der Opfer die Originale und Duplikate zurückgeführt werden müssen;
({2})
denn nur wenn die Akten vollständig sind - auch Herr Gauck ist dieser Auffassung - , können die Opfer ihre Interessen wahrnehmen, indem sie Einsicht in ihre Akten nehmen können.
Auch für die historische, politische und juristische Aufarbeitung sind vollständige Akten eine unerläßliche Voraussetzung.
({3})
- Herr Briefs, hören Sie doch einmal zu, was ich sage; dann unterhalten wir uns anschließend. Ich möchte jetzt im Zusammenhang vortragen.
Das Thema der Nachrichtendienste ist völlig überschätzt worden. Natürlich ist es in Ordnung, wenn kritisch nachgefragt wird: Was passiert mit den Unterlagen, die bei den Nachrichtendiensten der Bundesrepublik Deutschland oder beim Bundeskriminalamt gelandet sind? Bitte lesen Sie das im Gesetzentwurf nach: Alle natürlichen Personen, alle öffentlichen Stellen, auch die bundesdeutschen Nachrichtendienste, müssen sämtliche Unterlagen - bis auf wenige Ausnahmen - zurückgeben, damit die Akten vollständig sind. Auch in diesem Punkt bitte ich, die Wahrheit dieses Gesetzes zur Kenntnis zu nehmen und nicht die Öffentlichkeit falsch zu informieren.
({4})
Ich will mich in meinem Beitrag auf die presserechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes beschränken. Es hat in den letzten Wochen reichlich Aufregung gegeben.
({5})
Die Presse äußerte sich spät, aber gewaltig. Ich kann mich nicht entsinnen, daß in den letzten Jahren zentrale Bestimmungen eines wichtigen Gesetzentwurfs so stark auf Kritik und Ablehnung gestoßen sind wie die presserechtlichen Bestimmungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Von einer großen Koalition des Vertuschens und von Zensur der Presse war die Rede. Es gab Schlagzeilen wie diese: „Ein Maulkorb für die Presse", „Das Stasi-Unterlagen-Gesetz - ein zynischer Witz". Was war geschehen?
({6})
Über Monate hat der Bundestag in Gestalt seiner Fachausschüsse das Stasi-Unterlagen-Gesetz beraten. Uns allen war und ist klar: Für dieses Gesetz gibt es kein Beispiel in der deutschen Rechtsgeschichte,
weil es für den zumeist stillen Terror der Stasi, für diese erschreckend perfekte, aber letztlich zum Glück doch nicht erfolgreiche Unterwanderung des eigenen Volkes kein reales Beispiel gibt.
Uns allen war und ist klar: Die von uns allen angestrebte innere Einheit unseres Landes hat viel mit dem Gesetz zu tun, das wir heute verabschieden wollen. Es wird von großer Bedeutung sein, ob uns ein überzeugendes Gesetz in einem äußerst schwierigen Problemfeld gelungen ist. Wer von uns kann sich dabei ganz sicher sein, daß uns dieser große Wurf gelungen ist?
Dieses Gesetz ist auch ein Wagnis. Es beinhaltet Risiken, die mit letzter Sicherheit nicht abschätzbar sind. Vor allem wird es darauf ankommen, daß wir der erschreckenden Wirklichkeit der Stasi-Akten gewachsen sind.
Entscheidender Mittelpunkt des Gesetzes sind die Interessen der Opfer des Stasi-Terros; dies ist unsere gemeinsame Grundüberzeugung. Es gehört ebenso zu den elementaren Zwecken des Gesetzes, „die historische, politische und juristische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes zu gewährleisten und zu fördern". So steht es ausdrücklich im Gesetz. Es war uns von Anfang an klar, daß das nicht ohne die Presse erfolgreich geleistet werden kann. Besser ist es hier, positiv zu formulieren: Die Aufarbeitung des Stasi-Syndroms kann nur mit einer engagierten Presse erfolgreich geleistet werden.
({7})
Auch dies ist stets eine fundamentale Grundübereinstimmung aller drei Fraktionen gewesen.
Leider, liebe Kolleginnen und Kollegen, garantieren edle Absichten des Gesetzgebers noch kein gutes und überzeugendes Gesetz. Im Mittelpunkt unserer monatelangen Beratungen standen vielfältige Problemkreise, allerdings nicht die presserechtlichen Vorschriften. Auch die Presse selber war monatelang nicht daran interessiert; Herr Gerster hat zu Recht darauf hingewiesen.
Vor zwei, drei Wochen erwachte das Interesse. Ich räume ein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, d. h. die Presse und der Bundestag, hätten genug Gründe gehabt, vorher ausgiebig miteinander zu reden. Das ist erst spät, dafür aber um so vehementer am vergangenen Montag geschehen. Weil gegenseitige Schuldzuweisungen nur einen beschränkten Unterhaltungswert haben, haben sich die Vertreter der Fraktionen am Dienstag noch einmal zusammengesetzt, um die presserechtlichen Vorschriften des Stasi-UnterlagenGesetzes zu würdigen und um zu prüfen, ob man nicht Veränderungen, Verbesserungen herbeiführen sollte.
Wir haben für die zweite Lesung des Gesetzentwurfs einige wichtige Änderungen vereinbart. Diese Änderungen haben den gemeinsamen Sinn, den Zugang der Presse zu den Akten der Gauck-Behörde zu erleichtern - ich betone: zu erleichtern. Dies war stets die Absicht der Fraktionen, die dieses Gesetz eingebracht haben. Aber offenbar ist uns im ersten Anlauf die schwierige Abwägung zwischen den Interessen
der Opfer der Stasi einerseits und den legitimen Interessen der Presse andererseits nicht ganz gelungen.
Ich will es auf den Punkt bringen: Was von CDU/ CSU, SPD und FDP als Opferschutz gemeint war, ist von der Presse als fürsorgliche Bevormundung, um es höflich auszudrücken, verstanden worden.
Ich denke, wir, die Fraktionen, haben uns bewegt. Die zentrale Strafvorschrift des § 36 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist völlig umgebaut worden. Strafbar ist nur noch das vom Opfer nicht genehmigte wörtliche Zitieren aus Opferakten. Wenn man bedenkt, daß die Opferakten vielfach auf extrem rechtswidrige Weise zustande gekommen sind, ist die Frage mancher Kollegen berechtigt, ob wir vielleicht mit dieser neuen Regelung nicht zu weit gegangen sind.
({8})
Ich mache darauf aufmerksam, daß es Opfer geben wird, die sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes die Beseitigung ihrer Akte einfordern werden; das wird es geben, und keineswegs nur in Einzelfällen. Ob ein solcher Anspruch nicht erst im Jahre 1997, wie es der Bundestag heute regeln wird, sondern schon jetzt begründet ist, wird letzlich das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben. Ich bin nahezu sicher, daß das Gericht angerufen werden wird.
Natürlich ist die Berichterstattungsmöglichkeit der Presse nicht unbeschränkt - das ist inzwischen klargestellt worden - , auch nicht nach den Änderungen, die wir am Gesetzentwurf durch unsere Änderungsanträge vornehmen werden; denn selbstverständlich gilt das allgemeine Presserecht. Es wird allerdings - wie auch in anderen Fällen - so sein, daß die Presse selber dafür verantwortlich ist, daß sie die Abwägung zwischen den Interessen der Berichterstattung, der historischen Aufarbeitung und dem Intimbereich der Personen, über die sie berichtet, richtig trifft. Wenn das nicht geschieht, wird man sich vor Gericht in Gestalt von Unterlassungsklagen, Schadenersatzansprüchen und ähnlichen Instrumentarien wiederfinden, aber es wird keine staatliche Bevormundung in diesem Bereich geben. Ich glaube, das ist ein wichtiger Beitrag.
Es gab einen weiteren wichtigen Punkt, den wir geändert haben. In § 26 Abs. 2 des Gesetzentwurfs, der auch für die Presse gilt, ist - ich sage es verkürzt - geregelt, daß die Gauck-Behörde im Benehmen mit dem Beirat eine Genehmigung aussprechen muß, wenn die Presse Zugang zu personenbezogenen Akten von Persönlichkeiten der Zeitgeschichte, von Funktionsträgern der ehemaligen DDR und ähnlichen Personen haben will. Diese Vorschrift erschien uns nach nochmaliger Würdigung als unpraktisch. Sie erweckte auch den Eindruck, als habe, was nicht gemeint war, die Gauck-Behörde ein Ermessen bei ihrer Entscheidung über den Zugang. Weil wir das so kritisch gesehen haben, haben wir uns einvernehmlich in der Überzeugung getroffen, daß § 26 Abs. 2 ersatzlos gestrichen werden sollte. Ich bin sehr dankbar dafür, daß dies möglich gewesen ist. Auch dies ist eine wichtige Hilfe.
Wir haben uns auch darauf verständigt, daß Abschriften von Akten, die bei der Presse und bei anderen Stellen vorhanden sind, nicht zurückgegeben werden müssen. Auch dies ist, glaube ich, eine wichtige Hilfe für die Presse.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Stasi-Unterlagen-Gesetz hat eine große Bedeutung für den inneren Frieden in ganz Deutschland. Ich wünsche uns, daß wir alle, auch die Presse, verantwortungsbewußt und mit Augenmaß mit diesem Gesetz umgehen werden.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({9})