schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-10-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag mit Datum vom 1. Oktober 1970 die ausführliche Antwort auf die Große Anfrage der CDU CSU-Fraktion zur Wirtschafts- und Konjunkturpolitik vorgelegt. Ich darf mich hier auf einige grundsätzliche Bemerkungen zur Lage und eine Skizzierung der Hauptlinien unserer Politik und der weiteren Entwicklung beschränken.
Unsere neuen Konjunkturdaten zeigen deutlich: Mit dem Rückgang der industriellen Auftragseingänge ist eine Entspannung auf der Nachfrageseite eingeleitet. Sicherlich liegt der Höhepunkt des Booms jetzt hinter uns. Wir befinden uns nun in einer Zwischenphase von gedämpfter industrieller Nachfrageentwicklung einerseits und gleichzeitig noch vorhandenen Preis- und Kostensteigerungstendenzen andererseits. Diese Zwischenphase, meine Damen und Herren, wird für uns alle nicht leicht sein. Da gibt es überhaupt nichts zu beschönigen. Denn die Preisentwicklung folgt der Nachfrage erst mit einem zeitlichen Abstand. Aber wir sollten alle miteinander das Unsere dazu tun, damit sich die Nachfragedämpfung bald in Preisberuhigung umsetzt.
Meine Damen und Herren, wer jetzt die Preiserwartungen unserer Bevölkerung noch künstlich nach oben treibt, der tut dem Normalisierungsprozeß keine guten Dienste.
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Gerade in dieser Situation hilft weder Panikmache noch Gesundbeterei, hilft weder Resignation noch Bagatellisieren. Was uns jetzt allen aufgegeben ist, ist eine nüchterne und klare Erkenntnis und Beurteilung der Lage.
Was die Zeichen der Entspannung angeht, darf ich hier den Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom September zitieren. Er lautet:
Immerhin ist nun der Bestand an unerledigten Aufträgen in der Wirtschaft nicht mehr weiter gestiegen, und bei anhaltend wachsenden Kapazitäten kann sich daher die Lieferfähigkeit allmählich wieder verbessern. Insoweit sind erste Anzeichen für den Beginn einer konjunkturellen Auflockerung zu erkennen; sie lassen sich überdies durch manche andere Symptome ergänzen, etwa durch eine geringe Abnahme der Zahl der offenen Stellen oder durch verDeutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Bundesminister Dr. Schiller
stärkte Bemühungen um das Auslandsgeschäft in einigen Branchen.
So weit das Zitat der in ihrer Beurteilung bekanntlich immer sehr vorsichtigen Bundesbank.
Ich möchte noch hinzufügen: Die Geschäftserwartungen der Unternehmer sind nicht mehr wie bisher auf eine Überkonjunktur gerichtet. Die Lagerbestände werden überwiegend als ausreichend angesehen, und die Investitionsneigung stellt sich auf ein ruhigeres Tempo ein.
Auftragseingänge, Arbeitmarkt und Unternehmererwartungen haben in den vorangegangenen Konjunkturzyklen den Umschwung frühzeitig signalisiert. Es besteht für die Bundesregierung kein Grund, diese Frühindikatoren heute zu ignorieren.
Aber wir müssen auch entgegengerichtete Faktoren im Auge behalten:
Erstens: Geldpolitik und Finanzpolitik können nur dann zur Stabilität führen, wenn die am Wirtschaftsprozeß Beteiligten, die einzelnen Wirtschaftler, die Unternehmer und die organisierten und autonomen Gruppen, diese Politik durch ihr eigenes preis- und lohnpolitisches Verhalten unterstützen.
Der Zuwachs der Einkommen der Arbeitnehmer ist in diesem Jahr höher als jemals zuvor gewesen.
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Die Lohn- und Gehaltsbewegung seit September vorigen Jahres hatte ihren Grund in dem legitimen Wunsch nach Deckung eines aufgestauten Nachholbedarfs. Und es ist ebenso legitim, daß die Gewerkschaften bis in die jüngste Zeit versuchen, durch neue Tariflöhne einen Teil der davongelaufenen Effektivlöhne einzufangen. Aber wir sind uns wohl alle darin einig, daß sich dies alles in den seit einem Jahr üblichen Größenordnungen in Zukunft nicht fortsetzen und wiederholen kann. Sonst würde der nachlassende industrielle Nachfragedruck durch einen steigenden Kostendruck abgelöst. Die Preissteigerungen würden dann möglicherweise mit veränderten Ursachen weitergehen.
Wie schon in der schriftlichen Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion dargelegt, hat der Bundeswirtschaftsminister im letzten Gespräch in der Konzertierten Aktion am 17. Juli als Orientierungshilfe neue vorläufige Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgelegt. Wir werden in der nächsten Sitzung der Konzertierten Aktion am 9. Oktober die eigenen Vorstellungen der Tarifpartner gegenüber diesen vorläufigen Eckwerten erfahren. Die Bundesregierung wird die Ergebnisse dieser Aussprache in ihre eigenen Überlegungen einbeziehen. Die Bundesregierung erwartet, daß die sich aus den gemeinsamen Erörterungen ergebende gesamtwirtschaftliche Orientierung es den Tarifvertragsparteien erleichtert, in den künftigen Lohnverhandlungen autonom zu stabilitätskonformen Entscheidungen zu gelangen.
Meine Damen und Herren, es wäre sicherlich völlig falsch, die Lohnpolitik heute allein zum Instrument der Dämpfungspolitik, zum Prügelknaben der Stabilität oder zum Ersatzmittel für staatliche Konjunkturpolitik zu machen. Nein, der Hinweis auf eine notwendige adäquate Preis- und Lohnpolitik der Unternehmen und der Gruppen ist keine EscapeKlausel für die staatliche Politik.
Zweitens: Die andere offene Flanke für die Politik der Bundesbank und der Bundesregierung ist durch den bekannten internationalen Preiszusammenhang gegeben. Dies ist weiß Gott keine neue Entdeckung. Aber wir erleben heute gerade in den führenden Industrieländern eine internationale Preis- und Lohnwelle von besonderer Heftigkeit. In den Ländern der OECD ohne die Bundesrepublik Deutschland lag die mittlere Steigerungsrate der Verbraucherpreise im Jahre 1966 noch bei 3 1/2 %. In der zweiten Hälfte 1969 hat sie in der OECD die 5-%-Marke bereits überschritten und bewegt sich heute noch auf diesem Niveau. In den Ländern der Europäischen Gemeinschaft lag die Preissteigerungsrate 1966 - ohne Einrechnung der Bundesrepublik - etwas über 3 %. 1970 stieg sie auf 5,4 % an. Im Vergleich dazu liegt die Bundesrepublik Deutschland entgegen allen anderslautenden Behauptungen heute noch immer sehr günstig.
Meine Damen und Herren von der Opposition, das war im letzten Boom 1965/1966 nicht der Fall. Damals stiegen die Kosten der Lebenshaltung in der Bundesrepublik Deutschland über 4 % hinaus, und in den übrigen EWG-Ländern und den Ländern der OECD lag die Preissteigerung im Durchschnitt nur wenig höher als 3 %. Damals lag also die Bundesrepublik 1 % über dem internationalen Niveau, heute liegen wir 1 1/2% darunter. Wir liegen damit am unteren Ende der Skala der internationalen Preissteigerungen. Das ist ein Erfolg der Politik dieser Regierung seit 12 Monaten.
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Und das ist - - Es geht noch weiter!
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- Vielen Dank für Ihr beifälliges Lächeln. - Und das ist auch die Wirkung unserer Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung, Herr Barzel, 1968 mit steuerpolitischen Mitteln und 1969 auf valutarische Weise; das hat auch mit geholfen.
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Was die heute bei uns feststellbaren Preissteigerungsraten betrifft, so dürfen wir - sosehr diese Preissteigerungsraten in der Bundesrepublik uns herausfordern - dabei doch nicht jegliches Augenmaß verlieren.
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Im letzten Boom 1965/1966 bewegte sich unser Lebenshaltungskostenindex in seiner Steigerungsrate immerhin 7 Monate ununterbrochen zwischen 4 und 4 1/2 %. Das ist die Wahrheit.
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In dem heutigen Boom hat dieser Lebenshaltungskostenindex bisher in einem Monat, nämlich im
August, mit 4,1 % jene Marke überschritten, und im

September dieses Jahres - und das ist das neue Ergebnis vom Statistischen Bundesamt vom gestrigen Tage - ist die Rate auf 3,8 % zurückgegangen. Ich will mit der Ewähnung dieser neuesten Zahl, die geringer ist in der Preissteigerungsrate,
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unsere heutige Lage, Herr Müller-Hermann, in keiner Weise verniedlichen. Aber wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
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Außerdem verweise ich - ohne mich damit zu identifizieren - auf das Ifo-Institut, das jetzt damit rechnet, daß die Zuwachsrate des Preisindex für die Lebenshaltung die von der Bundesregierung als Grenzmarke gesetzte Größe - wörtlich - „von 4 % in den nächsten Monaten nicht überschreiten wird". Das nur als Hinweis.
Was den internationalen Preiszusammenhang betrifft, so wird dieser von uns nicht als billige Entschuldigung für alle inneren Preissteigerungen oder als Anlaß für eine bedingungslose Kapitulation an der Heimatfront angesehen.
({9}) Davon kann keine Rede sein.
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Die Bundesregierung hat sich darüber hinaus an der Außenfront, d. h. in allen internationalen Wirtschafts- und Währungsorganisationen, denen wir angehören - in den Europäischen Gemeinschaften, im Zehner-Klub, im Internationalen Währungsfonds und in der OECD -, für ein koordiniertes, zwischenstaatliches Bemühen um mehr Stabilität eingesetzt. Ferner haben wir konkrete Vorschläge gemacht, in Brüssel und in größerem internationalen Rahmen, zuletzt in Kopenhagen bei der Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Die Bundesregierung erfüllt damit den klaren ersten Auftrag des § 4 im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, gemäß welchem sie erst mal „alle Möglichkeiten der internationalen Koordination zu nutzen" hat, bevor sie zu anderen Mitteln der außenwirtschaftlichen Absicherung greift.
Ich komme nun zur Darlegung der Grundlinien unserer Stabilitätspolitik in diesen zwölf Monaten. Sie begann damit, daß wir ab 27. Oktober vorigen Jahres die Parität der D-Mark verbesserten. Das war der zweite Auftrag, der in § 4 des Stabilitätsund Wachstumsgesetzes ausgesprochen wird. Aus heutiger Sicht können wir zu jenem Vorgang folgendes sagen.
Erstens haben wir damals die Voraussetzung für eine neue Stabilisierungspolitik der Deutschen Bundesbank geschaffen. Die Bundesbank wird auch in Zukunft ihre Restriktionspolitik fortsetzen, soweit es das ausländische Zinsniveau erlaubt. Ein Ausscheren aus der internationalen Zinsentwicklung ist allerdings nicht unbegrenzt möglich.
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Zweitens: Was immer man über den damaligen Aufwertungssatz von 9,3 % im nachhinein sagen mag, ohne jenen Akt, meine Damen und Herren, wären die Inlandspreise mit Sicherheit weit stärker gestiegen. Darüber gibt es heute zwischen Fachleuten kaum einen Meinungsunterschied. Das sollte sich die CDU/CSU hinter die Ohren schreiben.
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Drittens wird nun aus späterer Sicht oder Einsicht verlangt, und zwar im nachhinein, die Aufwertung der D-Mark hätte schneller durch flankierende binnenwirtschaftliche Maßnahmen ergänzt werden müssen. Meine Damen und Herren, wer das heute sagt, vergißt, daß damals die Stärke des Booms und die Intensität der internationalen Preissteigerungen von allen Seiten unterschätzt wurde,
({13}) allen voran von der CDU/CSU.
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Denn die CDU/CSU hat im vorigen Jahr bis in den Herbst hinein von einer rechtzeitigen Stabilitätspolitik überhaupt nichts wissen wollen.
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Herr Strauß hat im Juli vorigen Jahres gesagt, der steilste Teil der Konjunkturstrecke sei jetzt vorüber. Herr Strauß hat damals auch erklärt, daß Sie von der Opposition „die Stabilität für ein hohes, aber nicht der Güter höchstes" ansähen. Es gebe „Situationen, in denen eine forcierte Wachstumspolitik aus übergeordneten Gründen geboten" scheine. So Franz Josef Strauß vom 11. und 14. Juli 1969, nachzulesen in der FAZ.
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Und von Kurt Georg Kiesinger war am 20. August 1969 in der „Kölnischen Rundschau" zu lesen:
Man rechnet nahezu in der ganzen Welt damit, daß sich die Konjunktur in den nächsten Monaten abflacht. Angesichts dieser Perspektiven nach wie vor eine Aufwertung der D-Mark zu verlangen, ist nicht zu verantworten.
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Und am 23. August 1969 heißt es von Kiesinger in der „Welt":
Es wird keine anomalen Preissteigerungen geben; das Gerede, sie würden bestimmt kommen, ist unverantwortlich.
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- Das sind doch ganz manierliche Zitate. Ich bringe die Zitate, um zu zeigen, daß jeder irren kann.
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Herr Kollege Höcherl würde diese zitierten Prognosen der Herren Kiesinger und Strauß andere bezeichnen. Ich glaube, der listenreiche Odysseus würde sagen: Diese Prognosen von Strauß und Kiesinger waren alle rachitische Eintagsfliegen.
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Noch am 2. März dieses Jahres, als in der Bundesregierung neue, zusätzliche Stabilisierungsmaßnahmen diskutiert wurden, hieß es in der ,,Rheinischen Post": „Stoltenberg wirft Schiller unnötige Dramatisierung vor." Später sind Sie dann auf den anderen, den richtigen Dampfer gekommen, Herr Stoltenberg.
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Ich glaube, meine Damen und Herren, diese Auslese genügt, um zu zeigen: Die CDU/CSU sollte an ihre eigene Brust schlagen, wenn sie der Bundesregierung vorwirft, ihre Stabilisierungsmaßnahmen vom Juli dieses Jahres seien spät oder zu spät gekommen.
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Seitdem diese Regierung die Verantwortung für die politische und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes übernahm, haben wir nach und nach alle Weichen auf kontinuierliche, allmähliche Stabilisierung gestellt. Sicherlich, meine Damen und Herren - das sage ich ganz freimütig -, haben wir dabei auch Lehrgeld gezahlt; wer wollte das ableugnen!
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Aber wir haben uns doch dabei gehütet, die Konjunktur abzuwürgen, und wir sind Schritt für Schritt vorangegangen. Wir haben dabei schließlich fast den ganzen in Frage kommenden Instrumentenkasten des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes angewandt, nicht nur einen einzigen Paragraphen.
Ich darf an folgendes erinnern: Zur Anwendung kamen außer § 4, den ich erwähnt habe, die §§ 3, 5, 7, 14 und 22.
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Ja, die können sie alle nachlesen, sie sind alle angewandt worden. - Im Juli 1970 schließlich haben wir in diesem Hohen Hause die Aussetzung der degressiven Abschreibung beschlossen; das war § 26 des Stabilitätsgesetzes. Dazu haben auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, als das Gesetz hier zur Abstimmung stand, ja gesagt. Dann aber, als es zum Schwur kam, haben Sie sich nicht mehr dazu bekannt. Das ist bei Ihnen in der Opposition der Unterschied zwischen Theorie und Realität.
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Das gilt auch für den rückzahlbaren Konjunkturzuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer. Auch hier muß ich Ihnen sagen: Sie haben zwar damals den §§ 26 und 27 des Stabilitätsgesetzes zugestimmt, aber unseren aus sozialen Erwägungen
modifizierten Vorschlägen zur Steuervorauszahlung mit Sozialgrenze haben Sie sich dann versagt. Wollten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, im Juli denn lieber, so frage ich, eine glatte, blanke Steuererhöhung, oder hielten Sie das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nicht für gefährdet? Das ist die Frage.
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Sodann zu der von Ihnen so heftig kritisierten Finanzpolitik. Unser Kollege Alex Möller hat dazu in seinen beiden Einbringungsreden zu den Haushalten 1970 und 1971 schon alles Nötige gesagt.
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Ich möchte dem aus konjunkturpolitischer Sicht nur folgendes hinzufügen.
Der Nettofinanzierungsüberschuß des öffentlichen Gesamthaushalts für 1970 wird heute auf 2,6 Milliarden DM berechnet. Meine Damen und Herren, das ist antizyklisch und konjunkturpolitisch völlig richtig. Im puren Gegensatz dazu ist man auf der Spitze des letzten Booms unter der Führung der CDU/CSU beim Bundeshaushalt 1965 „ausgerutscht", wie es Herr Strauß kürzlich hier ausgedrückt hat. Denn das Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts betrug 1965, auf der Spitze des Booms, 10,5 Milliarden DM.
Sie haben dann, als Ihre Ausgabenpläne weder durch Steuern noch durch Anleihen finanziert werden konnten, den beginnenden Abschwung durch eine rigorose Ausgabenkürzung zur Unzeit verstärkt. Meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, Sie haben im letzten Boom das Musterbeispiel einer prozyklischen Finanz- und Wirtschaftspolitik geliefert und sind dabei in der Rezession gelandet.
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Eine bessere, nämlich antizyklische Finanzpolitik hätten Sie damals auch ohne Stabilitätsgesetz betreiben können.
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Soweit meine Bemerkungen zum Haushalt 1970 im Vergleich zum letzten Boom-Haushalt 1965. Ich darf hinzufügen: das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz gilt selbstverständlich auch für den Haushaltsplan 1971. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben den Kabinettsbeschluß vom 17. September dieses Jahres anscheinend immer noch nicht recht zur Kenntnis genommen, offenbar weil dieser Kabinettsbeschluß nicht in Ihre Linie des Wehklagens über den Haushaltsentwurf 1971 paßt. Das Kabinett hat an jenem Tage beschlossen - das ist auch publiziert worden -: erstens, daß wir vor dem Inkrafttreten des Haushalts 1971 im Januar/ Februar nächsten Jahres noch überprüfen werden, ob er in unsere Konjunkturlandschaft paßt; zweitens, daß der gegenwärtige Entwurf aus heutiger Sicht eine absolute Obergrenze darstellt - einige Herren bei Ihnen, die Mehranforderungen in bezug auf Strukturpolitik und Verteidigungsausgaben stel3798 

len, sollten auch einmal berücksichtigen, daß wir von der Regierung gesagt haben, dieser Ausgabenzuwachs in Höhe von 12,1 % stelle aus heutiger Sicht eine absolute Obergrenze dar -; drittens, daß wir, wenn nötig, dann den Haushaltsvollzug unter die Bedingungen des § 6 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes stellen können; viertens, daß die Haushaltssperren 1970 und die Konjunkturausgleichsrücklagen bestehen bleiben.
Diesen Kabinettsbeschluß sollte auch die Opposition endlich zur Kenntnis nehmen und nicht immer so tun, als ob der Haushalt 1971 mit seiner Einbringung vor 14 Tagen schon in Kraft getreten sei.
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Was das bisherige reale Ergebnis, Herr Müller-Hermann, unserer stabilitätsorientierten Finanzpolitik betrifft, so beziehe ich mich da auf den letzten Wochenausweis der Deutschen Bundesbank. Er weist eine von Bund und Ländern angesammelte Konjunkturausgleichsrücklage von rund 3 Milliarden DM sowie bisher aufgelaufene Zahlungen für den Konjunkturzuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer in Höhe von 724 Millionen DM aus; das macht zusammen rund 3,7 Milliarden DM.
Diese Gesamtsumme-Konjunkturausgleichsrücklagen und Konjunkturzuschlag - wird durch den weiter bis Sommer 1971 erhobenen Konjunkturzuschlag bis auf 7 bis 8 Milliarden DM anwachsen und im Ausweis der Deutschen Bundesbank nachzulesen sein. Meine Damen und Herren, ich möchte die Bundesregierung sehen, die für die Stabilität finanzpolitisch mehr getan hätte oder mehr hätte tun können, als sich gerade in diesen Milliardenzahlen niederschlägt.
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Stabilitätspolitik, meine Damen und Herren, wird mit Maßnahmen gemacht und nicht mit Worten,
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erst recht nicht mit simplen Propagandatricks.
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