Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/10747 und 18/10978 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 40 a bis 40 o auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Katja
Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck ({0}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ({1})

Drucksache 18/8277

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({2}) 
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Auswärtiger Ausschuss 
Innenausschuss 
Verteidigungsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Intelligente Verkehrssysteme
Gesetzes

Drucksache 18/11494

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({3}) 
Ausschuss Digitale Agenda

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 25. Oktober 2016 zur
Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung

Drucksache 18/11507

Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({4}) 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 14. März 2014 über die
Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern

Drucksache 18/11510

Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({5}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016
zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni
2012 zwischen der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den
Beitritt Ecuadors

Drucksache 18/11556

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({6}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher
Vorschriften ({7})

Drucksache 18/11612

Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({8}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung

Drucksache 18/11613

Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({9}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

Drucksache 18/11615

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({10}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und
zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über
Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen

Drucksache 18/11625

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({11}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss Digitale Agenda

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

Neustart für eine friedliche und gerechte Europäische Union

Drucksache 18/11723
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({12})
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Menz, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Tierversuche beenden

Drucksache 18/11724
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({13}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung

l) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über den Fortgang der eingeleiteten Reformprozesse, mögliche Missstände und sonstige aktuelle Entwicklungen in der Transplantationsmedizin

Drucksache 18/3566
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({14}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung

m) Beratung der Unterrichtung durch den Deutschen
Ethikrat

Stellungnahme des Deutschen Ethikrates

Hirntod und Entscheidung zur Organspende

Drucksache 18/4256
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({15}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung

n) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiter Bericht der Bundesregierung über
den Fortgang der eingeleiteten Reformprozesse, mögliche Missstände und sonstige aktuelle
Entwicklungen in der Transplantationsmedizin

Drucksache 18/7269
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({16}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung

o) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Dritter Bericht der Bundesregierung über den
Fortgang der eingeleiteten Reformprozesse,
mögliche Missstände und sonstige aktuelle
Entwicklungen in der Transplantationsmedizin

Drucksache 18/10854
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({17}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Bei diesen Tagesordnungspunkten handelt es sich um
Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist auch das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 41 a und 41 b, 41 d
bis 41 o sowie die Zusatzpunkte 2 a bis 2 e auf.

Hierbei handelt es sich um die Beschlussfassung zu
Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 41 a:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
 BDBOS-Gesetzes

Drucksache 18/11139

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({18})

Drucksache 18/11660

- Bericht des Haushaltsausschusses ({19}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/11664

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/11660, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11139
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition
bei Enthaltung der Opposition angenommen worden.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen worden.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

Tagesordnungspunkt 41 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ({20})
2016/424 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen
und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG
({21})

Drucksache 18/11258

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({22})

Drucksache 18/11702

Mit diesem Gesetz werden eine Verordnung der Europäischen Union über Seilbahnen umgesetzt und ein
neuer Rechtsrahmen für die Vermarktung und CE-Kennzeichnung von Teilsystemen und Sicherheitsbauteilen
geschaffen.

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11702, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf der Drucksache 18/11258 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in der
zweiten Beratung einstimmig angenommen worden.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit
ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 41 d:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
29. August 2016 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Turkmenistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache 18/11557

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({23})

Drucksache 18/11766

Da es sich um einen internationalen Vertrag handelt,
erfolgen hierzu nur zwei Lesungen. - Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/11766, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11557 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer enthält sich? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der

Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 41 e auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
8. Dezember 2016 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über den
Sitz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit

Drucksache 18/11558

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({24})

Drucksache 18/11768

Mit der Umsetzung des Abkommens werden der Sitz
der Europäischen Agentur für Flugsicherheit in Köln

({25})

auf eine gesicherte rechtliche Grundlage gestellt sowie
die Rechte und Befugnisse der Agentur und ihres Personals in Deutschland geregelt.

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/11768, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/11558 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich möchte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, bitten, sich zu erheben. - Gibt es jemanden, der dagegenstimmen möchte? Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte? - Damit ist
dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 41 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({26})
zu dem Antrag der Abgeordneten Sven-Christian
Kindler, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Telekomanteile veräußern - In Breitbandausbau investieren

Drucksachen 18/9799, 18/11209

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11209, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/9799 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

Tagesordnungspunkt 41 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({27})
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD

Biodiversität schützen - Taxonomische Forschung ausbauen

Drucksachen 18/10971, 18/11700

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11700, den Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 18/10971
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Koalition bei Enthaltung der Opposition - keine Gegenstimmen - angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 41 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({28}) zu
der Verordnung der Bundesregierung

Sechste Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung

Drucksachen 18/11293, 18/11472 Nr. 2.2,
18/11772

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/11772, der Verordnung auf
Drucksache 18/11293 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist diese Beschlussempfehlung
einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 41 i:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({29}) zu
der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über die Bewirtschaftung von
gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen ({30})

Drucksachen 18/11294, 18/11472 Nr. 2.3,
18/11773

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11773, der Verordnung auf
Drucksache 18/11294 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalition ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der Opposition angenommen worden.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 41 j bis
41 o sowie den Zusatzpunkten 2 a bis 2 e. Hierbei handelt es sich um Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 41 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})

Sammelübersicht 422 zu Petitionen
Drucksache 18/11629

Wer stimmt dafür? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist die Sammelübersicht 422
einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 41 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})

Sammelübersicht 423 zu Petitionen
Drucksache 18/11630

Wer stimmt dafür? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist auch die Sammelübersicht 423 einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 41 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})

Sammelübersicht 424 zu Petitionen
Drucksache 18/11631

Wer stimmt dafür? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist diese Sammelübersicht mit
den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 41 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({34})

Sammelübersicht 425 zu Petitionen
Drucksache 18/11632

Wer stimmt dafür? - Gibt es jemanden, der dagegenstimmt? - Enthält sich jemand? - Damit ist diese Sammelübersicht einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 41 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({35})

Sammelübersicht 426 zu Petitionen
Drucksache 18/11633

Wer stimmt dafür? - Stimmt jemand dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 426 mit
den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke
angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 41 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({36})

Sammelübersicht 427 zu Petitionen
Drucksache 18/11634

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Wer stimmt
dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist die Sammelübersicht 427 ebenfalls einstimmig angenommen
worden.

({37})

- Entschuldigung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hat Sammelübersicht 427 nicht angenommen, sondern
dagegengestimmt.

({38})

- Ich muss erst einmal meinen Kloß im Hals hier wegkriegen. - Die Fraktion Die Linke hat bei Sammelübersicht 427 auch dagegengestimmt.

({39})

Zusatzpunkt 2 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({40})

Sammelübersicht 428 zu Petitionen

Drucksache 18/11751

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 428 einstimmig angenommen worden.

Zusatzpunkt 2 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({41})

Sammelübersicht 429 zu Petitionen

Drucksache 18/11752

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Sammelübersicht ebenfalls
einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 2 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({42})

Sammelübersicht 430 zu Petitionen

Drucksache 18/11753

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist diese Sammelübersicht mit den
Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen worden.

Zusatzpunkt 2 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({43})

Sammelübersicht 431 zu Petitionen

Drucksache 18/11754

Wer stimmt zu? - Gibt es jemand, der dagegenstimmt? - Der sich enthält? - Damit ist diese Sammelübersicht einstimmig angenommen worden.

Zusatzpunkt 2 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({44})

Sammelübersicht 432 zu Petitionen

Drucksache 18/11755

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthält
sich jemand? - Damit ist diese Sammelübersicht mit den
Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen durch die Opposition - keine Enthaltung - angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD

Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der
„Kulturstiftung des Bundes“

Drucksache 18/11728

Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/11728? - Wer
stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist der
Wahlvorschlag mit den Stimmen der Koalition und der
Fraktion Die Linke - keine Gegenstimmen - bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen
worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Vereinbarte Debatte

zur Mitteilung des Vereinigten Königreichs
über seine Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 77 Minuten vorgesehen. Gibt es dazu
Widerspruch? - Nein, das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen, und ich kann die Aussprache eröffnen.

Als erster Redner in dieser Aussprache hat der Bundesminister Sigmar Gabriel für die Bundesregierung das
Wort.