Daniela Raab (NA), 2005-06-17:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Hacker, bei Ihrem Eingangssatz, mit dem Sie
unsere vermeintliche Einsicht bezüglich der Graffiti begrüßt haben, mussten Sie berechtigterweise selber vor
sich hin lachen, wir auch. Es ist nämlich wirklich fast
frech, wenn Sie hier sagen, endlich sei die Union zur
Einsicht gekommen. Wer hat uns denn jahrelang, wenn
nicht sogar jahrzehntelang,

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im Ausschuss belehrt? Wer hat denn die Graffitibekämpfung blockiert? Das waren doch nicht wir, das waren Sie.

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Es war immer mit der Behauptung verbunden, es gebe in
diesem Bereich überhaupt kein Bedürfnis für eine Änderung des Strafgesetzbuches. Die Grünen haben das
Ganze dann immer noch als Bagatelldelikte Jugendlicher
hingestellt

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und gemeint, man sollte die Kirche im Dorf lassen. In
der Tat, Kabarett ist fast nichts gegen das, was Sie hier
aufführen.

Graffiti sind ganz klar - da sind wir Ihnen Jahre voraus gewesen - kein Kavaliersdelikt, das man kleinreden
kann, sondern eine Straftat. Umgekehrterweise begrüßen
wir nun Ihre Einsicht auf diesem Gebiet. Wir von der
Union und der FDP haben schon immer die Notwendigkeit erkannt, dass der gerichtlichen Praxis ein klar ausformulierter Straftatbestand an die Hand gegeben
werden muss. Denn bisher war es gewieften Sprayern
immer wieder möglich, sich allzu leicht ihrer Bestrafung
zu entziehen. So benutzten sie zum Beispiel für ihre Aktionen schlicht Oberflächen, von denen die Schmierereien mehr oder weniger leicht zu entfernen waren. Damit entfiel die Substanzverletzung an der Sache und
somit auch die Strafbarkeit der Tat. Außerdem konnten
die Täter aufgrund dessen auch immer davon ausgehen,
dass es den Opfern oft zu umständlich und auch zu teuer
sein würde, ein Gutachten anfertigen zu lassen, um diese
Substanzverletzung, die für eine Bestrafung Voraussetzung war, letztlich zu beweisen.

Es ist ganz klar, dass durch die Ergänzung des Sachbeschädigungsparagraphen nicht zwingend mehr Sprayer
gefasst werden. Es geht uns aber schlicht und ergreifend
darum, dass diejenigen, die gefasst werden, eine angemessene Bestrafung erfahren.

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Das kann eine Geldstrafe sein. Wirksamer ist es sicherlich - da sind wir uns sicher einig -, die Sprüher an die
Häuserwände zu schicken, die sie vorher besprayt haben,
und das Ganze wieder abkratzen zu lassen. In München
wurde das schon erfolgreich erprobt.
Es geht uns auch darum, bereits im Vorfeld eine
abschreckende Wirkung durch eine entsprechende gesetzliche Regelung zu erzeugen. Polizeiliche Ermittlungen insbesondere in Berlin ergeben oft, dass die Täter
mit der jetzt noch geltenden Rechtslage überaus vertraut
sind und ziemlich genau wissen, wann sie bestraft werden können und wann nicht. Außerdem wird uns berichtet - auch dagegen müssen wir uns als Gesetzgeber wehren -, dass sich ganze Graffitibanden bilden, die bereit
sind, ihre Sprühreviere, die sie vorher markant untereinander aufgeteilt haben, mit Gewalt zu verteidigen. Lesen Sie dies in der „Berliner Morgenpost“ vom 26. Mai
dieses Jahres nach! So ist es nämlich Ende Mai in Oranienburg geschehen, wo die Polizei eine ganze Sprayergruppe hochgehen lassen konnte.

Zu alledem kommt natürlich hinzu - dazu wird Kollege Götz nachher sicherlich etwas sagen -, dass eine gehäufte Ansammlung von Graffiti-Tags an Häuserwänden
bei den Bürgern den Eindruck der Verwahrlosung hinterlässt und auch zu einem Gefühl der Bedrohung führt.
Auch diesen Aspekt dürfen wir natürlich nicht vernachlässigen. Ganze Viertel verlieren an Attraktivität und vor
allem auch an Wohnwert.

All das kommt Ihnen natürlich bekannt vor. Wir haben es Ihnen vielfach vorgetragen. Auch der Bundesrat
hat eine Formulierung vorgelegt, die auf die nicht nur
unerhebliche Veränderung einer Sache gegen den Willen
des Berechtigten abstellt. Die Sachverständigenanhörung hat ein klares Votum für diesen Wortlaut ergeben,

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dem wir uns von Unionsseite mit einem gleich lautenden
Gesetzentwurf angeschlossen haben.

Ihre Haltung blieb trotz all dieser Fakten, die man
nicht von der Hand weisen kann, jahrelang unerschütterlich ablehnend.

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In mehreren Ausschussberatungen haben Sie wiederholt
eine Abstimmung abgelehnt, während Ihre Frau Ministerin Zypries in Interviews richtigerweise immer wieder
betont hat, wie wichtig es sei, eine gesetzliche Regelung
herbeizuführen. Ihr Innenminister wollte den Sprayern
auch noch Hubschrauber hinterherschicken. Das, glaube
ich, brauchen wir hier nicht weiter auszudiskutieren.

Der letzte Akt zu „Graffiti und kein Ende“ nahm dann
unerwarteterweise eine sehr überraschende Wendung.

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- Wenn Sie mir zugehört hätten, wüssten Sie, warum wir
jetzt so überrascht sind.

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Kurz vor der NRW-Wahl hat - dies hat Ihnen aber nicht
geholfen - auf Ihrer Seite ein geradezu rasanter Sinneswandel eingesetzt. Plötzlich gab es einen eigenen Entwurf von Rot-Grün.

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- Es war wirklich ein Wunder. Es geschehen also noch
Wunder; das stimmt mich hoffnungsvoll. - Man hat jetzt
also erkannt: Es gibt in der Tat in der Praxis Probleme
bei der Auslegung des Sachbeschädigungsparagraphen.
Man schließt daraus Handlungsbedarf: Man möchte fast
sagen: „Auch schon auf?“ und die Frage aufwerfen, ob
vielleicht ein paar grüne Kollegen bei dieser Entscheidung gerade nicht im Raum waren.

Sei es, wie es sei: Ihr Gesetzentwurf wird uns nun als
großer Durchbruch verkauft. Strafbar macht sich nach
Ihrem Entwurf, „wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur
vorübergehend verändert“. Ob sich diese Formulierung
in der Praxis bewährt, wird sich zeigen. Wir sind nach
wie vor der Meinung, dass unser Entwurf bzw. der Entwurf des Bundesrates der bessere gewesen wäre,

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weil wir nur mit diesem Entwurf Auslegungsschwierigkeiten weitestgehend vermieden hätten.

Deshalb bedauern wir immer noch sehr, dass Sie sich
nicht dazu durchringen konnten, unserem Gesetzentwurf
zuzustimmen. Aber Sie wissen ja, wie es manchmal ist:
Der Klügere gibt nach; das sind in diesem Fall wir.

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- Immer wieder gern.

Ihr Gesetzentwurf begeistert uns wahrlich nicht.

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Er ist eine Last-Minute-Lösung. Aber er lässt auf Ihrer
Seite Einsicht erkennen. Deswegen stimmen wir ihm
heute zu.

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Das sind wir der Bevölkerung schuldig, die direkt oder
indirekt den Großteil der Kosten trägt, die entstehen,
wenn die Graffiti wieder entfernt werden müssen, und
wir sind es den Betroffenen schuldig, denen zu Recht
das Verständnis für die bisherige Rechtslage fehlte. Deshalb - und nur deshalb - stimmen wir Ihrem Gesetzentwurf heute zu.

Vielen Dank.

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