Katharina Dröge (NA), 2021-01-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die politischen und auch die wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA unter Präsident Trump waren schwierig. In der Handelspolitik hat Trump eine Politik gemacht, die auf Eskalation gesetzt hat, auf Sanktionsandrohungen gesetzt hat, auf Strafzölle gesetzt hat und auf die Blockade von multilateralen Organisationen. Es ist gut, dass das mit dem Wechsel zu Biden und Harris in den USA nun vorbei sein wird.

Mit Biden und Harris haben wir die Chance, die Handelspolitik und die handelspolitischen Beziehungen mit den USA neu zu denken. Deswegen ist es auch richtig, dass die FDP sich hier im Bundestag damit beschäftigen möchte. Ich finde es auch anerkennenswert, dass die FDP nachgedacht hat und sich von diesem alten Riesenkonzept TTIP ein Stück weit verabschiedet hat. Ich muss ganz ehrlich sagen: Da ist sie sogar weiter als die CDU, als zum Beispiel der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der vor Kurzem im „Tagesspiegel“ noch einmal die Neuauflage dieses alten toten Freihandelsabkommens TTIP gefordert hat – jenseits jeder Realität.

({0})

– Das hat nicht Trump beerdigt; da kann ich kurz Aufklärung leisten. TTIP ist schon unter Präsident Obama extrem schwierig gewesen.

Ein Blick in die Vergangenheit lohnt sich, um auch realistische Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Denn auch unter Biden wird es nicht einfach in der Handelspolitik. Auch Biden wird auf eine Politik setzen, die sagt: „Buy American“, die auf eine Stärkung des amerikanischen Wirtschaftsraums abzielt. Das muss man zur Kenntnis nehmen, wenn man über die Wirtschaftsbeziehungen mit den USA redet.

({1})

Das allerdings nimmt die FDP nur zum Teil zur Kenntnis; denn Sie schlagen jetzt einen Ansatz vor, der vorsieht: Wir gehen die kleinen Schritte und machen erst mal Wirtschaft, und irgendwann machen wir dann Klimaschutz und bearbeiten andere Fragen. – Genau das Gegenteil macht aber Sinn mit den USA. Denn wenn man sich anschaut, wo Joe Biden und Kamala Harris bereit sind, in den internationalen Beziehungen voranzugehen, dann ist das genau beim Thema Klimaschutz der Fall. Das wäre die große Chance, die wir als Europäische Union haben, dass wir den USA ein starkes Angebot machen und sagen: Gemeinsam, EU und USA, setzen wir auf das Thema Klimaschutz.

Die USA werden dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten. Die USA denken beispielsweise darüber nach, Klimazölle einzuführen, etwas, das auch die Europäische Kommission im Rahmen Ihres Green Deals voranbringen will. Wie stark wäre es, wenn die USA und die EU das gemeinsam machen würden und damit auch ein Zeichen an die ganze Welt senden würden, dass sich klimaschädliche Technologien nicht lohnen, dass der Export von klimaneutraler Technologie die Zukunft ist? Diese Vision fehlt allerdings in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

({2})

Ich glaube, das müssen wir als Europäische Union deutlich machen.

Es war hier sehr viel Ängstlichkeit im Raum, sehr viel: Die anderen wollen all das nicht, was wir wollen. – Das stimmt einfach nicht! Es sind extrem viele Länder auf der Welt bereit, mit uns eine progressive Handelspolitik zu machen. Teilweise sind sie sogar weiter; teilweise scheitert es am Willen der Europäischen Union, beispielsweise beim Handelsabkommen mit Neuseeland, wo Neuseeland die guten Vorschläge macht und die Europäische Union das Ganze blockiert.

Es gibt Möglichkeiten, Handelspolitik, Menschenrechte und Klimaschutz progressiv zu verbinden; wir müssen es nur wollen. Das ist der Appell: Starten wir in dieses Jahrzehnt mit einem Blick nach vorne, mit einer Handelspolitik, –