Reuter (NA), 1984-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei kritischer Würdigung dieser heutigen Debatte muß man feststellen, daß es sehr kunterbunt in diesem Hause zugeht. Das liegt vielleicht nicht an der Vielzahl der zu behandelnden Themen. Ich möchte jetzt zu der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der
SPD-Fraktion „Schutz vor Lärm" Stellung nehmen.
Bei kritischer Würdigung dieser Antwort muß man feststellen, daß der Innenminister das zusammengeschrieben hat, was die sozialliberale Regierung als Ergebnis einer erfolgreichen Umweltschutzpolitik hinterlassen hat.
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In der Antwort sind keine eigenen Ideen und Konzepte der jetzigen Bundesregierung erkennbar, wie die dringenden Probleme gelöst werden sollen. Wir hören allerorten nur vollmundige Erklärungen des für den Umweltschutz zuständigen Innenministers, ohne daß diesen Worten dann auch konkrete Taten folgen.
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Gemessen an diesen Erklärungen ist die Antwort der Bundesregierung außerordentlich dünn und dürftig ausgefallen.
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Schon in der Einleitung der Antwort wird die Konzeptionslosigkeit deutlich. Allein der Hinweis, daß bereits in den 60er Jahren die wesentlichen Grundlagen für eine moderne, bis heute nicht überholte Lärmschutzpolitik geschaffen wurden und in den 70er Jahren diese Lärmschutzpolitik konsequent weiterentwickelt wurde, ist für mich keine ausreichende Grundlage, um die vor uns liegenden Aufgaben zu bewältigen. Die Bundesregierung weist hier vielfach auf positive Entwicklungen hin, die zurückreichen in eine Zeit, als noch die sozialliberale Koalition für den Umweltschutz die Verantwortung getragen hat.
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Es ist sicher zutreffend, wenn von seiten der jetzigen Regierung ausgeführt wird, daß staatliche Maßnahmen zur Lärmbekämpfung nicht ausreichten, um eine befriedigende Situation zu schaffen. Andererseits kann sich der Staat nicht aus seiner Verantwortung davonstehlen. Es ist Aufgabe des Staates, geeignete Maßnahmen für einen sinnvollen Lärmschutz zu ergreifen. Statt dessen verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Unzulänglichkeit des einzelnen Menschen, der nach ihrer Meinung durch seine Aktivitäten auf vielfältige und rechtlich kaum faßbare Weise zur Lärmquelle werde. Es sei daher besonders wichtig, den einzelnen für ein lärmbewußtes Verhalten zu gewinnen. Die Bundesregierung werde durch Information und Motivation dazu beitragen, daß die Bürger eigenverantwortlich unnötigen Lärm vermeiden.
Die Mitglieder der Bundesregierung - ich denke hier an Herrn Geißler und ähnliche Mitglieder dieses Kabinetts - könnten einmal mit gutem Beispiel vorangehen und für etwas weniger Lärm in der politischen Auseinandersetzung sorgen.
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Meine Damen und Herren, wenn an oberster Stelle der Grundsätze der Bundesregierung in der
Lärmschutzpolitik die verstärkte Nutzung der marktwirtschaftlichen Mechanismen steht, kann man hier nur von einer ideologischen Verklemmung sprechen, die sich in vielen Reden von Mitgliedern dieser Regierung wiederfindet. Sie wollen alle Lösungen der Probleme marktwirtschaftlichen Mechanismen überlassen, egal, ob es sich um den Umweltschutz, die Forschungspolitik, die Wirtschaftspolitik oder die Beseitigung der Arbeitslosigkeit handelt. Mir ist bei der Aussage der Bundesregierung rätselhaft, wie eine Minimierung des finanziellen Aufwands bei den legislativen und administrativen Maßnahmen der Lärmbekämpfung zum Erfolg führen kann.
Ich bin mit der Bundesregierung durchaus einer Meinung, daß aus Gründen der Vorsorge höhere Lärmbelastungen tunlichst vermieden werden sollen. Allerdings ist die Bundesregierung in ihrer Antwort die Aussage schuldig geblieben, wie sie das im einzelnen bewerkstelligen will.
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Es sind drei zentrale Bereiche zu nennen, meine Damen und Herren, bei denen die Bürger in erheblichem Maße durch Lärm beeinträchtigt werden. Da ist an erster Stelle der Verkehrslärm, zweitens der Lärm am Arbeitsplatz und drittens der Fluglärm. Über 60 % unserer Bürger leiden - zum Teil in erheblichem Maße - unter Verkehrslärm.
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Hierbei ist es wichtig zu wissen, daß beim Transport gleicher Gütermengen bei gleicher Geschwindigkeit die Bundesbahn eigentlich viel günstiger wäre als der Lkw-Verkehr. Dieser Sachverhalt müßte doch auch der Bundesregierung und dem für den Umweltschutz zuständigen Innenminister bekannt sein. Was hat Herr Zimmermann denn bisher getan, um seinen Kollegen Dollinger davon zu überzeugen, daß es aus diesen und noch anderen Gründen sinnvoller wäre, sich mehr für die Erhaltung der Bundesbahn einzusetzen, als dem Fernstraßenbau Priorität einzuräumen oder Gelder sinnlos in ein Kanalprojekt zu stecken?
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An dieser Stelle, meine Damen und Herren, muß ich darauf hinweisen, daß das Verkehrslärmschutzgesetz 1980 nicht allein am Bundesrat gescheitert ist, sondern vorwiegend an der starren und uneinsichtigen Haltung der Fraktionen, die heute die Regierung tragen.
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Es waren doch die CDU/CSU und die FDP, die im Deutschen Bundestag - wenn auch aus unterschiedlichen Motiven - das aus Umweltgesichtspunkten noch vertretbare Ergebnis des Vermittlungsausschusses abgelehnt haben und somit wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung des Verkehrslärms verhinderten.
Hier kann ich der Bundesregierung nur sagen, daß ein vernünftiger Umweltschutz auch vorhanReuter
dene Arbeitsplätze stabilisiert und neue Arbeitsplätze schafft.
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Ich will mich nicht näher über die Aussagen des Herr Zimmermann im Innenausschuß auslassen, aber folgendes will ich hier doch sagen.
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Es ist einfach zu wenig, nur auf diese Dinge hinzuweisen.
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Was hat denn Herr Zimmermann bisher getan, um seinen Finanzminister davon zu überzeugen, daß wir im Umweltschutz weiterkommen müssen? - Nichts! Er redet nur, und wenn hier die Debatte geführt wird, verläßt er diese Stätte, weil es ihm nur auf billige Schaueffekte ankommt, meine Damen und Herren!
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Wo ist denn Ihr Minister?
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- Sie bringen mich mit Ihren Zwischenrufen nicht durcheinander. Ich war schon vor 15 Jahren Bürgermeister. Die Qualität Ihrer Zwischenrufe war damals besser als heute. Das kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren.
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Es ist bedauerlich, daß ich auf Grund der fortgeschrittenen Zeit nicht in der Lage bin, Ihnen alles vorzutragen, was ich mir aufgeschrieben habe. Es wird aber noch Gelegenheiten geben, bei denen wir uns über diese Probleme ernsthaft unterhalten, auch über den Schutz gegen den Fluglärm. Da gibt es die lapidare Erklärung der Bundesregierung, sie werde dafür sorgen, daß der Verteidigungsminister die Tiefflüge mehr über unser Land verteilt. Das ist doch keine Konzeption. Damit wird man den Sorgen unserer Bürger doch nicht gerecht.
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- Ich habe noch das Mikrophon hier und gar keine Probleme, meine Damen und Herren. Sie sollten, statt hier Lärm zu verursachen, mehr dafür sorgen, daß Lärm bekämpft wird,
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damit uns nicht eines Tages einer frei nach Shakespeare vorhält: Viel Lärm um nichts.
Ich darf hier nur feststellen, daß die Bundesregierung - ich ziehe ein Fazit aus der vorliegenden Antwort - im Grunde genommen nur abgeschrieben hat und in ihren Aussagen dort am dünnsten wird, wo es um zukunftsorientierte Aussagen gehen müßte. Da ist Fehlanzeige bei dieser Bundesregierung. Nicht die Reden sind wichtig, meine Damen und Herren, sondern das, was hier konkret auf diesem Gebiet umgesetzt wird.
Schönen Dank für Ihre Geduld.
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