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Stefan Keuter (NA), 2018-06-29:


Herr De Masi, vielen Dank für Ihre Kurzintervention. Für jede Verlängerung der Redezeit sind wir natürlich dankbar, auch wenn es freitagnachmittags ist. Ich sage mal, wir hatten von den Linken eigentlich nichts anderes erwartet als linke Polemik, wenn wir über Steuererklärungen reden. Solange hier keine Steuerstraftaten vorliegen, bedarf es auch keiner Veröffentlichung. Dafür haben wir ein Steuergeheimnis in Deutschland. Wir reden hier über schwere Straftaten. Dass Sie sich erdreisten, hier aufzustehen für die Linke und uns nicht mal erklären wollen, wo das Geld geblieben ist, ist schon ein starkes Stück.

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Ich möchte Ihnen keine weitere Plattform bieten. Wir sind auf Ihren Antrag ausgiebig eingegangen. Wir reden im Ausschuss miteinander, und dann schauen wir weiter.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-29:


Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-29:


Das Wort hat der Abgeordnete Markus Herbrand für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-29:


Das Wort hat Lisa Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Lisa Paus (NA), 2018-06-29:


Ich komme zum letzten Satz. – Wenn die Gewerbeaufsichtsämter und die Standesbeamten in Deutschland nach wie vor für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständig sind, wenn die zentrale Behörde auf Bundesebene so aufgestellt ist, dann ist das nicht effizient. Das funktioniert nicht. Das ist von daher eine zentrale Aufgabe Ihres Finanzministers.

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Fangen Sie jetzt endlich an, diese Aufgabe wahrzunehmen!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-29:


Das Wort hat der Abgeordnete Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-29:


Das Wort hat die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer aus der SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-29:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2592 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.

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– Ich sehe, es gibt eine Meldung von Frau Sommer.
Helin Evrim Sommer (NA), 2018-06-29:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe aufgrund der Zahl der Anwesenden den Eindruck, dass die Beschlussfähigkeit hier jetzt nicht gegeben ist, und hinterfrage hiermit, ob das tatsächlich so ist.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-03:


Nächster Redner ist Johannes Kahrs, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-03:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Otto Fricke, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-03:


Jetzt hat das Wort der Kollege Eckhardt Rehberg, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-03:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-03:


Jetzt hat das Wort der Kollege Sven-Christan Kindler, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-03:


Nunmehr erteile ich das Wort dem Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-03:


Nächster Redner ist der Kollege Martin Hebner, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-03:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. André Berghegger, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-03:


Nächster Redner ist der Kollege Christian Dürr, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-03:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Fabio De Masi, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-03:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-03:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Cansel Kiziltepe, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-03:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dürr?

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– Herr Kollege Kahrs, die Frage richtet sich an die Rednerin.

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Cansel Kiziltepe (NA), 2018-07-03:


Er durfte schon sagen, was er auf dem Herzen hatte.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-03:


Gestatten Sie eine Frage, ja oder nein?
Cansel Kiziltepe (NA), 2018-07-03:


Ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-03:


Ja bitte, Herr Kollege Dürr.

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Christian Dürr (NA), 2018-07-03:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin, da Sie das Thema Share Deals angesprochen haben und in Deutschland die SPD mit gewissen Unterbrechungen seit 2005 dieses Land mitregiert und Sie zu Recht anmahnen, dass man da endlich ranmuss, um an anderer Stelle vielleicht Familien bei der Grunderwerbsteuer zu entlasten, frage ich mich: Wann kommt der Zeitpunkt, dass diese Regierungsfraktionen endlich einen verfassungskonformen Vorschlag genau dafür vorlegen? Das brennt uns allen auf den Nägeln. Sie mahnen es an. Ich frage mich: Wann handeln Sie?

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Cansel Kiziltepe (NA), 2018-07-03:


Herr Dürr, es freut mich, dass auch Sie den Missbrauch bei Share Deals abstellen wollen.

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– Natürlich wollen wir das. Deshalb haben wir das in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt.

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Wie Sie wissen, haben die Länder hier ein Wort mitzureden. Es gab eine Arbeitsgruppe; diese hat ein Jahr getagt. Ergebnisse liegen vor. Nun ist das BMF dabei, hier einen Vorschlag zu machen.

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Haben Sie keine Angst; wir werden diesen Missbrauch beseitigen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt zurzeit viele Politiker, die nach nationalen Lösungen rufen bzw. schreien. Jedoch brauchen wir insbesondere im Bereich der Finanzpolitik mehr gemeinsame europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge. Auch wenn die Bundesregierung nur 100 Tage im Amt ist, gibt es hier wichtige Erfolge zu nennen, die Olaf Scholz erreicht hat. Zum Beispiel das Bankenpaket, das auf den Weg gebracht wurde, dient dazu, die Vollendung der Bankenunion zu ebnen, damit in künftigen Krisenfällen in Europa auch die Verursacher in Haftung genommen werden. Das ist ein Durchbruch.

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In Meseberg haben wir erreicht – das ist ein weiterer Punkt –, dass der ESM, der Europäische Stabilitätsmechanismus, zum Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt wird. Das ist ein guter Schritt, um unabhängig auf europäischer Ebene Lösungsansätze anbieten zu können.

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Es gibt noch viele weitere gute Punkte. Es gibt Maßnahmen zur Stabilisierung des Europäischen Wirtschaftsraumes wie zum Beispiel die Arbeitslosenrückversicherung. Auch da sind wir dabei, eine gute Lösung auszuverhandeln.

Wir wollen digitale Geschäftsmodelle besteuern. Wir wollen eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung im Rahmen einer gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage. Das alles haben wir erreicht. Das ist unsere Politik, die uns gut wappnet für die Zukunft. Das ist der Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-03:


Nächster Redner ist der Kollege Alois Rainer, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-03:


Letzter Redner zu diesem Einzelplan ist der Kollege Sepp Müller, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-03:


Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke?
Sepp Müller (NA), 2018-07-03:


Selbstverständlich.
Otto Fricke (NA), 2018-07-03:


Herr Kollege Müller, es ist etwas Überraschung hier, auch in Ihren eigenen Reihen,

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und etwas Verwirrung ob der Zahlen, die Sie nannten.

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Könnten Sie uns vielleicht, Herr Kollege Müller, in der großen Überzeugung, in der Sie das sagen, auch sagen, wie viele Minuten Sie an den Beratungen im Haushaltsausschuss teilgenommen haben?

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Sepp Müller (NA), 2018-07-03:


Vielen Dank, Herr Kollege von den Liberalen. – Mich wundert es, dass bei Ihnen anscheinend nur Fachpolitiker sind. Bei uns sind wir alle Generalisten, weil wir uns alle um den Bundeshaushalt in Deutschland kümmern. Das ist die Zukunft. Das ist Große Koalition. Wir gestalten Zukunft. Anscheinend gibt es bei Ihnen nur Fachpolitiker.

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Wir sind beim Thema Dezentralisierung. Wir werden auch zukünftig die Erfolgsstory aus Bayern fortsetzen. Wir werden die neuen Behörden in den ländlichen Raum bringen. Die neuen Behörden, unter anderem die FIU-Behörde, sollten den ländlichen Raum stützen und stärken.

Wir sollten die Chance ergreifen, die uns dieser Haushalt gibt. Deswegen fordere ich meine junge Generation auf: Bewerben Sie sich! Denn Deutschland braucht Sie – nicht nur beim Zoll, nicht nur bei der Polizei. Lassen Sie uns Deutschland noch ein Stückchen besser machen. Unsere Großeltern werden stolz auf uns sein.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-03:


Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, und zwar zunächst über den Einzelplan 08 – Bundesministerium der Finanzen – in der Ausschussfassung. Wer stimmt für den Einzelplan 08 in der Ausschussfassung? –

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Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Einzelplan 08 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 20 – Bundesrechnungshof – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Einzelplan 20 in der Ausschussfassung einstimmig angenommen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-07-03:


Nächster Redner ist der Kollege Rüdiger Kruse, CDU/CSU.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Vielen Dank, Rüdiger Kruse. – Einen schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nächster Redner in der Debatte: Christoph Meyer für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Vielen Dank, Christoph Meyer. – Nächster Redner: Sören Bartol für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Vielen Dank, Sören Bartol. – Nächster Redner: Victor Perli für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Vielen Dank, Victor Perli. – Nächster Redner für Bündnis 90/Die Grünen: Sven-Christian Kindler.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


„Hören Sie auf damit“ ist ein gutes Stichwort. Ich muss Ihnen leider sagen, dass die Redezeit zu Ende ist.

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Sven-Christian Kindler (NA), 2018-07-03:


Frau Präsidentin, ich danke den Kolleginnen und Kollegen für die Aufmerksamkeit. Ich komme zum Ende. – Das ist ein Haushalt ohne Zukunft. Das muss sich dringend ändern.

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Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Vielen Dank, Kollege Kindler. – Jetzt hat besagter Minister das Wort. Ich gebe das Wort dem Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Vielen Dank, Andreas Scheuer. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Wolfgang Wiehle.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Vielen Dank. – Nächster Redner: Gustav Herzog für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Vielen Dank, Gustav Herzog. – Nächster Redner: Bernd Reuther für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Vielen Dank, Bernd Reuther. – Nächste Rednerin: Anke Domscheit-Berg für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Denken Sie an Ihre Redezeit, bitte.
Anke Domscheit-Berg (NA), 2018-07-03:


Ja, letzter Satz, der immer kommt.

Ich bin im Übrigen der Auffassung, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht in das Strafgesetzbuch gehören. § 219a, das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche, gehört endlich abgeschafft.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Vielen Dank. – Nächster Redner: Matthias Gastel für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Vielen Dank, Matthias Gastel. – Jetzt bitte ich um besondere Aufmerksamkeit für den nächsten Redner, weil er seine erste Rede im Deutschen Bundestag hält: Björn Simon für die CDU/CSU-Fraktion.

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Toi, toi, toi!
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Vielen Dank, Björn Simon. – Normalerweise wird da gratuliert. Genau!

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Jetzt war ich ganz erstaunt.

Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Detlef Müller.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Vielen Dank, Detlef Müller. – Nächster Redner: Eckhard Pols für die CDU/CSU-Fraktion.

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Eckhard Pols (NA), 2018-07-03:


Guten Tag, Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich heute Mittag in meiner Rede zum Haushalt 2018 einem Verkehrsträger widmen, der bei vielen nicht gleich im Fokus steht. Wir haben eben viel über Straße und Schiene gehört – sicherlich wichtige Verkehrsträger in Deutschland, vor allem jetzt in der bevorstehenden Urlaubszeit. Aber gerade beim Gütertransport ist das Binnenschiff das Transportmittel mit erheblichem Potenzial nach oben; und dieses Potenzial müssen wir ausschöpfen.

Das Binnenschiff ist ein leistungsstarker und umweltfreundlicher Verkehrsträger; denn schon ein modernes Gütermotorschiff kann bis zu 150 Lkw ersetzen. Umso mehr wundert es mich, dass nur ein Zehntel unseres inländischen Güterverkehrsaufkommens auf die Binnenschifffahrt fällt. Hier müssen wir den Anteil immens steigern.

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Die Koalition hat die Notwendigkeit bereits erkannt und Maßnahmen dazu im Bundeshaushalt ergriffen. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Masterplan Binnenschifffahrt. Beim Masterplan soll und muss es aber auch um die Infrastruktur gehen. Dafür geben wir der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, den WSA, in einem ersten Schritt mehr Personal; in der Summe sind es über 90 Stellen. Ohne die WSA können die Bundeswasserstraßen weder erhalten noch ausgebaut werden, und Planungen sind schlichtweg nicht möglich.

Wie wichtig dieses zusätzliche Personal ist, zeigt der in den nächsten Jahren überdurchschnittlich steigende Ersatzinvestitionsbedarf für unsere Wehre und Schleusen. Rund 60 Prozent der Schleusen wurden vor dem Jahr 1950, 20 Prozent der Schleusen sogar vor 1900 errichtet. Beim Erhalt unserer Bundeswasserstraßen kommt den verkehrsträchtigsten unter ihnen natürlich eine herausgehobene Bedeutung zu: So ist zum Beispiel der Rhein mit Abstand die am meisten befahrene Binnenwasserstraße in Deutschland und in Europa.

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– Und die schönste. Aber das sagt jeder. Die Elbe ist es auch; dazu komme ich jetzt.

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Ebenso wichtig sind das westdeutsche Kanalnetz im Ruhrgebiet, der Nord-Ostsee-Kanal, der Mittellandkanal sowie der Elbe-Seitenkanal, für die für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen ein Betrag in dreistelliger Millionenhöhe zur Verfügung steht.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Reuther von der FDP-Fraktion?
Eckhard Pols (NA), 2018-07-03:


Ja.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Gut.
Bernd Reuther (NA), 2018-07-03:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Gerade Ihre Ausführungen zum Rhein habe ich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Es gab ja eine Resolution von vier Anrainerbundesländern, bei denen auch in dreien die CDU an der Regierung beteiligt ist, die mehr Geld für den Ausbau des Rheins gefordert hat.

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Leider ist dazu im Bundeshaushalt nichts zu finden. Wie stehen Sie dazu?

Vielen Dank.

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Eckhard Pols (NA), 2018-07-03:


Herr Kollege, ich habe ja eben gesagt, dass wir einen dreistelligen Millionenbetrag für die Ersatz-, Ausbau- und Neubaumaßnahmen zur Verfügung stellen. Dazu gehören auch der Rhein und das Ruhrgebiet, wo der Rhein durchfließt. Von daher haben wir auch hier den Rhein nicht vergessen.

In diesem dreistelligen Millionenbetrag sind zum Beispiel auch die Mittel für einen Schleusenneubau an der Schleuse Scharnebeck bei Lüneburg am Elbe-Seitenkanal enthalten. Dieses Schiffshebewerk, das heute ein Nadelöhr ist, dient der besseren Hinterlandanbindung des Hamburger Hafens.

Weitere Flüsse und Kanäle lassen sich als besonders relevant einstufen, und sie alle werden von dem zusätzlichen Personal bei den WSA direkt oder indirekt profitieren. Seine bestehenden Stärken zu pflegen und auszubauen, ist das eine. Neue Stärken zu entwickeln, ist das andere. Letzteres werden wir etwa bei der Binnenelbe machen. Mit dem „Gesamtkonzept Elbe“ verpflichten sich Bund und Länder einem großen Ziel: der Förderung der Schiffbarkeit der Binnenelbe bei Erhalt des dortigen Naturraums.

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Besondere Aufmerksamkeit kommt hier der Reststrecke zwischen Dömitz und Hitzacker zu. Hier muss eine Lösung für den ungleichmäßigen Sedimenttransport und die daraus resultierende ständig notwendige Fahrrinnenanpassung gefunden werden.

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Für die Umsetzung dieses wegweisenden Gesamtkonzeptes gibt der Bund rund 35 Stellen frei. Dies ist ein klares Bekenntnis der Koalition zur Elbe als Binnenwasserstraße.

Ein weiterer wichtiger Meilenstein ist die Abschaffung der Befahrensabgaben für die Nutzung der Binnenwasserstraße. Hierfür wird die Koalition die rechtlichen Regelungen schaffen, um sie im Haushalt 2019 berücksichtigen zu können. Wir entlasten dadurch die Binnenschifffahrt deutlich. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir zudem das Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung von Binnenschiffen“, das Ende dieses Jahres ausläuft, verlängern und ausbauen. Alternative Antriebe in der Binnenschifffahrt werden gefördert sowie Pilotprojekte für alternative Antriebskonzepte und Kraftstoffe umgesetzt.

Ebenso kümmern wir uns um die Nebenwasserstraßen und den dort oft betriebenen Wassertourismus. Dazu gehört auch die Umsetzung des Wassertourismuskonzeptes des BMI. Vor allem für unsere ländlichen und teilweise strukturschwachen Regionen ist der Wassertourismus ein unverzichtbarer Wirtschaftszweig geworden, und den müssen wir auch weiter stärken. Daher kann das Fazit nur lauten: Der Einzelplan 12 setzt wichtige und richtige Akzente für die Binnenschifffahrt und den Wassertourismus. Wir erfüllen damit auch unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und stärken diese beiden Bereiche.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Vielen Dank, Eckhard Pols, auch für Ihre zeitliche Punktlandung. Sie haben absolut die Zeit eingehalten: Vielen herzlichen Dank. – Nächster Redner: Thomas Jurk für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Ich weiß schon, warum ich ihn gelobt habe.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-03:


Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Georg Nüßlein für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-03:


Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Georg Nüßlein (NA), 2018-07-03:


Gern. Ich sehe nur nicht, von wem. – Ah ja, Herr Hilse, okay.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-03:


Für Die Linke hat das Wort der Kollege Ralph Lenkert.

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Thomas Jurk (NA), 2018-07-03:


– will ich nur kurz auf etwas eingehen, das mir besonders wichtig ist. Wir haben sehr viel über das Thema „Saubere Luft“ gesprochen. Auch dafür haben wir weitere Maßnahmen vorgesehen. Wir haben Modellstädte ausgewiesen und unterstützen beispielsweise Kommunen bei der Luftreinhaltung.

Aber ein Thema ist in der Debatte auch angesprochen worden, das die Hafenstädte betrifft. Wir wissen, dass dort Kreuzfahrtschiffe ihre Dieselmotoren für die Energieerzeugung anwerfen, weil sie die Alternativen nicht nutzen wollen. Wir müssen da etwas tun; denn es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Straßen gesperrt werden und auf der anderen Seite Großemittenten quasi keine Alternative bekommen.

Deshalb ist es uns wichtig, dass wir umweltfreundliche Alternativen beim Bordstrom organisieren und es möglich machen, eine mobile Landstromversorgung zu garantieren. Auch das haben wir in diesem Haushalt vorgesehen. Ich kann nur sagen: Das sind die richtigen Schritte, die wir gemeinsam als Koalition gehen wollen.

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Ein letzter Punkt – das wird in der Kürze der Redezeit schwierig; aber ich will darauf hinweisen –: Wir haben für viele Jahre eine intensivere Investitionstätigkeit vorgesehen, die Planungskapazitäten voraussetzt, die Baukapazitäten voraussetzt und nachher auch noch Staumanagement; das darf man nicht ganz vergessen. Alles hat auch irgendwo seine Grenzen. Deshalb muss man auch die Kontinuität wahren. Dabei ist mir eines ganz besonders wichtig: Investitionen müssen umgesetzt werden mithilfe von Menschen. Dem Kollegen von der FDP, der gerade die Frage nach den Investitionen gestellt hat, beispielsweise an Rhein und Ruhr, kann man nur sagen: Bekanntermaßen sind einige Haushaltsmittel nicht ausreichend abgeflossen. Voraussetzung für das Abfließen der Mittel ist nämlich – und dem sind wir gefolgt –, dass genügend Personal bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorhanden ist. Deshalb werden wir an Rhein und Ruhr und an der Elbe mehrere Stellen neu ausweisen. Diese können hoffentlich auch besetzt werden, damit genau diese Investitionen umgesetzt werden können. Dann sind wir auch bei der Schifffahrt auf einem guten Weg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Vielen Dank, Kollege Jurk. – Das letzte Wort in dieser Debatte hat Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Vielen Dank, Ulrich Lange. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 – Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 12 ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen waren die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Danke schön. – Jetzt hat das Wort die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Hilse von der AfD-Fraktion?