Funke (NA), 1989-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Jens, es ist schon ein bißchen putzig, daß sich gerade die Sozialdemokraten auf Walter Eukken berufen. Ich kann nur anregen, daß sie das auch weiterhin tun, aber dann auch in ihren Programmen.
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Dann werden sie sicherlich eine bessere Wirtschaftspolitik festschreiben,
({1}) als im „Fortschritt '90" bislang steht.
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- Ich glaube, wir brauchen keine Belehrung von Ihnen, solange Sie solche Programme schreiben. Ich denke, daß wir liberale Wirtschaftspolitik besser vertreten können als Sie als Sozialdemokraten.
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Meine Damen und Herren, mit der vorliegenden 5. Kartellnovelle kommt die Koalition ihrer Zusage nach, im Bereich des Handels Instrumente der Fusions- und Verhaltenskontrolle wirksamer zu gestalten. Gleichzeitig werden die bisherigen Ausnahmebereiche Verkehr, Banken, Versicherungen und Versorgungswirtschaft beseitigt. Außerdem wird es möglich gemacht, daß die Monopolkommission ihre Datenbasis verbessert.
Es ist eine ganz natürliche Angelegenheit, daß gerade das Kartellrecht ständigen Überprüfungen und damit Novellen unterliegt. Schließlich muß sich das Kartellgesetz den Marktverhältnissen anpassen. Es ist einmal zu Recht gesagt worden, daß das Kartellrecht das Grundgesetz der Marktwirtschaft darstellt. Es ist aber genauso richtig, daß die Marktteilnehmer immer mit großer Phantasie danach streben, Markt- und Mitwettbewerber auszuschalten. Diesen natürlichen Bestrebungen muß der Gesetzgeber entgegenwirken, um den Wettbewerb im Interesse der Verbraucher, aber auch im Interesse der Wirtschaft zu erhalten. Ich wage daher die Prognose, daß diese 5. Kartellnovelle nicht die letzte gewesen ist, sondern daß sich das Kartellrecht an zukünftige Entwicklungen anzupassen hat.
Ich sage dies auch bewußt im Hinblick auf die Bestrebungen, am 21. Dezember 1989 im Ministerrat eine europäische Fusionskontrolle zu beschließen.
Ich erinnere daran, daß es einer der drei Essentials der Bundesregierung ist, daß eine nationale Restkompetenz gegeben sein muß. Wir haben unser Kartellrecht wettbewerbsorientiert ausgestaltet. Hiermit sind wir auch immer gut gefahren, und zwar sowohl die Unternehmen als auch die Verbraucher. Industriepolitische Erwägungen haben in der Vergangenheit mit wenigen Ausnahmen, Herr Minister, die dann auch publizistisch natürlich mit großem Getöse begleitet wurden - wir haben das vor kurzem gerade bei den Sozialdemokraten in diesem Hause erlebt; in Hamburg und Bremen ist das wieder ganz anders gewesen - , kaum eine Rolle gespielt.
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Die Bundesregierung sollte daher gegenüber der Kommission und im Ministerrat an ihren im Kabinett beschlossenen Grundsätzen festhalten. Insbesondere sollte sie die wettbewerbspolitische Komponente bei der europäischen Fusionskontrolle sowie eine klare Regelung hinsichtlich der Restkompetenzen für die Fusionskontrolle sowie eine wirksame Prävention für Fusionen fordern. Ein Scheitern der Verhandlungen am 21. Dezember sollte und darf nicht ausgeschlossen werden, dann nämlich, wenn die Essentials der Bundesregierung, wie wir sie im übrigen auch gemeinsam im Wirtschaftsausschuß festgelegt haben, nicht durchgesetzt werden können.
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Wir Liberalen begrüßen die vorliegende Kartellnovelle, die - was nicht immer selbstverständlich ist - gründlich in den Ausschüssen beraten worden ist.
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Herr Kollege Wissmann hat ja an die dreijährigen Beratungen erinnert. Darüber hinaus ist eine intensive Anhörung erfolgt, bei der die Wissenschaft und die interessierten Verbände gehört wurden.
Wir wissen auch auf Grund weiterer Eingaben, daß nicht jedermann mit dieser Kartellnovelle zufrieden ist. Zu unterschiedlich sind nun einmal die Interessen. Aber auch hier sage ich, daß wir bereit sind, diese Kartellnovelle erneut zu überdenken, wenn sich herausstellen sollte, daß einzelne Bestimmungen nicht praktikabel sind oder sich der angestrebte Zweck nicht umsetzen läßt.
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- Das ist nicht nur lobenswert, sondern ein Gebot der Vernunft.
Das gleiche gilt für die Aufgabe der Ausnahmeregelungen, wenn sich dort herausstellen sollte, daß z. B. internationale Wettbewerbsnachteile entstehen. Wir machen Gesetze nicht gegen den Markt, sondern für den Markt. Wenn Nachteile entstehen, müssen sie nachgewiesen werden; und dann werden solche Überlegungen in die nächste Kartellnovelle Eingang finden.
Meine Damen und Herren, Ausgangspunkt für diese Kartellnovelle sind zweifelsohne die Wettbewerbsprobleme im Handel gewesen. Diese Kartellnovelle soll dem Schutz der Wettbewerbsfreiheit dienen. Der Wettbewerb ist so weit wie möglich durch14080 
zusetzen. Der Staat gewährleistet den dynamischen Leistungswettbewerb.
Im Hinblick auf den Handel sieht der Gesetzentwurf vor allen Dingen folgende Änderungen vor: erstens eine bessere Erfassung der Nachfragemacht insbesondere bei der Fusionskontrolle durch Erweiterung der im Gesetz genannten Kriterien, die bei der Feststellung einer überragenden Marktstellung zu berücksichtigen sind,
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um zusätzliche nachfragebezogene Elemente im § 22 Abs. 1 Nr. 2 wie z. B. die Umstellungsfähigkeit und die Ausweichmöglichkeiten. Dabei halten wir an dem bislang bewährten System des Kartellrechts fest, nehmen also keine sektorspezifische Regelung für den Handelsbereich vor.
Zweitens: Eine wirksamere Gestaltung der Vorschrift gegen unbillige Behinderung kleinerer und mittlerer Unternehmen durch Wettbewerber mit überlegener Marktmacht ist ein ganz entscheidender Punkt dieser Kartellnovelle.
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Die Vorschrift des § 26 Abs. 4 wird als Verbotsnorm ausgestaltet und schafft zivilrechtliche Klagemöglichkeiten. Herr Wissmann hat darauf hingewiesen, daß dieses Damoklesschwert für die starken Unternehmen am Markt nun da ist. Das kann echt ins Geld gehen, wenn Mißbrauch ausgeübt wird.
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In § 26 Abs. 5 ist eine Beweiserleichterung - ich sage bewußt „Beweiserleichterung", weil es ja keine Beweislastumkehr ist - durch die Kodifizierung der Grundsätze für den Anscheinsbeweis vorgenommen worden. Mit anderen Worten, diese Beweiserleichterung begründet eine Aufklärungspflicht für in Anspruch genommene Unternehmen, wenn der Anschein besteht oder entsteht, daß die Marktmacht ausgenutzt wurde und dem betroffenen Wettbewerber eine Aufklärung nicht möglich ist, was allzu häufig vorkommt. Ziel dieser Bestimmung ist der Schutz des Leistungswettbewerbs gegen aggressive Preisstrategien von Großunternehmen, z. B. durch systematische Verkäufe unter Einstandspreis. Andererseits ist von einem generellen Verbot des Verkaufs unter Einkaufspreis Abstand genommen worden.
Drittens. In § 26 Abs. 2 Satz 2 ist für relativ marktstarke Unternehmen eine Einschränkung des Diskriminierungsverbots insbesondere im Hinblick auf die Belieferungspflicht vorgenommen worden. Schließlich haben sich auch dort die Marktrealitäten verändert. Große Unternehmen brauchen relativ marktstarken Unternehmen gegenüber den Schutz des Diskriminierungsverbots nicht, da preisaktive Großunternehmen auf den immer größer werdenden EG- und sogar Weltmärkten hinreichend Ausweichmöglichkeiten haben. Es besteht also keine Gefahr von Preisbindungsersatzstrategien und Preissteigerungen zu Lasten des Verbrauchers.
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Viertens. Da durch die Koalitionsfraktionen die Einkaufskooperationen positiv beurteilt werden und wir uns bewußt sind, daß ohne gemeinsamen Einkauf häufig kleine und mittlere Unternehmen keine Überlebenschance haben, ist in § 5 c ein Freistellungstatbestand für Einkaufskooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen vorgesehen worden, wenn hierdurch deren Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird. Das Freistellungsverfahren - darauf hat auch der Kollege Wissmann ausführlich hingewiesen - ist unbürokratisch geregelt.
Die Änderungen in den kartellrechtlichen Ausnahmebereichen für die Sektoren Verkehr, Banken, Versicherung und Versorgungswirtschaft sind u. a. auch bedingt durch die extensive Anwendungspraxis der Wettbewerbsregeln durch den EuGH. Wir werden hier darauf achten müssen, daß durch die Änderungen keine Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsbedingungen dieser Dienstleistungsbereiche eintritt. Dies gilt insbesondere für den Bereich Seeschiffahrt und für den Bereich der Banken.
Wir begrüßen, daß die Monopolkommission durch § 24 c einen vernünftigen Datenkranz erhält, um für die Begutachtung der Entwicklung der Unternehmenskonzentration bessere Grundlagen zu haben. Mit dem Gesetz ist aber auch sichergestellt, daß die so erlangten Daten dem erforderlichen Schutz unterliegen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen, daß das Kartellrecht im Bereich des Handels behutsam fortentwickelt worden ist und sich die neuen Vorschriften im bisherigen Bewertungsrahmen halten. Es bleibt beim primären Schutz der Wettbewerbsfreiheit. Das Kartellrecht ist sicherlich ein Beitrag zur Sicherung des dynamischen Leistungswettbewerbs. Dies ist die Aufgabe des Kartellrechts. Mehr kann es nicht und soll es auch nicht leisten. Eine Schutzzaunpolitik zugunsten bestimmter Wirtschaftsbereiche und Unternehmensgruppen ist nicht die Aufgabe des Kartellrechts.
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Dieses Recht muß jetzt angewandt und beobachtet werden. Die nächste Novelle wird als Mittelpunkt die Angleichung an das EG-Kartellrecht haben. Mit anderen Worten: Die Arbeit an der nächsten Novelle könnte alsbald beginnen.
Vielen Dank.
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