Ulrich Kelber (NA), 2010-05-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wieder wird Lobbyistenbedienung zum Zentralgestirn schwarz-gelber Politik:

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zu Beginn das sogenannte Mövenpick-Gesetz, Herr
Kauch, jetzt der Versuch, Milliardengeschenke an die
Atomlobby zu verteilen, sogar indem man windige, verfassungswidrige Konstruktionen in den Gesetzen anstrebt,
und das trotz klar erkannter negativer wirtschaftlicher Effekte auf große Teile der restlichen Energiewirtschaft.

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Die Liebe zu den Lobbyisten geht so weit, dass aus
den Reihen der Union, aus den Reihen der CDU, sogar
der eigene Umweltminister zum Rücktritt aufgefordert
wird, weil er der Atomlobby nur einen zweistelligen
Milliardenbetrag anstatt eines dreistelligen Milliardenbetrages schenken möchte. So weit ist die Verbrüderung
an der Stelle schon gegangen.

Minister Pofalla hat öffentlich verkündet, er möchte
die Gesetzgebung zur Verlängerung der Laufzeiten von
Atomkraftwerken ohne eine Beteiligung des Bundesrates machen, also eine windige verfassungsrechtliche
Konstruktion zur Lobbyistenbedienung finden; so kann
man das Ganze auch nennen. Heute erfahren wir per
Tickermeldung, dass die Bundeskanzlerin sich gegenüber der CDU/CSU-Fraktion geäußert hat. Man will
dazu jetzt doch bis zum 4. Juni eine Rechtsexpertise von
Umweltministerium, Justizministerium und Innenministerium einholen. Da frage ich mich: Hat sich der Minister im Kanzleramt, Pofalla, erst einmal eine Meinung
gebildet, und will er sich jetzt die dazu passende Rechtsexpertise einholen? Hat er das also ohne Rechtsexpertise
gemacht? Ist die Tatsache, dass Herr Pofalla Jurist ist,
vielleicht keine ausreichende Qualifikation mehr, wenn
es um entsprechende Gesetzesvorhaben geht?

Man muss gar nicht die Opposition oder die Medien
zu diesem Vorgehen der schwarz-gelben Koalition befragen, sondern nur die eigenen Leute: Die Ministerpräsidentin von Thüringen nennt den Vorschlag Pofallas ein
- Zitat - „Mogelgesetz“. Die schleswig-holsteinische
Regierung - schwarz-gelb - sagt, dass das so nicht geht.
Die saarländische Regierung, auch mit Schwarzen und
Gelben in der Regierung, widerspricht; Niedersachsen
ebenso. Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung
in Nordrhein-Westfalen widerspricht, und am 30. September 2009, also drei Tage nach der Bundestagswahl,
schrieben der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger und der hessische Ministerpräsident Koch Bundeskanzlerin Merkel einen Brief, in dem
sie darauf verwiesen, dass eine Nichtbeteiligung des
Bundesrates an dieser Stelle höchst strittig ist. Das ist
übrigens derselbe Herr Koch, der gestern gesagt hat, er
habe gar keine Zweifel, dass die Nichtbeteiligung des
Bundesrates in dieser Frage machbar sei. Eine Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen ändert also Ihre Auffassung darüber, was verfassungsgemäß ist. Auch das ist
bezeichnend für Ihre Politik.

Über die Frage, ob leichtfertig mit der Verfassung
umgegangen wird, hinaus hat das Ganze zusätzliche Implikationen. Sie haben zugesichert, Sie würden eine Verlängerung der Laufzeiten nur unter höchsten Sicherheitsanforderungen anstreben, also unter der Voraussetzung,
dass die Atomkraftwerke entsprechend nachgerüstet
werden. Sie wissen genau, dass in dem Augenblick, wo
der Bund zusätzliche Sicherheitsanforderungen stellt,
die Atomaufsicht der Länder berührt ist und damit die
Zustimmungspflicht gilt. Das heißt, wer die Zustimmungspflicht umgehen will, muss auf Sicherheitsauflagen für die Atomkraftwerke verzichten. Das ist Wortbruch Nummer eins, den Sie planen.
Wortbruch Nummer zwei. Sie haben gesagt, Sie werden die Gewinne, die die Atomkonzerne machen, zum
größten Teil - andere sagen: zur Hälfte - abschöpfen.
Wir sind gespannt darauf, wie Ihr Vorschlag aussehen
wird - wenn Sie sich am Ende noch trauen. In dem Augenblick, in dem Sie das gesetzlich regeln, sind aber
wieder die Länder betroffen, sodass Sie über den Bundesrat gehen müssten. Wenn Sie darauf verzichten wollen, können Sie nur eine freiwillige Vereinbarung mit
den Konzernen machen. Das Vorgehen, zu sagen: „Ich
mache ein Gesetz zu deinem Vorteil, wenn du mir vorher
Geld gibst“, nennt man außerhalb dieses direkten Zusammenhangs Korruption und nicht Gesetzgebung.

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- Sie haben es ja noch nicht gemacht. Vermeiden Sie
doch, dass es am Ende als Korruption bezeichnet werden
kann!

Damit das auch klar ist: Bundesminister Röttgen ist in
dieser Frage keine grüne Lichtgestalt, sondern allerhöchstens das beste Fußballteam Grönlands: Auch er
will eine windige, verfassungswidrige Konstruktion,
auch er versucht den Bundesrat zu umgehen, auch er will
den Lobbyisten Milliarden schenken, auch er will
Schrottreaktoren wie Biblis A länger laufen lassen, ohne
zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zur Auflage zu machen.

Sie müssen die Wahrheit sagen, Herr Röttgen: Auch
eine um „nur“ acht Jahre längere Laufzeit bedeutet mehr
Atommüll. Die Zwischenlager an den Reaktoren sind
aber nur für die Menge Atommüll, die der im Atomkonsens vereinbarten Restlaufzeit entspricht, zugelassen.
Für eine neue atomrechtliche Genehmigung dieser Zwischenlager bräuchten Sie die Bundesländer. Wenn Sie
das umgehen wollen, wollen Sie in diesen acht Jahren
zusätzliche Atommülltransporte quer durch Deutschland
von jedem der 17 Reaktoren. Das müssen Sie hier sagen.

Sie können nicht Sonntagsredenminister sein. Sie sind
noch nicht einmal Alltagsminister. In dieser Frage sind
Sie wirklich ein Trauerstundenminister.

Vielen Dank.

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