Hans-Kurt Hill (NA), 2008-06-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

der Einrichtung der Bundesnetzagentur wurde ein wichtiger Schritt zur Regulierung des Strom- und Gasmarktes
gemacht; denn ob Schienen-, Gas- oder Stromnetze: Es
verleitet zu Missbrauch, wenn sie in privater Hand sind.

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Es ist Aufgabe der Bundesnetzagentur, dies zu kontrollieren. Dass hier viel Arbeit geleistet wurde, wird auch
durch den Bericht gezeigt.

Was stellen wir fest? Erstens. Die Kontrolle der Netze
greift zu kurz. Zweitens. Mit der Einführung der Bundesnetzagentur wurde der öffentliche Einfluss auf die anderen Bereiche abgeschafft. Drittens. Was ist die Folge?
Die Strom- und Gaspreise steigen ungebremst. Daneben
findet bei der Netznutzung keine Lenkung hin zu Klimaschutz und Energieeffizienz statt. Auf diese Punkte
möchte ich jetzt im Einzelnen eingehen.

Zur Netzkontrolle am Beispiel des Stroms. Die Bundesnetzagentur hat die Netzkosten zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher zwar erfolgreich verringert - im Ergebnis zahlte der Durchschnittshaushalt im
Jahre 2007 33 Euro weniger für die Netznutzung -, aber
der Strom wurde im letzten Jahr gleich mal um 60 Euro
teurer. Grund ist die künstliche Verteuerung der Strompreise durch das Energiemonopol. Bei einem Etat der
Bundesnetzagentur von 150 Millionen Euro bleibt die
Wirkung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eher
gering.

Damit sind wir beim zweiten Punkt, nämlich bei der
Abschaffung der Tarifgenehmigung im Strombereich
Mitte 2007.

Seit diesem Zeitpunkt steigen die Strompreise schneller und unkontrollierter denn je. Die Linke fordert deshalb die Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht, die von der Bundesregierung abgeschafft wurde.

Des Weiteren brauchen wir Verbraucherbeiräte. Sie
garantieren den Stromkundinnen und -kunden Einblick
und Mitspracherecht bei der Preisgestaltung.

Der Stromsektor - damit komme ich zum dritten
Punkt - ist vom fairen Wettbewerb weit entfernt. Grund
hierfür ist, dass sich nach wie vor die vier großen Stromkonzerne - Eon, Vattenfall, RWE und EnBW - den
Strommarkt in Deutschland untereinander aufteilen.

Ein weiteres Mittel des Missbrauchs ist die Strombörse. Durch Manipulation und Spekulation werden die
Stromkundinnen und -kunden mit rund 24 Milliarden
Euro pro Jahr belastet. Das Phänomen ist neu; denn erst
seit kurzem tummeln sich an dieser Börse auch Banken
und die Finanzheuschrecken, nämlich die Hedgefonds.
Sie wollen keinen Strom für ihre Büros kaufen; vielmehr
wollen sie mit 25 bis 30 Prozent Profit ihren Reibach
machen. Deshalb müssen wir uns damit befassen, wie
die Kontrolle des Marktes und die Aufgaben der Regulierungsbehörde zu verbessern sind.
Ich komme zum letzten Punkt. Die Strom- und Gasnetze müssen volkswirtschaftlichen Interessen dienen.
Das zeigt auch die Bundesnetzagentur, indem sie beim
Netzentgelt Gewinnobergrenzen festlegt. Interessant ist
dabei, dass die Besitzer der Stromautobahnen wie Eon
und Vattenfall genau dann das Interesse an den Netzen
verlieren, wenn man ihnen auf die Finger schaut.

Dennoch ist zu kritisieren, dass die Behörde nur das
bestehende System verwaltet. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Herr Kurth, tut sich manchmal schwer, Vorgaben des Gesetzgebers richtig zu deuten. Ich erinnere
nur an die Erdkabelregelung an der Küste.

Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz haben eine hohe Bedeutung, doch die Bundesnetzagentur richtet ihre Arbeit nicht konsequent daran aus.
Bundeswirtschaftsminister Glos als zuständiger Minister
muss endlich Farbe bekennen. Notwendig sind die Ausrichtung der Netzgebühren am CO2-Ausstoß,

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die Besserstellung von Kraftwerken, die Regelenergie für
erneuerbare Energien liefern, und die Förderung von moderner Netzsteuerung, um mehr Windstrom ins Netz zu
bringen. Es ist kein gutes Zeichen, wenn der Netzzugang
für erneuerbare Energien zusätzlich über neue Regeln im
Erneuerbare-Energien-Gesetz erzwungen werden muss,
der Chef der Bundesnetzagentur aber gleichzeitig neue
Kohlekraftwerke fordert, weil angeblich Strom fehlt.

Ab dem nächsten Jahr soll die Anreizregulierung den
Wettbewerb auch auf der Netzebene ermöglichen. Ich
sage Ihnen voraus, dass die Regelung das Aus für viele
Stadtwerke bedeutet und sie den Energiemonopolisten in
die Hände spielt. Am Ende stehen dann höhere Energiepreise und weniger kommunale Selbstversorgung und
damit noch weniger Wettbewerb.

Die Linke fordert deshalb die Überführung der großen Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand.

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- Ja, Herr Pfeiffer, immer noch. Sie werden es so lange
hören, bis es so weit ist. Wir, die Linke, wollen nämlich
eine Energieversorgung, die sozial und ökologisch ist.

Vielen Dank.

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