becker (NA), 1970-01-14:
Eine Frage zu Ihrer letzten Antwort: Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß diese Dreijahresfrist, von der Sie sprachen, innerhalb deren der Abschluß bilateraler Abkommen von EWG-Staaten noch zulässig ist, möglichst abgekürzt werden sollte?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung hat darüber noch nicht entschieden. Sie begrüßt aber die Dreijahresfrist und wird versuchen, im Benehmen mit den anderen Partnerländern vielleicht auch mit den osteuropäischen Staaten, sie in eine definitive Regelung für die EWG einmünden zu lassen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Cramer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, für Schiffbauexportaufträge die in der EWG eingeräumte Subventionsmöglichkeit bis zu 10 % voll auszuschöpfen, und ist sie ferner bereit, die Sonderumsatzausfuhrsteuer in Härtefällen, in denen der Unternehmer in Verbindung mit der Aufwertung eine über 8,5 v. H. hinausgehende Mehrbelastung nachweisen kann, zu erlassen?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Beratungen über das VII. Werfthilfeprogramm stehen kurz vor dem Abschluß. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten wird selbstverständlich versucht werden, die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Werften gerade im Hinblick auf die erschwerte Wettbewerbslage auf dem internationalen Schiffbaumarkt auch in Zukunft sicherzustellen.
Des weiteren hat der Bundesfinanzminister mit Erlaß vom Dezember 1969 im Zusammenhang mit der Aufhebung der Einfuhrvergütung und der Sonderumsatzsteuer nach dem Absicherungsgesetz eine Billigkeitsregelung getroffen. Die Spitzenverbände der Wirtschaft sind von der Regelung unterrichtet.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Roser auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in der Wochenzeitschrift „Die Zeit" ({0}) vertretene Auffassung, daß „die Kompetenzzersplitterung ({1}) nachteilige Folgen für die Effektivität deutscher Entwicklungspolitik z. B. bei folgenden Entwicklungshilfeaktivitäten hatte: Straßenbau in Liberia und Madagaskar mit deutscher Kapitalhilfe, Inbetriebnahme des mit deutscher Kapitalhilfe gebauten Hafens in Lome, verspätete Inbetriebnahme einer Zuckerfabrik in Kenia"?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Summarisch geantwortet ist die erwähnte Auffassung unzutreffend. Im einzelnen ist folgendes zu bemerken:
1. Straßenbauprojekt in Liberia. Die aufgetretenen Straßenschäden sind minimal und wurden dadurch verursacht, daß das Empfängerland seinen vertraglichen Verpflichtungen zur Straßenunterhaltung noch nicht nachkommen konnte und sich auch bis heute noch nicht zum Abschluß eines Technischen Hilfe-Abkommens über die Errichtung einer Lehrstraßenmeisterei bereit gefunden hat.
2. Straßenbauprojekt in Madagaskar. Die Straße in Madagaskar ist in einwandfreiem Zustand. Die Regierung von Madagaskar hatte sofort die notwendigen Unterhaltungseinrichtungen geschaffen.
3. Inbetriebnahme des Hafens Lome. Der Einsatz der Hafenleitung erfolgte lange vor der Eröffnung des Hafens. Bereits im Juli 1965 nahmen der deutsche Hafendirektor und im Dezember 1966 die beiden deutschen Leiter der verwaltungs- und betriebswirtschaftlichen Abteilung ihre Tätigkeit auf, der deutsche Hafenkapitän im Juni 1967.
4. Zuckerfabrik „Chemelil" in Kenia - ich hoffe, ich habe den Namen richtig ausgesprochen -. Durch die neunmonatige Verzögerung bei der Inbetriebnahme der Zuckerfabrik sind den Zuckerrohranbauern im Einzugsgebiet der Fabrik keine Einnahmeverluste entstanden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Roser.