Andreas Schwarz (NA), 2014-11-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der spätere
langjährige Präsident des Deutschen Reichstages, der
Sozialdemokrat Paul Löbe, hat am 17. Dezember 1919
in der verfassunggebenden Nationalversammlung in einer bemerkenswerten Rede unter anderem Folgendes
ausgeführt - ich zitiere -:

Gerade im letzten Jahr hat sich das öffentliche Gewissen und die öffentliche Stimme immer lauter gegen diejenigen gekehrt, die als Steuerschieber oder
-flüchtlinge einen Teil ihres Vermögens vor der allgemeinen Not des Volkes in Sicherheit gebracht haben. Es liegt keinerlei Anlass vor, über sie die
schützenden Hände zu erheben.

Zitatende.

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Man sieht, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung
war und ist für die SPD immer auch eine Frage der Gerechtigkeit. „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt
man laufen“, so lautet ein bekanntes Sprichwort.

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hatten
nach der Aufdeckung prominenter Fälle von Steuerflucht den Eindruck gewonnen, dass sich Wohlhabende
vom Tatbestand der Steuerhinterziehung freikaufen können. Der Schaden, den Steuerbetrug anrichtet, ist also
nicht nur fiskalischer Natur. Nein, er hat auch eine gesellschaftspolitische Dimension. Das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen in diesem Lande wird erschüttert.
Hier können und dürfen wir nicht tatenlos bleiben. Deshalb handeln wir.
Steuerbetrug ist Betrug an der Allgemeinheit und verbaut Zukunftschancen. Daher ist es richtig und wichtig,
dass wir die Regelungen für die strafbefreiende Selbstanzeige verschärfen. Wir wollen, dass der Staat die Steuern erhält, die ihm zustehen,

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und wir wollen das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung wieder ins Lot bringen.

Der vorliegende Gesetzentwurf gibt darauf überzeugende Antworten und findet daher die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. Wir schaffen die
Selbstanzeige ausdrücklich nicht ab. Ja, die Hand des
Staates bleibt ausgestreckt, aber - das ist für uns entscheidend - zu deutlich erschwerten Bedingungen. Der
amtierende thüringische Finanzminister Wolfgang Voß
hat das im April 2014 überzeugend zusammengefasst
- ich zitiere -:

Die Selbstanzeige wird für Steuerhinterzieher unbequemer, bleibt aber weiterhin handhabbar.

Steuerbetrug darf sich niemals lohnen. Deshalb ist es
richtig, dass wir die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit
nicht verbauen, aber eben deutlich erschweren und vor
allen Dingen teurer machen.

Es ist kein Geheimnis, dass es innerhalb der SPD zu
Beginn durchaus auch kontroverse Ansichten zur Beibehaltung der Selbstanzeige gab. Dass wir die Selbstanzeige am Ende aber sogar vor dem bayerischen Finanzminister Markus Söder retten mussten, ist schon ein
Novum. Herr Söder wollte im Frühjahr 2014 eine Obergrenze diskutieren lassen, ab der eine Selbstanzeige generell unwirksam sein sollte. Aber so ist es nach langen,
sehr konstruktiven Gesprächen und Verhandlungen nicht
gekommen. Von Beginn an wurde von der Bund-LänderArbeitsgruppe und der Finanzministerkonferenz parteiübergreifend eine ganz klare Botschaft ausgesendet:
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und wird
konsequent bekämpft und bestraft.

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Bund und Länder haben - bei durchaus unterschiedlichen Auffassungen im Detail - an einem Strang gezogen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt die gemeinsam verabredeten Beschlüsse
überzeugend um. Für die geleistete Arbeit sprechen wir
Herrn Bundesfinanzminister Dr. Schäuble, dem Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz, Dr. WalterBorjans, und allen Beteiligten unseren herzlichen Dank
aus. Das Ergebnis bei der Abstimmung des Finanzausschusses des Bundesrates vorletzte Woche spricht ebenfalls für sich: Bei 15 Jastimmen und einer Enthaltung
durch Brandenburg wurde beschlossen, diesen Gesetzentwurf dem Bundesrat zur Beschlussfassung vorzulegen - ohne Änderung.

Am 8. Oktober 2014 erklärte der hessische Finanzminister, Herr Schäfer:

Die Selbstanzeige bleibt ein wirksames Instrument
zur Bekämpfung von Steuerkriminalität. Dass der


Bund zum 1. Januar 2015 unter aktiver Mitarbeit
Hessens eine Verschärfung der Bedingungen für
eine Selbstanzeige plant, zeigt bereits jetzt Wirkung.

Recht hat er. Man muss ja oft Jahre warten, bis sich
ein Gesetz als erfolgreich herausstellt. Manchmal, so
hört man, wird nie etwas daraus. Welcher Gesetzentwurf
bringt hingegen bereits Milliarden an Mehreinnahmen,
bevor er überhaupt verabschiedet ist? Keine Frage, ein
solch erfolgreiches Gesetz ist ein gutes Gesetz. Den
Druck auf Steuerbetrüger zu erhöhen, hat sich unbestreitbar als der richtige Weg erwiesen. Bis dato gingen
in diesem Jahr schon 32 000 Selbstanzeigen bei den
Steuerbehörden ein, und im vergangenen Jahr waren es
rund 24 000 Anzeigen - ein toller Erfolg. Diesen Weg
werden wir mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes konsequent weitergehen.

Wir begrüßen ebenfalls, dass die Straffreiheitsgrenze
auf 25 000 Euro abgesenkt wird. Wer im Bereich von
Kapitalerträgen 25 000 Euro an Steuern hinterzieht, hat
100 000 Euro an Zinsen nicht angegeben und somit bei
einem unterstellten Zinssatz von 2 Prozent 5 Millionen
Euro vor dem Fiskus versteckt.

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Hier geht es nicht um ein Kavaliersdelikt. Nein, hier geht
es um massiven Steuerbetrug. Deshalb ist die Absenkung der Straffreiheitsgrenze wohl sehr begründet.

Noch ein Wort zu den Anmeldesteuern. Das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz von 2011 hat die Problematik
im Hinblick auf die Anmeldesteuern der Unternehmer ja
erst geschaffen. Deshalb begrüßen wir, dass die Teilselbstanzeige bei der Lohn- und Umsatzsteuervoranmeldung wieder möglich ist. Dieser Gesetzentwurf hat also
nicht nur Verschärfungen und strenge Regelungen zum
Inhalt, sondern er bietet auch praxisorientierte Verbesserungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir,
dass ich diese Rede mit einem Zitat des großen Sozialdemokraten Paul Löbe schließe - seine Worte vom 17. Dezember 1919 sind fast 100 Jahre alt, haben aber an Aktualität nichts eingebüßt. Ich zitiere:

Gleiches Recht für alle, besonders aber gleiches
Recht dem ehrlichen Steuerzahler, der es nicht verdient, dass diejenigen geschont werden, die in den
vergangenen Jahren ihrer Pflicht gegenüber der Allgemeinheit nicht nachgekommen sind.

Dieser Aufforderung kommt der vorgelegte Gesetzentwurf in vollem Umfang nach.

Deshalb kann man auf die Unterstützung der SPDBundestagsfraktion zählen. Wir freuen uns auf weiterhin
gute Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen der
Union und gute Debatten im Finanzausschuss und im
Parlament.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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