wolfgang zöller (NA), 2004-11-25:
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst, dass ich der Gesundheitsministerin von ganzem Herzen Gesundheit
wünsche. Ich kann verstehen und als Politiker nachempfinden: Es kann wohl nichts Schlimmeres geben, als
wenn man seine Stimme verliert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nichtsdestotrotz muss man natürlich, wenn wir heute über den
Haushalt beraten, auch über die Halbzeitbilanz von RotGrün reden, die nun einmal von anhaltendem wirtschaftlichen Niedergang und anhaltender hoher Arbeitslosigkeit geprägt ist. Das belegen Ihre eigenen Zitate, meine
sehr geehrten Damen und Herren. Ich darf aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zitieren:

Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist im
Jahre 2004 ernsthaft gestört … Das Ziel eines hohen Beschäftigungsstandes wird nach wie vor gravierend verfehlt … Es zeichnet sich ab, dass der
Beschäftigungsrückgang deutlich stärker ausfallen
wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit dokumentiert die Bundesregierung selbst, dass sie mit ihrer
Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik völlig gescheitert ist.

({0})

Das Schlimme daran ist, dass wir dieses Trauerspiel nun
im fünften Jahr in Folge erleben müssen.

({1})

Dies hat natürlich auch Folgen für die bestehenden
sozialen Sicherungssysteme. Die Rentenkassen sind
leer. Die Rücklagen sind aufgebraucht. Es ist zu befürchten, dass die Rentner immer öfter eine Nullrunde hinnehmen müssen. Kein Problem ist nachhaltig gelöst. Alles
wird ständig auf künftige Generationen verschoben.

Auch in der Pflegeversicherung hat die Bundesregierung in den letzten Jahren die Einnahmeseite durch politische Fehlentscheidungen verschlechtert. Noch 1998
hatte die Pflegeversicherung einen Überschuss in Höhe
von rund 5 Milliarden Euro. Nun ist zu befürchten, dass
im kommenden Jahr die Mindestreserve in Höhe von
0,8 Milliarden Euro nicht mehr gehalten werden kann.
Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der seit 1995 stabile Beitragssatz in Höhe von 1,7 Prozent nicht mehr
ausreichen wird, um die Pflegeleistungen verlässlich zu
finanzieren.

({2})

Was hat die Bundesregierung dagegen unternommen?
Sie hat eine - nach meiner Meinung: einfallslose - Beitragserhöhung vorgenommen, indem sie versucht hat,
das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das - man beachte! - am 3. April 2001 erlassen wurde, dreieinhalb
Jahre später, also kurz vor Toresschluss, umzusetzen, allerdings auf eine Art, die in keiner Weise den Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichtsurteils entspricht. Statt
Versicherte mit Kindern zu entlasten, wird das Bundesverfassungsgerichtsurteil durch die einseitige Beitragserhöhung für Kinderlose zum Stopfen von selbst verschuldeten Finanzlöchern missbraucht.

({3})

Ein solcher Strafbeitrag für Kinderlose widerspricht dem
Geist des Bundesverfassungsgerichtsurteils.

Die gesetzliche Krankenversicherung tritt trotz
Mehreinnahmen und Einsparungen ebenfalls auf der
Stelle. Die Krankenkassen sind nicht in der Lage, die
Entlastungen als Beitragssenkungen an die Versicherten
weiterzugeben.

({4})

Dafür gibt es zwei wesentliche Gründe: zum einen das
Wegbrechen der Einnahmen - auch hier müssen Sie sich
wieder den Vorwurf gefallen lassen, eine verfehlte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik betrieben zu haben und zum anderen die falschen Angaben über die tatsächliche Verschuldung der Krankenkassen. Während die
Bundesregierung noch im letzten Jahr von 4 Milliarden
Euro gesprochen hat, muss man heute fairerweise von
8 Milliarden Euro Verschuldung ausgehen.

({5})

- Herr Kollege Tauss, Ihre Zurufe sind vom Inhalt her
nicht immer die interessantesten. Aber als Gesundheitspolitiker sei mir gestattet, darauf hinzuweisen, dass Ihre
Zurufe von der Lautstärke her allmählich gesundheitsgefährdend für Ihre Nachbarn sind.

({6})

Ohne das gemeinsam mit uns verabschiedete Gesundheitsmodernisierungsgesetz läge der Beitragssatz in
der gesetzlichen Krankenversicherung heute über
15 Prozent.

Den Sozialkassen droht der finanzielle Offenbarungseid. Aber hier geht es nicht nur um ein finanzielles
Problem. Dies hätte vielmehr auch massive Auswirkungen auf die Stabilität und den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dieser steht auf dem Spiel. Wer die
soziale Sicherung in ihren Grundfesten gefährdet, der
riskiert gesellschaftspolitische Konflikte. Deshalb ist es
die politische Pflicht aller demokratischen Parteien - darin sollten wir uns in diesem Hohen Hause einig sein -,
Konzepte zu entwickeln, die uns aus dieser Misere herausführen.

({7})

Die Union hat sich dieser Verantwortung gestellt. Obwohl sie in der Opposition ist, hat sie klare Reformvorschläge gemacht.

({8})

- Da Sie unruhig auf den Stühlen herumrutschen, vermute ich, dass Sie mehr über unsere solidarische Gesundheitsprämie wissen wollen. Ich möchte in diesem
Zusammenhang zwei wesentliche Punkte ansprechen.
Erstens. Durch die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge kommt es erstmals zu einer Entkopplung der Arbeitskosten von den Gesundheitskosten. Dadurch verbessern wir die Chancen für die Schaffung von
Arbeitsplätzen. Dies sollte eigentlich unser gemeinsames Anliegen sein, damit es in Deutschland wieder aufwärts geht.

({9})

Zweitens. Es werden erstmals auch die Besserverdienenden zum solidarischen Ausgleich herangezogen.
Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollten auch von der
Gemeinschaft finanziert werden.

({10})

Deshalb ist eine Finanzierung der Beiträge für Kinder
aus Steuermitteln system- und sachgerecht.

({11})

Dies ist übrigens eine konsequente Fortführung unserer
Bestrebungen, versicherungsfremde Leistungen aus der
gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen.

({12})

Das von der Union vorgelegte Reformkonzept

({13})

bietet darüber hinaus weitere Ansätze für eine konkrete
Ausgestaltung.