Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß der Kollege Barzel jetzt draußen ist, weil ich mich zunächst zu seinen juristischen Ausführungen äußern wollte. Ich weiß zwar, daß Herr Kollege Barzel seine juristische Ausbildung nicht vollendet hat,
({0}) trotzdem schmerzt es mich immer
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- ja, beruhigen Sie sich erst einmal ein bißchen -, mit welcher Billigkeit von ihm juristische Argumente gebracht werden, die auch nicht dadurch richtiger werden, daß er sie in der glatten Art vorbringt, die ihn uns allen so sympatisch macht.
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Ich erinnere mich daran, daß der Kollege Barzel bei der Diskussion über den Nichtverbreitungsvertrag anfing, Sohm- „Institutionen" zu zitieren. Die hatte er wohl aus dem ersten Semester. Ich habe mich freundschaftlich mit ihm darüber unterunterhalten. Er zitierte dort etwas über „error in objecto" bei Kaufverträgen. Die Klammer, die er in dem Satz weggelassen hat, brachte als ein Beispiel, daß man einen Sklaven kauft, es sich aber in Wirklichkeit um eine Sklavin handelt. Das brachte er als Beispiel für den Fall, daß zwei Partner einen völkerrechtlichen Vertrag unterschiedlich interpretieren. Ich war damals der Meinung, es sei unter dem Niveau, darauf zu antworten, zumal wir das doch eigentlich noch ganz gut auseinanderhalten können.
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Ich sage heute, daß die Berufung auf Art. 79 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht die Spur von Seriosität haben kann. Sie wissen doch, das ist eine Formvorschrift.
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- Herr Lenz und Herr Benda, Sie wissen doch,
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wie diese Vorschrift in das Grundgesetz hineingekommen ist. Sie kam hinein, als man einen Vertrag hatte, von dem man nicht wußte - oder von dem Sie jedenfalls sagten, man wisse nicht genau,
wie Karlsruhe entscheiden werde -: sind darin Verfassungsänderungen enthalten? Man hat gesagt: Für den Fall, daß welche enthalten sind, daß also der Vertrag die Verfassung durchbricht, soll das im Text klargestellt werden.
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- Herr Rasner, im Augenblick nicht.
Art. 79 Abs. 1 ist also überhaupt nicht herauszuziehen für die Frage, wann eine Verfassungsänderung erforderlich ist. Ich warne davor, so manipulativ mit Verfassungsargumenten umzugehen. Im übrigen hat Herbert Wehner Ihnen schon einmal gesagt: Gute Reise nach Karlsruhe! Ich halte es nur für unverantwortlich, in dieser Weise eine Situation heraufzubeschwören - das gilt ja auf längere Zeit auch für Sie -, in der man dieses Land - das ist, glaube ich, eine der großen Gefahren Ihrer Politik, wobei ich weiß, daß es unter Ihnen sehr verschiedene Meinungen und Nuancen gibt; ich mache ein Schwarzweißmalen nicht mit;
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Herr Rasner, es sind nicht alle so schlimm wie Sie, ganz bestimmt nicht -,
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in der man diesen Staat praktisch handlungsunfähig macht, indem man erklärt: Für diese Dinge, die von Ihnen so lange hinausgeschoben worden sind, braucht man eine Zweidrittelmehrheit.
Ich bin der Meinung, da Sie sich auf Wahlen berufen - ich verstehe Ihre Freude; herzlichen Glückwunsch! -, sollten Sie auch die Mehrheit in diesem Hause respektieren. Auch eine knappe Mehrheit hat das zu tun, was sie für das Wohl unseres Landes für erforderlich hält.
Nun wäre ich über diese Juristerei schon unglücklich genug. Ich muß aber sagen, ich bedauere die rabulistische Art, mit der Herr Kollege Barzel auch politische Argumente hier hin- und her- und umgedreht hat.
({9}) Der Herr Bundeskanzler hat gesagt,
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damals hätten die Alliierten dabeigestanden. Da haben wir alle dabeigestanden, auch die CDU. Unter CDU-Kanzlern ist der fortschreitende Prozeß der Teilung Deutschlands hingenommen und respektiert worden. Es blieb uns ja gar nichts anderes übrig. Was macht Herr Barzel daraus? - Er spielt sich auf als die Schutzmacht der Alliierten
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und tut so, als wisse der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin nicht, was wir den Alliierten in Berlin zu verdanken haben. Das ist Rabulistik.
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Damit kann man keine Politik machen. Und wenn wir in diesem Hause dazu kommen, daß wir nicht zur Gemeinsamkeit hinfinden, wird die Überschrift über diesem Kapitel Rainer Barzel heißen.
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Damit komme ich zu der Reaktion, mit der Kollege Barzel heute morgen auf den Versuch des Bundeskanzlers geantwortet hat, die Fronten zu Lokkern. Daß das alles schwierige Probleme sind, daß man verschiedener Meinung sein kann, wissen wir. Was macht Herr Barzel? Er geht hier herauf und sagt dazu, sehr von oben herab: Das wäre zu loben. Dann kommt aber sofort: Na bitte, er zieht ja schon zurück; jetzt muß er auf unsere Position einschwenken. - Stellen Sie sich das als Gemeinsamkeit vor, jeden Versuch, in ein Gespräch zu kommen und gemeinsame Positionen zu behalten, so zu beantworten?! - Sie haben gleich großsprecherisch gesagt: er steckt die Pflöcke zurück. - Wir haben nichts zurückzustecken,
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weil wir ja doch im Ernst nicht zulassen können, daß Sie noch einmal 20 Jahre in der Deutschland-Politik nichts tun.
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Ich ziehe aus den Wahlen eine ganz andere Folgerung. Wir haben uns viel zu lange damit aufgehalten - so fürchte ich, wie der Kollege Barzel, ich rede nur zu ihm, argumentiert hat --, den Versuch zu machen, breitere Mehrheiten zu finden. Sie wollen nicht. Sie hören nicht unsere Argumente. Wenn der Kanzler den Versuch macht, wird er erst gelobt. Dann kommt der Tritt und es wird gesagt: Na ja, jetzt muß er zurück; da ist ja auch nichts hinter. - Da muß sich Ihre Fraktion entscheiden. Wenn Sie das so machen wollen, ist klar, daß es keine Gemeinsamkeit gibt.
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Wir werden dann die Verantwortung, die uns der Wähler und die uns das Amt auferlegt, allein zu tragen haben. Ich bin der Meinung, daß wir das auch mit sehr gutem politischen Gewissen tun können, weil mir, Herr Dr. Kiesinger, nämlich einer der großen Unterschiede in der Art, wie an die ostpolitischen Fragen herangegangen wird, der zu sein scheint, daß die CDU/CSU sich, obgleich man konservativen Parteien eigentlich eine größere Wirklichkeitsbezogenheit nachsagt, rein in Deklamationen und Formeln bewegen. Ich nenne die wunderbarste Formel - Herr Barzel findet sie so schön, daß er sie gleich dreimal gesagt hat -: Die deutsche Frage „muß in der Substanz offen bleiben". Sie glauben doch nicht, Sie könnten, wenn Sie in der Ostpolitik nichts tun, sondern nur Resolutionen auf Parteitagen verabschieden, die Probleme so lösen, daß die Frage „in der Substanz offen bleibt". Sie ist in den letzten 20 Jahren nicht offen geblieben. Die Jugend dieser beiden Teile Deutschlands kennt sich kaum noch. Sie glauben doch nicht, daß Sie den historischen Prozeß, auf den Sie sich sonst immer berufen, hier ignorieren können. Das Problem ist doch dies - 
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- Das sage ich Ihnen gleich; das ist sehr einfach, Herr Wörner. Wenn gute Resolutionen beschlossen würden, dann würden wir sie auch gemeinsam beschließen. Aber was Sie machen, ist doch praktisch dies: Sie haben eine Fahne, darauf steht „Menschenrechte", darauf stehen Ihre Wünsche, darauf steht „Selbstbestimmungsrecht". Damit marschieren Sie an der Grenzlinie auf und ab und haben dabei ein gutes Gefühl.
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Wir sind in den Grundsätzen nicht verschiedener Meinung, Herr Benda. Wir sind vielmehr der Meinung, es reicht nicht aus, das eigene Gewissen zu beruhigen, indem man stereotyp Grundsätze wiederholt, ohne seit Jahrzehnten Mittel zu finden, diese Grundsätze zur Anwendung zu bringen.
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Wir sind der Meinung, daß man dann in die Arena heruntersteigen und das „schmutzige" und schwierige Geschäft machen muß, den Leuten wirklich zu mehr Rechten zu verhelfen.
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Daß das immer und immer wieder zitiert wurde, hat keinen Menschen drüben genützt, und das wird auch in Zukunft nicht nützen.
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Ich greife das Wort von der Alternative auf. Ich habe nichts gegen die Grundsätze, die Sie proklamieren, wenn Sie dabei nur sagen würden, wie Sie denn im Gegensatz zu allem, was wir hinter uns haben, praktisch vorwärtskommen wollen.
Ich will wie Sie, Herr Dr. Kiesinger, kein Prophet sein. Ich sage nur eines, es ist meine persönliche Beurteilung: Wenn die Chance, die sich im Augenblick im Rahmen und gewissermaßen auch unter der Decke der amerikanisch-sowjetischen Gespräche abzeichnet, verpaßt wird und wir wieder in die Positionen zurückfallen, die wir als unsere eigenen Prinzipien deklarieren und betonen, ohne irgend etwas in der Welt zu ändern, dann werden wir, Herr Dr. Kiesinger, genau zu dem kommen, was Sie vermeiden wollten, nämlich zu einer defensiven Politik. Ich kann Ihnen voraussagen, daß wir dann nach fünf oder sechs Jahren in der deutschen Politik stehen und sagen werden: Hätten wir damals zugegriffen und das gemacht, was als Regelung möglich war. Das sage ich Ihnen als meine Meinung. Jedenfalls können mich die 20 Jahre, die wir hinter uns haben, nicht überzeugen, daß nichts zu tun und immer nur die hehren Prinzipien zu zitieren irgend etwas besser macht.
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- Ich würde gern ihre Frage beantworten, aber ich verstehe sie nicht.
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Auch dort ist doch das Problem: Wir sind uns einig, es soll Gewaltverzichtsverträge geben, wir wollen zu einer Regelung in Mitteleuropa kommen. Wir wissen, es gilt nach Osten, genauso wie es für Adenauer nach Westen gegolten hat, daß kein deutscher Bundeskanzler nachträglich den zweiten Weltkrieg gewinnen kann. Davon haben wir auszugehen.
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Man kann dann auch nicht sagen: Das meinen wir im Prinzip, und, wenn man dann mit einem harten Gegner zu verhandeln hat - und ich kann nur sagen, es ist in Moskau gut verhandelt worden -, sagen: Ja, aber hier weichen wir von unseren Prinzipien ab. Entweder meint man das ernst - dann muß man sich klar sein, daß die eigenen Prinzipien nicht voll durchzusetzen sind -, oder man sollte ganz glatt sagen: Wir tun lieber gar nichts, weil wir der Meinung sind, uns mit denen einzulassen führt nur dazu, daß die uns zurückdrücken. Diese Klarheit müssen wir auch einmal von Ihnen haben. Sonst haben wir hier viele Stunden lang und mit viel Kraft versucht, Gemeinsamkeiten zu finden, während ich jetzt nach der Intervention von Kollegen Barzel den Eindruck habe, daß Sie gar nicht daran denken, sie zu suchen und uns zu begleiten.
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