emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hubert Hüppe (NA), 2002-12-18:
Frau Ministerin, wenn ich Sie eben richtig verstanden

habe, gibt es keine Richtlinien von Ihrer Seite, die das sicherstellen. Ich frage Sie vor dem Hintergrund, dass die
Überprüfung schwierig ist und dass in dem australischen
Modell, das für das deutschen Modell Pate gestanden hat,
Menschen mit Behinderungen von den Fallpauschalen
ausgenommen worden sind: Ist es richtig, dass noch keine
konkreten Anweisungen vorliegen, um Patienten mit bestimmten Erkrankungen von den Fallpauschalen auszunehmen? Patienten wie ein Alzheimerpatient, der mit einem Beinbruch ja nicht in die Psychiatrie, sondern in ein
normales Krankenhaus eingeliefert wird, werden in den
Krankenhäusern vor allem, wenn es ihnen schlecht geht,
nicht gern gesehen, weil für diese Patienten ein zusätzlicher Pflegeaufwand notwendig ist.
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-12-18:

Herr Kollege Hüppe, zu den Aufgaben in den kommenden zwei Jahren gehört es, zu prüfen, für welche
Sachverhalte besondere Lösungen erforderlich sind. Wir
befinden uns im intensiven Gespräch mit den Behindertenverbänden und den Sozialverbänden, um insbesondere
bei der Betreuung geistig behinderter Menschen zu Lösungen zu kommen, die den behinderten Menschen in der
stationären wie auch der nachstationären Behandlung
gerecht werden. Hier bestehen - unabhängig vom Fallpauschalensystem - schon derzeit Probleme. Deshalb ist
gleichzeitig mit den Fallpauschalen gesetzlich geregelt
worden, die Entwicklungen in diesem Bereich genau zu
verfolgen; das gilt für die schwer Unfallverletzten, die
Komapatienten und andere. Bei der endgültigen Festlegung der Fallpauschalen, die erst nach der zweijährigen
budgetneutralen Phase, in der sich in der Finanzierung der
Krankenhäuser keine Änderungen ergeben, erfolgt, werden die gesammelten Erfahrungen berücksichtigt werden
können.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Der nächste Fragesteller ist der Kollege Bahr.
Daniel Bahr (NA), 2002-12-18:

Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Einführung viele
allgemeine Ziele formuliert, die hier im Hause sicherlich




viel Zuspruch erfahren. Ich frage Sie aber nach den konkreten gesetzgeberischen Vorhaben, mit denen wir in dieser Legislaturperiode rechnen können. Was ist in diesem
Zusammenhang geplant? Ich möchte konkret das Leistungsgesetz ansprechen, das in Ihren Reihen als großes
Wahlkampfversprechen angekündigt wurde. Ist von Ihrer
Seite für diese Legislaturperiode ein Leistungsgesetz geplant, das die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herauslöst, und können wir in dieser Legislaturperiode mit
einem Entwurf rechnen?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-12-18:

In dieser Legislaturperiode steht die Sozialhilfereform
an. Im Rahmen dieser Reform wird - wie eben ausgeführt - die Frage des individuellen Budgets eine große
Rolle spielen. Darüber hinaus werden Abgrenzungsfragen
geklärt werden, um die praktische Anwendung sicherzustellen. In diesem Zusammenhang ist im Koalitionsvertrag festgehalten worden, dass Schritte hin zu einem Leistungsgesetz entwickelt werden. Die Umsetzung wird
schrittweise und mit Blick darauf erfolgen, dass die Finanzierung und die Akzeptanz seitens der Länder und der
Kommunen sichergestellt sind. In diesem Bereich ist Zusammenarbeit gefordert.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Eine Zusatzfrage des Kollegen Bahr.
Daniel Bahr (NA), 2002-12-18:

Ich habe eine kurze Zusatzfrage, um für mich klarzustellen, ob ich Ihre Antwort richtig verstanden habe: Ist
es richtig, dass ein eigenständiges Leistungsgesetz nicht
geplant ist, sondern dass Sie im Rahmen der Sozialhilfereform erste Schritte in Richtung eines solchen Gesetzes
unternehmen wollen? Habe ich es richtig verstanden, dass
wir in dieser Legislaturperiode nicht mit einem eigenständigen Leistungsgesetz rechnen können?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Die nächste Frage kommt von der Kollegin Müller.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Für eine weitere Frage bekommt der Kollege Bahr das
Wort.
Hildegard Müller (NA), 2002-12-18:

Frau Ministerin, wie bewertet die Bundesregierung das
Vorhaben der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen,
die Zuschüsse für medizinisch-therapeutisches Personal

in Schulen für Körperbehinderte der Landschaftsverbände in Höhe von 8,5 Millionen Euro zu streichen?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-12-18:

Ich bin im Moment über die Maßnahmen und die Pläne
der Landesregierung von NRW nicht informiert. Sie liegen mir auch nicht vor. Deshalb möchte ich dazu keine
Stellung nehmen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Bitte schön, Frau Kollegin Müller.
Hildegard Müller (NA), 2002-12-18:

Ich frage trotzdem nach: Sofern es denn so wäre, würden Sie das für politisch klug halten?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-12-18:

Ich habe mir abgewöhnt, in meinem politischen Leben
auf Fragen zu antworten, die im Konjunktiv gestellt werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Silvia Schmidt.
Silvia Schmidt (NA), 2002-12-18:

Meine Frage ist folgende: Wir haben 1999 eine Kampagne zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen gestartet. Können Sie mir Zahlen und
Ergebnisse nennen, die belegen, inwieweit diese Kampagne von Erfolg gekrönt war?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-12-18:

Wir haben in den letzten anderthalb Jahren die Arbeitslosigkeit um 24 Prozent abbauen können. Ende Oktober 2002 war die Zahl arbeitsloser behinderter Menschen so gering wie seit 1991 nicht mehr. Von Oktober
1999 bis Ende Oktober 2002 konnte die Zahl arbeitsloser
schwerbehinderter Menschen um 45 305 gesenkt werden.
Das sind rund 24 Prozent. Im Vergleich zu Ende Oktober
2001 ist die Zahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen um 19 630, das heißt um rund 12 Prozent, zurückgegangen. Demgegenüber ist die allgemeine Arbeitslosigkeit leider um 5,5 Prozent gestiegen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Eine weitere Frage der Kollegin Schmidt.
Silvia Schmidt (NA), 2002-12-18:

Frau Ministerin, können Sie mir sagen, was zum Erfolg
dieser Kampagne beigetragen hat?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-12-18:

Der Grund lag darin, dass alle - die Politik, die Bundesanstalt für Arbeit, die Gewerkschaften, die Verbände,
die Kommunen oder die Bundesregierung - an einem
Strang gezogen haben. Wir haben dafür gesorgt, dass der
Anteil beschäftigter schwerbehinderter Menschen stark
gestiegen ist. Alle waren sich in dem Ziel einig, in Kooperation mit den Arbeitsämtern das Ziel, die Zahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen um 25 Prozent zu
senken, zu erreichen. Deswegen ist die Quote von 6 auf
5 Prozent gesenkt worden. Wir sehen in der Tatsache, dass
wir gut 24 Prozent erreicht haben, eine gute Ausgangsbasis, um im kommenden Jahr die Arbeit fortzusetzen.

Ich möchte noch auf eines hinweisen: Die Bedingungen sind natürlich für diejenigen Menschen sehr schwierig, die bisher nicht vermittelbar waren. Hier gibt es einen
hohen Anteil arbeitsloser schwerbehinderter Menschen,
über 45 Jahre oder ohne Berufsausbildung. Deshalb muss
man sich in den kommenden Monaten sehr genau auf
die Vermittlung dieser Menschen konzentrieren. Vor allen
Dingen muss die Bundesanstalt für Arbeit weiterhin
die Vermittlung schwerbehinderter Menschen zu einem
Schwerpunkt ihrer Tätigkeit machen. Ich bin sicher, dass
wir dies erreichen werden und damit weiter zum Abbau
der Arbeitslosigkeit beitragen können.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Butalikakis.
Verena Butalikakis (NA), 2002-12-18:

Frau Ministerin, welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung im Hinblick auf die Umsetzung des Bundesgleichstellungsgesetzes in Landesgleichstellungsgesetze
vor? Sie wissen vielleicht: Das Land Berlin hatte weit vor
der bundesgesetzlichen Regelung ein eigenes Landesgleichstellungsgesetz. Wie sieht das in den anderen Bundesländern aus? Welche Erkenntnisse haben Sie dazu?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-12-18:

Die Arbeit der Länder an ihren Gleichstellungsgesetzen ist in den verschiedenen Ländern unterschiedlich weit
fortgeschritten. Wir werden weiterhin mit darauf achten
und helfen, wo das möglich ist, dass die Maßnahmen zur
Erreichung der Barrierefreiheit und des Zuganges für alle
auch in den Ländern auf den Weg kommen. In verschiedenen Bereichen sind schon Erfolge erzielt worden. Es
gibt unterschiedliche Zielvereinbarungen, die auf der
Landesebene getroffen worden sind. Es gibt überall Initiativen. Dennoch haben wir da in den kommenden Jahren noch Arbeit vor uns.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Möchten Sie noch eine Zusatzfrage stellen?

({0})

- Bitte schön.
Verena Butalikakis (NA), 2002-12-18:

Wann wird die Umsetzung in Landesgleichstellungsgesetze Ihrer Einschätzung nach erfolgt sein? Sie sagten,
dass in den kommenden Jahren noch Arbeit vor uns liegt.
Das hörte sich so an, als ob es sich um einen sehr großen Zeitraum handelt. Wann also wird die Umsetzung in
Landesgleichstellungsgesetze Ihrer Einschätzung nach
tatsächlich erfolgt sein?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-12-18:

Die Umsetzung sollte so schnell wie möglich stattfinden.
Wenn ich recht informiert bin, ist sie in Rheinland-Pfalz
bereits geschehen. Jeder muss sich klarmachen, dass die
Menschen mit Behinderungen ein Anrecht auf Barrierefreiheit haben und dass es auch Aufgabe der einzelnen
Länder ist, dies in Landesrecht umzusetzen.

Ich kann Ihnen zum Stand der Vorbereitung in den einzelnen Ländern jetzt nichts sagen. Wenn es Sie interessiert, bin ich gern bereit, darauf schriftlich Antwort zu geben. Wir müssen einmal abfragen, wie das in den
einzelnen Ländern aussieht, wie jedes einzelne Land
vorgeht und welcher Stand erreicht ist. Sind Sie damit einverstanden?

({0})

- Gut.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Die nächste Frage stellt die Kollegin Helga KühnMengel.
Helga Kühn-Mengel (NA), 2002-12-18:

Frau Ministerin, Sind Sie mit mir der Meinung, dass
durch die gesetzgeberischen Maßnahmen, die die Koalition seit vier Jahren in diesem Feld zustande gebracht hat
- Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter, SGB IX, Mietrechtsreform, Bundesgleichstellungsgesetz, auch Anerkennung der Gebärdensprache,
Herr Kollege Koppelin -, die Voraussetzungen geschaffen
worden sind, um das Diskriminierungsverbot in Art. 3
Grundgesetz endlich mit Leben zu erfüllen?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-12-18:

Frau Kollegin Kühn-Mengel, ich bin mit Ihnen ganz
entschieden einer Meinung.

({0})

- Ja, das war auch keine Konjunktivfrage. - Wir haben mit
diesen Gesetzen einen entscheidenden Paradigmenwechsel zustande gebracht. Ich sage dies auch als jemand, der
17 Jahre seines Lebens mit Menschen mit Behinderungen





gearbeitet hat und in diesen Jahren immer für Folgendes
eingetreten ist: Wir müssen in dieser Gesellschaft akzeptieren, dass Menschen mit Behinderungen zwar Behinderungen haben, aber leistungsfähig sind und sehr viele Fähigkeiten einbringen können. Es geht darum, den Menschen,
die ein eigenständiges Leben führen wollen und auch
führen können, die notwendigen Instrumente an die Hand
zu geben und die für sie notwendigen Rahmenbedingungen
zu schaffen.

Das Sozialgesetzbuch IX ist ein Meilenstein auf dem
Wege dahin, diesen Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Es schafft die Rahmenbedingungen
dafür, dass Menschen mit Behinderungen eingegliedert
werden - gesellschaftlich, politisch und am Arbeitsmarkt.
Allein schon die Assistenten im Berufsleben sind eine
wichtige Errungenschaft. Bevor das Sozialgesetzbuch IX
verabschiedet worden ist, haben die Behindertenverbände
und die Menschen mit Behinderungen kaum zu hoffen gewagt, dass wir die Anliegen, für die die Menschen jahrelang gekämpft haben, umsetzen würden.

Zugleich ist darauf hinzuweisen, dass trotz der entscheidenden Schritte nach vorne niemand von uns, weder
in diesem Hause noch in einer Regierung in diesem Lande
noch irgendeiner vor Ort, aus der Verantwortung entlassen ist. Ein jeder bleibt dazu aufgefordert, dafür zu sorgen
und daran mitzuwirken, dass das Ziel, das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen, verwirklicht wird und heute noch vorhandene Diskriminierungen wirklich beseitigt werden.

Unser Haus unterstützt sehr intensiv das Europäische
Jahr der Menschen mit Behinderungen, weil wir glauben,
dass dies ein guter Anlass ist, um mit vielen kleineren und
größeren Veranstaltungen vor Ort die Menschen für dieses Problem zu sensibilisieren. Es gibt ja eine Reihe von
diesbezüglichen Initiativen. Ich nenne nur einmal die
„Initiative Hören“, die sich zum Ziel gesetzt hat, darauf
aufmerksam zu machen, dass die Sinneswahrnehmung
Hören gefördert werden muss, insbesondere bei Kindern,
und hier auch Früherkennungsmaßnahmen durchzuführen sind. Das geht dann in den Gesundheitsbereich und
betrifft die Prävention.

Dieses Gesamtpaket wollen wir auf den Weg bringen.
Ich bin sicher, dass wir auf der Basis der bestehenden Gesetze und dem ausstehenden Antidiskriminierungsgesetz
mit Meilenstiefeln vorankommen. Es zeigt sich ja bei allen Diskussionen, dass Menschen mit Behinderungen anerkennen, was hier in diesem Bereich geschaffen wurde.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Bitte schön.
Helga Kühn-Mengel (NA), 2002-12-18:

Frau Ministerin, Sie haben gerade die Arbeitsassistenz
angesprochen, die ja ein wichtiger Baustein bei der Vermittlung von Arbeit für Menschen mit Behinderungen ist.
Hier spielen auch die Integrationsfachdienste eine Rolle.

Können Sie uns sagen, wie viele dieser Integrationsfachdienste inzwischen bundesweit eingerichtet wurden?
Diese spielen ja eine erhebliche Rolle bei der Vorbereitung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den Betrieben und bei der Vermittlung von Menschen mit Behinderungen.
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-12-18:

Wir haben, wenn ich die genauen Zahlen nehme, mehr
als 180 Integrationsfachdienste, die in knapp zwei Jahren
eingerichtet wurden. Diese konnten in rund 6 000 Fällen
für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen Angebote unterbreiten und Vermittlungen bewirken.
Daniel Bahr (NA), 2002-12-18:

Frau Ministerin, ich habe noch eine Frage zur Umsetzung des Bundesgleichstellungsgesetzes bei den Bundesbehörden; das sprachen Sie ja in Ihrer Einleitung an. Welche Fortschritte gibt es da? Können Sie von konkreten
Erfolgen berichten, gerade in Bezug auf entsprechende
Formulare oder - das interessiert mich auch sehr - in Bezug auf den barrierefreien Zugriff auf die Homepages der
Bundesbehörden?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-12-18:

Die Bundesbehörden und insbesondere die Bundesregierung konnten sehr große Erfolge bezüglich der Einstellung schwerbehinderter Menschen verzeichnen, sodass sich deren Arbeitsmarktsituation verbessert hat. Der
öffentliche Dienst kann sich sehen lassen: Die Ministerien
haben insgesamt, auch ohne nachgeordnete Behörden, die
erforderliche Quote übertroffen. Damit stehen wir gut da.
Vor allen Dingen ein großes Problem - ich denke an die
Zeit, in der ich noch sehr stark mit Frauen- und Familienpolitik befasst war - haben wir gelöst: Im Vergleich zum
Vorjahr haben wir 11,4 Prozent mehr schwerbehinderte
Frauen eingestellt. Deswegen ist auch der Anteil der
schwerbehinderten Frauen bei den Bundesministerien,
ohne Berücksichtigung der nachgeordneten Bereiche, auf
41,2 Prozent gestiegen. So viel zur Frage der Arbeitsmarktsituation.

Nun zu den Rechtsverordnungen: Wir haben ja auf der
Basis des Gleichstellungsgesetzes drei Rechtsverordnungen in Kraft gesetzt: erstens die Einführung der Gebärdensprache in Verwaltungsverfahren des Bundes, zweitens - ich habe das eben schon dem Kollegen Koppelin
gesagt -, Blinden und Sehbehinderten Bescheide zugänglich zu machen, und drittens, für Barrierefreiheit auf den
Internetseiten des Bundes zu sorgen.

Das alles wird derzeit umgesetzt. Es ist vorgesehen,
dass bis zum 31. Dezember 2004 - man braucht Zeit, um
das alles auf den Weg zu bringen - die Bundesregierung





hier im Parlament einen Bericht vorlegt und über die Umsetzung und den Erfolg dieser Vorhaben berichtet.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Die nächste Frage stellt der Kollege Hüppe.
Hubert Hüppe (NA), 2002-12-18:

Ich habe eine Frage zum Thema Frühförderung. Sie
sprachen eben davon, dass das SGB IX auch mit Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion beschlossen worden ist.
Ich höre von den Verbänden, dass es mit der Finanzierung
erhebliche Probleme gibt, weil es sich bei der Frühförderung um eine Komplexleistung handelt. Ich frage die Bundesregierung, ob sie bereit ist, zu regeln, wer Kostenträger der Frühförderung ist, und welche Präferenz sie
gegebenenfalls bei diesen Trägern hat.
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-12-18:

Wir sind bereit, uns dieses Problems anzunehmen. In
welcher Form das geschehen wird, kann ich derzeit noch
nicht sagen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Herr Kollege Hüppe, eine Zusatzfrage.
Hubert Hüppe (NA), 2002-12-18:
Meine Zusatzfrage bezieht sich auf das eben genannte

Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen, das
unter dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ steht. Das
Kabinett hat zugestimmt, den Nationalen Ethikrat in seiner jetzigen Besetzung einzusetzen. Im Januar will der
Nationale Ethikrat eine Stellungnahme zur PID, die Behindertenverbände besonders interessiert, abgeben. Ich
möchte von der Bundesregierung wissen, ob der Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ gewährleistet ist, wenn
man bedenkt, dass nicht eines der 25 Mitglieder einem Behindertenverband angehört oder gar selbst betroffen ist.
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-12-18:

Herr Kollege Hüppe, ich möchte die Empfehlung des
Nationalen Ethikrates in dieser Frage nicht vorwegnehmen. Es wäre aber zu kurz gefasst, würde man so tun, als
habe die Präimplantationsdiagnostik nur etwas mit behinderten Menschen zu tun.

({0})

- Das wäre nicht schlecht. Welche Kriterien bei der Zusammensetzung des Nationalen Ethikrates maßgeblich
waren, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Ich bin aber davon überzeugt, dass im Nationalen Ethikrat eine Reihe
von Menschen - ich meine insbesondere die Vertreter der
Kirchen und anderer gesellschaftlicher Gruppen - vertreten sind, die sich dem Bewusstsein der Verantwortung für

die Behindertenarbeit sehr intensiv verpflichtet sehen und
sich im engen Dialog mit den Behindertenverbänden befinden. Insofern gehe ich davon aus, dass der Nationale
Ethikrat entsprechende Vorschläge - ich bin davon überzeugt, dass es Minderheiten- und Mehrheitenvoten geben
wird - machen wird.

Dann kommt es darauf an - nicht ohne uns, aber mit uns
-, mit allen gesellschaftlichen Gruppen über diese Vorschläge zu diskutieren. Selbstverständlich werden wir in
diesem Zusammenhang auch über die Befürchtungen und
Ängste der Menschen mit Behinderungen, der Verbände
der Behinderten - die diese Befürchtungen und Ängste
zum Ausdruck gebracht haben -, aber auch der Kirchen
und anderer Vertreter ausführlich diskutieren. Diese Voten
werden wir in unsere Entscheidung einfließen lassen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:
Ich beende nun die Befragung zu den Themen der heutigen Kabinettssitzung. Es gibt noch eine weitere Frage an
die Bundesregierung. Das Wort hat der Kollege Fuchs.
Michael Fuchs (NA), 2002-12-18:
Hat in der heutigen Kabinettssitzung das Thema Dosenpfand eine Rolle gespielt? Viele Unternehmen, die davon betroffen sind, befinden sich in einer dramatischen
Situation: Alle Dosenhersteller, aber beispielsweise auch
die Weißblechhersteller und die Abfüllbetriebe, haben
Kurzarbeit angemeldet. In meinem Wahlkreis müssen
noch vor Weihnachten 500 Leute in Kurzarbeit geschickt
werden. Ich wüsste gerne, ob sich die Bundesregierung
damit beschäftigt hat. 10 000 bis 15 000 Arbeitsplätze stehen in diesem Bereich kurzfristig auf dem Spiel. Ich
denke, darum sollte kurzfristig etwas geschehen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Kanzleramtsminister Schwanitz, bitte.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-12-18:

Herr Kollege, das Thema Dosenpfand stand heute nicht
auf der Tagesordnung des Kabinetts.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Damit beende ich die Befragung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksache 15/177 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zur
Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Marieluise Beck zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Andreas
Scheuer auf:

Welche Gründe gibt es, seitens des Bundesministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend von der dezentralen Abwicklung von Sonderprogrammen - zum Beispiel „move now“ Bundesministerin Ulla Schmidt




Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

abzuweichen, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass
durch die zentrale Durchführung ein dramatischer Einbruch der
Antragszahlen - zum Beispiel im Freistaat Bayern beim Sonderprogramm „Entimon“ - hinzunehmen ist?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2002-12-18:

Zunächst einmal ist festzustellen, dass es sehr erfreulich ist, dass das Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz
und Demokratie“ auf ein großes Interesse in der Gesellschaft gestoßen ist, sowohl in den Kommunen als auch in
den Ländern. Wir waren fast überrascht über die Zahl, die
Vielfalt und auch die Qualität der eingereichten Anträge
und der durchgeführten Projekte.

Zunächst waren die Maßnahmen gegen Gewalt und
Rechtsextremismus für ein Jahr konzipiert. Während dieser Zeit ist die Projektvergabe über die Länder gelaufen.
Sie fragen nun, ob wir durch die Zentralisierung der Vergabe einen Rückgang sowohl der Antragszahlen als auch
der Bewilligungen zu verzeichnen haben.

Dazu ist festzustellen, dass die Zentralisierung der Antragsvergabe aufgrund der Erfahrungen mit zwei anderen
Programmen gegen Rechtsextremismus und Gewalt,
nämlich „Xenos“ und „Civitas“, erfolgt ist, weil sich dort
gezeigt hat, dass eine gewisse Einheitlichkeit und Zielgerichtetheit besser herzustellen ist, wenn die Vergabe bundeseinheitlich vorgenommen wird. In diesem Fall geschieht
das über eine Servicestelle, mit der in diesem Bereich der sozialpolitischen Arbeit Erfahrungen vorliegen.

Ein Blick auf die Antragslage im Jahr 2001 zeigt, dass
die Antragszahlen nicht zurückgegangen sind und dass
sich der Freistaat Bayern hinsichtlich der bewilligten Anträge im guten Mittelfeld befindet. Insofern kann der von
Ihnen vermutete dramatische Einbruch bei den Projekten
überhaupt nicht bestätigt werden; das Gegenteil ist der
Fall.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Ihre Zusatzfrage, bitte, Kollege Scheuer.
Andreas Scheuer (NA), 2002-12-18:

Programme gegen Rechtsextremismus sind wichtig
und unterstützenswert. Aber ist Ihnen bekannt, dass durch
den Wechsel der Förderpraxis hin zur Zentralität gerade
linksextreme Gruppen von diesen Projekten profitiert haben, vor allem finanziell, und dass wegen der fehlenden
regionalen Kompetenz der Vergabe auf diese Art und
Weise politischer Extremismus auf der linken Seite gefördert wird?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Ihre Zusatzfrage, Kollege Schmidt.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2002-12-18:

Erstens ist der Minister wirklich krank.

Zweitens. Ich habe das Maischberger-Interview nicht
gesehen. Sie müssen also eine konkrete Frage stellen, die
ich konkret beantworten kann.