Frank Hofmann (NA), 1999-11-10:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Der Fall, über den wir heute
in der Aktuellen Stunde sprechen, liegt neun Jahre zurück. Die Staatsanwaltschaft Augsburg arbeitet an diesem Fall seit etwa fünf Jahren. Nach Erkenntnissen der
Staatsanwaltschaft hat es sich in etwa so abgespielt, daß
bei einer Lieferung von 36 Panzern nach Saudi-Arabien
Schmiergelder in Höhe von 220 Millionen DM geflossen sind. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind davon mehr als 24 Millionen DM in Händen von Herrn



Schreiber gewesen. Herr Schreiber ist nun derjenige, der
Gelder in Höhe von 1 Million DM an die CDU oder an
Herrn Kiep übergeben haben soll.

Daneben spielt auch noch Herr Pfahls eine Rolle, der
früher als Staatsanwalt gearbeitet hat und der - wie es
immer in den Medienberichten heißt - enger Vertrauter
und Büroleiter von Franz Josef Strauß, der Verfassungsschutzpräsident, der Rüstungsstaatssekretär war, der
möglicherweise persönlich mit dem Deal zu tun hat und
der möglicherweise auch den Bundessicherheitsrat dazu
gebracht hat, dieser Lieferung zuzustimmen.

Auf Grund meiner Erkenntnis ist es so, daß Herr Kiep
entweder als Person oder als CDU-Schatzmeister durchaus die Verfügungsgewalt über dieses Geld hatte. Man
fragt sich natürlich, ob innerhalb der CDU Parteispenden jetzt, kurz vor dem Jahre 2000, immer noch nicht
bargeldlos, sondern - wie in einem schlechten Krimi in einem Einkaufszentrum in Koffern übergeben werden.

({0})

Herr Kiep kann sich natürlich nicht davon freisprechen, daß er entweder als CDU-Schatzmeister oder als
Person mit Herrn Schreiber zu tun hatte.

({1})

Er hat sich am 19. mit Herrn Schreiber getroffen. Am
20. Februar 1991, das heißt sieben Tage vor der Entscheidung, geht ein Fax von Herrn Schreiber an Herrn
Kiep mit der Bitte, er solle beim Bundeskanzler in Sachen Panzer tätig werden, weil sonst - ich gebe das
sinngemäß wieder - die USA Probleme machen würde,
dem Herrn Bundeskanzler den Morgenthau-Preis zu
verleihen.

({2})

- Man kann das zum Lachen finden.

Am Wochenende, liebe Frau Merkel, haben Sie mitgeteilt, Sie wollten eine lückenlose Aufklärung. Frau
Merkel, für mich stellt sich dann die Frage - wenn Sie
von lückenlos sprechen, sind wohl Lücken da -, ob es
Lücken sind oder ob sich hier Abgründe auftun. Für die
damalige Zeit tragen Sie persönlich nicht die politische
Verantwortung. Generalsekretär war zu diesem Zeitpunkt Herr Rühe, der wahrscheinlich auch von Herrn
Weyrauch als CDU-Generalsekretär bezahlt worden ist.
Herr Weyrauch war wohl auch derjenige, der das Geld
im Koffer von diesem Einkaufszentrum nach Frankfurt
gebracht hat.

Die politische Verantwortung trägt natürlich auch
Herr Kohl. Ich denke, er kann sich nicht einfach nur
schütteln und sagen: Damit habe ich nichts zu tun. Er
kann das nicht aussitzen. Ich denke, das ist nicht akzeptabel.

21 Jahre lang war Kiep CDU-Schatzmeister. Nun soll
Kiep innerhalb der CDU einfach wie ein Aussätziger mit
der Begründung behandelt werden: Daran war nur er

schuld, wir tragen dafür keine politische Verantwortung.
Ich denke, das geht nicht.

({3})

Frau Merkel, Sie sagten noch am Wochenende, Sie
wollten eine lückenlose Aufklärung. Einige Tage später
haben Sie schon einschränkend gesagt, die Staatsanwaltschaft solle lückenlos und schnell aufklären. Das Interesse der CDU an Selbstaufklärung hat innerhalb von
wenigen Tagen kräftig nachgelassen.

({4})

Wer bremst denn da in der CDU? Will die CDU nun
aufklären, oder will sie es nicht?

Für uns gibt es noch einen Zusammenhang zwischen
den Namen Pfahls und Kiep in Sachen Leuna. Im Untersuchungsausschußbericht zeigt sich, wie die damalige
Bundesregierung alles getan hat, um in Sachen Leuna
nicht zum Ende zu kommen, damit der Untersuchungsausschuß nicht weiterkommen konnte.

({5})

Ich denke, für uns gilt es, in Sachen Schreiber, Kiep,
Pfahls, aber auch in Sachen Leuna aufzuklären.

Vielen Dank.

({6})