Grünewald (NA), 1990-04-25:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der vorliegenden Petition geht es darum, daß der Petent in seiner Mietwohnung einen Thermoblock für die Zentralheizung hat einbauen lassen. Nun beschwert er sich darüber, daß er für diese Aufwendungen nicht die Vergünstigungen des § 82 a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in Anspruch nehmen kann. Der Petitionsausschuß hat sich mit der Angelegenheit befaßt. Er meint, daß solche Mieteraufwendungen nicht steuermindernd berücksichtigt werden können.
Das gilt auch für den Einbau von Einrichtungen im Sinne der von Ihnen schon zitierten Vergünstigungsvorschrift des § 82 a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, also auch für den Einbau eines Thermoblocks für die Zentralheizung, der zweifelsohne zu jenen Einrichtungen gehört, die grundsätzlich steuerbegünstigt sind, nämlich wenn sie der Eigentümer - wohlgemerkt: der Eigentümer - , also im Regelfall der Vermieter einbaut.
Nach der Systematik unseres Steuerrechts - die wollen Sie gar nicht gelten lassen; aber sie hat schon gute Gründe - kann grundsätzlich derjenige Aufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend machen, der Einnahmen aus einer der sieben Einkunftsarten bezieht, also z. B. aus Vermietung und Verpachtung.
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Aufwendungen des Mieters für seine Wohnung gehören hingegen zu den Kosten der privaten Lebensführung.
Nun könnte sich ein Mieter darauf berufen, daß der Einbau moderner Heizungsanlagen auch für den Eigentümer einer selbst genutzten Wohnung im eigenen Haus steuerbegünstigt ist, obwohl der Nutzungswert der eigenen Wohnung ab dem Veranlagungszeitraum 1987 grundsätzlich nicht mehr besteuert wird, weil der Gesetzgeber die sogenannte Privatgutlösung eingeführt hat. Das ist nach meiner Ansicht aber kein geeigneter Berufungsfall; denn selbstverständlich war es aus Gründen des Vertrauensschutzes erforderlich, beim Übergang von der früheren NutDr. Grünewald
zungswertbesteuerung zur Privatgutlösung die betroffenen Eigentümer für eine Übergangszeit zu schonen, ihnen also für eine gewisse Zeit den Abzug der genannten Aufwendungen weiterhin zu gestatten. Das wurde deshalb im Einkommensteuergesetz in der Weise geregelt, daß die Kosten für den Einbau moderner Heizungsanlagen in einer zu eigenen Wohnzwekken genutzten Wohnung im eigenen Haus begünstigt sind, wenn sie vor dem 1. Januar 1992 aufgewendet werden.
Würde man den Einbau von modernen Heizungsanlagen oder Teilen davon durch Mieter begünstigen, so wäre dies auch ein Fall der Steuerungerechtigkeit und keineswegs nur ein Problem der Steuersystematik, wie es eben hieß. Es würde nämlich zu folgendem führen: Nimmt der Vermieter den Einbau selber vor, könnte er ihn mieterhöhend berücksichtigen. Beide Mieter hätten also die gleichen Kosten zu tragen. Aber nur der Mieter würde begünstigt werden, der den Einbau selbst vornimmt. Das kann ja wohl nicht gerecht sein.
Bei diesem Vergleich kann nicht eingewandt werden, daß eine entsprechende Mieterhöhung gar nicht zulässig sei. Denn die Mieterhöhung ist sowohl im sozialen Wohnungsbau, nämlich nach der 2. Berechnungsverordnung, wie auch im frei finanzierten Wohnungsbau, nämlich nach § 541b BGB, sehr wohl zulässig.
Im übrigen würde eine Steuerbegünstigung für den Mietereinbau im geltenden System des Einkommensteuerrechts zu einer doppelten Berücksichtigung von Aufwendungen führen, was ja wohl auch nicht gerecht sein kann. Denn neben der Berücksichtigung beim Mieter würden die Aufwendungen nach dem Einkommensteuersystem auch beim Vermieter steuerlich erfaßt. Sie sind nämlich beim Vermieter einerseits eine zusätzliche Einnahme in Form eines Sachbezuges nach § 8 des Einkommensteuergesetzes, und andererseits stellen sie einen Erhaltungsaufwand dar, d. h. sie sind steuerlich absetzbare Werbungskosten. Auch aus diesem Grunde kann ich mir eine sinnvolle gesetzliche Regelung für eine Begünstigung des Mietereinbaus gar nicht vorstellen.
Schließlich muß die Forderung nach einer steuerlichen Begünstigung energieeinsparender Einbauten durch den Mieter auch im Gesamtzusammenhang gesehen werden. Das Angebot an energiesparenden Maßnahmen im Sinne des § 82 a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung ist im Laufe der Jahre so reichhaltig geworden - gerade und nicht zuletzt auf Grund der steuerlichen Förderung - , daß sich diese heute in der Regel auch ohne eine steuerliche Vergünstigung rechnen.
Hinzu kommt, daß die Steuergesetze des vergangenen Jahres, zuletzt das Wohnungsbauförderungsgesetz, Abschreibungsverbesserungen gebracht haben.
Eine erweiterte Förderung könnte auf der einen Seite zu ganz ungerechtfertigten Mitnahmeeffekten führen und auf der anderen Seite diejenigen von einer Förderung ausschließen, die nicht zuletzt als Folge der durch den Einkommensteuerreformtarif 1990 eingetretenen starken steuerlichen Entlastung überhaupt
keine Einkommensteuer mehr zu zahlen haben. Immerhin fallen durch die Anhebung des Grundfreibetrages seit dem 1. Januar rund 500 000 Bürger und Bürgerinnen zusätzlich aus jedweder Steuerpflicht heraus.
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Nach alledem sieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, die Förderung nach § 82 a EStDV entweder in zeitlicher oder auch in materieller Hinsicht weiter auszubauen.
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Auch der Hinweis auf die Beratungen der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre", wie es in dem Ergänzungsantrag heißt, geben für Ihre Argumentation, soweit mir die Unterlagen bekannt sind, nichts her.
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Weil das so ist, werden wir den Antrag ablehnen und bei dem Vorschlag des Petitionsausschusses verbleiben,
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das Petitionsverfahren endgültig abzuschließen. Danke schön.
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