Petra Sitte (NA), 2008-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die

Gründe, Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen zu befürworten, haben sich für mich aus wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritten abgeleitet. Die Expertenanhörungen haben mich darin bestärkt.

In Diskussionen, auch in meiner Fraktion, ging es
jedoch nur an zweiter Stelle um die Perspektiven medizinischer Stammzellforschung. Das verwundert mich,
ehrlich gesagt, bis heute ein wenig. Auch an der jüngsten
Anhörung hat mit Professor Schöler nur ein einziger
Stammzellforscher teilgenommen. Infolge dieser
Schwerpunktverlagerung wurden vor allem Bewertungen im Umfeld der Stammzellforschung diskutiert.
Fachdisziplinären Gründen stehen nunmehr ethische und
verfassungsrechtliche Argumente im Pro und Kontra einer Stichtagsänderung zur Seite.

Kennzeichnend ist über alles, dass es Gewissheiten
weder aus Sicht der Stammzellforschung noch aus Sicht
von Ethik und Verfassungsrecht gibt.

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Werte und Rechtsgüter stehen sich gegenüber. Daraus
folgende Konflikte und Widersprüche bedürfen also
weiterhin eines gesellschaftlichen Diskussions- und
Handlungsspielraumes. Insofern muss der säkulare, plurale Rechtsstaat mit Blick auf die embryonale Stammzellforschung einen schlüssigen politischen wie auch
rechtlichen Kompromiss ermöglichen.

Statt jedoch einen „schonenden Ausgleich“, wie das
die Experten bezeichnet haben, mit einer Stichtagsverschiebung zu finden, wird auch in dieser Debatte der
Eindruck erweckt, als könne es in der Frage der Stichtagsänderung keinen Kompromiss geben. Allerdings ist
- einige haben das hier auch schon gesagt - das geltende
Stammzellgesetz ein lebendiger und sich bewährender
Kompromiss.

({1})

Diesen sollten wir erhalten, eben weil noch so viele Fragen offen und zu klären sind. Und so werben Abgeordnete meiner Fraktion und auch ich persönlich für diesen
Kompromiss, obwohl wir die Ersetzung des Stichtages
durch eine Einzelfallprüfung eigentlich für konsequenter
hielten.

({2})
Zugleich richtet sich an die Gegner der Stammzellforschung aus meiner Sicht die Frage, weshalb sie die Gewinnung humaner embryonaler Stammzellen und somit den Verlust von Embryonen verhindern wollen,
indem sie das Stammzellgesetz revidieren. Experten haben doch wiederholt darauf hingewiesen, dass im
Stammzellgesetz nicht diese Handlung geregelt wird. Es
geht im Gesetz nicht um Embryonen, sondern um den
Import von Stammzelllinien.

({3})

Nicht die Verwendung von Embryonen wird bestimmt,
sondern die Verwendung von Zellen, die in der Vergangenheit und in einem anderen Land aus überzähligen
Embryonen gewonnen wurden.

({4})

Diese Rechtslage bleibt auch bei einer Änderung des
Stichtages erhalten.

({5})

Das Verbot des Embryonenverbrauchs für die Forschung leitet sich - völlig zu Recht angemerkt - aus dem
Embryonenschutzgesetz ab. Dieses allerdings - das
muss ausdrücklich gesagt werden - verbietet aber nicht
das Verwerfen von Embryonen an sich. Werden diese
nämlich nicht zum Zwecke der Fortpflanzung einer Frau
übertragen, dann besteht kein Erhaltungsgebot. Erst für
den Zweck der Forschung wurden ein Erhaltungsgebot
und ein Verwendungsverbot bestimmt. Dennoch fürchten viele Abgeordnete, dass eine Änderung des Stammzellgesetzes der Verzweckung, wie schon gesagt, von
menschlichem Leben in Deutschland Tür und Tor öffnet.
Lebens- und Würdeschutz könnten aufgeweicht werden.
Das Gesetz hat also für viele Abgeordnete hier durchaus
eine Symbolwirkung.

Lassen Sie mich dazu Professor Hilpert von der Katholisch-Theologischen Fakultät München aus der Anhörung zitieren. Er sagte dort:

Ich habe bislang noch keine schlüssige Antwort auf
die Frage finden können, weshalb die Zerstörung
von verwaisten Embryonen durch Auftauen und
Entsorgung ethisch würdiger sein soll als ihre Zerstörung durch Entnahme von Stammzellen für die
medizinische Forschung, wenn feststeht, dass sie
einer Frau nicht mehr eingesetzt werden können.

({6})

Meine Damen und Herren, in diesem Haus, aber auch
in der Wissenschaft sind sich alle darin einig, dass
menschliches Leben in vorgeburtlichen Stadien geschützt werden muss. Ein willkürlicher Zugriff, auch
durch die Forschung, wird hier von niemandem vertreten. Also kann auch der Vorwurf der Vernachlässigung
von Würde- und Lebensschutz nicht erhoben werden.

({7})
Die ethisch umstrittenste Frage bleibt, wann menschliches Leben beginnt und damit die Zuschreibung von
Menschenwürde. Welchen Umfang soll der Lebensschutz haben? Bis heute treffen selbst Verfassungsrecht
und höchstrichterliche Rechtsprechung dazu keine eindeutige Aussage. In der Gesellschaft finden sich verschiedene Wertegemeinschaften mit verschiedenen Wertekonzeptionen. Daher differieren auch moralische und
ethische Haltungen. Weil ebendie Antworten durch viele
wertgebundene Deutungsschritte geprägt sind, sagen
Ethiker, dass der Gesetzgeber nicht zwangsrechtlich intervenieren darf.

In diesem Sinne hoffe ich, dass wir heute als verantwortungsvolle Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber den
Stammzellkompromiss zwischen Forschungsfreiheit und
Lebensschutz von 2002 mit einer Stichtagsänderung
fortschreiben.

Danke schön.

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