Gregor Gysi (NA), 1995-06-30:
Das lohnt sich.
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Nun sind wir bei einem Einsatz deutscher Soldaten im ehemaligen Jugoslawien angekommen. Sowohl Außenminister Kinkel als auch Verteidigungsminister Rühe haben immer wieder betont, daß eine Beteiligung deutscher Soldaten an militärischen Operationen im ehemaligen Jugoslawien schon aus historischen Gründen völlig ausgeschlossen sei. Es wurde auch akzeptiert, daß dies nicht konfliktdeeskalierend, sondern konfliktsteigernd wäre, da sich
Serbien in besonderer Weise provoziert fühlen müßte.
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- Machen wir hier eine Debatte über eine wichtige Frage, oder üben wir uns gegenseitig in Pädagogik, wer hier wie sitzen darf? Ich bitte Sie, sich dem Ernst der Stunde ein bißchen angemessener zu verhalten.
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Der Herr Bundeskanzler Kohl hat am 27. November 1991 im Bundestag erklärt - den Kanzler wird man noch zitieren dürfen -:
... die Geschichte hat uns einmal mehr eingeholt.
Deswegen ist es doch ganz klar - darüber braucht man wirklich nicht zu sprechen; ich habe es immer wieder gesagt, auch die Bundesregierung hat es gesagt -, daß es in Europa - wie man auch über einen Truppeneinsatz in Jugoslawien entscheiden mag - einige Gebiete gibt - dazu gehört mit Sicherheit auch Jugoslawien -, bei denen man sich nicht vorstellen kann, daß dort deutsche Soldaten eingesetzt werden....; das ist ein Akt politischer Vernunft.
Wohl wahr, Herr Bundeskanzler! Aber wo ist diese Vernunft, wo ist diese Einsicht geblieben?
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Selbst noch am 17. Februar 1994 hat der Bundeskanzler im ZDF erklärt - das war kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts -:
Es bleibt aber trotzdem - auch wenn wir jetzt eine Verfassungsänderung hätten oder die Interpretation, so wie ich sie mir wünsche - eine Frage, ob nach den historischen Abläufen der Jahre 41 bis 45 jetzt ausgerechnet die. Deutschen die richtigen Partner sind ... Ich komme auf den Punkt - ich sage das jetzt einmal ganz allgemein auf Kampftruppen bezogen -: Ich bin nicht dafür. Ich habe das immer gesagt. Ich glaube, die Geschichte ist hier noch ganz lebendig.
Das ist wahr. Aber was hat sich denn inzwischen geändert?
So wie in der Steuer- und Sozialpolitik, so gilt auch in der Militärpolitik für diese Bundesregierung „Was stört mich mein Geschwätz von gestern?", wenn nach Auffassung der Bundesregierung der Zeitpunkt zum nächsten Schritt bei der Installation der militärischen Großmacht Deutschland herangereift ist. Dann sind die Aussagen aus früherer Zeit eben nichts mehr wert.
Was hat sich denn geändert? Sie haben die Frage nicht beantwortet. Sie haben hier leidenschaftlich gesprochen, Herr Gerhardt. Aber Sie haben die Fragen des Herrn Fischer nicht beantwortet. Gibt es denn die Geschichte der Jahre 1941 bis 1945 im ehemaligen Jugoslawien plötzlich nicht mehr? Das war doch auch Ihr Argument dagegen. Wieso setzen Sie sich nicht damit auseinander? Was hat sich denn geändert?
Ist es heute weniger eine Tatsache, daß die deutsche Wehrmacht und die SS gerade im ehemaligen Jugoslawien auf entsetzliche Art und Weise nach dem Motto „Serbien muß sterbien" gewütet haben und daß deshalb der Einsatz deutscher Truppen im ehemaligen Jugoslawien verheerende, eskalierende Folgen haben kann? Das ist ein Umstand, auf den kürzlich Hans Koschnick, der von der Situation im ehemaligen Jugoslawien wahrscheinlich mehr versteht als wir alle zusammen, noch einmal ausdrücklich hingewiesen hat. Es ist doch klar, daß die bosnischen Serbenführer diesen Umstand nutzen werden, um den Konflikt zu eskalieren und die Bevölkerung entsprechend aufzuwiegeln. Wenn man das weiß, begibt man sich eigentlich nicht in eine solche Situation - es sei denn, man strebt etwas anderes an: die Akzeptanz Deutschlands als militärische Großmacht.
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Übrigens ist auch heute nachzulesen, daß der ehemalige Oberrabbiner Jugoslawiens die deutschen Soldaten mit der gleichen Begründung gewarnt hat, in das ehemalige Jugoslawien zu kommen.
In letzter Zeit werden wechselweise verschiedene Argumente herangezogen, um Kampfeinsätze der deutschen Bundeswehr außerhalb eines Landesverteidigungsauftrages zu rechtfertigen. Zunächst einmal wird allen mit einem Anflug von Pazifismus entgegengehalten, daß die Anti-Hitler-Koalition schließlich auch Krieg geführt habe und daß Hitler ohne den militärischen Eingriff der Sowjetunion, Frankreichs, Großbritanniens und der USA eine Weltherrschaft aufgebaut hätte. Abgesehen davon, daß es auch damals Möglichkeiten gegeben hat,
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die nicht genutzt wurden, um diesen Krieg zu verhindern, hat Hitler-Deutschland, hat die deutsche Wehrmacht eine Vielzahl von Ländern überfallen. Deutschland aber ist nicht überfallen worden. Insofern kann dieses Argument überhaupt nicht herangezogen werden.
Weiter wird darauf hingewiesen, daß Deutschland anderen Ländern nicht den Einsatz von Militärstreitkräften im Rahmen der UNO, der NATO und der Westeuropäischen Union überlassen und eine Unterstützung ausschlagen könne. Eine solche Sonderrolle sei nicht zu rechtfertigen. - Nur, die Geschichte Deutschlands ist eben eine besondere. Das erledigt sich nicht einfach so, wie es sich manche Konservative wünschen.
Außerdem hat die Bundesrepublik zahlreiche politische, ökonomische und kulturelle Möglichkeiten, konfliktvorbeugend und konfliktbeseitigend international wirksam zu werden. Es ist einfach unerträgDr. Gregor Gysi
lieh, wenn die gewachsene Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland immer mehr militärpolitisch statt auf anderen Gebieten gesehen wird, auf denen sie angebracht wäre,
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und wenn in den Augen der Öffentlichkeit alles so dargestellt wird, als könnte nur noch mit den Streitkräften Friedenspolitik gemacht werden.
Aber nicht unbeachtlich ist auch die Tatsache, daß die NATO hinsichtlich des Krieges im ehemaligen Jugoslawien entsetzlich versagt hat und wohl auch versagen wollte. Was hat denn die internationale Staatengemeinschaft daran gehindert, ein konsequentes Embargo zu beschließen und durchzusetzen, das dazu geführt hätte, daß die verschiedenen Seiten des Krieges im ehemaligen Jugoslawien inzwischen überhaupt nicht mehr in der Lage wären, gegeneinander Krieg zu führen? Da gab es doch noch nie Mangel an Waffen. Vielleicht kann einmal jemand erklären, wie es dazu kommt.
Dazu hätte dann aber auch gehört, daß man den Nachbarstaaten, die auf die ökonomische Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Jugoslawien angewiesen waren und durch ein solches Embargo furchtbare Verluste erlitten hätten, einen Ausgleich gezahlt hätte. Das hätte etwas genutzt, wenn man das Embargo hätte durchsetzen wollen!
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Aber wenn man das nicht macht und es sogar ablehnt, dann weiß man natürlich auch von vornherein, daß das Embargo niemals mit allen Konsequenzen eingehalten wird, die es sonst hätte.
Vorhin ging es noch einmal um die vorzeitige Anerkennung von Kroatien und Slowenien. Was Sie hier vorgelesen haben, Herr Gerhardt, hilft Ihnen auf dieser Strecke überhaupt nicht weiter.
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Niemand war dagegen, daß Kroatien und Slowenien auch völkerrechtlich irgendwann anerkannt werden. Die Frage war nur, zu welchem Zeitpunkt. Man hätte wie bei der ehemaligen Sowjetunion fordern müssen, daß die Teilrepubliken erst untereinander klären, wie und in welchen Grenzen sie neue Staaten gründen, bevor eine völkerrechtliche Anerkennung und damit eine Internationalisierung des Konfliktes stattfindet.
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Das war der damalige Vorwurf. Hier ist doch die Bundesregierung einen einsamen Weg ohne Frankreich und die anderen Verbündeten gegangen. Plötzlich spielte Bündnispolitik keine Rolle, weil man hier, insbesondere bei der Anerkennung Kroatiens, besonders schnell sein wollte.
Wenn aber Geschichte in unserem Jahrhundert Sinn gehabt haben soll, dann doch eigentlich den, daß die ungeheuren Herausforderungen, vor denen diese Welt steht, militärisch nicht lösbar sind. Die Bundesrepublik könnte das jetzt für den Militäreinsatz vorgesehene Geld, das sich ja wohl auf mindestens 350 Millionen DM belaufen soll, sehr gut dafür verwenden, humanitäre, soziale, ökonomische und kulturelle Leistungen für die Zukunft der Bevölkerung im ehemaligen Jugoslawien zu erbringen. Das würde der Zivilbevölkerung wesentlich mehr nützen als der Einsatz deutscher Soldaten in schnellen Eingreifverbänden.
Der Einsatz der Tornados hat doch nur einen einzigen Zweck: Damit sollen Radaranlagen durch Raketen zerstört werden. Übrigens sitzen in diesen Radaranlagen auch Menschen, und diese Anlagen sind von den bosnischen Serben immer ganz in der Nähe von Wohngegenden installiert worden. Das ist ausgesprochen übel von ihnen, macht es aber auch ausgesprochen schwierig, solche Radaranlagen mit Raketen zu beschießen. Deshalb sage ich Ihnen: Das, was die Piloten deutscher Tornados im ehemaligen Jugoslawien leisten sollen, ist nichts anderes als richtiger Krieg.
Der Bundestag müßte allerdings auch aus rechtlichen Gründen dem Beschlußentwurf der Regierung seine Zustimmung versagen. Aber darauf will ich jetzt nicht weiter eingehen; damit werden sich noch andere befassen.
Meine Damen und Herren, es gibt noch einen weiteren sehr schwerwiegenden Grund, der Bundesregierung die Zustimmung zum Einsatz deutscher Soldaten im ehemaligen Jugoslawien zu versagen. Es geht nämlich auch um Heuchelei, die hier schon angesprochen worden ist. Wenn sich diese Bundesregierung als besonders friedensstiftend darstellt und den Eindruck erweckt, daß sie schweren Herzens auch militärische Mittel einsetzen müsse, um den Frieden im ehemaligen Jugoslawien wiederherzustellen, dann muß sie sich zwei Fragen gefallen lassen, auf die wir heute noch keine einzige Antwort gehört haben.
Am 3. Oktober 1990 war die Bundesrepublik Deutschland der siebtgrößte Waffenexporteur der Welt; 1994 nahm sie schon Platz zwei der Weltrangliste ein. Aber wir alle wissen: Wer weltweit seine Waffen verkauft, ermöglicht damit weltweit Krieg und Bürgerkrieg. Waffen werden genau zu diesem Zweck benötigt. Das heißt, die Bundesrepublik Deutschland nimmt den zweiten Platz unter allen Ländern dieses Erdballs ein, die mit Waffen und damit mit Krieg und Bürgerkrieg Geschäfte betreiben und Profit daraus schlagen.
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Es ist heuchlerisch, erst seine Waffen weltweit zu versenden, um dann die Soldaten angeblich friedensstiftend hinterherzuschicken.
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- Nein, das ist eine Tatsache. Dann verbieten Sie doch den Waffenexport! Das wäre ein vernünftiger Schritt im Sinne von Friedenspolitik.
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Ebenso unerträglich ist es, wenn auf der einen Seite immer wieder Vorwürfe gegen alle Kriegsparteien im ehemaligen Jugoslawien erhoben werden, andererseits aber Kriegsflüchtlingen und Deserteuren in Deutschland kein Asyl gewährt wird, sondern sie in ihre Heimat zurückgeschickt werden, in der sie dann für den Krieg zwangsrekrutiert oder abgeurteilt werden. Hören Sie mit dieser Zwiespältigkeit in Ihrer Politik auf! Gewähren Sie den Deserteuren und Kriegsverweigerern Asyl in Deutschland! Dann zeigen Sie, daß Sie den Krieg im ehemaligen Jugoslawien nicht wollen.
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Mein letzter Satz: Die Erinnerungen an ein kriegführendes Deutschland sollten Sie nirgendwo - insbesondere nicht im ehemaligen Jugoslawien - wieder auffrischen.
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