Gottwald (NA), 1984-04-12:
Als Beispiel möchte ich hier auf die Problematik der salvadorianischen Flüchtlinge in Honduras eingehen. Die Bundesregierung zahlt, was man ihrem Bericht entnehmen kann, im Rahmen der humanitären Hilfe seit 1981 an den UNHCR zur Unterstützung der Flüchtlingsbetreuung in Honduras. 1983 leistete sie einen Beitrag von 400 000 DM an den UNHCR für die 17 000 Flüchtlinge aus El Salvador.
Das Problem ist jedoch folgendes. Aus militärstrategischen Erwägungen der USA und der honduFrau Gottwald
ranischen Regierung sollen die salvadorianischen Flüchtlinge, deren Lager in der Nähe der honduranisch-salvadorianischen Grenze liegen, gegen ihren Willen ins Landesinnere von Honduras verlagert werden. Es hat in dieser Region schon mehrere Verlagerungen salvadorianischer Flüchtlinge gegeben. Die größte, bei der es zahlreiche Tote und Verschwundene gegeben hat, war die vor zwei Jahren in das Lager Mesa Grande, das vielleicht einigen hier bekannt ist. Für einen Teil der Flüchtlinge steht jetzt die dritte Verlagerung gegen ihren Willen an.
Während der Zentralamerikareise des Auswärtigen Ausschusses im Februar/März dieses Jahres hatte Frau Hoffmann von der CDU und ich die Gelegenheit, das Lager Colomoncagua, das 3 km von der salvadorianischen Grenze entfernt liegt und im August umverlegt werden soll, zu besuchen. Es leben dort etwa 7 500 salvadorianische Flüchtlinge, überwiegend Frauen, Kinder und ältere Menschen. In einem langen Gespräch mit etwa 40 bis 50 Flüchtlingen wurde uns folgendes mitgeteilt. Die Flüchtlinge sind vor der Repression und den Bombardierungen der salvadorianischen Militärs nach Honduras geflohen. Einige von ihnen sind den Massakern am Rio Sumpul 1980 und Rio Lempa 1981 entkommen, wo salvadorianische zusammen mit honduranischen Militärs Hunderte von salvadorianischen Flüchtlingen in den Grenzflüssen abgeschlachtet haben. Es ist nur allzu verständlich, daß die Flüchtlinge heute nichts mehr als Militärs fürchten, egal, ob sie aus Honduras oder El Salvador sind. Dazu kommt, daß es ständig Übergriffe auf diese Flüchtlinge seitens der honduranischen Militärs gibt. Kurz bevor wir im Lager waren, hatten die honduranischen Militärs eine Frau namens Santos Gilberta Iglesia festgenommen, die versucht hatte, zurück nach El Salvador zu gehen. Die Frau ist bis heute verschwunden. Anfang Februar fand man 14 verweste Leichen von Flüchtlingen in der Nähe der Lager.
Zur anstehenden Verlagerung wurde uns von den Flüchtlingen folgendes berichtet. Wie auch bei den vergangenen Verlagerungen wird UNHCR die Flüchtlinge dabei betreuen. UNHCR habe in der Vergangenheit stets gesagt, die Flüchtlinge seien mit der Verlagerung einverstanden, was falsch sei. Die Flüchtlinge seien nie gefragt worden, sie seien gegen die Verlagerung, und zwar aus folgenden Gründen. Der UNHCR habe den Flüchtlingen zu Anfang gesagt, sie könnten in Colomoncagua bleiben, woraufhin sie die Infrastruktur, wie Straßen, Wasser etc., eingerichtet hätten. Sie haben Hütten, Schulen, Werkstätten, Krankenhäuser gebaut und kleine Gärten angelegt. Sie seien nicht bereit, die Ergebnisse ihrer Arbeit aufzugeben.
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Der geplante Ort für die Umverlagerung sei nicht akzeptabel. Erstens läge Olanchito - so heißt der neue Ort - in der Nähe, etwa 250 km entfernt, von Puerto Castillo, dem Ausbildungslager für AntiGuerilla-Einheiten, wo auch salvadorianische Militärs ausgebildet würden, vor denen sie aber gerade geflohen seien.
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Zweitens seien die Gewerkschaften und Bauernverbände in Olanchito gegen die Verlagerung, sie seien also auf keinen Fall willkommen. Die dortigen Bauern brauchten das Land selbst. Drittens würden die Flüchtlinge auch in Olanchito in lagerähnlichen Verhältnissen leben, da die honduranische Regierung eine freie Ansiedlung und Integration in den örtlichen Markt nicht zuließe. Die Flüchtlinge fragen sich, wo da die Verbesserung für sie zu erwarten sei.
Die Verhandlungen zwischen dem Hohen Flüchtlingskommissar und der honduranischen Regierung über Bewegungsfreiheit und Zugang zu den örtlichen Märkten in Olanchito, auf die z. B. Herr Möllemann auf eine Anfrage vom 27. März 1984 geantwortet hat, haben das Ergebnis, daß diese Forderungen nicht erfüllt werden können. Dies teile uns Herr Blatter, der Leiter des Hohen Flüchtlingskommissariats in Honduras, bereits Anfang März 1984 in Honduras mit, also drei Wochen bevor Herr Möllemann hier eine Antwort gab, die nicht ganz zutreffend ist.
Der offizielle Grund der Verlagerung, den der UNHCR angibt und den Herr Möllemann am 27. März 1984 ebenfalls angab, nämlich die Sicherheit der Flüchtlinge, sei genauso falsch wie die Behauptung der honduranischen Regierung, die Verlagerung erfolge aus nationalen Sicherheitsinteressen heraus.
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- Warten Sie es ab.
Richtig sei - so die Flüchtlinge -, daß die Verlagerung aus dem militärischen Interesse der USA und der honduranischen Regierung erfolge, den Grenzstreifen für eventuelle Interventionen nach El Salvador freimachen zu wollen.
Die Flüchtlinge berichten von einem Lagerbesuch des Coronel Turcio vom US-Kommando Süd aus Panama Anfang des Jahres.
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Der Coronel habe den Flüchtlingen gesagt, daß die Verlagerung eine militärische Notwendigkeit sei und deswegen auch stattfinden werde. Der Coronel habe sich genauestens die Infrastruktur der Lager angesehen.
Die Flüchtlinge sind nicht gewillt, ihre Lager den Militärs für Operationen nach El Salvador zur Verfügung zu stellen, wo ihre Familien leben. Wörtlich haben sie gesagt: „Wir sind bereit zu sterben, aber nicht zu gehen."
Die katholische Bischofskonferenz von Honduras hat sich am 20. Januar 1984 ebenfalls gegen eine Umsiedlung der Flüchtlinge ausgesprochen, eben4776 
falls die honduranische Menschenrechtsorganisation, die sich um die Menschenrechtsverletzungen an den Flüchtlingen kümmert. Auch der Erzbischof von San Salvador, Rivera y Damas, hat in seiner Predigt am 12. Februar 1984 den UNHCR angeklagt, er würde der Verlagerung unter dem Druck der USA zustimmen, und darauf hingewiesen, daß die Verlagerung im Zusammenhang mit den US-Manövern Grenadero Uno stände.
Ein kurzer Hinweis: Zur Zeit der Wahlen in El Salvador befanden sich 4 000 US-Marines entlang der honduranischen Grenze in der Nähe der Flüchtlingslager, um angeblich die Lager zu bewachen.
Es ist leicht einsehbar, daß die salvadorianischen Flüchtlinge nicht in das Militärkonzept der USA hineinpassen und deswegen die Verlagerung ansteht. Es ist auch einsehbar, daß diese Verlagerung nicht aus Interesse an dem Wohl der Flüchtlinge geschehen wird.
Aber es ist nicht einsehbar, daß sich der UNHCR dem Druck der USA beugt und die internationalen Geldgeber des UNHCR dies akzeptieren. Damit wären wir beim Thema. Das ist nämlich die Bundesregierung.
({4}) - Ihre Zustimmung freut mich außerordentlich.
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Die Bundesrepublik ist finanziell an der Flüchtlingsbetreuung beteiligt. Wenn es stimmt, daß sich die humanitäre Hilfe ausschließlich an den Bedürfnissen und Interessen der notleidenden Bevölkerung orientiert, der sie zukommen soll, ist die Bundesregierung verpflichtet, dies auch im Fall der salvadorianischen Flüchtlinge in Honduras zu tun, von denen ich eben hier zu berichten versucht habe. Sie kann sich dann nicht länger weigern, dies von den Flüchtlingen selbst artikulierte Bedürfnis und Interesse überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, wie Herr Möllemann es in seiner Antwort auf eine Frage eines SPD-Abgeordneten am 27. März 1984 noch getan hat.
Ich möchte die Bundesregierung auffordern, sich direkt mit den Flüchtlingen in Honduras in Verbindung zu setzen und sich mit deren Interessen zu solidarisieren, indem sie sich gegen eine solche Verlagerung ausspricht.
Durch ihren finanziellen Beitrag steht sie in der Verantwortung und auch in der Gefahr, die Verlagerung mitzufinanzieren, die ausdrücklich und entschieden von den Flüchtlingen abgelehnt wird.
Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen eine angenehme Nachtruhe.
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