kleinert (NA), 1987-02-18:
So hat alles seine Ordnung. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier für unsere Fraktion die Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung begründen. Der Präsident hat schon darauf hingewiesen: Es liegen drei Anträge schriftlich vor.
Ich will mit dem Antrag zur Änderung des bisherigen § 69 der Geschäftsordnung beginnen, der die Frage der Öffentlichkeit von Ausschußsitzungen behandelt.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, ja, ich gehe davon aus, daß alle hier im Raum das Grundgesetz sehr genau kennen. Manche reden ja ständig davon, daß sie es sehr genau kennen. Im Grundgesetz, in Art. 42, steht nun ausdrücklich: „Der Bundestag verhandelt öffentlich." Erst auf besonderen Antrag kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
Nun wissen wir alle - der Herr Präsident hat gerade in seiner Rede wieder darauf hingewiesen - , daß ein großer Teil der Arbeit des Bundestages nicht im Plenum, sondern in den Ausschüssen stattfindet. In „Kürschners Volkshandbuch - Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode" findet sich auch folgende Feststellung - ich zitiere - :
Während in den Legislaturperioden seit der Wahl des ersten Deutschen Bundestages 1949 bis zum Ablauf der durch die Neuwahlen vom 6. März 1983 ... beendeten neunten Wahlperiode insgesamt ... 1 950 Plenarsitzungen stattfanden, belief sich die Zahl der Ausschußsitzungen im selben Zeitraum auf nicht weniger als 23 800.
Dieser Vergleich zeigt, wie ich denke, in aller Eindrücklichkeit, in welch hohem Maße die Ausschußarbeit zum Kernstück der Parlamentsarbeit geworden ist. Wenn das so ist und wenn der Grundsatz der Öffentlichkeit, wie ihn das Grundgesetz vorschreibt,

Kleinert ({0})
beachtet werden soll, dann ist es unseres Erachtens höchste Zeit, daß die Geschäftsordnung in § 69 geändert wird. Bisher lautet der Grundsatz: im Prinzip nicht öffentlich. Genau das muß umgekehrt werden, damit Geist und Buchstabe des Grundgesetzes auch praktisch umgesetzt werden können,
({1})
daß öffentlich verhandelt wird.
({2})
Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen muß zur Regel werden, nicht umgekehrt. Damit könnte auch etwas dem Rechnung getragen werden, was ansonsten gerade in Ihren Reden, was in wohlfeilen Politikerreden oft im Munde geführt wird, nämlich die schönen Sprüche von mehr Transparenz, von mehr Durchschaubarkeit politischer Entscheidungsprozesse, Bürgernähe; Sie kennen ja sicherlich diese schönen Worte, die auch Sie in den Sonntagsreden gelegentlich oder häufig vorbringen.
Wir wissen als GRÜNE sehr gut, daß mit einer solchen Änderung der Geschäftsordnung der Interessenfilz und der Interessenklüngel, der viele Entscheidungen in diesem Hohen Hause vorfabriziert, nicht aufgelöst wird. Diesen Interessenfilz und Interessenklüngel gäbe es nach wie vor, auch wenn wir die Öffentlichkeit als Grundprinzip durchgesetzt hätten. Da machen wir uns gar keine Illusionen. Aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Hier könnte ein Schritt in die richtige Richtung gegangen werden.
({3})
Deshalb sollten Sie nicht immer nur von Transparenz und Bürgernähe reden. Deswegen fordern wir Sie eindringlich auf: Tun Sie endlich einmal etwas Praktisches dafür! Lassen Sie uns gemeinsam den § 69 entsprechend ändern.
({4})
Der zweite Antrag, der hier zu verhandeln ist, bezieht sich auf den § 31 der Geschäftsordnung. Hier ist in der abgelaufenen Legislaturperiode eine Änderung vorgenommen worden, von der ich mir erlaube, sie als „Lex GRÜNE" zu bezeichnen.
({5})
Persönliche Erklärungen zur Abstimmung sollen nur noch nach der Abstimmung vorgebracht werden können. Genau dies aber entwertet die Möglichkeit der persönlichen Erklärung in entscheidendem Maße. Denn welchen Sinn soll es denn machen, einem Bundestagsplenum individuelle Entscheidungsgründe mitzuteilen, die z. B. von der Fraktionsmeinung abweichen können, wenn das Plenum längst abgestimmt hat? Welchen Sinn soll das machen? Ich sage, daß diese Änderung auch eine Schwächung der Rechte des einzelnen Abgeordneten gegenüber seinen Fraktionen beinhaltet.
({6})
Ich sage ausdrücklich: Lassen Sie uns diesen Fehltritt
aus der letzten Legislaturperiode wieder korrigieren!
Und an Ihre Adresse sage ich: Ertragen Sie es, wenn
Sie einmal eine Viertelstunde länger warten müssen, bis Sie dann zur Abstimmung kommen können! Deshalb lassen Sie uns auch diesen Punkt ändern!
Ein letzter Punkt ist uns wichtig: die Frage der Redezuteilung. Es entspricht der Übung in vielen Länderparlamenten, daß die Fraktionen im wesentlichen gleiche oder zumindest ähnliche Redeanteile haben. Im Bundestag ist das anders, zum Nachteil der kleinen Fraktionen, zum Nachteil der Opposition und zur Bevorzugung der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien, die ohnehin genügend Möglichkeiten haben, öffentlich ihren Standpunkt darzustellen, und die ohnehin in den Medien mit ihrer Politik auch viel mehr Beachtung finden als die Oppositionsparteien.
({7})
Deswegen schlagen wir vor, zum Prinzip der Gleichbehandlung zu kommen und einen entsprechenden Passus in die Geschäftsordnung aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, das rote Licht leuchtet. Wir beantragen keine Unmöglichkeiten. Wir beantragen nichts, was man nicht umsetzen könnte. Das Parlament wird keineswegs funktionsunfähig, wenn Sie unseren Anträgen zustimmen. Im Gegenteil: Wir gehen davon aus, daß es ein Schritt in Richtung mehr Parlamentarismus im Sinne eines vernünftigen Parlamentarismus wäre, wenn Sie unseren Anträgen zustimmen würden. Wir bitten Sie deshalb alle um Ihre Zustimmung.
Einen letzten Satz muß ich sagen, weil die Fragen Gemeinsamer Ausschuß, Verfahren nach Art. 115d des Grundgesetzes heute auch noch auf der Tagesordnung stehen. Die Geschäftsordnungen für den Gemeinsamen Ausschuß und für das Verfahren nach Art. 115d des Grundgesetzes lehnen wir ab. Wir sehen keine Notwendigkeit, eine GO für einen Ausschuß zu verabschieden, den wir von seinen Aufgaben und Zielsetzungen her ablehnen. Hier werden Bedingungen für den Spannungs- oder Kriegsfall unter Geheimhaltung geplant und geprobt, Vorbereitungen, von denen wir meinen, daß sie im Gegensatz zu den Lebensinteressen der Menschen in der Bundesrepublik stehen. Deshalb werden wir diese Geschäftsordnungen ablehnen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({8})