Holger Haibach (NA), 2006-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auslandseinsätze
der Bundeswehr zu beschließen, ist immer ein schwieriges Geschäft. Das erfordert viel Nachdenken und es ist
immer eine Gewissensentscheidung. Deswegen habe ich
großen Respekt vor jedem, der sich heute anders entscheidet. Wir sollten die Debatte aber ehrlich und gut
fundiert führen.

 Herr Kollege Paech, deshalb sage ich in Ihre Richtung: Hören Sie endlich auf, die Dinge miteinander zu
vermischen! Wir reden heute nicht über den Krieg im
Irak, sondern wir reden über die Verlängerung der Operation „Enduring Freedom“. Das ist etwas, was auf einer
ganz klaren völkerrechtlichen Grundlage basiert, was
auf einer ganz klaren völkerrechtlichen Grundlage stattfindet. Das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen.

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Wenn Sie mir nicht glauben, dann schauen Sie einmal
in den Antrag der Bundesregierung. Da heißt es in Nr. 2:

Die Fortsetzung erfolgt auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen, des
Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 ({1}) und 1373 ({2}) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen …

Man kann hier also wirklich nicht von einem völkerrechtswidrigen Vorgehen sprechen. Ich finde, Sie sollten
endlich damit aufhören!

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Mein zweiter Punkt richtet sich an den Kollegen
Lafontaine: Zu Ihrer Totalverweigerung hat der Kollege
Nachtwei interessanterweise während der Debatte, die
wir vor einem Jahr über diesen Einsatz geführt haben, einen sehr interessanten Satz gesagt, den ich mit Genehmigung des Präsidenten zitiere:

Die Konsequenzen Ihrer Forderung, bezogen auf
Afghanistan, sind ganz eindeutig und klar: volle
Bewegungs- und Anschlagsfreiheit für die Talibanund andere Terrorgruppen und Zerstörung des UNmandatierten Stabilisierungsprozesses, der schon
schwierig genug ist.

Das war damals wahr, das ist auch heute richtig. Deshalb kann ich die heutige Entscheidung der Grünen einfach nicht verstehen und nicht nachvollziehen.

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- Ich weiß, dass Sie sehr gern über die veränderte Rolle
von ISAF sprechen, Herr Kollege Nachtwei. Ich würde
Sie gern beim Wort nehmen. Im letzten Jahr haben Sie
dazu Folgendes gesagt:

Umgekehrt: Ohne Enduring Freedom keine ISAF,
keine Stabilisierungschance für Afghanistan. Deshalb hat sich Präsident Karzai - übrigens im Unterschied zu den Formulierungen im Antrag der Linkspartei - ausdrücklich für die Präsenz dieser Truppen
ausgesprochen.

Wenn es richtig ist, dass OEF sozusagen der Rückhalt, der Backbone des Einsatzes für ISAF ist - diese
Operation ist natürlich wesentlich mehr; das wissen wir
alle und das ist auch in der heutigen Debatte schon deutlich angeklungen -, dann sollten wir auch die Konsequenz ziehen und klar sagen: Jawohl, wir unterstützen
auch weiterhin dieses für die Stabilisierung in Afghanistan wichtige und unabdingbare Mandat.

Das heißt nicht, dass wir uns nicht auch darüber Gedanken machen müssen, wie die Zukunft der beiden
Mandate aussehen muss und wie wir den Stabilisierungsprozess in Afghanistan weiter vorantreiben müssen. Das ist vollkommen richtig. Es bedeutet auch nicht,
dass wir einfach weitermachen können. Wir müssen nur
zur Kenntnis nehmen: Momentan ist die Kombination
aus Operation „Enduring Freedom“, „Active Endeavour“ und ISAF nicht ersetzbar. Ich glaube, das ist die
Grundlage, auf der wir heute diskutieren müssen. Das
müssen wir gemeinsam zur Kenntnis nehmen. Deshalb
wird meine Fraktion mit ganz großer Mehrheit ganz
deutlich sagen: Jawohl, wir unterstützten auch weiterhin
den Kurs, den die Bundesregierung an dieser Stelle eingeschlagen hat.

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Natürlich wurde heute auch viel über Interessen gesprochen. Es ist über unser Interesse gesprochen worden,
an dieser Stelle zu sagen: Jawohl, die Bekämpfung des
Terrorismus und die Stabilität in dieser Region sind für
uns wichtige Dinge, die wir leisten wollen und müssen.
Als jemand, der sich inzwischen mehr als vier Jahre lang
im Bereich der Menschenrechte betätigt, sage ich auch:
Die Stabilisierung kann nur dann funktionieren, wenn
wir es schaffen, neben den militärischen Aspekten dieser
ganzen Angelegenheit auch alle anderen Maßnahmen,
die zum Beispiel unter die Begriffe Nation Building, Demokratisierungsprozess, Ausbildung, Austausch fallen,
anzugehen und konsequent zu verfolgen. Auch das ist in
der heutigen Debatte schon sehr häufig angeklungen.

Das Folgende, glaube ich, muss an dieser Stelle auch
erwähnt werden. Wir haben oft erlebt, dass die internationale Staatengemeinschaft nach schlimmen Ereignissen - denken Sie an Srebrenica, an Ruanda und an viele
andere Katastrophen - gesagt hat: Das wollen wir nicht
noch einmal erleben, das werden wir nicht noch einmal
zulassen. Meine Damen und Herren, es gibt schon genügend Gedenktage für schlimme Ereignisse. Lassen Sie
uns mit der heutigen Entscheidung dafür sorgen, dass in
Zukunft nicht noch ein weiterer Gedenktag hinzukommt!

Herzlichen Dank.

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