Jenninger (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Arndt, Ihnen traue ich das zu. Aber von einem Bundesfinanzminister verlange ich so viel Anstand, daß er es dann wenigstens optisch nicht zeigt.
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Der Finanzminister hat bei der Einbringung des Haushalts 1973 mit großem Pathos erklärt, dieser „Bundeshaushalt sei Bestandteil eines weitergreifenden stabilitätspolitischen Gesamtkonzepts", er sei „Ausdruck der ökonomischen Vernunft und der Kontinuität unserer Reformpolitik".
Der Minister hat eine auffallende Begabung, sich selbst zu loben. Er meint, mit Formeln wie „die Finanzen sind in Ordnung" oder „die Haushaltspolitik des Bundes ist solide" seien alle Probleme gelöst. Inflationäre Finanzpolitik des Staates, meine Damen und Herren, wird nicht dadurch solide, daß der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister ihr Solidität bescheinigen!
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Nach Berechnungen des Ifo-Instituts hat der Staat in den beiden letzten Jahren fast 43 Milliarden DM mehr an Steuern eingenommen. Berechnungen der Steuermehreinnahmen des Bundes, 1973 mit einbezogen, ergeben ein Mehr von 34 Milliarden DM.
Der Bundeskanzler hat gestern gesagt, unsere Androhungen vom Finanzchaos und vom Finanzskandal seien ja gar nicht eingetreten. Mit Stolz hat er dies zum Ausdruck gebracht. Meine Damen und Herren und Herr Bundeskanzler, warum ist ein Finanzchaos nicht eingetreten? Weil Sie mit diesem Inflationsgeld Ihre Haushaltslücken haben schließen können. Das ist die Wirklichkeit.
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Sie sollten, wenn Sie solches in dieser Weise vortragen, nicht noch stolz auf diese Inflationsgelder sein.
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Meine Damen und Herren, was ist mit diesem Geld geschehen? Auf der einen Seite hat das gewaltige Plus die Inflation kräftig angeheizt. Auf der anderen Seite ist das Geld im Inflationsherd verpufft. Dieser Prozeß, so scheint es, geht munter weiter. Der Bundeshaushalt 1973 ist in Wahrheit kein Beitrag zur Stabilisierung.
Ich will zu den einzelnen konkreten Gesichtspunkten ein paar Worte sagen. Wie steht es um den Stabilitätsbeitrag in haushaltspolitischer Hinsicht?
1. Begrenzung der Ausgaben: Der Bundesfinanzminister hält schon die Begrenzung des Bundeshaushalts auf rund 120 Milliarden DM für eine „beachtliche" konjunkturpolitische Leistung. Eine selbstverständliche Aufgabe des Finanzministers, nämlich die Ausgabenwünsche der Ressorts zusammenzufassen, sie nach Prioritäten zu ordnen und auf
ein erträgliches Maß zurückzuführen, wird also zu einer stabilitätspolitischen Großtat heraufstilisiert.
Ich sage ganz offen: Ich bin kein Freund des Steigerungsratenfetischismus, den wir uns in diesem Hause seit Jahren um die Ohren schlagen.
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Aber, Herr Finanzminister, wenn Sie redlich wären, würden Sie zugeben, daß diese Begrenzung nur dadurch möglich war, daß Sie erstens die Zuschüsse an die Rentenversicherung um 2,5 Milliarden DM bis 1981 zinslos gestundet haben, daß Sie zweitens durch eine Reihe von Kunstgriffen das Volumen des Bundeshaushalts entgegen den Bestimmungen nach dem Bruttoprinzip durch Ausbringung von Leertiteln künstlich gesenkt haben und daß Sie drittens wie im vergangenen auch in diesem Jahr Schattenhaushalte, die am Haushalt vorbeifinanziert werden, wiederum in der Größenordnung von 2 bis 3 Milliarden DM aufgestellt haben. Dadurch haben Sie diese Plafondhöhe erreichen können. Wenn man das alles einbezieht, kommt man auf eine Steigerungsrate von mindestens 13 bis 14 °/o, die in der Wirklichkeit eben alles andere als eine konjunkturgerechte Haushaltsgestaltung ausdrückt.
Ich halte Ihnen dies nur deswegen vor, weil Sie, Herr Finanzminister, ständig noch den traurigen Mut haben, mit dem Finger auf die Länder zu zeigen, weil diese gleiche Steigerungsraten aufweisen - Sie haben den Ländern im Finanzplanungsrat sogar noch höhere Steigerungsraten zugebilligt -, und ihnen Kapuzinerpredigten zu halten, obwohl Sie selber zu den Sündern zu zählen sind.
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Ich will in diesem Zusammenhang auch nur auf die Risiken hinweisen, die zusätzlich im Haushalt stekken: Devisenausgleich, über- und außerplanmäßige Ausgaben, die mit Sicherheit zu erwarten sind. Wer im Glashaus sitzt - dies möchte ich hinzufügen -, sollte nicht mit Steinen auf andere werfen.
2. Eine zweite große Stabilitätsmaßnahme - es ist gestern schon darüber gesprochen worden - ist die Einsparung von Planstellen. Mit markigen Worten wurde die Einsparung von 2 000 Planstellen verkündet. Der Bundesfinanzminister hat dafür großen Beifall in der deutschen Öffentlichkeit erhalten. Darüber hinaus hat er - das kritisieren wir vor allem - öffentlich immer wieder verkündet, es werden keine weiteren Stellen im Haushalt 1973 genehmigt werden. Kenner der Verhältnisse wußten doch schon damals, daß die Ressorts in ihren Schubladen Stöße von Nachschiebelisten gestaut hatten und schon auf den Tisch des Haushaltsausschusses legten, während der Finanzminister draußen noch mit diesen großen Ankündigungen hausieren ging.
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Meine Damen und Herren, diese Listen enthielten nicht nur Planstellen für unabweisbare und unvorhergesehene Fälle. Wir haben gestern schon über dieses meiner Meinung nach unnütze und überflüssige Ministerium beim Stellvertreter des Bundeskanzlers mit zehn Personen und Ausgaben in Höhe

von einer halben Million DM diskutiert. Ich will das
in die Diskussion jetzt nicht noch einmal einführen.
Was steckt denn hinter dieser Maßnahme? Auf der einen Seite sollte gekürzt werden, auf der anderen Seite werden munter neue Stellen geschaffen. Herr Bundesfinanzminister, diesem Widerspruch können Sie doch nicht einfach ausweichen. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die Opposition - das will ich deutlich sagen - begrüßt ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, eine Eindämmung der Personalkostenlawine vorzunehmen. Man kann dies aber auch in anderer Weise tun, nicht in so dilettantischer Art und im Hau-ruck-Verfahren. Die Ministerien kommen in Schwierigkeiten. Herr Bundesfinanzminister, fragen Sie doch einmal Ihre Beamten, was sie über diese Maßnahme denken. Die Ressorts wissen heute noch nicht, wie sie diese 2 000 Stellen zusammenbringen können. Überdies - das möchte ich anmerken - hätte es der Bundesregierung gut angestanden, auf diesem Gebiet selbst mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Übertreibung bei der Einrichtung von politischen Spitzenstellen in den Ministerien ist alles andere als vorbildlich. Ich will jetzt gar nicht von diesen makabren Fällen reden, in denen bei Ihnen Staatssekretäre, die in den Ruhestand geschickt worden sind, hinterher noch zum Ausgleich ihrer Pension mit Beraterverträgen versorgt worden sind.
Meine Damen und Herren, 17 Staatssekretäre hatte die Regierung Adenauer im Jahre 1949. Das zweite Kabinett Brandt hat 41. Die Spitzen der bundesdeutschen Verwaltung sind damit zugleich Kronzeugen ihrer Aufblähung. So schrieb unlängst eine Wochenzeitung: Sie vermehren sich, als gelte es, ein Mutterkreuz zu erringen.
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Es ist interessant: Vom Beispiel des britischen Kolonialministeriums hatte der Historiker Parkinson in den 50er Jahren sein Gesetz über die unaufhaltsamen Behördenwucherungen abgeleitet. Er ermittelte damals eine Beamtenzuwachsrate von jährlich 5,89 % in Friedenszeiten. Bonns Staatssekretäre vermehrten sich von Adenauer bis Brandt jährlich um 5,88 °/o. Ein hoher Ministerialbeamter witzelte neulich in diesem Zusammenhang verbittert: In diesen Ministerien wird immer mehr nach dem Motto gearbeitet: Zwei Ober, ein Bier!
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Ich will die Dinge nicht ins Lächerliche ziehen. Aber seit 1969 haben sich die Personalkostenausgaben um rund 55 % erhöht. Vom Sachverständigenrat wurde immerhin die sarkastische Bemerkung, der ich mich nicht anschließen, gemacht, zu den wichtigsten Reformen dieser sozialliberalen Regierung gehöre offensichtlich die „Bezahlung der Staatsbediensteten". Hier sind wirklich einige Überlegungen anzustellen. Ich will jetzt gar nicht davon reden, was der Bundeskanzler in seinem Bundeskanzleramt in dieser Hinsicht in den letzten Jahren alles gemacht hat: Steigerung allein der B-Stellen um das Dreifache, Steigerung der Personalstellen um 65 % in vier Jahren.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn dieses Problem - ich sage es einmal verkürzt - der Personenalkostenlawine in den nächsten Jahren nicht in aller Breite in Angriff genommen wird, dann fürchte ich, daß wir eines Tages in der Tat - Herr Kollege Haehser, so haben Sie es gestern dem „Spiegel" gegenüber gesagt - zum Schluß eine Besoldungsrepublik und keine Bundesrepublik mehr sind. Herr Bundesfinanzminister, solche Holzhammermethoden, wie Sie sie hier einführen, nützen sicherlich nichts. Die Möglichkeiten sind hier sehr begrenzt. Das ist eine langfristige Aufgabe und schlägt, stabilitätspolitisch gesehen, jetzt nicht zu Buche.
3. Lassen Sie mich die dritte Aufgabe ansprechen: Auch der öffentliche Beitrag zur Preisberuhigung, die zeitliche Streckung von 10 % der Ausgaben für Gemeinschaftsaufgaben, fällt, wie wir meinen, konjunkturpolitisch gesehen, kaum ins Gewicht. Soweit es die Wirtschaftsförderungsgebiete und die Landwirtschaft betrifft, trifft es nach meiner Meinung ohnehin die Falschen. Gravierend und unbegreiflich ist aber, daß die Regierungsparteien sich weigern, diese Einsparung im Haushaltsplan 1973 verbindlich festzulegen und den Haushalt um diesen Betrag zu kürzen.
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Die Länder haben die Konsequenzen gezogen; nur der Bund weigert sich. Damit erschüttern Regierung und Regierungsparteien die Glaubwürdigkeit der eigenen Stabilitätsbeteuerungen. Sie fordern zwar ständig, alle müßten den Gürtel enger schnallen, setzen sich aber durch ihr Verhalten zugleich dem Verdacht aus, selbst auf nichts verzichten zu wollen. Offenbar will der Bundesfinanzminister auf diesem Wege und damit stabilitätswidrig aus den Minderausgaben seine Kriegskasse sammeln, um weitere, unabweisbare, aus Risiken entstehende Ausgaben finanzieren zu können.
Dieses Verfahren ist im übrigen wieder ein Musterbeispiel dafür, wie die Bundesregierung am Haushalt und am Parlament vorbei - gegen alle Bestimmungen des Haushaltsrechts - Haushaltspolitik betreibt. Dem Parlament kündigt man an, man werde Minderausgaben in einer Größenordnung von einer Milliarde DM erwirtschaften; das Parlament geht dies aber nichts an. Es hat im Gegenteil die vollen Ansätze zu beschließen. Da kann man nur sagen: dies ist der Beginn der Verwirklichung einer Verelendungstheorie der parlamentarischen Demokratie.
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Heute ist es eine Milliarde DM, morgen werden es 5 Milliarden DM sein, und eines Tages wird Finanz-und Haushaltspolitik nur noch an diesem Parlament vorbei betrieben.
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Daran kann Sie bei dieser Praxis letzten Endes niemand hindern. Wenn man hier den Anfängen nicht wehrt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn eines Tages in der Tat nach der Methode Revolutionsrat Politik in unserem Lande gemacht wird.
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In gleicher Weise haben sich die Koalitionsparteien geweigert, auch die vor 1973 beschlossenen Kürzungen bei allen nicht auf rechtlichen oder internationalen Verpflichtungen beruhenden Ausgabenansätzen wenigstens global als Minderausgabe in den Haushaltsplan einzusetzen. Auch hier: wiederum Fehlanzeige bei der Stabilitätspolitik der Regierung!
4. Lassen Sie mich zum Thema Schuldendeckel noch ein paar Bemerkungen machen. Das wurde als eine der großen verheißungsvollen, wirkungsvollsten Maßnahmen im Stabilitätsprogramm der Bundesregierung angekündigt: die Beschneidung der staatlichen Kreditrahmen um 5,5 Milliarden DM. In einer Verordnung der Bundesregierung wurde festgelegt, daß die Kreditkontingente des Bundes um 1,7 Milliarden DM, der Länder um 2,8 Milliarden DM und der Gemeinden um 1 Milliarde DM gekürzt werden sollten. Die Ankündigung dieser Maßnahme durch die Bundesregierung hatte zum Ziel, bei Bund, Ländern und Gemeinden weitere Ausgabenkürzungen herbeizuführen. Aber was ist geschehen? Nach dem Motto „die Steuerschwemme macht's möglich" wurde anders verfahren. Nach den neuesten Schätzungen können die öffentlichen Hände mit Steuermehreinnahmen von 5,4 Milliarden DM rechnen, wovon allein 2,4 Milliarden DM auf den Bund entfallen. Mit diesen Mitteln werden die fehlenden Kredite ersetzt. Das harte Instrument des Schuldendeckels wurde hier stillschweigend zum komfortablen stabilitätspolitischen Alibi und zum wirkungslosen Instrument umfunktioniert. Auch hier das Fazit: Fehlanzeige der Stabilitätspolitik der Bundesregierung!
5. Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zum Thema der Erhöhung der Mineralölsteuer sagen. Der Bundesfinanzminister hat bei der Einbringung gesagt, diese Steuererhöhung diene dazu, sowohl eine dauerhafte Verbesserung der Einnahmenstruktur des Bundeshaushalts als auch eine Begrenzung der Nettokreditaufnahme in stabilitätspolitisch erwünschter Weise zu erreichen. Die Mineralölsteuererhöhung bringt dem Bund für das Jahr 1973 700 Millionen DM. Nach der neuen Steuerschätzung, wie ich schon gesagt habe, holt sich der Bund gegenüber der ursprünglichen Planung 2,4 Milliarden DM, also rund das Dreifache, an zusätzlichen Steuereinnahmen herein. Angesichts dieser Sachlage, die doch vorauszusehen war, war die Erhöhung der Mineralölsteuer zumindest für das Jahr 1973 im Hinblick auf die preistreibende Gefahr, die mit dieser Steuererhöhung verbunden ist, jedenfalls für die Finanzierung des Haushalts nicht notwendig.
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Der vom Finanzminister inszenierte Streit mit den Ländern war in diesem Zusammenhang so unnötig wie ein Kropf.
Entweder weiß die Regierung nicht, was sie will, und verfügt über kein Konzept, oder, was eher zu vermuten ist, dahinter steckt der eiskalte Wille des Finanzministers, unter Ausnutzung der Opferbereitschaft in unserem Volk und im Nebel der Emotionen gegen die verstopften Großstadtstraßen zusätzlich Geld aus der Tasche des Steuerzahlers zu holen.
Insofern hatte eine deutsche Tageszeitung recht, als sie dieser Tage feststellte:
Der verwirrte Bürger tut recht daran, den von Schmidt bewußt inszenierten Streit um die steuerlichen Maßnahmen des Antiinflationsprogramms als absurdes Theater mit unlauteren Absichten zu werten.
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Ähnlich ist auch der Streit um die Stabilitätsabgabe zu beurteilen. Wenn sich die Bundesregierung selbstverständlicherweise bei der Vorlage steuerlicher Maßnahmen an die Vorschriften des Grundgesetzes und des Stabilitätsgesetzes halten würde, hätte sich auch dieser Streit bis hinein in den Vermittlungsausschuß vermeiden lassen.
6. Ein anderes stabilitätspolitisches Instrument war die Stabilitätsanleihe. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Herr Hermsdorf, hat uns dieser Tage im Haushaltsausschuß erklärt, nach der ersten Tranche sei nicht damit zu rechnen, daß in absehbarer Zeit eine zweite Tranche folgen werde. Der Herr Bundesbankpräsident hat vorgestern erklärt, es komme doch eine. Was ist nun richtig? Weiß hier wiederum einmal die Linke nicht. was die Rechte tut?
Lassen Sie mich zur Steuerpolitik nur noch eine kurze Anmerkung machen. Mit der neuerlichen Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres wird in aller Stille die von der sozialliberalen Koalition heißersehnte und beachtenswerte Steuerbelastungsquote von 24,29 % erreicht. Bemerkenswert deswegen, weil es ja die berühmte Aussage gibt, bei dieser Größenordnung würde erst Reformpolitik in vollen Zügen möglich sein.
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Meine Damen und Herren, statt dessen macht die Reformpolitik, jedenfalls im finanziellen Bereich, Pause und gehen die öffentlichen Investitionen zurück. Die Invaliden der Konjunkturpolitik, diese öffentlichen Investitionen! Sie weichen der Frage ständig aus, was sie tun wollen, um dieser verhängnisvollen Entwicklung entgegenzutreten, daß die öffentlichen Investitionen laufend zurückgehen.
Offensichtlich haben Sie jetzt ein Patentrezept gefunden, wie man diese Fragen beantwortet. Das ist aus der Drucksache 7/605 ersichtlich. Dort fragt die Opposition, wie das denn mit den Steigerungsraten für die nächsten Jahre so sei. Da kommt die originelle Antwort:

In diesem Zusammenhang weist die Bundesregierung darauf hin, daß die sogenannte Investitionsquote kein brauchbarer Maßstab für eine Politik der Erneuerung und Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur ist.
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Meine Damen und Herren, hier muß man nun wirklich fragen: Geht es nach dem Motto „Kopf hoch, auch wenn das Wasser bis an den Mund reicht", oder was ist überhaupt noch Maßstab bei dieser Regierung,
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wenn sie alles von unten nach oben und von oben nach unten kehrt? Aber dies ist die bewährte Methode der Verschleierung, der Verharmlosung, die offensichtlich auch in den nächsten vier Jahren zum Regierungsprogramm dieser Bundesregierung gehört.
Zusammenfassend ist festzustellen, daß eben die guten Absichten der Bundesregierung - die ich gar nicht bestreiten will -, auch über den Haushalt Stabilitätspolitik zu betreiben - wenn ich einmal von den Einnahmen absehe , im Bereich der Ausgaben nicht realisiert werden konnten.
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates hat dieser Tage einmal gesagt, das Stabilitätsprogramm der Bundesregierung sei ein Kind der Not, das zwar kurzfristige Erfolge aufweisen könne, dem aber auf mittlere Sicht konsequentere Lösungen folgen müßten. Er fügte hinzu, die Hauptlast der Stabilitätspolitik werde in Zukunft von der Geld- und Wettbewerbspolitik zu tragen sein. Der Finanzpolitik komme eine ergänzende Funktion zu mit dem Ziel, auch die öffentlichen Haushalte mittelfristig zu konsolidieren. Ich glaube, dies wäre eine Formulierung, ein Minimalprogramm - so möchte ich es ausdrücken -, auf das man sich wenigstens einmal in diesem Hause einigen könnte.
Aber was hat dies zur Voraussetzung? Stabilität ist nicht allein mit den Mitteln der Steuerpolitik zu erreichen. Auf eine restriktive Ausgabenpolitik aller öffentlichen Hände kann nicht verzichtet werden. Ich möchte die Forderung wiederholen, die ich zu Beginn meiner Ausführungen erhoben hatte: Ohne eine Kürzung auch der gesetzlich festgelegten Ausgaben wird in dieser Situation eine stabilitätsorientierte Haushaltspolitik in Bund, Ländern und Gemeinden nicht mehr zu erreichen sein. Solange sich, meine Damen und Herren, die Bundesregierung dazu jedoch nicht aufraffen kann, wird es keine konsequente und erfolgreiche Stabilitätspolitik geben; dann bleibt eben nur der Ausweg, von Jahr zu Jahr immer stärker an der Steuerschraube zu drehen.
Hier ist eine der großen Aufgaben für die nächsten Jahre angesprochen. Ich habe sie in einem Beitrag schon vor zwei Jahren einmal angedeutet, nämlich den Versuch zu unternehmen, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Bereich der Haushalts- und Finanzpolitik herbeizuführen. Damals habe ich den Vorschlag gemacht, man müsse endlich dazu kommen, eine Art Nationalbudget zu schaffen, eine gemeinsame Bestandsaufnahme vorzunehmen und auch das Instrumentarium dazu zu verbessern, um die Dinge in den Griff zu bekommen.
All dies nimmt die Regierung nicht zur Kenntnis. Sie stellen sich hier hin, beklagen Ihr Schicksal und sagen: Da ist leider nichts zu machen. Sonst, meine Damen und Herren von der Koalition, haben Sie doch auch Mut! Wo bleiben hier die „Systemveränderer", um diese schwierigen Fragen einmal in Angriff zu nehmen und dem Bundestag Vorschläge zu unterbreiten, wie man das Stabilitätsgesetz ver- bessern kann, wie man den Finanzplanungsrat besser aktivieren kann?