Egon Susset (NA), 1993-06-23:
Daß das kein Gießkannenprinzip ist, sehen Sie daran, daß Sie Betriebe nennen, die 485 DM bekommen. Aber es gibt in Rheinland-Pfalz schließlich auch Betriebe, die die Höchstsumme bekommen. So war es zumindest bis zum letzten Jahr.
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- Herr Sielaff ist der Meinung, daß die Betriebe, die mehr Mittel bekommen als die von ihm jetzt genannten, es nicht nötig haben.
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Dann frage ich Sie: Was sagt der Kollege Thalheim dazu, daß wir beispielsweise im letzten Jahr Einzelbetriebe in den neuen Ländern mit bis zu 1 Million DM gefördert haben, nur damit dort Landwirtschaft auf Dauer überhaupt möglich ist? Man darf doch nicht so reden, wie es einem gerade einfällt.
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Man darf sich nicht nur eine Einzelheit heraussuchen,
nur um irgend etwas zu beweisen. Diese Zahlen
können auch in allen anderen Bundesländern belegt werden.
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Richtig ist auch: Es handelt sich um einen differenzierten Einkommensausgleich für Umsatzverluste. Das möchte ich einmal klar sagen. Es war gerade die SPD, die jahrelang direkte Zahlungen an die Landwirte anstelle der Preissicherung im Rahmen der EG-Marktordnung gefordert hat. Gerade die SPD hat die Absenkung der Preise auf Weltmarktniveau und statt dessen staatliche Einkommensbeihilfen angemahnt. Sie stehlen sich, meine Damen und Herren von der Opposition, aus der Verantwortung.
Welchen Einkommensbeitrag staatliche Transferleistungen für die Landwirtschaft leisten, geht aus dem Agrarbericht hervor. Der Beitrag zum Gewinn bei den Vollerwerbsbetrieben in der alten Bundesrepublik betrug im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 28 %. In den neuen Bundesländern betrugen die Transferzahlungen 70 %. Auch das geht aus dem Agrarbericht hervor. Und Sie tun so, als ob dies überhaupt nicht notwendig wäre.
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Aber trotz dieser umfangreichen staatlichen Leistungen ist die Einkommenslage schwierig. Für das abgelaufene Wirtschaftsjahr - Minister Borchert ist schon darauf eingegangen - gab es nur einen mäßigen Gewinnanstieg, obwohl es im Jahr zuvor einen Einkommensrückgang von 16 % gab.
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Deutlich wird, daß es unterschiedliche Entwicklungen gab. Bei den Veredlungsbetrieben gab es mit 26 % den höchsten Gewinnanstieg. Bei den Dauerkulturen, beispielsweise beim Obstbau, gab es ein Plus von 52 % gegenüber dem Vorjahr. Man muß natürlich dazusagen: In diesem Jahr sieht das anders aus, weil nämlich die Marktpreise durch die gute Ernte zusammengebrochen sind.
Insgesamt bleibt nur ein geringes Plus für die landwirtschaftlichen Betriebe. Der Einkommensabstand zu anderen Wirtschaftsbereichen hat sich vergrößert.
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- Aber dagegen muß man etwas tun. Man darf es nicht unterlassen, wie Sie es tun.
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Beim Einkommensausgleich nehmen die deutschen Landwirte im Vergleich zu den Kollegen in anderen EG-Staaten nach wie vor nur einen mittleren Platz ein.
In den neuen Bundesländern - darauf wird nachher mein Kollege Junghanns noch eingehen - zeichnet sich, auch wenn es noch keine repräsentativen Ergebnisse gibt, eine entsprechend den Betriebsformen differenzierte Gewinnentwicklung ab.

Eine für die Zukunft der Landwirtschaft wichtige Säule ist die agrarsoziale Sicherung, deren Neuregelung unverzichtbar ist, auch wenn SPD-Politiker anderer Meinung sind.
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Es kommt darauf an, sobald wie möglich die dringend notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die SPD-Fraktion sagt hier etwas anderes als der Herr Sielaff; das muß man deutlich machen.
Wir müssen die bisher unzureichende Alterssicherung der Bäuerinnen verbessern. Das ist ein Element der Agrarsozialreform. Ich bin dem Minister dankbar, daß er hier heute den Zeitplan mitgeteilt hat. Die Landwirte in der Bundesrepublik Deutschland können sich also freuen. Wir - die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung - handeln, obwohl die SPD dies nicht will.
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Agrarpolitik ist eingebunden in die europäische Interessenlage und mit unterschiedlichsten Zielvorstellungen der Partnerstaaten befrachtet. Wir müssen verstärkt gegen Wettbewerbsverzerrungen im Umwelt- und im Tierschutzbereich vorgehen. Dies ist unverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Betriebe in der Europäischen Gemeinschaft.
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Schwerpunkt der nationalen Agrarpolitik ist und bleiben die Förderungs- und Einkommenspolitik und nicht zuletzt eine verantwortliche Agrarsozialpolitik. Nur so können wir eine leistungsfähige bäuerlich strukturierte und flächendeckende Landwirtschaft auch in Zukunft erhalten.
Unsere Bundesrepublik Deutschland wäre um vieles ärmer, und zwar nicht nur im ökonomischen Sinne, wenn es diese Landwirtschaft nicht mehr gäbe.
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Wir brauchen sie zur Sicherstellung der Nahrungsmittelproduktion. Wir brauchen sie zur Pflege der Landschaft und zur Sicherung der Naturgüter. Dies wird von unserer Gesellschaft gewünscht. Ich bin fest davon überzeugt: Sie ist bereit, dies zu honorieren. Aber daran müssen wir immer appellieren. Wir brauchen nicht nur die Landwirte, nein, wir brauchen die Gärtner, wir brauchen die Forstwirte, wir brauchen die Fischer, und wir brauchen die Weingärtner; denn sie alle zusammen - beispielsweise auch die Imker; auch sie sind ein Teil der Landwirtschaft ({12})
brauchen wir, um Landwirtschaft tatsächlich so darzustellen, wie wir es wollen.
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Die Probleme des Weinbaus werden wir in nächster Zeit diskutieren können, weil wir ja ein neues Weingesetz eingebracht haben.
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- Wir haben es eingebracht. Ihr hättet ja auch die Chance gehabt, eines einzubringen, aber das habt ihr nicht getan.
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Das neue Weingesetz soll bessere Rahmenbedingungen schaffen, um die großen Probleme des deutschen Weinbaus bewältigen zu können.
Alle Berufsgruppen des Agrarbereichs müssen in den kommenden Jahren mit Belastungen fertig werden. Sie müssen sich darauf einstellen können, daß sie hier bei uns verläßliche Partner haben, indem wir ihnen verläßliche agrarpolitische Rahmendaten geben.
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Der Herr Minister hat ja mit seinem agrarpolitischen Konzept Orientierungshilfe für betriebsnotwendige Entscheidungen geleistet. Ich wünsche Ihnen, Herr Minister, im Interesse der Entwicklung des ländlichen Raums, im Interesse des Erhalts von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft, in der Nahrungsmittelindustrie, in der Landtechnik und in vielen anderen Bereichen, die es nur solange gibt, solange es die Landwirtschaft gibt,
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daß wir hier gemeinsam ein gutes Stück vorankommen und daß das, was der Kollege Sielaff hier nun nicht gesagt hat, was aber seine Fraktion immer und immer wieder zum Ausdruck bringt, durch den Wähler verhindert wird.
Ich danke schön.
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