otto schily (NA), 1994-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Eine Gesellschaft, in der die Legitimationskraft der staatlichen Institutionen erkennbar dramatisch abnimmt und daraus folgend die Konsensfähigkeit gefährdet wird, befindet sich in der Krise. Darauf müssen wir eine Antwort finden. In der Regierungserklärung finden wir sie nicht.
Die Wirklichkeit hat das Vorstellungsvermögen der Bundesregierung längst überholt. Es hilft dieser Bundesregierung wenig, daß sie ein Zukunftsministerium einrichtet, solange sie so vielen verstaubten Vergangenheiten verhaftet bleibt wie bisher.
({0})
Welchen kläglichen, armseligen Begriff präsentieren Sie uns mit Blick auf die Zukunft! Wenn Herr Hintze mit seinem bekannten ängstlichen MusterschülerLächeln ankündigt, er wolle Deutschland für die Zukunft, für das nächste Jahrhundert fit machen,
({1})
dann wissen wir genau, daß von dieser Regierung nichts mehr zu erwarten ist.
({2})
Du lieber Himmel, eine Regierung als Fitneßcenter: Das ist zu dürftig für dieses große Land, meine Damen und Herren.
({3})
Nein, es ist an der Zeit, daß wir Gesellschaft und Staat erneuern, die Demokratie vertiefen, der Freiheit mehr Raum geben und Solidarität üben. Das ist nämlich aus dem berühmten Dreiklang der Französischen Revolution ein wenig in den Hintergrund gerückt worden. Solidarität gehört auch zu Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - so hieß es damals, heute würden wir Geschwisterlichkeit sagen -, Solidarität üben übrigens auch ganz im buchstäblichen Sinn.
Den inneren Frieden werden wir nur wahren, wenn es uns gelingt, uns als moderner, weltoffener Staat weiterzuentwickeln. Dazu gehört vor allem, daß wir Zuwanderung als demographische, kulturelle, humanitäre und auch wirtschaftliche Notwendigkeit anerkennen. Auch die Industrie hat das längst erkannt, Herr Bundesminister Kanther.
({4})
Kernstück einer Neubestimmung unserer staatlichen Fundamente muß daher eine grundlegende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sein, das dann dem Niveau der europäischen Zivilisation entspricht und jedenfalls das Abstammungsprinzip um das Jus soli ergänzt. Ich glaube, dann sind wir endlich auf dem Niveau europäischer Zivilisation angelangt.
({5})
Das ist, Herr Kanther, nicht nur eine rechtstechnische Angelegenheit; das verstehen Sie nicht richtig. Das ist eine Frage auch der Bewußtseinsbildung, des geistigen Standortes der Menschen in Deutschland. Das können natürlich Sandkastenspiele mit einer befristeten Staatsangehörigkeit, einer Staatsangehörigkeit mit eingebautem Verfalldatum, nicht leisten.
({6})
So etwas taugt nur zur Verballhornung unserer Verfassung und zu sonst nichts.
Großzügigkeit, meine Damen und Herren Kollegen, ist gefordert, nicht Kleinlichkeit in solchen Fragen. Gewiß ist eine unbeschränkte Zuwanderung in einem dichtbesiedelten Gebiet wie Deutschland in Mitteleuropa nicht möglich.
({7})
Die Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes war aus diesem Grunde, so schmerzlich das für viele aus sehr ehrenwerten Gründen gewesen sein mag, unumgänglich. Aber das zweite Teilstück dieser Reform steht noch aus: ein Gesetz zur Regelung der Zuwanderung, die wir nicht allein auf wirtschaftliche Interessen beziehen und reduzieren sollten.
({8})
Sonst landen wir am Ende bei dem in der Schweiz neuerdings diskutierten Modell von Einwand erungszertifikaten, die von der Industrie meistbietend ersteigert werden.
Wir sollten auch darauf Bedacht nehmen, daß sich unsere Bereitschaft zur Asylgewährung für politisch Verfolgte nicht in der kalten und starren Vollstrekkung von Gesetzesvorschriften erschöpfen darf. Die moralische Instanz unseres Gewissens muß an der einzelnen Entscheidung immer noch beteiligt bleiben. Wir sollten deshalb der Ausländerbeauftragten und den Flüchtlingshilfeorganisationen ein stärkeres Mitspracherecht verleihen.
({9})
Warum ist es beispielsweise nicht möglich, der Ausländerbeauftragten ein Vetorecht zuzubilligen, damit Härtefälle vernünftig und menschlich gelöst werden können? Das würde uns als Land im Herzen Europas auszeichnen.
({10})
Die Koalitionsfraktionen loben die Kirchen, aber sie nehmen ihre Mahnungen nicht ernst. Das ist doch das Faktum.
({11})
In diesem Kirchenpapier heißt es wörtlich:
Wie wir mit Flüchtlingen und Asylsuchenden umgehen, ist ein Lern- und Bewährungsfeld dafür, ob wir in der Lage sein werden, uns als offene demokratische und soziale Gesellschaft den dahinterliegenden, weit umfassenderen Herausforderungen zur Überwindung der Flüchtlingsursachen zu stellen.
Wie wahr! Nehmen Sie ernst, was in diesem Papier steht, und handeln Sie danach! Das ist keine Sonntagspredigt, das ist eine Aufforderung zum Handeln, meine Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen.
({12})
Warum sträubt sich der Bundesinnenminister Kanther dagegen, 40 000 Vietnamesen, die seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten in Deutschland leben - wenn auch zunächst einmal im anderen Teil Deutschlands -, auf geräuschlose und anständige Weise in unsere Gesellschaft zu integrieren?
({13})
Das wäre nicht nur eine richtige humanitäre Maßnahme, sondern übrigens auch - hören Sie gut zu! - ein Gebot wirtschaftlicher Klugheit. Bekanntlich blokkiert die starre Haltung des Bundesinnenministers die deutsche Wirtschaft in der Anbahnung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen zu Vietnam, die sehr vielversprechend sind. Eine Milliarde DM geht uns durch die Bockbeinigkeit des Herrn Kanther auf diese Weise verloren.
Wenn sich Herr Kanther als Mitglied der Bundesregierung derart schwerhörig gegenüber humanitären Anliegen gebärdet wie etwa im Fall des 13jährigen türkischen Jungen Muzafer Ucar, dann muß er sich im übrigen nicht wundern, wenn in der Gesellschaft dieselben Verhaltensweisen und dieselbe Hartherzigkeit in anderer und möglicherweise aggressiverer Form wiederkehren.
({14})