Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute viele Stunden über die Probleme der Kinder und der Familien in der Bundesrepublik Deutschland miteinander diskutiert. Ich bin froh, daß wir diese ausführliche Zeit dafür gefunden oder genommen haben, und ich bin auch der Familienberichtskommission ebenso wie der Opposition für die Fragen dankbar, die dazu geführt haben, daß wir Grundlagen und Material für unsere Diskussion hatten.
Mir ist allerdings wieder einmal aufgefallen - ich sage das ganz ohne Spitze und Ironie, denn ich selbst erlebe es auch an mir -, daß es noch immer ein nicht ganz einfaches Verhältnis zwischen Wissenschaft und Politik, zwischen Wissenschaftlern und Politikern gibt. Ich glaube, daß man es sich nicht ganz so einfach machen darf mit einem von mir auch außerordentlich anerkannten Produkt einer wissenschaftlichen Kommission, wie dies heute zum Teil aus den Reihen der Opposition geschehen ist. Auch wir, die Bundesregierung und die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, nehmen natürlich die Meinungen, die erarbeiteten Ergebnisse von Wissenschaftlern ernst, aber, meine Damen und Herren, auch Wissenschaftler sind Menschen, und auch Wissenschaftler müssen sich dann natürlich die Fragen von Politikern gefallen lassen, wieweit das, was sie dargestellt haben, realistisch ist, wieweit es auch, soweit sie Empfehlungen aussprechen, möglich ist, solche Empfehlungen durchzuführen. Ich kann darum verstehen, daß es hier unterschiedliche Meinungen selbst in den Reihen der Oppositionsfraktion gibt, ich kann allerdings dann nicht verstehen, wie eine Sprecherin, Frau Wex, alles und jedes, was in diesem Bericht gesprochen worden ist, so darstellt, als ob es das allein selig-machende Wort wäre.
Dies ist eine Anmerkung zu einem Problem, das uns weiter beschäftigen wird und auch in der Vergangenheit schon beschäftigt hat: Wie gehen wir in diesem Haus mit einem wissenschaftlichen Ergebnis einer durch uns eingesetzten Kommission um? Ich bin sicher, daß die Ausschußberatungen über den Familienbericht dazu noch eine Menge zutage fördern werden.
Es würde mich wundern, meine Damen und Herren, wenn irgend jemand, der dieser Debatte gefolgt ist oder sie hoffentlich noch einmal im Protokoll nachliest, den Eindruck hätte, den hier Herr Kroll-Schlüter zum Ausdruck gebracht hat, die Familienministerin oder die Bundesregierung oder die Koalitionsfraktionen wären taubstumme Dialogpartner ohne Perspektive. Abgesehen davon, meine

Damen und Herren von der Opposition, daß wir einen höchst hellhörigen und beredten Dialog ständig mit sehr vielen führen - wir haben durch das, was wir hier zusammen zur Diskussion beigetragen haben, gezeigt, daß wir in diesem ständigen Gespräch viel gelernt und aufgegriffen haben -, glaube ich, daß wir Ihnen nichts an klaren Aussagen zur Bewertung zur Zielsetzung, zur fördernden Einstellung gegenüber Ehe, gegenüber Familie, gegenüber dem Problem der Entwicklungschancen und der Schutzbedürftigkeit der Kinder in unserer Gesellschaft, zu dem Problem des Verhältnisses von Familie zu Gesellschaft und umgekehrt, zu dem Problem einer partnerschaftlichen Beziehung zwischen Mann und Frau und zwischen Eltern und Kindern schuldig geblieben sind.
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Wir sind Ihnen nichts schuldig geblieben mit einem konkreten Leistungskatalog unserer Politik für Kinder und Familien, von den finanziellen Hilfen über die ganze Breite der familienfördernden Maßnahmen der Wohnungspolitik, über die partnerschaftsfördernde Rechtspolitik, über die sozialliberale Bildungspolitik bis hin zu Hilfen für alleinstehende Mütter, berufstätige Mütter, Hilfen für Eltern bei den Erziehungsproblemen in der heutigen Welt, - auch mit dem Blick auf morgen.
Ich könnte jetzt natürlich noch einmal den einen oder anderen Punkt aus den Diskussionsbeiträgen aufgreifen
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- ich möchte das jetzt möglichst schnell zu Ende bringen - und den Leistungskatalog auf diese Weise verlängern, indem ich z. B. darauf hinweise, daß das Tagesmüttermodell mit seiner wissenschaftlichen Begleitung der sorgfältigste bisher überhaupt durchgeführte Versuch ist, das Pflegestellenwesen in der Bundesrepublik Deutschland noch besser zu gestalten als bisher; indem ich darauf hinweise, daß es der Bund ist, der in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zum Thema Mütter- und Säuglingssterblichkeit darauf drängt, dafür zu sorgen, daß wir hier endlich zu konkreteren Ergebnissen kommen, und bereit ist, seine finanziellen Mittel im Rahmen des Möglichen mit zur Verfügung stellt.
Ich könnte darauf hinweisen, daß es einem Gespräch zwischen den Mitgliedern der Familienberichtskommission und mir zu verdanken ist - denn, meine Damen und Herren der Opposition, ich unterhalte mich auch mit Wissenschaftlern, die solche Berichte schreiben -, daß in dem Familienbericht das Kapitel über die Probleme besonders benachteiligter Familiengruppen in unserem Lande, über die Eltern von benachteiligten Kindern, über die Probleme von Gastarbeiterkindern steht. Ich könnte auf die Fragen zum Bundesjugendplan antworten und darauf hinweisen, daß wir dabei sind, ihn umzugestalten, damit gerade solche Kinder und Jugendliche stärker als bisher einbezogen werden.
Ich versage mir das. Ich gehe davon aus, daß wir das alles im Ausschuß noch sorgfältig und im einzelnen beraten werden.
Wir haben bewiesen - ich glaube, das ist auch ein Fazit, das ich eindeutig feststellen darf -, daß wir die Augen offen haben; daß wir uns auch den Mißständen, Problemen und Mängeln stellen, daß wir nicht versucht haben, zu vertuschen und zu verschönen; daß wir uns den Aufgaben, die noch vor uns liegen, aufgeschlossen zugewandt haben. Allerdings, unser Sinn für Realitäten sagt uns auch, daß Sie sich, meine Damen und Herren der Opposition, mit Ihren globalen Anklagen an die Adresse der Bundesregierung mit Ihrem schwarz gemalten Bild von der Situation der Familie in diesem Lande trotz aller immer wieder vorgebrachten einseitigen Argumente und statistischen Zahlen im wirklichkeitsfremden Abseits befinden.
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Vielleicht gelingt es uns in den Ausschußberatungen, Sie etwas näher an die Realitäten heranzuführen,
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Ihnen die Tatsachen vor Augen zu führen, was für Familiensituationen es heute in unserem Lande gibt, welches die Bedürfnisse sind, was inzwischen schon geschehen ist und wo die wirklichen konkreten Ansatzpunkte für die Prioritäten und die dringlichsten Aufgaben zu sehen sind, die in der nächsten Zeit vor uns liegen. Patentrezepte gibt es nicht, auch nicht, wenn man immer wieder durch Wiederholung versucht, das Erziehungsgeld zu einem solchen zu machen.
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Es hilft auch nicht, meine Damen und Herren von der Opposition, nach immer neuen Berichten, Kommissionen und Instituten zu rufen.
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Was wir brauchen, ist konkrete Arbeit zur Bewältigung der konkreten Probleme. Wir wissen, was zu tun ist, und wir sind an der Arbeit.
Ich habe diese Debatte insgesamt als eine Bestätigung, als eine Ermunterung auf diesem Weg empfunden,
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und ich bedanke mich bei allen, die durch ihren Diskussionsbeitrag dazu beigetragen haben.
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