hermann scheer (NA), 1992-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die elementare Bedeutung demokratischer Entscheidungsprozesse ist, daß allein diese die Lernfähigkeit einer politischen Ordnung gewährleisten, indem die dauernde Möglichkeit zur Selbstkorrektur von Fehlentwicklungen und zur Einstellung auf neue Herausforderungen gegeben ist, und daß über die für die gesamte Gesellschaft verbindlichen Rechtsakte von gewählten Repräsentanten entschieden wird, mit nachvollziehbaren Verantwortlichkeiten und im durchschaubaren Verfahren. Nur so erhält und behält eine politische Ordnung ihre innere Zustimmung. Die Demokratiegeschichte lehrt uns, daß - um mit Dolf Sternberger zu sprechen - unverzichtbare Legalität nicht aufrechterhalten werden kann ohne Legitimität, die immer wieder neu im demokratischen Verfahren erworben werden muß. Wer diese Grundlagen einer politischen Ordnung ignoriert, risikiert deren Bestand.
Daß diese Hinweise nicht so selbstverständlich sind, wie sie sein müßten, zeigt sich seit Jahren am europäischen Integrationsprozeß. Seit Jahren wird die Demokratisierung der Europäischen Gemeinschaft gefordert. Schon mit der Zunahme der gesetzgeberischen Entscheidungskompetenz des Ministerrats auf der Basis der Einheitlichen Europäischen Akte, die vor fünf Jahren in Kraft trat, war die zwingende Notwendigkeit gegeben, dem seit 1979 direkt gewählten Europaparlament diejenige Entscheidungskompetenz zu geben, die die nationalen Parlamente abgeben müssen.
Mit dem Beschluß über einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt, dessen Gesetze bereits die Mehrzahl der die Wirtschaft betreffenden Fragen zu solchen des Ministerrats machen, wurde das demokratische Erfordernis dringlicher. Noch dringlicher wird es mit dem Vertrag von Maastricht.
Aber die Realität ist, daß zwar die Rechte des Europäischen Parlaments geringfügig verstärkt werden, demgegenüber aber ein enormer Kompetenzzuwachs des Ministerrats steht. Statt weiterer Demokratisierung ist das Ergebnis deshalb ein Substanzverlust an Demokratie, also das Gegenteil des prinzipiell Geforderten und Erforderlichen.
Daneben fehlt es auch an einer durchdachten Aufteilung der Gestaltungskompetenz zwischen den politischen Institutionen der Gemeinschaft und denen der Mitgliedsländer, wie sie für jede föderale Ordnung unverzichtbar ist. Zwar sieht der Vertrag das Subsi- diaritätsprinzip vor, aber es bleibt im Konkreten unausgefüllt. Der Ministerrat kann, wenn er sich einig ist, künftig viel mehr Kompetenzen an sich ziehen, als es etwa der Bundesregierung gegenüber den Bundesländern erlaubt wäre.
Mit der Grundgesetzänderung werden sich der Bundestag und der Bundesrat zwar das konkrete Recht einräumen, beliebigen Kompetenzverlagerungen einen Riegel vorzuschieben. Aber die Fragen bleiben, welchen praktischen Stellenwert das haben wird, wenn wir auf der nationalen Ebene immer wieder einem psychologischen Zustimmungszwang zu mühselig ausgehandelten Ministerratskompromissen ausgesetzt bleiben, weil im Falle der Ablehnung Europa angeblich stets insgesamt gefährdet sei, und was mit den jetzt schon korrekturbedürftigen EG-Gesetzen geschieht, die weder von nationalen Parlamenten noch vom Europaparlament korrigiert werden können.
Keiner kann heute wissen, ob und wann es zu einem dem Vertrag von Maastricht folgenden weiteren Vertrag kommt, der die grundsätzliche Demokratielücke überwindet. Bis dahin sind in der EG demokratische Rechte auf schwerwiegende Weise vom Ministerrat usurpiert - möglicherweise, wenn es keinen weiteren Vertrag gibt, ad infinitum.
Weil das Bestehen einer Demokratielücke Legitimationsverlust bedeutet, befürchte ich, daß diese Lücke gerade im jetzigen Stadium des Integrationsprozesses den Keim für Desintegration, für antieuropäische Protestbewegungen, für kommende Spaltungs- oder gar Abspaltungstendenzen bilden kann. Ich hoffe, daß dies so nicht eintritt, aber es gibt schon Anzeichen aus dem letzten Jahr, die genau in diese Richtung weisen.
Es ist deshalb ein historischer Punkt erreicht, an dem man sich nicht länger mit dem Versprechen auf eine eventuelle demokratische Struktur Europas bei künftigen Vereinbarungen vertrösten lassen darf. An Worten mangelte es nie, wohl aber an vehementem Einsatz. Oft erleben wir in der Gemeinschaft hartnäkkige und zugespitzte Konflikte um Agrarpreise, Währungsfragen oder das Welthandelsabkommen. Aber nie wurde versucht, die alles überragende Demokratieforderung zu einem solchen zugespitzten Streitfall zu machen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verdanken ihre Existenz den Integrationsmitteln der gemeinsamen Sprache, demokratischen Bundesinstitutionen und festgeschriebenen Gestaltungskompetenzen ihrer Staaten.
Die einheitliche Sprache in Europa wird es nie geben können. Die Mitgliedsländer der EG werden in manchen zentralen Fragen künftig erst einmal weniger originäre Kompetenzen haben, als amerikanische Bundesstaaten sie haben, aber eben auf unabsehbare Zeit ohne demokratische Gemeinschaftsinstitutionen inmitten eines historisch einmaligen Strukturwandels mit vielfachem, ständigem Entscheidungsbedarf.
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Weil die vorhandene Demokratielücke wahrscheinlich schon aktuell nicht folgenlos bleibt, muß man befürchten, daß wir wegen der deshalb eintretenden und teilweise bereits eingetretenen inneren Turbulenzen in der Gemeinschaft in manchen Ländern nie bei den auch von mir ersehnten Vereinigten Staaten von Europa ankommen.
Der erste große Versuch zu einer europäischen Friedensordnung, das Metternichsche Europa des Wiener Kongresses, scheiterte am Legitimationsdefizit der obrigkeitlich verfaßten europäischen Großstaaten. Diese Ordnung war gegen die junge Demokratiebewegung gerichtet, weil man von dieser ein Zerbrechen der inneren und der äußeren Stabilität befürchtete. Die Demokratiebewegungen sprengten dieses Europa, aber sie lösten auch - größtenteils ungewollt - das Zeitalter nationalistischer Exzesse aus. Die Vermutung liegt nahe, daß ein integriertes Europa, das sich durch ein demokratisches Minus ausweist, deshalb gesprengt werden könnte und das ungewollte Ergebnis nationalistische Rückfälle wären. Deren tiefere Ursache wird dann sein, daß der Integrationsprozeß der Europäischen Gemeinschaft im Jahr nach dem demokratischen Aufbruch in Osteuropa und in Ostmitteleuropa in demokratischer Geschichtsvergessenheit konstruiert wurde.
Um seiner unaufschiebbaren demokratischen Grundrechte willen hätte nach meiner Auffassung das Europaparlament gegen den Vertrag stimmen müssen. Keiner hätte ein solches Votum als nationalistisch mißinterpretieren können. Nie wurden parlamentarische Demokratierechte verliehen. Immer mußte man dafür kämpfen, Brüche und Verfassungskonflikte riskieren.
Ich werde mich der Stimme beim MaastrichtVertrag enthalten, weil ich damit verdeutlichen will, daß keinesfalls demokratische Parlamentsrechte länger suspendiert werden dürfen und ihre Suspendierung schon gar nicht ausgeweitet werden darf. Ich stimme dabei nicht in erster Linie als deutscher Staatsbürger mit parlamentarischem Mandat, sondern als europäischer Bürger. Wäre ich Italiener, Franzose oder Brite, würde ich zu demselben Ergebnis kommen.
Vielen Dank.
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