Barbara Wittig (NA), 2000-04-06:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst - wie im
Ausschuss - eine kurze Vorbemerkung, bevor ich zum
eigentlichen Thema komme.

Herr Dr. Krüger, das Thema „Wer schreibt von wem
ab?“ bringt uns nicht sehr viel weiter. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass wir ein Bündnis für Arbeit haben. Im Rahmen dieses Bündnisses gibt
es sehr viele sehr fleißige Arbeitsgruppen.

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- Da staunen Sie. In einer dieser Arbeitsgruppen sind bereits im Juni 1999
sehr konkrete Maßnahmen vorgelegt worden. Ich komme
nachher noch einmal darauf zurück und ich vermute, dass
auch meine Kollegen darauf eingehen werden.

Nun aber zum Thema. Sie haben natürlich Recht: Der
ostdeutsche Export ist äußerst schwach auf der Brust. Ich
möchte nicht alle möglichen Zahlen hier vortragen, sondern einen kurzen statistischen Vergleich vornehmen,
denn diese Zahlen sprechen Bände. Statistisch gesehen,
entfallen nämlich auf jeden Westdeutschen immerhin
14 000 DM an Ausfuhren. Im Osten sind es dagegen nur
2 500 DM pro Einwohner. Das ist in der Tat ein Missverhältnis; Sie sind bereits ausführlich darauf eingegangen.

Für diese leider immer noch gravierenden Unterschiede zwischen Ost und West gibt es natürlich unterschiedliche Erklärungen. An dieser Stelle möchte ich folgende
nennen: Zum einen hat sich in der ostdeutschen Wirtschaft eine ganz andere Produktionsstruktur herausgebildet, die sich deutlich von der westdeutschen unterscheidet. Zum anderen sind die Staaten des ehemaligen
Ostblocks als Absatzmarkt zum Teil verloren gegangen
bzw. sie nehmen nicht mehr die dominierende Stellung
ein, die sie zu DDR-Zeiten einmal hatten. Deshalb möchte ich an dieser Stelle als erfreulich bemerken, dass sich
seit einiger Zeit der Handel mit Polen und Tschechien wieder ausgeweitet hat und dass das natürlich auch im Zuge
der Osterweiterung von erheblicher Bedeutung ist.

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- Da können Sie von der rechten Seite ruhig einmal
klatschen, da Sie sonst eigentlich auch immer gerade für
die Aufnahme von Polen und Tschechien in die Europäische Union eintreten. Aber das sind vielleicht nur
Lippenbekenntnisse.

({2})

Mit diesem kurzen Abriss möchte ich es bewenden lassen. Wenn wir die Situation betrachten, heißt das, wir
sind auf dem Wege. Aber wir brauchen natürlich noch Hilfen und Unterstützung, auch und gerade zur Stärkung des
Absatzes und Exportes unserer ostdeutschen Produkte
und unserer ostdeutschen Dienstleistungen.

Deshalb war es, wie gesagt, nur logisch, dass sich das
Bündnis für Arbeit in seiner Arbeitsgruppe für den Aufbau Ost mit diesem Thema beschäftigt hat. Ich möchte hier
auch noch einmal sagen, dass die Partner in diesem Bündnis - das ist ja nicht die Bundesregierung alleine - sehr genau wissen, wo der Schuh drückt. Mehr noch: Es wurden,
wie ich bereits sagte, Übereinkünfte getroffen. Insofern
muss ich, Herr Dr. Krüger, betonen: Über die Frage, wie
wir darüber denken, können wir lange diskutieren. Wir
handeln lieber.

({3})

Ich möchte noch einmal erwähnen, dass es bereits eine
Vereinbarung zur Förderung des überregionalen Absatzes für die ostdeutschen Produkte gibt.

({4})

Wir werden das entsprechend durchsetzen. Unser Antrag
geht auch darauf ein. Ich kann deshalb nicht ganz verstehen, warum Sie mehrere Monate später, nämlich am
14. März, einen Antrag gestellt haben, der sich mit diesem
Thema noch einmal ausführlich beschäftigt.

({5})

Alle Partner im Bündnis sind sich darin einig, dass die
Förderung des überregionalen Absatzes für ostdeutsche
Produkte und auch ostdeutsche Dienstleistungen ein
wichtiger Beitrag ist für die Entwicklung unserer ostdeutschen Unternehmen und darüber hinaus auch die
Sicherung von Arbeitsplätzen in den neuen Ländern ermöglichen wird.





({6})

Es ist erfreulich zu registrieren, dass sich im ostdeutschen Exportgeschäft in der letzten Zeit ein zarter
statistischer Zuwachs abzeichnet. Es muss an dieser
Stelle aber auch gesagt werden: Für die kleinen Unternehmen ist der Zugang zu internationalen Märkten besonders schwierig. Deshalb müssen hier die Hilfen ansetzen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch zu erwähnen, dass der zarte Zuwachs, von dem ich sprach, nur
von ganz wenigen Unternehmen getragen wird. Es muss
betont werden, dass dieser statistische Trend auf der einen
Seite zwar erfreulich ist, dass er aber aus diesen Gründen
nur die halbe Wahrheit ist.

Das muss sich ändern. Die speziellen Maßnahmen zur
Fortführung der Absatz- und Exportförderung in den
neuen Ländern müssen fortgesetzt werden. Hier sehe ich
sowohl den Bund als auch die Länder, aber auch die Wirtschaft in der Pflicht. Ein gut abgestimmtes Vorgehen bei
den Export- und Absatzhilfen und somit bei einer verlässlichen Außenwirtschaftsförderung halte ich deshalb
für unabdingbar. Unser Antrag zielt genau darauf ab.

Ebenso werden die neuen Länder und die Wirtschaft
aufgefordert, in ihren Anstrengungen hinsichtlich der Förderung des Exports und des Absatzes nicht nachzulassen.
Was den Bund angeht, möchte ich hier mit aller Deutlichkeit sagen: Wir wollen die Verstetigung der Mittel des
Bundes. So können wir die Außenwirtschaft stärken und
so leisten wir unseren Beitrag zur Entwicklung unserer
ostdeutschen Wirtschaft.

Ich danke Ihnen.

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