Wolfgang Gunkel (NA), 2017-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Frank Tempel, diesmal hattest du das Glück, vor mir zu
sprechen, und du hast viele Dinge erwähnt, die auch auf
meinem Zettel standen . Aber nun muss ich nach dir reden, und ich kann sagen: Vieles von dem, was du gesagt
hast, kann ich übernehmen .

Kommen wir zu dem, was eigentlich Sache ist, kommen wir auf die Vorlagen der Grünen zu sprechen, die
sich mit der Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten befassen . Wir haben von dir gehört, dass es
in drei Bundesländern bereits einen solchen Beauftragten gibt . Das entscheidende Kriterium ist, lieber Herr
Baumann, dass der Polizeibeauftragte unabhängig ist,
also nur den Parlamenten der Länder, die das Amt eingeführt haben, gegenüber verantwortlich ist . Das anders
als bei denjenigen, die bei Polizeibehörden, also bei vorFrank Tempel

gesetzten Behörden, angebunden sind und ein wichtiges
Kriterium .

Sicher stimmt das alles, was du gesagt hast . Die Anzahl, die du genannt hast, ist sicherlich auch richtig, aber
es kommt nicht auf die Anzahl, sondern auf die Qualität
dessen an, was zur Anzeige gebracht wird . Bei einem unabhängigen Beauftragten dürfte sie von etwas größerem
Wert sein, als wenn man, wie du es beschrieben hast, den
Dienstweg beschreitet, der auf dem Petitionsweg endet .

Kommen wir zu dem, was die Anhörung inhaltlich
ergeben hat . Ich bin nicht der Meinung, dass man überwiegend der Auffassung gewesen sei, dass das Ganze unsinnig sei, was da vorgelegt wurde . Im Gegenteil: Professor Aden, der dort sprach, hat eine rechtliche Würdigung
vorgenommen und einige Punkte geradegerückt .

Damit komme ich auf den Antrag der Grünen zu sprechen . Professor Aden hat gesagt, dass man lieber einen
Gesetzestext inhaltlich verändern sollte als die Richtlinien für Straf- oder Bußgeldverfahren . Um es deutlich
zu sagen: Es wäre ihm lieber, man würde den § 258
StGB - Strafvereitelung - inhaltlich so verändern, dass
die Polizeibeamten Gelegenheit erhalten, auch noch zu
einem späteren Zeitpunkt eine Aussage zu einem Vorgang zu machen, ohne sich strafbar zu machen . Das ist,
finde ich, der Kern dieser ganzen Angelegenheit. Das
bringt mich dazu, dies zu befürworten . Ich sage: Trotz all
der Schwächen, die noch darin liegen, kann eine solche
Regelung hilfreich sein . Wenn ein Kollege, der überlegt,
ob er sozusagen Kumpanei mit den anderen macht oder
sich tatsächlich zu dem bekennt, was er gesehen hat und
zur Anzeige bringen muss, schon nach wenigen Stunden
oder Tagen fürchten muss, den Tatbestand der Strafvereitelung zu erfüllen, ist seine Bereitschaft zu einer Aussage
zu einem späteren Zeitpunkt sicherlich nicht mehr allzu
groß . Dies halte ich für den wichtigsten Punkt in Ihrem
Antrag .

({0})

Aufgrund der mir zur Verfügung stehenden Redezeit
kann ich nicht den ganzen Antrag auseinanderpolken;
aber einen Punkt will ich noch nennen . Es geht um § 13
Absatz 2 Ihres Gesetzentwurfs - Frau Mihalic, Sie wissen, was ich meine -, um Ermittlungen des unabhängigen
Beauftragten parallel zum Straf- oder Disziplinarverfahren . Dabei habe ich nach wie vor Bedenken . Ich denke, dass gerade die Staatsanwaltschaft damit Probleme
bekommen würde . Ein Disziplinarverfahren wird jetzt
ausgesetzt, solange strafrechtliche Ermittlungen bei der
Staatsanwaltschaft laufen . Wie das mit dem unabhängigen Beauftragten, der ja gleichzeitig weiterermitteln soll,
gehandhabt werden kann, ist mir noch nicht so ganz klar .
Diesen Punkt kann ich noch nicht so richtig als gelöst
betrachten .

Die SPD-Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschuss der letzten Legislaturperiode haben in einem
Sondervotum zum Abschlussbericht ebenfalls einen unabhängigen Beauftragten gefordert . Insofern ist es auch
ein Anliegen meiner Fraktion, diese Forderung in irgendeiner Form umzusetzen . Dort, wo die CDU zusammen

mit den Grünen regiert, in Baden-Württemberg, ist diese
Forderung ja bereits umgesetzt worden . Von daher plädiere ich nach wie vor dafür, dieses Thema im Blick zu
behalten. Es ist richtig, dass wir gehofft haben, hier mit
der Union auf einen Nenner zu kommen . Das war nicht
der Fall . In der nächsten Legislaturperiode werden wir
aber Zeit haben, dieses ganze Thema noch einmal aufzugreifen, die Diskussion fortzuführen und eine Vorlage zu
erarbeiten, die vielleicht von allen Fraktionen in diesem
Hause befürwortet wird .

({1})

Günter Baumann, selbstverständlich teile ich deine
Auffassung zur Bundespolizei. Auch dieses Anliegen ich will das jetzt nicht wiederholen - unterstütze ich voll
und ganz .

Dies ist meine letzte Rede im Bundestag . Nach zwölf
Jahren habe ich das Bedürfnis, mich bei all denjenigen
zu bedanken, die mich in dieser Zeit begleitet haben, mit
denen ich insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit zwölf Jahre lang sehr eng zusammengearbeitet habe .
Fangen wir auf der rechten Seite des Hauses an: Für die
CDU waren das Clemens Binninger und Ralf Göbel .
Ralf Göbel ist nicht mehr Mitglied des Bundestages, der
Clemens aber immer noch .

({2})

- Ja, wahrscheinlich nicht mehr lange . - Aus der CSU
waren das insbesondere Alois Karl und Stephan Mayer .
Mit Stephan Mayer verbindet mich mehr, als das unter
Abgeordneten normalerweise der Fall ist . Ich hatte die
Gelegenheit, mich ausführlich in seinem Wahlkreis umzusehen . Das war sehr spannend .

Im Menschenrechtsausschuss habe ich acht Jahre lang
gearbeitet . Da fallen mir von der CDU Michael Brand
und Frank Heinrich ein, die mich ganz eng begleitet haben . Ebenso fällt mir Ute Granold ein, die eine Legislaturperiode früher ausgeschieden ist .

Kommen wir dann zu der mittleren Abteilung in diesem Hause, zu den Grünen . Die meisten, die ich nennen
möchte, sind nicht mehr Mitglied des Deutschen Bundestages; aber ich kann mich immer noch sehr gut an Silke
Stokar von Neuforn, an Josef Winkler und an Wolfgang
Wieland erinnern . Das waren drei ganz dufte Leute, die
die Grünen in diesem Ausschuss hatten . Mit denen bin
ich sehr gut ausgekommen .

({3})

In der heutigen Zeit sind Monika Lazar, Konstantin von
Notz und Irene Mihalic, mit der ich mich lange über den
unabhängigen Polizeibeauftragten ausgetauscht habe,
dabei .

Bei meiner Fraktion wäre es jetzt schwierig, 20 oder
mehr Namen zu nennen. Das betrifft all diejenigen, die
mit mir seit zwölf Jahren - oder für kürzere Zeit - im
Innenausschuss zusammengearbeitet haben . Die kann

ich hier mit einem Schlag erwähnen . Damit wäre das erst
einmal abgedeckt .

Ich komme nun zur linken Seite . Auch hier ist es so,
dass mich die im Folgenden genannten Leute sehr lange begleitet haben . Dabei handelt es sich um Petra Pau,
Ulla Jelpke und Jan Korte, die zwölf Jahre mit dabei
waren und mit denen ich sehr gut zusammengearbeitet
habe . Neu hinzugetreten ist dann 2009 Frank Tempel .
Dir, Frank, sage ich nun ein besonders herzliches Dankeschön für die vielen Gedanken, die wir ausgetauscht
haben . Was die Menschenrechtsschiene anbelangt, fällt
mir noch Annette Groth ein, mit der ich gut zusammenarbeiten konnte .

Es ist schon bemerkenswert, dass ich in allen Bereichen doch immer wieder Gesprächspartner hatte, die fair
und sauber argumentiert haben .

Ich hatte - das ist eine besondere Angelegenheit einen fast freundschaftlichen Kontakt zu Matthias
Birkwald . Der ist natürlich nicht mehr da, aber richtet
ihm aus: Er war wirklich eine gute Gedankenstütze .

Damit habe ich etwas überzogen, Frau Präsidentin .
Ich danke für die paar Sekunden . Im Übrigen ist dies das
Ende meiner Rede . Viel Spaß in der 19 . Legislaturperiode für alle, die diese Rede gehört haben .

Ich danke euch . Tschüss!

({4})