Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-04-10:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Jugendschutz ist manchmal wie ein Wettlauf. Die Medien,
zum Beispiel Handys und das, was man mit ihnen machen kann, sowie Computerspiele, ändern sich rasant.
Einerseits bieten sich faszinierende Möglichkeiten, sich
zu informieren, mit anderen ins Gespräch zu kommen
oder einfach nur in der Freizeit Spaß zu haben - das ist
alles gut -, andererseits müssen wir aber immer aufpassen, dass wir neue Gefährdungen, die sich daraus für
Kinder und Jugendliche ergeben, rechtzeitig erfassen
und darauf reagieren.

Der Staat muss also immer wieder überprüfen und die
Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kinder oder Jugendliche keinen Zugang zu schädlichen Medieninhalten
haben. Wir haben deshalb gemeinsam mit den Ländern
im Mai 2006 beschlossen, sämtliche Vorschriften zum
Jugendmedienschutz bis zum Herbst 2007 extern überprüfen zu lassen.

Beim Bereich der Computerspiele - dieser Teil war
als Erstes fertig - haben wir gesehen, dass wir nicht so
lange warten wollen und können, bis alle anderen Prozesse abgeschlossen sind. Deshalb habe ich vor einem
Jahr gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Familienminister Armin Laschet - das ist das federführende
Land in der USK - ein Sofortprogramm gestartet, um
Kinder und Jugendliche wirksamer vor extrem gewalthaltigen Computerspielen zu schützen.

Die Änderungsvorschläge zum Jugendschutzgesetz
sind eine von vier Säulen dieses Sofortprogramms. Außerdem wollen wir den Gesetzesvollzug verbessern dazu muss es eine ganz enge Zusammenarbeit mit den
Kommunen geben. Wir wollen die Qualität und die
Transparenz von Jugendschutzentscheidungen erhöhen,
also deutlich machen, warum was indiziert worden ist
oder nicht, und den Jugendmedienschutz besser kommunizieren, damit klar ist, wie die Regeln sind.

Natürlich gibt es keinen Automatismus. Nicht jeder,
der gewalttätige Spiele spielt, wird selbst gewalttätig.
Aber wir alle wissen: Es bleibt nicht ohne Auswirkung
auf Kinder und Jugendliche, wenn Gewalt in den Medien, die sie täglich bedienen, zum normalen Begleiter
im Alltag wird. Wenn andere Probleme dazukommen,
zum Beispiel in der Familie oder in der Schule, ist die
Folge die Identifikation mit den Gewaltszenarien, und
dann wird es gefährlich.

Nun kann man natürlich fragen: Was heißt denn „Gewalt“? Genau das ist der Punkt, bei dem wir ansetzen.
Wir wollen künftig auch solche Spiele und Filme von
vornherein indizieren, bei denen besonders realistische,
grausame und reißerische Darstellungen von Gewalt
Selbstzweck sind und das Geschehen beherrschen. Das
heißt, die Definition von Gewalt allgemein wird verschärft und fokussiert, damit härter durchgegriffen werden kann.

Zu nennen sind zum Beispiel Filme und Spiele, bei
denen Folter, Vergewaltigung und Verstümmelung ausführlich gezeigt werden, aber auch Spiele - das ist wichtig -, bei denen die Spieler für Folter und Gewalt, die sie
selbst ausüben, eigens belohnt werden, also einen Bonus
erhalten, zum Beispiel in den nächsten Level gehen können.

Außerdem wollen wir die Alterskennzeichnung sichtbarer machen. Wenn man sich die Produkte heute anschaut, dann sieht man: Die Kennzeichnung ist auch mit
der Lupe kaum zu erkennen. Ich würde ohne Lesebrille
schon nicht mehr identifizieren können, für welches Alter ein Produkt zugelassen oder ausgeschlossen ist. Das
bringt dann in der Praxis rein gar nichts. Es muss auf den
ersten Blick erkennbar und auch für die Umgebung deutlich sichtbar sein, ob ein Spiel für Kinder und Jugendliche freigegeben ist oder nicht. Das Alterskennzeichen
soll - ähnlich wie auf den Zigarettenpackungen - auch
auf Video- und Computerspielen nicht mehr zu übersehen sein. Hier hat sich einiges getan.

Natürlich werden wir an diesem Punkt nicht stehenbleiben. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen
wir etwas, was jeder, der mit Computern arbeitet, kennt.
Ich darf das einmal so ausdrücken: Wir machen eine
Zwischenspeicherung, wenn ein wichtiger Schritt erreicht ist. Von diesem Punkt aus können wir die nächste
Aufgabe in Angriff nehmen. Übersetzt heißt dies: Die
Ergebnisse der Gesamtevaluation - insbesondere im Onlinebereich der Jugendschutzvorschriften - liegen uns
seit Ende Oktober 2007 vor. Derzeit beraten wir mit den
Ländern darüber, wie wir das Jugendschutzgesetz und
vor allem den Jugendmedienschutzstaatsvertrag, der ein
wichtiges Feld ist und in dem besonders die Länder eine
Rolle spielen, weiter verbessern können und müssen.
Das ist gerade im Bereich der Onlinethematik entscheidend. Soweit zur Hardware, nämlich dem Gesetz.

Gesetzlicher Jugendschutz allein reicht aber nicht aus.
Wenn ich in dem Bild bleiben darf, dann ist die dazugehörige Software die Medienkompetenz. Diese ist insbe16210

sondere für die Politik viel schwerer zu fassen. Sie ist
aber eigentlich viel wichtiger und wirksamer. Sie umfasst den verantwortlichen, selbstbestimmten und informierten Umgang mit Medien. Für Kinder und Jugendliche ist Medienkompetenz heute - auch was den Schutz
angeht - eine der Schlüsselfragen schlechthin. Natürlich
müssen auch Eltern in der Lage sein, ihren Kindern diese
Kompetenz zu vermitteln, obwohl wir alle wissen, dass
es gerade auf diesem Gebiet das eigenwillige Phänomen
gibt, dass die Kinder fast immer schlauer und versierter
sind als die Eltern.

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Wir haben deshalb mit Partnern aus den Medien
- zum Beispiel mit den großen Fernsehanstalten - die
Kampagne „Schau hin! Was Deine Kinder machen.“ gestartet. Wir wollen über Medien und Mediennutzung informieren. Auch wenn es für Eltern nicht einfach ist in
Zeiten, in denen Dinge wie Web 2.0 oder LAN-Partys
für Kinder eine Selbstverständlichkeit, für viele von uns
hier im Raum jedoch schwer nachzuvollziehen sind,
auch wenn jede neue Entwicklung unendlich schnell auf
dem Markt, jedoch schwer zu verfolgen ist: Wir sind gefordert, uns mit der Mediennutzung unserer Kinder auseinanderzusetzen und immer wieder neue Instrumente zu
entwickeln, um gemeinsam mit den Eltern, den Schulen
und den Kindergärten diese Medienkompetenz und insbesondere die kritische Auseinandersetzung der Kinder
mit Medien schärfen zu können.

Wir sind sicherlich auch gefordert, uns mit unserer eigenen Mediennutzung auseinanderzusetzen. Es braucht
eine kritische Distanz zu problematischen Inhalten, klare
Spielregeln innerhalb einer Familie, die auch von allen
eingehalten werden, und nicht zuletzt unsere Souveränität, auszuschalten.

Danke.

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