christoph bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-04-22:

Der Vertrag von Lissabon hat uns die lang erwartete
und nicht zuletzt vom Deutschen Bundestag immer wieder geforderte Kompetenz der Europäischen Union im
Sport gebracht.

Der Weg bis zu dieser Kompetenz war beschwerlich.
So wurde der Sport durch die Aufnahme der sogenannten Gemeinsamen Erklärung zum Sport in das Amsterdamer Vertragswerk erstmalig in den Vertragstexten
der Europäischen Union berücksichtigt. Dieser Erklärung kam aber lediglich politische Bedeutung zu. Auch
die Erklärung von Nizza, in der sich die Europäische
Union im Jahr 2000 zu sportfreundlichen Entscheidungen verpflichtete, sowie die Erklärung zum Sport, die
der Europäische Rat 2008 anlässlich der französischen
Ratspräsidentschaft verabschiedete, stellten politische
Absichtserklärungen dar. Spätestens nach dem BosmannUrteil bestand wiederholt die Sorge, die europäische
Rechtsprechung könnte mangels spezifischer europarechtlicher Rahmensetzungen die Besonderheiten des
Sports nicht hinreichend berücksichtigen.

Mit dem von der Kommission 2007 im Anschluss an
die deutsche Ratspräsidentschaft veröffentlichten Weißbuch Sport hat die EU-Kommission diesbezüglich eine
wichtige Initiative ergriffen. Der Aktionsplan Pierre de
Coubertin, der mit 53 konkreten Maßnahmen aktuelle
sportpolitische Fragestellungen aufgriff, stellt einen
Versuch dar, europäische Gestaltungsräume zu öffnen.

Nun hat die Europäische Union eine Kompetenz im
Sport, und es gilt, nicht nur diese Kompetenz mit Leben
zu füllen, wie die Antragsteller richtig betonen, sondern
auch die Beachtung des Subsidiaritätsgedankens einzufordern.

Dabei sollte uns klar sein, dass Art. 165 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV,
dieser lediglich eine unterstützende Kompetenz zuweist,
die keinerlei Spielraum für Harmonisierung im Recht
der Europäischen Union lässt. Die Union kann nur ergänzend zu den Mitgliedstaaten handeln. Sie muss also
das Subsidiaritätsprinzip und die Autonomie des Sports
beachten.

Art. 165 AEUV stellt allerdings keine generelle Ausnahmevorschrift für den Sport dar, die dazu führen
würde, dass die allgemeinen Regelungen des EU-Rechts
wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit oder das Wettbewerbsrecht von nun an keine Anwendung mehr auf den
Sport finden. Allerdings wird bei der Überprüfung von
Maßnahmen, die den Sport betreffen, in Zukunft verstärkt auf die Besonderheit des Sports zu achten sein.
Hier gilt es, zukünftig Ansatzpunkte zu entwickeln, die
der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports gerecht
werden.

Das Initiativrecht für Maßnahmen unter dem neuen
Sportartikel liegt bei der Europäischen Kommission.
Die Kommission hat angekündigt, im Herbst 2010 eine
Mitteilung mit dem Titel „EU-Agenda zur Politikgestaltung und Kooperation im Sport“ vorzulegen, die, an das
Weißbuch Sport anknüpfend, aktuelle sportpolitische
Themen festlegt, mit denen sich die Kommission befassen möchte. Zudem wird sie zu diesem Zeitpunkt auch
das erste EU-Sportprogramm mit Fördermaßnahmen
für die Jahre 2012/2013 vorschlagen. In der zweiten
Jahreshälfte 2011 will die EU-Kommission dann ein
Förderprogramm für die Jahre 2014 bis 2020 vorlegen.

Zu der neuen EU-Sportagenda und dem Förderprogramm für 2012/2013 hat die Kommission einen Konsultationsprozess gestartet. Die Mitgliedstaaten wurden
bereits auf dem informellen Sportministertreffen, das
diesen Dienstag und Mittwoch in Madrid stattgefunden
hat, angehört. Leider konnte ich, wie die Mehrzahl meiner europäischen Kollegen, aufgrund des eingeschränkten Flugverkehrs an diesem Treffen nicht persönlich teilnehmen. Ein ausführlicher Bericht über das informelle
Ministertreffen wird dem Bundestag in Kürze zugeleitet.
Eine weitere Anhörung ist dann für den formellen Ministerrat am 10. Mai 2010 geplant, an dem ich voraussichtlich teilnehmen werde. Neben dieser Abfrage bei den
Mitgliedstaaten führt die Europäische Kommission zurzeit auch eine für alle offene Konsultation über die Internetseite der Sport Unit durch, die noch bis 1. Juni
2010 andauert. Dies ist eine weitere Möglichkeit, die
Vorschläge der Kommission zu beeinflussen.

Die inhaltlichen Vorstellungen der EU-Kommission
im Hinblick auf die für Herbst 2010 geplanten Maßnahmen liegen Ihnen mit dem sogenannten Non-Paper der
Kommission zur Umsetzung der neuen EU-Kompetenz
für den Sport, das dem Deutschen Bundestag mit den
weiteren Vorbereitungsunterlagen für das informelle
Sportministertreffen zugeleitet wurde, vor.

Mit der neuen EU-Sportagenda will die Kommission
folgende, in Art. 165 AEUV erwähnte Bereiche abdecken: erstens die soziale und erzieherische Funktion des
Sports, zweitens insbesondere auf Ehrenamt basierende
Sportstrukturen, drittens Fairness und Offenheit im
Sport, viertens die körperliche und seelische Unversehrtheit von Sportlern sowie fünftens den Dialog und
Zusammenarbeit mit Interessenvertretern im Sport.

Als mögliche Prioritäten für ein Sportförderprogramm 2012/2013 schlägt die Europäische Kommission
die soziale Eingliederung im und durch Sport, gesundheitsfördernde körperliche Betätigung, allgemeine und
berufliche Bildung im Sport, Anti-Doping, vorbildliche
Organisationsformen, den strukturierten Dialog mit der
Sportbewegung und Sportökonomie und Statistiken vor.
Zu Protokoll gegebene Reden


Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag der Europäischen Kommission grundsätzlich zu. Allerdings
können wir zum einen den vorgeschlagenen Überwachungs-, Prüfungs- und Koordinierungsmechanismus
zur Umsetzung der EU-Leitlinien für körperliche Aktivität auf EU-Ebene nicht unterstützen. Dies würde nur zu
zusätzlichem bürokratischem Aufwand führen. Zum anderen sehen die Bundesländer, übrigens auch die von
der SPD geführten, keinerlei Notwendigkeit für Aktionen auf EU-Ebene zur Unterstützung der Rolle des
Sports in der Bildung. Es bleibt für uns ein wichtiges Anliegen, den Kompetenzen der Länder angemessen Rechnung zu tragen. Es sei mir gestattet, angesichts der umfänglichen Forderungen in den Anträgen, auf unsere
Schwerpunkte zu verweisen:

Anti-Doping. Hier könnten wir uns als konkrete Maßnahmen die weitere Unterstützung eines EU-Netzwerks
der nationalen Anti-Doping-Agenturen und die Einrichtung einer Anti-Doping Monitoring Task Force in Europa zur Überwachung der Entwicklung von DopingSubstanzen vorstellen. Die Taskforce könnte mit der
WADA zusammenarbeiten. Ich weise an dieser Stelle
aber auch darauf hin, dass die europaweite Koordinierung in Sachen Doping-Bekämpfung in erster Linie in
den Aufgabenbereich des Europarates fällt. Dieser verfügt auch über eine eigenständige Anti-Doping-Konvention, die mit 50 Mitgliedstaaten eine deutlich größere
Reichweite hat als die Europäische Union. Zudem sind
die Dopingkontrollsysteme bereits über den WADACode und die dazugehörigen Standards harmonisiert.

Duale Karriere und Mobilität von im Sport Beschäftigten. Eine konkrete Maßnahme wäre die Förderung
der gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungen und
Lizenzen zwischen den Mitgliedstaaten.

Förderung des Ehrenamts im Sport. Konkret könnten
hier in Umsetzung der Studie zur Freiwilligenarbeit in
der Europäischen Union Maßnahmen zur Gewinnung
von Freiwilligen im Sport entwickelt werden.

Integration durch Sport. Die Bundesregierung wird
sich weiter dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am
Sport - sei es im Breiten-, Freizeit- oder Spitzensport EU-weit nachhaltig verbessert werden. Dementsprechend halten wir es auch für wichtig, dass die UN-Konvention über die Rechte für Menschen mit Behinderung
in allen Staaten der Europäischen Union auch im Sportbereich umgesetzt wird. Wir begrüßen daher auch, wenn
die Union Programme entwickelt und finanziert, die der
Integration von Menschen mit Behinderung dienen. Gleiches gilt - vor dem Hintergrund der Erfahrungen in
Deutschland - auch im Hinblick auf Projekte, die im Bereich des Sports die Integration von Frauen und Mädchen, speziell aus Familien mit Migrationshintergrund,
fördern sollen.

Gesundheitsförderliche Bedeutung von Sport. Sportliche Betätigung und Bewegung im Alltag sind wesentliche Elemente eines gesunden Lebensstils. Mit dem Nationalen Aktionsplan „IN FORM - Deutschlands
Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“
werden vielfältige Aktivitäten vorgenommen, die auch
im europäischen Kontext von Interesse sind.

Schließlich begrüßen wir, dass die Europäische Kommission aufgrund der Besonderheit des Sports die Notwendigkeit für Handlungsanweisungen zu spezifischen
Themen sieht. Hier hat die Bundesregierung mit der Kabinettsinitiative „Sport und Wettbewerb“ die Klarstellung der Anwendbarkeit des EU-Wettbewerbsrechts auf
den Sport gefordert. Die Erstellung von Leitlinien nach
Konsultation des Netzwerks der europäischen Kartellbehörden, ECN, könnte als erster Anwendungsfall für den
Kommissionsvorschlag dienen.

Ich hoffe, ich konnte einen ersten Überblick über die
aktive Beteiligung der Bundesregierung an der Ausfüllung der ersten EU-Kompetenz im Sport geben. Ich bin
gerne bereit, in der nächsten Sitzung des Sportausschusses näher auf Vorschläge einzugehen, die den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern oft
beträchtlich überschreiten. Ich darf angesichts der langen Forderungskataloge der beiden Anträge von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen darauf hinweisen, dass es
in der Sache weniger auf die Zusammenstellung langer
sportpolitischer Stichpunktlisten als vielmehr auf eine
den Belangen des Sports förderliche Kompetenzgestaltung ankommt.