Dregger (NA), 1982-11-11:
Herr Spöri, ich werde darauf zurückkommen, aber wenn Sie mir gestatten, würde ich gern im Duktus meiner Überlegungen bleiben.
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Das ist ein wichtiger Punkt, den ich nicht auslasse; aber nehmen Sie bitte Platz, ich komme im Anschluß hieran darauf zu sprechen.
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Im Augenblick beschäftige ich mich nicht mit der Mehrwertsteuererhöhung, sondern mit der unerträglich hohen Nettokreditaufnahme, die für die Jahre 1982 und 1983 vorgesehen ist, und ich meine, das sollte man in Ruhe tun. Zunächst einmal habe ich festgestellt, daß ich diese Neuverschuldung unerträglich finde, während die Sozialdemokraten sie

nicht unerträglich finden, was doch bemerkenswert ist.
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- Herr Löffler, wir sollten uns immer wieder mit Japan vergleichen, insbesondere mit seinen Leistungen,
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aber ich bin nicht für Japan, sondern für Deutschland verantwortlich, und ich denke, das ist bei Ihnen auch so.
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Also hören Sie bitte zu.
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Warum konnten wir dieser Nettokreditaufnahme für 1982 und 1983 nicht gangbare Alternativen entgegensetzen? Dazu die erste Feststellung: In dieser Neuverschuldung drückt sich zunächst die Last der Altverschuldung aus. Der Nettoneuverschuldung von 39,9 Milliarden für das Jahr 1982 stehen allein Zinslasten für die Altverschuldung in Höhe von 23,4 Milliarden gegenüber. Hinzu kommen 42 Milliarden Tilgungsbeträge für Altschulden.
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Insgesamt beträgt also im Jahre 1982 der Schuldendienst für Altschulden 65,5 Milliarden DM; das ist eine unvorstellbare Summe.
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Wir können doch nicht die Gläubiger zur SPD schicken und sagen: Holt dort eure Zinsen und eure Tilgungsbeträge ab! Das geht leider nicht.
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Das alles sind doch Schmidt-Schulden, keine Kohl-Schulden, und wir müssen jetzt für die Schmidt-Schulden einstehen. Das ist doch die Wahrheit!
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- Ja, manchmal ist es besser, einfache Gedanken zur Kenntnis zu nehmen, als unaufhörlich kompliziert zu denken, wie Sie es tun; denn die Wahrheit ist meistens einfach.
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Unter der Kanzlerschaft von Adenauer, Erhard und Kiesinger betrug in 20 Aufbaujahren die jährliche Nettoneuverschuldung im Durchschnitt weniger als 1 Milliarde.
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Unter der Kanzlerschaft der Kollegen Brandt und Schmidt betrug sie im Jahresdurchschnitt mehr als 20 Milliarden; dabei gab es eine stets steigende Tendenz, und jetzt sind wir bei 40 Milliarden. Oder vergleichen wir die beiden Jahre des Regierungswechsels - 1969 von uns zur SPD und 1982 von der SPD zu uns - miteinander: Die Nettoneuverschuldung für das Jahr 1969 betrug 1 Million - eine einzige Million! Die Nettoneuverschuldung für das Jahr 1982, das Jahr des Regierungswechsels von der SPD zu uns, beträgt 40 Milliarden. Meine Damen und Herren, das ist das Vierzigtausendfache!
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Das sind Ihre Schulden, aber wir müssen sie bezahlen. Das ist unser Schicksal.
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Das war 1982. Auch die Nettokreditaufnahme für das Jahr 1983 gehört zu den Konsequenzen, die sich aus dem nahezu auf Null eingeschränkten Handlungsspielraum, den die alte Regierung der neuen hinterläßt, ergeben. Die denkbaren Alternativen zu diesen neuen Schulden wären: noch stärkere Ausgabenkürzungen, noch weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen oder weniger Investitionsanreize. Diese Wege sind zur Zeit allesamt nicht gangbar, und das werde ich jetzt begründen.