sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich mich bei den Berichterstattern aller Fraktionen und Gruppen für die konstruktiven Beratungen über den Justizhaushalt und für den Beitrag bedanken, den sie geleistet haben, daß das Justizministerium auch im nächsten Jahr funktionsfähig sein wird, im Ressort selbst und in seinem Geschäftsbereich, auch wenn manche Kürzungen gerade im Bereich des Personals in meinem Ressort schon tiefe Einschnitte vor dem Hintergrund bedeuten, daß wir seit einigen Jahren mit der deutschen Einheit zusätzliche Aufgaben zu bewältigen haben.
Zwei Aufgaben prägen die Arbeit des Justizministeriums ganz besonders in den letzten zwei, drei Jahren. Das ist einmal die Vollendung der deutschen Einheit durch Schaffung von Rechtsgleichheit, durch Rechtsangleichung, auch durch Beseitigung in einigen Bereichen immer noch bestehender Rechtsunterschiede, durch Schaffung von gleichen Rechtsregelungen. Wir haben unser Augenmerk ganz entscheidend darauf gelegt, Rehabilitierung, Kassation, Aufhebung von Unrechtsurteilen, Hilfen für SED-Opfer, für Opfer politischer Willkür zu gewähren. Es war ein Ringen, natürlich immer auch vor dem Hintergrund der nicht unbegrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Aber ich glaube, wir haben sehr wichtige Entscheidungen in diesen sehr, sehr bedeutsamen Punkten, auch für die Vollendung der inneren Einheit, treffen können.
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Ein weiterer wichtiger Bereich betrifft die Vermögens- und Eigentumsfragen. Im Einigungsvertrag ist eine grundsätzliche Weichenstellung durch den Grundsatz der Rückgabe vor Entschädigung erfolgt. Das ist eine richtige Weichenstellung gewesen, auf der Grundlage der in unserer Verfassung verankerten Eigentumsgarantie, die nicht uneingeschränkt Geltung hat. Deshalb sind vor dem Hintergrund dieser Weichenstellung im Verlauf der letzten Jahre sehr viele wichtige Entscheidungen getroffen worden, im Hinblick auf die unterschiedlichen Situationen in den neuen Bundesländern und in den alten Bundesländem, die unterschiedlichen Interessen und berechtigten Anliegen der Menschen in den neuen Ländern, die Nutzungsrechte und deshalb Vertrauen verdient haben, die Investitionen im baulichen Bereich zu Zeiten der ehemaligen DDR getätigt haben, und hinsichtlich der berechtigten Anliegen der enteigneten Eigentümer, die jetzt die Möglichkeit haben, enteigneten Grund und Boden, Immobilien und wirtschaftliche Unternehmen zurückzubekommen.
Wir haben richtige Korrekturen vorgenommen, indem wir den Investitionen einen deutlichen Vorrang eingeräumt haben, indem wir alles getan haben, um zu versuchen, den wirtschaftlichen Aufschwung in diesem Bereich zu fördern und Investitionshemmnisse, soweit es in diesem Bereich möglich ist, abzubauen.
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Ganz entscheidend ist, daß nach einer wirklich sehr schwierigen Anfangsphase die Arbeit in den Ämtern zur Regelung der offenen Vermögensfragen jetzt wirklich greift. Wir sehen das an den Erledigungszahlen der vorliegenden Anträge. Es stimmt nicht, daß hier keine Fortschritte zu verzeichnen sind. Die Erledigungsquoten liegen jetzt bei über 30 %. Da wir sehen, daß gerade die Personalverstärkung in diesem Bereich durch die Kommunen jetzt zum Erfolg führt, bin ich fest davon überzeugt, daß wir in den nächsten Jahren ganz klare und deutliche Fortschritte hier zu verzeichnen haben.
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Der Bund hat durch die Anschubfinanzierung über drei Jahre hinweg mit über 330 Millionen DM für den Aufbau der Justiz sowie für die Unterstützung der Richter, der Staatsanwälte und der Rechtspfleger in den neuen Bundesländern das Seine getan. Wir setzen das jetzt in einem eingeschränkten Umfang gerade für den Bereich der Grundbuchämter fort. Denn hier besteht ein Engpaß, hier müssen die Anträge möglichst schnell bearbeitet werden, weil das nämlich für die Tätigung von Investitionen ganz


entscheidende Folgewirkungen hat. Das machen wir.
Deshalb, Herr de With, paßt es nicht ganz zusammen, wenn Sie auf der einen Seite beklagen, daß diese Mittel nicht weiter aufgestockt worden sind, auf der anderen Seite aber aus Ihrer Fraktion die Forderung kommt, die Zulagen, den Aufwendungsersatz far die abgeordneten Richter und Staatsanwälte, vollkommen zu streichen. Das paßt einfach nicht zusammen. Wir haben den Umfang des Aufwendungsersatzes um einen bestimmten Betrag reduziert. Aber ich halte es für richtig und notwendig, daß gerade 1994 in diesem Bereich kein Einbruch passiert; denn jetzt gilt es, das geschaffene Niveau zu wahren. Dazu sind neben dem Bund selbstverständlich die Länder, die Landesjustizverwaltungen, gefordert.
Ich bedanke mich für die Unterstützung bisher. Aber ich hoffe und wünsche mir, daß sie in diesem Umfang fortgesetzt wird.
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Genau dasselbe gilt auch für die Arbeitsgruppe Regierungskriminalität, in der zehn Beschäftigte des Bundes, des Justizministeriums, von Anbeginn an tätig sind und es nie zu einer Reduzierung dieser notwendigen Anzahl gekommen ist.
Das heißt: Mit einer Fülle von Gesetzgebungsvorhaben und den jetzt vorgelegten Entwürfen, zum einen dem Sachenrechtsänderungsgesetz, einem Gesetzesentwurf, der in den neuen Ländern im wesentlichen auf breite Zustimmung gestoßen ist - wir haben das auf Grund der Beratungen in den letzten Monaten gemerkt -, und zum anderen den von uns beabsichtigten Regelungen im Bereich der Schuldrechtsanpassung, schaffen wir Rechtssicherheit für die Menschen in den neuen Ländern. Sie sollen wissen, daß ihre Nutzungsrechte einmal Bestand haben werden, sie Grund und Boden dazuerwerben können und daß wir auch dort, wo es schuldrechtliche Verträge gibt, eindeutige Grundlagen schaffen - mit sehr abgestuften Kündigungsmöglichkeiten, die auch den Menschen in den neuen Ländern ausreichende Rechtssicherheit geben. Mit Beratung und Aufklärung müssen wir dazu beitragen, daß die Menschen nicht Forderungen gerade derer, die sehr einseitig ihre Interessen vertreten, zum Opfer fallen. Dazu können wir gemeinsam beitragen.
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Lassen Sie mich zu einem zweiten wichtigen Bereich kommen, das sind selbstverständlich die Fragen, wie Kriminalität am besten bekämpft werden kann, was wir zum Erhalt der inneren Sicherheit alles tun müssen. Ich glaube, ganz wichtig ist, daß wir mit diesem Thema, das sehr leicht zu Emotionen führt, sehr verantwortungsbewußt umgehen müssen, daß wir die sehr unterschiedliche Entwicklung der Kriminalität in Deutschland betrachten müssen und dort besonders im Auge haben müssen, daß gerade die Alltagskriminalität, daß Diebstahls- und Eigentumsdelikte in einem ganz erheblichen Umfang angestiegen sind und bei weitem den größten Anteil des Kriminalitätsanstiegs in Deutschland ausmachen.
Daher rühren auch die Ängste und Besorgnisse der Menschen, die nach den neuesten vorgelegten Untersuchungen in keinem Verhältnis zu der tatsächlichen Anzahl der begangenen Kriminalitätsdelikte stehen, die wir aber ernst nehmen müssen. Wir müssen alle Voraussetzungen dafür schaffen, damit die Menschen Vertrauen in den Rechtsstaat haben. Hierfür ist entscheidend, daß die Justiz funktioniert und die richtigen Instrumente hat, um anhängige Verfahren zügig und schleunig durchzuführen.
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Es war ein ganz wesentlicher Punkt bei den Beratungen innerhalb der Koalition, wie wir mit den Instrumenten des beschleunigten Verfahrens, das es schon jetzt in der Strafprozeßordnung gibt, das aber sehr unterschiedlich, teilweise überhaupt nicht genutzt wird, künftig besser umgehen können. Wir wollen dies ganz entscheidend verbessern, besser handhabbar und anwendbar machen; denn ich glaube: Rechtsvertrauen bedeutet, daß die Menschen wissen, daß sie, wenn sie gegen Strafnormen verstoßen, in möglichst kurzer Zeit strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Wir wollen diesen Weg gehen, nicht den der allgemeinen Entkriminalisierung, obwohl manche meinen, uns dieses Etikett aufdrücken zu müssen.
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Ein weiterer Punkt ist die organisierte Kriminalität. Wir alle gemeinsam sehen, daß es sich hier um Herausforderungen handelt, daß wir uns gerade hinsichtlich der internationalen, der grenzüberschreitenden Kriminalität mit neuen Entwicklungen auseinandersetzen müssen. Auch hier aber ist es ganz entscheidend, daß wir das erstens sehr sachlich und zweitens differenziert tun und daß wir die Instrumente, die wir geschaffen haben - eines tritt jetzt erst in Kraft, nämlich das Geldwäschegesetz -, zur konsequenten Anwendung bringen und verabschiedeten Gesetzen die Chance geben, sich zu bewähren, bevor wir im Hinblick auf das, was vom Gesetzgeber gerade erst geschaffen worden ist, mit immer neuen Forderungen und Überlegungen sofort wieder Rechtsunsicherheit erzeugen.
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In diesem Zusammenhang ist es bestimmt nicht richtig, die Diskussion auf ein einziges Thema zu reduzieren und dies in den Vordergrund zu stellen. Es wird Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht gelingen, hier die Koalition auseinanderzudividieren.
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- Nein, sie ist überhaupt nicht auseinander. Es ist in einem Parlament, in einer parlamentarischen Demokratie selbstverständlich, daß es in Einzelpunkten unterschiedliche Auffassungen gibt, daß man darüber redet und klarmacht, wo unterschiedliche Positionen sind. Was ich aber nicht verstehe und nicht akzeptiere,

ist, daß man Positionen, wie Sie sie jahrelang vertreten haben, einem rein strategischen Kalkül opfert.
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Genau das werfe ich Ihnen im Zusammenhang mit Ihren Beschlüssen zur Kriminalitätsbekämpfung vor, die sich nicht nur auf den Art. 13, sondern auch auf den Art. 14 beziehen. Da machen Sie gleich einen Rundumschlag.
Ich darf noch auf einen letzten, mir sehr wichtigen Bereich eingehen. Er betrifft die Gewalttaten mit rechtsextremem und fremdenfeindlichem Hintergrund. Wir wollen einmal die Anwendung des Haftrechts durch eine Änderung beim Haftgrund der Wiederholungsgefahr verbessern und dann auch die Strafrahmen bei der Körperverletzung dem bei den Diebstahldelikten anpassen, weil wir sagen: Diese Ungleichgewichtung darf es nicht länger geben.
Das alles haben wir beredet, wir haben es beschlossen, und wir werden es in Kürze auch vorlegen. Das heißt, wir beschäftigen uns nicht nur intensiv und verantwortungsbewußt damit, sondern jetzt werden wir auch handeln. Nur das ist der richtige Weg, wenn es darum geht, in unserem Strafrecht Änderungen vorzunehmen. Diese müssen einfach gründlich und sorgfältig diskutiert werden.
Eine Schlußbemerkung möchte ich gerne noch machen: Wir dürfen die Gefahren des Rechtsextremismus nicht allein auf ein Kriminalitätsproblem reduzieren; denn allein mit dem Strafrecht werden wir solcher Entwicklungen und Tendenzen, die es gibt, nicht Herr werden können.
Wir müssen deshalb gerade auch im nächsten Jahr sehr verantwortungsbewußt mit diesen Fragen umgehen, um nämlich zu vermeiden - und damit auch den Studien der letzten Tage zu widersprechen -, daß diese Gruppierungen in den Parlamenten, sei es in den Landtagen, sei es im Bundestag, vertreten sind. Wir müssen durch verantwortungsbewußten Umgang und Auseinandersetzung mit diesem Thema die Voraussetzungen schaffen, daß die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Parteien, natürlich gerade in die Koalitionsfraktionen, haben.
Vielen Dank.
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