Maria Eichhorn (NA), 2006-11-21:
Frau Bender, wenn Sie in der letzten Sitzungswoche

bei der Diskussion über die Tabakrichtlinie anwesend
waren, dann konnten Sie von Herrn Staatssekretär
Müller hören, dass die Arbeitsgruppe der Koalition auf
einem sehr guten Wege ist; es wurde bereits vereinbart,
dass in Speisegaststätten Rauchverbot herrschen soll.
Derzeit wird noch darüber verhandelt. Ich persönlich
und auch Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen
sind für einen Nichtraucherschutz nach italienischem
Vorbild; denn ich bin der Meinung, dass sich die dortige
Lösung bewährt hat. Wir treten dafür ein, ein generelles
Rauchverbot in der Gastronomie einzuführen, aber auch
abgeschlossene Räume für Raucher zu schaffen, wo
diese ihrer Sucht, die zwar schädlich ist, aber auf diese
Weise keinen anderen schädigt, frönen können. Das
wäre eine saubere Lösung nach italienischem Vorbild,
die ich befürworten könnte, weil sie einen Schutz der
Nichtraucher vor dem Passivrauch gewährleistet, aber
auch einen Raum für Raucher schafft. Ich denke, das
können auch Sie befürworten. Auf jeden Fall habe ich
das in den Ausführungen der Grünen bisher immer so
gehört.

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Meine Damen und Herren, im Übrigen ist nach einer
aktuellen Umfrage des Deutschen Krebsforschungszentrums die Mehrheit der deutschen Bevölkerung für ein
vollständiges Rauchverbot in der Gastronomie. Ich
selbst habe noch nie so viele zustimmende Zuschriften
und Anrufe zu einem Thema bekommen wie zu meiner
Forderung nach einem Rauchverbot.

Kollegen, die sich gegen ein Rauchverbot in der
Gastronomie aussprechen, befürchten, dass eine solche

Regelung zu mehr Bürokratie führen und der Umsatz in
der Gastronomie zurückgehen könnte. Dass diese Bedenken unbegründet sind, zeigen uns die europäischen
Länder, welche ein Rauchverbot bereits eingeführt haben.

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Beispielsweise ist in Irland wie auch in anderen Ländern
der Getränkeumsatz nach Einführung des Rauchverbots
konstant geblieben, während der Speisenumsatz sogar
angestiegen ist.

({2})

Es ist an der Zeit, auch in Deutschland zu handeln und
die große Mehrheit, nämlich 63 Prozent der Bevölkerung, vor dem Tabakrauch umfassend zu schützen.

Aber nicht nur die Tabaksucht muss uns zum Handeln
veranlassen. Auch die Zahl der Alkoholabhängigen ist
erschreckend hoch. Kinder greifen heute durchschnittlich im Alter von 12,8 Jahren zum Alkohol. Ein Jahr
später haben sie bereits den ersten Alkoholrausch.
Kampftrinken ist „in“ und hat auch schon zum Tod von
Jugendlichen geführt. Daher sind Aufklärungskampagnen wie zum Beispiel „Kein Alkohol in Kinderhände“
äußerst wichtig.

({3})

Ich danke in diesem Zusammenhang allen Verantwortlichen in den Schulen, Kindertagesstätten, Jugendgruppen, Verbänden und Vereinen, die diese Aufklärung
vor Ort betreiben. Schließlich ist der verantwortungsvolle Umgang der Erwachsenen mit Alkohol auch hier
das beste Vorbild für die Jugend.

Alkohol und Nikotin führen oft auch zu illegalen Drogen. Alarmierend ist vor allem die Zunahme des Konsums von Cannabis. Daher muss die Präventions- und
Aufklärungsarbeit weiter verbessert werden. Cannabis
ist keine Spaßdroge; sie kann zu schweren physischen
und psychischen Schäden führen.

Zum Ende des Jahres läuft die Heroinstudie aus, die
unter der Vorgängerregierung in Auftrag gegeben wurde.
Die Koalition hat jetzt in einem Spitzengespräch vereinbart, dass bei denjenigen Menschen, die aktuell im Heroinprojekt sind, die Behandlung zu Ende geführt wird.

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Wir wollen diese Menschen schließlich nicht ins Nichts
fallen lassen.

({5})

Eine grundsätzliche Fortführung der Heroinsubstitution
und damit eine Zulassung von Diamorphin als Arzneimittel wird es nicht geben.

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Damit wird den starken Vorbehalten der Union gegen die
Heroinsubstitution Rechnung getragen.
({7})

Es ist besser, dieses Geld für eine Verstärkung der
Cannabisprävention auszugeben; diese ist dringend erforderlich.

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Wir müssen alles tun, um Menschen vor der Sucht zu bewahren.

({9})

Damit können wir ihnen viel Leid und Elend ersparen.

({10})