Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-24:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Das Zweite Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, das Ihnen
heute zur Beschlußfassung vorliegt, ist ein wichtiger
Baustein zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das Gesetz ergänzt die erfolgreichen Sofortmaßnahmen, die die
Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt zur Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt auf den Weg
gebracht hat.

In einem ersten Schritt haben wir das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit umgesetzt. Im Mai nahmen
101 000 junge Männer und Frauen an Sofortmaßnahmen
des Programms teil. Bis Ende Mai sind 141 792 Jugendliche in Maßnahmen des Sofortprogramms eingetreten.
Das ist ein voller Erfolg, meine sehr verehrten Damen
und Herren.

({0})

Als zweiten Schritt haben wir die Mittel, die für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen, deutlich
erhöht, um schnell und gezielt helfen zu können, wo es
nötig ist, aber auch um eine Verstetigung und Verläßlichkeit der Arbeitsmarktpolitik zu erreichen. Hier
mußten wir auch auf das Hochfahren arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen im Wahljahr 1998 reagieren.

Auch mit dem heute zu beratenden Gesetzentwurf
sollen kurzfristig Maßnahmen umgesetzt werden, die im
Interesse der vielen arbeitslosen Menschen in unserem
Lande liegen und zu einer Verbesserung ihrer persönlichen Lage und der Situation auf dem Arbeitsmarkt beitragen können. Nach Auffassung der Bundesregierung
müssen die Weichen in der Arbeitsmarktpolitik neu gestellt werden. „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“
und „Vorfahrt für mehr Beschäftigung“ sind unsere
zentralen Ziele. Hierzu muß auch das Arbeitsförderungsrecht in dieser Legislaturperiode umfassend überarbeitet
werden. Dies wird aber sorgfältig und unter Einbeziehung aller am Arbeitsmarkt Beteiligten geschehen. Hier
und heute geht es darum, die Probleme, bei denen wir
einen dringenden Handlungsbedarf sehen, sofort anzupacken und nicht auf die lange Bank zu schieben.

Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf hat drei
Schwerpunkte.

Erstens. Die aktive Arbeitsmarktpolitik soll effizienter und zielgenauer werden. Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen da ankommen, wo sie gebraucht
werden. Deshalb geht es insbesondere darum, diejenigen
zu unterstützen, die es schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Zweitens. Die Arbeitsämter sollen von überflüssiger
Verwaltungsarbeit und Bürokratie entlastet werden. Die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsämtern
leisten unter hohem Arbeitsdruck hervorragende Arbeit.


Sie haben Anspruch darauf, daß ihr Engagement nicht
durch Vorgaben blockiert wird, bei denen Aufwand und
Ertrag in keinem Verhältnis stehen.

Drittens schließlich wollen wir mit diesem Gesetz
auch soziale Härten beseitigen, die mit der Arbeitsförderungsreform der früheren Bundesregierung verursacht
wurden. Arbeitslose haben ein Recht darauf, daß man
fair mit ihnen umgeht.

({1})

Mit der verbesserten und zielgenauen Ausrichtung
der aktiven Arbeitsförderungsleistung wollen wir insbesondere die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, älteren Arbeitslosen, aber auch von solchen Arbeitslosen erleichtern, denen Langzeitarbeitslosigkeit
droht. Diese Arbeitslosen gehören zu den Hauptzielgruppen der Arbeitsmarktpolitik. Ihre Integration in reguläre Beschäftigung ist besonders schwierig, so daß
vielen von ihnen Dauerarbeitslosigkeit droht. Dem wollen wir durch flexiblere und besser auf die besonderen
Vermittlungsprobleme dieser Personengruppen abgestimmte Arbeitsförderungsleistungen frühzeitig entgegenwirken. Damit leisten wir zugleich einen wichtigen
Beitrag zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen
Leitlinien der Europäischen Union.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich an dieser Stelle nur die wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen anführen. Die Förderung älterer
Arbeitnehmer durch Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber soll künftig wesentlich erleichtert werden. Die
frühere Bundesregierung hat das Mindestalter für eine
Förderung von 50 auf 55 Lebensjahre heraufgesetzt und
eine Weiterbeschäftigungspflicht für Arbeitgeber eingeführt. Die Folge war ein Rückgang der Zahl der geförderten Personen von rund 40 000 Ende 1997 auf 23 000
im April 1999 - und das, obwohl wir 1999 weit mehr
Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt haben als 1998. Wir haben deshalb das Mindestalter für die Förderung mit Rechtsverordnung, zunächst
befristet für die Zeit vom 1. August dieses Jahres bis
zum Dezember 2001, wieder vom 55. auf das 50. Lebensjahr herabgesetzt. Eine Förderung ist künftig bereits
nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit möglich. Bisher
wurden Zuschüsse im Regelfall erst nach zwölf Monaten
gezahlt. Die Zuschüsse können danach dort, wo es notwendig ist, frühzeitiger eingesetzt werden, um Langzeitarbeitslosigkeit möglichst zu verhindern.

Schließlich beseitigen wir eine weitere Einstellungshürde für ältere Arbeitslose. Arbeitgeber müssen die Zuschüsse nicht mehr zurückzahlen, wenn sie die älteren
Arbeitnehmer nach der Förderung nicht mehr weiterbeschäftigen können. Diese drohende Rückzahlungspflicht hat viele Arbeitgeber bisher davon abgehalten,
ältere Arbeitnehmer einzustellen. Davon erwarten wir
zusätzliche Einstellungen insbesondere bei gemeinnützigen Trägereinrichtungen und öffentlichen Körperschaften.

Zum Förderinstrument der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen berichten Mitarbeiter aus den Arbeitsämtern,
daß Langzeitarbeitslosigkeit vielfach auch durch flexiblere Zuweisungsbestimmungen verhindert werden
kann. Deshalb soll die Zuweisung in eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nicht mehr starr nur an das Vorliegen von Langzeitarbeitslosigkeit geknüpft, sondern
künftig bereits nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit
möglich sein, um auch hier Langzeitarbeitslosigkeit gar
nicht erst entstehen zu lassen.

Besondere Probleme haben die älteren Arbeitslosen,
die in den neuen Bundesländern und in Arbeitsamtsbezirken mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit
wieder eine Beschäftigung suchen. Ihnen wollen wir
durch eine Neuregelung gezielt helfen oder eine Brücke
zum sozialverträglichen Übergang in die Altersrente
bauen. Danach können Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr
vollendet haben, bis zu fünf Jahre in ausschließlich für
diese Personen eingerichteten Strukturanpassungsmaßnahmen gefördert werden. Die Förderfelder für
Strukturanpassungsmaßnahmen werden im übrigen bundeseinheitlich geregelt und um das Maßnahmefeld
„Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur“ erweitert. Den Arbeitsämtern wird damit ein weiteres Instrument an die Hand gegeben, um die aktive Arbeitsmarktpolitik wirksamer als bisher mit der regionalen
Wirtschafts- und Strukturpolitik zu verknüpfen und zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitslose
zu schaffen.

Die Arbeiten in diesem Maßnahmefeld müssen an
Wirtschaftsunternehmen vergeben werden, die dafür befristet arbeitslose Arbeitnehmer einstellen. Damit tragen
wir auf der Basis arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen
zur Wertschöpfung bei und schlagen für die Arbeitnehmer eine Brücke zum ersten Arbeitsmarkt.

Unser Ziel ist es, die vorhandenen und neuen Instrumente genauer und wirksamer als bisher umzusetzen.
Mitnahmeeffekte werden soweit wie möglich ausgeschlossen. Dies können die beschäftigten Arbeitnehmer
und Arbeitgeber, die mit ihren Beiträgen die Mittel für
die Arbeitsförderung aufbringen, mit Recht erwarten.

({2})

Deshalb konzentrieren wir die Förderung von Strukturanpassungsmaßnahmen in Wirtschaftsunternehmen in
den neuen Bundesländern und Berlin ({3}) stärker als
bisher auf arbeitsmarktpolitische Zielgruppen. Denn
vieles spricht dafür, daß bisher ein Teil der Fördermittel
von Betrieben in Anspruch genommen wird, die ohnehin
Arbeitnehmer eingestellt hätten.

Wir wollen dies korrigieren, ohne die Chancen der
Arbeitslosen auf einen Arbeitsplatz zu vermindern. Diese Förderung wird heute zu oft allein als Wirtschaftsförderung mißverstanden, für die jedoch viele andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Deshalb soll dieses
Förderinstrument künftig verstärkt jugendlichen Arbeitslosen, Langzeitarbeitslosen, älteren Arbeitslosen
und Menschen, die behindert sind, die Chance eines
Wiedereinstiegs in den Beruf eröffnen.

({4})


Neben diesen arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkten
enthält der Gesetzentwurf weitere wichtige Regelungen
für Arbeitslose und Arbeitsämter. Die von der früheren
Bundesregierung eingeführte Verpflichtung von Arbeitslosen, ihre persönliche Arbeitslosmeldung im Abstand von drei Monaten zu erneuern, hat in der Praxis zu
einem erheblichen Verwaltungsaufwand in den Arbeitsämtern geführt, ohne daß dadurch die Vermittlungsarbeit
verbessert oder die Bekämpfung des Leistungsmißbrauchs erleichtert wurde.

({5})

Die Regelung zur Pflicht, sich regelmäßig zu melden,
soll deshalb entfallen.

({6})

Zur Mißbrauchsbekämpfung stehen den Arbeitsämtern
weitaus effektivere Mittel wie zum Beispiel die gezielte
Einladung zur Arbeitsberatung zur Verfügung.

Die ebenfalls von der früheren Bundesregierung eingeführte Verlängerung der zumutbaren Pendelzeiten für
Vollzeitarbeitnehmer von zweieinhalb auf drei Stunden
täglich und für Teilzeitarbeitnehmer von zwei auf zweieinhalb Stunden täglich wird rückgängig gemacht.

({7})

Der Anreiz für Arbeitslose, eine im Vergleich zur
früheren Beschäftigung niedriger entlohnte Arbeit
aufzunehmen, wird verbessert. Arbeitslose, die eine gegenüber der letzten Beschäftigung niedriger entlohnte
Arbeit annehmen, sind bei erneutem Beschäftigungsverlust innerhalb von drei Jahren durch eine Bestandsschutzregelung vor Nachteilen bei der Arbeitslosengeldbemessung geschützt.

Allerdings ist das Arbeitslosengeld jetzt in solchen
Fällen noch auf das Nettoentgelt der letzten Beschäftigung begrenzt. Dies erfordert in jedem Einzelfall eine
verwaltungsaufwendige Vergleichsberechnung und
führt zu sozialpolitischen Härten für Arbeitslose, die
zuletzt eine Beschäftigung aufgenommen haben, deren
Nettoentgelt das letzte Arbeitslosengeld unterschreitet.
Die Regelung zur Begrenzung auf das Nettoentgelt
der letzten Beschäftigung wird von uns deshalb aufgehoben.

({8})

Meine Damen und Herren, das vorliegende Änderungsgesetz kann und soll die vorgesehene umfassende
Reform der Arbeitsförderung nicht ersetzen. Wir können
in der kurzen Zeit nicht alles anpacken und lösen, was
wünschenswert und sinnvoll wäre. Ich bin aber der festen Überzeugung, daß wir mit den vorgesehenen Maßnahmen und Regelungen eine wirksame Soforthilfe für
Arbeitslose und Arbeitsämter leisten.

({9})

Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung für dieses Gesetz und bin fest davon überzeugt, daß mit seinem Inkrafttreten am 1. August dieses Jahres die Situation für
Arbeitslose und Arbeitsämter wesentlich verbessert
wird.

Herzlichen Dank.

({10})