Renger (präsident), 1973-05-17:
Meine Damen und Herren, ich schließe die dritte Beratung. Wir kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. -- Danke! Die Gegenprobe! ({0})
Enthaltungen? -- Das Gesetz ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir müssen noch über die Nrn. 2 und 3 des Ausschußantrags abstimmen, zunächst über Nr. 2, den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf - Drucksache 7/446 - durch die Beschlußfassung zu Nr. 1 für erledigt zu erklären. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Nach Nr. 3 des Ausschußantrages sollen die eingegangenen Petitionen für erledigt erklärt werden. - Ich höre keinen Widerspruch; das ist somit beschlossen.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die Punkte 3 bis 9 der Tagesordnung, die ich jetzt aufrufe, in der Aussprache verbunden werden:
3. a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts ({1})
- Drucksache 7/375 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Sonderausschuß für die Strafrechtsreform ({2}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Müller-Emmert, Dürr, Dr. Bardens und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts ({3})
- Drucksache 7/443 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Sonderausschuß für die Strafrechtsreform ({4}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts ({5})
- Drucksache 7/554 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Sonderausschuß für die Strafrechtsreform ({6}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heck, Köster, Dr. Unland, Dr. Becker ({7}), Dr. Blüm, Dr. Jahn ({8}), Nordlohne, Carstens ({9}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts ({10})
- Drucksache 7/561 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Sonderausschuß für die Strafrechtsreform ({11}) Ausschuß für ,Jugend, Familie und Gesundheit
4. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz ({12})
- Drucksache 7/376 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({13}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
5. Erste Beratung des von den Abgeordneten Rollmann, Frau Stommel, Frau Schroeder ({14}), Dr. Götz, Burger, Geisenhofer und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Hauspflege und der Familienhilfe im Rahmen der Reichsversicherungsordnung
- Drucksache 7/464 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({15}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß
6. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ({16})
- Drucksache 7/377 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
7. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Schlei, Frau Eilers ({17}), Glombig, Dr. Nölling, Dr. Bardens, Spitzmüller, Christ, Frau Funcke und der Fraktionen der SPD, FDP
betr. Familienberatung und -planung
- Drucksache 7/374 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({18}) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
betr. Familienberatung und -planung
- Drucksache 7/549 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({19}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung


Präsident Frau Renger
8. Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
betr. Sammlung und Auswertung der Erfahrungen über die Folgen ärztlich vorgenommener Schwangerschaftsabbrüche
- Drucksache 7/552
Überweisungsvorschlag des Älteslenrates:
Sonderausschuß für die Strafrechtsreform ({20}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
9. Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
betr. Enquete-Kommission
- Drucksache 7/548 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Sonderausschuß für die Strafrechtsreform
Federführung offen 
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({21})
Meine Damen und Herren, zur Begründung hat als erster Redner der Abgeordnete Dr. de With das Wort.