jerzy montag (NA), 2007-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor genau

einer Woche, am 3. Mai, fand weltweit der Tag der Pressefreiheit statt. Deswegen finde ich es angemessen, dass
wir das Hohelied auf den angeblich so guten Zustand der
Pressefreiheit, wie es die Bundesregierung hier gesungen hat, einmal mit der Realität konfrontieren.

({0})

Die Realität zeigt eine durchaus schlechte Situation
für die Pressefreiheit in Deutschland. Die Verfolgung
von Journalisten geht auch im Jahr 2007 unvermindert
weiter. Im Januar hat die Staatsanwaltschaft in Hamburg
gegen Journalisten des „Stern“ und von „Financial
Times Deutschland“ neue Verfahren, wieder wegen Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses, eingeleitet.
Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hat deswegen im Februar dieses Jahres über einen eklatanten Eingriff in die Pressefreiheit geschrieben und - damit geht
er sogar weiter als die Forderungen der Grünen - die Abschaffung des Straftatbestands des Geheimnisverrats gefordert.

({1})

Als Anfang dieses Jahres, Herr Kollege Danckert, die
Pläne der Großen Koalition, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, bekannt geworden sind, hat es eine Erklärung von 27 gesellschaftlichen Verbänden der Bundesrepublik Deutschland gegeben, unter ihnen der
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, die Deutsche
Journalisten-Union und der Deutsche Journalisten-Verband. Alle diese Organisationen haben wörtlich von einer Untergrabung journalistischer Quellen und einer Beschädigung der Pressefreiheit im Kern in Deutschland
gesprochen.

({2})

Im Mai hat sich der Bundesverband der Freien Berufe
- in ihm sind die Dachverbände der Anwaltschaft, der
Ärzteschaft und der Journalisten zusammengefasst - zu
Wort gemeldet; er sieht in seiner Erklärung vom 3. Mai
die Pressefreiheit in Deutschland ernsthaft durch folgende Maßnahmen der Großen Koalition bedroht: Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Reform des
Zollfahndungsdienstgesetzes, Überlegungen zur Onlinedurchsuchung. Der Bundesverband der Freien Berufe
spricht davon, dass der Informantenschutz und das
Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten in Deutschland ernsthaft in Gefahr sind.

({3})
Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht jedes Jahr eine Rangliste der Pressefreiheit. Im vorletzten Jahr rutschte die Bundesrepublik Deutschland
von Platz 11 auf Platz 18. Letztes Jahr rutschte die Bundesrepublik Deutschland von Platz 18 auf Platz 23 dieser
Rangliste. Dabei wurde die Bundesrepublik Deutschland
wegen der Maßnahmen gegen einzelne Journalisten und
wegen Redaktionsdurchsuchungen ausdrücklich negativ
erwähnt.

Zum Schluss: Die OSZE hat ebenfalls im Mai einen
Zustandsbericht über die Pressefreiheit in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Von den 56 Mitgliedstaaten der
OSZE wurde 20 Staaten eine befriedigende Situation bei
der Pressefreiheit bescheinigt. Leider gehörte die Bundesrepublik Deutschland nicht zu diesen 20, sondern zu
denjenigen, die von der OSZE gerügt worden sind. Ein
ausdrücklich erwähntes negatives Beispiel waren die
Hausdurchsuchungen in Redaktionen in Deutschland.

Deswegen sagen wir Grünen auch heute: Es besteht
dringender Handlungsbedarf. Unser Gesetzentwurf ist
jetzt über ein Jahr in der Beratung. Vor über einem Jahr,
am 16. März 2006, hat es hier eine Debatte gegeben. Da
hat der Kollege Stünker für die SPD ebenfalls erklärt,
dass es Handlungsbedarf gibt. Er hat unsere materielle
Lösung abgelehnt und - im Gegensatz zum Kollegen
Kauder von der eigenen Koalition ({4})

gesagt, dass im Strafprozess Reformen notwendig sind.
Zu mir, mit Verlaub, Herr Kollege Stünker, haben Sie gesagt: Gemach, Gemach, Herr Montag, bis zum Sommer
wird es einen Entwurf mit einer Novellierung geben.

({5})

- Es war aber das Jahr 2006, das gemeint war. Jetzt sind
wir im Jahr 2007 und haben immer noch keinen Entwurf
von Ihnen.

({6})

Nun, lieber Herr Kollege Kauder, zu dem, was Sie vor
über einem Jahr gesagt haben. Meiner Meinung nach haben Sie sich damit in einer unglaublichen Weise diskreditiert. Sie haben uns Grünen vor über einem Jahr vorgeworfen, wir würden Kriminelle unterstützen,

({7})

weil unser Gesetzentwurf sich ausdrücklich nur auf den
Schutz der „Cicero“-Journalisten richten würde, und
haben wortwörtlich gesagt, unser Vorgehen sei „eine Unverschämtheit gegenüber den Ermittlungsbehörden“.
Wenn Sie die Zitatstelle wissen wollen, nenne ich sie Ihnen: Protokoll vom 16. März 2006, Seite 1 993. Auf Zitate sind Sie ja scharf. Nun hat sich herausgestellt, lieber
Kollege, dass das Bundesverfassungsgericht genau das,
gegen das wir vorgegangen sind, als eine Unverschämtheit bezeichnet hat, nämlich die verfassungswidrigen


Angriffe gegen die Journalisten durch die Ermittlungsbehörden.

({8})