Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Ich schließe die Aussprache. Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10032 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und zur Mitberatung an den Innenausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden?

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
- Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Bericht der Bundesregierung über die 4. Weltfrauenkonferenz auf Drucksache 13/6736 und Drucksache 13/8118 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Bericht der Bundesregierung über die 4. Weltfrauenkonferenz, Drucksache 13/8118 Nr. 2, Buchstabe a: Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/7072 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Bericht der Bundesregierung über die 4. Weltfrauenkonferenz, Drucksache 13/8118 Nr. 2, Buchstabe b: Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/7096 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur Verwirklichung der Gleichberechtigung, Drucksache 13/8118 Nr. 3: Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7057 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu den Anträgen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Wiederherstellung der Menschenrechte in Afghanistan.
Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/9831 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Wiederherstellung der Menschenrechte in Afghanistan, Drucksache 13/9831 Nr. 2: Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5968 für erledigt zu erklären. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist diese Empfehlung angenommen.
Die gleiche Empfehlung bezieht sich auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/5958. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch diese Beschlußempfehlung angenommen.
Dann rufe ich jetzt die Tagesordnungspunkte 9a und 9 b auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich ({0})
- Drucksache 13/9712 -({1})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans Martin Bury, Dr. Uwe Jens, Anke Fuchs ({2}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von Transparenz und Beschränkung von Machtkonzentration in der deutschen Wirtschaft ({3})
- Drucksache 13/367 - ({4})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steigerung der Effizienz von Aufsichtsräten und zur Begrenzung der Machtkonzentration bei Kreditinstituten infolge von Unternehmensbeteiligungen
- Drucksache 13/9716 -({5})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({6})
- Drucksache 13/10 038 -Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Gres Detlef Kleinert ({7}) Dr. Eckhart Pick
Ludwig Stiegler
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Margareta Wolf ({9}), Antje Hermenau, Kristin Heyne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Begrenzung der Bankenmacht und Verbesserung der Unternehmenskontrolle - Voraussetzung für mehr Transparenz und Innovation
- Drucksachen 13/7737, 13/10038 - Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Gres
Detlef Kleinert ({10})
Ludwig Stiegler

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Joachim Gres, CDU/CSU.