Karl-Josef Laumann (NA), 2004-04-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr

Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Problem bei dieser Debatte heute ist, dass wir ein Gesetz beraten, bei dem schon die Überschrift nicht stimmt.

({0})

Dort heißt es „optionale Trägerschaft“, in Wahrheit ist in
dem Gesetz von Trägerschaft aber gar nicht die Rede.
Hier wird von Ihnen ein Organleihemodell vorgeschlagen. Ich glaube, dass es gar keinen Streit darüber geben
muss: „Option“ hätte bedeutet, dass die Aufgabe in diesem Fall zur Kommune kommt und sie diese in Eigenverantwortung wahrnimmt.

({1})

Die Wahrheit ist auch - um dabei ganz ruhig zu bleiben -: „Organleihe“ bedeutet, dass das Organ, in diesem
Fall die Kommune, zur Aufgabe wandert, diese Aufgabe
aber in den Entscheidungssträngen der Bundesagentur
für Arbeit verbleibt.

({2})

Das ist der Streit um den Unterschied, den wir haben:
Wollen wir einem Landkreis, einer kreisfreien Stadt die
Möglichkeit geben, in Eigenverantwortung zu handeln,
oder wollen wir nur die Möglichkeit einräumen, in den
Entscheidungsstrukturen der Bundesagentur für Arbeit
mitarbeiten zu können? Ich finde, es ist auch in Ordnung, dass wir darüber streiten. Hier geht es ganz
einfach darum, ob der Wettbewerb der Ideen vieler

kommunaler Träger und Beschäftigungsorganisationen
in der schwierigen Frage, wie man trotz der schwierigen
Arbeitsmarktlage Langzeitarbeitslose integrieren kann,
in diesem Land noch stattfindet oder ob er nicht mehr
stattfindet.

Dieses Gesetz bedeutet - das wissen auch Sie -, dass
mit dem 1. Januar 2005 ein Ende der kommunal verantworteten Beschäftigungspolitik bevorsteht. Dies bedeutet nicht notwendigerweise das Ende der gemeinsamen
Beschäftigungsbemühungen von Kommune und Arbeitsamt, aber das Ende einer kommunal verantworteten
Beschäftigungspolitik. Das wird die Beschäftigungspolitik in unserem Land ärmer machen; davon bin ich überzeugt.

({3})

Es sollte Sie sehr nachdenklich machen, dass der
Deutsche Landkreistag, der immerhin 323 von 439 kommunalen Körperschaften vertritt, die überhaupt optieren
können, sagt: Unter den Bedingungen dieses Gesetzes
können wir uns das überhaupt nicht vorstellen.

({4})

Ein weiterer Punkt: Jeder von uns, der sich mit kommunaler, mit regionaler Arbeitsmarktpolitik beschäftigt
hat, weiß doch - den Eindruck habe ich seit Jahren -,
dass die besten Ergebnisse dort zustande kommen, wo
die kommunalen Gebietskörperschaften vernünftig mit
dem Arbeitsamt zusammenarbeiten und umgekehrt. Das
ist die Wahrheit und das kann niemand bestreiten. Aber
es ist eben ein ganz großer Unterschied, ob dies in einem
Jobcenter stattfindet, in dem die Entscheidungsstrukturen der Bundesagentur gelten, oder ob es in einem Jobcenter stattfindet, wo regional denkende und handelnde
Kommunalpolitik den Ton angibt.

({5})

Diesen Unterschied müssen wir in diesem Gesetz herausarbeiten. Das Gesetz, das Sie vorgelegt haben, hat
mit Subsidiarität nichts zu tun; es ist ein Gesetz, das die
Zentralität verstärkt.

Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich nun
aus dem Protokoll der Anhörung vom vergangenen
Montag zitieren. In dieser Anhörung hat Professor
Dr. Wieland von der Goethe-Universität Frankfurt auf
eine Frage unseres verehrten und sachkundigen Kollegen Wolfgang Meckelburg

({6})

geantwortet:

Wenn Sie dieses Optionsmodell mit der Organleihe
verwirklichen, bedeutet das letztlich, Sie geben eigentlich den Vorteil der kommunalen Selbstverwaltung auf. Kommunale Selbstverwaltung lebt ja von
der demokratischen Legitimation von unten nach
oben. Die kommunalen Stellen sind aus der örtlichen Gemeinschaft heraus legitimiert und handeln
daraus. Wenn Sie hier optieren, wenn Sie von der
Möglichkeit Gebrauch machen, die im Gesetzentwurf vorgesehen ist, begeben Sie sich gewissermaßen unter die Weisungshoheit der Bundesagentur
für Arbeit, die zugleich die Verantwortung dafür
übernehmen muss.

Durch diese Aussage wird ganz deutlich, was passiert,
wenn dieses Gesetz verabschiedet wird.

Herr Clement, ich sage Ihnen ganz offen: Das, was
Sie vorgelegt haben, entspricht nicht dem Sinn und Geist
unserer gemeinsamen Entschließung vom 18. Dezember
des letzten Jahres,

({7})

die die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe mit einer Option auf eine kommunale Trägerschaft zum Inhalt hatte. Das wissen Sie. Darüber bin ich
persönlich sehr enttäuscht. Das wird auch Auswirkungen
darauf haben, wie wir in Zukunft miteinander umgehen.

In einem Punkt Ihrer Rede, die Sie gerade gehalten
haben, gebe ich Ihnen Recht: Ihr Vorschlag ist die einzige Möglichkeit, die es gibt, um dieses Problem unterhalb des Ranges einer Verfassungsänderung zu lösen.
Darin gebe ich Ihnen ausdrücklich Recht. Ich muss mich
aber fragen, warum wir die Verfassung nicht ändern können, wenn wir der Meinung sind, dass die Kommunen
einen erheblichen Beitrag in Eigenverantwortung erbringen können. Wenn wir in Deutschland die Verfassung für
den Tierschutz ändern können, dann werden wir doch
wohl auch in der Lage sein, sie für die Schwächsten am
Arbeitsmarkt zu ändern, damit der Arbeitsmarkt in
Strukturen kommt, die wir uns doch eigentlich alle gewünscht haben.

({8})

- In diesem Punkt hätten wir die Verfassung ändern können. Das ist gar kein Problem.

({9})

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, der uns
auch nachdenklich stimmen soll. Ich habe am Montag in
der Anhörung einen Vertreter der Bundesagentur für Arbeit gefragt, wie man dieses Problem seiner Meinung
nach verwaltungstechnisch in den Griff bekommen
könne. Er hat gesagt - das können Sie im Protokoll der
Anhörung nachlesen -, dass man dafür etwa 40 950 Stellen brauche. Heute gebe es etwa 14 000 Mitarbeiter bei
der BA, die sich um die Arbeitslosenhilfe kümmern.
Man wird also weitere rund 26 000 Menschen irgendwie
zur Bundesagentur bringen müssen, eventuell über Gestellungsverträge aus den Kommunen oder über die Beauftragung Dritter.

Die Bundesagentur hat schon heute 91 000 Mitarbeiter. Sie wollen nun die Zahl der Stellen bei einer derart
großen Behörde um 26 000 erweitern. Diese werden
zwar nicht alle in einem Arbeitsverhältnis mit ihr stehen,
aber auf deren Payroll. Denn auch die von den Kommunen Gestellten werden auf der Lohnliste der Bundesagentur für Arbeit stehen und in deren Entscheidungsstrukturen eingebunden sein. Wenn Sie so weitermachen, dann
ist die Arbeitsverwaltung bald größer als die Bundeswehr. Das kann nicht gut gehen.

({10})

Zum Schluss bitte ich Sie, dass Sie Folgendes überdenken: Die Holländer - Herr Clement kommt wie ich
aus einer Ecke, wo die Niederlande nicht ganz fern sind können auf dem Arbeitsmarkt Erfolge verzeichnen, seit
sie ihn regionalisiert haben. Wenn ein Land mit
16,2 Millionen Einwohnern Erfolge verzeichnen kann,
wenn es regionalisiert, dann glaube ich, dass in einem
Land mit 82 Millionen Einwohnern - das ist die Größe
unseres wiedervereinigten Vaterlandes - eine Regionalisierung erst recht anschlägt.

Umkehren wollen Sie ja nicht mehr. Sie haben deutlich genug gesagt, dass Sie mit dem Kopf durch die
Wand gehen werden. Sie müssen aber davon ausgehen,
dass wir die Hand dazu nicht reichen.

Ich stelle fest, dass dieses Gesetz nicht dem Sinn und
dem Geist der Entschließung vom 18. Dezember 2003
entspricht.

({11})

Ich sage noch einmal: Wenn wir gewusst hätten, dass so
etwas dabei herumkommt, dann hätte es die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nicht gegeben, weil wir nicht mitgemacht hätten. Es ist nicht zu
verantworten, dass sie in dieser Form zusammengeführt
werden. Den Menschen, die Arbeitslosenhilfe erhalten,
wird dadurch nämlich sehr viel Geld weggenommen, obwohl sie nicht zu viel haben. Gleichzeitig werden ihnen
keine effizienteren Betreuungsstrukturen angeboten. Das
ist unverantwortlich.

Es gibt noch einen weiteren Punkt, der gelöst werden
muss. Dabei geht es um die Mieten, also um die Unterkunftskosten, und darum, wie stark die Kommunen hier
belastet werden. Das muss gelöst werden. In NordrheinWestfalen wird sich keine einzige Kommune mehr außerhalb des Ausgleichsstocks befinden, wenn das, was
jetzt im Gesetz steht, Realität wird.

Ich kann Ihnen nur raten: Ändern Sie den Weg! Ansonsten wird bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 26. September 2004 deutlich werden, wer für
diese Finanzsituation verantwortlich ist.

Schönen Dank.

({12})