Nicole Bracht-Bendt (NA), 2011-02-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn es nach der SPD-Fraktion ginge, würde man die
Gesetzeskeule herausholen, und alle Fragen wären gelöst.

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Erst einmal gibt es eine staatlich verordnete Frauenquote, und dann werden familienfreundliche Arbeitszeiten ganz einfach per Gesetz geregelt, wie es die SPDFraktion erst vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung gefordert hat.

Die Wirtschaft an die Kandare zu nehmen und ihr
vorzuschreiben, wen sie einstellen soll und wie Familienfreundlichkeit umzusetzen ist, ist ein Witz. Mit uns Liberalen ist das nicht zu machen.

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Es steht außer Frage: Nach wie vor sind gerade einmal
3,2 Prozent der Vorstandsposten der 200 größten Unternehmen mit Frauen besetzt. Das ist nicht akzeptabel, und
das muss sich ändern. Aber starre, gesetzlich verankerte
Frauenquoten sind der falsche Weg.

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Ich bin froh, dass Frau Bundeskanzlerin Merkel der
Frauenquote eine Absage erteilt hat. Starre Quoten sind
mit dem Grundgesetz ohnehin nicht vereinbar, wie der
Verfassungsrechtler Ossenbühl dem Familienministerium gerade bescheinigt hat,

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weil sie - ich zitiere - „nicht auf die Herstellung von
Chancengleichheit, sondern der Ergebnisgleichheit gerichtet sind“. Dieses Urteil bestätigt die Einschätzung
der FDP-Fraktion.

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Für uns ist eine starre Quote nichts anderes als Planwirtschaft.

({5})

Personalauswahl im Betrieb ist keine Sache des Staates.

Dass die SPD und die Grünen in der Quote das Allheilmittel sehen, ist nicht neu.

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Warum unter rot-grüner Regierung hier nichts passiert
ist, frage ich mich natürlich.

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Ich frage mich aber auch, warum die Arbeitsministerin
ausgerechnet jetzt, wo es endlich Signale für einen Wandel in der Wirtschaft gibt, eine starre Quote in der Verbindung mit Sanktionen einfordert.

({8})

Das steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, und
dieser stellt für uns Liberale in dieser Legislaturperiode
die Grundlage dar. Im Koalitionsvertrag haben wir einen
Stufenplan verabschiedet, und dieser sieht als ersten
Schritt die Berichtspflichten, also die Offenlegung der
Unternehmen über die Besetzung ihrer Führungspositionen, vor.

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2013 wollen wir evaluieren, und dann werden wir sehen,
was zu tun ist.

Wir Liberale setzen auf die Eigenverantwortung der
Unternehmen.

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Selbstverpflichtung, wie es die Telekom vormacht, ist
für die FDP-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt das Instrument, das wir von den Unternehmen erwarten. Die Wirtschaft ist also in der Pflicht, selbst aktiv zu werden, damit Frauen auf dem Weg nach oben nicht länger
ausgebremst werden.

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Die FDP-Fraktion unterstützt die Kanzlerin in ihrem Appell, das nicht auf die lange Bank zu schieben.

Für uns ist Diversity das Schlüsselwort. Dabei kann
es aber nicht nur um das Geschlecht gehen, sondern es
muss auch um Herkunft und Lebenserfahrung gehen.
Die Mischung macht erfolgreich. Jeder feste Prozentsatz
ist für mich eine Form der Diskriminierung, weil er bei
der Personalauswahl unter Umständen Anforderungen
an die Stelle überlagert. Außerdem degradiert eine
Quote alle Frauen, die es auch so geschafft hätten.

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Meine Damen und Herren, wenn wir über zu wenige
Frauen auf dem Chefsessel reden, dann haben wir meistens die Situation in großen Konzernen vor Augen. Wir
sollten uns einmal an mittelständischen Unternehmen
orientieren; denn hier sind Frauen in Führungspositionen
längst keine Ausnahme mehr.

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Der Mittelstand praktiziert längst, worüber wir die ganze
Zeit reden. Viele Unternehmen sind flexibel bei der Gestaltung von Arbeitszeiten; es gibt individuelle Lösungen. Die Grundhaltung ist dort häufig eine andere als in


den Konzernen: Wer in seinem Beruf gut ist und Kinder
hat, ist flexibel, pragmatisch, organisiert und belastbar.

Familie ist längst keine Privatsache mehr. Viele
Frauen verabschieden sich nach der Geburt eines Kindes
nicht mehr für einige Jahre aus der Arbeitswelt - und das
ist auch gut so. Jedes Jahr Auszeit aus dem Beruf heißt
weniger Gehalt und weniger Rente. Vorbei sind auch die
Zeiten, in denen die Väter kein Problem mit langen
Bürozeiten hatten. Viele Väter sind nicht länger bereit,
ihren Nachwuchs nur am Wochenende zu erleben. Die
Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt sich
nicht nur mit Kindern, sondern auch, wenn pflegebedürftige Angehörige zu versorgen sind.

Dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft jetzt die Charta
für familienbewusste Arbeitszeiten unterzeichnet hat,
zeigt, dass Politiker und Wirtschaftsvertreter dieses
Thema ernst nehmen. Langzeitkonten, Telearbeit, Teilzeit oder Gleitzeit sind die Stichworte, mit denen die
Vereinbarkeit erleichtert wird. Familiengerechte Strukturen erfordern Kreativität und schaffen Win-win-Situationen. Das ist es, was wir wollen.

({14})

Wir wollen keine einseitigen Lösungen, sondern Arbeitsbedingungen, die den Spagat zwischen Familie und
Beruf für Frauen und Männer erleichtern.

({15})

Das steigert nicht nur die Zufriedenheit der Mitarbeiter,
sondern auch die Produktivität des Unternehmens.

Berichtspflichten als erster Schritt des Stufenplans,
die Selbstverpflichtung der Unternehmen und flexible
Arbeitszeiten - das sind für mich im Moment die wichtigsten Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, nach
dem, was Sie heute hier ausgeführt haben, erstaunt es
mich schon, dass es Ihnen in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen ist, gemeinsam mit der SPD den
Stufenplan auf den Weg zu bringen.

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