busse (NA), 1964-06-04:
Herr Kollege Jacobi, ich komme ja auf eine gewisse Frage noch zu sprechen, die in den Gesamtrahmen hineingehört; ich wollte jetzt gerade damit anfangen. Es ist die Frage der Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Auch wir sind davon überzeugt, daß Eigentum auch soziale Verpflichtungen mit sich bringt. Aber wenn man sich den Katalog dessen ansieht, was unser geltendes Recht bereits an Möglichkeiten enthält - und Sie, Herr Kollege Dr. Hauser, haben mir in dem Bericht, den Sie ursprünglich gegeben haben, dabei gute Dienste vorgeleistet -, so fragt man sich mit Fug und Recht, ob damit nicht die Grenzen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums endlich erreicht sind oder was wir darüber hinaus noch tun sollen.
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Ich darf nur erwähnen: Die Kündigungsfristen sind gegenüber früher erheblich verlängert worden. Gegen die Kündigung gibt es da, wo die Verhältnisse entsprechend liegen, die Möglichkeit des Widerspruchs und der Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbegrenzte Zeit. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, Räumungsfristen bis zu einem Jahr zu erhalten, und da, wo der Hauswirt Mißbrauch mit seinem Titel treibt, hat der Mieter dann immer noch die Möglichkeit, zusätzlich die allgemeinen Maßnahmen des Vollstreckungsschutzes für sich in Anspruch zu nehmen.
Wenn man das alles berücksichtigt, ergibt sich tatsächlich die Frage, ob die Wirkungen eines Mietvertrages so weit gehen dürfen, daß der Hauswirt über seine Verfügungsbefugnis über sein Eigentum ad infinitum im ungewissen ist, so daß ihm incidenter die Verpflichtung auferlegt ist, den Mieter so lange zu behalten, wie es die Umstände eben erfordern. Meine Frage - um es ganz klar zu sagen -ist die, ob der Hauswirt diese Verpflichtung übernehmen soll, oder ob es in einer Situation, die sich dann möglicherweise ergeben kann, nicht eine Verpflichtung anderer Stellen ist, dafür zu sorgen, daß die Lasten, die hier entstehen, nicht auf jemanden, der zufällig der Vermieter ist, abgewälzt werden. Ist es nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, dafür zu sorgen, daß diese Last auch von dem getragen wird, der bei sozialen Notständen die Verpflichtung hat, generell einzutreten?
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- Auch die kann in Frage kommen. ({2})
- Wollen Sie die vielleicht ausschalten?
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- Also sie kann auch nach Ihrer Meinung in Frage kommen. Aber darüber kann man sich dann den Kopf zerbrechen, welche Schritte in die Wege geleitet werden sollen und müssen. Jedenfalls ist es nicht richtig, dem einzelnen Hauswirt diese Last ad infinitum aufzuerlegen.
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Da scheiden sich eben die Geister, das möchte ich ganz klar und deutlich zum Ausdruck bringen. Diesen Appell möchte ich auch an die Damen und Herren der CDU/CSU richten. Sie sollten sich die Konsequenzen und Auswirkungen ihres Beschlusses, den sie in der zweiten Lesung gefaßt haben, noch einmal eingehend überlegen.
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Ohne daß irgendein zwingender Grund vorliegt, ändern Sie ein Gesetz, das Sie vor zwei oder drei Jahren - nehmen Sie es nicht genau - selber beschlossen haben. Dabei ist noch nicht einmal der Versuch gemacht worden, glaubhaft zu machen, daß diese Änderung bereits heute erfolgen müßte. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag, den ich jetzt etwas erläutern muß, zuzustimmen.
Unser Antrag geht dahin, die alte Fassung des § 556 a wiederherzustellen. Ich hatte einen Antrag vorbereitet und bei der Antragsannahmestelle eingereicht, in dem positiv stand, daß die ursprüngliche Fassung des Gesetzes wiederhergestellt werden soll, weil ich mir nicht so recht klar war, ob ich die Streichung einer Streichung beantragen könne, ob also auch hier minus mal minus plus ergibt. Aber die kluge Antragsannahmestelle hatte gemeint, daß es

technisch so gemacht werden müßte, wie es jetzt formuliert ist, und derartigen technischen Ratschlägen folge ich gern. Gemeint ist jedenfalls, daß wir die alte Bestimmung, wonach der Widerspruch nur einmal erhoben werden darf, wiederhergestellt wissen wollen. Das hat zur Konsequenz, daß § 556 c gänzlich entfallen muß.