emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Beck-Oberdorf (NA), 1989-11-15:
: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich Ihnen sofort zustimmen würde, wenn es sich hier um eine normale Befristung im von mir kritisierten Sinne handelte? Das wäre in der Tat eine Doppelbödigkeit, gegen die ich mich politisch wenden würde, wobei ich meine, daß es selbstverständlich, wenn solche Verführungen des Arbeitgebers ermöglicht werden,
({0})
die Aufgabe des Gesetzgebers ist - und das richtet sich auch an die öffentliche Hand - , solche Verführungen qua Gesetz unmöglich zu machen.
({1})
Aber trotzdem möchte ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß für das Tagungshaus Wittgenstein meiner Information nach
({2})
- ich muß ja wohl antworten können, und ich bitte ihn, das zur Kenntnis zu nehmen - noch kein festes Nutzungskonzept vorliegt. Und ich vermute, daß sich daraus die befristete Einstellung erklärt.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Herr Abgeordneter, würden Sie bitte auf das Signal des Präsidenten achten. Die Redezeit ist abgelaufen.
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-11-15:
Frau Kollegin, aus Ihrer Frage entnehme ich zweierlei:
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erstens, daß Sie bereit sein werden, Ihrem Kollegen Eberhard Walde ins Gewissen zu reden. Ich entnehme zweitens aus Ihrer Frage aber auch die Anerkennung der Tatsache, daß es vernünftige Gründe dafür gibt, daß es zunächst einmal zu einem befristeten Arbeitsverhältnis kommt,
({1})
mit der Perspektive, daß das zu einem Dauerarbeitsverhältnis führen kann. Sie bestätigen wiederum die Philosophie dieses Gesetzes.
({2})
Herr Kollege Reimann.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Herr Abgeordneter Reimann hat zu einer Zwischenfrage das Wort. Ich bitte um Aufmerksamkeit. Das geht natürlich alles auf Kosten der Gesamtzeit, die wir zur Verfügung haben. Bitte schön.
Reimann (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt mehrfach zitiert, daß sozialdemokratisch regierte Kommunen vom Beschäftigungsförderungsgesetz Gebrauch machen. Die GRÜNEN werden zitiert. Das hört sich bei Ihnen so an, als sei das etwas unseriös und unlauter.
({0})
Meine konkrete Frage an Sie, Herr Staatssekretär: Sind Sie bereit, mit der SPD ein Gesetz zu machen, das dieses befristete Arbeitsverhältnis verbietet?
({1})
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-11-15:
Nein. Herr Kollege, ich will jetzt einmal unter diesen Teil einen Schlußstrich ziehen - Frau Kollegin Weiler, ich bitte um Nachsicht Part. Staatssekretär Vogt
und sage, die Argumentation der GRÜNEN und der SPD zeugt von einer doppelten Moral. Im Bundestag sind Sie gegen befristete Arbeitsverträge und als Arbeitgeber für befristete Arbeitsverträge. Das ist das Fazit dieses Teils der Debatte.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, Sie sind sehr gefragt. Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-11-15:
Aber selbstverständlich, Herr Präsident.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Bitte, Frau Abgeordnete Weiler.
Weiler (NA), 1989-11-15:
Meine Frage ist ganz kurz. Herr Staatssekretär, könnte es nicht zutreffen, daß es sich bei dem Fall der GRÜNEN, so sozialpolitisch bedenklich er ist, nicht um einen zusätzlichen Arbeitsplatz handelt?
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-11-15:
Frau Kollegin, ich gehe nach dem Text der Anzeige davon aus, daß es ein zusätzlicher Arbeitsplatz ist. Denn dieses Haus ist - wie Frau Beck-Oberdorf gerade gesagt hat - neu eingerichtet worden.
({0})
Es besteht sozusagen noch keine sichere Grundlage für die Schaffung eines Dauerarbeitsverhältnisses jetzt sofort, aber vielleicht im Juni nächsten Jahres.
Ich kann immer nur wiederholen: Das sind genau die Gründe, die uns dazu bewogen haben, dieses Gesetz 1985 vorzulegen und jetzt darum zu bitten, daß es verlängert wird.
({1})
Wenn einem die Argumente ausgehen, flüchtet man in Quatsch.
({2})
Auf Argumente würde ich gerne eingehen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Andres?
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-11-15:
Nein, Herr Präsident, jetzt nicht mehr, und zwar im Interesse der Kolleginnen und Kollegen, deren Zeitplanung ich jetzt nicht weiter durcheinanderbringen möchte.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Auch einem Parlamentarischen Staatssekretär fehlt natürlich die Motivation, wenn die Beantwortung der Fragen, bei der er sich so viel Mühe gibt, dann mit „Quatsch" bezeichnet wird.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1990. Ich rufe die §§ 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Die Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das Gesetz ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. * )
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der Gentechnik
- Drucksache 11/5622 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({0})
Ausschuß für Forschung und Technologie Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 45 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Pfeifer.
*) Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Scharrenbroich und weiterer Abgeordneter siehe Anlage 4
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Catenhusen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger? - Bitte sehr, Herr Jäger.
Jäger (NA), 1989-11-15:
Herr Kollege Catenhusen, teilen Sie nicht meine Auffassung, daß der Respekt vor dem Deutschen Bundestag und der von ihm eingesetzten Enquete-Kommission der Bundesregierung gebot, mit der Vorlage des Gesetzentwurfes abzuwarten, bis die Empfehlungen dieser Kommission vorliegen, und meinen Sie nicht, daß sich die Bundesregierung mit Recht daran gehalten hat?
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohn.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Rust.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seesing.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Becker-Inglau.
Müller (NA), 1989-11-15:
Herr Kollege Wilz, geben Sie mir recht, daß der Herr Bundeskanzler nach dem Unfall, nach dem Unglück selbst auch eine unbürokratische Hilfe versprochen hat, und was ist es dann wert, wenn das immer wieder neu versprochen wird, aber nicht so gehalten wird?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Die Bundesregierung hat in den zurückliegenden Jahren in der Tat eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um das Leben ungeborener Kinder besser zu schützen und schwangeren Frauen in Not zu helfen. Dennoch ist das Beratungsgesetz nach Ansicht der Bundesregierung ein wichtiges Gesetz.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-15:
Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 11/5622 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 7 und die Zusatztagesordnungspunkte 3 bis 5 auf:
7. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuß nach Artikel 45 a Abs. 2 des Grundgesetzes
zu dem auf Antrag der Fraktion der SPD am 21. September 1988 gefaßten Beschluß des Verteidigungsausschusses, sich zur Abklärung der Vorgänge bei und im Zusammenhang mit den Flugtagen in Ramstein und Nörvenich am 28. August 1988 als Untersuchungsausschuß nach Artikel 45 a Abs. 2 des Grundgesetzes zu konstituieren
- Drucksache 11/5354 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({0}) Kossendey
Lowack
Opel
Wilz ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Schilling, Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Konsequenzen aus der Katastrophe von Ramstein
- Drucksache 11/5679 -Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({1}) Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Ausschuß für Verkehr
ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Horn, Heistermann, Erler, Fuchs, Gerster ({2}), Dr. Klejdzinski, Kolbow, Koschnick, Leonhart, Steiner, Zumkley, Dr. von Bülow, Gansel, Dr. Götte, Kühbacher, Leidinger, Nagel, Opel, Dr. Scheer, Schulte ({3}), Voigt ({4}), Dr. Soell, Walther, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Luftfahrtveranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 11/5681 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({5}) Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Ausschuß für Verkehr
ZP5 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({6}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Konsequenzen aus der Katastrophe des Flugtages in Ramstein am 28. August 1988
- Drucksachen 11/2897, 11/5650 Berichterstatter:
Abgeordnete Kolbow Kossendey
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Biehle. Ich höre gerade, daß Sie Geburtstag haben, Herr Kollege Biehle. Darf ich mir erlauben, Ihnen im Namen des Hauses dazu herzlich Glück zu wünschen.
({7})
Westphal (vizepräsident), 1989-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerster ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1989-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Nolting.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schilling.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Wilz.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster ({0})?
Wilz (NA), 1989-11-15:
Ja, natürlich.
Gerster (NA), 1989-11-15:
Herr Kollege Wilz, Sie haben eben gesagt, militärische Flugtage wird es nicht mehr geben. Haben Sie bei dieser Aussage berücksichtigt, was der Bundesverteidigungsminister dieser Tage dem Ausschuß und den Obleuten mitgeteilt hat? Sind das nicht Richtlinien, die militärische Flugtage in bestimmtem Rahmen weiterhin erlauben?
({0})
Wilz (NA), 1989-11-15:
Die Frage ist, wie Sie „Flugtage" definieren. Ich habe eben eindeutig klargemacht, was wir wollen: Erstens. Es wird „Tage der offenen Tür" geben; zweitens habe ich genannt, was nicht mehr stattfinden darf, und drittens habe ich mich eindeutig zur Luftwaffe insoweit bekannt, als ich gesagt habe: Wir werden auch die Luftwaffe nicht verstecken. Ich sage das, damit das völlig klar ist.
({0})
Lassen Sie mich zusätzlich feststellen: Wir werden bei den Genehmigungen zu einem formalisierteren Verfahren kommen. Es bedarf in der Tat mehr der Schriftform. Aber damit hier gar kein Irrtum aufkommt - hier ist ja vorhin der Zeuge Hildebrandt zitiert worden - : Selbst wenn es hier ein schriftliches Verfahren in der gewünschten Form gegeben hätte, dann hätte das in bezug auf den Unfall selbst keine Folge gehabt.
({1})
Insofern kommt es darauf an, daß wir aus Gründen der Beweissicherung bessere Möglichkeiten entwickeln.
Darüber hinaus wollen wir noch schärfere Sicherheitsvorschriften. Diese Bedingungen sind auch für Veranstaltungen der zivilen Luftfahrt zu fordern. Hier teilen wir natürlich auch voll die Auffassung der Kolleginnen und Kollegen der FDP.
Zu den Lehren und Erfahrungen von Ramstein gehört auch: Die Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und deutschen Rettungseinheiten an der Unfallstelle war unter Berücksichtigung aller Umstände vorbildlich. Dennoch, im Katastrophenfall kann und muß die Abstimmung zwischen Bund und Ländern einschließlich der alliierten Partner noch enger werden.
({2})
Ein Wort zum Entschädigungsrecht. Ich glaube, wir alle sind aufgerufen, auf alle Stellen einzuwirken, daß in solchen Fällen noch schneller und unbürokratischer geholfen werden kann. Das Haftungsrecht ist vom Deutschen Bundestag daraufhin zu prüfen, ob es für Unfälle solcher Art ausreicht. Ich erinnere daran, daß beispielsweise die Frage des Zeitwertes eine für uns in vielen Fällen sehr problematische Fragestellung war. Ich kann nur hoffen, daß alle Gremien des Deutschen Bundestages mitarbeiten werden, um das deutWilz
sche Haftungsrecht in der Tat einer Verbesserung zuzuführen.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-15:
Herr Abgeordneter, es besteht noch einmal der Wunsch nach einer Zwischenfrage des Abgeordneten Müller. - Bitte schön, Herr Müller.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schreiner.
Wilz (NA), 1989-11-15:
Herr Kollege Müller, ich darf darauf hinweisen: Wenn es einen Mann gibt, der zu seinen Aussagen steht, dann ist es der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Sie können jedes Wort von Helmut Kohl auf die Waagschale legen.
({0})
Ich kenne keinen, der sich mehr zu seinen Worten bekennt und sich mehr daran hält.
Meine Damen und Herren, ich darf fortfahren, weil mir die Zeit wegläuft. Wir, das ganze deutsche Parlament, stehen in der Pflicht, zukünftig alles zu vermeiden, was Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt. Deshalb sind wir gegen Flugshows und Flugtage, aber auch dagegen, die Soldaten der Luftwaffe zu verstecken und die Kasernen zu verschließen. Wir, die CDU/CSU, wollen einen „Tag der offenen Tür" auch für die Luftwaffe, aber ohne Dramatik und Nervenkitzel und ohne Risiko für die Menschen.
Ich bedanke mich.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Opel.
Opel (NA), 1989-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte eigentlich erwartet, daß hier - ähnlich
wie es in der Rede des Herrn Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum Ausdruck gekommen ist - Betroffenheit Platz griffe, Betroffenheit ob dieses Unglücks, das wir noch vor Augen haben, weil wir die Aufzeichnungen gesehen haben und weil wir uns mit Tonaufzeichnungen, den Photographien und den Aussagen beschäftigt haben. Ich habe davon sehr wenig gespürt, und ich habe zu meinem Bedauern festzustellen, daß Sie die Vorurteile und die parteipolitischen Absichten wiederholen, die Sie zum Teil in Ihren Mehrheitsbericht hineingeschrieben haben. Ich bedaure das zutiefst.
({0})
Ich möchte mich nun mit dem Mehrheitsbericht befassen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-11-15:
Herr Abgeordneter, sind Sie, bevor Sie dazu kommen, bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Opel (NA), 1989-11-15:
Nur wenn es mir nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-15:
Nein, das wird nicht angerechnet. - Bitte schön, Herr Nolting.
Nolting (NA), 1989-11-15:
Herr Kollege Opel, kennen Sie eigentlich Ihre Presseerklärungen, in denen Sie von „hinhaltenden Verfahrenstricks",
({0})
von „heuchlerischer Beteuerung", von „begleitender Polemik", von „hemmungsloser Polemik" , von „billigen Verfahrenstricks",
({1})
von „Winkeladvokaten der Koalition" sprechen, und wie können Sie dann erwarten, daß Sie in der heutigen Sitzung hier geschont werden, oder können Sie nicht verstehen, daß wir Ihnen das hier dann auch aufzeigen?
({2})
Westphal (vizepräsident), 1989-11-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle?
Opel (NA), 1989-11-15:
Selbstverständlich.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-15:
Bitte sehr.
Saibold (NA), 1989-11-15:
Sie sprachen gerade das wesentlich schärfere Haftungsrecht in den Vereinigten Staaten an. Würden Sie mir zustimmen, daß die amerikanische Industrie keineswegs etwa auf Grund dieses Haftungsrechts am Boden liegt, sondern daß sie sehr gut damit leben kann?
Klejdzinski (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir in der Annahme zu, daß die gegenwärtige Praxis mit unserem Grundgesetz durchaus in Einklang steht?
Biehle (NA), 1989-11-15:
Herr Kollege, würden Sie freundlicherweise erstens zur Kenntnis nehmen, daß die Italiener, die zunächst einmal keine Zeugen zur Verfügung stellen konnten, wohl einen der umfassendsten Untersuchungsberichte mit Bildmaterial übergeben haben, um die Untersuchungen zu erleichtern, und zweitens, daß wir die amerikanische Armee informell gebeten haben, einen Lokaltermin durchzuführen, daß aber die Auffassung bestand, daß - nicht deswegen, weil das deutscher Grund und Boden ist - ein deutscher Untersuchungsausschuß in die amerikanische Armee hinein nichts untersuchen kann, und daß angeboten war - mit gemessenem Abstand -, Ramstein über den Verteidigungsausschuß zu besuchen?
Westphal (vizepräsident), 1989-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kossendey.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Götte?
Kossendey (NA), 1989-11-15:
Aber bitte.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-15:
Bitte schön, Frau Dr. Götte.
Götte (NA), 1989-11-15:
Herr Kollege Kossendey, sehen Sie einen Unterschied zu früheren Zeiten darin, daß der Protest der Bürger ein ganz anderes Ausmaß angenommen hatte und daß auch die Auflistung der Gefahren in den Jahren davor eben erst in ganz anderer Weise deutlich wurde? Und insofern war doch eine andere Entscheidungsgrundlage als in den Jahren vorher da, wo auch die Bevölkerung es einfach achselzuckend hingenommen hatte.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-15:
Der nächste Redner ist Herr Stiegler.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-15:
Herr Funke ist der nächste Redner.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Saibold.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Saibold?
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1989-11-15:
Bitte schön, wenn Sie es mir nicht anrechnen, Frau Präsidentin.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1989-11-15:
Ich habe, Frau Kollegin Saibold, gesagt, daß das amerikanische Produkthaftungsrecht mit dem deutschen in keiner Weise vergleichbar ist. Das liegt allein schon in der Tatsache begründet, daß für die amerikanischen Rechtsanwälte das Prinzip des Erfolgshonorars gilt. Das hat einen ganz anderen Einfluß auf Prozeßlage und Beweissicherung. Deshalb habe ich hier noch einmal vor der Öffentlichkeit betont, daß Unvergleichbares miteinander verglichen wird, wenn auf die amerikanischen Produkthaftungsverhältnisse hingewiesen wird.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Insgesamt gestaltet das Produkthaftungsgesetz unter Wahrung deutscher Rechtstradition und unter Wahrung deutscher Rechtspraxis vor dem Hintergrund der Vorgaben der EG einen weiteren Bereich herkömmlichen Verbraucherschutzes. Es dient zugleich unserer Wirtschaft und dem Handel, insbesondere dem Mittelstand, da die EG-weite Harmonisierung der Produkthaftung gleiche Rahmenbedingungen zugunsten unserer Produzenten schafft. Das Produktionshaftungsgesetz ist insoweit ein zusätzlicher und erforderlicher Schritt, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und der deutschen Wirtschaft auf dem kommenden Binnenmarkt der EG zu gewährleisten.
Die Bundesregierung begrüßt, daß dieses Gesetz heute in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden kann.
({0})
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-11-15:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Jäger, in der Regierungsbefragung der vergangenen Woche hat der Staatsminister beim Bundeskanzler, Herr Dr. Stavenhagen, auf eine entsprechende Frage folgendes ausgeführt:
Es gibt in der Koalition Meinungsverschiedenheiten über dieses Schwangeren-Beratungsgesetz, die bisher nicht ausgeräumt werden konnten. Die Bundesregierung wird diesen Gesetzentwurf erst einbringen, wenn diese Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden können. Das ist zur Stunde noch nicht der Fall.
An diesem Sachverhalt hat sich seither nichts geändert.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß nach wie vor Bemühungen im Gange sind, diese Meinungsverschiedenheiten zu überwinden und einen Gesetzentwurf einzubringen, der den Maßstäben unseres Grundgesetzes gerecht wird?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Herr Kollege Jäger, meiner Antwort können Sie entnehmen, daß die Vorlage des Beratungsgesetzes bisher nicht möglich war, weil unter den Koalitionspartnern in einem Punkt Konsens nicht erreicht wurde. Ob das Beratungsgesetz ad acta gelegt werden muß oder nicht, hängt davon ab, ob dieser Konsens noch zustande kommt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.
Jäger (NA), 1989-11-15:
Darf ich aus der ersten Antwort und auch aus dieser zweiten auf meine Zusatzfrage schließen, daß in der Presse geäußerte Behauptungen, die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit habe sich bereits mit dem Scheitern dieses Vorhabens abgefunden und werde keinen solchen Entwurf mehr einbringen, eindeutig falsch sind?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit hat sich mit dem Scheitern dieses Gesetzes nicht abgefunden.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Weyel.
Weyel (NA), 1989-11-15:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß mindestens ein großer Teil der Fraktionen der Koalition mit unserer Fraktion darüber einig ist, daß wir alle auch ohne das Beratungsgesetz bestrebt sind, für den Schutz des werdenden Lebens einzutreten?
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Zweite Zusatzfrage.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Wie Sie wissen, gibt es darüber sehr unterschiedliche Meinungen. Es ist auch angekündigt, daß von einer Seite eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht herbeigeführt werden soll.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Frau Abgeordnete Ganseforth.
Ganseforth (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, könnte es sein, daß das Beratungsgesetz auch deswegen fallengelassen wird, weil fast alle, die mit Beratung zu tun haben und die fachkundig sind, davon abgeraten haben, dieses Gesetz zu verabschieden, weil es eben nicht dem Schutz des werdenden Lebens dient?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Frau Kollegin Ganseforth, ich habe hier klar zum Ausdruck gebracht, daß unter den Koalitionsparteien in einem Punkt Konsens bisher nicht erreicht werden konnte und daß wir dieses Gesetz erst vorlegen können, wenn dieser Konsens erreicht ist. Das ist der Grund, warum es bisher nicht vorgelegt worden ist. Im übrigen ist ein Beratungsgesetz sicherlich ein Beitrag, um ungeborenes Leben besser zu schützen und schwangeren Frauen in Not zu helfen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, der Kollege Klejdzinski hat Sie soeben nach der Meinung der Bundesregierung gefagt; Sie haben allgemein geantwortet. Hat die Bundesregierung auf Grund der bekannten Dissense dazu keine Meinung, oder ist vielleicht doch eine Meinung vorhanden?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Herr Kollege Stiegler, ich habe die Antwort auf die Frage, die mir soeben gestellt worden ist, so formuliert, weil ja auch Ihnen bekannt ist, daß es zu dieser Frage durchaus Meinungsverschiedenheiten gibt, die auch dazu führen, daß von einer Seite eine gerichtliche Überprüfung veranlaßt werden soll.