renner (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Reden wir von der Novelle!
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Sie ist besser als ihr Ruf, meinte Herr Kollege Mende.
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Sie ist so gut, wie der Herr Finanzminister „gut" ist für die Armen und Kleinen in unserem Lande. So gut ist sie, keinen Deut besser.
Wir haben heute zwei Vertreter aus zwei Parteien für eine Organisation sprechen hören: die Frau Kollegin Probst und den Herrn Kollegen Bazille. Herr Kollege Bazille , ist Ihnen heute bei Ihrer Kritik nicht Ihr Wort von 1950 bös im Ohr geklungen: „Das ist das Gesetz des guten Willens"? Haben Sie ganz vergessen, wie Sie damals, 1950, dieses Gesetz beurteilt haben? - Und zu den Ausführungen der Frau Probst: Ich bedaure da nur, daß nicht ein Mann für die CDU gesprochen hat; ich hätte dann etwas deutlicher werden dürfen.
Am 10. Dezember vorigen Jahres, nachdem der kommunistische Antrag auf Zahlung einer vollen 13. Monatsrente zu Weihnachten, der der Forderung der Kriegsopfer entsprochen hat, abgelehnt worden war, gab der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Kriegsopferfragen zur Beschönigung der kriegsopferfeindlichen Haltung der Mehrheit des Bundestages die folgende, heute schon mehrfach zitierte Erklärung ab:
Die genannten Fraktionen geben dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Zuwendungen an Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen ihre Zustimmung unter der Voraussetzung, daß die Gewährung einer einmaligen Zuwendung als Ausgleich für die in der rückliegenden Zeit durch die Preiserhöhung eingetretene Minderung der Rentenkaufkraft angesehen werden. Die genannten Fraktionen erwarten, daß die Bundesregierung eine Novelle zum Bundesversorgungsgesetz vorbereitet und dem Bundestag vorlegt, in welcher die Versorgungsbezüge entsprechend dem veränderten Lohn- und Preisgefüge neu festgesetzt werden.
Ich habe damals den Zwischenruf gemacht: „Das
nennt man weiße Salbe!"
Der Herr Minister sagt, die heutige Novelle verwirklicht die Forderungen des Bundestages. Er sagt, sie bringt die Angleichung an das veränderte Lohn- und Preisgefüge. Dabei wird die Erhöhung der Grundrenten nicht gebracht. Der Herr Minister sagt: Keine Mittel! Der VdK, für den die beiden Bundestagsabgeordneten hier gesprochen haben, verlangt eine Erhöhung der Grundrente um 30 %. Der Entwurf beseitigt nicht die Aufteilung der Rentenbezüge in Grundrente und Ausgleichsrente. Die Ausgleichsrente erfährt eine Erhöhung um erbärmliche 5 DM bis 10 DM im Höchstfall für den Schwerbeschädigten. Die Ausgleichsrente für die Witwen wird um ganze lächerliche 10 DM erhöht. Die Bezugsbedingungen für die Ausgleichsrente erfahren die lächerlich geringfügige Verbesserung, daß der voll Erwerbsunfähige einen Anspruch auf Ausgleichsrente nur dann haben soll, wenn sein „sonstiges Einkommen" statt bisher 130 DM pro Monat 145 DM pro Monat nicht übersteigt.
Hier ist zu Recht ausgesprochen worden, daß die „Verbesserungen", die diese Novelle bringt, längst durch die im Etat vorgesehenen Ausgabepositionen abgedeckt sind. Es mutet wie ein Witz an, daß man ganz nebenher auch noch dieses „Zehnpfennig-Gesetz", dieses „Teuerungsanpassungsgesetz" mit 3 DM pro Monat beseitigt hat. Darauf haben jetzt die Kriegsopfer, wenn die Novelle durch geht, nun keinen Anspruch mehr. Soll man sich darüber freuen oder soll man darüber weinen? Ich lasse die Frage offen.
Zusammenfassend stelle ich fest, daß die minimalen Erhöhungen der Rentenbezüge, die diese Novelle bringt, in krassem Mißverhältnis zu den Forderungen der Kriegsopfer und ihrer Organisationen stehen. Sie stellen keinen Ausgleich für die sprunghaft angestiegenen Lebenshaltungskosten dar; sie entsprechen nicht dem veränderten Lohn- und Preisgefüge. Das ist eine Feststellung, die nicht nur ich treffe. Wir Kommunisten werden zur zweiten Beratung der Novelle die Änderungsanträge stellen, die von den Kriegsopfern draußen in Hunderten von Protestkundgebungen und Entschließungen an die Mitglieder des Bundestages und an die Bundesregierung gefordert worden sind. Unsere Anträge werden vor allem darauf hinauslaufen, die Aufspaltung der Rentenbezüge in Grundrente und Ausgleichsrente zu beseitigen und eine Rentenverbesserung zu fordern, die besonders den Schwerbeschädigten, den Kriegerwitwen und -waisen sowie den Kriegereltern die von ihnen geforderte ausreichende Rentenversorgung garantiert.
Nun noch ein Wort an Herrn Bazille. Er weiß ganz genau, wie die Kriegsopfer draußen zu diesem Gesetz stehen. Er kennt aus eigenem Erleben die Praxis dieses Gesetzes. Wie können Sie sich heute hinstellen, Herr Kollege Bazille, und sagen: Es wird notwendig sein, im Ausschuß dafür zu sorgen, daß das und das und das verwirklicht wird! Sie wissen doch, daß das Ergebnis der Arbeit des Ausschusses mit dem identisch sein wird, was der Herr Finanzminister uns in dieser Novelle beschert hat. Sie haben doch auf diesem Gebiet genug Erfahrungen gesammelt. Ihr Hinweis auf die Möglichkeit, daß im Ausschuß etwas Besseres herauskommt, als die Novelle enthält, ist doch nichts anderes als eine Vertröstung der Kriegsopfer, die von Ihnen Taten sehen wollen und die Ihnen in Frankfurt eindeutig zum Bewußtsein gebracht haben, daß nun Schluß gemacht werden muß mit der Vertröstung der Kriegsopfer auf die Mildtätigkeit des Herrn Ministers oder auf den guten Willen dieser Adenauer-Mehrheit hier im Hause. Sie wissen doch genau, daß die Kriegsopfer Aktionen wollen gegen diese Regierung des Hungers und der Kriegsvorbereitung.
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Das wissen Sie doch genau. Sich nun hinzustellen und zu sagen: der Ausschuß wird die Besserung bringen, das ist doch - nehmen Sie es mir nicht übel - nichts anderes als ein Ablenkungs- und Täuschungsmanöver an die Adresse der Kriegsopfer. Was die Kriegsopfer brauchen, ist auch nicht das, was Sie heute so bewußt in die Worte gefaßt haben, daß erst die Rentenversorgung gesichert werden müsse, ehe man an die Aufstellung einer neuen Wehrmacht herangehen könne.
Wer den Kriegsopfern helfen will, der muß sie in den Kampf gegen die Politik der Aufstellung eines deutschen Söldner-Kontingents führen, nicht wahr? Denn wer ihnen wirklich helfen will, muß

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doch begriffen haben, daß man nicht Sozialgesetzgebung und Kriegsopferversorgung betreiben und gleichzeitig die Milliarden freimachen kann, die der Herr Finanzminister zur Finanzierung des Krieges braucht. - Herr Kollege Bazille, Sie haben Ihrer Fraktion heute bestimmt keinen guten Dienst mit der Ablenkung auf diesen Ausschuß getan.
Aber was wirklich gewollt ist, hat uns Herr Mende klar gesagt. Er hat gesagt: Wir haben nur noch ein paar Wochen, dann treten wir ab. - Glauben Sie denn, daß Sie mit dieser Novelle irgendeinen denkenden Kriegsbeschädigten dazu bringen können, den Koalitionsparteien die Stimme zu geben?
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Halten Sie die Kriegsbeschädigten wirklich für idiotisch? Die werden Ihnen bei dieser Wahl die Stimme versagen. Die werden Ihnen bei dieser Wahl aber auch die Quittung für Ihre Kriegsvorbereitungspolitik geben.
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Hier im Bundestag können Sie ja den Schmus noch machen.
Ich schließe ab mit der Feststellung: die Frau Probst möge ihre heutige Rede in der nächsten Kundgebung ihres Verbandes irgendwo im Lande einmal wiederholen. Dann bekommen die Koalitionsparteien den Beweis dafür, wie die Kriegsopfer draußen im Lande über die AdenauerSchäffersche Kriegspolitik denken.
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- Warten wir ab. Diesmal fangen Sie sie nicht mehr mit dem Betrug, mit dem Sie sie jetzt vier Jahre hingehalten haben.
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