Christine Scheel (NA), 2003-01-29:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich wäre in

Anbetracht der wirklich sehr schwierigen finanziellen Situation, in der sehr viele Städte und manche Gemeinden
stecken - wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir zugeben, dass das nicht alle betrifft -, sehr froh, wenn wir uns
hier polemische Diskussionen ersparen könnten.

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Ich wäre außerdem sehr froh, wenn man bei den Fakten
bliebe, Herr Michelbach,

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wenn man keine Nebelkerzen werfen würde nach dem
Motto: Hochwasserhilfe für Passau! Sie wissen ganz genau - ich hoffe, dass Sie das wissen -, wie das mit den
Schlüsselzuweisungen funktioniert. Das Land Bayern
und nicht die Bundesregierung oder die sie tragenden
Fraktionen haben die Verantwortung dafür zu tragen, dass
es in Passau so gelaufen ist, wie es gelaufen ist.

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Wenn Sie behaupten, unseren Kommunen gehe es so
schlecht, weil sich das ganze Land in einem steuerpolitischen Würgegriff befinde, dann kann ich nur sagen: Bleiben Sie auch hier bei den Fakten! Wir haben bis zum Jahr
2001 von keiner Kommune irgendetwas gehört, was darauf hingedeutet hat, dass es große finanzielle Probleme
gibt;

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denn bis inklusive des Jahres 2000 war die wirtschaftliche
Situation gut. Ein Wachstum von 3 Prozent bei den Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2000 sei klasse gewesen;
das sagen alle kommunalen Verbände, auch der Deutsche
Städtetag.

Die Probleme haben im Jahr 2001 begonnen. Die Ursachen dafür liegen vorwiegend darin, dass wir eine konjunkturelle Entwicklung zu verzeichnen hatten, die vor
allem im Bereich der Banken und der Bauunternehmen
zu Einbrüchen bei den Auftragszahlen geführt hat. Wir
haben hier zigmal über die Abhängigkeiten vom Weltmarkt und darüber diskutiert, warum die konjunkturelle
Entwicklung 2001 so negativ verlaufen ist. Das hat sich
letztendlich leider auch - das zeigen die Zahlen - bei den
Einnahmen negativ niedergeschlagen. Seit dem Jahr
2001 sind beispielsweise ein verstärkter Preiswettbewerb
und ein damit einhergehender Preisverfall bei den deutschen Energieversorgern festzustellen. Aufgrund dieser
Entwicklung hat es in sehr vielen Städten in der Bundesrepublik Deutschland einen drastischen Einbruch bei den
Gewerbesteuereinnahmen gegeben; denn viele Städte





sind von wenigen großen Gewerbesteuerzahlern abhängig,

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wie zum Beispiel von Banken, Versicherungen, Energieversorgern und Großunternehmen in der Automobilindustrie.
Ich möchte nicht alle aufzählen - denn Sie kennen sie alle und nur beispielhaft Siemens nennen. Die Abhängigkeit von
sehr wenigen großen Unternehmen hat im Zusammenspiel
mit der konjunkturellen Entwicklung - ich erinnere an die
Wertberichtigungen, die in den Konzernen vorgenommen
werden mussten - letztendlich zu dieser Problemlage und
auch zum Einbruch der Aktienmärkte geführt.

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Die Kollegin Kerstin Andreae hat darauf hingewiesen,
dass die Lage sehr ernst ist. Ich teile diese Einschätzung.
Unsere Fraktion beschäftigt sich mit den damit verbundenen Fragen sehr intensiv.

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Die Steuerschätzung im November ist noch davon ausgegangen, dass es einen Einbruch von etwa 7,5 Prozent geben wird. Die aktuellen Zahlen, die der Deutsche Städtetag am Montag vorgelegt hat, besagen, dass der Einbruch
nicht bei 7,5 Prozent, sondern „nur“ - das ist kein Trost bei 5,3 Prozent liegt. Das ist dramatisch genug.

Was nicht geht, ist, so zu tun, als ob man die Probleme
der Kommunen über eine Änderung bei der Gewerbesteuerumlage lösen könne; denn von der Rücknahme der
Erhöhung der Gewerbesteuerumlage - auch das müssen
Sie einfach einmal sehen - profitierten diejenigen Kommunen, die sowieso einnahmestark sind. Die einkommensschwachen Kommunen hätten von der Änderung bei
der Gewerbesteuerumlage überhaupt nichts,

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obwohl man genau denen helfen muss.
Abschließend möchte ich Folgendes sagen: Hören Sie

mit Ihrer blöden Polemik auf!
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Kümmern Sie sich vielmehr mit uns darum, dass wir eine
gescheite Reform der kommunalen Finanzen zustande
bringen, dass wir die Probleme in diesem Land lösen,

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und zwar mithilfe des Bundesrates, und dass wir letztendlich nicht so eine Situation wie in Hessen bekommen.
Hessen hat beispielsweise einen Investitionsfonds aufgelegt. In diesen Investitionsfonds haben vorwiegend die
Kommunen eingezahlt.

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Aus diesem Investitionsfonds in der Größenordnung von
400 Millionen Euro will Herr Koch jetzt die Hälfte herausnehmen, um seinen Landeshaushalt zu sanieren.

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So viel zur Unterstützung der Kommunen im Wahlkampfland Hessen. Was da passiert, ist eine Sauerei.

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