emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mommer (NA), 1962-06-27:
Herr Minister, ist es nichtig, daß zu der Zeit, als Sie noch Innen- und nicht Außenminister waren, es schon eine Praxis des periodischen Zusammenkommens der Außenminister der Sechs gegeben hat, ohne daß es dafür vertragDr. Mommer
liche Bestimmungen gab, und meinen Sie nicht, daß diese Praxis fortgeführt werden sollte?
Dr. Schröder: Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Mommer, es trifft zu, daß es so ein Zusammenkommen auch schon früher gegeben hat. Die entsprechenden Zusammenkünfte sind im Augenblick vielleicht deshalb außerhalb des Blickfeldes geraten, weil ja beinahe permanente Zusammenkünfte zur Behandlung der Beitritts- und Assoziierungsgesuche usw. in Brüssel stattfinden. Für wichtiger halte ich in der Tat - obwohl dieser persönliche Kontakt sicher recht befriedigend ist -, daß man mit den Anfängen des Institutionellen etwas weiterkommt, d. h. mit anderen Worten, daß es Vereinbarungen über diese Zusammenkünfte der Regierungschefs, der Außenminister, der Verteidigungsminister und der für die Kultur zuständigen Leute gibt und daß auch ein Minimum von organisiertem Zusammenhalt auf diesem Gebiete geschaffen wird. Erst wenn das da ist, wird aus einer guten Absicht eine Übung und aus einer Übung eine allmähliche Verfestigung des Zusammenarbeitens.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherrn zu Guttenberg!
guttenberg (NA), 1962-06-27:
Herr Minister, darf ich aus dem, was Sie soeben gesagt haben, entnehmen, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß gerade die Institutionalisierung I solcher periodischer Regierungskonferenzen die europäische Zusammenarbeit fördern und ein Instrument zur Entwicklung gemeinsamer Initiativen werden könnte?
Dr. Schröder: Bundesminister des Auswärtigen: Das ist in der Tat die Meinung der Bundesregierung. In der Tat bemühen wir uns darum sehr.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Ich rufe auf die Frage I/10 - der Frau Abgeordneten Dr. Hubert
Hält die Bundesregierung die begrenzte, aber echte Übertragung von Souveränitätsrechten an europäische Organe, die auch Mehrheitsbeschlüsse fassen können, für eine „Chimäre" oder für den allein möglichen Weg, um die in den Verträgen von Paris und Rom gesteckten wirtschaftlichen und politischen Ziele zu erreichen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesministerdes Auswärtigen!
Dr. Schröder: Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort auf diese Frage lautet: Es gibt bereits europäische Organe, auf die Souveränitätsrechte übertragen sind und die Mehrheitsbeschlüsse fassen.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Hubert!
hubert (NA), 1962-06-27:
Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß das nun fortschreitend weiter geschehen muß, um zu einer wirklichen politischen Einigung zu kommen?
Dr. Schröder: Bundesminister des Auswärtigen: In der Tat ist das unsere Meinung.
hubert (NA), 1962-06-27:
Welche Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, das französische Staatsoberhaupt, Idas doch offensichtlich nicht diese Meinung teilt, davon zu überzeugen, daß diese Übertragung von Souveränitätsrechten notwendig ist?
Dr. Schröder: Bundesminister des Auswärtigen: Die Frage würde etwas schwer und sehr umfangreich detailliert zu beantworten sein. Aber seien Sie sicher, daß wir in der europäischen Zusammenarbeit bemüht sind, zu einem hohen Maß von Übereinstimmung zu gelangen. Auch dies ist ein Werdens-und Wachstumsprozeß.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Freiherrn 'Zu Guttenberg!
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Herr Kollege Erler, die heutige Art der Behandlung der Sache ist zu abgekürzt, als daß man in all diesen Dingen definitive Aussagen machen könnte. Aber das Problem, das Sie gerade aufgeworfen haben, könnten wir vielleicht in einem anderen Zusammenhang noch einmal behandeln.
guttenberg (NA), 1962-06-27:
Herr Minister, würde die Bundesregierung bereit sein, einen Vertrag über eine politische Union Europas auch dann zu unterzeichnen, wenn der in der Frage von Frau Dr. Hubert als allein möglich bezeichnete Weg einer Übertragung begrenzter Souveränitätsrechte trotz der in diesem Hause bestimmt bestehenden Wünsche sich als nicht gangbarerweisen würde, hingegen die Mindestforderungen erfüllt werden, die der Herr Kollege Dr. Kopf vorhin hinsichtlich eines solchen Vertrages formuliert hat?
Dr. Schröder: Bundesminister des Auswärtigen: Das ist in der Tat zu bejahen. Das ist die Linie, die wir aus praktischen Gründen angestrebt haben, weil wir sehen, daß dies sozusagen ,das Höchstmaß von Übereinstimmung sein dürfte, Idas wir in wenigen Monaten, wie wir hoffen, erreichen können.
mommer (NA), 1962-06-27:
Herr Minister, gilt das auch dann, wenn in einem solchen Text keine Möglichkeit eröffnet ist, z. B. in einer Revisionsklausel, zu einem späteren Zeitpunkt von dieser Anfangsregel abzuweichen und doch zu einer engeren Zusammenarbeit zu kommen?
Dr. Schröder: Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Mommer, die Sache ist so - um das einmal in drei Sätzen zu sagen -: wir haben eigentlich zwischen denen, die für sehr wenig Integration waren - im Anfangsstadium -, und den anderen, die für viel Integration waren, eine praktische Mittellinie eingenommen. Wir befinden uns hier in der glücklichen Lage, sowohl gegenüber unserer Öffentlichkeit als auch gestützt auf dieses Hohe Haus, daß wir eigentlich einem hohen Maß an Integration zustimmen können, wenn wir es un1492 

ter Zustimmung der anderen erreichen können. Also: gehen Sie bitte davon aus, daß wir an sich in der Linie eines möglichst hohen Maßes an Integration liegen, daß wir aber die Überzeugung haben, daß diese unter den gegebenen praktischen Verhältnissen in der Tat eine längere Entwicklung erfordern wird.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Also, meine Herren, jetzt gehe ich weiter; ich muß auch an die anderen denken.
Ich rufe die Frage I/11 - des Herrn Abgeordneten Blachstein - auf:
Hat die Bundesregierung auf den Kongreß der Europäischen Bewegung in München eingewirkt, um die Sprecher des demokratischen Spaniens nicht zu Wort kommen zu lassen?
Zur Beantwortung der Herr Außenminister!
Dr. Schröder: Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort auf diese Frage ist sehr kurz, die Antwort lautet: nein.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Eine Zusatzfrage?
blachstein (NA), 1962-06-27:
Herr Minister, ist auch nicht durch den Vertreter der Bundesregierung auf diesem Kongreß in München versucht worden, eine Resolution zu verhindern, die von 118 spanischen Delegierten einstimmig angenommen wurde und in der die Wiederherstellung der demokratischen Freiheit in Spanien, das Organisationsrecht und allgemeine demokratische Verhältnisse von spanischen Repräsentanten aus dem Lande und aus der Emigration - gemeinsam von den Monarchisten über Christlich-Soziale bis zu Sozialisten - verlangt wurde?
Dr. Schröder: Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Blachstein, ich bleibe bei meiner Antwort, daß die Bundesregierung keine Einwirkung genommen hat - ohne daß ich Einzelheiten des Ablaufs des Kongresses kenne -; ich kann für die Bundesregierung nur erklären: die Bundesregierung hat keine Einwirkung auf diesen Kongreß genommen.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Eine zweite Zusatzfrage?
blachstein (NA), 1962-06-27:
Darf ich Ihrer Antwort, Herr Minister, entnehmen, daß die Bundesregierung nichts tun wird, was die Bemühungen der spanischen Opposition um die Veränderung der spanischen Verhältnisse in demokratischer Richtung hemmen wird?
({0})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Herr Kollege Blachstein, dies liegt sozusagen außerhalb unserer eigenen Aktivitäten und Zuständigkeiten.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Eine weitere Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Mattick.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Herr Kollege Mattick, ich glaube, daß dies eine zugespitzte Fragestellung ist, die den Tatsachen nicht gerecht wird. Ich glaube - es tut mir leid, zum dritten Male darauf kommen zu müssen -, das, was über Spanien und Europa in dem kleinen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt worden ist, scheint mir sowohl die wirkliche Lage als auch unsere Einstellung zu dem Problem ganz gut widerzuspiegeln.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Eine Zusatzfrage? - Frau Abgeordnete Dr. Hubert!
hubert (NA), 1962-06-27:
Ist die Bundesregierung bei der spanischen Regierung dagegen vorstellig geworden, daß spanische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik an einem europäischen Kongreß teilgenommen haben, bei ihrer Rückkehr auf Inseln verbannt worden sind oder teilweise nicht in ihre Heimat zurückkehren konnten?
({0})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Frau Kollegin, ich muß sagen: wir müssen uns ein bißchen - das gilt auch im Verkehr mit anderen Regierungen - im Rahmen unserer Zuständigkeiten halten. Genauso wenig, wie wir gern sehen, daß sich andere in unsere inneren Angelegenheiten einmischen, werden wir uns nicht ohne Not in die , inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg!
friedensburg (NA), 1962-06-27:
Ist die Bundesregierung nicht der Ansicht, daß doktrinäre Ungeduld und doktrinäre Unduldsamkeit die ungeeignetsten Mittel sind, die europäische Einigung voranzutreiben?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Herr Kollege Friedensburg, das ist eine sehr weitgespannte Frage, eine ein bißchen theoretische Frage, wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen. Aber ich glaube, wir teilen Ihre Meinung.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Eine weitere Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Wehner!
wehner (NA), 1962-06-27:
Hält der Herr Minister die flagrante grobe Verletzung der Menschenrechte für die „innere Angelegenheit eines Landes"?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Herr Kollege Wehner, die Frage kann ich so, wie Sie sie stellen, nicht mit Ja beantworten. Die Frage ist nur, ob diese Voraussetzung auf alles Vorangegangene, vorher Gesagte zutrifft. Ich bin aber gern bereit - da offenbar Vorgänge auf dem Münchener Kongreß herangezogen werden, die ich im einzelnen nicht kenne -, mir diese Sache noch einmal anzusehen, und behalte mir durchaus vor, meine Meinung dazu zu revidieren, wenn die Tatsachen mich dazu nötigen sollten. Grundsätzlich möchte ich aber bei dem bleiben, was ich hier gesagt habe.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erler.
erler (NA), 1962-06-27:
Hielte es der Herr Bundesminister für einen Nachteil für die deutschen Interessen, wenn die Bundesregierung ihrer Sympathie für die um mehr Freiheit ringenden Christlichen Demokraten in Spanien gelegentlich Ausdruck gäbe?
dröscher (NA), 1962-06-28:
Herr Staatssekretär, von wann datiert die Mitteilung der Kommission, daß die französische Regierung aufgefordert worden sei, Stellung zu nehmen?
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Ich komme zu der Frage I/12 - des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann -:
Trifft es zu, daß prominente Bürger der Republik Ceylon konsequent alle Einladungen in die Bundesrepublik ablehnen bzw. daß das Außenministerium der Republik Ceylon die notwendigen Empfehlungen gegenüber dem Auswärtigen Amt verweigert?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Die Antwort auf diese Frage lautet: Nein. Es ist allerdings richtig, daß sich die ceylonesische Regierung die Genehmigung der Annahme von Einladungen vorbehält, die von amtlichen Stellen dritter Staaten an ceylonesische Staatsbürger gerichtet werden.
kahn-ackermann (NA), 1962-06-27:
Trifft es zu, Herr Minister, daß die Bundesregierung unseren Botschafter in Colombo veranlaßt hat, in dieser Frage bei der ceylonesischen Regierung vorstellig zu wer-len?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Der Botschafter in Colombo hat der ceylonesischen Regierung in einer Verbalnote mitgeteilt, daß die Bundesrepublik die derzeitige Behandlung unserer Einladungen als nicht zufriedenstellend betrachtet. Er hat eine Änderung des bisherigen Verfahrens der Übermittlung solcher Einladungen angekündigt.
kahn-ackermann (NA), 1962-06-27:
Darf ich Sie fragen, Herr Minister, wie viele Gäste aus Ceylon als Gäste der Bundesregierung im abgelaufenen Jahr in der Bundesrepublik waren?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Das entzieht sich leider meiner Kenntnis; ich will die Frage aber gern noch einmal prüfen und kann die Antwort dem Hause schriftlich mitteilen.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Ich komme nun zu der Frage I/13 - des Herr Abgeordneten Kahn-Ackermann -:
Treffen Pressemeldungen zu, daß das von deutschen Firmen in Ägypten errichtete Stahlwerk Heluan stillgelegt worden ist?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Die Antwort auf diese Frage lautet: Nein.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Zusatzfrage.
kahn-ackermann (NA), 1962-06-27:
Können Sie mir dann erklären, Herr Minister, auf welche Art und Weise diese Nachricht in der deutschen Presse verbreitet worden ist?
({0})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Herr Kollege Kahn-Ackermann, das geht allerdings weit über meine Sehergabe hinaus.
kahn-ackermann (NA), 1962-06-27:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß es dort im Betrieb dieses Werkes Schwierigkeiten gegeben hat?
schmidt (NA), 1962-06-28:
Herr Staatssekretär, besteht die Absicht, in diesem Gesetzentwurf notwendige zusätzliche Bestimmungen über den Verkauf von bisher waffenscheinfreien Gewehren, Druckluftpistolen, Gaspistolen und dergleichen allgemein und besonders an Jugendliche zu erlassen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Was ich hiervon weiß, ist, daß es gewisse Schwierigkeiten mit der deutschen Beratergruppe gegeben hat, und zwar insoweit, als diese Beratergruppe bzw. die betreffende Firma für diese Tätigkeit in ägyptischen Pfunden bezahlt wurde und daß sich hieraus Transferschwierigkeiten ergeben haben. Das ist das einzige, was ich über diesen Zusammenhang weiß.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Zusatzfrage?
1494 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 36. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27 Juni 1962
vogt (NA), 1962-06-27:
Trifft es zu, Herr Minister, daß der Abberufungdeutscher Ingenieure im Stahlwerk Heluan vor etwa zwei, drei Jahren ihre Wiederberufung folgte, weil sonst die Existenz des Werkes ohnehin gefährdet gewesen wäre?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Ich weiß es nicht, Herr Kollege, aber ich halte das für sehr wohl möglich.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Ich gehe weiter zu der Frage I/14 - des Herrn Abgeordneten Spies -:
Was ist von deutscher Seite die Ursache, daß der mit Dänemark paraphierte Vertrag liber die Kriegsgräberfürsorge nicht ratifiziert wird?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Die Antwort auf diese Frage lautet, daß der Abschluß eines deutsch-dänischen Kriegsgräberalbkommens unmittelbar bevorsteht.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Keine Zusatzfrage. Frage I/15 - des Herrn Abgeordneten Spies -:
Was unternimmt die Bundesregierung, um den vertraglosen Zustand in der Kriegsgräberfürsorge mit Frankreich alsbald zu beseitigen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Die Antwort auf diese Frage ist ein bißchen länger.
Das Auswärtige Amt isst seit langem bemüht, das deutsch-französische Kriegsgräberabkommen vom 23. Oktober 1954, das die Pflege und Instandsetzung für deutsche Kriegsgräber des 2. Weltkriegs in Frankreich zum Gegenstand hat, durch ein neues Abkommen zu ersetzen. Dieses soll 'auch die deutschen Kriegsgräber aus den Kriegen 1870/71 und 1914/18 erfassen. Deutsch- ranzösische Verhandlungen konnten noch nicht eingeleitet werden, da die finanziellen Voraussetzungen noch nicht geklärt sind. Zur Zeit wird geprüft, ob ein Weg gefunden werden kann, unter Einschränkung des vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge vorgelegten großen Umbettungs- und Neuanlegungsprogramms die einzelnen Gräber in Gruppen zusammenzufassen und diesen eine würdige Ausstattung zu geben.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Spies.
spies (NA), 1962-06-27:
Herr Minister, ist die finanzielle Frage von deutscher older von französischer Seite aus nicht geklärt?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Herr Kollege Spies, ich muß gestehen, 'daß das aus meinen Unterlagen nicht hervorgeht. Aber ich werde das gern feststellen.
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1962-06-27:
Den speziellen Fall Wiesbaden werden wir prüfen. Ich bin gern bereit, Ihnen den ganzen Komplex schriftlich darzulegen. Im übrigen darf ich versichern, daß wir so weiterbauen werden, bis die letzte Wohnungsnot auch in Wiesbaden beseitigt ist. Das ist der sicherste Weg, mit dem Problem fertig zu werden.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Ich rufe die von der Abgeordneten Frau Dr. Hulbert gestellte Frage I/16 auf:
Hat die Bundesregierung sich entsprechend der Empfehlung Nr. 291 des Europarates dafür eingesetzt, daß aus dem Kulturfonds Stipendien für Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Philosophen und Studenten, besonders aus Polen - und wenn die Umstände es erlauben, auch aus anderen östlichen Ländern - gewährt werden, damit diese in Staaten des Europarates arbeiten und studieren können?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Die Antwort auf diese Frage lautet: Ja. Mein Stellvertreter im Ministerausschuß des Europarates hat die Weisung erhalten, 'der Empfehlung Nr. 291 zuzustimmen. Die Bundesregierung ist stets daran interessiert gewesen, die kulturellen Beziehungen zu (den Völkern der osteuropäischen Staaten und insbesondere zu Polen zu intensivieren. Mein Stellvertreter hat iaußerdem idarauf hingewiesen, daß die Vergabe von Mitteln des Kulturfonds an Staatsangehörige der Republik Polen unid polnische Emigranten nicht dazu führen sollte, daß mit diesem Geld eine gegen die Bundesrepublik gerichtete publizistische oder pseudowissenschaftliche Tätigkeit unterstützt werde.
hubert (NA), 1962-06-27:
Herr Minister, sind solche Stipendien schon vergeben worden?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Ich habe hier nur eine Aufzeichnung darüber, daß bilaterale Stipendien an Polen oder Angehörige der Ostblockstaaten nicht vergeben sind, daß das vielmehr (der Verband Deutscher Studentenschaften tut. Zur Zeit gibt es solche Stipendien an zwei polnische Staatsangehörige.
hubert (NA), 1962-06-27:
Herr Minister, es handelt sich ja nicht nur um Studenten, sondern auch um Wissenschaftler, Künstler usw.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Frau Kollegin, ,das geht ein bißchen über das hinaus, auf das ich vorbereitet war. Ich will 'das gerne feststellen und, wenn Sie damit einverstanden sind, schriftlich mitteilen.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Frage I/17 - Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}) -:
Ist die in der deutschen Presse ({1}) geübte abfällige Kritik an den diplomatischen Vertretungen auf dem afrikanischen Kontinent, insbesondere an der Vertretung von Addis Abeba, ganz oder teilweise begründet?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Die Antwort lautet, daß die Kritik nicht begründet ist. Der zitierte Bericht entspricht in den maßgebenden Punkten nicht den Tatsachen.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Keine Zusatzfrage.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Frage I/18 - Abgeordneter Dr. Friedensburg -:
Aus welchen Gründen ist der Bau eines neuen Gebäudes für die Botschaft der Bundesrepublik in Wien bisher noch nicht begonnen worden, obwohl der Herr Bundesaußenminister bereits unter dem 23. September 1960 erklärt hatte, daß die Vorarbeiten sich dem Abschluß näherten?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-06-28:
Sicher werden durch diese Möglichkeiten deutsche Firmen beeinträchtigt, aber die Auswirkung ist nicht so beträchtlich, daß darin eine wesentliche Benachteiligung der deutschen Firmen liegen würde.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Den Vorarbeiten für den Neubau lag der Gedanke zugrunde, auf dem zurückgegebenen Grundstück in Wien, Metternichgasse 2, nur eine Botschaftskanzlei und einige Dienstwohnungen zu errichten. Später kam man jedoch zu der Erkenntnis, daß es vorteilhafter ist, auch ,die Botschafterresidenz dort zu errichten. Die Umplanung nahm eine gewisse Zeit in Anspruch. Nachdem der Haushaltsausschuß in seiner Sitzung am 1. März dieses Jahres der erweiterten Zweckbestimmung zugestimmt hatte, die nunmehr lautet:
Neubau eines Dienstgebäudes für die Botschaft, eines Dienstwohngebäudes für den Botschafter und von Dienstwohnungen in Wien ({0}),
hat der Herr Bundesminister bereits am 29. März dieses Jahres der Bundesbaudirektion Berlin die Ermächtigung zur Erteilung des Bauauftrages gegeben. Das baupolizeiliche Genehmigungsverfahren ist noch beim Magistrat der Stadt Wien im Gange. Es wird erwartet, daß keine Schwierigkeiten mehr auftreten, so daß noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen werden kann.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Keine Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen erledigt.
({0})
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Die von den Abgeordneten Wischnewski gestellte Frage II/1 ist zurückgezogen.
Frage II/2 - Abgeordneter Keller -:
Welche Schritte hat das Bundesfamilienministerium eingeleitet, um den Sittlichkeitsverbrechen an Kindern, wie sie in jüngster Zeit wieder aufgetreten sind, zu begegnen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Justiz.
stammberger (bundesminister der justiz), 1962-06-27:
Im Benehmen mit dem Herrn Bundesminister für Familien- und Jugendfragen beantworte ich die Frage wie folgt.
Das Bundesjustizministerium widmet der Frage, ob der Schutz der Kinder gegen Sittlichkeitsverbrechen neue gesetzgeberische Maßnahmen verlangt, seine besondere Aufmerksamkeit. Schon das geltende Recht ermöglicht bei Sittlichkeitsverbrechen an Kindern angemessene Strafen und läßt gegen gefährliche Verbrecher außerdem freiheitsentziehende Maßregeln der Sicherung und Besserung zu.
Der Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches, wie ihn die Bundesregierung am 13. Juni 1962 beschlossen hat, sieht Strafdrohungen für Sittlichkeitsverbrechen an Kindern vor, die jene des geltenden Rechts zum Teil noch überschreiten. Insbesondere verstärkt er den Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Verbrechern, indem er das System der Maßregeln der Besserung und Sicherung weiter ausbaut. Er erleichtert nicht nur die Anordnung der Sicherungsverwahrung, sondern schlägt auch neue Maßregeln, darunter die vorbeugende Verwahrung für bestimmte junge Täter und die Sicherungsaufsicht, vor. Diese ermöglicht es, bestimmte Täter nach ihrer Haftentlassung in der Freiheit über gewisse kritische Zeiträume hinweg zu unterstützen und zu überwachen, um sie von weiteren Straftaten abzuhalten und zu einem gesetzmäßigen und geordneten Leben zu führen.
Neben den immerhin begrenzten Möglichkeiten des Strafrechts kommt den außerstrafrechtlichen Maßnahmen zur Verhütung von Sittlichkeitsverbrechen an Kindern erhöhte Bedeutung zu. Die wichtigste Abwehrmaßnahme ist hier die Aufklärung der Kinder durch Eltern, Erziehungsberechtigte und Lehrer über die ihnen von Unbekannten drohenden Gefahren. Zahlreiche Sittlichkeitsverbrechen wären nicht begangen worden, wenn die Kinder nicht in ihrer Arglosigkeit dem Täter die Durchsetzung seiner Pläne erleichtert hätten. Eltern und Erzieher müssen es als ihre ernste Pflicht ansehen, die ihnen anvertrauten Kinder in geeigneter Form immer wieder und eindringlich davor zu warnen, Einladungen Unbekannter anzunehmen.
Darüber hinaus kann die gesamte Offentlichkeit bei der Verhütung von Sittlichkeitsverbrechen an Kindern dadurch mithelfen, daß Beobachtungen verdächtiger Personen unverzüglich der Polizei gemeldet werden. Auch die zuständigen Landesbehörden, insbesondere die Polizei, leisten umfangreiche Aufklärungsarbeit. Das Bundesministerium für Familien-und Jugendfragen hat außerdem eine entsprechende Warnung und Mahnung an Eltern und Offentlichkeit den Familienverbänden, dem Bundeselternrat und dem Kinderschutzbund sowie der Presse zur Verbreitung zugeleitet.