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Deutscher Bundeshag - Wahlperiode Broil (NA), 1977-10-20:
Frau Staatsminister, teilen Sie meine Meinung, daß man dann, wenn man der Meinung des Kollegen Waltemathe folgen wollte, den gesamten kulturellen Austausch zwischen uns und z. B. allen Ostblockstaaten sofort einstellen müßte?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Herr Kollege, ich glaube, wir müssen doch immer zwischen unserer persönlichen Einschätzung und Wertschätzung verschiedener Regierungen und den international üblichen offiziellen diplomatischen Beziehungen unterscheiden, die wir mit möglichst vielen Staaten einfach deshalb pflegen wollen, weil uns an einem friedlichen Zusammenleben in der Welt gelegen sein muß.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Eine letzte Zusatzfrage, Frau Abgeordnete von Bothmer.
Bothmer (NA), 1977-10-20:
Frau Staatsminister, da Sie ja erklärt haben, die Bundesregierung wolle keinen Zuschuß geben: Ist es denn der Bundesregierung etwa in einem Falle, in dem sie es politisch nicht gut findet, wenn der Musikrat eine solche Entscheidung trifft, und da die Mittel von der Bundesregierung kommen, nicht möglich, dem Musikrat einen Tip zu geben, daß das nicht gerade erwünscht sei?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Frau Kollegin von Bothmer, ich muß Ihnen sagen, wir haben ja keine Delegation im politischen Sinne unterstützt, sondern haben dieser Vereinigung der Deutsch-Chilenen, die die 125. Wiederkehr ihrer Gründung gefeiert hat, einen kulturellen Wunsch erfüllt, und wir sahen keine Veranlassung - und würden sie auch in Zukunft nicht sehen -, einen Zuschuß des Deutschen Musikrates deshalb nicht zu gestatten oder ihn nachträglich zu rügen.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Ich rufe die Frage 143 des Abgeordneten Waltemathe auf:
Gedenkt die Bundesregierung, gegebenenfalls dem in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck ({0}) entgegenzutreten, daß durch den aus Bundesmitteln finanzierten Besuch der „Bläserbuben" in Chile die Pinochet-Diktatur aufgewertet werde, und, wenn ja, in welcher Form?
Es können noch viele Fragen dazu gestellt werden, mit denen Sie jetzt vielleicht nicht zum Zuge gekommen sind.
({1})
- Nur eine höfliche Geste.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Herr Kollege Marx, Sie haben mit anderen Worten das wiederholt, was ich vorhin schon ausgeführt hatte. Ich danke Ihnen,
({0})
daß Sie das so schön wiederholt haben, und möchte hinzufügen, meine sehr geehrten Kollegen: Ich glaube, daß eine Trachtenkapelle von Bläsermusikanten niemals zur Aufwertung irgendeines Regimes beitragen kann.
({1})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Frage 143 beantworte ich wie folgt - das ist eine Ergänzung des Vorhergehenden -.
Kulturelle Vorhaben im Ausland sind grundsätzlich nicht als Unterstützung der Regierung des betreffenden ausländischen Staates zu verstehen. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich um das Vorhaben eines privaten Vereins handelt. Solche Vorhaben dienen vielmehr der kulturellen Begegnung zwischen Völkern und Menschen. In diesem Fall handelt es sich vor allem um die Begegnung von Jugendlichen.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1977-10-20:
Frau Staatsminister, wenn ich Ihre soeben gegebene Antwort zugrunde lege, darf ich Sie ergänzend fragen, ob, da der Botschafter an dieser Feier eines privaten Vereins offiziell teilnimmt und da die Bundesregierung auf ihre Kosten über den Musikrat eine Trachtenkapelle hinschickt, nicht der Eindruck doch richtig ist, es handle sich um eine offizielle Veranstaltung und es würden damit das gastgebende Land und dessen Regime aufgewertet.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Herr Kollege, ich bin wirklich nicht dieser Ansicht. Ich habe dazu alles Notwendige schon bei vorherigen Zusatzfragen gesagt.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Die zweite Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1977-10-20:
Sind Sie, Frau Staatsminister, nicht der Auffassung, daß in der Öffentlichkeit, auch in der Weltöffentlichkeit, der Eindruck eines guten Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Chile dem Ansehen der Bundesrepublik schaden könnte?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Die Bundesregierung ist um ein gutes Verhältnis zu jenen Chilenen bemüht, die entweder die deutsche Staatsangehörigkeit haben oder sich zu ihrer deutschen Abstammung bekennen.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1977-10-20:
Frau Staatsminister, sieht die Bundesregierung bei der Förderung von Entsendungen von Bläser-, Buben-, Trachtengruppen und ähnlichem eine Möglichkeit, durch eine Art von musikalisch-völkerrechtlichem Disclaimer Aufwertungswirkungen der Art, wie sie der Kollege Waltemathe befürchtet, auszuschließen?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Herr Kollege, ich möchte mich einer Antwort hier enthalten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Die letzte Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Dr. Marx.
Marx (NA), 1977-10-20:
Darf ich fragen, Frau Staatsminister: Ist es der Bundesregierung jemals in den Sinn gekommen, daß eine kulturelle Veranstaltung, gleich in welchem Land, oder z. B. eine Buchausstellung in der Sowjetunion dazu angelegt sein könnten,
das in dem jeweiligen Land herrschende Regime zu unterstützen? Oder glauben Sie nicht, daß dies die Erfüllung einer Pflicht ist, die dieses ganze Haus der Bundesregierung für ihre auswärtige Kulturpolitik aufgetragen hat?
Liedtke (NA), 1977-10-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das scheint ja hier eine der ungewöhnlichen Stunden des Parlaments zu werden, denn aus Herrn de Terras Ausführungen entnahm ich ein hohes Maß an gemeinsamer Einsicht in die Notwendigkeiten, die in diesem Gesetz manifestiert sind. Es gehört zum Stil der Opposition, jedes noch so kleine Gesetz zu benutzen, um wenigstens ein paar Nadelstiche in Richtung Bundesregierung zu versuchen. Da diese Regierung anderes von Ihnen gewöhnt ist, wird sie die gar nicht bemerken, und ich gehe auf Ihre Vorbemerkungen folgerichtig gar nicht ein.
Wir teilen die Ansicht - und das soll den Bundesverteidigungsminister und auch die Bundeswehr fröhlich stimmen -, daß die nicht nur bei uns, sondern auch bei den NATO-Freunden anerkannte Ausbildungsqualität der Bundeswehr im wesentlichen von den Ausbildern abhängt, die im persönlichen täglichen Kontakt mit den Soldaten umgehen. Wenn sich diese mittlere Ausbilderebene entsprechend der Vorlage des Verteidigungsministers arg verdünnt, sind wir die letzten, die nicht bereit sind, hier Abhilfe zu schaffen. Im Prinzip tun wir nichts anderes, als daß wir den Angeboten des Arbeitsmarktes nachgehen. Wir haben vor zwei Jahren dieses Gesetz ein bißchen zurückgefahren, weil wir ein Überangebot von draußen hatten. Der Verteidigungsminister hat das sogar selbst angeboten. Wenn das nun nachläßt, gehen wir wieder auf die alte Qualität. Da sind wir uns also einig.
Schwieriger wird es bei dem zweiten Teil des Entwurfs der Bundesregierung, nämlich der Erhöhung der Zulage für Luftfahrzeugführer und Kampfbeobachter bei Strahlflugzeugen. Wir sind bereit, das offen zu prüfen, wissen aber auch, Herr de Terra, daß die Zulagen in der ohnehin schon komplizierten Besoldungslandschaft einen Dschungel darstellen. Hier treten auch in unvergleichlicher Weise die Sprachschöpfungen unserer Bürokratie deutlich hervor. Kein Mensch kann das mehr übersehen. Da gibt es allgemeine Zulagen, da gibt es besondere Zulagen, da gibt es Stellenzulagen, Amtszulagen, da gibt es Zulagen für Sicherheit, Erschwerniszulagen, Schmutzzulagen, Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten, für Sicherheit in der Luft, unter Wasser, auf dem Wasser und und und. Wenn man diese nun noch sehr geschickt mit Sternchen und Verweisungen versieht und in dem dicken Besoldungsgesetz schön gestreut unterbringt, wird das selbst für die sogenannten Experten eine Geheimwissenschaft. Wenn man dann noch die allgemeinen Zulagen mit besonderen Begründungen versieht und die besonderen mit allgemeinen und dann noch die Höhe untereinander als fein ausgewogen hinstellt, passiert sehr leicht folgendes: Wenn man dort ein Glöckchen an-tickt - und das könnte hier sein -, klingelt der ganze Stellenbaum, und es wird eine sehr teure Musik.
Kurzum, zu diesem zweiten Teil darf ich für meine Fraktion sagen: wir werden auch das offen prüfen, aber die Sorgfältigkeit wird hier sehr viel größer sein als bei Teil 1, zu dem wir die Notwendigkeit einsehen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Ludewig.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Die Fragen 144 und 145 des Herrn Abgeordneten Coppik werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 146 pdes Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Welche Aktionen plant die Bundesregierung, um deutsche Sportler und die fußballinteressierte Öffentlichkeit über das argentinische Militärregime aufzuklären und die Gefahren deutlich zu machen, die möglicherweise deutschen Touristen auf Grund der bürgerkriegsähnlichen Zustände in Argentinien während der FuBballweltmeisterschaft 1978 drohen?
Bitte sehr, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Frau Präsidentin, die Frage 146 beantworte ich wie folgt.
Das Auswärtige Amt erteilt grundsätzlich keine Auskünfte über die politische Situation in anderen Ländern und gibt auch nicht entsprechende Ratschläge, Empfehlungen usw. an Deutsche, die ins Ausland reisen wollen.
Die Bundesregierung geht davon ,aus, 'daß unsere Bürger politisch mündig sind, sich selbst informieren
({0}) und sich selbst ein Urteil bilden können.
({1})
Im Zusammenhang mit der Fußbaliweltmeisterschaft 1978 prüft der Deutsche Fußballbund dem Vernehmen nach die Sicherheitslage in Argentinien sehr eingehend. Der Deutsche Fußballbund hat eigens einen Referenten mit der Vorbereitung der deutschen Teilnahme und, soweit möglich, mit der Vorbereitung des Besuchs der zu erwartenden deutschen Schlachtenbummler - man rechnet mit mindestens 4 500 - betraut.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Thüsing.
Thüsing (NA), 1977-10-20:
Stellt sich, abgesehen von der allgemeinen Auskunft, die Frage nicht doch anders? Ich möchte Sie fragen, ob nicht angesichts der elf in
Argentinien im Augenblick verschwundenen Deutschen, über 'die keine Auskunft zu erhalten ist, und angesichts des Falls Käsemann die Bundesregierung andere Pflichten hat, als zu sagen: Wir zensieren nicht und warnen nicht in allgemeiner Form?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Aber Herr Kollege, wir leben in einem freien Land. Jeder kann sich entschließen, wohin er fahren will und zu welchem Zweck er fahren will.
-({0})
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Thüsing.
Thüsing (NA), 1977-10-20:
Sehen Sie nicht auch die Gefahr, daß sich, wie vor einigen Jahren in Mexiko, im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft die Repression in Argentinien verstärkt, um den Touristen, auch den ,deutschen Besuchern, ein, wenn ich so sagen darf, „sauberes" Argentinien präsentieren zu können?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Ich sehe keinen Zusammenhang.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1977-10-20:
Frau Staatsminister, trifft meine Vermutung zu, daß eine solche Fragestunde, wie sie hier im Bundestag abläuft, von den ausländischen Botschaften sehr aufmerksam beobachtet wird, und stimmen Sie mir zu, daß die Art der Fragestellung geeignet ist, nicht unbedingt Deutschfreundlichkeit im Ausland zu erzeugen?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Jetzt kommt ein Fragezeichen. Sie haben ja noch eine weitere Zusatzfrage. - Herr Staatssekretär!
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Herr Kollege, es ist nicht üblich, daß wir hier in diesem Hause in der Fragestunde gegenseitige Kritik üben. Ich bitte die Frau Staatsminister, darauf keine Antwort zu geben.
Ich rufe nunmehr die Frage 147 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Welche konkreten Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, zusammen mit ihren europäischen Partnern und ihren übrigen Freunden und Verbündeten, gemeinsame Schritte dahin gehend zu unternehmen, daß die Menschenrechte in Argentinien respektiert werden?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Die Frage 147, Frau Präsidentin, beantworte ich wie folgt.
Die Bundesregierung hat sich ebenso wie ihre europäischen Partner seit Jahren darum bemüht, daß die Menschenrechte in Argentinien respektiert werden. Wie Sie wissen, reichen Terrorismus und seine Bekämpfung in die frühen 70er Jahre zurück, d. h. in


die Zeit von Perón, ja sogar seines Vorgängers Campora und seiner Nachfolgerin Isabel Perón. Schon damals waren etwa 30 Terroropfer pro Woche zu beklagen.
Seit der Übernahme der Macht durch die Streitkräfte 1976 ist die Bundesregierung durch unsere Botschaft Buenos Aires laufend im Gespräch über Menschenrechtsfragen mit der argentinischen Regierung. Dabei hat sich jedoch herausgestellt, daß es diplomatischen Vertretungen nicht möglich ist, sich ein vollständiges Bild über den Umfang der Verletzung von Menschenrechten in Argentinien und auch anderswo zu machen. Diese Erfahrung haben auch andere, mit uns befreundete europäische Regierungen gemacht.
Abgesehen von unseren laufenden Bemühungen gab es noch zusätzliche persönliche Anstrengungen. So hat z. B. mein Vorgänger, Staatsminister Moersch, vor etwa einem Jahr Argentinien besucht und bei dieser Gelegenheit dem argentinischen Präsidenten dargelegt, daß die Bundesregierung von der Notwendigkeit überzeugt ist, daß bei Terroristenbekämpfung rechtsstaatliche und demokratische Grundregeln unbedingt zu beachten sind.
Zusammengefaßt hat also die Bundesregierung auch in Argentinien - wie überall in der Welt - keine Gelegenheit vorübergehen lassen, um unmißverständlich für die Beachtung der Menschenrechte einzutreten.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Keine Zusatzfragen.
Die Fragen 148 und 149 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Weißkirchen ({0}), schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 150 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sich dafür einzusetzen, daß den Eltern von Elisabeth Käsemann die persönliche Habe der Ermordeten übergeben wird, und welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung in dieser Richtung unternommen?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Die Frage 150 beantworte ich wie folgt.
Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, sich dafür einzusetzen, daß die persönliche Habe von Frau Käsemann ihren Eltern übergeben wird. Sie hat die Botschaft in Buenos Aires angewiesen, zunächst festzustellen, was aus den fraglichen Sachen geworden ist. Die Botschaft konnte mit konkreten Nachforschungen jedoch leider erst am 22. September beginnen, nachdem Herr Professor Käsemann die letzte Anschrift seiner Tochter mitgeteilt hatte.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 151 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein auf:
Welches sind die konkreten Gründe der Bundesregierung, trotz mangelnder Kooperationsbereitschaft der argentinischen Behörden bei der Suche nach den „verschwundenen" deutschen Staatsbürgern nicht über die bisherigen Schritte hinauszugehen ({0}), obwohl die bisher verfolgte Politik die Probleme nicht lösen konnte?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Die Frage des Herrn Kollegen Kuhlwein beantworte ich wie folgt.
Die Bundesregierung vermag nicht zu erkennen, welche über die bisher verfolgte Politik hinausgehenden Schritte zur Aufklärung des Schicksals der in Argentinien verschollenen deutschen Staatsbürger tatsächlich erfolgversprechender wären.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Kuhlwein (NA), 1977-10-20:
Ist die Bundesregierung bereit, über die Botschaft in Buenos Aires direkt beim argentinischen Präsidenten vorstellig zu werden, um auf die Menschenrechtsverletzung in diesem Fall hinzuweisen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Herr Kollege, meiner Erinnerung nach sind bereits zweimal zwischen dem hiesigen Bundeskanzler oder Außenminister und dem Staatspräsidenten von Argentinien Briefwechsel erfolgt. Außerdem hat es in diesem Jahr mindestens zwei Briefwechsel in dieser Sache zwischen Bundesaußenminister Genscher und seinem argentinischen Kollegen gegeben.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1977-10-20:
Frau Staatsminister, in der Antwort auf eine Anfrage meines Kollegen Karsten Voigt vom 17, Juni dieses Jahres sind weitere Schritte der Bundesregierung angedeutet worden. Sind diese Schritte bereits erfolgt, und welcher Art sind sie gewesen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Diese Schritte waren das zuletzt genannte Schreiben von Bundesaußenminister Genscher, das kürzlich beantwortet wurde. Wir überprüfen gerade, ob ein neuerliches Schreiben erforderlich ist. Sie können versichert sein, daß wir alle und ich persönlich alles Mögliche tun.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Die Fragen 152 und 153 des Herrn Abgeordneten Engelsberger werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 154 und 155 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja sind zurückgezogen worden.
Die Fragen 156 und 157 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 158 des Herrn Abgeordneten Jäger ({1}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung im Hinblick auf das deutschsowjetrussische Verhältnis und im Hinblick auf das Viermächteabkommen über Berlin den Versuch der UdSSR bei der IPU-Konferenz in Sofia, die Leitung der deutschen Delegation durch den Berliner Abgeordneten Franz Amrehn und seine Wahl zum Vizepräsidenten der IPU-Konferenz wegen seiner Eigenschaft als Berliner Abgeordneter zu verhindern, und wird die Bundesregierung diesen Vorfall beim bevorstehenden Besuch des sowjetischen Partei- und Staatschefs Breschnew in Bonn zur Sprache bringen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Herr Kollege Jäger, die Frage 158 beantworte ich wie folgt.
Die Bundesregierung ist über den Protest der Gruppe der UdSSR auf der IPU-Konferenz in Sofia gegen die Leitung der deutschen Delegation durch den Berliner Bundestagsabgeordneten Amrehn befremdet und erklärt sich ausdrücklich mit der Haltung, die die deutsche Delegation in Sofia eingenommen hat, solidarisch. Die von sowjetischer Seite in diesem Zusammenhang aufgestellte Behauptung, daß Herr Amrehn kein Abgeordneter des Deutschen Bundestages sei, widerspricht in klarer Weise der insbesondere im Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der Drei Mächte zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 definierten Rechtslage, von der auch das Viermächteabkommen ausgeht.
Die Wahl von Herrn Amrehn zum Vizepräsidenten der Konferenz konnte bekanntlich in Sofia nicht verhindert werden. Mithin hat die Angelegenheit in einer für uns befriedigenden Weise ihren Abschluß gefunden.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Können Sie sich mit einer Zusatzfrage begnügen, weil wir schon am Ende der Zeit sind? Bitte, Herr Jäger.
Jäger (NA), 1977-10-20:
Frau Staatsminister, wird die Bundesregierung darauf achten, daß bei der nächsten Konferenz dieser Art, von der man hört, daß sie in Ost-Berlin stattfinden soll, die Sowjetunion und mit ihr verbündete Staaten nicht unter Verstoß gegen die Regeln des deutsch-sowjetischen Verhältnisses ähnliche Vorstöße unternehmen, um der Teilnahme von Berliner Abgeordneten entsprechend entgegenzuarbeiten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Das ist selbstverständlich, Herr Abgeordneter. Im übrigen sind wir der Meinung, daß es sich um eine Parlamentarierkonferenz gehandelt hat und daß sich unsere Parlamentarierdelegation in Sofia erfolgreich durchgesetzt hat.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Liedtke.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates liegt Ihnen vor. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes ({0})
- Drucksache 8/1026 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Der Überweisungsvorschlag liegt Ihnen vor. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung energierechtlicher Vorschriften
- Drucksache 8/1030 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Finanzausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Auch dazu wird das Wort nicht gewünscht Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates liegt Ihnen vor. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. März 1976 zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen
- Drucksache 8/764 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
- Drucksache 8/967 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Kunz ({3}) ({4})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({5}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung in zweiter Beratung, mit der die Schlußabstimmung verbunden wird. Ich rufe Art. 1, 2, 3, 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung und in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Schulte ({0}), Leicht, Damm, Straßmeir und der Fraktion der CDU/CSU
Bericht über Telefon-Nahbereichsversuche - Drucksache 8/991 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Zur Begründung des Antrags hat der Herr Abgeordnete Damm das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-20:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Wuttke.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-20:
Das
Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-20:
Das
Wort hat 'der Abgeordnete Dr. Schwencke.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-20:
Das
Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wendig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-20:
Das
Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt von Dohnanyi.
wolfram (NA), 1977-10-26:
Ich genehmige gern Zwischenfragen, aber wegen der Begrenzung der Redezeit jetzt nur noch eine.