Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-01-26:
Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Präsidentin! Dies war die Welturaufführung der Sozialdemokratischen Partei: Die Sozialdemokraten verteidigen die Ausbeutung der Solidarkassen durch Großbetriebe.
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Das ist in der Tat neu. Verehrte Frau Kollegin Fuchs, wer bezahlt denn den Sozialplan, den Sie gerade gefeiert haben, wer hat den Sozialplan bei VW bezahlt? Den haben all jene bezahlt, die sich einen VW gekauft haben - die Kosten sind nämlich in den Preisen gelandet -, und das waren Arbeitnehmer. Die Rentenversicherer haben das bezahlt, und das waren wiederum die Beitragszahler, die Arbeitnehmer. Wenn Sie so etwas verteidigen, entspricht das nicht unseren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit.
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Meine Damen und Herren, es wäre auch schlimm um meine Gewerkschaft IG Metall bestellt, wenn sie ihre Kampagne für die 35-Stunden-Woche, die ich nicht unterstütze, nur mittels einer Zweckentfremdung der Solidarkassen durchführen könnte; das kann auch die IG Metall nicht wollen.
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Deswegen kann es kein Zwang gegen die IG Metall sein. Sie haben die Wochenarbeitszeitverkürzung schlechter verkauft, als sie ist, als gäbe es sie nur unter der Bedingung, daß - flankierend - Sozialkassen geplündert werden. So schlecht ist meine Gewerkschaft nicht, daß sie darauf angewiesen wäre.
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Sie haben das Thema Vorruhestand hier eingeführt. Deswegen will ich gern noch einmal den Unterschied zwischen Vorruhestandsregelung und der alten 59er-Regelung deutlich machen: Die 59er-Regelung arbeitet mit einer Entlassungsprämie, finanziert durch die Gemeinschaft; die Vorruhestandsregelung arbeitet mit einer Einstellungsprämie: Es gibt nur staatliches Geld, wenn eingestellt wird. Jetzt frage ich Sie: Was ist für den Arbeitsmarkt besser: die Entlassungsprämie nach der 59erRegelung oder die Einstellungsprämie nach der Vorruhestandsregelung?
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Wir bezahlen für die Einstellung neuer Arbeitnehmer, Sie dagegen wollen Rationalisierung durch die
Solidarkassen prämieren. Ich kann nur fragen: Was ist daran sozial?
Herr Kollege Stutzer hat zu Recht darauf hingewiesen, daß es die Großbetriebe waren - jeder zweite Großbetrieb -, die dieses Angebot genutzt haben. Die Kleinbetriebe hatten nicht das Geld für Sozialpläne, die das Arbeitslosengeld aufstockten. Sie haben diese Pläne der Großbetriebe aber über die Preise mitfinanziert. Das ist die Umverteilung, die wir nicht wollen, die Umverteilung auf dem Buckel der Schwächeren, die Politik zugunsten der Großen und Starken. Das mag Ihre Vorliebe sein, unsere ist es nicht; wir sind sozial.
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Frau Kollegin Fuchs, Sie haben hinsichtlich der sieben Vorteile, die ich hier in der letzten Woche zugunsten der Vorruhestandsregelung vorgetragen habe, von sechs behauptet, sie seien Schwachstellen. Ich war sehr gespannt, welche Sie nennen würden, aber Sie haben es als Betriebsgeheimnis bei sich gehalten, wo denn die Schwachstellen sind. Nur eine haben Sie verraten - und daß muß dann offensichtlich die größte Schwachstelle gewesen sein -: den Beschäftigungspakt. Ich bleibe dabei: Die Vorruhestandsregelung funktioniert gar nicht, wenn nicht Gewerkschaften, Arbeitgeber und Staat zusammenwirken. Wenn einer nicht mitspielt, kommt das Ganze nicht zustande.
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Das ist der Unterschied zur 59er-Regelung. Da kann einer bestimmen: Ihr geht, und wir geben euch Geld; das ist kein Beschäftigungspakt.