Ottmar Schreiner (NA), 1996-02-08:
Graf Lambsdorff, ich habe das Ergebnis des Vermittlungsausschusses sehr wohl zur Kenntnis genommen. Der Wirtschaftsminister aber verwechselt Äpfel mit Birnen. Es geht uns nicht darum, die deutschen Grenzen gegenüber Ausländern dichtzumachen - so die Formulierung am heutigen Vormittag -, sondern darum, für faire Wettbewerbsbedingungen im Inland zu sorgen,
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um zu verhindern, daß über Lohndumpingregelungen Hunderttausende von einheimischen Arbeitskräften ihren Arbeitsplatz verlieren. Das ist präzise die Entwicklung der letzten Jahre. Im übrigen gibt es vergleichbare Regelungen seit geraumer Zeit in Frankreich, in Österreich, in Schweden und in den Beneluxländern. Das sind alles Länder, in denen nicht überwiegend Sozialdemokraten regieren. Da gibt es sogar Liberale, die offenkundig wissen, mit welchem Feuer sie spielen, wenn es nicht gelingt, dieser Probleme Herr zu werden.
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Ich will einen weiteren Punkt nennen: die Finanzierung der deutschen Einheit über die Lohnnebenkosten. Die F.D.P., Graf Lambsdorff, müßte uns einmal erklären, wieso die Finanzierung der deutschen Einheit im Kern über die Belastung von Leistungseinkommen erfolgt und leistungsfreie Einkommen weitgehend außen vor bleiben. Sie belasten den Faktor Arbeit massiv, mit Lohnnebenkosten von rund 50 Milliarden DM; das sind 3,5 Beitragspunkte zur Sozialversicherung. Wir hätten vergleichsweise geringe Probleme in der Finanzierungsstruktur der sozialen Sicherungssysteme - zumindest in den nächsten Jahren -, wenn es hier nicht zu der ordnungspolitisch schiefen Lösung gekommen wäre. Dann hätten wir vergleichsweise kleinere Probleme, die lösbar wären. Aber die Probleme sind erst entstanden, seitdem ab Frühjahr 1991 erhebliche Teile der einigungsbedingten Lasten über den Faktor Arbeit und damit über Lohnnebenkosten abgewikkelt werden.
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Das ist nicht zu bestreiten. Das heißt, Sie belasten - entgegen allen liberalen Äußerungen - den Faktor Arbeit in sehr hohem Maße.
Sie sagen, Sie seien die Partei der Leistungsträger. Aber wo ist denn die Partei der Leistungsträger hingekommen, wenn Sie gerade die Leistungsträger über die Belastung des Faktors Arbeit massiv zur Kasse bitten, während leistungsfreie Einkommen weitestgehend freigestellt werden? Sie wollen die Vermögensteuer ja auf Null bringen. Was hat das mit der Partei der Leistungsträger zu tun? Sie sind hier in einem sehr großen Widerspruch. Man kann eigentlich nur noch vermuten, daß Sie Ihre Wählerklientel bei den großen Vermögensbeziehern, aber überhaupt nicht mehr bei den Leistungsträgern vermuten.
Ich will noch zum Thema Frühverrentung etwas sagen: Wenn man sich die sozialpolitischen Teile der 50 Punkte des Aktionsprogramms ansieht, dann stellt sich einem die Frage, ob die dort angegebenen Zielpunkte nicht genau in die falsche Richtung zielen. Je nachdem, welches Konstrukt ich neben die gegenwärtigen Regelungen stelle, sehe ich die Gefahr, daß es nur zu einem Verschiebebahnhof zwischen den Finanzierungsproblemen der gesetzlichen Rentenversicherung und den Finanzierungsproblemen der Arbeitslosenversicherung kommt, bei gleichzeitig deutlich steigender Arbeitslosigkeit. Damit wäre überhaupt nichts gewonnen, sondern vieles zusätzlich verloren, was mit dem Bündnis für Arbeit absolut nichts zu tun hat. Selbst wenn Sie ein Konstrukt anbieten, das tendenziell die zusätzliche Belastung der Bundesanstalt für Arbeit etwas geringer hielte als die Entlastung bei der gesetzlichen Rentenversicherung, so wäre dies bei einem deutlichen Aufwuchs der Arbeitslosigkeit alles nichts wert.
Deshalb sind wir sehr gespannt, wann Sie mit konkreten, auch im Parlament diskussionsfähigen Vorschlägen kommen werden. Ich nehme an, daß dies alsbald der Fall sein wird. Bislang glänzt das Arbeitsministerium nur dadurch, daß alle Tage ein neuer Vorschlag kommt, gewissermaßen eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird.
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Was wir also brauchen, sind parlamentsreife Überlegungen, sind diskussionsreife Überlegungen.
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- Ja, aber alle Ihre Vorschläge kennzeichnen sich durch reaktionären Sozialabbau. Ich habe bisher nicht einen einzigen Vorschlag der F.D.P. gehört, der die Leistungserbringer wirklich einmal schonen würde, sondern Sie machen Sozialabbau, Sie belasten die Arbeitnehmereinkommen, Sie treiben die Arbeitnehmer in eine Situation, in der sich nur noch die Hälfte - das ist historischer Höchststand - der Bruttoeinkommen in den Lohntüten wiederfindet. Das alles dank F.D.P.-Politik und dank der Koalition insgesamt.
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- Ja, „da klatschen die noch" . Herr Weng, Sie und viele andere Kollegen aus der Koalition reden nur noch über „Marktwirtschaft". Das Wort „Soziale Marktwirtschaft " ist von diesem Podium von Rednerinnen und Rednern der Koalition kaum noch zu vernehmen. Einer der wenigen, der noch die Stellung zu halten versucht, aber auf verlorenem Posten kämpft, ist der Kollege Geißler.
Ich sage Ihnen: Die großen Lehren, die wir aus den Ereignissen des Jahres 1933 gezogen haben, waren der Versuch, als Antwort auf staatliche Willkür und millionenfachen staatlichen Mord einen Rechtsstaat aufzubauen, es war aber auch der Versuch, die soziale Bedingtheit einer Marktwirtschaft aus der Erkenntnis heraus zu formulieren, daß die sechs Millionen Arbeitslose des Jahres 1932 der soziale Anfang vom politischen Ende der Weimarer Republik waren. Wir haben heute, 1996, in Deutschland
nicht Weimar. Aber was die Höhe der Arbeitslosenquote anbelangt, sind wir dicht an Weimar dran.
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