reif (NA), 1955-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht um den Ausführungen meiner I beiden Herren Vorredner noch ein weiteres Bekenntnis zur Moral dessen, was vor uns steht, hinzuzufügen, habe ich mich zum Wort gemeldet, sondern weil ich ganz nüchtern feststellen möchte, daß die Arbeit, die der 1. Bundestag auf dem Gebiete der Wiedergutmachung in jener Eile, die wir alle kennen, geleistet hat, zu einem Ergebnis gekommen ist, das uns zwingt, jetzt im Grunde genommen erst ein wirkliches Gesetz zu machen. Wir haben aber dadurch, daß das Gesetz, wie es jetzt gilt, dem Ermessen einen weiten Spielraum ließ, Gelegenheit gehabt, zu beobachten, ob der Geist der Wiedergutmachung dort, wo das Gesetz angewandt wird, wirklich vorhanden ist. Das ist, glaube ich, die bitterste Enttäuschung, die ein Parlament, das den guten Willen gezeigt hat, erfahren kann, wenn nun aus Hunderten und Tausenden von Briefen uns immer wieder entgegenklingt, wie unlustig, lieblos, manchmal geradezu boshaft diejenigen behandelt werden, die wir im christlichen Abendland mit Liebe behandeln sollten.
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Das Ergebnis der Arbeiten des Arbeitskreises, über das ich nicht sprechen darf, weil ich selbst beteiligt war, ist, glaube ich, eine Grundlage für eine sehr schnelle Verabschiedung in dem Ausschuß. Was noch fehlt, ist jener letzte Teil, über den meine beiden Herren Vorredner ebenfalls gesprochen haben, die Frage nämlich: Haben wir trotz aller Präzisierung und trotz aller Eindeutigkeit die Garantie, daß böser Wille, Unlust und Lieblosigkeit nicht wieder das zuschanden machen, was hier in guter Absicht gewollt wird?

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Meine Damen und Herren, jeder Satz, der in einem Gesetz steht, ist eine Generalisierung. Das Leben und die Fälle, die uns entgegentreten, sind aber häufig höchst individuell, und ,deshalb wird immer Ermessensspielraum bleiben. Wenn wir heute anläßlich des Punktes 2 der Tagesordnung im Hause eine Erklärung beschließen, die den Geist der Anwendung jenes Gesetzes bestimmen soll, so werden wir Ähnliches auch bei der Verabschiedung der Vorlage tun müssen, die wir jetzt den Ausschüssen überweisen wollen; denn darauf kommt es doch wohl an, daß .der Gesetzgeber - und das sind wir - eindeutig erklärt, welche Art der Anwendung und Auslegung aller Bestimmungen er wünscht.
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Niemand darf sich etwa mit dem Hinweis auf den Rechnungshof, d. h. damit herausreden können, daß er eine einschränkende Auslegung einfach deshalb für notwendig hält, weil er sonst bei der Revision aufgehängt werden könne. Diese Ausrede darf es nicht mehr geben.
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Ein Zweites und Letztes, -meine Damen und Herren! Ich bitte, das nicht als ein allzu großes Mißtrauen gegen die Verwaltung aufzufassen. Ich habe vor längerer Zeit einmal von dieser Stelle aus den Wunsch ausgesprochen, daß wir bei diesem Gesetz und vielleicht auch noch in anderen Fällen im Gesetz der Regierung die Verpflichtung auferlegen, nach Ablauf je eines Jahres über die Erfahrungen zu berichten, die bei der Durchführung des Gesetzes gemacht werden.
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I) Der Beamte muß wissen, daß sein Minister durch das Gesetz verpflichtet ist, diesen Bericht zu geben. Das darf nicht auf Grund einer Großen Anfrage oder ähnlich geschehen. Hier muß eine echte gesetzliche Verpflichtung geschaffen werden. Man muß in der Verwaltung wissen, daß eine gesetzliche Verpflichtung zur Rechenschaftslegung schon nach Ablauf eines Jahres und in gleichen Abständen vorliegt. Mir scheint das notwendig zu sein. Wir werden vielleicht im Ausschuß entsprechende Anträge stellen müssen. Nur möchte ich noch einmal sagen: die Erklärung allein schafft es nicht; denn den guten Willen des Bundestages, wiedergutzumachen, kennt man draußen, und trotzdem haben wir diese deplorablen Erfahrungen gemacht. Wir müssen echte Verpflichtungen schaffen, denen niemand ausweichen kann. Das ist das, was wir der Situation schuldig sind.
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