Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-03-12:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es gibt keinen Zweifel, was auch immer die SPD sagt: Die Finanzpolitik des Bundes ist auf Kurs,
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und die Finanzpolitik des Bundes wird auf Kurs bleiben,
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auf einem soliden Kurs, wie das schon seit den 80er Jahren der Fall ist. Daran gibt es wirklich keinen Zweifel.
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Die vor der letzten Bundestagswahl von der Bundesregierung festgelegten Eckwerte zur Finanzierung der deutschen Einheit sind bis zum heutigen Tag nicht nur eingehalten, sondern deutlich eingehalten worden.
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Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie die SPD diese Eckwerte damals als geschönt bezeichnet hat.
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Wenn wir diese nach Ihrer Meinung geschönten Eckwerte nicht nur einhalten,
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sondern deutlich unterschreiten,
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verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dann ist das doch kein Anlaß zur Kritik und zum Tadel, sondern ein Anlaß, Lob auszusprechen.
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Sie können das ja etwas leiser tun. Aber zur Kritik besteht nun wirklich kein Anlaß.
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Schauen Sie sich die nationalen und internationalen Finanzmärkte an.
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Sie reagieren übereinstimmend, d. h. sie vertrauen der konsequenten Politik der Bundesregierung. Das trifft auch auf die deutschen Sparbuchinhaber zu. Der langfristige Zinssatz tendiert eher nach unten, und zwar schon seit geraumer Zeit.
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Das heißt, daß der Kapitalmarkt nicht überlastet ist,
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sondern es schafft, die Kreditmarktmittel aufzubringen.
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Das liegt natürlich sehr daran, daß wir die Ansätze bei der Kreditaufnahme nun schon zum zweiten- und drittenmal deutlich unterschreiten, was zur Pflege des Kapitalmarkts beiträgt.
Der Kurs der D-Mark gegenüber ausländischen Währungen ist absolut stabil.
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Auch das ist ein deutliches Zeichen für die Einschätzung der D-Mark im Ausland. Das hängt in erster Linie damit zusammen, daß wir schon seit 1982/83 einen Stabilitätskurs
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mit einer strikten Ausgabenbegrenzung fahren,
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die es nun allerdings durchzuhalten gilt. Dazu gehört eben eine Politik, wie wir sie machen: konsequent, durchdacht und kraftvoll. Ansonsten sind derlei Zuwachsraten nicht durchzuhalten.
Es ist erforderlich, daß die Finanzpolitik konsequent fortgesetzt wird. Wir haben den Haushalt für 1992 verabschiedet. Uns allen ist klar: Sollte es zu Nachbewilligungen kommen müssen, so sind diese ohne eine Erhöhung der Neuverschuldung zu finanzieren, z. B. durch Umschichtungen in den Haushalten, ohne gesetzliche Eingriffe. Unser Vorhaben, 1993 und 1994 zu einer weiteren Reduzierung der Neuverschuldung zu kommen, wird umgesetzt, so daß wir dann beim

Haushalt für 1995 bei weniger als 25 Milliarden DM Neuverschuldung angekommen sein werden.
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Diese Ergebnisse werden nicht von allein erzielt, sondern erforderlich ist, daß bestehende Leistungen immer wieder neu auf ihre Berechtigung überprüft werden müssen. Wir haben das jetzt gerade beim letzten Paket, das auch im Bundesrat verabschiedet wurde, bewiesen. Ich darf nur an die Strukturhilfen für die alten Bundesländer erinnern, die wir abgebaut haben,
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um dieses Geld den neuen Ländern zur Verfügung zu stellen, die es viel dringender als die alten Bundesländer benötigen.
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Neue Leistungen können nur in Betracht gezogen werden, wenn gleichzeitig entsprechende Finanzierungsvorschläge auf dem Tisch liegen. Hierzu ist dann kein Haushaltssicherungsgesetz notwendig. Vielmehr ist erforderlich, bei jeder Ausgabe jedesmal neu das Maß festzulegen, um insgesamt mit einer Ausgabenanstiegsobergrenze um 2 % den Haushalt abzuschließen. Dafür haben wir bei CDU/CSU und F.D.P. die notwendige Rückendeckung im Parlament.
Meine Damen und Herren, die Verlängerung des bestehenden Moratoriums über 1992 hinaus wäre aus der Sicht des Bundesfinanzministeriums sehr zu begrüßen. Ich habe heute auch feststellen können, daß sich der Bundesvorsitzende der F.D.P., Graf Lambsdorff, hierzu positiv geäußert hat.
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So kann man dieser Frage, nachdem es auch entsprechende Äußerungen aus der Union gibt, dann wohl näher treten.
Ich will durchaus zugeben, daß wir in den Jahren 1993 und 1994 auch Risiken zu verkraften haben werden.
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Der Sprecher der CDU/CSU-Haushaltsgruppe, Kollege Borchert, hat schon auf den Kreditabwicklungsfonds hingewiesen, den nicht wir uns haben einfallen lassen, sondern der in erster Linie aus der Umstellung von Mark ({21}) auf D-Mark und aus der Übernahme von Krediten aus dem letzten DDR-Haushalt resultiert. Hierfür haben wir im Haushalt 1992 und in der mittelfristigen Finanzplanung den Bundesanteil stehen.
Des weiteren hat der Bund die Zinsen, die aus dem Fonds Deutsche Einheit resultieren, in die Haushalte bzw. in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Was die großen Positionen angeht, bliebe als Risiko, das Defizit bei der Treuhandanstalt. Aber es ist wohl eine gesamtstaatliche Verpflichtung, die es dort ab 1995 zu übernehmen gilt; denn ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ich im Ausschuß Deutsche Einheit als Vertreter des Finanzministeriums immer wieder gefragt worden bin, wo wir mit den Überschüssen bleiben wollten, die sich aus der Veräußerung der Vermögenswerte in der ehemaligen DDR ergeben würden.
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Nun haben wir diese schwere Aufgabe übernommen, und wir werden auch im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür sorgen, daß die Treuhandbetriebe in eine moderne Zukunft geführt werden. Die Kredite, die dort auflaufen, werden von der öffentlichen Hand, ab 1995 zu bedienen sein. Daran kann kein Zweifel bestehen.
Wir werden dafür sorgen, daß der Haushalt 1993 rechtzeitig aufgestellt wird. Wir werden dafür sorgen, daß die in den Eckwerten vorgesehenen Obergrenzen bei der Kreditaufnahme unterschritten werden.
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Wir werden dafür sorgen, daß die Ausgabenzuwächse, die wir uns vorgenommen haben, nicht überschritten, sondern, wenn möglich, unterschritten werden.
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Das alles wird dazu führen, daß wir 1992 und in den folgenden Jahren den Kurs der Solidität exakt werden fortsetzen können. Die Bevölkerung im Inland und das Ausland können weiter Vertrauen zur Stabilität der D-Mark und zur guten Politik der Bundesregierung haben.
Danke schön.
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