kraske (NA), 1975-06-20:
Herr Kollege Arndt, daß ich diese Debatte sehr sorgfältig nachgelesen habe, werden Sie daran merken, daß ich mir nachher erlauben werde, Ihren von mir immer verehrten Vater in diesem Zusammenhang zu zitieren. Ich kann nur sagen: Als ich diese Debatte jetzt nachlas mit den Äußerungen aus allen Fraktionen, diese Debatte, in der hier tage- und nächtelang um diese Frage gerungen wurde übrigens bei vollbesetztem Hause -, habe ich mir gewünscht, daß dieser Bundestag noch einmal in einer so entscheidenden Frage zu einer solchen Debatte kommen würde und fähig wäre.
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- Das würden wir dann erst recht wünschen.
Meine Damen und Herren, wir sind, wie Sie hören, offen für eine kritische Überprüfung aller gemachten Erfahrungen. Und mehr als dies: Wir drängen seit mehr als einem Jahr auf zahlreiche Verbesserungen, die heute schon im Interesse der Antragsteller Wirklichkeit sein könnten, wenn die Beratung unseres Antrages nicht Ihretwegen ein ganzes Jahr hätte zurückgestellt werden müssen. Aber die Modifizierung, die Verbesserung dieses Verfahrens genügt Ihnen nicht, weil Sie letzten Endes jedes Verfahren für unzumutbar halten. - Ich sehe Zustimmung dazu.
In Ihrem Gesetzentwurf sprechen Sie nur von den Schwierigkeiten der Überprüfung einer Gewissensentscheidung. Aber in der öffentlichen Diskussion und auch mit Ihrer Zustimmung eben hier stehen Sie doch an der Seite derer, die von der unzumutbaren und unzulässigen „Inquisition der Gewissen" sprechen. Finden Sie es nicht eigentlich selber einen unerträglichen Widerspruch, daß Sie mit dieser Begründung künftig auf Prüfungsverfahren verzichten wollen, um sie ausgerechnet dann wieder einzuführen, wenn Not am Mann ist?
Ein Zweites: Wenn Sie ein Prüfungsverfahren eigentlich für unzumutbar halten, wie wollen Sie es dann vor den Soldaten rechtfertigen, für die es ja bestehenbleiben soll? Wo liegt denn der prinzipielle Unterschied zwischen den Gewissensbedenken eines 19jährigen Ungedienten und seines eben einberufenen Altersgenossen, daß Sie eine so krasse Ungleichheit der Behandlung für gerechtfertigt halten?
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Meine Damen und Herren, ich leugne gar nicht, daß Sie hier vor einem echten Konflikt stehen. Aber ich behaupte, daß Sie sich diesen Konflikt selbst geschaffen haben.
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Es gibt eben nur eine Alternative: Entweder Sie erhalten der staatlichen Gemeinschaft das ihr vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich zugebilligte Recht, die Inanspruchnahme eines Individualrechts auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen - dann muß es für alle gelten -, oder Sie stellen dieses Recht in Frage; dann müssen Sie es für alle abschaffen.
Wenn Sie ein modifiziertes Verfahren für möglich halten, können Sie es auch auf alle anwenden. Wenn Sie es aber selbst problematisieren und nur als äußersten Notbehelf in Kauf nehmen wollen, dann tun Sie ungewollt das, was Sie zuallerletzt beabsichtigen, nämlich Sie gefährden das verfassungsmäßige Recht auf Kriegsdienstverweigerung, indem Sie denen recht geben, die das Prüfungsverfahren seit eh und je als Einschränkung des Grundgesetzes mißdeutet haben, während es doch in Wirklichkeit dazu dienen soll, den Mißbrauch des Grundgesetzes abzuwehren.
Denselben Fehler begehen Sie auch, wenn Sie zur Begründung Ihres Entwurfs so oft die zunehmenden Jahrgangsstärken anführen. Ganz abgesehen davon, daß man auf qualitative Fragen keine quantitativen Antworten geben kann, rechtfertigen Sie doch auch hier nur den in der Sache ganz unbegründeten Verdacht, das Prüfungsverfahren sei ein Rekrutierungsinstrument, bei dem der Verteidigungsminister die Quoten vorschreibe.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zu der Grundfrage: Was hat es denn mit diesem Prüfungsverfahren auf sich? Das Grundgesetz fordert die Verteidigungsbereitschaft unseres Staates, es schafft die Grundlage für eine allgemeine Wehrpflicht. Aber es gibt auch im einzelnen das unwiderrufliche Recht, aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern.
Das ist ein Widerspruch, zumindest ist es keine Rechnung, die glatt aufgeht. Sie versuchen jetzt, das Problem dadurch zu lösen, daß Sie einseitig Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes in den Vordergrund rücken. Ich halte das für eben so unzulässig, wie wenn Sie einseitig hier Art. 12 a und 87 a in den Vordergrund rücken wollten. Wir haben die Spannung, die da besteht, auszuhalten, d. h. wir haben uns mit unvollkommenen Lösungen abzufinden, wenn sie nur rechtmäßig und in sich schlüssig sind.
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Meine Damen und Herren, Kriegsdienstverweigerung steht nach dem Grundgesetz unter drei einschränkenden Bedingungen: Kriegsdienst, mit der Waffe und gegen das Gewissen. Wir haben diese liberalste Bestimmung, die es - darüber gibt es
keinen Streit - in einer modernen Staatsverfassung gibt, in zwei von drei Punkten längst ihrer Einschränkung entkleidet: Wir machen keinerlei Unterschied zwischen Kriegsdienst und dem Dienst im Frieden und zur Erhaltung des Friedens, und wir haben nie zwischen einem Dienst mit und ohne Waffe unterschieden.
Wollen Sie nun wirklich auch noch die letzte Einschränkung fallenlassen, mit der das Grundgesetz die Kriegsdienstverweigerung auf Gewissensgründe beschränkt? Mit Ihrer Wahlfreiheit tun Sie es ausdrücklich; denn die vorgedruckte Erklärung, die der junge Mann künftig unterschreiben soll, ist mit ihrer Berufung auf Art. 4 des Grundgesetzes doch nichts als ein bloßes Dekorum.
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So, wie Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, die Verfassung künftig handhaben wollen, müßte Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes heißen: „Niemand braucht Wehrdienst zu leisten, der dazu keine Lust hat."
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Herr Kollege Arndt, wir stehen hier ganz gewiß in einer Front, wenn es darum geht, die echte, im Gewissen begründete Kriegsdienstverweigerung gegen Mißdeutung oder gar gegen Diffamierung zu verteidigen. Echte- Kriegsdienstverweigerer sind keine Drückeberger. Es ist schon heute bei nur 16 Monaten Zivildienst eine offene Frage, wo dem jungen Mann in Friedenszeiten - und darauf beschränkt sich ja wohl ohnehin unsere ganze Diskussion - mehr abverlangt wird, bei der Bundeswehr oder in manchen Einsatzstellen des Zivildienstes.
Meine Damen und Herren, so entschieden ich mich gegen die Diffamierung der Kriegsdienstverweigerung wende, so entschieden wende ich mich allerdings gegen ihre Idealisierung. Wer im Ernst leugnen wollte, daß sich hinter den Anträgen der letzten Jahre auch Willkür, auch Drückebergerei, auch politischer Mißbrauch verborgen hat, der lebt auf einem anderen Stern. Der Rückgang der Anerkennungsquoten von ursprünglich über 80 % auf 66 % hat seine Ursache doch nicht in einer Verschärfung der Verfahren, sondern in der Zunahme des Mißbrauchs.
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Darum meinen wir: Wer das Grundgesetz ernst nimmt, wer es sichern und erhalten will, muß es auch künftig vor dem Mißbrauch bewahren. Natürlich ist das nicht leicht. Aber Schlagworte wie das von der Inquisition der Gewissen führen da keinen Schritt weiter.
Es geht ja überhaupt nicht darum, andere zum Richter über ein Gewissen zu machen, sondern es geht allein darum, die Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit eines Vorbringens zu beurteilen.
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Meine Damen und Herren, ich halte es da als Glied der evangelischen Kirche immer noch mit dem Ratschlag, den uns die Evangelische Kirche in Deutschland 1955 gegeben hat, an dessen Gewicht sich, wie
ich meine, nichts geändert hat, und zu dessen Änderung ich keinerlei Gründe sehe. Es hieß darin:
Das Gewissen ist nicht justitiabel, wohl aber kann dem Verweigerer wegen der Verwechselbarkeit seines Tuns mit Verweigerung aus anderen Motiven zugemutet werden, die Gewissensmäßigkeit seines Handelns glaubhaft zu machen.
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Meine Damen und Herren, wenn wir schon an die Debatten von vor fast 20 Jahren zurückdenken, dann lassen Sie mich aber auch ein Wort unseres verstorbenen Kollegen Adolf Arndt zitieren, der damals sagte:
Niemand hier im Hause wird beabsichtigen, etwas zu schützen, was als Gewissen nur ausgegeben wird; denn etwas, was als Gewissen nur ausgegeben wird, ist eben kein Gewissen und erfüllt sicher nicht die Voraussetzungen des Grundgesetzes.
Ich wüßte nicht, was auch diesen Satz nach fast zwei Jahrzehnten weniger wahr gemacht haben sollte.
Meine Damen und Herren, ich komme zu einem letzten Problem, das dem Vernehmen nach in Ihren Reihen eine entscheidende Rolle gespielt hat, nämlich zu der Frage der Beweislast. Wenn ich es richtig sehe, dann ging es den eigentlichen Initiatoren in Ihren Reihen darum, daß bei einem modifizierten Verfahren die Beweislast nicht mehr beim Antragsteller, sondern bei den Prüfungsgremien liegen sollte,
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während Minister Leber unter allen Umständen an der bisherigen Beweislastverteilung festhalten wollte. Ich bin kein Jurist, Herr Kollege Arndt, und deswegen bescheiden.
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Deswegen versage ich mir ein Urteil darüber, wie der zwischen Ihnen ausgehandelte Kompromiß, wenn es überhaupt ein Kompromiß ist, rechtlich zu beurteilen ist. Nur, Herr Kollege Arndt, tatsächlich sind die von Ihnen vorgesehenen Bestimmungen so, daß jedes künftige Verfahren in Gefahr gerät, zu einer Farce zu werden. „Bleiben im Verfahren irgendwelche Zweifel", so sagen Sie z. B., „ist der Antragsteller anzuerkennen." Da kann ich nur mit Herrn Leber fragen - und er hat doch wohl so gefragt -: Wann bleiben keine Zweifel? Sie sagen zwar weiter, diese Zweifel sollten nicht zum Tragen kommen, wenn die Berufung auf die Gewissensentscheidung nach dem Gesamtverhalten des Antragstellers nicht glaubhaft sei. Aber auch das schränken Sie sofort wieder ein, denn die Ablehnung darf nur auf gerichtlich nachprüfbare Tatsachen gestützt werden. Wem können Sie da künftig überhaupt noch die Anerkennung versagen, außer überführten Gewalttätern, für die die Bundeswehr wahrhaftig keinen Bedarf hat?
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Meine Damen und Herren, wenn das so ist, was hat dann dieses modifizierte Verfahren überhaupt noch für einen Sinn?
Ich fasse zusammen: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf haben Sie versucht, in einer Sache einen Kompromiß zu finden, die nicht kompromißfähig ist.
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Kriegsdienstverweigerung auf Zuruf ist unserer Sicherheitslage so wenig angemessen, wie die von Ihnen vorgesehene Gewissensbefreiung auf Widerruf mit unserer Rechtsauffassung vereinbar ist.
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Mit Ihrem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, schwächen Sie unsere Verteidigungsbereitschaft, die in der öffentlichen Meinung unseres Landes und gerade in der jungen Generation ohnedies weniger fest verankert ist, als es die tatsächliche Lage in der Welt erfordern würde. Sie gefährden die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, Sie setzen wieder einmal - nach innen wie nach außen - zur falschen Zeit das falsche Signal.
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Meine Damen und Herren, Sie werden Verständnis dafür haben, daß wir der Überweisung an den Arbeits- und Sozialausschuß - federführend - unter diesen Umständen nicht zustimmen können. Diese Vorlage gehört federführend in den Verteidigungsausschuß,
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zumal, meine Damen und Herren, in dem Rubrum Ihres eigenen Antrags an erster Stelle auf die Änderung des Wehrpflichtgesetzes abgehoben wird.
Meine Damen und Herren, in diesen Ausschußberatungen werden Sie dort, wo es um eine Verbesserung des bestehenden Prüfungsverfahrens geht, unsere bereitwillige Mitwirkung finden - das ist ja unser Thema! -,
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wo es aber um die Abschaffung, um die Einschränkung, ja nur um die Gefährdung des Prinzips der allgemeinen Wehrpflicht geht, werden Sie auf unseren entschiedenen und kompromißlosen Widerstand stoßen.
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Theodor Heuss hat im Parlamentarischen Rat im Zusammenhang mit dem damals von ihm abgelehnten Art. 4 Abs. 3 vor einem „Massenverschleiß der Gewissen" gewarnt. Der Weg, den Sie demgegenüber heute beschreiten, läuft auf eine Inflation des privaten Ermessens hinaus.
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Damit, meine Damen und Herren, rückt die Auseinandersetzung, die wir heute mit Ihnen beginnen, in jenen Bereich prinzipieller Kontroversen, der von der Strafrechtsreform über die Reform des Ehescheidungsrechts bis hin zu Grundlagen unseres Staats-, Gesellschafts- und Menschenverständnisses reicht.
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Sie gehen davon aus, daß die Selbstverwirklichung des Menschen in der Wahrnehmung und Ausübung seiner Rechte liegt. Wir sind davon überzeugt, daß sie nicht zu denken ist ohne die Erfüllung seiner Pflichten.
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Das Leitbild auch dieses Gesetzentwurfs, den Sie uns heute vorlegen, liegt ganz dicht bei dem, was die Angelsachsen „permissive society" nennen, das Idealbild einer Gesellschaft, in der alles oder doch fast alles erlaubt ist: der Triumph des totalen Individualismus. Wir erinnern uns alle an die brutale Unterjochung der Freiheit des einzelnen zugunsten eines pervertierten Gemeinschaftsbegriffs;
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aber hüten wir uns vor dem entgegengesetzten Extrem!
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Wenn wir nicht mehr den Mut haben, meine Damen und Herren, Pflichten - auch unpopuläre Pflichten - anzuerkennen, einzufordern und im Notfall auch durchzusetzen,
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dann werden wir auch unsere Rechte nicht mehr lange bewahren können.
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Meine verehrten Damen und Herren, wo könnte sich das deutlicher zeigen als gerade bei diesem Thema? Nur die Tatsache, daß eine große Mehrheit seit Jahren ihre Pflicht in der Bundeswehr klaglos erfüllt hat, hat es einer kleinen Minderheit ermöglicht, von ihrem Grundrecht nach Art. 4 des Grundgesetzes freien Gebrauch zu machen.
({25}) Das wird auch für die Zukunft so gelten.
Darum schwächt, wer die allgemeine Wehrpflicht aushöhlen will, letztlich auch Recht, Möglichkeit und Freiheit der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen.
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