Baum (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin schon etwas erstaunt darüber, daß Sie, Herr Matthiesen, das alles nicht vorher gesagt haben, wenn es so wichtig ist. Sie sind doch für die Wasserfragen zuständig; die Länder haben j a dem Bund die Wasserkompetenz nicht gegeben. Daß der Vollzug des Wasserrechts, der in Ihrer Hand liegt, solche Schwierigkeiten macht, müssen Sie eben vorher artikulieren.
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Warum immer erst dann, wenn etwas passiert ist?
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- Ja, man hat hier doch den Eindruck gehabt, als
wäre Herr Matthiesen gestern ins Amt gekommen!
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Warum hat er diese schweren Fehler und Schwächen nicht vorher artikuliert?
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Meine Damen und Herren, es ist geradezu eine Geste der Hilflosigkeit, jetzt eine kleinliche Pannendiskussion zu führen!
Das Parlament hat keine Informationsdefizite gehabt. Wir haben am 5. November getagt, und wir sind von den Beamten umfassend informiert worden.
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- Wir sind nach dem damaligen Stand umfassend informiert worden! Wir haben keine Informationsdefizite. Sie haben - wir haben uns darüber in zwei Sitzungen vergewissert, gestern noch einmal - alles an Informationen bekommen, was der Bund hatte.
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Sie können dem Bund überhaupt nicht vorwerfen, daß er die Gefahr unterschätzt oder Informationen nicht weitergegeben hätte. Sie können allenfalls und Sie müssen der Schweiz vorwerfen, daß sie Informationen nicht rechtzeitig gegeben hat. Die
Beamten von Bund und Ländern - auch Ihre eigenen, Herr Matthiesen - muß ich hier in Schutz nehmen; sie haben korrekt, umsichtig und rechtzeitig gehandelt.
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Über die Ziele, die Sie, Herr Kollege Matthiesen, formuliert haben, können wir uns sicher sehr schnell verständigen. Wir leben mit Gefahren, die uns immer wieder erst dann bewußt werden, wenn etwas passiert. Wir verdrängen sie geradezu.
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- Die Verdrängung besteht doch darin, daß heute ein Landesminister auftritt und Dinge fordert, über die er vorher wochen- und monatelang geschwiegen hat.
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Wenn die Wasserversorgung Nordrhein-Westfalens so gefährdet ist, hätte hier ein offenes Wort vorher gutgetan, nicht erst jetzt!
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Wir leben also mit Gefahren, die wir immer wieder verdrängen, und wir müssen in der Tat Schritt für Schritt zu einer Umstrukturierung unserer Wirtschaft hin zu umweltverträglichen Produktionsweisen und zu umweltverträglichen Produkten kommen.
Hier, in diesem konkreten Fall, hat es ein Verhalten der Schweizer Firmen und möglicherweise auch der Behörden gegeben, das wir nicht hinnehmen können. Das darf sich nicht wiederholen! Es war die Schweizer Seite, die die Gefahr unterschätzt hat. Es muß die Frage gestellt werden, ob die Lagerung bei Sandoz überhaupt rechtmäßig gewesen ist. Es muß kritisiert werden, daß die Schweiz Informationen, die wir dringend gebraucht hätten, um die Gefahr einzuschätzen, nicht rechtzeitig gegeben hat. So verhält sich ein Oberlieger nicht gegenüber einem betroffenen Unterlieger. Hier muß in internationalen Verhandlungen für die Zukunft Sicherheit geschaffen werden. Das darf sich nicht wiederholen.
Der Kollege Wallmann hat hier eine Reihe von Schlußfolgerungen aufgeführt, denen ich sehr zustimme. Es sind Forderungen, die wir schon in der letzten Woche aufgestellt haben und die wir jetzt realisieren müssen:
Erstens. Die Effizienz des Warn- und Alarmplans für den Rhein ist zu überprüfen. Wir müssen sicherstellen, daß die Angaben über die in die Gewässer gelangten Schadstoffe präziser erfolgen, damit uns rechtzeitig eine Bewertung möglich ist.
Zweitens. Die sicherheitstechnischen Anforderungen an die Beschaffenheit und den Betrieb von Lagern für Chemikalien, auch im Handel, müssen national und international verbessert werden. Das heißt, es geht nicht nur um die großen Chemiekonzerne, es geht auch um die kleinen Lager von Pflanzenschutzmitteln etwa bei landwirtschaftlichen Genossenschaften. Es muß verhindert werden, daß in

solchen Fällen Löschwasser in die Gewässer gelangt.
Ich möchte gerne für meine Fraktion wissen, Herr Kollege Wallmann, was denn auf Grund der Störfallverordnung von 1980 - diese Bestandsaufnahme ist notwendig - nun tatsächlich im Ländervollzug geschehen ist; denn dort haben wir solche Vorkehrungen vorgesehen, also vor sechs Jahren. Jetzt muß eine Bestandsaufnahme erfolgen.
Es sollte ein Informationsaustausch über alle am Rhein gelagerten gefährlichen Stoffe auch über die Grenzen hinweg erfolgen. Wirkung und Langzeitwirkung solcher Stoffe sind sonst schwer einzuschätzen. Wir brauchen also ein Kataster über diese Chemikalien, das wir in einem Schadensfall abrufen können, um schnell reagieren zu können.
Die Schweiz sollte, wie Sie das auch gesagt haben, Herr Wallmann, veranlaßt werden, Regelungen zu treffen, die der deutschen Störfallverordnung aus dem Jahre 1980 entsprechen. Damals haben wir auf Seveso reagiert. Die Schweiz sollte das auch tun; ich möchte ihr das dringend empfehlen. Es ist richtig, daß die deutsche Störfallverordnung insbesondere im Hinblick auf ihre Stofflisten zu überprüfen ist.
Wir müssen ein internationales Haftungsabkommen anstreben. Es ist erfreulich, daß sich die Schweiz prinzipiell zu ihrer Haftung bekannt hat. Wir müssen Katastrophenschutzübungen noch häufiger als bisher auch grenzüberschreitend durchführen.
Auch ich begrüße die Bereitschaft der deutschen chemischen Industrie, hier mitzuwirken. Wir sollten jedes Angebot der Industrie, selbst für Sicherheit zu sorgen, wirklich begrüßen. Hier kommen Maßnahmen in Gang, die manchmal sehr viel schneller funktionieren und schneller greifen als unsere staatlichen Instrumentarien. Das schließt aber nicht aus, daß wir auch im Bereich der Gesetzgebung uns z. B. das Umweltchemikaliengesetz in der nächsten Legislaturperiode erneut vornehmen.
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- Weil wir das für die nächste Legislaturperiode vorhaben.
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Wir, meine Fraktion, haben fest erklärt - auch zu einzelnen Punkten des Chemikaliengesetzes -, daß wir uns das in der nächsten Legislaturperiode vornehmen. Allerdings ist es blanke Illusion, 90 000 Altstoffe auf ihre Gefährlichkeit überprüfen zu können. Das ist nicht möglich, und damit weichen Sie den eigentlichen Gefahren aus.
Ich stelle also fest, es hat einen sehr ernsthaften Schadensfall gegeben. Es wäre noch schlimmer geworden, wenn es beispielsweise geregnet hätte. Ich stimme Ihnen zu, es ist eine Katastrophe. Die Folgen für das Ökosystem Rhein sind nicht absehbar; wir müssen eine Bestandsaufnahme machen. Das verlangt die Bevölkerung.
Ich möchte Ihnen sagen, Herr Matthiesen, Sie haben als Minister in Nordrhein-Westfalen mich als Verbraucher von Wasser in Köln sehr sachlich informiert. Um so erstaunter bin ich, daß Sie jetzt dem Umweltminister des Bundes in einem Interview des „Stern" Dinge vorwerfen, die so nicht stimmen. Er hat alles getan, was er tun konnte. Warum begeben wir uns über einen solchen Schadensfall in eine kleinliche unbegründete Pannendiskussion? Die Bevölkerung erwartet von uns, daß wir den Schaden begrenzen und alles tun, damit ein solcher Schaden nicht erneut eintritt. Das können nur Bund und Länder gemeinsam, und das sollten wir jetzt tun.
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