emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-14:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Wieland, Volker Beck ({0}), Monika
Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europol-Beschluss rechtsstaatlich verbessern

- Drucksache 16/7742 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Es ist vereinbart, dass die Reden zu Protokoll genom-
men werden sollen. Es handelt sich um die Reden von
Wolfgang Gunkel, SPD, Gisela Piltz, FDP, Petra Pau,
Die Linke, Wolfgang Wieland, Bündnis 90/Die Grünen,
und des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier
für die Bundesregierung.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7742 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 9. April 2008, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der gestrigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur Änderung
des Bundeskindergeldgesetzes.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, Dr. Ursula von der Leyen. - Bitte sehr.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Die erste Frage

stellt die Kollegin Elke Reinke.
Elke Reinke (NA), 2008-04-09:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Sie hatten einmal angekündigt, dass Sie mit 500 000 Kindern bzw. Berechtigten rechnen. Jetzt haben Sie die Zahl auf 250 000 reduziert. Ich frage mich: Ist der Bedarf geringer
geworden? Worauf stützen sich Ihre Zahlen? Woher
kommt diese Veränderung? Wieso sind es auf einmal
250 000?
Johannes Singhammer (NA), 2008-04-09:
Frau Ministerin, es kommt eher selten vor, dass alle

wichtigen gesellschaftlichen Gruppen ein Gesetzgebungsvorhaben begrüßen. In diesem Fall sprechen sich
sowohl die Arbeitgeber als auch die Gewerkschaften
ausdrücklich für den Kinderzuschlag aus. Ich frage Sie:
Für welche Gruppe von Familien ist der Kinderzuschlag
maßgeschneidert? Welcher speziellen Gruppe von Familien wird dadurch mehr Gerechtigkeit verschafft?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Das Wort hat der Kollege Jörn Wunderlich.
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-04-09:

Diese Veränderung setzt sich aus zwei Komponenten
zusammen.

Erste Komponente. Wir sehen, dass die deutlich bessere wirtschaftliche Entwicklung Auswirkungen hatte.
Der Kinderzuschlag erreichte im Jahr 2006 noch
124 000 Kinder und im Jahr 2007 100 000 Kinder. Es
haben also mehr Familien vom wirtschaftlichen Aufschwung profitiert. Es gibt mehr Arbeitsplätze und damit
Unabhängigkeit vom Arbeitslosengeld II.

Zweite Komponente. Man könnte den Kinderzuschlag sehr wohl weiterentwickeln. Ich nenne als Stichworte die Wahlmöglichkeit zwischen Arbeitslosengeld II
und Kinderzuschlag und die Höchsteinkommensgrenze.
Dies würde aber deutlich mehr kosten. Wir hatten eine
klare Vorgabe von 200 Millionen Euro per annum und
haben deshalb deutliche Prioritäten gesetzt, nämlich den
Einstieg zu erleichtern und das Plateau abzubauen. Deshalb erreichen wir eine viertel Million Kinder.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Ingrid

Fischbach.
Ingrid Fischbach (NA), 2008-04-09:
Frau Ministerin, wir haben seinerzeit die sehr niedrige

Bewilligungsquote kritisiert. Das lag unter anderem
daran, dass die Verwaltungsvereinbarung viel zu kompliziert war. Wird darüber nachgedacht, die Verwaltungswege zu vereinfachen und dadurch die Bewilligungsquote zu erhöhen?
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-04-09:

Der entscheidende Faktor war, dass die individuelle
Berechnung des Mindesteinkommens durch die Verwaltung ein hochkomplizierter Vorgang gewesen ist. Auch
für diejenigen, die den Antrag gestellt haben, war völlig
unklar, ob sie eine Chance auf Bewilligung hatten oder
nicht. Deshalb lag die Ablehnungsquote für den Kinderzuschlag durchgehend weit über 80 Prozent. Jetzt ist
eine deutliche Mindesteinkommensgrenze vorgesehen:
600 Euro für eine Alleinerziehende und 900 Euro für ein
Paar, die als eigenes Einkommen erarbeitet oder erwirtschaftet werden müssen. Damit wird erstens für die Verwaltung und zweitens für die betroffenen Familien, die
nun sehr genau wissen, ob sie über oder unter der Grenze
liegen, Transparenz geschaffen. Wichtig ist, sich die einfache Formel zu merken, dass man bis auf Kindergeld
und Wohngeld - das bleibt außerhalb der Berechnung alles als Einkommen einbringen muss.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Ina Lenke.
Ina Lenke (NA), 2008-04-09:
Frau Ministerin, grundsätzlich ist es richtig, Familien

vor Hartz IV zu bewahren. Die Regierung hat jedoch unter anderem durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer selber dazu beigetragen, dass es den Familien schlechter
geht. Richtig ist, dass die Regierung und wir von der Opposition sicher mehr in diesem Bereich machen wollen.
Es hat sich aber gezeigt, dass das Konzept des Kinderzuschlages nicht gegriffen hat, weil 88 Prozent der Anträge
abgelehnt worden sind. Da haben Sie in diesem Gesetzentwurf eine Verbesserung versprochen. Trotzdem sagen
wir: Es fehlt ein Gesamtkonzept.

Meine erste Frage lautet: Haben Sie ein Gesamtkonzept? Es geht nicht nur um den Kinderzuschlag, sondern
auch die mehr als 140 familienbezogenen Leistungen gehören auf den Prüfstand, bevor sie in ein solches Konzept einfließen.

Ich habe noch eine zweite Frage. Die Kosten für Bürokratie liegen bei 18 Prozent der Gesamtausgaben. Sie
aber haben gesagt, dass die Regelungen einfacher werden und es so zu weniger Bürokratie kommen wird. Mir
liegt der Gesetzentwurf vor. In diesem Gesetzentwurf
steht: Für den Kinderzuschlag ist ab dem Jahr 2009 mit
einem Anstieg der Verwaltungskosten um 50 Prozent zu
rechnen. Genau das verstehe ich nicht. Hier gibt es eine
Differenz zwischen dem Entwurf, den Ihr Ministerium
veröffentlicht hat, und Ihrer jetzt gemachten Aussage.
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-04-09:

Sie fragen nach einem Gesamtkonzept für Familien,
die Arbeitslosengeld II beziehen; Stichwort Kinderarmut. Dabei müssen wir sehen, welche Familien mit
Kindern Arbeitslosengeld II beziehen. Kinderarmut setzt
sich aus zwei großen Komponenten zusammen. Das sind
vor allem die Alleinerziehenden, und zwar im Vergleich
zur Bevölkerung weit überproportional. Das sind aber
auch die kinderreichen Familien. Kinderarmut setzt sich
also vor allem aus diesen beiden Komponenten zusammen. Daher sollten Eltern befähigt sein, auf eigenen Füßen zu stehen - Stichwort: Vereinbarkeit von Beruf und
Familie - und selber das Einkommen zu verdienen. Internationale Erfahrungen haben gezeigt, dass die Kopplung Einführung des Elterngeldes mit dem Ausbau der
Kinderbetreuung ein maßgeblicher Schritt ist, um die
Kinderarmut zu senken und vor allen Dingen die Selbstständigkeit der Eltern, also die Fähigkeit, das Einkommen selber zu verdienen, zu erhöhen.

Die zweite Gruppe betrifft die kinderreichen Familien. Mit der steigenden Zahl der Kinder wird es insbesondere bei geringerer Qualifikation immer schwieriger,

das nötige Einkommen zu verdienen. Außerdem wird
das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie komplexer, wenn ich es einmal so nennen darf. Weil wir aus
Untersuchungen wissen, dass hier eine hohe Erwerbsbereitschaft vorhanden ist - die Familien möchten ihren
Lebensunterhalt selber verdienen -, brauchen gerade sie
oft eine finanzielle Unterstützung, damit sie erwerbstätig
bleiben und nicht wieder auf den Bezug von Leistungen
nach Hartz IV angewiesen sind.

Dafür sind zwei Komponenten entscheidend. Der
erste Punkt ist der Kinderzuschlag. Damit werden genau
die kinderreichen Familien erreicht. Er geht an Familien,
die im Durchschnitt 2,8 Kinder haben. Da wir die Geburtenrate und Familienverhältnisse kennen, wissen wir,
dass das weit mehr Kinder pro Familie sind als im Bevölkerungsdurchschnitt. Der zweite Punkt betrifft die
Staffelung der Höhe des Kindergeldes nach der Kinderzahl. Sie wissen, dass ich dies favorisiere, weil das nach
allen wissenschaftlichen Untersuchungen ein entscheidender Faktor dafür ist, kinderreiche Familien vor dem
Abrutschen in die Armut zu bewahren.

Sie sehen, dass der Kinderzuschlag in ein Gesamtkonzept eingebettet ist, das mit der Einführung des Elterngeldes begonnen hat, durch den Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen fortgeführt und jetzt
mit der Weiterentwicklung des Kinderzuschlages fortgesetzt wird.

Ihre zweite Frage betraf die Verwaltungskosten. Es
wird zu einem Plus von 150 Prozent der Berechtigten
kommen. Es sinkt jedoch - Prozente müssen immer in
Relation zu der Gesamtheit gesehen werden - der Anteil
der Verwaltungskosten. Denn diese steigen deutlich geringer als die Zahl der profitierenden Menschen. Eine
Steigerung der Verwaltungskosten um 50 Prozent ist im
Vergleich zu den 150 Prozent der Berechtigten, die jetzt
zusätzlich einen Anspruch haben, nicht hoch.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Die nächste Frage stellt der Kollege Johannes

Singhammer.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Vielen Dank, Frau Ministerin.

Die letzte Frage bezieht sich auf andere Themen der
gestrigen Kabinettssitzung. Das Wort hat die Kollegin
Gesine Lötzsch.
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-04-09:

Es sind vor allem die Familien mit einer hohen Bereitschaft zur Erwerbstätigkeit - sie wollen ihren
Lebensunterhalt selber verdienen - und mehreren Kindern. Das heißt, das Einkommen, mit dem ein Paar ohne
Kinder auskommen würde, reicht nun für die Familie
mit Kindern nicht mehr aus. Unser Grundsatz ist: Menschen sollen nicht deshalb auf den Bezug von
Arbeitslosengeld II angewiesen sein, weil sie Kinder haben. Daher ist der Kinderzuschlag genau darauf die spezifische Antwort. So wie er jetzt konzipiert ist, stellt er
sicher, dass diejenigen, die ihren Unterhalt selbst verdienen können, nicht wegen ihrer Kinder ALG-II-Bezieher
bleiben müssen, sondern durch Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld aus dem ALG-II-Bezug herauskommen können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Hirsch.
Cornelia Hirsch (NA), 2008-04-09:
Besten Dank, Frau Ministerin. - Ich möchte auf die

Zahlen zurückkommen. Meine Kollegin Reinke hat
schon erwähnt, dass ursprünglich davon gesprochen
wurde, mit dem Kinderzuschlag eine halbe Million Kinder zu erreichen, dass jetzt aber nur noch von einer viertel Million Kinder die Rede ist. Ich frage Sie, ob Sie
tatsächlich davon ausgehen, dass dieser Umfang ausreichend ist.

Diese Frage stellt sich vor allen Dingen dann, wenn
man die Veröffentlichungen des Deutschen Kinderschutzbundes aus diesem Jahr berücksichtigt, in denen
- trotz des Aufschwungs, den Sie geltend machen festgestellt wurde, dass eigentlich 700 000 Kinder auf
dieses Geld angewiesen sind, weil sie ansonsten, obwohl
ihre Eltern arbeiten, in den ALG-II-Bezug fallen würden. Daher meine Frage: Wie können Sie ernsthaft sagen, der Aufschwung legitimiere diese drastische Reduzierung Ihrer ursprünglichen Zielvorstellung?
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-04-09:

Das Ziel ist nach wie vor - ich glaube, das ist ein gesamtgesellschaftliches und partei- und fraktionsübergreifendes Ziel -, konsequent gegen Kinderarmut in diesem
Land vorzugehen. Einige der wesentlichen Pfeiler habe
ich schon genannt: das Elterngeld, den Ausbau der Kinderbetreuung und jetzt die Reform des Kinderzuschlags.
Ich möchte - sozusagen in Klammern - hinzufügen:
Auch die Kinderbetreuung ist ein entscheidender Faktor
zur Bekämpfung der Kinderarmut. Hierbei geht es um
den Ausbau der frühkindlichen Bildung und darum, den
Teufelskreis, dass Kinderarmut von Generation zu Generation weitergetragen wird, zu durchbrechen.

Jetzt komme ich auf den spezifischen Baustein, nach
dem Sie gerade gefragt haben, zu sprechen. Wir haben
den Kinderzuschlag in zwei Schritten weiterentwickelt:

Erstens - das habe ich bisher noch nicht erwähnt - hat
im Januar dieses Jahres eine Entfristung stattgefunden.

Zweitens wurde der Einstiegskorridor deutlich erweitert. Noch weiter darf man die Mindesteinkommensgrenze allerdings nicht senken, weil sonst das Signal
wäre, dass ein Paar mit zwei Minijobs über die Runden
kommen kann. Das darf nicht das Signal sein, das wir
aussenden. Vielmehr muss es darum gehen, dass die Eltern, die Paare oder die Alleinerziehenden durch ihre eigene Arbeit genug verdienen, um ihren Lebensunterhalt


selbst bestreiten zu können. Für diejenigen, die mehr
verdienen, gibt es außerdem den Anreiz, mehr zu tun,
weil nicht so stark abgeschmolzen wird. Auch diesen
Schritt haben wir gemacht.

Ich nannte noch zwei weitere wünschenswerte
Schritte, die im Augenblick aber nicht finanzierbar sind:
die sogenannte Wahlmöglichkeit und die Höchsteinkommensgrenze. Auch dazu möchte ich noch eine Bemerkung machen. Bei den Überlegungen, die Höchsteinkommensgrenze noch weiter zu senken - das würde
Geld kosten -, beschreitet man einen sehr schmalen
Grat. Denn es darf nicht sein, dass man mit dem Kinderzuschlag bis weit in die mittleren Einkommensschichten
hinein subventioniert, während andere Familien mit Kindern den Lebensunterhalt auf dem gleichem Niveau für
sich und ihre Kinder aus eigener Kraft verdienen müssen. Solche Entscheidungen sind für die Sozialpolitik
immer Gratwanderungen. Vor diesem Hintergrund haben
wir den Beschluss gefasst, mit den 200 Millionen Euro,
die uns netto zur Verfügung stehen, die wichtigsten
Schritte zuerst zu machen: den Einstieg zu verbessern
und das Plateau abzuschmelzen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Das Wort hat die Kollegin Deligöz.
Ekin Deligöz (NA), 2008-04-09:
Frau Ministerin, was Ihre letzte Bemerkung betrifft,

bin ich nicht ganz einsichtig. Denn wer in Deutschland
gut verdient und dementsprechend hohe Steuern zahlt,
der bekommt für Unterhalt und Erziehung seiner Kinder
auch eine größere absolute steuerliche Entlastung als
derjenige, der wenig Steuern zahlt, weil er nicht so viel
verdient, obwohl er erwerbstätig ist. Von daher lasse ich
Ihre letzte Aussage nicht gelten.

Ich würde gerne auf die Mindesteinkommensgrenze
zu sprechen kommen. Sie haben gesagt, dass Sie die Minijobs nicht fördern möchten. Wenn man den Betrag von
900 Euro durch zwei Personen, durch Mutter und Vater,
teilt, dann hat man schon das Niveau der Minijobs erreicht. Daher finde ich auch dieses Argument nicht befriedigend. Können Sie uns erläutern, warum Sie festgelegt haben, dass die Mindesteinkommensgrenze für
Paare bei 900 Euro und für Alleinerziehende bei
600 Euro liegen soll? Denn dazu hätte es durchaus Alternativen gegeben.
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-04-09:

Die Grenze zum Minijob liegt bei 400 Euro; das ist
die gesetzliche Definition eines Minijobs. Wenn das Einkommen diese Grenze übersteigt, kommt das Thema Sozialversicherung zum Tragen, und man befindet sich im
Bereich eines Midijobs. Im Rahmen der Ressortabstimmung haben wir gemeinsam den Entschluss gefasst, dass
wir das ganz klare Signal aussenden müssen: Ein Minijob reicht für eine Person nicht aus, sondern der Betrag
muss höher sein. Deshalb haben wir die Entscheidung
getroffen, die beiden Grenzen zu erhöhen. Für ein Paar
liegt die Mindesteinkommensgrenze also bei 900 Euro,
für einen Alleinerziehenden bei 600 Euro. Ich glaube,
diese Entscheidung ist richtig. Das Bestreben, den eigenen Unterhalt zu verdienen, ist - es liegt uns daran, dies
deutlich zu machen - die Conditio sine qua non, die
Grundvoraussetzung, um den Kinderzuschlag zu bekommen; denn er soll ja aus dem Arbeitslosengeld II, aus
Hartz IV herausführen.

Ich habe mich, was die Höchsteinkommensgrenze angeht, vielleicht missverständlich ausgedrückt. Der Punkt
ist der: Es darf nicht passieren, dass Eltern, die genug für
sich und für den Lebensunterhalt ihrer Kinder verdienen,
zusätzlich den Kinderzuschlag bekämen. Deshalb ist das
mit der Höchsteinkommensgrenze diffizil. Ich will nicht
ausschließen, dass man in der Frage der Höchsteinkommensgrenze eines Tages etwas machen kann. Man muss
aber, wie gesagt, vorsichtig vorgehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Die nächste Frage stellt der Kollege Markus Grübel.
Markus Grübel (NA), 2008-04-09:
Frau Ministerin, ist erwogen worden, den Kinderzuschlag zu erhöhen oder ihn zu staffeln, zum Beispiel indem für ältere Kinder ein höherer Kinderzuschlag gezahlt wird?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Herr Kollege Schneider!
Jörn Wunderlich (NA), 2008-04-09:
Frau Ministerin, schönen Dank für Ihre einführenden

Worte! Im Sommer letzten Jahres haben Sie angekündigt, mit dem Kinderzuschlag 500 000 Kinder aus der
Armut herauszuholen. Im November hat die Kanzlerin
hier im Plenum erklärt: Deshalb wollen wir den Kinderzuschlag erhöhen und vereinfachen. - Gerade einmal
16 Tage später hat Ihr Ministerium geschrieben: Von einer Erhöhung des Kinderzuschlags geht die Bundesregierung nicht aus. 40 Tage später haben Sie im Ausschuss mir gegenüber erklärt, dass es da keinen
Widerspruch gebe, und hier im Plenum hat Staatssekretär Thönnes gesagt: Von einer Erhöhung des Kinderzuschlags war nie die Rede.

Inzwischen sind es nicht mehr 500 000 Kinder, inzwischen ist nur noch von 250 000 Kindern, die mit dem
Kinderzuschlag aus der Armut geführt werden sollen,
die Rede. Die Frage ist: Welche Kinder werden erreicht,
was kommt als Nächstes, wem kann man noch vertrauen? - Nein, von vertrauen kann man nicht mehr reden. Sagen wir lieber: Wem kann man am ehesten glauben?

({0})
- Das musste einmal gesagt werden, und ich bin noch ruhig geblieben.

44,5 Prozent der bedürftigen Kinder, der Kinder, die
Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, leben in Alleinverdienerhaushalten. Auf den Kinderzuschlag werden Unterhaltsleistungen voll angerechnet. Herr
Singhammer, Sie haben gesagt, alle Verbände seien damit einverstanden. Ich muss Ihnen widersprechen: Der
Familienbund der Katholiken, die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen usw. sind nicht
einverstanden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Kollege Wunderlich, formulieren Sie jetzt bitte die

Frage, damit die Frau Ministerin antworten kann.
Jörn Wunderlich (NA), 2008-04-09:
Warum wird an dieser Mindesteinkommensgrenze

festgehalten? Warum werden die Kinder von Alleinerziehenden faktisch von der Leistung ausgeschlossen,
und warum wird es jetzt reduziert? Wieso begründen Sie
es mit dem wirtschaftlichen Aufschwung, wenn die Zahl
der bewilligten Anträge sinkt? Die Zahl der in Armut lebenden Kinder steigt weiter.
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-04-09:

Ich filtere aus Ihrem Plädoyer, Herr Wunderlich, zwei
Fragen heraus: Ihre erste Frage betrifft die Erhöhung des
Kinderzuschlags. Sie haben hier zwei Dinge vermischt:
Wie ich Ihnen im Ausschuss bereits sagte, ist mit der Erhöhung des Kinderzuschlags gemeint, dass das Volumen
des Kinderzuschlags von bisher 150 Millionen Euro um
200 Millionen Euro erhöht wird. Diese Erhöhung findet
statt. Ihre Frage ist Ihnen also beantwortet worden.

Auf die Frage, ob der Betrag des Kinderzuschlags
- 140 Euro pro Kind und Monat - erhöht wird, haben
Sie von der Bundesregierung nie eine andere Antwort als
Nein bekommen, aus den genannten Gründen. 140 Euro
Kinderzuschlag plus - gehen wir vom ersten Kind aus 154 Euro Kindergeld plus anteilig Wohngeld decken den
Bedarf eines Kindes.

Ihre zweite Frage betrifft die Alleinerziehenden; auch
hier haben Sie eine relativ ungenaue Frage gestellt. Sie
haben behauptet, der Unterhalt werde voll angerechnet.
Hierbei muss man unterscheiden zwischen Unterhalt für
die Mutter und Unterhalt für das Kind. Das Prinzip ist
immer dasselbe: Wenn die Mutter Unterhalt bekommt,
kann sie diesen zu ihrem eigenen Einkommen rechnen,
um auf die 600 Euro zu kommen, ab denen sie Anspruch
auf den Kinderzuschlag hat.

Aber Einkommen des Kindes, zum Beispiel Unterhaltsvorschuss, kann von den Eltern nicht als ihr Einkommen angesehen werden. Es ist Einkommen des Kindes; deshalb bleibt es außen vor. Gerade der
Unterhaltsvorschuss, der höchstens sechs Jahre lang und
maximal bis zum 12. Lebensjahr gezahlt wird, ist ein gutes Beispiel, um zu zeigen, wie passgenau der Kinderzuschlag wirkt. Es gibt immer wieder Alleinerziehende,
die, wenn sie vom dritten bis zum neunten Lebensjahr
des Kindes sechs Jahre lang den Unterhaltsvorschuss bekommen haben, anschließend einen Einbruch erleben.
Dieser Alleinerziehenden wird künftig der Kinderzuschlag passgenau helfen, weiterhin aus dem
Arbeitslosengeld II herauszubleiben. Man sollte also das
Einkommen der Eltern und das Einkommen des Kindes
sauber trennen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder.
Paul Lehrieder (NA), 2008-04-09:
Frau Ministerin, bereits nach jetzigem Recht gelangt

über die Bemessungsgrenze hinaus verdientes eigenes
Einkommen der Kindeseltern zum Teil zur Anrechnung.
Wie ist es bei der Neuregelung vorgesehen? Bleibt es bei
den 70 Cent pro Euro, die bei eigenem Einkommen derzeit angerechnet werden, oder wie wird die neue Einkommensanrechnung funktionieren?
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-04-09:

In Zukunft werden von jedem hinzuverdienten Euro
nur 50 Cent und nicht, wie bisher, 70 Cent angerechnet.
Umgekehrt gesprochen: Von jedem Euro, der über die
Bemessungsgrenze hinaus von den Eltern selbst verdient
wird, bleiben ihnen 50 Cent sowie der daraus zu errechnende Anteil des Kinderzuschlags.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Das Wort hat die Kollegin Elisabeth WinkelmeierBecker.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2008-04-09:
Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage zu der

Höchsteinkommensgrenze. Sie haben dazu gerade einige
Ausführungen gemacht; ich wünsche mir, noch ein paar
Kriterien zur Berechnung zu hören. Wonach richtet sich
das ungefähr, und wie soll an dieser Stelle die Abschmelzrate verlaufen? Welches sind hier die tragenden
Gedanken?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-04-09:

Herr Kollege Solms, diese Schlussfolgerung kann ich
aus dem Rücktritt von Frau Matthäus-Maier, die diesen
ja auch mit persönlichen und gesundheitlichen Gründen
erklärt hat, nicht ziehen.
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-04-09:

An der Höchsteinkommensgrenze ändert sich gegenüber dem bisherigen Recht nichts. Es ändern sich allerdings zwei Kriterien. Zum einen ist dies die Mindesteinkommensgrenze. Der Einstieg wird auf einer Ebene
festgesetzt und abgesenkt. Was zum anderen die Abschmelzung anbelangt, so mache ich dies an einem Beispiel deutlich: Wenn ein Paar mit einem Kind oder zwei
Kindern 1 200 Euro verdient - die Bemessungsgrenze,
die besagt, was diese Gemeinschaft zum Leben braucht,
liegt bei 1 100 Euro -, dann bekommt es den Kinderzuschlag, aber weniger als die 140 Euro. Er wird also abgeschmolzen: Von jedem Euro, den das Paar über der Bemessungsgrenze liegt, wird ihm 50 Cent gelassen, und
die anderen 50 Cent werden auf den Kinderzuschlag angerechnet.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Die nächste Frage stellt der Kollege Carl-Ludwig

Thiele.