Wolfgang Thierse (NA), 1998-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor sieben Monaten haben wir uns hier im Deutschen Bundestag über einen Bericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit verständigt. - Gestern ist ein weiterer vorgestellt worden. - Ich habe damals für meine Fraktion erklärt, diese Bilanz sei eine Mischung aus Erfolgen und Enttäuschungen. Obwohl sich seither die Enttäuschungen vermehrt haben
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- die Erfolge leider nicht -, möchte ich dabei bleiben:
Ja, es gibt wirkliche Erfolge, die auch sichtbar sind. Ich betone es, daß sie sichtbar sind. Aber Sie, Herr Schäuble und Herr Krüger, müssen sich doch ernsthaft fragen, warum die Enttäuschungen in Ostdeutschland so groß sind und warum die Enttäuschungen im Empfinden und in der Wahrnehmung sehr vieler Ostdeutscher die vorhandenen Erfolge in den Schatten stellen.
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Da werden Sie unter anderem unausweichlich bei den verlogenen und nicht einzuhaltenden Versprechungen ankommen, die Sie gemacht haben. Damit haben Sie die Enttäuschungen provoziert, mit denen wir es jetzt zu tun haben und die die Stimmung tatsächlich schlechter werden lassen, als die Lage teilweise ist.
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Das ist so. Dem müssen Sie sich doch auch stellen: daß es Versprechungen waren, die nicht einzuhalten gewesen sind.
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Ich sage ausdrücklich: Es gab zahlreiche Erfolge. Sie sind genannt worden. Ich brauche sie nicht noch aufzuzählen. Ich sage deswegen auch ausdrücklich Dank für massenhafte Solidarität, die die Ostdeutschen erfahren haben. Selbstverständlich ist das etwas, was uns zusammenschweißt.
Aber es gibt eben auch Scheitern. Jüngstes Beispiel ist das Scheitern des sogenannten Bündnisses für Arbeit in Ostdeutschland. Das ist nicht gescheitert, weil der DGB angesichts der Tatenlosigkeit von Arbeitgebern und Regierung resigniert hat. Vielmehr ist es Monat für Monat mit der Vorlage der neuen Arbeitslosenzahlen gescheitert; denn Ziel der Verabredung von Bundesregierung, ostdeutschen Ländern, Arbeitgebern und Gewerkschaften war die Senkung der ostdeutschen Arbeitslosigkeit. Ergebnis aber ist deren Steigerung. Das ist die wesentliche Entwicklung seit Oktober des letzten Jahres.
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Die andere Entwicklung hat sich im Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt gezeigt. Eine Dankadresse an die Politik von CDU und F.D.P. war dieses Ergebnis mit Sicherheit nicht.
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Jetzt versuchen Sie, daraus für den Wahlkampf Honig zu saugen. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, nachdrücklich, zur Kenntnis zu nehmen, daß viele Menschen in Ostdeutschland nicht in denselben Kategorien denken, die sich hier im Westen über bald 50 Jahre eingebürgert haben. Sie hätten es nicht verstanden, sie wären daran verzweifelt, wenn eine Partei an der Regierung beteiligt worden wäre, die diese Wahl wie keine andere verloren hat.
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Über die Weisheit dieser Auffassung kann man streiten, gewiß. Aber es ist nicht undemokratisch, so zu denken und zu fühlen. Die Konsequenz, eine Minderheitsregierung zu bilden, ist ebensowenig undemokratisch.
Erlauben Sie mir, aus einem Kommentar in der heutigen Ausgabe der „Berliner Zeitung" zu zitieren. Damit Sie es sich nicht so einfach machen: Der Verfasser dieses Kommentars war lange Zeit bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Da heißt es - ich zitiere -:
Die demokratisch gewählte SPD-Regierung in Sachsen-Anhalt läßt sich von einer ebenfalls demokratisch gewählten PDS-Fraktion tolerieren, das ist alles. Es ist so ziemlich das Gegenteil von dem historischen Vorgang, mit dem die CDU-Wahlkämpfer an den totalitären Ursprungsakt der PDS-Vorgängerpartei erinnern wollen.
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Man mag den politischen Kompromiß mißbilligen, den die SPD in Magdeburg mit der PDS geWolfgang Thierse
schlossen hat. Undemokratisch oder gar unfrei ist er nicht.
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Weiter heißt es:
Die Plakataktion der CDU richtet sich nicht gegen die SPD. Sie richtet sich auch nicht gegen die PDS. Sie richtet sich gegen die parlamentarische Demokratie selbst.
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Soweit das Zitat. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Undemokratisch wäre es - was einige ernsthaft vorschlagen -, jetzt am Aufbau Ost zu sparen, weil die Menschen dort zuviel PDS oder DVU gewählt haben. Wer Angst erzeugt, befördert nicht demokratische Gesinnung. Ich warne Sie.
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Wer demokratische Überzeugungen stärken will, der muß vor allem die wirtschaftliche und soziale Lage in Ostdeutschland so verbessern, daß weder eine in sich zerrissene ostdeutsche Milieupartei noch ein offen antidemokratischer Haufen, den Partei zu nennen ich mich scheue, Proteststimmen einsammeln können. Dabei weiß ich, daß die Bezeichnung „Proteststimmen" sehr problematisch ist. In ihr steckt ein Moment von Verharmlosung; denn es ist schlimmer, daß so viele junge Menschen DVU gewählt haben, daß auch anderswo in Ostdeutschland ein Drittel der jungen Leute mit rechtsextremistischen Positionen sympathisiert, wie gerade eine Studie aus Ostberlin belegt. Das ist die eigentliche Kampfansage an alle Demokraten. Wir haben die Pflicht, diese Herausforderung anzunehmen. Wir brauchen eine große, gemeinsame Anstrengung, um davon zu überzeugen, daß Pluralismus und Gewaltenteilung, daß parteipolitischer Streit und die Fähigkeit zum Kompromiß Grundbedingungen der einzigen politischen Ordnung sind, die Freiheit garantieren kann.
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Es kostet Mühe, und es braucht oft verdammt viel Zeit, bis in der Demokratie Entscheidungen fallen. Das aber ist ein Preis der Freiheit, ein Preis auch dafür, daß wir die Rechte der Minderheiten und die Interessen der im Entscheidungsprozeß Unterlegenen nicht außer acht lassen dürfen. Demokratie ist nicht auf schnelle Entscheidungen ausgerichtet, sondern auf legitimierte und sorgfältig erörterte Entscheidungen. Demokratie heißt, möglichst viele Bürger und Bürgerinnen zu beteiligen und sie auf den Weg der individuellen, der politischen und der sozialen Grundrechte mitzunehmen. Für die Demokratie zu werben ist unsere gemeinsame Aufgabe. Es ist nicht unsere Aufgabe, demokratisches Bewußtsein durch demagogische Tiraden zu gefährden.
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Ich möchte Ihnen angesichts der von Ihnen inszenierten Aufgeregtheiten einfach einige Überlegungen anbieten, warum sich gerade jetzt in Ostdeutschland Erfolge rechtsextremer, antidemokratischer Propaganda einstellen. Ich appelliere um der Vernunft und unseres demokratischen Gemeinwesens willen an alle hier in diesem Hohen Hause, solche Überlegungen nicht wohlfeilen Wahlkampfsprüchen zu opfern.
Die hohe Arbeitslosigkeit und insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit sind gesellschaftliche und individuelle Katastrophen, die den Anschein der Ausweglosigkeit erzeugen. Das ist doch bekannt aus unserer eigenen deutschen Geschichte; darüber kann es doch keinen Streit geben. Diese Ausweglosigkeit öffnet dem Extremismus die Köpfe und Herzen und verschließt sie zugleich gegenüber den Mitmenschen. Es kommt natürlich noch etwas hinzu: Wie alles in Ostdeutschland, spielt sich das vor dem Hintergrund der DDR-Vergangenheit und DDR-spezifischer Prägungen ab, die noch lange nachwirken - ob wir das nun wollen oder nicht.
Wenn ich mich an die Nachwendezeit erinnere, dann stelle ich fest: Die Erfahrungen der Ostdeutschen mit der jungen, neuen Demokratie in den 90er Jahren sind fundamental anders, als die Erfahrungen der Westdeutschen mit der jungen, neuen Demokratie in den 50er Jahren waren. Im Westen ging die Demokratie einher mit rasch wachsendem Wohlstand, mit einer spürbar wachsenden Sicherheit und schließlich auch mit einer Teilhabe aller daran, die als hinreichend gerecht empfunden werden konnte.
In Ostdeutschland wird die neue Demokratie ganz anders erlebt. Sie wird erlebt als Verlust von Arbeit, Sicherheit und Gerechtigkeit. Sie wird in mancher Hinsicht nicht als Aufbau neuer Strukturen und Industrien, sondern als deren Zerstörung wahrgenommen. Es erscheint vielen Menschen eben nicht so, daß sie allmählich festen Boden unter die Füße bekommen, sondern vielmehr erscheint es ihnen so, daß sie vermeintlich festen Boden verlieren. Viele junge Menschen erleben den vollen Zynismus eines Spruchs und späteren Buchtitels am eigenen Leibe, der lautet: Du hast keine Chance, aber nutze sie.
Nach der Wahl in Magdeburg hieß es in einem Zeitungskommentar: Weder die Union mit dem Versuch, rechtsextremistische Parolen zu übernehmen, noch die SPD mit ihrem sozialpädagogischen Ansatz würden dem Rechtsextremismus wirksam Paroli bieten können. Mich hat dieser Kommentar sehr geärgert. Er unterstellt demokratischen Volksparteien Haltungen, die sie - hoffentlich - nicht einnehmen. Jedenfalls höre ich in der Union genügend Stimmen, die vor der Versuchung warnen, Rechtsextremisten nach dem Munde zu reden. Wir Sozialdemokraten erliegen keinesfalls der Versuchung, ausgerechnet Antidemokraten mehr Zuwendung zukommen zu lassen als jungen Menschen, die sich um die Demokratie bemühen. Im Gegenteil: Gegen rechts brauchen wir Polizei und Justiz. Es kann keine Toleranz für die geben, die Toleranz abschaffen wollen.
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Mit der Politik, die ich eben skizziert habe, nämlich für die Mühen der Demokratie zu werben und zugleich Ausweglosigkeit durch Perspektiven und AusWolfgang Thierse
grenzung durch Integration zu ersetzen, müssen wir verhindern, daß sich der Rechtsextremismus in unserem Lande wieder ausbreitet.
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Ich möchte noch einen Kommentar aus dem Berliner „Tagesspiegel" von gestern zitieren:
Demokratie ist kein pädagogisches Projekt, und Ostdeutsche sind keine Kinder. Man überzeugt - wie sonst - durch Argumente und dadurch, daß man selbst Demokratie attraktiv lebt. Daran mangelt es im Westen allerdings. Über die Demokratisierung des Ostens entscheidet die Praxis im Westen.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ich sehe mit Entsetzen, was Sie tun. Ihre „RoterHändedruck-Demagogie" ist gefährlich für die zarte Pflanze Demokratie in Ostdeutschland. Sie spaltet das Land. Ich kann Sie nur davor warnen, das weiter zu treiben.
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