emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Urbaniak (NA), 1985-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1982 haben wir in diesem Hause ein Stahlprogramm verabschiedet, dessen wesentliche Bestandteile soziale Flankierung, Stahlstandorteprogramm und Investitionshilfen waren, ein Programm also, das zur Modernisierung der deutschen Stahlindustrie und zur Sicherung der Arbeitsplätze beitragen sollte. Die damaligen Wettbewerbsverzerrungen in der Europäischen Gemeinschaft haben dies ja herausgefordert.
Nun ist das Stahlinvestitionszulagengesetz in diesem Zusammenhang sozusagen dadurch in Schwierigkeiten gekommen, daß der Kompromiß, der mit dem Kodex in Luxemburg gefunden worden ist, bestimmte Grenzen für den 31. Dezember 1985 setzt.
Es muß hier eine Rechtslage gefunden werden, die dazu führt, daß wir noch in diesem Jahr klären können, daß Anzahlungen nicht nur auf Teilherstellungskosten, sondern auch auf Gesamtherstellungskosten geleistet werden können, damit das von diesem Hohen Haus genehmigte Investitionsvolumen für die Modernisierung der Stahlindustrie zur Auszahlung kommt.
Dies beabsichtigen wir mit unserem Gesetzentwurf. Wir haben im Wirtschaftsausschuß schon vor Monaten auf diese Situation aufmerksam gemacht, auch die Bundesregierung gebeten, geeignete Schritte zu unternehmen. Es ist dann in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses über diese Frage einigermaßen Klarheit darüber entstanden, wie man diese Dinge regeln will, nämlich im Steuerbereinigungsgesetz 1985.
Wir sind uns darüber im klaren, daß die Perspektiven für die Sicherung der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie nicht so überschaubar sind, daß wir sagen könnten: Alles das, was in der EG verhandelt worden ist, gibt uns zu vorsichtigem Optimismus Anlaß. Vielmehr könnte es in Zukunft noch sehr schwierig werden. Denn die Bundesregierung hat ja in diesem Jahr einem Investitionsvolumen für die Mitbewerber zugestimmt, das uns noch sehr große Schwierigkeiten machen wird.
Wir möchten gern, daß unser Gesetzentwurf ausschließlich an den federführenden Finanzausschuß überwiesen wird. Dies ist interfraktionell wohl auch so vereinbart worden. Wir bitten, eine Überweisung an den Wirtschaftsausschuß und an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung nicht vorzunehmen.
({0})
Denn morgen wird j a im Finanzausschuß über das Steuerbereinigungsgesetz wohl weiterberaten, so daß wir mit unserer Initiative noch erhebliche Substanz liefern, um das politische Ziel zu erreichen, das wir in diesem Hohen Hause beschlossen haben.
Den Kolleginnen und Kollegen des Finanzausschusses wollen wir mit diesem Entwurf nur hilfreich sein. Wir von der SPD-Fraktion sind uns darüber im klaren: Das Investitionsvolumen muß ausgeschöpft werden, um die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie sicherer zu machen
({1})
und die Wettbewerbsvoraussetzungen für die deutsche Stahlindustrie ebenfalls erheblich zu verbessern.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir kommen damit zur Einzelberatung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 7a, und zwar über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 10/4042. Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? ({0})
- Nein, es ist mit Mehrheit angenommen worden. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? ({1})
- Das Präsidium ist sich einig, daß die Mehrheit gegeben ist. Wir gehen von der Mehrheit aus und stellen fest, daß das Gesetz damit angenommen worden ist.
Meine Damen und Herren, zu Tagesordnungspunkt 7 b und Zusatztagesordnungspunkt 4 wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/4297 und 10/4235 an den Finanzausschuß zu überweisen, also nicht wie in der Vorlage. Ich möchte feststellen, ob Konsens in dieser Frage besteht? - Zur Geschäftsordnung meldet sich der Abgeordnete Vogel.
Vogel (NA), 1985-12-05:
Ich beantrage, daß er auch an den Ausschuß für Wirtschaft überwiesen wird. Nachdem sich der Ausschuß für Wirtschaft schon qualifiziert damit beschäftigt hat, wird er auch in der Lage sein, eine Vorlage an den Finanzausschuß zu erstellen. Es handelt sich hier um einen Gesetzentwurf, der eindeutig auch in den Wirtschaftsausschuß gehört.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Der Abgeordnete Urbaniak hat das Wort zur Geschäftsordnung.
Lemmrich (NA), 1985-12-06:
Der Kollege Schulte ({0}) ist das Randalieren j a gewöhnt.
({1})
Urbaniak (NA), 1985-12-05:
Herr Präsident! Wir sind ja diejenigen, die den Gesetzentwurf erarbeitet, vorgelegt und begründet haben. Wir haben gehört, daß man sich interfraktionell zu unserem Entwurf geeinigt hat, und wir bitten, ihn nur an den Finanzausschuß zu überweisen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Ich verstehe den Antrag des Abgeordneten Vogel so, daß er wünscht, daß darüber abgestimmt wird, ob neben dem Finanzausschuß auch der Wirtschaftsausschuß mit dem Fragenkomplex beschäftigt wird. Ich lasse darüber abstimmen.
Wer dem Antrag des Abgeordneten Vogel zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer dagegen stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit ist der Antrag des Abgeordneten Vogel abgelehnt. Die ausschließliche Überweisung an den Finanzausschuß ist damit beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf.
({0})


Vizepräsident Cronenberg
- Es geht jetzt auch noch um den Zusatztagesordnungspunkt 4. Der Abgeordnete Becker hat mit seiner Bemerkung recht. Die Überweisung bezog sich auf den Finanzausschuß. Ich glaube feststellen zu dürfen, das Haus ist sich einig, daß der Gesetzentwurf unter Zusatzpunkt 4 entsprechend dem Antrag des Abgeordneten Urbaniak ausschließlich im Finanzausschuß behandelt werden soll. Überwiesen werden natürlich die beiden Entwürfe.
Nachdem ich somit die Klarheit hergestellt habe, darf ich nunmehr mit Zustimmung des ganzen Hauses Tagesordnungspunkt 8 aufrufen:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1986 ({1})
- Drucksache 10/3997 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({2})
- Drucksache 10/4274 Berichterstatter:
Abgeordnete Niegel
Jung ({3})
({4})
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4438 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion, einschließlich der Berichterstatter, vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Der Abgeordnete Niegel hat zunächst das Wort zur Berichterstattung. Er hat mir mitgeteilt, daß er dies gleichzeitig als Debattenbeitrag betrachtet.
({5})
- Herr Abgeordneter Niegel, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß im Ältestenrat eine Gesamtzeit vereinbart worden ist, an die ich mich zu halten habe. Das Präsidium wird nicht kleinlich verfahren. - Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Auhagen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 11, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4438. Es ist beantragt, den Entschließungsantrag zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Vizepräsident Frau Renger
Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes
- Drucksache 10/3279 -Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
- Drucksache 10/4410 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Wagner
({1})
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/4481 vor.
Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, für die Aussprache für jede Fraktion einen Beitrag bis zu fünf Minuten vorzusehen. Einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Berichterstatter wünschen nicht das Wort.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Rusche.
Rusche (NA), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie das Schicksal so spielt, halte ich meine Jungfernrede ausgerechnet zum Fleischbeschaugesetz. Bei uns herrschte dazu zunächst Heiterkeit, doch nach näherem Studium der Materie bemerkten meine Fraktion und ich, wie ernst die Sache eigentlich ist.
Selbstverständlich gibt es in unserer Partei und Fraktion viele Menschen, die den Verzehr von Fleisch für ungesund oder für ethisch bedenklich halten. Ich kann Ihnen aber auch sagen, daß selbst unsere Fleischesser Ihren Entwurf ablehnen.
Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes, der zur Vereinheitlichung in der EG dienen soll, kann der zunehmenden Verunreinigung und Verseuchung von Fleisch nicht Einhalt gebieten. Das Zurückdrängen der Tierärzte aus der Fleischbeschau kann nur eine Verschlechterung der Kontrolle bedeuten. Statt dessen sollten den Tierärzten Instrumente an die Hand gegeben werden, damit sie mit folgenden Problemen besser fertig werden:
Durch Zucht und nicht artgerechte Haltung und Fütterung taucht in den Schlachthöfen vermehrt minderwertiges, sogenanntes PSE-Fleisch auf. Das zeigt: Mehr Kontrolle und nicht weniger wird gebraucht!
({0})
Immer häufiger werden bakterielle Verseuchungen registiert, bei Hühnern z. B. wird vermehrt Salmonellose festgestellt, die bei Menschen zu Zehntausenden von Erkrankten und in schlimmen Fällen sogar zum Tode führte. Das ist in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hönes nachzulesen.
Jetzt wird es makaber: Salmonellenschutz bei Hähnchen und Hühnchen würde 190 Millionen DM kosten, während die Salmonellose bei Menschen „nur" 160 Millionen DM kostet. Ein Zitat: „Für gestorbene Kinder und Jugendliche werden die Aufzuchtkosten bis einschließlich des 14. Lebensjahres in Ansatz gebracht." So heißt es dazu in dem entsprechenden Forschungsbericht „Nutzen-KostenAnalyse der Salmonellenbekämpfung".
({1})
Dies ist in einem der Ökotest-Magazine der letzten Monate nachzulesen.
({2})
- Ökotest-Magazin, das ist eine Verbraucherschutzzeitung.
({3})
- Nein, nicht unser Laden; das ist eine unabhängige Verbraucherschutzzeitung.
({4})
Mittlerweile sind die Salmonellen auch zum Problem bei Rind- und Schweinefleisch geworden.
Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Kontrolle der Rückstände wie Pestiziden, Antibiotika und anderer Chemikalien. Sie würden nach diesem neuen Gesetz wie bisher völlig unter den Tisch fallen. Es bliebe den Verbraucherschutzorganisationen - und z. B. auch dem Ökotest-Magazin - überlassen, einzelne Skandale aufzudekken und ins Gespräch zu bringen. Die Aufgabe eines wirksamen Fleischbeschaugesetzes wäre es aber, dies von vornherein zu verhindern.
Wir sind der Meinung, daß eine Änderung des Fleischbeschaugesetzes dahin gehend erforderlich ist, Rückstandsuntersuchungen auf gefährliche Substanzen zu ermöglichen.
({5})
Verbote und Gesetze zur Reinhaltung des zum Verzehr bestimmten Fleisches nützen nichts, wenn es keine geeigneten Kontrollinstanzen gibt.
Zum Abschluß noch ein kleines Zitat: Vertrauen ist gut, Beschauen ist besser.
({6})
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dempwolf.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaunich.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
Mann (NA), 1985-12-05:
Ich nehme das zur Kenntnis und gehe deshalb davon aus, daß Ihre Fraktion unserem Antrag unter Ziff. 2 zustimmen wird. - Vielen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rumpf.
Rumpf (NA), 1985-12-05:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das einzige, was wir Freien Demokraten an der Behandlung dieser Petition zu bemängeln haben, ist die lange Zeitdauer, bevor dem Petenten eine abschließende Antwort gegeben worden ist. Die Petition stammt vom Juni 1980, wir schreiben jetzt 1985. Also fünfeinhalb Jahre, meine Damen und Herren, das ist wirklich zu lange. Das ist
auch für uns Abgeordnete, geschweige denn für die Bürger eine zu lange Zeit, die zugemutet werden kann. Das Bundesministerium des Innern, die bayerischen Landesbehörden und die Flugplatzbetreiber München-Riem müssen sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen, daß sie die Sache etwas verschleppt haben und die Ernsthaftigkeit des Falles nicht so ganz erfaßt haben.
In der Sache bedauern wir, daß dem Petenten nicht geholfen werden kann. Als Fluglärmgeschädigter - ich bin selber einer - habe ich großes Verständnis für die Petition. Ich wohne nämlich in dem militärischen Manöverfluglärmgebiet der Bundeswehrgeschwader und der Alliierten mitten im Hunsrück. Hier wird durch eine Entzerrung der Flugzeiten und Fluggebiete auch nur wenig erreicht werden. Man hofft auf eine Verlagerung in NATOPartnerländer. Aber durch die Ausdehnung der Tieffluggebiete werden wir noch viel zu leiden haben.
Der Petent ist wie viele andere Bürger, die in der Nähe eines zivilen Flughafens leben, dem ständigen, regelmäßigen Lärm ausgesetzt. Lärmempfindung, meine Damen und Herren, ist eine individuelle Sache. Manche brauchen geradezu den Lärm, um sich wohlzufühlen. Andere verabscheuen jede Art von Lärmkulisse. Selbst Musik wird von manchen als Lärm empfunden, weil sie mit Geräusch verbunden, wie Wilhelm Busch sagt. Deshalb müssen hier objektive Maßstäbe gesetzt werden; und darauf will ich zu sprechen kommen.
So wird versucht, die Lärmschutzzone nach neutralen Gesichtspunkten einzurichten. Dies geht leider nur über Dezibel-Messungen, obwohl, wie gesagt, für verschiedene Menschen Lärm und Schall nicht dasselbe sind. Es bleibt uns keine andere Wahl, als die Messungen auch als Meßlatte oder als Schwellenwerte zu verstehen. Bei den Messungen wurde nach den Unterlagen korrekt und folgerichtig vorgegangen. Eventuell sind die Fünfjahreszeiträume etwas zu weit gesteckt. Aber die Ergebnisse sind in Ordnung gewesen.
So bedauern wir, die Petition insoweit als erledigt ansehen zu müssen. Dem Petenten bleibt allenfalls der beschwerliche Weg der Zivilklage gegen den Flughafenbetrieb nach § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Vielen Dank.
({0})
Voss (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Frau Kollegin, ich kann Ihnen leicht und frohen Herzens zustimmen.
Eimer (NA), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf leistet einen Beitrag, die Rechtsvorschriften innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anzugleichen. Auch hier sieht man wieder, daß es vieler mühevoller, oft langsamer und oft als zu klein empfundener Schritte bedarf, um die Länder der Europäischen Gemeinschaft zusammenzuführen. Dies soll uns jedoch nicht daran hindern, auf dem einmal eingeschlagenen Weg fortzufahren. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist besser, als eine Maximalforderung aufzustellen, die sich nicht verwirklichen läßt.
Ich danke vor allem meinen Kollegen im Ausschuß für die sachliche Zusammenarbeit. Herr Kollege Jaunich, trotz der Zweifel, die Sie in dieser Rede deutlich gemacht haben, ist, glaube ich, auch diese Sachlichkeit der Zusammenarbeit deutlich geworden. Wenn es gelingt, Sie in dieser dritten Lesung zu überzeugen, daß man dem noch zustimmen kann, dann kann man, glaube ich, dadurch auch beweisen, daß in solchen Debatten wie heute noch etwas zu bewegen ist.
({0})
Der Gesetzentwurf ist zu begrüßen, weil durch die Straffung und Vereinfachung ein kleiner Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet werden kann.
({1})
Wir sollten uns als Bundesgesetzgeber generell bemühen, bei allen Gesetzen, die wir beraten, Bürokratien abzubauen, statt neue zu schaffen. Ich wünsche mir in dieser Wahlperiode eigentlich mehr Gesetzentwürfe, die man in diesem Zusammenhang loben kann. An erster Stelle dieses Gesetzes steht die Verbrauchersicherheit. „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das gesamte Fleichhygienerecht grundlegend überarbeitet." So heißt es in der Begründung. Dieser Fleischhygiene dient auch die vom Ausschuß einmütig gebilligte Empfehlung, künftig auch das Schlachten von Hunden und Katzen zu verbieten und unter Strafe zu stellen.
Im Ausschuß hatte sich die SPD enthalten, weil das Gesetz angeblich hinter EG-Recht zurückgehe und weil einige Bedenken bestanden, die Kollege Jaunich gerade noch einmal aufgeführt hat. Wir sehen diese Bedenken nicht. Das Gesetz übernimmt Grundsätze der EG-Vorschriften, und die besondere Verantwortung der Tierärzte ist im Ausschußbericht besonders hervorgehoben.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rusche?
Eimer (NA), 1985-12-05:
Frau Kollegin, wir sind zeitlich schon im Verzug.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Da haben Sie sicher recht.
Eimer (NA), 1985-12-05:
Ich möchte versuchen, möglichst kurz zu sprechen und gleich fertig zu werden.
Die Ausbildung der Fleischkontrolleure wird wesentlich intensiver und besser. Gestrafft werden in diesem Gesetz auch die Straf- und Bußgeldvorschriften. Wegen der hohen Bedeutung der Fleischbeschau für die Gesundheit der Menschen in der Bundesrepublik halte ich es für unverzichtbar, daß wir von Zeit zu Zeit prüfen, ob diese Vorschriften geeignet und in der Lage sind, die Ziele des Gesetzes zu unterstützen.
({0})
Deutscher Bundestag - l0. Wahlperiode Eimer ({1})
Wir halten dies, meine Damen und Herren, in der vorliegenden Form für gegeben, wir halten das Gesetz für geeignet und werden es deshalb unterstützen.
Vielen Dank.
({2})
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat Frau Staatssekretärin Karwatzki.
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf wird das nunmehr 85 Jahre alte Fleischbeschaurecht grundlegend überarbeitet. Das Gesetz wird wesentlich gestrafft und damit übersichtlicher.
({0})
- Es wird auch besser. - Die Bundesregierung leistet hiermit zugleich einen Beitrag zur Entbürokratisierung. In dem Gesetz werden Regelungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Fleischhygiene in deutsches Recht umgesetzt.
Herr Kollege Jaunich, Sie haben einige Fragen an mich gerichtet, die insbesondere den Verbraucher- und den Gesundheitsschutz betreffen. Ich möchte Ihnen hiermit sagen, daß die Hilfskräfte nach wie vor unter der Aufsicht des Tierarztes arbeiten können. Sie arbeiten nicht voll verantwortlich, sondern unter der Leitung eines Tierarztes. Es werden lediglich die Tierärzte von der mechanischen Arbeit, die bei der Beschau unbedingt erforderlich ist, entlastet. Ich kann Ihnen erklären, daß das EG-Recht voll berücksichtigt wird und daß in der Ermächtigung - da können wir gar nichts anderes regeln - die Regelungen der EG-Kommission berücksichtigt werden müssen. Dies zu Ihren Fragen.
Lassen Sie mich noch einen anderen Aspekt aus verbraucherpolitischer Sicht erwähnen. Die bisher bei Hausschlachtungen für bestimmte junge Tiere vorgesehene Befreiung von der Schlachttier- und Fleischbeschau hat zu Mißbräuchen geführt. Deshalb wird zukünftig die Befreiung von der Schlachttierbeschau nur noch im Einzelfall zugelassen und diese auf die Hausschlachtungen beschränkt.
Der federführende Ausschuß hat eine Reihe von Änderungen empfohlen, die der im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eingetretenen Entwicklung in Brüssel Rechnung tragen. So hat die Bundesregierung die seit langem angestrebte Harmonisierung der Untersuchungsgebühren für amtliche Untersuchungen von Fleisch auf europäischer Ebene erreicht. Die Umsetzung erfolgt in § 23 des Gesetzentwurfs.
Meine Damen und Herren, das Schlachten von Hunden wird in breiten Kreisen der Öffentlichkeit abgelehnt. Der Ausschuß hat eingehend geprüft, ob für ein Verbot des Schlachtens von Hunden und Katzen auch ausreichende gesundheitliche Gründe vorliegen. Er hat dies bejaht und deshalb ein Schlachtverbot in § 1 des Gesetzes eingefügt.
Das EG-Recht sieht eine systematische Kontrolle von Fleisch und Fleischerzeugnissen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft in Zukunft nicht mehr vor. Sie ist auch nicht mehr erforderlich, weil in allen Mitgliedstaaten Fleisch nach den gleichen hygienischen Grundsätzen gewonnen und untersucht wird. Dieser Grundsatz wird in dem vorliegenden Gesetzentwurf übernommen. Der Schutz des Verbrauchers wird damit in Zukunft durch eine Kontrolle inländischen und eingeführten Fleisches auf allen Handelsstufen sichergestellt. Damit trägt die Bundesregierung zur Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes bei, ohne dabei den Verbraucherschutz zu mindern.
({1})
- Herr Kollege Jaunich, ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie diesem Gesetz zustimmen könnten.
({2})
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Frau Staatssekretärin?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-12-05:
Ich wollte zwar gerade abtreten, aber Herrn Jaunich gestatte ich natürlich noch eine Zwischenfrage.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Herr Jaunich, bitte.
Jaunich (NA), 1985-12-05:
Ich bin Ihnen dankbar; denn es soll j a der Klarstellung dienen. - Frau Staatssekretärin, Sie haben so gut wie nichts zum Inhalt der Rechtsverordnung gesagt, die der zuständige Bundesminister nach § 4 erlassen kann.
({0})
Darf ich davon ausgehen, daß diese Rechtsverordnung in etwa der Durchführungsverordnung zu § 8 des bisherigen Gesetzes entsprechen wird und somit dem EG-Recht, wonach diese Hilfskräfte nur unterstützend tätig sind, Rechnung trägt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-12-05:
Herr Kollege Jaunich, ich habe die Unterlagen, § 8 usw., jetzt nicht hier, um das bestätigen zu können.
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- Gut, ich will, wenn Sie gestatten, einmal rüber-gucken und schauen, ob meine Mitarbeiter nicken. - Offensichtlich im großen und ganzen ja.
({1})
Herr Kollege Jaunich, auch dafür danke schön, daß Sie dafür Verständnis haben.
({2})
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Rumpf. - Er ist aber nicht da. Dann kommt der Abgeordnete Wittmann dran.