emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-10-20:
Herr Kollege Koppelin, gesetzliche Regelungen mit der Intention, Homosexuelle als Einzelpersonen oder als Partner homosexueller Lebensgemeinschaften zu benachteiligen, hat die Bundesregierung weder in der Vergangenheit vorgeschlagen, noch wird sie dies in Zukunft tun.
In der Öffentlichkeit wird eine Benachteiligung Homosexueller derzeit insbesondere unter dem Gesichtspunkt fehlender rechtlicher Regelungen für homosexuelle Paare diskutiert. Eine weitgehende Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit Ehen kommt jedoch nach Ansicht der Bundesregierung nicht in Betracht. Dies verbietet schon die Vorzugsstellung, welche die Ehe nach Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes genießt und welche nach den Ausführungen der 3. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts in ihrem jüngsten Beschluß vom 4. Oktober 1993 maßgeblich darin begründet liegt, daß die Ehe - ich zitiere - eine rechtliche Absicherung der Partner bei der Gründung einer Familie mit gemeinsamen Kindern ermöglichen soll.
Eine andere Frage ist, ob eine rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften nicht in einzelnen Rechtsbereichen erforderlich ist. Solche

Regelungen kommen dort in Betracht, wo der maßgebende Grund für bestehende gesetzliche Regelungen nicht in erster Linie die Institution der Ehe, sondern die persönliche Verbundenheit der Partner oder deren Zusammenleben in persönlicher Verbundenheit ist, wie beispielsweise beim Zeugnisverweigerungsrecht oder auch beim Mietrecht. Insoweit wird eine Gleichstellung homosexueller und anderer Lebensgemeinschaften unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Gleichheitsgrundsatzes von der Bundesregierung zur Zeit geprüft.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-10-20:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für diese Auskünfte. Sind Sie oder ist die Bundesregierung bereit, bei der nächsten Konferenz der Justizminister den sächsischen Justizminister Heitmann auf diesen Standpunkt der Bundesregierung aufmerksam zu machen?
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1993-10-20:
Was in der Justizministerkonferenz besprochen wird, bestimmen im wesentlichen die Lander. Denn es ist eine Länderjustizministerkonferenz. Entsprechende Anregungen sind aus dem Bereich der Länder bislang nicht an uns herangetragen worden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-10-20:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es dringend notwendig erscheint, den sächsischen Justizminister auf den Sachverhalt, den Sie hier vorgetragen haben, aufmerksam zu machen, und teilen Sie weiter meine Auffassung, daß das, was der sächsische Justizminister zu diesem Bereich einmal gesagt und sogar schriftlich formuliert hat, als liberale Auffassung nicht zu bezeichnen ist?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1993-10-20:
Die Bundesregierung ist nicht die Auskunftsstelle für die jeweiligen Landesjustizministerien. Wir haben eine genaue Trennung zwischen den Justizverwaltungen der Länder und dem Bundesjustizministerium. Das ergibt sich auf Grund der Verfassung. Ich habe dem wohl nichts weiter hinzuzufügen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Dann sind wir auch am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Jürgen Echternach zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 16 des Kollegen Dr. Dietrich Mahlo:
Trifft es zu, daß der Präsident der Oberfinanzdirektion Berlin aus ehemaligem alliierten Wohnungsbestand für sich eine Villa in Dahlem angemietet hat, obwohl er mit Wohnraum in Berlin ausreichend versorgt war?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-10-20:
Frau Präsidentin! Herr Kollege! Es trifft zu, daß der Präsident der Oberfinanzdirektion Berlin ein großes Einfamilienhaus angemietet hat, das im Eigentum des Bundes steht. Bereits im Jahr 1991 hatte sich der Präsident um die Anmietung eines bundeseigenen Einfamilienhauses mit übergroßer Wohnfläche beim Bundesvermögensamt Berlin beworben. Er hat dann sein Interesse auf das in Berlin-Dahlem gelegene Objekt konkretisiert. Für dieses Objekt lagen vor und im Zeitraum der Freigabe durch die US-Streitkräfte keine anderen Bewerbungen auf Abschluß eines Mietvertrages vor. Dagegen gab es für andere vergleichbare Objekte Anmietungswünsche von Bundesbediensteten, die zwischenzeitlich erfüllt werden konnten.
Es entspricht allgemeinen Grundsätzen über die Vermietung von Wohnungen der Vermögensverwaltung, freiwerdende Bundesmietwohnungen zunächst an Bundesbedienstete, die als Wohnungsbewerber auftreten, zu vermieten. Tritt kein weiterer Bewerber auf, ist die Frage der Angemessenheit seiner bisherigen Unterbringung ohne Bedeutung.
Dietrich Mahlo (NA), 1993-10-20:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Darf ich fragen: Hat die Bundesregierung keine Skrupel, diesen Wohnraum nicht umzugsbezogen einzusetzen?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-10-20:
Herr Kollege, normalerweise eignen sich Wohnungen mit einer Übergröße - das sind Wohnungen von mehr als 156 qm Wohnfläche - nicht für die Wohnungsfürsorge. Es gibt einige wenige Objekte, die der Bund auch in diesem Bereich hat. Außerhalb von Bonn und Berlin werden diese in der Regel veräußert. Hier behält der Bund angesichts der Besonderheiten des bisherigen Regierungssitzes und des künftigen Regierungssitzes erst einmal derartige Objekte. Wenn es dann konkrete Anmietungswünsche gibt, versucht er, diesen nach den Kriterien, die ich soeben skizziert habe, Rechnung zu tragen. In diesem Falle gab es keine weiteren konkreten Interessenten für dieses Objekt. Deswegen gab es von seiten des Bundes keine Bedenken, dieses Objekt dann an den einzigen Interessenten zu vermieten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-21:
Nun spricht der Kollege Bernd Henn.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Eine zweite Zusatzfrage.
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Damit kommen wir zur Frage 17 des Kollegen Mahlo:
Wenn ja, mit welchem Aufwand an öffentlichen Geldern wurde dieses Objekt vor der Vermietung an den OFD-Präsidenten umgebaut und renoviert, und zu welcher Nettokaltmiete pro qm wurde die Villa dem Präsidenten der OFD vermietet?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-10-20:
Herr Kollege, für das bundeseigene Einfamilienhaus mit rund 230 qm Wohnfläche ist als Kaltmiete ein Betrag von 16,10 DM pro Quadratmeter Wohnfläche im Monat vereinbart. Daraus ergibt sich eine Gesamtgrundmiete von rund 3 700 DM, zu der noch VorauszahlunParl. Staatssekretär Jürgen Echternach
gen auf Betriebskosten kommen, so daß sich eine monatliche Gesamtbelastung von rund 4 100 DM ergibt. Die Mietkosten sind nach den von der Oberfinanzdirektion Berlin an Hand von vergleichbaren Objekten getroffenen Feststellungen ortsüblich.
Um eine Vermietbarkeit des Objekts herzustellen, waren vom Bund umfangreiche Herrichtungsarbeiten vorzunehmen. Die Kostenschätzung für alle Herrichtungsarbeiten beläuft sich auf einen Betrag von 360 000 DM; hinzu kommen Kosten, die der Mieter selbst getragen hat. Hierzu rechnen u. a. alle Fliesenarbeiten, neue Fenster in einigen Räumen und das Abhängen von Decken in Bad und Küche.
Dietrich Mahlo (NA), 1993-10-20:
Vielen Dank für die umfassende Beantwortung der Frage. Ich möchte nur noch die Frage anschließen, ob denn der Mieter lediglich für die Zeit seiner Tätigkeit als aktiver Beamter dort Wohnrecht hat oder ob das ein ganz normaler Mietvertrag ist, der normalerweise ein Leben lang und möglicherweise auch für die Nachfahren gilt.
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-10-20:
Herr Kollege, es gibt kein besonderes Kündigungsrecht für den Fall des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis, so daß insofern der Mietvertrag auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen ist.
Dietrich Mahlo (NA), 1993-10-20:
Herr Staatssekretär, halten Sie Umbaukosten in Höhe von 360 000 DM für eine angemessene Aufwendung angesichts der Tatsache, daß man für diesen Preis in der Regel wohl auch eine Neubauwohnung errichten könnte?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-10-20:
Herr Kollege, es handelt sich ja nicht um Umbaukosten, sondern es handelt sich um Renovierungs- und Herrichtungskosten für ein Objekt, das natürlich dementsprechend in seinem Wert gesteigert wird. Es liegt ja in einer relativ guten Wohnlage. Derartige Herrichtungskosten wirken ja auf lange Sicht und werden sich bei der relativ hohen Miete, von der ich soeben gesprochen habe, nach einer gewissen Zeit amortisieren. In erster Linie sind die Installationsleitungen in den Bereichen Sanitär, Heizung und Elektro erneuert worden. Außerdem waren später umfangreiche Putz- und Beiputzarbeiten vorzunehmen, da sich bei den Bauarbeiten herausgestellt hat, daß sich der Innenwandputz infolge fehlender Haftbrücken großflächig vom Untergrund löste. Daraus ergeben sich die relativ hohen Herrichtungskosten. Ich darf darauf verweisen, daß der Mieter selber über 100 000 DM in das Objekt aus eigenen Mitteln hineingesteckt hat.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Fragen 18 und 19 des Kollegen Dr. Jürgen Meyer sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu der Frage 20 des Kollegen Dr. Fritz Schumann ({0}):
Wann hört die Verantwortung der Treuhandanstalt für privatisierte Betriebe auf: nach Unterzeichnung des Kaufvertrages, nach Anmeldung der Grundbucheintragung oder nach erfolgter Grundbucheintragung, und besteht bei betrügerischen Handlungen von Käufern der Unternehmen nach Auffassung der Bundesregierung eine Rücknahmepflicht der Treuhandanstalt, oder nach welchen Kriterien soll eine Rücknahme erfolgen?
Gregor Gysi (NA), 1993-10-21:
Aber statt dessen wird hier der Klassenkampf von oben geführt. Tatsache ist, daß dann, wenn die Bundesregierung ihre Politik so weiter betreibt wie bisher, der Wirtschaftsstandort Deutschland einen Schaden nehmen wird, den wir alle und die künftigen Generationen teuer zu bezahlen haben werden.
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Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-10-20:
Herr Dr. Schumann, mit Abschluß eines rechtsgültigen, regelmäßig notariell beurkundeten Vertrages zählt ein Treuhandbetrieb als privatisiert. Die unmittelbare wirtschaftliche Verantwortung der Treuhandanstalt endet dabei mit dem von den Parteien im Privatisierungsvertrag vereinbarten Übergang der Rechte und Pflichten bzw. der Nutzen und Lasten. Eine Rücknahme von privatisierten Unternehmen durch die Treuhandanstalt kommt nach Auffassung der Bundesregierung als Ultima ratio in Betracht, wenn der hinreichende Verdacht besteht, daß der Erwerb eines Unternehmens der Treuhandanstalt in strafrechtlich relevanter Weise zustandegekommen ist und infolge des strafbaren Verhaltens der Privatisierungszweck vereitelt wird bzw. der Treuhandanstalt oder dem noch sanierungsfähigen Unternehmen infolge des strafbaren Verhaltens weiterer Schaden erwächst und der weitere Schaden nur durch eine Rücknahme verhindert oder gemindert werden kann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Zusatzfrage.
Fritz Schumann (NA), 1993-10-20:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Eine Zusatzfrage: Wer sollte die Voraussetzungen für eine Rücknahme von veräußerten Treuhandbetrieben, die Sie eben erläutert haben, nach der Auffassung der Bundesregierung kontrollieren?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-10-20:
Neben das Privatisierungsmanagement der Treuhand tritt ja das Vertragsmanagement. Dabei ist eben die Überwachung der Einhaltung der vertraglichen Verpflichtung Sache der Treuhandanstalt. In so besonderen Fällen, wie ich sie jetzt skizziert habe, wird sicher auch eine Rückkoppelung mit dem Bundesfinanzministerium erfolgen.
Fritz Schumann (NA), 1993-10-20:
Darf ich daraus entnehmen, daß Sie generell die Kontrolle durch die Regierung, speziell durch das Ministerium der Finanzen, ausschließen, die ja die Aufsichtspflicht über die Treuhandanstalt übernommen hat?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-10-20:
Nein. Ich habe soeben versucht, das Gegenteil deutlich zu machen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen zu der Frage 21 des Kollegen Ludwig Stiegler:

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Wie viele deutsche Arbeitnehmer werden die US-Streitkräfte nach den Erkenntnissen der Bundesregierung im kommenden US-Haushaltsjahr in Deutschland, insbesondere in Bayern, beschäftigen, und was wird die Bundesregierung unternehmen, um die Zusage einzufordern, einen möglichst hohen Beschäftigungsstand deutscher Arbeitnehmer bei den US-Streitkräften durchzusetzen?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-10-20:
Herr Kollege Stiegler, die veränderte Situation in Europa hat eine Umstrukturierung der US-Stationierungsstreitkräfte und damit auch eine deutliche Reduzierung des örtlichen Zivilpersonals zur Folge.
Bekanntlich sollen die bisher in Deutschland stationierten 350 000 amerikanischen Soldaten auf unter 100 000 reduziert werden.
Nach den bisherigen Ankündigungen der US-Streitkräfte über einen weiteren Personalabbau, insbesondere im Rahmen der Umstrukturierung der US-Armee, rechnet die Bundesregierung damit, daß sich die Zahl der Beschäftigten von gegenwärtig rund 34 800 auf rund 23 000 bis 24 000 bis Ende 1994 reduzieren wird. In Bayern sind derzeit 9 500 deutsche Angestellte beschäftigt. Diese Zahl wird möglicherweise auf rund 7 000 Angestellte zurückgehen.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß der angekündigte Personalabbau bei dem örtlichen Zivilpersonal der Zusage der amerikanischen Regierung bezüglich der Beschäftigung dieses Personals nicht widerspricht.
Ludwig Stiegler (NA), 1993-10-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Zahl der Zivilbeschäftigten nicht nur deswegen zurückgeführt wird, weil die Truppen reduziert werden, sondern weil zunehmend deutsche Arbeitnehmer durch Familienangehörige der Streitkräfte ersetzt werden? Was unternehmen Sie denn, um hier entgegenzuwirken und hier auch auf die Einhaltung von Zusagen zu pochen?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-10-20:
Herr Kollege, Sie wissen selber, wie die Aufteilung der finanziellen Verantwortlichkeiten zwischen dem Entsendestaat und dem Aufnahmestaat geregelt ist. Die Kosten für die Beschäftigung des Zivilpersonals trägt der Entsendestaat. Deswegen sind die Möglichkeiten der Bundesregierung begrenzt.
Aber selbstverständlich versuchen wir auf den Ebenen, auf denen Gespräche laufend stattfinden, auch darauf hinzuwirken, daß die in Aussicht gestellten Zahlen eingehalten werden.
Ludwig Stiegler (NA), 1993-10-20:
Herr Staatssekretär, auf welchen Ebenen finden denn diese Gespräche statt? Auf welchen Ebenen wird z. B. die Implementierung des Notenwechsels zu dem Zusatzabkommen und zum NATO-Truppenstatut, wo ja ein hoher Beschäftigungsstand in Aussicht gestellt wird, vorgenommen?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-10-20:
Herr Kollege, Gespräche finden auf den unterschiedlichsten Arbeitsebenen der verschiedenen Ressorts statt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Frage 22 des Kollegen Stiegler:
Wie wird sich nach den bisherigen Erkenntnissen der Bundesregierung nach der US-Finanzplanung die deutsche Zivilbeschäftigtensituation bei den US-Streitkräften entwickeln, und inwieweit ist die Bundesregierung bisher aufgefordert worden, ähnlich wie bei den Finanzbeiträgen von Korea und Japan einen Beitrag zur Finanzierung deutscher Arbeitnehmer bei den US-Streitkräften zu leisten?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-10-20:
Herr Kollege Stiegler, bisher ist nicht bekannt, ob die US-Streitkräfte über 1994 hinaus einen weiteren Personalabbau planen. Die Frage einer Kostenbeteiligung der Bundesregierung an den Personalkosten für das örtliche Zivilpersonal ist mit der US-Regierung nicht erörtert worden. Sie war auch nicht Gegenstand der Verhandlungen zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut.
Ludwig Stiegler (NA), 1993-10-20:
Herr Staatssekretär, gab es denn entsprechende Forderungen an die Bundesregierung oder Andeutungen auf der politischen Ebene?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-10-20:
Derartige Forderungen der amerikanischen Regierung gegenüber unserer Regierung sind mir nicht bekannt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Stiegler.
Ludwig Stiegler (NA), 1993-10-20:
Herr Staatssekretär, werden Sie sich mit Ihrem Kollegen im Bundesministerium der Verteidigung in Verbindung setzen und nachfragen, wie die Gespräche über eine höhere deutsche Finanzbeteiligung verlaufen?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-10-20:
Herr Kollege, die Frage von finanziellen Lasten, die im Zusammenhang mit der Stationierung von NATO-Truppen in Deutschland entstehen, sind, glaube ich, abschließend geregelt. Es gibt, glaube ich, von unserer Seite aus keinen Grund, dieses Thema anzusprechen.
Wenn Sie über zusätzliche Informationen verfügen, daß möglicherweise gegenüber anderen Häusern derartige Forderungen geltend gemacht worden sind, wäre ich für eine Information dankbar. Dann bin ich gern bereit, diesen Informationen nachzugehen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs angelangt. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Hier werden die Fragen 23 und 24 der Kollegin Ursula Schmidt ({0}), die Frage 25 des Kollegen Simon Wittmann ({1}) sowie die Fragen 27 und 28 der Kollegin Dr. Elke


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Leonhard-Schmid schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 26 des Kollegen Dr. Fritz Schumann ({2}) auf:
Was hält die Bundesregierung von der Schaffung von Sonderwirtschaftsgebieten in den neuen Bundesländern?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Dr. Heinrich L. Kolb, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schumann, Sonderwirtschaftsgebiete stellen gegenüber dem übrigen Wirtschaftsgebiet eines Landes klar abgegrenzte Räume dar, in denen zur Förderung wirtschaftlicher Tätigkeiten besondere Regelungen oder Vorzugsbehandlungen gelten. Sonderwirtschaftsgebiete gibt es zur Zeit vor allem in China. In anderen Staaten wird ihre Einrichtung diskutiert, z. B. in der früheren Sowjetunion. Die Einrichtung von Sonderwirtschaftsgebieten beschränkt sich damit weitgehend auf Wirtschaftsordnungen, in denen komplizierte planwirtschaftliche Regelungen die Entfaltung privater Initiative bisher verhindert haben.
In den neuen Bundesländern sind mit der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft die zur Entfaltung unternehmerischer Initiativen notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen worden. Es gibt zudem eine Vielzahl von Förderprogrammen für die neuen Bundesländer, die dazu beitragen, private Investoren zu gewinnen.
Ab dem 1. Januar 1994 ist Ostdeutschland sogenanntes Ziel-1-Gebiet der EG-Regional- und Strukturpolitik, womit ihnen die höchste Förderintensität innerhalb der EG eingeräumt wird. Darüber hinaus gibt es gegenüber Westdeutschland eine Reihe von Sonderregelungen, die den besonderen Problemen Ostdeutschlands Rechnung tragen und insbesondere den schnellen Aufbau der Infrastruktur begünstigen sollen. Ich nenne hier als Beispiele die Regelungen zur Freistellung der Investoren von ökologischen Altlasten, die Regelungen der Altschulden im ostdeutschen Wohnungsbau und das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz.
Soweit mit Ihrer Frage der weitere Abbau investitionshemmender Vorschriften angesprochen ist, zeigt der Bericht zur Zukunftssicherung des Standorts Deutschland eine Reihe von neuen Möglichkeiten auf. Solche sinnvollen Maßnahmen sind allerdings nicht auf einzelne Gebiete Ostdeutschlands zu beschränken, sondern sind zur Stärkung der Wirtschaftskraft in ganz Deutschland zu nutzen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Fritz Schumann (NA), 1993-10-20:
Recht vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung. Eine Zusatzfrage: Können wir davon ausgehen, daß für die Einführung von Sonderwirtschaftsgebieten in den fünf neuen Ländern - Sie haben das eben zu begründen versucht - nach Meinung des Wirtschaftsministeriums keine Voraussetzungen gegeben sind? Oder bestehen Voraussetzungen, und, wenn ja, würden Sie sie zusammenfassend kurz erläutern?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-10-20:
Herr Kollege Schumann, wenn Sie so wollen, stellen die neuen Bundesländer eine Art Sonderwirtschaftsgebiet innerhalb der gesamten Bundesrepublik dar. Es macht überhaupt keinen Sinn, noch weitere Differenzierungen vornehmen zu wollen. Ziel der Arbeit der Bundesregierung ist und kann vielmehr nur sein, in ganz Deutschland die Rahmenbedingungen für das Wirtschaften insgesamt zu verbessern.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Eine zweite Zusatzfrage des Kollegen Schumann.
Fritz Schumann (NA), 1993-10-20:
Herr Staatssekretär, würden Sie dennoch Voraussetzungen dafür sehen, daß z. B. das Instrumentarium der Gemeinschaftsaufgabe noch stärker den Bedingungen in den fünf neuen Ländern angepaßt werden müßte?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-10-20:
Wenn Sie, Herr Kollege Schumann, konkrete Vorschläge hätten, würden wir diese gerne prüfen. Aber ich gehe im übrigen davon aus, daß das, was bisher an Maßnahmen in den neuen Bundesländern auf dem Weg ist, sehr gut geeignet ist, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Aber ich betone nochmals: Wir sind für weitere Anregungen jederzeit offen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-20:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen und damit auch am Ende dieser Fragestunde. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für morgen, Donnerstag, den 21. Oktober 1993, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-21:
Die Redezeit ist beendet.
Gregor Gysi (NA), 1993-10-21:
Lassen Sie uns diesen Tag würdig begehen! Stimmen Sie dem Antrag, diesen Punkt zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen, zu!
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-21:
Herr Dr. Rüttgers.
Jürgen Rüttgers (NA), 1993-10-21:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wahr: Am 9. November jähren sich zum 55. Mal die schrecklichen Ereignisse der Reichspogromnacht. Die NaziDiktatur hat damals ihr wahres, ihr menschenverachtendes, ihr mörderisches Gesicht gezeigt. Deshalb haben sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages einvernehmlich darauf geeinigt und im Ältestenrat vorgeschlagen, für den 9. November um 14 Uhr eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages einzuberufen. Zum Gedenken wird die Präsidentin des Bundestages das Wort ergreifen.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, besteht keine zwingende Notwendigkeit, den Gesetzentwurf der PDS/Linke Liste heute auf die Tagesordnung zu setzen.
({0})
Ich finde, ein solches Verfahren würde dem Anlaß und vielleicht auch, Herr Gysi, Ihrem Anliegen nicht gerecht.
Wir lehnen den Antrag auf Erweiterung der heutigen Tagesordnung ab. Wenn es die Notwendigkeit gibt, darüber in ein Gespräch einzutreten, wird es die Möglichkeit dazu geben. Für dieses Jahr ist die Vereinbarung zwischen den Fraktionen getroffen. Dabei sollte es bleiben.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-21:
Herr Dr. Struck.