Meneses Vogl (NA), 1990-05-10:
Nein, ich mache es genau so wie der Kollege Kalisch.
Sie haben die parlamentarischen Beratungen bewußt verzögert und sich nicht gescheut, die abenteuerlichsten Vorschläge zu unterbreiten, die mit Wahlrechtsgleichheit und Verfassungsmäßigkeit nichts zu tun haben.
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Die Gründe dafür sind im Verlaufe der Diskussion deutlich geworden; Ihre pedantische und peinliche Suche nach Hindernissen hat Sie entblößt.
Die Berliner CDU fürchtet eine Stabilisierung und Bestätigung der rot-grünen Mehrheit in der Stadt
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- hören Sie mal zu, Herr Gerster! -, und für die Bundespartei und für den Bundeskanzler ist eine solche Vorstellung ein Alptraum,
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der ihn vielleich um seine Wiederwahl bringen könnte.
Nun hat die CDU in letzter Minute beschlossen, in die Beratungen einzutreten, nachdem die FDP gedroht hatte, für den SPD-Entwurf zu stimmen. Die Berliner FDP hat ein deutliches Interesse daran, daß diese Diskussion beschleunigt wird; denn bliebe alles beim alten, würde sie keinen Vertreter in den Bundestag der 12. Legislaturperiode entsenden können. Somit würde Herr Lüder sein Mandat verlieren, zumindest als Berliner.
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Heute haben wir es mit einem Antrag der CDU zu tun, der eigentlich nicht neu ist. Er wird von der FDP unterstützt, weil für sie nicht die Aufteilung der Wahlkreise, sondern einfach die Tatsache, daß im Dezember neu gewählt werden soll, maßgeblich ist. So erklärt sich die anfängliche Unterstützung des SPD-Antrags durch die FDP.
Die vorgeschlagene Aufteilung der Wahlkreise in diesem Antrag zeigt wiederum, daß für die CDU nicht vorrangig ist, was die Berliner wollen, sondern die Aufrechterhaltung von Dominanz in bestimmten Gebieten der Stadt und die Sicherung von Bundestagsplätzen für strategisch für sie wichtige Politiker.
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Zwei Beispiele belegen dies sehr deutlich, und zwar die vorgeschlagenen Wahlkreise 252 und 253. Die CDU-Domäne Zehlendorf wird um den Teil von Steglitz ergänzt, in dem die CDU ebenfalls traditionell die Mehrheit hat.
In diesem Wahlkreis kandidiert Heinrich Lummer, der ausdrücklich und selbstsicher erklärt hat, daß er Bundestagsabgeordneter bleiben wird; „wird", wohlgemerkt. Er hat in Berlin immer dafür gesorgt, die erzkonservative, extrem rechts eingestellte Wählerschaft für die CDU zu sichern. Sein Wunsch ist also für die CDU Befehl, es sei denn, die CDU will auf diese Wähler verzichten. Sie will und kann es aber nicht; denn Herr Lummer soll schließlich die Stimmen der Reps für die CDU garantieren bzw. zurückgewinnen.
Deshalb muß seine Partei einen Wahlkeis so zurechtschneiden, daß Herr Lummer auf jeden Fall ein Direktmandat erhält. Eine andere Konstellation würde seine direkte Wahl gefährden bzw. würde ihn in parteiinterne Konkurrenz mit anderen Parteifreunden bringen, die ebenfalls ein Direktmandat wollen und für die CDU wählerträchtig sind.
Dies ist der Fall beim Wahlkreis 253.
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Er besteht aus Wilmersdorf und aus dem Teil von Charlottenburg, der der CDU ein Direktmandat sichert. Dort kandidiert nämlich Herr Kittelmann, der, wie sein Parteifreund Lummer, auch nach Bonn will und für die CDU wählermäßig wichtig ist.
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Herr Lummer darf also nicht gegen Herrn Kittelmann kandidieren, sondern beide sollen ein Direktmandat erhalten.
So entsteht der Wahlkreisvorschlag, der uns hier von der CDU präsentiert wird. Das ist allerdings ein Hohn. Allein parteipolitische Interessen kennzeichnen diesen Vorschlag; demokratische Kriterien und der Wille der Berliner Bevölkerung sind zweitrangig.
Wir können da nur an die CDU-Kollegen, zumindest an die Bonner Kollegen appellieren: Lassen Sie zugunsten eines sauberen, demokratischen Verfahrens doch endlich Ihren Machterhaltungstrieb ruhen; akzeptieren Sie doch endlich Ihre in Berlin erlittene Wahlniederlage - die Sie noch immer nicht verwunden haben -, und erkennen Sie doch endlich an, daß Sie für die nächsten Jahre in Berlin in die Opposition gehören! Der einzige Gewinner dieser Einsicht kann nur Berlin sein.
Danke schön.
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