Axel Troost (NA), 2014-03-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Tag für Tag gehen in Südeuropa eigentlich gesunde Unternehmen pleite. Ihre Reserven sind nach jahrelanger
Krise aufgebraucht, und sie bekommen keine bezahlbaren Kredite mehr. Ihre Banken kämpfen ebenfalls mit
der Rezession und mit Altlasten. Die Krisenstaaten verlieren wirtschaftlich weiterhin den Anschluss.

Die Bankenunion war ursprünglich dazu gedacht, den
Schock der Finanz- und Wirtschaftskrise gemeinsam zu
verarbeiten. Die alte Bundesregierung und anscheinend
jetzt auch die neue Bundesregierung setzen aber seit langem alles daran, dies zu verhindern. Die Krisenstaaten
werden mit ihren Problemen alleingelassen. Das, was
Herr Michelbach gerade gesagt hat, ist die absolute Bestätigung dafür: Er hat sozusagen nur auf deutsche Banken und die entsprechenden Zusammenhänge abgestellt,
aber nicht gesehen, dass wir in Europa Bankenprobleme
lösen müssen und Deutschland da eine ganz zentrale
Rolle spielt.

({0})

Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Bankenunion. Multinationale Banken lassen sich national nur
schlecht beaufsichtigen, geschweige denn abwickeln. Insofern braucht man eine internationale Lösung. Wir sind
aber gegen die gegenwärtig gefundene Form der Bankenunion.

({1})

Natürlich ist ein gemeinsames Abwicklungsregime
für größere Banken erst mal ein Fortschritt; aber es muss
sich daran messen lassen, ob es Finanzkrisen und teure
Bankenrettungen wirksam verhindern kann. Diesen Test
wird das System, das bisher vorliegt, nicht bestehen. Der
Abwicklungsmechanismus ist, wenn überhaupt, sowieso
nur für die Abwicklung von Pleiten einzelner Banken
geeignet; bei systemischen Krisen wird sich da sowieso
nichts tun. Aber auch bei Pleiten einzelner großer Banken wird es, wenn es bei der Megagröße dieser Banken
bleibt, mit diesem Abwicklungsregime nicht möglich
sein, sie über das Wochenende abzuwickeln. Wir werden
wieder mit Panikreaktionen zu kämpfen haben. Wir werden erleben, wie Eigentümer und Gläubiger die Abwicklungsentscheidungen erfolgreich anfechten werden. Wir
werden zudem erleben, wie die Banken die neuen Regeln im Vorfeld zu umgehen versuchen.

Wir sind natürlich der Meinung, dass man etwas tun
muss; aber wenn Sie meinen, Sie müssten nicht an die
Bankengröße herangehen, sondern nur Mechanismen
der Abwicklung finden, dann müssen Sie mal erklären,
warum diese Megabanken aus Ihrer Sicht weiterhin gebraucht werden. Wir wollen einen grundlegenden Umbau des Finanzsektors; da unterscheiden wir uns auch
von den Grünen. Wir wollen Banken wirklich wieder auf
die Funktion des Zubringers der Realwirtschaft beschränken.

({2})

Ihre Geschäftstätigkeit muss gesetzlich auf die Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Einlagengeschäft und Finanzierung beschränkt werden, wie das bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken in der Bundesrepublik
der Fall ist. Sonst werden wir den Tiger Finanzmarkt
nicht reiten können.

Ich möchte zum Abschluss noch einmal sagen - ich
hatte das im Finanzausschuss schon gesagt und werde es
in den nächsten Wochen sicherlich mehrmals wiederholen -, warum wir der Meinung sind, dass der von den
Banken zu finanzierende gemeinsame Abwicklungsfonds ein Wolkenkuckucksheim ist.

Der Abwicklungsfonds soll innerhalb von zehn Jahren eine Größe von 55 Milliarden Euro erreichen.
Deutschland müsste davon etwa ein Viertel erbringen,
sagen wir mal: rund 15 Milliarden Euro in zehn Jahren,
das heißt pro Jahr 1,5 Milliarden Euro. Wir wissen aber,
dass die deutsche Bankenabgabe gegenwärtig im Durchschnitt nur 600 Millionen Euro pro Jahr erbringt. Sie
müssten sie also verdoppeln oder verdreifachen. Aus
Sicht der Bundesregierung sind die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten aber schon jetzt ausgereizt. Man
kann die Abgabe um 10, 20 oder 25 Prozent erhöhen
- wir haben die entsprechenden Zahlen vom Finanzministerium erhalten -, aber das wird logischerweise bei
weitem nicht ausreichen, die Einnahmen aus der Bankenabgabe zu verdoppeln, geschweige denn zu verdreifachen.

Wenn der Bundesfinanzminister erklärt, er könne sich
vorstellen, dass das alles noch viel schneller geht, dann
muss er sagen, wie er das finanzieren will. Wir sehen
nicht, wie das zu finanzieren ist. Wir befürchten - nicht
nur wir, sondern auch die Branche -, dass es am Schluss
heißt: Die Großbanken und die Regionalbanken, für die
der Rettungsfonds eigentlich gebraucht wird, sind nicht


zahlungsfähig. Dann bitten wir doch die Sparkassen und
Genossenschaftsbanken zur Kasse, damit wir den Fonds
schnell auffüllen können.

({3})

Aus meiner Sicht verschaukeln Sie mit Ihrer Haltung
zur Bankenabgabe nicht nur den Bundestag, sondern die
gesamte Bevölkerung und auch unsere europäischen
Nachbarn. Letztlich wird der Bankenfonds nicht die nötige Größe erreichen. Das heißt nichts anderes, als dass
die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiterhin für
Bürgschaften zur Verfügung stehen müssen.

Mein letzter Satz. Es wird argumentiert, der Fonds sei
aufgrund der Bankenabgabe in der Lage, Kredite aufzunehmen. Wir werden sehen, dass das auch wieder nur
mit öffentlichen Bürgschaften möglich sein wird. Wir
müssen also das Grundproblem mit Blick auf die Bankenregulierung lösen. Das bedeutet eine Verkleinerung
der Banken, um sie abwicklungsfähig zu machen.

Danke schön.

({4})