friedrich merz (NA), 2000-04-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen des
Deutschen Bundestags bringen heute den Entwurf des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ auf den Weg der parlamentarischen
Beratung. Diese Stiftung ist ein Gemeinschaftswerk von
Politik und Wirtschaft in Deutschland. Wir alle, die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch ihre Gesetzgebungsorgane, und die deutsche Wirtschaft, stellen uns damit einem außergewöhnlich schwierigen Thema und einer
Aufgabe, die zu lösen uns allen eine moralische Pflicht
und Verantwortung ist.

Ich möchte zunächst im Namen der CDU/CSU-Fraktion dem Verhandlungsführer auf deutscher Seite, dem
langjährigen Kollegen Dr. Otto Graf Lambsdorff, für seine Arbeit und für seine umsichtige und erfolgreiche Verhandlungsführung danken.

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Seitdem Sie, Graf Lambsdorff, diese Aufgabe übernommen haben, wussten wir die Verhandlungen in guten Händen.

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Unser Dank gilt auch unserem Kollegen Wolfgang
Bosbach, der bei diesen Verhandlungen unsere Fraktion
vertreten hat.

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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion ich spreche hier ganz ausdrücklich auch im Namen unseres Kollegen Michael Glos, unseres ersten stellvertretenden Vorsitzenden - betrachtet das Anliegen der zu errichtenden Stiftung als notwendig und berechtigt. Es geht darum, eine abschließende finanzielle Regelung zugunsten




Otto Graf Lambsdorff


derjenigen zu treffen, die als ehemalige Zwangsarbeiter in
der Zeit des Nationalsozialismus und als Opfer von anderem Unrecht Betroffene eines unmenschlichen Systems
waren, dessen Machthaber jeden Respekt vor der Würde
des Menschen verloren hatten. Wir alle wissen, dass die
Verletzungen an Leib und Seele, die erniedrigende Behandlung und die Missachtung der Menschenwürde, die
mit Zwangsarbeit, der Heranziehung von Kindern zu
schwerer körperlicher Arbeit, mit Deportationen sowie der
Bildung von Gettos und Konzentrationslagern verbunden
waren, mit Geld nicht wieder gutgemacht werden können.

Es kann uns deshalb heute auch nur um eine abschließende finanzielle Regelung, nicht aber um einen Schlussstrich
unter die moralische Verantwortung gehen.

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Die Errichtung der Stiftung gibt uns Gelegenheit, gerade den jungen Menschen in unserem Land zu sagen, dass
zu ihrem Leben auch die Geschichte unseres Landes zählt.
Die großartigen Leistungen in Wissenschaft und Technik,
in Literatur und Philosophie, der wirtschaftliche Wohlstand und die umfassende soziale Sicherung gehören zu
unserer Geschichte, aber eben auch die dunklen Seiten der
Missachtung, Entrechtung und Entwürdigung von Menschen in der totalitären Diktatur des Nationalsozialismus.
Geschichte ist nicht teilbar. Keine Generation kann eine
Epoche der eigenen Geschichte für beendet erklären. Es
gibt eine Verantwortung aus der Geschichte, die für jede
Generation fortbesteht und die nicht vergehen darf, wenn
wir die Grundlagen unseres freiheitlichen Rechtsstaates,
nämlich Freiheit und Würde des Menschen, auch für die
Zukunft sichern und bewahren wollen.

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Dieser Verantwortung hat sich die Bundesrepublik
Deutschland seit ihrer Gründung im Jahre 1949 gestellt.
Seit der ersten Bundesregierung unter Konrad
Adenauer hat die Bundesrepublik Deutschland bis heute
mehr als 100 Milliarden DM Wiedergutmachungsleistungen an rassisch, religiös oder weltanschaulich Verfolgte des NS-Regimes bereitgestellt, eine Leistung, die,
wie ich finde, in der Öffentlichkeit nicht immer ausreichend wahrgenommen wird. Aber nicht zuletzt aufgrund
der Spaltung Europas haben die Betroffenen in den mittelund osteuropäischen Ländern bisher zu wenig Hilfe erhalten. Dies gilt auch für diejenigen, die bis 1990 in der
DDR gelebt haben. Die Machthaber der DDR haben es
immer abgelehnt, auch für diesen Teil der gemeinsamen
deutschen Geschichte Verantwortung zu übernehmen.

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Die Regierung unter Helmut Kohl hat deshalb nach der
Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands
Wiedergutmachung geleistet, vor allem mit dem Entschädigungsrentengesetz. Sie hat über die Versöhnungsstiftung bereits 1,5 Milliarden DM zur Verfügung gestellt,
die den Opfern in einigen mittel- und osteuropäischen
Staaten zugute gekommen sind.

Bei der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ geht es - wie es im Namen der Stiftungsinitiative

zum Ausdruck kommt - um Erinnern, um Verantwortung,
aber eben auch um einen wichtigen Beitrag für die Zukunft. Neben der Entschädigung soll mit der Stiftung eine
dauerhafte Aufgabe begründet werden, die darin besteht,
dass insbesondere Projekte der Völkerverständigung, des
Jugendaustausches und der internationalen Zusammenarbeit auf humanitärem Gebiet gefördert werden. Wir begrüßen dieses Anliegen der Stiftung in besonderer Weise
und hoffen, dass wir vor allem Jugendliche in Deutschland
gewinnen können, an den durch die Stiftung finanzierten
Projekten teilzunehmen und sich auf diese Weise der deutschen Geschichte zu stellen.

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Ich will nicht verhehlen, dass es in der CDU/CSUBundestagsfraktion eine Reihe von Vorbehalten beim jetzigen Stand der Regelungen gibt, die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ausgeräumt werden müssen. Es
gibt bis heute erheblichen Unmut in unserer Fraktion auch
deshalb, weil die Bundesregierung entgegen ihrer ursprünglichen Zusage uns an der Abfassung des Gesetzes
eben nicht von Anfang an beteiligt hat, eine Form des Umgangs, Herr Bundeskanzler, die nicht in Ordnung war und
nicht in Ordnung ist.

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Es sind eine Reihe von Fragen offen geblieben, die die
Bundesregierung in ihrer Verantwortung für das Gesetz
jetzt noch klären muss. Ich stelle diese Fragen: Wie kann
der Rechtsschutz vor weiteren Klagen tatsächlich
sichergestellt werden? Graf Lambsdorff, Sie haben auf
das deutsch-amerikanische Regierungsabkommen hingewiesen. Ich schließe mich auch Ihrer Bewertung, Herr
Bundeskanzler, ausdrücklich an: Die Frage der Reparationen ist nicht gestellt. Sie ist mit dem Londoner Schuldenabkommen und letztendlich auch mit dem Zwei-plusVier-Vertrag abgeschlossen.

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Weitere Fragen lauten: Wie können Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus Ländern, die nicht an den Entschädigungsverhandlungen beteiligt waren, einbezogen
werden? Welche international tätige und auch international vertrauenswürdige Organisation kann für die Auszahlung der Entschädigungsleistungen an die Opfer gewonnen werden? Wie können wir schließlich sicherstellen,
dass die auszuzahlenden Stiftungsmittel auch tatsächlich
die Betroffenen erreichen, vor allem dann, wenn sie hochbetagt und in ärmlichen Verhältnissen leben? Diese und
weitere Fragen sind offen. Sie sehen, es gibt noch eine
ganze Reihe klärungsbedürftiger Punkte, die einer abschließenden Regelung bedürfen.

Erlauben Sie mir zum Schluss, dass ich den Unternehmen in Deutschland, die sich der Stiftungsinitiative bisher
angeschlossen haben, auch von unserer Seite ein herzliches Wort des Dankes sage.

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Es sind Unternehmen dabei, die Zwangsarbeiter des eigenen Unternehmens bereits entschädigt haben und trotzdem





der Initiative beigetreten sind. Es sind Unternehmen dabei,
die - darauf ist bereits hingewiesen worden - zum Teil erst
lange nach 1949 gegründet worden sind. Darunter sind
ganz junge Unternehmen mit ganz jungen Inhabern, Unternehmen modernster Technologien und neuer Branchen,
die sich gleichwohl dem Anliegen der Stiftung, den Interessen unseres Landes und der historischen Verantwortung
verpflichtet fühlen.

Schließlich gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Städten und Gemeinden sowie eine große Zahl von Einzelpersonen, die bereits größere und kleinere Beträge zur Verfügung gestellt haben. Ihnen allen gilt unser herzlicher Dank.
Sie alle geben ein gutes Beispiel für diejenigen, die der Initiative noch nicht beigetreten sind.

So können wir gemeinsam zeigen, dass Deutschland
auch nach der Wiederherstellung der Einheit unseres Landes und jetzt eben von Berlin aus unverändert in der moralischen Pflicht gegenüber denjenigen steht, die gelitten
haben und denen solches Unrecht widerfahren ist.

Ich habe zu Beginn gesagt: Wir stimmen dem Grundanliegen der Stiftung zu. Deshalb bringen wir den Gesetzentwurf mit ein. Ich stelle aber auch fest: Eine Reihe von
wichtigen Fragen - ich habe sie genannt - ist noch nicht
ausreichend geklärt ist. Die Verhandlungen, insbesondere
mit den Vereinigten Staaten von Amerika, dauern in einigen wichtigen Punkten noch an; deswegen kann die gemeinsame Einbringung nicht schon jetzt unsere Zustimmung zur endgültigen Regelung bedeuten. Es geht uns
darum, dass die Ziele der Stiftung tatsächlich erreicht werden.

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Diese Stiftung, dieses Gesetz und die mit diesem Gesetz
noch abzuschließenden Verträge müssen einen wirklichen
Beitrag zu Frieden und Freiheit in Europa und darüber hinaus zur Versöhnung im 21. Jahrhundert leisten.

Herzlichen Dank.

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