emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Herausgeber der Verbraucherkorrespondenz über die „enormen Rationalisierungsreserven" der Landwirtschaft zu unterrichten und gleichzeitig auf das verzerrte Kosten-Preis-Gefüge gerade gut geführter und struktrell gesunder Betriebe hinzuweisen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, Ihre Anfrage bezieht sich zunächst auf die Ausführungen in der „Verbraucherpolitischen Korrespondenz" vom 23. Februar 1971, herausgegeben von der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände. Meine Antwort auf Ihre Frage lautet, daß die Bundesregierung nicht nur bereit ist, die Herausgeber der „Verbraucherpolitischen Korrespondenz" über die Verhältnisse in der Landwirtschaft zu unterrichten, sondern daß auch ein laufender Gedankenaustausch über die von der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände vertretenen Auffassungen besteht. In ständigen Kontaktgesprächen zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände und den verantwortlichen Herren im BML werden auf verschiedenen Ebenen freimütig alle Fragen der Landwirtschaft und der Verbaucher erörtert. Gerade in den letzten Gesprächen über die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft im laufenden Wirtschaftsjahr, die sich im übrigen auch auf die Situation am Schweinemarkt bezogen, waren sich die Teilnehmer darüber einig, daß es in der heutigen Situation gilt, Mißverständnisse auszuräumen und die Verbraucher über die schwierige Lage der Landwirtschaft aufzuklären.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Keine Zusatzfragen? Danke.
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung der von der Verbraucherkorrespondenz verbreiteten Meinung entgegentreten, daß nach Sanierung der ländlichen Räume enorme Finanzmittel frei werden, um notwendige Reformen in anderen Bereichen durchführen zu können, die Landwirtschaft also als finanzieller Bremsklotz für anderweitige Reformen dargestellt wird?
Bitte, Herr Staatssekretär!


Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Schröder, Sie fragen, ob die Bundesregierung der Meinung entgegentreten kann, daß nach Sanierung der ländlichen Räume Finanzmittel für notwendige Reformen in anderen Bereichen frei werden. Sie beziehen sich offensichtlich auf den Aufsatz „Agrarpolitik im Nebel" in der „Verbraucherkorrespondenz" vom 9. März 1971. Hierzu gilt das gleiche, was ich soeben bezüglich des Gedankenaustauschs mit der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände ausgeführt habe. Darüber hinaus ist es nicht beabsichtigt und auch nicht möglich, die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände etwa in der Richtung zu beeinflussen, daß sie ihre Veröffentlichungen mit den agrar- und ernährungspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung in Einklang bringt. Die Bundesregierung kann lediglich versuchen, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Erzeugern und Verbrauchern Mißverständnisse auszuräumen, das gegenseitige Verständnis aller am Wirtschaftsgeschehen Teilnehmenden zu fördern und deren gleichlaufende Interessen zu betonen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Schröder (NA), 1971-05-12:
Herr Staatssekretär, da Sie auch bei dieser Frage wieder von dem Gedankenaustausch zwischen den Verbraucherverbänden und Ihrem Hause sprechen, drängt sich da nicht die Vermutung auf, daß dieser Gedankenaustausch bisher keine großen Früchte getragen hat? Sonst wären doch solche Artikel nicht mehr möglich und denkbar.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Schröder, ich darf Ihnen sagen, daß wir wirklich einen sehr intensiven Gedankenaustausch pflegen, wie ich es eben schon dargestellt habe. Allerdings wird dieser Gedankenaustausch nie so weit gehen können, daß wir damit unsere Zielvorstellungen der Agrarpolitik in die Meinung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände umformen können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard.
Reinhard (NA), 1971-05-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie bei dem Meinungsaustausch mit den Verbraucherverbänden vielleicht auch die Änderung des Preis-Kosten-Verhältnisses in der Bundesrepublik und in den anderen Partnerländern durch die Aufwertung bzw. die Abwertung im Jahre 1969 zur Sprache bringen und darauf hinweisen, daß sich dieses Preis-Kosten-Verhältnis sehr stark zuungunsten der deutschen Landwirtschaft verschoben hat?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten: Herr Kollege Dr. Reinhard, darüber haben oftmals Gespräche stattgefunden. Dieses Problem ist Gegenstand der Beratungen gewesen. Ich möchte nicht so weit gehen, zu sagen, daß sich die Lage der deutschen Landwirtschaft infolge der D-Mark-Aufwertung 1969 schwieriger gestaltet habe. Das müßte man sehr genau untersuchen. Es wird in nächster Zeit sogar einen Bericht dazu geben.
Aber im übrigen wird dieses Problem laufend erörtert. Ich halte es auch für dringend notwendig, daß wir uns bemühen, mit den Verbraucherkreisen engste Verbindung aufzunehmen. Ich halte es für dringend notwendig, daß mehr Aufklärung als bisher z. B. über die Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise und der Verbraucherpreise gebracht wird.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Ich lasse keine weitere Zusatzfrage dazu mehr zu.
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Dr. Eyrich auf. - Ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Dann werden diese und die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Eyrich schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Susset auf:
Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß schlechte Betriebsstrukturen, ungünstige Standorte und Bodenverhältnisse, Fehlinvestitionen und unzureichende Qualifikation der Betriebsleiter die Hauptursache dafür sind, daß ein Teil der Landwirtschaft an dem allgemeinen Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik Deutschland nicht voll teilnimmt, wie es in der Verbraucherkorrespondenz vom 9. März 1971 dargestellt ist?
Bitte schön!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Susset, schlechte Betriebsstrukturen, ungünstige Standorte und Bodenverhältnisse, Fehlinvestitionen und eine den steigenden Anforderungen nicht immer adäquate Qualifikation der Betriebsleiter tragen nach Ansicht der Bundesregierung sicher auch dazu bei, daß ein Teil der landwirtschaftlichen Betriebe an ,dem allgemeinen Wirtschaftswachstum nicht voll teilnimmt. Die Bundesregierung ist daher bestrebt, durch eine konsequente Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Förderung des Strukturwandels, durch die Forderung nach einer sorgfältigen Investitionsplanung und -kontrolle im Rahmen der Investitionsförderung und durch Verbesserung des Bildungs- und Ausbildungsangebots im ländlichen Raum für diesen Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung günstigere Voraussetzungen für eine Teilnahme an dem allgemeinen wirtschaftlichen Wachstum zu schaffen.
Susset (NA), 1971-05-12:
Herr Staatssekretär, ist es Ihnen möglich - beispielsweise über das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung oder über andere Ihnen zugängliche Publikationsmittel - dafür zu sorgen, daß in der Öffentlichkeit deutlich wird, daß die Landbewirtschaftung an ungünstigen Standorten nicht nur der Landwirtschaft wegen aufrechterhalten wird, sondern daß damit auch ein Beitrag zur Erhaltung unserer Kulturlandschaft geleistet wird, wie es der Herr Bundeskanzler anläßlich der Abschlußkundgebung zum Europäischen Naturschutzjahr deutlich zum Ausdruck brachte.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, wir versuchen ständig, solche Veröffentlichungen in die Presse zu bringen; es geschieht auch laufend. Wenn Sie die Mitteilungen des BML lesen, erkennen Sie, daß wir wirklich sehr stark tätig sind. Darf ich hinzufügen, daß es uns ein besonderes Anliegen ist, deutlich zu machen, daß die sogenannte innere Disparität der Landwirtschaft in Vorgängen oder Entwicklungen, die Sie schon angezeigt haben, durchaus plausible Ursachen hat. Es ist vergessen worden, dabei die Marktferne zu erwähnen. Das alles versuchen wir ständig aufklärend in die Bevölkerung hineinzubringen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Ich rufe die Frage 60 des Abgeordneten Susset auf:
Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß der ganze Agraretat einschließlich der EWG-Zahlungen und sonstiger nicht auf den Betrieb bezogenen Maßnahmen ({0}) durch globale Umrechnung auf den Einzelbetrieb ({1}) so verzerrt und irreführend in der Öffentlichkeit dargestellt werden kann ({2})?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß die Allgemeinheit mit Aufwendungen für den landwirtschaftlichen Betrieb in Höhe von 12 000 DM jährlich belastet wird. Diese Darstellung der „Verbraucherkorrespondenz" vom 9. März 1971 läßt wesentliche Tatsachen unberücksichtigt. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind nach dem sogenannten Ressortprinzip aufgestellt, d. h. der Einzelplan 10 des Bundeshaushalts, der Agraretat, enthält alle Einnahmen und Ausgaben, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fallen. Von den hier veranschlagten Ausgaben kommt jedoch nur ein Teil den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben zugute. Zum Beispiel werden erhebliche Beträge für überbetriebliche Strukturmaßnahmen und damit für die Wirtschaftskraft und die Lebensverhältnisse in den ländlichen Regionen aufgewendet. Außerdem tragen sie in erheblichem Maße zur Erhaltung der Kulturlandschaft bei. Diese Mittel kommen letztlich der Allgemeinheit zugute.
Susset (NA), 1971-05-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir hier bestätigen, daß die in den 12 000 DM pro Betrieb enthaltenen Leistungen besonders, was Zahlungen für die EWG anbelangt - in erster Linie Mittel sind, die mehr als Beiträge zur europäischen Integration - die von uns allen gewollt ist - angesehen werden müssen, als daß es Zahlungen für die deutsche Landwirtschaft sind?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ja; ich möchte aber doch dabei zu bedenken geben wenn Sie an die EWG-Zahlungen erinnern -, daß diese EWG-Zahlungen wiederum dem deutschen Markt und dem deutschen Verbraucher zugute kommen zum Teil.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Sie haben als Fragesteller die Möglichkeit einer weiteren Zusatzfrage.
Susset (NA), 1971-05-12:
Sind Sie ferner bereit, zu bestätigen, daß Soziallasten, wie sie auch in diesem Artikel angesprochen werden, nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für viele andere Berufszweige entstehen und daß der Steuerzahler deshalb nicht nur für Sozialleistungen für die Landwirtschaft in Anspruch genommen wird, sondern auch für andere Berufsgruppen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Durchaus. Auch das ist in der letzten Zeit immer wieder geschehen; aber vielleicht können wir hier noch verstärkt wirken.
Deutscher Bundestag -- Wahlperiode Kiechle (NA), 1971-05-12:
Herr Staatssekretär, wären Sie so freundlich zu veranlassen, daß die „Verbraucherkorrespondenz" berichtigte Zahlen veröffentlicht, nachdem sie die falschen und irreführenden veröffentlicht hat?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, sicher wird die „Verbraucherkorrespondenz" das erfahren, was in der Fragestunde des Bundestages gesagt wurde. Ich nehme an, daß darauf reagiert werden wird.
funcke (vizepräsident), 1972-01-19:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Herr Kollege, Sie haben auch die Möglichkeit, durch einen umfangreichen Schriftwechsel, durch Leserzuschriften und ähnliches das Verhältnis mit der heute oft zitierten „Verbraucherkorrespondenz" zu beleben.
({0})
Ich rufe die letzte Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die Frage Nr. 61 des Abgeordneten Dr. Hauser ({1}), auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die während ihrer Regierungszeit eingetretene Baukostensteigerung durch Verbesserung der Förderkonditionen im einzelbetrieblichen Förderungsprogramm gebührend zu berücksichtigen, oder hält sie nach wie vor an der Aussage fest, die gegenwärtige Situation würde keine Änderung der Richtlinien erfordern ({2})?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Hauser, die Richtlinien für die Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen in der Land- und Forstwirtschaft vom 1. Januar 1971 sehen gegenüber denjenigen vom 8. Dezember 1968 für den einzelnen Antragsteller besondere finanzielle Verbesserungen vor. Bei Aussiedlungen und Althofsanierungen soll ein um 20 % höherer Betrag an zinsgünstigen öffentlichen Darlehen gewährt werden, so daß sich der Höchstbetrag an öffentlichen Darlehen um 20 000 DM bei Aussiedlungen, bei baulichen Maßnahmen im Altgehöft im Normalfall um 10 000 DM erhöht. In Grünlandbetrieben kann bei Althofsanierung sogar ein um 30 000 DM höheres öffentliches Darlehen in Anspruch genommen werden als bisher. Daneben sind auch die Mittel für die Erschließungsbeihilfe, Altstellengarantie und die Zinsverbilligung erhöht. Eine Erhöhung darüber hinaus wird gegenwärtig nicht für erforderlich gehalten.
Um in denjenigen Fällen, die sich zur Zeit in der Durchführung befinden, die Finanzierung zu erleichtern und an das einzelbetriebliche Förderungsprogramm anzupassen, hat die Bundesregierung beschlossen, bei Aussiedlungen bzw. Althofsanierungen, die 1970 bzw. 1971 nach den Richtlinien vom 8. Dezember 1966 bewilligt wurden oder werden, die öffentlichen Darlehen auf Antrag um bis zu 20 % zu erhöhen. Zu diesem Zweck stehen 50 Millionen DM aus Kap. 1003 ({3}) zur Verfügung. Der Haushaltsausschuß hat hierzu in seiner Sitzung am 6. Mai 1971 die nach § 5 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt, so daß den Bundesländern die Einzelheiten der Vergabe nunmehr mitgeteilt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Eine Zusatzfrage!
Hauser (NA), 1971-05-12:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist sicher bekannt, daß auch das neue Förderprogramm ganz allgemein als nicht ausreichend angesehen wird und das Baukostensteigerungen bis zu 30 % eingetreten sind. In meinem Heimatland Baden-Württemberg weisen jüngste Buchführungsergebnisse eine Disparität bis zu 50 % aus. Ist es darum nicht notwendig, auch die Konditionen im Förderprogramm beschleunigt neu zu fassen, um nicht gerade die betroffenen Landwirtschaftsbezirke sträflich zum Stiefkind unserer deutschen Bundesrepublik zu machen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Uns sind die erhöhten Baukosten durchaus bekannt. Ich habe aber auch darauf hingewiesen, daß wir unsere Förderungsmittel erhöht haben. Ich wiederhole, daß in Grünlandbetrieben eine erhebliche Erhöhung vorgenommen worden ist. Das Bundesdarlehen ist jetzt gegenüber früher um 60 % höher. Wir sind hier von 50 000 auf 80 000 DM Darlehen gegangen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Früh.
Früh (NA), 1971-05-12:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie in Ihrer Antwort ausdrücklich noch einmal auf die besseren Bedingungen für Aussiedlungen eingegangen sind, frage ich Sie: Welche Vorstellungen von der Größe her gesehen hat die Bundesregierung heute von Aussiedlungen, um nach fünf Jahren - nach Herrn Bundesminister Eppler - nicht auch in die Lage zu kommen, nach dem Sinn oder Unsinn Ihrer Investitionen gefragt zu werden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Herr Kollege Dr. Früh, ich habe Verständnis, daß Sie das Sie sehr interessierende Problem noch mit einer weiteren Frage aufnehmen wollen. Aber es steht leider nicht mehr in dem notwendigen unmittelbaren Zusammenhang mit der hier eingereichten Frage.
Damit, Herr Staatssekretär, sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet. Ich danke Ihnen und rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.
Die Fragen 14, 15 und 16 werden auf Wunsch der Fragestellter schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die nächste Frage ist von Herrn Abgeordneten Mursch ({0}) eingebracht. Der Herr Abgeordnete ist im Saal.
Wie wäre gegenwärtig - unter Berücksichtigung der Bundestags- und Landtagswahlen seit dem 28. September 1969 - die Zusammensetzung der Bundesversammlung?
Bitte schön!

Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Mursch, die Bundesversammlung ist keine ständige Einrichtung. Vielmehr werden Ort und Zeit ihres Zusammentritts nach § 1 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung vom 25. April 1959 zum Präsidenten des Bundestages bestimmt. Die Frage ist demnach nur so zu verstehen, daß Auskunft über die Zusammensetzung einer auf den gegenwärtigen Zeitpunkt bezogenen fiktiven Bundesversammlung gewünscht wird. Danach ergibt sich zum jetzigen Zeitpunkt folgende Sitzverteilung: CDU/CSU 511 Sitze, SPD 463 Sitze, FDP 54 Sitze, NPD 6 Sitze, Sonstige 2 Sitze.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke ({0}) auf:
Auf Grund welcher Kompetenzen ({1}) und welcher Überlegungen hat sich die Bundesregierung bereit erklärt, an dem jetzt konstituierten „Gemeinsamen Ausschuß für Kulturarbeit" mitzuwirken?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Meinecke, der Bund hat unbestritten im kulturellen Bereich eine ungeschriebene Kompetenz aus der Natur der Sache, Aufgaben zu fördern, die im bundesstaatlichen Gesamtverband ihrem Wesen nach dem Bund eigentümlich sind, weil sie Belange der gesamtstaatlichen Repräsentation angehen. Auf diese Befugnis ist verfassungsrechtlich die Mitwirkung der Bundesregierung in dem Gemeinsamen Ausschuß gegründet.
Die Bundesregierung hat sich bei dem Entschluß zur Mitwirkung im Gemeinsamen Ausschuß von folgenden sachlichen Überlegungen leiten lassen: Die organisierte Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Spitzenverbänden, den Ländern und dem Bund eröffnet die Möglichkeit, die vielfältigen kulturellen Bemühungen in der Bundesrepublik wirksamer zu gestalten und auch für die Bildungspolitik mehr als bisher nutzbar zu machen. Ebenso wird dadurch den kulturellen Bestrebungen des Auswärtigen Amtes im Ausland zusätzliche Unterstützung zuteil.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
Meinecke (NA), 1971-05-12:
Herr Staatssekretär, die Gründung dieses Gemeinsamen Ausschusses ist von der Öffentlichkeit bemerkenswert wenig beachtet worden. Die Zeitungskommentare waren eher kritisch und zurückhaltend als positiv. Wie können Sie diese mangelhafte Öffentlichkeitswirksamkeit dieser Einrichtung erklären, und was gedenken Sie dagegen zu tun?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Meinecke, ich bin als Vertreter der Bundesregierung bei der Konstituierung dieses Ausschusses dabei gewesen.
Der Ausschuß hat, da er mit einem sachlichen Arbeitsprogramm erst einmal anfangen und seine nächste Sitzung im September dieses Jahres durchführen will und da er bis dahin eine Fülle von sachlichen Basisunterlagen für seine Arbeit erstellen muß, von sich aus erst einmal großen Wert darauf gelegt, in einer nüchternen Bestandsanalyse seine Arbeit zu beginnen, ohne daß er mit großem Aplomb an die Öffentlichkeit getreten ist.
Meinecke (NA), 1971-05-12:
Herr Staatssekretär, ist gewährleistet, daß unabhängig von der notwendigen Bestandsanalyse und dann den Zielvorstellungen im gesellschaftlichen Bereich beim Aufbau kultureller Einrichtungen auch einmal überlegt wird, welche Funktion und welcher Rollen- und Stellenwert kulturellen Einrichtungen in einer sich sehr rasch wandelnden Gesellschaft in bezug auf Freizeit, Städtebauentwicklung usw. überhaupt zukommen, so daß man die Zielvorstellungen später auf diese modernen Gesichtspunkte abstellen kann?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich glaube sicher, daß man davon ausgehen kann, denn die erste Diskussion im Ausschuß hat gezeigt, daß die dort anwesenden Vertreter der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und des Bundes großen Wert darauf gelegt haben, sich mit einer progressiven Arbeitsmethode dort zu engagieren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Die nächste Frage ist von Herrn Abgeordneten Storm eingebracht. Ich sehe den Herrn Abgeordneten nicht. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Kann die Bundesregierung mitteilen, welche Gesamtauflage mit welchen Titeln die Tageszeitungen der „KonzentrationGmbH" besitzen und welcher Anteil davon in der Amtszeit der derzeitigen Bundesregierung erworben wurde?
Herr Staatssekretär, bitte!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. SchulzeVorberg, die Bundesregierung beabsichtigt, in den Entwurf eines Bundespresserechtsrahmengesetzes eine Verpflichtung zur Veröffentlichung von Besitz- und Beteiligungsverhältnissen an Verlagsunternehmen aufzunehmen. Ein entsprechender Modellentwurf der Länderinnenminister liegt bereits vor. Vor dem Wirksamwerden einer derartigen Regelung stehen der Bundesregierung für die Beobachtung von Auflagenzahlen und Eigentumsverhältnissen an Verlagsunternehmen keine anderen Quellen zur Verfügung als die von privater Seite veröffentlichten. Über die „Konzentration-GmbH" ist zuletzt im Schlußbericht der Pressekommission vom 14. Juni 1968 - Bundestagsdrucksache V/3122 - berichtet worden. Neuere Daten sind mir nicht bekannt.
Schulze-Vorberg (NA), 1971-05-12:
Herr Staatssekretär, darf ich demnach unterstellen, daß der Bundesregierung z. B. nicht bekannt ist, daß die „Konzentration-GmbH" noch kürzlich in Hannover wieder einen Titel aufgekauft hat?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das mag im einzelnen der Fall gewesen sein. Aber im Pressewesen gibt es ständige Veränderungen in allen Bereichen, so daß wir daraus nicht schließen können, daß sich hier nur diese eine Veränderung ergeben hätte.
Wagner (NA), 1971-05-12:
Herr Staatssekretär, sind bei der Verwirklichung dieses Sofortprogramms irgendwelche Schwierigkeiten aufgetreten?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Schwierigkeiten, fachlich qualifiziertes Personal für diese Aufgabenstellung zu bekommen, kennen Sie aus der ständigen Betreuung im Innenausschuß seit Jahren. Zusätzliche andere Schwierigkeiten sind im Moment nicht feststellbar.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
Wörner (NA), 1971-05-12:
Wenn Sie die Liebenswürdigkeit haben, mich zu zitieren, dann darf ich bestätigen, daß es wörtlich von mir so gesagt worden ist und vor folgendem Hintergrund: Ich habe zunächst unterstrichen, daß die Diskussion in einer Truppe unentbehrlich ist. Ich habe aber auch klargemacht, daß in einer Armee nicht zugelassen werden kann, daß jemand - wer auch immer, seien es Hauptleute, Feldwebel oder Generale das Recht hat, in so massiver Weise nach außen die politische oder militärische Führung zu attackieren. Ich habe also klargemacht, daß das auf die Dauer nicht gehen kann, und zwar von keinem und gegenüber keinem Soldaten. Das war der Sinn meiner Aussage.