patrick sensburg (NA), 2011-10-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Durch die Diskussion in den letzten Tagen und auch durch einige Wortbeiträge musste man den
Eindruck gewinnen, der Staat überwache eine Vielzahl
von Computern, iPads und Smartphones, und das womöglich auch noch zu Hause in den eigenen vier Wänden. Dieser Eindruck wird auch vom Chaos Computer
Club erweckt, wenn von Spionagesoftware, Schnüffelsoftware, ausuferndem Computerschnüffeln, staatlichen
Computerwanzen oder heimlicher Infiltration von informationstechnischen Systemen, also des heimischen
Computers, gesprochen wird.

Eigentlich muss jeder Bürger inzwischen Angst haben, dass sich staatliche Trojaner auf seinem Rechner
befinden. Ich habe eine Anfrage bekommen, die wie
folgt lautete: Sind fast alle Computer vom Bundestrojaner befallen? Muss ich mir Sorgen machen? - Diese Anfrage habe ich über Facebook bekommen, jenes Netzwerk, in das viele Menschen Informationen über ihren
Beziehungspartner, Urlaubsfotos und viele weitere Daten einstellen.

Wie aber sieht die Realität aus? Bei den vom Chaos
Computer Club im Staatstrojaner-Bericht angegebenen
Programmen handelt es sich nicht um Software, die vom
Bund eingesetzt wird. Ich glaube, das ist inzwischen unstreitig; alle Redner haben das hier heute betont. Das
scheint, auch wenn die Äußerungen des Chaos Computer
Clubs unterschiedlich sind, inzwischen selbst vom
Chaos Computer Club nicht anders gesehen zu werden.
Denn es wird nicht mehr vom Bundestrojaner gesprochen,
sondern vom Behördentrojaner oder vom Staatstrojaner.
Es ist wichtig, festzuhalten, dass es hier nicht um den
Einsatz einer Bundessoftware geht.



Zu den Zahlen. Seit 2007 ist vom BKA und vom Bundesverfassungsschutz in circa 25 Fällen ein Trojaner zur
Quellen-TKÜ eingesetzt worden. Dabei handelte es sich
- ich wiederhole das - ausdrücklich um eine QuellenTKÜ. Das betone ich, weil der eine oder andere Vorredner, etwa die Kollegen von Notz und Klingbeil oder Frau
Jelpke, die Quellen-TKÜ mit der Onlinedurchsuchung
vermischt haben. Von den 25 Fällen ist es in nur sieben
Fällen tatsächlich zu einer Auslesung von Daten gekommen.

({0})

Wir reden also von Einzelfällen, und das seit 2007. Es
geht nicht um ein massenhaftes Abrufen von Daten im
Rahmen der Quellen-TKÜ. Das muss klar sein.

({1})

Zum Zweiten ist die rechtliche Grundlage klar, das ist
auch ganz deutlich gesagt worden.

({2})

Staatssekretär Stadler hat in der heutigen Fragestunde
schon gesagt: § 100 a StPO ist nach der Rechtsprechung
die richtige Grundlage. Das wurde auf die Frage vom
Kollegen Montag deutlich ausgeführt. Von daher muss
das an dieser Stelle auch einmal deutlich gesagt werden.

Im Hinblick auf die Straftaten - wenn es um schwere
Kriminalität geht - sind alle einer Meinung, nämlich
dass aufgrund eines richterlichen Beschlusses eine Telefonüberwachung stattfinden kann. Ich glaube, da
herrscht Konsens.

({3})

Dann muss aber auch Konsens darüber bestehen, dass
beim Telefonieren über das Internet - fußend auf einem
richterlichen Beschluss - eine entsprechende Überwachung des Internettelefonverkehrs durchgeführt werden
kann.

({4})

- Genau, nur wenn es grundrechtlich möglich ist.

({5})

- Es ist grundrechtlich möglich. Das sagt das Bundesverfassungsgericht. Herr Kollege von Notz, auch Sie haben eben nach einer Stelle gefragt, der man vertrauen
kann. Hiernach ist öfter gefragt worden. Ich kann einem
Richter vertrauen. Für mich ist das eine Stelle, die Vertrauen genießt.
({6})

Ein derartiger Beschluss muss von einem Richter angeordnet werden. Ich möchte Ihnen einmal eine solche
Stelle zitieren:

Auch insoweit sind nur solche Maßnahmen zulässig, die der Überwachung der Telekommunikation
dienen und die für die technische Umsetzung der
Überwachung zwingend erforderlich sind.

Das sagt ein Gericht in einem entsprechenden Beschluss.

Unzulässig sind die Durchsuchung eines Computers nach bestimmten auf diesem gespeicherten Daten sowie das Kopieren und Übertragen von Daten
von einem Computer, die nicht die Telekommunikation des Beschuldigten über das Internet mittels
Voice-over-IP betreffen.

({7})

Auch das Abhören von Gesprächen, die außerhalb
eines Telekommunikationsvorgangs im Sinne des
§ 100 a StPO erfolgen, ist unzulässig.

In gerichtlichen Beschlüssen wird genau dieses geregelt. Das muss man doch einmal feststellen. Hier haben
wir mit dem Richter doch eine Stelle, der wir vertrauen
können.

Festzuhalten bleibt also: Es gibt keine Funktionen
zum Erstellen von Screenshots, die von den sogenannten
Bundestrojanern eingesetzt worden sind. So steht es
übrigens auch im Bericht vom Chaos Computer Club.
Lesen Sie dort auf der Seite 9 einmal nach. Da steht,
dass es höchstens die Möglichkeit von sogenannten
Application Shots gibt; das betrifft also nicht den gesamten Bildschirm. Das ist wichtig vor dem Hintergrund des
Bundesverfassungsgerichtsurteils. Es gab keine Keylogger,
die die Tastatur mitzeichnen können. Es gab kein Anschalten von Kameras und Mikrofonen. Wir müssen
feststellen: All diese Vorgänge werden aufgezeichnet
und protokolliert, weil das für die Revision und eine
mögliche spätere strafrechtliche Verurteilung wichtig ist.

Wie ist das Ganze denn herausgekommen? Doch nur,
weil der Strafverteidiger diese Protokolle gelesen hat
und somit nachvollziehen konnte, was tatsächlich stattgefunden hat. Deswegen können wir sagen: Die Maßnahmen werden rechtmäßig durchgeführt.

Ich habe mich gefragt: Hat denn der Chaos Computer
Club verantwortungsvoll gehandelt?

({8})

Sie meinen, ja; ich hingegen war sehr enttäuscht, das
muss ich sagen. Diese Frage habe ich zur Beantwortung
dem Wissenschaftlichen Dienst vorgelegt.

({9})


Der Wissenschaftliche Dienst fragt in seiner Stellungnahme, ob hier möglicherweise eine Strafvereitelung
vorliegt. Ich zitiere Ihnen abschließend aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes: Insgesamt erscheint
es folglich nicht ausgeschlossen, dass die Veröffentlichung des Quellcodes eines sogenannten staatlichen
Trojaners als Tathandlung einer Strafvereitelung gemäß
§ 258 StGB angesehen wird.

Ich finde es schade, dass der Chaos Computer Club
diesen Weg gewählt hat. Er hätte die Behörden auf den
Missstand hinweisen können. Ich sehe das Ganze als
Chance - wie der Kollege Binninger bereits ausgeführt
hat -,

({10})