Elvan Korkmaz-Emre (NA), 2020-09-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niemand von uns konnte das Ausmaß der Coronapandemie wirklich absehen. Stand jetzt sind wir gut durchgekommen. Unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Wort gehalten: Es wird nicht nur gerettet, es wird investiert. Das ist ein verantwortungsvoller Haushalt mit richtig Wumms dahinter, damit wir nämlich gestärkt aus dieser Krise hervorgehen können.

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Im letzten Jahr standen wir an dieser Stelle mit der schwarzen Null. Wir kommen von einem soliden Fundament und von einer niedrigen Schuldenquote. Genau deshalb können wir uns diesen Haushalt leisten. Wir können uns heute selbstbewusst gegen die Krise stemmen, und das ist die sozialdemokratische Handschrift.

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Sozialdemokratische Politik ist es auch, dass wir in dieser Legislaturperiode über 80 Milliarden Euro mehr investieren als in der letzten. Davon fließen knapp 19 Milliarden Euro allein im nächsten Jahr in den Bereich Verkehr. Das sind Investitionen auf Rekordniveau. Dieses Geld, liebe Bürgerinnen und Bürger, kommt bei Ihnen allen an. Denn die anstehenden Herausforderungen bewältigen wir nur gemeinsam, und das vor Ort und gerade bei der Verkehrswende.

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Warum Verkehrswende? Ich möchte es noch einmal sagen – kurzer Nachhilfeunterricht, weil es immer noch nicht alle verstanden haben –: Wir brauchen die Verkehrswende, weil nämlich nachhaltige Verkehrspolitik konkreter Klimaschutz ist. Wir brauchen die Verkehrswende, weil wir Mobilität für alle brauchen, damit Teilhabe und Selbstbestimmung Selbstverständlichkeit werden. Auch das ist Sozialdemokratie pur.

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Für die Gemeinden heißt das ganz konkret: Die Mittel im Topf der Gemeindeverkehrsfinanzierung steigen auf 1 Milliarde Euro an. Das sind 1 Milliarde Euro für konkrete Verbesserungen der Verkehrsverhältnisse. Das sind 1 Milliarde Euro für Streckenreaktivierungen, für Straßenbahnen, für Haltestellen, für Bahnhöfe. Das sind alles Maßnahmen, die wir dringend brauchen. Jetzt ist das Geld da. Also: Packen wir es an!

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Für die Länder heißt das auch: Sie können im nächsten Jahr mehr Geld auf die Schiene bringen, und zwar konkret 9,2 Milliarden Euro. Und – das will an dieser Stelle einmal gesagt werden –: Wir haben gerade bei den Regionalisierungsmitteln in diesem Jahr außer der Reihe 2,5 Milliarden Euro draufgesattelt, um eben die Auswirkungen der Coronapandemie abzufedern und dem SPNV durch die Krise zu helfen. Und ja, man sieht: Wir können eben Wumms, und zwar an den richtigen Stellen, wenn es darauf ankommt.

Allen, die jetzt denken: „Das war’s“, sage ich Nein. Denn eine Sache möchte ich am Schluss noch anmerken, weil sie mir besonders wichtig ist und ich mich darüber sehr freue: Der Bund gibt im nächsten Jahr 280 Millionen Euro für den Ausbau von Fahrradnetzen – für alle, die auf dem Radschnellweg schnell und stressfrei zur Arbeit pendeln wollen, für alle, die lieber mal mit dem Lastenrad einkaufen fahren, statt nach Parkplätzen zu suchen. Deshalb auch die Bitte an die Länder und die Kommunen: Macht was mit dem Geld! Denn Verkehrswende braucht nicht nur Haushaltsmittel, sondern auch den absoluten Willen, tatsächlich vor Ort zu gestalten und zu verändern. Wir brauchen engagierte Planungsbehörden und natürlich handlungsfähige Kommunen.

Corona hat uns gezeigt, dass gerade im Bereich des Radverkehrs verdammt viel Potenzial steckt. Deshalb kommen die 200 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr für Radverkehr auch genau zur richtigen Zeit. Und wenn ich Titel an die Bundesregierung vergeben dürfte, dann stünde für mich eins zumindest fest: Mein Fahrradminister, das ist Olaf Scholz.

Vielen Dank.

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