With (NA), 1985-10-17:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! CDU/CSU, FDP und SPD haben 1977 im Gefolge der tragischen Geiselnahme von Hanns-Martin Schleyer durch Terroristen das sogenannte Kontaktsperregesetz gemeinsam verabschiedet. Das wissen wir, und das vergesDr. de With
sen wir auch nicht. Der Verabschiedung waren schwierige Verhandlungen vorausgegangen.
Mit der Kontaktsperre kann einem inhaftierten Terroristen unter bestimmten Voraussetzungen - und zwar befristet - jeder Kontakt mit seinem Verteidiger untersagt werden.
Das Kontaktsperregesetz wurde nur einmal angewandt. Das Bundesverfassungsgericht hat jene Bestimmungen am 1. August 1977 für verfassungsgemäß erklärt. Zumindest in der Praxis gibt es in allen westlichen Staaten ähnliche Möglichkeiten.
Inzwischen hat sich jedoch immer mehr die Befürchtung verdichtet, daß die Aussperrung auch der Verteidiger zu einem Verlust von Beweismitteln zugunsten des Inhaftierten führen kann. Dein muß unter Wahrung der Sicherheitsinteressen vorgebeugt werden. Das ist auch möglich.
Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf vom 10. November 1982 wollten wir Sozialdemokraten dies durch die Einführung eines Kontaktanwaltes während der Kontaktsperre erreichen.
Die Bundesregierung benötigte zur Vorlage ihres Entwurfes geraume Zeit länger: Erst am 19. Januar 1984 konnte sie sich zu einer Vorlage bereitfinden. Wie stets trabte der Regierungsgaul auch hier langsam. Der Entwurf der Bundesregierung ist überdies enger, ja fast, Herr Kollege Lowack, ängstlich gefaßt.
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- Hören Sie bitte zu.
Wir Sozialdemokraten wollen, daß der Kontaktanwalt binnen 48 Stunden bestellt wird. Die Bundesregierung hatte hier einen zu langen Zeitraum gewählt, nämlich 72 Stunden. Gott sei Dank hat sie sich inzwischen unserem Vorschlag angeschlossen. Das ist ein Fortschritt.
In drei weiteren Eckpunkten ist die Koalition unserer Vorlage nicht gefolgt:
Erstens. Wir wollen, daß der Kontaktanwalt „insbesondere" zugunsten der Inhaftierten tätig werden „soll". Die Koalition begnügte sich mit einer schwachen Kann-Vorschrift.
Zweitens. Wir wollen, daß der Kontaktanwalt durch das unabhängige Gericht, nämlich durch die Strafkammer beim Landgericht, ausgewählt wird. Die Regierung will, daß dies der Landgerichtspräsident, also insoweit eine Verwaltungsperson, tut.
Drittens. Wir wollen, daß nicht nur mündlicher, sondern auch schriftlicher Kontakt möglich ist, d. h., daß es auch möglich sein soll, Schriftstücke auszutauschen. Die Union will sich auf den mündlichen Austausch, auf das Gespräch beschränken. Wir wollen natürlich, daß das unter den erforderlichen Sicherheitskautelen abläuft.
Die Koalition geht mit ihrem Entwurf - das sei eingeräumt - in die richtige Richtung. Nur, Herr
Minister: Sie tun vier Schritte nach vorn und dann drei Schritte zurück.
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Wir wiederholen deswegen in zweiter Lesung die bereits im Ausschuß von Ihnen abgelehnten drei Änderungsanträge. Lehnt die Regierungskoalition diese unsere eben beschriebenen Anträge erneut ab, können wir uns in dritter Lesung leider nur der Stimme enthalten. Das wäre zu bedauern.
Nun ein Wort zu dem Antrag der GRÜNEN: Sie schlagen mit Ihrem Änderungsantrag vor, daß das ganze Gesetz gestrichen wird. Das ist ungefähr so, wie wenn ein Gesetzesantrag zur Änderung des § 6 b des Einkommensteuergesetzes eingebracht würde und dann, nachdem im Ausschuß nur darüber gesprochen wurde, in zweiter und dritter Lesung beantragt wird, das ganze Einkommensteuergesetz in der Versenkung verschwinden zu lassen. Das ist nach meinem Dafürhalten unzulässig.
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Aber wir streiten hier nicht um juristische Spitzfindigkeiten, um die Frage, ob dies zulässig oder nicht zulässig ist. Wir werden den Antrag der GRÜNEN auch der Sache nach ablehnen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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