Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-02-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede feststellen: Dies ist ein
Gesetz für die bessere Integration der deutschen Spätaussiedler. Es ist - das sage ich gerade nach den letzten Bemerkungen, die hier gefallen sind - keinesfalls ein Gesetz gegen die deutschen Aussiedler. Es soll ihnen im Gegenteil helfen, hier besser heimisch zu werden.
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Meine Damen und Herren, es ist eine gute Erkenntnis, die wir inzwischen weithin teilen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, daß es nicht der Akzeptanz dient, wenn in einigen Städten und Gemeinden in Deutschland 30 bis 40 Prozent der Einwohner Aussiedler sind und in anderen Kreisen - Herr Kollege Graf, Sie haben uns das geschildert - überhaupt keine Aussiedler sind. Das dient nicht der Integration. Wir wollen hier helfen; wir wollen Ländern und Gemeinden eine Struktur zur Verfügung stellen, um die Aussiedler besser verteilen zu können.
Ich sage noch einmal: Das ist ein Angebot an Hilfe. Denn wir sagen: Diese Deutschen, die mit ihren großen, jungen Familien zu uns kommen wollen, sind nach wie vor in unserem Land willkommen. Aber wir müssen sie auch gut betreuen.
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Deshalb bin ich sehr dankbar, daß wir für dieses Gesetz eine breite Mehrheit finden werden, wie das ja im Innenausschuß und auch heute hier in den Voten zum Ausdruck kam.
Ich will die Gelegenheit nutzen, noch einmal deutlich zu sagen: In diesem Gesetz und auch in der Novelle steht ausdrücklich, daß man auf die Zusammengehörigkeit von Familien Rücksicht nehmen soll. Ich sage das, weil mich heute morgen ein paar beunruhigte Anrufer fragten: Werden jetzt Familien getrennt? - Das hat keiner im Sinn, und es ist auch weiterhin möglich, daß Familien zusammen in einem Land und in einer Gemeinde wohnen.
Ich möchte für die Bundesregierung darauf hinweisen, daß das Gesetz Teil eines umfangreichen Integrationsprogrammes ist. Dazu will ich noch zwei Schwerpunkte nennen.
Wir werden alles daransetzen - ich bin darüber in einem sehr guten Gespräch auch mit der Kulturabteilung des Auswärtigen Amts und vielen anderen Beteiligten -, das Angebot an Kursen zur Erlernung der deutschen Sprache in Rußland, in Kasachstan, in den Herkunftsgebieten generell nachdrücklich zu verstärken.
({2}) Das muß in großem Umfang geschehen.
Wir sind in Rußland auch dabei - wir müssen das alles mit den dortigen Behörden absprechen - und haben damit im letzten Jahr schon begonnen, Rußlanddeutsche als Lehrer auszubilden. Denn wir können nicht alle benötigten Lehrer dorthin schicken; das wird aus vielerlei Gründen gar nicht möglich sein. Es bewährt sich, in der GUS Rußlanddeutsche auszubilden. Wir werden das Angebot in diesem Jahr verstärken.

Ich sage aber auch von dieser Stelle aus: Alle, die auf Aussiedler, auf Deutsche in den osteuropäischen Gebieten, die zu uns kommen wollen, Einfluß haben, sollten doch bitte dafür werben, daß diese Angebote auch angenommen werden. Das ist ganz wichtig. Wir müssen überall sagen: Das dient der Integration.
Ich lasse ebenfalls prüfen - ich habe das im Innenausschuß dargelegt -, ob solche Aussiedler, die schon in den Herkunftsgebieten gut Deutsch gelernt haben und das durch entsprechende Zeugnisse nachweisen können, bei der Einreise nach Deutschland für diese Vorarbeit im Hinblick auf die Integration durch eine schnellere Bescheiderteilung quasi eine Belohnung erhalten können. Ich glaube, auch das ist für die Integration in Deutschland sinnvoll.
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Meine Damen und Herren, damit die Aussiedler mit alledem nicht überfallen werden, ist die Beratungstätigkeit ausgeweitet worden. Ich will an dieser Stelle dem Verband der Rußland-Deutschen danken, der schon die ersten zehn Berater aus seiner Mitte ausgebildet hat und in den Erstaufnahmeeinrichtungen einsetzt. Es ist ganz wichtig, daß sie mit uns gemeinsam arbeiten, daß sie auch das neue Gesetz erläutern. Denn in ihnen stoßen ja die Aussiedler, die zu uns kommen, auf Schicksalsgefährten, die das gleiche Lebensschicksal hatten und die ihnen jetzt erklären: Bitte, das geschieht zu eurem Nutzen. Sie stoßen also auf die bewährten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Einrichtungen und ebenfalls auf diese Schicksalsgefährten, die auch für sie arbeiten.
Noch ein weiterer Gedanke, auch nach den Ausführungen meines lieben Kollegen Jochen Welt. Der Bund hat sich nicht aus der Betreuung verabschiedet. Vielmehr will ich hier feststellen: Wenn der Bund Jahr für Jahr allein im Aussiedlerbereich weit über 3 Milliarden DM zur Verfügung stellt, macht er das, was er im Augenblick in diesem Bereich tun kann.
({4}) Das muß man auch einmal sagen.
Ich möchte noch einmal ins Gedächtnis rufen: 1994 sind sogar viele Millionen Mark, die im Garantiefonds bereitgestellt worden sind, von den Ländern gar nicht abgerufen worden. Wir haben sie am Schluß Herrn Waigel zurückgegeben.
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- Gerade bei diesem Land war das der Fall, auch bei anderen Ländern.
Ich bin der Meinung: Wir sollten uns nicht gegenseitig Vorwürfe machen, sondern wir sollten uns alle darin einig sein, lieber Kollege Welt, daß wir jetzt die Länder bitten - sie haben das ja am 9. Februar auf der Tagesordnung -,