Achim Großmann (NA), 1992-03-13:
Nein, ich möchte im Kontext reden.
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Meine Damen und Herren, wer nun gedacht hätte, mit der dritten Bauministerin in drei Jahren werde sich das ändern, der sieht sich enttäuscht. Das Jahr 1991 war eine wohnungspolitische Null-Runde. Ihre erste Amtshandlung, Frau Ministerin, war ein Wortbruch. Anstatt Ihr vor der Wahl gegebenes Versprechen, 2,2 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, einzuhalten, haben Sie das Geld
für den preiswerten Wohnraum kurzerhand um fast 25 % auf 1,76 Milliarden DM gekürzt.
1991 - die Zahlen sind gestern von Ihnen selber bekanntgegeben worden - sind ganze 0,9 % Wohnungen mehr im sozialen Wohnungsbau gebaut worden, nur 825 Wohnungen mehr als im Jahr zuvor. Man will es kaum glauben.
Auch die Mieter haben Sie getäuscht. Das von Ihnen mehrfach genannte Datum für eine Begrenzung der Mietsteigerungen, der 1. Januar 1992, ist lange vorbei. Geschehen ist bisher nichts. Sie setzen lediglich die Ankündigungsserie Ihrer Vorgänger fort.
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Den Sozialabbau, den Ihr Kollege Möllemann vor wenigen Tagen noch gefordert und propagiert hat, führen Sie klammheimlich bereits seit einem Jahr durch.
Am 20. Februar 1991 haben Sie vor dem Bauausschuß ausgeführt:
Außerdem werden wir im Laufe der Legislaturperiode die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau anheben, damit nicht immer mehr und mehr Haushalte aus der Förderung herausfallen.
In Wirklichkeit weigern Sie sich, dem Bundestag einen Bericht über die Entwicklung der Einkommensgrenzen vorzulegen, den alle Fraktionen einstimmig gefordert haben. Sie wollen die Einkommensgrenzen nicht anheben; Sie wollen, daß immer mehr Haushalte aus der Förderung herausfallen. Sie brechen auch an dieser Stelle ein gegebenes Versprechen.
Bei der Förderung des selbstgenutzten Eigentums haben Sie, wohl einmalig in der Geschichte der deutschen Wohnungspolitik, den Häuslebauerparagraphen in einem Jahr gleich mehrfach geändert. Das Ergebnis ist klar: Einbrüche beim Eigenheimbau. Viele haben abgewartet, wie denn die neue Förderung aussieht.
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Herausgekommen ist eine Verschärfung der sozialen Ungerechtigkeit. Jemand mit einem wirklichen guten Einkommen bekommt vom Staat auf Grund Ihrer Politik doppelt soviel wie eine Familie mit Kindern mit einem mittlerem Einkommen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Viele Arbeitnehmerfamilien, die Doppelverdienereinkommen haben, denen es also ganz gut geht, können trotzdem nicht bauen, weil sie keine adäquate Förderung des Staates bekommen.
Schließlich haben Sie im ökologischen Bereich Tabula rasa gemacht. Ein paar Demonstrationsobjekte reichen hier sicher nicht aus. Sie haben den §82a, den letzten Rest eines früher wirklich guten Einsparprogramms, zum 31. Dezember 1991 auslaufen lassen, ohne Alternative.
Zur Lösung der Probleme bei der Baulandausweisung hat die Regierung - Sie versuchen es heute wieder auf einem anderen Level eine Kommission eingesetzt. Experten haben die Köpfe zusammengesteckt und Mitte letzten Jahres eine Reihe von wirklich guten Vorschlägen auf den Tisch gelegt. Realisiert wurde bis zum heutigen Tage kein einziger dieser Vorschläge.
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Die Koalition hat nicht die Kraft, überfällige bodenpolitische Maßnahmen durchzusetzen.
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Meine Damen und Herren, in den neuen Bundesländern ist kein Problem gelöst. Die Altschuldenfrage, monatelang verschleppt, wird immer brisanter. Sie ist zusammen mit den ungeklärten Eigentumsfragen ein Investitionshemmnis erster Klasse. Die Wohnungswirtschaft steht finanziell mit dem Rücken an der Wand. Milliardenbeträge, die in die Instandsetzung und Modernisierung investiert werden könnten, fließen nicht ab und sind blockiert. Sie verhindern damit, daß Tausende in den neuen Bundesländern neue Arbeit finden können. Zusätzlich haben die Mieter Angst.
Wir beantragen heute eine Verlängerung des Kündigungsschutzes für die neuen Bundesländer. Stimmen Sie wenigstens diesem Antrag zu! Machen Sie diesem Wechselspiel mit den Mietern endlich ein Ende!
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Die Wohnungsnot in Ost und West wächst. Die alleinerziehende Frau, die Familie mit drei oder vier Kindern, der Facharbeiter mit seiner Familie, der keine Sozialwohnung bekommt und die Mieten auf dem freien Markt nicht zahlen kann, aber auch der wirklich gut dotierte Ingenieur, der von München nach Hamburg ziehen muß, alle finden keine Wohnung mehr, eine bezahlbare sowieso nicht. Ich habe damit klar gemacht, daß die Wohnungsnot quer durch alle Schichten unserer Bevölkerung geht. Für all diese Bevölkerungsgruppen haben Sie kein Konzept. Ein paar Notreparaturen, das ist alles. Sie haben nichts, was Konturen hat, nichts, was für die Zukunft trägt.
Einer der Gründe für den wohnungspolitischen Offenbarungseid ist die Handlungsunfähigkeit der Koalition. Hier blockiert jeder jeden: Die Wohnungspolitiker der F.D.P. blockieren die der CDU/CSU, und wenn sie sich doch einmal zusammengefunden haben, gibt es immer noch ein paar Finanzpolitiker, die dann wiederum die Wohnungspolitiker blockieren - eine ausweglose Situation.
Die Bundesbauministerin hat bereits im Herbst des letzten Jahres den Schlußstrich gezogen: Das war's - so ihre Botschaft in der Pressekonferenz, in der sie ihr gestutztes Notprogramm vorgestellt hat. Deutlicher, Frau Ministerin, kann man nicht sagen, daß bei Ihnen in der Wohnungspolitik nichts mehr läuft.
Trotz der drängenden Probleme vergeuden Sie wertvolle Zeit. Ich will das an einem Beispiel klarmachen, das Ihnen auch sehr wehtun wird. Wie sah die Beschlußlage der Koalition und der Opposition zu Anfang der Legislaturperiode des neugewählten Bundestags aus? Man braucht nur in zwei Papiere hineinAchim Großmann
zuschauen, um die unterschiedlichen Ausgangspunkte zu erkennen: einmal in die Koalitionsvereinbarung und zum anderen in den Ausblick der SPD auf die Wohnungspolitik der 12. Legislaturperiode. In der Koalitionsvereinbarung findet sich lediglich eine Aufzählung geplanter Korrekturen. Für die SPD habe ich im Februar 1991 formuliert:
Das System der Wohnungsbauförderung muß grundlegend überarbeitet werden ... Dieses Fördersystem weist enorme Fehlentwicklungen in bezug auf Wirksamkeit, Stetigkeit, Neubauorientierung, Übersichtlichkeit, soziale Gerechtigkeit und ökologische Komponenten auf. Es bedarf in der kommenden Legislaturperiode einer grundlegenden Überarbeitung und Umorientierung.
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Steigende Wohnungsnot und zunehmende Knappheit an öffentlichen Mitteln erzeugen einen Handlungsdruck, dem die Wohnungspolitik nicht wird ausweichen können. Der Umbau des wohnungspolitischen Instrumentariums erfordert einen breiten Konsens zwischen den Parteien, zwischen Bund und Ländern und auch mit der Bau- und Wohnungswirtschaft und ihren Organisationen.
Die Diskussion, die wir heute führen, hätten wir also bereits vor einem Jahr führen können. Sie haben damals unsere Vorschläge verworfen. Zur Zusammenarbeit waren Sie nicht bereit. Heute, nach einem weiteren Jahr erfolgloser Wohnungspolitik, müssen Sie Ihre Koalitionsvereinbarung in den Papierkorb schmeißen. Statt auf den SPD-Vorschlag einzugehen, haben Sie eigenbrötlerisch versucht, Ihre Wohnungspolitik notdürftigst zu flicken.
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Meine Damen und Herren, heute folgt nun Ihr Offenbarungseid. Sie verabschieden sich endgültig aus der Wohnungspolitik. Nach Ihrem Willen soll der Bundestag heute beschließen, seine wohnungspolitische Arbeit einzustellen.
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Der heute von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Antrag zur Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission dokumentiert die Flucht dieser Regierung und der sie tragenden Parteien aus der Verantwortung für diese katastrophale Wohnungsnot.
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Die Bauministerin selbst hat am 21. Januar verkündet, daß die Vorschläge der Kommission - hört! hört! - in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden. Sie schieben die Verantwortung auf die Wissenschaftler und die Wohnungswirtschaft ab. Sie suchen also nicht den möglichst breiten Konsens, wie wir ihn schon seit einem Jahr fordern. Sie taktieren und vergeuden wertvolle Zeit.
Viele der nötigen Reformen könnten wir von heute auf morgen durchführen. Sie sind in der Diskussion bereits so ausgereift, daß man nun wirklich keine Expertenkommission braucht. Einiges bedarf sicher der Diskussion. Dabei sind natürlich auch Experten willkommen, mit denen wir übrigens seit Jahren vernünftig zusammenarbeiten. Auch für diese schwierigeren Fragen braucht man allenfalls acht bis zwölf Monate, um zu Lösungen zu kommen,
Das Hauptproblem - ich habe bereits darauf hingewiesen - ist ein ganz anderes: Die Expertenkommission kann beschließen, was sie will, die Koalition ist handlungsunfähig und kann die Ergebnisse nicht umsetzen.
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Ich will Ihnen auch nach dieser scharfen Analyse
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trotzdem und erneut die Zusammenarbeit in wohnungspolitischen Fragen anbieten. Ich wiederhole noch einmal unsere zentralen Eckpunkte sozialdemokratischer Wohnungspolitik. Sie sind ein konstruktives Angebot zur Lösung der anstehenden Probleme.
Erstens. Wir brauchen eine unverzügliche Überprüfung des gesamten Förderinstrumentariums in der Wohnungspolitik. Das Ziel müssen Einsparungen bei ineffektiven Förderinstrumenten sein, damit wir finanzielle Spielräume für langfristig wirksame und sozial gerechte Programme schaffen.
Zweitens. Wir brauchen neue, langfristig kalkulierbare Rahmenbedingungen für den notwendigen Bau neuer Wohnungen.
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Befristete Programme - Herr Pesch, Herr Raidel sind Gift für den Wohnungsmarkt und treiben die Bau- und Bodenpreise in die Höhe.
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Drittens. Stetigkeit im Wohnungsbau bedeutet die Festschreibung der Bundesfinanzhilfe für den sozialen Wohnungsbau auf längerfristige Zeit auf einer Höhe von jährlich 5 bis 6 Milliarden DM, damit wir wirklich preiswerten Wohnraum mit langen Bindungen schaffen können. Machen Sie sich doch nichts vor: Es laufen jede Menge Bindungen aus. Wir haben immer weniger sozial gebundene Wohnungen, und wir können das Problem nicht lösen, indem wir jetzt mit 6 oder 7 Jahre Bindung bauen. Wir brauchen lange Bindungen.
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Viertens. Wir wollen die Umstellung der sozial ungerechten und ineffizienten steuerlichen Förde6880 
rung des Eigenheimbaus auf einen einkommensunabhängigen Abzugsbetrag von der Steuerschuld und ein erhöhtes Baukindergeld. Beenden Sie doch endlich den Eiertanz zwischen CDU/CSU und F.D.P. und machen Sie eine vernünftige, steuerlich gerechte Förderung für die Eigenheimbauer!
Fünftens. Privates Kapital für Investitionen in den Wohnungsbau gewinnen wir durch eine Verbesserung der Rentabilität. Dazu brauchen wir einen flexibilisierten sozialen Wohnungsbau mit je nach Einkommen unterschiedlichen Bewilligungsmieten, korrespondierend dazu auch ein qualifiziert neues Wohngeld und natürlich eine Überprüfung der Einkommensgrenzen.
Sechstens. Der seit Jahren andauernde koalitionsinterne Streit über das Mietrecht verunsichert Investoren mehr als die überfällige Korrektur. Mietrechtsänderungen im Miethöhegesetz und beim Schutz vor Umwandlungen müssen schnell beschlossen werden, um Investoren, aber auch Mietern Klarheit zu geben. Die unter der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung bis 1982 geltende Regelung für Mieterhöhungen hat sich damals bewährt. Es wurde mehr gebaut als heute. Nichts spricht dagegen, sie wieder einzuführen.
Siebtens. Wir brauchen ein stadtübergreifendes regionales Bodenmanagement,
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eine neuorganisierte Bodenvorratspolitik und ein zoniertes Satzungsrecht für Städte und Gemeinden mit der Möglichkeit steuerlicher Instrumente zur Bodenmobilisierung. Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme muß Dauerrecht werden.
Achtens. Wir brauchen neue Anstöße in der Städtebaupolitik. Die Finanzierung der Städtebauförderung muß auf einem höheren Niveau verstetigt werden. Statt unzureichender Übergangslösungen müssen neue rechtliche Rahmenbedingungen gesetzt werden.
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Neuntens. Eine Novellierung des Baugesetzbuches soll die Erfahrungen mit diesem Gesetzeswerk aufnehmen und eine schnellere Umsetzung von Bauvorhaben möglich machen.
Zehntens. Angesichts der Tatsache, daß der Energieverbrauch für Raumheizungen und Warmwasseraufbereitung etwa ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs ausmacht, dieser aber insgesamt Hauptursache für die Klimaverschlechterung und den Treibhauseffekt ist, muß ein überzeugendes und stringentes ökologisches Wohnungsbaukonzept erarbeitet werden.
Elftens. Die Probleme - und darauf gehen gleich meine Kollegen noch intensiver ein des Wohnungsmarktes in den neuen Bundesländern erfordern eine radikale Kurskorrektur. Dazu zählen insbesondere die Lösung der Altschuldenfrage, die Lösung der ungeklärten Eigentumsfragen und die Herstellung der Liquidität der Wohnungswirtschaft.
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Vor wenigen Tagen haben Sie, Frau Schwaetzer, sich bitter darüber beklagt, wir hätten keine Alternativen und Vorschläge. Ihre Botschaft habe ich wohl verstanden. Sie meinen: Ich weiß nicht mehr, bitte helft mir weiter! Dabei kennt alle Welt unsere Vorschläge, die ich gerade noch einmal wiederholt habe, und wir finden dafür viel Lob. Es ist schon fast peinlich, daß Sie mit solchen Tricks arbeiten.
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Deshalb habe ich Ihnen heute erneut gesagt, daß wir sofort anfangen können, daß wir sofort anpacken müssen. Ich bin in der Schlußphase. Sie haben vielleicht gleich die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen.
Wir müssen sofort anpacken, und wir können das auch. Ich habe eben schon gesagt: Es gibt viele ausgereifte Pläne. Hören Sie auf, Frau Schwaetzer, in der Öffentlichkeit Luftschlösser zu bauen, in denen wirklich niemand wohnen kann! Eine entscheidende Wende in der Wohnungspolitik ist möglich und dringend notwendig, gerade angesichts knapper Finanzen und der großen Umbrüche in unserem Land und in Europa: Eine Wohnungspolitik mit langem Atem kalkulierbar und stetig, eine Wohnungspolitik ökonomisch vernünftig, eine Wohnungspolitik, die konjunktur- und beschäftigungspolitisch wirksam ist, eine finanzpolitisch seriöse und sozial gerechte Wohnungspolitik und eine Wohnungspolitik, die ökologischen Ansprüchen wirklich gerecht wird. Nur eine solche Politik kann die Wohnungsnot wirksam und nachhaltig bekämpfen. Nur eine solche Politik wird es schaffen, daß alle Menschen in unserem Land wieder gut wohnen und leben können. Das ist unsere Alternative. Das ist die Alternative zur gescheiterten Politik der Regierung Kohl.
Vielen Dank.
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