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haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-06:
Herr Kollege, die Stimmung in diesen Fragen ist unterschiedlich zu bewerten. Viele Berufsgruppen, etwa Steuerbeamte, Lehrer, Richter, Rechtspfleger und Polizeibeamte - um nur einige Gruppen herauszugreifen -, haben in der Vergangenheit auch zum Teil sehr berechtigte aktuelle Forderungen angemeldet. Die Fluglotsen haben in ihrer besonderen Art der Qualifizierung ebenso ihre Forderungen an die Bundesregierung gerichtet und in der Öffentlichkeit dargelegt. Daß sich bei solchen Aktionen fühlbarer Art besondere Wirkungen zeigen, wird sicher manche negative Stimme auch in der Öffentlichkeit auslösen, eben durch die Form einer solchen Stellungnahme und vor allem durch den Nachdruck auf solche Forderungen.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seefeld.
seefeld (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, bei vergangenen Aktionen dieser Art sind, wie behauptet wird, Millionenverluste für die Fluggesellschaften, darunter besonders auch für die Deutsche Lufthansa, entstanden. Können Sie darüber Angaben machen, und zeichnen sich derartige Verluste auch jetzt schon ab?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-06:
Im vergangenen Jahr, Herr Kollege, betrugen die Verluste durch Einnahmeausfälle und erhöhte Betriebskosten pro Tag einer solchen Aktion etwa 1 Million DM bei der deutschen Lufthansa. Ich glaube, etwa auf den gleichen Betrag werden sich die Verluste auch in diesem Jahr beziffern lassen.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Biehle.
biehle (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß sich die Fragestunde in eine falsche Richtung entwickelt, indem nach Schäden gefragt wird, ohne daß vorher die Frage gestellt wird, was denn die Bundesregierung in der Vergangenheit versäumt hat, ausgehend von zwei Daten, die Sie genannt haben, daß nämlich im Februar 1972 der Verkehrsminister damit befaßt war und erst jetzt, nachdem eine Kommission eingesetzt war, sogenannte. Gespräche, wie Sie es genannt haben, geführt werden? Meine Frage zielt dahin: Was hat die Bundesregierung getan, um die Versprechungen, die sie in der Vergangenheit gemacht hat, in die Tat umzusetzen und. nicht nur Enttäuschungen herbeizuführen, während für die Polizei von vornherein kein klares Konzept vorlag?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-06:
Herr Kollege, zum ersten Teil Ihrer Frage: Ich habe nicht die Berechtigung, Fragestellungen nach ihrem Inhalt zu werten.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage darf ich darauf aufmerksam machen, daß auf die Dringlichkeitsfrage des Kollegen Schröder ({0}) eine Antwort und Stellungnahme der Regierung erfolgt.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann.
müller-herrmann (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, unabhängig davon, wie man die Aktion der Fluglotsen wertet, ist doch die ganz konkrete Frage seitens der Regierung zu beantworten: Hat der damalige Verkehrsminister Leber den Fluglotsen Zusagen für gehaltliche Verbesserungen gemacht, die die Regierung nachher nicht eingehalten hat? Das ist ,die kardinale Frage.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-06:
Es sind Zusagen zur Verbesserung der Situation gemacht worden. Ich gehe nachher bei der Beantwortung der Frage Ihres Kollegen Schröder noch ins Detail. Ich kann nur darauf hinweisen, daß eine konkrete Quantifizierung dieser Zusagen weder zeitlich noch in Zahlen erörtert worden ist, da sich im Einvernehmen mit den Beteiligten eine interministerielle Arbeitskommission mit diesen Fragen befaßt hat.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
becker (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Vorbereitungen bekannt, die für die Weiterführung der Besoldungsneuregelung und -vereinfachung von der Bundesregierung getroffen werden, und werden im Zuge dieser Neuregelung und Vereinfachung der Besoldung neben den Fluglotsen nicht auch alle anderen in Rede stehenden Gruppen in dem Gesetz erfaßt werden?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-06:
Herr Kollege, ich darf Ihnen für diese Zusatzfrage danken. Ich kann nur feststellen, daß die Schwierigkeiten, soweit sie sich auch auf Änderungen beziehen, die andere Gruppen innerhalb ,des öffentlichen Dienstes betreffen, allen in den Fachausschüssen tätigen Kollegen dieses Hauses bekannt sind.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Ich komme damit zur Dringlichkeitsfrage 1 des Abgeordneten Schröder ({0}) :
Welche konkreten Zusagen haben Vertreter der Bundesregierung bei dem letztjährigen Streik der Fluglotsen diesen gegenuber gemacht, welche sind davon in der Zwischenzeit realisiert und welche sind ({1}) nicht verwirklicht worden?
Ich darf bitten, Herr Staatssekretär.
biehle (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß es eine sachliche Frage ist, wenn man Sie fragt: -
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-06:
Herr Kollege, in einer Erörterung zwischen den Bundesministern des Innern und für Verkehr und dem Verband Deutscher Flugleiter am 5. Juli 1972 wurde zugesagt, daß die am 14. Juni 1972 eingesetzte interministerielle Arbeitsgruppe

bis spätestens 15. September 1972 die Ergebnisse ihrer Untersuchungen über die Möglichkeit einer Überführung der beamteten Fluglotsen -in das Angestelltenverhältnis vorlegen wird. Falls nach dem Ergebnis der Untersuchungen eine Überführung in das Angestelltenverhältnis nur langfristig zu verwirklichen wäre, sollte auch eine Übergangslösung erarbeitet werden. Deren Einführung wurde frühestens mit Einstellung der damals andauernden Aktionen rückwirkend in Aussicht gestellt. Eine materielle Konkretisierung blieb der Arbeitsgruppe und den weiteren Erörterungen vorbehalten.
Die interministerielle Arbeitsgruppe kam sodann zu dem Ergebnis, daß gegen die Überführung in das Angestelltenverhältnis Bedenken bestehen. Diese Bedenken bestehen in folgendem.
Erstens. Im Hinblick auf die luftpolizeilichen Funktionen der Flugverkehrslotsen . müssen die Aufgaben nach Art. 33 des Grundgesetzes in der Regel von Beamten wahrgenommen werden.
Zweitens. Die Übernahme der militärischen Flugsicherung durch den zivilen Flugsicherungsdienst sowie Verpflichtungen im Rahmen der NATO lassen es nicht zu, diese Aufgaben von Personal in privatrechtlichem Arbeitsverhältnis durchzuführen.
Daher wurde von der Arbeitsgruppe eine Lösung der anstehenden Fragen im Rahmen des geltenden Beamten- und Besoldungsrechts empfohlen. Für Fluglotsen wurde eine Zulagenregelung in Höhe von 160 DM bis 200 DM vorgeschlagen. Über diese Empfehlung finden nach eingehenden Ressorterörterungen am heutigen Tage Gespräche zwischen dem Bundesminister des Innern - ich hatte schon darauf hingewiesen - und den zuständigen Gewerkschaften statt.
Bei der in Aussicht gestellten rückwirkenden Einführung einer möglichen Verbesserung handelt es sich um eine im Juli 1972 von der Bundesregierung verfolgte Absicht, die einen ersten Schritt bis zu einer umfassenden Funktionsbewertung aller Bereiche .des öffentlichen 'Dienstes in einem zweiten Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz darstellen sollte. Ich glaube, diese Schwierigkeiten sind allen Beteiligten bekannt. Die Verwirklichung 'dieser Absicht mußte jedoch inzwischen aus übergeordneten Gesichtspunkten, insbesondere der Stabilität, bis zum Jahre 1974, zurückgestellt werden. Wir können davon keine Gruppe ausnehmen.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}).
schröder (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause den Inhalt der Vorlage des Herrn Verkehrsminister Leber an das Bundeskabinett vom vorigen Jahr mitteilen? Welche Gründe haben die Bundesregierung seinerzeit veranlaßt, dieser Vorlage nicht zu folgen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-06:
Herr Kollege, dem Verkehrsausschuß ist in diesem Zusammenhang heute vormittag ein
umfassender Bericht zugesichert worden. Er wird allen Mitgliedern dieses Fachausschusses schriftlich erstattet werden. Wenn Sie persönlich an dem Inhalt der Vorlage von Verkehrsminister Leber an das Kabinett interessiert sind, kann er Ihnen zugestellt werden. Im übrigen habe ich dargestellt, welche Gründe für die Verzögerung der Entscheidung der Bundesregierung nach dem Ergebnis der Kommissionsempfehlungen maßgeblich sind.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Eine zweite Zusatzfrage.
schröder (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß nicht nur die Mitglieder des Verkehrsausschusses, sondern die gesamte Öffentlichkeit daran ein Interesse hat? Meine zweite Frage: Sie haben von der Erschwerniszulage in Höhe von 160 DM bis 200 DM gesprochen. Trifft es zu, daß der Bundesinnenminister im Oktober letzten Jahres eine Zusage über 250 DM gegeben hat?
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Das erste war also nicht Ihre Frage; denn Sie können nur noch eine Frage stellen.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-06:
Das kann ich im Augenblick weder bestätigen noch verneinen.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hohen Hause berichten, was in den letzten zehn Monaten an intensiven Verhandlungen mit den Fluglotsen geschehen ist, um zu verhindern, daß es zu dieser makabren Situation kommen konnte?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-06:
Heute vormittag haben Ihre Kollegen vom Verkehrsausschuß, bei dem auch Sie stellvertretendes Mitglied sind, Herr Kollege, einen eingehenden Bericht mit Unterlagen über diese ganzen Vorgänge erhalten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie davon nicht Gebrauch machen können.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Becker.
deutscher bundestag - wahlperiode haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-06:
Ich darf folgendes ergänzend dazu sagen. Wenn ich den Wünschen von Herrn Kollegen Müller-Hermann folgen wollte, über den Ablauf der ganzen Bemühungen seit dem vergangenen Jahr zu berichten, dann würde das in der kurzen Berichterstattung mindestens 15 Minuten dauern. Das liegt den Mitgliedern des Fachausschusses vor, und ich kann mir nicht vorstellen, daß das Haus ein Interesse daran hat, daß hier eine solche Verlesung erfolgt.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kleinert.
kleinert (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Schwierigkeiten, die nicht nur jetzt, sondern auch in früheren Jahren so deutlich offenbar geworden sind, dadurch entstanden sind, daß zu Zeiten eines von der CDU/CSU gestellten Bundesverkehrsministers die Verbeamtung der ursprünglich im Angestelltenstatus befindlichen Fluglotsen erfolgte, und dies auch noch in der Form, daß die Fluglotsen zu einem Teil Angestellte blieben, zu einem anderen Teil Beamte wurden, und daß dadurch eine solche Verwirrung und Unsicherheit eintrat, daß diese Maßnahme des seinerzeitigen CDU/ CSU-Bundesverkehrsministers als Hauptgrund für die jetzt so schwer zu lösende Situation anzusehen ist?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-06:
Herr Kollege, ich möchte mich im Augenblick einer Stellungnahme zu dieser Form der Bewertung deshalb enthalten, weil es der Bundesregierung darauf ankommt, bei der Fortsetzung der Beratungen auch in diesen Einzelfragen bei allen Fraktionen möglichst große Sachlichkeit zu erhalten.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
kiechle (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, gedenken Sie, sich zu fast allen Fragen heute einer Stellungnahme zu enthalten?
({0})
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-06:
Es kommt darauf an, ob es Sachfragen sind, die auch sachlich beantwortet werden können, Herr Kollege.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Herr Hoffie.
hoffie (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß ein wesentlicher Teil der Probleme, die wir jedes Jahr in Sachen Bummelstreik wieder auf dem Tisch haben, gelöst wäre, wenn diese Beamten in das Angestelltenverhältnis überführt werden könnten? Vor 1963 waren die Fluglotsen ja Angestellte, und 15 % der Fluglotsen, die hoheitsrechtliche Aufgaben wahrnehmen, sind ja auch heute noch Angestellte.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-06:
Wir haben bei der Prüfung, ob eine solche Veränderung auf Grund einer Entscheidung der Betroffenen erfolgen kann, festgestellt, daß die Entscheidungen der Betroffenen nach ihrer Verbeamtung heute sehr schwierig und unterschiedlich zu beurteilen sind. Das hindert uns im Grunde - das ist die Hypothek aus der Vergangenheit; das darf man durchaus feststellen - an einer Regelung, die uns jetzt rascher voranführte.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Herr Abgeordneter Niegel.
niegel (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, lag es nur am schlechten Willen der Fluglotsen, daß es zu diesem Dilemma kam?
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Sie können nicht davon ausgehen, Sie müssen selbst eine Frage stellen.
biehle (NA), 1973-06-06:
Ist es nicht sinnvoll - das frage ich Sie -, nicht nur dem Verkehrsausschuß intern im verschlossenen Kämmerlein, sondern in aller Öffentlichkeit vor Millionen von Fluggästen und der Bevölkerung Auskunft darüber zu geben, was Sie getan haben, und ist es nicht sinnvoll - können Sie das nicht? -, hier in wenigen Minuten ein mehrseitiges Exposé vorzutragen und dabei zu betonen, was am Ende herausgekommen ist?
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Herr Abgeordneter, die Fragen und Antworten sollen kurz sein. Vor einem mehrseitigen Exposé muß ich aus Geschäftsordnungsgründen warnen.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-06:
Die Bundesregierung hat nachgewiesen, welche Bemühungen sie eingeleitet und unternommen hat, um im vergangenen Jahr zu einer Lösung dieser vielschichtigen Probleme zu kommen. Ich habe von den Schwierigkeiten in den Ressortbesprechungen gesprochen und gleichzeitig darauf hingewiesen, welche Weiterungen sich für andere Gruppen im öffentlichen Dienst ergäben, wenn Einzellösungen, wie sie vorgesehen und im Gespräch

gewesen sind, im letzten Jahr beschlossen worden wären.
Ich darf noch eine weitere Zahl nennen. Wenn alle Probleme in der Art, wie sie heute offensichtlich bei den Fragestellern aus Ihrer Fraktion anklingt, im letzten Jahr gelöst worden wären, hätte das einen Dammbruch gegeben, der uns heute mit Mehrbelastungen von jährlich etwa 1,8 Milliarden DM im öffentlichen Dienst zusätzlich belastete. Das war ganz sicher auch nicht Ihre Absicht, meine Damen und Herren.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Ich rufe die zweite dringliche mündliche Frage des Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die standige Wiederholung von Fluglotsenstreiks zu verhindern?
bitte sehr herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-06:
Ich darf bezüglich der Beantwortung der zweiten Frage darauf hinweisen, daß meine - Antwort darauf bereits in der Beantwortung der Frage des Kollegen Seefeld 'enthalten war.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder.
schröder (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, aus welchen Gründen hat die Bundesregierung bisher keine disziplinarischen Maßnahmen ergriffen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-06:
Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Beantwortung dieser Frage öffentlichkeitsinteressant und -wirksam sein kann. Die Fragen sind heute vormittag im Fachausschuß eingehend erörtert worden, und auch heute nachmittag erfolgt durch den Herrn Bundesinnenminister zu diesen Fragen im Innenausschuß des Deutschen Bundestages eine Berichterstattung. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie es dabei bewenden ließen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder.
schröder (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung eine Nachprüfung der überraschend zahlreichen Krankmeldungen durch die Gesundheitsämter erwogen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-06:
Selbstverständlich, Herr Kollege.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich darüber im klaren, daß die Öffentlichkeit aus Ihrer Antwort auf eine der letzten Fragen ,den Schluß ziehen muß, daß sie den Fluglotsen seinerzeit Zusagen gemacht haben, die Sie nachher - verständlicherweise - aus objektiven Gründen im Vergleich zu anderen Beamten bzw. Besoldungsgruppen für nicht vertretbar gehalten haben, und daß eben aus dieser Tatsache der ganze Unmut der Fluglotsen herrührt?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-06:
Herr Kollege, zu diesem Schluß wird die Öffentlichkeit nicht kommen, es sei denn, Sie wählten Formulierungen, die zu solchen Irreführungen beitrügen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Herr Staatssekretär Herold steht zur Verfügung.
Die Frage 90 des Abgeordneten Schröder ({0}) ist vom Fragesteller 'zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 91 des Abgeordneten Dr. Marx auf:
Welche Antworten haben Stadtverwaltungen in der DDR auf die Bemühungen von Städten in unserem Teil Deutschlands nach Städtepartnerschaften bisher erteilt?
bitte sehr herr staatssekretär herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-06-06:
Herr Kollege Marx, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Bisher haben sich folgende Städte um eine Kontaktaufnahme und Anbahnung partnerschaftlicher Beziehungen mit Städten der DDR bemüht: St. Ingbert, Neviges, Dörnigheim am Main, Lüneburg, Erlangen, Plochingen, Frankfurt am Main und Dinslaken. Abgesehen von einer Eingangsbestätigung des Städte-und Gemeindetages der DDR an die Stadt Neviges haben die genannten Städte 'bisher keine Antwort aus der DDR erhalten. Wie mir vom Deutschen Städtetag bestätigt wurde, bestehen zur Zeit keine sogenannten Partnerschaften oder ähnliche Beziehungen zwischen Städten in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR. Die Bundesregierung hofft, daß im Zuge der Normalisierung des Verhältnisses zwischen den beiden deutschen Staaten nach Inkrafttreten des Grundlagenvertrages auch hier eine Änderung eintreten wird und 'kommunale Verbindungen möglich werden.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise gedenkt denn die Bundesregierung die Bemühungen von Städten in unserem Teil Deutschlands um Städtepartnerschaften zu unterstützen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-06-06:
Herr Kollege Josten, ich möchte hier nicht nur Städtepartnerschaften ansprechen. Wir unterstützen heute schon Städte, Gemeinden und Landkreise, wenn sie z. B. im Rahmen des kulturellen Austausches Verbindungen in die DDR aufnehmen wollen. Wir sind uns allerdings darüber im klaren, daß Verbindungen von Gebietskörperschaften und Kommunalparlamenten auf beiden Seiten erst dann möglich werden, wenn aus OstBerlin dazu grünes Licht gegeben wird.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Herr Staatssekretär Dr. Bayerl steht zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Lampersbach auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage, uber den Stand der Arbeiten in der von ihr am 9. Mai 1972 eingesetzten „Unternehmenskommission" ({0}) Bericht zu erstatten, insbesondere im Hinblick daraufhin, ob die Kommission bereits „das Bundesministerium der Justiz bei der notwendigen Fortentwicklung des Gesellschaftsrechts zu einem umfassenden Unternehmensrecht beraten hat", und welche Vorschläge für die zu diesem Zweck erforderlichen Änderungen des Gesellschaftsrechts" der Bundesregierung gemacht worden sind?
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe ferner die Frage 23 des Abgeordneten Lampersbach auf:
Falls der Bundesregierung noch keine Vorschläge gemächt worden sind, womit hat sich die Kommission bisher beschaftigt, und zu welchen vorläufigen Schlußfolgerungen wenigstens auf Teilgebieten ist die Kommission gekommen?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-06-06:
Herr Kollege Lampersbach, der Bundesminister der Justiz hat die Unternehmensrechtskommission anläßlich der konstituierenden Sitzung gebeten, die Ergebnisse ihrer Arbeit in Thesen oder Leitsätzen zusammenzufassen. Solche Thesen oder Leitsätze hat die Kommission bisher nicht beschlossen.
Die Unternehmensrechtskommission hat sich zunächst mit einer allgemeinen Analyse der Interessen befaßt, die bei den verschiedenen in Wirtschaftsunternehmen vorkommenden Maßnahmen und Entscheidungen in Betracht zu ziehen sind. Sie hat dann untersucht, inwieweit die von den einzelnen Maßnahmen und Entscheidungen berührten Interessen so stark betroffen werden, daß die entsprechenden Interessengruppen bei der Willensbildung auf Unternehmensebene beteiligt werden sollten. Sie führt diese Untersuchungen nunmehr für die verschiedenen Rechtsformen fort und hat dabei mit der Rechtsform der Aktiengesellschaft begonnen. Mit Empfehlungen der Kommission wird erst zu rechnen sein, wenn sie sich einen Gesamtüberblick über alle Gesellschaftsformen verschafft hat. Solange die Kommission nicht selbst Thesen oder Leitsätze niedergelegt hat, würden Angaben über erörterte Vorschläge, über den Inhalt der Beratungen oder auch, über vorläufige Schlußfolgerungen den Ergebnissen der Kommissionsarbeit vorgreifen.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Eine Zusatzfrage.
lampersbach (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, wann rechnen Sie etwa mit der Fertigstellung und mit einem abschließenden Bericht? Würden Sie der Öffentlichkeit die Arbeitsergebnisse der Kommission zugänglich machen?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-06-06:
Herr Kollege Lampersbach, wir sind bei der Konstituierung der Kommission - das war im Jahre 1972 - davon ausgegangen, daß diese ihre Arbeiten in etwa drei bis vier Jahren abschließen wird.
Zu ihrer _zusätzlichen Frage: Wir sind selbstverständlich bereit, die Kommissionsergebnisse der Öffentlichkeit bekanntzugeben.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Wir kommen zur Frage 24 des Abgeordneten Braun:
Sind der Bundesregierung die Schwierigkeiten bekannt, die Mitbürgern entstehen, wenn sie unvorhergesehen einen Platz in einem Pflege- oder Altenheim in Anspruch nehmen müssen, obwohl fur die bisherige Wohnung ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen war, und wie gedenkt sie, Abhilfe zu schaffen?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-06-06:
Gestatten 'Sie mir bitte auch hier, Herr Präsident, daß ich die beiden Fragen gemeinsam beantworte.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe gleichzeitig die Frage 25 des Abgeordneten Braun auf:
Welches Ergebnis hatten die von der Bundesregierung zugesagten Beobachtungen zum Problem der Kündigung von langfristigen Mietverträgen bei Versetzung oder Aufnahme in eine Anstalt oder ein Heim - Anlage 38 des Stenographischen Berichts der 38. Sitzung des 6. Deutschen Bundestages -, und wird sie nunmehr gesetzgeberische Maßnahmen vorschlagen?