Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tagesordnung des Deutschen Bundestages für seine heutige Sitzung sieht unter Punkt 2 vor: „Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung über die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen für Abrüstung in New York und die NATO-Tagung des Staats- und Regierungschefs in Washington" und an anderer Stelle unter Punkt 4: „Beratung des AnBundesminister Genscher
traps der Fraktion der CDU/CSU betr. Verbesserung der Arbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes". Das heißt auf deutsch, daß auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages heute sowohl die Fragen der äußeren wie die der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland stehen. Es bestand kein Anlaß, den Bericht über die Tagungen in New York und Washington mit Fragen der inneren Sicherheit zu vermischen, so bedeutend sie sind und so ernst sie genommen werden müssen.
({0})
Herr Kollege Kohl, Sie haben hier auf sehr ernst zu nehmende Fragen verwiesen, die uns alle bewegen. Ich habe bei Ihren Ausführungen an das Jahr 1946 zurückdenken müssen. Mir sind im Zusammenhang mit dem Jahr .1946 drei Namen bewußt geworden, die ich in die Erinnerung des Hohen Hauses zurückrufen möchte.
Einen haben Sie genannt. Dieser eine Name war Andreas Hermes. Der andere, -den ich für uns in Anspruch nahm, war Wilhelm Külz. Der dritte, den ich für die Sozialdemokratische Partei nennen möchte, war ein Mann, der lange Zeit hier in diesem Haus gesessen hat nicht in der ersten Reihe und vielleicht nicht in dem Maß beachtet, wie sein geschichtliches Verdienst es erfordert hätte -, nämlich der Abgeordnete Franz Neumann, der Mann, der dafür gesorgt hat, daß in Berlin jedenfalls die Zwangsvereinigung von Sozialdemokraten und Kommunisten auf sowjetischen Druck nicht durchgeführt werden konnte.
({1})
Er steht stellvertretend für jene Sozialdemokraten, die in der damaligen sowjetischen Besatzungszone unter ungleich ungünstigeren Voraussetzungen einen ähnlichen Versuch unternommen haben.
Ich nenne diese drei Namen, meine Damen und Herren, weil diese drei Namen die Erkenntnis dreier großer politischer demokratischer Richtungen aus den Erfahrungen des Dritten Reiches verkörpern, nämlich zusammenzustehen, wenn eine neue Bedrohung kommt, von welcher Seite auch immer sie kommen mag. Ich habe Sorge gehabt, das könne heute verlorengehen.
({2})
Vor mir liegt eine Schrift über die Ziele der „Roten Armee Fraktion", in der es heißt:
Stadtguerilla zielt darauf, den staatlichen Herrschaftsapparat an einzelnen Punkten zu destruieren, stellenweise außer Kraft zu setzen, den Mythos von der Allgegenwart des Systems und seiner Unverletzlichkeit zu zerstören.
An anderer Stelle wird dann gesagt:
Durch geeignete Aktionen muß die Guerilla klarstellen, daß sich ihre Angriffe grundsätzlich gegen alle Institutionen des Klassenfeindes, alle Verwaltungsdienststellen und Polizeiposten, gegen Direktionszentren der Konzerne, aber auch
gegen alle Funktionsträger dieser Institutionen, gegen leitende Beamte, Richter, Direktoren usw. richten, daß der Krieg in die Wohnviertel der Herrschenden getragen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist im Grunde die Ankündigung von Revolution, Terror und Rückfall in die Barbarei. Das erfordert nicht, daß wir uns gegenseitig demokratische Zuverlässigkeit bestreiten, sondern daß wir jetzt zusammenstehen in der Abwehr dieser Herausforderung für unseren freiheitlichen Rechtsstaat.
({3})
Mein Kollege Hoppe hat Herrn Kollegen Maihofer nicht gegenüber jemandem in Schutz genommen. Herr Kollege Maihofer tut seine Pflicht, und weil er sie tut, stehen wir zu ihm. Ich würde sehr vorsichtig sein mit der Zitierung von Treuebekenntnissen zu eigenen Parteifreunden. Da gibt es Beispiele in der Geschichte aller Parteien über die Langlebigkeit solcher Erklärungen und Bekenntnisse.
Lassen Sie mich auch ein Wort sagen zu den Vorgängen in Berlin und dazu, warum sich der Bundeskanzler in der Regierungserklärung darauf beschränkt hat, seine Bestürzung über diese Vorgänge zum Ausdruck zu bringen. Er hat hinzugefügt, er behalte sich vor, später noch dazu Stellung zu nehmen, nämlich dann, wenn über die Fragen der inneren Sicherheit zu sprechen ist, wenn es über dieses Thema zur Diskussion kommt, die heute noch stattfindet.
Wir wollen auch nicht vergessen, daß heute das Abgeordnetenhaus von Berlin - und das ist der Ort, wo die Verantwortlichen ihre parlamentarische Verantwortung auch durchzustehen und wahrzunehmen haben - tagt und sich mit den Vorfällen von Moabit befassen wird.
Senator Baumann hat sich von der ersten Stunde an zu seiner Verantwortung bekannt. Die Regierungsfraktionen in Berlin, Freie Demokraten und Sozialdemokraten, haben nichts unternommen, um irgend etwas zu verschleiern, sondern sie haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Es wird heute in öffentlicher parlamentarischer Debatte und nicht hinter verschlossenen Türen über dieses Thema zu reden sein.
Das ist die Art, wie in einer Demokratie Vorgänge dieser Art behandelt werden. Das hat nichts zu tun mit Verschleierung, Unter-den-Teppich-Kehren oder Kumpanei in Koalitionen. Deshalb waren die Angriffe deplaziert.
Ich hatte bei mancher Kritik an dem Justizsenator Baumann mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten den Eindruck, hier gehe es weniger um die Kritik an einem für einen bestimmten Bereich verantwortlichen Minister als vielmehr um die Auseinandersetzung mit einem anerkannten liberalen Strafrechtslehrer, der beachtenswerte Aussagen zur freiheitlichen Gestaltung unseres Rechts- und Staatssystems gemacht hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir diese Debatte, soweit sie sich mit diesem Thema befaßt, in ihrer ganzen Tragweite beurteilen wollen, so muß zweierlei berücksichtigt werden. Die Terroristen könnten in der Bundesrepublik Deutschland keinen größeren Erfolg erreichen, als uns entweder dazu zu bringen, durch Hektik in der Gesetzgebung den freiheitlichen Rechtsstaat in seinem Wesenskern zu beschädigen, oder die demokratischen Parteien in der Auseinandersetzung über den Terrorismus zu einer Selbstzerfleischung der Demokratie in unserem Lande zu bringen. Beides kann niemand wollen.
({4})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zu dem Thema zurückkommen, das heute auf der Tagesordnung steht, nämlich zu dem Bericht des Bundeskanzlers über die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen. Das war kein Reisebericht über einen Ausflug des Bundeskanzlers nach New York, sondern es war die Berichterstattung über eine der bedeutungsvollsten Konferenzen, die die Vereinten Nationen in den letzten Jahren abgehalten haben. Die Lösung der großen Fragen zwischen Nord und Süd, die Überwindung der Kluft zwischen reichen und armen Ländern ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit. Wenn wir sie nicht lösen, werden wir nicht nur dem moralischen Anspruch unserer Verfassung nicht gerecht, sondern wir werden auch nicht in der Lage sein, den Frieden weltweit zu bewahren. So gesehen ist das Thema, das dort verhandelt wurde, Friedenspolitik. Ich hätte dazu in der Debatte von allen Seiten des Hauses Sachbeiträge erwartet.
({5})
Der Bundeskanzler hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die Staaten der Dritten Welt nicht von ungefähr den Antrag auf Durchführung dieser Sondergeneralversammlung gestellt haben. Sie haben diesen Antrag gestellt, weil sie spüren, wie übermäßige Rüstungsausgaben der Industriestaaten die Fähigkeiten der Industriestaaten einschränken, ihnen die notwendige Hilfe bei ihrer Entwicklung und bei der Überwindung von Armut, Hunger und Not zu leisten. Es besteht kein Zweifel - dies ist von der Bundesregierung hier von diesem Pult aus genauso wie in den Vereinten Nationen wiederholt zum Ausdruck gebracht worden -, daß die Pflicht zur Hilfe für die Staaten der Dritten Welt nicht eine spezielle, nur den marktwirtschaftlich orientierten Industriestaaten gestellte Aufgabe ist, sondern daß es sich um eine Aufgabe handelt, der sich alle Industriestaaten stellen müssen. Ich wiederhole, was ich bei anderer Gelegenheit gesagt habe: Ich halte es für einen unerträglichen Zustand, daß alle kommunistischen Industriestaaten zusammengenommen weniger öffentliche Entwicklungshilfe leisten, als die Bundesrepublik Deutschland dies allein tut.
({6})
Meine Damen und Herren, dieses Thema der Disproportionen in der Hilfeleistung ist vom Bundeskanzler vor den Vereinten Nationen, im Deutschen Bundestag und bei anderen Gelegenheiten einschließlich der Konferenzen der NATO und des Wirtschaftsgipfels in London zu einem zentralen Thema der internationalen Diskussion gemacht worden. So gesehen begrüßt derjenige, der die Ergebnisse und Aussagen des NATO-Gipfels begrüßt, derjenige, der die Haltung der westlichen Staaten bei dieser Sondergeneralversammlung begrüßt, auch derjenige, der die Haltung der amerikanischen Regierung begrüßt, auch die Haltung der Bundesregierung. Denn hier besteht eine nahtlose Übereinstimmung zwischen uns und unseren westlichen Verbündeten sowie unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft.
Der Bundeskanzler hat für die Bundesregierung vor der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen ein realisierbares und realistisches Konzept zur Frage der Abrüstung vorgetragen. Er hat der Versuchung widerstanden, durch großflächige, sich möglicherweise über Jahrzehnte erstreckende, nicht konkretisierbare Programme die Aufmerksamkeit abzulenken von jenen internationalen Verhandlungen, bei denen jetzt schon, wenn beide Seiten es wollen, Fortschritte möglich sind. Ich erwähne die MBFR-Verhandlungen in Wien, die SALT-Verhandlungen und auch die Grauzonen-Problematik, auf die die Bundesrepublik Deutschland in besonderer Weise hingewiesen hat.
Herr Kollege Zimmermann hat dem Bundeskanzler gesagt, er habe von „ungefährer Parität" gesprochen und damit zu einer unklaren Begriffsbildung beigetragen. Ich möchte Ihnen aus dem NATO-Kommuniqué einmal vorlesen, was dort steht:
Sie
- nämlich die Teilnehmerstaaten bestätigen ihre Zustimmung zu dem vereinbarten Ziel der Verhandlungen, zu einem stabileren Kräfteverhältnis sowie zur Stärkung von Frieden und Sicherheit in Europa beizutragen. Dieses Ziel würde durch ihren Vorschlag erreicht werden, einen ungefähren Gleichstand der Landstreitkräfte im Gebiet der Reduzierungen in der Form einer übereinstimmenden kollektiven Gesamthöchststärke für den Personalbestand der Landstreitkräfte und der Verminderung der Disparität bei den Kampfpanzern zu erreichen. Sie lenken die Aufmerksamkeit auf die bedeutende neue Initiative, die sie
- also die westliche Seite am 19. April in die Verhandlungen einführten und bei der sie nun eine ernsthafte und konstruktive Reaktion der Teilnehmerstaaten des Warschauer Paktes erwarten. Diese Bündnispartner sind der Auffassung, daß die Datendiskussion in Wien ein wesentliches Element der Bemühungen um ein befriedigendes Ergebnis ist und daß die Klärung der Datenbasis daher für substantielle Fortschritte in den Verhandlungen entscheidend ist.


Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Einführung des Begriffs der ungefähren Gleichheit, des Begriffs der ungefähren Parität und des Nichtstrebens nach einseitiger Überlegenheit in ein west-östliches Dokument anläßlich des Besuchs des Generalsekretärs Breschnew in der Bundesrepublik Deutschland war in der Tat ein bedeutender Fortschritt für die internationale Abrüstungsdiskussion, weil sie uns die Möglichkeit gibt, in dieser Diskussion unter Berufung auf dieses Dokument auch die östliche Seite beim Wort zu nehmen, wenn es darum geht, diese Ziele zu erreichen. Wir wären aber einer Illusion unterlegen - und das war nicht der Fall -, wenn wir davon ausgegangen wären, daß über die Frage, ob die Parität schon vorhanden ist, Einigkeit erzielt wäre. Deshalb kommt dem Satz so entscheidende Bedeutung zu - ich wiederhole ihn -:
Diese Bündnispartner sind "der Auffassung, daß die Datendiskussion in Wien ein wesentliches Element der Bemühungen um ein befriedigendes Ergebnis ist und daß die Klärung der Datenbasis daher für substantielle Fortschritte in den Verhandlungen entscheidend ist.
Meine Damen und Herren, das ist doch kein Dokument, das ohne oder gegen die Bundesrepublik Deutschland verabschiedet worden ist, sondern wir gehören mit zu den Autoren dieses Dokuments, das deutlich macht, daß Voraussetzung jeder realistischen Truppenreduzierung in Europa zunächst einmal die Klärung der vorhandenen Personalstärken und auch der vorhandenen Panzerstärken ist.