Detlev Larcher (NA), 1997-06-26:
Ich kann es ja verstehen; Sie sehen das bei Ihrem Kanzler: Immer, wenn es unangenehm wird, setzt er dieses Grinsen auf, das das ganze Volk kennt. Das machen Sie ihm jetzt nach.
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Wenn Sie ehrlich wären, meine Damen und Herren von der Koalition, würden Sie Ihre wahre Absicht, nämlich die Mehrwertsteuer zu erhöhen, in den Gesetzestext schreiben. Freilich würde dann jeder erkennen, daß das Image der F.D.P. als Steuersenkungspartei völlig falsch ist. Selbst Herr Thiele hat ausweislich des Fernseh/Hörfunkspiegel Inland am 11. Juni gesagt - ich zitiere -: „so daß die F.D.P. nie erklärt hat, wir wären gegen Steuererhöhungen".
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Wahrscheinlich wollte er die gegenteiligen Aussagen von Herrn Brüderle und Graf Lambsdorff konterkarieren. Verschleierung und Vertuschung oder einfach Konfusion in der Koalitionskrise? Wahrscheinlich von jedem etwas.
Nun hoffen Sie, daß der Vermittlungsausschuß diese Erhöhung für Sie erledigt, weil die Länder ebensowenig wie der Bund und die Kommunen Steuerausfälle in dieser Höhe verkraften. So hoffen Sie, die Menschen täuschen zu können. Sie sollen glauben, die SPD-Länder hätten im Bundesrat die von der Koalition gewollte Steuerentlastung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer verhindert. Der Bundeskanzler hält die Menschen tatsächlich für so dumm, auf diese dritte Steuerlüge hereinzufallen. Aber Sie werden bekennen müssen, daß Sie tatsächlich eine Steuererhöhungskoalition sind.
Seit der Steuerlüge im Wahlkampf 1990 haben Sie zweimal eine Ergänzungsabgabe eingeführt, zweimal die Mineralölsteuer erhöht. Die Umsatzsteuer allein auf diese Steuererhöhungen macht weitere 3 Milliarden DM aus. Sie haben außerdem die Tabaksteuer, die Umsatzsteuer, die Grunderwerbsteuer und dreimal die Versicherungssteuer erhöht. All diese Steuererhöhungen, zusammen ungefähr 80 Milliarden DM im Jahr, treffen vor allem die Arbeitnehmer und die Familien. Gegeben haben Sie dieses Geld an die Unternehmen und Vermögenden, deren Besteuerung 1995 auf einen historischen Tiefstand gefallen ist.
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Ich erinnere hier nur an die Folgen der Aushöhlung der Gewerbesteuer, an die systemwidrige Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte und vor allem an die Abschaffung der Vermögensteuer. Sie sind schon jetzt für die massivste Umverteilung in der Geschichte der Bundesrepublik verantwortlich. Und diese Umverteilung wollen Sie fortsetzen.
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Das Perfide daran ist, daß Sie durch diese Umverteilung die Steuer- und Abgabenbelastung erhöht haben. Jetzt aber stellen Sie sich wieder hierhin und sagen, die Steuerbelastung sei zu hoch und müsse gesenkt werden.
Die Steuerbelastung der Unternehmen ist in Deutschland nicht höher als in anderen wichtigen Industriestaaten; das haben zahlreiche Studien in letzter Zeit belegt. Zu diesem Ergebnis kamen sowohl das DIW als auch eine im letzten Sommer veröffentlichte Ifo-Studie. Vergleichsweise hoch sind allein die Steuersätze. Dafür gibt es bei uns großzügige Gewinnermittlungsvorschriften.
Wir Sozialdemokraten wollen niedrigere Steuersätze für einbehaltene Unternehmensgewinne bei breiterer Bemessungsgrundlage.
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Sie von der Koalition haben hier jede Einigungsmöglichkeit von vornherein verbaut,
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weil Sie gleichzeitig auf einer massiven Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer bestanden haben.
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Damit hätte Deutschland plötzlich den niedrigsten Spitzensteuersatz in der EU. Ein Einkommensmillionär würde dann nach demselben Spitzensteuersatz besteuert wie ein gut verdienender Facharbeiter. Der Bundeskanzler hätte in jedem Jahr über 30000 DM mehr zur freien Verfügung; das entspricht ungefähr dem Gehalt einer Verkäuferin. Und die Krankenschwester müßte draufzahlen.
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Sie werden nicht im Ernst erwarten, daß wir dem zustimmen. Nicht mit uns!
In den Anhörungen wurde doch die Bedeutung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer nicht sehr hoch eingeschätzt.
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Natürlich gab es auch Interessenvertreter, die sich für seine Senkung einsetzten. Aber ich erinnere an die Stellungnahme des RWI: Im internationalen Vergleich werde Handlungsbedarf bei der Körperschaftsteuer befürwortet, beim Spitzensteuersatz der Einkommensteuer sei dieser nicht erkennbar. Oder Herr Professor Oberhauser - Zitat -:
Ist man für eine Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, wie das Bundesverfassungsgericht es fordert, und bezieht man die indirekten Steuern mit ein, so muß man zwangsläufig zu der Schlußfolgerung kommen, daß der
- im Regierungsentwurf vorgesehene Tarif verfassungswidrig ist.
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Das sind nur zwei Beispiele von vielen.
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- Ja, Interessenvertreter.
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Auf der anderen Seite weigern Sie sich beharrlich, endlich einer verfassungsfesten Regelung zur Freistellung des Existenzminimums zuzustimmen.
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Der Grundfreibetrag von 13 000 DM, der in Ihrem Gesetzentwurf vorgeschlagen wird, ist der im Jahressteuergesetz 1996 auf unseren Druck hin mühsam für 1999 ausgehandelte Kompromiß.
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Bei seiner Verabschiedung war allen Beteiligten klar, daß er nicht mehr ausreichend sein würde.
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Das gleiche gilt für den Familienleistungsausgleich.
Per Saldo entfallen bei Ihnen gerade einmal 15 Prozent der tariflichen Bruttoentlastung auf die untere Hälfte der Einkommensteuerzahler. Andererseits aber soll gerade diese Hälfte große Teile der Gegenfinanzierungsmaßnahmen Ihres Gesetzentwurfs tragen: die Besteuerung der Schichtzuschläge, die Senkung des Arbeitnehmerpauschbetrags, die Entfernungspauschale usw.
Insgesamt belastet Ihr Gesetzentwurf nochmals verschärft die Arbeitnehmer. Den Marsch in den Lohnsteuerstaat setzen Sie unbeirrt fort. Dies ist wirtschaftspolitisch schädlich, und ungerecht ist dies auch.
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Gerade die ungerechte Verteilung der Steuerbelastung ist für die schwache wirtschaftliche Entwicklung und den dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit mit verantwortlich. Nur eine Steuerreform, die durch eine deutliche Entlastung der Arbeitnehmer und Familien die Binnennachfrage stärkt, kann dazu beitragen, den Teufelskreis aus steigender Arbeitslosigkeit, geringer Konsumnachfrage, schlechter Kapazitätsauslastung, folglich schwachen Investitionen und wiederum steigender Arbeitslosigkeit zu durchbrechen. Diesen Teufelskreis leugnen Sie. Verschließen Sie nicht länger die Augen vor der Realität, meine Damen und Herren von der Koalition.
Die Arbeitslosigkeit vermindern - dazu kann eine Steuerreform ein wenig beitragen. Sie kann es nicht alleine leisten.
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Unser Entwurf kann dies nicht, aber Ihrer schon gar nicht. Bei Umsetzung Ihrer Steuerreform ergäbe sich im Hinblick auf die Arbeitsplätze sogar ein Negativsaldo. Ich erinnere an die DIW-Studie, die besagt,
daß im Saldo 110 000 Arbeitsplätze verlorengehen, wenn man Ihre Steuerreform durchführt.
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- Herr Thiele, daß Sie mich hier stören wollen, kann ich gut verstehen; denn Sie wollen die Zahlen nicht hören.
Als sich nicht mehr verbergen ließ, daß die Rekordverschuldung, die Rekordabgabenbelastung und insbesondere die Rekordarbeitslosigkeit Ergebnis der verfehlten neoliberalen, ausschließlich auf die Angebotsseite gerichteten Politik dieser Bundesregierung sind, fiel Ihnen die Steuerreform ein. Sie ist angesichts des durch Sie verwüsteten Steuerrechts überfällig. Aber Sie stilisierten sie zu dem Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hoch. Wir haben Sie gleich davor gewarnt. Aber obwohl die Anhörungen so eindeutig waren, bleiben Sie bis heute bei Ihrer Mär. Eine Jahrhundertreform sollte sie außerdem werden. Was ist bloß aus Ihrem Triumph über die Petersberger Beschlüsse geworden! Sie beschließen heute Makulatur.
Wenn Sie wirklich wollen, daß aus dem Vorhaben der Steuerreform noch etwas wird, müssen Sie viele Schritte auf uns zugehen, die Sie bisher verweigert haben. Mit uns gibt es nur eine solide finanzierte Steuerreform, die den ökonomischen Notwendigkeiten und dem Kriterium der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit Rechnung trägt,
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eine Steuerreform, die die Bezieher mittlerer und unterer Einkommen und die Familien entlastet. Das kann man von Ihren Vorlagen nun wirklich nicht sagen. Deshalb ein klares Nein der SPD. So ein Machwerk kann unsere Zustimmung nicht finden.
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