johannes fechner (NA), 2015-10-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr

geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Über wohl kaum ein
anderes Thema ist in den letzten Jahren in der Rechtspolitik so intensiv diskutiert worden wie über das Thema
Vorratsdatenspeicherung, zu Recht, wie ich finde. Denn
wenn die Daten von Bürgern gespeichert werden, ist dies
unbestritten ein Grundrechtseingriff, der gerechtfertigt
werden muss; darüber müssen wir intensiv diskutieren .

Wir meinen, dass die Vorratsdatenspeicherung ein
wichtiges Mittel sein kann, um Beweismittel zu erlangen, die Täter überführen . Es gibt genügend Beispiele
aus der kriminalpolizeilichen Praxis, die dies belegen . Es
kann durch die Erhebung der Telekommunikationsdaten
nachgewiesen werden, dass ein Täter entgegen seinen
Beteuerungen doch am Tatort war, weil sein Handy von
der den Tatort abdeckenden Funkzelle erfasst wurde . Es
gab beispielsweise den als Flensburger Bahnhofsfall bekanntgewordenen Mordfall, bei dem der Täter vor allem
deshalb über die Telefonverbindungsdaten überführt werden konnte, weil die Telefongesellschaft die Daten noch
gespeichert hatte, was sie nach der geltenden Rechtslage
nicht hätte tun müssen . Aber es gab auch Fälle, in denen
es zu Freisprüchen kam, etwa den Fall eines Angeklagten vor dem Landgericht Hamburg, der freigesprochen
wurde, weil die Telefonverbindungsdaten, die noch da
waren, nachwiesen, dass er an einem anderen Ort und
nicht am Tatort war .

Es geht uns also um genau die Fälle, in denen für oder
gegen einen Angeklagten ein Beweismittel da sein kann,
wenn die Verbindungsdaten noch gespeichert sind, was
nach heutigem Recht nicht verpflichtend geregelt ist. Wir
wollen es nicht dem Zufall überlassen, ob Daten noch
vorhanden sind, sondern wir wollen mit einer klaren Regelung sicherstellen, dass Anbieter von Telefondiensten
die Verbindungsdaten, also Rufnummer, Datum und Uhrzeit eines Telefonats, für zehn Wochen speichern müssen
und die Standortdaten für vier Wochen . Wohlgemerkt:
Es geht uns nicht um die Inhalte der Kommunikation . Es
wird nicht gespeichert, was per E-Mail verschickt wurde
oder worüber telefoniert wurde, sondern es geht nur um
die Verbindungsdaten .

Wir sind im internationalen Vergleich äußerst restriktiv . In der Sachverständigenanhörung war der zentrale
Kritikpunkt der Mehrheit der Sachverständigen, dass
dieser Gesetzentwurf nicht weit genug geht . Es wurde
vorgeschlagen, sechs Monate oder noch länger zu speichern . Aber wir meinen, dass wir hier in ein Grundrecht
eingreifen und dass dieser Eingriff daher auf das Nötigste beschränkt werden muss . Die Beschränkung auf zehn
bzw . vier Wochen ist also ausreichend .

Wir regeln zudem die Verpflichtung, dass Betroffene,
deren Daten abgefragt werden, informiert werden müssen. Es gibt die klare Verpflichtung, dass die nach diesem
Gesetz gespeicherten Daten nach Ablauf der Speicherfristen zu löschen sind . Wenn ein Unternehmen dies nicht
tut, dann erhält es ein hohes Bußgeld .

Zu erwähnen ist auch, dass wir mit diesem Gesetz
den Straftatbestand der Datenhehlerei schaffen . Wer zum
Beispiel illegal erlangte Daten weiterverkauft, riskiert
eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren . Ich halte dies für
angemessen, weil der Schutz von Daten gerade heute
noch viel mehr gewährleistet werden muss und Verstöße
gegen den Datenschutz hart bestraft werden sollten .

Zu diesem neuen Straftatbestand gab es in den vergangenen Wochen Kritik, etwa von Journalisten, die befürchteten, dass dadurch journalistische Datenrecherche
strafbar werden könnte . Dazu ist klarstellend festzuhalten, dass wir auf diese Kritik reagiert haben; denn der
Tatbestandsausschluss in dem neuen § 202 d Absatz 3
StGB ist so gefasst, dass er journalistische Tätigkeiten
ausnimmt .

({0})

Eine Erfüllung konkreter beruflicher Pflichten - das
ist das entscheidende Tatbestandsmerkmal - liegt bei
journalistischer Tätigkeit bereits dann vor, wenn die
Handlungen nur der Recherche dienen und in eine Veröffentlichung münden können .

Wie gesagt, wir haben gerade im europäischen Vergleich äußerst restriktive Regelungen: kurze Speicherfristen, Zugriff nur bei abschließend genannten schweren
Straftaten, keine Speicherung von Inhalten, keine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft, und die Daten sind im
Inland gespeichert, also in Deutschland . Ganz besonders
wichtig ist der Richtervorbehalt . Es gibt keinen staatlichen Datenabruf ohne richterlichen Beschluss . Das zeigt,
dass wir eine äußerst restriktive Speicherpflicht in diesem Gesetzentwurf geregelt haben .

({1})

Ein paar Sätze noch zu den Einwänden der EU-Kommission . Die Europäische Kommission hat am vorliegenden Entwurf zu bemängeln, dass die Dienstleistungsfreiheit dadurch beeinträchtigt wäre, dass die Daten zwingend
in Deutschland gespeichert werden müssen . Diesen Einwand kann ich nicht nachvollziehen. Ich finde, es ist ein
wichtiges Element des Datenschutzes und vor allem auch
der Rechtsdurchsetzung, dass die Daten in Deutschland
gespeichert sind . Die Rechtsdurchsetzung im Ausland,
etwa die Vollstreckung des Löschungsanspruchs, den
wir normieren, wäre erschwert, wenn nicht gar unmöglich, wenn die Daten im Ausland gespeichert wären . Hier
muss die Dienstleistungsfreiheit hinter einem effektiven
Datenschutz zurücktreten . Deswegen können wir, glaube
ich, einem Vertragsverletzungsverfahren, wenn es denn
eingeleitet würde, gelassen entgegensehen . Der effektive
Datenschutz ist wichtiger als die Dienstleistungsfreiheit .

({2})

Der letzte Konvent meiner Partei, der SPD, hat sich
intensiv mit dem Pro und Kontra dieser Regelung beschäftigt . Gerade weil wir hier einen Grundrechtseingriff
sehen - gerechtfertigt, aber es gibt ihn -, wollen wir eine
Evaluierung . Deswegen haben wir im Gesetzgebungsverfahren noch eine Evaluierungsklausel eingeführt, die
die Bundesregierung verpflichtet, das Gesetz über einen
Zeitraum von drei Jahren zu überprüfen . Dann wird ein
mit dem Bundestag im Einvernehmen zu bestimmender
unabhängiger Sachverständiger ein Urteil abgeben, und
wir können mögliche Konsequenzen ziehen .

Abschließend möchte ich sagen, dass wir hier einen
vernünftigen Kompromiss zwischen den Grundrechten
und den Freiheitsrechten einerseits, aber auch den Erfordernissen einer effektiven Strafverfolgung andererseits
gefunden haben . Es gibt genügend Beispiele, dass die
Vorratsdatenspeicherung für den Angeklagten sowohl
zu einem Freispruch führen kann als auch im Sinne der
Strafverfolgung zu einer Verurteilung. Ich finde, Herr
Maas hat hier einen äußerst ausgewogenen Kompromissvorschlag vorgelegt . Dem können wir nur zustimmen .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({3})