jürgen meyer (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie, Herr Innenminister, haben soeben mit beachtlichem Pathos über einen Gesetzentwurf geredet, der nichts von dem enthält, was Sie noch vor wenigen Monaten als Schwerpunkte Ihres Sicherheitskonzeptes vorgestellt haben, nämlich die Beweislastumkehr bei der Abschöpfung von Verbrechensgewinnen und die elektronische Überwachung von Wohnräumen unter strenger rechtsstaatlicher Kontrolle. Nichts von dem!
Weil Sie das schöne Bild von der Beatmung gebracht haben, will ich es durch ein weiteres Bild ergänzen. Sie haben Wiener Walzer angekündigt und tanzen Slow Fox, aber alleine, weil die Justizministerin, Ihre Partnerin, Tango bevorzugt, während die Musiker der Bundesregierungskapelle ganz andere Weisen spielen. Einen Dirigenten bei dieser Koalitionskapelle gibt es offenbar schon lange nicht mehr.
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Statt der überfälligen Antwort enthält Ihr Entwurf neben vielen anderen Vorschlägen eine Fülle von Änderungen des Strafverfahrensrechts. Strafverfahrensrecht wird oft und nicht zu Unrecht als angewandtes Verfassungsrecht bezeichnet. Jeder Eingriff in diese Materie bedarf einer sorgfältigen und gewissenhaften Prüfung. Davon kann schon angesichts des geradezu hektischen Verfahrens kurz vor Abschluß der Wahlperiode überhaupt nicht die Rede sein. So soll in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren ein neuer Abschnitt über ein beschleunigtes Verfahren in der StPO eingefügt werden. Die doppelte Eile macht mißtrauisch.
Das Urteil der Praxis ist mehr als skeptisch. Die „Deutsche Richterzeitung" - eigentlich kein Organ der SPD - meinte vor einigen Tagen in einem Kommentar, der Vorschlag enthalte so gut wie keine Verbesserungen.
Bekanntlich bietet bereits das geltende Recht die Möglichkeit, in geeigneten Fällen ohne Eröffnungsbeschluß mit kürzester Frist mündlich Anklage zu erheben. Die Praxis macht davon aber keinen Gebrauch, offenbar deshalb, weil die für eine sofortige Aburteilung erforderlichen Ermittlungen selten in kürzester Zeit abgeschlossen werden können. Der Koalitionsentwurf setzt aber nicht hier an, sondern er will das Beweisantragsrecht der Verteidigung in der Hauptverhandlung abschaffen.
Der Vorschlag ist nicht nur rechtsstaatlich bedenklich, sondern er kann offensichtlich nicht die gewünschte Entlastungswirkung bei den Gerichten haben. Denn zum einen bleibt die gerichtliche Aufklärungspflicht bestehen, die das Gericht in den meisten Fällen dazu zwingt, auch bloßen Beweisanregungen des Verteidigers nachzugehen; zum anderen soll das beschleunigte Verfahren nur vor den Amtsgerichten durchgeführt werden, wo bekanntlich die Förmlichkeiten des Beweisantragsrechts, das im Blick auf eine eventuelle Revision große Bedeutung hat, eine geringere Rolle spielen. Der Angeklagte oder sein Verteidiger können gegen ein Urteil des Amtsgerichts ohne jede Begründung Berufung einlegen.
Sie provozieren durch Ihren Vorschlag für das Amtsgerichtsverfahren einen Anstieg der Rechtsmittel und damit keine Verkürzung, sondern eine Verlängerung der Verfahren.
Von ähnlicher Qualität ist die vorgeschlagene Hauptverhandlungshaft. In öffentlichen Äußerungen versuchen Koalitionsabgeordnete den Eindruck zu vermitteln, daß so die Mängel des geltenden Haft19896 

Dr. Jürgen Meyer ({1})
rechts beseitigt werden könnten. Gelegentlich wird sogar auf die Vorgänge in Magdeburg hingewiesen, wie das heute auch seitens des - gerade telefonierenden - Kollegen Geis geschehen ist. Wir waren uns im Rechtsausschuß darüber einig, Herr Kollege, daß dieser Hinweis falsch ist. Denn der Gesetzesvorschlag setzt voraus, daß die Täter auf frischer Tat betroffen oder verfolgt werden. Genau dieses ist der Polizei in Magdeburg leider nicht gelungen. Es bestand bekanntlich bis auf eine Ausnahme noch nicht einmal dringender Tatverdacht gegen konkrete Personen. Magdeburg war also kein Problem des Haftrechts, sondern der Unzulänglichkeit polizeilicher Vorbeugungs- und Ermittlungsarbeit, außerdem ein noch schwereres Problem derjenigen Verantwortlichen, die dem ausländerfeindlichen Spuk allzulange passiv oder sogar mit stiller Billigung zugesehen haben.
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Im Rechtsausschuß haben Kollegen der Regierungskoalition zur Rechtfertigung der Hauptverhandlungshaft die Begründung nachgeschoben, man könne nur so „reisende Täter" nach Begehung kleinerer Delikte, etwa von Ladendiebstählen, in Haft nehmen. Als ob in diesen Fällen nicht ohnehin in aller Regel Fluchtgefahr bestünde.
Im übrigen kann auch eine ausdrückliche einfachgesetzliche Regelung nichts daran ändern, daß der Haftrichter in jedem Einzelfall die Beachtung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit prüfen muß.
Ein anderer Kollege hat sich darüber empört, daß Kleinkriminelle nach ihrer vorläufigen Festnahme häufig freigelassen würden und weitere Taten begingen. Dieser Hinweis zeigt ganz deutlich, daß daran gedacht wird, das Haftrecht als verkapptes Instrument polizeilicher Gefahrenabwehr einzusetzen. Diese ist aber bekanntlich nicht Sache des Bundesgesetzgebers.
Wir vertrauen darauf, daß die Länder bei der noch zu führenden Diskussion über die Novellierung der Polizeigesetze anders als in Sachsen darauf achten, daß diese Polizeigesetze den anerkannten rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechen.
Ob das für die vorgeschlagene Hauptverhandlungshaft gilt, ist auch deshalb mehr als zweifelhaft, weil der eilig zusammengestoppelte Entwurf mit einer ganzen Reihe unbestimmter und höchst subjektiver Begriffe arbeitet. Danach muß eine unverzügliche Entscheidung „wahrscheinlich" sein, das Fernbleiben des Festgenommenen in der Hauptverhandlung muß „zu befürchten sein", und schließlich soll die Durchführung der Hauptverhandlung binnen einer Woche „zu erwarten" sein. Der Haftrichter ist aber kein Prognostiker, der dazu berufen ist, Rechnungen mit mindestens drei Unbekannten zu lösen. Mit Gesetzesbestimmheit, Rechtssicherheit und damit Rechtsstaatlichkeit hat das Ganze wenig zu tun.
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Zu der vorgeschlagenen Erweiterung der Telefonüberwachung nach § 100a StPO erlaube ich mir die Frage, ob die Regierungskoalition unter dem Einfluß der F.D.P. den Kampf gegen das organisierte Verbrechen der „Oberwelt" inzwischen ganz aufgegeben hat. Hätten Sie in unseren Entwurf eines 2. OrgKG geschaut, dann hätten Sie sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob nicht auch in hohem Maße gemeinschädliche Straftaten wie Subventionsbetrug, Kapitalanlagebetrug, besonders schwerer Bankrott, schwere Umweltgefährdung oder Steuerhinterziehungen im großen Stil besser als bisher aufgeklärt werden sollten. Offenbar scheut sich besonders die F.D.P., entschlossen gegen die Täter mit den weißen Kragen vorzugehen. Dabei will ich noch nicht einmal unterstellen, daß man diese Kriminellen zur Klientel der Besserverdienenden, die sie ja tatsächlich sind, rechnen und deshalb vor der Belästigung durch Strafverfolgungsorgane schützen will.
In unserem Entwurf läßt sich aber auch nachlesen, wie sich der besorgniserregende Anstieg der Telefonüberwachungen, die sich in den letzten zehn Jahren etwa vervierfacht haben, insbesondere im Zusammenhang mit der Kleinkriminalität, rechtsstaatlich besser kontrollieren läßt. Warum eigentlich schließen Sie sich nicht unserem Antrag an, die repressive und die präventive elektronische Überwachung nach amerikanischem Vorbild einer öffentlichen Berichtspflicht zu unterwerfen? Warum nicht? Aber hier, wie im zentralen Bereich der Gewinnabschöpfung mit dem Ziel einer wirkungsvollen Bekämpfung der organisierten Kriminalität, erweist sich die Regierungskoalition erneut als handlungsunfähig. Dadurch, daß Sie - ich wiederhole diesen Begriff - in Ihrem Sammelsurium von Vorschriften auf die zentralen Fragen überhaupt keine Antwort geben, macht sich die CDU/ CSU-Fraktion im Anschluß an ihre jahrelange Kampagne für eine technische Überwachung unglaubwürdig. Und - so muß ich ja wohl sagen - die F.D.P.-Mehrheit kann nur noch ein Lächeln für den Versuch ernten, einerseits den sogenannten großen Lauschangriff zu bekämpfen und andererseits als Gegenleistung für das erzwungene Entgegenkommen des größeren Partners allen Ernstes den Bundesnachrichtendienst als Superlauschbehörde zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität installieren zu wollen.
Ebensowenig überzeugt der Vorschlag einer Einführung des Kronzeugen im Bereich einer nicht näher definierten organisierten Kriminalität, obwohl dieses Instrument in einem Kernbereich, nämlich zur Verfolgung des Drogenhandels nach § 31 Betäubungsmittelgesetz, längst gilt und sich als wenig erfolgreich erwiesen hat. Wo man hinschaut: Aktionismus statt überzeugenden rechtsstaatlichen Handelns.
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