emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-10-12:
Ich glaube, Herr Kollege Austermann, dies ist für die Beratung und schließlich auch für die Durchführung des Gesetzes ein sehr wichtiger Punkt. Ich will zunächst einmal feststellen: Der Gesetzentwurf schafft eine eindeutige Zweckbindung für Investitionen. Befürchtungen, daß die Mittel als allgemeine Deckungsmittel in Anspruch genommen werden können, werden, wie ich vermute, bei einer sorgfältigen Prüfung des Gesetzentwurfs, falls er so verabschiedet wird, widerlegt werden können. Wir haben etwa in den §§ 5, 6 und 7, die ich Ihnen jetzt in der Kürze der Debatte nicht im einzelnen vortragen möchte, ein sehr detailliertes Verfahren festgelegt, in dem die Mitwirkung des Bundes auch ohne bürokratischen Perfektionismus so weit gewährleistet ist, daß wir an Hand des Katalogs, der vorgeschlagen ist und der endgültig vom Bundestag festzulegen ist, wirklich feststellen können: Investitionen sind die ausschließliche Verwendungsmöglichkeit.
Erstinvestitionen, in bestimmten Fällen sicher auch Ergänzungsinvestitionen - das ist meine kurze Antwort auf Ihre weitergehende Frage. Wir haben aber den Wunsch einzelner Landesregierungen, nun auch laufende Kosten - bis zu Personalkosten - hineinzunehmen, aus genau diesem Grunde abgelehnt.
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Ich möchte das Hohe Haus schon heute bitten, in diesem Punkt die strengen Maßstäbe auch zu bestätigen, von denen wir ausgehen.
Jenninger (präsident), 1988-10-12:
Zu einer Frage hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Die nächste Zusatzfrage hat der Abgeordnete Andres.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Das Wort hat noch einmal Herr Hüser.
Hamm-Brücher (NA), 1988-10-12:
Herr Präsident, erlauben Sie mir, mit meiner Frage einen Dank an die anwesenden Herren Minister für ihre rege Anwesenheit auszusprechen.
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- Herr Vogel, ich bin ja, pädagogisch wie ich bin, nun schon gleich bei der Bitte, daß es in Zukunft noch mehr werden
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und daß sie dann auch alle nicht mit Waffen, sondern mit guten Argumenten gewappnet sind, denn dies soll eine politische Fragestunde sein. Das Administrative wollen wir uns für andere Fragestunden vorbehalten.
Deshalb nun meine Frage an Sie, Herr Finanzminister. Sie haben hier vorgetragen, daß der Verteilungsschlüssel für die Strukturhilfemaßnahmen wohl erwogen sei. Ich höre in der Öffentlichkeit immer wieder sehr viel Kritik und daß diese Maßnahmen und die Gewichtung der Maßnahmen mit ziemlich heißer Nadel zusammengebastelt seien. Deshalb möchte ich Sie fragen, Herr Finanzminister: Wären Sie bereit, den vorgesehenen Maßnahmenkatalog und auch die Laufzeit, die im Gesetz für die ersten Strukturhilfemaßnahmen vorgesehen sind, im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens neuerlich zu überprüfen? Wenn alles jetzt für zehn Jahre festgeschrieben werden sollte, dann kann dieses neue Programm während der Laufzeit ja gar nicht mehr korrigiert werden. Deshalb wäre es für uns sehr wichtig, zu erfahren, ob Sie flexibel und offen sind, im Verlauf des Gesetzgebungsganges noch einmal nachzudenken.
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-10-12:
Frau Kollegin! Meine Damen und Herren! Wir haben seit Anfang Juli nicht nur innerhalb der Bundesressorts, sondern auch mit den Ländern die Kriterien sehr intensiv diskutiert. Es ist zweieinhalb Monate lang eine Debatte geführt worden, bevor wir uns innerhalb der Regierung auf einen konkreten Vorschlag für die Kriterien verständigt haben. Da kann man nicht von „heißer Nadel" reden. Auch ich habe das in der Presse gelesen. Ich halte diesen Vorwurf für unbegründet.
Wahr ist aber - ich habe es schon gesagt - , daß es bis heute kein Einvernehmen in der Ländergemeinschaft gibt. Eine Reihe von Ländern, die das Gesetz an sich begrüßen, sagen: Wir müssen mehr haben - auf Kosten anderer. Infolgedessen kann man von einer allgemeinen Zufriedenheit noch nicht sprechen.
Um so sorgfältiger haben wir die Kriteriendebatte geführt. Aber bevor ich dazu etwas sage, will ich hervorheben: Wir sehen im Gesetzentwurf in Verbindung mit der zehnjährigen Laufzeit in der Tatzeit zwei

Überprüfungstermine vor. Wir haben vorgesehen, daß - und zwar auf der Grundlage der Kriterien -1992 und 1995 überprüft werden soll, ob die zugrunde liegende Verteilung in den Zahlen für die einzelnen Länder noch begründet ist oder ob sie geändert werden muß.
Was die Kriterien selbst betrifft, so will ich in aller Kürze sagen: Neben einem für alle Länder, die den Kriterien entsprechen, gleichen Sockelbetrag in Höhe von 10 % des Fördervolumens, also rund 27 Millionen DM für jedes Land, wird für den Hauptbetrag eine Gewichtung zu je einem Drittel nach folgenden Kriterien vorgesehen: das Niveau des Bruttoinlandsprodukts der Länder im Durchschnitt der Jahre 1985 bis 1987 entsprechend ihrem Abstand zum Bundesdurchschnitt je Einwohner; zweitens Berücksichtigung der Einwohnerschaft der Kreise mit einer überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit, auch wieder im Jahresmittel 1985 bis 1987, und drittens Berücksichtigung der Einwohnerschaft der Kreise mit einem unterdurchschnittlichen Beschäftigungszuwachs während einer Referenzperiode mehrerer Jahre. Ich glaube schon, ohne die fachlichen Einzelheiten zu vertiefen, daß Wirtschaftskraft, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, an Arbeitslosenzahl und Beschäftigung, wesentliche Kriterien für eine solche Hilfe sind.
Jenninger (präsident), 1988-10-12:
Zu einer Frage hat das Wort die Abgeordnete Frau Oesterle-Schwerin.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-10-12:
Ich habe eine Frage an Herrn Bundesminister Schneider zum Sonderwohnungsprogramm für Aussiedler. Sie lassen ja in Ihrem Programm die Überbelegung von Wohnungen jetzt ausdrücklich zu, machen aber keinerlei Vorschriften darüber, wie groß die Wohnungen sein müssen, die im Rahmen dieses Sonderprogramms gebaut werden. Wie wollen Sie denn verhindern, daß Privatinvestoren diese günstige Gelegenheit dazu mißbrauchen, um z. B. 50 000 DM Zuschüsse für ein Ein-Zimmer-Appartement oder für eine sonstige kleine Wohnung zu kassieren? Meinen Sie nicht, daß der Mißbrauch durch die Zulassung der Überbelegung geradezu vorprogrammiert ist?
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Jenninger (präsident), 1988-10-12:
Zur Antwort Herr Bundesminister Dr. Schneider.
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1988-10-12:
Frau Kollegin, Ihre Besorgnisse sind unbegründet. Die Wohnungen werden nach den Erfahrungen, Regelsätzen und Erkenntnissen im sozialen Wohnungsbau hergestellt. Ich gehe davon aus, daß eine durchschnittlich große Wohnung etwa 70 Quadratmeter haben kann. Der Vollzug liegt bei den Ländern. Es können natürlich auch größere Wohnungen für größere Familien gebaut werden. Die Zahl 70 ist eine Zahl, die die Durchschnittsgröße angibt.
Es ist so, daß wir eine neue Förderungskategorie einführen, nämlich die vertragliche vereinbarte Förderung. Damit individuell, von Fall zu Fall die jeweils richtige Förderart gewählt werden kann, sollen erstmals vertragliche Vereinbarungen der Bewilligungsbehörde mit den Unternehmern, den Herstellern erstmals ermöglicht werden. Die Bundesländer und die Gemeinden haben diese neuen Möglichkeiten sehr begrüßt.
Ich bin also ganz sicher, daß hier Wohnungen gebaut werden, die in ihrer sozialen Ausstattung, in ihrer Verwendung, in ihrer Familienverträglichkeit allen Erwartungen entsprechen, die wir füglicherweise in sie setzen.
Jenninger (präsident), 1988-10-12:
Zu einer Frage hat das Wort der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Teubner (NA), 1988-10-12:
Herr Grüner, Sie haben gesagt, daß bei den bevorstehenen Aktionen Bundeswehrkasernen für die Unterbringung von Polizei- oder Grenzschutzeinheiten zur Verfügung gestellt werden. Ich wüßte gerne, ob auch vorgesehen ist - wie bei den Pfingstaktionen letztes Jahr - , Bundeswehrangehörige für Rettungs- oder sonstige Einsätze zur Verfügung zu halten.
Schäfer (NA), 1988-10-12:
Ich habe eine Frage an Herrn Bundesminister Kiechle. Herr Kiechle, Sie haben gestern, am 11. Oktober, bei der 53. Tagung des Deutschen Forstvereins in München gesagt, daß der Wald jetzt in seinem Bestand bedroht sei. Es sei keine Zeit mehr, die Forschungsergebnisse in Ruhe abzuwarten. Die Schadstoffe in der Luft seien die größte Gefahr für den Wald und müßten deshalb so schnell wie möglich reduziert werden. - Soweit, Herr Bundesminister Kiechle, Ihre wörtliche Ausführung.
Meine Frage an Sie ist nun: Welche Gespräche mit welchem Inhalt beabsichtigen Sie auf dem Hintergrund dieser Aussage mit dem für Luftverschmutzung zuständigen Umweltminister Töpfer zu führen? Werden Sie beispielsweise ein Programm zur rationellen Energieverwendung und Energieeinsparmaßnahmen unterstützen, die die Luftschadstoffe schnell reduzieren? Werden Sie beispielsweise ein Tempolimit unterstützen, oder bleiben Ihre Aussagen folgelos? - Ich wäre dankbar, wenn Herr Kiechle mir die Frage beantworten könnte.
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Jenninger (präsident), 1988-10-12:
Sie haben, Herr Kollege, unschwer erkannt, daß der Herr Bundesminister Kiechle nicht anwesend ist.
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Ich bitte um Verständnis, daß nicht alle Bundesminister anwesend sein können. Wir haben zunächst einmal alle diejenigen hergebeten, deren Ressorts in der heutigen Kabinettsitzung besonders angesprochen wurden.
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- Ich stelle fest, daß der Herr Bundesminister des Auswärtigen bereit ist, diese Frage zu beantworten.
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- Moment! Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1988-10-12:
Herr Präsident, ich antworte in meiner Eigenschaft als Stellvertreter des Herrn Bundeskanzlers
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und darf dem Abgeordneten mitteilen, daß die Mitglieder der Bundesregierung im Rahmen der Geschäftsordnung zusammenarbeiten, um die von ihm proklamierten Ziele zu verwirklichen.
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Jenninger (präsident), 1988-10-12:
Zu einer weiteren Frage hat das Wort der Abgeordnete Seiters.
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- Er ist nicht im Saal.
Dann ist der nächste der Herr Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1988-10-12:
Ich habe eine Frage an den Herrn Bundesbauminister, die auch im Zusammenhang mit dem Aussiedlerprogramm steht: Ist im Bereich des Baurechts beabsichtigt, etwa im ländlichen Bereich hinsichtlich der Schwierigkeiten des Bauens im Außenbereich oder hinsichtlich der Verwendung von aufgelassenen Höfen etwas vorzusehen?
Jenninger (präsident), 1988-10-12:
Zur Antwort Herr Bundesminister Schneider.
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1988-10-12:
Herr Kollege, eine Änderung des Baurechts, also in diesem Fall des § 35 des Baugesetzbuchs, ist nicht vorgesehen.
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Sie wissen, daß wir bei der Neuformulierung des Baurechts eine wesentlich neue Bestimmung aufgenommen haben, die sich jetzt bestens bewährt. Es ist nach dem neuen Baurecht ab 1. Juli 1987 möglich, Ausbauten im Außenbereich zuzulassen, eine zusätzliche neue Wohnung zu bauen, und von dieser Möglichkeit wird auch Gebrauch gemacht.
Jenninger (präsident), 1988-10-12:
Zu einer Frage hat der Abgeordnete Roth das Wort.
Roth (NA), 1988-10-12:
Haben Sie heute im Kabinett, ursprünglichen Ankündigungen folgend, das Thema der Fusion von Daimler-Benz und MBB erörtert?
Ich frage in Richtung auf den Finanzminister - wir dürfen ja auch jenseits der Kabinettssitzung, wie es aus der Unterlage klar ist, fragen - : Treffen Meldungen zu,
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daß Daimler-Benz vom Bund eine Ausstiegsklausel dann verlangt, wenn das Airbus-Risiko für DaimlerBenz zu groß wird? Könnte das bedeuten, Herr Bundesfinanzminister, daß zusätzlich zu dem ohnehin neu geplanten 20-%-KfW- und damit Bundesanteil bei der Airbus-Gesellschaft, die neu gegründet werden soll, der Bund irgendwann sogar Mehrheitsgesellschafter bei Airbus werden wird? Werden Sie dieses Risiko,
das Daimler-Benz Ihnen nach Meldungen abverlangt, akzeptieren?
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-10-12:
Herr Präsident! Herr Kollege Roth, ich will zunächst kurz sagen, daß der unter „Verschiedenes" in Aussicht genommene Bericht des Bundeswirtschaftsministers über den Zwischenstand der Gespräche zur Frage einer Neuordnung und Stärkung des Gesellschafterkreises für Airbus und in Verbindung damit für MBB zurückgestellt wurde. Das ergab sich auch aus der heutigen Terminlage des Kabinetts. Insofern ist dieses Thema heute nicht behandelt worden.
Ich habe etwas Schwierigkeiten damit, jetzt Meldungen zu bewerten, die ich selbst gar nicht gelesen habe. Richtig ist, daß in mehreren Grundsatzgesprächen, auch in einem Gespräch, das Herr Kollege Bangemann und ich einmal im September mit führenden Vertretern der Industrie hatten, Rahmen und Fragestellungen für die weiteren Gespräche auf Expertenebene formuliert wurden. Diese Gespräche auf der Ebene hoher Beamter, vor allem aber natürlich auch des Parlamentarischen Staatssekretärs Erich Riedl als des Beauftragten der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt mit Experten von MBB und, soweit der Bund beteiligt ist und ein legitimes Interesse an der Prüfung hat, auch von Daimler-Benz, sind weitergegangen. Ich kenne im Augenblick nicht den neuesten Stand seit dem September-Gespräch.
Eines kann ich aber sicher sagen: Wir fassen keine Lösung ins Auge, die dazu führen kann, daß etwa der Bund Mehrheitsgesellschafter wird. Soweit - das bestätige ich Ihnen - über eine Beteiligung der KfW unter bestimmten Bedingungen geredet wird, ist ein Eckpunkt, daß es sich nur um eine befristete Beteiligung handeln kann. Für uns ist ein wesentlicher Punkt - ich sage das im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsminister - , daß wir nicht auf Dauer eine Reduzierung der jetzigen staatlichen Gesellschafter etwa aus dem Bereich der Länder wünschen, und zwar in der Form, daß eine dauerhafte Beteiligung des Bundes oder eines stark vom Bund getragenen Unternehmens, hier der KfW, an ihre Stelle tritt.
Jenninger (präsident), 1988-10-12:
Zu einer Frage hat der Abgeordnete Uldall das Wort.
Uldall (NA), 1988-10-12:
Meine Frage richtet sich an den Bundesfinanzminister. Ich halte es für richtig, daß der Bund die konsumtiven Ausgaben von Ländern nicht fördert, sondern seine Hilfe ausschließlich für investive Zwecke vorsehen will, weil eben nur so die Strukturnachteile ausgeglichen werden können.
Meine Frage geht dahin, wie flexibel sich der Bund bei der Auswahl von Investitionen verhalten wird. Denkbar ist, daß eine Verkehrsinvestition erst mit Mitteln des Bundes finanziert werden soll, z. B. in zehn Jahren, daß diese Investition aber regionalpolitisch und infrastrukturmäßig gesehen außerordentliche Bedeutung hat. Wäre es möglich, daß die durch die Strukturhilfe vorgesehenen Mittel vom Bundesland
eingesetzt werden, um eine solche Investition vorzufinanzieren, ohne daß damit das Bundesland die für später in Aussicht gestellte Unterstützung für diese Infrastrukturmaßnahme verliert? Ich darf vielleicht, um es plastisch zu machen, sagen, daß ich dabei an die vierte Röhre des Elbtunnels in Hamburg denke.
Jenninger (präsident), 1988-10-12:
Zur Antwort Herr Bundesminister der Finanzen.
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-10-12:
Der Gesetzentwurf geht davon aus, daß die Mittel fristgerecht für konkret bezifferte - natürlich in der Entscheidung der Länder vorgenommene - Investitionen zur Verfügung gestellt und dann auch fristgerecht abgerechnet werden. Die Überlegung von Vorfinanzierungen haben wir bisher nicht angestellt. Sie werfen sicher auch einige Probleme auf. Aber ich will dazu ohne Vorbereitung nicht abschließend Stellung nehmen und bin sicher, Herr Kollege Uldall, daß das noch einmal im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im Für und Wider vertieft werden kann.
Jenninger (präsident), 1988-10-12:
Zu einer Frage hat das Wort der Abgeordnete Kohn.
Kohn (NA), 1988-10-12:
Herr Präsident, die Tatsache, daß der Bundesfinanzminister die heutige Fragerunde eingeleitet hat, steht in mehr als einem symbolischen Zusammenhang mit dem Thema, das ich gerne ansprechen möchte, nämlich dem Thema Sanierung der Deutschen Bundesbahn.
Wir entnehmen der Presse, daß die Bundesregierung die Beschlußfassung über die notwendigen Maßnahmen zur Konsolidierung der Bundesbahn seit mehreren Monaten vor sich herschiebt.
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Ich möchte darauf hinweisen, daß die Koalitionsabgeordneten aus dem Verkehrsbereich zu dieser Thematik vor der Sommerpause eine präzise Vorgabe erarbeitet haben.
Meine Frage an die Bundesregierung lautet:
Erstens. Wann ist mit einer Beschlußfassung der Bundesregierung zu den drängend anstehenden Fragen der Bundesbahn zu rechnen?
Zweitens. Werden sich die wesentlichen Inhalte der von der Koalitionsarbeitsgruppe erarbeiteten Themen in dieser Vorlage wiederfinden?
Jenninger (präsident), 1988-10-12:
Da der Bundesminister für Verkehr nicht anwesend ist, wird der Herr Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes, antworten. Sie haben das Wort, Herr Bundesminister Schäuble.
Toetemeyer (NA), 1988-10-12:
Am Tag des Erscheinens der „Wirtschaftswoche"?
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Jawohl.
Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1988-10-12:
Herr Kollege Kohn, nicht zuletzt die Vorschläge der von Ihnen zitierten Arbeitsgruppe, bestehend aus Kollegen des Hauses, haben dazu geführt, daß die beinahe schon kabinettsreife Fassung des Bundesbahnberichts noch einmal durch den Bundesverkehrsminister überarbeitet werden soll. Deswegen sind noch Abstimmungsgespräche zwischen den Ressorts erforderlich. Ich gehe davon aus, daß der Bericht in wenigen Wochen im Kabinett behandelt werden wird und sich die Anregungen der von Ihnen genannten Arbeitsgruppe in diesem Bericht wiederfinden werden.
Jenninger (präsident), 1988-10-12:
Meine Damen und Herren, die für die Befragung der Bundesregierung vorgesehene Zeit ist abgelaufen. Ich beende deshalb die Befragung.
Ich möchte allen Beteiligten, den Fragestellern, auch denen, die leider nicht zum Zug gekommen sind, und denen, die geantwortet haben, für diese Uraufführung sehr herzlich danken.
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Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 11/3080 -Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Grüner, ist zur Beantwortung der Fragen erschienen.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Daniels ({0}) auf:
Trifft es zu, daß der Lastfolgebetrieb von Atomkraftwerken Gefahren in der Form mit sich bringt, daß der Anfall von radioaktivem Abwasser auf ein Mehrfaches steigt, die Steuereinrichtungen einem erhöhten Verschleiß unterliegen, der Primärkreislauf einer erhöhten Materialermüdung ausgesetzt ist und die Hüllrohre der Brennelemente stärker beansprucht und schneller undicht werden können und damit der Sicherheitsspielraum verringert wird, da Material und Maschinen stärker belastet werden, und wie beurteilt die Bundesregierung den Lastfolgebetrieb angesichts der „ursprünglichen Planungen", daß Atomkraftwerke nur in der Grundlast eingesetzt werden sollten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-10-12:
Herr Kollege, die Auslegung der Kernkraftwerke berücksichtigt sowohl den Grundlast- als auch den Lastfolgebetrieb. Beide Betriebsarten werden im Rahmen der Genehmigungen geprüft, und ihre Auswirkungen auf die Sicherheit werden beurteilt.
Die im Betrieb auftretenden Lastzyklen werden im Rahmen der Aufsicht mit den in der Genehmigung zugrunde gelegten Lastzyklen verglichen, so daß eine Überschreitung der zulässigen Lastzyklen ausgeschlossen werden kann.
Beim Lastfolgebetrieb muß beim Druckwasserreaktor prinzipbedingt Kühlmittel ausgetauscht werden. Ein erhöhter Anfall von radioaktivem Wasser im Primärkreis als Folge des Lastfolgebetriebs bedeutet aber nicht, daß es auch zu einer erhöhten Abgabe von radioaktivem Abwasser an die Umgebung kommt. Die jährlichen Aktivitätsabgaben in den Abwässern für Kernkraftwerke, die Lastfolgebetrieb gefahren haben, zeigen keine erhöhten Werte.
Zum angefragten Verschleiß der Steuereinrichtungen weise ich darauf hin, daß alle Komponenten regelmäßig im Hinblick auf mögliche Verschleißerscheinungen kontrolliert werden. Die Prüfintervalle für die Funktionsprüfungen sind ausreichend dicht gestaffelt, um Verschleiß gegebenenfalls rechtzeitig


zu erkennen und Austauschmaßnahmen einzuleiten. Komponenten, an denen Verschleiß auftreten kann, können problemlos ausgetauscht werden.
Die errechneten Materialermüdungen bei der Auslegung der drucktragenden Wandungen der Primärkreiskomponenten ist auch unter Berücksichtigung des Lastfolgebetriebs weit unterhalb der zulässigen Grenzen. Schäden an Rohrleitungen des Primärkreislaufs an Kernkraftwerken, die auf den Lastfolgebetrieb zurückzuführen wären, hat es bisher nicht gegeben. Die Brennelementhüllrohre zeigen auf Grund der Lastfolgebetriebe bisher keine erhöhte Defektrate und bestätigen damit die Auslegungserwartungen. Insgesamt haben die Qualitätsmaßnahmen in den vergangenen zehn Jahren zu einer sehr geringen Defektrate geführt.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1988-10-12:
Herr Staatssekretär, Sie bestätigen also, daß der Betrieb von Atomkraftwerken im Gegensatz zu früheren Überlegungen eben nicht mehr nur für den Grundlastbereich vorgesehen ist, sondern auch für den Mittellastbereich? Heißt das eben nicht doch, nachdem man da erst sehr kurze Erfahrungen hat, daß es nicht auszuschließen ist, daß dadurch die Materialbelastung zunimmt und damit verbunden möglicherweise stärkere radioaktive Belastungen im Gebäude oder auch außerhalb durch Emmissionen im Grundwasser, im Abwasser oder in der Luft sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Nein, Herr Kollege. Ich habe ja ausgeführt, daß die Kernkraftwerke auch auf den Lastfolgebetrieb ausgerichtet sind und daß das Teil des Genehmigungsverfahrens ist.
Ich habe zu Ihren sicherheitstechnischen Fragen die Antwort gegeben, die dazu im Augenblick gegeben werden kann. Deshalb möchte ich nicht auf eine Zusatzfrage eingehen, die sich mit der Frage beschäftigt: Wann und wo wird Lastfolgebetrieb gefahren? Wenn Sie eine solche Zusatzfrage stellen wollen, bin ich aber gern bereit, darauf zurückzukommen.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
Daniels (NA), 1988-10-12:
Wenn man sich überlegt, daß auf der einen Seite Atomkraftwerke am Wochenende in ihrer Leistung heruntergefahren werden und auf der anderen Seite ein neues Atomkraftwerk ans Netz genommen wird - ich spreche jetzt von Neckarwestheim - , frage ich, inwieweit man dann noch von einem Bedarf sprechen kann für die Ans-Netz-Nahme eines weiteren Atomkraftwerkes, wenn durch den Lastfolgebetrieb die anderen Anlagen in ihrer Leistung praktisch heruntergefahren werden.
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Die Bedarfsfrage ist hier schon ausführlich diskutiert worden. Es ist richtig, daß wir bei dem erfolgreichen Energieeinsparungsprozeß, der hinter uns liegt, davon ausgehen können, daß heute kein zusätzlicher Bedarf an Stromleistung besteht. Daß er sehr unterschiedlich auftritt, auch regional sehr unterschiedlich ist, daß es auch Austauschvorgänge internationaler Art gibt, füge ich der Vollständigkeit halber hinzu. Daß Kernkraftwerke gleichzeitig eine sehr günstige Versorgung ermöglichen, was den Preis anbelangt, und damit etwa die Verstromung von Kohle finanziell erleichtern und möglich machen, bedeutet eine Ergänzung dieser Ausführungen.
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- Herr Kollege Dr. Daniels, es gab zunächst einmal eine zweite Frage, die beantwortet worden ist.
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Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Jeder von uns hat gleichermaßen die Gelegenheit zu zwei Zusatzfragen. Die haben Sie gehabt.
Jetzt kommt die nächste Frage. Das ist die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Daniels:
Teilt die Bundesregierung die Zweifel des ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten an der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung für die WAA-Herbstaktionstage '88 getroffen?
Der Herr Staatssekretär hat das Wort.