Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1976-03-18:
Wenn Sie über die Mitbestimmung, Herr Reddemann, so viel wüßten, dann lohnte es sich, auf Ihre Zwischenrufe einzugehen. Da Sie aber davon nicht die blasseste Ahnung haben,
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- das merke ich an Ihren Zwischenrufen ({1})
hat das keinen Sinn. - Wenn Sie nach meiner Meinung fragen, dann können Sie sich das im vorliegenden Gesetzentwurf ansehen. Denn das haben wir in der Koalition - sicherlich nach nicht einfachen Verhandlungen - erreicht. Das sehe ich in der gegenwärtigen Zeit als das Erreichbare an.
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- Wenn Sie fragen, was die wahre Parität ist, dann müßte ich jetzt mit Ihnen in einen Dialog darüber eintreten, ob wir die wahre Parität in der Montan-Mitbestimmung haben. Darüber müßte man dann noch eine ganze Menge sagen.
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Ich komme nachher noch darauf zurück. - Die Frage ist doch: Was wird mit diesem Gesetz an Wesentlichem erreicht, und inwieweit bleibt diese Mitbestimmungsforderung noch unerfüllt?
Das Mitbestimmungsgesetz wird für Kapitalgesellschaften und Konzerne mit mehr als 2 000 Arbeitnehmern gelten. Dies ist der Bereich, in dem die Gestaltung der Unternehmenspolitik nicht durch eine persönlich leitende und haftende Unternehmerpersönlichkeit legitimiert ist und in dem die verantwortliche Mitsprache durch die Arbeitnehmer besonders geboten erscheint.
Etwa 600 bis 650 Unternehmen werden erfaßt werden. Wenn ich diese Zahl nicht exakt angeben kann, so hat dies seinen Grund in unserer Wirtschaftsordnung. Sie kennt keine besondere Registrierungspflicht für Großunternehmen. Es gibt daher keine amtlichen Statistiken mit genauen Firmenlisten, insbesondere auch nicht über die sich beinahe täglich verändernden Konzernverbindungen. Aber die Unternehmensleitungen und die Arbeitnehmer16080 

vertretungen kennen ihre konkreten Verhältnisse. Außerdem gewährleisten die Antragsrechte und Verfahren nach dem Aktienrecht, daß Zweifelsfragen verbindlich geklärt werden können.
Abgesehen von der gesetzlich festgelegten Zusammensetzung der Aufsichtsräte mit Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer und abgesehen von einigen mitbestimmungsrechtlichen Kernregelungen wird das neue Gesetz nur recht behutsam in das geltende Unternehmensrecht eingreifen. Denn die generelle Neugestaltung des Unternehmensrechts unter Einschluß der Mitbestimmung ist eine spätere Aufgabe. Insbesondere schließt daher das Mitbestimmungsgesetz nicht aus, daß die Unternehmen weiterhin die Rechtsform wählen können, die sie für angemessen erachten. Dies kann also auch eine nichtmitbestimmte Rechtsform sein.
Aber ebenso, wie die Arbeitnehmerschaft und die Gewerkschaften erwarten können, daß ihnen Vertrauen entgegengebracht wird, so sollte in diesem Punkte den Unternehmen und ihren Verbänden Vertrauen entgegengebracht werden. Wir gehen davon aus, daß Unternehmen nicht deshalb eine andere Rechtsform oder eine andere Größenordnung anstreben, um damit der Mitbestimmung zu entgehen. Denn wir vertrauen darauf, daß auch die Unternehmen die faire Zusammenarbeit mit der Arbeitnehmerschaft und den Gewerkschaften im Rahmen des Mitbestimmungsgesetzes suchen. Nur dies kann auch im Interesse der Unternehmen selbst liegen. Ausnahmen mag es geben; doch sie rechtfertigen nicht, vom Pfade des Vertrauens abzugehen.
Die Aufsichtsräte der mitbestimmten Unternehmen werden künftig mit der gleichen Zahl von Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer besetzt sein. Gleichwohl ist damit - und das darf nicht verschwiegen werden - in rechtlicher Hinsicht keine volle paritätische Mitbestimmung erreicht. Denn die Anteilseigner haben es in der Hand, den Aufsichtsratsvorsitzenden zu stellen, und dieser hat im Fall der Stimmengleichheit den Stichentscheid.
Wir alle kennen die verfassungsrechtlichen Diskussionen zur Frage der vollen Parität. Ich weiß, daß viele in diesem Hohen Hause der Meinung sind, mit dem jetzt erreichten Grad an Mitbestimmung sei der von der Verfassung gesteckte Rahmen voll ausgeschöpft. Ich selbst - und ich weiß mich darin mit vielen unter Ihnen einig - teile diesen Standpunkt nicht. Dabei kann ich mich ebenfalls auf verfassungsrechtliche Expertenaussagen stützen, nach denen auch eine volle paritätische Mitbestimmung - wie ja auch die Montanmitbestimmung - mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine gegenteilige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt es nicht. Daher ist für mich der im Mitbestimmungsgesetz vorgesehene Grad an Mitbestimmung eine politische Lösung und keine verfassungsrechtliche.
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Ich sage es hier freimütig: Ich hätte mir - wie auch viele andere - einen noch größeren Schritt in Richtung volle Parität gewünscht. Dies ist auch dem Koalitionspartner bekannt. Aber alle, die mit diesem
Gesetz ihre Vorstellungen nicht voll erfüllt sehen, hätten kurzsichtig und unpolitisch gehandelt, statt des möglichen Fortschritts das Nichts zu riskieren.
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Im übrigen sollte das rechtlich gegebene Übergewicht der Anteilseigner nicht überschätzt werden.
Erstens ist eine auch im Rechtssinn lupenreine Parität in unserer Unternehmensverfassung ohnehin nur schwer vorstellbar. Im Aufsichtsrat muß, wenn eine Einigung ausbleibt, entschieden werden. Soll dazu nicht der Vorsitzende berufen sein, so müßte es - wie im Regierungsentwurf - die Hauptversammlung oder ein sogenanntes neutrales Mitglied sein. Und auch das neutrale Aufsichtsratsmitglied muß ja von jemandem bestellt werden. In der Montanmitbestimmung ist dies übrigens im Konfliktsfall, von dem so oft gesprochen wird, die Hauptversammlung.
Zweitens. In der praktischen Arbeit des Aufsichtsrats - immerhin gibt es zwei große Bereiche, die auf 25 Jahre Erfahrung zurückblicken können - werden die beiden gleich starken Bänke darauf angewiesen sein, Zusammenarbeit zu suchen und die Einigung dann auch zu finden. Es ist eine völlig praxisfremde Vorstellung, Anteilseigner und Arbeitnehmer im Aufsichtsrat würden sich ständig als unversöhnliche Blöcke gegenüberstehen. Es ist unverständlich, wenn man so tut, als müsse der Aufsichtsratsvorsitzende den Stichentscheid ununterbrochen als Dauerinstrument einsetzen. Der Normalfall wird die Einigung sein. Alle Erfahrungen in der Montanmitbestimmung sprechen dafür.
Die Möglichkeiten der Arbeitnehmer, im Aufsichtsrat auf die Unternehmenspolitik und auf andere wichtige Entscheidungen Einfluß zu nehmen, werden durch die Regelung über den Arbeitsdirektor ergänzt. Ich bin sicher, in der überwiegenden Anzahl der vom Gesetz erfaßten Unternehmen, vor allem aber in den Großunternehmen, wird sich in der Person des Arbeitsdirektors die Mitbestimmung für den einzelnen Arbeitnehmer am sichtbarsten verkörpern.
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Wenn auch seine Kompetenzen nicht gesetzlich festgelegt worden sind, so ergibt sich doch schon aus der Institution, daß der Arbeitsdirektor wesentlich mit Personal- und Sozialangelegenheiten befaßt sein muß.
Nun kann ich gùt verstehen, daß diejenigen, die die Mitbestimmung mehr aus der Sicht der Anteilseignerseite sehen, hervorheben, der Arbeitsdirektor werde wie jedes andere Vorstandsmitglied bestellt. Er könnte also auch gegen ein geschlossenes Votum der Arbeitnehmerbank mit Hilfe des Stichentscheids des Aufsichtsratsvorsitzenden bestellt werden. Dies ist richtig, meine Damen und Herren, und ich will nicht ausschließen, daß es vor allem in kleineren Unternehmen auch mitunter so geschehen kann.
Weniger verständlich ist mir jedoch, daß auch engagierte Verfechter der Mitbestimmung ein solches Verfahren als künftigen Normalfall beschwören. Mein Kollege Adolf Müller hat ja in seiner charmanBundesminister Arendt
ten Weise hier noch einmal deutlich gemacht, man könnte annehmen, daß sich auf diese Weise Herr Schleyer zum Arbeitsdirektor bestellen lassen könnte. Ich halte diese Auffassung nicht nur für allzu formalrechtlich. Sie widerspricht auch aller Erfahrung.
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Ferner ist sie, von Anhängern der Mitbestimmung vorgebracht - und das wollen Sie ja sein -, kleinmütig, und Herrn Schleyer tut sie Unrecht an.
Wie sollte ein Arbeitsdirektor künftig auf Dauer sinnvoll tätig sein, wenn er nicht das Vertrauen der Vertreter der Arbeitnehmer besitzt?
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Das Unternehmensinteresse erfordert geradezu einen Arbeitsdirektor, der von der Belegschaft und ihren Vertretern akzeptiert wird. Besonders für Großunternehmen ist daher davon auszugehen, daß der Arbeitsdirektor ein Vorstandsmitglied sein wird, das im besonderen Maße das Vertrauen der Arbeitnehmerschaft genießt.
Auch in den Montankonzernen, wo seit 1956 kein Vetorecht der Arbeitnehmerbank gegen die Bestellung des Arbeitsdirektors gilt, ist dieser stets ohne Kampfabstimmung auf Vorschlag der Arbeitnehmerseite bestellt worden. Warum sollte es nach dem Mitbestimmungsgesetz anders sein? Natürlich muß man überzeugende Kandidaten vorschlagen, und auch insofern will die neue Mitbestimmungsregelung ausgefüllt sein.
Und schließlich, meine Damen und Herren: Ich schätze die Einsichten von Herrn Schleyer in die Unternehmensnotwendigkeiten viel zu hoch ein, um annehmen zu können, er würde sich gegen eine geschlossene Front der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat allein mit dem Stichentscheid des Aufsichtsratsvorsitzenden zum Arbeitsdirektor wählen lassen. Dieses Beispiel ist einfach zu überzogen, um wirken zu können.
Die Praxis wird erweisen, daß die Koalitionsfraktionen gut daran getan haben, die Institution des Arbeitsdirektors - gewissermaßen als Programm und als Auftrag zugleich - im Gesetz zu verankern.
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Meine Damen und Herren, zu einer effektiven Mitbestimmung durch die Arbeitnehmer gehört die Teilnahme von Vertretern der Gewerkschaften.
Für die Koalition war dies im Kern nie streitig. Die hiergegen vorgebrachte Polemik von der Gefahr eines Gewerkschaftsstaates richtet sich angesichts der Kräfteverhältnisse in unserer Wirtschaft selbst; auf sei braucht gar nicht mehr eingegangen zu werden, wohl aber auf einen Änderungsantrag der Opposition zu dieser Frage und ferner zu einem Antrag, der aus den Reihen der CSU im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gestellt worden ist. Beide Anträge zielten darauf ab, die im Gesetz vorgesehene eigenständige Teilnahme der Gewerkschaften abzuschwächen bzw. ganz auszuschließen.
Sie wissen doch genau, meine Damen und Herren, wie sich die Teilnahme von Vertretern der Gewerkschaften im Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes aus dem Jahre 1952 entwickelt hat, wo die Gewerkschaften kein ausschließliches Vorschlagsrecht für ihre Vertreter hatten. Dort gehören nur noch wenige unternehmensexterne Vertreter der Gewerkschaften den Aufsichtsräten an. Dies ist auch nur allzu menschlich. Denn wer aus der Belegschaft oder von den Betriebsräten schlägt denn schon gern unternehmensexterne Arbeitnehmervertreter vor oder wählt sie, wenn vor allem in den eigenen Reihen der Betriebsräte schon genügend fähige oder bereite Kandidaten zur Verfügung stehen!
Deshalb gilt, meine Damen und Herren: Wer eine effektive Mitbestimmung unter Beteiligung der Gewerkschaften wirklich will, der muß ihnen auch ein ausschließliches Vorschlagsrecht für ihre Vertreter geben.
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Diesen Satz können Sie exakt im Bericht der Mitbestimmungskommission nachlesen. Darum wäre ich fast versucht, Sie zu fragen, was Ihnen denn eigentlich der damalige Vorsitzende der Mitbestimmungskommission bei der Abfassung Ihres Antrages geraten hat. Jedenfalls zielte Ihr Änderungsantrag - und schon gar der aus den Reihen der CSU - weder auf eine Effektivität der Mitbestimmung noch auf eine Anerkennung des wesentlichen Beitrags der Gewerkschaften, den diese seit jeher für die Stabilität der Wirtschafts- und Sozialordnung leisten.
Der Überblick über einige Kernpunkte des Gesetzes wäre unvollständig, wenn ich es unterließe, etwas zur Rolle der leitenden Angestellten zu bemerken. Gerade in dieser Frage lagen die Ausgangspositionen der beiden Koalitionsparteien, wie jedermann weiß, weit auseinander. Bei realistischer Einschätzung der politischen Gegebenheiten mußte von Anfang an davon ausgegangen werden, daß eine Mitbestimmung ohne Beteiligung der leitenden Angestellten nicht zu verwirklichen -war. Es konnte daher im Grund immer nur darum gehen, in welcher Weise die leitenden Angestellten in die Mitbestimmungskonzeption einzubeziehen seien.
Die Zugehörigkeit eines leitenden Angestellten im Aufsichtsrat und der besondere Minderheitenschutz der leitenden Angestellten innerhalb der Gruppe der Angestellten sind das Ergebnis. Dieses mag viele - und ich will mich selbst davon nicht ausnehmen - nicht zufriedenstellen. Das gilt ganz besonders für die Gewerkschaften. Aber auch hier wäre der Preis sicherlich zu hoch gewesen, um der Problematik der leitenden Angestellten willen auf den möglichen Fortschritt in der Mitbestimmung überhaupt zu verzichten.
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Es hat wenig Sinn, die gefundene Lösung - je nach Standort - zu bejubeln oder zu beklagen. Alle Beteiligten sollten sich auf die Realität der künftigen Regelung einstellen und sie zum Nutzen der Mitbestimmung anwenden und ausfüllen. Dabei erscheint mir dreierlei wesentlich:
Erstens. Die Zugehörigkeit eines leitenden Angestellten zum Aufsichtsrat kann für die Arbeit des

Aufsichtsrates, insbesondere auch für die der Arbeitnehmerseite, durchaus von Nutzen sein.
Die leitenden Angestellten können nämlich durch ihre Kenntnisse und Einsichten in die organisatorischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge des Unternehmens die Informations- und Entscheidungsgrundlagen der Aufsichtsräte merklich bereichern.
Zweitens. Es kann nicht davon ausgegangen werden, der Vertreter der leitenden Angestellten im Aufsichtsrat werde dort automatisch die gleichen Interessen wie die Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner vertreten. Dabei würde der aus der Betriebsverfassung bekannte Gegensatz „hier Arbeitgeber und leitende Angestellte - dort Belegschaft" zu unbesehen auf die Mitbestimmung im Aufsichtsrat übertragen. Im Aufsichtsrat sitzen alle Vertreter der Arbeitnehmer den Vertretern der Anteilseignern gegenüber, nicht dem Vorstand oder dem Arbeitgeber. Soweit es im Aufsichtsrat um die Sicherheit der Arbeitsplätze und um die Existenz des Unternehmens geht, werden die leitenden Angestellten oft in einer Interessengemeinschaft mit den übrigen Vertretern der Arbeitnehmer zu finden sein.
Drittens. Der leitende Angestellte im Aufsichtsrat ist nicht in erster Linie Vertreter von Interessen der leitenden Angestellten. Wie die übrigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer ist er vorrangig dem Unternehmensinteresse und sodann den Interessen der Belegschaft verpflichtet. Dies kommt auch in gewisser Weise im Wahlmodus zum Ausdruck; er wird von der Gesamtgruppe der Angestellten, bei gemeinsamer Wahl von der Gesamtbelegschaft gewählt und, was wichtig ist, gegebenenfalls auch wiedergewählt.
Ich bin mir durchaus bewußt, daß viel Zeit und Geduld erforderlich sein werden, um die in dieser Frage angestauten Emotionen allmählich abklingen zu lassen. Auf längere Sicht gesehen sollten aber innerhalb der gesamten Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat Zusammenarbeit und Integration durchaus möglich sein.
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Meine Damen und Herren, mit dem neuen Mitbestimmungsgesetz kann in den Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit eine auf Kooperation und Mitverantwortung gegründete neue Ära eingeleitet werden. Dies kann so sein; ich betone: es k a n n so sein. Denn ein Mitbestimmungsgesetz ist zunächst nichts weiter als ein rechtlicher Rahmen, den es auszufüllen gilt. Dazu bedarf es tatkräftiger und kooperationsbereiter Menschen. Allein in ihrer Hand liegt es, die im Gesetz liegenden Möglichkeiten zu nutzen.
Das mit dem Mitbestimmungsgesetz Erreichte erfüllt nicht - alle Erwartungen und Hoffnungen. Dies kann ein politischer Kompromiß, der das heute Realisierbare enthält, auch gar nicht leisten.
Insbesondere die Gewerkschaften, die Hauptträger der Mitbestimmungsforderung, hatten mehr erwartet, vor allem die volle Parität und keinerlei besondere Rolle der leitenden Angestellten. Ihnen, den Gewerkschaften möchte ich sagen: Die Geschichte der Arbeiterbewegung lehrt, daß sich der Fortschritt stets in Schritten vollzogen hat. Die Gewerkschaften sollten auch in dem neuen Gesetz einen solchen Schritt sehen, und zwar einen ganz entscheidenden.
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Das damit Erreichte ist in besonderer Weise auch ihr Erfolg. Sie sollten ihn nicht von sich weisen und schon gar nicht meinen, das Mitbestimmungsgesetz sei gegen die Gewerkschaften gerichtet. Das wäre absolut falsch.
Die im Gesetz angelegte Mitbestimmung ist geradezu auf die tatkräftige Mitarbeit und die Ausfüllung durch die Gewerkschaften angewiesen; andernfalls wird sie nicht funktionieren.
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Und die Chancen, im Interesse der Arbeitnehmer mehr als bisher mitzugestalten und mitzuverantworten, sind groß.
Dies gilt auch im Hinblick auf das Wahlverfahren. Es entspricht den Wahlgrundsätzen des Betriebsverfassungsgesetzes. Die Gewerkschaften sollten sich daran erinnern, daß für die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer bei den nach diesen Grundsätzen durchgeführten Betriebsrätewahlen große Erfolge erreichbar waren.
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Die Anteilseigner, die Unternehmensleitungen und die Verbände der Wirtschaft möchte ich von dieser Stelle aus bitten, das Gesetz anzunehmen, die in ihm liegende Chance für die Festigung und Weiterentwicklung unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu erkennen und mit den Vertretern der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Dazu gehört auch, sich nicht durch unternehmensrechtliche Gestaltungen der Mitbestimmung zu entziehen.
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Denn dadurch - lassen Sie mich das auch sagen - würde an Stelle einer wünschenswerten vertrauensvollen Zusammenarbeit nur Mißtrauen mit all seinen nachteiligen Folgen erzeugt werden. Im übrigen sollten die Lehren aus der Reform des Betriebsverfassungsrechts beherzigt werden. Das während seiner Entstehung heftig bekämpfte Gesetz hat sich in der Praxis positiv ausgewirkt; auch die Arbeitgeber erkennen dies an. Warum sollte es auf dem Felde der Mitbestimmung anders sein?
Alle Mitglieder dieses Hohen Hauses möchte ich aufrufen, daß wir nach Abschluß des parlamentarischen Verfahrens unseren Frieden mit dem Mitbestimmungsgesetz machen. Wenn einmal der Pulverdampf abgezogen ist, sollten wir keine Zeit damit verschwenden, dem nicht Erreichten nachzutrauern oder das Erreichte weiter zu kritisieren oder gar zu bekämpfen. Wir sollten vielmehr alle mithelfen, daß das neue Gesetz zum Nutzen für unser Gemeinwesen ausgefüllt wird.
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Wir sollten uns alle zur Mitbestimmung als einer wichtigen Gestaltungskraft unserer Ordnung bekennen, und zwar draußen im Lande und insbesondere vor Unternehmern und Arbeitnehmern. Dies sollte unser Beitrag zur künftigen Anwendung des Gesetzes sein.
An dieser Stelle möchte ich nicht versäumen, den Mitgliedern des federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung für die in den letzten Monaten zügig durchgeführten Beratungen des Gesetzentwurfs zu danken. Dieser Dank gilt auch für die Mühen, denen Sie sich mit den umfangreichen Anhörungen Ende 1974 unterzogen haben.
Ich danke aber auch allen, die bei den Anhörungen und in der Öffentlichkeit das Werden des Gesetzes mit Kritik begleitet haben. Damit meine ich die konstruktive Kritik, nicht die, die nur verächtlich oder nur ablehnend war. Manche Veränderungen im Entwurf sind auf die konstruktive Kritik zurückzuführen.
Meine Damen und Herren, ob mit dem Mitbestimmungsgesetz die Mitbestimmungsfrage endgültig gelöst ist, wird je nach dem Standort unterschiedlich beantwortet werden. Der Deutsche Bundestag wird sich jedenfalls auch in Zukunft mit der Mitbestimmung zu befassen haben. Die längerfristig beabsichtigte Unternehmensrechtsreform kann die Mitbestimmung nicht ausklammern und auch von den Europäischen Gemeinschaften werden Vorhaben kommen, die uns Diskussionen und Entscheidungen zur Mitbestimmung abverlangen. Wir werden dann vielleicht schon in der Lage sein, die Erfahrungen, die mit dem Mitbestimmungsgesetz gemacht werden, zu verwerten. Ich bin sicher, dies würde künftige Beratungen und Bewertungen sehr versachlichen.
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