emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Herr Kollege Lehmann.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-18:


Eigentlich? Also nicht.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-11-18:


Ich danke Ihnen für die Anregung. Für gute Lösungen bin ich immer offen, aber ich sage Ihnen das noch mal sehr deutlich: Ich glaube, dass unser Arbeitszeitgesetz viel, viel flexibler ist, als sich das einige einreden.

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Es gibt keinen starren Achtstundentag; es gibt die Möglichkeit des flexiblen Einsatzes. Es gibt zig Tarifverträge, in denen das entsprechend geregelt ist.

Einen Grundsatz sollten wir aber miteinander haben: Die vollständige Entgrenzung von Erwerbsarbeit ins Privatleben kann nicht im Interesse einer sozialen Marktwirtschaft sein.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Jetzt möchte der Kollege Dr. Rosemann, SPD, dazu eine Frage stellen.
Martin Rosemann (NA), 2020-11-18:


Herr Minister, es hat ja in den vergangenen Wochen verschiedentlich die Aussage gegeben, man bräuchte jetzt keinen Rechtsrahmen und keinen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten mehr, weil man in der Pandemie ja gesehen hätte, dass so viele Beschäftigte im Homeoffice arbeiten würden.

Was halten Sie von dieser Aussage? Teilen Sie diese Einschätzung, oder sind Sie der Auffassung, dass es weiterhin einen Rechtsrahmen braucht, wie er ja auch im Koalitionsvertrag verabredet ist?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-11-18:


Herr Kollege Rosemann, ich danke Ihnen für die Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, aufzuklären. Es gibt Bereiche, in denen kein Homeoffice gemacht werden kann; das ist richtig. Man kann zum Beispiel ein Stahlwerk nicht vom Wohnzimmer aus betreiben. Es gibt aber viel mehr Möglichkeiten und zum Teil auch in einzelnen Berufen einzelne Tätigkeiten, die man durchaus mobil oder von zu Hause aus erledigen kann.

Mein Ziel ist, dass wir den Menschen mehr Möglichkeiten geben, das selbstbestimmt zu entscheiden – da, wo es möglich ist. Mein Ziel ist auch, dass Arbeitgeber und Beschäftigte das einfach miteinander besprechen und vereinbaren können, aber dass nicht willkürlich aus Prinzip gesagt wird: „Das geht aber nicht“, sondern dass es nur dann nicht geht, wenn es erhebliche betriebliche Gründe dagegen gibt. Das ist der Unterschied.

Ich hatte an dieser Stelle einen Vorschlag für einen Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice gemacht. Auch dieser Anspruch hätte abgelehnt werden können, wenn betriebliche Gründe dagegen sprechen. Das ist aber nicht mehrheitsfähig.

Da ich im Sinne des Fortschritts der Meinung bin, dass wir jetzt das miteinander vereinbaren sollten, was wir miteinander vereinbaren können, habe ich einen Vorschlag gemacht, den Sie kennen. Ich sage nämlich: Wir brauchen zumindest ein Erörterungsrecht – das kennen wir aus anderen Teilen des Arbeitsrechts übrigens auch –, um dafür zu sorgen, dass Arbeitgeber und Beschäftigte das miteinander besprechen. Aber das Recht muss zumindest da sein, um den Anspruch anzumelden und darüber zu reden und auch zu verhandeln.

Daneben brauchen wir Maßnahmen, um Lücken im Unfallschutz zu schließen, die es beim Homeoffice durchaus gibt. Wir brauchen außerdem Maßnahmen gegen die Entgrenzung von Arbeit, und wir brauchen auch Standards für den Arbeitsschutz.

Das meine ich mit einem modernen Ordnungsrahmen. Deshalb die herzliche Einladung an alle hier im Parlament. Wir arbeiten in der Koalition jetzt an einem Gesetzentwurf, und dann schaffen wir auch diesen modernen Ordnungsrahmen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Herr Minister.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-11-18:


Diesen können wir später noch weiterentwickeln, Herr Präsident.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Herr Minister, Sie treten auch für geregelte Arbeitszeiten ein.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-11-18:


Das stimmt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Im weiteren Sinne fällt darunter auch die Regelung für Redezeiten – insbesondere für Minister.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Achten Sie bitte streng darauf.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-11-18:


Mein Mitleid mit Ministern hält sich aber in Grenzen, Herr Präsident.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Ja, aber ich muss für Ordnung sorgen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Deswegen stellt jetzt die nächste Frage der Kollege Johannes Vogel, FDP.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Der Kollege Kurth, Bündnis 90/Die Grünen, hat eine Nachfrage.
Johannes Vogel (NA), 2020-11-18:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Minister, ich widerstehe der Versuchung, das Thema Homeoffice zu vertiefen; das machen wir bei nächster Gelegenheit.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Frage, wie wir in dieser Krise eigentlich mit den Erwerbstätigen in unserem Land umgehen. Wir haben große Einigkeit in diesem Haus – von der Regierung bis zur Opposition –, dass wir mit der Kurzarbeit und auch den Krisenregeln für die Kurzarbeit Beschäftigte schützen müssen. Wir haben auch große Einigkeit, dass es eine außergewöhnliche Krise ist, die außergewöhnlicher wirtschaftspolitischer Maßnahmen bedarf, zum Beispiel die Unterstützung von Konzernen wie der Lufthansa.

In einer solchen Situation haben Sie Selbstständige seit vielen Monaten aber im Regen stehen gelassen. Wir haben uns den Mund fusselig geredet, dass auch die Lebenshaltungskosten bei moderner Selbstständigkeit übernommen werden müssen. Seit letzten Freitag gibt es die Ankündigung des Finanzministers, hier etwas zu tun. Allerdings wird hier eine Lösung vorgeschlagen, mit der man, wenn man es auf die Monate hochrechnet, je nach Rechenweise auf eine Unterstützung von 700 Euro oder 300 Euro im Monat – wenn man die letzten Monate noch dazu nimmt – kommt. Man könnte also auch sagen: Sie haben so lange gerechnet, bis weniger als Hartz IV rauskommt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Herr Kollege.
Johannes Vogel (NA), 2020-11-18:


Können Sie verstehen, dass die Betroffenen das eher als Unternehmerhohn denn als Unternehmerlohn begreifen, und brauchen wir auch für die Selbstständigen nicht endlich eine dauerhafte Lösung, die fair ist?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-11-18:


Herr Kollege, wenn das so wäre, wie Sie es dargestellt haben, würde ich das Gefühl verstehen, aber das entspricht ja nicht den Tatsachen. Denn Tatsache ist, dass diese Bundesregierung nicht nur die Novemberhilfen beschlossen hat, die sich pauschaliert an den Umsätzen orientieren und den vom Lockdown unmittelbar oder mittelbar Betroffenen jetzt wirklich milliardenschwer helfen, sondern dass der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister auch für die Überbrückungshilfen III sorgen werden. Dazu liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der vor allen Dingen Selbstständigen – auch Soloselbstständigen – zugutekommt und bei dem die Grundsicherung – dafür werden wir sorgen – übrigens nicht angerechnet wird.

Deshalb bitte ich Sie um Fairness an dieser Stelle. Ich weiß, dass Sie da Anschluss finden wollen. Aber Selbstständige gegen Beschäftigte oder andere Grundsicherungsbezieher auszuspielen, geht nun auch nicht.

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Wir tun, was wir können, um Selbstständigen zu helfen. Uns zu unterstellen, dass wir kein Herz für Selbstständige hätten, ist schlicht und ergreifend nicht fair.

Gucken Sie sich die Vorschläge an. Dann sehen Sie, dass wir an dieser Stelle nicht nur den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung haben, den viele übrigens trotzdem auch brauchen, weil sie sonst nicht über die Runden kommen, sondern dass wir auch die Grundsicherung nicht auf die Überbrückungshilfen III anrechnen werden – und zwar auch mit einer pauschalierten Lösung. – Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Danke sehr. – Nachfrage, Herr Vogel?
Johannes Vogel (NA), 2020-11-18:


Herr Minister, lieber Hubertus Heil, ich muss schon entschieden zurückweisen, dass wir hier irgendwelche Gruppen gegeneinander ausspielen würden. Wer seit Monaten die Selbstständigen im Regen stehen lässt, ist doch diese Bundesregierung.

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Wir halten Ihnen mit anderen Kolleginnen und Kollegen der Opposition – zum Beispiel von den Grünen und anderen – vor, dass Sie seit Monaten die Frage der Lebenshaltungskosten nicht beantwortet haben. Ich habe Ihnen einen Brief dazu geschrieben, der über Monate nicht beantwortet wurde. Jetzt übernimmt der Bundesfinanzminister unsere Argumentation eins zu eins, schlägt aber eine Lösung vor, die finanziell nicht ausreicht, weil sie gedeckelt ist. Wer spielt denn hier in diesem Land Gruppen von Erwerbstätigen gegeneinander aus?

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Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-11-18:


Herr Kollege, ich habe nur darauf hingewiesen, dass Ihre Darstellung nicht stimmt, nämlich dass das weniger ist als die Grundsicherung. Denn diese Überbrückungshilfen III, die pauschaliert ausgezahlt werden, werden eben nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Das heißt im Klartext, dass jemand, der als Selbstständiger in Not ist, im Zweifelsfall die Überbrückungshilfen bekommt, weil er sie braucht, dass er die Grundsicherung bekommt und dass übrigens auch die Kosten der Unterkunft vollständig übernommen werden. Wenn Sie das zusammenrechnen an dieser Stelle, ist das das, was da getan wird. Sie haben recht, dass bei den Überbrückungshilfen I und II nachgesteuert werden musste. Ich war nie hartherzig, sondern ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir an dieser Stelle etwas tun müssen.

Ich will auch sagen, dass wir, wenn wir über Selbstständige reden, sehr differenzieren müssen. Wir haben in diesem Land in vielen Bereichen Selbstständige, die Gott sei Dank nicht in Not sind. Wir haben aber auch Soloselbstständige, denen es zum Teil sehr, sehr dreckig geht. Und wir haben jetzt zum Beispiel Restaurantbesitzer – und das empört mich sehr –, die versuchen, jetzt im Lockdown über die Runden zu kommen, und denen wir mit den Novemberhilfen helfen. Und dann gibt es Lieferplattformen, die jetzt nicht rund 15 Prozent vom Umsatz haben wollen, sondern 30 Prozent. Das ist unanständig.

Um solche Themen sollten wir uns auch gemeinsam kümmern. Wir sollten uns über die Frage unterhalten, was wir für Selbstständige tun können. Ich sage aber noch einmal: Das, was Olaf Scholz und Peter Altmaier für die Novemberhilfen und für die Überbrückungshilfen vorgeschlagen haben, hilft Selbstständigen konkret, und zwar mehr als so manche Rede hier im Parlament. – Herzlichen Dank.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Danke sehr. – Herr Minister, wenn Sie sich ein bisschen besser an die Redezeitbegrenzung halten würden, die mit dem Aufleuchten der roten Ampel angezeigt wird, könnten wir den ohnehin schon durcheinandergeratenen Zeitplan einigermaßen einhalten.
Sven Lehmann (NA), 2020-11-18:


Herr Minister, ich möchte gerne nachfragen. Es ist ja so, dass bei Soloselbstständigen, die keine Grundsicherung erhalten, die Neustarthilfe ab jetzt gerechnet etwa 714 Euro pro Monat beträgt, wie der Kollege Vogel richtig ausgeführt hat, und damit unterhalb des Existenzminimums liegt.

Es gibt eine Alternative, die Sie angedeutet haben, nämlich die Grundsicherung weiter zu vereinfachen und besser zu machen, auch für Soloselbstständige. Deswegen möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie zustimmen, dass der Zugang zur Grundsicherung noch einfacher und unbürokratischer werden kann, beispielsweise durch den Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens oder durch den Wegfall der Vermögensprüfung; das hat der Kollege Carsten Schneider übrigens öffentlich gefordert. Ich frage Sie daher: Werden Sie dieser Vereinfachung der Grundsicherung zustimmen und dazu einen Gesetzentwurf vorlegen?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-11-18:


Herr Kollege Lehmann, nach meinem ursprünglichen Entwurf sollte in den Krisenzeiten für alle ganz davon abgesehen werden, die Vermögensprüfung durchzuziehen. Dann ist im Wege der Verhandlung hier im Bundestag, auch auf Wunsch der Unionsfraktion, der Punkt „erhebliches Vermögen“ ins Spiel gekommen. Das hat bei einigen Selbstständigen zu Problemen bei der Alterssicherung und beim Betriebsvermögen geführt. Das haben wir mittlerweile untergesetzlich stark vereinfacht, und das wissen Sie auch.

Ich bin grundsätzlich dafür, dass wir die Grundsicherung weiter entbürokratisieren und weiterentwickeln; das ist doch gar keine Frage. Erst mal ist es jedoch wichtig, dass wir den Zugang zur Grundsicherung weiterhin offenhalten und vereinfachen, und zwar für alle Bezieher von Grundsicherung. Da können wir Menschen, die in der Grundsicherung sind – ob sie früher Selbstständige waren, ob sie zuvor schon in der Grundsicherung waren oder ob sie Beschäftigte sind –, nicht unterschiedlich behandeln.

Deshalb kann ich eines nicht zusagen, auch wenn sich das viele wünschen: Wir haben bei der Grundsicherung das Prinzip der Bedarfsgemeinschaft und damit die Einstandspflicht hinsichtlich des Partnereinkommens. Da kann es aber nicht sein, dass für Beschäftigte das Partnereinkommen angerechnet wird, für Selbstständige aber nicht. Das müssen wir gleichbehandeln.

Alles andere ist Gegenstand von Debatten über die Zukunft des Sozialstaates, die Sie gerne mit mir führen können. Akut geht es darum, dass wir den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung weiter verlängern werden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Danke sehr. – Wilfried Oellers, CDU/CSU, möchte dazu noch eine Frage stellen.
Wilfried Oellers (NA), 2020-11-18:


Vielen Dank. – Herr Minister, wir haben seit 2018 die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung, die auch seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gefördert wird. Jetzt erreichen uns in den letzten Tagen besorgte Briefe der Träger von den EUTBs, die Sorge haben, dass sie ihr Angebot in den nächsten Jahren nicht aufrechterhalten können. Das hat unter anderem mit Themen zu tun wie den bürokratischen Anforderungen bei der Antragstellung usw. Das wird Ihnen sicherlich bekannt sein.

Meine Frage ist: Welche Maßnahmen wird Ihr Haus ergreifen, damit die Träger der EUTBs auch in den kommenden Jahren ihr Angebot aufrechterhalten können?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Herr Kollege Oellers, an sich sollten Zusatzfragen zum jeweiligen Thema gestellt werden.

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Mir war gemeldet worden, dass Sie zum Thema Homeoffice eine zusätzliche Frage stellen wollten. – Dann war es ein Missverständnis.
Wilfried Oellers (NA), 2020-11-18:


Das war ein Missverständnis.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Jetzt ist die Frage gestellt. Der Minister wird sie behandeln, und anschließend stellt die Kollegin Barbara Hendricks die nächste Frage.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-11-18:


Herr Kollege Oellers, die unabhängige ergänzende Teilhabeberatung ist ein großer Fortschritt, den dieses Parlament im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes beschlossen hat, und eigentlich eine große Erfolgsgeschichte. Ich glaube, wir haben dort über 1 800 Stellen, und in vielen Bereichen läuft das sehr reibungslos. Trotzdem gibt es die Rückmeldungen, die Sie beschrieben haben. Wir versuchen, dem nachzugehen und die Probleme zu lösen. Es ist so, dass wir nach dem Start im Jahr 2018 mittlerweile viele auslaufende Angebote haben. Die gute Nachricht ist, dass fast alle verlängert werden.

Es gibt aber Kritik im Einzelfall. Wir sind im Gespräch, um die Probleme zu lösen und dann dafür zu sorgen, dass wir dauerhaft die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung in Deutschland implementieren, die den Menschen mit Behinderung wirklich hilft, gleichberechtigt teilzuhaben. Für mich ist es eine vorbildhafte Art des Sozialstaates, dass Menschen nicht immer genau wissen müssen, welches Sozialgesetzbuch für sie verantwortlich ist, sondern dass ihnen einfach geholfen und Rat gegeben wird. Das ist eine Erfolgsgeschichte, und wo es Probleme gibt, werden wir sie lösen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Danke sehr. – Bevor ich der Kollegin Barbara Hendricks das Wort zu ihrer Frage gebe, weise ich darauf hin, dass jetzt noch fünf Minuten Zeit für die Stimmabgabe für die beiden namentlichen Abstimmungen ist. In fünf Minuten werden die Abstimmungen geschlossen. – Frau Kollegin Hendricks, Sie haben das Wort.
Barbara Hendricks (NA), 2020-11-18:


Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, ich komme zurück auf das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Wir waren uns im Sommer, als wir es mit dem Infektionsgeschehen in manchen Fleischindustriebetrieben zu tun hatten, alle einig, dass wir diese ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse endlich unterbinden müssen, die zudem in der Regel noch mit Wuchermieten verbunden sind. Damit haben wir auch in den kleinen Städten und Gemeinden in meiner niederrheinischen Heimat zu tun. Dort arbeiten bulgarische und rumänische Arbeitnehmer auf der niederländischen Seite in der Fleischindustrie, wohnen aber auf der deutschen Seite.

Wir hatten uns im Regierungsentwurf darauf verständigt – in der ersten Lesung waren wir uns einig –, dass wir sowohl die Werkverträge als auch die Leiharbeit in den Kernbereichen der Fleischindustrie abschaffen wollen. Nach dem, was ich jetzt höre, möchte die Union die Leiharbeit aber weiterhin beibehalten. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass man damit das Problem nicht lösen kann, dass die Arbeitgeber in der Fleischindustrie keine Verantwortung für ihre Arbeitnehmer übernehmen?

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Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-11-18:


Liebe Frau Kollegin Dr. Hendricks, im Kern hat das Arbeitsschutzkontrollgesetz eine Reihe von Elementen. Zunächst geht es darum, dass wir tatsächlich die Kontrolldichte für bestehendes Recht und für zukünftiges Recht in dieser Branche und für alle Branchen steigern müssen, weil der Arbeitsschutz in vielen Ländern in den letzten Jahren kaputtgespart wurde. Unsere Erfahrung ist: Wenn man nicht nachguckt, werden Regeln umgangen.

Wir wollen in dieser Branche aus den Gründen, die Sie genannt haben, eine verpflichtende digitale Arbeitszeitaufzeichnung. Wir wollen auch klare Standards für Sammelunterkünfte; das geht über die Fleischindustrie hinaus. Wir wollen menschenwürdige Unterkünfte; denn auch die Unterkünfte waren Teil des Infektionsgeschehens. Lassen Sie es mich mal so sagen: Die Verhältnisse waren vor Corona schon ein Skandal, und es ist schlimm, dass es dieser Pandemie bedurfte, um politische Mehrheiten zusammenzubringen, damit in diesem Bereich mal grundlegend aufgeräumt wird.

Aber den Kern haben Sie benannt: Es geht um klare Verantwortlichkeiten in dieser Branche, und deshalb wollen wir das Verbot von Werkverträgen und im Regierungsentwurf auch das Verbot von Leiharbeit, damit es keine Ausweichreaktionen an dieser Stelle gibt.

Meine Bitte an dieses Parlament ist, nicht auf die Sirenenklänge einzelner Lobbyisten zu hören, denen manchmal kein Argument zu blöde ist, um ihr Geschäftsmodell, das nicht in Ordnung ist, zu prolongieren. Eines will ich an dieser Stelle auch sagen: Die Grillsaison ist gut planbar, und danach kommt die Weihnachtssaison. Es gibt durchaus Möglichkeiten, solche Auftragsspitzen abzudecken. Es gibt Arbeitszeitkonten. Es gibt auch die Möglichkeit, mit Befristungen mit Sachgrund zu arbeiten.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-11-18:


Meine Bitte ist: Schaffen wir ein Gesetz, das nicht wieder ausgetrickst wird von findigen Leuten, die ein Modell der Ausbeutung von Menschen aus Mittel- und Osteuropa in unserem Land fortsetzen wollen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Danke sehr. – Keine Nachfrage, Frau Kollegin Hendricks?
Barbara Hendricks (NA), 2020-11-18:


Nein danke, das ist okay so.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Aber der Kollege Max Straubinger hat eine Nachfrage.
Max Straubinger (NA), 2020-11-18:


Lieber Herr Minister, Sie haben wieder mit Verve vorgetragen, dass die Missstände eingedämmt bzw. beseitigt werden müssen. Da sind wir uns doch alle einig. Ich glaube, wir sind uns auch einig, dass unabhängig vom Arbeitsverhältnis und von der Vertragsform – ob vollzeitbeschäftigt, ob als Werkvertragsmitarbeiter oder auch als Zeitarbeiter im Betrieb eingesetzt – für alle die gleichen Arbeitsbedingungen und gesundheitlichen Rahmenbedingungen gelten müssen. Es ist in besonderer Weise der Auftrag der Bundesländer, dem nachzukommen. Deshalb unterstütze ich Ihren Vorschlag.

Aber ist es nicht genauso wichtig, die Flexibilität in den Betrieben zu erhalten, um Arbeitsspitzen abzufedern – das ist nicht immer mit Arbeitszeitkonten zu erledigen –, und dies auch mit zur Umsetzung zu bringen?

Sie verteidigen Ihren Gesetzentwurf, das ist völlig klar. Aber er enthält Dinge wie das Kooperationsverbot oder die unnötige und auch schwierige Abgrenzung zum Handwerk. Hier müssen wir Kompromisse finden. Da müssen Sie sich bewegen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Danke sehr. – Herr Minister.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-18:


Danke schön, Alexander Hoffmann. – Ich bin auch Bayer, nicht? Bayern ist vielfältig. – Damit schließe ich die Aussprache.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-18:


Ich habe auch eine Erwartung an Sie.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-11-18:


Herr Kollege Straubinger, es ist nicht mein Gesetzentwurf. Es sind Eckpunkte der Bundesregierung, es ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung.

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Es hat eine erste Lesung gegeben. Es ist nichts, was ich mir einfach so ausgedacht habe. Es gab im Sommer einen großen Konsens, dass wir hier aufräumen.

Jetzt haben wir erlebt, dass weitere Argumente vorgebracht wurden. Im parlamentarischen Verfahren kann sich immer was an einem Gesetz ändern; gar keine Frage. Das Strucksche Gesetz gilt. Aber ich habe eine Bitte: Schreiben Sie nicht Schlupflöcher in das Gesetz, die wieder missbraucht werden!

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Das ist doch die Erfahrung, die wir hier als Parlament gemacht haben.

Die Argumente, die Sie genannt haben, sind ja nicht stichhaltig. Es gibt Möglichkeiten, Auftragsspitzen abzufedern. Es ist für die Branche eine Riesenumstellung, wenn Werkverträge und Leiharbeit nicht mehr möglich sind; gar keine Frage. Aber dieses Geschäftsmodell gehört im Interesse der Beschäftigten, des Arbeitsschutzes, des Gesundheitsschutzes und eines fairen Europas grundlegend überarbeitet. Das ist meine persönliche Überzeugung.

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Nicht einfach so weitermachen und neue Geschäftsmodelle suchen, sondern Verantwortung übernehmen! Sie haben die Möglichkeit von Arbeitszeitkonten. Warum eigentlich ist das keine Möglichkeit, um Auftragsspitzen abzufedern? Sie haben die Möglichkeit der Sachgrundbefristung. So kann man Auftragsspitzen abfedern.

Aber was nicht geht, ist, unter neuem Namen Werkverträge nicht mehr zuzulassen, dafür aber den Leiharbeitsfirmen das gleiche miese Geschäftsmodell vorzuschreiben, das nicht in Ordnung war. Das ist eine Katastrophe. Wie lange wollen Sie eigentlich noch warten und das verzögern? Das ist eine Schande für das Land.

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Meine Bitte ist, an dieser Stelle mitzumachen und nicht immer wieder einen Weg zu finden, auf diese Sirenenklänge zu hören.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Danke sehr. – Jetzt muss ich doch mal eine Bemerkung machen; ich war schon öfters in Versuchung, mich dazu veranlasst zu sehen. Der Tagesordnungspunkt heißt „Befragung der Bundesregierung“, nicht „Befragung der Minister zu einzelnen persönlichen Standpunkten“. Es ist eine Befragung der Bundesregierung, und die Bundesregierung teilt jeweils mit, welcher Minister, welches Mitglied der Bundesregierung im Rahmen der Befragung zur Antwort zur Verfügung steht.

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Jetzt stellt die Kollegin Jutta Krellmann, Die Linke, eine Frage an die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesarbeitsminister.