Hirsch (NA), 1965-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar für die „Verleihung" des Ehrendoktortitels durch den Präsidenten. Aber ich möchte, damit keine Mißverständnisse entstehen, doch Wert darauf legen, mitzuteilen, daß ich kein Doktor bin. - Im übrigen, haben Sie keine Sorge, ich fasse mich ganz kurz.
Die SPD-Fraktion begrüßt es, daß die FDP ihren Entwurf vorgelegt hat, um so mehr, als auch wir selbst wiederum unseren Entwurf aus der letzten Legislaturperiode vorlegen werden. Wir sind nur nicht ganz so schnell gewesen wie die Kollegen; Ehre, wem Ehre gebührt.
Unser Entwurf wird unverändert wiederkommen. Auch die Unterschiede werden die gleichen sein wie in der letzten Legislaturperiode. Wir haben uns damals in erster Lesung mit der Problematik befaßt. Ich bin in der glücklichen Lage, diejenigen, die sich für das Problem interessieren, auf die Ausführungen in dem Protokoll des Bundestages vom 5. Februar 1964 hinweisen zu können. Das, was damals gesagt wurde, gilt im wesentlichen auch heute noch.
Es ist erfreulich, daß wir uns alle einig sind, daß das Problem von dem Bundesgesetzgeber gelöst werden muß. Wir sind uns auch einig, daß das Problem nicht einfach zu lösen ist. Es ist diffizil. Aber man muß sich im klaren darüber sein, daß es keine Pressefreiheit ohne Informationsfreiheit geben kann, und Informationsfreiheit bedingt Schutz des Informationsgeheimnisses. Wer also die Pressefreiheit will, muß das Informationsgeheimnis bejahen. Anders ist das nicht denkbar.
Ich meine darüber hinaus - auch das möchte ich noch einmal unterstreichen -, daß der bisher auch gegen Journalisten mögliche Aussagezwang eigentlich ein Verstoß gegen die Menschenwürde ist. Denn man bringt den Journalisten in einen unlösbaren Konflikt zwischen seiner Ehre als Journalist und den Anforderungen des Gerichts an ihn.
Wir haben uns heute morgen in der Fragestunde mit dem traurigen Fall des deutschen Journalisten in Ghana befaßt. Was man da mit ihm gemacht hat, zeigt, wohin es führt, wenn in krasser Art und Weise die Rechte der Presse verletzt werden und von einem Journalisten sogar verlangt wird, daß er sich als Spitzel oder Spion für eine Regierung betätigt.
Es ist auch zu überlegen, ob es richtig ist, daß wir Abgeordneten für uns ein bedingungsloses Aussageverweigerungsrecht in Anspruch nehmen und es der Presse nicht gewähren wollen. Für mich ist die Situation sehr stark vergleichbar.
Endlich möchte ich noch einmal unterstreichen, daß die Behauptung nicht richtig ist, ein Aussagezwang sei nötig, weil man nur damit zweifelhafte Elemente in der Presse darin hindern könne, ein schlechtes Spiel zu treiben. In Wirklichkeit ist genau das Gegenteil richtig. Ich habe bei der Aussprache im Jahre 1964 bereits darauf hingewiesen, möchte es aber ganz kurz wiederholen: Es gibt ein wirklich sehr interessantes Urteil eines Gerichts, aus Insterburg, etwa aus dem Jahre 1964. Da war es so, daß ein Journalist viereinhalb Monate in Beugehaft gesessen hatte, weil er sich geweigert hatte auszusagen. Dieser Beschluß wurde dann vom Beschwerdegericht mit der Begründung aufgehoben: Der Journalist Soundso war, als er in Haft genommen wurde, ein armer Mann; wir haben festgestellt, daß er jetzt ziemlich reich geworden ist, weil er durch die Beugehaft verdient hat; wir sind der Meinung, das ist nicht der Sinn einer Beugehaft; also lassen wir ihn frei. - Das klingt sehr grotesk, meine Damen und Herren, ist aber wahr. Die Fälle, die in den letzten Jahren aktuell geworden sind, beweisen, daß das Ruch heute noch so sein kann. Ich habe schon damals gesagt und wiederhole das auch heute: An sich ist es für einen zweifelhaften Journalisten das beste Geschäft. das er machen kann, wenn er sich in eine Situation hineinmanövriert, in der er in Beugehaft genommen wird. In dem Moment wird er prominent und verdient Geld. Das ist nicht der Sinn der Dinge.
Das Gesetz muß mit großer Sorgfalt beraten werden. Wir werden uns. glaube ich, über sehr viele Fragen verständigen können. Aber in einem Punkt
bin ich der Meinung des Herrn Bundesiustizministers. Dieser neue Teil des FDP-Entwurfs ist, so out er gemeint ist, für mein Gefühl einfach nicht praktikabel, Ahaesehen von den Argumenten. die der Herr Minister schon voraetraaen hat. erhebt sich die Frage: Wie soll denn eigentlich ein Richter. der oar nicht weiß. was der betreffende Journalist weiß. nun prüfen kinnen. oh das Interesse der Presse überwiegt? Um das klären zu können, muß er ihn doch vorher erst fragen: Was hast du eigentlich zu bieten? Fin Gericht, das dies klären soll ist einfach überfordert, abgesehen von allen anderen Gründen.