Norbert Lammert (präsident), 2014-12-18:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in unsere

Tagesordnung eintreten, möchte ich zunächst dem Kollegen Roland Claus zu seinem heutigen 60. Geburtstag
gratulieren und ebenso der Kollegin Maria Michalk, die
am 6. Dezember ihren 65. Geburtstag gefeiert hat. Alle
guten Wünsche im Namen des ganzen Hauses!

({0})
Wir müssen noch eine Wahl von Vertretern der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates durchführen. Die SPDFraktion schlägt vor, für den Kollegen Dr. Karamba
Diaby den Kollegen Dr. Rolf Mützenich als persönliches stellvertretendes Mitglied der Kollegin Doris
Barnett sowie den Kollegen Johann Saathoff als persönliches stellvertretendes Mitglied der Kollegin Dr. Ute
Finckh-Krämer zu berufen. Darf ich hierzu Ihr Einverständnis voraussetzen? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann sind der Kollege Dr. Mützenich und der Kollege
Saathoff als persönliche stellvertretende Mitglieder in
diese Parlamentarische Versammlung gewählt.

Wir müssen auch noch eine Schriftführerwahl
durchführen. Die SPD-Fraktion schlägt vor, für den Kollegen Burkhard Blienert die Kollegin Gülistan Yüksel
als Schriftführerin zu wählen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.

Schließlich ist interfraktionell vereinbart worden, die
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion

DIE LINKE:
Folter durch die USA und ihre Folgen für den
weltweiten Kampf um Menschenrechte
({1})

ZP 2 Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen
Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; technische Verlängerung und Fortführung der
Stabilitätshilfe
Einholung eines zustimmenden Beschlusses
des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1
i. V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung
der bestehenden Finanzhilfefazilität sowie
nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes, der Hellenischen Republik
nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages
grundsätzlich vorsorgliche Finanzhilfe zu gewähren
Drucksache 18/3532

ZP 3 Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole
Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über
die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die
Einfuhr derselben in die Union
KOM({2}) 5 endg.
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes
Kennzeichnung von Zuchttieren und -materialien mit Klonabstammung im EU-Tierzuchtrecht verankern
Drucksache 18/3557
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

({3})

a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 134 zu Petitionen
Drucksache 18/3568



Präsident Dr. Norbert Lammert
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 135 zu Petitionen

Drucksache 18/3569

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 136 zu Petitionen

Drucksache 18/3570

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 137 zu Petitionen

Drucksache 18/3571

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 138 zu Petitionen

Drucksache 18/3572

ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Haltung der Bundesregierung zur breiten
Kritik unter anderem der EU-Kommission an
der Einführung einer Infrastrukturabgabe in
Deutschland

ZP 6 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Fortschrittsbericht zur Lage in Afghanistan
einschließlich einer 
Zwischenbilanz des Afghanistan-Engagements

Drucksache 18/3270
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({9})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 4 - hier geht es um den
Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ - und 25 - Baukulturbericht 2014/15 - werden abgesetzt.

Anstelle des Tagesordnungspunktes 4 soll der Antrag
des Bundesministeriums der Finanzen mit dem Titel „Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; technische Verlängerung und Fortführung der Stabilitätshilfe“ auf der
Drucksache 18/3532 mit einer Debattenzeit von 60 Minuten aufgerufen und über ihn abgestimmt werden.

Die Debattendauer der Tagesordnungspunkte 22 und 23
- das betrifft dann die morgige Tagesordnung - soll jeweils 60 Minuten und die Beratungszeit der Tagesordnungspunkte 24 und 26 jeweils 25 Minuten betragen.
Sind Sie auch mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Regierungserklärung aufrufe, möchte ich Sie bitten, sich
von Ihren Plätzen zu erheben.

({10})

Wir trauern um unseren Kollegen Dr. Andreas
Schockenhoff, der am vergangenen Wochenende mitten
aus dem Leben gerissen worden ist. Sein plötzlicher Tod
hat uns alle erschüttert. Andreas Schockenhoff war
24 Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestages, ein
politischer Weggefährte und vielen ein persönlicher
Freund, auch über die eigene Fraktion hinaus.

Über sich selbst hat er einmal gesagt: „Politik klärt
nicht die letzten Fragen des Lebens. Sie darf Fehler machen, wenn sie zu Einsicht und Umkehr bereit ist. Mein
Glaube gibt mir Kraft und Orientierung.“ Vielleicht erklärt sich aus dieser Einstellung seine innere Kraft auch
in persönlichen Krisensituationen und der starke Rückhalt, den ihm die Menschen aus seinem Wahlkreis Ravensburg gaben, die ihn seit 1990 stets mit einem Direktmandat in den Deutschen Bundestag gewählt haben. Seit
2005 war Andreas Schockenhoff stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion in diesem Hause.

Andreas Schockenhoff war ein leidenschaftlicher Außenpolitiker, dessen Interessen sowohl den westlichen
wie den östlichen Partnern Deutschlands galten und der
nicht auf einem Auge blind war, wenn die Wirklichkeit
den eigenen Wunschvorstellungen nicht entsprach. Das
fand seinen Niederschlag insbesondere in seinem herausragenden Engagement als Vorsitzender der deutschfranzösischen Parlamentariergruppe, die er 20 Jahre lang
geführt und geprägt hat. Ich habe in den letzten Tagen
sehr persönliche Briefe und Anrufe vom amtierenden
wie vom früheren Präsidenten der Assemblée nationale
erhalten, vom französischen Botschafter hier in Berlin,
von Weggefährten und Mitgliedern des französischen
Parlaments, die die große Wertschätzung zum Ausdruck
bringen, die er bei unseren französischen Freunden genossen hat, und die Betroffenheit deutlich machen, die
unsere französischen Kolleginnen und Kollegen mit uns
teilen. Ich möchte mich dafür herzlich bedanken.

Sein nüchterner Blick für Wünsche und Wirklichkeiten prägte auch die Art und Weise, wie er das Amt des
Beauftragten für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit ausübte. Seine frühen Hinweise auf demokratische und rechtsstaatliche Defizite in
Russland wurden weder hier noch dort überall gerne gehört. Die Entwicklung Russlands zeigt leider, wie zutreffend seine Beobachtungen und wie berechtigt seine Warnungen gewesen sind.

„Andreas Schockenhoff war ein Unbeugsamer und
dabei vielleicht verletzlicher, als ein Mensch des öffentlichen Lebens zugeben darf“, hat eine Kollegin, die ihn
gut kannte, in diesen Tagen in einem Nachruf geschrieben. Ihm gebühren unser Respekt und unsere Dankbarkeit für alles, was er in diesem Haus, für dieses




Präsident Dr. Norbert Lammert
Parlament, für die Demokratie und für die Völkerverständigung über viele Jahre hinweg geleistet hat.

Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Seinen Kindern und allen Angehörigen spreche ich
im Namen des ganzen Hauses unsere Anteilnahme aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am vergangenen
Wochenende ist auch Ernst Albrecht gestorben. Er gehörte über Jahrzehnte hinweg zu den herausragenden
Persönlichkeiten der bundesdeutschen Politik und war
ein leidenschaftlicher Demokrat. Als Ministerpräsident,
der länger als alle seine Vorgänger und Nachfolger Niedersachsen regierte, hat er dieses Bundesland geprägt.
Dies fand Anerkennung weit über die Parteigrenzen hinweg. Ernst Albrecht war ein Landesvater im besten
Wortsinn. Er war grundsatzfest, zukunftsoffen, heimatverbunden und weltläufig zugleich. Seine Entscheidung,
vietnamesischen Bootsflüchtlingen in Niedersachsen
eine neue Zukunftsperspektive zu bieten, wird in besonderer Erinnerung bleiben. Sie war mehr als ein rhetorisches Signal der Humanität. Mit seinen Impulsen und
Entscheidungen hat er die Landes- wie die Bundespolitik
mitgestaltet.

Wir haben Ernst Albrecht viel zu verdanken. Er wird
unvergessen bleiben.

Seinen Kindern und allen Angehörigen sprechen wir
unsere Anteilnahme aus. Stellvertretend will ich das Ihnen gegenüber, liebe Frau von der Leyen, tun.

Ich danke Ihnen.

({11})

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zum Europäischen Rat am 18./19. Dezember
2014 in Brüssel

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 96 Minuten vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen
Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.

({12})