Cronenberg (NA), 1983-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem kurzen Wortwechsel über die Thematik der nächsten Woche lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur noch eine Feststellung treffen, Herr Kollege Reents: Äußerungen einiger Abgeordneter der GRÜNEN, Berichte im „Spiegel", gelegentliche Berichte im „Stern", die nicht dementiert werden, sind deswegen nicht wahr.
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Gelegentlich sollte man so etwas „noch nicht einmal ignorieren".
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Meine Damen und Herren, ich möchte zu einigen der in der Debatte getroffenen Äußerungen und gemachten Vorschläge wenige Bemerkungen machen. Es ist klargeworden, daß es für die unbestritten schwierige beschäftigungspolitische Situation keine Patentrezepte gibt. Ich weiß gemeinsam mit den meisten von Ihnen, daß es vieler kleiner Schritte, vieler ernsthafter Bemühungen bedarf, um mit dieser Problematik fertig zu werden. Ich möchte daher auf einige kritische Bemerkungen bezüglich solcher kleiner Schritte eingehen.
Kollege Schlatter hat hier erklärt, er könne sich nicht vorstellen, daß Entlastungen bei den ertragsunabhängigen Steuern, im Vermögensteuerbereich eine Hilfe für die Wirtschaft, für die Betriebe seien. Ich möchte ihn allen Ernstes fragen und bitten, darüber nachzudenken, ob nicht gerade die Entlastung im Bereich der ertragsunabhängigen Steuern eine solche notwendige Hilfe darstellt. Wenn wir uns schon darüber einig sind - in der Debatte gestern hat das ja in der Diskussion zwischen Herrn Ehrenberg und mir noch einmal klargestellt werden können -, daß sowohl Rationalisierungsinvestitionen wie auch Erweiterungsinvestitionen notwendig sind, um unsere Beschäftigungsprobleme zu lösen, dann muß es doch richtig sein, durch Stärkung der Eigenkapitalbasis durch Entlastung im Unternehmensbereich die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um die von allen als notwendig erachteten Investitionen vorzunehmen. Aus diesem Grunde möchte ich sehr herzlich bitten, die Vorschläge der Regierung einer ernsthaften Überprüfung zu unterziehen.
Kollege Roth hat zum wiederholten Male der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen den Vorwurf gemacht, wir würden die Politik der Frau Thatcher oder des Herrn Reagan betreiben. Lassen Sie mich zwei Feststellungen treffen. Herr Kollege Roth, wenn Sie nicht gerade in einer verärgerten - ({2})
- Wiederholt ist hier von Ihrer Seite diese Feststellung gemacht worden. Ich möchte darauf hinweisen, daß erstens die Politik der Regierung Thatcher nicht die gleiche ist wie die Politik des Herrn Reagan - es ist eine sehr unterschiedliche Politik -, und zweitens lassen Sie mich die Feststellung treffen, daß es bei uns keinen Grund für eine solche Politik, wie sie in England betrieben worden ist, gibt. Man muß bei aller Kritik, die wir hier an unserer eigenen Situation vorzubringen haben, feststellen - das sollte die Objektivität erlauben -, daß die Voraussetzungen um vieles besser waren als die, die die Regierung Thatcher in England vorgefunden hat.
Eine letzte Bemerkung in diesem Zusammenhang: Wenn die Frage, ob eine Politik richtig oder falsch ist, danach beantwortet wird, welche Zustimmung sie findet, dann muß ich allerdings die Feststellung treffen, daß diese Politik in England offensichtlich eine sehr breite Zustimmung gefunden hat. Dazu sage ich - sozusagen in Klammern -: Ich persönlich halte sie für falsch.
Herr Mitzscherling, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß unser Zinsniveau vom Dollar abhängig ist. Dies zu bestreiten wäre einfach falsch. Aber ebenso richtig ist es, und ebenso muß festgestellt werden: Je geringer die Defizite in unseren öffentlichen Haushalten sind, je geringer die Defizite in den Haushalten unserer Sozialversicherung sind, je höher unser Leistungsbilanzüberschuß ist, je besser also unsere eigene Situation ist, je besser unsere Wettbewerbschancen auf den internationalen Märkten sind, desto unabhängiger sind wir vom amerikanischen Zins. Das heißt, es ist richtig, eine Politik unter dem Motto „Nicht Kaputt-, sondern Gesundsparen" zu betreiben, auch um mehr Unabhängigkeit von dem überhöhten amerikanischen Zinsniveau zu erreichen.
({3}) Das ist doch der Sinn unserer Bemühungen.
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- Das möchte ich bestreiten.
Ausdrücklich unterstreichen möchte ich den Teil Ihrer Ausführungen, die die Klimapflege betreffen. Klimapflege ist notwendig. Sosehr ich in der Vergangenheit Veranlassung hatte, mich darüber zu beschweren, daß die richtigen Ansätze miesgemacht worden sind, sosehr ich mich darüber damals beklagt habe, sosehr möchte ich Sie jetzt bitten, nicht in den gleichen Fehler der alten Opposition zu verfallen und die richtigen Ansätze der Regierungspolitik ebenso mieszumachen. Ganz im Gegenteil. Wir brauchen Ihre wohlwollende Unterstützung, um Erfolg zu haben. Um diese bitte ich, um diese werbe ich, um diese kämpfe ich, wo es notwendig ist. Ich bin auch davon überzeugt, daß Sie im letzten unseren gemeinsamen Bemühungen im Interesse des Landes Erfolg wünschen und nicht das Gegenteil.
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Im Verlauf dieser Debatte war immer wieder, insbesondere von der SPD-Bundestagsfraktion, zu hören - meiner Meinung nach manchmal etwas unfair -, daß die Koalition der Mitte keine aktive Beschäftigungspolitik betreibt. Ich glaube, das ist falsch. Richtigerweise muß es heißen: Die Koalition

der Mitte betreibt keine falsche Beschäftigungspolitik.
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Falsch sind die Vorschläge der SPD zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Dies wird deutlich, wenn man die unterschiedlichen Ansätze der Regierungskoalition und der Opposition gegenüberstellt. Ich will versuchen, das in ein paar Sätzen zu tun.
Alle Erfahrungen der Vergangenheit haben deutlich gezeigt, daß Beschäftigungsprogramme in Form von Konjunkturprogrammen und zum Teil - zum Teil! - von Infrastrukturprogrammen öffentlicher Art einen selbsttragenden Aufschwung, eine selbsttragende Wiederbelebung nicht geschaffen haben. Ich gebe zu, daß ein Teil der Infrastrukturmaßnahmen volkswirtschaftlich sinnvoll und vernünftig gewesen ist. Aber es ist ebensosehr festzustellen, daß diese Beschäftigungsprogramme in erheblichem Umfang Strohfeuereffekte - kurzfristige Beschäftigung - gehabt haben. Herr Ehrenberg hat gestern hier das 16-Milliarden-Programm gelobt. Dann muß man natürlich feststellen, daß von diesem 16-Milliarden-Programm heute noch in erheblichem Umfang Schulden da sind, die uns mit Zinsrückzahlungen belasten. Das heißt: Der gewünschte Erfolg, Herr Mitzscherling, den wir uns gemeinsam erhofft haben, nämlich zu dauerhafter Belebung zu kommen, ist nicht eingetreten. Das Programm hat sich eben als ein Fehlschlag erwiesen. Ich stehe nicht an, diese Feststellung zum Anlaß zu nehmen, zu fordern, daß wir solche Fehlentwicklungen für die Zukunft vermeiden.
Wenn man erkennt, daß unsere Wirtschafts- und Beschäftigungsprobleme vor allem struktureller Natur sind - Energiekrise mit tiefgreifenden Verwerfungen im Bereich Kohle und Stahl, worüber wir ja heute morgen diskutiert haben; Strukturprobleme im Bereich der Werftindustrie -, dann müssen wir zu anderen Lösungsansätzen kommen, den Lösungsansätzen, die wir Ihnen vorgeschlagen haben. Diese strukturelle Schieflage kann man nicht mit öffentlichen Ausgabeprogrammen abstellen, sondern wir müssen an die Ursachen, an die Wurzeln dieser Entwicklung heran. Abgesehen davon, daß die Forderung nach öffentlichen Ausgabeprogrammen insoweit nicht redlich ist - das müßten die Kollegen von der SPD-Fraktion ganz besonders gut wissen -, als die öffentlichen Kassen leer sind, helfen sie nicht.
Gefordert ist eine Politik, die die strukturellen Schwierigkeiten an der Wurzel angeht. In diesem Sinne ist die Beschäftigungspolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen auch ausgerichtet. Diese Politik zeichnet sich dadurch aus, daß die Rahmenbedingungen verbessert werden, die Investitionstätigkeit der Wirtschaft und der öffentlichen Haushalte, soweit dies möglich ist, verbessert wird. Nur eine solche Politik kann im Laufe der Zeit auch wieder zu mehr Einkommen, damit zu der wünschenswerten höheren Nachfrage und damit schließlich auch zu mehr Arbeitsplätzen führen.
Wir müssen ehrlich sein und dürfen auch den Arbeitslosen nicht vorgaukeln,
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daß dies kurzfristig möglich ist. Dafür sitzen die strukturellen Probleme, die ich angerissen habe, viel zu tief. Die Arbeitslosen können aber die Gewißheit haben, daß die Ursachen der Arbeitslosigkeit von der Koalition der Mitte konsequenter, nachhaltiger als in der früheren Koalition bekämpft werden.
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Ich stehe nicht an, auch heute hier zu erklären, daß viele der Ansätze, die wir mit Ihnen gemeinsam versucht haben, richtig waren. Ich stehe auch heute noch zu ihnen. Nur müssen wir diese in vielen Bereichen konsequent weiter durchführen.
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Jetzt ist es eben möglich geworden, die Investitionstätigkeit in den Betrieben, die eben der Schlüssel für eine dauerhafte Wirtschaftsbelebung ist, auf breiter Front zu fördern. In einem ersten Schritt haben wir die Wirtschaft 1983 von ertragsunabhängigen Steuern entlastet. Wir haben steuerliche Hilfe für die Übernahme existenzbedrohter Betriebe - leider haben wir zu viele existenzbedrohte Betriebe - gewährt. In einem zweiten Schritt sind wir nun mit Wirkung ab 1984 dabei, die ertragsunabhängige Vermögensteuer deutlich zu reduzieren. Hinzu kommen Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Betriebe, Sonderabschreibungen für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen, Verlustausgleichsmöglichkeiten für mittelständische Betriebe. Das alles wird die Eigenkapitalbasis der Betriebe selbstverständlich stärken. Die Eigenkapitaldecke der Betriebe ist nun einmal Voraussetzung für eine stärkere Investitionstätigkeit, für die Bereitschaft, zusätzliche neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Herr Kollege Kleinert - aus Marburg, wohlgemerkt, nicht Kollege Kleinert aus Hannover - hat sich hier darüber beklagt, daß wir Rationalisierungsinvestitionen fördern würden. Herr Kollege Kleinert, wir wollen und tun dies in der Tat, weil es notwendig ist, schlicht und einfach notwendig ist. Wenn Sie dafür verantwortlich wären, in einem mittleren oder kleineren Unternehmen für Beschäftigung zu sorgen, und wenn dieser Betrieb - wie die meisten unserer Betriebe - in einem erheblichen Umfang exportabhängig ist und wenn dieser Betrieb, Herr Kleinert, weniger einnimmt, als er ausgibt, also schlicht und ergreifend Verluste macht, was zur Folge hätte, daß er pleite geht, dann kann es einfach kein Lösungsvorschlag sein, sich hinzustellen, die Belegschaft zusammenzutrommeln und schlicht und ergreifend zu erklären: Wir machen zur Zeit Verluste, wir leisten offensichtlich zu wenig; unser Lösungsvorschlag lautet: Statt der bisherigen 40 Stunden arbeiten wir alle nur noch 25 Stunden, erhöhen die Preise und versuchen dann, unsere Produkte zu verkaufen. Der Erfolg wird
sein: Der Laden ist kurzfristig pleite, die Arbeitslosigkeit ist höher.
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Deswegen sage ich Ihnen: Jede nicht wahrgenommene Rationalisierungsmöglichkeit in unserer Wirtschaft wird Arbeitslosigkeit schaffen, wird Arbeitsplätze zerstören. Auch Sie werden sich damit vertraut machen müssen, daß in einem Unternehmen ordentlich zu rechnen ist und daß Gewinne besser sind als Verluste - ob Ihnen das nun paßt oder nicht.
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