Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-06-06:
Herr Abgeordneter Wagner, ich frage Sie doch auch nicht, warum Sie mit aller Macht daraus weggegangen sind.
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Es geht also an allererster Stelle um den ökologischen Aufbau. Dieser ökologische Aufbau ist eine Solidaritätsaktion, die wir nun wirklich gemeinsam mit Kommunen, mit Ländern und hier auf der Bundesebene in Angriff nehmen müssen, der Menschen wegen, denn die Menschen in den neuen Bundesländern haben mit ihrer Gesundheit den Raubbau in der ehemaligen SED-regierten DDR bezahlt, und auch der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder wegen; beides gehört zusammen.
Dabei sind zwei Hauptrichtungen ganz sicher jetzt schon deutlich. Auf der einen Seite ist es ganz unstrittig, daß sich die ökologische Situation, daß sich die Umweltbelastung in den fünf neuen Bundesländern nachhaltig verbessert hat. Etwas anderes wäre auch ganz überraschend, denn das, was wir auf der wirtschaftlichen Seite beklagen, ist natürlich ein Positivum auf der ökologischen Sèite. Was ist in der Wirtschaftsstruktur der ehemaligen DDR denn weggefallen? Weggefallen sind die in ganz besonderer Weise ökologisch belastenden Betriebe, weggefallen ist Espenhain, weggefallen sind die Karbidöfen von Buna, weggefallen sind die entsprechenden Anlagen in Bitterfeld und Leuna, weggefallen sind die entsprechenden Öfen und Anlagen in Mansfeld. Das heißt, es ist das weggefallen, was eine unglaubliche ökologische

Schweinerei gewesen ist und was die menschliche Gesundheit in Frage gestellt hat.
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Meine Damen und Herren, auch ich hätte mir gewünscht, diesen Haushalt gestern zu diskutieren. Aber ich muß Ihnen auch sagen: Es wäre gut gewesen, wenn der eine oder andere gestern am Tag der Umwelt mit auf dem Marktplatz in Bitterfeld gewesen wäre.
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- Ich habe mich dahin auch eingeladen, es kann sich jeder miteinladen.
Auf diesem Marktplatz ist einer zu mir gekommen und hat gesagt: Ich wohne in einem kleinen Dorf auf der anderen Seite von Bitterfeld, und ich habe in diesem Jahr zum erstenmal wieder den Petersberg gesehen. - Es ist nicht der Petersberg bei Bonn gemeint; jeder, der aus der ehemaligen DDR kommt, weiß was der Petersberg ist. Es ist die höchste Erhebung auf diesem Breitengrad bis hin zum Ural, nur wenige Meter hoch. Er hat gesagt: Zum erstenmal war nicht mehr diese Dunstglocke über Bitterfeld. Ich habe war den Arbeitsplatz verloren, aber es war richtig, daß ihr dies hier zugemacht habt, denn das war der Gesundheit der Menschen nicht mehr zumutbar.
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Wir haben Wismut zugemacht. Ich halte es für unerträglich, die Ausgaben, die wir dafür aufbringen müssen, um die Strahlenschäden, die die Wismut hinterlassen hat, hier als eine Sicherung der Atompolitik und der Atomlobby vorgehalten zu bekommen.
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- Die Dame von der PDS hat mir das vorhin gerade gesagt.
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- Herr Abgeordneter Schäfer, nicht alles, was ich sage, ist für Sie bestimmt, sondern manchmal auch für jemand anderen.
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Deswegen, meine Damen und Herren, will ich mich damit nicht zufrieden geben. Ich sage dazu: Bei diesen Erfolgen des Umweltschutzes darf es nicht bleiben. Diese Entwicklung muß zur Schaffung sicherer Arbeitsplätze führen. Aber man muß schon festhalten können, woraus denn diese unglaublichen Belastungen, über die wir zu diskutieren haben, resultieren.
Als nächstes müssen wir dann natürlch eine entsprechende Umwelt-Infrastruktur aufbauen. Das ist wahr. Die Zahlen sind jedem bekannt. In den alten Bundesländern werden die Abwässer zu etwa 90
biologisch bzw. voll biologisch geklärt. Der Kollege
Wagner sagt uns später, wie hoch der Anteil im Saarland ist.
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- Jetzt sagt er schon „Saarländer" . Vorhin hat er es noch beim „Neu-Saarländer" belassen. Dies zeigt die Offenheit der SPD im Saarland gegenüber den Menschen, die dorthinkommen und daran mitarbeiten wollen, das Land da herauszubringen. - Aber das ist wieder eine andere Frage.
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Meine Damen und Herren, wir müssen also die Infrastruktur verändern; denn in den neuen Bundesländern wird bisher nur zu 20 % über solche Kläranlagen geklärt. Ich sage dies ganz schlicht: In den wenigen Monaten seit der deutschen Einheit werden in den neuen Bundesländern bereits mehr Kläranlagen gebaut, als in 40 Jahren SED-Regierung insgesamt existiert haben.
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Wenn man mich nun fragt, was ich denn in Bitterfeld gemacht hätte - - Nebenbei: Man hat mir auch gesagt, ich sei ja wohl nicht zum erstenmal dort gewesen. Ich glaube, ich bin bereits zum siebten Mal in Bitterfeld gewesen. Herr Wagner wird mir dies wieder als falsche Reisetätigkeit ankreiden.
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Eine der Reisen, die ich nach Bitterfeld gemacht habe, war notwendig, weil wir dort den ersten Spatenstich für eine Kläranlage gemacht haben, eine Kläranlage, die 250 Millionen DM kostet und die selbstverständlich mit 60 Millionen DM aus meinem Haushalt finanziert wird. Jetzt sollten der Kollege Wagner und auch der etwas unruhig gewordene Kollege Schäfer zuhören: In die Finanzierung einer solchen Kläranlage rechnen wir, wie sich das gehört, das Verursacherprinzip mit ein. Wir gehen davon aus, daß zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kläranlage fertiggestellt ist und Abwasser dort gereinigt werden kann, die Einkommensverhältnisse in den fünf neuen Bundesländern es zulassen, daß Abwassergebühren gezahlt werden. Dies ist nämlich gut und richtig, damit mit dem Wasser sparsam umgegangen wird. Wenn weniger Abwasser anfällt, müssen schließlich auch weniger Gebühren gezahlt werden.
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In diese Kläranlage, Herr Kollege Wagner, sind auch Mittel des kommunalen Kreditprogramms hineingegangen. Auch Mittel aus dem ERP-Programm wurden zur Verfügung gestellt, weil auch die Fabrik ihr Abwasser dorthin leiten wird. Wenn Sie diese Mittel, die alle umweltbezogene Mittel sind, zusammenrechnen, kommen Sie exakt auf 17 Milliarden DM. Deshalb lege ich Wert auf die Feststellung, daß wir nichts ausgeben wollen, was wir nicht haben, sondern daß Sie dies auf die Mark genau nachrechnen können.


Dies sind Mittel, die für die Umweltentlastung in den neuen Bundesländern zur Verfügung stehen.
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Meine Damen und Herren, es wäre auch gut, wenn wir alle der Meinung wären, wir sollten zur Schaffung dieser Infrastruktur auch privates Kapital mit heranziehen. Wir sollten alle dieser Meinung sein. Es besteht international ein großes Interesse daran. Unsere Nachbarn in Großbritannien und in Frankreich wenden ohnehin für die Schaffung dieser Infrastruktur - etwa für eine Kläranlage - einen anderen Finanzierungsmechanismus an. Deshalb gibt es dort hocherfahrene Unternehmen, die so etwas machen können. Nebenbei: mit einem Sitz im Saarland. Ich hätte es lieber gesehen, wenn sich der saarländische Wirtschaftsminister darum bemüht hätte, im Saarland einmal ein privates Finanzierungsmodell für eine Kläranlage auszuprobieren. Statt dessen hat er Briefe in die neuen Bundesländer geschrieben, genau dies solle man nicht tun. Umgekehrt wäre es besser gewesen. Dann wäre den Menschen wirklich geholfen worden. Er hätte wirklich anders handeln sollen. Bis zur Stunde ist mir keine einzige Kläranlage bekannt, die mit einem privaten Finanzierungsmodell an der Saar gebaut würde. Es reimt sich wirklich nicht zusammen, meine Damen und Herren, wenn Sie hierher kommen und beklagen, daß wir das Saar-Mosel-Programm nicht finanzieren, zu Hause aber keine Einfälle haben, wie privat verfügbares Kapital genutzt werden könnte.
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Deswegen haben wir noch einen zweiten Punkt, den Sie möglicherweise übersehen haben. Wie ist die Situation? - Wenn ich heute Altlasten sanieren will - das sind meistens belastete Böden - , dann kann ich das sicherlich wohl kaum machen, ohne daß entsprechende Entsorgungsanlagen vorhanden sind. Wir können das nicht mit Hacke, Schaufel oder einem Bagger sanieren. Das geht nicht. Denn das, was dort an belastenden Stoffen - von Kohlenwasserstoffen bis hin zu dem gesamten Zoo der Chemie - vorhanden ist, ist damit nicht saniert.
Die erforderlichen Anlagen gibt es aber nicht in den fünf neuen Bundesländern. Es gibt nicht eine Sondermülldeponie, die den Namen verdient. Es gibt nicht eine Untertagedeponie. Es gibt nicht eine Hochtemperaturverbrennungsanlage. Es gibt nicht ein einziges Bodenentsorgungszentrum.
Bei dieser Situation kann ich mir an Mitteln in den Haushalt hereinholen, was immer möglich ist. Wir werden nichts anderes machen können, als Sanierungsgesellschaften zu gründen, die gegenwärtig schon viele Arbeitsplätze stellen, aber noch nicht den letzten, ursächlichen Sanierungserfolg haben können. Genau das ist gemacht worden.
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Ich bin gestern nicht nur in Bitterfeld gewesen, sondern bin etwa in das Gebiet - ({15})
- Es war das Siebte. Aber ich freue mich ja, daß der Kollege Waltemathe, der uns ja so lange freundschaftlich verbunden war, so aufmerksam zuhört, daß er das jedes Mal mitzählt. Mehr kann man ja kaum verlangen.
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Ich war gerade bei dem nämlichen siebten Mal nicht nur an dem Chemiestandort und auf dem Marktplatz, sondern wir sind in die Tagebaugebiete der Mibrag, also der Mitteldeutschen Braunkohle-AG, hinausgefahren. Dort gibt es - auch das ist jedem, der sich in den neuen Bundesländern etwas auskennt, bestens bekannt - den alten Tagebau Goitsche, der direkt bis an die Grenze von Bitterfeld reicht. Das ist eine Mondlandschaft, eine reine Katastrophe. Was ist mit dem Kollegen Blüm und Herrn Töpfer zusammen gemacht worden? - Wir haben bei der Mibrag einer Sanierungsgesellschaft mit 2 200 Beschäftigten und einem Sachkostenanteil, der etwa zwischen 200 und 250 % der Lohnkosten liegt, ermöglicht, um aus dieser Mondlandschaft ein neues Naherholungsgebiet mit wunderbarem Wasser und Seenlandschaften zu machen.
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Das ist Umweltsanierung. Davon steht nicht eine Mark in Töpfers Haushalt. Es ist aber eine hervorragende Sache, daß das gemacht wird, weil damit Arbeitsplätze geschaffen werden und weil damit ein neues Image für diese Region begründet wird. Das ist der Punkt. Darum geht es.
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Das gibt es nicht nur bei der Mibrag, das finden Sie bei jedem der großen Chemiekonzerne. Das finden Sie bei Mansfeld, bei der dortigen Kupferhütte; das finden Sie - in etwas veränderter Form - in der Wismut, und das finden Sie bei vielen anderen kleinen Unternehmen. Ich halte das für richtig. Wir müssen möglichst viele der Milliarden für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nutzen, damit Umwelt saniert und neue Chancen, auch für arbeitende Menschen, gehalten werden. Das ist unser Ziel. Ich hoffe, daß wir uns darin einig sind, daß wir das ohne jede Beeinträchtigung zusammen vertreten.
Ich möchte hinzufügen, daß wir bei dieser Maßnahme wirklich Erfolg haben müssen. Denn wenn wir das nicht erreichen, wie soll denn jemals eine Möglichkeit bestehen, die Probleme Mittel- und Osteuropas insgesamt zu bewältigen, wenn also wir das mit unserer Kapitalkraft und mit unserer technologischen Qualität nicht schaffen?
Wie wollen wir denn wirklich das schmutzige schwarze Dreieck zwischen Polen, der CSFR und Sachsen/Thüringen beseitigen? Wer ist denn einmal im Erzgebirge gewesen und hat gesehen, daß dort nur

noch das Forsthaus steht, daß aber der Wald nicht mehr da ist?
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Wer ist denn da gewesen? Wenn wir dabei nicht wirklich vorankommen, werden wir das nie mit einer solch grenzüberschreitenden Möglichkeit nutzen können.
Deswegen haben wir die gemeinsame Eib-Kommission eingesetzt. Deswegen sind wir dabei, genau diese Zusammenarbeit weiterzuführen, damit es die Möglichkeit gibt, grenzüberschreitend etwas zu unternehmen. Das Erzgebirge hat es wirklich verdient, daß wir da ein Stück weitergehen können.
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Das ist die Öffnung zum Feld der Umweltaußenpolitik, die wir brauchen. Umweltaußenpolitik ist so unglaublich wichtig, weil sie Friedenssicherungspolitik ist. Was in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vor uns liegt, das ist nicht mehr die ideologische Auseinandersetzung, sondern es wird die Auseinandersetzung um knappe Ressourcen, um knappe Rohstoffe, um knappe Möglichkeiten zur Verschmutzung dieses Planeten Erde sein. Darum wird es gehen. Deswegen müssen wir hier vorankommen. Deswegen müssen wir unsere Aufgaben für die Konferenz in Brasilien vorbereiten.
Deswegen bin ich natürlich dankbar dafür, daß wir für diese beiden wichtigen Aufgabenfelder, für die Sanierung und die Entwicklung in den fünf neuen Bundesländern und für die internationalen Aufgaben, bis hinein in die Leitung des Ministeriums gut ausgestattet sind. Es ist hervorragend, daß Herr Schmidbauer und Herr Wieczorek Parlamentarische Staatssekretäre sind.
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Das muß auch einmal gesagt werden, weil permanent der Eindruck entsteht, genau diese Kritik werde hier unwidersprochen aufgenommen. Ich möchte das mit allem Nachdruck gesagt haben. Es ist hervorragend, daß wir die Erfahrung aus der Enquete-Kommission jetzt unmittelbar in der Arbeit dieses Ministeriums nutzen können. Es ist auch hervorragend, daß wir die Erfahrung von Herrn Wieczorek aus Auerbach unmittelbar nutzen können. Ich wollte das nur einmal gesagt haben; denn manchmal lese ich darüber bestimmte Dinge. Deswegen war es eine gute Sache.
Meine Damen und Herren, abschließend komme ich, und zwar gerade unter dem Gesichtspunkt der Umweltaußenpolitik, auf die Energiefrage zu sprechen. Eines ist doch völlig klar, das international Entscheidende ist: Wie gehen wir mit moderner Technik um? Was irgendwo auf dieser Erde mit einer modernen Technik wie Kernenergie oder Gentechnik falsch gemacht wird, schlägt nämlich mit Sicherheit auf alle zurück. Deswegen muß ich schon ein Stück mehr fragen als nur: Was machen wir in Greifswald und in Stendal?
Ich sage Ihnen ganz deutlich, die Schlagzeile wäre besser gewesen, wenn wir gesagt hätten: Wir schalten das eine oder andere Kernkraftwerk in der Bundesrepublik Deutschland ab. - Wichtiger für die Sicherheit in Europa und weltweit ist es aber, daß wir uns gemeinsam mit Franzosen und anderen darum bemühen, den Sicherheitsstandard der Kernkraftwerke in Mittel- und Osteuropa auch mit unserem Geld zu verbessern.
Ich hoffe, daß alle nur so notwendige Reisen machen, wie ich sie gerade jetzt mit meinen Mitarbeitern nach Moskau gemacht habe. Das ist eine ganz zentrale Notwendigkeit.
Wenn wir von Energiepolitik sprechen - Herr Kollege Wagner, lassen Sie sich das bitte auch sagen -, dann sollten wir nun wirklich darum ringen, wie wir einen energiepolitischen Konsens bekommen, und nicht darum ringen, wie wir uns das eine oder andere alte Tabu um die Ohren schlagen können, und nicht weiterhin aufeinander losgehen, statt miteinander zu gehen.
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Haben Sie denn noch nicht gemerkt, daß das Motto, das jetzt angesagt ist, Energiekonsens heißt und nicht eine völlig unqualifizierte Streiterei ist? Ist das denn nicht nachvollziehbar, meine Damen und Herren?
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Ich sage Ihnen hier ganz nachhaltig: Energiepolitischer Konsens heißt zunächst einmal zu fragen „Was machen wir denn gemeinsam?" und nicht zu fragen „Was machen wir nicht gemeinsam?". Wir alle sind uns doch wohl einig darüber, daß wir die Energieeffizienz zu erhöhen haben.
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- Herr Kollege Schäfer, ich bleibe dabei, daß ich lieber nach dem Konsens frage. Ich habe auch den Eindruck, daß der eine oder andere, der heute hier schon für Ihre Fraktion gesprochen hat, ebenfalls mehr an den Konsens gedacht hat, als das gerade vorhin hier der Fall gewesen ist. Deshalb habe ich mir erlaubt, darauf noch einmal hinzuweisen. Dieser Konsens ist für mich unumgänglich daran gebunden, daß wir fossile Energieträger effizienter einsetzen, damit wirksamer umgehen. Sie wissen genau, daß diese Bundesregierung den Beschluß gefaßt hat, den Ausstoß von CO2 umd 25 % bis 30 % zu vermindern.
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Sie kennen unser Handlungsprogramm genau. Sie wissen also auch, daß wir das nicht nur bei uns tun, sondern daß das international ist, und zwar bis hin zu der Überzeugung der Franzosen. - Das ist energiepolitischer Konsens. Ich sage es noch einmal: Wir müssen diesen energiepolitischen Konsens europäisch haben.
Meine Damen und Herren, wer sich hier hinstellt und die Franzosen völlig undifferenziert dahin gehend anklagt, sie würden nicht verantwortungsbewußt mit Kernenergie umgehen, der wird doch wohl


in Europa keinen energiepolitischen Konsens erzielen können. Wie wollen Sie das denn wirklich machen?
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Deswegen sind wir sehr der Überzeugung, daß wir zu diesem energiepolitischen Konsens sehr vieles beitragen können, bis hin zu der Tatsache, daß wir diese Sicherheitsfragen französischer Kernkraftwerke schon längst mit den unseren verbunden, überprüft und kontrolliert haben.
Lassen Sie mich ein letztes sagen. Daß wir Konsens suchen, ist nicht Ankündigung, sondern Realität. Ich freue mich darüber, möglicherweise auch der eine oder andere bei Ihnen, daß die Politik im Bereich der Abfälle, die ich vorgeschlagen habe, im Deutschen Bundesrat mit den Stimmen von Nordrhein-Westfalen, des Saarlandes, von Bremen und von Brandenburg akzeptiert worden ist.