erhard (NA), 1971-06-16:
Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir nicht die Aufgabe haben, die Raumordnung zu regeln. Ich bin aber der Meinung, daß wir Stadtplanung und Entwicklungsgebiete gesetzlich umreißen und festlegen und den Ländern vorgeben, was sie zu tun haben. In diesem Bereich werden Ermächtigungen an die Länder gegeben, das zu tun, was irgendwer - vielleicht durch Verordnung - festsetzt. Nur um die Frage, ob das durch Verordnungen geschehen soll, geht es, nicht um die Frage, ob die Länder das tun sollen. In unserem Entwurf steht, daß die Länder natürlich das Recht haben sollen, aber im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens und nicht par ordre de mufti.
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Erhard ({1})
Ich darf Sie auf weitere Dinge in dem Bericht der Bundesregierung aufmerksam machen.
({2}) Da liest man:
Es wird die stärkere Beteiligung der Bürger an der Stadtplanung als ein vordringliches Ziel der Städtebaupolitik angesehen.
Wenige Seiten weiter - wenn ich das als Letztes zitieren darf - heißt es:
Dabei wird es vor allem darauf ankommen, den Bürger schon vor der Festlegung von Bauleitplanung und Bebauungsplan Gelegenheit zur Mitsprache zu geben. Die Gemeinde könnte nach Abstimmung mit den Straßenbaubehörden von Kreis, Land und Bund den Bürgern einen vorläufigen Planungsentwurf vorlegen. Diese könnten ihn zusammen mit der Verwaltung und den örtlichen Volksvertretern diskutieren.
Einverstanden, absolut einverstanden. Und warum wollen Sie das alles abschneiden,
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- nein! - indem Sie einfach durch Rechtsverordnung die Dinge regeln wollen?
Ich will Ihnen ein Weiteres sagen. Ich kann das nur als reine Irreführung bezeichnen; denn das Gesetz widerspricht dem. Ich sage noch einmal, was hier geschieht, ist in Wirklichkeit genau das, was. wir aus der Geschichte als obrigkeitsstaatliches Verhalten kennen.
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Wenn das Demokratisierung sein soll, dann kann ich nur sagen, das ist ein sogenanntes Muster ohne Wert.
Durch diese Art Rechtsverordnung wird in Wirklichkeit gar nichts anderes beabsichtigt, als die Rechtsmittel der Bürger, die ihnen nach Art. 19 GG verfassungsrechtlich verbrieft sind, abzuschneiden. Darum geht es Ihnen und um weiter gar nichts. Das, meine ich, sollten wir, wenn es uns um den Rechtsstaat zu tun ist, nicht mitmachen. Ich appelliere auch an Sie - ich kenne eine ganze Reihe von Kollegen aus der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion, die mit mir völlig einer Meinung sind -, rechtsstaatliche Prinzipien nicht zu Tode zu reiten, sondern ihnen zum Durchbruch zu verhelfen.
Ich erlaube mir, darauf aufmerksam zu machen, daß der Rechtsstaat ja erst dadurch effizient wird, daß der Bürger die Möglichkeit hat, sich gegen die Obrigkeit zu wenden, und daß er die Obrigkeit durch unabhängige Gerichte auf recht- und gesetzmäßiges Verhalten überprüfen lassen kann. Das ist das Entscheidende. Gegen die Verordnung gibt es das Rechtsmittel nicht, allenfalls die Verfassungsbeschwerde. Man wird zwar nicht ohne weiteres sagen können, daß eine solche Verordnung verfassungswidrig sein würde, aber gegen solches Verhalten bestehen gravierende verfassungsrechtliche Bedenken. Das ist der zweite Teil, auf den aufmerksam zu machen ich mir erlaube.
Es gibt eine breite Rechtsprechung und eine breite Literatur über das, was man im Verwaltungsrecht durch Allgemeinverfügungen und durch Verordnungen tun kann. Darüber hat sich das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen. Es hat - das ist inzwischen nicht modifiziert worden - entschieden, daß der Weg von Verordnungen nur dann gewählt werden kann, wenn der Adressat nach generellen Merkmalen bestimmt wird und wenn das Ganze auf vorher nicht festgelegte Zeit gelten soll. Demgegenüber ist der Verwaltungsakt, auch die Allgemeinverfügung, ein Akt, der sich an eine ganz bestimmte Gruppe oder Adressaten wendet. Wenn hier also für eine Angelegenheit, für die der Sache nach der Weg des Verwaltungsaktes beschritten werden müßte, die Rechtsverordnung gewählt wird, fragt es sich, ob das rechtsstaatlich überhaupt möglich ist.
Ein Gesetz - so schreibt Forsthoff in der letzten Ausgabe seines Lehrbuches über das Verwaltungsrecht -, „das bestimmte, bezeichnete Grundstücke, mit derartigen Beschränkungen belegen würde, wäre durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt". So steht es auf Seite 196. Ich sage das für jeden, der es nachlesen will. Wenn aber durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein Gesetz bestehen - und das gilt gleichermaßen für die Verordnung -, sollten wir dem nicht Raum geben.
Wenn Sie unseren Antrag ablehnen, wird nach meiner Auffassung der erste Rechtsstreit mit Sicherheit zur Unwirksamkeit einer solchen Verordnung führen. Dann haben wir unserer Bevölkerung und den Landesregierungen nicht Brot, sondern Steine gegeben. Warum wir so etwas tun und außerdem ein überspitztes Vertrauen in irgendeine uns jetzt nicht bekannte Ministerialbürokratie der Länder setzen sollten, erscheint mir völlig unverständlich.
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