johann wadephul (NA), 2015-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der syrische Bürgerkrieg geht in sein fünftes Jahr .
Bisher wurden 240 000 Todesopfer gezählt, 4 Millionen
Menschen sind auf der Flucht und halten sich in den
Nachbarländern Syriens auf, sind Binnenflüchtlinge oder 
begeben sich nach Europa bzw . nach Deutschland . Das
ist Anlass genug, dass wir die Außenpolitik in den Mittelpunkt der Flüchtlingsdiskussion in Deutschland rücken;
denn die Flüchtlinge, die hierherkommen, haben Gründe,
zu fliehen. Wir sollten uns diesen Gründen ehrlich stellen . Wir sollten auch darüber nachdenken, was wir in der
Vergangenheit vielleicht verkehrt gemacht haben, was
wir versäumt haben .

Es ist notwendig, dass wir hier in der Diskussion über
Ursachen der Flucht aus dem Mittleren Osten sprechen .
Aber natürlich zwingt uns auch unsere humanitäre Verantwortung, darauf zu schauen, was dort geschieht . Denn
die Städte und Dörfer in Syrien sind zerstört . Schon jetzt
ist dieses Land durch die Konfliktparteien um Jahrzehnte 
zurückgebombt worden . Es wird Jahrzehnte dauern, das
Land wieder aufzubauen . Ich denke insbesondere an die
vielen jungen Menschen, deren Zukunft brachliegt und
denen wir kaum helfen können . Wir tragen hier eine große Verantwortung .

In dieser Situation, lieber Herr Gehrcke, muss man internationale Organisationen stärken . Was aus dem Prinzip der Schutzverantwortung konkret folgt, darüber kann
man im Einzelfall streiten . In der vergangenen Legislaturperiode hat sich Deutschland bei einem Votum über
einen Militäreinsatz in Libyen enthalten . Das hat uns
sogar die Kollegin Wieczorek-Zeul damals vorgehalten;
ich sage das ohne Vorwurf . Auch Herr Gehrcke hat uns
damals in der Diskussion unterstützt; das war richtig .

({0})

Aber man muss genauso sagen, dass ein Prinzip der
Schutzverantwortung seine Glaubwürdigkeit verliert,
wenn am Ende die internationale Gemeinschaft einem
fünfjährigen Morden, Krieg, Fassbomben- und ChemieWolfgang Gehrcke

waffeneinsatz schlicht und ergreifend tatenlos zusieht .
Das kann nicht die Lehre aus Srebrenica oder Ruanda
sein . Wir als internationale Gemeinschaft müssen in der
Lage sein, zu handeln .

({1})

Man muss die internationale Gemeinschaft unterstützen,
Herr Gehrcke. Ich finde es ein bisschen bedauerlich, dass 
Sie dazu nichts gesagt haben .

({2})

Hinsichtlich der Zerstörung von Chemiewaffen gab es
wenig Konsens . Sie müssen mir wirklich erklären, Herr
Gehrcke, wie man unter Zurückhaltung aller ideologischen Argumente irgendeinen humanitären Grund finden 
kann, sich gegen die Vernichtung von Chemiewaffen
auszusprechen . Das ist schlicht und ergreifend unverständlich gewesen .

({3})

Wir haben hier ein Minimum erreicht, und da muss man
doch Unterstützung leisten .

Die Situation in den Nachbarländern ist angesprochen
worden . Ich halte es für einen internationalen Skandal,
dass der UNHCR das Fehlen von 2,8 Milliarden Dollar
beklagt hat. So wenig wir bei diesem Konflikt auch tun 
können, kann es aber nicht angehen, dass es am Ende
am Geld fehlt . Hier sind wir alle gefordert, meine sehr
verehrten Damen und Herren . Insofern kann ich uns nur
auffordern, dafür zu sorgen .

({4})

Derzeit laufen die Haushaltsberatungen . Es gibt einen
ersten Ansatz in Höhe von 400 Millionen Euro . Geld ist
nicht alles, aber wenn wir Probleme mit Geld lösen oder
zumindest lindern können, dann müssen wir auch Geld in
die Hand nehmen .

({5})

Wir sind uns doch gewiss, dass wir in dieser Situation
in Deutschland und in Europa für manches Geld brauchen . Nach meiner Überzeugung muss aber auch der
Haushalt des Auswärtigen Amtes hinreichend ausgestattet werden . Ich glaube, dass diese 400 Millionen Euro
nicht ausreichen werden angesichts der großen Probleme, die wir haben .

({6})

Deswegen ermutige ich uns alle, an dieser Stelle mehr
Geld in die Hand zu nehmen und dem Auswärtigen Amt
und all denjenigen, die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge
vor Ort leisten, mehr Mittel zuzuweisen, damit sie mehr
Möglichkeiten haben, meine sehr verehrten Damen und

Herren . Dieses Signal des Hauses ist meines Erachtens
insgesamt erforderlich .

({7})

Noch ein Wort zu Herrn Assad . Politik beginnt mit der
Wahrnehmung der Realität . Deswegen ist es vollkommen richtig, was die Bundeskanzlerin gesagt hat . Da hat
es auch nie eine andere Position gegeben, Herr Gehrcke .
Die Verhandlungen in Genf haben durchaus auch unter
Beteiligung des Regimes stattgefunden . Es ist aber am
Ende so, dass dieser Mensch nicht nur den Einsatz von
Fassbomben, sondern auch und insbesondere - das finde 
ich nach den Erfahrungen des Ersten und Zweiten Weltkriegs besonders erschreckend - den Einsatz von Chemiewaffen zu verantworten hat .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, so sehr wir
Realitäten anerkennen und auch mit Machthabern verhandeln müssen - das ist selbstverständlich -, darf es
nicht hingenommen werden, dass dieser Mensch, der den
Einsatz von Chemiewaffen zu verantworten hat, am Ende
straflos davonkommt. So darf kein Abkommen aussehen. 
Die internationale Strafgerichtsbarkeit muss an dieser
Stelle handlungsfähig sein .

Ich glaube, wenn wir diese Möglichkeiten miteinander nutzen, dann besteht die Chance, endlich etwas zu
erreichen . Ich glaube, es ist den Einsatz jeder Diplomatie
wert, dass wir für die Menschen in Syrien etwas tun .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({8})