Gisela Babel (NA), 1997-02-27:
In der Tat: Es läßt einen etwas an der „FAZ" zweifeln. Das gebe ich zu.
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Ich habe Sie nur auf die Sprachzweifel und auf die Sprachskrupel der Gewerkschaft hinweisen wollen, was für Sie vielleicht zumindest ein Hinweis ist, dem Sie nachgehen könnten.
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Meine Damen und Herren, zu der Frage, ob jemand selbständig oder abhängig beschäftigt ist. Das ist keine neue Frage; das ist eine ganz alte Rechtsfrage, in vielen strittigen Urteilen vom Bundessozialgericht entschieden. Diese Rechtsprechung stellt bei der Unterscheidung im wesentlichen auf die Merkmale örtliche, zeitliche und inhaltliche Weisungsgebundenheit, die Intensität der Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Auftraggebers und die Benutzung der Arbeitsmittel des Auftraggebers ab. Gerade die Rechtsprechung hat immer wieder betont, daß es auf den konkreten Einzelfall ankommt.
Im Schrifttum wird dies schon ein wenig weiter gefaßt. Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger ziehen aus sehr verständlichen Interessen - denn auch sie wollen möglichst viel Geld in ihre maroden Kassen ({2})
den Kreis der sogenannten Scheinselbständigen noch weiter.
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Nach ihrer Definition ist scheinselbständig oder sozialversicherungspflichtig, wer erwerbsmäßig tätig ist, keine eigenen Arbeitnehmer beschäftigt, regelmäßig nur für einen Auftraggeber tätig ist und eine für Beschäftigte typische Arbeitsleistung erbringt.
In ihrem Gesetzentwurf zur sogenannten Scheinselbständigkeit setzt die SPD nun noch eins drauf. Sie übernimmt die weite Auslegung der Sozialversicherungsträger. Sie fügt ein weiteres Tatbestandsmerkmal hinzu, nämlich daß scheinselbständig auch derjenige ist, der nicht auf Grund unternehmerischer Tätigkeit am Markt auftritt - was immer das heißen mag. Dann aber schlagen Sie zu: Auch wenn schon zwei Merkmale von den vieren erfüllt sind, soll die Vermutung bestehen, daß es sich um Scheinselbständigkeit handelt. Die Rentenversicherung treibt die Beiträge - notfalls zwangsweise - ein, und das Prozeßrisiko liegt beim armen Selbständigen, der angeblich den Schein nicht wahrt.
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Ein Ehepaar, das keine weiteren Angestellten beschäftigt, eine Existenz gründet und zunächst nur einen Auftraggeber hat, wäre demnach scheinselbständig. Ein Einzelanwalt, der regelmäßig von einer größeren Kanzlei mit Fällen beliefert wird, wäre schon scheinselbständig.
Es gibt weder in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch im wissenschaftlichen Schrifttum Rückhalt für einen so ausgedehnten Begriff der Scheinselbständigkeit und eine Rechtfertigung für das Instrument der Beweislastumkehr. Es gibt aber schon jetzt sehr ernsthafte Bedenken einiger Branchen - der Versicherungskaufleute, der Anwälte und der Versicherungswirtschaft - gegen Ihren Gesetzentwurf.
Daß sich die Arbeitswelt verändert, sich das Bild des abhängig Vollzeitbeschäftigten wandelt und Selbständigkeit zunimmt, sieht auch die F.D.P. Gerade im Bereich Multimedia wird das sehr deutDr. Gisela Babel
lich. Wir haben hier schon einiges von diesem sogenannten Vertragsmix des Arbeitnehmerstatus gehört. Das ändert sich in der Tat.
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Selbst bei den Gewerkschaften macht man sich Gedanken, wie man Schutzbedürfnisse formulieren kann. Es ist keineswegs so, daß wir uns, wie hier der Anschein erweckt wird, mit einem Gesetzentwurf gegen neue Formen dieser Mitarbeit wenden sollten. Die Schutzbedürftigkeit in bezug auf die Alterssicherung ist sicher ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Ich weise darauf hin, daß wir eine Versicherungspflicht zum Beispiel für Beschäftigte von Handwerksbetrieben eingeführt haben. Ich mache darauf aufmerksam, daß wir gerade bei der Frage der Schutzbedürftigkeit sehr wohl unterscheiden könnten und müßten, wie weit sie nicht auch durch andere Formen der Alterssicherung, zum Beispiel der privaten Vorsorge, abgedeckt ist.
Das sind Gedanken, die Ihnen fernliegen. Deswegen nähren Sie bei mir mit Ihrem Gesetzentwurf den Verdacht, es gehe Ihnen nur darum, wieder jemanden zum Melken zu finden, um Sozialkassen zu füllen.
Ich bedanke mich.
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