Mick (NA), 1973-09-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fehlbelegte Sozialwohnungen sind ein Thema, über das viel geredet wird. Wenn man es in einer Versammlung anschneidet, kann man sicher sein, immer großen Beifall zu bekommen, auch von denen, die im Grunde genommen gar nicht daran interessiert sind, daß etwas passiert, weil sie nämlich in einer Sozialwohnung sitzen, obwohl sich ihre sozialen Verhältnisse seit dem Bezug um ein Gewaltiges verbessert haben. Gerade wegen derjenigen, die zwar Beifall spenden, aber nicht an einer Änderung interessiert sind, ist bisher auch jeder ernsthafte Versuch -ernsthafte Versuch, wobei man da noch etwas skeptisch sein kann gescheitert, diesen Dingen ernstlich zu Leibe zu rücken, weil jeder der Meinung ist: Das ist eine unpopuläre Angelegenheit, damit kann man sich keine Freunde machen, also reden wir weiter darüber und lassen alles beim alten. - Ich sehe, Sie widersprechen, Herr Henke; Sie haben dieselben Erfahrungen gemacht wie ich. Diese Erfahrungen, die jeder Politiker für sich macht, macht man aber auch auf höchster Ebene. Ich verweise z. B. auf die Überlegungen zwischen Bund und Ländern in einer Institution, die im allgemeinen Bund-Länder-Kommission genannt wird. Auch dort werden Versuche gemacht und sind Versuche gemacht worden, etwa im Dezember 1970, als die Bayerische Staatsregierung mit einer Fehlbelegungsabgabe aufwartete. Aus der Angelegenheit wurde nichts, weil sie eine sogenannte unpopuläre Maßnahme war.
Ich meine, wir sollten auch nicht wie Blinde von der Farbe reden. Es gibt eine Menge Leute, die mit astronomischen Zahlen über fehlbelegte Wohnungen aufwarten. Andere versuchen es herunterzuspielen. Ich meine, wir sollten gemeinsam anstreben, hier einmal zu gesicherten Unterlagen zu kommen, zu gesicherten Zahlen, um von daher dann auch eine Lösungsmöglichkeit anzugehen. Diese sollte nach meiner Meinung dazu dienen, die Manövriermasse im sozialen Wohnungsbau größer zu machen, als sie gegenwärtig ist, sei es dadurch, daß man mit den sich infolge der Fehlbelegungsquote ergebenden zusätzlichen Mitteln mehr Wohnungen baut oder dadurch, daß man denen, die in einer Sozialwohnung wohnen, ein individuelleres Angebot macht, als es gegenwärtig der Fall ist, damit sie unter Umständen bereit sind, unsere Möglichkeiten zu erweitern.
Insofern ist unser Gesetzentwurf noch kein Zweck. Er ist ein Mittel zu dem Zweck, wie ich schon sagte, die Dinge in die Hand zu bekommen, mit denen wir besser zu sachlichen Lösungen kommen.
Wir sind uns alle darüber klar, daß man mit diesem Entwurf kein politisches Geschäft machen kann. Dafür ist es erstens in der Anlage nicht groß genug, und zweitens könnten Ergebnisse herauskommen, von denen wir alle noch nicht wissen, wie wir darauf reagieren würden. Aber wir selbst würden uns unter den Zwang stellen - damit meine ich das gesamte Haus -, reagieren zu müssen, wenn sich herausstellt, daß Dinge eingerissen sind, die nicht mehr zu vertreten sind. Dazu soll dieser Gesetzentwurf mithelfen.
Ich mache auch keinen Hehl daraus, daß ich einer permanenten Einkommensschnüffelei in Sachen sozialer Wohnungsbau auf keinen Fall das Wort rede, d. h. einer Regelung, nach der jedes Jahr Einkommensdeklarationen abgegeben werden müssen, die dann auch noch überprüft werden und mit eidesstattlichen Erklärungen und was weiß ich allem verbunden sind. Wenn man aber eine gesicherte Grundlage hat, kann man auf Grund der Entwicklung des allgemeinen Einkommens sehr leicht zu beständigen Schlüssen kommen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Entwurf dieses Gesetzes in der Debatte als nicht perfekt bezeichneten. Das würde für mich bedeuten, daß er, wenn er schon nicht perfekt ist, perfekter gemacht werden kann, daß wir also die Grundlage, die wir mitschaffen möchten, noch solider machen könnten - es ist im Grunde ja nur ein Entwurf, eine Statistik zu erstellen -, als es hier der Fall ist. Dabei wird man über die eine oder andere Maßnahme noch reden können.
Eines möchte ich aber nicht gelten lassen, nämlich daß man die Erstellung einer solchen Grundlage wegen der Kosten - sie werden von uns mit rund 9 Millionen DM beziffert - ablehnen sollte. Das wäre nach meiner Meinung eine schlechte Begründung. Ich sage das, ohne einen Verdacht in dieser Richtung zu haben. Ich möchte nur wegen eines möglichen Einwandes dieser Art nicht noch einmal ans Rednerpult gehen.
Ich bin davon überzeugt, daß die Koalitionsparteien unserem Anliegen - es ist ein Anliegen aller derjenigen, die sich mit dem Wohnungsbau beschäftigen - aufgeschlossen gegenüberstehen und daß wir im Ausschuß über die Initiative mit der Sachlichkeit beraten werden, mit der im allgemeinen Beratungen in unserem Ausschuß stattfinden. Ich bitte, der Ausschußüberweisung zuzustimmen, damit wir mit der Beratung, die, so hoffe ich, mehr technischer als grundsätzlicher Art sein wird, beginnen können, um dann wieder, so meine ich, bessere und gesichertere Wohnungspolitik machen können, als es gegenwärtig möglich ist.
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