Brandt (NA), 1980-02-28:
Danke schön.
Meine Damen und Herren, alles, womit wir möglichst gesunde Verhältnisse schaffen helfen, ist ein wertvoller und uns besonders gemäßer Beitrag. Ich gehe davon aus, daß dies in den Gesprächen mit Präsident Carter in der nächsten Woche - und dazu sollten wir ja vielleicht noch die eine oder andere Bemerkung machen - eine Rolle spielen wird.
Ich wäre dankbar, Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister, wenn in den Überlegungen dort und auch sonst im Westen und darüber hinaus an die bisherige Verhandlungstechnik auf dem Gebiet der Nord-Süd-Fragen kritischer herangegangen würde. Aus den Mammutkonferenzen wie in Ma16202 
nila oder in New Delhi, wo jetzt wieder eine gescheitert ist, allein kommt nichts mehr heraus.
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Das sind Riesenapparate, die sich selbst befriedigen. Man muß sich vielmehr zu selektiven Gipfelbegegnungen vorarbeiten, die nicht über die Köpfe anderer hinweg entscheiden können, die aber sachliche Entscheidungen vorbereiten können.
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Ich möchte darum bitten, daß sich die Bundesrepublik mit auf diesem Weg bewegt.
Mit gebührendem Respekt habe ich gehört, was der französische Staatspräsident vorgestern abend in seinem Fernsehen - ich glaube, es war „antenne 2" - sagte, als er meinte, sein Land müsse oder werde zur Provinz einer Weltmacht werden, wenn seine - Frankreichs - Politik nicht unabhängig bleibe. Das mag in Paris so gesehen und so gesagt werden. Ich als Abgeordneter dieses Hauses möchte nur hinzufügen dürfen, daß ich uns, die Bundesrepublik Deutschland, bei voller Loyalität im Bündnis, in der NATO, nicht als jemandes anderen Provinz sehe.
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Ich möchte - wie ich hoffe, im Sinne der gemeinsamen deutsch-französischen Erklärung vom 5. Februar, die, was ich nun leider in Abwesenheit von Herrn Strauß sagen muß, von ihm bis an die Grenze des Törichten kritisiert worden ist,
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im Sinne also dieser gemeinsamen Erklärung, die die Regierung uns heute erneut in Erinnerung gerufen hat - meinen, daß wir uns miteinander um die spezifischen europäischen Interessen in der gesamtwestlichen Meinungsbildung kümmern müssen. Wer sonst sollte das denn wohl tun?
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Ich betrachte es als eines der Verdienste der sozialliberalen Koalition, daß sie die europäischen Interessen und die atlantische Zuordnung der Bundesrepublik Deutschland in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander gebracht hat. Das war nicht immer so, und das hat dann auch Blasen gezogen. Jetzt würde ich ganz gerne den damaligen Kollegen Finanzminister aus der Großen Koalition ansprechen, denn er hat sich ja selbst auf diese Zeit bezogen: Diese Zuordnung zum Atlantischen Bündnis in Verbindung mit der europäischen Orientierung, die ja ohne das Kernstück „Deutschland/Frankreich" nicht geht, war in der Großen Koalition nicht nur angepeilt, sondern zu einem Teil auch schon mit Inhalt ausgefüllt worden. Der Grund dafür, daß das in der Schlußphase der Großen Koalition nicht trug, weshalb wir dann alle Anstrengungen gemacht haben, einen neuen Start finden zu können, war doch, daß die inhaltlichen Voraussetzungen für jene Gemeinsamkeit leider nicht vorhanden waren, von denen Herr Strauß heute sagt, daß er sie anbietet. Ich möchte das also gern noch einmal auf die Inhalte hin abklopfen.
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Das mit den Konsultationen ist in einer Allianz ein Dauerbrenner. Das kenne ich seit den Zeiten, als Adenauer Kanzler war, und vor allem aus der Zeit, in der Kennedy Präsident war. Dabei braucht man sich nicht allzulange aufzuhalten; das sollte man nicht wichtiger nehmen, als es vom Inhalt her geboten ist.
Ich glaube, der Bundesaußenminister hat einen wichtigen Punkt berührt, als er von der Schärfung des Bewußtseins der Amerikaner für weltpolitische Verantwortung gesprochen hat.
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Es gibt in der Tat manche Anzeichen, die man auch bei einem kurzen Besuch auffangen kann, wenngleich man immer sehr vorsichtig sein muß. New York und Washington sind nicht die Vereinigten Staaten von Amerika, was die Stimmung der breiten Schichten der Bevölkerung angeht. Aber da liegt wohl ein wichtiger Punkt.
Trotzdem füge ich hinzu - das muß man als unabhängiger Abgeordneter des Deutschen Bundestages wohl noch tun können -: Wir würden unsere Rolle mißverstehen, wollten wir alle Wendungen und Windungen eines noch vor uns liegenden amerikanischen Wahlkampfes mit- oder nachvollziehen. Das brauchen wir nicht.
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Meine Erfahrung, auch meine jüngste Erfahrung, sagt, daß man den Freunden drüben auch leicht auf die Nerven geht, wenn man sie über Gebühr mit unserem innenpolitischen Meinungsstreit belastet.
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Herr Kollege Kohl, Sie hatten gemeint, ich sollte mich zu Zeitungsmeldungen äußern. Das will ich gerne tun. Wir reden hier an sich nicht über Zeitungsmeldungen und Spekulationen, sondern über politische Tatsachen und Notwendigkeiten. Da müssen die Kollegen von der Opposition bitte erst einmal zur Kenntnis nehmen, daß ich für eine in der Sache einheitliche Sozialdemokratische Partei und Fraktion spreche.
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Das haben wir bei Ihnen nun nicht gerade feststellen können. Bei Herrn Strauß hörte sich das bei Ceausescu in Bukarest anders an als in Passau bei der bekannten Veranstaltung am Aschermittwoch.
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Bei Herrn Strauß hörte es sich vor Paris anders an
als in Paris. Ich kann noch einige solche Widersprüche und Widersprüchlichkeiten hinzufügen. Wer

das törichte Wort von Vermittlung in die Welt gesetzt hat,
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der kann es jedenfalls objektiv mit mir nicht gutgemeint haben. Streichen Sie dieses Wort und das, was drinsteckt oder drinstecken könnte an Fehleinschätzung oder Wirklichkeitsferne: Was bleibt dann von Ihrer und anderer Polemik übrig? Dann bleibt das von Ihnen nicht bestrittene Recht eines Abgeordneten dieses Bundestages übrig,
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auch wenn er nicht Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei und einer internationalen Vereinigung sozialdemokratischer und demokratisch-sozialistischer Parteien wäre, sein selbstverständliches Recht, sich in der Welt zu unterrichten, wo immer er dies für richtig hält,
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und genau zu wissen, was Sache der Regierung ist und was seine Sache ist. Da brauchen Sie mir keine Lehren zu erteilen. Ich kann mich mit meinen Partnern im Ausland besser sehen lassen als Herr Strauß mit seinen.
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Meine Damen und Herren, das Recht, sich zu informieren, sich zu orientieren, ist doch unbestritten. Sollte man irgendwo um Rat gefragt werden, dann wird man, wenn man kann - es ist ja nicht immer sicher, daß man kann -, einen Rat nicht vorenthalten.
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Wenn man dem Generalsekretär der Vereinten Nationen den Bericht einer unabhängigen internationalen Kommission zu überreichen hat und einige Tage später in einem solchen Zusammenhang auch vom Präsidenten der Vereinigten Staaten empfangen wird, nicht weil man darum nachgesucht hat, sondern weil man darum gebeten wurde, dann ist daran hoffentlich nichts zu beanstanden. Wenn man einem internationalen Zusammenschluß - ich sagte es - sozialdemokratischer Parteien vorsitzt und mit seinen Kollegen vereinbart hat, daß wir alle Möglichkeiten, wie wir Anfang Februar in Wien gesagt haben, für den Dialog nutzen wollen, um zu verhindern, daß etwas endgültig kaputtgeht, dann stehe ich in einer Pflicht. Die wird von Ihnen nicht mitgetragen. Die trage ich vor meinem Gewissen und vor denen, die mich gewählt haben.
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Wenn das aber so ist, dann hört man bei dem, was der erste Mann der westlichen Führungsmacht sagt, besonders gut zu. Er hat ja dann im Anschluß an die nicht durch mich veranlaßten, von mir nicht nur für höchst unglücklich gehaltenen, sondern auch der Sache abträglichen Pressegeschichten vom Weißen Haus aus erklären lassen, daß Brandt und Carter auch aktuelle Probleme, darunter Afghanistan, angesprochen hätten. Die US-Regierung sei für alle Bemühungen offen, die Krise im Sinne eines blockfreien Afghanistans zu lösen. Am Tage darauf sagte der Sprecher des Weißen Hauses, daß man dort selbstverständlich alle gutwilligen Bemühungen verantwortungsbewußter Persönlichkeiten mit dem Ziel, die Spannungen zu mindern, begrüße. Dagegen können Sie auch nichts haben, meine Damen und Herren von der Opposition. Ich maße mir nicht an, an Stelle unserer Regierung zu handeln, wie Sie das manchmal tun. Aber ich werde bis zum letzten Atemzug für den Frieden wirken - unseres Volkes wegen und Europas wegen.
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Meine Damen und Herren, ich wüßte nichts, was dagegen einzuwenden wäre, wenn man sich auch über die Auffassungen der anderen Weltmacht unterrichtet hält oder wenn man sich bemüht, ihren Vertretern zu vermitteln, wie man die Dinge sieht.
Der Bundeskanzler, der nun vor seiner Reise steht, braucht sich wegen des deutschen Beitrages zur NATO nicht tadeln zu lassen. Wir leisten wesentlich mehr, als zunächst einmal in Aussicht genommen war.
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Das hat seine Gründe. Wir sind diesen Weg gegangen. Während unserer Regierungsverantwortung ist dieser Beitrag gewichtiger geworden. Wir haben immer - ich sage das jetzt ohne Seitenhiebe auf andere Partner der Gemeinschaft - zu den Verpflichtungen gestanden, die wir im Bündnis übernommen hatten. Aber ich war auch mit Ihnen einig, Herr Kollege Kohl, als Sie am 17. Dezember 1976 in diesem Hause auf genau dieses Thema bezogen vor einer Primusrolle der Bundesrepublik Deutschland warnten.
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Ich zitiere nach dem Protokoll des Bundestages den Kollegen Kohl aus der Sitzung von Freitag, dem 17. Dezember 1976:
Es ist nicht unser Ziel und kann nicht unsere Politik sein, daß die Bundesrepublik die dann entstehenden Lücken
- Sie können sich an den damaligen Zusammenhang erinnern -auffüllt. Wir können
- Herr Kollege Kohl fügte hinzu -- wie unsere Nachbarstaaten - aus begreiflichen Gründen kein Interesse daran haben, im Bereich der militärischen Rüstung zum Primus Europas zu werden.
Das ist unsere Auffassung.
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Auf ein militärisches Engagement außerhalb des für die NATO festgelegten Rahmens sollten wir uns nicht einlassen. Es ist gut, daß hier bei der Opposition etwas zurechtgerückt worden ist, was, glaube ich, zurechtgerückt werden mußte. Abenteuerliche Pläne über deutsche Soldaten am Persischen Golf kommen hoffentlich nicht wieder auf.
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Die Opposition hat sich hier korrigiert. Das ist gut so. Es gibt ein weiteres Gebiet, wo die Politik der Regierung durch den Ablauf, nicht nur der Tatsachen, sondern auch der Debatte, ihre Bestätigung erfahren hat.
Womit wir andere wirklich entlasten können - das sage ich jetzt noch einmal, meine Damen und Herren -, sind gewichtigere Beiträge zu einer konstruktiven Nord-Süd-Politik, gerade wenn man daran denkt: Was kann der eine, was kann der zweite, was kann der dritte? Womit wir auch helfen können, ist, freilich mit unserem begrenzten Einfluß, daß wir auf das hinwirken, wovon der Bundesaußenminister gesprochen hat, daß die Voraussetzungen für den Status Afghanistans als eines unabhängigen blockfreien Staates geschaffen werden. Dazu gibt es die bekannten Ansätze. Ich füge ausdrücklich den des jugoslawischen Außenministers nach seinem Besuch bei der indischen Ministerpräsidentin hinzu. Ich füge die Erklärung aus dem Weißen Haus und die von Giscard d'Estaing dem französischen Staatspräsidenten, hinzu.
Wir sind uns einig, wenn es darum geht, daß amerikanische Maßnahmen - was man von denen im einzelnen sonst halten mag - in einer Allianz und mit einem so gewichtigen ersten Partner nicht unterlaufen werden.
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Aber es nimmt uns niemand die Last ab, mit darüber nachzudenken, was vernünftig ist. Ich will mir für meine Person und für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sehr gerne den Punkt 8 in der Zusammenfassung der Rede des Bundeskanzlers zu eigen machen: Zur Berechenbarkeit unserer Politik gehört, daß wir geschlossene Verträge und getroffene Abmachungen einhalten.
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Wir sind auch in schwierigen Situationen ein zuverlässiger und berechenbarer Vertragspartner.
Bei Herrn Strauß ist mir nicht ganz klargeworden, was er eigentlich meinte. Wenn die Presse seine Ausführungen zu diesem Thema richtig wiedergegeben hat - Sie gehen ja davon aus, daß Zeitungen immer richtig wiedergeben, was der eine oder andere gesagt hat oder meint, wobei es freilich immer auf den Einzelfall ankommt -, bestünde ein großer Widerspruch zwischen dem, was er in den letzten Tagen gesagt hat, und dem, was heute von ihm zu diesem Thema gesagt worden ist.
Was den Boykott der Olympischen Spiele angeht, so bin ich sehr dafür, es bei dem zu belassen, was die Regierung uns und der deutschen Offentlichkeit und dem deutschen Sport hier gesagt hat. Meine Damen und Herren, die Sie zum Übereifer neigen, wieso sollte sich die deutsche Bundesregierung, was dieses Thema angeht, eigentlich rascher bewegen als das Nationale Olympische Komitee der Vereinigten Staaten von Amerika?
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Ich halte nichts davon, von der Eigenverantwortung des Sports zu reden, nur um sich bei Leuten anschmieren zu wollen. Ich nehme die Damen und Herren ernst, die in den einzelnen Ländern ihre Verantwortung tragen.
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- Natürlich geht es darum. Sie waren ja nicht da. Sie sind eh ein Ignorant in weiter Hinsicht, Herr Kollege. Wenn Sie dagewesen wären, hätten Sie vermutlich auch nicht richtig gespürt, wie sehr dort erneut Leute zögern, weil bei der Eröffnung der Winterspiele für die amerikanische Regierung gesagt worden ist, man könne die Sommerspiele sehr wohl verschieben. Beispiel: Es sind auch 1916, 1940 und 1944 Verschiebungen erfolgt. Ich möchte nicht, daß wir mit dieser Begründung aussteigen. Sonst teile ich die Einschätzung, die die Regierung hier vorgetragen hat, und hoffe, daß sich alles auf einen gemeinsamen Standpunkt hinbewegt.
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Ich bin mit dem einverstanden, was die Regierung zu Fragen der Rüstung und Abrüstung gesagt hat. Herr Bundeskanzler, ich würde gern noch den Ausdruck von der aktiven Vorbereitung der Madrider Konferenz Ende des Jahres aufgreifen, den man nach Ihrem Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten vernommen hat. Dies sagt einer, der immer seine großen Zweifel gehabt hat, ob es bei diesem Zeitpunkt bleiben kann und wird. Das ist aber etwas ganz anderes als die aktive inhaltliche Vorbereitung der Dinge, die dort zu behandeln sein werden - jetzt angereichert für eine sicherheitspolitische Nachfolge, angereichert durch einen polnischen Prozedurvorschlag, der einem französischen

gegenübersteht oder mit ihm verbunden werden kann.
Ich komme zum Schluß. Es ist schade, daß ich Herrn Strauß hier nicht noch unter Berufung auf Giscard d'Estaing etwas zur Entspannungspolitik sagen kann. Giscard d'Estaing hat nämlich vorgestern in jener einstündigen Unterhaltung mit einem Journalisten und einer Journalistin nicht nur gesagt, daß er dafür sei, die Entspannungspolitik fortzusetzen, wenn auch die internationale Situation zur Stunde eher gespannt sei. Er sagte auch dies: Die Aufgabe - er meint damit das Aufgeben - der Entspannungspolitik würde einen Teil der europäischen Länder, die unsere Partner in der Suche nach Entspannung sind, in die Hoffnungslosigkeit stürzen. Dann spricht er aus der französischen Interessenlage und sagt: Diese Politik oder die Kooperation für den Frieden, wie er sie nennt - und ich habe nichts dagegen; wer könnte dagegen etwas haben? -, habe es den europäischen Staaten erlaubt, ihre Beziehungen untereinander neu zu gestalten. So habe Frankreich sein Verhältnis zu bestimmten europäischen Staaten wie Polen, Rumänien, Ungarn und selbst der DDR verändert und intensiviert. Sein Land werde diesen Weg der Entspannung weiter verfolgen. - Dann folgt ein Punkt, der sich auf die Sowjetunion bezieht.
Nun lassen Sie mich als einer, der von Nackenschlägen auch auf dem Gebiet, mit dem wir uns jetzt inhaltlich befassen, nicht verschont geblieben ist, einmal folgendes sagen: Ich empfinde es als ein. Glück des zu Ende gegangenen Jahrzehnts, daß bei allem Unglück zwei Staaten auf deutschem Boden ihr Verhältnis zueinander haben verbessern können, ohne französisches oder polnisches Mißtrauen auszulösen.
({27}) Ein geschichtlich gesehen großer Vorgang!
Herr Bundeskanzler, nachdem Ihnen Herr Kohl eh schon Erfolg gewünscht hat und da mir so sehr an der Ausgewogenheit unseres Verhältnisses zu Europa und Amerika liegt, sage ich: Bon voyage and happy return!
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