benda (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Dr. Reischl hat zu Beginn seiner Ausführungen gesagt, daß es sich bei den Anträgen, die Sie stellen, um ein Ganzes handelt. Das ist sicher richtig. Ich glaube, Herr Kollege, man muß noch ein bißchen weitergehen. Es handelt sich um ein ganzes Bündel, um einen ganz neuen Komplex, um ein ganz neues Gesetz, was Sie hier in der zweiten Lesung dem Plenum des Bundestages zur gefälligen Annahme anbieten wollen. Herr Kollege Reischl, ich muß Ihnen wirklich sagen, dieses Verfahren halte ich, um es schlicht und deutlich zu sagen, für unmöglich.
Wir, Herr Kollege Jahn und ich, haben - wenn ich einmal die Historie dieses Gesetzes im Plenum und im Ausschuß in Ihre Erinnerung rufen darf - im Plenum für unsere Fraktionen die Grundsatzfragen durchdiskutiert. Ich will auf die Sachfragen jetzt nicht eingehen. Herr Kollege Jahn hat seinen Standpunkt hier dargelegt, und ich habe versucht, den Standpunkt meiner Freunde und meinen eigenen Standpunkt darzulegen. Dann sind wir in den Ausschuß gegangen. Dort haben wir die Grundsatzfragen natürlich weiter diskutiert. Aber nichts von dem, was nun auf fünf Seiten in Gesetzesantragsform vorgelegt wird, ist im Ausschuß auch nur als Antrag vorgelegt worden.
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- Aber, Herr Kollege Jahn, an welcher Stelle ist er denn vorgelegt worden?
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Das bitte ich mir doch wirklich einmal aus dem Protokoll nachzuweisen. Davon kann gar keine Rede sein. Es ist die Frage diskutiert worden, ob 20 000, 15 000 oder 12 000 DM oder überhaupt, und Sie haben, was ich gar nicht bestreite - ich habe es eben selber gesagt -, wieder Ihre grundsätzliche Auffassung gesagt. Das hier ist alles nicht durchberaten, nichts von dem.
Ich halte es wirklich für ein nicht mögliches Verfahren, das das Plenum so schwerwiegende Dinge durchberät und beschließt, ohne daß der Rechtsausschuß sie im einzelnen hat überprüfen können. Insofern ist das, was Herr Kollege Reischl zum Schluß hilfsweise beantragt hat, nämlich Zurückverweisung an den Rechtsausschuß, das einzig mögliche, wenn man überhaupt dem Gedanken nähertreten wollte. Alles andere - ich sage das noch einmal - ist nach meiner Meinung unmöglich. Denn man kann solche Dinge nicht hier verabschieden, ohne sie im zuständigen Ausschuß beraten zu haben. Dafür haben wir die Ausschüsse. Die Geschäftsordnung sieht vor, daß

die Ausschüsse die Dinge beraten. Herr Kollege Reischl und Herr Kollege Jahn, da kann ich nur sagen: Warum haben wir das nicht im Ausschuß getan? Warum verzögern wir die Annahme eines Gesetzes, das von uns allen als dringlich empfunden worden ist und von dem uns die Bundesregierung und der Bundesjustizminister gesagt haben, daß es zur Abhilfe einer beim Bundesgerichtshof infolge des erhöhten Geschäftsanfalls bestehenden Notlage wirklich dringend ist? Warum erschweren wir das dadurch, daß nunmehr wenige Tage vor Beginn der parlamentarischen Sommerferien der Antrag ;gestellt wird, den Gesetzentwurf in den Ausschuß zurückzuverweisen, wodurch die Annahme dieses Gesetzes in der vierten Wahlperiode überhaupt in Frage gestellt wird?
Meine Damen und Herren, das ist wirklich nicht möglich. So können wir nicht verfahren. Ich will mich, wie gesagt, im Augenblick gar nicht einmal auf die Grundsatzerörterung einlassen. Ich meine den Standpunkt meiner Freunde und meinen eigenen Standpunkt hier in der ersten Lesung hinreichend dargelegt zu haben. Es ließe sich manches zu dem bemerken, was der Herr Kollege Reischl hier gesagt hat. Ich will mir das versagen und verweise auf die Ausführungen in der ersten Lesung. Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, bitten, den Anträgen und Beschlüssen des Rechtsausschusses zuzustimmen. Anders können wir den Zweck dieses Gesetzes nicht erfüllen.
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- Ja, bitte!