emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-03-08:

Ich betone: Der Verbraucherschutz hat nach wie vor
einen hohen Stellenwert. Dies zeigt sich an den Haushaltsberatungen. Der Bund bringt seinen Anteil ein. Natürlich müssen auch die Länder ihre Anteile zur Finanzierung in der Breite beisteuern.

Darüber hinaus stehen wir der Verwirklichung dieses
Stiftungsmodells aufgeschlossen gegenüber. Es laufen
Gespräche. Auch die Wirtschaft sollte ihren Beitrag einbringen. Offenheit bzw. Transparenz im Verbraucherschutz ist ein Thema, das auch die Wirtschaft interessiert
und angeht. Deshalb gehen wir in den nächsten Monaten
in diese Gespräche zur möglichen Realisierung eines
solchen Stiftungsmodells.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Das Wort hat zum Schluss der Debatte der Kollege

Reinhard Schultz, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Die Frage 21 der Kollegin Lötzsch wird schriftlich

beantwortet.

Ich rufe die Frage 22 der Kollegin Dr. Kirsten
Tackmann auf.

({0})

- Da sie nicht mehr anwesend ist, wird die Frage 22
hier auch nicht beantwortet. Es wird verfahren, wie in
der Geschäftsordnung vorgesehen.

Ich rufe die Frage 23 der Kollegin Bärbel Höhn auf:
Wie bewertet die Bundesregierung, dass es bei den Vogelgrippefunden in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein
wieder sieben bzw. neun Tage gedauert hat, bis die Ergebnisse
der H5N1-Tests vorlagen, und was unternimmt die Bundesregierung, um solche Verzögerungen bei der Seuchenbekämpfung endlich abzustellen?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-03-08:

Ich antworte auf die Frage wie folgt: Die Annahme
einer Zeitdauer von sieben bzw. neun Tagen bis zum
Vorliegen von H5N1-Befunden, wie von Ihnen dargestellt, trifft weder für die Proben aus Baden-Württemberg noch für die Proben aus Schleswig-Holstein zu. Der
Befund H5N1 für Proben, die dem Nationalen Referenzlabor für Aviäre Influenza des Friedrich-Loeffler-Instituts aus den beiden Ländern zugeleitet worden sind, ist
teilweise bereits am Tag des Eingangs, meist am darauf
folgenden Tag und spätestens zwei Tage nach Eingang
mitgeteilt worden. In diesen Zeiträumen sind zudem alle
Wiederholungs- und Abklärungsuntersuchungen zur Sicherstellung der Diagnose durchgeführt worden.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass der Befund HPAI
in Abhängigkeit von den in den Proben vorhandenen
Mengen an Virus nach ein bis fünf Tagen kommuniziert
wird. Dies muss natürlich unterschieden werden.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Bitte schön, Frau Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2006-03-08:
Nach einer dpa-Meldung ist es so gewesen, dass ein

toter Vogel in Schleswig-Holstein am 17. Februar gefunden worden ist und das Ergebnis des Tests am
24. Februar vorlag. Bei Funden in Baden-Württemberg
lag das Ergebnis nach neun Tagen vor. Es geht also nicht
darum, wie lange das Friedrich-Loeffler-Institut auf
Riems für die Untersuchung braucht, sondern es geht um
die Zeitdauer zwischen dem Auffinden des toten Vogels
und dem Vorliegen des Testergebnisses, ob das Tier mit
dem H5N1-Virus infiziert war. Es geht also nicht um das
Friedrich-Loeffler-Institut auf Riems.

Ich frage Sie: Können Sie bestätigen, dass zwischen
dem Auffinden des toten Vogels und dem Vorliegen der
Ergebnisse zu den Funden in Schleswig-Holstein und
Baden-Württemberg, die das Institut auf Riems geliefert
hat, sieben bis neun Tage liegen und daher die Daten, die
ich einer dpa-Meldung entnehme, richtig sind?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-03-08:

Frau Kollegin, im Augenblick gibt es landesweit
- das muss man nachvollziehen - Tausende von toten
Vögeln, die aufgefunden werden. Die Behörden vor Ort
haben dafür die Verantwortung. Diese Funde toter Vögel
werden dann in die Landesuntersuchungseinrichtungen
eingeschickt. Dort wird der erste Test zum Nachweis des
Virus vorgenommen. Bei einem positiven Befund wird
dieser Fund an das FLI, das Friedrich-Loeffler-Institut,
weitergeleitet. Dort wird in einem weiteren Schritt, um
endgültig Klarheit zu haben, der Nachweis oder Ausschluss von H5- und N7-Subtypen vorgenommen. Wenn
auch hier wiederum der Test positiv ist, erfolgt in einer
zweiten Runde die weitere Differenzierung oder Pathotypisierung, wie man das Ganze nennt, und im Anschluss daran die Befundmitteilung an die zuständige
Behörde.

Weil ich Ihre Frage sehr ernst nehme, habe ich heute
früh noch einmal mit Professor Mettenleiter darüber diskutiert, ob hier die Zeiträume verkürzt werden könnten.
Für das Friedrich-Loeffler-Institut, für das wir als Bund
die Verantwortung tragen, wurde mir noch einmal erläutert: Für die H5N1-Untersuchung kann Professor
Mettenleiter zusagen, dass nach ein oder zwei Tagen
nach Vorliegen des Materials beim Friedrich-Loeffler1602

Institut das Ergebnis feststeht. Für die darauf folgende
Spezifizierung auf HPAI, also die hochpathogene Variante, werden weitere zwei bis fünf Tage benötigt.

Ich gestehe Ihnen zu, dass in dem einen oder anderen
Fall nach dem Auffinden des Vogels über die Einbringung in die Landesuntersuchungsanstalt bis zur Weiterleitung zum Friedrich-Loeffler-Institut vielleicht ein,
zwei oder drei Tage eingespart werden könnten. Ich erkläre aber den Kolleginnen und Kollegen und damit
auch Ihnen, dass wir im Vergleich zum europäischen
Ausland auf diesem Sektor vorbildlich arbeiten und vergleichbare Länder beispielsweise über die Kapazität, wie
wir sie auf Riems haben, gar nicht verfügen, sondern
ihre Funde nach Großbritannien schicken müssen.
Bärbel Höhn (NA), 2006-03-08:
Herr Staatssekretär Müller, Sie wissen, dass es bei

einem solchen Geschehen ganz entscheidend ist, am Anfang schnell zu handeln. Wir haben auf Rügen festgestellt, dass sich dann, wenn man ein paar Tage ungeschehen verstreichen lässt, immer mehr Vögel infizieren. Das
führt dazu, dass man die Seuche immer weniger in den
Griff bekommt und sich das Ganze zu einem größeren
Problem auswächst. Von daher finde ich es nicht akzeptabel, dass Länder, die darauf vorbereitet sein mussten,
mit H5N1 infizierte Vögel zu finden, sieben bis neun
Tage bis zum Vorliegen des Testergebnisses brauchen. In
diesem Zeitraum können sich extrem viele Vögel angesteckt haben und das Seuchengeschehen wird damit
potenziert.

Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese
langen Zeiträume zu verkürzen? Ich will jetzt nicht nur
wissen, was in dem Institut auf Riems passiert. Mir geht
es darum, den gesamten Zeitraum zu verkürzen und so
letzten Endes die Ausbreitung der Seuche und damit
auch die Gefahr für die Bevölkerung zu vermindern.
Reinhard Schultz (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich halte die isolierte Perspektive, sämtliche Nachweispflichten ersatzlos zu streichen und anonyme Gestalten mit möglicherweise nicht vorhandenem Kapital
- sie haben nach anderen Geschäften eventuell Überschuldung hinterlassen -, die sich strafbar gemacht haben und ohne festen Wohnsitz sind, eine GmbH anmelden zu lassen, für nicht besonders günstig. Insofern muss
man sich genau überlegen, welche Nachweispflichten
zum Zeitpunkt der Eintragung erforderlich sind, welche
möglicherweise nachzureichen sind und auf welche man
verzichten kann. Bestimmte Nachweise sind aber unverzichtbar. Das gilt auch für diejenigen hinsichtlich der
Zulassung von besonderen Berufen.

Was hat ein Gründer, der als Makler, Bauträger oder
Finanzdienstleister tätig werden will, davon, wenn er
Chef einer eingetragenen GmbH ist, aber noch nicht tätig
werden darf, weil er noch keine Genehmigung nach
§ 34 c Gewerbeordnung hat? Falls er tätig würde, machte
er sich sogar strafbar. Man muss also den Zusammenhang sehen. Selbst das formale Vorziehen eines Gründungsaktes nützt einem Gründer nichts, wenn er nicht tätig werden darf.

Trotzdem bin ich für eine Straffung. Man muss das
Ganze aber in eine GmbH-Reform einbetten, bei der
auch andere Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Ich
bin froh darüber, dass das Justizministerium angekündigt
hat, bereits Ende März/Anfang April einen Referentenentwurf einzubringen. Das würde bedeuten, dass uns vor
der Sommerpause tatsächlich ein Gesetzentwurf vorliegt. Daran könnten wir uns alle fantasiereich abarbeiten.

Natürlich gibt es Herausforderungen von außen wie
die Limited. Ich sehe, dass es zwar eine große Zahl von
Firmen gibt, die als eine solche Gesellschaftsform gegründet worden sind. Spaß bereitet das aber all diesen
Firmen nicht unbedingt; denn die Gründung muss in
England erfolgen. Hier haben sie nur eine Zweigniederlassung. Sie haben einen englischen Notar zu beschäftigen. Selbst Kleinstunternehmen haben jährlich Berichte
abzuliefern, die gegen horrende Gebühren notariell bestätigt werden müssen. Das heißt, sie haben am Anfang
zwar nur geringe Kosten, aber laufend relativ hohe Kosten, und zwar in England, mit all den damit verbundenen
Problemen. So lustig ist das alles für die überhaupt nicht.
Das spricht sich auch zunehmend herum. Insofern sehe
ich da die Konkurrenz nicht.

Die Frage der Höhe des Eigenkapitals ist zu diskutieren. Da sind zwei Dinge zu beachten. Auf der einen Seite
wollen wir die Eigenkapitalstärkung der Unternehmen
- das ist ein großes Wort - und auf der anderen Seite soll
hier jemand mit beschränkter Haftung tätig werden, der
nur einen Euro auf der Bank hat. Das ist natürlich eine
ganz witzige Angelegenheit. Es ist schon dargestellt
worden: Das läuft sich letztlich tot, weil die Haftung des
Unternehmens selber dann so gut wie keine Rolle mehr
spielt.
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-03-08:

Am besten wäre es - um Ihnen entgegenzukommen -,
wenn das H5N1 vor Ort diagnostiziert werden könnte.
Das ist aber nicht möglich. Im europäischen Vergleich
sind wir in Deutschland vorbildlich aufgestellt.

Für den Zuständigkeitsbereich des Bundes erkläre ich
noch einmal: Was die Dauer von ein bis zwei Tagen angeht, gibt es keinen Anlass zur Kritik an dem Bundesinstitut. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass unsere
Wissenschaftler zurzeit unter Hochdruck Tausende von
Einsendungen untersuchen.

Die von Ihnen genannte Zeitspanne von sieben bis
neun Tagen bei vereinzelten Funden muss im Einzelfall
überprüft werden. Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir
gegenüber den Bundesländern noch einmal mit Nachdruck erklären sollten, dass dieser Zeitraum nach Möglichkeit zu minimieren ist. Vielleicht kann die Zeitspanne durch direkte Überbringung per Boten um einen
oder zwei Tage minimiert werden. Mehr wird sicherlich
nicht möglich sein. Aber das ist derzeit nicht das Kernproblem bei der Bekämpfung der Vogelgrippe. Wir verfügen über die notwendigen Analysekapazitäten. Im Allgemeinen liegen die Befunde innerhalb von drei bis vier
Tagen vor. In Einzelfällen hat es - darauf haben Sie hingewiesen - sieben Tage gedauert.

Wir haben die Bundesländer bei der Verbraucherschutzkonferenz am vergangenen Montag auf das
Thema aufmerksam gemacht und mit ihnen darüber diskutiert. Die Bundesländer sind aufgefordert, mit ihren
Kapazitäten schnellstmöglich - innerhalb von zwei bis
vier Tagen - dazu beizutragen, dass bei einem positiven
Befund durch die Landeseinrichtungen das FriedrichLoeffler-Institut die Enddiagnose stellen kann.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Das ist leider richtig. Damit sind wir am Ende der

Fragen zu diesem Geschäftsbereich.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf. Zur Beantwortung
der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär
Franz Thönnes zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 38 der Kollegin Katja Kipping auf:
Wie viele in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebende arbeitslos bzw. Arbeit suchend gemeldete Frauen und Männer
- bitte getrennt aufführen - bekommen aufgrund der Anrechnung von Partnereinkommen keine Leistungen nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und wie viele dieser Frauen
und Männer sind nicht krankenversichert?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Frau Kipping, im Januar 2006 wurden von den Arbeitsgemeinschaften und Agenturen für Arbeit, die in
getrennter Trägerschaft arbeiten, 49 000 Anträge auf
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende abgelehnt, davon 41 000 wegen der Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Diese Angaben bilden nicht das
gesamte Volumen der abgelehnten Anträge ab. Per Hand
gefertigte Bescheide sind darin nicht erfasst und es liegen keine entsprechenden Angaben für die zugelassenen
kommunalen Träger vor.

Da bei den abgelehnten Anträgen die Haushaltsform
des Antrag stellenden Haushalts nicht erfasst wird, liegen der Bundesregierung keine Angaben dazu vor, wie
viele in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebende
Frauen und Männer aufgrund der Anrechnung von Partnereinkommen keine Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch bekommen.

Darf ich die Frage 39 gleich mitbeantworten?
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Ja. Ich rufe die Frage 39 auf:

Wie viele der oben genannten Frauen und Männer - bitte
getrennt aufführen - erhielten bisher Angebote der Arbeitsförderung und welche Arbeitsförderungsangebote - bitte nach
Angebotsarten und Geschlecht getrennt aufführen - erhielten
diese Frauen und Männer?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Ich kann Ihnen auf Ihre Frage Folgendes antworten:
Der Bundesregierung liegen keine Angaben dazu vor,
wie viele in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebende
arbeitslos bzw. Arbeit suchend gemeldete Personen, die
aufgrund der Anrechnung von Partnereinkommen keine
Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
erhalten, bisher Angebote der Arbeitsförderung erhielten.

Bei den arbeitslos bzw. Arbeit suchend gemeldeten
Personen wird von der Bundesagentur für Arbeit nicht
erfasst, ob vorab ein Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende abgelehnt wurde. Es entbehrt auch eines gewissen Sinnes, diese Merkmale zu erheben, da sich die wesentlichen Merkmale der Person,
die sich arbeitslos oder Arbeit suchend meldet, im Laufe
der Zeit verändern können bzw. längere Zeit aufbewahrt
werden müssten, wodurch ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand erforderlich wäre, der nicht im Sinne der eigentlichen Aufgabe der Erfüllung des Gesetzes, nämlich
der Beratung und zügigen Vermittlung in Arbeit, in Einklang stehen würde.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Frau Kipping, Sie können bis zu vier Zusatzfragen

stellen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.

({0})
Katja Kipping (NA), 2006-03-08:
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage,

auch wenn ein statistischer Mangel deutlich geworden
ist.

Hintergrund meiner Frage ist, dass Personen, die arbeitslos sind, laut Gesetz auch dann Anspruch auf Arbeitsförderung haben, wenn sie keine Grundsicherung
für Arbeitslose erhalten, weil beispielsweise das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft aufgrund des hohen
Verdienstes des Partners über der Bemessungsgrenze
liegt. Gestatten Sie mir deswegen und auch angesichts
des Internationalen Frauentages, nachzufragen, inwieweit sich die Regierung gegenüber der Bundesagentur
für Arbeit und den Arbeitsgemeinschaften dafür einsetzt,
dass Frauen - sie sind überproportional stark betroffen,
weil Männer in dieser Gesellschaft in der Regel noch immer ein höheres Einkommen haben -, die im Sinne der
Grundsicherung nicht leistungsberechtigt sind, Arbeitsfördermaßnahmen erhalten, auf die sie laut Gesetz einen
Anspruch haben.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Frau Kipping, das ist eine berechtigte Frage. Vielleicht kann meine Antwort Sie ein Stück weit zufrieden
stellen. Die nicht hilfsbedürftigen Personen haben dieselben Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur
Auswahl, die im Rahmen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zur Verfügung stehen. Sie werden durch die
Bundesagentur für Arbeit in jedem Fall, auch während
einer Beschäftigung, durch Beratung und Vermittlung
unterstützt. Sie können zudem bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen durch Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nach dem SGB III gefördert werden,
sofern das zu ihrer beruflichen Eingliederung beiträgt
und erforderlich ist. Hier geht es um berufliche Weiterbildung sowie die Übernahme von Lehrgangsgebühren
und von Fahrt- und Kinderbetreuungskosten. Weitere
Unterstützungsleistungen, von der Übernahme von Bewerbungskosten und von Reisekosten im Zusammenhang mit Vorstellungsgesprächen bis hin zu Mobilitätshilfen, können in der Regel unabhängig vom Anspruch
auf Entgeltersatzleistung erbracht werden. Die Angebote
des virtuellen Arbeitsmarktes stehen ebenfalls zur Verfügung. Damit will ich sagen: Der Zugang ist gegeben. Die
Angebote können auch in Anspruch genommen werden.
Katja Kipping (NA), 2006-03-08:
Sie haben dankenswerterweise die Rechtslage dargelegt. Das Problem ist aber, dass es eine große Diskrepanz
zwischen der Rechtslage und der Praxis der Arbeitsgemeinschaften bzw. der Bundesagentur für Arbeit gibt.
Das wurde uns von verschiedenen Seiten bestätigt. Vor
diesem Hintergrund habe ich zwei Zusatzfragen: Erstens. Können Sie sich vorstellen, dass man die angesprochene statistische Lücke behebt und für eine bessere Erfassung sorgt? Zweitens. Können Sie als Auftraggeber
die BA noch einmal auf den bestehenden Anspruch so
deutlich hinweisen, wie Sie es hier getan haben?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Ich gehe davon aus, dass sowohl die Arbeitsagenturen
als auch die Arbeitsgemeinschaften, als auch die Leistungszentren ihre gesetzliche Aufgabe erfüllen und die
Menschen über ihre Ansprüche auf Arbeitsförderung informieren. Insbesondere ist im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch der Auftrag verankert, zu fördern und zu fordern. Im Übrigen gibt es eine Berichterstattung über die
Integrationsmaßnahmen, sodass ich Ihre kritische Einschätzung nicht nachvollziehen kann. Im Bereich der allgemeinen Arbeitsmarktpolitik ist sogar festgelegt, dass
sich die Aufwendungen für die Integration nach der
Höhe des Anteils der arbeitslosen Frauen bemessen sollen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Letzte Zusatzfrage, Frau Kipping.
Katja Kipping (NA), 2006-03-08:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wie erklären

Sie dann den Widerspruch, dass die Betroffenen zwar
ein Anrecht haben, dass sie aber nicht erfasst werden?
Heinrich L Kolb (NA), 2006-03-08:
Gerne, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, natürlich

nehme ich Ihr Angebot, mir Tabellen zu überlassen, dankend an.

Ich möchte nach der Bewertung der Bundesregierung
fragen. Das war ja schon Gegenstand der Ausgangsfragen. Glaubt die Bundesregierung also, dass die Beitragseinzugsvergütungen dem Aufwand angemessen sind?
Oder besteht aus Ihrer Sicht Handlungsbedarf?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Ich habe vorhin erklärt, dass dann, wenn alles detailliert erfasst würde, der Arbeitsaufwand in keinem Verhältnis zu dem eigentlichen Auftrag stünde; denn dies ist
nicht relevant, um den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.
Schließlich können sich die Daten derjenigen, die Sie erfasst sehen wollen, sukzessive ändern. Dann müssten
Daten aufbewahrt werden, die möglicherweise nicht


mehr auf einem aktuellen Stand sind. Eine solche Datensammlung stünde zudem ein Stück weit in Widerspruch
zu der sehr kritischen Frage, welche Daten wann, wie
und wo erfasst und wie lange aufbewahrt werden sollten.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Kurth.
Markus Kurth (NA), 2006-03-08:
Herr Staatssekretär Thönnes, teilen Sie die Einschätzung, dass die Bundesagentur für Arbeit bei ihrer aktiven Arbeitsmarktpolitik in vielen Fällen eine Strategie
verfolgt, nach der die Integrationskosten, also die Kosten
pro Fall, die größte Rolle spielen und nicht der rechtliche
Spielraum bei Ermessensleistungen, etwa der Eingliederung von nicht Leistungsbeziehenden, und dass vor genau diesem Hintergrund der rechtliche Spielraum nicht
ausgeschöpft wird, weil die Bundesagentur für Arbeit
keine passive Leistung an nicht Leistungsbeziehende erbringen muss und sie infolgedessen auch kein Interesse
daran hat, aktive Arbeitsmarktpolitik mit den entsprechenden Ausgaben zu betreiben?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Auch bei solch einer Bedarfsgemeinschaft gibt es
schlichtweg das Interesse, die Menschen in Arbeit zu
vermitteln. Deswegen teile ich Ihre Einschätzung nicht.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Ich rufe die Frage 40 des Kollegen Kolb auf:

Wie hoch waren bzw. sind in den Jahren 1997 bis 2006 die
bei den Krankenkassen angefallenen bzw. anfallenden Verwaltungskosten - für 2006 unter Einbezug der Kosten, die den
Krankenkassen durch die Vorbereitungen bzw. die Durchführung der Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben entstanden sind - für den Einzug der Sozialversicherungsbeiträge und welche Beitragseinzugsvergütungen wurden von
der Rentenversicherung und den Arbeitgebern dafür jeweils
an die Krankenkassen entrichtet?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Ich möchte die Fragen 40 und 41, da sie in einem sehr
engen inhaltlichen Zusammenhang stehen, gemeinsam
beantworten.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Ich rufe die Frage 41 des Kollegen Kolb auf:

Entsprachen bzw. entsprechen nach Auffassung der Bundesregierung die den verschiedenen Krankenkassen zufließenden Beitragseinzugsvergütungen im Zeitraum 1997 bis
2006 dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand beim Beitragseinzug und, wenn nein, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um zu gewährleisten, dass die Beitragseinzugsvergütungen im Sinne einer bedarfsgerechten
Kostenverteilung berechnet werden?
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Zusatzfragen?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Ich glaube, dass es dem Aufwand angemessen ist, zumal ich auch jetzt davon ausgehe, dass - wenn die Vereinbarungen getroffen werden - am Ende auch der Bundesrechnungshof dies als vernünftig ansehen wird.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Zweite Zusatzfrage.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-08:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.

Ich rufe Frage 42 des Abgeordneten Heinz-Peter
Haustein auf:

Wie viele Personen und Bedarfsgemeinschaften unter den
Bezieherinnen und Beziehern von Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sind
bisher im Rahmen der im Report des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Arbeit „Vorrang für die Anständigen - Gegen
Missbrauch, ,Abzocke‘ und Selbstbedienung“ vom August
2005 erwähnten telefonischen Überprüfungen durch die Bundesagentur für Arbeit, BA, befragt worden und wie viele Fälle
von Missbrauch und Betrug sind bei diesen freiwilligen telefonischen Befragungen aufgedeckt worden?