Arndt (NA), 1976-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich staune über den Mut der Opposition, sich heute hier so hinzustellen, wie es Ihre beiden ersten Redner getan haben. Als die sozialliberale Koalition 1969 in diesem Lande die Regierung übernahm, was gab es da an Möglichkeiten der innerdeutschen Begegnung, was gab es, um die Einheit der Nation zu erhalten? Es gab Mauer und Stacheldraht, die nicht von Ihnen, aber in der
Zeit Ihrer Regierung errichtet waren, und niemand konnte herüber und hinüber!
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Wir sind dann 1969 in dieser schwierigen Situation mühsam angetreten
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und haben in hartem Ringen Rechtshandhaben geschaffen,
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damit die Trennung Stück für Stück erleichtert wurde. Sie wissen ganz genau, daß wir die Mauer genausowenig wie Sie einreißen können. Aber wir haben uns bemüht, rechtliche Handhaben zu schaffen, damit die Mauer erträglicher wird, ehe sie eines Tages beseitigt werden kann.
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Allein der Grundlagenvertrag, von dem heute schon die Rede gewesen ist - was hat er in praktischen und humanitären Fragen alles an Entwicklungen ermöglicht, die es bis 1969 nicht gab! Das geht von den Tagesaufenthalten bis zu den ersten Reisemöglichkeiten für Nichtrentner von Ost nach West. Sie haben an diesem Pult gestanden und haben deklamiert, aber bis 1969 ist nichts geschehen. Die ersten Nichtrentner sind gekommen, nachdem die sozialliberale Koalition angetreten war, um dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Das erfolgte im Gefolge des Grundlagenvertrages.
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Und all die anderen Erleichterungen: 6,5 Millionen Menschen können ständig die Zonengrenze zu Tagesaufenthalten passieren.
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Was hat es vor 1969 gegeben, als Sie regierten? Nichts davon hat es gegeben. Was hält denn die Nation zusammen? Doch nicht Deklamationen von dieser Stelle aus, sondern das mühsame Arbeiten an rechtlichen Instrumenten, die es den Menschen ermöglichen, wieder zusammenzukommen.
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- In der Tat waren das mühsame Arbeiten.
Wie viele westdeutsche Journalisten waren vor Abschluß des Grundlagenvertrages in der DDR und in Ost-Berlin akkreditiert? Kein einziger. Heute gibt es eine große Zahl von westdeutschen Journalisten, die dort akkreditiert sind. Aber darüber reden Sie nicht.
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Dr. Arndt ({8})
Wie sieht es mit dem Transit nach Berlin aus? Wie ist überhaupt die Stellung Berlins? Wer von Ihnen wie ich seine Eltern in Berlin hatte und weiß, wie die Benutzung der Zonenautobahn damals aussah, kann den Unterschied zu heute nach dem Transitabkommen beurteilen: wieder ein Schritt nach vorn nach langen, schweren Verhandlungen. Aber das sind praktische Auswirkungen für die Menschen.
Nun zur KSZE. Auch hier haben wir uns wieder bemüht, neue rechtliche Handhaben zu schaffen, mit denen wir wiederum ein kleines Stückchen mehr schaffen können, damit die Menschen es besser haben, öfter zusammenkommen können und so die Nation als solche erhalten wird, die Nation, die unser Volk bildet. 1977 wird die Konferenz in Belgrad stattfinden. Da werden wir niemanden aus der Verantwortung entlassen. Dann werden wir sagen: Das ist die Grundlage, das habt ihr gesagt. Sicherlich werden wir dort nicht reden, wie Herr Jäger das hier getan hat - was völkerrechtlich im übrigen falsch ist -, die DDR hätte sich verpflichtet. Jedermann weiß, daß in Helsinki die Unterschriften der 35 Staaten Europas und Nordamerikas zum erstenmal unter einem gemeinsamen Dokument nur zustande kommen konnten, weil diese Schlußakte lediglich eine Absichtserklärung ist; sonst hätte das nicht zustande kommen können.
Nachdem die Schlußakte nun unterzeichnet worden ist, haben wir wieder eine Handhabe. Ich kann Ihnen versichern: Der anderen Seite wird es nicht leichtfallen, ständig Berichte erstatten zu müssen, die für sie Negativbilanzen aufweisen. Dieses Pfund werden wir ausnutzen; mit dem Pfund, das wir geschaffen haben, werden wir wuchern.
Es ist einfach nicht wahr, daß es nicht einen Fall gegeben habe. Herr Kollege Jäger, ich mache damit keine Propaganda wie manche anderen Kollegen. Aber aus meiner eigenen Wahlkreisarbeit kann ich berichten, daß ich nach der KSZE mit Berufung auf die KSZE-Beschlüsse in zahlreichen Fällen erfreulicherweise Familienzusammenkünfte habe schaffen können.
Nein, meine Damen und Herren, wir schaffen in mühsamer Arbeit praktische rechtliche Handhaben. Sie haben immer nur nein gesagt. Solange sich die DDR durch Vertrag nicht selbst abschafft, sind Sie nicht zufrieden. Damit werden Sie den Menschen aber nicht helfen. Es ist ein trauriger Mut, sich mit dieser Bilanz und mit diesen Worten hier hinzustellen.
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