schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich folgendes bekannt: Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll der von den Abgeordneten Müller-Hermann, Holkenbrink, Lemmrich und Genossen und Fraktion der CDU/CSU eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes - Drucksache IV/838 ({0}) -, der in der 54. Sitzung am 16. Januar 1963 dem Finanzausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Verkehr, Post-und Fernmeldewesen - mitberatend - überwiesen wurde, jetzt auch dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO zugewiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die vorliegende Tagesordnung wird erweitert um die Vereidigung des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Ich schlage vor, die Vereidigung des neuen Ministers heute nachmittag um 17 Uhr vorzunehmen. - Das Haus ist damnit einverstanden.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesschatzminister hat unter dem 12. Februar 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bartsch, Frau Berger-Heise, Liehr und Genossen betr. Gestaltung eines bundeseigenen Grundstücks am Lützowplatz in Berlin ({1}) - Drucksache IV/1848 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1923 verteilt.
Die Frau Bundesministerin für Gesundheitswesen hat unter dem 14. Februar 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({2}), Bading, Margulies und Genossen betr. Ölleitungsbau im Bodenseegebiet - Drucksache IV/1687 - beantwortet. Ihr Schreiben ist als Drucksache IV/1940 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat am 9. Februar 1964 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 14. Dezember 1956 seinen Bericht über die Schiffbarmachung der Mosel für das Jahr 1963 übersandt, der als Drucksache IV/1919 verteilt ist.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat am 13. Februar 1964 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 9. Oktober 1963 darüber berichtet, wie den Schwierigkeiten des Deutschen Bundestages zur Wahrung seiner Rechte gemäß Art. 2 Satz 2 des Gesetzes zu den Verträgen begegnet werden kann. Sein Schreiben wird als Drucksache 1944 verteilt.
Der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung hat am 13. Februar 1964 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 13. Dezember 1963 den Bericht der Bundesregierung über die Euratom-Forschungsstätten übersandt, der als Drucksache IV/1934 verteilt wird.
Der Herr Bundesschatzminister hat am 3. Februar 1964 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 18. Mai 1962 einen Bericht über die Ergebnisse der Entbehrlichkeitsprüfung und der Veräußerung von Bundesgelände zum Zwecke des Wohnungsbaues und der Eigentumsbildung übersandt, der als Drucksache IV/1921 verteilt ist.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat am 11. Februar 1964 gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 7. August 1953 den Geschäftsbericht der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte über das Rechnungsjahr 1962 übersandt, der als Drucksache IV/1920 verteilt ist.
Der Präsident der NATO-Parlamentarier-Konferenz hat unter dem 21. Dezember 1963 die auf der 9. Jahreskonferenz der Parlamentarier der NATO gefaßten Entschließungen übersandt, die als Drucksache IV/1865 verteilt werden.
Der Präsident der Versammlung der Westeuropäischen Union hat am 5. Februar 1964 die von der Versammlung während des 2. Teils ihrer Neunten Ordentlichen Sitzungsperiode vom 2. bis 5. Dezember in Paris angenommenen Empfehlungen 98, 101 und 103 übersandt, die als Drucksache IV/1942 verteilt werden.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates über die Regelung für Reis und Bruchreis aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und aus den überseeischen Ländern und Gebieten - Drucksache IV/1928 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 21. Februar 1964,
Verordnung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine und einige Teilstücke von Schweinen für Einfuhren in der Zeit vom 15. Februar bis 31. März 1964 über den in der Verordnung Nr. . . . /64/EWG des Rats vorgesehenen Rahmen hinaus zu senken
an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden,
Verordnung des Rates, durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, Interventionsmaßnahmen zu ergreifen,
um die Einfuhr von Rindern aus Dänemark zu ermöglichen
an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen
Zolltarifs 1963 ({3}) - Drucksache IV/1926 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. April 1964,
Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen
Zolltarifs 1963 ({4}) - Drucksache IV/1937 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. April 1964.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf Punkt 1:
Fragestunde ({5}).
Die Beantwortung der Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern ist für Donnerstag vorgesehen.
5216 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 119. Februar 1964
Vizepräsident Dr. Schmid
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung. Ich rufe auf die Fragen III/1 und III/2 - des Abgeordneten Weigl -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bundesmittel für Facharbeiter im Zonenrandgebiet den zuständigen Bewilligungsstellen immer erst im Herbst zur Verfügung stehen, so daß die Darlehensnehmer erst im darauffolgenden Frühjahr mit dem Bau beginnen können?
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß Bundesmittel für Facharbeiter im Zonenrandgebiet wegen der Verteuerung auf dem Baumarkt künftig den Ländern schon im Frühjahr gegeben werden, damit Bundes- und Landesmittel zusammen bewilligt werden können?