Hermann Otto Solms (NA), 1994-04-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit langer

Zeit leben wir mit der Türkei in einer engen und immer wieder erneuerten Freundschaft. Ich möchte sagen, daß das deutsch-türkische Verhältnis ein Verhältnis einer besonderen, einer einmaligen Freundschaft ist.
Freundschaft bedeutet, daß man gute und schlechte Zeiten miteinander teilt und an Probleme gemeinsam heranzugehen versucht. Es bedeutet vor allem auch, daß man keine Scherbengerichte veranstaltet, wenn Dinge beim jeweils anderen im argen liegen, wenn der Freund Probleme hat.
Ich darf daran erinnern, daß Anschläge auf türkische Wohnungen und Ausländerunterkünfte vor wenigen Monaten zu den beherrschenden Themen dieses Hauses gehört haben. Jeder, der in den letzten Monaten in die Türkei gereist ist, hat jedoch, wenn überhaupt, nur geringe Kritik an diesen Vorgängen gehört und zu spüren bekommen. Vorherrschend war vielmehr die spontane Zustimmung, mit der dort die deutsche Einheit und ihre positiven Folgen für Europa begrüßt worden sind. Vorwürfe wegen fremdenfeindlicher Ausschreitungen werden nur verhalten und von türkischen Politikern so gut wie gar nicht gemacht. Man unterstellt uns nicht generelle Ausländer- oder gar Türkenfeindlichkeit und nimmt uns ab, daß wir alles daransetzen, unsere inneren Probleme zu lösen und das Verhältnis mit unseren türkischen Mitbürgern sauber zu klären.
Ungeachtet gelegentlicher Trübungen wird Deutschland in der Türkei als Leitbild gesehen, werden wir Deutschen dort gerade auch als Menschen geachtet und gemocht. Auch das geht auf eine lange Tradition zurück.
Gestatten Sie mir einen geschichtlichen Exkurs. Nur wer das jahrzehnte-, wenn nicht jahrhundertelange Verfallstrauma des Osmanischen Reiches kennt, vermag die Angst der modernen Türkei vor weiterer Zerstückelung nachzuvollziehen. Regionalismus und Föderalismus sind dort Fremdwörter. Das Staatsmodell ist zentralistisch wie dasjenige Frankreichs, und wir kritisieren Frankreich deswegen auch nicht.
Der Begriff „Minderheit" gilt selbst bei den Kurden als ein diskriminierender Begriff. Die Kurden wollen etwas ganz anderes. Als ein von der Geschichte ein ums andere Mal betrogenes Volk, auf fünf Staaten verteilt, immer wieder unterdrückt und verfolgt, hängen viele von ihnen dem Traum nationaler Einheit nach. Dieser ist jedoch mit friedlichen Mitteln augenscheinlich nicht zu erreichen.
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Wer nicht der Gewalt das Wort reden will, muß ihnen zur Vernunft und Mäßigung raten und sie dabei unterstützen, ein Stück eigener Identität zu bewahren und zu entwickeln, allerdings in unveränderten Grenzen. Für Südostanatolien Hoffnung auf eigene Staatlichkeit oder eine politische Autonomie zu erwecken, die neue Grenzen zieht, bedeutet nach türkischer Lesart, jugoslawische Verhältnisse in Kauf zu nehmen.
Derzeit allerdings sind die Zustände schrecklich genug; der Schwelbrand droht zum offenen Feuer zu
werden. Mit militärischen Mitteln ist der Konflikt nicht zu beenden. Das müssen wir unseren türkischen Freunden sagen.
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Die große Mehrheit der türkischen Kurden hätte keinerlei Anlaß, aus dem Staatenverband wegzustreben und mit der PKK zu sympathisieren, wenn es den Schutz ihrer Identität und ihrer kulturellen Rechte in ausreichendem Maße gäbe. Auch das müssen wir natürlich unseren türkischen Freunden sagen.
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Es ist eine Freundschaftspflicht, auf diese Dinge hinzuweisen.
Zur Zeit besteht ein Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt, wobei sich Terrorismus und staatliche Machtentfaltung gegeneinander hochschaukeln. Damit muß Schluß gemacht werden, wenn wir zu einer friedlichen Lösung kommen wollen.
Besonders unklug war die Inhaftierung kurdischer Parlamentarier, selbst wenn die Aufhebung ihrer Immunität formalrechtlich begründet gewesen sein mag. Damit nimmt sich nämlich die Regierung die noch verbleibende Chance, mit Kurdenvertretern zu verhandeln, die eine demokratische Legitimation besitzen.
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Nicht zu leugnen ist natürlich, daß der militante Arm der Kurden, die kommunistisch orientierte PKK, alle Merkmale einer terroristischen Vereinigung erfüllt und massive Rechtsverletzungen im In- wie im Ausland, eben auch in Deutschland, begeht.
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Im Prinzip ist und bleibt es innere Angelegenheit der Türkei, mit welchen Mitteln sie gegen Terrorismus vorgeht, sofern dabei rechtsstaatliche Grundvoraussetzungen erfüllt werden.
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Ich darf an die massive Kritik erinnern, die zum Teil vom Ausland an der Terrorismusbekämpfung der 70er Jahre in Deutschland artikuliert wurde. Wir bewegen uns daher auf einem denkbar schmalen Grat, wenn wir über die Verhältnisse in der Türkei aus unserer heutigen Sicht urteilen und sie möglicherweise verurteilen. Das Land hat als NATO-Partner und als Brücke nach Osten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in vieler Hinsicht stark an Bedeutung gewonnen. Dies hat sich während des Golfkriegs gezeigt, als die Türkei einen Eckpfeiler gerade gegenüber einer neuen Bedrohung darstellte. Damals hat die Türkei hier nicht allgemeine Zustimmung und Unterstützung - jedenfalls nicht in der öffentlichen Diskussion - gefunden.
Nicht zuletzt als Ausgleich hierfür ist damals ein Paket militärischer Hilfe geschnürt worden, das die jahrzehntelange NATO-Verteidigungshilfe ergänzte.
Leitgedanke dabei war, einen Bündnispartner gegenüber einem gefährlichen Aggressor wie dem irakischen Diktator nicht im Stich zu lassen.
Alles, was damals beschlossen worden ist, bewegte sich im Rahmen der KSE-Vereinbarungen. Die Lieferungen sollen in absehbarer Zukunft ohnehin auslaufen. Sie erfolgen mit der rechtlichen und politischen Maßgabe, daß deutsches Gerät nur für die Verteidigung des NATO-Partners nach außen eingesetzt wird.
Wir gehen davon aus, daß die Türken ihr Wort gehalten haben und halten werden, wenn sie zusagen, keine von Deutschland gelieferten Waffen im Krisengebiet Südostanatoliens einzusetzen. Der Beweis des Gegenteils, Herr Klose, ist nach wie vor nicht erbracht. Es war die Pflicht der Bundesregierung zu sozialliberalen Zeiten wie auch heute, jeweilige Verdächtigungen nachzuprüfen; der Bundesaußenminister tut dies auch heute.
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Ich erwarte von Ihnen, daß Sie der gewissenhaften Prüfung der Bundesregierung mehr Vertrauen schenken als vermeintlichen Zeugen mit ausgesprochen unzuverlässigen Beweisen.
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Die bisher vorgelegten Materialien enthalten jedenfalls keine schlüssigen Beweise.
Die Bundesregierung hat dennoch sofort gehandelt und die Lieferungen einstweilen ausgesetzt. Nur wenn sich ein überzeugender Nachweis für den Mißbrauch deutscher Waffen erbringen läßt, wird man eine dauerhafte Aussetzung der Restlieferungen in Betracht ziehen müssen. Anderenfalls sind die Lieferungen fortzusetzen.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland übt Gastfreundschaft gegenüber den in ihren Grenzen lebenden Ausländern aus. Sie erwartet im Gegenzug, daß das Gastrecht respektiert wird, insbesondere, daß keine internen Konflikte aus dem Herkunftsland bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Handlungen auf deutschem Boden ausgetragen werden.
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In der demokratischen Gesellschaft gibt es genug friedliche und legale Mittel, urn die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erwecken und bestimmte Ziele durchzusetzen. Ausländische Mitbürger, die unter Verletzung des Gastrechtes straffällig werden, müssen wissen, daß sie dieses Recht ein für allemal verwirken können. Sie müssen wissen, daß sie mit der Ausweisung und Abschiebung zu rechnen haben.
Ich sage das ganz ausdrücklich für die F.D.P., und zwar für alle Mitglieder der F.D.P.-Fraktion, daß eine Abschiebung droht, wenn strafrechtliche Vergehen begangen werden.
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Insbesondere geht es nicht an, daß Gruppen von ausländischen Mitbürgern gegeneinander oder gegen die Bundesregierung oder andere Stellen mit Mitteln der Nötigung bis hin zum Landfriedensbruch Druck ausüben oder mit Gewalt vorgehen. Vorzusehen ist in jedem Einzelfall - das ist das Entscheidende - ein möglichst zügiges Verfahren wegen der begangenen Straftaten und grundsätzlich eine baldige rechtskräftige Verurteilung.
Es widerspricht dem deutschen wie auch dem internationalen Rechtsverständnis, den Eindruck zu erwecken, daß Täter pauschal abgeschoben werden
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oder abgeschoben werden könnten. Das widerspricht auch unserer liberalen Rechtsordnung. Darauf hinzuweisen und die rechtlichen Zusammenhänge klarzustellen war nicht nur das Recht, sondern die Pflicht einer Bundesjustizministerin,
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Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich bei dem Kollegen Michael Glos als Sprecher der CSU hier im Bundestag, daß sich seine Äußerungen wohltuend von dem abgehoben haben, was der bayerische Innenminister dazu öffentlich gesagt hat.
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Die Gerichte sollten von der bereits bestehenden Möglichkeit beschleunigter Verfahren Gebrauch machen. Anschließend kann die Abschiebung erfolgen, falls nicht ein rechtlicher Hinderungsgrund vorliegt.
Ein solcher liegt im Falle der Türkei nicht vor - das ist wichtig -, wenn die türkische Regierung verbindlich zusichert, daß sie von der Vollstreckung der Todesstrafe absieht, Folter unterbindet und eine menschenwürdige Behandlung, darunter auch die Möglichkeit von Besuchskontakten und Überprüfungen beispielsweise durch das Internationale Rote Kreuz, zusagt. Das liegt dann in der Hand der Türkei.
Ich möchte noch hinzufügen, daß die große Mehrheit der bis zu 400 000 kurdischen Mitbürger, die hier in Deutschland leben, friedlich ist und die Taten der PKK verurteilt. Wir müssen uns davor hüten, den Eindruck einer pauschalen Verurteilung unserer türkisch-kurdischen Mitbürger zu erwecken oder zuzulassen.
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Lassen Sie mich zusammenfassen, meine Damen und Herren. Die Türkei ist einer der zuverlässigsten Freunde Deutschlands. Allerdings ist das Verhältnis auch schwierig und bedarf der ständigen Pflege und Erneuerung. Die Türkei bestimmt souverän über ihre eigene Staatsverfassung. Niemand hat ihr Vorschriften oder Vorhaltungen über ihren Staatsaufbau und darüber zu machen, wie sie ihr Staatsvolk definiert.
Innenpolitische Probleme - und hierzu gehören auch Fragen des Umgangs mit Extremisten und Terroristen - können nicht durch Einmischung von außen gelöst werden. Jedoch hat die Türkei die Grundsätze elementarer Menschen- und MinderDr. Hermann Otto Solms
heitsrechte zu beachten, wie sie in internationalen Abkommen,
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denen die Türkei ja beigetreten ist und die sie unterschrieben hat, geregelt sind.
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Mit ihrer Mitgliedschaft in NATO, Europarat und KSZE hat sie die Werteverpflichtungen übernommen, auf denen diese Organisationen beruhen.
Wir sind bereit, der Türkei bei der Vertretung und Durchsetzung ihrer legitimen Rechte und Interessen zu helfen. Das gilt auch und besonders für ihren Kampf gegen den PKK-Terror. Durch Verbot dieser Organisation haben wir dies unter Beweis gestellt.
Was wir ihr anbieten können, ist Rat auf Grund unserer eigenen Kenntnisse und Erfahrungen der vergangenen 45 Jahre, und ich glaube, daß man bei einer freundschaftlichen Zusammenarbeit und der Wahrung der gegenseitigen Interessen auf diese Weise einen gemeinsamen Fortschritt erzielen können wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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