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Becker (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, eine umfassende Darstellung dessen, was sich in Hamburg ereignet hat, und dessen, was sich in Lengerich und in einigen anderen Zementwerken ereignet hat, einmal den Mitgliedern des Parlaments zur Verfügung zu stellen und dabei auch im einzelnen die Zuständigkeiten klarzustellen?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-09-19:
Ich bin sicher, daß die Bundesregierung dazu bereit ist. Sie wissen, es ist hier eine Reihe von Ressorts betroffen.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 14 des Herrn Abgeordneten Hoffmann ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 15 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Wie ist die neueste Beurteilung über die Benutzung von Rheinwasser als Trinkwasser?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-09-19:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Ihre Zustimmung, daß ich Ihre beiden Fragen im Zusammenhang beantworte.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Ich rufe auch noch die Frage 16 des Abgeordneten Josten auf:
Was wird von seiten der Bundesregierung in Verbindung mit den angrenzenden Ländern z. Z. getan, um zu einer echten Verbesserung des Zustands des Rheinwassers zu kommen?
Josten (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, da bekannt ist, daß zirka 18 Millionen Menschen bei der Trinkwassergewinnung auf Rhein- und Bodenseewasser angewiesen sind, darf ich Sie fragen: Wird
die Bundesregierung mit den angrenzenden Staaten bzw. Bundesländern besonders darauf hinwirken, daß Schadstoffe, welche eine Bedrohung der menschlichen Gesundheit darstellen, dem Rheinwasser nicht mehr zugeführt werden dürfen?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-09-19:
Die Bundesregierung hält das für notwendig und wird darauf hinwirken, Herr Abgeordneter.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage?
Josten (NA), 1979-09-19:
Ja, bitte sehr, Herr Präsident. Ich darf die vier Fragen ausnutzen, Herr Präsident, auch wenn die beiden Fragen vom Herrn Staatssekretär gemeinsam beantwortet wurden.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Nur wird die Worterteilung von hier durchgeführt, und da muß ich immer ein kleines Zeichen haben.
Josten (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, kann man Ihre Aussagen über den Zustand des Rheinwassers trotz der Verbesserung der Wasserqualität, die Sie angaben, so zusammenfassen: „Rein ist der Rhein noch lange nicht"?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-09-19:
Das ist eine etwas poetische Umschreibung dessen, was ich gesagt habe.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
Josten (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Bevölkerung am Rhein die Wasserreinhaltung nicht nur aus gesundheitlichen Gründen wünscht, sondern daß auch andere Gesichtspunkte eine Rolle spielen? Z. B. greift das versalzene Rheinwasser, von dem Sie sprachen, auch die Wasserleitungen an.
Fröhlich (staatssekretär), 1979-09-19:
Das ist bekannt, Herr Abgeordneter. Sie dürfen überhaupt davon ausgehen, daß die ganzen Probleme des Rheinwassers in der Rheinschutzkommission und in den einschlägigen Arbeitsgemeinschaften gründlich und umfassend diskutiert werden.
Josten (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, nachdem ich dieses Thema in den vergangenen Jahren schon mehrfach angeschnitten habe, möchte ich Sie fragen: Teilen Sie die Meinung des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Dr. Vogel, der bei einem Appell an Europaparlamentarier sagte, er hoffe, daß im Rhein in absehbarer Zeit nicht nur Fische, sondern auch Menschen wieder schwimmen könnten, und wird die Bundesregierung in dieser Hinsicht ihre Bemühungen weiter verstärken, damit es schneller geht, als es bisher möglich war?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-09-19:
Die Bundesregierung stimmt mit diesem Wunsch von Herrn Ministerpräsident Vogel überein.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Fuchs (staatssekretär), 1979-09-19:
Wir haben den Referentenentwurf mit den Beteiligten diskutiert und auch deren Stellungnahmen angefordert. Ich gehe davon aus, daß man mit den Beteiligten auch über diesen Referentenentwurf selbstverständlich noch berät.
Müller (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, angesichts Ihrer Bemerkung von eben, daß sich die Salzbelastung des Rheins nicht wesentlich verringert habe: Trifft es zu, daß sich von dem fünf Anliegerstaaten des Rheins nur Frankreich der gemeinsamen Regelung widersetzt, in der es darum geht, die Belastung des Rheins mit Salzen aus den Bergwerken abzubauen?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-09-19:
Ich habe, das Problem andeutend, darauf hingewiesen, daß hier offenbar noch ein Bedürfnis zur Diskussion mit den Franzosen besteht.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
Kiechle (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, in welcher konkreten Form und mit welchen Mitteln wird die Bundesregierung dafür sorgen, daß Schadstoffe aus dem Rhein herausbleiben?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-09-19:
Herr Abgeordneter, als Nichtwasserfachmann und Nichtchemiker würde ich Ihnen diese Antwort gern schriftlich geben lassen. Ich fürchte, eine Antwort nach meinem Vermögen wäre zu laienhaft, um Sie zu befriedigen.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 17 und 18 des Herrn Abgeordneten Heyenn werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Milz auf. - Er ist nicht mehr im Saal. Die Frage wird demgemäß schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Böhme zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bestimmung, wonach die Verpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Landwirte, deren Gewinne nach §4 Abs. 3 EStG und § 13 a EStG ermittelt werden, durch die Finanzbehörden als Entnahme gewertet werden kann ({0}), zu einer beträchtlichen Beunruhigung unter den Landwirten geführt und zu einer weitgehenden Stagnation des landwirtschaftlichen Pachtmarkts beigetragen hat, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1979-09-19:
Ich bitte, die Fragen 1 und 2 wegen des Zusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
Kiechle (NA), 1979-09-19:
Ich bitte um getrennte Beantwortung.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß sich durch die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die steuerliche Behandlung des sogenannten gewillkürten Betriebsvermögens geändert hat. Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nicht durch Betriebsvermögensvergleich, sondern durch Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes oder nach Durchschnittssätzen gemäß § 13 a des Einkommensteuergesetzes ermitteln, können kein sogenanntes gewillkürtes Betriebsvermögen haben. Sie müssen Wirtschaftsgüter, z. B. Grundstücke, die ihre Eigenschaft als notwendiges Betriebsvermögen verlieren, mit gewinnrealisierender Wirkung entnehmen. Die Finanzverwaltung hat jedoch durch eine bis zum 30. Juni 1979 befristete Übergangsregelung auf eine Gewinnrealisierung verzichtet. Bis zu diesem Zeitpunkt hat daher auch die Verpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nicht zu einer höheren Steuerbelastung geführt.
Kiechle (NA), 1979-09-19:
Sehr verehrter Herr Staatssekretär, da ich Sie nicht nach einer Erläuterung der Angelegenheit gefragt habe, sondern danach, welche Folgerungen die Bundesregierung aus dem jetzt geltenden Recht zieht, möchte ich Sie hiermit mündlich noch einmal bitten, diese Frage zu beantworten.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Keine weitere Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 29 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Hält die Bundesregierung es für richtig, daß die Gasölbeihilfe für die Landwirtschaft, die in Wahrheit eine Steuerrückvergütung darstellt, im Subventionsbericht der Bundesregierung aufgeführt wird, und wenn ja, wie begründet sie das?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Herr Kollege, dies war der Hintergrund meiner Bitte, die Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen. Aus der Antwort auf die Frage 2 ergibt sich nämlich, daß die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Neuregelung der Besteuerung der Land- und Forstwirtschaft auch die Frage mit regelt und in der Kabinettsitzung am 15. August dieses Jahres einen entsprechenden Grundsatzbeschluß gefaßt hat.
Ich darf Ihnen diesen Beschluß vorlesen:
In das Einkommensteuergesetz soll eine Vorschrift eingeführt werden, mit der die auf Grund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entstandenen Schwierigkeiten vermieden werden. Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, unverzüglich eine entsprechende Formulierung vorzubereiten. Der zu erarbeitende Gesetzesvorschlag soll sich nicht nur auf die Land- und Forstwirtschaft, sondern auch auf die gewerbliche Wirtschaft erstrecken.
Kiechle (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, da ich Ihrer Antwort entnehme, daß die Bundesregierung offensichtlich doch nicht mit den entstandenen Folgen gerechnet hat, frage ich Sie, bis wann diese Regelung Gesetzeskraft erhalten wird und ob die Bundesregierung anstrebt, eine positive Regelung im Sinne des alten Rechtszustandes herbeizuführen?
({0})
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Wie ich soeben ausführte, soll diese Regelung als Anschlußregelung in das Einkommensteuergesetz hineinkommen, und zwar so, daß nachteilige Folgen, die aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entstanden sind, vermieden werden.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Frau Abgeordnete Riede, eine Zusatzfrage.
Riede (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, ist damit zu rechnen, daß eine Regelung gefunden wird, die rückwirkenden Charakter haben wird, um weitere Ungerechtigkeiten zu vermeiden?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Wie ich Ihnen schon sagte, hat die Finanzverwaltung eine Übergangsregelung bis zum 30. Juni 1979 bereits vorgeschlagen. Die Neuregelung soll an diese Übergangsregelung ab 1. Juli 1979 anschließen.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung notfalls bereit, die Übergangsregelung zu verlängern, wenn sich zeigen sollte, daß der Gang des Gesetzgebungsverfahrens nicht ausreicht, da die Steuerverwaltung, die ja eine Richtlinie braucht, weil sie ja auf Grund geltenden Rechts arbeiten muß, andernfalls in die Lage käme, nun die Rechtsprechung anwenden und die Entnahmen als gegeben ansehen zu müssen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Dies halte ich
für möglich, weil in der Kabinettsitzung und auch im Wortlaut der Kabinettentscheidung völlig klar war, daß nachteilige Folgen aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - es war ja keine Gesetzesänderung, die das bewirkt hat - vermieden werden sollen.
Erhard (NA), 1979-09-19:
Wird durch die einheitliche Versicherungskarte, die jetzt von Ihnen eingeführt werden könnte oder soll, nicht in Wirklichkeit praktisch eine einheitliche Versicherungsnummer eingeführt?
Fuchs (staatssekretär), 1979-09-19:
Soweit dies im Rahmen der Konzeption liegt, ja.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Kann die Bundesregierung im Interesse der Schaffung von Rechtssicherheit und einheitlicher Rechtsanwendung in der Bundesrepublik Deutschland verbindlich erklären, daß die
Verpachtung landwirtschaftlich genutzter Flächen ab 1. Juli 1979 durch den in der vorhergehenden Frage erwähnten Personenkreis von den Finanzbehörden nicht als Entnahme gewertet wird und somit nicht zu einer fiktiven Gewinnrealisierung und der damit verbundenen Zahlung hoher Einkommensteuerbeträge führt?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Die Bundesregierung hat, wie ich bereits vorhin auf die Zusatzfragen ausführte, in ihrer Kabinettsitzung am 15. August 1979 einen Grundsatzbeschluß gefaßt, nach dein die Auswirkungen der geänderten Rechtsprechung durch eine Änderung des Einkommensteuergesetzes behoben werden sollen. Im Bundesministerium der Finanzen wird eine entsprechende Formulierung vorbereitet.
Die vorgesehene Gesetzesänderung soll sicherstellen, daß auch die Verpachtung landwirtschaftlich genutzter Flächen nach dem 30. Juni 1979 nicht zur Gewinnrealisierung führt. Ich darf hinzufügen, daß es eben dies war, was ich vorhin in den Zusatzfragen ausführte.
Kiechle (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, unterliegen nach dem, was Sie jetzt sagen, derzeit abgeschlossene Pachtfälle also nicht dem seit dem 1. Juli 1939 in Kraft getretenen Recht, sondern werden sie behandelt wie vor diesem Datum?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Wie ich vorhin ausführte, sollen alle Änderungen, die durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes entstanden sind, hinsichtlich des gewillkürten Betriebsvermögens so geregelt werden, daß keine Nachteile entstehen. Diese Antwort ist umfassend.
Kiechle (NA), 1979-09-19:
Können Sie mir hier gemäß meiner Frage auch verbindlich erklären, daß Pachtfälle, die derzeit abgeschlossen werden, nicht so behandelt werden, wie ursprünglich befürchtet, nämlich als Entnahme, sondern daß sie als Nichtentnahme behandelt werden und damit einkommensteuerfrei bleiben?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, daß ich hier nicht auf Einzelfälle eingehen kann, sondern mich hier auf die allgemeine, durch die Beschlüsse des Kabinetts abgesicherte Position festlege, daß allgemein nachteilige Folgen, die durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entstanden sind, durch gesetzliche Neuregelungen vermieden werden sollen.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, gehen Sie davon aus, daß der von der Bundesregierung geäußerte Wille von den Länderfinanzverwaltungen auch entsprechend exekutiert wird?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Davon gehe ich aus.
Fuchs (staatssekretär), 1979-09-19:
Soweit mir bekannt ist, ist die gesamte neue Verordnung mit allen Beteiligten so weit durchdiskutiert worden, daß ich glaube, man hat einen weitgehenden Konsens erreicht.
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Gasölverbilligung für die Landwirtschaft im Subventionsbericht der Bundesregierung aufzuführen ist, denn es wird in diesen Fällen nicht zuviel bezahlte Steuer rückvergütet, sondern die Landwirtschaft wird von einem betrieblichen Kostenfaktor entlastet.
Die Auffassung der Bundesregierung wird von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt. Nach dieser Rechtsprechung - z. B. im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juni 1959 oder vom 1. August 1958, jeweils veröffentlicht in der „Monatsschrift für Deutsches Recht", 1958, Seite 868 - handelt es sich bei Gasölverbilligungen nicht um Steuervergütungen, sondern um Subventionen.
Horstmeier (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, entspricht die Höhe der augenblicklichen Verbilligung dem Steueranteil am Dieselpreis?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Die gegenwärtige Finanzhilfe erreicht eine Höhe von 570 Millionen DM im Jahre 1979. Ich kann jetzt aus dem Stand Ihre Frage nicht hinreichend beantworten, sondern nur diese Zahl nennen, in welcher Höhe die Landwirte 1979 die Finanzhilfe erhalten. Ich wäre dankbar, wenn ich die Vergleichszahl nachreichen dürfte.
Horstmeier (NA), 1979-09-19:
Herr Staatssekretär, nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl in der Landwirtschaft erhalten die Betriebe für versteuertes Gasöl, das zum Betrieb von Ackerschleppern oder auch Ackermaschinen verwendet wird, ihre Beihilfe. Kann man das als Subvention deklarieren?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-19:
Die Formulierung erfolgt nach den Maßstäben und der Begriffsbildung des Subventionsberichts der Bundesregierung. Nur daran orientiert sich auch dieser Ausdruck „Subvention". Daß die Hilfe somit als Subvention aufzufassen ist und nicht als Steuerrückerstattung, darauf habe ich hingewiesen. Dies ist auch durch die Rechtsprechung abgesichert.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Keine weiteren Zusatzfragen?
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Die Fragen 21 und 22 sind von dem Herrn Abgeordneten Rapp gestellt. - Er ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 23 ist von dem Herrn Abgeordneten Paintner gestellt. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 24 und 25 des Herrn Abgeordneten Wolfram ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf.
Die Fragen 26, 27, 28 und 30 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Frau Staatssekretär Fuchs zur Verfügung.
Die Fragen 19, 33, 34, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 54, 55, 56 und 57 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Linde auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung in Anbetracht der Bedeutung der Rettungsflugwacht für den Transport kranker Menschen aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland gesetzgeberische Maßnahmen im Hinblick auf die von der Rechtsprechung verneinte Kostenübernahmepflicht der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung?
Bitte schön Fuchs (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1979-09-19:
Der Bundesregierung sind die Probleme bekannt, die sich ergeben können, wenn eine durch die gesetzliche Krankenversicherung geschützte Person im Ausland, insbesondere während des Urlaubs, so schwer erkrankt, daß sie auf schnellstem Wege in die Bundesrepublik zurückgebracht werden muß, weil eine ausreichende medizinische Versorgung am Urlaubsort nicht gewährleistet ist. Diese Probleme werden dadurch, daß die Reiseveranstalter immer weiter entfernte Gebiete in ihr Programm einbeziehen, an Gewicht gewinnen. Die Bundesregierung ist sich auch der Bedeutung bewußt, die im Hinblick auf diese Entwicklung Rettungsflugdienste haben.
Bei Urlaubsreisen gehören Aufwendungen für einen Rücktransport im Krankheitsfall meiner Auffassung nach zu den Urlaubskosten und damit in den Verantwortungsbereich des einzelnen. Zahlreiche private Versicherungsunternehmen und auch


Automobilclubs tragen diesen Sicherungsbedürfnissen bereits Rechnung und bieten kombinierte Versicherungen an, die bei Auslandsreisen u. a. auch die Kosten einer Rückführung in die Bundesrepublik übernehmen. Auch für Reiseveranstalter dürften sich solche Versicherungen als zusätzlicher Urlaubsservice empfehlen, soweit sie ihn nicht heute schon anbieten.
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, das geltende Recht dahin zu ändern, daß die Aufwendungen für den Rücktransport von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Sie geht dabei von der Überlegung aus, daß die gerade bei Rettungsflügen sehr hohen Kosten nicht den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebürdet werden können.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Letzte Zusatzfrage.
Linde (NA), 1979-09-19:
Frau Staatssekretär, welche Bedeutung hat die hier speziell angesprochene Rettungsflugwacht für das Rettungswesen? Ich meine dabei insbesondere: Ist sie eigentlich privatwirtschaftlich organisiert, oder gibt es hier auch Zusammenarbeit mit den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung oder sogar mit dem öffentlich organisierten Rettungswesen?
Frau Fuchs, Staatssekretär. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Rettungsflugdienste natürlich auch hier zunehmend an Bedeutung gewinnen. Sie sind zur Zeit privatrechtlich organisiert. Es gibt auch Anfänge von Zusammenarbeit mit den gesetzlichen Krankenversicherungen. Ich nehme an, daß auf diesem Weg auch dort weitergearbeitet wird.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Weitere Zusatzfrage. Bitte.
Linde (NA), 1979-09-19:
Frau Staatssekretärin, würden Sie es für richtig halten, wenn die Bundesregierung ihre hier vertretene Auffassung so nachdrücklich auch den Reiseveranstaltern mitteilt, daß diese Rechtslage auch den Teilnehmern an Reiseveranstaltungen deutlich gemacht wird?
Fuchs (staatssekretär), 1979-09-19:
Ich bin Ihrer Auffassung, daß wir noch mehr als bisher dazu beitragen müssen, daß die Reisenden wissen, wer welche Risiken trägt, und daß wir insbesondere deutliche Hinweise darauf geben müssen, daß eigentlich die Reiseveranstalter die Verantwortung auch dafür tragen, daß in solchen Fällen eine Rückflugmöglichkeit besteht.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Erhard ({0}) auf:
Welche Ergebnisse hat ein Modellversuch des Bundesarbeitsministeriums zur Anwendung einer computerverwendbaren Scheckkarte anstelle des Krankenscheins erbracht, und welche Folgerungen gedenkt die Bundesregierung aus dem Versuch zu ziehen?
Fuchs (staatssekretär), 1979-09-19:
Die Bundesregierung hat einen Modellversuch unternommen und dabei herauszubekommen versucht, wieweit der bisherige Krankenschein durch eine Scheckkarte ersetzt werden kann. Der Modellversuch ist abgeschlossen. Über die Erfahrungen und Ergebnisse sind von den beteiligten Krankenkassen, Ärzten und Apothekern Berichte erstellt worden. Ferner sind der technische Bericht und das wissenschaftliche Gutachten abgeschlossen. Aus den Berichten ist allgemein zu erkennen, daß sich das Verfahren als organisatorisch und technisch durchführbar erwiesen hat und aufgetretene Mängel behoben werden können. Auch die Versicherten scheinen mit großer Mehrheit die Verwendung eines derartigen Versichertenausweises-positiv zu beurteilen.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Keine Zusatzfrage?
Erhard (NA), 1979-09-19:
Zu dieser Frage habe ich noch keine Zusatzfrage.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Erhard ({0}) auf:
In welcher Weise ist sichergestellt, daß bei einer Verwendung der Scheckkarte die Grundsätze des Datenschutzes beachtet werden, insbesondere daß kein Mißbrauch mit den persönlichen Daten des Patienten ({1}) und der Kassennummer auf der Scheckkarte betrieben werden kann und die unbefugte Weitergabe dieser Daten ausgeschlossen wird?
Fuchs (staatssekretär), 1979-09-19:
Es ist natürlich davon auszugehen, daß die datenschutzrechtlichen Vorschriften auch bei einer etwaigen Einführung des Versicherungsausweises beachtet werden.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Eine Zusatzfrage. Bitte.
Fuchs (staatssekretär), 1979-09-19:
Ich darf auf meine Beantwortung der Frage von vorhin zurückkommen. Wir haben bisher nicht vorgesehen, eine derartige einheitliche Scheckkarte für die ganze Krankenversicherung einzuführen. Ich habe deutlich gemacht, daß es zunächst einmal darauf ankommt, die Erfahrungen aus dem Versuch noch auszuwerten und eine zusammenfassende Darstellung der Erfahrungsberichte zu veröffentlichen. Ich weiß, was Sie mit Ihrer Frage sagen wollen: daß wir hier auf nichtöffentlichem oder nichttransparentem Weg eine Versicherungsnummer einführen. Dies möchte ich so nicht beantworten. Wir sind dabei, die Erfahrungen auszuwerten. Welche weiteren Folgerungen sich daraus ergeben, ist noch nicht abzusehen.
({0})
Müller (NA), 1979-09-19:
Frau Staatssekretärin, ist das Ergebnis des Modellversuchs auch dem Bundesbeauftragten für Datenschutz vorgelegt, damit er feststellt, ob kein Mißbrauch damit getrieben werden kann?