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Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-02-19:
Wir haben Tiertransporte in Deutschland in der Vergangenheit bereits intensiver kontrolliert. Wir haben vor allen Dingen auch auf der europäischen Ebene immer wieder versucht, frühzeitig weitergehende Regelungen durchzusetzen. Wir können Probleme im Zusammenhang mit Tiertransporten nicht nur national lösen, sondern müssen dies im europäischen Maßstab tun. Denn mit rein nationalen Maßnahmen erreichen wir nichts, können wir Tiertransporte nicht für ganz Europa regeln.
Deswegen - ich glaube, das ist völlig unstrittig - war es gerade die Bundesregierung, die in Europa immer wieder für weitergehende Regelungen gekämpft hat, die wir endlich durchgesetzt haben. Das europäische Recht wird jetzt in einer nationalen Verordnung umgesetzt.
Mit dieser Verordnung werden Tiertransporte in Europa geregelt. Es werden Anforderungen an die Transportfahrzeuge gestellt, und es gibt Bestimmungen zu den Transportzeiten. Es gibt für die üblichen Transportfahrzeuge eine strikte Begrenzung der Transportzeit. Auch das Abladen der Tiere auf den Versorgungsstationen ist geregelt.
Längere Transportzeiten sind erlaubt für Spezialfahrzeuge, wie sie bereits beim Transport von Zuchtrindern eingesetzt werden. Gerade das Beispiel des Transportes von Zuchttieren zeigt, daß Tiere auch über lange Strecken tierschutzgerecht transportiert werden können, wenn Fahrzeuge und Transportbedingungen den Anforderungen genügen. Ich gehe davon aus, daß diese Verordnung dazu führt, daß Tiere in Zukunft in steigendem Umfang in Spezialfahrzeugen transportiert werden.
Dadurch, daß Erstattungen beim Export vom tierschutzgerechten Transport abhängig gemacht werden, wollen wir erreichen, daß die Tiere bis in die Empfängerländer tierschutzgerecht transportiert werden. Ich bin sicher, daß wir damit erreichen, daß es die Bilder und Berichte, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen, in Zukunft, wenn alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union diese Regelung umgesetzt haben, nicht mehr geben wird.
Es ist jetzt auch Aufgabe der Bundesländer, die Tiertransporte in den Ländern selbst entsprechend zu kontrollieren. Transporte - auch Transittransporte - können jetzt kontrolliert und auf die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen überprüft werden.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Die nächste Frage hat Frau Kollegin Leonhard.
Elke Leonhard (NA), 1997-02-19:
Herr Bundesminister, im letzten Tierschutzbericht der Bundesregierung wird darauf verwiesen, daß eine Expertengruppe eingesetzt werden soll, die sich mit dem Problem der sogenannten Qualzüchtung beschäftigen soll. Meine Frage: Liegen schon Ergebnisse vor, und wenn ja, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-02-19:
Die Expertengruppe arbeitet noch. Bei dem Problem der Qualzucht müssen wir, auch in Zusammenarbeit mit den Verbänden, eingreifen, um zu verhindern, daß Zuchtziele so gestaltet sind, daß den Tieren über die Züchtung Schmerzen und Leiden zugefügt werden. Wir werden dies, sobald alle Ergebnisse dazu vorliegen, regeln und bemühen uns bereits im Vorfeld mit den Verbänden, die Zucht durch Einflußnahme auf die Zuchtziele so zu gestalten, daß die Qualzucht verhindert wird. Wir werden dies auch mit weitergehenden Vorschriften unterbinden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Eine Zusatzfrage? - Dann der Kollege Michels.
Meinolf Michels (NA), 1997-02-19:
Herr Minister, letztlich ist ja der Tierschutzbericht Grundlage der Diskussion. Meine Frage: Gibt es europa- bzw. weltweit ein anderes Land, dessen Parlament sich ähnlich wie wir in Deutschland alle zwei Jahre mit einem Tierschutzbericht befassen kann?
Wir sprachen eben darüber, den Tierschutz allgemein in den Verfassungsrang zu erheben. Wir waren am Montag dieser Woche mit einer interfraktionellen Arbeitsgruppe in Wuppertal und haben dort mit einem Teil der forschenden Wirtschaft diskutiert. Dort wurde uns zu vermitteln versucht, daß die jetzige Wirkung des Tierschutzgesetzes auf die Zulassung von Tierversuchen - auch hinsichtlich des zeitlichen Rahmens - schon an der Grenze ist und daß schon heute neue Entwicklungen teilweise ins Ausland verlegt werden.
Meine Frage: Wie sind die Erkenntnisse der Bundesregierung in bezug darauf, daß die Durchführung von Tierversuchen - deren Notwendigkeit Sie eben bestätigt haben - eventuell nicht gewährleistet werden kann und uns dadurch Zukunft verlorengeht?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-02-19:
Zu der ersten Frage, Kollege Michels: Wenn ich das Kopfschütteln der Mitarbeiter richtig verstanden habe, gibt es kein anderes Land, in dem ein Tierschutzbericht vorgelegt wird. Ich bitte aber um Verständnis, daß ich dies nun nicht definitiv, mit letzter Genauigkeit für weltweit alle Länder sagen kann. Aber ich glaube, wir sind das einzige Land, das einen solchen Bericht vorlegt.
Zu der zweiten Frage, mit der Sie einen sehr schwierigen und sehr wichtigen Punkt ansprechen: Wir müssen auf der einen Seite bestrebt sein, den Einsatz von Tieren bei Versuchen immer weiter zu reduzieren, Tierversuche streng zu regeln und zu konBundesminister Jochen Borchert
trollieren. Aber hier besteht ein Spannungsfeld. Denn wir brauchen Tierversuche auf der anderen Seite dort, wo es noch kein Ersatz- oder Ergänzungsverfahren gibt, um wissenschaftliche Fortschritte im Interesse der Menschen für die Zukunft möglich zu machen.
Es besteht natürlich die Gefahr, daß Forschungsbereiche abwandern, weil Tierversuche bei uns im Vergleich zu anderen Ländern zu sehr verbürokratisiert werden. Das ist immer eine Gratwanderung: auf der einen Seite Tierversuche im Interesse des Tierschutzes möglichst weitgehend zu begrenzen, auf der anderen Seite Tierversuche im Interesse der Forschung und der Menschen, die auf diese Forschung angewiesen sind - etwa bei der Krankheitsbekämpfung -, im nötigen Umfang möglich zu machen, sie nicht so stark zu reglementieren, daß Forschung in andere Länder abwandert.
Es gibt durchaus Signale, daß Forschung in bestimmten Bereichen in andere Länder abwandert, weil Tierversuche bei uns stärker als in anderen Ländern mit Auflagen versehen sind und reglementiert werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Zusatzfrage? - Herr Kollege Heinrich.
Ulrich Heinrich (NA), 1997-02-19:
Herr Minister, ich möchte noch einmal auf die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz zurückkommen. Wir haben vorhin gehört, daß die Bundesländer den Tierschutz bereits in ihre Verfassung aufgenommen haben. Wir haben von Ihnen gehört, daß Sie es nicht für richtig halten, das als Staatsziel im Grundgesetz aufzunehmen. Gleichzeitig betonen Sie aber die Notwendigkeit, dieses Ziel im EG-Vertrag aufzunehmen.
Daraus ergibt sich ja ein erheblicher Widerspruch bzw. eine sehr unterschiedliche Betrachtungsweise: Auf der europäischen Ebene heißen Sie die Verankerung des Tierschutzes gut, während Sie dieses Ziel in unsere Verfassung nicht aufnehmen wollen. Was ist die Begründung dafür?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-02-19:
Der EG-Vertrag besitzt keinen Verfassungsrang. Es besteht ein Unterschied zwischen dem Vertrag, in dem wir die Ziele der Europäischen Union definieren, und der Frage, ob wir den Tierschutz als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen.
Ich setze mich dafür ein, den Tierschutz in den EG- Vertrag aufzunehmen, damit wir auch dort den Tierschutz verankern und bei sehr unterschiedlichen Regelungen und sehr unterschiedlichen nationalen Gestaltungen in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union für den Tierschutz in Europa mehr erreichen. Es wäre schon wichtig, den Tierschutz im EG-Vertrag zu verankern, damit wir bei der Umsetzung auf europäischer Ebene einen stärkeren Rückenwind haben, um Tierschutz auch gegen andere Positionen durchzusetzen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Zusatzfrage.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Ihre Zusatzfrage.
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-02-19:
Ich befürchte Nachteile auf der Forschungsseite, weil der Tierschutz als Staatsziel noch stärker mit der Notwendigkeit der Forschung konkurriert. Die Freiheit von Lehre und Forschung ist ebenfalls im Grundgesetz verankert. Es würde zu einer anderen Gewichtung führen und die Gefährdung mit sich bringen, daß Forschung bei uns in Deutschland stärker als bei der jetzigen Regelung eingeschränkt wird.
Ich glaube, daß wir mit den jetzigen Möglichkeiten des Tierschutzes in der Lage sind, die Abwägung so vorzunehmen, daß wir auf der einen Seite den Belangen des Tierschutzes Rechnung tragen und daß auf der anderen Seite Forschungen in einem Umfang in Deutschland möglich sind, wie es dringend notwendig ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Es kommt eine Frage der Kollegin Höfken.
Ulrike Höfken (NA), 1997-02-19:
Das möchte ich doch noch einmal hinterfragen. Auch wenn der Tierschutz in die bundesdeutsche Verfassung käme, wäre es doch so, daß der Grundsatz der Abwägung zwischen den Anliegen der Forschung und denen des Tierschutzes immer noch gilt. Wir müssen zur Zeit mit dem Problem leben, daß auf Grund der verfassungsrechtlichen Situation die Freiheit der Forschung immer über dem Tierschutz steht und damit auch die Abwägung nicht erfolgt. Mit der Aufnahme des Tierschutzes in unsere Verfassung soll ja erreicht werden, daß eine gleichberechtigte Abwägung zwischen diesen beiden Bereichen möglich ist.
Insofern bitte ich Sie noch einmal zu erklären, wieso Sie dann eine Gefahr für die Forschung sehen.
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-02-19:
Frau Kollegin Höfken, die Abwägung wird jetzt schon vorgenommen. Sie erfolgt in einer Art und Weise, bei der den Belangen des Tierschutzes Rechnung getragen wird, aber auch die Forschung möglich ist.
Die Verwaltungspraxis und auch die Rechtsprechung zeigen, daß es auch ohne Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel nicht dazu kommt, daß Forschungsanträge genehmigt werden, die gegen die Interessen des Tierschutzes gerichtet sind. VielBundesminister Jochen Borchert
mehr wird diese Abwägung vorgenommen. Bei einer Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel würde in einer Reihe von Bereichen die Abwägung möglicherweise anders erfolgen. Wir haben mit der jetzigen Praxis gute Erfahrungen gemacht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Zusatzfrage? Ulrike Höfken ({0}): Nein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Damit ist die Zeit für die Befragung der Bundesregierung zu dem zentralen Thema abgelaufen. Ich bedanke mich beim Herrn Minister.
Sind der Bundesregierung noch zu anderen Bereichen Fragen zu stellen? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Befragung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/6931 -
Die Fragen 1 und 2 der Abgeordneten Lüth *) werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation. Die Frage 3 des Abgeordneten Wolfgang Behrendt wird ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Günther zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Warnick auf:
Beabsichtigt der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Dr. Klaus Töpfer, trotz seiner bisherigen Beteuerungen, daß das soziale Mietrecht nicht beschnitten wird, den Vorschlägen der Fraktion der F.D.P. zur Novellierung des Wohnraummietrechtes ({0}) zu folgen ({1})?
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-02-19:
Herr Kollege Warnick, bei Interviews von Bundestagskollegen findet, wie Ihnen sicher bekannt ist, keine Vor- bzw. Nachzensur statt, schon gar nicht, wenn es sich um ein Interview des wohnungspolitischen Sprechers der F.D.P. mit einer so bekannten Zeitung handelt. Herr Braun hat daher allein zu vertreten, was er in der Öffentlichkeit zu sagen hat.
Ich darf aber das „wir" interpretieren und es auf die Zusammenarbeit in der Koalitionsarbeitsgruppe zur Mietrechtsvereinfachung beziehen, die mit Un-
*) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
terstützung des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesbauministeriums zur Zeit Reformvorschläge zum Mietrecht erarbeitet. Das ist auch der Ort, an dem koalitionsinterne Diskussionen geführt werden.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1997-02-19:
In diesem Interview wurde von Herrn Braun auch gesagt, daß die Ängste der Mieter durch den im Westen von der SPD und im Osten von der PDS dominierten Mieterbund geschürt werden. Herr Braun ist immerhin Mitglied einer Koalitionsfraktion, und was er dort äußert, hat, denke ich, eine gewisse Bedeutung. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Abgeordneten Braun?
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-02-19:
Ich habe Ihnen bereits dargelegt, daß dies eine persönliche Auffassung des Herrn Braun ist und ich bei diesem Interview nicht dabei war.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Zweite Zusatzfrage.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1997-02-19:
Zum Mietrecht: Wann wird nach Ihrer Auffassung die Bundesregierung dem Bundestag einen Gesetzentwurf zum Mietrecht vorlegen, und ab wann können Mieter und Vermieter nach Ihrer derzeitigen Einschätzung mit einem neuen in Kraft gesetzten Mietrecht rechnen? Auch dies war ja Inhalt dieses Interviews.
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-02-19:
Wir gehen davon aus, daß noch in diesem Jahr die Entwürfe für das Mietrecht vorgelegt werden. Endgültig wird dies in der Koalitionsarbeitsgruppe entschieden. Federführend ist der Rechtsausschuß.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie auf. Die Frage 5 der Abgeordneten Probst wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Frage 6 des Abgeordneten Behrendt wird schriftlich beantwortet; die Frage 7 des Abgeordneten Wallow wird ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Frage 8 des Kollegen Klaus Hagemann wird

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Nitsch zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Kubatschka auf:
Zeigt nach Ansicht der Bundesregierung die Tatsache, daß die bislang einzige Container-Schiffs-Linie zwischen Wien und den Benelux-Staaten zukünftig die Container per Nachtzug zwischen Regensburg und Ludwigshafen transportieren wird und dies damit begründet, die Passage des Main-Donau-Kanals sei aufgrund seiner 52 Schleusen zu zeitraubend und dabei könnten wegen der Brückendurchfahrten nur zwei Container-Lagen gestapelt werden, während es an der Donau drei seien, daß die Donau zwischen Straubing und Vilshofen für den Containerverkehr offensichtlich auch ohne einen Ausbau schon besser geeignet ist als der Main-Donau-Kanal, und daß im Hinblick auf die Containerschiffahrt somit nicht die Donau zwischen Straubing und Vilshofen die gravierendste Engstelle auf der Strecke zwischen der Nordsee und dem Schwarzen Meer ist, sondern der Main-Donau-Kanal?
Bitte schön Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-02-19:
Nach Durchführung des in der Entscheidung vom 17. Oktober 1996 erläuterten ersten Ausbauschritts wird die Strecke StraubingVilshofen von Containerschiffen bei mittlerem Containerfüliungsgrad nahezu ganzjährig dreilagig durchfahren werden können. Da der Containerverkehr nach der streckenbezogenen Prognose für das Jahr 2010 mit 1,1 bis 1,2 Millionen Tonnen jedoch nur 12 Prozent des gesamten Transportaufkommens ausmachen wird, wäre eine Beschränkung der Engpaßbetrachtung auf den Containerverkehr in der Frage des Ausbaubedarfs nach Auffassung der Bundesregierung nicht sachgerecht. Ausschlaggebend für diesen Ausbaubedarf ist die Verbesserung der Abladebedingungen für Massenguttransporte, die auch längerfristig den weitaus überwiegenden Verkehrsanteil im Wasserstraßentransport behalten werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Herr Kollege Kubatschka, haben Sie eine Zusatzfrage?
Horst Kubatschka (NA), 1997-02-19:
Natürlich, weil meine Frage nicht beantwortet wurde; allerdings ist die Zusatzfrage weniger wortreich. Darum noch einmal: Zeigt nicht die Tatsache, daß die Brückendurchfahrten auf dem Main-Donau-Kanal nur mit zwei Containerlagen, auf der Donau hingegen mit drei Containerlagen und auf dem Rhein sogar mit vier Containerlagen möglich sind, daß beim Bau des Main-Donau-Kanals die Bedürfnisse des Containerverkehrs nicht ausreichend berücksichtigt wurden?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-02-19:
Ich habe in meiner Antwort gesagt, daß die Haupttransportleistung auf dieser Wasserstraße in den Massengutverkehren liegen wird und der Containerverkehr auch langfristig nur 12 Prozent der gesamten Transportmenge ausmachen wird.
Es ist damit auch gesagt, daß der Main-Donau-Kanal, auf dem nur zweilagige Containertransporte möglich sind, natürlich nicht die attraktive Straße für Containerverkehre ist, vor allen Dingen dann nicht, wenn es schnell gehen soll.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1997-02-19:
Gibt es der Bundesregierung im Hinblick auf die Frage einer eventuellen Schaffung weiterer Staustufen nicht zu denken, und welche Schlußfolgerungen zieht sie daraus, daß die Flußstrecken Wien - Regensburg und Ludwigshafen - Benelux, die mit wenigen bzw. gar keinen Staustufen ausgestattet sind, weiterhin mit Schiffen bedient werden, während der Main-Donau-Kanal umgangen wird?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-02-19:
Ich betone noch einmal: Die Auslastung des Kanals durch Containerverkehr beträgt nur ungefähr 12 Prozent. Das heißt, ich kann die ganze Betrachtung jetzt nicht auf die Beantwortung von Fragen des Containerverkehrs abstellen, sondern ich muß das gesamte Aufkommen von Transportgütern auf dieser Wasserstraße in Betracht ziehen. Unter diesen Gesichtspunkten erfolgt der Ausbau.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Zusatzfrage, Herr Schily.
Otto Schily (NA), 1997-02-19:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Antwort so verstehen, daß der Anteil von 12 Prozent Containerverkehr daran liegt, daß der Bedarf nicht höher ist, oder liegt das daran, daß die Möglichkeiten des Schiffsverkehrs, bezogen auf Container, auf diesem Schiffahrtsweg so gering sind?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-02-19:
Herr Schily, die Zahl, die ich für das Jahr 2010 genannt habe, ist die Bedarfsprognose: 1,1 bis 1,2 Millionen Tonnen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Herr Kollege Brecht, bitte schön, Ihre Zusatzfrage.
Eberhard Brecht (NA), 1997-02-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß der Containerverkehr möglicherweise zunimmt, und sind Sie dann bereit, Ihre bisherige Auffassung zu ändern?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-02-19:
Ich wäre nicht unzufrieden, wenn der Anteil der Containerverkehre auf dieser Wasserstraße ansteigen würde.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Es gibt hierzu keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 10 des Abgeordneten Brecht auf:

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß der Bundesminister für Verkehr, Matthias Wissmann, bei seinem Amtsantritt keine Finanzierungsplanung für die vier Abschnitte der Bundesstraße B 6 n zwischen der niedersächsischen Landesgrenze und Dessau vorgefunden hat, obwohl der Bau dieser Straße als vordringlich eingestuft wurde, und wie glaubt die Bundesregierung, dennoch die nötigen Finanzmittel aufbringen zu können, um ihren eigenen Ankündigungen bzgl. der Realisierung des Bauvorhabens gerecht zu werden?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-02-19:
Herr Dr. Brecht, das Gesamtvolumen der Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Land Sachsen-Anhalt einschließlich der B 6 n war Grundlage für die Ermittlung der sogenannten Landesquote, nach der die entsprechenden Baumittel aus dem Bundeshaushalt auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt wurden.
Die Landesquote für Sachsen-Anhalt, 7,7 Prozent, berücksichtigt somit die gesamten im Bedarfsplan enthaltenen Kosten der B 6 n in Höhe von 1,3 Milliarden DM.
Der Bedarfsplan ist jedoch kein Finanzierungsplan, auch wenn bei seiner Aufstellung die damals geltenden finanziellen Rahmendaten zugrunde gelegt wurden. Er ist in seinem ganzen Umfang ein Planungsinstrument.
Der Vollzug der vordringlichen Maßnahmen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen wird letztlich durch den Ablauf der Planung, hier insbesondere durch das Planfeststellungsverfahren, ferner durch die finanziellen Rahmenbedingungen sowie nicht unwesentlich durch die verkehrspolitische Relevanz der einzelnen Projekte bestimmt.
Nach Maßgabe dieser genannten Parameter ist die Bundesregierung entschlossen, mit dem Bau der B 6 n noch in diesem Jahr zu beginnen.
Eberhard Brecht (NA), 1997-02-19:
Herr Staatssekretär, wann gedenkt die Bundesregierung, voraussichtlich die Linienbestimmung der vier Abschnitte der B 6 n abzuschließen und nach der entsprechenden Planfeststellung tatsächlich die Mittel bereitzustellen, um den Bau dieser B 6 n voranzutreiben?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-02-19:
Herr Dr. Brecht, Sie wissen, daß wir diese sehr wichtige und auch sehr schwierige Bundesstraße in verschiedene Abschnitte unterteilt haben. Wann die Linienbestimmung für den letzten Abschnitt erfolgt, kann im Moment niemand sagen,
({0})
weil zunächst die verkehrlichen Untersuchungen im Lande Sachsen-Anhalt selbst laufen.
Wir haben für einen ersten Bauabschnitt Baurecht. Wir werden Mitte dieses Jahres für einen zweiten
Abschnitt Baurecht haben. Wir werden der Landesregierung Sachsen-Anhalt jetzt vorschlagen, daß aus dem Mittelabschnitt ein weiterer Abschnitt, der westliche des Mittelabschnitts, herausgetrennt wird, um die Linienbestimmung durchführen und einen durchgehenden Zug von Stapelburg bis zur Kreisstraße 346 bauen zu können.
Eberhard Brecht (NA), 1997-02-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, daß Mitte dieses Jahres im Mittelabschnitt Baurecht bestehen wird, aber nur für einen kleinen Teil die Baumöglichkeit auch tatsächlich besteht. Ich darf Sie fragen, ob Ihnen eine Studie bekannt ist, die zu dem Schluß kommt, daß zu den am schlechtesten erschlossenen Regionen Deutschlands der Raum südlich von Chemnitz und der Raum des nördlichen Harzes gehören. Angesichts einer Arbeitslosigkeit von 25 bis 26,3 Prozent in diesem Raum darf ich Sie noch einmal fragen, ob es nicht Möglichkeiten gibt, andere Finanzquellen durch Umschichtungen im Bundeshaushalt bereitzustellen, um möglichst rasch nach der Linienbestimmung und dem Planfeststellungsverfahren mit dem Bau weiterer Abschnitte innerhalb des Mittelabschnittes und des Westabschnittes zu beginnen.