Arnold Vaatz (NA), 2007-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich will nicht versäumen, die Repräsentanten
der Opferverbände, die unserer heutigen Sitzung beiwohnen, sehr herzlich zu begrüßen,

({0})

und ich rufe ihnen zu: Ohne Sie hätten wir das wahrscheinlich nicht geschafft! Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Demzufolge bin ich für Ihre Arbeit sehr
dankbar.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem
kurzen Verweis auf ein persönliches Schicksal beginnen.
Am 8. März dieses Jahres hatte ich den letzten Besuch
eines Mannes in meinem Büro, den ich über die Jahre
überaus schätzen gelernt habe, von Hermann Kreutzer,
vielen von Ihnen sicherlich gut bekannt. Hermann
Kreutzer war elf Jahre seines Lebens im Gefängnis, das
erste Mal als 17-Jähriger bei Hitler für vier Jahre und anschließend sieben Jahre zur Zeit der SBZ bzw. der
DDR. Danach war er lange Zeit als Bevollmächtigter der
Bundesregierung für Berlin tätig.
Hermann Kreutzer ist am 28. März dieses Jahres gestorben. Ich bin betroffen, dass er den heutigen Tag nicht
mehr erleben konnte und ebenso wie viele, denen es genauso ergangen ist, möglicherweise in dem Bewusstsein
gestorben ist, dass die Demokratie der Bundesrepublik
Deutschland offenbar nicht in der Lage ist, ihre Vorkämpfer so zu würdigen, wie sie es verdienen. Das sollte
man am heutigen Tag zur Kenntnis nehmen.

Ich nenne diesen Namen stellvertretend für die vielen,
gegenüber deren Schicksal ich als Demokrat eine gewisse Scham empfinde, weil wir tatsächlich 17 Jahre gebraucht haben. Meines Erachtens kommt es bei dem
heute zu beschließenden Gesetz nicht vordergründig auf
den materiellen Nutzen an, den der Einzelne davon hat.
Vielmehr geben wir damit eines der wichtigsten Signale,
das die Demokratie geben muss, nämlich dass sie zwischen denjenigen zu unterscheiden versteht, die antidemokratische Zustände installieren, festigen und sichern,
und denjenigen, die sich aus einer inneren Kraft heraus
dagegen auflehnen.

({1})

Wir können als Bundesrepublik Deutschland nicht damit
leben, eingestehen zu müssen, dass die Besitzstände, die
einmal unter Missachtung von Demokratie, Menschenrechten und Gewaltenteilung zustande gekommen sind,
nahezu unverändert von einer Demokratie übernommen
werden und die Zerstörungen, die in ebendieser Phase
angerichtet worden sind, ebenso unrepariert fortleben.
Das darf nicht sein, meine Damen und Herren.

({2})

Ich glaube, wir werden heute das äußerst wichtige Signal
setzen: Die Demokratie vergisst ihre Vorkämpfer nicht.

Die symbolische Nähe zum 17. Juni ist sehr gut; denn
der 17. Juni steht für das erste große Aufbegehren in
Ostdeutschland. Die Menschen, die damals für Demokratie eingetreten sind, haben alles - ihre körperliche
Unversehrtheit, Gesundheit, berufliche Perspektive, den
Rest Freiheit, den sie in der DDR noch hatten - riskiert,
manche sogar ihr Leben. Das sollten sich alle vor Augen
führen, auch unsere Kollegen aus Westdeutschland, die
nicht für die Demokratie kämpfen und leiden mussten.

Ich halte es für sehr wichtig, dass der vorliegende Gesetzentwurf ein Gemeinschaftswerk von Ost und West
ist. Damit bringen wir das Zusammenwachsen ein Stück
voran und sagen Ja zu den Biografien auf beiden Seiten
des Landes. Ich bin Ihnen deshalb außerordentlich dankbar.

Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen. Als wir
in der Opposition waren, wurde zu unserer Forderung
nach Opferrenten viele Jahre lang das Argument vorgebracht: Wartet mal ab, bis ihr regiert. Wenn ihr selber die
Opferrenten einführen könnt, dann werden irgendwelche
finanziellen Bedenken vorgeschoben, und es geht wieder
nicht. - Deshalb haben wir uns, insbesondere meine Kollegen aus Ostdeutschland in der CDU, während der Oppositionszeit vorgenommen, dieses Vorhaben wirklich
durchzusetzen. Ich bin Ihnen - insbesondere einer Reihe
von Kollegen der SPD aus Ostdeutschland, durch deren
Kompromissfähigkeit wir uns nach und nach einigen
konnten - außerordentlich dankbar, dass wir diesen Gesetzentwurf innerhalb der Großen Koalition erarbeiten
und zur Abstimmung vorlegen konnten.

({3})

Nach wie vor gilt - auch das muss klar sein -: Der
Druck auf die Parlamentarier ist erst dadurch gewachsen, dass sich das Erste und Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz als unzureichend erwiesen haben. Das ist
erstens darauf zurückzuführen, dass es einige materielle,
aber im Wesentlichen eher symbolische Wiedergutmachungsleistungen des Staates gab. Zweitens war der gegenläufige Prozess festzustellen, dass im Wesentlichen
durch Bundesverfassungsgerichtsurteile die materielle Situation der Repräsentanten des Systems unaufhörlich bessergestellt worden ist. Diesen Zustand haben die
Menschen, die von den Repressalien betroffen waren,
zunehmend als unerträglich und inakzeptabel empfunden.

({4})

Ich halte es daher für eine richtige Reaktion des Parlaments, das diese Gerichtsentscheidungen zu akzeptieren
hat, durch entsprechende Anpassungen auf der anderen
Seite nachzuziehen.

Lassen Sie mich die Dimension der Unterschiede
deutlich machen: Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beliefen sich allein 2006 die
Ausgaben des Bundes und der Länder für Personen, die
Ansprüche aus den Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR haben - dabei handelt es sich insbesondere um ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee, Volkspolizei und des Ministeriums für
Staatssicherheit -, auf 1,5 Milliarden Euro. Im Vergleich
dazu betragen die Leistungen des Bundes nach dem
Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, also Kapitalentschädigung und Unterstützungsleistungen, nur insgesamt 16 Millionen Euro. Das entspricht etwa 1 Prozent.
Das ist ein äußerst bedauerlicher Zustand. Insofern halte
ich es für außerordentlich wichtig, dass wir jetzt erheblich nachlegen konnten und noch eine Verbesserung erreicht haben, durch die ermöglicht wird, dass Rentenleistungen nicht mehr in Anrechnung gebracht werden.

Es wären sicherlich noch viele andere Konstruktionen
vorstellbar gewesen. Aber alle, die jetzt darauf hinweisen, sollten die Kirche im Dorf lassen. Bitte erinnern Sie
sich, dass unsere Gesetzentwürfe, die wir während der
Oppositionszeit vorgelegt haben, größtenteils schlechtere Konditionen enthielten als der vorliegende Gesetzentwurf. Das fängt schon bei der Haftdauer an. Wir hatten damals ein Jahr Haft als Kriterium vorgesehen. Nun
ist es nur noch ein halbes Jahr Haft; das ist wesentlich
weniger.

({5})
- Das ist nicht ganz zutreffend, lieber Herr Kollege
Wieland. Wir hatten ursprünglich ein gestaffeltes System
vorgesehen, das bei einer niedrigeren Summe als
250 Euro begann. Aber auch das hatte Nachteile.

({6})

Meine Damen und Herren von den Grünen, wir hätten
damals gerne von Ihnen die Kritik gehört, dass das Gesetz zu wenig für die Betroffenen vorsieht. Aber Sie haben damals dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt, weil
er zu viel gekostet hätte. Das ist die Wahrheit. Wir wollen nun keinen Überbietungswettbewerb machen, sondern erst einmal sehen, wie das Gesetz greift. Ich bin fest
davon überzeugt, es wird das Los vieler Menschen verbessern und die Akzeptanz in unserer Demokratie erhöhen.

Herr Ramelow, Ihre Fraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Dazu kann ich nur sagen: Sie
hätten im Hinblick auf Ihr Ansehen und die Rehabilitierung der Mitglieder der ehemaligen SED in Gesamtdeutschland und insbesondere in Ostdeutschland sehr
viel geleistet, wenn Sie gesagt hätten: Wir bedauern das
furchtbare Unrecht, das wir an vielen Tausend Menschen
begangen haben; wir möchten uns dafür entschuldigen.

({7})

Aber bei Ihnen ist das genaue Gegenteil herausgekommen. Sie sind zynisch und geben anderen die Schuld. Offenbar haben Sie vergessen: Nicht die CDU hat die SED
gleichgeschaltet, sondern die SED die CDU. So ist es gewesen.

({8})

Herr Ramelow, bevor es so weit war, wurden etliche
Mitglieder meiner Partei eingesperrt und haben es mit
dem Leben bezahlt. Das ist die Realität. Was mich besonders kränkt, ist Folgendes: Nachdem sich die Demokratie in Ostdeutschland durchgesetzt hatte, kam eine
Reihe von Zaungästen aus dem Westen und hat sich ausgerechnet der Partei angeschlossen, die uns jahrelang
unterdrückt hat. Dazu gehören Sie, Herr Ramelow. Das
werfe ich Ihnen vor.

({9})