emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-03:
Ich erteile das Wort Kollegin Melanie Oßwald, CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-03:
Ich erteile das Wort Kollegin Gesine Lötzsch.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-03:
Ich erteile das Wort Kollegen Johannes Pflug, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-03:
Ich erteile das Wort Bundesminister Joseph Fischer.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2004-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bedauerlicherweise führen wir hier eine zweigeteilte Debatte,
nämlich einmal eine innenpolitische über die Frage unserer Beziehungen zu Russland und zum anderen darüber - das ist, wie ich meine, die wesentlich wichtigere -,
wie die Tragödie in Tschetschenien beendet werden
könnte. Dazu habe ich leider wenig gehört.

Lassen Sie mich mit dem ersten Teil der Debatte, dem
innenpolitischen Teil, beginnen. Es ist noch gar nicht so
lange her, dass Präsident Putin in Berlin war und hier im
Hause gesprochen hat. Ich habe bei dem Treffen sehr
sorgfältig zugehört. Vieles von dem, was hier angemahnt
wird, hätte dabei direkt vorgetragen werden können. Ich
habe aber wenig Diesbezügliches gehört. Außerdem gab
es während des Bundestagswahlkampfes - die Situation
war damals schon sehr schlimm - Reisen von Kanzlerkandidaten nach Russland. Ich habe in der Auswertung
der Presseberichte wenig darüber gelesen, dass entsprechende Vorstellungen dort vorgetragen worden wären.
Darüber hinaus kann ich mich an den Besuch meines geschätzten Kollegen, des früheren Außenministers Iwanow,
im Auswärtigen Ausschuss erinnern. Ich saß die ganze
Zeit dabei. Schon damals wäre all das vorzutragen gewesen; aber es ist nicht vorgetragen worden.

Ich selbst war das letzte Mal am 12. Februar dieses
Jahres in Moskau. Ich habe mir jetzt die Agenturmeldungen heraussuchen lassen, acht Stück. Ich will nur
eine davon zitieren, nämlich Reuters:

Fischer legt deutsche Bedenken gegen Tschetschenienpolitik dar
Bundesaußenminister Joschka Fischer hat bei der
russischen Regierung die deutschen Vorbehalte gegen das Vorgehen Russlands in Tschetschenien unterstrichen - im direkten Gespräch mit Putin und
der russischen Delegation. „Wir haben intensiv
über die Entwicklung in Tschetschenien gesprochen“, sagte Fischer am Donnerstag nach einem
Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir
Putin in Moskau. „Ich habe unsere Besorgnis dargestellt, die Frage der Beachtung der Menschenrechte,
der Transparenz, die Frage der inneren Demokratieentwicklung.“ Der russische Außenminister Igor
Iwanow sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Fischer, es sei kein Geheimnis, dass es
Meinungsverschiedenheiten zu Tschetschenien, der
Freiheit der russischen Medien und der Demokratie
in Russland gebe. Fischer und Iwanow betonten, sie
hätten in einem sehr offenen Gespräch diese Meinungsverschiedenheiten ebenso besprochen wie
zahlreiche Themen, in denen Übereinstimmung
zwischen beiden Ländern bestehe.

Ich könnte Ihnen jetzt auch noch die anderen Zitate
vorlegen, meine Damen und Herren.

({0})

- Angesichts dieser Meldung müssten Sie Ihren Vorwurf
eigentlich zurücknehmen. Sie sagten, Fischer würde zu
all dem nahezu schweigen. Jetzt weichen Sie nicht auf
den Bundeskanzler aus. Ich weiß, dass er in ähnlicher
Art und Weise alle Probleme mit dem Präsidenten angesprochen hat, und zwar nicht nur einmal, sondern mehrfach.

({1})

Was Sie tun, ist kurzsichtig und schlechte Oppositionspolitik.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-03:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Pflüger?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2004-12-03:
Bitte, Kollege Pflüger.
Friedbert Pflüger (NA), 2004-12-03:
Herr Bundesminister, Ihre Äußerungen, die in den

Agenturmeldungen wiedergegeben worden sind, sind
uns natürlich bekannt.

({0})

Trotzdem möchte ich Sie fragen: Finden Sie es richtig,
dass der Bundeskanzler - im Gegensatz zur EU - die
Wahlen in Tschetschenien als akzeptabel bezeichnet hat?
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-03:
Herr Minister, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2004-12-03:
Ich komme zum Ende.

Meine Damen und Herren, es ist es wert, einmal ausführlich im Plenum oder im Ausschuss über die Russlandpolitik zu diskutieren.

Im Hinblick auf die Tragödie in Tschetschenien stehen wir zu unseren Grundsätzen. Ich meine, dass dabei
- ohne dass das eine Einmischung bedeutet - die OSZE
und ihre Beobachtermission, aber auch der Europarat
eine wichtige Rolle des Aufeinanderzuführens spielen
könnten. Moskau zu überzeugen ist alles andere als einfach; das sage ich hier in aller Klarheit. Dennoch werden
wir nicht ruhen, weil wir der Überzeugung sind, dass der
Tschetschenienkonflikt jenseits der großen humanitären
Tragödie ein gewaltiges Destabilisierungspotenzial hat.

({0})

Wir werden an unseren Grundsätzen festhalten und weiter eine klare Sprache pflegen. Wir sind unseren Grundsätzen verpflichtet. Wenn diese aufgerufen sind, dann
werden wir zu unseren Grundsätzen stehen; das hat die
Bundesregierung immer wieder bewiesen. Aber wir
müssen auch die ganze Komplexität des Problems begreifen. Glauben Sie mir, die Entwicklung im Irak und
an anderen Orten macht die Argumentation gegenüber
der russischen Seite nicht unbedingt einfacher.

({1})

Insofern verstehe ich die Nöte der Opposition auf der
einen Seite; ich will mich darüber nicht beschweren.
Aber auf der anderen Seite ist es dieses Thema wirklich
wert, vertieft und jenseits dieser innenpolitischen Spielereien diskutiert und positiv vorangebracht zu werden.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christoph

Bergner, CDU/CSU-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Herr Kollege, jetzt können Sie wirklich nur noch einen Schlusssatz sagen.
Christoph Bergner (NA), 2004-12-03:
Ich sage noch einen Satz, Frau Präsidentin: Auch ich

halte die Sichtweise „Stabilitätspakt Kaukasus“ für nicht
zielführend, sondern wünsche mir Aktivitäten, die zwischen den unterschiedlichen Handlungsrahmen im Südkaukasus und im Nordkaukasus unterscheiden. Insofern
lohnt es sich, über diesen Antrag im Ausschuss vertiefend zu diskutieren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Aber Sie haben schon einen Redebeitrag abgegeben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 15/3955 mit dem Titel „Zukunft für Tschetschenien“. Mir ist gerade mitgeteilt worden, dass die
FDP nach der Debatte auf die sofortige Abstimmung
verzichtet, sodass wir gemeinsam davon ausgehen können, dass Überweisung beantragt ist. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. An welche Ausschüsse
soll überwiesen werden?

({0})

- Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei
der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland ({1})

- Drucksache 15/2742 ({2})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Günther
Friedrich Nolting, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Mitwirkung des Deutschen
Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ({3})

- Drucksache 15/1985 ({4})


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({5})

- Drucksache 15/4264 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Dieter Wiefelspütz
Ronald Pofalla
Volker Beck ({6})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre
ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Gernot Erler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian

Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Volker Beck.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Das Wort hat jetzt der Kollege van Essen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Ströbele?
Jörg Essen (NA), 2004-12-03:
Ja, gerne.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-12-03:

Herr Kollege van Essen, Ihr Vorschlag, einen Ausschuss für besondere Einsätze zu bilden, hat den Mangel, dass sich das Plenum des Bundestages dann grundsätzlich nicht mehr mit diesen Einsätzen befassen muss.

({0})

Meinen Sie nicht, dass damit die Entscheidung durch das
Plenum umgangen würde? Darin besteht der Unterschied zwischen diesem Fall und dem Einsatz in Tirana
oder anderen Einsätzen, bei denen zwar zunächst eine
eilbedürftige Entscheidung erforderlich sein mag, sich
aber nach unserem Gesetzentwurf der Bundestag in jedem Fall damit befassen und im Plenum darüber entscheiden muss.
Jörg Essen (NA), 2004-12-03:
Herr Kollege Ströbele, Sie haben offensichtlich unseren Gesetzentwurf nicht gelesen. Denn daraus geht hervor, dass der Vorgang in die Zuständigkeit des gesamten
Bundestages fällt, sobald die Geheimhaltungsbedürftigkeit nicht mehr besteht. Insofern wird das Plenum nicht
ausgeschlossen.

Im Übrigen kann der Deutsche Bundestag die Sache
jederzeit an sich ziehen, wenn er dies für richtig hält.
Von daher werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten. Das hat auch die Anhörung gezeigt.
Alle Verfassungsrechtsexperten haben uns in der Anhörung ausdrücklich bestätigt - darauf wollte ich auch Sie
hinweisen, Herr Kollege Schmidt -, dass sowohl der Gesetzentwurf der Koalition als auch jener der FDP-Bundestagsfraktion in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht
zu beanstanden sind.

Aber da Sie schon eine Zwischenfrage gestellt haben,
will ich noch einen zusätzlichen Punkt ansprechen, Herr
Kollege Ströbele. Es hat mich regelrecht geschockt, dass
Sie, als ich mit Ihnen über die Frage gesprochen habe,
ob wir bei geheimen Einsätzen - beispielsweise des
Kommandos Spezialkräfte - nicht auch eine Verantwortung für das Leben der Soldaten haben, gesagt haben:
Das sind Soldaten; die kümmern mich nicht.

({0})

Solche Äußerungen finde ich empörend und sie werden
der Verantwortung, die wir als Abgeordnete gegenüber
den Soldaten haben, in keiner Weise gerecht.

({1})

Unsere Vorschläge werden gerade auch von militärischer Seite unterstützt. Deshalb bin ich der Auffassung,
dass wir mit unserem Gesetzentwurf auf dem richtigen
Weg sind.

Frau Präsidentin, ich komme damit zum Schluss. Es
besteht in vielen Punkten Übereinstimmung zwischen
uns und der Koalition. In einem Punkt gibt es zwar einen
wesentlichen Unterschied, aber ich denke, dass wir einen
Gesetzentwurf verabschieden werden, der die Rechte
und die Verantwortung des Bundestages stärkt. Deshalb
halte ich das für einen guten Tag für das Parlament, zumal wir das Ganze selbst erarbeitet haben.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Der Abgeordnete Ströbele hat das Wort zu einer

Kurzintervention.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-12-03:

Herr Kollege van Essen, ich stelle klar: Den Satz, den
Sie mir in den Mund gelegt haben, habe ich nie gesagt.
Das war auch nicht meine Meinung. Als Kanonier der
Reserve kümmere ich mich selbstverständlich um die
Soldaten und um ihr Schicksal.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Jörg Essen (NA), 2004-12-03:
Herr Kollege Ströbele, ich stelle fest, dass wir beide

Artilleristen sind.

({0})

Aber damit endet die Gemeinsamkeit auch schon.
Ich bleibe bei meiner vorhin geäußerten Behauptung;
denn Ihre Bemerkung hat mich damals sehr berührt. Ich
finde nämlich, dass wir als Abgeordnete des Deutschen
Bundestages insbesondere gegenüber den Soldaten, die
sehr schwierige Missionen auszuführen haben - das sind
beispielsweise die Soldaten des Kommandos Spezialkräfte -, Verantwortung haben. Ich bin aber dankbar,
dass Sie heute jedenfalls klar machen, dass Sie die Position, die Sie damals mir gegenüber vertreten haben, nicht
aufrechterhalten. Insofern war Ihre Intervention sicherlich hilfreich.

Vielen Dank.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Dieter

Wiefelspütz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Eckart von

Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2004-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Wiefelspütz, in Ihrem Beitrag war meines Erachtens entschieden zu viel Eigenlob.

({0})

Was der Volksmund über Eigenlob sagt, dürfte auch Ihnen bekannt sein. Es ist eine ganze Menge an Weihrauch
verströmt worden.

Wenn Sie fragen, warum wir keinen Gesetzentwurf
vorlegen, antworte ich: Auf Blumen, wie Sie sie am
Grab des Entwurfs der FDP abgelegt haben, können wir
wirklich herzlich gern verzichten.

({1})

Meine Damen und Herren, Sie sprechen davon, Sie
hätten die Parlamentsrechte gestärkt und ausgeweitet.
Ich will jetzt gar nicht bewerten, ob eine solche Ausweitung oder - vermeintliche - Stärkung der Parlamentsrechte im Sinne einer stärkeren Einbindung des Bundestages vor einer Entscheidung über einen Einsatz
tatsächlich auf eine Stärkung hinausliefe, aber Tatsache
ist: Der Entwurf, der heute angenommen werden soll,
stellt eine solche Stärkung nicht dar. Sie versuchen
lediglich, wie ich finde, mehr schlecht als recht, die bisherige Praxis in ein Gesetz zu gießen, das dem derzeitigen Zustand entspricht, aber nicht auf die Zukunft und
auf das ausgerichtet ist, was an möglichen und notwendigen Entscheidungen auf uns zukommen wird. Ich
werde dazu gleich noch etwas sagen, wenn es um die
Frage der integrierten Verbände, aber insbesondere auch
um die Frage der anderen Kombattanten geht.

Lassen Sie mich zunächst einmal sagen, dass ich mit
dem, was wir bisher an parlamentarischer Praxis, an
Kontrolle der Einsätze der Bundeswehr im Parlament
geübt haben, nicht in jedem Fall einverstanden bin. Ich
will an die erste Abstimmung zu Enduring Freedom
erinnern, die mit einer Vertrauensfrage des Bundeskanzlers verbunden war. Einige in der Fraktion der Grünen
sind der Auffassung gewesen - der Kollege Ströbele war
einer von denen -, dass dieser Einsatz falsch ist. Man ist
aber zu der Ansicht gekommen, dass man dem Einsatz
trotzdem zustimmen muss, weil die Vertrauensfrage gestellt worden ist. Das hat dazu geführt, dass innerhalb
der Fraktion der Grünen zur Frage des Bundeswehreinsatzes, zur Frage der Gefährdung des Lebens unserer
Soldaten gelost worden ist. Es ist gelost worden, wer dafür stimmt und wer dagegen stimmen darf.

({2})

- Doch! Die Kollegin Steffi Lemke hat hier damals ausgeführt,

({3})

man habe sich nicht einigen können,

({4})

man habe eine Mehrheit zustande bekommen wollen und
dann sei gelost worden;

({5})

einige hätten danach dagegen stimmen dürfen und andere hätten dafür gestimmt.
Eckart Klaeden (NA), 2004-12-03:
Gern. Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Bitte.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-12-03:

Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie soeben die Unwahrheit gesagt haben? Weder hat die Kollegin Lemke so etwas irgendwann irgendwo gesagt, schon gar nicht hier im Hause,

({0})

noch entspricht das den Tatsachen. - Im Gegensatz zu
Ihnen war ich dabei.

({1})

Es ist nicht gelost worden, zu keinem Zeitpunkt. Es ist
nicht einmal ernsthaft überlegt worden, ob gelost werden
kann. Das ist eine bösartige Unterstellung, die nicht dadurch richtiger wird, dass das in der Presse gestanden
hat, offenbar in der Ihnen nahe stehenden, die Sie in
diese Richtung falsch informiert hat.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Herr Wiefelspütz erhält das Wort zu einer Zwischenfrage.
Karin Rehbock-Zureich (NA), 2004-12-03:
Ich lade Sie gleichzeitig ein, im gemeinsamen Interesse für mehr Wettbewerb auf der Schiene und damit
für mehr Nutzer zu sorgen. Daher fordere ich Sie im
Sinne von mehr Verkehr auf der Schiene auf, unserem
Gesetzentwurf zuzustimmen.

Vielen Dank.

({0})
Dieter Wiefelspütz (NA), 2004-12-03:
Herr von Klaeden, ich möchte Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass heute schon BGS-Einsätze im Ausland stattfinden.

({0})

Richtig ist auch, dass der BGS nicht militärisch eingesetzt werden darf und niemand darüber nachdenkt - ich
schon gar nicht -, das in Zukunft zu ändern. Polizei ist
Polizei und bleibt Polizei.

Ich bitte Sie auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass es
für Polizeieinsätze keinen konstitutiven Parlamentsvorbehalt gibt. Vielleicht könnten Sie dazu ja noch einmal
Stellung nehmen. Ich sehe da keinen Dissens zwischen
uns. Ich weiß nur, dass für Bundeswehreinsätze im Ausland der Zustimmungsvorbehalt des Parlaments gilt,
während für BGS-Einsätze im Ausland kein Zustimmungsvorbehalt des Parlaments existiert, und dass heute
schon sowohl Bundeswehr als auch BGS im Ausland
eingesetzt werden. Sie haben völlig Recht, dass vor diesem Hintergrund keine Umgehungstatbestände geschaffen werden dürfen; dabei würde es sich um einen Missbrauch handeln. Es wird aber niemals dazu kommen,
dass für Polizeieinsätze im Ausland ein konstitutiver
Parlamentsvorbehalt eingeführt wird. Diesen gibt es
heute nicht und diesen wird es auch in Zukunft nicht geben.
Eckart Klaeden (NA), 2004-12-03:
Herr Kollege Wiefelspütz, beschäftigen Sie sich einmal mit den Aufgaben, die nach den Verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesverteidigungsministers
die Stabilisierungskräfte der Bundeswehr im Auslandseinsatz wahrnehmen sollen. Sie werden dann feststellen, dass dazu nicht nur militärische Einsätze gehören,
sondern auch die Wahrnehmung von Polizeiaufgaben. In
der sich daran anschließenden Diskussion zwischen dem
Innenminister und möglicherweise auch dem Verteidigungsminister und Ihnen ging es, wenn ich es richtig
verstanden habe, darum, dass Aufgaben, die sonst von
Stabilisierungskräften wahrgenommen würden, in Zukunft möglicherweise von BGS-Einheiten wahrgenommen werden sollen,

({0})

weil diese von ihrer Ausbildung her dafür geeigneter
sind.

Ich bin nicht dagegen, dass man darüber nachdenkt.
Wenn aber die Beamten aus BGS-Einheiten, die anstelle
von Bundeswehreinheiten eingesetzt werden, im Ausland Uniform tragen, dann sind sie völkerrechtlich gesehen Kombattanten und damit auch Soldaten. Ich habe
die Sorge, dass hier ein Umgehungstatbestand geschaffen wird, wenn man, weil man in bestimmten Fällen die
parlamentarische Diskussion scheut, statt der Stabilisierungskräfte, die die Aufgabe wahrnehmen könnten,
BGS-Einheiten ins Ausland schickt. Man muss also,
wenn man diese Überlegung für so bedeutend erachtet,
wie Sie sie hier dargestellt haben, auch für andere Kombattanten im Ausland eine entsprechende Regelung im
Gesetz verankern.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Gestatten Sie auch eine Zwischenfrage des Kollegen

Arnold?
Eckart Klaeden (NA), 2004-12-03:
Ja.
Rainer Arnold (NA), 2004-12-03:
Herr Kollege, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es in Wirklichkeit nicht so kompliziert ist?
Auslöser dieser Debatte war etwas ganz anderes, nämlich dass wir erkennen, dass die Bundeswehr im Augenblick in hohem Maß polizeiliche Aufgaben im Ausland
übernimmt, und zwar deshalb, weil es nicht ausreichend
Polizeikräfte gibt, um diese Aufgaben zu erfüllen. Könnten Sie erkennen, dass es möglicherweise sinnvoll ist,
darüber zu debattieren, ob es nicht die klügere Lösung
wäre, zu organisieren, dass die Polizei Polizeiaufgaben
wahrnimmt, wo diese jetzt von der Bundeswehr wahrgenommen werden, und die Bundeswehr weiterhin Bundeswehraufgaben, wo es welche gibt?

({0})
Eckart Klaeden (NA), 2004-12-03:
Herr Kollege Arnold, wenn Sie mir zugehört haben,

dann haben Sie festgestellt, dass ich diese Diskussion
durchaus als sinnvoll bezeichnet habe.

({0})

- Selbstverständlich verstehe ich das. Sie verstehen es
nicht! Ich rate Ihnen, einmal die Verteidigungspolitischen Richtlinien Ihres Ministers zu lesen und sich mit
der Funktion von Stabilisierungskräften zu beschäftigen.
In die Funktion von Stabilisierungskräften fällt selbstverständlich, in einem Land, in dem staatliche Autorität
aufgebaut werden soll, Polizeiaufgaben mit wahrzunehmen. Das ist auch die selbstverständliche Aufgabe einer
Armee. Schon die Legionen des Augustus haben Polizeiaufgaben wahrgenommen: Sie haben den Verkehr geregelt, Evakuierungen vorgenommen, Straßen gebaut. Das
ist normales militärisches Handwerk. Da kann man nicht
differenzieren und sagen, die Armee sei nur zum Kämpfen da und nicht dazu, bestimmte - wie Sie es bezeichnen - polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen. Bei uns im
Inland werden solche Aufgaben natürlich von der Polizei
wahrgenommen, aber bei einem Auslandseinsatz gehört
das zu den Aufgaben der Soldaten. Dass man im Ausland auch die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien
oder dem BGS suchen kann, steht natürlich völlig außer
Frage.

Meine Aussage ist doch nur: Wenn es zu einer stärkeren derartigen Kooperation kommen soll - was ich für
sinnvoll halte -, sind Einheiten des Bundes, Kombattanten, Soldaten im völkerrechtlichen Sinne betroffen, die
in der Verantwortung des Bundestages stehen. Dann gibt
es keinen sachlichen Grund, diese Einheiten anders zu
behandeln als die Bundeswehr.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, und zwar des

Kollegen Schmidt?
Eckart Klaeden (NA), 2004-12-03:
Ja, gerne.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Dann bitte ich aber, mit den Zwischenfragen etwas

sparsamer umzugehen.
Eckart Klaeden (NA), 2004-12-03:
Damit bin ich sehr einverstanden.
Christian Schmidt (NA), 2004-12-03:
Frau Präsidentin, das ist meine erste Zwischenfrage.
Christian Schmidt (NA), 2004-12-03:
Herr Kollege von Klaeden, verstehen Sie den Beitrag

des Kollegen Arnold so, dass die Bundeswehr bei Polizeieinsätzen im Ausland eine Tätigkeit ausübt, die, wenn
sie von Polizeikräften geleistet wird, nicht parlamentarisch abgesichert ist, und befürchten Sie, dass Herr
Arnold insinuiert, dass eigentlich die Bundeswehr dann,
wenn sie keinen Einsatz im Sinne einer Armee, sondern
einen Polizeieinsatz hat, ohne Parlamentsbeteiligung
eingesetzt werden kann, oder erkennen Sie eine andere,
tiefer gehende Logik in den Bemerkungen des Kollegen
Arnold?

({0})
Eckart Klaeden (NA), 2004-12-03:
Herr Kollege Schmidt, das war eine sehr wohlwollende Interpretation der Äußerungen des Kollegen
Arnold. In Wirklichkeit sind sie, wie ich finde, gar nicht
zu verstehen gewesen.

({0})

Aber vielen Dank für diesen Versuch. Auch Herr Arnold
sollte sich eigentlich dafür bedanken, dass Sie die Dinge
in dieser Weise klargestellt haben.

Wenn es um die Frage der Parlamentsbeteiligung geht,
wie es auch das Verfassungsgericht formuliert hat, dann
sollten wir uns als Parlament auf das Ob der Einsätze
konzentrieren und das Wie und die Modalitäten der politischen Führung überlassen, um hinterher, falls etwas
schief geht, die Möglichkeit zu haben, zu kontrollieren,

und nicht durch einen entsprechenden Beschluss gebunden zu sein. Die Modalitäten des Einsatzes können wir
als Parlamentarier doch sowieso nicht bis ins Detail bestimmen. Sie werden aber von der Regierung immer wieder in den Vorschlägen formuliert. Ich halte es gerade im
Sinne unserer Soldaten für vernünftiger, dass wir uns um
das Ob der Einsätze kümmern, um die politische Implikation, und nicht um das Wie, sodass wir uns hinterher,
wenn etwas schief gegangen ist, wie zum Beispiel im
März im Kosovo, auf die Kontrolle konzentrieren und
auf diese Weise die notwendigen Sorgfaltsmaßstäbe
schaffen können, die bei der nächsten Einsatzvorbereitung Beachtung finden können.

Dazu gehört allerdings auch, dass die Regierungskoalition und insbesondere die SPD die Bereitschaft
haben, Vorgänge tatsächlich zu kontrollieren und auch
einmal zu kritisieren, dass uns vom Bundesverteidigungsministerium über Monate hinweg nicht die Wahrheit gesagt worden ist.

Vielen Dank.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Pau.