Ernst Hinsken (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jens, Sie haben eben die unterschiedlichen Meinungen zwischen CSU und F.D.P. und weniger die Unterschiede innerhalb der CDU/CSU-Fraktion angesprochen. Es ist Grundlage der parlamentarischen Demokratie, daß die Meinungen nicht immer gleich konform sind, sondern daß man sich zusammensetzt, sich zusammenrauft und sich bemüht, eine vernünftige Lösung zu finden. Ich frage: Gibt es denn überhaupt die einheitliche Meinung in der SPD?
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- Herr Kollege Schmidt, wir haben heute zwei Anträge vorliegen; Der erste Antrag ist federführend vom Kollegen Professor Jens unterzeichnet. Der andere Antrag entstand einige Monate später und ist vom Kollegen Ernst Schwanhold angeführt. Wenn
Sie das genau lesen und gegenüberstellen, dann stellen Sie fest: So meinungsgleich ist das alles nicht.
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Eine zweite Bemerkung. Herr Kollege Jens, mir ist auch aufgefallen, daß Sie vor einigen Monaten noch den Referentenentwurf bzw. die Eckwerte, die Bundesminister Rexrodt vorgelegt hat, wärmstens begrüßt haben. Wenige Wochen später hat sich Kollege Schwanhold hiervon distanziert und gesagt: Das ist nicht unsere Meinung. Deshalb frage ich mich natürlich schon: Was ist jetzt überhaupt die Meinung der SPD?
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Ich bin nämlich aus Ihrer Rede nicht klüger geworden. Gerade der Bedeutung des Themas wegen, wie Sie es selbst gesagt haben, wäre es erforderlich, einen breiten Konsens zu finden,
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der die Grundlage dafür schafft, daß es in Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland, gerade was Wettbewerbsrecht anbelangt, weiterhin gut läuft.
Ich darf in diesem Zusammenhang schon feststellen, daß gerade die Themen, die im Rahmen dieser Aussprache heute hier angesprochen werden, in den nächsten Wochen und Monaten natürlich noch von Bedeutung sein werden, wenn wir den Entwurf das GWB betreffend auf dem Tisch liegen haben.
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Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, weil ich dringenden Handlungsbedarf sehe. Ich meine nur, Sie von der Opposition wären gut beraten, hier mitzumachen und mit uns zusammen zu ringen, damit eine vernünftige Konzeption, wegweisend für das Jahr 2000, geboren wird.
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Ich gehe davon aus, daß ein diesbezüglicher Entwurf der Bundesregierung in absehbarer Zeit vorliegt, damit wir ihn in den Ausschüssen diskutieren können.
Dabei darf der Einzelhandel nicht außen vor gelassen werden. Denn gerade er ist es, der vom Konzentrationsprozeß am meisten betroffen ist. Es kann doch nicht wegdiskutiert werden, daß gerade das geltende Wettbewerbsrecht diese bedrohliche Entwicklung nicht hat aufhalten können.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, keine Frage: Wer über Wettbewerb und Wettbewerbspolitik redet, der muß auch und insbesondere über den Mittelstand reden. Wettbewerb ohne eine Vielzahl mittelständischer Unternehmen ist nicht nur unvorstellbar, sondern geradezu undenkbar. Wettbewerbspolitik in
einer sozialen Marktwirtschaft ist nicht Catch-as-catch-can und ist auch nicht das völlig freie Spiel der Kräfte nach dem Motto: Groß frißt Klein, und Nochgrößer frißt Groß. Nur eine ausgewogene Unternehmensstruktur mit einer Vielzahl von Unternehmen verschiedener Größe kann die Grundlage einer dynamischen Wirtschaft bilden. Ein breiter Mittelstand stärkt nicht nur den Wettbewerb; er ist vielmehr auch Stütze unserer freien Gesellschaft.
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- Ich sage das, Frau Kollegin Fuchs, für Herrn Kollegen Rexrodt genauso gerne wie für Sie,
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weil ich Sie auf eine vernünftige Linie bringen möchte, wenn es eine Möglichkeit dazu gibt.
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Deshalb rede ich insbesondere Sie gerne an.
Dementsprechend muß Wettbewerbspolitik, wie ich sie verstehe, darauf ausgerichtet sein, faire Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu setzen. Dies ist keineswegs mit einer Schutzzaun- oder gar Abschottungspolitik gleichzusetzen. Es geht auch nicht um die Konservierung überkommener Strukturen. Es geht aber ganz entschieden darum, Rahmenbedingungen für einen fairen Leistungswettbewerb zu setzen. Ich meine deshalb, daß es ein Gebot der Ehrlichkeit ist, hier festzustellen, daß sich gerade der Mittelstand infolge von fortschreitenden Konzentrationsprozessen und eines auf dem Einsatz von Marktmacht basierenden Verdrängungswettbewerbs in vielen Bereichen der Wirtschaft in einer schwierigen Lage befindet. In Gesprächen mit Mittelständlern, insbesondere im Handelsbereich, ist oftmals Klage darüber zu hören, daß nicht mehr die Leistung entscheidet, sondern Finanzkraft und Nachfragemacht. Hier pflichte ich Kollegen Professor Jens gerne bei.
Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, um die Probleme, die den Mittelstand bedrücken, am Beispiel des Einzelhandels in Deutschland exemplarisch darzustellen. Sicherlich kann man sich auf den Standpunkt stellen - wie etwa die Monopolkommission -, daß der Wettbewerb im Einzelhandel angesichts niedriger Verbraucherpreise und der im internationalen Vergleich niedrigen Umsatzrenditen funktioniert.
Ich meine jedoch, wir sollten hier einmal innehalten und uns die Situation ein bißchen genauer betrachten.
Der Einzelhandel ist nach Industrie und Handwerk der drittgrößte Wirtschaftsbereich in Deutschland. Er zählt weltweit zu den leistungsfähigsten Einzelhandelssystemen und garantiert dem Bürger eine gute Versorgung. Er war in der Vergangenheit gewaltigen Wandlungen unterworfen, von denen der Konzentrationsprozeß die nachhaltigste Wirkung auf die Strukturen im Handel hatte.
Am weitesten fortgeschritten ist die Konzentration eindeutig im Lebensmittelbereich. Ich befürchte aber, daß auch andere Bereiche des Facheinzelhandels hiervon nicht verschont bleiben.
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Discountketten, große Einkaufsparks auf der grünen Wiese oder Megazentren wie das CentrO in Oberhausen kennzeichnen bereits im Gang befindliche Prozesse.
Ein Blick zurück zeigt: Noch Anfang der 60er Jahre prägten die Tante-Emma-Läden das Bild des deutschen Lebensmitteleinzelhandels. Die fast 140 000 Geschäfte erwirtschafteten einen Umsatz von nahezu 20 Milliarden DM. Das waren 60 Prozent des Einzelhandelsumsatzes an Lebensmitteln. Anfang der 70er Jahre rutschte der Anteil von kleineren Geschäften auf unter 10 Prozent. Heute machen - es ist richtig, was Sie, Herr Professor Jens, gesagt haben - die fünf größten Einzelhandelsgruppen 59 Prozent des Gesamtumsatzes; bei den Top Zehn sind es sogar nahezu 80 Prozent. Kleine und mittlere Geschäfte können in ihren rund 6 400 Läden gerade einmal 1 Prozent des Lebensmittelumsatzes für sich verbuchen.
Ich möchte das Rad der Zeit nicht zurückdrehen. Das geht nicht. Aber ich möchte die Handelsstruktur, so wie wir sie momentan in unserer Republik haben, erhalten wissen.
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Wir alle sind gezwungen, notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Denn es kann doch nicht von der Hand gewiesen werden, daß gerade dieser Prozeß mit einem Verlust an Arbeits- und Ausbildungsplätzen einhergegangen ist. Viele Ausbildungsplätze wurden von den kleinen und mittleren Handelsbetrieben vorgehalten. Bei den großen ist es ein bißchen anders.
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Ich darf deshalb feststellen, daß zum Beispiel ein Discounter einen Umsatz von 1 Million DM mit einem Mitarbeiter erwirtschaftet, während der mittelständische Facheinzelhändler für einen Umsatz in dieser Höhe drei Mitarbeiter benötigt.
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Allein deshalb kann uns diese Entwicklung nicht gleichgültig sein.
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In letzter Zeit wird von allen Seiten der Ruf nach einer Existenzgründungswelle laut. Auch Sie haben das hier in der letzten großen Debatte über dieses Thema zur Sprache gebracht. Dies muß auch für den Handelsbereich gelten. Die Struktur darf sich nicht
weiter, wie schon erwähnt, zugunsten der Großen und zu Lasten der Kleinen verändern.
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Nach neueren Untersuchungen wird es bis zum Jahre 2000 zirka 300 000 Betriebsübergaben geben. Dann werden bei gleichbleibenden Bedingungen zirka 82 000 Unternehmen keinen Nachfolger finden. Das heißt, sie werden allein deswegen in die Krise geraten, weil sich niemand findet, der den Betrieb fortführen will oder kann. Mit anderen Worten: Eine Million Arbeitsplätze in Deutschland sind durch den Generationenwechsel im Mittelstand akut gefährdet. Viele dieser Unternehmen sind Handelsbetriebe. Diese werden aber nur Nachfolger finden, wenn sie rentabel sind. Dies ist, insgesamt gesehen, nur bei vernünftigen Rahmenbedingungen möglich.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist Konzentration nicht von vornherein und in jedem Wirtschaftsbereich des Teufels. Vielfach bedarf es einfach einer gewissen Größe, um auf bestimmten Märkten erfolgreich agieren zu können. Für den Einzelhandel trifft dies aber gerade nicht zu. Hier können kleine und mittlere Einheiten in hohem Maße leistungsfähig sein und die Bedürfnisse der Verbraucher befriedigen. Geradezu unerläßlich ist der Fortbestand einer gesunden mittelständischen Einzelhandelsstruktur für den Wettbewerb und damit für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung.
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Der Konzentrationsprozeß im Einzelhandel ist vielmehr Folge eines Verdrängungswettbewerbs, der auf dem Einsatz von Marktmacht basiert. Ein beinahe geflügeltes Wort im mittelständischen Handel lautet: Was nutzt es, wenn man in einem Jahr den Umsatz verdoppelt, wenn man im nächsten Jahr geschluckt wird? Traurig, aber wahr. Wir müssen uns ernsthaft fragen lassen, ob wir solchen Entwicklungen in anderen Branchen tatenlos zusehen wollen.
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Es kann doch nicht gleichgültig sein - das ist auch kein Beleg für einen funktionierenden Wettbewerb -, wenn Sonderzahlungen in fünf- bis sechsstelliger Höhe für die Eröffnung des 100. Marktes in den neuen Bundesländern, anläßlich des soundso vielten Firmenjubiläums, für den Bau einer neuen Lagerhalle oder aber ein Hochzeitsrabatt für die Fusion zweier sowieso schon großer Einzelhändler gefordert und auch geleistet werden.
Erst jüngst klagte ein Manager eines größeren Unternehmens mir gegenüber: Vor 15 Jahren hatten wir noch 2 000 Kunden.
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Heute sind es nur noch 20. Und diese wenigen quetschen uns aus.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen auf allen Seiten des Parlaments, das muß ein Signal für uns alle sein; das kann doch nicht negiert werden.
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Es bedarf doch wohl keiner näheren Erläuterung, wenn gegenüber den riesigen Nachfrageblöcken des Handels der Produzent von Lebensmitteln oder sonstigen Waren preispolitisch in die Knie geht und Sonderkonditionen einräumt, um den Großabnehmer zu behalten. Schließlich kann der Verlust eines einziges Abnehmers einen Umsatzausfall von 10 oder gar 20 Prozent bedeuten. Dafür gibt es ein ganz einfaches Wort; man nennt dies „Auslisten". Wollen wir dem weiter zusehen?
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Ich glaube, daß die arabische Einkäuferweisheit, die einem vor wenigen Tagen im „manager magazin" erschienenen Artikel vorangestellt war, richtig liegt. Sie besagt:
Sagt er 12, meint er 10, will er haben 8, wird es
wert sein 6, möcht' ich geben 4, werd' ich sagen 2.
Das ist nicht die Richtung für die Zukunft.
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Es bedarf wohl keiner weiteren Ausführungen, daß hierdurch manch ein Lieferant in arge Bedrängnis gerät bzw. an den Rand des Ruins gebracht wird. Die hierbei eingefahrenen Verluste muß er nun wiederum beim kleinen und mittelständischen Handel wettmachen, um nicht selbst den Laden dichtmachen zu müssen, was allerdings nicht gerade selten ist. So gaben beispielsweise seit 1992 allein in der deutschen Nahrungsmittelbranche mehr als 300 Betriebe mit über 50000 Beschäftigten auf. Das muß doch zu großer Sorge Anlaß geben.
Wir kommen wohl nicht umhin, festzustellen, daß das geltende Recht weder den Konzentrationsprozeß stoppen noch derartigen Praktiken, die wir wohl alle mißbilligen, wirksam begegnen konnte.
Weiter hieß es in diesem Wirtschaftsmagazin:
Zwar sorgt der Wettbewerb im Handel vorerst noch für niedrige Preise. Doch mit jedem Markenartikler, der aufgibt, verringert sich die Auswahl; das Angebot wird immer gleichförmiger.
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Ich kann diesen Bericht nur zur Lektüre empfehlen.
Nun kann man dem natürlich entgegenhalten, daß staatliche Gebote und Verbote letztlich nichts bringen. Schließlich ist auch der Diebstahl von Fahrrädern strafbar; trotzdem werden täglich Hunderte Fahrräder gestohlen.
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Gleichwohl denkt aber niemand daran, den Fahrraddiebstahl künftig straffrei zu stellen.
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Ich finde es deshalb richtig, wenn von uns, dem Gesetzgeber, angesichts der besorgniserregenden Konzentrationsentwicklung gefordert wird, Instrumentarien zu schaffen, die die Freiheit und Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs auch in Zukunft wirkungsvoll gewährleisten. Die wachsende Nachfragemacht ist Auswirkung, zugleich aber auch wesentliche Ursache für die zunehmende Konzentration in vielen Wirtschaftsbereichen. Die Konzentrationsentwicklung der letzten Jahre zeigt deutlich, daß der Gesetzgeber klar formulieren sollte, wenn er Marktbeherrschung auf Nachfragemärkten annimmt und bis zu welcher Grenze er sie tolerieren will.
Vorschläge hierzu - in diesem Fall spreche ich ausdrücklich für die CSU - liegen auf dem Tisch. Ich will heute nicht näher darauf eingehen. Wir haben dazu die Möglichkeit, wenn wir die Novelle zum Kartellrecht beraten. Gerade hier, so meine ich, sind wir alle gefordert, vorurteils- und ideologiefrei zu diskutieren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine weitere Erscheinungsform und damit ein weiteres Problem des skizzierten Verdrängungswettbewerbs stellen Verlustpreisstrategien, mit anderen Worten: der Verkauf unter Einstandspreis, dar, die zu Marktbereinigungszwecken systematisch eingesetzt werden und nach geltendem Recht nur sehr eingeschränkt untersagt werden können. Herr Kollege Jens, hier bin ich anderer Meinung als Sie.
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Wenn so etwas zum Beispiel in Frankreich, in Belgien oder in Spanien funktioniert, dann können wir das doch auch einmal zugrunde legen und darüber diskutieren, was wir davon gegebenenfalls für die Bundesrepublik Deutschland übernehmen können.
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Kollege Susset, was den Verkauf unter Einstandspreisen betrifft, verhehle ich auch nicht, daß ich einen Bauern oder eine Bäuerin sehr wohl verstehen kann, wenn sie fassungslos vor dem Regal eines Supermarktes stehen und sehen müssen, daß zum Beispiel ein Becher Joghurt zum Preis von 10 Pfennig verkauft wird - ein Preis, zu dem man diesen Joghurt nicht produzieren kann, noch dazu, wenn die Verpackung schon 8 Pfennig kostet. Ich kann nachempfinden, daß diese Bäuerin oder dieser Bauer hierin eine Mißachtung ihrer Leistung sehen. Darum verstehe ich auch Bundeslandwirtschaftsminister Borchert, wenn er sagt, daß er mit der Kartellrechtsnovelle in der Form, wie sie nach allem, was sich abzeichnet, eingebracht werden soll, nicht ganz einverstanden sein kann.
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Genauso kann ich den Hersteller eines Markenartikels verstehen, der fassungslos und in der Regel auch wehrlos mit ansehen muß, wie sein Qualitätsprodukt verramscht wird.
Ich möchte dem Einwand begegnen, daß es mir darum geht, allzusehr einschränkend zu regeln, zum Beispiel dem Obst- und Gemüsehändler zu verbieten, kurz vor Ladenschluß seine verderbliche Ware an den Mann zu bringen und sie zu verschleudern. Es geht auch nicht darum, Sonderaktionen, um etwa das Lager zu räumen oder Platz für neue Modelle zu schaffen, zu verbieten. O
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Es geht vielmehr darum, Kollege Schwanhold, den systematisch als Mittel des Verdrängungswettbewerbs eingesetzten Verkauf unter Einstandspreisen in den Griff zu bekommen.
Natürlich kenne ich die Einwände der Gegner einer solchen Lösung, die hierin den Einstieg in die staatliche Preiskontrolle sehen und eine überbordende Bürokratie fürchten. Ich nehme diese Einwände auch sehr ernst. Ich habe vorhin schon gesagt, daß wir gut beraten sind, gerade auch hier zu unseren Nachbarn zu schauen.
Lassen Sie mich noch ganz kurz ein Phänomen ansprechen, nämlich daß momentan in Deutschland flächendeckend große Investorengruppen dabei sind, sogenannte Factory-outlet-Center zu errichten. Auch das kann nicht Sinn und Zweck des Ganzen sein. Deswegen bin ich der Meinung, daß gerade bei der Beratung dieser sechsten Kartellrechtsnovelle auch dieses eine wesentliche Rolle spielen muß.
Ich darf zusammenfassend feststellen, daß gerade hier Ihre Anträge, meine Damen und Herren von der Opposition, mit eine Grundlage der Beratung sein können und Anstöße geben können, die aufzugreifen wir gern bereit sind. Wir hoffen aber, daß Sie zumindest bei dem bleiben, was teilweise von Herrn Professor Jens gesagt worden ist
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und was Sie, Herr Kollege Schwanhold, als nächster Redner bestätigen oder in Abrede stellen können.
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Dieses Problem bewegt uns alle zusammen im Deutschen Bundestag. Dieses Thema kann nicht beiseite geschoben werden. Wir wollen, wie ich schon sagte, Handelsstrukturen so weit wie möglich erhalten. Dafür werden wir die Grundlage schaffen. Wir sind bereit, konstruktiv mitzuarbeiten. Das dumme Gerede, daß man etwa sagt, daß man jetzt schon aufgeben will oder daß es zu dieser GWB-Novelle gar nicht mehr kommt, verstehe ich nicht ganz. Ich habe, wie gesagt, die Hoffnung noch nicht aufgegeben, daß wir uns weiterhin damit auseinandersetzen werden. Wir wollen um eine Bewältigung dieser Probleme ringen.
Für Ihre Aufmerksamkeit darf ich mich herzlich bedanken.
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