Großmann (NA), 1989-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute abend einen weiteren Akt des Trauerspiels mit dem Titel „Die halbherzige Bekämpfung der Wohnungsnot".
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- Herr Kansy, man hat mir, als ich in den Bundestag kam, gesagt: Je länger ein Abgeordneter im Bundestag ist, desto klüger sind seine Zwischenrufe. Ich stelle bei Ihnen nur das Gegenteil fest.
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Wie viele Akte das Stück schließlich einmal hat, wagt selbst bei der Theaterleitung, der Bundesregierung, heute noch keiner vorauszusagen. Man ist vorsichtig geworden. Einerseits hat man noch während der Vorstellung den Regisseur ausgewechselt - erst Schneider, jetzt Hasselfeldt -; andererseits hat man bereits häufiger den letzten Akt angekündigt, bis heute aber weder ein schlüssiges Finale noch gar ein Happy-End gefunden.
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So haben die Autoren jetzt auf Schubladenmaterial zurückgreifen müssen, das man zunächst mangels erforderlicher Qualität gar nicht veröffentlichen wollte. Herausgekommen ist ein Sammelsurium von Vorschlägen, von denen wenige als durchdacht, die meisten als undurchdacht bis untauglich zu bewerten sind.
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Dabei ist in dem Gesetzentwurf - wir haben ja gemerkt: Wir wissen gar nicht genau, über welchen Gesetzentwurf wir heute reden; denn die FDP hat
heute schon jede zweite Passage dieses Gesetzentwurfs in Frage gestellt - vielleicht manches Interessante nachzulesen. Noch interessanter ist es aber, festzustellen, was man gar nicht erst hineingeschrieben hat. Schon die Bezeichnung des Gesetzes ist ein blanker Euphemismus. Statt „Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz" hätte dieser Text auch „Gesetz zur Zersiedlung der Landschaft" oder „Mietrechtsabbaugesetz" genannt werden können.
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Weitere mögliche Bezeichnungen möchte ich nur aus Zeitmangel weglassen.
Noch gestern haben wir bei der Anhörung bestätigt bekommen, wo ein Teil der Ursachen dafür liegt, daß es immer weniger preiswerten Wohnraum gibt. Zahlen aus Frankfurt zeigen, daß in den letzten acht Jahren die Mieten dort um 109 % gestiegen sind.
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Bei Neuvermietungen sind teilweise enorme Mietpreissprünge festzustellen. Die Mietspiegel sind nicht genügend am Bestand orientiert und wirken daher eher preistreibend.
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Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen nimmt ständig zu. Das Problem leerstehenden Wohnraums ist offensichtlich so brisant, daß Herr Oberbürgermeister Rommel noch vor etwa einer Woche erklärt hat, er halte es für zumutbar, daß derjenige, der eine abgetrennte Wohnung hat und nicht vermietet, den erzielbaren Mietertrag als Einkommen versteuern solle.
Schließlich: Immer mehr Wohnungen fallen aus der sozialen Bindung, aus der Mietpreis- und Belegungsbindung heraus.
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Dies sind einige der zentralen Probleme, die dazu geführt haben, daß - ich nehme wiederum das Beispiel Frankfurt, weil die Zahlen gestern genannt worden sind - in Ballungsräumen etwa 30 % der Bevölkerung Probleme haben, sich überhaupt am Wohnungsmarkt zu behaupten.
Wer nun geglaubt hat, der Gesetzentwurf enthalte Lösungsvorschläge zu diesen Problemen, sieht sich getäuscht. Das Gegenteil ist der Fall: Die geplante Änderung der mietrechtlichen Vorschriften läßt eine weitere Aushöhlung des Mietrechts befürchten. Ich will das an wenigen Beispielen aufzeigen; sicherlich werden wir im Ausschuß darüber zu diskutieren haben.
Erstes Beispiel: Durch die Neueinfügung des § 564b Abs. 3 Nr. 4 BGB soll die Teilkündigung von nicht bewohnten Nebenräumen eines Gebäudes ermöglicht werden. Der Härtegesichtspunkt soll lediglich in der sogenannten Sozialklausel berücksichtigt werden. Die Erfahrungen zeigen - ich denke jetzt an die letzten Prozesse und Gerichtsentscheidungen, die es gegeben hat -, daß dies nicht ausreichend ist. Hier besteht die Gefahr, daß Teilkündigungen ermöglicht werden, ohne daß das Vorliegen einer unzumutbaren Härte wirklich geprüft würde,
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- Sie können es doch nachlesen; Sie kennen doch hoffentlich Ihren eigenen Gesetzentwurf.
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Zweites Beispiel: Im Abs. 4 Satz 1 desselben Paragraphen soll die vereinfachte Kündigung unter bestimmten Bedingungen für Dreifamilienhäuser gültig werden. Damit werden für den gleichen Tatbestand, vom Eigentümer bewohnte Dreifamilienhäuser, zwei unterschiedliche Kündigungsrechte geschaffen. Ich kann mir jetzt schon vorstellen, daß dies in erster Linie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für unsere Gerichte wird.
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- Für die Anwälte auch, Herr Geis; wenn Sie einmal nicht wiedergewählt werden, wartet viel Arbeit auf Sie.
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Drittes Beispiel: Im § 564b, also im gleichen Paragraphen, diesmal Abs. 7 Nr. 4, geht es um eine neue Ausnahme vom Kündigungsschutz in Ferienwohnungen und Ferienhäusern. Herr Hitschler, daß es bei solchen Objekten die Möglichkeit zu befristeten Mietverträgen geben muß, sieht wohl jeder ein. Aber bei der Neuaufnahme geht es darum, unbefristete Mietverhältnisse möglich zu machen. Der Mieter muß sich in diesem Fall völlig in die Hände des Vermieters begeben. Er kann ohne Angabe von Gründen gekündigt werden,
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er kann sich nicht auf eine Sozialklausel berufen, und er kann keine Räumungsfrist beantragen. Das steht im Gesetzentwurf.
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