Baum (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hönes, ich verstehe die Umweltpolitik, die seit 1969 intensiv gemacht wurde, nicht anders, als einen Prozeß des Umdenkens in vielen Stufen zu realisieren. Wir brauchen da keinerlei Ermahnung.
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Wir sind nicht erst jetzt aufgewacht. Keiner ist hier erst jetzt aufgewacht. Herr Fischer hätte ja nun wirklich eine hervorragende Gelegenheit gehabt, seine Überwachungskompetenz über die Firma Hoechst unter Beweis zu stellen. Das war ein sehr schwaches Bild, das die hessische Landesregierung im Umweltausschuß geboten hat. Ich habe nicht den Eindruck, daß die Firma Hoechst so kontrolliert ist, wie ich mir das vorstelle. Ich will nicht eine besondere Nähe zwischen Ihnen und der chemischen Industrie hier konstruieren,
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aber es fehlt da wirklich an dem Vollzug, an der Verwaltungseffizienz. Er hat uns gesagt, daß er Hoechst sechsmal im Jahr kontrolliert. Das ist viel zu wenig. Bayer Leverkusen wird viel häufiger kontrolliert.
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Also nicht große Philosophien; ich fühle mich auch sicherer hier, sicherer als beim Umweltminister Fischer. Sie müssen handeln, verstehen Sie. Große Reden halten nützt nichts.
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Ich frage mich in der Tat, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten: Was hat Sie veranlaßt, uns hierher zu führen? Wollen Sie uns noch einmal die Gelegenheit zur Selbstdarstellung geben? Bitte, die nutzen wir jederzeit. Es gibt keine Widersprüche in der Bundesregierung.
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Jedenfalls haben Sie bisher keine Gelegenheit gefunden, einen einzigen hier vorzutragen.
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In diesem Bereich sagen wir deutlich, daß es zwei Möglichkeiten, zwei Wege gibt, die wir beschreiten müssen. Das eine ist der Weg eines Abbaus des Vollzugsdefizits, und das betrifft in sehr starkem Maße die Länder, auch Ihre Länder. Ich wundere mich, wo die heute früh sind, wenn der Rhein so gefährdet ist. Wiederum sind sie nicht da. Sie haben wesentliche Kompetenzen im Wasserrecht, die sie nicht wahrnehmen. Es werden Bundesgesetze nicht richtig angewandt. Es fehlt das Personal. Wir brauchen mehr Leute in den Verwaltungen. Wir brauchen Waffengleichheit gegenüber der chemischen Industrie. Das alles ist Aufgabe der Länder - die sollten sie einmal hier vertreten -, auch Ihre Länder. Da fehlt es an vielem. Also: Der Vollzug auch in den Firmen muß verbessert werden. Die Umweltschutzbeauftragten, die Gewässerschutzbeauftragten müssen eine stärkere Stellung bekommen. Darüber sind wir in der Regierung völlig einig. Ich bin mit meiner Partei der Meinung: Wir brauchen die Wasserkompetenz in Bundeshand. Wir haben damals gemeinsam versucht, sie gegenüber den Ländern zu bekommen. Nicht ein einziges Wort sagen Sie heute davon. Offenbar haben Ihre Länder Sie vergattert, hier keine weiteren Forderungen zu stellen.
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Die Wasserkompetenz wäre wichtig, um Regelungen bundeseinheitlich erlassen zu können. Wir brauchen eine TA Wasser. Das scheitert auch am Widerstand der SPD-Länder. Deshalb brauchen Sie sich gar nicht so weit aus dem Fenster zu legen.
Das zweite ist, daß wir die einfachen Gesetze ändern müssen. Die Gesetze müssen immer fortgeschrieben werden. Das ist ein ständiger Prozeß. Wir lernen immer neu über technische Zusammenhänge, wir lernen aus neuen Technologien. Deshalb ist es richtig, daß die Bundesregierung hier Ankündigungen gemacht hat. Herr Wallmann hat einen großen Katalog vorgelegt. Wir unterstützen das. Das reicht von der Störfallverordnung bis zum Umweltchemikaliengesetz. Auch die Gesetze müssen noch in Kooperation zwischen Bund und Ländern ausgefüllt werden. Das Wassergesetz muß ausgefüllt werden, ebenso das Abfallgesetz und das Umweltchemikaliengesetz. Das sind schwierige Aufgaben. Aber wir sind der Meinung: Hier lohnt es sich, Schwerpunkte zu setzen. Auch beim Pflanzenschutzgesetz muß das geschehen.
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Meine Partei ist der Meinung: Wir brauchen die Grundgesetzänderung.
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Wir müssen alle die Vorschläge in ein neues Wertesystem einbetten. Es müssen von unserem Grundgesetz Signale ausgehen.
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- Herr Vogel, Sie haben doch damals in den Koalitionsverhandlungen nicht zugestimmt; sonst hätten wir doch damals die CDU/CSU ganz anders fordern können.
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Sie wissen ganz genau, daß mit unser beider Mehrheit eine Verfassungsänderung nicht zu machen ist.
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Wir haben uns deshalb enthalten, weil wir auch bei Koalitionen mit Ihnen nie wechselnde Mehrheiten gehabt haben.
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Wir sind so weit gegangen, daß wir uns hier enthalten haben, um das deutlich zu machen.
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Wir werden also diese Politik nach dem Verursacherprinzip fortsetzen, nicht mit Ablenkungsmanövern, wie es durch das Programm „Arbeit und Umwelt" bei Ihnen geschieht,
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sondern mit der Marktwirtschaft. Das wird die Politik der Koalition in der nächsten Wahlperiode kennzeichnen. Wir werden weiter so wie bisher arbeiten und uns nicht beirren lassen.
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