Carstens (NA), 1974-12-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat soeben die Geschäftsordnung verletzt, indem er sich an die ihm zugemessene Redezeit von fünf Minuten nicht gehalten hat.
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Zweitens hat der Bundeskanzler die ersten vier Minuten der ihm zugemessenen Redezeit dazu benutzt, um wenig geistreiche und außerdem noch beleidigende Bemerkungen an die Adresse der Opposition zu machen.
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Ich weise diese Bemerkungen zurück, Herr Bundeskanzler. Ich weiß nicht, wem Sie damit einen Gefallen tun wollen. Sich selbst und Ihrer Politik tun Sie damit bestimmt keinen Gefallen.
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Drittens haben meine Kollegen Abelein und Kunz zur Sache Ausführungen gemacht,
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die den gesamten Sachverhalt erschöpfend darstellen. Diese Darstellungen waren richtig und zutreffend. Die Versuche des Bundeskanzlers, eine Art Nebelschleier über diesen klaren Sachverhalt zu ziehen, sind vergeblich.
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Sie kommen doch um die Tatsache nicht herum, daß der Swing erhöht ist, daß der Swing einen zinslosen Kredit darstellt.
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Sie wollen doch wohl nicht den Versuch machen, dem deutschen Volke einzureden,
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daß derjenige, der einen zinslosen Kredit gibt, davon den Vorteil hat, und womöglich derjenige, der ihn empfängt, die Nachteile in Kauf nehmen muß.
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Das ist doch so absurd, meine Damen und Herren, daß ich mir nicht vorstellen kann, daß es selbst in Ihren Köpfen Platz findet.
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Aber ich möchte schließlich noch die Aufmerksamkeit - 
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- Beruhigen Sie sich doch, meine Damen und Herren, Sie kriegen keinen anderen, und damit werden Sie sich für den Rest der Legislaturperiode abfinden müssen.
Ich möchte auf eine Frage eingehen, die hier bisher nicht behandelt worden ist, die mir aber von außerordentlicher Wichtigkeit zu sein scheint. Die Verhandlungen der Bundesrepublik Deutschland mit der DDR sind auf seiten der Bundesregierung völlig unzulänglich organisiert. Das ist einer der Gründe für die schweren Rückschläge und Fehler, die wir in diesen Verhandlungen am laufenden Band erleben.
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Das Wirtschaftsministerium verhandelt über den Swing. Das Innenministerium verhandelt über die Grenzziehung an der Elbe. Das Verkehrsministerium verhandelt über Verkehrsfragen, das Postministerium über das Telefon.
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- Hören Sie doch mal einen Augenblick zu, Herr Kollege Mattick! Sie dienen doch der Sache nicht, wenn Sie nicht einmal zuhören können. - Das einzige Bundesministerium, das mit diesen VerhandlunDr. Carstens ({12})
gen offensichtlich überhaupt nichts zu tun hat, ist das
Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen!
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Meine Damen und Herren, das ist ein grotesker Zustand! Die Verhandlungen der Bundesrepublik Deutschland mit jedem anderen Land der Welt werden zentral gesteuert; die Verhandlungen der DDR mit uns werden drüben zentral gesteuert; und hier bei uns herrscht vollständige Konfusion und vollständiges Durcheinander!
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Mir wird gesagt, die zentrale Steuerung obliege einem Ministerialdirektor und Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt. Gegen den habe ich persönlich nicht das mindeste einzuwenden. Aber er ist angesichts der Tatsache, daß er noch viele andere Aufgaben wahrzunehmen hat, völlig außerstande, diesen schwierigen und für die Politik der Bundesrepublik Deutschland außerordentlich wichtigen Komplex zentral zu steuern. Infolgedessen steuert ihn niemand zentral.
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Infolgedessen kommt es zu diesen außergewöhnlichen Informationslücken und Pannen im Verhältnis zwischen der Bundesregierung und dem Berliner Senat. Wir alle sind die Leidtragenden davon.
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Meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen einschließlich der ihr nachgeordneten Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben sind 590 Mitarbeiter verzeichnet. Ich fordere Sie auf, Herr Bundeskanzler, diese Mitarbeiter endlich einer nützlicheren Beschäftigung zuzuführen und dafür zu sorgen, daß die Verhandlungen mit der DDR - ich sage es noch einmal: sie gehören zu den wichtigsten Verhandlungen, die die Bundesrepublik Deutschland überhaupt zu führen hat in einer Weise organisiert und geführt werden, die ihnen angemessen ist, und nicht in einer Weise, daß die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
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