Mommer (vizepräsident), 1968-12-04:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache über die Regierungserklärung geschlossen.
Wir überweisen die Vorlagen unter den Punkten 5 b), c), d) der Tagesordnung an die Ausschüsse. Der Vorschlag des Ältestenrates liegt Ihnen vor: der Entwurf eines Gesetzes über die Spitzengliederung der Landesverteidigung soll an den Verteidigungsausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß und an den Innenausschuß überwiesen werden; der Antrag betreffend Ausbau und Erweiterung der EWG und der Antrag betreffend Stärkung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sollen an den Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden. - Werden dazu Bemerkungen gemacht? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung beschlossen.
Jetzt der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Umdruck 545 *). Ich denke, daß wir darüber abstimmen können.
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Es wird abgestimmt. Wer dem Entschließungsantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe dann die Punkte 6 bis 9 und 11 bis 16 unserer Tagesordnung auf, unter Einschluß des heute zu Punkt 6 auf die Tagesordnung gesetzten Punktes 6 b) ; zunächst Punkt 6:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Gasöl-Verwendungsgesetzes
- Landwirtschaft
- Drucksache V/3375 Nach dem Beschluß des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf dem Finanzausschuß - federführend -, dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung sowie dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 6 b:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stooß, Dr. Schmidt ({1}), Dr. Stecker, Struve, Bauknecht, Ehnes und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gasöl-Verwendungsgesetzes - Landwirtschaft ({2}).
Die Vorlage soll an die gleichen Ausschüsse wie der vorgenannte Gesetzentwurf überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 7:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Kühn ({3}), Dr. Jungmann, Frau Blohm, Dr. Schmidt ({4}), Reichmann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes
- Drucksache V/3419 -
Nach dem Beschluß des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf dem Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend - und zur Mitberatung dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 8:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmid-Burgk, Dr. Müthling, Krammig, Dr. Stecker und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes
- Drucksache V/3420 - *) Siehe Anlage 3


Vizepräsident Dr. Mommer
Nach dem Beschluß des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf an den Finanzausschuß überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 9:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll über die Gründung Europäischer Schulen
- Drucksache V/3516 Nach dem Beschluß des Ältestenrats soll der Gesetzentwurf an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 11:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Internationalen Getreide-Übereinkunft 1967
- Drucksache V/3533 Nach dem Beschluß des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 12:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Oktober 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern über den planmäßigen gewerblichen Luftverkehr
- Drucksache V/3534 Nach dem Beschluß des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Verkehrsausschuß überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 13:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem revidierten Abkommen vom 13. Februar 1961 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer sowie zu der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des am 13. Februar 1961 revidierten Abkommens vom 27. Juli 1950 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer
- Drucksache V/3535 Nach dem Beschluß des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit zur Mitberatung überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 14:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ratsbeschluß der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({5}) vom 19. Juli 1966 über die Annahme von Strahlenschutznormen für Uhren mit radioaktiven Leuchtfarben
- Drucksache V/3539 Nach dem Beschluß des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf an den Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 15:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. Juli 1967 über die Einführung von Sondervorschriften für Ölsaaten und Saatenöle, mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten
- Drucksache V/3537 Nach dem Beschluß des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 16:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile, über die Besteuerung ihrer Erträge sowie zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften
- Drucksache V/3494 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend -, zur Mitberatung an den Rechtsausschuß und den Finanzausschuß sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Dann rufe ich Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache V/3515 Das Wort hat der Bundesminister für Gesundheitswesen, Frau Strobel.