gülich (NA), 1954-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß wenige Worte sagen. Ich werde es keineswegs unversöhnlich tun; ich möchte nur folgendes klarstellen.
Ich habe gesagt, daß zu Beginn des Deutschen Bundestages aus unsachlichen Gründen Menschen hier hereingekommen seien, die deshalb nicht unbedingt dauernd zu bleiben brauchen, die nicht beamtet zu werden brauchen und die nicht befördert zu werden brauchen. Das „beamtet zu werden brauchen" habe ich vorhin nicht gesagt, aber implicite gemeint. Da Sie zu Beginn des Bundestags nicht Präsident des Bundestags waren, sondern ich ja von Ihnen auch weiß, daß Sie die Last von gewissen Menschen hier mitgetragen haben, könnte ich Ihnen daraus keinen Vorwurf machen. Insofern ist es also klargestellt.
Ich habe Ihnen auch keinen Vorwurf gemacht in bezug auf die Personalpolitik, Konfessionalität oder Bequemlichkeit. Allerdings, Herr Kollege Ehlers, ich habe diese Ausführungen nicht theoretisch für das Archiv für Politik und Geschichte gemacht - das will ich Ihnen gern sagen -, sondern ich habe sie aus einer allgemeinen Erkenntnis und Erfah({0})
rung heraus gemacht, und wenn Sie wollen, konnten Sie darin eine Mahnung sehen. Ich bin sehr gern bereit, nicht vor der Öffentlichkeit des Deutschen Bundestags, sondern mit Ihnen im persönlichen Gespräch auf diese Sache zurückzukommen. Jedenfalls handelt es sich hier auch nicht um einen Vorwurf, sondern um das Bemühen, das Funktionieren des Parlaments sicherzustellen.
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Drittens zum Handbuch. Ich glaube, so kann man das nicht machen. Ich meine, mich doch verständlich ausgedrückt zu haben. Gegenstand meiner Kritik war nicht, daß das Handbuch so langsam erschienen ist - es hätte sich sicher beschleunigen lassen -, sondern Hauptgegenstand meiner Kritik war, daß ein Beamter, zu dessen dienstlichen Pflichten die Herausgabe eines amtlichen Handbuches gehört, ein privates Handbuch herausbringt; und zwar ist es ihm gelungen, das private Handbuch sechs bis acht Wochen vor dem amtlichen herauszubringen.
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Ich bin ganz prinzipiell der Meinung - das habe ich hier gesagt -, daß so etwas nicht sein soll und nicht Schule machen darf. Wenn das am grünen Holz des Bundestags geschieht, was soll am dürren Holz des Familienministeriums werden!
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- Ich konnte auch sagen: am dürren Holz der Minister ohne besondere Aufgaben! Das amtliche Handbuch und das Inhaltsverzeichnis des privaten Handbuches decken sich zu gut 90 %. Ich hätte gewünscht, daß die Bundeszentrale für Heimatdienst sich die Verbreitung des amtlichen Handbuches hätte angelegen sein lassen.
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Ich habe in einer Aufstellung der Bundeszentrale für Heimatdienst gelesen: „Verzeichnis der Bücher, die durch die Bundeszentrale für Heimatdienst herausgegeben oder gefördert worden sind." Diese Tatsache berechtigt mich zu der Feststellung, daß ich ein solches Verfahren nicht für glücklich halte, sondern es für glücklich hielte, das amtliche Handbuch in möglichst weitem Umfange herauszubringen.
Ich habe Ihnen - und damit bin ich fertig - auch nicht einen Vorwurf daraus gemacht, daß Sie ein Vorwort dazu geschrieben haben; ich habe ja gesagt, Sie haben freundlicherweise ein Vorwort dazu geschrieben; ohne Vorwurf. Ich wollte diese Tatsache nur nicht unterdrücken, weil sie zum Bilde gehört.