rainer brüderle (NA), 2007-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat jetzt fast eine Woche lang ihre Politik
und ihren Haushaltsentwurf im Parlament gefeiert. Aber
die schwarz-roten Festspieltage sind vorbei; die Götterdämmerung ist angebrochen.

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Dass die Kassenlage beim Bundesfinanzminister und
bei den Sozialversicherungen derzeit vergleichsweise
günstig ist, liegt am Aufschwung. Das liegt an der Weltkonjunktur, an der Restrukturierung unserer Wirtschaft
und an vernünftigen Abschlüssen der Tarifvertragsparteien. Es geht Deutschland aber nur gut, wenn es auch
der Wirtschaft gut geht. Dann sinkt die Arbeitslosigkeit.
Das belegen die gestern veröffentlichten Zahlen zum Arbeitsmarkt eindrucksvoll.

Wichtigste politische Aufgabe ist es jetzt, den Aufschwung zu verstetigen und für schlechtere Zeiten vorzusorgen.

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Wenn die schwarz-rote Koalition ihre historische
Chance der großen Mehrheit - sie hat eine Mehrheit von
73 Prozent im Deutschen Bundestag - nicht nutzt, kann
es passieren, dass das Vertrauen der Deutschen in die
Politik dauerhaft beschädigt wird. Sie laufen Gefahr, Ihren Amtseid zu brechen.

({2})

Sie müssen sich dem Wohl des deutschen Volkes widmen und seinen Nutzen mehren. Ihre Stillstandspolitik
wendet aber nicht Schaden von unserem Land ab.

({3})

Für das kommende Jahr gelten moderate, reduzierte
Wachstumsperspektiven. Das liegt an der Finanzmarktkrise, an dem hohen Ölpreis, dem schwachen Dollar und
an den Risiken draußen in der Welt. Eine Inflationsrate
von 3 Prozent wie in diesem Monat ist ein Alarmsignal.
Zwei Effekte drohen: Inflation ist immer unsozial, weil
die Kleinen enteignet werden; die Cleveren, die Windigen kommen durch. Auch der Konsumklimaindex sinkt
deutlich.

Auch wissen wir nicht, wie stark die Auswirkungen
der Turbulenzen auf den Weltfinanzmärkten sind. Nicht
nur bei der Industriebank IKB, sondern auch bei anderen
Banken tun sich neue Probleme auf. Es war schon immer
fragwürdig, dass die staatliche Förderbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, sich an einer privaten Geschäftsbank beteiligt hat.

({4})

Das rächt sich heute. Im Wirtschaftsministerium scheint
sich die Einsicht durchzusetzen, dass dies falsch war und
ist. Im Finanzministerium braucht man wahrscheinlich
noch etwas Weiterbildung.

Muss es denn immer eine Krise geben, bis man den
Marktkräften den Spielraum gibt, den sie brauchen?
Besser wäre es, die Wachstumskräfte, bevor die Krise
kommt, bevor Schwierigkeiten da sind, zu stärken. Wenn
wir wieder in einem Abschwung sind, die Arbeitslosigkeit zunimmt, sich die Arbeitslosenzahlen wieder erhöhen, ist es zu spät. Wir wollen mehr Wachstum und mehr
Wohlstand für alle.

Bei der Politik der Bundesregierung droht ein Abschwung für alle, wie es Herr Jörges im Stern dieser
Woche durchaus zutreffend formuliert hat. Durch die gegenwärtige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wird
unsere Wirtschaft nicht gestärkt. Im Gegenteil: Sie wird
geschwächt. Verlängerte Arbeitslosengeldzahlungen,
staatlich initiierte Mindestlöhne für Briefträger, Abschottung gegen Staatsfonds, eine mangelnde Öffnung
der Finanzmärkte, eine intransparente Unternehmensbesteuerung, ein Hin und Her bei der Erbschaftsteuer - das
ist die Realität, wie wir sie erleben, ja erleiden müssen.
Stärkt das das Wachstum? Schafft das Arbeitsplätze?
Hilft das den Menschen? Nein, das hilft den Menschen
nicht. Dies schafft keine Arbeitsplätze und stärkt auch
nicht das Wachstum. Es lassen sich noch viele Beispiele
dieser verfehlten Politik anführen.

Das ist der Standort Deutschland, wie er derzeit von
Ihnen geprägt wird. Es reicht doch nicht aus, mehr in
Bildung und Forschung zu investieren - so wichtig das
ist -, wenn eine Erfindung anschließend wegen schlechter Standortbedingungen nicht in Deutschland, sondern
draußen in der Welt, an anderen Standorten produziert
wird. Wir wollen die Arbeitsplätze hier in Deutschland
haben.

Bei der Steinkohlenförderung ist nach Jahrzehnten
endlich ein Ende absehbar. Das dauert viel zu lange und
ist viel zu teuer; aber ein Ende ist zumindest erkennbar.
Wir hoffen, dass Sie nicht doch noch in letzter Minute
von den Exit-Klauseln, den Ausstiegsklauseln, Gebrauch
machen.

({5})

Bei der Energiepolitik gibt es Streit zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium. Das Wirtschaftsministerium ist eher für die großen Stromkonzerne, das Umweltministerium für die Abspaltung der Netze. Klarheit
besteht in der Energiepolitik nicht. Man weiß nicht, was
die Bundesregierung will.

Die jetzt offensichtlich getroffene Vereinbarung zum
Postmindestlohn ist nichts anderes als die Fortsetzung
des Postmonopols mit anderen Mitteln.

({6})
Mit marktwirtschaftlicher Erneuerung und Öffnung hat
diese Vereinbarung absolut nichts zu tun. Ich habe noch
die Reden der Kollegen von der CDU/CSU in der letzten
Debatte zu diesem Thema im Ohr. Mindestlohn ist keine
Lösung; das ist maximaler Unsinn. Mit dem Thema
Mindesteinkommen muss man sich beschäftigen. Das
Wort „Ordnungspolitik“ sollte die Union so schnell nicht
mehr in den Mund nehmen. Sie ist beim Mindestlohn
voll umgefallen. Es kommt so, wie ich es vorhergesehen
habe: Sie macht mit Hurra mit.

({7})

Bei den Staatsfonds hat man sich relativ schnell darauf geeinigt, dass man eingreifen will. Das ist ein Rückfall in Renationalisierung, das ist Abschottung. Das gilt
sowohl für das Außenwirtschaftsgesetz als auch für andere Regelungen. Man sollte von einem minimalinvasiven Eingriff - so wird es im Ministerium genannt - die
Finger lassen. „Minimalinvasiv“ heißt auf Deutsch: kleines Loch, große Auswirkung. Das sollte man bedenken.

({8})

Die Bundeskanzlerin hat hier am Mittwoch gesagt,
Deutschland müsse sich auch um die Sicherung seiner
eigenen kritischen Infrastruktur - was immer eine kritische Infrastruktur ist - kümmern und eine Novelle des
Außenwirtschaftsgesetzes erarbeiten. Sie hat Frankreich
als lobendes Beispiel erwähnt. In Frankreich werden aus
nationalem Interesse sogar Joghurthersteller geschützt.
Werden demnächst auch in Deutschland Joghurthersteller von Schutzmaßnahmen profitieren können? Das ist
nun wirklich keine Öffnung in Richtung Zukunft, sondern ein Schritt zurück.

({9})

Die Europäische Kommission