Karin Rehbock-Zureich (NA), 1997-04-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte mich an Hand dieses Unfallberichtes auf die Situation der Kinder beschränken. Die Zahl der Unfälle hat insgesamt abgenommen; die Zahl der Kinderunfälle hat ebenfalls abgenommen. Deswegen können wir uns aber nicht zurücklehnen, sondern müssen einsehen, daß die Verkehrsdichte gerade in den Städten drastisch zugenommen hat und weiter zunehmen wird, da von dieser Regierung eine Änderung der Verkehrspolitik nicht zu erwarten ist.
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Der ständig wachsende Verkehr hat das Leben der Kinder beeinträchtigt und verändert. Kinder werden an den Rand gedrängt und auf öde Spielplätze abgeschoben. Wie gefährlich der Straßenverkehr für Leib und Leben der Kinder ist, möchte ich doch an einigen Zahlen noch einmal aufweisen. Jedes Jahr verunglücken mehr als 34 000 Kinder und Jugendliche im Straßenverkehr. Nicht mitgerechnet sind die 17 000, die als Beifahrer in Pkw oder auch auf Motorrädern verunglücken. Mehr als 15 000 kleine Fußgänger wurden 1995 beim Überqueren der Straße in Unfälle verwickelt. Fast 19 000 Jungen und Mädchen kamen mit dem Fahrrad zu Schaden. 418 Kinder starben 1995 auf deutschen Straßen.
Dies sind Zahlen, die uns nicht in Ruhe lassen können. Denn gerade im Bereich der verunglückten Kinder nimmt Deutschland in Europa einen unrühmlichen Spitzenplatz ein. Diese Stellung als Spitzenreiter bei verunglückten Kindern muß sich ändern, denn auf diesen Spitzenplatz können wir verzichten. Wenn wir hier Jahr für Jahr den Unfallverhütungsbericht beurteilen, dann muß gerade die Situation der Kinder auf Deutschlands Straßen und in deutschen Wohngebieten eine besondere Stellung einnehmen.
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Man muß sich fragen: Haben Kinder denn keine Lobby? Denn die genannten Zahlen müßten für Sie alle Anlaß sein, grundlegend darüber nachzudenken, was die Situation der Kinder im Straßenverkehr verbessern könnte.
Wir haben einen Antrag eingebracht, der unterschiedliche Problemfelder aufgreift. Er reicht von der Senkung von Emissionskonzentrationen über Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im innerörtlichen Verkehr bis hin zur rechtlichen Besserstellung von Kindern im Verkehr. Ihrer Auffassung übrigens, Herr Carstens, daß Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts die Sicherheit der Kinder verschlechtert, kann ich überhaupt nicht folgen und kann sie nicht nachvollziehen.
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Insgesamt ist bekannt, daß Tempo 30 die Sicherheit von Kindern verbessert.
Kinder können bei uns als Beteiligte oder in einen Verkehrsunfall Verwickelte ab dem 8. Lebensjahr haftbar gemacht werden. In anderen Ländern - Frau Grießhaber hat schon darauf hingewiesen - wird dies anders gehandhabt. Dort können Kinder erst ab 14 Jahren für ihr Verhalten im Verkehr verantwortlich gemacht werden. Dies wird auch vom Deutschen Verkehrsgerichtstag so gesehen. Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf, endlich das Deliktfähigkeitsalter der Kinder auf diese 14 Jahre zu erhöhen.
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Kinder besitzen diese Übersicht im Verkehr nicht. Tempo 30 erhöht die Sicherheit der Kinder. Deshalb fordern wir eine Regelgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern innerhalb geschlossener Ortschaften.
Dies ist übrigens eine Forderung, die auch der Deutsche Städtetag erhebt. Gerade vor Ort, in den Städten und Gemeinden, sind hiermit, so denke ich, positive Erfahrungen für die Verbesserung der Sicherheit von Kindern gemacht worden.
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- Es geht bei Tempo 30 nicht nur um Rückbau. Es ist schlichtweg erwiesen, daß die Regelung Tempo 30 dazu führt, daß sich das Tempo insgesamt verlangsamt.
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Wir alle wissen doch von uns selber, wie wir als Autofahrer fahren. Dem kann sich niemand entziehen. Ist Tempo 50 vorgeschrieben, dann hat man eben schnell einmal eine Geschwindigkeit von 55 oder 60 Stundenkilometern. Seien Sie doch ehrlich! Ist Tempo 30 vorgeschrieben, dann traut man sich beim besten Willen nicht, 60 zu fahren, weil dieser Unterschied einfach zu groß ist. Das ist erwiesen. Tempo 30 senkt insgesamt die Geschwindigkeit der Autofahrer und erhöht die Sicherheit der Kinder.
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Die Verantwortung der Erwachsenen im Verkehr spielt eine ganz große Rolle. Es geht um umsichtiges Fahren, nämlich um die Einhaltung dieser Geschwindigkeitsbegrenzungen, und um besondere Rücksicht auf die Kinder.
Hier sind aber auch die Eltern als Erwachsene angesprochen. Nach einer Studie des ADAC werden 20 Prozent der Kinder im Osten und 11 Prozent der Kinder im Westen ungesichert in den Autos angetroffen. Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft hat darauf hingewiesen, daß zwei von drei Kindern heute noch leben würden, wenn sie bei Unfällen gesichert auf dem Rücksitz gesessen hätten.
Für uns kann das doch nicht bedeuten, daß wir ausschließlich mit Aufklärungskampagnen vorgehen. Wir müssen vielmehr diese Verantwortung über die Aufklärung hinaus - leider Gottes - auch über den Geldbeutel verdeutlichen, indem wir für Eltern das Verwarnungs- und Bußgeld für ungesicherte Kinder in Autos erhöhen.
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In einer Studie wird eindrucksvoll dargelegt, daß die Gesundheit der Kinder gerade durch den Verkehr beeinträchtigt wird. Atemwegserkrankungen, Allergien und auch Krebs sind Resultate einer Umwelt- und Verkehrspolitik, die nicht konsequent gegen die Ursachen angegangen ist und so zur gesundheitlichen Beeinträchtigung der Kinder führt.
Neben mangelnden Grenzwerten, die sich ausschließlich nach Erwachsenen richten, wird unseren Kindern in den Städten ein gesundes Aufwachsen immer schwieriger gemacht. Von den Stadtplanern noch immer zu wenig beachtet und vom Autoverkehr in die Ecke gedrängt, bleibt Kindern immer weniger Raum, um sich gesund entwickeln zu können. 70 Prozent aller Kinder halten sich im Straßenraum auf und nicht auf den von Erwachsenen vorgesehenen sogenannten Spielplätzen.
Unabhängige Mobilität der Kinder ist jedoch sehr wichtig, um eine gesunde Entwicklung zu ermöglichen. Der Verkehr hat sich an den Bedürfnissen der Kinder zu orientieren und nicht umgekehrt.
Deshalb verlangen wir von der Bundesregierung, daß bei allen Zuschüssen und Fördergeldern die Bedürfnisse von Kindern nachweislich berücksichtigt werden müssen, wenn städtebauliche Projekte Bundesmittel erhalten.
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Selbstverständlich wird von seiten der Länder in den Städten und Gemeinden schon eine Menge getan. Fördermittel aber sind nicht an die Voraussetzung gebunden, bei der Weiterentwicklung von Städten Kinderfreundlichkeit zu verwirklichen. Wenn keine Sicherheit im Straßenraum gewährleistet wird, sollte keine weitere Förderung zugestanden werden.
Es kann nicht unser Ziel sein, daß wir in unserer Gesellschaft das verkehrsgerechte Kind heranziehen, sondern es muß doch unser Ziel sein, in unserer Gesellschaft einen kindgerechten Verkehr zu haben,
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indem die Fehler der Vergangenheit in der Raumplanung rückgängig gemacht werden, Fehler, die zu mehr Verkehr geführt haben und so eine gesunde Entwicklung der Kinder beeinträchtigen.
Wenn ihr Bedürfnis nach Bewegung, vor allen Dingen auch nach unbeaufsichtigter Bewegung und nach unbeaufsichtigtem Treffen im Wohngebiet in unserer Gesellschaft nicht mehr berücksichtigt wird, dann können wir uns dieses Prädikat „kinderfreundlich" nicht mehr anheften.
Ich danke Ihnen.
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