Jürgen Koppelin (NA), 2006-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Einzelplan 14, der Haushalt des Verteidigungsministers, ist wohl der Haushalt, der mit Haushaltswahrheit
und -klarheit überhaupt nichts zu tun hat. Das ist kein
Vorwurf an den Verteidigungsminister; das will ich ausdrücklich sagen. Darauf hätte der Finanzminister achten
müssen.

Wer in der Situation des Verteidigungsministers ist,
müsste ähnlich verfahren, wie es der Verteidigungsminister macht. Wenn Sie sich den Etat anschauen, dann
werden Sie an vielen Kostenstellen die Bemerkung finden, dass die Mittel, wenn sie nicht ausgegeben werden,
dem Einzelplan 14 zufließen. Es gibt überall Spardosen.
Warum? Wenn hier ein Auslandseinsatz beschlossen
wird, dann muss der Verteidigungsminister einsammeln.
Und wo sammelt er ein? An diesen vielen Kostenstellen.
Deswegen haben wir als FDP gesagt: Wir müssen einen
ehrlichen Haushalt aufstellen und sagen, was für jede
Kostenstelle notwendig ist. Das Geld für Auslandseinsätze hat gefälligst der Bundesfinanzminister über den
Einzelplan 60 zur Verfügung zu stellen. - Das ist Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, deswegen unsere
Anträge.

({0})

Die einzigen echten Zahlen in Ihrem Haushalt, Herr
Minister - es tut mir Leid, das sagen zu müssen -, sind
wahrscheinlich Ihr Gehalt und die Gehälter der Staatssekretäre. Da sind wir schon auf den Gedanken gekommen, dass man das Gehalt des Staatssekretärs Pflüger
einsparen könnte. Im Ministerium würde ihn kaum einer
vermissen.

({1})

Das ist jedenfalls unsere Auffassung.

Herr Minister, ich hätte mir schon gewünscht, dass
Sie etwas zu den Beschaffungsmaßnahmen sagen. Wir
haben 1994 den Eurofighter bestellt - damals in einer
Koalition aus CDU/CSU und FDP, mit teilweiser Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Nach zwölf Jahren
wird man solche Beschaffungsmaßnahmen ja wohl auf
den Prüfungstand stellen dürfen. Man muss sagen können, ob die Zahlen noch stimmen und ob die Firma
EADS ihre Verträge bisher erfüllt hat. Dazu hätte ich mir
- das sage ich auch mit Blick auf die momentane Krise
bei EADS - schon eine Bemerkung von Ihnen gewünscht.

Unsere Bundeswehr ist einer der größten Auftraggeber für EADS. Ich finde, dazu kann der Verteidigungsminister, der diese vielen Aufträge unterschreiben muss,
schon einmal ein Wort sagen. Wie ist es möglich, dass
die Briten die Zahl ihrer bestellten Flugzeuge reduzieren
können, was früher angeblich nicht machbar war? Sie
verkaufen die Flugzeuge an das Ausland und wir dürfen
das nicht. Wir müssen uns an alle Regeln halten, aber die
Briten machen etwas ganz anderes. In den Verträgen
stand etwas anderes. Ich finde, darüber darf man ganz
offen sprechen.
Man darf wohl auch einmal darüber sprechen, wenn
man Haushaltspolitiker ist, ob es wirklich notwendig ist
- ich sage nicht Ja oder Nein zur Lieferung der U-Boote
an Israel -, dass der Verteidigungsminister den Anteil
für die U-Boote bezahlen muss, oder ob das nicht der Finanzminister im Einzelplan 60 machen muss. Das darf
man ja wohl einmal fragen.

({2})

Herr Minister, wir haben zu den Beschaffungsmaßnahmen Anträge gestellt. Schauen Sie sich einmal die
letzte Etatberatung an! Die gleichen Anträge mit einem
Einsparvolumen von etwa 400 Millionen Euro, die jetzt
die FDP vorlegt, hat damals die CDU/CSU gestellt. Wir
sind da gar nicht so weit voneinander entfernt. Jetzt sind
Sie in einer Koalition und wollen davon plötzlich nichts
mehr wissen.

Sie können in diesem Haushalt noch weiter sparen.
Sorgen Sie endlich für einen radikalen Bürokratieabbau auch bei der Bundeswehr.

({3})

Ich bedaure jeden Kompaniechef. Wenn Sie einen Kompaniechef nach seinen Vorschriften fragen, dann öffnet
er seinen Schrank, der mit Vorschriften über Vorschriften
gefüllt ist. Das darf doch nicht wahr sein. Die Leute werden von den Vorschriften erschlagen. Misten Sie dieses
Zeug endlich aus! Dann können wir viel Geld sparen.
Das ist jedenfalls meine Auffassung.

Sie hätten eine Bemerkung zu dem Vorgang um die
Firma Dussmann und die Verpflegung der Bundeswehr machen müssen, weil die FDP-Fraktion die einzige Fraktion war, die dies kritisiert hat. Wir als FDP haben von vornherein gesagt, dass das Projekt zum
Scheitern verurteilt ist, dass der Vertrag zu lange läuft
usw. Die Bundeswehr hat kräftig investiert und
Dussmann kündigt den Vertrag schon nach einem Jahr
einseitig. Ich hätte schon ganz gerne in nächster Zeit einen Bericht im Haushaltsausschuss und im Verteidigungsausschuss darüber, was uns der Spaß gekostet hat.
Das war eine Fehlplanung, die auch andere, zum Beispiel der Kollege Bonde, zu verantworten haben.

Sie sollten darüber nachdenken, wenn Sie zukünftig
Geld sparen müssen - das werden Sie müssen -, ob Sie
Projekte wie MEADS wirklich brauchen und ob wir in
solche Projekte investieren müssen. Wir als FDP sind
der Auffassung, dass wir das nicht brauchen. Unsere
Soldaten sollen wirklich die modernste Ausrüstung bekommen bei dem schweren Job, den sie machen, insbesondere bei den Auslandseinsätzen. Man darf ihnen aber
nicht vorgaukeln, sie erhielten das Beste, während sie im
Ausland vor Ort feststellen müssen, dass sie doch nicht
das Beste zu ihrem Schutz bekommen haben.

Da ist einiges zu tun. Ich hätte gern noch eine Bemerkung zur Zusammenarbeit mit der wehrtechnischen
Industrie gehört. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir
über eine Zusammenlegung beim Panzerbau mit den Firmen reden müssen, auch damit wir zu vernünftigen Preisen kommen. Es kann aber nicht sein, dass wir unsere
wehrtechnische Industrie so im Unklaren darüber lassen,
was die Bundeswehr zukünftig beschaffen will. Das
wird eine Ihrer wichtigsten Aufgaben in der Zukunft
sein.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

({4})