emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bitte herr minister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-09:
Zur ersten Frage: Der Bundesregierung ist bekannt, daß die deutsche Kakaowirtschaft aus den in der Frage angegebenen Gründen den Entwurf des internationalen Kakaoabkommens in der jetzt vorliegenden Form ablehnt.
Zur zweiten Frage: Die Bundesregierung wird wie bisher die Interessen der deutschen Kakaowirtschaft vertreten. Sie wissen, daß zu den Delegationen sowohl Vertreter der Produktion wie Vertreter des Importhandels gehören. Diese sind also unmittelbar an den Verhandlungen beteiligt. Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, daß in der Vereinbarung der Quotenmechanismus einfacher gestaltet wird und daß der Bufferstock nicht unmittelbar in das Marktgeschehen eingreifen kann. Außerdem ist sie bestrebt, zu erreichen, daß auch die übrigen Bestimmungen des Abkommens - die noch nicht beschlossen worden sind -, soweit sib eine Beeinträchtigung des freien Handels herbeiführen könnten, so weit zurückgedrängt werden, wie es möglich ist.
Carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-12-07:
Weil der Grad der Gefährdung bei dieser Munition als so gering angesehen wird, daß man ihn im Kriege glaubt in Kauf nehmen zu können.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Keine Zusatzfrage.
- Dann komme ich zur dritten Frage, Herr Staatssekretär.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der deutsch-französische Vertrag wird durch diese Episode überhaupt nicht berührt. Er sieht vor, daß sich die beiden Regierungen in wichtigen Fragen von gemeinsamem Interese gegenseitig abstimmen, um soweit wie möglich zu einer gleichgerichteten Haltung zu gelangen. Man kann sicherlich nicht sagen, daß es sich hier um eine wichtige Frage der einen oder anderen Art handelt.
Im übrigen hat auch die Vorgängerin der jetzigen Bundesregierung in ihrer Friedensnote vom März 1966 z. B. den Austausch von Manöverbeobachtern unter anderem mit der sowjetischen Seite vorgeschlagen.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Keine Zusatzfrage.
- Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern werden im Einverständnis mit den Fragestellern in der morgigen Fragestunde beantwortet werden.
Ich komme damit zu den normalen Mündlichen Anfragen, zunächst aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Frage 55 des Abgeordneten Dr. Mommer wird im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet:
Sieht sich der Bundesernährungsminister in der Lage, seinem Kollegen, dem Bundesverteidigungsminister, die Nachahmung des österreichischen Beispiels zu empfehlen, in dem der Apfelschwemme zum Nutzen der Obstbauern und der Soldaten dadurch entgegengewirkt wird, daß bis April nächsten Jahres je Soldat und Woche 1 kg Äpfel ausgegeben wird?
Die Antwort des Bundesministers Höcherl vom 2. Februar 1967 lautet:
Mit anliegend beigefügtem Schreiben habe ich den Herrn Bundesminister der Verteidigung gebeten, angesichts der Apfelschwemme darauf hinzuwirken, daß entsprechend Ihrem Vorschlag bis April nächsten Jahres je Soldat und Woche I kg Apfel ausgegeben wird. Eine weitere Einflußnahme ist mir leider nicht möglich.
Abschrift
Bonn, den 2. November 1967
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
III B 4 - 9560.1
An den
Herrn Bundesminister
der Verteidigung
Betr.: Förderung des Absatzes von Äpfeln der diesjährigen Ernte Anrede!
Die überreiche Apfelernte dieses Jahres hat auf dem Markt zu einer ausgesprochenen Apfelschwemme geführt. Das hat zur
Folge, daß die Preise für die diesjährigen Äpfel erheblich unter denen des Vorjahres liegen. Unter Bezugnahme auf die zwischen Ihnen und mir getroffenen früheren Absprachen möchte ich auf diese günstige Einkaufsmöglichkeit hinweisen, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie darauf hinwirken könnten, daß auch die Bundeswehr von diesem günstigen Angebot Gebrauch macht. Darüber hinaus würde auch dem deutschen Obstbauern geholfen werden. Wie mir bekannt geworden ist, gibt das österreichische Bundesheer aus den gleichen Gründen je Soldat und Woche 1 kg Äpfel aus. Ich würde es begrüßen, wenn an die Truppe entsprechend dem österreichischen Beispiel ebenfalls je Soldat und Woche 1 kg Äpfel, und zwar bis April nächsten Jahres, ausgegeben werden könnte. Ich darf noch darauf hinweisen, daß der Soldat auf diese Weise auch in der vitaminarmen Winterzeit eine vitaminreiche Kost bei verhältnismäßig geringen Kosten erhalten würde.
({0})
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Baron von Wrangel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Maßnahmen einzuleiten, um der Forstwirtschaft zu helfen, die durch schwere Orkanschäden, insbesondere auch im Lande Schleswig-Holstein, geschädigt worden ist?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-09:
Die anläßlich der Sturmkatastrophe dieses Frühjahrs von der Bundesregierung für die Forstwirtschaft eingeleiteten, Ihnen und dem Hohen Haus bekannten Maßnahmen laufen noch weiter. Die erst im Oktober vor allem in Schleswig-Holstein hinzugekommenen Windwurfschäden werden in diese Maßnahmen einbezogen.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baron von Wrangel.
wrangel (NA), 1967-11-09:
Herr Minister, denkt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang daran, den Importstopp zu verlängern?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-09:
Wir haben keinen Importstopp, sondern eine freiwillige Vereinbarung der wesentlichsten Lieferländer für eine gewisse Lieferbeschränkung. Darüber wird zur Zeit über das Bundeswirtschaftsministerium verhandelt.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Dann komme ich zu Frage 57 des Abgeordneten Schmidt ({0}) :
Welche Gründe haben dazu geführt, daß das bayerische Landwirtschaftsministerium ihm zugewiesene fünf Millionen DM aus dem Eventualhaushalt nach Bonn zurückfließen ließ, statt sie zur Rationalisierung landwirtschaftlicher Betriebe zu verwenden, wie einer Pressemeldung zu entnehmen ist?
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Ich komme zur Frage 60 des Abgeordneten Logemann:
Hält die Bundesregierung die Ausführungen von Professor Priebe in der Illustrierten „Stern" vom 5. November über die bisherige deutsche Milchpreispolitik, insbesondere hinsichtlich der Höhe des Butterüberhangs, der Zuständigkeit für die Genehmigung von Butterexporten und der Ursachen des geringen Inlandsanteils am Käseverbrauch, für sachlich richtig und wissenschaftlich belegt?
herr bundesminister bitte höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-09:
Es ist richtig, Herr Kollege, daß das Land Bayern von den ihm zur Verfügung gestellten Mitteln des ersten Investitionshaushalts des Jahres 1967 für die Gewährung von Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe in Höhe von insgesamt 12,5 Millionen DM einen Betrag von 5,5 Millionen DM nicht in Anspruch nehmen konnte und zurückgeben mußte.
Nach Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten haben dabei folgende Gründe eine Rolle gespielt:
Einmal hat die offensichtlich vorsichtige Investitionstätigkeit in der bayerischen Landwirtschaft und


zum andern hat die Kapitalkraft der Betriebe bei der überwiegend kleinbäuerlichen Struktur für die Sicherstellung der Restfinanzierung durch Eigenoder zusätzliche Fremdmittel dabei eine Rolle gespielt. Schließlich war es so, daß die verspätete Verabschiedung des Bundeshaushalts, die erst in der ersten Hälfte des Jahres 1967 erfolgte, für Kapitalmarktdarlehen zur komplementären Finanzierung noch keine Zinsverbilligungszusagen möglich machte. Außerdem ist noch der Umstand zu berücksichtigen, daß in den benachteiligten Gebieten oder Mittelgebirgslagen größere kapitalaufwendige Baumaßnahmen in den ersten drei Monaten dieses Jahres - und das war die entscheidende Zeit - infolge Witterungsschwierigkeiten von den Landwirten nur in ganz geringem Umfang in Angriff genommen werden konnten.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1967-11-09:
Herr Minister, ist es richtig, daß weitgehend auch die überbürokratischen und fragebogenmäßigen Schwierigkeiten, die seitens des zuständigen bayerischen Ministeriums bei der Durchführung gemacht worden sind, dazu geführt haben, daß einfach der Zeitraum nicht ausreichte, die für die 5,5 Millionen noch notwendigen Anträge stellen zu können?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-09:
Ich glaube das nicht. Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist für seine Leistungsfähigkeit bekannt. Es scheinen mir mehr Gründe der Armut vorzuliegen, und Armut schändet nicht.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1967-11-09:
Herr Minister, sind Sie bereit, die eben von mir angesprochenen Probleme noch einmal an Hand eines Referats überprüfen zu lassen, das von dem Leiter der FendtWerke in Marktoberdorf auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit übergeben wurde?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-09:
Sehr gern.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 58 des Abgeordneten Dr. Frerichs auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Entwurf für ein internationales Kakaoabkommen in seiner jetzt vorliegenden Form auf schärfste Ablehnung der deutschen Schokoladenindustrie und des Rohkakao-Einfuhrhandels stößt, weil bei einem Inkrafttreten des Abkommens langfristig mit hohen Rohkakaopreisen, mit einer Beeinträchtigung der laufenden Versorgung und mit einem Rückgang des Verbrauchs von Rohkakao zu rechnen ist und weil hierdurch die Existenz zahlreicher Unternehmen der Kakaowirtschaft bedroht ist?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-09:
Ich bitte um die Erlaubnis, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Frerichs zusammen beantworten zu dürfen.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Bitte sehr! Dann rufe ich zusätzlich die Frage 59 des Abgeordneten Dr. Frerichs auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in der bevorstehenden UNKakao-Konferenz die von der' deutschen Kakaowirtschaft gemachten Vorschläge für eine wirtschaftlich vernünftige Gestaltung des Quotenmechanismus, des Buffer Stocks und der übrigen technischen Bestimmungen mit größtem Nachdruck zu vertreten?
bitte sehr herr minister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-09:
Herr Abgeordneter Logemann, ich muß mit Bedauern feststellen, daß Ihre Frage den Rahmen einer Fragestunde nach § 111 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages möglicherweise übersteigt. Mitte des Monats wird außerdem in Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD eingehend zur EWG-Marktordnung für Milch und Milcherzeugnisse Stellung genommen werden.
Angesichts der guten Beziehungen, die wir haben, möchte ich jedoch einige Fragen jetzt schon vorweg beantworten. Ich darf zu dem Aufsatz im „Stern" in der Reihenfolge der Punkte, die Sie in Ihre Frage aufgenommen haben, folgendes bemerken:
1. Die Probleme der Milch lassen sich nach Meinung des Bundesernährungsministeriums in einem Kurzinterview auf einer Seite kaum erschöpfend behandeln.
6714 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode. Bundesminister Höcherl
2. Die Preise für lose Trinkmilch sind von 1959 bis 1967 von 44 nicht auf 54 Pf je Liter, sondern auf 52 Pf für den Liter angehoben worden und sind damit die niedrigsten innerhalb der EWG und die niedrigsten im Vergleich zu denen der meisten europäischen Länder. Die Erzeugerpreise aber, auf die es hier ja ankommt, sind in der gleichen Zeit von 34 auf 37,7 Pf je Kilogramm, also sehr, sehr bescheiden angehoben worden.
3. Der Butterüberhang ist nicht 80 000 t, wie es dort heißt, sondern der augenblickliche Butterbestand der Bundesrepublik beträgt 68 000 t, von dem 12 000 t für den Saisonausgleich und 4000 t für Verbilligungsmaßnahmen sowie 9000 t für die Berlin-Reserve abzuziehen sind, so daß nur von einem Butterüberhang von 43 000 t gesprochen werden kann. Ursache für den wachsenden Butterüberhang ist u. a. und ganz besonders die im Jahre 1953 beschlossene Liberalisierung der deutschen Käseeinfuhr, mit der die deutsche Milchwirtschaft auf die Verwendung der Milch zu Butter abgedrängt wurde.
4. Seitens der EWG bestehen keine Beschränkungen hinsichtlich des Exports von Butter. Die Beschränkung auf zunächst 4000 t mußte von der Bundesregierung aus Haushaltsgründen vorgenommen werden, weil der Export von je 1000 t rund 5 Millionen DM an Erstattung beansprucht.
5. Die Bundesregierung stimmt der Auffassung vom Professor Priebe zu, daß der freie Preis für die Bauern ruinöse Folgen hätte. Das gilt nicht nur für die Bundesrepublik, sondern auch für andere Länder wie z. B. Schweden und die Schweiz und erklärt sich aus dem hohen Lebensstandard, hohen Löhnen und Sozialkosten.
6. Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß die Molkereien ohne Wettbewerb arbeiten, weil ihnen mit der Gebietsregelung nach dem Milch- und Fettgesetz die Milchanlieferung und ein Teil des Absatzes gesichert sind. Auf den Märkten für Milcherzeugnisse ist eine erhebliche Verstärkung des Wettbewerbs festzustellen, was starke Tendenzen zur Konzentration ausgelöst hat. Es ist keineswegs sicher, daß deshalb mehr Käse abgesetzt wird, wie behauptet wurde. Der Marktanteil des deutschen Käses am deutschen Markt ist wegen der Liberalisierung der Käseeinfuhren, von der ich schon gesprochen habe, stark zurückgegangen.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-09:
Ich möchte mich so ausdrücken: Professor Priebe, ein bekannter Sachverständiger der EWG-Kommission, ein Mann, dessen wissenschaftliche Fähigkeiten wir wiederholt in Anspruch genommen haben, war offenbar gezwungen, auf einer Druckseite Darlegungen zu machen, die sich nicht auf eine Seite zusammendrängen lassen. Ich möchte deswegen nicht von Unrichtigkeiten sprechen, sondern von technischen Hindernissen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Abgeordneter Logemann.
logemann (NA), 1967-11-09:
Herr Minister, halten Sie denn Professor Priebe für einen Experten in Fragen der Milchwirtschaft?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-09:
Es ist außerordentlich schwierig - ich sehe es jeden Tag mehr -, Experte auf dem Gebiet der Milchwirtschaft zu sein. Wir werden demnächst ein solches Expertengespräch hier vorführen. Ich möchte meinen, daß er sehr viel von Milch versteht; aber ob er Experte genannt werden kann, wird einmal die Geschichte entscheiden.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Ich glaube, daß hier nur Fragen auf dem Gebiet der Bundespolitik gestellt werden können, und die Beurteilung der Qualifikation eines Sachverständigen ist nicht unbedingt Aufgabe der Bundesregierung.
Herr Abgeordneter Ertl zu einer Zusatzfrage.
ertl (NA), 1967-11-09:
Herr Bundesminister, haben Sie schon Erwägungen angestellt, wie Sie die „technischen Hindernisse" beseitigen könnten, nachdem, soweit ich im Bilde bin, Professor Priebe für sein Institut auch Bundesmittel bekommt? Könnte das Bundesernährungsministerium in Zusammenarbeit mit den richtigen sachkundigen wissenschaftlichen Instituten hier vielleicht für eine entsprechende Sachinformation sorgen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-09:
Erstens bin ich ein Anhänger der freien Meinungsäußerung. Zweitens bin ich ein absoluter Anhänger der freien wissenschaftlichen Entfaltung. Wenn Herr Professor Priebe es für richtig hält, in einer renomierten Zeitschrift seine Meinung in verkürzter Form darzulegen, so ist das eine Sache, die ganz seinem Belieben und keineswegs der Zensur des Bundesernährungsministeriums unterliegt.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Abgeordneter Ertl.
ertl (NA), 1967-11-09:
Herr Bundesminister, vielleicht habe ich Sie falsch verstanden, und ich darf deshalb fragen: Meinen Sie, daß freie Meinungsäußerung auch dann am Platze ist, wenn sie nicht identisch ist mit sachkundigem Wissen und auf falscher Beratung fußt?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-09:
Es wäre schlimm, wenn das identisch wäre.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Herr Abgeordneter Wächter!
wächter (NA), 1967-11-09:
Herr Bundesminister, teilen Sie mit mir den Standpunkt, daß wir in der Bundesrepublik aller Milchsorgen ledig wären, wenn es gelänge, den Trinkmilchverbrauch von 801 auf 1401 pro Kopf der Bevölkerung zu steigern?
({0})
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-09:
Ich teile Ihre Meinung: Wenn es gelänge.
({0})
wächter (NA), 1967-11-09:
Auf dieser gemeinsamen Ansicht fußend, Herr Bundesminister, darf ich an Sie die Frage richten, ob Sie sich der bedeutungsvollen Ausführungen entsinnen, die Sie gelegentlich der Einführung des Einzelplans 10 hier zur mitternächtlichen Stunde gemacht haben und die sinngemäß darauf hinausliefen, daß die Landwirtschaft nicht allein auf Milch, sondern auch auf Wasser und Bier angewiesen sei? Wenn das zutrifft, Herr Minister, sollten wir dann nicht gemeinsam zu dem Ergebnis kommen, daß Sie und die Agrarpolitiker dieses Hauses sich etwas mehr vom Bier abwenden und der Milch zuwenden sollten? Wäre das nicht ein gutes Beispiel für die gesamte Bevölkerung?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-09:
Herr Kollege, das ist eine sehr interessante Anregung. Ich bin gerne bereit, Ihren moralischen Ratschlägen zu folgen, aber sie kommen zu spät. Ich habe mir längst einen Arzt zu Hilfe genommen, der mir zur Kenntnis gebracht hat, daß Bier für mich nur eine chemische Formel darstellt. Ich habe bereits 28 Pfund abgenommen. Ich kann Sie nur bitten, mir nachzufolgen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zunächst die Frage 16 der Abgeordneten Frau Albertz:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, warum bei den letzten Moskauer Filmfestspielen im Juli dieses Jahres die Bundesrepublik bei einer Beteiligung von 57 Nationen durch keinen offiziellen Festspielbeitrag und durch keine offizielle Delegation vertreten wurde, obwohl die an die Bundesregierung gerichtete Einladung bereits im Januar 1967 vom deutschen Kulturattaché in Moskau, Herrn Dr. Dirnecker, nach Bonn weitergeleitet und in einem Begleitschreiben auf die Wichtigkeit einer Beteiligung der Bundesrepublik hingewiesen worden ist?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Erstens: Die Sowjetunion hat die Bundesrepublik mit einer der Deutschen Botschaft in Moskau übergebenen Note vom 21. Dezember 1966 zu den Moskauer Filmfestspielen eingeladen. Das Auswärtige Amt hat diese Einladung entsprechend der in der Note ausgesprochenen Bitte um Weiterleitung an die interessierten Organisationen der Exportunion der deutschen Filmwirtschaft übergeben.
Zweitens. Die Exportunion hat dem Auswärtigen Amt daraufhin mitgeteilt, daß sie im Auftrag der deutschen Filmwirtschaft zur Teilnahme am Moskauer Filmfestival mehrere deutsche Filme sowie eine deutsche Delegation benannt habe.
Drittens. Im Reglement des Moskauer Festivals war in diesem Jahr erstmalig eine Vorauswahl der zum Festival gemeldeten Filme vorgesehen. Das sowjetische Auswahlkomitee hat keinen der gemeldeten deutschen Filme zum Wettbewerb zugelassen.
Viertens. Auf Grund dieser Entscheidung hat die deutsche Filmindustrie darauf verzichtet, die vorgesehene offizielle Delegation der deutschen Filmwirtschaft zum Moskauer Festival zu entsenden.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Die Frage 17 ist vom Fragesteller zurückgezogen. Ich komme zu der Frage 18 des Abgeordneten Dr. Hudak:
Bestünde für die Bundesregierung die Möglichkeit, bei den Handelsmissionen in den Ostblockländern Beratungsstellen für Spätaussiedler zu errichten, damit der in Frage kommende Personenkreis bereits vor der Aussiedlung über die Modalitäten der Eingliederung unterrichtet würde?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nach den Abmachungen mit den Staaten Osteuropas, in denen die Bundesregierung Handelsvertretungen unterhält oder unterhalten wird, nämlich Bulgarien, Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn, ist es der Bundesregierung zur Zeit nicht möglich, bei Handelsvertretungen Beratungsstellen für Spätaussiedler zu errichten.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hudak.
hudak (NA), 1967-11-09:
Herr Staatssekretär, bestünde für die Bundesregierung nicht wenigstens die Möglichkeit, in den Sendungen des Deutschlandfunks und der Deutschen Welle, die ja auch in den ost- und südosteuropäischen Raum ausgestrahlt werden, in dieser Frage aufklärend zu wirken?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist eine nicht leicht zu beantwortende Frage, Herr Kollege Dr. Hudak, ob und wie das in einer Form geschehen kann, die sich vor jeder Mißdeutung hütet. Ich bin aber gern bereit, die Anregung, die in Ihrer Frage liegt, aufzugreifen und prüfen zu lassen, ob und in welcher Form das möglich ist.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becher.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ollesch.
becher (NA), 1967-11-09:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß einige Ostblockregierungen in letzter Zeit die Gebühren für Auswanderungsgenehmigungen um das Zehn- bis Zwanzigfache, also so stark erhöht haben, daß eine Auswanderung beinahe unmöglich geworden ist, so daß die „Salzburger Nachrichten" in diesem Zusammenhang von Menschenhandel statt Familienzusammenführung gesprochen haben? Ist die Bundesregierung in der Lage, diesbezüglich helfend einzugreifen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, ich sehe zunächst keinen unmittelbaren Zusammenhang Ihrer Frage mit der hier gestellten Frage des Kollegen Hudak. Ich kenne diesen Vorwurf selber nicht. Ich bin aber gern bereit, ihm nachzugehen.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Ich komme zu der Frage 19 des Abgeordneten Richter:
Wird die Bundesregierung dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge weiterhin die für die Durchführung seines Hilfsprogramms erforderliche finanzielle Unterstützung gewähren?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet: Ja.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Frage 20 ides Abgeordneten Müller ({0}) :
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um aller Welt den Widerspruch der sowjetischen Deutschland-Politik klarzumachen, die darin zum Ausdruck kommt, daß die Sowjetunion einerseits die Bundesrepublik ständig in aller Öffentlichkeit als revanchistisch und militaristisch bezeichnet und der Bundesregierung unterstellt, daß sie nach dem Besitz von Kernwaffen strebt, während sie selbst andererseits aus Anlaß der 50. Wiederkehr der russischen Oktoberrevolution in der SBZ und in Ostberlin gemeinsam mit der sogenannten Volksarmee machtvolle und bedrohliche Militärdemonstrationen veranstaltet?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung sieht in der besonnenen Weiterverfolgung ihrer Politik des friedlichen Ausgleichs, die vor aller Welt offenbar ist, den besten Weg, propagandistische Angriffe zu widerlegen.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.