Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 11/5699. Wer für den Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 10b und 10 c sowie zu den Zusatztagesordnungspunkten 6 bis 8. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Anträge auf den Drucksachen 11/5273, 11/5276, 11/5683, 11/5691 und 11/5692 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Wer ist mit den Überweisungen einverstanden? - Ich stelle fest, daß offensichtlich alle einverstanden sind. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe jetzt Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/5641 -
Aufzurufen ist nur noch der Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Allerdings hat der Abgeordnete Dr. Emmerlich darum gebeten, seine Fragen 1 und 2 schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Da weitere mündliche Fragen nicht vorliegen, ist die Fragestunde beendet.
Ich rufe Punkt 11 sowie die Zusatzpunkte 9 bis 11 auf:
11. Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung für Arzneimittel für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme
- Drucksachen 11/138 Nr. 3.45, 11/392, 11/1191 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schwörer
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({1})
Sammelübersicht 136 zu Petitionen
- Drucksache 11/5473 -
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Dritten Zusatzprotokoll vom 20. April 1989 zu dem Protokoll zu dem Europäischen Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen
- Drucksache 11/5319 Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 11/5696 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Dr. de With
({3})

Vizepräsident Westphal
d) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren
- Drucksache 11/5585 Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 11/5701 Berichterstatter:
Abgeordnete Marschewski Dr. Pick
({5})
e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Pick, Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Klein ({6}), Schmidt ({7}), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Konkursordnung
- Drucksache 11/5483 Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({8})
- Drucksache 11/5701 Berichterstatter:
Abgeordnete Marschewski Dr. Pick
({9})
f) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs
- Drucksache 11/5584 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({10})
- Drucksache 11/5673 Berichterstatter:
Abgeordnete Marschewski Dr. de With
({11})
ZP9 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({12}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Förderung ihrer Entwicklung, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen in der Gemeinschaft
- Drucksachen 11/4405 Nr. 3.3, 11/4860 Berichterstatter: Abgeordneter Vahlberg
ZP10 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({13})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf einer Verordnung ({14}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({15}) Nr. 1056/72 über die Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Transit von Elektrizitätslieferungen über die großen Netze
- Drucksachen 11/5497 Nr. 2.5, 2.6, 11/5642 Nr. 3.10, 11/5693 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Gautier
ZP11 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
- Drucksache 11/5700 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({16})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Es handelt sich um die Beratung von Vorlagen ohne Aussprache, über die aber abgestimmt werden muß.
Tagesordnungspunkt 11 a. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/1191: Vorschlag für eine Richtlinie zur Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung für Arzneimittel. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -


Vizepräsident Westphal
Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 11b. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/5473. Das ist die Sammelübersicht 136. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 11 c. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu dem Dritten Zusatzprotokoll zu dem Europäischen Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen. Das sind die Drucksachen 11/5319 und 11/5696. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Konkursordnung; Tagesordnungspunkt 11 d. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/5701 unter Buchstabe b die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD. Auch in diesem Fall ist nach ständiger Praxis über die Ursprungsvorlage abzustimmen. Ich rufe also die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften entgegen der Ausschußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung mit Mehrheit abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 11 d. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren - Drucksachen 11/5585 und 11/5701. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist also dieser Gesetzentwurf mit großer Mehrheit angenommen worden.
Jetzt kommt Tagesordnungspunkt 11 f. Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs - Drucksachen 11/5584 und 11/5673.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften mit Mehrheit und bei Enthaltungen der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Nun stelle ich die einstimmige Annahme dieses Gesetzentwurfes fest. Niemand darf uns hindern, von Minute zu Minute besser zu werden.
Wir kommen zum Zusatztagesordnungspunkt 9, und zwar zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/4860. Wer für die Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen jetzt zum Zusatztagesordnungspunkt 10. Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/5693 zu den Vorlagen der Europäischen Gemeinschaft ab, die den Energiesektor betreffen. Wer für die Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen jetzt zum Zusatztagesordnungspunkt 11. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf der Drucksache 11/5700 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b sowie 12 d und 12 f auf:
12. a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes
- Drucksache 11/5392 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({17})
- Drucksache 11/5646 -
Berichterstatter: Abgeordneter Gerstein

Vizepräsident Westphal
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({18})
- Drucksache 11/5649 Berichterstatter:
Abgeordnete Rossmanith Dr. Weng ({19}) Esters
Frau Vennegerts
({20})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau
- Drucksache 11/5318 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({21})
- Drucksache 11/5647 Berichterstatter:
Abgeordneter Jung ({22})
({23})
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({24}) zu dem Antrag des Abgeordneten Stratmann und der Fraktion DIE GRÜNEN
Umbaukonzept für die heimische Steinkohle:
Neuer Konsens zur Sicherung der Arbeitsplätze im Bergbau und zum ökologischen Umbau der Kohlereviere
- Drucksachen 11/1476, 11/5633 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sprung
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({25}) zu dem Antrag der Abgeordneten Stratmann, Dr. Daniels ({26}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Ersatz des Kohlepfennigs durch eine Primärenergie- und Atomstromsteuer
- Drucksachen 11/3655, 11/5634 Berichterstatter:
Abgeordneter Jung ({27})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat, meine Damen und Herren, ist für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Bevor ich die Aussprache eröffne, hat der Abgeordnete Gerstein in seiner Eigenschaft als Berichterstatter das Wort zu einer Korrektur.