Mechtersheimer (NA), 1988-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzte Rede hatte schon etwas Gespenstisches, weil es dem geschätzten Kollegen Friedmann offenkundig wohl nur noch darum ging, wie man das Geld ausgibt, aber nicht mehr um die Frage, ob das Geld nicht für andere gesellschaftliche Aufgaben, außerhalb des Rüstungsbereichs, verwendet werden sollte.
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Das abgelaufene Jahr ist für alle Menschen in der Bundesrepublik, die an Abrüstung und Frieden in besonderem Maße interessiert sind, enttäuschend verlaufen, weil in der Sicherheitspolitik nach wie vor das alte Denken dominiert. Der Verteidigungshaushalt steigt um 3,8 %, deutlich mehr als im Jahr zuvor. Es wird ohne Begründung weitergerüstet, als würde ein Angriff drohen.
Die Wehrpflicht wird verlängert, eine Maßnahme, die man normalerweise nur in Zeiten zunehmender militärischer Spannungen ergreift.
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Besonders bedenklich ist die Tatsache, daß für den Bereich Forschung, Entwicklung und Erprobung 11,1 % mehr aufgewendet werden. Das sind keine vorübergehenden Ausgaben, denn damit wird die Qualität der Rüstung dermaßen erhöht, daß daraus ablesbar ist, daß man nicht an Abrüstung denkt, sondern daß man sich voll auf Weiterrüsten einstellt.
Der Jäger 90 ist das in der Öffentlichkeit mittlerweile zu Recht als Synonym für Fehlausgaben, für falsche Haushaltspolitik bekanntgewordene Großprojekt geworden,
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das in keiner Weise mit der Hoffnung in Richtung auf eine europäische Friedensordnung und Abrüstung vereinbar ist, die in Europa doch von allen mehr oder weniger geteilt wird.
Eine sehr bedenkliche Entwicklung liegt in der Verfestigung der ökonomisch-industriellen Basis der Rüstung, nämlich in der hier schon ausführlich diskutierten Frage einer Konzentration der Rüstungsindustrie. Es muß nachdenklich stimmen, daß ausgerechnet in einer Zeit des schwindenden Bedrohungsbewußtseins die innenpolitischen, die gesellschaftlichen Kräfte sich neu formieren. Offenkundig braucht man diese Stärkung, um angesichts nachlassenden Bedrohungsbewußtseins das Wettrüsten, das Weiterrüsten so wie bisher fortsetzen zu können. Vielleicht gibt es aber auch einen Hinweis darauf, was schon bisher zu einem wesentlichen Teil Motor dieses Rüstungsverhaltens war.
Ich verweise darauf, daß auch in der Öffentlichkeit der Zusammenhang zwischen ökonomischen Interessen an der Rüstung einerseits und beispielsweise dem Tiefflug andererseits deutlicher gesehen werden muß. Ich will das nicht überziehen, aber jeder Absturz einer Militärmaschine ist natürlich dazu angetan, daß sich einige Rüstungsmanager auf die Schultern hauen,
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weil das 100 Millionen DM Umsatz sind; denn in der Regel wurde für jedes abgestürzte Flugzeug ein neues Flugzeug beschafft.
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- Ich verstehe, daß Sie bei Ihrer Industrieabhängigkeit da besonders reagieren müssen. Ich werde das mit Interesse registrieren.
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- Ja, natürlich. - Jede Stunde Tiefflug heißt: Es klingelt in der Kasse, denn die für die Rüstungsindustrie besonders interessanten Einnahmen im Bereich des Unterhalts und der Wartung hängen von dem Maß ab, in dem Tiefflüge durchgeführt werden.
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Wer einmal darüber nachdenkt, der erkennt die Zusammenhänge zwischen ökonomischen Interessen an der Rüstung und der Frage, warum man trotz der veränderten positiven außenpolitischen Entwicklung den Rüstungsapparat nach der alten Tour weiterlaufen lassen muß. Darüber sollte man einmal nachdenken. Dieses Nachdenken wird nicht durch Zwischenrufe ersetzt.
Ich hoffe, daß sich viele Menschen an der überparteilichen Aktion „Schluß mit dem Tiefflug" beteiligen, und zwar auch deshalb, weil man weiß, daß es vor allem den Interessen der Rüstungsindustrie dient, wenn man im bisherigen Umfang weiterfliegt. Die Abnutzung der Waffen ist ein Antrieb für das Weiterrüsten.
Das Ganze ist ja gewollt. Das hat Herr Friedmann ja dankenswerterweise soeben gesagt.
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I - Das habe ich nicht gesagt. Das ist nicht meine Ebene.
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- Das habe ich nicht gesagt. Bleiben Sie korrekt!
Die Regierung will mit der Politik, die sie betreibt
- gewollt, Herr Friedmann -, gegensteuern. Wogegen? Es gibt in der Republik mittlerweile zwei Welten: Die eine Welt ist die des überwiegenden Teils der Bevölkerung, die mit Zustimmung und Hoffnung die Veränderung in der Sowjetunion registriert, die mehrheitlich für einseitige Abrüstungsschritte der NATO eintritt, die Herrn Gorbatschow mehr schätzt als den eigenen Kanzler, von Herrn Moltke vom Katasteramt ganz zu schweigen, und die in der Tat eine sowjetische Überlegenheit sieht, aber nicht mehr in dem Sinne, wie Sie das immer sagen, sondern bezüglich des Abrüstungswillens.
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Sie können darüber lachen. Die Realität ist so: Alle Umfragen bestätigen, daß man der sowjetischen Führung ernsthaftere Abrüstungsabsichten unterstellt als der eigenen Seite.
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Damit wird Ihrer Politik durch die Bevölkerung die
Grundlage entzogen. Eine Tatsache ist der Jäger 90.