hubertus heil (NA), 2009-12-04:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Deutschland kommt besser durch die Wirtschaftskrise als andere Länder in Europa. Das stellt man fest,
wenn man die Arbeitsplatzentwicklung bei uns beispielsweise mit der Situation in Spanien vergleicht. Das
ist nicht vom Himmel gefallen, sondern hat etwas mit
der aktiven Wirtschafts- und Konjunkturpolitik der Großen Koalition zu tun. Das erste Konjunkturpaket, das
zweite Konjunkturpaket, das kommunale Investitionsprogramm, die Regeln zur Kurzarbeit - all das trägt dazu
bei, dass Deutschland bisher besser durch diese Wirtschaftskrise kommt. Auf diese Politik der Großen Koalition, die die sozialdemokratische Handschrift beschreibt,
sind wir nach wie vor stolz.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
sehr geehrter Herr Schäuble, was wäre denn in der jetzigen Phase, wo wir doch wissen, dass im kommenden
Jahr das dicke Ende auf dem Arbeitsmarkt noch auf uns
zukommt, notwendig, um die Wirtschaft zu stabilisieren
und Wachstumsimpulse zu setzen? Notwendig wäre eine
Politik, die wirklich das einlöst, was in Ihrem Koalitionsvertrag vollmundig angekündigt wird, nämlich da748

Hubertus Heil ({1})
für zu sorgen, dass Deutschland gestärkt aus dieser Krise
kommt.

Schauen wir uns das Wachstumsbeschleunigungsgesetz einmal genauer an. Es ist schon oft darauf hingewiesen worden - das hat auch mein Fraktionsvorsitzender
gesagt -, dass es eine Orwell’sche Sprachumkehrung in
Anlehnung an sein Werk 1984 ist. Im Titel dieses Gesetzes wird nämlich genau das Gegenteil von dem ausgedrückt, was die Folgen dieses Gesetzes sind. Wir haben
zwei andere Begriffe dafür: Dieses Gesetz ist ein Klientelinteressenbedienungsgesetz und vor allen Dingen ein
Investitionsverhinderungsgesetz. Wir können Ihnen das
nachweisen.

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In diesem Gesetz gibt es nicht eine einzige Maßnahme, die mithilft, private und öffentliche Investitionen auszulösen. Aber in diesem Gesetz gibt es eine Fülle
von Maßnahmen, die dazu führen werden, dass öffentliche Investitionen zusammenbrechen. Wir, CDU/CSU
und SPD gemeinsam, haben ein kommunales Konjunkturprogramm gemacht. Wir haben viel Geld in die Hand
genommen, um die öffentliche Infrastruktur zu verbessern, die Sanierung öffentlicher Gebäude voranzubringen, den Bau von Ganztagsschulen voranzubringen und
den Krippenausbau zu befördern. Nachdem die damalige
Koalition das alles beschlossen hatte, reichen sich einige
Monate später CDU/CSU und FDP die Hand, um den
Kommunen die Investitionskraft für die Zukunft wegzuschlagen. Das ist kommunalfeindlich und wirtschaftlich
schädlich.

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Heute Morgen habe ich ein Interview mit Herrn
Koppelin gehört, der sinngemäß sagte, dass er im Bundestag zustimmen werde, dass er als Landesvorsitzender
der FDP in Schleswig-Holstein aber Verständnis dafür
habe, dass Schleswig-Holstein erst einmal dagegen ist,
weil der Bund dem Land ja das Geld wegnehme. Recht
hat er in diesem Punkt. Aber die Konsequenz ist ein
Basarhandel: bei KdU oder - das ist noch schlimmer beim Erfordernis der Zusätzlichkeit der Investitionen im
Rahmen des Konjunkturprogrammes. Das ist nicht nur
grotesk, sondern nimmt vor allen Dingen den Konjunkturmaßnahmen die wirtschaftliche Kraft. Wenn Sie den
Kommunen als Ausgleich erlauben wollen, dass sie geplante Investitionen aus dem Konjunkturprogramm
finanzieren können, dann nehmen Sie unseren Konjunkturmaßnahmen die zusätzliche Wirkung. Auch das beschädigt das Wachstum in Deutschland.

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Herr Kollege Wissing, was Sie zum Thema - wie sagen Sie doch so schön? - Beherbergungsgewerbe - ich
sage: Hotels - aufführen, ist auch vielen in der Koalition
recht peinlich. Diesen Eindruck gewinnt man, wenn man
mit einzelnen Kollegen redet und wenn man sich Äußerungen von Herrn Kolbe von der CDU/CSU-Fraktion
anhört, der nach der Sachverständigenanhörung gesagt
hat: Eigentlich können wir das nur noch wegnehmen. Recht hat dieser Mann. Da Sie in der Vergangenheit von
Holzweg und Irrweg sowie von Umkehr gesprochen haben, frage ich Sie, ob Sie sich jetzt, da Sie sich so verrannt haben, nicht an die eigene Nase fassen und diesen
Beurteilungsmaßstab auch an Ihre Politik anlegen sollten.

Herr Minister Schäuble, neben Ihnen sitzt der Erfinder dieses Unsinns, nämlich Herr Burgbacher.

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Sie hatten tatsächlich eine Diskussion darüber, ob es vernünftig ist, auch für den Bereich der Gastronomie eine
entsprechende Regelung zu treffen. Man kann grundsätzlich darüber streiten, ob es eine gute Idee ist, einzelne Branchen mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu unterstützen. Herr Wissing, wenn Sie in dieser
Angelegenheit Kritik an Frankreich richten, dann sollten
Sie sich an Frau Merkel wenden. Sie hat das nämlich damals mit Herrn Sarkozy besprochen, wenn Sie sich recht
entsinnen.

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Aber geschenkt! Das ist jetzt Ihre Partnerin.

Man kann über den Bereich der Gastronomie und
über die Verhältnisse in grenznahen Bereichen durchaus
diskutieren. Aber ausgerechnet bei den Hotels zu dieser
Regelung zu kommen, ist nicht zu verstehen. Wenn der
Normenkontrollrat, auf den Sie sonst immer so viel Wert
gelegt haben, Ihnen bescheinigt, was für ein Blödsinn
das ist und dass damit nicht nur 1 Milliarde Euro, sondern 1,3 Milliarden Euro an Steuerausfällen produziert
werden, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das ist ein Bürokratieaufbaugesetz, das ist ein Klientelinteressenbedienungsgesetz. Das nutzt den Menschen nicht. Sie
fördern damit auch keine Familien, indem Sie sie auffordern, in Hotels zu übernachten; denn die Preise werden
in diesem Bereich nicht sinken. Das ist blanker Unsinn
und Schwachsinn. Der Appell ist: Hören Sie damit auf!

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Herr Wissing, mit welcher Begründung werden Sie
eine ähnliche Regelung anderen Gruppen zukünftig vorenthalten können, zum Beispiel der Gastronomie?

Am Ende des Tages wird dadurch das ausgelöst, was
wir nicht brauchen: Bund, Länder und Kommunen verlieren die Fähigkeit, in die Zukunft, vor allen Dingen in
die Bildung, zu investieren. Das ist ein Verbrechen an
der Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Wenn man der öffentlichen Hand die Möglichkeiten nimmt, in Bildung
und Integration zu investieren, dann ist das nicht nur sozial ungerecht, sondern es wird auch wirtschaftlich zu einem Problem für dieses Land. Sie haben die Zeichen der
Zeit nicht erkannt. Nicht jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Das macht der Fehlstart dieser Koalition deutlich. Der Gesetzentwurf, den Sie hier vorlegen, ist die
Krönung dieses Fehlstarts.