Dagmar Enkelmann (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst einmal erklären, warum ich erst jetzt komme. Ich habe bis jetzt an dem vom Bundestag eingerichteten Schreibtelefon für gehörlose Bürgerinnen und Bürger gesessen. Frau Präsidentin, wenn Sie mir den Satz gestatten: Ich halte es für eine sehr löbliche und nachahmenswerte Angelegenheit, die dort gelaufen ist. Ich glaube, es ist höchste Zeit, daß der Bundestag ein solches Schreibtelefon überhaupt einmal einrichtet und in die Verwaltung einführt. Ich würde es sehr befürworten, wenn die Befragung von Bürgerinnen und Bürgern an den Telefonen weitergeführt werden könnte. Dafür wäre ich sehr. Das ist der Grund, warum ich erst jetzt komme.
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Meine Damen und Herren, es gehört leider zu den Seltenheiten, daß sich der Bundestag einmal mit sich selbst beschäftigt, und das sogar nicht nur zum eigenen Nutzen, sondern auch zu dem der Allgemeinheit.
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Was dabei allerdings herauskommt, ist eine vorweihnachtliche Absichtserklärung ohne jede Konsequenz. „Allgemeinheit" ist in diesem Zusammenhang wohl eher die Automobillobby.
Vogel-Strauß-Politik also ist angesagt. Da ist es auch wenig hilfreich, wenn in der Problembeschreibung durchaus ein richtiger Ansatz gewählt wurde. Der zunehmende Straßenverkehr erfordert nämlich Maßnahmen zur Umweltentlastung. Die Problemlösung allerdings wird den in wissenschaftlichen Verkehrsprognosen beschriebenen dramatischen Entwicklungen ganz und gar nicht gerecht. Ein vorausberechneter Zuwachs im Personenfernverkehr bis zum Jahre 2010 um 30 % bis 40 % z. B. ist allein mit neuer Kfz-Technik und Elektromobilen nicht zu bewältigen. Wenn wir nicht endlich zu einer Reduzierung des Verkehrsaufkommens insgesamt kommen, landen wir alle im Dauerstau, ob mit einem Verbrauch von 3 Litern oder 7 Litern.
Nun hat Minister Wissmann zugegebenermaßen die Zielstellung der Verkehrsvermeidung - wenn
auch nur verbal - bekundet. Dies trifft aber offensichtlich auf den Bundestag nicht zu. Hand aufs Herz, liebe Kolleginnen und Kollegen: Muß es tatsächlich sein, vom Plenarsaal zum Hochhaus im Tulpenfeld mit dem Auto zu fahren?
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Ein bißchen frische Luft und ein Spaziergang an der frischen Luft tun uns allen gut.
Ich meine, die Beratungen heute hätten sicher etwas spannender werden können. Während z. B. der SPD-Antrag im Verkehrsausschuß von der herrschenden Mehrheit rundweg abgelehnt worden ist,
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- Sie kennen doch die Mehrheitsverhältnisse in diesem Bundestag, Frau Kollegin; darüber muß ich Sie doch nicht aufklären - einigte man sich im Umweltausschuß auf eine sehr weitgehende Initiative. Warum hat nun aber der Ältestenrat in seiner Beschlußempfehlung ausgerechnet auf den Satz verzichtet: „Der Deutsche Bundestag ist bereit, mit den notwendigen Maßnahmen bei sich selbst zu beginnen"? So zu lesen in der Beschlußempfehlung des Umweltausschusses.
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Auch die Aufforderung zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel oder gar das Fahrrad entsprach offenkundig nicht den Intentionen des Ältestenrates.
Ich hätte mir das gut vorstellen können: Rita Süssmuth mit Kanzler Kohl auf einem Tandem, auf dem Weg vom Kanzleramt zum Plenarsaal.
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Die Frage ist ja: Wer lenkt vorn, und wer tritt von hinten? Der Phantasie sind hier keine Grenzen gesetzt. Allerdings läßt die Beschlußempfehlung diese Phantasie vermissen.
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Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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