emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Emmerlich (NA), 1975-06-05:
Herr Präsident! Meine Herren! Der Bundesfinanzhof ist in unerträglicher Weise überbelastet. Die Zahl der bei ihm anhängenden Sachen ist so groß, daß allein zu ihrer Erledigung zirka zwei Jahre benötigt werden würden. Die Überlastung hat in vielen Fällen zu einer Verfahrensverzögerung geführt, die nicht länger hingenommen werden kann. Ein Viertel aller im Jahre 1972 abgeschlossenen Revisionsverfahren hatte länger als vier Jahre gedauert, fast die Hälfte aller Revisionsverfahren länger als drei Jahre. Durch den Ihnen vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs soll dieser in die Lage versetzt werden, seine Rückstände abzubauen.
Der Gesetzgeber hat während der Geltungsdauer dieses Gesetzes, also bis zum 31. Dezember 1980, die Gelegenheit, die Zugangsvoraussetzungen zum Bundesfinanzhof neu zu ordnen. Er kann sich dabei auch darüber schlüssig werden - das hat sich in unseren Beratungen als notwendig erwiesen -, ob die derzeitige besondere Struktur der Finanzgerichtsbarkeit beibehalten werden kann oder ob es erforderlich ist, sie zu verändern, etwa durch die Einführung einer zweiten Tatsacheninstanz oder durch ein Vorverfahren.
Die zum Abbau der Rückstände des Bundesfinanzhofs bis zum 31. Dezember 1980 erforderliche Entlastung wird durch eine Reihe von Maßnahmen erreicht. Ich möchte hier folgende nennen:
Erstens. Ohne Zulassung findet die Revision in der Regel nur dann statt, wenn der Wert des Streitgegenstandes 10 000 DM übersteigt.
Zweitens. Beschwerden an den Bundesfinanzhof sind nur noch in Ausnahmefällen zulässig.
Drittens. Beim Bundesfinanzhof wird der Vertretungszwang eingeführt.
Ich bitte um Ihre Zustimmung zu den Ausschußanträgen, insbesondere auch zu Antrag Nr. 3, in dem die Bundesregierung ersucht wird,
nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Entlastung des Bundesfinanzhofs einen Erfahrungsbericht über die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Revisionen in Lohnsteuersachen vorzulegen.
Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauser ({0}) .
Riedl (NA), 1975-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Auftrag des Haushaltsausschusses, zu dem vorliegenden zustimmenden Bericht folgende einvernehmliche Meinung mitzuteilen.
Erstens. Die Einstufung des weiteren örtlich abgesetzten Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes ist als eine Einzelentscheidung so akzeptiert worden und so aufzufassen. Es ist wichtig, daß sich darauf keine anderen Bereiche berufen können und berufen dürfen. Der Haushaltsausschuß bittet das Hohe Haus und die Ministerien, bei etwaigen Folgeforderungen in diesem Sinne zu reagieren.
Zweitens. Die neue eingeführte Klausel, daß im Länderbereich Leitende Ministerialräte in Besoldungsgruppe B 3 mit genauen Funktionsbeschreibungen versehen und in die Obergrenze von 60 %, d. h. bezogen auf alle Planstellen der Besoldungsgruppen A 16, B 2 und B 3, einbezogen werden, soll eingrenzend wirken. Denn bisher könnten Beamte nach einem kürzlich hier im Deutschen Bundestag gefaßten Beschluß zur Zweiten und Dritten Lesung des 2. BesVNG zu Leitenden Ministerialräten in Besoldungsgruppe B 3 ohne Rücksicht auf die seinerzeit geschaffenen Obergrenzen und ohne herausgehobene Funktion befördert werden. Der Haushaltsausschuß möchte klarstellen, daß auch hier eine Einschränkung der Beförderungsmöglichkeit geschaffen worden ist. Andererseits befürchtet

Dr. Riedl ({0})
der Haushaltsausschuß, daß in manchen Bereichen die gewollte Einschränkung durch genaue Funktionsbeschreibungen und durch die Obergrenze gerade umgekehrt ausgenutzt wird, um zu Verbesserungen bei B 3 und vielleicht später bei B 4 zu kommen. Der Haushaltsausschuß appelliert an alle Beteiligten, bei organisationsrechtlichen und haushaltsrechtlichen Entscheidungen im dargelegten Sinne zu verfahren. In der gegenwärtigen Haushaltslage können derartige Verbesserungen nicht akzeptiert werden.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Das Wort wünscht der Herr Abgeordnete Conradi.
Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-06-05:
Ja, bitte!
Berger (NA), 1975-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwischen den Fraktionen war vereinbart worden, keine Aussprache durchzuführen und keine Erklärungen abzugeben. Ich glaube aber, nach den Bemerkungen des Kollegen Conradi ist es doch erforderlich, darauf hinzuweisen, daß für die Besoldung eine andere Grundlage als für die Tarifverhandlungen gilt. Ich muß also für die CDU/CSU die Überlegung zurückweisen, daß Tarifverhandlungsergebnisse automatisch für den Besoldungssektor übernommen werden.
({0})
Auch der Vorschlag, eine Kappungsgrenze einzuführen, ist zu einem früheren Zeitpunkt bereits einmal im Innenausschuß behandelt und mit guten Gründen zurückgewiesen worden. Ich darf feststellen, daß abgesehen von der Meinung des Kollegen Conradi, wie er sie soeben vorgetragen hat, im übrigen einstimmig - nicht nur im Innenausschuß, sondern, wie mir bekannt ist, auch in den Fraktionen - an der Meinung festgehalten wird, daß die Besoldungspolitik eine eigene Rechtsgrundlage hat und es sich nicht darum handeln kann, Tarifverhandlungsergebnisse abzuschreiben.
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1975-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bleibt dabei, Herr Berger, daß wir zu diesem Tagesordnungspunkt für die Fraktionen keine Erklärungen abgeben. Herr
Kollege Conradi hat eingangs deutlich gemacht, daß er seine persönliche Auffassung vorträgt.
({0})
- Dann sage ich es noch einmal ausdrücklich: Das, was Herr Conradi vorgetragen hat, ist nicht die Auffassung der SPD.
Trotzdem möchte ich zu seinen Aussagen sagen: Er hat eine Reihe von Punkten angeführt, über die wir im Ausschuß beraten haben, über die wir einstimmig anderer Auffassung sind. Er hat aber auch einige Punkte angeführt, über die wir in Zukunft werden beraten müssen, um zu einer einheitlichen oder zu einer mehrheitlichen Auffassung zu kommen. Das, was hier vorgetragen wurde, ist nicht die Auffassung der SPD-Fraktion.
Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in zweiter Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Vierten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes mit den Art. I bis V, der Einleitung und der. Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Stimmenthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen ist das Gesetz in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht? - Ich schließe die Aussprache in dritter Lesung.
Wer dem Gesetz in dritter Lesung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und eine Reihe von Enthaltungen ist das Gesetz in dritter Beratung angenommen.
Wir müssen noch über den Antrag des Ausschusses abstimmen. Sie finden ihn auf Seite 3 der Drucksache. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Weinwirtschaftsgesetzes
- Drucksache 7/2935 Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- Drucksache 7/3670 Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Dr. Riedel-Martiny ({2})

Vizepräsident von Hassel
Ich danke der Berichterstatterin. Wünscht die Berichterstatterin das Wort zur Ergänzung ihres Berichts? - Das Wort hat Abgeordnete Frau Dr. Riedel-Martiny.
Riedel-Martiny (NA), 1975-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entgegen dem Regierungsentwurf hat der federführende Ausschuß durch Einfügung eines § 16 a die Länder ermächtigt, eine Abgabe für die gebietliche Absatzförderung einzuführen. Hierbei wird den Ländern vorgeschrieben, daß sie oder die von ihnen bestimmten Stellen sich bei der Absatzförderung der Einrichtungen der Wirtschaft, insbesondere der bereits bestehenden gebietlichen Absatzförderungseinrichtungen, bedienen sollen. Sie finden dies in Abs. 2 Satz 2. Ferner wird vorgeschrieben, daß die Maßnahmen der gebietlichen Absatzförderung untereinander und mit dem bundesunmittelbaren öffentlich-rechtlichen Stabilisierungsfonds für Wein abzustimmen sind.
Diese Regelungen des § 16 a machen diese Novelle nach Art. 84 Abs. 1 des Grundgestzes von der Zustimmung des Bundesrates abhängig. Nach dieser Verfassungsnorm regeln nämlich die Länder die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren selbst, wenn sie Bundesgesetze als eigene, also als Landesangelegenheiten ausführen. Stellen Bundesgesetze jedoch für diese Verwaltungsverfahren eigene Regelungen auf, so bedürfen diese Bundesgesetze nach der angeführten Verfassungsnorm der Zustimmung des Bundesrates.
Aus den erwähnten Vorschriften der Abs. 2 und 3 des § 16 a ergibt sich also, daß die Länder, die von dieser Ermächtigung Gebrauch machen, hinsichtlich des Verwaltungsverfahrens an bestimmte vom Bundesgesetzgeber aufgestellte Regelungen gebunden sind. Sie können also das Verwaltungsverfahren nicht wie sonst im Bereich der landeseigenen Verwaltung beim Vollzug von Bundesrecht frei festlegen. Deshalb muß die Einleitungsformel des Gesetzes richtig lauten:
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Weitere Wortmeldungen zur zweiten Beratung liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in der zweiten Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Fassung der Drucksache 7/3670. Wer den Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - In zweiter Lesung ist das Gesetz ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Fischer.
Renger (präsident), 1975-06-05:
Das Wort hat Frau Bundesminister Dr. Focke.
Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gesundheit des Menschen und damit auch unsere Gesundheitspolitik ist eine zu ernste Sache, als daß sie Gegenstand polemischer Auseinandersetzungen sein darf.
({0})
Ich hoffe, daß die Debatte heute zur Versachlichung dieses Themas in diesem Hause beitragen wird. Ich hätte es allerdings sehr begrüßt, wenn die Opposition neue Lösungsvorschläge über das hinaus, was die Koalition tut oder vorhat, oder echte Alternativen zu den wichtigen Fragen unseres Gesundheitswesens gebracht hätte.
({1})
Ich habe nichts in den Aussagen zu diesem Thema gefunden, was den Ansatz zu einer Auseinandersetzung in der Sache besser als bisher ermöglichen würde.
({2})
Ich fürchte, daß der Bürger nach der heutigen Debatte wieder zu Recht fragen wird, was denn nun die Opposition eigentlich will, welches ihre Gesundheitspolitik der Zukunft sein soll - Fragen, auf die er wie auch in anderen wichtigen Bereichen der Politik leider keine Antwort erhält.
({3})
Renger (präsident), 1975-06-05:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke ({0})?
Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-06-05:
Ich habe gerade erst angefangen; ich würde gerne meine Gedanken hier im Zusammenhang darlegen.
Renger (präsident), 1975-06-05:
Keine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Franke.
({0})
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1975-06-05:
Darf ich Sie fragen, Frau Bundesminister, was in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Schmidt oder in dem Arbeitsbericht der Bundesregierung 1974 zu diesem Problem der Kostenentwicklung gestanden hat.
({0})
Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-06-05:
Lieber Herr Kollege, in der Regierungserklärung kann natürlich nicht zu einem Thema wie der Kostenentwicklung in der Krankenversicherung breit Stellung genommen werden.
({0})


Das ist nicht die Aufgabe einer Regierungserklärung; da müssen die wichtigsten Ziele, um die es geht, dargestellt werden.
(Beifall bei der SPD und der FDP - Burger
({1}) : Das ist das wichtigste innenpolitische Problem! - Reddemann ({2}) : Also: Die Gesundheitspolitik ist gar
nicht wichtig!)
In Berichten ist über dieses Thema seitens der Bundesregierung mehrfach gesprochen worden. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Hinweisen darauf geben, wo wir - sowohl mein Kollege Walter Arendt als auch ich und Staatssekretär Wolters - und wann wir zu diesem Thema einiges gesagt haben.
Aber lassen wir das! Hier geht es um Ihr en Versuch, uns für die . aktuelle gesundheitspolitische Diskussion durch die Große Anfrage die nötige Grundlage zu geben. In diesem Zusammenhang kritisiere ich, daß eines der wichtigsten Themen, die uns heute beschäftigen müssen, nicht mit in das Bündel der Fragen einbezogen wurde.
Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-06-05:
Diese noch, aber dann würde ich gern weitermachen. Ich glaube, wir kommen sonst etwas zu sehr in Verzug.
Renger (präsident), 1975-06-05:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Franke!
Franke (NA), 1975-06-05:
Ist das Problem der Kostenentwicklung in der Krankenversicherung und damit die Beitragsexplosion bei den Arbeitnehmern und bei den Unternehmern für Sie ein so kleines Problem, daß man es nicht in der Regierungserklärung erwähnen sollte?
({0})
Renger (präsident), 1975-06-05:
Zur Begründung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs über die Krankenversicherungsweiterentwicklung hat jetzt idas Wort der Herr Bundesminister Arendt.
Renger (präsident), 1975-06-05:
Nein, Herr Bundesminister, wir wollen von der Geschäftsordnung doch nicht abweichen.
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-06-05:
Zwischen den Erklärungen der beiden Regierungssprecher besteht kein Widerspruch; denn Ihre Rede in Essen, Herr Kollege Hupka, ist nicht die authentische Interpretation des Interviews, das Staatssekretär Bölling am 18. April dieses Jahres gegeben hat. In diesem Interview hat Staatssekretär Bölling zu den Beziehungen zu Polen folgendes erklärt:
Wir verlangen, was die humanitären Fragen anlangt, nichts Unmögliches. Wir haben da keine maximalistische Position, aber meinen doch, einen Anspruch darauf zu haben - und das wird, so scheint mir, auch in Warschau gewürdigt -, daß begründeten deutschen Wünschen entgegengekommen wird.
Diese Worte, Herr Kollege Hupka, haben Sie in Ihrer Rede in Essen dahin gehend ausgelegt, die Bundesregierung begünstige das polnische Vorhaben, die Zahl der aussiedlungswilligen Deutschen von 280 000 auf 80 000 herunterzudrücken. Gegen diese Interpretation wandte sich unser stellvertretender Regierungssprecher Dr. Grünewald; denn derartige Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-06-05:
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir einer Meinung, ,daß der von Ihnen als unbefriedigend bezeichnete Zustand schon Jahre dauert, und welche Möglichkeiten sehen Sie, diesen Zustand endlich zu überwinden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller. Die

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Fraktion der FDP hat eine Redezeit von 30 Minuten angemeldet. Ich hoffe, Herr Kollege, Sie werden sie unterschreiten.
Hupka (NA), 1975-06-05:
Darf ich Sie bitten, Frau Staatssekretärin, den genauen Wortlaut meiner Rede zur Kenntnis zu nehmen, damit Sie verstehen, daß hier ein Widerspruch zwischen dem Sprecher der Bundesregierung und seinem Stellvertreter besteht? Sie haben mir ein völlig falsches Zitat unterstellt. Ich habe gesagt:
Die Zahl der Aussiedlungswilligen beträgt nach den aktualisierten Listen des Deutschen Roten Kreuzes 280 000, die Polen wollen diese Zahl bis auf 80 000 herunterdrücken. Und schon beeilt sich die Bundesregierung, ankündigen zu lassen, ,daß sie auf „maximalen Positionen" nicht beharren werde.
Ich habe also nicht gesagt, daß auch die Bundesregierung von 80 000 ausgeht, ich habe nur gesagt, daß die Bundesregierung die Formulierung von „maximalen Positionen" in die Diskussion eingeführt hat. Wieso kommt dann der stellvertretende Regierungssprecher dazu, mir nachzusagen, das sei aus der Luft gegriffen?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-06-05:
Es wurde von „maximalistischen Positionen" gesprochen. Wir betonen, ohne hier immer wieder Zahlen zu nennen, genau das, was Herr Staatsminister Moersch immer wieder ausgeführt hat, daß die Bundesregierung sich um alle bemühen wird, die wünschen, in die Bundesrepublik zu kommen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-06-05:
Frau Staatssekretärin, würden Sie mir dann Aufklärung darüber geben, was unter dem Begriff „maximale Positionen" oder „maximalistische Positionen" zu verstehen ist, von denen Herr Staatsminister Moersch noch vor 14 Tagen im Bundestag sagte, eine derartige Erklärung eines Mitgliedes der Bundesregierung gebe es gar nicht?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-06-05:
Nein, korrekt hat Herr Staatsminister Moersch gesagt, ihm sei das nicht bekannt.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sauer.
Sauer (NA), 1975-06-05:
Frau Staatssekretär, darf ich also davon ausgehen, daß die dem Roten Kreuz vorliegenden Adressen von 280 000 deutschen Ausreisewilligen in Ihren Augen keine Maximalforderung ist?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-06-05:
Daß diese Wünsche beim Deutschen Roten Kreuz vorliegen, ist uns bekannt. Was wir politisch durchsetzen können, Herr Kollege Sauer, ist eine Sache, die wir beobachten werden, die wir hier aber zahlenmäßig nicht versprechen können.
({0})


Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-06-05:
Frau Staatssekretärin, bedeuten Ihre jetzige Aussage .und die Aussage von Herrn Bölling, daß alle begründeten Forderungen deutscher Staatsangehöriger auf Gewährung der Schutzpflicht unter Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes von der Bundesregierung auch tatsächlich erfüllt werden, oder wird diese Schutzpflicht, die grundgesetzlich verankert ist, für einzelne limitiert werden?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-06-05:
Herr Kollege Czaja, ich habe - wie schon andere Sprecher vor mir - verdeutlicht, daß wir uns bemühen, die Wünsche und die subjektiv als berechtigt erscheinenden Forderungen zu berücksichtigen; aber das Ergebnis müssen wir abwarten.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Die Frage 111 des Abgeordneten Dr. Zimmermann wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frau Staatssekretärin, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen.
Die Frage 112 des Herrn Abgeordneten Dr. Franz wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch die Fragen 113 und 114 des Abgeordneten Milz werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ebenfalls schriftlich beantwortet wird auf Wunsch des Fragestellers die Frage 115 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({1}). Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. I
Ich rufe die Frage 116 des Abgeordneten Schedl auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 117 des Abgeordneten Schluckebier auf:
Sieht die Bundesregierung in der Ausweisung eines deutschen Staatsbürgers aus einem anderen Staat einen Grund zu politischen oder wirtschaftlichen Sanktionen, auch wenn die Ausweisung als eine den Umständen nicht angemessene Tatsache betrachtet werden kann, wie dies im Falle der Ausweisung eines Lufthansapiloten durch die indischen Behörden geschehen ist?
Zur Beantwortung der Frage, bitte, Herr Staatsminister Moersch!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-05:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung sieht in der Ausweisung eines deutschen Staatsbürgers aus einem anderen Staat zunächst die Ausübung eines souveränen Rechts des betreffenden Staates.
Bei dem von Ihnen angesprochenen Fall handelt
sich offenbar - wie wir vermuten müssen - um lie Ausweisung des Stationsleiters der Lufthansa [n Neu Delhi. Der nach unserer Kenntnis der Entscheidung der indischen Behörden zugrunde gelegte Sachverhalt würde eine Ausweisung auch nach deutschen Gesetzen rechtfertigen. Die Frage nach politischen oder wirtschaftlichen Sanktionen stellt sich nicht.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 118 der Abgeordneten Frau Dr. Walz auf:
Treffen Presseberichte zu, wonach die beiden amerikanischen Sender in München, Radio Free Europe und Radio Liberty, eine empfindliche Kürzung der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu erwarten haben, die sie zu drastischen Einschränkungen ihrer Aktivitäten zwingen würde, und ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, bei der amerikanischen Regierung auf die Notwendigkeit beider Sender hinzuweisen und sie von den beabsichtigten Kürzungen abzuhalten?
Bitte schön Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-05:
Frau Abgeordnete, die Haushaltsberatungen der zuständigen amerikanischen Kongreßausschüsse finden in nichtöffentlichen Sitzungen statt. Die Bundesregierung kann daher den Wahrheitsgehalt der erwähnten Presseberichte nicht beurteilen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Walz.
Walz (NA), 1975-06-05:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Sendungen beider Einrichtungen in den jeweiligen Sendebereichen zum Teil wichtige Informationslücken füllen und allein aus diesem Grunde in ihrem derzeitigen Umfang erhalten bleiben sollten?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-05:
Frau Abgeordnete, die Entscheidung über diese Fragen ist allein eine Entscheidung der amerikanischen Regierung. Ich bedauere, daß ich Ihnen sagen muß, daß ich Entscheidungen oder mögliche Entscheidungen anderer Regierungen ungern kommentiere, schon deswegen, um nicht auf indirekte Weise ins Obligo zu kommen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Walz.
Walz (NA), 1975-06-05:
Und Sie halten es nicht für möglich, in Washington vorstellig zu werden mit dem Ziel, diese Streichungen zu unterlassen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-05:
Frau Abgeordnete, ich weiß ja gar nicht, ob Streichungen stattfinden werden; es gibt auch ganz andere Nachrichten darüber.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka,
Hupka (NA), 1975-06-05:
Herr Staatsminister, können Sie mir aber darin zustimmen, daß es ein Verlust an freier Information wäre, wenn Sendungen von Radio Free Europe und von Radio Liberty eingestellt oder eingeschränkt würden?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-05:
Herr Abgeordneter, was immer an Verminderung von Nachrichtensendungen irgendwo auf der Welt - gleichgültig wo - stattfindet, ist zweifellos ein Verlust an Auswahlmöglichkeit für diejenigen, die Nachrichten hören wollen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1975-06-05:
Herr Staatsminister, angesichts der Antwort, die Sie soeben dem Kollegen Hupka gegeben haben, möchte ich Sie fragen: Hat denn die Bundesregierung, auch wenn die Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten obliegt, wenigstens den Versuch unternommen, diese Entscheidung in dem von Ihnen selbst soeben dargelegten Sinn zu beeinflussen?
Kempfler (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, teilen Sie mit mir die Auffassung, daß diese Zahl angesichts der Länge der Bundesfernstraßen und besonders der wildgefährdenden Strecken doch etwas zu gering ist?