paul lehrieder (NA), 2016-12-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen,

liebe Kollegen, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Beim Durchblättern des blauen
Planes dieser Woche habe ich mich über den von Ihnen
eingebrachten Antrag mit der Überschrift „Familien stärken - Kinder fördern“ ganz besonders gefreut; denn über
dieses wichtige Thema - hierauf haben schon einige Kolleginnen und Kollegen hingewiesen - kann man meiner
Meinung nach gar nicht genug sprechen.

Die Debatten der letzten Wochen und Monate haben
gezeigt, dass auch das öffentliche Interesse am Thema
„Familienpolitik und Familienförderung“ ungebrochen
ist. Sie brauchen nicht nur mit Ihrem Sohn oder mit seinen Kumpels im Kindergarten darüber zu sprechen; denn
es ist ein großes, ein breites gesellschaftliches Thema:
Wie erreichen wir die Familien richtig? Wie erreichen
wir das, was die Familien aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Ansätzen heraus benötigen?

Hierbei beschränkt sich die Diskussion nicht nur auf
familienpolitische Leistungen im Allgemeinen, sondern
sie rückt auch eine bestmögliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Fokus. Die Vorredner haben bereits zum Teil darauf hingewiesen.

Allen jenen Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von
Familie und Erwerbstätigkeit verbessern, kommt die
größte Bedeutung zu. Sie tragen nicht nur zur wirtschaftlichen Absicherung von Familien bei, sondern sie fördern
auch andere familienpolitische Ziele. Die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf steht daher im Mittelpunkt der
Familienpolitik. All das wissen Sie.

In den vergangenen Jahren sind die diesbezüglichen
Leistungen und Maßnahmen von uns stets weiterentwickelt und differenziert worden, um auf gesellschaftliche
Veränderungen und Bedürfnisse von Familien zu reagieren.

Familien wachsen, wo Menschen Vertrauen in die
eigene Zukunft besitzen und die persönliche und
gesellschaftliche Umgebung Familien und Kindern
mit Wertschätzung begegnet.

So heißt es in dem Bericht der Kommission „Familie und
demographischer Wandel“.

Das oberste Ziel unserer Familienpolitik ist daher,
Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Entscheidung
für das Leben mit Kindern in der Familie erleichtern. Die
Entwicklung familienfreundlicher Lebens- und Arbeitsbedingungen steht dabei im Vordergrund.

Zu dem umfangreichen Maßnahmenpaket gehört beispielsweise - auch hierauf haben die Vorredner bereits
hingewiesen - der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige. Seit drei Jahren gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder im
Alter von einem Jahr. Auch das hat es früher nicht gegeben. Das heißt, man kann sich darauf einstellen - wenn
man sich dafür entscheidet -, wieder berufstätig, zumindest in Teilzeit berufstätig zu sein, wenn das Kind ein
Jahr alt ist. All dies ist neu.

Wir haben die Flexibilisierung der Elternzeit, das
Elterngeld Plus und einen Partnerschaftsbonus für alle
Eltern, die zusätzlich zur Erziehung der Kinder 25 bis
30 Wochenstunden arbeiten. Ein weiterer Fokus unserer
Familienpolitik liegt auf der besonderen Unterstützung
Alleinerziehender und der Verankerung familienfreundlicher Bedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Frau
Kollegin Rüthrich hat darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit der Erwerbstätigkeit für beide Eltern eine wesentliche Entscheidung dafür ist, Kinder zu bekommen.

Frau Kollegin Yüksel hat die glücklichen Kinder in
ihrem Schlusswort angesprochen. Ja, glückliche Kinder
definieren sich aber nicht nur über den Ranzen und den

Kinobesuch, sondern glückliche Kinder definieren sich
auch über das Verhältnis zu ihren Eltern.

({0})

Bei der Diskussion über Armut bei Kindern möchte
ich ganz bewusst darauf hinweisen, dass wir eine Gruppe
von Kindern in unserer Gesellschaft haben, die eigentlich
keine Lobby hat. Im Zusammenhang mit der Diskussion
über Kinderarmut sollte man gelegentlich auch über sie
sprechen. Das sind Kinder in Familien mit psychischen
Belastungen. Wir müssen schon hinschauen, wie wir diesen Kindern helfen können.

({1})

Wir schätzen, dass zwischen 2,4 Millionen und
3,8 Millionen Kinder in einer derartigen Situation sind.
Ich würde es begrüßen - ich weiß, dass bei Ihnen Frau
Kollegin Walter-Rosenheimer sich sehr für dieses Thema
engagiert; ich weiß, dass bei uns Marcus Weinberg und
Eckhard Pols sich leidenschaftlich damit beschäftigen -,
dass wir diese in den Fokus rücken und uns fragen, wie
wir diesen Kindern helfen können, die nicht durch ihre
Eltern vertreten werden können, weil die Eltern selber als
Anwalt der Kinder in vielen Bereichen leider ausfallen.
Vielleicht können wir uns in den nächsten Monaten darüber verständigen.

Die Wertschätzung für Familien in unserem Lande
spiegelt sich auch im neuen Bundeshaushalt wider, den
wir dieser Tage verabschiedet haben. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits bilanziert, dass bei den
Verhandlungen rund um den Einzelplan 17 wichtige Impulse gesetzt worden sind. Dem Etat des Bundesfamilienministeriums stehen im neuen Jahr 9,5 Milliarden Euro
zur Verfügung. Das sind über 2 Milliarden Euro mehr als
zu Beginn dieser Legislaturperiode.

Somit wird es künftig auch deutlich mehr Geld für
Familien geben. So werden die Familien in unserem
Land mit unzähligen familienpolitischen Leistungen unterstützt, die Eltern ein solides Auskommen sichern und
Kinderarmut bekämpfen.

Ja, es ist auch richtig, dass Familien mit Kindern bei
der Schaffung von Wohneigentum unterstützt werden
sollen. Was jetzt der Familie hilft, ein sicheres Nest, ein
sicheres Heim zu bauen, wird später, in 30, 40 Jahren,
die Altersarmut bekämpfen können. Da sollten wir gemeinsam hinschauen. Ich bin froh, dass die Frau Wohnungsbauministerin gesagt hat: Jawohl, wir wollen in
Ballungsgebieten Wohneigentum fördern. - Ich bin der
Meinung, wir sollten Familienwohneigentum landauf,
landab fördern.

({2})

Es gibt hierzu einen kreativen, richtungsweisenden
Vorschlag, natürlich aus Bayern: 1 200 Euro Wohnbauprämie pro Jahr für Familien. Ich bin auch der Auffassung, dass wir überlegen müssen, ob wir einer Familie
mit zu wenig Eigenkapital zu Beginn des Hausbaus oder
des Erwerbs einer Wohnung eine gewisse Eigenkapitalabsicherung über ein Bürgschaftsprogramm der KfW anbieten können. Wir sollten überlegen, wie es eine Familie

schaffen kann, tatsächlich in den eigenen vier Wänden zu
wohnen; denn der Verzicht auf Mietzinszahlungen eröffnet den Eltern finanzielle Spielräume, die diese als liebevolle Eltern in fast allen Fällen ausschließlich zugunsten
der Kinder nutzen. So hängt alles mit allem zusammen.

({3})

Das Baukindergeld habe ich angesprochen. Der
Kinderzuschlag unterstützt die Eltern im Niedrigeinkommensbereich, die im ergänzenden ALG-II-Bezug
überdurchschnittlich oft vertreten sind. Besonders Familien mit mehreren Kindern können trotz einer Vollzeiterwerbstätigkeit nur mit großer Anstrengung ein Einkommen erzielen, das oberhalb des existenzsichernden
Arbeitslosengeld-II-Bedarfs der ganzen Familie liegt.

Durch den Kinderzuschlag - auch hierauf wurde bereits von Vorrednern hingewiesen - kann der Bezug von
Arbeitslosengeld II vermieden werden. Der Kinderzuschlag wurde bereits in diesem Jahr um 20 Euro erhöht.
Auch das, Herr Kollege Müller, gehört zur Wahrheit. Er
wird zum 1. Januar 2017 auf maximal 170 Euro erhöht.
Damit sind wir von Ihrer Kindergrundsicherung in Höhe
von 300 Euro entfernt, aber zumindest haben wir da deutlich nachgelegt, überdurchschnittlich im Übrigen.

Im kommenden Jahr werden wir das neue Elterngeld
Plus und das klassische Elterngeld mit 6,4 Milliarden
Euro im Haushalt etatisieren. Diese Summe hängt auch
mit der erhöhten Geburtenrate zusammen. Darüber sind
wir sehr froh. Der Mut zum Kind in unserer Gesellschaft
ist gewachsen. Ich glaube, auch das muss in einer solchen Diskussion gesagt werden. Im vergangenen Jahr
sind erfreulicherweise so viele Kinder zur Welt gekommen wie seit den letzten 15 Jahren nicht mehr, insgesamt
738 000. Jetzt will ich nicht sagen, dass das ausschließlich die Leistung der Großen Koalition ist - jetzt habe
ich Applaus erwartet -, aber zumindest geben die Rahmenbedingungen der Familienpolitik, die in den letzten
zehn Jahre geschaffen worden sind, den Familien wieder
mehr Mut.

({4})

- Bitte? Stell eine Zwischenfrage, Jörn, dann habe ich
mehr Zeit.

Für das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“
stehen im nächsten Jahr insgesamt 446 Millionen Euro
zur Verfügung. Eine qualitativ hochwertige Betreuung
verhilft den Kindern zu einer guten frühkindlichen Bildung und legt den Grundstein für die späteren Chancen
auf dem Arbeitsmarkt.

Den wichtigsten Beitrag zu einer modernen Familienpolitik leisten daher auch weiterhin der weitere Ausbau
der Kindertagesbetreuung und die notwendigen Regelungen der Qualität dieser Betreuungseinrichtungen. Ich
glaube, man sollte in diesem Zusammenhang auf eine bestimmte Gruppe hinweisen - auf die Tagesmütter -, die
neben der institutionalisierten Betreuung wie durch Kitas
ein ergänzendes Leistungsspektrum anbieten. Auch diese Gruppe sollten wir einmal mit ihren wirtschaftlichen

Problemen und ihren Arbeitsbedingungen in den Fokus
rücken.

({5})

Gerade in dieser Zeit, in der wir sehr viele neu zugezogene Kinder aus Asylbewerberfamilien in den Kitas
unterbringen müssen, sind wir froh über die engagierten,
tatkräftigen Tagesmütter, die sicherstellen, dass wir für
jede Nachfrage ein angemessenes Angebot an Kindertagesbetreuung herstellen können. Dafür an dieser Stelle
einmal ein herzliches Wort des Dankes.

({6})

Auch dies führt dazu, dass gut betreute, gut ausgebildete,
motivierte Kinder später in der Schule und im Beruf bessere Chancen haben und, prophylaktisch gesehen, in 10
oder 20 Jahren weitaus weniger Gefahr laufen, in Armut
zu geraten.

Ich bedanke mich für den Antrag. Ich freue mich auf
die Beratungen des Antrags im Ausschuss.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Danke schön.

({7})