Anton Schaaf (NA), 2009-05-07:
Nein. Herr Kolb, Sie hatten die Möglichkeit, Ihren

Antrag vorzustellen. Wir werden auch im Ausschuss
ausführlich über das Thema diskutieren. Im Gegensatz
zu Ihnen will ich heute Abend noch zum Maifest des
DGB. Die Präsidentin hat auch schon darauf hingewiesen, dass wir etwas überzogen haben. Von daher sollten
wir das jetzt lassen.

Sie beantworten überhaupt nicht die Frage: Was machen wir mit den 12 Millionen Menschen, die schon geriestert haben? Für die bräuchten wir neue Verträge. Wie
ist das dann mit der Gesundheitsuntersuchung, die Versicherungskonzerne immer fordern?

Wie ist überhaupt zu erklären, dass sich so wenige
Menschen privat gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit
absichern?

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Ich sage Ihnen, womit das zu erklären ist: Die Verträge,
die angeboten werden, sind wirklich alles andere als
lukrativ; unglaublich hohe Beiträge für miserable Leistungen.

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Kein einziges dieser Produkte hat von den Verbraucherschützern ein gutes Testat bekommen. Das alles sollte
man berücksichtigen.

Was wir gesamtgesellschaftlich geschaffen haben, bei
der Altersvorsorge, aber auch für den Fall der Erwerbsminderung, ist ohne jeden Zweifel enorm. Vor dem Hintergrund dessen, dass wir das Leistungsniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung senken, müssen wir
darauf achten - insoweit gebe ich den Grünen allemal
recht -, dass Erwerbsminderung nicht automatisch Armut bedeutet. Da müssen wir Antworten geben, aber die
müssen wir eh insgesamt geben.

Sozialdemokraten haben eine Antwort gegeben, die
relativ klar ist. Wir sind uns einig, was die Erwerbstätigenversicherung angeht, weil sie die Basis verbreitert,
auf der Solidarität mit Menschen in besonderen Lebenslagen geübt werden kann.

Wenn wir das so isoliert betrachten, wie es die Grünen getan haben - die Grünen wollen die Zurechnungszeiten verändern und das Problem ohne Abschläge
lösen -, werden wir zumindest eines nicht halten können
- darüber muss man sich im Klaren sein -, nämlich die
Beitragssatzziele. Wir verteuern das Ganze. Man muss
um diesen Preis wissen. Insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die höhere Beiträge bezahlen,
haben dann nicht mehr Ansprüche, weil man die Mittel
für die Sicherung an anderer Stelle verwendet. Man
muss schon klar und deutlich sagen, dass man die anderen mehr belasten muss, um diesen Fall, den man niemandem wünscht, in besonderer Weise abzusichern.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Frage
der Zurechnungszeiten vor dem Hintergrund des höheren Renteneintrittsalters ernsthaft miteinander diskutieren müssen. Wir haben in unserem Regierungsprogramm
für die nächste Legislaturperiode das Thema der Erwerbsminderung, wie ich finde, sehr vernünftig aufgegriffen, und zwar insbesondere was den Zeitraum zwischen dem 60. Lebensjahr und dem frühestmöglichen
Eintritt in die Erwerbsminderungsrente ohne Abschläge
angeht. Dafür haben wir Lösungen zu finden versucht.
Mit der Zurechnungszeit bis zum 60. Lebensjahr übt die
Versichertengemeinschaft ein enorm hohes Maß an Solidarität; denn unabhängig davon, ob jemand mit 25 oder
39 oder 59 Jahren - das ist der Durchschnitt - erwerbsgemindert wird, unterstellen wir einen Versicherungsverlauf bis zum 60. Lebensjahr. Das ist eine herausragende Leistung, die wir als Versicherte in der
gesetzlichen Rentenversicherung solidarisch erbringen.

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Die SPD-Bundestagsfraktion wie die SPD in Gänze
ist der Ansicht, dass weitere Privatisierungen bei der Altersvorsorge oder bei anderen Lebensrisiken, die die
Menschen zu tragen haben, nun wirklich nicht verantwortbar sind. Wir haben an einer Stelle privatisiert,

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um auf die demografische Entwicklung zu reagieren.

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Aber wir sollten nicht jedes Problem, das wir in unseren
sozialen Sicherungssystemen haben, zu lösen versuchen,
indem wir privatisieren, so wie Sie es wollen.

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Das ist der untauglichste Versuch, den es gibt, wie die
Geschichte gerade bewiesen hat.

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- Die Frage, ob man angesichts von 12 Millionen Menschen, die riestern, die Riester-Rente sinnvollerweise zurücknehmen kann,

({7})

ist abstrus und stellt sich nicht.

Vor dem Hintergrund der jetzt gemachten Erfahrungen mit der Finanzkrise, in der Milliarden und Abermilliarden versenkt worden sind - damit auch die Ersparnisse der Menschen fürs Alter -,

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eine Debatte darüber zu führen, ob zusätzliche Risiken
individualisiert werden können, ist nun wirklich abstrus.
An dieser Stelle werden Sie die Sozialdemokraten mit
Sicherheit nicht an Ihrer Seite haben. Aber Sie können
sich auch sicher sein, dass wir alle Details, die Sie gerade mit mir noch besprechen wollten, im Ausschuss
miteinander diskutieren werden. Ich habe nur - wie auch
der Kollege Weiß - den Eindruck, dass meine Fraktion
zu keinem anderen Ergebnis kommen kann. Eine weitere
Privatisierung individueller Lebensrisiken ist mit der
SPD nicht zu machen.

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