Bernhard Jagoda (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nicht überrascht über diese Rede, weil das die Platte der Opposition ist, die heute nicht zum erstenmal gespielt worden ist.
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Wir werden gleich über die Wahrheit reden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das GesundheitsReformgesetz war notwendig und erfolgreich.
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Meine Damen und Herren, es ist ja hochinteressant, daß eine Partei, die in 13 Jahren eine Beitragssatzsteigerung von 8 auf 12 % hinnehmen mußte, schon jetzt die Aktuelle Stunde fordert, weil Beitragssätze von 12,2 im Durchschnitt auf 12,4 % hochgegangen sind.
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Meine Damen und Herren, was ist denn passiert? Wir haben in den letzten Jahren durch unsere Reform
- das ist die Ehrlichkeit und die ganze Wahrheit; Herr Dreßler hat das hier nur nicht gesagt - im Jahre 1989 und im Jahre 1990 einen Überschuß von insgesamt 16 Milliarden DM erwirtschaftet. Wir leugnen nicht, daß im Jahre 1991 ein Defizit von 5,5 Milliarden DM entstanden ist, aber immerhin noch ein Überschuß
- Sie reden in der Aktuellen Stunde von drei Jahren - von 10,3 Milliarden DM. Das ist eine Menge Zeug, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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- Dazu kommen wir doch gleich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Beitragssatzstabilität steht als ein wesentliches Element, als ein politisches Ziel in diesem Gesetz. Ich bedaure sehr, daß dies von allen, auch von der Opposition, als etwas Schlimmes so beharkt wird. Dabei frage ich Sie einmal: Was ist denn eigentlich Schlimmes daran, daß wir versuchen, diese hohe Leistung für die Patienten zu möglichst günstigen Tarifen herzustellen? Das ist doch etwas sehr Positives.
Zur Gesundheitsreform, die von Ihnen, Herr Kollege Dreßler, so verteufelt wird, wo Sie vom Abkassiermodell sprechen, empfehle ich Ihnen, das „Handelsblatt" vom 5. März zu lesen. Nicht von der Regierung bestellte,
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sondern internationale Statistiken zeigen, daß die Bundesrepublik Deutschland beim Verhältnis von Selbstbeteiligung zum durchschnittlichen Einkommen mit 1,24 % an 13. Stelle liegt. Nur Luxemburg
und die Niederlande liegen unwesentlich vor uns; das sind Prozentwerte hinter dem Komma. Von daher können Sie sich doch nicht hinstellen und von einem Abkassiermodell sprechen.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß es in den letzten drei Jahren auch Leistungssteigerungen gegeben hat: Die Leistung für Schwerstpflegebedürftige hat es vorher nicht gegeben. Wir haben festzustellen, daß es in diesem Bereich in den letzten Jahren auch neue Techniken gegeben hat. Es ist doch ein Glück, daß wir in allen Bundesländern die Notfallrettung ausbauen konnten. Das führt logischerweise zu Mehrkosten; das kann ich doch nicht beklagen.
Von daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, - -({5})
- Was heißt denn: sind die Beitragserhöhungen gerechtfertigt? Herr Kollege Dreßler, hätten Sie in den 13 Jahren, wo Sie die Verantwortung hatten, die Kraft aufgebracht, die diese Koalition aufgebracht hat,
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und hätten Sie damals die Beiträge bei einer Steigerung um 50 % nicht davonlaufen lassen, dann wären Sie heute mit Ihrer Kritik glaubwürdiger.
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Wir haben, wenn wir das letzte Jahrzehnt überschauen, keine solchen Beitragssatzsteigerungen gehabt, trotz Leistungsausweitungen, trotz medizinischen Fortschritts im Bereich der Technik, im Bereich der Diagnostik und im Bereich der Therapie. Vielmehr wurden die Beiträge gesenkt, und wir haben heute niedrigere Durchschnittsbeiträge als 1988.
Im letzten Jahr standen 29 Milliarden DM mehr zur Verfügung als vor drei Jahren. Das ist eine Riesensumme, die für die Patienten zur Verfügung gestellt werden konnte.
Lassen Sie mich zum Schluß noch sagen, weil Sie dieses Gesetz und diese Gesundheitspolitik so in den Schmutz ziehen, meine Damen und Herren: Es kommen von Amerika bis Rußland Delegationen, die sich dieses System in der Bundesrepublik Deutschland angucken, weil sie es kopieren wollen. So schlecht, wie Sie es machen, kann es nicht sein. Es wäre vielleicht ganz gut, wenn die Bundesregierung in der Zukunft den ausländischen Delegationen die Chance gibt, sich auch einmal mit der Opposition zu unterhalten. Vielleicht können die ausländischen Delegationen die Opposition von dem großartigen System, das wir haben, eher überzeugen als wir.
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