Gesine Lötzsch (NA), 2018-09-14:


Nein, vielen Dank. – Die äußere Sicherheit, meine Damen und Herren, hängt vielmehr vom Welthandel ab. Die Bundesregierung steht in der Kritik, die Regeln des Welthandels massiv zu verletzen. Leistungsbilanzüberschüsse dürfen laut EU-Absprachen 6 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übertreffen. Seit 2011 liegt der deutsche Überschuss beständig über dieser Höchstgrenze. Ich finde, dem müssen wir entgegentreten, weil diese deutsche Handelspolitik Europa weiter destabilisiert. Das sagen nicht nur wir, das sagt auch die EU-Kommission. Wir müssen dem ein Ende setzen.

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Denn dieser Überschuss hängt direkt mit dem deutschen Niedriglohnsektor zusammen. Französische Wissenschaftler haben ausgerechnet, dass deutsche Dumpinglöhne in Frankreich circa 400 000 Arbeitsplätze vernichtet haben. Die ökonomische Destabilisierung unserer Nachbarn destabilisiert Europa insgesamt und damit auch die äußere Sicherheit.

Meine Damen und Herren, innere und äußere Sicherheit sind also in erster Linie von ökonomischen Faktoren abhängig. Aber wer seit Jahrzehnten der neoliberalen Marktgläubigkeit verfallen ist, kann das leider nicht erkennen. Aber es würde unserem Land helfen, wenn wir endlich wieder zu einer strengen Regulierung des Marktes kämen und die globalen Konzerne kontrollierten. Dann hätten wir auch mehr Sicherheit mit einem solidarischen Sozialsystem, meine Damen und Herren.

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Wir als Fraktion Die Linke haben in dieser Woche viele gute Vorschläge gemacht; einige will ich benennen.

Meine Kollege Fabio De Masi forderte wie auch die EU-Kommission, dass Konzerne öffentlich machen müssen, wie hoch die Gewinne und Steuerzahlungen in jedem Land sind, in dem sie wirtschaftlich aktiv sind. Doch ausgerechnet der deutsche Finanzminister legte dagegen sein Veto ein. Ein unglaublicher Vorgang, meine Damen und Herren!

Mein Kollege Victor Perli kritisierte, dass der Bahnvorstand Teilverkäufe, Privatisierungen und harte Einschnitte bei den Beschäftigten plant. Die Linke sagt ganz klar: Nicht mit uns! Hören Sie endlich auf, die Bahn auf Verschleiß zu fahren!

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Meine Kollegin Sabine Leidig bezeichnete Stuttgart 21 als die „größte Fehlinvestition der Eisenbahngeschichte“. Sie forderte, der Stuttgarter Bahnhof müsse oben bleiben. Das würde 4 Milliarden Euro sparen, die wir woanders gut gebrauchen könnten.

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Meine Kollegin Heidrun Bluhm forderte Konsequenzen für die Autokonzerne, die die Käuferinnen und Käufer betrogen haben. Den Anforderungen unserer Zeit wurde nicht entsprochen. Das ist nicht in Ordnung.

Mein Kollege Lorenz Gösta Beutin kritisierte, dass die Bundesregierung die Kosten für den Kohleausstieg den Bürgern auflaste, während die Gewinne, die die Konzerne haben, unangetastet blieben. Auch hier müssen wir heran.

Meine Kollegin Amira Mohamed Ali kritisierte, dass an weniger als 2 Prozent der Schulen und Kitas Essen angeboten wird, das die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erfüllt. Wie können wir uns so etwas leisten, frage ich Sie, meine Damen und Herren.

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Mein Fraktionsvorsitzender, Dietmar Bartsch, forderte eine Steuerreform, die die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten und die Superreichen belasten würde.

Gregor Gysi von der Linken warnte vor einem Freihandelsabkommen, wonach ein afrikanisches Land alles zollfrei nach Deutschland und Deutschland alles zollfrei in das afrikanische Land liefern dürfe. Wer da den Kürzeren zieht, ist ja wohl klar.

Meine Kollegin Sevim Dağdelen findet es erschreckend, dass der Militärhaushalt drastisch erhöht wird, statt die Mittel für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit kräftig aufzustocken.

Meine Damen und Herren, mit dieser kurzen Zusammenfassung nur einiger Vorschläge aus meiner Fraktion habe ich Ihnen gezeigt, dass wir diesen Haushalt entscheidend verbessern können. Wir müssen uns einigen, wohin wir mit diesem Land wollen: Wollen wir die Spaltung vertiefen, oder wollen wir mehr soziale Sicherheit? Wollen wir ein gerechtes Land? Wenn Sie mit uns ein gerechtes Land wollen, dann setzen Sie sich für unsere Vorschläge ein.

Vielen Dank.

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