Probst (NA), 1971-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion begründe ich den Antrag Drucksache VI /2465 wie folgt.
Der Studentenwohnheimbau in der Bundesrepublik wird derzeit zu 80 % der Gesamtkosten aus öffentlichen, überwiegend leistungsfreien Zuwendungen des Bundes und der Länder gefördert, wobei in der Regel die eine Hälfte vom Bund und die andere Hälfte von den Ländern getragen wird. Diese Förderung erfolgt leider ohne koordinierte Planung und ist insbesondere nicht mit dem Baufortschritt beim Neubau und Ausbau von Hochschulen gekoppelt. So werden beim Bund die Mittel für den Studentenwohnheimbau nicht vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, sondern im Haushalt des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit bereitgestellt.
Die Wohnsituation der Studenten an vielen Hochschulorten hat sich in den letzten Jahren sehr verschlechtert, und dies aus zwei Gründen.
Erstens. Durch die immer stärkere Mobilität lediger Berufstätiger erwächst den Studenten im Anmieten von möblierten Zimmern eine immer stärkere Konkurrenz. Dafür gibt es ein Beispiel aus München, das gestern die „Süddeutsche Zeitung" gebracht hat: 1963 lebte noch etwa die Hälfte der Studierenden in München in privaten möblierten Zimmern; im Jahre 1971 waren es dagegen nur noch rund 18 %.
Zweitens. Durch das starke Anwachsen der Studentenzahlen an den Universitäten wird das Mißverhältnis von Zimmerangebot zur Zimmernachfrage immer größer.
Eine dynamische Verbindung des Studentenwohnheimbaus mit dem Hochschulbau sowohl in der Planung als auch in der späteren Finanzierung ist unerläßlich, wenn sich die dargestellte Situation angesichts der ständig steigenden Zahl von Studierenden und der Gründung weiterer Hochschulen nicht unerträglich verschlechtern soll. Diese Koppelung dürfte am ehesten durch Einbeziehung des Studentenwohnheimbaus in die Gemeinschaftsaufgabe „Ausbau und Neubau von Hochschulen" herzustellen sein.
Obwohl sich sowohl die Kultusminister der Länder als auch die Westdeutsche Rektorenkonferenz sowie eine Reihe von Trägern der derzeit bestehenden Studentenwohnheime für eine derartige Lösung ausgesprochen haben, hat die Bundesregierung selbst trotz ihrer mehrfachen Äußerungen noch keinen solchen Antrag zur Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes gestellt. Bei aller Schwierigkeit der Finanzierung im gesamten Ausbau und Neubau von Hochschulen hätte eine Einbeziehung des Studentenwohnheimbaus in die Gemeinschaftsaufgaben in Zukunft wenigstens den entscheidenden Vorteil, daß bei der Erstellung des Rahmenplanes eine bundesweite Abstimmung der neu zu schaffenden Wohnheimplätze mit den übrigen vorgesehenen Hochschulbauten erfolgen könnte und die finanziellen Aufwendungen für den Wohnraumbau Bestandteil des Rahmenplanes würden.
Da der Studentenwohnraumbau im Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Ausbau und Neubau von Hochschulen" in der Fassung vom 3. September 1970 nicht ausdrücklich genannt ist, ist zur Klarstellung der Gesetzesauslegung eine Änderung des Gesetzes erforderlich. Der Antrag der CDU/CSU- Fraktion geht in seiner Begründung davon aus, daß eine Änderung des Art. 91 a des Grundgesetzes nicht erforderlich ist, weil es der näheren Bestimmung eines Gesetzes überlassen bleibt, welche Hochschuleinrichtung im einzelnen von der Gemeinschaftsaufgabe erfaßt werden soll. Die vorgesehene Regelung will sich auf Studentenwohnheime beschränken. Sie bezieht ganz bewußt die Bezuschussung des Baus von Studentenzimmern außerhalb von Heimen in die gemeinsame Förderung nicht ein.
Der soziale Wohnungsbau bleibt im übrigen unberührt. Daher ist eine Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes nicht erforderlich.
Durch die vorgeschlagene Regelung wird die Privatinitiative, d. h. die finanzielle und rechtliche Trägerschaft freier Wohnheimträger, nicht berührt, Im
Gegenteil, sie soll gerade dadurch gefördert werden, daß Bund und Länder eine koordinierte und dadurch bessere Hilfestellung geben.
Der vorliegende Antrag ist zukunftorientiert. Er will rechtzeitig einer recht ungünstigen sozialen Entwicklung an den Hochschulen vorbeugen und eine Benachteiligung weiter Kreise von Studierwilligen, die nicht an einem Hochschulort ihren festen Wohnsitz haben, verhindern.
Ich darf Sie bitten, diesem Gesetzentwurf in den beratenden Ausschüssen in aller Offenheit gegenüberzutreten und in der zweiten und dritten Lesung dem Gesetzentwurf auch zuzustimmen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat nun in der Aussprache, die ich eröffne, der Abgeordnete Dr. Slotta.
Darf ich aber zuvor darauf aufmerksam machen, daß ich zur Zeit zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen habe. Wir ziehen dann also sehr schnell mit der Fragestunde nach. Ich bitte, die Vertreter der Regierung und auch die Fragesteller davon zu verständigen, daß wir in einigen Minuten mit der Fragestunde beginnen.
Bitte schön, Herr Abgeordneter!