wolfgang roth (NA), 1992-11-26:
Sie haben es exakt nicht erreicht. Sie brauchen doch viele kleinere und mittlere Unternehmen, um im Osten aus dem Arbeitsmarktloch herauszukommen. Wissen Sie überhaupt, was stattfindet? Wir haben bei 6 Millionen Erwerbstätigen - früher waren es 9,5 Millionen - sage und schreibe zum jetzigen Zeitpunkt noch 850 000 industrielle Arbeitsplätze. Es gibt eine Prognose eines ostdeutschen Instituts in Halle, die besagt: Es könnte sein, daß wir Ende des nächsten Jahres sage und schreibe
400 000 Arbeitsplätze in der Industrie im Osten übrig haben.
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Meine Damen und Herren, da reden wir im Deutschen Bundestag noch über Entindustrialisierung. Ich muß sagen: Die Entindustrialisierung im Osten hat stattgefunden.
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Dazu braucht man Investitionsinstrumente. - Hier klatscht mein schwäbischer Landsmann begeistert Beifall. Er ist leider der einzige unter Ihnen. Er hat dasselbe am letzten Mittwoch im Wirtschaftsausschuß vorgetragen.
Handel, Dienstleistungsbereiche, Banken und Versicherungen kann man nur finanzieren, wenn es eine industrielle Basis gibt und wenn es Exporte gibt. Sonst braucht man auf Jahrzehnte hinaus Blutzufuhr aus dem Westen in den Osten. Das ist mein Problem.
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Ich sage eines ganz drastisch - in meiner Fraktion hört das nicht jeder gern, vor allem nicht meine Gewerkschaftsfreunde -:
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Ich gäbe gerne Mittel für private Investoren aus, wenn anschließend Arbeitsplätze herauskommen.
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Das ist für mich kein Verteilungsproblem, sondern ein Problem der Beschäftigungspolitik.
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Solche Subventionen haben natürlich ohne Zweifel den Effekt, daß man reichen Leuten etwas in die Tasche gibt. Aber in dieser Phase können wir da nicht differenzieren. Es wäre auch gut, wenn Sie dem Herrn Fink zuhören würden. Er fordert eine drastische Investitionsförderung auf der einen Seite und die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer im Osten auf der anderen Seite.
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Das wäre ein effektives und sozial gerechtes Instrumentarium, ein Instrumentarium der sozialen Symmetrie.
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- Sie schreien: Manna vom Himmel. Das soll heißen, daß Sie Versprechungen machen, ohne an die Finanzierung zu denken.
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Meine Damen und Herren, wir sind diejenigen, die auch in dieser Debatte klar sagen: Wir brauchen keine Steuererhöhungen 1995, sondern eine Ergänzungsabgabe im nächsten Jahr, damit wir die Investitionen im Osten finanzieren können.
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Wir sagen das im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten
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und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Westen. Wenn wir nämlich auf Jahrzehnte hinaus - wie sie es im nächsten Jahr werden tun müssen -160 bis 170 Milliarden DM Transferzahlungen von West nach Ost leisten müssen, dann bedeutet das, daß Sie jahrzehntelang dem Steuerzahler im Westen und vor allem dem Beitragszahler - was ohnehin das unfairste ist - in die Tasche greifen.
Wirtschaft kann nur bei vernünftigen und soliden Rahmenbedingungen funktionieren, wenn man weiß, wie es im nächsten und im übernächsten Jahr aussieht. Was hören wir jetzt im Bereich der Sozialpolitik? Die Beiträge in der Rentenversicherung werden für ein Jahr gesenkt. Die Beiträge in der Arbeitslosenversicherung werden auf Dauer erhöht. Im Jahr 1994 haben wir dann die nächste Runde bei den Rentenversicherungsbeiträgen. Stellen Sie sich vor, ich würde regieren, also an Möllemanns Stelle sitzen - was gut wäre -,
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und hätte als Wirtschaftsminister einem derartigen Verschiebebahnhof zugestimmt. Was würden Sie dann bei einer Verschlechterung der Rahmenbedingungen in der deutschen Wirtschaft für ein Theater machen?
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Meine Damen und Herren, Stabilität im Bereich der Sozialabgaben ist nicht nur für die Konsumenten ein bedeutsamer Faktor - weil gerade die kleinsten Leute am meisten zu bezahlen haben -, sondern es ist auch ein wichtiger Faktor auf der Kostenseite. Wenn Sie permanent die Kostensituation der deutschen Wirtschaft beklagen, müßten Sie meiner Meinung nach endlich ein positives Investitionsprogramm für die Industrie im Osten machen. Das ist die Schlüsselfrage. Sie müssen auch Entscheidungen treffen, die unbequem sind. Ich habe das im Bundestag schon einmal gesagt. Aber ich werde es so oft sagen, bis es erledigt ist.
Wir haben bei der Investitionsförderung im Osten Abschreibungserleichterungen für den gesamten Bereich der Wirtschaft. Praktisch gesprochen: Wenn die Deutsche Bank in Erfurt ein neues Bankgebäude errichtet, bekommt sie vom Staat etwa 55 % ihrer Investitionssumme erstattet. Meine Damen und Herren, glauben Sie, daß die Deutsche Bank wegen der Investitionsförderung auch nur eine einzige zusätzliche Bankfiliale im Osten errichtet? Meine These lautet, unbequem sein, der Deutschen Bank, Aldi und anderen Einzelhandelskonzernen sagen: Ihr kriegt keine Förderung. Das läuft von allein. Aber dann bin ich für erhöhte Förderung im industriellen Bereich.

Denn der Entindustrialisierungsprozeß hat schon stattgefunden. Das ist unsere These.
Ich weiß sehr wohl, das ist alles nicht bequem. Aber regieren soll ja nicht bequem sein, sondern soll den Bürgerinnen und Bürgern im Westen wie im Osten dienen. Das ist unsere Aufgabe, nicht jammern und nicht dauernd die Aufgaben und die Probleme verschieben.
Vielen Dank fürs Zuhören.
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