Hellwig (NA), 1989-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen! Meine Kollegen! Ich möchte mit einer eigenen Erfahrung aus dem Berliner Studentenparlament von 1959 bis 1961 beginnen. Ich habe mich damals geweigert, in eine Fraktion einzutreten. Die Individualität der Parlamentarierinnen stand für mich vorne an. Ungefähr 60 % des Studentenparlaments waren aus den Fachgruppen gewählt und gehörten nicht einer Fraktion an, mit der Folge, daß die Riesenmasse der 60 % Spielmaterial für die kleinen Fraktionen war. Sie haben sich gerade aus unseren 60 % immer ihre Mehrheiten herausgebrochen, und diese 60 % einmal zu etwas zusammenzuschweißen - was ich damals vergeblich versucht habe -, war so gut
wie nicht möglich. Seitdem habe ich ein elementares Gefühl für Mehrheiten.
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- Meine Kollegen von den GRÜNEN, ich habe erwartet, daß Sie dazu einen Zwischenruf machen; denn genau das ist ja die schmerzliche Erfahrung, die DIE GRÜNEN machen mußten. Sie haben ja Ihre ersten Fraktionssitzungen dankenswerterweise öffentlich durchgeführt.
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Ich habe mit großem Amüsement verfolgt, wie Sie einmal fünf Stunden lang darüber diskutiert haben, wer im Parlament eine Zehnminutenrede halten darf, weil Sie nämlich keine Mehrheitsentscheidung darüber herbeiführen wollten. Vielmehr wurde darüber ganz demokratisch so lange geredet, bis alle erschöpft waren und nur noch einer übriggeblieben ist.
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Das ist natürlich auch eine Möglichkeit, die totale Demokratie zu üben. Aber weil genau so etwas ein Parlament arbeitsunfähig machen würde, ist das meines Erachtens der beste Beweis dafür, was wir an den Fraktionen, was wir überhaupt an den Parteien, was wir an dem Mehrheitsbildungsprozeß haben.
Wenn wir uns angesichts des schlechten Ansehens des Parlaments in der Öffentlichkeit einen Vorwurf machen müssen, dann müssen wir uns zuallererst an die eigene Brust klopfen und uns fragen, ob wir als Personen, die wir Öffentlichkeitsarbeiter für unser eigenes Amt sind, diese Funktion in richtigem Maße wahrnehmen. Ich will gleich hinzufügen, welche Fehler wir gelegentlich machen.
Lieber Herr Biedenkopf, Ihr Zitat ist ein paarmal wiederholt worden. Wenn sich die Parlamentsreformer jetzt hier hinstellen, einen Vergleich mit Osteuropa anstellen und sagen, dort finde der große Aufbruch statt und bei uns sei Beton, hier könne man nicht einmal die Geschäftsordnung in vernünftiger Weise ändern, dann ist das für mich ein Beispiel einer solchen absolut falschen Öffentlichkeitsarbeit.
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Ich halte einen solchen Vergleich nicht für zulässig.
Ich sage bezüglich der Entwicklung in der DDR voraus - das sage ich ganz selbstbewußt als bundesrepublikanische Demokratin - : Ihr werdet noch einen schweren Weg gehen müssen, die Disziplin von Mehrheiten zu lernen. Ich befürchte, daß das erste Parlament zunächst ein Chaos von lauter Gruppen sein wird, die sich in ihrer Vielheit mühselig zu Mehrheiten werden zusammenraufen müssen.
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- Es wäre mir ja nur lieb, wenn das Gegenteil bewiesen werden sollte. Aber ich sage: Das ist eine wichtige Erfahrung. Deswegen habe ich persönlich vor - das sage ich auch wieder ganz selbstbewußt - , an diesem
Wahlkampf in der DDR, soweit es gewünscht ist - und ich hoffe, es ist gewünscht -, bis zum Mai des nächsten Jahres ganz aktiv teilzunehmen, von unseren Erfahrungen zu berichten und den Fraktionszwang als ein heilsames Mittel der Mehrheitsbildung,
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der Regierungsfähigkeit und der Garantie der Demokratie zu vertreten.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich werde Ihnen auch sagen, warum. Ich kann das begründen. Ich kämpfe in meiner Fraktion weiß Gott oft
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auf individueller Basis und nicht immer nur auf der Seite der Mehrheit. Trotzdem stimme ich, auch wenn ich unterlegen bin, hier im Plenum aus Überzeugung mit der Mehrheit. Dies tue ich in der Hoffnung, daß dann, wenn ich einmal auf der Mehrheitsseite bin, die zornigen Kollegen, die unterlegen sind, hier auch schön brav die Mehrheit und damit die Regierungsfähigkeit garantieren. Ich halte das für den Erhalt einer Regierung für unverzichtbar.