renger (präsident), 1976-12-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 6. Dezember 1976 hat der Abgeordnete Dr. Kempfler seinen 72. Geburtstag gefeiert. Nachträglich herzlichen Glückwunsch!
({0})
Es liegt Ihnen folgende Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Interparlamentarischen Union über die 63. Jahreskonferenz der IPU in Madrid vom 22. September bis 1. Oktober 1976 ({1})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 15 02 Tit. 681 01 des Haushaltsjahres 1976 ({2})
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({3}) zuständig: Haushaltsausschuß
Betr.: Überplanmäßige Ausgabe für Wohngeld bei Kap. 25 02 Tit. 642 01
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({4}) zuständig: Haushaltsausschuß
Betr.: Überplanmäßige Haushaltsausgabe bei Kap. 14 02 Tit. 52511 - Aus- und Fortbildung - Umschulung Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({5}) zuständig: Haushaltsausschuß
Betr.: Haushaltsführung 1976;
hier: Überplanmaßige Ausgaben bei Kap. 1110 - Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({6}) zuständig: Haushaltsausschuß
Das Haus ist damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 8. Dezember 1976 mitgeteilt, daß der Abgeordnete Dr. Stienen im 7. Deutschen Bundestag der Fraktion nicht mehr angehört. - Das Haus hat das zur Kenntnis genommen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. November 1976 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Abs. 3 nicht eingelegt:
Gesetz zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege ({7})
Gesetz zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung ({8})
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung ({9})
Sozialgesetzbuch ({10}) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts ({11})
Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren ({12})
Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ({13})
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und anderer Gesetze
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, dein vom Deutschen Bundestag am 10. November 1976 verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen nicht zuzustimmen. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5879 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mit Schreiben vom 24. November 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leicht, Dr. Althammer, Höcherl, Dr. Zeitel, Dr. Häfele und Genossen betr. Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung für die Kapitalhilfe im Bundeshaushaltsplan 1976 ({14}) ({15}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5900 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 25. November 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Freiherr von Fircks, Dr. Haenschke, Dr. Jahn ({16}), Konrad, Volmer, Wolfgramm ({17}) und Genossen betr. Beschlüsse der IV. Internationalen Parlamentarierkonferenz zu Umweltfragen ({18}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/5904 verteilt.
Die Mündlichen Anfragen für den Monat September ({19}) sind bzw. werden mit den dazu erteilten schriftlichen Anworten als Drucksachen 7/5863, 7/5878 und 7/5886 verteilt.
Die Mündlichen Anfragen für den Monat Oktober ({20}) werden zusammen mit den dazu erteilten schriftlichen Antworten als Drucksache 7/5905 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 24. November 1976 mitgeteilt, daß die
Verordnung des Rates über Maßnahmen zur Anpassung des Weinbaupotentials an die Marktbedürfnisse
sowie die
Änderung der Verordnungen ({21}) Nr. 816/70 und 817/70 unter Berücksichtigung der Entschließung des Rates vom vom 21. April 1975 über die Neuorientierungen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem Tafelweinmarkt ({22})
von der EG-Kommission zurückgezogen wurden und daher eine Behandlung im Ausschuß entfällt.
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates zur Aufstockung des für das Jahr 1976 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ({23})

Präsident Frau Renger
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({24}) des Rates zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung ({25}) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs hinsichtlich der für die Zölle auf bestimmte Weine geltenden Umrechnungskurse ({26})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({27}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ({28}) ({29})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte uni Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({30}) des Rates
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschaftskontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von vier Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs ({31})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({32}) des Rates über die zeitweilige Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Flugzeuge für maschinellen Antrieb mit einem Leergewicht von mehr als 15 000 kg der Tarifstelle ex 88.02 B II c) ({33})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({34}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 sowie der Tarifstelle er 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei ({35}) ({36})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Jahresbericht über die Wirtschaftslage der Gemeinschaft ({37})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Singapur ({38})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Malaysia ({39})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Verlängerung der Verordnungen ({40}) Nr. 1509/76 und 1522/76 über die Einfuhr von Sardinenzubereitungen oder -konserven mit Ursprung in Tunesien bzw. Marokko in die Gemeinschaft ({41})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({42}) des Rates über die Einfuhr einiger Erzeugnisse des Weinbaus mit Ursprung in Griechenland in die drei neuen Mitgliedstaaten ({43})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({44}) des Rates
zur Änderung der Verordnung ({45}) Nr. 1162,76 über Maßnahmen zur Anpassung des Weinbaupotentials an die Marktbedürfnisse
zur Änderung der Verordnung ({46}) Nr. 1163/76 über die Gewährung einer Umstellungsprämie im Weinbau ({47})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({48}) des Rates zur Änderung der Verordnungen ({49}) Nr. 2682/72, ({50}) Nr. 2727/75, ({51}) Nr. 765/68 und ({52}) Nr. 3330/74 hinsichtlich der Bezeichnung einiger unter Tarifstelle 29.16 A VIII des Gemeinsamen Zolltarifs fallender chemischer Erzeugnisse ({53})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({54}) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung
von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für
eine Reihe von industriellen Waren ({55}) überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({56}) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe tropischer Waren ({57})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({58}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ({59}) ({60})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der illegalen Wanderung und der illegalen Beschäftigung ({61})
überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({62}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({63}) Nr. 97/69 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen ({64})
überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates über die Qualitätsanforderungen an Muschelzuditgewässer ({65})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({66}) des Rates zur Aufstockung des für das Jahr 1976 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs ({67})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({68}) des Rates zur Festsetzung der in der Landwirtschaft repräsentativen Umrechnungskurse ({69})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({70}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Festsetzung spezifischer Reinheitskriterien für Stoffe mit antioxidierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ({71})
überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({72}) des Rates über die Verbuchung des Betrages, der aus der Anwendung unterschiedlicher Umrechnungskurse bei den Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, ensteht, im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ({73})
überwiesen an den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({74}) Nr. 2596/76 des Rates vom 26. Oktober 1976 zur Änderung der Verordnung ({75}) Nr. 557/76 hinsichtlich der in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse für die dänische Krone
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({76}) Nr. 2688/76 des Rates vom 4. November 1976 zur Änderung der Verordnung ({77}) Nr. 1931/76 hinsichtlich bestimmter Destillationsmaßnahmen auf dem Weinsektor
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung (EWG Nr. 2687/76 des Rates vom 4. November 1976 über einen Sondersatz für die Destillationspflicht bei weißen Qualitätsweinen b. A. der Ernte 1976
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({78}) des Rates zur Änderung des in der Landwirtschaft geltenden Umrechnungskurses für das irische Pfund und das englische Pfund ({79})
zusätzlich überwiesen an den Haushaltsausschuß mitberatend ({80})


Präsident Frau Renger
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
- Drucksachen 7/5525, 7/5531 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({81}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5928 -
Berichterstatter: Abgeordneter Wohlrabe
b) Bericht und Antrag des Sonderausschusses - Drucksache 7/5903 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schmitt-Vockenhausen Abgeordneter Kunz ({82})
Abgeordneter Spitzmüller
({83})
Dazu hat sich als Berichterstatter Herr Abgeordneter Dr. Schmitt-Vockenhausen zu Wort gemeldet.