Christel Happach-Kasan (NA), 2010-06-10:
In den letzten zehn Jahren gingen nach Angaben der

FAO jährlich 13 Millionen Hektar naturnaher Wälder
verloren. Das ist mehr als die Waldfläche in Deutschland, die 11,1 Millionen Hektar umfasst. Die größten
Verluste treten dabei in Afrika, Südostasien, Südamerika, aber auch in Australien auf. Satellitenbilder zeigen
die Verluste deutlich, die Wälder im Kongobecken sind
löchrig geworden, in Brasilien sind die Verluste an Wald
im Amazonasbecken entlang der Flüsse erheblich. An
diesen Verlusten hat der illegale Holzeinschlag einen erheblichen Anteil. Die Zahlen aus dem „Global Forest
Resources Assessment 2010“ der FAO machen zudem
deutlich: Außerhalb Europas wird nur ein Bruchteil der
Wälder nach den Kriterien der Nachhaltigkeit bewirtschaftet.

Wir brauchen die Urwälder für die Menschen vor
Ort, die Sicherung ihres Lebensunterhalts, für den
Schutz des Klimas, den Erhalt der Wasserreserven und
insbesondere den Erhalt der Artenvielfalt. Artenvielfalt
sichert biologische Informationen. Deshalb sind die Urwälder die Schatzkammern der Erde. Mit dem Verlust
der artenreichen Urwälder sinkt nicht nur die Fähigkeit,
Kohlenstoffdioxid zu binden, auch die einzigartige Biodiversität wird zerstört.

Neben dem illegalen Holzeinschlag sind die Wälder
auch bedroht durch die Schaffung von Flächen für den
Anbau von Soja- sowie Palmölplantagen. Deshalb ist es
ein wichtiges Anliegen, über eine Nachhaltigkeitszertifizierung für Biomasse zu verhindern, dass die Nachfrage
in Europa zusätzlichen Anreiz zur Vernichtung von Urwald schafft. Wir wollen, dass die energetische Nutzung
von Biomasse nicht in Misskredit gerät; denn dies ist ein
wichtiges Instrument des Klimaschutzes. Wir sind uns
alle einig, dass der weltweite Schutz der Wälder ein
überragendes gemeinsames Ziel ist. Laut IPCC, Intergovernmental Panel on Climate Change, stammen bis zu
30 Prozent der zusätzlichen Belastungen der Atmosphäre mit CO2 aus der Zerstörung von Wäldern, insbesondere durch illegalen Holzeinschlag. Deutschland
gehört wie China, die USA und Japan zu den großen Importländern von Holz und Holzprodukten. Die EU hat im
Jahr 2006 etwa ein Drittel ihres Rohholzes aus Drittstaaten importiert. Deshalb haben wir eine besondere
Verantwortung, dass von uns genutztes Holz nur aus legaler und selbstverständlich auch nachhaltiger Bewirtschaftung von Wäldern stammt. Wir sind uns einig, dass
der Handel mit illegal geschlagenem Holz und insbesondere dessen Import in die EU unterbunden werden muss.
Auch die FDP unterstützt ausdrücklich den Kampf gegen den illegalen Holzeinschlag.

Bei aller Einigkeit über das Ziel behalten wir uns
gleichwohl vor, die vorgeschlagenen Maßnahmen daraufhin zu überprüfen, ob sie unser gemeinsames Ziel
wirklich auf den Weg bringen. Ziel des SPD-Antrages ist
es, durch Errichtung von Handelshemmnissen Wälder in
Ländern mit schlechter Regierungsführung zu schützen.
Ob dies eine wirksame Strategie ist, ist völlig offen.

Vor Jahren wurde die Zertifizierung von Holz als Allheilmittel für den Schutz bedrohter Wälder gepriesen.
Wir mussten leider feststellen, dass die Zertifizierung
der Waldbewirtschaftung in Ländern ohne gute Regierungspraxis, ohne starke Regierungen nicht den erhofften Erfolg gebracht hat. Eine zuverlässige Zertifizierung
ist mit zeit- und kostenintensiven Kontrollen durch vertrauenswürdige Stellen vor Ort verbunden. Eine Reihe
von Ländern, beispielsweise China, ist nach wie vor bereit, nichtzertifiziertes Holz oder solches mit fragwürdigen Dokumenten in riesigen Mengen zu verarbeiten. Vor
diesem globalen Hintergrund stellt sich die Frage, ob
realitätsferne Regelungen in der EU den Schutz gefährdeter Wälder wirklich sicherstellen können.

Der Kampf gegen den illegalen Holzhandel darf die
nationalen und europäischen Kleinwaldbesitzer nicht
mit unnötigen Bürokratiekosten belasten. Bei der Definition der Sorgfaltspflichten für Erstinverkehrbringer, bei
der Rückverfolgbarkeit von Holz und Holzerzeugnissen
dürfen keine unrealistischen, bürokratischen Türme aufgebaut werden.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben im Jahr
2008 den sogenannten US Lacey Act auf Holzprodukte
ausgedehnt. Damit sollen illegale Holzimporte verhindert werden. Bisher wurde ein einziger Fall, der Import
illegalen Rosenholzes aus Madagaskar, durch Umweltaktivisten aufgedeckt und vor Gericht gebracht. Wegen der Verletzung der Sorgfaltspflicht des Importeurs
wäre dieser Import auch ohne Verbot des illegalen Holzhandels bei uns strafbar. Es bleibt daher abzuwarten, ob
das Verbot des Imports von illegalem Holz einen nachhaltigen Effekt haben wird.

Der im Jahr 2005 von der EU beschlossene FLEGTAktionsplan und die Verhandlungen über bilaterale Verträge mit gefährdeten Staaten, die sogenannten freiwilligen Partnerschaftsabkommen oder Voluntary Partnership Agreements, VPA, könnten im Gesamtpaket mit
einer praktikablen Handelsverordnung zu einer wesentlichen Verbesserung im EU-Holzhandel mit Drittstaaten
führen, da sie neben dem Umweltschutz auch soziale BeZu Protokoll gegebene Reden


lange umfassen und vor Ort ein nachhaltiges Bewusstsein stärken.

Für die Bekämpfung folgender Ursachen, der Zerstörung der Urwälder, des illegalen Raubbaus und der bedrückenden Armut der Bevölkerung in den betroffenen
Gebieten, müssen wir eine jeweils eigene Strategie finden. Die Waldnutzung in Entwicklungsländern muss wesentlich der heimischen Bevölkerung zugutekommen.
Wir sollten versuchen, den armen Ländern der Erde zu
helfen, ihre Wälder für die Bekämpfung der Armut zu
nutzen und gleichzeitig ein Bewusstsein für die Bedeutung des Schutzes ihrer Wälder und deren nachhaltiger
Nutzung zu entwickeln. Dafür ist eine Stärkung des Regierungshandelns erforderlich. Statt weiterer internationaler Verordnungen ist Hilfe zur Selbsthilfe die wichtigste Aufgabe internationaler Entwicklungshilfepolitik,
aber auch unserer Klimapolitik.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die vielfältigen Bemühungen der Bundesregierung und halten den
vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion, obwohl wir mit
den Zielen einverstanden sind, für nicht zielführend.
Deshalb lehnen wir den Antrag ab.