Hans-Joachim Hacker (NA), 1995-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Krüger, wenn man Ihren Appell ernst nehmen würde, dann wären, so muß ich sagen, die Äußerungen von Ihnen über den Weg zur deutschen Einheit, über die Situation im Herbst und im Winter 1989/90 überflüssig gewesen. Sie haben die damalige Situation in einer beschönigenden Art und Weise beschrieben. Ich glaube, das, was Herr Kubatschka vorhin sagte, ist zutreffend. Ihnen fehlt ein gewisses Maß an Geschichtsverständnis.
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Ich würde Sie einladen, schauen Sie sich doch einmal das erste Statut der damals noch SDP genannten
Partei, der ersten Oppositionspartei in der zu Ende
gehenden DDR, an und insbesondere das, was wir am 7. Oktober 1989 zur Frage der deutschen Einheit gesagt haben! Wenn Sie in einer beweihräuchernden Art und Weise die Position der Koalitionsparteien zur deutschen Einheit darstellen und die Situation im Jahr 1989 schildern, dann rate ich Ihnen auch: Schauen Sie in die Unterlagen des KoKo-Untersuchungsausschusses, wie dort die Positionen dieser Regierungskoalition im Oktober 1989 beschrieben worden sind! Ihnen würden die Augen aufgehen. Ich rate Ihnen das dringend.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Grundsatzdebatte zur Situation in Deutschland fünf Jahre nach der Herstellung der staatlichen Einheit ist für meine Fraktion mit dem Dank an diejenigen Frauen und Männer verbunden, die sich während der Zeit der Teilung für Einigkeit und Recht und Freiheit eingesetzt haben und dafür in Gefängnisse und Zuchthäuser der SBZ und DDR geschickt wurden. Während der Zeit der Teilung wurde in der Öffentlichkeit Westdeutschlands an den Mut dieser Frauen und Männer erinnert und deren Schicksale gedacht. Verbunden wurde damit auch die Zusage des freien Deutschlands, den Opfern von Unterdrückung und Tyrannei verpflichtet zu sein. Das muß um so mehr für das vereinte Deutschland gelten. Rehabilitierung und Wiedergutmachung von Unrecht waren auf dem Gebiet der DDR erst nach der friedlichen Revolution 1989 möglich. Der gesamtdeutsche Gesetzgeber steht heute in der Pflicht, Defizite in der Rehabilitierungsgesetzgebung endlich zu beseitigen.
Ihnen, meine Damen und Herren, liegt heute ein Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion vor, mit dem wir ein Paket von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Opfer des DDR-Systems vorschlagen. Die Bundesregierung hat dem Bundesrat ebenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung der beiden SEDUnrechtsbereinigungsgesetze zugeleitet. Mit ihm sollen die Antragsfristen in den beiden Artikelgesetzen jedoch lediglich um zwei Jahre verlängert werden.
Die Bewertung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist auf einen kurzen Nenner zu bringen. Er wird der Situation der Opfer nicht gerecht, da er die Ergebnisse der bisherigen Umsetzung der Rehabilitierungsgesetze nicht aufgreift.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist handwerklich nicht zu beanstanden. Seine einsamen zwei Artikel bringen für die Betroffenen jedoch in materiell-rechtlicher Hinsicht nichts.
In den letzten Monaten hat sich meine Fraktion intensiv mit der Frage der Stellung der Opfer nach vorliegender umfangreicher Erfahrung bei der Umsetzung der Rehabilitierungsgesetze beschäftigt. Diesem Ziel diente auch eine öffentliche Anhörung am 12. September dieses Jahres in Berlin, bei der Betroffenenverbände, Sachverständige, Landesbehörden und Vertreter der Bundesregierung ihre Erfahrungen darlegen konnten. Die Ergebnisse und Schlußfolgerungen aus dieser Anhörung decken sich im wesentlichen mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission des Schweriner Landtages, die sich mit dem Leben in der DDR, mit dem Leben nach 1989 und mit der Aufarbeitung und Versöhnung beschäftigt.
Es sind erhebliche Mängel und Lücken in beiden SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen festzustellen. Der Gesetzgeber ist dringend gefordert, durch Novellierung der beiden Gesetze die Situation der Opfer zu verbessern.
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Genau diese Zielstellung verfolgt der Ihnen von meiner Fraktion vorgelegte Antrag auf Drucksache 13/2445.
Ich komme an dieser Stelle nicht umhin, festzustellen, daß die von den Betroffenen vorgetragene Kritik und deren Forderungen von meiner Fraktion bereits teilweise in der zweiten Lesung der beiden Gesetzentwürfe als Defizite benannt wurden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in der Plenarsitzung am 17. Juni 1992 sowie am 11. März 1994 insbesondere kritisiert, daß im „Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz die Vererblichkeit" und die Höhe der Haftentschädigung unzureichend geregelt sind.
Die von meiner Fraktion eingebrachten drei Änderungsanträge sind von Ihnen, meine Damen und Herren aus der Koalition, damals jedoch abgelehnt worden.
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Ebenso ist die vom Rechtsausschuß eingeforderte Regelung für Opfer von Verschleppungsmaßnahmen östlich von Oder und Neiße bis heute nicht befriedigend erfolgt. Dafür trägt diese Bundesregierung direkt die Verantwortung.
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Während bei der Regelung der offenen Vermögensfragen im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz die Bundesregierung Milliardenbeträge bewilligt hat, sind die Zahlungen für Schäden an Leib und Leben sowie die Ausgleiche für oft lebenslange Benachteiligungen sparsam, um nicht zu sagen kümmerlich ausgefallen - eine derartige Schieflage, die die Frage nach den Wertmaßstäben dieser Bundesregierung aufwirft.
Ich wäre an dieser Stelle gerne auf die Aussagen des Bundeskanzlers eingegangen, der hier richtigerweise über Käfige in Bautzen und das gelbe Elend gesprochen hat. Ich hätte ihm gerne die Frage gestellt: Wo sind die Konsequenzen?
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Welche Maßnahmen schlägt er heute vor, um die Situation der Opfer zu verbessern? Es ist Zeit, daß die Bundesregierung und die Koalition in dieser Frage eine moralische Wende vollziehen.
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Die Zeit der Sonntagserklärungen und Lippenbekenntnisse gegenüber den Opfern muß endlich ein Ende haben.
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Diese Forderungen an Sie, die Kolleginnen und Kollegen der Koalition, leuchten wohl jedem ein, der sich mit den Ergebnissen der bisherigen Rehabilitierungsgesetzgebung für die Betroffenen auseinandergesetzt hat.
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt den Antrag auf deutliche Nachbesserungen nicht leichtfertig, weil auch wir wissen, daß der zur Diskussion gestellte Antrag in seiner Ausführung Geld kostet. Wir stellen diesen Antrag jedoch vor dem Hintergrund der Verantwortung für die Frauen und Männer, die dem Unrecht in der damaligen SBZ und der DDR Widerstand entgegengebracht haben oder die allein wegen der Inanspruchnahme bzw. der Einforderung von Bürgerrechten politisch drangsaliert und verfolgt worden sind.
Es kann nicht sein, daß in Deutschland und insbesondere in der Gesetzgebung dieses Hohen Hauses der Immobilienwert höher eingestuft wird als der Wert für Gesundheit, für Lebenschancen, ja der Wert für Leben an sich.
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Meine Damen und Herren, wir fordern erstens die Erhöhung der Kapitalentschädigung im strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sowie die Erweiterung der Vererblichkeitsregelung und zweitens die Einführung einer moralischen Rehabilitierung bei Verwaltungsunrecht. Wir wollen dem Schicksal der Betroffenen gerechter werdende Regelungen für die Verschleppungsfälle östlich von Oder und Neiße erreichen, insbesondere im Wege der Nachbesserung der Stellung und Möglichkeiten der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge.
Zur Situation der Zwangsausgesiedelten könnte ich an dieser Stelle viel sagen. Hier muß nachgebessert werden. Es geht nicht an, daß eine Rückzahlung für Erstattungsbeträge und für Inventar eingefordert wird, wenn dieses Inventar längst untergegangen ist.
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Zum letzten. Es muß auch bei den Rentenanwartschaften eine Verbesserung für die Verfolgten erreicht werden.
Es ist heute, wenige Tage nach dem fünften Jahrestag der Wiedervereinigung, sicher der geeignete Termin, sich dieser Aufgabe zu stellen. Für viele Betroffene, die auf das Handeln des Bundestages warten, ist die mit dem SPD-Antrag eingeleitete Debatte die letzte Möglichkeit, Gerechtigkeit zu erlangen.
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