Christian Schmidt (NA), 1995-07-13:
Sehr geehrte Damen und Herren! Josef Joffe schreibt in der gestrigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung":
Die Bundesrepublik braucht Frankreich, um das europäische Werk voranzutreiben - von der Währungsunion bis zur EU-Erweiterung. Sie braucht Frankreich als verläßlichen Partner in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Wenn wir die historischen Daten, die eingeführt worden sind, noch um weitere wichtige Daten ergänzen, die sich heute jähren, dann erinnern wir daran, daß vor 125 Jahren die Emser Depesche einen der Konflikte zwischen Deutschland und Frankreich in Gang gesetzt hat, der eigentlich heute, 125 Jahre später, zu dem, was Josef Joffe schreibt, geführt hat: der Notwendigkeit, die Frage der europäischen Sicherheit zu betreiben.
Die CSU-Landesgruppe, die heute aus Warschau zurückgekommen ist, die gestern in Sejm Diskussionen mit Kollegen über die Zukunft der europäischen Sicherheit geführt hat, nimmt von den Gesprächen gerade zu diesem Thema mit, daß unsere polnischen Freunde uns darauf hinweisen, wie dringend notwendig aus ihrer Sicht auf Agenda Nr. 1 die Frage der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik ist. Diese Überlegungen müssen den Ton bestimmen, in dem wir mit Freunden reden. Der Ton macht die Musik.
({0})
Er hat heute in dieser Debatte bereits viele Mißklänge erzeugt. Es darf nicht so sein, daß diejenigen recht behalten, die sagen, in Frankreich könnten wieder alte Ressentiments aufleben.
Es ist zugespitzt formuliert und sollte nicht den allgemeinen Sprachgebrauch prägen: „Katastrophal falsch", „unmißverständlich deutlich zu machen", „nationale Prestigepolitik". Wer Frankreich kennt, weiß, was er dort mit solchen Worten anrichten kann. Jedenfalls wird das nicht zur Geneigtheit führen, den deutschen Vorschlägen und Überlegungen zuzustimmen.
({1})
Wer meint, Europa mit der Brechstange schaffen zu können, der wird merken, daß er an seinem Ziel - dem Ziel, das wir alle im Auge behalten müssen - nicht weiterarbeiten kann, nämlich eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu erreichen.
({2})
- Ich unterstelle einmal, daß dies ein gemeinsames Ziel ist. Es gibt einen anderen Punkt, in dem in der Tat fundamentale Unterschiede bestehen. Die Frage, ob auf nukleare Komponenten in der Sicherheitspolitik verzichtet werden kann, wird wohl unterschiedlich beantwortet, wie ich das vorhin auch von Kollegen aus der SPD gehört habe.
Wir haben lange unter dem atomaren Schirm der transatlantischen Allianz, aber auch unter europäischen Komponenten gelebt. Die nukleare Proliferation - dieses Thema wurde angesprochen -, die uns nicht ruhig schlafen lassen kann, ist einer der Ansatzpunkte, um über die Frage zu reden, ob es notwenChristian Schmidt ({3})
dig ist, auch in Zukunft über nukleare Komponenten zu verfügen. In dieser Frage würden sich unsere Positionen unterscheiden. Uns eint das Bedenken hinsichtlich der ökologischen und der technologischen Notwendigkeit, wie hier mehrfach zum Ausdruck gebracht worden ist.
Nur, der Deutsche Bundestag ist nicht die französische Nationalversammlung.
({4})
Wir sollten gewisse Themen den gewählten Vertretern des französischen Volkes überlassen, die eine souveräne Entscheidung ihres Präsidenten zu bewerten und zu unterstützen haben.
Von der großen Oppositionsbewegung in Frankreich, von der hier gesprochen ist, habe ich, soweit ich das verfolgen konnte, nicht sehr viel gemerkt. Es wäre fatal, wenn der „Bombenfreund Frankreich", wie Josef Joffe es sagt, sich so nur von der Seite östlich des Rheins artikuliert fühlen müßte. Wir sollten die Lehren der Emser Depesche und der drei darauf folgenden Kriege nicht aus den Augen verlieren.
({5})
- Ihnen und auch Bordeauxweintrinkern tut es gut, wenn sie in die Geschichte blicken.
Es ist nicht ausgemacht, daß alle Dinge, die wir uns vorgenommen haben, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bereits vereinbart werden können. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muß noch erarbeitet werden. Wir sollten unseren bewußten und im Ton zurückhaltenden Beitrag dazu leisten.
Vielen Dank.
({6})