volker wissing (NA), 2010-03-25:
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Zöllmer, Sie haben viel


Richtiges gesagt. Sie haben am Ende krampfhaft versucht, noch Schuldzuweisungen gegenüber der Bundesregierung zu tätigen.

({0})

Das sei Ihnen als Opposition zugestanden. Wer heute die
Regierungserklärung verfolgt hat, hat aber eine Regierungschefin erlebt, die sich mit einem hohen Maß an
Verantwortungsbewusstsein dieser großen Aufgabe
stellt,

({1})

die einen ganz klaren Blick hat für die Verantwortung für
die Gelder der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, aber auch für unsere gemeinsame europäische
Währung, für die Stabilität dieser europäischen Währung. Diese Entschlossenheit, die heute in diesem Hohen
Hause zum Ausdruck gekommen ist, ist ein wichtiges
Signal gewesen. Dafür sind wir der Bundeskanzlerin
sehr dankbar.

({2})

Der Euro erlebt eine historische Bewährungsprobe.
Es gibt zahlreiche Mitgliedsländer, die vor gewaltigen
wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen
stehen. Das ist wahrhaftig keine einfache Stunde. Wir
sind gut beraten - das will ich der Linken sagen -, in dieser Situation nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen,
sondern die europäischen Länder als Partner zu sehen.
Wir haben ein gemeinsames Ziel, ein gemeinsames Interesse, und deswegen müssen wir auch gemeinsam nach
Lösungen suchen.

({3})

Der Euro ist nicht nur eine Währungsgemeinschaft; er
ist auch eine Schicksalsgemeinschaft für uns Europäer.
Derzeit wird viel über griechische Probleme geredet. Sie
tun das in Ihrem Antrag. Sie machen Schuldzuweisungen. Sie zeigen mit dem Finger auf andere und sagen,
was die alles falsch machen und wie schlimm da alles
ist. Ich will einmal daran erinnern, dass es nicht die
Griechen waren, die eine Aufweichung des Stabilitätsund Wachstumspaktes betrieben haben.

({4})

Es waren nämlich der deutsche Bundeskanzler Gerhard
Schröder

({5})

und sein Finanzminister Hans Eichel, die das getan haben.

({6})

Herr Kollege Zöllmer, ich erinnere mich noch gut an
die scheinheilige Begründung der Sozialdemokraten.
Damals haben sie gesagt, Maastricht sei nicht nur ein
Stabilitäts-, sondern auch ein Wachstumspakt, und es
dürfe nicht immer nur um Stabilität gehen. Das war die
Begründung, mit der Gerhard Schröder damals mit Unterstützung der Sozialdemokraten eine Aufweichung der
Maastricht-Kriterien betrieben hat.

({7})

Wir haben Ihnen damals gesagt, dass es falsch ist, und
heute werden wir darin bestätigt. Das war ein historischer Fehler sozialdemokratischer Finanzpolitik.

({8})

Lassen Sie mich auf die Situation Griechenlands zurückkommen. Wir wollen das im Geiste einer Partnerschaft und im Miteinander regeln. Wir wollen keine Besserwisserei gegenüber Griechenland betreiben. Arroganz
und Überheblichkeit, wie sie in dem Antrag der Linken
zum Ausdruck kommen, sind schwer erträglich und sollten in diesem Haus keine Mehrheit finden.

({9})

Die Griechen haben Probleme. Die Linken kennen die
Ursache. Sie kennen die Problemlösung. Sie wissen alles. Sie wissen, dass Steuerhinterziehung an der Situation schuld ist, dass Steuerdumping daran schuld ist,
dass eine ungenügende Besteuerung von Kapital für die
Lage verantwortlich ist. All das wissen die Linken. Man
fragt sich manchmal, warum sich der griechische Ministerpräsident nicht mit Gregor Gysi, sondern mit der Bundeskanzlerin trifft.

In Wahrheit ist es eben die Bundeskanzlerin, die den
Ausweg aufzeigt und die in Partnerschaft eine Lösung
für Griechenlands Probleme sucht. Sie hat klar erkannt
- sie hat das auch zum Ausdruck gebracht -, dass Hilfe
zur Selbsthilfe das Gebot der Stunde ist. Das unterscheidet die Bundesregierung von der Opposition: Die einen
suchen nach einem Weg, wie man Hilfe zur Selbsthilfe
leisten kann, und die anderen - Sie nämlich - zeigen mit
dem Finger auf andere.

Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister
haben es von Anfang an abgelehnt, Griechenland mit
deutschen Steuergeldern zu helfen, und sie haben gut daran getan. Es war ein wichtiges Zeichen, dass deutlich
gemacht wurde: Griechische Schulden müssen griechische Schulden bleiben. - Deutschland kann vieles leisten
- wir sind eine große Volkswirtschaft -, aber es gibt
auch für uns Grenzen. Man kann den Euro nicht stärken,
indem man die stärksten Volkswirtschaften des EuroRaums schwächt.

({10})

Die Probleme Griechenlands haben ihren Ursprung in
Griechenland. Sie haben eine nationale Ursache, und
deswegen können sie nachhaltig auch nur auf nationaler
Ebene gelöst werden.

Deutschland ist sicher ein wirtschaftlich starkes Land,
aber auch starke Länder können sich übernehmen. Deswegen finde ich es verantwortungslos, wie bereitwillig
Sie das Geld der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler europaweit zur Verfügung stellen wollen.

({11})

Die Vorschläge in Ihrem Antrag sind nicht Ausdruck
europäischer Solidarität; sie sind Ausdruck nationaler
Verantwortungslosigkeit.

Nehmen Sie nur Ihre Forderung nach einer Euro-Anleihe. Allein das zeigt doch, wie wenig Sie die Probleme
des eigenen Landes im Blick haben. Wenn Sie eine
Euro-Anleihe fordern, sollten Sie auch dazu sagen, dass
das mit einer jährlichen Mehrbelastung in Milliardenhöhe für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verbunden wäre. Deutschland müsste höhere Zinsen
bezahlen, wenn wir uns auf so etwas einlassen würden.

Damit führen Sie die Opfer, die die Bürgerinnen und
Bürger bei uns erbracht haben, ad absurdum. Deutschland ist deshalb kreditwürdiger als andere Länder, weil
Deutschland bereit ist, sich ernsthaft der Konsolidierungsaufgabe zu stellen. Deutschland profitiert aufgrund
der Sparopfer der Bürgerinnen und Bürger von günstigeren Kreditkonditionen.

Sie wollen diese Früchte nationaler Anstrengung zugunsten einer Euro-Anleihe opfern. Ihre Idee ist nicht
europäisch, sie ist entsetzlich, meine Damen und Herren.

({12})

Ihre Forderungen führen nicht etwa zu einer verantwortungsbewussteren Haushalts- und Finanzpolitik in
Europa, nein, Sie zementieren Verantwortungslosigkeit
mit Ihren Vorschlägen. Sie fordern tatsächlich einen
Fonds, um längerfristige Defizite der Mitgliedstaaten zu
finanzieren.

Das wäre ein Blankoscheck für unsolide Haushaltsund Finanzpolitik nach dem Motto: Die Staaten verschulden sich, und wenn die Schulden hoch genug sind,
dann werden sie aus einem großen Topf beglichen.

Meine Damen und Herren, das funktioniert in keiner
Familie, das funktioniert in keinem kleinen und in keinem großen Unternehmen, und das funktioniert schon
gar nicht in Europa.

({13})

Sie verlieren auch kein Wort darüber, wer diesen
Wunderfonds bestücken soll, wer die Zeche bezahlen
soll. Sie tun immer so, als seien Sie diejenigen, die die
Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
wahrnehmen. Tatsächlich wollen Sie aber die Menschen
zur Kasse bitten für Ihren europäischen Fonds. Wir machen Ihre Idee des Schuldentransfers auf dem Rücken
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland aber nicht mit. Wir werden die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahrnehmen, indem
wir Ihren wirklich nicht zu verantwortenden Antrag ablehnen.

Herzlichen Dank.

({14})