emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Herr Kollege Riedl, das wird jede Bundesregierung machen müssen. Ich werde aber zu dem Zeitpunkt, an dem ich nicht mehr die Verantwortung trage, sehr genau beobachten, ob alle Abwägungskriterien von denen, die diese Fragen gestellt haben, auch angewandt werden oder - ich sage das sehr ironisch - ob man sich nicht entschließt, unkonventionell und schnell zu helfen, um bei entsprechendem Erfolg ein Stück weit eine für einen selber positive Reaktion der Befreiten zu erleben.
Ich habe auch schon anderes erlebt. Manchmal weiß ich nicht, ob es bei einer solchen Reaktion nicht besser gewesen wäre, nichts zu tun.
Bei all den Fällen, die wir hatten - ich treffe mich noch mit vielen dieser Menschen, sogar sehr regelmäßig -, war für mich das Wichtigste, daß es gelungen ist, den Menschen zu helfen und sie aus Kerkerhaft zu befreien.
Drei Jahre, drei Monate, drei Tage angekettet zu sein war einer der Fälle. Mehrere Jahre in der Todeszelle zu sitzen war ein anderer Fall. Das kann wohl nur der beurteilen, der dieses Schicksal erlitten hat. Jeder, dem in Zukunft in ähnlichen Fällen geholfen werden muß, wird über alle theoretischen Betrachtungen, die man anstellt, „hocherfreut" sein.
({0})
Ich trage das gern. Die entsprechenden Unterlagen können eingesehen werden.
Jemand hat die Frage gestellt: Wer beauftragt da eigentlich? Ich weiß mich da einig mit dem Kollegen Hirsch. Wenn eine andere Regierung die Bitte ausgesprochen hatte, in solchen Fällen zu helfen, haben wir uns dieser Bitte nicht verschlossen. Auch da zeigt die Vergangenheit: Wenn es Erfolge gegeben hat, war alles wunderschön. Die Bemühungen, Menschen, die zehn Jahre in Geiselhaft sitzen, zu befreien, sind nicht immer von Erfolg gekrönt.
In einem der Fälle waren es zehn Jahre. Um diesen Fall bemühten sich, glaube ich, alle - jeder an seiner Stelle. „Dilettantisch", „Westentaschen-Kissinger" und ähnliches - wie ich gestern noch in „Frontal" gehört habe - mögen aus redaktioneller Sicht ein wunderschöner Gag sein; das betrifft mich aber nicht.
Ich wünsche mir, daß diejenigen nicht in eine solche Situation kommen und sich fragen müssen: Vielleicht gibt es da irgendwo einen, der sich intensiv um mich kümmert. Ich wollte immer vermitteln, daß Leute, die im Ausland in Schwierigkeiten waren, sicher sein konnten, daß wir uns um sie kümmern.
Das ist übrigens gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt geschehen. Ich höre da immer etwas von „Nebenaußenpolitik". Einen größeren Schwachsinn bei solchen Fragen kann es überhaupt nicht geben.
({1})
Das war eine gemeinsame Bemühung aller Leute. Da ging es nicht darum, irgend jemanden zu umgehen, Herrn Kinkel zu umgehen. Herr Kinkel erklärt mir in all diesen Fällen, daß er uns in solchen Fragen unterstützt hat. Ich halte das für völlig normal. Aber von außen wird konstruiert, daß da etwas divergiert. Es mag sein, daß in dem einen oder anderen Fall eine andere Ansicht über die Maßnahmen, die zu treffen sind, besteht. Die Einigkeit hat überwogen. Ich weiß mich mit dem Außenminister einig, daß er diese Fälle voll abdeckt und auch politisch mitverantwortet.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Kollege Scholz. Danach der Kollege Kemper, danach der Kollege Gansel.
Rupert Scholz (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, Sie haben uns in der Beantwortung der bisherigen Fragen die Probleme sehr anschaulich gemacht, denen die Bundesregierung, nicht nur Sie persönlich - ich stelle ausdrücklich fest: die Regierung insgesamt -, gegenübersteht, wenn es um die Rettung von Menschenleben, um die Rettung von Geiseln geht.
Sie haben deutlich gemacht, daß es immer wieder schwierige Fragen zur Güterabwägung im einzelnen zu entscheiden gibt.
({0})
- Ich muß meine Frage schon begründen. Sie bezieht sich ein bißchen auf das, was Sie gesagt haben, Herr Schily. Sie wissen, auch beim letzten Mal habe ich mit einer Nachfrage versucht, Ihnen zu helfen.
Immer wieder tauchen die Begriffe „informell", „unkonventionell" auf.
({1}) Was ist darunter im einzelnen zu verstehen?
Meine Frage ist folgende: Teilen Sie mit mir die Einschätzung - auf dem genannten Hintergrund -, Herr Staatsminister, daß in diesen Bereichen, in denen es letztlich um individuelle humanitäre Interventionen geht, Außenpolitik und Innenpolitik - Innenpolitik im Sinne von Kriminalitätsbekämpfung - vielfältig ineinandergreifen müssen, ohne daß man unsere staatsinternen Kompetenzgrenzen und Maßstäbe zugrunde legen kann, und daß man sich in solchen Fällen operativ auch informeller - wie Sie sagen: unkonventioneller - Mittel zu bedienen hat? Teilen Sie die Einschätzung, daß dies eine notwendige Verpflichtung ist, die erfüllt werden muß?
({2})
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Ich teile dies in Gänze und bin auch sehr

dankbar für die Unterstützung, die Sie durch Ihre Zwischenfrage mir im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit gewährt haben. Aber ich bin der Meinung, darin steckt noch viel mehr.
Es gibt Auswirkungen, die positiv auf die Bundesrepublik Deutschland und auf unsere innere Sicherheit ausstrahlen. Ich will das jetzt nicht im einzelnen darlegen; aber jeder hier im Saal weiß, was ich meine, wenn ich davon rede, daß wir bei entsprechenden humanitären Aktivitäten zugleich Zusicherungen bekommen haben, daß auf unserem Boden und in Europa in Zukunft keine extremistischen Aktivitäten dieser Art mehr stattfinden. Das war eines der Ergebnisse, das unmittelbar Auswirkungen hat. Umgekehrt haben wir bei entsprechenden Fehlschlägen die Antworten sofort auf unserem Boden.
Ich verweise hier auf das, was in letzter Zeit bei unseren Nachbarn passiert ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist das Land, in dem Organisationen, extremistischer und terroristischer Art am stärksten in der Welt vertreten sind. Es gibt keine Organisation, die nicht auf unserem Boden ist. Es gibt Tausende von Extremisten, die hier ihre Arbeit tun, jedoch bisher zum Vorteil aller in diesem Land die Gastrolle respektieren. Aber wehe, es passiert in diesen Ländern etwas und man muß im humanitären Bereich aktiv werden: Ohne entsprechende Sensibilität hätte dies Auswirkungen.
Ich kann das an zwei Beispielen der letzten Monate sehr detailliert belegen. Mir hat der Führer einer solchen Organisation diese Dinge erläutert und mich darauf hingewiesen, daß es immer - übrigens mit Erfolg - zu diesem Dialog kommen muß, auch wenn es um humanitäre Fragen geht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Kollege Gansel.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Herr Kollege Verheugen, der Bundeskanzler wurde in allgemeiner Form über die Bemühungen von mir unterrichtet, dringende humanitäre Problemfälle in Kolumbien zu lösen.
Norbert Gansel (NA), 1996-12-04:
Wer die menschliche und politische Seite der Geiselnahme ehrlich betrachten will, muß bereit sein, zwischen Geiselnahmen im Nahen Osten, die sehr andere Zielsetzungen und Motivationen haben, und der gewerbsmäßigen Geiselnahme in Kolumbien differenzieren, die eine Finanzierung der Narko-Guerilla in dem Umfange darstellt, den Sie geschildert haben. Das heißt, in Kolumbien geht es um den Abkauf von Geiseln, und der Ausdruck „Geiselbefreiung", Herr Staatsminister, verschiebt bei allem Elend, das dahintersteckt, die Nuancen etwas. Das ist politisch schon von Bedeutung.
Deshalb frage ich Sie, um zu dem Kern der Auseinandersetzung wieder zurückzukommen, nämlich der Einschaltung des gewerbsmäßigen Vermittlers bei Geiselfreikauf, Mauss, von dem die kolumbianischen Behörden, die ja von all dem noch viel mehr betroffen sind als die deutschen, sagen, daß er die Guerilla dadurch finanziert - ({0})
- Darf ich meine Frage zu Ende bringen? Neben dem Komplex der politischen Friedensinitiative, den wir zu bewerten haben, ist folgende Frage zu stellen: Nachdem Sie gesagt haben, daß Sie Frau und Herrn Schoene persönlich nicht gesprochen haben, und Herr Schoene im Fernsehen mehrfach erklärt hat - ich habe es selbst gehört -, daß Herr Mauss sich als Vermittler aufgedrängt habe und daß danach der Preis für den Freikauf seiner Frau gestiegen sei, möchte ich wissen, welche Information Sie für Ihre Erklärung hier im Plenum haben, Herr Mauss sei von der Familie Schoene eingeschaltet worden, auf welche Quelle Sie sich bei diesem Widerspruch zwischen Ihrer Darstellung und der Darstellung von Herrn Schoene im Fernsehen stützen, der sich ja erst einmal darüber freut, daß seine Frau wieder zu Hause ist, und von dem man normalerweise erwarten würde, daß er Dankbarkeit zeigt. In dieser Situation zeigt er aber Verbitterung über die Rolle von Mauss.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Ich rufe die Dringliche Frage 5 des Kollegen Günter Verheugen auf:
Hat die Bundesregierung nach der Inhaftierung des Privatagenten Werner Mauss zu ihm Verbindung aufgenommen, und welche Informationen hat sie in den letzten Tagen unmittelbar und von Dritten über seine Aktivitäten erhalten?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Wie jeder deutsche Staatsbürger hat auch Werner Mauss Anspruch auf konsularische Betreuung. Die Botschaft in Bogota hat diese konsularische Betreuung übernommen. Der Konsularbeamte der Botschaft hat am 18. November 1996 gemeinsam mit dem Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland in Medellin das Ehepaar Mauss in der Dienststelle der für die Entführung zuständigen Einheit GAULA in Medellin aufgesucht. - Ich denke, daß der Honorarkonsul alles tut, um eine entsprechende Betreuung zu realisieren. Ich möchte ihm an dieser Stelle danken. Ich weiß, unter welchen erschwerten Bedingungen diese Hilfe nur möglich ist.
An der ersten Anhörung durch den Staatsanwalt konnte der Vertrauensanwalt des Ehepaares Mauss teilnehmen, nicht hingegen der Konsularbeamte und der Honorarkonsul. Vom 24. bis 26. November haben sich zwei aus Deutschland eingereiste Rechtsanwälte von Herrn Mauss in Bogota und Medellin aufgehalten. Die Botschaft hat den Anwälten bei der Durchreise in Bogota assistiert. Die konsularische Betreuung von Herrn Mauss wird fortgesetzt.
Aus Presseberichten von heute geht hervor, daß diese Vorwürfe auf Erpressung, Entführung und Besitz gefälschter Ausweispapiere lauten. Von offizieller kolumbianischer Seite ist die Botschaft hierüber bisher nicht informiert worden.
Ich möchte Ihnen noch sagen, daß es für den berufenen Rechtsanwalt mehrere Tage nicht möglich war, Herrn Mauss zu besuchen, weil nach unserer Kenntnis zum einen an drei Tagen gestreikt wurde und zum anderen der zuständige Staatsanwalt in Urlaub - oder wo auch immer - war. Dies waren insgesamt fünf Tage in der 10-Tages-Frist, die nicht genutzt werden konnten. Die Bundesregierung bemüht sich über das Auswärtige Amt um die entsprechende Betreuung und die Hilfestellung für Herrn Mauss und seine Frau.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Zusatzfrage, Herr Kollege Verheugen.
Günter Verheugen (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, meine Zusatzfrage bezieht sich auf die offiziellen Kontakte zwischen der Bundesregierung und der kolumbianischen Regierung. Mich interessiert, ob eigentlich die kolumbianische Regierung Auskünfte von der Bundesregierung verlangt hat. Das wäre naheliegend. Immerhin handelt es sich um den Mann, der der kolumbianischen Regierung von Ihnen als der hilfreiche Mensch für den Friedensdialog angeboten worden ist. Dieser wird plötzlich als jemand festgenommen, der auf kolumbianischem Territorium gegen die Gesetze dieses Landes verstoßen hat. Hat die kolumbianische Regierung um Aufklärung dieses Zusammenhangs gebeten?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Die kolumbianische Regierung hat Fragen an das Auswärtige Amt gestellt, die beantwortet werden. Es handelt sich um normale Fragen, die eigentlich nicht zu diesem Komplex gehören. Der Präsident Kolumbiens hat sich über die bilateralen Beziehungen geäußert, die sehr gut seien und mit diesem juristischen Verfahren nichts zu tun hätten.
Sie können davon ausgehen, daß ich bei der nächsten Möglichkeit, die ich habe, versuchen werde, zu klären, a) welche Vorwürfe erhoben werden und b) wie die Sicht der Verantwortlichen ist. Ich kann nicht von der Regierung Kolumbiens irgend etwas in Erfahrung bringen. Aber ich kann Gesprächspartner nutzen, die ich dort kenne und die mir dazu sicher Ausführungen machen werden. Sie können aber auch davon ausgehen, daß ein gegenseitiger offizieller Austausch über die Botschaft in Bogota und das Auswärtige Amt stattfinden wird.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Zusatzfrage, bitte.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Ich kann es im Einzelfall nicht überprüfen, aber die Fragen, die von seiten der kolumbianischen Regierung gestellt wurden, werden noch oder sind bereits beantwortet.
({0})
- Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich weiß es nicht. Aber sie werden mit Sicherheit beantwortet werden. Es wird auch von unserer Seite Nachfragebedarf gerade im Hinblick auf die Anklagepunkte geben, die ich vorhin erwähnt habe.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Zusatzfrage, Herr Kollege Such.
Manfred Such (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, inwieweit waren der Bundeskanzler und die kolumbianische Regierung insbesondere darüber informiert, daß auf Ihre Vermittlung und Einladung sowie auf Vermittlung und Einladung von Herrn Mauss drei führende ELN-Guerilleros, Manuel Perez sowie Comandante Nicolas und Comandante Antonia Garcia, die zu den meistgesuchten Straftätern Kolumbiens gehören, zu Vorträgen und Diskussionen mit Politikern nach Deutschland und Frankreich reisten? - So der „Spiegel" vom 3. Dezember 1996. - Hält die Bundesregierung die Initiative zu einer solchen Reise für mit kolumbianischen Gesetzen vereinbar sowie für mit den auswärtigen Beziehungen zu Kolumbien verträglich?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Kollege Such, ich habe den Eindruck, daß sich diese Zusatzfrage eher auf die Dringlichkeitsfrage 6 bezieht.
Manfred Such (NA), 1996-12-04:
Sie bezieht sich auf die zuletzt gestellte Frage nach den Beziehungen zu Kolumbien.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Nein, Sie haben Ihre Frage mit den Worten eingeleitet: Inwieweit war der Bundeskanzler informiert. - - Diese Frage entspricht der Dringlichkeitsfrage 6. Deshalb bitte ich Sie, damit einverstanden zu sein, wenn wir Ihre Zusatzfrage dorthin schieben. Einverstanden?
Manfred Such (NA), 1996-12-04:
Einverstanden.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Bitte, Herr Kollege Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1996-12-04:
Ich möchte noch einmal bezüglich der letzten Antwort des Staatsministers nachfragen: Ihre Vorgespräche und Ihre Friedensinitative waren mit der kolumbianischen Regierung abgestimmt. Die kolumbianische Regierung war auch darüber informiert, daß Sie dabei Herrn Mauss - wenn auch unter fremdem Namen - einsetzten. Die kolumbianische Regierung war aber nicht darüber informiert, daß Herr Mauss gleichzeitig in einer humanitären Angelegenheit im Rahmen eines Geiselfreikaufs tätig war. Ist das so richtig?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Wenn Sie es so formulieren, ist es so richtig. Ich muß dazu aber ausführen, daß der erste Teil Ihrer Frage sehr pauschal gestellt wurde. Ich habe davon gesprochen, daß Sondierungsgespräche geführt worden sind und daß bei diesen Vorsondierungen jeder seine Rolle hatte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen zur Dringlichkeitsfrage 5.
Dann rufe ich Dringlichkeitsfrage 6 des Kollegen Günter Verheugen auf:
Trifft es zu, daß Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl über die Kontakte zwischen dem Staatsminister im Bundeskanzleramt Bernd Schmidbauer und dem Privatagenten Werner Mauss ({0}) informiert war?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Herr Kollege, wir haben dazu keine Erkenntnisse.
Günter Verheugen (NA), 1996-12-04:
Die Frage bezieht sich nicht so sehr auf humanitäre Aspekte. Die Frage bezieht sich auf den - außenpolitisch jedenfalls - viel wichtigeren Komplex, der in dieser Fragestunde noch keine große Rolle gespielt hat, nämlich auf Ihre Bemühungen, einen Friedensdialog in Kolumbien in Gang zu setzen, was man nur begrüßen kann und was sicher auch jeder hier im Hause unterstützt. Die Frage ist, inwieweit der Bundeskanzler davon unterrichtet war und ob Sie es für vertretbar halten, den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in eine Situation zu bringen, daß er einem befreundeten Land einen Menschen wie Herrn Mauss als Vermittler in einer für dieses Land existentiellen Frage anbietet, und gleichzeitig zu verschweigen, daß dieser Mann auf dem Territorium dieses Landes tätig ist und die Gesetze dieses Landes verletzt?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Herr Verheugen, das ist die Frage, die Sie stellen, aber die entspricht nicht der Wirklichkeit.
({0}) - Ich will es gerade ausführen.
Der Bundeskanzler ist über die Bemühungen informiert worden, Sondierungsgespräche im Hinblick auf Friedensverhandlungen zu führen. Er ist gut informiert gewesen im Hinblick auf das, was dann auch stattgefunden hat. Auch Bischof Lehmann hat dazu etwas gesagt, daß es den Beginn solcher Gespräche gegeben hat.
Sie unterstellen, daß Herr Mauss Mitglied dieses Runden Tisches werden sollte oder daß Herr Mauss eine Aufgabe in der Bundesrepublik Deutschland für die Gespräche am Runden Tisch hatte. Das ist falsch. Herr Mauss hat eine ganz bestimmte Aufgabe gehabt, nämlich Kontakte für die anderen Partner zu suchen und zu finden, die daran teilnehmen mußten. Das ist auch gelungen. Es ist natürlich falsch, diese Situation so darzustellen, wie Sie es tun, und mir damit zu unterstellen, daß wir etwas tun, was in diesem Zusammenhang von niemandem mitgetragen werden konnte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Noch eine Zusatzfrage.
Günter Verheugen (NA), 1996-12-04:
Wäre demnach mein Eindruck falsch, Herr Staatsminister, daß die kolumbianische Regierung den Eindruck gewinnen mußte, der von Ihnen eingesetzte Privatagent Mauss sei Ihr Vertrauens- und Mittelsmann, um den von Ihnen gewollten Friedensdialog in Gang zu bringen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Sie haben sich bei der Wortwahl wieder so verhalten, daß ich die vorherigen Ausführungen wiederholen müßte. Herr Mauss ist von uns in diesem Zusammenhang nicht eingeschaltet worden, sondern er ist eingeschaltet worden von Betroffenen, von Firmen oder von wem auch immer. Darüber habe ich ausführlich berichtet. Er hat - übrigens ohne Einschaltung - zur Vermittlung von Kontakten zur Guerilla-Seite beigetragen, ohne mit ihnen zu fraternisieren. Ich will jetzt gar nicht ins Detail gehen, weil das dazu führen würde, daß entsprechende Spekulationen in Medellin stattfänden. Für diesen Punkt bitte ich einfach nur um Verständnis.
Ich muß auch davon ausgehen - das hilft auch -, daß die kolumbianische Seite sehr wohl wußte, welche Möglichkeiten Herr Mauss in diesem Zusammenhang hatte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Kollege Such, da ich Sie eben auf die Dringlichkeitsfrage 6 verwiesen habe: Wollen Sie jetzt Ihre Zusatzfrage stellen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Ich habe die Frage noch im Ohr, aber würden Sie sie wiederholen?
Manfred Such (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, inwieweit waren der Bundeskanzler und die kolumbianische Regierung insbesondere darüber informiert, daß auf Vermittlung und Einladung durch Sie und Herrn Mauss drei führende ELN-Guerilleros, Comandante Nicolas und Comandante Antonio Garcia, die zu den meistgesuchten Straftätern Kolumbiens gehören, zu Vorträgen und Diskussionen mit Politikern nach Deutschland und Frankreich reisten - „Spiegel" vom 3. Dezember 1996 -, und hält die Bundesregierung die Initiative zu einer solchen Reise für mit kolumbianischen Gesetzen vereinbar sowie für verträglich mit den auswärtigen Beziehungen zu Kolumbien?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Herr Kollege Such, das ist eine sehr breit angelegte Frage, über die der Bundeskanzler nicht informiert werden mußte, weil diese Zusammenkünfte und Gespräche nach meiner Kenntnis - zumindest bei mir - nicht stattgefunden haben. Ich schließe nicht aus, daß es in Frankreich oder in Bonn war. Aber ich schließe aus, daß der Hinweis auf die drei von Ihnen zitierten meistgesuchten Guerilleros richtig ist, sie seien zu Gesprächen hier gewesen. Ich schließe nicht aus, daß es Gespräche mit Vertretern der Guerilla gegeben hat. Aber ich glaube nicht, daß man in jedem einzelnen Fall dieser Gespräche irgend jemandem Rechenschaft ablegen muß. Vielmehr ist das die freie Entscheidung jedes einzelnen, im übrigen auch anderer Fraktionen. Ich möchte das nur einmal sagen. Ob die bei Ihnen aufschlagen, weiß ich nicht, aber es gibt viele und vielfältige Gespräche, in denen wir mit vielen Gruppen reden. Ich beziehe mich da auch auf ein Mitglied der SPD-Fraktion, das ich sehr schätze und mit dem in dem Zusammenhang Gespräche geführt wurden. Aber die Konstellation, die Sie mir hier schildern, kann ich nicht feststellen.
Im übrigen würde ich jeden informieren, wenn solche Gespräche stattfänden und von erheblichem Wert wären, was den Gesprächsinhalt anlangt. Ich habe hier keine Probleme. Die Verwicklungen gibt es nicht, weil es in dieser Konstellation solche Gespräche nicht gegeben hat.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Frage, Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1996-12-04:
Herr Kollege Schmidbauer, warum eignete sich Herr Mauss nach Ihrer Einschätzung besonders gut für diesen von Ihnen gewünschten oder zu befördernden Friedensdialog? Lag es daran, daß er von der Rebellenseite als guter Vermittler von Einkünften angesehen wurde? Was war seine besondere Eignung?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Das ist eine Frage, die Sie besser an Herrn Mauss selber richten.
({0})
Ich weiß nur, daß Herr Mauss von der Idee beseelt war, zu einer Dialogbereitschaft zu kommen. Unsere Überlegung hatte einen anderen Ansatz, nämlich zu versuchen, über einen gegebenen Rahmen zu vermitteln, um den runden Tisch fortzuführen, der zweimal an anderer Stelle gescheitert war.
Eins ist unstrittig, daß nämlich Herr Mauss gute, persönliche Kontakte hatte - nicht zu den Guerillas, aber zum Umfeld - und diese Kontakte genutzt hat. Ich las in einem Magazin, daß es teilweise missionarischer Eifer war. Ich weiß es nicht. Ich kann Ihnen auch die Frage nicht beantworten, was ihn besonders prädestiniert. Herr Mauss wäre nicht an den Gesprächen am runden Tisch dabeigewesen, sondern es wären die offiziellen Vertreter der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Gesellschaft Kolumbiens gewesen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, wann haben Sie als Staatsminister im Bundeskanzleramt, der ja nur auf Weisung Außenpolitik betreiben kann, Bernd Schmidbauer, Staatsminister beim Bundeskanzler: Wer sagt Ihnen das?
Norbert Gansel (NA), 1996-12-04:
- den Außenminister der Bundesrepublik von Ihrer beabsichtigten, im Planungsstadium befindlichen bzw. darüber hinaus bestehenden Friedensinitiative informiert? Wann haben Sie den Bundesaußenminister, der als seinerzeitiger Chef des Bundesnachrichtendienstes schon einschlägige Erfahrungen mit Herrn Mauss gemacht hat, darüber informiert, daß Sie Herrn Mauss dabei als Vermittler einschalteten?
({0})
Also: Wann hat der Bundesaußenminister Informationen über die Friedensinitiative erhalten und wann über die Rolle von Mauss?