Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1989-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über das, was hier eben gesagt worden ist, wird im Laufe der Haushaltsberatungen noch Gelegenheit bestehen zu sprechen. Aber ich kann schon jetzt sagen: Die Beratungen des Untersuchungsausschusses werden nicht in das Plenum des Deutschen Bundestages verlagert werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Deutsche Bundestag hat nach den von Bundeskanzler Helmut Kohl formulierten zehn Punkten die Chance zu einem erneuerten Grundkonsens in einer entscheidenden Phase deutscher und europäischer Politik.
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Die Freie Demokratische Partei - ich spreche hier
nicht nur für mich persönlich, sondern für meine Partei, weil ich der erste Redner nach der Rede des Bundeskanzlers bin - unterstützt die in den zehn Punkten formulierte Politik.
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Sie liegt in der Kontinuität unserer Außen-, Sicherheits- und Deutschlandpolitik, die wir im Parlament, in der Öffentlichkeit und in der Regierungsverantwortung vertreten. Sie entspricht dem, was das Präsidium der Freien Demokratischen Partei gestern zu der Deutschlandpolitik, eingebettet in die europäische Friedenspolitik, zum Ausdruck gebracht hat. Die Ergebnisse dieser Politik sind uns nicht in den Schoß gefallen. Sie mußten erstritten werden. Die grundsätzliche Zustimmung, die Herr Kollege Voigt für die Fraktion der sozialdemokratischen Partei zu den zehn Punkten zum Ausdruck gebracht hat, läßt hoffen, daß die Chance für einen erneuerten Grundkonsens nicht ungenutzt bleibt.
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Wir haben neulich in der Frage der polnischen Westgrenze eine wichtige gemeinsame Entscheidung getroffen.
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Der Deutsche Bundestag sollte die Gelegenheit nutzen, auch zu den zehn Punkten seine Zustimmung zu erklären. Die grundsätzliche Zustimmung, die Sie gegeben haben, Herr Kollege Voigt, ist deshalb wichtig, weil wir diesen Konsens und das Zusammenwirken aller gesellschaftlichen und politischen Kräfte in der vor uns liegenden Zeit noch brauchen werden. Zeiten großer Chancen sind immer auch Zeiten großer Herausforderungen und auch großer gemeinsamer Anstrengungen. Deshalb sollten wir in den vor uns liegenden Monaten der Gefahr widerstehen, das Schicksal unserer Nation und die daraus notwendig werdende Politik zum Wahlkampfinstrument gegeneinander zu machen. Wenn es je eine Lage gab, wo das Wort galt, „Soviel Gemeinsamkeit wie möglich", dann ist es die gegenwärtige Lage der deutschen Nation und der Chancen, die darin liegen.
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Die Menschen in der DDR haben einen Anspruch darauf.
Ich habe in diesen Tagen den Brief eines mir sehr nahestehenden Menschen aus der DDR erhalten. Er schreibt folgendes:
Wir haben hier auch 40 Jahre gearbeitet. Aber stehen wir nun mit leeren Händen da? Müssen wir bezahlen dafür, daß wir hiergeblieben sind, müssen wir bezahlen dafür, daß wir uns alles haben gefallen lassen?
- Dann sagt er am Schluß: Durch müssen wir selbst.
Ich möchte an ihn von hier und über ihn allen Mitbürgern in der DDR sagen: Sie müssen nicht dafür bezahlen, sondern wir werden ihnen dabei helfen, daß sie dieselben Chancen, wenn auch 40 Jahre später als wir, erhalten, die wir durch eine glückliche Wendung


der Geschichte in der Bundesrepublik Deutschland bekommen haben.
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Meine Damen und Herren, zu Recht ist hier die Anerkennung und vor allen Dingen der Dank zu dem Freiheitsbekenntnis unserer Mitbürger in der DDR ausgesprochen worden. Sie haben mit ihrem Freiheitsb ekenntnis dazu beigetragen, den deutschen Namen weltweit in einem Lichte wiedererscheinen zu lassen, der schon durch unsere freiheitliche Ordnung hier in der Bundesrepublik Deutschland geprägt worden ist.
Es geht bei den Forderungen unserer Mitbürger um Freiheit und Demokratie, um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit und um freie Wahlen an Stelle des Machtmonopols einer Partei. Erst wenn diese freien Wahlen stattgefunden haben, werden wir wissen, wohin unsere Mitbürger in der DDR wollen und wie sie ihre eigene innere Ordnung gestalten wollen. Heute wissen wir: Sie wollen Freiheit. Nach diesen Wahlen wissen wir, welchen Gebrauch sie von dieser Freiheit gemacht haben.
In dem Prozeß der Meinungsbildung, der diesen Wahlen vorangeht, wird es wichtig sein, daß wir zweierlei einbringen - das ist keineswegs Bevormundung - : das Modell unseres freiheitlichen Staates und unserer freiheitlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung - auch mit den Fehlern, die wir gemacht haben, und auch mit manchem Umweg, den wir gemacht haben - und unsere Bereitschaft zur Hilfe bei der Entwicklung innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Diese Hilfe, meine Damen und Herren - das ist heute begrüßenswert klargestellt worden - , ist an Bedingungen nicht gebunden und kann auch nicht daran gebunden werden.
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Es gibt Bedürfnisse, die schon heute bestehen. Die Lage der medizinischen Versorgung in der DDR ist nicht nur eine Frage fehlenden ärztlichen und pflegerischen Personals, es ist eine Frage der Ausrüstung mit den modernsten medizinischen Geräten, mit den hochentwickelten Medikamenten und mit den Gegenständen des täglichen Gebrauchs in einem Krankenhaus. Hier gibt es keinen Anlaß, auf irgend etwas zu warten.
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Das gleiche, meine Damen und Herren, gilt für den Umweltschutz. Wer einmal in Richtung meiner Heimatstadt Halle an den Leuna- und Buna-Werken vorbeigefahren ist, wird wissen, was dort an Umweltschutz zu tun ist. Auch hier ist kein Anlaß, auch nur einen Tag zu zögern.
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Wir haben Umweltschutz in einer Zeit mit Honecker
und mit Mauer angeboten. Sollten wir uns ohne
Honecker und bei geöffneter Mauer zurückhaltender
verhalten? Ich würde das für einen schwerwiegenden Fehler halten.
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Zum Umweltschutz muß gesagt werden, daß wir hochwertige Technologien anbieten können. Ich sage das jetzt nicht nur bezogen auf die DDR, ich sage das bezogen auf alle Staaten Mittel- und Osteuropas. Das Angebot moderner Umweltschutztechnologien liegt im Interesse der Menschen dort. Es liegt aber auch im Interesse der Umweltpolitik in ganz Europa. Wir sollten deshalb auch innerhalb des COCOM darauf hinwirken, daß wir wirklich modernste Technologien anbieten können. Wenn es z. B. um Reaktorschutz geht, kann das Angebot modernster Sicherheitsanlagen doch wohl nicht daran scheitern, daß darin auch einige Rechner enthalten sind, die derzeit noch unter den COCOM-Bestimmungen stehen.
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Das jetzige Angebot zur Zusammenarbeit beinhaltet auch die Hilfe für die wenigen Handwerksbetriebe, die es gibt, und für die hoffentlich viel mehr, die es demnächst geben wird. Der Bundeswirtschaftsminister hat dazu Vorstellungen und Konzepte erarbeitet, die er, wie ich hoffe, sehr bald mit seinem Kollegen in der DDR besprechen kann.
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Wie in den zehn Punkten des Bundeskanzlers dargelegt, besteht heute die Möglichkeit, ohne Vorbedingungen aktuell und sofort zu helfen und dringende Bedürfnisse zu erfüllen.
Das gilt übrigens auch für den öffentlichen Nahverkehr in der DDR. Wenn man sich den Zustand der öffentlichen Nahverkehrsmittel zu Beginn eines Winters ansieht, sollte man sich nicht scheuen, auch zu überlegen, Omnibusse zur Verfügung zu stellen, die sofort die Lage der Menschen dort bezüglich ihres Arbeitslebens verbessern können.
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Ich will damit zum Ausdruck bringen, daß vieles geschehen kann, was keineswegs bedeutet, daß Milliardengeschenke, wie man es gelegentlich lesen kann, in eine Wirtschaftsordnung fließen, die wir für falsch halten.
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Meine Damen und Herren, über die Wirtschaftsordnung werden die Bürger der DDR in freien Wahlen entscheiden. Ich bin ganz zuversichtlich, daß sich auch in der Gestaltung der Gesellschaft der DDR das durchsetzen wird, was wir wissen, nämlich daß Freiheit immer umfassend ist: bürgerliche Freiheit, gesellschaftliche Freiheit und wirtschaftliche Freiheit.
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Freiheit ist unteilbar, und die Kreativität des Menschen wird ihr Recht beanspruchen.
Es ist deshalb richtig, daß sich hier im Deutschen Bundestag ein Grundkonsens abzeichnet, das, was sofort getan werden kann, auch sofort zu tun und zugleich mit allen Möglichkeiten, die wir haben, darauf zu dringen, daß die Führung der DDR den Weg frei

macht für freie und geheime Wahlen, unter Umständen, die den Menschen die Angst nehmen vor den immer noch bestehenden Instrumenten staatlicher Repression.
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Wenn wir auf diese Weise dazu beitragen, daß sich der freie Wille entwickeln kann, dann wird in der Tat die Deutsche Demokratische Republik für uns ein Partner anderer Qualität auch in seiner Vertretung sein, als das bisher der Fall war, und neue Formen der Zusammenarbeit ermöglichen, die in der Vergangenheit bedeutet hätten, daß wir den Willen der Bürger dort vernachlässigen, die aber nach einer freien Wahl bedeuten, daß wir den Willen der Bürger dort respektieren.
Das nimmt nichts von der Politik der kleinen Schritte, die uns bis hierher geführt haben. Ich habe in der letzten Zeit manches verächtliche Wort über die Politik der kleinen Schritte gehört.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte keinen dieser kleinen Schritte missen,
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denn sie haben unter anderen Umständen den Menschen in der DDR geholfen, das Leben etwas erträglicher zu machen. Jeder politische Häftling, für den wir die Freiheit erreichen konnten, war ein Mensch, für den wir persönlich die Freiheitsrechte verwirklicht haben, die wir hier schon lange genießen.
Deshalb war es gut so, daß der Bundeskanzler in diesen zehn Punkten seiner Rede heute die Politik der kleinen Schritte als eine unverzichtbare Vorbedingung auf dem Wege zu der Entwicklung dargestellt hat, die wir heute erleben, ebenso wie die Verträge und der KSZE-Prozeß unverzichtbare Vorbedingungen auf diesem Wege sind.
Es geht also darum, daß wir jetzt in der Vorbereitung freier Wahlen in der DDR und nach diesen freien Wahlen das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander so ordnen, daß wir teilnehmen an der Entwicklung Europas, bei der sich Europa ({19}) - wenn ich das einmal so sagen darf - und Europa ({20}) aufeinander zubewegen.
Von niemandem kann bestritten werden, daß die Freiheitsentwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik eine Hoffnung nicht nur für die Menschen dort und nicht nur für uns in der Bundesrepublik Deutschland ist, sondern daß sie Teil einer europäischen Freiheitsentwicklung ist, die eine Hoffnung für den ganzen Kontinent bedeutet. Deutsche in Freiheit und Demokratie haben noch niemals für andere Völker eine Bedrohung oder eine Gefahr bedeutet.
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- Wenn sie wissen, wie sie damit umgehen; wobei wir an die Mündigkeit der Bürger glauben und ihr vertrauen dürfen, Herr Kollege Duve.
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Ich sage Ihnen voraus, daß die Bürger in der DDR, die sich diese Mündigkeit mit Würde und Verantwortung erkämpfen, mit nicht geringerer Mündigkeit als wir ihre Freiheitsrechte dann wahrnehmen werden.
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Wir werden in den Diskussionen der nächsten Monate erleben, daß die Bürger ein sehr feines Gefühl dafür entwickeln, was aufrichtig gemeint ist oder was als ein Mittel der politischen Auseinandersetzung gedacht ist.
Die Gestaltung des Verhältnisses der Bundesrepublik und der DDR, der beiden deutschen Staaten, zueinander, muß durch die Gestaltung des Verhältnisses der DDR zur Europäischen Gemeinschaft ergänzt werden. Die DDR-Führung hat der Europäischen Gemeinschaft in einer Denkschrift ihre Erwartungen an diese Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht. Aber was noch wichtiger ist: Sie hat gegenüber der Europäischen Gemeinschaft sich zu freien, allgemeinen, demokratischen und geheimen Wahlen verpflichtet. Das ist eine wichtige Feststellung, auf die die ganze Europäische Gemeinschaft Wert legt und die den Weg frei macht für Verhandlungen über ein Handelsabkommen, über ein Kooperationsabkommen, das nach den Erwartungen der DDR Zusammenarbeit in Wirtschaft, Handel, Wissenschaft, Technik, Umweltschutz, Transport, Fischerei, Standardisierung, Statistik und im humanitären Bereich Kultur, Bildung und Information umfassen soll.
Wir haben nichts dagegen. Im Gegenteil, wir begrüßen es, wenn die DDR eine möglichst enge Anbindung an die Europäische Gemeinschaft sucht, weil sie sich damit auf das Konzept einstellt, das wir anbieten, nämlich die Einbettung der deutschen Frage und unseren nationalen Schicksals in das Schicksal Europas.
Es wird jetzt darauf ankommen, daß wir für die dramatischen Prozesse nicht nur in der DDR, sondern auch in der Tschechoslowakei und, wie ich sicher bin, auch in den Staaten des Warschauer Pakts, in denen sie noch nicht begonnen haben oder noch nicht erkennbar sind, stabile Rahmenbedingungen schaffen.
Dafür kommt der Abrüstung eine entscheidende Bedeutung zu. Je mehr es uns gelingt, durch Abrüstung die militärischen Elemente des West-Ost-Verhältnisses zu reduzieren, um so größer wird der Freiraum für die innere Entwicklung in den Staaten Mittel- und Osteuropas und für die Zusammenarbeit zwischen West und Ost.
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Ganz sicher werden neue Impulse notwendig sein: für die Verhandlungen in Wien, aber auch für die weltweite Beseitigung der chemischen Waffen.


Zu den stabilen Rahmenbedingungen, unter denen sich die Reformprozesse zu vollziehen haben, gehört auch, daß unmißverständlich vom Europäischen Rat in Straßburg das Signal der europäischen Staaten ausgeht, die in der Europäischen Gemeinschaft zusammengeschlossen sind, daß wir an einem Erfolg der Reformentwicklung interessiert sind und daß wir keine Probleme, keine Schwierigkeiten, keine krisenhaften Entwicklungen einseitig ausnutzen und zu unserem Vorteil ummünzen werden.
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Die Achtung der bestehenden Verträge, die konsequente Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki gehören zu den entscheidenden Vorbedingungen für einen Erfolg der Reformpolitik.
Wenn wir über Reformpolitik sprechen, sollten wir auch und ganz besonders über die Reformpolitik in der Sowjetunion sprechen. Es nimmt nichts von dem Engagement der Bürger in Polen, der Tschechoslowakei, in Ungarn und der DDR für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie, wenn ich hier sage: Daß diese Entwicklung jetzt und so möglich ist, ist das Ergebnis auf der einen Seite einer richtigen und konsequenten Politik des Westens, auf der anderen Seite der historischen Politik Gorbatschows, der diesen Staaten den Weg für die eigene innere Entwicklung freigegeben hat und sogar Impulse dafür gegeben hat, daß der Weg für Reformen frei wurde.
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Deshalb muß unser Interesse am Erfolg der Reformpolitik auch der Reformpolitk in der Sowjetunion gelten. Die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion in allen Bereichen ist auch eine Zusammenarbeit für den Erfolg der Reformpolitik in der DDR und in anderen Staaten Mittel- und Osteuropas. Die Reformentwicklungen sind eng miteinander verbunden. Sie sind gegenseitig abhängig. Unsere europäische und unsere nationale Solidarität ist jetzt gefordert.
In einer solchen Lage werden wir zu Leistungen bereit sein müssen, die ich als Investitionen in eine bessere Zukunft Europas bezeichne. Wir haben in den schweren Jahren des Kalten Krieges, wir haben in den schweren Jahrzehnten einer aggressiven und expansiven Politik der Sowjetunion die notwendigen Mittel aufgebracht, um durch unseren Verteidigungsbeitrag für uns, für diesen Teil Europas, Freiheit und Frieden zu sichern und für die anderen Europäer die Chance von Freiheit zu erhalten. Wir müssen jetzt die Kraft finden, die gleichen Leistungen zu erbringen, wenn es darum geht, daß wir in Mittel- und Osteuropa die Reformprozesse fördern. Was wir tun, ist eine Investition in die eigene Zukunft, eine Zukunft in Frieden und in Freiheit.
Ich danke Ihnen.
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