blens (NA), 1989-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen zieht die Bundesregierung für wichtige Bereiche staatlichen Handelns, aber auch für private Stellen und damit für die private Wirtschaft Konsequenzen aus dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Datenschutz wird in all diesen Bereichen verstärkt. Die Rechte der Betroffenen werden verbessert, die Kontrollbefugnisse des Bundesbeauftragten für den Datenschutz werden ausgeweitet.
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Für die Sicherheitsbehörden werden die Voraussetzungen für das Errichten und Bereithalten gemeinsamer Datenbestände sowie die Erhebung und die Übermittlung personenbezogener Informationen gesetzlich geregelt bzw. präzisiert.
Die Gesetzentwürfe enthalten alle Datenschutzregelungen, die das Bundesverfassungsgericht zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für erforderlich erklärt hat. Es gibt keinen vernünftigen Grund, daran zu zweifeln, Herr Wartenberg, daß die Gesetzentwürfe verfassungsgemäß sind und den Verfassungsauftrag voll und ohne jede Einschränkung erfüllen.
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- Davon sind schon 34 von der Bundesregierung akzeptiert.
Trotzdem ist sicher, daß die Entwürfe das Parlament nicht so verlassen werden, wie sie heute von der Regierung eingebracht worden sind. Das ergibt sich schon daraus, daß sie durch einen Kompromiß zwiDr. Blens
schen dem Bundesinnenminister und den Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion auf der einen Seite sowie dem Bundesjustizminister und den Vorstellungen der FDP-Fraktion auf der anderen Seite zustande gekommen sind. Kompromiß ist Einigung durch gegenseitiges nachgeben. Das hat zur Folge, daß keiner der Kompromißpartner
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- wie Sie wissen, Herr Penner - mit dem Ergebnis voll zufrieden sein kann. Das ist in der Politik keineswegs etwas Außergewöhnliches. Ungewöhnlich ist es allerdings, wenn die Kompromißpartner ihre Unzufriedenheit öffentlich erklären, und genau das ist bei diesen Gesetzentwürfen der Fall.
Ich weiß natürlich, meine Damen und Herren, daß mit dieser Feststellung für einen Teil der Medien die Schlagzeile für morgen schon feststeht, nämlich: Streit in der Koaliton über Datenschutz. Ich muß allerdings dazusagen: Mich beeindruckt das nicht sonderlich; denn wenn der Regierungsentwurf von den Koalitionsfraktionen unverändert angenommen würde, dann würden dieselben Journalisten schreiben, in den Koalitionsfraktionen säßen nur mittelmäßige Jasager ohne eigene Meinung und ohne eigenes Profil, und im übrigen seien sie sowieso nichts anderes als eine Art teuer bezahlter Regierungsjubelchor.
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Da es also für mich keine Möglichkeit gibt, einem negativen Medienurteil zu entgehen, wähle ich von den zwei möglichen Alternativen, die mir sympathischere, nämlich die, die den Tatsachen entspricht.
Tatsache ist: Die FDP hat Vorbehalte gegenüber dem Regierungsprogramm; sie hat diese Vorbehalte im Kabinett zu Protokoll gegeben. Tatsache ist: Die CDU/CSU-Fraktion hat Vorbehalte gegenüber dem Regierungskompromiß, und sie hat Vorbehalte gegenüber den Vorbehalten der FDP.
Tatsache ist aber auch: CDU/CSU und FDP haben den entschiedenen Willen, sich zu einigen. Sie werden die Gesetzentwürfe rechtzeitig vor dem Ende dieser Wahlperiode gemeinsam verabschieden; das sage ich Ihnen heute verbindlich voraus.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine Anmerkung machen: Grundlage der Demokratie ist die Erkenntnis, daß niemand von sich zu Recht behaupten kann, er allein sei im Besitz der absoluten Wahrheit. Deshalb ist es das Grundrecht der Demokratie, anderer Meinung zu sein. Es ist die Aufgabe eines demokratischen Parlamentariers, seine andere Meinung und seine Argumente im Parlament zu sagen.
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Nur wenn unterschiedliche Meinungen und unterschiedliche Argumente gegeneinandergestellt und gegeneinander abgewogen werden können, dann ist die Gewähr dafür gegeben, daß die aus einem solchen Meinungsaustausch hervorgehende politische Entscheidung dem, was richtig ist, so nahe wie möglich kommt.
Meine Damen und Herren, ich halte es deshalb für eine Unsitte, einer Koalition, einer Oppositionsfraktion oder auch einer Partei sofort das wahlschädliche Etikett „Streit" anzuheften, nur weil es dort unterschiedliche Meinungen zu einer Sachfrage gibt. Das ist doch auch Ihr Problem, Herr Nöbel.
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Diese Methode zwingt Koalition, Fraktion und Parteien zur permanenten Einstimmigkeit. Sie zerstört den fruchtbaren Austausch von Argumenten im politischen Dialog und gefährdet dadurch die Qualität der politischen Entscheidung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der Abg. Frau
Dr. Vollmer [GRÜNE]
Deshalb, Herr Nöbel, ob Sie es glauben oder nicht: Ich halte es für keine schlechte Sache, daß wir hier und heute ganz offen über unterschiedliche Positionen von CDU/CSU und FDP zum Datenschutz reden. Das ist die beste Gewähr dafür, daß wir am Schluß zu einem qualitativ guten gemeinsamen Ergebnis kommen. Ich füge hinzu: Das ist auch ein praktischer Beitrag zur Parlamentsreform. Ich halte das für besser als manches andere, was dazu gesagt wird.