Per ns das folgende Telegramm übermittelt (präsident), 1974-07-10:
Zu dem schweren Verlust, den Ihr Land und das argentinische Volk durch den Tod des Präsidenten der Republik Argentinien erlitten haben, spreche ich Ihnen, Exzellenz, und den Mitgliedern der Cámara de Diputados die tiefempfundene Anteilnahme des Deutschen Bundestages aus.
Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben; ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, für den ausgeschiedenen Abgeordneten Scheel ist mit Wirkung vom 28. Juni 1974 der Abgeordnete Dr. Laermann in den Bundestag eingetreten.
Der Abgeordnete Groß hat am 5. Juli 1974 sein Mandat niedergelegt. Als sein Nachfolger ist mit Wirkung vom 5. Juli 1974 der Abgeordnete Wolfgramm in den Bundestag eingetreten.
Ich begrüße die neuen Kollegen herzlich und wünsche ihnen eine erfolgreiche Mitarbeit.
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Am 30. Juni hat unser Kollege, der Abgeordnete Halfmeier seinen 60. Geburtstag gefeiert. Ich spreche ihm die Glückwünsche des ganzen Hauses aus.
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Nach einer interfranktionellen Vereinbarung sollen der Entwurf eines Gesetzes zu den Pariser und Brüsseler Atomhaftungs-Übereinkommen - Drucksache 7/2182 - sowie der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes - Drucksache 7/2183 -, die in der 106. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. Juni 1974 dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen wurden, diesem auch nach § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Entschließung zum Siebenten Gesamtbericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Tätigkeit der Gemeinschaften im Jahre 1973
- Drucksache 7/2217 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Bericht der Bundesregierung über die 28. Generalversammlung der Vereinten Nationen
- Drucksache 7/2300 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 9. Juli 1974 vorgeschlagen, für den Abgeordneten Schulte ({2}) die Abgeordnete Frau Dr. Timm als Vertreterin des Abgeordneten Wienand in den Vermittlungsausschuß zu entsenden. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. Juni 1974 den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt:
Gesetz zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters Gesetz über Umweltstatistiken
Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für
Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft - ZVALG 7632 

Vizepräsident von Hassel
Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes Zweites Steueränderungsgesetz 1973
Zu dem Zweiten Steueränderungsgesetz 1973 hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
Der Bundesrat hat in der gleichen Sitzung beschlossen, hinsichtlich der folgenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung ({3})
Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Dezember 1973 über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
Seine Schreiben sind als Drucksachen 7/2306, 7/2307 verteilt.
Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung am 27. Juni 1974 das vom Deutschen Bundestag beschlossene
Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz ({4}) Gesetz zu dem Vertrag vom il. Dezember 1973 über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
bestätigt.
Seine Schreiben sind als Drucksachen 7/2319, 7/2320 verteilt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 1. Juli 1974 gegen das vom Deutschen Bundestag am 20. Juni 1974 verabschiedete Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Dezember 1973 über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Einspruch eingelegt. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2325 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 20. Juni 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gruhl, Ey, Volmer, Biechele, Dr. Schneider, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein und der Fraktion der CDU/CSU betr. Organisation des Umweltschutzes - Drucksache 7/2196 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2302 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 26. Juni 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Frau Dr. Neumeister, Dr. Hammans, Frau Schleicher, Burger, Frau Stommel und Genossen betr. Einfuhr von Blutbestandteilen - Drucksache 7/2045 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2317 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 1. Juli 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Offergeld, Frau Huber, Frau Funcke, Dr. Graf Lambsdorff, Hölscher und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Besteuerung multinationaler Unternehmen - Drucksache 7/2233 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/2324 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 1. Juli 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten de Terra, Frau Tübler, Dr. Wörner, Rollmann, Nordlohne, Dr. Köhler ({5}), Dr. Marx, Berger, Volmer, Löher, Rommerskirchen, Damm und Genossen betr. Bezahlung des zivilen Seepersonals der Bundesmarine - Drucksache 7/2232 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2341 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 2. Juli 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gölter, Dr. Fuchs, Pfeifer, Frau Benedix, Hauser ({6}), Dr. Hornhues, Frau Hürland, Hussing, Dr.-Ing. Oldenstädt, Dr. Probst, Dr. Schäuble, Dr. Waigel und der Fraktion der CDU/CSU betr. PZ „Schule" Nr. 9/74 der Bundeszentrale für politische Bildung - Drucksache 7/2057 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2342 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 2. Juli 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Gewandt, Engelsberger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Forschungsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen - Drucksache 7/2161 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2343 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 3. Juli 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leicht, Bremm, Dr. Wagner ({7}), Frau Will-Feld, Dr. Mertes ({8}), Dr. Gölter, Gerster ({9}), Josten, Pieroth und Genossen betr. Lage auf dem deutschen Weinmarkt - Drucksache 7/2295 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2345 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 9. Juli 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Hösl, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Schröder ({10}), Frau Dr. Walz, Weber ({11}), Dr. Gruhl und der Fraktion der CDU/CSU betr. Energieforschung, Energieersparnis - Drucksache 7/2157 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/2366 verteilt.
Der Bundeskanzler hat gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte den Geschäftsbericht 1972 der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte übersandt, der im Archiv zur Kenntnis ausliegt.
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend den' Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates über Sondervorschriften, die auf den Handel mit Tomatenkonzentraten zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten anwendbar sind
- Drucksache 7/2298 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({12}) des Rates über den Abschluß eines Briefwechsels betreffend Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
- Drucksache 7/2308 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die zollrechtliche Behandlung von zu Erprobungs- oder Untersuchungszwecken eingeführten Waren
- Drucksache 7/2309 überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({13}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in der Arabischen Republik Ägypten raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten
- Drucksache 7/2310 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({14}) des Rates zur Ergänzung der Verordnung Nr. 121/67/EWG hinsichtlich bestimmter Bedingungen zur Auslösung der Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung im Sektor Schweinefleisch
- Drucksache 7/2311 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen und Vergünstigungen der Arbeitnehmer bei Gesellschaftsfusionen, Betriebsübertragungen sowie Unternehmenszusammenschlüssen
-Drucksache 7/2312 überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({15}), Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({16}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({17}) Nr. 2108/70 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweinehälften
- Drucksache 7/2313 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um die
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP betr. Verfahren gemäß §§ 76 ff. BVerfGG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des 5. Gesetzes zur Reform des Strafrechts
- Drucksache 7/2353 ({18}) -.
Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich ,schlage Ihnen vor, diesen Punkt sogleich zu erledigen. Es bestand interfraktionelles Einverständnis darüber, den Antrag dem Rechtsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.


Vizepräsident von Hassel
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Eidesleistung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
({19})
Der Herr Bundespräsident hat dem Präsidenten des Bundestages am 8. Juli 1974 folgendes Schreiben zugeleitet:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes habe ich heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers Herrn Bundesminister Dr. Erhard Eppler aus seinem Amte entlassen und Herrn Egon Bahr zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ernannt.
Meine Damen und Herren, der vom Bundespräsidenten Ernannte leistet gemäß Art. 64 unseres Grundgesetzes den in Art. 56 vorgeschriebenen Eid. Herr Bundesminister Bahr, ich bitte Sie, zur Eidesleistung hier herzutreten. - Ich lese Ihnen die Eidesformel vor und bitte Sie, sie mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" oder „Ich schwöre es" zu bekräftigen. Der Eid lautet:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.