poss (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser Rede kann man mit Fug und Recht sagen: Es sprach zu Ihnen die Verkörperung des
Standortnachteils der Bundesrepublik Deutschland, Herr Dr. Stoltenberg.
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An dieser Rede war auch abzulesen, wie aus einem Jahrhundertwerk ein Jahrhundertirrtum wurde.
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Der Herr Bundesfinanzminister war nämlich peinlich bemüht, über die Steuerpolitik gar nicht mehr zu sprechen.
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Er hat so getan, als wäre er nur noch im Ausland. Herr Dr. Stoltenberg, auch die Präsenz Ihrer Fraktion bei Ihrer Rede hat doch etwas nach draußen signalisiert: Es will sich keiner von Ihren Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion im Fernsehen mit dem Thema identifizieren lassen, sonst hätten hier mehr gesessen.
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In vier Schritten vollzog sich bisher die Steuerpolitik des Bundesfinanzministers. Am Anfang stand die Mehrwertsteuererhöhung 1983, am Ende ebenfalls Verbrauchsteuererhöhungen, nämlich die von 1989. Es wurde und wird bewußt verdrängt, daß Dr. Stoltenberg seine Amtszeit damit begann, die Mehrwertsteuer von 13 % auf 14 % zu erhöhen. Das Steueraufkommen wurde zur Absenkung der Gewerbe- und Vermögensteuer eingesetzt. Damit wurde vor allem die Großindustrie begünstigt. Für mittlere und kleine Betriebe fiel von dieser Unternehmensteuersenkung nicht viel ab.
Für die Senkung der Unternehmensteuer hat der Bundesfinanzminister 11 Milliarden DM verbraucht. Das waren 11 Milliarden DM, die ihm für die Reform 1986/88 nicht mehr zur Verfügung standen. Sie waren damit, Herr Dr. Stoltenberg, nicht in der Lage, die ständig wachsende Lohnsteuerbelastung bei der Mehrheit unserer Bürger zu stoppen. Deshalb ging der Marsch in den Lohnsteuerstaat immer weiter.
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Heute reden wir über das, was von dem ursprünglichen 45-Milliarden-DM-Paket aus der Koalitionsvereinbarung von März 1987 übriggeblieben ist. Von 25 Milliarden DM Subventionsabbau war ursprünglich die Rede. 1 000 DM Steuersenkung für jeden wurde versprochen.
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Verschwiegen haben Sie aber allzulange, wer denn diese Steuergeschenke bezahlen soll.
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Politisch geschickt, nannten die einen vor Jahresfrist den Bundesfinanzminister, der zuerst die Steuergeschenke versprach und die Ausarbeitung der Finanzierung auf später verschob. Die anderen bezeichneten diese Form der Steuerpolitik von Anfang an als Wählerbetrug. Heute wird diese Meinung von fast allen geteilt.
Das ergibt sich eindeutig aus allen Umfragen. Ich meine nicht die Umfragen über Ihre Person, Herr BunPoß
desfinanzminister, in denen sich Ihre Plazierung in kürzester Zeit vom Spitzenwert bei der Union von 2,6 auf den absoluten Negativwert von -1,1 verändert hat. Ich meine nicht die Glaubwürdigkeit Ihrer Person, sondern die Glaubwürdigkeit der Steuerpolitik dieser Bundesregierung schlechthin, für die Dr. Kohl verantwortlich zeichnet und nicht nur Herr Stoltenberg.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, machen Sie sich nichts vor, wenn Sie lediglich vom schlechten Verkaufen der Steuerreform reden. Der heutigen Enttäuschung der Bürger über Ihre Steuerreform ist die Täuschung der Bürger durch Sie vorausgegangen.
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Aber auch das Parlament hat der Bundesfinanzminister viele Monate mit falschen Zahlen hinters Licht geführt. In seinem Gesetzentwurf zur Steuerreform hat er den Umfang der vorzunehmenden Nettosteuersenkungen um 2,5 Milliarden DM zu hoch ausgewiesen. Erst beim Abschluß der Beratungen im Finanzausschuß gab der Finanzminister zu, daß er zwar die Gegenfinanzierung nach den aktuellen Schätzwerten berechnet hat, daß er aber bei dem Umfang der Steuersenkung, wo ja Milch und Honig fließen sollten, eine Anpassung seit 1986 nicht vorgenommen hat.
Herr Bundesfinanzminister, falls Ihre Fraktionskollegen Ihnen Ihr Täuschungsmanöver noch nicht vorgehalten haben sollten: ich werfe Ihnen vor, daß dies eine grobe Mißachtung des Parlaments war.
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Denn schon ab Mai 1987 war offensichtlich, daß die Einschätzungen der Bundesregierung über das Wachstum der Wirtschaft und damit auch über das Wachstum der Steuern völlig falsch waren, nämlich viel zu hoch lagen. Nichts zeigt die falschen Wachstumsankündigungen des Bundesfinanzministers und deren verheerende Folgen für die Einnahmeentwicklung der öffentlichen Haushalte deutlicher als diese Zahl: 25,5 Milliarden DM Steuerausfälle für 1990 wegen falscher Einschätzung der Wirtschaftsentwicklung für das Jahr 1990. Das ist weit mehr als die heute zu verabschiedende Nettoentlastung für das Jahr 1990.
Bevor aber der dritte Schritt des Steuerpakets überhaupt Gesetz geworden ist, macht der Bundesfinanzminister mit dem vierten Schritt, der Verbrauchsteuererhöhung ab 1989, seine konjunktur- und wachstumsschädliche Steuerpolitik vollends perfekt. Sie wollen die Bürger mit hoher Mineralölsteuer auf Benzin und Heizöl, mit hoher Tabaksteuer und hoher Versicherungssteuer belasten. Einschließlich der Anhebung der Kraftfahrzeugsteuer, Herr Dr. Stoltenberg, macht dies ein Volumen von mehr als 7 Milliarden DM aus. Das können Sie nicht bestreiten. Zusammen mit der bereits seit 1989 eingeführten Quellensteuer ergibt sich für die Bürger in nächsten Jhr eine Mehrbelastung von über 10 Milliarden DM. Dazu kommen noch die Beitrags- und Abgabenerhöhungen in Milliardenhöhe. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, das ist aus Ihren Versprechungen geworden, die Steuer- und Abgabenlast zu senken.
Welche Mißachtung des Parlaments hat sich nicht im Verfahren durch die mangelhafte Vorbereitung der Steuererhöhungsmaßnahmen durch den Bundesfinanzminister gezeigt? Warum mußten die Ausschüsse des Bundestages über Vorschläge der Koalition in größter Hektik tagen? Woran lag es, daß immer wieder Abänderungen von Änderungen auf den Tisch kamen, über 100 allein in den letzten Tagen der Ausschußberatung? Das Motto der parlamentarischen Beratung hieß: mit Vollgas durch den Nebel.
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- Augen zu und durch kann man auch zutreffend sagen.
Der entscheidende Grund für dieses unverantwortliche Verfahren war doch, daß der Bundesfinanzminister seine Aufgabe, dem Parlament einen fertigen ausgereiften Gesetzentwurf vorzulegen, nicht erfüllt hatte. Dieser Bundesfinanzminister hat sich bei der Gesetzgebung über die Steuerreform in den letzten Monaten lediglich als ein Berater von irgendwelchen politischen Zirkeln verstanden und benommen, nicht aber als verantwortlicher Bundesfinanzminister.
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Er hat sich als entscheidungsunfähig und politisch abgewirtschaftet dargestellt. Wegtauchen war die Devise.
Die erhöhten Verbrauchsteuern sind der Preis, den die Bürger, Herr Dr. Stoltenberg, zahlen müssen, auch die Bürger, die nichts von der Steuerentlastung haben; Arbeitslose, Rentner, Behinderte und Sozialhilfeempfänger müssen den Preis für diese verfehlte Politik zahlen.
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Weil wegen der verfehlten Politik des Bundesfinanzministers kein Geld da ist, weil er keinerlei Reserven für die schon lange erkennbaren EG-Risiken vorgesehen hat, versucht er, die vorgesehene Verbrauchsteuererhöhung als ein „Europaopfer" darzustellen. Herr Dr. Stoltenberg, sagen Sie doch der Öffentlichkeit, daß dies nur Propaganda ist. Erklären Sie, daß es den Grundsatz der Gesamtdeckung gibt und daß die Bundeshaushaltsordnung vorschreibt, daß alle Einnahmen als Deckungsmittel für alle Ausgaben dienen. Damit ist eindeutig klargestellt, daß mit der Verbrauchsteuererhöhung vom kommenden Jahr ab die für 1990 vorgesehene Steuersenkung schon vorher wieder beim Steuerzahler abkassiert wird. Das ist die Wahrheit.
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Auch von anderen Propagandasprüchen müssen Sie jetzt angesichts der Zahlen und Fakten Abschied nehmen. Natürlich waren es falsche Ankündigungen, das Steuerpaket werde keine Finanzierungsprobleme für die öffentlichen Haushalte mit sich bringen. Jetzt zeigt sich, daß Ihre Steuerreform riesige Finanzierungslöcher in die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden gerissen hat. Was waren das für Sprüche: Die Steuerreform werde nur zu einer geringfügigen und vorübergehenden Erhöhung der Neu5858 
verschuldung führen. Ist die von Ihnen ausgewiesene Neuverschuldung von 70 Milliarden DM für 1990 nur eine geringfügige Erhöhung? Dann ist es nur ein Beweis dafür, wie salopp Sie mit Zahlen umgehen. Statt der angekündigten Zurückführung der Neuverschuldung des Bundeshaushalts auf 20 Milliarden DM müssen Sie jetzt die doppelte Höhe einplanen, und ich zitiere Ihre Zahlen, nicht unsere.