Waltraud Lehn (NA), 2004-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in unserem
Land brauchen auch in Zukunft soziale Sicherheit, die
von der Gemeinschaft finanziert wird. Alles, was wir
zurzeit tun, dient diesem Zweck. Die Agenda 2010 ist
kein Angriff auf den Sozialstaat. Im Gegenteil: Sie
schützt ihn, sie gibt ihm und den Menschen in unserem
Land Zukunft. Sicher, sie bringt manche Veränderung,
aber ein „Weiter so!“ würde den Sozialstaat ernsthaft in
Gefahr bringen.

({0})

Herr Storm, Ihr Beitrag war an einer Stelle an Scheinheiligkeit wirklich nicht mehr zu überbieten. Was wollen
Sie jetzt? Eine pauschale Kürzung im Haushalt von
5 Prozent, wie in diesen Tagen von Herrn Stoiber vorgetragen? Das hieße nämlich: 5 Prozent weniger für die
Rentnerinnen und Rentner. Oder wollen Sie, dass wir
insgesamt mehr ausgeben? Da müssen Sie sich klar entscheiden und Ihre Entscheidung deutlich machen.

({1})

Wir erwarten 2005 Steuereinnahmen in Höhe von
194,5 Milliarden Euro. Den größten Teil davon, mehr als
125 Milliarden Euro - das sind 64 Prozent aller Steuereinnahmen -, geben wir für soziale Leistungen aus. Von
100 Euro Steuern, die wir einnehmen, geben wir 64 Euro
für soziale Leistungen aus. Das zeigt doch, wie absurd
der Vorwurf in diesen Tagen ist, die Bundesregierung
unter Gerhard Schröder betreibe eine Politik der sozialen
Kälte.

({2})

Ist es soziale Kälte, wenn wir rund 78 Milliarden Euro
für die Rentenversicherung ausgeben, wenn wir 30 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt ausgeben,
({3})

wenn wir 3,4 Milliarden Euro für die Familienpolitik
ausgeben, wenn wir 3 Milliarden Euro für Kriegsopferleistungen bereitstellen, wenn wir 3,6 Milliarden Euro
für Sozialleistungen an die Landwirte, 850 Millionen
Euro für Wohngeld, 521 Millionen Euro für die Wohnungsbauprämie oder 760 Millionen Euro für den Zivildienst ausgeben?

({4})

Noch einmal: Insgesamt geben wir im Haushalt für das
Jahr 2005 rund 125 Milliarden Euro für soziale Leistungen aus. Soziale Kälte sieht wohl anders aus.

Wer einen Eindruck davon gewinnen möchte, wie soziale Kälte wirklich aussieht, der sollte sich die Politik
der CDU/CSU genauer ansehen. Würden nämlich die
sozialpolitischen Vorstellungen Ihrer Parteivorsitzenden,
Frau Merkel, umgesetzt, dann hätten wir in der Tat eine
soziale Klimaverschärfung in unserem Land zu erwarten.

({5})

Einen Vorgeschmack darauf, was Frau Merkel und ihre
Mitstreiter wirklich wollen, haben wir bei den Verhandlungen zu Hartz IV sehr konkret und belegbar erfahren
können. Wäre es nach ihren Vorstellungen gegangen,
dann hätten die Langzeitarbeitslosen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe deutlich schärfere Einschnitte hinnehmen müssen. Wenn sie sich
durchgesetzt hätten, dann wären die Bezieher von Arbeitslosengeld II vom nächsten Jahr an nicht mehr rentenversichert. Wir haben das verhindert.

Wenn sich die Union durchgesetzt hätte, würden Eltern und ihre Kinder bei längerer Arbeitslosigkeit künftig grundsätzlich gegenseitig haftbar gemacht. Das haben wir verhindert. Wenn sich die Union durchgesetzt
hätte, dürften Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern zukünftig noch ganze 256 Euro auf ihrem Sparbuch
haben. Das haben wir verhindert.

Aber nicht nur bei der Arbeitsmarktreform hat Frau
Merkel gezeigt, wohin die Reise mit der Union wirklich
geht.

({6})

Bei der Krankenversicherung planen Sie mit der Einführung einer Kopfpauschale einen Radikalumbau. Die
bewährte solidarische Krankenversicherung wäre damit
am Ende. Frau Merkel hält es für richtig, wenn ein Generaldirektor genauso viel bezahlt wie sein Fahrer, wenn
eine Ärztin genauso viel bezahlt wie ihre Arzthelferin.
Soziale Gerechtigkeit sieht nach den Vorstellungen von
Frau Merkel so aus, dass derjenige, der mehr verdient,
zukünftig weniger und derjenige, der wenig verdient,
künftig mehr bezahlt.

({7})
In diesem Sinne hat auch die „Süddeutsche Zeitung“
diese Politik gestern zutreffend als „sozialpolitische Gefrierschock-Politik“ bezeichnet.

Die Allerschwächsten der Gesellschaft sollen nach
dem Willen der CDU eine steuerfinanzierte Unterstützung bekommen. Aber wie dieser soziale Ausgleich, der
40 Milliarden Euro kosten würde, finanziert werden soll,
wird von Ihnen nicht verraten. Da wird nicht vorgeschlagen, dass wir die Umsatzsteuer erhöhen müssen oder
dass durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer jeder noch
einmal kräftig zufassen muss.

Dabei müssten Sie nur einmal über den Zaun blicken,
um zu sehen, wie wenig praxistauglich Ihre Vorschläge
sind. In der Schweiz gibt es die Kopfpauschale. Sie sollten einmal hinfahren und sich darüber informieren.

({8})

- Ich war in der Schweiz und berichte Ihnen, was man
uns dort gesagt hat. Man beneidet uns in der Schweiz darum, dass wir Strukturveränderungen durchgeführt haben, und hält die Kopfpauschale für die größte Bremse,
um Strukturveränderungen zu erreichen.

({9})

Das schweizerische System ist übrigens das zweitteuerste der Welt.

Wir verfolgen einen anderen Weg. Wer viel zahlen
kann und breitere Schultern hat, der zahlt auch mehr,
und zwar jeder nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit. Sozialstaat heißt nicht nur, dass der Staat für Menschen zahlt, die Hilfe brauchen. Er sorgt vielmehr auch
dafür, dass sich die Starken und Reichen stärker und umfassender beteiligen. Deshalb setzen wir auf die Bürgerversicherung. Deshalb nehmen wir Strukturveränderungen in der Krankenversicherung vor. Der merkelsche
Grundsatz und ihr Einsatz in der Gesundheitspolitik hieß
Privatisierung des Zahnersatzes. Das sollte ihr Einstieg
in das große CDU-Reformprojekt Kopfpauschale sein.
Aber auch die meisten Gesundheitspolitiker Ihrer Partei
- auch wenn sie sich das im Moment nicht mehr zu sagen trauen - haben sehr wohl begriffen, dass eine Kopfpauschale ein bürokratisches und sozial unausgewogenes Monster wäre, und haben den Rückzug angetreten.

({10})

Wir bleiben klar und ehrlich. Wir sagen Ja zum Sozialstaat. Wir belegen das mit Inhalten, genauso wie mit
Zahlen. In den Haushalt 2005 sind so viele Mittel für soziale Leistungen eingestellt worden wie niemals zuvor.
Er wird dem Anspruch der Menschen, dann Hilfe zu bekommen, wenn sie sie brauchen, mehr als gerecht. Wir
finden das gut so; das ist so; das soll auch so bleiben.
Wir werden nicht nur dafür sorgen, dass wir hier ebenfalls Spitzenreiter in Europa sein werden, sondern auch
absichern, dass dies so bleiben wird.

Vielen Dank.
({11})