dietrich austermann (NA), 2000-09-13:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Nach der bereits länger andauernden Debatte ist es, glaube ich, wichtig, dass man
einmal zusammenfasst, über welche Zahlen wir eigentlich
reden, insbesondere nach dem Beitrag des Kollegen
Zumkley.

Ausgangspunkt sollte der Haushalt des Jahres 1998
sein - damit man weiß, worauf sich höhere oder niedrigere Zahlen beziehen. Der Verteidigungshaushalt 1998
hatte ein Ist von 47 Milliarden DM. In dem jetzt vorliegenden Haushalt wird diese Zahl - ohne den Zuschlag für
das Kosovo, eine zusätzliche Aufgabe; sonst bräuchte
man dafür kein zusätzliches Geld - auf 44,8 Milliarden DM gesenkt. Das ist ein Faktum. Mit diesen 44,8 Milliarden DM - das sind ja deutlich weniger als 47 Milliarden DM - wird der Verteidigungsminister nicht alles, was
er verspricht, durchsetzen können.

Dass er davon selbst überzeugt ist, ergab die Diskussion über das Haushaltssanierungsgesetz, die wir Verteidigungspolitiker und Haushaltspolitiker vor etwa einem





Jahr gemeinsam geführt haben. Damals sprach der Minister von dem Haushalt für dieses Jahr, der seinerzeit noch
günstiger aussah, als einem Nothaushalt, als einem Übergangshaushalt, der praktisch das Ende der Fahnenstange
markiere. Das heißt, der jetzt vorgelegte Haushalt für
2001 enthält weniger, als der Verteidigungsminister es vor
einem Jahr für die Bundeswehr für erforderlich gehalten
hat.

Die Aufgaben sind in der Tat nicht weniger geworden.
Wenn man das addiert, was großmundig angekündigt
worden ist - es werde eine Planstellenverbesserung vorgenommen, der Beförderungsstau werde beseitigt, zusätzliche Beschaffungen würden getätigt -, dann kommt
man zu einem noch größeren Fehlbetrag als dem, den wir
jetzt tatsächlich haben.

Der Kollege Wieczorek hat sich in seiner Frage an den
Kollegen Breuer vorhin erkundigt, wie er das eigentlich
alles wissen könne, die Regierung habe den Haushalt
doch noch gar nicht überwiesen. - Sie als alter Kollege
und ehemaliger Haushaltsausschussvorsitzender sollten
wissen, dass es in der Regel so ist, dass das Kabinett den
Haushaltsentwurf beschließt, ihn dem Parlament zuleitet,
das die erste Lesung durchführt, nachdem es ihn sich angeschaut hat, und dass das Parlament ihn dann an den
Haushaltsausschuss bzw. die anderen Ausschüsse überweist.

Nun haben wir uns angeschaut, was wir überwiesen bekommen haben und jetzt weiterüberweisen. Wenn ich mir
den Haushaltsentwurf anschaue und das mit dem vergleiche, was ich hier und da aus dem Finanzministerium und
dem Verteidigungsministerium höre, stelle ich fest: Es ist
kein Stein mehr auf dem anderen. Finanzministerium und
Verteidigungsministerium sind zurzeit in Verhandlungen,
um den Haushalt völlig umzustricken, weil er so, wie er
vorgelegt worden ist, nicht realisiert werden kann.

({0})

- Das Finanzministerium, Frau Kollegin. - Das Finanzministerium hat sich sogar ausdrücklich dagegen gewandt, dass die Vorschläge, die aus dem Verteidigungsministerium kommen, von zu hohen Personalausgaben
ausgehen. Das heißt, es soll noch mehr Personal abgebaut
werden. Dabei pfeifen es die Spatzen von den Dächern,
dass Sie entgegen angekündigter Pläne im nächsten Jahr
10 000 Wehrpflichtige mehr nicht einziehen wollen, als es
bisher geplant war, um dadurch Geld zu sparen.

({1})

Die Frage, wie das mit der Wehrgerechtigkeit zu vereinbaren ist, ist noch nicht beantwortet worden.

Dieser Haushalt ist so, wie er vorgelegt worden ist,
nicht beratungsfähig. Zu diesem Schluss kommt man insbesondere dann, wenn man erkennt, dass Sie von dem gesellschaftlichen Konsens bezüglich einer landes- und
bündnisverteidigungsfähigen Armee weg und hin zu einer
isolierten Interventionsarmee wollen.

({2})

- Schauen Sie sich doch die Begründung bezüglich der
Beschaffungsfrage an! Schauen Sie sich doch an, was Sie
bei der Rüstungsklausur erreichen wollten! Nachdem der
Haushalt aufgestellt war, gab es im August eine Rüstungsklausur,

({3})

um zu sehen: Wie kommen wir mit dem vorhandenen
Geld unter dem Strich aus? Was war das Ergebnis dieser
Priorisierung, also der Einordnung der Rüstungsprojekte?
Alle 41 Projekte sind gleichermaßen wichtig, aber alle
nicht bezahlbar.

({4})

Ich gehe noch über das hinaus, was hier schon zum
Großflugzeug gesagt worden ist. Für die Kosten von rund
9,5 Milliarden DM gibt es keinen Etatansatz. Das soll solide Haushaltspolitik sein? Ergänzend füge ich die Anschaffung der Korvetten hinzu.

({5})

- Es ist klar, dass wir die Anschaffung noch nicht beschlossen haben. Aber, Herr Kollege Zumkley, Sie wissen, dass wir in den Jahren ab 1995 einen steigenden Verteidigungsetat hatten. Dies wurde damit begründet, dass
bestimmte Großbeschaffungen getätigt werden müssten.

({6})

Für die Korvetten gibt es aber keinen einzigen Ansatz im
Haushalt.

({7})

Ich könnte auch die Satellitenaufklärung erwähnen.
Der Minister hat ja davon gesprochen, welche Projekte interessant sind. Er hat Tagungen angeführt, auf denen man
sich über bestimmte Projekte verständigt hat. Er hat in
Farnborough schon die Beschaffung von 73 Flugzeugen
unterzeichnet. Bloß die Finanzierungsgrundlage dafür
fehlt ihm. Er hat die Mittel für diese Beschaffungen nicht.

({8})

Diese Priorisierungskonferenz im August unter Leitung
von Herrn Kujat - ich hätte ihn heute gerne hier gesehen;
aber es ist ja wohl kein Inspekteur anwesend ({9})

- nein, ich sehe keinen Inspekteur hier ({10})
sollte ja das Ziel erreichen, dazu beizutragen, dass man
die Beschaffungsvorhaben und die Finanzmittel in Einklang bringt. Eine ordentliche Ressortabstimmung ist
aber nicht erfolgt. Scharping konnte sich mit Eichel erst
so spät einigen, dass die Erstellung eines ordentlichen Regierungsentwurfs und eine Beschlussfassung im Kabinett
nicht mehr möglich waren.





Es steht deshalb zu erwarten, dass wir in den nächsten
Wochen - wir mussten den Berichterstattertermin zur Beratung ja verschieben - eine umfangreiche Plus-MinusListe bekommen, um überhaupt eine parlamentarische
Beratung durchführen zu können. Es ist bezeichnend,
dass die Grundlagen für die Finanzausstattung wesentlicher Teile der Ausrüstung der Bundeswehr, die auf der
Rüstungsklausur geschaffen werden sollten, bis heute
- Monate nach der Beschlussfassung durch das Kabinett nicht da sind. Eine seriöse Materialplanung des Generalinspekteurs als unverzichtbare Grundlage einer mittelfristigen Finanzplanung der notwendigen Investitionen
liegt bis heute nicht vor.

Was es in der Tat allerdings gibt, sind Zwischenentscheidungen. Wir sehen hier und da Entscheidungen in
Bezug auf die eine oder andere Kaserne. Nicht wir zündeln, sondern einzelne Vertreter von der Hardthöhe. Der
zuständige General der Heeresflieger erzählte auf einer
Konferenz den anwesenden Kommandeuren, welche
Standorte erhalten bleiben. Er sagt aber nicht, welche
nicht erhalten bleiben.

({11})

Ich frage ganz konkret - ich habe letztes Jahr eine entsprechende Frage gestellt, die dann falsch beantwortet
wurde; deswegen scheue ich mich ein bisschen, die Frage
erneut zu stellen -: Was wird aus dem einzigen Heeresfliegerstandort in Schleswig-Holstein?

({12})

Es gibt eine Aussage des zuständigen Generals, welche
Kasernen geschlossen werden sollen. Wir bekommen
aber dauernd neue Listen. Ich habe eine Liste vorliegen,
nach der 35 Schiffe innerhalb der nächsten drei Jahre
außer Dienst gestellt werden sollen. Davon sind etwa
1 000 Soldaten betroffen. Was ist eigentlich mit der Nachfolgeaufgabe für diese Marinesoldaten, die bisher eine
wichtige Aufgabe wahrgenommen haben?

Es gibt also keine konkrete Haushaltsvorlage, auf deren Grundlage man berechtigterweise Entscheidungen
treffen könnte. Der Haushalt, den Sie uns vorlegen, ist ein
Nothaushalt. Sie können nicht gleichzeitig zwei Probleme
lösen, also erstens das Problem verringerter Ausgaben
in einem chronisch unterveranschlagten Haushalt durch
Einsparung im Betrieb und zweitens das Problem zusätzlicher Beschaffungen.

Lassen Sie mich etwas zum Thema Privatisierungserlöse sagen. Herr Zumkley hat ja versucht, den Eindruck
zu erwecken, als könnte man über die Privatisierung in einer bestimmten Größenordnung zusätzliches Kapital
gewinnen.

({13})

Dazu will ich folgende Berechnung vortragen: Die
Privatisierungserlöse sind von Jahr zu Jahr zurückgegangen. Sie sind deshalb zurückgegangen, weil praktisch
kein verfügbares Material der NVA mehr vorhanden ist.
Angesetzt ist im Haushalt - über den Zufluss hinaus ein Betrag in der Größenordnung von etwa 450 Millionen DM. Das ist weniger als im letzten Jahr. Hinzu

sollen jetzt Privatisierungen in der Größenordnung von
1,2 Milliarden DM kommen. Da es im letzten Jahr
nicht gelungen ist, Privatisierungen in dem geplanten
Umfang zu realisieren - wie gesagt, 500 Millionen DM
konnten nicht mehr erzielt werden -, addiere ich zu dieser Summe die neu vorgesehenen Erlöse in Höhe von
1,2 Milliarden DM.

Sie wollen also Privatisierungen in Höhe von 1,7 Milliarden DM realisieren? Wo denn? Man hört allerdings,
dass an der einen oder anderen Stelle Beamte beauftragt
werden, noch einmal nachzusehen, welche Grundstücke
man verscherbeln kann. Die Bundeswehr besaß 1990
9 000 Grundstücke. Jetzt hat sie noch 4 000. Das Problem
ist, dass die meisten dieser Grundstücke heute besetzt
sind. Dort befinden sich Kasernen, Wehrbereichs- und
Standortverwaltungen sowie Kreiswehrersatzämter.

({14})

Vielleicht wollen Sie die Grundstücke ja auch in verfassungswidriger Weise verkaufen. Auch dafür gibt es gewisse Indizien, zum Beispiel seitens der Landesregierung
von Schleswig-Holstein. Man verkauft zum Beispiel das
Gebäude der Wehrbereichsverwaltung in Düsseldorf und
mietet es dann wieder zurück, und zwar so lange, bis ein
neues Gebäude zur Verfügung steht. Das haben die
Schleswig-Holsteiner versucht. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu festgestellt, das sei eine unerlaubte Kreditaufnahme. Ich warne vor diesem Weg.

Wie wollen Sie denn sonst an die geplanten Grundstückserlöse herankommen? Die genannten 1,7 Milliarden DM sind mit einem riesigen Fragezeichen versehen.
Wenn Sie diese Erlöse nicht erzielen, bricht in Ihrem Etat
der gesamte Teil, der die Beschaffungen betrifft, zusammen. In diesem Punkt sollten Sie den Soldaten und den zivilen Mitarbeitern eine klare Auskunft geben. Denn das
Einzige, was noch bleibt, ist, im Personalbereich kräftige
Einschnitte vorzunehmen. Die Zusammenarbeit mit der
Wirtschaft existiert doch bloß auf dem Papier. Da hat man
große Verträge gemacht und alle, IHK usw., haben unterzeichnet. Was ist denn daraus bisher geworden? - Null!

Ich nenne zum Beispiel die Wehrtechnischen Betriebe
Schleswig-Holstein, weil ich deren Situation am ehesten beurteilen kann. Es ist festzustellen, dass die Depotinstandsetzer auf dem Zahnfleisch gehen und pausenlos
Personal entlassen.

({15})

Die Systeminstandsetzungszentren der Bundeswehr hingegen haben kräftig zu tun, die Depotinstandsetzer aber
nicht. Die wehrtechnischen Unternehmen warten auf neue
Aufträge. Sie, Herr Minister, klopfen sich auf die Schulter wegen der Korvette, wegen Etrus und wegen des
Großflugzeugs. Aber die Aufträge können doch nicht erteilt werden, wenn kein Geld vorhanden ist. Eine bessere
Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, was den Haushalt betrifft, findet nicht einmal auf dem Papier statt, allenfalls in
den Köpfen derjenigen, die den Menschen, den Soldaten
und den wehrtechnischen Betrieben etwas vorgaukeln
wollen.

({16})





Es ist völlig abwegig, anzunehmen, dass sich dadurch,
dass man eine neue Behörde schafft - denn nichts anderes
ist die GEBB -, die bestehenden Probleme von alleine lösen. Für die Dame, die an der Spitze dieser Behörde steht,
und deren sechsstelliges Gehalt habe ich ja Verständnis.
Aber Sie können doch nicht annehmen, dass Sie dadurch
die VOB oder andere Bestimmungen außer Kraft setzen
können. Diese zusätzliche Behörde ist genauso überflüssig wie die weiteren Truppenteile, die geschaffen werden
sollen. Dies alles bedeutet mehr Bürokratie.

({17})

Deswegen sind wir für eine behutsame Weiterführung der von uns eingeleiteten Modernisierung, Herr
Zumkley.

({18})

Sie sollten sich einmal erinnern, wie damals unter Beteiligung des Parlaments vorgegangen worden ist: Zu Beginn gab es eine umfangreiche Liste des Ministeriums
über Standorte, die möglicherweise geschlossen werden
sollen. Im Parlament gab es eine intensive Diskussion und
hinterher die Entscheidung des Ministers.

({19})

- Selbstverständlich auch unter Einbeziehung der Länder.
Denn einige Länder sind aufgrund hoher Standortzahlen
besonders betroffen.

Wie läuft es diesmal? Diesmal gibt es Listen, die keiner kennt und die keiner gesehen haben will. Es gibt
Gerüchte sowie hier und da eine Entscheidung. Aber es
gibt in keinem Falle Gewissheit für die Beteiligten und
keine klaren Aussagen, was die Zukunft der jeweiligen
Standorte bzw. der jeweiligen Einheit betrifft.

({20})

Ich habe das, bezogen auf die Heeresflieger bzw. auf
Schleswig-Holstein, ziemlich eindeutig dargelegt.

Wir haben also im Bereich der Bundeswehr erstens sinkende Finanzplanzahlen. Wir haben zweitens sinkende
Beschaffungsmittel. Drittens sind Modernisierungsmittel
nicht vorhanden. Der Minister selber hat noch vor einiger
Zeit in Bezug auf die Beschaffungsmaßnahmen der
nächsten Jahre von einer Lücke von 15 Milliarden DM gesprochen. Die so genannte Reform ist nicht finanziert.

Haushalt und Konzepte stimmen trotz pausenloser Besprechungen, Papiere und Privatisierungstreffen und dergleichen nicht überein. Die Zusammenarbeit mit der
Wirtschaft läuft schlechter, sie wird scheitern. Die
Personalplanung und die Konzepte stimmen ebenfalls
nicht überein. Ein Beispiel dafür sind noch einmal 10 000
Wehrpflichtige weniger im nächsten Jahr. Der Export
wird eingeschränkt, sodass die Unternehmen auch daraus
keinen Honig für die weitere Entwicklung werden saugen
können. Im Jahre 1999 sah das noch ein wenig anders aus.

Deswegen sagen wir: Ohne zusätzliche Mittel kommt
die Bundeswehr nicht zurecht. Wir haben Vorschläge dazu

vorbereitet und werden in den Haushaltsberatungen dafür
sorgen, dass die Bundeswehr zumindest das Niveau des
Jahres 1998 wieder erreichen wird. Das heißt, wir brauchen 47 Milliarden DM; denn ohne dieses Geld können
Sie eine Reform, die zunächst einmal mehr kostet, nicht
bewältigen.

Wir werden sehen, welche Position Sie bei den Standorten haben; wir werden sehen, wie Sie sich bei den Entscheidungen über die Anträge, die wir vorlegen, um die
Bundeswehr in ein sicheres Fahrwasser zu bringen, verhalten werden.

Herzlichen Dank.

({21})