wolfgang weng (NA), 1996-11-26:
Auch das, Frau Matthäus-Maier, hält einer genauen Betrachtung nicht stand, weil Sie eine enorme Bürokratie und ähnliches aufbauen müßten.
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Ich will darauf nicht im einzelnen eingehen, weil eine falsche Maßnahme, wie sie eine solche Ausbildungsplatzabgabe ist, auch nicht durch schönen Zierat besser wird. Für die F.D.P-Fraktion steht außer Zweifel, daß das zukünftige Deutschland mit liberalen und nicht mit sozialistischen Rezepten gestaltet werden muß.
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Der Bundeshaushalt für das Jahr 1997, über den der Deutsche Bundestag jetzt nach dem Verhandlungsmarathon im Haushaltsausschuß in dieser Woche befinden muß, setzt eine Reihe positiver Signale - sie sind auch von den anderen Rednern der Koalition angesprochen worden -, nämlich daß wir eine Senkung der Ausgaben zustande gebracht haben, daß es uns gelungen ist, die zu hohe Schuldenlast wenigstens etwas zu senken. Das sind einige solcher positiven Signale. Es ist aber auch offenkundig, daß dieser Haushalt nur durch allergrößte Anstrengungen aufgestellt werden konnte, daß es an vielen Stellen im Getriebe knirscht und ächzt und daß sich die Beratungen, die zu diesem Etat führten, schwierig gestaltet haben.
Auch ich will dem Bundesfinanzminister, der aus gesundheitlichen Gründen nicht hier sein kann, die besten Genesungswünsche unserer Fraktion übermitteln. Wir hoffen sehr, daß er, so wie er es plant, am Freitag tatsächlich hier im Deutschen Bundestag anwesend sein kann, um wenigstens die dritte und abschließende Beratung mitzugestalten. Er hat ja an den Einsparmaßnahmen, gerade an den letzten Einsparmaßnahmen, einen großen persönlichen Anteil. Das wollen wir hier gern dankend bestätigen.
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Meine Damen und Herren, die Koalition hat den Zeitplan zur Verabschiedung des Haushalts eingehalten, auch wenn auf Grund notwendiger Veränderungen manchmal unter Zeitdruck gearbeitet werden mußte. Zwischen der Aufstellung des Haushalts durch die Bundesregierung und dem Kabinettsbeschluß im Juli einerseits und dem Abschluß der Beratungen im Ausschuß andererseits haben sich nachhaltige Veränderungen in der Einschätzung der Wirtschaftsentwicklung ergeben, die unser Handeln erforderten. Es ist ja bekannt, daß die Regierung ihren Etatentwurf an Hand von Rahmendaten aufstellt, die sich auf Grund der Einschätzung unabhängiger Sachverständiger ergeben. Wenn sich diese Erwartungen und die Rahmendaten innerhalb weniger Wochen verändern, dann mußte dies Konsequenzen haben. Sie haben wir von seiten der Koalition dann im Ausschuß gezogen.
Woran liegt es aber, wenn zwischen der Steuerschätzung vom Mai und der heutigen Bewertung eine Lücke von über 15 Milliarden DM klaffte, die zu schließen war? Ich sage das Folgende auch mit Blick auf die Öffentlichkeit: Es sind im wesentlichen drei Gründe, die aber durchaus miteinander zusammenhängen. Als erster dieser Gründe muß die Blockade-und Obstruktionspolitik der Opposition im Bundesrat genannt werden.
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Die SPD blockiert nicht nur dort liegende Spargesetze, die Einsparungen in Höhe von rund 6 Milliarden DM bedeuten würden.
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Die Folgewirkung dieser Haltung ist auch, daß bei Investoren keine Zuversicht aufkommt, daß das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr hinter den Erwartungen zurückbleibt und daß eine höhere Arbeitslosigkeit eingetreten ist, als sie geschätzt und erwartet worden war. Das hat indirekt mit dieser Blokkadepolitik zu tun, weswegen ich heute erneut an die SPD, vor allem an die SPD-Ministerpräsidenten, in Deutschland appelliere: Geben Sie diese Blockadepolitik auf. Sie schadet unserem Land. Sie schadet den Bürgern unseres Landes nachhaltig. Diese Blokkadepolitik ist Zukunftsverweigerung.
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Eingeschränktes Wirtschaftswachstum und höhere Arbeitslosigkeit bedeuten einerseits hohe, unabweisbare Mehrausgaben, andererseits geringere Steuereinnahmen der öffentlichen Hände. Ich habe bereits darauf hingewiesen: Im laufenden Jahr, im Jahre 1996, brauchen wir über 15 Milliarden DM mehr für Kosten, die durch die Arbeitslosigkeit entstehen. Keiner der klagenden Oppositionsredner hat hier auch nur in einem Hauch deutlich gemacht, wie man solche Kosten von dort abgedeckt hätte, was dieses Jammern doch sehr stark relativiert.
Angesichts der großen Finanzierungslücken mußten wir darauf verzichten, den Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr in einem ersten Schritt abzubauen.
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Daß dieses Zugeständnis der F.D.P. bitter schwergefallen ist und daß die Abkehr von der Vereinbarung der Koalition insgesamt schwergefallen ist, brauche ich nicht besonders zu betonen. Daß aber wegen des Verhaltens der SPD ein solch falsches Signal an die Bürger gegeben wird, ist viel schlimmer als die parteipolitischen Schmerzen. Wir haben, um die Lücke schließen zu können, zusätzliche Einsparungen beschließen müssen, die eine Vielzahl zusätzlicher Maßnahmen beinhalten und natürlich

Dr. Wolfgang Weng ({7})
auch eine Vielzahl von Bürgern im Lande negativ betrifft.
Daß wir auf Grund der Stabilitätspolitik der Deutschen Bundesbank bei den Zinsen weniger Geld benötigen als ursprünglich kalkuliert, ist erfreulich. Erfreulich ist die Wahrscheinlichkeit, daß bei den Gewährleistungen geringere Ausfälle zu befürchten sind.
Auch das Stichwort „Privatisierung" findet hier ausdrücklich Erwähnung; denn im Bereich Privatisierung zeigt sich ja, daß der Druck auf die öffentlichen Haushalte politisch Sinnvolles auslöst. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion hat die Privatisierung öffentlicher Beteiligungen ebenso wie öffentlicher Dienstleistungen, die nicht unbedingt von der öffentlichen Hand ausgeführt werden müssen, jederzeit vorangetrieben. Ich will hier auf detaillierte Darstellungen verzichten. Die Bürger in unserem Lande dürfen sicher sein, daß die F.D.P. auf allen Ebenen, und zwar sowohl im kommunalen und im Länderbereich, also da, wo Sie von der SPD Verantwortung tragen und untätig sind, als auch im Bund weiterhin die treibende Kraft ist, wenn es um das Stichwort „Privatisierung" geht.
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- Das ist ein Irrtum! An der Stelle hatte ich rauschenden Applaus erwartet und deswegen einen Moment gewartet. Daß ich nicht mehr weiter wüßte, werden Sie hier im Deutschen Bundestag nicht erleben.
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In Folge der beschriebenen Einnahmelücke hat sich die Koalition zu einer weiteren echten Sparanstrengung entschlossen. Wir wissen natürlich, daß die Einsparungen nur noch einen relativ kleinen freien Bereich des Bundeshaushalts betreffen konnten, da gesetzliche Maßnahmen von der Opposition blockiert werden, und daß es schwierig ist, nur noch bei den Konsumausgaben zu kürzen. Das ist inzwischen fast unmöglich geworden.
Von den in der letzten Phase der Beratungen notwendig gewordenen Einsparungen in Höhe von 3 Milliarden DM sind deswegen zwangsläufig auch Bereiche betroffen, bei denen Kürzungen schmerzhaft, zum Teil auch nicht erwünscht sind. Wir wissen, wie schwierig es wird, zum Beispiel im Bereich des Verteidigungshaushalts weitere 200 Millionen DM einzusparen. Fast zwangsläufig wird es hierbei zur Verschiebung und Streckung auch von notwendigen Investitionen kommen. Nicht zuletzt unter dem Eindruck der Haushaltssituation sind Fragen weiterer Beschaffungen, zum Beispiel einer Beteiligung Deutschlands an einem Aufklärungssatelliten oder die Produktion und Beschaffung eines neuen Jagdflugzeuges, für den Haushalt 1997 noch offengeblieben. Wir wissen auch, daß bei den Kosten für den Einsatz der Bundeswehr im früheren Jugoslawien zusätzlicher Druck auf die Ausgaben des Verteidigungsministers entsteht.
Meine Damen und Herren, unbestritten und von uns hier auch ausdrücklich erwähnt und gelobt ist, daß dieser Einsatz der deutschen Soldaten im früheren Jugoslawien von hervorragendem Wert ist.
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Daß wir im Bundestag aber auch die Kosten sorgfältig kontrollieren müssen, haben wir im Haushaltsausschuß durch eine Entscheidung über eine Obergrenze deutlich gemacht. Wir wollen von seiten der zuständigen Kollegen insbesondere in diesem Zusammenhang die notwendigen Maßnahmen sehr eng flankieren, damit nicht unter einer falschen Überschrift Beschaffungen getätigt werden, die nichts mit diesem Einsatz im früheren Jugoslawien zu tun haben.
Wo unter dem Druck der Kürzungsentscheidungen, die das Bundeskabinett dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen hat, weiterer Subventionsabbau zustande kommt - er wird zustande kommen -, da begrüßt die F.D.P.-Fraktion diesen ganz ausdrücklich. Diese sogenannten globalen Minderausgaben, die wir beschlossen haben, geben der Regierung durchaus die Möglichkeit, im Ablauf des Haushaltsjahres an den Stellen einzusparen, an denen es sich am wenigsten nachteilig auswirkt. Hier kann also ruhig ein gewisser Zeitvorlauf bleiben. Unser Wunsch geht deswegen vor allem an das Landwirtschaftswie an das Verkehrsministerium, die Globalkürzungen in möglichst geringem Umfang dort vorzunehmen, wo Investitionen betroffen sind.
Daß der Haushaltsausschuß zusätzlich eine direkte Mitwirkung im Sinne einer sehr zeitnahen Information wünscht, macht unser Beschluß hierzu deutlich. Die für die einzelnen Ressorts zuständigen Mitglieder des Ausschusses, die Berichterstatter, werden sich hiermit besonders intensiv befassen.
Die Koalition hat - in diesem Zusammenhang will ich den Kollegen Adolf Roth, den Sprecher der Union, ganz ausdrücklich hervorheben ({11})
im Haushaltsausschuß verhindert, daß sich die Ministerien von ihren eigenen Sparvorschlägen zumindest teilweise wieder hätten verabschieden können.
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Es ist ein Teil unserer häufig schwierigen parlamentarischen Arbeit, daß natürlich auch versucht wird, den getroffenen Beschluß an mancher Stelle wieder ein wenig abzuschwächen. Wir haben gemeinsam gut unter dem Vorsitz von Adolf Roth gearbeitet.
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Die Opposition hat uns erwartungsgemäß bei keinen Sparmaßnahmen unterstützt. Sie hat - das muß in der öffentlichen Debatte erneut dargestellt werden - ein trauriges Bild gespaltener Argumentation geboten, was insbesondere auf die SPD zutrifft: einerseits der laute Ruf nach öffentlicher Sparsamkeit,

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andererseits die Ablehnung praktisch aller Sparvorschläge der Koalitionsseite;
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einerseits die laute Klage über die zu hohen Schulden, andererseits aber zusätzliche eigene Ausgabenwünsche in zweistelliger Milliardenhöhe. Das paßt nicht zusammen, meine Damen und Herren.
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Es mag sein, daß ein solches Verhalten ein in langer Oppositionszeit eingeübtes Rollenspiel der SPD ist. Aber wenn Opposition auch die Darstellung besserer Alternativen bedeuten soll, dann haben Rot wie Grün jämmerlich versagt.
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Meine Damen und Herren, die zusätzlichen Kürzungen und Einsparungen beim Personal sind uns nicht leichtgefallen, da wir wissen, daß sich ein solcher Globalbeschluß bei den Ministerien sehr unterschiedlich auswirkt. Die Erfahrung zeigt aber auch, daß notwendige strukturelle Änderungen ohne solchen Druck nicht in Gang kommen.
Der Bundesrechnungshof, der für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung zuständig ist, kann nicht allein die gesamte Organisationsstruktur der Bundesregierung vorschreiben. Auch der Haushaltsausschuß ist hierzu natürlich nicht in der Lage. Da ist auch die Eigenverantwortung der Ministerien gefragt. Mit unserem Personalabbaubeschluß unterstützen wir deswegen die Bundesregierung in ihrem Bemühen, gerade auch mit Blick auf den Umzug nach Berlin zu effektiveren Personalstrukturen zu kommen.
In der gegebenen Situation am Arbeitsmarkt muß auch die Frage der Sicherheit des Arbeitsplatzes beim öffentlichen Arbeitgeber wieder eine größere Rolle spielen. Deswegen in diesem Zusammenhang ein erneuter Appell an die Gewerkschaft ÖTV, hier nicht mit überzogenen Forderungen, insbesondere der zu schnellen Angleichung im Osten, die öffentlichen Haushalte insgesamt zu überlasten. Wir wissen, daß die Betroffenen die Rahmenbedingungen durchaus vernünftig und realistisch sehen. Gerade in den neuen Bundesländern wurde eine ganze Reihe von Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst übernommen, die nicht unbedingt erforderlich gewesen wären. Dies machte eine gewisse Opferbereitschaft der Kollegen erforderlich, die auch vorhanden ist. Gewerkschaftsfunktionäre sollten das nicht zerschlagen.
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In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen: Wir benötigen weiterhin einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Er muß aber mit Blick auf die Notwendigkeiten der Zukunft auf den Umfang reduziert werden, der unbedingt erforderlich ist.
Deutschland in Europa - das ist die Zukunft unseres Landes. Die gemeinsame europäische Währung ist ausdrücklicher Wunsch der F.D.P.-Fraktion. Denn Integration muß alle Versuche von Renationalisierung ausschließen. Eine kleiner gewordene Welt verträgt keine Kleinstaaterei, wenn die Zukunft für unser Land, für unsere Bürger gesichert werden soll.
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Wir wollen eine stabile europäische Währung. Deshalb sind Kriterien und Zeitplan in gleicher Weise wichtig. Für die Zukunft unserer Bürger, vor allem unserer jungen Menschen und ihre künftigen Lebensverhältnisse in Deutschland, ist dieser große Schritt zur politischen Gemeinsamkeit in Europa nach unserer Überzeugung unverzichtbar.
Natürlich gibt es in den verschiedenen Ländern Europas ganz unterschiedliche Traditionen und auch eine ganz unterschiedliche Einstellung zum Geld. Nach den Erfahrungen zweier Inflationen ist in Deutschland die Geldwertstabilität von ganz außerordentlicher Bedeutung. Nur ein Währungssystem, das diese Stabilität sichert, ist für unsere Bürger akzeptabel.
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Nur ein solches System erhält den Willen zur Sparsamkeit, der gerade die Bürger hier in Deutschland auszeichnet. Diese Sparsamkeit wiederum, die Bereitschaft zum Konsumverzicht und zur Bildung von Rücklagen im Vertrauen auf die Solidität des Staates, helfen uns entscheidend bei der Bewältigung der schwierigen nationalen Aufgaben, die wir im Augenblick vor uns haben.
Die Wiedervereinigung und ihre wirtschaftlichen Folgen hätten zu noch viel größeren Verwerfungen geführt, wenn die alte Bundesrepublik nicht solide gewirtschaftet hätte. Hier will ich insbesondere die Zeit zwischen 1983 und 1990 erwähnen.
Es sollte deswegen nicht vergessen werden, daß die Maastricht-Kriterien, die heute mancher so leichten Herzens kritisiert, auf unseren Wunsch hin als Stabilitätskriterien für Europa beschlossen worden sind. Deswegen darf trotz der augenblicklich schwierigen nationalen Situation gerade die Bundesrepublik Deutschland diese Kriterien nicht verfehlen.
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Das ist ein Appell auch an alle anderen, die beteiligt sind. Denn nicht nur der Bundeshaushalt, auch die öffentlichen Haushalte der Länder und Kommunen spielen eine Rolle.
Der Hinweis vorhin, daß eine Reihe unionsgeführter Länder auf einem guten Weg ist - auch die Koalition aus Union und F.D.P. in Baden-Württemberg - und im Verhältnis hierzu gerade SPD-geführte Länder am Schluß der Tabelle rangieren, ist begründet.
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Hier wären größere Anstrengungen in der Sache und nicht große Worte wünschenswert.
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Meine Damen und Herren, die Maastricht-Kriterien sind wichtig. Deswegen dürfen wir sie nicht verfehlen. Mehr als alle anderen Länder in der EuroDr. Wolfgang Weng ({24})
päischen Gemeinschaft ist der Wohlstand in unserem Land vom Export abhängig. Der freie Zugang zu möglichst vielen Märkten ist für uns lebensnotwendig. Wir wollen auch nicht vergessen, daß die größten Abnehmer deutscher Produkte unsere europäischen Freunde sind.
Daß die F.D.P. an vielen Etappen der europäischen Einigung wesentliche Weichen gestellt hat, rufe ich gerne in Erinnerung zurück. Auch für die Zukunft wollen wir eine europäische Entwicklung, die weiteren Ländern den Zugang ermöglicht. Aber deren Entwicklung wiederum muß gleichzeitig mit der Fortentwicklung der in „Kerneuropa" zusammengefaßten Staaten laufen. Abwarten können wir auf keinen Fall; denn Abwarten würde ja bedeuten, daß uns andere wichtige Wirtschaftsregionen der Welt uneinholbar enteilen.
Weder in Nordamerika noch im fernen Osten wird man warten, bis die Europäer ihr Haus geordnet haben. Wir müssen uns schon selbst anstrengen.
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Für die F.D.P.-Fraktion gilt neben der Einhaltung der Stabilitätskriterien ganz ausdrücklich: Ein Verschieben der Einführung der gemeinsamen Währung wäre einem Scheitern gleichzusetzen. Die Diskussion über eine Verschiebung wird zum Teil leichtfertig geführt. Alle unsere Anstrengungen richten sich auf die Einhaltung von Kriterien und Zeitplan.
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Die Schuldenberge der öffentlichen Hände sind in den Jahren nach der Wiedervereinigung fast unvorstellbar gewachsen. Die Grundsatzentscheidung, den notwendigen Aufbau im Osten, den das bankrotte SED-Regime verursacht hatte, aus laufenden Mitteln zu finanzieren, ist nicht revidierbar. Die schwierige Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nach der Wiedervereinigung hat zu größerer Unsicherheit auch bei der Einschätzung der öffentlichen Einnahmen geführt.
Das Rangeln um die Finanzverteilung ist - das wissen Sie alle - zu Lasten des Bundes ausgegangen. Deshalb muß nach Auffassung unserer Fraktion öffentliche Sparsamkeit dazu führen, daß die Haushalte einerseits konsolidiert werden und der Schuldenberg nicht weiter wächst und daß andererseits auch Spielräume für steuerliche Erleichterungen und Veränderungen der Steuerstruktur genutzt werden können. Dies ist ein ehrgeiziges Ziel, das die Politik allein nicht leisten kann. Um dieses Ziel zu erreichen, benötigen wir auch die Hilfe der Tarifparteien und der Wirtschaft.
Nach den Kraftanstrengungen der Koalition bei den Gesetzen zur Verbesserung des Standorts Deutschland müssen die Spielräume jetzt auch von der Wirtschaft genutzt werden. Gerade im Mittelstandsbereich erhoffen wir uns eine große Einstellungswelle auf Grund der neuen gesetzlichen Regelungen, die wir im Deutschen Bundestag beschlossen haben.
Ich sage ausdrücklich: Natürlich dürfen unser politischer Gestaltungswille und unser Reformeifer nicht nachlassen. Aber es dürfen auch nicht diejenigen Politiker der linken Seite dieses Hauses Motivation und Auftrieb erhalten, die die getroffenen Entscheidungen für falsch halten, diese revidieren möchten und damit einen Irrweg gehen würden, die behaupten, diese Entscheidungen brächten keine Erfolge, was nicht richtig ist.
Allein eine Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze werden auch unsere Haushaltsprobleme leichter lösbar machen. Das steht für die F.D.P.-Fraktion fest. Noch höhere Schulden, noch höhere Belastungen der Bürger können als Ausweg nicht in Frage kommen. Damit wäre der Rückschritt des Wohlstands unserer Bürger eingeleitet.
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Schon der Ablauf des Haushaltsjahres 1996 zeigt, wie stark die zusätzliche Arbeitslosigkeit den Bundeshaushalt belastet. Dieses Risiko wollen wir im kommenden Jahr möglichst in Grenzen halten. Die Linie der Auseinandersetzung wird schon dadurch deutlich, daß die Bundesanstalt für Arbeit einen Etat verabschiedet hat, dem Arbeitgeber und Bundesregierung widersprochen haben.
Der Zuschußbedarf der Bundesanstalt wäre um 5 Milliarden DM höher als im Bundeshaushalt vorgesehen, wenn er so genehmigt würde. Deswegen ist es richtig gewesen, daß der Haushaltsausschuß in Erwartung bestimmter Verhaltensweisen gesagt hat, er wolle diesen Etat der Bundesanstalt selbst sehen und beurteilen und der Bundesregierung anschließend Empfehlungen für die Genehmigung geben.
Ich weiß, daß es manchem Sozialpolitiker nicht leichtfällt, sich von liebgewordener Geldverteilung zu lösen. Aber es gibt keine Spielräume mehr für zusätzliche Verteilungen. Deshalb muß mit Blick auf gesamtstaatliche Verantwortung auch im Bereich solcher Leistungen das Geld so eingesetzt werden, daß es ausreicht. Wohlfeile Wünsche nach Erhöhung von Steuern und Abgaben zeigen einen falschen Weg auf.
Meine Damen und Herren, die Koalition im Deutschen Bundestag geht mit knapper Mehrheit einen schwierigen, aber richtigen und notwendigen Weg: Reformen für den Standort Deutschland, notwendige Zukunftsentscheidungen mit Blick auf die europäische Entwicklung und ein schwieriger Haushalt, der aber den Erfordernissen öffentlicher Sparsamkeit gerecht wird. Diesen Weg beschreiten wir - trotz der Blockadehaltung der SPD.
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Hierfür haben die Bürger der Koalition bei der letzten Bundestagswahl die Verantwortung gegeben.
Die F.D.P.-Bundestagsfraktion wird dem Haushalt für 1997 in zweiter Lesung in dem Bewußtsein zuDr. Wolfgang Weng ({29})
stimmen, nach schwieriger Operation im Vorfeld jetzt
die notwendige, die richtige Entscheidung zu treffen.
Vielen Dank.
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