hoppe (NA), 1978-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die geballte Polemik des Kollegen Strauß ist auf die Bundesregierung und den Haushalt niedergegangen. Nun, ich habe gar nichts gegen Polemik, . insbesondere dann nicht, wenn sie gekonnt vorgetragen wird und das Salz der parlamentarischen Auseinandersetzung ist. Aber mit Formulierungen wie „Kriegsfinanzierung im Frieden" und bösartigen Unterstellungen im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung ist doch wohl die Grenze des guten Geschmacks weit überschritten.
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Es wurde wieder einmal knallhart zugeschlagen, aber kräftig danebengehauen.
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Kollege Strauß hat dann noch vorgeschlagen, einen Rumpelstilzchen-Preis zu stiften. Beim Stiftungsakt kann er ganz gewiß aus einem schillernden Fundus seines eigenen politischen Lebens schöpfen.
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Gerade bei dem von ihm gewählten Beispiel von dem zum Siegen angetriebenen Rennpferd, dem die Vorderbeine zusammengebunden sind, wird dies für jeden ganz eindringlich plastisch, denn ganz genau so geht er mit dem Oppositionsführer um.
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Auch wenn der Kollege Strauß der Bundesregierung vorwirft, sie jage einem Phantom nach, muß er wohl von seiner eigenen Vergangenheit getrieben und verfolgt worden sein; sein Phantom heißt nämlich Starfighter.
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Aber angesichts der problemgeladenen aktuellen Situation werde ich jetzt auf einen Ausflug in die Vergangenheit verzichten.
Bei der CDU/CSU wird eine solche Rückschau immer gleich zu einem Stück Selbstbeweihräucherung; Entscheidungshilfen werden dadurch nicht geliefert und Entscheidungen nicht begünstigt. Gleichwohl - das verstehe ich - möchten Sie immer wieder das Bild entstehen lassen, daß wir zu Unions-Zeiten im Schlaraffenland lebten, weil die CDU/ CSU nun einmal zum Wirtschaftslenker und Menschheitsbeglücker geboren ist. Dagegen sind die Sozialliberalen aus Ihrer Sicht - naturgemäß aus schwarzer Perspektive - das genaue Gegenteil davon. Mit diesem immer wieder aufgewärmten Märchen kann Franz Josef Strauß zwar immer noch seine Kollegen hier entzücken, aber anderswo ist damit niemand mehr zu beglücken, selbst nicht im Bayerischen Wald.
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Unsere Bevölkerung wünscht präzise Antworten auf aktuelle Fragen. Im Zusammenhang mit dem Haushalt 1978 ist es deshalb erforderlich, auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des letzten Jahres zurückzugreifen; denn die wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele, denen dieser Haushalt zu dienen hat, werden naturgemäß durch den Wirtschaftsablauf des vorangegangenen Jahres entscheidend beeinflußt. Das Wirtschaftswachstum ist im Jahre 1977 nicht so vorangekommen, wie es den beschäftigungspolitischen Erfordernissen entsprochen hätte. Bei einem realen Wirtschaftswachstum von nur 2,5 %
hat sich die Arbeitsmarktlage insgesamt nicht verbessert. Allerdings konnten bei der Preisentwicklung erfreuliche Stabilisierungsfortschritte erzielt werden. So gut wie die Bundesrepublik steht in Sachen Stabilität kein Land sonst in der Europäischen Gemeinschaft da.
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Die Gründe für die Verlangsamung des Wachstums sind bekannt; sie müssen nicht wiederholt werden. Es kann auch eine Aufzählung dessen unterbleiben, was an steuerlichen Entlastungsmaßnahmen und gezielter Investitionssteigerung durch Bundesregierung und Parlament geschehen ist, um die Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen zu verbessern. Der tatsächliche Wirtschaftsablauf des vergangenen Jahres stand zu den der Wirtschafts-und Finanzpolitik zunächst zugrunde gelegten Annahmen in einem herben Mißverhältnis. Das wird am krassesten bei der Halbierung des realen Wirtschaftswachstums deutlich. Die Diskrepanz, die sich ' zwischen Prognose und Wirklichkeit aufgetan hat, läßt erkennen, wie groß die Unsicherheitsfaktoren auf diesem Gebiet immer noch sind. Man wird das für die Projektion vorhandene Instrumentarium durch aussagekräftigere Indikatoren verbessern-müssen, und die Wirtschaftsentwicklung muß sicher kurzfristiger überprüft werden, um schneller auf Konjunktureinschläge und Abweichungen von der Projektion reagieren zu können. Der stark veränderte Zyklus unseres Wirtschaftsablaufs erzwingt das.
Die Annahmen der Bundesregierung für 1977 waren dabei durchaus gut begründet. Sie wurden zudem durch die Aussagen der wissenschaftlichen Institute, der Sachverständigen und nicht zuletzt auch durch die Empfehlungen der Bundesbank gestützt. Es handelte sich keineswegs um verbreiteten Zweckoptimismus und nicht um geschönte Zahlen. Die jetzt offenliegenden Ursachen für den negativen Wirtschaftsablauf machen dies ja auch zur Genüge deutlich. Richtig ist allerdings, daß von Anbeginn Skepsis vorhanden war. Aber damit soll man Prognosen ja wohl nicht füttern.
Ein nicht unbedeutender Faktor für die zu schwachen Auftriebstendenzen hat in dem verzögerten Vollzug der öffentlichen Haushalte gelegen. Der Bundeshaushalt 1977 hatte zwar seine Anlaufschwierigkeiten, aber er ist dann ohne Reste gefahren worden und konnte so voll konjunkturwirksam werden. Von den Haushalten der Länder und Gemeinden kann Vergleichbares dagegen leider nicht gesagt werden. Bei ihnen fehlte es an der notwendigen Ausgabensteigerung. Sie ist erheblich hinter den für die Konjunkturbelebung anvisierten Projektionsdaten zurückgeblieben.
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Die Suche nach den Schuldigen hilft aber nicht weiter. Wir müssen erkennen, daß bei der Voraussage der Wirtschafts- und Konjunkturentwicklung die letzte Sicherheit eben nicht zu gewinnen ist. Das mag für den Politiker unbefriedigend sein, und die Zweifel an den wissenschaftlichen Daten mögen sich verstärken. Dennoch sollte uns diese Erkenntnis
nicht deprimieren. Zeigen wir uns nicht überrascht, sondern räumen wir ruhig ein, daß Wirtschaftspolitik eben nicht mit mathematischer Genauigkeit zu betreiben ist. Suchen wir Trost bei Albert Hahn, der die Theoriegläubigkeit auf diesem Gebiet schon frühzeitig attackiert hat. Nach seiner Auffassung „gibt es keine wissenschaftliche Methode, Konjunkturumbrüche zu prophezeien. Alles ist Sache des Konjunkturgefühls". Er konnte über die offiziellen und offiziösen Propheten des Unprophezeibaren nur lachen.
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„Konjunkturen sind eben Kinder der Ungewißheit und des Irrtums. Niemand kann wissen, wie weit die Wellen des Optimismus oder Pessimismus im Publikum schlagen werden." Mit dieser Ungewißheit gilt es also zu leben und Wirtschafts- und Finanzpolitik zu treiben.
Meine Damen und Herren, für 1978 haben wir alles daranzusetzen, eine nachhaltige Belebung der Wirtschaftstätigkeit zu erreichen und gleichzeitig weitere Fortschritte auf dem Feld der Stabilität zu machen.
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Nur so können die Voraussetzungen für die schrittweise Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Die Annahme eines realen Wirtschaftswachstums von 3,5% zeugt erneut von einer optimistischen Wirtschaftsprognose. Schließlich ist dieser Jahresdurchschnitt nur dann zu erreichen, wenn im Jahresverlauf zu einem Aufschwung bis zu etwa 4,5 % gelangen. Dies muß fast aus dem Stand geschafft werden, weil der Überhang aus dem vergangenen Jahr äußerst bescheiden ist.
Die Hoffnung darauf kann allerdings aus der ansteigenden Tendenz der Auftragslage - und hier besonders bei den Investitionsgütern - gefunden werden. Auch die Konsumgüternachfrage im Inland hat sich im zweiten Halbjahr positiv entwickelt. Dabei wird das auf der Exportseite aus Dollarschwäche und Kursentwicklung bestehende Risiko keineswegs übersehen.
Trotz dieser alles in allem gedämpft optimistischen Betrachtung werden für das Jahr 1978 entscheidende Veränderungen bei den Beschäftigungszahlen nicht eintreten. Für einen spürbaren Abbau der Arbeitslosenzahlen brauchen wir eine durchgreifende Konjunkturbelebung; denn nur sie kann die arbeitsplatzschaffende Investitionsausweitung bringen.
Die so gekennzeichnete Lage zeugt von einem gestörten gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht in der Bundesrepublik Deutschland, und alle Anstrengungen im gesamtwirtschaftlichen- und finanzpolitischen Verhalten sind darauf zu lenken, diesen Zustand zu überwinden. An dieser Aufgabe hat sich auch die Haushaltswirtschaft zu orientieren. Der vom Haushaltsausschuß veränderte und zur Beschlußfassung vorliegende Entwurf des Bundeshaushalts 1978 ist also daran zu messen, ob er dieser Verpflichtung gerecht wird.
Zunächst einmal beweist auch der Etat 1978 mit einer über 10 % igen Steigerungsrate, daß den wirtHoppe
schafts- und konjunkturpolitischen Erfordernissen mit einer bewußt expansiven Haushaltspolitik Rechnung getragen wird. Schon in der ersten Lesung habe ich davon gesprochen, daß der Haushalt so zum Packesel der Konjunktur geworden ist. Ich habe dabei versucht, auf die Gefahren hinzuweisen, die sich dann für die Staatsfinanzen ergeben, wenn zu lange und zu rigoros Haushaltsdefizite produziert werden, um Ausgaben in solcher Höhe zu finanzieren, wie sie uns die Konjunkturprognostiker abverlangen.
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So gesehen ging das von der Bundesregierung unterbreitete Zahlenmaterial schon an die Grenze der vertretbaren Belastbarkeit. Nach der Beratung und der notwendig gewordenen Erhöhung der Nettokreditaufnahme auf fast 31 Milliarden DM ist der Haushalt jetzt wohl als endgültig ausgereizt zu bezeichnen. Die auf diesem Wege auszugleichende Minderung von rund 3,6 Milliarden DM Steuereinnahmen resultiert aus dem Steuerentlastungsgesetz mit rund 1,4 Milliarden DM und dem Ergebnis der Steuerschätzung von Dezember 1977 mit einem geringeren Aufkommen von 2,2 Milliarden DM.
Die Neuverschuldung in dieser Höhe liegt damit um knapp 2 Milliarden DM über der Summe der veranschlagten Investitionen.
Sie überschreitet die nach Art. 115 des Grundgesetzes gezogene Grenze für die Kreditaufnahme im Normalfall. Der Ausnahmetatbestand wird aber dadurch gerechtfertigt, daß die auf diesem Weg zu finanzierenden wirtschaftspolitischen Anstrengungen zur Wiedergewinnung des konjunkturellen Gleichgewichts zwingend notwendig sind.
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Daß dies den wirtschaftspolitischen Gegebenheiten und damit der Verfassungslage der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich entspricht, sollte niemand ernsthaft leugnen.
In dankenswerter Objektivität hat auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herr Kollege Windelen, in seiner nach Abschluß der Etatberatung abgegebenen Erklärung am 2. Dezember 1977 zur Nettokreditaufnahme und Verschuldung in dieser Höhe festgestellt, „daß man sie angesichts der düsteren Aussichten für den Arbeitsmarkt für ein einzelnes Jahr, rein gesamtwirtschaftlich betrachtet, als vertretbar anzusehen hätte".
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Diese Einschätzung entspricht der Annahme der Opposition, wie sie bereits im September 1977 vertreten wurde. In dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Anwendung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 5. September 1977 wird eine eindeutige Feststellung darüber zur Begründung der geforderten Anwendung des Stabilitätsgesetzes getroffen. Wenn damals von der Opposition zu Recht auf das niedrige Wachstum des Sozialprodukts, die langanhaltende Arbeitslosigkeit und den Nachfragerückgang an Investitionen und Bauleistungen hingewiesen wurde, so ist festzustellen, daß diese negativen Faktoren nicht nur fortwirken, sondern um die aus der Dollarschwäche resultierende außenwirtschaftliche Komponente noch verschärft worden sind.
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An dieser Stelle sollte die Opposition jedenfalls nicht den Vorwurf des leichtfertigen Umgangs mit der Verfassung oder gar des Verfassungsverstoßes erheben.
Wir können den wirtschaftspolitischen Zwängen des Augenblicks nicht ausweichen. Zur Stützung der Konjunktur mußte der Versuch einer Nachfragebelebung über den Haushalt gemacht werden. Bei aller Skepsis gegenüber einem durchschlagenden Effekt haushaltspolitischer Maßnahmen hat sich letztlich auch die Opposition einer expansiven Haushaltspolitik nicht versagt. Sie erklärt zwar, daß sie den zweistelligen Ausgabenzuwachs des Haushalts für falsch hält; dennoch sind ernstzunehmende Einsparungsvorschläge nicht auf den Tisch gekommen. Von der Opposition für ihre Kürzungsabsichten ins Feld geführte Beispiele lassen doch sehr deutlich erkennen, daß man zwar bemüht war, für die Deklamationen bezüglich Ausgabensenkung den Schein der Glaubwürdigkeit zu liefern, daß sie aber einer kritischen Prüfung auf Durchführbarkeit nicht standhalten.
Im einzelnen wird dies bei der Beratung des Einzelplans 12, wo die CDU einen Antrag auf Kürzung eines Investitionszuschusses um 500 Millionen DM gestellt hat, und beim Einzelplan 32, wo sie 200 Millionen DM beim Diskont für Schatzanweisungen kürzen wollte, noch deutlich zu machen sein.
Ist aber trotz aller Wünsche, Absichtserklärungen und Beschwörungsrituale eine Senkung der Ausgaben im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht durchzusetzen, dann muß es bei der beschlossenen Höhe der Neuverschuldung bleiben. Mit dieser die Haushaltsentscheidung 1978 rechtfertigenden Begründung dürfen wir uns allerdings alle miteinander nicht beruhigen: Allein die Tatsache, daß es hier um ein verfassungsrechtliches und verfassungspolitisches Problem von Gewicht geht, macht auf die politische Bedeutung aufmerksam. Niemand sollte leichtfertig dieses Warnsignal übersehen, das wir alle hier empfangen. Es kann keine Meinungsverschiedenheit darüber geben, daß derart hohe Kreditaufnahmen kein Dauerzustand sein können.
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Allein die Vorbelastungen, die sich bei der gegenwärtigen Staatsverschuldung aus dem Zins- und Tilgungsdienst für die nächsten Haushalte ergeben, werden für das Etatjahr 1979 brisant sein.
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Dabei müssen wir schon jetzt erkennen, daß die Verschuldung des laufenden Haushalts 1978 noch steigen wird. Das, was gemeinhin sonst über Haushaltsrisiken am Schluß einer solchen Beratung zu sagen ist, hat - ich nenne hier nur die Stichworte
Stahl und Koks, Kohle - längst einen Punkt erreicht, der zur düsteren Gewißheit geworden ist. Die jetzige Lage darf also für die Zukunft bereits auf einem höheren Niveau fortgedacht werden.
Es ist deshalb langsam an der Zeit, die drückenden Finanzprobleme nicht immer nur für die kommenden Jahre zu beschreiben und in die Zukunft zu prophezeien.
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Wir können uns nicht mehr damit beruhigen, daß es zur Stunde zwar schwierig ist, aber doch alles noch lösbar erscheine. Aber wenn ich dies sage, fürchte ich gleichwohl, daß die Bereitschaft zum Handeln sich erst dann einstellen wird, wenn sie mit dem Entwurf des Haushaltsplans 1979 auf den Tisch gelegt wird.
Bei der ersten Lesung ist zwischen dem Bundesfinanzminister und dem Kollegen Strauß mit nautischen Begriffen gestritten worden. Während der Bundesfinanzminister darauf hinwies, daß die Finanzpolitik Mühe habe, sich dem immer schnelleren Wechsel der wirtschaftspolitischen Gegebenheiten anzupassen, weil sie kein flinkes und wendiges Rennboot sei, wollte der Kollege Strauß Schwimmwesten austeilen, um Untergangsstimmung zu verbreiten.
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Die Manövrierfähigkeit des Haushalts, meine Damen und Herren, ist zwar eingeengt, aber von einem leckgeschlagenen Boot kann in diesem Zusammenhang wohl nicht die Rede sein.
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Wenn ich das Wortspiel aus der ersten Lesung noch einmal aufnehme, möchte ich die Anmerkung hinzufügen, daß das Boot zwar voll seetüchtig ist,
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aber nicht auf Dauer als Unterseeboot gefahren werden kann.
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Eine solche Übung könnte zudem eine demoralisierende Wirkung haben.
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Daraus entsteht nämlich leicht jene Stimmung, in
der es gleichgültig wird, ob man einen Meter oder
hundert Meter unter der Wasseroberfläche ertrinkt.
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Deshalb dürfen wir die in den letzten beiden Jahren in den Hintergrund getretene Aufgabe der Konsolidierung des Haushalts und der Sanierung der Staatsfinanzen nicht aus den Augen verlieren. Wir werden das nur erreichen, wenn wir auch die Ausgabeseite
unseres Haushalts wieder schärfer unter die Lupe nehmen
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und bei Neuverteilung der Lasten streng nach dem Gesichtspunkt des sachlich Notwendigen entscheiden.
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Meine Damen und Herren, in der Vergangenheit ist vieles in Frage gestellt worden. Es scheint jetzt an der Zeit, die Frage nach Sinn und Zweck einzelner Staatsausgaben neu zu stellen.
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Dabei wird nicht nur die Berechtigung der einzelnen Ausgaben neu zu überprüfen sein, sondern auch die zahlreichen Zuwendungsempfänger und Kostgänger des Bundes
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werden ihre Ansprüche noch einmal auf ihre Unabweisbarkeit abklopfen lassen müssen.
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Es ist, wie mir scheint, unausweichlich, sich eingehend mit den Problemzonen des Haushalts zu beschäftigen und die schwachen Stellen zu analysieren und auf Abhilfe zu sinnen.
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Das Einnahmeminus bei den Steuern zeugt nicht nur von Konjunkturschwäche, sondern ist auch - und daran sollten wir, auch die Zwischenrufer, dann alle miteinander denken - das Resultat des eigenen Steuerverzichts. Der Steuerausfall als Folge von Steuererleichterungen mußte ertragen werden, weil diese Maßnahme als langfristig wirkender Investitions- und Konjunkturanreiz unumgänglich war,
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so wie es dann auch die Ratgeber der Bundesregierung empfohlen hatten.
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Ob die im Vermittlungsverfahren, meine verehrten Kollegen, zusätzlich geschnürten Geschenkpäckchen tatsächlich wirtschaftlich geboten, haushaltspolitisch vertretbar und deshalb in diesem Augenblick politisch klug waren, wird angesichts unserer defizitären Lage wohl umstritten bleiben.
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Die für den Haushalt 1978 wirksam werdende neue Steuerverteilungsquote aus dem Verteilungskompromiß zwischen Bund und Ländern ist vom Haushaltsausschuß zwar mit der Haushaltslage vereinbar erklärt worden. Ob sie dies bei der schlechten Finanzlage aber wirklich ist, darf in diesem Fall ernsthaft angezweifelt werden.
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Politisch, meine Damen und Herren, war auch dieser Entscheidung nicht auszuweichen. Zu wünschen wäre aber wenigstens, daß diese schmerzliche Vorleistung des Bundes die Länder dazu bringt, daß auch sie ihre Entscheidungen an gesamtstaatlichen Interessen orientieren.
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Wir sollten jedoch unsere Erwartungen hier nicht zu hoch schrauben. Das parteipolitische Kalkül wird bei der Auseinandersetzung um die Finanzmasse auch künftig nicht auszuschalten sein. Und wenn erst Franz Josef Strauß als Bayerischer Ministerpräsident mitmischt, wird Kreuth sicher ganz groß und Bonn ganz klein geschrieben.
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Meine Damen und Herren, bei dieser nicht sehr ermutigenden Perspektive wird es nicht leicht sein, ein drängendes Thema unserer Steuerpolitik anzupacken: Ich meine die Korrektur des Steuertarifs.
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Daß hier etwas geschehen muß, steht außer Frage. Wann es geschehen kann, läßt sich im Augenblick nicht absehen. Bei der gegenwärtigen Steuerschwäche und der horrenden Verschuldung wird es schwer sein, dieses Thema zu aktualisieren. Unsere Steuerfachleute haben schon gewußt, warum sie bei dem teuren Steuerkompromiß verdrießlich dreingeschaut haben.
Meine Damen und Herren, es gehört schon ein kräftiger Schuß Optimismus und viel Selbstvertrauen dazu, um in dieser Lage noch von der Konsolidierung des Haushalts zu sprechen
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und an den Abbau der Kreditfinanzierung zu glauben. Es ist bittere Wahrheit, daß der haushaltspolitische Spielraum durch die dramatisch steigende Zinslast mehr und mehr eingeengt wird.
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Ohne Kurskorrektur wird die für Prioritätenentscheidungen zur Verfügung stehende Haushaltsmasse völlig aufgezehrt sein.
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Das Ziel der Haushaltskonsolidierung darf deshalb nicht unter dem Schuldenberg versinken.
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Meine Damen und Herren, der Entwurf des Bundeshaushalts sah bereits eine beachtliche Steigerung der Investitionsquote vor. In den Beratungen ist es gelungen, diese noch zu erhöhen und damit die Struktur des Haushaltes zu verbessern. Die Entwicklung ist durch das Programm für Zukunftsinvestitionen im vergangenen Jahr eingeleitet worden. Dennoch bleibt die Relation von investiven zu konsumtiven Ausgaben nach wie vor unbefriedigend.
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Wenn es aber trotz aller Anstrengungen nicht durchführbar war, die Investitionsausgaben weiter zu steigern, dann wird daraus doch deutlich, daß wir die im Bundeshaushalt liegenden Möglichkeiten weitgehend ausgeschöpft haben.
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Wir - lassen Sie sich von Ihren sachkundigen Kollegen da aufklären ({42})
sind an die Grenze dessen gestoßen, was in der
Kompetenz des Bundes überhaupt zu realisieren ist.
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Wir werden die Investitionsanteile von Bund, Ländern und Gemeinden nicht entscheidend verändern können. Nach der Statistik des Jahres 1976 - und das hier als Beleg - ist es so, daß im Hochbau nur 5 %der Investitionsausgaben vom Bund getätigt wurden, 95% von den Ländern und Gemeinden, und zwar 25 % von den Ländern, 70 % von den Gemeinden. Im Tiefbau ist das Verhältnis wie folgt: 30 % der Investitionsleistungen liegen beim Bund, 70 % bei den Ländern und Gemeinden, und zwar 10 % bei den Ländern, 60 °/o bei den Gemeinden.
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Meine Damen und Herren, es ist nun einmal so, daß nach der Aufgabenverteilung, wie sie sich aus der Verfassung ableitet, der Löwenanteil bei den Gemeinden liegt. Damit die hier vorhandenen Möglichkeiten noch besser als bisher genutzt werden können, ist eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden notwendig. Jetzt sind die Länder am Zuge. Nachdem sie durch das neue Verteilungsverhältnis bei der Umsatzsteuer so klar begünstigt worden sind, müssen sie ihre Verpflichtung gegenüber den Kommunen auch voll wahrnehmen.
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Bedenklich hoch ist nach wie vor der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben des Staates.
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Trotzdem haben wir nach Jahren der Enthaltsamkeit, in denen in der Bundesverwaltung keine neuen Personalstellen geschaffen wurden, in diesem Jahr 2400 neue Stellen bewilligt. Zum einen konnte der tatsächlich nachgewiesene Bedarf in einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes nicht länger negiert werden, und zum anderen mußte auch die. öffentliche Hand ihren Beitrag zur Beschäftigungspolitik leisten.
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Unter diesen Umständen wirkte der die Übung der Vorjahre schematisch nachahmende Antrag der Opposition, 900 Stellen im Verlauf des Jahres an anderer Stelle einzusparen, wie eine oppsitionelle Pflichtübung.
Wegen der hohen Personalkosten wird sich jeder davor hüten, den öffentlichen Dienst einmal schnell zum Instrument der Arbeitsplatzbeschaffung zu machen.
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Wir können uns keine Personalreserven leisten. Solche „Fettpolster" sind finanziell einfach nicht mehr zu verkraften.
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Aber dort, wo ein zusätzlicher Personalbedarf entsteht, muß er auch gedeckt werden, damit die Verwaltung funktionsfähig bleibt.
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Bei den Stellenvermehrungen im Bereich der inneren Sicherheit ist es allerdings gelungen, jenen zusätzlichen, Kosten produzierenden Nebeneffekt zu vermeiden, der nach dem üblichen Ritual von Stellenvermehrungen darin liegt, daß neue Stellen automatisch zur Verbesserung des Stellenkegels und damit der Beförderungschancen führen. Eine solche Automatik ist diesmal vermieden worden. Alles für die Sicherheit Nötige und zur Bekämpfung des Terrorismus Erforderliche ist getan, unnötige Ausgaben sind aber vermieden worden.
In diesem Zusammenhang muß ein Wort zu der umstrittenen Umwandlung von rund 1 500 Beamtenplanstellen in Angestelltenstellen gesagt werden. Die Opposition möchte uns ideologische Gründe für diesen Beschluß unterstellen und sieht in der Maßnahme einen Angriff auf das Berufsbeamtentum. Nach Auffassung des Beamtenbundes stellt der Beschluß eine „eklatante Verletzung des Grundsatzes funktionsgerechter Personaleinsatzpolitik im öffentlichen Dienst dar" ; weiterhin ist er um „eine uneingeschränkte Sicherung rechts- und sozialstaatlicher Aufgabenerfüllung" besorgt.
Eingeräumt werden muß aber von der Opposition und dem Beamtenbund, daß tatsächlich in weiten Bereichen der öffentlichen Verwaltung - auch und gerade im Verteidigungsministerium - Beamtenplanstellen über längere Zeiträume hinweg mit Angestellten besetzt wurden.
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Allein dieser haushaltsrechtliche Aspekt war für die Stellenumwandlung ausschlaggebend. Dies habe ich jedenfalls mit allem Nachdruck für die Freien Demokraten zu erklären. Es entspricht doch den Tatsachen, daß im Verteidigungsbereich ein bestimmter Teil des Beamtenstellenplans auf Dauer für die Besetzung mit Angestellten reserviert war und daß zu keinem Zeitpunkt die Absicht bestand, Beamtenanwärter auf diese Stellen zu setzen. Hat sich aber eine vom Stellenplan des Haushalts so eklatant abweichende Personalpolitik in der Praxis verfestigt, dann müssen bei der Haushaltsberatung irgendwann einmal die Konsequenzen daraus gezogen werden. Meine Damen und Herren, nur so werden wir eine der Rechtslage entsprechende Ausstattung und Besetzung von Beamtenplanstellen erreichen. Der vom
Beamtenbund angeratene Weg, die derzeitige Handhabung dadurch abzustellen, daß vom Parlament auf die Dienstbehörden Einfluß genommen werden soll, ist zwar theoretisch gangbar, aber in der Praxis - wie wir alle wissen - wenig erfolgversprechend. Deshalb mußte der Weg des spürbaren Eingriffs gewählt werden; denn eines ist gewiß nicht akzeptabel, daß die auf Dauer für Angestellte reservierten Beamtenplanstellen für den Restbereich des Stellenkegels zur Verbesserung der Beförderungspyramide herangezogen werden. Das kann nicht der Sinn eines ordentlich aufgebauten Stellenkegels sein. Das wird nur unnötig teuer für den Steuerzahler.
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Eine solche Manipulation mit Beamtenplanstellen kann nicht geduldet werden. Meine Damen und Herren, wir werden daher allen Unkenrufen zum Trotz auch künftig dort, wo die Erledigung hoheitlicher Aufgaben durch Beamte zu erfolgen hat, Beamtenplanstellen schaffen und darauf hinwirken, daß sie auch mit Beamten besetzt werden. Wir haben jedenfalls mit diesem Beschluß in keiner Weise gewerkschaftlichen Forderungen nachgegeben. Wer glaubt, im Verteidigungsbereich hätten wir den ersten Teilabschnitt eines gewerkschaftlichen Umwandlungsfahrplans erfüllt, irrt. Dies sei mit aller Klarheit auch an die Adresse der Gewerkschaften gesagt.