Petra Bläss (NA), 1996-06-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liest man die Antwort der
Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPDFraktion „Arbeitswelt und Behindertenpolitik", so sind wir, was Wunder, einmal mehr mit einer Erfolgsbilanz konfrontiert. Wenden wir uns also lieber den Tatsachen zu.
Besonders problematisch ist, daß die Bundesregierung keinerlei Handlungsbedarf bei der Minderung und Beseitigung diskriminierender Bestimmungen und Tatsachen und damit bei der tatsächlichen Umsetzung des neu im Grundgesetz verankerten Diskriminierungsverbots anerkennen will. Daraus ergibt sich, daß ein Gleichstellungs- oder Antidiskriminierungsgesetz für Menschen mit Behinderungen von ihr kategorisch abgelehnt wird.
Aber auch Korrekturen in Einzelgesetzen will sie nicht vornehmen. So prüft die Bundesregierung, „inwieweit das Benachteiligungsverbot im Rahmen der einfachen Gesetzgebung klarzustellen ist". Glaubt man den Aussagen im Dritten Bericht der Bundesregierung zur Lage der Behinderten und zur Entwicklung der Rehabilitation, so soll es im BMA bereits eine Liste über zu verändernde Gesetze und Verordnungen geben. Die Bundesregierung prüft also schon über zwei Jahre, ob sich aus der Grundgesetzergänzung Konsequenzen ergeben. Aber eine entsprechende Gesetzesinitiative gibt es nicht.
Von den zu prüfenden, möglicherweise positiven Ansätzen spüren die Menschen mit Behinderungen nichts. Das Gegenteil ist der Fall: Nur eine drohende Verfassungsklage bewegte die Bundesregierung zu dem Zugeständnis, behinderten Menschen in Einrichtungen eng begrenzte Leistungen der Pflegeversicherung zuzubilligen. Aktive behinderte Menschen, die sich bisher ihre Assistenz im Rahmen des Arbeitgebermodells selbst organisierten, werden generell auf das BSHG verwiesen und mit Leistungskürzungen bedroht. Auch die im Rahmen des Sparpakets beabsichtigte Umwandlung der Leistungen zur berufsfördernden Rehabilitation in eine Ermessensleistung konterkariert jegliche Anstrengung zur Beschäftigung behinderter Menschen.
Da liegt doch die Vermutung nahe, daß es Absicht der Bundesregierung ist, die Chancen behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt möglichst geringzuhalten. In diesem Umfeld sind die in diesem Hause beschlossenen Formulierungen des § 3 a BSHG nur die Vorbereitung für die Schaffung gesetzlicher Grundlagen einer ungehemmten Heimeinweisung behinderter und chronisch kranker Menschen.
Das Vorhaben, in einem SGB IX das Schwerbehinderten- und Rehabilitationsrecht zusammenzufassen, entpuppt sich immer mehr als Versuch, die Lebensbedingungen für behinderte Menschen weiter zu verschlechtern. Die PDS sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem so geplanten SGB IX durch die Behinderten- und Sozialverbände bestätigt. Sie können in dem vorgelegten Eckpunktepapier ebenfalls keine Basis für die Weiterentwicklung des Schwerbehindertenrechts erkennen.
Meine Damen und Herren, betrachtet man die Situation in den neuen Bundesländern, so waren sie das Experimentierfeld, um den mit ungeheurem proPetra Bläss
pagandistischen Aufwand verbreiteten Grundsatz „Rehabilitation vor Rente" umzukehren. Waren im Oktober 1990 noch knapp 200 000 behinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt, so reduzierte sich diese Zahl im Oktober 1994 - neuere Zahlen gibt es hier nicht - auf nur knapp 90 000. Mit anderen Worten: Wenn in Ostdeutschland gegenwärtig offiziell nur 23 000 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet sind, dann haben von vier behinderten Menschen, die 1990 noch einer Erwerbsarbeit nachgingen, drei die Rente wählen müssen. Keine ostdeutsche Bevölkerungsgruppe wurde in einem derartigen Umfang vom Arbeitsmarkt vertrieben wie behinderte Menschen. Eine stetige und außerordentlich hohe Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser ist Indiz für das Versagen der Politik.
Völlig unverständlich ist, daß die Bundesregierung in vielen Schriften alle Betriebe und Einrichtungen auffordert, zu prüfen, inwieweit sie vom Angebot der Werkstätten für Behinderte Gebrauch machen und so Schwerbehinderten Arbeit und Verdienst geben können, sie aber zugleich in der Antwort auf die Große Anfrage dokumentiert, daß die Zahl der Aufträge der Bundesbehörden an die Werkstätten für Behinderte ständig zurückgeht.
So ist es schlichtweg irreführend, wenn die Bundesregierung von Aufträgen in der Größenordnung von 40 Millionen DM spricht, zugleich aber die Tatsache, daß der Umfang der Aufträge durch sonstige Bundesdienststellen in der Zeit von 1992 bis 1994 von 18,8 Millionen DM auf 6,1 Millionen DM, das heißt also um mehr als zwei Drittel, zurückging, in einer Tabelle versteckt. Das sind Fakten, die die Untätigkeit und das Desinteresse der Bundesregierung bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen belegen. Ein weiterer Beleg sind für mich Ihre Schlußfolgerungen aus der besonderen Benachteiligung behinderter Frauen. Sie sehen keinerlei Anlaß, hier spezielle Förderprogramme aufzulegen.
Meine Damen und Herren, angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bleibt als Fazit: Behinderte Menschen werden durch die auf Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung setzende Politik der Bundesregierung systematisch vom Arbeitsmarkt vertrieben. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich mit den behinderten Menschen und mit den Behindertenverbänden eine auf die Bewahrung von Selbstbestimmung und Würde gerichtete Politik zu entwerfen und umzusetzen.
Da wir der Ansicht sind, daß die Entschließungsanträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in die richtige Richtung gehen, finden sie unsere Unterstützung.
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