Ingrid Walz (NA), 1991-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich will nicht allgemein zur Menschenrechtspolitik sprechen; für unsere Fraktion hat dies Herr Kollege Hirsch in vorzüglicher Weise getan. Ich möchte nur zu Ihrem Ansinnen sprechen, die Beschlüsse vom 15. und 23. Juni 1989 noch einmal aufleben zu lassen. Sie wissen, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD, daß diese Beschlüsse durch Beschluß des Bundestages vom 30. Oktober 1990 geändert wurden. Nach den drei Kriterien, die wir damals vorgegeben haben, sind Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China verwirklicht worden und der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat diese Projekte abgesegnet. Von einem privaten Deal des Herren Lengl kann deshalb überhaupt nicht geredet werden.
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Ich möchte Sie allerdings an einen Fall erinnern, bei dem Sie mitgestimmt haben, und da möchte ich Sie nun der Doppelzüngigkeit zeihen. Es geht um die indonesischen Fährschiffe. Sie wissen, daß Indonesien nicht gerade ein Musterbeispiel für die Einhaltung von Menschenrechten ist, und trotzdem haben Ihre Haushaltsexperten diesem Deal zugestimmt.
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- Herr Esters hat zugestimmt.
Und nun zu China! Mit der Unterdrückung der chinesischen Protestbewegung am 4. Juni 1989 hat China der Welt gezeigt, daß der Ruf nach Demokratie nicht nur eine Angelegenheit von wenigen Intellektuellen, Studenten und privatwirtschaftlich organisierten städtischen Bürgern war, sondern daß Millionen Menschen sich von der Demokratie berührt fühlten. Das Vorgehen der chinesischen Regierung auf dem Tiananmen-Platz hat aber auch gezeigt, daß Opposition nicht geduldet wird, daß der Weg Chinas in die Demokratie ein weiter sein wird.
Wie stark heute das demokratische Bewußtsein nach den Ereignissen von damals in der chinesischen Bevölkerung ist, weiß niemand. Es darf die vorsichtige Vermutung geäußert werden, daß die Furcht vor Instabilität nach osteuropäischem Muster, die damit verbundene Furcht, bescheidenes wirtschaftliches Wachstum zu verlieren, den Demokratiebestrebungen keinen weiteren Auftrieb verliehen hat. Die chinesische Janusköpfigkeit läßt keine sicheren Prognosen zu, wobei eine friedliche politische Veränderung der Machtverhältnisse im Wege der wirtschaftlichen Evolution als wahrscheinlich gilt. Dieser Weg ist deshalb um so wahrscheinlicher, weil bei über einer Milliarde Menschen nicht städtische Eliten das politische Bewußtsein verändern werden, sondern erst die allmähliche Besserstellung der Menschen durch wirtschaftliches Wohlergehen und bessere Bildung vor allen in den Weiten Chinas. Wir sollten das klarer als bisher erkennen und vor allem uns selbst mit Erwartungen nicht überfordern.
Meine Damen und Herren, wir müssen dieses real sehen; denn in der breiten Bevölkerung Chinas gibt es nach wie vor wenig Wissen um Demokratie, um Menschenrechte und um Rechtsbewußtsein. Der einzige Weg zu mehr Demokratie in China ist das Offenhalten der Tore, ist der Weg Chinas in die Völkergemeinschaft und sind Begegnungen zwischen Menschen, zwischen Kulturen und zwischen Volkswirtschaften.
Die Marktwirtschaft, also unternehmerische Freiheit, beinhaltet immer den Wunsch nach persönlicher
Freiheit und wird sich auch in China als politischer Sprengsatz erweisen. Die Demokratien, die Marktwirtschaften dieser Welt müssen deshalb ein erhebliches Interesse daran haben, daß sich das Riesenreich weiter marktwirtschaftlich orientiert.
Wir sollten bei Reformen, die China fortsetzen will
- wie der dreistufige Umstrukturierungsplan für Wirtschafts- und Sozialreformen belegt - , behilflich sein. Wie wichtig diese Hilfe bei Reformen ist, zeigt eine kluge Analyse des Leiters des Goethe-Instituts in Peking, Kahn-Ackermann, die ich zitieren möchte:
Noch heute denkt der größte Teil der Bevölkerung und der politischen Führung in Kategorien wie:
- jeder, der China besucht hat, kann das bestätigen Die Welt besteht aus ,der Welt' und ,China', das Ausland einerseits und China auf der anderen Seite. Ich glaube: Alles, was diesen Vernetzungsprozeß befördert und die Selbstverständlichkeit eines solchen geistigen und materiellen Austausches, ist langfristig gesehen erfolgreicher als irgendwelche Sanktionen.
Demokratisierungshilfen sind deshalb angesagt, auch in Form von Besuchen, wie sie unser Bundeswirtschaftsminister Möllemann unlängst gemacht hat. Auch Baker und andere Repräsentanten wichtiger Demokratien sind in Peking aufgetreten.
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Meine Damen und Herren, ein weiterer Gesichtspunkt: China wird innerhalb kürzester Zeit nicht nur eine beherrschende Wirtschaftsmacht im pazifischen Raum sein, sondern auch die Neugestaltung Ostasiens wesentlich mitprägen. Bei der Neugestaltung oder Zuordnung der asiatischen Republiken der UdSSR sind die Wirtschaftsform und die Stabilität des größten Partners in dieser Region von entscheidender Bedeutung, nicht nur was die Lebensfähigkeit dieser Republiken betrifft, sondern auch im Hinblick auf ihre Eigenstaatlichkeit.
Wir meinen deshalb, daß die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China in unser aller Interesse weitergeführt werden sollte, und zwar in den Bereichen, die existentiell für die Menschen, aber auch im Hinblick auf die Fortentwicklung der Region sind.
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Richtig ist jedoch, daß weitere Schritte dieser Zusammenarbeit davon abhängig gemacht werden sollten, wie China seine Menschenrechtsfrage löst. Es ist zu erwarten, daß die Chinesen diese Entscheidung zu ihrem eigenen Vorteil treffen werden. Sie werden diese Entscheidung aber zu einem Zeitpunkt treffen, der ihrem eigenen Verständnis entspricht. Sie werden diese Entscheidung vermutlich bald treffen. Alles deutet darauf hin.

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