Thomas Jurk (NA), 2014-11-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Lassen Sie mich an diesem schönen
Morgen mit einem Zitat beginnen, das vielen Urhebern
zugesprochen wird: Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. - Damit will ich
kurz auf das jüngste Jahresgutachten des Sachverständigenrates eingehen.

Unzweifelhaft ist die wirtschaftliche Dynamik nicht
so hoch wie noch im Frühjahr erwartet. Ursachen hierfür
sind auch nach Ansicht des Sachverständigenrates in erster Linie die geopolitischen Risiken sowie die ungünstige Entwicklung im Euro-Raum und nicht die von den
Arbeitgeberverbänden kritisierte Einführung des Mindestlohns. Insgesamt sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig und das Wachstum robust. Die
konjunkturellen Frühindikatoren zeigen aufwärts und
der Arbeitskräftebedarf steigt. Wir haben einen stabilen
Arbeitsmarkt mit 43 Millionen Erwerbstätigen. Davon
sind 30,3 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Wir haben also allen Grund, optimistisch in die
Zukunft zu schauen.

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Das tun übrigens auch die deutschen Unternehmen, wie
der Anstieg des ifo-Geschäftsklimaindexes beweist.

Optimistisch können wir auch sein, weil der Bund mit
dem Haushalt 2015 nicht nur keine neuen Schulden
macht, sondern der Etat des Bundeswirtschaftsministeriums auch kräftige Impulse für Investitionen und Innovationen vorsieht. Die Mittel für das wichtige und erfolgreiche Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand
werden um 30 Millionen Euro auf nunmehr 543,5 Millionen Euro und die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ um
17 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro angehoben.
Lieber Herr Kollege Claus, auch wenn ich Sie als Kollege im Haushaltsausschuss sehr schätze, muss ich doch
sagen, dass die Untergangsstimmung, die die Linke seit
wenigen Tagen hier verbreitet, völlig unangebracht ist.

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- Andreas, du bist doch gleich dran. - Und wenn Sie
dann noch behaupten, die Linke „würgt“, dann muss ich
sagen: Ich möchte sie nicht an meinem Hals spüren.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir mehr als
50 Änderungen vorgenommen und dabei insbesondere
die Innovationsförderung gestärkt, was mir sehr wichtig
ist; denn wie schon der amerikanische Informatiker Alan
Curtis Kay sagte, besteht die beste Art, die Zukunft vorauszusagen, darin, sie zu erfinden. Besonders hervorheben möchte ich, dass wir im kommenden Jahr für die
Forschungsinfrastruktur 4,5 Millionen Euro mehr ausgeben wollen, als ursprünglich im Entwurf vorgesehen
war. Damit können die Förderung der Industriellen Gemeinschaftsforschung und die Forschungsförderung in
Ostdeutschland - Stichwort INNO-KOM-Ost - auf dem
bisherigen Niveau fortgeführt werden.

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Daneben haben wir die Mittel für die Informationsund Kommunikationstechnologien um 3,8 Millionen
Euro erhöht. Denn die Digitalisierung der Wirtschaft ist
eine der zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen für Deutschland. Von der Mittelerhöhung profitieren gerade auch kleine und mittlere Unternehmen der
gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Handwerks.
Sie sollen künftig Gutscheine für externe Beratungsleistungen in den Bereichen IT-Sicherheit, Internetmarketing und digitale Geschäftsprozesse in Anspruch nehmen
können. Außerdem wurden im Personalhaushalt des
Ministeriums die Grundlagen für die Errichtung eines
neuen Referates „Digitale Agenda“ geschaffen.

Darüber hinaus stellen wir - auch das ist mir sehr
wichtig - 5 Millionen Euro für ein Innovationsprogramm zur Verfügung, mit dem der notwendige Strukturwandel der Verteidigungswirtschaft unterstützt wird.
Damit sollen Innovationsvorhaben für zivile Technologien, Produkte oder technische Dienstleistungen gefördert werden. Im Energiebereich stocken wir mit zusätzlichen Mitteln den Forschungsetat zu Energieeffizienz
und erneuerbaren Energien um insgesamt 322 Millionen Euro bis 2017 auf. Das sind in diesem Jahr zunächst
10 Millionen Euro, 2016 sind es 96 Millionen Euro, und
diese Mittel wachsen bis auf 216 Millionen Euro im
Jahre 2017.

Neben der Förderung aus den Einzelplänen, allen voran dem Einzelplan für Wirtschaft und Energie, fördern
wir Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende über
ein anderes Instrument: über den hier altbekannten Energie- und Klimafonds. Hier haben wir einiges getan; denn
wir stellen den Energie- und Klimafonds auf verlässliche
Beine.

Wie machen wir das? Zum einen sind die prognostizierten Einnahmen aus dem europäischen Emissionszertifikatehandel mittlerweile realistisch veranschlagt; das
heißt, es wird für 2015 von einem Jahresdurchschnittspreis von 6,27 Euro pro Tonne CO2 ausgegangen. Zum
anderen wird der 2014 erstmals gezahlte Bundeszuschuss an den Energie- und Klimafonds verstetigt. In
2015 sind dies maximal 781 Millionen Euro. Der Zuschuss wächst bis 2018 auf 836 Millionen Euro auf. Das
stärkt die Einnahmenseite. Beide Maßnahmen führen
dazu, dass die Gesamtfinanzierung des Energie- und Klimafonds gesichert wird.

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Schon in meinen vorangegangenen Reden bin ich auf
die Energieeffizienz eingegangen. Anfang Dezember
dieses Jahres möchte das Kabinett unter anderem einen
Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz verabschieden. Wir werden dann hier im Bundestag darüber diskutieren. Wichtig ist für mich, dass durch öffentliche
Förderung und ordnungspolitische Vorgaben Effizienzmaßnahmen vorangetrieben werden. Ziel muss es sein,
die Wirtschaftlichkeit von Energieeffizienz- und EnerThomas Jurk
giesparmaßnahmen zu erhöhen und bestehende Hürden
abzubauen.

Neben Fördern und Fordern sind aber auch Information und Beratung, wie Energie gespart oder effizient
eingesetzt werden kann, notwendig. Hier sehe ich übrigens noch weiteren Handlungsbedarf. Bestehende Beratungsprogramme müssen treffgenauer und miteinander
verknüpft sein. Wir verfügen bereits über gute Förderinstrumente wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm
und den Energieeffizienzfonds im Energie- und Klimafonds oder das Marktanreizprogramm im Einzelplan des
Ministeriums. Weitere Instrumente sind erforderlich,
während die bestehenden Instrumente ihre Wirksamkeit
nachweisen müssen. Gerade bei der Weiterentwicklung
der bestehenden Programme sehen wir erwartungsvoll
der Evaluierung durch das Bundeswirtschaftsministerium entgegen.

Zum Schluss noch ein kurzer Ausblick. Wir werden
in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 10 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen mobilisieren. Für
den Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums hat
dies zur Folge, dass wir uns ab dem Jahre 2016 nicht
mehr mit der Finanzierung des Betreuungsgeldes herumplagen müssen.

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Diese Ausgaben werden dann aus dem Gesamthaushalt
finanziert, und die freiwerdenden Mittel können so direkt für weitere Investitionen genutzt werden.

Natürlich ist für unsere Wirtschaft nicht nur der sinnvolle Einsatz von Sachkapital wichtig, sondern ebenso
die Einführung innovativer, neuer Produkte und Verfahren. Nur so können wir unseren Industrie- und Produktionsstandort langfristig sichern. Damit erschließen wir
weitere Potenziale für neue Arbeitsplätze im Bereich der
industriebezogenen und wissensbasierten Dienstleistungen.

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Die Erfahrung lehrt, dass grundlegende Innovationen
häufig nur deshalb realisiert werden können, weil sie
eine gezielte staatliche Förderung erhalten. Eine zentrale
Aufgabe von Wirtschaftspolitik muss es bleiben, die
Leistungsfähigkeit des deutschen Forschungs- und Innovationssystems auch künftig sicherzustellen.

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Dieser Aufgabe werde ich mich auch bei den nächsten
Haushaltsberatungen mit großer Freude stellen. Angesichts des positiven Beratungsklimas mit meinen Mitberichterstattern und den Mitarbeitern des Ministeriums
bin ich optimistisch, dass wir dazu einen konstruktiven
Beitrag leisten werden.

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