sebastian hartmann (NA), 2016-01-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um nicht nur auf den
Antrag der Linken einzugehen, sondern auch auf die im
Mittelpunkt stehende Frage, wie wir Deutschen in dieser Lage unserer internationalen Verantwortung gerecht
werden . Die Dimension dieser Frage macht es notwendig, eine Antwort auf mehreren Ebenen zu geben . Es gibt
eine internationale Verpflichtung, eine Verpflichtung und
eine Verantwortung gegenüber unseren Bürgern, aber
auch eine Verantwortung gegenüber den Beschäftigten
in Polizei und Justiz . Die Linken greifen einen Aspekt
heraus . Das ist eine singuläre Betrachtungsweise . Aber
ich möchte auf diesen Punkt eingehen und werde Ihnen
darlegen, dass wir unserer internationalen Verantwortung
gerecht werden .

Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde schon angesprochen . Hier ist die erste Verantwortung, die unser Land
hat; denn für uns gilt die Genfer Flüchtlingskonvention
nicht nur dann, wenn sie nicht zur Anwendung kommt,
sondern auch dann, wenn Menschen in unser Land flüchten und sich auf diese Konvention berufen . Die Ausführung der Bundesregierung, dass die Einreise über einen
Drittstaat unter die Genfer Flüchtlingskonvention fällt,
ist noch einmal zu unterstreichen . Aber das soll uns nicht
darüber hinwegtäuschen, dass das, vor dem wir stehen,
uns, unseren Staat und unsere Gesellschaft, vor enorme
Herausforderungen stellt . Im Mittelpunkt steht daher der

handlungsfähige Staat . Es ist unsere Verantwortung, den
Staat so zu organisieren, dass er handlungsfähig ist . Ich
möchte in diesem Zusammenhang einen Gedanken des
Justizministers aufgreifen und darauf hinweisen, dass das
Recht nur so viel wert ist, wie es durchgesetzt wird . Unter diesem Aspekt sollten wir unsere Aufmerksamkeit auf
die Frage lenken, wie wir das verfahrensökonomisch so
gestalten, dass sich die Bediensteten in Polizei und Justiz
auf das Wesentliche konzentrieren können .

Ich habe ausgeführt, dass wir unserer internationalen Verantwortung gerecht werden . Das zeigt unser gesetzgeberisches Handeln im Zusammenhang mit dem
Aufenthaltsgesetz . In Abschnitt 5 dieses Gesetzes wird
ausdrücklich Bezug auf Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention genommen und dargelegt, dass Artikel 31 Absatz 1 des Abkommens über die Rechtsstellung
von Flüchtlingen unberührt bleibt . Darin haben wir das
abgebildet, wozu wir uns international verpflichtet haben . Wir werden aber die Frage, wie wir das verfahrensökonomisch abbilden, vielleicht auch anders beantworten können . Darüber werden wir zu reden haben .

Die Bundesregierung selbst hat in ihrer Antwort auf
die Fragen auch der Linken dargelegt, dass im Übrigen
nicht die Tatsache der Asylbeantragung, sondern erst
der anerkannte Status als Schutzbedürftiger die Strafbarkeit wegen unerlaubter Einreise aufhebt . Ich ergänze,
dass nach weitergehender Auffassung und auch nach der
Rechtsprechung klar ist, dass die Genfer Konvention in
diesem Falle mit der entsprechenden Antragstellung als
Strafaufhebungsgrund wirkt . Das gilt auch dann, wenn
das Verfahren nachher bestandskräftig abgelehnt wird .
Aber danach wird der Ausländer eben ausreisepflichtig,
und so haben wir das in unserem Verfahren auch ordentlich geregelt .

Deswegen finde ich die Überschrift Ihres Antrags
„Unerlaubte Einreise von Flüchtlingen entkriminalisieren“ falsch . Wir kriminalisieren Flüchtlinge nicht . Auch
das ist Teil unserer internationalen Verantwortung . Es ist
unredlich, das Ganze hier anders darzustellen .

({0})

Lassen Sie mich auf den zweiten Punkt des Antrags
eingehen .

({1})

- Herr Volker Beck, ich darf Ihren Ansatz aufgreifen und
Sie fragen, wie Sie eben den Kollegen gefragt haben: Ist
das eine Zwischenfrage?

({2})