wolfgang thierse (präsident), 2003-01-30:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.

Zunächst möchte ich einigen Kollegen zur Vollendung
ihres 60. Lebensjahres gratulieren: Bundesminister
Dr. Peter Struck feierte am 24. Januar, Abgeordneter
Norbert Königshofen feierte am 25. Januar und Abgeordneter Wolfgang Spanier feiert heute seinen 60. Geburtstag.
Beste Glückwünsche im Namen des ganzen Hauses!

({0})

Nun gibt es eine Reihe von Mitteilungen. Die Mitgliederzahl im Ausschuss für Kultur und Medien soll auf einvernehmlichen Vorschlag aller Fraktionen von 15 auf
17 Mitglieder erhöht werden. Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist so beschlossen.

Sodann teile ich mit, dass die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen in Abänderung ihres Wahlvorschlages
vom 16. Januar 2003 nunmehr Frau Ulrike Poppe für den
Beirat nach § 39 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vorschlägt. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen
Widerspruch. Damit ist Frau Poppe, die schon bisher Mitglied im Beirat war, wieder gewählt.

Gemäß § 93 a Abs. 6 unserer Geschäftsordnung ist vorgesehen, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments an
den Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union teilnehmen können. Die Zahl
und Zusammensetzung ist in der Geschäftsordnung nicht
vorgesehen und muss daher vom Plenum für die 15. Wahlperiode neu festgelegt werden. Die Fraktionen haben sich
einvernehmlich darauf verständigt, die Zahl auf insgesamt 14 mitwirkungsberechtigte Mitglieder des Europäischen Parlaments festzulegen. Davon entfallen auf die
CDU/CSU acht Mitglieder, auf die SPD fünf Mitglieder
und auf Bündnis 90/Die Grünen ein Mitglied. Sind Sie mit
diesem Vorschlag einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist auch dies so beschlossen.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen
vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:

1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU:
Haltung der Bundesregierung zu den Auswirkungen ihrer
Steuerpolitik auf die kommunalen Finanzen

2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, KarlJosef Laumann, Hartmut Schauerte, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU: Grundsätzliche Kehrtwende in
der Wirtschaftspolitik statt neuer Sonderregeln - Mittelstand umfassend stärken

- Drucksache 15/349 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle,
Dr. Hermann Otto Solms, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Neue Chancen für den Mittelstand - Rahmenbedingungen verbessern, statt Förderdschungel ausweiten

- Drucksache 15/357 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

4. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/Die GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines




Präsident Wolfgang Thierse

Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten
gegen die sexuelle Selbstbesimmung und zur Änderung anderer Vorschriften

- Drucksache 15/350 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit
erforderlich - abgewichen werden.

Außerdem wurde vereinbart, dass nach der ersten Beratung des Sexualstrafrechts-Änderungsgesetzes - das ist
Zusatzpunkt 4 - die Reihenfolge der Beratungen wie folgt
geändert werden soll: Tagesordnungspunkt 8 - Transrapidprojekt -, Tagesordnungspunkt 7 - Haltung von Nutztieren - und dann Tagesordnungspunkt 6 - GraffitiBekämpfungsgesetz.

Darüber hinaus mache ich auf eine nachträgliche Überweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 16. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Entschließungsantrag soll zusätzlich dem Finanzausschuss, dem Ausschuss für Wirtschaft
und Arbeit und dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen werden.

Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: zu derAbgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundeskanzler zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Kopenhagen am 12. und
13. Dezember 2002
- Drucksache 15/215 überwiesen:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 3 sowie Zusatzpunkte 2 und 3 - Beratung mehrerer Anträge zur Mittelstandspolitik - auf:

3. Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Offensive für den Mittelstand
- Drucksache 15/351 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar
Wöhrl, Karl-Josef Laumann, Hartmut Schauerte,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
Grundsätzliche Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik statt neuer Sonderregeln - Mittelstand
umfassend stärken
- Drucksache 15/349 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Dr. Hermann Otto Solms, Gudrun Kopp,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Neue Chancen für den Mittelstand - Rahmenbedingungen verbessern statt Förderdschungel
ausweiten
- Drucksache 15/357 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn
Bundesminister Wolfgang Clement.