Beyer (NA), 1963-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht meine Absicht, hier Grundsätze für eine Entwicklungspolitik darzulegen. Herr Dr. Fritz, Sie rennen mit Ihren Ausführungen, glaube ich, offene Türen ein. Es kommt hier und heute nur darauf an, ob das, was mit diesem Gesetz gewollt ist, der Aufgabe, die wir erfüllen wollen, auch in jeder Hinsicht gerecht wird. Herr Dr. Fritz, aus diesem Grunde haben wir auch gestern zu dem Hearing eingeladen. Ich meine, daß es unser gutes Recht ist, Vertreter der Wirtschaft zu hören. Im übrigen ist das nicht nur gestern, sondern schon wiederholt geschehen. Ich glaube, wir haben durch unsere Haltung immer wieder bewiesen, daß wir berechtigten Wünschen der Wirtschaft in jeder Hinsicht Rechnung tragen.
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Damit komme ich zu dem Gesetzentwurf selber. Aus den Ausführungen der beiden Redner ist klargeworden, daß in allen Fraktionen Einmütigkeit darüber besteht, einen stärkeren Anreiz für private Investitionen zu geben. Wir sind auch alle in der Auffassung einig, daß die im § 34 d des Steueränderungsgesetzes 1961 vorgesehenen Maßnahmen unzureichend waren. Ich möchte daran erinnern, daß bereits damals mein Kollege Seuffert gesagt hat, es sei erforderlich, daß das Finanzministerium ganz eindeutige Regelungen herausgebe, wenn diese Maßnahmen wirklich von Erfolg gekrönt sein sollen.
Wir wissen alle, daß das Genehmigungsverfahren, das damals eingeführt worden ist, viel zu kompliziert und unelastisch gewesen ist. Der Finanzminister hat soeben gemeint, daß die Genehmigung Ermessen der Landesregierungen gelegen habe, darauf sei es zurückzuführen, daß nur eine solch geringe Inanspruchnahme zu verzeichnen gewesen sei. Wir müssen uns wohl alle sagen, daß das Ergebnis unerfreulich gewesen ist und daß die vorgesehene Regelung der Sache nicht gerecht geworden 'isst. Auch der Bericht der OECD, der in der Begründung des Gesetzentwurfs erwähnt wird, macht deutlich, daß wir mit dem, was wir bisher getan haben, nur sehr schlecht abschneiden im Vergleich mit anderen Ländern.
Ich möchte allerdings gleich dazusagen, daß es dafür eine Anzahl berechtigter Gründe gibt. Erstens hat die deutsche Industrie in den letzten Jahrzehnten zweimal nahezu ihr gesamtes Auslandsvermögen verloren. Der zweite wesentliche Grund ist der, daß die Länder, die in dem OECD-Bericht besser abschneiden - Frankreich, England, Italien - noch vor kurzer Zeit Kolonialrechte besessen haben oder noch besitzen; es ist selbstverständlich, daß sie in diesen Ländern stärker investieren. Außerdem ist es nur natürlich, daß die Privatwirtschaft immer nach den wahrscheinlichen Verdienst- und Gewinnchancen handelt. Das Recht dazu können wir ihr nicht bestreiten. Wir sind uns auch alle darüber klar, daß diese Gewinn- und Verdienstchancen bei Investitionen in Entwicklungsländern oft auf lange Zeit geringer sind, vor allen Dingen, wenn man sich wirklich an den wirtschaftlichen Interessen des jeweiligen Entwicklungslandes orientiert. Das Risiko ist größer. Wir sollten also sagen, daß mit den vorgesehenen Maßnahmen ein Ausgleich für das größere Risiko geschaffen werden soll.
Die sozialdemokratische Fraktion erkennt auch an, was die Bundesregierung sagt, daß beim wirtschaftlichen Aufbau der Entwicklungsländer die privaten Kapitalanlagen eine sinnvolle Ergänzung der öffentlichen Hilfen darstellen. Man kann hierdurch Erfahrungen vermitteln, und man kann Anregungen für die Arbeit geben. Es sollte aber - das möchte ich ergänzend sagen - auch Aufgabe der Industrien und Unternehmen sein, beim Aufbau auch die Gestaltung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zu berücksichtigen. Denn letzten Endes stehen diese Menschen -- soeben hat Herr Dr. Fritz von Rourkela gesprochen - plötzlich vor völlig neuen Aufgaben, vor neuen Umweltbedingungen und damit auch vor neuen Gefahren. Dafür müssen unter Umständen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das alles müssen wir berücksichtigen, und wir müssen diese Maßnahmen auch unter diesem Gesichtspunkt beurteilen.
Wir sind mit der Bundesregierung ebenfalls darin einig, daß Kapitalhilfen und technische Hilfen unvollkommen bleiben, wenn sie nicht durch private Investitionen ergänzt werden.
Nun möchte ich zu den einzelnen Bestimmungen kommen. § 1 des Gesetzentwurfs sieht erstens einen Bewertungsabschlag von 15 % des als abnutzbares


Frau Beyer ({1})
Anlagevermögen investierten Kapitals vor. Das bedeutet - ich möchte das einmal klarmachen -, daß nur 85 % aktiviert werden müssen und bewirkt - ich glaube, das macht es erst deutlich -, daß im Endeffekt 71/2 % Steuern geschenkt werden. Ich möchte das an einem Beispiel erläutern. Wenn man 100 000 DM investiert, werden 7500 DM maximal an Steuern geschenkt. Wir glauben, daß eine solche Maßnahme nicht zu hoch angesetzt ist. Die „Steuerrundschau" spricht sogar von einem zu niedrigen Prozentsatz. Wir glauben aber, daß hier ein Anfang gemacht ist, und mit dem Ergebnis werden wir uns eines Tages beschäftigen müssen. Ich komme im letzten Teil meiner Ausführungen auf diesen Punkt noch zurück.
Zweitens sieht der § 1 eine gewinnmindernde Rücklage von 50% vor. Nun muß man diese gewinnmindernde Rücklage rechnen abzüglich der 15 %, so daß sie - von den verbleibenden 85% genommen - in Wirklichkeit nur 42,5 °/o beträgt. Das wiederum entspricht nur einer Steuerstundung - wiederum von 50% Steuern - von 21 bis 22 %.
Bei meinem Beispiel von 100 000 DM Investitionskapital bedeutet dieser Prozentsatz etwa 21 000 bis 22 000 DM Steuerstundung, die nach sechs Jahren in den darauffolgenden sechs Jahren mit jährlich einem Sechstel wieder abgebaut werden müssen, so daß im Endeffekt eine Steuerstundung von 22 000 DM für etwa 9 bis 10 Jahre herauskommt. Auch das kann man nicht als zu hoch ansehen.
In § 1 Abs. 2 wird näher ausgeführt, was begünstigt wird. Dort wird auch von gewerblichen Leistungen gesprochen. Wir werden im Ausschuß zu klären haben, was darunter zu verstehen ist. Bekannt ist uns allen, daß, um in den Entwicklungsländern Produktionsstätten zu schaffen, oftmals sehr große Lagerhaltung vorher erforderlich ist. Es gibt auch Betriebe, die ohne große Lagerhaltung nicht auskommen; ich denke z. B. an die pharmazeutische Industrie. Wir wissen, daß etwa Abfüllmaschinen eine sehr hohe Leistung pro Maschine haben und daß deswegen natürlich ausreichend Ware vorhanden sein muß. Man kann auch an Ersatzteillager denken. Es wäre im Ausschuß zu klären, ob nicht unter bestimmten Voraussetzungen auch Rohmaterialien mit einbezogen werden können. Die ganze zukünftige Investition gründet sich unter Umständen auf eine entsprechende Anerkennung. Wir müssen natürlich prüfen, inwieweit das Ganze genau abzugrenzen ist.
§ 2 bringt Sondervorschriften für Kapitalanlagen durch Sacheinlagen, z. B. Maschinen. Nun sind diese Maschinen sehr oft schon in der hiesigen Bilanz auf den niedrigsten Wert oder gar auf Null abgeschrieben. Mit den Bestimmungen, die jetzt in § 2 festgelegt worden sind, soll verhindert werden, daß solche Anlagen bei Verbringung in ein Entwicklungsland reaktiviert werden müssen und infolgedessen unter Umständen eine Auflösung von stillen Reserven und damit eine neue Besteuerung erfolgt. Diese Maßnahme war ebenfalls notwendig. Wir halten sie für richtig und zweckmäßig.
In § 4 werden die Länder aufgezählt, die als Entwicklungsländer gelten sollen. Meine Damen und
Herren, wir haben starke Bedenken dagegen, daß Portugal und Spanien einbezogen werden.
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Hierfür gibt es eine ganze Reihe von Gründen. Ich beginne mit Portugal und erinnere an die umstrittene Politik dieses Landes in den eigenen afrikanischen Kolonien. Ich möchte zweitens sagen, daß Portugal und Spanien an sich zu den alten europäischen Kulturstaaten zählen, daß sie aber heute noch ein autoritäres Staatssystem haben. Wir müssen uns daher insgesamt sehr ernsthaft die Frage vorlegen, ob wir die noch bestehenden undemokratischen Systeme in Westeuropa durch solche Maßnahmen stützen wollen. Meine Fraktion verneint dies eindeutig.
Zu klären bleibt noch, ob wir eine Einspruchsmöglichkeit im Gesetz verankern sollen. Zur Begründung darf ich folgendes ausführen. Mit diesem Sondergesetz wird das von uns allen nicht mehr gewollte Genehmigungs- und Kontrollverfahren abgebaut. Damit wird jede Kapitalanlage in einem Entwicklungsland steuerbegünstigt. Es müssen aber nicht immer förderungswürdige Anlagen sein. Es kann z. B. sehr unterschiedliche Meinungen in den einzelnen Entwicklungsländern über diese und jene Kapitalinvestitionen geben, und das könnte sich als Politikum auswirken. Es könnte sogar jemand auf den Gedanken kommen, eine Rüstungsindustrie in irgendeinem Land aufzubauen, und das könnte dann zu großen Schwierigkeiten, ja zu nationalen Komplikationen führen.
Wir sind also der Auffassung, daß wir an Hand dieser Beispiele in der Ausschußberatung überprüfen sollten, ob man in das Gesetz nicht eine Einspruchsmöglichkeit einbauen sollte, mit der man etwa das Auswärtige Amt betrauen könnte. Eine solche Einspruchsmöglichkeit ist meiner Meinung nach ein sicheres Ventil und wirkt bestimmt erzieherisch auf alle diejenigen, die die Absicht haben, in den Entwicklungsländern zu investieren.
Ich möchte nun noch auf das zurückkommen, was ich am Anfang bereits angeschnitten habe. Man sollte einen jährlichen Bericht erbitten. Wir betreten hier Neuland. Wir wissen, daß die in § 34 d des Einkommensteuergesetzes vorgesehene Maßnahme unvollkommen war. Wir wissen nicht, ob das, was nun geschaffen werden soll, wirklich dem entspricht, was wir eigentlich wollen, und ob es die von uns gewünschte Wirkung haben wird. Denn im Endeffekt hat die Bundesregierung sicher recht, wenn sie in ihrer Vorlage sagt, daß mit der Zunahme der privaten Kapitalinvestitionen unter Umständen wenigstens in gewisser Hinsicht eine Entlastung der öffentlichen Haushalte verbunden sein kann, - immer auf Jahre hinaus gesehen. Infolgedessen sollten wir möglichst jährlich einen Bericht bekommen, an dem wir uns orientieren können und an Hand dessen wir gegebenenfalls auch neue Vorschläge machen können.
Wir hoffen, daß dieses Gesetz den Entwicklungsländern wirklich dienen wird. Wir sollten aber -das möchte ich auch im Hinblick auf die Ausführungen des Herrn Ministers noch einmal sagen 4330 

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möglichst schnell zu einem Abschluß kommen. Es ist allgemein bekannt, und auch Herr Dr. Fritz hat es in seinen Ausführungen durchblicken lassen, daß ein neues Gesetz kommt. Infolgedessen ist natürlich bei der Industrie eine gewisse Zurückhaltung festzustellen. Das ist uns auch bei dem gestrigen Hearing sehr deutlich gesagt worden. Wir sollten also keine Zeit verlieren. Gestern wurde mit Recht gesagt: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Unter diesem Gesichtspunkt sollten wir an die Arbeit gehen.
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