Vogel (NA), 1977-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, meine Ausführungen mit einem Dank an die Strafverfolgungsbehörden beginnen zu können, die bei der Aufklärung des Mordes an Generalbundesanwalt Buback und den beiden Beamten Göbel und Wurster sowie bei der Ergreifung der tatverdächtigen Personen einen entscheidenden Schritt weitergekommen sind.
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Der Dank meiner Fraktion gilt auch den wachsamen Bürgern, die die Polizei bei der Ergreifung der Anarchisten tatkräftig unterstützt haben.
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Unser Mitgefühl gilt den beiden Polizeibeamten, die bei der Ergreifung der Anarchisten verletzt worden sind. Einer der Beamten ist schwerverletzt. Ich möchte diesen Beamten hier auch im Namen meiner Fraktion und sicherlich auch im Namen des gesamten Hauses die besten Genesungswünsche aussprechen.
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Meine Damen und Herren, dieser Erfolg der Strafverfolgungsbehörden ist nun allerdings nicht dazu
angetan, daß Bundesregierung und Parlament jetzt ihre Hände in den Schoß legen mit der Selbstberuhigung, die Strafverfolgungsbehörden würden es schon schaffen, die Täter dingfest zu machen. Die Bekämpfung des Terrorismus ist eben nicht allein eine Sache der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte - so wichtig es ist, die zu fassen, die schwere Straftaten begangen haben, und sie ihrer gerechten Strafe zuzuführen -, sie ist auch vor allem eine Sache der Bundesregierung und dieses Parlaments und nicht zuletzt eine Frage der geistigen und moralischen Orientierung. Wir haben das in diesem Hause schon oft gesagt, zuletzt noch vor wenigen Wochen, aber es muß wohl wieder und wieder gesagt werden, wenn ich an einige Äußerungen der jüngsten Zeit denke.
Dieses Parlament als Gesetzgeber muß in seiner Aktion, in seinen Gesetzen zeigen, daß Terrorismus und Schwerkriminalität als Bedrohung des Bürgers nicht nur erkannt werden, sondern daß der Staat auch entschlossen bereit ist, den Schutz seiner Bürger zu übernehmen und denjenigen mit fühlbaren Sanktionen zu belegen, der die Regeln, die sich unsere Gesellschaft in ihrer freien demokratischen Ordnung zu gedeihlichem Zusammenleben selbst auferlegt hat, bricht. Auf der Verhältnismäßigkeit von Rechtsbruch und Sanktion ist unser Strafrecht aufgebaut. Der Ladendieb wird anders bestraft als der Einbrecher oder Totschläger. Terrorismus und Gewaltkriminalität sind die schwersten Formen des Rechtsbruchs. Die Sanktionen müssen entsprechend hart sein.
Der Bürger erwartet von diesem Parlament die moralische Kraft, dieses Problem mit angemessener Sachlichkeit, aber auch mit aller Entschlossenheit zu behandeln und nicht weiterzuspinnen, was in manchen Diskussionszirkeln ohne Beziehung zur Wirklichkeit vorgesponnen worden ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dem Bundestag die heute hier zur Beratung anstehenden Gesetzentwürfe vorgelegt, weil sie nicht zuletzt die moralische Verpflichtung gegenüber der übergroßen Mehrheit der gesetzestreuen Staatsbürger empfindet, die Sorge, die Beunruhigung und die Angst dieser Bürger, die aus vielen Briefen sprechen, die uns erreichen, durch besseren Schutz vor Terrorismus und Gewaltkriminalität abzubauen.
Wir haben zu unseren Gesetzesvorschlägen schon in der Vordiskussion leider viel Kritik hören müssen. Ich würde gern sagen, daß diese Kritik wenig sachlich war. Ich kann das nicht; denn sie war noch nicht einmal wenig sachlich, sie war überhaupt nicht sachlich. Dabei konnte man sich in Ihren Reihen, meine Damen und Herren der Koalition, nicht einmal in der Kritik auf eine inhaltliche Linie einigen. Einerseits wurden wir mit einem gewissen Spott bedacht: unsere Vorschläge seien sozusagen alles „olle Kamellen". Andererseits hieß es jedoch: „nach jedem Terroranschlag neue Gesetze" und „Überreaktion". Da hier Plus und Minus bekanntlich null ergeben, heben sich auch diese Scheinargumente gegenseitig auf.
Das schärfste Geschütz, das gegen unsere Vorschläge aufgefahren wird, ist die Behauptung, mit


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ihnen werde die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaates gelegt und der Weg in Richtung Polizeistaat beschritten. Das ist ein schwerwiegender Vorwurf, meine Damen und Herren. Er würde uns sicher tief treffen, wenn wir nicht wüßten, um welch abgegriffene Münze es sich handelt.

Wir kennen doch dieses Schauspiel. Erster Akt: SPD und FDP sind die liberalen Helden. CDU und CSU werden als antirechtsstaatlich und reaktionär beschimpft. Zweiter Akt: Irgendwo geschieht ein spektakulärer terroristischer Anschlag. Dritter Akt: SPD und FDP schließen sich den angeblich anti rechtsstaatlichen Gesetzesvorschlägen von CDU und CSU an. Epilog: SPD und FDP geben die von CDU und CSU vorgeschlagenen und zunächst vehement beschimpften Gesetze plötzlich als ihr eigenes rechtspolitisches Verdienst aus. Dies, meine Damen und Herren, ist keine Erfindung von mir, sondern das Drehbuch z. B. für die Änderung des Haftrechts. Ich darf nur an die damalige Diskussion und daran erinnern, wie man mit stolzgeschwellter Brust im Bundestagswahlkampf 1972 verkündete, das alles seien die Beiträge der Koalition zur inneren Sicherheit.
Wenn wir - wie immer in den vergangenen Jahren nötig - mehr Schutz und Sicherheit für unsere Bürger auch durch Gesetze fordern, hören wir z. B. in schöner Regelmäßigkeit die Stimme eines gewissen Herrn Wassermann, den ich nicht wegen seiner persönlichen Bedeutung nenne, sondern weil er Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen ist. Er pflegt dann immer ein Schrekkensgemälde von den Gefährdungen des Rechtsstaats zu malen, und immer wieder finden dann publizistische Büchsenspanner mit nachtwandlerischer Sicherheit Herrn Wassermann als Interviewpartner, obwohl er noch nie irgendwo konkrete politische Verantwortung getragen hat. Dieser selbe Herr Wassermann, der sich so für den Rechtsstaat engagiert, meine Damen und Herren, ist der Erfinder der Figur des politischen Richters. Mit dieser Figur des politischen Richters, nicht mit unseren Gesetzesvorschlägen, meine Damen und Herren, wird die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaates gelegt.
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Besonders besorgt stimmt uns allerdings eine andere Äußerung zur Ermordung des Generalbundesanwalts, zum Terrorismus und zur Rechtsstaatlichkeit. Wir sind deshalb besorgt, weil diese Äußerung aus dem SPD-Vorstand kommt und weil sie eine Geisteshaltung zeigt, die wir alle gemeinsam vor wenigen Wochen als gefährlich erkannt haben. Ich zitiere aus der „Süddeutschen Zeitung" vom 3. Mai 1977, und zwar wörtlich. Unter der Überschrift „Steffen: Der Staat begibt sich auf Terroristenniveau" heißt es dort:
Das SPD-Vorstandsmitglied Jochen Steffen hat die Befürchtung geäußert, daß nach dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback die Prinzipien des Rechtsstaates „noch mehr abgewürgt" werden. In einem Kommentar für die Zeitschrift Schüler Express der Jungsozialisten schrieb Steffen, der Mord an Buback sei eine
Herausforderung des Rechtsstaates. Bisher habe man auf diese Herausforderung immer so geantwortet, daß man dem Rechtsstaat langsam die Luft abdrücke. Damit begebe sich der Rechtsstaat „auf das Niveau der Terroristen". Es zähle nichts mehr außer Zweckmäßigkeit und Gewalt. „Dann sind wir im Urwald. Bei der Affäre mit den Wanzen waren wir schon voll drin", schrieb Steffen.
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Wenn der Staat seinen Bürgern, die ihn erst bildeten, nicht traue, setze er seinen Apparat gegen sie ein, fuhr der SPD-Politiker fort. Er erzeuge ein Klima der Bespitzelung und Verdächtigung. Steffen vertrat die Auffassung, daß der Mord an Buback alles noch verschlimmern dürfte. „Jetzt werden erst recht die Wanzen kommen. Aber ein Staat ohne Recht ist eine organisierte Terrorbande.
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Die Bürger werden um rechtsstaatliche Prinzipien kämpfen müssen, oder der US-Präsident Carter kann uns in seine Gebete für die Menschenrechte einschließen", heißt es abschließend in dem Kommentar.
Diese Ausführungen sprechen für sich. Ich unterstelle, daß sie mit Sicherheit nicht repräsentativ für die SPD sind. Aber Herr Steffen ist immerhin Mitglied des Parteivorstandes der SPD. Eine solche Stimme aus dem Führungsgremium der tragenden Regierungspartei ist schlicht und einfach skandalös.
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Nicht nur wir, auch die Bürger dieses Landes werden am Ende der Beratungen über unsere Gesetzesvorschläge wissen, wer in dieser Partei das Sagen hat: Herr Steffen und seine Freunde im Geiste oder noch der Herr Bundeskanzler.
Lassen Sie mich, bevor ich zu unseren Vorschlägen im einzelnen komme, auf einen letzten Einwand aus den Reihen der SPD und der FDP eingehen, nämlich den Einwand, wir suchten alles Heil in Gesetzen.
Wir suchen gewiß nicht alles Heil in Gesetzen. Wir suchen es aber auch in Gesetzen. Wir wissen: Wenn diese unsere Vorschläge Gesetz werden, wird nicht das Paradies auf Erden ausbrechen. Es hat zu allen Zeiten Kriminalität und Gewaltkriminalität gegeben. Dies wird sich nicht ändern; denn die menschliche Natur ändert sich nicht. Aber wir sind der festen Überzeugung, daß unsere Gesetzesvorschläge, ein wohlausgewogenes Paket aus materiellrechtlichen Bestimmungen und Änderungen der Strafprozeßordnung und des Versammlungsrechts, mindestens helfen werden, ein weiteres Ansteigen des Terrorismus zu verhindern, und letztlich zu einer Abnahme von Terrorismus und Gewaltkriminalität führen können.
Auch für uns sind im übrigen Gesetze nur ein Teil des Instrumentariums, das dem Staat zur Verfügung

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I steht oder zur Verfügung gestellt werden muß, um die Kriminalität einzudämmen und den Bürger besser zu schützen. Ich selber setze mich zum Beispiel schon seit vielen Jahren auch für technische Verbesserungen ein, die den Aktionsradius und die Handlungsfähigkeit der Verbrecher für kriminelle Handlungen einschränken. Ich brauche nur an fälschungssichere Kraftfahrzeugkennzeichen und Ausweispapiere zu erinnern. Es freut mich, daß der Herr Kollege Kleinert von der FDP das in der jüngsten Debatte über die innere Sicherheit ein wichtiges Mittel zur Terroristenbekämpfung genannt hat.
Im Gegensatz zum Kollegen Kleinert bin ich allerdings für eine konzertierte Aktion. Technische Maßnahmen, Maßnahmen in der Ausstattung der Polizei und des Bundeskriminalamts oder zur personellen Verstärkung des Verfassungsschutzes beispielsweise dürfen nicht für sich allein angestrebt werden. Sie müssen Hand in Hand gehen mit der Schaffung des nötigen gesetzlichen Instrumentariums.
Ein 'wichtiger Bestandteil unserer Gesetzesvorschläge ist die Anhebung der angedrohten Höchststrafe von 15 auf 20 Jahre bei besonders schweren Straftaten und die Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts. In erster Linie auf diese Vorschläge scheint sich das Argument aus den Reihen von SPD und FDP zu beziehen, sie hätten mit einer Bekämpfung des Terrorismus nichts zu tun.
Zunächst darf ich dazu bemerken, daß der eine unserer Gesetzentwürfe nach seinem Titel nicht allein die Bekämpfung des Terrorismus zum Gegenstand hat, sondern auch die Bekämpfung anderer Gewaltkriminalität. Nur zu Ihrer Orientierung - ich weiß, es fehlt oft die Zeit, Bundestagsdrucksachen zu lesen -: Die Überschrift unserer Initiative heißt „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens".
Abgesehen davon meinen wir aber auch, daß die Erhöhung der Höchststrafe für Delikte der Gewaltkriminalität und die Änderung des Demonstrationsstrafrechts sehr wohl etwas mit der Bekämpfung des Terrorismus zu tun haben. Wir sind mit Ihnen der Überzeugung, daß sich der harte Kern der Terroristen mutmaßlich durch die Erhöhung der Höchststrafe von 15 auf 20 Jahre für bestimmte Delikte von weiteren Terrorakten nicht abhalten läßt. Wie Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, aber nach einigen Anhörungen und dem vielen Ihnen zur Verfügung stehenden Material wissen sollten, geht es nicht allein um diesen harten Kern, es geht auch um das Umfeld und um diejenigen, die noch nicht zum harten Kern gehören, die vielleicht noch nicht einmal zu dem Umfeld gehören, sondern auf dem Wege dorthin sind. Hier haben die Anhebung der Höchststrafandrohung und die Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts sehr wohl ihre Berechtigung.
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Es ist ja schließlich nicht so, daß ein Mensch eines Morgens aufwacht und Terrorist ist. Es führt ein Weg dahin, manchmal ein längerer, manchmal ein kürzerer. Eine Station am Anfang dieses Weges ist häufig - Sie haben das in der gemeinsamen Unterrichtung des Innenausschusses und des Rechtsausschusses nach dem Mordanschlag von Karlsruhe gehört - Häuserbesetzung und Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen. Das Stichwort heißt „gewalttätige Demonstrationen".
Hier ist nun leider von Ihrer Seite schon wieder bewußt ein „Türke" aufgebaut worden. Ich will nur Herrn Kollegen Wehner aus seinem Beitrag für die Esslinger Zeitung vom 29. April 1977 zitieren. Dieser Beitrag steht für eine Reihe von Äußerungen aus der SPD. Ich zitiere:
Es kann auch nicht dienlich sein, daß verschiedenste Erscheinungen miteinander vermengt werden, so zum Beispiel friedliche, im Grundgesetz verbürgte Demonstrationen und strafbare Gewaltaktionen am Rande oder unter Mißbrauch von Demonstrationen.
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Nun ist Herr Wehner sicher kein Jurist, aber bei seinem Intelligenzgrad kann ich dies nicht als Entschuldigung gelten lassen. Herr Kollege Wehner, Sie wissen doch trotzdem sehr wohl, daß sich unser Vorschlag zur Änderung des Paragraphen über Landfriedensbruch nur gegen gewalttätige Demonstrationen richtet.
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Vielleicht sollten Sie daneben unseren gleichzeitig eingebrachten Vorschlag zur Änderung des Versammlungsgesetzes lesen, der lautet:
Jeder hat das Recht, öffentliche Versammlungen
und Aufzüge friedlich zu veranstalten und an
solchen Veranstaltungen friedlich teilzunehmen.
Das - und nur das - entspricht dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Art. 8 des Grundgesetzes.
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Unsere Vorschläge verfolgen gerade das Ziel, das Recht auf friedliche Demonstration dadurch in seiner Bedeutung hervorzuheben und zu stärken, daß wir einen klaren Trennungsstrich ziehen zwischen friedlichen und gewalttätigen Demonstrationen, und letztere sind von dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit eben nicht umfaßt.
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Sie arbeiten also mit einer Unterstellung, Herr Kollege Wehner. Daß damit Ihre Beteuerungen, unsere Gesetzentwürfe sachlich und unvoreingenommen prüfen zu wollen, unglaubwürdig erscheinen müssen, liegt auf der Hand. Ich möchte hier noch einmal an Sie und Ihre Fraktion appellieren: Lassen Sie die Worte von einer unpolemischen und sachlichen Diskussion zu Taten werden!
Wie notwendig eine Änderung des Demonstrationsstrafrechts ist, zeigen die Demonstrationen in Frankfurt, Brokdorf, Grohnde - um nur einige herauszugreifen. Insbesondere Grohnde macht deutlich, daß politische Gruppierungen und Vereinigungen, radikale Gruppen und subversive Kräfte
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) Demonstrationen zu organisiertem Widerstand und Angriff auf unsere freiheitliche verfassungsmäßige Ordnung benutzen.
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Herr Kollege Emmerlich, jetzt hören Sie sich vielleicht einmal den Bericht an. Die Ermittlungen zu den Vorgängen in Grohnde haben z. B. ergeben, daß das Vorgehen bis ins einzelne taktisch geplant war. Das Gelände wurde vorher aufgeklärt, Karten und Pläne wurden angefertigt. Bereits bei der Anfahrt wurden die Lenkung, Sammlung und Einweisung der Teilnehmer sowie die Einteilung der Führungs- und Verbindungsleute vorgenommen. Es wurden eigene Verkehrslenkungsmaßnahmen getroffen; zur taktischen Lenkung wurden gruppenweise einheitliche Kennzeichen und Symbole ausgegeben. Zahlreiche Anführer waren maskiert bzw. stark vermummt. Die Führung bei den Einzelaktionen erfolgte durch Megaphon und Lautsprecherwagen. Innerhalb eng geschlossener Marschkolonnen wurde schweres Gerät in den Aktionsraum eingeschleust. Die Akteure erhielten Feuerschutz durch Steinwürfe und gezielte Zwillenschüsse mit Stahlkugeln und Schrauben. Die Demonstranten hatten sogar einen eigenen Sanitätsdienst mit Ärzten, Helfern und Fahrzeugen.
Nach dem derzeit geltenden Demonstrationsstrafrecht können nur diejenigen bestraft werden, die selbst Gewalttätigkeiten begangen haben oder auf die Menschenmenge eingewirkt haben, um deren Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern. Meine Damen und Herren von der Koalition, ich glaube, die Strafverfolgungsbehörden wären Ihnen dankbar, wenn Sie ihnen einen Tip geben könnten, wie sie aus einer Menschenmenge von ca. 10 000 bis 12 000 Demonstrationsteilnehmern die aktiven Teilnehmer ermitteln sollen.
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- Hören Sie weiter zu, Herr Kollege Penner. ({18})
Nach vorliegenden Berichten sind bei den gewalttätigen Ausschreitungen in Grohnde junge Demonstranten mit Injektionsnadeln, mit denen Überdosen des Medikaments Novalgin gespritzt werden sollten, von hinten gegen Polizeibeamte vorgegangen. Versuchen Sie einmal, hinterher aus 10 000 oder 12 000 Demonstrationsteilnehmern die herauszufinden, die in dieser hinterhältigen Weise Polizeibeamte angegriffen oder anzugreifen versucht haben! Hier liegt doch das Problem.
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Nach allen vorliegenden Erkenntnissen war die sogenannte Demonstration von Grohnde unter Ausnutzung des derzeit geltenden § 125 StGB so geplant, daß allein durch die Menge der Teilnehmer der Schutz der Gewalttätigen nahezu vollkommen war.
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- Herr Emmerlich, hören Sie zu. Sie sind zu schnell; Sie kriegen auf Ihre Frage gleich eine Antwort.
In Grohnde haben die gewalttätigen Demonstranten selbst für ihr schützendes Umfeld gesorgt. In anderen Fällen bedienen sich diese subversiven Kräfte der Teilnehmer an friedlich geplanten Demonstrationen. Sie mischen sich unter die Demonstranten und benutzen sie als schützendes Umfeld. Die Wirkung für ,die gewalttätigen Demonstranten ist dieselbe: Sie sind weitgehend vor strafrechtlichem Zugriff geschützt. Es gibt nur eine Möglichkeit, ihnen diesen Schutz zu entziehen, nämlich die Bestrafung auch dessen, der als Demonstrationsteilnehmer zwar selbst keine Gewalttätigkeiten begeht, sich aber an einer Demonstration beteiligt, aus der heraus Gewalttätigkeiten begangen werden.
Es mag sein, daß diese Lösung für Demonstranten, die mit dem Ziel einer friedlichen Demonstration gekommen sind, nicht angenehm ist. Aber es kann doch wohl von jedem gesetzestreuen Staatsbürger verlangt werden, daß er sich, auch wenn er selbst nur friedliche Absichten hat, an gewalttätigen Demonstrationen nicht beteiligt und sich entfernt, sobald eine Demonstration gewalttätig wird.
Im übrigen darf ich zu dieser Frage abschließend darauf hinweisen, daß die von uns vorgeschlagene gesetzliche Regelung auch zu dem rechtlichen Instrumentarium anderer Länder gehört; ich möchte hier nur auf entsprechende Vorschriften in Dänemark, Norwegen, Österreich, Schweden und der Schweiz hinweisen. Sie sollten endlich anerkennen, daß Sie 1970 übers Ziel hinausgeschossen sind, und sollten bereit sein, den damaligen Fehler zu korrigieren.
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Zu der Frage der Anhebung von Höchst- und Mindeststrafen für eine Reihe schwerster Verbrechen wird mein Kollege Dr. Wittmann noch nähere Ausführungen machen. Unsere Vorschläge verfolgen das Ziel, den hohen Unrechtsgehalt solcher Verbrechen, bei denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen begangen werden und die schwerwiegende Folgen für Leben und Gesundheit von Menschen haben, noch deutlicher als im geltenden Strafrecht hervorzuheben. Wir erhoffen uns davon Auswirkungen auf die Strafzumessungspraxis der Gerichte, deren Urteile gerade in Fällen der Schwerstkriminalität vielen Bürgern oft genug von unverständlicher Milde erscheinen. Wir erhoffen uns davon aber auch eine abschreckende Wirkung auf alle diejenigen, die noch nicht zur Tat fest entschlossen, sondern in der Versuchung sind, ein solches schweres Verbrechen zu begehen.
Den hohen Unrechtsgehalt dieser schwersten Verbrechen wollen wir auch noch dadurch unterstreichen, daß wir verhindern möchten, daß derjenige, der z. B. wegen Geiselnahme oder erpresserischen Menschenraubs verurteilt worden ist, mit ziemlicher Sicherheit die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung erwarten kann, wenn er zwei Drittel der Strafe verbüßt hat. Wer wegen solcher Verbrechen verurteilt worden ist, soll in der Regel-damit rechnen müssen, daß er seine Strafe auch voll verbüßen muß.

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Das soll vor allem dann gelten, wenn nicht zu erwarten ist, daß der Täter den Schaden, den er angerichtet hat, wiedergutmacht, soweit er dazu in der Lage ist. Für das Rechtsempfinden unserer Bürger ist es z. B. schlechthin unerträglich, wenn ein Verbrecher wie der Albrecht-Entführer Ollenburg, der eine Millionenbeute sicher beiseite geschafft hat, auch noch vorzeitig entlassen wird, um möglichst frühzeitig in den Genuß seiner Beute zu kommen.
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Wir halten gerade die Anhebung der Höchst- und der Mindeststrafen im Bereich der Schwerstkriminalität für kriminalpolitisch wichtig. Und Sie dürfen versichert sein, daß es dazu keine unterschiedlichen Aufassungen zwischen CDU und CSU, sondern völlig einmütige Übereinstimmung gibt.
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Ich sehe gerade den Herrn Kollegen Penner. Sie sollten vielleicht Ihr „Sonthofen-Argument" endlich einmal einmotten. Es hilft hier überhaupt nicht.
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- Ich würde sagen, Sie brauchen ja irgend etwas, wo Sie gegen eine Wand reden können, und hier haben Sie so eine imaginäre Wand, die Sie sich aufgebaut haben. Motten Sie das lieber ein und kommen Sie zu einer sachlichen Auseinandersetzung über unsere Vorschläge zurück!
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- Haben Sie keine Sorge! Irgendwo muß man sich Mut machen, wenn man in einer so verzweifelten Lage ist wie Sie im Augenblick in der SPD.
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Einen Schwerpunkt gerade für die Bekämpfung des Terrorismus sehen wir in der Ermöglichung der Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen solche Terroristen, die sich eines Verbrechens der Beteiligung an einer schwerkriminellen Vereinigung schuldig gemacht und im Zusammenhang damit ein Verbrechen begangen haben, das mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder mit einer Höchststrafe von 20 Jahren bedroht ist. Wir sind der Auffassung, daß die Gerichte bei der Aburteilung dieser Terroristen auch dann die Möglichkeit haben müssen, die Sicherungsverwahrung im Anschluß an die Verbüßung einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren - so lautet unser Vorschlag - anzuordnen, wenn sie zum erstenmal bestraft werden. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, daß solche Terroristen, wenn sie nach der Verbüßung ihrer Strafe entlassen werden, in der Regel sofort wieder in der Terroristenszene untertauchen und damit das terroristische Potential verstärken.
Die heute schon geltenden Möglichkeiten zur Anordnung der Sicherungsverwahrung verlangen auch nicht immer, daß der Täter früher schon wegen erheblicher Straftaten verurteilt worden ist. Nach § 66 Abs. 2 des Strafgesetzbuches kann das Gericht auch ohne frühere Verurteilung dann die Sicherungsverwahrung anordnen, wenn jemand drei vorsätzliche Straftaten begangen hat, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hat, und wenn er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu zeitiger Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Der entscheidende Maßstab für die gesetzliche Regelung ist, daß der Täter nachhaltig erhebliche kriminelle Energie aufgewandt hat und erwarten läßt, daß das auch künftig der Fall sein wird.
Nachhaltig erhebliche kriminelle Energie wendet auch derjenige auf, der sich des Verbrechens der Beteiligung an einer schwerkriminellen Vereinigung, also an einem sogenannten Dauerdelikt, schuldig macht und im Zusammenhang damit ein besonders schwerwiegendes Verbrechen begeht. Ergibt in diesen Fällen die Gesamtwürdigung des Täters und der Tat, daß seine Bereitschaft zum Terrorismus fortbesteht, soll das Gericht die Möglichkeit haben, die Sicherungsverwahrung anzuordnen. Diese muß so lange vollzogen werden können, wie die Bereitschaft zu terroristischen Verbrechen weiterbesteht. Wir sehen darin nicht zuletzt ein wirksames Mittel, terroristischen Umtrieben vorzubeugen. Das ist mindestens so rechtsstaatlich, wie die heute schon bestehende Möglichkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen den notorischen Einbruchsdieb. Denn der notorische Terrorist, meine Damen und Herren, stellt in jedem Fall eine größere Gefahr dar als der notorische Einbruchsdieb.
Neben den von uns vorgeschlagenen und von mir in den wesentlichen Grundzügen erläuterten Änderungen des materiellen Strafrechts messen wir unseren Vorschlägen zur Änderung des Strafverfahrensrechts besonders große Bedeutung bei. Unser Gesetzentwurf zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren ist eine Antwort auf den zu Recht bestehenden Eindruck, daß gerade im Bereich der Gewaltkriminalität und des Terrorismus die Strafverfahren oft viel zu lange dauern. Die Dauer und die Art und Weise des Ablaufs des Baader-Meinhof-Prozesses in Stammheim haben dem Rechtsstaat größeren Schaden zugefügt und das Vertrauen in die Fähigkeit des Rechtsstaates zu angemessener und würdiger Ahndung von Verbrechen stärker erschüttert, als manchem bewußt ist.
Hier muß bald etwas geschehen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Bundesregierung hier endlich aus dem Stadium des Prüfens in das Stadium des Handelns käme. Der Bundesrat und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten schon in der letzten Legislaturperiode die Vorschläge vorgelegt, die wir jetzt wieder eingebracht haben.
Unser Gesetzentwurf hat den großen Vorzug, die rechtsstaatlich gebotene Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten und andererseits durch Einschränkung des Prozeßstoffs eine Beschleunigung des Verfahrens zu erreichen. Die Möglichkeiten des geltenden Strafprozeßrechts, den Prozeßstoff sinnvoll zu begrenzen, sind unzureichend. In vielen Fällen - dies trifft insbesondere auf Großgefahren zu - sind die Anklagevorwürfe gegen die Angeklagten so umfangreich, daß auch ein Teil dieser Vorwürfe, wenn sie nachgewiesen werden, ausreichen, um gegen den Angeklagten eine Höchststrafe zu verhängen. Für den Strafzweck ist es daher unerheblich,
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 25. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den. 5. Mai 1977 1679
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wenn die übrigen Delikte vorläufig eingestellt werden. Für das Strafverfahren ist es jedoch von entscheidender Wirkung, weil das Strafverfahren dadurch in kürzerer Zeit durchgeführt werden kann.
Dies beeinträchtigt auch nicht etwa die Wirkung des materiellen Strafrechts, sondern es verstärkt sie nur noch; denn je schneller die Bestrafung der Tat erfolgt, um so wirksamer ist sie. Damit verstärkt das beschleunigte Strafverfahren die Präventivwirkung des Strafrechts.
Auch der Deutsche Juristentag in Hamburg hat sich 1974 für die Beschleunigung von Großverfahren ausgesprochen. Die Konferenz der Justizminister und -senatoren hat 1975 die Prüfung entsprechender Maßnahmen empfohlen. Im Bundesjustizministerium wird an einem entsprechenden Entwurf gearbeitet.
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Ich glaube daher, daß hier ein Konsens unter den im Bundestag vertretenen Parteien gefunden werden kann.
Zum Schluß möchte ich noch einiges zu dem leidigen Thema der Überwachung des mündlichen Verteidigerverkehrs sagen. Die bisherige Behandlung dieses Themas - meine Damen und Herren, lassen Sie es mich hart formulieren - ist skandalös und stellt objektiv eine folgenschwere Begünstigung terroristischer Anschläge in den letzten Jahren dar.
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Wir werden in dieser Frage nicht nachgeben, sondern alles tun, damit eine Regelung geschaffen wird, die Schluß damit macht, daß sogenannte Rechtsanwälte ihre Verteidigerrechte zur tätigen Komplicenschaft
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mit inhaftierten Terroristen mißbrauchen können. ({32})
Wenn irgendwo das Wort „Überreaktion" berechtigt ist, dann bei der überempfindlichen Reaktion in manchen Kreisen auf die Forderung nach einer gesetzlichen Ermöglichung der Überwachung des mündlichen Verteidigerverkehrs. Diejenigen in der Bundesregierung und in der Koalition, allen voran der Herr Bundeskanzler, die sich nun schon wiederholt öffentlich für eine solche Regelung ausgesprochen haben, werden von uns die Möglichkeit eingeräumt erhalten, ihrer Meinung in einer namentlichen Abstimmung hier im Deutschen Bundestag Geltung zu verschaffen.
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Eine solche Regelung rüttelt keineswegs an den Grundfesten unseres Verfahrensrechts, zu denen das Vertrauensverhältnis zwischen dem Verteidiger und seinem Mandanten gehört. Wie oft haben wir schon den Nachweis erbracht, daß die von uns vorgeschlagene Regelung nicht nur allen rechtsstaatlichen Erfordernissen gerecht wird, sondern im Ergebnis ein Beitrag zur Festigung des Rechtsstaates sein wird.
Ich habe schon in der Bundestagsdebatte am 24. Juni des vorigen Jahres nachgewiesen, daß in
den rechtsstaatlichen Demokratien um uns herum, ( z. B. in den Niederlanden, in der Schweiz, in England oder in Schweden, sehr viel weitergehende Überwachungsmöglichkeiten bestehen als nach den von uns jetzt erneut vorgelegten Vorschlägen.
Ich würde es begrüßen, wenn sich die sehr verehrten Damen und Herren der Koalitionsfraktionen endlich einmal unvoreingenommen und gründlich damit beschäftigen würden.
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- Ich nehme es durchaus ernst, Herr Kollege Penner.
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- Lieber Herr Kollege Penner, Sie haben die jahrelangen Diskussionen um die Verschärfung des Haftrechts hier im Haus nicht mitbekommen. Das Drehbuch ist genau das gleiche gewesen. Wir waren „antirechtsstaatlich". Hier wurde die „Axt an die Wurzeln des Rechtsstaates gelegt". Hier ging es darum, daß „liberale Errungenschaften des Rechtsstaates abgebaut" werden sollten. Dann gab es da Vokabeln, die unterschwellig verdächtigen sollten, „Vorbeugehaft", „Schutzhaft", und was es alles gegeben hat.
Es hat jahrelang gedauert - ich sage -, viel zu lange gedauert. Am Ende haben Sie alle zugestimmt. Haben Sie seitdem irgendeine Klage darüber gehört, daß das ein Haftrecht sei, das mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar ist?
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Haben Sie seitdem irgendeine Klage gehört, das geltende Haftrecht reiche nicht aus? Das heißt, damit ist dieses Thema dann vom Tisch gekommen. Wenn hier jemand versagt hat, dann, würde ich sagen, diejenigen, die hysterisch auf diese Vorschläge reagiert haben
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und nicht einsehen konnten, daß es eben hier notwendig war, das rechte Verhältnis zwischen der Freiheit des einzelnen, der Freiheit der vielen und den notwendigen Sicherheitsbedürfnissen in diesem Staat, in dieser Gesellschaft herzustellen. Ich meine, im Haftrecht haben wir es geschafft. Schaffen wir es doch endlich auch in der Frage der Überwachung des Verteidigerverkehrs!
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Ich nehme es durchaus ernst, wenn das Argument vorgebracht wird, auch der terroristischer Aktivitäten Beschuldigte habe Anspruch darauf, mit seinem Verteidiger vertrauliche Gespräche führen zu können. Niemand bestreitet einen solchen Anspruch, Herr Kollege Penner. Ich möchte das sehr nachdrücklich unterstreichen. Wir erwarten nur, daß auch der Terrorist sich einen Verteidiger nimmt, dessen Ziel einzig und allein die Verteidigung des Beschuldigten ist und daß er sich nicht einen Komplicen im Gewande eines Verteidigers anheuert,

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mit dessen Hilfe er aus der Zelle heraus dann sein terroristisches Treiben fortsetzt. Nur darum geht es.
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Wenn Sie unseren Vorschlag nachlesen, dann werden Sie feststellen: Nur dann, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, daß der Verkehr zwischen dem Verteidiger und seinem Mandanten komplicenhaft mißbraucht wird, gibt unser Vorschlag die Möglichkeit zur Überwachung des mündlichen Verteidigerverkehrs, nur dann. Die Anordnung wird einem Richter vorbehalten, dessen Entscheidung von einer höheren Instanz überprüft werden kann. Die Durchführung soll ebenfalls in den Händen eines unabhängigen Richters liegen.
Herr Kollege Penner, wir haben vorhin ein Gespräch geführt. Wenn Sie der Auffassung sind, der Richter sei hier von seiner Erfahrung, von seinem Sachverstand her überfordert, dann, meine ich, sollten wir nicht sagen: Ergo werden wir überhaupt nichts tun, sondern dann sollten wir gemeinsam überlegen, wie wir es dann so effektiv und so wirksam gestalten können, daß es hinterher auch in diesen extremen Ausnahmefällen funktioniert. Ich meine, diese Verpflichtung hätten wir alle gemeinsam.
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- Herr Kollege Penner, die Bundesregierung hat 1974 den Vorschlag gemacht, eine Überwachungsregelung zu treffen. Dann hat die kluge Mehrheit dieses Hauses gesagt: Wir machen etwas viel Schlimmeres, wir regeln den Ausschluß.
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Dann gucken Sie doch mal, was der Herr Croissant nach wie vor macht, daß er nach wie vor in Düsseldorf verteidigen kann, daß er nach wie vor durch die Haftanstalten der Bundesrepublik Deutschland reisen kann. Es ist interessant, daß es dann immer zeitliche Zusammenhänge mit dem Beginn eines Hungerstreiks, mit dem Abbruch eines Hungerstreiks, mit Durststreik, das heißt mit konzertierten Aktionen gibt.
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Ich habe hier nur einen dieser Anwälte genannt. Natürlich sind das Leute, die nicht in den Anwaltsstand gehören, aber sie sind drin. Ihre Ausschlußregelung hat nicht verhindert, daß dieses Treiben fortgesetzt wird.
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Leute, die etwas von der Sache verstehen, haben Ihnen doch gesagt, daß wir ohne eine solche Regelung nicht auskommen. Hören Sie doch endlich auf diejenigen, bei denen man mit Recht annehmen kann, daß sie Sachverstand haben und nicht ideologisch verblendet sind!
Meine Damen und Herren, ich habe manchmal den Eindruck, daß sich die Gegner einer solchen Regelung, wir würden bei uns im Ruhrgebiet sagen: in den gleichen Knüpp hineinargumentiert haben, wie bei der seinerzeitigen Diskussion um die Verschärfung des Haftrechts. Bringen Sie doch endlich den Mut auf, diesen Knoten durchzuschlagen, damit das getan werden kann, was alle Fachleute für unausweichlich notwendig halten.
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- Herr Kollege Kleinert, ich würde Sie in gewissem Umfang auch als Fachmann betrachten. Nur, für die Fragen, die hier kriminaltechnisch, die kriminologisch, -die im Bereich der Kriminalbekämpfung notwendig sind, sind Sie mir jedenfalls nicht der kompetente Fachmann. Das darf ich doch wohl so sagen.
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Meine Damen und Herren, die Sicherheit unserer Bürger duldet in dieser Frage, wie wir meinen, keinen weiteren Aufschub, wenn wir nicht mit dazu beitragen wollen, objektiv Beihilfe zu weiteren terroristischen Anschlägen zu leisten, die in dem sichersten konspirativem Raum, den es in der Bundesrepublik Deutschland gibt, nämlich in einer Haftzelle, ausgeheckt worden sind.
Ich habe versucht, die Vorschläge, die meine Fraktion Ihnen zur Beratung vorgelegt hat, zu begründen und dabei auch zur Sache zu argumentieren. Ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie die Bereitschaft aufbringen könnten, sich darauf zu konzentrieren, ebenfalls zur Sache zu diskutieren, zu argumentieren, weil ich sicher bin, daß wir dann zu Ergebnissen kommen werden, die die breite deutsche Öffentlichkeit von diesem Bundestag, von diesem Parlament erwartet.
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