Hoogen (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben aus dem Munde meiner Vorredner gehört, daß die Vorschrift, um die es hier geht, im Rechtsausschuß in den Gesetzentwurf eingefügt worden ist. Ich gehöre zu der Minderheit des Rechtsausschusses, die von Anfang an den gegenteiligen Standpunkt, d. h. den Standpunkt der Bundesregierung, vertreten hat, weil sie der Meinung ist, daß man bei allen Überlegungen, die angestellt worden sind und die auch heute hier zum Teil vorgetragen worden sind, von einem nicht richtigen Berufsbild des Richters ausgeht.
Es ist zwar immer und ist auch heute wieder von den Anhängern der Ausschußvorlage bestritten worden, daß behauptet werde, daß sich bei dem Richter, der das Hauptverfahren eröffnet oder, wie es in Zukunft heißen soll, die Anklage zugelassen habe, ein Vorurteil über die Schuld des Angeklagten festsetze. Aber in Wirklichkeit liegt doch diese Meinung der Änderung zugrunde. Das will man dadurch beseitigen, daß man nunmehr den Eröffnungsrichter von dem erkennenden Richter trennt. Ich persönlich glaube, daß das ein nicht richtiges Verfahren ist, und ich habe mich hier nicht zum Wort gemeldet, weil ich rechthaberisch bin und im Rechtsausschuß unterlegen bin, sondern weil ich glaube, daß man das im Interesse des Richterstandes hier auch öffentlich sagen sollte.
Denn wie ist die Situation eines Richters? Ein Richter - ich meine jetzt den erkennenden Richter, der sich mit Strafsachen zu befassen hat - steht unter dem permanenten Vorbehalt, daß er von Sekunde zu Sekunde, von Minute zu Minute je nach der Beweislage im Prozeß seine Meinung dieser Prozeßlage anpassen muß und bereit sein muß, sich dieser Lage anzupassen; denn sonst ist er kein Richter.
Ich muß Ihnen sagen, meine Damen und Herren, ich habe das Vertrauen zum deutschen Richterstand, daß er diesem Berufsbilde, wie ich es soeben mit ein paar Sätzen skizziert habe, entspricht und daß wir, wenn das nicht der Fall sein sollte, das mit einer solchen gesetzlichen Vorschrift nicht schaffen.
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Meine Damen und Herren! Ich darf diesen Gedanken noch etwas vertiefen. So ist es doch im Prozeß: Der Richter trifft vor dem eigentlichen Urteil eine Reihe von Entscheidungen, denen Sie entgegenhalten können - wenn Sie glauben, daß die vom

Ausschuß vorgeschlagene Regelung richtig ist -, daß er sich dadurch festgelegt habe. Aber alle diese Entscheidungen sind doch nicht das Urteil, d. h. das Endurteil, sondern es sind Entscheidungen auf dem Wege zum Endurteil hin, und der Richter ist - muß es nicht nur sein, sondern, das muß man im Interesse des deutschen Richterstandes sagen, ist es in aller Regel - dieser immer notwendigen Neueinstellung und Umeinstellung offen. Wie gesagt, wenn er das nicht ist, dann ist er kein Strafrichter, und dann ist es, wie ich glaube, nicht so sehr eine Frage der Änderung der Strafprozeßordnung, sondern einer anderweitigen Personalpolitik und einer anderweitigen Ausbildungsordnung für Richter, wenn wir der Meinung sein sollten, daß hier Remedur zu schaffen sei. Ich bin dieser Meinung nicht.
Meine Damen und Herren, die Sie dieser Ausschußvorlage im Ausschuß zugestimmt und sich heute dafür ausgesprochen haben: wenn Sie konsequent sind, müßten Sie eigentlich folgendes zusätzlich beantragen, weil doch immer der Unterton mitklingt, daß der Richter, der die Anklage zugelassen habe, in der Schuldfrage irgendwie befangen sein könnte, weil er doch die Akten studiert habe, und ich hoffe, sehr sorgfältig studiert hat. Da Sie doch auch in Zukunft wollen, daß der Vorsitzende des Gerichts die Verhandlung leitet - diese Vorschrift soll ja doch, wie ich hoffe, bleiben; es ist keine Änderung vorgeschlagen -, glaube ich doch mit Ihnen der Meinung zu sein, daß dieser Richter die Akten kennen muß, sehr genau kennen muß. Denn ich als Verteidiger möchte nicht, und ich glaube, kein Staatsanwalt möchte es, mit einem Vorsitzenden zu tun haben, der die Akten nicht sehr genau kennt; denn mit einem, der sie nicht kennt, könnte er, glaube ich, die Wahrheit, die Schuld des Angeklagten nur sehr schwer finden.
Die Konsequenz aus einem solchen Antrag wäre etwa eine Bestimmung, die da hieße: „Dem Vorsitzenden des erkennenden Gerichts wird das Aktenstudium untersagt." Das, glaube ich, wollen Sie doch wohl alle nicht. Ohne eine solche Bestimmung bleibt aber die ganze Geschichte Bruchstückwerk. Ich bin mit dem Herrn Bundesjustizminister der Meinung, daß man dem Antrage des Herrn Kollegen Memmel zustimmen sollte, der allerdings, das sage ich jetzt schon hinzu, da ich die Materie auch in anderen Punkten kenne, viele Konsequenzen bei anderen Teilen des Gesetzentwurfes hat. Darüber, glaube ich, sollte ich nicht jetzt sprechen, sondern dann, wenn es an der Zeit ist; denn dann wird die Vorlage noch in irgendeiner Form, sei es durch Zurückverweisung, sei es durch eine größere Pause zwischen der zweiten und dritten Lesung, noch einmal im Rechtsausschuß behandelt werden müssen. Aber das zu erörtern ist im Augenblick noch nicht an der Zeit.
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