norbert geis (NA), 1993-09-10:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Umsetzung der EG-Richtlinie zu Pauschalreisen, Herr de With, ist mit Beschluß der Bundesregierung vom März dieses Jahres geschehen. Man kann also von Bummelei nicht reden.
Wir haben uns auch Gedanken darüber gemacht, wie wir das Mißverhältnis zwischen Eigentumsdelikten und Körperverletzungsdelikten, das Sie angesprochen haben, bereinigen können. Ob wir dazu eine Kommission installieren müssen, darüber kann man reden. Wir werden jedoch einen Gesetzestext vorlegen, um dieses Mißverhältnis zu bereinigen. Wir hoffen dabei auf Ihre Zustimmung.
Der Aufbau der Justiz in den neuen Bundesländern ist nach wie vor der Hauptteil der gesamten Arbeit, die wir im Rechtsbereich zu leisten haben. Wir haben es jetzt - Sie haben es gesagt, Frau Ministerin - mit dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz zu tun. Einmal mehr geht es dabei wiederum um das Vermögensgesetz. Es gibt schon entsprechende Initiativen im Land draußen.
Es ist schwierig, vierzig Jahre sozialistischer Zwangsherrschaft zu bereinigen.
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Es wird auch nicht so schnell gelingen. Denjenigen, die uns heute noch vorwerfen, wir würden die Dinge deshalb so kompliziert machen, weil wir an dem Beschluß der Volkskammer festhalten würden - der damals mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen der SPD, gefaßt wurde -, nämlich dem Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung", möchte ich entgegenhalten: Wenn Sie das Prinzip umkehren würden, müßten Sie gleichermaßen komplizierte Gesetzestexte vorlegen, um das dann entstehende Unrecht, das zweifellos auch kommen würde, bereinigen zu können.
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Wie wir es auch anfangen, wir würden es immer mit der Schwierigkeit dieser Erbschaft zu tun haben.
Wir werden in Kürze die Anhörung zum Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz durchführen. Wir werden uns mit den Mauergrundstücken beschäftigen. Sie, Frau Ministerin, haben jetzt schon eine Lösung angedeutet. Ganz aktuell war die Debatte um die Verlängerung der Verjährungsfristen für kleinere Straftaten in der vormaligen DDR. Hier gab es einen großen Gleichklang über die Fraktionen hinweg.
Insgesamt, so meine ich, geht der Aufbau der Justiz in den neuen Bundesländern gut voran. Wohl in keinem anderen Bereich ist die Angleichung der Lebensverhältnisse schon so weit fortgeschritten wie im Bereich der Justiz. Das haben wir, Frau Ministerin, Ihnen, Ihrem Haus und Ihrem Vorgänger zu verdanken. Wir haben es den Justizministern in den neuen Bundesländern und deren Behörden zu verdanken. Wir haben es aber auch - das darf wohl gesagt werden - den Ministerien in den alten Bundesländern und hier vor allem den Damen und Herren zu verdanken, die bereit waren, sich in die neuen Länder abordnen zu lassen, um dort am Aufbau des Rechtsstaates mitzuwirken. Ich meine, daß diese Leistung nicht groß genug angesetzt werden kann.
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Diese Damen und Herren haben einen großen Beitrag zur inneren Wiedervereinigung geleistet. Das sollten wir anerkennen.
Im Zusammenhang mit der großen Aufgabe des Aufbaus der Justiz in den neuen Bundesländern haben wir auch das sehr ungeliebte Justizentlastungsgesetz diskutiert und verabschiedet. Hätten wir es nicht verabschiedet, kämen wir jetzt im Osten und im Westen unseres Landes in große Schwierigkeiten; denn der Anstieg der Zahl der Eingänge bei den Gerichten ist gewaltig. Wir hatten im letzten Jahr im Zivilbereich einen Anstieg von 5 bis 8 %. Dieser Anstieg hat sich in diesem Jahr fortgesetzt; er liegt jetzt sowohl bei den Land- als auch bei den Amtsgerichten bei 10 %. Weit höher liegt die Steigerungsrate bei der Zahl der Eingänge von Strafsachen. Diese Rate liegt, bezogen auf das letzte Jahr, bei 16 %. Wir müssen uns also nach wie vor Gedanken darüber machen, wie wir die Justiz entlasten können.
Die Zivilverfahren müssen gestrafft werden. Wir müssen den Schlichtungsgedanken weiter in den Vordergrund bringen. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir die Strafprozesse beschleunigen können.
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Der Strafprozeß in der Bundesrepublik Deutschland dauert im internationalen Vergleich zu lange.
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Von der Begehung der Tat bis zur Verurteilung vergehen oft Jahre, insbesondere bei großen Strafsachen, bei Wirtschaftsstrafsachen. Dies können wir so nicht mehr hinnehmen.
Wir wissen alle, daß es bereits jetzt nach der Strafprozeßordnung eine Möglichkeit der Beschleunigung gibt. Wir wissen aber auch, daß dies ein stumpfes Instrument ist. Wenn wir es nicht entscheidend ändern, wird es auch in Zukunft keine Bedeutung haben. Wenn wir es ändern, geht das nicht ohne ganz einschneidende Änderungen in der Strafprozeßordnung, in der Struktur unseres Strafprozesses. Ich habe meine großen Zweifel, ob das gelingt.
Wir sollten uns Gedanken darüber machen, ob wir nicht doch noch einmal an das formelle Beweisantragsrecht herangehen, das zweifellos, wie wir wissen, zu Verzögerungen führt. Wir haben aus den Vorschlägen des Bundesrats eine Maßnahme verwirklicht, nämlich bei der Ladung der Zeugen im
Ausland. Es waren zwei weitere Vorschläge gemacht worden; wir haben sie zurückgewiesen.
Ich meine, wir müssen alles tun, um den Strafprozeß zu beschleunigen. Andernfalls wird der ungute Deal zwischen Richter, Staatsanwalt und Verteidiger vor allen Dingen in großen Strafsachen zunehmen. Das kann nicht in unserem Interesse sein, das ist nicht im Interesse des Rechtsstaats.
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Das Justizministerium hat sich im Bereich des Kindschaftsrechts eine große Aufgabe gestellt. Es gibt unterschiedliche Verhältnisse - vor allen Dingen bei der Amtsvormundschaft - zwischen Ost und West. Es gibt verfassungsgerichtliche Entscheidungen, die uns zu einer solchen Reform auffordern. Wir werden uns dieser Reform auch stellen.
Wir von der Union meinen, daß wir die Amtsvormundschaft nicht ganz zugunsten einer freiwilligen Beistandschaft, auch wenn es insoweit in Österreich entsprechend gute Erfahrungen gibt, abschaffen sollten. Wir sind der Auffassung, daß wir die Amtsvormundschaft, also das Jugendamt - ich sage dies heute eigens deshalb, weil wir dazu viele Eingaben aus den Jugendämtern bekommen haben -, so lange von Amts wegen nicht ausschalten sollten, bis die Vaterschaft festgestellt ist. Wir meinen, hier zu einer differenzierteren Regelung kommen zu müssen.
Bei der Diskussion um die Neugestaltung des Kindschaftsrechts geht es auch um die Gleichstellung der nichtehelichen Kinder im Erbrecht, und es geht um eine Gleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern beim Regelunterhalt. Hier werden wir den Vorstellungen des Justizministeriums weit entgegenzukommen versuchen.
Aber wir werden dort nicht mitmachen, wo dadurch die Familie selbst an den Rand gerät. Uns geht es beim Kindschaftsrecht natürlich um das Wohl des Kindes, hier insbesondere des nichtehelichen Kindes. Aber es geht uns auch um den Erhalt der Familie. Wir versuchen, hier im guten Gespräch einen vernünftigen Ausgleich zu finden.
Ein Wort zur Einschränkung des sogenannten Züchtigungsrechts der Eltern. Es liegt ja ein entsprechender Beschluß der Bundesregierung zur Änderung des § 1631 BGB vor. Es ist uns genau wie Ihnen allen darum zu tun, daß wir alle Mittel in Bewegung setzen, damit Gewalt gegen Kinder unterbleibt, auch wenn die Gewalt von den Eltern kommt. Aber niemand von Ihnen und niemand von uns will die Kriminalisierung des Elternhauses.
Wir sind uns nicht ganz sicher, ob die Formulierung, die jetzt auf dem Tisch liegt, nicht doch die Tür zu einer solchen Kriminalisierung aufstößt. Wir müssen dies jedenfalls genau untersuchen. Das wollen Sie nicht, und das wollen wir nicht. Keiner von uns will dem hämischen Nachbarn die Möglichkeit zur Strafanzeige geben, und keiner von uns will dem zerstrittenen Ehepaar Stoff für das Scheidungsverfahren auf Kosten des Kindes geben. Wir meinen, daß wir dies ganz genau zu durchleuchten haben.
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Aber noch ein Wort dazu, meine sehr verehrten Damen und Herrn: Wir sind alle miteinander gegen die Gewalt gegen Kinder. Aber diese Gewalt gegen Kinder beginnt nicht erst bei der Geburt, sondern sie beginnt von Anfang an. Es ist ein Widerspruch, hier künstliche Fristen zu setzen. Die Gewalt wird sich nicht nach künstlichen Fristen richten. Auch das möchte ich hier einmal deutlich gesagt haben. Hier taucht ein Widerspruch auf, auf den ich doch hinweisen muß.
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Ein Wort zur inneren Sicherheit und zur Kriminalitätsbekämpfung. Sie von der SPD verkünden die Parole, es sei die von der Bundesregierung betriebene Politik der sozialen Kälte gewesen, die zu der stark ansteigenden Kriminalität geführt habe.
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- Sie bejahen es, auch heute. - Dies ist ein böses und verleumderisches Wort.
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Dieses Wort verdreht die eigentlichen Verantwortlichkeiten. Nach unserer föderalen Verfassung wird die Kriminalität zunächst einmal in den Ländern bekämpft.
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Dort werden in der Mehrheit die Minister von der SPD gestellt, die dafür verantwortlich sind. Dort sitzen die Polizeibehörden, dort sitzen die Justizbehörden, und dort sitzen die Staatsanwaltschaften, die an vorderster Front die Kriminalität zu bekämpfen haben.
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Wenn man sich dazu entschließt, wirklich einzugreifen, hat man auch Erfolg, wie sich das jetzt in Frankfurt gezeigt hat. Dort wurden die Polizeistreifen im Bereich der U-Bahn verstärkt, und schon ist der Raubüberfall, der dort an der Tagesordnung war, fast von der Tagesordnung gestrichen. Das beweist, daß man auf Länderebene sehr wohl in der Lage ist, Kriminalität zu bekämpfen. Bevor Sie ein solch böses Wort hier verkünden, sollten Sie zunächst einmal den Balken aus dem eigenen Auge ziehen.
Ein Wort auch in diesem Zusammenhang zu der Frage der Wertvorstellungen. Wir wissen alle, daß die Mitglieder einer Gesellschaft ohne Wertvorstellungen nicht miteinander auskommen und daß es dann zu Kriminalität kommt. Aber werden solche Wertvorstellungen nicht zuerst und vor allem in den Familien und in den Schulen vermittelt? Ist es nicht wahr, daß die SPD und ihre Hilfstruppen bereits seit Jahrzehnten diese Wertvorstellungen in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und abzuschaffen bzw. auszuhöhlen versuchen. Das ist doch die Wahrheit. Warum werfen Sie unserer Politik dann vor, sie sei schuld an einem Anstieg der Kriminalität?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer einmal einen Blick in die Statistik der Massenkriminalität wirft, kann feststellen, daß an der Massenkriminalität ein großer Anteil von Ausländern beteiligt ist. Diese Wahrheit anzuerkennen hat überhaupt nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Aber waren nicht Sie es von der SPD, die bis zum Sommer dieses Jahres eine vernünftige Asylgesetzgebung blockiert haben?
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Warum werfen Sie uns dann vor, wir seien schuld an dem Anstieg der Kriminalität?
Ein weiterer Punkt: Wir wissen, daß ein großer Teil der Kriminalität mit dem Konsum von Rauschgift und Drogen zusammenhängt. Wir alle wissen, daß dabei die organisierte Kriminalität eine ganz entscheidende Bedeutung hat. Aber haben nicht Sie von der SPD es bislang verhindert, daß wir zu vernünftigen Instrumenten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität durch die Gesetzgebung im Bundestag kommen und damit diese Instrumente in die Hände der Polizeibeamten und der Staatsanwaltschaft geben können?
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- Kommen Sie nicht mit dem Anwaltsprivileg! Ich hoffe, daß wir im Vermittlungsausschuß zu einer vernünftigen Regelung kommen.
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Noch ein Wort in diesem Zusammenhang: Die SPD behauptet, vor allem die Arbeitslosigkeit sei schuld an dem Anstieg der Kriminalität, und wirft uns den Anstieg der Arbeitslosigkeit vor.
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Vielleicht haben nicht Sie, Herr de With, das gesagt, aber es wird uns mit einem kaum verhohlenen Triumph in den Augen oft genug entgegengeschleudert. Dies sei so, so sagen Sie.
Aber ist es nicht absurd, von vornherein die Arbeitslosigkeit als potentielle Kriminalität zu verunglimpfen? Es existiert doch bei uns ein solidares Netz, es existiert die Solidargemeinschaft. Wir sollten sie doch nicht schlechtreden. Solidarität ist immer noch ein Wall gegen die Kriminalität, auch wenn diese Solidarität institutionalisiert ist wie bei uns.
Deshalb meine ich, daß wir über alle Gegensätze hinweg diesen wichtigen Kampf gegen die organisierte Kriminalität gemeinsam führen müssen, Bund und Länder, über die Parteien hinweg. Über die Parteien hinweg müssen wir unsere Polizeien, unsere Staatsanwaltschaften in die Lage versetzen, entsprechende Instrumente anwenden zu können, so wie das im Ausland längst der Fall ist, um diese Kriminalität bekämpfen zu können.
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