biehle (NA), 1979-06-27:
Ich habe leider eine so begrenzte Zeit, daß ich sie ausnutzen muß, wie dies die Kollegen von der SPD vorhin auch getan haben.
Seit Jahren - und da komme ich auf ein Thema, das wiederholt angesprochen worden ist - weiß die Bundesregierung, daß das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland sowohl für den Frieden als auch im Verteidigungsfall für die Truppe nicht sichergestellt ist. Wie sieht dies erst im Krisen- und Verteidigungsfall für die Truppe und die Bevölkerung aus? Seit Jahren fordern wir das Gesundheitssicherstellungsgesetz, um auch personell alle Voraussetzungen für den Ernstfall zu schaffen. Leider gibt es aber immer wieder nur Versprechungen. Auch heute haben wir nur gehört, daß dies in Vorbereitung sei. Dies hören wir seit Jahren. Selbst die Verteidigungspolitiker der Koalition haben im Verteidigungsausschuß beklagt, daß das Gesetz noch nicht vorhanden sei. Es ist bisher immer wieder am Gesundheitsministerium gescheitert.
Die Ausbildung von Personal genügt einfach nicht, wenn im Ernstfall mangels Gesetzes nicht auch Dienstverpflichtungen ausgesprochen werden können. Dies gilt ebenso für Ärzte und medizinisches Fachpersonal.
Das Bundesministerium der Verteidigung löst jetzt sogar noch das als Modell gut angelaufene SanitätsBiehle
konzept mit seinen Sanitätszentren in Schleswig-Holstein auf und entblößt dabei auch die Truppe - dies sei hier auch bemerkt - von Sanitätspersonal, um andere Ziele der Heeresstruktur zu erreichen. Dies zeigt nicht unbedingt große Verantwortung, wie ich meine.
In den Regierungsbezirken - auch das muß einmal angesprochen werden - lagern im Rahmen des Gesundheitswesens und der Gesundheitsvorsorge Hilfskrankenhäuser originalverpackt. Sie verkommen nahezu, weil man jegliche Übungen und öffentliche Einsätze aus Furcht vor linken Kriterien in den eigenen Reihen unterläßt. Man weiß nicht einmal, ob diese Ausrüstungen überhaupt vollständig sind. Auch da sollte man sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen, wo mit diesen Einrichtungen laufend geübt wird und der praktische Einsatz auch mit den Hilfskräften durchgeführt wird, damit im Ernstfall dies alles funktioniert.
Von den fehlenden Schutzraumbauten für Krankenhäuser, Altenheime und sonstige Einrichtungen ist gar nicht die Rede. Auch auf diesem Gebiet kann man sich in neutralen Staaten ein Beispiel nehmen. Wenn man hier Vergleiche zieht - und dies ist heute wiederholt geschehen -, habe ich das Gefühl, daß wir in tausend Jahren noch nicht so weit sind, den Stand anderer Länder zu erreichen, wenn diese Koalition das Sagen behält.
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Aber ich meine, trotz der Möllemannschen Thesen und Träumereien wachsen auch da die Bäume dieser Koalition sicherlich nicht in den Himmel.
Was für den Schutzraumbau gilt, ist auch für die nationale Nahrungsmittelreserve zutreffend. Nachdem die finanziellen Mittel für diese Nahrungsmitteleinlagerungen in den letzten Jahren immer mehr gekürzt wurden, gingen natürlich auch die Bevorratungen entsprechend zurück. Dasselbe Spiel beobachten wir ja auch beim 01 oder allgemein im Zusammenhang mit den Energieversorgungsproblemen. Seit Monaten behauptet die Bundesregierung, es gebe genügend Öl, aber jetzt rennt man sich überall im Ausland die Hacken ab, um über die Klippen zu kommen, weil man sich selbst über Monate und Jahre hinweg etwas vorgegaukelt hat.
Man vergißt dabei - und dies bezieht sich wieder auf die Nahrungsmittelreserve -, daß im Krisen-, Spannungs- und Verteidigungsfall auch die Zuführung von Versorgungsgütern - so der Bundesminister für Ernährung in einem Lagebericht - für lange Zeit ausfällt und ausschließlich die Vorräte eine entscheidende Grundlage auch für die Überlebenschance der Bevölkerung darstellen.
Im Verkehrsbereich ist - lassen Sie mich auch dies ansprechen - bei der letzten Wintex-Übung die Erfahrung gemacht worden, daß man insbesondere im Nachschub- und Transportbereich sowie auch für die Bewältigung von angenommenen Flüchtlingsströmen größten Wert auf die Bundesbahn legt, weil die Straßen einen starken zweibahnigen Verkehr nicht aufnehmen können.
Zu den gerade jetzt aktiv laufenden Bestrebungen der Bundesregierung und der Bundesbahn, viele
Bahnstrecken stillzulegen, kann man der Bundesregierung nur ins Stammbuch schreiben, daß hier - neben der Außerachtlassung vieler lokaler struktureller Belange - eine bedeutende Stütze der Gesamtverteidigung nicht nur im Zonenrandgebiet, sondern auch in den Auffangräumen abgebaut wird.
Die großen Lücken und Mängel bei der zivil-militärischen Zusammenarbeit haben sich nicht nur bei der großen Waldbrandkatastrophe in Niedersachsen bemerkbar gemacht. Die Verteidigungsbezirkskommandos müssen auf Grund des Fehlens von Verteidigungskreiskommandos große geographische Räume auf Regierungsbezirksebene abdecken. Dies führt zwangsläufig zu größten Engpässen auch im Zusammenwirken der erforderlichen Kräfte.
Ich darf deshalb den vom Kollegen de Terra und meiner Fraktion wiederholt vorgelegten Vorschlag in diese Debatte einbringen und erweitern, nach dem Offiziere nicht nur zur Wahrnehmung von Aufgaben und zum Ausbau einer wirksamen Gesamtverteidigung zu den Landkreisverwaltungen abgestellt werden, sondern auch als Zivilschutzbeauftragte in den kommunalen Gebietskörperschaften einzusetzen sind. Dies wäre, so meinen wir, nicht nur ein Beitrag zur Gesamtverteidigung, sondern hätte auch noch den Nebeneffekt, einen Beitrag zum Abbau des Verwendungs- und Beförderungsstaus der Bundeswehr zu leisten; zwei Fliegen würden also mit einer Klappe geschlagen.
Hinzu kommt auch noch das in unserer Großen Anfrage angesprochene Problem der Territorialverteidigung mit Verbindungs-, Sicherungs-, Unterstützungs- und Versorgungsaufgaben. Wir haben ein ungeheures Reservistenreservoir, das mit großen finanziellen Mitteln ausgebildet wurde, aber fast völlig brachliegt. Nachdem weder die Polizei noch der BGS z. B. den Objektschutz übernehmen können, wäre hier eine wichtige Aufgabe auch durch Reservisten zu erfüllen. Diese Einbindung gilt auch für die Wehrpflichtigen und die Reservisten im BGS und in den Einheiten der Zivilverteidigung. Als Beispiel kann man anführen, daß die Schweiz z. B. auch eine Zivilschutzdienstpflicht hat, die auch für die Wehrpflichtigen und die Reservisten gilt.
Lassen Sie mich zu dem Wert des K-Schutzes folgendes feststellen. Wann wollen Sie denn eigentlich verbindlich auch die offene Frage lösen, daß die Kräfte des Katastrophenschutzes bei Eintritt eines eventuellen Verteidigungsfalles wirklich vom Wehrund Zivildienst freigestellt werden, um zu verhindern, daß der Katastrophenschutz durch die Entblößung von diesen gut ausgebildeten Helfern zu einer eigenen Katastrophe wird? Dabei darf wohl der Idealismus der Helferinnen und Helfer nicht überstrapaziert werden, indem nur unzureichendes oder veraltetes Gerät zur Verfügung steht. Das durch den Einsatz der Union erreichte Sonderprogramm wird sicherlich als ein erster Schritt in die richtige Richtung gelten.
Bei dieser Gelegenheit darf ich wohl einmal allen Kräften der Territorialverteidigung, des Zivilschutzes und den Helferinnen und Helfern aller Zivilorganisationen, die wir auch weiterhin stärken wol13046 
len, Dank und Anerkennung für ihren aufopfernden Dienst sagen.
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Ich stimme auch dem zu, was Herr Bundesminister Baum gesagt hat, daß angesichts der Lage in unseren Hilfsschutzorganisationen das Zivilschutzkorps keinen Platz hat; denn unsere Organisationen sind personell bestens gerüstet. Das Materielle muß der Bund tun, um den Idealismus und die guten Initiativen zu unterstützen.
In den Dank möchte ich aber auch ausdrücklich das Bundesamt für Zivilschutz einbeziehen, das sich die größte Mühe gibt, mit den geringen Mitteln das Beste aus seinem Auftrag zu machen.
Herr Bundesminister Baum hat u. a. die Frage nach der Finanzierung unserer Anregungen und Forderungen gestellt. Ich glaube, zunächst einmal ist es Aufgabe der Regierung, Vorschläge zu unterbreiten. Sie können sicher sein, daß wir immer wieder ein offenes Ohr für solche Finanzierungsvorschläge haben. Ich empfehle aber der Koalition, nicht immer gleich soziale Demontage ins Spiel zu bringen, sondern vielleicht doch auch einmal u. a. zu prüfen, ob das der DDR gemachte finanzielle Geschenk von Hunderten von Millionen der nicht ausgeschöpften Transitpauschale oder auch das 1,3-Milliarden-DMGeschenk an Polen im Rahmen der pauschalen Abgeltung nicht bestehender individueller Rentenansprüche gerechtfertigt oder, wie 1976 ein Kommentator schrieb, nur ein politischer Trick war.
Lassen Sie mich zusammenfassen:
1. Gesamtverteidigung ist mit der zivilen Verteidigung lebensnotwendiger Dienst für den Frieden.
2. Gesamtverteidigung bedeutet keinesfalls Militarisierung des öffentlichen Lebens, sondern die sinnvolle Zusammenfassung aller Komponenten für jeden Katastrophen- und Verteidigungsfall.
3. Nur wer Zivilschutz auch ernst nimmt, stärkt zugleich den militärischen Bereich und macht Abschreckung erst glaubwürdig.
4. Zivil-militärische Zusammenarbeit ist im Frieden notwendig, damit sie im Ernstfall funktioniert.
5. Ausrüstung und Organisation der Zivilverteidigung müssen dringend verbessert, ergänzt und gestärkt werden.
6. Das Reservistenpotential ist sinnvoll in die Gesamtverteidigung einzubauen.
7. Die realistische Aufklärung der Bevölkerung unter Einschaltung bestehender Einrichtungen muß verstärkt werden, wobei ich davon ausgehe, daß dabei nicht nur Ausweitung im personellen Bereich erfolgt.
8. Der verstärkte Schutzraumbau unter Einführung einer Schutzraumbaupflicht ist voranzutreiben, wobei die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen muß.
9. Gesamtverteidigung darf nicht in Bürokratie ausarten. Die Zivilschutzgesetzgebung ist zu vereinfachen und z. B. durch Zusammenfassung des
Zivilschutzgesetzes mit dem Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes zu verbessern.
10. Das Zusammenwirken, insbesondere auch im Sanitätsdienst, ist dringend auszubauen und schnellstens das Gesundheitssicherstellungsgesetz vorzulegen.
Handeln Sie rasch! Unsere Unterstützung haben Sie immer, wenn es um den Schutz unserer Bevölkerung und damit um einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung des Friedens geht.
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