Sevim Da delen (NA), 2016-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, Sie sagten hier in dieser Debatte, dass es zur Demokratie gehört, dass sich auch die Opposition an einer
Parlamentskommission beteiligt . Zu einer Demokratie
gehört aber im Wesentlichen, dass es auch Rechte der
Minderheiten gibt,

({0})

und es gehört nicht dazu, dass die Regierungsfraktionen
einfach eine Kommission gründen, den Auftrag selber
bestimmen, einen Closed Shop machen und der Opposition sagen: Ihr könnt gerne zu dieser Kommission mitkommen .

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Das ist aus diesem Grund keine Parlamentskommission, sondern eine Regierungskommission . Das ist die
Wahrheit über den Sachverhalt, über den wir hier diskutieren .

({2})

Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium aus der Partei CDU, Herr Willy Wimmer,

({3})

hat Folgendes zu diesem Vorgang hier gesagt:

Warum eigentlich eine Reform zur Beseitigung
des Parlamentsvorbehaltes? Seit dem sogenannten
Adria-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 1994
hat die jeweilige Bundesregierung letztlich alle ihre
Einsatzvorhaben zum Bundeswehreinsatz realisieren können . … Die notwendige öffentliche Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr ließ die
Bundesregierung zögern, wo es wegen der Volksmeinung ratsam zu sein schien . … Anders kann der
beabsichtigte Anschlag der Bundesregierung, mittels einer „Vorwandkommission“ den letzten Rest
der Parlamentsbeteiligung und damit des Volksinteresses am Einsatz der Bundeswehr zu kippen, nicht
gewertet werden .

Herr Willy Wimmer sagt ganz eindeutig: Das Vorhaben von Union und SPD ist der größte Angriff auf die
Rechte des Parlaments seit Gründung der Bundeswehr
1955 .

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Es ist nämlich der Anfang vom Ende der Parlamentsbeteiligung . Wenn deutsche Soldaten künftig in NATOund EU-Stäben an Kriegen teilnehmen, hat der Deutsche
Bundestag nichts mehr zu entscheiden . Ziel der Großen
Koalition ist es, hier in einem so wichtigen Punkt allein
die Bundesregierung über Krieg und Frieden entscheiden
zu lassen .

Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, entmachtet das
Parlament,

({5})

und da macht die Linksfraktion nicht mit .

({6})

Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, vergreift sich nämlich an dieser parlamentarischen Demokratie . Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt,

({7})

will Deutschland deutlich schneller, möglichst ungestört,
möglichst unbeachtet in neue Kriege führen .

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- Darum geht es hier: um ein Vorhaben zur Beseitigung
des Parlamentsvorbehaltes . - Dieses Vorhaben wird auf
den entschiedensten Widerstand bei der Linken treffen .

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Wir sagen Nein zu diesem Angriff nicht nur auf die parlamentarische Demokratie, sondern auch auf die Souveränität der Bevölkerung . Wir wollen diese Kriege nicht,
weder unter der Flagge der EU noch unter der Flagge der
NATO .

Bei Ihrem Vorhaben schrecken Union und SPD auch
nicht davor zurück, die Rechte des Bundestages, wie sie
in Artikel 23 des Grundgesetzes festgeschrieben worden
sind, direkt anzugreifen . Alles, was Sie dem Bundestag
in Angelegenheiten der Europäischen Union zugestehen
wollen, ist eine gravierende Verletzung des Grundgesetzes und auch des Gesetzes über die Zusammenarbeit von
Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union, des EUZBBG .

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Das Grundgesetz ist für Sie augenscheinlich eben
nichts mehr wert . Sie wollen nämlich ohne öffentliche
Diskussion, ohne das Licht der Öffentlichkeit deutsche

Soldaten in alle Welt entsenden können . Deshalb sagen wir Nein zu dieser neuen, immer abenteuerlicheren Politik der Entsendung in Auslandseinsätze nach
 Django-Manier .

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Eins muss man sich wirklich einmal vergegenwärtigen: Selbst im Zeitalter des deutschen Kaiserreichs wurde im Reichstag über Krieg und Frieden entschieden .
Heute wollen Sie die Bundesrepublik in vorparlamentarische Zeiten zurückführen, nur damit keiner mehr hier
im Bundestag und auch in der Öffentlichkeit über neue
Kriege diskutiert .

({12})

Darum geht es .

Von einer Zustimmung aufseiten der SPD und auch
der Union muss man bei den Militärinterventionen
zwangsläufig immer ausgehen. Sie gehen auch noch so
weit, den Rechtsbruch direkt in Ihren Gesetzentwurf hineinzuschreiben . Während Sie die EU als ein kollektives
Sicherheitssystem bezeichnen, um den Bundestag nicht
mehr über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in
EU-Stäbe im Kriegseinsatz entscheiden lassen zu müssen, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil
über den Vertrag von Lissabon genau dies ausgeschlossen . Die Europäische Union ist kein kollektives Sicherheitssystem, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem
Urteil zum Vertrag von Lissabon gesagt .

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Sehen Sie sich einfach einmal die Randnummer 390 dieses Urteils an .

Deshalb kann es eben nicht angehen, dass Sie die
rechtsstaatlichen Institutionen derart ignorant ins Abseits
stellen . Die parlamentarische Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt man nicht einfach weg . Wir
als Linke werden dafür kämpfen, dass diese parlamentarische Demokratie gerade in Zeiten unsicherer Situationen weltweit erhalten bleibt, um entscheidende Fragen
von Krieg und Frieden hier im Parlament und nicht nur in
der Regierung zu debattieren .

Vielen Dank .

({14})