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Ralph Lenkert (NA), 2020-05-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Auch in diesen Tagen sorgen sich viele Menschen um den Klimawandel und haben Sorge, dass ein weiteres Dürrejahr folgt. Im Thüringer Becken fielen 2018/2019 333 bzw. 379 Liter Regen pro Quadratmeter; normal wären 550 gewesen. Meteorologen sagen einen Fortgang der Dürre voraus. Sehr viele Landwirtschaftsbetriebe bewässern inzwischen ihre Flächen. Trotzdem erklärte noch im Frühjahr 2018 der Bundesrat – ich zitiere –, „dass in Deutschland keine Wasserknappheit herrscht, die eine Förderung der Wiederverwendung von aufbereitetem Wasser für die landwirtschaftliche Bewässerung erforderlich macht“.

Aber der Klimawandel trifft Deutschland bzw. Thüringen deutlich härter als erwartet, und nun bietet im wahrscheinlich dritten Dürrejahr die Landwirtschaftsministerin den Landwirtinnen und Landwirten erneut nur Dürrehilfen an. Die Forstwirte sollen mit Brosamen für Schadholzaufbereitung und etwas Waldumbau abgespeist werden. Das ist viel zu wenig, meint Die Linke.

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Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, von SPD, CDU/CSU und FDP, wir können natürlich den Glaubenskrieg um Gentechnik, um Glyphosateinsatz, um Pestizide und Insektizide fortsetzen. Aber die Betroffenen verlangen von uns Lösungen. Das ist Aufgabe der Politik, und dies zu Recht, meint meine Partei.

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Und was hilft da? Konkret könnten wir Hochwasserschutz koppeln, Starkregenfälle vermindern und Wasser nutzen, um länger bewässern zu können, statt dass es einfach abfließt. In Deutschland müssen wir auf Bewässerungsanbau setzen. Da hilft ein Blick in die Vergangenheit. Bei uns im Thüringer Becken gab es bis 1989 ein System aus Rückhaltebecken, Be- und Entwässerungsanlagen.

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10 Prozent der Felder konnten bewässert werden, und es gab genügend Rückhalteraum bei lokalen Unwettern.

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Unser Vorschlag wäre, dass wir hier im Bundestag gemeinsam mit den Ländern diese Erfahrungen aufnehmen, dass wir für Hessen und Niedersachsen Neuinstallationen solcher Systeme vorsehen und die in Thüringen und Brandenburg reaktivieren.

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Bewässerung, die gleichzeitig Schutz vor Überflutung bietet, das ist eine Lösung, bei der jeder Euro doppelten Gewinn bringt.

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Außerdem sind Forschungsprogramme für Waldanbau, angepasste Landwirtschaft, damit Dürrefolgen geringer werden, und natürlich auch die Satellitentechnologie unverzichtbar.

Machen wir es besser als bei der Pandemievorsorge. Erkenntnisse gibt es genug. Ergreifen wir die Maßnahmen jetzt!

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, vor 75 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Sowjettruppen, alliierte Truppen befreiten Deutschland vom Faschismus und beendeten den Völkermord. Gedenken wir der Opfer, stehen wir zusammen gegen Rassisten,

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gegen Nationalisten, gegen Militarismus. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Der Kollege Karsten Möring aus der CDU/CSU-Fraktion hat seinen Redebeitrag zu Protokoll gegeben.

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– Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

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Damit hat das Wort der Kollege Klaus Mindrup aus der SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Das Wort hat der Kollege Michael Hennrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Das Wort hat der Abgeordnete Gerold Otten für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Das Wort hat der Kollege Dr. Fritz Felgentreu für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Kollege Felgentreu, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Fritz Felgentreu (NA), 2020-05-07:


Nein, jetzt nicht. – Die Zeit für diese Debatte werden wir uns nehmen, und wir werden uns dabei ganz gewiss nicht von der Linken treiben lassen.

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Der konstruktive Streit um große Themen ist eine der großen Stärken der Sozialdemokratie; deswegen bin ich auch so gerne Sozialdemokrat.

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Es geht bei der Tornado-Nachfolge aber nicht allein und noch nicht einmal vorrangig um die nukleare Teilhabe. Der Tornado ist ein europäisches Flugzeug, entstanden in der Zusammenarbeit von Deutschland, Italien und Großbritannien. Die nächste europäische Neuentwicklung kommt frühestens 2045, wenn das gemeinsame Projekt mit Frankreich, das wir aufgelegt haben, erfolgreich im Zeitplan bleibt. So lange fliegt der Tornado nicht mehr; deshalb die Suche nach einer Zwischenlösung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Union, dazu hat jetzt das Verteidigungsministerium vorgeschlagen, ein amerikanisches Flugzeug zu kaufen.

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Das leuchtet erst einmal nicht ein. Wenn wir ein europäisches Flugzeug verlieren, dann sollten wir doch gemeinsam vorrangig anstreben, die Lücke mit einem europäischen Flugzeug zu schließen. Dabei geht es nicht nur um Wertschöpfung. Natürlich, es ist schöner, deutsche Steuereinnahmen für ein wenigstens teilweise deutsches Flugzeug und damit für Arbeitsplätze in Deutschland und Europa auszugeben.

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Aber neben den Arbeitsplätzen geht es auch darum, dass wir hier in Deutschland und in Europa die Fähigkeit nicht verlieren, ein Flugzeug zu bauen, das mit den modernsten amerikanischen, russischen oder chinesischen Flugzeugen technisch mithalten kann. Denn wenn wir das nicht mehr können, dann werden wir in Fragen unserer Sicherheit zunehmend abhängig von Dritten, und das wollen wir nicht.

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Das Ministerium hat aber die Grundlagen seiner Entscheidung für sich behalten, von einigen eher allgemeinen Abwägungen zum Für und Wider einmal abgesehen. Deshalb trägt die SPD-Fraktion die vorgeschlagene Lösung auch nicht mit.

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Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Ihr Antrag ist erstens Unsinn, weil er den müden Ochsen Corona vor den falschen Karren spannt. Er ist zweitens überflüssig, weil er ein Thema behandelt, das wir längst auch ohne Ihr Zutun engagiert vorantreiben,

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für den Frieden, für die Sicherheit, für den Wohlstand und für die Unabhängigkeit Deutschlands und Europas.

Ich danke Ihnen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Ich erteile der Kollegin Sevim Dağdelen das Wort zu einer Kurzintervention.
Sevim Dağdelen (NA), 2020-05-07:


Herr Kollege Felgentreu, Sie haben ja meine Zwischenfrage nicht zugelassen, deshalb bleibt mir nichts anderes übrig. Es gehört ja auch zum Parlament dazu, dass man eine Debatte hat über die verschiedenen Ziele.

Sie sagten, die Sozialdemokratie hätte auch das Ziel einer Welt frei von nuklearen Waffen. Da möchte ich Sie aber doch fragen: Es gibt seit 2010 einen Beschluss des Deutschen Bundestages. Die SPD ist an der Regierung – nach dem Beschluss von 2010 – mindestens seit 2013; seit sieben Jahren sind Sie an der Regierung. Da möchte ich schon wissen: Welche ernsthaften Bemühungen hat denn die Bundesregierung unternommen, um diesen Beschluss des Deutschen Bundestages von 2010 umzusetzen? Das ist das Erste.

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Das Zweite ist: Wenn Sie doch das Ziel haben: Warum hat die Bundesregierung auch unter dem von der SPD geführten Außenministerium alles getan, um den Beschluss der UNO-Generalversammlung zum Atomwaffenverbotsvertrag zu torpedieren, und ist nicht vorangegangen und hat ihn unterzeichnet, letztendlich auch, um hier Vorbild zu sein?

Als dritter Punkt vielleicht noch: Wie halten Sie es mit dem Vorstoß Ihres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, der ein Ende der nuklearen Teilhabe möchte, den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel – was wir als Linke unumwunden unterstützen – und vielleicht noch damit zusammenhängend

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den Abzug der US-amerikanischen Soldaten von deutschem Boden?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Möchten Sie erwidern, Kollege Felgentreu? – Dann haben Sie jetzt das Wort.
Fritz Felgentreu (NA), 2020-05-07:


Liebe Frau Kollegin Dağdelen, es tut mir auch ein bisschen leid – ich kann Ihre Frustration nachempfinden –, dass Sie jetzt nicht außenpolitische Sprecherin der Linken geworden sind.

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Deswegen kann ich verstehen, dass Sie hier das Bedürfnis hatten, noch ein kleines Korreferat zu halten.

Aber als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses haben Sie sich doch ohne jeden Zweifel immer wieder von Außenminister Heiko Maas lang und detailliert Bericht erstatten lassen über die vielfältigen Initiativen, die gerade diese Bundesregierung auf der Ebene der Vereinten Nationen oder auch durch den großen Kongress hier in Berlin gestartet hat, um zum Beispiel das internationale Verbot von Nukleartests oder der Herstellung von spaltbarem Material voranzutreiben. Sie wissen das alles. Sie brauchen mich das nicht zu fragen.

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Wenn Sie es nicht wissen sollten, sollten Sie vielleicht im Auswärtigen Ausschuss ein bisschen besser zuhören.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Das Wort hat nun Dr. Marcus Faber für die FDP-Fraktion.

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Marcus Faber (NA), 2020-05-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Viele Menschen in Deutschland machen sich Sorgen um ihre Gesundheit. Ich dachte eigentlich, dass das etwas ist, was uns alle hier im Haus verbindet, etwas, das uns eint. Ich dachte das so lange, bis ich den Antrag der Linksfraktion gelesen habe. Ich finde es, ehrlich gesagt, dreist, und ich finde es auch eine Frechheit, wie Sie versuchen, die Ängste der Menschen auszunutzen, um hier parteipolitische Forderungen unterzubringen.

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Man darf in Deutschland Gesundheit nicht gegen Sicherheit ausspielen; denn beides, Gesundheit und Sicherheit, ist wichtig, und beides ist bedroht.

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Unsere Gesundheit ist akut bedroht durch Covid-19. Das hat, glaube ich, jeder inzwischen mitbekommen. Aber auch unsere Sicherheit ist bedroht,

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unterschwellig, aber permanent durch Ihren Freund in Moskau – der Freund in Moskau, der, während Sie solche Anträge schreiben, Krankenhäuser in Syrien bombardiert.

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Da haben Sie mal eine Verbindung von Sicherheit und Gesundheit.

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Wir geben in Deutschland pro Jahr 375 Milliarden Euro für Gesundheit aus und 45 Milliarden Euro für Verteidigung. Wir geben also mehr als das Achtfache für Gesundheit aus wie für Verteidigung. Und ich sage Ihnen: Das ist auch gut so; da gibt es keinen Korrekturbedarf, dass wir das Achtfache für Gesundheit ausgeben.

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Warum reden wir heute trotzdem über diesen Antrag der Linksfraktion? Wir reden heute darüber, weil diese Bundesregierung beim Thema „Ersatzbeschaffung für den museumsreifen Tornado“ eine katastrophale Performance abgeliefert hat. Sie als Bundesregierung haben hier ein unfassbar schlechtes Timing, Sie haben eine schlechte Kommunikation, und Sie treffen eine fachlich schlechte Entscheidung.

Timing: Sie schieben diese Entscheidung Jahre vor sich her und verkünden jetzt eine Vorentscheidung zu einer Zeit, wo vordergründig selbstverständlich andere Themen im Mittelpunkt stehen. Das ist einfach äußerst ungeschickt.

Kommunikation: Sie verkünden das, ohne Ihren Koalitionspartner, ohne dieses Parlament ausreichend einzubinden, und wundern sich dann, dass Sie hier am Nasenring durch die Manege gezogen werden. Das ist wirklich an Dilettantismus kaum zu überbieten.

Und die fachliche Komponente, liebe Genossinnen und Genossen: Auch der Weiterbetrieb des Tornados kostet knapp 1 Milliarde Euro pro Jahr; der Weiterbetrieb spart deshalb kein Geld. Von dem Geld kann man durchaus auch ein modernes Flugzeug kaufen. Nur sage ich der Bundesregierung – mein Vorgänger ist schon darauf eingegangen –: Dann kaufen Sie doch bitte auch das neueste Material als Ersatz für den museumsreifen Tornado und schlagen sich nicht mit einem auch schon älteren Waffensystem durch.

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Nehmen Sie sich einfach ein Beispiel an unseren Nachbarländern: Belgien, Niederlande, Polen. – Die haben sich alle für das neueste Gerät entschieden.

Es ist an der Zeit, und es ist auch noch möglich, dass diese Bundesregierung dazulernt. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Katja Keul das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Das Wort hat der Kollege Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Henning Otte für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Das Wort hat der Abgeordnete Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

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Axel Müller (NA), 2020-05-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Inkrafttreten der ersten Coronaverordnung am 16. März sind nun fast acht Wochen vergangen. Umso wichtiger ist es, dass heute in der Tat wieder einmal die Stunde des Parlaments schlägt; denn das ist zweifelsfrei der Ort, an dem man Demokratie und Bürgerrechte, die Gegenstand aller vorgelegten Anträge sind, debattieren muss.

Das gilt insbesondere auch für Einschränkungen von bürgerlichen Freiheiten, die auf dem Fundament der Grundrechte stehen. Der Wert der Freiheit, so steht es im Antrag der Grünen, wird in der Krise besonders deutlich. – Das erfährt meine uneingeschränkte persönliche Zustimmung. Umso wichtiger ist es daher aber, dass länger dauernde Freiheitsbeschränkungen einer demokratischen Legitimation durch das Parlament, gegebenenfalls auch einer besonderen gesetzlichen Begründung bedürfen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bei seiner Entscheidung über die Frage „800 Quadratmeter Ladenfläche, darüber oder darunter“ ausgeführt. Denn nicht Lockerungen von Maßnahmen bedürfen einer Regelung, sondern zuallererst Einschränkungen durch Maßnahmen, insbesondere wenn sie den Grundrechtskreis betreffen. Das gilt für die Ausübung der Religionsfreiheit genauso wie für die Versammlungsfreiheit oder die Berufsfreiheit oder den Eingriff in den unter dem Eigentumsrecht stehenden Gewerbebetrieb.

Hier, wie von den Grünen allerdings verlangt, für Rechtsverordnungen auf der Grundlage von Artikel 80 Grundgesetz neben der zulässigen Leitplanke Bundesrat auch eine zusätzliche Leitplanke Bundestag einzuziehen, ist verfassungsrechtlich zwar grundsätzlich zulässig. Aber § 5 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes, wo Sie das machen wollen, ist nicht der geeignete Platz. Denn wenn es um die Schließung von Schulen oder die Einschränkung des öffentlichen Nahverkehrs bei einer Infektionslage geht, ist höchste Eile geboten.
Katja Keul (NA), 2020-05-07:


Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie referieren ja über die juristischen und rechtspolitischen Bedeutungen dieser Verordnungsermächtigung. Deswegen frage ich Sie an dieser Stelle: Warum haben Sie dann nicht zugelassen, dass wir im Rechtsausschuss auch eine Anhörung zu dieser sehr rechtspolitischen Frage machen, und haben darauf bestanden, dass allein der Gesundheitsausschuss sich damit befasst?

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Axel Müller (NA), 2020-05-07:


Ich gebe Ihnen gerne die Antwort: weil für das Infektionsschutzgesetz der Gesundheitsausschuss zuständig ist. Und wir haben ja gesagt: Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, an den Sitzungen und einer Anhörung des Gesundheitsausschusses auch als Mitglied eines anderen Ausschusses teilzunehmen und gegebenenfalls auch Fragen zu stellen und die Sachverständigen um ihre Meinung zu bitten. Das erachten wir als ausreichend.

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Sie wollen allerdings den Fortbestand einer entsprechenden Verordnung davon abhängig machen, dass der Bundestag in der auf den Erlass der Verordnung folgenden Sitzungswoche seine ausdrückliche Zustimmung erteilt. Gerade beim Infektionsschutzgesetz halte ich das für zu riskant. Ansonsten entfällt ja nach Ihrer Ansicht die Rechtsgrundlage.

Wie die Antragsteller sehe ich auch die Justiz in einer besonderen Verantwortung, der sie mit ihren Entscheidungen bisher absolut gerecht geworden ist. Deutschland sollte daher in der kommenden EU-Ratspräsidentschaft die Eingriffe in die Unabhängigkeit der dritten Gewalt durch EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn oder Polen besonders im Auge behalten und direkt ansprechen. Denn: „Wir müssen“, um es mit den Worten des EU-Auslandsbeauftragten Josep Borrell zu sagen, „aufpassen, dass die Demokratie“ in diesen Ländern „nicht zum Opfer der Pandemie wird“.

Diese Krise liefert auch den Nachweis, dass die Gesellschaften, die mit autokratischen Regimen versehen sind, gleich ob sie China oder Russland heißen, die auf Intransparenz und einseitige Anweisungen setzen, unterlegen sind. Entlarvt hat sie populistisch agierende und argumentierende Politiker wie einen Boris Johnson, einen Donald Trump oder auch einen Herrn Bolsonaro als unfähig und gefährlich.

Sicher ist, dass wir die beachtlichen Erfolge, die wir bislang erzielt haben, letztendlich darauf stützen können, dass die ganz große Mehrheit der Menschen in diesem Land, in unserer liberalen Demokratie, die ergriffenen Maßnahmen nicht aufgrund von Repression, sondern innerer Überzeugung mitgetragen haben. Dafür sage ich allen Danke.

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Die Frage ist, was wir jetzt noch zusätzlich machen sollen oder müssen, um dem Gesundheitsschutz Rechnung zu tragen, ohne dadurch die erwähnten Grundrechte über das erforderliche Maß einzuschränken; denn nur dann tragen wir dem über allem stehenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung.

Einige der Vorschläge, die in den Anträgen von Grünen, Linken und FDP enthalten sind, möchte ich herausgreifen, aber auch zugleich aufzeigen, warum wir als CDU/CSU diesen Anträgen nicht folgen können. Teilweise haben sich die Punkte auch erledigt. Das gilt beispielsweise für die geforderte Aufhebung von Gottesdienst- und Versammlungsverboten. Das ist erledigt. – Da will jemand fragen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Sie gestatten also eine Frage oder Bemerkung?
Axel Müller (NA), 2020-05-07:


Selbstverständlich.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Dann ist das jetzt so. Das ist aber die letzte, die ich jetzt innerhalb Ihres Beitrages zulasse, sonst haben wir eine Verdopplung der Redezeit.
Manuela Rottmann (NA), 2020-05-07:


Ganz reizend, Frau Präsidentin, Herr Müller, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Müller, ich mache mir ein bisschen Sorgen. Der eine Punkt, der mir wichtig ist: Ich habe mir heute die Debatte der Kollegen aus dem Bereich Gesundheit um das Infektionsschutzgesetz angehört. Da ist überhaupt kein Raum für Rechtsfragen. Das wird bei dieser Anhörung ganz genauso sein.

Was mir aber auch Sorgen gemacht hat, ist, dass Sie sagen: Wenn der Bundestag bei dieser Verordnung eingebunden werden müsse, wenn diese Verordnung dem Bundestag also zur Zustimmung zugeleitet werden müsse, dann sei das zu gefährlich.

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Jetzt haben Sie gerade beschrieben, wie wichtig die Demokratie und der Parlamentarismus sind. Aber diese Aussage macht mir wirklich Sorgen. Warum ist eine Beteiligung des Bundestages gefährlich?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Das Wort hat der Kollege Friedrich Straetmanns für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Das Wort hat Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion.

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Jens Zimmermann (NA), 2020-05-07:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern haben nicht einmal 100 Meter von diesem Redepult entfernt mehrere Hundert Bürgerinnen und Bürger demonstriert. Ich muss sagen: Die Thesen, die sie dabei vertreten haben, sind zum Teil schwer zu ertragen. Man muss es verurteilen, dass es dabei erneut Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten gab. Aber man muss einmal feststellen: 100 Meter von diesem wichtigsten Redepunkt unseres Landes entfernt war es möglich, zu demonstrieren, zu behaupten und zu fordern, was man will, und das während dieser besonderen Situation, in der wir uns befinden. Ich finde, es ist wichtig, das einmal festzustellen; denn es sagt etwas über unsere Demokratie aus, nämlich dass sie funktioniert.

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Auch wir hier im Parlament – als SPD-Fraktion; ich glaube, aber auch alle anderen Fraktionen – machen unsere Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, sehr, sehr gewissenhaft.

Bei der Fülle an Themen und Anträgen, die wir unter diesem Tagesordnungspunkt diskutieren, will ich mir die Diskussion um die Corona-App herausgreifen. Ja, man muss ganz klar sagen: Das Vorpreschen des Gesundheitsministers und die vielen, vielen Wünsche des Robert-Koch-Instituts, die ich nachvollziehen kann, haben es nicht leichter gemacht. Die Kritik aus der Zivilgesellschaft, vor allem aber auch hier aus dem Parlament, auch von uns, hat dazu geführt, dass sie verändert wurde. Das ist beim Thema Impfpflicht bzw. Impfnachweis – das hat der Kollege Ullrich gerade gesagt – genau das Gleiche. Auch das zeigt, dass unsere Demokratie und dass dieses Parlament hier funktioniert.

Bei der Corona-App müssen wir schauen, dass die Kriterien, die wir brauchen, um eine hohe Akzeptanz zu haben, erfüllt werden: dass der Datenschutz gewährt ist, dass sie datensparsam ist, dass der Code transparent ist. All das sind Punkte, die jetzt durchgesetzt werden müssen. Und dafür ist es auch wichtig, dass wir öffentlich einen Zeitplan präsentiert bekommen. Wann soll die App fertig sein? Ich verstehe, dass die Grünen die Diskussion über eine gesetzliche Grundlage mit reingebracht haben. Aber wir als SPD sind der Meinung, dass wir zum Beispiel mit der berühmten Datenschutz-Grundverordnung ein sehr mächtiges Instrument haben, mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten jemanden haben, der sehr genau hinschaut. Und wenn die App so kommt – freiwillig, wie sie jetzt geplant ist, ohne dass die Daten weitergegeben werden können –, dann braucht sie keine gesetzliche Grundlage.

Aber eine Sache ist uns auch klar: Das ist die letzte Chance für den Gesundheitsminister, zu liefern. Wenn es jetzt wieder ein Hin und Her, ein Hickhack und Unklarheiten beim Datenschutz und bei der Vertrauenswürdigkeit gibt, dann ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger leider verloren. Das wäre schade; denn wir glauben, dass die Corona-App ein Hilfsmittel unter vielen sein kann, um uns allen in dieser Lage zu helfen. Deswegen ist es wichtig, dass wir dieses Thema entschlossen vorantreiben.

Herzlichen Dank.

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Und morgen einen schönen Feiertag!

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Tino Chrupalla (NA), 2020-05-13:


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie sind jetzt auf die pandemischen Probleme eingegangen. Sie sind natürlich auf die wirtschaftlichen Folgen, was dieses Land betrifft, überhaupt nicht eingegangen. Deswegen meine Frage bzw. erst mal meine Einleitung dazu: Ihre Coronapolitik – auch die Coronapolitik der Bundesregierung – vernichtet aktuell in Deutschland über 2 Millionen Menschen ihre Existenzen. Wir haben über 10 Millionen Kurzarbeiter. Die Rücklagen der Sozialkassen schmelzen dahin; man geht von 14 Milliarden Euro bis Ende des Jahres aus. Wir haben über 300 000 mehr Arbeitslose als im Vormonat. Das Bruttoinlandsprodukt ist um 6,3 Prozent zusammengebrochen. Pro Woche kostet uns dieser Lockdown 42 Milliarden Euro. Die größte Rezession der Nachkriegsgeschichte, so titeln einige Zeitungen.

Deswegen meine Frage: Wo ist eigentlich Ihr – Ihres und das der Bundesregierung – Finanzierungskonzept für nach dieser Krise, und können Sie hier und heute auch ausschließen, dass der Bürger durch erhöhte Abgaben und Steuern diese Kosten übernehmen und auch bezahlen muss?