Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-05-20:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe zunächst die Freude, dem Herrn Abgeordneten Dr. Götz zu seinem 60. Geburtstag die besten Glückwünsche des Hauses auszusprechen.
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Für den aus dem Gemeinsamen Ausschuß des Bundestages und des Bundesrates nach Art. 77 des Grundgesetzes - Vermittlungsausschuß - ausscheidenden Abgeordneten Dr. Heck schlägt die Fraktion der CDU/CSU den Herrn Abgeordneten Dr. Häfele als Stellvertreter des Herrn Abgeordneten Windelen vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; damit ist der Herr Abgeordnete Dr. Häfele als Stellvertreter des Herrn Abgeordneten Windelen für den Vermittlungsausschuß bestimmt.
Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen ferner eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Bericht des Bundesministers des Innern über die Kosten der Erfüllung der Ansprüche auf Hauptentschädigung für Zonenschäden
Bezug: § 4 des Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
- Drucksache 7/1950 -zuständig: Innenausschuß
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften ({1})
- Drucksache 7/2021 -zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({2}) Haushaltsausschuß
Betr.: Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates und der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Oktober 1973 bis 31. März 1974
- Drucksache 7/2064 zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({3})
Verteidigungsausschuß
Betr.: Bericht der Bundesregierung über Auswirkungen des Rentenreformgesetzes vom 16. Oktober 1972 ({4})
Bezug: Beschlüsse des Bundestages vom 20. Dezember 1972, 15. Juni 1973 und vom 4. Februar 1974
- Drucksache 7/2046 zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ich frage, ob sich Widerspruch erhebt. - Das ist nicht der Fall. - Ich stelle fest, daß dem so entsprochen worden ist.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. Mai 1974 den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 126 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1966 über die Quartierräume an Bord von Fischereifahrzeugen
Gesetz zu dein Übereinkommen Nr. 134 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 30. Oktober 1970 über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 133 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 30. Oktober 1970 über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen ({5})
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 92 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 18. Juni 1949 über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen ({6})
Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 7. Juni
1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen
Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Errichtung des Bundesamtes für zivilen Bevölkerungsschutz und des Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse ({7})
Gesetz zur Regelung besonderer dienstrechtlicher Fragen der
Bediensteten in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokratischen Republik
Der Bundesrat hat in der gleichen Sitzung beschlossen, hinsichtlich der folgenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz ({8})
Zweites Steueränderungsgesetz 1973 Gesetz über Umweltstatistiken
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes ({9})
Fünftes Gesetz zur Reform des Strafrechts ({10}) Gesetz zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters
Seine Schreiben sind als Drucksachen 7/2088, 7/2089, 7/2090, 7/2091, 7/2092, 7/2093 verteilt.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 26. April 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Erhard ({11}), Pfeffermann, Picard, Katzer,

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Dr. Müller-Hermann, Pfeifer und der Fraktion der CDU/CSU betr. unbesetzte Lehrstellen Im Bereich der Post - Drucksache 7/1903 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2053 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat im Einvernehmen mit den Bundesministern des Innern, für Wirtschaft und für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau mit Schreiben vom 26. April 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kern, Barche, Bäuerle, Esters, Flämig, Dr. Haenschke, Dr. Holtz, Dr. Jens, Konrad, Dr. Lohmar, Müller ({12}), Scheffler, Stahl ({13}), Wuttke, Dr. Hirsch, Hoffie, Frau Schuchardt und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Kernenergie und Kernkraftwerke - Drucksache 7/1896 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2061 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister der Finanzen mit Schreiben vom 9. Mai 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vogt, Dr. Blüm, Breidbach, Frau Stommel, Dr. Hupka, Nordlohne, Link und Genossen betr. Auswirkungen des Zigarettenrauchens - Drucksache 7/1442 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2070 verteilt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat mit Schreiben vom 13. Mai 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Zimmermann, Kiechle, Biehle, Gierenstein, Graf Stauffenberg, Handlos, Dr. Wörner, Frau Tübler, Werner, Dr. Marx und Genossen betr. Tätigkeit der „roten Zellen" in der Bundeswehr - Drucksache 7/2029 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2096 ({14}) verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 14. Mai 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Dr. Marx, Josten, Kroll-Schlüter, Frau Stommel, Braun, Dr. Jenninger und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Deutsch-Französisches Jugendwerk - Drucksache 7/2052 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/2119 verteilt.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Hösl, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Schröder ({15}), Frau Dr. Walz, Weber ({16}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Rationalisierung, Kosten- und Erfolgskontrolle im Bundesministerium für Forschung und Technologie - Drucksache 7/1967 - wird als Drucksache 7/2036 ({17}) verteilt.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 29. März 1974 unter Bezugnahme auf § 17 Abs. 5 des Postverwaltungsgesetzes den Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1974 übersandt, der im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 9. Mai 1974 im Nachgang zu seinem Schreiben vom 31. Januar 1974 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Stellenplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1974 übersandt, der im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 9. Mai 1974 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung des Rates zur zeitweiligen und teilweisen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für frische Süßorangen der Tarifstelle ex 08.02 A I a) sowie für Pampelmusen und Grapefruits der Tarifstelle 08.02 D
- Drucksache 7/1755 Verordnung des Rates über die Einführung eines Genehmigungsverfahrens für die Einfuhr von Baumwollgarnen aus dritten Ländern in das Vereinigte Königreich
- Drucksache 7/1772 Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 8. Mai 1974 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({18}) des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang I Abschnitte A und C der Verordnung ({19}) Nr. 2142/70 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Wirtschaftsjahr 1974.
- Drucksache 7/1367 Verordnung ({20}) des Rates über die Verwendung des aktiven Veredelungsverkehrs im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen den ursprünglichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen den letztgenannten untereinander während eines bestimmten Zeitraums.
- Drucksache 7/1419 Verordnung des Rates zur Verlängerung des Zeitraums für Übergangsmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse in den neuen Mitgliedstaaten.
- Drucksache 7/1557 -Verordnung ({21}) des Rates zur Festsetzung von Beihilfen an Hopfenerzeuger für die Ernte 1972. Dieser Vorschlag ist mit Schreiben des Herrn Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Dezember 1973 dem Herrn Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften übermittelt worden.
- Drucksache 7/1522 Verordnung ({22}) des Rates zur Änderung einiger Verordnungen über die Finanzierung der Interventionen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie.
- Drucksache 7/1639 Verordnung des Rates zur Ergänzung der Liste der Waren, die Gegenstand von Maßnahmen privater Lagerhaltung im Rindfleischsektor sein können.
- Drucksache 7/1756 Verordnung ({23}) des Rates zur Festsetzung des Beginns des Wirtschaftsjahres 1974/75 für Rindfleisch zur Festsetzung des Beginns des Milchwirtschaftsjahres 1974/75.
- Drucksache 7/1727 Verordnung ({24}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({25}) Nr. 1968/73 und ({26}) Nr. 2737/73 zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Getreidesektor bzw. auf dem Reissektor anzuwendenden Grundregeln.
- Drucksache 7/1757 Entscheidung des Rates zur Verlängerung der Mindestpreisregelung.
- Drucksache 7/1392 - Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für Berufsbildung
- Drucksache 7/2038 überwiesen an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({27}), Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung an den Rat über die Probleme in der Halbstoff-, Papier- und Pappenerzeugung
- Drucksache 7/2039 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({28}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({29}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex. 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex. 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache 7/2048 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({30}) des Rates über Sondermaßnahmen für Sojabohnen
- Drucksache 7/2072 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({31}) des Rates über die Beihilfe für Trockenfutter
- Drucksache 7/2073 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({32}) des Rates über die zolltarifliche Behandlung bestimmter Erzeugnisse, die im Jahre 1974 zur Verwendung bei der Instandhaltung und Instandsetzung von Flugzeugen der Typen Mercure und Airbus bestimmt sind
- Drucksache 7/2074 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({33}) des Rates zur Verlängerung der Verordnung ({34}) Nr. 1174/68 über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
- Drucksache 7/2075 überwiesen an den Ausschuß für Verkehr mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Richtlinie des Rates zur Bekämpfung der Nelkenwickler - Drucksache 7/2076 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({35}) des Rates über die Ausdehnung des mit Verordnung ({36}) Nr. 3590/73 vom 28. Dezember 1973 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs auf bestimmte Papiere der Tarifstelle 48.01 E
- Drucksache 7/2078 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die zolltarifliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren
- Drucksache 7/2079 überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Ich rufe nunmehr Punkt I der Tagesordnung auf: Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Carstens.