Althammer (NA), 1974-09-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist, glaube ich, im Verlauf der heutigen Debatte klar geworden, was wir dieser Regierung und was wir insbesondere der Einbringungsrede dieses Finanzministers vorwerfen.
({0})
- Um es noch einmal zusammenzufassen, Herr Kollege Ehrenberg: Wir werfen ihr konkret vor, daß die Sachaussage dieser Einbringungsrede zum Bundeshaushalt 1975 dem Ernst der Situation in keinerlei Weise angemessen war.
({1})
Ich glaube, es gibt kaum ein Beispiel, an dem das deutlicher geworden ist, als das, was wir jetzt im Augenblick erlebt haben.
({2})
Ich habe die Rede des Herrn Finanzministers heute früh noch einmal nachgelesen. Sie finden keinen einzigen Absatz, in dem sich der Herr Bundesfinanzminister mit der Frage der Arbeitslosigkeit beschäftigt.
({3})
Offenbar hat die Regierung diesen Mangel selbst empfunden und sich genötigt gesehen, jetzt eben durch den Minister Arendt diesen Punkt noch nachzutragen.
({4})
Ich glaube aber, aus der Art, wie das erfolgt, kann man wirklich nicht sehen, daß von dem zuständigen Fachminister das Ausmaß und die Tragweite dieser Probleme eindeutig gesehen werden. Während der Bundesfinanzminister noch erklärt, daß wir hier und heute einen hohen Beschäftigungsstand - so in seiner Rede - hätten, hat nun der Arbeitsminister den Versuch unternommen, die Situation total zu verharmlosen.
Weil man der CDU/CSU, wenn sie diese Dinge anspricht, immer so gerne Panikmache nachsagt, möchte ich, Herr Minister, ein Zitat von einer Stelle bringen, die Ihnen bestimmt nicht fernsteht. Ich habe hier den DGB-Nachrichtendienst vom 20. August mit der Überschrift: „Höchster Juli-Arbeitslosenstand seit 18 Jahren". Nun möchte ich Ihnen das entscheidende Zitat bringen:
Konjunktur- und Strukturprobleme wirken zusammen und finden inzwischen einen alarmierenden Niederschlag auf dem Arbeitsmarkt. Mit 2,2 °/o erreichte die Arbeitslosenquote im Juli 1972 im Juli-Vergleich den Höchststand seit 18 Jahren. Bedenkt man, daß neben der registrierten Zahl der Arbeitslosen ({5}) noch ca. 140 000 Kurzarbeiter und über 100 000 sich vollzeitlich Weiterbildende und Umschüler zu berücksichtigen sind, so wird der jetzt erreichte hohe Sockel deutlich, von dem aus die weitere saisonbedingte Entwicklung im kommenden Herbst und Winter ihren Ausgang nehmen wird.
Man könnte diesem Zitat noch hinzufügen, daß die Zahl, die dort vom Juli genannt ist, sich inzwischen im August weiter erhöht hat,
({6})
daß in diesem Zitat eine Situation nicht enthalten ist, die auch damit zusammenhängt, nämlich die Situation bei den Lehrstellen,
({7})
daß die jungen Menschen heute, wenn sie ins Arbeitsstellen eintreten, die Situation vorfinden, daß sie weithin keine Lehrstellen finden. Wenn Sie fragen, worauf das mit zurückzuführen ist, kommen Sie auf den famosen Referentenentwurf des früheren Bildungsministers von Dohnanyi. Die Dinge, die
darin stehen, haben bei uns im Lande eine solche Situation geschaffen, daß viele, besonders kleine und mittlere, Unternehmer begonnen haben zu resignieren und unter den Androhungen dieses Gesetzentwurfes nicht mehr bereit sind, weiter Lehrstellen in diesem Umfang zur Verfügung zu stellen. Sie haben diesen Gesetzentwurf inzwischen übrigens schleunigst zurückgezogen.
({8})
- Herr Kollege, Sie sollten sich wirklich einmal die Mühe machen, sich anzusehen, wie in diesem Entwurf gestanden hat: nämlich die strafrechtliche Bedrohung von Personen, wenn z. B. von irgendeinem Auszubildenden der Eindruck entstehen sollte, daß er nicht entsprechend ausgebildet wird.
({9})
Darin steht z. B. auch der Ersatz der freien Träger, Handwerkskammern, Industrie- und Handwerkskammern, durch staatliche Stellen, durch Regierungsstellen, die dort die Aufsicht über die Lehrlingsausbildung nehmen sollen. - Herr Kollege von Dohnanyi, Sie winken jetzt ab. Sie wissen genau, wie die Diskussion in der Öffentlichkeit war und welches Ergebnis sie hatte. Sie wissen ebenso genau, daß Ihr Amtsnachfolger jetzt alle Hände voll zu tun hat, um den Flurschaden, der durch diesen Entwurf verursacht worden ist, wieder einigermaßen zu beseitigen.
({10})
Nun hat Arendt auch den zweiten Punkt angesprochen, und es wird gesagt, die Zahl der Konkurse sei ebensowenig von wesentlicher Bedeutung wie die Zahl der Arbeitslosen, die wir gegenwärtig haben. Unser Kollege Strauß hat heute früh die Zahlen genannt: im Jahre 1973 gab es rund 4 000 Konkurse, im ersten Halbjahr 1974 war eine Verdoppelung dieser Zahl zu verzeichnen, es gab nämlich bis Juli schon 3 180 Konkurse.
Dahinter stecken natürlich auch eine ganze Masse von Einzelschicksalen von Arbeitnehmern. Es geht nicht nur um die Betriebe, die davon betroffen sind - vor allem sind es die mittelständischen Betriebe -, es geht um das Schicksal der vielen Arbeitnehmer, die durch solche Katastrophen unmittelbar auf die Straße gesetzt worden sind. Ich glaube, jeder von uns kennt aus seinem engeren Bereich solche Fälle und die ungeheuren Nöte, die daraus entstanden sind.
({11})
Darum wundern wir uns, wenn der Bundesarbeitsminister nun glaubt, durch eine bloße Gegenüberstellung von offenen Stellen und Arbeitslosen diese Sache erledigen zu können.
Herr Minister Arendt, auch im Jahre 1966/67 war es so, daß offene Stellen vorhanden waren, daß ausländische Arbeitskräfte vorhanden waren; aber
damals war man sich darüber einig, daß man durch ein bloßes Abziehen dieser Zahlen nicht das Ergebnis und die Konsequenz dieser Situation darstellen kann. Denn es ist ja klar, daß das nie zusammenpassen kann, daß es nicht jedem möglich ist, von einem Gebiet der Bundesrepublik ins andere zu ziehen. Dazu kommen all die anderen Schwierigkeiten. Mit einem bloßen Vergleich der Zahlen, mit statistischen Operationen können wir der Situation sicher nicht gerecht werden.
Herr Minister, Sie haben noch über die ausländischen Arbeitnehmer gesprochen und gesagt, man hätte dazu auch von der Opposition einmal etwas erwartet, und das noch mit dem kuriosen Nebeneffekt, daß Sie hier einen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU einführen, den es offenbar gar nicht gibt und den Sie dann in Gegensatz zu unserem Kollegen Blüm stellen wollen. Ich muß Ihnen sagen, was unser Kollege Blüm zu diesem Punkt gesagt hat, ist unsere Meinung. Man kann die ausländischen Arbeitskräfte nicht heute hereinholen und morgen wieder ohne Rücksicht auf ihre Situation zurückschicken.
Ich habe mich mit dieser Frage etwas ausführlicher beschäftigt. Wir haben im Haushaltsausschuß vor Jahren die Bundesregierung ermutigt, Rückgliederungsprogramme für türkische Arbeitnehmer zu erarbeiten. Ich selber habe veranlaßt, daß von einer Stelle außerhalb dieses Hauses eine Studie über Rückgliederungsprogramme in Griechenland vorgelegt werden kann. Ich habe vom zuständigen Ministerium - das betrifft jetzt nicht Sie; das ist in beiden Fällen das Entwicklungshilfeministerium - auf diese Studie über eine Rückgliederung griechischer Arbeitnehmer bis heute nicht einmal eine Antwort erhalten. So sieht also die Situation konkret aus.
Wir beschäftigen uns mit diesen Fragen. Es ist klar, daß man versuchen muß, die Arbeitnehmer in der heutigen Situation dorthin zu bringen, wo sie dringend gebraucht werden und damit auch den deutschen Arbeitsmarkt zu entlasten. Aber so einfach, wie sich das unser Arbeitsminister hier eben gemacht hat, kann man diese zentrale Frage wirklich nicht behandeln.
Das war also der erste Punkt, an dem die Einbringungsrede des Finanzministers völlig vorbeigegangen ist, nämlich an der Arbeitslosigkeit bei uns im Lande, einer Frage, die zunehmend an Bedeutung gewinnt. Leider sieht es nicht so aus, als ob in der nächsten Zeit eine Änderung zum Positiven bevorsteht.
Derselbe Versuch, die Dinge zu verharmlosen, zu vernebeln und zu verniedlichen, findet sich auch in der Problematik der Inflationsentwicklung. Da wird nicht davon gesprochen, daß wir jetzt schon seit langer Zeit permanent eine durchschnittliche Preissteigerungs- und Inflationsrate von über 7 °/o haben. Der Finanzminister sagt, die Bundesrepublik habe einen Spitzenplatz in der Stabilitätsrangliste. Sein Wirtschaftsminister war da ein bißchen objektiver und hat hinzugesetzt, natürlich sei eine solche Inflationsrate auch ihm nicht angenehm. Aber so

kann man doch die Dinge nicht auf den Kopf stellen, daß man sagt, weil in anderen Ländern noch höhere, zum Teil wesentlich höhere Raten seien, würden wir eine Spitzenstellung einnehmen.
({12})
Es kommt in dieser Frage einfach auf die Maßstäbe an. Unser Maßstab ist, wie die wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland in den 20 Jahren der CDU/CSU-Regierung gewesen ist.
({13})
Sie müssen sich daran messen lassen, was die CDU/CSU in diesen 20 Jahren dargestellt und erreicht hat; um es pauschal zu sagen: bei Stabilität Vollbeschäftigung und ein angemessenes Wirtschaftswachstum.
({14})
Das ist für uns die Ausgangslage in der Diskussion. Daran muß sich auch die gegenwärtige Regierung messen lassen.
({15})
Dann ist von Herrn Kollegen Ehrenberg bemängelt worden, - 
({16})
- Ja, bitte!