emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-04-05:
Wenn die Mustermann AG
einen Anteilsbesitz veräußert, den Veräußerungserlös allerdings in der Muttergesellschaft belässt, dann ist dieser
Erlös so lange nicht steuerpflichtig, als der unternehmerische Bereich nicht verlassen wird. Das habe ich Ihnen
eben bereits erläutert. Würde aber Anteilsbesitz der Muttergesellschaft in das Privatvermögen der Aktionäre veräußert, würde der Erlös nach dem Halbeinkünfteverfahren steuerpflichtig. Hier sehen Sie die Gleichbehandlung
der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen an verbundenen Unternehmen bei Kapitalgesellschaften einerseits sobald in das Privatvermögen veräußert wird, fällt die Besteuerung an - und bei Personenunternehmen oder Einzelunternehmen andererseits in das Privatvermögen.

Im Übrigen weise ich darauf hin - ich hatte das vorhin schon erläutert -, dass in Aktiengesellschaften oder
GmbHs der Gewinn schon mit der definitiven Besteuerung von 25 Prozent Körperschaftsteuer zuzüglich Gewerbesteuer vorbelastet ist, während bei der Veräußerung
durch einen Personenunternehmer die stille Reserve mobilisiert wird, die bisher noch niemals der Besteuerung unterlegen hat. Auf der anderen Seite hat derjenige, der den
Betrieb erworben hat und ihn fortführen will, das Recht,
die Erwerbungskosten abzuschreiben und folglich seine
Steuerschuld zu mindern. Die Besteuerung des Verkaufserlöses bei demjenigen, der den Betrieb aufgibt und
mit dem Ziel und Zweck in sein Privatvermögen veräußert, nicht mehr Unternehmer sein zu wollen, ist aber
Voraussetzung dafür, dass demjenigen, der mit dem Ziel
und Zweck Unternehmer wird, den Betrieb aufrechtzuerhalten und die Arbeitsplätze zu sichern, die steuerliche Begünstigung in Form von Abschreibungen gewährt werden
kann.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Dieser Zuruf tritt an
die Stelle einer nicht mehr zugelassenen Zusatzfrage.

Die Frage 12 des Abgeordneten Michelbach wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 13 des Kollegen Max Straubinger
auf:

Ist die Bundesregierung bereit, einer Erhöhung von Pauschalbeträgen ({0}) für steuerfreie Aufwandsentschädigungen laut § 3
Nr. 12 Satz 2 Einkommensteuergesetz auf mindestens 300 DM pro
Monat für ehrenamtliche Tätigkeiten ({1}) zuzustimmen?

Frau Staatssekretärin.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-04-05:
Herr Kollege Straubinger,
die Bundesregierung ist nicht bereit, einer Erhöhung der
betreffenden Pauschalbeträge zuzustimmen, denn eine
verfassungskonforme Auslegung von § 3 Nr. 12 Satz 2
Einkommensteuergesetz lässt dies nicht zu. Von Verfassungs wegen dürfen Erwerbseinkünfte, das heißt Beträge,
die die abziehbaren Erwerbsaufwendungen übersteigen,
nicht als Aufwandsentschädigungen deklariert werden.
Dies ergibt sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1998 zur Aufwandsentschädigung für eine Tätigkeit im Beitrittsgebiet, die so genannte Buschzulage. Danach dürfen Aufwandsentschädigungen nicht steuerfrei sein, soweit sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen des Empfängers offenbar übersteigen.

Das Einkommensteuergesetz stellt bei der Besteuerung
des Einkommens auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen ab, die sich in erster Linie nach
dem Einkommen richtet, das Grundlage für die Einkommensteuer ist. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der
Besteuerung gebietet es, Einkommen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit ebenso zu besteuern wie aus einer
hauptberuflichen Tätigkeit. Eine Aufgabe im öffentlichen
Interesse rechtfertigt für sich allein nicht die Steuerfreiheit der bezogenen Vergütung.

Im öffentlichen Interesse wahrgenommene ehrenamtliche Tätigkeiten werden steuerlich bereits gewürdigt.
Nach § 3 Nr. 12 Satz 2 Einkommensteuergesetz in Verbindung mit Nr. 13 der Lohnsteuer-Richtlinien bleiben die
aus öffentlichen Kassen gezahlten Aufwandsentschädigungen regelmäßig zu einem Drittel, mindestens aber mit
50 DM und höchstens mit 300 DM monatlich steuerfrei.
Das ist die so genannte Drittelregelung. Sollten die steuerfreien Beträge für die Ausübung des Ehrenamtes im
Einzelfall zu gering sein, können die tatsächlichen Aufwendungen nachgewiesen und steuerlich berücksichtigt
werden.
Max Straubinger (NA), 2000-04-05:
Frau Staatssekretärin,
besten Dank für die Beantwortung der Frage.

Sie haben verneint, den pauschalen Freibetrag auf
300 DM anheben zu wollen. Wie beurteilen Sie in diesem
Zusammenhang die Mitteilung des Bundesministers für
Arbeit und Sozialordnung, Herrn Riester, der bei den Ländern anregt, bezüglich der Feuerwehren landesrechtliche
Möglichkeiten in der Erhöhung von Freibeträgen auszuschöpfen? Ich zitiere hierzu aus einem Schreiben vom
1. März 2000 an den bayerischen Innenminister Dr.
Günther Beckstein:

Nach § 3 Nr. 12 Satz 1 Einkommensteuergesetz sind
Bezüge, die aus der Landeskasse gezahlt werden,
nach Landesgesetz als Aufwandsentschädigung

festgesetzt sind und im Landeshaushaltsplan entsprechend ausgewiesen werden, generell steuerfrei.
Deshalb dürfte sich eine Prüfung durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen anbieten, ob im
Wege einer landesrechtlichen Regelung Lösungsmöglichkeiten geschaffen werden können, um höhere Aufwandsentschädigungen im Interesse der Freiwilligen Feuerwehr in Bayern vollständig steuerfrei
zu stellen.

Das empfinde ich als eine Anregung, die steuerlichen
Freibeträge zu erhöhen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-04-05:
Herr Kollege Straubinger,
wenn ich Ihr Zitat richtig verstanden habe, bezieht sich der
Bundesarbeitsminister auf den Paragraphen, den auch ich
gerade angesprochen habe. Aufwandsentschädigungen
sind allerdings nicht generell steuerfrei - ich bin nicht sicher, ob das vom Bundesarbeitsministerium so geschrieben worden ist -, sondern nur in Höhe von mindestens
50 DM und höchstens 300 DM im Monat; das ist die so
genannte Drittelregelung. Das hatte ich eben ausgeführt.
Da es sich aber um Aufwandsentschädigungen handelt
und eben nicht um Arbeitslohn, kann man im Einzelfall
prüfen, ob die tatsächlichen Aufwendungen höher gewesen sind.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Ihre zweite Frage.
Bitte sehr.
Max Straubinger (NA), 2000-04-05:
Frau Staatssekretärin,
in diesem Schreiben wird auch angeregt, dass
§ 3 Nr. 12 Satz 2 Einkommensteuergesetz für Aufwandsentschädigungen durch die Finanzbehörden der Länder
ausgelegt werden kann. Ich nehme an, dass das nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen geschehen kann. In diesem Schreiben wird weiter dargelegt,
dass um Erhöhungen dieser pauschalen Freibeträge gerungen werden kann. Wie werten Sie diese Aussage des
Bundesministers?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-04-05:
Die Auslegung und die Anwendung der Steuergesetze obliegt selbstverständlich den
Landesfinanzbehörden. Das ist unstrittig. Aber natürlich
haben sich auch die Landesfinanzbehörden an Recht und
Gesetz zu halten. Ich hatte Ihnen eben auch die Nr. 13 der
Lohnsteuer-Richtlinien erläutert, in der die so genannte
Drittelungsregelung, das heißt die Anerkennung von
50 DM, höchstens aber 300 DM niedergelegt ist. Sollten
die Länder ein Interesse daran haben, die LohnsteuerRichtlinie hinsichtlich Nr. 13 zu ändern, könnten sie
selbstverständlich initiativ werden. Ich sehe allerdings
nicht, dass die Länder das tun wollen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Damit ist die Frage 13
beantwortet. Die Fragen 14, 15, 16, 17 und 18 werden
schriftlich beantwortet. Somit ist der Bereich von Frau
Staatssekretärin Hendricks abgearbeitet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Siegmar
Mosdorf zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 19 des Kollegen Dirk Niebel auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Initiative zu ergreifen,

dass bei öffentlichen Auftragsausschreibungen nicht tariftreue
Unternehmen von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden,
und, wenn ja, wird beabsichtigt, diese Regelung auf innerbetriebliche Sanierungsverträge auszudehnen, die von den Tarifvertragsparteien noch nicht anerkannt wurden, wie zum Beispiel im
Fall Philipp Holzmann AG?

Herr Staatssekretär Mosdorf, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-05:
Weitere
Zusatzfrage, bitte schön.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-04-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Niebel, die
Bundesregierung prüft derzeit, inwieweit bei öffentlichen
Auftragsvergaben Unternehmen zur Tariftreue verpflichtet werden können.

Nach den geltenden Regelungen über die Vergabe von
Liefer-, Bau- und Dienstleistungen hat sich der öffentliche Auftraggeber in jedem Fall unter anderem von der Zuverlässigkeit des Bewerbers zu überzeugen. Bei Bauaufträgen ist seit 1997 vom Bundesbauministerium im Erlasswege verfügt, dass auch die Zahlung der gesetzlichen
Tariflöhne nachgewiesen werden muss. Unternehmen, die
diesen Nachweis nicht erbringen können, sind unzuverlässig und werden von der weiteren Teilnahme am Wettbewerb um öffentliche Aufträge ausgeschlossen. Das ist
seit 1997 bekannt.

Zu der von Ihnen gestellten Frage zu den Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Philipp Holzmann AG
möchte ich Ihnen mitteilen, dass man auch nach den Vereinbarungen, die die Philipp Holzmann AG in diesen Tagen mit der IG BAU und dem Arbeitgeberverband trifft ich sage „trifft“, weil der Text fertig ist, aber noch eine
Frist bis kommenden Montag besteht -, von Tariftreue
ausgehen kann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Herr Kollege Niebel,
Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
Dirk Niebel (NA), 2000-04-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben zu
Recht gesagt, dass noch eine Frist besteht. Das Verfahren
ist also noch nicht abgeschlossen. Wir haben bei dem bisher von der Firma Holzmann angewendeten Sanierungstarifvertrag das Problem, dass die Tarifvertragsparteien
den Vertrag nicht unterzeichnet haben. Es bestünde also
bei einer Neuregelung die Möglichkeit, dass eine der Tarifvertragsparteien diesem Vertrag nicht beitreten wird.
Das lässt sich nicht ganz ausschließen.

Gesetzt den Fall, dass ein Sanierungstarifvertrag von
mindestens einer Tarifvertragspartei nicht unterzeichnet,
aber dennoch von der Firma Holzmann angewandt wird:
Würde dies den Tatbestand der Tarifuntreue im Sinne der
Ausschreibungsrichtlinen erfüllen?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-04-05:
Herr
Niebel, ich gehe davon aus, dass beide Tarifvertragsparteien unterschreiben werden. Sie haben Verständnis dafür,
dass ich keine hypothetischen Fragen - schon gar nicht in
diesem sensiblen Bereich - spekulativ beantworte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2000-04-05:
Ist es Tariftreue, wenn eine Tarifvertragspartei den Tarifvertrag nicht unterzeichnet und
ein Unternehmen einen nicht unterzeichneten Tarifvertrag
anwendet?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-04-05:
Ich sehe Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss. Ich habe dort heute die
Ehre gehabt, dies ausdrücklich darzulegen. Mir liegt der
Sanierungstarifvertrag vor. Wir haben ihn genau angesehen. Die beabsichtigte Regelung sieht vor, dass sich auch
die Arbeitnehmer an dem Sanierungsprojekt beteiligen.
Dies ist schwer genug und man kann froh sein, dass dies
auch geschieht.

Dies soll auf einem Extrakonto mit entsprechenden
Aktienvergütungen später stattfinden, sodass bei Ausschreibungen keine Wettbewerbsverzerrungen eintreten
werden. Dies ist ein wichtiger Punkt, um den es Ihnen ging
und der auch im Wirtschaftsausschuss eine wichtige Rolle gespielt hat.
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-04-05:
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, Frau Kollegin, will ich Ihnen sagen, dass wir die Auswertung des Planes einschließlich der Zeichnungen, die Bestandteil der Auswertung des Planes sind, unmittelbar nach der Auswertung,
nämlich am 8. April 1999, veröffentlicht, übrigens auch
in das Internet gestellt haben und auf anderen Informationswegen der Öffentlichkeit, aber selbstverständlich auch
den Partnernationen innerhalb der NATO zur Verfügung
gestellt haben.

Zum ersten Teil Ihrer Frage kann ich Ihnen sagen, dass
die Information mindestens unvollständig ist, soweit Sie
sich auf die Zeitung „Die Woche“ beziehen. Denn wir haben die nachrichtendienstlichen Quellen sehr sorgfältig
verglichen mit dem, was wir an Erkenntnissen über das tatsächliche Vorgehen hatten: belegt durch die Ereignisse im
Kosovo, belegt durch den abgehörten Funkverkehr, belegt
durch ein Gespräch, das ich am 31. März 1999 mit den Beobachtern hatte, die im Rahmen der OSZE-Verifikationsmission bis unmittelbar vor Beginn des NATO-Luftangriffs im Kosovo waren. Dies wurde mit anderen Erkenntnissen abgeglichen.

Im Übrigen übersieht diese Darstellung, dass im späten Herbst 1998 der jugoslawische Generalstabschef
Perisic ganz offenkundig deshalb in seinem Amt abgelöst
worden ist, weil er sich gegen den Einsatz jugoslawischer
Landstreitkräfte gegen die Zivilbevölkerung gewandt hatte. Er wurde durch Herrn Ojdanic ersetzt, der diese Skrupel offenbar nicht hatte.

Insofern sprechen alle Informationen dafür, dass es
diesen Operationsplan schon im späten Herbst 1998 gegeben hat. Das deckt sich übrigens wiederum mit den
nachrichtendienstlichen Erkenntnissen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Die Fragen 20, 21, 22
und 23 werden schriftlich beantwortet.

Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie abgearbeitet. Herr
Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der
Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung stehen sowohl der Herr Verteidigungsminister als auch die Frau
Staatssekretärin Brigitte Schulte zur Verfügung. Wie ich
sehe, wird der Herr Verteidigungsminister die Fragen beantworten.

Die Fragen 24 und 25 werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 26 der Abgeordneten Heidi Lippmann auf:

Belegen nach Auffassung der Bundesregierung die Originaldokumente der „Operation Hufeisen“ die Ende 1998/Anfang 1999
angeblich vorhandene Absicht der politischen und militärischen
Führung Jugoslawiens und/oder Serbiens einer systematischen
und vollständigen Vertreibung der albanischen Bevölkerung des
Kosovo, und/oder belegen sie die damalige Absicht, die militärischen Verbände der UCK im Kosovo zu zerschlagen?

Herr Minister, bitte sehr.
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-04-05:
Frau Kollegin, in dem uns vorliegenden Quellenmaterial
wurden als Ziele der Operation die Zerschlagung bzw. die

Neutralisierung der UCK genannt. Vertreibung der kosovo-albanischen Bevölkerung mit dem Ziel gewaltsamer
regionaler und demographischer Veränderungen im Kosovo war ebenfalls Bestandteil der jugoslawischen Planungen und wurde durch die tatsächlichen Ereignisse bestätigt.

Ich will Sie darauf aufmerksam machen, dass es zum
Zeitpunkt des Holbrooke-Milosevic-Abkommens innerhalb des Kosovo 200 000 Vertriebene, außerhalb des Kosovo 98 000 Vertriebene gab. Zum Zeitpunkt der Verhandlungen in Rambouillet gab es innerhalb des Kosovo
210 000, außerhalb des Kosovo 50 000 Vertriebene. Zum
Zeitpunkt der Verhandlungen in Paris stieg die Zahl der
außerhalb des Kosovo Vertriebenen auf 60 000. Am
24. März 1999 betrug die Zahl der im Kosovo Vertriebenen 250 000, außerhalb des Kosovo 100 000. Insofern
bestätigen die tatsächlichen Ereignisse das, was uns als
Quellenmaterial vorliegt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Zusatzfrage eins.
Heidi Lippmann (NA), 2000-04-05:
Herr Minister, können Sie
uns sagen, in welcher Sprache der Plan „Operation Hufeisen“ abgefasst ist und wie es zu dem Titel Potkova gekommen ist? In serbischer Sprache müsste es eigentlich
Potkovica heißen.
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-04-05:
Den zweiten Teil Ihrer Frage, Frau Kollegin, kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich kann Sie aber darauf aufmerksam machen, dass in der „Times“ vom 8. April 1999,
also zu einem Zeitpunkt vor der Veröffentlichung der Erkenntnisse des Bundesministeriums der Verteidigung, aus
der Auswertung des vorliegenden Quellenmaterials und
aus dem Abgleich mit dem im Übrigen vorhandenen Material, zum Beispiel des abgehörten Funkverkehrs, der
Name „Hufeisen“ schon verwendet worden ist, und zwar
mit dem Hinweis darauf, dass dem amerikanischen Geheimdienst seit Herbst 1998 entsprechende Informationen
über einen Plan vorliegen. In dem englischsprachigen
Text heißt es: „Code named operation horseshoe“, also
„Codename Operation Hufeisen“. Das deckt sich mit vielen anderen Hinweisen. Da ich Ihnen nicht sagen kann,
wie zum Beispiel der von dem damaligen österreichischen Außenminister beschriebene Beitrag des
österreichischen Nachrichtendiensts in diesem Zusammenhang aussieht, kann ich Ihnen die Frage hinsichtlich
der Titulatur und der Verwendung eines offenbar kroatischen und eines serbischen Wortes nicht erläutern.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Zusatzfrage zwei.
Heidi Lippmann (NA), 2000-04-05:
Herr Minister, wie beurteilen
Sie die folgende Darstellung aus der Zeitung „Die Woche“
vom 24. März dieses Jahres, worin es heißt:

Denn das Papier, so ein Kenner des Originaltextes zur
„Woche“, bot dem von Milosevics Reaktion verwirrten Westen lediglich eine Interpretation der Strategie der Serben an. Weder sei darin ein Operationsplan enthüllt noch die Behauptung aufgestellt worden, Belgrad habe den Plan zur Vertreibung der Albaner bereits im Herbst 1998 gefasst. Auch stammten die Zeichnungen, die zur Illustration ... beigefügt
wurden, nicht etwa aus Milosevics Giftküche, sondern aus dem Bundesverteidigungsministerium.
Carsten Hübner (NA), 2000-04-05:
Herr Verteidigungsminister,
wie bewerten Sie vor dem Hintergrund des eben Gesagten einen Beitrag, der in der heutigen Ausgabe des „Hamburger Abendblattes“ erschienen ist? Ich zitiere:

Die Papiere, die Scharping seinen Mitarbeitern Anfang April 1999 übergeben hat, seien keinesfalls „ein
serbischer Operationsplan mit dem Decknamen Hufeisen gewesen“. Auch habe das Material keine Beweise dafür enthalten, fährt ein Kenner des Materials fort, dass bereits im Herbst 1998 in Belgrad ein
Plan verfasst worden sei, der die Vertreibung der Albaner zum Ziel gehabt habe. Weil einfach zu viel zu
vage war, haben Scharpings Nachrichtenoffiziere nie
behauptet, einen serbischen Operationsplan mit Namen Hufeisen in den Händen zu halten. Das tat nur
Rudolf Scharping.

Laut „Hamburger Abendblatt“ stammen die Informationen von drei Offizieren, offenbar aus dem Führungsstab
des Verteidigungsministeriums.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Herr Minister.
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-04-05:
Erstens kann ich Ihnen sagen, dass sich auf dem Deckblatt,
mit dem uns die nachrichtendienstlichen Informationen
übermittelt worden sind, der Name „Hufeisen“ befindet,
und zwar sowohl in Form des kroatischen Wortes „Potkova“ wie auch in Form des deutschen Wortes „Hufeisen“.

Zweitens habe ich nicht die Absicht, Bemerkungen von
Menschen zu kommentieren, die sich anonym äußern und
nicht mit ihrem Namen für die Kenntnisse, die sie von sich
geben, geradestehen wollen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Nun rufe ich die Frage 27 der Kollegin Heidi Lippmann auf:

Wird die Bundesregierung die Dokumente der „Operation
Hufeisen“ der Öffentlichkeit zugänglich machen, um ihre jugoslawische bzw. serbische Herkunft zweifelsfrei nachvollziehbar zu
machen und den tatsächlichen Gegenstand der damaligen Planungen zu beweisen, oder wird die Bundesregierung diesbezügliche Beweise auf andere Weise erbringen?

Herr Minister, bitte.
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-04-05:
Frau Kollegin, das der Bundesregierung vorliegende Material unterliegt dem Quellenschutz, kann der Öffentlichkeit also nicht zugänglich gemacht werden. Die Informationen, die sich aus diesem Material ergeben, machen wir
umfangreich und vollständig der Öffentlichkeit zugänglich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Zusatzfrage eins,
bitte sehr.
Heidi Lippmann (NA), 2000-04-05:
Herr Minister, ausgehend
von der Beantwortung der vorherigen Fragen möchte ich
angesichts des Geheimhaltungsschutzes, den Sie für die
Dokumente in Anspruch nehmen, ergänzend fragen, wie
Sie es sich erklären, dass Sie am 19. April letzten Jahres
in einer Sendung der BBC geäußert haben, das klare Ziel
sei die ethnische Säuberung des Kosovo und die Vertreibung der Zivilbevölkerung, in der gleichen Sendung der
NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark gesagt hat, von einem solchen Plan wisse er nichts.
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-04-05:
Ich kann Ihnen dazu keine andere Erklärung geben als die,
dass der NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark kürzlich
in der BBC geäußert hat, er sei „certainly familiar“ mit
dem Operationsplan, also darüber informiert gewesen.
Ich kann die Äußerungen in der Sendung vom April 1999
nicht kommentieren, ich weiß aber, was Wesley Clark in
der eben angeführten Sendung gesagt hat.

Ergänzend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass sich
wie andere Verteidigungsminister zum Beispiel auch der





amerikanische Verteidigungsminister in einem entsprechenden Hearing des Senat Armed Services Committee im
amerikanischen Senat entsprechend geäußert hat. Das
deckt sich übrigens mit den Informationen, die Sie sowohl
in der „Times“ wie in der „Washington Post“ und beispielsweise auch im österreichischen Nachrichtenmagazin „Profil“ oder in der „Berliner Zeitung“ schon im April
1999 nachlesen konnten.
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-04-05:
In den dafür befugten Gremien gibt die Bundesregierung
so weit Auskunft, wie der Quellenschutz gewährleistet ist.
Dabei muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dabei noch eine andere Tatsache zu berücksichtigen ist: Ein
Teil der uns zur Verfügung stehenden Informationen bezieht sich auf Menschen, die noch in Serbien leben. Ich habe nicht die Absicht, sie Milosevic ans Messer zu liefern.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 2000-04-05:
Herr Minister, können Sie mir bestätigen, dass der Abschlussbericht der OSZE-Mission nach ihrem Rückzug,
der von dem stellvertretenden Leiter der OSZE-Mission
in vielen Vorträgen in Deutschland dargelegt worden
ist - mein Kollege Nachtwei zeigt diesen Bericht gerade -,
allgemein zugänglich war, dass sich jeder, der sich mit diesem Thema beschäftigen wollte, damit beschäftigen
konnte und dass darin unter anderem festgehalten ist, dass
am Wochenende des 19. März 1999 schon 20 000 Flüchtlinge die Grenzen überschritten, dass also ganz klar eine
Säuberung im Gange war, dass weiterhin die abziehenden
OSZE-Beobachter sehr deutlich beschrieben, wie die einrückenden Milizen mit höhnischem Lachen Häuser in
Brand steckten? Können Sie mir bestätigen, dass all dies
zugänglich war und dass sich derjenige, der sich ernsthaft
damit beschäftigen wollte, nicht auf parteiische Darstellungen hereinfallen musste?