Burkhard Hirsch (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stimmt einfach nicht, Herr Blens, daß niemand das Asylrecht abschaffen will. Sehen Sie sich den Gesetzentwurf der CSU im Bundesrat an. Damit soll nicht nur eine institutionelle Garantie geschaffen werden, sondern es soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, politische Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Dann sagen Sie hier bitte im Deutschen Bundestag, daß Sie diesen Gesetzentwurf der CSU ablehnen!
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- Das ist im Bundesrat eingebracht; das muß man nur nachlesen.
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Es ist ja interessant: Heiliges Recht, und politische Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen.
Wir haben erst vor wenigen Tagen in der Art einer Aktuellen Stunde über das Asylrecht und die beschämenden Vorgänge gesprochen, die es im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Ausländern in der Bundesrepublik gegeben hat. Von einer ganztägigen Debatte sind wir weit entfernt. Ich bin nicht einmal sicher, ob sie angesichts der vielen, zum Teil boshaften Presseerklärungen der verehrten Kollegen verschiedener Fraktionen hilfreich wäre. Sie sind Gott sei Dank so gut wie unbeachtet geblieben, weil sie nur den Zweck hatten, den jeweiligen politischen Gegner für alle Schwierigkeiten verantwortlich zu machen.
In Wirklichkeit streiten wir in der Bundesrepublik seit Jahren über die Ausländerpolitik, über das Asylrecht, über die Aussiedler und über die Frage, ob wir ein Einwanderungsland sind oder nicht.
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Bei allen diesen Streitpunkten ist an Aggressivität und daran nicht gespart worden, den Fremden als eine Gefahr darzustellen, die uns und unser Volk überfremdet, überschwemmt und bedroht. Die Ausländerpolitik ist meistens ein Reflex innenpolitischer Auseinandersetzungen gewesen.
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Nur wenige Politiker haben den Mut gehabt, zu sagen, daß wir in einem Europa der offenen Grenzen gegen unsere ureigensten Interessen verstießen, wenn wir versuchten, uns erneut zu isolieren.
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Ich will den Kollegen Geißler zitieren: Es müsse zur Mindestausstattung politischen Führungswillens gehören, dem mit Glaubwürdigkeitsbeweisen nicht gerade verwöhnten deutschen Volk die Wahrheit über seine Zukunft zu sagen.
({5}) Er fährt fort:
Die werdende Wirklichkeit ist aber nicht die völkische Renaissance der Deutschen, sondern das Leben mit mehr Ausländern.
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Wir werden nicht 5, sondern 8, 9, vielleicht 10 Millionen bei uns haben. Es kommt nicht mehr darauf an, ob wir mit ihnen zusammenleben wollen, sondern nur noch darauf an, wie.
Das ist so.
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Über das Asylrecht ist gestritten worden, solange es in Anspruch genommen wird, auch bei sehr viel weniger Flüchtlingen als heute. Wir haben schon vor Jahren darüber geklagt, daß es auf diesem Gebiet keinen
Rechtsfrieden gegeben hat, sondern immer nur die Forderung nach neuen Gesetzen. Das hat mit dazu beigetragen, daß wir uns mehr mit dem Asylrecht befaßt haben als mit den Fluchtursachen
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und zu wenig mit der Frage, worauf denn die sozialen Angste in unserer eigenen Bevölkerung beruhen.
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Unser Problem ist doch nicht nur das Asylrecht; die Asylfrage deckt vielmehr politische und soziale Probleme auf, die bei uns und in den Herkunftsländern ungelöst bestehen
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und nun durch eine Wanderungsbewegung offensichtlich werden. Das muß und sollte dargestellt werden können. Die Zeit dafür haben wir nicht.
Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, erstens der Gewalt zu widerstehen. Sie darf keinen Erfolg haben. Was zum Gewaltmonopol des Staates gegenüber dem Terrorismus, gegenüber den kriminellen Organisationen und gegenüber angeblich rechtsfreien Räumen gesagt worden ist, muß auch hier, im Bereich der Ausländer- und der Asylantenwohnheime, gelten. Das ist übrigens nicht in erster Linie, aber auch ein ernsthaftes Problem unseres internationalen Ansehens geworden.
Wir haben jetzt zweitens die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß politisch Verfolgte aufgenommen werden, und gleichzeitig sicherzustellen, daß Flüchtlinge und Zuwanderer, die aus anderen Gründen als wegen politischer Verfolgung in die Bundesrepublik kommen wollen, dieses Ziel jedenfalls nicht mit Hilfe des Asylrechts erreichen können. Das setzt schnelle Entscheidungen voraus. Die Grundsätze eines fairen Verfahrens, die individuelle Chance, angehört zu werden, müssen gewahrt bleiben.
Drittens besteht unsere Aufgabe jetzt darin, zu einer akzeptablen europäischen Lösung zu kommen. In einem Europa der offenen Grenzen kann kein Land allein dieses Problem, seine Ursachen und seine Folgen bewältigen.
Wir können ja nicht nur über polizeiliche und verwaltungsgerichtliche Maßnahmen sprechen und nicht mehr darüber, warum Menschen überhaupt auf die Straße gehen und zu wandern beginnen. Wir müssen natürlich mehr tun, um die Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern zu stabilisieren. Niemand täusche sich darüber, daß ohne diese Anstrengungen überhaupt nichts erreicht werden wird.
Wir werden die einzelnen Punkte des Antrages daraufhin prüfen, ob sie uns diesen Zielen näherbringen.
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