emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmidt (NA), 1975-03-13:
Ich bitte, Frau Präsidentin, doch einige dieser Zwischenrufe zu registrieren; sie scheinen mir einen Ordnungsruf wert zu sein.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Herr Bundeskanzler - -
Schmidt (NA), 1975-03-13:
Ich billige nicht nur dem Staatsminister Merk, sondern auch den beiden anderen Politikern, Spitzenpolitikern, die an Ort und Stelle beteiligt waren,
({0})
obwohl sie selber gesetzliche Verantwortung insoweit nicht trugen, nämlich dem Abgeordneten Strauß und dem damaligen Bundesinnenminister Genscher, zu, daß sie sich nicht nur die größte Mühe gegeben, sondern auch großen persönlichen Mut dabei bewiesen haben. Ich führe dieses nur aus, Herr Strauß,
({1})
um die Bemerkungen zurückzuweisen, allein sein Erfolg entscheide über die Gesinnung eines Mannes, den sie abqualifizieren wollen.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Strauß?
Renger (präsident), 1975-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Carstens.
({0})
Renger (präsident), 1975-03-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch?
Renger (präsident), 1975-03-13:
Das Wort hat der Herr Minister des Landes Rheinland-Pfalz, Theisen.
({0})
Staatsminister Theisen ({1}) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat meine kurze Rede, die ausschließlich sachbezogen war und die ich als Mitglied des Bundesrates gehalten habe, als - wörtlich - „überflüssig" bezeichnet.
({2})
Damit hat der Herr Bundeskanzler in für mich unerträglicher Arroganz die verfassungsmäßigen Rechte eines Mitglieds des Bundesrates verletzt.
({3})
Ich bin mir gewiß, im Namen des Bundesrates zu handeln,
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wenn ich hiermit die Einmischung des Herrn Bundeskanzlers in meine eigenen Angelegenheiten zurückweise.
({5})
Auch ein Mitglied des Bundesrates entscheidet selbst, ohne Zensur des Bundeskanzlers, ob sein Beitrag angebracht ist.
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Renger (präsident), 1975-03-13:
Meine Damen und Herren, es ist üblich, daß wir einem solchen Wunsch in diesem Hause nachkommen, wenn er im Hinblick auf eine Fraktionssitzung ausgesprochen wird. Ist die Meinung, daß wir diesem Brauch folgen sollten? - Wir unterbrechen die Sitzung bis 23 Uhr.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Meine Damen und Herren, wir setzen die Sitzung fort. Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Kleinert (NA), 1975-03-13:
Wir wollen das mal wieder einführen. Bitte schön!
({0})
Lenz (NA), 1975-03-13:
Herr Kollege Kleinert, nachdem Sie in dem Gesetzentwurf der CDU/CSU einen Anschlag auf den freien Anwaltstand vermuten, frage ich Sie: Wie erklären Sie sich folgende zwei Tatsachen, daß erstens dieser Vorschlag ursprünglich vom Bundesminister der Justiz gemacht worden ist, und wieso zweitens der Herr Bundeskanzler heute morgen ausweislich der Niederschrift in diesem Zusammenhang erklärt hat: „Sollten sich hier neue Erfahrungen und Erkenntnisse ergeben, so wird die Bundesregierung zur Prüfung bereit sein"? Sie wollen doch der Bundesregierung nicht unterstellen, prüfen zu wollen, wie man den freien Anwaltstand beseitigt!
({0})
Kleinert (NA), 1975-03-13:
Herr Lenz, das hat man ganz selten, daß Sie solche Mißverständnisse haben.
({0})
Erstens hat die Bundesregierung die ursprüngliche Vorlage - wie wir von Herrn Theisen gehört haben - in loyaler Ausführung eines Beschlusses der Justizministerkonferenz vorgelegt. Sie hat Formulierungshilfe gegeben.
({1})
Anschließend sind wir in die Beratung eingetreten, wie der Bundesminister der Justiz das heute erklärt hat, und haben in dieser Beratung festgestellt, daß uns allerdings diese Umtriebe so gefährlich erscheinen, daß wir zu einem schärferen Mittel greifen müssen, daß wir nicht mit der weißen Salbe des Überhörens arbeiten dürfen, sondern daß wir hier wirklich zum Ausschluß kommen müssen. Das ist die härtere Maßnahme. Danach hat sich bedauerlicherweise ereignet, daß von diesem Mittel in ganz unzulänglichem Maße, wiederum von Länderbehörden außerhalb der Kompetenz des Bundes, Gebrauch gemacht worden ist, aber nicht so, wie wir uns das gewünscht hätten.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lenz?
Kleinert (NA), 1975-03-13:
Bitte schön.
Lenz (NA), 1975-03-13:
Herr Kollege Kleinert, wenn nach Ihrer Auffassung das schärfere Mittel die Freiheit der Advokatur nicht beeinträchtigt, wieso können Sie dann behaupten, daß das weniger scharfe Mittel diese Freiheit beeinträchtigt?
({0})
Kleinert (NA), 1975-03-13:
Herr Kollege Lenz, ich habe es heute wirklich ungewöhnlich schwer mit Ihnen.
({0})
Ich habe mich gerade bemüht, darzulegen, daß man nicht wegen etwa 25 sogenannter Rechtsanwälte, die ihre Rechte mißbrauchen, die riesengroße Überzahl aller anderen in der angemessenen Verteilung be10846 
hindern darf - oder zumindest dieses Risiko heraufbeschwören darf.
({1})
Die 25 hätten wir gern draußen, ganz und gar - damit da kein Mißverständnis entsteht! Das haben wir gewollt. Da müssen mal die ran, von denen Sie dauernd sprechen, die Härte und Konsequenz bei der Durchsetzung des Rechtsstaates zeigen wollen. Das muß mit rechtsstaatlichen Mitteln, aber gezielt auf die richtige Gruppe, gezielt auf den richtigen Sachverhalt und so, daß es wirklich greift, geschehen. Es darf aber nicht einfach mit den Anträgen, wie Sie sie hier bei diesen Gelegenheiten in diesem Hause vorzulegen pflegen, wie mit einer streuenden Flinte so umhergeschossen werden.
({2})
Ich glaube, wir sollten es uns nicht allzuschwer machen. Sie haben ja mittlerweile noch eine schwierige Zwischenberatung gehabt. Das Ergebnis interessiert uns alle.
({3})
Deshalb möchte ich Ihnen zum Schluß in allem Ernst noch eines sagen.
({4})
Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß die Bürger
dieses Landes über längere Zeit hinweg den ungeheuren Widerspruch übersehen werden, der darin liegt, daß Sie sich einerseits als die einzige zur Erhaltung des Staates geeignete Partei darzustellen versuchen und bei diesem Versuch andererseits den Staat - so wie in der heutigen Debatte und insbesondere so wie kürzlich in der Guillaume-Debatte - immer wieder verächtlich machen und in seiner Existenz und Funktionsfähigkeit geradezu gefährden.
({5})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stücklen.
rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-03-14:
Natürlich! Das will ich Ihnen ja darlegen. Wenn ich weiter zu Wort käme, würde das in den Einzelpunkten deutlich.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1975-03-14:
Herr Bundesminister, Sie werden in Ihren Ausführungen nicht beschränkt.
Stücklen (NA), 1975-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Heren! Der Ernst der Situation, in die wir durch die Ausführungen des Herrn Wehner gekommen sind, erlaubt es mir leider nicht, die humorvolle letzte Viertelstunde des Kollegen Kleinert fortzusetzen.
Die CDU/CSU-Fraktion hat die Plenarsitzung verlassen, weil sie nicht bereit war, sich die Haßtiraden des Abgeordneten Wehner weiter anzuhören.
({0})
Die CDU/CSU-Fraktion weist die unqualifizierten, diffamierenden und beleidigenden Ausführungen mit aller Schärfe zurück.
({1}) Zu solchen Ausfällen, die eines Parlaments unwürdig sind, ist nur ein Abgeordneter von der Geisteshaltung eines Herrn Wehner fähig.
({2})
Herr Wehner ist zu einer unerträglichen Belastung unserer Demokratie und dieses Parlaments geworden.
({3})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1975-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Sozialdemokratischen Partei weise ich die Erklärung des Herrn Abgeordneten Stücklen energisch zurück.
({0})
Es ist eine Anmaßung und eine verleumderische Art, den Abgeordneten Wehner in dieser Weise zu charakterisieren.
({1})
Ich stelle fest, daß sich heute trotz Aufforderung kein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und kein CDU- 
bzw. CSU-Mitglied von der Bundesratsbank von der Rede des CSU-Vorsitzenden Strauß in Sonthofen distanziert hat.
({2})
Wir stellen fest, daß die CDU/CSU-Fraktion sich damit mitschuldig macht.
({3})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
({4})
- Einen Augenblick! Nehmen Sie bitte noch einmal Platz. Sie haben noch nicht das Wort.
Meine Damen und Herren, wir haben zunächst diesen Tagesordnungspunkt abzuwickeln. Alsdann bekommt der Abgeordnete Gansel wie angemeldet das Wort zu einer Erklärung nach § 35 der Geschäftsordnung.
Ich habe zunächst folgendes zu erledigen. Wir haben zu Punkt 2 a der Tagesordnung - Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung - über den gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 7/3357 abzustimmen. Wird ein Überweisungsantrag gestellt? - Ist klar, an welchen Ausschuß überwiesen werden soll?
({5})
- Einwandfrei Innenausschuß.


Vizepräsident von Hassel
Wir haben außerdem über die Überweisungen zu den Punkten 2 b bis 2 g zu entscheiden. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der gedruckten Tagesordnung. Können wir über die Überweisung des Entschließungsantrags und der Punkte 2 b bis 2 g gemeinsam abstimmen? - Dann bitte ich diejenigen, die der Überweisung der Punkte gemäß der ausgedruckten Tagesordnung und des Entschließungsantrags zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, hat zu einer persönlichen Bemerkung nach § 35 unserer Geschäftsordnung der Abgeordnete Gansel das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1975-03-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
jaeger (vizepräsident), 1975-03-14:
Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg zu einer Zwischenfrage.
schulze-vorberg (NA), 1975-03-14:
Herr Bundesminister, haben Sie im Bildungsgesamtplan, den Sie vorgefunden haben - das möchte ich ausdrücklich betonen -, den Teil, der die Berufsbildung betrifft, inzwischen revidiert? Denn dieser Plan geht ja von einer Reduzierung der Ausbildungsplätze aus.
rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-03-14:
Herr Kollege, das ist eine Fehlinterpretation dessen, was auch mein Amtsvorgänger beabsichtigt hat. Daß wir keine Reduzierung der beruflichen Bildung wollen, wird auch dadurch deutlich, daß in der Bund-Länder-Kommission mit auf Initiative des Bundes beschlossen worden ist, den Ausbau des beruflichen Schulwesens in Zukunft an die Spitze der Bildungsplanung zu stellen. Wir brauchen uns mithin nicht mehr verbal zu streiten. Daß eine Kurskorrektur zugunsten der beruflichen Bildung vorgenommen werden soll, gehört zu den Grundsätzen der Bildungspolitik dieser Bundesregierung.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1975-03-14:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage, Herr Bundesminister?
schulze-vorberg (NA), 1975-03-14:
Aber konkrete Maßnahmen zur Änderung des Bildungsgesamtplanes haben Sie noch nicht ergriffen?
rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-03-14:
Ich darf den Satz noch zu Ende führen: Insofern, Herr Kollege Pfeifer, sind diese 150 Millionen DM auch ein Betrag, der im Blick auf konkrete und aktuelle Sorgen der Lehrstellensuchenden eingesetzt werden kann. - Bitte sehr, Frau Kollegin!
jaeger (vizepräsident), 1975-03-14:
Frau Abgeordnete Hürland.
hürland (NA), 1975-03-14:
Herr Minister Rohde, Sie haben gesagt, daß Sie 150 Millionen DM für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten in den Haushalt eingestellt haben. Hier geht es ja um die kurzfristige Hilfe für die arbeitslosen Jugendlichen. Können Sie mir sagen, wann diese 150 Millionen DM greifen, wie weit die Pläne dafür sind und wann überhaupt mit dem Bau begonnen werden kann, ob wir davon 1975 noch etwas haben werden?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Zeitler.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauser ({0})?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Herr Kollege, ich muß Sie leider auf den Zeitablauf aufmerksam machen.
zeitler (NA), 1975-03-14:
Danke schön, Herr Präsident!
({0})
- Das wird Ihnen noch oft wehtun, Herr Stücklen!
Da paßt schon eher ein anderer Teil der Sonthofener Rede Ihres Kollegen, in dem er sagte, es könnte sein, daß sich die CDU/CSU unter bestimmten Umständen mit dieser Politik tatsächlich als eine Partei der Arbeitnehmerfeinde und reinen Unternehmensinteressenvertreter ausweist. - Ich meine, die Umstände drängen dahin.
({1})
- Das können Sie nachlesen! Um langfristig des
Problems Herr zu werden - kurzfristig haben wir das Notwendige eingeleitet -, fordere ich Sie und die Wirtschaft auf, an dem neuen Berufsbildungsgesetz mitzuarbeiten. Geben Sie wenigstens hier in diesem Bereich Ihre Politik ohne Alternativen und ohne Konzept auf, die noch verschärft wird durch die Uneinigkeit in Ihren Gruppen.
Um künftig allen Jugendlichen eine qualifizierte Berufsbildung und Berufstätigkeit zu sichern, ist das neue Berufsausbildungsgesetz dringend erforderlich.
({2})
Wesentlicher Bestandteile dieser Reform sind eine Neuordnung der Finanzierung beruflicher Bildung und die Verankerung von Mitbestimmung und Mitverantwortung der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der öffentlichen Hand. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird alles tun, dieses Gesetz Wirklichkeit werden zu lassen.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Steinhauer.
steinhauer (NA), 1975-03-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist ein typisches Beispiel einer Notmaßnahme, in der die CDU/CSU wie auch auf anderen Gebieten glaubt, ein gesellschaftliches Problem mit einigen kurzfristigen Maßnahmen sozusagen aus dem Handgelenk lösen zu können. In dieser Auffassung hat mich mein Herr Vorredner noch besonders bestärkt.
({0})
Nur kurzfristige Programme sind jedoch nicht geeignet, die anstehenden Fragen zu lösen, erst recht nicht, wenn sie mit dem Beigeschmack von Panikmache behaftet sind.
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will in Anbetracht der Zeit nur noch wenige Bemerkungen machen, möchte aber doch einiges Herrn Abgeordneten Pfeifer sagen. Ich bedauere sehr, daß er nicht mehr hier ist, obwohl er den Antrag begründet hat.
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- Wir haben heute alle noch Veranstaltungen und mußten auch hierbleiben.
({1})
Er kann das, was ich hier sagen will, dann ja im Protokoll nachlesen.
({2})
Zunächst einmal hat Herr Pfeifer einiges zur Finanzierung des CDU/CSU-Antrages gesagt, und
zwar inhaltlich ungefähr so: Das wird schon einiges an Geld kosten. Und in dem Antrag heißt es dann: Dies soll ausschließlich durch Umschichtungen geschehen. Meine Damen und Herren, es ist einfach zu dünn, in einem Antrag zu sagen: das wird schon einiges kosten, oder aber: hier müssen Umschichtungen vorgenommen werden. Sie müssen schon konkreter sagen, was das kostet und wo umgeschichtet werden soll. Das muß man von einem soliden Antrag und seiner finanziellen Begründung doch wohl erwarten können.
Und ein Zweites will ich Ihnen hier sagen. Sie sagen - Herr Schedl brachte es gerade noch einmal zum Ausdruck -: Bitte, wenn Sie es ernst meinen, müssen Sie dieses Programm annehmen. - Gut, dann erklären Sie mir aber bitte, wie es möglich war, daß vor einer Stunde der Bundesrat den z. T. inhaltlich gleichen Antrag abgelehnt hat, obwohl Ihre Parteifreunde dort die Mehrheit haben. Sie hätten sich vorher einmal informieren sollen, wie sich heute morgen der Bundesrat in dieser Frage zum Antrag Baden-Württembergs entschieden hat.
({3})
Herr Schedl, Sie haben hier gesagt, wir benötigen ein Krisenmanagement. Ich will gern eingestehen, daß Sie das benötigen. Bitte, wählen Sie dann doch Herrn Strauß zum Vorsitzenden. Und jetzt, damit es noch einmal ins Protokoll kommt, ein Auszug aus der Sonthofener Rede:
Lieber eine weitere Inflationierung, weitere Steigerung der Arbeitslosigkeit, weitere Zerrüttung der Staatsfinanzen in Kauf nehmen, als das anzuwenden, was wir als Rezept für notwendig halten.
Genau dieses Krisenmanagement könnten Sie gebrauchen. Bitte, wählen Sie dann Herrn Strauß zum Vorsitzenden!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Herr Kollege, lassen Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schedl zu?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stücklen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Rohde.
rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-03-14:
Der Unterschied, Herr Kollege Stücklen, liegt nicht darin, daß der eine mehr und der andere weniger ernst die Lage der arbeitslosen Jugendlichen und die Lehrstellenprobleme beurteilt, sondern der Unterschied in dieser Debatte ist der, daß von der Bundesregierung in 10 konkreten Punkten dargelegt worden ist, was auf den Weg gebracht wurde, was weiterhin die Politik in diesem Jahr auf dem Gebiete der beruflichen Bildung bestimmen wird, während sich - jedenfalls aus meiner Sicht - die Sprecher der Opposition außerordentlich oberflächlich verhalten haben. Das, was im Hinblick auf ein. „Dringlichkeitsprogramm'' konkrete Politik bedeutet, ist von der Bundesregierung viel klarer interpretiert und deutlicher gemacht worden als das, was die Opposition in dieser Debatte anzubieten hatte.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, dem Ausschuß für Wirtschaft und dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zur Mitberatung sowie dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({0}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie ({1}) des Rates zur Abänderung der Richtlinien, mit denen die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt wurden
- Drucksachen 7/1637, 7/3129
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Gruhl
Abgeordneter Dr. Haenschke
b) Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({2}) zu den Berichten der Bundesregierung
betr. Umweltradioaktivität
- Drucksachen 7/929, 7/2510, 7/3128 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Gruhl
Abgeordneter Dr. Haenschke
c) Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({3}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
betr. Schutz vor den Gefahren radioaktiver Strahlen
- Drucksachen 7/2369, 7/3298 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Haenschke Abgeordneter Dr. Gruhl


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich frage zunächst die Herren Berichterstatter, ob sie eine Ergänzung der vorgelegten Berichte wünschen. - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich den Herren Berichterstattern für die Berichterstattung sehr danken.
Wir treten in die Aussprache ein. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Gruhl.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Herr Kollege, es sind hier bei mir zwei Reden mit je 10 Minuten angemeldet, und daher bitte ich Sie, freundlicherweise zu Ende zu kommen. Ich bitte zu bedenken, daß die Situation, wenn die Debatte ordnungsgemäß abgewickelt werden soll, eine Konzentration erfordert.
gruhl (NA), 1975-03-14:
Ich habe allen Anlaß, noch einmal darauf hinzuweisen, daß wir so wichtige Probleme hier unter bedauerlichen Umständen diskutieren. Wir dürfen uns nicht wundern, daß die Diskrepanz zwischen den Bürgern draußen im Lande und den verantwortlichen Stellen immer größer wird, wenn hier ernsthafte Probleme allein aus Zeitnot nicht behandelt werden.
({0})
Ich bitte Sie persönlich, Herr Präsident, mir noch vier Minuten zu gestatten.
gruhl (NA), 1975-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich bei diesen drei Vorlagen in meinen Ausführungen hauptsächlich auf den Antrag der CDU beziehen, der im vorigen Sommer eingereicht worden ist und der bei den Beratungen im Innenausschuß wesentliche Änderungen und Detaillierungen erfahren hat. Denn es war ganz natürlich, daß wir die Ergebnisse der Anhörung des Innenausschusses im Dezember vergangenen Jahres und den Bericht des Innenministers über die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen bei diesem Antrag berücksichtigen würden. Das Ergebnis liegt heute dem Hohen Hause vor.
Ich will mich nur auf einige Schwerpunkte dieses Themas „Kernenergie" beschränken. Die allzu schnelle Entwicklung auf dem Gebiet der Kernenergienutzung hat einige schwache Stellen offengelegt. Sie haben sich vor allem daraus ergeben, daß die ursprünglich bescheidenen Größenordnungen mit dem jetzt schon erreichten Ausbaustand viel weiter überholt sind, als das vorauszusehen war.
Auf die unzureichende Personalausstattung habe ich in der ersten Lesung ausführlich hingewiesen. Das betrifft aber nicht nur das Werkspersonal und das Personal der Genehmigungsbehörden, sondern auch das Personal z. B. des Deutschen Wetterdienstes muß bedeutend verstärkt werden, um die Aufgaben auf diesem neuen Gebiet überhaupt erfüllen zu können. Der Deutsche Wetterdienst ist zur Zeit nicht in der Lage, die erforderlichen Gutachten zu erstatten. Wenn dem Deutschen Wetterdienst die vier beantragten mobilen Meßzüge vom Finanzminister nicht genehmigt werden, wie es zur Zeit aussieht, dann muß ich mit vollem Ernst darauf hinweisen, daß ich bei jeder Gelegenheit öffentlich erklären werde, daß das Kernenergieprogramm, so wie vorgesehen, nicht durchführbar ist; denn die Voraussetzungen müssen auch personalmäßig von der Bundesregierung in bezug auf die Sicherheitsaspekte gewährleistet sein.
Wir wollen in unserem Antrag diese Personalanforderungen auch auf die Gutachter ausdehnen. Von großer Bedeutung ist „die Verbesserung des rechtlichen Gehörs der betroffenen Bürger im Anlagegenehmigungsverfahren". Die bisherigen Anhörungsverfahren sind zu einer Farce geworden. Man lädt die Einsprecher - und das sind oft mehrere Zehntausend - für ein oder zwei Tage in eine Halle ein, und wenn einem das ganze dann zuviel wird, erklärt man die Anhörung für beendet. Von den Sachverständigen sind bei der Anhörung im Innenausschuß recht einleuchtende Vorschläge gemacht worden, wonach die Einsprecher fachkundige Beauftragte zu der Anhörung entsenden könnten, die dann ohne Zeitdruck alle Aspekte gründlich zu Ende beraten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Herr Abgeordneter Gruhl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
gruhl (NA), 1975-03-14:
Bitte!
hauff (NA), 1975-03-14:
Herr Kollege Gruhl, bezieht sich Ihre Aussage, daß die bisherigen Anhörungsverfahren im wesentlichen eine Farce waren, auf das Anhörungsverfahren in Wyhl?