jörg essen (NA), 2012-03-02:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe zu denen gehört, die im Jahre 1993 zusammen mit dem Kollegen
Hans de With von der SPD den Versuch unternommen
haben, die Situation, die wir damals vorgefunden haben
- seit dem Jahr 1953, in dem eine entsprechende Bestimmung aufgehoben worden ist, hatten wir überhaupt keine
Strafbarkeit -, sorgfältig zu analysieren, auch im Rahmen von Anhörungen.

Nachdem wir uns die verschiedenen Fragestellungen
sehr sorgfältig angeschaut hatten, waren wir gemeinsam
zu dem Vorschlag gekommen, die jetzige Vorschrift bezüglich des Stimmenkaufs - § 108 e StGB - in den
Deutschen Bundestag einzubringen. Das ist damals auch
mit den Stimmen der SPD verabschiedet worden. Auch
die SPD hat damals - zu Recht, wie ich finde - gesagt,
dass alle Versuche, auch anderes Verhalten strafrechtlich
zu fassen, in die Irre führen.

({0})

Ich bin der Auffassung, dass das weiterhin gilt.

Interessant ist im Übrigen, dass hier immer als Notwendigkeit angeführt wird, dass es internationale Abkommen gibt - es gibt sie -, dass aber nie als Notwendigkeit angeführt wird, dass wir irgendeinen Fall haben,
der eigentlich bestraft gehört.



({1})

Ich bin sehr froh, dass das so ist. Ich finde, dass das
zeigt, was unsere wichtigste Aufgabe ist. Unsere vornehmste Aufgabe ist nämlich, unsere Amtsverhältnisse
so zu gestalten, dass es nach Möglichkeit keine Bestechung im Bundestag und auch überhaupt keinen Anreiz
dafür gibt.

({2})

Deshalb möchte ich damit anfangen und nicht mit dem
Strafrecht, wie man es vielleicht von einem Oberstaatsanwalt wie mir erwarten könnte.

({3})

Der erste Punkt bei der Verhinderung von Korruption,
der mir ganz wichtig ist, ist: Ein Parlament darf nicht zu
klein werden. In einem kleinen Parlament bestimmt
praktisch der einzelne Berichterstatter, was verabschiedet wird; dies macht ihn anfällig für Angebote. In einem
Parlament wie unserem, in dem schon in den Fraktionen
breit diskutiert wird, merken die Kollegen sehr schnell,
wenn ein Kollege, dessen Meinung man in aller Regel
kennt, plötzlich andere Auffassungen vertritt. Die Kollegen werden dann überrascht nachfragen und dafür sorgen, dass die Argumente, wenn es keine guten sind, nie
das Licht des Deutschen Bundestages erblicken. Das ist
aktive Vorbeugung gegen Korruption.

Der zweite Punkt, der mir ganz wichtig ist - auch das
spielt kaum eine Rolle in der Diskussion -, ist, dass wir
Abgeordnete brauchen, die nicht von der Politik abhängig sind,

({4})

die einen Beruf haben, in den sie zurückkehren können.
Wer beispielsweise Rechtsanwalt ist und nach der Zeit in
der Politik wieder als Rechtsanwalt tätig werden kann,
wer wie ich Beamter ist und eine Garantie hat, in den
Beruf zurückkehren zu können, der wird sich ganz anders verhalten als jemand, der nicht über einen solchen
Beruf verfügt und deshalb große Sorgen hat, was aus
ihm wird. So jemand wird eher Gefälligkeiten umsetzen
als jemand, der vor seiner Zeit im Deutschen Bundestag
einen Beruf ausgeübt hat, in den er zurückkehren kann,
und der daher selbstbewusster ist.

({5})

Deshalb - das ist der nächste Aspekt, den ich gerne
ansprechen möchte - brauchen wir Verhaltensregeln, die
Transparenz schaffen. Ich glaube, dass wir da gut vorangekommen sind.

({6})

Ich gestehe zu - ich schaue den Kollegen Beck an -,
dass ich da und dort kritisch war.

({7})

Aber ich muss sagen: Manches, das ich kritisch gesehen
habe, hat sich inzwischen bewährt. Transparenz führt natürlich auch dazu, dass weniger Korruption stattfinden
kann. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt bei der Vorbeugung von Korruption im Deutschen Bundestag.

Ich glaube, dass das bei uns bisher sehr gut funktioniert hat. Wenn ich mich recht entsinne, dann hat es bisher nur zwei Fälle von wirklichem Stimmenkauf gegeben; das wäre strafbar gewesen. Das war das Kaufen von
Stimmen durch die Stasi der DDR bei einem Votum
1972.

({8})

- Ja, Herr Kollege.