spitzmüller (NA), 1971-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich hatte ursprünglich nicht die Absicht, diese ohnehin schon ausgeuferte Debatte zu verlängern. Aber eine Reihe
von Rednern von Herrn Häfele bis zu Herrn Stücklen haben mich veranlaßt, doch wenigstens fünf Minuten Ihrer Zeit in Anspruch zu nehmen.
Herr Kollege Stücklen, Sie haben zum Abschluß Ihrer Ausführungen festgestellt, daß Sie mit der Beantwortung der Fragen nicht zufrieden sind. Es wäre auch etwas Ungewöhnliches, wenn eine Opposition mit den Antworten, die sie bekommen hat, zufrieden wäre. So kenne ich das in diesem Hause, solange ich diesem Hause angehöre, ob als Opposition oder in der Regierungsverantwortung.
Aber ich möchte für die Freien Demokraten feststellen: die Fragen, die Sie gestellt haben, sind in der Drucksache VI/2709 schriftlich beantwortet, sie sind in der Debatte durch die Redner der Koalitionsfraktionen in diesen beiden Tagen vertieft beantwortet worden, sie sind auch beantwortet durch die Drucksache VI/2651, nämlich die Finanzplanung des Bundes von 1971 bis 1975 und sie sind beantwortet durch die Drucksache VI/1953, nämlich die Antwort der Bundesregierung vom März 1971 auf Ihre damalige Große Anfrage.
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- Herr Kollege van Delden, ich möchte dazu nur sagen, ein Politiker sollte eigentlich nie voll zufrieden sein; denn die Aufgabe eines Politikers ist es immer, kritisch an die Dinge heranzugehen. Nur wenn er kritisch herangeht, kann er sie in eine bessere Richtung vorwärtsbewegen.
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Ein Zweites. Herr Kollege Stücklen, Sie haben uns
- darauf hat Herr Kollege Apel schon hingewiesen - vorgeworfen, wenn wir reformieren wollten, koste das Geld, man müsse das den Leuten sagen und man müsse notfalls bereit sein, den Leuten Opfer zuzumuten. Nun, als die Konjunktur überschäumte und wir zur Stabilisierung den Leuten mit dem Konjunkturzuschlag ein Opfer zumuteten, haben Sie als Opposition leider zu diesem Opfer nein gesagt. Das müssen wir hier auch festhalten und feststellen.
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- Nein, ich habe mir fünf Minuten vorgenommen, ich bitte um Verständnis.
Was die Frage des Beteiligungslohnes anbelangt, so glaube ich, daß das ein liebenswerter Auftakt für die Mittelstandsdebatte ist, die wir in der nächsten Woche hier zu absolvieren haben. Da werden wir mit Sicherheit noch einmal auf diese Frage zurückkommen können.
Der wirkliche Grund, warum ich hier heraufgegangen bin, ist die Tatsache, daß Herr Kollege Häfele begonnen hat, sich mit Parteitagsbeschlüssen der SPD auseinanderzusetzen. Es mag sicherlich reizvoll sein, sich mit jeweiligen Parteitagsbeschlüssen im Parlament auseinanderzusetzen. Aber ich glaube, daß dies hier der falsche Ort ist und daß es zumindest der falsche Tagesordnungspunkt war; denn mit dem Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu
den inneren Reformen in der 6. Legislaturperiode haben diese Beschlüsse des SPD-Parteitags wahrhaftig nichts zu tun. Für die Steuerreform sind die Eckwerte entscheidend, wie sie vom Kabinett in der Steuerreform festgesetzt worden sind.
Meine Damen und Herren, solche Parteitage aber, wie sie die Freien Demokraten und wie sie die Sozialdemokraten gehabt haben, dienen der öffentlichen Meinungsbildung mehr als die vielfältigen Verlautbarungen aller möglichen Arbeitskreise und Ausschüsse der CDU/CSU, die sich nämlich oft diametral entgegenstehen. Hier muß man einfach zur Kenntnis nehmen, daß solche Parteitage und ihre Beschlüsse ein Teil der Meinungsbildung sind, aber daß sie nicht sofort in die Regierungsarbeit einfließen können. Von daher habe ich sehr bedauert, daß diese Beschlüsse hier so intensiv diskutiert worden sind; denn sie haben mit dem Punkt 2 der Tagesordnung nichts zu tun.
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Das möchte ich für die Freien Demokraten noch einmal ausdrücklich feststellen. Die Eckwerte, die auf dem sozialdemokratischen Parteitag beschlossen worden sind, werden in die regierungsamtliche Politik sicherlich nicht einfließen, wenn die Freien Demokraten Regierungspartner sind.
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Zum Letzten. Herr Kollege Stücklen, ich glaube, Sie könnten doch aus den vielfältigen Erfahrungen dieses Parlaments die Überzeugung mitnehmen, daß auch diese Regierung niemals ein Gesetz vorlegen wird, das die Wirtschaft lähmen oder sie in ihrer Substanz gefährden wird. Denn ich glaube, alle Minister und alle Abgeordneten der Koalition haben zu allen Zeiten deutlich gemacht, daß unsere gesamte Leistungsfähigkeit im Innern wie im Äußern entscheidend davon abhängt, wie stark die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik ist und bleiben wird. Daß jede Regierung die Aufgabe haben wird, diese Wirtschaftskraft zu erhalten, das ist, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit. Deshalb sollte man hier nicht gelegentlich mit Unterstellungen arbeiten.
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