Birgitt Bender (NA), 2009-03-26:
Wir reden heute über den Schutz vor Passivrauchen.

Kein neues Thema, aber eines, das der Sache nach nicht
erledigt ist. Denn der Flickenteppich der Regelungen für
die Gaststätten, den wir bundesweit vorfinden, kann nicht
zufriedenstellen - uns Grüne jedenfalls nicht. Andere, die
einst mit großem Elan in die Debatte gingen, haben inzwi-
schen kapituliert. Oder, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der SPD, sollen wir etwa annehmen, dass es Ihnen
von vorneherein nur um verbale Entschlossenheit ging,
das Ergebnis aber zweitrangig war? Jedenfalls war es ein
trauriger Anblick, als im Gesundheitsausschuss alle an-
wesenden SPD-Mitglieder sich bei ihrem eigenen Antrag
mit der Forderung zum Nichtraucherschutz im Arbeits-
schutz enthielten. Ist das politische Entschlossenheit auf
sozialdemokratisch?

Wir Grünen haben seit 2006 mehrere konkrete Vor-
schläge in den Bundestag eingebracht, zuletzt unseren
Gesetzentwurf „Verankerung eines umfassenden Schut-
zes vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetz“, der in
der Zielrichtung mit dem Gruppenantrag von Carola
Reimann und anderen übereinstimmt. Eine umfassende
Regelung im Arbeitsschutz hätte den Vorteil, dass alle Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer - auch die in der
Gastronomie - profitieren, und das wäre schon die halbe
Miete für rauchfreie Lokale. Oder sollen wir es vielleicht
gut finden, dass jetzt für die Kneipe in Mannheim andere
Regelungen gelten als in Ludwigshafen? Der Rhein trennt
zwar Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aber die
Menschen auf beiden Seiten des Flusses verdienen den
gleichen Schutz vor Passivrauchen.

Und für die, die es vergessen oder verdrängt haben, sei
an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erinnert.
Rauchverbote in Gaststätten sind ohne Ausnahme mög-
lich! Mit dem derzeitigen Regelungsgewirr erzeugt man
doch erst den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger,
auf den sich andere dann berufen. CDU/CSU und FDP
waren in diesen Debatten für einen konsequenten Schutz
vor Passivrauchen schon immer die absoluten Bremser
und verkauften dies als Freiheit. Dass die Freiheit auch
Grenzen hat, wo sie der Gesundheit der anderen schadet,
blieb außen vor. Aber auch das SPD-geführte Arbeitsmi-
nisterium zog kräftig mit am Bremshebel. Ich sage Ihnen:
Freiheit hat ihre Grenzen, wo sie der Gesundheit der an-
deren schadet! Aber die FDP lernt nie dazu: „Freie Fahrt
für freie Bürger“ - auch da bleiben der CO2-Ausstoß, die
Klimaschädigung oder die Verkehrstoten außen vor.
„Freier Qualm für freie Raucher“ lautet das Motto für
den Schutzzaun um die Raucherinnen und Raucher. Die
Mehrheit, die unter dem Qualm leidet, ist nicht im Blick.
Bei der FDP ist die Freiheit in schlechten Händen!

Wenn wir zum Ende dieser Legislaturperiode Bilanz
ziehen, dann haben wir erreicht, dass die öffentlichen Ge-
bäude und die öffentlichen Verkehrsmittel ebenso wie der
Bundestag größtenteils rauchfrei sind. Mich stört dabei
nicht, dass es die Möglichkeit gibt, Raucherräume einzu-
richten. Dies habe ich immer unterstützt. Dass jedoch kei-
Zu Protokoll gegebene Reden
nerlei Vorkehrungen wie Be- und Entlüftung oder leichter
Unterdruck, um die Umgebung vor dem Qualm der Rau-
cherräume zu schützen, vorgeschrieben sind, ist ein Skan-
dal. Hier hat die Bundesregierung versagt. Endlich eine
vernünftige Verordnung zu erlassen, ist die unerfüllte
Hausaufgabe, die dringend angegangen werden muss.
Wenn die Bundesregierung nichts tut, dann ist das Parla-
ment in der neuen Legislaturperiode gefragt.

Die Situation in den Gaststätten lässt sehr zu wün-
schen übrig. Der von uns als Flickenteppich unterschied-
lichster Regelungen in den Bundesländern vorhergesagte
Zustand ist leider Realität geworden und wird sich im
Laufe dieses Jahres vermutlich noch verschärfen. Hier
erleben wir gerade ein massives Rollback. Wir Grünen
werden auch in den Ländern dafür kämpfen, dass die Aus-
nahmen vom Rauchverbot nicht die Regel werden.

Sie sehen, wir werden auch in der nächsten Legislatur-
periode nicht arbeitslos und es wird weitere Debatten und
- so hoffe ich - Entscheidungen geben, die den Schutz vor
Passivrauchen weiter vorantreiben. Wir Grünen werden
nicht locker lassen.