mühlhan (NA), 1966-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen darf ich Sie daran erinnern, daß wir in Deutschland in den Dingen der Menschenbildung im Bereich der Schule und Erziehung sowie in der Wissenschaft und Forschung einmal internationale Bedeutung und internationales Ansehen besessen haben. Während es uns gelang, auf wirtschaftlichem Gebiete die frühere Bedeutung und Größe zurückzugewinnen, verblaßten in dem Maße der Name und die Bedeutung des Volkes der Dichter und Denker, wie die spektakuläre Rolle des Wirtschaftswunderlandes an Weltpublizität gewann. Wir haben erlebt, wie unter der Hand einer einheitlichen Regierungsgewalt und Ressortverantwortlichkeit mit Hilfe der zusammengefaßten Arbeitskraft unseres Volkes auf der Grundlage eines einheitlichen Wirtschaftskörpers unseres westlichen Deutschlands die Bundesrepublik sich zu dem Wirtschaftsriesen von heute entwickelte.
Erwarten Sie von mir nicht, daß ich jetzt als Gegenbild dazu die Zerstückelung unserer kulturpolitischen Zuständigkeiten durch die Kulturhoheit der Länder zur Erklärung unseres geistigen und kulturellen Absinkens beschreibe. Auf alle Fälle haben wir in der Bundesrepublik die durch den Ausgang des Krieges bewirkten Zerstörungen unserer Kulturverwaltung und unserer Bildungsmittel nicht in dem Maße ausgleichen können wie die Vermögensverluste beim Neuaufbau unseres Wirtschaftslebens. Für diese Entwicklung waren Bund und Länder in
*) Zusammenfassung der Ausführungen siehe Anlage Nr. 6.

gleicher Weise verantwortlich. Zwar hatte das Grundgesetz in Sachen der Bildung und Erziehung die Zuständigkeiten der Länder durch die in ihm begründete Kulturhoheit der Länder bewirkt. Die Wissenschaftsförderung von Bundes wegen in Universität und Forschung war aber durch die in Art. 74 Nr. 13 des Grundgesetzes festgelegte konkurrierende Gesetzgebung gegeben.
Durch einen am 26. Januar 1952 gestellten Antrag betreffend die Errichtung eines Bundesbeirats für das Erziehungs- und Bildungswesen, der durch den Abgeordneten Professor Luchtenberg im Namen der FDP eingebracht wurde und der zur Bildung des Deutschen Ausschusses führte, wurde der Bund in seiner ersten Sitzungsperiode zum erstenmal in das Spiel der deutschen Bildungspolitik eingeschaltet. Bundespräsident Professor Heuß, der ihn konstituierte, stellte seiner Wirksamkeit die Prognose seiner Entwicklung: entweder die große Bundeslokomotive zu sein, der die Strecke freigegeben ist zur stürmischen Fahrt in die Länderbereiche, oder einen Güterzug darzustellen mit interessanten Problemen, der auf einem Abstellgleis plaziert wird, wo er niemanden stört.
Dem Deutschen Ausschuß wurde das Schicksal der zweiten Alternative beschert. Er löste sich nach zwölfjährigem Bestehen auf, nachdem die Länder ihre Bildungseinrichtungen und Bildungsmaßnahmen aus eigener Machtvollkommenheit auf der Grundlage ihrer grundgesetzlich garantierten Kulturhoheit nach eigenem Ermessen gebildet und getroffen hatten. Dort, wo der Bund von Anfang an tätig werden konnte, nämlich auf dem Gebiete der Forschungsförderung, rührte er sich zunächst nicht und überließ auch hier den Ländern Initiative und Handlungsfreiheit. Erst am 5. September 1957 kam es zur Begründung des Wissenschaftsrates, der die Aufgabe erhielt, einen Gesamtplan für die Förderung der Wissenschaften zu erarbeiten. Acht Jahre lang hatte der Bund zugesehen - obwohl ihm das Grundgesetz die Möglichkeit der Einflußnahme gegeben hatte -, wie sich die Länder in der Forschung und Wissenschaft unter ihrem Länderhorizont und auf dem Boden ihres wirtschaftlichen Vermögens oder Unvermögens bemühten, den großen Entwicklungen der modernen Wissenschaft und dem vermehrten Andrang zum Hochschulstudium an den Universitäten und Technischen Hochschulen allein gerecht zu werden.
Gerade hier hatte der Krieg die größten Zerstörungen bewirkt. Die Auflösung des preußischen Kulturapparats mit seinen 13 Universitäten, seinen Technischen, Tierärztlichen, Landwirtschaftlichen Hochschulen, Pädagogischen Akademien, der KaiserWilhelm-Gesellschaft, dem Robert-Koch-Institut, der Berliner Staatsbibliothek und anderen bekannten Forschungseinrichtungen, seinen Theatern und Musikanstalten, seinem musealen Besitz usw. wurde nicht nur nicht mit einem gleichwertigen Neuaufbau verbunden, sondern hinterließ auch einen unausfüllbaren Hohlraum. Der Verlust von acht Universitäten, sechs Technischen Hochschulen, acht Pädagogischen Akademien, zahllosen anderen Lehrer-, Kunst- und Wirtschaftshochschulen und vieler anderer Bildungs- und Forschungseinrichtungen, der durch die Abtrennung der Ostzone entstand, das kulturelle Defizit, das sich im Westen durch die Teilung Deutschlands bildete, die sehr viel mehr Bildungs-, Forschungs- und Kunstinstitute der Ostzone zuwarf, als die zurückbleibende Bevölkerung Mitteldeutschlands benötigte, dieser durch die Teilung Deutschlands bewirkte Fehlbestand an Bildungs-, Forschungs- und Kunstanstalten ist bis heute nicht ausgeglichen. Der Bevölkerung, die beispielsweise zum Einzugsgebiet der Universitäten Königsberg in Ostpreußen und Breslau in Schlesien gehörte und größtenteils nach Westdeutschland vertrieben oder geflüchtet war, konnten neue Universitäten oder wissenschaftliche Lehr- und Forschungseinrichtungen in ausreichendem Maße nicht geöffnet werden.
Dem Bildungsgefälle z. B. auf wissenschaftlichem Gebiet, das dadurch entstand, daß die Nachfolgeländer des preußischen Staates, die durch den gesamten Kulturapparat Preußens ausreichend versorgt waren, durch die Abtrennung des preußischen Ostteils aber in ein großes Hochschuldefizit gerieten, wurde nicht etwa entgegengewirkt, sondern es vergrößerte sich während der jüngsten Entwicklung zusehends. So werden in Zukunft drei Flächenländer, nämlich Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, drei Universitäten besitzen, während vier andere Flächenländer, die größtenteils über gewachsene Kultureinrichtungen und Verwaltungen verfügen, bildungspolitisch also weniger unter der Katastrophe von 1945 gelitten haben, in Zukunft 16 Universitäten unterhalten. Dabei ist noch das Kuriosum zu verzeichnen, daß der zweitgrößte Flächenstaat der Bundesrepublik, der mit 6,8 Millionen Einwohnern mit seiner einzigen Landesuniversität das größte Universitätsdefizit in der Bundesrepublik aufweist, die zweite Landesuniversität offenbar nicht will. Ja, im Verwaltungsabkommen vom 4. Juni 1964, das die Länder über die Finanzierung der Universitäten Bochum, Bremen, Dortmund, Konstanz und Regensburg abgeschlossen hatten, verpflichtete sich dieses Land, zum Bau der vierten Landesuniversität und einer neuen Technischen Hochschule in Nordrhein-Westfalen, der vierten Landesuniversität in Baden-Württemberg sowie der vierten Landesuniversität in Bayern beizutragen; auf den Bau der eigenen notwendigen zweiten Landesuniversität aber verzichtete es auch hier.
Keine Gewalt der Bundesrepublik fand sich rechtzeitig, die Decke der Wissenschaft und Forschung, die durch die Abtrennung Ostdeutschlands für die Bundesrepublik zu kurz geworden war, durch notwendige sachgerechte Ausweitungsmaßnahmen und die richtige Lageverteilung wieder passend und ausreichend zu gestalten. Hier stellt sich der Teil der Frage 3 unserer Großen Anfrage an die Bundesregierung, der den beschleunigten Aufbau' der Hochschulen betrifft und das Kernstück unserer Großen Anfrage bildet, die ergänzt wird durch die Frage nach der Möglichkeit einer zweckmäßigen regionalen Verteilung der neu zu bauenden Universitäten, damit die grundgesetzlich verbürgte Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik ge748 
währleistet bleibt. Vor allem haben wir die Frage nach der Beschleunigung dieser notwendigen Maßnahmen zu stellen; denn die Empfehlungen des Wissenschaftsrates, dessen Arbeit an dieser Stelle vor diesem Hohen Hause nicht hoch genug gewürdigt werden kann, lagen schon im Jahre 1960 vor. 1965, fünf Jahre später, ist ein Teil der einzigen Universität von den fünf vorgeschlagenen Neugründungen, in Bochum, bezugsfertig geworden. Wie ist diese Verzögerung zu erklären? Kann das Schneckentempo der deutschen Wissenschafts- und Forschungsförderung nicht auf die Raketengeschwindigkeit der modernen technischen Entwicklung abgestimmt werden? Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um eine Beschleunigung zu erreichen? Sind die Länder für diese Entwicklung verantwortlich oder der Bund? War es zweckmäßig, Bremen, das 1963 einen Jahresetat von rund 830 Millionen DM verzeichnete, die Lasten einer Universitätsneugründung aufzuerlegen? Kann nicht bei der Verteilung der öffentlichen Ausgaben auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene, die sich auf 150 Milliarden DM belaufen, eine leichte Schwerpunktverschiebung vorgenommen werden, damit nicht an der Stelle am meisten gespart werden muß, wo die Kriegsverluste bis heute am wenigsten ausgeglichen geblieben sind?
Es war eine gute Fügung, daß am 15. Juli 1965 das Abkommen über die Errichtung eines Deutschen Bildungsrates perfekt wurde. Denn der Deutsche Ausschuß hatte sich aufgelöst. Angeregt wurde die Gründung des Bildungsrates von dem Tübinger Professor Erbe, der ihm auch den Namen gab, während Kultusminister Hahn offiziell die Vorschläge zu seiner Verwirklichung machte. Beiden Herren ist dafür besonders zu danken. Die Kompetenz des Deutschen Bildungsrates betrifft offenbar alle die Angelegenheiten der Bildungspolitik, die nicht vom Wissenschaftsrat zu erledigen sind. Zwar sollen Bildungs-und Wissenschaftsrat für Fragen, die die Aufgabenbereiche beider berühren, einen Koordinierungsausschuß errichten, der von beiden mit der gleichen Vertreterzahl besetzt wird. Aber diese Berührungsbereiche bilden die Grenzfälle der Zuständigkeit beider Einrichtungen. Was uns Sorge macht, ist die Zusammensetzung der beiden Kommissionen. In der Regierungskommission sitzen vier Minister der Bundesregierunng: die Minister für Inneres, Wirtschaft, Familie, Wissenschaft, ferner 14 von den Ländern ernannte Vertreter, von denen drei auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände bestimmt werden sollen. Zersplittert sich auf dieser Ebene nicht alles in dem Gegeneinander der unterschiedlichen Interessen- und Arbeitsbereiche der vier Bundesressorts und der elf Ländervertreter?
Die Bildungskommission wird zwar insgesamt vom Bundespräsidenten berufen, aber auf Vorschlag der elf Länderregierungen, der Bundesregierung und der kommunalen Spitzenverbände, die je vier bzw. je drei Vertreter benennen. 36 Köpfe des Bildungsrates sollen also Bedarfs- und Entwicklungspläne, Empfehlungen für langfristige Planungen für das deutsche Bildungswesen ausarbeiten. Für die Vorschläge des Bildungsrates sind die Länder zuständig. Die Empfehlungen des Wissenschaftsrates berührten in
der Hauptsache die Zuständigkeit des Bundes und der Länder. Darin lag die Erfolgsgarantie des Wissenschaftsrates. Der Deutsche Ausschuß konnte neben den Ländern, die ihre Kulturhoheit handhabten, keine durchgreifende Wirksamkeit entfalten. Wird der Bildungsrat, vor allem die Bildungskommission, sich neben den Ländern, neben der Kultusministerkonferenz behaupten können? Glaubt die Bundesregierung, die Schwierigkeiten überwinden zu können, die sich aus der gleichgerichteten Aufgabenstellung des Bildungsrates und der Kultusministerkonferenz ergeben, die von Amts wegen die Kulturhoheit der vertretenen Länder wahren muß, und zwar jeder Minister für sich und sein Land? Ist nicht der Einfluß des Bundes in zu bescheidenen Grenzen gehalten?
Besonders störend wirkt die Bestimmung, daß in den Bildungs- und Erziehungsangelegenheiten, die der Bildungsrat wahrnehmen soll, auf Bundesebene der Bundesminister des Innern verantwortlich und zuständig sein wird. Wer hat diese Bestimmung durchgesetzt? Die Länder oder der Bund?
Dabei stellt sich dem unvoreingenommenen Betrachter die Frage: Ist die Gespaltenheit der Ressortverantwortlichkeit in den Bildungsangelegenheiten auf Bundesebene wünschenswert? Haben die Länder ein Interesse an dieser Spaltung und die Ressortverantwortlichkeit des Innenministers begrüßt, damit das Gewicht des Bundeswissenschaftsministers nicht zu groß wird?
Damit rückt die Frage 2 unserer Großen Anfrage ins Blickfeld der Betrachtung, nämlich die Frage der Aufgabenverteilung der Bildungs- und Forschungsangelegenheiten im Rahmen der Bundesregierung. Vor einigen Tagen wurde die Einrichtung eines Kabinettsausschusses für wissenschaftliche Forschung, Bildungs- und Ausbildungsförderung bekanntgegeben. Zehn Minister sollen ihm angehören. Es sind die Minister für Inneres, Finanzen, Wirtschaft, Ernährung, Arbeit, Verteidigung, Bundesrat, Schatz, Familie, wissenschaftliche Forschung. Hierzu müssen wir erhebliche Sorgen und Bedenken äußern, ob es zweckmäßig ist, die Kompetenz des Bundes, die in Bildungs- und Forschungsangelegenheiten gegenüber der Kulturhoheit der Länder sowieso beschränkt ist, so weitgehend aufzuspalten und zu zerstückeln.
Sie alle wissen, daß die Sachbezogenheit der Ressorteinteilung und die Ressorteinteilung innerhalb der Ministerien seit dem 18. Jahrhundertgeübt wird. Seit dieser Zeit wurden die Angelegenheiten der Bildung, Kunst und Wissenschaft überall in der Welt in einem Ministerium, im Kultusministerium, bearbeitet.
Der Bundesinnenminister betreut gegenwärtig die Preußische Staatsbibliothek und den gesamten Preußischen Kulturbesitz. Einige von Ihnen wissen aus eigener Erfahrung, daß diese Bibliothek einmal ein großes Bildungsinstrument gewesen ist. Denjenigen, die eine Vorstellung davon haben, wie streng die kulturpolitische Sachbezogenheit der einzelnen Ressorts innerhalb der preußischen Staatsregierung gehandhabt wurde, wird es unbegreiflich erscheiDr. Mühlhan
nen, daß ein preußischer Innenminister die Verfügungsgewalt über die Preußische Staatsbibliothek hätte verlangen können. Jedenfalls wäre jedes preußische Staatsministerium über eine solche Forderung diskussionslos zur Tagesordnung übergegangen. Das gleiche gilt von dem übrigen Preußischen Kulturbesitz, den der Bundesinnenminister heute verwaltet.
Wir können verstehen, daß diese Ressortordnung bislang eingehalten wurde, weil der Innenminister die Verfügungsgewalt besaß, als das Bundeswissenschaftsministerium noch nicht eingerichtet war. Heute ist diese Aufteilung nicht mehr berechtigt.
Wir fragen die Bundesregierung, wann die Angelegenheiten des Preußischen Kulturbesitzes und die damit zusammenhängenden Sachgebiete in das Wissenschaftsministerium eingeordnet werden. Wir können nicht zustimmen, daß man in der Ressortsverteilung der Wissenschafts- und Bildungsangelegenheiten des Bundes an längst vergangene Verhältnisse anknüpft, indem sie nach Prinzipien geregelt wird, die im 18. Jahrhundert Geltung hatten.
Im übrigen gilt auch hier das Wort: Viele Köche verderben den Brei. Man kann es auch anders sagen: Geben Sie einem deutschen Minister eine Kompetenz, und er wird sie verteidigen.
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Die Fragen des Honnefer Modells berühren die gleiche Sache. Die Studienförderung und die Hochbegabtenförderung im engeren Sinne fallen ebenfalls in den Geschäftsbereich des Innenministers. Ich sehe keine Sachzusammenhänge zwischen Studienförderung und dem Verwaltungsressort des Innenministeriums. Da diese Sachzusammenhänge nicht bestehen, wird es höchste Zeit, daß diese Studienförderung in den Bereich des Bundeswissenschaftsministeriums übergeben wird.
Die Studienförderung des Honnefer Modells berührt die Frage der Bildungsförderung in der Bundesrepublik überhaupt.. Sie wissen, daß man in vielen Bereichen auf dem Gebiete der Bildungsförderung tätig ist und eine Einheit nicht besteht, daß beispielsweise die sogenannte kategoriale Bildungsförderung den größten Anteil des finanziellen Aufwands verschlingt und daß die Studienförderung im engeren Sinne, das Honnefer Modell und die Begabtenförderung, etwa ein Drittel der gesamten Bildungsförderung umfaßt.
Es geht hier - ich nenne die Zahl von 1964 - um 510 Millionen DM, die für die Bildungsförderung ausgegeben werden. Sie wissen, daß später das 40-DM-Gesetz hier im Hohen Hause angenommen wurde. Die Sollunkosten dieses 40-DM-Gesetzes betrugen 480 Millionen DM, so daß wir plötzlich eine Bildungsförderung verkraften mußten, die einen Finanzbedarf von fast einer Milliarde DM benötigte. Als der Kollege Lohmar einmal ein Studienförderungsgesetz beantragte, in dem er die Zusammenfassung der Studienförderung empfahl, wurde eine Summe von 850 Millionen DM als zu hoch angesehen. Wir sind nach dem 40-DM-Gesetz bereits auf 990 Millionen DM.
Daraus ist zu ersehen, daß in kürzester Frist eine Regelung getroffen werden muß, die eine Vereinheitlichung der Bildungsförderung bewirkt. Auch diese Vereinheitlichung müßte unter der Hand des Wissenschaftsministers geschehen. Denn nur er ist zuständig, nur er ist sachbezogen und hat diese Dinge dann auch so, wie er es sich vorstellt, durchzuziehen. Sie kennen die Schwierigkeiten mit der Bildungsförderung innerhalb der verschiedenen Ressorts. Dem Sozialministerium untersteht die Bildungsförderung der Sozialbetreuten, der Kriegsbeschädigten usw. Diese kategoriale Studienförderung würde natürlich bei den Ressorts verbleiben, bei denen sie sich heute befindet. Trotzdem bleibt die Frage nach der Koordinierung der gesamten Bildungsförderung, damit nicht mehrere Einrichtungen der Bildungsförderung von einer Seite beansprucht werden können, was bei der heutigen Sachlage durchaus möglich ist. Wir fragen also die Bundesregierung, welche Maßnahmen sie zu einer Vereinheitlichung der Bildungsförderung ergreifen will?
Meine Damen und Herren, wir haben unsere Anfragen weniger auf die Sachfragen der Bildungs- und Wissenschaftspolitik konzentriert als vielmehr auf die politische Verantwortung derjenigen, die sie gesetzlich bestimmen. Gestatten Sie, daß ich mir als Neuling unbefangen ein Urteil über die politische Verantwortung dieses Hohen Hauses erlaube. Fehlentwicklungen in der Kulturpolitik treffen die Verantwortung sowohl der Länder als auch des Bundes. - Niemand kann sich bei Fehlentwicklungen der Kulturpolitik in der Bundesrepublik hinter Zuständigkeitsfragen verstecken. Der Bund hat nun einmal die höchste Gesetzgebungsgewalt über alle Dinge. Er kann entscheiden, wenn es notwendig ist, ob eine Rahmengesetzgebung, eine konkurrierende Gesetzgebung oder eine direkte Gesetzgebung notwendig ist. Wenn sie notwendig wird, hat sich das Hohe Haus für die Form zu entscheiden, die am zweckmäßigsten ist.
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- Wenn Sie die Notstandsgesetzgebung und den Finanzausgleich durch eine Änderung des Bundesgrundgesetzes bewirken müssen, dann müssen Sie, wenn es notwendig ist, auch den Kulturausgleich durch eine Änderung der Grundgesetzgebung überlegen.
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In der Politik und in der Geschichte entscheiden nicht Zuständigkeiten, sondern allein richtige oder falsche Entscheidungen. Ich bitte, auch in der Frage des Kulturausgleichs diese Tatsache zu berücksichtigen.
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