Wolfgang Gerhardt (NA), 2002-12-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Geschichte unseres Landes zeigt uns, dass es nach den großen
außenpolitischen Debatten, die hinter uns liegen, in der
Außenpolitik unseres Landes bei den großen Grundlinien
viele Gemeinsamkeiten gibt. Aber es gibt doch ein paar
Punkte, die der Präzisierung bedürfen und die nicht in Vergessenheit geraten dürfen.

Wenn der Bundeskanzler heute vorgetragen hat, dass die
Osterweiterung der Europäischen Union, die auf dem Gipfel in Kopenhagen ansteht, ein Stück Wiedervereinigung
Europas ist und dass sie viel mehr Chancen als Risiken bietet, dann will ich für die FDP nicht unerwähnt lassen, dass
wir diese Position schon immer vertreten haben und der
Bundeskanzler erst in jüngster Zeit zu dieser Erkenntnis gekommen ist. Das muss hier einmal ausgesprochen werden.

({0})

Als er noch niedersächsischer Ministerpräsident war,
klang das noch ganz anders. Deshalb können wir es nicht
zulassen, dass sich jetzt diejenigen als Befürworter hinstellen, die früher eher Gegner waren.

({1})

Erster Punkt. Der Bundeskanzler hat bei der Wiedervereinigung Europas eine Diskussion über Übergangsfristen begonnen, die bei den Deutschen den Eindruck
hinterlassen hat, wir müssten uns vor diesen friedlichen
Menschen fürchten, mit denen wir schon länger Handel
treiben. Wir stimmen in manchen Teilen der Europapolitik überein, aber beim Tempo und bei den Ambitionen gibt
es Unterschiede. Unser Engagement bei der Europapolitik war größer, als es beim Bundeskanzler je gewesen ist.

Zweiter Punkt. Herr Bundesaußenminister, Sie haben
wieder die Menschenrechtspolitik angesprochen, in der
ich mit Ihnen übereinstimme. Ich sage Ihnen: Ohne Menschenrechte, ohne die Öffnung von Grenzen und die Freiheit für alle Menschen kann die Marktwirtschaft kein Erfolg werden. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Wenn
diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, wird der
Kampf gegen den Terrorismus nicht erfolgreich sein können. Warum haben Sie nicht die Courage, zu erklären,
dass Putins Tschetschenienpolitik keinen Anlass für Lob
bietet?

({2})

Viele internationale Organisationen weisen auf Folter,
Vergewaltigung und Säuberungsaktionen in tschetschenischen Dörfern hin. Wieso gibt dann der Bundeskanzler
eine Erklärung ab - das ist im Pressetext nachzulesen -,
in der er Putins Tschetschenienpolitik lobt? Ich weiß noch
genau, wie der frühere Bundeskanzler Kohl China besucht hat und von Soldaten der chinesischen Armee empfangen wurde. Sie haben ihm damals Missachtung der
Menschenrechtspolitik vorgehalten. Sie haben als Oppositionspolitiker früher anders als heute als Außenminister
geredet. Wenn sich Außenpolitik in Grundlinien bewegen
und glaubwürdig sein soll, dann gehört auch ein klares
Wort an den russischen Präsidenten zur Tschetschenienpolitik dazu. Mit Säuberungen kann man den Terrorismus
nicht bekämpfen.

({3})

Dritter Punkt. Herr Bundesaußenminister, Herr Struck
und Herr Kollege Erler, bei der Irak-Politik lege ich Wert
auf Klarheit. Ich sage Ihnen auch gleich, worin sich unsere Haltung unterscheidet. Niemand will einen Krieg.

({4})

Niemand würde ihn gutheißen. Aber es gibt einen Unterschied. Wir glauben nicht, dass Sie dem deutschen Volk
die volle Wahrheit sagen. Wenn die Inspektoren Kofi
Annan und den Mitgliedern des Sicherheitsrates raten,
einzuschreiten, weil Saddam Hussein bestimmte Waffensysteme entwickelt hat, können Sie im Fall einer Mandatierung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
nicht mehr an der Linie des Bundeskanzlers festhalten,
sich nicht zu beteiligen.

Sie haben schon jetzt ein Hintertürchen geöffnet.

({5})

Deshalb können Sie offen erklären, was Sie wollen. Ich
sage Ihnen, was dann passieren wird. Sie werden logistische Hilfe für die Völkergemeinschaft anbieten, die Sie
im Übrigen schon jetzt andeuten. Falls sich etwas ereignet, werden Sie öffentlich erklären, dass Sie die Fuchs930




Panzer, die in Kuwait stationiert sind, allein aus humanitären Erwägungen einsetzen müssen, um die Menschen
und die Soldaten zu schützen. Das ist die Wahrheit. Vor
diesem Hintergrund frage ich Sie, ob sich dann die ganze
Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten von
Nordamerika und ihrem Präsidenten in der Art, wie sie geführt worden ist, überhaupt gelohnt hat.

({6})

Dass wir keine Soldaten entsenden können, war jedem
klar, weil sonst die Bundeswehr überfordert wäre. Aber
dass wir das tun, was in strikter Anlehnung an das Völkerrecht vernünftig ist, ist doch ebenso klar. Was sollte
also diese Begleitmusik im Wahlkampf? Sie hat auch mit
dem Wahlkampf nicht aufgehört.

Ich erinnere noch einmal kurz an die Vasallendiskussion und den Vergleich mit Abrassimow. Dann kam die
unsägliche Debatte um die frühere Bundesjustizministerin und ihren Ausrutscher, wie ich es einmal nennen
möchte, weil ich noch gut mit ihr umgehe; er ist aber
kaum zu entschuldigen.

({7})

Jetzt lese ich, das alles sei nicht antiamerikanisch. Aber
angesichts der Situation im Irak und der Möglichkeit, dass
die Völkergemeinschaft letztlich ein Eingreifen beschließen könnte - was wir nicht hoffen und wünschen -,
frage ich Sie, warum über Frau Wieczorek-Zeul in der
„Bild“-Zeitung zu lesen ist

({8})
- dann soll sie es richtig stellen -, sie habe die Politik des
US-Präsidenten Bush als „blanken Zynismus“ bezeichnet.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, es gibt eine bestimmte Form der Auseinandersetzung, in der der Ton die Musik macht.

({9})
Auch in Kontroversen, wie es sie schon früher mit den Vereinigten Staaten von Amerika gab, gehört es dazu, eine
Wortwahl zu treffen, die der außen- und sicherheitspolitischen Lage gerecht wird. Was soll denn diese Veranstaltung vor der deutschen Öffentlichkeit, wenn die Bundesregierung weiß, dass sie im Falle eines Falles logischerweise
bestimmte Beteiligungsformen anbieten muss, wenn sie
glaubwürdig sein will? Im Grunde genommen geht es
nicht nur in dem Fall, dass der Sicherheitsrat einen entsprechenden Beschluss fasst, um das Bild von Gefolgsleuten oder Vasallen der Vereinigten Staaten, das ein
großer Teil der deutschen Öffentlichkeit von uns hat.

Wir sollten auch einmal die Kernfrage erörtern, dass
wir es mit dem Irak mit einem Regime zu tun haben, das
zweifellos eher danach trachtet, das Leben derjenigen zu
bedrohen, die nicht seiner Meinung sind, als sich mit ihnen auf eine Aussprache einzulassen.

({10})

Der Charakter dieses Mannes ist doch weltweit bekannt.
Ich möchte betonen, dass es in dieser Frage eine abweichende Haltung gibt. Es wäre besser, wenn Sie Ihre Haltung öffentlich darstellen würden, Herr Bundesaußenminister und Herr Erler. Denn wenn es zu einer schwierigen
Situation kommt, werden auch Sie letztlich diese Haltung
einnehmen müssen. Dann werden Sie um den Einsatz der
Fuchs-Spürpanzer nicht umhinkommen, die nach Angaben von Herrn Struck gegenwärtig noch nicht einmal einsetzbar wären. Ich frage mich übrigens, wofür sie bei dem
Mandat Enduring Freedom gut sein sollen, für das sie bereits zur Verfügung gestellt worden sind. Wenn sie nicht
einsatzfähig sind, ist das doch sinnlos. Wenn sie im Falle
eines Falles mit Ihren humanitären Begründungen, die Sie
dann sicherlich vorbringen werden - das sage ich Ihnen
voraus -, benötigt würden, müssten sich auch deutsche
Soldaten im Einsatzgebiet aufhalten und mit ihnen umgehen können. Das ist aber nicht der Fall.

Das alles widerspricht sich. Dabei handelt es sich auch
nicht um eine konsistente Irak-Politik. Diese Begründung
führen Sie nur an, um den Koalitionspartner zu beschwichtigen, sodass die Mehrheit gesichert ist. Aber ein
klares Mandat wollen Sie nicht offen diskutieren, weil Sie
dann einräumen müssten, dass Sie im Wahlkampf einen
Fehler gemacht haben und dass Sie nun doch so handeln
müssen, wie es möglicherweise von Ihnen erwartet wird.
Sie haben in der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck
erweckt. Das ist Ihr Glaubwürdigkeitsfehler. Dieser Fehler wiegt schwer, weil es nicht darum geht, wie Sie mit
Hunde- und Katzenfutter und mit Blumengebinden verfahren, sondern weil er eine wichtige außenpolitische
Frage betrifft. Zu diesem Thema ist eine Aussprache unverzichtbar.

({11})

Ich komme zu einem vierten Punkt, Herr Bundesaußenminister, zur Türkeipolitik. Richtig ist, dass wir
zusammen mit den anderen europäischen Freunden auch
eine große nationale Verantwortung tragen und mit an einer Brücke bauen, über die Stabilität exportiert werden
soll. Das ergibt sich im Übrigen aus der engen geschichtlichen Bindung Deutschlands nicht nur an die Türkei, sondern auch an andere Länder. So kann die Stabilitätspolitik
in Zukunft auch mittel- und osteuropäische Staaten und
Länder umfassen, die bisher im Barcelona-Prozess eingebunden sind. Das ist unbestritten. Es gibt wahrscheinlich
keinen Königsweg, Herr Bundesaußenminister. Deshalb
lege ich namens meiner Fraktion auch auf Zwischentöne
Wert.

Wer behauptet, wir würden einen großen außen- und
europapolitischen Fehler machen, wenn wir der Türkei
nicht die Mitgliedschaft in der Europäischen Union mit
einem Verhandlungstermin in Kopenhagen anbieten würden, weil das auch den Verzicht auf eine Stabilitätspolitik
bedeuten würde - obwohl wir ein massives Interesse daran haben, dort Stabilität zu schaffen - , hat nur grundsätzlich Recht. Aber ich weise Sie auf eine Gefahr hin. Das ist
kein Königsweg; denn ein einziges negatives Referendum
- ich betone: ein einziges - in einem Mitgliedsland der
Europäischen Union zerstört diesen Weg. Dann müssen
Sie der Türkei erklären, dass es nun doch nichts mit der
Mitgliedschaft wird. Deshalb bitte ich Sie, unter Berücksichtigung der bisherigen strategischen Grundsatzerwägungen darüber nachzudenken - man kann ja beides




parallel verfolgen -, ob ein privilegiertes Partnerschaftsverhältnis - die G-10-Staaten und die EU nennen
das so; ich habe schon einmal in einer Debatte über eine
besondere Form eines Partnerschaftsvertrages gesprochen, der durchaus zu einem Verhältnis führen kann, wie
es Russland jetzt zur NATO hat; das könnte ein Angebot
auch an andere Länder sein - nicht auch ein Weg sein
kann. Mit einem solchen Weg lässt sich möglicherweise
das vermeiden, was ich eben geschildert habe. Streiten wir
bitte nicht darüber, wer der weitsichtigere, geostrategisch
klügere Kopf ist! Debattieren wir stattdessen darüber, ob
nicht auch eine Alternative, die man parallel verfolgen
kann, etwas bringen kann!

Ich möchte noch auf eines aufmerksam machen. Die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die 1963 einen Assoziierungsvertrag mit der Türkei abgeschlossen hatte,
entspricht ja nicht einmal der Europäischen Union von
heute,

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geschweige denn der Europäischen Union von morgen,
und zwar weder in Größe und Umfang noch dann, wenn
der Konvent zu einem Ergebnis kommt, das die von uns
gewünschte Vertiefung Europas bedeutet.

({13})

- Ich komme gleich auf das Zollabkommen zu sprechen. Auch die EU des Jahres 2004 wird nach der Europawahl
ganz anders sein als die heutige Europäische Union, die
sich noch im Entwicklungsstadium befindet. Deshalb
sage ich: Vorsicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen und lieber Außenminister, wer wie Sie in der innenpolitischen Auseinandersetzung behauptet, dass er die größere Weitsicht habe, der
wird möglicherweise eines Tages unseren türkischen
Freunden erklären müssen, dass von einer Mitgliedschaft
doch nicht die Rede sein könne,

({14})
weil die Referenden in den europäischen Ländern negativ
ausgefallen seien. Wer hat dann den größeren Fehler in
der Türkeipolitik gemacht?

Durch Zwischentöne etwas anzudeuten, strategisch
parallel zu denken und Partnerschaftsverträge zu entwerfen kann letztendlich ein stabilerer Weg sein als der jetzige. Meine Fraktion hat heute darüber bewusst nicht abschließend entschieden. Wir sind der Meinung, dass eine
strategische Entscheidung erst auf einem europäischen
Gipfel gefällt werden sollte, nachdem der Konvent und
die Mitgliedstaaten über den Verfassungsentwurf beraten
haben. Erst dann wissen wir selbst, wie die neue Gestalt
Europas aussehen soll, und erst dann sollten wir erneut
Gespräche mit anderen Ländern beginnen. Das ist alles,
was ich dazu bemerken wollte.

Abschließend möchte ich noch sagen: Zu einer klugen
Außenpolitik hat immer gehört, dass man zwar die Traditionslinien einhält, dass man sich aber auch strategische
Alternativen und Optionen offen hält.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})