emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (NA), 2006-01-20:
Lieber Kollege Ströbele, ich gehöre auch zu denjenigen, die nicht Germanistik studiert haben, aber Jura.

({0})

Ich habe in meinem früheren Leben auch als Jurist gearbeitet, genauer gesagt als Staatsanwalt. Aus dieser Erfahrung muss ich Ihnen sagen: Wenn ich damals in meiner Bewertung und dem Plädoyer von einer Aussage
gesagt habe, sie sei glaubhaft und der Zeuge sei glaubwürdig, dann hieß das: „Ich glaube ihm“ und nicht: „Ich
zweifle an dem, was er gesagt hat“.

({1})

Deshalb scheint mir in Wahrheit der Teil Ihrer Aussage richtig zu sein, in dem Sie ein Unbehagen über das
Verfahren in dem Parlamentarischen Kontrollgremium
überhaupt äußern. Ich bin durchaus bereit, darüber zu reden, ob dabei irgendetwas verändert werden muss, ob so
etwas wie ein Instanzenzug eingebaut werden muss, um
das Verfahren effektiver zu machen. Auf der Ebene eines
„Ich glaube“ bzw. „Ich glaube nicht“ zu operieren,
scheint mir diesem Verfahren nicht angemessen. Das
sollten wir dann auch lassen.

({2})

Und zu dem Kollegen Gehrcke: Sie sollten sich Ihre
generellen Zweifel an Aussagen der Geheimdienste ruhig erhalten.

({3})

Das macht ja nichts. Ich glaube nur, dass Ihre Anfrage
im Wesentlichen an die Bundesregierung gerichtet war;
denn das, was wir als Parlamentarier bisher mit dem
BND erlebt haben, entspricht dem, was Sie gesagt haben, nicht. Wenn wir als Parlamentarier vom Bundesnachrichtendienst eine Auskunft haben wollten und einen angemessenen Zeitpunkt gefunden hatten, haben wir
diese uneingeschränkt bekommen. Unser Verhalten
sollte darauf gerichtet sein, das auch in Zukunft sicherzustellen. Wenn Sie dabei mithelfen würden, wäre ich
Ihnen dankbar.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ulrich Maurer von der

Fraktion Die Linke.
Ulrich Maurer (NA), 2006-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Klose, ich unterstelle zu Ihren Gunsten, dass Sie als Staatsanwalt Plädoyers erst dann gehalten haben, wenn die Beweisaufnahme abgeschlossen
war.

({0})

Ich unterstelle zu Ihren Gunsten, dass Sie eine Würdigung des Beweisergebnisses durchgeführt und sich nicht
auf die Glaubwürdigkeit eines Zeugen reduziert haben.

Ich will eine schlichte Feststellung für uns treffen:
Wir haben zwei Versionen: die Aussagen der Mitarbeiter
des Bundesnachrichtendienstes und die Behauptungen
eines hochrangigen Offiziers des amerikanischen Nachrichtendienstes DIA gegenüber den Medien.

({1})

Es ist nichts aufgeklärt. Das entnehme ich den Veröffentlichungen. Wir haben auch keinen „Beschluss“, wie
es der Kollege Röttgen genannt hat.

({2})

Es handelt sich vielmehr um das Protokoll des Beginns
einer Beweisaufnahme, bei der bei weitem nicht alle Beweismittel erhoben und bei weitem nicht alle Zeugen gehört wurden.

({3})
Wer aus einem Protokoll einen Beschluss macht, versucht damit, die Öffentlichkeit zu täuschen.

({4})

Deswegen gibt es an dieser Stelle großen Aufklärungsbedarf.

Wir stellen mit großer Verwunderung fest, dass der
Bundesnachrichtendienst gegenüber dem „Stern“ offensichtlich wesentlich auskunftsfreudiger ist als gegenüber
dem Deutschen Bundestag.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Herr Kollege Maurer, Herr Röttgen würde gern eine

Zwischenfrage stellen.
Ulrich Maurer (NA), 2006-01-20:
Ich würde dies gern noch mit Ihrer Genehmigung zitieren und dann die Frage zulassen.

Ich entnehme dem „Stern“:

Den Amerikanern wurden im Krieg überdies „allgemeine Lageberichte überlassen“, räumt ein hochrangiger Geheimdienstmann in Pullach ein. In sie
flossen über die BND-Abteilung 3 ... auch Erkenntnisse, die die zwei Agenten aus Bagdad lieferten. ...
Der Geheimdienstler „will nicht ausschließen, dass
in den Berichten noch etwas zu finden ist, das sich
irgendwie hochziehen lässt“. Doch „selbst wenn in
den allgemeinen Berichten mal von beobachteten
Militärkolonnen die Rede gewesen sein sollte, dann
bekamen die Amerikaner das ja zeitverzögert ...

Es gibt also noch viel aufzuklären.

({0})

Vor allem kann es nicht sein, dass der Deutsche Bundestag und seine Ausschüsse durch Pullach schlechter
unterrichtet sind als der „Stern“. Das kann nicht sein!

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Herr Maurer, wollen Sie jetzt die Zwischenfrage von

Herrn Röttgen zulassen?
Ulrich Maurer (NA), 2006-01-20:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Bitte schön, Herr Röttgen.
Norbert Röttgen (NA), 2006-01-20:
Herr Kollege, Sie haben mir vorgeworfen - nur darum habe ich mich zu einer Zwischenfrage gemeldet -,
ich hätte von einem Beschluss des Gremiums gesprochen und damit die Öffentlichkeit getäuscht.

Ich möchte Ihnen einen kleinen Vorwurf machen,
nämlich dass Sie sich mit der Sache, über die Sie sprechen, nicht sorgfältig beschäftigt haben. Darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, Folgendes zur Kenntnis zu neh864
men - ich zitiere jetzt das Protokoll der in Rede
stehenden Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums -: „Das Parlamentarische Kontrollgremium hat
einstimmig den folgenden Beschluss gefasst: …“?

({0})
Ulrich Maurer (NA), 2006-01-20:
Ich habe Ihre Pressemitteilung gelesen, Herr Kollege

Röttgen, und ich bleibe dabei, dass das, was da als Beschluss bezeichnet worden ist,

({0})

die Wiedergabe einer Aussage der beiden vernommenen
Zeugen ist. Es tut mir Leid, aber mehr ist das nicht. Das
muss ich Ihnen als Jurist doch nicht erklären. Sie haben
behauptet, dass es sich dabei um glaubhafte Aussagen
handelt. Das kann man nicht als Beschluss bezeichnen.
Ein Beschluss ist aus meiner Sicht eine Würdigung von
Beweisergebnissen oder eine Feststellung. Aber lassen
wir das Thema.

({1})

- Nein. Ich bleibe dabei: Es gibt in dieser Frage widersprüchliche Zeugenaussagen und natürlich auch in den
Medien widersprüchliche Darstellungen.

({2})

- Wollen Sie sie denn nicht hören?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Ich fürchte, wir können sie nicht mehr hören, Herr

Maurer, weil Ihre Redezeit abgelaufen ist.

({0})
Ulrich Maurer (NA), 2006-01-20:
Ich bitte, die Redezeit, die ich gerade verwendet habe,

um diese Frage zu beantworten, zu berücksichtigen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Die habe ich bereits abgerechnet. Dafür wurde die

Uhr angehalten.
Ulrich Maurer (NA), 2006-01-20:
Wir haben heute vom Außenminister gehört, die Haltung der Bundesregierung zu diesem Krieg sei differenziert gewesen und man habe die logistischen Basen zur
Verfügung gestellt. Es steht fest, dass dies vom Bundesverwaltungsgericht als indirekte Beteiligung an einem
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gewertet wurde,
Frau Künast. Diese differenzierte Haltung beinhaltet
auch den Einsatz dieser Agenten.
Birgit Homburger (NA), 2006-03-29:
Ja, gerne.
Ulrich Maurer (NA), 2006-01-20:
Über deren Tätigkeit gibt es widersprüchliche Äußerungen. Deswegen sage ich Ihnen: Dies ist nicht geklärt.
Die Feststellung unserer Fraktion ist: Kein Organ der
Bundesrepublik Deutschland,
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Herr Maurer!
Ulrich Maurer (NA), 2006-01-20:
- auch nicht der Bundesnachrichtendienst, mag er

noch so geheim sein, bewegt sich im rechtsfreien Raum.
Dies zu garantieren, ist die Aufgabe des Parlaments.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Olaf Scholz von der

SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Das ist eigentlich ein schöner Schlusssatz gewesen,

Herr Scholz.
Olaf Scholz (NA), 2006-01-20:
Einen wirklich letzten Satz; ich sage das nicht nur als

Ankündigung.

Das Parlament besteht aus über 600 Staatsmännern
und Staatsfrauen. Ich glaube, es stellt sich bei einer solchen Angelegenheit auch die Frage: Werden wir der Bedeutung gerecht, der eine der größten und wirtschaftlich
und militärisch kräftigsten Demokratien der Welt gerecht zu werden hat? Ich glaube, auch das ist ein Auftrag
für unsere Debatte und für das weitere Vorgehen.

Schönen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Jetzt hat das Wort der Kollege Bernd Schmidbauer

von der Fraktion der CDU/CSU.
Bernd Schmidbauer (NA), 2006-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich will auf einige Dinge eingehen, die
von Herrn Westerwelle und von Frau Künast vorgetragen wurden. Herr Westerwelle, ich stimme ausdrücklich zu, dass die Punkte, die Sie angesprochen haben
- el-Masri, Zammar, Guantanamo -, im PKGr in unmittelbarer Folge auf die Tagesordnung gesetzt worden sind
und dort besprochen werden. Vorwegzunehmen, was wir
an Ergebnissen haben werden, wäre falsch. Auch jetzt
darüber zu diskutieren, ob oder ob nicht und, wenn ja,
welche Verfehlungen vorliegen, ist falsch. Aber ich
stimme Ihnen zu: Das muss in dieses Paket hineingenommen werden.

Frau Künast, Sie haben Recht, dass manche Information relativ spät gekommen ist, dass dies zu monieren ist
und dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen
kann, dass dies Auseinandersetzungen sind, die nicht das
Jetzt, sondern die Vergangenheit betreffen, und dass wir
darüber reden müssen, wie solche aktuellen Informationen im PKGr künftig besser behandelt werden können.
Das ist eine Selbstverständlichkeit.

Herr Gehrcke, ich verstehe Ihr Lamentieren nicht:
Ihre Fraktion ist doch beteiligt. - Wenn Sie jetzt nicht
zuhören, schadet das natürlich. Deshalb will ich es für
Sie wiederholen, Herr Gehrcke. - Zu sagen, dass eine
Fraktion von Informationen ausgeschlossen sei, ist absolut falsch. Ihr Mann, Ihr Vertreter, sitzt im PKGr und
wird - das kann ich Ihnen sagen - liebevoller behandelt,
als wir uns ohnehin untereinander behandeln,

({0})

um ihn doch noch zu überzeugen. - Herr Westerwelle, so
sind wir in dem Gremium: Wir versuchen zu überzeugen
und nicht, uns mit alten Regeln und Ritualen durchzuhangeln. - Wenn aber dann Herr Maurer hier jemanden
der Falschaussage bezichtigt, nur weil er selber nicht die
Unterlagen liest, also so weit kann die Liebe nicht gehen! Ich bitte dringend, alle Ausflüge in die Welt der
Fantasie zu beenden und allen hektischen Aktionismus
abzulegen und sich einzig und allein um die Fakten zu
kümmern, um die es in diesem Fall geht.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Herr Kollege Schmidbauer, der Kollege Gehrcke

würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie
diese zulassen?
Bernd Schmidbauer (NA), 2006-01-20:
Ja, bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Bitte schön, Herr Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-01-20:
Herr Kollege, können Sie mir erklären, was ich davon

habe, wenn mein Kollege, der, wie ich höre, im PKGr
liebevoll behandelt wird - das finde ich sehr schön -, in
diesem Kontrollgremium Informationen erhält, die für
die allgemeine Willensbildung wichtig wären, mir davon
aber nichts sagen darf? Was habe ich als Abgeordneter
davon, wenn ein Einzelner exklusiv etwas erfährt, das
vielleicht nahe an der Wahrheit ist, mir das aber nicht sagen darf?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-01-25:

Ich vertraue sehr auf die Kreativität des Mittelstands,
wenn es darum geht, solche Regelungen anzuwenden.
Man muss das Gerät einfach rechtzeitig einschalten.
Bernd Schmidbauer (NA), 2006-01-20:
Ihre Frage finde ich gut. Herr Ströbele hat sich vorhin

zu meinem Bedauern in ähnlicher Weise ausgelassen.
Deshalb hat sich das Gremium entschlossen, eine Presseerklärung mit Informationen herauszugeben. Aus diesem Grund ist auch diese Debatte zu begrüßen, in der
wir auf Fragen Antwort geben können. Sie sind nicht
Abgeordneter zweiter Klasse. Dass wir in diesem Hause
gemeinsam über das Thema debattieren, zeigt seine hohe
Priorität. Dadurch sind wir alle in der Lage, Erklärungen
zu interpretieren. Damit bin ich wieder bei dem Thema
Studium angekommen; das will ich jetzt aber nicht vertiefen. Das verstehen Sie jetzt sicherlich.

Im Übrigen möchte ich Sie, lieber Herr Gehrcke, darauf hinweisen, dass wir in der betreffenden Zeit im
Auswärtigen Ausschuss, dem auch Sie angehören, Informationen in großer Dichte bekommen haben. Wenn
ich mich auch an wenig erinnere, an diese wichtige Zeit
aber kann ich mich sehr genau erinnern, als Bundesnachrichtendienst und Bundesregierung die Abgeordneten in
einer dichten Abfolge über ihren Wissensstand, aber
auch über Zweifel informiert haben, deren Basis Informationen unserer Dienste sein sollten. Keiner konnte
zum damaligen Zeitpunkt annehmen, dass dies irgendwelche Papiere aus dem Intercity waren, die vorgelesen
wurden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Herr Schmidbauer, lassen Sie auch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele zu?
Bernd Schmidbauer (NA), 2006-01-20:
Von Herrn Ströbele immer gern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Bitte schön, Herr Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2006-01-20:

Herr Kollege Schmidbauer, geben Sie mir Recht - Sie
können das bestätigen, weil Sie dabei waren -, dass das
Gremium von der Bundesregierung auch falsch informiert wird? Am 16. Februar 2005 haben wir auf Antrag
eines Abgeordneten über den Fall el-Masri geredet und
sind darüber informiert worden. Der Vertreter der Bundesregierung hat aber nicht bestätigen können - das hat
er ausdrücklich gesagt -, dass die Angaben, die man damals schon den Zeitungen und Fernsehsendungen entnehmen konnte, richtig sind. Er hat behauptet, er könne
das nicht bestätigen.

Heute wissen wir, dass die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt, dem 16. Februar 2005, über das Gespräch informiert war, das der damalige Bundesinnenminister Schily mit dem US-Botschafter Coats sieben
Monate zuvor geführt hatte. Das war damals nicht nur
dem damaligen Bundesinnenminister bekannt, sondern
auch anderen Mitgliedern der Bundesregierung und ihr
unterstellten Stellen, nämlich dem Vizepräsidenten des
Bundeskriminalamtes und dem Vizepräsidenten des
Bundesamtes für Verfassungsschutz. Danach war die Information, dass der Sachverhalt nicht bestätigt werden
könne, falsch.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Das Wort hat der Kollege Max Stadler von der FDPFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-20:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Dr. Hans-Peter Uhl für die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-20:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Westerwelle das Wort.
Guido Westerwelle (NA), 2006-01-20:
Herr Kollege Uhl, ich habe zunächst einmal anzumerken, dass Ihre Einschätzung, dass die drei unterschiedlichen Oppositionsparteien nicht zusammenpassen, nicht
völlig von der Hand zu weisen ist.

({0})

Auch die Behauptung, dass SPD und Union zusammenpassten, darf bestritten werden.

({1})

- Für diese Erkenntnis brauche ich keinen Untersuchungsausschuss, Herr Kollege.

Jetzt komme ich zu dem ernsten Grund, warum ich
mich gemeldet habe. Ich bitte Sie, einen Zungenschlag
nicht zu verwenden, den ich offen gestanden für unsere
Zusammenarbeit für außerordentlich gefährlich hielte.
Wir wollen den Untersuchungsausschuss, weil wir die
Sorge haben, dass rote Linien überschritten worden sind,
und weil wir der Überzeugung sind, nicht aufzuklären ist
schlechter, als aufzuklären. Wenn es Missstände gab,
dann müssen diese aufgeklärt werden, und wir unterhalten uns dann allenfalls darüber, welche Instrumente des
Parlaments die sinnvolleren sind. Wenn es Missstände
gab, dann müssen sie aufgeklärt werden, und es dürfen
nicht diejenigen, die aufklären, dass es Missstände gab,
mit dem Hinweis in die Ecke gestellt werden, sie verschlechterten die Sicherheitslage Deutschlands. Das tun
vielmehr diejenigen, die diese Missstände zu verantworten haben. So viel sollte immer noch klar sein.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-20:
Zur Erwiderung Herr Kollege Uhl.
Hans-Peter Uhl (NA), 2006-01-20:
Herr Kollege Westerwelle, Sie werden gehört haben,

dass ich Ihnen nicht unterstellen wollte, dass Sie sich bewusst an den Konsequenzen eines solchen Untersuchungsausschusses, der das Ganze transparent macht,
schuldig machen. Trotzdem ist das vom Bundesnachrichtendienst vorgetragene Argument nicht von der
Hand zu weisen, dass wir Schaden anrichten und Menschen gefährden können, wenn die Zusammenarbeit
zwischen dem deutschen Nachrichtendienst und anderen
Nachrichtendiensten in der arabischen Welt publik wird.
Das will ich aber hier nicht vertiefen. Die Zusammenhänge sind nicht ohne Logik und haben mich überzeugt.

Sie sagen, wir müssten Missstände aufklären, wenn
sie vorgekommen seien. Selbstverständlich. Jetzt kommt
der entscheidende Unterschied: Was hindert uns daran,
die Missstände im Parlamentarischen Kontrollgremium
aufzuklären und dann über das Kanzleramt und die zuständigen Minister Konsequenzen zu ziehen? Das kann
von der Ahndung von fehlerhaftem Verhalten von Beamten über Versetzungen bis hin zu anderen personellen
Konsequenzen reichen. Alles ist als Ergebnis des geheimen Wirkens im Parlamentarischen Kontrollgremium
möglich. Mir geht es darum: Kontrolle muss sein, auch
bei den Nachrichtendiensten, Rechtsstaat muss sein,
auch bei den Nachrichtendiensten. Aber bei den Nachrichtendiensten muss alles im geheimen Bereich bleiben.
Auch Konsequenzen, die gezogen werden müssen, können geheim und wirksam umgesetzt werden. Das ist der
Gedanke, um den es mir geht. Lassen Sie uns in der
Sphäre der Geheimhaltung bleiben, lassen Sie uns aber
trotzdem kritisch bleiben, kontrollieren und Konsequenzen ziehen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-20:
Ich schließe die Aussprache.


Präsident Dr. Norbert Lammert
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 25. Januar 2006, 13 Uhr,
ein.
Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende
und, soweit das neben mancherlei Verpflichtungen möglich ist, dass Sie auch privat etwas davon haben.

Die Sitzung ist geschlossen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Grüß Gott, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Danke schön, Frau Ministerin. - Ich bitte, zunächst

Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den
soeben berichtet wurde.
Das Wort hat die Kollegin LeutheusserSchnarrenberger.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2006-01-25:
Frau Ministerin, ich habe zu dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf folgende Fragen:

Erstens. Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner
Entscheidung auf die Rücküberstellung eines Deutschen
nach seiner Verurteilung eingegangen und hat striktere
Vorgaben hinsichtlich der Anforderungen an die Zusage
gemacht, was dazu führt, dass eine bloße Zusage, wie sie
im bisher geltenden Gesetz enthalten ist, nicht mehr ausreicht. Bitte beantworten Sie mir die Frage, warum ich
dazu im vorliegenden Gesetzentwurf keine Änderung
finde.

Zweitens. Sie haben die Änderungen beim Bewilligungsbescheid angesprochen und gesagt, dass schon im
Rahmen der Vorabübermittlung geprüft wird, ob die
Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, und ob Voraussetzungen, die die Bewilligung behindern könnten,
vorliegen oder nicht. Sie haben gesagt, dass die Generalstaatsanwaltschaft, der zuständige Staatsanwalt und die
Generalbundesanwaltschaft dem zuständigen Gericht
schon vorab eine entsprechende Entscheidung hierzu
übermitteln. Ich frage Sie: Aus welchen Gründen kann
eine Bewilligungsentscheidung nicht auch noch nachträglich angefochten werden? Welche Überlegungen hat
das Justizministerium dazu angestellt?

Wenn ich noch kurz eine dritte, allgemeinere Frage
anschließen dürfte? - Sie wissen ja, dass ein Vorlageverfahren beim Europäischen Gerichtshof anhängig ist, das
den Rahmenbeschluss betrifft und auch die Grundlage
nach dem EU-Vertrag zu diesem Rahmenbeschluss. Welche Überlegungen hat die Bundesregierung angestellt,
dass sie ihren Gesetzentwurf jetzt vorlegt und nicht wartet, bis der Europäische Gerichtshof zumindest deutlich
macht, in welche Richtung er im Vorlageverfahren entscheiden wird? Noch konkreter gefragt: Sind Sie der
Auffassung, dass dieses Vorlageverfahren vor dem
EuGH keinerlei Auswirkungen auf den Rahmenbeschluss haben dürfte?

Vielen Dank.
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2006-01-25:
Um mit der letzten Frage anzufangen, Frau Abgeordnete: Deutschland hat mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl innerhalb der Europäischen Union für große Verwirrung
gesorgt. Die Kolleginnen und Kollegen aller europäischen Länder waren doch sehr aufgeregt, weil Deutschland am Europäischen Haftbefehl nicht mehr teilnehmen
konnte, der ansonsten nicht zu beanstanden ist, gut funktioniert und, wie ich eben ausgeführt habe, den Betroffenen helfen soll insofern, als die Abarbeitung von Verfahren, die ohnehin anstehen, schneller erfolgt, womit der
Eingriff in die Rechte des Betroffenen entsprechend geringer ist. Weil Deutschland sich nach der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts über das Europäische
Haftbefehlsgesetz nicht mehr am Auslieferungsverfahren hat beteiligen können, wollten wir so schnell wie

möglich wieder einen entsprechenden Gesetzentwurf
vorlegen, damit es Deutschland ermöglicht wird, wieder
an diesem Verfahren teilzunehmen. Wir wollten deshalb
nicht mögliche Entscheidungen abwarten, für die ein
Datum bisher auch gar nicht absehbar ist.

Wir gehen nicht davon aus, dass die ausstehende Entscheidung negativ ausfallen wird, aber das weiß man natürlich nie. Sollte die Entscheidung negativ ausfallen,
wird das auch Auswirkungen auf den Rahmenbeschluss
der Europäischen Union als solchen haben. Dann wird er
insgesamt zu ändern sein und es wird erneuter Diskussionen im Rat bedürfen. Ich denke, dass es legitim und
vertretbar ist, in Deutschland wieder ein Gesetz zu verabschieden und abzuwarten, wie der EuGH entscheidet.
Wenn die Entscheidung entsprechend ausfällt, muss der
Rat in seiner Gesamtheit beschließen, wie darauf zu reagieren ist.

Hinsichtlich der Bewilligungsentscheidung sage ich
Ihnen als Fachfrau nichts Neues, wenn ich sage, dass es
hier unterschiedliche Auffassungen gibt. Es gibt zum
Beispiel unterschiedliche Auffassungen darüber, ob man
nach dem zweistufigen Verfahren vorgehen soll oder
nicht. Wir haben uns dazu entschieden, es so zu machen,
weil wir meinen, dass es in bestimmten Einzelfällen erforderlich sein kann, dass die Generalstaatsanwaltschaft
bzw. bei der Rückübertragung die Länder oder der Bund
eine politische Entscheidung treffen, ob eine Überstellung richtig ist oder nicht, beispielsweise in solch seltenen Fällen, dass zwei Länder den Antrag auf Auslieferung einer bestimmten Person zur Strafverfolgung
stellen. Wie gesagt, wir haben uns für das zweistufige
Verfahren entschieden und die Frage des Rechtsmittels
folgendermaßen gelöst: Die Entscheidung soll vorher ergehen, damit das Oberlandesgericht sie mit überprüfen
kann. Wenn eine Veränderung erforderlich ist, kann das
Gericht auch wieder überprüfen. Die Justiziabilität ist
also gesichert.

Auf die Rücküberstellung, die Sie angesprochen haben, gehen wir in der Begründung des Gesetzentwurfs
ein. Wir rechnen dazu übrigens mit einem weiteren Rahmenbeschluss, in dem die Rechte der Beschuldigten in
ihrer Gesamtheit zusammengestellt werden. Dann werden wir das entsprechend nacharbeiten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Herr Kollege Montag, bitte.