Reuter (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die jährliche Debatte über den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses ermöglicht es, einmal einer breiteren Öffentlichkeit Einblick in die Arbeitsweise und die Aufgaben eines Ausschusses dieses Parlaments zu geben, der seine Arbeit meistens in aller Stille und Zurückgezogenheit vollzieht. Insofern will ich auch gern einmal das Argument der Frau Kollegin Berger aufgreifen, daß es richtig und vernünftig wäre, wenn
das Fernsehen diese Diskussion übertrüge, nicht, weil wir da rein wollten,
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sondern damit unsere Bürger einmal deutlich sehen könnten, wie das Parlament ihre Sorgen auch ernst nimmt.
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Meine Damen und Herren, es ist sehr viel Richtiges und Wichtiges über unsere Arbeit heute schon ausgeführt worden. Auch ist die Bedeutung unserer Arbeit gebührend herausgestellt worden. Aber es ist heute morgen auch etwas Polemik verbreitet worden. Herr Kollege Wittmann, wenn Sie hier kritisieren, daß Fraktionen dieses Hauses die Rechte wahrnehmen, die ihnen in der Geschäftsordnung verbrieft sind, dann finde ich das schon etwas grotesk. Ich muß Ihnen sagen: Verbale Kraftakte des Kollegen Schneider, den ich ansonsten sehr schätze, von dieser Stelle aus tragen doch mehr dazu bei, daß eine gedeihliche Arbeit im Ausschuß not leidet, als wenn hier kontrovers kritische Themen diskutiert werden. Meine Damen und Herren, Demokratie ist der Kampf um den richtigen Weg. Wer davor Angst hat, muß eben in ein Mädchenpensionat gehen und darf nicht in das Parlament kommen.
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Ich freue mich mit der Frau Berger, daß die Regierungsbank zu Beginn der Debatte ordentlich besetzt war. Es ist aber auch hier wie in der Kirche so, daß die, die da sein sollten, um zu hören, was wir diskutieren, fehlen.
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Ich freue mich aber, daß die Regierungsbank heute so gut besetzt ist, weil ich meine, meine Damen und Herren, daß hier die Mitglieder des Kabinetts eine sehr wichtige Aufgabe haben, denn sie sind aufgefordert, sich in ihrem Verantwortungsbereich nachhaltig für die Respektierung unserer Ausschußarbeit einzusetzen.
Hier möchte ich einmal einige Kritikpunkte aufgreifen, die mir bei der Bearbeitung von Petitionen aufgefallen sind, und einige Anmerkungen machen, wie ich mir eine noch höhere Effizienz unserer Arbeit vorstellen könnte. Es haben mir Petitionen vorgelegen, in denen Petenten sich darüber beschwerten, daß sie auf ein Schreiben an ein Ministerium nicht einmal eine Antwort erhalten haben. Auch die hier in der Diskussion laut gewordene Kritik an den langen Bearbeitungszeiten zeigt, daß man in manchem Ministerium die Bedeutung des Petitionsrechtes und der sich daraus ergebenden Konsequenzen noch nicht hinlänglich erkannt hat. Es ist, meine Damen und Herren, ein immerwährender Auftrag der verantwortlichen Minister, Staatssekretäre und sonstigen Vorgesetzten, ihre Mitarbeiter in den Ministerien und darüber hinaus in allen Bundesbehörden anzuhalten und zu motivieren, sich als Dienstleistungsunternehmen zu begreifen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, daß der Bürger für die Behörden da ist. Auch der letzte Mitarbeiter einer Behörde muß wissen, daß seine Behörde und er selber für den Bürger da zu sein haben und nicht umgekehrt der Bürger für die Behörde.
Es muß in allen Verwaltungen Allgemeingut werden, daß ein Bürger, der eine Petition einreicht, ein im Grundgesetz verbrieftes Recht wahrnimmt. Deshalb dürfen ihm hierdurch keine Nachteile entstehen. Auch hierzu könnte ich Beispiele vortragen, in denen diesem Prinzip nicht immer gefolgt wurde und Petenten Nachteile zumindest befürchten mußten, weil sie eine Petition eingereicht haben.
Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren noch etwas zum Selbstverständnis unserer Ausschußarbeit ausführen. Die Aufgabenstellung des Petitionsausschusses ist etwas anders zu sehen als diejenige bei anderen Ausschüssen dieses Parlaments. Im Petitionsausschuß darf zunächst nicht das parteipolitische Kalkül im Vordergrund stehen, sondern vielmehr das Anliegen des Petenten,
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die Sorgen, die Nöte von Menschen, für die der Weg zum Petitionsausschuß manchmal der letzte Hoffnungsschimmer ist.
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Im großen und ganzen möchte ich für alle Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses feststellen, was sicher auch für die Bürger unseres Landes wichtig ist, daß sich alle Mitglieder des Ausschusses weitestgehend an dieser Maxime orientieren.
Ich will allerdings nicht verschweigen, daß es auch Konstellationen gibt und gegeben hat, in denen der Eindruck vorherrschte, daß sich Mitglieder des Ausschusses zunächst einmal vor die eigene Regierung stellten oder selbst mitgetragene Entscheidungen als unumstößlich ansehen. Abgeordnete unseres Ausschusses dürfen sich nicht als verlängerter Arm einer Regierung verstehen und auch nicht als zusätzliche Korsettstange einer Koalition.
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Gerade im Petitionsausschuß ist es wichtig, daß man auch einmal den Mut hat, die Entscheidungen seiner eigenen Parteifreunde in Frage zu stellen. Es gehört sicher auch eine gewisse Hartnäckigkeit, mit Sicherheit aber eine große Geschlossenheit des Ausschusses dazu, Petitionen gegenüber den Ministerien nachhaltig und erfolgreich zu vertreten.
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Ich will etwas drastischer formulieren. Man muß schon hin und wieder durch ständiges Nachbohren den Verantwortlichen auf die Nerven gehen, um einen Erfolg zu erzielen. Hier, meine Damen und Herren, hat sich insbesondere auch die Kollegin Berger bleibende Verdienste erworben,
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indem sie in der ihr eigenen charmanten Art so manchen Staatssekretär und Minister zur Räson gebracht hat.
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Öfter wird die Frage gestellt: Was hat der Petitionsausschuß eigentlich erreicht? Ich will unsere Erfolge jetzt nicht im einzelnen aufzählen, da ja schon meine Vorredner auf einige positive Beispiele eingegangen sind. Ich möchte hier jedoch die Feststellung treffen, daß allein schon die Tatsache, daß ein solches Petitionsrecht nach Art. 17 des Grundgesetzes existiert und daß ein entsprechender Ausschuß dieses Hauses tätig ist, dazu beiträgt, daß Fehlentwicklungen im Verhältnis zwischen Staat und Bürger sich in Grenzen halten.
Eine solche Debatte soll uns auch ermuntern, Überlegungen anzustellen, wie wir das bestehende Petitionsrecht noch verbessern können. Ich meine hierbei die Bindungswirkungen unserer Entscheidungen. Manche Mitarbeiter in den Ministerien, die mit Petitionen konfrontiert werden, handeln nach dem Motto: Faßt ihr in eurem Ausschuß nur eure Beschlüsse; was wir dann damit machen, ist unsere Sache. So darf nach meinem Dafürhalten eine Petition nicht ihre Erledigung finden.
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Auch das Beispiel der Bundesstraße 33, das von der Frau Kollegin Berger schon angesprochen wurde, gibt mir Veranlassung, über eine Weiterentwicklung des Petitionsrechts nachzudenken. Es muß nach meinem Dafürhalten sichergestellt werden, daß dann, wenn eine Petition sich gegen Maßnahmen richtet, bei denen zu befürchten ist, daß während der Bearbeitung endgültige Fakten geschaffen werden, der Petitionsausschuß das Recht erhält, hier einen Stopp zu erwirken, bis eine endgültige Entscheidung über die Petition erfolgt ist.
Natürlich kann man keinen Automatismus dergestalt verlangen, daß bei Vorliegen einer Petition schon automatisch ein Baustopp z. B. eintritt. Hierzu wäre eine Mehrheitsentscheidung des Ausschusses notwendig, die dann aber für die zuständigen Behörden verbindlich sein müßte.
Das gleiche gilt für die Abschiebung von Ausländern, die sich mit Petitionen an den Deutschen Bundestag gewandt haben. Das derzeitige Verfahren, wonach während der Bearbeitung einer Petition schon Fakten geschaffen werden können, die die positive Erledigung dieser Petition unmöglich machen, führt nach meinem Dafürhalten das Petitionsrecht ad absurdum.
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Bevor jedoch die von mir aufgezeigte Weiterentwicklung des Petitionsrechts realisiert werden kann, scheint es mir wichtig, einmal darauf hinzuweisen, die zur Zeit dem Petitionsausschuß zur Verfügung stehenden Instrumentarien offensiv zu nutzen. Sehr energisch muß ich daher an uns alle die Aufforderung richten, gerade das Befugnisgesetz mehr als seither auszuschöpfen und insbesondere
Akteneinsicht bei der Bearbeitung von Petitionen zu verlangen. Hierbei kann manchmal mehr für die positive Erledigung einer Petition ereicht werden als mit manchem qualifiziertem Votum an die Regierung.
Die seitherige Erfahrung hat gezeigt, daß Petitionen, die Einzelfälle zum Inhalt haben, manchmal schon im Vorfeld der Ausschußberatung einer positiven Erledigung zugeführt werden konnten. Schwieriger ist es allerdings bei den Petitionen, die die Forderung nach einer Gesetzesänderung zum Inhalt haben.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch drei Beispiele dafür anführen, daß die Bundesregierung tätig geworden ist, ohne daß einer breiten Öffentlichkeit deutlich wurde, daß hier der Petitionsausschuß oder die vorliegenden Petitionen den entsprechenden Druck gemacht haben.
Es handelt sich zum einen um das hier schon angesprochene Kindergeld für Vollwaise. Hier lagen dem Ausschuß wiederholt Petitionen vor, bei denen uns immer wieder erklärt wurde, daß man diesem Anliegen nicht folgen könne. Die Bundesregierung hat dann erst gehandelt, nachdem auch der Bundesrat eine entsprechende Initiative ergriffen hat. Zu der Frage der Augustzahlungen des BAföG lagen dem Ausschuß massenhaft Petitionen vor. Immer wieder wurde auch hier die Meinung vertreten: Weil der Gesetzgeber erst kurz vorher so entschieden habe, könne man von der Bundesregierung keine Änderung verlangen. Trotzdem stellen wir aber jetzt fest, daß die Augustzahlung wieder eingeführt wird, wobei wir auch gern in Kauf nehmen, daß der zuständige Minister das dann als seinen Erfolg öffentlich vorführt.
Auch soll jetzt das Schwerbehindertengesetz wieder zugunsten der Behinderten rückreformiert werden. Nun gibt es schon Kollegen aus der Koalition, die dies als einen besonderen Erfolg feiern. Auch hier möchte ich mit Nachdruck darauf hinweisen, daß eine Anzahl von Petitionen zu diesem Problemkreis bei uns im Ausschuß vorlag. Ich freue mich darüber, daß hier das Petitionsrecht auch indirekt dazu beiträgt, daß Fehlentwicklungen bei beschlossenen Gesetzen wieder rückgängig gemacht werden.
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- Vollkommen klar: ganz gleich, von wem beschlossen. Ich will aber dazu ergänzend sagen: Es ist nicht angemessen, wenn man tiefe Einschnitte in das soziale Netz vornimmt und dann wieder einen kleinen Schritt zurückgeht, dies als großen politischen Erfolg zu feiern.
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- D'accord! - Es ist sicher schwierig für unsere Bürger, diese Zusammenhänge zu erkennen. Deshalb wollte ich einmal mit diesen Beispielen auf die Wichtigkeit und Bedeutung des Petitionsrechts hinweisen. Ohne Art. 17 unseres Grundgesetzes wür10334 
den manche Gesetze nicht so schnell novelliert wie in den von mir geschilderten Fällen.
Die Zahl der eingehenden Petitionen zeigt eine leicht steigende Tendenz, was auch deutlich macht, daß immer mehr Bürger ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte kennen.
Wir alle sollten mit dafür werben, daß die Existenz dieses demokratischen Grundrechts noch mehr als bisher bei unseren Bürgern bekannt wird. Dadurch wird die positive Einstellung unserer Bürger zum Staat gefördert, und außerdem wird hierdurch sichergestellt, daß die Abgeordneten ihre Aufgabe als Vertreter des Volkes auch direkt wahrnehmen können.
Schönen Dank.
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