Geißler (NA), 1982-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wahl eines neuen Bundeskanzlers nach Art. 67 des Grundgesetzes ist gewiß ein schwerwiegender Vorgang im Leben unseres Landes. Aber die Unionsfraktionen und die Freien Demokraten stellen diesen Antrag, weil sie der Auffassung sind, daß die jetzige Bundesregierung nicht mehr in der Lage ist, die Probleme unseres Landes zu meistern und unser Land aus der Krise herauszuführen, von der Sie, Herr Wehner, gerade gesprochen haben.
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Ich möchte hier sagen, welche Aufgaben diese neue Regierung zu erfüllen hat.
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Es geht darum - erstens -,
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das Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Demokratie neu zu festigen;
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zweitens unser Land aus der schwersten Wirtschafts- und Sozialkrise der Nachkriegszeit wieder herauszuführen;
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drittens die geistigen und moralischen Grundlagen unseres Zusammenlebens zu erneuern
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und viertens, unserer Jugend wieder Hoffnung für eine lebenswerte Zukunft zu geben.
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Herr Wehner, Sie haben von der „Manipulation" gesprochen; ich habe gesagt: Wir müssen das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie neu festigen.
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Dieses Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Demokratie setzt doch wohl voraus, daß alle demokratischen Parteien die Verfassung achten.
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Wenn das Parlament ein verfassungsmäßiges Recht, nämlich die Wahl eines neuen Bundeskanzlers, für sich in Anspruch nimmt, dann darf keine demokratische Partei diesen Vorgang als „kalten Machtwechsel", „politischen Verrat", „Komplott" oder „Machenschaften" kompromittieren.
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Es wird vom Wählerauftrag des Jahres 1980 gesprochen.
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Aber dieser Wählerauftrag kann doch nicht zum Inhalt haben, eine Regierung, wenn sie unfähig geworden ist, die Probleme zu lösen, zum Zwecke der Machterhaltung bis zum Ende der Legislaturperiode zu retten.
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Vielmehr lautet unser Auftrag als Abgeordnete doch, eine handlungs- und entscheidungsfähige Regierung zu wählen, die die Probleme dieses Landes auch tatsächlich lösen kann. Wir haben keine plebiszitäre Demokratie, sondern eine parlamentarische, eine repräsentative Demokratie.
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Ich komme auf die Flugblätter und die Anzeigen zu sprechen, die wir in den letzten Tagen haben lesen können, auch auf die Demonstrationen gestern. Wir sind hier in einer politisch wichtigen Stunde, und es tut gut, uns an einem solchen Tag an politi7176 
sche Maximen zu erinnern, die große Denker unseres Landes formuliert haben. Immanuel Kant erinnert die politischen Redner, Herr Bundeskanzler, an folgendes: „Der Appell an die Affekte ist eine Trugkunst." Und Jaspers sagt: „Der Politiker wird zum Staatsmann dadurch, an welche Antriebe im Volke er sich wendet. Er ruft aus der Tiefe nicht den Wahn und die Wildheit, nicht die Dummheit und Verführbarkeit, sondern die Vernunft der Bürger."
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Die SPD ist eine traditionsreiche, um unsere Demokratie verdiente Partei. Doch wer gibt Ihnen denn das Recht, von Verrat zu sprechen, wo doch in Wirklichkeit Ihre Politik gescheitert ist?
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Wer gibt der SPD das Recht, von Komplott zu reden, während in Wirklichkeit Sie selber, die eigene Partei, Ihren Kanzler im Stich gelassen haben?
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Die alte Koalition ist an der Zerrissenheit, der Uneinigkeit und der Illoyalität der SPD zerbrochen.
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Sehr verehrter Herr Brandt, was hier über „legal" und „legitim" gesagt worden ist, war schwer erträglich. Sie haben 1972 als einziger sozialdemokratischer Kanzler eine relative Mehrheit bekommen. Nach zwei Jahren sind Sie von Ihrem Nachbarn und von dem jetzigen Bundeskanzler gestürzt worden. Ihre Moral, die Sie hier vortragen, ist unerträglich.
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Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages - das ist schon zitiert worden -, sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur unserem Gewissen verantwortlich. Willy Brandt hat in seiner ersten Regierungserklärung einen guten Satz gesagt: „Wir sind keine Erwählten; wir sind Gewählte." Dieser Bundestag und niemand sonst hat Helmut Schmidt gewählt. Dieses Parlament hat das verfassungsmäßige Recht, diesen Kanzler, wenn seine Politik gescheitert ist, wieder abzuwählen.
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Ich füge hinzu: Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen,
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die Freien Demokraten haben sich diese Entscheidung wahrlich nicht leichtgemacht.
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Wir stimmen überein, daß die Frage der Neuwahlen zu einem wichtigen Punkt der Glaubwürdigkeit der politischen Parteien geworden ist.
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Wir unterscheiden uns in einem Punkt von Ihnen:
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Wir sind für Neuwahlen im nächsten März, und zwar aus zwei Gründen. Ihre Position kann man vertreten - niemand bestreitet es -, aber ich will Ihnen sagen, warum wir den anderen Weg für richtig halten.
Erstens. Jeder Tag, der ohne eine handlungsfähige Regierung ins Land geht, kostet Hunderte von Unternehmen die wirtschaftliche Existenz und Zehntausende von Bürgern ihren Arbeitsplatz.
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Wir brauchen unverzüglich eine neue handlungsfä- hige Regierung, um die Gesundung der Staatsfinanzen sofort einzuleiten und erste Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu treffen. Aus diesem Grunde sagen wir: Am 6. März werden die Wähler über die neue Regierung und ihr Programm durch Neuwahlen entscheiden.
Dies hat auch einen zweiten plausiblen Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie können von uns nicht verlangen, daß wir in eineinhalb Jahren, bis zum regulären Wahltermin, die Dinge wieder in Ordnung bringen, die Sie in den letzten Jahren hier in Unordnung gebracht haben.
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Wir wollen, daß die Bürger die Möglichkeit haben, über ihre Zukunft, über die neue Regierung und über das neue Programm zu entscheiden. Ihre Glaubwürdigkeit in dieser Diskussion würde gewaltig ansteigen, wenn Sie in den Ländern, wo Sie das tun können, z. B. in Hamburg und Hessen, mit uns zusammen rasch Neuwahlen einleiten würden.
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Ton und Inhalt der sozialdemokratischen Kampagne beweisen j a, daß die Sozialdemokraten lautstark von ihrem Scheitern ablenken und ihre Verantwortung für die Wirtschaftskrise, die Millionenarbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und Pleiten vernebeln wollen.
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Die Bilanz dieser Regierung ist eine Katastrophe. Rainer Barzel hat dazu das Notwendige gesagt. Wer will, daß die Sozialdemokraten weiter regieren, muß sich die Frage gefallen lassen: Wie ginge es eigentlich weiter, wenn sich in Bonn nichts änderte? Wir hätten nach Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit Ende 1984 drei Millionen Arbeitslose, und dieselbe Zahl nennt der Deutsche Gewerkschaftsbund. Wollen Sie das eigentlich verantworten? Wir wollen dies nicht verantworten.
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Im Jahre 1980 hatten wir 9 000 Konkurse, 1981 waren es 12 000, und in diesem Jahre werden es mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 16 000

Konkurse sein. Wir brauchen eine neue Regierung, um diesen Marsch in die Konkurse, in den Bankrott zu beenden.
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Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Rede von der Glaubwürdigkeit gesprochen. Die jetzige Regierung hinterläßt für das Jahr 1983 eine Deckungslücke im Bundeshaushalt von über 50 Milliarden DM.
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Ich habe hier eine Anzeige von Helmut Schmidt: „Der Wähler hat Anspruch auf Wahrheit und Klarheit". Sie haben vor wenigen Wochen einen Bundeshaushalt 1983 vorgelegt und dabei ein Defizit von 28,5 Milliarden DM angegeben. Tatsächlich und in Wahrheit beträgt dieses Defizit fast das Doppelte: über 50 Milliarden DM. Glaubwürdigkeit, Wahrheit und Klarheit! Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen: Es ist das Verhängnis Ihrer Regierung, daß das deutsche Volk in den letzten Jahren die Wahrheit über die wirkliche Finanzlage des Staates nur noch in Raten erfahren hat.
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- Ich will jetzt nicht über die Situation des Jahres 1976 sprechen. Soll ich über die Renten sprechen? Dann werden Sie verstehen, was ich damit sagen will.
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Noch von keiner Regierung seit Kriegsende ist das deutsche Volk in wichtigen Fragen so hinters Licht geführt worden wie von dieser Regierung.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen die politische Arbeit des Bundeskanzlers durchaus würdigen.
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Wir bestreiten dem Bundeskanzler nicht das Bemühen um den Ausgleich mit den osteuropäischen Ländern.
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Wir bestreiten nicht seinen Mut in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus. Und wir bestreiten nicht sein Bemühen um die weltwirtschaftliche Stabilität.
Aber ich erinnere an diesem Tag an die Situation, wie sie z. B. Joachim Fest in seinem Buch über Hitler und die Weimarer Republik beschrieben hat, wo er die große Angst, la grande peur, beschreibt, die sich in den Angsten der Menschen vor der Zukunft,
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vor der Unsicherheit des Arbeitsplatzes, vor der Wirtschaftskrise, vor neuen Krisen ausdrückte. Er schildert, wie diese Ängste sich am Ende dieser Republik sich zu einem explosiven Gemisch verdichteten.
Warum sind denn damals die Demokraten nicht damit fertig geworden? Doch nicht deswegen, weil sie nicht redlich und pragmatisch gehandelt hätten,
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sondern weil sie nicht in der Lage waren, die Menschen von den Idealen einer freiheitlichen Demokratie zu überzeugen, um sie so vor der totalitären Versuchung zu bewahren.
Und heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, stehen wir Demokraten vor einer ähnlichen geistigen und politischen Herausforderung.
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Die Grundwidersprüche dieser Zeit sind nicht geringer geworden.
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Ich behaupte, daß der Verfall der Regierungsautorität, Ihrer Regierungsautorität, Herr Bundeskanzler, seine Ursache darin hat, daß Ihre Partei diese geistige und politische Herausforderung nicht bestanden hat.
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Ein demokratisches Staatswesen ist auf die Dauer nur dann überlebensfähig, wenn der Geist der Verfassung als Grundkonsens aller Demokraten von allen demokratischen Parteien, auch von der Regierungspartei, glaubwürdig vertreten wird.
Und glauben Sie mir, Herr Brandt - ich habe es Ihnen vor eineinhalb Jahren gesagt -: Demokratisch gesinnte junge Menschen können es nicht verstehen, daß Ihre Jugendorganisationen z. B. an den Universitäten und Hochschulen eine Zusammenarbeit mit den Christlichen Demokraten ablehnen, dagegen mit Kommunisten und Spartakisten die Bündnisse abschließen
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Dies muß j a geistige Ursachen haben. Das ist eine Frage der geistigen Führung, von der gesprochen worden ist.
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Vorgestern hat der Bundesgeschäftsführer der SPD, Peter Glotz, in bezug auf Helmut Kohl gesagt, die Bundesrepublik Deutschland brauche einen Kanzler, der die deutschen Interessen in Washington und nicht die amerikanischen Interessen in Bonn vertrete.
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Dies sagen Sie. Ich fordere Sie auf, dazu Stellung zu nehmen. Dies wird von einem führenden Sozialdemokraten gegenüber einem Mann gesagt,
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der so gut wie Sie, sicher sogar besser, aber auf jeden Fall so gut wie Sie, in der Kontinuität der deutschen Nachkriegsgeschichte, der Vertretung der deutschen Interessen, des Eintretens für den Frieden in der Welt und die Einheit Deutschlands steht.
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Und das sagen Sie gegenüber einem Mann, der in seiner Person das Vertrauen verkörpert, das Sie und Ihre Regierung verloren haben. Das möchte ich hinzufügen.
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Aber schon einmal fiel in diesem Haus das Wort vom „Kanzler der Alliierten". Peter Glotz ist nicht Kurt Schumacher; das ist richtig.
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Aber es ist der gleiche Geist, der damals und jetzt wieder zum Ausdruck kommt.
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Es ist ein neutralistisches Denken, das nicht begreift, daß wir uns in dieser Allianz nicht zu einer geographischen Interessengemeinschaft zusammengeschlossen haben. Nicht jede administrative Entscheidung in der Sozialpolitik oder der Innenpolitik der amerikanischen Administration muß von uns gebilligt werden. Wir sind souverän genug, darüber unser eigenes Urteil zu fällen. Aber uns verbindet mit den Vereinigten Staaten die gemeinsame Überzeugung von den demokratischen Grundwerten. Die Atlantische Allianz ist eine Wertegemeinschaft.
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Der Neutralismus oder die Versuchung zum Neutralismus Ihrer Politik hat seine Wurzeln im Neutralismus der Werte. Wir lehnen diesen Neutralismus der Werte ab - und ich zitiere hier Walter Scheel -, weil wir wissen, daß es keinen halben Weg zwischen Freiheit und Diktatur gibt.
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Ich habe davon gesprochen, daß der Verfall der Regierungsautorität des Bundeskanzlers darauf zurückzuführen ist, daß Sie mit dieser geistigen Herausforderung nicht fertig geworden sind. Dafür gibt es viele Beispiele. Es gibt auch Beispiele dafür, wie Sie Begriffe von Antidemokraten in Ihren eigenen politischen Sprachschatz übernommen haben. Ich will dies hier nicht aufzählen. Lassen Sie mich das aber sagen: nicht Freunde der Demokraten, sondern Kommunisten haben z. B. in den letzten Jahren unsere Verfassung als Formaldemokratie oder gar als FDGO - in der Abkürzung - abgewertet. Darüber kann man nicht erstaunt sein. Aber auf dem Berliner Parteitag der SPD hat Professor Walter Jens - dessen Qualitäten als Gelehrter und Literaturhistoriker ich nicht in Frage stellen will - eben diese freiheitlich-demokratische Grundordnung als FDGO lächerlich gemacht. Auch dies könnte man noch hingehen lassen. Aber nicht mehr hinnehmen kann man, daß eine demokratische Partei wie die SPD diesen Ausführungen frenetischen Beifall geklatscht hat.
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Ich erinnere an die Worte eines anderen deutschen Schriftstellers, Rainer Kunze, der aus der DDR geflüchtet ist. Er war acht Tage in der Bundesrepublik Deutschland und wurde von einer Reporterin gefragt, was er denn nun von den Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland halte. Er sagte einen Satz: „Sie wissen nicht, was sie haben."
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch aus diesem Grund brauchen wir eine neue Regierung.
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- Es gibt keine Partei und auch keine Sekte, in der die Unwissenden nicht zugleich die Heftigsten sind, das will ich Ihnen einmal sagen.
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Wir brauchen eine neue Regierung - und dies ist die Schlußfolgerung, die ich daraus ziehe -, die unserem Volk wieder sagt, welche Werte es verteidigt, wer diese Werte bedroht und wer seine Freunde sind, die ihm im Notfall helfen.
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Die geistige Krise der SPD wurde zur politischen Krise der Regierung. Die sozialdemokratischen Konzepte konnten im übrigen auch innenpolitisch nur Erfolg haben in der Zeit voller Kassen. Der Orientierungsrahmen '85, an dem ja der Herr Bundeskanzler an verantwortlicher Stelle mitgearbeitet hat, war ein Wechsel auf ein unbegrenztes Wachstum und auf volle Kassen. Die jetzige Regierung ist auch deswegen am Ende, weil sie es versäumt hat, politische Konzepte für die Zeiten knapper Mittel zu finden. Eine Regierung muß dem Volk sagen - und das ist in dieser Erklärung von heute vormittag nicht getan worden -, wo es wirtschaftlich steht und wann es über seine Verhältnisse lebt. Der wirtschaftliche und soziale Niedergang ist geradezu vorprogrammiert, wenn eine Regierung die schöpferischen Kräfte des Volkes und die Bereitschaft zur Leistung verschüttet und bestraft. Dies ist in den letzten zehn Jahren der Fall gewesen.
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Die eigene Partei des Bundeskanzlers hat doch die psychologischen Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft zerstört. Auf ihren Parteitagen wurde doch der Gewinn als der ausbeuterische Profit des Kapitalismus
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diffamiert. Lange Jahre hindurch durfte ein Sozialdemokrat das Wort „Gewinn" doch überhaupt nicht mehr in den Mund nehmen, wenn er etwas werden wollte.
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Neuerdings spricht der Herr Bundeskanzler wenigstens wieder davon, daß die Unternehmen Erträge machen müßten.
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Aber die Wahrheit ist auch hier eine andere: Es ist keine „kapitalistische Sünde", wie die Neomarxisten behaupten, wenn Betriebe Gewinne machen, sondern es ist ein Verhängnis für die Arbeiter und die Unternehmen, wenn die Unternehmen Verluste machen müssen.
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Weil Sie von der sozialen Gerechtigkeit gesprochen haben - ich habe Herrn Ehmke gerade gehört; Sie können noch ein paar Zwischenrufe machen -: Mit dieser Politik haben Sie mindestens 1,7 Millionen Arbeitsplätze verwirtschaftet; denn die über hunderttausend Konkurse seit 1973 haben sich alle im mittelständischen Bereich abgespielt, und im mittelständischen Bereich werden 75 % der Arbeitsplätze vorgehalten. Wenn Sie wissen wollen, woher die Arbeitslosigkeit kommt, dann müssen Sie hier ihre Ursachen suchen.
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Wir brauchen eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. Die neue Regierung muß, was die alte Regierung in den letzten Jahren versäumt hat, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unser Volk an die neuen und auch an die harten Realitäten heranführen. Nur, was nottut, ist nicht allein der Rotstift. Die Menschen sind bereit, Opfer zu bringen, aber wir müssen sie davon überzeugen, daß diese Opfer einen Sinn haben.
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Und sie müssen davon überzeugt sein, daß es gerecht zugeht in unserem Land.
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- Ich bin mal sehr gespannt, ob Sie nachher auch noch klatschen werden.
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Die historische Wahrheit ist die: In der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung, in der Zeit eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers, ist es zu den größten sozialpolitischen Spannungen gekommen, die dieses Land seit 1949 erlebt hat.
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Und weil Sie von den Rentnern sprachen: Allein die Rentner werden durch Ihre - ich füge hinzu - manipulativen Entscheidungen am Rentenversicherungssystem in den nächsten zehn Jahren Einkommensverluste zwischen 10 000 und 20 000 DM hinnehmen müssen. Dies ist die Konsequenz Ihrer Politik.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können einen neuen Anfang nur machen, wenn wir neue Grundsätze beherzigen. In einer Zeit knapper Kassen muß sich
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- und jetzt hören Sie bitte zu - die soziale Gerechtigkeit auch dadurch bewähren, daß Bürger mit einem hohen Einkommen mit weniger Kindergeld zufrieden sind.
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Wer ein hohes Einkommen hat, hat kein Recht darauf, daß ihn der Staat wie einen Bedürftigen betreut.
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Und ich füge hinzu: Wer ein hohes Einkommen hat, kann auch die Schulbücher und die Fahrtkosten für seine Kinder aus der eigenen Tasche bezahlen. Dazu braucht er keine staatliche Hilfe.
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Deswegen halten wir es auch für richtig, daß Bezieher höherer Einkommen einen zusätzlichen Beitrag als Investitionshilfe leisten, z. B. für den sozialen Wohnungsbau.
Ich habe zu meiner großen Verwunderung - das muß ich sagen - vorgestern die Minister Lahnstein, Westphal und noch zwei andere eine neue Sprachregelung ausgeben hören. Herr Barzel hat die Sache schon angesprochen. Aber auch ich möchte dazu noch etwas sagen.
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Sie sprachen von einer Rückkehr zur Ellenbogen-Gesellschaft.
Ich stelle die Frage: Wer mutet denn eigentlich den Besserverdienenden, den gut organisierten Beamten zum Beispiel, Verzicht zu, die alte oder die neue Bundesregierung? Wer ist denn immer vor denen zurückgewichen, die am lautesten geschrien haben?
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Sie haben es in Ihrer ganzen Regierungszeit nicht gewagt, eine einzige Sparmaßnahme gegen die Macht großer Verbände durchzusetzen.
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In einer Zeit, in der Millionen Menschen arbeitslos sind und viele Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen, haben Sie es nicht gewagt, von denen ein Opfer an Solidarität zu verlangen, die einen sicheren Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst haben.
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Wir schlagen dies vor. Wir suchen das Gespräch mit
den Verbänden, aber wir werden uns keinem Druck
beugen, wo es um die gemeinsamen Interessen aller geht.
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