Angela Merkel (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Herr Bundeskanzler, als Sie soeben versuchten,
uns in die Nacht vom 14. auf den 15. Juni 2000 zu entführen, da habe ich zwei Dinge Revue passieren lassen:
Zum einen habe ich mich an die Castortransporte und an
die vielen Gespräche mit Menschen erinnert, die große
Angst vor diesen Transporten und vor der friedlichen Nutzung der Kernenergie hatten und haben. Ich brauche nicht
zu betonen, dass ich immer anderer Meinung war und die
friedliche Nutzung der Kernenergie für vertretbar halte.
Aber diese Menschen haben meinen Beteuerungen im
Hinblick auf die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke
und der Castortransporte nicht glauben wollen.

Ich bin damals zur Bürgerinitiative nach LüchowDannenberg gefahren, habe mit den Menschen dort gesprochen und mir ihre Sicht der Dinge schildern lassen.
Ich weiß, dass diese Menschen gefordert haben, sofort
auszusteigen, und zwar deshalb, weil sie jeden Energiekonsens, der den Ausstieg aus der Kernenergie in bestimmten Zeiträumen vorsieht, ablehnten, weil sie die
Verantwortung für die Kernenergie auch vorübergehend
für nicht tragbar hielten. Diese Menschen hatten an den
Regierungswechsel, an Rot-Grün, große Erwartungen.
Sie haben deshalb gefordert: Dieser Ausstieg muss sofort
erfolgen.

({0})

- Herr Präsident, darf ich um Ruhe bitten.

({1})

Je mehr Sie schreien, umso wahrer wird es. Sie wissen das
doch; falls nicht, sollten Sie wieder mal nach LüchowDannenberg fahren.

({2})

Wenn ich mir die von Ihnen getroffene Vereinbarung
anschaue, dann muss ich feststellen, dass die von Ihnen
über Jahre vorgebrachte Argumentation, dass die Sicherheit der bestehenden Kernkraftwerke, die Sicherheit der
Transporte und die Sicherheit der Zwischenlager nicht gewährleistet seien, offensichtlich falsch war.

({3})

Denn Ihre Vereinbarung mit der deutschen Atomenergiewirtschaft lautet, dass der Betrieb von Kernkraftwerken,
die Lagerung von Atommüll und alles, was dazugehört, in
den nächsten 32 Jahren vertretbar bzw. verantwortbar
sind. Das ist aus dem Blickwinkel vieler Menschen, die
sich täglich Sorgen gemacht haben, ein langer Zeitraum.

({4})

Herr Bundeskanzler, es geht offensichtlich nicht um
das, was Sie viele Jahre gesagt haben, und schon gar nicht
um das, was die Herrschaften von den Grünen gesagt haben. Sie haben nicht wegen des Umweltschutzes, nicht
wegen der Energieversorgung und nicht wegen der Wirtschaftlichkeit eine Vereinbarung getroffen, sondern um
taktische, ideologische Vorhaben auf gerade noch vertretbare Art und Weise umzusetzen.

({5})

Wenn Sie in dieser Vereinbarung jetzt davon sprechen,
dass die periodische Sicherheitsüberprüfung, wie wir sie
mit den Betreibern auf freiwilliger Basis festgelegt hatten,
ins Gesetz übernommen werden soll, dann sagen Sie implizit, dass die Sicherheit immer gewährleistet war. Das






möchte ich hier einfach einmal festhalten: Die Sicherheitsphilosophie wird in dieser Vereinbarung in keinem
einzigen Punkt angetastet. Sie hat sich bewährt und deshalb wird sie auch noch 30 Jahre reichen.

({6})

Ich kann mich noch sehr gut an die Behauptung erinnern - ich weiß nicht, ob Frau Griefahn im Raume ist, die
das immer besonders klar ausgesprochen hat -, dass es
sich bei den Hallen in Gorleben und Ahaus sozusagen um
völlig unsichere „Tennishallen“ handle. Dies alles haben
Sie inzwischen akzeptiert, weil es richtig und vernünftig
war. Nach Ihrer Meinung soll nun an jedem Kernkraftwerk ein solches Zwischenlager errichtet werden.

Worum geht es eigentlich? Herr Bundeskanzler, Sie sagen, Sie hätten in der Entsorgungsfrage, die in der Tat die
entscheidende Frage im Hinblick auf die Verantwortbarkeit der Nutzung der Kernenergie ist, Fortschritte erzielt.
Ich kann dies nicht erkennen. Die Erkundungen von
Gorleben sind weit fortgeschritten. Sie trauen sich nicht
zu sagen, dass Gorleben nicht geeignet ist. Sie trauen sich
auch nicht, ein langjähriges Moratorium zu beschließen,
weil Sie Angst haben, dann mit dem Rechtsstaat in Konflikt zu geraten.

({7})

Aber Sie sagen, Sie werden den Entsorgungsvorsorgenachweis dahin gehend ändern, dass der Betrieb von
Kernkraftwerken nicht mehr an Fortschritte im Endlagerbereich gebunden ist. Damit machen Sie implizit die Zwischenlager für lange Zeit zu Quasiendlagern. Sie tun das,
was Sie selbst als Teufel an die Wand gemalt haben: Das
Flugzeug, das in der Luft ist und nicht landen kann, erheben Sie nun zum eigenen Maßstab, indem Sie sich weigern, weitere Erkundungen für Endlager durchzuführen.
Das ist die Wahrheit.

({8})

Der zweite Punkt. Herr Bundeskanzler, Sie haben im
Zuge dieser Gespräche nicht einen einzigen Versuch unternommen, mit den Ministerpräsidenten über eine Weiterentwicklung des Bund-Länder-Abkommens von 1979
zu verhandeln.

({9})

Sie waren selber lange Jahre Ministerpräsident. Sie müssten wissen, dass sich diese Art des Umgangs einer Bundesregierung mit den Bundesländern auf Dauer rächt,
dass man so nicht vorgehen kann. Sie haben nicht einmal
den Versuch unternommen, mit denen zu sprechen, mit
denen Sie hätten sprechen können. Sie haben das einfach
ignoriert, ein Abkommen mit der Wirtschaft gemacht und
gedacht, damit sei die Sache vom Tisch.

Ich sage Ihnen voraus: Die Sache ist damit nicht vom
Tisch, weil wasserrechtliche und baurechtliche Genehmigungsverfahren in die Kompetenz der Länder fallen. Deshalb werden Sie Schwierigkeiten bei der Umsetzung
Ihres Lagerkonzeptes bekommen, die Sie persönlich
herbeigeführt haben, indem Sie nicht mit den Ministerpräsidenten gesprochen haben, wie es sich kollegialerweise gehört hätte.

({10})

Herr Bundeskanzler, Sie haben immer gesagt: Wer aussteigt, muss auch wissen, wo er einsteigt. Nun habe ich in
dieser Vereinbarung den wegweisenden Satz gefunden,
dass die Bundesregierung und die Elektrizitätsversorgungsunternehmen darüber sprechen werden, wie umweltverträgliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung in Deutschland gestaltet werden kann. Ich finde
nicht, dass dies eine Bemerkung zu dem Thema „Wer aussteigt, muss auch wissen, wo er einsteigt“ ist. Ich sehe in
all Ihren Vereinbarungen nicht einen einzigen Hinweis darauf, wo Sie einsteigen wollen und wie Sie die Defizite
beheben wollen, die Sie durch diese Vereinbarung hervorrufen.

({11})

Herr Bundeskanzler, an einer Stelle haben Sie die
Katze etwas aus dem Sack gelassen. Als nämlich in Nordrhein-Westfalen Wahlkampf war, haben Sie gesagt: Für
die Kohlekumpel ist der Ausstieg aus der Kernenergie gut.
Das heißt aber für mich: Für das Klimaschutzziel ist er
mit Sicherheit nicht gut.

({12})

Für mich bleibt ein Rätsel, wie nach dem Ausstieg aus der
Kernenergie ein klimaverträglicher, CO2-freier Ersatz für
den 30-prozentigen Anteil der Kernenergie an der Grundlast unserer Energieerzeugung geschaffen werden könnte.

Sie wollen - das hatten auch wir festgeschrieben - den
Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 auf
10 Prozent steigern. Das ist ein ehrgeiziges Ziel.
Aber selbst wenn Sie annehmen, dass die gesamte erzeugte erneuerbare Energie für den Grundlastbereich eingesetzt wird, was schon nicht wahr ist, bliebe noch immer
eine Differenz von 20 Prozent, über die Sie in dieser
Vereinbarung kein einziges Wort verloren haben.

Im Übrigen: Die Wirtschaft hatte gar keine andere
Wahl, als dieser Übereinkunft zuzustimmen. Sie haben
hier viel von Gesellschaftspolitik gesprochen. Die Art von
Gesellschaftspolitik, die diese Vereinbarung möglich gemacht hat und die über Jahrzehnte versucht wurde zu betreiben, halte ich für einen Rechtsstaat für außerordentlich
kritisch, nämlich zu versuchen, mit einem ausstiegsorientierten Vollzug von Gesetzen die einmal von der Mehrheit
beschlossenen Gesetze außer Kraft zu setzen.

Wenn es aber so wäre, Herr Bundeskanzler, dass in
Deutschland niemand daran denkt, ein neues Kernkraftwerk zu bauen, dann müssten Sie doch nicht in ein
Atomgesetz schreiben, dass der Neubau verboten ist.

({13})

Es ist doch gerade nicht so, dass Sie sicher sein können,
dass auf absehbare Zeit niemand mehr eine solche Entscheidung trifft. Wenn es nämlich so wäre, bräuchten wir
uns alle gemeinsam gar nicht aufzuregen. Sie müssen den
Neubau verbieten, weil Ihnen das ein ideologisches
Grundanliegen ist. Meines Wissens ist es in der deutschen
Geschichte zum ersten Mal der Fall, dass der Bau eines





ganz bestimmten Typs von Anlagen grundsätzlich und per
Gesetz verboten wird, ohne dass Sicherheitsaspekte,
Schadstoffaspekte oder genehmigungsrechtliche Vorbehalte der Grund dafür sind. Deshalb halte ich diese Vereinbarung schon vom Prinzip her für schlecht.

({14})

Was die politische Kultur in unserem Lande anbelangt,
so kann ich nur sagen, dass mich diese Abmachung mit
äußerster Skepsis erfüllt. Es ist nämlich eine Abmachung,
die die betreffende Branche relativ gut stellt, die aber seitens der Bundesregierung zulasten Dritter durchgeführt
wird.

({15})

Sie geht erstens - ich will Ihnen dies aufzählen - zulasten der internationalen Sicherheitsstandards. Ich finde,
man muss schon relativ ruhig schlafen können, wenn man
akzeptiert, dass in Russland 15 Reaktoren vom Typ
Tschernobyl stehen und Deutschland mutwillig und wissentlich aus dem technologischen Know-how und aus
der Verbesserung von Sicherheitsvorschriften aussteigt.
Meine Damen und Herren, durch diese Vereinbarung mit
der deutschen Wirtschaft lassen natürlich die Reputation
und das Gewicht Deutschlands zur Verbesserung von
Sicherheitsbestimmungen beim Betrieb von Kernkraftwerken im internationalen Maßstab massiv nach.

({16})

Damit überlassen Sie Frankreich und Amerika das Feld.
Die Internationale Atomenergiebehörde war auf dem
Wege, international gemeinsame Sicherheitsstandards zu
entwickeln. Deutschland wird sich dort nicht mehr einbringen können. Sie werden damit leben müssen, dass unser Einfluss gerade hinsichtlich der Verbesserung der Sicherheit russischer Kernkraftwerke nachlässt.

Herr Bundeskanzler, bei Ihnen ist jetzt ein Wettrennen
ausgebrochen, darauf zu achten, dass bloß kein Hermeskredit mehr zur Verbesserung der Sicherheit irgendeines
Kraftwerks auf dieser Welt gegeben wird. Ich kann nur sagen: Dies hat für mich mit verantwortbarer Politik nichts
zu tun.

({17})

Diese Vereinbarung geht zulasten des Klimaschutzes,
zulasten der Ausbildungskapazitäten und ganzer Berufszweige sowie zulasten des technologischen Fortschritts in
der Bundesrepublik Deutschland.

({18})