kalinke (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Über die Verhältnisse, die sich aus der im Ausschuß vorgenommenen Änderung und .aus den Beschlüssen und Vorschlägen der Kommission in Niedersachsen ergeben, hat die soeben beendete Debatte schon einiges sehr deutlich gemacht. Es wird niemanden hier im Hause geben, der uns nicht bestätigen wird, daß die Verhältnisse in Niedersachsen außerordentlich unbefriedigend sind. Es wird niemanden geben, der nicht die Notwendigkeit einsieht, das zum mindesten hier in allem Ernst zum Ausdruck zu bringen, auch wenn der Antrag auf Umdruck 372 sich speziell auf die hannoverschen Wahlkreise bezieht.
Ich verzichte darauf, über die weiteren Probleme in Niedersachsen jetzt zu sprechen. Ich will vielmehr in dem Antrag, der gemeinsam nicht nur von meinen Freunden aus Niedersachsen, sondern gemeinsam mit vielen Kollegen aus allen Bundesländern gestellt ist, nur auf das besondere Problem der Landeshauptstadt Niedersachsens, Hannover, hinweisen. Wir sehen durchaus manche Argumente ein, die von der Kommission und von .den Kollegen geltend gemacht worden sind, die sich für die Kommissionsvorschläge auch zuungunsten vieler .spezieller Wünsche in unserem Lande ausgesprochen haben. Wir haben Verständnis für manche Änderung, so hart sie auch ist. Wir haben aber kein Verständnis, daß sich die Mehrheit im Ausschuß dafür ausgesprochen hat - ja, ich glaube, es war sogar einstimmig, und ich spreche das offen aus -, in fast allen entscheidenden Fällen die Sonderwünsche und einzelne begründete Anträge mit dem Hinweis auf die Kommissionsvorschläge abzulehnen, aber ausgerechnet im Falle der Landeshauptstadt Hannover die Kommissionsvorschläge zugunsten der Wünsche der sozialdemokratischen Fraktion und der Landesregierung in Niedersachsen abzulehnen.
Wir sehen die Notwendigkeit der Schaffung eines dritten Wahlkreises in Hannover ein. Wir haben aber auch kein Verständnis - das möchte ich hier .ganz objektiv feststellen - für die Begründung im Ausschußbericht. Im Ausschußbericht ist gesagt, daß .der Entwurf nicht wesentlich verändert werden kann, ohne 'die notwendige Neueinteilung der Wahlkreise in dieser Legislaturperiode überhaupt zu gefährden. Auf diesen Satz will ich, um die Debatte nicht zu verlängern, nicht mehr besonders eingehen. Er verdiente untersucht zu werden!
Manches Vernünftige und Richtige dagegen ist schon gesagt worden. Wenn aber die Änderung nach allgemeiner und !unbestrittener Auffassung, wie es in diesem Bericht heißt, in räumlicher und struktureller Hinsicht eine Verbesserung der Regie-
**) Siehe Anlage 8 rungsvorlage bedeutet, so muß ich dem in bezug
auf die Landeshauptstadt entschieden widersprechen. Der Ausschußbericht enthält die Feststellung
- die der Vorsitzende und der Berichterstatter gemeinsam unterzeichnet haben -, daß es sich bei der Landeshauptstadt und damit bei der Änderung der Wahlkreise 36, 37, 38 und 41 nur „um geringfügige Änderungen" handelt. Ich muß, auch im Namen meiner Freunde, .sagen, daß hiervon keineswegs die Redesein kann.
Wir haben verstanden, daß man sich im Ausschuß mit manchen Dingen, wie der Herr Vorsitzende hier gesagt hat, große Mühe gegeben hat. Im Falle der Landeshauptstadt Hannover scheint mir das weniger .der Fall gewesen zu sein.
({0})Doch, Frau
Kollegin! Wir geben uns immer Mühe! Das
wissen Sie!)
- Ich bin nicht Mitglied Ihres Ausschusses. Aber ich habe mich bemüht, bei der Diskussion dieser Frage ,die Motive 'und die Hintergründe sehr eingehend zu untersuchen und habe festgestellt, daß schon aus dem Kommissionsbericht und aus der von der Kommission gegebenen Begründung erkennbar ist, wohin die Wünsche der niedersächsischen Landesregierung und die Wünsche unserer verehrlichen Opposition in diesem Hohen Hause in diesem Fall gehen.
({1})
Ich spreche das sehr offen aus, weil ich immer für ein offenes Wort bin und weil ich meine, daß es sich .die loyalen Vertreter der Opposition selber angelegen sein lassen werden, in dieser Frage nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, daß es sich hier um andere Hintergründe handelt.
({2})
- Gut, das werde ich bei der Abstimmung sehen, Herr Vorsitzender.
Wir bedauern jedenfalls, .daß man den Vorschlägen der Kommission hier nicht gefolgt ist, obwohl gerade Sie, Herr Schmitt-Vockenhausen, bei der Ablehnung von anderen Wünschen immer wieder Wert darauf gelegt haben, zu betonen, daß es die Vorschläge der Kommission seien, auf die man Rücksicht nehmen solle. Aber in Hannover wird man genauso wie in anderen Bezirken fragen, warum denn gerade hier Sie und Ihre Freunde mit der niedersächsischen Landesregierung von diesem Grundsatz, der Kommission und ihren Vorschlägen zu folgen - ich halte die Vorschläge der Kommission für loyal, für neutral und für sehr gut überlegt -, abgegangen sind. Diese Änderung steht auch im Gegensatz zu der Erklärung im Ausschußbericht, wonach der Ausschuß davon ausgegangen ist, daß der Entwurf nicht wesentlich verändert werden könnte, ohne notwendige Neuregelungen zu gefährden.
Aus diesem Grunde haben meine Freunde zwar darauf verzichtet, weitere Anträge zu stellen, sehen

sich aber nicht in der Lage, darauf zu verzichten, das Problem der hannoverschen Wahlkreise hier zu erwähnen und um Ihr Verständnis und um Ihre Stimme für die Wiederherstellung der Regierungs- und der Kommissionsvorlage zu bitten.
Es war der erklärte Wille ,der Kommission, daß, wie der Abgeordnete Vogel hier erklärt hat, auch auf die Gewöhnung der Wähler und die Zusammenhänge zwischen ihnen und ihren Abgeordneten Rücksicht genommen werden soll. Wir sind der Meinung, daß bei der Neuschaffung eines dritten Wahlkreises auf zusammenhängende Bezirke Rücksicht genommen werden muß. Trotzdem glaube ich, daß, alles in allem, die Kommission bemüht gewesen ist, loyal zu verfahren, und auch Gründe gehabt hat, bei gründlicher Prüfung schon bei der Entstehung dieses Gesetzes die Wünsche der Landesregierung von Niedersachsen im Stadium der Vorbereitung anzuhören, aber nicht zu berücksichtigen. Es ist auffällig, daß, wie aus dem Bericht zu erkennen ist, alle Anregungen aller Landesregierungen bis auf diese eine berücksichtigt werden konnten.
Ich wäre daher dankbar, wenn sich die Kollegen aller Fraktionen in diesem Hause in diesem Punkt, der Neugründung eines dritten Wahlkreises in Hannover, darauf einigen könnten, die Vorschläge der Kommission, die so gründlich geprüft worden sind, und auch die Vorschläge ,der innerstädtischen Abgrenzung in den neuen Großräumen, die sich weitgehend auf Stellungnahmen auch der städtischen Verwaltungen stützten
({3})
- so steht es in dem Bericht -, zu berücksichtigen.
({4})
- Sie werden mir zugeben, Herr Kollege, daß der Versuch der Kommission zur objektiven und unparteiischen Beurteilung ,der Situation in keiner Weise bestritten werden kann. Sie werden, wenn Sie anderer Auffassung sind, zu erläutern haben, welche Gründe und Hintergründe es geben kann, in diesem Ausnahmefall im Lande Niedersachsen und vor allem in der Landeshauptstadt Hannover der Kommission nicht zu folgen. Ich werde mich freuen, wenn sich auch in Ihrer Fraktion - Herr Kollege, ich sage das auf Grund Ihres Zurufs - Kollegen finden, die namens der sozialdemokratischen Fraktion zum Ausdruck bringen, daß ihnen bei dieser Entscheidung daran liegt, jeden Verdacht eines parteipolitischen Interesses auszuräumen, indem sie den Kommissionsvorschlägen folgen.
Ich bitte das Haus, die Regierungsvorlage wiederherzustellen.
({5})