Ralph Brinkhaus (NA), 2012-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob das,

was wir hier machen, peinlich ist, möchte ich bezweifeln. Zu einer Peinlichkeit komme ich später noch, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Obwohl das
Gesetz relativ einfach ist, ist es aus drei Gründen sinn18968 

voll, dass wir uns an dieser Stelle mit diesem Gesetz
beschäftigen.

Der erste Grund ist, dass dieses Gesetz mittlerweile
das zwölfte ist, das im Bereich der Bankenregulierung
von der Regierungskoalition auf den Weg gebracht wird.
Das alles geschah innerhalb der letzten 22 Monate.

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Dies ist meines Erachtens deswegen bemerkenswert,
weil mit dem Prozess der Errichtung der EIOPA in
Frankfurt durchaus Arbeit verbunden war. Das sollte
man an dieser Stelle einmal würdigen. Ich glaube, diese
Debatte ist eine gute Gelegenheit dafür.

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Der zweite Grund, warum es wichtig und gut ist, dass
wir diese Debatte führen, ist, dass es durchaus Sinn
macht, sich ein wenig mit den europäischen Aufsichtsbehörden zu beschäftigen. Eine große Erkenntnis aus der
Finanzkrise 2008 war, dass die Aufsicht europäisiert
werden muss. Wir haben dies zusammen mit unseren
europäischen Partnern innerhalb von zwei Jahren sehr
schnell umgesetzt. Wir haben einen European Systemic
Risk Board, also eine Risikoaufsicht, gegründet. Es ist
die EBA, die Bankenaufsicht, die ihren Sitz in London
hat, gegründet worden. Außerdem gibt es die ESMA, die
Wertpapieraufsicht in Paris. Daneben gibt es - das habe
ich bereits gesagt - die EIOPA, die Versicherungsaufsicht in Frankfurt. Diese Aufsichtsbehörden haben relativ schnell ihre Arbeit aufgenommen.

Man muss allerdings sagen, dass es an diesen Behörden auch Kritik gab und noch gibt. Dieser Kritik müssen
wir uns stellen; denn als Mitglieder des Deutschen Bundestages sind wir an der Durchführung der Aufgaben,
die diese Behörden haben, durchaus beteiligt. Der erste
Kritikpunkt ist, dass diese Aufsichtsbehörden viel zu
mächtig sind, dass sie viel zu viel dürfen, dass sie technische Standards setzen dürfen und dass sie im Zweifelsfall sogar in das Geschäft der Mittelständler in Deutschland, der Volksbanken und der Sparkassen, eingreifen
dürfen. Das ist so nicht gewollt. Wir wollen eine demokratische Kontrolle und eine Proportionalität in der Aufsicht. Wir wollen außerdem, dass die Aufsichtsbehörden
das europäisch Notwendige regeln. Ein gutes Beispiel
hierfür ist die HRE. Wir wollen aber nicht, dass der Eingriff kleinteilig bei unseren Versicherungsvereinen auf
Gegenseitigkeit, bei den Sparkassen und bei den Volksbanken erfolgt. Da sind wir als Parlamentarier gefordert.
Ich glaube, diese Debatte ist ein guter Anlass, diesen
Punkt heute einmal zu betonen.

Der zweite Kritikpunkt ist, dass die ersten Schritte,
die von diesen Aufsichtsbehörden gemacht worden sind
- insbesondere ist da die EBA mit dem Bankenstresstest
zu erwähnen -, nicht ganz ruckelfrei waren. Es gab eine
Menge Beschwerden, dass die Kommunikation nicht gut
war und dass Parameter geändert worden sind. Das ist
richtig. Diese Kritik nehmen wir sehr ernst. Wir sind als
Bundestag gefordert, aufzupassen, dass die Arbeit der
Behörden richtig läuft. Ich möchte aber nichtsdestotrotz
um Verständnis, was die Arbeit dieser Behörden angeht,
werben. Denn wenn man sich einmal die Arbeit der EBA
in London anschaut - wir waren letzte Woche dort -,
dann sieht man, dass es sich um Start-ups handelt, die
erst seit anderthalb Jahren auf dem Markt sind und die
erst noch ihr Personal und ihre Organisationsstruktur finden müssen. Parallel dazu müssen sie Aufsicht nach
hohen Qualitätsstandards durchführen. Wir sollten diesen Prozess positiv, aber auch kritisch begleiten.

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Der dritte Punkt - da wende ich mich an die Kollegen
von der SPD; Herr Sieling, bleiben Sie ruhig sitzen; das
geht auch Sie an -, warum es gut und richtig ist, diese
Finanzmarktdebatte zu führen, ist der Wahlkampfauftakt
der SPD für die Bundestagswahl 2013 nach dem Motto
„Demokratie gegen Bankenmacht“ oder „Wer bin ich,
und, wenn ja, wie viele?“. Es ist der SPD gelungen, eine
Website zu installieren und eine Kampagne zu starten,
die vom Ansatz her eigentlich gar nicht so unintelligent
ist. Denn Sie haben brillant analysiert, dass es sich nicht
lohnt, gegen Angela Merkel Wahlkampf zu machen,
weil sie einfach zu stark und zu gut für Sie ist.

({3})

Sie haben weiterhin brillant analysiert, dass eigentlich
alle sozialdemokratischen Themen quasi abgeräumt
sind. Wir haben das Thema Arbeit erledigt, wir haben
das Thema Gerechtigkeit erledigt, und wir sind dabei,
andere Themen zu erledigen.

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Dementsprechend versuchen Sie verzweifelt, noch ein
Thema zu finden. Es ist vielleicht gar nicht schlecht,
dass Sie das Thema Finanzmarkt aufgreifen. An dieser
Stelle habe ich schon oft gesagt, dass hier noch einiges
zu tun ist. Wenn man sich aber anschaut, in welcher
Form Sie sich inhaltlich damit auseinandersetzen, dann
muss man sagen, dass das mehr als peinlich ist. Es ist
Ihre Sache, dass Sie auf Ihren Parteiwebseiten schlecht
gemachte Trickfilmchen zeigen. Sie selber müssen wissen, ob es nicht unter Ihrer Würde ist, auf Flugblättern
das Parteilogo nicht abzubilden und sich so den NGOs
anzubiedern. Aber ich dachte, dass wir in der Politik
darüber hinweg sind, dumpfe Feindbilder aufzubauen.
Mit dem dumpfen Feindbild, das Sie aufbauen, diskreditieren Sie nicht nur die auf dem Finanzmarkt tätigen
Menschen, die ohne Zweifel vieles falsch gemacht
haben, sondern auch Hunderttausende Menschen in
Deutschland, die auf dem Finanzmarkt ihrer Arbeit ehrlich nachgehen. Das haben diese Menschen nicht verdient. So viel zur Form.

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Kommen wir zum Inhalt. Auf Ihren Flugblättern verkürzen Sie die Lösungen auf vier Punkte. Sie schreiben,
man müsse den Finanzmarkt schärfer regulieren. Oh
Wunder! Darauf sind wir auch gekommen. Deswegen
liegt unser Gesetzentwurf vor. Ihre Schlussfolgerung ist
wahrlich keine intellektuelle Spitzenleistung. Weiter fordern Sie, dass Banken, denen geholfen wird, verstaatlicht werden müssen. Leider sind die meisten Banken,
denen wir geholfen haben, staatliche Banken. Dann
sagen Sie: Wir müssen ein Trennbankensystem einführen. - Sie erklären dabei nicht, was die deutschen Universalbanken mit der Krise zu tun hatten, wie ein Trennbankensystem organisiert werden soll und wie es künftig
das Entstehen von Krisen verhindern soll. Zum Schluss
kommt wieder die alte Leier: Wir brauchen eine Spekulationsteuer. - Ich möchte nur darauf hinweisen: Kein
anderer Finanzminister hat sich so sehr für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer eingesetzt wie
Wolfgang Schäuble. Sie sagen den Menschen in diesem
Land: Diese Steuer löst alle Probleme. - Das ist schlichtweg falsch.

Wir gehen einen anderen Weg. Wir arbeiten konstruktiv. Wir wollen die Mühen der Ebene bewältigen. Das
tun wir mit diesem Gesetz. Deswegen kann ich Sie nur
aufrufen, diese unselige Wahlkampfkampagne zu beenden, konstruktiv mitzuarbeiten und sich der Union und
den Liberalen anzuschließen. Dann kommen wir auf den
Finanzmärkten auch voran.

Danke schön.

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