emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-10:
Möchten Sie antworten? - Bitte.
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Heiner Geißler (NA), 1996-05-10:
Verehrte Kollegin, die Frage ist nur, welche politischen Entscheidungen man mit welchen Begriffen belegt. Weil wir eine Heraufsetzung des Rentenalters auch für Frauen für richtig halten, ist das zusammen mit der SPD beschlossen worden, und zwar bei der Rentenreform.
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Jetzt geht es angesichts der angespannten Finanzlage ausschließlich darum, den von Ihnen mitbeschlossenen Zeitrahmen nach vorne zu verlegen. Diesen Vorgang mit dem Begriff „Lüge" zu bezeichnen
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fällt auf Sie zurück und ist - ich wiederhole das Wort des Fraktionsvorsitzenden - eine Sauerei.
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Es ist unglaublich, mit welchen Begriffen Sie Menschen verunsichern, die mit diesem Begriff natürlich etwas ganz anderes verbinden,
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nämlich eine Rentenkürzung, ein Hinausschieben der Rentenanpassung. Sie wissen ganz genau, daß die Menschen so denken und sie nicht das damit verbinden, was Sie gerade meinen.
Sie haben der Heraufsetzung des Rentenalters auch für Frauen zugestimmt. Jetzt geht es nur darum, den Zeitraum zu verkürzen.
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Deswegen bleibt es dabei, was ich gesagt habe: Hüten Sie Ihre Begriffe im Umgang mit dem politischen Gegner!
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-10:
Ebenfalls zu einer Kurzintervention hat der Kollege Schreiner das Wort. Sie wissen, daß Sie jetzt nicht auf Herrn Geißler antworten dürfen, sondern sich auf den Redebeitrag beziehen müssen!
Ottmar Schreiner (NA), 1996-05-10:
Ich wollte auf den Redebeitrag antworten, allerdings auch darauf hinweisen, daß es völlig falsch ist, wenn hier wiederholt gesagt wird, die SPD habe einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab dem Jahr 2001 ohne Punkt und Komma zugestimmt.
Richtig ist, daß die SPD bei den entsprechenden Vereinbarungen ausdrücklich durchgesetzt hatte, daß eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab dem Jahre 2001 nur dann in Frage kommen könnte, wenn die Arbeitsmarktsituation dies zuläßt. Diese Vereinbarung, Herr Kollege Geißler und liebe Kolleginnen und Kollegen, ist im Jahre 1989 getroffen worden, also zu einer Zeit, als die Arbeitslosigkeit in Deutschland weitaus geringer war als heute, im Jahre 1996.
Das heißt, die Vereinbarung ist so auszulegen, daß die SPD unter den Bedingungen hoher Massenarbeitslosigkeit keinen Grund sieht, die Lebensarbeitszeit ab dem Jahre 2001 zu verlängern. Deshalb ist das, was hier vom Kollegen Geißler gesagt worden ist, nicht nur eine Bestätigung des Vorwurfs der Rentenlüge, sondern zusätzlich eine Geißler-Lüge.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-10:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Gisela Babel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gebeten worden, noch kurz auf das Wortgefecht zurückzukommen, das es vor dem Beitrag der Kollegin Babel gegeben hat. Wir sollten doch im Interesse des Hauses und unseres eigenen Ansehens Begriffe vermeiden, die anwesende oder auch abwesende Mitglieder dieses Hauses beleidigen oder herabsetzen.
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- Das ist ein Sachverhalt. Es geht um Ausdrücke, die auf Personen bezogen sind.
Jetzt hat die Kollegin Petra Bläss das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Karl-Josef Laumann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-10:
Der eben Angesprochene hat aber zunächst hier das Wort. Bitte, Herr Bundesminister Blüm.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, es sind nur noch wenige Minuten, bis dieser Bundestag - so hoffe ich - den letzten Stein im Gebäude der Pflegeversicherung gesetzt haben wird. Das ist ein guter Tag für die Pflegeversicherung.
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Ohne die zweite Stufe hätte das Dach der Pflegeversicherung ein großes Loch. Die . ambulante und die stationäre Pflege gehören nämlich zusammen. Viele Menschen, die ambulanter Pflege bedürfen, müssen in späterer Zeit stationäre Pflege in Anspruch nehmen.
Insofern taugt es nicht, mit zwei unterschiedlichen Systemen mit unterschiedlichen Zuständigkeiten zu arbeiten, Frau Fischer, auch deshalb nicht, weil wir den Ausbau jenes Zwischenraumes zwischen ambulant und stationär brauchen. Ich glaube, das ist das eigentliche Niemandsland unserer Infrastruktur - Kurzzeitpflege, Tagespflegeplätze. Insofern bitte ich, die heutige Entscheidung nicht nur als Entscheidung über Geld und Geldverteilung zu sehen, sondern auch als eine Entscheidung für eine neue Chance einer nachbarschaftlichen Kultur und für eine Unterstützung der Familie.
Man kann die Familie in zweierlei Weise gefährden, und zwar einerseits durch Unterforderung, aber man kann sie andererseits auch durch Überforderung gefährden, und viele Familien sind durch Pflegebedürftigkeit in ihren eigenen Reihen überfordert. Insofern ist das eine Politik für die Hilfsbedürftigen und auch für deren Familien.
Ich sage jetzt eines voraus: Die zweite Stufe der Pflegeversicherung kommt, und es werden drei Dinge geschehen. Erstens. Es wird Anlaufschwierigkeiten geben. Das ist bei dem Bezug jedes neuen Hauses so. Zweitens. Nicht alle Erwartungen werden erfüllt. Auch das ist bei der Einführung jedes neuen Gesetzes so. Drittens. Viele Menschen, die bisher alleingelassen wurden, werden jetzt eine handfeste Unterstützung bekommen. Über die beiden ersten Punkte werden Sie viel lesen, über den dritten Punkt weniger.
Die zweite Stufe kommt mit dann insgesamt 1,7 Prozent Beitrag, und ich kann die Beruhigung aussprechen, daß sie gut abgesichert ist. Wir haben sorgfältig gewirtschaftet, und es ist ja auch ganz wichtig, daß wir ein Sicherheitspolster haben -, und keine Mark geht verloren. Es ist ein Irrtum, Frau Fischer, daß die Leistungen im Zeitverlauf absinken. Wir halten den Beitrag fest bei 1,7 Prozent. Wenn wir diesen Beitrag beibehalten, heißt das nicht, daß die Leistungen sinken. Das wäre nur der Fall, wenn bei gleicher Beitragshöhe die Einnahmen sinken würden.
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Deshalb: Es bleibt bei einem Beitragssatz von 1,7 Prozent. Es bleibt dabei, daß wir sorgfältig wirtschaften müssen. Gerade dieses neue Haus bedarf einer Absicherung, um etwaige kommende Stürme auszuhalten.
Bitte, Frau Fischer, wenn es die Frau Präsidentin erlaubt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-10:
Ja.
Andrea Fischer (NA), 1996-05-10:
Herr Minister Blüm, auch wenn der Beitragssatz stabil bleibt und damit das Volumen langsam steigt - entsprechend der Entwicklung der Lohnsumme, die Bemessungsgrundlage für den Beitragssatz ist - : Können Sie sich meiner Vermutung und vielleicht auch der Behauptung von Professor Schmähl anschließen, die er in seinem Gutachten aufgestellt hat, daß angesichts einer demographischen Entwicklung, nach der wir mit einer Zunahme der Pflegebedürftigkeit zu rechnen haben, diese sich weiterentwickelnden Leistungen auf immer mehr Menschen verteilt werden müssen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-10:
Das Wort hat jetzt noch einmal der Kollege Gerd Andres.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-10:
Zur Kurzintervention der Kollege Laumann.
Karl-Josef Laumann (NA), 1996-05-10:
Lieber Herr Kollege Andres, ich halte es schon für eine bemerkenswerte Tatsache, daß wir heute in Anwesenheit von elf sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten eine neue Stufe der Sozialversicherung beschließen.
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Ich sage in aller Deutlichkeit: Man kann die Welt nicht verstehen: Wir machen eine Versicherung, mit deren Hilfe es möglich ist, daß zweimal täglich eine Krankenschwester pflegebedürftige Menschen zu Hause aufsucht, um den Leuten bei der Pflege zu helfen und die Mutter zu waschen, zu baden und zu betten.
Ist es eigentlich gar nichts, daß junge Leute, die ihre Eltern oder Familienangehörige pflegen, dadurch Rentenanwartschaften in der sozialen Rentenversicherung erwerben? Ist es nichts, daß eine Mutter, die unter Umständen ein Leben lang ihr behindertes Kind pflegt, am Ende eine Rente hat, die 75 Prozent der Durchschnittsrente in diesem Land beträgt?
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Ist es eigentlich gar nichts, daß ein Eckrentner, wenn er auf eine stationäre Einrichtung angewiesen ist, neben 2 000 DM Rente in der Pflegestufe 1 zusätzlich 2 000 DM aus der Pflegeversicherung bekommt? Das heißt, der Mann oder die Frau hat 4 000 DM in der Hand, um sich Pflegeleistungen einzukaufen. In der Pflegestufe 2 bekommt der Eckrentner 4 500 DM in die Hand, in der Pflegestufe 3 4 800 DM.
Ich sage Ihnen ganz offen, daß ich als Arbeitnehmer zu den Leuten gehöre, die in diesem Bundestag dafür dankbar sind, daß wir in der Lage sind, eine solche Versicherung für die bedürftigen Menschen in diesem Land abzuschließen.
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Ich bin mir ganz sicher: Viele Menschen in den Pflegeheimen, die diese Debatte am Radio verfolgen, werden der Union und Norbert Blüm für das, was wir heute verabschieden, dankbar sein. Die Zukunft wird es zeigen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-10:
Zur Antwort der Kollege Andres.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-22:
Danke schön, Herr Minister. Ich bitte nun, zu diesem Themenbereich Fragen zu stellen.
Als erste Frau Kollegin Ingrid Matthäus-Maier.
Paul K Friedhoff (NA), 1996-10-18:
- mit Steuergeldern begleitet wird.
Gerd Andres (NA), 1996-05-10:
Kollege Laumann, ich finde es etwas billig, die Bedeutung eines sozialpolitischen Werkes, über die wir uns nicht streiten - das wissen Sie so gut wie ich -,
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- daran aufzuhängen, wie viele Abgeordnete hier sind.
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Dann, lieber" Kollege Laumann, kann ich auch fragen, wo der Rest Ihrer Fraktion ist. Zu ihr gehören ja auch viel mehr Abgeordnete, als hier sitzen.
Im übrigen muß ich Ihnen sagen, daß ich Ihre Argumentation etwas billig finde, weil auch die Koalitionsfraktionen wissen, daß wir heute die Eröffnung unseres neuen Parteihauses in Berlin haben. Und da klar ist, daß wir diesem Gesetz zustimmen, halte ich das, was Sie hier gemacht haben, schlicht für billige Effekthascherei.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Anneliese Augustin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-10:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Monika Knoche das Wort.
Monika Knoche (NA), 1996-05-10:
Frau Augustin, Sie sind Kollegin, Sie sind gewählte Vertreterin wie ich. Ich weiß, Sie haben einen anderen Beruf. Die Qualität und die Qualifikation der Anträge von Fraktionen von der beruflichen Herkunft der Abgeordneten abhängig zu machen, ist - lassen Sie mich das so einfach sagen - unter Niveau.
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Was wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf jeden Fall leisten müssen, ist, die Fähigkeit zu entwickeln, eine unabhängige Bewertung vorzunehmen und sich nicht von Expertenmeinungen und Expertinnenmeinungen entmündigen zu lassen. Das ist in einer hochkomplexen Situation, in der wir in der Politik sehr oft stehen, sehr wesentlich.
Ich möchte Ihnen ein aktuelles Beispiel, aus England kommend, nennen. Wir haben im Falle von BSE, in dem wir bis heute noch nicht sagen können, ob die Übertragung auf den Menschen gegeben ist, umfassende Sicherheitsvorkehrungen getroffen; ein Exportverbot wurde europaweit ausgesprochen, uni präventiven Gesundheitsschutz zu leisten.
Im Falle der Mikropille hat ein europäisches Gremium eindeutig erklärt, daß die von mir genannten doppelten Risiken in diversen Studien bis hin zur WHO bestätigt worden sind. Ihre Anmerkung, es sei nicht Aufgabe des Parlaments, ein Medikament vom Markt zu nehmen, muß ich deshalb in Relation zu dem setzen, was uns in der Bundesrepublik in der Frage von BSE beschäftigt hat. Ich muß das vor dem Hintergrund sehen, zu welchen Handlungen wir auch auf europäischer Parlamentsebene bereit sind.
Noch ein Gedanke, der sehr wichtig ist: In England hat man eine sehr restriktive Maßnahme ergriffen. Dort darf dieses Medikament kaum verordnet werden. Ich möchte Ihnen, die Sie Pharmakologin sind, noch einmal in Erinnerung rufen, daß unser Arzneimittelgesetz - ich verweise auf § 25 Abs. 2 Nr. 5 und § 30 Abs. 1 - sagt: Die Zulassung eines Medikamentes ist dann aufzuheben, wenn der begründete Verdacht besteht, daß bei korrekter Einnahme Nebenwirkungen nicht auszuschließen sind. - Vielleicht schauen Sie einmal ins Gesetz; dann könnten wir uns sachgemäß unterhalten.
Danke schön.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-10:
Zur Antwort die Kollegin Augustin.
Anneliese Augustin (NA), 1996-05-10:
Frau Kollegin Knoche, ich hatte keineswegs vor, Ihre berufliche Qualifikation zu zitieren. Aber nach dem, was Sie als Tatsachenbehauptungen unserem Parlament vorgeführt haben, blieb mir überhaupt nichts anderes übrig, als zu fragen, wie Sie zu diesen Behauptungen eigentlich kommen.
Frau Knoche, Sie haben in Ihrem Beitrag kritisiert, daß wir auf die Meinungen von Experten hören. Ich frage Sie: Woher wollen Sie Ihre Weisheit sonst nehmen? Wir sind doch in vielen Fällen auf die Experten selbstverständlich angewiesen.
Aber, Frau Knoche, ich hätte ganz bestimmt nichts gesagt, doch ich fand es unglaublich, daß Sie hier Behauptungen im Sinne von Tatsachen aufgestellt haben, die einfach nicht wahr sind.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-10:
Jetzt hat der Abgeordnete Horst Schmidbauer das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bergmann-Pohl hat gebeten, ihre Rede zu Protokoll geben zu dürfen.*) Sind Sie einverstanden? - Dann schließe ich damit die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/4274 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, 22. Mai 1996, 12 Uhr. - Ich wünsche allen ein schönes Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Jahressteuergesetz 1997 und Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997. Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1996-05-22:
Herr Waigel, Sie haben eben gesagt: Die schwierige Haushaltslage zwingt uns, die für 1997 vorgesehene Kindergelderhöhung zu verschieben. - Ich darf daran erinnern, daß wir in diesem Bundestag im letzten Jahr gemeinsam beschlossen haben, das Kindergeld für das erste und das zweite Kind ab dem 1. Januar 1996 auf 200 DM und ab 1997 auf 220 DM zu erhöhen. Gleichzeitig haben Sie vorgetragen, daß die Vermögensteuer nach Ihrem Gesetzentwurf völlig abgeschafft werden soll.
Nach den neuesten Steuerschätzungen, die wenige Tage alt sind, sind für die Vermögensteuer im Jahr 1997 9,3 Milliarden DM, im Jahr 1998 9,5 Milliarden DM, im Jahr 1999 9,7 Milliarden DM und im Jahr 2000 10 Milliarden DM angesetzt. Das heißt: Wenn Sie diese Steuer komplett abschaffen, fehlen jeweils diese Summen. Selbst unterstellt, Sie würden 1,6 Milliarden DM davon auf die Erbschaftsteuer übernehmen, bleiben Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Wir sind der Ansicht, daß das Bundesverfassungsgericht mit seinem Vermögensteuer-Urteil Sie keineswegs dazu zwingt.
Selbst unterstellt, wir könnten wegen der Doppelbelastung bei den Körperschaften und den Anteilseignern gemeinsam über eine Abschaffung der betrieblichen Vermögensteuer reden, bleiben durch den kompletten Wegfall der Steuer auf private Vermögen Steuerausfälle in Milliardenhöhe - zugunsten hoher und höchster privater, nicht betrieblicher Vermögen.
Daran schließt sich meine Frage an: Meinen Sie eigentlich nicht, daß es sozial ungerecht ist, den Familien mit Kindern zu sagen „Wir haben kein Geld, um euch die dringend notwendige Kindergelderhöhung im Jahr 1997 auszuzahlen" , gleichzeitig aber viele Milliarden DM durch die Abschaffung der Steuer auf private Vermögen in Kauf zu nehmen? Ist es nicht so, daß dies auch verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft ist? Die dringend notwendige Anhebung des Kindergeldes ist nämlich keine Gnade des Staates, sondern entspricht der verfassungsrechtlich gebotenen Steuerfreistellung des Existenzminimums der Kinder. Ist die Kombination, die Vermögensteuer völlig abzuschaffen und die Kindergelderhöhung zu verschieben, zudem nicht ökonomisch unvernünftig? Stimmen Sie mir nicht zu, daß, wenn ich einer Familie mit zwei Kindern im nächsten Jahr 480 DM vorenthalte - 20 DM pro Monat pro Kind -, die eine Menge Dinge hat, wofür sie das Geld ausgeben könnte, dies zu einer Schwächung der Binnennachfrage beiträgt, während die Abschaffung der Steuer auf private Vermögen nicht einen einzigen Arbeitsplatz schafft?
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-22:
Herr Minister.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1996-05-22:
Die Frage der Frau Kollegin Matthäus-Maier ist ebenso polemisch wie fast demagogisch
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und erinnert an ihre früheren falschen Vergleiche mit dem Jäger 90, die sich zwischenzeitlich hinreichend als lächerlich erwiesen haben.
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Schon Ihre Addition, Frau Kollegin Matthäus-Maier, ist falsch. Denn wenn Sie davon reden, daß die betriebliche Vermögensteuer auch Ihrerseits keine volle Unterstützung mehr findet, dürfen Sie sie bei der Addition auch nicht mehr hinzurechnen.
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Sie müssen dann darstellen, daß die Vermögensteuer unter Einbeziehung der im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen insgesamt etwa 57,8 Prozent beträgt. Sie müssen dann einbeziehen, daß für

den Rest die engen Grenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts beachtet werden müssen, so daß auch diese Größenordnung nicht mehr zur Verfügung steht. Wenn die Gewerbekapitalsteuer wegfällt, müssen Sie sich schließlich überlegen, welches Maß an zusätzlichem Verwaltungsaufwand notwendig ist.
Wenn man das alles betrachtet, dann scheint es mir sozial sehr gut vertretbar zu sein, einen Teil der privaten Vermögensteuer auf die Erbschaft- und Schenkungsteuer
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zu übertragen, um damit den vollen verwaltungsmäßigen Effekt, nämlich die Vereinfachung durch Wegfall zweier Steuern, zu erreichen, den Ländern damit die Möglichkeit zu geben, das bisher dafür benötigte Personal nun für Betriebsprüfungen und ähnliche effektive Einsätze zu verwenden und damit eine in manchen Zeiten - vor allen Dingen in der Zeit, in der keine Gewinne gemacht werden - aus der Substanz zu entrichtende Steuer wegfallen zu lassen. Wenn das so schlimm ist, dann frage ich mich nur, Frau Matthäus-Maier, warum Sie sich bei Ihren Genossen in Europa noch nicht durchgesetzt haben, wo die Vermögensteuer entweder in Wegfall gekommen oder ganz entscheidend verringert worden ist.
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Zum Kindergeld: Im Wahlkampf 1994 haben wir zugesagt, daß wir im Jahre 1996 die Familienpolitik um 7 Milliarden DM verbessern würden. Natürlich ist unsere jetzige Maßnahme nicht schön. Wir bedauern genauso wie Sie, daß die Erhöhung des Kindergeldes nicht stattfinden kann und um ein Jahr verschoben werden muß. Aber ich bin überzeugt, daß die Menschen dafür Verständnis haben. Es ist unfair und polemisch, die Vermögensteuer und dieses Thema gegeneinander aufzurechnen. Wir müssen im Moment dafür sorgen - damit helfen wir den Familien mit Kindern am meisten -, daß mehr Arbeitsplätze entstehen, daß mehr Investitionen getätigt werden und daß die Konjunktur wieder stärker anspringt. Das kann durch die steuerpolitischen Vorhaben, die wir heute beschlossen haben, in Gang gesetzt werden.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-22:
Danke schön, Herr Minister. Als nächster spricht Graf von Waldburg-Zeil.
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1996-05-22:
Herr Bundesminister, im Grunde haben Sie meine Frage schon beantwortet. Ich dachte, daß die Vermögensteuer derart aufwendig ist und so hochqualifiziertes Personal benötigt, daß - bei Freiwerden dieses Personals - durch Betriebsprüfungen im Bereich der Einkommensteuer erheblich mehr herauskommt, als wenn man die Leute ständig hinter etwas herlaufen läßt, was mehr kostet, als es einbringt.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1996-05-22:
Die Vermögensteuer ist die aufwendungsstärkste Steuer. Für ihre Erhebung und Veranlagung wird mehr als doppelt soviel Einsatz und Personal benötigt wie bei anderen Steuern. Insofern wäre es für den Staat, für die Einziehung von Steuern und für die Bekämpfung von Steuerbetrug wesentlich effektiver, die Betriebsprüfungen zu verstärken, so wie es schon einige Finanzminister zum Beispiel in Bayern und Baden-Württemberg versucht haben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-22:
Danke. Die nächste Frage kommt von Herrn von Larcher.
Detlev Larcher (NA), 1996-05-22:
Ich habe vernommen, daß Sie die Vermögensteuer komplett abschaffen wollen. Ich habe eine andere Frage im Zusammenhang mit dem Thema soziale Gerechtigkeit. Hält es die Bundesregierung für sozial gerecht, wenn durch die vorgesehene Verdoppelung des Sonderausgabenabzuges für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse ein Ehepaar mit hohem Einkommen - nehmen wir als Beispiel einmal ein zu versteuerndes Einkommen von 250 000 DM - bei Beschäftigung einer Haushaltshilfe eine steuerliche Förderung von - in diesem Beispiel - 12 700 DM erhält?
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- Moment, Moment! Vielleicht darf ich noch ausreden? Was hat das mit Sozialneid zu tun? Einen solchen Quatsch will ich hier nicht mehr hören.
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So etwas ist doch wirklich bescheuert, Entschuldigung. Sie bringen mich nun wirklich aus dem Häuschen. Man stellt hier eine vernünftige Frage, die sich darauf bezieht, wie sich Gesetzesvorhaben der Bundesregierung auswirken, und sofort kommt der Zwischenruf „Sozialneid". Das werden wir innerhalb der Debatte noch zu klären haben. Jetzt muß ich ja fragen.
Also: Ein Ehepaar, das über ein Jahreseinkommen von 250 000 DM verfügt
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und eine Haushaltshilfe einstellt, wird steuerlich mit einem Betrag in Höhe von 12 700 DM gefördert. Ein Ehepaar, das über ein Jahreseinkommen von 50 000 DM verfügt, wird steuerlich nur mit einem Betrag in einer Höhe von 6 516 DM gefördert. Ist das sozial gerecht?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1996-05-22:
Das ist richtig, ganz abgesehen davon, daß die private Vermögensteuer in der Form nicht beibehalten werden dürfte, sondern ganz entscheidend verändert werden müßte, reduziert würde und dann nur noch wenig über das hinausginge, was mit dem Betrag von 1,6 Milliarden DM abzudecken ist. Darüber hinaus könnten natürlich die Länder ihr Einsparpotential nutzen, indem sie dafür nicht die große Zahl von Finanzbeamten zur Verfügung stellen müßten.
Ein anderer Punkt noch: Was von der SPD als Vermögensabgabe ins Spiel gebracht worden ist, wird durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eigentlich ad absurdum geführt.