emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katzer (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 430 zu begründen.
In Ziffer 1 wird eine Änderung der Überschrift vorgeschlagen; es soll hinzugesetzt werden: „und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer". Dieser Änderungsantrag macht deutlich, daß wir keine Gelegenheit außer acht lassen möch4996 
ten, Möglichkeiten zur Förderung der Eigentumsbildung in Personenhand zu nutzen. Im Verlauf der Ausschußberatung und im Verlauf der bisherigen Abstimmungen sind daher neben dem Gesichtspunkt des Kapitalmarktes, unter dem das Gesetz eingebracht wurde, auch gesellschaftspolitische, genau gesagt: eigentumspolitische Gesichtspunkte vorgetragen und berücksichtigt worden. Nachdem einmal die Rückstellungen für Pensionszwecke nicht für eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln benutzt werden dürfen, nachdem zum anderen nach § 22 des Entwurfs Drucksache 416 die Unternehmen Aktien auch dann erwerben dürfen, wenn sie für die Arbeitnehmer des Unternehmens bestimmt sind, verfolgt unser Änderungsantrag Umdruck 430 den Zweck, den Wertpapiererwerb den Arbeitnehmern dann steuerlich zu begünstigen, wenn die Aktien innerhalb einer Sperrfrist von fünf Jahren - analog den Regelungen des Sparprämiengesetzes - nicht veräußert werden. Ich möchte diesen Gesichtspunkt ausdrücklich betonen, weil in der bisherigen Diskussion in der Öffentlichkeit gerade diese Sperrfrist von fünf Jahren häufig außer acht gelassen worden ist.
Unser Vorschlag, der vom Kollegen Krammig im Steuerausschuß eingebracht wurde, sah die Begrenzung auf einen Nennbetrag von 500 DM im Jahr vor. Das könnte bei der sehr großen Kursdifferenz der Aktien der verschiedenen Gesellschaften zu einer sehr unterschiedlichen Behandlung führen, wie Herr Kollege Dr. Harm in seinem Schriftlichen Bericht - wie ich meine, mit Recht - ausgeführt hat. Damit ein Mißbrauch insbesondere auch durch Einkommensempfänger, die bei ihrer Eigentumsbildung nicht unserer Hilfe bedürfen, verhindert wird, wird in unserem Änderungsantrag eine Änderung des § 5a dahingehend vorgeschlagen, daß eine Begrenzung auf 500 DM pro Jahr erfolgt. Im Unterschied zu § 5 heißt es daher im § 5a:
Soweit der Unterschied höher ist als die Hälfte des Börsenkurses, gehört der Vorteil aus dem Kursunterschied in voller Höhe zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Das gleiche gilt, soweit der Vorteil aus den Kursunterschieden für den einzelnen Arbeitnehmer 500 Deutsche Mark im Kalenderjahr übersteigt.
Es ist also bewußt eine Grenze von 500 DM vorgesehen. Soweit ich sehe, deckt sich dieser Vorschlag in etwa mit dem Änderungsantrag der SPD in Ziffer 3 des Umdrucks 436.
Ich möchte namens der CDU/CSU-Fraktion um Annahme des Änderungsantrages bitten.
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Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Seuffert (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU und unser eigener Antrag auf Neufassung des § 5a decken sich in der Sache völlig. Wir sind allerdings der
Ansicht, daß unser Antrag weitaus besser und eleganter formuliert ist.
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- Gut, wenn Sie das einsehen! Wenn Sie es nicht eingesehen hätten, wären wir sogar bereit gewesen, unseren Antrag zugunsten Ihres Antrags zurückzuziehen. Aber wenn es umgekehrt ist, um so besser!
Ich darf in diesem Zusammenhang noch eine Frage ansprechen, die in beiden Fassungen, auch in der Ausschußfassung, etwas unklar geregelt ist. Es ist hier nämlich von dem am Tage der Beschlußfassung geltenden Börsenkurs die Rede, der für die Berechnung des Unterschiedsbetrages maßgebend sein soll. Nun ist nicht ganz klar, was für eine Beschlußfassung das sein soll. Bei der Ausgabe handelt es sich ja um einen Vorstandsakt. Es könnte also allenfalls die Beschlußfassung des Vorstands gemeint sein. Die Dinge pflegen nicht immer sehr feierlich vor sich zu gehen, und wenn es sich um einen Einzelvorstand handelt, kann man eigentlich gar nicht von einer Beschlußfassung sprechen.
Darüber hinaus könnte bei dieser Fassung eine findige Verwaltung auf die Idee kommen, daß, wenn von dem Tag der Beschlußfassung - was das auch immer sein mag - bis zu dem Tag des tatsächlichen Erwerbs der Anteile der Börsenkurs noch mehr steigt - was ja durchaus möglich ist -, der Unterschiedsbetrag steuerpflichtig ist. Ich glaube deswegen, daß, was in der Sache auch immer hier stehen mag, für die Berechnung des Unterschiedsbetrages derjenige von den beiden Kursen - dem Kurs am Tag der sogenannten Beschlußfassung und dem Kurs am Tage des Erwerbs durch den Arbeitnehmer -, welcher der niedrigere ist, maßgebend sein muß. Anders kann die Vorschrift meiner Meinung nach gar nicht durchgeführt werden. Es ist gewiß schwierg, bis zur dritten Lesung eine andere Fassung für die Vorschrift zu finden. Auf jeden Fall würde ,es die Angelegenheit bereinigen, wenn klargestellt würde, daß die Vorschrift von der Verwaltung in dem von mir dargelegten Sinne durchzuführen ist.
Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlick.
Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Etzel (bundesminister der finanzen), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz zu zwei Fragen Stellung nehmen.
Die erste Frage wurde soeben an mich gerichtet. Sie geht dahin, was unter dem Begriff Beschlußfassung dann zu verstehen sei, wenn die Aktie bis zur Verteilung noch steigt. Wir denken natürlich nicht daran, in einem solchen Fall einen anderen Wert zu nehmen als den am Tage der Beschlußfassung. Das kann natürlich auch umgekehrt laufen. Das ist ein Problem für sich.

Bundesfinanzminister Etzel
Lassen Sie mich dann noch kurz einen Gedanken zu dem äußern, was Herr Kollege Schlick hier eben gesagt hat. Bei dem § 5a handelt es sich im Grunde um eine großzügige typisierende Regelung einer Bewertungsfrage, die praktisch schon nach bestehendem Recht - vielleicht nicht der Höhe nach, vielleicht nicht in allen Einzelheiten, aber doch grundsätzlich - in der gleichen Weise zu entscheiden ist. Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Aktie mit der Verpflichtung, sie während eines bestimmten Zeitraumes nicht zu veräußern, so liegt in dieser Festlegungsverpflichtung wegen der möglichen Kursschwankungen naturgemäß ein Risiko, dem nach allgemeinen Grundsätzen bereits heute durch einen Abschlag von dem zu versteuernden geldwerten Vorteil Rechnung zu tragen ist. Das ist also bereits nach geltendem Recht so. Hierbei macht es keinen grundsätzlichen Unterschied, ob es sich um eigene Aktien des Arbeitgebers oder um Aktien einer anderen Gesellschaft handelt. Hier wird natürlich ein Problem des Aktienrechts geregelt; aber nach geltendem Recht ist es bereits heute so, wie ich sage. Es macht dabei keinen grundsätzlichen Unterschied
ich wiederhole es -, ob es sich um Aktien des Arbeitgebers oder um Aktien einer anderen Gesellschaft handelt, die der Arbeitgeber, z. B. auch ein Einzelkaufmann, Herr Atzenroth, erworben hat, um sie seinen Arbeitnehmern zu überlassen.
Hervorzuheben ist hier allerdings - ich sage es noch einmal ausdrücklich -, daß die vorgesehene Vorschrift des § 5a eine typisierende Regelung enthält. In der Großzügigkeit, mit der die Höhe des Abschlags bemessen wird, liegt der Steuervorteil.
Die Abschläge, die zu machen sind, wenn Aktien zu anderen als den in dieser Vorschrift vorgesehenen Bedingungen zugewandt werden - fremde Aktien, kürzere Festlegung -, richten sich nach den Verhältnissen des einzelnen Falles. Sie können - und werden in der Regel - im Verhältnis niedriger sein als der in dem Entwurf vorgesehene Abschlag von 50 v. H. des Börsenkurses bei fünfjähriger Festlegung.
Ich glaube, diese Erklärung war doch nützlich für das Verständnis des inneren Sinnes der Bestimmung in § 5a.
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Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.
Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Nach meiner Auffassung ist der Antrag Umdruck 430 Ziffer 2 - Antrag der CDU/CSU - der weitergehende, sowohl formell wie auch wegen der besseren Konkretisierung. Ich stelle ihn zuerst zur Abstimmung.
Wer dem Antrag Umdruck 430 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke schön. Der Antrag ist angenommen.
Ich frage jetzt die Antragsteller zu Umdruck 436, ob auf Abstimmung zu Ziffer 3 bestanden wird bzw. ob eine Neuformulierung entsprechend dem soeben angenommenen Antrag vorgenommen werden soll.
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- Er soll nicht zur Abstimmung gestellt werden. (i Dann entfällt die Abstimmung hierüber.
Jetzt liegt noch der Antrag Umdruck 430 Ziffer 1 vor. Er betrifft die Überschrift und ist vorhin, wie ich glaube, schon von Herrn Kollegen Katzer begründet worden. Die Überschrift soll also lauten:
Entwurf eines Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer
Wird hierzu das Wort ,gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die §§ 6
- die Abstimmung über § 7 entfällt - und 8 sowie Einleitung und Überschrift. Wer dem mit der Änderung, die in Umdruck 430 Ziffer 1 vorgesehen ist, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Ich darf bitten, die Abstimmung zu wiederholen. Zunächst einmal will ich die Abstimmung trennen. Ich lasse jetzt allein über den Antrag auf Änderung der Überschrift abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich urn das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Ergebnis ist zweifelhaft.
Ich möchte jetzt bitten, über die Änderung der Überschrift und die aufgerufenen Paragraphen abzustimmen. Dabei bitte ich diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Ergebnis dieser Abstimmung ist ebenfalls zweifelhaft. Wir müssen auszählen.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 176, mit Nein 136 Abgeordnete. Enthaltungen: 12. Das Gesetz ist demgemäß in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung
der unter den Tagesordnungspunkten 13a und 13b aufgeführten beiden Gesetze. Es war vorgesehen, die Generaldebatte über beide Punkte miteinander zu verbinden. Liegen Wortmeldungen vor? -Herr Kurlbaum hat das Wort.
Kurlbaum (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von der CDU/CSU wird soeben vorgeschlagen, die allgemeine Aussprache nach der Abstimmung über die Anträge vorzunehmen. Es soll uns recht sein.
Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Verzeihen Sie, in etwa muß auch der Präsident wissen, was hier vorgeht.
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Nach der Geschäftsordnung beginnt die dritte Lesung mit der Generaldebatte. Wird eine Änderung der Geschäftsordnung gewünscht, dann bitte ich, einen entsprechenden Änderungsantrag zu stellen.
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- Also, wir beginnen mit der Generaldebatte. Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.
Kurlbaum (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es kurz machen und nur in ein paar Sätzen das Ergebnis unserer heutigen Beratung zusammenfassen. Wir hätten uns sehr gefreut, wenn wir zumindest einem Teil dieser Gesetzentwürfe hätten zustimmen können. Wir anerkennen zwar durchaus, daß bezüglich der Publizität ein kleiner Schritt voran gemacht wird, wenn er auch außerordentlich klein ist, aber unsere Meinungsverschiedenheiten über den § 12 des handelsrechtlichen Teiles sind so schwerwiegend, daß wir auch der Vorlage Drucksache 416 nicht zustimmen können.
Das Ergebnis der Beratung ist für uns folgendes. Publizität wird von Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, nur für den Aktionär, nicht für die Öffentlichkeit gewünscht. Es wird auch nicht gewünscht, daß vorläufig etwas zur Offenlegung der Verflechtungen zwischen den großen Unternehmungen getan wird. Wir bedauern das außerordentlich, weil damit auch die Konzentration weiter im Verborgenen bleibt und nicht die Voraussetzungen geschaffen werden, die notwendig sind, um gegenüber einer unerwünschten Konzentration wirksam aufzutreten.
Das Entscheidende ist die Frage der Streuung des Eigentums. Nachdem die Beschlüsse gefaßt sind, ist eins völlig klar: Auf Grund dieser Gesetze wird Eigentum in Arbeitnehmerhand nur gebildet werden, wenn es von dem betreffenden Unternehmen gewünscht wird. Irgendeine Zwangsläufigkeit zur Bildung von Arbeitnehmereigentum gibt es auf Grund dieser Gesetzentwürfe, wie sie jetzt beschlossen sind, nicht.
Das einzige, was absolut sicher ist, sind Steuererleichterungen für die Aktionäre zu Lasten der Steuerzahler. Wie man heute schon übersehen kann, wird es sich im wesentlichen um etwa 70 Aktiengesellschaften handeln. Es werden meistens Aktiengesellschaften mit Großaktionären sein. Die Steuererleichterungen, die Hunderte von Millionen ausmachen können, werden also einem außerordentlich kleinen Kreis von Aktionären und einem völlig unbestimmbaren Kreis von Arbeitnehmern - er ist abhängig vom Gutdünken der betreffenden Gesellschaften - zugute kommen. Das einzige, was übrigbleibt, ist die Last für Millionen Steuerzahler. Die Quintessenz dieses Gesetzes ist also, daß einer überwältigenden Mehrheit neue Lasten aufgebürdet werden im Wege von Steuererleichterungen für wenige. Wie Sie das „Streuung von breitem Eigentum" nennen wollen, müssen Sie noch erklären.
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Atzenroth (NA), 1959-12-02:
Meine Damen und Herren! Auch ich will nur in einer kurzen Zusammenfassung die Haltung noch einmal darlegen, die meine Fraktion bei der Einzelberatung in der zweiten Lesung eingenommen hat.
Wir haben die Vorlage dieses Gesetzes im Jahre 1958 begrüßt. Wir haben ein solches Gesetz zur Bereinigung der Verhältnisse auf dem Kapitalmarkt für notwendig erachtet, und wir sind auch heute noch der Meinung, daß diese Notwendigkeit besteht. Wenn das Gesetz die Fassung behalten hätte, in der es damals von der Regierung vorgelegt worden ist, dann hätten wir ihm unsere Zustimmung gegeben. Wir hätten das Gesetz längst verabschiedet. Die Verzögerung von einem Jahr ist einzig und allein darauf zurückzuführen, daß innerhalb der
CDU gegen dieses Gesetz Kräfte aus Kreisen mobil gemacht wurden, die in der Publizität die Bezeichnung „Sozialromantiker" erhalten haben, und daß diese Kräfte es erreicht haben, daß dem Gesetz ein Junktim angehängt worden ist, das wir für verhängnisvoll halten.
Der Kollege Barzel hat hier wieder die wunderschönen Worte gebraucht, die von den Ministern unseres Kabinetts so häufig benutzt werden, deren Realisierung wir aber leider vermissen. Das sind die schönen Worte, die wir in letzter Zeit auch aus Bad Godesberg gehört haben. Sie können aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Wirklichkeit anders aussieht.
Wie können Sie, Herr Barzel, von der feierlichen Verpflichtung einer auf Eigentum beruhenden Wirtschaft sprechen, wenn Sie hier mit den ersten Ansätzen dieses Eigentum zu unterhöhlen beginnen? Draußen auf den Wandelgängen ist das Wort gefallen: „Die Sozialisierung hat begonnen." Das ist sicherlich überspitzt; aber ein wahrer Kern liegt darin, und ich möchte hier die Warnung aussprechen, daß wir uns hüten, auf diesem Wege weiterzugehen.
Ich muß noch auf die Frage der Besteuerung zurückkommen. Das größte Geschenk, das hier gegeben werden soll, liegt natürlich auf der steuerlichen Seite, und selbst Ihr Kollege Schlick hat schon darauf hingewiesen, welche Ungerechtigkeiten gerade in dem § 5a enthalten sind. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß diese Formulierung verfassungswidrig ist, daß sie also vor einem Urteil des obersten Gerichts nicht bestehen könnte.
Auch die ungleiche Behandlung, die Sie den verschiedenen Arbeitnehmerkreisen angedeihen lassen, muß hier noch einmal herausgestellt werden. Dieser Kreis soll sehr stark begünstigt werden. Unser Antrag, die Weihnachtsgratifikationen bis zu einer Höhe von 300 DM steuerfrei zu lassen, wird kaltlächelnd abgelehnt. Das Geschenk wäre viel geringer als das, welches hier gemacht wird. Hier wird ein Weg beschritten, den wir nicht mitgehen können. So sehr wir die wirtschafts- und finanzpolitische Notwendigkeit dieses Gesetzes einsehen, so müssen wir doch wegen dessen, was hinzugekommen ist, das ganze Gesetz ablehnen.
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Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Steinmetz.
Steinmetz (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begrüßen sehr das, was in diesem Gesetz auf gesellschaftspolitischer Ebene erreicht werden soll, insbesondere um Eigentum zu streuen. Wir begrüßen auch sehr die Erweiterung der Publizität. Wir können aber nicht einem Gesetz zustimmen, in dem der § 5a enthalten ist. Wir können auch nicht einem Gesetz zustimmen, in dem Publizitätsvorschriften enthalten sind, die weit über die Interessen des Aktionärs hinausgehen. So sind gewisse Vorschriften vorgesehen, an denen Aktionäre gar kein Interesse haben, sondern irgendwelche anderen Leute, die aber in die
Unternehmen nicht ihr Geld gegeben haben. Das bedeutet eine Kontrolle der Wirtschaft, über die man unter einem anderen Punkt sprechen könnte, die man aber nicht in ein Aktiengesetz bringen kann, mit dem man für den Aktionär eine größere Publizität und mit dem man eine breitere Streuung des Eigentums erreichen will. Das liegt auf einem völlig anderen Gebiet. Wir können leider diesem Gesetz unsere Zustimmung nicht geben.
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Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Generaldebatte ist geschlossen. Wir gehen über zur Einzelabstimmung über die Vorlagen.
Es ist vorgeschlagen worden, die steuerrechtliche Vorlage zunächst zu erledigen, weil hier zum Unterschied von der anderen Vorlage ein Änderungsantrag vorliegt, nämlich der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 446. Soll dieser Antrag begründet werden? - Bitte, Herr Kollege!
Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Burgbacher.
Burgbacher (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es so kurz wie möglich machen.

Wenn ich jetzt sage, daß wir der Opposition das Kompliment machen, daß sie bis zum letzten Augenblick um ihre Sache kämpft, dann meine ich das durchaus ernst. Aber wir müssen den Antrag trotzdem ablehnen, und zwar aus folgenden Gründen.
Zunächst möchte ich einen Irrtum richtigstellen. Die ganze Debatte wurde von Ihnen so geführt, als ob das, was jetzt in Form von Berichtigungsaktien ausgegeben wird, flüssige Mittel seien, die zur Ausschüttung bereitständen.
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In Wirklichkeit ist es Kapital geworden und kommt gar nicht mehr zur Ausschüttung, weil das aus Liquiditätsgründen gar nicht geht. Wenn es aber nicht zur Ausschüttung kommt, dann entgeht dem Fiskus auch keine Ertragsteuer;
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und wenn dann auf die Ertragsteuer „verzichtet" wird, verzichtet man auf etwas, was man sowieso nicht bekommen hätte. - Diesen Punkt wollte ich doch noch einmal klarstellen.
Wenn der Antrag der SPD angenommen würde, so wäre das in der Tat - ich bitte die SPD um Entschuldigung - eine Teilenteignung. Denn wenn in gleichem Umfange wie an die Gesellschafter an die Stiftungsvermögen für Wissenschaft und Forschung gezahlt werden müßte, wäre das ein sehr viel teurerer Vorgang, als wenn er ertragbesteuert würde; denn es handelt sich ja um ertragversteuerte Rücklagen.
Es wäre also in der Tat ein Eingriff in das Eigentum. Deshalb müssen wir diesen Antrag ablehnen. Wissenschaft und Forschung liegen uns am Herzen. Das ist aber eine Sache der allgemeinen Haushaltsplanung und Haushaltsführung und gehört nicht in das vorliegende Gesetz, das weder eine sozialpolitische Reform noch eine Aktienrechtsreform, sondern ein ganz kleiner Beitrag zur Lösung von Problemen des Aktienrechts und der Gesellschaftspolitik ist.
Ich bitte, den Antrag Umdruck 446 abzulehnen.
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Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Wortmeldungen liegen nicht vor; die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 446 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Schlußabstimmung in dritter Lesung über den Gesetzentwurf Drucksache 417, also zum steuerlichen Teil des Gesetzgebungswerkes. Wer diesem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung über den Entwurf eines Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung. Die allgemeine Aussprache hat stattgefunden. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Wirtschaftsausschusses auf Seite 7 der Drucksache 1409:
Der Bundestag wolle beschließen, .. .
folgendem Entschließungsantrag zuzustimmen: Die Bundesregierung wird ersucht,
a) den Entwurf eines Aktiengesetzes baldmöglichst vorzulegen,
b) bei der Vorlage dieses Gesetzentwurfs zu klären, ob und gegebenenfalls wie die erweiterten Publizitätsvorschriften zu einer entsprechenden Änderung der Sondervorschriften für Banken und Versicherungen führen müssen.
Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Damit sind die Punkte 13a und b der Tagesordnung erledigt.
Aus dem Hause ist an mich der Wunsch herangetragen worden, nunmehr den Tagesordnungspunkt 16 aufzurufen. Ich darf annehmen, daß das Haus mit dieser Änderung in der Reihenfolge der Beratungsgegenstände einverstanden ist. Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe also auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft ({0});
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({1}) ({2}).
({3})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Fritz ({4}). - Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Wort.
({5})
Gerstenmaier (präsident), 1959-12-02:
Ich rufe auf die §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7,-8,-9, - 10, - Enleitung und Überschrift. - Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Abstimmung muß wiederholt werden. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen in zweiter Lesung angenommen.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Dritte Beratung
Ich eröffne die allgemeine Ansprache. Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
({0})
- Das Wort hat der Abgeordnete Lange ({1}).