Klaus W Lippold (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß wir jetzt in der Frühphase ein weiteres Gesetz in Angriff nehmen können, das dem Umweltschutz dient, und daß wir dies in einer marktwirtschaftlich orientierten Form tun können; denn diese Vorgabe wird ein marktwirtschaftliches Instrument bringen, was in sich stimmig und vernünftig ist.
Ich will eines ganz deutlich sagen. Viele, die manches vermissen, müssen sich einmal vorstellen, daß es sich hier nicht um eine europäische Richtlinie, sondern urn eine europäische Verordnung handelt. Ich bitte den Kollegen Rochlitz, sich einmal klarzumachen, was „Verordnung" bedeutet. Da ist nicht viel Spielraum, Herr Rochlitz. Und wer sich hier hinstellt und das so formuliert, der muß sich dann leider belehren lassen, daß er sich über die Zusammenhänge zwischen Richtlinie und Verordnung bedauerlicherweise nicht ganz im klaren ist.
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Wir können das im einzelnen noch durchsprechen, Herr Rochlitz. Ich bin da ja gar nicht so böse. Aber bevor man so wild kritisiert, sollte man sich die Zusammenhänge klarmachen. Dann wird die Argumentation sachlich, und dann kommen wir viel ruhiger miteinander aus.
Ich habe mich auch ein klein wenig über den Kollegen Schütz gewundert. Frau Homburger hat es schon angesprochen. Ich gehe eigentlich immer davon aus, daß, wenn man über bestimmte Dinge spricht, diese auch Bestand haben. Also gab es zwischen den Sprechern Gespräche darüber, ob wir hierzu eine Anhörung brauchen. Dabei kam man zu dem Ergebnis, daß man diese Anhörung im Grunde nicht braucht, weil es eine breite Abstimmung mit allen gesellschaftlichen Gruppen gibt.
Ich will auch darauf hinweisen: Es gab über die Abstimmung mit den gesellschaftlichen Gruppen, Herr Schütz, im Rahmen dieses Gesetzes - nicht zuletzt deshalb hat es so lange gedauert - auch eine ausgesprochen intensive Abstimmung mit den Bundesländern.
Jetzt brauchen wir uns, Herr Kollege Schütz, nicht darüber zu unterhalten, wer in einer Reihe von Bundesländern das Sagen hat. Wir brauchen uns auch nicht darüber zu unterhalten, daß in diesen Bundesländern, sehr verehrter Herr Kollege, keine einhellige Meinung herrscht, mithin ein mehrschichtiges Problem bestand: eine Meinungsbildung zwischen Bundesländern zu fördern und diese mit der der Bundesregierung in Einklang zu bringen - unseren Vorstellungen, Herr Schütz, sollte es ja auch entsprechen; das werden Sie natürlich zur Kenntnis nehmen - und darüber hinaus mit allen gesellschaftlichen Gruppierungen.
Wer, nachdem das mit den Bundesländern abgestimmt ist, jetzt sagt, wir wollen noch die Radikalkur, der muß sich überlegen, wie tragfähig das in der Diskussion mit den Bundesländern ist.
Nachdem wir dieses angesprochen und gesagt hatten, hierzu bräuchten wir nach der breiten Abstimmung wohl keine Anhörung, wurde das dann auch noch einmal im Obleutegespräch abgehandelt. Da gab es das gleiche Ergebnis. Wir waren, nachdem wieder ein marktwirtschaftliches Instrument kommt, der Meinung, daß wir uns im Herbst in einer großen Anhörung - übrigens eine gemeinschaftlich entwikkelte Idee, Herr Schütz - über das Verhältnis von Ordnungsrecht und marktwirtschaftlichen Instrumenten gemeinsam auseinandersetzen sollten.