Nadine Schön (NA), 2015-10-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

sind Bilder und Begegnungen, die in diesen Tagen die
Debatte um die Flüchtlinge prägen, medial und auch bei
jedem von uns vor Ort. Es sind Bilder aus Hamburg von
Kindern, die bei einstelligen Temperaturen in unbeheizten Zelten übernachten, die krank sind, die husten, die
frieren.

Es gibt aber auf der anderen Seite auch die Familie,
die nicht in die ihnen angebotene Wohnung einziehen
will, weil einer anderen Familie ein ganzes Haus angeboten wurde. Es gibt den Imam, der einer deutschen Politikerin nicht die Hand geben will. Aber es gibt auch die
Flüchtlinge, die sich selbst einbringen: als Arzt in den
Aufnahmestellen, als Berater in der Kommune, als Helfer
vor Ort. Es gibt die deutschen Schülerinnen und Schüler,
die voller Neugierde und Offenheit auf ihre neuen Mitschüler zugehen, sie als neue Freunde akzeptieren und zu
Hause davon berichten. Es gibt aber auch die Menschen,
die abends Angst haben, allein durch den Park zu gehen.

Es gibt nicht den einen Flüchtling. Es gibt nicht den
einen Bürger, und es gibt auch nicht den einen Politiker.
Vor allem gibt es nicht die eine Lösung für all die Probleme und Fragen, die so plötzlich auf unser Land zukommen.

In ganz Deutschland diskutieren wir darüber, ob wir
das schaffen. Man muss sich doch erst einmal die Frage
stellen: Was heißt es denn, es zu schaffen? Es so hinzubekommen, dass keiner etwas merkt, dass alles picobello
rundläuft und dass keiner irgendwelche Einbußen hat?
Das wird es nicht heißen. Das sagen wir den Menschen
in unserem Land offen und ehrlich.

„Wir schaffen es“ kann auch nicht heißen, dass einer
oder eine ein Patentrezept hat. Deshalb, lieber Kollege
Konstantin von Notz, ist es völlig verrückt, dass Sie uns
vorwerfen, dass wir in einer Volkspartei und in einer
Fraktion um den richtigen Weg ringen

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und über das, was jetzt zu tun ist, diskutieren. Sie bezeichnen das als „Meuterei auf der Bounty“. Ich bezeichne es als das, was Demokratie ausmacht. Es ist das
Selbstverständlichste in einem demokratischen System,
dass über den richtigen Weg gerungen wird.

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Dabei ist jeder in diesem Haus, aber auch draußen eingeladen, mitzudiskutieren. Ich sage aber auch: Mitdiskutieren heißt, konkrete Vorschläge zu machen, wie man es
besser machen kann und was man machen kann,

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statt nur zu sagen, dass wir es nicht schaffen, wieso wir
das nicht schaffen und was alles nicht geht. Das ist ein zu
einfacher Weg.

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Jeder ist aufgefordert, in dieser schwierigen Situation
konstruktive Vorschläge zu machen.

„Wir schaffen es“ heißt meiner Ansicht nach, dass
wir alle gefordert sind, mitzumachen, anzupacken und
die Probleme zu lösen. Das fängt bei jedem Einzelnen
an und geht von den Ländern, den Kommunen und dem
Bund weiter bis zu den Verhandlern auf europäischer und
internationaler Ebene.

Meiner Meinung nach gibt es drei Ziele, für die wir
Lösungen erarbeiten. Das Paket, das wir heute vorlegen,
hält schon viele dieser Lösungen bereit. Andere müssen
erst erarbeitet werden.

Unser erstes Ziel muss es sein, dass in den kommenden Jahren nicht noch einmal so viele Menschen zu uns
kommen - kommen müssen - wie in diesem Jahr. Dazu
trägt der Gesetzentwurf bei, indem ganz klar zwischen
denen, die aus Krisengebieten zu uns fliehen, und denjenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, differenziert wird. Für Letztere sind alle Anreize, hierherzuBundesministerin Manuela Schwesig

kommen, zu reduzieren, und genau das tun wir mit dem
Gesetzentwurf.

Es ist aber auch völlig klar, dass wir nicht alle Flüchtlinge aus den Krisengebieten in unserem Land aufnehmen können. Eine Zahl als Obergrenze zu definieren,
wäre völlig unseriös. Ich sage aber auch: Hier haben
auch die anderen europäischen Länder eine Verantwortung. Hier hat die Türkei eine Verantwortung. Der Libanon und Jordanien brauchen mehr Unterstützung bei
der Versorgung der Flüchtlinge vor Ort. Deshalb ist es
wichtig, dass heute wie auch in den nächsten Tagen und
Wochen auf europäischer und internationaler Ebene darüber gesprochen und verhandelt wird. Dabei ist unsere
Bundeskanzlerin Angela Merkel die Frau, die mit ihrer
Macht und ihrem Einfluss auf internationaler Ebene viel
erreichen kann. Auch Bundesaußenminister Steinmeier
muss entsprechende Gespräche führen. Auf internationaler Ebene liegt der Hebel, wenn es darum geht, den
Flüchtlingsstrom zu begrenzen.

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Unser zweites Ziel ist: Wir müssen Lasten verteilen
und entlasten. Wir tragen als Familienpolitiker in diesem
Hause zwei entscheidende Punkte zu dem Gesetzespaket
bei, die in den nächsten Wochen zu genau dieser Entlastung führen werden. Das betrifft zum einen die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Dazu hat die Ministerin gerade viel gesagt. Künftig werden alle Bundesländer
in die Versorgung der minderjährigen Flüchtlinge eingebunden. Wir entlasten damit die Länder, in denen sie
derzeit zu Zehntausenden ankommen und von wo aus sie
bisher nicht weiterverteilt werden konnten, weil das nationale Recht dem entgegensteht. Nun wird eine Weiterverteilung möglich. Das dient dem Kindeswohl. Es dient
aber vor allem auch der Entlastung der Länder und der
Kommunen vor Ort.

Ich komme aus dem Saarland, einem Land, das viele
unbegleitete Minderjährige bestens aufgenommen und
versorgt hat. Aber hier ist eine Entlastung dringend notwendig, und das machen wir mit diesem Gesetz.

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Wir schaffen im Bundesfreiwilligendienst 10 000 neue
Stellen an der Schnittstelle zwischen Ehrenamtlichen
und Hauptamtlichen und entlasten somit in den Kommunen und Hilfsorganisationen sowohl die Ehrenamtlichen
als auch die Hauptamtlichen. Ich hoffe, dass viele Kommunen und viele Organisationen von diesem Angebot
Gebrauch machen werden.

Mit dem Paket sorgen wir auch für eine finanzielle
Entlastung - das ist schon gesagt worden -, indem der
Bund viele Kosten übernimmt: für die unbegleiteten
Minderjährigen, für Bauen und Wohnen, für die Kinderbetreuung und die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort.
Wir entlasten aber auch organisatorisch, vor allem die
Hauptamtlichen, die ebenfalls an ihre Grenzen kommen.

Das klare Ziel von Kanzleramtsminister Peter
Altmaier und auch BAMF-Chef Weise ist, die Verfahren stringenter, weniger bürokratisch und einfacher zu

machen. Ich plädiere entschieden dafür, dabei auch die
digitalen Möglichkeiten besser zu nutzen. Mit digitalen
Lösungen kann Doppel- und Dreifacharbeit vermieden
werden. Damit können Kosten gespart werden. Digitale
Mittel zur Koordinierung der Ehrenamtlichen entlasten
diese. Sie leisten Großartiges, aber sie verzweifeln an der
schieren Menge. Sie verzweifeln oft an der Organisation,
die sich ständig ändert. Deshalb an dieser Stelle ein ganz
herzliches Dankeschön an die Hauptamtlichen, aber auch
an die Ehrenamtlichen in unserem Land.

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Der Bund entlastet auch durch konkrete Hilfe vor Ort,
bei uns im Saarland etwa, indem er bei der Registrierung
hilft. Wenn man hört, dass so viele Menschen in unserem Land und in anderen Ländern nicht registriert sind,
dann ist das ein Offenbarungseid. Das können wir nicht
hinnehmen. Die Menschen haben ein Anrecht darauf,
zu wissen, wer in unserem Land ist. Denn nur wenn die
Flüchtlinge registriert sind, wenn wir wissen, wer bei uns
ist, können wir die Versorgung garantieren sowie für Sicherheit und auch Integration sorgen.

Damit bin ich bei dem dritten Punkt, den wir gemeinsam bewältigen müssen, nämlich bei dem wichtigen Thema Integration. Zu Recht stellen sich die Menschen in
unserem Land die Frage, ob das funktionieren kann, ob
die Menschen, die zu uns kommen, denn bereit sind, die
Werte zu akzeptieren, die wir hier leben. Rechtsstaatlichkeit, die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau,
Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit - wird all das akzeptiert werden?

Für uns als Union ist klar, dass das die Prinzipien sind,
die unser Land so stark gemacht haben. Deshalb sagen
wir deutlich: Wer bei uns und mit uns leben will, wer von
dieser Stärke unseres Landes profitieren will, der muss
diese Regeln des Zusammenlebens auch akzeptieren. Er
muss sie verstehen, er muss sie leben. Das ist die klare
Aufforderung an alle, die zu uns kommen.

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Es ist wichtig, dass wir das so schnell wie möglich vermitteln.