hubertus heil (NA), 2012-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Westerwelle! Als Sie vor einigen
Tagen für heute eine Regierungserklärung zum Thema
„Europas Weg aus der Krise: Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit“ angemeldet haben, hatte ich gewisse
Hoffnungen. Ich wollte eigentlich sagen: Willkommen
in einer Debatte über Europa, an der Sie zwei, drei Jahre
nicht teilgenommen haben. Herzlich willkommen in einer Debatte über Wachstum, zu der Sie in den letzten
Wochen und Monaten nichts beigetragen haben. - Und
jetzt höre ich 26 Minuten lang nichts anderes als heiße

Luft und Stanzen. Der Verdruss über Europa hat auch
mit dieser Art von Reden zu tun, die Sie hier liefern.

({0})

Es war kein einziger neuer Gedanke und kein konkreter
Vorschlag zu hören, sondern lediglich das Mantra von
Guido Westerwelle zwei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl. Das ist der Grund für Ihre Regierungserklärung. Das ist aber keine Regierungserklärung
von Guido Westerwelle. Das hätte eine Regierungserklärung der Bundesregierung sein sollen, die in diesem
Punkt sträflich versagt.

({1})

Lassen Sie uns einmal Klartext reden, Herr
Westerwelle, über das, was Sie in den letzten zwei, drei
Jahren unterlassen haben: Ihr Zögern und Zaudern, auch
die Feigheit der Bundeskanzlerin, den Menschen die
Wahrheit über das Ausmaß der Krise zu sagen, und die
Unfähigkeit, Wachstumsinitiativen auf den Weg zu bringen, sowie der Glaube daran, dass man allein mit Hilfskrediten und kurzfristigen fiskalischen Auflagen Europa
aus der Krise führen kann - dieser Weg ist es, der
Europa im Moment noch tiefer in die Krise führt, anstatt
Europa herauszuführen.

({2})

Wenn Sie uns nicht glauben, Herr Westerwelle, dann
hören Sie wenigstens auf das, was Ihnen inzwischen die
ganze Welt ins Stammbuch schreibt. Hören Sie auf
Christine Lagarde, die Chefin des IWF. Hören Sie auf
Bill Clinton, der sich zu diesem Thema geäußert hat. Hören Sie auf den Nobelpreisträger für Ökonomie, Paul
Krugman, der Ihnen das ins Stammbuch geschrieben hat.
Ja, Strukturreformen sind notwendig. Das ist gar keine
Frage. Davon haben wir übrigens ein bisschen mehr Ahnung als diese Regierung; das will ich klar sagen.

({3})

Ich sage Ihnen einmal etwas, Herr Brüderle: Dampfplauderreden, wie Sie sie hier halten, kann jeder. Wir
hingegen haben uns darangemacht, schwierige und mutige Entscheidungen zu treffen, und das hat Deutschland
gedient. Das waren wir und nicht Sie.

({4})

Jetzt will ich Ihnen etwas zu dem Popanz sagen, den
Sie hier aufbauen: Es ist doch überhaupt gar keine Frage,
dass Länder, die Probleme mit der Wettbewerbsfähigkeit
haben, auch langfristig wirkende Strukturreformen brauchen. Das bezweifelt niemand. Es ist auch keine Frage,
dass Europa Haushaltsdisziplin braucht. Die Staaten
müssen unabhängiger werden von den Launen der



Hubertus Heil ({5})

Finanzmärkte und ihrer Finanzierung. Ganz klar ist aber
auch: Ohne Wachstumsperspektiven und wirtschaftliche
Dynamik gelingt es nicht, die Haushalte zu konsolidieren, und Wachstum braucht Investitionen, Herr
Westerwelle. Das ist in dieser Situation wichtig, aber das
haben Sie nicht begriffen.

({6})

- Private und öffentliche Investitionen; das sage ich Ihnen. - Das haben Sie nicht begriffen. Private Investitionen fallen nicht vom Himmel, zumal nicht in dieser Situation. Dafür braucht man mutige Politik und mutige
Initiativen. Ich will Ihnen dazu gleich ein paar Vorschläge machen.

({7})

Niemand bezweifelt - das sage ich noch einmal -,
dass wir von der Staatsverschuldung in Europa heruntermüssen. Aber schon die Krisenanalyse, die Sie hier zimmern, stimmt so nicht.

({8})

Ja, es gab Staaten, die fiskalisch weit über ihre Verhältnisse gelebt haben. Das ist Politikversagen. Aber es gab
auch Staaten wie Irland und Spanien, wo es kein Politikversagen oder Haushaltsversagen gab, das zu einem Defizit führte. In Irland ist eine Finanzblase geplatzt, in
Spanien eine Immobilienblase. Dann musste der Staat
ins Obligo gehen und Banken retten. Das ist der Grund,
warum diese Länder im Defizit sind. Dort hat nicht Politik versagt, sondern die Finanzkrise hat diese Länder in
Schieflage gebracht. Das verschweigen Sie, weil es nicht
in Ihr Weltbild passt.

({9})

Vor Jahren haben Sie uns Irland noch als leuchtendes
Beispiel genannt. Der keltische Tiger, die Zukunft der
tollen Finanzmarktdienstleistungen, der Abschied von
der Industrie - das war jahrelang das Mantra von Guido
Westerwelle in diesem Parlament. Wohin das führt, können wir gerade in Irland beobachten.

({10})

Darüber müssen wir einmal reden. Herr Westerwelle,
wir haben Ihre fünf oder sechs Punkte mit großer Aufmerksamkeit verfolgt,

({11})

und wir haben festgestellt, dass Sie im Rahmen dessen,
was man sich mit Copy and Paste an Überschriften aus

europäischen Papieren ziehen kann, einen großartigen
Redenschreiber haben.

({12})

Lassen Sie uns jetzt über fünf konkrete Vorschläge reden. Ich willen wissen, wie sich diese Bundesregierung
dazu verhält.

Erstens. Um öffentliche und private Investitionen zu
bündeln, um Investitionsimpulse für Wachstum in
Europa zu generieren, schlagen wir Ihnen die Gründung
eines Investitions- und Aufbaufonds vor, gespeist aus
den Mitteln der europäischen Strukturhilfen - die da
sind -, aus einer Umsteuerung bei der Strukturförderung
im Agrarsektor, die in den Krisenländern zum Teil vollkommen falsch geleitet war - warum Sie dazu keinen
Satz sagen, weiß ich nicht -, und dem Aufkommen einer
Finanztransaktionsteuer; das Wort fehlt bei Ihnen.

({13})

Wir wollen nicht neue Schulden machen. Wir brauchen die Besteuerung der Finanzmärkte, um Wachstumsimpulse zu bekommen. Herr Westerwelle, da sind Sie
der Bremser in Europa. Dass Frau Merkel hilflos in
Europa herumstrauchelt und sagt: „Privat bin auch ich irgendwie für eine Finanztransaktionsteuer, aber ich
schaffe es nicht einmal, das in meiner eigenen Koalition
durchzusetzen“, das zeigt, dass das Chaos von SchwarzGelb zum Problem für Europa geworden ist.

({14})

Also: Sind Sie für einen solchen Investitions- und Aufbaufonds, ja oder nein?

Zweitens. Sind Sie für die Beteiligung des Finanzsektors? Sagen Sie doch einmal einen Satz dazu, was
diese Bundesregierung auf dem nächsten europäischen
Gipfel in Sachen Finanztransaktionsteuer auf den Weg
bringen will. Die Chance ist jetzt nach der Wahl in
Frankreich noch größer. Es gibt immer mehr Verbündete.
Die Einzigen, die es nicht begriffen haben, sind die Menschen, die der FDP angehören.

Drittens. Sie haben erfreulicherweise - vielleicht hat
Herr Hoyer, der neue Chef der Europäischen Investitionsbank, Ihrem Redenschreiber das zugearbeitet - die
Europäische Investitionsbank als ein wesentliches Instrument genannt, um private und öffentliche Investitionen zu mobilisieren - vollkommen d'accord -, aber Sie
haben keine Idee, wie Sie die Europäische Investitionsbank als Instrument in dieser Situation stärken können,
um öffentliche und private Investitionen miteinander zu
verbinden. Herr Westerwelle, sind Sie bereit, den Menschen in Deutschland offen zu sagen, dass das nicht geht,
wenn man nicht die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank, zum Beispiel durch die Erhöhung des
Stammkapitals der Mitgliedstaaten, ausbaut?

Viertens. Sie haben sehr nebelig davon gesprochen,
dass man auch innovative Möglichkeiten der Public-PriHubertus Heil ({15})

vate-Partnerships zur Finanzierung von Infrastruktur
nutzen soll. Was meinen Sie eigentlich damit? Meinen
Sie das Instrument der Projektanleihen? Das ist ein gutes
Instrument. Meinen Sie die Möglichkeit, dass wir öffentliches und privates Kapital in die Netze investieren, in
die Telekommunikationsnetze, in Energienetze und in
Verkehrswege? Dann sagen Sie das. Aber Sie haben
doch Projektbonds schon fast wieder ausgeschlossen.
Sie sagen den Menschen nicht, dass wir das brauchen,
um diese Investitionen in diesem Land tatsächlich zu hebeln.

({16})

Nein, Sie sind jemand, der morgen schon wieder fressen
muss, was er gestern ausgeschlossen hat.

Ich sage ihnen - fünftens - auch: Mich hat richtig enttäuscht,

({17})

dass Sie neben den Weihrauchreden über Europa mit den
gestanzten Formeln, die in Europa keiner mehr hören
kann und die das Vertrauen untergraben, nicht einen Satz
zur Jugendarbeitslosigkeit in den Defizitländern gesagt
haben. Sie sprechen von Herz und Leidenschaft. Ihnen
fehlt aber jegliche Empathie mit den jungen Menschen
im Süden Europas, die keine Perspektive haben.

({18})

Ihnen fehlt jede Idee für ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das wir fordern.
Wenn in Spanien jeder dritte junge Mensch arbeitslos ist,
wenn die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland bei fast
50 Prozent liegt, dann kann man nicht dabei zugucken,
dass eine ganze verlorene Generation perspektivlos ist.

({19})

Dann brauchen wir auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Qualifizierungsmaßnahmen. Dass Sie dazu
konkrete Vorschläge machen, hätten wir erwartet.

({20})

Unter Strukturreformen, Herr Westerwelle, verstehen
Sie höchstens die Deregulierung des Taxigewerbes in
Griechenland. Das hat mit wirtschaftspolitischem Sachverstand nichts zu tun. Ich sage Ihnen: Der fehlende Mut
dieser Regierung, der fehlende Mut von Angela Merkel
und Guido Westerwelle,

({21})

hat Europa schon Schaden zugefügt.

({22})

Die Realität wird aber in diesem Sommer über Sie hinweggehen. Dessen bin ich mir sicher.

Herzlichen Dank.

({23})