Gerda Hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1991-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine andere Regierung, keine andere Selbstverwaltung hat es jemals in so kurzer Zeit geschafft, ein marodes kommunistisches Gesundheitswesen in eines der erfolgreichsten Gesundheitssysteme der Welt zu überführen.
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Keine Bundesregierung hat sich jemals so intensiv, so offen, so rechtzeitig und so sorgfältig mit der künftigen Entwicklung der Gesundheitsausgaben auseinandergesetzt wie diese Regierung.
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Keinem sozialdemokratischen Gesundheitsminister ist es jemals gelungen, das Kostenproblem im Gesundheitswesen so konsequent, so nachdrücklich in Angriff zu nehmen, wie dies dem Kollegen Blüm gelungen ist.
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Der bisherige Erfolg hat ihm auch recht gegeben. Der Kollege Zöller hat dies ausdrücklich miterwähnt. Diesen Erfolg, meine Damen und Herren, zu bewahren, ihn zu sichern und ihn auszubauen, ist unsere Aufgabe, und dafür steht unsere Bundesregierung.
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Im übrigen stammt das Wort „Kostenexplosion", meine Damen und Herren von der Opposition, nicht aus unserer Zeit, sondern aus der Zeit der 70er Jahre, als nämlich zweistellige Steigerungsraten an der Tagesordnung waren.
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Ich darf nur erinnern: Zwischen 1970 und 1975 gab es eine jährliche durchschnittliche Steigerung um 17,4 %. Meine Damen und Herren, wir haben das nicht vergessen. Ich will auch keine Vergangenheitsbewältigung machen. Nur kann man bei der jetzigen Situation mit Sicherheit nicht von einer Explosion sprechen.
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Liebe Frau Steen, ich finde es schon ungeheuerlich und unverantwortlich, mit welchen erfundenen Horrormeldungen Sie den Bürgern Angst und Schrecken einjagen und dies auch noch ganz bewußt hier zum Ausdruck bringen,
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daß dies ganz bewußt auch noch vor Weihnachten geschehen soll.
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Ich habe mehr als einmal deutlich gemacht - ich will das auch hier tun - , daß all diese Gedanken, die von Ihnen angesprochen wurden, nicht meine Vorschläge, nicht die Vorschläge der Koalition und nicht die Vorschläge dieser Regierung sind. Ich will dies ganz deutlich zum Ausdruck bringen.
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Meine Politik ist es, die Probleme offen und rechtzeitig beim Namen zu nennen und sie auch einer konkreten Lösung zuzuführen. Deshalb habe ich auch im Sommer bereits alle Verantwortlichen auf die Gefahren einer ungebremsten Ausgabenentwicklung hingewiesen. Der Kollege Dreßler, sonst immer gleich zur Stelle, war damals offensichtlich im Urlaub.
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Anders ist es nämlich nicht zu erklären, daß allein seine Kollegin, die Frau Kollegin Schmidt-Zadel damals öffentlich - dafür aber mit einem um so eindrucksvolleren Satz - reagierte. Ich zitiere die Frau Kollegin Schmidt-Zadel von der SPD:
In den Schubladen des Ministeriums liegen bereits Pläne für eine Beitragserhöhung.
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Der Kollege Dreßler und manche von Ihnen hätte sicher erstens gewußt, daß es sich nicht, wenn überhaupt, um Beitrags-, sondern Beitragssatzerhöhungen geht.
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Das zweite hätten auch viele von uns gewußt, daß nicht das Bundesgesundheitsministerium die Entscheidung über die Beitragssatzgestaltung trifft und deshalb diese auch nicht planen kann, sondern dies in der Verantwortung der Selbstverwaltung passiert.
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Auch dies, meine Damen und Herren, ist wieder ein Beispiel dafür, wie mit Unwahrheiten und Falschinformationen Verantwortlichkeiten in eine bestimmte Richtung gelenkt werden, wo sie nicht richtig verankert sind.
Weitaus sachverständiger haben die Vorsitzenden der Koalitionsparteien reagiert. Sie haben nämlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt zur Analyse der Lage und zur Vorbereitung notwendiger Lösungsvorschläge. Diese Arbeitsgruppe arbeitet, und sie läßt sich auch durch Störmanöver jedweder Art nicht aus der Arbeit bringen.
Inzwischen hat auch die Konzertierte Aktion über das von mir in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten beraten, manches kontrovers, vieles aber auch einvernehmlich.
Schließlich hat heute die Bundesregierung meinen Bericht zur Entwicklung der Beitragssätze und zur

Umsetzung der Vorschläge der Konzertierten Aktion verabschiedet. Dieser läßt keinen Zweifel daran, daß wir dem drohenden Anstieg der Beitragssätze Einhalt gebieten werden.
Nach dem bisherigen Stand unserer Verhandlungen gehe ich von folgendem aus:
Ein Teil der Ursachen für den aktuellen Ausgabenanstieg ist auf die steigende Zahl der Ärzte zurückzuführen. Zusätzlich beruhen sie auf Bedingungen, die in den Strukturen, in den Kapazitäten und in den Anreizen des Systems liegen.
Weil dies so ist, muß das erste Gebot sein, daß alles, was im System an Wirtschaftlichkeitsreserven vorhanden ist, auch tatsächlich ausgeschöpft wird. Dies ist der erste und wichtigste Ansatz.
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- Wenn Sie zuhören würden, würden Sie es gleich erfahren.
Dies erfordert eine vollständige Umsetzung aller bisher noch nicht realisierten Einsparpotentiale des Gesundheitsreformgesetzes. Ich nenne nur Stichworte : Krankenversichertenkarte, Wirtschaftlichkeitsprüfung, Richtgrößen bis hin zu den Festbeträgen. Und dies kann auch bedeuten, wird wahrscheinlich auch bedeuten, daß einzelne der GRG-Vorschriften wirkungsvoller gefaßt werden müßten, und zwar insbesondere dort, wo es der Selbstverwaltung bisher nicht gelungen ist, die vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven in eigener Regie mit auszuschöpfen.
Außerdem werden wir prüfen, ob und wie der Zugang zur Kassenarztpraxis gebremst werden kann. Und nicht zuletzt werden wir die bereits laufenden Koalitionsberatungen zur Krankenhausreform und zur Organisationsreform mit allem Nachdruck vorantreiben und, davon können Sie ausgehen, auch erfolgreich abschließen.
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Bei alldem, meine Damen und Herren, werden wir keine einseitigen Belastungen zulassen, weder für die Versicherten und Patienten, noch für die Leistungserbringer und die Unternehmen. Pauschale Selbstbeteiligungskonzepte und rigorose Leistungsausgrenzungen haben keine Chance. Mit diesem Konzept werden wir dem anhaltenden Kostenanstieg im Gesundheitswesen erfolgreich Paroli bieten.
Nicht die Politik allein ist es, die die Rahmenbedingungen setzt, sondern die Entscheidungen aller Beteiligten am Gesundheitswesen in unterschiedlicher Intensität sind es, die die Grundlage dafür schaffen. Das wird um so schneller gelingen, wenn alle erkennen, daß Gesundheitspolitik weder Tarifpoker noch Verschiebebahnhof für einseitige Schuldzuschweisungen ist.
Unsere Gesundheitspolitik, meine Damen und Herren, muß und wird jedem Kranken uneingeschränkt helfen, ohne dabei im finanziellen Fiasko zu enden.
Dies war und ist und bleibt unser gesundheitspolitisches Ziel.
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