Michael Kauch (NA), 2007-04-26:
Herr Minister, ich danke Ihnen sehr herzlich für das

sehr textsichere Verlesen der Regierungserklärung. Ich
finde es schon sehr bemerkenswert, dass Sie an keinem
Punkt von Ihrem Redemanuskript abgewichen sind, dessen Inhalt offensichtlich in mühsamer Kleinarbeit von
den Beamten der Regierung abgestimmt wurde. Das
zeigt, wie gering die Einigkeit in der Koalition in dieser
Frage ist.

({0})

Auch ansonsten bin ich etwas enttäuscht von dem,
was Sie hier vorgetragen haben. Es wurde angekündigt,
dass eine Roadmap für neue Maßnahmen von der Regierung vorgelegt würde. Das war ganz geheim; man
konnte von Ihrem Ministerium vorher keine Informationen dazu bekommen. Nach der Regierungserklärung
frage ich mich, was Sie hier eigentlich vorgetragen haben. Sie haben keine Maßnahmen, sondern nur Ziele erwähnt.

({1})

Keine einzige der in der Koalition strittigen Fragen
wurde an dieser Stelle beantwortet. Nichts Neues in diesem Bereich.

({2})

Ich nehme einmal das Beispiel Energieeffizienz. Sie
haben uns gesagt, Deutschland müsse das energieeffizienteste Land der Welt werden. Das steht schon im Indikatorenbericht zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie,
den Ihre Staatssekretärin uns gestern erklärt hat. Daraus
geht zum Beispiel hervor, dass wir im Bereich der Energieeffizienz so weit von den Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie entfernt sind wie in keinem anderen Bereich.
Dazu kann ich nur sagen: Seit 1998 regiert die SPD mit
in diesem Land. Sie haben diese Politik offensichtlich
mit zu verantworten.

({3})

Es ist schon bemerkenswert, welche Punkte noch
nicht geklärt worden sind. Sie haben gesagt, Sie wollen
die KWK ausbauen und damit - ich glaube, Sie habe
diese Zahl genannt - 25 Millionen Tonnen CO2 jedes
Jahr einsparen. Wo ist denn der Entwurf der Koalition
für eine Anschlussregelung bei der Kraft-Wärme-Kopplung? Dazu haben Sie heute nichts gesagt. Für den Bereich der erneuerbaren Energie haben Sie Ziele genannt.
Aber was ist denn das Konzept der Koalition in diesem
Bereich? Auch dazu Fehlanzeige in dieser Regierungserklärung.

({4})

Ich will auf die Kernenergie an dieser Stelle nicht detailliert eingehen. Wir wissen, dass Sie in diesem Punkt
nicht einig sind.

All das würde uns als Opposition im Zweifel erfreuen, wenn es nur um die Koalition ginge. In dieser
Frage geht es aber um unser Land und unsere Erde. An
dieser Stelle muss die Koalition in einer Regierungserklärung schon mehr vorlegen als Überschriften für Ziele.

({5})

Dennoch bin ich froh, dass wir heute hier ausgiebig
über dieses Thema diskutieren werden; denn nach den
Berichten des IPCC haben wir eine Medienwelle erlebt,
in deren Rahmen sich manche Kollegen mit populistischen und völlig unsystematischen Vorschlägen geradezu überboten haben. Hier die Glühbirne, dort der Urlaubsflug nach Mallorca - jeden Tag hat man eine neue
Klimasau durchs Dorf gejagt und einen neuen Wettbewerb um neue Verbotsvorschläge eröffnet.

Meine Damen und Herren, wenn wir so Politik betreiben, wecken wir bei den Bürgern tatsächlich Zweifel an
der Problemlösungskompetenz der Politik.

({6})

Um keinen Zweifel zu lassen: Die FDP ist der Meinung, dass die sehr schnelle globale Erwärmung eine
Bedrohung für die Natur und für die Wirtschaft darstellt.
Deshalb muss jetzt gehandelt werden. Wir wollen mehr
Klimaschutz. Wir wollen ihn aber nicht vorrangig mit
Verboten, sondern mit Anreizen schaffen, und zwar
nicht durch die nationale Brille, sondern im globalen
Kontext. Die FDP steht für eine Klimapolitik, die auf
Technologie und Innovation setzt und nicht auf nationale
Verzichtsideologien.

({7})

Die einseitige Verpflichtung der Europäischen Union,
bis 2020 mindestens 20 Prozent CO2 einzusparen, war
ein Zwischenschritt. Das war kein historischer Beschluss, Herr Minister. Es ist aber ein wichtiger Zwischenschritt auf dem richtigen Weg.

Die eigentliche Bewährungsprobe für die Bundeskanzlerin kommt noch, nämlich auf dem G-8-Gipfel in
Heiligendamm. Nur wenn es gelingt, die USA, Indien
und China tatsächlich in Konzepte für den globalen Klimaschutz einzubinden, werden wir reale Fortschritte im
Kampf gegen den Klimawandel erreichen können.

({8})

Meine Damen und Herren, wir Liberale wollen einen
globalen Kohlenstoffmarkt in allen Ländern und in allen Sektoren. Das ist die Vision, auf die wir hinarbeiten.
Herzblut und Betroffenheit reichen in der Klimadebatte nicht mehr aus. Wir müssen endlich mehr wirtschaftlichen Sachverstand in die Debatte bringen. Pro
eingesetzten Euro muss so viel Treibhausgas wie möglich vermieden werden.

Wir sollten die Emissionshandelssysteme, die derzeit
in den USA entstehen, mit unserem europäischen Emissionshandel verbinden.

Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich mehr für
Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern zu tun. Die
Vorbehalte vieler Politiker - auch im Umweltausschuss gegen sogenannte CDM-Projekte müssen ein Ende haben.

Auch die vergleichsweise kostengünstige Aufforstung, die zur Bindung von CO2 in den Wäldern führt,
muss endlich zu einer Priorität der deutschen Klimapolitik werden.

Ich finde es höchst bedauerlich, dass die Koalition in
diesem Zusammenhang zwar schöne Worte für die
Forstwirtschaft findet, den Antrag der FDP, den deutschen Wald für den Klimaschutz zu nutzen, aber ohne
Alternativen ablehnt. Dasselbe geschah gestern im Zusammenhang mit dem internationalen Emissionshandel
im Bereich des Luftverkehrs. So können Sie Politik nicht
gestalten.

({9})

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Innovationsoffensive in Deutschland und auf G-8-Ebene. Wir
müssen erneuerbare Energien vorantreiben. Wir müssen
Energieeffizienz vorantreiben. Wir brauchen aber auch
ökologisch und ökonomisch tragfähige Übergangstechnologien.

Deshalb muss die Bundesregierung endlich ein Konzept vorlegen und darf sich nicht darauf beschränken,
hier anzukündigen, wie sie denn beispielsweise die
CO2-Abscheidung für Kohlekraftwerke tatsächlich voranbringen will.

Auf keine einzige Anfrage der FDP-Fraktion gibt es
hier eine Antwort. Vor dem Hintergrund, dass in China
alle zehn Tage ein Kohlekraftwerk gebaut wird, wäre es
aber fahrlässig, in Deutschland die Entwicklung moderner Technologien zu verschlafen; denn die Kohle, die in
Chinas Erde liegt, wird verbrannt werden. Die Frage ist,
mit welcher Technologie das geschehen wird. Ich
möchte, dass es mit deutscher Technologie geschieht,
damit wir an dieser Stelle zu sauberen Ergebnissen kommen.

({10})

Meine Damen und Herren, auch in einem weiteren
Punkt brauchen wir Realismus. Langfristig ist der Ausstieg aus der Kernenergie möglich. Mittelfristig schadet ein solcher Ausstieg dem Klima. Eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke wäre deshalb sinnvoll.
Wir brauchen die Kernenergie so lange, wie erneuerbare
Energien oder CO2-freie Kohlekraftwerke eben nicht in
ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.
({11})

Meine Damen und Herren, es stellt sich auch immer
wieder die Frage, inwieweit die Bundesregierung eigentlich die Ziele, die sie uns hier vorträgt, ernst nimmt.
Nehmen wir uns einmal das Thema Emissionshandel
vor. Hierzu hat der Minister gesagt: Ja, im Rahmen des
Nationalen Allokationsplans I hatten wir zu viele Zertifikate ausgegeben, und deshalb liegt der Preis für diese
jetzt im Centbereich. Herr Minister, Sie mögen ja vergleichsweise neu im Amt sein, aber es ist doch auch hier
vor dem Hintergrund, dass die SPD seit 1998 regiert, zunächst zusammen mit den Grünen, die Frage zu stellen,
wer denn dafür verantwortlich ist, dass der Nationale Allokationsplan in dieser Art und Weise aufgelegt wurde.
Wer hat denn zu verantworten, dass der Markt am
Schluss zusammengebrochen ist?

({12})

Es ist Ihre Partei gewesen, die hierfür die Verantwortung
trägt.

({13})

Wenn man sich vor Augen führt, was die Bundesregierung mit dem aktuellen Emissionshandelsplan vorhatte, dann kann man nur sagen: Gut, dass es die Europäische Kommission gibt. Sie hat nämlich verhindert,
dass wir dieses Spiel mit zu vielen Zertifikaten noch ein
weiteres Mal erleben. Nur die Europäische Kommission
hat hier eine Veränderung bewirkt, nicht die Bundesregierung.

({14})

Angesichts dessen, dass der Minister es jetzt als großen Erfolg feiert, dass er sich gegen den Wirtschaftsminister durchgesetzt habe und es keine Sonderbenchmark
für die Braunkohlekraftwerke gibt, sollte man sich auch
einmal das Kleingedruckte anschauen. Sie haben eine
Hintertür vorgesehen: Über die Stundenzahl, die für die
Kraftwerke angerechnet wird, werden den Braunkohlekraftwerken weiterhin mehr Emissionszertifikate geschenkt als den Steinkohlekraftwerken.

({15})

Sie legen uns hier eine Mogelpackung vor. Genauso ist
es eine Mogelpackung, wenn Sie uns einen Plan vorlegen, nach dem Kohlekraftwerke mehr als die doppelte
Anzahl an Zertifikaten als Gaskraftwerke geschenkt bekommen. Das hat nichts mit Markt und freiem Handel zu
tun, sondern ausschließlich mit Lobbyarbeit, die bei der
SPD in dieser Frage ganz besonders erfolgreich war.

({16})

Ich finde es erfreulich, aber auch bemerkenswert,
wenn der Minister, der uns in diesem Parlament noch vor
wenigen Monaten auf unsere penetranten Nachfragen erklärte, eine Versteigerung von 10 Prozent der Zertifi9486
kate sei schlecht für die Verbraucher und auch sonst von
Übel, und uns demzufolge auch einen Allokationsplan
vorlegte, in dem wiederum keine Versteigerung vorgesehen war, heute aber kurz vor der Debatte in der Zeit
verlautbaren lässt: Er hofft auf die Parlamentarier der
Koalition, dass sie jetzt die Versteigerungsmöglichkeit
durchsetzen. Herr Minister, warum können Sie sich denn
nicht im Kabinett durchsetzen, wenn Sie das inzwischen
für richtig halten? Das zeugt doch von einer ziemlich
schwachen politischen Position.

({17})

Der Ball liegt jetzt bei Ihnen, liebe Abgeordnete von der
Koalition. Sie haben es in der Hand. Sie können jetzt
eine Teilversteigerung der Zertifikate beschließen. Ich
hoffe, dass Sie das auch tun werden und dass Sie den Erlös für die Senkung der Stromsteuer verwenden und damit nicht, wie es der Minister gerade andeutete, neue
Einnahmen für Herrn Steinbrück generieren.

({18})

Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Debatte auch noch eine Reihe von Anträgen zu beraten, auf
die ich hier jetzt nur kursorisch eingehen kann. Ich
möchte es aber doch an einer Stelle tun. Am Samstag
startet bundesweit die Woche der Sonne. Die FDP hat
schon vor vielen Monaten, also nicht erst zu dieser Aktionswoche, einen Antrag zum solaren Unternehmertum
in Deutschland vorgelegt, den wir heute hier auch debattieren. Damit wollen wir deutlich machen, welche Potenziale für die Solarindustrie in Deutschland bestehen
und in welchen Bereichen wir eine Technologieführerschaft besitzen. Wir fokussieren die Förderung, die es
hierfür gibt, seit Jahren auf in Deutschland erzeugten
Strom aus Solarenergie, wohl wissend, dass das KostenNutzen-Verhältnis bei einem Einsatz in anderen Ländern
viel besser wäre. Deshalb fordern wir, endlich die Auslandsmärkte in den Blick zu nehmen. Nur so können wir
die Technologieführerschaft in der Solarenergie behalten
und zugleich noch etwas für den Klimaschutz tun.

({19})

- Die Solarunternehmen wurden in die Erarbeitung dieses Antrags einbezogen.

Wenn man sich anschaut, was die Bundesregierung
beispielsweise im Bereich der Exportförderung für diese
Branche unternimmt, dann stellt man fest, dass hier
nichts abgestimmt ist und kein Konzept vorhanden ist. In
der Wüste in Afrika laufen Dieselgeneratoren, während
wir schöne Programme für Deutschland auflegen.

({20})

Das ist keine rationale Umweltpolitik. Wir wollen hier
die Alternative aufzeigen.

Vielen Dank.

({21})