hellige (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion kulturpolitischer Probleme hat in den letzten Jahren spürbar zugenommen. In den angelsächsischen Ländern und in Frankreich hat sie sich zu großzügigen Planungen verdichtet. Man kann nicht sagen, daß die Bundes5464 
republik untätig war; aber es fehlt uns noch der rechte Anstoß. Uns fehlt der wache Eindruck von den Schwierigkeiten, die uns bald bevorstehen, wenn wir nicht Vorsorge treffen. Vielleicht trüben uns unsere Leistungen im Wiederaufbau den Blick. Vielleicht meinen wir: Laßt doch die Probleme auf uns zukommen, wir werden sie schon meistern.
Wir, die wir uns mit Kulturpolitik enger befassen müssen, wir wissen, wie wenig wir für die Zukunft gerüstet sind. Wir kennen den Fehlbestand an Lehrern und Forschern, der uns schon heute drückt. Wir sehen, wie gegen Ende des Jahrhunderts, ja schon in 10 bis 15 Jahren, der Notstand sich zu einer Katastrophe zu verschärfen droht. Wir wissen, in welch hohem Maße Technik und Wirtschaft von Bildung, Ausbildung und Wissenschaft abhängen. Wir wissen, daß derzeit 20 bis 30 Jahre benötigt werden, um hochqualifizierte Fachkräfte heranzubilden. Wir wissen, daß wir heute und nicht erst morgen für die nächste Generation planen müssen. Wir wissen, daß sofort gehandelt werden muß und daß erhebliche Anstrengungen unvermeidlich sind.
Jahre hindurch mußten ,die kulturellen Notwendigkeiten vor dem Wiederaufbau der Wirtschaft zurücktreten. Wir sind nicht so weltfremd, zu glauben, man könne eine gesunde Bildungspolitik ohne die Finanzkraft einer gesunden Wirtschaft verwirklichen. Aber um so dringlicher stellt sich nun die Aufgabe, unser Bildungsniveau .dem Anspruch des Jahrhundertendes vorausschauend anzupassen. Das wird uns erhebliche Mittel abverlangen. Das Hohe Haus sollte sich daher die Frage stellen, wieweit Steuersenkungen jetzt zu verantworten sind. Es sollte sich fragen, ob nicht ,die Rücksicht auf die Zukunft unseres Volkes uns den Verzicht auch auf berechtigte Maßnahmen gebietet.
Ich glaube, wir werden auf das Verständnis unserer Mitbürger bauen dürfen, nachdem auch die Presse in zunehmendem Maße in die Diskussion der Bildungsplanung eingetreten ist. Wir begrüßen ihre Mitarbeit, auch wenn die Akzente mitunter falsch gesetzt werden, wenn gesagt wird, in Bonn geschehe nichts, in Bonn wisse man nichts von dem auf uns zukommenden Notstand. Das ist im Eifer für die gute Sache verständlich, aber es ist gewiß überspitzt. Der Herr Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung den Vorrang der Förderungsmaßnahmen für die Wissenschaft anerkannt. Auch der Finanzminister hat sich zur Vordringlichkeit dieser Aufgaben bekannt. Der Ansatz für die Forschung ist um 15,4 % - ,das .sind 120 Millionen DM - erhöht worden. Der Gesamtbetrag für Forschungszwecke in allen Einzelplänen des Bundesetats beträgt über 2 Milliarden DM. Die Gesamtausgaben des Bundes und der Länder für Wissenschaft und Forschung überstiegen schon im vergangenen Jahre 4,2 Milliarden DM. Andere Länder vergleichbarer Wirtschaftskraft leisten freiwillig für die Kulturarbeit erheblich mehr.
Wir wissen, daß unsere Ansätze den Bedürfnissen schon der nahen Zukunft nicht genügen werden. Wir werden am Ende dieses Jahrzehnts mit der Größenordnung des Dreifachen zu rechnen haben. Wir werden unter diesen Aspekten den gesamten Haushalt neu überdenken müssen.
Geld allein wird es nicht tun. Wir können den Sozialstatus der Lehrer aller Stufen durch verbesserte Ausbildung und eine angemessene Besoldung erhöhen. Das ist auch nötig. Aber ebenso dringend ist es. ,die Würde und Wichtigkeit der Kulturarbeit im Bewußtsein unseres Volkes zu verankern, um junge Menschen für diese Berufe zu gewinnen. Hier hat das Parlament nur geringe Möglichkeiten. Hier sind wir auf die Mitarbeit des verantwortungsbewußten Journalisten angewiesen.
Den politisch verantwortlichen Gremien im Staate kommt es zu, zu planen, zu organisieren und zu finanzieren. Ist da wirklich so wenig geschehen? Meine Damen und Herren, wir haben seit kurzem ein Ministerium für wissenschaftliche Forschung. Damit ist ein altes Anliegen meiner politischen Freunde verwirklicht worden. Dieses Haus erfaßt große Teile der Forschung, die der Bund betreibt. Es wäre besser, wenn ,die gesamte Forschung, die zur Zeit in 14 Ministerien betrieben wird, dort vereint wäre. Immerhin liegt beim Minister der Vorsitz im interministeriellen Ausschuß, der die Ressortforschung 'koordiniert. In seinem Haus - wir haben das schon früher betont - wächst eine Beamtenschaft heran, die mit Planungsaufgaben in Bildungs- und Wissenschaftsfragen vertraut ist. Zur Zeit freilich genügt die personelle Ausstattung des Ministeriums noch nicht einmal für die laufenden Aufgaben.
Der Ausbau der Hochschulen liegt in der Hand des Wissenschaftsrates. In ihm arbeiten die Verwaltungen des Bundes und der Länder mit den gewählten Vertretern der Wissenschaft zusammen. Von Differenzen zwischen den beiden Gruppen habe ich noch nie gehört. Ich verstehe daher auch den Gegensatz Staat und Wissenschaft nicht, den Punkt 4 der Großen Anfrage offensichtlich unterstellt. Wir haben den Gelehrten und Beamten, die gemeinsam dieses Gremium bilden, schon mehrmals unseren Dank ausgesprochen. Wir haben die Verlängerung der Amtszeit des Wissenschaftsrates gefordert und seine Kompetenzen zu erweitern beantragt. Dem Wissenschaftsrat werden sich meine politischen Freunde stets besonders verbunden fühlen. Er verdankt sein Entstehen der Initiative des früheren Bundesvorsitzenden und Ehrenvorsitzenden unserer Partei Theodor Heuss, der als Gelehrter und Minister beiden Ausschüssen des Rates gleich verbunden war.
Wir haben weiterhin für notwendige Reformen unseres Bildungswesens den Deutschen Ausschuß für Erziehung und Bildungswesen. Auch an seiner Wiege stand ein Liberaler, mein Parteifreund Professor Luchtenberg. Wir bedauern, daß die Arbeit dieses Ausschusses nicht den gleichen Erfolg gehabt hat wie die des Wissenschaftsrates. Ihm fehlt einerseits ein gut ausgestatteter Arbeitsstab. Das Entscheidende aber ist, daß er niemandem verantwortlich ist, daß er in der Luft hängt, daß seine Empfehlungen für die zuständigen Stellen keinen verpflichtenden Charakter haben. Das zeigt sich am deutlichsten am Schicksal des Rahmenplanes, der schnell in das Gestrüpp der kulturpolitischen Meinungsdifferenzen und der Verbandsinteressen geriet, während

die auf konkrete Maßnahmen zielenden Empfehlungen des Wissenschaftsrates unmittelbar verwirklicht werden konnten. Wir haben uns bestätigen lassen, daß der Großteil der personellen Vorschläge des Wissenschaftsrates für 1965 schon jetzt erfüllt ist.
Am guten Willen der Länder fehlt es nicht - solange es um das eigene Land geht. Aber es entstehen immer wieder Schwierigkeiten in der Durchführung der Förderungsmaßnahmen aus unserer unglücklichen Staatskonstruktion, die die Zuständigkeit für die Bildungspolitik bei den Ländern läßt und die Forschungsförderung dem Bunde zuweist, ohne klare Abgrenzungen zu schaffen und ohne der wechselseitigen Abhängigkeit von Bildung und Forschung Rechnung zu tragen. Bei einer solchen mangelhaften Verfassungskonstruktion - wir haben sie an diesem Platze schon mehrfach bedauert = bleibt um der Sache willen nichts übrig, als Bund und Länder in freiwilliger Zusammenarbeit zusammenzuführen.
Nicht immer handelt es sich ja um weltbewegende Fragen wie die folgenden: Da wendet sich eine Ministerin an die Schulkinder mit Hinweisen auf die Notwendigkeit der Zahnpflege. Prompt erfolgt ein Protest aus der Länderebene: Zähneputzen von Schulkindern gehört in die Kompetenz der Länder! - Ein Minister will eine Schule für Strahlenschutz schaffen. Eine Schule? Das Wort ist für die Länder patentiert. Es wird also eine Ausbildungsstätte für Strahlenschutz.
Nun, meine Damen und Herren, das sind keine hohen Gedankenflüge, aber das gehört zur Praxis, vielleicht zum Bodensatz der Praxis unseres Verhältnisses zwischen Bund und Ländern. Aber wer solche Geschichten hört, wer weiß, was so oft an Zeit und Energie verlorengeht, wer daran denkt, daß es sechs Jahre Verhandlungen zwischen Bund und Ländern bedurft hat, um die Europäische Konvention zur Anrechnung von Hochschulsemestern, die im Jahre 1956 in Straßburg abgeschlossen wurde, im Jahre 1964 zur ersten Lesung in diesem Hause zu bringen, der versteht den Seufzer des preußischen Kultusministers Becker nach einem neuen Reichsdeputationshauptschluß.
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Man wird dem Bunde zuerkennen müssen, daß er mit Umsicht und Geduld verhandelt hat. „Tempus habemus et patientiam" ist ein guter Leitsatz. Für unseren Gegenstand freilich gilt er nicht. Wir können keine Zeit verlieren. Seit Jahren liegt das Verwaltungsabkommen zur Förderung kulturpolitischer Aufgaben vor.
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Es ist aber noch nicht unterschrieben. Der Herr nordrhein-westfälische Ministerpräsident hat gerade in letzter Zeit neue Bedenken vorgebracht.
Meine Damen und Herren, wir meinen, ein sinnvoller Föderalismus kann nicht auf Paragraphen gegründet werden - ich bedauere, daß Herr Minister Mikat nicht da ist; ich wollte ihm das ganz besonders ans Herz legen; er hat zuviel von Paragraphen geredet -, sondern allein auf Leistungen, und zwar auf Leistungen im Dienste des Ganzen. Wer an den Teil denkt, den er darstellt, ist ein Partikularist. Denn der Teil heißt „pars". Der Föderalist denkt an das „foedus", und foedus heißt auf deutsch: der Bund.
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Wenn die Förderung von Bildung und Wissenschaft, meine Damen und Herren, in Verzug bleibt, wird sich in unserem Volke in wenigen Jahren ein Sturm erheben, der diejenigen treffen wird, die die Grundgesetzkommentare wälzen und darüber die Aufgabe vergessen.
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In der Öffentlichkeit ist das Wort von der Bildungskatastrophe gefallen. Wir alle, Bund und Länder, sollten uns warnen lassen. Die Bewältigung der Zukunft darf nicht an der Starrheit von Gesetzesparagraphen scheitern. Verfassungen sind nicht für die Ewigkeit geboren. Sie müssen der Entwicklung angepaßt werden, und diese Entwicklung führt in Großräume und nicht in die Romantik der Kantönli. Theodor Heuss hat einmal gesagt: Auf der höheren Ebene des rein Geistigen gibt es keine Autonomie von Teilen Deutschlands. Nun, das wissen auch unsere Länder, und sie suchen daher die Zusammenarbeit. Sie suchen sie neben dem Bund, außerhalb des Bundes. Wir sprechen von der Ländergemeinschaft, der dritten Ebene, den vereinigten Kirchtürmen, wie einer meiner Freunde sie einmal optimistisch getauft hat - denn sie kommen ja gar nicht zusammen -, wir sprechen von dem Föderalismus der Bürokratie, wie ihn Theodor Heuss im Parlamentarischen Rat warnend nannte. Von dieser Ländergemeinschaft weiß unser Grundgesetz nichts. Wir würden die Idee der Ländergemeinschaft nicht so wichtig nehmen, wenn sie nicht im vergangenen Jahre ihren Niederschlag im kulturpolitischen Programm einer unserer großen Parteien gefunden hätte, einer Partei, die bislang im Rufe stand, ziemlich zentralistisch zu sein, die aber in den letzten Jahren manche ihre Anschauungen abgewandelt hat. Ich spreche von den Bildungspolitischen Leitsätzen der SPD. Deren dritter Teil trägt die Überschrift: Kulturpolitische Aufgaben der Länder.
Die Länder können ihrer Aufgabe nur gerecht werden, wenn sie den Blick auf das Ganze richten und sich für das Ganze verantwortlich fühlen.
Bravo! Aber wie soll das geschehen? Für die wissenschaftliche Forschung in Verbindung mit dem Bund - und nur an dieser Stelle wird der Bund genannt. Im übrigen werden die Bundesländer verpflichtet, kulturpolitische Maßnahmen von grundsätzlicher und überregionaler Bedeutung gemeinsam zu planen und selbstverantwortlich zu koordinieren. Die Landesregierungen sollen gemeinsame Richtlinien erstellen und kulturpolitische Fragen von grundsätzlicher und überregionaler Bedeutung gleichzeitig in allen Landesparlamenten zur Erörterung stellen.
Meine Damen und Herren, das ist doch weltfremd. Nach diesem Bildungsprogramm wünscht die SPD
den kulturpolitischen Schwerpunkt auf der dritten Ebene, also bei der Gemeinschaft der Länder. Es ist dabei noch nicht einmal von der erforderlichen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern die Rede. Ich habe allerdings - das muß ich sagen - in der Rede, die unser Kollege Lohmar hier gehalten hat, von diesen Gedankengängen nichts gehört, und ich habe mich darüber gefreut.
Ich möchte es klar aussprechen: Die Gemeinschaft der Länder ist der Bund. In ihm arbeiten die Länder zusammen, nicht neben ihm oder gar gegen ihn.
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Auf der Bundesebene sollte daher auch die Bildungsplanung, die von der Wissenschaftsförderung sachlich nicht zu trennen ist, angesiedelt werden. Planung kann nur von einer Stelle betrieben werden, und diese Stelle kann nur der Bund sein. Nur er hat den Überblick über die Gesamtforderungen, die von allen Seiten, von der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Verwaltung und selbst der Bundeswehr gestellt werden. Selbstverständlich kann diese Planung nur in enger Zusammenarbeit mit den Ländern erfolgen. Ich bin sehr erfreut darüber, aus den Darlegungen von Herrn Lohmar, von Herrn Martin, von Herrn Minister Lenz, kurz, von allen Seiten gehört zu haben, daß eine solche Stelle beabsichtigt ist und daß sie beim Wissenschaftsministerium am besten untergebracht ist. Denn eine gut ausgestattete Planungsabteilung des Wissenschaftsministeriums in enger Verbindung mit der Kultusministerkonferenz und den Selbstverwaltungsorganen der Wissenschaft, das, meine Damen und Herren, wäre ein gangbarer Weg. Wenn beim Bund gemeinsam geplant wird und die Länder in ihren Bereichen durchführen, dann ist beiden Ebenen Rechnung getragen.
Ich möchte betonen, wir sind keine Gegner eines durch das Gemeinwohl bestimmten Föderalismus. Wir erkennen die Leistungen der Länder an: Bau der Schulen, Ausbau der Schulen, Verbesserung der Lehrerbildung, Vermehrung der Lehrerstellen, Erweiterung der bestehenden Hochschulen, Planung neuer Hochschulen. Die Leistungen der Länder sind freilich unterschiedlich. Oft sind die bereitgestellten Mittel gering, oder die Finanzkraft ist überhaupt unzureichend. Wie lange, meine Damen und Herren, kennen wir den Bremer, Universitätsplan schon, und wann wird der erste Student dort einziehen? Der Vorschlag Dr. Mendes, Berlin zum Sitz einer Weltuniversität zu machen, ist weiland vom Berliner Senat freudig aufgenommen worden. Und was ist geschehen? Hier gibt es ein reiches Betätigungsfeld auch für die Opposition dieses Hauses; sie hat in Bremen und Berlin die Verantwortung hierfür.
Es gibt auch Fragen, die die Länder ganz zwanglos miteinander regeln können, die die Kultusministerkonferenz auch ohne Beistand des Bundes harmonisieren könnte, wichtige, die Bevölkerung unmittelbar betreffende Fragen wie Schulanfang, Lehrpläne, Folge der Fremdsprachen. Immer wieder hören wir Klagen, sehr berechtigte Klagen, aus allen Kreisen der Bevölkerung, vor allem aber von Beamten und Soldaten, die ihren Wohnsitz häufig ändern müssen und deren Kinder beim Wechsel von Land zu Land in der Schule oft größte Schwierigkeiten haben und nicht selten ein Jahr verlieren. Ein dankbares Feld für die Kultusminister! Hier ist das Düsseldorfer Abkommen vom Jahre 1956 angezogen worden. Wir sähen es gerne realisiert. Seit der Hitler-Diktatur sind fast zwanzig Jahre vergangen. Die Verhältnisse waren danach in allen Ländern gleich, aber die Leistungen in den Ländern sind sehr unterschiedlich.
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Wir auf der Bundesebene können nicht uninteressiert sein, das festzustellen. Wir kennen finanzschwache Länder mit hervorragendem Schulwesen, wir kennen reiche Länder, bei denen der Prozentsatz der Schüler auf weiterführenden Schulen außerordentlich klein ist. Hier sollte der örtliche Ehrgeiz zupacken. Das ländliche Schulwesen ist unterentwickelt und verdient unsere besondere Aufmerksamkeit, denn auf dem Dorfe sitzt unsere stärkste Bildungsreserve.
Sehr wichtig scheint uns die Aufgabe der Ausbildungsförderung. Freie Bahn dem Tüchtigen! Das ist ein liberaler Grundsatz. Wir hoffen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung bald auf dem Tisch zu haben.
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- Versuchen Sie es mal! - Wir erwarten von diesem Entwurf der Bundesregierung vor allem eine Zusammenfassung der heute fast unübersehbaren Förderungsquellen. Aber über diese Frage wird mein Kollege Deneke noch sprechen.
Wir sind der Meinung, Bund und Länder müssen zusammenarbeiten. Dabei kommt es nicht so sehr auf eine klare paragraphenmäßige Abgrenzung an, Herr Minister Mikat. Mich hat sehr beeindruckt ein Gespräch, das ich einmal mit dem Stadtdirektor von Northeim hatte. Ich habe ihm eine Frage nach einer Einzelheit aus der Gemeindeordnung gestellt. Er sagte: „Die kenne ich nicht; in meiner ganzen Amtszeit haben wir lediglich einmal nachgeschlagen. Im übrigen sind meist alle Parteien des Rates und die Verwaltung einer Meinung, und Gesetze braucht man nur, wenn Meinungsverschiedenheiten auftreten."
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Aber vielleicht liegt es daran, daß zu viele Kultusminister Juristen sind.
Wir sind auf dem Weg in ein geeintes Europa. Die Angleichung unserer Wirtschaftssysteme, unserer Rechts- und Sozialordnung beschäftigen dieses Hohe Haus oft genug. Auch unser Bildungswesen muß auf den europäischen Maßstab ausgerichtet werden. Davon sind wir noch weit entfernt. Auch dieser Weg bedarf der Planung, der Planung durch den Bund. Hier können wir nicht durch elf Minister, die in sich selbst oft uneinig sind, verhandeln. Wir wollen die Einheit ohne Uniformität, wir wollen die Geschlossenheit im Reichtum der Schattierungen. Möge uns diese Debatte dazu verhelfen.
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