Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Wir stimmen ab. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 1180 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
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- Dann stellt das Haus fest, daß der Antrag gegenstandslos geworden ist.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen ({1}) über den Antrag der Abgeordneten Spies, Strauß, Stücklen, Frau Dr. Probst und Genossen betreffend Einheitliche Anerkennung der Schwerbeschädigtenausweise ({2}).
Für die Berichterstattung wird eine Redezeit von 10 Minuten vorgeschlagen. Weiter schlägt der Ältestenrat vor, keine Aussprache durchzuführen. Wir werden aber trotzdem die Aussprache eröffnen müssen, weil ein Abänderungsantrag gestellt ist, den Herr Abgeordneter Spies begründen will. Er hat aber schriftlich versprochen, sich ganz kurz zu fassen.
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Ich erteile Herrn Abgeordneten Langer das Wort zur Berichterstattung.
Langer ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag Drucksache Nr. 1181 legt Ihnen der 26. Ausschuß das Ergebnis seiner Beratungen über den Antrag der Abgeordneten Spies, Strauß, Stücklen, Frau Dr. Probst und Genossen betreffend einheitliche Anerkennung der Schwerbeschädigtenausweise vor. Der Ausschuß hatte zu diesen Beratungen die zuständigen Vertreter der Regierung geladen. Der zuständige Referent des Bundesministeriums des Innern erklärte uns, daß bereits die Erarbeitung von Richtlinien im Gange sei, wonach nicht nur auf der Bundesbahn bei den bisher üblichen Ermäßigungen verblieben werden soll, sondern ganz allgemein auf allen Verkehrsmitteln eine 50 %ige Ermäßigung auf den normalen Tarif eintreten soll. Gleichzeitig sollen Vergünstigungen in derselben Höhe für kulturelle Veranstaltungen und ähnliche Dinge gewährt werden.
Der Ausschuß hat von diesen Ausführungen Kenntnis genommen und sich entschlossen, sich auf den Standpunkt zu stellen, daß die Ausführungen des Herrn Vertreters des Bundesministeriums des Innern einen erfreulichen Fortschritt bedeuten und daß daher dieser Antrag nicht besonderer Beschleunigung bedarf. Die Ausführungen waren konkretisiert, und es ist damit zu rechnen, daß diese Dinge in Kürze geregelt sind. Die Schwierigkeiten, die bei der Ausstellung eines einheitlichen Ausweises für das Bundesgebiet bestehen, sind bereits weitgehend überwunden.
Der Ausschuß konnte sich nicht den Bedenken des Vertreters des Bundesministeriums für Verkehr anschließen, der aus der eintretenden Ermäßigung für Kriegsbeschädigte einen bedeutenden Ausfall an Einnahmen für die Bundesbahn herleitete. Der Ausschuß begrüßt also die Planung des Innenministeriums. Er ist der Ansicht, daß durch eine Ausdehnung der Ermäßigung auf alle Verkehrsmittel auch die privaten Verkehrsträger gezwungen werden, sich an den Kriegsfolgelasten zu beteiligen.
Der Ausschuß hat den ursprünglichen Antrag abgeändert, so daß er sich nun nicht nur beschränkt auf die erheblich Gehbehinderten, sondern sich generell auf die Kriegsbeschädigten bezieht. Der Antrag lautet nun nach den Ausschußbesprechungen folgendermaßen:
Die Bundesregierung wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, daß die für die Kriegsbeschädigten ausgegebenen Ausweise in ihren Vergünstigungen in allen Bundesländern einheitlich anerkannt werden.
Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen des 26. Ausschusses die Annahme dieses Antrags zu empfehlen.