baum (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige wenige Bemerkungen machen, zunächst zur Kulturpolitik.
Ich stimme den Vorrednern zu, die es begrüßt haben, daß der Anteil für die Kulturpolitik stärker gestiegen ist als der Haushalt selbst. Dies ist auch ein politisches Signal. Ich danke dem Haushaltsausschuß, daß er dieses Signal noch verstärkt hat.
Der Bund und auch das Bundesparlament haben auf diesem Feld eine Vorbildfunktion. Wir sollten diesen Bereich bei klarer Trennung der Zuständigkeiten - sie liegen bei den Ländern - jedenfalls bei unseren Diskussionen hier nicht allein den Ländern überlassen. Wir erleben es, daß sich immer mehr Menschen mit dem arbeitsfreien Teil ihres Lebens identifizieren. Das künftige Menschenbild wird mindestens so stark von Freizeitwerten geprägt sein, wie von Arbeitstugenden.
Offenbar entwickeln sich neue Typen von Staats-und Wirtschaftsbürgern, bei denen sich neben den alten Tugenden des Erwerbslebens eben neue Bedürfnisse nach sinnvollem Tun, selbständigem Denken, nach Kritikbereitschaft und Toleranz entwikkeln. Im Bewußtsein vieler junger Menschen, meine Kollegen, erscheint die Tagespolitik eben um die kulturelle Dimension verkürzt und zum Medienkampf der Politprofis degeneriert. Die fast ausschließliche Beschäftigung der Politik mit der Gestaltung unserer materiellen Wirklichkeit entfremdet sie von jenen Bereichen menschlicher Wirklichkeit, die seine Einmaligkeit und Würde ausmachen. Ich plädiere dafür, daß wir die Entfremdungen, die in unserer Gesellschaft zwischen den verschiedenen Bereichen bestehen, etwa zwischen den Intellektuellen und der Schriftsteller einerseits und der Politik andererseits, durch einen Beitrag überwinden. Ich plädiere dafür, daß wir auch die Funktion von Kultur, Kunst und Künstlern in unserer Gesellschaft sehen. Künstler haben zu allen Zeiten eine Schlüsselrolle gehabt, durch selbstgewählte und selbstgestaltete Tätigkeit ein Vorbild, ein Beispiel für Leben nach ureigenstem Entwurf zu geben.
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Wir brauchen ein freies, offenes Klima für diese Entfaltung von Kunst und Kultur, und wir wollen als Liberale strikt den in Art. 5 des Grundgesetzes garantierte Freiheit der Kunst bewahren.
Aber der Staat hat auch eine aktive Aufgabe. Er muß für die Bedingungen sorgen, für das Klima, für die Freiräume, damit künstlerische Lebendigkeit von sich aus gedeihen kann, aber nicht im Sinne eines Steuermanns oder Sinngebers. Er hat sich zurückzuhalten; Kulturpolitik kann nicht selber Kultur machen wollen, sie kann nur auf ihre Weise und mit ihren Mitteln Kultur fördern. Das geschieht im Haushalt des Bundesinnenministers in guter Weise. Wir stimmen dem zu. Wir wünschen, daß sich das fortsetzt.
Es ist noch einmal das Projekt der Nationalstiftung erwähnt worden, das wir damals viele Jahre diskutiert haben. Es hat ein Gutes gehabt: Aus der Nationalstiftung sind die Kulturfonds erwachsen, die eine sehr gute Wirkung haben. Junge Künstler fördern sich in Selbstverwaltung, nachdem sie von kulturellen Trägern geführt und getragen werden. Wir haben im Grunde große Fortschritte auf diesem Felde erzielt. Wir als Bund leisten unseren Beitrag, den wir nach der Verfassung leisten können und auch leisten müssen.
Wir hatten, meine Kollegen, vor einiger Zeit eine Kulturdebatte in diesem Hause. Wir, die Koalitionsfraktionen, haben am 7. November 1984 eine Entschließung vorgelegt und die Bundesregierung gebeten, bei einzelnen steuerlichen Fragen der Kulturförderung noch in dieser Legislaturperiode tätig zu weden. Ich möchte den Appell an die Bundesregierung heute an dieser Stelle wiederholen, Herr Kollege Voss: Hier gibt es eine Bitte, eine Aufforderung des Parlamentes - der Koalitionsfraktionen, aber auch der Opposition - an die Bundesregierung, tätig zu werden. Wir haben an die Bundesregierung appelliert, bei der anstehenden Prüfung die Bedeutung steuerpolitischer Instrumente für die indirekte Kunst- und Kulturförderung umfassend zu würdigen. Wir haben auf das Stiftungsrecht hingewiesen. Wir sehen, daß Länder Anträge gestellt haben, etwa Baden-Württemberg im Bereich der Vermögensteuer, aber auch beim Stiftungsrecht. Wir erwarten noch in dieser Legislaturperiode ein deutliches Wort, eine Antwort der Bundesregierung, des Bundesfinanzministers, und wir erwarten auch die

Unterstützung des Kulturministers, also des Innenministers, auf diesem Feld. - Das war meine erste Bemerkung.
Ich möchte eine zweite Bemerkung zum Umweltschutz machen. Ich trage die Entscheidung zum Tempolimit. Ich halte sie unter den gegebenen Umständen für richtig, aber ich möchte kein Hehl daraus machen, daß mich die Art, wie die Entscheidung getroffen wurde, nicht befriedigt hat. Das ist nun geschehen, aber ich möchte das hier noch einmal gesagt haben.
Ich möchte den Innenminister fragen, was denn jetzt von Europa her zu erwarten ist? Wird es da eine Entscheidung geben? Hat die Europäische Gemeinschaft die politische Absicht, die Mitgliedstaaten festzulegen? Was wird jetzt im November bei der Umweltministerkonferenz zu erwarten sein? Wir müssen zu den gesamten Fragen Klarheit haben, nicht nur über unsere eigenen Entscheidungen, sondern auch über die Entscheidungen der EG.
Ihnen von den GRÜNEN möchte ich noch einmal sagen: Das war j a kein neuer Auftritt, den Sie heute hatten. Ich fand, gerade während Sie redeten, ein interessantes Zitat aus der „Süddeutschen": „Der eigenwillige Charme grüner Programmatik liegt in dem selbstgewählten Verzicht auf Stringenz und in der souveränen Mißachtung wirtschaftlicher Zusammenhänge". Ich fand das in Ihrer Rede wirklich erneut bestätigt,
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wie Sie sich vorstellen, daß Sie global Milliarden in einem Jahr für Umweltziele ohne Rücksicht auf die Situation, die in der Wirtschaft und auch auf dem Arbeitsmarkt und bei den Zulieferern gegeben ist, ausgeben können.
Wir halten wirklich aus tiefer Überzeugung an dem Verursacherprinzip fest. Es kommen Milliardeninvestitionen durch die Rahmenregelungen, die wir in dieser Legislaturperiode oder früher beschlossen haben und noch beschließen werden.