Jella Teuchner (NA), 2006-03-28:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Wenn wir heute den Haushalt des Bundesministeriums
für Gesundheit diskutieren, dann wird deutlich, dass Gesundheitspolitik mehr ist als die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Sicher, der Einzelplan 15
ist in seinem Volumen geprägt von den Zuschüssen an
die Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen. Daneben gibt es aber noch eine Reihe von Aufgaben, die wir auf hohem Niveau weiterfinanzieren und bei
denen wir Schwerpunkte setzen.

Wir werden - ich denke, das ist uns allen klar - in den
nächsten Wochen Gesundheitspolitik vor allem in Bezug
auf die Frage diskutieren, wie wir die gesetzliche Krankenversicherung auf ein gesundes Fundament stellen.
Wir dürfen aber nicht übersehen, dass wir abseits dieser
Frage weitere Aufgaben haben, die bei den Beratungen
über den Haushalt des Gesundheitsministeriums im Mittelpunkt stehen.

Wir werden im Bereich der Prävention vor allem über
die Aidsprävention reden müssen. Auch wenn der neue
Spot mit Boris Becker das Thema wieder auf die Titelseiten der Tageszeitungen gebracht hat: Das Bewusstsein, sich vor einer Ansteckung schützen zu müssen und
zu können, nimmt ab. Für viele ist Aids einfach kein
Thema mehr, obwohl die Zahl der Neuinfektionen wieder steigt. Nach Angaben des RKI - das hat die Frau Ministerin schon ausgeführt - ist die geschätzte Zahl der
Neuinfektionen in Deutschland von circa 2 000 in den
vergangenen Jahren auf circa 2 600 im Jahr 2005 angestiegen. Das bedeutet eine Zunahme von 30 Prozent.
Dem müssen wir begegnen; dem trägt auch der Haushalt
Rechnung.

Wir werden im Zuge der parlamentarischen Beratungen die Frage prüfen, ob die Mittel erhöht werden

können. Sicher ist aber schon jetzt: Die Mittel werden
auf dem Niveau von 2005 fortgeschrieben. Auch in Zukunft wird der Bund die notwendigen Aidspräventionen
finanzieren.

Prävention ist aber auch Suchtprävention. Hier setzen wir unser Engagement fort. Wir fördern weiterhin
Aufklärungskampagnen und Modellprojekte. Wir müssen allerdings darüber diskutieren, wie wir diese Maßnahmen langfristig absichern. Wir sehen, dass zum Beispiel die Mittel aus der Alkopopsteuer wegfallen. Es ist
ein Erfolg - da sind wir uns sicher einig -, dass die Alkopops vom Markt für Jugendliche praktisch verschwunden sind. Das heißt allerdings auch, dass keine
Mittel für Maßnahmen zur Suchtprävention fließen.
Auch die Zuschüsse der Zigarettenindustrie zur Suchtprävention werden in naher Zukunft wegfallen.

Für den Haushalt bedeutet dies ganz klar: Wir wollen
die erfolgreiche Suchtprävention fortführen. Das müssen
wir im Haushalt berücksichtigen. Wir brauchen Mittel,
die nicht davon abhängen, ob eine bestimmte Steuer
oder Abgabe auch fließt.

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Der Gesundheitshaushalt spiegelt wider, dass die Notwendigkeit einer Pandemievorsorge erkannt wird. Die
Vogelgrippe ist in Europa angekommen. Bisher ist es
eine Tierkrankheit, die zwar vom Tier auf den Menschen, aber nicht vom Menschen auf den Menschen
übertragen werden kann. Es gibt also keinen Grund, in
Panik auszubrechen und eine neue Spanische Grippe heraufzubeschwören. Es ist aber notwendig, Vorsorge zu
treffen. Für den Haushalt bedeutet dies, dass wir Geld
für die Vorbereitung eines Influenzaimpfstoffes bereitstellen. In den Beratungen werden wir prüfen müssen, ob
dies ausreicht und wie wir gegebenenfalls zusätzliche
Mittel bereitstellen können.

Wir müssen auch eine effektive Forschung sicherstellen. Daran sind mehrere Ministerien beteiligt. Wir
werden deshalb prüfen müssen, wie wir die Forschungsmittel möglichst effektiv einsetzen.

Der Einzelplan 15 des Bundeshaushaltes schreibt die
gesetzten Schwerpunkte auf einem hohen Niveau fest.
Ich bin zuversichtlich, dass wir im Zuge der parlamentarischen Beratungen die Punkte, bei denen wir einen besonderen Bedarf sehen, auch noch klären werden.

Problematisch ist allerdings, was sich bereits für die
nächsten Jahre abzeichnet. Der Wegfall der pauschalen
Abgeltung für versicherungsfremde Leistungen an die
Krankenkassen und die zusätzlichen Kosten für Arzneimittel durch die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung
bedeuten 0,5 Beitragspunkte mehr für die gesetzliche
Krankenkasse. Wir wissen noch nicht, wie wir in Zukunft die Finanzierung der Krankenkassen organisieren werden. Sicher ist aber, dass wir keine verlässliche
Finanzierung auf Dauer hinbekommen, wenn wir die Finanzierung von der aktuellen Haushaltslage abhängig
machen.
Wir müssen auch im Auge behalten, welche Auswirkungen finanzpolitische Entscheidungen an anderer
Stelle haben. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei
den Arzneimitteln widerspricht dem Ziel, das wir zum
Beispiel mit dem gerade verabschiedeten AVWG verfolgen. Wir machen die Arzneimittel teurer und sorgen damit für höhere Kosten bei den Krankenkassen. Wir sollten noch einmal darüber diskutieren, ob der ermäßigte
Mehrwertsteuersatz auch für Arzneimittel sinnvoll wäre.

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Wie gesagt, das sind Fragen, die sich für die nächsten
Haushalte stellen. Heute bringen wir den Haushalt für
2006 ein. Mit dem Haushalt des Bundesministeriums für
Gesundheit führen wir die gerade in der Prävention erfolgreichen Projekte fort. Das ist notwendig. Ich denke,
wir sind hier auf dem richtigen Weg.

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