Holger Haibach (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es spricht für
den Deutschen Bundestag, dass man sogar bei solch einem Thema noch etwas zu lachen findet.

Ich erlaube mir zu dem, was der Kollege Toncar gesagt hat

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- Philosoph Toncar, genau -, den ich ansonsten sehr
schätze, zwei Bemerkungen. Erstens eine formale Bemerkung: Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass, wenn auf
einem Antrag „Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD“ steht, das ein Antrag der Bundesregierung sei.
Wir sind durchaus in der Lage, unsere eigenen Anträge
zu schreiben.

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Zweitens. Ich glaube, niemand würde Ihre These bestreiten, Herr Kollege Toncar, dass Glaubwürdigkeit sehr
stark davon abhängt, ob man im eigenen Land das Richtige tut. Das ist nicht die Frage. Es ist auch sicherlich
niemand hier im Raum, der sagen würde, Deutschland
ist ein Land, in dem alles in Ordnung ist. Der Unterschied - darauf hat der Kollege Christoph Strässer dankenswerterweise hingewiesen - ist jedoch, dass es hier
eine rechtsstaatlich funktionierende Rechtsprechung und
Möglichkeiten gibt, Dinge einzuklagen und politisch zu
diskutieren. Ich kann uns nur raten, nicht in die Argumentationsfalle hineinzugehen und Dinge gleichzusetzen, die nichts miteinander zu tun haben.

Das waren die Bemerkungen, die ich in diesem Zusammenhang gerne vorwegschicken wollte.

Das Thema „Zensur von Presse und des Internets“
spielt ja in unseren Debatten nicht erst seit gestern eine
Rolle. Ich habe mich ein bisschen ins Archiv vergraben
und festgestellt, dass der erste Antrag, den ich diesem
Hohen Hause vorgelegt habe, lautete: „Presse- und Meinungsfreiheit im Internet weltweit durchsetzen - Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und private Internetnutzer besser schützen“. Dieser Antrag stammt aus dem
Jahre 2004. Das erzähle ich nicht, weil der Antrag so toll
ist, da er von mir stammt - natürlich ist er gut; das ist gar
keine Frage -,

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sondern weil heute der Antrag fast komplett wieder so
geschrieben werden könnte. Ich finde es wirklich bedauerlich, dass wir wenig Fortschritt sehen, was Meinungsund Pressefreiheit betrifft, und dass wir ausgerechnet da,
wo wir eigentlich keinen Fortschritt sehen wollen, nämlich bei der Zensur des Internets, wesentlich mehr Fortschritte sehen, als es gut und notwendig wäre.

Ich halte es gerade in diesem Zusammenhang für
wichtig, klarzumachen, dass es nicht nur darauf ankommt, dass in einer Verfassung eines Landes eine
Presse als frei dargestellt wird, dass sie formal unabhängig ist. Es kommt vielmehr darauf an, dass der Geist einer Gesellschaft stimmt. An zwei sehr bedauerlichen
prominenten Beispielen des letzten und dieses Jahres
kann man das sehr deutlich feststellen. Ich erinnere an
die Ermordung von Hrant Dink und von Anna Politkowskaja. Diese Ermordungen an sich sind schlimm genug, aber dass auf diese Ermordungen hin keine adäquate Reaktion der jeweiligen Staaten gefolgt ist, dass
es eben keine unabhängige Justiz gibt, dass es keine
wirkliche Strafverfolgung gegeben hat, ist der eigentliche Skandal. Das müssen wir hier deutlich thematisieren; denn das macht den Unterschied zwischen Ländern,
in denen Presse- und Meinungsfreiheit tatsächlich existieren, und Ländern, in denen Presse- und Meinungsfreiheit nur auf dem Papier existieren, aus.

Ein dritter Fall, den man davon sicherlich unterscheiden muss, sind Länder, in denen Presse- und Meinungsfreiheit von vornherein nicht vorgesehen sind. Auch das
gibt es sehr häufig auf dieser Welt. Aber wir erleben,
dass - das müssen wir deutlich sagen - in Ländern, in
denen das schon einmal etwas anders war, die Entwicklung leider negativ verläuft. Ich möchte noch einmal das
Beispiel Russland erwähnen. Dort hat es in den letzten
Jahren viele Entwicklungen in der Gesetzgebung gegeben, die leider dazu geführt haben, dass die freie russische Medienlandschaft, wie es sie während der 90erJahre durchaus gegeben hat, heute nicht mehr in dem
Maße existiert. Es gibt noch freie Zeitungen; aber die
Monopolisierung des Fernsehens und die Situation zum
Beispiel bei den regionalen Radiostationen stellen ein
großes Problem dar.

Besonders betroffen sind natürlich die Gruppen, die
ohnehin am „Rande“ der Gesellschaft angesiedelt sind.
Damit meine ich Gruppen, die nicht von vornherein
hoch angesehen sind. Der Kollege Beck hat in Moskau
die Erfahrung machen können, wie es ist, wenn man einer Gruppe, die nicht die Mehrheit der Gesellschaft bildet, angehört und versucht, sich im Sinne dieser Gruppe
zu äußern. Das zeigt sehr deutlich, wie eine Gesellschaft
wie die russische tatsächlich aufgestellt ist. Dabei geht
es nicht nur um die Frage, ob man seine Meinung insgesamt frei äußern kann. Wenn der russische Patriarch
Alexej II. in der Parlamentarischen Versammlung des
Europarats in Bezug auf eine Veranstaltung, in der für
die Rechte von Schwulen, Lesben und TransgenderPeople geworben wird, sagt, das sei, wie Werbung für
Diebstahl zu machen, dann zeigt das sehr deutlich, dass
der Geist der Gesellschaft nicht stimmt. Ich glaube, das
ist das Schlimmste, was einer Gesellschaft passieren
kann.
({3})

Wir sehen, dass solche Staaten auch nicht davor zurückschrecken, Druck auf andere Staaten und Institutionen anderer Staaten auszuüben. Wenn der Bundestagspräsident für sich die Entscheidung trifft, den DalaiLama treffen zu wollen, wenn er kritisiert, dass einer der
prominentesten Menschenrechtskritiker in China zu
dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden ist - was ich
für besorgniserregend halte in einer Zeit, in der die
Olympischen Spiele unmittelbar bevorstehen und in der
eigentlich das Versprechen galt, Menschenrechte einzuhalten und für mehr Menschenrechte zu sorgen -, dann
halte ich das für ein beachtliches Zeichen. Ich bin Herrn
Lammert wirklich dankbar, dass er an dieser Stelle seine
Meinung über den Druck der chinesischen Botschaft gestellt hat. Ich würde mir wünschen, dass wir alle das täten.

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Wenn wir uns ernsthaft fragen, was wir tun können,
zeigt sich, dass wir durchaus nicht immer so machtlos
sind, wie es manchmal aussieht. Natürlich ist es wichtig,
in bilateralen Gesprächen auf diejenigen hinzuweisen,
die sich für Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen und
aus diesem Grund im Gefängnis sitzen oder mit Drohungen überzogen werden. Aber es ist eben auch wichtig, in
internationalen Gremien - sei es die UNO, der UN-Menschenrechtsrat oder auch der Europarat, in dem viele von
uns Mitglied sind - unseren Kollegen aus anderen Ländern deutlich zu machen, dass Presse- und Meinungsfreiheit keine Gefahr für eine Demokratie sind, sondern
im Grunde genommen einer der wichtigsten Bausteine,
einer der wichtigsten Grundpfeiler einer Demokratie.
Um das festzustellen, muss man übrigens nicht einmal
zwingend Philosoph sein.

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Insofern glaube ich, dass wir alle dort eine Aufgabe
haben. Ich denke, dass wir diese Aufgabe auch alle
wahrnehmen sollten.

Es gibt sicherlich viele Beispiele. Auf der Homepage
von „Reporter ohne Grenzen“ findet man zum Beispiel
ein Ranking der Länder, in denen Journalisten von Repressionen bedroht sind. Auch das Internet, das für uns
immer eine Hoffnung bedeutet hat, weil wir dachten,
dass Menschen sich dort wirklich frei entfalten können
und ihre Meinung sagen können - der Kollege Strässer
hat viel dazu gesagt -, wird immer mehr bedroht. Deshalb glaube ich, dass wir alle gemeinschaftlich aufgefordert sind, hier Anstrengungen zu unternehmen.

Jeder hat hier mit einem Zitat geendet. Ich bin zugegebenermaßen kein Philosoph; deswegen ende ich nicht
mit einem eigenen Zitat. Aber wenn man den Geist der
Freiheit einer Gesellschaft beschreiben will, gibt es, wie
ich finde, ein gutes Zitat, das fälschlicherweise meistens
Voltaire zugeschrieben wird, in Wirklichkeit aber von
der sehr klugen englischen Schriftstellerin Evelyn

Beatrice Hall stammt, die von 1868 bis 1919 gelebt hat.
Sie lässt eine ihrer Romangestalten sagen:

Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Herzlichen Dank.

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