Schlager (NA), 1969-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits in der ersten grundsätzlichen Debatte über die Ursachen der steigenden Kriminalität habe ich darauf hingewiesen, daß wir diesen gefährlichen Übelstand nur durch ein Bündel von gesetzgeberischen und organisatorischen Maßnahmen fest in den Griff bekommen werden. Die heute zur ersten Beratung anstehenden Initiativen sind nur einer der möglichen und wahrscheinlich unvermeidbaren Wege, einer ganz bestimmten, anders wohl nicht abstellbaren Ursache steigender Kriminalität beizukommen. Ich hoffe, daß es uns gelingt, dies im Verlauf der Debatte klarzumachen.
Was wollen die Initiativen, und was ist ihr eigentlicher Hintergrund? Mit dem Antrag Drucksache V/3631 wollen die Antragsteller aus der CSU-Landesgruppe ,einen Anstoß dazu geben, daß noch in dieser Legislaturperiode der bereits für die schweren Sexualdelikte bestehende Haftgrund der Wiederholungsgefahr auf weitere Brennpunkte der Berufs- und schweren Kriminalität ausgedehnt wird.
Nach den bösen Erfahrungen, die unser Land mit polizeilicher Schutzhaft oder, wie man sie auch sonst noch nennen will, Beugehaft oder Vorbeugehaft in der Zeit des „Dritten Reiches" gemacht hat, ist es nur zu natürlich, daß beide Entwürfe in der deutschen Offentlichkeit ein sehr lebhaftes Echo gefunden haben, das von einhelliger Zustimmung über betonte Zurückhaltung und tiefe Skepsis bis zur entschiedenen Ablehnung reicht. Da wir uns selbst den Entschluß zu dieser Gesetzesvorlage nicht leichtgemacht haben, begrüßen wir jede positive - wenn auch noch so harte - Kritik an unserem Entwurf wie an dem Entwurf der Großen Koalition.
Ich .spreche damit auch jene Kritiker an, die den Verdacht haben, die Koalition oder die Kollegen aus der CSU-Landesgruppe hätten ohne Not ihre Initiativen nur im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen aus einer gewissen Popularitätshascherei eingebracht, weil nun einmal gegenwärtig die Bekämpfung der steigenden Kriminalität populär sei.
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- Sehr richtig, Herr Kollege! Die das glauben, kennen nicht das Material, das unseren Initiativen zugrunde liegt.
Ich bin mir fast sicher, daß wir uns die beiden Initiativen mit den zwangsläufig damit verbundenen politischen Auseinandersetzungen hätten ersparen können,
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wenn das Haus schon 1964, Herr Kollege Dorn, einem Änderungsantrag von Kollegen der CDU/ CSU-Fraktion gefolgt wäre, die schon damals in klarer Erkenntnis der gefährlichen Lücke, die die Novellierung der Strafprozeßordnung von 1964 mit sich bringen würde, eine Erweiterung des Haftgrundes der begründeten Wiederholungsgefahr vorschlugen. Es war damals der verehrte Kollege Dr. Güde, der darauf hinwies, daß die Strafprozeßordnung nicht allein an den Schutz dringend Verdächtiger, sondern auch an den Schutz der Allgemeinheit vor der wachsenden Kriminalität denken müsse. Es ist natürlich unbestritten, meine Damen und Herren, daß jeder Beschuldigte bis zur Rechtskraft des Urteils Anspruch darauf hat, als nichtschuldig behandelt zu werden.
Es ist zu einseitig, wenn man zur Abwehr des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr einwendet, Ziel eines Strafverfahrens könne nur die Verfolgung begangener Straftaten sein. Strafprozeß und Strafrecht haben vielmehr gleichermaßen den Zielen zu dienen, die Schuld des Täters zu sühnen und zugleich ihn wie auch Dritte vor der Begehung weiterer Straftaten abzuschrecken.
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Als die Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion auf Umdruck 500 ihre Erweiterungsanträge einbrachten, konnten sie sich schon auf gewichtige sachverständige Stimmen stützen, die voraussagten, daß durch die beabsichtigte Novellierung der Strafprozeßordnung gerade zur Bekämpfung der Schwerst- und Serienkriminalität eine nicht schließbare Lücke entstehen würde. Sie sagten voraus, das neue Haftrecht werde es nicht mehr zulassen, daß vor allem die vielen Rückfalldiebe und Rückfallbetrüger trotz begründeter Wiederholungsgefahr in Haft gehalten werden könnten. Dies war möglich, solange der seinerzeit für Verbrechen noch gesetzlich vermutete Fluchtverdacht bereits für die Begründung der Inhaftierung ohne Rücksicht darauf genügte, ob der gefährliche Wiederholungstäter zu fliehen gedachte oder nicht.

Im Hinblick auf dieses sicherlich nicht befriedigende Ergebnis sprach sich schon seinerzeit der führende Strafprozeßkommentar Löwe-Rosenberg in bezug auf das damals noch geltende Recht für die Schaffung eines Haftgrundes der Wiederholungsgefahr aus, um den Richter nicht zu zwingen, auf die vom Gesetz vermutete Fluchtgefahr zurückgreifen zu müssen, um die Öffentlichkeit vor den gefährlichen Wiederholungstätern zu schützen. Deshalb traf Löwe-Rosenberg die Feststellung, es diene der Ehrlichkeit der Haftpraxis, wenn - gewiß unter sehr zwingenden Voraussetzungen - eine vorläufige Verwahrung für Neigungstäter geschaffen werden würde, die es erlaube, Beschuldigte in Haft zu nehmen, die wegen ihrer Neigung zu erheblichen Straftaten eine Gefahr für die Allgemeinheit bilden, weil zu erwarten ist, daß sie serienmäßig verübte Straftaten fortsetzen, solange sie nicht durch das Übel der Strafe davon abgeschreckt worden sind.
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-- Ich weiß nicht, Herr Kollege Matthöfer, ob Sie nun auch gegen den Antrag der Koalition hier intervenieren wollen. Über diese Probleme werden wir uns sehr eingehend unterhalten müssen. Ich darf hier darauf hinweisen, daß wir uns schon in der Debatte vom 13. Dezember dafür ausgesprochen haben, die Personalstärke der Polizei zu erhöhen und die Polizei mit den modernsten technischen Mitteln auszustatten. Ich glaube, die Stunde der Wahrheit kommt für alle Landtage und auch für den Bundestag, wenn es darum geht, das auch zu vollziehen.
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- Herr Kollege Dorn, wir werden bald die Gelegenheit haben. Sie haben schon einen Gesetzentwurf eingebracht, wir auch, um die Arbeit des Bundeskriminalamtes zu erleichtern. Ich hoffe, wir treffen uns hier bei der Verfolgung dieses gemeinsamen Zieles.
Wir begrüßen es, meine Damen und Herren, wenn - wie der Koalitionsantrag zeigt - auch in anderen Teilen des Hohen Hauses die Erkenntnis der Notwendigkeit gewachsen ist, daß unter diesem Aspekt die Ursachen der Kriminalität zu überprüfen sind und schnellstens nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen ist. Ich darf an dieser Stelle noch einmal das ganze Problem kurz verdeutlichen.
Nach dem jetzt geltenden Haftrecht kann Untersuchungshaft nur bei Flucht, Fluchtgefahr oder Verdunklungsgefahr angeordnet werden. Die heute in Frage stehende Wiederholungsgefahr, d. h. die begründete Befürchtung, der Beschuldigte werde in nächster Zeit sein gefährliches strafbares Verhalten nachhaltig fortsetzen und weiteren erheblichen Schaden verursachen, ist nach dem Vereinheitlichungsgesezt von 1950 zunächst einmal als Haftgrund entfallen. 1964 ist dann auf Grund der zwischenzeitlich gewonnenen praktischen Erfahrungen der Haftgründe Wiederholungsgefahr zunächst für die schweren Sittlichkeitsdelikte unter Ablehnung der vorhin erwähnten Erweiterungsanträge der Kollegen
Kanka, Güde und Genossen aus der CDU/CSU-Fraktion wiederaufgenommen worden.
Nach dem gegenwärtigen Haftrecht bleiben aber besonders gefährliche Berufsverbrecher und Serienstraftäter, die vor ihrer Aburteilung und vor ihrer Strafverbüßung erneut ihr strafbares Tun fortsetzen wollen, von der Untersuchungshaft verschont, wenn sie irgendwie beweisen können, daß sie einen festen Wohnsitz oder feste familiäre oder soziale Bindungen haben, so daß eben nach dem geltenden Haftrecht weder eine Fluchtgefahr noch eine Verdunkelungsgefahr angenommen werden kann. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß gerade die Berufsverbrecher, die hier Routiniers sind, es notfalls auch mit präparierten Beweisen fertigbringen, einen solchen festen Wohnsitz vorzutäuschen.
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Natürlich ist in diesem Zusammenhang auch zu prüfen, welche Einwirkungen nun die sogenannte Gesamtstrafenbildung auf die steigende Kriminalität hat. Denn wir wissen natürlich, daß ein Serienstraftäter, wenn er einmal erwischt ist und sein strafbares Tun wiederholt fortsetzt, im Wege der Gesamtstrafenbildung einen gewissen „Rabatt" für die nachfolgenden Straftaten bekommt. Wir werden uns dieses Problem, Herr Kollege Matthöfer, sehr eingehend überlegen müssen.
Nun ist es eben die bittere Erfahrung vieler Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte, vor allem in den Großstädten, daß sie viele Berufsverbrecher wieder laufen lassen müssen, obwohl sie wissen, daß diese vor ihrer rechtskräftigen Verurteilung und Strafverbüßung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weitere gefährliche Straftaten begehen. Nach den Erfahrungen der Praxis nehmen diese Serienstraftäter wegen der bevorstehenden Bestrafung in aller Regel keine Arbeit mehr auf.