Thomas Dörflinger (NA), 2016-01-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „It’s no time
for business as usual“ . Es ist nicht die Zeit, um nur das
gewöhnliche Geschäft zu erledigen . Und ich ergänze
nach der eben gehörten Rede: Wenn das die Überschrift
über dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission ist, dann ist auch „no time for speeches as usual“ .
Also: Es ist auch keine Zeit, die üblichen Reden zu halten, meine Damen und Herren .

({0})

- Ich habe es gerade übersetzt, Herr Kollege Sarrazin .

Herr Staatsminister Roth hat gesagt, wir sollen uns
wie in den Jahren zuvor kritisch und konstruktiv mit dem
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission auseinandersetzen . Nun bin ich völlig unverdächtig, dass ich
der Bundesregierung unnötiges Lob zollen würde dort,
wo sie es nicht verdient hat . Aber, Herr Kollege Ulrich,
so kann man es auch nicht machen: dass man sämtliche
Missstände zwischen Lappland und Gibraltar, die man
glaubt erkannt zu haben, aufsummiert und die Schuld

dann einerseits der Kommission und andererseits der
Bundesregierung in die Schuhe schiebt . An allen Missständen zwischen Lappland und Gibraltar ist weder die
eine noch die andere Institution schuld . Da machen Sie
es sich etwas einfach .

({1})

Kritische Befassung heißt zum Beispiel, dass wir der
Kommission auch attestieren, dass sie über die letzten
Jahre etwas gelernt hat und dass sie sich offenkundig
hat leiten lassen von einem Wort, das der französische
Schriftsteller Antoine de Saint-Exupéry geprägt hat,
wenn er formuliert hat: Perfektion ist nicht dann erreicht,
wenn man nichts mehr hinzufügen, sondern wenn man
nichts mehr weglassen kann . - Eine bemerkenswerte
Formulierung, der man beim Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission vielleicht nicht in allen Details,
aber mindestens bei der Grundstruktur gerecht geworden
ist . Zu dem Schluss kommt man, allein wenn man auf
den Umfang sieht .

Ich sage allerdings kritisch hinzu: Ich wünsche mir
schon, dass wir, wenn es an das Abarbeiten der einzelnen Punkte aus dem Arbeitsprogramm geht, uns nicht im
Detail verlieren, sondern dass wir uns tatsächlich auf das
konzentrieren, was in den laufenden zwölf Monaten unbedingt notwendig und was prioritär ist .

Da Detlef Seif und Andrea Lindholz nachfolgend etwas zum Thema Migrationspolitik sagen werden, konzentriere ich mich an der Stelle nur auf den einen Punkt:
Wenn das Thema Migrationspolitik unter aktuellen
Vorzeichen sozusagen wie eine imaginäre, unsichtbare
Überschrift über dem Arbeitsprogramm der Kommission steht - zu Recht aus meiner Sicht -, dann heißt das
notwendigerweise auch, dass wir uns beim Abarbeiten
nicht nur darauf konzentrieren können, in das Arbeitsprogramm zusätzlich etwas hineinzuformulieren, sondern
dass andere Punkte - abseits dieses Themas - vielleicht
bis zum nächsten oder bis zum übernächsten Jahr warten
können .

Ich will durchaus anerkennen, dass es in den Anhängen des Arbeitsprogramms, insbesondere in den
Punkten IV und V, insgesamt 48 Rechtsakte gibt, von
denen die Kommission sagt: Entweder wir verfolgen
diese Rechtsakte nicht weiter, oder wir heben bestehende
Rechtsakte auf . - Auch das ist eine Neuerung gegenüber
den Arbeitsprogrammen der Kommission in den letzten
Jahren .

Ich sage an dieser Stelle allerdings auch: Ich wünsche
mir schon, dass dieser Absicht dann nicht anschließend
der Gedanke folgt, dass das, was man jetzt nicht weiterverfolgen oder abschaffen will, dann im Arbeitsprogramm der Jahre 2017 ff . in einem anderen Gewand wieder auftaucht . Einmal gestrichen bleibt gestrichen . Einen
Relaunch sollte es an dieser Stelle nicht geben, meine
sehr verehrten Damen und Herren .

({2})

Die Kommission kündigt zu Recht an, mehr Transparenz
ins Verfahren zu bringen und die verstärkte Zusammenarbeit auch mit den Mitgliedstaaten und mit dem Rat zu
suchen . Der Ansatz ist richtig, aber er muss sich realiter
auch beweisen .

Ich will das aktuell an der Diskussion um die Einlagensicherung deutlich machen . Am Vorhaben, am Inhalt
der Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten nationale Systeme zur Einlagensicherung einführen sollen, besteht in
diesem Hohen Haus und vermutlich über dieses Hohe
Haus hinaus kein Zweifel; da sind wir uns alle einig .
Fakt ist aber, dass die Frist zur Umsetzung der Richtlinie
im Juli des vergangenen Jahres, am 3 . Juli, abgelaufen
ist . Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hat diese Richtlinie
bislang nicht umgesetzt .

Vor diesem Hintergrund, wie es die Kommission am
26 . November des vergangenen Jahres getan hat, die
Richtlinie zur europäischen Einlagensicherung auf den
Weg zu bringen, macht wenig Sinn, insbesondere wenn
die Kommission selbst sagt, dass ihre Vorstellungen zur
europäischen Einlagensicherung darauf fußen, dass zuvor die Maßnahmen zur nationalen Einlagensicherung
ergriffen worden sind . Also, die Logik des eigenen Arbeitens sieht, was die Abfolge der einzelnen Schritte angeht, anders aus .

Ich sage hinzu: Wenn der Ansatz richtig ist, dass die
Mitgliedstaaten nationale Einlagensicherungssysteme
installieren, dann kann man sich durchaus trefflich darüber streiten, ob es darüber hinaus einer europäischen
Einlagensicherung noch bedarf . Ich sage aus meiner persönlichen Sicht: Das ist das Bail-in durch die Hintertür .
Deswegen sage ich: Wir wollen dieses europäische Einlagensicherungssystem nicht nur nicht jetzt, zum jetzigen
Zeitpunkt, sondern wir wollen es überhaupt nicht .

({3})

Dass Jugendarbeitslosigkeit in Europa, Herr Kollege
Ulrich, insbesondere wenn ich die südlichen Staaten betrachte, Spanien beispielsweise, aber auch Portugal und
Griechenland, nicht nur aus der Sicht der betroffenen
Jugendlichen ein Skandal ist, darin sind wir uns einig .
Aber die Erfahrung aus Deutschland beispielsweise, wo
wir die Verhältnisse nachgewiesenermaßen am besten
kennen, aus der Zeit, in der wir auch 5 Millionen und
mehr Arbeitslose hatten - nicht nur Jugendliche, aber wir
hatten eine wesentlich höhere Jugendarbeitslosigkeit als
heute -, zeigt, dass die Hoffnung und das Verlassen darauf, dass ein Programm der Europäischen Kommission
dieses Problem löse, wohl trügerisch sind .

Ich bin sehr dafür, dass nationale Anstrengungen ihre
Begleitung auch im Arbeitsprogramm der Europäischen
Kommission finden, beispielsweise über den Europäischen Sozialfonds . Das ist unbestritten . Aber der Ansatz
zur Lösung dieser Probleme muss aus den Nationalstaaten kommen . Deutschland hat in den vergangenen Jahren
hier Maßnahmen ergriffen . Die Zahlen, auf die wir heute
sehen können, auch wenn sie regional etwas differenziert
ausfallen, sowohl was die Entwicklung der Arbeitslosigkeit insgesamt als auch was die Entwicklung der JugendThomas Dörflinger

arbeitslosigkeit angeht, zeigen, dass wir an dieser Stelle
auf dem richtigen Weg sind .

({4})

Die Kommission sagt, sie wolle die Durchsetzung verbessern . Deswegen ist es richtig, dass wir nicht nur einen
Blick darauf richten, wie denn umgesetzt worden ist, also
wo europäisches in nationales Recht überführt worden
ist, sondern dass wir verstärkt den Blick darauf richten,
ob der Umsetzung in nationales Recht anschließend auch
die Implementierung gefolgt ist . Das ist nämlich der entscheidende Punkt . Papier ist geduldig . Wichtig ist, ob
das, was an Möglichkeiten internationalen bzw . nationalen Rechts vorhanden ist, tatsächlich anschließend auch
angewandt wird oder nicht .

An dieser Stelle gibt es durchaus einen Nachholbedarf . Insofern kann ich die Kommission nur bestätigen
in ihrer Auffassung, dass die Hüterin der Verträge notwendigerweise bei der Begleitung des Arbeitsprogramms
der Europäischen Kommission und der Umsetzung desselben auch eine Kontrollfunktion ausüben wird und
ausüben muss, was mit der politischen Funktion, die die
Kommission zweifelsohne auch hat, nicht zwangsläufig
in einem kritischen Verhältnis stehen muss .

Letzte Bemerkung . Ich habe gestern im Ausschuss
bei den Beratungen zum Arbeitsprogramm mit Interesse
und Zustimmung gehört, dass der Leiter der Vertretung
der Europäischen Kommission hier in Berlin, Richard
Kühnel, gesagt hat, dass ein Arbeitsprogramm ein lernendes System ist, ein System, das so flexibel sein muss,
dass wir uns jederzeit in der Lage sehen müssen, auf aktuelle Entwicklungen ad hoc und vielleicht auch in Teilen
unkonventionell zu reagieren .

Ich will zum Schluss an dieser Stelle gern einen Vorschlag wiederholen, den Bundesminister Gerd Müller
vor einigen Wochen im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union unterbreitet hat, was die Prioritätensetzung nicht nur in den nächsten zwölf Monaten
angeht: Wenn jeder Mitgliedstaat in der Europäischen
Union nach seiner Leistungsfähigkeit und nach dem, was
ihm finanziell und materiell möglich ist, versucht, für die
Verbesserung der Situation in den Herkunftsstaaten der
Migranten, die jetzt nicht nur nach Deutschland, sondern
nach Zentraleuropa strömen, etwas zu tun, dann bekommen wir auf der Basis von 28 Mitgliedstaaten tatsächlich
eine solche Summe zusammen, um realiter etwas tun
zu können . Dazu ist es aber notwendig, dass wir in den
nächsten zwölf Monaten die richtigen Schwerpunkte setzen . Ich freue mich auf die weitere Beratung .

Herzlichen Dank .

({5})