Kunz (NA), 1974-03-27:
Herr Kollege Gansel, ich muß diese Ihre Interpretation ebenso zurückweisen wie die Gleichsetzung der Opposition mit der Politik von Alles oder Nichts. Es ist dieselbe Grundlinie, die leider auch in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt. Ich werde im Verlaufe dessen, was ich hier noch vortragen will, Gelegenheit haben, unseren Standpunkt noch einmal zu verdeutlichen. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, daß mich mit Herrn Becher eint, daß dieser Vertrag nicht der Grundstein einer Versöhnungspolitik ist und insbesondere kein Bauelement des Ausgleichs, denn „ausgleichen" kommt für mich von „gleich", von abwägen, von in Beziehung setzen und von Gerechtigkeit.
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Wenn eine Regierung dem Parlament einen Vertrag vorlegt, so gibt es verschiedene Maßstäbe zur Beurteilung dieses Vertrages. Der erste Maßstab ist, daß das geregelt werden muß, was regelungsnotwendig ist. Der zweite Maßstab ist der, daß sich eine Regierung an den Ansprüchen messen lassen muß, die sie selbst erhoben hat. Ich füge gerade in diesem Falle einen weiteren Maßstab hinzu: Insbesondere muß sich eine Regierung an den Worten des Regierungschefs messen lassen, die dieser aus Anlaß der Vertragsunterzeichnung in Prag gefunden hat.
Was waren das für Worte? Der Bundeskanzler sprach davon, daß nur aus der Wahrhaftigkeit gegenüber der Geschichte jungen Menschen der Völker Europas der Weg zu einem Leben, das sie als menschenwürdig sinnvoll betrachten können, geöffnet werden kann. Ich frage, wenn ich mir den Vertragstext und die begleitenden Dokumente ansehe: Wo ist diese Wahrhaftigkeit, die der Bundeskanzler abstrakt zu Recht gefordert hat? Wenn ich die anderen wohlgesetzten Worte des Bundeskanzlers nehme, nämlich:
Niemand kann seiner Vergangenheit, seiner Geschichte entfliehen. Nur wer sich jetzt stellt, wird sie ins Positive, ins Konstruktive wenden können.
frage ich: Wo in dem Vertrag, wo in den begleitenden Papieren hat sich die andere Seite zu dem Unrecht gestellt, das auf ihr Konto geht?
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Dies sind keine willkürlichen Maßstäbe, und dies sind keine revanchistischen Gedankengänge, sondern es sind jene Grundanforderungen, die eine Regierung einfach nicht überschreiten kann. Lassen Sie mich aus gegebenem Anlaß auf ein weiteres hinweisen. Der Ministerpräsident der Tschechoslowakei, Strougal, erklärte bei einer Tischrede am Tage nach der Vertragsunterzeichnung in Prag - ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident -:
daß gerade heute 30 Jahre verstrichen sind, wo die Tschechoslowakei den Bündnisvertrag mit der Sowjetunion unterzeichnet hat. Dies ist die Orientierung gewesen, die dem Volk der Tschechen und Slowaken die Freiheit gebracht hat, die es ihm ermöglicht hat, definitiv seine Staatlichkeit und Eigenständigkeit zu sichern, für die es jahrhundertelang so schwer kämpfen mußte.
Wir alle wissen, meine Damen und Herren, welche Fragwürdigkeit - ich darf hinzufügen: welcher Zynismus - in diesen Worten ist. Wir können uns nicht davon frei machen, Hintergründigkeit in diesen Worten zu sehen. Wir erinnern uns der Vorgänge, die die Tschechoslowakei und ihre Hauptstadt Prag durch das Vorgehen sowjetischer Truppen 1968 erleben mußten.
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- Herr Kollege Marx, auch dies und gerade dies gehört zur Wahrhaftigkeit vor der Geschichte, daß, wenn man von dem Motto spricht: „wir werden weitermarschieren", hier beim Namen zu nennen ist, daß es in der Tat uns als Deutsche im freien Teil unseres Landes tief beschämt,
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daß mitteldeutsche Truppen an der Unterdrückung der Freiheit der Tschechen und Slowaken beteiligt waren.
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Warum sage ich dies? Ich sage dies, weil Sie - 
Herr Kollege Metzger, ich darf mich speziell auch an Sie wenden - in diesem Vertrag den Grundstein der Versöhnung sehen wollen und weil dieser Vertrag begleitet ist von der eben zitierten Rede des tschechischen Ministerpräsidenten, die auf den Bündnisvertrag mit der Sowjetunion und seine Bewährung an eben diesem Tage, wo wir alle gehofft haben, Versöhnung in die Wege zu leiten, gerichtet ist.
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Mit dem Vertrag hat eine Reihe von weiteren Vorgängen zu tun, insbesondere der, daß das Völkervertragsrecht den klaren Grundsatz kennt, pacti clari boni amici, also klare Verträge - gute Freunde, unklare Verträge - keine Freunde. Wie ist es aber mit der Klarheit in den Vertragsbestimmungen?
Die entscheidende Vertragsbestimmung in Art. I lautet, daß die Vertragspartner das Münchener Abkommen nach Maßgabe dieses Vertrages als nichtig betrachten. Herr Bundesaußenminister, Sie haben versucht, darzulegen, daß durch die Einbindung des Begriffes „nichtig" diesem Begriff nicht der herkömmliche Inhalt gegeben worden sei, sondern der Inhalt einer nur nachträglichen Unwirksamkeit. Ich möchte jenseits von allen rechtswissenschaftlichen Überlegungen Ihnen wenigstens eines antworten. Begriffe, die eindeutig in der Rechtssprache sind - der Begriff nichtig ist es -, können möglicher6032 

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weise von einer Supermacht im Sinn verändert werden, von einer Macht wie der Bundesrepublik Deutschland mit Sicherheit nicht. Sie mögen vieles zu Ihrer Disposition haben, eindeutige Begriffe stehen zu niemandes Disposition, und die Unklarheit ir. Begriffen ist der Anfang von der Begriffsverwirrung,
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und die Begriffsverwirrung in diesem Vertrag ist einer der Gründe, weshalb wir nein sagen müssen zu dem, was uns vorliegt.
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Herr Minister, die Tinte ist noch nicht trocken, und schon geht der Streit los. Nun kann man sagen, ist nicht der Streit über die Nichtigkeit ein Streit zwischen Juristen? Nein, ganz und gar nicht. Ich möchte, um die Bedeutung von Auslegungseindeutigkeiten zu unterstreichen, mir erlauben, die polnische Presse mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, zu zitieren:
Mit hoher Wahrscheinlichkeit schreibt die polnische Presse kann vorausgesetzt werden, daß die Regierung von Bundeskanzler Brandt und Vizekanzler Scheel unter dem Druck der Opposition und in Übereinstimmung mit der politischen Philosophie, die wir nicht teilen, versuchen wird, die Verträge auf ihre Weise zu interpretieren.
- Und jetzt darf ich um Ihre besondere Aufmerksamkeit bitten Der Kampf um die eindeutige Auslegung dieser Verträge wird das nächste Stadium des diplomatischen Ringens in Europa sein.
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Das heißt, Herr Bundesaußenminister, die Auslegung wird die Arena sein, in der sich die Dinge bewegen. Deshalb ist es so schädlich, daß wir von vornherein in einer unguten Startposition sind.