Richard Pitterle (NA), 2015-11-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jahrzehntelang war es den Wohlhabendsten in unserer Gesellschaft möglich, ihre Millionen und Abermillionen vor dem Zugriff des Finanzamtes
im Ausland zu verstecken. Wer ohnehin im Reichtum
schwelgte, konnte fröhlich Steuern hinterziehen und
sich an seinen prallgefüllten Konten in der Schweiz oder
Luxemburg erfreuen - auf Kosten der vielen ehrlichen
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus den unteren und
mittleren Einkommensschichten. Der jetzt im Gesetzentwurf vorgesehene automatische Informationsaustausch
zwischen den Staaten über Finanzkonten macht es den
Vermögenden nun deutlich schwerer, ihr Geld im Ausland zu verstecken.

Die Finanzinstitute melden an die jeweiligen Behörden ihres Landes, wer bei ihnen wie viel Geld auf dem
Konto hat. Das können die Finanzbehörden der anderen
Länder abrufen. Die Linke hat das seit langem gefordert.
Ich freue mich, dass die Bundesregierung nun endlich ein
Einsehen hatte und unsere Forderung jetzt umsetzt.

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Wir werden dem Gesetzentwurf daher zustimmen, auch
wenn wir nicht mit allen Regelungen einverstanden sind.

Dabei ist ein Punkt von herausragender Bedeutung:
das Bußgeld der Finanzinstitute bei Nichteinhaltung der
Meldepflichten. Im ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung war dafür ein Betrag von maximal 5 000 Euro
vorgesehen. Ich bitte Sie, welche Bank hätte sich denn
von solchen Peanuts beeindrucken lassen, wenn millionenschwere Kundinnen und Kunden um die Geheimhaltung ihrer Daten gebeten hätten? Nach der Anhörung
haben Sie den Bußgeldrahmen jetzt wenigstens auf
50 000 Euro erhöht. Diese Summe dürfte zwar schon etwas mehr wehtun, zeugt aber leider immer noch davon,
dass die Steuerhinterzieher bei der Großen Koalition
weiterhin eine starke Lobby haben.

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Meine Damen und Herren, zum Vergleich: Derselbe
Bußgeldrahmen, also bis zu 50 000 Euro, erwartet Sie,
wenn Sie an einem Sonn- oder Feiertag Rasen mähen
oder wenn Sie einen strenggeschützten Käfer wie das
Wachsblumenböckchen verletzen oder gar töten.

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Bei aller Liebe zur Feiertagsruhe oder zu seltenen Käfern: Es geht hier um die Bekämpfung der Straftat Steuerhinterziehung.

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Wir haben deswegen zusammen mit den Kolleginnen
und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen in den Ausschussberatungen einen noch deutlich höheren Rahmen

für die Geldbuße gefordert. Danach hätten Banken eine
Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro riskiert, wenn sie
die Daten weiter verheimlichen und so der Steuerflucht
weiter Vorschub leisten. Union und SPD haben das leider
abgelehnt. Abgelehnt haben sie im Finanzausschuss auch
unseren Antrag zur Abgeltungsteuer.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns endlich die
unsägliche Abgeltungsteuer abschaffen und Kapitalerträge wieder dem Einkommensteuersatz unterwerfen.

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Wer sein Geld für sich arbeiten lässt, zahlt momentan lediglich den pauschalen Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent. Wer hingegen sein Einkommen aus der eigenen
Hände Arbeit erzielt, zahlt darauf Einkommensteuer bis
zu 42 oder sogar 45 Prozent. Das ist schlichtweg nicht
gerecht.

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Die Linke fordert deshalb seit jeher die Abschaffung
dieses Reichenprivilegs. Die Abgeltungsteuer wurde mit
der Begründung eingeführt, dass man nur so der Steuerflucht ins Ausland Herr werden könne. Spätestens
mit dem heutigen Gesetzentwurf ist diese Begründung
hinfällig. Denn wenn die Reichen und Superreichen ihr
Geld aufgrund des Informationsaustausches nicht mehr
im Ausland verstecken können, fehlt der niedrigen Abgeltungsteuer die von Ihnen behauptete Existenzberechtigung.

Dass der Bundesfinanzminister nun eine Abschaffung
der Abgeltungsteuer erst in der nächsten Wahlperiode
erwägt, ist wieder einmal ein Beispiel für die Verschleppungstaktik der Bundesregierung. Wenn die Damen und
Herren von der CDU/CSU sich zieren, die Privilegien der
Wohlhabenden zu beschneiden, überrascht das nicht weiter. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
geben doch wenigstens Sie sich einen Ruck, und sorgen
Sie gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und Linken
noch hier und jetzt für ein Ende der Abgeltungsteuer und
somit für mehr Gerechtigkeit für alle Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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