Apel (bundesminister der verteidigung), 1979-01-24:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich will eine Vorbemerkung machen in Richtung des Kollegen Hauser. Selbstverständlich bedeutet diese sehr kurze und sicherlich auch nicht in die Tiefe gehende Debatte nicht, daß ich oder andere daraus den Oppositionsabgeordneten Vorwürfe machen können, denn wir werden ja in einigen Wochen eine sehr umfassende sicherheits-, verteidigungs- und rüstungskontrollpolitische Debatte haben. Ich denke, auch von daher halten sich einige der Herren heute das Pulver trocken.
({0})
Ich bin auch der Meinung, daß es deswegen angebracht ist, sich heute auf wenige Bemerkungen zu beschränken. Ich beschränke mich in meiner Antwort auf die Ablehnungsgründe, die von seiten der Herren der Opposition vorgetragen worden sind.
Ich denke, meine Herren von der Opposition -ich merke das nur der Ordnung halber an -, es ist gut, daß interfraktionell über die Neuregelung der Kriegsdienstverweigerung gesprochen wird, weil es ja vernünftig ist, wenn wir versuchen, interfraktionell auf einen Nenner zu kommen, da wir wegen der noch vorhandenen Bundesratsmehrheit aufeinander angewiesen sind. Dann sollte man daraus allerdings auch keinen Vorwurf konstruieren, um so mehr, als Sie ja sehr genau wissen, daß die Federführung eigentlich gar nicht beim Verteidigungsminister liegt. Der Pressesprecher des Kollegen Ehrenberg hat neulich scherzeshalber einmal gesagt, seine größte Leistung bestünde darin, ununterbrochen in der Öffentlichkeit den Eindruck nicht entstehen zu lassen, daß das Arbeitsministerium zuständig sei. Insofern glaube ich, daß wir diesen Punkt hier aus der Debatte herausnehmen sollten.
Ich bin eigentlich auch der Meinung, daß der Rücktritt des Generalinspekteurs in diese Debatte nicht hineingehört,
({1})
denn das haben wir nun wirklich sehr gründlich hier debattiert. Von einem „Rauswurf" kann überhaupt nicht die Rede sein. Die Rede sein kann davon, daß wir auf der Hardthöhe auch heute noch eisern zu diesem Vorgang auch deswegen schweigen, um einem Mann, der gegangen ist, nichts nachzuwerfen.
Im übrigen, Herr Kollege Möllemann: Ich habe einer renommierten deutschen Tageszeitung entnommen, daß der ausgeschiedene Generalinspekteur der sicherheits- und verteidigungspolitischen Debatte erhalten bleibt, weil er einer Partei als Berater zuzuordnen ist.
({2})
Lassen Sie mich eine dritte Bemerkung machen. Ich muß eigentlich bedauern, daß der Abgeordnete
Hauser den Eindruck erweckt hat, als steigerten wir hier die Verteidigungsausgaben nicht, wie im Mai letzten Jahres auf dem NATO-Gipfel in Washington beschlossen, um 3 % real. Mein Kollege Stöckl hat darauf aufmerksam gemacht, Herr Hauser, daß Sie hier augenscheinlich einem Irrtum aufgesessen sind; denn natürlich werden NATO-Ausgaben in allen Ländern der NATO nach NATO-Kriterien berechnet, und dazu kommen neben den Verteidigungsausgaben und den Personalverstärkungsmitteln die Verteidigungshilfe für andere Europäische Länder, die Ruhegehälter für die Militärs, Stationierungskosten für die Streitkräfte, NATO-Kosten. Wenn wir dies zusammenrechnen, sind wir bei 6,1%. Wenn wir die Preissteigerungsrate in Höhe von 3 v. H., wie im Jahreswirtschaftsbericht prognostiziert, abziehen, sind wir bei gut über 3 %.