brandt (NA), 1957-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Herrn Bundesinnenminister sagen, daß sicherlich Unterschiede zwischen Saarbrücken und Berlin bestehenbleiben.
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Aber bisher ist unter anderem gesagt worden, nur direkt gewählte Abgeordnete könnten das Stimmrecht erhalten. Im Falle der Saar ist man zu dem Ergebnis gekommen, daß unbeschadet gewisser rechtlicher Einwände, die von verschiedenen Seiten vorgetragen worden sind, wie wir alle wissen, auch den von dort entsandten, indirekt gewählten Abgeordneten volles Stimmrecht gewährt worden ist, und zwar auch für Gesetze, die nicht an der Saar gelten. Unsere Saar-Kollegen stimmen mit über Gesetze ab, die bei uns in Berlin gelten, auch dann, wenn sie bei ihnen an der Saar nicht gelten.
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Nun kann man meiner Meinung nach - ich bin kein Jurist - nicht sagen: Man kann indirekt gewählten Abgeordneten für neun Monate das Stimmrecht geben, aber man kann es ihnen nicht geben, wenn man, wie bei den Berlinern, noch nicht genau weiß, wann diese Übergangszeit zu Ende sein wird. Dies scheint mir rechtlich schwer vertretbar zu sein.
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Aber darüber wird sicherlich noch im Ausschuß gesprochen werden.
Ich möchte noch als Berliner Abgeordneter ein paar Worte zu den Argumenten sagen, die Herr Kollege Dr. Friedensburg hier vorgetragen hat.
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Herr Kollege Dr. Friedensburg, Sie haben vorhin bei einer Zwischenbemerkung gemeint, man könne doch unmöglich etwas dagegen einzuwenden haben, daß man sich hier nach vorn bewegen und bei den namentlichen Abstimmungen die Stimmkarte in einen gesonderten Kasten legen müsse. Das ist doch nicht der Fall. Das ist vielmehr auf die Dauer ein unerträglicher Zustand. Ich für meine Person müßte es in Zukunft, wenn das Stimmrecht jetzt nicht erreicht wird, ablehnen, mich an dieser Komödie zu beteiligen,
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die darin besteht, daß man zwar eine Stimmkarte abgibt, diese dann auch mit ausgezählt wird, dann aber wieder abgezogen wird. Wenn wie neulich bei der Rentengesetzgebung - Gesetze, die bei uns genauso gelten wie bei Ihnen - in drei Fällen die Stimmen ganz knapp aneinanderliegen, dann wird das getrennt aufgeschrieben, aber immer dann, wenn das den Ausschlag geben könnte, wird nicht mitgezählt. Das geht nicht. Dann sollten wir lieber auch diese Geste, diese Demonstration, diese wertlose Symbolik fallenlassen
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und statt dessen saubere Verhältnisse schaffen und sagen: die einen stimmen, die anderen stimmen nicht.
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Die Situation war vor einigen Jahren anders. Wir haben ursprünglich alle nicht damit gerechnet - darin liegt jetzt kein Vorwurf an irgend jemand -, daß die Übergangszeit so lange dauern werde. Aber sie dauert jetzt schon lange, und es ist auf die Dauer nicht erträglich, daß ein Gebiet, das zum Rechts-, Währungs- und Wirtschaftssystem des Bundes gehört, in dem die Bundesgesetze gelten, bei der Abstimmung über diese Gesetze nicht mitwirken kann. Das ist auf die Dauer ein Zustand, um dessen Beseitigung wir uns jedenfalls bemühen müssen.
Nun noch ein Wort zur Haltung der Alliierten und den möglichen Reaktionen der Sowjets. Herr Kollege Friedensburg meint, die Alliierten würden nicht gern zustimmen. Das glaube ich auch. Bei denen ist es wie bei allen, die mit solchen Dingen zu tun haben: sie halten sich zunächst einmal an das Gewohnte. Es wird nie gern gesehen, bei den Bürokratien der Alliierten ebensowenig wie bei unseren, daß Dinge geändert werden sollen. Da übernimmt der eine Berliner Referent der Alliierten das Aktenbündel von seinem Vorgänger. Das setzt sich fort, und man steigt eigentlich nie in eine 'ernste Prüfung ein, ob sich die Lage nicht geändert hat.
Was aber die Reaktion der Sowjets angeht, Herr Kollege Friedensburg, so glaube ich: die Sowjets haben Sinn für bestimmte Realitäten.
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Realität ist, daß die Bundesgesetzgebung in West-Berlin gilt. Das haben die Russen - wenn ich jetzt einmal Ihre Argumentation aufgreifen darf - hingenommen. Die Sowjets haben sich damit abgefunden, daß West-Berlin zum Währungs-, Wirtschafts- und Rechtssystem des Bundes gehört. Und jetzt soll für sie die Tatsache, daß am Zustandekommen dieser Gesetze Berliner beteiligt sind, indem sie

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die Hand mit hochheben, die Veränderung des Status von Berlin bedeuten? Alle Vermutung spricht gegen diese Annahme.
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Der Vergleich mit dem Osten ist falsch. Man kann nicht Parlament mit Nicht-Parlament vergleichen. Der Fall der Abstimmung in der Volkskammer ist noch nicht aufgetreten.
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Die haben alle gemeinsam dem zugestimmt, was dort bisher vorlag, und zwar sowohl diejenigen, die aus Berlin kamen, wie die anderen. Wesentlich aber erscheint mir doch, daß Herr Kollege Dr. Friedensburg auf die frühere Stadtverwaltung von Berlin Bezug genommen hat. Wir wissen alle, daß er auch schon in früheren Jahren ernste Sorge gehabt hat und daß er - das müssen wir alle respektieren --- Warnungen gegen Dinge ausgesprochen hat, die den Schnitt Lieferziehen könnten. Aber, Kollege Friedensburg, das ändert doch nichts daran, daß wir uns trotz solcher Bedenken und Warnungen dafür entschieden haben, daß dieses Berlin nur bestehen kann, wenn es ein Teil dieser Rechtsordnung und dieses Systems ist. Daraus muß man jetzt die Konsequenz ziehen, daß es dann auch muß mitwirken können, daß wir uns jedenfalls ernsthaft bemühen müssen, durch unsere Entscheidung die Voraussetzungen zu schaffen in der Annahme, daß ein Einspruch der Allierten dagegen nicht erfolgt.
Ich kann nur dringend wünschen, daß unter Berücksichtigung der vorgetragenen Argumente die größte Fraktion dieses Hauses ihre Position bis zu den Ausschußberatungen noch einmal überprüft.
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