wolfgang schäuble (NA), 1997-05-16:
Herr Kollege Wieczorek, Sie bestreiten nicht, daß das Europäische Währungsinstitut, Vorläufer der künftigen Europäischen Zentralbank, diese Empfehlung zur Neubewertung im Herbst vergangenen Jahres gegeben hat. Über die Frage, ob man damit 1999, 1998 oder 1997 beginnt, kann man diskutieren. Sicher darf man das nicht zur Gänze in einem Jahr machen. Man muß es stufenweise machen. In welchen Beträgen man das macht, muß man noch mit der Deutschen Bundesbank abstimmen. Deswegen war der Bundesfinanzminister auch im Zentralbankrat.
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- Nun lachen Sie doch nicht! Ich versuche, eine ernsthafte Frage Ihres Kollegen ernsthaft zu beantworten.
Ich finde, daß wir angesichts einer Preisstabilität, die dazu geführt hat, daß das nominale Bruttosozialprodukt noch einmal um ein halbes Prozent niedriger ist - das reale überhaupt nicht -, als wir noch vor einem halben Jahr geschätzt haben, doch darüber reden können müssen, ob man bei einer ohnehin fälligen Neubewertung einen Betrag in einer Größenordnung von 10 Milliarden DM plus oder minus x neu bewertet und den dann neu bewerteten Betrag Jahr für Jahr in den Erblastentilgungsfonds einstellt. Ich kann überhaupt nicht erkennen, was daran unverantwortlich sein soll. Deswegen meine ich: Darüber muß man vernünftig und verantwortlich reden können.
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Ich bin ebenfalls davon überzeugt, daß wir angesichts der guten Entwicklung bei der Telekom sehr wohl darüber reden können, ob wir die Anteile des Bundes verkaufen sollen. Aber natürlich behutsam. Deswegen sind all diese Interviews immer gefährlich. Ich muß allerdings sagen: Der Kurs der Telekom-Aktie von heute war nicht von der Art, wie das einige, die offenbar davon wenig Ahnung haben, an die Wand gemalt haben.
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Sie haben behauptet, die gestrige Ankündigung habe eine große Verunsicherung ausgelöst.
Bei den gegebenen Schwierigkeiten in dieser Übergangszeit, in der wir die notwendigen Strukturreformen durchsetzen müssen und in der ja auch die sozialdemokratische Mehrheit im Bundesrat dazu beigetragen hat, daß es nicht so schnell gegangen ist, wie wir uns das gewünscht hätten, müssen wir die Möglichkeit haben, uns dann auch solche Instrumente zu erschließen, wenn niemand eine andere Möglichkeit sieht - ich habe ja kein Patentrezept -, wie wir die Auswirkungen dieser Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit im Bundeshaushalt 1997 begrenzen können.
Ich bin der Meinung, wir sollten 1997 das Defizit nicht unbegrenzt hoch ansteigen lassen. Ich bin der Meinung, daß eine große Heuchelei darin liegt, wenn Sie sagen, daß sich mit der Vorlage eines Nachtragshaushalts irgend etwas ändern würde. Wir können doch im Rahmen eines Nachtragshaushalts keine gesetzlichen Leistungen verändern, wenn nicht auch der Bundesrat einer entsprechenden Streichung zustimmt. So kann es doch überhaupt nicht gehen. Seien Sie doch ehrlich
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und sagen Sie: Im Jahre 1997 gibt es in dieser Größenordnung keine andere Möglichkeit, als durch zusätzliche Privatisierungserlöse den Anstieg der Neuverschuldung auf ein gesamtwirtschaftlich erträgliches Maß zu begrenzen. Und in bezug auf 1998 müssen wir noch einmal intensiv miteinander reden.
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- Das heißt für 1998, Herr Kollege Fischer, daß wir jetzt endlich den Reformstau auflösen müssen. Die Menschen überall hoffen dringend darauf, daß neben der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung - sie kommt zustande; wir müssen noch den Einspruch des Bundesrates zurückweisen -, neben der Rentenreform - sie machen wir notfalls, wenn Sie sich weiterhin verweigern, mit unserer Mehrheit im Bundestag -, neben all dem anderen, von der Lohnfortzahlung bis zu den Lohnkostenzuschüssen für Arbeitslose, wenn sie von kleinen Betrieben eingestellt werden, und bis zu den befristeten Arbeitsverhältnissen, auch das Problem der Gewerbekapitalsteuer angepackt werden muß. Sie muß abgeschafft werden, und zwar lieber jetzt als nächstes Jahr, aber spätestens zum 1. Januar nächsten Jahres.
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Es muß Klarheit über eine grundlegende Reform unseres Einkommensteuer- und Körperschaftsteuersystems herbeigeführt werden. Sonst haben wir viel zu viele strukturelle Verwerfungen, und sonst wird der Attentismus derjenigen, die sagen, daß sie bei den heutigen zu hohen deutschen Steuersätzen jede Möglichkeit der Steuervermeidung nutzen, dazu führen, daß wir selbst bei einem steigenden Bruttoinlandsprodukt möglicherweise rückläufige Steuereinnahmen haben werden.
Deswegen fordere ich Sie auf: Wenn Sie die Beurteilung der Lage ernst meinen, dann verweigern Sie Ihren Beitrag zu den notwendigen Strukturreformen nicht!
Letzte Bemerkung:
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Ich finde es gut und richtig, daß sich inzwischen der Gedanke durchgesetzt hat, daß wir viel mehr Bereitschaft zur Selbständigkeit brauchen. Ich habe mit Freude gelesen, daß auch die Sozialdemokratische Partei in der nächsten Woche eine entsprechende Initiative ergreifen will. Das ist alles gut. Ich begrüße sehr - Herr Bundeskanzler, hören Sie einmal einen Moment weg; er hört es nämlich nicht gern -, daß der „Stern", der Deutsche Sparkassenverband und die Firma McKinsey gemeinsam eine hervorragende Initiative gestartet haben, um die Bereitschaft zur Selbständigkeit in der jungen Generation zu fördern.
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Darin, daß in unserem Land bloß 7 Prozent der Hochschulabgänger selbständig werden wollen, in Amerika aber 17 Prozent, liegt eine der strukturellen Ursachen unserer Probleme. Jede Initiative mit dem Ziel, das zu ändern, ist wichtig.
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Wenn Sie im Bundesrat alles blockieren, dann sind die Bänke dort besser besetzt als bei solchen Debatten hier. Ich kann an die Länder nur appellieren: Es ist dringend erforderlich, daß unser Bildungssystem, die Schulen und die Hochschulen, nun endlich innovationsfreudiger werden und den Gedanken der Selbständigkeit in junge Menschen hineinpflanzen und ihn nicht kaputtmachen.
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Das ist der Ruck, von dem unser Bundespräsident zu Recht gesprochen hat. Ihn müssen wir uns alle geben - wir, Sie, aber nicht nur die Politiker, auch die Menschen in unserem Land, die Tarifpartner. Die Gewerkschaften sind da weiter als manche Arbeitgeber.
Was wir im übrigen nicht brauchen, ist eine Neigung zu Pessimismus und Kleingläubigkeit. Dazu besteht überhaupt kein Grund.
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Im „Economist" können Sie heute lesen, daß die Chancen des Standorts Deutschland bis zur Jahrtausendwende hervorragend beurteilt werden, weil man nämlich glaubt, daß die Koalition diese Reformen durchbringen wird.
Herr Schröder war kürzlich in Amerika, zwar nicht in Washington, aber Rotwein gibt es auch außerhalb von Washington. Da muß er doch gehört haben, daß alle Amerikaner sagen: Der Standort Deutschland hat gute Perspektiven.
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- Nein, nein. Die Leute beurteilen die Krankenkassen- und Rentenreform positiv. Sie sind für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer. Sie konnten in der Anhörung des Finanzausschusses diese Woche hören, daß unsere Konzeption der Steuerreform von allen Beteiligten und Verantwortlichen grundsätzliche Zustimmung erfährt. Geben Sie Ihre Blockade auf!
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Hören Sie auf zu blockieren! Hören Sie auf, den Menschen Angst zu machen und Neid zu säen! Es gibt keinen Grund zur Angst, aber es gibt Grund, daß wir endlich anfangen, ein Stück beweglicher zu werden. Wenn wir das tun, haben wir gute Chancen.
Herzlichen Dank.
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