Frank Schwabe (NA), 2010-11-25:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich

weiß, wenn der Herr Minister redet, immer nicht so genau, ob ich fasziniert oder eher angewidert sein soll in
Bezug auf das, was er hier vorführt.

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Er erzählt eigentlich immer wieder dasselbe. Das alles
hört sich ganz schön an, aber er macht etwas anderes und das mittlerweile seit einem Jahr.

Klar ist, dass aus einer ambitionierten Klimaschutzpolitik, aus einer internationalen Vorreiterrolle längst
eine Klimapolitik ohne Anspruch geworden ist. Wenn
das noch eines Beweises bedurft hätte, wäre es in der Tat
der vorliegende Umwelthaushalt. Sie haben vorhin, was
den nationalen Bereich angeht, wieder die ganze Zeit
über von Effizienz geredet. In Ihr sogenanntes Energiekonzept schreiben Sie eine Effizienzquote von 2,1 Prozent hinein. In diesem Haushalt kürzen Sie aber ganz
konkret bei der Gebäudesanierung. Da merkt man doch,
dass Anspruch und Wirklichkeit nicht zusammenpassen.

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Es ist ein hartes Wort, aber man kann es nicht anders
sagen: Sie lügen in der internationalen Klimapolitik.
Sie haben gerade davon geredet, welche Reputation sich
Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut hat. Sie sagten, Sie wüssten vielleicht nicht so ge8240

nau, ob Sie diesem Anspruch gerecht werden können.
Ich glaube, wir können das heute beantworten: Sie werden diesem Anspruch nicht gerecht, Herr Minister
Röttgen.

Daniel Dagan, israelischer Journalist, hat mal gesagt:
Glaubwürdigkeit ist doch eine einfache Sache. Man sagt,
was man tut, und tut, was man sagt. - Wenn man sich
Ihre Rede durchliest, kann man überall Anmerkungen
machen. Dann wird man merken, dass das bei Ihnen
nicht zusammenpasst. Vor allem passt es nicht in der internationalen Politik zusammen. Im Rahmen des Copenhagen Accords haben Sie nämlich für drei Jahre je
420 Millionen Euro an zusätzlichen Geldern für die internationale Klimapolitik zugesagt. Das sind 1,26 Milliarden Euro von 2010 bis 2012. Im letzten Haushaltsjahr haben Sie - nach langer Debatte und vielen
Einwürfen der Opposition - immerhin schamhafte
70 Millionen Euro eingestellt. Darauf ist im Übrigen
kein Redner der Koalitionsfraktionen eingegangen.
Wenn man sich die Zahlen genau anguckt, stellt man
fest, dass am Ende gerade mal 10 Prozent der zusätzlich
zugesagten Gelder im Haushalt stehen werden. Das ist
eine Lüge und nichts anderes. Damit ruinieren Sie die internationalen Klimaverhandlungen.

({2})

Wie wollen Sie es hinbekommen, in Ländern wie Tuvalu und den Malediven, die im wahrsten Sinne des
Wortes dagegen kämpfen, abzusaufen, in Ländern wie
Guatemala und El Salvador, die heute mit dramatischen
Wirbelstürmen zu kämpfen haben, sowie in Ländern wie
China und Indien, die darum ringen, international eine
progressive Rolle in der Klimapolitik spielen zu können,
dafür Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu schaffen, wenn
Sie in den Haushaltsberatungen so vorgehen?

Christiana Figueres, die neue Chefin des UN-Klimasekretariats, hat in Bezug auf Cancún und die international zugesagten Gelder von einem goldenen Schlüssel gesprochen. Es wird deutlich, dass Sie den goldenen
Schlüssel zerbrechen. Das machen Sie mit diesem Haushalt. Es geht einfach nicht anders, als das als Lüge zu bezeichnen.

({3})

Herr Röttgen, Sie sind heute in eine neue Phase Ihrer
„rhetorischen Politik“ eingetreten. Das fing mit der Ankündigung an und ging über in ein gewisses Maß an Aggressivität und Hochnäsigkeit in der Atomdebatte. Heute
ist es eine Mischung aus beidem. Sie haben wirklich eine
besondere Chuzpe, das vorzutragen. Im Kern allerdings
ist Ihre Mission spätestens mit diesem Bundeshaushalt
gescheitert.

Sie waren dafür vorgesehen, die Union - auch bei
grünen Themen - zu öffnen und zu modernisieren. Herausgekommen ist, dass Sie gefesselt sind von Ihrer eigenen Fraktion, gefesselt sind von einem unmodernen
Konservativismus. Man könnte zwar auch in dieser politischen Richtung noch etwas Gutes erkennen, wenn man
Konservativismus so interpretieren würde, dass es um
Naturschutz, um Erhalt der Ressourcen und um Erhalt
der Umwelt geht. Darum geht es aber nicht. Es ist eine
zutiefst unmoderne Politik, die die Unionsfraktion betreibt, und der Minister ist Gefangener dieser Politik.

({4})

Ich habe leider nicht die Zeit, noch einmal umfassend
auf Ihr Atomkonzept einzugehen. Hätten Sie die Zeit lieber genutzt - Sie haben es im Koalitionsvertrag versprochen -, das Integrierte Energie- und Klimaprogramm der
Vorgängerregierung zu überprüfen und zu erneuern. Das
haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag zugesagt. Ich bin
gespannt, ob es bis Weihnachten noch eine entsprechende Überprüfung geben wird.

Sie hätten ein Klimaschutzgesetz für Deutschland
machen können. Das wollten Sie. Das waren die Anforderungen Ihres Ministeriums an das sogenannte Energiekonzept. Nichts davon ist durchgesetzt worden.

Zurück auf die internationale Ebene. International
geht es im Kern um zwei Dinge: Es geht zum einen um
die Frage von Finanztransfers; darüber habe ich gerade
geredet. Es geht zum anderen um die Frage eigener Reduktionsanstrengungen im Bereich des CO2-Ausstoßes.

Herr Röttgen, Sie haben am 15. Juli in einem zusammen mit Kollegen aus anderen europäischen Ländern
verfassten Aufsatz geschrieben, dass Sie sich für das
30-Prozent-Ziel innerhalb der Europäischen Union einsetzen. Das war vor etwas mehr als vier Monaten. Was
davon ist eigentlich Regierungspolitik in Deutschland
geworden? An der Stelle wird deutlich, dass Sie Ankündigungen machen und am Ende keine Rolle in der realen
Politik dieser Bundesregierung spielen.

({5})

In der Sache wäre das aber geboten. In der Europäischen
Union beträgt die Reduktion jetzt nämlich schon
17,3 Prozent gegenüber dem Jahr 1990, und wir werden
wahrscheinlich in Kürze das 20-Prozent-Ziel erreichen.
Insofern müsste man vor dem Hintergrund des bisherigen Ziels nun mehrere Jahre gar keine Klimaschutzpolitik mehr betreiben. Deswegen ist vollkommen klar: Das
europäische Ziel muss angepasst und auf 30 Prozent angehoben werden. Ich gebe einmal die Prognose ab: Es
wird im nächsten Jahr auch zu dieser Anpassung kommen. Sie allerdings werden in dieser Debatte keine Rolle
spielen, sondern das wird nach dem Motto ablaufen:
Halb zog es ihn, halb sank er hin. Eine Vorreiterrolle in
der internationalen Klimapolitik sieht in der Tat komplett anders aus.

({6})

Es hilft nichts, Herr Minister: Sie sind ein Minister
der in der Tat passablen Rhetorik, allerdings auch der
miserablen Bilanz, der gewachsenen Aggressivität und
des Hochmuts. Sie sind ein Minister des nationalen
Rückschritts und der internationalen UnglaubwürdigFrank Schwabe

keit. Für Sie persönlich scheint es ja durchaus ein Fortkommen zu geben, wie man in den letzten Monaten sah,
inhaltlich sind Sie allerdings - ich glaube, das wissen Sie
auch - längst gescheitert.

Glück auf aus dem Ruhrgebiet!

({7})