Ruth Fuchs (NA), 1994-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet eine Reihe von Korrekturen zum Außenwirtschaftsgesetz, die man positiv bewerten und denen man zustimmen kann. Im Kern der Sache aber geht es um eine deutsche Anpassung an die Mitgliedstaaten der EG, deren Rüstungsexportpolitik ein wesentlicher Bestandteil ihrer Außenpolitik ist. Von diesen Staaten kam der Widerstand gegen die strengeren deutschen Exportvorschriften.
Diesen Widerstand konnten oder wollten die deutschen Regierungsvertreter nicht überwinden. So wird unseres Erachtens die Chance aufgegeben, die restriktiven exportpolitischen Grundsätze, wie sie in Deutschland 1982 parteiübergreifend festgelegt wurden, auch europaweit durchzusetzen. Von wichtigen Bereichen der deutschen Wirtschaft, vor allem von der Rüstungsgüterindustrie, wurden die bekannten Zugeständnisse unterstützt und gefördert. Die Ursachen dafür liegen auf der Hand und wurden in diesem Haus schon mehrfach diskutiert.
Zwei Aspekte möchte ich aber im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf hervorheben.
Erstens. Die private Wirtschaft drängt nach einer stärkeren Beteiligung an der internationalen Rüstungskooperation. Dazu wird nunmehr das staatliche Monopol aufgegeben und die private Rüstungskooperation der staatlichen gleichgestellt.
Zweitens. Mit der neuen EG-Verordnung über die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck öffnet sich meines Erachtens eine Hintertür für den Rüstungsexport. Bei Kooperationsprogrammen wird die Exportgenehmigung durch den Staat entschieden, in dem der Hersteller seinen Hauptsitz hat. Die Zulieferstaaten haben zwar ein Konsultationsrecht, doch die Kontrollpraktiken sind in den Mitgliedstaaten so unterschiedlich, daß gegebenenfalls die eigenen, gewissenhafteren Kontrollen umgangen werden können.
Ohne Zweifel würde sich mit der Annahme des uns vorliegenden Gesetzes und mit dem Inkrafttreten der EG-Vorschriften über die Ausfuhrkontrolle die Auftragsbücher einiger Rüstungskonzerne besser füllen lassen. Dennoch geht diese Entwicklung in die falsche Richtung.
Das Argument vom Erhalt der Arbeitsplätze muß in diesem Kontext als kurzsichtig, moralisch fragwürdig und, langfristig gesehen, als sachlich falsch beurteilt werden. Vorteile für Produktion und Beschaffung entstünden nur scheinbar; denn jede Milliarde mehr in den Auftragsbüchern für Produkte, die nur Zerstörungspotential, eben nicht Entwicklungspotential darstellen, behindert den Absatz für sinnvolle Produkte, behindert die Entfaltung ökonomischer Potenzen in den Ländern, die diese Produkte kaufen. Außerdem beschreiten wir damit in noch stärkerem Maße als bisher den Weg der weltweiten Verbreitung von Rüstungsgütern.
Diese Form der Aufrüstung führt früher oder später zu militärischen Konflikten. Die von Deutschland gelieferten Waffen und das militärisch nutzbare Gerät könnten sich eines Tages auch gegen deutsche Soldaten richten. Unter Beachtung der Wirtschaftsprobleme von heute braucht Deutschland eine grundsätzlich neue Wirtschaftspolitik, die vor allem die Probleme der Welt von morgen im Auge hat.
Der uns heute gleichzeitig vorliegende Antrag der Bundestagsgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Verbot des Rüstungsexports beinhaltet Forderungen, die mit unserer Zukunftsvision von einer Welt ohne Waffen voll übereinstimmen. Gleichzeitig verkennen wir jedoch nicht, daß die über Jahrzehnte gewachsenen militärischen Strukturen und die dazu erforderlichen miteinander verknüpften Rüstungsproduktionen nicht über Nacht - etwa durch Änderung des Grundgesetzes - aufgelöst werden können. Der Weg zur vollen Einstellung der Rüstungsproduktion und damit auch des Rüstungsexports ist ein langer und schwieriger Weg, der über eine Vielzahl von Einzelschritten gegangen werden muß. Bei all ihrer Bedeutung ist die Frage der Rüstungsproduktion außerdem ein von anderen Grundsatzfragen abhängiges Problem.
Nach unserer Auffassung wären die im Augenblick brennendsten Fragen der Sicherheitspolitik folgende: erstens die Überprüfung und Veränderung des Auftrags der Bundeswehr, der NATO und der WEU in Richtung einer eindeutigen Ausrichtung auf Selbstverteidigung und Nichtangriffsfähigkeit, zweitens die Schaffung solcher regionaler und weltweiter Sicherheitssysteme, die NATO und WEU überflüssig machen würden.
Wenn es der Völkergemeinschaft gelingen würde, diese Schritte zu gehen, würden sich viele der heute zur Diskussion stehenden Fragen von selbst erledigen.
Ungeachtet dieser ergänzenden Bemerkungen zum Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten wir ihn für ein insgesamt gutes und nach vorn weisendes Dokument und werden das Grundanliegen in den Ausschußberatungen unterstützen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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