emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ortwin Lowack (NA), 1993-01-20:
Herr Kollege, wie steht denn die Bundesregierung zu dem in der Frage des Kollegen Michael Wonneberger bereits angeführten Artikel des Kollegen Rupert Scholz in der „Welt" vom 14. Januar 1993?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Herr Kollege Lowack, die Stellungnahme zu Ihrer Frage würde bedeuten, daß die Bundesregierung das Urteil eines Landesverfassungsgerichts kommmentieren würde. Das ist nach gängiger Praxis nicht üblich und stets abgelehnt worden. Ich darf also diese Frage nicht beantworten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Nun noch eine Zusatzfrage des Kollegen Jäger.
Claus Jäger (NA), 1993-01-20:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung eine Begründung dafür, weshalb in dem von Ihnen eben zitierten Brief des Bundesinnenministers an den Innensenator von Berlin ganz schlicht und selbstverständlich davon ausgegangen wird, daß es keine schwerwiegenden politischen Bedenken gegen die Ausstellung dieses Reisepasses gibt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Herr Kollege Jäger, ja, nämlich die dafür vorhandene Gesetzeslage und die auch entsprechend vorliegende Rechtsprechung.
Ortwin Lowack (NA), 1993-01-20:
Lieber Herr Kollege, Sie haben vorhin gesagt, die Bundesregierung sehe derzeit keinen Anlaß zu überprüfen. Bezieht sich das auf den Fall Honecker oder entsprechende Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes Berlin?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Dann kommen wir zu Frage 9 des Kollegen Jäger:
Haben nach Auffassung der Bundesregierung Verfassungsgerichte der Länder die Befugnis, die Vereinbarkeit von Bundesrecht ({0}) mit dem Grundgesetz oder gar mit Landesverfassungen zu überprüfen, und ist die Bundesregierung verneinendenfalls bereit, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Überprüfung des Berliner Landesgesetzes über das Verfassungsgericht zu stellen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Herr Kollege Jäger, die Antwort lautet: Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind auch die Gerichte der Länder nicht nur befugt, sondern verpflichtet, die Vereinbarkeit von Bundesrecht mit dem Grundgesetz zu überprüfen. Halten sie einfaches Bundesrecht für unvereinbar mit dem Grundgesetz, so müssen sie nach Art. 100 Abs. 1 GG das Verfahren aussetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen. Sie prüfen dagegen nicht die Vereinbarkeit von einfachem Bundesrecht mit dem jeweiligen Landesverfassungsrecht. Vielmehr geht nach Art. 31 GG Bundesrecht, d. h. sowohl Bundesverfassungsrecht als auch einfaches Bundesrecht, jeglichem Landesrecht vor.
Nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG entscheidet das Bundesverfassungsgericht u. a. auf Antrag der Bundesregierung über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht. Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlaß, hinsichtlich des Berliner Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof einen solchen Antrag zu stellen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Claus Jäger (NA), 1993-01-20:
Herr Staatssekretär, da sich das Berliner Verfassungsgericht ausweislich des Textes seiner Entscheidung im Fall Honecker ja auf Landesverfassungsrecht gestützt hat, und zwar auf ein angeblich dort geltendes gewohnheitsmäßiges Recht auf Menschenwürde entsprechend dem Art. 1 unseres Grundgesetzes: Sind denn nach Ihren Ausführungen Berliner Landesrecht und Bundesrecht nicht falsch angewandt worden, wenn Sie sagen, daß in einem

solchen Fall ausschließlich das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden habe?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Herr Kollege Jäger, Sie möchten mich jetzt wieder dazu veranlassen, die Entscheidung eines Gerichts zu kommentieren, was ich - ich verweise auf die vorherige Antwort - natürlich nicht tun will. Ich empfehle aber, meine Antwort auf Ihre Frage 9 zu lesen. Ich glaube, da können Sie durchaus die entsprechenden Rückschlüsse finden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Eine zweite Zusatzfrage.
Claus Jäger (NA), 1993-01-20:
Herr Staatssekretär, da ich zunächst einmal davon ausgehe, daß sich das Landesverfassungsgericht Berlin innerhalb der Berliner Landesverfassung bewegt hat: Ist denn nicht für die Bundesregierung Anlaß gegeben nachzuprüfen, ob eine landesverfassungsrechtliche Bestimmung, die einem Landesverfassungsgericht eine derartige Entscheidung ermöglicht, noch im Einklang mit dem Grundgesetz steht, wenn nach der Rechtsordnung des Grundgesetzes ausschließlich das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden kann, ob eine derartige Bestimmung im Widerspruch zum Grundgesetz steht?
Eudard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Herr Kollege Jäger, die Bestimmungen des Berliner Landesverfassungsgerichtsgesetzes zwingen nicht zu einem solchen Verhalten des Gerichts. Insofern besteht für die Bundesregierung kein Anlaß, das überprüfen zu lassen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Zusatzfrage des Kollegen Lowack.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Zusatzfrage, Herr Kollege Brecht.
Eudard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Ich bin mir jetzt nicht sicher, auf was sich das „derzeit" vorhin bezogen hat. Ich kann nur sagen: Die Bundesregierung ist nicht bereit, Gerichtsentscheidungen zu kommentieren, und sie sieht jedenfalls nach gegenwärtigem Kenntnisstand keinen Ansatzpunkt für eine verfassungsgerichtliche Überprüfung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes des Landes Berlin.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Herzlichen Dank, Herr Lintner.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, und zwar zunächst zur Frage 10 des Abgeordneten Claus Jäger:
Trifft es nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu, daß der Ex-Diktator der DDR, Erich Honecker, nach seiner Haftentlassung unter Mitnahme von Geldvermögen in Höhe von rund 700 000 DM die Bundesrepublik Deutschland verlassen konnte, und weshalb ist dieses Vermögen zutreffendenfalls nicht bis zur Höhe der Pfändungsfreigrenzen beschlagnahmt worden, um staatliche Schadensersatzforderungen gegen Honecker zu sichern?
Es antwortet Herr Staatssekretär Dr. Reinhard Göhner.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-01-20:
Herr Kollege Jäger, der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob und in welcher Höhe Erich Honecker Geldvermögen mit nach Chile genommen hat. Die Presseberichte, wonach aus Sammlungen eines „Solidaritätskomitees" eine halbe Million DM herrühren soll, kann die Bundesregierung deshalb auch nicht bestätigen. Es ist nicht bekannt, ob Honecker Eigentümer dieses Geldes geworden ist.
Die Beschlagnahme von Schuldnervermögen ist nur bei einer rechtskräftigen Verurteilung des Schuldners zulässig. Ein derartiges Urteil gegen Honecker besteht nicht. Auch die Voraussetzungen für einen Arrest im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes liegen nicht vor. Die Geltendmachung von Prozeßkosten oder Steuerforderungen wäre Sache der Länder. Schadensersatzforderungen von Privatpersonen, z. B. Angehörigen von Maueropfern, kann der Bund nicht geltend machen oder sichern lassen.
Claus Jäger (NA), 1993-01-20:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung dem Hinweis in Presseberichten nachgegangen, daß - wie es dort heißt - Honecker aus seinem Privatvermögen 200 000 DM freigegeben worden wären, um mit diesem Geld nach Chile zu reisen? Von der Spende, die auch erwähnt wird, will ich jetzt in diesem Zusammenhang nicht reden.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Ich nehme an, daß sich diese 200 000 DM aus der Differenz zwischen dieser halben Million, die es laut Presseberichten aus Sammlungsaktionen geben soll, und den 700 000 DM, von denen Sie in Ihrer Frage gesprochen haben, ergeben. Nein, der Bundesregierung oder mir zumindest ist das nicht bekannt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Claus Jäger (NA), 1993-01-20:
Die zweite Frage: Hat die Bundesregierung nicht, als erkennbar wurde, daß möglicherweise eine dem Freilassungs- und Verfahrenseinstellungsbegehren des Herrn Honecker entsprechende Entscheidung fallen könnte, die Möglichkeiten des Erlasses eines Arrests überprüft, um Ansprüche der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen, die sich ja aus sehr vielen Gründen, die ich hier jetzt gar nicht alle aufzählen möchte, die aber eigentlich für jeden Bürger dieses Landes völlig klar und sichtbar sind, ergeben könnten?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Herr Kollege Jäger, es kann gar kein Zweifel daran bestehen, daß Herr Honecker in unermeßlicher Weise den Menschen, unserem Volk, dem Land Schaden zugefügt hat. Aber die Voraussetzungen für eine Beschlag11574 

nahme oder für einen Arrest sind rechtliche: bei der Beschlagnahme ein Titel, beim Arrest die Glaubhaftmachung von zivilrechtlichen Forderungen. Ich darf noch einmal darauf verweisen: Die Geltendmachung von Prozeßkosten ist Sache der Länder. Schadensersatzforderungen Privater kann der Bund nicht geltend machen. Andere Rechtsgrundlagen für solche Schadensersatzansprüche sehe ich nicht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Dann kommen wir zur Frage 11 des Kollegen Michael Wonneberger:
War der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin überhaupt für die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde Erich Honeckers - Beschluß vom 12. Januar 1993 - zuständig, oder wäre in diesem Fall nicht das Bundesverfassungsgericht ausschließlich zuständig gewesen?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Herr Kollege Wonneberger, nach Art. 72 Abs. 2 Nr. 4 der Verfassung des Landes Berlin entscheidet der Verfassungsgerichtshof dieses Landes über Verfassungsbeschwerden, soweit nicht Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben ist oder wird. Das Nähere wird durch das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof bestimmt. § 49 des Berliner Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof bestimmt, daß jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof erheben kann, soweit nicht in derselben Sache Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben ist oder wird. Nach § 90 Abs. 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht bleibt das Recht, eine Verfassungsbeschwerde an das Landesverfassungsgericht nach dem Recht der Landesverfassung zu erheben, unberührt.
Über die Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde Honeckers hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin in richterlicher Unabhängigkeit entschieden. Im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung - der Kollege Lintner hat davon soeben schon gesprochen - ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung, dazu Stellung zu nehmen, ob diese Entscheidung eines unabhängigen Gerichts mit dem geltenden Recht in Einklang steht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Zusatzfrage, Herr Kollege Wonneberger.
Michael Wonneberger (NA), 1993-01-20:
Ich frage - obwohl die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts nach meiner Auffassung noch etwas umstritten ist - trotzdem noch einmal nach: Liegen der Bundesregierung Informationen dazu vor, ob Rechtsanwalt Plöger als Prozeßbevollmächtigter der Nebenkläger im Verfahren gegen Honecker vor der 27. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts für den Fall beantragt hat, daß der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin der Verfassungsbeschwerde
Erich Honeckers stattgibt, und was ist aus diesem Antrag geworden?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Herr Kollege Wonneberger, das ist mir nicht bekannt. Deshalb kann ich Ihnen das auch nicht beantworten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Wonneberger.
Michael Wonneberger (NA), 1993-01-20:
Eigentlich hätte ich noch eine andere Frage, aber zunächst möchte ich noch fragen: Ist es nicht für die Bundesregierung interessant, diesem Problem nachzugehen?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Ja, Herr Kollege Wonneberger. Aber ich kann Ihnen im Augenblick nicht sagen, ob Informationen über den Verfahrensstand vorliegen. Mir persönlich liegen sie jedenfalls nicht vor.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Zusatzfrage, Kollege Jäger.
Eberhard Brecht (NA), 1993-01-20:
Darf ich fragen, ob im Fall der Veräußerung des Kinder- und Erholungsheimes in Günthersberge nicht Interesse der Landesregierung vorlag und auch eine Auslastung dieses Erholungszentrums für Monate hinaus gewährleistet war.
Rudoll Seiters (bundesminister des innern), 1993-01-21:
Bitte schön.
Claus Jäger (NA), 1993-01-20:
Herr Staatssekretär, da Sie durch Anhören verfolgen konnten, was Ihr Kollege Lintner vom Bundesinnenministerium vorhin auf meine in ähnlichen Bereichen angesiedelte Frage gesagt hat, möchte ich Sie fragen: Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß sich ein landesrechtliches ungeschriebenes Recht auf Menschenwürde, das von irgend jemandem vor einem Gericht in Anspruch genommen wird, immer aus Art. 1 des Grundgesetzes herleitet und insofern immer Ausfluß des Bundesrechts ist und daß im Falle, daß vor einem Landesverfassungsgericht eine Rüge erfolgt, immer eine Richtervorlage nach Art. 100 des Grundgesetzes erfolgen müßte, wenn ein Gericht zu dem Ergebnis kommt, hier sei dieses Menschenrecht und Grundrecht verletzt worden?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Herr Kollege Jäger, ich darf darauf hinweisen, daß Herr Kollege Wonneberger nach der Zuständigkeit gefragt hatte. Das betrifft das Verhältnis von Landesverfassungsgerichtshof und Bundesverfassungsgericht. Sie haben den Kollegen Lintner wie auch jetzt in Ihrer Nachfrage nach der materiellen Bewertung gefragt. Daß vorkonstitutionelle Rechtsgrundsätze im Recht überhaupt Geltung haben, ist etwas, was in der Rechtsprechung anerkannt ist und was gerade auch bei der Verfolgung von Unrechtstaten früherer Machthaber der DDR von Bedeutung ist.
Die Frage, ob und inwieweit der Landesverfassungsgerichtshof daraus Konsequenzen ableitet, ist in richterlicher Unabhängigkeit entschieden. Ich bitte Sie sehr um Verständnis, daß die Bundesregierung hier in keine Bewertungen eintreten kann und will. Ich möchte mich deshalb auch persönlich im Hinblick auf meinen Standpunkt zu dieser Frage zurückhalten, auch wenn ich nicht verschweigen will, daß mir das Nachvollziehen dieser Entscheidung persönlich sehr schwerfällt.
Ortwin Lowack (NA), 1993-01-20:
Persönlich habe ich sehr viel Respekt gegenüber dieser letzten Anmerkung.
Ist der Bundesregierung irgend etwas bekannt, daß - worüber in der Öffentlichkeit mehrfach berichtet wurde - der Hinweis, einen Antrag an das Verfassungsgericht des Landes Berlin zu stellen, von diesem Gericht selber kam, weshalb die Anwälte Honeckers gerade nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin bemüht haben?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Herr Kollege, mir persönlich sind solche Hinweise nicht bekannt. Ich kann das deshalb auch nicht bestätigen.
Im übrigen ist das natürlich die freie Entscheidung der Anwälte. Solange nicht Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gestellt war bzw. dort ein Rechtsmittel eingelegt war, war der Landesverfassungsgerichtshof zuständig.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage liegen nicht vor.
Wir kommen zur Frage 12 des Kollegen Siegfried Scheffler:
Ist es richtig, daß die Jahresgebühren des Deutschen Patentamtes die höchsten in der Welt sind und eine weitere Erhöhung dieser Gebühren beabsichtigt ist?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Herr Kollege, daß die Jahresgebühren beim Deutschen Patentamt die höchsten der Welt seien, trifft nicht zu. In Japan ist die Summe der Jahresgebühren höher als beim deutschen Patentamt. In den USA ist zwar die Summe der Jahresgebühren niedriger, dafür sind aber die Anmelde- und Prüfungsgebühren höher. Genaue Vergleiche sind wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung der Verfahren und wegen unterschiedlicher Gebührenstrukturen auch nur sehr schwer möglich.
Die Gebühren des Deutschen Patentamtes betragen bis zur Erteilung des Patents 650 DM. Im Vergleich dazu sind die Kosten, die aufgewendet werden müssen, um Patentschutz durch ein europäisches Patent zu erlangen, ungleich höher. Sie betragen - bei Benennung eines Vertragsstaates - mindestens 7 050 DM. Hinzu kommt ein Betrag von 350 DM für jeden weiteren Vertragsstaat, in dem das Patent nach Wahl des Anmelders angemeldet werden soll.
Die Gebühren des Deutschen Patentamts wurden seit 1976 - auch unter Inkaufnahme steigender Defizite - bis heute konstant gehalten. Die Defizite haben inzwischen allerdings eine Größenordnung erreicht, die eine Erhöhung der Gebühren unumgänglich macht. Wir haben im Oktober 1992 deshalb einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem als vorläufige Lösung eine lineare Erhöhung der Gebühren des Patentamtes um 20 % vorgeschlagen wird. Von der Erhöhung sollen solche Gebühren ausgenommen werden, die erst in jüngerer Zeit eingeführt worden sind.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Zusatzfrage, Kollege Scheffler.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Ich sage ja, daß wir uns auch in diesem von Ihnen erwähnten Falle mit der Treuhandanstalt bemühen, die Zuführung zum ursprünglichen Verwendungszweck wieder sicherzustellen. Nach meinem Informationsstand sind diese Bemühungen auf gutem Wege.
Siegfried Scheffler (NA), 1993-01-20:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, die Erhöhung der Gebühren sei vorgesehen. Sie wissen natürlich auch, daß in der Presse vielfach berichtet wurde, daß eine erhebliche Anzahl von Patenten wegen Nichtzahlung der Jahresgebühren erlischt. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Können Sie zwischen der Nichtzahlung wegen bisheriger hoher Gebühren und der geplanten Erhöhung der Gebühren differenzieren? Wie sieht es in diesem Zusammenhang mit den Patentinhabern aus den neuen Bundesländern aus? Ich beziehe mich dabei auf die Nichtverwertbarkeit bzw. den Verzicht von Lizenzgebern.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Ich bin nicht sicher, ob ich die Frage richtig verstanden habe, Herr Kollege.
Ich darf noch einmal sagen: Im internationalen Vergleich kann man wirklich nicht sagen, daß die Gebühren bei uns überproportional hoch sind. Das Gegenteil - auch wenn Sie den europäischen Weg berücksichtigen - ist der Fall. Dieser Weg rechnet sich trotz der hohen Verfahrensgebühren für die Anmelder, die mehrere Staaten benennen wollen, weil sie die jeweiligen nationalen Verfahrensgebühren und die Kosten für Patentanwälte in den jeweiligen Staaten sparen.
Soweit jemand nicht in der Lage ist, diese Gebühren aufzubringen, und auch niemanden findet, der ihm das finanziert, sehe ich jetzt allerdings keine Möglichkeit, irgendeine Sonderregelung zu treffen. Im Hinblick auf die Erhöhung darf ich noch einmal sagen: Man muß einfach berücksichtigen, daß wir seit 1976 keine Steigerung mehr gehabt haben, trotz steigender Defizite. Deshalb scheinen uns sowohl die zunächst vorgesehene vorläufige Lösung einer linearen Erhöhung als auch anschließend Überlegungen im Hinblick auf strukturelle Änderungen angemessen. Dazu wird die Bundesregierung eine Kommission einsetzen, die demnächst ihre Arbeit aufnehmen wird, um hierfür Vorschläge zu erarbeiten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Scheffler.
Siegfried Scheffler (NA), 1993-01-20:
Zu der strukturellen Änderung habe ich noch eine Zusatzfrage. Auf Grund der wirtschaftlichen Umstrukturierung der ehemaligen Betriebe und Kombinate in den neuen Bundesländern bzw. in der ehemaligen DDR sind ja viele Patente mit diesen Betrieben untergegangen. Das ist Ihnen bekannt. Können Sie uns hier eventuell berichten, ob die Rechte aus diesen Patenten auf die Erfinder übergegangen sind?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Herr Kollege Scheffler, es gibt für die Fortgeltung der Patente eine gesetzliche Regelung, die der Bundestag beschlossen hat und die auch entsprechende Wege eröffnet, um denen, die bisher Inhaber gewesen sind, eine Fortführung zu ermöglichen. Dazu sind unterschiedliche Wege und Schritte erforderlich, die dann jeweils in der Initiative der Inhaber liegen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Wir kommen zur Frage 13 des Kollegen Antretter:
Wann gedenkt die Bundesregierung die mit ihrer Antwort vorn 23. Januar 1991 auf die schriftliche Frage 13 des Kollegen Dr. Uwe Holtz in Drucksache 12/43 schon für Ende 1991 in Aussicht gestellte Umwandlung der von ihr gezeichneten Konvention des Europarates über „das Aufspüren, die Beschlagnahme und das Einziehen der durch Verbrechen erzielten Einnahmen" in nationales Recht nun endlich vorzunehmen bzw. die Konvention zu ratifizieren?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Herr Kollege Antretter, in ihrer Antwort auf die schriftliche Frage des Kollegen Holtz, auf die Sie Bezug nehmen, hatte die Bundesregierung ihre Absicht bekundet, das Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Tat so bald wie möglich dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen und auch die Erwartung zum Ausdruck gebracht, daß die zur Umsetzung des Übereinkommens erforderlichen Änderungen des nationalen Rechts noch im Jahre 1991 verabschiedet werden würden.
Die Ratifizierung dieses Übereinkommens setzt nämlich nicht nur die zwischenzeitlich erfolgte Pönalisierung der Geldwäsche voraus, sondern auch eine Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die Einführung eines Gewinnaufspürungsgesetzes.
Während, wie Sie wissen, die parlamentarische Beratung dieses Gewinnaufspürungsgesetzes in den Fachausschüssen weit vorangeschritten ist und einer Verabschiedung durch den Bundestag in naher Zukunft nichts im Wege stehen dürfte, läßt sich ein Zeitpunkt für die Verabschiedung des Vertragsgesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Suchtstoffübereinkommen 1988, welches in seinem Art. 4 die erforderliche Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen enthält, derzeit nicht verläßlich prognostizieren; denn die von einigen Bundesländern entwickelten Vorstellungen zu einer weitgehenden Entkriminalisierung des Drogenbesitzes für der Eigenbedarf sind nur schwerlich mit den Verpflichtungen aus dem Suchtstoffübereinkommen in Einklang zu bringen.
Nach Verabschiedung dieser vorerwähnten Gesetze wird die Bundesregierung das Vertragsgesetz zu dem Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten, das bisher nur vom Vereinigten Königreich ratifziert worden ist, unverzüglich einbringen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Zusatzfrage, Herr Kollege Antretter.
Robert Antretter (NA), 1993-01-20:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß die organisierte Kriminalität und die damit im Zusammenhang stehende Geldwäsche in unserem Land in erschreckendem Maße zugenommen hat, frage ich Sie, ob die Bundesregierung mittlerweile bereit ist, die in diesem von Ihnen erwähnten Zusammenhang stehende Abgabenordnung so zu ändern, daß die Finanzbehörden verpflichtet werden, Erkenntnisse über Geldwäsche an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten, und ob sie bereit ist, den Finanzbehörden die Befugnis einzuräumen, in bestimmten Verdachtsfällen bereits von sich aus Mitteilungen an die Ermittlungsbehörden zu richten, und in diesem Zusammenhang das gesetzliche Ermittlungsverbot nach § 30a der Abgabenordnung zu modifizieren.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Herr Kollege, diese Probleme sind Gegenstand des Entwurfs eines Gewinnaufspürungsgesetzes, der im Bundestag liegt. Da Sie die Bundesregierung fragen - das sage ich jetzt nicht nur formal -, antworte ich: Es ist Sache des Bundestages, zunächst die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zu bewirken.
Wenn ich es richtig sehe, sind die parlamentarischen Beratungen in den Ausschüssen nahezu abgeschlossen. Ich gehe eigentlich davon aus, daß in Kürze hier mit der Verabschiedung zu rechnen sein wird.