Michael Leutert (NA), 2005-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Debatte über den vorliegenden Bericht ist meines
Erachtens nicht von den aktuellen Ereignissen zu trennen. Ein Ex-Außenminister, der sich gerade sehr zurückgezogen hat, hinterließ folgendes schöne Zitat:

Menschenrechte sind kein Luxusgut, kein Orchideenthema, das in den Hintergrund rücken kann,
wenn die Stunde der Sicherheitspolitik wieder
schlägt. Das Gegenteil ist wahr: Die Förderung von
Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist auf Dauer die verlässlichste Grundlage für
Stabilität und Frieden. … Es wäre ein fataler Rückschlag, wenn die Terroristen uns dazu bringen würden, unsere eigenen Werte in Frage zu stellen. Unter keinen Umständen darf es zu einer Aushebelung
von menschenrechtlichen Grundnormen unter dem
Deckmantel von Terrorismusbekämpfung kommen.

({0})

- Da kann man ruhig applaudieren; es war immerhin der
ehemalige Außenminister Joschka Fischer, der das vor
der UN-Menschenrechtskommission gesagt hat, wie im
vorliegenden Bericht nachzulesen.

Aber kann mir vielleicht irgendjemand erklären, wie
dies mit den Vorkommnissen und bisherigen Erkenntnissen im Zusammenhang mit den CIA-Gefangenentransporten und Entführungen deutscher Staatsbürger
durch amerikanische Geheimdienste zusammengeht?
Immerhin hat Herr Fischer zu jener Zeit eine hohe Verantwortung getragen.

Minister Schäuble hat diese Woche hier im Plenum
gesagt, dass Mitarbeiter deutscher Behörden Gefangene
in Guantánamo und Syrien vernommen haben. Das
heißt, wir arbeiten mit ausländischen Geheimdiensten
zusammen, die die elementaren Menschenrechte mit Füßen treten. Das muss man sich einmal vorstellen, liebe
Kolleginnen und Kollegen. Genau das untergräbt letztendlich unsere Glaubwürdigkeit und leistet denjenigen
Vorschub, die eigentlich bekämpft werden sollen. Ich
finde das unglaublich; das ist unter gar keinen Umständen hinnehmbar.

({1})

Der jetzige Außenminister, Herr Steinmeier, betonte
ebenfalls hier im Plenum gebetsmühlenartig, dass es
zwecks Terrorabwehr notwendig sei, dass Geheimdienste zusammenarbeiten. Wer dies nicht einsehen
würde, sei unverantwortlich. Die Gegenfrage lautet: Ist
es denn verantwortlich, mit Diensten zusammenzuarbeiten, die Lizenzen zum Foltern ausstellen? Ist es verantwortlich, mit Geheimdiensten zusammenzuarbeiten, die
Staatsbürger anderer Länder entführen? Ich denke, nein.

({2})

Und wie verhält sich dies alles nun zu folgender Aussage aus dem Bericht - ich zitiere -:
Die von den Staaten zur Bekämpfung des Terrorismus getroffenen Maßnahmen haben dabei die Menschenrechte zu achten und müssen Gegenstand angemessener Kontrolle sein. Bei der Bekämpfung
des Terrorismus dürfen die Staaten keinesfalls von
den zwingenden Normen des Völkerrechts … abweichen. Insbesondere die Anwendung von Folter,
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung … ist … unter allen Umständen absolut
untersagt.

Dies steht zumindest unter der Überschrift „Leitlinien
über die Menschenrechte und den Kampf gegen den Terrorismus“.

Unter „Teil D - Aktionsplan Menschenrechte der
Bundesregierung“ wird ausgeführt:

Für die Bundesregierung ist die Einhaltung der
Menschenrechte auch bei der Terrorismusbekämpfung unabdingbar. Sie hat ihre eigene Praxis daran
ausgerichtet und wird darauf auch weiterhin bei ihrer Zusammenarbeit mit anderen Staaten zur Terrorismusbekämpfung sowie in internationalen Gremien bestehen.

Ich möchte die Frage an unseren Außenminister,
Herrn Steinmeier, richten, ob diese Aussagen auch in
Zukunft noch Geltung haben werden oder ob er mit seinen Worten im Plenum einen Kurswechsel ankündigen
wollte. Wenn dem so sein sollte, dann sagen Sie bitte
rechtzeitig Bescheid. Ich kann schon jetzt ankündigen,
dass unsere Fraktion einem solchen Kurswechsel erbitterten Widerstand entgegensetzen wird.

({3})

Weiter heißt es auf Seite 27 des Berichts:

Die Bundesregierung ist in ihren Maßnahmen zur
Terrorismusbekämpfung diesen Prinzipien gefolgt.

Wie soll man das verstehen? Laut Bericht ist sozusagen
alles schön in unserer Menschenrechtspolitik. Aber die
Medien berichten derzeit ununterbrochenen von Entführungsfällen, von Mitwisserschaft der Behörden, von geheimen Gefangenenflügen und -lagern usw. Sie kennen
das alles selbst. Hier passt meines Erachtens irgendetwas
nicht zusammen. Ich frage: Ist das ein Verlust an Realitätssinn? Das wäre die eine Möglichkeit. Oder wird bewusst nicht die volle Wahrheit gesagt? Das wäre die andere Möglichkeit.

Wir müssen uns schon fragen, wie wir eigentlich auf
internationaler Ebene einen ernsthaften Dialog insbesondere - das wurde heute schon mehrmals angesprochen mit Russland und China führen wollen, wenn wir selbst
gegen Gesetze verstoßen oder explizit gegenüber den
Vereinigten Staaten von Amerika bestimmte Sachen
durchgehen lassen. Da stellt sich schon die Frage unserer
Glaubwürdigkeit.

({4})

Zum Schluss möchte ich etwas zu unseren Positionen
sagen. Die Linke unterstützt bedingungslos die definierten Ansprüche und Ziele, wie sie im Bericht festgehalten
sind. Wir kritisieren aber das tatsächliche Verhalten der

Behörden. Kritisieren heißt, Maßstäbe ansetzen. Wir setzen lediglich die an - darauf will ich hinweisen -, die
von Ihnen hier niedergeschrieben wurden.

Aufgabe in naher Zukunft ist also, die Realität mit
dem Bericht in Übereinstimmung zu bringen. Bis dahin
sollten wir das 200-Seiten-Werk doch eher als Leitbild
statt als Bericht betrachten. Diese Aufgabe umfasst letztendlich:

Erstens. Die Vereinigten Staaten von Amerika müssen
mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, dass auch
sie an Menschenrechte, Völkerrecht und insbesondere
die Anti-Folterkonvention gebunden sind und sich daran
auch zu halten haben.

({5})

Zweitens: Sollten sie dies nicht tun, können sie auch
keine Privilegien wie zum Beispiel dauerhafte Überfluggenehmigungen mehr in Anspruch nehmen. Diese müssen ihnen dann entzogen werden.

({6})

Drittens. Auch der Austausch von bestimmten Informationen mit den amerikanischen Geheimdiensten muss
jetzt sofort auf den Prüfstand.

Viertens. Sollte sich wirklich herausstellen, dass deutsche Behörden in die Entführungsfälle verwickelt waren
oder sind oder zumindest davon gewusst haben, muss
das natürlich Konsequenzen haben.

({7})

Frau Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung sehr oft auf die Kampagne „Du bist Deutschland“ verwiesen und uns Abgeordnete daran erinnert,
dass dies genau auf uns zutreffe. Einmal abgesehen davon, dass ich dieser Kampagne nicht ganz so aufgeschlossen gegenüberstehe wie vielleicht manch anderer
hier im Saal,

({8})

muss ich sagen: Wenn man dieser Logik folgt, dann
müsste der Spruch „Du bist Deutschland“ - damit ist ja
in erster Linie auch unser Wertesystem gemeint - erst
recht auf unsere im Ausland agierenden Institutionen
und Repräsentanten zutreffen. Wenn dem so ist, dann
dürfen wir denen aber natürlich nicht das durchgehen
lassen, was derzeit, zumindest spekulativ, langsam ans
Licht der Öffentlichkeit kommt. Ansonsten können wir
nur noch sagen: „Gute Nacht, Deutschland!“

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratien sind
in ihrem Antiterrorkampf an ihren eigenen Maßstäben zu
messen. So steht es zumindest auch im Bericht. Also
halten wir uns bitte daran! Die Linke wird für die bedingungslose Einhaltung und Durchsetzung der Menschenrechte und des Völkerrechts kämpfen. Die Regierung
werden wir bei Anlass immer wieder daran erinnern.

Ich danke Ihnen.

({10})