Norbert Lammert (präsident), 2015-03-26:
Ich schließe die Aussprache.




Präsident Dr. Norbert Lammert
Wir kommen nun zur Abstimmung über die von der
Bundesregierung eingebrachten drei Gesetzentwürfe zu
den Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft
und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie der Ukraine,
Georgien und der Republik Moldau andererseits.

Tagesordnungspunkt 20 a.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf zu dem
Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf der Drucksache 18/4352, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich der Stimme
enthalten? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD, der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
angenommen.

({0})

Herr Präsident Groysman, Ihnen wird hoffentlich
nicht nur das überragend deutliche Ergebnis gefallen,
sondern auch die streitige Auseinandersetzung, die dem
vorausgegangen ist, wie sich das für ein ordentliches,
frei gewähltes Parlament gehört.

({1})

Tagesordnungspunkt 20 b.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf zu dem
Assoziierungsabkommen mit Georgien. Der Auswärtige
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
der Drucksache 18/4353, den Gesetzentwurf der Bundesregierung anzunehmen. Ich darf diejenigen, die diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen, bitten, sich von
ihren Plätzen zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist dieser Gesetzentwurf mit dem
gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

({2})

Tagesordnungspunkt 20 c.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf zu dem
Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau,
auch hier auf der Basis der Beschlussempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses; das ist die Drucksache 18/4354.
Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte
ich, sich von den Plätzen zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Auch dieser Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen des Hauses im Übrigen angenommen.

({3})
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 4:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Özcan
Mutlu, Monika Lazar, Tom Koenigs, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Für verbindliche politische Regeln im internationalen Sport - Menschenrechte achten,
Umwelt schützen, Korruption bekämpfen

Drucksache 18/3556
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
für diese Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.