Uschi Eid (NA), 1996-11-07:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Selten war eine Debatte so dringlich wie die, die wir jetzt führen. Während sie stattfindet, sind Hunderttausende
von Menschen in Ostzaire akut vom Tode bedroht, auch wenn sich in den letzten Tagen ein kleiner Hoffnungsschimmer abzeichnet, weil der Waffenstillstand eingehalten wird.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen, daß sie sofort unsere Initiative zu dieser Debatte aufgegriffen und unterstützt haben. Ich verhehle allerdings nicht, daß es meiner Fraktion und mir schwergefallen ist, diesem vorliegenden Antrag zuzustimmen; denn zu vieles wird darin verschwiegen. Was für mich immer unerträglicher wird, ist die Tatsache, daß solche Tragödien wie in Ostzaire als humanitäres Problem abgehandelt werden. Die Situation, wie wir sie zur Zeit im Gebiet der großen Seen in Zentralafrika vorfinden, ist vor allem das Resultat verfehlter Politik und verfehlter sozio-ökonomischer Entwicklungen.
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Es ist eine politische Katastrophe, deren Ursachen und Verantwortliche nicht nur in Kinshasa, Bujumbura und Kigali, sondern auch in Paris, Brüssel und Washington zu suchen sind.
Die Lösung dieser politischen Katastrophe muß mit der gleichen Energie angegangen werden wie die dringend notwendige humanitäre Hilfe; sonst ist die nächste Katastrophe bereits vorprogrammiert.
Was ich überhaupt nicht akzeptieren kann, ist, daß alle Welt so tut, als sei man von den Ereignissen völlig überrumpelt worden. Dies stimmt nicht; darauf hat der Kollege Verheugen hingewiesen. Katastrophen wie in Ostzaire fallen nicht vom Himmel.
Ich werfe der Bundesregierung, Herr Außenminister, und auch der internationalen Staatengemeinschaft vor, die seit langem bedrohlichen Signale in dieser Region nicht ernstgenommen und deshalb bei all dem, was Sie persönlich, Herr Außenminister, und der Afrikabeauftragte der Bundesregierung getan haben, die notwendigen präventiven Maßnahmen versäumt zu haben.
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Ich nenne nur das ungelöste Problem der über 1 Million Flüchtlinge aus Ruanda, die zunehmenden gewaltsamen Aktivitäten der bewaffneten Milizen in den Flüchtlingslagern, die offenbar in großem Stil aus dem Ausland mit Waffen versorgt wurden, die Agonie des Mobutu-Regimes, das mit der ethnischen Ausgrenzung der Banyamulenge die Lunte an das schwelende Pulverfaß gelegt hat, die Zuspitzung der Lage in Burundi nach dem Putsch Buyoyas.
Ich möchte von hier aus das Regime in Bujumbura warnen, Hand an die Abgeordneten der burundischen Nationalversammlung zu legen.
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Léonce Ngendakumana und Paul Munyembari und
andere sind Freunde des Deutschen Bundestages.
Das dürfen wir nicht vergessen, und wir machen uns Sorgen und werden genau hinschauen, was mit unseren Kollegen in Burundi passiert.
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All diese Probleme, die ich genannt habe, sind lange bekannt, auch der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag, der vor einem Jahr sehr präzise Vorschläge gemacht hat. Ich werfe der internationalen Staatengemeinschaft und der Bundesregierung vor, nicht den Mut zu unbequemen Wahrheiten zu haben. Da ist erstens die unheilvolle Rolle der ehemaligen Kolonialmächte bei der jahrzehntelangen aktiven Unterstützung des korruptesten afrikanischen Regimes, nämlich des Diktators Mobutu, zu erwähnen. Als Verbündeter im Kalten Krieg war er sehr nützlich, und da übersah man sehr großzügig, wie er das Land zugrunde richtete und damit zu einer Gefahr für die Stabilität der ganzen Region wurde.
Ein zweites Beispiel. Das militärische Eingreifen Frankreichs in Ruanda 1994 hat zweifellos Menschenleben gerettet. Es hat aber auch dazu geführt, daß große Teile der Armee und der Milizen des Habyarimana-Regimes, das heißt die Völkermörder, auf zairisches Gebiet fliehen konnten und vor den Augen der Überlebenden in den Flüchtlingslagern versorgt wurden. Es tat den Überlebenden in Kigali in Ruanda weh, zu sehen, wie die Mörder ihrer Familienangehörigen in Goma von der internationalen Staatengemeinschaft versorgt wurden und von dort aus ihr mörderisches Treiben fortsetzen konnten.
Diese Bundesregierung hat nichts getan, die Mörder in den Flüchtlingslagern zu entwaffnen und von den zivilen Flüchtlingen zu trennen. Herr Außenminister, ich bin gern bereit, diese Aussage zu korrigieren, wenn Sie mir nachher wirklich sagen können, wo Sie Schritte unternommen haben, die Milizen in den Flüchtlingslagern in Goma zu entwaffnen.
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- Die Bundesregierung kann da nicht hin, Herr Kollege Irmer. Sie muß aber bei den internationalen Institutionen darauf drängen, daß zum Beispiel der UNHCR oder die Zairische Regierung oder wer auch immer dies vor Ort durchführen.
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Ein drittes Beispiel. Im Juni dieses Jahres besuchte ich mit der Kollegin Brudlewsky und dem Kollegen Tappe im ruandischen Gysenyi ein Flüchtlingslager von Tutsis aus Masisi. Sie waren von zairischen Behörden aus ihrer zairischen Heimat vertrieben worden. Sie übergaben uns ein Memorandum, in dem sie ganz speziell an die Bundesregierung und an unsere Verantwortung appelliert haben, weil nämlich 1885 bei der Berlin-Konferenz das Tutsi-Reich dreigeteilt wurde und die Banyamulenges heute auf zairischem Territorium leben.