süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1987-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute nichts Neues gehört, was ich nicht schon x-fach gehört hätte, und falsche Behauptungen werden durch ständiges Wiederholen auch nicht wahrer.
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Bei dem für 1988 aufgestellten Haushalt von 19,1 Milliarden DM stelle ich an den Anfang, daß davon 72 % auf Kindergeldleistungen entfallen und daß im Bereich der familienpolitischen Leistungen 3 Milliarden DM auf Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub entfallen.
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Nun haben Sie soeben erklärt, wir täten nichts für die Familien. Wenn ich Berichte aus den Bundesländern lese, dann muß ich Ihnen zunächst einmal sagen: Heute führen Sie dem Arbeitsminister und mir die demographische Entwicklung vor. Ich frage mich, wo die familienpolitischen Leistungen denn angesetzt haben, um seit 1968 eine andere demographische Entwicklung in diesem Land mit zu erreichen.
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Es gibt jedenfalls im Jahre 1986 - erstmalig seit vielen Jahren - einen Anstieg um 5,3 %. Für das Jahr 1987 kann ich ihn noch nicht genau festlegen, wir sind aber nicht bei sinkenden, sondern nach wie vor bei steigenden Quoten.
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Ich habe auch nie behauptet, daß das Erziehungsgeld
und der Erziehungsurlaub genügen. Ich möchte Sie
nur daran erinnern, daß es weder kinder-, noch familien- noch kulturfreundlich sein kann, wenn ein Land immer ärmer an Kindern wird.
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Das, was Ihr Vorsitzender für den ländlichen Raum gesagt hat - daß wir gemeinsam keine Verarmung wollen und daß wir dort Anstrengungen wie nie zuvor unternommen haben, um im ländlichen Raum neue Impulse zu setzen -, das wünschte ich mir seit langem auch für die Frage des Zusammenlebens mit Kindern.
Wenn ferner gesagt wird, es sei durch die RWI-Studie festgestellt worden, daß wir nichts für den Familienlastenausgleich getan haben, und Sie, Herr Jaunich, das sehr verkürzend darstellen, dann möchte ich doch aus derselben Studie zitieren, was dort ebenfalls festgehalten ist: daß Familien 1986 so stark wie nie zuvor finanziell entlastet worden sind,
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daß der staatliche Familienlastenausgleich 25, 7 Milliarden DM in 1986 betrug und damit den Stand von 1981 um 2 Milliarden DM überschritt.
Ich füge hinzu, daß die stärkste Reduzierung familienpolitischer Leistungen von 1981 auf 1982 mit einem Einsparungsvolumen von über 2 Milliarden DM erfolgte. Ich denke, hier wird deutlich, wo die Wahrheit liegt. Man muß die RWI-Studie in Gänze zitieren und darf das nicht außen vor lassen. Man kann nicht die Kinderzahlen aus dem Jahre 1975 mit denen aus dem Jahre 1985 vergleichen. Mir scheint hier sehr wichtig zu sein - wenn schon von Adam Riese gesprochen wird - , daß wir heute erheblich weniger Kinder haben. Dies ist nicht außer acht zu lassen.
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- Meine Logik ist, daß wir im Familienlastenausgleich kontinuierlich den Weg weitergehen, den wir beschritten haben.
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Wenn hier soeben behauptet wurde, diese Mutter mit einem Kind könne sich mit den 104 DM nicht retten, dann muß ich sagen: In dieser Legislaturperiode ist erstmalig seit zehn Jahren das Kindergeld für das erste Kind - sei es über den Kindergeldzuschlag oder über die Steuerfreibeträge - verdoppelt worden. Auch dies gehört zu den Wahrheiten, die man der Öffentlichkeit mitteilen sollte.
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Hier ist gesagt worden, wir bezögen die Männer nicht ein. Ich wiederhole zum x-ten Mal: Beim Mutterschaftsurlaub gab es keine Anspruchsberechtigung für Männer. Wenn Sie also von Partnerschaft und Veränderung der Elternschaft reden, dann frage ich mich, wo in der Vergangenheit die Gesetze mit Anspruchsberechtigungen für Väter waren.
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Es wird gefragt: Wo sind im Haushalt 1988 die Leistungen für Kindergeld und Erziehungsgeld? Niemand von uns hat sie versprochen. Also sind hier auch keine Versprechen gebrochen worden.

Aber ich füge genauso deutlich hinzu - der Finanzminister hat das in mehreren Erklärungen in der Zwischenzeit gesagt - , daß in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode die absolute Priorität bei familienpolitischen Leistungen liegt. Bevor Sie die Öffentlichkeit weiter mit dem aufschrecken, was in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode angeblich nicht getan wird, sollten Sie lieber die Vergangenheit zum Maßstab nehmen, in der die Ankündigungen von familienpolitischen Leistungen voll und ganz eingelöst worden sind.
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- Ich lasse mich auch durch Ihre Ausführungen hier an dieser Stelle in gar keiner Weise irritieren. Die Familienpolitik werden wir in dieser Regierung in gemeinsamer Absprache machen.
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Ich möchte einen zweiten Gesichtspunkt hinzufügen und tue das bei der Stiftung „Mutter und Kind". Ich denke, daß wir als Bund in immer mehr Bereichen für alles eingefordert werden, was irgendwo draußen im Lande nicht klappt. Ich kann hier nur wiederholen, was der Kollege Hoffacker gesagt hat:
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Es kann keine richtige Politik sein, daß die Länder ihr familienpolitisches Engagement gegen Null führen und daß auf der anderen Seite der Bund für alle Leistungen in Anspruch genommen wird. Erst recht machen die Länder keine richtige Politik, die unsere Familienpolitik ständig kritisieren und in ihren Budgets eine Streichung nach der anderen vornehmen.
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Nordrhein-Westfalen ist hier heute mehrfach genannt worden; es sind noch andere SPD-regierte Länder zu nennen. Sie sollten einmal schauen, was z. B. in Bremen oder Hamburg tatsächlich an Leistungen erbracht wird.
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- Die Sozialhilfe ist früher genauso verteilt gewesen, wie sie heute verteilt ist.
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