Holger Haibach (NA), 2009-03-05:
Ich teile auf jeden Fall Ihre Meinung. Wenn im Juni

der endgültige Bericht verabschiedet wird, sollten wir
die Empfehlungen noch einmal zum Thema unserer parlamentarischen Beratungen machen.

Unabhängig von der Situation der Fragesteller und
dem Recht, das man ihnen zubilligt, diese Fragen zu stellen, halte ich diese Fragen für durchaus berechtigt. Damit
kein falscher Zungenschlag in diese Diskussion hineinkommt: Ich glaube, dass es richtig ist, die Äußerungen,
die über Deutschland gemacht werden, in den internationalen Kontext zu stellen.

In der letzten Woche ist China auf dem Prüfstand gewesen. Wenn man vergleicht, wie kritisch die Fragen gegenüber China und wie kritisch die Fragen gegenüber
Deutschland gewesen sind, dann muss man sich fragen:
Wie objektiv und gerecht ist dieses System eigentlich?
Dann muss man sich auch fragen, ob es tatsächlich so
bleiben kann, wie es jetzt ist. Die Diskussion, ob es möglich ist, daran Verbesserungen durchzuführen, hat auch
bei unserem Besuch in Genf eine große Rolle gespielt.

Gerade das Beispiel China zeigt - auch heute steht ein
Antrag zum Thema „China und Tibet“ auf der Tagesordnung -, dass es Staaten immer wieder gelingt, sich international aus der Affäre zu ziehen, obwohl sie selber eine
sehr schlechte Bilanz hinsichtlich der Einhaltung der
Menschenrechte haben. Das muss uns wirklich Sorge
bereiten.

({0})

Ich verhehle nicht die Fortschritte, die auch in China
gemacht worden sind. Aber wenn ich mir die Situation
nach den Aufständen in Tibet im letzten Jahr anschaue,
dann kann ich nicht feststellen, dass da von einer größeren Rechtsstaatlichkeit, von einer größeren Offenheit gegenüber Minderheiten oder von einer größeren Sensibilität zu sprechen ist. Ich glaube, dass bei diesem
schwierigen Thema eher das Gegenteil der Fall ist.

Nichtsdestoweniger will ich nicht verhehlen, dass gerade ein Staat wie China bei anderen Fragen für uns sehr
wichtig ist. Wir haben China als Partner, als Gesprächspartner, wenn es darum geht: Wie kommen wir in Afrika
voran? Was die gegenwärtige Krise in Sri Lanka angeht
- darüber haben wir am Mittwoch sehr ausführlich gesprochen -, so wissen wir, dass ohne den Einfluss Chinas dort nichts vorankommt.

Christoph Strässer hat zu Recht - auch das will ich an
dieser Stelle ganz deutlich sagen - auf das sehr bemerkenswerte Eröffnen des Verfahrens gegen Herrn al-Baschir vor
dem Internationalen Strafgerichtshof hingewiesen. Ich
finde, das ist ein gutes Zeichen. Es ist deshalb ein gutes
Zeichen, weil es zeigt, dass internationales Recht immer
mehr an Bedeutung gewinnt und dass auch ein Staatsmachtinhaber nicht vor Strafverfolgung gefeit sein kann,
wenn er Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.
Wenn dann aber das Sicherheitsratsmitglied China sagt:
„Dieser Haftbefehl muss mindestens für ein Jahr ausgesetzt werden“ und wenn der Präsident, der mit Strafverfolgung bedroht wird, beschließt, sämtliche Hilfsorganisationen aus dem Land zu werfen, ist das etwas, das in
diese Debatte gehört und das uns alle sehr besorgt machen
muss.

({1})

Ich möchte gern noch etwas zu Ihrem Antrag zum
Thema Guantánamo sagen, Herr Kollege Beck, weil ich
mich auch an der Stelle nicht der Verantwortung entziehen will. Es ist bemerkenswert - da kann ich dem Kollegen Müller-Sönksen nur recht geben -, dass ausgerechnet von Ihnen dieser Antrag kommt. Das alles fällt in
Ihre Regierungszeit.

({2})

Der Antrag, so wie er heute vorliegt, sieht mir viel mehr
nach Wahlkampf als nach echtem Interesse an den Menschen dort aus.

({3})

Das Problem, Herr Kollege Beck, bleibt am Ende des
Tages. Natürlich hat der Kollege Müller-Sönksen recht:
Es gibt diese abgestuften Fragen, die wir uns stellen
müssen: Was ist mit den Ländern, die aufnehmen sollen?
Wenn das nicht geht: Was ist mit der Verantwortung der
USA? Wenn das nicht geht: Was ist mit unserer eigenen
Verantwortung? Sie können sicher sein, dass wir am
Ende des Tages unserer Verantwortung nicht aus dem
Weg gehen werden, dass wir unsere Verantwortung
wahrnehmen werden.

({4})

Aber das machen wir, wenn das ansteht, zeitlich gesehen. Dann werden wir auch entsprechende Verhandlungen führen. Ich glaube, wir werden in der Koalition zu
einer guten Lösung kommen. Ich habe, ehrlich gesagt,
relativ wenig Verständnis dafür, dass Sie die Menschenrechtsdiskussion quasi zur Eröffnung des Bundestagswahlkampfs nutzen. Das hat die Sache nicht verdient.

({5})

Abschließend würde ich gern noch Folgendes sagen:
Der Menschenrechtsbericht zeigt, dass innerhalb dieses
Parlaments und auch innerhalb der Bundesregierung
eine hohe Sensibilität für die Menschenrechtsfrage existiert. Das heißt nicht, dass es in Deutschland keine Probleme gäbe. Es existiert kein Land, in dem keine Probleme bestehen. Aber wir haben hier ein paar Vorteile,
die wir uns immer wieder bewusst machen sollten. Wir
haben ein demokratisch legitimiertes Parlament mit einem Menschenrechtsausschuss, der sich sehr intensiv

bemüht. Es gibt entsprechende Institutionen auf der
Bundesebene und auf der Länderebene; das geht bis in
die Kommunen hinein. Wir haben ein funktionierendes
Rechtssystem, und - das wissen wir spätestens seit dem
UPR; das wussten wir aber auch schon vorher - es gibt
eine wache Zivilgesellschaft. Alles das sollte uns ab und
zu ein bisschen stolz machen auf das, was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben.

Danke sehr.

({6})