rudolf scharping (bundesminister der verteidigung), 2002-05-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem
11. September hat sich die internationale Gemeinschaft
zur Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika in
Übereinstimmung mit einer präzedenzlosen Resolution
des Weltsicherheitsrates und im eigenen Sicherheitsinteresse rasch, konsequent und umfassend dem Kampf gegen
den internationalen Terrorismus gestellt. Die deutsche Beteiligung mit militärischen Kräften an der Operation „Enduring Freedom“ ist Teil dieses Kampfes. Wir wissen dabei - das macht der Bericht der Bundesregierung deutlich -,
dass wir internationale Sicherheit und Frieden dauerhaft
nur gewinnen können, wenn wir auf vielen Ebenen an vielen Orten und langfristig gemeinsam engagiert bleiben.
Deutschland folgt damit dem Gebot der Bündnissolidarität, die über Jahrzehnte hinweg Grundlage unserer Sicherheit war.

Die Gegner des internationalen Kampfes sind klar: Es
ist nicht Afghanistan, es ist nicht der Islam, wohl aber der
internationale Terrorismus und diejenigen, die ihn unterstützen.

Das Übel des internationalen Terrors kann nur dann
bekämpft werden, wenn wir an seinen vielen Wurzeln ansetzen, uns also auf verschiedenen Ebenen - mit politischen und militärischen Mitteln, mit wirtschaftlichen,
kulturellen und sozialen Mitteln, auf den Finanzmärkten,
im internationalen Verkehr, beim illegalen Handel mit
Waffen, Drogen usw. - entsprechend engagieren. Nur
dann werden wir das Ziel erreichen, jenen Einhalt zu gebieten, die das unheilvolle Wirken des Terrorismus mittelbar oder unmittelbar unterstützen.

In diesem politischen Zusammenhang leisten auch
deutsche Soldatinnen und Soldaten einen substanziellen
Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus. Dabei brauchen sie einen internationalen Vergleich nicht scheuen.

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Ihre Leistungsfähigkeit, ihr Verantwortungsbewusstsein
und auch ihr Verständnis davon, dass sie Teil einer umfassenden gemeinsamen internationalen Anstrengung
sind, stehen außer Frage. Dass die Bundeswehr hohe
Anerkennung erfährt, wird unter anderem durch die Übernahme der Führung auf der, wie man das so schön nennt,
taktisch-operativen Ebene in Afghanistan und in Kabul,
aber auch durch die Bitte unserer amerikanischen
Freunde, das Kommando über die maritimen Operationen
am Horn von Afrika zu übernehmen, deutlich.

Die Bundeswehr ist zurzeit an sechs internationalen
Einsätzen beteiligt. Das stellt sie vor eine beispiellose
Herausforderung. Gleichzeitig muss die Bundeswehr
nämlich die umfassende Reform bewältigen, die von dieser Bundesregierung eingeleitet worden ist. Mit dieser
Reform wird die Bundeswehr eine neue Stufe ihrer Leistungsfähigkeit erreichen. Wir werden unsere Streitkräfte
besser in die Lage versetzen, aktuellen wie künftigen Herausforderungen zu begegnen und damit die Sicherheit
unseres Landes gemeinsam mit unseren Verbündeten und
Partnern zu gewährleisten.

Im Übrigen möchte ich darauf aufmerksam machen,
dass wir bei diesem Prozess sehr sorgfältig darauf achten
müssen, dass die Belastung der Menschen in der Bundeswehr in einem erträglichen Umfang bleibt. Deswegen bietet die Reduzierung der Zahl unserer Streitkräfte in Bosnien, im Kosovo und in Mazedonien, die sich aufgrund
der Fortschritte in dieser Region ergibt, nicht etwa Raum
für zusätzliches Engagement, sondern lediglich Raum für
die Entlastung der ohnehin schon stark angespannten
Fähigkeiten der Bundeswehr und der Menschen, die in ihr
und im Interesse unserer Sicherheit ihren Dienst leisten.

Der Bericht zeigt im Übrigen, dass der Kampf gegen
den Terror nicht in Tagen, Wochen oder Monaten zu gewinnen ist. Wir brauchen dafür einen langen Atem. Unbeschadet dessen ist die Bilanz der deutschen Einsätze im
Rahmen von „Enduring Freedom“ positiv. Insbesondere
in Afghanistan haben die militärischen Erfolge und die
entschlossene Strategie der politischen Stabilisierung, die
von der Bundesregierung maßgeblich mitgestaltet worden
ist, eine wirkliche Umkehr der Entwicklungen bewirkt.
Der Bundeskanzler hat heute Morgen bereits darauf hingewiesen: Die Bildung der Übergangsregierung in Kabul,
der zügige Beginn des Wiederaufbaus, die Möglichkeit
insbesondere junger Frauen und Mädchen, wieder an der
Bildung im Lande teilzunehmen, und vieles andere schaffen diesem geschundenen Land wichtige Voraussetzungen auf dem Weg zur Normalisierung.

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Im Übrigen ist es gelungen, dem Terrorismus Afghanistan als sicheres Rückzugsgebiet, als Ausbildungsraum
und als Operationsbasis zu entziehen. Damit ist aber noch
lange nicht die Befriedung dieses Landes erreicht, auch
nicht die Befreiung vom Terrorismus. Denn trotz der umfassenden militärischen Niederlage der Taliban und trotz
der vergleichsweise friedlichen Bilder aus Kabul gibt es
immer noch marodierende Banden, gibt es immer noch
Überfälle und gibt es immer noch hartnäckig verteidigte
Widerstandsnester von Taliban und untergetauchten
Kämpfern der al-Qaida.

Deshalb kommt der Loya Jirga, der großen Ratsversammlung, so enorme Bedeutung zu. Deshalb trägt
Deutschland mit dazu bei, die Übergangsregierung Karzai
auch bei der Vorbereitung und Durchführung dieses
großen Rates zu unterstützen. Deshalb trägt unser Land
politisch und wirtschaftlich zum Fortschritt Afghanistans
bei. Deshalb beteiligt sich Deutschland auch an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kabul und seiner Umgebung und nicht zuletzt deshalb beteiligen wir uns
dauerhaft und zuverlässig - auch mit militärischen Möglichkeiten - auf der Grundlage der Entscheidung der Vereinten Nationen und an der Seite der USA am Kampf gegen den Terror.

({2})

Dieses Engagement geht weit über Afghanistan hinaus.
Wir selbst haben schrecklicherweise am 11. April auf




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Djerba erfahren, dass die weltweite Bedrohung real ist.
Die Bundeswehr wird deshalb mit ihren See- und Seeluftstreitkräften am Horn von Afrika, mit ihren Lufttransport- und Sanitätskräften, mit ihren ABC-Abwehrkräften
und ihren Spezialkräften weiterhin zum Kampf gegen den
internationalen Terrorismus beitragen.

Wir sollten dabei allerdings nie vergessen, dass die
Streitkräfte - unsere und auch die der anderen Länder völlig überfordert wären, wenn man diesen Streitkräften
zumuten wollte, allein des Terrorismus Herr zu werden.
Wir sind daher mit dem umfassenden Herangehen - auch
das macht der Bericht deutlich - auf dem richtigen Weg.

Wir haben auf nationaler Ebene ein Paket von Sofortmaßnahmen geschnürt, das die innere und äußere Sicherheit stärkt und die finanziellen Voraussetzungen
schafft. Auf europäischer Ebene wurde ein umfassender
Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet, der im Wesentlichen auf eine deutsche Initiative
zurückgeht. Wir haben in der NATO seit der Erklärung
des Bündnisfalls am 4. Oktober des vergangenen Jahres
ebenfalls ein umfangreiches Bündel ziviler und militärischer Maßnahmen geschnürt und verwirklichen diese
Maßnahmen jetzt.

Schließlich hat vor allen Dingen der Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen mit der schon angesprochenen
grundlegenden Weiterentwicklung des Völkerrechts den
Rahmen für den Kampf gegen den Terrorismus abgesteckt. Im Übrigen sind die Staaten dabei, ihre Berichte
den Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen.

Ich will abschließend unterstreichen, dass der Kampf
gegen den Terror zu gewinnen ist. Er erfordert aber eine
lang andauernde, zum Teil schwierige und risikoreiche
Auseinandersetzung und den Einsatz aller Kräfte, auch
militärischer Kräfte, auf vielen Ebenen. Unser Ziel, Frieden und Freiheit zu verteidigen und eine Weltordnung
zu erreichen, die auf der Herrschaft des Rechts, der Demokratie und der Menschenrechte gründet, lässt uns
keine andere Wahl. Das macht der Bericht ebenfalls
deutlich.

Ich bitte sehr darum, dass wir bei allen Entscheidungen, die in den nächsten Wochen, auch über die Verlängerung des einen oder anderen Engagements, anstehen,
diese Perspektiven im Auge behalten; denn Deutschland
ist Teil der internationalen Gemeinschaft, die für Frieden,
Freiheit und globale Stabilität eintritt.

Vielen Dank.

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