jochen borchert (NA), 1991-03-12:
Herr Kollege, nun hätten Sie nur noch fordern müssen, daß ich dazu die jeweilige Kreditaufnahme der SPD-geführten Bundesländer hinzuzähle; dann kämen wir wirklich zu Höhen, die wir vielleicht früher nicht hatten.
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Mit den Sondertöpfen bleiben wir in einem Rahmen, der mit Ihren Spitzenleistungen in den 70er Jahren durchaus vergleichbar ist.
({1}) Wir bleiben sogar noch unter diesen Höhen.
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Es ist unstrittig, daß wir heute sehr viel besser auf die Einheit Deutschlands vorbereitet sind, als wir es etwa 1982 gewesen wären. Es ist unstrittig, daß das, was wir heute leisten, Ende 1982, als die Sozialdemokraten aus der Regierungsverantwortung abgelöst wurden, nicht möglich gewesen wäre; denn damals hat uns die SPD völlig desolate öffentliche Finanzen hinterlassen.
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Unsere solide Haushaltspolitik und unsere Steuersenkungspolitik mit der dreistufigen Steuerreform mit einer jährlichen Entlastung von rund 50 Milliarden DM haben die Wachstumskräfte bei stabilen Preisen gestärkt, die Realeinkommen steigen lassen und die Beschäftigung in der ehemaligen Bundesrepublik auf Rekordhöhen gebracht.
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Es gibt keinen ökonomischen Grund, diese erfolgreiche Finanzpolitik zu ändern, auch nicht für ganz Deutschland.
Bei dem vorliegenden Entwurf des ersten gesamtdeutschen Haushalts konnte das Ausgabevolumen nur dank äußerster Sparsamkeit auf rund 400 Milliarden DM begrenzt werden. Durch die weiteren Ausgaben im Rahmen des Gemeinschaftswerks zugunsten der neuen Bundesländer werden wir bei den Haushaltsberatungen das Ausgabevolumen um 12 Milliarden DM aufstocken.
Den engen Ausgabenrahmen und die Begrenzung der Nettokreditaufnahme konnten wir nur durch Haushaltsentlastungen von 37 Milliarden DM in diesem Jahr, steigend auf 70 Milliarden DM 1994, erreiJochen Borchert
chen. Dabei wird sich erst mittelfristig der Anteil der Ausgabenkürzungen an diesem Entlastungsvolumen deutlich erhöhen. Niemand kann doch übersehen, daß die Maßnahmen bei dem Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen aus Gründen des Vertrauensschutzes erst mittelfristig wirken.
Bisher kommt der Auf- und Ausbau einer leistungsfähigen öffentlichen Verwaltung in den neuen Bundesländern und Kommunen noch zu langsam voran. Die alten Bundesländer und Kommunen sind gemeinsam aufgerufen, hier so schnell wie möglich für Abhilfe zu sorgen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich intensiv bemühen, den Verwaltungsaufbau in den neuen Bundesländern zu beschleunigen und unterstützend zu begleiten. Ich verweise hierzu auf das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte und verabschiedete Zehn-Punkte-Programm „Auf- und Ausbau der öffentlichen Verwaltung und Justiz in den neuen Bundesländern".
Herr Lafontaine beklagt heute den zögernden Aufbau der Verwaltung in den neuen Bundesländern. Da hätte er doch im vergangenen Herbst auf die Blockadepolitik der SPD-Fraktion Einfluß nehmen müssen!
Der Haushaltsausschuß hat im letzten Jahr mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen, Bundesbediensteten, die beim Aufbau der öffentlichen Verwaltung in den neuen Bundesländern helfen, eine gestaffelte steuerfreie Aufwandsentschädigung zu gewähren.
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Die SPD-Fraktion hat sich bei einigen Enthaltungen - das sage ich ausdrücklich - vehement dagegen ausgesprochen. Der Kollege Struck und der heutige Finanzminister Kühbacher in Brandenburg, ein früherer Kollege im Haushaltsausschuß, haben in einer Presseerklärung vom 14. September in übelster Weise dagegen polemisiert.
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Da war von Werbeprämien für ausgewählte Top-Beamte, von Besoldungsskandal und von einer Sondermaßnahme, die von der Sache her überflüssig sei, die Rede.
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Die Maßnahme war und ist sachlich geboten. Überflüssig und unsachlich war die damalige Kampagne der SPD.
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Ich finde es schlimm, wenn sich Herr Lafontaine heute hier hinstellt und beklagt, daß der Aufbau nicht schneller vorankomme. Sie haben damals den Aufbau blockiert.
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Ich begrüße aber, daß, wie es der Kollege Esters hier dargelegt hat, die SPD dazugelernt hat. Ich hoffe, daß sie diese Lernfähigkeit auch an anderen Punkten unter Beweis stellen kann.
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Bei dieser wie bei anderen Entscheidungen zeigt sich, daß die Koalition gut beraten war, ihre eigenen Vorschläge gegen den Widerstand der SPD durchzusetzen.
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Die SPD sollte endlich den Mut aufbringen, zuzugeben, daß sie seit der Öffnung der Mauer von einer Fehleinschätzung zur anderen gestolpert ist.
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Unkonventionell ist auch das im Rahmen des Gemeinschaftswerks zur Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs in den Ländern des Beitrittsgebiets beschlossene kommunale Investitionsprogramm. Rund 300 DM pro Einwohner stehen den Städten und Gemeinden zur Verfügung. Die Auszahlung muß unmittelbar erfolgen; lange Umwege stören nur. Die verfassungsrechtlichen Schranken sind mit dem Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern überwunden.
Lassen Sie mich feststellen: Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Lösungen, nicht jedoch das Festhalten an Hergebrachtem ohne Kreativität zu neuen Lösungen, wie das in den Ausführungen des Kollegen Wieczorek immer wieder deutlich wurde. In den neuen Ländern sind heute nicht Diskussionen über große Lösungen gefragt, sondern gefragt ist das unmittelbare Zupacken. Die neu entstehenden Handwerksbetriebe brauchen Arbeit. Aufträge sind gefragt, nicht das Ausfüllen von Formularen und Anträgen.
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Mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost stehen zusätzlich 24 Milliarden DM für Ausgaben und Förderungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern zur Verfügung.
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Damit erhalten Investoren eine attraktive Förderung. Investitionen im Wohnungsbau und im Verkehrsbereich können finanziert werden. Städte und Kommunen verfügen jetzt über beachtliche Summen. Das ist je Kopf der Bevölkerung mehr, als mancher Finanzminister oder Landrat hier in den westlichen Bundesländern zur Verfügung hat.
Das von der Bundesregierung beschlossene und von allen Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften unterstützte Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost ist ein gigantischer finanzieller Kraftakt und ein unübersehbares Zeichen, daß die Bürger in den alten Bundesländern bereit sind, Opfer für die deutsche Einheit
zu erbringen. Es ist aber vor allem ein Signal für das gemeinsame Vorgehen von Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften.
Jetzt kommt es darauf an, daß die Hemmnisse für den notwendigen Strukturwandel überwunden werden. Aus Programmen müssen schnell und unbürokratisch konkrete Vorhaben und Investitionen werden.
Es ist unsere Aufgabe, den Menschen in den neuen Bundesländern Mut zu machen, damit sie den notwendigen Strukturwandel akzeptieren und den Wandel aktiv mitgestalten. Wir stellen uns dieser Aufgabe, während die SPD mit immer neuen Neidkampagnen versucht, die Bürger in West und Ost zu verunsichern.
Noch eine letzte Bemerkung zum Personalaufwuchs im Entwurf des Bundeshaushalts 1991. Der Personalaufwuchs scheint etwas üppig ausgefallen zu sein. Sicher, neue Aufgaben sind hinzugekommen. Aber mußte der Personalbestand gegenüber 1989, dem letzten normalen Vergleichsjahr, auch im nachgeordneten Bereich um jeweils 25 % aufgestockt werden? Wir werden diese Ansätze im Haushaltsausschuß noch einmal genauestens unter die Lupe nehmen.
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Ich fasse zusammen. Die Bundesregierung löst die von ihr gegebenen Zusagen ein. Die Bundesregierung bleibt auf dem Weg solider Staatsfinanzen. Die Bundesregierung kommt ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung auch gegenüber den neuen Ländern nach. Dies alles sind beste Voraussetzungen, daß wir in dieser Legislaturperiode unserem Ziel, Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse in Gesamtdeutschland, einen großen Schritt näherkommen werden.
Vielen Dank.
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