emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
haussmann (NA), 1978-01-20:
Herr Stavenhagen, Herr Böhme hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die Erhöhung der Mineralölsteuer die eine, aber das Bundesprogramm eine andere Sache ist. Der Nettobetrag für Baden-Württemberg ändert sich nicht. Sie hätten in diesem Jahr 1978 52 Millionen DM zu diesem Bund-Länder-Programm beigetragen, und nun stellt die baden-württembergische Landesregierung ebenfalls ein Programm mit 50 Millionen DM auf, so daß der Nettobetrag nicht schlechter ist.
Ein zweiter Punkt kommt hinzu. Herr Adorno hat gestern - auch Sie haben das getan, Herr Stavenhagen - ordnungspolitische Gesichtspunkte angeführt. Das verstehe ich überhaupt nicht. Ich glaube, daß die Struktur dieses Programms ordnungspolitisch sehr sinnvoll ist. Es wird nichts verordnet, sondern es werden incentives, Anreize, gegeben. Jedermann kann, aber er muß nicht davon Gebrauch machen. Daß das ordnungspolitische Argument für den anderen Bereich gelten soll, den Sie jetzt auch an- führen, nämlich für eine minimale, langsame Steuererhöhung im Energiebereich, halte ich für sehr wichtig; denn es ist ein marktwirtschaftliches Prinzip, den Preis für knappe Marktgüter langsam aber sicher zu erhöhen. Alles andere muß zur Reglementierung führen. Was Graf Lambsdorff als Bundeswirtschaftsminister hierzu gesagt hat,
({0})
hat eine deutliche Sprache gesprochen. Es hat gezeigt, daß die Baden-Württemberger ihrer Gesamtverantwortung für ein bundesweites Energiesparprogramm nicht gerecht geworden sind
({1})
und daß sie auch dem Grundgesetzauftrag, für gleiche Lebenschancen in den verschiedenen Regionen der Bundesrepublik Deutschland zu sorgen, nicht gerecht geworden sind; denn die baden-württembergische Landesregierung wird den finanzschwachen

Ländern mit dieser Entscheidung einen Bärendienst erweisen.
({2})
Der letzte Grund, der, wie ich glaube, auch für uns großen Schaden anrichtet, ist gesellschaftspolitischer Natur. Herr Böhme hat das kurz angeschnitten. Es ist inzwischen sehr schwer geworden, mit kritischen Bürgern gerade im Energiebereich zu diskutieren. Sie verstehen diese parteipolitischen Winkelzüge zwischen Bund und Land nicht, und sie sagen: Ein wichtiger Teil eines Energiesparprogramms wird zunichte gemacht. Eine Wintersaison ist verloren worden. Wir verlieren wichtige Zeit. Die Verbraucher haben vergeblich gewartet.
Ich möchte es kurz machen und abschließend sagen: Erstens. Dem Mittelstand wurde damit ein Bärendienst erwiesen. Zweitens. Für eine glaubwürdige umweltschützende Energiepolitik ist ein weiterer Rückschlag eingetreten.
({3})
Drittens. Wir werden weltweit große Schwierigkeiten haben, die Legitimation der Bundesrepublik darzutun,
({4})
damit auch die USA und andere Länder, die in dem Bereich drastischer vorgehen, uns abnehmen, daß wir es im eigenen Bereich sehr ernst nehmen.
Als Abschluß eine Bitte an Herrn Stavenhagen: Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat einen Antrag auf Einrichtung eines Lehrstuhls für Solartechnik gestellt. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie im Zusammenhang mit Ihrem Antrag auf Ihre baden-württembergischen Landtagskollegen einwirken könnten, diese sinnvolle Initiative in Baden-Württemberg zu unterstützen.
({5})
stücklen (vizepräsident), 1978-01-20:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hauff.
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1978-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der hier zur Beratung stehende Antrag der Fraktion der CDU/CSU ist sachlich richtig und politisch peinlich.
Er ist sachlich richtig - worauf mein Kollege Stahl schon hingewiesen hat-, weil eine Reihe von Forderungen erhoben wird, die in diesem Haus unstrittig sind und von der Bundesregierung geteilt werden, um zu einer Markteinführung der Solartechnologie zu kommen. Das bezieht sich nicht nur auf die administrativen Hemmnisse, sondern auch auf Förderungsmaßnahmen, wie sie im einzelnen hier aufgeführt sind.
({0})
Alles, was in diesem Antrag zur Sache gesagt ist,
betrifft Maßnahmen, die von der Bundesregierung
bereits beschlossen sind und den Ländern vorgelegt wurden oder in Arbeit sind. Es gibt keinen einzigen Punkt, der neu ist.
({1}) Insofern ist dieser Antrag sachlich richtig.
Er ist politisch peinlich, weil all das, was Sie hier in Bonn vorschlagen, von Ihren eigenen politischen Freunden in Baden-Württemberg und Niedersachsen abgelehnt wurde.
({2})
Es wäre der Diskussion der Sache dienlich, wenn Sie das zugäben.
Ich möchte zunächst ein sachliches Mißverständnis ausräumen, Herr Narjes. Sie haben vorhin sehr lebhaft reagiert. Wenn Sie sich nicht nur mit Zahlen, die von Ihren Assistenten aufgeschrieben wurden, befaßten, sondern wenn Sie hinausgingen und die Unternehmen fragten, was das eigentliche Problem ist, um der Solartechnologie zum Durchbruch zu verhelfen, dann würden Sie sehr rasch feststellen, daß das wirkliche Problem darin besteht, einen Markt für diese neuen Produkte zu schaffen, die doch auf der Linie des Sachverständigenrats liegen, der sagt, in diesem Bereich müsse weitergearbeitet werden. Das Problem liegt deswegen nicht darin, vorhandene Kapazitäten auszunutzen, sondern darin, neue Kapazitäten im Bereich der Produktion von Solartechnologie zu schaffen,
({3})
d. h., zu neuen Ufern aufzubrechen und auf diese Weise auch einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu schaffen.
Deswegen ist die Tatsache, daß dieses Programm abgelehnt wurde, auch so zu werten, daß hier ganz bewußt Arbeitslosigkeit in Kauf genommen wird.
({4})
stücklen (vizepräsident), 1978-01-20:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Narjes?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1978-01-20:
Ja.
stücklen (vizepräsident), 1978-01-20:
Bitte schön.
schröder (NA), 1978-01-24:
Mit Vergnügen.
narjes (NA), 1978-01-20:
Herr Kollege Hauff, sind Sie sich darüber klar, daß es überhaupt keinen Widerspruch und keine Meinungsverschiedenheit über die Frage des Ziels gibt,
({0})
daß aber, um dieses Ziel zu erreichen, das in dem heute zur Abstimmung stehenden Antrag Geforderte
für die Solartechnik eine bessere Einführung bedeuten würde, als wenn Sie die Ziffer 7 des Verwaltungsabkommens nehmen? Denn die Gesamtförderung ist nach diesem Antrag gerade für Solartechnik und Wärmepumpen höher als nach Ziffer 7 des Verwaltungsabkommens. Es ist im übrigen - von allen anderen Unterstellung Ihrer sehr persönlichen Ausführungen abgesehen - auch vom Stil her besser, wenn wir von der Sache her sprechen.
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1978-01-20:
Herr Narjes, womit ich mich beschäftigt habe - und ich bitte Sie, davon nicht abzulenken -, ist Ihr Argument, daß Förderungsmaßnahmen beschäftigungspolitisch deswegen nicht greifen, weil die Kapazitäten im Ausbaugewerbe bereits ausgeschöpft werden. Mein Argument war: das Hauptziel eines Förderungsprogramms der Solartechnologie muß sein, neue Kapazitäten zu schaffen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1978-01-20:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage? - Keine mehr.
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1978-01-20:
Ich möchte noch ein Wort zu meinem Kollegen Stavenhagen sagen. Irgendwann müssen Sie sich entscheiden, Herr Stavenhagen, ob Sie den Vorwurf erheben wollen, dies sei ein schlechtes Programm, bei dem sich die Ministerialbürokratien ausgetobt hätten, oder ob Sie sagen wollen, es sei ein gutes Programm, das nur aus Wahlkampfgründen verabschiedet worden sei. Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden, welches der beiden Argumente eigentlich richtig ist. Ich halte die Ablehnung dieses Programms für unverantwortlich, und zwar hauptsächlich aus einem Grund. Es wird sehr viel von Staatsverdrossenheit, von Parteiverdrossenheit und von mangelnder Konsensfähigkeit in der Energiepolitik gesprochen. Dies ist nach der Frage der Entsorgung das zweite Beispiel, wo ein CDU-Ministerpräsident aus wahltaktischen Gründen lebenswichtige Fragen für unser Volk verzögert oder blockiert.
({0})
Man darf sich nicht darüber wundern, wenn dann draußen die Menschen daran zweifeln, daß die demokratischen Politiker in diesem Land wirklich die Kraft haben, die entscheidenden Fragen dieser Nation anzugehen. Daß die Frage der Energieeinsparung - und zwar nicht nur als Lippenbekenntnis, wo man den Mund spitzt, aber nicht pfeift, sondern als eine der großen Aufgaben, durch politische Entscheidungen gestaltend einzugreifen ({1})
eine wirkliche Schicksalsfrage für unser Land ist,
kann niemand bezweifeln. Es bleibt dabei: Das Programm war energiepolitisch notwendig, weil es
unbedingt erforderlich ist, die rationelle Energieverwendung und das Energiesparen zu einem Hauptziel unserer energiepolitischen Entscheidungen zu machen. Es war beschäftigungspolitisch sinnvoll, weil damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.
({2})
Es war ordnungspolitisch unbedenklich, weil es bei voller Aufrechterhaltung der dezentralen autonomen Entscheidung des Konsumenten, des Bürgers in diesem Land,
({3})
Rahmenbedingungen setzt, die dazu führen, daß hier durch ein Anreizsystem die Entwicklung in die richtige Richtung geht. Und es war umweltpolitisch erwünscht. Alle Ihre Reden, Herr Stavenhagen, können nicht darüber hinwegtäuschen, daß Ihre Opposition gegen dieses Programm nicht sachlich motiviert ist, sondern daß es Ihnen hier ausschließlich um parteitaktische Kleinigkeiten geht, die dazu führen sollen, eine richtige Sache zu blockieren.
({4})
stücklen (vizepräsident), 1978-01-20:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf der Drucksache 8/1268 zur Federführung an den Ausschuß für Forschung und Technologie sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung; es ist so beschlossen.
({0})
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesberggesetzes ({1})
- Drucksache 8/1315 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort zur Einbringung hat der Parlamentarische Staatssekretär Grüner.
stücklen (vizepräsident), 1978-01-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Luda.
stücklen (vizepräsident), 1978-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfram.
stücklen (vizepräsident), 1978-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Angermeyer.
carstens (präsident), 1978-01-24:
Meine Damen und Herren; die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilung ohne Verlesung
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 19. Januar 1978 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Wilms, Pfeifer, Schedl, Rühe, Frau Benedix, Daweke, Prangenberg, Dr. Hornhues und der Fraktion der CDU/CSU betr. Weiterentwicklung der beruflichen Grundbildung und Änderung der Anrechnungsverordnung ({0}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1441 verteilt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung_ werden in der heutigen Sitzung die nachfolgenden Einzelpläne beraten:
Einzelplan 01 - Bundespräsident und Bundespräsidialamt
Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag Einzelplan 03 - Bundesrat
Einzelplan 04 - Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
Einzelplan 05 - Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes
Einzelplan 27 - Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht
Ich rufe nunmehr Punkt I der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 ({1})
- Drucksachen 8/950, 8/1285 Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses ({2})
Wir kommen zunächst zum
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt - Drucksache 8/1361 Berichterstatter: Abgeordneter Stöckl
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch sonst nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 01. Wer dem Einzelplan 01 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Einzelplan 01 in zweiter Lesung einstimmig angenommen worden ist.
Ich rufe auf:
Einzelplan 02
Deutscher Bundestag
- Drucksache 8/1362 Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abgeordnete Collet. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
collet (NA), 1978-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf feststellen, daß ich nicht im' Auftrage meiner Fraktion rede. Ich bitte Sie daher auch, meine Fraktion nicht für das in Anspruch zu nehmen, was ich jetzt zu sagen habe. Ich gehe aber andererseits davon aus, daß das, was ich ausführen will, nicht im Widerspruch zu der Meinung meiner Fraktion steht - ich hoffe, auch nicht im Widerspruch zu der einer anderen Fraktion.
Ich möchte heute nicht über Geld reden, aber daran erinnern, daß ich vor zwei oder drei Jahren von dieser Stelle aus darauf aufmerksam gemacht habe, daß wir es z. B. im Lande Baden-Württemberg mit jenem Herrn Palmer zu tun hatten, der dort bei be5148 
stimmten Wahlen einen nicht unbeachtlichen Erfolg erzielt hat. Im Zusammenhang damit haben wir uns manchmal die Frage gestellt: Wie kommt so etwas eigentlich? Wodurch ist eine bestimmte Parteiverdrossenheit entstanden? Ich habe seinerzeit den Versuch gemacht, eine Antwort zu geben. Ich habe nicht den Eindruck, daß wir uns bemüht haben - ich meine: wir alle -, Glistrups und andere aus der Politik herauszuhalten. Sicherlich ist das nicht nur deren Schuld oder die Schuld derer, die sie wählen. Sicherlich müssen wir uns die Frage stellen, ob das zu einem Stück nicht auch unsere Schuld ist.
Gestatten Sie mir, daß ich zunächst zu zwei, drei technisch-organisatorischen Dingen, die mit unserer Arbeit und deren Erleichterung zu tun haben, Stel- lung nehme, ehe ich diese andere Frage, von der ich meine, sie müßte uns interessieren, noch etwas zu verdeutlichen versuche.
Wenn ich von technisch-organisatorischen Dingen rede, dann meine ich z. B., daß in der 5. Legislaturperiode auf Grund einer Anregung von mir, die seinerzeit vom damaligen Präsidenten von Hassel aufgegriffen wurde, Vorblätter eingeführt wurden. Sie sollten eigentlich dazu beitragen, uns als Abgeordneten die Arbeit zu erleichtern.
Nun muß man sich diese Vorblätter heute einmal ansehen. Es heißt nicht mehr, wie damals festgelegt, zunächst „Problem", dann „Lösung", dann „Alternative" und schließlich „Kosten", damit jeder schnelle Leser weiß, was hier beabsichtigt ist, was faul ist oder geändert werden soll. Jetzt heißt es plötzlich „Zielsetzung", und dann folgen drei Zeilen.
Es setzt sich doch niemand plötzlich ein Ziel, weder die Regierung noch die Opposition noch irgendein sonstiger Antragsteller, sondern es gibt ein Problem in unserem Lande, das man lösen will. Wie soll beispielsweise ein Kollege, der sich schnell informieren will, der Drucksache 8/365 entnehmen, was dieses Parteichinesisch heißt, was mit diesem Gesetz gewollt ist?
Ich bitte auch darum, daß unter „Alternative" zukünftig nicht mehr steht „keine", wenn gleichzeitig zu einer Regierungsvorlage auch eine Vorlage der Opposition vorhanden ist. Dann ist doch ein Alternativvorschlag da. Darauf sollte man im Vorblatt dann auch hinweisen - wenn es so ist. Ich meine, es ist keine Hilfe für uns, wenn wir trotz der Vorblätter 20 Seiten lesen müssen. Dann können wir die Vorblätter abschaffen.
({0}) 
Eine zweite, auch nur technische Frage.
carstens (präsident), 1978-01-24:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit für den Redner.
carstens (präsident), 1978-01-24:
Herr Abgeordneter Collet, Sie haben mich als Präsidenten des Hauses mehrfach angesprochen. Ich glaube, Sie haben vieles gesagt, was nachdenkenswert ist. Nur in einem Punkt möchte ich Ihnen widersprechen: Das Zeitunglesen, meine ich, sollte nach Möglichkeit nicht im Plenarsaal stattfinden.
({0})
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht weiter gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02. Wer dem Einzelplan 02 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Einzelplan 02 ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 03
Bundesrat
- Drucksache 8/1363 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Friedmann
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 03. Wer dem Einzelplan 03 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 03 ebenfalls einstimmig angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
- Drucksache 8/1364 - Berichterstatter:
Abgeordneter Schröder ({1}) Abgeordneter Wohlrabe Abgeordneter Dr. Riedl ({2})
Meine Damen und Herren, zu diesem Einzelplan ist interfraktionell eine Redezeit von sieben Stunden vereinbart worden. Weiter ist vereinbart worden, daß die Fraktionen die auf sie entfallenden Redezeiten auf ihre Redner aufteilen können. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Strauß.
carstens (präsident), 1978-01-24:
Herr Abgeordneter Strauß, der Ausdruck „Lüge" ist unparlamentarisch.
({0})
strauss (NA), 1978-01-24:
Ich glaube, den Ausdruck habe ich hier nicht gebraucht.
({0})
Abgelehnt worden ist die Sicherungsverwahrung. Die Gewerkschaft der Polizei hat doch vor wenigen Tagen veröffentlicht, daß allein im Jahre 1977 20 Terroristen aus der Haft entlassen worden sind, zum Teil auch vorzeitig, vor Verbüßung ihrer vollen Haftstrafe, und zum großen Teil bereits wieder im Untergrund verschwunden sind. Diejenigen, die die Sicherungsverwahrung für diese Fälle ablehnen, sind schuld an den Taten, die von diesen Untergetauchten wieder begangen werden.
({1})
carstens (präsident), 1978-01-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
carstens (präsident), 1978-01-24:
Herr Abgeordneter Strauß, ich wiederhole: Der Ausdruck „lügt" ist unparlamentarisch.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-24:
Herr Kollege Hoppe, die Frau Kollegin Berger bittet Sie noch um eine Zwischenfrage.
deutscher bundestag wahlperiode hoppe (NA), 1978-01-24:
Wenn wir nun schon einmal bei Zwischenfragen sind, dann möchte ich insbesondere der verehrten Frau Kollegin Berger eine Zwischenfrage nicht verwehren.
schröder (NA), 1978-01-24:
Herr Bundeskanzler, wo ist Ihr Mut, und zwar Ihr ganz persönlicher Mut, die Linken in Ihrer Fraktion und Ihrer Partei zur Zustimmung zu dem zu bringen, was Sie selber offensichtlich doch für erforderlich halten?
({0})
carstens (präsident), 1978-01-24:
Meine Damen und Herren! Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich dem Hause mitteilen, daß auf der Diplomatentribüne eine Delegation des Landwirtschaftsausschusses der Brasilianischen Abgeordnetenkammer Platz genommen hat, die sich zu einem Informationsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland aufhält. Ich habe die Ehre, sie zu begrüßen.
({0})
Wir freuen uns, Parlamentarier aus Brasilien als Gäste im Deutschen Bundestag willkommen zu heißen, wünschen ihnen nützliche Begegnungen und Gespräche in Bonn, in Berlin und in Bayern sowie
einen guten und angenehmen Aufenthalt in Deutschland.
({1})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Brandt.
brandt (NA), 1978-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte aus Anlaß der Haushaltsberatungen dieser Woche zunächst einiges über die Art sagen dürfen, in der wir hier miteinander umgehen.
({0})
- Vielleicht haben Sie die Güte, mit Ihren Reaktionen zu warten, bis Sie gehört haben, was ich sagen möchte.
({1})
Es ist ja nicht das erste Mal, daß mir die Aufgabe zufällt, nach Darlegungen - die immer zum Teil auch verbale Ausschreitungen sind - des Kollegen Strauß hier das Wort zu ergreifen
({2})
und daran zu erinnern, was dieses Parlament trotz aller Meinungsverschiedenheiten seines Rufes wegen zu verteidigen hat.
({3})
Dies gebietet - und davon wird die Rede sein -, maßlose Übertreibungen, Halbwahrheiten und Halbunwahrheiten zurückzuweisen.
({4})
Ich muß schon jetzt darauf aufmerksam machen - und ich werde es nachher begründen -, daß der Hauptredner der Opposition an diesem Tage, der Kollege Strauß,
({5})
sich zu einigen der im Augenblick drängendsten Probleme unseres Volkes überhaupt nicht geäußert hat.
({6})
Niemand wird es dem Kollegen Strauß übelnehmen, daß er jetzt einen Termin beim Präsidenten von Gabun wahrnimmt. Mich bringt das allerdings um die Chance, ihm direkt zu antworten. Ich möchte nur der Ordnung halber im Protokoll des Bundestages verzeichnet wissen - ohne damit eine Kritik an irgend jemand zu verbinden -, daß ich eine solche Einladung mit Rücksicht auf die Beratungen des heutigen Tages mit großem Bedauern gegenüber diesem ausländischen Gast abgesagt habe.
({7})
Ich möchte fragen, meine Damen und Herren und meine Kollegen in allen Teilen des Hauses: Was können die Bürger von ihrem Bundestag erwarten? Sie können erwarten, daß gerungen und gestritten wird um das, was der eine, der zweite, der dritte

und auch der vierte für die jeweils beste Art hält, Angelegenheiten der Bürger im demokratischen Bundesstaat zu regeln, wie die einen und die anderen oder die dritten meinen, daß die Bundesregierung ihrer Pflicht gerecht werden soll.
carstens (präsident), 1978-01-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Röhner?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-24:
Der Herr
Kollege Brandt hatte dankenswerterweise schon in seiner Rede darauf hingewiesen, daß der Herr Kollege Strauß zur Zeit von Herrn Staatspräsident Bongo empfangen wird. Er legt verständlicherweise Wert darauf, daß das Hohe Haus das weiß, weil er unmittelbar nach seiner Rede für 11/2 Stunden das Haus verlassen mußte.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-24:
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haase gestatten?
hoppe (NA), 1978-01-24:
Herr Kollege Haase, ich möchte mit der Übung meiner Vorredner brechen und Ihnen gerne den Spielraum für eine Zwischenfrage durch den Präsidenten einräumen lassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-24:
Bitte.
haase (NA), 1978-01-24:
Sehr liebenswürdig, verehrter Herr Kollege Hoppe. Ich will nur auf den Kostenfaktor eingehen. Ist es nicht aber doch so, daß uns die Kosten der Beamtenplanstellen, auf ein ganzes Berufsleben gesehen, preiswerter kommen als die bei der Besetzung einer Planstelle mit einem Angestellten?
hoppe (NA), 1978-01-24:
Sie wissen, daß dieser Kostenvergleich umstritten ist, weil unterschiedliche Auffassungen dazu vertreten werden. Sie wissen aber, daß selbst dann, wenn im Individualvergleich von Angestelltenstelle zu Beamtenplanstelle ein solches Minus für den Angestellten herauskommen sollte, dieser doch auch von Ihnen nicht gewollte Eichhörncheneffekt im Beamtenstellenplan uns im Hinblick auf die Beförderungschancen in jedem Falle teuer zu stehen kommt.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Bitte, Herr Abgeordneter.
berger (NA), 1978-01-24:
Lieber Herr Kollege Hoppe, nachdem ich ja Gelegenheit hatte, im Verlaufe der Haushaltsberatung die Streichung der 1 000 Stellen mit zu verfolgen und insoweit auch zur Kenntnis zu nehmen, daß eine gründliche Vorbereitung in den Fachausschüssen nicht stattgefunden hatte, würden Sie dann bitte meine Verwunderung noch nachträglich kommentieren bzw. dazu Stellung nehmen, daß man eine Frage dieser Art im Haushaltsausschuß mit den Stimmen der Mehrheit in einem solchen Hauruck-Verfahren durchgehauen hat.