Brück (NA), 1968-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte von einem Satz ausgehen, den Herr Dr. Miessner bei seiner ersten Rede hier ausgesprochen hat. Er hat gesagt: In vielen Punkten waren sich alle drei Fraktionen einig. Einig waren sich auch alle drei Fraktionen im Innenausschuß darüber, daß jetzt ein


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viertes Änderungsgesetz verabschiedet werden soll und daß das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz zur Zeit nicht verabschiedet werden kann. Lediglich wurde damals von der FDP der Antrag gestellt, von 4 auf 5 % zu gehen. Aber sonst bestand Einigkeit über den Inhalt des Gesetzes. So ist es ja wohl gewesen, Herr Dr. Miessner.
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- Aber das war das, worüber Einigkeit erzielt worden ist.
Nun kann man natürlich der Meinung sein, daß man diese und jene Anträge hier stellen muß. Meine Damen und Herren von der FDP, ich kann Ihnen noch einige Anträge leihen, die mir genauso am Herzen liegen wie Ihnen.
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- Ich kann Ihnen noch einige leihen. ({3})
- Das sind auch Anträge z. B. in Richtung auf die Versorgungsempfänger. Herr Mertes, Sie kennen das Problem vielleicht nicht ganz.
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- Herr Kollege Mertes, auch die Betriebsprüfer waren in der Vorlage der Bundesregierung drin. Herr Kollege Mertes, so könnte ich eine ganze Reihe Dinge nennen, über die man sehr ernsthaft hier sprechen könnte und die mit der Sache zu tun haben; das ist uns allen bekannt.
Frau Dr. Diemer-Nicolaus - ich möchte ein Wort speziell an Sie richten - hat sich z. B. für die Richter eingesetzt, und der Kollege Mühlhan hat sich für die Philologen eingesetzt. Gerechterweise müßte man dann aber auch folgendes sagen: meine Damen und Herren von der FDP, Sie sitzen, wenn ich mich recht entsinne, immerhin in sechs Landesregierungen. Sie hätten doch auch die Möglichkeit gehabt, da diese Beamten überwiegend Landes-beamte sind, dafür zu sorgen, daß zumindest der Bundesrat eine Empfehlung ausgesprochen hätte. Wir hoffen nun, daß nach diesen intensiven Beratungen auch in unseren Gremien und nach dieser Aussprache der Bundesrat und die Länder, in denen Sie mit dabei sind, für die Zukunft bei der kommenden Stufe wohlwollend zu diesen Fragen stehen. Aber haben Sie doch bitte Verständnis, daß wir heute nicht ja sagen können. Denn in dem Bericht des Haushaltsausschusses steht folgender letzter Satz: „Änderungsanträge mit finanziellen Auswirkungen, die zur zweiten und dritten Beratung eingebracht werden, werden durch diesen Bericht nicht gedeckt." Wir möchten unter gar keinen Umständen im Augenblick dieses Änderungsgesetz in Gefahr bringen.
Da ich gerade einen Satz aus dem Bericht des Haushaltsausschusses zitiert habe, möchte ich auch gleich folgendes sagen. Ich war bei den Beratungen dieses Gesetzentwurfs anwesend und ich möchte den Mitgliedern des Haushaltsausschusses auch einmal
ein Wort des Dankes sagen, daß sie ja gesagt haben.
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Es gab doch auch Bedenken. Denken wir doch einmal alle zusammen an die Mitglieder des Haushaltsausschusses! Solange es auf dieser Welt Menschen gibt, die meinen, dieser Staat sei mit einer Kuh vergleichbar, die oben im Himmel gefüttert wird und hier auf Erden nur unablässig gemolken zu werden braucht, werden die Mitglieder des Haushaltsausschusses es immer Schwerhaben; und im letzten, im weitesten Sinne sind wir alle Mitglieder des Haushaltsausschusses.
Es hat mich - das möchte ich auch einmal sagen - mit innerer Bitterkeit erfüllt, als Herr Präsident Schoettle, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, dort ein Telegramm von einer Beamtenorganisation vorlas, das nach meinem Geschmack wirklich von schlechtem Stil ist. Das lehne ich innerlich ab. Ich habe es nun einige Male dort erlebt, daß derartige Schreiben verlesen wurden. Wenn die Betreffenden glauben, das sei der richtige Weg, Wünsche - ich nenne es nicht Forderungen, ich nenne es Wünsche - erfüllt zu bekommen, ich kann das nicht billigen. Wir müssen zur Sachlichkeit zurückfinden. Es geht nicht nach der Methode: Und willst du nicht meiner Meinung sein, dann ist mir jedes Mittel recht. Das sollten wir alle zusammen in dieser schweren Zeit überlegen.
Meine Damen und Herren von der FDP, die Änderungsanträge, die Sie gestellt haben, kann man natürlich hier begründen. Es ist auch richtig, daß das eine oder andere in der Vorlage drin war, selbstverständlich. Aber wir stehen vor der Entscheidung, es so oder so zu machen. Ich kann mich im wesentlichen auf die Ausführungen meines Kollegen Wagner beziehen, warum wir diesen Anträgen im Augenblick nicht zustimmen können. Da ist alles wiedergegeben. Wir wollen hoffen, daß möglichst bald die offenstehenden Fragen im Zusammenhang geregelt werden können, und zwar im Einvernehmen mit dem Bundesrat, der hier eine ganz bedeutsame Rolle spielt. Wir von der CDU/CSU können Ihren Anträgen leider nicht zustimmen.
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