Jens Spahn (NA), 2014-01-30:
Wir haben in anderen medizinischen Berufen in

Nordrhein-Westfalen die Situation, wie ich sie gerade
dargestellt habe. Es geht jetzt auch nicht darum, das von
einem Land auf das andere zu schieben.

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- Bleiben Sie doch mal ganz ruhig. Sie wissen doch gar
nicht, was ich jetzt sagen will. - Ich stimme Ihnen zu,
dass das Modell, das Nordrhein-Westfalen umsetzt, gut
ist

({1})

und es auch ein mögliches Modell - ({2})
- Aber ich erzähle nicht zunächst das eine, so wie Sie es
getan haben, um anschließend, was etwa das Schulgeld
für angehende PTA in Nordrhein-Westfalen anbelangt,
etwas anderes zu tun. Ich sage doch nur: Wir wollen in
dem Bereich etwas tun. Aber es geht eben nicht, immer
wohlfeil etwas zu fordern, ohne anschließend bei der
konkreten Umsetzung - da, wo man Verantwortung hat auch Entsprechendes zu tun.

Wie gesagt: Im Bereich Pflege ist das in NordrheinWestfalen gut gelungen. Das ist sicherlich ein Modell,
das man weiterentwickeln kann. Wir wären froh, wenn
das auch in anderen Pflegeberufen umgesetzt werden
könnte. Das geht aber nicht ohne die Länder. So brauchen wir Ihre Hilfe; denn ohne entsprechende Mehrheiten geht es nicht.

Zur Frage der gesetzlichen Krankenversicherung. Die
Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
- darauf hat Herr Kollege Lauterbach bereits hingewiesen - beschäftigt uns seit gut zehn Jahren; es gab sehr
unterschiedliche Konzepte. Das hat vor allem dazu geführt, dass bei Diskussionen zur Gesundheitspolitik im
Mittelpunkt immer Finanzdebatten standen.

({3})

Das hat oft von den Themen abgelenkt, die die Menschen eigentlich bewegen. Es ist uns in den Koalitionsverhandlungen gelungen, zu einem, wie ich finde, tragfähigen Kompromiss in Bezug auf die Finanzierung zu
kommen. Einerseits wird nun sichergestellt, dass die
Lohnnebenkosten nicht steigen, sodass steigende Gesundheitskosten die Arbeit in Deutschland nicht teurer
machen. Andererseits wird sichergestellt, dass die Krankenkassen miteinander im Service-, Qualitäts- und Preiswettbewerb stehen.

({4})

Am Ende haben wir natürlich auch ein Finanzierungsmodell gewählt, das alle drei Koalitionsparteien mittragen können.

Wir sind nun in der Situation, dass wir die Fragen, die
die Menschen wirklich bewegen, zum Beispiel die Versorgung, in den Mittelpunkt unserer Debatten stellen
können. Wir haben heute schon begonnen, über diese
Themen zu sprechen. Es geht um Fragen wie: Habe ich
eigentlich noch einen Hausarzt vor Ort, insbesondere auf
dem Land? Wie lange muss ich auf einen Facharzttermin
warten? Wie ist es eigentlich, wenn ich am Freitagnachmittag aus dem Krankenhaus entlassen werde? Dabei
geht es um die ganz praktische Frage, ob sich jemand darum gekümmert hat, wie es weitergeht, etwa wenn
Pflege oder weitere Medikation nötig sind? Es geht aber
auch um die Frage der Regresse. Viele haben die Befürchtung, dass ihnen ihr Arzt nicht wirklich das verschreibt, was nötig ist, weil er ansonsten möglicherweise
selbst dafür haften muss. Das sind die konkreten Themen, die die Menschen im Alltag bewegen.

Die christlich-liberale Koalition hat mit dem Versorgungsgesetz angefangen, an wichtigen Stellschrauben zu



drehen und hier etwas zu ändern. Wir werden in der Großen Koalition genau diesen Kurs fortsetzen. Wir beenden nach vielen Jahren den Finanzierungsstreit und legen alle Kraft in eine gute, vor allem auch im Alltag
spürbare Versorgung der Menschen. Genau das wollen
wir in den nächsten vier Jahren angehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({5})

Zu Ihrem Argument, die Abschaffung der privaten
Krankenversicherung löse alle Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung: Als ob der Umstand, dass
auch Privatversicherte in Zukunft länger auf einen Termin warten müssten, für die gesetzlich Versicherten irgendetwas besser machen würde! Ich verstehe die Logik
nicht, die dahinter stecken soll. Es geht doch darum: Wie
können wir dafür sorgen, dass gesetzlich Versicherte
schneller einen Facharzttermin bekommen?