Jaeger (vizepräsident), 1955-03-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 1256. Wer dem eben begründeten Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen auf der linken Seite des Hauses - ohne Enthaltungen - angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern ({1}) ({2}).
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Staatsminister Dr. Frank.
Dr. Frank, Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 19. November 1954 das Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern verabschiedet. Der Bundesrat hat hiergegen den Vermittlungsausschuß angerufen mit dem Ziele, dem Gesetz die vom Bundesrat am 3. Dezember 1954 beschlossene Fassung zu geben. Diese Fassung unterscheidet sich vom Beschluß des Bundestages im wesentlichen in solchen Punkten, die die Bemessung der Ausgleichsleistungen und damit die Höhe der Ausgleichsmasse berühren.
Nach dem Beschluß des Bundestages ergibt sich, vom zahlenmäßigen Ergebnis her gesehen, eine Ausgleichsmasse von 456,8 Millionen DM, berechnet nach den Zahlenunterlagen der Bundestagsdrucksache 480. Demgegenüber führt die Fassung des Bundesrats, wenn man von den gleichen Zahlenunterlagen ausgeht, zu einer Ausgleichsmasse von 405,4 Millionen DM, die sich auf 421 Millionen DM erhöht, wenn man die vom Bundesrat vorgesehenen Ergänzungszuweisungen des Bundes für Schleswig-Holstein hinzurechnet. Beide Berechnungen differieren also hinsichtlich der Intensität des Finanzausgleichs um 51,4 Millionen DM bzw. um 35,8 Millionen DM. Dieses Ergebnis - das darf ich mit besonderem Nachdruck betonen - beruht auf geschätzten Zahlenunterlagen. Ob es sich mit der Wirklichkeit decken wird, kann endgültig erst gesagt werden, wenn das Ausgleichsjahr 1955, für das dieses Gesetz erstmals anzuwenden ist, abgelaufen ist. Die Bemühungen des Vermittlungsausschusses und seines Unterausschusses gingen dahin, die zahlenmäßige Differenz zwischen den beiden horizontalen Finanzausgleichsplänen auf einer mittleren Basis zu überbrücken.
Der Vermittlungsausschuß hat den Gesetzesbeschluß des Bundestags zur Grundlage seines Vermittlungsvorschlags gemacht, jedoch mit folgenden wesentlichen Abweichungen.
Zunächst: § 6 Abs. 2, der auf einen Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Starke zurückgeht, soll gestrichen werden. Dieser Abs. 2 sieht vor, daß die ermittelten Grundbeträge der Gewerbesteuer der Gemeinden im Ortsrandgebiet und in den anerkannten Notstandsgebieten um 20 °/o gekürzt werden. Mit dieser Kürzung sollen die Sonderbelastungen, die den Ländern Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein im Ostrandgebiet und in den anerkannten Notstandsgebieten erwachsen, abgegolten werden. Der Vermittlungsausschuß ist der Meinung, daß aus systematischen Gründen, aber auch wegen der Auswirkungen auf sonstige Gebiete der finanziellen Beziehungen unter den Ländern und zwischen dem Bund und den Ländern davon abgesehen werden soll, das Ostrandgebiet und die anerkannten Notstandsgebiete im Länderfinanzausgleich besonders zu berücksichtigen. Es handelt sich bei diesem Tatbestand, wie sich aus den Erläuterungen zu Kap. 6002 Tit. 530 des Entwurfs des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 ergibt - ich zitiere hier wörtlich -, um „echte Bundesaufgaben". Nach Auffassung des Ausschusses besteht auch wegen Art. 109 keine Garantie, daß der Betrag, um den sich die Ausgleichsmasse durch diese Vorschrift erhöht und der in seiner Größenordnung bis heute noch gar nicht feststeht, dem Ostrandgebiet und den anerkannten Notstandsgebieten wirklich in vollem Umfang zugute kommt. Endlich haben die Beratungen ergeben, daß wegen der Höhe der Ausgleichsmasse ein Einigungsvorschlag auf dieser Basis nicht gefunden werden kann. Allein schon der Ansatz für das Ostrandgebiet und den Saargrenzgürtel, also ohne Berücksichtigung der anerkannten Notstandsgebiete im weiteren Sinne, erhöht die Ausgleichsmasse um rund 20 Millionen DM. Ohne Ansatz für die genannten Gebiete ergibt der Beschluß des Bundestags aber eine Finanzausgleichsmasse von 438 Millionen DM. Der Vermittlungsausschuß befindet sich mit seinem Streichungsvorschlag in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Finanz- und Steuerausschusses des Bundestags. Dieser Ausschuß ist in seinem Schriftlichen Bericht zum Gesetzentwurf über den Finanzausgleich unter den Ländern der Auffassung, daß derartige Notstände wirksamer und zweckmäßiger durch un-, mittelbare Bundeshilfe behoben werden können.
Die zweite Frage umfaßt folgenden Sachverhalt: Eine weitere Änderung bezieht sich auf die Wertung der Einwohnerzahl. In § 7 werden die Einwohnerzahlen mit einem Veredelungsfaktor vervielfacht, der mit der Gemeindegröße steigt. Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, bei der Wertung der Einwohnerzahlen die Erhöhungswerte zugrunde zu legen, die der Beschluß des Bundesrates, also

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der vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzentwurf über den horizontalen Finanzausgleich, enthält. Die Veredelung der Einwohnerzahlen soll danach etwas eingeschränkt werden, und zwar weitergehend, als dies der Bundestag gegenüber der derzeit geltenden Finanzausgleichsregelung tut. Die vom Bundesrat vorgesehene Wertung hat nach zahlreichen Verhandlungen die Zustimmung aller Länder gefunden. Sie berücksichtigt mehr als die Skala des Bundestags den Finanzbedarf der kleineren Gemeinden als Folge der steigenden Anforderungen an Umfang und Qualität der Verwaltungsleistungen.
Nun komme ich zur dritten Frage. Durch die Veränderung der Veredelung wird die Ausgleichsmasse insgesamt erhöht, weil die Finanzkraft der finanzschwachen Länder und auch des Landes Baden-Württemberg je tatsächlicher Einwohner künstlich nicht so stark gehoben wird wie nach der Skala des Bundestags. Andererseits wird die Finanzkraft des Landes Nordrhein-Westfalen und die der freien Hansestädte weniger stark gesenkt. Um nun wieder zu einer tragbaren Ausgleichsmasse zu kommen, ist es notwendig, die Ausgleichszuweisungen entsprechend zurückzuführen. Dies geschieht durch eine Änderung des § 8 Abs. 1 Ziffer 3 des vorliegenden Entwurfs in der Weise, daß der Betrag, der von 90 bis 95 vom Hundert der bundesdurchschnittlichen SteuerkraftMeßzahl fehlt, statt mit 50 nur mit 35 °/o aufgefüllt wird. Diese Veränderung in der letzten Stufe erscheint tragbar, da diese der bundesdurchschnittlichen Steuerkraft am nächsten kommt. Durch diese materiellen Änderungen ides Gesetzesbeschlusses ides Bundestags wird die Ausgleichsmasse nach der gleichen Modellberechnung, von der ich eingangs in meinem Bericht sprach, auf 434,2 Millionen DM gebracht. Sie liegt also um einige Millionen über dem Mittel der Differenz, die sich aus dem zahlenmäßigen Ergebnis ides Finanzausgleichsplans des Bundestags und des Bundesrats ergibt.
Eine weitere Änderung des Bundestagsbeschlusses wird zu § 11 vorgeschlagen. Entsprechend der materiellen Rechtslage im Finanzverfassungsgesetz will der Bundesrat den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer und die Ausgleichszahlungen im Zahlungsverkehr säuberlich getrennt halten. Der Bundestag möchte dagegen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung den vertikalen und den horizontalen Finanzausgleich im Zahlungsverkehr, aber auch nur im Zahlungsverkehr, miteinander verbinden. Der Vermittlungsausschuß stimmt insoweit mit dem Bundestag überein, schlägt jedoch, um das Gesetz von rein technischen Vorschriften zu entlasten, vor, die Absätze 2 und 4 in § 11 zu streichen. Das Nähere des Zahlungsverkehrs soll der Herr Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung bestimmen, durch eine Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf.
Die Änderung des § 4 ist redaktioneller Art. Sie ergibt sich zu Abs. 2 der Ihnen vorliegenden Fassung aus einer Änderung des Finanzanpassungsgesetzes, während Abs. 2 der Bundestagsfassung als überflüssig gestrichen worden ist.
Damit komme ich nun zu dem letzten und besonders bedeutsamen Punkt: Der Länderfinanzausgleich soll mit den empfohlenen Änderungen der Bundestagsfassung ohne zeitliche Begrenzung gelten.
Der Vermittlungsausschuß hat diese Änderungen in seiner Sitzung vom 11. März 1955 beschlossen.
Ich habe die Ehre, Sie namens des Vermittlungsausschusses zu bitten, der Bundestag wolle die sich aus der Anlage zu Drucksache 1257 ergebende Fassung des Länderfinanzausgleichsgesetzes beschließen und gemäß dem Beschluß des Vermittlungsausschusses zu § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung über die Änderungen des vom Hohen Hause am 19. November 1954 beschlossenen Gesetzes gemeinsam abstimmen.
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