Michael Kauch (NA), 2011-03-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will

mich gar nicht mit den Halbwahrheiten und Unwahrheiten beschäftigen, die Herr Kelber hier verbreitet hat, weil
ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger es inzwischen leid sind, dass die Abgeordneten sich in den Debatten der letzten zwei Wochen hier nur wechselseitig
vorwerfen, was sie denn versäumt, gemacht oder vermeintlich nicht gemacht haben. Wir sollten uns jetzt darum kümmern, wie wir mit der Situation umgehen, vor
der wir stehen.

Klar ist für diese Koalition: Wir wollen den Weg in
das Zeitalter der Erneuerbaren gehen. Die Kernkraft war
und ist nur Brückentechnologie.

Diese Debatte können wir aber nicht führen, ohne einen Blick auf den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit zu richten. Es kann nicht sein, dass wir diese
Debatte führen, ohne auch nur einen Moment darüber
nachzudenken, welche Auswirkungen die Anträge, die
die Opposition hier vorlegt, für den Klimaschutz haben.
Im letzten Jahr haben Sie gesagt, Klimaschutz habe Priorität. Jetzt ist Klimaschutz für Sie völlig egal. Das ist
nicht redlich, meine Damen und Herren.

({0})

Das Hochfahren der Kohle- und Gaskraftwerke verschärft die Problematik, unsere Klimaschutzziele zu erreichen.

Dennoch gilt: Fukushima hat die Lage geändert. Sicherheit muss neu gedacht werden. Gleiche Risiken
müssen anders bewertet werden als zuvor.

Deswegen ist es die gemeinsame Aufgabe aller, die
nicht den Bürgerinnen und Bürger vorspielen, man
könne morgen die Kraftwerke abschalten, die Sicherheitsreserven unserer Kraftwerke zu erhöhen, schärfere
Sicherheitsanforderungen nach dem Moratorium zu ver11302

abschieden und deutlich zu machen, dass die Kraftwerke, die nicht nachgerüstet werden können oder bei
denen das wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, abgeschaltet
werden. Dies prüfen wir während des Moratoriums. Das
ist glaubwürdige Politik, meine Damen und Herren.

({1})

Wenn wir davon ausgehen, dass ein Teil dieser Reaktoren - ob es nun diese sind oder andere, die momentan
weiterlaufen - nicht den Sicherheitsanforderungen, die
wir neu definieren werden, entspricht, dann müssen wir
uns heute darauf vorbereiten, wie wir schneller in das
Zeitalter der erneuerbaren Energien kommen und wie
wir gegebenenfalls ein befristetes Hochfahren von fossilen Kraftwerken an anderer Stelle ausgleichen können.

({2})

Ganz klar ist, dass wir bei den erneuerbaren Energien
nicht allein ein Mengenproblem haben. Selbst wenn wir
so große Anreize setzten, dass die Kapazitäten von erneuerbaren Energien hochgefahren würden, kämen sie
momentan bei diesem Netz nicht zum Verbraucher und
wären in diesem Netz nicht stabil anbindbar.

Deshalb müssen wir den Engpass für die erneuerbaren Energien beseitigen, indem wir Netze ausbauen und
Speicher fördern. Das ist das Gebot der Stunde.

({3})

Meine Damen und Herren, beim Netzausbau geht es
auch um die Planungszeiten. Es kann doch nicht sein,
dass es bei Stromtrassen teilweise Genehmigungszeiten
von acht Jahren gibt. Ich will gar nicht darüber diskutieren, wie viel davon auf Protest zurückgeht, wie viel auf
zu wenige Beamte in den Ländern und wie viel auf den
rechtlichen Rahmen, den der Bund ändern kann. Eines
ist aber klar: Genehmigungszeiten von acht Jahren gehen
nicht. An dieser Stelle müssen Bund und Länder zusammenarbeiten. Genau diese Frage werden wir im nächsten
Monat mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer
besprechen müssen.

({4})