willi zylajew (NA), 2003-01-31:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Die Zivis sind längst eine feste Größe in unserem Sozialsystem geworden.

Mit diesem Zitat möchte ich beginnen. Ich denke, wir alle
wissen dies und wir haben dazu Beeindruckendes von der
Staatssekretärin erfahren. Sie, meine Damen und Herren
von der Koalition, wollen diese feste Größe nun weiter demontieren.

Schon im Jahr 2000 haben Sie den ersten Schritt gemacht, indem Sie die Beteiligung des Bundes von 75 auf
70 Prozent reduziert haben. Das war damals ein kleiner
Schritt; nun folgt ein großer, die Richtung aber bleibt unverändert: Sie belasten mit Ihrem Verhalten den Sozialbereich enorm.

Schauen wir kurz zurück: 1961 gab es 340 Ersatzdienstleistende. In den 60er-Jahren gab es etwa 4 000 bis
5 000 Antragsteller pro Jahr. Mit der Kanzlerschaft von
Herrn Brandt wurde der Zivildienst planmäßig als Säule
des Sozialsystems ausgebaut. Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Schulträger wurden umworben, Zivildienstplätze mussten her.

Mit einer aufwendigen Kampagne wurden Einsatzgebiete erschlossen, so Mahlzeitendienste auf Rädern und
Hilfsangebote für ältere Menschen. Manche Leistungen
wurden erst durch den Zivildienst möglich, wie zum Beispiel Behindertenfahrdienste. In Altenheimen wurden
haustechnische Dienste auf- und ausgebaut, sozial-kulturelle Dienste wurden eingerichtet. Auch in Kindergärten,
in Behindertenschulen und -wohnheimen wurden die
Zivildienstleistenden zu der eingangs genannten festen
Größe in unserem Sozialsystem.

Ganz besonders haben die Kolleginnen und Kollegen
der SPD - ich erinnere mich sehr genau an diese Zeit - auf
kommunaler Ebene, in den Ländern und dem Bund für die
günstigen Zivildienstleistenden und ihre Einsatzmöglichkeiten geworben. Vielen Wohlfahrtsverbänden, mit denen
Sie jetzt offensichtlich zumindest in Teilbereichen, nämlich an der Spitze, eine Einigung erzielt haben, Frau
Staatssekretärin, wurden damals Zivildienstplätze regelrecht aufgeschwatzt.

({0})

Ich denke, auch die Kostenträger waren sehr daran interessiert, mehr Einsatzfelder für Zivildienstleistende zu
erschließen; denn in den Kalkulationen der Selbstkostenblätter wurden natürlich nur die Kosten, die der Träger
für Sold, Verpflegung, Arbeitskleidung, Weihnachts- und
Entlassungsgeld zu übernehmen hatte, eingeplant. Damit
es keine Missverständnisse gibt, sage ich es ganz deutlich:
Die bekannten Trägerkosten wurden in die Kalkulation
aufgenommen, sie mussten von den Alten, Behinderten
und Pflegebedürftigen erbracht werden.

Ich halte das für ein faires Verfahren. Die Zivis sind so
zu einer kalkulierbaren Größe geworden. Diese Kalkulation machen Sie jetzt zunichte. Planungssicherheit, Frau
Staatssekretärin, können wir überhaupt nicht mehr erkennen. Das ist schlimm.

({1})

Sie entziehen dem sozialen System in Deutschland
weitere 100 Millionen Euro; das sind Hunderttausende
Euro pro Wahlkreis - und dies in einer Zeit, in der die
kommunale Familie durch Ihre schlechte Politik permanent finanziell stranguliert wird. Genau in dieser Zeit
müssen sie mit 100 Millionen Euro weniger auskommen.

Ich weiß nicht, wie es in Ihrem Wahlkreis, in Halle,
ausschaut, Frau Staatssekretärin. Ich kann nur sagen: Bei
uns müssen Einrichtungen geschlossen werden, weil
10 000 oder 20 000 Euro fehlen. Ihrem Wahlkreis - ich
habe eben mit dem Kollegen Christoph Bergner darüber
gesprochen - entziehen Sie - holterdiepolter! - 300 000 bis
400 000 Euro, ohne dass die Träger dies vorher wussten,
ohne dass die Träger im laufenden Betriebsjahr die
Chance haben, ihre Haushalte entsprechend zu ändern,
und ohne dass die Träger die Möglichkeit bekamen, gegenzusteuern, Finanzmittel zu verlagern oder Dienste zu
streichen. Dies machen Sie ungeniert und hemmungslos.

({2})

Ich bin gespannt, welche Presse Sie am Montag in
Halle haben werden, nachdem Sie hier vollmundig erklärt
haben: Das schafft Planungssicherheit; das ist vereinbart; das tragen die alle so mit. - Ich hoffe, dass Ihnen von
den Behinderteneinrichtungen und Krankenhäusern ein
wenig der Spiegel vorgehalten wird. Ich weiß nicht, mit
welchem Gesicht Sie dann am Montag in Ihr Ministerium
zurückkommen werden. Diejenigen aus Ihrem Ministerium, die Ihnen einen solchen Unsinn aufschreiben, wissen in aller Regel überhaupt nichts von dem, was draußen
los ist.

({3})

Wir alle wissen - Sie haben das angesprochen -, dass
wir parteiübergreifend versucht haben, den Zivildienst zu
entwickeln und ihn zu nutzen. Ich wiederhole das Zitat
vom Anfang:

Die Zivis sind längst zu einer festen Größe in unserem Sozialsystem geworden.

Dieser Satz stammt vom Bundespräsidenten Johannes
Rau, den wir ja bei so wichtigen Themen als bedächtigen
Redner kennen. Er hat dies am 21. Juni 2000 bei der
Johannisfeier formuliert. Ich will deutlich hervorheben:
Alle Parteien haben an der Entwicklung des zivilen Ersatzdienstes im sozialen System mitgewirkt. 1969 wurde
ein Bundesbeauftragter installiert; wenn ich mich recht
erinnere, war das damals der Kollege Hans Iven. Es sollte
so eine Aufwertung des sozialen Systems mithilfe der Zivildienstleistenden ermöglicht werden. Starke Persönlichkeiten wie Peter Hintze hatten diese Funktion inne.
Helmut Kohl besuchte im März 1985 als erster Bundeskanzler Zivildienstleistende an ihrem Einsatzort.

Die Zivildienstleistenden zeichnen sich dadurch aus,
dass der allergrößte Teil von ihnen ganz nah bei den Men1814




schen arbeitet. Genau da kürzen Sie jetzt - ganz nah bei
den Menschen. Sie sanieren Ihren Haushalt wieder einmal
zulasten der Schwachen, der Hilfsbedürftigen und der
Pflegebedürftigen. Das ist verwerflich.

({4})

- Zu den Grünen komme ich noch.

({5})

Dass die Zivildienstleistenden überwiegend wichtige
Dienste verrichten, das wissen Sie. Der Kollege Nachtwei
hat ja in der ersten Lesung schon angekündigt, dass das,
was Sie heute tun, der Einstieg in den Ausstieg ist. Das
heißt, Sie haben in der Schublade ja schon irgendwelche
Planungen, die darauf abzielen, den Zivildienst finanziell
völlig auszutrocknen. Diese Entwicklungen werden wir
nicht mittragen. Mein Eindruck ist, dass Sie aus dem Bundesamt für den Zivildienst eine Jobagentur machen
wollen, für deren Dienste die von Ihnen so sehr gelobten
Spitzenvertreter der Wohlfahrtsverbände noch eine Vermittlungsgebühr zu zahlen hätten.

Zivildienstleistende sollen ihren Wehrersatzdienst für
die Gesellschaft so erledigen, wie die Soldaten ihren
Dienst für Freiheit und Frieden ableisten. Ich zitiere den
Herrn Bundespräsidenten Johannes Rau erneut; denn er
muss schon im Jahr 2000 Ihre Pläne vorausgesehen haben. Er hat damals gesagt - das kann man auf das beziehen, was Sie heute tun -:

Das sind stille Einsparungen. Hilfe entfällt, ohne
dass die Öffentlichkeit das wirklich merkt. Betroffen
sind Menschen, die sich nicht wehren können oder
sich nicht beklagen wollen.

Immer noch Originalton Rau:

Wer bittet schon gerne um ganz einfache menschliche Gesten, auch wenn sie existenziell wichtig sind?

Dies hat Herr Rau im Jahr 2000 gesagt. Ich denke, Sie,
Frau Staatssekretärin, müssten vielleicht auch einmal mit
den Menschen reden und nicht nur mit den Spitzenfunktionären der Wohlfahrtsverbände, die schnell dabei sind,
Ihnen bei einem Deal zu applaudieren.

({6})

Ich befürchte natürlich, dass Sie sich über diese Überlegungen hinwegsetzen. Sie reden von Planungssicherheit, von Kontinuität in der Betreuung, von Absprachen
und Vereinbarungen mit den Trägern, die nach unserem
Wissen an der Basis nicht bekannt sind. Sie sagen, dass
Sie sich darüber hinwegsetzen, dass die Haushaltspläne
stehen, und dass wir im Jahr ein bisschen spät dran sind.
All das spielt für Sie keine Rolle. Bei Ihrem Weg der sozialen Kälte machen wir nicht mit. Wir lehnen dieses Gesetz deshalb ab.

Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})