Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen, Drucksachen 13/1298 und 13/1831.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/1858 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Opposition angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung und bei Gegenstimmen der Opposition, und zwar bei der PDS, angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/1832. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/1841. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei unterschiedlichem Abstimmungsverhalten der SPD gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS abgelehnt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis e und den Zusatzpunkt 2 auf:
4. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Waltraut Schoppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Forum der Nichtregierungsorganisationen ({0}) auf der VN-Weltfrauenkonferenz in Peking
- Drucksache 13/1427 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Edith Niehuis, Christel Hanewinckel, Friedhelm Julius Beucher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Vierte Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen vom 4. bis 15. September 1995 in Peking
- Drucksache 13/1441-Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Waltraut Schoppe, Rita Grießhaber, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschenrechte und Demokratie für Frauen verwirklichen
- Drucksache 13/1551 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christina Schenk, Petra Bläss, Heidemarie Lüth, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Weltfrauenkonferenz
- Drucksache 13/1622 -
e) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Vierte Weltfrauenkonferenz vom 4. bis 15. September 1995 in Peking
Mehr Chancen für Frauen in Entwicklungsländern
- Drucksache 13/1837 ZP2 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Forum der Nichtregierungsorganisationen und Vierte VN-Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking
- Drucksache 13/1836 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. Kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Kollegin Rita Grießhaber.