emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (NA), 1991-05-14:
Zu der Frage der Beteiligung, zu der Öffnung dieses Gremiums für andere Personen, die Sie vorschlagen, werde ich noch kommen. Ich bin nicht der Meinung, daß es in Klausur tagen sollte. Aber ich frage mich wirklich, wieso die von Ihnen vorgeschlagene Verfassungsversammlung, gewählt von der Bundesversammlung, eine größere Legitimation als die Abgeordneten dieses Hauses,
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die unmittelbar vom Volk gewählt worden sind, und als die Regierungen der Länder, die nach unserer Verfassung unmittelbar in den Bundesrat entsandt worden sind, haben sollte.
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Was wir brauchen ist eine Adjustierung, eine Vergewisserung darüber, welche Änderungen sich aus der heutigen Lebenswirklichkeit in den 16 Ländern der Bundesrepublik und aus dem weiteren Zusammenwachsen Europas zwingend ergeben, ohne daß der Grundkonsens unserer Verfassung verändert wird. Wir wollen ihn erhalten, wir wollen ihn nicht gefährden.
Die inhaltlich zu begrenzende Arbeit soll nach unserer Vorstellung ein viel kleiners Gremium leisten, in dem Bundesrat und Bundestag in gleicher Weise vertreten sind. Natürlich, Frau Däubler-Gmelin, soll es nicht in Klausur tagen. Natürlich muß es in der Lage sein, jeden Sachverstand zu mobilisieren und anzuhören, den es für notwendig erachtet. Natürlich müssen auch Repräsentanten aus den neuen Bundesländern gehört und beteiligt werden. Aber sie haben in Ansehung einer Verfassung, die für alle gelten soll, nicht mehr und nicht weniger Rechte als die Bürger aus den alten Bundesländern auch, die zwar keine Revolution gemacht, aber unsere Verfassung doch vierzig Jahre mit Leben erfüllt haben. Die Vertreter der Bürger der neuen Bundesländer sind ebenso wie die Vertreter der alten Bundesländer in diesem Parlament und erfüllen hier ihre politische Aufgabe, die Interessen ihrer Wähler wahrzunehmen. Wir schaffen das nur gemeinsam oder gar nicht. Da gibt es keine Prioritäten der Herkunft. Wir sollten selber dazu beitragen, die Mauer in den Köpfen endlich abzutragen und sie nicht immer erneut zu beschwören.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Herr Dr. Hirsch, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Dr. Däubler-Gmelin?
Burkhard Hirsch (NA), 1991-05-14:
Natürlich.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1991-05-14:
Herzlichen Dank, daß Sie mir nochmals die Gelegenheit geben, bevor Sie beim nächsten Punkt sind, auf die Frage des Verfassungsrats - nicht: der Verfassungsversammlung - einzugehen, Herr Hirsch.
Könnten Sie akzeptieren, daß es nicht eine Frage von Legitimation ist - das wurde nie behauptet -, auch nicht eine Frage von öffentlichem Tagen oder Anhören, sondern eine Frage der Mitgliedschaft mit allen Rechten und Pflichten; und sind Sie nicht der Meinung, daß dies bei der Ausarbeitung von Vorschlägen einer gesamtdeuschen Verfassung viel für sich hat?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Möller.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unsere Kollegin Angelika Barbe.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Meine Damen und Herren, nunmehr hat das Wort unser Kollege Norbert Geis.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Meine Damen und Herren, zum Schluß der Debatte hat der Bundesminister der Justiz, Dr. Klaus Kinkel, das Wort.
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Ich glaube, daß die Irritationen, die aufgetreten sind, daher rühren, daß die Ausschreibungsabläufe nicht den internationalen Gepflogenheiten gefolgt sind, so daß wir eigentlich von einer engeren rechtlichen Rahmensetzung nicht hätten ausgehen müssen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/415, 12/563 und 12/567 an den Ältestenrat vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 6 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 12/488 Zunächst werden Dringliche Fragen des Herrn Abgeordneten Norbert Gansel auf der Drucksache 12/564 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft aufgerufen. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Beckmann zur Verfügung.
Ich rufe die erste Dringliche Frage des Herrn Abgeordneten Norbert Gansel auf:
Auf welche Vertragsbestimmung oder Nebenabrede des Deutsch-Sowjetischen Überleitungsvertrages stützt die Bundesregierung die Ankündigung ihres Sprechers, die Bundesregierung würde Zahlungen an die Sowjetunion stoppen, wenn die deutsche Bauwirtschaft keine Aufträge für den ersten Abschnitt des Wohnungsbauprogramms für die abziehenden sowjetischen Soldaten erhält?
Herr Staatssekretär, Sie haben nun das Wort.
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-05-14:
Herr Kollege Gansel, der Sprecher der Bundesregierung hat nicht angekündigt, daß die Bundesregierung Zahlungen an die Sowjetunion stoppen werde, wenn die deutsche Bauindustrie keine Aufträge beim Wohnungsbauprogramm erhält. Er hat vielmehr die Mechanismen der getroffenen Verabredungen erläutert, die vorsehen, daß die Arbeiten nur einvernehmlich vergeben werden können.
Soll ich Frage 2 gleich mitbeantworten?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Herr Abgeordneter Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1991-05-14:
Nein. Herr Staatssekretär würden Sie den letzten Satz mit den Abreden wiederholen?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Der Sprecher der Bundesregierung hat vielmehr die Mecha1748 

nismen der getroffenen Verabredungen erläutert, die vorsehen, daß die Arbeiten nur einvernehmlich vergeben werden können.
Norbert Gansel (NA), 1991-05-14:
Ich möchte meine Zusatzfragen stellen, Herr Präsident.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1991-05-14:
Herr Staatssekretär, können Sie meine Dringlichkeitsfrage entsprechend beantworten, worin der Mechanismus der Abreden besteht, der der deutschen Bauwirtschaft eine Beteiligung an dem Wohnungsbauprogramm für die abziehenden sowjetischen Truppen sichert?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Der Mechanismus, Herr Kollege Gansel, ist darin zu sehen, daß auf der Grundlage des Überleitungsvertrages und des Memorandums eine Verabredung mit der Sowjetunion getroffen worden ist, daß sich der Lenkungsausschuß in Zweifelsfragen und in Fragen, in denen zunächst Uneinigkeit besteht, mit der Sache zu befassen hat und Einvernehmen herbeigeführt werden soll. Das ist der Mechanismus.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Herr Kollege Gansel, wollen Sie noch eine Zusatzfrage stellen? - Bitte sehr.
Norbert Gansel (NA), 1991-05-14:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Frage entnehmen, daß die Bundesregierung versäumt hat, die Mitwirkung deutscher Baufirmen, insbesondere von Baufirmen aus Ostdeutschland, bei der Durchführung dieses Programms vertraglich zu sichern, und daß Sie statt dessen Verfahrensregelungen benutzen wollen, um Druck auszuüben, das wieder in Ordnung zu bringen, was Sie bei den Verhandlungen versäumt haben?
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Klaus Beckmann, Parl Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihnen insoweit nicht folgen, als die Bundesregierung etwas verabsäumt hätte. Sie hat ganz im Gegenteil auf der Grundlage der Vereinbarungen des Überleitungsvertrages durch den Bundeskanzler dem Staatspräsidenten Gorbatschow ein Memorandum übermittelt und dasselbe noch einmal durch den Bundeswirtschaftsminister im Dezember an den stellvertretenden Ministerpräsidenten Sitarjan weitergereicht, in dem die Intention der Bundesrepublik Deutschland, daß bei der Abwicklung des Wohnungsbauprogramms besonders deutsche Firmen unter besonderer Berücksichtigung ostdeutscher Firmen eingebunden werden, klargemacht werden. Die sowjetische Seite hat diesem Memorandum nicht widersprochen.
Noch in der Folgezeit bei den Gesprächen über die Abwicklung des Programms ist immer wieder - übrigens unwidersprochen - verdeutlicht worden, wie groß das Interesse der Bundesregierung an der Einbindung deutscher Unternehmen ist.
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- Nein, Intentionen sind Vorhaben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Otto Schily.
Christine Lucyga (NA), 1991-05-14:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesregierung mit der Sowjetunion die Besetzung von Beratungsgremien zur Koordinierung der Aufträge vorgesehen hat, und wenn ja, nach welchen Kriterien wurden diese Beratungsgremien besetzt?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Frau Kollegin, die Beratungsgremien sind auf der Grundlage der Vereinbarungen mit der Sowjetunion von beiden Seiten besetzt worden, wobei die Bundesregierung bemüht war und ist, die sowjetische Seite bei der Ausschreibung und bei der Abwicklung der Ausschreibung sachkundig zu beraten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Noch eine Zusatzfrage des Kollegen Freimut Duve.
Freimut Duve (NA), 1991-05-14:
Herr Staatssekretär, mir liegt eine dpa-Meldung vor, wonach es die Auffassung des Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion Friedrich Bohl sei, daß bei der Vergabe von Aufträgen aus den von Bonn finanzierten Wohnungsbauprogrammen ohne Zustimmung der Bundesregierung nichts möglich sei. Teilen Sie diese Auffassung in Ihrer rechtlichen Beurteilung der eben von Ihnen auf diese sehr elegante Weise geschilderten Vorgänge?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Die Rechtslage stellt sich so dar, Herr Kollege Duve, daß der Mandatar der Bundesregierung, nämlich die Kreditanstalt für Wiederaufbau, zur Vergabe dieser Aufträge ihre Zustimmung erteilen muß.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Weitere Zusatzfrage des Kollegen Rudolf Bindig.
Rudolf Bindig (NA), 1991-05-14:
Können Sie bitte sagen, von wann das von Ihnen eben erwähnte Memorandum stammt und in welcher Form es vereinbart worden ist?
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Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Das Memorandum ist im November 1990 der sowjetischen Seite übergeben worden.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Weitere Zusatzfrage des Kollegen Dr. Heuer.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-05-14:
Sie sprachen vom Anteil der ostdeutschen Baubetriebe und davon, daß es auch darum gehe, diesen Baubetrieben Arbeit zu sichern; wir alle wissen, wie notwendig das ist. Wie hoch war denn der vorgesehene Anteil der ostdeutschen Betriebe, wieweit waren sie nur Zulieferer, oder wieweit waren sie daran beteiligt?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Es konnte durch die Bundesregierung naturgemäß keine Quotierung erfolgen; das war auch nicht der Sinn der Ausschreibungen. Wir wollten dies im Wettbewerb halten, und die ostdeutschen Firmen sollten innerhalb der Konsortien mitarbeiten.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-05-14:
Wie hoch schätzen Sie denn den Anteil?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Nein, das ist nicht zulässig.
Nunmehr kommen wir zu der zweiten Dringlichkeitsfrage des Kollegen Norbert Gansel.
Wie wird sich die Bundesregierung in der bevorstehenden Sitzung des gemeinsamen deutsch-sowjetischen Lenkungsausschusses dafür einsetzen, daß insbesondere Bauunternehmen und Arbeitskräfte aus den neuen Bundesländern an dem gesamten Wohnungsbauprogramm beteiligt werden?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-05-14:
Es gab solche Gerüchte. Aber wir haben keine festen Informationen über die Gerüchte, die gelegentlich in Zeitungen zu lesen waren.
Bitte Herr Staatssekretär Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Herr Kollege Gansel, die Bundesregierung wird in den anstehenden Gesprächen mit der sowjetischen Seite auf die Einhaltung vereinbarter Verträge und Verabredungen drängen, da der von der sowjetischen Fachebene vorgetragene Vergabevorschlag hiervon abweicht. Außerdem wird die Bundesregierung erneut auf den Gesamtzusammenhang mit den weiteren wirtschaftlichen Beziehungen hinweisen.
Die Bundesregierung ist daher zuversichtlich, daß es bei der anstehenden Vergabe zu einer Entscheidung kommt, die den Interessen beider Regierungen Rechnung tragen wird. Die Beteiligung ostdeutscher
Unternehmen ist für die deutsche Seite dabei ein wesentliches Kriterium.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1991-05-14:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß in Anbetracht des Umstandes, daß die Bundesregierung nach dem Vertrag keine rechtlichen Ansprüche hat, die Mitwirkung deutscher Baufirmen zu sichern, das Spiel mit den Mechanismen den Charakter politischer Drohung haben kann und daß auf der sowjetischen Seite in gleicher Weise reagiert werden kann, was zur Verzögerung des Abzugs der sowjetischen Truppen führen könnte, und stellt das nicht am Anfang eines sehr schwierigen Prozesses eine außerordentliche Belastung dar?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Für die Bundesregierung ist dieser Prozeß der Auftragsvergabe nicht mit Drohungen verbunden. Ganz im Gegenteil liegt der Bundesregierung außerordentlich daran, hierin einen Start für die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland zu sehen. Deswegen ist die Bundesregierung auch sehr zuversichtlich, daß die Gespräche im Lenkungsausschuß das Ergebnis zeitigen werden, daß wir uns alle wünschen, nämlich eine Beteiligung deutscher Bauunternehmen bei der Auftragsabwicklung.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Meine Damen und Herren
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- darauf komme ich gleich -,
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ich mache auf folgendes aufmerksam: Unsere Geschäftsordnung sagt für die Fragestunde, die Fragen sollen kurz sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen. Darauf wollte ich nur noch einmal aufmerksam machen.
Jetzt hat der Kollege Norbert Gansel eine weitere Zusatzfrage.
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Norbert Gansel (NA), 1991-05-14:
Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung darauf gedrängt hat, daß die Ausschreibungen für das Wohnungsbauprogramm für die abziehenden sowjetischen Truppen international getätigt werden und daß aus diesem Grunde bei allen Verhandlungen Beamte der Europäischen Gemeinschaft dabei waren, und trifft es zu, daß auf diesem Hintergrund das Bundeswirtschaftsministerium seit Monaten Warnungen erhalten hat, daß im Ergebnis der Auftrag an ausländische Firmen gehen könnte?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Es ist richtig, daß die Bundesregierung auf eine internationale Ausschreibung gedrängt hat. Dies hält die Bundesregierung aus Wettbewerbsgründen - Preisgestaltung! 1750 

für erforderlich. Es entspricht auch den international üblichen Gepflogenheiten, auf deren Beachtung wir als Bundesregierung gegenüber Drittländern sonst drängen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Otto Schily.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Weitere Zusatzfrage.
Otto Schily (NA), 1991-05-14:
Herr Staatssekretär, es gibt ja ein deutsches Sprichwort: Klare Verträge, lange Freundschaft. Gibt es im Wirtschaftsministerium eine sach- 
und rechtskundige Person, die vielleicht dafür sorgt, daß künftig Pannen dieser Art vermieden werden, oder werden Sie vielleicht die Amtshilfe des Justizministeriums oder des Auswärtigen Amtes in Anspruch nehmen müssen?
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Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Herr Kollege Schily, soweit die Abwicklung dieses Vertrages erforderlich ist, ist das Bundeswirtschaftsministerium verantwortlich. Es bemüht sich, seitdem es mit dieser Angelegenheit befaßt ist, der sowjetischen Seite durch die verschiedenen Schritte, die ich genannt habe, die Interessenlage der Bundesrepublik Deutschland zu verdeutlichen. Dabei steht ihr selbstverständlich auch der geballte juristische Sachverstand des Hauses zur Verfügung.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage hat der Abgeordnete Gernot Erler.
Gernot Erler (NA), 1991-05-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben hier in bewegenden Worten dargestellt, welches Interesse die Bundesregierung an einer Beteiligung von Firmen aus den neuen Ländern an dem großen Bauvolumen hat. Könnten Sie dem Haus bitte einmal mitteilen, was in den Vorschriften über bietende Firmen in bezug auf ihren Jahresumsatz und auf ihren Umsatz im letzten Geschäftsjahr als Voraussetzung dafür, daß sie sich am Wettbewerb beteiligen können, steht?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Herr Kollege, ich kann Ihnen jetzt aus der Hand diese Summe nicht nennen. Ich bin aber gern bereit, sie Ihnen nachzuliefern.
Allerdings ist eines richtig, nämlich daß die Firmen eine gewisse Größenordnung haben mußten, um zu garantieren, daß sie auch in der Lage sein würden, die Ausschreibung voll zu erfüllen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Dr. Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 1991-05-14:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Informationen bekannt, wonach sich die
sowjetische Seite auf Grund mangelnder Qualität der ostdeutschen Bauprodukte weigert, solche Aufträge an ostdeutsche Firmen zu vergeben, und was tut die Bundesregierung, um solche Vorbehalte auszulöschen?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Falls es solche Vorbehalte der sowjetischen Seite gegeben hat, hat die Bundesregierung stets darauf hingewiesen, daß es sich bei den gewünschten deutschen Beteiligungen um Kooperationen zwischen west- und ostdeutschen Unternehmen handeln würde.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Ulrich Janzen.
Ulrich Janzen (NA), 1991-05-14:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß Ihnen bekannt ist, daß innerhalb der deutschen Bauindustrie die Meinung vertreten wird, die Bauweisen der ostdeutschen Länder wären den Sowjetmenschen nicht zumutbar. Wie wollen Sie unter dieser Voraussetzung die Beteiligung ostdeutscher Baufirmen sichern?
Eberhard Brecht (NA), 1991-05-14:
Herr Staatssekretär, die von Ihnen genannten Zahlen beziehen sich auf die reine Arbeitslosigkeit: Wie würden diese Zahlen aussehen, wenn Sie diejenigen Arbeitnehmer mit einbeziehen, die sich in Kurzarbeit befinden und deren Arbeitsanteil weniger als 50 % beträgt?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Von solchen Bedenken ist mir nichts bekannt. Sie können auch in in keiner Weise für die Vergabe solcher Aufträge maßgeblich sein, ganz im Gegenteil. - Ich will nur noch einmal unterstreichen: Die Bundesregierung hat der Sowjetunion klargemacht und wird dies auch in den nächsten Tagen und Wochen tun, daß sie ein großes Interesse daran hat, daß deutsche, west- wie ostdeutsche, Unternehmen und Konsortien an der Abwicklung des Auftrages beteiligt werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Noch eine Zusatzfrage von Frau Dr. Christine Lucyga.
Christine Lucyga (NA), 1991-05-14:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesrepublik die Möglichkeit gehabt, bei den Qualifikationsverfahren mitzuwirken, und wenn ja, hat sie den Startvorteil der ostdeutschen Bauindustrie durch langjährige Bauerfahrung in der Sowjetunion dabei in angemessener Weise mitberücksichtigt?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Die Erfahrungen sind in die Bewerbungen der deutschen Konsortien eingeflossen. Es handelt sich zum Teil auch um verbundene Unternehmungen. Dabei sind also die Kenntnisse der ostdeutschen Bauunternehmen, soweit sie beteiligt waren, mit eingeflossen. Ich denke, daß sie auch weiterhin von Vorteil sein werden, wenn wir dieses Projekt in der Sowjetunion abwickeln.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Markus Meckel.
Markus Meckel (NA), 1991-05-14:
Gibt es unter den Überlegungen und Vorschlägen des Wirtschaftsministeriums auch solche, die beinhalten, daß auch sowjetische und polnische Firmen wenigstens durch Zulieferung beteiligt werden, damit nicht jeder Nagel und jede Tapetenrolle aus Deutschland oder sonst aus dem Westen zugeliefert werden, und gibt es Prozentzahlen für die Beteiligung aus dem Osten, wobei ich hier auch den Osten Deutschlands einbeziehe?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Prozentzahlen, Herr Kollege Meckel, gibt es dabei nicht. Aber beide Seiten sind davon ausgegangen und gehen davon aus, daß auch Ware aus dem Land bezogen wird. Das gilt insbesondere für die Sowjetunion.
Im übrigen werden sich die Bauunternehmen natürlich der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten bedienen; denn die Sowjetunion hat ein großes Interesse daran, daß mit dem Einsatz der Finanzmittel das größtmögliche Bauvolumen erzielt wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Johannes Gerster.
Johannes Gerster (NA), 1991-05-14:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir bitte einmal klarmachen, wie das aufgeht, wenn wir der Sowjetunion einerseits Tag für Tag raten, die Gesetze der Sozialen Marktwirtschaft anzuwenden, hier aber andererseits ständig Vorschläge machen, die sämtliche Gesetze der Sozialen Marktwirtschaft außer Kraft setzen?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
In der Tat, Herr Kollege Gerster, ist es so, daß sich die Bundesregierung unter diesem Aspekt für die internationale Ausschreibung entschieden hat; ich habe vorhin das Stichwort „Wettbewerb " genannt. Gleichwohl ist es legitim - das zeigen auch die Fragen seitens der Opposition -, daß die deutschen Interessen hierbei nicht vernachlässigt werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage vom Kollegen Gerd Andres.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-12:
Das Wort hat der Kollege Jan Oostergetelo.
Gerd Andres (NA), 1991-05-14:
Herr Staatssekretär, wenn es nach den Kriterien der Sozialen Marktwirtschaft geht: Würde die Bundesregierung auch hinnehmen, wenn bei den weiteren Ausschreibungsverfahren nach genau diesen Kriterien überhaupt keine deutschen Firmen zum Zuge kämen und sich die Marktwirtschaft damit klassisch durchsetzen könnte?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Verehrter Herr Kollege Andres, das ist eine hypothetische Frage. Man sollte in der Politik auf hypothetische Fragen nicht antworten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 1 und 2 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit - es handelt sich um Fragen von Frau Dr. Christine Lucyga - sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Die beiden Fragen 3 und 4 der Frau Abgeordneten Dorle Marx sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dasselbe trifft für die Fragen 5 und 6 des Herrn Abgeordneten Lothar Fischer aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu, die ebenfalls schriftlich beantwortet
werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Auch die beiden Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, die Fragen 7 und 8 des Kollegen Norbert Eimer, sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gottfried Haschke zu Verfügung.
Wir kommen zur Frage 9 des Herrn Abgeordneten Hans-Günther Toetemeyer:
Unter Hinweis auf meine Fragen 26 und 27 ({0}) frage ich die Bundesregierung, ob neuerdings für Fragen der Verletzung des Völkerrechts das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuständig ist.
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-05-14:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Toetemeyer, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist für die interne und externe Fischereipolitik der Europäischen Gemeinschaft und damit auch für Probleme zuständig, die sich in diesem Zusammenhang in den Beziehungen der Gemeinschaft zu einem Drittland ergeben.
Das Ministerium stimmt sich bei Fragen, die auch die Zuständigkeit anderer Ressorts berühren, mit diesen ab.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.