hellwig (NA), 1958-10-16:
Herr Kollege Mommer, Sie haben hier selbstverständlich auch die These vertreten, daß eine Versöhnung mit Frankreich stattfinden muß. Aber es kommt darauf an, was geschah, um diese Aussöhnung zustande zu bringen.
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Viele Handlungen, die die Bundesregierung und die Mehrheit dieses Hauses zu verantworten hatten, sind zum Teil nicht nur gegen Ihren leidenschaftlichen Widerstand, sondern auch gegen die persönliche Diffamierung erfolgt.
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Der erste entscheidende Schritt, nämlich der Eintritt in den Europarat, der gegen Ihren Widerstand erfolgt ist, hat den Weg freigemacht,
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die Frage der Herstellung der politischen Rechte und Freiheiten für die Saarbevölkerung vor ein internationales Forum zu bringen. Ich erkenne gern an, daß der zweite Schritt, diese Frage dann vor dieses Forum zu bringen, wesentlich Ihrer Mitwirkung zu verdanken war. Beim ersten Schritt haben Sie jedoch die Entscheidung dieses Hauses leidenschaftlich bekämpft.
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Ein weiterer Schritt, der die Eingliederung der Saar, überhaupt das Finden einer Lösung dieser Frage vorbereitet hat, war der Abschluß des Montanunion-Vertrags, von dessen wirtschaftlicher Bedeutung für die Regelung des wichtigsten saarländischen Absatzproblems ich schon gesprochen habe. Für diesen Abschluß hatten wir noch nicht Ihre Zustimmung. Ich erkenne dankbar an, daß wir beim nächsten Schritt, als wir nämlich auch für die übrige wirtschaftliche Orientierung der Saar den Weg des Gemeinsamen Marktes gehen wollten, also bei der Bildung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, schließlich trotz mancher Bedenken - die auch wir hatten - Ihre Zustimmung fanden.
Ich glaube, man sollte gerade die Beiträge der Außenpolitik in diesen frühen Jahren nicht gering achten, wenn man von der Herbeiführung der Lösung in der Saarfrage spricht.
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Und nun, meine Damen und Herren: Modellfall für die Wiedervereinigung! Muß ich Sie daran erinnern, wie in allen Phasen der Saarverhandlungen dieses Problem und diese Aufgabe immer vor unseren Augen gestanden haben und wie man schon
froh und glücklich war, wenn auch um den Kaufpreis eines hohen Risikos die Freiheit der Bevölkerung, die Freiheit der politischen Parteien, die freie Wahl unter internationaler Kontrolle zu erreichen?
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Ich glaube, bei der Ausgestaltung gerade dieser Bestimmungen ist im vertrauten Kämmerlein immer wieder gemahnt worden: Hier muß beachtet werden, daß es sich um einen Modellfall für das gesamte deutsche Problem handelt. Ein Risiko war allerdings nicht auszuschalten, daß diese Entscheidung bei freier Wahl nämlich auch anders ausfallen konnte. Aber es war dann noch nicht eine unwiderrufliche Entscheidung, es war dann noch nicht eine Endlösung, sondern eine Konstruktion, die im Rahmen eines frei zu vereinbarenden Friedensvertrages erneut zu beraten war. Wenn Sie bei der Wiedervereinigungsfrage im großen immer wieder daran erinnern und mahnen, daß man auch Risiken eingehen müsse: an der Saar sind wir ein Risiko eingegangen, und wir haben mit diesem Wege recht behalten. Der Kollege Conrad würde heute als Führer der Deutschen Sozialdemokratischen Partei im Saargebiet voraussichtlich nicht hier eine Rede haben halten können, wenn nicht in diesem Hause durch das erste Saar-Abkommen und unsere Zustimmung dazu die Möglichkeit für freie Wahlen im Saargebiet geschaffen worden wäre.
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Eine letzte Bemerkung noch. Verehrter Kollege Mommer, ich glaube, der Vorwurf über die Einmischung des Bundeskanzlers bei dem Wahlkampf vor der Abstimmung im Oktober 1955 sollte in diesem Hause nicht mehr erhoben werden.
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Sie wissen genau, daß die Gefahr bestand, wegen der unserer Regierung vorgeworfenen Einmischung den gesamten Prozeß an der Saar anzufechten,
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und Sie wissen genau, worauf ich anspiele: Auf die Hilfe der Bundesregierung, die auch Ihre Freunde hatten.
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Ich darf es mir wohl ersparen, weiter auf dieses Thema einzugehen. Vielleicht wird verständlich, daß gegenüber dem Vorwurf, der an der Saar von den Gegnern der deutschen Sache erhoben wurde, daß nämlich hier eine Einmischung in anderem Sinne erfolgt sei, der Bundeskanzler eine beruhigende Erklärung abgegeben hat. Wir sollten darüber nicht mehr diskutieren, denn es ist, wie Sie sich wohl selbst erinnern werden, durchaus nicht so, wie es hier immer dargestellt wurde.
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Damit, meine Damen und Herren, darf ich meine Ausführungen schließen. Das Problem ist so schwierig und die Versuchung, mit billigen Ausführungen und Versprechungen irgendwie politisches Kapital herausschlagen zu wollen, ist so groß, daß wir uns gewissermaßen verpflichten sollten, das ganze Thema sine ira et studio aus der parteipolitischen
Betrachtung herauszunehmen - und diesem Anliegen hat auch mein Vorschlag gegolten -,
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die Zusammenarbeit mit dem interministeriellen Ausschuß der Regierung, der ein unerhört schwieriges Gebiet zu bearbeiten hat, so zu gestalten, daß sich von vornherein parteipolitischer Zündstoff nicht ansammeln kann.
In diesem Sinne möchte ich auch den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei auffassen, wobei ich darauf aufmerksam machen darf: Der Wirtschaftsausschuß hat in seiner Beratung bereits den Wunsch geäußert, laufend unterrichtet zu werden. Meine Damen und Herren, ein bestimmter Stichtag, bis zu dem berichtet wird, ist bei einem solchen komplexen Bündel von Gesetzgebungsvorlagen, die sehr frühzeitig beraten werden müssen, einfach irreal, sondern hier ist eine laufende Berichterstattung, eine laufende Tuchfühlung nötig, und ich hoffe, daß auch das Haus den Weg findet, organisatorisch für diese Zusammenarbeit die Voraussetzungen zu schaffen.
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