Stephan Thomae (NA), 2010-03-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Staat ist in einem klassischen Zielkonflikt: Einerseits ist
es Aufgabe des Staates, die Steuern einzufordern, die
ihm zustehen, und Steuerstraftäter zu verfolgen. Andererseits ist auch der Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eine Straftat. Ich empfehle allen, die hier
so laut tönen, einen Blick in § 17 Abs. 2 UWG zu werfen. Darin ist es geregelt.

Es gibt im Übrigen auch eine Entscheidung des Landgerichts Bochum vom 22. April 2008, in der ausdrücklich offengelassen worden ist, ob beim Ankauf der
Steuerdaten aus Liechtenstein durch den BND die Strafbarkeit nach § 17 Abs. 2 UWG gegeben ist. Es ist auch
eine Verfassungsbeschwerde anhängig, die abzuwarten
ist. Wir sollten uns nicht unbedingt in Eile bringen lassen
und in schwebende Verfahren eingreifen.

({0})

Die vorliegenden Fälle werfen viele Fragezeichen
auf. Über die Herkunft der Daten ist uns wenig bis fast
nichts bekannt. Eine sorgfältige Prüfung in allen Einzelfällen ist dringend anzuraten und notwendig.

({1})

Eine solche Prüfung kann in einem Fall so und im anderen Fall anders ausgehen. Deswegen ist eine einheitliche
Praxis, wie sie heute von Ihnen verlangt wird, nicht nötig
und nicht einmal möglich.

Nicht alle Fälle lassen sich über einen Kamm scheren.
Wir müssen abwägen. Einerseits geht es um die Erhaltung des Grundsatzes der einheitlichen Besteuerung und
um das staatliche Strafverfolgungsinteresse bei Steuerstraftaten. Andererseits bleibt aber ein rechtsstaatliches
Unbehagen. Wir können die Strafbarkeit, um die es hier
geht, nicht völlig ausschließen. Der Rechtsstaat sollte
uns viel wert sein.

({2})

Wir können doch Straftaten nicht durch neue Straftaten bekämpfen. Der Staat darf nicht den Datendieb ermuntern, indem er ihn straffrei stellt oder sogar eine Belohnung verspricht, wenn er ihn nur an der Beute
beteiligt. Der Rechtsstaat darf Straftätern nicht Absolution erteilen, nur weil der Dieb den Staat zum Nutznießer und somit am Ende gar zum Komplizen seiner Tat
macht.

({3})

Niemand, der fair diskutiert und rechtsstaatliche
Grundsätze ernst nimmt - Herr Poß ist leider schon weg2294

gegangen -, wird uns vorwerfen wollen, wir wollten
Steuerstraftäter schützen. Der Unterschied ist nicht etwa,
dass Sie Straftäter bestrafen wollen und wir nicht. Der
Unterschied ist, dass wir es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen etwas genauer nehmen als manch anderer, der
schnell aus der Hüfte schießt und gleich die Kavallerie
schicken will.

({4})

Die Rechtslage bleibt schwierig. Deswegen sollten
wir unser Augenmerk auf zwei Dinge richten. Das eine
ist, dass wir deutlich machen sollten, dass wir es als
Staat nicht als freundschaftliche Geste empfinden können, wenn Nachbarländer durch eine Unterscheidung
zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug denen,
die unserem Staat Geld schuldig bleiben, Schutz und
Deckung bieten.

({5})

Hier ist der Bundesfinanzminister gefordert. Jetzt
geht es darum, die im März weiterlaufende Runde zur
Aushandlung eines Doppelbesteuerungsabkommens mit
der Schweiz zügig fortzusetzen und einen vernünftigen
Datenaustausch mit hineinzuverhandeln, damit wir in
Zukunft nicht mehr darauf angewiesen sind, auf dubiosen Wegen zu unseren Steuern zu kommen. Das sind
Dinge, die in der Vergangenheit hätten längst geschehen
können. Aber Sie haben das versäumt. Das werfen Sie
uns nun vor.

({6})

Das Zweite ist, dass wir eine höhere Akzeptanz für
unser Steuersystem brauchen. Es geht nicht nur um Steuerflucht ins Ausland, sondern auch um Steuerhinterziehung zum Beispiel durch Schwarzarbeit. Das wird es
auch immer geben. Aber wir müssen die Anreizschwelle
für Steuerstraftatbestände senken. Hier haben wir großes
Vertrauen in Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
unserem Koalitionspartner, und in das Bundesfinanzministerium. Wir wissen sehr wohl um die Bedenken,
Einwände und Vorbehalte. Aber wir vertrauen sehr darauf, dass das gemeinsam Beschlossene weiterhin das
gemeinsam von uns allen Gewollte ist. Es bedarf sicherlich großer Kraftanstrengungen. Aber wir wollen diese
ehrgeizige Aufgabe schultern, und zwar mit Ihnen gemeinsam.

Vielen Dank.

({7})