Sascha Raabe (NA), 2010-07-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen!

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Es ist klar, dass wir zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele auch mehr Geld brauchen. Darüber haben wir schon bei der ersten Lesung diskutiert. Die eine
oder der andere unter den Rednerinnen und Rednern
hatte mir danach vorgeworfen: Wenn es um die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele geht, darf man
nicht laut werden, nicht emotional werden. Wir alle sind
uns doch eigentlich einig. Das ist ein ernstes Thema.

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Wissen Sie, wir sind hier nicht auf dem Kirchentag,
sondern im Bundestag. Für die ärmsten Menschen in der
Welt reicht es nicht, wenn wir in Sonntagsreden immer
wieder sagen, dass wir Hunger und Armut überwinden
müssen, aber dann, wenn es darum geht, auch die Mittel
zur Verfügung zu stellen, das nicht leisten, so wie es bei
dieser Bundesregierung der Fall ist, Herr Kollege Ruck.

({2})

Sie haben mir vorhin, bevor ich hier überhaupt geredet habe, Polemik vorgeworfen. Es ging darum, dass wir
als Opposition kritisieren, dass die Bundesregierung ihre
Versprechen nicht einhält. Ich möchte Ihnen dazu in Erinnerung rufen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel
bei der Regierungserklärung 2005 hier vor uns gesagt
hat:

Wir haben uns deshalb dazu verpflichtet … bis
2010 mindestens 0,51 Prozent und bis 2015 die
ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Ich weiß, was ich da sage.

Dann hat sie - Herr Kollege Ruck, hören Sie gut zu! am 7. Juni 2007 im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesagt:
Und wir fühlen uns und ich fühle mich den Zielen
für 2010 verpflichtet. Da wird abgerechnet.

Herr Ruck,

({3})

wenn im Jahr 2010 anstatt 0,51 Prozent nur 0,4 Prozent
da sind, dann stellt man nun einmal fest, dass eine Kluft
vorhanden ist. Da ist ein Versprechen gebrochen worden.
Das ist keine Polemik. Da muss man nur rechnen können. Herr Ruck, nehmen Sie einen Taschenrechner und
reden Sie sich da nicht heraus.

({4})

Es ist nun so, Herr Kollege Ruck, lieber Christian,

({5})

dass die Kanzlerin wesentlich weiter ist als du. Sie hat
mir dieses Versprechen in vielen persönlichen Gesprächen immer wieder gegeben.

({6})

Ich habe sie vor wenigen Wochen im Rahmen der Debatte zum Haushalt 2010 angesprochen. Da hat sie mir
gesagt: Ja, ich fühle mich sündig; ich habe da mein Versprechen gebrochen. - Ich als guter Katholik sage: Ich
wäre bereit, einer Sünderin zu verzeihen. Aber das setzt
aufrichtige Reue voraus. Angesichts der Tatsache, dass
es im Haushaltsentwurf für 2011 keine Steigerung gibt
und dass die Versprechen ganz klar aufgegeben werden,
kann ich nur sagen: So können wir die Millenniumsziele
nicht erreichen. Die Kanzlerin hat die Öffentlichkeit belogen und die ärmsten Menschen betrogen.

({7})

Das werden wir als Opposition Ihnen immer wieder sagen, ob es Ihnen gefällt oder nicht, Herr Kollege.

Frau Staatssekretärin, ich bin gerne bereit, Effizienz
und Wirksamkeit in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen, wie Sie es gefordert haben. Aber dass Sie, wie gestern in der Pressekonferenz groß angekündigt, die Zusammenführung der technischen Institutionen im
Entwicklungsbereich als die große Lösung und den großen Wurf in der Effizienzdebatte bezeichnen, das ist
doch wirklich sehr stark übertrieben.

Der DAC-Bericht, auf den Sie sich immer beziehen,
fordert, die Trennung von technischer und finanzieller
Zusammenarbeit zu überwinden.