Thorsten Frei (NA), 2016-02-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dass wir heute den EU-Jahresbericht 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt diskutieren, mag
in einer schnelllebigen und digitalisierten Welt geradezu
seltsam anmuten . Vieles davon ist ja Geschichte .

Andererseits, Herr Staatsminister, ist das aber eben
tatsächlich auch ein starkes Dokument und ein starker
Ausdruck dafür, dass Europa eben nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft ist, sondern ganz im Gegenteil auch
eine wertegeleitete Gemeinschaft, in deren Mitgliedstaaten die Menschenrechte nicht nur Verfassungsrang
haben, sondern in der auch der Anspruch besteht, ein
Mindestmaß an Menschenrechten über den Kontinent
hinaus in der gesamten Welt durchzusetzen . Das ist der
wesentliche Punkt, um den es geht .

Wenn man sich den Bericht anschaut, findet man
eindrücklich dargelegt, wie mit ausdifferenzierten Instrumentarien versucht wird, auf die unterschiedlichen
Verhältnisse einzugehen: Dialogformen, Fördermöglichkeiten, institutionelle Möglichkeiten, Aktionen und Aktionspläne, die passgenau auf die einzelnen Erfordernisse
zugeschnitten sind .

Das aus meiner Sicht Stärkste und Überzeugendste ist,
dass wir in Europa starke, aufgeklärte und auch selbstbewusste Zivilgesellschaften haben, die die Basis dafür
bilden, dass das letztlich passieren kann .

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Ich glaube, dass das der Exportschlager für Menschenrechte in der Welt schlechthin ist, meine sehr verehrten
Damen und Herren .

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Für die Politik ist natürlich auch entscheidend, dass
sie Menschenrechte nicht bloß als schmückendes Beiwerk betrachtet, sondern als essenzielle Prämisse für die
Durchsetzung der eigenen Politik . Wenn wir uns dazu
drei Beispiele anschauen, wird, glaube ich, deutlich, dass
das auch so praktiziert wird: etwa gegenüber Russland,
wo man aufgrund der Lage den institutionalisierten Menschenrechtsdialog aussetzen musste; etwa gegenüber Eritrea, wo man seit 2008 die Entwicklungszusammenarbeit
eingestellt hat, weil ansonsten die Gefahr bestanden
hätte, dass der dortige Diktator, Isayas Afewerki, diese
Mittel für Repressionen gegen die eigene Bevölkerung
eingesetzt hätte . Und es gibt auch das umgekehrte Beispiel, etwa gegenüber Weißrussland, wo man aufgrund
der Verbesserung der Lage Sanktionen wieder aufheben
konnte . Ich bin wirklich davon überzeugt, dass ein dauerhafter, konzentrierter Dialog letztlich dazu führt, dass
man nach und nach deutliche Verbesserungen erreicht .

Mir ist natürlich klar, dass man immer wieder auch an
Grenzen stoßen wird . Beispielsweise in Syrien, wo wir
Menschenrechtsverletzungen von ganz unterschiedlicher
Seite haben, sowohl vom Assad-Regime wie auch vom
sogenannten „Islamischen Staat“ . Natürlich darf man die
Menschen dort in dieser Situation nicht im Stich lassen,
auch wenn die klassischen Dialogformen und Dialogforen der Menschenrechtspolitik dort nichts mehr ausrichten können .

Ich glaube, dass gerade an dieser Stelle deutlich
wird, dass Menschenrechtspolitik immer auch Bestandteil eines ganzen Instrumentenkastens der Außenpolitik ist, dass es immer auch um Diplomatie geht, dass
es um wirtschaftliche Zusammenarbeit geht - und dass
es manchmal auch notwendig ist, an einzelnen Stellen
mit militärischen Mitteln einzugreifen . Ich will das an
drei Beispielen verdeutlichen: Menschenrechtspolitik in
diesem Sinne ist es dann eben auch, wenn man den IS
militärisch bekämpft . Menschenrechtspolitik ist es auch,
wenn man Pufferzonen schafft, in denen die Zivilbevölkerung sicher leben kann . Und Menschenrechtspolitik ist
es auch, wenn man gerade in dieser Region die Anrainerstaaten so unterstützt, dass Flüchtlinge möglichst in
der Region bleiben können . Wenn man sich die Debatte
darüber anschaut, dann wird deutlich - Frau Kollegin
Steinbach hat das in ihrer Rede ja ventiliert -, dass wir
die Schwerpunkte vielleicht nicht immer ganz richtig
setzen . Wir könnten mit unserer Politik sehr viel mehr
erreichen, wenn wir die Schwerpunkte so setzten, dass
die Menschen in der Region blieben, anstatt dass sie sich
nach Europa und nach Deutschland aufmachten .

Anfang des Monats war in der Tageszeitung Die Welt
zu lesen, dass wir in Deutschland für dieses und für das
kommende Jahr für die Flüchtlingsunterbringung gesamtstaatlich etwa 50 Milliarden Euro aufwenden müssen . Schauen wir uns einmal an, was man mit diesen
Mitteln in den Herkunftsländern erreichen könnte . Ich
will da einfach nur die Zahl erwähnen, die der Bundesminister Müller immer wieder nennt; er sagte: Wenn die
Europäische Union die Kraft hätte, 10 Milliarden Euro
aufzuwenden, dann bestünde die Chance, 8 Millionen
Menschen ein ganzes Jahr lang nicht nur zu ernähren,
sondern auch für Gesundheitsversorgung und Bildungsperspektiven zu sorgen .

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Was würde es denn bedeuten, die Menschen in der Region zu unterstützen? Da gelänge es, mit 350 Euro ein
ganzes Jahr lang die Ernährung für einen Flüchtling sicherzustellen, mit 150 Euro ein Zelt mit entsprechender
Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und mit weiteren
500 Euro jedem Flüchtling Perspektiven in Bildung und
Arbeit aufzuzeigen . Daran wird deutlich, dass man schon
mit 1 000 Euro ein ganzes Jahr lang alle grundlegenden
menschenrechtlichen Bedürfnissen eines Flüchtlings zufriedenstellen könnte . Deshalb müssen wir, glaube ich, in
diesem Bereich noch deutlich mehr tun, als wir es heute
machen .

Wenn ich demgegenüber die genannten 50 Milliarden Euro zugrunde lege, dann bedeutet das in Wahrheit

nichts anderes, als dass man alle 60 Millionen Menschen,
die weltweit auf der Flucht sind, tatsächlich in den Herkunftsländern und -regionen angemessen versorgen und
unterbringen könnte . Vor dieser Wahrheit darf man doch
den Blick nicht verschließen . Deswegen muss auch klar
sein, dass wir für die Menschen mit Geld viel mehr in
den Herkunftsregionen erreichen können, als wenn sie
als Flüchtlinge zu uns kommen .

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Vor diesem Hintergrund möchte ich noch zwei Bemerkungen machen .

Ich glaube, dass es ein schönes Ergebnis der Londoner
Geberkonferenz am 4 . Februar war, knapp 10 Milliarden
Euro zusammenzutragen . Es war ein starkes Zeichen der
Bundesregierung, dazu 2,3 Milliarden Euro beizusteuern . Es ist eher beschämend, andere Beiträge zu sehen,
etwa den der USA in Höhe von 850 Millionen Euro, etwa
den Beitrag Russlands - nämlich gar nichts . Auch der
Beitrag der Europäischen Union insgesamt könnte deutlich höher sein .

Im europäischen Kontext müssen wir uns verstärkt
darüber Gedanken machen, ob wir mit unserer Politik eigentlich die richtigen Schwerpunkte setzen . Wir machen
doch letztlich weiter so wie gehabt, als ob nichts gewesen
wäre . Es kann doch nicht sein, dass sich beispielsweise in den Strukturfonds der Europäischen Union weiter
80 Milliarden Euro befinden, die letztlich für die Optimierung von Rad- und Wanderwegen ausgegeben werden, anstatt dass das Geld dort konzentriert wird, wo wir
tatsächlich etwas erreichen könnten, wo wir tatsächlich
etwas zur Bewältigung der Flüchtlingskrise unternehmen
könnten, die eben keine deutsche ist, sondern eine europäische . Deshalb erwarte ich auch, dass Deutschland in
diesem Fall die Probleme und die Lasten, die sich daraus
ergeben, nicht alleine schultern und tragen muss, sondern
dass wir dafür die notwendige europäische Solidarität
finden. Das täte hier not. Auch das gehört zum Kontext,
wenn wir über den Menschenrechtsbericht 2014 sprechen .

Herzlichen Dank .

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