Oostergetelo (NA), 1983-05-19:
Herr Staatssekretär, ich darf auch Sie ein bißchen um Geduld bitten. Ich bin auch Ihnen für diese Frage dankbar. Ich könnte es mir einfach machen und Sie fragen, wie Sie das Konzept, das Sie bis vor einem Vierteljahr gehabt haben, und Ihre Äußerungen und die Äußerungen der Unionspolitiker heute unter einen Hut bringen wollen. Aber ich will es mir nicht so einfach machen. Ich komme darauf zurück. Nur ist eines klar, meine Damen und Herren: Es kann keine Besserung geben, wenn ich nicht erst einmal eine Situationsbeschreibung vornehme.
Wir haben z. B. in der Milchproduktion die Situation, daß von einer Mark noch 28 Pf - ({0})
- Warten Sie doch! Ich habe 13 Jahre auf Ihre Konzeption gewartet. Die hieß immer nur Preispolitik für „die Oberen". Was sonst! Mehr ist doch nicht herausgekommen. Ich habe immer gewartet, aber da kam nichts.
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In den flankierenden Maßnahmen haben wir Ihrerseits nur Ablehnung erfahren. Aber ich komme darauf zurück.
Dies sind nur einige Beispiele, die, wie ich finde, belegen, daß wir in eine Sackgasse geraten sind. Hier unterstreiche ich, daß, was Jochen Vogel gesagt hat, eigentlich noch sehr leger ausgedrückt ist. Das ist doch die Situation, um die auch jeder von Ihnen weiß.
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Machen wir uns doch nichts vor! Die Debatte über den Agrarbericht ist immer zugleich auch - so einfach mache ich Ihnen das nicht - die Diskussion über die Regierungspolitik. Das ist ja heute wohl gefragt. Sie haben doch so viel Zeit gehabt, in Ihre Regierungserklärung einmal Ihr großes agrarpolitisches Fachwissen einzubringen. Aber ich muß es mit der Lupe suchen, und was finde ich dabei? Ich bin dabei nicht schlauer geworden, aber ich denke, auch Sie nicht.
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Ich spreche Ihnen, Herr Minister, Ihr persönliches Engagement für die Bauern und eine bäuerliche Struktur nicht ab;
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aber selbst wenn ich unterstelle, daß Sie Probleme erkannt haben, bleibt festzuhalten, daß Sie hier nicht einmal Lösungsansätze präsentiert haben - nicht einmal Lösungsansätze! Als Opposition haben die Abgeordneten der CDU/CSU oft hart mit der damaligen Regierung gefochten.
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Die meisten Vorschläge, die Sie machten, hatten aber den Vorteil, daß Sie keine Aussicht hatten, sich beim Versuch der Verwirklichung zu blamieren. So war es doch wohl. Nach der Bestätigung am 6. März durfte man gespannt sein, welche Ziele Sie, welche Wege der Kanzler in seiner Regierungserklärung zur Lösung des Agrarproblems aufzeigen würde, hatte doch die Union während der Oppositionszeit unermüdlich versichert, daß sie allein die wahre Heimat der bäuerlichen Interessen sei.
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Ihre Regierungserklärung haben wir nun gehört. Aber wir sind nicht schlauer geworden. Niemand ist schlauer geworden. Die Agrarpolitik der neuen Regierung bietet Gemeinplätze, aber kein Programm.
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Ich zitiere aus der Regierungserklärung:
Unsere ... Landwirte sichern die Ernährung unserer Bevölkerung.
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Der Satz ist so simpel, daß er schon wieder falsch ist.
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- Nur eine bodenabhängig produzierende Landwirtschaft kann die Ernährung sichern.
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Die durch Kostendruck zur Verwendung von immer mehr Substituten gezwungene deutsche Landwirtschaft der 80er Jahre kann gerade nicht Sicherheit bieten, sondern bleibt abhängig von Unwägbarkeiten politischer Stabilität in fremden Ländern, funktionierender Transportwege und hinreichender Fremdenergiebereitstellung. Nicht Überproduktion sichert die Volksernährung, Herr Minister, sondern ein möglichst hoher Anteil an bodenabhängiger Produktion.
Aber der Kanzler weiß noch mehr. Zitat:
Die eigenständige soziale Sicherung der Landwirte hat sich bewährt und muß erhalten bleiben.
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So ist das wieder falsch. Die eigenständige soziale Sicherung der Landwirte war zwar bei ihrer Einführung ein großer Erfolg - Sozialdemokraten haben maßgeblich daran mitgewirkt; das können Sie alles bei Rehwinkel nachlesen -, aber es ist offensichtlich geworden, daß sie der Reform bedarf; denn gerade die geringverdienenden Landwirte, vom System sowieso schon benachteiligt, müssen oft bis zu einem Viertel und mehr ihres Einkommens für die soziale Sicherung aufwenden, die gutverdienenden nur einige wenige Prozent.
Meine Damen und Herren, eine Änderung ist bitter nötig. Diese haben Sie bisher abgelehnt. Ihr Entschließungsantrag in diesem Zusammenhang ist doch nur ein Schauantrag. Sie hätten das alles haben können, wenn Sie unserer Forderung zugestimmt hätten.
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Es kann doch wohl nicht so sein, daß man sich gegen Gerechtigkeit stemmt und dann mit einem Entschließungsantrag so tut, als ob man das verschleiern könne. - Wir sind nach wie vor dazu bereit, dafür zu sorgen, daß es hier mehr Gerechtigkeit gibt. Dies ist bitter notwendig. Es ist nicht einsichtig, daß der sich im unteren Viertel der Einkommensskala befindende Landwirt mit einem Einkommen noch unter der Grenze der Sozialhilfe denselben Anteil seines Einkommens für die Alterssicherung bezahlt wie andere, denen es - wie Ihnen und mir - nicht so ganz schlecht geht.
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Das dritte Zitat sei erlaubt. Der Kanzler sagte: Wir wissen, daß der Staat allein alle diese Probleme nicht lösen kann. Der Staat soll dies auch gar nicht versuchen. Das haben wir vom Kollegen Kiechle noch ganz anders in Erinnerung. Er sagte in der 94. Sitzung der 9. Legislaturperiode anläßlich der Debatte des Agrarberichts unter dem Aspekt, wie man der Landwirtschaft helfen könne, kritisch zur Regierung:
Handeln, meine Damen und Herren, muß die Regierung.
Das Protokoll vermerkte: Beifall bei der CDU/CSU.
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So stellt sich für mich die Frage: Was denn nun? Handelt der Staat, oder handelt er nicht?
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Soll er handeln, oder soll er alles den berühmten Marktkräften überlassen? Sie machen hier dieselben Fehler wie in anderen Bereichen, indem Sie nämlich so tun, als ob Sie blind seien, obwohl Sie die Ergebnisse sehen.
Dem Herrn Kollegen Heereman muß es ja fast das Herz zerreißen, wenn er hier im Bundestag dem Kanzler und dem Minister Beifall spenden muß für eine Politik, die keine Forderung des Deutschen Bauernverbandes erfüllt und keine Perspektive hat.
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Hans-Jochen Vogel hat in seiner Erwiderung zur Regierungserklärung deutlich gemacht, daß die SPD ihre Rolle im Parlament als konstruktive Opposition betreiben will. Dies ist in diesem Bereich besonders notwendig, weil es sonst keiner macht.
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In diesem Zusammenhang will ich auch anerkennen, daß Sie bei diesem Abschluß die Türen noch offengelassen haben.

Die Ziele eines neuen Weges sind aus der Sicht der SPD-Agrarpolitik; die Gerechtigkeit des Mittelvergabesystems
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in allen Bereichen wieder herzustellen, besonders im sozialen Bereich; die sinnlose Steigerung der Überproduktion zu ändern; die bäuerliche Struktur des Familienbetriebes in Haupt-, Neben- und Zuerwerb zu sichern; die natürlichen Grundlagen unserer Landwirtschaft in Verantwortung vor den nachfolgenden Generationen zu bewahren. Das ist wichtig, nein, das ist überlebenswichtig.
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Die derzeitige Agrarordnung ist, wie Jochen Vogel gesagt hat, ein Sprengsatz der EG. Sie muß wieder zur Klammer werden, sie muß möglich machen, daß die Süderweiterung möglich wird. Dies hängt mit Frieden in der Welt zusammen.
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Die Siedlungs-, Arbeits- und Erholungsfunktion der ländlichen Räume muß gerettet werden. - Die Länder der Dritten Welt dürfen nicht in ihrer Wirtschaftsentwicklung durch weiteren Mißbrauch als Lieferanten überflüssiger Substitute in falsche Bahnen gezwungen werden; denn nicht die Ertragssteigerung beim Getreide bei uns von 60 auf 70 Doppelzentner, sondern die Steigerung in den Entwicklungsländern von 10 auf 25 Doppelzentner ist es, was den Hunger stillen kann. Die europäische Agrarpolitik ist auch im Hinblick auf den Hunger in der Welt ein Skandal. Dies ist leider von Ihnen nicht genannt worden; dies ist die Wahrheit.
Zur Lösung der Probleme gibt es kein Patentrezept, aber ein gangbarer Weg ist eine Bündelung von Maßnahmen,
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die Sie bisher nicht genannt haben. Die Preis- und Abnahmegarantie muß in ihrer unerfüllbaren Doppelfunktion als Sicherer landwirtschaftlicher Einkommen und Marktregulator zugleich entlastet werden, eventuell durch gezielte Einkommensübertragung. Das haben wir schon im Bergbau. Wir sollten auch nicht von vornherein andere Überlegungen, etwa gespaltener Preis oder Obergrenzen, ablehnen. Dies gehört zusammen. Wir dürfen nicht nur feststellen, wie schlecht es uns geht, sondern wir müssen etwas tun.