Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-11:
Das Wort hat
jetzt der Herr Bundesminister der Verteidigung, Rudolf
Scharping.

Rudolf Scharping, Bundesminister der Verteidigung ({0}):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heute
zu treffende Entscheidung kann man nicht allein im
Lichte der letzten elf Wochen betrachten. Es gibt eine
viel längerfristige Perspektive, und leider liegt dieser
Entscheidung auch eine viel längere Entwicklung zugrunde. Man könnte beispielsweise mit Fug und Recht
sagen, daß die Entwicklung mit der Aufhebung des Autonomiestatuts für den Kosovo durch Milosevic am 23.
März 1989 begann.

Bei der Lektüre eines Briefes, den der Träger des
Nobelpreises für Literatur, Ivo Andric, geschrieben hat,
ist mir eine Passage aufgefallen, von der ich glaube, daß
sie in dieser Debatte einen guten Hinweis bietet. Er
schrieb über Bosnien - dasselbe gilt für den Balkan -:

Vielleicht sollte man in Bosnien
- also auf dem Balkan die Menschen warnen, sich auf Schritt und Tritt, bei
jedem Gedanken und bei jedem, selbst dem erhabensten Gefühl vor dem Haß, dem angeborenen,
unbewußten, endemischen Haß zu hüten. Denn in
diesem rückständigen, armen Land, in dem vier
verschiedene Glaubensbekenntnisse zusammengepfercht leben, brauchte es viermal mehr Liebe, gegenseitiges Verständnis und Verträglichkeit als in
anderen Ländern.

Später schreibt er dann mit Blick auf diese Passage:
Aber wann wird diese Zeit kommen, und wer wird
stark genug sein, dies alles auszuführen? Einmal
wird der Tag kommen, ich glaube daran.

So schrieb Ivo Andric. Das war 1918, am Ende des ersten Weltkrieges.

Es sollte uns in dieser Debatte bewußt bleiben, daß
die Kriege dieses Jahrhunderts auf dem Balkan einen
Ausgangspunkt haben und daß jetzt die Chance besteht,
daß für eine lange, gute Zukunft auf dem Balkan das
Ende der Kriege in Europa gefunden wird.

({1})

Mein Kollege Joschka Fischer hat ganz zu Recht gesagt: Die Gewalt geht zu Ende. Damit ist eine Voraussetzung für Frieden geschaffen, aber noch lange nicht
der Frieden selbst. Ob Frieden entsteht, hängt von der
inneren Haltung der Menschen und von den Rahmenbedingungen ab, bei denen wir helfen können. Wir können
nicht in diesem Sinne - daß die Menschen im Kosovo zu
einer guten inneren Haltung finden - Frieden schaffen.
Wir können aber dabei helfen, und wir wollen das tun.
Dabei werden wir nicht vergessen, was in den letzten
Jahren geschehen ist. Wir werden uns erinnern, nicht im
Sinne von Rache oder Vergeltung, sondern im Sinne von
Aussöhnung und friedlicher Entwicklung, und wir werden auf längere Zeit wachsam bleiben müssen.

Welche Erfahrungen haben wir gemacht? Wir machen die Erfahrung, daß doch eine Chance besteht, an
die Stelle des Unrechtes der Macht die Macht des
Rechtes zu setzen.

({2})

Wir machen die Erfahrung, daß das erste internationale
Dokument, in dem gesagt wird, Menschenrechte seien
nicht alleine die innere Angelegenheit eines Staates, und
das auch in Europa verabschiedet worden ist, nämlich
die Schlußakte von Helsinki, Wirksamkeit entfalten
kann - nicht nur bei der Ermutigung von Freiheits- und
Bürgerrechtsbewegungen in Mittelosteuropa, sondern in
Europa insgesamt.

Es war der Bundesregierung von Anfang an bewußt,
daß sie eine große Verantwortung übernimmt und mit
dieser Verantwortung auch eine Möglichkeit zur Gestaltung europäischer Verhältnisse. Sie greift dabei übrigens auf etwas zurück, was auch frühere Bundesregierungen sehr deutlich ausgesprochen haben, beispielsweise der damalige Außenminister Genscher am 17. April
1991 im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit
einer Resolution, die den Irak betraf. Das hat, wie ich
denke, unverändert Aktualität. Damals sagte Bundesaußenminister Genscher, daß

erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen
in dieser Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht
({3}), daß die Mißachtung der Menschenrechte
den internationalen Frieden und die Sicherheit bedroht. Sie kann nicht mehr nur als innere Angelegenheit eines Staates behandelt werden. Das ist eine
wichtige Fortentwicklung des Völkerrechts. Künftig

- so führte er damals aus kann sich keine Regierung, die Völkerrecht und
Menschenrechte mit Füßen tritt, die die Bürger ihres Landes unterdrückt und zur Flucht zwingt, darauf berufen, daß solche Vorgänge eine innere Angelegenheit sind, die der Mitsprache der Völkergemeinschaft und der Vereinten Nationen entzogen
sind.

Ich halte es für wichtig, diese Kontinuität zu betonen
und daraus einige Schlüsse zu ziehen, die weit über das
erfreuliche Erreichen von Gewaltfreiheit und das erfreuliche Schweigen der Waffen hinausreichen.

Es ist wahr, wir können auf ein erzieltes Ergebnis in
einem gewissen Umfang stolz sein. Aber jedes Triumphgefühl verbietet sich. Es ist wahr, wir können erleichtert
sein, daß wir ein Ziel erreicht haben, das wir uns von
Anfang an gesteckt hatten, nämlich den Menschen im
Kosovo ein sicheres Leben unter demokratischen
Umständen zu erleichtern und zu garantieren. Aber es
ist auch wahr, daß die Freude darüber nicht ungeteilt ist.
Wir haben auch unausweichlich Leid zugefügt, zum
Beispiel vielen Zivilisten in Serbien. Folglich mischt
sich in unsere guten Gefühle von Stolz und Erleichterung natürlich auch Trauer. Wir haben nicht Leid im
Sinne von Vergeltung anderen Leids zugefügt oder
heimgezahlt. Manches ist in solchen Auseinandersetzungen unausweichlich. Man sollte das auch als einen
Teil der eigenen und der gemeinsamen Verantwortung
erkennen. Das hat die Bundesregierung versucht.

({4})

Bundesminister Rudolf Scharping


Auch wenn wir zwei Tage vor einer Wahl stehen, die
genauso etwas mit Europa zu tun hat wie das, was wir
hier besprechen, sollte es uns dennoch ab Montag kommender Woche in einer etwas gelasseneren Rückschau
gelingen, zu akzeptieren, daß die Bundesregierung, die
Bundesrepublik Deutschland - auch dank der sehr breiten Unterstützung hier im Deutschen Bundestag - die
Einheit aus humanitärer Hilfe, unausweichlichen militärischen Maßnahmen und notwendigen intensiven politischen Bemühungen immer erhalten und immer auch das
Gleichgewicht zwischen diesen Maßnahmen hergestellt
hat. Alle Initiativen für eine politische Lösung des
Konflikts gingen von der Bundesregierung, vom Bundeskanzler und vom Bundesaußenminister aus. Ich sage
das mit Anerkennung, nicht um den Bundeskanzler oder
einen geschätzten Kollegen zu loben, sondern um deutlich zu machen, daß auch durch die Gemeinsamkeit fast
aller Abgeordneten im Deutschen Bundestag eine
Grundlage entstanden ist, die wir für die Zukunft erhalten und, wenn es geht, ausbauen sollten.

({5})

Ich wundere mich ein bißchen darüber - das ist die
einzige Bemerkung, die ich zu den Kuriositäten und
Verrenkungen des Kollegen Gysi machen möchte -, daß
wir diese gelassene, freilich etwas durchmischte Freude
nicht so zum Ausdruck bringen können, wie es angesichts der herausragenden Rolle der Bundesrepublik
Deutschland bei der Lösung eines außerordentlich
schwierigen Konfliktes eigentlich geboten wäre.

({6})

Es ist ein Krieg zu Ende gegangen, der gegen europäische Werte und gegen die europäische Zivilisation
geführt worden ist, und zwar über lange Zeit, viermal
auf dem Balkan und auch im Kosovo. Es ist ein Krieg zu
Ende gegangen, der die Chance beinhaltet, Menschenrechte und Menschenwürde sowie die Bedingungen, die
man dafür braucht, wirklich zu sichern. Es ist ein Krieg
zu Ende gegangen, der mit Sicherheit, wenn man die
militärischen Gegenmaßnahmen nicht getroffen hätte das ist nun Gott sei Dank keine spekulative Erörterung;
wir wußten das angesichts von 600 000 Vertriebenen
schon vor dem März 1999 -, angesichts der Brutalitäten
und der Erfahrungen, die wir in den Jahren seit 1991
gemacht haben, das Kosovo von seiner albanischstämmigen Bevölkerung ebenso entleert wie auch alle Nachbarstaaten destabilisiert hätte. Es entsprach also nicht
nur unseren Wertvorstellungen, sondern auch unserem
Interesse, diese Entwicklung endgültig und dauerhaft zu
stoppen. Wir haben das geschafft.

({7})

In aller Kürze möchte ich darauf hinweisen, daß es
auch noch weitreichendere Erfahrungen und Perspektiven gibt. Der erste Punkt ist: Europäer und Amerikaner
haben im Rahmen einer militärischen Allianz, die zugleich ein Bündnis aus Demokratien und Wertegemeinschaften ist, diesen Krieg gemeinsam beendet. Wir sollten uns darüber klar sein, daß die Weiterentwicklung
der NATO nur dann sinnvoll eingebettet werden kann,
wenn wir das transatlantische Bündnis insgesamt festigen und erweitern, ihm mehr Pfeiler geben als die wirtschaftliche Konkurrenz, die wir untereinander hier und
da haben, ihm die gemeinsamen Überzeugungen hinzufügen.

({8})

Der zweite Punkt ist: Wir können mit einigem Selbstbewußtsein sagen, daß wir in der Europäischen Union das ist eine große Hoffnung für die Zukunft - in einer
ganz entscheidenden Bewährungsprobe in Europa zusammengehalten haben. Ich will auch das in eine größere Perspektive stellen: Es ist noch gar nicht so lange her,
daß wir den Abschluß des Westfälischen Friedens vor
350 Jahren und die Entstehung der territorialen Ordnung
Europas gefeiert haben. Doch Bestandteil dieser territorialen Ordnung war die Souveränität der Staaten. Sie
pflegen ihre Beziehungen untereinander. Aber wie sie
mit ihren Bürgern umgehen, bleibt allein ihnen überlassen.

Der Beginn der Überwindung dieses Gedankengutes
liegt in der Schlußakte von Helsinki und in den nachfolgenden Entwicklungen. Es ist von großer Bedeutung,
daß die in der Vergangenheit entstandenen und in diesem Jahrhundert wirksamen - scheinbar traditionellen Bindungen zwischen einzelnen europäischen Völkern
und Staaten in diesem Konflikt keine entscheidende
Rolle mehr gespielt haben. Ich erinnere hier insbesondere an Frankreich und Großbritannien.

Der dritte Punkt ist: Wir haben mit Rußland - Gott
sei Dank - in dem Prozeß, der bis nach Paris geführt hat
und leider gescheitert ist, seit Anfang April zu einem
zunehmend kooperativen Verhältnis gefunden. Das wird
durch die Nachrichten, die zum Teil übertrieben, zum
Teil falsch sind, in keiner Weise beschädigt.

Ich will im übrigen mit Blick auf die Bemerkungen
des Kollegen Lamers darauf aufmerksam machen, daß
der Deutsche Bundestag in einem vergleichbaren Fall,
nämlich bei der Entscheidung über das IFOR-Mandat in
Bosnien nach Dayton, fast zwei Wochen vor dem Beschluß des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen
seine Zustimmung gegeben hat. Das passierte in einer
Situation, die mit der heutigen durchaus vergleichbar ist.

Wenn der Balkan insgesamt eine gute Perspektive
haben soll, dann müssen wir dazu beitragen. Das richtet
sich an alle Nationen, an alle Völker, an die Menschen,
die in den verschiedenen Staaten des Balkans leben, und
zwar ganz unabhängig von ihrer ethnischen Abstammung. Wir haben eine große Chance, die Völker auf
dem Balkan haben eine große Chance, auch das serbische Volk. Unser Appell gerade an das serbische Volk
lautet: Nehmt euer Schicksal in die eigene Hand! Überlaßt es nicht einem Diktator, sondern kommt nach
Europa!

({9})

Bundesminister Rudolf Scharping

Wenn man das bedenkt, macht der Auftrag der internationalen Friedenstruppe - und die deutsche Beteiligung daran - einen großen, einen guten, einen weit in
die Zukunft reichenden Sinn.

Ich danke dem Deutschen Bundestag für die erwartete, erhoffte - und hoffentlich gewährte - breite Unterstützung. Vor allen Dingen aber danke ich den Soldaten
und ihren Familien. Sie leisten etwas für die Glaubwürdigkeit von Frieden, Freiheit, Menschenwürde und
Menschenrechten. Sie leisten etwas für das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Sie leisten das unter einem großen Risiko, und das ist besonders anerkennenswert.

Es ist ihnen besonders dafür zu danken, daß sie es
voller Überzeugung, voller Engagement tun, wissend
um das Risiko, wissend aber auch darum, daß man sie
braucht, wenn man die Werte durchsetzen und bewahren
will, von denen wir heute gesprochen haben. Ich wünsche - wie andere hier - auch den Soldaten eine gesunde
Heimkehr. Ich versichere den Familien, daß wir alles für
die Sicherheit ihrer Väter und Söhne tun werden.

({10})