emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eigen (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie wegen der großen Bedeutung, die diese Frage für die Reform der EG-Agrarpolitik, besonders für die Bauern, Landwirte und bäuerlichen Familien in der Bundesrepublik Deutschland, hat, bitten, daß Sie sicherstellen, daß die Bundesregierung in der Form zu den Pressemeldungen Stellung nimmt, in der Sie das hier getan haben?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, über meine Antwort hinaus zu den Pressemeldungen Stellung zu nehmen, weil die Verhandlungen über die künftige Anpassung der EG-Agrarpolitik erst am Anfang steParl. Staatssekretär Gallus
hen und es sicher noch viele Diskussionen und auch Kommentare geben wird.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordnete Eigen.
Eigen (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, ist meine Annahme richtig, daß die Äußerung, die Sie im Rahmen Ihrer Antwort soeben machten, immerhin darauf hindeutet, daß sich Bundesminister Ertl bei der nächsten EG-Agrarpreisrunde möglicherweise wieder ähnlich wie bei der letzten verhalten wird, in der er dafür sorgte, daß die Landwirte der Bundesrepublik Deutschland am schlechtesten in der Europäischen Gemeinschaft abschnitten?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, daß sich Bundesminister Ertl gemäß der Regierungserklärung verhalten wird, nämlich dafür sorgen wird, daß in der europäischen Agrarpolitik soviel Markt wie möglich stattfinden kann.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Herr Abgeordneter Eigen, Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben meine zweite Frage 17 so behandelt, als gingen Sie davon aus, daß die Preisentwicklung auch mit Zustimmung der Bundesregierung positiv verlaufen würde. Sie haben für die Produkte eine Ausnahme gemacht, bei denen Angebot und Nachfrage am Markt nicht ausgeglichen sind. In meiner zweiten Frage habe ich gefragt, aus welchen Mitteln die Bundesregierung möglicherweise Ähnliches wie die französische oder die holländische Regierung unternehmen wird. Ich möchte Sie fragen, ob Sie dafür ein Konzept haben.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, ich habe im letzten Teil meiner Anwort auf Ihre Frage eindeutig gesagt, daß die Bundesregierung unter der Zielsetzung, in den Überschußbereichen eine vorsichtige Preispolitik zu betreiben, damit wir zu ausgeglichenen Märkten kommen, keiner Absenkung der Agrarpreise zustimmen wird. Also erübrigt sich die Antwort darauf, ob wir vielleicht Gelder im Haushalt einstellen müßten.
Kiechle (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie vor diesem Haus namens der Bundesregierung die Pressemeldung der FAZ vom 20. Oktober, die wie folgt lautet „Bei der Anpassung der EG-Preise an die Weltmarktpreise unterstützt die Bundesrepublik den Vorschlag der Kommission", und die Pressemeldung der „Welt" vom gleichen Tag „Der Vorschlag der EG-Kommission, die Erzeugerpreise der Gemeinschaft künftig zunehmend an die der Konkurrenten auf dem Weltmarkt anzunähern, wird von der Bundesregierung begrüßt" als glatte Fälschung bezeichnen?
Susset (NA), 1981-10-28:
Wenn Sie das bestätigen, dann bestätigen Sie auch einiges von dem, was der Kollege Eigen aus der Presse zitiert hat. Deshalb meine Frage: Stehen Sie dazu, daß eine an dem Marktgeschehen vorsichtig orientierte und festgelegte Preispolitik von den Ländern Großbritannien, Deutschland, Dänemark und den Niederlanden auf der Agrarministerkonferenz gefordert wurde?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Nein. Ich habe Ihnen gesagt, daß die Bundesregierung in Verfolg einer
Anpassung der EG-Agrarpolitik eine vorsichtige Preispolitik, vor allen Dingen in den Überschußbereichen, befürwortet. Je nach dem, wie sich die Weltmarktpreise entwickeln - teilweise steigen sie wie z. B. bei den Milchprodukten, teilweise fallen sie wie z. B. bei Getreide und Zucker -, wird es - das liegt in der Natur der Sache - auch eine Veränderung des europäischen Preisgefüges im Verhältnis zum Weltmarktpreis geben.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
Kiechle (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit zu akzeptieren, daß eine Preissenkung auch dadurch herbeigeführt werden kann, daß man über Jahre hinweg unter der Überschrift „vorsichtige Preispolitik" das nominale Preisniveau hält, womit automatisch eine Senkung der Erlöse herbeigeführt wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, ich kann Ihnen bestätigen, daß Preisfestsetzungen in Brüssel dann nicht am Markt durchschlagen, wenn wir es mit Überschußproduktionen zu tun haben, und die EG-Kommission wegen beschränkter Mittel nicht entsprechende Mengen des Produkts aus dem Markt nehmen kann. Das ist das Dilemma, in dem wir uns bei gewissen Erzeugnissen der europäischen Agrarproduktion immer noch befinden.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, gehe ich richtig in der Annahme, daß die Preispolitik eine Möglichkeit der Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft ist, daß aber dazu strukturpolitische Maßnahmen und die soziale Absicherung kommen müssen?
({0})
Ist es richtig, daß z. B. die Einkommensunterschiede - in Schleswig-Holstein ist dieser Unterschied gegenüber allen anderen Bundesländern am größten, nämlich .1 : 21 - durch Preispolitik nicht behoben werden können?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, ich bestätige Ihnen gern, daß die Preispolitik nur ein Instrument der Einkommenspolitik in der Landwirtschaft darstellt, allerdings das wichtigste, wie die Bundesregierung glaubt.
({0})
Zweitens möchte ich sagen, daß der Umfang der sozialen Absicherung gerade für den mittelbäuerlichen Familienbetrieb, wovon wir in der Bundesrepublik eine große Anzahl haben, ganz entscheidend ist.
Drittens. Man kann die Einkommensunterschiede in den einzelnen Ländern quer durch die Bundesrepublik Deutschland aus dem Agrarbericht eines je3496 

den Jahres ablesen. Ich möchte das nicht weiter kommentieren.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Susset.
Susset (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie hier Feststellungen des Kollegen Eigen aus der Presse nicht bestätigen konnten, darf ich Sie fragen, ob Sie den Bericht über die Tagung des Rates der Agrarminister in Luxemburg, der uns von Ihrem Hause zugegangen ist, als eine Pressemeldung oder als einen authentischen Bericht ansehen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, ich kann bestätigen, daß das, was von unserem Hause kommt, in Ordnung ist.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Sie wollten eine weitere Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
Müller (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Erlöse der Landwirtschaft und damit das Einkommen der Landwirte nicht nur von den Preisen abhängen, sondern genauso von den Mengen, die produziert werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, das ist eine Tatsache und versteht sich von selbst. Deshalb haben die größeren Betriebe bei garantierten Preisen auch ein besseres Auskommen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Ich rufe Frage 18 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Welche Gründe haben den Bundesernährungsminister dazu bewogen, auf der letzten Sitzung des EG-Agrarministerrats sich für eine Senkung der EG-Agrarpreise auf ein Weltmarktpreisniveau auszusprechen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Präsident, auch hier bitte ich, die beiden Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Sind Sie damit einverstanden, Herr Abgeordneter Kiechle?
Kiechle (NA), 1981-10-28:
Wenn ich wüßte, wie der Herr Staatssekretär antwortet, gerne, aber ich versuche es einmal.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Das wissen Sie nachher ganz genau, Herr Kollege.
Ich rufe auch noch Frage 19 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Kann die Bundesregierung angeben, wie der echte Gleichgewichtspreis für die wichtigsten Agrargüter im Weltmarkt ist, und ob und inwieweit die sog. Weltmarktpreise durch staatliche oder sonstige Maßnahmen beeinflußt sind?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, in meiner Antwort auf die vorangegangenen Fragen habe ich bereits festgestellt, daß sich Bundesminister Ertl im Agrarrat nicht für eine nominale Senkung der EG-Agrarpreise ausgesprochen hat. Einen echten Gleichgewichtspreis für die wichtigsten Agrargüter auf dem Weltmarkt gibt es nicht. Dennoch müssen die auf dem Weltmarkt verzeichneten Preise als Marktrealität hingenommen werden, denn nur zu diesen Preisen können Agrargüter auf dem Weltmarkt abgesetzt bzw. erworben werden. Für die Import- und Exportpolitik der Gemeinschaft sind daher die Weltmarktpreise ein zentraler Faktor.
Kiechle (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, da Sie nun zu wiederholtem Male auf eine ähnlich gelagerte und von mir jetzt wieder gestellte Frage sagen, er habe „einer nominalen Preissenkung nicht zugestimmt", frage ich Sie: Haben Sie denn einer realen Preissenkung zugestimmt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, in Brüssel sind doch keine Entscheidungen gefallen. Ich habe vor wenigen Minuten ausgeführt, daß wir erst am Beginn der Verhandlungen in der EG stehen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie es unter sozialpolitischen Aspekten für sinnvoll, immer mehr Elemente der Einkommensübertragung in die Sozialpolitik hineinzubringen?
Kiechle (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, wenn Sie, statt auf die Frage eine Antwort zu geben, darauf verweisen, daß das erst im Frühjahr wieder anstünde, frage ich Sie, ob die in einem Papier Ihres Hauses aufgestellte These, daß man die Preise der EG an die der Konkurrenten auf dem Weltmarkt heranführen solle, in den kommenden PreisverKiechle
handlungen, die Sie selbst hier eingeführt haben, zu einer Maxime Ihres Handelns werden soll?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, die Maxime unseres Handelns ist eine vorsichtige Preispolitik. Sie wissen genauso wie ich, daß hier auch andere Faktoren für den Kompromiß entscheidend sind, der am Ende beschlossen werden soll. Zu diesen Faktoren zählt die Tatsache der gewaltigen Kostensteigerungen in der europäischen Landwirtschaft, die insbesondere in Frankreich, Italien und Irland mit einer Inflationsrate von 14 % doppelt so hoch wie in der Bundesrepublik oder noch höher ist. Diese Fakten werden mit in die Festsetzungen eingehen.
Kiechle (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, da Sie vorher erklärt haben, man könne den kleineren Betrieben über die Preispolitik nicht helfen, und auf die Frage, ob es auch auf die Mengen ankomme, bejahend geantwortet haben, frage ich Sie: Ist es nicht geradezu ein klares Ziel künftiger Verhandlungen der Bundesrepublik auf dem Gebiet der EG-Agrarpolitik, die Produktion von größeren Mengen zu verhindern, notfalls durch Strafabgaben?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, es ist der Sinn der EG-Agrarpolitik, die Produktion von Überschüssen zu verhindern. Deshalb ist z. B. im Bereich des Zuckers festgelegt worden, daß die überschießenden Mengen von den Zuckerproduzenten Europas selber finanziert werden müssen, und deshalb haben wir in der EG bei der Milch die Mitverantwortungsabgabe eingeführt.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Sie haben noch eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle. Bitte.
Kiechle (NA), 1981-10-28:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, wenn Ihre Politik darauf hinausläuft - mit der Begründung, es helfe sowieso nicht den kleineren und mittleren Betrieben -, eine vorsichtige Preispolitik zu betreiben, und wenn gleichzeitig, wie Sie soeben ausführten, eine Mengenausweitung verhindert werden soll, können Sie mir dann erklären, was insgesamt noch als Ziel Ihrer Agrarpolitik zugunsten dieser mittleren und kleineren Betriebe bezeichnet werden könnte?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, eine vorsichtige Preispolitik führt nach unserer Auffassung - sie muß dazu führen - am Ende zu ausgeglichenen Märkten. Ich habe j a bereits ausgeführt, daß nicht genügend Geldmittel zur Verfügung stehen, in der EG weiterhin gewaltige Überschüsse zu finanzieren. Vor allem zieht die Festlegung der Interventionspreise in der EG entsprechende Kosten nach sich. Umgekehrt aber führt das Bemühen der Bundesregierung um ausgeglichene Märkte in der EG, wenn sie damit Erfolg hat, durchaus dazu, daß bei ausgeglichenen Märkten zwar nicht der Interventionspreis steigt, wohl aber die Preise am Markt steigen, aus denen die Bauern direkt ihr Einkommen beziehen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Ich habe hier Anmeldungen der Abgeordneten Eigen, Herberholz, Brunner und Oostergetelo vorliegen. Ich werde sie in dieser Reihenfolge aufrufen. - Herr Abgeordneter Eigen!
Eigen (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, wenn Sie hier sagen, daß die Pressemeldungen über erste Verhandlungen in Brüssel falsch sind, bedeutet das auch, daß Sie von dem Positionspapier der Bundesregierung zur Reform der Agrarpolitik der EG, dem sogenannten Dohnanyi-Papier, Abstand nehmen? Denn in diesem Papier haben Sie ja all das festgelegt, was Bundesminister Ertl auch in der ersten Ministerratsverhandlung offensichtlich vertreten hat.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, ich brauche mich von dem Dohnanyi-Papier, soweit es auf der Basis dessen beruht, was die Bundesregierung in der Regierungserklärung festgelegt hat, nicht zu distanzieren. Und ich habe mich hier dazu bekannt, daß die Bundesregierung über Bundesminister Ertl im Agrarministerrat eine vorsichtige Preispolitik in den Bereichen verfolgt, in denen Überschüsse produziert werden.
Eigen (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Anbindung der EG-Agrarpreise an die Weltmarktpreise auch große Gefahren, vor allen Dingen für die Verbraucher, beinhalten kann? Denn wir wissen, daß der Weltmarktpreis manipuliert werden kann und erheblich größere Schwankungen aufweist als die Preissituation der Verbraucher in der Europäischen Gemeinschaft und daß die Marktordnungen der Europäischen Gemeinschaft nicht nur dem Erzeuger, sondern auch dem Verbraucher dienen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, ich habe bisher noch nirgends gelesen, auch in keinem Vorschlag der EG-Kommission, daß die EG-Agrarpreise an die Weltmarktpreise angebunden werden sollen. Ich habe klargelegt, daß es sich höchstens darum handeln kann, daß eine Verschiebung im Verhältnis der EG-Agrarpreise zu den Weltmarktpreisen eintritt - je nachdem, wie sich der Weltmarktpreis entwickelt.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Herr Abgeordneter Herberholz, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Herberholz (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben mehrfach darauf hingewiesen, Maxime Ihres Handelns sei vorsichtige, am Markt orientierte Preispolitik. Darf ich daraus schließen, daß es auch andere Maximen des Handelns gibt und daß eine solche Maxime auch - wenn ich das so formulieren darf - eine unvorsichtige und nicht am Markt orientierte Preispolitik sein könnte?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Das Gegenteil einer vorsichtigen Preispolitik ist eine unvorsichtige Preispolitik.
({0})
Das kann ich Ihnen bestätigen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Herr Abgeordneter Brunner, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Brunner (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung davon überzeugt, daß sie nicht einerseits die Agrarwirtschaft, wenn sie sie den weltmarktpreislichen Wechselbädern aussetzt, in der Existenz gefährdet und - was mir ebenso wichtig erscheint - damit andererseits die Ernährung auf Dauer, insbesondere in Krisenzeiten, nicht mehr sicherstellen kann?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, ich bin der Auffassung, daß es angesichts der Situation in der Landwirtschaft und in Anbetracht der Höhe der Leistungen, die der einzelne erhält, richtig ist, die Einkommensübertragung hier nicht mit einzubeziehen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, ich muß hier noch einmal sagen: Ich habe bisher noch nicht davon gehört, daß die EG-Agrarpreise gewissermaßen dem Weltmarkt ausgeliefert werden sollen. Ich habe hier eine Definition gegeben, wie das verstanden werden soll. Im übrigen gelten für die EG-Agrarpolitik die drei Grundlagen, die in den Verträgen festgelegt worden sind, nämlich Präferenz der europäischen Agrarproduktion, gemeinsame Finanzierung und gemeinsame Preise.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brunner.
Brunner (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Auskunft so verstehen, daß man bei den künftigen Verhandlungen innerhalb des EG-Agrarmarktes und den daraus resultierenden Preisfindungen auf diese Dinge, die ich vorhin in meiner ersten Frage erwähnt habe, nämlich Existenzsicherung, Sicherung der Ernährung, Rücksicht nehmen wird? Wird das die Richtung bei den künftigen Diskussionen und Verhandlungen in Brüssel und in der Kommission bestimmen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, die Sicherung der Ernährung in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland ist ein wesentlicher Faktor bei der Festsetzung der EG-Agrarpreise, damit die bäuerliche Landwirtschaft auch in Zukunft in Europa eine Chance hat. Nur: Das ist nicht das Problem. Solange wir nach wie vor Milliardenbeträge zur Beseitigung der Überschußsituation aufwenden müssen, ist die Sicherung der Ernährung nicht gefährdet.
Oostergetelo (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, ist es mittelfristig nicht geradezu notwendig, zu Mengenbegrenzungen zu kommen, damit eine vorsichtige Preispolitik zum Nutzen einer bäuerlichen Struktur überhaupt möglich bleibt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, es gibt hierzu in der EG im Augenblick sehr unterschiedliche Auffassungen. Die EG-Kommission teilt Ihre Auffassung insoweit, als sie von Globalkontingenten
in bestimmten Produktionsbereichen spricht. Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß es sinnvoll ist, eine Mengenkontingentierung so weit zu treiben, daß sie letzten Endes bis auf den letzten Bauernhof durchgeführt werden muß. Das würde eine Aufblähung der Verwaltung nach sich ziehen, die mehr kostet, als sie am Ende bringt. Wir bleiben dabei, daß eine vorsichtige Preispolitik, die Beteiligung der Landwirtschaft an der Finanzierung der Überschußproduktion und womöglich auch eine vernünftige Lösung der Substitutenprobleme durch Absprache mit den entsprechenden Ländern zu einem besseren Effekt führen können.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, wäre als Alternative zu der von Ihnen proklamierten und betriebenen vorsichtigen Preispolitik auch eine realistische, an den Kosten der Hersteller orientierte Preispolitik denkbar?
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Leber (vizepräsident), 1981-10-29:
Herr Kollege, ich habe natürlich nichts gegen Ihren Ausflug in die Zoologie. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam: Ihre Zeit läuft dabei ab.
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, ich bin sicher, daß auch die Opposition im Deutschen Bundestag für die Marktwirtschaft eintritt und weiß, daß sich der Preis in einer Marktwirtschaft am Markt bildet. Es gibt jedoch Marktordnungen in der EG, die es theoretisch durchaus zulassen, Richtpreise festzusetzen, die am Markt nicht erzielbar sind. Das typische Beispiel ist die Festsetzung des Rinderrichtpreises über Jahre hinweg, der am Markt noch nicht einmal zu den vorgeschriebenen 90 % erreicht werden kann, weil dieser Preis praktisch zu hoch festgesetzt worden ist.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie Ihre markttheoretischen Überlegungen auch auf die Stahlindustrie anwenden wollen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Ich nehme an, daß das dort zu einem erheblichen Teil auch zutreffen wird, nachdem selbst der Herr Bundeskanzler hier in der Debatte die Stahlunternehmen aufgefordert hat, zu versuchen, am Markt höhere Preise zu erreichen. In der Landwirtschaft ist es genau das Gleiche. Niemand ist daran gehindert, am Markt den höchstmöglichen Preis zu erzielen. Nur: Wenn in Brüssel Preise festgelegt werden, die weit über das Marktniveau hinausgehen, dann ist es nicht mehr möglich, diese zu erzielen. Insofern ist eine vorsichtige Preispolitik eine realistische Preispolitik.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir zu der Frage des Kollegen Eigen bestätigen, daß die Bundesregierung nicht daran denkt, die Gemeinschaftspräferenz oder den Außenschutz in Frage zu stellen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, ich habe gesagt, daß die Grundlagen aus den EWG-VerParl. Staatssekretär Gallus
trägen gelten. Ich kann bestätigen, daß die Bundesregierung nicht daran denkt, diese Grundprinzipien in Frage zu stellen. Nur muß man auch erkennen, daß die Frage der Präferenz der europäischen Agrarproduktion natürlich von dem gewaltigen Zufluß an Substituten tangiert ist.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Horstmeier auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesernährungsminister, Gallus, dargestellt hat, daß 77 v. H. aller Lasten im agrarsozialen Sicherungssystem die öffentliche Hand trage, und wenn ja, welche Berechnungsgrundlage liegt dieser Äußerung zugrunde?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Präsident, auch hier hat mein Haus eine gemeinsame Beantwortung der Fragen 20 und 21 vorbereitet - wenn's erlaubt ist.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Sie sind damit einverstanden, Herr Kollege Horstmeier. Es wird so verfahren.
Ich rufe ferner die Frage 21 des Abgeordneten Horstmeier auf:
Für welches Jahr gilt die weitere Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Gallus, daß 70 v. H. aller Aufwendungen im agrarsozialen Sicherungssystem aus der Staatskasse kommen, und wie sind diese errechnet?
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß sich Ihre Anfragen auf eine kürzlich in einem agrarpolitischen Informationsdienst erschienene Meldung über die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf des Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur beziehen. Durch diesen Gesetzentwurf wird, wie Ihnen bekannt ist, u. a. die Finanzierung der Altershilfe für Landwirte neu geregelt.
In diesem Zusammenhang habe ich darauf hingewiesen, daß man nicht von einer Amputation des sozialen Beines sprechen könne, wenn in einem sozialen Sicherungssystem - gemeint war die Altershilfe für Landwirte - die Beteiligung der öffentlichen Hand von 77 v. H. auf 70 v. H. gesenkt wird. Die vorgenannten Zahlen ergeben sich für die Vergangenheit aus den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der landwirtschaftlichen Alterskassen. Für die Zukunft - für die dann die 70 v. H. gelten - beruhen sie auf Schätzungen der Bundesregierung.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Zu einer Zusatzfrage, Abgeordneter Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, Sie gehen recht in der Annahme, daß ich das in dem Informationsdienst gelesen habe. In Ihrem Vorsatz haben Sie von den Zuschüssen zur Agrarsozialpolitik gesprochen. Das umfaßt wohl alle Bereiche. Selbst wenn Sie nur die Altershilfe gemeint haben sollten: Meinen Sie nicht, daß es korrekter gewesen wäre, dann, wie es dem System der Altershife entspricht, in diese Verhältnisrechnung auch die Hofleistungen einzubeziehen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, ich bin nicht der Auffassung, daß wir in die Leistungen des Staates und in Zahlenvergleiche Hofleistungen einbeziehen sollten. Sie verstehen sich auf Grund des gesamten Systems von selbst.