Lothar Binding (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Eigentlich müssten wir heute Abend gar nicht reden, weil das
Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA vollständig ausgehandelt ist und wir heute keine Möglichkeit haben, etwas zu ändern. Und doch wollen wir reden und
seit ich heute in die „Frankfurter Rundschau“ geschaut
habe,

({0})

denke ich auch, dass es notwendig ist, zu reden; denn
mich hat etwas ziemlich geärgert. Es funktioniert nach
folgendem Prinzip. Denken Sie an ein Kochrezept. Ich
gebe Ihnen jetzt einige Elemente: Steuerprivileg,
Schlupflöcher, USA, Vereinigte Arabische Emirate, Bundesregierung, Steueroase und Steinbrück. Der darf nicht
fehlen. Dann kommt etwa Folgendes heraus: Steinbrück
hat eine Aktiengesellschaft in Dubai mit einer Tochter in
den USA und einem Enkelunternehmen in Deutschland

Lothar Binding ({1})
und nutzt ein Steuerprivileg, um 25 Millionen der Bundesregierung von der Lufthansa steuerfrei in Steueroasen
der Vereinigten Arabischen Emirate bringen zu lassen.
Ungefähr so lautet die Botschaft, mit der wir es heute zu
tun hatten.

({2})

Der Kollege Schick meint dazu - das ist jetzt die Quintessenz -: Es könnte aber auch ein bisschen mehr sein.
Dazu sage ich: Das ist nicht schick.

({3})

Ich will in diesem Zusammenhang noch eine Ableitung darstellen. Diese Botschaft enthält etwas, wie ich
finde, sehr Falsches: Man kümmerte sich bei uns nicht
um Steuerschlupflöcher; vielmehr - umgekehrt - eröffnete man den Unternehmen einen Weg, ihre Gewinne in
Steueroasen zu transferieren. Das halte ich für grundfalsch. Ich will selbst einige Beispiele nennen, die der
Kollege Schick vielleicht nicht mehr so im Kopf hat,
weil es vor seiner Zeit im Bundestag war.

Wir haben mit einer hohen Sensibilität versucht, Verlustzuweisungsmodelle zu vermeiden, und waren in
vielen Fällen erfolgreich.

({4})

Ich will einfach einmal eine Liste anführen. Medienfonds: Der alte Weg ist verschlossen. Mehrkontenmodell: abgeschafft. Mehrmütterorganschaft: abgeschafft.
Wir haben einen Mindesthebesatz eingeführt. Wir haben
eine Mindestgewinnbesteuerung. Wir haben die Pflicht
zur Bildung von Bewertungseinheiten in der Steuerbilanz. Wir haben Aufzeichnungspflichten bei Verrechnungspreisen deutlich verbessert. Wir haben Sonderausgabenabzüge, zum Beispiel für die Steuerberatung,
abgeschafft. Wir haben Beschränkungen bei der Verlustverrechnung eingeführt. All das zwingt die Unternehmen, korrekt zu versteuern.

({5})

Die Botschaft, wir würden einen Weg in die falsche
Richtung freimachen, ist wirklich sehr unehrlich. Die
heutige Pressemitteilung hat mich daher sehr geärgert.

({6})

Dass wir mit den USA eine ganz besondere Beziehung
haben und dass sie mit der mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, mit Dubai und mit vielen anderen nicht
zu vergleichen ist, mögen nur ganz wenige Zahlen belegen. Unser Export in die USA hat eine Größenordnung
von etwa 70 Milliarden Euro, der Import aus den USA
hat eine Größenordnung von etwa 40 Milliarden Euro.
Was die Direktinvestitionen angeht, investieren die
US-amerikanischen Unternehmen in Deutschland etwa
80 Milliarden Euro, während deutsche Unternehmen in
den USA etwa 140 Milliarden Euro investieren. Ich
glaube, jeder erkennt unschwer, dass das eine Sonderstellung ausmacht.
({7})

Aber diese Sonderstellung ist gar nicht so ausgeprägt.
Wir befinden uns mit vielen anderen Ländern in einem
Konkurrenzverhältnis und deshalb müssen wir uns anstrengen, unsere Steuerpolitik so auszugestalten, dass
unsere Unternehmen mit Unternehmen anderer Länder,
in denen sie sich ansiedeln wollen, konkurrieren können.

({8})

Ich verweise auf Folgendes: Japan, Großbritannien,
Holland, Mexiko, die skandinavischen Staaten und Australien haben die gleiche Regelung wie die USA, nämlich den Verzicht auf eine zusätzliche Steuerbelastung im
internationalen Austauschverkehr. Von Steueroase ist
also weit und breit keine Spur. Darum geht es heute auch
überhaupt nicht. Wir müssen sehen, dass der Anlass für
diese Reform, für dieses Doppelbesteuerungsabkommen, eine in der EU seit 1992 geltende Regelung ist,
nämlich, keine Kapitalertragsteuern auf Ausschüttungen
an Muttergesellschaften mehr zu erheben.

Für die, die jetzt vielleicht nicht wissen, was ich
meine - Gäste in diesem Saal könnte dies ebenfalls interessieren -, will ich wenigstens kurz die Mechanik, um
die es geht, erläutern. Wenn eine Muttergesellschaft in
Deutschland einen Gewinn erzielt, dann zahlt sie darauf
Steuern, nämlich Körperschaftsteuern in Höhe von
25 Prozent. Wenn sie durch ein Tochterunternehmen in
den USA einen zusätzlichen Gewinn erzielt, dann muss
das Tochterunternehmen in den USA ebenfalls Körperschaftsteuern zahlen, im Zweifelsfall 35 Prozent. So
kommen nur 65 Prozent des in den USA erzielten Gewinns in Deutschland an. Die Frage ist, ob man auf diese
65 Prozent in Deutschland ebenfalls eine Kapitalertragsteuer oder eine Körperschaftsteuer erhebt. Unsere Antwort lautet: Wir wollen das nicht; denn das wäre eine
echte Doppelbelastung, die wir ausschließen wollen. Ich
könnte noch die Feinmechanik erklären.

({9})

Meine Erläuterung war sehr grobschlächtig; aber immerhin ist klar, dass wir eine Doppelbesteuerung vermeiden
wollen. Wir glauben, dass die Belastung durch eine zusätzliche Körperschaftsteuer nicht in Ordnung ist.

Dieses Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA
ist sehr gut, insbesondere weil es symmetrisch ist. Dieses
Abkommen gilt nämlich nicht nur für Tochterfirmen
deutscher Unternehmen in den USA, sondern auch umgekehrt. Aus Symmetriegründen glauben wir, dass es
mit Blick auf die Konkurrenzfähigkeit unserer deutschen
Unternehmen klug ist, dieses Abkommen zu schließen.
Wir versprechen uns davon auch eine deutliche Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA
und Deutschland. Ich glaube, dass wir damit auf dem
richtigen Weg sind. Ich bitte Sie, diesem Abkommen zuzustimmen, mit dem Wissen, dass es vollständig und seriös ausgehandelt wurde.

({10})