mitzscherling (NA), 1988-04-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist schon bemerkenswert, was wir heute erleben. Da klammert sich eine Regierungskoalition an den Strohhalm einer seit zwei Wochen bekannten Statistik, um in einer Aktuellen Stunde eine Wachstumsbeschleunigung zu dokumentieren.
({0})
Herr Stoltenberg hatte das auch getan, als er zur IMF-Tagung nach Washington fuhr, und hatte von einem nunmehr erreichten Wachstumstrend von mehr als zwei Prozent gesprochen. Doch er ist prompt dementiert worden. Der Deutsche Industrie- und Handelstag blieb wegen der Unsicherheit über die künftige Währungs- und Wechselkurssituation bei seiner niedrigeren Wachstumsannahme.
({1})
Auch das Wirtschaftsministerium bezweifelte den Optimismus des Herrn Bundesfinanzministers und erklärte, dessen Einschätzung sei mit dem Wirtschaftsministerium nicht abgestimmt gewesen und werde auch in der Sache nicht geteilt - so der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" entnommen.
Vor einer Woche nun verhagelten dann die neuen Negativzahlen der US-Handelsbilanz die Stimmung der Teilnehmer an der IMF-Frühjahrstagung, der Dollar sackte auf 1,66 DM ab.
Neue Erkenntnisse liegen seitdem nicht vor, aber der Bundeskanzler eröffnete mit einer optimistischen Rede die Messe in Hannover. Dagegen ist auch überhaupt nichts einzuwenden, denn ein gutes Messeklima wollen ja alle, Verkäufer, Käufer, Interessenten, Besucher und natürlich auch die Politiker. Wir alle - Sie, wir auch - wollen ein stärkeres wirtschaftliches Wachstum, damit neue Arbeitsplätze entstehen und damit die Arbeitslosigkeit abgebaut werden kann.
Deshalb müssen wir als Politiker unseren Beitrag leisten nach einer nüchternen Analyse dessen, was ist. Voreilige Kommentare bei monatlichen Veränderungen sind hierzu kaum geeignet. Vor allem sollten Sie sich davor hüten, die Konjunktur Kochzureden, um wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf weiter negieren zu können. Bleiben Sie auf dem Teppich einer ungeschönten Bestandsaufnahme!
({2})
Diese ergibt, Herr Hinsken, daß wir allein aus statistischen Gründen, nämlich des Überhangs und beDr. Mitzscherling
stimmte Arbeitstagseffekte in diesem Jahr, ein gesamtwirtschaftliches Wachstum von 1,5 % sozusagen in der Tasche haben. Es darf durchaus etwas mehr werden, aber auch die soeben veröffentlichten Prognosen des Internationalen Währungsfonds erwarten für die Bundesrepublik für dieses und für das nächste Jahr 1,7 %, ähnlich die OECD. Damit bilden wir mit Frankreich zusammen für dieses und nächstes Jahr die Schlußlichter unter den Industrieländern.
Viel wird sich daran nicht ändern. Der Staatsverbrauch ist schätzbar; wir kennen es an Hand der uns vorliegenden Zahlen. Auch der private Verbrauch ist annähernd abzugreifen; auch hier sind die Aggregate im Kreislaufzusammenhang zu werten. Über den Investitionszuwachs angesichts der Investitionsgüterauftragsvermehrung zu spekulieren, halte ich für zu verfrüht. Hier kann man - das hat der Bundeskanzler getan - appellieren. Es bleiben der Lageraufbau und der Außenbeitrag. Die Vorratsinvestition, der Lageraufbau, war im letzten Jahr besonders hoch. Er lag real bei immerhin 9 Milliarden DM, das Ifo-Institut schätzt für dieses Jahr 2 Milliarden DM.
Sie hoffen nun im Stillen, daß die Ausfuhren besser laufen als erwartet, und Herr Schwörer hat die Anpassungsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft gelobt. Man kann ihm nur zustimmen; offensichtlich sind diese Anpassungsmöglichkeiten stärker als oftmals von uns eingeschätzt. Wenn sich aus diesen Ergebnissen tatsächlich ein Trend zu wiederum höheren Ausfuhren ergeben sollte, mag das zu einem leicht höheren Wachstum führen.
Nur, meine Damen und Herren, jubeln Sie nicht zu früh: Wenn das US-Handelsbilanzdefizit - Herr Sellin hat darauf hingewiesen - erneut zu einem Leistungsbilanzdefizit der USA von über 140 Milliarden Dollar führt und wir auch 1988 abermals mit einem großen Außenhandelsüberschuß abschließen, ergeben sich folgende Konsequenzen: Der Kurs des US-Dollar dürfte weiter sinken, es drohen in den USA Inflation und Zinssteigerung, die Finanzierung des US-Leistungsbilanzdefizites wird noch problematischer, die protektionistischen Tendenzen werden sich verschärfen. In der EG werden diese Überschüsse, die wir dann jetzt erzielen, seitens unserer EG-Partner den Druck auf eine Aufwertung der D-Mark wachsen lassen.
Deshalb, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, ist kein Anlaß zum Jubilieren. Sie sollten bedenken, es führt kein Weg daran vorbei, eine stärker binnenwirtschaftlich orientierte Wachstumsstrategie zu fahren, mehr zu importieren und damit zum Abbau der weltweiten Handelsungleichgewichte beizutragen. Wir haben unsere Vorstellungen dazu entwickelt. Dazu zählt auch eine kooperative Wachstumsstrategie in Europa. Ich glaube, Sie sollten die heutige Aktuelle Stunde zum Anlaß nehmen, auch diese Bemerkungen, nicht im Sinne bewußten Miesmachens, sondern einer nüchternen Bestandsaufnahme, mit nach Hause zu nehmen.
Ich bedanke mich.
({3})