Huonker (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler und Graf Lambsdorff haben gestern die Steuerpolitik der Koalition gelobt. Es war nur die Rede von Steuererleichterungen. Wahr ist, daß dieser Bundestag in dieser Woche das größte Steuererhöhungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschließen wird, und davon war nicht die Rede.
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Tabaksteuer, Erdgassteuer, Heizölsteuer, Versicherungssteuer, Steuer für Diesel-Pkw - zusammen mit der Mißgeburt der Quellensteuer ist das ein Steuererhöhungspaket von 13 Milliarden DM.
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Nehmen Sie doch bitte, Herr Dr. Stoltenberg, endgültig von dem Märchen Abschied, Ihre Koalition betriebe eine Steuerpolitik, die zu einer dauerhaften Entlastung aller durchschnittlich verdienenden Steuerzahler führt. Dies ist nicht wahr!
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Mir fehlt wegen des Debattenablaufs die Zeit; ich kann Ihnen die ganzen Zahlen, die vom Karl BräuerInstitut errechnet worden sind, jetzt nicht vorführen. Fest steht: Wir haben im Augenblick einen Nachkriegsrekord bei der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeitnehmer.
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Dieser Rekord wird im nächsten Jahr durch die Verbrauchsteuererhöhungen steigen. Es wird eine kurze Dämpfung im Anstieg durch das Steuer-Paket 1990 geben.
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Danach wird die Steuer- und Abgabenbelastung von Jahr zu Jahr weiter wachsen.

Dies ist die Wahrheit, Herr Gattermann; Sie haben das in der Anhörung zu den Gesetzen selber gehört.
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Zur Lohnsteuer: Warum, Herr Dr. Stoltenberg, haben Sie denn das Jahr 1988 genannt, aber nicht die Steuerschätzung für 1987 und 1989 vorgelesen? Dann hätten Sie nämlich sagen müssen, daß 1988 ein Ausnahmejahr ist. Im Jahr 1987: Gesamtsteuerzuwachs 3,6 %, Lohnsteuer 7,8 %, Herr Dr. Stoltenberg. 1989: Gesamtsteuerzunahme 5 %, Lohnsteuer 6,3 %. Wenn man wahrhaftig argumentieren will, Herr Dr. Stoltenberg,
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dann muß man Zahlenreihen nennen und nicht das herausgreifen, was einem gerade so in den Kram paßt.
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Herr Dr. Stoltenberg, ich komme auf unsere Pläne, auch auf den Artikel, den Sie vorhin erwähnt haben, zurück.
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Ich sage Ihnen schon jetzt folgendes: Das Problem Ihrer Verbrauchsteuererhöhungen besteht darin, daß Millionen von Bürgern - Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Studenten - zwar bei der Steuersenkung völlig leer ausgehen, aber mit den Verbrauchsteuererhöhungen ihren Obolus zwangsweise entrichten müssen, damit Sie im Jahre 1990 Ihre Steuergeschenke für die Groß- und Spitzenverdiener finanzieren können.
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Das ist der Zusammenhang. Darüber können Ihre Argumente nicht hinwegtäuschen.
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- Da Sie, Herr Jäger, hier jetzt nervös dazwischenrufen und schon wieder von Klassenkampf reden, will ich Ihnen folgendes sagen: Ist es für Sie, Herr Jäger, wirklich Klassenkampf, wenn ich feststelle, daß eine Familie, mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 40 000 DM im nächsten Jahr durch Ihre Steuerpolitik fürs Heizen mehr zusätzlich bezahlen muß, als sie ein Jahr später durch die Erhöhung der Kinderfreibeträge zurückbekommt?
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- Wenn Sie meinen, das sei falsch, dann will ich Ihnen sagen: Diese Familie mit zwei Kindern bekommt durch die Erhöhung der Kinderfreibeträge insgesamt im Monat 18,20 DM, und da spricht der Bundeskanzler von einer familienfreundlichen Politik.
({12}) Das ist familienfeindlich; das ist ein Skandal.
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Wenn Sie das nicht gerne hören, dann habe ich Verständnis dafür, weil man sich ja eigentlich schämen
müßte, wenn ein christlicher Politiker eine solche Politik verantwortet.
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Wenn man dann noch weiß, Herr Jäger, daß ein Spitzenverdiener durch das Ehegattensplitting zusätzlich pro Jahr, ab 1990, 3 300 DM an Steuersenkung bekommt - allein deswegen, weil er verheiratet ist -, dann wird die Sache natürlich noch schlimmer.
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Warum hat, nachdem die Steuermehreinnahmen jetzt feststehen, nachdem die EG-Abgaben geringer werden, der Bundesfinanzminister den Ratschlägen vieler eigentlich nicht Folge geleistet und die Verbrauchsteuererhöhungen wenigstens verschoben? Die Antwort ist einfach: Der Bundesfinanzminister ist steuerpolitisch gescheitert. Er hat nur noch die Kraft für eine Steuerpolitik des „Augen zu und durch".
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Er hat nicht mehr die Kraft, seine Beschlüsse den geänderten Verhältnissen anzupassen.
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Übrigens, alle Verbalschminke in Sachen Umweltpolitik hilft nicht, diesen Steuererhöhungen den Anschein zu geben, Sie hätten irgend etwas mit Umweltoder Energieeinsparpolitik zu tun. Nein, wer erlebt hat, daß die Höhe des Erdgassteuersatzes nach einer langen Diskussion allein unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsneutralität zum Öl festgelegt worden ist, Herr Gattermann, daß das Thema „relative Umweltfreundlichkeit" des Erdgases überhaupt keine Rolle gespielt hat, wer weiß, daß man den Diesel-Pkw steuerlich belastet, den Lkw aber nicht, obwohl 75 % der Partikelemissionen im deutschen Kraftverkehr von Lkw kommen, der weiß: Mit Umwelt- und Energiepolitik hat dies alles nichts zu tun.
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Oder sind denn die Rußpartikel, die aus dem Auspuff eines Diesel-Pkw kommen, krebsgefährdender - wenn überhaupt - als die Rußpartikel aus dem Auspuff eines Lastkraftwagens?
Meine Damen und Herren, wir sagen nein zu dieser Art der Verbrauchsteuererhöhung, und wir sagen ja zu einer ökologischen Erweiterung des Steuersystems.
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Daß natürlich zwischen dem, was wir wollen, nämlich umwelt- und energiepolitisch orientierte Steuern, und dem, was heute zur Entscheidung ansteht, ein himmelweiter Unterschied besteht, kann ich jetzt wegen der Verkürzung der Redezeit im einzelnen leider nicht
ausführen. Ich will in aller Eile nur zu ein paar Punkten etwas sagen:
Natürlich wissen wir, Herr Dr. Stoltenberg, daß man für diejenigen, denen wir die Steuererhöhung nicht über eine Senkung der Lohnsteuer und auch nicht über die Besteuerung der Investitionstätigkeit zurückgeben können, sozial flankierende Ausgleichsmaßnahmen braucht. Es gibt doch Instrumente z. B. für die Fernpendler, z. B. für die Rentnerin über die Erhöhung des Wohngelds; lassen Sie uns doch nicht so tun, als ob es so etwas nicht gäbe.
Daß die internationale Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt werden muß, ist eine blanke Banalität. Ist Ihnen klar, daß Japan seit der Ölpreiskrise die höchsten Industriestrompreise innerhalb der zur OECD gehörenden Industrieländer hat, daß sie dort über ein Drittel höher sind als bei uns, daß aber eben deswegen in Japan die Effizienz der Energieverwendung zwischen 1973 und 1985 um 30 % gesteigert wurde, bei uns aber nur um 18 %?
Natürlich muß man den Wettbewerb beachten; das braucht man Sozialdemokraten nicht zu sagen, schon gar nicht, wenn wir über 2,2 Millionen Arbeitslose reden.
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Es ist zu billig, einfallslos und zeugt von Feigheit vor den Aufgaben der Zukunft, wenn über so etwas nicht nachgedacht, sondern kurzerhand das Totschlagargument der Gefährdung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit benutzt wird.
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Meine Damen und Herren, in allen Parteien - Frau Breuel und Herr Biedenkopf von der CDU, Herr Baum von der FDP - wird über den Ausbau des abgabeund steuerrechtlichen Instrumentariums für die Umweltpolitik nachgedacht. Ich fordere Sie, uns alle auf: Lassen Sie uns in einen konstruktiven Wettbewerb darüber eintreten, wer denn die besten Ideen auf diesem Gebiet hat. Wir sollten uns auch nicht selber durch das Stichwort EG am Nachdenken hindern.
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Darf denn nur Frau Thatcher bei der Steuerharmonisierung kämpfen, Herr Bundesfinanzminister, wenn es darum geht, den Nullsatz bei der Mehrwertsteuer zu erhalten?
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Unsere Kinder werden uns nicht fragen, ob wir es geschafft haben, die Weinsteuer zu verhindern oder die Sektsteuer beizubehalten. Sie werden uns gerade auch im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt fragen: Was haben wir auch steuerpolitisch und abgabenpolitisch getan, um unsere Umwelt zu verbessern, um Schaden abzuwehren?
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Meine Damen und Herren, Polemik ist keine Kunst. Eine vernünftige, zukunftsorientierte Steuerpolitik, die umweltpolitisch sinnvoll, ökonomisch vernünftig und sozial gerecht ist, das ist die Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen müssen. Mit den Verbrauchsteuererhöhungen, die Sie heute gegen unseren Widerstand beschließen werden, werden Sie all diese Ziele verfehlen. Deswegen lehnen wir diese Verbrauchsteuererhöhungen ab.
Schönen Dank.
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