eduard oswald (vizepräsident), 2011-05-12:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/5794, den Gesetz-
entwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/5262 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Koali-
tionsfraktionen und die Sozialdemokraten. Wer stimmt
dagegen? - Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die
Grünen und Die Linke. Enthaltungen? - Keine. Der Ge-
setzentwurf ist in der zweiten Beratung so angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist mit dem gleichen Abstimmungsergebnis
wie in der vorherigen Abstimmung angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b so-
wie den Zusatzpunkt 6 auf:
Vizepräsident Eduard Oswald

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marlies Volkmer, Karin Roth ({1}),
Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Gesundheit ist ein globales öffentliches Gut -
Rolle der Weltgesundheitsorganisation WHO
in der „Global Health Governance“ stärken

- Drucksachen 17/5486, 17/5800 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Stephan Stracke

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({2})
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz,
Dr. Harald Terpe, Marieluise Beck ({3}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Global Health Governance“ stärken - Gesundheitsversorgung in Entwicklungs- und
Schwellenländern voranbringen

- Drucksachen 17/3437, 17/5801 Berichterstattung:
Abgeordnete Sabine Weiss ({4})
Karin Roth ({5})
Helga Daub
Niema Movassat
Uwe Kekeritz

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Kekeritz, Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Harald Terpe,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Vertrag zwischen IAEO und WHO vom Mai
1959 kündigen - Für eine unabhängige und ef-
fektive WHO

- Drucksache 17/5769 -

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesen Tagesordnungspunkten zu Protokoll zu geben.1) -
Alle sind damit einverstanden. Die Namen der Kollegin-
nen und Kollegen liegen dem Präsidium hier vor.

Tagesordnungspunkt 19 a. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion
der Sozialdemokraten mit dem Titel „Gesundheit ist ein
globales öffentliches Gut - Rolle der Weltgesundheitsor-
ganisation WHO in der ‚Global Health Governance‘
stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/5800, den Antrag der
Fraktion der Sozialdemokraten auf Drucksache 17/5486
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! -
Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die
Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Beschlussemp-
fehlung ist angenommen.

1) Anlage 12
Tagesordnungspunkt 19 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „,Global Health Governance‘ stärken - Gesundheitsversorgung in Entwicklungs- und
Schwellenländern voranbringen.“ Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5801, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/3437 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Bündnis 90/Die
Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? - Sozialdemokraten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 6. Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/5769
mit dem Titel „Vertrag zwischen IAEO und WHO vom
Mai 1959 kündigen - Für eine unabhängige und effektive WHO“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Das sind
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion
Die Linke, und das ist eine Stimme der Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Das ist die Fraktion der SPD mit
einer Ausnahme. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Erika
Steinbach, Arnold Vaatz, Ute Granold, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Pascal
Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Situation der Sinti und Roma in Europa verbessern

- Drucksache 17/5767 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen hier bei uns vor.