ollesch (NA), 1971-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Für die Fraktion der Freien Demokraten habe ich zur dritten Beratung des Fahrpersonalgesetzes folgende Erklärung abzugeben.
Das heute vorliegende Fahrpersonalgesetz steht in engem Zusammenhang mit der EWG-Verordnung über Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr, die unter anderem Vorschriften über die Zusammensetzung des Fahrpersonals im Güter- und Omnibusverkehr sowie über Lenkzeiten und erforderliche Ruhezeiten beinhaltet. Das Fahrpersonalgesetz soll die Rechtsgrundlage schaffen für die Ahndung von Verstößen gegen die EWG-Verordnung, für die Überwachung und die Durchführung der notwendigen Vorschriften.
Besondere Beachtung erfuhr in der Beratung der vorliegenden Vorlage der § 2, in dem die Regierungsvorlage ein generelles Verbot von Akkordlöhnen und Fahrtstreckenprämien für das Fahrpersonal vorsah. Es wurde in der Beratung darauf hingewiesen, daß dieses generelle Verbot unter anderem die Möglichkeit von Prämien für Wagenpflege und unfallfreies Fahren ausschlösse. Die Freien Demokraten konnten sich mit den übrigen Mitgliedern des Verkehrsausschusses diesen Einwendungen nicht ganz verschließen und haben das strenge Verbot der Gewährung von Akkordlöhnen gelockert. Dies kommt zum Ausdruck in der Über4976 
schrift, in der nur vom Verbot bestimmter Akkordlöhne, Prämien und Zuschläge gesprochen wird, aber auch im Text des § 2, in dem es nunmehr heißt, daß Vergütungen ausgenommen sind, die nicht geeignet sind, die Sicherheit zu beeinträchtigen. Die Freien Demokraten sind der Auffassung, daß diese Änderung auch den Taxibetrieben beispielsweise die Möglichkeit gibt, eine Entlohnung ihrer Fahrer zu finden, die den Eigenarten dieses Gewerbes entspricht.
Zu § 3, in dem die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften behandelt wird, hatte der Bundesrat vorgeschlagen, daß auch die Betriebe der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost der Aufsicht unterliegen sollen, die für den übrigen gewerblichen Kraftfahrzeugverkehr zuständig ist. Die Freien Demokraten konnten dieser Anregung nicht zustimmen. Sie gehen aber von der Erwartung aus, daß auch hier die gleichen Maßstäbe in der Durchführung der Aufsicht angelegt werden, wie nach diesem Gesetz beim privaten Gewerbe vorgesehen ist.
Eine Korrektur gegenüber der Regierungsvorlage hat der Ausschuß auch in § 6 vorgenommen, in dem festgelegt wird, welche Strafen ausgesprochen werden können, wenn der Unternehmer vorsätzlich oder fahrlässig Vorschriften über Ruhezeiten usw. verletzt. Eine Gefährdung der Arbeitskraft oder Gesundheit allein soll nunmehr nicht zur Strafverfolgung ausreichen, weil die Gefährdung allein nicht Grundlage für strafrechtliche Sanktionen sein kann. Hier sollen Strafen erst ausgesprochen werden, wenn eine Schädigung der Gesundheit oder der Arbeitskraft des Arbeitnehmers vorliegt.
Von Kollegen des Rechtsausschusses wurde Kritik daran geübt, daß hier kriminelle Tatbestände aufgenommen und Strafen vorgesehen wurden; Straftatbestände für kriminelle Vergehen sollten in Zukunft im Rahmen der Strafrechtsreform behandelt werden. Diese Einwände sind gewichtig. Wir waren aber der Meinung, daß die Verabschiedung dieses Gesetzes nicht verzögert werden sollte.
Mit den gegenüber der Regierungsvorlage eingetretenen Veränderungen wird das Fahrpersonalgesetz den Auflagen der EWG-Verordnung zur Harmonisierung gerecht, ermöglicht aber auch den Unternehmern die Einhaltung der in diesem Gesetz enthaltenen Vorschriften trotz besonderer Eigenart vieler Betriebe.
Die Freien Demokraten stimmen dem Gesetentwurf in der dritten Lesung zu.
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