willi brase (NA), 2000-05-12:
Guten Morgen, Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es für wichtig, kurz auf einige Punkte einzugehen, Frau Pieper, die Sie hier in den Raum gestellt
haben. Wenn man über die Ausbildungssituation in Ostdeutschland redet und gleichzeitig im Haushaltsausschuss
das JUMP-Programm finanzpolitisch ablehnt, dann frage
ich mich, welche Perspektive Sie den jungen Leuten in
den neuen Ländern geben wollen.

({0})

Wenn es so ist, dass 90 Prozent der Personengesellschaften im kleinen und mittelständischen Bereich weniger als 100 000 DM versteuerbares Einkommen haben,
dann ist es richtig, dass wir den Einkommensteuersatz
senken und den Grundfreibetrag erhöhen. Das ist unser
Politikansatz, und der ist richtig.

({1})

Über das Thema Abzocken würde ich nicht so laut
sprechen, denn viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in den 90er-Jahren vor dem Hintergrund der
Diskussion um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
mitbekommen, was Abzockerei ist. Deshalb haben sie
sich 1998 anders entschieden. Das ist richtig so.

({2})

Jetzt möchte ich Ihnen etwas zur notwendigen Flexibilisierung in der beruflichen Ausbildung sagen. Auch das
hat unsere Ministerin sehr deutlich angesprochen. Zum 1.
August 2000 werden neue Ausbildungsordnungen beschlossen: Chemielaborant, Biologielaborant und Lacklaborant. Dort haben wir eine Flexibilisierung vorgenommen, wie wir sie immer diskutiert haben. Ich will Ihnen
das an den Bausteinen verdeutlichen: Der Beruf Chemielaborant wird 28 Bausteine haben, der Beruf Biologielaborant 21 Bausteine und der Beruf Lacklaborant 18 Bausteine. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist. Diesen
Weg werden wir weitergehen.

({3})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich die Debatten der letzten Tage zu
Gemüte führt, dann muss man sagen, dass die Diskussion
um die Green Card interessante Aspekte mit sich bringt.
Die alte Bundesregierung und insbesondere ihr Zukunftsminister

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haben doch Jahre geschlafen. Ich werde darauf zurückkommen und dies begründen.

Die neue Bundesregierung hat mit der IT-Offensive im
letzten Jahr die Zeichen der Zeit erkannt. Ich glaube, dass

die Diskussion um die Green Card ein Anstoß in den Köpfen der Menschen ist. Das ist gut so, meine Damen und
Herren.

({5})

Wir nehmen aber auch gern kritisch zur Kenntnis, dass die
Debatte um die Green Card zeigt, dass das Thema IT offensichtlich ein Problem im Bereich von Bildung und Forschung ist. Auch dazu werden wir uns verhalten.

Wenn wir uns den Berufsbildungsbericht zu Gemüte
führen, so will ich meine Ausführungen auf einige wenige, nach meiner Auffassung wichtige Punkte begrenzen.
Wir halten die strategische Ausrichtung im Bündnis für
Arbeit auf den Ausbildungskonsens für absolut richtig,
nicht nur weil er erfolgreich ist, sondern - Sie können das
an den Zahlen von Nordrhein-Westfalen erkennen - weil
vor allen Dingen Ausbildungsplätze im betrieblichen
Bereich organisiert wurden.

({6})

Es ist immer wieder gefordert worden: Macht mehr Ausbildung in den Unternehmen. Das ist richtig so. Nordrhein-Westfalen hat die Ausbildungsquote im Bereich der
neu eingetragenen Ausbildungsplätze noch einmal um
5,3 Prozent erhöht.

({7})

Wir haben weniger vollzeitschulische Ausbildungsplätze
als Baden-Württemberg oder Bayern, weil wir in Nordrhein-Westfalen gesagt haben: Wir wollen in die Betriebe
gehen, denn dorthin müssen die jungen Leute, dort lernen
sie am meisten.

({8})