Otto Fricke (NA), 2018-11-29:


Herr Vizepräsident, beste Wünsche für Ihre Gesundheit! – Meine Damen und Herren! Es geht bei diesem Gesetz und um diese Uhrzeit um Milliarden. Dieses Gesetz und die Grundgesetzdebatte, die wir heute Morgen geführt haben, hätten eigentlich – wenn wir ehrlich sind – zusammengehört. Denn der Gesetzgeber verpflichtet sich hier – man erkennt es, wenn man genau hinguckt –, noch mehr Mittel in die Umverteilung fließen zu lassen. Kollege Haase, ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie schon sehr viel zu den hier vorgesehenen kleinen Schweinereien gesagt haben, die von der natürlich wieder mal unbesetzten Länderbank ausgehen.

({0})

Wer sich einmal angucken will, wie Länder denken, der muss sich nur die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung angucken. Da wird gefeilscht und gesagt: Wir wollen nicht nur 49 Prozent haben – nach der Verfassung dürfen es bis zu 50 Prozent sein –, nein, 49,9 Prozent müssten es dann schon sein. – Es wird um jeden Cent gefeilscht, und es wird – Kollege Haase hat das richtig beschrieben – nichts für die Kommunen getan. Das verstehe ich nicht.

Die Stellungnahmen des Deutschen Landkreistages und der Gemeindeverbände machen doch eines deutlich – deswegen kann ich nicht verstehen, dass die SPD sagt, die Kommunen seien damit einverstanden –: Wir wollen diesen Gesetzentwurf so nicht haben, sondern wir wollen einen, der Sicherheit gibt. – Da stimme ich dem Kollegen Haase durchaus zu: Sicherheit für die Kommunen wird es auf Dauer nur geben, wenn wir bei der Steuer, bei der die gleichmäßigsten Einnahmen zu verzeichnen sind, ansetzen, um ein hohes Maß an Berechenbarkeit für die Kommunen zu gewährleisten, und das ist die Umsatzsteuer. Wenn selbst der Landkreistag von den klebrigen Fingern der Länder spricht, dann sollte die SPD irgendwann mal bei diesem Thema an eine Umkehr denken.

({1})

Meine Damen und Herren, im Endeffekt geht es bei diesem Gesetz – das muss man den Bürgern sagen – doch wieder mal nur um die Frage: „Wer kriegt welchen Teil vom Schokoladenkuchen?“, nach dem Motto: „Ich hätte gern was, du hättest gern was, wir hätten gern was“,

({2})

und am Ende ist keiner damit zufrieden, was die Politik liefert.

Meine Damen und Herren, ich will eines deutlich machen: Ich habe das Gefühl, dass wir auftretende Probleme mit immer neuen Regelungen zukleistern, die dann irgendwann auslaufen. Nachher streiten wir uns dann wieder über absolute Zahlen, Prozentsätze oder Ähnliches. Wir müssen erkennen, dass dieses Land bei den Fragen der Verteilung der Finanzaufwendungen, der Ermächtigung zur Erhebung von Steuern und der Zuständigkeiten nicht mehr mit dem auskommen kann, was mal vor 70 Jahren klugerweise beschlossen worden ist. Wenn wir weiterhin nur Stückwerk machen, dann ist es wie beim Brandrodungsfeldbau: Wenn hier und da Löcher auftreten, zieht man weiter und hofft, dass später alles wieder vergessen ist.

Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss kurz etwas dazu sagen, welchen Weg das vorliegende Gesetz geht. Es ist ein Zustimmungsgesetz. Die Länder haben klar gesagt, dass sie es so nicht haben wollen. Wir werden erleben, dass dieses Gesetz gemeinsam mit der heute Morgen beschlossenen Grundgesetzänderung im Vermittlungsausschuss landet. Dann werden wir wieder schauen: „Wer kriegt welches Stück vom Schokoladenkuchen?“,

({3})

aber am Ende wird keiner zufrieden sein. Das kann nicht die Herangehensweise dieses Parlamentes und auch nicht der Koalition sein. Ich bitte Sie, an der Stelle genau aufzupassen, worauf es im Vermittlungsausschuss hinausläuft.

Herzlichen Dank.

({4})