joachim poss (NA), 2008-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser scheinheiligen Geschäftsordnungsdebatte nun zur
Sache.

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Wie sich die konjunkturelle Lage in den kommenden
Monaten in Deutschland entwickeln wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mit „ungewöhnlich großen Unsicherheiten“ behaftet. - So oder ähnlich formulieren
alle, die sich mit Wirtschaftsprognosen beschäftigen.
Das heißt, es gibt keinerlei neue belastbare Fakten, die
die Unsicherheit darüber beseitigen, wie tief und wie
lange der wirtschaftliche Abschwung in Deutschland
und weltweit wirklich sein wird.
Jedenfalls sollte die Wirtschaftskrise kein Alibi für
umweltpolitische Steinzeitgedanken sein, wie wir sie in
den letzten Tagen gehört haben.

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Wir bleiben auch beim Klimaschutz bei unserer Linie.

Wir wissen nicht, ob das schwarze Bild, das manche
für das nächste Jahr zeichnen, wirklich eintrifft oder ob
es vielleicht doch nicht ganz so schlimm wird.

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Eine Gefahr ist allerdings gegeben, liebe Kollegin
Lötzsch: Durch einen Dramatisierungswettlauf in der
Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung könnte
eine weitere Investitions- und Kaufzurückhaltung geschürt werden. Das sollten wir im Interesse der Arbeitsplätze in Deutschland alle gemeinsam vermeiden.

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Klar ist: Wir haben wegen der noch nicht beendeten
Krise im globalen Finanzsektor und durch andere Faktoren eine Situation, für die es in der Vergangenheit keine
Vergleiche gibt.

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Jede Parallele, über die in den letzten Tagen geschrieben
wurde, hat ihre Tücken. Auch darüber müssen wir uns
im Klaren sein. Ob wir 80 Jahre zurückgehen oder von
welchem Zeitraum auch immer wir ausgehen: Für diese
Situation gibt es keine Parallelen.

Das heißt, für uns alle - für die Politikerinnen und
Politiker wie auch für die Wissenschaftler, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände - gilt: Niemand kann sicher
sein, das Königsrezept dafür zu haben, wie mit der Problemgemengelage, vor der wir stehen, umzugehen ist.
Die Maßnahmen, die die Bundesregierung und die
Große Koalition zur Stabilisierung des konjunkturellen
Abschwungs beschlossen haben, sind auf jeden Fall ein
aussichtsreicher, schnell umsetzbarer Ansatz, um gefährdete Beschäftigung in Deutschland in der vor uns liegenden Phase zu sichern.

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Ob das reichen wird, wird sich dann zeigen.

Gesetzgeberisch umgesetzt wird das Stabilisierungspaket im Rahmen des Haushalts 2009, der ab heute abschließend beraten wird. So waren zum Beispiel die
zusätzlichen Investitionen des Bundes oder auch der
Bundesanteil an den zusätzlichen KfW-Programmen in
das Rechenwerk einzupassen. Was die steuerlichen Elemente angeht, so werden sie mit dem Steuergesetz umgesetzt, zu dem ich jetzt rede.

Hierbei geht es um eine auf zwei Jahre befristete attraktive Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten,
die verbesserte Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen und eine zeitlich befristete Kfz-Steuerbefreiung. Die
dabei gewählte Strategie, möglichst auf gezielte Maßnahmen und Angebote mit Hebelwirkung zu setzen,

schmälert die Wirksamkeit des Paketes nicht, sondern sichert sie ab.

Bei all dem sollten wir bedenken, was im Rahmen eines Jahres praktisch umsetzbar ist. Bei manchen Vorschlägen, die sich im Bruttoregistertonnenbereich bewegen, wird die Praxis überhaupt nicht bedacht. Unsere
Vorschläge sind praxisorientiert. Dadurch zeichnen sie
sich aus.

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Wer bereits heute behauptet, die beschlossenen Maßnahmen würden nur wenig bis gar nichts bewirken, entwertet das Paket und schlägt unsere Erfahrungen mit
dem 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm in den
Wind. Klug ist das nicht, weil die Menschen verunsichert werden und das Gegenteil dessen erreicht wird,
was beabsichtigt ist. Das gilt auch für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesatmwirtschaftlichen
Entwicklung.

Hinzu kommt, dass die konjunkturstabilisierenden
Ansätze unserer Politik sich nicht auf das Paket zur Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung beschränken. Das zentrale Stabilisierungsinstrument bleibt
der Finanzmarktschirm, der - auch nach einigem anfänglichen Stottern - funktioniert und die notwendige
Versorgung von Unternehmen und Verbrauchern mit Liquidität und Krediten weiterhin sichern wird. Lesen Sie
die Zeitungen von heute! Darin wird das bestätigt.

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- Dass wir diesen Finanzmarktschirm aufgespannt haben, ist die notwendige Voraussetzung, um eine Konjunkturbelebung zu erreichen, lieber Kollege.

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Auch die in anderem Kontext beschlossenen Erhöhungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag und die
nochmalige Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags werden konjunkturstützend wirken. Gleiches gilt
für viele andere Positionen im Haushalt, der diese Woche verabschiedet wird.

Wir haben in den letzten Jahren Milliarden in die
Hand genommen, um Zukunftsinvestitionen in Bildung,
Forschung und Entwicklung und Familienbetreuung zu
finanzieren.

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Auch Familienbetreuung ist eine Zukunftsinvestition.

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Wir führen diesen Weg in dieser Woche fort. Das muss
man im Zusammenhang sehen und denken.

Erhebliche Entlastungen für Investoren wie für Verbraucher bieten zudem die mittlerweile stark gesunkenen
Energiepreise. Die jüngsten Quartalszahlen zur Wirtschaftsentwicklung, heute veröffentlicht, zeigen, dass
der vor allem energiepreisbedingte Rückgang der Teuerung den privaten Konsum sofort beflügelt hat. Es
stimmt also nicht, dass insgesamt nicht in einem großen
Umfang Konjunkturimpulse entstehen. Weil wir unsere
konjunkturpolitische Verantwortung wahrnehmen, hat
die Koalition die Nettokreditaufnahme des Bundes für
2009 im Vergleich zum Regierungsentwurf fast verdoppelt. Das ist kein Pappenstiel und wird uns von der Opposition in dieser Woche sicherlich noch oft vorgehalten
werden.Wir halten es aber für richtig, in der jetzigen Situation die automatischen Stabilisatoren des Budgets
wirken zu lassen. Wir halten es für falsch, dem Abschwung noch hinterherzusparen.

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Wir in der Großen Koalition wollen aktiv gegensteuern. Das Gleiche sollte übrigens für die Bundesländer
gelten. Auch die Bundesländer müssen ihrer konjunkturpolitischen Mitverantwortung nachkommen und zum
Beispiel kommunale Investitionsprogramme auflegen.

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Wer sich hier verweigert, versagt eventuell in einer historisch nicht ganz belanglosen Situation. Ich bitte die
Ministerpräsidenten, in einer stillen Stunde einige Interviewäußerungen, die in den letzten Wochen zu lesen waren, noch einmal zu überdenken. Konjunkturpolitik ist
nicht nur Sache des Bundes. Wir alle sind in einer gesamtstaatlichen Verantwortung.

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Nach unserer gemeinsamen Auffassung in der Koalition sind wir jetzt gezwungen, unseren Haushaltskonsolidierungskurs an die aktuelle Entwicklung anzupassen.
Auch Frau Bundeskanzlerin Merkel hat verschiedentlich
deutlich gemacht, dass wir das Ziel eines ausgeglichenen
Bundeshaushaltes 2011 an die Realität anzupassen haben. Das Bundeskabinett hat am 5. November formuliert:

Aufgrund der veränderten gesamtwirtschaftlichen
Rahmenbedingungen wird ein Bundeshaushalt
ohne Neuverschuldung in 2011 aus heutiger Sicht
nicht zu realisieren sein. Dies bedeutet keine Aufgabe des Ziels; vielmehr wird die Bundesregierung
alles tun, um einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung baldmöglichst zu erreichen.

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Dem ist aus Sicht der Sozialdemokraten nichts hinzuzufügen.

Wenn ich mir allerdings vor Augen führe, was der
CSU-Vorsitzende Seehofer, aber auch andere in CDU
und CSU in den letzten Tagen gesagt haben, dann stelle
ich fest, dass manchen das Ziel eines ausgeglichenen
Haushalts nicht mehr viel zu bedeuten scheint.

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Es ist erstaunlich - das muss ich auch als Koalitionsmitglied deutlich sagen -, wie schnell das frühere Glaubensbekenntnis „Keine Steuersenkungen auf Pump!“ aufgegeben wird, gerade in Bayern. Für die nachfolgende
Generation ist eine solche Botschaft durchaus nicht beruhigend.

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Dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten
Oettinger bin ich in diesem Zusammenhang dankbar, am
21. November im Handelsblatt noch einmal darauf hingewiesen zu haben, dass Forderungen nach weitgehenden Steuerentlastungen sanierte öffentliche Haushalte
voraussetzen.

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Dieser Zusammenhang wird nach meiner Auffassung
auch in der derzeitigen konjunkturellen Schwächephase
nicht außer Kraft gesetzt, auch wenn uns das viele einreden wollen. Ob massive Steuerentlastungen zugunsten
der privaten Konsumenten zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich in zusätzliche Binnennachfrage umgesetzt würden, bleibt fraglich und ungewiss.

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Denn wir leben in Deutschland mit einem Hang zu einer
hohen Sparquote. Wir leben nicht in strukturell konsumorientierten Volkswirtschaften, in denen die Mechanismen seit Jahrzehnten anders funktionieren.

Und es gibt bereits erste Stimmen im Einzelhandel in
Großbritannien, die die von Gordon Brown geplante
Mehrwertsteuersenkung kritisieren; sie werde überhaupt
nicht spürbar sein, weil die Preise sowieso fielen. Ist die
Situation bei uns nicht ähnlich?

Wenn Herr Oettinger an das finanzpolitische Einmaleins erinnert - je größer die Steuersenkung, desto höher
die Verschuldung -, dann hat er mit seinen Äußerungen
offensichtlich auf die eigenen Reihen gezielt. Mit der
steuerpolitischen Unklarheit in den Reihen unseres
Koalitionspartners werden die Menschen verunsichert
und der Abschwung verstärkt. Deswegen bitte ich auch,
da Klarheit herzustellen.

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Wir brauchen jetzt vertrauensbildende Maßnahmen,
und das sind neben dem Finanzmarktschirm auch die
kurzfristig umsetzbaren Investitionen zur Stabilisierung
des Arbeitsmarktes. Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem „Europäischen Zukunftspakt für Arbeit“ in aller
Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass zur Bewältigung
der Krise, deren Ursachen weit über Deutschlands Grenzen hinausgehen, auch europäische Initiativen und europäische Koordination nötig sind. Die Bundeskanzlerin
hat das richtig aufgenommen. Ich vertraue darauf, dass
hier in den nächsten Tagen vernünftige Lösungen gefunden werden.

Entlang dieser Linie gilt es, mit gemeinsamer Kraft
weiterzuarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen wird.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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