emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Koppelin (NA), 1994-04-21:
Ich wollte vorhin bei der Rede der Kollegin Dr. Niehuis darauf aufmerksam machen, daß das, was sie für die SPD gefordert hat, nämlich die Quote, ja wohl so nicht stimmen kann. Ich darf aus den „Kieler Nachrichten" vom Montag zitieren. Es geht um einen Bericht über den SPD-Landesparteitag in Schleswig-Holstein, Frau Kollegin. Da heißt es:
Vergeblich mühte sich da der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rudolf Dreßler, die Nord-Genossen zur Mäßigung zu bringen.
- Das gelingt sowieso nicht. Dann heißt es weiter:
Für eine Zerreißprobe - - so sagt Dreßler „bis in den letzten Ortsverein" könne da allein die Forderung nach der Frauenquote in der Privatwirtschaft führen.
Und dann weiter:
Doch der Mahner blieb weitgehend ungehört.
Ich wollte zumindest das dem Plenum doch zur Kenntnis geben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Zu einer Entgegnung, die nach der Geschäftsordnung zulässig ist, hat jetzt das Wort unsere Frau Kollegin Dr. Edith Niehuis.
Edith Niehuis (NA), 1994-04-21:
Herr Kollege Koppelin, erstens lese ich nicht die „Kieler Nachrichten", und zweitens war ich nicht auf dem Landesparteitag der

schleswig-holsteinischen SPD. Insofern kann ich dazu nichts sagen.
Was ich verteidigt und vorgestellt habe, ist das Gleichstellungsgesetz der SPD-Bundestagsfraktion, das wir hier angenommen haben. Insofern kann sich das, was Sie hier erzählt haben, mit dem, was ich gesagt habe, überhaupt nicht decken.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Meine Damen und Herren, noch eine Zwischenbemerkung, diesmal von unserer Frau Kollegin Cornelie Sonntag-Wolgast.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Frau Minister, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Koppelin?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Das Wort hat die Kollegin Ingeborg Philipp.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1994-04-21:
Ich würde jedem Kollegen, der auf einen Landesparteitag oder auf andere regionale Ereignisse Bezug nimmt, raten, sich nicht aus der Presse, sondern bei den dort Anwesenden aus erster Quelle zu informieren. Dann hätten Sie, Herr Kollege Koppelin, erfahren, daß der Kollege Dreßler sehr wohl gehört wurde und nach der Diskussion mit einem derartig langen Beifall der Delegierten bedacht wurde, daß er sich noch einmal extra erheben mußte.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat jetzt unsere Frau Kollegin Dr. Maria Böhmer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist unsere Kollegin Frau Hanna Wolf.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Meine Damen und Herren, Kollege Konrad Weiß möchte seine Rede gerne zu Protokoll geben.') Kann ich Übereinstimmung feststellen? - Danke sehr.
Dann erhält zu diesem Tagesordnungspunkt zuletzt unsere Frau Kollegin Dr. Angela Merkel, Bundesministerin für Frauen und Jugend, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Frau Minister, lassen Sie Zwischenfragen zu? Es gibt zwei Wortmeldungen.
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1994-04-21:
Ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Bitte sehr, Herr Kollege von Stetten.
Wolfgang Stetten (NA), 1994-04-21:
Frau Ministerin, Sie haben in dem Gesetzentwurf zunächst stehen gehabt: keine Kosten. Jetzt heißt es: keine größeren Auswirkungen auf Kosten im öffentlichen und privaten Leben. Stimmen Sie mit mir darin überein, daß in § 16 des Frauenfördergesetzes, Rechtsstellung der Frauenbeauftragten, festgehalten wird, daß es nicht zu einer Stellenvermehrung kommen darf? Stimmen Sie mit mir darin überein, daß nach § 611a BGB kein allgemeines Schmerzensgeld für die Diskriminierung nach Geschlecht gegeben werden darf, sondern daß es um die geschlechtsspezifische Benachteiligung bei einer Bewerbung geht und daß im Rahmen des praktizierten Richterrechts entsprechende Summen bereits ausgeworfen werden?
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1994-04-21:
Herr von Stetten, ich möchte hier noch einmal betonen, daß keine zusätzlichen Kosten entstehen, weil keine neuen Stellen geschaffen werden. Die Frauenbeauftragten in den Ministerien und nachgeordneten Bundesbehörden werden vielmehr im Rahmen der Stellenpläne arbeiten. Es wird so sein, daß diese Leistungen durch die Umstrukturierung der Verwaltung, wie das auch bei anderen zusätzlichen Aufgaben der Fall ist, erbracht werden. Das ist mit dem Bundesfinanzminister so abgestimmt, und daran halten wir uns.
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Zum zweiten sage ich schon vorweg etwas zum § 611 a BGB. Es ist so, daß es in der Tat um eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Frau geht, die schon heute in der Rechtsprechung berücksichtigt wird. Das heißt, es geht nicht darum, andere Dinge zu pönalisieren, sondern um die Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Frau entsprechend der heutigen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte.
Jürgen Koppelin (NA), 1994-04-21:
Frau Ministerin, ich darf an die Frage des Kollegen von soeben anschließen. Sind Sie fest davon überzeugt, daß es keine großen Kosten bei diesem Gesetz gibt? Wenn ich dieses Gesetz lese, stelle ich überall fest, daß noch mehr Kosten kommen. Ich könnte Ihnen viele Beispiele nennen. Wie kommen Sie zu der Erkenntnis, daß es so gut wie keine Mehrkosten geben wird?
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1994-04-21:
Wir haben sehr intensiv miteinander darüber diskutiert, was in Sachen Frauenförderung in den obersten Bundesbehörden bereits geschieht und was noch geschehen kann. Wir wissen, daß durch Umstrukturierung und durch Prioritätensetzung in der Verwaltung sehr wohl Aufgaben verlagert werden können. Ich erinnere nur an die deutsche Einheit. Dadurch ist in den Verwaltungen ein enormer Mehraufwand entstanden, der in keiner Weise einen entsprechenden Stellenzuwachs zur Folge hatte. Der Haushaltsausschuß hat einen Sparbeschluß gefaßt: 1 % Stellenkürzung. Auch das erfordert, daß Aufgaben der öffentlichen Verwaltung eventuell anders


organisiert werden. Deshalb sage ich nochmals: Ich gehe davon aus, daß das, was wir in der Gesetzesbegründung gesagt haben, weiterhin Gültigkeit hat, daß es sich nicht geändert hat.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Frau Minister, eine Sekunde! - Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frau Ministerin hat noch fünf Minuten Redezeit. Ich mache folgende Feststellung: Die Opposition hört ruhig und gelassen zu, was die Frau Ministerin zu erzählen hat. Auf der rechten Seite des Hauses und auf der Regierungsbank ist zuviel Unruhe. Es gibt ganze Versammlungen. Ich bitte Sie, noch fünf Minuten in Ruhe zuzuhören.
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Bitte, Frau Minister.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie noch um zwei Minuten kollegiale Geduld, um eine Kurzintervention der Kollegin Antje Steen anzuhören.

Vizepräsident Hans Klein
Bitte, Frau Kollegin Steen.
Antje-Marie Steen (NA), 1994-04-21:
Frau Ministerin Merkel, ich möchte Sie fragen, was Sie bisher für die Gleichstellung von uns Frauen hier in diesem Parlament getan haben. Ein aktueller Anlaß: Ich komme eben in dieses Parlament und stelle fest, daß auf der Tagesordnung „Rednerliste" steht,
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und das in diesem Zusammenhang, wo hier nur Frauen diskutiert haben. Ich frage Sie, Frau Ministerin Merkel - oder muß ich sagen: Herr/Frau Minister Merkel? -: Was tun Sie eigentlich für uns Frauen in diesem Parlament?
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Zur Beantwortung Frau Ministerin Merkel.
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1994-04-21:
Liebe Frau Kollegin, eine kurze Bemerkung. Ich hatte immer den Eindruck, daß sich das Parlament nach seinem Selbstverständnis um solche Dinge selbst kümmert.
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Aber selbstverständlich, Frau Kollegin, hat sich die Bundesregierung mit diesem Thema befaßt und in einer Vorlage eines Rechtsspracheberichts in gemeinsamer Federführung von Frauen- und Justizministerium festgelegt, daß man sich im öffentlichen Bereich und in allen anderen Bereichen um geschlechtsneutrale Formulierungen bemühen sollte.
Ich füge noch ganz persönlich hinzu: Mir ist es egal, ob man „Frau Minister" oder „Frau Ministerin" sagt. Aber damit unterscheide ich mich von mancher anderen in diesem Lande.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rudolf Krause ({0}).
Rudolf Karl Krause (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte ist eigentlich inhaltlich eine Fortsetzung der Umweltdebatte vom letzten Freitag. Aber ich vermisse Mitglieder des Umweltausschusses, des Wirtschaftsausschusses und natürlich auch die kleine Gruppe der GRÜNEN, die hier wohl vertreten sein sollten.
Deutschland hat das mildeste Strafrecht gegen viele Arten von Kriminalität, die wir importieren, aber es hat das schärfste Strafrecht gegen eine an sich schon überreglementierte Produktion. Lassen Sie mich fünf Punkte dazu sagen:
Erstens. Eine strafbewehrte deutsche Nationalökologie kann, wie streng auch immer, das globale Ökosystem dieses Planeten nicht retten,
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Aber wenn sie ins Abseits läuft, stranguliert sie die deutsche Nationalökonomie, die deutsche Wirtschaft. Eine Produktionsverlagerung in andere Länder auf Grund überhöhter deutscher Umweltauflagen führt in der Ökobilanz dieser Erde immer zu wesentlich stärkeren Umweltverschmutzungen, Umweltvergiftungen, als wenn diese Produktion mit milderen Auflagen in Deutschland durchgeführt würde.
Zweitens: Eigendiskriminierung der deutschen Wirtschaft. Was bei uns zu produzieren unter Strafe gestellt wird, muß auch beim Import unter Sanktionen gestellt werden; sonst ist dies kein Beitrag für das Ökosystem dieses Planeten, sondern nur eine Eigendiskriminierung der deutschen Wirtschaft. All die hier genannten 300er-Paragraphen sind nur wirksam gegen die Produktion in Deutschland, auch gegen Abfallimporte, aber nicht gegen Produktimporte. Ich habe gesehen, wo die Blumen gebunden werden, die Sie genannt haben und die wir hier im Winter verkaufen. Das ist ein Pestizidimport in unsere Wohnstuben.
Drittens. Gut finde ich die Änderung der §§. 330 a und b. § 330b betrifft die tätige Reue. In § 330a Abs. 1 heißt es: „Wer Stoffe, die Gifte enthalten ... , verbreitet oder freisetzt und dadurch die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung" usw. Das gilt ohne Einschränkung, also auch für Nikotin, für Rauschgifte. Hierzu gibt es keine Ausnahmeregelung, keinen Absatz 4. Es gilt aber auch - ich sage das bei aller Brisanz - für aidsinfizierte Einwanderer und den Import anderer Schäden und Krankheiten, die
nach den Buchstaben des Gesetzes auch erfaßt werden.
Viertens. Dieses Gesetz ist nicht unzureichend, weil es zuwenig regelt, sondern weil es sich nur auf Deutschland bezieht. Wenn wir das schärfste Umweltstrafrecht auf dieser Welt haben, heißt das doch, daß wir dafür sorgen müssen, daß ein homogenes, ein gleiches Umweltstrafrecht auf dieser Erde existiert; sonst nützt es dieser großen Erde gar nichts. Am kleinen Deutschland, am deutschen Wesen wird beim Umweltstrafrecht die Welt eben nicht genesen.
Zum Schluß: Als Republikaner bin ich bestimmt kein Internationalist, aber ich fordere die Harmonisierung des internationalen Umweltrechtes und des internationalen Umweltstrafrechtes. Deutschland soll weiterhin eine Vorreiterrolle haben, 10 bis 20 % plus oder minus ja, aber ein nationalökologischer Wirtschaftsmasochismus führt zu mehr Arbeitslosen, und acht Millionen sind genug.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, unserem Kollegen Rainer Funke, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Herr Kollege Axel Wernitz, Sie haben das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Herr Kollege Wernitz, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage des Kollegen Klejdzinski.
Axel Wernitz (NA), 1994-04-21:
Ja, bitte.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1994-04-21:
Herr Kollege Wernitz, Sie haben einerseits vom Bodenschutz und andererseits vom Schutz der Luft gesprochen. Meine Frage: Müßte konsequenterweise nicht auch der Meeresboden bzw. das Wasser oder der Nahbereich in eine solche Strafbestimmung grundsätzlich mit auf genommen werden?
Axel Wernitz (NA), 1994-04-21:
Mit Sicherheit.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1994-04-21:
Denn bisher geht man darauf nicht ein, bzw. es ist inhaltlich auch noch nicht so auskristallisiert worden.
Axel Wernitz (NA), 1994-04-21:
Sie haben recht. Die Problematik des Meeresbodens würde die Dimension der Schwierigkeiten hier aber noch potenzieren. Auch das muß man bei dieser Gelegenheit sagen. Aber Sie weisen zu Recht auf ein Problem hin, das bereits seit Jahr und Tag in der Diskussion ist.
Meine Damen und Herren, ich darf zu dem Sprichwort „Was lange währt, wird endlich gut" zurückkommen. Wir bieten Ihnen mit unseren Anträgen in der zweiten Lesung die Gelegenheit, dazu beizutragen, daß dies guten Gewissens gesagt werden kann. Wir würden damit gemeinsam eine effektivere Ahndung von Umweltkriminalität sicherstellen und damit einen entscheidenden Beitrag zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen leisten. Ich bin allerdings skeptisch, ob dieses Sprichwort die Mehrheit heute hier erreicht.
Vielen Dank.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Als nächster spricht unser Kollege Horst Eylmann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Herr Kollege Eylmann, Sie haben sicherlich gemerkt, daß der Kollege Bachmaier eine Zwischenfrage zu stellen wünscht.
Horst Eylmann (NA), 1994-04-21:
Aber mit großem Vergnügen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Wunderbar.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Nein, keine zweite Zusatzfrage. Aber jetzt hat der Kollege Brecht eine Zusatzfrage.
Eberhard Brecht (NA), 1994-04-21:
Herr Kollege Bohl, wie erklären Sie sich die Tatsache, daß aus Kreisen der Regierung anfangs eine andere Zahl als 10 Millionen sickerte, und diese Zahl 20 Millionen dann am 18. April auch über die Tagesschau ausgestrahlt wurde?
Hermann Bachmaier (NA), 1994-04-21:
Herr Eylmann, wenn Sie gerade nicht auf die Amtsträgerhaftung zu sprechen gekommen wären, hätte ich fast gedacht, Sie redeten vom Entwurf der Koalition. Jetzt die Frage: Ist Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß wir in unserem Gesetzentwurf entsprechend der Anregung auch weiter Juristenkreise - des Juristentages usw. - die Bagatellverstöße aus dem Strafrecht entfernt und in das Ordnungswidrigkeitenrecht verlagert haben? Dies zieht sich wie ein roter Faden durch unseren Entwurf. Ist Ihnen das entgangen, oder haben Sie vielleicht doch aus Versehen den falschen Entwurf genommen?
Horst Eylmann (NA), 1994-04-21:
Nein, ich habe schon den richtigen Entwurf im Auge, Herr Kollege Bachmaier,
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für dessen Verabschiedung ich mich, wie Sie wissen, sehr eingesetzt habe. Bagatelistrafrecht ist ein weites Feld. Wenn wir das fortführen, dann landen wir bei der Entkriminalisierung. Man muß mit aller Sorgfalt betrachten: Was ist wirklich eine Bagatelle, und was ist nur dem Anschein nach eine Bagatelle, aber in Wahrheit der Einstieg in schwerere Straftaten? Das ist ein schwieriges Thema, das wir an dieser Stelle nicht vertiefen sollten. Aber Sie weichen dem Problem aus.
({1})
Es geht mir darum, daß Sie in Ihrem Entwurf in vielen Bereichen, was die Strafbarkeit angeht, über unseren Entwurf massiv hinausgegangen sind. Deshalb wird sich die Kritik, die gerade von der liberalen Strafrechtspflege gekommen ist, noch viel mehr gegen Ihren Entwurf richten.
Ich wiederhole - lassen Sie mich das zum Schluß sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren -: Wir alle neigen manchmal dazu, vorschnell das Strafrecht ausweiten zu wollen. Ich will mich da gerne einschließen. Ich würde mir jedoch wünschen, daß wir, wenn wir vor der Frage stehen, ob wir das tun sollten, das nie ohne Skrupel tun. Das Strafrecht ist ein scharfes Schwert. Wir dürfen die Schranken des Strafrechts nicht zu nahe und zu eng an den Bürger heranbringen. Es gibt eine Fülle anderer gesetzlicher Möglichkeiten, vielleicht sogar mit größerer Aussicht, das angestrebte Ziel zu erreichen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
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Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1994-04-21:
Frau Präsidentin, ich darf die Frage wie folgt beantworten: Es ist zutreffend, daß die Bundesregierung den Ländern Thüringen und Sachsen-Anhalt angesichts der Hochwasserkatastrophe eine Soforthilfe von jeweils 10 Millionen DM zur Verfügung gestellt hat. Diese Hilfe soll in Sachsen-Anhalt insbesondere für ergänzende Schwerpunktmaßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Verkehr eingesetzt werden. In Thüringen sollen die Mittel für kommunale Straßen, Sportanlagen und die Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt Gartenbau verwendet werden.
Die Bundesregierung hat den betroffenen Ländern zu den Einzelheiten Gespräche angeboten. Die Länder haben den Vorschlag aufgegriffen. Die Gespräche werden heute nachmittag fortgesetzt.
Hinzuweisen ist auch darauf, daß auf Grund einer mit dem Bundesminister der Finanzen getroffenen Rahmenregelung die obersten Finanzbehörden der Länder die Möglichkeit haben, den Geschädigten bei Naturkatastrophen durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen. Ferner besteht für gewerbliche Betriebe die Möglichkeit, Investitionszuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsförderung" und Überbrückungskredite aus dem Mittelstandsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau für diese Zwecke einzusetzen.
Der Bund hilft den betroffenen Regionen auch durch den tatkräftigen Einsatz von Technischem Hilfswerk und Bundeswehr. Seit dem 13. April sind in den Überschwemmungsgebieten Ortsverbände des Technischen Hilfswerkes aus den betroffenen Bundesländern sowie aus Niedersachsen mit über 1 000 Helfern und umfangreicher technischer Ausstattung im Einsatz. Schwerpunkt der Einsätze ist die Region Staßfurt. In enger Zusammenarbeit mit Feuerwehr, Bundeswehr und Bevölkerung wurden insbesondere Hochwasserdämme errichtet und gesichert.
Ingesamt möchte die Bundesregierung all denen danken, die sich in vorbildlicher Weise für die Gemeinschaft engagiert und dazu beigetragen haben, daß Leib und Gut vieler Mitbürger gesichert wurden.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Wollenberger.
Vera Wollenberger (NA), 1994-04-21:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, welche Auswirkungen das Hochwasser auf die Landwirtschaft im Thüringer Becken hatte, und gibt es spezielle Hilfe für die Landwirte dort?
Friedrich Bohl (bundesminister), 1994-04-21:
Frau Kollegin, ich sagte Ihnen schon, daß das Land Thüringen von den 10 Millionen DM, die wir zur Verfügung stellen wollen, einen Großteil für die Landwirtschaft und die laufenden Programme des Freistaates Thüringen einsetzen will. Darüber hinaus hat mich der Landwirtschaftsminister dahin gehend informiert, daß er sich auch bemühen wird, insoweit auch Programme der EG zu belegen, damit den Landwirten dort geholfen werden kann.
Generell aber ist es heute noch schwer, die Schäden insgesamt oder auch individuell abzuschätzen. Ich war gestern selbst in der Region Erfurt und habe mir

das dort angeschaut. Dadurch, daß das Wasser noch nicht abgeflossen ist, ist es den betroffenen Landwirten noch gar nicht möglich zu sagen, wieweit Auswaschungen stattgefunden haben, wieweit das Saatgut verfault ist und vieles andere mehr. Es ist im Moment offensichtlich nicht möglich, einen umfassenden Überblick über die Schäden zu haben.
Friedrich Bohl (bundesminister), 1994-04-21:
Das kann eigentlich nur ein Mißverständnis sein. Die Bundesregierung hat am Montag auf Wunsch des Herrn Bundeskanzlers entschieden, daß sowohl für den Freistaat Thüringen als auch für das Land Sachsen-Anhalt jeweils 10 Millionen als Soforthilfe zur Verfügung gestellt werden. Das sind also zusammen 20 Millionen DM. Es mag sein, daß es da in der Kommunikation irgendwie Mißverständnisse gegeben hat. Aber die Bundesregierung hat da immer eine eindeutige und klare Position gehabt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Körper.
Fritz Rudolf Körper (NA), 1994-04-21:
Herr Bundesminister, mich würde einmal interessieren, nach welchen Kriterien die Bundesregierung sich bei dem Hochwasser in Thüringen und Sachsen-Anhalt zu dieser Soforthilfe mit jeweils 10 Millionen entschlossen hat, neben den von Ihnen auch genannten steuerlichen Erleichterungen und somit Hilfen. Ich möchte Sie daran erinnern, als wir die Bundesregierung aus der Sicht des Landes Rheinland-Pfalz bezüglich des DezemberHochwassers mit verheerenden Schäden auf eine sogenannte Soforthilfe, wie sie jetzt praktiziert wird, angesprochen und um sie gebeten haben, hat die Bundesregierung das abgelehnt. Ich weiß nicht, ob das dem Gleichheitsgebot und der Gleichbehandlung der Bundesländer entspricht.
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Friedrich Bohl (bundesminister), 1994-04-21:
Herr Kollege, ich darf Ihnen dazu wie folgt antworten: Ich habe im Laufe des Montags fernmündlich Kontakt sowohl mit der Staatskanzlei in Thüringen als auch mit der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt gehabt. Auf Grund der dort entwickelten Überlegungen bezüglich der jeweiligen Landeshilfe war ich der Auffassung, daß es richtig sei, dem Herrn Bundeskanzler zu empfehlen, jeweils 10 Millionen DM zu nennen. Ich gebe gerne zu, daß ich das jetzt nicht exakt auf Heller und Pfennig begründen kann, aber nach pflichtgemäßem Ermessen war das, glaube ich, eine adäquate Zahl. Was Ihre Frage angeht, warum wir in Rheinland-Pfalz nichts gemacht und uns hier zu dieser Soforthilfe entschlossen haben, möchte ich Ihnen folgendes sagen: Nach der grundgesetzlichen Ordnung hat die Bundesregierung ja keine Kompetenz. Wo keine Kompetenz vorhanden ist, da ist ein Finanzierungsverbot gegeben.
Wie auch mein gestriger Besuch in den Hochwassergebieten gezeigt hat, ist doch folgendes festzustellen: Wir haben dort noch keine so eingefahrene, ausgebaute Verwaltung, keine Strukturen, wie das in den alten Ländern der Fall ist. Der Einsatz von THW, Bundeswehr und Feuerwehr hat natürlich noch Koordinierungsbedarf. Es ist unverkennbar, daß wir noch keine eingespielten Strukturen haben. Ich habe feststellen müssen, daß es mit der Meldung der Hochwasserpegel offensichtlich Probleme gegeben hat.
Wenn Sie mit Betroffenen sprechen, wie Sie es gestern getan haben, werden Sie feststellen, daß es für die Betroffenen natürlich ein Unterschied ist, ob sie seit 45 Jahren oder länger einen Gewerbebetrieb haben oder ob sie gerade eine solche Existenzgründung hinter sich haben und nun ihre Existenz durch das Hochwasser einfach weggeschwemmt wurde. Herr Kollege, vor diesem Hintergrund kann man, glaube ich, durchaus sagen, daß eine differenzierte Betrachtung angebracht ist. Deshalb sollten wir zu dieser Soforthilfe fähig sein.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Matschie.
Christoph Matschie (NA), 1994-04-21:
Herr Minister Bohl, Sie selbst haben gesagt, daß sich die Schadenshöhe noch nicht voll abschätzen läßt. Wäre die Bundesregierung bereit, die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, noch zu erhöhen, wenn sich erweist, daß die bisher vorgesehenen unzureichend sind?
Wird in dem Zusammenhang eventuell auch daran gedacht, da unterstützend einzugreifen, wo Schäden nicht über Versicherungsleistungen abgedeckt werden können, beispielsweise auch im Bereich von Hauseigentum?