Hans-Peter Uhl (NA), 2009-05-13:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Bevor ich auf die unerträglichen Äußerungen
des Kollegen Trittin eingehe, möchte ich etwas ganz anderes tun.

({0})

- Schweigen Sie!

({1})

Bei der Bundeswehr und bei der Bundespolizei arbeiten
Menschen, die bereit sind, ihr eigenes Leben zu opfern,
um das Leben anderer Menschen zu retten, anstatt dass
sie so daherschwadronieren, wie Sie es getan haben. Dafür ganz herzlichen Dank.

({2})

Sie waren zum Einsatz bereit, und dann wurde am Ende
eines mehrwöchigen Abwägungsprozesses von der Bundesregierung die politische Entscheidung getroffen, angesichts dieses Risikos den Einsatz doch nicht durchzuführen, weil das Leben der Menschen in zu großer
Gefahr war. Die Entscheidung war richtig. Jetzt kommt
der Grüne Trittin, stellt sich ans Rednerpult und versteigt
sich zu der unsäglichen Infamie, zu sagen, der Bundesinnenminister habe sich aus der Verantwortung davongestohlen.

({3})

Widerwärtig. Sie können dem Bundesinnenminister
Schäuble alles Mögliche vorwerfen, aber zu behaupten,
dass sich dieser Minister aus der Verantwortung stiehlt da hört es wirklich auf.

({4})

Der Minister war bereit, die volle Verantwortung zu
übernehmen, und zwar unabhängig vom Ausgang dieses
Einsatzes.

Lassen Sie mich jetzt einige Anmerkungen zu Ihren
Ausführungen zum Grundgesetz machen. Es gab keinen
Streit über die Ressortvereinbarung. Insoweit haben Sie
richtig zitiert. Man war sich von Anfang an einig, dass
die GSG 9, militärisch unterstützt, zum Einsatz kommen
soll. Dass man zum Schluss die Amerikaner brauchte,
weil der nötige Helikopterträger nicht zur Verfügung
stand, hat vielleicht auch etwas mit einer verfehlten Be24180
schaffungspolitik während der siebenjährigen rot-grünen
Regierungszeit zu tun.

({5})

Sie hätten sieben Jahre Zeit gehabt, einen Helikopterträger zu beschaffen.

({6})

Jetzt komme ich zum Grundgesetz. Art. 87 a des
Grundgesetzes sagt klipp und klar - hören Sie zu, wenn
ich aus dem Grundgesetz zitiere, statt herumzuplärren,
Herr Trittin -:

({7})

({8}) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung
auf …
({9}) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte
nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz
es ausdrücklich zulässt.

Wenn Sie im Grundgesetz weiterlesen, dann finden Sie
natürlich nirgendwo etwas zur Pirateriebekämpfung.

({10})

Also macht man sich mühsam auf die Suche nach einer
Legitimation und landet bei Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes. Dort heißt es:

Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit
einordnen …

Dieses wird als Legitimation herangezogen. Das kann
man juristisch machen, das ist nicht falsch. Nur, es zeigt
eben, dass wir nach geltendem Grundgesetz nicht in der
Lage sind, ohne ein EU-Mandat oder VN-Mandat autonom als deutscher Staat die Bundeswehr bei neuen Bedrohungslagen zum Einsatz zu bringen.

({11})

Wir sind immer von einem solchen Mandat abhängig,
auf das wir uns zurückziehen.

({12})

Das heißt, wir haben auf die asymmetrische Bedrohung,
die zur Folge hat, dass die innere von der äußeren Sicherheit natürlich nicht mehr zu trennen ist, noch nicht
die richtige juristische Antwort gefunden.

({13})
Wir werden uns also entscheiden müssen, ob wir die
GSG 9, das KSK oder beide zum Einsatz bringen wollen. Diese Entscheidung muss getroffen werden. Die Fähigkeiten müssen auf jeden Fall da sein. Wenn eine entsprechende Entscheidung gefällt wird, dann muss die
Truppe für Wochen und Monate in die Region geschickt
werden, und dann fehlt sie in Deutschland, wenn es die
GSG 9 sein sollte. Das will wohlbedacht sein. Das heißt,
in der derzeitigen Situation können wir die Piraterie
nicht wirksam bekämpfen. Hier muss noch nachgebessert werden, sowohl was die richtige Ausrüstung als
auch was die richtige Struktur betrifft. Wir müssen die
Piraterie bekämpfen wollen und bekämpfen können.

({14})

Es ist die freie Entscheidung von Hamburger Reedern, ihre Schiffe unter einer Billigflagge und mit einer
Besatzung, die zu Niedriglöhnen arbeitet, über die
Meere fahren zu lassen. Früher nannte man sie „Hamburger Pfeffersäcke“.

Aber es ist die alleinige Entscheidung des deutschen
Staates, im Kampf gegen Piraterie vom Gewaltmonopol
Gebrauch zu machen. Der deutsche Staat und die Regierung in Berlin entscheiden, ob geschossen wird oder
nicht, und dabei soll es auch bleiben.

Wir sollten uns auf den Weg machen, die Strukturen
so zu organisieren, dass wir dieser Bedrohung Herr werden. Dazu gehört vielleicht auch, noch einmal darüber
nachzudenken, wie die Befehlsstrukturen aussehen, darüber nachzudenken, ob es klug ist, neben militärischen
Einheiten Polizeieinheiten einzusetzen oder doch eine
reinrassige militärische Lösung zu wählen.

({15})

Das alles ist noch nicht zu Ende diskutiert.

Wir stehen für eine solche Diskussion selbstverständlich zur Verfügung. Aber wir müssen handlungsfähig
werden und können uns nicht so verhalten wie Sie, Herr
Trittin, von dem ich bis heute noch nicht weiß, was Sie
eigentlich mit Ihrer seltsamen, diffamierenden Rede
wollten.

({16})