kleinert (NA), 1979-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In diesem Bereicht hat die CDU/CSU nun zum wiederholten Mal den Brauch gepflogen, daß der zuständige Herr aus dem Haushaltsausschuß auch hier zu dem von ihm zu vertretenden Gebiet etwas sagt. Ich halte es ausdrücklich für eine sehr vernünftige Geschichte, daß man sich nicht immer nur mit dem Zahlenwerk befaßt, sondern sich auch mit dem, was dahintersteht, auseinandersetzt und seine Ansicht dazu bei dieser Gelegenheit hier im Haus vorträgt.
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Das geht weniger ins Detail. Aber es ist dann um so eher verständlich, wo die großen Unterschiede liegen können, und die Debatte mehr auf das zurückgeführt, was man von der CDU/CSU draußen im Lande sonst zu rechtspolitischen Fragen hört, und es wird nicht, wie es bei Ausführungen von Kollegen aus dem Rechtsausschuß bei solchen Gelegenheiten der Fall ist, alles so sehr detailliert dargestellt, daß diese groben Gegensätze, auch Unterstellungen, nicht deutlich werden.
'Sie haben einige Bemerkungen ganz generell gemacht. Frau Däubler-Gmelin ist bereits darauf eingegangen. Tatsächlich sind wir mit Ihnen der Meinung, daß man die Gesetzgebungsflut eindämmen soll. Freilich bin ich mit Frau Däubler-Gmelin darin einig, daß die Seitenzahl im Bundesgesetzblatt allenfalls ein Indikator, aber nur ein recht grober ist und daß man in genauere Analysen eintreten muß, wodurch der mal größere, mal kleinere Umfang des Bundesgesetzblatts verursacht wird.
Wir glauben, feststellen zu können, daß bei den Zahlen, die heute für das letzte Jahr genannt worden sind, der Bundesminister der Justiz neben Lob für seine Tätigkeit im allgemeinen auch auf dem von Ihnen erwähnten Spezialgebiet Lob verdient, weil die Welle der Gesetzgebungsflut sich ganz deutlich verlangsamt hat und weil sehr gründlich überlegt wird, ob dieses und jenes Gesetz überhaupt und in welchem Umfang es erforderlich ist.
Der von Ihnen wiederholt herangezogene Reiseveranstaltervertrag war ursprünglich in einem Entwurf vorhanden, der sich im Laufe der Beratung mit tatkräftiger Hilfe des Bundesjustizministers ganz erheblich verkürzt hat. Sie scheinen nur den letzten Teil der Beratungen mitbekommen zu haben, nämlich zu dem Zeitpunkt, als Ihre Fraktion durch Ihren Sprecher diesem Gesetz widersprochen und schließlich gemeint hat, es sei überhaupt nicht notwendig gewesen. Das war die letzte Stellungnahme der CDU/CSU - zu einem Zeitpunkt, als ohnehin nichts mehr zu verändern war. Bei früherer Gelegenheit - das habe ich hier bei der Beratung des Gesetzentwurfs schon gesagt - ist es von Ihnen durchaus gefordert und begrüßt worden, daß ein solches Gesetz gemacht wird.
So ist es ja leider in vielen Fällen. Mit der verbalen Bekundung, daß die Gesetzesflut eingedämmt werden soll, ist es überhaupt nicht getan, wenn Sie gleichzeitig für dieses und jenes und noch etwas eine besondere Regelung verlangen, und dies meist nicht zu sehr aus dem Kreis des Rechtsausschusses, sondern aus der Fülle von Fachausschüssen, die meinen, in ihrem Bereich einen neuen regelungsbedürftigen Tatbestand entdeckt zu haben, der hinterher vom Rechtsausschuß allenfalls mitberaten wird und den auch der Bundesjustizminister meist nur beratend beeinflussen kann.
Dennoch, so meine ich, haben wir eine Beruhigung der Diskussion, trotz Ihrer anhaltenden verbalen Übungen zur Verschärfung des Strafrechts, an die Sie wohl doch nicht mehr so sehr glauben, wie Sie das in früheren Jahren dargetan haben, weil deutlich geworden ist, daß die Praxis entscheidender ist. Wir haben das ja heute beim Haushalt des Innern wieder einmal diskutiert. Abgesehen davon haben Sie Ihre Vorwürfe da erheblich zurückgeschraubt. Wir werden auch dabei bleiben, daß hier zusätzliche Gesetze nicht erforderlich sind. Vielmehr müssen die Einwirkungen auf den Gebieten liegen, die heute bei der Beratung des Haushalts des Innern dargestellt worden sind.
In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß die „Süddeutsche Zeitung" heute - und darauf hat offenbar der Kollege Hartmann Bezug genommen - einen Beschluß unseres Bundesvorstandes auf Grund einer Mitteilung unserer Pressestelle beim Bundesvorstand abgedruckt hat, nach dem eine Kommission in der FDP eingesetzt worden ist, die überprüfen soll - und nichts weiter als überprüfen; das steht auch völlig korrekt darin -, wie sich die von Herrn Hartmann vorhin genannten Bestimmungen in der Praxis auswirken, ob sie in dem Umfang, in dem sie seinerzeit beschlossen worden sind, aufrechterhalten werden müssen oder nicht, ob sie sich bewährt haben, ob sie etwa verändert werden sollen. Es handelt sich, wie ich meine, um eine sehr nützliche Tätigkeit, sich Gesetze auch dann noch einmal anzuschauen, wenn man sie mit beschlossen hat, und zu prüfen, was daraus geworden ist und ob sie den Zweck erfüllen, den man bei der Verabschiedung im Auge gehabt hat. Deshalb ist diese Kommission eingesetzt worden.
Der Bundesinnenminister hat mir vorhin mitgeteilt, daß er es ausdrücklich ablehnen würde, den Vorsitz in einer solchen Kommission zu übernehmen. Vielmehr wolle er sich, wie die anderen dort genannten Mitglieder, die irgendeine besondere Sachkunde einzubringen haben, auf die Mitberatung beschränken. Er glaubt nicht, daß der Vorsitz in einer solchen Kommission, die etwa auch kritische Anmerkungen zu seinem eigenen Amtsbereich zu machen haben würde, sich mit seinem Amt verträgt. Insofern ist diese Meldung also etwas zu korrigieren, was ich hiermit gerne tue.