Rose (NA), 1984-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! SPD-Abgeordnete haben sich heute darin gefallen, auch an der Außenpolitik der Bundesregierung herumzumäkeln oder - wie wir es gerade gehört haben - ausfällig zu werden, wie es der Herr Professor getan hat,
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so etwa nach dem Motto: Je später die Stund', desto böser der Mund.
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Meine Damen, meine Herren, eine Replik auf den Herrn Professor lohnt sich nicht; denn er sollte eigentlich das Grundgesetz besser kennen. Aber das scheint er wohl nie gelernt zu haben.
Wenn allerdings einem Herrn Vogel nicht mehr einfällt, als den „Provinzialismus" zu beklagen, der angeblich überall eingekehrt ist, fehlt der Opposition offensichtlich die Substanz zu einer sachlich-kontroversen Diskussion.
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Nur von billigen Behauptungen zu leben müßte einem Führer der Opposition doch wirklich zu primitiv sein. Außerdem müßte er sich erinnern, daß z. B. die schon etwas länger zurückliegende Chinareise
gerade von diesem Herrn Professor Ehmke als durchaus erfolgreich bezeichnet wurde.
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Jedenfalls scheint es so zu sein, daß China ein bißchen zu weit entfernt von der Reichweite des Herrn Vogel ist und daß er deshalb meinte, mit seinen Aussagen zu den gegenwärtigen Problemen mit Polen mehr Futterkörner für seine Regierungskritik gefunden zu haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier im Rahmen dieser Debatte über den Einzelplan 05 auch deutlich machen, daß wir an der Bereitschaft zur Aussöhnung mit dem polnischen Volk genauso festhalten, wie es die Sozialdemokraten für sich in Anspruch nehmen. Deshalb unterstützen wir z. B. das neue kirchliche Hilfsprogramm zur Verbesserung der privaten Landwirtschaft und des Handwerks in Polen. Es ist in den Haushalt 1985 neu eingestellt worden. Es soll so wie. früher andere Aktionen, u. a. die Polen-Paketaktion, zeigen, daß wir für die Bevölkerung der Volksrepublik Polen alles tun möchten, um dort zu helfen.
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Meine Damen und Herren, es muß auch gesagt werden, daß Gedanken und Stimmungen einer Volksseele oft ganz verschieden von öffentlich geäußerten Erklärungen sind. Nach seinem eigenen Polen-Auftritt sollte deshalb Herr Vogel lieber zurückhaltender sein.
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Mit seinem Verzicht auf den Kurzbesuch am Grab des Priester-Märtyrers hat er das polnische Volk im Stich gelassen.
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Meine Damen und Herren, es wird ihm - das wird er wahrscheinlich schon selber gemerkt haben - auch von nicht wenigen Sozialdemokraten verübelt.
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- Herr Kollege Lambinus, für den Quatsch werde ich Ihnen noch einen Beweis geben.
Meine Damen und Herren, unsere realistische Politik des Dialogs mit den Völkern und den Staaten des Ostens wird fortgesetzt. Ich sage das auch, weil ich gerade so die Kollegen der GRÜNEN sehe: Wir machen diese Dialogspolitik nicht bloß mit dem Osten, sondern auch im Zusammenhang mit der gesamten Abrüstungspolitik zwischen West und Ost. Sie hatten j a im vorigen Jahr bei der Abstimmung über den NATO-Doppelbeschluß große Fahrkarten verteilt und erzählt: „Kauft euch eine Fahrkarte nach Europa, solange es nicht zu spät ist."
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Inzwischen sind die Abrüstungsgespräche wieder in Gang gekommen, und die Fahrkarten können wieder eingestampft werden, und zwar ungelocht.
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Meine Damen und Herren, wir sollten die heutige Gelegenheit der Haushaltsdebatte natürlich nützen, nicht nur über allgemeine außenpolitische Themen, sondern auch über die Instrumente der Außenpolitik zu sprechen, über die Transmissionsriemen, wenn Sie so wollen, d. h. über die Menschen, die die internationalen Beziehungen pflegen. Außenpolitik wird zwar für viele Bürger nur sichtbar bei der Reisediplomatie, bei den zahllosen internationalen Konferenzen oder im Ost-West-Rüstungs- und Abrüstungskampf. Doch - und das soll wieder einmal gesagt werden - nicht die Vereinten Nationen allein repräsentieren unsere deutsche Außenpolitik, auch wenn gerade unser Außenminister das NATO-und UNO-Klavier seit vielen Jahren beherrscht. Unsere Außenpolitik wird vielmehr von zahllosen Diplomaten gemacht, auch von Künstlern, von Sportlern, auch von Lehrern. So soll diese Haushaltsrede ihren Mittelpunkt in den vielen unsichtbaren Rädern des außenpolitischen Fortbewegens finden. Unterstützt fühle ich mich durch unseren Fraktionsvorsitzenden Alfred Dregger, der unlängst wieder zu mehr stiller diplomatischer Arbeit und zu weniger Reisen aufgefordert hat.
Meine Damen und Herren, deshalb lassen Sie mich einige wenige Sätze zum diplomatischen Dienst sagen. Der diplomatische Dienst der Bundesrepublik Deutschland leistet zweifelsohne in den rund 200 Missionen in etwa 130 Ländern, d. h. in den Botschaften, in den Generalkonsulaten und den Konsulaten, aber auch in den Ständigen Vertretungen bei verschiedenen Organisationen seinen aufopferungsvollen Beitrag zur Präsentation und Repräsentation der Deutschen in der Welt.
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Nach manchen Angriffen, nach manch harter Kritik, die in Einzelfällen durchaus berechtigt war, muß dem auswärtigen Dienst auch wieder einmal Dank und Lob ausgesprochen werden, was ich hiermit tun möchte.
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Vor allem aber auch das neue Bewußtsein des Dienstes, sich nicht mehr zu schade zu sein für die Anknüpfung besonderer wirtschaftlicher Kontakte im Interesse unserer Arbeitsplätze, verdient unsere Anerkennung. Der Diplomat mit dem Cocktailglas in der Hand mag sein Geld durchaus wert sein. Doch erwartet man heute mehr von ihm. So haben viele Kollegen von uns in den vergangenen zwei Jahren die Entwicklung des Dienstes kritisch verfolgt, und ich höre inzwischen viel Anerkennung.
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Die Struktur des auswärtigen Dienstes ist in vollem Umfang im Wandel begriffen. In der Ausbildungsstätte auf dem Venusberg tauchen neben den Juristen und Völkerrechtlern auch andere Berufssparten auf, darunter nicht wenige Wirtschaftler. Ich meine, man sollte auch laut sagen: Das ist gut so.
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Umgekehrt müssen wir uns aber, wenn wir schon von den Vorzügen des Dienstes und vielleicht sogar von einem neuen Bild des diplomatischen Dienstes sprechen, auch der zunehmenden Schwierigkeiten dieses Dienstes bewußt werden, die sich durch die Verteuerung, durch die Kriminalität in vielen Großstädten und durch verstärkte Streßsituationen ergeben, und wir sollten deshalb auch die Diskussion fortsetzen, die soeben begonnen hat, nämlich bei der Personalstruktur, bei der Auslandsbesoldung oder beim Kaufkraftausgleich zu besseren Ergebnissen zu kommen. Sowohl der Auswärtige Ausschuß als auch der Haushaltsausschuß haben in ihren Debatten diesem Bereich ihre Aufmerksamkeit gewidmet und vor allen Dingen festgestellt, daß wir für den einfachen und mittleren Dienst mehr tun müssen, weil es einfach nicht angeht, daß z. B. ein Kraftfahrer am Dienstort Washington resigniert aufgeben muß, weil ihm das Einkommen nicht einmal für eine Person, geschweige denn für eine ganze Familie gereicht hat.
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Wir sollten von hier aus die Bundesregierung ermuntern, entstandene Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Ich darf gerade vom Haushaltsausschuß her sagen, daß wir dafür auch grünes Licht geben und daß es gut wäre, wenn das ganze Parlament sich anschließt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ein anderes Thema, das vor wenigen Tagen, aber vor allen Dingen das ganze Jahr 1984 Schlagzeilen gemacht hat und noch machen wird, soll hier nicht unter den Teppich gekehrt werden. Das ist das Thema der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, das Thema UNESCO.
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Eines steht fest: Nach den Vereinigten Staaten hat auch Großbritannien mit seiner Austrittsankündigung ein Zeichen des Sturms gesetzt. Nun hört man natürlich überall gleich, daß auf die Amerikaner und auf die Briten geschimpft wird. Aber nicht diese sind schuld daran, sondern die UNESCO selbst ist in einer tiefen Krise.
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Der ehemalige Staatsminister Karl Moersch hat auf der Mai-Sitzung des UNESCO-Exekutivrats in diesem Jahr u. a. die Frage gestellt, wie groß denn der Vertrauensverlust dieser Organisation sein muß, wenn zwei wichtige Mitgliedsländer, sogar Gründungsmitglieder, diesen schweren Schritt des Austritts vollziehen.
Es muß der deutschen Öffentlichkeit laut gesagt werden: Sowohl die Aufblähung des Verwaltungsapparats als auch die politische Richtung stimmen nicht mehr.