Solms (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja doch interessant: Wir haben den gleichen Antrag mit den gleichen Forderungen vor einem Jahr diskutiert. In der Zwischenzeit sind keine Änderungen eingetreten. Wir haben uns vernünftigerweise darauf geeinigt, daß die Frage der Gemeinnützigkeit einmal grundsätzlich geklärt wird, daß insbesondere die schwierigen Abgrenzungsfragen geklärt werden.
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Und nun, siehe da: Im Wahlkampf kommt der Antrag wieder auf den Tisch, und die SPD glaubt, damit Stimmen gewinnen zu können.
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Das hat doch gar keinen Sinn, meine Damen und Herren. Hier läßt sich keine Fraktion in ihrer Zuneinung zum Sport übertreffen.
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Da können wir alle in einen Chor eintreten.
Ich kann heute - pikanterweise - an die Ausführungen des Kollegen Vogel von den GRÜNEN nahtlos anschließen.
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Denn seine Ausführungen stimmen mit meiner Überzeugung voll überein. Im übrigen hätten Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, allen Anlaß, auf die Ergebnisse der Sachverständigenkommission zur Klärung der Gemeinnützigkeitsfrage zu achten. Denn dabei geht es ja nicht nur um den Sport, sondern dabei geht's ja auch - und das ganz wesentlich - um den gemeinnützigen Wohnungsbau.
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Und wenn Sie sich mit dem Problem gemeinnütziger Wohnungsbau beschäftigen - ich will den Kalauer jetzt nicht weiterführen; ich will Sie schonen, Sie sind hier nur noch so wenige -, dann bitte ich doch, dies im Kopf zu behalten: Auch der gemeinnützige Wohnungsbau steht dort zur Beurteilung an. Wenn es uns gelingen sollte, durch Einsparung staatlicher Mittel beim gemeinnützigen Wohnungsbau mehr Mittel für den Sport zur Verfügung zu bekommen, dann sollte uns das doch allen recht sein.
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Aber darauf wollen wir erst einmal warten.
Meine Damen und Herren, die Erfahrungen in der Vergangenheit mit der steuerlichen Begünstigung, die mit der Gemeinnützigkeit verbunden sind, haben eine Reihe von Problemen aufgeworfen. So ist beispielsweise die Abgrenzung von gemeinnützigen Sportarten zu nicht gemeinnützigen nie richtig und sauber gelungen. Warum ist beispielsweise der Motorsport gemeinnützig, der Hundesport aber nicht? Warum wird das Schachspielen als Sport begünstigt, dem Skatspiel bleibt die Begünstigung aber vorenthalten? Das zeigt doch, daß hier eine Abgrenzung dringend notwendig ist.
Schwierigkeiten ergeben sich im übrigen daraus, daß hier Wettbewerbsprobleme entstehen zwischen gemeinnützigen Veranstaltungen der Vereine im Bereich des Sports und den vollbesteuerten Dienstleistungen, die beispielsweise das Hotel- und Gaststättengewerbe anzubieten hat. Die Konsequenzen sind gerade auf dem Lande deutlich geworden. Es gibt viele Ortschaften, in denen sich keine Gaststätte mehr halten kann, weil vieles dieser Veranstaltungen und der Bewirtungstätigkeiten im gemeinnützigen Bereich steuerbegünstigt, also mit Wettbewerbsvorteilen, ausgeübt wird.
All diese Fragen gilt es abzuklären und die Abgrenzung richtig zu vollziehen. Dann, nachdem dieses Gutachten vorliegt, sollte man gemeinsam zu einer vernünftigen Regelung kommen.
Die wenigen Beispiele machen doch deutlich, daß vor weiterem gesetzgeberischem Handeln eine klare Definition gesucht und gefunden werden muß. Dafür ist diese unabhängige Sachverständigenkommission durch die Bundesregierung einberufen worden. Es wäre im höchsten Maße inkonsequent, wenn man nun aus wahltaktischen Gründen Maßnahmen vorab beschließen würde,
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die dann eventuell auf Grund des Gutachtens teilweise wieder zurückgenommen werden müßten. Deshalb lehnen wir den Antrag der Sozialdemokraten ab
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und unterstützen den Antrag des Finanzausschusses auf Überweisung des Antrages an die Sachverständigenkommission.
Vielen Dank.
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