poss (NA), 1987-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Spilker, als ich Sie über all das, was wir Ihnen hinterlassen haben, so habe reden hören, habe ich mich an ein Wort Ihres werten Parteivorsitzenden Strauß erinnert. Der hat 1982 nämlich gesagt:
Eine neue Regierung ist das beste Beschäftigungsprogramm.
Sie haben von Steuern und Abgaben gesprochen. Die bewegen sich heute in Rekordhöhen, ebenso wie die Verschuldung. Ich frage also: Worüber reden Sie eigentlich?
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Ich habe mich bei Ihren Beiträgen sehr wundern müssen.
Das gilt auch für den Herr Roth.
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Denn eines ist doch klar: Sie müssen sich an den selbstgesetzten Ansprüchen messen lassen.
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Das gilt in erster Linie für den ach so soliden Herrn Bundesfinanzminister Stoltenberg. Wie hilflos der Herr Stoltenberg inzwischen geworden ist, konnte man vorhin feststellen, als er meinte, die Quellensteuer ins Feld führen zu müssen, um Meinungsunterschiede bei den Sozialdemokraten festmachen zu können, und sich dabei heillos verheddert hat. Denn das, was Herr Posser ausgedrückt hat, bewegt sich voll auf dem Boden gemeinsamer Beschlüsse der Sozialdemokraten. Wir wollen die Kontrollmitteilung und haben daraus auch nie ein Hehl gemacht, so wie es ja auch der Erzsozialist Reagan in den USA, glaube ich, praktiziert.
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Aber der Herr Stoltenberg hat es ja in diesen Tagen, wie wir wissen, sowieso schwer. Selbst alle Minister lassen ihn im Stich. Also, Sie könnten einem fast schon leid tun, Herr Stoltenberg. Wer hätte gedacht, daß es mit diesem Bundesfinanzminister politisch so schnell bergab geht?!
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- Ja, aber uns hat ja kaum jemand geglaubt.
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Inzwischen ist das doch weitverbreitete Meinung, das ist doch ein Fortschritt.
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Sie haben es fertiggebracht, Herr Stoltenberg, Ihre Glaubwürdigkeit innerhalb eines Jahres sehr stark zu reduzieren, um einmal in Ihrer Diktion zu bleiben, und das ist noch sehr vornehm umschrieben. Nicht nur die Bonner, sondern bekanntlich auch die Kieler Verhältnisse haben dazu beigetragen.
Und jetzt will ich Sie einmal an Ihren Ansprüchen messen, Herr Dr. Stoltenberg. Selbstgerecht, wie das Ihre Art ist, haben Sie auf den Tag genau vor einem Jahr, am 25. November 1986, die Kalkulierbarkeit und Verläßlichkeit als Grundsatz Ihrer Finanzpolitik beschworen.
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Poll
- Ja, aber ich zitiere ein Weiteres, lieber Herr Gattermann. - Und Sie haben uns damals vorgeworfen:
In den Jahren der SPD-geführten Bundesregierung wurde der Haushaltsrahmen immer wieder gesprengt. So war die Neuverschuldung des Bundes 1980 um 2,9 Milliarden DM höher, als in dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Etat veranschlagt, 1981 um 3,6 Milliarden DM, . . .
Wie schlimm! Das hätten Sie aber besser nicht sagen sollen, Herr Dr. Stoltenberg. Denn in diesem Jahr stellt sich heraus, daß Sie die im Haushaltsgesetz 1987 vorgesehene Neuverschuldung nicht nur um 2,9 Milliarden DM oder 3,6 Milliarden DM, sondern um sage und schreibe 7 Milliarden DM überschreiten.
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Sie werden nun von Ihrer Vergangenheit auf Schritt und Tritt eingeholt.
In Ihrer Haushaltsrede haben Sie postuliert, daß unsere Finanzpolitik handlungsfähig sein muß, um den Herausforderungen zu begegnen. Spätestens jetzt ist die Situation da. Spätestens jetzt muß angesichts der rapide verschlechterten Wirtschaftsdaten gehandelt werden. Jahrelang haben Sie der Offentlichkeit den Eindruck vermittelt, Sie hätten für diesen Fall einen gut gefüllten Vorratsschrank. Jetzt stellt sich heraus: Der Vorratsschrank ist leer. Sie haben keine Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen. Sie haben die Reserven aufgebraucht, jetzt verscherbeln Sie das Familiensilber.
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Die Handlungsalternativen, die Sie anbieten, sind geradezu peinlich. Die genannte Privatisierung von Bundesunternehmen geschieht aus rein fiskalischen und nicht aus ordnungspolitischen Gründen. Damit wollen Sie nur Kasse machen, um den Anstieg der hohen Neuverschuldung abzubremsen. Das, was z. B. Herr Franke, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, oder die CDA - ist hier heute morgen auch ein CDA-Vertreter? ({10})
verlangt, also Leute aus Ihren eigenen Reihen, ist sozusagen bei der SPD abgeschrieben worden. Sie verlangen jetzt Dinge, die ja noch vor Jahr und Tag als sozialistisches Teufelszeug gebrandmarkt wurden. Das heißt: Selbst wenn Sie wollten, könnten Sie diesen Forderungen auf Grund der leeren Kassen gar nicht mehr nachkommen. Und auf die konjunkturschädliche Erhöhung von Verbrauchsteuern wollen Sie offenbar auch nicht verzichten. Das haben sowohl Sie als auch Herr Carstens heute morgen hier zum Ausdruck gebracht.
Sie haben, Herr Dr. Stoltenberg, die konjunktur- 
und beschäftigungspolitische Handlungsfähigkeit des Staates schwer beschädigt. Indem Sie die Kassen leeren und leeren, entziehen Sie dem Staat auf Dauer die Möglichkeit, aktive Beschäftigungspolitik zu betreiben, notwendige Umweltinvestitionen vorzunehmen.
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Und was noch peinlicher ist: daß Sie mit schon unverhüllter Deutlichkeit die Tarifvertragsparteien zu höheren Lohnsteigerungen auffordern, um mehr Steuern kassieren zu können. Da können Sie reden, was Sie wollen: Das ist ein erneuter Eingriff in die Tarifpolitik,
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und Sie haben sich ja nicht nur zum öffentlichen Dienst geäußert. In der Vergangenheit haben Sie, Ihrer konservativen Ideologie folgend, hohe Tarifabschlüsse für die Massenarbeitslosigkeit verantwortlich gemacht. Das war immer falsch. Jetzt sollen höhere Tarifabschlüsse den weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit abbremsen und die von Ihnen geplünderten Kassen füllen. Denken Sie denn, Herr Bundesfinanzminister, überhaupt noch an Ihre Glaubwürdigkeit?
Ihre Finanzpolitik richtet sich nicht nach staatspolitischen Notwendigkeiten, sondern nach Wahlterminen.
Für die Folgen dieser verheerenden Politik ein Beispiel: Noch im November des letzten Jahres haben Sie für die Steuerschätzung Ihre Erwartungen für das wirtschaftliche Wachstum für 1987 mit nominell 4,9 % vorgegeben. Dies war drei Monate vor der Bundestagswahl und offensichtlich in Wahlkampfstimmung geschätzt. Dann kam die neugewählte Bundesregierung ins Amt.
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Schon wurde das hochgesetzte Wirtschaftswachstum wieder nach unten geschätzt, und zwar um 40 Milliarden DM, aber dies schon mitten im laufenden Haushaltsjahr und mit der Konsequenz, daß die Einnahmen in den öffentlichen Haushalten plötzlich um 10 Milliarden DM reduziert werden mußten. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Steuersenkung zu tun. Das war, Herr Dr. Stoltenberg, die scheibchenweise Rückkehr aus dem Bundestagswahlkampf 1986/87 in die wirtschaftliche Realität.
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Die Folge war die Erhöhung der Neuverschuldung aller öffentlichen Haushalte von 40,5 Milliarden DM auf 54 Milliarden DM. Das war der Preis, Herr Dr. Stoltenberg, für die mangelnde Verläßlichkeit Ihrer Daten.
Für das Jahr 1988 sieht es schon jetzt nicht anders aus. Hier hat die Steuerschätzung im Laufe dieses Jahres Korrekturen bei den Steuereinnahmen von 21,2 Milliarden DM gebracht. Wollen Sie, Herr Dr. Stoltenberg, die Hand dafür ins Feuer legen, daß wir nicht schon am Ende des Jahres 1988 mit 64,5 Milliarden DM die Verschuldenshöhe erreicht haben werden, die Sie für die Neuverschuldung 1990 vorgesehen haben?
Jetzt stehen Sie plötzlich mit dem Rücken an der Wand und pfeifen die Melodie „Rote Schulden, schlechte Schulden; schwarze Schulden, gute Schul2840 
den". Dabei waren die roten Schulden für Zukunftsinvestitionen und Umweltinvestitionen,
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für Investitionen, von denen unsere Kinder und Kindeskinder noch etwas haben werden.
Sie verschleudern das Geld für Einkommensteuersenkungen für Spitzenverdiener, die in den letzten Jahren sowieso reichlich verdient haben. Die Vorstände in den deutschen Aktiengesellschaften, Unternehmen und Banken haben sich in den letzten Jahren pro Nase 50 000 bis 150 000 DM zusätzlich genehmigt
- nach dem Motto „Leistung muß sich wieder lohnen" . Weil das nicht ausreicht, kommt jetzt die Steuersenkung mit noch einmal 20 000 bis 40 000 DM dazu. Das alles geschieht im Zeichen der geistig-moralischen Erneuerung. Also wenn das nichts ist, meine Damen und Herren!
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Das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Sie rechnen ab 1989, Herr Dr. Stoltenberg,
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immer noch mit euphorischen Annahmen eines wirtschaftlichen Wachstums von jährlich 4,6 %.
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- Herr Weng, es ist besser, manchmal deutlich und laut zu reden, als bei Ihrer Rede einzuschlafen.
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Daß Ihre Glaubwürdigkeit so schwindet, ist auch eine Folge Ihrer unseriösen Steuerpolitik. Im Wahlkampf wurde für 1990 jedem Bürger eine Steuerentlastung von 1 000 DM versprochen.
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Ich kann hier Herrn Dregger zitieren. Ich habe mir das mitgenommen. Da ist dies definitiv festgestellt. Sie wollen doch wohl nicht sagen, daß der Herr Dregger bei Ihnen inzwischen zu einer politischen Restgröße degeneriert ist. Ich meine, sein Wort hat doch wohl immer noch Gewicht. Inzwischen versuchen Sie, von Ihrem Wahlversprechen herunterzukommen. Jetzt ist es für Sie schon ein großer Erfolg - ich zitiere Herrn Häfele in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage -, daß „bis auf wenige Ausnahmefälle für alle Steuerzahler ,unter dem Strich' eine Entlastung" kommen soll. So groß ist der Unterschied zwischen den vollmundigen Ankündigungen und dem, was nachher übrigbleibt.
Ich sage - ich sage das bewußt - : Das ist die Steuerlüge dieser Bundesregierung.
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Sie haben das Wort Lüge in die deutsche Politik eingeführt. Das ist die Steuerlüge dieser Bundesregierung.
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- Sie verstehen davon ja auch eine Menge, Herr Seiters.
Angesichts dieser Steuerlüge erklärte Herr Scharrenbroich hier im Bundestag am 15. Oktober:
Ich gebe zu, ich habe selten so gerne einen Reformbeschluß der Koalition verteidigt und vertreten wie diesen hier.
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Aus Arbeitnehmersicht - lieber Herr Glos, Sie sind ja keiner - kann man das nur als Masochismus bezeichnen, was der Herr Scharrenbroich hier für sich und für die CDA erklärt hat. Aber Herr Scharrenbroich bleibt da ja in der Tradition von Blüm, der bei der Senkung des Spitzensteuersatzes vom Faustschlag ins Gesicht der Malocher sprach und anschließend das Steuerpaket als sozial ausgewogen bezeichnete.
Noch am 15. Mai hat Herr Blüm in einem Schreiben die drohende Streichung des Weihnachtsfreibetrages weit von sich gewiesen. Dr. Stoltenberg sagte am 9. September bei der ersten Lesung des Bundeshaushalts:
Unwahr ist auch, daß ich den Weihnachtsfreibetrag abschaffen will.
Wenige Wochen darauf haben Sie dennoch beschlossen, den Arbeitnehmerfreibetrag und den Weihnachtsfreibetrag abzuschaffen.
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- Wenn Sie sich in diesen Fragen nicht so auskennen, dann lesen Sie erst einmal nach. Natürlich ist das eine Abschaffung beider Freibeträge und nichts anderes.
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Wolfgang Vogt, Parlamentarischer Staatssekretär und CDA-Boß in Nordrhein-Westfalen, erklärte am 30. Juli in der „Rheinischen Post" zu der Absicht, die Zuschläge zu Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zu besteuern, daß sowohl Blüm als auch die CDA entschieden gegen die Besteuerung der Erschwerniszuschläge angehen würden. Orginalton Vogt:
Niemand macht aus Jux und Tollerei Nachtarbeit oder arbeitet an Sonn- oder Feiertagen.
Da kann ich nur sagen: Gut gebrüllt, Löwe! Aber wo blieb der Widerstand der CDA? Wo blieb der Widerstand von Minister Blüm?
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Wenn es um flotte Sprüche geht, ist Herr Blüm sehr
stark. Wenn aber Taten von ihm gefordert sind
- siehe auch Länderfinanzausgleich - , ist er auf Tauchstation. Die CDA, die christlichen Sozialausschüsse, sind so wie Hühner ohne Eierstock: Sie gakkern, aber legen nicht.
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Herr Blüm ist das Oberhuhn in dieser Gruppe.