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Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Herr Kollege Müntefering, es handelt sich nicht um eine Spende, sondern wir sind dankbar, daß es eine breite Resonanz auf die wohnungspolitischen Beschlüsse und so die Möglichkeit der Umsetzung gibt. Wir brauchen die Mitwirkung der Bürger für die Umsetzung dieser Beschlüsse. Ohne die aktive Mitwirkung der Investoren, all der Bürger, die zum Aus- und Umbau vorhandener Gebäude, bei neuen Investitionen oder auch bei Bauerleichterungen und bei Erleichterungen im Baugenehmigungsverfahren ihren Beitrag leisten können, kann das wohnungspolitische Programm nicht schnell greifen, und deswegen sind wir gern bereit, überall, wo erkennbares Interesse vorhanden ist, diesem Interesse auch Rechnung zu tragen.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Müntefering.
Müntefering (NA), 1990-09-12:
Sind Sie sich bewußt, daß solche Art von Wahlkampffinanzierung ohne direkte Anforderung, wie Sie eben bestätigt haben, im Widerspruch zu den höchstrichterlichen Entscheidungen steht?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Herr Kollege Müntefering, ich würde an Ihrer Stelle einmal die beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von 1977 und 1983 genau angucken. Damals, 1977, ist Ihnen und Ihrer Regierung bescheinigt worden, daß Sie in maßloser Weise Steuergelder für parteipolitische Zwecke eingesetzt haben, daß Sie gegen das Grundgesetz verstoßen haben, daß Sie auf diese Weise den Grundsatz der Chancengleichheit verletzt haben - und das bei einer Bundestagswahl, die mit einer hauchdünnen Mehrheit damals zu Ihren Gunsten entschieden worden ist.
Sie haben dann 1983 eine Retourklage in Karlsruhe zu starten versucht und haben die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung vor der Wahl 1983 zum Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat bescheinigt, daß sich die Bundesregierung völlig im Rahmen der Verfassung gehalten hat.
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Es hat Ihre Beschwerde voll zurückgewiesen. Insofern darf ich feststellen, daß wir uns nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts auf Ihre Klage hin im Rahmen der Verfassung bewegt und Sie gegen die Verfassung verstoßen haben. Wir halten uns weiter an die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Das löst eine Reihe von Fragen aus; zuerst Herr Reschke.
Reschke (NA), 1990-09-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, nachdem Sie eben bestätigt haben, daß die Mitglieder der CDU zur Beratung in der Lage sein müssen und daß 250 000 Pakete versandt worden sind, wie viele Kreisverbände die CDU hat?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Ungefähr so viele Kreisverbände, wie Pakete versandt worden sind.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Frau Rönsch, bitte schön.
Rönsch (NA), 1990-09-12:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für schädlich, wenn sich interessierte Bürger an ein Ministerium wenden und z. B. darüber Informationen haben wollen, wie man das Angebot von Wohnungen erweitern kann?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Ganz im Gegenteil, wir begrüßen dieses Interesse und sehen darin bereits einen Erfolg unserer Öffentlichkeitsarbeit.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1990-09-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, nachdem Sie auch ohne Anforderung den CDU-Kreisverbänden diese Borschüren haben zukommen lassen, daß Sie hier Parteiwerbung auf Kosten der Steuerzahler machen?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Kollege Stahl, ich muß das noch einmal zurückweisen. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, daß Ihre Bundesregierung damals Millionenbeträge, sogar zweistellige Millionenbeträge für parteipolitische Einwirkung auf den Wähler, die verfassungswidrig ist, eingesetzt hat. Damals haben Sie 22 Schriften im Wahlkampf 1976 verteilt, die zu 60 % - im Durchschnitt - nur an die Regierungsparteien gelangt sind, nur an SPD und FDP. Teilweise sind diese Schriften sogar zu drei Vierteln nur an die Regierungsparteien gelangt, und sie sind im Wahlkampf eingesetzt worden. Wir haben ausdrücklich nur wenige Prozent - 1,5, 2 oder 3 % -der Auflage an die politischen Parteien geleitet, weil es dort ein erkennbares Interesse gibt und wir daran interessiert sind, daß diesem Interesse auch Rechnung getragen wird.
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Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Herr Stahl, das geht nicht. Wir müssen bei unseren Regeln bleiben. Zu Fragen anderer Abgeordneter hat man nur eine Zusatzfrage. Das gilt übrigens auch für Sie, Frau Rönsch.
Herr Lambinus hat sich noch gemeldet.
Lambinus (NA), 1990-09-12:
Herr Staatssekretär, wir reden nicht über das Jahr 1976, sondern über das Jahr 1990. Ich frage Sie, ob Sie ernsthaft die Behauptung auf stellen möchten, daß das unbestellte Versenden von Material an Parteigliederungen Ihrer Partei wenige Monate vor der Bundestagswahl mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in Übereinstimmung zu bringen ist. Wollen Sie das wirklich ernsthaft behaupten?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Herr Kollege, dazu darf ich Ihnen sagen, daß nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 1977 die damalige Bundesregierung - ({0})
- Entschuldigung, darf ich einmal zu Ende sprechen? - Wenn Sie das Versenden von Material an politische Parteien monieren, darf ich Ihnen sagen, daß sich die damalige Bundesregierung mit den Bundesländern

abgestimmt hat - die Bundesregierung damals vertreten durch das Bundespresseamt, durch den Bundesjustizminister und durch den Bundesinnenminister - und daß man sich gemeinsam darüber einig war, daß es unbedenklich sei, wenn den Parteien Drucksachen zur Unterrichtung der eigenen Mitglieder gegeben werden. Insofern kann die Weitergabe von Informationsmaterial an die politischen Parteien nach der übereinstimmenden Auffassung von Bund und Ländern und der gemeinsamen Interpretation des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes nicht beanstandet werden.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Herr Großmann ist der nächste Fragesteller. Bitte schön, Herr Großmann.
Großmann (NA), 1990-09-12:
Herr Staatssekretär, es bleibt das nach wie vor sehr ungute Gefühl, daß Sie hier nicht diesen allgemeinen Empfehlungen gefolgt sind, es also nicht allen Parteien, sondern nur den CDU-Kreisverbänden - und auch denen nicht auf Anforderung - zugeschickt haben. Wenn man Broschüren nicht auf Anforderung verschickt, um die Mitglieder von Parteien zu informieren und einen bestimmten Informationsgrad sicherzustellen, dann hätte man sie logischerweise allen Kreisverbänden aller im Bundestag vertretenen Parteien zuschicken müssen. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß, weil dies nicht erfolgt ist, der ungute Verdacht bestehenbleibt, daß hier einseitig Regierungspolitik transportiert werden soll?
Müntefering (NA), 1990-09-12:
Herr Staatssekretär, wenn ich bedenke, wie skeptisch sich die CSU in der Zwischenzeit zur offiziellen Wohnungs- und Mietenpolitik der Bundesregierung äußert, könnte es dann sein, daß die Kreisverbände der CSU die Programme inzwischen gelesen haben?
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Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Herr Kollege Großmann, ich habe schon vorhin gesagt: Dieses Material steht allen Parteien zur Verfügung. Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes von 1977 und 1983 ist das Abgrenzungskriterium in der Frage zulässiger Öffentlichkeitsarbeit und unzulässiger Wahlwerbung nicht etwa das Kriterium der Anforderung, sondern das entscheidende Kriterium ist, ob es sich um Informationen handelt
({0})
oder ob es sich von der Aufmachung und vom Inhalt her um Werbung handelt, also etwa um einseitige Herausstellung einzelner Parteien, Herabsetzung der Opposition.
({1})
Wenn Sie sich die beiden Schriften, um die es geht, einmal ansehen, werden Sie mir zugestehen müssen, daß es sich ausschließlich um Informationsbroschüren handelt, in denen das wiedergegeben worden ist, was Bundestag und Bundesregierung beschlossen haben.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Meine Damen und Herren, da ich schon eine ganze Reihe von Fragen zugelassen habe, lasse ich jetzt noch diese quer durch alle Fraktionen gehende Fragerunde zu. Dann ist aber Schluß. Wir haben hier einen fraktionslosen Abgeordneten unter uns; er hat auch noch das Recht, eine Frage zu stellen.
Herr Langner, bitte schön.
Langner (NA), 1990-09-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie es begrüßen, wenn sich auch SPD-Kreisgeschäftsstellen und -Bezirksgeschäftsstellen für die aktuelle Wohnungsbaupolitik interessierten, und würden Sie ihnen diese informativen Broschüren gegebenenfalls auch zur Verfügung stellen?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Ich würde es sehr begrüßen und werte die vielen Fragen der sozialdemokratischen Kollegen als ein wachsendes Interesse dafür und hoffe, daß dies dazu führt, daß wir in nächster Zeit viele Anforderungen bekommen.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Je später die Kollegen kommen, um so mehr Fragen kommen noch dazu. Frau Kollegin Weyel ist jetzt die nächste.
Weyel (NA), 1990-09-12:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie bei Frau Rönsch und bei Herrn Langner auf die Frage, wie Sie handeln, wenn Broschüren angefordert werden, geantwortet haben, frage ich Sie noch einmal: Sind diese Broschüren von den Kreisverbänden angefordert worden? Wenn nein und wenn sie nur zur Information dieser Kreisverbände verschickt wurden: Sind die Vorstände Ihrer Kreisverbände wirklich so groß, daß Sie 250 Broschüren benötigen, um sie zu informieren?
Wenn die Broschüren für alle gedacht sind, damit sie die Möglichkeit haben, sich tatsächlich über den Stand zu informieren und Anträge zu stellen, halten Sie es dann nicht für richtig, die Broschüren tatsächlich an alle Organisationen, nämlich in erster Linie an Mitglieder aller politischen Organisationen und aller Parteien und darüber hinaus insbesondere an Organisationen, die mit Wohnungsbau oder Mieten zu tun haben - also z. B. an die Mieterverbände - , in gleicher Menge zu schicken?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Frau Kollegin Weyel, ich sagte eben schon, daß das, was an die Kreisverbände der Union gegangen ist, ein kleiner Prozentsatz von weniger als 2 % bzw. weniger als 4 der Gesamtauflage ist. Selbstverständlich ist das Gros der Auflage an Institutionen gegangen, die bereits in starkem Maße bei der Beratung der Bevölkerung in diesen Fragen tätig sind. Insofern haben wir in dem gewünschten Sinne das Gros der Verteilung vorgenommen.
Ich nehme Ihre Frage aber gern zum Anlaß, um mich auch an die anderen politischen Parteien zu wenden. Wir werden sie in den nächsten Tagen ausdrücklich fragen, in welchem Umfang sie diese Broschüren haben wollen. Ich sage zu, daß wir sie dann in entsprechendem Umfang auch den anderen politischen Parteien zur Verfügung stellen.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Jetzt kommt die letzte Frage des Abgeordneten Wüppesahl. - Da der Kollege Wüppesahl nicht zuhört, beende ich diesen Teil der Fragestunde. Er kann sich nachher noch einmal melden.
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Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Häuser auf :


Vizepräsident Westphal
Beabsichtigt das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, auch allen Kreisverbänden von FDP, SPD, DIE GRÜNEN und anderen Parteien das Infopaket „Bauen und Wohnen" des Bundesministeriums zur Beratung und Verteilung zuzustellen?
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- Der Präsident paßt auf; die Fragesteller müssen auch ein bißchen aufpassen.
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Herr Kollege Häuser, das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau stellt die Broschüren aus dem Informationspaket auf Anforderung jedem Bürger zur Verfügung.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Herr Häuser, bitte schön.
Häuser (NA), 1990-09-12:
Machen Sie das nur auf Anforderung, weil kein gesteigertes Interesse bei den anderen Parteien vorhanden ist, oder unterstellen Sie einfach, daß nur einige Teile der anderen Parteien ein gesteigertes Interesse haben?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Es gab hier ein besonders starkes Interesse, auf das wir reagiert haben.
Ich habe eben schon Frau Kollegin Weyel zugesagt, daß wir uns nach dieser Fragestunde ausdrücklich an alle politischen Parteien wenden und fragen werden, in welchem Umfang wir ihnen Broschüren zusenden sollen.
Häuser (NA), 1990-09-12:
Ist es nicht ein Unterschied, ob Sie sich jetzt erst an die Parteien wenden und danach fragen oder die Broschüren direkt verschicken? Oder verstehe ich das falsch?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Gelegentlich ist eine Fragestunde auch ganz hilfreich.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Herr Reschke hat dazu eine Zusatzfrage.
Reschke (NA), 1990-09-12:
In dem ominösen Schreiben dieser Frau oder dieses Herrn Lili wird im letzten Satz die Möglichkeit der Nachbestellung angesprochen. Wieviel Nachbestellungen verzeichnet Ihr Postausgangsbuch?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Darauf kann ich im Moment keine Antwort geben. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen das schriftlich mitzuteilen, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Der Abgeordnete Wüppesahl hat eine Zusatzfrage. Bitte.
Wüppesahl (NA), 1990-09-12:
Herr Kollege Echternach, weil es offensichtlich Probleme bereitet, auf ernsthafte Fragen klare Antworten zu diesem eigentlich sehr deutlich auf dem Tisch liegenden Sachverhalt zu bekommen, stelle ich folgende Frage: Können Sie ausschließen, daß es in Ihrem Hause oder in der Bundesregierung insgesamt Überlegungen darüber gibt, wann man ohne Aufforderung an die Kreisverbände Finanzmittel überweist?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Diese Frage war wohl nicht ernst gemeint.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Herr Müntefering hat noch eine Zusatzfrage.
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Ich nehme an, Herr Kollege Müntefering, Sie kennen die beiden Schriften. In diesen beiden Schriften wird eine Übersicht über das gegeben, was die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat beschlossen haben. Genau darüber wollen wir unsere Mitbürger informieren, damit die Engpässe am Wohnungsmarkt möglichst schnell abgebaut werden.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Darf ich fragen, ob die Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl noch steht?
({0}) - Aber er steht nicht.
Bitte schön, Herr Stahl.
Stahl (NA), 1990-09-12:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie erklärt haben, daß Sie durch Einzelanfragen von CDU-Verbänden ein besonderes Interesse gespürt haben, möchte ich Sie fragen: Wie groß war die Zahl der Einzelanfragen von CDU-Kreisverbänden, und wie spürt die Bundesregierung eigentlich das Interesse für derartige Werbeschriften, wenn sie gar nicht angefordert worden sind? Wie hoch ist der Betrag, der damit eigentlich jedem CDU-Kreisverband zur Verfügung gestellt wurde? Ist es denn nicht so, daß Sie damit in einer schwierigen Situation von seiten der Bundesregierung sozusagen Bargeld an die CDU-Kreisverbände geben?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Herr Kollege, auch Ihr Kreisverband ist in der Lage, in gleichem Umfang Schriften anzufordern.
({0})
Wenn Sie von Bargeld reden, so muß ich feststellen, daß Sie das gleiche „Bargeld" auch für Ihren Kreisverband oder Ihre Partei bekommen können. Insofern ist diese Unterstellung abwegig.
Diese Schriften sind keine Wahlpropaganda, sondern Broschüren, die über das Wohnungsprogramm der Bundesregierung und auch darüber informieren, wie Bürger die Chance erhalten, eine eigene Wohnung zu erwerben und welche staatlichen Hilfen dafür zur Verfügung stehen.
({1})

Deswegen weise ich die Unterstellung zurück, daß es sich hier etwa um Wahlwerbung handele.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Frau Rönsch stellt die nächste Zusatzfrage.
Rönsch (NA), 1990-09-12:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß einzelne CDU- und CSU-Abgeordnete aus dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau diese Broschüren beim Bauministerium angefordert haben,
({0})
um sie dann an Bürger weiterzugeben, und können Sie mir sagen, wie viele sozialdemokratische Kollegen gerade aus diesem Ausschuß auch eine Anforderung an das Bauministerium gerichtet haben, um so die Bevölkerung über die Initiativen zur Wohnungspolitik zu informieren?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Die Aussage in der ersten Frage kann ich bestätigen.
Zur zweiten Frage kann ich sagen: Für mich ist eine solche Reaktion bisher nicht erkennbar gewesen.
({0})
Um so dankbarer bin ich für die heutige Fragestunde mit den vielen Fragen, die gerade zu diesen Broschüren gestellt worden sind, aus denen ich das Interesse der Sozialdemokraten entnehme, diese Schriften ebenfalls in größerem Umfange für die eigene Partei anzufordern.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Meine Damen und Herren, die Fragestunde mag manchmal ein Vergnügen sein, aber irgendwo hat es auch seine Grenzen.
({0})
Ich lasse jetzt noch die Zusatzfrage von Herrn Reschke zu, dann haben wir eine Frage von Herrn Häuser, und dann kommen wir zu anderen Themen.
Bitte schön, Herr Reschke.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Häfner.
Reschke (NA), 1990-09-12:
Herr Staatssekretär, ich würde gern wissen, über welche wohnungspolitischen Beschlüsse der Bundesregierung/des Parlaments Sie in diesen Broschüren unterrichtet haben, wann diese Beschlüsse gefaßt worden sind und wann das Schreiben Ihres Referats Öffentlichkeitsarbeit herausgegangen ist. Hier steht nämlich nur „Datum des Poststempels" ; diesen habe ich natürlich nicht, weil ich kein Schreiben bekommen habe. Ich würde aber gern einmal die Zeiträume zwischen den Beschlüssen und dem Versand des Schreibens mit der Aufforderung an die CDU-Kreisverbände zum Anfordern kennen. Daran schließt sich die Frage an - ich habe die Beschlüsse einigermaßen im Kopf - : Warum haben Sie das nicht schon früher getan, sondern machen es jetzt im Wahlkampf?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Herr Kollege Reschke, die nötigen Mittel sind im Haushaltsausschuß im Dezember freigegeben worden. Daraufhin sind entsprechende Aufträge herausgegangen, um diese Schriften zu erstellen. Der Versand ist, glaube ich, im Laufe des August erfolgt.
({0})
- Nein, bereits der Versand.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Häuser auf - das ist die letzte Frage in dieser Fragestunde - :
Wie teuer waren die Anzeigen in Tageszeitungen, in denen auf örtliche Informationsstände des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau aufmerksam gemacht wurde?
Bitte schön Herr Staatssekretär Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Herr Kollege Häuser, die Antwort lautet: Die Kosten der Anzeigen betrugen 212 683,48 DM.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Häuser (NA), 1990-09-12:
Weil Sie vorhin gesagt haben, Sie hätten das gesteigerte Interesse der CDU-Mitglieder an den Info-Ständen festgestellt: Haben Sie die Leute, die sich an den jeweiligen Ständen informiert haben, immer gefragt, zu welcher Partei sie gehören?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Herr Kollege Häuser, wir bewegen uns ja nicht im luftleeren Raum, sondern wissen aus vielfältigen Kontakten und vielfältigen Reaktionen, daß es eben bei den CDU-Mitgliedern ein besonderes Interesse an den Beschlüssen der Bundesregierung gibt. Ich meine, das ist im politischen Raum auch gar nicht so verwunderlich.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Zweite Zusatzfrage.
Häuser (NA), 1990-09-12:
Sie haben vorhin gesagt, daß es zwar das Verfassungsgerichtsurteil gebe, daß aber der Anteil, der an die CDU-Kreisverbände verschickt worden sei, nur eine Kleinigkeit sei, nur i oder 2 % ausmache. Meinen Sie, daß man ein Verfassungsgerichtsurteil bei Kleinigkeiten - wenn es um 1, 2 oder 3 % geht - nicht einzuhalten braucht? Ich will nur etwas lernen.
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Was wir getan haben, bewegt sich voll im Rahmen der Verfassung
({0})
und im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Augenblick! Zwischenrufe sind möglich, aber jetzt antwortet der Staatssekretär.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Im Rahmen des Entscheides von 1977 und des Entscheides von 1983


ist vom Verfassungsgericht ausdrücklich aufgezeigt worden, was zulässig und was unzulässig ist. Wir bewegen uns voll in dem Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht aufgezeigt hat.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Herr Großmann hat noch eine Zusatzfrage.
Großmann (NA), 1990-09-12:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, ob geplant ist, vor den ersten gesamtdeutschen Wahlen auch den CDU-Kreisverbänden in der jetzigen DDR derartige Informationspakete ohne Anforderung zuzuschicken?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Ich weiß von einer solchen Absicht nichts. Sie wissen ja aus Ihrer Arbeit im Ausschuß, daß wir es in den noch getrennten Teilen Deutschlands mit zwei verschiedenen Aufgabenstellungen zu tun haben und daß von daher die Beschlüsse, die Bundestag und Bundesregierung Ende letzten Jahres getroffen haben, nur sehr begrenzt auch in der DDR wirksam sind.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Herr Müntefering zu einer Zusatzfrage.
Müntefering (NA), 1990-09-12:
Wie viele solcher Aktionen wie kürzlich in Frankfurt wird es vor der Bundestagswahl noch geben, bei denen die Bundesbauministerin, das Bauministerium in halbseitigen, teuren Anzeigen für sich Reklame macht?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Ich weiß nicht, welche Anzeigen Sie meinen. Wenn Sie mir diese Anzeige zur Verfügung stellen, bin ich gerne bereit, Ihnen dazu meine Meinung zu sagen. Mir ist von Reklameanzeigen nichts bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Herr Häfner möchte noch eine Zusatzfrage stellen.
Häfner (NA), 1990-09-12:
Herr Staatssekretär, nach der großen Zurückhaltung der Fraktion DIE GRÜNEN spätestens zu dem Zeitpunkt, als sich das Thema in einer Endlosschleife bewegte, gestatten Sie mir bitte eine Frage, die den Versuch macht, das Thema zu einem fruchtbaren Ende zu bringen: Waren diese Broschüren auf Umweltschutzpapier gedruckt, oder auf welchem Papier waren sie gedruckt? In welchem Zeitraum pflegen solche Broschüren zu verrotten?
({0})
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Bei der letzten Frage muß ich mangels eigener Sachkunde passen. Aber wenn Sie es nicht selbst feststellen können, bin ich gerne bereit, Ihnen dazu eine entsprechende, umweltschutzmäßig abgesicherte Auskunft zu geben. Ansonsten gehe ich davon aus, daß Ihre Frage signalisiert, daß auch die GRÜNEN Interesse an dieser Broschüre haben. Ich will diesem Interesse gerne Rechnung tragen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, muß ich Ihnen noch eine amtliche Mitteilung verlesen: Es liegen zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung vor, die wegen der laufenden Beratungen in den Ausschüssen unter interfraktionellem Verzicht auf eine Fristeinrede heute überwiesen werden sollen, um noch in die Beratungen der Ausschüsse einbezogen werden zu können. Es handelt sich um den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes auf Drucksache 11/7840, der nur dem Verteidigungsausschuß zur federführenden Beratung überwiesen werden soll, und um den Entwurf eines Gesetzes zum Einigungsvertrag auf Drucksache 11/7841, der entsprechend dem bereits überwiesenen wortgleichen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen an dieselben Ausschüsse überwiesen werden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nun den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf :
Aktuelle Stunde
Angebliche Verpflichtung ehemaliger StasiMitarbeiter durch den BND oder andere Dienste der Bundesrepublik Deutschland
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde verlangt.
Das Wort hat zuerst der Abgeordnete Lutz.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.