emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klejdzinski (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, aus dem gegenwärtig stattfindenden Anhörungsverfahren zu den Mieten ein paar Erkenntnisse mit hinüberzunehmen, oder hat die Bundesregierung ihre Meinung bereits festgelegt?
Jahn (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Die Bundesregierung verfolgt mit Aufmerksamkeit das Hearing. Soweit der bisherige Verlauf gewertet werden kann, darf die Bundesregierung feststellen, daß sie in drei Gesichtspunkten ihre Politik bestätigt findet. Die Sachverständigen haben erstens erklärt, daß künftig, wenn das neue Gesetz kommt, auch wieder mehr gebaut wird. Das halten wir aus den soeben von mir dargelegten Gründen auch für notwendig. Zweitens stellen wir fest, daß das soziale Mietrecht im Kern nicht angetastet wird. Es bleibt beim geltenden Kündigungsschutz. Eine Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung gibt es nicht. Und es bleibt beim Vergleichsmietenprinzip. Drittens führt dieses Gesetz zu mehr Vertragsfreiheit. Es wird keiner gezwungen, eine Staffelmiete abzuschließen, keiner wird gezwungen, einen Zeitmietvertrag abzuschließen. Dies alles geht nur im Wege einer vertraglichen Vereinbarung. Gegen den Willen des Mieters kann ein solcher Vertragsabschluß nicht erfolgen.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Herr Kollege Bindig zu einer Zusatzfrage.
Bindig (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung diese offensichtliche Mietsteigerungstendenz nicht sieht, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung vor den Tatsachen die Augen verschließt.
Jahn (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Wir verschließen nicht vor den Tatsachen die Augen. Wenn Sie die Stellungnahmen der einzelnen Sachverständigen hören, dann werden Sie feststellen, daß das Flugblatt des Deutschen Mieterbundes bereits jetzt widerlegt ist.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Herr Kollege Müntefering, ich kann Ihnen zu einer weiteren Zusatzfrage leider nicht das Wort erteilen. Aber Ihre Frage wird j a gleich aufgerufen.
Herr Kollege Schmitt zu einer Zusatzfrage.
Schmitt (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, hat die Stellungnahme des Deutschen Städtetages, vorgetragen von dem CSU-Oberbürgermeister Kiesl, zur Staffelmiete im Bestand Sie nicht in Ihrer Vorlage beeinflußt? Sind Sie nicht bereit, die dort vorgetragenen begründeten Bedenken in Ihre weiteren Überlegungen einzubeziehen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Schmitt, die Bundesregierung hat im Hearing die Stellungnahme des Deutschen Städtetages zur Staffelmiete aufmerksam verfolgt. Ich darf Sie daran erinnern, daß der Deutsche Städtetag beim Hearing im Frühjahr dieses Jahres offiziell gegen die Staffelmiete im Bestand votiert hat, und Herr Oberbürgermeister Kiesl hat gestern für den Deutschen Städtetag erklärt, daß man von dieser Position abrücke. Ich gestehe Ihnen zu, daß er aus der Interessenlage von München seine persönliche Meinung hinzugefügt hat, die eine andere ist. Aber die Bundesregierung stellt fest, daß der Deutsche Städtetag insoweit seine Stellungnahme zur Staffelmiete im Bestand im Sinne der Gedankengänge der Bundesregierung modifiziert hat.
Jahn (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Wir haben gestern Stellungnahmen gehört vom Verband Freier Wohnungsunternehmen, vom Verband der Gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, vom Institut aus Saarbrücken, um Ihnen nur diese drei zu nennen, auf die Sie ja reflektieren. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, daß die Bundesregierung dadurch ihre Auffassung bestätigt findet.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen zur Frage 33 wird nicht gewünscht.


Vizepräsident Dr. h. c. Leber
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Müntefering auf:
Welche Bedenken hat der Bundesbauminister gegen die Staffelmiete, die er als „nicht die beste denkbare Lösung" bezeichnet hat, und bedeutet seine Ankündigung, nach der Bundestagswahl 1983 erneut die Klauselmiete vorschlagen zu wollen, daß die Staffelmiete 1983 eventuell wieder abgeschafft werden soll?
Jahn (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Müntefering, die Staffelmiete soll es den Vertragsparteien ermöglichen, die Miete stufenweise zu vereinbaren. Die Staffelmiete bedeutet ein Stück Vertragsfreiheit. Zum Abschluß einer Staffelmiete wird keiner gezwungen, gegen den Willen eines Mieters kann es keine Staffelmiete geben, und es gibt auch keinen Eingriff in bestehende Verträge. Die Staffelmiete soll für begrenzte Zeit die Entwicklung der Mieten in der Weise überschaubarer machen, daß die jeweils zu entrichtenden Beträge den Vertragspartnern bei Vertragsbeginn bekannt sind. Mit der von Ihnen zitierten Anmerkung wollte der Bundesbauminister auf mögliche praktische Schwierigkeiten von Mietern und Vermietern bei der Einschätzung der Marktentwicklung hinweisen. Der Bundesbauminister hat in diesem Zusammenhang jedoch deutlich gemacht, daß die Möglichkeit, Staffelmieten zu vereinbaren, ein Angebot zur Vertragsfreiheit bildet. Die im Vorfeld angestellten Überlegungen, an Stelle der Staffelmiete allgemein die Vereinbarung einer Mietanpassungsklausel zuzulassen, geht zurück auf einen gemeinsamen Vorschlag des Deutschen Mieterbundes und des Zentralverbandes der Deutschen Haus-, Wohnungs-und Grundeigentümer. Für den Bundesbauminister war es eine selbstverständliche Pflicht, einen solchen Vorschlag dieser Verbände auf seine Realisierungsmöglichkeit hin zu überprüfen.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müntefering.
Müntefering (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, ich entnehme einem Nebensatz Ihrer Antwort, daß der Bundesbauminister tatsächlich Bedenken hat, und frage Sie noch einmal: Welche Bedenken hat der Bundesbauminister gegen die Staffelmiete?
Jahn (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Der Bundesbauminister hat die Staffelmiete als eine Möglichkeit unter anderen in die Überlegungen einbezogen. Er hat sich für diese Staffelmiete entschieden, nachdem er die Fragen, die mit einer Klauselmiete in Verbindung standen, eingehend geprüft hat.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Müntefering.
Müntefering (NA), 1982-12-02:
Der Bundesbauminister hat wiederholt angekündigt, daß er daran denkt, in absehbarer Zeit, wenn es ihm möglich ist, eine Form der Klauselmiete wieder ins Gespräch zu bringen und möglichst auch durchzusetzen, die er offensichtlich als die bessere Lösung ansieht. Ich frage noch einmal: Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, im Jahre 1983 Klauselmiete und Staffelmiete nebeneinander stehenzulassen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Diese Frage stellt sich der Bundesregierung nicht.
Klejdzinski (NA), 1982-12-02:
Da Sie vorhin so erklärt haben, Sie hätten sich in Ihrer Meinung als Bundesregierung bisher von allen Verbänden bestätigt gefühlt, darf ich Sie - ich gehe davon aus, daß der Problembereich Staffelmieten für den Bestand auch Gegenstand dieses Hearings ist - fragen: Wie schätzen Sie die Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes ein?
Brück (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, wenn das, was dem Parlament und der Öffentlichkeit von der vorherigen Bundesregierung an offenen Verpflichtungen mitgeteilt worden ist, den Tatsachen entspricht, warum können Sie dann von einer Lücke sprechen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Die Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes geht natürlich in Richtung Ablehnung. Der Deutsche Mieterbund hat im übrigen bereits ein Flugblatt, das Sie kennen, veröffentlicht. Die Bundesregierung distanziert sich von dem Flugblatt
({0})
und appelliert an den Deutschen Mieterbund, die Mitglieder objektiv und richtig und nicht einseitig und polemisch zu informieren.
({1})
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Zu einer Zusatzfrage der Kollege Sperling.
Sperling (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, warum ein rational kalkulierender Investor angesichts der hohen Steuerbegünstigungen für Verbesserungsmaßnahmen im Bestand und der dort für die Zukunft auch vorgesehenen Staffelmiete überhaupt noch in den Neubau investieren soll, wenn seine Erträge und Begünstigungen dort geringer bleiben?
Jahn (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Sperling, die Versicherungswirtschaft hat gestern im Hearing erklärt - sie hat es für sich selbst gesagt -, daß sie davon ausgeht, daß dann, wenn dieses neue Gesetz kommt, auch wieder verstärkt in den Mietwohnungsbau investiert wird.
({0})
- Die haben es u. a. erklärt.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Rayer.
Rayer (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, können Sie mir noch einmal sagen, welches die nach Ansicht Ihres Ministers bessere Lösung als die Staffelmiete wäre und wann die Regierung plant, sie einzuführen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Die Bundesregierung läßt sich immer von dem leiten, was gut ist und was machbar ist.
({0})

Deshalb hat sich der Bundesbauminister für die Staffelmiete entschieden, so wie sie im Gesetzentwurf ausgedruckt ist.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Neumann.
Neumann (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, da Sie gesagt haben, daß sich die Bundesregierung immer von dem leiten lasse, was gut ist: Halten Sie es für denkbar, daß sich auch der Vermieter nur von dem leiten läßt, was gut ist, und dem Mietsuchenden nur Staffelmietverträge anbietet, so daß eine wirkliche Vertragsfreiheit oder Wahlfreiheit für den Mieter nicht mehr gegeben ist?
Jahn (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Die Bundesregierung geht von der Wertneutralität des Begriffs „Vermieter" und „Mieter" aus.
({0})
Sie sieht insbesondere, daß die meisten Mietverhältnisse nach Treu und Glauben im Einvernehmen zwischen Vermieter und Mieter zustande gekommen sind.
({1})
Wir sollten nicht immer mit Blick auf einige Auswüchse, die auch die Bundesregierung bedauert, die Diskussion eröffnen.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen zur Frage 34.
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Müntefering auf:
Trifft es zu, daß der Bundesbauminister in seinem Ministerium eine mittelfristige wohnungspolitische Neukonzentration in Auftrag gegeben hat, die voraussichtlich erst 1984 fertig sein wird, und will der Bundesbauminister bis dahin primär als Wirtschaftsminister unter dem spezifischen Aspekt seines Ministeriums wirken?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Brück, es geht um eine Lücke bei der Deckung dieser Verpflichtungen.
Jahn (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Müntefering, der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau verfügt selbstverständlich über eine wohnungsbaupolitische Konzeption, wie Sie selbst genau wissen. In wesentlichen Punkten hat sie sich bereits in wichtigen wohnungsbaupolitischen Entscheidungen niedergeschlagen. Ich nenne die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für den Bau selbstgenutzten Wohneigentums, die Erhöhung der Effizienz des sozialen Wohnungsbaus, die Aufstockung der Mittel für die Städtebauförderung sowie die Änderungen der mietrechtlichen Rahmenbedingungen, die jetzt in der Diskussion sind. Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau beabsichtigt, im Rahmen der wohnungspolitischen Forschung breitere Grundlagen für die Fortentwicklung der Wohnungsbaupolitik zu schaffen.
Den zweiten Teil Ihrer Anfrage beantworte ich mit Nein. Dabei füge ich hinzu, daß es selbstverständlich ist, daß der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau den wirtschafts- 
und arbeitsmarktpolitischen Aspekten seiner Entscheidungen hohe Priorität beimißt.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Müntefering.
Müntefering (NA), 1982-12-02:
Bedeutet die Aussage des Bundesbauministers, daß er sich primär als Wirtschaftsminister unter dem spezifischen Aspekt seines Ministeriums versteht, daß Sie den Wohnungsbau anregen wollen, egal wo, für wen, zu welchen Bedingungen und mit welcher sozialen Wirkung dies vonstatten geht?
Jahn (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Müntefering, der Bundesbauminister steht in der Kontinuität des Bundeskabinetts. Das Bundeskabinett hat - und darauf sollten Sie im Grunde selbst stolz sein - den arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftspolitischen Aspekten den Vorrang eingeräumt.
Bei dieser Arbeitslosigkeit, wie wir sie vorfinden, ist es oberstes Prinzip der Bundesregierung, arbeitsmarktpolitische Akzente zu setzen, sogar dann, wenn es notfalls auf Kosten einer wohnungsbaupolitischen Perspektive geht.
({0})
Müntefering (NA), 1982-12-02:
Darf ich das so verstehen, daß Sie die Bedarfsschwerpunkte, in denen sich die besonderen Schwierigkeiten der Mieter kulminieren, bei Ihren jetzigen Entscheidungen nicht in dem Maße mit berücksichtigen, wie es eigentlich vernünftig wäre, sondern daß Sie sehenden Auges zulassen, daß z. B. über 7 Milliarden DM Schuldzinsenabzug eine breite, regional und sozial ungesteuerte Förderung des Wohnungsbaus erfolgt?
Jahn (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Müntefering, Sie wissen, daß wir im zweiten Förderungsweg viermal soviel Mengeneffekte haben wie im ersten Förderungsweg. Wenn wir ein Konzept entwickeln, durch das mehr Bauarbeiter beschäftigt werden, durch das die Arbeitslosigkeit eingedämmt wird, sucht die Bundesregierung nach einem ausgewogenen Verhältnis zwischen dem ersten und dem zweiten Förderungsweg.
Sperling (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, würde das nicht auch bedeuten, daß Sie aus der Unterrichtung der früheren Bundesregierung über das Zusammenwirken finanzwirksamer Instrumente die Konsequenz ziehen und dafür sorgen, daß es auch über Steuerbegünstigungen zu mehr Bauen kommt, statt daß sich auf weniger Bauten noch mehr Steuerbegünstigungen konzentrieren?
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Offergeld.
Jahn (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Sperling, die Bundesregierung weiß, daß Sie in der Frage des Mengeneffekts eine von Ihrer Fraktion abweichende Meinung vertreten. Ich erinnere nur an die Fragestellung, die Sie in der letzten Fragestunde des Deutschen Bundestags eingebracht haben. Sie sind hier mit der Bundesregierung im selPari. Staatssekretär Dr. Jahn
ben Boot. Ich betone noch einmal: Die Beseitigung der Arbeitslosigkeit hat für diese Bundesregierung absoluten Vorrang.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Schmitt.
Schmitt (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, der Herr Bundeswohnungsbauminister hat sich zum Anwalt der Mieter ernannt. In welchem Verhältnis steht dies zu seiner Erklärung, daß er nunmehr der Wirtschaftsminister im Bauministerium ist? Sehen Sie nicht eine Diskrepanz in der Einseitigkeit der jeweiligen Erklärung?
Jahn (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Der Bundesbauminister hat eine Konzeption, die den ausgewogenen Interessen von Vermietern und Mietern in gleicher Weise Rechnung trägt. Der Bundesbauminister ist ein Anwalt des sozialen Mietrechts. Der vorgelegte Gesetzentwurf nimmt dies auch für sich in Anspruch.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr. Meine Damen und Herren, während der Parlamentarische Staatssekretär die Frage 35 beantwortet hat, ist ihm zugerufen worden „ahnungsloser Heini".
({0})
Wir können hier oben aber den Zwischenrufer nicht lokalisieren. Ich kann ihn deshalb auch nicht zur Ordnung rufen.
({1})
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zur Beantwortung begrüße ich den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Köhler.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Offergeld auf:
Wie hoch ist die vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzelplan 23 angeblich entdeckte Lücke für das Haushaltsjahr 1983, und wie gedenkt er, diese Lücke zu schließen?
Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1982-12-02:
Herr Kollege Offergeld, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Die sich für den Einzelplan 23 im Haushaltsjahr 1983 ergebende Finanzierungslücke beläuft sich auf ca. 740 Millionen DM. Diese Lücke wird u. a. durch geeignete Bewirtschaftungsmaßnahmen bei den betroffenen Titeln bzw. soweit das rechtlich und politisch möglich ist durch Verschiebungen in künftige Haushaltsjahre überbrückt werden müssen.
Offergeld (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht klar, daß es dann keine Lücke gibt, sondern haushaltsrechtlich allenfalls von Risiken gesprochen werden könnte?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Offergeld, ich halte dies für einen Streit um Worte. In Wirklichkeit bedeuten diese Risiken, daß in der finanziellen Abwicklung Engpässe eintreten, die zu dem Effekt führen können, den man mit „Lücke" benennen kann.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Offergeld.
Renger (vizepräsident), 1982-12-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kittelmann? - Wenn Sie bitte ans Mikrophon gehen würden, Herr Kollege.
Offergeld (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen noch nicht klar, daß eine Etatlücke nach den Grundsätzen des Haushaltsrechtes die neue Bundesregierung gezwungen hätte, beim Einzelplan 23 für 1983 höhere Baransätze anzusetzen, daß aber ein Risiko, wenn es nicht etatreif ist, nicht zu dieser Konsequenz führen muß, und sind Sie bereit, diese Erkenntnis, die für jeden Haushaltspolitiker selbstverständlich ist, auch in das BMZ zu übernehmen?
({0})
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Offergeld, es handelt sich bei der Einzelfeststellung der Summe, um die es geht, sowohl um Risiken als auch um echten Mehrbedarf.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pinger.
Pinger (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, können Sie mir mitteilen, auf Grund welcher Fehler der früheren Bundesregierung die Finanzierungslücke entstehen konnte?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Professor Pinger, es handelt sich einmal um den auf das Etatjahr 1983 entfallenden Anteil aus dem bekanntgewordenen rechnerischen Risiko von 2,3 Milliarden DM. Er beträgt für das kommende Jahr 356,5 Millionen DM. Weitere 85,3 Millionen DM ergeben sich aus einer Neuberechnung des Abflußschlüssels. Weitere 70 Millionen DM ergeben sich daraus, daß schon jetzt die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit ihren Titel nicht normal fahren kann; die 70 Millionen DM wären nötig, wenn der Titel normal, also ohne Benachteiligung laufender Projekte, ausgeführt würde. Es gibt dann einen Mehrbedarf von etwa 44 Millionen DM infolge Wechselkurserhöhungen im multilateralen Bereich. Es gibt etwa 24 Millionen DM, die gegebenenfalls für den Europäischen Entwicklungsfonds nötig sind. Bei der Nahrungsmittelhilfe sind es 28 Millionen DM, die sich wahrscheinlich aus Preissteigerungen und Transportkosten ergeben werden. Es gibt eine rückwirkende Veranlagung zur Mehrwertsteuer in Höhe von 134 Millionen DM, die noch strittig ist, aber vorsichtshalber berücksichtigt werden muß. Das alles ergibt die Summe von 742 Millionen DM.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Herr Kollege Dr. Pinger, Sie möchten eine zweite Zusatzfrage stellen, Sie haben aber nur eine. Vielleicht passen Sie auf, wenn Sie noch eine stellen wollen, ob sie nicht auch

Vizepräsident Dr. h. c. Leber
in den Sachzusammenhang der nächsten Frage paßt.
({0}) Herr Kollege Bindig!
Bindig (NA), 1982-12-02:
Handelt es sich bei dem von Ihnen genannten Betrag um rechtlich verbindlich eingegangene Verpflichtungen, und warum hat die Bundesregierung dann nicht im Haushaltsansatz dafür gesorgt, daß diesen Verpflichtungen genügt werden kann, wo uns doch bekannt ist, daß der Minister einer Kürzung des Baransatzes zugestimmt hat?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Präsident, ich bitte darauf hinweisen zu dürfen, daß diese Frage nahezu wörtlich einer der folgenden Fragen entspricht. Ich würde sie gerne dem ursprünglichen Fragesteller beantworten.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Der Fragesteller ist einverstanden.
Zu einer Zusatzfrage der Kollege Brück.
Brück (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben davon gesprochen, daß es sich sowohl um Risiken als auch um echten Mehrbedarf handelt. Warum haben Sie dann nicht dem Parlament einen Haushaltsplan vorgelegt, der diesen echten Mehrbedarf auch abdeckt?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Präsident, auch hier gilt das gleiche. Wenn der Kollege Offergeld einverstanden ist, würde ich diese Frage gerne zusammen mit seiner Frage 40 beantworten; ich kann das sofort tun.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Herr Kollege Brück ist damit einverstanden.
Zu einer Zusatzfrage der Kollege Hüsch.
Hüsch (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, liegt Ihnen eine Erklärung dafür vor, daß die beiden Fragesteller, der ehemalige Minister Offergeld und sein ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär, die Erkenntnis, die Sie uns eben mitgeteilt haben, nicht schon selbst gezogen hatten und warum sie diese Erkenntnis nicht in dem von der damaligen Bundesregierung eingebrachten Haushalt berücksichtigt haben?
({0})
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Hüsch, für einen sehr wesentlichen Teil der eben erwähnten Zahlen ist mir von den Verantwortlichen versichert worden, daß die frühere Leitung des Hauses darüber nicht informiert worden sei. Die daraus erfolgenden Konsequenzen, die bekannt sind, hätten dementsprechend auch im Interesse der früheren Leitung des Hauses liegen müssen.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Zu einer Zusatzfrage der Kollege Pohlmeier.
Pohlmeier (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, in welchem Maße die zugesagte Soforthilfe für die Türkei zur
festgestellten Finanzierungslücke beigetragen hat und aus welchen Ursachen das geschehen ist?
({0})
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Die Frage bezieht sich auf den Haushalt 1982. Für den Haushalt 1983 sind Mittel für die Türkei nicht eingestellt.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Offergeld auf:
Wie konnte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit angesichts des Grundsatzes der Haushaltswahrheit bei einer behaupteten Finanzlücke für 1983 beim Einzelplan 23 „von mehreren hundert Millionen DM" beim Entwurf einer Ergänzung zum Bundeshaushaltsplan 1983 einer Verminderung des Baransatzes beim Einzelplan 23 zustimmen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Offergeld, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat angesichts der gesamtwirtschaftlichen und finanzpolitischen Lage des Bundes einer geringfügigen Verminderung des Baransatzes beim Einzelplan 23 zustimmen können, weil durch die gleichzeitig vorgenommene erhebliche Verminderung der Verpflichtungsermächtigungen bei der finanziellen und der technischen Zusammenarbeit die Voraussetzungen für eine mittelfristige finanzielle Konsolidierung des Entwicklungshilfehaushalts und für künftige Entscheidungsspielräume geschaffen wurden.
Ich möchte im Hinblick auf die beiden Zusatzfragen, die in diese Richtung zielten, noch hinzufügen, daß der Weg gewählt worden ist, durch eine vorsichtige Politik bei den Verpflichtungsermächtigungen eine mittelfristige Konsolidierung zu suchen. Der Baransatz des Einzelplans 23 für 1983 hat ja eine der höchsten Steigerungsraten unter allen Einzelplänen für das Jahr 1983. Dies dürfte angesichts der gesamten Finanzlage das Optimum dessen gewesen sein, was zur Zeit erreichbar und vertretbar war.
Offergeld (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie zunächst im Rahmen einer Frage darauf hinweisen, daß Sie nicht auf meine Frage geantwortet haben, weil Sie -
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Herr Kollege Offergeld, Sie müssen den Hinweis mindestens in die Form einer Frage kleiden.
Grunenberg (NA), 1982-12-03:
Frau Präsidentin, wir haben nur zehn Minuten.
Renger (vizepräsident), 1982-12-03:
Ja, die haben Sie nur.