ewald schurer (NA), 2012-11-20:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal habe ich einen Beitrag zu dem Versuch,
positive Stimmung zu erzeugen, zu leisten: Ich bedanke
mich beim Ministerium und bei den Kollegen im Haushaltsausschuss nochmals für das konstruktive Miteinander. Das darf man in der Haushaltsdebatte ja sagen.

Damit komme ich aber schon dazu, zu sagen: Ich
wundere mich.




Erster Punkt. Ich bin Haushälter. Zwar bin ich nicht
der erste Fachpolitiker auf diesem Gebiet, aber ich verstehe, wenn die Kollegin der FDP hier in Bezug auf die
Prävention sagt, dass man rausgehen und aufklären
muss. Aufklärung ist zwar notwendig, aber sie ist nur ein
Stüfchen, also nicht einmal eine Stufe, auf dem Weg zu
einer umfassenden, ganzheitlichen Präventionsstrategie.
Eine solche haben Sie nicht vorgelegt und bringen Sie
auch nicht auf die Reihe. Das ist eine ganz klare Sache.

({0})

Hier dieses Stüfchen zu gehen und zu sagen: „Wir gehen raus und klären in Betrieben und Schulen auf“, ist
schön, aber bei weitem kein Ersatz für eine Präventionsstrategie. Hier haben Sie vollkommen versagt.

({1})

- Auch durch Schreien wird die Prävention nicht verbessert.

Zweiter Punkt. Sie tun hier immer so, als ob Sie im
luftleeren Raum gelebt hätten. 2008 kam es zu einer brutalen Wirtschafts- und Finanzkrise, während der auch in
Deutschland die Wertschöpfung um 5 Prozent eingebrochen ist. Deswegen gab es damals in allen Sozialkassen,
auch in der Gesundheitskasse, brutale Einbrüche.

Wir haben dann für eine sozialdemokratische Variante
gesorgt - das war wichtig für Sie, weil bei uns entsprechende Kompetenz vorhanden ist - und antizyklisch
agiert, indem wir in der Krise Konjunkturprogramme
aufgelegt und Milliarden ausgegeben haben, da wir
wussten: Jede Milliarde induziert eine siebenfache private Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze. Allein deswegen kamen wir so schnell aus dieser Wirtschaftskrise.
Das ist die Wahrheit!

({2})

Dass wir dadurch auch in der GKV wieder Mehreinnahmen hatten, hat uns den Hintern gerettet. Bleiben Sie
einmal ehrlich! Erst dann kann man seriös reden.

Die Krise war brutal. 2009 haben Sie die Regierung
übernommen. Infolge des ökonomischen Kahlschlags
durch die Pleite von Lehman Brothers und die weltweite
Wirtschafts- und Finanzkrise waren die Kassen leer.

Es gab dann einen Herrn Rösler, Herr Bahr, der noch
2009 hier im Hause gesagt hat: Wir stehen vor einem
Milliardengrab GKV. Seine Prognose war, dass wir
11 bis 20 Milliarden Euro Miese machen werden,

({3})

nicht verstehend, dass uns die sozialdemokratische Variante der Krisenbewältigung, zum Beispiel das Managen
der Krise durch verlängerte Zahlung des Kurzarbeitergelds, wodurch wir Hunderttausende von Arbeitsplätzen
in vielen Branchen gerettet haben, und die Bereitstellung
von Konjunkturmitteln in Höhe von insgesamt 20 Milliarden Euro nach vorne gebracht hat.

({4})

Das sollten Sie anerkennen. Dafür müssen Sie uns danken, weil das die Sozialkassen wieder gefüllt hat. Das ist
ökonomische Logik.

({5})

Ich muss Ihnen auch sagen, dass Herr Rösler damals
wie heute viele Dinge bei seiner politischen Analyse
falsch eingeschätzt hat und einschätzt.

({6})

- Sehr geehrter Herr Minister Bahr, ich buhle um Ihre
Aufmerksamkeit. Wenn Sie erlauben, will ich versuchen,
Ihnen eine Antwort zu geben.

Für mich ist das ein systemwidriger Denkfehler: Sie
reden über den Sparbeitrag beim Gesundheitsfonds. Erst
einmal geht es um 2 Milliarden Euro, und jetzt kommen
noch einmal 500 Millionen Euro, eine halbe Milliarde,
hinzu. Dabei vergessen Sie, dass die Praxisgebühr, die
wir ja gemeinsam abschaffen wollen, auch noch einmal
2 Milliarden Euro ausmacht.

Was Sie jetzt nicht verstehen oder nicht verstehen
wollen: Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds
wird für die versicherungsfremden Leistungen der GKV
gegeben, sprich: für die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben.

({7})

Das ist also familienpolitisch motiviert.

Wenn Sie jetzt einfach sagen: „Wir kürzen den Zuschuss an den Gesundheitsfonds noch einmal um eine
halbe Milliarde Euro“, und die 2 Milliarden Euro Mindereinnahmen durch Abschaffung der Praxisgebühr
nicht einrechnen, dann schaffen Sie schlechte strukturelle Voraussetzungen für die Zeit, wo die Konjunkturlokomotive nicht mehr so gut laufen wird. Wir haben im
Zuge der europäischen krisenhaften Erscheinungen bereits jetzt - das wissen Sie - leider erste kleine Einbrüche zu verzeichnen, die wir alle nicht wollen. Insofern
sind Sie kein guter Hüter der zukünftigen Möglichkeiten
für die GKV. Sie widersprechen sich in diesem Punkte
selbst.

({8})

Ich nenne Ihnen einen weiteren Aspekt. Ich habe
mich immer gefragt, nach welcher inneren Logik Sie
von der FDP - das sage ich bei aller persönlichen Wertschätzung - versuchen, Politik zu formulieren. Klar, wir
haben völlig unterschiedliche Entwürfe. Wir Sozialdemokraten und die Freundinnen und Freunde der Grünen
- da bin ich zumindest bisher guten Glaubens - wollen
in Richtung einer solidarischen Bürgerversicherung für
Gesundheit und Pflege gehen. Ich bin überzeugt: Wir ha25210 


ben ab dem nächsten September die Chance, diese Idee
mit Leben zu erfüllen.

({9})

Ihr Entwurf ist stringent anders. Man kann Ihnen
nicht unterstellen, dass Sie gar keine Solidarität wollen,
aber Sie wollen so wenig wie möglich und so viel Privatisierung wie möglich in diesem Bereich, wie das der
Kollege Lauterbach herausgearbeitet hat.

({10})

Der Bereich, in dem es um das Gut „Gesundheit und
Fürsorge für die Menschen“ geht, dieser solidarische Bereich, wird bei Ihnen kleingeschrieben.

Ich sage Ihnen: Ich habe Ihre Logik nicht gefunden.
Die einzige Logik, die ich entdecken konnte: Die Aufstockung um 6 Millionen Euro im Zusammenhang mit
der Umsetzung des Transplantationsgesetzes war das
einzig Positive, was Sie gemacht haben. Darum ist die
FDP nicht herumgekommen; aufgrund der manifesten
gesellschaftlichen Vorfälle mussten Sie reagieren.

Ansonsten war bei Ihnen nur eines stringent: Sie haben alle Programme mit Modellcharakter, die unter Ulla
Schmidt entstanden sind, in den letzten Jahren geschleift
oder eingestellt.

({11})

Hinter den Programmen stehen aber die Versuche, neue
Wege von Prävention und Gesundheitspolitik auf eine
intelligente Art und Weise zu formulieren, um sie später
in das System zu implementieren. Das haben Sie nicht
verstanden. Sie haben es folgendermaßen gesehen: Das,
was die Vorgängerregierung gemacht hat, ist des Teufels;
das müssen wir alles beseitigen.

({12})

Ich halte das für schlecht.

Ein letzter Punkt. Sie kamen immer mit dem Spruch
daher: mehr Netto vom Brutto. Sie haben damals die
GKV-Beiträge erhöht. Ich sage: weniger Netto vom
Brutto. Sie haben mit Ihrem Pflegekonzept einseitig die
Versicherten belastet. Ich sage: wieder weniger Netto
vom Brutto. Wo ist die Einlösung Ihrer Wahlversprechen? Mittlerweile müssen auch die Versicherten in der
privaten Krankenversicherung feststellen, dass die Beiträge gewaltig steigen. Ich sage: wiederum weniger
Netto vom Brutto.

({13})

Ich verstehe, was Sie damals gesagt haben, merke aber,
dass Sie in der GKV und im Gesundheitswesen allgemein anders gehandelt haben als zugesagt. Ihre Lösungen waren nicht durchdacht und ökonomisch nicht nachvollziehbar.

Ich muss noch dazusagen: Die Zusatzbeiträge, Herr
Minister, gibt es immer noch. Das heißt für mich wiederum: weniger Netto vom Brutto, wenn die Kassen im

Ernstfall Zusatzbeiträge verlangen müssen. Oder habe
ich es falsch verstanden? Vielleicht haben Sie damals gemeint: mehr Brutto vom Netto. Es könnte ja sein, dass
das von Ihnen falsch formuliert wurde.

Ich stelle fest: Ob Pflege, ob Patientenrechte oder Prävention - alle Großaufgaben der künftigen Gesundheitspolitik sind von Ihnen nicht erledigt worden. Da kann
man nur noch auf eine Nachfolgeregierung hoffen. - Ich
bedanke mich für die Aufmerksamkeit und schaue freudig Richtung Grün und Rot, weil ich überzeugt bin: Es
wird ab dem nächsten Herbst ein neuer Wind wehen.

Herzlichen Dank.

({14})