dannebom (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte der Einfachheit halber, nicht nur Ziffer 22, sondern auch Ziffer 25 unserer Änderungsanträge behandeln zu dürfen, weil hier inhaltlich dasselbe Problem angesprochen wird.
Wir bitten hinter Absatz 3 in § 1253 einen neuen Absatz 3 a einzufügen, wonach auf Antrag auch derjenige Versicherte Altersruhegeld erhalten soll, der das 60. Lebensjahr vollendet und die Wartezeit erfüllt hat und der in den letzten fünf Jahren eine gesundheitsgefährdende Beschäftigung ausgeübt hat. Wir sind natürlich der Auffassung, daß er nur dann Anspruch auf Altersruhegeld haben soll, wenn er die versicherungspflichtige Tätigkeit aufgibt. Wir sind ferner der Auffassung, daß, weil der Katalog der gesundheitsgefährdenden Berufe nicht in dieses Gesetz aufgenommen werden kann, die Bundesregierung, der Bundesarbeitsminister ermächtigt werden soll, diesen Katalog durch eine Rechtsverordnung zu bestimmen.
Dabei denke ich jetzt nicht nur an den Bergbau als gesundheitsgefährdenden Beruf. Es gibt sicher auch noch andere. Sehen Sie sich das heutige Ausmaß der Frühinvalidität an! Es gibt in der heutigen Wirtschaft Berufe, die nicht nur wegen ihrer Gefährlichkeit, wegen ihrer Schwere die Gefahr der Erkrankung erhöhen, sondern in denen auch die Unfallhäufigkeit größer und damit die Fälle der Berufsunfähigkeit zahlreicher sind als in anderen Berufen. Das Vier-Professoren-Gutachten spricht davon, daß von den heutigen Renten 970 000 an Männer und 280 000 an Frauen unter 60 Jahren gewährt werden. Das beweist den Umfang der Frühinvalidität, der sicher auf die Gefährlichkeit der Berufsarbeit zurückgeht.
Nun werden Sie sagen: dafür hat der davon Betroffene Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, auf Frühinvaliditätsrente und Ähnliches. Das ist zwar richtig. Dafür gibt es aber nur den Steigerungsbetrag von 1 %. Wir meinen, daß für diesen Personenkreis, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, das Altersruhegeld mit dem höheren Steigerungssatz, nämlich dem Steigerungssatz von 1,5 %, gegeben werden sollte.
*) Siehe Anlage 7.
Gerade unter den Gesichtspunkten der Erhaltung der Gesundheit und der Anerkennung als gefährliche Berufsarbeit ist es sicher begründet, daß wir Ihnen hier dieses Anliegen vortragen. Der Berichterstatter, Herr Kollege Schüttler, hat davon gesprochen, daß der Ausschuß in der Frage des Altersruhegeldes ab 60 Jahre bei denjenigen, die ein Jahr arbeitslos gewesen sind, dem Anliegen schon in etwa Rechnung getragen habe. Er hat weiter ausgeführt, daß man dagegen dem Anliegen der SPD, dem in unserem Gesetzentwurf bereits entsprochen war, nicht habe stattgeben können, weil, wie er sagte, die Rentenversicherung nicht dafür da sei, ein fremdes Risiko, das eigentlich der Unfallversicherung zufallen müsse, zu decken. Das kann man als guten Grund anführen. Mit der gleichen Begründung könnte man aber auch sagen, daß das Altersruhegeld wegen einjähriger Arbeitslosigkeit ein der Rentenversicherung fremdes Element ist.
Allgemein sind wir der Auffassung, daß man auch in der Rentenversicherung der Arbeiter dem Versicherten, der ein Jahr arbeitslos gewesen ist und das 60. Lebensjahr erreicht hat, dasselbe Recht geben sollte wie den Versicherten in der Angestelltenversicherung.
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Wenn man das will, so ist es, meine ich, kein unbilliges Verlangen, auch den Personengruppen, die
eine gesundheitsgefährdende Beschäftigung ausüben, wenn sie die Voraussetzungen erfüllt haben
und nicht mehr erwerbstätig sind, also nicht mehr
versicherungspflichtig sind, nach Vollendung des
60. Lebensjahres das Ruhegeld mit dem entsprechend höheren Steigerungssatz zu gewähren.
Ich bitte um Annahme unseres Änderungsantrages.
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