wolfgang weng (NA), 1992-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Haushalt des Justizministeriums haben den Haushaltsausschuß und Berichterstatter in gewohnter Sorgfalt bearbeitet. Ich will hier vor allem dem Kollegen von Schmude - Sie haben ihn soeben gehört - für seine außerordentlich engagierte und sachkundige Aufgabenerfüllung danken. Ihn wünsche ich noch manchen anderen Ministerien, möglichst auch CDU-geführten, als Hauptberichterstatter des Haushaltsausschusses.
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Ich möchte die Chance meiner heutigen Rede zu ein paar Fragen an den Rechtsstaat nutzen, die man dem Nicht-Rechtsgelehrten verzeihen mag. Der Herr Bundeskanzler hat gestern davon gesprochen, daß sich Macht in unserem Lande auf viele Schultern verteilt. Er hat sich im wesentlichen auf die erste, die zweite und die sogenannte vierte Gewalt bezogen. In einer Phase allgemeinen Umbruchs kann aber auch die dritte Gewalt nicht im Elfenbeinturm verharren.
Eine wichtige Säule unserer Demokratie ist die Unabhängigkeit des Rechts. Die Unabhängigkeit unserer Gerichtsbarkeit wird von niemandem in Zweifel gezogen. Bei der Unabhängigkeit der Rechtspflege ist die Diskussion über die politische Weisungsbefugnis an Staatsanwaltschaften leider wieder zum Erliegen gekommen. Warum eigentlich, wo doch auch der Eindruck der Abhängigkeit schädlich ist?
Bei der Einweihung des neuen Plenarsaals - gern hätte ich meine heutigen Ausführungen dort gemacht - hat uns unser oberster Richter eine ganze Reihe bedenkenswerter Worte gesagt. Gerade Herrn Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Herzogs Worte über die demokratischen Parteien und deren Notwendigkeit haben uns gutgetan.
Bei seinen Worten zur Finanzierung dieser Parteien fühlte ich mich als Parteischatzmeister mehrfach betroffen. Was soll ich in dem derart sensiblen Bereich Parteispenden eigentlich jenen Bürgern erklären, die bereit sind, die politischen Parteien finanziell zu unterstützen? Dasselbe Verfassungsgericht, das vor ein paar Jahren das Parteiengesetz in allen wesentlichen Punkten für rechtens erklärt hat, teilt in diesem Jahr mit, daß das gleiche Gesetz in allen wesentlichen Punkten verfassungswidrig sei. Ich weiß ja, daß Parteispender unterhalb eines gewissen Geldbetrags Vertrauensschutz genießen. Aber ich gebe ehrlich zu: Da das Verfassungsgericht die Parteien auf die Spendenbereitschaft unserer Bürger im einzelnen verweist, wäre ich schon sehr neugierig, in welchem Umfang höchste Richter in der Vergangenheit demokratische Parteien persönlich finanziell unterstützt haben.
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Rechtsstaat muß formaler Rechtsstaat sein, Recht ist zwangsläufig Formalrecht,
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nicht irgendwelcher Opportunität ausgeliefert, wie das Herr Kollege de With in anderem Zusammenhang vorhin vorgetragen hat, auch dann, wenn mancher Bürger etwas anderes darunter versteht oder zumindest so lange verstanden hat, bis er selbst mit dem Rechtssystem konfrontiert war. Aber Recht darf natürlich kein Selbstzweck werden.
Außerhalb der unveränderbaren menschlichen Grundrechte ist Recht veränderbar. Die Mehrheit dieses Hauses „macht" das Recht. Eine qualifizierte Mehrheit kann auch unsere Verfassung ändern. Aus guten Gründen wird derzeit an einer umfangreichen Revision der Verfassung gearbeitet.
Ich appelliere an die besonders verantwortlichen Rechtspolitiker: Der Bevölkerung, aber auch ihren Parlamentskollegen ist mit einer reinen Paragraphendiskussion nicht gedient.
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Die Debatte über das Asylrecht macht das derzeit besonders deutlich. Wir brauchen die politische Diskussion über unsere Ziele, und es ist Sache der Rechtspolitiker, insoweit als besonders ausgebildete „Handwerker" oder „Kopfwerker" den politischen Willen der Mehrheit in Paragraphen zu fassen.
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Ein wichtiger Aspekt der Rechtssicherheit ist die Zeitnähe der Verfahren. Eine zu intensive Belastung der Rechtswege und ein zu großer Verzug bei der Rechtsgewährung können den Rechtsstaat beschädigen. Deshalb muß das Verfahrensrecht der übertriebenen Rechthaberei zu Lasten des Rechtsstaats Grenzen ziehen.
Die zunehmende Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft zeigt, daß bei zu vielen Menschen in Deutschland der Wille zur Unterwerfung unter Recht und Gesetz ins Wanken kommt. Gerade weil auch die Rechtsfindung eine Abwägung ist, ist Unterwerfung aber sehr wichtig. Wenn sich bei der Waage der Justitia eine Schale senkt, heißt das ja nicht, daß in der anderen keine Gewichte, keine gewichtigen Gründe und Argumente wären. Wie bei jeder Entscheidung finden sie eben im Urteil keine Berücksichtigung.
Trotzdem muß nicht bei jeder Kleinigkeit durch vier Instanzen prozessiert werden. Der Verzicht auf unnötige Prozessiererei gehört zu einem System, in dem bei wichtigen Entscheidungen der Rechtsweg und seine Garantie unverzichtbar bleiben.


Dr. Wolfgang Weng ({5})
Meine Fraktion stimmt dem Etat des Justizministeriums, dem Etat unserer engagierten und geschätzten Justizministerin.
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in der Überzeugung zu, die notwendigen finanziellen Voraussetzungen für die politische Flankierung des Rechtsstaats im Bereich Justiz zu schaffen.
Vielen Dank.
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