Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für Fünf-Mark-Ankündigungen sind wir geprügelt worden. Ich würde Ihnen gerne die Zwischenrufe geben. Aber so nähern sich die Parteien einander an, Herr Töpfer. Wir sind beide für fünf Mark geprügelt worden.
Herr Töpfer, Ihr Interview in der „Spiegel"-Ausgabe dieser Woche ist ein Offenbarungseid, mit dem Sie deutlich signalisiert haben, daß der Natur- und Umweltschutz in der Bundesrepublik aus Rezessionsgründen den Bach heruntergeht.
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Wenn Sie es nicht gelesen haben, sollten Sie es nachlesen und vielleicht dementieren. Mit dieser Schlußfolgerung steht der Bundesumweltminister in dieser Regierungsmannschaft jedoch nicht alleine.
Gestern hat Bundeskanzler Kohl in seinem Standortbericht eine klare Bilanz gezogen. Zehn Jahre Kohl, und der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in Gefahr. Der Bundesumweltminister hat nur sechs Jahre gebraucht, um einen umweltpolitischen Scherbenhaufen zu hinterlassen.
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Oder wie ist es sonst zu verstehen, daß im Standortbericht, in dem eigenen Standortbericht, zu lesen ist, daß die Bewahrung der Schöpfung bzw. der natürlichen Lebensgrundlagen eine immer dringlicher werdende Aufgabe ist? Wie kann das nach einer so erfolgreichen Politik, die Sie angeblich machen, immer dringlicher werden? Auch die Klimapolitik reduziert sich auf immer unglaubwürdigere Ankündigungen, nicht nur des Ministers.
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Der Rückgang der CO2-Emissionen in den neuen Ländern ist auch nach höchstministerieller Einschätzung weitgehend auf die chaotische Deindustrialisierungspolitik in Ostdeutschland zurückzuführen.
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Sie selbst waren es, die unser Konzept zur Neuorganisation der Treuhand abgelehnt haben. Heute wären Sie froh, wenn Sie das gemacht hätten.
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Ihr Verständnis von der Umweltpolitik der neunziger Jahre, meine Damen und Herren von der Koalition, erkennt man zudem an Ihren Gesetzen. Diese sind seit zwei Jahren allein durch den Abbau demokratischer Beteiligungsrechte und den Abbau von Rechtsnormen gekennzeichnet. Das wissen Sie ganz genau. Verkehrswegeplanung, Beschleunigungsrecht und Investitionserleichterungsmaßnahmen passen ganz exakt dort hinein. Sie sind - das zeigt bereits die kurze Anwendungstechnik - nicht für den Naturschutz und den Umweltschutz.
Wie ehemals die Atomtechnologie wird jetzt die Biotechnologie zum Allheilmittel erklärt. Schön. Aber: Gentechnik über alles! Regularien zum Schutz der Umwelt werden als lästig und überflüssig abgeschafft. Ich glaube, heute ist es bald so, daß die Opposition in das bewahrend Konservative hineingefallen ist, konservativer, als es die CDU in ihren schwärzesten Tagen gewesen ist. Aber das bezeichnet, wie weit Sie selber zurückschreiten wollen.
Meine Damen und Herren, die Bedeutungslosigkeit der Umweltpolitik schlägt sich auch im Entwurf des Bundeshaushalts 1994 nieder. Zieht man im Einzelplan 16 die Mittel für den Strahlenschutz ab, dann verbleiben dem Bundesumweltminister noch lächerliche runde 200 Millionen DM. Das sind etwa 80 Millionen DM weniger als 1993.
Der Bundesumweltminister hat wieder einmal recht,
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und zwar bezeichnete er Umweltpolitik als Querschnittsaufgabe. Akzeptiert. Aber auch in den anderen Ressorts sieht es düster aus. Die Forschungsmittel für regenerative Energien beispielsweise werden gekürzt und notwendige Programme laufen demnächst aus. Dafür gewinnt angeblich der Verkehrshaushalt an Umweltbedeutung. 85 Millionen DM für - man höre und staune - Lärmschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau von Bundesfernstraßen werden als bedeutende Umweltschutzmaßnahme eingestuft. Auf die Spitze getrieben hieße das: Wir brauchen noch mehr Straßen, dann werden mehr Lärmschutzwälle gebaut, und dadurch steigen die Ausgaben für den Umweltschutz.
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Das ist eine verquere Logik. Oder denken Sie an die KfW-Mittel in Höhe von 837 Millionen im Einzelplan 60, die der Bundesumweltminister komplett dem Umweltschutz zuschlägt!
Tatsächlich jedoch dienen diese Mittel dem Ausbau der technischen Infrastruktur, der Krankenhäuser, der Altenpflege oder der vorläufigen Unterbringung von Aussiedlern und Zuwanderern. Das ist eine sehr wichtige Aufgabe, die dort gemacht wird, aber man kann sie nicht einfach dem Umweltschutz zuschlagen. Mit solchen Taschenspielertricks aber täuscht die Bundesregierung umweltpolitisches Engagement vor.
Einziger Rettungsanker - ich habe es vorhin wieder gehört - sind marktwirtschaftliche Instrumente, die als Allheilmittel angepriesen werden. Was davon zu halten ist, zeigt das Fiasko mit dem Grünen Punkt. Wie eine Krake - das ist ein Monopol - beherrscht das DSD den Markt. Das hat mit Ihrer marktwirtschaftlichen Auffassung, die Sie selbst propagieren, absolut nichts mehr zu tun.
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Die großen Energie- und Entsorgungsunternehmen machen Kasse, und die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlen die Zeche. Das kommt heraus, wenn man blind auf solche Mechanismen setzt.
Das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland wird immer mehr beschädigt. Deutscher Müll in aller Welt, das ist die unübersehbare Folge der gelben Säcke und Grünen Punkte. Das DSD und die Verpackungsverordnung sind gescheitert.
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Nachbesserungen dienen niemals der Umwelt. Sie sind nur dazu da, daß der Bundesumweltminister seinen Stuhl noch nicht räumen muß.
Meine Damen und Herren, die Abgeordneten vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit ihren Anträgen und Gesetzentwürfen zum Naturschutz, zur Abfallwirtschaft, im Verkehrsbereich und an vielen anderen Stellen gezeigt, wie die auch von ihnen geforderte ökologische Wende in der Wirtschaft zu gestalten ist. Wir müssen nur irgendwann einmal damit anfangen, bevor es zu spät ist.
Lassen Sie uns gemeinsam aus diesem Haushaltsplanentwurf in den folgenden Monaten ein strahlungsarmes, wenn nicht strahlungsfreies und ehrliches Finanzwerk machen.
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Unsere Umwelt hat es bitter nötig.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich mich jetzt zurückziehen muß. Nehmen Sie es nicht als Unhöflichkeit. Ich werde selbstverständlich im Protokoll nachlesen, mit welchen Attacken Sie wieder gegen alles Grüne vorgehen.
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