ingrid köppe (NA), 1991-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur heutigen Beratung über Korrekturen an der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste kommt es, weil diese Dienste in den letzten Wochen und Monaten wieder einmal für negative Schlagzeilen gesorgt haben. Ich brauche diese Schlagzeilen hier nicht noch einmal zu nennen. Daraufhin setzt nun ein hektisches Treiben in Richtung Öffentlichkeit ein, die ja ohnehin seit einiger Zeit zu Recht und zunehmend eine Entspannungsdividende bei den Diensten einfordert, also zumindest personelle und materielle Kürzungen.
Zu den angekündigten personellen Kürzungen bei den Diensten vergißt man aber leider, Termine zu nennen. Die Sachmittelkürzungen sehen so aus, daß z. B. das Bundesamt für Verfassungsschutz im nächsten Jahr statt der geplanten 30 Millionen DM nur 20 Millionen DM mehr bekommen soll.
Als Krönung kommt noch eine angebliche Verbesserung der Kontrolle, denn die parlamentarischen Kontrolleure hatten ja die letzten Eskapaden der Dienste wieder einmal erst aus der Presse erfahren.
Den Entwurf, den Sie, meine Herren aus der PKK, jetzt vorlegen, können Sie nicht ernst meinen. Daß die Neuregelungen vielfach gar nicht gesetzlich festgeschrieben werden sollen, sondern nur in Herrn Stavenhagens ehrenwörtlicher Erklärung - auf diese wirklich einmalige Form des Ansinnens an den Gesetzgeber will ich hier gar nicht vertieft eingehen.
Inhaltliche Substanz ist praktisch nicht vorhanden. Ich nenne folgende Beispiele.
Erstens. Eine umfassende Unterrichtungspflicht der Bundesregierung auch über alle „Vorgänge von besonderer Bedeutung" sah das Gesetz in genau dieser Formulierung schon bisher vor. Wie die Bundesregierung dies interpretiert hat und auch weiterhin interpretieren wird, ist bekannt bzw. absehbar.
Zweitens. Soweit die PKK nun auch die Etats der Dienste mitberaten soll, wird sie problematische Ausgaben darin ebensowenig erkennen können und verhindern wie das Haushaltsgremium.
Drittens. PKK-Mitglieder sollen nicht etwa die Öffentlichkeit über erfahrene Machenschaften der Dienste informieren; nein, in ausnahmsweise öffentlicher Sitzung dürfen nur der Öffentlichkeit bereits durch die Medien bekanntgewordene aktuelle Vorgänge lediglich bewertet werden, und das auch nur, wenn es auch den Vertretern der Regierungsfraktionen genehm ist.
Viertens. Dem gleichen Zweck dienen die vorgesehenen Tätigkeitsberichte der PKK an den Bundestag. Wir fragen uns: Was soll darin überhaupt stehen? Jedenfalls keine Angelegenheiten, die den PKK-Mitgliedern bei ihrer Tätigkeit bekanntgeworden sind, denn die so formulierte Geheimhaltungspflicht wird natürlich nicht angetastet.
Herrn Stavenhagens Ehrenworterklärung gewährt Akteneinsicht nur auf Unterrichtungswünsche hin, also wenn der PKK der zugrunde liegende Vorgang schon anderweitig gesteckt worden sein muß.
Sechstens. Zwar sollen sich Mitarbeiter der Dienste an die PKK wenden dürfen, aber offenbar nur mit vorheriger Erlaubnis, denn anders wäre gar nicht denkbar, wie die Bundesregierung nach Nr. 3 der Erklärung eine solche Maßnahme aus Sicherheitsgründen verweigern kann.
Siebtens. Natürlich stehen alle Unterrichtungen, die Akteneinsicht usw. unter dem alten, jetzt nur etwas enger klingenden Vorbehalt des Quellenschutzes bzw. Nachrichtenzugangs.
Meine Damen und Herren, in der PKK treffen sich Vertreter der CDU/CSU-, der FDP- und der SPD-Fraktion; Teile der Opposition sind von dieser Arbeit ausgeschlossen. Die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE wird weiter und demnächst gegebenenfalls auch in Karlsruhe einen Sitz selbst in dieser zahnlosen PKK einfordern, solange die Dienste noch existieren, doch ohne die Illusion, damit die strukturelle Unkontrollierbarkeit und Demokratieunverträglichkeit der Geheimdienste plötzlich beheben zu können. Vielmehr hält die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN daran fest, daß Dienste wie BND und MAD abzuwickeln sind und daß auch die Verfassung nicht durch das Bleichlautende Amt geschützt, sondern nur durch die Bürgerinnen und Bürger selbst sowie durch den Ausbau demokratischer Rechte fortentwickelt werden kann.
Ich danke Ihnen.
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