Möhring (NA), 1980-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Weißbuch, das hier behandelt werden soll, hat zwei große Abschnitte. Der geschätzte Herr Vorredner hat sich dem zweiten Teil, nämlich der Entwicklung der Bundeswehr, zugewandt. Ich werde mich in erster Linie verstärkt der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zuwenden, ohne darauf zu verzichten, auch zum zweiten Teil einige Anmerkungen zu machen. Den zweiten Teil werden Kollegen meiner Fraktion noch gesondert behandeln.
Ich habe mir für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion vorgenommen, den Deutschen Bundestag zu überzeugen, daß er mit gutem Gewissen diesem Weißbuch zustimmen kann. Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, daß ich mich dabei in erster Linie an grundsätzliche Aussagen halte. Sie werden es mir auch nachsehen, daß ich mich nicht auf jede Anmerkung meines Herrn Vorredners beziehe, die zur Heiterkeit herausgefordert hat.
Mit einem ersten Vorwurf will ich mich allerdings gleich beschäftigen. Das Weißbuch ist keine einfache Faktensammlung, wie das hier abwertend behauptet worden ist. Dieses Weißbuch ist eine große, sachlich fundierte und auch überzeugende Bilanz unserer Bundesregierung dafür, daß die von der Opposition immer wieder bekämpfte Sicherheitspolitik zehn Jahre lang unter sozialliberaler Regierungsverantwortung militärische Konflikte im Herzen Europas verhindern half. 
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Es ist auch reizvoll und sogar notwendig, wie ich meine, zum Thema „Weißbuch" diesen Zeitraum einmal generell unter die Lupe zu nehmen.
Nehmen Sie das Weißbuch 1970 zur Hand. Es mußte damals noch mit ,,... zur Lage der Bundeswehr' überschrieben werden, nicht mit ,,... zur Entwicklung der Bundeswehr". Das Weißbuch 1969 können Sie vergessen.
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Herbert Wehner hat damals hier im Deutschen Bundestag gesagt, die Blätter dieses Weißbuches wären besser weiß geblieben. Es stammte ja aus der Zeit Ihrer Verantwortung.
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Damals stand unsere Bundesregierung am Beginn der Übernahme der Verantwortung für die Sicherheit des Bürgers, da die Unfähigkeit vorausgegangener CDU/CSU-Regierungen ihren eigenen Untergang produziert hat.
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- Ja, meine Herren, besinnen Sie sich ruhig wieder ein wenig auf Vergangenes und nicht nur auf den Alltag.
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- Ich bin nicht so sehr in der Tierwelt bewandert, daß ich hier Assoziationen hervorlocken möchte, Herr Kollege Damm.
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Damals machten wir, meine Herren Kollegen, eine Bestandsaufnahme. Mehr als 124 sofort einzuleitende Maßnahmen zur Verbesserung der Alltagssituation unserer Soldaten zeigten auf, in welchem Umfang und in welch unverantwortlicher Weise durch den Ehrgeiz einer auf 500 000 Soldaten ausgerichteten sofortigen Hochrüstung die sozialen Belange der Soldaten vernachlässigt wurden, und zwar durch Sie.
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Heute möchte uns auf diesem Gebiet - das haben wir wieder gehört - Ihre Partei links überholen, wenn von diesem Thema die Rede ist.
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Dazu kann ich nur sagen: so nicht, meine Damen und Herren von der CSU und CDU! Sie mögen auf die Vergeßlichkeit spekulieren. Bei uns kommen Sie damit nicht durch. Daher ist bei uns heute, wenn vom Weißbuch 1979 die Rede ist, automatisch auch die Rede davon, welches Erbe Sie uns einmal hinterlassen haben.
Der Zeitpunkt vor zehn Jahren war aber auch die Geburtsstunde einer neuen sicherheitspolitischen Richtung. Sie hat noch heute nichts von ihrer Aktualität eingebüßt. Sie wird heute allerdings genauso

wie damals von der Opposition insgeheim abgelehnt.
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Ich darf Ihnen folgende wörtliche Aussagen in Erinnerung rufen:
Erstens: Die Bundesregierung betrachtet den Frieden als das höchste Gut. In ihrer Sozialpolitik läßt sie sich unverrückbar von dem Ziel leiten, daß vom deutschen Boden kein Krieg mehr ausgehen darf.
Und Zweitens: Eine wirksame Politik der Friedenserhaltung und Friedensgestaltung setzt voraus, daß die Bundesrepublik Deutschland in das weltpolitische Gleichgewicht der Kräfte eingeschlossen bleibt und nicht den Weg in die Isolierung geht.
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Das Gleichgewichtsprinzip ist der oberste Leitsatz unserer Sicherheitspolitik. Er prägt die Haltung der Bundesregierung zum Nordatlantischen Bündnis, zum Verhältnis der großen Nuklearmächte, zu dem notwendigen Versuch, größere Sicherheit bei geringerer Rüstung zu erreichen, schließlich auch zur Verständigung mit der Sowjetunion und den Völkern des europäischen Ostens. So drückt sich dieser Leitsatz zugleich in dem Verlangen nach Partnerschaft, dem Bewahren zureichender eigener Stärke und in der Bereitschaft zu Verhandlungen aus.
So, meine Damen und Herren, ist dieses geblieben. Sie finden diese Aussagen des Weißbuches 1969/70 in ihren Grundzügen 1979 wieder. Sie werden heute, nach zehn Jahren, von uns noch genauso dick unterstrichen, wie wir sie damals entschieden und entschlossen ausgesagt haben.
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Diese Aussagen sind wegen ihrer Aktualität ein Beweis dafür, daß wir seit zehn Jahren unbeirrt von billigem Wahlkampflärm der Opposition unsere Verteidigungsbereitschaft, -entschlossenheit und -fähigkeit bewahrt haben und daß wir Schaden von unserem Lande abgewendet haben.
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Wir haben verhandelt und nicht nur gerüstet. Wir haben unter schwierigsten Bedingungen und unter Überwindung einer Kalte-Krieg-Mentalität in Ost und West permanent Gespräche gesucht und angeboten, nicht nur trotz des - verständlicherweise vorhandenen - Mißtrauens neuer Partner, sondern auch entgegen dem ständigen Nein der Opposition hier im Deutschen Bundestag.
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Sie hat am Zustandekommen solcher Entspannungsergebnisse wohl den allergeringsten Anteil.
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Ihr Nein hat allerdings auch in diesem Bereich den Bürger immer wieder verunsichert. Er wird sich sicher noch eine Zeitlang merken, wer diese Verhandlungen gestört hat.
Wir wußten um die Risiken und _um die Mühen dieses langen Weges zu einer Friedenssicherung. Wir wußten um die Gefahren der Rückschläge. Auch dies ist bereits in Bundestagsreden ab 1970 nachzulesen. Aber die Alternative durfte doch nicht heißen: Dort, wo geschossen wird, wird zurückgeschossen.
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Nein, meine Damen und Herren, wir haben das Schießen zu verhindern.
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- Ich komme jetzt auf den aktuellen Bezug.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, behaupten, diese Friedenspolitik sei durch die Afghanistanintervention der Sowjetunion gescheitert, dann ist dies Schlichtweg unwahr.
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Dies wird auch nicht wahrer durch die makabere Aussage Ihres Herrn Strauß, der da meint, wenn er regiert hätte, wäre die Intervention in Afghanistan nicht passiert. Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Diesen Größenwahn nimmt diesem Mann niemand im Lande ab.
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Mit einer solchen Aussage haben wir es aktuell zu tun; denn Sie haben behauptet, daß erst nach dem Weißbuch die Afghanistan-Krise eine völlige Veränderung und das Scheitern unserer Politik bewirkt hätte. Solche Aussagen aus Ihrem Bereich, die erst jetzt entstanden sind, zeugen von völliger Fehleinschätzung eigener Bedeutung und Möglichkeiten. Sie sind auch ein Beweis, daß wir diesem Herrn Strauß die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht anvertrauen dürfen.
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Es bleibt dabei: Gespräche zwischen uns und den kommunistischen Staaten werden weiterhin stattfinden. Wir werden dem Osten dabei auch deutlich machen, daß Gewaltverzicht nicht nur eine machtreduzierende, sondern auch eine moralische Seite hat.
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- Sie brauchen nicht zuzuhören. Sie wissen das alles viel besser. Nur eines: Es wäre besser, wenn wir in Fragen der Sicherheitspolitik auch einmal ein gewisses Maß an Gemeinsamkeit hier im Deutschen
Bundestag finden könnten. Das setzt aber auch das Zuhören voraus.
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Will man nicht den letzten Kredit von Glaubwürdigkeit in der Welt verspielen, dann darf auch diese moralische Seite des Gewaltverzichts nicht mehr verletzt werden. Sicherheitspolitische Vorleistungen im Bereich der Verteidigungsfähigkeit wird es nicht geben.
Mit großer Aufmerksamkeit haben wir zur Kenntnis genommen, daß sich die für Mitteleuropa verantwortlichen Großmächte an ihr Wort gebunden fühlen und weder Berlin zur Disposition stellen noch das deutsch-deutsche Verhältnis mit dem Sog der Nahost-Konflikte belasten lassen. Wir haben uns dafür zu bedanken. Das läßt auch hoffen, daß unsere Art der Friedenspolitik andere ebenfalls veranlaßt, hektische Reaktionen zu vermeiden und zu Nüchternheit. und Vernunft zurückzukehren.
Jeder weitere Angriff der Opposition auf die erfolgreiche Sicherheitspolitik der Bundesregierung - das ist heute in Ansätzen schon wieder sichtbar geworden - trägt allerdings die Gefahr in sich, daß dieser Streit als Schwäche des ganzen Staates ausgelegt und sowohl in Ost als auch in West mißverstanden wird. Wer zur Zeit das Spiel des „teile und herrsche" innenpolitisch betreibt, sollte auf jeden Fall das Feld der Sicherheitspolitik meiden, weil er sonst in unverantwortlicher Weise unsere Verbündeten verunsichert und dem Warschauer Pakt als lachendem Dritten zusätzliche Trümpfe in die Hand spielt.
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Unsere Bundestagsfraktion steht auch heute noch geschlossen zur festen Zusage des amerikanischen Präsidenten vom 18. Februar 1970. Er sagte damals: „Wenn wir Verhandlungen und eine Entspannung anstreben, dann tun wir dies, um die bestehenden Spannungen abzubauen, und nicht, um neue heraufzubeschwören:' - Wir vertrauen auf dieses Wort der Vereinigten Staaten.
Dieses Bündnis ist ein Nordatlantisches Bündnis, d. h. es ist unauflöslich mit den USA und mit Kanada verbunden. Ob das bei einem Kanzler Ihrer Fraktion auch der Fall wäre, dessen bin ich mir nicht so sicher; denn vor Tische las man es einmal anders.
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- Ja, Herr Besch. Ich kann mich persönlich einer Zeit erinnern, da Herr Strauß versuchte, auf die Vereinigten Staaten von Europa - unter Führung einer von mir sehr geschätzten europäischen Macht
- zu spekulieren und die USA zurückzudrängen. Dieses Gegeneinander-Ausspielen werden wir allerdings auch in Zukunft nicht mitmachen.
Wir werden auch in Zukunft in allen Gremien mitarbeiten, die sich den hohen menschlichen Zielen der Friedensforschung, der Rüstungskontrolle und der Konfliktbeseitigung verschrieben haben. Wir sind sehr betrübt darüber, daß die Mittel für Friedensforschung in einigen CDU/CSU-geführten Ländern gestrichen worden sind.
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Wir halten daran fest: Wer den Grundsatz, daß „ein Jahr verhandeln besser als ein Tag Krieg" ist, auch in Zukunft realisiert sehen möchte, muß nicht nur gerüstet sein, sondern er muß auch Konflikte erforschen, erkennen und versuchen, sie zu beseitigen. Dann darf man aber die Instrumente, die dafür erforderlich sind, nicht abschaffen.
Wir dürfen auch die Länder der Dritten Welt nicht im Stich lassen. Sie protestieren auf ihre Art mit uns gegen Gewalt und Unterdrückung. Sie wollen Ost-Bevormundung nicht gegen West-Schulmeisterei eintauschen. Vielleicht lernen wir bald - möglichst gemeinsam -, wie man mit Partnern der Zukunft umgeht, und das nicht nur wegen des Öles, sondern aus Respekt und Achtung vor der Souveränität anderer.
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Wir halten am Kräftegleichgewicht auch im nuklearen Bereich unbedingt fest.
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Wir stehen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und zur Fortsetzung der SALT-Gespräche; denn - ich beziehe mich immer wieder auf den Vergleich - schon 1970 haben wir gesagt: Die Europäer müssen ein Interesse daran haben, daß das derzeitige nukleare Gleichgewicht nicht aus den Angeln gehoben wird. Das wäre sonst das Ende der Sicherheit. Wir haben weitergesagt: Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter. Ich habe diesen Sätzen 1980 nichts hinzuzufügen. In diesem Zusammenhang hat auch der Nachrüstungsbeschluß, dem wir zugestimmt haben, seine volle Berechtigung.
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Lassen Sie mich abschließend einige Anmerkungen zum Thema Gesamtverteidigung machen, obwohl ich den Hinweis bekommen habe, daß wir in der nächsten Woche Gelegenheit haben, dazu noch ausführlich Stellung zu nehmen. Die Anhörung der Ländervertreter im Unterausschuß „Zivilschutz" des Innenausschusses - dem ich vorübergehend angehörte - hat deutlich gemacht, wer hier Koch und wer hier Kellner ist. Wie sieht die Wirklichkeit aus? Als sich 1955 die ehrgeizigen Aufrüstungspläne der CDU/CSU auf die sofortige Aufstellung einer 500 000-Mann-Armee zubewegten, waren für die Zivilverteidigung keine Mittel angesetzt, obwohl mit Änderung des Grundgesetzes am 26. März 1954 die verantwortliche CDU-Regierung unter Adenauer die volle Bundesgesetzgebungskompetenz für die militärische und die zivile Verteidigung erhielt. ReMöhring
den Sie daher heute doch bitte nicht von „unseren" Versäumnissen.
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Sie haben die Alarmsirenen eingeführt und auf Grund des Staatsbankrotts von Erhard den Schutzraumbau eingestellt.
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Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, waren nicht in der Lage, ein Zivilschutzkorps zu realisieren. Statt dessen machten Sie den Bürger dumm, indem Sie an alle Haushalte eine Zeitschrift verteilten, in der es hieß, man brauche sich nur eine Aktentasche über den Kopf zu halten, um sich vor den Gefahren des radioaktiven fall-out zu schützen.