Vogel (bundesminister der justiz), 1976-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Dank in zwei Richtungen. Zunächst ein Wort des Dankes an die Berichterstatter und an alle, die an der Vorberatung des Haushalts des Justizministeriums mitgewirkt haben. Ein besonderes Wort des Dankes richte ich an den Kollegen Simon, der jahrelang das Amt des Berichterstatters ausgeübt hat und heute in dieser Funktion zum letztenmal tätig war.
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Ein zweites Wort des Dankes gilt zu Beginn meiner Ausführungen all denen, die in dieser Legislaturperiode, in welcher Eigenschaft und in welcher Funktion auch immer, an der Fortentwicklung und an der Anwendung unserer Rechtsordnung in unserem Volke beteiligt waren.
Dies ist seit Gründung der Bundesrepublik die zweite Justizdebatte anläßlich einer Haushaltsberatung. Die erste Justizdebatte dieser Art hat 1951 stattgefunden. Manche der damals erörterten Fragen sind erst von der sozialliberalen Koalition nach 1969 gelöst bzw. in Angriff genommen worden. Ich nenne nur das Stichwort Strafvollzugsgesetz, das Stichwort Strafrechtsreform oder die Schaffung eines Europäischen Patentamts. Schon diese Tatsache, Herr Kollege Lenz, daß Dinge, die damals, 1951, auf die Tagesordnung der Rechtspolitik gesetzt wurden, erst nach 1969 gelöst werden konnten, erlauben Zweifel an Ihrer Behauptung, die Rechtspolitik der CDU/CSU-Regierungen habe vor 1969 alle Probleme gelöst und sozusagen eine tabula rasa hinterlassen.
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- Ich freue mich, daß ich Ihnen dadurch Gelegenheit geboten habe, das ausdrücklich herauszustellen. Aus Ihrer Rede war das nicht zu entnehmen.
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Die Bilanz der Rechtspolitik seit 1969 ist positiv. Sie ist positiv auf Grund der Arbeiten und Vorarbeiten - das möchte ich ausdrücklich unterstreichen -, die während der Amtszeit meiner Vorgänger, insbesondere auch während der Amtszeit meines unmittelbaren Amtsvorgängers, des Kollegen Jahn, geleistet worden sind.
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Die Bilanz ist auch positiv für die jetzt zu Ende gehende Legislaturperiode. Die Kritik der Opposition vermag daran nichts zu ändern.
Herr Kollege Lenz, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, es ist immer wieder ein faszinierendes und beeindruckendes Schauspiel, wie sich Kollegen der CDU/CSU, die in den Ausschüssen konkret und engagiert mitarbeiten, vor dem Plenum in das Konfrontationskonzept einordnen und das bekämpfen, was sie selbst mit auf den Weg gebracht haben.
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Geradezu widersinnig sind auf diesem Hintergrund die Vorwürfe, die Gesetzgebung liefere das Recht einer bestimmten Ideologie aus, oder Verfassung und Staat, ja sogar die Freiheit, seien auf Grund dieser Gesetzgebung in Gefahr. Wenn das so ist: Warum haben Sie dann allen großen Reformwerken auf dem Gebiet der Rechtspolitik mit einer einzigen Ausnahme Ihre Zustimmung gegeben? Dabei kann es doch gar nicht entscheidend darauf ankommen, daß die Zustimmung in der dritten Lesung des Bundestages oder nach dem Vermittlungsvorschlag gegeben worden ist.
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Sie glauben doch selber nicht, daß die von Ihnen erwirkten Detailänderungen die Vorlagen der Bundesregierung jeweils umgestülpt, aus schwarz weiß und aus einer angeblichen Gefahr für die Freiheit eine Garantie für die Freiheit gemacht haben.
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Nehmen Sie z. B. das Eherecht und das Scheidungsrecht. Gut, es sei eingeräumt, Sie haben eine sachliche Erweiterung und eine zeitliche Erstrekkung der Härteklausel und die Abdingbarkeit des Versorgungsausgleichs durchgesetzt. Das sind sicherlich Änderungen von sachlichem Gewicht, wobei es übrigens eine Menge Leute gibt, die darin eher Änderungen zum Schlechteren als zum Besseren sehen.
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Aber niemand kann doch behaupten - Sie, Herr Kollege Lenz, haben noch nicht einmal den Versuch dazu unternommen -, daß durch diese Änderungen die Richtung oder der Wesensgehalt der Ehe- und Familienrechtsreform geändert worden sei.
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Mir bleibt unerfindlich, wie Sie, Herr Kollege Lenz, wegen dieser Änderungen von dem Urteil „volksfeindlich" zu dem Urteil „volksfreundlich" gelangen können.
Wenn Sie mir nicht glauben, meine Herren von der Opposition, dann verweise ich auf einen unverdächtigen Zeugen, daß es so ist, wie ich es sage. Das bestätigt Ihnen übrigens das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken, dessen Kritik gegenüber der Gesetz gewordenen, von Ihnen mitgetragenen Fassung um keine Spur milder ist als gegenüber der vom Bundestag in der dritten Lesung verabschiedeten Fassung.
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Meine sehr verehrten Herren, was Sie hier betreiben, ist eine Doppelstrategie eigener Art. Durch Mitarbeit und Zustimmung wollen Sie der überwiegenden Mehrheit unseres Volkes Rechnung tragen, die mit guten Gründen auf Reformen, d. h. aber auf eine schrittweise Erneuerung der Gesellschaftsordnung, wartet, und durch ihre verbale Polemik hier im Plenum und durch Geisterbeschwörungen draußen in Versammlungen wollen Sie es dann auch noch der Minderheit recht machen, die jede Entwicklung und Erneuerung der Rechtsordnung ablehnt.
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Das, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, ist intellektuell nicht redlich. Das ist ein Doppelvorgehen, das die Bürger bald durchschauen und an dem sich ernsthafte Rechtspolitiker nicht oder nur vorübergehend beteiligen sollten. Das gefährdet den Konsens, den Sie in Ihren Reden immer wieder angesprochen haben.
Im übrigen ist es bei der Reform des § 218 im Grunde genau das gleiche. Sie tun so, als ob die Grenze zwischen dem Schutz und der Schutzlosigkeit des werdenden Lebens genau entlang der Grenze zwischen Ihrem letzten Entwurf und der Gesetz gewordenen Fassung verliefe. Das stimmt doch gar nicht. Im materiellen Recht haben sich die beiden Entwürfe bis auf, ich möchte sagen, Millimeter einander angenähert. Was geblieben ist, das ist im Verfahrensrecht ein Streit über die notwendige Qualifikation des Arztes und über die Zuständigkeit für die Beratung. Sie können doch nicht diejenigen, die dieses befürworten, zu Schützern des werdenden Lebens, und diejenigen, die dies ablehnen, pauschal zu Gegnern des werdenden Lebens stempeln.
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Was im übrigen das Karlsruher Urteil angeht, so trete ich als Bundesjustizminister dafür ein und habe das bei jeder Gelegenheit getan, daß Urteile des Bundesverfassungsgerichts respektiert werden. Wir sind verpflichtet, sie für verbindlich zu halten. Wir sind nicht verpflichtet, sie in allen Argumenten und Ausführungen für richtig zu halten.
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Es ist doch nicht wahr, daß erstmals seit 1969 Gesetze vom Bundesverfassungsgericht korrigiert worden sind. Während der Regierungszeit der CDU/CSU hat Karlsruhe in 100 Fällen von Ihnen vorgelegte Normen beanstandet,
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in 85 Fällen förmliche Gesetze. Ich bitte Sie, Herr Kollege Lenz: lesen Sie einmal die deftigen Kritiken nach, die beispielsweise dem Urteil zum ersten Versuch, ein zweites deutsches Fernsehen auf die Beine zu bringen, seinerzeit aus dem Munde Ihrer Repräsentanten gefolgt sind.
Übrigens, damit keine Legende entsteht: Es gibt selbstverständlich kein Gutachten in meinem Hause über die Verfassungswidrigkeit des ursprünglichen Mitbestimmungsentwurfes, und auch bei Scholz und bei Reiser steht das, was Sie behauptet haben, nicht.
Die Wahrheit ist: Wir haben unsere Rechtsordnung in dieser Legislaturperiode genau wie in den drei Jahren vorher in wichtigen Abschnitten erneuert, weil das Grundgesetz uns das aufgetragen hat oder weil neue Herausforderungen neue Antworten erforderten. Das Grundgesetz ist für uns


- hier, glaube ich, kann ich genauso für die Sozialdemokraten wie für die Freien Demokraten sprechen - nicht die Festschreibung, nicht die Versteinerung eines vorgefundenen Zustandes, sondern ein ständiger, ein immerwährender Handlungsauftrag.
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Natürlich stellt sich dabei das Problem der Freiheit. Was der Kollege von Weizsäcker heute zum Problem der Freiheit gesagt hat, ist in vielen Punkten ernsthaft zu bedenken, und der Gesetzgeber wäre ein schlechter Gesetzgeber, der nicht bei jeder neuen Vorlage, bei jeder neuen Norm, die er setzt, dieses Problem der Freiheit bedenkt. Nur, die Argumente, die Herr von Weizsäcker heute morgen in diesem Hause vorgetragen hat, ähneln eben in ihrem inhaltlichen Kern in verzweifelter Weise den Argumenten, mit denen man vor vier Generationen der Schaffung der Sozialversicherung, vor drei Generationen der Einführung der 48-Stunden-Woche und der Koalitionsfreiheit und zu unseren Lebzeiten fast jedem Stück sozialem Fortschritt entgegengetreten ist.
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Ich gebe zu, in einer sehr geistreichen, in einer philosophisch untermauerten Art und Weise wurde dies dargeboten, aber auf den Inhalt zurückgeführt sind es fast genau dieselben Argumente.
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Übrigens sollten bei der paritätischen Mitbestimmung die Gegner einmal nachlesen, was noch im Oktober 1918 im Preußischen Herrenhaus an Argumenten gegen die Abschaffung des Dreiklassenwahlrechts vorgebracht wurde.
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Es ist eine auffallende Übereinstimmung.
Herr Kollege von Weizsäcker, es ist, ob Sie wollen oder nicht, ein Bogen, eine Kontinuität von der Kieler Rede Eugen Gerstenmaiers vor elf Jahren zu der Rede, die Sie heute vormittag in diesem Hause gehalten haben.
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Ich darf Ihnen dazu noch ein Zitat geben, das Sie vielleicht in Ihre Sammlung der für diese Zwecke verwendbaren Zitate aufnehmen sollten. Mit Erlaubnis des Präsidenten verlese ich dieses Zitat:
Die heutzutage stets verwickelter werdenden Verhältnisse zwingen die staatliche Autorität, häufiger in soziale, wirtschaftliche und kulturelle Angelegenheiten einzugreifen. Sie will damit geeignetere Voraussetzungen schaffen, daß die Staatsbürger und gesellschaftlichen Gruppen wirksamer in Freiheit das Wohl der Menschen in jeder Hinsicht verwirklichen können. In vielen Bereichen des heutigen Lebens muß darum nicht selten die Freiheit einzelner eingeschränkt werden, um die Freiheit vieler zu sichern. Jede Zurückweisung des heutigen Sozialstaats zugunsten übertriebener individueller Freiheit übersieht den langen und
schwierigen geschichtlichen Weg, den wir zur Überwindung staatlicher Passivität in Abkehr von den utopischen Harmonieerwartungen des Laisser-faire, Laisser-aller gegangen sind.
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Dieses Zitat, Herr Kollege von Weizsäcker, hat überdies für Ihre Zwecke noch den weiteren Vorteil, daß es nicht von Sozialdemokraten, von demokratischen Sozialisten, sondern von der Konferenz der deutschen Bischöfe aus dem Jahre 1969 stammt.
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- Da machen Sie es sich mit diesem Zwischenruf etwas zu einfach. Ich bitte nachzuweisen und vorzutragen, wo Sozialdemokraten das Wort der Bischöfe nicht ernsthaft erwogen haben.
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Ablehnung in den Konsequenzen ist keine Mißachtung, sonst wäre jede Abstimmung hier, bei der Sie gegen unsere Vorlagen stimmen, eine Mißachtung. Kein vernünftiger Mensch behauptet das.
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Nein, Herr von Weizsäcker, auf diesem geschichtlichen Weg, von dem im Zitat die Rede ist, sind die Sozialdemokraten stets vorausgegangen. Sie und diejenigen, in deren Tradition Sie stehen, haben in aller Regel vor dem jeweils nächsten Schritt gewarnt, sich dann nach einiger Zeit zögernd diesem Schritt angeschlossen und schließlich das Ergebnis für sich in Anspruch genommen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was ich über den Auftrag des Grundgesetzes sage, galt für das soziale Mietrecht. Nach 75 Jahren haben wir endlich auf diesem Gebiet eine Kette von Zeitgesetzen durch ein soziales Dauerrecht abgelöst. Wir haben ein Stück sozialen Friedens auf einem Lebensgebiet geschaffen, das jeden Menschen in diesem Volk als Mieter oder Vermieter angeht:
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Mehr Freiheit für die Mieter ohne unzumutbare Einschränkung für die Vermieter, wobei wir nie vergessen sollten, daß es genügend Vermieter gibt, die gleichzeitig auch Mieter sind, und umgekehrt.
Das gilt für das Strafvollzugsgesetz. Nach 100 Jahren wurde endlich eine Lösung gefunden, die aus den ungenügenden Ergebnissen des Strafvollzugs Konsequenzen zieht; eine Lösung, die doch auf der gemeinsamen Erkenntnis beruht, daß eine Rück17000 

fallquote von fast 80 % ein deutliches Urteil über
die herkömmliche Art des Strafvollzugs ausspricht.
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Das gilt die Ehe- und Scheidungsrechtsreform. Wir haben endlich ein lebensnahes menschliches Recht. Das war übrigens auch, meine Damen und Herren von der Opposition, eine Korrektur der Fehlentscheidung des Jahres 1961, nämlich der Verschärfung des § 48 Abs. 2, die Sie als Fraktion speziell zu verantworten haben.
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Diese Reform bringt mehr Gleichberechtigung. Es ist doch nicht wahr, daß sie die Institution schwächt. Für mich wird eine Institution gestärkt, die nicht auf dem Papier zum Hohn und Gespött aufrechterhalten wird, wenn sie in der Wahrheit des Lebens schon längst gescheitert ist.
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Was wir gemeinsam mit Ihrem Beitrag geleistet haben, ist, daß wir nicht den Eindruck erwecken, Ehen könnten nicht scheitern, sondern daß wir für diese Lebenskrise staatliche Konfliktregelungen zur Verfügung stellen, die ein anständiges, faires und gerechtes Auseinandergehen ermöglichen, wobei ich übrigens der Wahrheit die Ehre gebend, sage, daß dies ein ausgezeichnetes Zitat unseres Kollegen Mikat ist.
Das gilt auch für die Reform des § 218. Wir haben im Ernst nie über das Ob des Lebensschutzes gestritten, sondern über das Wie. Warum wollen wir denn zerreden, daß wir uns bei den Debatten in diesem Hause dabei nähergekommen sind? Am Schluß gab es vielleicht noch eine Nuance Streit, ob eher die Rigorosität oder eher die Effektivität des Lebensschutzes im Vordergrund steht.
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Das gilt übrigens auch für das europäische Patentrecht und das Europäische Patentamt. Wir beklagen ein Stagnieren des Zusammenwachsens Europas. Um so höher ist der Erfolg zu veranschlagen, daß hier Spezialisten und Fachleute, daß die auf diesem Gebiet Engagierten ein europäisches Recht über die Europäische Gemeinschaft hinaus für 16 Länder Europas mit über 300 Millionen Einwohnern zustande gebracht haben. Ich behaupte: Das ist ein Markstein auf dem Weg zur Einigung Europas.
Das gilt für viele andere Maßnahmen: Adoptionsreform, Herabsetzung des Volljährigkeitsalters, Opferentschädigung, Zeugnisverweigerungsrecht, Revisionsrecht - auch hier wurde eine Kette von Zeitgesetzen durch Dauerrecht abgelöst -, Entlastungsgesetz, Vereinfachungsnovelle usw. Zu fast allen Gesetzen - mit einer Ausnahme, nämlich bei § 218 - haben wir doch einen breiten Konsens erreicht, einen Konsens, den ich ausdrücklich bejahe und zu dem ich mich stets bekannt habe und auch hier bekenne. Daß dabei auf dem Weg zur Konsensbildung die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag und die Opposition ihre Mehreit im Bundesrat zum
Tragen gebracht hat, steht doch nicht im Widerspruch zum Grundgesetz. Das ist doch einfach eine politische Realität.
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Freuen Sie sich nicht zu früh. Gegenstand der Debatte war ja nicht die Frage, ob etwas verfassungsrechtlich beanstandbar ist oder nicht. Die Debatte war - das verkennen Sie eine verfassungspolitische Debatte.
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Es ist und bleibt die Frage erlaubt, ob verfassungspolitisch der Bundesrat seine Kompetenzen nicht überzieht, wenn er aus der Zustimmungsbedürftigkeit eines Nebenparagraphen das Recht zur politischen Einflußnahme auf das gesamte Gesetz herleitet.
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Im übrigen stammt diese verfassungspolitische Kritik gar nicht von uns. Lesen Sie doch, welche Kritik etwa Konrad Adenauer an die Adresse des Bundesrats unter verfassungspolitischen Gesichtspunkten mit dieser Begründung gerichtet hat.
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Im übrigen, Herr Kollege Lenz, wenn Sie die Mehrheit der Koalitionen in diesem Hause als „Mini-Mehrheit" bezeichnen - wie ich wohl richtig gehört habe -, als was würden Sie dann die Ein-Stimmen-Mehrheit bezeichnen, die im Bundesrat über Jahre hin die politischen Entscheidungen dieses Landes wesentlich geprägt hat?
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Also dieses „Mini" sollten wir uns nicht vorhalten.
Noch ein Wort zur Abwehr terroristischer Aktivitäten, die ebenfalls in den Bereich des Justizministeriums gehört. Was soll eigentlich der von einigen immer wieder grobschlächtig offen ausgesprochene und von anderen etwas vornehmer angedeutete Verdacht, die Bundesregierung habe auf diesem Gebiet ihre Pflicht versäumt? Ich stelle hier ausdrücklich fest: Die Bundesregierung und das Bundesjustizministerium haben getan, was notwendig war, was zweckmäßig war und was nach der Verfassung eines freiheitlichen Rechtsstaats zulässig war.
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Was haben Sie denn an Tatsachen vorzubringen? Heute morgen ist, wenn ich nicht irre, im Beitrag eines Oppositionssprechers auf die Ereignisse in Frankfurt abgehoben worden. Der Polizeipräsident der Stadt Frankfurt hat mir heute noch ausdrücklich bestätigt, daß der Ablauf der Gewalttätigkeiten vorgestern in Frankfurt um kein Haar anders gewesen wäre, wenn ein Demonstrationsrecht Ihrer Fassung gegolten hätte. Die Gewalttaten in Frankfurt sind


doch nicht eine Folge des Fehlens von Strafbestimmungen. Außerdem wehre ich mich dagegen, diese Vorgänge in Frankfurt überhaupt als Demonstration zu bezeichnen.
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Sie sind es rechtlich nicht, weil sie verboten waren,
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und sie sind es tatsächlich nicht. Es handelt sich hier - lassen Sie mich das ganz derb sagen - um Aufruhr und schweren Landfriedensbruch, bei dem schwere und schwerste Verbrechen begangen worden sind.
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Das mit Demonstration in Zusammenhang zu bringen, ist fast eine Verniedlichung.
Auf solche Vorgänge -- ich hoffe, wenigstens hier sind wir uns einig - gibt es nur eine einzige Antwort: Wer zu solchen Mitteln greift, muß in dieser Republik durch die volle Härte des bestehenden Gesetzes getroffen werden. Das jedenfalls ist die Auffassung dieser Bundesregierung, die ich hier vertrete.
(Beifall bei der SPD und der FDP - Erhard
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