ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen unter Tagesordnungspunkt 23 a zur
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur auf

Drucksache 18/12844 zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung auf Drucksache 18/11830 über das
Gesamtkonzept Elbe/Strategisches Konzept für die Entwicklung der deutschen Binnenelbe und ihrer Auen. Der
Ausschuss empfiehlt in Kenntnis der Unterrichtung,
eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der
Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 b. Abstimmung über den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12787 mit dem Titel „Ein ökologisches Gesamtkonzept Elbe auf den Weg bringen - Sohlerosion
stoppen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Opposition abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten

Drucksachen 18/11240, 18/11617, 18/11822
Nr. 5

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({0})

Drucksache 18/12842

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist so beschlos-
sen.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 18/12842, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksa-
chen 18/11240 und 18/11617 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen
zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis
angenommen.

1) Anlage 10

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a und b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler
und Verwalter von Wohnungseigentum

Drucksache 18/10190

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({1})

Drucksache 18/12831

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und
Energie ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn ({3}), Renate
Künast, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wohneigentumsrecht umfassend reformieren
und modernisieren

Drucksachen 18/8084, 18/12831

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. Gibt es dagegen
Widerspruch? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Marcus Held, SPD-Fraktion.

({4})