Heck (NA), 1958-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gehört beinahe zur Tradition dieses Hohen Hauses, daß kulturpolitische Debatten mit einer verfassungsrechtlichen Diskussion begonnen oder beendet werden. Dabei pflegt man die Bestimmungen des Grundgesetzes zu dehnen oder zu pressen, je nachdem, wie es für die augenblicklichen Vorstellungen und Ziele zweckmäßig und geeignet erscheint.
Die Große Anfrage der SPD enthält Fragen, für deren Beantwortung und Lösung der Bund, aber auch Fragen, für deren Beantwortung und Lösung die Länder zuständig sind. Was der Herr Bundesinnenminister für die Regierung zur Frage der Zuständigkeit gesagt hat, ist, meine ich, vernünftig und für das Parlament sicher in gleicher Weise gültig. Niemand wird es diesem Hohen Hause verwehren wollen, als Partner an kulturpolitischen Erörterungen teilzunehmen, deren Ergebnisse letztlich entscheidend für den Bestand unseres Volkes sein werden.
Es ist eine richtige und allgemeine Erkenntnis, daß die Kraft der inneren Ordnung eines Staates davon abhängt, was in den Familien und in den Kirchen für die sittliche Erziehung und was in den Schulen, auf den Universitäten und in den übrigen Bildungseinrichtungen der Gesellschaft für die Bildung wie für die Ausbildung geleistet wird.
Die Auseinandersetzung nun, die seit 1945 die Weltpolitik bestimmt, ist in ihrem Wesen geistiger Natur und wird deswegen letzlich auch im geistigen Bereich entschieden werden. Es mag eine Zeit gegeben haben, in der man kulturpolitische Fragen unter dem Aspekt behandeln konnte, was man anständigerweise mit dem Geld, das erübrigt werden konnte, anfange. Es mag eine Zeit gegeben haben, in der über die allgemeine Bildung des Volkes, über die höhere Bildung der Gebildeten und über die Universität als Reservat der Gelehrten noch von einer ständisch gegliederten Gesellschaft her beraten und beschlossen werden konnte. Diese Zeiten sind endgültig vorbei. Die gesellschaftliche Entwicklung ist weit darüber hinausgewachsen.
Diese Zeiten sind aber auch vorbei, seit der Kampf und die Politik in der Welt darum gehen, ob das personale Menschenbild geschichtsmächtig bleibt, ob sich der Mensch als Person auch weiterhin gegen die Organisatoren säkularer Ideologien zu behaupten vermag oder ob der Mensch, im Kollektiv organisiert, seiner Freiheit und damit seines


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Rechts auf Selbstbestimmung seiner Daseinsweise beraubt, zum Funktionär einer determinierenden Anthropologie und Geschichtsbetrachtung degradiert wird. Das ist in erster Linie, ich wiederhole es, ein geistiger Kampf. Dieser Kampf wird jedoch von sowjetischer Seite mit allen Mitteln, die nun einmal einem totalitären Staate zur Verfügung stehen, geführt. Es ist deswegen nicht möglich, den totalen Anstrengungen Sowjetrußlands, die Welt für den Leninschen Sozialismus zu erobern, einseitig begegnen zu wollen.
Die außenpolitischen, die wehrpolitischen und die wirtschaftspolitischen Anstrengungen Sowjetrußlands sind gewaltig. Sie sind aber nur möglich und können von den Machthabern im Kreml dem russischen Volk nur aufgebürdet worden, weil die kulturpolitischen Antrengungen nicht minder gewaltig sind. In den Schulen Sowjetrußlands wird die Grundlage nicht nur für die Ausweitung der technischen und damit der wirtschaftlichen Macht gelegt, hier wird auch vom Kindergarten bis zur Universität die historisch-materialistische Geschichtsbetrachtung zur Grundlage jeder Erziehungs- und Bildungsarbeit gemacht. Hier wird der fanatische Glaube an die endzeitlich bestimmte welthistorische Sendung des Sowjetvolkes erzeugt, der Glaube, der die eigentliche Wurzel für die Macht ist, die nach der Revolution von 1917 zunächst das Schicksal der russischen Völker und seit 1945 das Thema der Weltpolitik bestimmt. In diesem Punkt hat sich in der sowjetischen Politik mit Sicherheit nichts geändert.
Die Welt steht heute unter dem Eindruck der gewaltigen wirtschaftlichen und militärischen Leistungen des Sowjetstaates. Alle Bemühungen konzentrieren sich mit Recht darauf, die militärischen Massenvernichtungsmittel, die unsere Welt in angstvoller Besorgnis halten, zu beseitigen. Darüber wird leicht übersehen, .welch gewaltige geistige Macht in 40jähriger kommunistischer Erziehungsarbeit dort. Wirklichkeit geworden ist, eine Arbeit, die alle Bereiche des menschlichen und gesellschaftlichen Lebens in einem totalen Sinne umfaßt. Diese geistige Macht bestimmt Zielsetzung, Methodik und Strategie der sowjetischen Politik, und sie wird auch dann noch wirksam sein, wenn einmal durch eine allgemeine und kontrollierte Abrüstung der nuklearen wie der konventionellen Waffen die militärischen Mittel in der Politik ihre Bedeutung verloren haben. Da die geistige Macht Sowjetrußlands häufig entweder nicht gesehen oder unterschätzt wird, aber gerade diese Macht auf alle Fälle noch für lange Zeit geschichtsbestimmend sein wird, deswegen erlauben Sie mir, daß ich mich darüber noch etwas eingehender äußere.
Im Sowjetstaat hat der Mensch den größten und gewaltsamsten Versuch unternommen, eine neue Herrschaft aufzurichten. Er will einen Gedanken verwirklichen, mit dem der Atheismus Europas nur gespielt hat: er will die Welt ohne Gott. Das unterscheidet den Sowjetstaat von unserem Europa und von der freien Welt. Diese neue Herrschaft fordert einen anderen als den geschichtlichen Menschen. Der Sowjetstaat will deswegen einen neuen Menschen züchten. So fordert die sowjetische Anthropologie zwangsläufig ihre eigene Pädagogik, die Inhalt und Methodik der Bildung wie der Ausbildung auf sämtlichen Stufen des Erziehungs- und Bildungswesens total bestimmt. Ogorodnikow hat die Sowjetpädagogik formuliert, die dogmatische Gültigkeit nicht nur in der Sowjetunion hat, sondern auch in allen Satellitenstaaten. Er sagt:
Wenn wir sagen, daß die Schule die Aufgabe hat, eine Generation zu erziehen, die fähig ist, endgültig den Kommunismus zu errichten, dann bezeichnen wir mit dem Begriff Erziehung den ganzen Inhalt der Heranbildung eines neuen Menschen, d. h. eine Ausbildung mit einem bestimmten System wissenschaftlicher Kenntnisse und Fertigkeiten, die Formung des kommunistischen Bewußtseins und Verhaltens und die Entwicklung der physischen und geistigen Kräfte und Talente.
Kolonitzky hat 1952 die Auffassung über kommunistische und religiöse Moral, die das sowjetische Erziehungswesen bestimmt, wie folgt formuliert:
Sittlich ist, was der Zerstörung der alten Ausbeutergesellschaft dient und dem Zusammenschluß aller Werktätigen um das Proletariat, das die neue kommunistische Gesellschaft errichtet.
Dieser Wille, einen neuen Menschen zu züchten, wird auch der Familie aufgezwungen. Das parteiamtliche Lehrbuch von Jessipow und Gontscharow sagt dazu:
Da der Erziehungsvorgang ein Vorgang ist, der sich dem Lebensalter entsprechend in verschiedenen Bereichen abspielt, beginnend mit der Familie in den ersten Lebensjahren, fortgesetzt durch Kindergarten, Kinderkrippe und erst dann von der Schule übernommen wird bzw. später von den verschiedenen Schulen, die zur Fachschule, zur Hochschule hinführen, muß eine Einheitlichkeit in der Erziehung angestrebt werden, die verhindert, daß etwa die Familie anders erzieht als der Kindergarten.
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Dieser Erziehungswille ist bestimmt von der Idee und Größe des Proletariats und seiner Macht und beherrscht von dem Glauben an diesen neuen Messias, der berufen ist, das irdische Reich zu gestalten. Hier wird die Kraft angebetet, aus der heraus der Mensch als sozialisiertes Wesen zum mächtigen Organisator des Lebens und zum Konstrukteur der neuen gesellschaftlichen Ordnung wird. Dieser Wille ist von dem Glauben getragen, daß die menschliche Gesellschaft nur so ihre höchste Macht erreichen und das menschliche Leben nur so sich endgültig organisieren und rationalisieren könne.
In den sowjetischen Schulen werden nicht nur Hunderttausende von Wissenschaftlern, Ingenieu1242 

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ren und Technikern ausgebildet; in diesen Schulen wird auch seit 40 Jahren mit immer größerem Erfolg systematisch jener neue Mensch gezüchtet, den der Sowjetstaat braucht und der nach der Absicht der Machthaber nur noch einem Gedanken leben und nur für eine Aufgabe arbeiten darf: als Vollender der geschichtlichen Entwicklung die Welt für den Sozialismus zu erobern.
Täuschen wir uns nicht: die Kraft, die den Willen des Sowjetstaats trägt, ist so groß und so mächtig, wie seine Wirtschaft und die Rote Armee mächtig sind. Wenn wir und die freien Völker zusammen nicht bereit und nicht in der Lage sind, in Freiheit mehr für den Ausbau unserer Wirtschaft, für die Stabilisierung unserer sozialen Ordnung, für die Bildung und Ausbildung unserer Jugend zu tun, eben um unsere Freiheit zu erhalten, mehr als die sowjetische Diktatur ihren Völkern aufzuzwingen vermag, dann sind wir, dann ist die freie Welt verloren.
Woher aber soll, woher kann die sittliche Kraft kommen, die erforderlich ist, um der gewaltigen militärischen Kraft Rußlands eine gleiche Kraft entgegenzusetzen? Woher soll die Kraft kommen, auch angesichts der Atombombe nicht zu kapitulieren? Woher sollen wir die Kraft nehmen, zusammen mit den freien Völkern der Welt den farbigen Völkern Asiens und Afrikas zu helfen, sich wirtschaftlich, sozial, zivilisatorisch und kulturell so zu entwickeln, daß sie in freier Selbstbestimmung sich selbst regieren können zu ihrem eigenen Wohle und zum Wohle der ganzen Menschheit? Dafür sind Milliarden über Milliarden erforderlich. Dazu bedarf es einer großen Gesinnung, die sich aus der Tradition des Kolonialismus löst und sich freihält von kurzsichtigen wirtschaftlichen Spekulationen. Dazu bedarf es einer großen Tat, einer großen Gemeinschaftsleistung der freien Welt. Täuschen wir uns nicht: das Schicksal Europas wird in Asien und in Afrika mitentschieden.
Ob wir aber die Kraft aufbringen, diese Aufgaben zu bewältigen, die uns die Geschichte gestellt hat, wird nicht zuletzt in unseren Schulstuben und in den Hörsälen der Universitäten, ja in allen Bereichen, in denen für die Erziehung und Bildung unseres Volkes gearbeitet wird, entschieden werden.
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Deswegen sind Schulen und Universitäten heute so wichtig wie Kasernen; ja, sie werden ihre Bedeutung behalten, wenn es, wie wir hoffen, einmal dazu gekommen ist, daß die Kasernen ihre heutige Bedeutung verloren haben.
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Diese Wahrheit kann um so unbedenklicher dort ausgesprochen werden, wo auf die billige und falsche Alternative: „Kulturpolitik oder Wehrpolitik? - Schulen statt Kasernen!" verzichtet wird.
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So wie die Welt heute nun einmal aussieht, genügt es nicht, in den Schulen in Freiheit und für die Freiheit zu lehren und zu lernen. Heute muß
auch dafür gesorgt werden, daß wir weiterhin in unseren Schulen in Freiheit und für die Freiheit lehren und lernen können. Dazu, meine Damen end Herren, brauchen wir die Kasernen, und sonst zu nichts.
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Die Große Anfrage der SPD beschränkt sich auf die Naturwissenschaften, die technischen Bildungseinrichtungen und den technischen Nachwuchs. Was zu diesen Fragen zu sagen war, hat der Herr Bundesinnenminister bereits gesagt. Er tat einen guten Griff, als er darüber hinaus das Problem, das mit der Großen Anfrage angeschnitten wurde, in den großen Rahmen unseres Erziehungs- und Bildungswesens hineinstellte.
Niemand wird den Sozialdemokraten unterstellen wollen, daß sie erziehungs- und bildungspolitisch nur dieses Problem sähen.
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- Ich habe gesagt, niemand wolle es Ihnen unterstellen.
Ich habe zur Vorbereitung dieser Debatte noch einmal die Niederschriften der Aussprachen dieses Hohen Hauses, die sich mit kulturpolitischen Fragen beschäftigten, durchgelesen und dabei festgestellt, daß sich der Kollege Ollenhauer bei der Aussprache über die Regierungserklärung am 28. Oktober 1953 sehr nachdrücklich auch für die Förderung der Geisteswissenschaften eingesetzt hat, die ja, da sie Nützlichkeitserwägungen weitgehend entzogen sind, leicht in Vergessenheit geraten.
Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Fraktion des Bundestages hat überhaupt schon verschiedentlich mächtig Alarm geschlagen, das eine Mal gegen die Zersplitterung unseres Schulwesens, dann wegen der Schulraumnot, schließlich wegen der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und wegen der Forschung. Es ist das gute Recht der Opposition, immer wieder und auf allen Gebieten der Politik darauf hinzuweisen, wo nach ihrer Auffassung dringende Aufgaben angepackt werden müssen. Nach einem totalen Zusammenbruch, dessen Folgen wir bis heute immer noch nicht überwunden haben, ergibt sich da für jede Opposition allerdings ein weites Feld. Die Regierung muß alle Aufgaben in einem sehen und dann entscheiden, wie die vorhandenen Mittel für die einzelnen Aufgaben am zweckmäßigsten aufgeteilt werden.
Wer sich einmal die Mühe gemacht hat, die Aufwendungen der Länder für kulturpolitische Zwecke miteinander zu vergleichen, wird ohne Mühe festgestellt haben, daß sich die Aufwendungen für Kulturpolitik im Verhältnis zum Gesamthaushalt kaum voneinander unterscheiden, gleichgültig, welche Partei die Regierung führt. Auch Sozialdemokraten können, wenn sie in der Verantwortung stehen, nicht mehr Geld ausgeben, als da ist, und auch sie können
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- Sie müssen sich den zweiten Teil des Satzes anhören, Herr Ritzel - angesichts der vielen AufgaDr. Heck ({9})
hen, die parallel gelöst werden müssen, zu keiner anderen Verteilung der Mittel kommen.
Die Gemeinden und Länder haben, gleichgültig, welche Parteien in ihnen die Verantwortung getragen haben und tragen, von 1946 bis heute ohne Zweifel auch kulturpolitisch eine solide Arbeit geleistet. Dies hier zu sagen, ist nur Rechtens und vor allen Dingen deswegen notwendig, weil die alarmierende Art und Weise, in der die kulturpolitische Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit geführt wird, den Eindruck entstehen lassen könnte, die Länder, die die Hauptverantwortung im Bereich der Kulturpolitik tragen, hätten durch Nichtstun so eine Art geistiger Demontage verschuldet. Wer heute noch vom Schulchaos in Deutschland spricht und dieses den Kulturministern der Länder zur Last legt, weiß einfach nicht, daß die durch die Besatzungsmacht verursachte Zersplitterung des deutschen Schul- und Bildungswesens nahezu völlig beseitigt ist. Die einzige Schwierigkeit, die noch da war, glaubten die Herren Ministerpräsidenten der Länder mit ihrem Beschluß vom Jahre 1955 - allerdings sehr einfach, ich meine, allzu einfach - beseitigen zu können. Es ist sicher eine berechtigte Forderung der Eltern, daß unser Schulwesen so organisiert ist, daß die Schüler ohne allzu große Schwierigkeiten von den Schulen eines Landes zu den Schulen eines anderen Landes übergehen können. Um das aber zu erreichen, braucht man nicht zur Uniformierung seine Zuflucht zu nehmen. Das ist auch und besser zu erreichen, wenn die Sprachen, mit denen im allgemeinen begonnen wird, fakultativ an allen Schulen von Anfang an gelehrt werden.
Daß wir in Deutschland heute zuwenig Schulräume haben, nachdem vor allem in den großen Städten ein großer Teil der Schulen durch den Krieg zerstört worden ist, nachdem fast 15 Millionen Menschen aus dem deutschen Osten in die Bundesrepublik geflüchtet sind, ist eine Binsenwahrheit, die sicher kein Kultusminister vom ersten Tag seiner Amtsführung bis heute vergessen hat. Von den Ländern und Gemeinden sind bis heute rund 65 000 neue Schulräume geschaffen worden. Das ist wahrhaftig eine respektable Leistung, die sich sehen lassen kann.
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Trotzdem ist der Bedarf noch groß. Das wissen die Länder, und das wissen wir. Es muß deswegen ernsthaft überlegt werden, wie eine weitere Beschleunigung im Bau von Schulen in den kommenden Jahren erreicht werden kann.
Auch auf dem Gebiet der Forschung haben weder die Länder noch der Bund geschlafen. Der Herr Bundesinnenminister hat ausführlicher darüber gesprochen. Allein die Länder haben für Wissenschaft und Forschung vom Jahre 1950 bis heute ihre Ausgaben von 343 Millionen DM auf rund 880 Millionen DM erhöht. Die Ausgaben des Bundes sind, wie der Herr Bundesinnenminister schon dargelegt hat, allein in den vergangenen drei Jahren von 145 Millionen DM auf nahezu 573 Millionen DM im laufenden Rechnungsjahr erhöht worden.
Der Herr Bundespräsident hat in seiner Rede bei der Konstituierung des Deutschen Wissenschaftsrates darauf hingewiesen, daß wir nicht vergessen sollten, was wir in Deutschland in dieser Bedrängtheit unserer Situation, zumal der sozialen, an Leistungen aufgebracht haben. Er hat darauf verzichtet - was sonst beliebt ist, Herr Kollege Ratzel, und leicht alarmierend wirkt -, Vergleichsziffern darüber zu geben, was in den USA, in Sowjetrußland und auch was in England vom Staat für die Wissenschaft geleistet werde, weil es doch in mancherlei Hinsicht zu billig und in vielen sozialökonomischen und auch volkspsychologischen Voraussetzungen einfach falsch sei.
Eine Zeitlang hat die Notlage unserer Studenten die kulturpolitische Diskussion beherrscht. Diese hat sich seit einem Jahr, seit die Studienförderung nach dem Honnefer Modell eingesetzt hat, auf die Studierenden an den Ingenieurschulen und an den pädagogischen Bildungsstätten verlagert. Für die 37 000 Studierenden an den Ingenieurschulen stehen heute durch die Länder rund 1,8 Millionen DM und vorn Bundesatomministerium 1,5 Millionen DM zur Verfügung. Diese Förderung - das muß ganz offen im Rahmen dieser Aussprache gesagt werden - steht beträchtlich hinter der an den wissenschaftlichen Hochschulen zurück. Bei dem hohen und fortlaufend wachsenden Bedarf, wie er aus der Denkschrift des Herrn Bundesinnenministers hervorgeht, ist es notwendig, hier zu einer Angleichung zu kommen.
Anders ist die Lage bei den Studierenden an den pädagogischen Bildungsstätten. Für die 14 000 Studierenden stehen im Jahre 1958 3,2 Millionen DM zur Verfügung, so daß sich die Förderung unseres Lehrernachwuchses etwa auf der gleichen Höhe hält wie die Förderung der Studierenden an Universitäten und an Technischen Hochschulen.
Interessant und erfreulich ist auch, daß sich im Studienjahr 1957/58 im Schnitt etwa 30 % mehr als in den vergangenen Jahren für die Ausbildung zum Lehrerberuf gemeldet haben. Das löst zwar das Problem des Nachwuchses und des Bedarfs an Lehrern nicht, sollte aber doch diejenigen etwas dämpfen, die so leichthin von „katastrophalen" Entwicklungen zu reden pflegen.
Am schlechtesten ist es bestellt mit der Förderung der Studenten an unseren Kunst- und Musikhochschulen. Für die rund 6500 Studenten stehen hier auch im laufenden Rechnungsjahr nur 590 000 DM bereit. Es zeigt sich hier wieder einmal mehr, daß die musischen Fächer, denen kein unmittelbarer Nutzwert zuerkannt wird, allzu leicht auf die Seite geschoben werden.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Von 1949 bis 1957 sind das Sozialprodukt und das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden um rund 260 % angestiegen. In der gleichen Zeit sind die Leistungen des Bundes aus Steuermitteln für soziale Zwecke um 230 %, für den Wohnungsbau um 370% angehoben worden. Die Ausgaben für den Schulhausbau sind seit 1949 aber fast verfünffacht worden.
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Es ist sicher weder die Absicht des Herrn Innenministers gewesen noch ist es meine Absicht, mit den

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wenigen Daten über das, was getan worden ist, darzulegen, daß das genüge. Es sollte aber einmal darauf hingewiesen werden, daß Gemeinden und Bund in dem Maße, als es die wirtschaftliche Entwicklung und die zur Verfügung stehenden Mittel ermöglicht haben, auch unser Erziehungs- und Bildungswesen mit Erfolg aufgebaut haben.
Vieles bleibt noch zu tun. Die Kultusminister der Länder haben im Jahre 1956 einen Bedarfsplan der Länder einschließlich Berlins aufgestellt, der Forschung und Lehre, Studentenförderung, Forschungseinrichtungen, Sammlungen und Bibliotheken, die Lehrerbildung, die Ingenieur- und technischen Fachschulen, die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, die Erwachsenenbildung, die Volksbüchereien und Kunst- und Kulturpflege im allgemeinen umfaßt. Dieser Bedarfsplan ist für einen Zeitraum von zehn Jahren aufgestellt und unterscheidet ständige Aufwendungen und zusätzliche einmalige Aufwendungen. Auch wenn für diesen Bedarfsplan eine nochmalige sorgfältige Überarbeitung zweckmäßig sein dürfte, gibt er doch einen Anhaltspunkt für das, was in den kommenden Jahren insgesamt geleistet werden muß, wenn wir auf dem Gebiet von Forschung und Lehre wie auf dem Gebiet des Erziehungs- und Bildungswesens unserer Aufgabe gerecht werden wollen.
Die einmaligen zusätzlichen Aufwendungen sehen für die ersten fünf Jahre je 1,2 Milliarden DM, für die zweiten fünf Jahre je 400 Millionen DM, insgesamt also rund 8 Milliarden DM, vor. Die ständigen Aufwendungen, die der weitere Aufbau und Ausbau unseres Schul- und Bildungswesens mit sich bringen, würden im Schnitt jährlich mit 1,6 Milliarden DM mehr zu veranschlagen sein. Es liegt auf der Hand, daß die einmaligen Aufwendungen von den Ländern allein nicht getragen werden können. Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung auffordern, in Verhandlungen mit den Ländern auf der Basis des Grundgesetzes eine Klärung darüber herbeizuführen, welche Aufgaben im Bereich der Kulturpolitik künftighin nur von den Ländern, nur vom Bund oder gemeinsam von Bund und Ländern gefördert werden sollen. Solchen Verhandlungen könnte der Bedarfsplan der Kulturminister der Länder zugrunde gelegt werden.
Auch wenn nicht alle Wünsche in gemeinsamer Planung und mit gemeinsamen Anstrengungen erfüllt werden können, so wird es doch für die Parlamente der Länder wie für dieses Hohe Haus von Nutzen sein, zu wissen, was die Kulturpolitik gebieterisch an gemeinsamen Anstrengungen fordert. Daran, meine Damen und Herren, muß allerdings auch dann gedacht werden, wenn andere Forderungen in den Parlamenten beraten werden, Forderungen, hinter denen mächtige Interessengruppen stehen. Ich möchte deren Wünschen und Sorgen beileibe nicht das Recht absprechen. Ich meine aber, wir sind jetzt an einem Punkte unserer Aufbauarbeit angekommen, an dem neben den Erfordernissen für die Verteidigung unserer Freiheit die Notwendigkeiten unserer Kulturpolitik mit an erster Stelle zu berücksichtigen sind.
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