emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmidt (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Höcherl, in aller Ruhe: Sie haben hier heute früh vom Finanzminister vernommen, daß der Einkommensausgleich für Jahre gesichert ist. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis! Dann können Sie doch nicht dauernd Fragen in den Raum stellen. Darüber hinaus werden Sie mir doch zugeben müssen, daß Sie selber eine andere Politik gar nicht hätten treiben können. Wer weiß, ob Sie das, was wir in dieser Regierung beim Finanzminister haben durchsetzen können, bei Ihrem Finanzminister erreicht hätten?!
Meine Damen und Herren, nun noch eine Bemerkung zu den allgemeinen strukturellen Aufgaben. Wir sind uns darüber klar das steht in der Regierungserklärung -, daß die strukturellen Veränderungen in den 70er Jahren außerordentlich groß sein werden. Wir werden das Bisherige - ich hoffe, auch mit Ihnen - wahrscheinlich stärker akzentuieren. Natürlich werden wir dabei auch den ländlichen Sozialfragen verstärkt Aufmerksamkeit schenken. Wir bleiben am Ball. So wird es also weitergehen.
Herr Kollege Höcherl, wir waren in der Großen Koalition der Motor der Agrarpolitik, und wir werden es auch in der gegenwärtigen Koalition bleiben.
({0})
- Natürlich, wir waren der treibende Motor.
Ich will noch eines hinzufügen. Sie haben vorhin sehr viel über die Brüsseler Verhandlungen gehört. Ich bin von dem Ergebnis befriedigt, weil etwas Besseres wahrscheinlich gar nicht herauszuholen war. Die realistische Betrachtungsweise all der Fragen, die Europa betreffen, wird uns in der Zukunft guttun.
({1})
Sie wird besser sein als das, was wir in den früheren Jahren gehabt haben.
({2})
Bitte, schreien Sie nicht so laut! Denken Sie an den Kollegen Schmücker, der sich im Dezember des Jahres 1964 schon ausgezogen hatte, als die anderen noch ihren Mantel anhatten. Das Thema ist doch zur Genüge bekannt, und Sie sollten diese Dinge hier nicht besonders ankreiden. Mehr war nicht drin; die Ergebnisse sind zufriedenstellend. Natürlich gibt es Schwierigkeiten, aber wir werden sie, dessen bin ich sicher, meistern.
Lassen Sie mich am Schluß zu dem Stil, den die neue Regierung im Umgang mit der Landwirtschaft übt, noch ein paar Bemerkungen machen. Daß der Bundeswirtschaftsminister - dafür sind wir ihm dankbar - das Gespräch mit der Landwirtschaft sucht, ständig sucht, ist bekannt. Das führt er fort.
Ein besonderer Dank gilt aber dem Bundeskanzler, der mitten in den Arbeiten zur Regierungserklärung Zeit gefunden hat, die Bauernvertreter zu empfangen, ein halbes Bataillon zu empfangen, und der mit ihnen die Sorgen geteilt hat. Es ist schön zu lesen, daß die Bauern dabei sehr beeindruckt waren, beeindruckt von den Kenntnissen über die Landwirtschaft und dem Verständnis für ihre Sorgen. Das dürfte der Berufsstand nicht beiseitige schieben, und ich meine, das ist eine Methode, die sicher auch in Zukunft geübt wird.
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Alles in allem: Wir verkennen die aktuellen Schwierigkeiten nicht; wird werden, dessen bin ich sicher, damit fertig werden.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Peters ({5}).
peters (NA), 1969-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stellen mit Befriedigung fest, daß die neue Bundesregierung in den aktuellen Fragen, aber auch in den grundsätzlichen Fragen zur Agrarpolitik absolut positiv zu handeln bereit ist. Wir stellen das im Bereich der EWG-Agrarpolitik und in der nationalen Agrarpolitik fest. Die notwendige Abwertung des Franc und die notwendige Aufwertung der D-Mark, die hier fast zwei Tage diskutiert worden ist und an der wohl jetzt kaum noch Zweifel bestehen,
({0})
haben bewiesen, daß das System der Rechnungseinheiten in der EWG nicht funktioniert. Nach den Rechnungseinheiten liegen die Preise jetzt um über 20 % auseinander, 12 % Abwertung bei den Franzosen und 81/2 % Aufwertung bei uns. Es ist kaum anzunehmen, daß mit dieser Rechnungseinheit in der EWG-Agrarpolitik auf Dauer weiterzukommen ist.
Die EWG muß zunächst - und das ist ebenfalls schon betont worden - die Voraussetzungen für eine gemeinsame Währungs- und Konjunkturpolitik schaffen. Erst wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, kann es in der EWG wieder Marktordnungen mit gemeinsamen Preisen geben. Wir stellen mit Befriedigung fest, daß die Minister Schiller und Ertl dies bei den Verhandlungen in Luxemburg klargemacht haben, auch wenn sie in dieser Richtung keinen endgültigen Beschluß erreicht haben. Wir wissen aber, daß durch die Sechs-Wochen-Frist, für die diese Regelung gilt, eine Voraussetzung für spätere Verhandlungen geschaffen worden ist.
Wir glauben, daß durch eine Mehrwertsteuerregelung, die heute morgen hier angesprochen worden ist, eine Lösung erreicht wird, die dem Prinzip nach etwas Ähnliches darstellt wie eine Abschöpfungs- und Rückerstattungsordnung. Denn ob die Mehrwertsteuer als Einfuhrsteuer an der Grenze erhoben wird oder ob man eine Abschöpfung vornimmt und ob eine Rückerstattung oder eine RückPeters ({1})
vergütung der Umsatzsteuer erfolgt, das dürfte wohl im Effekt zumindest fast das gleiche sein.
Die Landwirtschaft muß die Mehrwertsteuerlösung jeder anderen Zuwendung einer Subvention vorziehen, weil sie produktbezogen ist. Auch das Argument der CDU, das heute morgen von Herrn Strauß angeführt wurde, daß damit eine gemeinsame Mehrwertsteuerregelung in der EWG unterbunden würde und daß die jetzige Bundesregierung den ersten Schritt getan habe, stimmt doch einfach nicht. Denn mit dem Absicherungsgesetz, das im November 1968 beschlossen worden ist, ist der erste Schritt zu ähnlicher Manipulation schon getan worden, und an dieser Manipulation, Herr Höcherl, waren auch Sie beteiligt.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehnes?
ehnes (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Peters, sind Sie nicht der Auffassung, daß uns dieselbe Gerechtigkeit zuteil werden sollte, wie sie den Franzosen zuteil geworden ist?
peters (NA), 1969-10-30:
Ich würde die französische Lösung an Ihrer Stelle nicht vorschlagen, Herr Ehnes. Denn die französische Lösung bedeutet eine Freistellung von dem Durchschlagen der Rechnungseinheit auf die nationalen Preise mit dem zwangsweisen Abbau innerhalb von zwei Jahren. Dieser Abbau innerhalb von zwei Jahren würde bei uns eine effektive Preissenkung ohne Ausgleich bedeuten. Diese Lösung wollen wir gerade nicht. Die können auch Sie als Bauernverbandspräsident sehr wahrscheinlich nicht wollen.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bewerunge?
bewerunge (NA), 1969-10-30:
Wäre Ihnen nicht auch wohler, wenn Sie anstatt sechs Wochen zwei Jahre Frist zum Verhandeln hätten?
peters (NA), 1969-10-30:
Mir wäre wohler, wenn wir zwei Jahre statt sechs Wochen ohne die Verpflichtung hätten, dann den Preisabbau vorzunehmen. Das ist das Entscheidende.
Es ist dargelegt worden, daß der Einkommensverlust pro Aufwertungsprozent 200 Millionen DM beträgt und daß ein Ausgleich im ganzen von 1,7 Millliarden DM zugesagt ist. Wenn der größere Teil dieser Summe durch die Mehrwertsteuer gegeben werden könnte, und zwar in einer Anhebung von 5 % auf 11 % - also um 6 %, um 1,2 Milliarden DM -, und der Rest durch eine zusätzliche Subvention gegeben würde, dann hätte diese Bundesregierung nach meiner Meinung in den Verhandlungen eine Regelung erreicht, die optimal war, auch wenn ein reines Zurückgehen im EWG-Vertrag auf Abschöpfung und Rückerstattung die bessere Lösung wäre.
Das Entscheidende ist, daß wir keine Regelung treffen, die eine Degression enthält, die also einen Abbau dieser Zusagen beninhaltet. Das scheint uns das Hauptsächliche an dieser Entwicklung gewesen zu sein.
Bitte schön.
niegel (NA), 1969-10-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie die Zwischenfrage: wenn Sie sich so mit Leidenschaft für die Mehrwertsteuerregelung einsetzen, glauben Sie nicht, daß mit Ausnahme der gebundenen Preise bei Getreide die Landwirtschaft trotzdem die Zeche zahlen muß? Denn wenn der Markt die 6 % letztlich nicht hergibt, selbst wenn sie aufgeschlagen werden, muß schließlich die Landwirtschaft die Einbußen am Nettopreis hinnehmen.
({0})
({1}) ({2}) : Herr Kollege, Sie haben als Beispiel genau das verkehrte Produkt genommen. Denn bei den Marktordnungspreisen, bei Getreide, bei Zuckerrüben, bei Milch und bei Raps, schlägt die Mehrwertsteuer mit Sicherheit zu 100 % durch.
({3})
Ob auf dem inneren Markt bei den Veredelungsprodukten ein gleiches Durchschlagen vorhanden wäre, darüber gibt es zweierlei Meinungen. Aber an der Grenze ist durch die Erhebung der Einfuhrsteuer der volle Schutz gegeben, genau wie bei der Abschöpfungsregelung, und das sollte man jedenfalls begriffen haben, wenn man aus der Landwirtschaft kommt.
({4})
- Ich habe das eben umfassend dargestellt. Das müßte eigentlich begriffen worden sein.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Niegel?
peters (NA), 1969-10-30:
Bitte schön!
niegel (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege, ich glaube, wir haben uns mißverstanden. Ich habe die Getreideprodukte bewußt ausgeklammert und habe bewußt von den Veredelungsprodukten gesprochen. Glauben Sie nicht, daß bei der Einführung der Mehrwertsteuer vor zwei Jahren hier ein Preisdruck erfolgt ist, der sogar heute noch bei den Veredelungsprodukten nachwirkt? Ich befürchte das Schlimmste auf diesem Gebiet.
peters (NA), 1969-10-30:
Ich habe, weil ich Ihre Frage akustisch nicht völlig verstanden hatte, alle Produkte in meiner Antwort zusammengefaßt. Damit ist das, was Sie soeben gefragt haben, beantwortet.

Peters ({0})
Ein ähnlich schlechtes Erbe wie in der Währungs- und EWG-Politik hat die frühere Bundesregierung auf dem Sektor Agrarhaushalt hinterlassen. Herr Minister Höcherl, Sie haben in Ihrer Aufstellung - man kann sie das Höcherlsche Testament nennen - ein Fehl von 700 Millionen DM in der nationalen Agrarpolitik und von 1,4 Milliarden DM in der EWG-Agrarpolitik festgestellt. Es sind also rund 2 Milliarden DM, die mehr gedeckt werden sollen, ohne daß zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Sowohl der Posten der 700 Millionen DM für die nationale Agrarpolitik - das ist die Summe, die 1970 weniger zur Verfügung steht als 1969 - als auch das Mehr von 1,4 Milliarden DM für den EWG-Agrarfonds 1970 waren voraussehbar. Beide Positionen waren schon voraussehbar, als die mittelfristige Finanzplanung aufgestellt wurde. Sie haben also in dieser Frage der neuen Regierung ein außerordentlich schlechtes Erbe übergeben.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie, Herr Abgeordneter, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Höcherl?
apel (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege, sind Sie bereit, die Kollegen von der CDU darauf aufmerksam zu machen, daß die Schließung der Devisenbörsen und dann die Freigabe der Wechselkurse am 29. im Endeffekt der Landwirtschaft diese Schwierigkeiten bereits gebracht hatten und daß nur ein Schlußpunkt unter die Entwicklung gesetzt wurde, die schon eingeleitet und die auch notwendig war?
({0})
höcherl (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege, haben Sie meine Bemerkung überhört, daß der Bundeskanzler Kiesinger bereits im März dieses Jahres die notwendige Ergänzung von 500 Millionen DM für den nationalen Agrarhaushalt zugesagt hat und daß die 1,1 Milliarden DM für Rechtsverbindlichkeiten aus der EWG-Marktordnung bereits vor Bildung der neuen Bundesregierung auf der Referentenebene völlig abgeklärt waren? Wie können Sie unter solchen Verhältnissen und unter diesen Umständen noch diese Behauptung aufrechterhalten?
({0})
peters (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Höcherl, die Zusage des Herrn Kollegen Kiesinger, als er noch Bundeskanzler war, über 500 Millionen DM, von der Sie reden, soll das ausgleichen, was in der mittelfristigen Finanzplanung durch Wegfall der EWG-Anpassung gekürzt worden war. Ich habe Ihnen bei der letzten Haushaltsberatung gesagt, es sei völlig klar, daß diese Kürzung nicht durchzuhalten sei; denn wenn sie eintreten sollte, würden wichtige innenpolitische Agrarmaßnahmen gekürzt werden müssen, die keine Regierung kürzen wolle, ganz zu schweigen von den Maßnahmen, die Sie sonst angekündigt haben, die ebenfalls nicht darin enthalten sind. In der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 1970 war diese Summe jedenfalls nicht enthalten.
Nun kommt das zweite, Herr Minister a. D. Auch die Summe von 1,4 Milliarden DM - Sie sprechen von 1,2 Milliarden DM - zusätzlich für den EWG-Agrarfonds ist - wenn Sie sich an die Diskussion in diesem Hause erinnern - seit mehr als einem Jahr in diesem Hause - und in Ihrem Ministerium sicher noch länger - bekannt. Auch diese Summe war nicht in der mittelfristigen Finanzplanung. Wenn sie darin enthalten gewesen wäre, wäre die
Lage für das Agrarministerium günstiger gewesen. Das läßt sich wohl nicht bestreiten.
Wir begrüßen, daß die neue Bundesregierung den Beschluß gefaßt hat, die nationalen Mittel und die EWG-Mittel getrennt zu etatisieren, so daß die Mittel für die nationale Agrarpolitik im Agraretat, die Mittel für den EWG-Agrarfonds im Einzelplan 60 ausgebracht werden sollen.
Wenn die jetzige Bundesregierung die Zusagen in bezug auf die Agrarpolitik - die EWG-Agrarpolitik und die nationale Agrarpolitik - in den weiteren Verhandlungen und im Bundeshaushalt wahrmacht, dann wird die deutsche Landwirtschaft mit dieser Agrarpolitik zufrieden sein können.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Klinker.
klinker (NA), 1969-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es hier heute mit der Aussprache zur Regierungserklärung Brandt zu tun und haben durch das Ministergespann Ertl-Schiller - den einen als Landwirtschaftsminister und den anderen als Ernährungsminister, möchte ich sagen -({0})
einige zusätzliche Erklärungen bekommen. ({1})
- Nein: Ernährungsminister Schiller und Landwirtschaftsminister Ertl;
({2})
ich glaube, auf Grund des Ergebnisses in Luxemburg
ist hier durchaus der Platz, das einmal festzustellen.
Ich möchte aber jetzt konkretisieren und mich etwas mehr mit der Aussage der Regierungserklärung beschäftigen.
Durch die Bindung der deutschen Agrarpreise an den „grünen Dollar" droht den deutschen Landwirten, auch nach dem Beschluß des EWG-Ministerrats vom 27. Oktober, ein Einkommensverlust von mindestens 1,7 Milliarden DM; da beißt keine Maus ein Stück vom Faden ab. Diese Preiseinbuße schlägt zwangsläufig voll auf das Einkommen durch. Das heißt, das Einkommen unserer Landwirtschaft wird im Durchschnitt um etwa 20 % verringert. Gleichzeitig zeichnen sich im Zuge der konjunkturellen Entwicklung in der Bundesrepublik durch Preis- und Kostensteigerungen erhebliche zusätzliche Belastungen für die deutsche Landwirtschaft ab. Sie, Herr Bundeskanzler, haben der deutschen Landwirtschaft versprochen, daß ihr durch die Aufwertung keine Einkommensverluste entstehen.
Die von der EWG-Kommission und den anderen EWG-Partnerländern vorgeschlagenen Ausgleichszahlungen sind nach meiner Auffassung kein geeigneter Weg zur Erfüllung dieses Versprechens. Auch die von Ihnen aufgezeigten Wege eines Ausgleichs durch eine Änderung des Mehrwersteuergesetzes und durch direkte Ausgleichszahlungen sind nicht

geeignet, die Einkommensverluste der deutschen Landwirtschaft auf die Dauer zu verhindern.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie, Herr Abgeordneter, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Peters ({3})?
klinker (NA), 1969-10-30:
Bitte!
peters (NA), 1969-10-30:
Herr Klinker, ist Ihnen nicht klar, daß, wenn nicht aufgewertet worden wäre, die Preissteigerungen für die Bedarfsartikel, die die Landwirtschaft kaufen muß, weit größer gewesen wären als jetzt?
klinker (NA), 1969-10-30:
Dafür bleiben Sie mir den Beweis schuldig, Herr Peters; das ist nicht drin!
({0})
Ich halte den Standpunkt von Kommission und Rat für falsch - das möchte ich hier auch sagen -, daß der EWG-Markt durch die Beibehaltung des bisherigen deutschen Preisniveaus bei einem Grenzausgleich in Frage gestellt werde.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Junghans?
klinker (NA), 1969-10-30:
Bitte sehr!
junghans (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege, kennen Sie den § 37 der Geschäftsordnung, in dem es heißt: „Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag."?
({0})
klinker (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege, natürlich kenne ich den. Aber bei so schwerwiegenden Problemen muß ich wohl etwas meine Zahlen gebrauchen dürfen. Ich glaube, daß sollten Sie mir nicht vorwerfen.
({0})
Meine Freunde wissen, daß ich natürlich auch ohne alles formulieren kann.
({1})
Aber das ist hier keine Art und Weise.
({2})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, es besteht kein Zweifel daran, daß die Diskussionsbeiträge frei zu halten sind. Ich habe einen der Redner heute morgen bereits auf den § 37 aufmerksam gemacht, ihm sein Studium empfohlen. Ich hätte es zum Schluß bei Herrn Abgeordneten Klinker ebenfalls getan. Es ist das erstemal in diesen beiden Tagen, daß von jener Bestimmung Gebrauch gemacht wird. Ich darf dringend bitten, daß alle Kollegen, die 15-Minuten-Beiträge geben, sich in Zukunft an diesen Paragraphen halten. Herr Kollege Klinker, ich darf Sie bitten, Ihre Ausführungen auf Ihre 15 Minuten Redezeit zu begrenzen und möglichst einen freien Vortrag zu halten.
klinker (NA), 1969-10-30:
Aber, Herr Präsident, ich habe es ja schon gesagt, daß ich so schwerwiegende und an den Kern der Probleme herangehende Darstellungen nur geben kann, wenn ich mir die Formulierung wirklich ernsthaft überlegt habe, und dafür haben Sie wohl Verständnis.
({0})
Ich bin der Meinung, Herr Bundeskanzler, daß diese Sechs-Wochen-Frist zu kurz ist. Sie werden in der Zwischenzeit mit all den Vorbereitungen, die erforderlich sind, gar nicht fertig werden. Es wäre nach meiner Auffassung politisch richtig gewesen, die Regelung für eine Zeit bis mindestens nach der Gipfelkonferenz zu treffen. Ich bin auch der Meinung, daß die deutsche Landwirtschaft auf Grund dieser vorläufigen Beschlüsse absolut noch nicht von den Gefahren freigestellt ist und daß die Stellungnahmen, die hier von einigen Herren abgegeben werden, weit an der tatsächlichen Schwierigkeit der Probleme vorbeigehen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fellermaier?
fellermaier (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Klinker, mich wundert sehr - und deshalb frage ich Sie -, daß Sie hier das Wort an den Herrn Bundeskanzler richten, obwohl Sie als Mitglied des Europäischen Parlaments wissen, daß solche Entscheidungen im Rat eben auch dann getroffen werden, wenn sie von einem Mitgliedstaat nicht oder nur teilweise gebilligt wurden. Das sind doch gemeinsame Ratsentscheidungen.
klinker (NA), 1969-10-30:
Nein, ich fordere den Bundeskanzler ja geradezu auf, sich mit dieser sechswöchigen Frist nicht zufriedenzugeben, sondern die Frist unbedingt zu verlängern,
({0})
weil man in dieser Zeit einfach nicht agieren kann, Herr Fellermaier.
({1})
- Herr Schiller hat von der Verlängerung der Sechs-Wochen-Frist kein Wort gesagt.
Ich muß jetzt auf Grund dieser Sachlage doch konkret fragen, Herr Bundeskanzler: Lehnt Ihre Regierung das Mansholt-Memorandum in der bisherigen Form wirklich ab?
({2})
Stehen Sie, Herr Bundeskanzler, ernsthaft hinter der Koalitionsabsprache, daß die Strukturpolitik allein kein Ersatz für eine aktive Erzeugerpreispolitik sein kann? Denn Sie sprechen in der Regierungserklärung nur davon, daß bei den notwendigen Strukturverbesserungen eine Politik des Preisdrucks vermieden werden müsse. Herr Bundeskanzler, be164 
fürworten Sie im Ernst eine landwirtschaftliche Preispolitik, die sich an den Kosten und Gegebenheiten des Marktes ausrichtet? Diese konkrete Frage möchte ich Ihnen stellen. Wird Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, im Ministerrat die Auffassung des Herrn Präsidenten Mansholt, daß die Struktur- die Preispolitik ersetzen kann, auch mit Entschiedenheit ablehnen?
Nach der agrarpolitischen Zielsetzung Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler, soll das deutsche Agrarprogramm wie auch die gemeinsame EWG-Agrarpolitik nun weiterentwickelt werden. Da wünsche ich Ihnen viel Glück. Ich muß sagen, daß die Ausführungen Ihres Finanzministers zu der Frage der Finanzierung durchaus eine gute Diskussionsgrundlage bilden. Ich bin der Meinung, daß man auf eine solche Aussage, was die innere Agrarpolitik anlangt, aufbauen kann.
Auf der anderen Seite meine ich aber, daß die doch nicht sehr präzisen Ausführungen des neuen Herrn Ministers noch sehr viel mehr konkretisiert werden müssen, wenn überhaupt ein Verhandlungserfolg in Brüssel erreicht werden soll.
({3})
Ich glaube, mit so einfachen Formulierungen, wie es hier heute gemacht wurde, kann man keine europäische Agrarpolitik ernsthaft begründen und auch vertreten.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dröscher?
dröscher (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Klinker, sind Sie 'bereit, nach dieser Fragestellung zu erklären, welche grundsätzlichen Unterschiede in der Tendenz auf die Betriebsvergrößerung und die ökonomische Verbesserung der Strukturen es zwischen dem HöcherlPlan und dem Mansholt-Memorandum gibt, und zu erläutern, welche konkreten Preisvorstellungen es im Höcherl-Plan gegeben hat?
klinker (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Dröscher, die Tendenz des Mansholt-Plans unterscheidet sich in dieser Beziehung von dem gemeinsamen Plan der vorigen Regierungsfraktion dadurch, daß man eben den Einzelbetrieb fördern will. Mansholt will eine Entwicklung einleiten, die unsere bäuerliche Struktur ernsthaft in Gefahr bringen kann. Und Sie wissen, daß in dem Vertrag letztlich steht, daß die europäische Landwirtschaft im Hinblick auf einen bäuerlichen Betrieb entwickelt werden soll.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Peters ({0})?
peters (NA), 1969-10-30:
Herr Klinker, sind Sie der Meinung, daß die Verhandlungen, die Herr Schmücker 1964 führte, erfolgreicher waren als die, die jetzt von Herrn Minister Schiller und Herrn Minister Ertl geführt worden sind?
logemann (NA), 1969-10-30:
Selbstverständlich! Das will ich gern bestätigen. Aber das müßte der CDU/CSU selbst bekannt sein; denn sie hatte ja diese QuasiAufwertung mit beschlossen. Wir waren also praktisch schon, wenn Sie so wollen, ins Wasser hineingeworfen worden.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dasch?
logemann (NA), 1969-10-30:
Bitte!
klinker (NA), 1969-10-30:
Herr Peters, ich habe kein Wort davon gesagt, daß die Verhandlungen von Schiller und Ertl völlig erfolglos gewesen sind. Ich bin der Meinung, daß ein Zugzwang auch bei den weiteren Verhandlungen, die die Herren durchzuführen haben, bestehen wird, der mindestens genauso hart sein wird wie der bei den damaligen Verhandlungen, die die Minister Schmücker und Schwarz zu führen hatten.
({0}) Das werden wir in Kürze erleben.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dröscher? Dröscher ({1}) : Sind Sie bereit, Herr Kollege Klinker, zuzugeben, daß nach dem Mansholt-Papier die Einzelbetriebsförderung genauso möglich ist wie die Förderung neuer Betriebseinheiten?
klinker (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Dröscher, das Mansholt-Papier ist ein Memorandum, also eine Diskussionsgrundlage. Einzelheiten sind noch nicht beschlossen. Deswegen kann ich hier auch Ihre Frage nicht mit Ja oder Nein beantworten.
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Präsident von Hassel: Wir freuen uns, Herr Abgeordneter Klinker, daß es auch ohne das Manuskript ging. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Logemann.