horst kubatschka (NA), 1991-11-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Position der SPD ist klar. Seit 1984 fordert meine Partei, die Technologie der Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente nicht weiter zu verfolgen. Statt Wiederaufbereitung wollen wir die direkte Endlagerung. Anscheinend will sie manchmal auch die FDP.
Weltweit ist das Problem der Endlagerung überhaupt nicht gelöst. Ein enormer Forschungsbedarf besteht. Bisher hilft man sich weltweit nur mit Flickwerk weiter. Im Grunde genommen ist das eine unverantwortliche Politik gegenüber den nachfolgenden Generationen. Wir bürden ihnen die Verantwortung auf.
Um die Verantwortung der kommenden Generationen zu verringern, haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Jänner 1987 ein Kernenergieabwicklungsgesetz vorgelegt. Darin sagen wir zum Problem Plutonium:
Die Wiederaufbereitung sowie die Nutzung von
Plutonium und anderen waffentechnisch verwenHorst Kubatschka
dungsfähigen Kernbrennstoffen werden untersagt.
Aber in unseren Atomkraftwerken wird immer mehr Plutonium erzeugt. Es steht den Betreibern bis zum Hals. Sie müssen von diesem gefährlichen Werk herunter. Es gibt bei uns bekanntlich das Zauberwort „Recycling". Dieses Wort meinen die Betreiber auch, wenn sie an MOX-Brennelemente denken.
Mit Erstaunen, Herr Baum, habe ich gehört, daß Sie anscheinend auf denselben Zug springen wollen; denn Sie haben in Ihrem ersten Diskussionsbeitrag von Entsorgung und MOX gesprochen. Ich sehe da sehr wohl keinen Zusammenhang, weil es eine Scheinlösung ist.
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Die Gefährlichkeit des Plutoniums ist unumstritten. Sie ist hoch. Sie ist sehr hoch. Wir sehen das auch daran, daß es nicht möglich ist, eine Dosisschwelle anzugeben, unterhalb deren eine Schädigung der Bevölkerung völlig ausgeschlossen werden kann.
Dieses gefährliche Material wollen wir jetzt in den Kreislauf einführen, vor allem in Siedewasserreaktoren einsetzen. Die intensive Strahlung des Plutoniums belastet alte Siedewasserreaktoren weit stärker als herkömmliche Uranbrennstäbe. Herr Töpfer, wenn Sie so sehr auf Sicherheit setzen, dann wäre hier eine Möglichkeit einzugreifen. Der Stahl- und Betonmantel des Reaktors wird bedeutend schneller spröde. Auch das ist ein Sicherheitsproblem. Wegen der schlechteren Wärmeleitfähigkeit der MOX-Brennelemente sind lokale Überhitzungen möglich. Der Reaktor ist in kritischen Situationen kaum zu beherrschen. Das alles sind Sicherheitsprobleme, denen Sie unübertroffen nachgehen wollen. Trotzdem sind Sie bereit, das alles zu akzeptieren.
In den Vereinigten Staaten hat man daraus Konsequenzen gezogen. Wir müßten eigentlich das gleiche tun.
Der Einsatz von plutoniumhaltigen MischoxidBrennelementen in Kernkraftwerken ist unverantwortlich und steht außerdem im Widerspruch zum Atomgesetz, das ein Gefahrenminimierungsgebot verbindlich vorschreibt.
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- Das Minimierungsgebot steht doch im Gesetz.
In Hanau geschieht keine Minimierung. Da geschieht genau das Gegenteil: Das Gefahrenmoment wird maximiert. Das sind eigentlich Gründe genug, in Hanau die Herstellung von MOX-Brennelementen zu stoppen.
Erlauben Sie mir einen kurzen Ausflug nach Bayern. Die Betreiber des Kernkraftwerkes Gundremmingen wollen MOX-Brennelemente einsetzen. Der Protest der Bevölkerung ist erheblich. Über 40 000 Einsprüche liegen vor. Der bayerische Umweltminister Gauweiler ist von diesem deutlichen Protest sicher überrascht worden. Er hat das Verfahren ausgesetzt, weil die Versorgung mit Brennelementen aus Hanau nicht gesichert ist. Er hätte eigentlich die
Chance, dem MOX-Brennelemente-Einsatz eine Beerdigung zweiter Klasse zu bescheren.
Herr Minister Töpfer, Sie stehen unter dem Druck der Betreiber, die unbedingt von ihrem hohen Plutoniumberg herunterkommen müssen. Aber auch die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung müssen berücksichtigt werden. Die MOX-Brennelemente sind kein Entsorgungspfad; denn sie führen uns in eine Sackgasse.
Herr Minister Töpfer, Sie werden in der Presse als Ankündigungsminister bezeichnet. Das sind keine bösen Zungen; es sind inzwischen viele Zungen, die das sagen; man müßte ja bloß Zeitung lesen.
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- Nein, nein, nicht viele böse Zungen. Der Herr Präsident müßte mir eine halbe Stunde zugestehen, um hier alle Ankündigungen von Herrn Töpfer aufzuführen.