René Röspel (NA), 2020-11-19:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie vielleicht, zu Beginn einen Verfahrensvorschlag zu machen: dass nämlich zu Beginn eines jeden Tages für die ersten Tagesordnungspunkte Schokolade an die Abgeordneten verteilt wird – das hebt nämlich den Serotoninspiegel und macht glücklicher –, und bitte die doppelte Portion an Sattelbergerix. Es ist manchmal schwer erträglich, morgens eine solche von Missmut – tatsächlich habe ich das so empfunden – geprägte Rede zu ertragen.

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Ich darf Ihnen auch gleich einen inhaltlichen Punkt entgegenstellen, weil auch in Ihrem Antrag erwähnt wird, dass Sie ausdrücklich dafür plädieren, dass das Gutachten der EFI oder dass der BuFI einen internationalen Vergleich der Forschungskapazitäten von Deutschland mit aufnimmt. Ich darf vielleicht daran erinnern, dass es 2006, glaube ich, unter der damaligen Regierung ausdrücklich eine Trennung der Berichterstattung gegeben hat. Bis dahin gab es nämlich den Bundesbericht Forschung und das technologische Gutachten, und darin hatten die Bundesregierung und die Länder die Möglichkeit, sich ein bisschen selbst darzustellen und selbst zu bewerten. Ich finde es richtig, dass ausdrücklich ein externes Instrument geschaffen und die Expertenkommission Forschung und Innovation eingerichtet worden ist, um von außen der Regierungspolitik und dem Handeln der Politik einen Spiegel vorzuhalten und nicht nur auf Selbstdarstellung zu setzen. Vielleicht wäre das auch ein Vorschlag, der der FDP ganz guttun würde.

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Und ich finde, wir sollten mehr über diesen Expertenkommissionsbericht reden, als das bislang heute gemacht worden ist. Da sind viele Punkte drin, die auch lobend sind. Ich finde, wenn Kritik erlaubt ist und ausdrücklich gewünscht wird, kann man auch das Lob erwähnen.

Ausdrücklich freut es uns, dass die Expertenkommission den Pakt für Forschung und Innovation weiterhin als ganz wichtig empfindet. Ich glaube, das ist zusammen mit dem ehemaligen Hochschulpakt und dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ eine der zentralen Leitplanken oder Handgriffe, die die deutsche Forschungs- und Wissenschaftspolitik seit langen Jahren kontinuierlich zu einem größeren Erfolg auch im internationalen Vergleich bringt. Ich freue mich, dass die EFI ausdrücklich sagt, dass dieser Zukunftsvertrag künftig dauerhaft vom Bund mitfinanziert wird. Das ist ein großer Schritt nach vorne und wichtig für alle Menschen, die daran beteiligt sind.

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Es ist sicherlich nach jahrelangem Drängen und Vorschlagen auch ein Erfolg der EFI, dass es nunmehr eine steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung oder die SprinD-Agentur gibt, die jetzt eingerichtet wird. Wir werden die Evaluierung abwarten, und es ist auch richtig, dann Kritik aufzunehmen und umzusetzen. Es ist ebenso richtig, wenn die Kommission deutlich daran appelliert – das ist übrigens auch meine Erwartung als ehemaliger Enquete-Mitarbeiter –, dass im Bereich der KI-Strategie der Bundesregierung nicht nur die Vorschläge der EFI berücksichtigt werden, Frau Ministerin, sondern ausdrücklich auch die Arbeit der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages und deren Handlungsempfehlungen.

Ich finde, man kann sich diesen EFI-Bericht auch einmal anschauen, weil in ihm gute Themen angerissen werden. Ganz spannend und lesenswert fand ich die Beurteilung Ostdeutschlands als Innovationsstandort und die Aussage, dass man künftig nicht mehr auf die Ländergrenzen schauen sollte, sondern sich die strukturschwachen Regionen, und zwar länderübergreifend, anschauen sollte und der Staat dort unterstützend wirken sollte.

Ein wichtiger Punkt und für mich sehr interessant war das Kapitel über die Zusammenarbeit mit China. Ich wusste zum Beispiel nicht, dass in China achtmal mehr deutsche Investoren oder Repräsentanzen existieren als umgekehrt. Man hat mitunter einen anderen Eindruck. Aber lesenswert ist auch die Empfehlung, die Wissenschaftskooperation mit China auszubauen und zu schauen, an welchen Stellen strategische Investitionen seitens Chinas stattfinden.

Ich will am Ende ein Zitat des Kommissionsberichtes nennen, das mir sehr gut gefallen hat. Dort steht:

Innovation ist kein Selbstzweck. Sie soll den Wohlstand und Zusammenhalt der Gesellschaft im Einklang mit ökologischer Nachhaltigkeit stärken.

Es geht weiter:

Auch können bestehende Nachhaltigkeitsziele nur dann erreicht werden, wenn eine Abkehr von bisher prägenden Technologien und Verhaltensweisen erfolgt und die gesellschaftlichen Folgen sozial abgefedert werden.

Besser, meine Damen und Herren, kann man sozialdemokratische Innovationspolitik nicht zusammenfassen.

Vielen Dank.

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