christina schwarzer (NA), 2017-05-18:
Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt
kaum ein Thema, das so sehr von der Mitarbeit und der
Expertise derer abhängt, die tagtäglich an der Basis arbeiten, wie die Kinder- und Jugendhilfe . Aus eigener Erfahrung aus der kirchlichen Jugendarbeit und aus dem
Jugendhilfeausschuss in meiner Heimat Neukölln weiß
ich: In der Kinder- und Jugendhilfe steckt der Teufel in
aller Regel im Detail . Einfache pauschale Lösungen gibt
es nicht . Die Arbeit der Praktiker ist von einer großen Individualität geprägt . Daher brauchen wir bei dieser großen Reform die umfassende Expertise derer, die täglich
mit den Auswirkungen der gesetzlichen Beschlüsse zur
Kinder- und Jugendhilfe zu arbeiten haben .

Mir ist es aus diesem Grund ein Herzensanliegen,
noch einmal deutlich zu machen: Auch wir teilen die Kritik vieler Verbände an dem Verfahren, das in der letzten
Zeit angewandt worden ist . Es gab viel Kritik; wir alle
haben viele Briefe und E-Mails bekommen . Ich glaube,
das bisherige Verfahren wird der Arbeit derer, die mit
Kindern und Jugendlichen arbeiten - um sie geht es ja
letztendlich -, nicht gerecht . Vor allen Dingen wird es
auch den Eltern und Familien mit ihren Bedürfnissen
nicht gerecht . Des Weiteren wird es auch den Fachleuten
nicht gerecht, die natürlich ein großes Interesse an einer
Weiterentwicklung haben und sich hier umfassend und
ernsthaft beteiligen wollen . Diese Beteiligung brauchen
wir aber .

Wichtig ist zudem vorab noch eines zu erwähnen: Die
Fürsorge unserer Kinder und Jugendlichen ist das Recht
und die Pflicht der Eltern. So will es im Übrigen unser
Grundgesetz, und so wollen wir es auch . Der Staat hat
zuallererst die Aufgabe, sich herauszuhalten . Die zweite

Aufgabe des Staates ist es jedoch, diejenigen Familien zu
unterstützen, die das eben nicht können - aus ganz unterschiedlichen Gründen . Dabei geht es zunächst um Arbeit
in der Familie . An erster Stelle muss unseres Erachtens
stehen, Eltern zu befähigen . Dieses Prinzip, das sich aus
unserem Grundgesetz ableitet, sollten wir im gesamten
Prozess vor Augen haben .

Jetzt noch ein paar Worte zu dem eigentlichen Entwurf; einiges ist ja schon gesagt worden . Wir werden den
Entwurf in den nächsten Wochen natürlich noch einmal
auf Herz und Nieren prüfen . Ich will jetzt aber, wie Kollege Weinberg auch, noch einmal einen Blick auf Artikel 1
§ 36a des Gesetzentwurfes werfen . Hier geht es darum,
die Eltern zu stärken . Unseres Erachtens ist im Entwurf
vorgesehen, das Problem falscher Einzelfallentscheidungen per Gesetz zu lösen . Viele von uns kennen Fälle lieber Marcus Weinberg, du hast einen erwähnt; bei mir
in Neukölln waren es andere Fälle -, in denen Kinder
aus Pflegefamilien oder nach einer Heimunterbringung
zu früh zurück zu den leiblichen Eltern gegeben worden
sind . Wir wissen dabei nicht genau, welche Auswirkungen Fremdunterbringungen auf die Kinder und vor allen
Dingen auch auf ihre Entwicklung haben .

Im Koalitionsvertrag - das ist eben schon zitiert worden - haben wir beschlossen, Änderungen in der Kinder- und Jugendhilfe auf einer fundierten empirischen
Grundlage zu vereinbaren . Diese Grundlage ist aktuell
noch nicht gegeben . Was wir aber sehr wohl wissen, ist:
Es gibt keine stärkere Bindung als die zwischen Kindern
und ihren Eltern . Das sollten wir immer im Hinterkopf
behalten .

({0})

Der Gesetzentwurf sieht eine Perspektivklärung, also
die Einschätzung, ob eine Leistung auf Dauer oder nur
kurz- oder mittelfristig erfolgt, zu Beginn einer stationären Unterbringung vor . Hier muss deutlich betont werden: „Stationäre Unterbringung“ bedeutet Unterbringung
in einer Pflegefamilie oder eben auch in einem Heim.
Diese frühe Entscheidung nimmt die Möglichkeit einer
umfassenden Einzelfallbetrachtung . Gerade diese ist aber
im sensiblen Zusammenspiel von Kindern, leiblichen Eltern und pflegerischer Unterbringung sehr wichtig, und
hier gibt es einfach keinen Musterfall .

Was wir auch nicht vergessen dürfen, ist: Bei einem
Großteil der Fälle, in denen Kinder in Pflegefamilien
oder Heimen untergebracht werden, haben die leiblichen
Eltern selbst um Hilfe gebeten . Sie sind überfordert und
suchen nach Unterstützung, um - meist langfristig natürlich - wieder ein stabiles Familienleben aufzubauen .
Sie müssen sich darauf verlassen können, diese Unterstützung zu erhalten .

({1})

Wenn die Eltern Angst haben müssen, ihre Kinder zu
verlieren, weil sie sich kurz- oder mittelfristig nicht in
der Lage sehen, sich ausreichend um sie zu kümmern,
werden sie vermutlich nicht mehr um Hilfe bitten .

({2})

Das ist nur ein Beispiel . Bei vielen Themen werden
wir sehr genau hinschauen müssen, was wir im Gesetzentwurf vorsehen und welche Auswirkungen das auf einzelne Punkte in der Praxis haben wird . Deswegen bin ich
gespannt auf die Diskussionen, die wir in den nächsten
Wochen dazu führen werden . Wir haben gestern bereits
eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema beschlossen, und ich denke, wir müssen noch viele Experten dazu
hören .

Eines ist ja klar: Die Reform des SGB VIII ist auch
mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf längst nicht
abgeschlossen . Vor dieser großen Aufgabe stehen wir
jetzt, und ich wünsche mir natürlich, dass wir das Thema auch noch in die nächste Legislaturperiode mitnehmen, und zwar in einem geordneten Verfahren und unter
breiterer Beteiligung . Deswegen freue ich mich auf die
Debatte . Ihnen wünsche ich noch einen schönen Abend .

Danke .

({3})