kreuzeder (NA), 1988-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer! In zwei Dingen gebe ich Herrn Eigen recht: Es ist eine Schande für die Republik, wenn über Lebensgrundlagen, sprich: Landwirtschaft, Nahrung, Boden, im Parlament erst am auslaufenden Ende der Woche geredet wird.
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- Über Landwirtschaft müßten wir zur Zeit tagelang reden, nicht bloß drei Stunden.
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- Ruhe auf den billigen Plätzen, jetzt rede ich. ({2})
Der zweite Punkt, in dem ich Herrn Eigen recht gebe: Es ist nach wie vor so, daß die SPD keine Ahnung von der Landwirtschaft hat. Die SPD hat einen historischen Fehler gemacht. Sie setzt sich nach wie vor dafür ein, daß die Arbeitszeit der Menschen in der Rüstungsproduktion bezahlt wird, in der Landwirtschaft dagegen will man staatliche Almosen. Da gebe ich Ihnen recht.
Zum dritten Punkt, zur CDU/CSU. Jetzt seid ihr dran. Angeblich hat die CDU/CSU etwas vor, um die bäuerliche Landwirtschaft zu retten, wie sie es bei jeder Wahlversammlung kundtut. Ich denke da an Kohl und Kiechle: Die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft ist oberstes Gebot. - Gemessen daran, klingt das, was jetzt kommen soll, das sogenannte Extensivierungsprogramm, das Stillegungsprogramm, wie ein Faschingsscherz. Man kann freiweg sagen: Kiechle alaaf!
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Es heißt: Zur Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft wollen wir die Flächen stillegen. - Da lachen ja die Hühner.
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- Herr Eigen, verstehen Sie nicht die Dimension? Sie können doch nicht Lebensgrundlagen stillegen. Jede vierte Mark in dieser Republik wird für Lebensvernichtung, für Rüstung, ausgegeben, und Sie vernichten Arbeitsplätze mit einem Programm, um Lebensgrundlagen stillzulegen. Lassen wir also den Krampf.
Selbst der Titel des sogenannten Extensivierungsprogramms ist ein Etikettenschwindel. Es gibt kein Extensivierungsprogramm. Es gibt auch kein Existenzerhaltungsprogramm. Was Sie wollen, ist ein Herauskaufprogramm für über zwei Milliarden DM, um den durchschnittlichen 17-Hektar-Betrieb der bäuerlichen Landwirtschaft zu ruinieren. Nichts anderes wollen Sie. Die sogenannte EG-Verordnung, die zu dem Extensivierungsgesetz führen sollte, die Verordnung 1760/87, hatte ursprünglich vor, die Bauernfamilien europaweit für flächendeckend weniger Produktion besser zu bezahlen, die Natur zu schützen, die Zahl der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und die Intensität zurückzuführen. Und was machen Sie daraus? Warum machen Sie es nicht so wie Dänemark? Dänemark gibt in den nächsten Jahren über 20 Millionen Kronen pro Jahr für Umstellung auf biologischen Landbau aus.
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Und was machen Sie? Sie wollen 20 % der Überkapazität durch Flächenstillegungen reduzieren.
Neulich waren wir im Landwirtschaftsministerium. Da sagte der Referent: Amerika hat 18 Millionen ha stillgelegt, 6 Millionen ha mehr, als unser Land Agrarfläche hat. Den Erfolg dieses Programms kennen wir inzwischen: Amerika hat noch nie soviel Überschuß produziert wie zur Zeit, und wöchentlich werden 2 000 Farmen versteigert.
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Das schlimmste an dem Programm ist: Die bäuerlichen Vertreter - es ist ha wunderbar, daß der Herr Heereman wieder als bäuerlicher Vertreter dasitzt - treten natürlich außerdem dafür ein, daß die freiwerdenden Flächen von aufstockungswilligen Betrieben übernommen werden können.
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Wie wollen Sie Überschüsse reduzieren, wenn diese Flächen in die Produktion übernommen werden, wie denn?
Herr Heereman, es gibt ein wunderbares Wortspiel, und da passen Sie wunderbar hinein: Cathmann, Pohlmann, Heereman, immer „Mann".
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Das sogenante Extensivierungsgesetz ist erstens nicht geeignet, die Überschüsse zu reduzieren, und zweitens schon gar nicht geeignet, die bäuerliche
Landwirtschaft zu retten. Sie wollen jährlich mit 790 Millionen DM neue Arbeitsplätze für 50 000 Arbeitslose schaffen. Die Bauern und Bäuerinnen sind aber - da sollten die Zuhörer besonders gut aufpassen - in Zukunft die neuen Arbeitslosen in dieser Gesellschaft.
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Für den Jäger '90 habt ihr 20 Milliarden Mark übrig, für die Verkabelung der Gesellschaft wird das Geld hinausgeschmissen, aber für die Erhaltung der Lebensgrundlage ist nichts da.
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Es gibt einen Ausspruch von Georg Eisenberger, seines Zeichens Reichstagsabgeordneter von 1920 bis 1932, Bauer in Ruhpolding, in meiner Nachbargemeinde. Er hat damals schon gesagt: Die hohen Herren haben Milliarden übrig und schmeißen diese Milliarden in den Rachen des Militarismus. - Nach wie vor ist es in dieser Republik so.
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- Ich sage Ihnen, was das dumme Zeug ist. Es gibt in diesem Lande einen Begriff, der heißt „natürlicher Strukturwandel" . Natürlicher Strukturwandel, so nennt man das Abmurksen der Bauernfamilien.
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- Herr Seiters, seien Sie still, Sie haben sowieso keine Ahnung von der Landwirtschaft!
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- Heißt er anders? Es ist auch nicht so wichtig, wie die Abgeordneten heißen. Wichtig ist, daß sie aufpassen, wenn sie endlich einmal etwas hören, was richtig ist.
Es gibt also den Begriff „natürlicher bäuerlicher Strukturwandel". Das ist ungefähr so wie bei den Menschen, die in den letzten beiden Kriegen nach einem Bauchschuß fünf Stunden haben schreien müssen, bis sie sterben konnten. Da sagt man nicht, wie ich es tue, daß sie furchtbare Schmerzen gehabt haben, bis sie haben sterben können, sondern sagt, sie seien „gefallen" . Zu dem, was Sie mit den Bauernfamilien machen, zum Abmurksen von sicheren selbständigen Existenzen, sagt man „natürlicher Strukturwandel".
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Das ist die Sprache dieser Regierung, die Sprache der Verharmlosung. Gehen Sie einmal hinaus auf die Dörfer, da werden Ihnen die Bauern etwas anderes erzählen.
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Noch etwas ist wichtig, und diese Dimension wird in der Agrarpolitik überhaupt nicht diskutiert. Herr Eigen, passen Sie auf:
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Was passiert, wenn das so weitergeht? 26 000 Betriebe voriges Jahr, heuer werden es 50 000 sein. Den Menschen, die jetzt aus der Landwirtschaft ausscheiden, werden eines Tages der Krupp und der Flick, werden Unilever und Nestlé einen Wecker stellen, wenn sie in der Früh' aufstehen. Noch sind sie in der Lage, selbständige Arbeit zu leisten, noch sind sie in der Lage, ihre eigene Produktionsgrundlage zu besitzen, und das ist eines der Fundamente von Demokratie,
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daß ich bestimmen kann, wann, was und wo ich arbeite. Genau dies geht mit dieser Agrarpolitik flöten, und das sollten wir endlich begreifen.
Was gibt es zu dem sogenannten Extensivierungsprogramm noch zu sagen?
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Vordergründig wird den Leuten weisgemacht, es wäre ein Schutz der Natur, wenn wir dieses Programm einführten.
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Es gibt einen Hubert Weinzierl, es gibt einen Hubert Weiger, das sind Spezialisten auf ökologischem Gebiet.
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Wenn die den Begriff „Flächenstillegung" hören, sagen sie: Es ist ein trojanisches Pferd für den Naturschutz, Flächen stillzulegen, nichts anderes.
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Nichts anderes!
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Und um Sie zu erinnern, damit Sie mich nicht als Chaoten einstufen, sondern als einen Menschen, der auf dem Boden des Gesetzes steht:
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In Art. 153 der Verfassung des Freistaates Bayern heißt es:
Der Aufstieg tüchtiger Kräfte aus nichtselbständiger Arbeit zu selbständigen Existenzen ist zu fördern.
In demselben Artikel steht:
Die selbständigen Kleinbetriebe und Mittelstandsbetriebe in Landwirtschaft ... sind in der Gesetzgebung und Verwaltung zu fördern und gegen Überlastung und Aufsaugung zu schützen.
Und Sie wollen diese kleinen und mittleren Betriebe stillegen.

Wenn das passiert und wenn die Bauern und Bäuerinnen nicht merken, was für ein Wahnsinn die bundesdeutsche Agrarpolitik ist,
({24}) dann Bfiadigod, armes Deutschland!