barzel (NA), 1973-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Erlauben Sie mir zunächst aus der Einführungsrede des Herrn Bundeskanzlers zwei Punkte herauszunehmen und dazu unsere Auffassung zu sagen. Es sind zwei Punkte, die, wie ich fürchte, den unterschiedlichen Denkansatz bei der Koalition und bei der Opposition in der Frage, die hier zu entscheiden steht, deutlich machen.
Sie haben soeben, Herr Bundeskanzler, an die Verantwortlichen in der DDR den Wunsch gerichtet, sie möchten wegkommen von „Schikanen" und „Kleinlichkeiten". Dies, Herr Bundeskanzler, ist uns zu dürftig
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und ist uns zu wenig, denn das, was uns trennt, drückt sich darin aus, daß wir von denen drüben zumindest die Herstellung der Freizügigkeit in diesem Deutschland, das doch weiter existiert, erwarten müssen.
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Das zweite. Der Herr Bundeskanzler hat davon gesprochen, es habe in den letzten Jahren international eine Sorge wegen eines möglichen dritten Weltkrieges gegeben, und er sagte: wegen Deutschland. Herr Bundeskanzler, dies ist eine bemerkenswert unpräzise Äußerung. Niemand hat eine Sorge gehabt wegen eines dritten Weltkrieges wegen der Politik der Bundesrepublik Deutschland.
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Diese Sorge gab es und dieses Bündnis entstand
doch nur wegen der aggressiven Nachkriegspolitik

der Sowjetunion in Europa, z. B. in Prag, z. B. in Berlin, z. B. in Deutschland.
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Von hier aus ist doch diese Sorge nie zu begründen gewesen. Niemand hat sie in diesen Jahren von hier aus begründet. Und hier hat sich keiner beteiligt wie die drüben - und vielleicht sogar angeregt; das wird man nie genau wissen - beim Einmarsch in die Tschechoslowakei; das haben die drüben gemacht.
Ich meine, es sollte deshalb klar sein, daß hier in diesem Hause, so wie dies seit der Gründung dieser Bundesrepublik Deutschland der Fall ist, seit es dieses Haus gibt, alle für den Frieden sind. Hier ist nie eine andere Politik gewollt, hier ist nie eine andere Politik konzipiert und hier ist nie eine andere Politik betrieben worden.
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Es sollte, Herr Bundeskanzler, in dieser Debatte kein Streit darüber sein, daß in diesem Hause alle für Gewaltverzicht sind - das steht nämlich auch in unserer Verfassung -, daß wir alle für die Entspannung sind, für die Zusammenarbeit, für die menschlichen Erleichterungen und für die europäische Einordnung der Lösung des deutschen Problems. Dies alles sollte in der Solidarität der Demokraten hier keinen Streit begründen.
Das, um was es heute geht, ist der von Ihnen vorgelegte Grundvertrag. Über diesen Vertrag ist hier jetzt zu reden. Dazu haben Sie, Herr Bundeskanzler, bemerkenswert wenig gesagt.
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Wir haben es mit einem Vertrag zu tun, der nach einer Untersuchung des Europaarchivs in einem sehr bemerkenswerten Beitrag bezeichnet wird als „kein gelungener Vertrag", als „kein besonders ehrlicher Vertrag", als ein „Vertrag, der tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten durch Formelkompromisse notdürftig überdeckt",
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- das sind alles Zitate aus dieser Untersuchung -({7})
- Ja, ist es vielleicht verboten, daß im Europaarchiv ein CDU-Mann seine Meinung sagt, Herr Kollege? So weit wird es hier ja wohl nicht kommen.
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Er sagt - und dies ist völlig klar -, daß in diesem Vertrag nur die Stellen besonders klar und eindeutig sind, an denen es um die Fixierung wesentlicher Forderungen des anderen Vertragspartners geht. - Wir teilen dieses Urteil. Wir glauben, daß dieses Vertrag flüchtig, unter Zeitdruck ausgearbeitet und schlecht ist. Wir können uns deshalb den Vorwurf der Opposition an die Regierung nicht ersparen: diese Bundesregierung hat den Standpunkt des freien Deutschlands in diesem Vertrag ungenügend durchgesetzt.
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