Fischer (NA), 1983-10-13:
Viel Rechtstechnik war heute hier zu hören. Eigentlich handelt es sich um eine Geschichtsstunde. Ich bedaure sehr, daß diese Geschichtsstunde nicht auf mehr Widerhall bei allen Fraktionen, vor allen Dingen aber bei der Bundesregierung, stößt.
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- Auch bei meiner Fraktion; da haben Sie vollkommen recht.
„Was damals Rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein." So sprach, Herr Präsident, meine Damen und Herren, der ehemalige Marinerichter und spätere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Hans Karl Filbinger. Einmal Recht, immer Recht, dachte dieser wackere Christdemokrat, selbst wenn die Köpfe unter dem Beil fielen, der Genickschuß von der SS angesetzt wurde oder die Opfer langsam am Galgen der Nazis verröchelten.
Filbinger hatte selbst noch fleißig an Kriegsgerichtsurteilen und an deren Vollstreckung gegen Ende des Zweiten Weltkriegs mitgewirkt. Er wußte

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also, wovon er zu seiner Verteidigung zu sprechen hatte.
38 Jahre nach der totalen Niederlage des NaziReiches debattieren wir heute im Deutschen Bundestag einen Antrag der SPD-Fraktion über die „Nichtigkeit der Entscheidungen der als ,Volksgerichtshof und ,Sondergerichte` bezeichneten Werkzeuge des nationalsozialistischen Unrechtsregimes". 38 Jahre danach ist ein solcher Antrag, wenn nicht rechtstechnisch, so zumindest politisch offensichtlich immer noch nötig.
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Dabei ist die Sache selbst, jenes blutigste und dunkelste Kapitel in der Geschichte der deutschen Justiz, mehr als eindeutig. Wir haben hier von Justizmorden und von nichts anderem zu sprechen, begangen von Mördern und Mordgehilfen in der Richterrobe, 16 000 Todesurteile an der Zahl, verhängt von ordentlichen deutschen Gerichten zwischen 1933 und 1945, 5 000 weitere, verhängt von dem berüchtigten Volksgerichtshof unter Freisler. Die zahllosen Stand- und Militärgerichtsurteile, die zum Tode führten, sind in dieser blutigen Bilanz nicht eingerechnet. Die Opfer kamen aus Deutschland, aber auch aus allen anderen von den Nazis unterworfenen Ländern. Da wurden etwa Juden in Polen wegen Überschreitung der Ausgangssperre zum Tode verurteilt und hingerichtet. Ihr deutscher Richter wurde nach dem Kriege freigesprochen und ist in Ehren gealtert. Hier genau ist der Punkt, weshalb diese Debatte immer noch aktuell ist. Es geht nicht um die Rechtstechnik. Was nützt es, Urteile aufzuheben, wenn die Schuldigen in Ehren alt werden und heute ihre Pensionen verzehren, meine Damen und Herren?
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Das ist der eigentliche Punkt jener Geschichtsstunde, die wir heute im Bundestag vor kleiner Besetzung abhalten.
Todesurteile wurden verhängt und exekutiert für defätistische Äußerungen, j a, es genügte oft nur ein unbedachtes Wort, um von den Henkern in Richterrobe unters Fallbeil geschoben zu werden. Der geringste Verdacht des Widerstandes gegen die braune Barbarei wurde mit dem Tode geahndet. Die Geschwister Scholl und der Widerstandskreis „Weiße Rose" sollen hier als Namen für alle anderen Widerstandskämpfer erwähnt werden. Es bedurfte eines kritischen Fernsehfilms über die „Weiße Rose", um erneut die Frage nach der heutigen Gültigkeit dieser Bluturteile der Nazi-Justiz aufzuwerfen. Erstaunt, ja fassungslos, muß man zur Kenntnis nehmen, daß die westdeutsche Justiz diese braunen Terrorurteile im Regelfall als rechtskräftige Entscheidungen im Sinne der heute geltenden Prozeßordnung begreift, zumindest über 30 Jahre hinweg begriffen hat.
Nicht einer dieser furchtbaren Juristen wurde nach dem Kriege wegen eines solchen Terrorurteils als Mörder oder Gehilfe verurteilt, nicht ein einziger.
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Ganz im Gegenteil: Verfolgt man die Nachkriegskarrieren der überlebenden Mitglieder - es gibt da mehr als eine Handvoll - von Hitlers Volksgerichtshof, so findet man diese nicht etwa in den Zuchthäusern des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats wieder, sondern als ehrbare Gerichtspräsidenten, Oberstaatsanwälte und Rechtsanwälte.
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Mittlerweile verzehren sie - es sind alles ältere Herren - ihre wohlverdienten Pensionen.