gerstenmaier (präsident), 1956-01-19:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! - Meine Damen und Herren, ich muß dringend um etwas mehr Ruhe bitten. Selbst hier oben ist kaum zu verstehen, was gesagt wird, und ich höre Klagen, daß weiter hinten im Raum nichts verstanden wird.
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- Nein, es muß mehr Ruhe eintreten; dann wird die Sache gleich verständlich. Vielleicht können Sie noch etwas lauter sprechen, Herr Abgeordneter. - Fahren Sie bitte fort! Sprechen Sie etwas lauter und langsamer.
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Engell ({2}), Anfragender: Mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten zitiere ich eine solche Stimme aus dem christlich-demokratischen Lager, die genau unsere eigene Auffassung wiedergibt:
Seit dem Beschluß des BHE, in die Opposition zu gehen, ja eigentlich bereits seit dem Zerfall der Fraktion des Blocks im Bundestag, entfällt für die Ministerschaft Oberländers - und auch Waldemar Krafts - neben der politisch-moralischen nunmehr auch die politischmachtmäßige, die parlamentarische Legitimation. Man verweise uns nicht auf jene Verfassungskonstruktion, nach der die Minister nichts weiter als Gehilfen des Bundeskanzlers seien, die dieser nach völlig freiem Ermessen unter mehr fachlichen als politischen Gesichtspunkten ernenne und entlasse.
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In Wirklichkeit ist die Ministerschaft eben z. B. des Herrn Oberländer das Ergebnis eines Koalitionsvertrages mit dem BHE. Es hieße das Kanzlerprinzip überspannen, wollte man nicht nach Kündigung des Koalitionsvertrages durch einen Partner die wenngleich nicht verfassungsrechtlich, so doch politisch geforderten Konsequenzen ziehen. Taktiker mögen sich aus einem Bleiben Oberländers und Krafts in der Bundesregierung irgendwelche Vorteile für ihre jeweiligen eigenen Gruppen versprechen, - solche Gesichtspunkte dürfen jedoch nicht zur Geltung kommen, will man den deutschen Parlamentarismus nicht langsam zerrütten.

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Praktisch haben die beiden jetzt bei der CDU/ CSU-Fraktion hospitierenden ehemaligen „Entrechteten", da man die Sieben der Ministergruppe ja nicht als Rechtsnachfolger des koalierenden BHE ansehen kann, heute die Eigenschaft von CDU-Ministern. Dagegen müssen sich aber nicht nur FDP und DP, sondern vor allem die CDU selber zur Wehr setzen. Mochten politische Erfordernisse wie die bekannte Zweidrittelmehrheit für Verträge als einleuchtender Grund gelten, die Vertreter eines gewissen Stimmenkombinats zu Amt und Würden zu bringen - sozusagen als ein malum necessarium, moral-theologisch gesprochen -, nach dem Wegfall dieses Grundes ist das Bleiben Oberländers und Krafts ein Übel ohne Notwendigkeit, ein anstößiges Übel also.
So weit CIVIS, Zeitschrift für Christlich-Demokratische Politik, Heft 11 vom November 1955.
Mit dieser Stellungnahme wird auch das Verhalten jener Mehrheit dieses Hauses nochmals in das rechte Licht gerückt, welche hier am 1. Dezember 1955 zu der miserablen Methode der Mundtotmachung ihre Zuflucht nahm.
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Mit Erstaunen sei nur noch vermerkt, daß dieselben Kreise, die uns so unfair behandelt haben, nunmehr ganz unbekümmert zur gemeinsamen Abwehr der östlichen Integration aufrufen, mit deren Sprechern im 1. Bundestag sie uns hier auf eine gleiche Stufe gestellt haben. Weite Kreise unseres Volkes haben schon sehr überzeugende Beweise für ihre freiheitliche politische Haltung erbracht. Wir neigen aber der Auffassung zu, daß zunächst einmal andere Kreise in der Bundesrepublik durch ihr Verhalten bezeugen müssen, wie ernst es ihnen mit der Aufrechterhaltung demokratischer Freiheiten im eigenen Lande ist.
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Um zu verhindern, daß die Beantwortung unserer Großen Anfrage Drucksache 1945 durch einige lapidare Hinweise auf das Grundgesetz wiederum den Kern unseres politischen Anliegens unberücksichtigt läßt,
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sehen wir uns gezwungen, zunächst der abwegigen Argumentation, die Behandlung des hier zur Debatte stehenden Problems gehöre nicht vor den Bundestag und sei ein Verstoß gegen den Geist des Art. 64 des Grundgesetzes, wie Herr Kollege Stücklen sich auszudrücken beliebte, mit allem Nachdruck zu widersprechen. Vorweg bleibt festzustellen, daß wir nicht die Entlassung der Minister beantragt, sondern den Herrn Bundeskanzler ersucht haben, dies auf dem verfassungsmäßigen Wege zu veranlassen.