Jaeger (vizepräsident), 1975-04-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 16. April 1975 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({0}) des Rates zur Durchführung des Beschlusses Nr. 47/74 des Assoziationsrates EWG-AASM über eine his zum Inkrafttreten des Abkommens, das das Abkommen von Yaunde ersetzt, und höchstens bis zum 31. Dezember 1975 geltende Ausnahme von der Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse mit Rücksicht auf die besondere Lage von Mauritius bei bestimmten Erzeugnissen der Textilindustrie
- Drucksache 7/3339 Beschluß des Rates über die Anwendung der Verordnung ({1}) des Rates zur Errichtung eines Europäischen Fonds für Regionalentwicklung auf die französischen überseeischen Departements
- Drucksache 7/3375 Mitteilung der Kommission an den Rat über die Übergangsmaßnahmen nach dem 31. Januar 1975 im Rahmen der Beziehungen zu den AKP-Staaten und den ÜLG
- Drucksache 7/3179 Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen üherwiesen:
Verordnung ({2}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({3}) Nr. 766'68 hinsichtlich der Aussetzung der periodischen Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Melasse und Sirupen
--- Drucksache 7;3476 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({4}) des Rates
zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms 1975 zugunsten bestimmter Entwicklungsländer und internationaler Organisationen
über die Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungsländer und internationale Organisationen als der Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms 1975
Beschluß des Rates ({5}) über die Erstellung von Modalitäten für die Durchführung der Nahrungsmittelhilfe mit den in vorgenannter Verordnung in Aussicht genommenen Entwicklungsländern und Organisationen
- Drucksache 7/3486 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({7}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({8}) Nr. 1397/69 zur Festsetzung der Standardqualitäten für bestimmte Arten von Getreide, Mehl, Grobgrieß und Feingrieß sowie der Regeln für die Festsetzung der Schwellenpreise dieser Arten
- Drucksache 7/3487 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Entschließung des Rates betreffend die Festlegung eines kurzfristigen Zieles im Bereich der Verringerung des Mineralölverbrauchs
- Drucksache 7/3488 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Ich rufe Punkt 20 der gemeinsamen Tagesordnung auf:
Beratung des Jahresberichts 1974 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
- Drucksache 7/3228 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.