Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-27:
Frau Kollegin, der letzte Teil war nun eindeutig ein Debattenbeitrag. Sie haben nicht das Abstimmungsverhalten anderer zu beurteilen, sondern Ihr eigenes zu begründen.
Wir treten jetzt in die Abstimmung ein und stimmen zunächst in einfacher Abstimmung über die Änderungsanträge der PDS ab. Es gibt 21 Änderungsanträge.
Wir stimmen zunächst über den Antrag auf Drucksache 13/5626 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 13/5628 ab. Wer stimmt dafür? ({0})
- Frau Kollegin Mascher, wir sind in der Abstimmung.
({1})
Ich bitte die Geschäftsführer nach vorne zu kommen, damit ich erfahre, um was es geht. Wir haben das jetzt geklärt. Es ging der Kollegin Mascher darum, bei der Drucksache 13/5628, die zwei Einzelpunkte hat, getrennt abzustimmen. Wir haben uns jetzt geeinigt, das so zu machen; deswegen lasse ich jetzt so abstimmen.
Wer stimmt der Drucksache 13/5628 Punkt 1 zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag Punkt 1 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Drucksache 13/5628 Punkt 2. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Punkt 2 des Änderungsantrags ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/5629. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/5630. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/5631. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit genau demselben Stimmverhältnis wie eben abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/5632. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit demselben Stimmverhältnis abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/5633. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit demselben Stimmverhältnis abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/5634. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit demselben Stimmverhältnis abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/5635. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit demselben Stimmverhältnis abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/5636. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/5637. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/5638. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit demselben Stimmverhältnis wie eben abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/5639. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - DieVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
ser Änderungsantrag ist mit demselben Stimmverhältnis abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/5644. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmverhältnis abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/5645. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit demselben Stimmverhältnis abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/5646. Zustimmung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/5647. Zustimmung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen gegen die Stimmen der PDS abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/5648. Zustimmung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit demselben Stimmenverhältnis wie eben abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/5649. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/5650. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/5651. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt worden.
Damit sind wir am Ende dieser Abstimmungen. Alle Änderungsanträge der PDS sind abgelehnt worden.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und einige Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und sonstigen Stimmen aus der Gruppe der PDS angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD und vier Stimmen aus der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen und sonstigen Stimmen aus der Gruppe der PDS und einer Stimme aus der SPD angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/5652. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS und zwei Stimmen aus dem Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Europäische Betriebsräte ({2})
- Drucksachen 13/4520, 13/5021 - ({3})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})
- Drucksache 13/5608 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Gisela Babel
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Kollege Peter Keller.