gerstenmaier (präsident), 1964-11-13:
Ich gebe das Wort dem Herrn Staatsminister Schedl als Mitglied des Bundesrates.
Dr. Schedl, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf auch meinerseits - so wie mein Herr Vorredner - um Verständnis dafür bitten, daß ich einige Anmerkungen zu einem Problem mache, das mein Land nicht als Produzenten-, sondern als Verbraucherland trifft. Darf ich vorausschikken, daß ich mit weiten Teilen der Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten Meyers wie auch des Herrn Bundeswirtschaftsministers einverstanden bin. Wir alle sind der Auffassung, daß die Frage der Zukunft des deutschen Steinkohlenbergbaus keine regional begrenzte Frage, sondern ein Anliegen des ganzen deutschen Volkes und der ganzen Bundesrepublik ist.
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So bitte ich Sie, auch das zu werten und zu verstehen, was ich sage, selbst dann, wenn es um einiges von landläufigen Meinungen abweicht.
Ich darf noch vorausschicken, daß mein Land sich bei keiner Maßnahme, die geeignet erschien, die Zukunft des deutschen Steinkohlenbergbaus und damit in allererster Linie der Bergleute zu sichern und zu festigen, geweigert hat mitzuwirken. Wir haben daran mitgetragen, und wir sind willens, das auch in der Zukunft zu tun.
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Wir bitten nur, meine Damen und Herren, daß man nicht durch Verschärfung bestimmter Maßnahmen die Lasten für diese notwendigen neuen Maßnahmen einseitig auf bestimmte Schultern legt. Wir sind gern bereit, insgesamt an dieser nationalen Aufgabe mitzuwirken und mitzutragen, und wir haben dafür in der Vergangenheit die notwendigen Beweise geliefert. Ich darf auch mit Genugtuung und Dankbarkeit feststellen, daß bei bestimmten einzelnen Maßnahmen eine ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der Bundesregierung möglich war, und ich hoffe, daß sich diese Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse intensiver fortsetzen läßt.
Allerdings versprechen wir uns und verspreche ich mir nichts von Maßnahmen, die auf die eine Seite restriktiv wirken. Wir halten den Durchbruch nach vorn bei der Steinkohle für die bessere Maßnahme Wir schließen uns jedem Vorschlag zur Unterstützung und Stützung, zur Gesundung und

Staatsminister Dr. Schedl
Kräftigung des deutschen Steinkohlenbergbaus an, wenn die dafür notwendigen Mittel nicht einseitig von einem bestimmten Teil der Verbraucher, von einem bestimmten Kreis der Bevölkerung aufgebracht werden müssen, sondern insgesamt über den Bundeshaushalt aufgebracht werden. Da werden wir unsere volle Unterstützung in jedem Umfang geben. Allerdings sind wir der Auffassung, daß Beschränkungen von Einfuhren, Lizenzierungen, Kontingentierungen, daß Meldepflichten und derlei Maßnahmen zwar dem einen schaden, dem anderen aber nichts nützen.
Es wäre z. B. viel besser, wenn es möglich wäre, den Kohlestrom, ganz gleich, wo er erzeugt wird, in den revierfernen Teilen der Bundesrepublik zu denselben Bedingungen auf den Markt zu bringen, zu denen es hier geschieht, so - und das ist ja eine der Maßnahmen, die in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung möglich war - wie das Kokereigas zum Teil heute schon und zu einem größeren Teil in abzusehender Zeit auch in revierfernen Gebieten zu den gleichen Bedingungen angeboten werden kann, zu denen es hier angeboten wird.
Wenn es auf diese Weise gelingt, die allgemeinen Interessen den Sonderinteressen überzuordnen, und wenn es auf diese Weise gelingt, eine Frage, die uns alle angeht, durch Zusammenarbeit und auch durch gemeinsame Opfer zu lösen, dann, meine ich, haben wir für die Kohle mehr getan, als wenn wir den Versuch unternehmen, durch Restriktion anderen zu schaden, und dabei dem einen, dem es dienen soll, doch, wie die Erfahrung zeigt, nicht nützen können.
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