emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege, ich habe in meiner Antwort bereits erwähnt, daß wir für eine konsequente Qualitätspolitik eintreten. Aber Sie müssen immer davon ausgehen: Zur Verwirklichung dessen, was wir anstreben, sind bei den Verhandlungen in Brüssel Entscheidungen notwendig, die auch die anderen Mitgliedsstaaten mittragen.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine Zusatzfrage. Herr Kollege Eigen.
Eigen (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß eine solche unterschiedliche Marktorganisation, wie sie zu befürchten ist, schon einmal zu einer erheblichen WettEigen
bewerbsverzerrung für die deutsche Gemüse- und Obstwirtschaft geführt hat, als das interprofessionelle Abkommen in Frankreich derlei ermöglichte?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege, ich muß es mir versagen, zu dem Gesamtkomplex ein Urteil abzugeben, bevor in Frankreich überhaupt ein Gesetz vorliegt. Aber Sie konnten aus meiner Antwort auch entnehmen, daß wir in diesen Fragen sehr wachsam sind.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Herr Kollege Eigen, Sie haben nur die Möglichkeit, eine einzige Zusatzfrage zu stellen; aber Sie kommen ja nachher bei Ihren eigenen Fragen 81 und 82 mit Zusatzfragen dran.
({0})
- Entschuldigung, Sie haben recht. Sie haben das Wort zu Ihrer zweiten Zusatzfrage. Bitte sehr.
Eigen (NA), 1982-04-29:
Kann man davon ausgehen, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung unterschiedliche Gesetzgebungen und Anwendungen in bezug auf die Marktordnung der verschiedenen Länder der EG in Brüssel verhindern wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, daß wir alles versuchen und tun werden, um alles zu verhindern, was das Grundprinzip der Gemeinsamkeit verletzt.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Herr Kollege Michels. Bitte sehr.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Geldern?
Michels (NA), 1982-04-29:
Eine Zusatzfrage im Anschluß an die Frage des Kollegen Eigen. Angesichts der Tatsache, daß wir durch diese unterschiedlichen Marktgegebenheiten in den letzten Jahren bei der Versorgung unserer Bevölkerung mit Naßkonserven auf 17 % zurückgefallen sind, frage ich: Sehen Sie Möglichkeiten, diesen Abwärtstrend zu stoppen und zu einem höheren Versorgungsanteil unserer Bevölkerung beizutragen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege, Ihre Frage geht sehr weit. Ich glaube nicht, daß die Probleme, die in diesen beiden Fragen abgehandelt werden, allein ursächlich dafür sind, daß der Marktanteil deutscher Naßkonserven so stark zurückgegangen ist. Hier spielen auch ganz normale Wettbewerbsprobleme zwischen den einzelnen Gebieten Europas eine große Rolle, vor allen Dingen auch Marketing-Probleme und alles, was dazugehört.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Das Wort zu weiteren Fragen wird nicht gewünscht.
Dann rufe ich die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung bei den Preisverhandlungen des EG-Ministerrats in bezug auf die Höhe der Marktordnungspreise, und warum macht sich die Bundesregierung nicht die Beschlüsse des EG-Parlaments zu eigen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Präsident, gestattet der Herr Kollege, daß ich auch diese beiden Fragen gemeinsam beantworte?
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Der Fragesteller ist einverstanden.
Dann rufe ich auch die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sich dafür einzusetzen, daß der Grenzausgleich bei den Preisverhandlungen im EG-Ministerrat in Brüssel nur so weit gesenkt wird, daß für die deutsche Landwirtschaft die Preise für die Agrarmarktordnungsprodukte um die so dringend notwendigen 10 v. H. angehoben werden, und was gedenkt die Bundesregierung als Ausgleich für den verspäteten Termin der Inkraftsetzung des Marktordnungsjahrs 1982/83 bei Milch und Rindfleisch zu gewähren?
Bitte sehr Gallus (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege, Sie werden sicher Verständnis dafür haben, daß ich in Anbetracht der laufenden Verhandlungen in Brüssel die deutsche Verhandlungsposition nicht im einzelnen öffentlich darstellen möchte. Ich kann Ihnen aber zu den von Ihnen gestellten Fragen folgendes sagen: Die in Brüssel zu beschließende Preisanhebungsrate in ECU muß sich im Rahmen des finanziell Möglichen halten. Vor diesem Hintergrund erscheint der jetzt vorliegende Kompromißvorschlag der Kommission, die Marktordnungspreise in ECU um durchschnittlich rund 10,5 % anzuheben, vertretbar. Der vorgeschlagene Abbauschritt beim deutschen Währungsausgleich ist zu hoch. Die Bundesregierung setzt sich bei den Verhandlungen in Brüssel dafür ein, daß ein Abbau des deutschen Währungsausgleichs in einer Größenordnung vorgenommen wird, die der deutschen Landwirtschaft eine angemessene Preisanhebung ermöglicht.
Ein verspätetes Inkrafttreten der Wirtschaftsjahre, insbesondere bei Milch und Rindfleisch, ist bedauerlich, jedoch nichts Ungewöhnliches. In der Vergangenheit ist dies wegen der schwierigen Preisverhandlungen häufiger eingetreten. Die Bundesregierung setzt sich für einen schnellen Abschluß der Preisverhandlungen ein.
Ich muß Ihnen zusätzlich noch sagen: Es ist nur einmal in der Geschichte der Marktordnungen passiert, daß die Preisverhandlungen fristgerecht, vor Beginn der Wirtschaftsjahre, für Rindfleisch und Milch zum 1. April, abgeschlossen werden konnten.
Eigen (NA), 1982-04-29:
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, Herr Staatssekretär, daß „fristgerecht" eigentlich September des Vorjahres wäre; denn so ist es in der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen, nicht zum 1. April des Wirtschaftsjahres, in dem man schon lebt? Aber meine Zusatzfrage dazu: Sind also Pressemeldungen falsch, daß sich die Bundesregierung wie in den früheren Jahren auch
in diesem Jahr wieder als Bremser bei der Preisfestlegung bewährt hat?
Fischer (NA), 1982-04-29:
Bitte sehr, Herr von Geldern.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Riesenhuber?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege, die Bundesregierung betätigt sich in Brüssel nicht als Bremser. Sie vollzieht ganz im Gegenteil den Auftrag des deutschen Parlaments, das am 27. Juni 1979 beschlossen hat, daß der Finanzierungsrahmen der EG-Agrarpolitik in Höhe von 1 % des Mehrwertsteueraufkommens nicht überschritten werden darf. Wir gehen im Augenblick davon aus, daß mit der vorgeschlagenen Preiserhöhung von 10,5 % dieser Rahmen eingehalten wird. Aber niemand kann bis jetzt genau sagen, ob das auch tatsächlich der Fall sein wird. Da sind noch eine ganze Reihe Unbekannte drin, insbesondere auch die Frage, wie sich die Weltmarktpreise bei den einzelnen Produkten entwikkeln werden.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Eigen.
Eigen (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, bestätigen Sie mir, daß die Europäische Gemeinschaft den Rahmen ihres Budgets, eigene Einnahmen plus bis zu 1 % der Umsatzsteuer, bisher noch niemals gesprengt hat und daß es gut wäre, wenn die Bundesregierung das auch von sich sagen könnte?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege, ich muß Ihnen sagen, daß wir im Jahre 1981 auf Grund der hohen Weltmarktpreise und des hohen Dollarkurses Glück gehabt haben und in der EG relativ gut gefahren sind. Die Dinge können sich aber in dem Wirtschaftsjahr, für das jetzt zu beschließen ist, unter Umständen sehr schnell ändern. Deshalb muß eine vorsichtige Preispolitik getrieben werden. Die Bundesregierung geht aber dieses Mal davon aus, daß die schwierige wirtschaftliche Situation der deutschen Landwirtschaft mit in die Preisverhandlungen eingebracht werden muß. Ich habe in meinen Ausführungen schon dargelegt, daß, wenn mit 10,5 % abgeschlossen werden würde, für Deutschland entscheidend wäre, wie stark der Grenzausgleich abgebaut würde. Daraus resultiert dann das, was für Deutschland übrigbleibt.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine dritte Zusatzfrage, Herr Kollege Eigen.
Eigen (NA), 1982-04-29:
Ich gehe also recht in der Annahme, daß ich feststellen kann, daß die Bundesregierung davon überzeugt ist, daß die Preisanhebung dieses Mal eine Marge erreichen muß, die die tatsächliche Kostenentwicklung der Landwirtschaft auch berücksichtigt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Ich habe hier erklärt, daß die schwierige Kostensituation der deutschen Landwirtschaft mitberücksichtigt werden muß, aber auch, Herr Kollege Eigen - und das dürfen Sie hier nicht als Bremsen auslegen -, die Frage gestellt, ob die entsprechenden Preisbeschlüsse am Markt durchgesetzt werden können, und darauf hingewiesen, daß das Paket finanziert werden muß.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Kollege Eigen.
Eigen (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, wenn nun die französische Regierung neuerdings wieder zu direkten Einkommensübertragungen schreitet, wenn ihr die Preisanhebungen in Brüssel nicht hoch genug sind?
Windelen (vizepräsident), 1982-04-29:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Kübler.
hauck (NA), 1982-05-28:
Ja!
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat bereits deutlich gemacht, daß sie die Kommission dann auffordern wird, dieses französische Ansinnen abzulehnen. Wir werden hierbei gegenüber Frankreich genauso verfahren wie in der Erdgas-Auseinandersetzung mit Holland.
Man darf allerdings nicht verkennen, daß Frankreich deshalb, wenn Sie so wollen, eine vielleicht in Ihrem Sinne progressive Preispolitik betreibt, weil dort die Inflationsrate wesentlich höher ist als in der Bundesrepublik Deutschland - sie beträgt mehr als das Doppelte - und damit auch die Kostensteigerung viel stärker ist als bei uns.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Das Wort zu weiteren Fragen wird nicht gewünscht. Dann rufe ich auf die Frage 83 des Herrn Abgeordneten von Schorlemer:
Kann die Bundesregierung die Erkenntnis der Tierärzte bestätigen, daß der „Krankheitsdruck" für die Legehennen in Bodenhaltung wesentlich höher ist als in der Käfighaltung, und daß die Wahrscheinlichkeit einer notwendig werdenden Behandlung mit Arzneimitteln entsprechend größer ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Präsident, auch hier möchte ich gern die beiden Fragen, 83 und 84, gemeinsam beantworten.
({0}) - Danke schön.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Einverstanden! Dann rufe ich auf die Frage 84:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die tierärztliche Kontrolle in größeren Legehennenbeständen wesentlich leichter möglich ist und auch konsequenter gehandhabt wird als in Kleinhaltungen, und kann sie bestätigen, daß durch die hygienischen Vorteile der Käfighaltung die sogenannten klassischen Hühnerkrankheiten kaum mehr anzutreffen sind?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege, nach gegenwärtiger Kenntnis ist das Hygiene-Risiko für Legehennen in Bodenhaltung größer als in der Käfighaltung; damit ist die Wahrscheinlichkeit einer notwendig werdenden Behandlung mit Arzneimitteln bei Tieren in Bodenhaltung größer als in der Käfighaltung.
Die Auffassung, daß tierärztliche Kontrollen in größeren Legehennenbeständen wesentlich leichter möglich sind und auch konsequenter gehandhabt werden als in kleineren Beständen, wird in dieser generellen Form nicht geteilt. Es kann aber davon ausgegangen werden, daß in Betrieben mit größeren Legehennenbeständen auf Grund der Spezialisierung und eines besseren Managements die Tiere nicht selten eine regelmäßigere und intensivere tierärztliche Betreuung erfahren.


Unabhängig von der Haltungsform sind früher häufig aufgetretene übertragbare Hühnerkrankheiten infolge der ständig durchgeführten Hygiene-Programme kaum mehr anzutreffen.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege von Schorlemer.
Schorlemer (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Bundesregierung im Jahre 1975 wegen der optimalen tierhygienischen Voraussetzungen und des dadurch minimalen Seuchenrisikos in der Käfighaltung im Einvernehmen mit den zuständigen Landesbehörden und den Sachverständigen darauf verzichtet hat, eine Verordnung über Massentierhaltung von Geflügel zu erlassen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Nein, Herr Kollege, das kann ich Ihnen nicht bestätigen. Es mag unterschiedliche Gründe gegeben haben, warum es bisher zu dem Erlaß einer Verordnung nicht gekommen ist. Das bedeutet bei der Käfighaltung von Hühnern, daß vorher in Celle umfangreiche Untersuchungen angestellt werden mußten, mit einer großen Kommission von Wissenschaftlern, zu denen auf der einen Seite Verhaltensforscher zählten und auf der anderen Seite die klassischen Haltensforscher. Das hat eben seine Zeit in Anspruch genommen. Daß es im Augenblick noch keine Verordnung für die Käfighaltung von Hühnern gibt, liegt daran, daß wir noch die Entscheidungen von Brüssel über den Richtlinienvorschlag abwarten müssen. Diese Auffassung teilt auch der Bundesrat.
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Es kann durchaus sein, daß es diese Äußerungen gibt. Aber die Zeit hat sich weiterentwickelt, und wir sind auf Grund des Tierschutzgesetzes gehalten, entsprechende Verordnungen zu erlassen. Das steht zwar seit jeher im Gesetz drin, nur mußten erst die Vorbereitungen getroffen werden mit umfangreichen wissenschaftlichen Untersuchungen.
In der Zwischenzeit haben wir dem Bundesrat eine Verordnung zugeleitet, die Verordnung für Kälber- und Schweinehaltung. Die Verordnung ist im Bundesrat abgelehnt worden, und jetzt müssen wir mit diesen Fragen wieder neu beginnen. In bezug auf die Käfighaltungsverordnung für Legehennen habe ich Ihnen den Tatbestand erklärt.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine dritte Zusatzfrage, Herr Kollege von Schorlemer.
Schorlemer (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß die Sterblichkeitsrate vor Einführung der Käfighaltung bei
ca. 30 % lag und durch diese Haltungsform auf unter 10 % gesenkt worden ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege, Sie können meiner Antwort entnehmen, daß ich im Namen der Bundesregierung grundsätzlich die Auffassung vertreten habe, daß wir nach den Untersuchungen, die insbesondere im Institut für Kleintierzucht in Celle durchgeführt worden sind, bei der Bodenhaltung erheblich mehr Probleme haben, insbesondere mehr Arzneimittel einsetzen müssen, um die Bestände gesund zu erhalten. Daß die Zahlen, die Sie hier vortragen, exakt sind, kann ich von hier aus nicht bestätigen; das tut mir leid.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine vierte und letzte Zusatzfrage, Herr Kollege von Schorlemer.
Schorlemer (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, können Sie repräsentative Angaben aus dem Jahre 1974 bestätigen, aus denen hervorgeht, daß die durchschnittlichen jährlichen Arzneimittelkosten pro Tier bei Käfighaltungsbetrieben ca. 5 Pf ausmachen, während sie bei der Bodenhaltung ca. 30 Pf betragen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege, ich will Ihnen gern grundsätzlich zugestehen, daß wie ich jetzt mehrmals hier gesagt habe, bei der Bodenhaltung mehr Arzneimittel eingesetzt werden müssen; aber Ihre absoluten Zahlen hier zu bestätigen, das geht mir zu weit. Das muß ich vorher überprüfen lassen.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Herr Kollege Stutzer zu einer Anschlußfrage.
Stutzer (NA), 1982-04-29:
Können Sie mir bestätigen, Herr Staatssekretär, daß unter Krankheitsdruck auch der psychische Druck fällt, und wenn ja, warum haben Sie das in Ihrer Antwort nicht deutlich gemacht?
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Psychisch haben Sie gemeint, nicht psychologisch?
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Ich habe die Frage nicht verstanden.
Stutzer (NA), 1982-04-29:
Können Sie bestätigen, daß unter Krankheitsdruck auch der psychische Druck fällt? Dazu haben ja die Verhaltensforscher etwas gesagt. Und wenn Sie das bestätigen können, warum haben Sie dazu in Ihrer Antwort nichts gesagt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege, ganz einfach: weil danach nicht gefragt worden ist.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Herr Kollege Stutzer, eine zweite Anschlußfrage.
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Wir hoffen, daß sie sehr bald kommt. Wir sind auch in diesem Bereich,

Herr Kollege Stutzer, diejenigen, die - entschuldigen Sie, daß ich das mal so drastisch sage - den ganzen Karren voranziehen müssen; denn die Auffassung der übrigen Länder zum Tierschutz ist nicht die der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme einiger weniger Länder. Ich darf Ihnen nur eine Außerung aus dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zur Kenntnis bringen, wo wir vehement unsere Auffassung zur Vergrößerung der Käfige vertreten haben: 600 cm/2 pro Huhn anstatt 350 oder 450 cm/2. Dort wurde uns die Antwort zuteil, wir sollten uns in Deutschland gefälligst mehr um die Kinder als um das Geflügel kümmern. Auch solche Meinungen gibt es, gegen die wir uns auf internationaler Ebene - in diesem Falle bei der EG - zur Wehr setzen müssen. Wir tun von uns aus alles, um die Geschichte zu einem befriedigenden Abschluß zu bringen.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Herr Kollege Eigen zu einer Anschlußfrage.
Eigen (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, kann man sich darauf verlassen, daß mit der Tierschutzgesetzgebung keine neuerliche Wettbewerbsverzerrung bei den Hühnerhaltern zwischen den verschiedenen Ländern der EG entstehen wird, nachdem Sie so positiv geantwortet haben?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege, die Situation, in der wir gegenwärtig stehen, ist folgende. Die Kommission wird zu entscheiden haben, ob sie die neuen Käfigmaße durch eine Richtlinie oder durch eine Verordnung festlegt. Bei einer Verordnung sind alle Länder der EG daran gehalten, sie national unmittelbar anzuwenden. Wenn es eine Richtlinie wird, muß jedes Land diese Maße erst in nationales Recht übernehmen. Was wir zu tun haben, wird also erst nach der Entscheidung der Kommission feststehen.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine zweite Anschlußfrage, Herr Kollege Eigen.
Eigen (NA), 1982-04-29:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher, daß Eier aus Legebatterien eine Qualität erreicht hätten, die man sich aus Verbrauchersicht kaum besser vorstellen kann?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-04-29:
Herr Kollege, ich kann bestätigen, daß auf jeden Fall die Eier aus der Käfighaltung keineswegs schlechter sind als die aus der Bodenhaltung. Die Tatsache, daß die Verbraucher dem Aufruf des Deutschen Tierschutzbundes, keine Eier zu Ostern zu kaufen, nicht gefolgt sind, sondern im Gegenteil der Eierverbrauch gestiegen ist, bestätigt, daß auch die Verbraucher das glauben.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Das Wort zu weiteren Fragen wird nicht gewünscht. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Die Fragestunde ist damit beendet.
Ehe wir in der unterbrochenen Tagesordnung fortfahren, erteile ich das Wort zu einer Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung dem Abgeordneten Glos.
Glos (NA), 1982-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte folgende persönliche Erklärung abgeben.
Aus Reaktionen nach der Sitzung ist mir bewußt geworden, daß mein spontaner Zwischenruf „Drei Atheisten!" nach der Vereidigung der neuen Bundesminister auch so gedeutet werden kann, als ob ich jemand beleidigen wollte. Dies ist nicht der Fall. Mein Zwischenruf war lediglich ein spontaner Ausdruck des Erstaunens darüber, daß alle neuen Minister bei ihrer vorangegangenen Vereidigung den Zusatz „so wahr mir Gott helfe" trotz Erläuterung durch den Präsidenten wegließen. Mit diesem Zusatz bekennt man sich nach meiner Meinung als Christ. Atheist ist nach meinem Sprachgebrauch jemand, der sich bewußt nicht zu Gott bekennt. Dies wollten die drei Minister nach meinem Eindruck auch deutlich demonstrieren. Dies ist ihr gutes Recht. Im umgekehrten Fall kann ich mir nicht gut vorstellen, daß eine ebenfalls spontane Feststellung des Gegenteils, nämlich „Drei Christen!", zu Mißverständnissen führen kann. - Vielen Dank.
({0})
Geldern (NA), 1982-04-29:
Herr Kollege Fischer, stimmen Sie mir darin zu, daß man bei einem Vergleich von Hamburg mit einem Flächenland wie etwa Niedersachsen natürlich auf der Seite des Flächenlandes auch die kommunalen Aufwendungen zu denen des Landes hinzurechnen müßte, um einen echten Vergleichsmaßstab zu haben?
Windelen (vizepräsident), 1982-04-29:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fischer?
Schuchardt (NA), 1982-04-29:
Ja.
Windelen (vizepräsident), 1982-04-29:
Bitte, Herr Abgeordneter.
Fischer (NA), 1982-04-29:
Frau Kollegin Schuchardt, sind Sie bereit, nach der Debatte von mir etwa 25 Anträge, Große Anfragen der CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, entgegenzunehmen, die in den letzten Jahren dort auf parlamentarischer Ebene vorgebracht worden sind und die Sie vermutlich noch nicht zur Kenntnis genommen haben?
({0})
Schuchardt (NA), 1982-04-29:
Ich werde nachher noch darauf eingehen, daß man die Probleme mit Großen Anfragen nicht bewältigt, sondern daß das nur mit konsistentem Verhalten geschehen kann.
({0})
Ich kann nicht auf der einen Seite Partei für die Wirtschaft und den Haushalt und auf der anderen Seite, wenn es um dieses Thema geht, Partei für die Umwelt ergreifen. Das geht nicht.
({1})
Ich möchte einen zweiten Bereich ansprechen. Ich glaube, wir alle müssen befürchten, daß wir uns an Katastrophen gewöhnen. Es ist noch gar nicht so lange her, daß ein Tanker mitten in der Elbe auf Grund gelegen hat und wir nur um ein Haar an einer fürchterlichen Katastrophe vorbeigekommen sind. Es ist viel getan worden, was die Große Anfrage gezeigt hat. Aber ich glaube, sie zeigt auch, daß wir immer ein bißchen zu wenig getan haben, um die Probleme tatsächlich zu bewältigen. Ich rede natürlich zuallererst zu diesem Thema, um Hamburg, die Elbe und die Folgen für die Nordsee ein bißchen zu beleuchten. Auch heute funktionierte das SchwarzePeter-Spiel wieder fantastisch. Lange Zeit war es üblich, bei der Elbeverschmutzung immer auf die DDR und die CSSR zu schimpfen. Inzwischen ist Hamburg hinzugekommen. Eines ist dabei ganz sicher: Man beschimpft immer gerade diejenigen Länder, in denen der politische Gegner die Verantwortung hat und selten die eigenen. Ich glaube, deshalb sollte man vielleicht einmal darauf hinweisen, daß natürlich die niedersächsische und die schleswigholsteinische Landesregierung überhaupt nicht pingelig sind, wenn es im Industrieraum Elbe um Sondergenehmigungen für die Industrien in Stade und in Brunsbüttel geht.
({2})
Nur kommt da insgesamt nicht so viel zusammen. Ich kann mich noch an die Zeit erinnern, als Betriebe auch aus Umweltgründen, weil in Hamburg schärfere Auflagen gemacht worden sind, ins Umland nach Schleswig-Holstein und Niedersachsen umgezogen sind.
({3})
All dies wird heute unter den Teppich gejubelt, was wohl nicht richtig sein kann. Wenn wir wirklich etwas bewältigen wollen, die Zukunftsherausforderungen aufnehmen wollen, müssen wir diese eigenen Fehler auch überall dort eingestehen, wo wir mit in der Verantwortung waren.
Windelen (vizepräsident), 1982-04-29:
Frau Abgeordnete, der Abgeordnete Fischer wollte Ihnen noch eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
Windelen (vizepräsident), 1982-04-29:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Fischer.
Fischer (NA), 1982-04-29:
Frau Kollegin Schuchardt, ist Ihnen das Zitat von Herrn Bundesinnenminister Baum aus einer Veranstaltung in Salzhausen in Niedersachsen bekannt, wo er gesagt hat,


Fischer ({0})
Hamburg müsse deshalb gezwungen werden, bessere Umweltvorsorge als bisher zu teffen, man dürfe die Schuld für die Elbeverschmutzung nicht nur auf die DDR und die Tschechoslowakei abwälzen,
({1})
und in welchem Verhältnis stehen diese Äußerungen von Herrn Baum zu dem, was Sie soeben ausgeführt haben?
Windelen (vizepräsident), 1982-04-29:
Frau Abgeordnete, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Windelen (vizepräsident), 1982-04-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stavenhagen?
Kübler (NA), 1982-04-29:
Dr. Stavenhagen: immer gern.
({0})