flach (NA), 1973-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die, wie ich gern einräume, teilweise ganz amüsanten, feuilletonistischen Anmerkungen des Herrn Kollegen Strauß zur Regierungserklärung ebenso wie die daraus folgende, leider ein wenig zu lang geratene Vorlesung ausgewählter Kapitel aus den besten Wahlkampfreden des Jahres 1972, sowie die dann anschließende Verkündung der zehn Gebote der CDU /CSU zeigen nur, daß die Opposition dieses Hauses noch keine richtige Einstellung zu dem Ereignis des 19. November 1972, zu ihrer

eigenen Rolle und zu dieser neuen Bundesregierung gefunden hat;
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das - Herr Kollege Katzer - kommt ja auch darin zum Ausdruck, daß die Oppositionsbildung wesentlich schwieriger war als die Regierungsbildung.
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Ich sagte, daß diese etwas glossenhaften Anmerkungen sicherlich zur Belebung der Stimmung in diesem Hause beigetragen haben. Nur in einem Punkt halte ich sie nicht für gut. Ich glaube, das Wort von den guten Nachbarn verträgt eine solche heitere Glossierung nicht. Dafür waren wir zu lange schlechte Nachbarn in Europa,
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und dafür haben wir einen zu langen und schmerzhaften Kampf in der Bundesrepublik ausgetragen, um endlich einmal Übereinstimmung mit den Nachbarn auf allen Seiten zu erzielen und zu einer Mindestübereinstimmung mit den Erfordernissen der Weltpolitik zu kommen.
Weiter habe ich die Randbemerkung nicht verstanden, daß Sie die Gewerkschaftsführung der IC Metall mehr oder minder deswegen tadeln, weil sie wegen der Gesamtverantwortung für die Stabilität in diesem Lande auch Schwierigkeiten mit der Basis riskiert hat. Meine Damen und Herren, wir sollten ihr dafür dankbar sein, daß hier selbst Schwierigkeiten in Kauf genommen werden, um das Ganze über Partikularinteressen und in einer bestimmten Situation auch einmal über die eine oder andere Stimmung in den eigenen Kreisen zu stellen.
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Herr Kollege Strauß warnte denn davor, gesellschaftliche Strukturen in diesem Land zu verändern. Meine Damen und Herren, es kommt nicht darauf an, die gesellschaftlichen Strukturen starr zu halten, sondern darauf, sie so zu verändern, daß der Freiheitsgehalt unseres Systems gewahrt und ausgebaut werden kann.
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Gesellschaftspolitischer Stillstand würde bedeuten, daß wir auf lange Sicht eben jene Klassenkämpfe und Gesellschaftskonflikte erhalten würden, die dieses Land genauso in Unordnung bringen würden, wie es leider auch in einer Reihe anderer Länder ist. Sozialliberale Reformpolitik ist doch die eigentliche Alternative zum Klassenkampf in dieser Gesellschaft, zum Klassenkampf von oben und von unten.
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Es fehlte natürlich auch nicht der Griff in die Gruselkammer des Wahlkampfes, an der Beschwörung der Konflikte mit der Jugend, die wir hier, wie ich gern zugebe, sogar in beiden Koalitionsparteien haben. Meine Damen und Herren, bitte schlachten Sie das nicht aus, und bitte tadeln Sie nicht, daß wir uns hier dem Versuch, ja, unserer Pflicht stellen, die rebellierende und protestierende Jugend, soweit das möglich ist, in diesen Staat und seine Parteien zu integrieren.
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Dieses ist eine schwierige Aufgabe, dieses ist ein teilweise widerspruchsvoller Prozeß, wie ich gern zugebe; aber wir würden vor dem Auftrag, der uns gestellt ist, versagen, wenn wir uns diesem Prozeß nicht stellen würden.
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Nun, meine Damen und Herren, eine Bemerkung zu unserem politischen Koordinatensystem. Sie erscheint mir eigentlich die ganze Tiefe der letzten und der gegenwärtigen Auseinandersetzung deutlich zu machen. Die Mitte dieser Gesellschaft hat sich im Verlauf des letzten Jahrzehnts gewandelt. Und wer in der alten Mitte stehengeblieben ist, der steht heute auf der konservativen Seite.
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Es war notwendig, dieser neuen gesellschaftlichen Mitte sozusagen politischen Ausdruck zu verleihen, ihr sozusagen eine politische Heimat zu geben. Wenn das nicht möglich gewesen wäre, würden wir uns noch in ganz anderen politischen und gesellschaftlichen Schwierigkeiten befinden.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Barzel hat zu Beginn der Aussprache in der letzten Woche den Versuch gemacht, dieser Debatte eine historische Dimension zu geben.
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Dieser Versuch ist, glaube ich, nicht ganz geglückt, weil es ja sicher gerade im Interesse der beschworenen guten Nachbarschaft nicht möglich gewesen wäre, am Vorabend des Besuches in Paris hier eine kleine Reichsgründungsfeier abzuhalten, meine Damen und Herren.
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