niegel (NA), 1987-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich den Dank an unsere amerikanischen Freunde aus der Sicht desjenigen abstatten, der seit geraumer Zeit im Parlament Verantwortung für die ERP-Wirtschaftspläne trägt.
Der 5. Juni 1947 war ein entscheidendes Datum, als der US-Außenminister George Marshall vor der Harvard-Universität das amerikanische Hilfsprogramm für Europa, das ERP-Programm, ankündigte. Damit wurde auch amtlich in Amerika eine Denkweise zu unseren Gunsten verändert: Statt des MorgenthauPlans kam nun der Marshall-Plan.
Zunächst wurden die Marshall-Plan-Gelder, die Warenunterstützungen und die GARIOA-Güter - auch an sie sollte man erinnern - von der Militärregierung verwaltet. Dann wurde dafür eigens ein Institut geschaffen, nämlich die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Frankfurt. Daran hatte Herr Abs einen besonderen Anteil. Ich glaube, man sollte heute auch ihn würdigen. Später wurde dann das ERP-Sondervermögen ein Teil des Bundesvermögens.
Diese Marshall-Plan-Gelder sollten als Sondervermögen erhalten bleiben. Sie sollten zum Wiederaufbau und zur Förderung der deutschen Wirtschaft eingesetzt werden. Wir haben daraus das gemacht, was wir heute als den ERP-Wirtschaftsplan bezeichnen, ein Vermögen von 15 Milliarden DM mit einer jährlichen Förderungssumme von fast 5 Milliarden DM. Wir haben das Ausgangskapital als revolvierenden Fonds angelegt und vermehrt, während es bei den meisten unserer europäischen Nachbarn in den Ritzen des Staatshaushalts versickerte. Ich darf aber auch darauf hinweisen, daß wir über 1 Milliarde Dollar zurückgezahlt haben.
Meine Damen und Herren, erinnern wir uns noch an die Zeit vor 1947. Der Bundeskanzler hat es sehr ausführlich getan. Auch ich kann mich gut erinnern: ich war seinerzeit 14 Jahre alt. Unser Land war zerbombt.

Wir hatten keine Kohle, stundenweise Stromabschaltung, keine Nahrung, eine zerstörte Verkehrswirtschaft, zusätzlich über zehn Millionen Flüchtlinge, keine Wohnungen. In manchen Wohnungen waren drei bis vier Familien eingezwängt. Trotzdem haben die Menschen den Lebensmut nicht verloren, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Sie hatten Hoffnung zum Wiederaufschwung, Glauben an den Aufstieg. Hier muß ich deutlich sagen: Die ERP-Hilfe war ein Katalysator. Wir hatten zwar die Facharbeiter, das Know how, der Aufbauwille war vorhanden, es fehlte aber das Kapital. Hier half dieser Marshall-Plan.
Zunächst mußten die wichtigsten Grundstoff- und Investitionsgüterindustrien und die Berlin-Förderung im Vordergrund stehen. Später wurden die Wirtschafts- und Regionalförderung mit einbezogen. Dann kam der Umweltschutz dazu. Ich darf darauf hinweisen: Bereits seit 1962 beinhaltet der ERP-Plan die Förderung des Umweltschutzes.
Heute ist der ERP-Haushalt ein Instrument der Regionalpolitik und als Folge der Teilung Deutschlands auch ein Instrument der Zonenrandförderung und der Förderung in Berlin, der Förderung der Existenzgründung - dafür stehen fast 1 Milliarde DM pro Jahr zur Verfügung; ich erinnere an 16 bis 18 000 Anträge, die jedes Jahr genehmigt wurden - , ein Instrument der Wirtschaftsförderung, der Gemeindefinanzierung und des Umweltschutzes.
Die Entwicklung über vier Jahrzehnte zeigt die Flexibilität der ERP-Förderung. Ich darf sagen: Es ist ein marktwirtschaftliches Institut. Die Hauptanstrengungen müssen vom Investor kommen, die Verantwortung muß bei ihm bleiben. Es ist eine Hilfe zur Selbst-hilf e.
In diesem Zusammenhang darf ich abschließend auch daran erinnern - der Herr Bundeskanzler hat es in ähnlicher Weise getan - : Sollten nicht 40 Jahre Marshall-Plan und ERP-Programm für uns Anlaß sein, Anstöße in anderen Ländern zu geben, z. B. in der Dritten Welt, daß dort ein ähnlicher revolvierender Fonds, eine Art ERP-Plan für die Dritte Welt, geschaffen wird, damit langfristig eine sich selbst tragende Aufbaufinanzierung der dortigen Wirtschaft ermöglicht werden kann?
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Das wäre auch ein Art Dank an die Väter des Marshall-Plans.
Vielen Dank.
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