geiger (NA), 1986-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich sagen: Natürlich liegt dem Bundesumweltminister Wallmann der Alpenraum sehr am Herzen. Sie wissen alle, er hat sich entschuldigt. Er mußte zur Umweltkonferenz nach Wien. Ich glaube, das sehen wir alle ein. Er läßt aber extra nochmals ausrichten, er wollte gerne sprechen. Leider hat sich alles verzögert, nicht durch seine Schuld. Deshalb ist er nicht hier.
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Daß wir uns um den Alpenraum Sorgen machen, ist leider nur zu berechtigt. Der Gesundheitszustand der Bergwälder gibt zu großen Sorgen Anlaß. 1982 machten die Forstämter in meinem Wahlkreis die ersten Beobachtungen, daß das Waldsterben wohl auch vor dem Hochgebirge nicht Halt machen würde. Inzwischen weisen nach der Waldschadensinventur der Forstämter Garmisch-Partenkirchen, Mittenwald, Murnau und Oberammergau von 1985 bereits 53 % der Gebirgswälder deutlich sichtbare Schäden auf.
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Jeder weiß - wir haben das bei der letzten Debatte im November letzten Jahres ausführlich besprochen -, welch katastrophale Folgen der Verlust der Schutzeigenschaft des Waldes im Hochgebirge hätte. Erosion, Hochwassergefahr, Lawinenabgänge und Steinschlag würden die Täler bedrohen.
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Die Erholungslandschaft würde vernichtet. Aber bei allen berechtigten Sorgen lassen sich beim derzeitigen Stand des Wissens keine verläßlichen Prognosen über den künftigen Schadensverlauf machen. Das sage nicht ich, das sagen die Fachleute. Es ist also unredlich, Herr Schulte ({3}), da jetzt Horrorgemälde zu zeichnen. Wir wissen zu wenig über die tatsächlichen Vitalitätsreserven des Bergwaldes
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und über den Einfluß von Klimafaktoren. Die Forstfachleute sprechen z. B. immer wieder davon, daß deutlich geschädigte Bäume ein ganz erstaunliches Regenerationsvermögen zeigen. Letztlich weiß die Wissenschaft immer noch nicht ganz genau, welche Ursache die Walderkrankung im Hochgebirge hat. Alle Experten sind sich einig, daß die Luftverschmutzung durch unsere Industriegesellschaft eine wesentliche Rolle dabei spielt.
Vieles, was die SPD in ihrem Antrag fordert, ist berechtigt. Aber bei genauem Hinsehen entpuppt es sich doch als sehr alter Hut.
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Denn die Bundesregierung in Bonn und die Staatsregierung in München haben die Dinge längst in die Hand genommen und gehandelt.
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Die Bundesregierung hat die Luftverschmutzung durch die Großfeuerungsanlagen-Verordnung, durch die umfassenden Novellen der Technischen Anleitung Luft und durch die Maßnahmen zur Schadstoffbegrenzung bei Kraftfahrzeugen entscheidend zurückdrängen können. Da wurde in ganz kurzer Zeit das in die Hand genommen, aufgeholt und aufgefangen, was die SPD in ihrer Regierungszeit jahrelang versäumt hatte.
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Selbstverständlich werden wir den Weg zu mehr Luftreinhaltung auch und ganz besonders im Interesse unserer Hochgebirgswälder konsequent weitergehen.
Sehr geehrte Herren - so muß ich sagen - von der SPD,
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auch mit anderen Forderungen in diesem Antrag laufen Sie bei uns offene Türen ein. Bayern hatte schließlich - das dürfte sich herumgesprochen haben - das allererste Umweltschutzministerium in

ganz Europa. Der damalige und erste Umweltminister Max Streibl hat als gebürtiger Oberammergauer die Situation des deutschen Alpengebiets sehr genau gekannt. Er hat schon 1972 mit dem sogenannten Alpenplan verhindert, daß wertvolle Gebiete unserer Alpen erschlossen und mit Liften und Bergbahnen zugepflastert werden. Es ist also nicht so wie in Teilen der Schweiz und in Osterreich. Bei uns wurde sehr früh der Riegel vorgelegt. Das ist auch gut so. Auch mit der Kartierung wurde schon sehr, sehr früh begonnen. Das war damals selbst in unserem eigenen Lande nicht ganz unumstritten. Das muß man sagen. Aber es hatte Vorbildfunktion auch für unsere Nachbarländer.
Also: Bayern hatte damals schon die Nase vorne. Wir mußten glücklicherweise nicht bis heute auf die Eingebungen der bayerischen SPD-Landesgruppe warten.
Die Bayerische Staatsregierung hat auch längst erkannt, daß unser kranker Wald verjüngt werden muß. Es wurde ein eigenes, großflächiges bayerisches Schutzwaldprogramm beschlossen.
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Es wurde die Arbeitsgruppe gebildet. Sie arbeitet. Die Erhebungen laufen. Dieses Investitionsprogramm zugunsten des kranken Waldes ist langfristig angelegt, denn eines muß uns allen klar sein: Es wird viel Zeit brauchen, bis sich der Wald wieder erholt.
Die Erkenntnis der SPD, daß der Bestand an Schalenwild vermindert werden muß, ist auch nicht gerade ein Knüller,
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denn der bayerische Landtag hat längst die entsprechenden Beschlüsse dazu gefaßt. Nur ein kleines Beispiel dazu. Heuer gibt es bei uns z. B. keine Staatsjagden und keine Staatsgäste; denn die Jäger sollen voll Zeit haben, ihre Abschußquoten zu nutzen.
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Nach Auskunft der Forstämter ist heuer ein echtes Reduktionsjahr.
Wenn ich mir die Initiatoren des SPD-Antrages anschaue und die Namen lese: Vahlberg, Schmidt ({12}), Dr. Schöfberger usw., dann fällt mir auf, daß es sich um Münchner Abgeordnete handelt.
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- Der kommt aus Rosenheim. Von daher ist es mir erklärlich, wie der lapidare Satz „die beschleunigte Ablösung des Waldweiderechts" in dieses Papier gekommen ist. Ein Städter weiß vermutlich nicht, daß es sich beim Waldweiderecht um ein uraltes Recht handelt, das wir respektieren wollen und müssen.
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Eine Ablösung ist nur auf freiwilliger Basis möglich, z. B. durch Bereitstellung von Ersatzweiden. Weiderechtler sind auch keine Landschaftsvernichter, wie man nach Ihrem Antrag vielleicht annehmen könnte. Das Weiderecht besitzen vielmehr im allgemeinen Familien, die sich seit Jahrhunderten unserer Landschaft annehmen.
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Vor jeder radikalen Lösung kann ich nur warnen. Sie wird mit uns auch nicht zu machen sein.
Ganz wichtig für unsere Bevölkerung und für unsere Feriengäste ist die baldige Lösung der Verkehrsmisere in unserem Gebiet. Bei der letzten Debatte haben Sie noch behauptet, Herr Vahlberg - und natürlich auch die GRÜNEN -, daß der Weiterbau der A 95 nicht zu verhindern sei.