Reinhard Loske (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sprechen heute über ein Thema, dem wir uns alle
nur sehr zögerlich nähern wollen, vor dem wir uns auch
allzu gerne drücken: Wir sprechen über das Sterben, vor
allem über das Sterben unter schwierigen Bedingungen.

Wir sind unser ganzes Leben lang auf andere Menschen angewiesen, die uns wohlgesonnen sind. Angewiesen sind wir auf sie aber nie so sehr wie am Beginn
und am Ende des Lebens. In diesen Phasen sind wir noch
nicht oder nicht mehr das, was man heute gemeinhin als
„vollautonom“ bezeichnet.

Sofern wir uns mit diesem Thema überhaupt beschäftigen, haben wir eine Idealvorstellung, wie es sein
sollte, wenn wir selber einmal sterben: möglichst nach
einem langen, prallen Leben, mit kurzer Leidenszeit,
möglichst bei vollem Bewusstsein und im Kreise unserer
Liebsten. Viele wünschen sich auch religiöse Rituale.
Das wurde ehedem als Ars Moriendi, als Kunst des Sterbens, beschrieben. Vielleicht ist es auch so, dass wir als
moderne Gesellschaft diese Kunst oder - sagen wir besser: - Kultur ein wenig verlernt haben und dass es durchaus an der Zeit ist, sie wieder zu entdecken.

Aber wir alle wissen, dass es so, wie wir es uns wünschen, leider, muss man sagen, oft nicht geschieht. Trotz
und wegen des technischen Fortschritts in der Medizin
sind die Fragen zum Lebensende komplizierter geworden. Es wimmelt gewissermaßen nur so von Ambivalenzen aller Art. Einerseits genießen wir natürlich die
Errungenschaften der medizinischen Kunst, die uns länger leben lassen, andererseits graut uns aber bei der Vorstellung, wir endeten gegen unseren Willen an Schläuchen und Maschinen, die uns nicht sterben lassen,
obwohl wir es doch wollen. Auch von selbstherrlichen
Ärzten - das wurde gerade schon gesagt - ist gelegentlich die Rede.

In diese Ambivalenz fällt auch die Debatte, die wir
heute führen. Ich bin, ehrlich gesagt, sehr froh darüber,
dass sie nicht nach dem Muster verläuft: hier der Lebensschutz, da die Selbstbestimmung. Das wäre eine
völlig falsche Polarisierung; denn natürlich haben beide
Rechtsgüter, die Selbstbestimmung und der staatlich garantierte Lebensschutz, bei uns einen sehr hohen Rang,
und zwar zu Recht.

({0})

Die Frage, vor der wir jetzt stehen, lautet: Brauchen
wir eine explizite gesetzliche Regelung über die rechtliche Bindungswirkung von Patientenverfügungen? Dabei
rankt sich der Streit in ganz besonderer Weise um die
Frage der Reichweite der Patientenverfügung: Soll sie
unter allen Umständen gelten, oder soll es Fälle geben,
in denen von ihr abgewichen werden kann, wenn nämlich eine Differenz zwischen dem in der Patientenverfügung ehemals geäußerten Willen und dem aktuellen Willen vermutet wird?

Ich glaube nicht, dass das die entscheidenden Fragen
sind. Ähnlich wie mein Vorredner bin auch ich von der
Notwendigkeit einer rechtlichen Regelung noch nicht
überzeugt. Ich sehe nicht, dass nur zwei Vorschläge im
Korb sind, nämlich der von Stünker et al. und der von
Bosbach et al. Wir müssen ernsthaft auch eine dritte Variante in unsere Überlegungen einbeziehen, nämlich die,
die Patientenverfügung bis auf Verfahrensfragen nicht
rechtlich zu normieren und stattdessen alles dafür zu tun,
dass die Informationslage verbessert wird und vor allem
dass die Kommunikation zwischen allen Beteiligten, die
einen Menschen beim Sterben begleiten und seinem
vorab verfügten Willen entsprechen wollen, verbessert
wird.

({1})

Das sind die Angehörigen und, sofern vorhanden, Vorsorgebevollmächtigten auf der einen Seite und die Betreuer, Pfleger und Ärzte auf der anderen Seite.

Auf diesen Zusammenhang hat Oliver Tolmein, Hamburger Rechtsanwalt, in seinem wirklich sehr lesenswerten Buch mit dem schönen Titel „Keiner stirbt für sich
allein“ zu Recht hingewiesen. Seine These lautet in etwa
so: In der letzten Lebensphase sind nicht Rechtsfragen
entscheidend, sondern eine gute Kommunikation zwischen allen Beteiligten. - Das scheint mir plausibel zu
sein.

({2})

Ich muss mich ein bisschen sputen, damit ich mit meiner Zeit auskomme. - Wir haben in den letzten Tagen
zahlreiche Positionspapiere erhalten. In allen Positionspapieren, so unterschiedlich sie auch sind, wird betont,
dass eine verbesserte palliativmedizinische Versorgung und eine verbesserte Hospizversorgung essenziell
für humanes Sterben in diesem Land sind. Das will ich
ausdrücklich noch einmal unterstreichen. Wir sollten alle
diejenigen, die in diesem Bereich ehrenamtlich arbeiten,
ermutigen, ihnen helfen und gleichzeitig die Krankenkassen zu mehr Kooperation auffordern. Das scheint mir
sehr wichtig zu sein.

Zur Frage nach der rechtlichen Bindungswirkung
von Patientenverfügungen haben wir aus der GeDr. Reinhard Loske
sellschaft allerdings keine einheitlichen Antworten bekommen. Die Hospizstiftung ist für eine gesetzliche
Regelung. Die Behindertenverbände und die Bundesärztekammer halten eine solche nicht für erforderlich und
sind dagegen. Ich habe diese Positionspapiere bzw. die
Handreichung der Bundesärztekammer sehr intensiv studiert. Ganz unabhängig davon, welcher Position man zuneigt, kann man ohne Weiteres sagen: Wenn das, was die
Bundesärztekammer in Bezug auf Vorsorgevollmachten
und Patientenverfügungen vorgestern vorgelegt hat, in
den Krankenhäusern und Pflegeheimen zum Standard
würde, dann wären wir schon einen großen Schritt vorangekommen.

({3})

Zu den Anträgen will ich mich im Detail nicht äußern.
Nur so viel: Meine Vorbehalte gegenüber dem Antrag
Stünker et al. beziehen sich vor allem darauf, dass das
ein sehr individualistisches Konzept ist und nach meinem Empfinden eine gewisse Rationalisierung des Sterbeprozesses bedeutet. Die Beteiligten in diesem Prozess
werden zu wenig berücksichtigt. Die Reichweitenbeschränkung im Antrag Bosbach et al. ist ethisch gut gemeint, aber juristisch, glaube ich, schwierig und nicht
handhabbar; sie wirft mehr Rechtsprobleme auf, als sie
löst.

({4})

Auch den Vorschlag zur Behandlung von Wachkomapatienten halte ich für sehr problematisch, weil hier eine
Stufung in der Wertigkeit von Leben vorgenommen
wird, die wir bis jetzt nicht gehabt haben.

({5})

Da könnte ich - muss ich sagen - auf keinen Fall mitgehen.

Bei diesem ernsten Thema darf man natürlich keine
Witze machen. Aber eine Sache will ich Ihnen zum
Schluss doch nicht vorenthalten, weil uns das, glaube
ich, doch zeigt, was uns hier verbindet und wo wir nicht
hinwollen. Vor wenigen Tagen war im „Spiegel“ in einem Artikel unter der Überschrift „Medizinethik - Computer errät Patientenwillen“ nachzulesen:

Forscher der National Institutes of Health in den
USA haben ein Computerprogramm entwickelt, das
den mutmaßlichen Patientenwillen angeblich genauso gut ermitteln kann wie die nächsten Angehörigen. Beide lagen in verschiedenen Tests mit fiktiven medizinischen Fällen … in etwa 78 Prozent
der Fälle richtig.

Bei den 22 Prozent will man nicht sein. Aber man
kann ganz sicher auch sagen: Das ist eine Entwicklung,
die wir alle nicht wollen, und das eint uns.

Schönen Dank.

({6})