Spies Büllesheim (NA), 1982-01-14:
Ich danke sehr für die Zwischenfrage, aber ich habe nur noch ein paar Minuten Redezeit zur Verfügung. Ich bitte, mir zu verzeihen, wenn ich sie nicht mehr zulasse.
Es ist begrüßenswert, daß die Bundesregierung den Erwerb ausländischer Lagerstätten so positiv sieht. Wir teilen diese Sicht.
Wir haben bei den Beratungen von der Importkohle zu sprechen. Die Importkohle ist auch eine Konkurrenz für die heimische Steinkohle. Aber sie hat auch eine Art Marktausweitungsfunktion, von der eines Tages - darüber sind wir einig, Herr Kollege Wolfram - auch der Absatz deutscher Kohle profitieren wird.
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- Ich habe Sie nicht verstanden. Ich höre ja ein bißchen schwer, vor allem auf dem linken Ohr; das ist hier besonders schlimm. Aber wir sind mit Ihnen völlig einig, daß Importkohle die deutsche Steinkohle natürlich nicht verdrängen darf.
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Deswegen ist auch das Prinzip nicht richtig, das da heißt: 40 % Stromabsatz, 40 % Kokskohle, und mit den restlichen 20 % soll die Steinkohle dann selber fertig werden. Das ist schon deswegen nicht richtig, weil eben die 40 % der beiden großen Absatzblöcke sehr unterschiedlich auf die deutschen Bergwerksgesellschaften verteilt sind. Es wird ganz großer Wachsamkeit der Bundesregierung bedürfen, um zu verhindern, daß innerhalb der einzelnen Unternehmen Wettbewerbsverzerrungen entstehen und durch die Importe einzelnen Unternehmen einfach die Lebensfähigkeit genommen wird.
Ich möchte noch einmal hervorheben, wie wichtig es ist, dem deutschen Bergmann eine sichere Zukunft zu garantieren, diesen Beruf zu fördern.
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Nahe meiner Heimat liegen die niederländischen Kohlevorkommen. Die Niederländer haben vor zwei, drei Jahren eine Studie angefertigt, um einmal festzustellen, ob sie den Steinkohlebergbau wieder aufnehmen könnten. Abseits aller Wirtschaftlichkeit kamen sie in dieser Studie zu dem Ergebnis, daß das schon aus einem einzigen Grunde unmöglich sei: weil keine Bergleute mehr zur Verfügung stünden. Wir haben noch Bergleute, und wir müssen die Stellung der Bergleute deswegen stärken.
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Ich sage das auch im Hinblick auf das Bergarbeiter-Wohnungsbauprogramm, über das schon lange geredet, das sehnsüchtig erwartet wird, aber nicht auf die Füße kommt.
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Ich müßte die fast vollständige Streichung der Investitionshilfe ansprechen. Aber dazu bleibt keine Zeit mehr.
Ich möchte nur noch ein Wort zur Braunkohle sagen. Über die Braunkohle wird nicht geredet, weil sie so problemlos ist; problemlos für die öffentlichen Haushalte und auch problemlos hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit. Es wird auch angenommen, daß sie umweltmäßig problemlos sei. Ich muß schon sagen: Es ist immer wieder erstaunlich, wenn Kernkraftgegner sich gegen den Bau von Kernkraftwerken wenden und sagen, wir sollten mehr Strom aus Braunkohle erzeugen. Wegen 50 oder 100 ha Wald wird demonstriert, deswegen könne dieses Kernkraftwerk oder jene Wiederaufarbeitungsanlage nicht gebaut werden. Diese Kernkraftgegner sollten einmal in meinen heimatlichen rheinischen Raum kommen, um zu sehen, daß Heimat und Umfeld, daß Landschaft nicht nur beeinträchtigt, sondern total beseitigt werden. Dort werden Eigenheime gebaut, obgleich sicher ist, daß sie 20 Jahre später wieder abgerissen werden müssen, weil dann dort wieder die Braunkohle ist. Dort werden Tag für Tag in zehn, zwölf Ortschaften Menschen zur letzten Ruhe gebettet, und gleichwohl weiß jeder bei der Beerdigung, daß diese letzte Ruhe nur fünf, zehn oder 20 Jahre dauern wird. Dann kommt nämlich die Braunkohle. Das sollten sich die vielen Gegner der Kernkraft einmal vor Augen führen.
Jede Energieerzeugung ist mit einem Eingriff in die Landschaft verbunden. Das gilt auch und sogar insbesondere im Hinblick auf die rheinische Braunkohle.
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Es zeugt für das Verständnis und für den Realitätssinn der betroffenen Bevölkerung, daß dies alles praktisch ohne Bürgerinitiativen abläuft, sondern daß das eben als nationales Opfer hingenommen wird.
Daran sollten sich viele andere Bürger in diesem Staat ein Beispiel nehmen.
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Frau Präsidentin, meine Redezeit ist abgelaufen. - Wir werden die Dritte Fortschreibung, für die man, weil sie ein Orientierungsrahmen ist, dem Herrn Bundeswirtschaftsminister und seinen Mitarbeitern natürlich sehr danken sollte, beraten, und wir werden in der inhaltlichen Diskussion hoffentlich erreichen, daß dies eine einvernehmliche Orientierungslinie wird, an der sich der deutsche Steinkohlenbergbau verläßlich ausrichten kann.
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