Jürgen Kucharczyk (NA), 2009-07-02:
Ende Mai traf ich auf Initiative der Lebenshilfe Solingen gemeinsam mit dem Kollegen Franz Thönnes den
Präsidenten des chinesischen Behindertenverbandes, der
rund 85 Millionen Menschen mit Behinderungen in
China vertritt. Die chinesische Behindertenorganisation
„China Disabled Persons’ Federation“ hat es sich zum
Ziel gesetzt, die Situation dieser Menschen in allen sozialen Bereichen zu verbessern. Von Deutschlands Erfahrungen will die Organisation profitieren. Ich bin überzeugt, dass wir in den letzten acht, neun Jahren gute
Gesetze für die Menschen mit Behinderungen verabschiedet haben, die als Vorbild für die chinesischen
Reformprozesse dienen können, nicht als Eins-zu-einsKopie, aber als Lernprozess. Daher ist der Erfahrungsaustausch so wichtig.

Die Geschichte der deutschen Politik für Menschen
mit Behinderungen erzählt von Erfolgen und von Herausforderungen und leider auch immer noch von Rückschlägen. Zu den Erfolgen gehören zweifelsohne die Einführung des Persönlichen Budgets, das Programm der
Unterstützten Beschäftigung oder das Arbeitsmarktprogramm „Job4000“, um nur einige zu nennen.

All diese Initiativen zielen darauf ab, den Menschen
mit Behinderungen die Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen; es sind gute und richtige Programme, die erfolgreich sind. Doch ich verkünde in diesem Haus keine
neue Wahrheit, wenn ich sage: Das Arbeitsleben beginnt
in der Schule. Und hier fängt die Geschichte unserer gemeinsamen Herausforderung an: der gemeinsame Unterricht unter einem Dach, für alle Kinder. Vom Sonderweg
der Sonderschulen oder - offiziell - Förderschulen müssen wir uns abkehren.

Wer in Deutschland eine Sonderschule besucht, hat
nahezu alle Chancen auf einen Abschluss verloren. Nahezu 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler schaffen
den Hauptschulabschluss nicht; von einem akademischen Abschluss ganz zu schweigen.

Es ist ein Rückschlag, wenn wir feststellen müssen,
dass im EU-Durchschnitt mehr als 70 Prozent der Kinder
mit Behinderung an einer ganz normalen Schule lernen.
In Deutschland sind es gerade mal 15 Prozent. Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung mahnt zu
Recht großen Handlungsbedarf bei der Abschaffung der
Förderschulen an. Es ist ein schlechtes und rückwärtsgewandtes Zeichen, wenn konservative Landesregierungen
wie die in Baden-Württemberg daraufhin abwinken und
verkünden, es solle alles so bleiben, wie es ist. Aber ich
sage ausdrücklich: Es darf nicht so bleiben!

Ich möchte den Grünen daher zustimmen, wenn sie
unter Nr. 3 des Gesamtkonzeptes den gemeinsamen Unterricht fordern. Die Konvention der Vereinten Nationen
über die Rechte von Menschen mit Behinderung verlangt
in Art. 24 ein inklusives Bildungssystem. Wir müssen mit
dieser Rückenstärkung und neuem Elan und Eifer an die
Vertreter der Bundesländer herantreten, um für die Schülerinnen und Schüler dieses Recht einzulösen. Auch Eltern wollen Wahlfreiheit. Es wird sich auszahlen, denn
profitieren werden alle Kinder, wie praktische Beispiele
zeigen. Dort, wo der Unterricht durch das Engagement
Zu Protokoll gegebene Reden
beherzter Schulleiter und Lehrkräfte schon unter einem
Dach möglich ist, sind Solidarität, Mitgefühl und Hilfsbereitschaft sehr hoch ausgeprägt.

Zu Recht fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine
Bildung von Anfang an und damit selbstverständlich eine
gemeinsame Bildung. Das wird eine Herausforderung
für die Zukunft sein, die wir jedoch schnellstmöglich angehen müssen. Wir werden viele Gespräche führen, aber
es lohnt sich. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir
mit einem gemeinsamen Unterricht die Köpfe und auch
die Herzen der Menschen erreichen. Die ersten zaghaften Zeichen für ein Umdenken in den Ländern geben
Hoffnung.

Inklusion muss zum Kern aller Reformen in der zukünftigen Politik für Menschen mit Behinderungen werden.