Schwarz (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob die Bemerkungen, die der Kollege Gansel hier am Schluß gemacht hat, genau das treffen, worüber wir uns heute morgen zu unterhalten haben. Ich glaube, es ist deutlich gemacht worden, daß es nicht die Waffen sind, die diesen Krieg vom Zaune gebrochen haben,
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und wenn es nicht die Waffen wären, mit denen der Krieg jetzt geführt wird, dann wären es andere Waffen gewesen, mit denen der Krieg begonnen und fortgeführt worden wäre.
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- Ich verstehe nicht, daß Sie nicht einmal in der Lage sind zuzuhören, wenn man sich hier hinstellt und versucht, einen Gedanken zu fassen. Das ist eigentlich das Mindeste, was man sich gegenseitig zugestehen könnte.
Ich glaube, es sind die tiefen religiösen, psychologischen und historischen Hintergründe, die zum Konflikt in dieser Region geführt haben, daß dieser Krieg jetzt mit Waffen - stellen Sie sich vor, das ist mir sogar auch bekannt - geführt wird. Aber wir wissen, daß wir den Konflikt in dem Zustand, in dem er sich jetzt befindet, nicht mit ganz konkreten Boykottmaßnahmen, Embargomaßnahmen beenden können, weil - so auch in dieser Debatte - ein Stück der Hilflosigkeit, der Ohnmächtigkeit deutlich geworden ist. In dem Zustand der Hilflosigkeit und der Ohnmächtigkeit befinden sich alle, die sich um die Beendigung dieses Konflikts bemühen.
Wir dürfen eines nicht unterschätzen. Ob im Irak oder im Iran: Ich glaube nicht, daß es uns hilft, zur Lösung des Konflikts beizutragen, wenn wir hier lehrerhaft, oberlehrerhaft meinen, mit bestimmten Akzenten den Leuten sagen zu können, wie wir meinen, daß sie zu leben hätten. Das ist eine andere historisch-psychologische Welt.
({2}) - Ach, was Sie sich dauernd aufregen!
Ich halte das, was Kollege Wischnewski gesagt hat, für einen hervorragenden Ansatzpunkt. Herr Wischnewski hat darauf hingewiesen, daß die Iraner jetzt zugestimmt haben, daß der Generalsekretär der UNO dorthin Beobachter entsendet, und sich der Iran zumindest im zivilen Bereich bereit erklärt, daß etwas geschieht. Das zeigt aber doch, daß wir einen Schimmer von Hoffnung haben, daß Appelle, Gespräche, Diskussionen vielleicht doch von beiden Seiten gehört werden. Wenn es auf der einen Seite keinen Schimmer von Hoffnung gäbe, dann dürfte das doch für uns kein Grund sein, so zu tun, als ob es überhaupt keine Hoffnung gäbe.
Hier ist deutlich geworden, daß die Möglichkeiten des Gesprächs und insbesondere die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Beziehungen uns Brücken bieten, mit den Menschen dort zu reden.
Der Krieg ist kein Mittel der Politik. Er war es eigentlich nie. In unserer Zeit ist er überhaupt kein Mittel der Politik. Der Krieg zerstört, anstatt aufzubauen. Aber beide Regierungen, beide Staaten beweisen doch durch ihr Interesse an wirtschaftlichen Beziehungen, daß sie die sozialen und menschlichen Lebensbedingungen der Menschen in ihrer Region verbessern wollen. Hier, so glaube ich, ist ein Ansatzpunkt. Die Ressourcen, die den beiden Ländern zur Verfügung stehen, wären viel besser angewandt, um die Lebenbedingungen der Menschen in dieser Region zu verbessern und zu gestalten, anstatt sie in einem Krieg zu vertun. Sie haben nun einmal das Glück, daß sie Rohstoffe haben. Es ist nicht unsere Theorie, daß die Staaten dort die Bedingungen der Menschen verbessern wollen, sondern das beweisen die Wünsche des Iran und des Irak zur Verbesserung der Infrastruktur in Städten und Dörfern.
Hier liegt unsere Möglichkeit, liegt unsere Chance, in Gesprächen mit den Regierungen beider Länder und mit befreundeten Staaten, die dort vielleicht ein noch offeneres Ohr finden, als dies bei uns der Fall ist - ich weise darauf hin, daß der Ministerpräsident der Türkei in beiden Ländern gewesen ist, im Iran und im Irak als Nachbarländer -, zum Frieden beizutragen und die Freunde, die wir haben, mit einzusetzen, mit den Menschen dort zu reden: Macht Schluß mit dem Krieg und nützt die Mittel, die ihr habt, zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in eueren Ländern!
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