emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Duve, das Glückwunschschreiben von Herrn Bundesminister Kiechle an den Herausgeber des „Deutschland-Magazin" bezieht sich naturgemäß auf die Gesamtlektüre dieser Zeitschrift und die Funktion des Herrn Ziesel als Herausgeber dieser Zeitschrift. Ich kann mir gar kein Urteil darüber erlauben, welchen einzelnen Artikel in einer über Jahre erscheinenden Zeitschrift nun Herr Bundesminister Kiechle gelesen und mehr oder weniger gelungen gefunden hat. Deswegen kann ich Ihre Frage, so wie sie jetzt gestellt ist, ob auch einzelne Zitate von diesem Glückwunschschreiben mit umfaßt sind, überhaupt nicht beantworten. Ich halte es auch für unzulässig, einen solchen Zusammenhang herzustellen.
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Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, bezieht sich die Bemerkung in dem Glückwunschschreiben, in dem es heißt: „Sie sind ein wunderbares Beispiel dafür, daß ein hellwacher kritischer Geist und steter Einsatz die besten Voraussetzungen sind, ein Leben lang jung und dynamisch zu bleiben", auch auf eine Äußerung von Herrn Ziesel, die 1934 bereits im „Zentralorgan der nationalsozialistischen Jugend" gefallen ist, Jahrgang Nr. 1, Heft 19, wo er sich selbst als alten Nationalsozialisten bezeichnet hat?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Kuhlwein, wenn Sie meine Antwort auf die schriftlich gestellte Frage von Herrn Kollegen Duve gehört oder innerlich verarbeitet hätten, dann wüßten Sie, daß ich diesen Zusammenhang ausgeschlossen habe. Das Glückwunschschreiben hat sich ausschließlich auf den Herausgeber der Zeitschrift „Deutschland-Magazin" bezogen. Ich füge noch einmal hinzu: Selbstverständlich kann in einem solchen allgemein gehaltenen Glückwunsch nicht jeder gelungene oder nicht gelungene Artikel, jeder gute oder weniger gute Artikel in diesem Magazin gemeint sein.
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Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Der Herr Kollege Mischnick hat das Wort zu einer Zusatzfrage.
Mischnick (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß die Bewertung des Bundesministers Genscher durch Herrn Ziesel nicht den Tatsachen entspricht?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Mischnick, ich teile in vollem Umfang Ihre Meinung.
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Oostergetelo (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, in dem Glückwunschschreiben steht: „Nie sind Sie von Ihren Prinzipien abgewichen". Sind Sie mit mir der Meinung, daß Minister Kiechle damit zumindest das hier wiedergegebene Zitat - „Ein gesunder Rasseninstinkt bewahrt die Litauer vor jedem blutsmäßigen Einfall der Juden in ihr Volk" - nicht gemeint hat?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Oostergetelo, die Antwort auf diese Frage habe ich dem Kollegen Duve gegeben. Der Glückwunsch bezieht sich auf den Herausgeber des „Deutschland-Magazin" und nicht auf irgendeine andere Zeit.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kastning.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heistermann.
Böhm (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß z. B. sehr viele sozialdemokratische Kollegen Ihrem verdienten früheren Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner mit freundlichen Worten zum Geburtstag gratulieren, obwohl dieser in früheren Jahren die Sozialdemokraten immer wieder als Sozialfaschisten und z. B. als verantwortlich für das Aufkommen des Faschismus in Deutschland bezeichnet hat?
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Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Ich kann zwar auch nicht erkennen, was das mit der Frage zu tun hat; aber der Herr Staatssekretär beantwortet ja jede Frage.
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Geldern (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Ich vermute, Herr Kollege Böhm, daß auch in diesen Fällen die spätere Funktion des von Ihnen genannten früheren Kollegen und nicht seine Äußerungen gemeint waren, die vor Jahrzehnten gefallen sind.
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Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weisskirchen.
WeisskIrchen (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie hier zu den konkreten Fragen bisher ausweichend Stellung genommen haben, sagen Sie mir doch jetzt bitte schön einmal positiv, wozu Herr Kiechle Herrn Ziesel eigentlich wirklich gratuliert hat: Zu welchem Mut, zu welcher Klarheit und zu welcher Wahrheit hat er ihm eigentlich gratuliert?
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Geldern (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege, ich nehme an, ohne daß ich dieses Glückwunschschreiben nun selbst formuliert hätte, daß in diesem Glückwunschschreiben zum Ausdruck gebracht werden sollte, daß der Herausgeber der Zeitschrift „Deutschland-Magazin" eine von Herrn Bundesminister Kiechle anerkannte publizistische Arbeit leistet.
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Immer (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, nachdem wir ja die Freude oder das Leid haben, das „Deutschland-Magazin" kostenlos über Jahre zugeschickt zu bekommen, und es natürlich aufmerksam lesen,
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frage ich Sie, ob sich dieser Glückwunsch auch darauf bezieht, daß der Herr Ziesel anerkannte Demokraten dieser Bundesrepublik, die die Bundesrepublik als Staat mit aufgebaut haben und die zum Teil über 13 Jahre die Regierung gestellt haben und in der Regierung tätig waren, permanent diffamiert hat, und zwar nicht nur als Herausgeber, sondern auch als Artikelschreiber, und ob das nach Ihrer Meinung zu würdigen ist, wenn man an die Zukunft der jungen und immer besser werdenden Demokratie denkt.
({1})
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Immer, ich glaube, daß Sie ein Glückwunschschreiben, das einem Mitbürger zu seinem 75. Geburtstag geschrieben worden ist, wirklich überinterpretieren -- wie übrigens alle bisherigen Fragesteller -, wenn Sie daraus entnehmen wollen, daß nun jegliche Tätigkeit und jegliche Äußerung dieses Menschen damit mit gebilligt und mit gewürdigt würde.
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Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Ich lasse jetzt noch zwei Zusatzfragen zu: von dem Abgeordneten Reuter und dem Abgeordneten Penner. Bitte, Herr Abgeordneter Reuter.
Werner (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, können Sie eine Aussage darüber machen, inwieweit es in den einzelnen Bundesländern - ähnlich wie in Verbindung mit dem Kalender des Gesamtdeutschen Instituts - inhaltliche Vorbehalte gegen einzelne Bestandteile dieses Pakets gibt?
Reuter (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, halten Sie im Licht dieser Fragen dieses Glückwunschschreiben des Landwirtschaftsministers für besonders geschmackvoll und politisch klug, und können Sie für die Bundesregierung hier erklären, daß man vielleicht im nachhinein der Auffassung sein könnte, es wäre besser gewesen, wenn Herr Kiechle diesen Glückwunsch nicht geschrieben hätte?
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Geldern (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege, ich kann hier nur meine persönliche Bewertung geben, und die ist, daß auch ich das „DeutschlandMagazin" für einen wichtigen Beitrag in unserer publizistischen Landschaft halte
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und meine, man kann auch dem Herausgeber des „Deutschland-Magazin" deshalb seine Anerkennung zu seinem 75. Geburtstag durchaus zum Ausdruck bringen.
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Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Herr Abgeordneter Penner, die letzte Zusatzfrage.
Penner (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, es geht ja in dem Glückwunschschreiben um den Satz: Nie sind Sie, Herr Ziesel, von Ihren Prinzipien abgewichen. Teilen Sie meine Auffassung, daß damit der Minister zum Ausdruck bringt, daß erstens Herr Ziesel Prinzipien gehabt hat und daß er zweitens mit diesen Prinzipien nie gebrochen hat?
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Geldern (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Penner, ich interpretiere diesen Satz des Glückwunschschreibens so, daß damit die konsequente publizistische Linie des „Deutschland-Magazin" unter Leitung von Herrn Ziesel gewürdigt worden ist.
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Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Die Fragen 26 und 27 der Abgeordneten Frau Blunck werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß niederländische Landwirte Kuhställe in Spanien bauen, um dort Milch zu erzeugen, und wie paßt eine solche Handlungsweise in die Quotenregelung der Europäischen Gemeinschaft?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Eigen, der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß niederländische Landwirte Kuhställe in Spanien bauen, um dort Milch zu erzeugen.
Grundsätzlich aber kann nach dem System der Garantiemengenregelung Milch jeder Landwirt der Gemeinschaft in jedem Mitgliedstaat abgabenfrei Milch erzeugen, sofern ihm dort eine Referenzmenge zur Verfügung steht.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1986-06-04:
Spielt die Eingliederung Spaniens und Portugals in dieser Hinsicht eine Rolle, d. h. gibt es eine besondere Möglichkeit, weil Spanien erst ab dem 1. Januar 1986 in der EG ist, oder spielt das keine Rolle?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Eigen, das spielt schon eine Rolle. Aber Spanien ist mit dem Beitritt zur Gemeinschaft in die Garantiemengenregelung Milch einbezogen worden, wenn auch mit besonderen Modifikationen. Auch dort ist das Quotensystem eingeführt und sind Quoten also nicht beliebig oder frei erhältlich.
Eigen (NA), 1986-06-04:
Worin besteht diese Modifikation bzw. der besondere Gehalt der Aussagen in bezug auf die Milchquoten durch den Eintritt Spaniens in die EG? Wo sind die Möglichkeiten, die dort für niederländische Landwirte geschaffen worden sind? Das Problem ist j a, daß das ganze Quotensystem unterlaufen werden kann, wenn man in der EG so handeln darf.
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Nach Auffassung der Bundesregierung, Herr Kollege Eigen, kann das Garantiemengenregelungssystem der Gemeinschaft durch die besonderen Regelungen, die für die beiden Länder, die nachträglich in die Gemeinschaft eingetreten sind, gefunden werden mußten, nicht unterlaufen werden.
Immer (NA), 1986-06-04:
Nachdem Herr Kollege Eigen nach niederländischen Landwirten gefragt hat: Ist der Bundesregierung bekannt, daß auch deutsche Landwirte dort ähnliche Betriebe errichten, und halten Sie das für eine Sache, die im Hinblick auf die Milchquotenregelung oder den Abbau der Mengenbegrenzung schädlich ist?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Immer, im ersten Teil Ihrer Frage unterstellen Sie, daß ich die Frage des Kollegen Eigen mit Ja beantwortet hätte. Ich habe sie aber mit Nein beantwortet.
Im zweiten Teil wiederholen Sie eine vom Kollegen Eigen bereits gestellte Frage. Die Bundesregierung ist sich sicher, daß das System der Garantiemengenregelung Milch durch den Beitritt Spaniens und Portugals nicht unterlaufen worden ist.
Oostergetelo (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß es die Möglichkeiten, die Herr Eigen in seiner Frage angesprochen hat, nicht gibt, obwohl Spanien in dieser Frage eine Übergangsfrist hat? Wenn dem so ist, ist dann nicht ein Unterlaufen der Quoten auch bei uns deshalb zu befürchten, weil es überhaupt keine Obergrenzen für Betriebe gibt, und widerspricht das nicht der Äußerung der Bundesregierung, möglichst viele Betriebe zu erhalten?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Oostergetelo, es fällt mir zwar schwer, den Zusammenhang zwischen Ihrer zuletzt gemachten Aussage und Ihrer Frage herzustellen, aber ich möchte gleichwohl wiederholen: Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß niederländische Landwirte Kuhställe in Spanien bauen, um dort Milch zu erzeugen. Wir halten die Regelungen für ausreichend, die gefunden worden sind und gefunden werden mußten, nachdem Spanien und Portugal zu Beginn der Garantiemengenregelung Milch ja noch nicht in der Gemeinschaft waren, sondern erst später Mitglieder wurden. Wir glauben nicht, daß diese Garantiemengenregelung durch die beiden neuen Mitgliedsländer unterlaufen werden kann.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung für den Fall, daß ihr solche Fälle dennoch zu Ohren kommen, wie sie der Kollege Eigen in seiner Frage geschildert hat, dagegen unverzüglich bei der spanischen Regierung intervenieren wird?
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Müntefering.
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Jäger, das können Sie aus meiner Antwort nicht schließen; denn es ist grundsätzlich jedem Bürger in jedem Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaft erlaubt, Milch zu erzeugen, vorausgesetzt, er hat eine Milchquote. Dann kann er sie abgabenfrei erzeugen. Solange Spanien die ihm auferlegte Garantiemenge einhält, können wir nichts dagegen haben, daß spanische Behörden auch anderen Bürgern aus der Europäischen Gemeinschaft die Gelegenheit geben, Milch zu erzeugen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, uni sicherzustellen, daß landwirtschaftliche Betriebsmittel, in diesem Falle Mineraldünger, nicht künstlich verteuert werden, durch eine Mengenbegrenzung beim Import in die Bundesrepublik Deutschland?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Eigen, eine generelle Beschränkung der Einfuhren von Mineraldünger in die Bundesrepublik Deutschland besteht nicht. Gegenüber Staatshandelsländern besteht zwar formell eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung bei Harnstoff und Kalkammonsalpeter aus der Tarifstelle 31.02 des Gemeinsamen Zolltarifs der EG. Jedoch kommt diese Beschränkung praktisch nicht zum Tragen, da man sich bis auf weiteres mit der Überwachung der Einfuhren begnügt.
Gegenüber den Vereinigten Staaten hat der EGRat am 27. Januar dieses Jahres als Gegenmaßnahme zu US-Einfuhrbeschränkungen bei EGStahlhalbzeug eine mengenmäßige Beschränkung der Einfuhren von Mono- und Diammoniumphosphat der Tarifstelle 31.05 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs beschlossen. Durch diese Regelung dürften negative preisliche Auswirkungen auf die deutsche Landwirtschaft angesichts des großen Angebots auf dem Weltmarkt für Düngemittel allenfalls von marginaler Bedeutung sein.
Im übrigen ist sich die Bundesregierung bewußt, daß Handelsbeschränkungen als Antwort auf Retorsionsmaßnahmen anderer gefährliche Auswirkungen haben können, weil nicht nur der Gegner getroffen wird, sondern auch Nachteile für die eigene Wirtschaft entstehen. Aus diesem Grunde drängt die Bundesregierung auf Mäßigung im Handelsstreit der EG mit den USA wegen der Erweiterung der Gemeinschaft um Spanien und Portugal.
Der Bundesregierung sind keine Bestrebungen zur Beschränkung der Einfuhr von Mineraldünger bekannt. Sie würde aber bei Mineraldüngern, deren Zollsätze im GATT gebunden sind, Einfuhrbeschränkungen aus den oben genannten wirtschaftlichen und auch aus allgemeinen handelspolitischen Gründen ablehnen.
Eigen (NA), 1986-06-04:
Handelt es sich bei der Handelsbeschränkung, was die USA betrifft, nur um eine Drohung in bezug auf die gegenseitigen Kontroversen in bezug auf Spanien und Portugal, oder sind diese Handelsbeschränkungen inzwischen Faktum geworden?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Eigen, wie ich gerade ausgeführt habe, hat der EG-Rat am 27. Januar dieses Jahres als Gegenmaßnahme gegen Einfuhrbeschränkungen der Vereinigten Staaten in anderen Bereichen bei bestimmten Düngemitteln eine Beschränkung beschlossen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Eigen (NA), 1986-06-04:
Wäre es nicht vernünftiger gewesen, wenn der EG-Rat bei den Produkten, die die Landwirtschaft erzeugt, eine solche Gegenmaßnahme eingeleitet hätte, und nicht bei den Produkten, die möglicherweise die Produktion der Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft verbilligen? Hier scheint mir doch ein völlig falscher Weg beschritten zu sein. Was sagt die Bundesregierung dazu?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Eigen, ich habe gesagt, daß grundsätzlich bei solchen Maßnahmen immer auch die Wirkung auf die eigene Wirtschaft bedacht werden muß und daß wir deshalb sehr daran interessiert sind, daß solche Handelskonflikte nicht zu solchen Maßnahmen führen. Im speziellen Fall der hier von der EG getroffenen Maßnahmen ist nach Auffassung der Bundesregierung die amerikanische Lieferung für unsere Landwirtschaft von marginaler Bedeutung. Wir haben hier ein großes Angebot auf dem Weltmarkt und befürchten deshalb die von Ihnen angesprochenen möglichen wirtschaftlichen Nachteile in diesem konkreten Fall nicht.
Oostergetelo (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß in dem Interessenkonflikt zwischen den EG-Ländern und den Vereinigten Staaten es auch unsere Aufgabe sein muß, bei allen möglichen Maßnahmen im Agrarbereich unsere Interessen so zu vertreten, daß sie nicht unterlaufen werden können? Das gilt j a auch für andere Probleme, nicht nur bei diesem Problem, z. B. bei der Frage nachwachsender Rohstoffe oder Flächenstillegung. Müssen wir das nicht immer mit ins Kalkül ziehen und hier energisch unsere Interessen vertreten?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Oostergetelo, ich bin Ihrer Auffassung und kann Ihnen versichern, daß dies auch geschieht.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Ich rufe als nächsten den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hennig steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Wilz auf:
Welche Wissensbereiche und Schwerpunkte werden von der vom Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen zur Verfügung gestellten „Grundausstattung für die Schulbibliotheken zur Behandlung der deutschen Frage im Unterricht" ({0}) erfaßt, und welche Titel - mit welchem Wert im Buchhandel - enthält es im einzelnen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1986-06-04:
Herr Kollege Wilz, das vom Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen zur Verfügung gestellte „Literaturpaket 1985" ist in der zeitlichen Abfolge bereits das dritte Angebot einer Grundausstattung für Schulbibliotheken zur Behandlung der deutschen Frage im Unterricht.
In Ergänzung der Bücherpakete 1980/81 und 1982 - dieser Hinweis ist wichtig - enthält das „Literaturpaket 1985" eine völlig neue Zusammenstellung von 50 Verlagswerken. Das „Literaturpaket 1985" ist in die folgenden Wissensbereiche eingeteilt: Deutsch, Erdkunde, Geschichte, Sozialkunde und DDR.
Die Verlagswerke verteilen sich nahezu gleichmäßig auf diese fünf Wissensbereiche. Die thematischen Schwerpunkte der Publikationen in dem „Literaturpaket 1985" sind: Rechtslage Deutschlands, 40 Jahre nach Kriegsende: Flucht und Vertreibung, historische Dimension der deutschen Frage, Entstehung von zwei Staaten in Deutschland, Menschenrechte und Jugend im geteilten Deutschland.
Die 50 Verlagswerke besitzen einen Buchhandelswert von insgesamt 846,25 DM.
Das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen stellt den Schulen das „Literaturpaket 1985" für eine Bearbeitungsgebühr von lediglich 80 DM pro Bestellung zur Verfügung, wodurch in etwa die Versandkosten gedeckt werden. Die Bearbeitungsgebühr ist von den Schulen in keinem Fall als Hindernis für eine Bestellung beanstandet worden.
Eine Zusammenstellung der einzelnen Buchtitel mit den jeweiligen Buchhandelspreisen liegt mir vor. Ich kann sie Ihnen gerne zur Verfügung stellen, sofern Sie dies wünschen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wilz.
Wilz (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung - und wenn ja, mit welchen Gründen -, daß die Behandlung der deutschen Frage im Unterricht gerade auch im Hinblick auf die Präambel des Grundgesetzes, das Wiedervereinigungsgebot und die Forderung nach der Selbstbestimmung für alle Deutschen, notwendig ist und, wie ich meine, nach Möglichkeit sogar verpflichtend bis hin zum Abitur?
Hennig (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Ich teile diese Auffassung, Herr Kollege Wilz. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Kultusministerkonferenz in ihrem Erlaß über die deutsche Frage im Unterricht von 1978 folgenden Hinweis gegeben hat - ich zitiere wörtlich -:
,Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.' Dieser in der Präambel des Grundgesetzes formulierten Aufgabe ist auch die Schule verpflichtet. Die deutsche Frage muß daher im Unterricht aller Schulen einen festen Platz haben. Den Schülern sind Kenntnisse über die Ursachen der Teilung und die heutige politische und rechtliche Situation in Deutschland zu vermitteln.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Zusatzfrage.
Wilz (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, können Sie schon etwas dazu sagen, welchen Anklang dieses, wie ich meine, hervorragende und zugleich praktisch kostenlos zur Verfügung gestellte Literaturpaket in den Schulen gefunden hat?
Hennig (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Wir haben lediglich in einem einzigen Fall von solchen inhaltlichen Vorbehalten gehört. Das bezieht sich auf Nordrhein-Westfalen. Alle anderen Länder haben sich für diesen Hinweis bedankt und das Paket den Schulen zur Bestellung empfohlen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Zusatzfrage, Abgeordneter Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, stellt die Bundesregierung in Ergänzung eines solchen Literaturpakets z. B. auch Video-Kassetten, die insbesondere den Unterschied zwischen Freiheit und Unfreiheit deutlich machen, zur Verfügung, oder - falls dies nicht geschieht - wäre sie in der Lage, dies zu tun? Ich denke z. B. an solche Filme wie „Die wunderbaren Jahre" oder „Mit dem Wind nach Westen".
Hennig (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Graf Huyn, die Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben stellt, wie Sie wissen, auch Filme und Video-Bänder zur Verfügung, die solchen und ähnlichen Themen gewidmet sind und die natürlich auch Schulen für den Unterricht zur Verfügung stehen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Ich rufe Frage 31 des Herrn Abgeordneten Wilz auf:
Haben alle Bundesländer den Schulen die Empfehlung zur Bestellung des Literaturpakets 1985 des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen gegeben, und wie hoch ist die Zahl der bisherigen Bestellungen der Schulen aus den einzelnen Bundesländern?