stoltenberg (NA), 1971-03-24:
Herr Kollege von Dohnanyi, darf ich Sie darauf hinweisen, daß Sie mich erneut - wie jetzt schon fünfmal - falsch zitieren. In meiner Rede findet sich nichts von einer defensiven Reaktion, sondern von der Aufgabe, vorausschauend diesen Prozeß so zu beeinflussen, daß er den Menschen dient. Ich möchte das nur noch klarstellen.
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Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben davon gesprochen, daß man sich diesem Prozeß, der ein Eigengewicht hat, gewissermaßen anpassen müsse.
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- Aber so waren Sie zu verstehen. So ist viel zu erklären, was in Ihrer Konzeption, Herr Kollege Stoltenberg, gestanden hat.
Ich möchte darauf hinweisen, daß eben diese reaktive Haltung für uns in der Tat einen der großen Unterschiede zwischen dieser Regierung, die den

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi Versuch macht, planvoll zu arbeiten, und Ihnen ausmacht.
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- Sie wollen ja von uns Planung. Jetzt stehen Sie wieder in einem Widerspruch, Herr Leicht. Sie sagen, wir sollten Planung machen. Machen wir das, dann sagen Sie: verplanen Sie sich nicht.
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Sie haben, Herr Kollege Stoltenberg, heute morgen darauf hingewiesen, Sie hätten sich auf Herrn Vizepräsidenten Schmid, damals Minister für Bundesratsangelegenheiten, abgestützt, als Sie in den Ausschußberatungen in der Tat derjenige waren, der nach einer vorliegenden Definition, wonach alle Hochschulen in den 91 a einzubeziehen seien, dafür gesorgt hat, daß nur wissenschaftliche Hochschulen einbezogen wurden. Sie haben dann aber, kaum waren Sie in der Opposition, den Gegenstoß geführt. Das ist eben die Art von Konsequenz, mit der hier von Ihnen gearbeitet wird. Erst im Ausschuß als Regierung die Dinge so und dann als Opposition anders.
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- Meinen Sie, Herr Kollege Althammer, daß dieser Kabinettsbeschluß ohne den Willen und die Zustimmung von Herrn Stoltenberg zustande gekommen wäre? Das kann ich mir kaum vorstellen. Es war, Herr Kollege Stoltenberg, statt einer nach vorn gerichteten Politik eine furchtsame Politik gegenüber den Ländern. Sie haben einen Konflikt gescheut, den man manchmal durchstehen muß, wenn man hier Politik machen will.
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In dieser Weise ließe sich die Abrechnung fortsetzen.
Ich will nur einen weiteren Punkt aufgreifen. Auf dem Kulturkongreß der CDU/CSU im Jahre 1969 haben Sie, Herr Stoltenberg, gesagt - Herr Präsident, ich darf zitieren -:
1965 wurde schließlich unter dem Vorzeichen der angeblich drohenden Bildungskatastrophe von Edding, Picht und anderen erklärt, wir hätten einen unbegrenzten Mehrbedarf an Akademikern in allen Berufen. Aber bereits 1967 war in vielen Disziplinen für die Absolventen von Hochschulen ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage erreicht.
Neulich in der Debatte bei der Einbringung des Rahmengesetzes hat Kollege Martin erneut den gleichen Punkt aufklingen lassen, nämlich die Furcht vor dem akademischen Proletariat.
Durch die Bagatellisierung des Problems der Bildungsexpansion einerseits und die Dramatisierung dieser Frage des akademischen Proletariats andererseits, Herr Kollege Stoltenberg, haben Sie sich - ich
will das hier einmal ganz klar sagen - gemeinsam mit Ihren Kollegen im Finanzministerium, aber auch im Innenministerium damals mit zu einem der Väter des Numerus clausus gemacht, der bereits 1966 hier diskutiert und dann von früheren Bundesregierungen nicht entsprechend bekämpft wurde. Das ist doch der Punkt.
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- So ist es gewesen, Herr Kollege Gölter. Das hat mit Edelmann gar nichts zu tun. So ist doch das Faktum!
1966 war hier eine Numerus-clausus-Debatte, und dann wurden in vier Jahren die Mittel für den Hochschulbau um 200 Millionen DM gesteigert. Wir haben in einem Jahr die Mittel für den Hochschulbau um 300 Millionen DM gesteigert. Das ist doch, Herr Kollege Stoltenberg, was man hier sehen muß. Deswegen sind Sie mit schuldig an dem, was dort geschieht.
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- Nein, Herr Kollege Stoltenberg, ich möchte jetzt abschließen. Es tut mir leid.
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- Gut. Bitte sehr, Herr Kollege Stoltenberg!