Brandt (NA), 1970-09-24:
Ich dachte, wir wären mit dem Thema fertig.
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Ich bin jetzt bei Behauptungen und Vorwürfen des Kollegen Strauß. - Ich weiß - ({1})
- Sie kommen auf Ihre Kosten.
Ich weiß, daß in der Polemik auch Sie schon Grund zur Klage gehabt haben; ich gebe das zu und bitte noch einmal um Nachsicht, sofern ich selbst betroffen bin. Aber verstehen Sie bitte auch
aus meiner Sicht, aus der Sicht dieser Regierung, ' für die ich zu sprechen habe: Wir sehen uns einer systematischen Kampagne gegenüber - und Herr Strauß hat sie hier, wenn auch etwas vorsichtiger als anderswo, weitergeführt -, die der Bundesregierung
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unterstellt, sie treibe unseren Staat und unser Volk in die Inflation. Das ist die Kampagne.
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Ich habe das als Schüren einer Hysterie empfunden und spreche auch das hier offen aus.
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Zwischen den Buchstaben meiner Partei und dem Begriff der Inflation wurde und wird in weitgestreuten Anzeigen
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- nicht sachliche Kritik, sondern propagandistisches Trommelfeuer, das Sie beanstandeten - ein Gleichheitszeichen gesetzt, und es wird, was noch das Harmloseste ist, geschrieben: „Dafür sind Sie verantwortlich, Herr Brandt." Ich könnte es mir einfach machen und auf das verweisen, was ich in meiner Fraktion gesagt habe. Statt dessen will ich lieber den Versuch machen, trotz aller Meinungsverschiedenheiten um zweierlei zu bitten.
Erstens. Wir müßten, wir sollten alle wissen, daß von unbegründetem oder auch übersteigertem Inflationsgerede zusätzlich preissteigernde Wirkungen ausgehen. Das kann niemand bestreiten.
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Insofern müssen Sie sich, worüber sich frühere Regierungen auch immer geärgert haben mögen - daran ist ja erinnert worden -, oder müssen sich die Urheber solchen Geredes entgegenhalten lassen, was Herr Professor Erhard am 19. August 1965 in Braunschweig gesagt hat. Er sagte nämlich, es sei ein fluchwürdiges Beginnen, Ängste und Verwirrung zu wecken.
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Zweitens. Alle Kundigen müßten und sollten auch wissen, daß man die Stellung unseres Staates in der Welt, in Ost und West, nicht stärkt, sondern schwächt, wenn man ihm Zerfallserscheinungen andichtet, die so nicht existieren. Man kann nicht einerseits sagen, daß man mit der Bundesregierung um die Sicherung der deutschen Interessen nach außen bemüht sein wolle, und andererseits gleichzeitig diesen Staat und seine Volkswirtschaft schlechter darstellen, als sie sind, und damit, wenn auch wider ursprünglichen eigenen Willen, objektiv schwächen.
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Ich beanstande im übrigen - und das richtet sich nicht an eine Seite dieses Hauses - die Schludrigkeit im Umgang mit dem Begriff „Inflation". Herr Kollege Strauß hat auf diesem Gebiet sehr viel differenzierter gesprochen, als man das von anderen schon gehört hat, zumal auch mit seiner Differenzierung zwischen dem, was er „galoppierende", und dem, was er „schleichende Inflation" nennt.
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Zumal die Älteren verbinden nun einmal mit dem Begriff „Inflation" das, was nach zwei schrecklichen Kriegen, für die wir alle nichts können, sondern aus denen wir miteinander gelernt haben und lernen müssen, über unser Volk an Währungszusammenbruch gekommen ist. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, daß ich - ich war noch nicht einmal 10 Jahre - im Herbst 1923 für 10 Milliarden der alten Mark ein Stück Lakritze bekommen habe, das in der neuen Währung 1 Pfennig wert war. Damit hat das, was uns heute Sorgen bereitet, ebensowenig zu tun wie die Zigarettenwährung nach dem Zweiten Weltkrieg.
Insofern war ich dankbar für eine Feststellung in einem dritten Blatt des Hamburger großen Hauses - jetzt meine ich das „Hamburger Abendblatt" - vom 21. September. Das halte ich für noch richtiger als Ihre Differenzierung zwischen galoppierender und schleichender Inflation, Herr Strauß. Dort stand:
Richtig ist: die Geldwertstabilität ist in Gefahr. Eine Inflation haben wir nicht.
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Man darf doch, wenn man unserem Volk bei seiner eigenen Orientierung helfen will, einen wirtschaftlichen Vorgang, der sich gegenwärtig in allen westlichen Ländern abspielt, nicht mit den beiden schrecklichen Inflationen nach den beiden großen Kriegen in Berührung bringen. Die schleichende Gefährdung der Geldwertstabilität ist doch weiß Gott schon schlimm genug.
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Ich denke jedenfalls nicht daran - und der Wirtschaftsminister tut es nicht, der Finanzminister tut es nicht -, die Preisentwicklung zu bagatellisieren.
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Ich wäre heilfroh, wenn wir hier, statt uns zu verzetteln, miteinander wetteiferten, wie wir unter den gegebenen weltwirtschaftlichen und europäischen Bedingungen an Geldwertstabilität erreichen können, was sich nur irgend erreichen läßt.
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Aber niemand sollte doch Existenzangst erzeugen und an verdeckte Ängste appellieren wollen.