eppler (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege, ich bin Ihnen dankbar. Nach dieser Erklärung, die Sie hier abgegeben haben, sollten wir dieses Thema zu den Akten legen.
({0})
Meine Damen und Herren, es ist hier heute sehr viel von Versöhnung gesprochen worden. Ich möchte aber nicht, daß wir von Versöhnung in der Weise reden - es hat es hier niemand getan -, als ob es einen Rechtsanspruch auf Versöhnung gäbe und als ob wir uns beleidigt zurückziehen könnten, wenn die anderen nicht in dem Moment zur Versöhnung bereit stehen, wo wir diese Versöhnung gerne hätten. Was vor uns liegt, ist eine ganz mühselige Kärrnerarbeit, und ich bin dem Herrn Bundeskanzler außerordentlich dankbar, daß er am 17. Juni davon gesprochen hat, es komme an auf den „Beweis eines um Vertrauen ringenden Volkes". Genau das ist das, was wir hier zu demonstrieren haben.
Nun ist heute viel Kluges gesagt worden. Aber ich bin bei einigen Fragestellungen nicht ganz glücklich gewesen; und es kommt ja immer auf die
Fragestellung an; daran orientiert sich die Antwort.
Es wird oft darüber nachgedacht, was denn nun eigentlich die sowjetische Politik uns gegenüber sei und ob wir sie richtig einschätzten. Meine Damen und Herren, was die sowjetische Politik im Augenblick will, sagt sie selbst so deutlich, daß wir uns über die Interpretation hier nicht in die Haare zu geraten haben. Die Frage aber, die für uns steht, ist, wie wir dieser Politik sinnvoll begegnen. Ich würde glauben, daß wir ihr nur durch eine konstruktive Ostpolitik begegnen können, weil nämlich die härtesten Leute, die es auf der anderen Seite gibt, darauf spekulieren, daß wir uns in den ostpolitischen Schmollwinkel zurückziehen und man uns dann von unseren Freunden im Westen isolieren kann.
Eine andere Fragestellung, die ich nicht für glücklich halte, ist die, ob wir die bekannten vier Forderungen der Sowjetunion erfüllen sollen oder nicht; wobei man dann je nach Blickpunkt diejenigen, die sie erfüllen wollen, entweder für Realisten oder für Feiglinge, die, die sie ablehnen wollen, entweder für Helden oder für Illusionisten erklärt. Meine Damen und Herren, wir sollten uns auf diese Frage so gar nicht einlassen. Denn die richtige Frage scheint mir zu sein, welchen Beitrag zum Frieden die Völker Europas von uns legitimerweise verlangen können. Was die Völker Europas von uns legitimerweise erwarten können, ist in Prag gar nicht so viel anders als in Paris und in Warschau und in Amsterdam; das heißt, daß unter der Kruste ideologischer Vorstellungen doch sehr viele gemeinsame europäische Interessen auch in bezug auf dieses Land zum Vorschein kommen. Daran sollten wir uns orientieren. Ob das, was Europa von uns legitimerweise verlangen kann, dann einmal mit einer sowjetischen Forderung übereinstimmt oder nicht übereinstimmt, scheint mir zweitrangig zu sein; das ist nicht der Maßstab. Denn sonst kommen wir in die Situation wie in der Weimarer Republik: ob wir irgend etwas hinnehmen wollen oder nicht hinnehmen wollen, ob es Verzichtpolitiker gibt oder nicht. Die Frage ist vielmehr, was unser aktiver Beitrag ist.
Herr Kollege Barzel, Sie haben heute - dafür bin ich Ihnen ganz besonders dankbar -, übrigens ähnlich wie der Herr Bundeskanzler bei seiner Rede am 23. Juni, davon gesprochen, daß Ihre Partei gerade früher, wenn es um europäische Dinge gegangen sei, auch zu Vorleistungen bereit gewesen sei. Wenn ich es richtig verstehe, auch beim Herrn Bundeskanzler, dann schloß dies ein: Umsonst waren sie nicht. Herr Kollege Barzel, was ich an der Politik Ihrer Partei immer geschätzt habe, war, daß Sie den souveränen Nationalstaat nicht mehr zum letzten Maßstab Ihrer Politik gemacht haben. Meine Bitte wäre jetzt nur, daß wir dieselben Maßstäbe, die Sie in bezug auf dieses Kleineuropa, das ja auch nötig war, praktiziert haben, nun alle gemeinsam auch einem größeren Europa gegenüber praktizieren.