Mattick (NA), 1976-01-29:
Sie haben mich wohl nicht recht verstanden. Ich habe gesagt, daß diese Vereinbarung im Deutschland-Vertrag ohne jede Bindung ist,
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daß sie ohne jede Zielvorstellung und ohne Wirklichkeit ist. - Ja, das weiß ich, natürlich ist der Vertrag vollgültig. Aber Sie fragen ein halbes Jahr nach der Schlußakte von Helsinki: Was ist denn nun schon auf den Tisch gelegt worden?
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Und da muß ich Ihnen sagen: 21 Jahre ist in der Frage der deutschen Einheit überhaupt nichts geschehen, was auf der Grundlage dieses Vertrages läge.
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Ja, ich weiß. Ich meine, Sie haben ja 20 Jahre Zeit gehabt, auf diesem Gebiet etwas zu tun. Aber in Wirklichkeit haben Sie auf dem Gebiet ja gar nichts getan.
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Wenn Sie einmal überlegen, daß 1961 die Mauer gebaut worden ist - -({4})
- Aber sie hat es gewußt! Wissen Sie, das ist auch schon etwas wert. Sie hat es vorher gewußt, wir nicht.
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Aber nun will ich Ihnen etwas sagen. Von 1961 bis 1968 ist nichts geschehen, was den Menschen in Berlin und auf der anderen Seite irgendwie behilflich oder dienlich gewesen wäre. Nichts ist geschehen!
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Wenn Sie sich heute hier hinstellen, Herr Marx, und sagen: Berlin ist nicht aus den Schlagzeilen gekommen, die Spaltung ist blutiger geworden - das haben Sie von hier aus gesagt: die Spaltung ist blutiger geworden -,
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frage ich Sie: Was für eine Vorstellung haben Sie
denn davon, wie die Spaltung vor unseren Ver15148 
trägen war? Haben Sie denn gar kein Erinnerungsvermögen?
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Wissen Sie denn nicht, in welchen Schwierigkeiten Berlin lag, was auf den Wegen los war, daß die Menschen drüben keine Beziehungen mehr zu uns hatten?
Sie richten hier heute die nationale Fahne auf. Die nationale Fahne ohne unsere Verträge? Die Brücke zu den anderen Menschen dort drüben haben wir doch erst wieder aufgebaut!
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Wenn Sie, Herr Dr. Marx, überlegen, was im Bericht zur Lage der Nation über das steht, was an neuen Beziehungen, Verbindungen, Begegnungen zwischen beiden Teilen Deutschlands durch unsere Verträge geschaffen worden ist, und sich dann hier hinstellen und so tun, als hätten diese Verträge für die deutsche Einheit, für das nationale Bewußtsein, für das Zusammengehörigkeitsgefühl und für die Menschlichkeit nichts gebracht, dann ist das eine Verleugnung der Wirklichkeit, weil Sie das bei Ihrer Politik nötig haben, weil Sie eine Rechtfertigung vor sich selber, vor Ihrem Nein suchen und sie in der Wirklichkeit nicht finden. Daher verleugnen Sie hier eine Politik, die durch die Verträge zum Vorteil aller Menschen in Deutschland entstanden ist.
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Sie sagen: Der Grundvertrag ist kein Durchbruch in der deutschen Frage. Sie hätten erläutern müssen, was Sie darunter verstehen. Wir haben nie behauptet, daß wir mit dem Grundvertrag die Frage der deutschen Wiedervereinigung auf den Tisch legen können. Das war nicht unsere Vorstellung, weil es dafür keine Realitäten gibt. Ich möchte gern von Ihnen wissen, was Sie damit meinen: Der Grundvertrag ist kein Durchbruch in der deutschen Frage.
Wenn wir aber die Frage anders stellen, nämlich „Hat der Grundvertrag den Deutschen auf beiden Seiten schon etwas genützt?", dann sehen Sie sich den Bericht zur Lage der Nation an, um zu wissen, was er genützt hat.
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Ich möchte eine Bemerkung zu der Auseinandersetzung um die Polen-Zahlen machen. Erstens möchte ich Herrn Bruno Friedrich in Schutz nehmen. Ich finde es unerhört, was Sie dazu gesagt haben; er hat keinen Vertrauensbruch begangen. Sie wissen ganz genau, daß das so ist.
Aber nun eines zu den Zahlen selbst. Es ist doch unbestreitbar - jetzt plaudere ich aus den Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses, weil es schon bekannte Dinge sind;
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lassen Sie mich doch einmal ausreden -, daß Ihre Kollegen im Auswärtigen Ausschuß ständig mit Zahlen operieren, die im Grunde genommen unwirklich und zum großen Teil überholt sind. Das ist
unbestreitbar, und das hat uns schon der Herr vom Roten Kreuz deutlich gemacht. Weiter will ich nichts sagen.
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Sie formulierten, Sie nähmen dazu gar keine Stellung, weil man alles nicht genau wisse. Natürlich weiß man alles nicht genau, aber Ihre Kollegen behaupten doch, daß sie die Zahlen ganz genau wußten und registriert haben.
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In Wirklichkeit ist es nämlich so, daß Registrierungen erfolgt sind, ohne die Zahlen nach dem Bild der heutigen Zeit zu verändern. Es geht nicht nur um die Frage: Wer ist gekommen, wer wollte kommen? Die Registratur ist doch auf Vorhandensein und nicht auf Willensäußerungen aufgebaut. Damit ist, glaube ich, die Zahl 125 000 eine wirklich gute Plattform, um dafür zu sorgen, daß die Menschen, die nach Hause wollen, nach Hause kommen können. Es ist meiner Ansicht nach keine gute Sache, wenn Sie jetzt noch einmal mit diesem Zahlenspiel anfangen und damit Unsicherheit in die Reihen der Menschen bringen, welche die Absicht haben, nach Hause zu kommen, die ihren Antrag laufen haben, denen wir mit unserem Vertrag helfen wollen.
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Ich meine, es wird Zeit, daß wir diese Frage der menschlichen Hilfe so weit auf die legale und reale Basis stellen, daß wir die Chance haben, tatsächlich in den vier Jahren zum Abschluß zu kommen, damit die Menschen, die nach Hause kommen wollen, nach Hause kommen können.