Wolfgang Ne kovi (NA), 2009-01-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Meine Fraktion und ich werden
- das wird Sie nicht erstaunen, Herr Kauder - dem Gesetzentwurf der FDP zustimmen. Denn ebenso wie die
Fraktion der FDP sind auch wir der Auffassung, dass
grundsätzlich für alle Berufsgeheimnisträger ein einheitlicher und umfassender Schutz vor strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen sichergestellt werden muss.

Die Differenzierung, die das Bundesverfassungsgericht aus verfassungsrechtlichen Gründen zugunsten von
Geistlichen und Strafverteidigern vorgenommen hat
- Sie haben das selbst angesprochen, Herr Kauder -,
hindert den Gesetzgeber nicht daran, auch die anderen
Berufsgeheimnisträger unter denselben Schutz zu stellen. Damit würde auch und gerade die aus unserer Sicht
unerträgliche Selbstprivilegierung von Abgeordneten
gegenüber den Journalisten, den Vertretern der vierten
Gewalt, beendet.

Für die Abgeordneten gilt die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts genauso wenig wie für die
Journalisten, soweit sie sich auf Art. 1 des Grundgesetzes stützt. Dennoch gibt es gute Gründe, Journalisten
nicht schlechter zu behandeln als uns selbst. Auch für sie
streiten zumindest verfassungspolitische Überlegungen.
Denn es gibt einen gefährlichen Ursachenzusammenhang zwischen einem unzureichenden Schutz von Journalisten vor Ausforschung, schweigenden Informanten,
einer stillen Presse und einer mundtoten Demokratie.

Ich will diesen Zusammenhang noch einmal darstellen: Journalisten sind keine Hellseher. Sie schreiben
auch nur selten über Vorfälle, die sie selbst und persönlich erlebt haben. Wer nicht hellsehen kann und nicht aus
eigenem Erleben berichtet, ist auf Informanten angewiesen. Ein Informant, der schweigt, weil er Strafverfolgung fürchtet, ist kein geeigneter Informant. Den Mut
des Informanten befördert der Grundsatz, dass der Journalist für die Öffentlichkeit spricht, doch vor dem
Strafrichter schweigen darf. Wenn aber der Staat dieses
Zeugnisverweigerungsrecht des Journalisten einfach
umgehen kann, entmutigt das den Informanten ganz entscheidend.

Der Staat umgeht das Zeugnisverweigerungsrecht, indem er dem Journalisten heimlich ablauscht, worüber
der nicht offen sprechen muss. Die jetzige Gesetzeslage
legitimiert genau diese Umgehung im Wege einer abstrakten Abwägung zwischen Pressefreiheit und Strafverfolgungsinteresse. Wenn der Informant nicht wissen
kann, wie diese abstrakte Abwägung ausgeht, so wird er
es konkret vorziehen, zu schweigen. Er wird auch deshalb schweigen, weil er die immensen technischen Möglichkeiten bedenkt, mit denen sich der Staat rechtlich gerüstet hat. Kameras, Wanzen, staatliche Spähprogramme
und Richtmikrofone, die selbst durch dicke Mauern jedes vertrauliche Wort erlauschen können,

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werden für immer mehr schweigende Informanten sorgen.

Was die Informanten nicht erzählen wollen, kann der
Journalist nicht berichten. Das erfährt dann auch die demokratische Öffentlichkeit nicht. Dann diskutiert sie
nicht; dann schweigt sie.

Das Schweigen wird sogar noch stiller - auch wenn
sein Bruch unverzichtbar wäre -, wenn es um die Aufklärung eines politischen oder rechtlichen Versagens
staatlicher Verantwortungsträger geht.