Peter Beyer (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einer Bemerkung direkt auf Ihre Rede, Frau Kollegin Dağdelen, 
replizieren . Ich hätte mir gewünscht, dass Sie zur Sache
geredet hätten . Stattdessen haben Sie hier mit Zahlen zu
irgendwelchen Plänen bezüglich des Verteidigungsbudgets hantiert . Insbesondere - denn das macht mich an
dieser Stelle wirklich stinksauer - muss ich sagen: Die
Bilanz, die Sie gezogen haben, und die Schlussfolgerung - sie ist natürlich falsch -, dass die Soldaten der
Bundeswehr abgezogen werden sollen, sind eine Unverschämtheit gegenüber denjenigen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und auch der anderen Nationen,
die in den letzten 17 Jahren für Stabilität in der Region
gesorgt haben .

({0})

Aber Teile der Linksfraktion sind leider bis heute geschichtsvergessen . Deswegen möchte ich mich jetzt meiner eigentlichen Rede zuwenden .

Meine Damen und Herren, das knüpft aber just an das
an, was ich gerade gesagt habe . Denn vergleichen wir
doch einmal die noch vor wenigen Jahren herrschende
Situation im Norden des Kosovo, also in dem Grenzgebiet zwischen Serbien und Kosovo, mit der heutigen Situation . Da sind wirklich Erfolge - bei allen Problemen,
die wir sicherlich nicht negieren - im gesamten Land,
in der Region zu verzeichnen . Diese Erfolge lassen sich
nachweisen . Zu dem einen oder anderen Erfolg kann ich
etwas sagen .

Meine Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich aber für diese Erfolge den Männern und Frauen,
den Soldatinnen und Soldaten danken, die dafür gesorgt
haben, dass es in der Grenzregion und in der gesamten
Westbalkanregion zu Verbesserungen gekommen ist,
dass ethnische Spannungen im Zaum gehalten worden

sind und dass auch Reformprozesse möglich gewesen
sind . Herzlichen Dank dafür .

({1})

Meine Damen und Herren, klar ist aber auch - das sagen wir an dieser Stelle immer wieder, weil es richtig
ist -: Eine rein militärische Lösung der vielen Probleme,
die es noch gibt, ist nicht möglich . Daher ist es eine richtige und eine gute Politik, die durch die Bundesregierung
betrieben  wird,  dass  es  flankierende  Maßnahmen  zur 
Unterstützung gibt: die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission
EULEX oder auch die Programme der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit durch das BMZ .

Die lokalen Sicherheitskräfte und Polizeikräfte - wir
haben das bei den gewaltsamen Demonstrationen in Pristina verfolgen können - sind mittlerweile selbst in der
Lage, ohne dass KFOR zur Seite steht - KFOR steht zwar
parat, musste aber nicht mehr eingreifen -, für Ordnung
und Stabilität zu sorgen . Auch das ist in der Erfolgsbilanz
zu verzeichnen, meine Damen und Herren .

({2})

Des Weiteren sind wichtige Schritte bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo zu verzeichnen . Ich nenne das Abkommen, das Ende
August letzten Jahres unterzeichnet worden ist, und auch
das Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen zwischen
der Europäischen Union und Serbien, meine Damen und
Herren . Das sind wichtige Dinge . Dieses SAA, wie es abgekürzt heißt, ist übrigens Anfang dieses Jahres in Kraft
getreten .

Bei allem Fortschritt dürfen wir den Blick nicht nur
auf die ethnischen Spannungen im Norden des Kosovo
verengen . Vielmehr erlangt Bedeutung - das sollten wir
mehr in den Fokus rücken - die sozioökonomische Situation im Kosovo . Da stimme ich dir, Josip Juratovic,
der du als Erster geredet hast, durchaus zu - das hattest
du auch thematisiert -: Da liegt noch vieles im Argen .
Eine Jugendarbeitslosigkeit im Kosovo von 70 Prozent
ist ein ganz gefährlicher Nährboden, der zu Spannungen
führt und übrigens auch das Feld für eine weitere Islamisierung eröffnet . Islamistische Kräfte agieren dort . Das
müssten wir auch unter Beobachtung halten .

Wegen vieler schwieriger Dinge, die wir in den vergangenen Monaten im Kosovo beobachten mussten, ist
es zu einem Stillstand im Reformprozess gekommen auch im Dialog über die Normalisierung der Beziehungen mit Serbien . Es herrscht eine Krise im Land Kosovo .
Welche Konsequenzen ziehen wir nun daraus? Das müssen wir uns bei unserer Westbalkanpolitik fragen . Können wir sagen: „Die Reduzierung der Truppenobergrenze
kann immer weiter gehen“? Wir wünschen uns das . Aber,
meine Damen und Herren, wir müssen auch sehen: Die
Sicherheits- und Stabilitätslage, die im Moment dank
KFOR besteht, ist ein Stück weit auch fragil . Wenn es
zu weiteren Ausschreitungen kommt, wenn die Spannungen zu gewaltsamen Ausbrüchen führen, kann es sein,

dass KFOR wieder Einsätze durchführen muss . Im letzten Mandatszeitraum, im vergangenen Jahr, mussten die
KFOR-Kräfte nicht eingreifen .

Wir müssen uns überlegen, ob wir uns nicht um einen
gewissen Freiraum bzw . Flexibilität bringen, wenn wir
weiter automatisch Jahr für Jahr die Truppenobergrenze
reduzieren . Wenn die Sicherheits- und Stabilitätslage im
Land und in der Region es erlauben, ist das sicherlich
der richtige Schritt, wie es auch jetzt der richtige Schritt
ist . Aber ich will darauf hinweisen: Wir müssen die dortige Lage sehr im Auge behalten . Gerade angesichts der
sozioökonomischen Situation im Land könnte da etwas
passieren, auf das wir vielleicht nicht vorbereitet sind .

Deswegen schließe ich mit meinem Appell, das
KFOR-Mandat, das völkerrechtlich durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates auf soliden Füßen steht, weiter zu verlängern unter den Konditionen, die im Mandat
ausgeführt sind .

Herzlichen Dank .

({3})