dressler (NA), 1981-03-20:
Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage, Herr Präsident. Ich komme sonst mit der Zeit nicht aus.
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Sie haben versprochen, Herr Blüm, versprechen dürfen, daß Sie einen Gesetzentwurf einbringen. Dies war vor der Wahl. Ich stelle fest: Daraus ist nur eine Resolution geworden,
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die Sie der Presse allerdings mit großem Getöse vorstellen durften.
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Dabei hatten Sie, Herr Blüm, einen Aufpasser als Begleitperson; den haben Sie nicht verhindern können. Damit kein Zweifel aufkam, hat dann Ihre Begleitperson, der wirtschaftspolitische Koordinator Kiep, erklärt, daß er für paritätische Mitbestimmung nichts übrig habe; so ist das der Presse zu entnehmen. Sie, Herr Blüm, haben auf der Pressekonferenz natürlich nicht widersprechen dürfen.
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Ich frage Sie - auch nach Ihrem Auftritt hier heute morgen -: Was glauben Sie den Arbeitnehmern eigentlich noch alles zumuten zu können?
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Herr Blüm, daß man in einer Partei, in seiner Partei einmal unterliegt, ist ja kein Drama. Wenn man in seiner Partei aber ständig unterliegt, dann wird das zu einer Frage des persönlichen Geschmacks, und da sind Sie bekanntlich nicht pingelig.
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Es ist nur schlimm, daß Sie das den Arbeitnehmern auch immer noch als Erfolg zu verkaufen suchen.
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Die Union, meine Damen und Herren, hat an die Wahlkampfaussagen zur Mitbestimmung angeknüpft, allerdings auch jetzt wieder - ich wiederhole das immer wieder - keinen Gesetzentwurf präsentiert, sondern lediglich eine Entschließung.
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Dies als normal zu bezeichnen, ist ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver.
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Denn tatsächlich, Herr Blüm, ging es in Ihrer Fraktion um den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen Wirtschaftsrat und Sozialausschüssen.
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Im übrigen wiederhole ich: Sie präsentieren ja auch sonst Gesetzesvorlagen, wenn nicht die ganze Fraktion dahintersteht. Und: Wo waren eigentlich die 100 Mann, die laut Presseberichten nicht da waren, als Sie über Ihre Entschließung abgestimmt haben?
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Die angebliche Mitbestimmungszusage des Kanzlerkandidaten war tatsächlich nichts wert, weil der Vorschlag nach allen Regeln der Kunst abgesichert war.
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Der Vorbehalt, das gesamte Parlament und die Tarifvertragsparteien müßten zustimmen, war in Wirklichkeit eine Null-Option, und er ist es auch geblieben.
Nun fordert die Union neue Koalitionsverhandlungen unter eigener Beteiligung und macht dazu einen ganz allgemein gehaltenen Vorschlag, der
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- würde man ihm tatsächlich folgen und ein entsprechendes Gesetz machen - bestenfalls für zwei, drei Jahre weiterhelfen könnte. Das, was die Koalition, Herr Blüm, vorgeschlagen hat, hilft dagegen konkret bis 1987.
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Außerdem ist das Verfahren selbst terminlich abgesichert. Die Union weiß natürlich auch, daß das gesamte Verfahren innerhalb der nächsten drei Monate abzuwickeln ist, weil Mannesmann sonst am 1. Juli aus der Mitbestimmung herausfällt. Wer hinter diesem Entschließungsantrag etwa böse politische Absicht vermutet, liegt so ganz falsch ja wohl nicht.
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Ziel des Antrages ist nicht die Sicherung der Mitbestimmung, sondern Ziel des Antrages ist es, der Koalition den politischen Erfolg vorzuenthalten.
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Für Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ist der Mitbestimmungsstreit hier und heute nur ein taktisches Spiel, um Punkte zu machen.
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Aber selten war der Ansatz so einfältig angelegt wie jetzt.
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Der CDU-Abgeordnete Blüm, meine Damen und Herren, hat am vergangenen Sonntag in Oberhausen anläßlich des 22. Welttages der Behinderten u. a. sein Verhältnis zu den Betriebsräten der Bundesrepublik Deutschland offenbart. Er forderte sie nämlich auf, als Suchtrupp für Behinderten-Arbeitsplätze tätig zu werden,
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ohne Kenntnis der realen Einflußmöglichkeiten, ohne Kenntnis der wirklichen Rechte, die Betriebsräten auf diesem Felde gegeben sind. Natürlich haben Sie dort, was Ihren Vorschlag angeht, weder den Betriebsräten noch den Behinderten etwa konkrete politische Hilfe angeboten.
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Sie wollten sie lediglich dazu animieren, Suchtrupp zu sein. Ich frage Sie heute: Warum betätigen Sie sich nicht mit einigen in Ihrer Fraktion als Suchtrupp nach einem Gesetzentwurf zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung?
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Das, was Sie machen, ist, die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion, den Bundestag aufzufordern, nun wiederum die Bundesregierung aufzufordern, Ihnen die Arbeit abzunehmen.
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Herr Blüm, Sie sind ja ein begeisterter Interview-Geber hinsichtlich der nicht vorhandenen CDU-Programmatik auf dem Felde der Mitbestimmung. Jetzt suchen Sie bei den Sozialdemokraten und den Freien Demokraten Hilfe. Wir sind zwar bestürzt, Herr Blüm, aber wir können Ihnen nicht helfen; dafür ist Ihr taktisches Sündenregister zu lang.
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Fernsehjournalist und CDU-Mitglied Franz Alt hat am 8. März 1981 im „Allgemeinen Sonntagsblatt" einen bemerkenswerten Artikel über den inneren Zustand der CDU veröffentlicht. Darin findet sich u. a. die bezeichnende Passage - ich zitiere -:
Kürzlich fragte ich einen ministrablen Bonner Unionspolitiker, was denn die Opposition machen würde, wenn sie morgen regieren müßte. Seine Antwort war kennzeichnend für die Lage:
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Um Gottes willen; man muß doch nicht gleich mit dem Schlimmsten rechnen!
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Diesen ungenannten Oppositionskollegen und alle möglichen anderen können wir beruhigen: Sie müssen nicht damit rechnen. Im übrigen hat Ihr Parteifreund Franz Alt im gleichen Artikel am 8. März im „Allgemeinen Sonntagsblatt" für die CDU/CSU bereits den Wahlslogan für das Jahr 2000 vorgeschlagen, nämlich: „31 Jahre SPD sind genug".
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Der Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung schon unterstrichen, daß die Gesetzesvorlage zur Sicherung der Mitbestimmung auf allen Seiten auch Wünsche offenläßt. Das gilt, wie jeder weiß, nicht nur für die Arbeitnehmerseite, sondern auch für die Gewerkschaften, die die dauerhafte Sicherung der Montan-Mitbestimmung jetzt schon durchgesetzt wissen wollen.
In der Zielsetzung unterscheiden wir uns in keiner Weise von den Gewerkschaften. Wir wollen nicht nur die Sicherung der echten Mitbestimmung, sondern auch den Ausbau. In unserem Grundsatzprogramm heißt es:
Die Mitbestimmung in der Eisen- und Stahlindustrie und im Kohlenbergbau ist ein Anfang zu einer Neuordnung der Wirtschaft. Sie ist zu einer demokratischen Unternehmensverfassung für die Großwirtschaft weiterzuentwickeln.
Und im „Orientierungsrahmen '85" der SPD heißt es genauso:
Die Unternehmensverfassung durch Gesetze umzugestalten, ist unser Ziel. Dabei geht es darum, in der Unternehmensordnung die Arbeitnehmer neben den Anteilseignern gleichberechtigt zu beteiligen.
Wir gehen vom Grundsatz der Gleichberechtigung und Gleichgewichtigkeit von Arbeitnehmern und Anteilseignern aus. Das hat schon Willy Brandt in seiner Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 wörtlich gesagt.
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Wir wollen das, was jetzt möglich ist, tun, und kündigen weitere Aktivitäten ausdrücklich an. Damit ist nicht nur das gegenwärtige Gesetzgebungsverfahren gemeint. Das jetzt zur Beratung anstehende Gesetz ist nur die erste Stufe der dauerhaften Sicherung der Montan-Mitbestimmung.
Das Präsidium der SPD hat am 1. Dezember 1980 ausdrücklich erklärt:
Die SPD wird sich selbstverständlich darum kümmern, daß spätestens 1987 eine ihren Vorstellungen entsprechende Anschlußgesetzgebung gefunden wird. Sie wird sich auch auf dem Weg dahin darum bemühen, die Mitwirkungs-und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in der Wirtschaft auszubauen.
Für die SPD sind Einheitsgewerkschaften und Mitbestimmung die tragenden Säulen der zweiten deutschen Demokratie. Die Montan-Mitbestimmung - das bestreiten selbst die Gegner nicht - hat in den beiden besonders schwierigen Bereichen Kohle und Stahl tiefgreifenden Strukturkrisen lösen helfen.
Allerdings: Mitbestimmung nur da, wo schwierige Probleme zu lösen sind und wo man die Gewerkschaften mit in die Pflicht nehmen kann, das ist ein reichlich billiges Konzept, um Lasten auf andere abzuschieben. Mitbestimmung ist überall erforderlich, nicht nur für wirtschaftliche Notfälle.
Die Gewerkschaften sind mit der Vorlage nicht zufrieden. Sie wollen die dauerhafte Sicherung der Mitbestimmung jetzt. Die bisherigen Gespräche haben gezeigt, daß für das, was im SPD-Gruppenantrag aus der vorigen Wahlperiode enthalten war, zur Zeit keine parlamentarische Mehrheit zu erhalten ist - innerhalb der Koalition nicht und außerhalb erst recht nicht. Das zeigt sich jeden Tag aufs neue.
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- Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird zügig beraten, Herr Müller, damit das Gesetz zur Jahresmitte im Gesetzblatt steht.
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Wir werden verhindern, daß die Mannesmann-Strategie letztendlich doch noch aufgeht. Wir werden den aktuellen Anlaß des Gesetzgebungsverfahrens nicht aus dem Auge verlieren.
Der jetzt schon 30jährige Kampf um die Sicherung der Montan-Mitbestimmung geht weiter. Die dauerhafte Sicherung der Montan-Mitbestimmung sollte möglichst bald, muß aber spätestens in der nächsten Wahlperiode erreicht werden.
Mit Vergnügen, Herr Kollege Blüm, habe ich am 18. März, also vor zwei Tagen, über eine Rundfunkstation gehört, daß Sie erklärt haben, Ihre Resolution sei ein Beitrag, den sozialen Frieden zu sichern. Der Moderator dieser Sendung vor zwei Tagen kommentierte Ihre Formulierung direkt im Anschluß mit dem Satz: Das kann nur heißen, daß auch Sie dem Regierungsentwurf im Mai zustimmen werden. - Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Schönen Dank.
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