Folz-Steinacker (NA), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Armut in der Dritten Welt ist nach wie vor eine moralische und politische Herausforderung. Ich begrüße es daher ganz außerordentlich, daß heute im Deutschen Bundestag Gelegenheit zu einer umfassenden Aussprache über die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Dritten Welt, die Nord-Süd-Beziehungen und die Entwicklungszusammenarbeit besteht. Angesichts der in diesem Jahr unter dem Motto „Nord-Süd-Interdependenz und Solidarität" stattfindenden Kampagne des Europarats erhält diese Debatte eine ganz besondere Bedeutung.
Die Menschheit ist zur Überlebensgemeinschaft geworden. Niemand kann sich aus dem gemeinsamen Schicksal davonstehlen. Ein Atomkrieg würde uns alle vernichten. Verseuchte Flüsse, Meere und Böden, die Ausbreitung der Wüsten, das Sterben der Wälder, der tropischen Regenwälder zumal,
- nicht zu vergessen! die Vergrößerung des Ozonlochs, das trifft und betrifft uns alle und kann uns auf keinen Fall kalt lassen .. .
Viele Menschen leben in Armut, dem Hunger ebenso ausgeliefert wie der Unwissenheit und der Krankheit. Die Zukunftsaussichten der Dritten Welt bedrücken uns alle.
Mit diesen Worten hat Bundesaußenminister Genscher in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 24. September 1987 in New York die heutige Situation der Menschheit gekennzeichnet. Damit hat er das Leitmotiv der Europaratskampagne, denke ich, in ganz treffender Weise beschrieben.
Meine Damen und Herren, der von der Bundesregierung vorgelegte Siebte Bericht zur Entwicklungspolitik enthält einen Überblick über die Situation der Entwicklungsländer in der Mitte der 80er Jahre. Er beschreibt die zentralen Probleme der Entwicklungsländer, insbesondere ihre Lage in der Weltwirtschaft. Er stellt eine entwicklungspolitische Leistungsbilanz für die Jahre 1985 und 1986 dar und zeigt die internationalen Lösungsversuche im Rahmen des Nord-Süd-Dialogs auf. Auch zur Grundsatzkritik an der Entwicklungspolitik nimmt er Stellung. Dabei werden die Ergebnisse einer Sachverständigenanhörung im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Thema „Entwicklungspolitik - Bilanz und Perspektiven" berücksichtigt. Auch enthält er eine Darstellung der entwicklungspolitischen Aufgaben und Leistungen von nichtstaatlichen Trägerorganisationen der deutschen Entwicklungshilfe. Damit hat die Bundesregierung den vom Deutschen Bundestag beschlossenen Vorgaben und Forderungen, denke ich, Rechnung getragen.
Meine Damen und Herren, es ist das unbestrittene Recht der Opposition, die Politik der Regierung durch eigene Vorschläge kritisch zu begleiten. Den Siebenten entwicklungspolitischen Bericht jedoch als ein Dokument des Versagens zu bezeichnen, liebe Kollegen, ist weit überzogen und wird den tatsächlichen Bemühungen der Bundesregierung, zur Lösung der Probleme in den Nord-Süd-Beziehungen beizutragen, wirklich nicht gerecht.
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Der Bericht stellt schon gar nicht eine Lobpreisung der Bundesregierung für vermeintliche Wohltaten gegenüber der Dritten Welt dar.
Meine Damen und Herren, Ziel deutscher Entwicklungspolitik muß es auch weiterhin sein, die Grundbedürfnisse der Menschen in der Dritten Welt zu sichern und sie in den Stand zu versetzen, sich selbst zu helfen. Bei unseren konzeptionellen entwicklungspolitischen Vorstellungen müssen wir jedoch auch die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zum Thema „Entwicklungspolitik - Bilanz und Perspektiven" berücksichtigen. Dazu gehört ganz besonders:
Erstens. Die Notwendigkeit der Schaffung entwicklungsfördernder Rahmenbedingungen und Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer.
Zweitens. Weltmarkt und Binnenorientierung sind keine sich gegenseitig ausschließende Strategien, sondern müssen und sollten sich sogar ergänzen.
Drittens. Die Verbesserung der Qualität der Hilfe und ihrer Koordination muß Vorrang haben vor einer Steigerung der Entwicklungshilfemittel. Darüber hin5410 
aus müssen wir das Instrumentarium zur Stärkung privatwirtschaftlicher Elemente in den Entwicklungsländern weiter ausbauen.
Meine Damen und Herren, die Beachtung soziokultureller Faktoren bei der Projektauswahl, bei der Planung und Durchführung muß sichergestellt werden.
Eine ganz wichtige Sache: Die Rolle der Frauen im Entwicklungsprozeß muß stärker berücksichtigt werden. Ziel sollte es hier sein, Benachteiligungen abzubauen und ihre Positionen in den unterschiedlichen Rollen in Wirtschaft und Gesellschaft zu verbessern.
Wir sind uns bewußt, daß es nicht gerechtfertigt ist, die Dritte Welt als homogenen Block zu betrachten. Zunehmende Differenzierungen sowohl zwischen den Entwicklungsländern als auch innerhalb dieser Länder bewirken höchst unterschiedliche wirtschaftliche und soziale Entwicklungen. Gegenseitige Abhängigkeiten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern verlangen, bei allen wirtschaftspolitischen Entscheidungen insbesondere der Agrar-, Handels- und Währungspolitik, aber auch der Umweltpolitik, die Wirkung auf die Entwicklungsländer zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich im folgenden einige ganz zentrale Problembereiche ansprechen. In den Industrie- und Entwicklungsländern wachsen die Gefahren für die Bedrohung und Zerstörung der Umwelt. Wir haben inzwischen erkannt - zumindest sollten wir es inzwischen erkannt haben -, daß unsere Welt ein geschlossenes ökologisches Gesamtsystem ist. Störungen dieses Systems an einer Stelle können unabsehbare Auswirkungen auch in weit entfernten Regionen haben. Wir müssen dafür sorgen, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen, und so die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren. Notwendiges Wachstum und Ökologie müssen keine Gegensätze sein. Der Brundtland-Bericht der Vereinten Nationen stellt ganz eindrucksvoll den Teufelskreis heraus, in den viele Länder der Dritten Welt verstrickt sind und aus dem sie sich ohne Hilfe nicht lösen können, und zwar den Teufelskreis von Armut und fortschreitender Umweltzerstörung, die wieder auf die wirtschaftlichen und ökologischen Systeme der Industriestaaten zurückwirken.
Der Kampf gegen die Armut in den Ländern der Dritten Welt ist daher für uns nicht nur ein Gebot humanitärer Solidarität und wirtschaftlicher Vernunft, sondern liegt auch in unserem eigenen ökologischen Interesse. Die ökologische Herausforderung zwingt zu entschlossenem politischem Handeln und zu einer noch stärkeren Gewichtung der Ökologie in der Entwicklungspolitik.
Erforderlich sind hier vor allem die Überprüfung aller Entwicklungsprojekte auf ihre ökologische Folgewirkung hin - siehe die UVP, die hier vorhin so verschmäht oder beschimpft wurde - , ein umfassender Erfahrungsaustausch der Industrieländer mit den Entwicklungsländern, eine Beratung der Entwicklungsländer bei der Ausarbeitung umweltpolitischer Programme, die Erarbeitung geeigneter Methoden und Strategien zur Erfassung der mit Umweltbelastungen verbundenen sozialen Kosten und deren Zurechnung nach dem Verursacherprinzip sowie letztlich eine Beratung der Entwicklungsländer bei Gesetzgebung und Aufbau von Kontrollinstitutionen im Umweltbereich.
Meine Damen und Herren, das von der Bundesregierung ab 1988 eingeführte neue Verfahren zur systematischen Überprüfung aller Vorhaben der bilateralen Zusammenarbeit stellt ein ganz wesentliches Element für eine ökologische Gestaltung der Entwicklungspolitik dar und ist nachdrücklich zu begrüßen. Die FDP hält hierbei auch weiterhin eine enge ganz sachbezogene Zusammenarbeit mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden für erforderlich. Umwelt- und Naturschutz dürfen nicht einseitigen ideologischen Zielsetzungen untergeordnet werden.
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- Dabei will ich noch nicht einmal in den Schlachtruf „Caretta caretta" ausbrechen, Herr Kollege.
Die weltweite Verschuldungskrise, Herr Kollege, ist eine weitere Herausforderung. Das Problem der Verschuldung stellt eine Gefahr für die wirtschaftliche und soziale Situation in vielen Entwicklungsländern und ebenso für die internationale Gemeinschaft dar.
Die bisherige Strategie zur Überwindung der internationalen Schuldenkrise konnte die Verschuldungsprobleme einigermaßen unter Kontrolle halten. Eine dauerhafte Lösung der Krise ist aber nach wie vor nicht in Sicht.
Wenn wir die internationale Verschuldungskrise lösen wollen, müssen wir zunächst die strukturellen Ursachen der Verschuldungsprobleme beseitigen. Hierzu sind weiterhin Bemühungen von Gläubiger-und Schuldnerländern sowie neue Schritte für eine politische Lösung der Schuldenprobleme notwendig. Wir dürfen uns allerdings nicht der Illusion hingeben, durch internationale Schuldenkonferenzen oder durch einen generellen Schuldenerlaß die bestehenden Probleme zu beseitigen.
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- Ich freue mich, daß Sie mit mir zufrieden sind.
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Die Anpassung an einen weltweiten Strukturwandel ist unvermeidbar. Erforderlich ist die Mobilisierung aller nationalen und weltwirtschaftlichen Wachstumsreserven. Während die Entwicklungsländer durch eine marktorientierte Wirtschaftspolitik und durch die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen das Investitionsklima verbessern und damit Anreize für einen neuen Kapitalzufluß und die Rückkehr von Fluchtkapital - das wurde heute schon mehrfach angesprochen - schaffen sollten, müssen die Industrieländer insbesondere durch den Abbau von Subventionen sowie durch den Verzicht auf protektionistische Maßnahmen für offene Märkte sorgen.
Die Strategie zur Lösung der Krise muß langfristig konzipiert sein und setzt Lösungen von Fall zu Fall auf der Basis von Vereinbarungen zwischen Schuldnern und Gläubigern voraus. Die zentrale Rolle von IWF und der Weltbank, den verschuldeten Entwicklungsländern bei der Überwindung ihrer Probleme zu helfen, muß nachhaltig gestärkt werden. Die Bereitschaft

und Fähigkeit der Entwicklungsländer zur Durchführung struktureller Anpassungsmaßnahmen ist eine ganz wesentliche Voraussetzung für die Gewährung von Schuldenerleichterungen. Wer Strukturanpassungen ablehnt, verhindert damit eine Lösung der Verschuldungskrise und die Überwindung von Armut in den Ländern der Dritten Welt.
Meine Damen und Herren, wir dürfen es auf keinen Fall zulassen, daß Entwicklungspolitik für einseitige ideologische Zielsetzungen mißbraucht wird. Aktionsgruppen, die den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank als „Instrument zur Ausbeutung der Entwicklungsländer" bezeichnen und die im September dieses Jahres in Berlin stattfindende Jahresversammlung dieser Institutionen auch durch gewaltsame Aktionen zu stören beabsichtigen, sollten alle Fraktionen - aber auch wirklich alle - des Deutschen Bundestages eine ganz klare Absage erteilen.
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- Lesen Sie die „Welt" vom 4. Mai. Da steht eine Parole drin, die Ihnen sicherlich bekannt ist, die Parole „Ein Schlachtfest im September in Berlin: Wir schlachten das Schwein Weltbank. "
Das ist auch Ihnen sicherlich bekannt.
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- Ich wollte es nicht sagen. Es ist heute drei Mal angesprochen worden; ich kann mich damit nicht solidarisch erklären. Das muß einmal gesagt werden.
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Armut, Hunger und Ernährungsunsicherheit gehören ebenfalls zu den zentralen Problemen der Entwicklungsländer. In der Dritten Welt sind trotz Erfolgen in der Steigerung der Agrarproduktion mehr als eine halbe Milliarde vom Hunger bedroht. Die Ursachen für das bestehende Ungleichgewicht zwischen Nahrungsmittelmangel in Ländern der Dritten Welt und Nahrungsmittelüberschüssen insbesondere in Industrieländern sind uns doch bekannt.
Eine weltweite Ernährungssicherung wird durch das die Produktionszuwächse übersteigende Bevölkerungswachstum, die aus Devisenmangel fehlenden Produktionsmittel und durch den Kaufkraftmangel breiter Bevölkerungsschichten in den Entwicklungsländern verhindert. Auch das ist doch alles bekannt. Verfehlte Agrarpolitiken in den Entwicklungsländern, aber auch die negativen Wirkungen versäumter Agrarstrukturreformen in den Industrieländern sind ebenfalls für diese Situation verantwortlich. Das alte Leiden, EG-Produktionsüberschüsse den Ländern der Dritten Welt für wenig Geld zu überlassen, ist doch keine Lösung. Es darf einfach nicht sein, daß z. B. EG-Fleisch für ganz wenig Geld verkauft wird und die
Entwicklungsländer daraufhin ihre eigene Produktion einstellen müssen.
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Vor allem die Europäische Gemeinschaft muß dafür sorgen, daß die Überschußproduktion abgebaut, die wettbewerbs- und marktverzerrenden Exportsubventionen beseitigt und den Entwicklungsländern ein stärkerer Zugang zum EG-Markt ermöglicht werden.
Die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 11./12. Februar 1988 in Brüssel zur Reform der Eigenmittel der EG zur Agrar- und Strukturpolitik haben hierbei einen wichtigen Fortschritt gebracht. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bleiben allerdings weiter aufgefordert, gemeinsam mit anderen Partnern der internationalen Gebergemeinschaft zur Lösung der Probleme in der Dritten Welt beizutragen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle auf die in verbundener Debatte zu behandelnden Berichte der Bundesregierung über die Umsetzung der Beschlüsse zu den Anträgen „Ernährungssituation in Äthiopien" und „Ernährungssicherung in Hungerregionen" noch ganz kurz eingehen. Die Berichte unterstreichen die Bedeutung der von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages getragenen Initiative, durch rechtzeitige und umfassende Maßnahmen das Überleben der Menschen in Hungerregionen zu sichern; ich wiederhole: durch rechtzeitige und umfassende Maßnahmen. Die von der Bundesregierung zum Ausdruck gebrachte Absicht, ihre Politik im Bereich der Ernährungssicherung fortzuführen und dabei die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene weiter zu verstärken, möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich begrüßen.
Mit großer Sorge müssen wir allerdings die gegenwärtige Situation in Äthiopien betrachten. Insbesondere in den umkämpften Bürgerkriegsgebieten ist die Fortsetzung der Nahrungsmittelhilfe nach wie vor sehr stark gefährdet. Die Bundesregierung sollte hier ihre Bemühungen verstärken, um eine Fortsetzung der Hilfelieferungen in dem notwendigen Umfang zu ermöglichen. Hierzu bedarf es wirklich keiner neuen parlamentarischen Initiative, sie haben wir ja schon; vielmehr ist sicherzustellen, daß alle in dem von diesem Hohen Haus beschlossenen Antrag enthaltenen politischen und organisatorischen Grundsätze verwirklicht werden. Die Versorgung der äthiopischen Bevölkerung muß Vorrang vor politischen und strategischen Überlegungen haben. Meine Damen und Herren, Hunger tut weh, und der Hunger führt, wie Sie, Herr Kollege, eben sagten, unweigerlich zum Tode.
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- Ich weiß nicht, wie lange Sie hungern können; ich kann es nicht sehr lange.
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- Ich meinte Sie auch nicht.
Meine Damen und Herren, die aufgezeigten Problembereiche machen deutlich, wie eng das Schicksal von Nord und Süd miteinander verbunden ist. Wir sind uns daher bewußt, daß das Überleben der Menschheit nur durch gemeinsame Bemühungen von Industrie- und Entwicklungsländern sichergestellt werden kann. Weltweit sind schwerwiegende strukturelle Anpassungsprozesse zu bewältigen. Dies erfordert erhebliche Eigenanstrengungen und eine noch engere internationale Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Solidarität mit den Ländern in der Dritten Welt heißt nicht zuletzt, den erforderlichen Strukturwandel auch bei uns nachhaltig zu unterstützen.
Wir wollen unseren Beitrag bei der Lösung der anstehenden Probleme und der Schaffung der Voraussetzungen für einen fairen Interessenausgleich zwischen Nord und Süd leisten. Nord-Süd-Politik ist keine Frage von Almosen, meine Damen und Herren; sie ist weltweite Friedenspolitik.
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Die FDP erwartet von der Bundesregierung, daß sie auch weiterhin ihrer Verantwortung gerecht wird, zur Sicherung günstiger weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen sowie in den Entwicklungsländern zum Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft und gesellschaftlichen Vielfalt als Voraussetzung für die Entwicklung aus eigener Kraft beizutragen.
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- Die Lampe leuchtet. ({12})
Bei der Verfolgung der in dem Siebenten entwicklungspolitischen Bericht aufgezeigten Lösungsansätze zur Überwindung der Probleme in den Ländern der Dritten Welt haben die Bundesregierung und insbesondere der Minster für wirtschaftliche Zusammenarbeit weiterhin unsere volle Unterstützung.
Danke.
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