schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage 133 ist vom Fragesteller, dem Herrn Abgeordneten Hansen, zurückgezogen worden.
Wir kommen zu Frage 134 des Herrn Abgeordneten Dr. Apel:
Entspricht ein Schreiben des Auswärtigen Amts vom 14. Oktober 1971 unter dem Aktenzeichen IV - 4-80.10/1 an den Herrn Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen der Meinung der Bundesregierung, nach dem davon abgesehen werden sollte, politische Gegner der jeweiligen Regierungen als Lehrer fur die Kinder der ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland anzustellen, da es dadurch den Kindern schwerer werde, nach Rückkehr im eigenen Land den Anschluß zu finden?
Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Frage steht, wie wohl bekannt sein dürfte, im Zusammenhang mit dem Beschluß des Kulturausschusses des Landtages von NordrheinWestfalen vom 27. Mai dieses Jahres, zu dem der Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen das Auswärtige Amt um Stellungnahme gebeten hat. Diese Stellungnahme hat das Auswärtige Amt mit dem von Ihnen herangezogenen Schreiben vom 14. Oktober dieses Jahres abgegeben.
Die Bundesregierung ist der Ansicht, die auch in dem genannten Schreiben zum Ausdruck kommt oder jedenfalls zum Ausdruck gebracht werden sollte, daß es sich im Kern nicht um eine politische Frage handelt, sondern daß es um das Interesse und das Wohl der Kinder ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland geht, für die wir während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik die Verantwortung tragen. Diese Kinder unterliegen der deutschen Schulpflicht und werden weitgehend von deutschen Lehrkräften unterrichtet.
Da sich diese Kinder durchweg vorübergehend in Deutschland aufhalten, kommt, um ihnen nach einer Rückkehr die Wiedereingliederung in ihrem Heimatland nach Möglichkeit zu erleichtern, einem zusätzlichen Unterricht in ihrer Muttersprache in Heimatkunde und Religion besondere Bedeutung zu. Ihre Religion unterscheidet sich immerhin von der unsrigen. Dieser Unterricht soll die Verbindung zur heimatlichen Sprache und Kultur der Kinder aufrechterhalten. Ein solcher Unterricht kann in der Regel nur von ausgebildeten Lehrern aus den Heimatländern dieser Kinder erteilt werden. Die Kultusminister der Länder fordern daher über die jeweiligen diplomatischen Vertretungen dieser LänParlamentarischer Staatssekretär Moersch
der in der Bundesrepublik die benötigten Lehrkräfte an. Damit wird gleichzeitig im Sinne der Reintegration dieser Kinder in ihr Heimatland und dessen Schulsystem sichergestellt, daß sie Zeugnisse erhalten, die dort nach ihrer Rückkehr von den Erziehungsbehörden anerkannt werden. Es liegt auf der Hand, daß solche Zusatzzeugnisse hinsichtlich jener Gebiete wie die Muttersprache der Kinder, ,die die deutschen Lehrpläne nicht enthalten, nur von Lehrkräften erteilt werden können, die aus dem heimatlichen Schulsystem kommen.
Die über die diplomatischen Vertretungen an die Schulen in der Bundesrepublik vermittelten Lehrkräfte erteilen nur den geringeren Teil des Unterrichts. Den wesentlichen Teil des Unterrichts erhalten diese Kinder, wie ich schon sagte, durch deutsche Lehrkräfte. Die ausländischen Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen unterliegen der deutschen Schulaufsicht in demselben Umfang wie ihre deutschen Kollegen.
Schließlich ist zu bedenken, daß die ausländischen Gastarbeiter, um deren Kinder es sich handelt, auf Grund von Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ihren Heimatstaaten hierhergekommen sind und hier arbeiten.