Dietmar Nietan (NA), 2016-04-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Angesichts dieser bitteren Vergangenheit müssen
wir unsere Anstrengungen für eine bessere Zukunft
vereinen . Wir müssen der Opfer gedenken und dafür sorgen, dass es die letzten waren . Jede Nation
hat das selbstverständliche Recht, um sie zu trauern, und es ist unsere gemeinsame Verpflichtung,
dafür zu sorgen, dass Erinnerung und Trauer nicht
missbraucht werden, um Europa erneut zu spalten .
Deshalb darf es heute keinen Raum mehr geben für
Entschädigungsansprüche, für gegenseitige Schuldzuweisungen und für das Aufrechnen der Verbrechen und Verluste .

Die Europäer sollten alle Fälle von Umsiedlung,
Flucht und Vertreibung, die sich im 20 . Jahrhundert
in Europa ereignet haben, gemeinsam neu bewerten
und dokumentieren …

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Wir sind überzeugt davon, dass die Ergebnisse dieses europäischen Dialoges einen wichtigen Beitrag
zur Vertiefung unseres gegenseitigen Verständnisses
und zur Stärkung unserer Gemeinsamkeiten als Bürger Europas leisten werden .

So lautet die gemeinsame Erklärung von Bundespräsident Johannes Rau und dem polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski aus dem Jahr 2003 . Ich
finde, sie ist ein guter Rahmen für das, worum es in der
heutigen Diskussion und bei der Weiterentwicklung und
Umsetzung des § 96 Bundesvertriebenengesetz gehen
muss .

Eigentlich weht dieser Geist schon im Gesetzestext .
Wenn wir ihn uns genau anschauen, stellen wir fest,
dass die Arbeit zur Sicherung des Kulturguts „in dem
Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes“ verrichtet
werden soll . Sie merken an dieser Aufzählung im Gesetzestext, dass es keine Priorisierung gibt, sondern alle
Aspekte wichtig sind . Das ist der Punkt, über den wir diskutieren müssen: Wie sorgen wir dafür, dass durch Multiperspektivität und Pluralität sichergestellt wird, dass
wir wirklich der gesamten Dimension der Erinnerung
gerecht werden, und das auf eine Weise, dass sie einen
Beitrag zur Gestaltung einer besseren Zukunft leistet, die
nicht, wie Aleksander Kwasniewski und Johannes Rau
gesagt haben, zu neuen Spaltungen und Missverständnissen führt? Das ist die zentrale Herausforderung .

Ich will noch einmal deutlich unterstreichen, was
Christina Jantz-Herrmann gesagt hat . Es geht nicht darum, die Leistungen der Landsmannschaften auf irgendeine Weise zu diskreditieren oder kleinzureden . Wenn wir
aber Heraushebungen, die interpretiert werden könnten
als Bevorzugung einzelner Akteure, in den Mittelpunkt
der Weiterentwicklung stellen, dann führt das zu Missverständnissen und Missperzeptionen, die nicht das Einigende, sondern das Trennende wieder nach oben spülen .
Ich glaube, der zentrale europäische Ansatz ist das richtige Mittel und die richtige Antwort auf den aufkommenden Nationalismus in Europa und die Vereinnahmung der
Geschichte durch nationalistische Kräfte .

Ich will an dieser Stelle sagen, dass es mich mit großer
Sorge erfüllt, dass zurzeit der polnische Kulturminister
versucht, in die eigentlich schon fertige, mit internationalen Partnern entwickelte Konzeption des Danziger
Museums für den Zweiten Weltkrieg einzugreifen, weil
ihm die Multiperspektivität und Internationalität des Ansatzes nicht gefällt und er es gerne wieder in den Kontext eines nationalen, polnischen Erinnerns stellen will .
Wenn wir uns solchen Tendenzen entgegenstellen, sind
wir am glaubwürdigsten, wenn wir keinen Zweifel daran
aufkommen lassen, dass unsere Weiterentwicklung der
Konzeption multiperspektivisch, gleichberechtigt und
plural ist sowie immer im Geiste der Versöhnung Europas zu sehen ist .

({1})

Ich will an dieser Stelle deutlich sagen, dass sich viele
noch immer engagieren, damit es in diese Richtung geht .
Ich glaube, dass wir mit der neuen Direktorin Gundula
Bavendamm eine gute Wahl getroffen haben . Ich bin der
festen Überzeugung, dass sie ihre Arbeit sehr gut machen
wird .

({2})

Lassen Sie mich noch der Kollegin Hiltrud Lotze - sie
kann nicht anwesend sein - und Bernd Fabritius danken,
der als neuer Präsident des BdV deutlich Akzente setzt,
die dazu geeignet sind, nach vorne zu schauen und zu
versöhnen . Bernd, dafür einen herzlichen persönlichen
Dank!

({3})

Ich danke auch Markus Meckel, der nicht mehr Mitglied
des Parlaments ist . Er hat mit vielen Intellektuellen, Geschichtswissenschaftlern und Politikern aus Mittel- und
Osteuropa an diesem gemeinsamen Zeichen gearbeitet .
Ich will noch einmal an seinen Aufruf aus dem Jahr 2003
erinnern, in dem es deutlich heißt:

Wenn es in der Mitte Europas gelingt, in der Erarbeitung einer gemeinsamen Konzeption für ein EuKlaus Brähmig

ropäisches Zentrum gegen Vertreibungen und durch
seine Errichtung uns gemeinsam dieser schwierigen
Geschichte zu stellen, wäre dies ein wichtiges Zeichen der Aussöhnung und des gegenseitigen Verständnisses für ganz Europa .

In diesem Sinne möchte ich enden mit dem Schlusswort des Aufrufs aus dem Jahre 2003 .