Wurbs (vizepräsident), 1981-09-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.


Vizepräsident Wurbs
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Abgeordneten Hauser ({0}), Dr. Bötsch, Dr. Pinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/665 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 bis 14 auf:
6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen
- Drucksache 9/634 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({1}) Rechtsausschuß
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
- Drucksache 9/661 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({2}) Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
8. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verhinderung des Mißbrauchs von Sendeanlagen
- Drucksache 9/719 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen ({3}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
- Drucksachen 9/732, 9/776 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung
des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
- Drucksachen 9/733, 9/776 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juli 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Elfenbeinküste zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Regelung der gegenseitigen Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 9/658 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({4})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Februar 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Mauritius über den Luftverkehr
- Drucksache 9/633 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 7. Juli 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
- Drucksache 9/670 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({5}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank
- Drucksache 9/669 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6})
Finanzausschuß
Es handelt sich um von der Bundesregierung und vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwürfe zur ersten Beratung. Das Wort wird offenbar nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 9/634, 9/661, 9/719, 9/732, 9/733, 9/658, 9/633, 9/670 und 9/669 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des

Vizepräsident Wurbs
Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lenzer, Pfeifer, Dr. Probst, Dr. Riesenhuber, Gerstein, Dr. Bugl, Engelsberger, Eymer ({7}), Dr. Hubrig, Maaß, Neuhaus, Prangenberg, Weirich, Dr. Stavenhagen, Dr. Kunz ({8}), Regenspurger, Frau Dr. Hellwig und der Fraktion der CDU/CSU
Verbesserung der Beratungskapazität des Deutschen Bundestages zur Bewertung technologischer Forschungsprogramme und Vorbereitung der Entscheidung über technologiepolitische Probleme
- Drucksache 9/701 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({9}) Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für diese Aussprache eine Debattenrunde vereinbart worden. Ist das Haus mit dieser Regelung einverstanden? - Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eymer ({10}).