Gansel (NA), 1983-09-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie, Graf Lambsdorff, können sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie sind seit 1977 Minister. Und Ihr Ministerium hat noch vor drei
Monaten bestritten, daß es überhaupt eine Werftkrise gibt.
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Wir haben in der Werftkrise 1979 die Werften mit einem Programm für die nächsten zwei Jahre über die Runden gebracht. Das waren unsere Taten, obwohl Sie damals schon Wirtschaftsminister waren.
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Für die Arbeiter und Angestellten von HDW Kiel begannen Bundeskanzler Kohl und der schleswigholsteinische Ministerpräsident Barschel ihre neuen Amtszeiten mit einem Manöver, das Minister Geißler, wäre er konsequent, als Werftlüge bezeichnen müßte.
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Vor den Wahlen wurden den Arbeitnehmern Schiffbauhilfen und sichere Arbeitsplätze versprochen.
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Einen Tag nach der Landtagswahl und acht Tage nach der Bundestagswahl erhielten sie Nachricht von 1755 Kündigungen allein im Kieler Betrieb.
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Und das war kein Privatbetrieb, sondern ein Unternehmen im Eigentum von Bund und Land!
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Daß Hans Koschnick für die Bremer Werften vor den Wahlen Klarheit haben wollte,
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gereicht ihm in gutem altmodischen Sinn, meine Herren Konservativen, zur Ehre.
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Koschnick stellte sich den Arbeitnehmern, wo sich die Bundesregierung davonstiehlt.
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Sie, meine Herren auf der Regierungsbank, müssen sich Ihrer wirtschaftlichen Verantwortung für die Werften, aber auch Ihrer sozialen Verantwortung für die Arbeitnehmer erst noch stellen.
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Dazu gehört, dafür zu sorgen, daß die von der Bundesregierung beaufsichtigten Unternehmensvorstände den Gedanken der Mitbestimmung nicht mit Füßen treten und das Betriebsverfassungsgesetz endlich einhalten. Das ist doch wohl das mindeste, was man verlangen kann!
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Es ist ein Skandal, daß die Kieler und die Hamburger Betriebsräte und Gewerkschaften ihre Rechte erst vor Gericht einklagen mußten,
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und es ist ein Skandal, daß das HDW-Unternehmenskonzept nichts anderes als den Abbau von Arbeitsplätzen unternimmt.
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Es ist ein Skandal, daß auf die konkreten Hilfsangebote und die Anträge der SPD nur mit Verzögern, mit Vertagen und mit kernigen Sprüchen aus der Folterkiste des Steinzeitliberalismus geantwortet wird.
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Sie, Graf Lambsdorff, wissen, was nicht getan werden kann, aber Sie wissen nicht, was Sie zu tun haben.
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Deshalb fordern wir erstens, daß den norddeutschen Werftstandorten durch Taten geholfen wird; zweitens, daß die Existenz von großen und von mittelständischen Werften nebeneinander gesichert wird; drittens, daß HDW als Neubauplatz für Handelsschiffe erhalten bleibt; viertens, daß für die Unfähigkeit des Managements, die Produktionspalette den veränderten Weltmarktstrukturen anzupassen, nicht die Arbeitnehmer mit ihren Arbeitsplätzen zahlen müssen;
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fünftens, daß also auch unternehmerische Alternativen entwickelt werden, um Arbeitsplätze auch durch Diversifikation zu sichern, und sechstens - das sage ich, weil Sie vorhin dazu einen Zwischenruf gemacht haben -, daß schließlich HDW nicht zur bloßen Produktionsstätte von Kriegsschiffen denaturiert,
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die von kriegerischen Spannungen in Entwicklungsländern abhängig ist.
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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, die Arbeitnehmer, die 1946 gegen die Demontage der Kriegsschiffswerften und für ihre Nutzung als Handelsschiffswerften demonstriert haben, haben es nicht verdient, daß jetzt nur der Kriegsschiffbau nachbleibt!
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Wir haben in Kiel
({19}) 20 000 Arbeitslose, die vor Verbitterung manchmal nicht einmal mehr klagen.
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Das ist schon schlimm genug. Aber das Schlimmste ist eine Regierung, die nur anklagt, aber nicht arbeitet.
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Dazu gehört - das füge ich noch hinzu, weil Sie mich durch die Art Ihrer Zwischenrufe reizen -, daß man heute hört, daß die Kabinettssitzung wiederum ausgefallen ist, weil Bundeskanzler Kohl aus privaten Gründen nicht in Bonn ist.
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Arbeiten Sie! Reden Sie nicht und reisen Sie nicht!
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