hofmann (NA), 1972-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe für meine Fraktion eine Erklärung abzugeben, bitte aber doch, vorher einiges zu dem sagen zu dürfen, was der Kollege von Fircks angeführt hat.
Herr Kollege von Fircks, Sie selbst wissen nur zu genau, wie die Haushaltslage ist und wie die Finanzlage beim Ausgleichsfonds ist. Wenn wir all Ihre Anträge angenommen hätten, die Sie jetzt wiederholt haben, dann hätten wir jährlich etwa 91 Millionen DM mehr gebraucht. Das hätte bis zum Jahre 1979 Mehrkosten von 727 Millionen DM und für die gesamte Laufzeit des LAG 1,8 Milliarden DM bedeutet. Sie selbst wissen nur zu genau, wie die tatsächliche Lage ist. Ich füge noch hinzu: Wenn wir damals Ihre Anträge, Herr von Fircks, zur 23. Novelle angenommen hätten, hätten wir zusätzlich noch einmal 2,15 Milliarden DM gebraucht. Sie sehen schon allein aus diesen Anträgen, wie schwierig es ist, hier glaubwürdig vorzutragen, wenn man ins Blaue hinein einfach Anträge stellt.
Zum anderen darf ich Sie, meine Damen und Herren, bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß es weiß Gott nicht so schlecht ausschaut, wie es hier schwarz in schwarz gemalt wurde. Ich darf mir hier erlauben zu sagen: Wer wirklich alles schwarz sieht, sieht nichts mehr.
Mit dem 4. Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetz wird die Unterhaltshilfe für alle Empfänger rückwirkend ab 1. Januar 1972 angehoben, ganz gleich, ob wir das heute beschließen oder ob wir das vor drei oder vier Wochen beschlossen hätten, und zwar um 20 DM für den Berechtigten, um 15 DM für den Ehepartner und um 7 DM für jedes Kind. Außerdem hat der Innenausschuß, wie bereits gesagt wurde, beschlossen, allen Unterhaltshilfeempfängern, die nur die reine Unterhaltshilfe erhalten, einen Sozialzuschlag zu gewähren. Damit soll erreicht werden, daß dieser Personenkreis, der keine anderweitigen Renten, keinen Selbständigenzuschlag und keine sonstigen Freibeträge erhält, nicht neben der Unterhaltshilfe noch Sozialhilfe beantragen muß.
Der Sozialzuschlag - das war mein Antrag, und ich danke hier dafür, daß der Ausschuß insgesamt ihm zugestimmt hat - führt für den genannten Personenkreis ab 1. Januar 1972 zu folgenden Verbesserungen. Nach dem Regierungsentwurf hätte ein Alleinstehender 20 DM mehr bekommen. Nach den vom Innenausschuß vorgeschlagenen weiteren Anhebungen tritt eine Anhebung um insgesamt 50 DM ein, also von 235 DM auf 285 DM. Bei einem Ehepaar tritt nach dem Regierungsentwurf eine Anhebung um 35 DM ein. Dazu kommt das, was der Ausschuß zusätzlich beschlossen hat, nämlich 75 DM; macht zusammen 110 DM mehr.
Meine Damen und Herren, es ist, glaube ich, einmalig, daß so stoßartig und so erheblich angehoben wurde. Damit ist nun erreicht, daß kein Unterhaltshilfeempfänger Sozialhilfe beantragen muß.
Um ein Beispiel zu nennen, wie es mit der Sozialhilfe und der Unterhaltshilfe aussieht, darf ich einige Zahlen nennen. Der Durchschnittsregelsatz bei der Sozialhilfe beträgt 189 DM. Es war bisher üblich, daß für die Unterhaltshilfe etwa 20 % mehr gegeben wurden; das wären 226,80 DM. Wir liegen

heute bei 285 DM. Selbst wenn in den Ländern draußen die Unterhaltshilfe für das Jahr 1972 um 10 % angehoben werden sollte und wenn wir unsere 20 % hinzurechnen, liegen wir bei einem Verhältnis von 249,60 DM zu 285 DM und sind selbst dann noch erheblich über den Regelsätzen draußen.
Die Erhöhungen, wie sie die Bundesregierung vorgeschlagen hat, können sich auch im Vergleich mit den Durchschnittsrenten sehen lassen. Ich will mir hier die erneute Aufzählung all der Fakten ersparen, die so gern übersehen werden. Denn es ist ja nicht so, daß der größte Teil der Unterhaltshilfeempfänger nur Unterhaltshilfe empfängt. Ich habe darauf in der ersten Lesung bereits hingewiesen und will heute nur zum Vergleich einige Zahlen nennen, die das widerlegen, was Herr Kollege von Fircks vorgetragen hat.
Bis zum 31. Dezember vergangenen Jahres wird der überwiegende Teil der Ehepaare mit Selbständigenzuschlag eine Rente von 565 DM gehabt haben. Nach dem 4. UAG, also ab 1. Januar 1972, sind es 600 DM, und ab 1. Januar 1973 werden es 657 DM sein. Meine Damen und Herren, ich wäre sehr dankbar, wenn wir in allen Rentenbereichen bereits solche Höhen erzielt hätten.
({0})
Ich wäre dafür sehr dankbar! Und wir müssen den Mut haben, auch in diesem Bereich einmal die Relation zu den Altersrenten herzustellen.
Dann wurde die Dynamisierung genannt. Wir alle wissen, daß sie ab 1. Januar 1973 für die Unterhaltshilfe eingeführt werden soll. Da sehen die Rentensätze dann so aus: für ein Ehepaar 657 DM; ab 1. Januar 1974 sind es dann 732 DM und ab 1. Januar 1975 etwa 813 DM. Hier kann ich wiederum nur sagen, die Betroffenen, die Unterhaltshilfeempfänger sind, können dieser Regierung weiß Gott ob solcher Sätze keine Vorwürfe machen.
Meine Damen und Herren, wir haben hier bei diesem 4. Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetz mit der Sozialzulage eine gezielte Hilfe gewährt, und zwar dem, der sie am dringendsten brauchte. Ich bitte Sie daher, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
({1})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({2}).