emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Müller (NA), 1951-04-10:
Meine Damen und Herren! Bereits in der zweiten Lesung wie auch im Ausschuß wurden zu der Frage der sogenannten Unabhängigkeit der Auisichtsratsmitglieder Ausführungen gemacht, die sich zum Teil auf das Gesetz beriefen, zum Teil aber zum Ausdruck brachten, daß die Aufsichtsratsmitglieder an keinerlei Weisungen gebunden seien. Die kommunistische Fraktion steht auf dem heute von mir schon angedeuteten Standpunkt, daß die Vertreter, die von der Generalversammlung in den Aufsichtsrat entsandt werden, automatisch ihre Weisungen eben als Vertreter der Aktionäre erhalten werden. Die Bestimmung des Gesetzes, daß sie an keinerlei Weisungen gebunden sind, ist rein formal. In der Praxis ist es so, daß sie stets die Weisungen und Aufträge der Aktionäre des Unternehmens wahrnehmen werden. Daß dabei der Gesichtspunkt der Wahrung der Interessen - d. h. insbesondere der Sicherung des Profits - des Unternehmens ausschlaggebend und maßgebend ist, brauche ich nicht mehr besonders zu unterstreichen. Ich verweise in dieser Beziehung auf die Ausführungen, die ich bereits zur zweiten Lesung zu dem Beispiel der Opelwerke gemacht habe.
Demgegenüber aber steht die Tatsache, daß die Vertreter, die von der Belegschaft in dem Aufsichtsrat zu entsenden sind, gegenüber der Belegschaft die Verantwortung haben. Den Betrieben - es handelt sich insonderheit um die Grundstoffindustrien - ist im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsüberleitungsgesetz die Bestimmung auferlegt worden, ihre Produktion der Kriegsrüstung und dem Zwangsexport zur Verfügung zu stellen. Auf der anderen Seite werden der deutschen Wirtschaft für die Befriedigung ziviler Bedürfnisse das Material und die Produktion entzogen. Wenn dem vorliegenden Gesetz überhaupt ein gewisser Sinn beigelegt werden soll, dann müssen sich die Aufsichtsratsmitglieder, die von der Belegschaft zu entsenden sind, unter allen Umständen für die Interessen der Belegschaft und die friedliche Produktion einsetzen. Dann würde das Wort „Mitbestimmung" ungefähr einen Sinn erhalten. Daß sich die von der Belegschaft zu entsendenden Aufsichtsratsmitglieder für die sozialen und wirtschaftlichen Belange ihrer Belegschaft einzusetzen haben, bedarf keiner besonderen Erwähnung. Das setzt aber voraus, daß die Mitglieder in den Aufsichtsrat von der Belegschaft zu entsenden sind, ihren Weisungen unterliegen und vor ihr jederzeit Rechenschaft ablegen müssen. Infolgedessen müssen sie auch, wenn sie diese Weisungen nicht befolgen, von der Belegschaft abberufen werden können. Das erst sichert eine wirkliche Verpflichtung der Aufsichtsratsmitglieder gegenüber der Belegschaft und gewährleistet die Sicherung einer
Friedensproduktion für unsere Bevölkerung. Das ist der Sinn unseres Änderungsantrags zu § 11, den wir Ihnen zur Annahme vorschlagen.
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung zu § 11.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der KPD - Ziffer 4 des Umdrucks Nr. 137 - abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. -0- Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU, Ziffer 6 des Umdrucks Nr. 135 betreffend eine neue Fassung des § 11. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
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Da eine völlige Neufassung des § 11 vorgenommen ist, erübrigt sich eine Abstimmung über die in der zweiten Beratung beschlossene Fassung.
Ich rufe § 12 auf. - Keine Wortmeldungen. - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 13 auf. Zu § 13 liegt erstens der Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck Nr. 134 Ziffer 2 vor, den § 13 zu streichen; zweitens der Antrag der Fraktion der KPD auf Umdruck Nr. 137 Ziffer .5, § 13 neu zu fassen. Herr Abgeordneter Müller wünscht, den Antrag zu begründen.
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Müller (NA), 1951-04-10:
Meine Damen und Herren! Nach der Fassung des Gesetzes, wie die bisherige Abstimmung sie ergeben hat, kommt ganz eindeutig zum Ausdruck, daß mit diesem Gesetz die Politik der Arbeitsgemeinschaft eine Untermauerung findet, die im schärfsten Gegensatz zu den Interessen der Arbeiterklasse selbst steht. Wenn ich in diesem Zusammenhang gerade, um dies mit einem praktischen Beispiel zu belegen, auf die Frage des Arbeitsdirektors zu sprechen komme, dann deswegen, weil der Arbeitsdirektor nach den Bestimmungen dieses Gesetzes durch den Aufsichtsrat, der mehrheitsmäßig durch die Aktionäre gewählt wird, an die Beschlüsse des Vorstandes gebunden ist, dessen Mehrheit sich aus den Vertretern und nach den Vorschlägen der Aktionäre zusammensetzt. Der Arbeitsdirektor wird also - das zeigt ja schon die bisherige Praxis - auf Grund der Mehrheitsbeschlüsse oder der Weisungsrechte des Vorstandes keine andere Linie verfolgen können und dürfen als die, die ihm seitens der Aktionäre des Unternehmens vorgeschrieben ist. Daraus ergibt sich, daß ein so gewählter Arbeitsdirektor niemals den Interessen und den Forderungen der Belegschaft des betreffenden Unternehmens wird Rechnung tragen können. Seine Funktion wird also darin bestehen, die Gesamtpolitik des betreffenden Unternehmens als Arbeitsdirektor und Mitglied des Vorstandes zur Durchführung zu bringen. Das entspricht nicht den Interessen der

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Belegschaft, entspricht nicht der Aufgabe seiner Funktion auch in der Richtung, daß das Unternehmen keine Kriegsproduktion herstellt.
Ausgehend von diesem Gesichtspunkt -schlagen wir eine neue Fassung des § 13 vor, die zum Ausdruck bringt, daß die Bestellung des Arbeitsdirektors auf Vorschlag des Betriebsrats und des Vertrauensmännerkörpers erfolgt. Die Belegschaft muß dem ihre Zustimmung erteilen. Der Arbeitsdirektor ist _ verpflichtet, regelmäßig der Belegschaft Rechenschaft abzulegen; und er muß ihr auf Verlangen jederzeit über seine Tätigkeit Bericht erstatten. Die Belegschaft muß auch berechtigt sein, den Arbeitsdirektor, wenn er den Weisungen, die er von der Belegschaft erhält, nicht gerecht wird, abzuberufen. Wenn die Funktion des Arbeitsdirektors nach dieser Fassung des § 13 festgelegt würde, würde sie in etwa den Forderungen der Belegschaft Rechnung tragen.
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Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen!
ehlers (präsident), 1951-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Höpker-Aschoff.
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Es liegt zunächst der Antrag der Fraktion der FDP in Umdruck Nr. 134 Ziffer 2 vor, den § 13 überhaupt zu streichen. - Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Eventualiter ist von Herrn Abgeordneten Dr. Wellhausen der Antrag gestellt worden, den § 13 Abs. 1 Satz 2 wie folgt zu fassen:
Die Wahl des Arbeitsdirektors bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen.
Weiterhin wird beantragt, den Satz 3 zu streichen.
Ich lasse zunächst über den ersten Teil des Antrages abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über den zweiten Teil des Antrages abstimmen, den Satz 3 zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Streichung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der KPD - Umdruck Nr. 137 Ziffer 5 - auf Neufassung des § 13. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Neufassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den § 13 in der in der zweiten Beratung beschlossenen Fassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe weiter auf § 14 des Gesetzes. Änderungsanträge liegen nicht vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Besprechung und komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 14 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- § 14 ist angenommen.
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- Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen.
Ich rufe auf § 15. Zu § 15 liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Neufassung des § 15 vor. Wünscht jemand, dazu das Wort zu nehmen? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, Umdruck Nr. 135 Ziffer 7. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen einige Stimmen und bei einigen Enthaltungen angenommen. Damit erübrigt sich die Abstimmung über § 15 in der Fassung der zweiten Beratung.
Einleitung und Überschrift des Gesetzes. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir vor der Schlußabstimmung über das Gesetz. Es wünscht zunächst Herr Abgeordneter Euler eine Erklärung abzugeben. Ich erteile ihm das Wort.
Euler (NA), 1951-04-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten habe ich die Ehre, folgende Erklärung abzugeben:
Die Bundestagsfraktion der FDP vertritt den Gedanken eines allgemeinen Mitbestimmungsrechtes der Arbeitnehmer,
({0})
soweit über Leistungslöhne und Gewinnbeteiligung eine Partnerschaft zwischen Unternehmer und Arbeitnehmer hergestellt wird. Das vorliegende Gesetz lehnt die Fraktion aus folgenden Gründen ab:
Deutscher Bundestag - i32. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. April 195i 5087
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1. Das Gesetz ist von der klassenkämpferischen Anschauung eines Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit beherrscht
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und schafft zwei einander scharf gegenüberstehende Fronten, die um die Durchsetzung ihrer Machtstandpunkte ringen.
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2. Das Gesetz ist nach Auffassung der FDP verfassungswidrig, weil es entgegen ,dem Art. 14 des Grundgesetzes den Eigentimern einen Teil ihrer Verfügungsmacht entschädigungslos entzieht.
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3. Die Einbringung der Vorlage des Gesetzes durch die Regierung ist unter dem Druck einer rechtswidrigen Androhung eines politischen Streikes seitens des Deutschen Gewerkschaftsbundes erfolgt.
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4 Entgegen dem Antrag der FDP-Fraktion, in den Aufsichtsrat der Unternehmen als Arbeitnehmervertreter ausschließlich Arbeiter und Angestellte der zu den Unternehmen gehörenden Betriebe zu wählen, hat der § 6 des Gesetzes mit den Stimmen der CDU und SPD eine Fassung erhalten, nach der die Arbeitnehmer der Betriebe durch betriebsfremde Gewerkschaftsfunktionäre in die Minderheit gedrückt werden. Das auf Kosten der Arbeitnehmer so geschaffene Monopol der Einheitsgewerkschaft schließt die echte 'Mitbestimmung der Arbeiter und Angestellten der zum Unternehmen gehörenden Betriebe aus.
5. Durch die Zusammenballung von Aufsichtsratposten bei den Unternehmen von Eisen und Kohle in den Händen des Deutschen Gewerkschaftsbundes wird ein Monopol errichtet. Es ist aber widersinnig, den Monopolgedanken dadurch zu bekämpfen, daß man neue monopolistische Machtpositionen in den Händen des Deutschen Gewerkschaftsbundes errichtet.
6. Es kommt hinzu, daß Mitglieder des Vorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes in einseitiger Auslegung der außerparlamentarischen Verhandlungen sofort nach deren Abschluß öffentlich erklärt haben, dieses Gesetz solle nur der erste Schritt auf dem Wege zu einer gleichen Regelung auch für andere Industrien sein. Die FDP erklärt, daß derartige Bestrebungen nicht die Unterstützung einer Regierung finden können, an der sie teilnimmt.
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Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
Ollenhauer (NA), 1951-04-10:
Meine Damen und Herren! Bevor sich die sozialdemokratische Fraktion über ihre Haltung bei der Schlußabstimmung über dieses Gesetz endgültig schlüssig werden kann, erscheint es ihr notwendig, eine Zweifelsfrage zu klären, die nach der Abstimmung über § 8 Abs. 3 aufgetaucht ist. Wir haben den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu Punkt 3 vorliegen gehabt. Dieser Änderungsantrag beginnt mit den Worten: „§ 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung", d. h. dieser Änderungsantrag der CDU/CSU sollte den gesamten Abs. 3, so wie er in der zweiten Lesung beschlossen war, ersetzen. Das Resultat der Abstimmung, die satzweise erfolgte, war, daß von diesem Anderungsantrag der CDU-Fraktion nur der erste Satz mit Mehrheit angenommen wurde. Das bedeutet nach unserer Meinung, daß dieser erste Satz der neue Abs. 3 des § 8 in der Vorlage ist.
({0})
- Vielleicht darf ich meine Meinung sagen. - Wir haben unter dieser Voraussetzung bei der Abstimmung über § 8 Abs. 3 und über den gesamten Paragraphen dafür gestimmt.
Wir haben inzwischen durch eine Unterhaltung bei dem Herrn Präsidenten festgestellt, daß diese Auslegung der Abstimmung nicht seiner Auffassung entspricht. Er ist der Meinung, daß die weiteren Sätze des Absatz 3 in der Fassung der zweiten Lesung weiter in der jetzt beschlossenen Fassung der dritten Lesung enthalten sind.
({1})
Wir sind der Meinung, daß diese Auffassung nicht richtig ist, weil- ja unter Punkt 3 des Abänderungsantrages der CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich gesagt worden ist: § 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung", d. h. er ist an die Stelle des früheren Abs. 3 getreten. Es ist für uns wichtig, daß diese Frage geklärt wird. Ich bitte insbesondere den Herrn Präsidenten, seine Meinung dazu zu sagen. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir hier unter falschen Voraussetzungen an die Abstimmung gegangen sind - 'und Sie werden mir zubilligen, daß die Auslegung, die wir angenommen haben, sehr starke Gründe für sich hat, wenn sie auch nicht unbestritten ist -, dann ist nichts anderes möglich als eine Wiederholung der Abstimmung über § 8 Abs. 3. Das ist das mindeste, und wir werden von der Abstimmung über diesen Paragraphen auch unsere endgültige Abstimmung über das Gesetz abhängig machen.
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Brentano (NA), 1951-04-10:
Meine Damen und Herren! Den größten Teil dessen, was ich sagen konnte, hat Herr Präsident Ehlers vorweggenommen.
Ich darf noch einmal auf folgendes hinweisen. In dem Antrag 'der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei auf Umdruck Nr. 136 hieß es:
§ 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
({0}) Der Vermittlungsausschuß schlägt innerhalb eines Monats dem Wahlorgan drei Personen zur Wahl vor, aus 'denen das Wahlorgan das Aufsichtsratsmitglied wählen soll. Dieser Antrag der Fraktion 'der SPD ist abgelehnt worden. Deswegen war es überhaupt nicht mehr möglich, über einen Antrag gleichen Inhalts abzustimmen.
({1})
Als die sozialdemokratische Fraktion vorschlug, über unseren Umdruck Nr. 135 nach Sätzen abzustimmen, hatte ich keinen 'Grund, dem zu widersprechen - der erste Satz entsprach dem Beschluß der zweiten Lesung und dem Antrag der Sozialdemokraten -, weil in dem Rest des § 8 Abs. 3 lediglich eine Veränderung 'gegenüber der zweiten Lesung enthalten war, von der wir glaubten, daß sie gerade auch mit Rücksicht auf die Vorschläge der Gewerkschaften erwünscht sei. Es war uns ebenso recht, wenn das in der zweiten Lesung Beschlossene unverändert blieb. Nach der Abstimmung, wie sie vollzogen worden ist - und ich glaube, es ist niemandem von uns unbekannt geblieben, worauf der Präsident mit Recht hinwies, daß nämlich eine Abänderung des Abs. 3 durch die Abstimmung nicht mehr vorgenommen wurde -, kann kein Zweifel darüber bestehen, was wir beschlossen haben. Jedenfalls bin ich für meine Person darüber nicht im Zweifel.
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Meine Damen und Herren, wünscht noch jemand zu 'dieser geschäftsordnungsmäßigen Frage der Behandlung 'des Irrtums im Motiv Stellung zu nehmen? - Herr Abgeordneter Ollenhauer!
Reif (NA), 1951-04-10:
Meine Damen und Herren! Da ich als Berliner Abgeordneter nicht stimmberechtigt bin, lege ich Wert darauf, hier festzustellen, daß ich, wenn ich stimmberechtigt wäre, gegen den eben begründeten Antrag stimmen würde.
({0})
Ollenhauer (NA), 1951-04-10:
Meine Damen und Herren! Wenn Sie der Meinung sind, daß die Auslegung des Herrn Präsidenten richtig und § 8 Abs. 3 in der ausführlicheren Form der zweiten Lesung angenommen ist, dann bitte ich Sie, vor der Schlußabstimmung die Sitzung zu unterbrechen, damit die sozialdemokratische Fraktion Gelegenheit hat, sich über ihre Stellungnahme zu dem gesamten Gesetzentwurf schlüssig zu werden:
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Meine Damen und Herren, da Abänderungen der Beschlüsse der zweiten Beratung beschlossen worden sind, hat die Fraktion der SPD die Möglichkeit, eine Vertagung 'der Schlußabstimmung zu beantragen, bis die Beschlüsse nach dem Abstimmungsergebnis zusam({0})
mengestellt sind. Darf ich Ihren Antrag dahin verstehen, Herr Kollege Ollenhauer?
({1})
Sind Sie einverstanden?
({2})
Herr Kollege Euler hatte sich vorhin noch zum Wort gemeldet.
({3})
Meine Damen und Herren, es ist eine Unterbrechung der Sitzung beantragt. Es scheint die Stimmung des Hauses zu sein, dem zu entsprechen. Darf ich den Vorschlag machen, die Sitzung auf dreißig Minuten zu unterbrechen.
({4})
Herr Präsident Löbe wünscht, das Wort zu nehmen.
Löbe (NA), 1951-04-10:
So lange, bis dem Haus die Beschlüsse vorgelegt sind, wie sie in der jetzigen Abstimmung gefaßt worden sind, damit man weiß, worüber man abstimmt!
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Genau das gleiche habe ich ja ieben vorgeschlagen. Ich hatte mich auf § 46 der Geschäftsordnung bezogen. Damit wir uns einig werden, weise ich auf diese Bestimmung hin:
Am Schluß der dritten Beratung wird über die Annahme oder Ablehnung der Vorlage abgestimmt. Sind die Beschlüsse der zweiten Beratung unverändert geblieben, so erfolgt die
Schlußabstimmung unmittelbar; sind aber Änderungen vorgenommen, so muß sie auf Antrag von 10 Mitgliedern ausgesetzt werden, bis die Beschlüsse zusammengestellt und gedruckt verteilt sind.
Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß wir uns auf diese Bestimmung beziehen können. Herr Präsident Löbe beantragt das.
Ich vertage die Sitzung mit dem Einverständnis des Hauses bis 18 Uhr 30.
({0})
Die Sitzung wird um 18 Uhr 44 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers wieder eröffnet.
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Die zur Klärung der aufgetretenen Mißverständnisse laufenden Besprechungen sind noch nicht abgeschlossen. Ich möchte Ihnen den Vorschlag machen, nicht zu warten, bis das geschehen ist, da die Fraktionen - ganz gleich, welches Ergebnis dabei herauskommt - zweifellos Gelegenheit haben, im einzelnen Stellung zu nehmen. Ich schlage Ihnen also vor, die dritte Beratung des Punktes 1 der Tagesordnung zu unterbrechen. Ich vermag Ihnen noch keinen Vorschlag zu machen, diese Beratung auf einen anderen Zeitpunkt der heutigen Sitzung oder der morgigen Sitzung zu verschieben.
Ich schlage Ihnen vor, mit Punkt 2 der Tagesordnung - Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - zu beginnen. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist. ({0})
Meine Damen und Herren, dann muß ich über den Vorschlag, die dritte Beratung des Gesetzentwurfes nach Punkt 1 der Tagesordnung weiterhin zu unterbrechen, abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die .für die Unterbrechung sind, eine Hand zu erheben. ({1})
- Meine Damen und Herren, ich bin - ich habe das auch angedeutet - kein Prophet. Ich habe Ihnen gesagt: ich kann Ihnen noch nicht vorschlagen, die Beratung auf einen anderen Zeitpunkt der heutigen Sitzung oder der morgigen Sitzung zu verschieben; das heißt, die morgige Sitzung scheint mir nach Lage der Sache das Spätestmögliche zu sein.
({2})
- Die Mehrheit war für Unterbrechung in der von mir vorgeschlagenen Form.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen ({3});
Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung
({4}).
({5})
Ich eröffne die dritte Beratung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die Generalaussprache der dritten Beratung eine Redezeit von 60 Minuten vor. Für die Einzelbesprechung kann eine Begrenzung naturgemäß kaum vorgenommen werden.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wuermeling.
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- Ich weiß nicht, ob der Herr Berichterstatter das Wort noch nehmen will. Ich habe bisher nicht den Eindruck gehabt, daß zwischen der zweiten und dritten Beratung noch eine Beratung des Ausschusses stattgefunden hat.
Bitte, Herr Abgeordneter Wuermeling!
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erler.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-10:
Herr Abgeordneter, ich mache darauf aufmerksam, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Fröhlich (NA), 1951-04-10:
Ich bedauere es sehr, daß ich nicht weitersprechen kann.
Den Abänderungsanträgen, die von den verschiedenen Fraktionen gestellt wurden, werden wir unsere Zustimmung erteilen. Wir werden auch dem Gesetz im ganzen nach den Beschlüssen des 25. Ausschusses zustimmen. An finanziellen Leistungen waren zunächst 450 Millionen Mark vorgesehen. Durch die Verbesserung des Regierungsentwurfs im Ausschuß für Beamtenrecht hat sich der Betrag inzwischen auf 750 Millionen Mark erhöht. Dieser Betrag macht immerhin die Hälfte der Leistungen aus, die der derzeitige Lastenausgleichsentwurf für die wesentlich größere Zahl der übrigen Kriegsgeschädigten vorsieht. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird die Gleichberechtigung in vollem Umfang für die verdrängten Beamten, Angestellten und Arbeiter nicht hergestellt; wir müssen aber bekennen, daß der abgeänderte Regierungsentwurf immerhin ein erster Schritt zur Herstellung des Rechts und der Gleichberechtigung der verdrängten Beamten ist.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel.
Etzel (NA), 1951-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz. dessen Verabschiedung unmittelbar bevorsteht, sollte nach unserer Auffassung ein Manifest des Rechtsgedankens, ein Instrument der sozialen Hilfe. ein Akt der politischen Rehabilitierung, Versöhnung und Befriedung im Volke sein. Wer vermöchte zu behaupten,

({0})
daß diese Ziele in einer vollkommenen Weise erreicht worden sind? Viele Wünsche blieben unerfüllt, wie schon die zur zweiten Beratung eingebrachten Anträge erwiesen haben. Finanzielle Schwierigkeiten, aber auch unverdrängte psychologische Hemmungen und Rückstände standen und stehen einer Ideallösung im Wege. Wir hoffen, daß - vor allem was die §§ 48 und 77, aber auch nicht wenigé andere angeht - die berechtigten Wünsche, Erwartungen und Forderungen, die in diesem Gesetz selbst unbefriedigt bleiben, durch eine künftige ergänzende Gesetzgebung nachträglich erfüllt werden können.
Wir selbst sehen davon ab, zur dritten Beratung neuerdings Anträge einzubringen, weil wir der Meinung sind, daß die ratio legis höchste Dringlichkeit und Beschleunigung der Verabschiedung des Gesetzes ist. Allzu lange ist die Ausführung des Art. 131, die der Gesetzgeber alsbald wollte und erwartete, unterblieben. Angesichts der weithin in den betroffenen Kreisen bestehenden echten Notlage möchten wir die Verabschiedung des Gesetzes nicht weiter verzögern.
Erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, daß ich in dieser Stunde der Verabschiedung eines so bedeutungsvollen Gesetzgebungswerks, ohne die Verdienste des derzeitigen Vorsitzenden des Beamtenrechtsausschusses irgendwie beeinträchtigen zu wollen, auch eines Mannes gedenke, dessen Name mit diesem Gesetz unlöslich verbunden ist, eines Mitgliedes dieses Hohen Hauses, das durch ein tragisches Geschick jäh und allzu früh von uns geschieden ist, unseres Mitgliedes Ernst Falkner.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Farke.