ehrenberg (NA), 1985-10-16:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, gestatten Sie mir vorweg zwei persönliche Anmerkungen.
Erstens. Wir haben heute aus den gleichen Gründen über Mittag die Entschuldigung des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Bundesarbeitsministers akzeptiert. Ich hatte gehofft, Sie legen die gleichen Maßstäbe an unseren Fraktionsvorsitzenden an.
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Zweitens. Der Regierungschef des größten Bundeslandes, den am 12. Mai 52 % der Wähler eines 17-Millionen-Bundeslandes gewählt haben,
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ist für den Bundesfinanzminister kein Befehlsempfänger. Der wird zur Finanzpolitik reden, wann er es bestimmt, nicht dann, wenn Sie ihn dazu auffordern.
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Meine Damen und Herren, Sie werden genug Möglichkeiten haben, Ihre Vorstellungen mit ihm zu konfrontieren. Aber die Wahl von Zeit und Ort müssen Sie ihm schon überlassen.
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Meine Damen und Herren, der Bundesfinanzminister hat hier zu Beginn mit Recht gesagt, positive Entwicklungen sollte man nicht unterschlagen. Er hat von einer objektiven Lagebeurteilung gesprochen. Der Bundesarbeitsminister hat in seinen Ausführungen mehrmals die Wahrheit bemüht. Nun, meine Damen und Herren, zu der objektiven Lagebeurteilung im Oktober 1985 gehört j a wohl auch die Arbeitsmarktlage im Oktober 1985; daran kann man nicht vorbei.
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Dazu stellen wir fest, daß nicht, wie es Bundeskanzler Kohl am 13. Oktober 1982, also vor drei Jahren, an diesem Pult beklagt hat, jeder vierzehnte Erwerbstätige in unserem Land arbeitslos ist. Heute, drei Jahre später, sucht jeder Zehnte vergeblich
einen Arbeitsplatz, und das schon so lange, wie Sie regieren.
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Zur Lagebeurteilung gehört auch folgendes. Der Bundesfinanz- und der Bundesarbeitsminister haben von einer Trendwende am Arbeitsmarkt geredet.
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Darüber sollten Sie einmal im Arbeitsamtsbezirk Leer in Ostfriesland reden, wo in diesem Monat 20,3 % der Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz suchen und ihn nicht finden. Das ist Ihre angeblich eingetretene Trendwende am Arbeitsmarkt.
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Wenn dann gleichzeitig der Bundeskanzler hier als der erfolgreichste Regierungschef Europas dargestellt wird,
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- ich will Ihnen die Erfolge gleich sagen; dann werden Sie nicht mehr klatschen -, dann sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß zur gleichen Zeit, in der die Bundesrepublik eine Arbeitslosenquote von 8,7 % hat, Österreich eine von 4,0 %, Norwegen eine von 3,7 %, Schweden eine von 2,6 % und die Schweiz eine von 2 % hat. Und da reden Sie von dem erfolgreichsten Regierungschef Europas!
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Ich jedenfalls zähle Schweden und Österreich noch zu Europa, Sie vielleicht nicht mehr; aber dafür kann ich nichts.
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Herr Bundesfinanzminister, natürlich kann man über die verbesserte Beschäftigungslage nicht hinwegsehen. Das ist ein großer Erfolg. Nur: Es sind 155 000 mehr in einem Jahr. Wenn Sie genau hinsehen, stellen Sie fest: 95 000 davon kommen aus dem Investitionsgüterbereich, vor allem aus dem Maschinenbau, der Elektrotechnik, dem Straßenfahrzeugbau. Das alles sind Bereiche, in denen in diesem Jahr die 381/2-Stunden-Woche gilt, die Sie bekämpft haben und die den Erfolg gebracht hat.
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Meine Damen und Herren, niemand wird Ihnen den guten Willen, sich um die Arbeitslosigkeit zu kümmern, absprechen. Aber Sie scheinen selber an Ihren guten Willen nicht zu glauben; denn in der mittelfristigen Finanzplanung wird bis einschließlich 1989 von mehr als 2 Millionen Arbeitslosen ausgegangen.
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Das ist das offizielle Dokument Ihres guten Willens.
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Der Bundesfinanzminister hat hier noch einmal sehr breit seine Verdienste um die Konsolidierung des Haushalts dargelegt. Herr Stoltenberg, ich habe noch nicht den Monatsbericht der Bundesbank vom Oktober - da sind Sie immer schneller als ich -, sondern nur den vom September.
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- Wenn der so gut ist, dann ist es ja gut. Aus dem Septemberbericht der Bundesbank möchte ich Ihnen den Schuldenstand des Bundes zitieren. Das scheinen Sie nicht zu wissen; sonst hätten Sie vorhin bei Herrn Stoltenberg nicht so laut geklatscht.
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- Hören Sie zu.
Als 1982 die Wende eintrat, betrug der Schuldenstand des Bundes 309 Milliarden DM.
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Im Juli 1985
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betrug er 387 Milliarden DM.
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- 387 Milliarden DM.
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Bis zum Jahresende werden mindestens noch 5 Milliarden DM hinzukommen. Im letzten Jahr waren es 10 Milliarden DM.
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- Ich nehme nur die bescheidenen 5 Milliarden DM, die in Ihrer Finanzplanung enthalten sind.
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Sie werden am Jahresende 83 Milliarden DM Schulden neu aufgenommen haben.
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Um sofort den Vergleich zu bringen: Das sind 24 Milliarden DM weniger als in den drei Jahren von 1980 bis 1982.
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Nur, meine Damen und Herren: Der Bundesfinanzminister und die gesamte Bundesregierung sind ja wohl für die Haushalte der SozialversicheDr. Ehrenberg
rungsträger genauso verantwortlich wie für den Bundeshaushalt.
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- Da haben wir Vermögen hinterlassen, das Herr Blüm verzehrt hat.
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Meine Damen und Herren, Sie kennen die Statistiken der Rentenversicherungsträger nicht. Sonst wüßten Sie, daß Ende 1982 die Schwankungsreserve 20,5 Milliarden DM betrug und daß Herr Blüm sie im November 1984 auf 9,7 Milliarden DM - das ist eine Monatsausgabe weniger als gesetzlich vorgeschrieben - heruntergewirtschaftet hat.
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Dieser Vermögensverzehr bei der Rentenversicherung trotz Leistungskürzungen kam deshalb zustande, weil Herr Stoltenberg und Herr Blüm die Zahlungen der Bundesanstalt für Arbeit an die Rentenversicherung um jährlich 5 Milliarden DM gekürzt haben. Diese Kürzung zugunsten des Bundeshaushalts ging zu Lasten der Rentenversicherung. Das, meine Damen und Herren, ist keine Konsolidierung.
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Wenn Sie diese 10,8 Milliarden DM mit berücksichtigen und außerdem die von Ihnen genannten Zahlen des Bundesbankgewinns in den drei Haushaltsjahren, die Sie, Herr Bundesfinanzminister, zu verantworten haben, ebenso berücksichtigen wie in den drei Jahren von 1980 bis 1982 zuvor, müssen Sie zu der Feststellung kommen, daß Sie exakt dieselbe Schuldenaufnahme betrieben haben wie wir von 1980 bis 1982. Sie stehen keinen Pfennig besser da.
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Aber, meine Damen und Herren, man kann sich ja einiges vorrechnen. Nur, ich bitte Sie herzlichst, den Monatsbericht der Deutschen Bundesbank für September nachzulesen. Da steht alles das, was ich hier zitiert habe, in Zahlen drin. Sie brauchen mir die Zahlen nicht zu glauben. Ich hoffe, der Deutschen Bundesbank werden Sie dies glauben.
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Dann muß wohl auch noch etwas zu dem gesagt werden, was Herr Blüm, aber auch der Bundeskanzler so stark und laut über die Erfolge bei der Preisstabilität gesagt haben. Unseren Respekt davor! Sie haben eine sehr viel bessere Preissteigerungsrate aufzuweisen,
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eine gleich gute, wie wir 1978. Nur, es gibt zwischen der Preissteigerungsrate 1978 mit 2,6% und Ihrer mit 2,4 % einen entscheidenden Unterschied.
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- Jetzt hören Sie bitte zu, bevor Sie von der Verbesserung der Lebensumstände reden. ({32})
1978 gab es eine Preissteigerungsrate von 2,6 % und eine Steigerung der Nettolöhne von 6,4 %, 1984 eine Preissteigerungsrate von 2,4 % und eine Steigerungsrate der Nettolöhne von 1,7 %.
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Das heißt, der Anstieg der Löhne ist um fast einen Prozentpunkt hinter dem Preisanstieg zurückgeblieben. Und Herr Blüm und der Herr Bundeskanzler wollen erzählen, die Situation der Arbeitnehmer hat sich gebessert!
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Meine Damen und Herren, wir sind mit dem Nettoreallohnniveau auf dem Stand von 1977 angekommen. Ich nehme Ihren Zuruf auf. Das Nettoreallohnniveau, gerechnet in Preisen von 1980,
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- In Preisen von 1980 wird das Nettoreallohnniveau gerechnet! Bitte machen Sie doch nicht solche Zwischenrufe, wenn Sie die Statistik nicht kennen! Schauen Sie vorher hinein, damit Sie es wissen!