Mechthild Rawert (NA), 2009-02-12:
Was will die Linke? In ihrem letzten Antrag vom vergangenen Jahr hat sie sich gegen die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes von 2007 und die gesetzlichen
Änderungen im Rahmen des GKV-Modernisierungsgesetzes von 2004 ausgesprochen und eine Ausweitung
der Eigenmittel bei künstlichen Befruchtungen auf nicht
verheiratete Paare gefordert. Unter Bezugnahme auf einen von den CDU-geführten Ländern Saarland, Sachsen
und Thüringen in den Bundesrat eingebrachten und von
der Länderkammer dann beschlossenen Antrag revidiert
die Linke ihren Antrag von 2008 und will die Hilfen bei
künstlichen Befruchtungen nun doch auch weiterhin auf
verheiratete Paare beschränkt lassen. Eine Gleichbehandlung sieht anders aus. Aber das verstehe, wer will.

Obgleich bereits im Kontext des Antrags von 2008 ausgiebig diskutiert, bleibt die Linke dabei, dass es sich bei
einer künstlichen Befruchtung ausschließlich um eine
gesundheitspolitische und nicht auch um eine familienpolitische Leistung handelt. Unbestritten ist, dass die
Gebär- und Zeugungsfähigkeit mit zunehmendem Alter
abnimmt. Als Sozialdemokratin möchte ich Frauen und
Männer ermutigen, bereits in jungen Jahren ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Ja, ich gehe sogar noch weiter: Wir
müssen sie nicht nur ermutigen, wir müssen auch die
Rahmenbedingungen schaffen, damit vor allem junge
Frauen während ihrer Ausbildung, ihres Studiums und
auch später im Berufsleben nicht in ein Entweder-Kindoder-Karriere-Dilemma kommen.

„Familienpolitik ist Zukunftspolitik“ - so die doch
richtige Aussage aus dem Bundesfamilienministerium.
Ich teile diese Einschätzung und frage mich, weshalb die
Linke diesen Zusammenhang noch nicht verstanden hat.
Warum fordert sie keine Ausweitung der künstlichen Befruchtung auf alle hetero- und homosexuellen Lebensformen und damit die familienpolitische Gleichstellung von
Regenbogenfamilien und anderen Familien? Warum fordert die Linke nicht, dass Frau von der Leyen getreu ihrem Leitspruch „Familienpolitik ist Zukunftspolitik“ unverzüglich Mittel aus dem Etat ihres Ministeriums für
ungewollt kinderlose Paare zur Verfügung stellen muss?
Für mich als Sozialdemokratin ist nicht nachvollziehbar,
weshalb Frau Bundesministerin von der Leyen nicht auch
die entsprechenden Konsequenzen für eine solche Zukunftspolitik zieht und ihrer gesamtgesellschaftlichen
Verantwortung für die kommenden Generationen nachkommt.

Ich wiederhole es gerne - vergleiche meine Plenarrede
zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfes zur
Änderung des Fünften Sozialgesetzbuches am 7. März
2008; ich habe damals gesagt -: „Wer Vorschläge zur
Ausweitung der künstlichen Befruchtung macht, muss
auch sagen, wie diese aus familienpolitischer Sicht sicherlich wünschenswerte Forderung im SBG V, dem Regelungsbereich der gesetzlichen Krankenkassen - GKV -,
finanziert wird.“ Eine Antwort gibt die Linke nun in ihrem
Antrag: „Um die vollständige Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung zu gewährleisten,
wird der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenkasse, GKV, entsprechend erhöht“. Was aber bedeutet
diese Forderung angesichts der auch den Linken bekannten
Tatsache, dass die vorgesehene Erhöhung des steuerfinanzierten Bundeszuschusses in der gesetzlichen Krankenkasse zur Stabilisierung des Leistungskatalogs der
GKV gedacht ist? Ich sage Ihnen, was aus der Forderung
der Linken unweigerlich folgt: Die Linke will Steuererhöhungen.

Doch zurück zur künstlichen Befruchtung selbst. Seit
dem 1. Januar 2004 haben Versicherte bei ungewollter
Kinderlosigkeit folgende Leistungsansprüche bis hin zur
künstlichen Befruchtung an ihre gesetzlichen Krankenkassen. Alle Mitglieder der GKV haben - unter anderem
aufgrund des § 27 SGB V - bei ungewollter Kinderlosigkeit einen Leistungsanspruch auf Krankenbehandlung.
Die Kosten für die Diagnostik der ungewollten Kinderlosigkeit werden grundsätzlich übernommen. Gleiches gilt
auch für medizinische Maßnahmen zur Herstellung der
Zeugungs- oder Empfängnisfähigkeit beispielsweise durch
chirurgische Eingriffe, die Verordnung von Medikamenten
oder auch durch eine psychotherapeutische Behandlung.
Diese Maßnahmen haben grundsätzlich Vorrang vor der
künstlichen Befruchtung durch zum Beispiel intrauterine
Insemination, IUI, durch die In-vitro-Fertilisation, IVF,
und/oder intrazytoplasmatische Spermieninjektion, ICSI.
Zu Protokoll gegebene Reden
Wenn diese Maßnahmen nicht greifen, übernimmt die
zuständige Krankenkasse auf der Grundlage des von ihr
im Vorfeld zu bewilligenden Behandlungsplanes 50 Prozent der Behandlungskosten und Medikamente für bis zu
drei Versuche. Die übrigen 50 Prozent sind als Eigenanteil zu erbringen. Die Leistungen gelten für Ehepaare;
Frauen dürfen zwischen 25 und 40 Jahre alt, Männer
müssen unter 50 Jahre alt sein.

Zur vollen Wahrheit gehört, dass die Einfügung des
§ 27 a SGB V im Jahr 1990 als Nachtrag zur Gesundheitsreform von 1988 erfolgte. Schon damals war grundsätzlich strittig, ob die künstliche Befruchtung überhaupt
in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen werden
soll. Denn die Verfolgung familienpolitischer Zielsetzung
ist nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen. Kinderlosigkeit gilt nicht als Krankheit. Die künstliche Befruchtung selbst gilt folglich nicht als Behandlung einer
Krankheit. Damit sie dennoch in den Leistungskatalog
der GKV aufgenommen werden konnte, wurde sie den für
Krankheiten geltenden Regelungen des SGB V quasi unterstellt. Die Leistungen bezüglich künstlicher Befruchtungen sind weiterhin versicherungsfremde Leistungen des
solidarischen Gesundheitssystems. Ja, ich verhehle auch
nicht, dass die 2004 erfolgte Einschränkung der Anzahl
von Versuchen sowie die Beschränkung auf Ehepaare
eine Kostenbegrenzung zur Folge hatte. Gesprochen wird
von einer Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen um
rund 100 Millionen Euro im Jahr.

Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung
hat eine volkswirtschaftliche Rechnung aufgemacht. Wenn
der Staat die Kosten für eine künstliche Befruchtung zu
100 Prozent übernähme - etwa 18 000 Euro pro Wunschkind -, würde er nach einer Studie des Instituts sogar das
Vierfache - etwa 79 000 Euro pro Wunschkind - wieder
zurückbekommen. Die Rechnung beruht darauf, dass aus
Kindern später einmal auch Steuer- und Beitragszahler
werden.

Aus familien- bzw. bevölkerungspolitischer Sicht begrüße ich das Vorhaben des Landes Sachsen, Frauen und
Männern bei künstlichen Befruchtungen über die Möglichkeiten der gesetzlichen Krankenkassen hinaus finanziell
zu helfen. Es stimmt: Die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft und die geringe Geburtenrate lassen
eine volle Kostenübernahme bei Hilfen zur künstlichen
Befruchtung durchaus erstrebenswert erscheinen.

Doch auch in anderen europäischen Ländern gibt es bei
den gesetzlichen Vorgaben zu künstlichen Befruchtungen
eingeschränkte Leistungsansprüche, beispielsweise in
Großbritannien. In den meisten Ländern werden Behandlungen und Arzneimittel nur teilweise und nur für eine
beschränkte Anzahl von Zyklen erstattet.

Was aber macht Sachsen genau? Sachsen wird für die
zweite und dritte Behandlung einer künstlichen Befruchtung
staatliche Zuschüsse an die hoffungsfrohen Eltern in Höhe
von jeweils 900 Euro auszahlen, für die vierte Behandlung
wird eine Pauschale von 1 600 bis 1 800 Euro gewährt. Die
Eltern mit Kinderwunsch müssen die notwendigen Eigenmittel der ersten Behandlung auch in Sachsen selber
finanzieren, und von einer fünften oder auch sechsten
Behandlung ist auch hier nicht die Rede. Ab März 2009
und in 2010 sollen hierfür im Ministerium für Familie,
Soziales und Gesundheit von CDU-Ministerin Christine
Clauß Haushaltsmittel - je nach Pressemeldung - in
Höhe von jährlich 500 000 oder sogar von 1,1 Millionen
Euro eingestellt sein. Partizipieren können von diesem
Programm auch hier nur verheiratete Paare; die Frau
darf nicht älter als 40 Jahre und der Mann nicht älter als
50 Jahre alt sein. Und noch eines ist von besonderer Bedeutung: Die Paare müssen seit mindestens einem Jahr
ihren Wohnsitz in Sachsen haben und sich auch hier behandeln lassen. Wie lange die Paare auch noch im Anschluss in Sachsen wohnen müssen, ist mir nicht bekannt.

Wer die Regelungen zu den Leistungen bei der künstlichen Befruchtung heute als „Soziale Selektion“ - Christine
Clauß - bezeichnet, vergreift sich nicht nur in der Wortwahl. Er verkennt auch, dass für eine Beschränkung der
Versuchszahl und die Einführung einer Altersgrenze eine
Reihe wissenschaftlicher Erkenntnisse sprechen. So werden
die Erfolgsaussichten der künstlichen Befruchtung nach
dem dritten Versuch und mit zunehmendem Lebensalter
der Frau immer geringer. Tatsächlich kommt es auch nur
bei 18 von 100 behandelten Frauen zur Geburt des erhofften Wunschkindes.

Auch aus der FDP in NRW wird die Forderung laut nach
voller Kostenübernahme für die künstliche Befruchtung
durch die Krankenkassen. Es sei - ich zitiere -: „inhuman
und in Zeiten des demografischen Wandels auch töricht,
dass hier finanzielle Hürden aufgebaut worden sind“.
Kritisiert wird die Begrenzung auf drei Befruchtungsversuche. Allerdings sei die Voraussetzung, dass es sich
um verheiratete Paare handeln müsse, zu überdenken.
Willkürlich sei die Altersbegrenzung bei den Müttern auf
40 Jahre und 50 Jahre bei den Vätern. Kann man hier
wirklich von Willkür sprechen? Ich finde, ethische Zweifel
sind durchaus berechtigt, wenn ich an den aktuellen Fall
der 60-jährigen Kanadierin denke, die Zwillinge bekommen hat.

Aus der in politischer Verantwortung der Linkspartei
geführten Senatsverwaltung Gesundheit, Umwelt und
Verbraucherschutz ist zu vernehmen, dass es in Berlin
auch weiterhin keine finanzielle Unterstützung für Ehepaare geben wird, die sich einer künstlichen Befruchtung
unterziehen. Angesichts der Haushaltslage seien Finanzhilfen aus Ländermitteln nicht möglich. Zu Recht weisen
Experten auf einen möglichen Flickenteppich von bundesländerbezogenen Regelungen oder auch Nichtregelungen
hin.

Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist
bewusst, dass es für Menschen eine schwere Belastung ist,
wenn sie eigene Kinder haben wollen und keine Kinder bekommen können. Ich nehme die Trauer und die Verzweiflung ungewollt kinderloser Menschen sehr ernst. Gerade
deshalb dürfen wir aber neben den tatsächlichen Erfolgen
der künstlichen Befruchtung - wie schon erwähnt, bekommen nur 18 Frauen von 100 tatsächlich ihr „Wunschkind“ - nicht verschweigen, dass die körperlichen und
seelischen Belastungen bei den verschiedenen Formen
der künstlichen Befruchtung hoch und dass auch gesundheitliche Risiken damit verbunden sind. Für viele Paare ist
die künstliche Befruchtung der letzte Ausweg. Sie wollen
Zu Protokoll gegebene Reden

und können in der Situation wohl auch gar nicht anders,
als eher die Fortschritte der Reproduktionsmedizin zu sehen
und weniger die belastende und aufwendige Behandlung.

Ich wiederhole: Es ist mir unverständlich, warum die
Linke ihre Forderungen für „Maßnahmen der assistierten
Reproduktion“ ausschließlich an die Gesundheits- und
eben nicht an die Familienpolitik richtet. Und ich bekräftige auch noch einmal: Familienpolitische Ziele, wie es ja
die Erhöhung der Geburtenrate in Deutschland ist, sind
nicht ausschließliche Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen. Familienpolitik ist Zukunftspolitik.

Selbstverständlich will auch ich keinen bundesländerspezifischen Flickenteppich. Wir wissen aus anderen
Politikfeldern, wie schädlich das sein kann. Aber die
bloße Aussage der Linken, „um die vollständige Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
zu gewährleisten, wird der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenkasse ({0}) entsprechend erhöht“, reicht
für eine verantwortungsvolle Politik nicht aus.

Mein Fazit: Die Linke versucht, ein Thema zu besetzen.
Auch ich bin der Meinung, dass im Sinne der ungewollt
kinderlosen Menschen die Diskussion fortgeführt werden
muss. Wer aber die ungewollte Kinderlosigkeit für die
Betroffenen wirklich beheben und nicht nur ein Thema
besetzen will, muss ein komplettes familienpolitisches
Maßnahmenbündel schnüren und es entsprechend formulieren. Das aber erfüllt der Antrag der Linken zu „Kürzungen bei künstlicher Befruchtung zurücknehmen“ mitnichten. Stattdessen birgt dieser Antrag der Linken die
Gefahr in sich, dass mit den Gefühlen vieler ungewollt
kinderloser verheirateter Menschen - ich möchte auch
die ungewollt kinderlosen, unverheirateten Menschen,
und zwar die hetero- und homosexuellen, zusätzlich erwähnen - gespielt wird und dass Hoffnungen geweckt
werden, die über die Solidargemeinschaft der gesetzlich
Krankenversicherten nicht abgesichert werden können.

Die SPD-Fraktion lehnt den Antrag daher ab.