Ulla Lötzer (NA), 2009-06-18:
Die Linke im Bundestag beglückwünscht die Große

Koalition, dass sie sich in letzter Minute darauf verständigen konnte, dem Berliner Wirtschaftssenat zumindest in
einem wichtigen Punkt zu folgen. Das Land Berlin hatte
im Bundesrat darauf gedrungen, dass der Kreis derjenigen Unternehmen, die die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch hätte nehmen können, nicht unnötig ausgeweitet
wird. Das hatte die Bundesregierung beabsichtigt. Damit
hätte in den betroffenen Wirtschaftszweigen fast jedes europäische Unternehmen, das von einer Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik aus agiert, auf dem deutschen Markt geltende Regeln umgehen können. Hierbei
ging es unter anderem um Erlaubnisse für Makler, Bauträger und das Reisegewerbe, also nicht gerade unwichtige Wirtschaftszweige. Der Bundesrat ist in seiner Stellungnahme dem Land Berlin und damit der Position der
Linken gefolgt. Die Koalition hat dies am Ende akzeptiert. Damit konnten wir erneut mit Unterstützung des
DGB erreichen, dass der ursprüngliche Geist der BolkeZu Protokoll gegebene Reden

stein-Richtlinie, nämlich das sogenannte Herkunftslandprinzip, nicht wieder durch eine Hintertür eingeführt
wurde.

Aber verstehen Sie mich nicht falsch: Wir werden dem
Gesetz trotzdem nicht zustimmen. Die Linke und die Gewerkschaften konnten wie auch damals auf europäischer
Ebene nur genug Druck ausüben, um das Schlimmste zu
verhindern. Im Ergebnis können sich nun nur vorübergehend in der Bundesrepublik tätige Unternehmen auf die
niedrigeren Standards berufen. Der Unterschied zwischen Dienstleistungsrichtlinie und Niederlassungsfreiheit ist jetzt aber objektiv überprüfbar. Das ist schön und
gut und wird für die Behörden zwar überprüfbar sein. Ob
sie diese Überprüfung und damit den Missbrauchstatbestand wirksam verfolgen können, bleibt völlig offen. Denn
sie halten weiter daran fest, dass die Gewerbeanzeige
nach § 14 für grenzüberschreitende Dienstleister entfallen soll. Die Streichung der Gewerbeanzeige nimmt den
Behörden die Möglichkeit, von der Existenz des Gewerbetreibenden Kenntnis zu nehmen. Kontrolle und Aufsicht
können aber ernsthaft nur wahrgenommen werden, wenn
der Mitgliedstaat ein Mindestmaß an Informationen über
die Existenz von Gewerbetreibenden in seinem Zuständigkeitsbereich besitzt. Darauf hatte der Bundesrat gedrungen. Die Bundesregierung ist dem nicht gefolgt. Unseren entsprechenden Änderungsantrag haben Sie
abgelehnt.

Damit bleibt für die Linke im Bundestag klar: Die
schönen Worte aus der gemeinsamen Erklärung von SPD
und DGB für ein soziales Europa bleiben in der Realität
wirkungslos. Sie schreiben dort:

Soziale Grundrechte und Standards dürfen nicht
durch Wettbewerb und Liberalisierung im europäischen Binnenmarkt eingeschränkt werden.

In der Realität schränken Sie mit der CDU/CSU Standards, die sich langjährig bewährt haben ein; Sie diskriminieren inländische Gewerbetreibende, überfordern Behörden und nehmen Missbrauch in Kauf.

Die Linke und der DGB treten dagegen dafür ein, dass
die sozialen und politischen Grundrechte gestärkt werden. Wir setzen Harmonisierung von Standards gegen die
schädliche Konkurrenz um niedrige Umwelt-, Sozialoder andere sinnvolle Sicherheitsstandards. Die Anmeldung eines Gewerbes ist dabei doch oft nur die Voraussetzung für alle weiteren Prüfungen.

Wir wollen das Gleichgewicht zwischen Binnenmarktfreiheiten und sozialen Grundrechten wieder herstellen.
Wirtschaftliche Freiheiten wie die Niederlassungs- und
Dienstleistungsfreiheit dürfen keinen Vorrang vor sozialen Rechten und sinnvollen Regeln erhalten. Wir treten
deshalb dafür ein, dass die europäischen Verträge durch
eine soziale Fortschrittsklausel ergänzt werden. Damit
soll der Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten gewährt werden.