Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-11:


Nein. – Das könnte die Blaupause auch für andere Länder sein. Wir haben ja ähnliche Probleme auf Zypern, auf Malta, in Italien, in Spanien und zum Teil in Portugal. Das ist also der erste und wichtigste Punkt: Hilfe vor Ort.

Der zweite Punkt ist die Hilfe für die Jugendlichen, die nicht begleitet sind, die ganz alleine auf dieser Insel waren, aber mittlerweile auf das Festland überführt wurden. Wir haben in den letzten Tagen im Innenministerium fieberhaft daran gearbeitet, dass es zu einer europäischen Lösung diesbezüglich kommt. Herr Macron und Angela Merkel haben das gestern Abend im Grundsatz verkündet. Wir haben durch intensive Kontakte mit anderen europäischen Ländern erreicht, dass sich zehn Länder an der Aufnahme von diesen 400 Jugendlichen beteiligen.

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Die Hauptaufgabe wird bei Frankreich und Deutschland liegen. Aber ich bin für jede Solidarität in Europa, auch wenn sie nur wenige Flüchtlinge umfasst, dankbar. Deshalb wird es für uns wahrscheinlich eine Größenordnung – das hängt davon ab, wie viele Länder wir noch gewinnen –

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Gehen wir doch mit gutem Beispiel voran, Herr Minister!

zwischen 100 und 150 Jugendlichen sein.

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Wir werden alles daransetzen, dass die Umsiedlung nach Deutschland noch im September erfolgt. Auch dies ist ein ganz konkretes Beispiel praktizierter Nächstenliebe, meine Damen und Herren.

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Das Dritte ist die europäische Lösung des Flüchtlingsthemas. Wir haben ja deshalb regelmäßig Probleme mit Seenotrettung, mit Blockaden, mit solchen schlimmen Ereignissen wie jetzt auf Lesbos, weil es eine europäische Regel bisher nicht gibt. Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich unzählige Male hier vor dem Deutschen Bundestag diese europäische Regel eingefordert habe.

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Die Kommission hat heute erklärt, dass sie am 30. September diesen Vorschlag für die gemeinsame Asylpolitik vorlegen wird. Das ist ein ganzheitlicher Vorschlag von der Hilfe für die Herkunftsländer über die Rückführung von der Außengrenze der Europäischen Union in die Herkunftsländer mit Frontex bis hin zur Solidarität innerhalb Europas bei der Aufnahme von Schutzberechtigten. Nichtschutzberechtigte gelangen wieder zurück in ihre Herkunftsländer.

Wir im Innenministerium beginnen mit der Kommission in der nächsten Woche mit der Arbeit zur Umsetzung einer europäischen Lösung auch für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Die Hilfe für die Jugendlichen war der erste Schritt. Der zweite Schritt ist eine europäische Lösung mit weiteren Ländern. Hier lege ich persönlich sehr großen Wert darauf, dass wir innerhalb der gesamten Europäischen Union eine rasche Lösung für Familien mit Kindern finden.

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Ich glaube, die brauchen die Hilfe besonders. Darum werde ich mich auch persönlich sehr kümmern.

Ich betone also: Das, was wir jetzt gemeinsam mit Frankreich und anderen Ländern entschieden haben, ist ein erster Schritt. Es werden weitere Schritte folgen. Innerhalb dieser weiteren Schritte gilt immer der Grundsatz „Gemeinsam in Europa“ und gilt für mich der Grundsatz – ich denke, der gilt für die ganze Regierung –, dass wir für Familien mit Kindern besonders rasch eine Lösung herbeiführen.

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Ich glaube, diese drei Punkte sind ein guter Kompass für die nächsten Tage und Wochen. Ich kann nur sagen: Es kommt niemandem bei uns in der Regierung darauf an, die Aufgaben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.

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Wir wollen rasche Lösungen, und rasche Lösungen sind auch europäisch möglich. Ich vertrete seit jeher die Auffassung, dass man nicht warten muss, bis das letzte der 27 Mitgliedsländer auch noch zustimmt,

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sondern dass man mit denen, die jetzt bereit sind, bei der Hilfe für die 400 Kinder europäische Solidarität zu zeigen, vorneweg marschieren soll.

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Dazu sind wir auch weiterhin entschlossen. Also: Kein Warten auf den letzten Staat, sondern wir handeln so schnell wie möglich mit den Staaten, die zu einer guten Lösung bereit sind.

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Ich möchte hier aber auch eine tiefe Überzeugung ausdrücken, die daher rührt, dass ich die letzten Jahre auch in anderer Position sehr intensiv erlebt habe: Ich nehme den Satz: „2015 darf und soll sich nicht wiederholen“, sehr, sehr ernst; wir alle in der Regierung.

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Deshalb sage ich Ihnen: Man kann mal punktuell mit Lösungen voranmarschieren, wie jetzt bei den 243 Kindern. Aber wenn wir als Bundesrepublik Deutschland glauben, die europäische Asylproblematik alleine lösen zu können, dann wird sich das Jahr 2015 wiederholen; denn dann wird es eine europäische Lösung nicht mehr geben.

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Davon bin ich zutiefst überzeugt, dafür arbeiten wir, und das ist uns auch gelungen – wir haben ja dieses Thema in den letzten Jahren sehr gut in den Griff bekommen –: die Balance herzustellen zwischen unserer humanitären Verantwortung auf der einen Seite und Ordnung und Steuerung dieses Migrantengeschehens, das ein globales ist, auf der anderen Seite.

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Es ist kein lokales Geschehen. Ein globales Problem werden wir auch nur international und europäisch lösen.

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Ich danke zum Schluss den Kommunen. Beteiligt sind flächendeckend fast alle Kommunen in Deutschland und nicht nur jene, die sich gelegentlich bis jeden Tag werbewirksam in der Öffentlichkeit melden.

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Alle Kommunen nehmen unsere Flüchtlinge auf und versorgen sie. Dafür möchte ich heute mal danken.

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Dieses schreckliche Feuer sollte für uns alle eine Mahnung sein,

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und zwar europaweit, dass sich die Verhältnisse wirklich substanziell verändern müssen.

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Wir werden als Bundesregierung alles dafür tun.

Ich danke.

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