Christian Wirth (NA), 2021-02-12:


Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Seehofer, dass für Sie die Bundespolizei ein Juwel unter den Sicherheitsbehörden ist, kaufe ich Ihnen persönlich ab. Leider sehe ich, dass das im Umfeld der Regierung anders ist. Ich glaube, da ist die Bundespolizei eher das Stiefkind der Sicherheitsbehörden.

Wir reden über ein Gesetz, das – Sie haben es gesagt – fast 20 Jahre alt ist; wir sind im fünften Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass weite Teile dieses Gesetzes verfassungswidrig sind. So viel zum Juwel. Und so viel dazu, was die Koalitionsfraktionen von der Opposition und überhaupt von diesem Haus halten, wenn dieses Gesetz erst zwei Tage vor der ersten Lesung den Fraktionen zur Verfügung gestellt wird.

Trotzdem: Es waren harte Jahre für die Bundespolizei: Flüchtlingskrise, Terrorismus, schließlich die Grenzkontrollen in der Coronakrise. Wir sind dankbar, dass die Bundespolizei, diese hervorragende Mannschaft unter einem hervorragenden Präsidenten Dieter Romann, die Kanzlerin eines Besseren belehrt hat, nämlich: Man kann Grenzen schließen.

({0})

Trotz Hasses von der linken Aktivistenseite haben diese Beamten Hervorragendes geleistet. Dafür gilt Ihnen der Dank der AfD und der deutschen Bevölkerung.

({1})

Endlich reagieren Sie auf die Kritik des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2016 und schaffen Rechtsgrundlagen für die Arbeit der Bundespolizei, die seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten überfällig sind. Herr Bundesminister Seehofer, Sie haben inhaltlich einiges benannt: Überwachung der Telekommunikation, Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten, Einsatz technischer Mittel gegen fernmanipulierte Geräte, Meldeauflagen, Aufenthaltsverbote und vieles mehr. Das ist alles sehr löblich und wurde auch Zeit.

Klar ist – Sie haben es auch benannt –, warum das BMI Gas geben wollte: weil der Koalitionspartner, die SPD, sich in Sicherheitsfragen immer wieder als Sicherheitsrisiko erweist. Deswegen mussten wohl die Koalitionspartner unter Streichung wesentlicher Aspekte des Entwurfes hier eine Grundversion einbringen. Sie wissen alle: Der nächste Koalitionspartner – voraussichtlich die Grünen – wird sicherheitspolitisch ein Fiasko sein.

Das Problem dieses Gesetzentwurfes ist: Er wird nicht einmal dem Status quo gerecht; von Visionen wollen wir erst gar nicht reden. Sie tun so, wie in vielen Bereichen, als ob es keine digitale Welt gibt. Der Bereich Cyberabwehr wurde völlig aus dem Entwurf genommen – wohl auf Drängen der SPD, wie man immer wieder hört. Cyberangriffe sind aber sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich die größte Bedrohung – auch grenzüberschreitend –, der wir ausgesetzt sind. Man denke an kriminelle Banden. Man denke an Staaten wie China, Russland oder Nordkorea.

Wir haben im Innenausschuss dieser Tage von BKA-Präsident Münch gehört, wie erfolgreich unsere Behörden kämpfen können, wenn man sie lässt, nämlich bei der Bekämpfung der Schadsoftware Emotet gegen ukrainische Banditen. Aber das geht eben nur im Wege der Amtshilfe; das heißt, wenn das BKA in der Lage ist, auf Amtshilfe von Behörden anderer Länder zurückzugreifen und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Was macht man aber, wenn Amtshilfe nicht zu erwarten ist? Dann ist die Bundespolizei zuständig, aber nicht entsprechend aufgestellt. Hier lassen wir sie im Stich: keine Rechtsgrundlagen, wie das auch 20 Jahre lang in beiden Bereichen der Fall war.

Man muss über den umstrittenen Hackback diskutieren können, also über die Zerstörung feindlicher Server bei Cyberangriffen über die Grenzen hinweg. Man muss auch über Gesichtserkennung diskutieren. Man kann nicht einfach darüber hinwegsehen und so tun, als ob es keine kriminelle Cyberwelt gibt. Also bleibt dieser Gesetzentwurf, zweifellos gut gemacht, leider im Gestern stehen.

Schauen wir einfach ein Dreivierteljahr weiter: Es wird einen neuen Koalitionspartner geben. Wir gehen mal davon aus, dass es die Grünen sein werden. Ein ergrünter Bundeskanzler/-in Söder benennt einen Bundesminister/-in von den Grünen. Es ist zu befürchten, dass Herr von Notz, mit dem man trefflich diskutieren kann, irgendeiner Geschlechterquote zum Opfer fällt

({2})

und leider nicht Innenminister wird. Was wird passieren? Die Bundespolizei – wie viele Sicherheitsbehörden – wird CO

Danke.

({3})