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Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Frau Kollegin, der Bundesbaudirektion obliegt, wie ich auch schon in der Fragestunde am 13. Januar 1994 ausgeführt habe, in jedem, auch im vorliegenden Falle die geschäftliche und technische Oberleitung. Die behördeninterne Organisation der Bundesbaudirektion, auf die Sie mit Ihrer Frage möglicherweise abheben, hat für das Verhältnis zu den Auftragnehmern, das sogenannte Außenverhältnis, keine Bedeutung.
Gabriele Iwersen (NA), 1994-02-03:
Frau Ministerin, Sie haben in der Öffentlichkeit so ein klein wenig den Eindruck erweckt, als ob sich die Präsidentin der Bundesbaudirektion vor Ankunft der Flut vom perfekten Hochwasserschutz dieser Baustelle hätte überzeugen müssen. Halten Sie das für eine Aufgabe der technischen Aufsichtsinstanz?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Ich weiß nicht, aus welchen Medien oder Gesprächen Sie Ihre Eindrücke beziehen. Ich habe in der Öffentlichkeit einen solchen Eindruck nie erweckt. Wir kommen aber im Laufe dieser Fragestunde noch darauf zu sprechen, daß die Bundesbaudirektion mit den Verantwortlichen über den Hochwasserschutz diskutiert hat.
Gabriele Iwersen (NA), 1994-02-03:
Frau Ministerin, Sie werden doch aber zugeben, daß Sie der Öffentlichkeit weismachen wollten, daß die Präsidentin der Bundesbaudirektion auf Grund ihres Versagens bei diesem Hochwasserfall den Stuhl geräumt hat. Da müssen Sie doch wohl irgendwo in dem Gespräch Vorwürfe konstruiert haben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Ich nehme an, Frau Abgeordnete, daß Sie auch auf einen ordentlichen Stil Wert legen und im Protokoll dieses „weismachen" vielleicht ein wenig umformulieren.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Also, Herr Präsident, das ist halt der Umgangsstil, den die Opposition so pflegt.
Ich kann Sie bitten, Frau Kollegin, das Protokoll der Sitzung vom 13. Januar noch einmal nachzulesen. Da finden Sie exakt formuliert und exakt dargestellt, was in der Pressekonferenz gesagt worden ist. Insofern trifft die Unterstellung, die Sie hier formuliert haben, nicht zu.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hitschler.
Walter Hitschler (NA), 1994-02-03:
Frau Bundesministerin, können Sie die Gerüchte bestätigen bzw. sind diese Gerüchte auch zu Ihren Ohren gedrungen, daß die Fragen der Opposition, die heute hier gestellt werden, von der Präsidentin der Bundesbaudirektion vorformuliert wurden?
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Ich lasse die Frage nicht zu, weil sie in keinem sachlichen Zusammenhang zur Frage 16 steht.
Herr Abgeordneter Reschke.
Otto Reschke (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident, wir bedanken uns. Ich will mit Ihrer Genehmigung den Architekten zitieren, um die Frage stellen zu können. Er schreibt:

Weit größerer Schaden kommt hinzu durch ein nicht abgestimmtes Krisenmanagement.
Frau Ministerin, Sie haben in der letzten Sitzung in der Fragestunde gesagt, daß Aufträge nach § 15 HOAI an die ABE vergeben worden sind, und Sie haben dann gesagt, neuerdings müssen noch weitere Aufträge vergeben werden. Welche Rolle und welche Aufgaben hatte die Projekt- oder Steuerungsgruppe oder technische Aufsichtsinstanz Diederichs & Partner, Wuppertal, und wann wurde der Auftrag vergeben? Was tut sie zur Zeit mit ihrem Vertrag, den sie von der Bundesbaudirektion hat?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Die Projektsteuerungsgruppe Diederichs & Partner nimmt die Termin- und Kostenkontrolle wahr. Das ist ein Teil der Leistungsbeschreibung nach § 15 der HOAI. Der Vertrag ist am 2. Juli 1987 abgeschlossen worden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Abgeordneter Reschke - und das meine ich jetzt noch einmal sehr ernst an alle Beteiligten -: Ich war nicht intelligent genug, zu begreifen, wo der Sachzusammenhang zur Frage 16 liegt. Sie können mich später darüber aufklären.
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- Später, nicht jetzt. Ich bitte nur, sehr darauf zu achten, daß die vorbereiteten Fragen den jeweiligen Fragen auch zugeordnet werden.
Abgeordneter Conradi.
Peter Conradi (NA), 1994-02-03:
Angesichts der Tatsache, Frau Ministerin, daß neue Jahrhunderthochwasser nicht erst in 100 Jahren, sondern schon nächste Woche kommen können, ist es schwer verständlich, daß ein unzureichender Hochwasserschutz in der Zwischenzeit nicht längst in Arbeit ist, d. h. daß Ihr Ministerium nicht die notwendigen Maßnahmen eingeleitet hat, um das Bauwerk vor einem neuen Hochwasser zu schützen. Was sagen Sie dazu?
Peter Conradi (NA), 1994-02-03:
Frau Ministerin, durch die Verwendung des Begriffs „technische Aufsichtsinstanz", den Sie in der letzten Fragestunde eingeführt haben, ist der Eindruck entstanden, als wäre die Bundesbaudirektion an der örtlichen Bauüberwachung beteiligt. Der Rechnungshof hat dagegen festgestellt, daß die Bundesbaudirektion ausschließlich Bauherrenfunktion hatte und daß sich der Begriff „technische Aufsichtsinstanz" auf die bauaufsichtlichen Zuständigkeiten der Bundesbaudirektion im Rahmen der Bauordnung Nordrhein-Westfalens bezieht, also mit der örtlichen Bauleitung überhaupt nichts zu tun hat.
Können Sie hier bestätigen, daß der Begriff „technische Aufsichtsinstanz" nicht in die Zuständigkeit des mit der Bauleitung beauftragten Büros hineingreift?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Herr Abgeordneter Conradi, die interne Organisation der Bundesbaudirektion ist Ihnen bekannt. Ich kann nur noch einmal unterstreichen: Die Aufgabe der Bundesbaudirektion ist in diesem Fall die technische und die geschäftliche Oberleitung. Auf nichts anderes habe ich mich in meinen Antworten am 13. Januar bezogen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Ich rufe die Frage 17 der Abgeordneten Frau Iris Gleicke auf:
Trifft es zu, daß das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau einen Baustopp für den gesamten Schürmann-Bau erlassen hat mit der Folge, daß Aufräumungsarbeiten, das Abpumpen des Wassers in den Untergeschossen, die Fortsetzung der Bauarbeiten an den unbeschädigten Bauteilen nicht möglich sind?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Frau Abgeordnete, das trifft nicht zu. Das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat keinen generellen Baustopp erlassen.
Die Bundesbaudirektion hat am 3. Januar 1994 die bauausführenden Firmen aufgefordert, die Bauarbeiten auf der Baustelle bis Ende Februar 1994 zu unterbrechen, um zusätzliche finanzielle Belastungen zu vermeiden, wie es auch der Haushaltsausschuß in seiner Sitzung am 12. Januar 1994 verlangt hat.
Das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat die Bundesbaudirektion inzwischen angewiesen, diese Unterbrechung bis Ende März 1994 zu verlängern
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sowie grundsätzlich auch die anderen Bau- sowie die Planungsleistungen zu unterbrechen.
Von dieser Unterbrechung sind Leistungen ausgenommen, die zur Sicherung der Baustelle - u. a. Aufräumarbeiten - sowie zur Planung und Durchführung der Maßnahmen erforderlich sind, die vor einer Entscheidungsfindung erfolgen müssen, also z. B. die Vorbereitung und Durchführung des Lenzens mit gleichzeitiger Absenkung des Gebäudes in seine ursprüngliche Lage sowie die Bauplanung, Kostenberechnung und Terminplanung für eine eventuelle Sanierung der Hochwasserschäden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr, Frau Abgeordnete Gleicke.
Iris Gleicke (NA), 1994-02-03:
Frau Ministerin, mich interessiert, wann sie die Anordnung auf ein Beweissicherungsverfahren erteilt haben und auf Grund welcher Informationen.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Die Anordnung, ein Beweissicherungsverfahren einzuleiten, habe ich am 6. Januar erteilt, nachdem ich erfahren habe, daß ein Teil des vorgesehenen Hochwasserschutzes nicht fertiggestellt war.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr, Frau Abgeordnete Gleicke.
Iris Gleicke (NA), 1994-02-03:
Gibt es Informationen oder haben Sie überschlägliche Berechnungen, wieviel dieser Stillstand, der von vornherein vereinbart war bzw. jetzt durch das Beweissicherungsverfahren auf der Baustelle eingetreten ist, kostet?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Das von Ihrem Kollegen eben schon angeführte Büro Diederichs & Partner, das für die Termin- und Kostenkontrolle zuständig ist, hat die Stillstandskosten für den ersten Monat auf die Höhe von überschläglich 7,6 Millionen DM beziffert.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Abgeordneter Conradi bitte sehr.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Herr Kollege Conradi, Ihre Forderung, daß wir den Hochwasserschutz hätten fertigstellen sollen, könnte die Vermutung zulassen, daß wir Beweise vernichten sollten.
Ich habe Ihnen oder vielleicht Ihrem Kollegen auf entsprechende Fragen bereits in der Fragestunde am 13. Januar geantwortet, daß selbstverständlich geprüft werden muß, wie die Baustelle für das Frühjahrshochwasser gesichert werden kann. In dieser Woche sind konkrete Diskussionen dazu geführt worden, wie die Vorbereitungen auf die Frühjahrsschmelze genau getroffen werden sollen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Frau Abgeordnete Iwersen.
Gabriele Iwersen (NA), 1994-02-03:
Frau Ministerin, haben Sie sicherstellen lassen, daß ein ausreichender Witterungsschutz bei den aufgehenden Bauwerken, die schon vorhanden sind, durchgeführt wird, damit nicht noch weitere Schäden eintreten?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Frau Kollegin, ich habe im Moment einige Schwierigkeiten, zu begreifen, was Sie mit Bedrohungsschutz meinen. Vielleicht können Sie das noch etwas erläutern.
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- Vielleicht habe ich das akustisch nicht verstanden. Sie wissen ja, wie fabelhaft die Akustik hier ist.
Gabriele Iwersen (NA), 1994-02-03:
Ich weiß, sie ist „hervorragend". Darum konnte man Sie am Anfang, als Sie mit Ihren Antworten begonnen haben, leider auch nicht verstehen.
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Ich habe gefragt, ob die Baustelle ausreichend wetterfest gemacht worden ist.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Frau Kollegin, ich halte es für selbstverständlich. daß bis zum Tätigwerden der Sachverständigen auf der Baustelle dort keine größeren Veränderungen vorgenommen werden. Sie bergen immer die Gefahr in sich, daß Beweise vernichtet werden können. Deswegen haben wir so großen Wert darauf gelegt, daß das Beweissicherungsverfahren nicht nur zügig eingeleitet wird, sondern auch darauf, daß die Verfügung des Gerichts über die Einsetzung der Sachverständigen möglichst rasch erfolgt. Das ist inzwischen geschehen. Nun muß die Aufnahme der Schäden an der Baustelle zur Beweissicherung zügig vorangehen. Das Gericht hat in seiner Verfügung ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Zeit dazu drängt.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Abgeordneter Reschke.
Otto Reschke (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident, in dem Zusammenhang stelle ich die Frage: Frau Ministerin, Sie haben angekündigt, sich am 6. Januar für ein Beweissicherungsverfahren entschieden zu haben. Am 11. Januar, so konnte ich nachlesen, haben Sie es öffentlich angekündigt. Am 14. Januar haben Sie es geschrieben, so wie Sie es mir mitgeteilt haben. Auf Grund einer Nachrichtenmeldung stelle ich fest, daß der Eingang beim Landgericht Bonn am 17. Januar war. Ich weiß aber, daß eine Rohbaufirma, die beschuldigt worden ist, schon am 12. Januar 1994 ein Beweissicherungsverfahren beim Landgericht beantragt hat. Gegen wen richtet sich das Beweissicherungsverfahren? Richtet sich dieses etwa gegen das Bauministerium, weil schon relativ früh Schuldige in der Öffentlichkeit genannt worden sind?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Abgeordneter Schöler.
Walter Schöler (NA), 1994-02-03:
Frau Ministerin, ich frage Sie, ob das Beweissicherungsverfahren von Anfang an die von der Firma Philipp Holzmann erstellten Schlitzwände umfaßt hat.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-11:
Bitte, Kollege Krause.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Herr Kollege, erstens möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß es für einen Minister nicht möglich ist, alles selbst zu tun. Daher ist das Beweissicherungsverfahren von der Bundesbaudirektion beantragt worden.
Zweitens. Das Beweissicherungsverfahren richtet sich in seinem ersten Antrag gegen 19 am Bau beteiligte Firmen und Firmengruppen. Das gibt einen deutlichen Hinweis darauf, was in der Vorbereitung dieses Beweissicherungsverfahrens alles zu prüfen war, um entsprechende Fragen zu formulieren.
Ich habe in der Fragestunde am 13. Januar 1994 ebenfalls ausgeführt, daß ein solches Beweissicherungsverfahren natürlich substantiiert vorgebracht werden muß, d. h. daß sehr präzise Fragen formuliert werden müssen. Deswegen ist ein gewisser Vorlauf notwendig. Entscheidend ist, daß der Beschluß des Gerichts ergangen ist und die Sachverständigen benannt sind, so daß die Beweisaufnahme bereits erfolgen kann.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Es tut mir leid, Herr Abgeordneter Reschke. Ihr Fragerecht ist verbraucht.
Der Abgeordnete Großmann ist der nächste, der fragen möchte. Ich erteile ihm das Wort.
Achim Großmann (NA), 1994-02-03:
Frau Ministerin, wie hoch sind die Schäden, die dadurch entstehen, daß seit Wochen aggressives Rheinwasser in den Untergeschossen steht?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Herr Kollege, die Art und Weise, wie die Opposition ihre eigene Argumentation verändert, finde ich schon sehr beeindruckend. Ich möchte auch Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, daß ich ebenfalls


- wenn ich es richtig im Kopf habe, unter Unmutsbezeugungen aus Ihrer Fraktion - ausgeführt habe, daß rasches Handeln an der Baustelle erforderlich ist, weil uns unsere Schadensminderungspflicht natürlich auferlegt, möglichst schnell die Vorbereitungen dafür zu schaffen, daß gelenzt werden kann. Dies haben wir unverzüglich getan. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß Erörterungen über konkrete Terminpläne und technische Pläne in dieser Woche erfolgt sind.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Frage noch einmal durchlesen würden. Sie wäre an anderer Stelle besser anzubringen gewesen.
Frau Abgeordnete Gleicke hat das Wort zu einer Zusatzfrage.
Iris Gleicke (NA), 1994-02-03:
Sie haben davon gesprochen, Frau Ministerin, daß das Beweissicherungsverfahren gegen 19 Firmen eingeleitet ist. Entspricht es der Tatsache, daß eine der beschuldigten Rohbaufirmen ebenfalls ein Beweissicherungsverfahren angestrengt hat? Gegen wen richtet sich dieses Beweissicherungsverfahren?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Meine Information ist in der Tat, daß es ein Beweissicherungsverfahren gegen den Auftraggeber gibt.
({0})
Das ist in solchen Fällen das ganz Normale und Übliche.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Jetzt hat der Abgeordnete Hitschler das Wort.
Walter Hitschler (NA), 1994-02-03:
Frau Ministerin, beabsichtigen Sie, das Abpumpen aus dem Gebäude und zwischen Schlitzwand und Gebäude ohne vorherige ausdrückliche Zulassung der im gerichtlichen Beweissicherungsverfahren tätigen Sachverständigen zu veranlassen?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Nein, Herr Kollege, es ist ganz selbstverständlich, daß alles das, was an Arbeiten an der Baustelle auszuführen ist, ausschließlich in Abstimmung mit den vom Gericht beauftragten Sachverständigen durchgeführt wird.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Nein, Herr Kollege, das Beweissicherungsverfahren gegen die Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaft, die die Schlitzwand erstellt hat, ist erst später angefügt worden.
({0})
Die Begründung dafür ist sehr einfach. Wir hatten
ausgeführt, daß sich die Fragen, die zu formulieren
sind, auf die Firmen bezogen, die an anderen Gewerken und Teilen beteiligt gewesen sind, nicht an der Schlitzwand. Bis zum Montag - ich glaube, es war der 17.;
({1})
nein, der 17., Herr Kollege - war der Informationsstand aus unserem Büro für Kosten- und Terminkontrolle, daß die Gewährleistungsfrist für die Schlitzwand bereits abgelaufen sei, auch für die Teile der Schlitzwand, die nachgebessert worden sind. Insofern ergab sich nach diesem Wissensstand keinerlei Möglichkeit, ein Beweissicherungsverfahren einzuleiten. Erst die Information darüber, daß es offensichtlich Abrechnungsprobleme in bezug auf die Schlitzwand gab, eröffnete die Möglichkeit, auch in diesem Punkt ein Beweissicherungsverfahren einzuleiten. Das ist unverzüglich geschehen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Wir kommen nunmehr zur Beantwortung der Frage 18 der Abgeordneten Frau Iris Gleicke.
Welche Konsequenzen hat das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau gegenüber der mit der Bauleitung beauftragten privaten Firma ABE wegen der baulichen Abnahme einer tatsächlich nicht erbrachten Bauleistung gezogen?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Frau Kollegin, das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat beim Landgericht Bonn am 14. Januar ein selbständiges Beweisverfahren gegen die mit der Bauleitung beauftragte Arbeitsgemeinschaft ABE sowie andere an der Baumaßnahme Beteiligte beantragt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Conradi.
Peter Conradi (NA), 1994-02-03:
Trifft es zu, Frau Ministerin, daß der Chef der Bauverwaltung, der Leiter der Abteilung Bau, Ihnen vorgeschlagen hat, mit der weiteren Projektsteuerung eine Firma zu beauftragen, die an der Herstellung der Schlitzwände beteiligt war?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Herr Kollege, vor der Beauftragung einer Firma mit der Vorbereitung der weiteren Arbeiten, die zur Schadensminderung und Sicherung der Baustelle notwendig sind, sind eine Fülle von Gesprächen mit unterschiedlichen Firmen, Firmengruppen und Ingenieurbüros geführt worden. Darunter befand sich auch die Firma, über die, auf welchen Kanälen auch immer, in der Öffentlichkeit bereits berichtet worden war. Abgeschlossen worden ist ein solcher Vertrag mit der Firma Obermeyer, München.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Reschke.
Otto Reschke (NA), 1994-02-03:
Frau Ministerin, das steht ein Stückchen im Gegensatz zu einer Äußerung, die Sie in
der Nachrichtensendung „RTL aktuell" am 21. Januar 1994 getätigt haben.
({0})
Dort haben Sie gesagt - ich gebe es jetzt frei wieder -: Nach anfänglichen Verhandlungen, nachdem bekannt wurde, daß die Firma an der Erstellung der äußeren Pfahlgründungen beteiligt war, sind die Verhandlungen mit dieser Firma abgebrochen worden.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Herr Kollege, Sie kennen das Gesetz über die Bundesbauverwaltung, und Sie wissen, daß die technische und geschäftliche Oberleitung nach diesem Gesetz zwangsläufig - das ist die Rechtslage - bei der Bundesbaudirektion verbleibt.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-02-04:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Professor Dr. Heuer das Wort.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Herr Kollege, darin war wieder eine Unterstellung, die absolut unzutreffend ist, nämlich die Aussage, warum die Verhandlungen abgebrochen wurden. Wir haben mit dieser Firma keine Gespräche mehr geführt, nachdem bekanntgeworden ist, daß es Abrechnungsprobleme mit der Schlitzwand gegeben hat.
({0})
Daneben und auch im weiteren Verlauf haben wir mit einer ganzen Reihe anderer Firmen, Firmengruppen und Ingenieurbüros Gespräche geführt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Weitere Zusatzfragen werden zu Frage 18 nicht gestellt. Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Peter Conradi auf:
Wer hat am Gespräch der Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau mit der Präsidentin der Bundesbaudirektion ({0}) am 11. Januar 1994 teilgenommen, und wann ist das von der Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau in der Fragestunde am 13. Januar 1994 ({1}) erwähnte Protokoll angefertigt und unterzeichnet worden?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Herr Kollege, haben Sie bitte Verständnis dafür, daß ich über das hinaus, was ich in der Fragestunde am 13. Januar 1994 zum Ergebnis des Gesprächs ausgeführt habe, in der Öffentlichkeit keine Auskunft geben kann. Dies ist generell nicht üblich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Conradi.
Peter Conradi (NA), 1994-02-03:
Frau Ministerin, Sie haben uns in der Fragestunde am 13. Januar geantwortet: „Ich habe sie - die Präsidentin der Baudirektion - gefragt, was ich mit dieser Mitteilung machen solle. Daraufhin hat sie gesagt, das sei selbstverständlich auf der Pressekonferenz auch mitzuteilen. " Weiter haben Sie gesagt: „Darüber gibt es selbstverständlich ein Protokoll. "
Daß Sie uns das Protokoll nicht vorlegen, ist verständlich, weil es eine interne Sache ist. Aber ich frage Sie: Wann ist das Protokoll erstellt worden, nachdem die Präsidentin - sie müßte ja auch mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn sie Ihnen empfohlen hätte, im Zusammenhang mit dem Hochwasserschaden ihr Weggehen zur Universität Darmstadt bekanntzugeben - bestreitet, ein Protokoll unterzeichnet zu haben? Und sie bestreitet auch diese Äußerung.
Ich frage Sie jetzt erneut: Wann ist das Protokoll gemacht, und von wem ist es unterzeichnet worden?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Herr Kollege, eine zweiteilige Antwort: Erstens, es gibt einseitige und zweiseitige Protokolle. Ich habe nie behauptet, daß dieses ein solches sei, dem sie zugestimmt hat.
({0})
Sie können es auch als Gesprächsnotiz oder als Ergebnisaufzeichnung bezeichnen.
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Welcher Begriff dafür gewählt wird, Herr Kollege, ist ja wohl wirklich von völlig untergeordneter Bedeutung.
({2})
Darüber hinaus wird die Präsidentin der Bundesbaudirektion kaum bestreiten, daß sie mich gebeten hat, noch nicht mitzuteilen, daß sie beabsichtigt, an die Universität Darmstadt zu gehen. Das wird sie wohl nicht bestreiten.
({3})
Ich habe es doch nicht gesagt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reschke.
Otto Reschke (NA), 1994-02-03:
Frau Ministerin, ich würde gern wissen, wer gemäß § 3 des Gesetzes über die Bundesbauverwaltung zur Zeit Bauherr dieses Gebäudes ist, wer als Bauherr gemäß § 3 Abs. 4 des Gesetzes über die Bundesbauverwaltung die Verantwortung dafür trägt, wenn bestimmte Bauleistungen, die in der Obhut der Bundesbaudirektion liegen, dieser entzogen und privat vergeben werden, und wer das Einverständnis des Verfassungsorgans, wie das Gesetz es fordert, herbeiführt.
Otto Reschke (NA), 1994-02-03:
Frau Ministerin, Sie haben mir am 17. Januar in einem Schreiben mitgeteilt, daß Sie ein Protokoll erstellt haben, und Protokollbestandteil sei auch dieses Personalgespräch, von dem wir laufend reden und worüber wir informiert werden müssen.
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Ich frage Sie deshalb allen Ernstes: Ist dieses Protokoll mit Frau Jakubeit abgestimmt worden? Das würde ich gern dezidiert wissen; sonst gehe ich jetzt mal den Schritt, Frau Jakubeit anzuschreiben, um informiert zu sein. War dieses Gespräch mit Frau Jakubeit ein Personalgespräch, ein Gespräch über ihre Entbindung von bestimmten Aufgaben? Oder war es ein Gespräch zur Erörterung von Sachfragen im Zusammenhang mit - ich sage immer noch - der Hochwasserkatastrophe?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Herr Kollege, es ist absolut unüblich, über Gespräche mit Mitarbeitern in der Öffentlichkeit Auskunft zu geben.
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Da Sie den Eindruck erwecken, daß Sie von anderer Seite aus deren Sicht sehr detailliert darüber informiert worden sind, möchte ich mich trotzdem im Interesse der Vertraulichkeit von Personalgesprächen in der öffentlichen Verwaltung enthalten, hier weitere Aussagen zu machen.
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