Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, warum hier soviel Aufregung herrscht und soviel Stimmaufwand betrieben wird. Wir diskutieren hier ganz nüchtern über Fakten und Tatsachen.
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Ich möchte ein paar Vorbemerkungen machen, allerdings in gebotener Kürze.
Herr Abgeordneter Diller, wir haben uns schon im Ausschuß über das Märchen unterhalten, das Sie da wieder aufgetischt haben, indem Sie die Aufzählung aufgewendeter Mittel durch das Finanzministerium schlicht und einfach als Subventionen bezeichnen und auf Personen aufteilen. Wenn Sie seriös genommen werden wollen, dürfen Sie es so nicht machen. Da Sie es nun im Plenum wieder machen, bitte ich Sie, wenigstens beim nächstenmal etwas vorsichtiger zu argumentieren.
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Ich möchte noch ein zweites zu Ihnen sagen. Ich finde es nicht fair, ich finde es aber auch nicht gut, daß Sie sich hier hinstellen und sagen, der Minister tue nichts für kleinere Beamte oder Leute, dagegen aber für die Top-Verdiener, und daß Sie von Verdoppelung der Zahl der Staatssekretäre - sowohl der beamteten als auch der politischen - reden. Außerdem ist das kein aktuelles Thema. Zwei politische Staatssekretäre gibt es seit dem Jahr 1983. Damals hätten Sie es kritisieren können. Dafür gibt es eine politische Entscheidung. Ein zweiter beamteter Staatssekretär ist auf meinen Vorschlag vom Bundeskanzler und vom Finanzminister und vom Kabinett bewilligt worden, weil wir die Menge an Arbeit insbesondere im Bereich Europa einschließlich GATT-Verhandlungen und vieler anderer Dinge allein so nicht mehr zu bewältigen in der Lage waren. Man kann das ja kritisieren, wenn man will, aber man sollte das nicht mit Polemik tun.
Zu Ihnen, Frau Flinner, kann ich nur sagen: Wenn Sie die Rede selbst gemacht haben,
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dann müssen Sie sich gewandelt haben. Wenn Sie sie nicht selbst verfaßt haben, dann haben Sie fremde Polemik verkündet.
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Ich muß Ihnen folgendes sagen: Wenn Sie hier behaupten, die meisten Mittel würden für die Industrie und die Großen ausgegeben, dann stimmt das nicht. Ich werde es Ihnen nachher auch noch beweisen.
Daß Sie das Wort „Etikettenschwindel" verwenden,
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bleibt Ihnen natürlich unbenommen. Aber ich finde es nicht gut, weil es nicht stimmt.
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Es stimmt jedoch, daß wir mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen den Strukturwandel, den niemand verhindern kann und der auch auf der freien Entscheidung der Bauern selbst beruht,
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sozial abfedern. - Sie mögen das ja nicht für richtig halten, aber ich sage Ihnen: Das ist unsere politische Absicht. Daß sie angenommen wird, ersehen wir ja aus der Akzeptanz dieser Maßnahmen. Ich meine, gerade Sie sollten, wenn Sie solche Dinge beurteilen, etwas vorsichtiger sein; denn diese Maßnahmen dienen dem Ziel, auch diejenigen zu honorieren, die weniger produzieren, und nicht nur, wie Sie früher gelegentlich zu Recht angemerkt haben, dem Ziel, durch ein Mehr an Produktion sozusagen auch zu einem Mehr an Partizipation an den Subventionen, die aus Brüssel kommen, zu gelangen. Wir haben hier nun einen anderen Weg beschritten.
Herr Oostergetelo, Sie haben gesagt: 73 Betriebe pro Tag. Ich habe es nachgerechnet. Es sind nicht ganz so viele, aber im Jahre 1974 waren es 109 pro Tag, im Jahre 1979 waren es 92 pro Tag. Wir könnten ständig solche läppischen Rechnungen gegenseitig aufmachen. Ich halte das für nicht gut.
Die Frage von Herrn Gallus haben Sie nicht beantwortet. Ich bedaure das,
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weil er ja eine ganz sachliche Frage unter Zugrundelegung von Zahlen gestellt hat. Wahrscheinlich haben Sie sich mit Ihren Behauptungen leichter getan.
Was die Handelbarkeit von Milchquoten betrifft, so gibt es das ja auch jetzt auf der Basis von Flächen. Auch hier ist es so, daß derjenige, der am meisten für solche Pachten ausgibt, die Flächen bekommt. Da änBundesminister Kiechle
dert sich mit einer erleichterten Handelbarkeit, was die Fläche betrifft, künftig fast nichts.
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Im übrigen muß ich sagen: Dieser Entwurf des Agrarhaushalts, meine Damen und Herren, wird ein deutliches Zeichen der Solidarität mit unserer Landwirtschaft und der Ermutigung für unsere Bauern setzen. Das ist in dieser Zeit auch ganz wichtig; denn wir wissen ja, daß die Landwirtschaft es schwer hat, daß sie eine schwierige Phase durchmacht, daß die Einkommensentwicklung zu wünschen übrig läßt und daß die öffentliche Meinung auch vielfältige Kritik an der Landwirtschaft und ihren Produktionsweisen übt. Sie wird leider oft durch eher verzerrende und hysterische Berichterstattungen mancher Medien und wenig qualifizierte Aussagen von Pseudo-Wissenschaftlern und vermeintlichen Oko-Politikern angestachelt.
Die heutigen Schwierigkeiten sind ja auch nicht unerwartet gekommen, meine Damen und Herren. Sie sind vielmehr Folge einer jahrelangen unbegrenzten und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht immer berücksichtigenden Steigerung der Agrarproduktion auf Grund falscher agrarpolitischer Signale in der gesamten Europäischen Gemeinschaft in der vergangenen Zeit. Es ist mittlerweile eine Binsenwahrheit: Die beste Preis- und Einkommenspolitik für Landwirte ist und bleibt die Ordnung der Märkte, d. h. die Ausrichtung der Produktion an der absetzbaren Menge. Die Milch ist ja ein gutes Beispiel für die Wiederherstellung des Marktgleichgewichts und auch für eine positive Erzeugerpreisentwicklung. Immerhin hat der Landwirt im Oktober 1988 im Vergleich zum Oktober des Vorjahres einen im Bundesdurchschnitt um 5 % höheren Milchpreis erhalten. Auch einige Gegner - sogar die meisten - der Garantiemengenregelung sind heute verstummt. Wer noch immer kritisiert, hält sich halt mit Randerscheinungen und Anlaufschwierigkeiten auf.
Es ist jetzt gelungen, nach der Milch auch bei der pflanzlichen Erzeugung ein EG-weites Konzept der Produktionsbegrenzung in der EG einzuführen. Zu dem Konzept, das von der Bundesregierung entscheidend mitgestaltet wurde und das einseitig belastende Maßnahmen für die Bauern abwehren soll, gehören die Einführung von sogenannten Haushaltsstabilisatoren - sie sind das Ergebnis eines mühsamen Kompromisses - , die freiwillige Teilflächenstillegung, die Extensivierung und die Umstellung der Produktion, all dies gegen Einkommensausgleich. Dazu gehört auch die Förderung der freiwilligen Einstellung landwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit. Dies ist keine Förderung des Bauernsterbens,
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wie Frau Flinner hier wieder gegen jegliche Wahrheit verkündet, sondern es ist eine soziale Flankierung für Leute, die ohnehin aus der Produktion ausscheiden wollen.
Meine Damen und Herren, diese Maßnahmen sind in den übrigen EG-Ländern angelaufen. Sie sind auch bei uns angelaufen. Die Produktionsaufgaberente für ältere Landwirte ist nach den EG-Beschlüssen nicht zwangsläufig gewesen; trotzdem haben wir sie gemacht. Das Gesetz befindet sich jetzt in der parlamentarischen Beratung.
Wir wissen, daß in vielen Betrieben zur Zeit die Hofnachfolge nicht gesichert ist, und daß die jungen Leute fragen wie es weitergehen soll. Denn wie andere Berufsgruppen auch, wollen unsere Bauern nicht von der Hand in den Mund leben, sondern Anerkennung für ihre Arbeit finden. Zu ihrer Arbeit gehört auch, Natur und Landschaft zu erhalten und zu pflegen.
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Was der Ausspruch soll, wir wollen keine Landschaftspfleger sein, das müßte man mir erst erklären, es ist eine ganz vornehme Aufgabe der Landwirtschaft, dies zu tun.
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Allerdings müssen wir sagen: Der Staat kann nicht alles regeln. Er kann aber wirtschaftliche Eckdaten und Rahmenbedingungen setzen, er kann Umstellungsprozesse erleichtern, soziale Sicherheit gewährleisten, strukturelle Dauernachteile bei der Bewirtschaftung bestimmter Regionen auffangen, Marktordnungen aufrechterhalten und damit klare Signale für die Zukunft setzen. Darauf ist der Einzelplan 10 für das nächste Haushaltsjahr abgestellt.
Die Zahlen sind hier genannt worden. Es handelt sich immerhin um eine Steigerung von gut 900 Millionen DM oder um über 10 %. Dies sind die Fakten und Taten. Die ganzen schönen, netten Sonntagsreden oder gar Reden, mit denen man Aufwiegelung der Leute betreibt, nützen hier gar nichts.
Im Zentrum des Einzelplans steht weiterhin die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit mittlerweile über 5 Milliarden DM. Ich muß daher hinzufügen, Agrarpolitik hat nicht nur die Aufgabe, durch geeignete Maßnahmen für die Stabilisierung der Märkte und angemessene Einkommen in der Landwirtschaft zu sorgen oder den Strukturwandel in sozial vertretbarem Rahmen ablaufen zu lassen. Agrarpolitik hat auch die Aufgabe, den ländlichen Raum als Ganzes zu sehen und zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlage beizutragen. Hier ist Vorbeugen besser als Heilen. Der notwendige Schutz dieser natürlichen Lebensgrundlagen verlangt, die Hilfen für die Landwirtschaft stärker flächen- und betriebsbezogen auszurichten. Diesem Ziel dient in beispielhafter Weise die Ausgleichszulage für Betriebe in benachteiligten Gebieten. Wir haben die Bundesmittel für diese Maßnahmen in vier bzw. fünf Jahren von 64 auf 445 Millionen DM aufgestockt. Wir haben die ausgleichszulagenberechtigten Flächen von 1,4 auf 6 Millionen ha ausgeweitet.
Derselbe flächen- und betriebsbezogene agrarpolitische Ansatz kommt auch im Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft zum Ausdruck, mit

dem von 1989 bis 1992 jährlich über eine Milliarde DM und damit insgesamt 4 Milliarden DM an Bundes-und Landesmitteln den Bauern direkt zur Verfügung gestellt werden sollen. Dabei wollen wir bekanntlich übergroße und weniger an den Boden gebundene Tierhaltungen vom flächenbezogenen soziostrukturellen Einkommensausgleich ausschließen.
Wer daran kritisiert, muß wissen, in welcher Form er das tut und bessere Vorschläge machen.
Der Entwurf stößt - ich weiß das - auf vielfache Zustimmung, aber er stößt eben auch auf Widerspruch. Die Kritiker des Gesetzentwurfs sollten zur Kenntnis nehmen, daß man sich vieles wünschen und über vieles diskutieren kann, daß aber in einer parlamentarischen Demokratie letztlich nach Abwägung der unterschiedlichen Interessen - die gibt es auch; da kann man nicht nur einen bestimmten Standpunkt einer bestimmten Region oder eines Landkreises gelten lassen - entschieden werden muß. Hier sind Taten gefragt und nicht schöne Sonntagsreden zum bäuerlichen Familienbetrieb. Wir haben gehandelt und dabei besonders Länderüberlegungen, aber auch Vorstellungen des Berufsstandes in unsere Überlegungen übernommen, die auf Bundesebene konsensfähig sind.
Wir haben mit der Flächenstillegung, dem Strukturgesetz und der Produktionsaufgaberente in diesem Jahr bereits drei große Vorhaben für unsere bäuerlichen Betriebe auf den Weg gebracht. Denen, die sich über diese Maßnahmen nur in Kritik ergehen können - auch was Obergrenzen und anderes anbetrifft -, möchte ich sagen: Bisher haben sie in dem Punkt gar nichts. Wenn wir nicht handeln würden, dann hätten sie auch weiterhin gar nichts. Da können Sie, Frau Flinner, mit Ihrem Antrag schöne Sonntagsreden halten; da geschieht auch gar nichts. Jetzt bekommen Sie wenigstens einmal eine Grenze.
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Die politischen und finanziellen Anstrengungen zur Verwirklichung waren übrigens auf allen Ebenen - in der Europäischen Gemeinschaft und in der Bundesrepublik - ungewöhnlich hoch. Wir haben alle schon oft erfahren, meine Damen und Herren: Wer nur zuschaut, dem ist natürlich keine Arbeit zu schwer, der weiß auch alles besser und kann sich auch vieles wünschen. Nur, mit Wunschbildern können wir unseren Bauern überhaupt nicht mehr helfen.
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Deshalb haben wir in dieser Richtung einmal klare Daten und damit Zielvorgaben und auch Signale gesetzt.
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Unsere Bauern sollen wieder Mut fassen können. Das ist meine Meinung. Wir geben ihnen mit dem Einzelplan 10 des Bundeshaushalts die aus unserer Sicht mögliche und auch notwendige Unterstützung für die zukünftige Ausrichtung ihrer Betriebe. Wenn auf der
einen Seite, möglicherweise auf derselben Versammlung, der eine klagt und brüllt und schreit und jammert „Bauernsterben" und dann ein anderer kommt und sagt: wir brauchen eine Wachstumschance, dann ist eben zwischen den beiden extremen Polen die Regierung gezwungen, etwas an Substantiellem aufzubieten. Auch da liegt die Wahrheit in der Mitte und nicht bei Ihrem extremen polemischen Standpunkt.
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Zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen des Parlaments und des Haushaltsausschusses, möchte ich Ihnen danken,
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daß Sie trotz mancher unterschiedlicher Standpunkte zum guten Gelingen der Beratungen beigetragen haben.
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