scholz (bundesminister der verteidigung), 1988-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit auf zahlreiche Anfragen und Initiativen der SPD-Fraktion zur Auslegung des WHNS-Abkommens wiederholt verbindlich erklärt - ich erneuere das hier - , daß eine verfassungsgerechte, eine verfassungskonforme Anwendung des Abkommens und die Beschränkung deutscher Unterstützungsleistungen auf amerikanische Streitkräfte, die der Verstärkung der Vorneverteidigung in der Bundesrepublik dienen, sichergestellt sind. Hierzu enthält Ihr heutiger Antrag, wie ich meine, nichts Neues. Ich darf dennoch noch einmal auf die Lage eingehen.
Nach Art. 1 des WHNS-Akommens stellen die Vertragspartner gemeinsam fest, ob eine Krise oder ein Krieg besteht. Dabei sind die Bereitstellung der Verstärkungskräfte und damit die Entscheidung zur Durchführung der NATO-Verteidigungsplanung für Westeuropa Gegenstand von Konsultationen zwischen den Vertragsparteien und der NATO nach dem Nordatlantikpakt.
Die Konsultationsverfahren zur politischen Bewältigung einer krisenhaften Entwicklung - dazu gehört auch die Entscheidung über eine Zuführung von US-Verstärkungskräften - sind im Bündnis geregelt. Verfassungsrechtliche Zuständigkeiten, verfassungsrechtliche Verfahren werden dabei weder beeinträchtigt noch unterlaufen.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, benutzen die Formulierung „Feststellung einer Krise", als ob eine Krise wie ein Spannungsfall festgestellt


würde. Sie wissen aber ganz genau, daß das nicht so ist. Maßnahmen nach dem WHNS-Abkommen sind unabhängig von der Feststellung des Spannungsfalls oder des Verteidigungsfalls. Krieg im Sinne des WHNS-Abkommens ist der bewaffnete Konflikt im Sinne des Kriegsvölkerrechts. Selbst wenn ein derartiger Konflikt Teile des Bündnisgebietes trifft und die Bündnispflichten auslöst, bedeutet das nicht, daß auch der Verteidigungsfall nach Art. 115 a des Grundgesetzes festgestellt wird oder festgestellt werden muß.
Gleichwohl kann diese Entwicklung es notwendig erscheinen lassen, auch die Entscheidung zur schnellen Verstärkung Europas und zur Anwendung des WHNS-Abkommens zu treffen, um die Streitkräfte in der Bundesrepublik in die Lage zu versetzen, auf eine Ausweitung des Konflikts angemessen reagieren zu können.
In Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, kommt auch wieder das Mißtrauen gegenüber unseren amerikanischen Verbündeten zum Ausdruck. Sie unterstellen den USA, das WHNS-Abkommen vertragswidrig auch für Out-of- area-Einsätze von US-Streitkräften nutzen zu wollen. Sie gehen hierbei von falschen Tatsachen und falschen Voraussetzungen aus.
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Ich darf Ihnen noch einmal die Mechanismen erläutern.
Die zivilen Leistungen, die in Krise und Krieg erbracht werden sollen, werden bereits im Frieden über die zuständigen Dienststellen des Territorialheeres angemeldet, dort geprüft und an die für die Bedarfsdeckung zuständigen Dienststellen der Bundeswehrverwaltung weitergeleitet.
Durch die bestehenden und im einzelnen in Bearbeitung befindlichen Verfahren über die Inanspruchnahme von zivilen Leistungen ist sichergestellt, daß zivile Unterstützungsleistungen nach dem Abkommen nur den für die Vorneverteidigung verstärkten US-Streitkräften und deren zivilem Gefolge gewährt werden.
Beim Einsatz militärischer WHNS-Verbände sind folgende Zusammenhänge zu beachten: In normalen Friedenszeiten ist eine Unterstützung der US-Streitkräfte allenfalls im Rahmen von Verstärkungsübungen und im Rahmen von Mobilmachungsübungen mit deutschen Reservisten möglich.
In einer Krise werden deutsche WHNS-Verbände ausschließlich zur Unterstützung der verstärkten US-Verbände im Rahmen der NATO-Verstärkungspläne mobil gemacht. Sie verbleiben also ohne Ausnahme unter deutschem Kommando und werden nach deutschen Führungs- und Einsatzgrundsätzen eingesetzt. Das Zusammenwirken mit den US-Streitkräften ist über entsprechende Weisungen für die Zusammenarbeit geregelt. Ein Einsatz außerhalb des Vertragsgebietes oder ein Mißbrauch deutscher WHNS-Verbände zur Unterstützung von Out-of-area-Einsätzen der US-Streitkräfte ist damit schlechterdings unmöglich.
Meine Damen und Herren, die Aufstellung der WHNS-Verbände ist im Bündnis stets - zuletzt am 5. Oktober 1988 durch den stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsminister Taft - als besonders gelungenes Beispiel eines im Bündnis wirklich solidarisch praktizierten burden sharings hervorgehoben worden. In einer Zeit, in welcher die Frage der Lastenteilung zu einem der wichtigsten Themen im Bündnis insgesamt geworden ist und - auf Grund anhaltenden politischen Drucks gerade auch aus der amerikanischen Öffentlichkeit - auf absehbare Zeit wohl auch bleiben wird, wäre ein einseitiger Rückzug, wäre jede Kündigung der Bundesrepublik Deutschland des WHNS-Abkommens ein politisch absolut unangebrachtes, ein politisch absolut falsches Signal.
Darüber hinaus - dies ist mir noch wichtiger - : Meine Damen und Herren, das WHNS-Abkommen dokumentiert unsere ganz besondere Verbundenheit mit unserem amerikanischen Partner. Ich darf an dieser Stelle sehr kurz und zusammengefaßt zum Ausdruck bringen: Die Präsenz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Europa ist unverzichtbarer Garant unserer gemeinsamen Sicherheit, und sie darf nicht in Frage gestellt werden. Das WHNS-Abkommen bildet einen besonderen und wichtigen Beitrag hierzu. Das WHNS-Abkommen ist auch in unserem ureigensten sicherheitspolitischen Interesse gerechtfertigt, angebracht, nützlich und nach wie vor zu bewahren.
Ich danke Ihnen.
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