Silvia Schmidt (NA), 2012-09-27:
Der hier vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates

enthält mehrere Regelungen, die man sich genauer anschauen muss. Lassen Sie mich jedoch zunächst generell
auf die Situation persönlicher Mobilität für Menschen
mit Behinderung eingehen.

Der Bundesrat hat in seinem Antrag festgestellt - und
dem kann man sich nur anschließen -, dass die Mobilität
schwerbehinderter Menschen durch die sogenannten
Freifahrtregelungen intensiv gefördert wird. Trotzdem
erfüllen diese Regelungen - erweitert durch den im vergangenen Jahr erfolgten Wegfall der 50-km-WohnortGrenze - nur teilweise die Voraussetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Ich zitiere aus Art. 20: „Die Vertragsstaaten erleichtern ... die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen in der Art und Weise und zum Zeitpunkt
ihrer Wahl und zu erschwinglichen Preisen.“ Wir garantieren den Betroffenen bisher nur erschwingliche Preise.
Der mittlere Teil dieser Festlegung der Konvention, die
Art und Weise und der Zeitpunkt ihrer Wahl, muss noch
deutlich verbessert werden.

Als SPD haben wir in unserem Antrag „Barrierefreie
Mobilität und barrierefreies Wohnen - Voraussetzungen
für Teilhabe und Gleichberechtigung“ - 17/6295 - geeignete Vorschläge zur Abstimmung gestellt. Sie wurden
von dieser Koalition aus CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Einige der SPD-Vorschläge möchte ich noch einmal
aufführen. Politik sollte sich dafür einsetzen, die Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr auf die
gesamte Reisekette zu beziehen - es muss der gesamte
Weg - von der Haustür bis zum Ziel - für Mobilitätseingeschränkte zugänglich gemacht werden; Fahrgastund Tarifinformationen barrierefrei und in leichter
Sprache zu formulieren und darzustellen; Forschungsvorhaben und Modellprojekte zur barrierefreien Gestaltung von Fahrplanauskünften oder zur Unterstützung
mobilitätseingeschränkter Menschen bei der Nutzung
öffentlicher Verkehrsmittel zu fördern; den barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr als Teil der Daseinsvorsorge in das Regionalisierungsgesetz aufzunehmen und gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG
ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen,
damit alle Bahnhöfe bis 2020 barrierefrei umgebaut
werden können - die Abschaffung der 1 000er-Regelung
inklusive.

Dieser vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates
will die Eigenbeteiligung von Menschen mit Behinderung an den Kosten der Freifahrten von 5 auf 6 Euro anheben. Eine Forderung, die angesichts der beschriebenen Leistungsausweitung und der seit 1984 nicht mehr
angepassten Eigenbeteiligung angemessen erscheint.
Mobilität bleibt so erschwinglich. Auch die Vereinfachungen, die gefordert werden, sind grundsätzlich sinnvoll.

Problematischer ist für mich eher die sogenannte
Dynamisierung der Eigenbeteiligung, denn mit ihr wird
die künftige Anpassung gesteuert.

Der Gesetzentwurf schlägt vor, das statistische
Durchschnittsentgelt der Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum Maßstab der jährlichen
Anpassung der Eigenbeteiligung zu machen. Für das
Jahr 2012 würde dies gegenüber 2011 eine Erhöhung
um 5 Euro bedeuten. Selbst wenn diese Steigerung um
7 Prozent sicher nicht jedes Jahr eintritt, kann man sich
vorstellen, dass Menschen mit Behinderung so sehr
schnell eine nicht gewünschte hohe Eigenbeteiligung zu
leisten haben - und das ohne adäquate Steigerung der
Regelsätze, Entgelte und ohne kurzfristige Steigerung
der Barrierefreiheit im Bahnverkehr. Das birgt die große
Gefahr sozialer Ungerechtigkeit und der finanziellen
Überforderung der Betroffenen.

Schwerbehinderte Menschen bestreiten ihr Einkommen überwiegend aus Renten wegen Erwerbsminderung, Grundsicherung im Alter oder, bei Erwerbsminderung, Werkstattlöhnen und niedrigen Einkommen. Die
Erwerbssituation schwerbehinderter Menschen verschlechtert sich mit jeder wirtschaftlichen Krise. An
wirtschaftlichen Aufschwüngen partizipieren die Betroffenen unterdurchschnittlich. „Behinderungen wirken
sich deutlich nachteilig auf die beruflichen Teilhabechancen der Betroffenen aus“, stellt auch der aktuelle
Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts fest. Deshalb wäre zu beraten, die Anpassung an die jährliche
Entwicklung der Sozialhilferegelsätze vorzunehmen.
Darüber sollten wir im parlamentarischen Verfahren
diskutieren und uns ernsthaft mit der Gerechtigkeitsfrage auseinandersetzen.