Gottfried Haschke (NA), 1997-04-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 8. April 1997 Rechtsklarheit und Rechtssicherheit geschaffen. Die Altschuldenbelastung der ehemaligen LPGs stand bis zu diesem Tage bei den Fachleuten und den Bürgern im ländlichen Raum in den neuen Ländern wieder stark in der Diskussion. Spätestens nach der Altschuldenregelung für die Kommunen in den neuen Bundesländern wurden erneut Erwartungen geweckt, die sich nun nicht erfüllen.
Das Gericht hat es sich nicht leicht gemacht. Die vorliegenden Unterlagen beweisen, mit welcher Gründlichkeit die Richter die Entstehungsgeschichte der Verbindlichkeiten untersucht haben, um zu diesem Urteil zu kommen. Die in der ehemaligen DDR geltenden Vorschriften für die Kreditvergabe und deren Anwendung wurden entsprechend gewertet.
Aber Kredite sind Kredite, wenn sie auch unter anderen Vorzeichen gewährt wurden. Sie waren auch in der ehemaligen DDR zu verzinsen und zurückzuzahlen. Da müssen wir ehrlich sein. Das wird auch überall festgestellt. Ich möchte hinzufügen: Das Zinsniveau war niedrig. Das war politische Vorgabe in der Planwirtschaft. Als Zeitzeuge ist mir aber kein Fall bekannt - wie das oft behauptet wird -, bei dem Kredite aufgezwungen und der Eigenmitteleinsatz untersagt wurden. Der günstige Zinssatz für langfristige Kredite war interessant und wurde natürlich maximal genutzt.
Meine Damen und Herren, ich meine, wir müssen nicht länger über die Entstehung der Altschulden sprechen, sondern über deren Behandlung beim Übergang in die Marktwirtschaft. Über die Werthaltung der Altschulden kann man gewiß streiten, aber es hat heute, sieben Jahre nach der Einführung der D-Mark und der sozialen Marktwirtschaft in den östlichen Bundesländern, wenig Sinn. Denn mannigfaltige objektive und subjektive Faktoren haben das Bild inzwischen verändert. Bekanntlich hat es für die betroffenen Betriebe die Entlastungen gegeben, die heute schon mehrfach angesprochen wurden. Von den 7,6 Milliarden DM Altschulden, die 1990 ermittelt wurden, sind 1,4 entschuldet worden.
Selbstverständlich hätte die Landwirtschaft gerne mehr Entlastung gehabt. Grundlage für die Entschuldung waren bekanntlich die Arbeitsanweisungen des Finanzministeriums an die Treuhandanstalt. 1400 Unternehmen wurden dabei im Durchschnitt mit zirka 1 Million DM entlastet.
Über die Summe der verbleibenden Schulden wurden - auch das ist heute schon mehrfach erwähnt worden - mit den sanierungsfähigen LPG-Nachfolgebetrieben sogenannte Rangrücktrittsvereinbarungen abgeschlossen. Auf gut deutsch: Die verbleibenden Schulden wurden auf Eis gelegt, Zinsen laufen aber weiterhin an, die aber auf einem gesonderten Konto geführt werden. Das Tagesgeschäft kann jedoch weitergeführt werden. Die 20 Prozent, von denen jetzt immer schon die Rede war, die von dem erwirtschafteten Gewinn für die Bedienung der Altschulden zu verwenden sind, wenn denn ein Gewinn erwirtschaftet wird, sind natürlich nicht die größte Hürde.
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Zahlreiche betroffene Betriebe haben bereits begonnen abzuzahlen. Natürlich sind das Betriebe, bei denen die Summen nicht allzu groß waren; das ist ganz klar. Aber selbstverständlich warten die Betriebe und machen ihre Jahresabschlüsse entsprechend, weil sie annehmen: Es kommt ja irgendwie noch einmal eine Regelung; vielleicht werden wir die Altverbindlichkeiten noch los.
Meine verehrten Damen und Herren, sicher wäre ein warmer Regen in Sachen Altschuldenerlaß den Betroffenen im Osten willkommen. Es wäre auch für die ausgeschiedenen Mitglieder interessant gewesen, wenn es zu einem Schuldenerlaß gekommen wäre; denn dann wären die Ansprüche der ausgeschiedenen Mitglieder und auch derer, die verblieben sind, durch die positive Bilanz verbessert worden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der gegenwärtigen schwierigen finanziellen Lage unseres Staates - darin sind wir uns doch einig - sind Sonderzuwendungen derzeit nicht zu erwarten.