böhm (NA), 1950-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem von der FDP eingereichten Antrag handelt es sich ganz offensichtlich um einen Antrag, der aus dem Wunsche der Interessenvertretungen der Rechtsanwälte entsprungen ist. Ich will nach dieser Richtung hin nicht die grundsätzliche Bedeutung dieses Antrages untersuchen, sondern mir kommt es zunächst einmal darauf an, einige sachliche Auswirkungen dieses Antrages hier aufzuzeigen. Mein Vorredner, Herr Kollege Sabel, hat bereits darauf hingewiesen, daß sich seit 60 Jahren die Spruchpraxis, die Urteilsfindung und das Verfahren vor den Kaufmanns- und Gewerbegerichten und später bei den Arbeitsgerichten außerordentlich gut bewährt hat und daß gar keine Dringlichkeit besteht, von diesem Verfahren abzugehen. Bei dem Arbeitsgerichtsverfahren handelt es sich ganz offensichtlich um das Prozeßverfahren des armen Mannes. Das Arbeitsgerichtsverfahren ist auch gar nicht mit dem Verfahren vor den zivilen Gerichten zu vergleichen. Schon allein die Tatsache, daß im Arbeitsgerichtsverfahren alle Streitigkeiten, ganz gleich, welche Höhe sie haben, abgewickelt werden, gibt ihm gegenüber dem Zivilprozeß ein ganz anderes Gesicht. Im Zivilprozeß werden Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 1000 DM vor dem Amtsgericht und darüber hinaus vor dem Landgericht verhandelt. Alle Urteile der Arbeitsgerichte werden im kollegialen Beschlußverfahren erlassen. An den Arbeitsgerichten wirkt auch beim kleinsten Streitwert die Kameradschaft mit, d. h. die Beisitzer werden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gestellt.
Es gibt noch einen anderen Unterschied. Im Arbeitsgerichtsverfahren beträgt die Einspruchsfrist 14 Tage, beim Zivilprozeß dagegen einen Monat. Dies wurde bewußt und systematisch in das Arbeitsgerichtsverfahren übernommen, um die gesamten Streitfragen schnell zu erledigen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß der Arbeitsgerichtsverband in einem eingehenden Gutachten seines Vorstandes einstimmig zu dem Beschluß gekommen ist, daß für eine derartige Herabsetzung der Berufungssumme gar keine Notwendigkeit vorliegt, weil einmal das Verfahren sich bewährt hat und auf der andern Seite auch die Grundsätze der Schnelligkeit und der Billigkeit sich absolut bewähren.
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- Die Gerechtigkeit, jawohl! Es ist die Domäne des armen Mannes, und wir können nicht einsehen, daß eine Spruchpraxis, die von Laienrichtern in sechs Jahrzehnten zum Wohle des schaffenden Menschen geübt wurde, durch Volljuristen auch nur angezweifelt wird.
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Es ist der Antrag gestellt worden, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß zu überweisen. Man wäre versucht, zu sagen, man sollte diesen Antrag ablehnen, die erste Lesung abwickeln und in der zweiten Lesung den Gesetzentwurf ablehnen. Die Ausschüsse haben wahrhaftig Arbeiten genug, die vordringlicher Natur sind, und zwar Arbeiten, die in aller Kürze durchgeführt werden müssen. Es ist deshalb meiner Meinung nach nicht notwendig, den Ausschuß mit einer Arbeit zu betrauen, die letzten Endes nur ein negatives Ergebnis bringen kann.
Ich bitte also, den Antrag auf Erlaß dieses Gesetzes die Zustimmung zu verweigern, die zweite Lesung gleich an die erste Lesung anzuschließen und das Gesetz in seiner Gesamtheit abzulehnen.
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