Lemmrich (NA), 1975-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf soll die Rechtsgrundlage schaffen, die den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen für den spurgeführten Verkehr ermöglicht. Es handelt sich hier um ein allgemeines Planungsgesetz. Dieser Gesetzentwurf muß vor dem Hintergrund der konkreten Absichten der Bundesregierung gesehen werden, eine Versuchsanlage für Verkehrstechniken zu realisieren. Es kann sich allerdings nicht nur darum handeln, der Bundesregierung bei der Durchführung der von ihr geplanten Maßnahmen zu helfen. Der Bundestag als Gesetzgeber und Kontrollorgan hat gleichzeitig die Überlegungen und die Ziele der Bundesregierung zu überprüfen, bevor er ihr ein derartiges Instrument in die Hand gibt.
Als Abgeordnete haben wir darüber hinaus besonders an die Menschen zu denken, die die Last zu tragen haben, die unvermeidbar mit Anlagen dieser und ähnlicher Art verbunden ist. Hier sehe ich eine Schlüsselfrage, die uns mehr und mehr beschäftigen muß, wenn wir bei unseren Bürgern überhaupt noch Verständnis für große Projekte erwarten wollen, die jeweils einem verhältnismäßig kleinen Kreis der betroffenen Bevölkerung Opfer abverlangen, um der Gesamtheit unseres Volkes Wachstum und Wohlstand zu sichern. Als Stichworte seien hier nur genannt: Atomkraftwerke, Flughäfen, Autobahnen und Neubaustrecken der Deutschen Bundesbahn.
Wir alle kennen die große Zahl der Fragen, die aus dem ständigen Widerstreit von privatem und öffentlichen Interesse täglich an uns herangetragen werden. Es war also ganz besondere Sorgfalt geboten, als dieser Gesetzentwurf im Ausschuß für Verkehr zur Beratung anstand.
Eine Versuchsanlage dient der Forschung. Die erste grundsätzliche Frage galt deshalb den Entwicklungszielen. Die Bundesregierung fördert mit erheblichen Haushaltsmitteln und mit finanzieller Beteiligung der Industrie zwei Forschungsprogramme mit folgender Zielrichtung. Erstens: Die technisch-ökonomischen Reserven der herkömmlichen Rad-Schiene-Technik sollen erforscht werden. Ein solches Forschungsprogramm geht deutlich über den gesetzlichen Auftrag der Deutschen Bundesbahn hinaus, ihre Anlagen und Fahrzeuge nach dem jeweiligen Stand der Technik zu erneuern und weiterzuentwickeln. Zweitens: Es sollen neue, verschleißarme und umweltfreundliche Schwebetechniken für den spurgeführten Verkehr entwickelt werden, wobei wesentlich höhere Fahrgeschwindigkeiten erreicht werden können, als es jetzt bei der RadSchiene-Technik möglich ist.
Diese Absichten der Bundesregierung, die langfristig angelegt sind, kann man voll unterstützen. Eine Vernachlässigung der Forschung auf diesem Gebiete würde die ohnehin schwierige Lage der Eisenbahnen durch sinkende Wettbewerbschancen verschärfen. Die Forschung und Entwicklung im Bereich der Eisenbahnen und der neuen, spurgeführten Verkehrstechniken, bekannt auch unter dem Begriff „Magnet-Schwebe-Technik", geben den deutschen Unternehmen die Möglichkeit, sich auf den internationalen Märkten verstärkt zu behaupten und durchzusetzen. Dies ist eine Komponente, die die Arbeitsplätze einer beträchtlichen Anzahl vor Bürgern unmittelbar berührt. Der Aufwand für die Forschung im Bereich des spurgeführten Verkehrs steht allerdings immer noch in einem bescheidenen Verhältnis zu den zweifellos ebenso wichtigen Arbeiten für die Luftfahrt und für den Straßenverkehr. Energiekrise und Rohstofflage sollten jedoch Anlaß genug sein, um dem vielzitierten Rückgrat des deutschen Verkehrssystems die technologischen Voraussetzungen für die Zukunft zu sichern.
Zur Durchführung dieser Forschungsprogramme kann auf die praktische Erprobung der Fahrzeuge, der Fahrbahnen und der übrigen Betriebseinrichtungen nicht verzichtet werden. Die technischen Anlagen für den Fernverkehr und die Fahrgeschwindigkeit führen zu einer Größenordnung der Erprobungsanlagen, welche die Möglichkeiten der Industrie und der vorhandenen staatlichen Einrichtungen übersteigt.
Wir haben deshalb im Ausschuß ausführlich die Frage erörtert, ob es Ersatzlösungen für den Bau einer Versuchsanlage in der Bundesrepublik gibt. Bei einem Blick über die Grenzen stellt man fest, daß alle bedeutenden Industriestaaten ähnlich intenLemmrich
siv auf dem gleichen Gebiet Forschung betreiben. Frankreich, England, Japan, die USA und auch die Sowjetunion stehen mit uns im Wettbewerb.
Die USA haben bereits ein Testzentrum mitten in der Wüste bei Pueblo im Staate Colorado errichtet. Eine Delegation des Ausschusses hat diese Versuchsanlage besichtigt, um die Möglichkeit einer Mitbenutzung durch die Deutsche Bundesbahn und die deutsche Industrie zu klären. Wir waren beeindruckt von der Entschlossenheit, mit der die Amerikaner diese Fragen angehen. Aber bei genauer Betrachtung fehlen doch die praktischen Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit. Die zwar nicht grundsätzlich, aber doch in den entscheidenden Fragen anders gelagerten Interessen der Amerikaner machen die dortigen Einrichtungen ungeeignet für das deutsche Forschungsprogramm.
Der Ausschuß hat seine Meinungsbildung abgerundet durch eine Anhörung der Deutschen Bundesbahn und der einschlägigen Industrie. Auch danach muß festgestellt werden, daß es keine zufriedenstellende Alternative zu einer Versuchsanlage in der Bundesrepublik gibt.
Es muß deshalb ausdrücklich gesagt werden, daß nach Überprüfung der Absichten der Bundesregierung den von ihr verfolgten Zielen eine grundsätzliche Unterstützung nicht versagt werden kann. Dies beeinträchtigt nicht die Verantwortung der Bundesregierung für ihre Entscheidungen über die Standortfrage sowie über den Bauumfang und den sinnvollen Einsatz von Haushaltsmitteln. Der Ausschuß geht davon aus, daß über die Wünsche und Vorstellungen der Deutschen Bundesbahn und der Industrie nach strengen wirtschaftlichen Maßstäben entschieden wird. Der Ausschuß hat zur Kenntnis genommen, daß eine schrittweise Realisierung der Versuchsanlage nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel vorgesehen ist und daß über die Standortfrage ein objektiv durchgeführtes Raumordnungsverfahren entscheidet.
Sollte jedoch die Bundesregierung in ihrer bisherigen Absicht schwankend werden, müßte ich dem Herrn Bundesminister für Verkehr den Rat geben: Fangen Sie lieber gar nicht erst an!
Nach Abwägung der grundsätzlichen Fragen hat sich der Ausschuß der Einzelberatung des Gesetzentwurfs zugewandt. Der Gesetzentwurf regelt insbesondere das Planfeststellungsverfahren - Kreuzung mit anderen Verkehrswegen, die Verhängung einer Veränderungsperre im Baugebiet - und die Rechtsgrundlage für den Erwerb des erforderlichen Grund und Bodens für Zwecke der Versuchsanlage. Die für den Bau erforderlichen Vorarbeiten müssen von den Grundstückseigentümern gegen Entschädigung geduldet werden. Nach dem Gesetzentwurf wird die Versuchsanlage vom Bund verwaltet und betrieben. Dies alles sind sehr weitgehende, einschneidende Rechte für den Bund, die der gängigen Gesetzeslage im Verkehrswegebau entsprechen.
Hier galt es jedoch die Besonderheiten einer Versuchsanlage, die der betroffenen Region keine unmittelbaren Vorteile für den öffentlichen Verkehr bringt, zur Geltung zu bringen. Der Ausschuß hat deshalb auf Vorschlag des Berichterstatters einstimmig - wofür ich allen beteiligten Kollegen sehr herzlich danke - mehrere Anregungen des Bundesrates übernommen, um die rechtliche Position des Bürgers und der Kommunen zu verbessern. Im wesentlichen geht es dabei um folgende Änderungen:
Erstens. Zum Schutz der Grundstücksanlieger können auch nach der Planfeststellung entsprechende Anlagen verlangt werden.
Zweitens. Die Kosten für die Errichtung von Über- 
bzw. Unterführungen öffentlicher Straßen gehen auch nach Fertigstellung der Versuchsanlage voll zu Lasten des Bundes. Damit wird von der Regelung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz abgewichen, das grundsätzlich dem neu hinzukommenden Verkehrsträger die Kosten der Kreuzungsanlage auferlegt. Bei einer Versuchsanlage, von der keine Erschließungswirkungen wie bei einer öffentlichen Eisenbahn ausgehen, sollten die Kommunen jedoch von den Kosten eventuell hinzukommender neuer Kreuzungen freigestellt werden.
Drittens. Die Bekanntmachungsfristen für das Betreten der Grundstücke für Vorarbeiten zum Bau der Anlage werden verlängert.
Viertens. Die Grundsteuerpflicht für die durch den Bund zu erwerbenden Grundstücke bleibt bestehen. Finanzielle Nachteile für die betroffenen Gemeinden werden somit vermieden.
Fünftens. Entfällt der Erprobungszweck der Versuchsanlage oder ist die Anlage für öffentliche Zwecke nicht sinnvoll zu nutzen, so hat sie der Betreiber auf eigene Kosten zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.
Meine Damen und Herren, diesen Gesetzentwurf hat der Ausschuß in der Schlußabstimmung einmütig gebilligt. Er hat beantragt, der Bundestag wolle beschließen, die vorliegende Fassung anzunehmen. Danach - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates - ist die Bundesregierung wieder am Zuge.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
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