Christ (NA), 1973-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf namens der FDP-Fraktion zur ersten Lesung des Heimgesetzes folgende Erklärung abgeben.
Ich glaube, es ist in diesem Hause unbestritten, daß Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime in ihrer räumlichen und personellen Ausstattung und in ihrer wirtschaftlichen Führung den Anforderungen für das leibliche, geistige und seelische Wohl der Hausbewohner entsprechen müssen.
Die Schilderung von Mißständen. in einzelnen Häusern durch Presse, Rundfunk und Fernsehen hat die Öffentlichkeit aufhorchen lassen, und es wird von den parlamentarischen Gremien erwartet, daß sie aus ihrer politischen Verantwortung heraus Schritte unternehmen, durch die solche Mißstände, die bei aller Schärfe nur in einer Minderheit von Heimen aufgetreten sind, in der Zukunft beseitigt werden können.
Aus diesen Gründen haben die Koalitionsfraktionen bereits im März 1972 einen Antrag im Bundestag eingebracht, durch den die Bundesregierung ersucht wird, ein Altenheimgesetz vorzulegen. Der Bundesrat hat nun die Initiative ergriffen und einen eigenen Entwurf vorgelegt, der durch die Einführung der Erlaubnispflicht eine präventive Kontrolle ermöglicht, wobei begrüßenswert ist, daß auch gemeinnützige und kommunale Einrichtungen in die Kontrolle einbezogen worden sind.
Es erscheint mir wichtig, einige grundsätzliche Anmerkungen zu machen, damit durch diesen Gesetzentwurf keine illusionären Erwartungen entstehen. Durch diesen Gesetzentwurf wird nämlich
in keiner Weise der Mangel an Plätzen in Altenheimen beseitigt. Es erscheint auch fraglich, ob er so geeignet ist, in Zukunft alle Mängel zu verhindern.
Der Entwurf - lassen Sie mich das sagen - erweckt auch ein bißchen den Verdacht, daß der Bundesrat durch die Vorlage eines solchen Gesetzes ein Alibi dafür gesucht hat, daß die bereits vorhandenen gesetzlichen Kontrollmöglichkeiten der Länder bisher nicht in dem erforderlichen Maße ausgeschöpft worden sind. Wir Freien Demokraten halten es daher für richtig, daß sich der Ausschuß zunächst einmal an Ort und Stelle bei den gemeinnützigen kommunalen und privaten Einrichtungen einen unmittelbaren Eindruck von den tatsächlichen Verhältnissen verschafft.
Wenn z. B. Mitarbeiter der diakonischen Werke in Hessen und Nassau in einer Stellungnahme bezweifeln, ob die vorliegende Fassung notwendig, zweckmäßig, durchführbar und verfassungsmäßig ist, und wenn in diesem Zusammenhang die Gefahr staatlicher Willkür, ein Eingriff in die Selbständigkeit der Heimträger und eine Aufkündigung partnerschaftlicher Zusammenarbeit befürchtet oder gesehen wird, muß dies den Gesetzgeber nachdenklich stimmen, zumal man den Verfassern dieser Entschließung wohl kaum ein primär materielles Interesse unterstellen kann.
Solche Bedenken gegen den Gesetzentwurf des Bundesrates kommen jedoch nicht nur aus einem Sektor; sie sind im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband und bei der Caritas ebenso vorhanden. Wir werden diese Bedenken in Abstimmung mit allen beteiligten Verbänden im gemeinnützigen privaten und kommunalen Sektor prüfen.
Einer der Kernpunkte, die nach Auffassung der FDP bei den Beratungen erörtert werden muß, ist die Beteiligung der Heimbewohner an der Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse in den Heimen. Die Formen und Möglichkeiten einer sachgerechten abgestuften Beteiligung in Form von Mitwirkungs- 
und Mitbestimmungsrechten müssen dabei im einzelnen noch erörtert werden. Die Vorschläge in der Bundesratsdrucksache erscheinen uns nicht nur überprüfungs-, sondern vor allem auch ergänzungsbedürftig. Gerade aus Zuschriften der Heimbewohner erweist sich immer wieder, daß dies für die Heimbewohner eine der zentralen Fragen ist.
Wir Freien Demokraten sind überzeugt, daß bei einer Umgestaltung des Inhalts dieses Gesetzes die Notwendigkeit einer besseren Zusamenarbeit zwischen den Trägern und den Heimleitungen einerseits und den Heimbewohnern andererseits aus dem Prinzip der Partnerschaft heraus akzeptiert werden wird.
Im Laufe der Behandlung des Gesetzentwurfes wird es sich auch zeigen müssen, ob die bisherigen Schwierigkeiten tatsächlich aus dem Fehlen einer Erlaubnisgrundlage resultieren. Die Länder haben durch die Änderung des § 38 der Gewerbeordnung die Ermächtigung erhalten, daß für gewerbliche Altenheime Buchführungs- und Auskunftspflichten sowie Überwachungsmaßnahmen eingeführt wer850 
den können und daß auch Mindestanforderungen hinsichtlich des Personals und der räumlichen Gestaltung gestellt werden können. In diesem Zusammenhang gibt es bereits heute die Möglichkeit der Gewerbeuntersagung, wenn grobe Mißstände ein wirksames öffentliches Einschreiten erfordern.
Bekanntgewordene Vorgänge lassen aber vermuten, daß das Hauptproblem einer effizienten Kontrolle nicht so sehr in einer unzureichenden Rechtsgrundlage zu suchen ist, sondern vielmehr in personellen Schwierigkeiten bei der Durchführung und in einer Überforderung der zuständigen Stellen. Hier sollte Entscheidendes unternommen werden, um das Heimgesetz dann auch in der Praxis wirksam vollziehen zu können. Denn wenn sich dieser Eindruck bestätigen sollte, wird auch bei der Ausweitung dieser Vorschriften auf andere Träger nicht der gewünschte positive Effekt erzielt werden.
Abgesehen von der notwendigen Beseitigung grober Mißstände in einer Minderheit von Altenheimen kann der Sinn dieses Gesetzes wohl nur darin liegen, daß diejenigen gemeinnützigen privaten und öffentlichen Einrichtungen, die bisher in zufriedenstellender Weise ihre Aufgaben wahrgenommen haben, in der Fortsetzung dieser Arbeit bestärkt werden und nicht durch eine öffentliche Reglementierung in einer bedenklich überzogenen Weise in dieser Arbeit eingeschränkt werden können.
Wir sehen uns zu diesem Hinweis veranlaßt, weil der Entwurf bisher kaum positive Reaktionen bei den betroffenen Trägern erkennen läßt. Selbst dort, wo eine gewisse Zustimmung zu registrieren ist, wird im gleichen Atemzug die Forderung an die öffentliche Hand erhoben, die Verwirklichung der vorgesehenen Vorschriften und Auflagen auch mit entsprechenden öffentlichen Mitteln zu finanzieren.
Wir Freien Demokraten lassen Sie mich das
zum Abschluß sagen - setzen uns für eine realistische Gestaltung dieses Entwurfs in einer Form ein, die den Heimbewohnern hilft und dazu beiträgt, das Angebot qualitativ guter Heime zu verbreitern.
Das Heimgesetz muß letztlich so gestaltet werden, daß eine partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Träger mit den Überwachungsbehörden erreicht werden kann.
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Vizepräsident von Hassel: Mit der Abgabe der Erklärungen der drei Fraktionen ist die Aussprache in der ersten Lesung beendet. Wir kommen zur Überweisung. Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft zur Mitberatung zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bergmannsprämien
- Drucksache 7/212 Das Wort zur Begründung wird nicht begehrt. Ich eröffne die Aussprache in erster Lesung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Wirtschaft und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir sind damit am Ende unserer Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf Mittwoch, den 14. März 1973, 14 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.