emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-05-15:
Ich möchte erst einmal unterstreichen,
dass diese Bundesregierung es für sinnvoll erachtet, die
A 14 in Richtung Norden fortzusetzen. Das hat der Bundeskanzler auch in Magdeburg im Sinne der Menschen in
den neuen Bundesländern sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Zum anderen ist es so, dass vier Bundesländer betroffen sind. Es handelt sich nämlich um einen Großraum,
der zwischen Lüneburg, Schwerin und dem Magdeburger
Bereich quasi ein Viereck bildet.

Wir führen auf der Fachebene zurzeit Gespräche über
die Fortführung der A 14. Es macht mehr Sinn, dieses Projekt gemeinsam mit den Ländern durchzuführen, anstatt
jetzt eine einseitige Erklärung abzugeben. Es ist aber gut,
wenn sich die politischen Parteien - auch die Partei, der
ich angehöre - positionieren. Das ist in einem sensiblen
Jahr wie diesem sehr wichtig. Die Bundesregierung ist mit
den Ländern im Gespräch. Wir alle sind der Auffassung,
dass die A 14 fortgeführt werden muss. Damit ist aus unserer Sicht eine Grundsatzentscheidung getroffen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Angesichts der Tatsache, dass relativ wenige Fragen für die Fragestunde vorliegen, gestatte ich dem Kollegen Fischer, doch noch
seine angemeldete zweite Frage zu stellen.

({0})
Dirk Fischer (NA), 2002-05-15:
Ich möchte im
Anschluss an die Bemerkung des Bundesministers zum
Planungsvolumen für die Schiene folgende Frage stellen:
Haben Sie es aufgrund Ihrer Ausführungen über den
Planungsvorlauf der Bahn für vertretbar gehalten, bei der
Aufstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2001 im
Sommer 2000 einem Etat mit einem Volumen für Investitionszuschüsse im Bereich Schiene von nur noch
6,75 Milliarden DM - das ist ein absolutes Rekordminus zuzustimmen? Zu diesem Zeitpunkt war die UMTS-Versteigerung noch gar nicht abgeschlossen. Das beschlossene Volumen wurde durch den besonders günstigen
Verlauf der Versteigerung der UMTS-Lizenzen überraschenderweise für drei Jahre um jeweils 2 Milliarden aufgestockt. Sie haben aber 6,75 Milliarden DM als Normalausstattung für ausreichend gehalten; denn so haben Sie
damals als Kabinettsmitglied entschieden.

Was halten Sie von der Informationspolitik zu dem
Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ Nr. 2 HamburgBüchen-Berlin? Bahnchef Mehdorn hat in einem
„Stern“-Interview vom 3. Februar 2000 der Bevölkerung
versprochen, dass es in anderthalb Jahren, also Mitte
2001, auf einer für 350 Millionen DM ertüchtigten
Strecke möglich sei, in 90 Minuten von Hamburg nach
Berlin zu fahren.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Herr Kollege Fischer,
jetzt muss ich eingreifen. Sie haben zugesichert, nur eine
Frage zu stellen. Das war die Abmachung, da Sie schon
eine Frage gestellt haben.
Dirk Fischer (NA), 2002-05-15:
Die beiden
Fragen hängen zusammen, weil es um Geld geht. - Auf
dem Bahnhof Friedrichstraße stehen Informationstafeln
der DB AG, auf denen zu lesen ist: Wenn die Hindernisse
beseitigt sind, fahren wir bald mit Tempo 230 in 90 Minuten nach Hamburg. - Sie aber informieren uns heute,
dass dieses frühestens ab 2005 der Fall sein wird. Sind Sie
der Meinung, dass wir der Bevölkerung eine Informationspolitik in dieser widersprüchlichen oder unseriösen
Art und Weise zumuten können?
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-05-15:
Herr Fischer, ich glaube, Sie haben die
Ringfragetechnik gut entwickelt: Eine Frage schließt sich
an die andere an. Ich will auf zwei konkrete Fragen eingehen.

Sie haben die Mittel von knapp 9 Milliarden DM im
Jahr 1995 auf knapp 6 Milliarden DM im Jahr 1998 gesenkt. Wir haben 1999 Kassensturz gemacht und dann
Konsolidierung betrieben. Wir konnten die globale Minderausgabe für dieses Ministerium zu großen Teilen abwenden und haben aufgebaut. Daraus wird sehr deutlich,
dass wir auch der Schiene genau das richtige Maß an Anerkennung geben, indem wir auf die ursprünglichen Steigerungsraten zurückgehen, die damals schon außergewöhnlich waren. Das sollten Sie anerkennen. Sie sollten
uns eigentlich loben für das, was wir getan haben, statt
hier herumzumäkeln. Aber ich will darauf nicht eingehen,
Herr Fischer, weil wir uns aus dem Ausschuss lange genug kennen und wissen, dass dies wahrscheinlich zum Ritual gehört.

Wichtiger ist, Herr Fischer, dass es uns gelungen ist, etwas voranzubringen. Wir haben für die Schiene Geld organisiert, wir haben der Schiene neue Planungskapazitäten organisiert und wir wollen, dass die Schiene einen Teil
des Verkehrs aufnimmt. Wir wollen die Schiene stärken.
Wenn das unser gemeinsames Ziel ist, freue ich mich darüber ganz besonders.

Zur Strecke Hamburg-Berlin: Dieses VDE wird in
dem vorgesehenen Rahmen abgewickelt. Wir haben nach
der Vereinbarung im Jahr 2000 gesagt, dass wir eine
Beschleunigung ermöglichen und eine ICE-Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen den Städten Hamburg und Berlin realisieren wollen. Dadurch wird diese
Strecke attraktiv und vielleicht auch eine interessante Alternative zum innerdeutschen Flugverkehr.

Dabei ergab sich eine Schwierigkeit, die ich eben in der
Beantwortung einer anderen Frage sehr ausführlich beschrieben habe. Wenn diese hohen Geschwindigkeiten erreicht werden sollen, ist es notwendig, Kreuzungsbauwerke auf dieser Strecke neu herzurichten. Das ist daran
gescheitert, dass Kommunen nicht in der Lage waren, ein
Drittel der notwendigen Investitionen zu tätigen.

Wir haben hier einen sehr guten und intelligenten Weg
beschritten. Die Bürger können erkennen, dass diese Bundesregierung schnelle Bahnverbindungen will, dass sich
die Bahn im Sanierungsprozess befindet und attraktiver
wird. Wenn wir das von unserer Seite mit einer attraktiven
Infrastruktur verbinden, ist das genau der richtige Weg in
die Zukunft hin zu einer Mobilität, bei der die Menschen
entscheiden können. Ich glaube, das ist immer noch das
Beste.

({0})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-05-15:
Herr Abgeordneter
Grehn, wenn Sie gestatten, würde ich gern die Fragen 6
und 7 gemeinsam beantworten, weil sie in einem Zusammenhang stehen.
Klaus Grehn (NA), 2002-05-15:
Bitte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Dann rufe ich jetzt
auch noch die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Klaus Grehn
auf:

Beabsichtigt die Bundesregierung, die gesetzlichen Regelungen für private Arbeitsvermittlung so zu verändern, dass diese besonderen Problemfälle finanziell angemessen berücksichtigt werden?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-05-15:
Die Antwort auf die
Frage 6: Mit dem Vermittlungsgutschein wurde eine neue
Leistung in das Recht der Arbeitsförderung eingeführt.
Sie ermöglicht es Arbeitslosen, zulasten der Bundesanstalt für Arbeit private Vermittler in Anspruch zu nehmen.
Einstweilen kann nicht eingeschätzt werden, in welchem
Umfang dieses Instrument in Anspruch genommen
wird und wie viele Mittel dadurch gebunden werden.
Damit keine über die verfügbaren Haushaltsmittel hinausgehenden Mehrausgaben entstehen, muss deshalb die
Gewährung des Vermittlungsgutscheins auf Leistungsempfänger beschränkt werden. Den Ausgaben für den
Vermittlungsgutschein stehen damit Einsparungen bei
den Leistungen für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe gegenüber.

Die Frage 7 beantworte ich wie folgt: Bei den Vermittlungsgutscheinen handelt es sich um ein befristet eingeführtes arbeitsmarktpolitisches Instrument. Erst nach Vorlage breiterer Erkenntnisse und Erfahrungen mit dem
Instrument wird über Änderungen zu entscheiden sein.
Arbeitslose, die keine Leistungen beziehen, sind jedoch
nicht von vermittlerischer Unterstützung durch private
Vermittler oder andere Einrichtungen außerhalb der Arbeitsämter ausgeschlossen.

Nach § 37 a SGB III kann das Arbeitsamt Dritte mit der
Vermittlung Arbeitsuchender beauftragen. Hierbei gibt
es keine Beschränkung auf Leistungsbezieher. Die Arbeitsämter setzen dieses Instrument insbesondere zur Vermittlung von Arbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen
ein; dazu gehören in der Regel Langzeitarbeitslose. Die
Arbeitsämter sind in diesen Fällen verpflichtet, zu prüfen,
ob ihre Vermittlung durch die Beauftragung Dritter erleichtert werden kann. Ein Arbeitsloser hat andererseits
das Recht, die Beauftragung eines Dritten mit der Vermittlung zu verlangen, wenn er oder sie sechs Monate
oder länger arbeitslos ist.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Herr Kollege Grehn,
zu einer ersten Nachfrage, bitte.
Klaus Grehn (NA), 2002-05-15:
Herr Staatssekretär, können
Sie sagen, wie groß die Gesamtzahl derjenigen ist, die von
der Ausgabe von Vermittlungsgutscheinen ausgeschlossen sind?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-05-15:
Nein, die Frage kann ich
nicht beantworten. Die Zahl kann ich Ihnen aber gerne
nachliefern.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Zu einer weiteren
Nachfrage, bitte, Herr Grehn.
Klaus Grehn (NA), 2002-05-15:
Herr Staatssekretär, können
Sie vielleicht erläutern, welche Auswirkungen diese Form
der Sonderbehandlung der überwiegend Schwervermittelbaren - Nichtleistungsempfänger sind in aller Regel
Langzeitarbeitslose - auf die Chancen der am schwersten
Vermittelbaren hat, die von dieser Möglichkeit ausgegrenzt sind?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-05-15:
Herr Abgeordneter
Grehn, ich möchte das noch einmal wiederholen: Es gibt
die Einschaltung Dritter oder Privater nach dem SGB III
in drei verschiedenen Formen. Einmal kann das Arbeitsamt von vornherein Dritte beauftragen. Das Arbeitsamt ist
dabei in keiner Art und Weise gehindert und kann die
vollen Kosten übernehmen, wenn es das für notwendig
hält. Die Kosten können auch über den Sätzen liegen, die
wir für die Vermittlungsgutscheine veranschlagt haben.

Die zweite Form der Einbeziehung Dritter besteht
darin, dass nach dem Job-AQTIV-Gesetz jeder Arbeitslose nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit das Recht auf
Einschaltung eines Dritten hat.

Die dritte Möglichkeit, die wir jetzt geschaffen haben,
sind die Vermittlungsgutscheine, die nach der Dauer der
Arbeitslosigkeit gestaffelt sind: In den ersten drei Monaten gibt es keinen Gutschein, nach drei Monaten - das
kennen Sie - gibt es einen Gutschein mit einer entsprechenden zeitlichen Staffelung, der drei Monate gültig ist.

Die Frage, die Sie gestellt haben, bezieht sich auf Personen, die Langzeitsarbeitlose sind und keine Leistungen
beziehen. Diese zahlenmäßig abzugrenzen bin ich jetzt
nicht in der Lage. Deswegen musste ich Ihre erste Frage
so beantworten, wie ich es getan habe. Ich liefere das
gerne nach. Häufig haben jedoch Langzeitarbeitslose beispielsweise einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe und
sind damit Leistungsbezieher. Wie groß die Gruppe ist,
die bei der Ausgabe von Vermittlungsgutscheinen nicht
berücksichtigt wird, kann ich Ihnen nicht sagen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Herr Kollege Grehn,
Sie haben noch zwei weitere Möglichkeiten zur Nachfrage.
Klaus Grehn (NA), 2002-05-15:
Herr Staatssekretär, zunächst
danke ich Ihnen für die nochmalige Aufklärung. Repetitio




Vizepräsidentin Petra Bläss


est mater studiorum. Ich nehme das gerne an, aber Sie haben mir Bekanntes genannt. Ich dachte, ich erfahre Neuigkeiten.

Meine nächste Frage ist: Sie haben in Ihrer Antwort
gesagt, Sie wüssten nicht genau, wie die Vermittlungsgutscheine genutzt werden. Nun gibt es Zahlen, die sich
um die 25 000 belaufen. Es gibt Einschätzungen, dass sie
eher weniger genutzt werden. Darauf bezieht sich meine
Frage: Wenn die Vermittlungsgutscheine eher weniger
genutzt werden und wenn die bisher zugelassenen privaten Arbeitsvermittler, die sich nun auf der Grundlage der
neuen Bestimmungen hinsichtlich der Vermittlungsgutscheine zur Zulassung angemeldet haben, über zu wenig
Arbeit klagen, sehen Sie dann nicht die Möglichkeit, die
Effektivität dieser Maßnahme zu erhöhen, indem Sie die
betreffende Gruppe in die Vergabe von Gutscheinen mit
einbeziehen?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Herr Kollege Weiß,
bitte Ihre erste Nachfrage.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dieter Wiefelspütz.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-05-15:
In meiner Beantwortung der Frage 6 habe ich gesagt, dass es bei der
Schaffung dieses Instrumentes nicht möglich war, einzuschätzen, in welchem Umfang es genutzt wird. Sie haben
Recht - wir haben jetzt mit den Vermittlungsgutscheinen
einen Monat Erfahrung -: Auch nach meinem Informationsstand sind ungefähr 25 000 ausgegeben worden.
Nach meinem Informationsstand sind gegenwärtig
41 eingelöst worden. Einlösen kann man sie erst, wenn es
zu einem Vermittlungserfolg gekommen ist. Ich muss
aber schlicht um Verständnis bitten: Ein Monat ist viel zu
kurz, um einschätzen zu können, wie sich dieses Instrumentarium auswirkt. Dazu brauchen wir ein bisschen
mehr Zeit. Sie waren ja heute Morgen im Ausschuss anwesend, als der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit dies
erläutert hat.

Wir haben das genau im Auge. Uns ging es darum - ich
will das noch einmal ausdrücklich sagen -, mit dem JobAQTIV-Gesetz die Einbeziehung Dritter in die Vermittlungstätigkeit deutlich auszuweiten. Mit den Vermittlungsgutscheinen haben wir ein weiteres Instrument
geschaffen, das wir anwenden wollen. Aber gesetzliche
Änderungen etwa in Bezug auf die Einbeziehung anderer
Gruppen können wir erst vornehmen, wenn wir damit Erfahrung gesammelt haben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Eine Frage bleibt
noch. Bitte.
Klaus Grehn (NA), 2002-05-15:
Herr Staatssekretär, es steht
mir nicht zu, hier einen Kommentar dazu abzugeben, weil
Fragestunde ist. Aber es ist schon interessant, dass Sie auf
der einen Seite zwei Möglichkeiten für eine bestimmte
Gruppierung schaffen und sie auch finanzieren, aber nicht
eine dritte Möglichkeit einführen wollen.

Meine Frage ist eine andere: Hat Ihr Ministerium in der
kurzen Zeit, in den fast sechs Wochen, die das Gesetz nun
gilt, schon Briefe von Betroffenen erhalten, die schildern,
wie sie die Situation einschätzen, und wie würden Sie auf
solche Briefe reagieren? Ich sage das, weil uns diesbezüglich sehr viele Briefe mit entsprechenden Anforderungen erreichen.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-05-15:
Ich kann die Frage, ob
das Ministerium angeschrieben worden ist, gegenwärtig
nicht beantworten. Ich kann nur mit Blick auf meinen eigenen Posteingang sagen, dass mich solche Briefe nicht
erreicht haben. Ich möchte nicht ausschließen, dass andere Stellen des Arbeitsministeriums dazu angeschrieben
worden sind. Wenn Sie solche Briefe haben, können Sie
sie uns gerne zur Verfügung stellen. Ich biete das ausdrücklich an.

Ich will aber noch einmal sagen - das ist auch heute
Morgen im Ausschuss dargestellt worden -: Die neue
Vermittlungsmöglichkeit über die Gutscheine ist Ende
März in Kraft getreten. Wir haben faktisch nur den Monat
April zur Beurteilung. Ich bitte um Verständnis, wenn ich
sage: Bei dem, was ausgegeben wurde, und dem, was eingelöst wurde, ist der Erfahrungshorizont, den wir aufgrund dessen haben können, noch nicht sehr aussagekräftig. Deswegen braucht das noch etwas Zeit. Wir
beobachten sehr genau, was sich da abspielt. Wir gehen
auch möglichen Informationen über Windhundverfahren
und eventueller Bereicherung an den Gutscheinen, die in
der Presse dargestellt wurden, nach. Wir haben aber bis
jetzt noch keine handfesten Anhaltspunkte oder Beweise
dafür, dass in dieser Art und Weise mit den Vermittlungsgutscheinen umgegangen wird.

Sie wissen, dass wir mit dem Verband im Gespräch
sind - das ist heute Morgen geschildert worden -, um eine
Zertifizierung für Vermittler zu schaffen, die zunächst einmal auf der Verbandsebene selbst vorgenommen werden
soll. Auch hier sind wir tätig und beobachten sehr genau
die Entwicklung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Hier
werden alle Fragen, die Fragen 8 und 9, schriftlich beantwortet.

Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Uschi Eid zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Gerald Weiß
auf:

Wird sich die Bundesregierung im EU-Ministerrat für die unveränderte Fortsetzung des AKP-Zuckerprotokolls - AKP: Länder im afrikanischen, karibischen und pazifischen Raum, die mit
der EU durch das Abkommen von Cotonou vom Juni 2000 assoziiert sind - und für die Ausklammerung des sensiblen Produktes
Zucker aus den geplanten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
mit den 76 AKP-Staaten einsetzen, und teilt sie die Auffassung,
dass die Umsetzung der entgegengerichteten Vorschläge der
Kommission zwangsläufig zur Vernichtung von vielen Tausend
Arbeitsplätzen in der Zuckerwirtschaft, zum Existenzverlust einer
Vielzahl landwirtschaftlicher Betriebe und zur weitgehenden Aufgabe des europäischen Zuckerrübenanbaus führen würde?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-05-15:
Herr Abgeordneter Weiß, im AKP-EG-Partnerschaftsabkommen vom 23. Juni 2000, das mittlerweile
Abkommen von Cotonou genannt wird, haben sich die
AKP-Staaten und die EU-Mitgliedstaaten zu einer WTOkonformen Neuregelung ihrer Handelsbeziehungen verpflichtet, welche unter Aufgabe der einseitigen Handelspräferenzen schrittweise erreicht werden soll.

In diesem Zusammenhang wird auch das AKP-Zuckerprotokoll überprüft werden, wobei das Ziel vorgegeben
ist, die aus dem Protokoll erwachsenden Vorteile für
die Vertragsparteien zu erhalten. Dabei verweise ich auf
Art. 36 Abs. 4 des Abkommens von Cotonou.

Die Bundesregierung teilt die Besorgnisse der Zuckerwirtschaft. Sie wird sie in ihre Überlegungen einbeziehen,
wie sie dies bei bisherigen Verhandlungen stets getan hat.
Gerald Weiß (NA), 2002-05-15:
Frau Staatssekretärin, wenn die Bundesregierung die Besorgnisse
teilt, ist ihr ja das Zahlenmaterial bekannt: Wenn das geschähe, was die EU-Kommission will, würde auf dem
Zuckermarkt ein zusätzliches Einfuhrpotenzial von über
6 Millionen Tonnen entstehen.

Wenn wir für die zollfreie Einfuhr aus den am wenigsten entwickelten Ländern - Stichwort: LDC-Initiative 2 Millionen Tonnen veranschlagen, haben wir bei einem
heutigen Verbrauch in der EU von weniger als 13 Millionen Tonnen ein zusätzliches Einfuhrpotenzial von
8 Millionen Tonnen. Wenn dieser Import im Zuge einer
wirklich unkontrollierten Freihandelspolitik so hereinbräche, was würde das Ihrer Einschätzung nach für das
Preisgefüge, das Absatzgefüge und die Arbeitsplätze in
der Zuckerwirtschaft bedeuten? Sie sagen, Sie würden
die Besorgnisse, die Ihnen gegenüber geäußert werden,
berücksichtigen. In welcher Weise werden Sie vor diesem
Hintergrund handeln?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-05-15:
Herr Abgeordneter, diese Importe brechen
nicht über uns herein. Denn es gibt vom Jahr 2000 bis zum
Jahr 2008 eine Übergangszeit. Die AKP-Staaten und die
EU haben im Rahmen der WTO-Konferenz in Doha,
Katar, am 14. November 2001 gemeinsam eine Ausnahmeregelung, den so genannten Waiver, zu Art. 1 und
Art. 13 des GATT aufrechterhalten, wonach die bisherigen Handelsregelungen und damit auch das AKP-Zuckerprotokoll weiterhin gelten. Selbst nach 2008 kann es
noch lange Übergangsfristen geben, in denen sich die
Märkte gründlich auf die Freihandelsabkommen vorbereiten können.

Ich füge allerdings hinzu, dass es aus entwicklungspolitischer Sicht selbstverständlich erforderlich ist, dass die
Länder in Afrika, Asien, Lateinamerika, in der Karibik
und im pazifischen Raum, die zum Teil nur Zucker verkaufen können, die Möglichkeit haben, ihren Zucker auch
bei uns zu verkaufen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Bitte Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Weiß.
Gerald Weiß (NA), 2002-05-15:
Es wird
nicht so recht ersichtlich, wie Sie auf die zutage getretenen Besorgnisse reagieren wollen. Deshalb möchte ich
Sie fragen: Werden Sie im Ministerrat der Europäischen
Union dem Mandat, das die Kommission mit Blick auf die
angestrebten Abkommen begehrt, undifferenziert zustimmen oder nicht oder werden Sie auf eine Modifizierung
hinwirken?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-05-15:
Sie selber haben soeben richtig gesagt, dass die
Verhandlungen erst Ende September 2002 aufgenommen
werden. Sie sollen am 31. Dezember 2007 abgeschlossen
werden. Das heißt, wir stehen am Beginn der Verhandlungen. Verhandlungen zeichnen sich dadurch aus, dass
Ergebnisse nicht schon zu Beginn feststehen.

Ich möchte trotzdem darauf hinweisen, dass natürlich
auch die Aufgabe besteht, in Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ein Freihandelskonzept zu verfolgen. Denn
wir können nicht auf der einen Seite von den Entwicklungsländern verlangen, dass sie ihre Märkte für unsere
Produkte öffnen, und auf der anderen Seite unsere Märkte
für Produkte aus den Partnerländern im Süden schließen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Dann kommen wir zur
Frage 11 des Abgeordneten Martin Hohmann:

Welche der Staaten, die die Rücknahme eigener, aus
Deutschland ausreisepflichtiger Bürger verweigern oder behindern - „Die Rückseite der Republik“, in: „Der Spiegel”, 10/2002,
S. 36 ff. - erhielten in den letzten drei Jahren deutsche Entwicklungshilfe und in welcher Höhe?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-05-15:
Herr Abgeordneter Hohmann, Ihre Frage, die
von meinem Haus zu beantworten ist, steht in einem sehr
engen Zusammenhang mit Ihrer Frage 19, die von meinem Kollegen aus dem Innenministerium beantwortet
werden wird. Deswegen kann ich vorab die an uns gerichtete Frage nicht beantworten. Ich verweise auf die
Antwort des Kollegen aus dem BMI.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Die Frage 12 wird
schriftlich beantwortet.

Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Danke, Frau Staatssekretärin.

Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister
Dr. Ludger Volmer zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 13 des Abgeordneten Klaus
Hofbauer:

Ist nach Auffassung der Bundesregierung der angestrebte
Zeitpunkt für den Beitritt der Länder Estland, Lettland, Litauen,
Malta, Polen, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische
Republik, Ungarn und Zypern zur Europäischen Union im
Jahr 2004 noch realistisch und, wenn nein, welche Gründe bestehen für Befürchtungen, diesen Termin nicht einzuhalten?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-05-15:
Herr Kollege Hofbauer, der angestrebte Zeitpunkt
für den Beitritt dieser zehn Länder im Jahre 2004 ist nach
Auffassung der Bundesregierung weiterhin realistisch.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Bitte, Herr Kollege
Hofbauer, Ihre erste Nachfrage.