Stiegler (NA), 1980-12-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die zu diesem Gesetzentwurf geführt hat, zum Anlaß, festzustellen, daß durch dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwei Dinge festgehalten worden sind.

Erstens: Der Versorgungsausgleich ist so, wie wir ihn uns vorgestellt haben, mit dem Grundgesetz vereinbar. Unser Ziel, den Frauen eine eigenständige soziale Sicherung zu geben, und das Ziel, die erworbenen Ansprüche gerecht aufzuteilen, sind erreicht und anerkannt worden.
Wir stellen zweitens fest, daß das erste Mal in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechte der sozialen Sicherung wie Eigentum anerkannt worden sind. Damit wird Art. 14 des Grundgesetzes für viele Millionen, die lediglich auf die soziale Sicherung angewiesen sind, zu einem Grundrecht, das nicht leerläuft, sondern das sich in der Praxis für sie auswirkt.
Wir haben es bei der Materie, die wir jetzt regeln, im Grunde nur damit zu tun, daß wir das Haus, das wir gebaut haben, mit einem Hinterausgang für besondere Fälle zu versehen haben, nachdem uns die „Bauaufsichtsbehörde" in Karlsruhe - das ist ja für uns als Gesetzgeber die „Bauaufsichtsbehörde" - hier einige Hinweise gegeben hat.
Wir danken dem Bundesjustizminister, daß er diesen Entwurf so schnell noch während des Wahlkampfes in diesem Sommer - obwohl er nicht gedrängt war - vorgelegt hat, um den Begünstigten so schnell wie möglich die Gelegenheit zu geben, ihre Ansprüche nach den neuen Vorschriften geltend zu machen. Das wollen wir hier ausdrücklich feststellen, und wir wollen dafür auch unsere Anerkennung aussprechen.
Wir treten auch weiterhin dafür ein - und bestätigen den Minister darin -, keine Generalklausel vorzusehen. Wir kennen gerade im Bereich des Unterhaltsrechts - genauso wie in vielen anderen Bereichen - die Zersplitterung der Rechtsprechung im Vollzug von Generalklauseln. Gerade auf diesem neuen Felde wäre die Unsicherheit sowohl für die Betroffenen als auch für die Rentenversicherungsträger im Hinblick auf die finanzielle Berechenbarkeit der Auswirkungen sehr groß geworden, wenn man ihr Schicksal einer Generalklausel anvertraut hätte.
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Wir, liebe Damen und Herren, stehen zu dem Vorschlag, das Splitting für die fraglichen Fälle durch sicherlich pauschale prozentuale Abschläge erträglicher zu machen. Diese pauschale Regelung, mit der wir aber die ganze Vielfalt der Fälle erfassen können, gibt beiden Seiten die notwendige Berechenbarkeit, die Verläßlichkeit und die Sicherheit. Wir begrüßen auch die Erleichterungen bei den Unterhaltszahlungen, weisen aber darauf hin, daß hier doch erhebliche finanzielle Probleme entstehen können, die wir uns bei der näheren Ausgestaltung im Rahmen der Beratung näher ansehen müssen.
Wir sind ebenfalls einverstanden mit den vorgeschlagenen Nachzahlungs- und Erstattungsregelungen. Und ebenso wie der Bundesjustizminister stehen wir als sozialdemokratische Fraktion auf dem Standpunkt, daß wir die Frage des Verfahrens, insbesondere in den Unterhaltsfällen, im Verlaufe der Beratungen noch näher miteinander erörtern müssen. Es geht uns darum, eine für die Betroffenen
günstige, rasche und möglichst billige Lösung zu finden.
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Sehr geehrte Damen und Herren, das Hauptproblem bei dieser Ergänzung zum Versorgungsausgleich liegt in den Kosten. Sie werden alle auf der Drucksache gelesen haben, daß - wenn man alles zusammennimmt - jährlich Kosten von bis zu 600 Millionen DM auf die Rentenversicherungsträger sowie auf Bund, Länder und Gemeinden zukommen
- bei den jetzigen Überlegungen zur Ausgleichung der Haushalte sicherlich ein sehr ernstzunehmender Brocken. Eingebrockt hat uns das nicht der Bundesjustizminister, sondern das ist unmittelbare Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das hier
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- j a, das muß man sagen; ich bin da anderer Meinung - erklärt hat, in diesen Fällen gelte das Versicherungsprinzip nicht.
({3}) - Was sagen Sie?
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- Die Ursache der Korrektur war nach meiner Auffassung gar keine von uns zu verantwortende Ursache. Wir als Gesetzgeber haben gesagt - und einige von Ihnen haben da auch mitgestimmt -, daß derjenige, der Rentenbeiträge absplittet und damit neue Risiken für die Versichertengemeinschaft in Lauf setzt, diese Risiken dann auch mittragen muß und sie nicht nur auf die Versichertengemeinschaft abwälzen kann.
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Das ist doch das Problem: daß hier im Grunde die Versichertengemeinschaft für Auseinandersetzungen in einzelnen Familien haften, einstehen muß; das muß man sich schon überlegen. Das steht auch nicht wörtlich in der Verfassung, sondern das haben andere da hineingeschrieben, weil sie es politisch für richtig hielten. Für uns gilt aber - das sage ich ebenso -: „Benda locuto, causa finita". Es bleibt uns gar nichts anderes übrig, als dem hier mit - das sage ich gerade Ihnen, Herr Franke, als Sozialpolitiker - allen Konsequenzen für die Rentenversicherungsträger und Beitragszahler, die das Ganze bezahlen müssen, zu folgen. Hier müssen wir also ausloten, wie wir auf der einen Seite dem Urteil gerecht werden, auf der anderen Seite aber alle Spielräume, die das Urteil läßt, ausnutzen können, um die Kosten tragbar zu machen. Der Herr Bundesjustizminister hat ja bereits auf die Einfallstellen der „Spürbarkeit" und der „individuellen Härte" hingewiesen. Da kann man sich die einzelnen Fallgestaltungen sehr wohl mit Interesse ansehen und hier eine Lösung finden.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir als Sozialdemokraten sind mit dem Bundesjustizminister der Auffassung, daß wir bei Gelegenheit dieses Gesetzes die durch das jünste Urteil zur Härteklausel entstandene Situation mit bereinigen sollten. Ich hoffe, daß
das schnell geht. Dieses Ergänzungsgesetz muß - das ist die klare Weisung des Gerichts und auch unser politischer Auftrag -, um den Betroffenen das, was ihnen von Verfassungs wegen zusteht, zukommen zu lassen, hier zügig beraten und bald verabschiedet werden. Dabei wollen wir alle Möglichkeiten nutzen. Ich betone noch einmal: Das Ganze muß finanzierbar bleiben, jede Lösung muß auch unter finanziellem Aspekt gesehen werden. Dazu werden die Sozialpolitiker sicherlich noch einiges zu sagen haben. - Herzlichen Dank.
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