ulrike höfken (NA), 2001-06-21:
Sehr
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Neuerungen,
für die Bayern von Ministerin Künast gelobt wurde, nicht
auf Ihrem Mist gewachsen sein können, Herr Miller. Ich
hatte Verständnis dafür, dass sich die Staatsregierung dazu
entschlossen hatte, einen Verbraucherschutzminister
Sinner einzusetzen. Aber der bayrische Weg, den Sie verfolgt haben, hat doch nur dazu geführt, dass es in Bayern
die meisten BSE-Fälle gibt - ein Skandal -, wie die für
Bayern desaströsen Ergebnisse von Kontrollen der EUKommission zeigen.

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Sie sind nicht der Protagonist einer zukunftsfähigen
Landwirtschaft. Aber Sie können ja noch dazulernen.

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Heute stimmen wir im Bundestag über Anträge bezüglich einer Agrarreform ab. Es soll eine neue Verbraucherschutz- und Agrarpolitik geben. Der Bundestag fordert die
Bundesregierung auf, die Modulation einzuführen. Herr
Minister Miller, damit gibt der Bundestag der Ministerin
Künast die notwendige Rückendeckung, um dieses Instrument einzuführen. Es ist der politische Wille nicht nur
der Grünen, sondern auch der Koalitionsfraktionen, der
Bundesregierung und der Gesellschaft, die Modulation
und weitere Elemente der Neuausrichtung der Agrarpolitik einzuführen.

Die Notwendigkeit, dieses Instrument einzuführen, ergibt sich auch aus der Tatsache, dass das bisherige System
schlicht und ergreifend nicht mehr finanzierbar ist, dass die
Osterweiterung im Jahre 2004 ansteht und dass es daher
eine Neuorientierung geben muss, die gerade im Bereich
der finanziellen Förderung ansetzt. Dieses bisherige System ist auch nicht mehr haltbar, weil im Rahmen der WTOVerhandlungen - das ergab sich auch schon im Rahmen der
Uruguay-Runde - Bedingungen gestellt wurden, die bewirken, dass das alte System nicht mehr aufrechterhalten
werden kann. Es gibt also eine unabweisbare Notwendigkeit, in Deutschland eine Neuausrichtung vorzunehmen.

Der Agrarbericht zeigt auch, dass die in einigen Punkten beklagenswerte Situation der landwirtschaftlichen Betriebe durch die Politik der alten Bundesregierung verursacht wurde. Dies zeigt sich vor allem an der hohen Zahl
sterbender Betriebe.

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Wir brauchen neue Perspektiven und auch eine Politik,
die verhindert, dass es weitere kontraproduktive Fehlallokationen

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im Bereich der Agrarförderung gibt, zum Beispiel ein
Durchreichen der Fördermittel an die Grundstückseigentümer. Das Eigentumsrecht ist in Ordnung. Aber es




Staatsminister Josef Miller ({4})


muss doch keine staatlich subventionierte Förderung von
Landeigentum geben, wie die F.D.P. es will.

Es kommt also notwendigerweise zu einem Abbau der
Garantiezahlungen. Daher sind wir alle in der Verantwortung. Das betrifft auch die Opposition. Das betrifft vor
allem die Bundesländer, die an diesem Prozess und an
dem Instrument der Modulation konstruktiv mitwirken
müssen;

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denn sonst werden gerade die Elemente, die von den Ländern gefordert werden, nicht installiert werden können.
Das geht nur bei entsprechender Mitwirkung.

Ich will einen Satz zu der 90-Tier-Grenze sagen. Ich
bin sehr dafür, Elemente, die Arbeitsplätze fördern, einzuführen. Ich schlage vor, noch einmal darüber zu diskutieren, ob man es gerade im Bereich Bullen machen sollte,
in dem es eine sehr geringe Verbindung zu dem Arbeitskräftebesatz gibt. Man sollte überlegen, dies im Bereich
der Einnahmeseite der Modulation zu machen. Zumindest
geht das und ist sicherlich überlegenswert.

Das bisherige System hat keine Akzeptanz. Die neue Politik muss die Anforderungen der Gesellschaft erfüllen.
Dazu gehören Lebensmittelsicherheit und -qualität, Tierschutz, Kulturlandschaftspflege und natürlich auch Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. Dazu bedarf es einer Strategie, die wir entwickeln müssen, was in der Vergangenheit
leider nicht geschehen ist.

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Es ist schon richtig: Verbote und reine Ordnungspolitik
sind Elemente, die auch Abwanderung - beispielsweise im
Bereich der Tierhaltung - zur Folge haben können und daher mit anderen Maßnahmen verbunden werden müssen.

Die Grenzen dicht zu machen, wie die CSU es immer
wieder fordert, geht nicht. Daran denkt niemand. Übrigens ist der letzte Punkt in dem Antrag der CDU/CSU
wieder so ein Punkt, der im Rahmen der internationalen
Politik überhaupt nicht zu realisieren ist.

Hingegen ist es möglich - darauf setzen wir hauptsächlich -, die Verbraucher für die neue Politik zu gewinnen
und Anreize für neue Produktionsverfahren zu schaffen.
Für diese Politik braucht man Konzepte, die die Bundesregierung liefert, und man braucht Geld, und zwar einerseits aus der Modulation und andererseits aus dem
Bundeshaushalt. Hier ist das passiert, was Renate Künast
gesagt hat. Sie hat nämlich erreicht, dass der Bundesfinanzminister für Investitionen in die Neuausrichtung
Mittel in einem Rahmen zur Verfügung stellt, den man
angesichts der erforderlichen Konsolidierung des Bundeshaushalts nur als riesigen Erfolg und riesige Unterstützung für die Politik der Landwirtschafts- und Verbraucherministerin werten kann.

Unsere Neuausrichtung der Agrar- und Verbraucherpolitik basiert auf vier Säulen. Eine Säule ist: Verbraucherschutz, Transparenz und Lebensmittelsicherheit.
Eine andere ist, im Bereich der konventionellen Produktion die Wettbewerbsfähigkeit für umwelt- und artgerechte Produktion zu verbessern. Der Ökolandbau soll als
eine der vier Säulen gefördert werden. Eine weitere Säule
ist, neue Perspektiven im Bereich der erneuerbaren Energien zu straffen.

Ich will nur zu zwei Punkten etwas sagen, und zwar
zunächst zum Bereich Verbraucherschutz und Transparenz: Diejenigen, die sich jetzt hier hinstellen und die Ministerin und uns anklagen, BSE-Schutzmaßnahmen
durchgeführt zu haben, Herr Heinrich, sind genau die Rattenfänger, die vorher gesagt haben, BSE-Maßnahmen
seien gar nicht nötig, Deutschland sei BSE-frei.

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Dass der Tierschutz als Vorwand für die Beendigung der
Seuchenbekämpfungspolitik in Fällen von für Menschen
gefährlichen Krankheiten genommen wird, ist etwas, was
ich nicht unterstützen möchte.

Der andere Punkt ist folgender: Sie fordern - die Ministerin hat es schon erwähnt - eine Unterstützung des
ökologischen Landbaus. Das ist im Bereich des Ökosiegels bereits realisiert worden und es gibt einen Aktionsplan für den ökologischen Landbau.

Durch die vielen Elemente, die in den sechs Monaten,
die die Ministerin im Amt ist, bereits realisiert worden
sind, hat die Bundesregierung mehr Reformen durchgeführt, als es in der gesamten Regierungszeit der alten Bundesregierung der Fall gewesen ist, Reformen, die wirklich
in dem Sinne sind, wie Verbraucher, Steuerzahler, Tierschützer und die Menschen in diesem Lande sich Verbraucherschutz und Agrarpolitik wünschen.

Danke.

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