Waltraud Lehn (NA), 2006-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wende

mich zunächst an Minister Holter. Herr Minister, dass
Sie hier eine parteipolitische und wahlkampforientierte
Rede halten, ist völlig in Ordnung. Das würde ich Ihnen
wirklich nie vorwerfen. Wenn Sie aber in diesem Zusammenhang alle anderen in diesem Haus aufrufen, ideologiefrei zu denken, dann ist das, mit Verlaub, lächerlich.

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Ich will Ihnen sagen, was ich besonders problematisch finde. Sie haben hier ausschließlich Forderungen
an den Staat und an den Steuerzahler und die Steuerzahlerin formuliert. Aber Sie haben nicht ein einziges Mal
die Verantwortung der Wirtschaft oder der Unternehmen, die ebenso für die Schaffung und Erhaltung von
Arbeitsplätzen verantwortlich sind, thematisiert. Wer
hier so fahrlässig eine Rede hält, der disqualifiziert sich
an dieser Stelle in ideologischer Hinsicht selbst.

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Meine Damen und Herren, eine der erfreulichsten
Botschaften dieses Sommers ist ohne Frage die positive
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben es geschafft, rund 450 000 Menschen zusätzlich in Arbeit zu
bringen. Erstmalig ist es auch gelungen, bei der Zahl der
Langzeitarbeitslosen einen Abbau zu erreichen. Das
reicht nicht aus; das ist sicherlich zu wenig. Diese Entwicklung muss fortgesetzt werden. Dazu ist eine Vielzahl von Anstrengungen notwendig. Aber es hat sich gezeigt, dass es Perspektiven für die Menschen in diesem
Land gibt. Wenn wir vor sechs Monaten, einem Jahr
oder zwei Jahren gesagt hätten, dass wir es schaffen
würden, im Laufe eines Jahres fast 500 000 Menschen
zusätzlich in Arbeit zu bringen, dann hätte die ganze Republik Kopf gestanden. Das darf man wirklich nicht
kleinreden.

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Allerdings ist das nichts, was nur mit der neuen Koalition zu tun hätte.

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Daran hat auch die alte Koalition durchaus ihren Anteil;
das will ich der Vollständigkeit halber hinzufügen.

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Wir wollen diese erfolgreiche Entwicklung fortsetzen
und wir tun das sehr konsequent. Wir fahren die Verschuldung weiter zurück; das ist ein wichtiges Signal.
Wir investieren zusätzliche Mittel vor allem in Bildung;
auch das ist ein wichtiges Signal. Wir konzentrieren uns
auf das Wesentliche. Das bedeutet für die Arbeitsmarktpolitik, dass wir uns weiterhin gezielt für die einsetzen,
die unserer besonderen Unterstützung und Hilfe bedürfen. Das sind die Menschen, die lebensälter sind. Die
Initiative „50 plus“, die aufgelegt wurde, wird auf ihre
Wirkung hin untersucht und ausgebaut werden. Außerdem richten wir uns mit Angeboten an die jungen Menschen, die nicht nur eine Perspektive brauchen, sondern
sich überhaupt erst einmal an die Anforderungen des Arbeitsmarktes gewöhnen müssen. All dies setzen wir fort.
All dies bauen wir aus. Ich glaube, es ist gut so, dass wir
das tun.

An dieser Stelle möchte ich allerdings auch darauf
hinweisen, dass die Unternehmen in einer Zeit, in der es
ihnen nun wirklich nachweislich und merklich besser
geht, in der Pflicht sind, gerade für die jungen Menschen
mehr zu tun.

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Ich finde es schon schlimm, dass die Zahl der Ausbildungsplätze zurückgeht. Ich selber habe in diesem
Sommer erlebt, wie Unternehmer bei der Bundesagentur
vor Ort oder den Argen auflaufen und fragen: Was bekomme ich denn, wenn ich einen Auszubildenden einstelle? - Die Entwicklung, dass der Staat noch etwas geben muss, damit jemand ausbildet, ist nicht positiv und
muss sehr kritisch hinterfragt werden. Ausbildung muss
wieder eine Selbstverständlichkeit für jedes Unternehmen in diesem Land werden.

Auch bei den Arbeitsmarktinstrumenten müssen wir
wieder für mehr Klarheit sorgen. Es existiert zurzeit eine
Vielzahl sehr unterschiedlicher Instrumente. Diese sind
unterschiedlich sinnvoll, unterschiedlich wirksam und
werden unterschiedlich genutzt. Wir brauchen dringend
eine Konzentration auf geeignete Instrumente und die
Weiterentwicklung sinnvoller Instrumente. Letztlich
muss es darum gehen, bei Fehlentwicklungen gegenzusteuern und unsinnige Maßnahmen abzuschaffen.

Alles in allem ist der Trend jedoch gut; wir sollten ihn
fortsetzen. Ich sage aber auch: Die positiven Nachrichten der letzten Monate sollten uns nicht dazu verleiten,
uns schon am Ende unseres Weges zu wähnen. Einige
Nachrichten der letzten Wochen bereiten mir da durchaus Sorge:

Mir geht es zunächst um den vom Minister angesprochenen Überschuss bei der Bundesagentur. An unseren Koalitionspartner gerichtet sage ich: Man muss wissen, dass rund 4 Milliarden Euro dieses Überschusses
- unabhängig davon, ob er nun insgesamt 8 Milliarden
oder 9 Milliarden Euro beträgt - nur damit zusammenhängen, dass es ausnahmsweise 13 Beitragszahlungen
gegeben hat. Darüber hinaus muss man wissen, dass ungefähr 6 Milliarden bis 6,5 Milliarden Euro benötigt
werden, um die bereits beschlossene Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung umzusetzen. Wenn
nun die Arbeitsagentur jedes Jahr Mittel in einer Größenordnung von erheblich mehr als 6,5 Milliarden Euro
erwirtschaften würde - diese Summe muss die Arbeitsagentur selber erwirtschaften; sonst kann das, was wir
beschlossen haben, gar nicht funktionieren -, dann kann
man in der Tat darüber nachdenken, ob und wie man diesen Überschuss an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. die Versicherten weitergibt.

Ein weiteres Problem will ich ansprechen: die Kosten
der Unterkunft für Arbeitslosengeld-II-Empfänger.
Frau Winterstein hat es richtig dargestellt; dieses Problem ist noch nicht vom Tisch. In diesem Zusammenhang sind 2 Milliarden Euro etatisiert worden. Sie wissen: Es wurde ausgehandelt, dass sich der Bund mit
29,1 Prozent an diesen Kosten beteiligt. Das Ziel dieser
Beteiligung war es, die Kommunen im Zuge der Reformen um 2,5 Milliarden Euro zu entlasten. Mit weiteren
2,5 Milliarden Euro aus Verbesserungen bei der Gewerbesteuer wollte man den Kommunen helfen, mehr Geld
vor Ort zu investieren, übrigens gerade in den Ausbau
von Kinderbetreuungseinrichtungen.

Voraussetzung war und ist, dass die Länder zu einer
vollen Weitergabe der Entlastungsbeträge an die Kommunen bereit sind. Das ist inzwischen überwiegend der
Fall. Aber ich finde es schon bemerkenswert, dass beispielsweise Nordrhein-Westfalen den Kommunen bislang circa 25 Prozent der Entlastung vorenthält. Dass
dieses Geld natürlich in den Kommunen fehlt, ist durchaus ein Problem.

Im Haushalt 2007 stellen wir, wie gesagt, den Kommunen 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir wissen:
Die Länder, die Städte und Gemeinden fordern deutlich
mehr. Ich sage an dieser Stelle aber ganz klar: Alles in
allem ist die Entlastung der Kommunen viel höher, als
ursprünglich gemeinsam vereinbart und erwartet worden
ist. Denn allein bei der Gewerbesteuer werden die Städte
und Gemeinden in diesem Jahr voraussichtlich 12 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch 2003. 5 Milliarden Euro standen als Entlastung im Raum; 12 Milliarden
Euro plus die Entlastungsbeiträge für die Kosten der Unterkunft sind es tatsächlich geworden.

Nun ist das nicht in jedem Land oder in jeder Kommune gleich. Deshalb scheint es mir geboten, die Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Ländern, aber auch innerhalb der Länder aufzugreifen, und zwar von den
Ländern selbst. Diese Verantwortung haben sie und dieser Verantwortung sollten sie auch gerecht werden.

Verantwortung ist auch ein gutes Stichwort für ein anderes wichtiges Thema in diesem Bereich. Wir haben
den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen
2005 und 2006 rund 6,5 Milliarden Euro für die aktive
Arbeitsmarktpolitik bereitgestellt. Diese Hausnummer
kann sich sehen lassen. Im Jahr 2005 wurden aber nur
56 Prozent dieser Mittel genutzt. Selbst wenn man berücksichtigt, dass diese Agenturen noch aufgebaut werden mussten und dass sich die Arbeitsgemeinschaften
entwickeln mussten, muss man kritisieren - Herr Holter,
hören Sie gut zu -, dass nach meinen Informationen, die
von gestern Abend 18 Uhr datieren, bis zum heutigen
Tag nur 2,6 Milliarden Euro dieser 6,5 Milliarden Euro
abgeflossen sind. Wer sich dann hier hinstellt und meint,
sagen zu können - obwohl sich der Bundeshaushalt in
einer Notlage befindet und die Verschuldungsgrenze
überschritten ist -, man könne davon nicht 1 Milliarde
Euro sperren, der hat wirklich Scheuklappen auf den Augen.

Klar ist, dass das nicht in jeder Kommune und in jeder
Region gleich ist. Aber Sie müssen einmal darüber diskutieren, wie man das Geld anders verteilen kann. Wir
sind immer für ein Gespräch offen. Ich prognostiziere
Ihnen - ich sage: leider -, dass die Mittel für die aktive
Arbeitsmarktpolitik auch in diesem Jahr nicht in dem
Umfang ausgegeben werden, wie ich mir das wünsche
und wie sich die Mehrheit in diesem Haus das wünscht.
Ich glaube, wir haben im Rahmen des Möglichen und
des wirtschaftlich Verantwortbaren gehandelt.

Vielen Dank.

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