ehlers (präsident), 1951-09-26:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Meine Damen und Herren, es ist Überweisung an den Ausschuß für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß beantragt. Ist das ,Haus damit einverstanden?
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- Wer also für die Überweisung an den Ausschuß für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die Überweisung ist erfolgt.
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- Herr Abgeordneter, nach der Geschäftsordnung geht der Antrag auf Ausschußüberweisung immer vor.
Ich bitte die Damen und Herren, die für eine Überweisung an den Rechtsausschuß als mitberatenden Ausschuß sind, eine Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe jetzt zunächst den Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({2}) betreffend
a) Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Gundelach,
b) Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen den Abgeordneten Gundelach sowie gegen den verantwortlichen Drucker der Firma „Rhein-Main-Druck" in Frankfurt am Main wegen Beleidigung des Bundestages
gemäß Schreiben des hessischen Ministers
der Justiz vom 17. April 1951 ({3}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Ewers. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Ewers ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich bei dieser Sache um eine etwas ältere Angelegenheit, nämlich darum, daß die KPD im Februar dieses Jahres von Bonn aus eine politische Flugschrift verbreitet hat, die in Frankfurt am Main bei dem genannten Verlage gedruckt worden ist. Ich möchte ein fotokopiertes Exemplar hier einmal vorzeigen. Es hat die Form eines Zeitungsblattes, das sich als „Extrablatt" kennzeichnet und nach dem Aufdruck zum Preise von 5 Pfennig vertrieben werden sollte.
Diese Flugschrift hat zunächst hier im Hause den Ältestenrat beschäftigt, der schon am 1. März durch Abgabe an die Staatsanwaltschaft in Frankfurt die Strafverfolgung in die Wege leiten wollte. Von dort aus ist die Sache auf dem Dienstwege hierher zurückgekommen, und zwar deshalb, weil erstens der Unterzeichner dieses Flugblattes, Herr Kollege Gundelach, der für den Inhalt verantwortlich ist, nur verfolgt werden konnte, wenn die Immunität aufgehoben oder die Strafverfolgung genehmigt war, und weil zweitens eine Ermächtigung zur Strafverfolgung, da es sich nach dem Inhalt um eine Beleidigung des ganzen Bundestages handelt, zunächst einmal durch einen Beschluß des Bundestages hätte beschlossen werden müssen.
Diese Sachlage, durch die die Angelegenheit um ein halbes Jahr verspätet ist, gibt unserem Ausschuß Veranlassung zu der Bitte, mit Dingen, bei denen es sich um irgendwelche Strafangelegenheiten handelt, die mit dem Bundestage zusammenhängen, zunächst einmal den Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität zu befassen, der solche Dinge ja laufend behandelt und die richtigen Kanäle und Methoden vielleicht eher findet als der Ältestenrat, der grundsätzlich mit anderen Fragen befaßt ist. Das nur eine außerhalb der Tagesordnung bei diesem Anlaß sich bietende Anregung unseres Ausschusses für Geschäftsordnung!
Zur Sache selbst! Es ist ein zweiseitiges Flugblatt in Zeitungsgröße, das auf beiden Seiten unter voller Ausnutzung des Raumes bedruckt ist. Die Eigenschaft dieses Flugblattes als Zeitung ist nicht nur aus der Überschrift „Extrablatt" zu erkennen,
sondern insbesondere daraus, daß die Artikeleinteilung, 'die Raumeinteilung mit den nötigen Schlagzeilen, die auf den Inhalt hinweisen sollen, durchaus zeitungsmäßig aufgemacht ist. Für eine ordentliche Zeitung fehlen höchstens die Annoncen, die aber in einem Extrablatt einer Zeitung ohnehin nie enthalten zu sein pflegen.
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In diesem Extrablatt ist nicht nur das Papier schlecht, auch der Druck und der Umdruck sind schlecht. Aber das nur nebenbei.
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. Der Inhalt ist vielgestaltig. Er setzt sich aus einer großen Anzahl verschiedener, verschieden gedruck({7})
ter und verschieden gespalteter Überschriften zusammen. Bis auf den letzten Artikel, der einen Aufruf der KPD enthält mit der Überschrift: „Werktätige Männer und Frauen Westdeutschlands", behandelt das Blatt ausnahmslos Dinge des „Spiegel"-Ausschusses. Die Dinge, die da unter wechselnden Überschriften und in wechselnden Beleuchtungen, zum Teil unter wörtlicher Abschrift von einzelnen Protokollen, in Rede und Gegenrede behandelt werden, betreffen, wie gesagt, die bei uns eingehend erwogene „Spiegel"-Angelegenheit, die ja einen hohen Stapel von Protokollseiten über die Ausschußsitzungen angehäuft hat.
Die erste zeitungsmäßige Mitteilung ist die Überschrift: „100 Abgeordnete mit 2 Millionen DM bestochen". Das wird also als Meldung eines Extrablattes in einer Schlagzeile der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben. Ich bitte, zunächst die Zeit zu beachten. Es handelt sich um den Februar dieses Jahres. Der Bericht des Ausschusses ist etwa erst ein Vierteljahr später im Bundestag erstattet worden. Bis dahin wußten also die Öffentlichkeit und das Parlament über Einzelheiten nicht hinlänglich Bescheid. Diese Überschrift ist für einen bestimmten ersten entscheidenden Leitartikel oder die erste Leitmeldung gedacht, die die Hauptmeldung des ganzen Blattes ist. Der Inhalt dieser Meldung unter dieser Überschrift bezieht sich aber nur auf die Tatsache, daß unser Kollege Pferdmenges und ein Dr. Heinrichsbauer für politische Parteien namhafte Mittel aus Wirtschaftskreisen aufgebracht haben. Die Überschrift soll also den Inhalt dieser Mitteilung decken und besagt in Verbindung mit dem Text, der darunter steht, daß die Herren Pferdmenges und Heinrichsbauer 2 Millionen DM an 100 Abgeordnete gezahlt hätten, die dadurch bestochen worden seien, im Interesse von Bonn oder Frankfurt oder für sonstige Zwecke abzustimmen. Anderes kann der Leser dieses Extrablattes daraus nicht entnehmen.
Der nächste Artikel hat die Balkenüberschrift: „Erdölindustrie kauft Abgeordnete des Bonner Parlaments", bekanntlich die Affaire des Kollegen Aumer, die den Ausschuß eingehend beschäftigt hat. Dieser weitere Artikel hat eine Reihe von selbständigen Abschnitten, deren Überschriften ich kurz wiedergebe, um Ihnen zu zeigen, was hier alles behandelt wird. Der erste Unterabschnitt heißt: „Im Unterausschuß wird bekannt". Dann kommt: „Politik ist Geschäft", weiter: „Wie Abgeordnete gemacht werden", das Wort „gemacht" in Anführungsstrichen. Dann kommt: „Bankiers und Industrielle korrumpieren die CDU", dann: „CDU und FDP fürchten die Wahrheit". Der letzte Abschnitt, eingeleitet durch drei Gedankenpunkte, heißt: „SPD-Abgeordnete auch". Das alles wird hier erläutert. Im Rahmen dieser verschiedenen Überschriften wird auch aus dem bekannten sogenannten Gedächtnisprotokoll des früheren Kollegen Dr. Baumgartner der Satz zitiert, daß irgendeiner -- ich weiß gar nicht mehr, wer - die Geschichte mit den 2 Millionen DM an 100 Abgeordnete erzählt habe. Es steht also an einer ganz versteckten anderen Stelle die Angabe, daß es sich um Geschwätz eines unserer Mitglieder handelt, das wir nicht tief genug bedauern können; ein Sachverhalt, der mit den Herren Pferdmenges und Heinrichsbauer und mit ihren Sammlungen für Wahlzwecke nicht das geringste zu tun hat.
Der Inhalt des Flugblattes in seiner Gesamtheit mit all seinen, zum Teil, wie gesagt, unter Mitteilung des Protokollinhalts gegebenen Nachrichten kommt in seinen Schlußfolgerungen richtig durch das zum Ausdruck, was sozusagen zu Reklamezwecken den Schlußraum der ersten Seite ausfüllt. Dort steht: „Bonn bedeutet Korruption, Aufrüstung und Krieg". Die beiden letzten Schlagwörter kennen wir ja von hier als Leitmotiv der KPD. Hier ist aber insbesondere das Wort „Korruption" neu. In allen diesen Artikeln wird durch Unklarheit, durch Herausreißen aus jedem Zusammenhang im Ergebnis etwa gesagt: Abgeordnete aller Fraktionen von der SPD bis ganz rechts mit alleiniger Ausnahme der KPD sind durch hintertürige Machenschaften und Dinge, die man verschweigen muß, bestochen. Das kommt hinsichtlich der SPD dadurch zum Ausdruck, daß in verschiedenen Artikeln mitgeteilt wird, die SPD habe ihren Nachforschungseifer in demselben Augenblick außerordentlich gebremst, als ihr von CDU-Kreisen entgegengehalten worden sei: „Sehen Sie sich vor, wir packen sonst auch aus!" Das alles bringt den unbefangenen Leser dieses Artikels zu dem Ergebnis: Eine Krähe hackt der anderen nicht die Augen aus, hier werden trübe Sachen gemacht, hier ist eine korrupte Gesellschaft zusammen, die sich angeblich mit Gesetzesmàcherei befaßt, in Wirklichkeit aber nur ihre eigene Schande bemäntelt.
Dieses Flugblatt war, als es am 1. März den Ältestenrat beschäftigte, zweifellos sehr gefährlich. Damals lag der Ausschußbericht noch nicht vor und war auch innerhalb kurzer Zeit nicht zu erwarten. Inzwischen konnte sich jeder, der um Obiektivität bemüht ist und der nicht einer Agitation zum Opfer fallen will, durch Beschaffung des Ausschußberichtes und durch Nachlesen dessen, was darüber hier im Plenum des Bundestages von den verschiedenen Rednern gesagt worden ist, überzeugen, um was es sich bei dieser peinlichen Korruptionsangelegenheit handelt. Daß sie peinlich ist, ist klar. Denn aus dem Umstand, daß der Bundestag mit sehr großer Mehrheit beschlossen hat, fünf Abgeordneten die Niederlegung ihres Mandats zu empfehlen, ergibt sich klar, daß nach Ansicht der überwiegenden Mehrheit des Hauses in dem Ausschuß über den einen oder anderen etwas ermittelt worden ist, was das Niveau des Hauses drückt.
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- Ihre Extrablätter genügen uns vollkommen. ({9})
Bei dieser Sachlage war der Ausschuß sich über folgendes völlig im klaren. Wenn der Staat, den wir aufbauen wollen, auf sich hält und wenn in ihm das Parlament als die gesetzgebende Instanz eine sehr bedeutsame und nach Möglichkeit achtunggebietende Rolle spielen soll und will, kann sich das Parlament als Einrichtung derartiges nicht bieten lassen. Wir haben daher, wie schon Herr Dr. Mende vor einigen Wochen mitgeteilt hat, in unserem Ausschuß den grundsätzlichen Beschluß gefaßt: Angriffe, die sich gegen die Ehre des Parlaments oder die Ehre so vieler Abgeordneten richten, daß dadurch die Gesamtehre berührt wird, sollten grundsätzlich strafrechtlich verfolgt werden. Großzügige Nachsicht mag man in eigenen persönlichen Angelegenheiten walten lassen. In Dingen der Achtung vor dem Staatswesen ist derartiges unangebracht.
Nur wegen des Zeitablaufs kam es für uns eventuell in Betracht, die Dinge nunmehr, im Herbst

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oder Anfang Winter 1951, auf sich beruhen zu lassen, da die Öffentlichkeit über dieses Flugblatt, dessen Verbreitungszahl uns umbekannt ist, hinreichend aufgeklärt ist und inzwischen wesentlich wichtigere neue Dinge die Öffentlichkeit mit Recht erregen.
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Wir hätten das getan, wenn nicht der Abgeordnete Renner, der an diesem Tage ausnahmsweise der Ausschußsitzung beiwohnte, uns gesagt hätte: Wenn euch das so bequem scheint, bitte schön, in Ordnung. Diese Bemerkung zeigt, daß man glaubt, öffentlich die Meinung vertreten zu können: Wenn wir in diesem Falle diese alten Kamellen im Prozeß nicht wieder aufwärmen lassen, tun wir das nur, um den Bundestag zu schonen. Davon kann allerdings gar keine Rede sein. Daran, daß diese Dinge im Februar, als das Aktenmaterial noch nicht vorlag und seine Auswertung noch nicht erfolgt war, ungeheuer gefährlich waren, und daran, daß das ganze Extrablatt von A bis Z den Zweck hat, die demokratische Einrichtung unseres Staates zu unterhöhlen und den Bundestag in der Öffentlichkeit als eine geradezu schmutzige Gemeinschaft von verbrecherisch gesonnenen Menschen zu schildern, besteht kein Zweifel. Darüber, daß die Resultate der Beratungen im „Spiegel"-Ausschuß bei sachgemäßer Betrachtung der dort behandelten Dinge dazu nicht 'die geringste Veranlassung boten, sollte sich jeder im klaren sein, der die Arbeiten und die unsäglichen Mühen 'dieses Ausschusses verfolgt hat.
Aus diesem Grunde können wir dem Hause auch trotz des Zeitablaufs nicht empfehlen, über diese Dinge zur Tagesordnung überzugehen. Das Recht muß nun seinen Lauf nehmen. In diesem Falle sind zwei Beschlüsse nötig. Ich sage ganz offen: die Reihenfolge der Beschlüsse ist meines Erachtens falsch. Zunächst muß man die Voraussetzung für ein Strafverfahren durch Ermächtigung schaffen: ohne Ermächtigung kann nach dem geltenden Recht - sowohl nach dem neuen ab 1. Oktober wie nach dem alten Strafgesetzbuch - das Parlament überhaupt nicht als Beleidigter in einem Strafverfahren auftreten. Die Gerichtsstellen müssen ermächtigt werden, diese Dinge zum Gegenstand eines Strafverfahrens zu machen. Wir müssen also in erster Linie - das steht hier an zweiter Stelle - die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen Gundelach und gegen den Drucker dieses Flugblattes erteilen. Darüber hinaus müssen wir die Genehmigung dazu erteilen, daß das Strafverfahren gegen den Abgeordneten Gundelach ungeachtet seiner Abgeordneteneigenschaft durchgeführt wird.
In diesem Sinne und in dieser Reihenfolge bitte ich, den Beschlüssen des Immunitätsausschusses zu entsprechen.
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