Schmitt (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Städtebauförderungsgesetz von 1971 hat sich in den vergangenen 13 Jahren bewährt. Der Gesetzgeber hat damit den Städten und Gemeinden ein Instrument an die Hand gegeben - dies sage ich zu Herrn Sauermilch -, das gleichermaßen der Stadterhaltung und Stadterneuerung und der Verbesserung der Wohnverhältnisse in unseren Städten diente. Während man noch in den 70er Jahren vom Begriff der Stadtsanierung ausging, hat sich im Rahmen dieses Gesetzes doch viel stärker die Stadterneuerung als Stadterhaltung und, wie man heute sagt, Stadtreparatur durchgesetzt. Dies spricht für ein Gesetz, das 1971 erlassen wurde und das der kommunalen Entscheidungsfreiheit, das der Mitgestaltung der Bürger einen entsprechenden Rahmen gab. Die anfängliche Skepsis bei den Bürgern und in den Gemeinden wandelte sich bald in eine lebhafte Nachfrage nach den angebotenen Hilfen.
Wir können heute sagen: Die Städtebauförderung ist unseren Städten und Gemeinden gut bekommen. Die Städte wurden wohnlicher und damit menschlicher. 522 Städte und Gemeinden erhielten in den Jahren von 1971 bis 1981 insgesamt 3,81 Milliarden DM Bundesmittel. Diese gemeindlichen Maßnahmen lösten private Folgeinvestitionen aus. Wahrlich ein sinnvoller Einsatz staatlicher Mittel! Die Bilanz des Städtebauförderungsgesetzes kann sich also - hier widerspreche ich ausdrücklich Herrn Sauermilch - sehen lassen.
Aber kein Gesetz ist so gut, daß man es nicht noch verbessern kann. Deshalb sind auch wir für eine Überarbeitung von Gesetzen, in der sich die praktischen Erfahrungen niederschlagen. Entscheidend sind aber das Wie und das Wann. Wenn ich Herrn Minister Schneider in seiner Argumentation folge - er hat ja ausdrücklich denen gedankt, die Änderungswünsche zum Baurecht zurückgestellt haben -, dann verstehe ich nicht, daß wir uns

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heute mit dieser Novelle beschäftigen müssen, nachdem ja bereits 1985 der große Wurf, das Jahrhundertwerk - wie er es nennt - auf den Tisch gelegt wird. Das gilt um so mehr, als die Änderungen im Gegensatz zu dem, was Herr Dr. Schneider hier mitteilt, von den Hauptbetroffenen, nämlich den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, nicht nur hinsichtlich des Zeitpunktes, sondern auch hinsichtlich der Inhalte, die vorgelegt werden, einheitlich abgelehnt worden sind. Wir können dabei auf die entsprechenden Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände bei den Anhörungen hinweisen.
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Wenn wir die Entwicklung betrachten, können wir feststellen - ich habe durchaus Verständnis dafür, daß der Herr Bundesbauminister alle Kräfte auf sein Werk konzentrieren will und alles andere liegen läßt bzw. nebenbei behandelt -,
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daß sich die Bundesregierung zunächst sehr zurückhaltend gegenüber dem Bundesratsentwurf verhielt. Das ist ja in der Begründung des Gesetzes auch deutlich geworden. Wir meinen - wir haben das ja auch im Ausschuß gesagt -, die Koalition wäre gut beraten gewesen, wenn sie die Regierung in ihrer ursprünglichen Absicht unterstützt hätte, den Gesetzentwurf gewissermaßen in die Wiedervorlage zur großen Baurechtsreform zu legen. Dort gehört er nämlich hin.
Die öffentliche Anhörung hat unsere Bedenken gegen das Vorhaben bestätigt. Die Koalition selbst hat diese Bundesratsinitiative zu einer Mininovelle reduziert. Es ist schwer verständlich, daß Sie diese Mininovelle heute durchsetzen wollen. Wenn wir den Bundesbauminister gestern und auch heute wieder in seiner Selbstzufriedenheit gehört haben, dann ist die Frage schon erlaubt, ob die Koalition die Ankündigung ihres eigenen Bauministers hinsichtlich der Terminierung des großen Baugesetzbuches nicht auch selbst skeptisch betrachtet. Sie haben doch selbst Zweifel an den angekündigten Terminen. Wie würden Sie sonst heute, gewissermaßen ein Jahr vor der großen Vorlage, noch eine solche Mininovelle ins Gesetzblatt bringen wollen!
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Oder wollen Sie - diese Frage stellt sich nach der gestrigen Diskussion in der Aktuellen Stunde - von dem Scheitern Ihres Bauministers ablenken, der trotz seiner lyrischen Worte seine Vorstellungen im Bundeskabinett nicht durchsetzen kann - weder beim Wohngeld noch bei dem Baukindergeld, noch bei der Frage der Gemeinnützigkeit? Die Wohnungsbaupolitik wird vom Finanzminister, nicht vom Bauminister bestimmt.
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Auch gestern ist der Bauminister trotz seiner Eloquenz und Lyrik, trotz Brecht - das ist eigentlich verwunderlich; denn mit Brecht kann man ja vieles erreichen - die Antwort schuldig geblieben, was er zur Überwindung der Krise in der Bauwirtschaft zu tun gedenke. Die Zahlen haben es bewiesen: Wir stehen in der Bauwirtschaft in einer tiefen Krise. Aber Auftragsrückgänge und steigende Arbeitslosigkeit sind für den Bauminister eben ein marktwirtschaftlicher Prozeß, der mit gut wohlklingenden Ministerworten begleitet wird und den er in seiner bekannten Selbstzufriedenheit - das gehört zum Bonner Vokabular - natürlich auch gelassen betrachtet.
Die Eigentumsförderung, die Sie ja selbst als Koalition möglichst bald verabschiedet haben möchten, wird immer wieder angekündigt. Aber auch sie bleibt uns ja sozusagen als Moment der Impulsgebung vorbehalten.
Es bleibt - das haben wir heute immer wieder gehört - eines, nämlich der Trost der Städtebauförderung; die Städtebauförderung gewissermaßen als das Allheilmittel, und zwar zum einen, zur grundsätzlichen positiven Entwicklung unserer Städte, zum anderen zur Investitionsförderung.
Dazu können wir nur sagen: Die derzeitige Situation in der Bauwirtschaft in den Städten und Gemeinden fordert von uns nicht kleinkarierte Gesetzesmacherei, die für den Bürger die Gesetze unübersichtlich macht und der Verwaltung dazu noch neue Arbeit beschert, sondern sie fordert von uns eine entsprechende Aufstockung der öffentlichen Finanzmittel, um die Städte in die Lage zu versetzen, die anstehenden Probleme zu lösen.
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- Natürlich, aber das ist für ein Jahr. Die Dinge müssen aber langfristig gesehen werden. Wenn man das als so wichtig betrachtet, dann muß das in größerem Umfang und intensiver geschehen. Es müssen weitere Bereiche einbezogen werden, beispielsweise die Modernisierung und Maßnahmen zur Energieeinsparung.
Meine Damen und Herren, Sie sprechen permanent von der Entbürokratisierung. Der Bundesbauminister verkündet immer, was er alles wieder entbürokratisiert hat, wieviel DIN-Normen aufgehoben werden und was auf diesem Gebiet noch alles von ihm zu erwarten ist. Sein Beitrag heute hat bewiesen, daß mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes - Sie werden es ja mit Mehrheit durchsetzen - schon Rechtsstreite angelegt sind. Wir schaffen damit für einige fähige Verwaltungsjuristen Arbeit. Die Verwaltungsgerichte werden sich bis zur großen Novelle in allen Instanzen mit diesen Fragen beschäftigen können.
Haben Sie sich, meine Damen und Herren, die Sie permanent von der Entbürokratisierung als einem zentralen Punkt Ihrer Politik sprechen, auch einmal Gedanken darüber gemacht, wieviel Verfügungen der Aufsichtsbehörden, wieviel Fachseminare für Sachbearbeiter der kommunalen Verwaltungen, wieviel Einführungserlasse Sie mit dieser Ihrer Novelle produzieren? Wir können nur sagen: Diese Mininovelle schafft einen maximalen AufSchmitt ({6})
wand in der Verwaltung und belastet letzten Endes die Bürger.
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Wenn dies, wie es heute vom Bundesbauminister zu hören war, der Prolog zum großen Schneider-schen Szenarium eines unbürokratischen Baurechts ist, dann verstärken diese wenigen Paragraphen die Skepsis nicht nur vor dem Melodrama, das uns angekündigt wird, sondern auch vor dem Regisseur, der dies ja als seine Hauptaufgabe als Bauminister betrachtet.
Ich komme zum Ergebnis. Das Städtebauförderungsgesetz von 1971 hat sich bewährt. Eine Anpassung dieses Gesetzes an die veränderten Gegebenheiten in den Städten und Gemeinden muß die gegenwärtigen Probleme der Stadtentwicklung, muß vor allem Stadtreparatur, Stadtökologie einbeziehen und muß ein wesentlicher Teil einer Gesamtreform, einer Reform aus einem Guß sein.
Was wir jetzt brauchen, sind keine neuen Paragraphen, sondern zusätzliche Mittel für die Städtebauförderung. Teile haben Sie für den Haushalt 1985 vorgesehen, aber da muß noch mehr geschehen.
Diese Mittel - auch darauf haben Sie keine Antwort gegeben - können nur dann sinnvoll verwandt und eingesetzt werden, wenn zugleich die kommunalen Finanzen in dem Maße gestärkt werden, daß die Städte und Gemeinden auch in der Lage sind, die angebotenen Bundes- und Landesmittel für ihre Bürger einzusetzen. Jetzt gilt ja die Parole: Hast du Geld in der Gemeindekasse, dann kannst du Bundes- und Landesmittel einsetzen; fehlt dir das Geld, gehen diese Staatshilfen an dir vorbei.
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- Es gibt da Unterschiede. Es gibt auch den Finanzausgleich. Ich denke hier an Hessen, wo diese Fragen kommunalfreundlich gelöst sind, es nicht alles allein von den Eigenleistungen abhängig ist.
Meine Damen und Herren, wenn der Bundesbauminister hier erklärt, er sei sich mit den kommunalen Spitzenverbänden einig, dann weiß ich nicht, wo er bei der Anhörung war und ob er vergessen hat, was in den Stellungnahmen steht. Ich muß deshalb hier noch einen Satz zitieren. Der Deutsche Städtetag hat uns mitgeteilt:
Die bisherigen Erörterungen haben keine Gesichtspunkte ergeben, die eine vorgezogene Novellierung des Städtebaurechts erforderlich machen würden.
Es bleibt nach wie vor unverständlich, warum eine einzelne Teilnovellierung stattfinden soll, während andere, auch finanzpolitisch strengere Vorhaben wie etwa die Klärung der Beitragserhebung für sogenannte Wohnwege bis zur Verkündung des Baugesetzes zurückgestellt werden.
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Herr Magin, Ihr Städte- und Gemeindebund hat es noch etwas härter formuliert:
Im Blick auf den von der Bundesregierung beschleunigten Zeitplan für die Gesamtbaugesetzgebung ... halten wir jede einem Baugesetzbuch vorgezogene Teilregelung für schädlich.
Meine Damen und Herren, wir haben an der Ausschußberatung, an der Sachdiskussion mitgewirkt und danken den beiden Berichterstattern für ihre sachbezogenen Vorschläge. Das war auch ein Grund für die Stimmenthaltung.
Wir sind aber in der abschließenden politischen Wertung der Auffassung, daß wir uns an die Erfahrung und den Sachverstand der kommunalen Spitzenverbände halten sollten. Daher kommen wir zu einem Nein zu dieser Mininovelle, die besser als Material zum Baugesetzbuch verwandt werden sollte, als daß sie im Bundesgesetzblatt erscheinen sollte.
Ich danke Ihnen.
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