Gottwald (NA), 1984-10-04:
Nein. Wie Sie zu dieser Einstellung kommen, ist mir völlig unklar. Sie müssen doch zugeben, daß es ein komischer Vorgang ist, wenn alle sagen: Die Akte liegt vor, wir sind aber mal gespannt, ob Nicaragua unterzeichnet. Dann unterzeichnet Nicaragua, und dann sagen die USA - die überhaupt nichts mit der Akte zu tun haben; das muß man j a auch mal sagen -, die hier direkt in die Contadora-Verhandlungen reinregieren: Wir sind damit nicht einverstanden. Was haben denn die USA damit zu tun? Sie haben sich ja geweigert, diese Akte zu unterzeichnen, und jetzt sind sie dafür, daß der Inhalt verändert wird. Dann sagen die anderen Staaten: Jetzt wollen wir auch eine Veränderung. Also ich denke, das kann man sich wirklich selbst zusammenreimen, daß das nichts damit zu tun hat, daß Nicaragua diese Akte nicht unterzeichnen wolle. Denn sie waren die einzigen, die gesagt haben: Wir machen es vorbehaltlos.
Ein zweiter Punkt, den ich sehr wichtig finde, sind die Wahlen. Contadora legt sehr großen Wert auf freie Wahlen, und im Mittelpunkt der Diskussion über freie Wahlen in Zentralamerika steht immer Nicaragua, El Salvador nicht; ich denke, für El Salvador hätte das auch schlechte Konsequenzen. Wenn man mit den Kriterien, mit denen man die Wahlen in Nicaragua diskutiert, die Wahlen in El Salvador diskutieren würde, dann wären Sie heute nicht in der Lage, zu sagen, es habe freie und gleiche Wahlen gegeben. Das muß man mal sagen. Es hat nicht einmal eine Opposition gegeben, die an den Wahlen teilgenommen hat.
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- Was heißt denn „die Geschichte korrigieren"? Wie kann man denn Wahlen frei nennen, wo es keine Opposition gibt? Das ist doch lächerlich.
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- Zu Nicaragua möchte ich jetzt mal Stellung nehmen. Die Wahlen in Nicaragua sind eines der absurdesten Themen, die es in der Zentralamerika-Diskussion gibt. Wie über diese Wahlen diskutiert wird, ist eine Gemeinheit, möchte ich sagen, weil man ganz bewußt versucht, den Nicaraguanern jede Möglichkeit nimmt, sich überhaupt mit diesem Thema auseinanderzusetzen.
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Das erste. Sie reden z. B. von der Opposition. Die Opposition kann an den Wahlen nicht teilnehmen. Da muß ich doch mal Herrn Schäfer das Wort reden.
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Ich bin heute etwas netter zu Ihnen, Herr Schäfer.
In Nicaragua ist es nicht die Coordinadora Democratica allein - das muß man doch sagen -, sind es nicht nur die drei winzigen Parteien, die sich in ihr zusammengeschlossen haben. Wenn es in Nicaragua überhaupt eine wichtige Oppositionspartei gibt, dann ist das der PLI. Das dürfte doch wohl für jeden, der sich nur ein bißchen auskennt, völlig klar sein.
Das zweite. Die einzige Partei innerhalb der Coordinadora die überhaupt einen kleinen Stellenwert hat ({4})
dadurch, daß sie eine sehr starke internationale Unterstützung hat -, ist Ihre Schwesterpartei, die Christlich-Sozialen. Das ist das Witzige. Ich habe es im Sommer genau mitbekommen, ich war nämlich in Nicaragua zur Zeit der Diskussion über die Einschreibung.
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- Mit der Opposition! ({6})
Das war überhaupt das Interessante. Die PSC, also Ihre Schwesterpartei, war nämlich die Partei innerhalb der Coordinadora, die an den Wahlen teilnehmen wollte, die sich einschreiben lassen wollte. Sie hat sich nicht einschreiben lassen, weil es innerhalb der Coordinadora Druck gegeben hat, weil nämlich die Konservativen gesagt haben: Ihr nehmt nicht teil.
Ich gehe noch weiter. Ich habe mit Vertretern der Konrad-Adenauer-Stiftung gesprochen. Die haben mir gesagt: Wir bedauern es zutiefst, daß die PSC sich nicht hat einschreiben lassen, daß die PSC nicht an den Wahlen teilnimmt.
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Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Die Opposition könnte nicht!
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Man muß sich doch einmal die Frage stellen: Warum nimmt die PSC nicht teil? Warum kommt Cruz aus Washington? Er sagte voher: Ich nehme an den Wahlen teil. Warum sagt er dann, als er aus Washington kommt: Wir boykottieren den ganzen Laden? Wer ist überhaupt dieser Cruz? Wer ist denn dieser Mann, diese konservative Partei? Das ist eine Handvoll von Leuten, mehr sind das doch gar nicht.
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Heute ist Cruz allerdings der politische Arm der Contra. Cruz hat in Costa Rica mit Herrn Genscher gesprochen.
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Cruz hat offiziell ein Dokument der Contra-Gruppen überreicht, sie haben ihn zu ihrem Sprecher gemacht. Das muß man auch einmal sagen, wenn Sie immer von Demokratie und Pluralismus und diesen ganzen Sachen reden.
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Man könnte auch noch - dazu reicht meine Zeit leider nicht aus -, minutiös nachskizzieren, was eigentlich seit einem halben Jahr an Diskussionen über die Wahl alles gelaufen ist und wie das Verhalten der Opposition eigentlich war. Das fing an mit den Einschreibungen. „Wir nehmen teil an den Einschreibungen." Sie haben dazu aufgerufen, die ganze Presse - das ist nicht viel, das muß man zugeben -, aber auch „La Prensa", hat aufgerufen, sich einschreiben zu lassen. Plötzlich sagte die Opposition: Wir schreiben uns nicht ein. - Dann wurde die Einschreibefrist verlängert. Dann hat sich die Opposition wieder nicht eingeschrieben. Dann haben sie gesagt: Doch, wir nehmen an den Wahlen teil. - Erst wurde gesagt, wir wollen die Wahlen vorverlegen - Sie haben es auch gefordert -, heute will man von den Sandinisten eine Wahlverschiebung nach hinten.
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Man muß sich einmal vorstellen, was da für ein Affentheater gemacht wird. Man muß sich auch einmal überlegen, was damit eigentlich bezweckt werden soll. Meiner Meinung nach will die Opposition überhaupt nicht an den Wahlen teilnehmen.
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Meiner Meinung nach hat die Coordinadora nie das Interesse gehabt, sich zur Wahl zu stellen, weil sie genau weiß, daß sie überhaupt keine Stimmen kriegen würde.
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Die paar Prozente würden nämlich deutlich machen, welches reale Gewicht die Coordinadora hat.
Dann sage ich Ihnen noch eines. Ich bin in Nicaragua gewesen und habe mir die Einschreibung angesehen. Ich würde Ihnen empfehlen, sich auch einmal die Mühe zu machen, sich solche Prozesse wirklich aus der Nähe anzusehen. Eine Einschreibung hat es übrigens in El Salvador so überhaupt nicht gegeben. Es hat in El Salvador überhaupt keine systematische Erfassung der Bürger gegeben, in Nicaragua dagegen wohl.
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90 % aller Wahlberechtigten haben sich eingeschrieben.
Dann will ich Ihnen noch etwas sagen. Ich bin in den Gebieten gewesen, wo die Contra sehr stark ist, und ich habe mitbekommen, wie die Contra die Leute, die sich einschreiben lassen wollten, schlichtweg umgelegt hat, wie die Contra die Wahlhelfer umgelegt hat. Selbige Leute machen heute Cruz zu ihrem politischen Sprecher und fordern von den Sandinisten freien Zugang zu den Wahlen. Ich finde, das ist echt ein lächerlicher Zusammenhang. Die Contra will keine Wahlen, und Cruz, der Sprecher, will auch keine Wahlen.
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Dann kann man nicht diesen Mann nehmen und sagen: Der vertritt die Opposition in Nicaragua. - Das tut er nicht.
Ich möchte noch einen Satz dazu sagen, was ich angesichts dieser Komplikation von der Bundesregierung erwarte. Die USA werden sich massiv wehren, wenn die EG versucht, Nicaragua mit in den Prozeß zu integrieren, mit in die Zusammenarbeit hereinzunehmen. Klar ist, daß es die USA geschafft haben, die Contadora Initiative kurz vor der Unterzeichnung wieder auseinanderzusprengen. Das ist klar. Wenn jetzt die Bundesregierung sagt: Wir unterstützen Contadora, wir unterstützen regionale Zusammenarbeit, dann möchte ich einmal wissen, wie Sie sich das jetzt vorstellen. Entweder unterstützt die Bundesregierung die Contadora-Beschlußakte - dann tut sie es inzwischen aber gegen die USA, gegen El Salvador, Guatemala, Honduras und Costa Rica; so sieht das aus -,
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oder sie sagt: Okay, die haben ihre Meinung alle geändert - warum, das interessiert uns nicht, obwohl man es weiß -, und wir unterstützen jetzt wieder die Position der USA. Aber beides geht im Moment nicht mehr. Man muß sich entscheiden, und das ist hier überhaupt nicht diskutiert worden.
Wenn man z. B. sagt, man wolle Nicaragua mit integrieren, dann kann man noch einmal erwähnen, was am Wochenende mit unserem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herrn Warnke, gelaufen ist.
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Während Herr Genscher in Costa Rica war und gesagt hat: Wir begrüßen jede regionale Initiative, war Herr Warnke in Kolumbien und hat gesagt, er fordere die Verschiebung der Wahlen. Für mich ist das nicht das gleiche. Das sieht mir nach abgesprochener Doppelstrategie der Bundesregierung aus.
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Herr Warnke hat gestern im Ausschuß gesagt: Jede Reise ist natürlich mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt. Wenn das die Abstimmung war, dann stellt sich für mich die Frage, ob dieser Schritt dann auch noch mit den USA abgestimmt war.
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Jedenfalls fordere ich, daß diese Sachen hier geklärt und nicht systematisch verschleiert werden.
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