wolfgang tiefensee (NA), 2012-09-13:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Beim Einzelplan 09 wird über die
Antwort des Bundeswirtschaftsministers auf die drängenden Fragen unserer Zeit diskutiert. Gibt es tatsächlich, sehr verehrter Herr Dr. Pfeiffer, irgendetwas Ähnliches zur Agenda 2010, also eine Agenda 2020 oder
2030, oder gibt es das nicht? Aus den eigenen Reihen
schallt Ihnen, Herr Rösler, entgegen: Wer ein Papier, das
30 Jahre alt ist, zum Erweckungsmanifest erklärt, muss
sich gefallen lassen, dass ihm der fatale Vorwurf gemacht wird, dass er inhaltlich eine Schwäche habe. Man kann dem, was Herr Kubicki unlängst gesagt hat,
nur zustimmen. Man kann zu ihm stehen, wie man will,
aber schaut man sich den Einzelplan 09 an, dann stellt
man nur Fehlanzeige bei Antworten auf die große Frage
der Energiewende fest. Auch Antworten auf die Fragen
der europäischen Integration und der Schuldenkrise werden aus dem Bereich Wirtschaft nicht gegeben. Es gibt
keine Antwort auf die Frage, wie wir die Binnennachfrage stärken. Es gibt kaum Antworten auf die Frage der



Fachkräftesituation. Dasselbe gilt für Fragen der Finanzierung des Mittelstands. Wir als Opposition müssen sagen: In all diesen zentralen Punkten gibt es keine klare
Antwort, geschweige denn eine Vision des Bundeswirtschaftsministers.

({0})

Herr Hinsken, wenn wir in die Vergangenheit schauen
und auf die Reformen, die unter Rot-Grün mühevoll
durchgesetzt wurden, und das mit dem, was die schwarzrote Koalition auf den Weg gebracht hat, vergleichen,
dann soll das keine Selbstbeweihräucherung sein; wir
wollen vielmehr deutlich machen, dass es ähnlicher Anstrengungen bedarf, um den Herausforderungen von
heute gerecht zu werden. Man kann sich nicht auf den
Erfolgen von früher ausruhen. Man kann nicht so weiterwurschteln und glauben, dass man den zentralen Anliegen, die speziell die Wirtschaft, aber auch die Gesellschaft insgesamt hat, gerecht wird. Dass Sie sich so
verhalten, das ist unser zentraler Vorwurf.

({1})

Die wirtschaftliche Situation ist schwierig. Wenn Sie
sich nur auf den Vorhaben ausruhen, die wir in der Vergangenheit eingeleitet haben, dann werden Sie den
Anforderungen nicht gerecht. Ich möchte das an vier signifikanten Bereichen deutlich machen, von denen die
Wirtschaft, wie der BDI in einer Umfrage festgestellt
hat, meint, wir müssten sie im Hinblick auf eine gute
Zukunft in den Griff bekommen. Der BDI sagt:

Erstens. Kümmern Sie sich um die Rohstoff- und
Energiepreise.

Zweitens. Kümmern Sie sich um die europäischen
Herausforderungen.

Drittens. Die Unternehmen erwarten, dass die Binnennachfrage gestärkt wird.

Viertens. Beziehen Sie Stellung zur Fachkräftesituation.

In all diesen Bereichen versagt die Bundesregierung.
Ich möchte das in der gegebenen Zeit kurz an einzelnen
Beispielen durchdeklinieren.

Sehr verehrter Herr Minister, wir haben als Erstes die
große Frage der Energiewende zu bewältigen. Das ist
eine zentrale Aufgabe; sie beinhaltet gleichzeitig eine
Chance für die Zukunft. Wir könnten mit der Energiewende der Industrie, dem Mittelstand, aber auch den
Beschäftigten, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, eine positive Zukunft geben. Doch was sehen wir?
Gibt es bei Ihnen einen Masterplan? Fehlanzeige! Wir
haben mit unserem energiepolitischen Konzept einen
Fahrplan aufgestellt, der Ihnen handlungsleitend sein
könnte. Nutzen Sie diese Zuarbeit. Bisher ist da bei
Ihnen ja ein weißer Fleck.

Ein weiteres Thema. Wir müssen die Netze ausbauen.
Wo bleiben von Ihrer Seite die Incentives? Die Entwicklung innovativer Technologien im Bereich der regenerativen Energien im Mittelstand soll gefördert werden. Wo
bleiben dort die Impulse? Stattdessen erleben wir nichts
anderes als Chaos zwischen mindestens zwei, wenn
nicht sogar vier Ministerien. Als die Frau Bundeskanzlerin gestern in ihrer Rede andeutete, dass jetzt die nötigen
Strukturen geschaffen würden, damit Bund und 16 Bundesländer endlich in diesem Punkt zusammenarbeiten,
fragte ich mich: Bedarf es erst des Herbstes 2012, um
auf diese Idee zu kommen? Müssten wir nicht schon
längst einen Rat haben, der alles vereinigt und der diese
unterschiedlichen Konzepte auf einen Nenner bringt?
Fehlanzeige bei der Bundesregierung! Fehlanzeige beim
Bundeswirtschaftsminister! So kann es nicht weitergehen.

({2})

Greifen wir uns als weiteren Punkt die Frage heraus:
Wie gehen Sie mit den europäischen Themen um? Herr
Bundeswirtschaftsminister, sind Sie eigentlich in der
letzten Zeit mit den Vertretern kleiner und großer Unternehmen unterwegs gewesen, und zwar nicht nur in den
Ländern, in denen wir schon ein gutes Standing haben?
Werben Sie eigentlich wie Ihre Vorgänger, egal welcher
Couleur - neben der Aufgabe, die Sie zweifelsohne hier
in Deutschland haben: die FDP irgendwie voranzubringen -, außerhalb Deutschlands für unsere Unternehmen,
und helfen Sie dabei, Aufträge zu generieren? Fehlanzeige im Bereich der Außenwirtschaft! Ich kann nicht
erkennen, dass Sie tatsächlich eine Vision haben, wie
hier die deutsche Wirtschaft aufgestellt werden soll.

Das Gleiche gilt für Ihren Umgang mit der Finanzkrise und beispielsweise Ihren Blick auf Griechenland.
Wie wollen Sie eigentlich Investoren animieren, in
betroffene Länder wie Griechenland zu gehen?

({3})

Wie wollen Sie eigentlich das Programm für Wachstum
und Beschäftigung, das dank der SPD in Deutschland
und dank der Sozialisten in Frankreich in den Fiskalpakt
hineinverhandelt wurde, umsetzen? Wie soll es zu einer
Ankurbelung der Investitionen, zu einem Investment
von Unternehmen, auch deutscher, in betroffenen Ländern wie Griechenland kommen, wenn Sie gleichzeitig,
wie in Ihrem Sommerinterview, immer wieder davon
schwätzen, dass Griechenland ruhig aus der Euro-Zone
ausscheiden könne?

({4})

Das ist keine klare Linie. Dies schädigt nicht nur die
deutsche Wirtschaft, sondern insbesondere auch die
betroffenen Staaten.

Sie haben dann gesagt, dass die gestrige Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts Ihnen und Ihrer Argumentation zupasskommt und dem Standpunkt der Opposition zuwiderläuft. Damit liegen Sie völlig falsch. Sie
wissen genau, dass die Staatsanleihenkäufe der EZB und




dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerade auf
unserer Linie liegen. Der Ankauf von Staatsanleihen
widerspricht eindeutig dem, was Sie über die sogenannte
rote Linie hinsichtlich einer gemeinsamen Schuldenhaftung gesagt haben. Sie sind über die von Ihnen selbst
gezogene rote Linie gegangen. Verdummen Sie nicht die
Bevölkerung und sagen Sie endlich klar: Wir brauchen
sowohl eine gemeinsame Haftung und ein gemeinsames
Auftreten gegenüber denen, die unseren Finanzmarkt
bedrohen, als auch Incentives, damit diese Staaten wieder Wirtschaftskraft erlangen und vorankommen.

Das dritte Thema, das ich ansprechen möchte, ist das
Thema der Binnennachfrage. Auch hier: Fehlanzeige!
Ich möchte das, was mein Kollege Brandner angesprochen hat, noch einmal ausführen, Herr Hinsken; denn Sie
haben die entsprechende Frage nicht beantwortet. Sie
haben gesagt, Sie werden als CDU/CSU oder als FDP
dem Minister Beine machen, auf dass er bei der GRW
zulegt. Im Haushalt stehen aber andere Zahlen: 2011
waren es 610 Millionen Euro, 2012 waren es 596 Millionen Euro, und 2013 stehen dort bloß 569 Millionen Euro.
Das ist die Wahrheit. Das heißt, Sie fahren die GRW - für
die Damen und Herren auf den Rängen: Das ist ein Programm für die regionale Wirtschaftsförderung - nach unten. Gleichzeitig - auch das wissen Sie - läuft die Investitionszulage 2013 aus, die wir im Osten Deutschlands
dringend brauchen und die dann durch die GRW kompensiert werden müsste. Das ist ein deutliches Zeichen
dafür, dass in dem Bereich der Binnennachfrage nichts
geschieht.