scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Dann kommen wir zur Beantwortung der Fragen 50 und 51 des Herrn Abgeordneten Ollesch:
Teilt die Bundesregierung die in Regierungskreisen geäußerte Auffassung, der vorliegende Entwurf eines Atomsperrvertrages gebe „hinsichtlich unserer nationalen und europäischen Sicherheitsinteressen zu Besorgnissen Anlaß" und lasse „gefährliche Auswirkungen im Bereich der deutschen und europäischen Energiepolitik befürchten"?
Falls Frage 50 bejaht wird, welche Gründe rechtfertigen ein derartiges Urteil?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die zitierte Außerung . stammt nicht von der Bundesregierung. Das zum ersten Teil der Frage.
Im übrigen wird die Bundesregierung gemeinsam mit den Verbündeten dafür Sorge tragen, daß der Schutz, den wir durch das atlantische Bündnis genießen und auf den wir angewiesen sind, solange sich die Ost-West-Beziehungen nicht grundlegend geändert haben, durch extreme Auslegung des Vertrages nicht beeinträchtigt werden kann. Dasselbe gilt für Möglichkeiten der weiteren Einigung Europas, um die sich die Bundesregierung beharrlich bemüht. Soweit Besorgnisse sich auf zukünftige, noch nicht vorhersehbare Entwicklungen beziehen könnten, streben wir möglichst anpassungsfähige Verfahrensvorschriften an.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Kollege Ollesch: Zu den möglichen Auswirkungen eines Nichtverbreitungsvertrages im Bereich der deutschen und europäischen Energiepolitik darf ich zunächst bemerken, daß der Vertrag - wenn überhaupt - nur Auswirkungen auf den Kernenergiesektor haben kann. Die anderen Bereiche der Energieproduktion bleiben unberührt. Nun ist anzunehmen, daß dier gegenwärtig geringe Anteil der Kernenergie an der gesamten Energieerzeugung sowohl
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 1,

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
in Deutschland als auch in Europa in den nächsten Jahrzehnten stark zunehmen wird. Wir erwarten für .die Bundesrepublik Deutschland, daß im Jahre 2000 mehr als 50% der installierten Gesamtleistung aus Kernkraftwerken bestehen werden.
Es werden gelegentlich Befürchtungen geäußert, daß die Versorgung mit spaltbarem Material für friedliche Zwecke, wie z. B. für die Energieerzeugung, durch .den Nichtverbreitungsvertrag gefährdet werden kann. Dazu stelle ich fest, daß der Nichtverbreitungsvertrag primär militärische und sicherheitspolitische Fragen regelt. Die ,e'inzi'ge Ausnahme betrifft sonstige nukleare Explosionskörper. Verboten sind also für .die nichtnuklearen Unterzeichner des Vertrages Herstellung, Entgegennahme und Verfügungsgewalt über Kernwaffen und- andere nukleare Explosivkörper. Dagegen soll das Recht der Unterzeichnerstaaten zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in Forschung, Entwicklung und Industrlie unberührt bleiben. Im Gegenteil, die friedliche Nuklearentwicklung soll in der ganzen Welt nach Möglichkeit gefördert werden.
Neben diesen generellen Zusicherungen im Vertrag stellt sich die Frage nach möglichen Auswirkungen auf Euratom und dabei im vorliegenden Zusammenhang auf den gemeinsamen Kernenergiemarkt. Wir haben diesen Fragen von Anfang an große Aufmerksamkeit gewidmet. Das Ergebnis unserer Bemühungen konnte der Bundesaußenminister am 27. April 1967 in Beantwortung einer Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD über den Atomwaffensperrvertrag wie folgt zusammenfassen:
Nach schriftlichen Zusicherungen .der amerikanischen Regierung wird der Vertrag zwischen Euratom und den Vereinigten Staaten durch den Sperrvertrag nicht berührt, und es sind zusätzliche Vereinbarungen über ausreichende Versorgung möglich. Die Bundesregierung ist überzeugt, daß durch die Zusicherungen und Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Nichtverbreitungsvertrag die langfristige ausreichende Versorgung mit Ausgangsmaterial und Kernbrennstoffen sichergestellt werden kann.
In ,den seitdem erfolgten Konsultationen ist die Bundesregierung ein ihrer Auffassung bestärkt worden, daß die Handhabung des Nichtverbreitungsvertrages die Fortsetzung der ausreichenden Spaltstoffversorgung des gemeinsamen, europäischen Kernenergiemarktes nicht in Frage stellen wird.
Schwierigkeiten bei der Belieferung von Nichtnuklearen mit spaltbarem Material nach Inkrafttreten des Nichtverbreitungsvertrages sind nur in folgenden zwei Fällen denkbar.
Der erste ist, daß ein nichtnuklearer Staat dem Nichtverbreitungsvertrag nicht beitritt 'und auch nicht die in Artikel III beschriebenen Kontrollen annimmt.
Der zweite Fall 'ist, daß' im Falle des Beitritts die im Nichtverbreitungsvertrag gesetzten Fristen für den Abschluß von Kontrollabkommen oder des Verifikationsabkommens zwischen Euratom und ,der IAEO-Behörde .ergebnislos verstreichen. Wir haben
aber im Fall von Euratom keinen Grund zu der Annahme, daß es nicht möglich wäre, innerhalb der vorgesehenen Fristen zu ,einem Euratom-gerechten Verifikationsabkommen zu gelangen. Jedenfalls wird die Bundesregierung ihre Anstrengungen darauf richten, daß es im 'gegebenen Fall zu einem solchen Abkommen fristgerecht kommen wird.