Andreas Jung (NA), 2009-06-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte zunächst voranstellen, dass ich meine, dass
die Gesetze, die wir heute beraten und nachher beschließen werden, in der Tat wichtige Schritte im Bereich der
Umweltgesetzgebung in Deutschland und in der Tat
wichtige Fortschritte auf dem Weg zu einem einheitlichen Umweltgesetzbuch sind.
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Auch ich will mich herzlich bedanken. Ich will mich
beim Kollegen Matthias Miersch, dem Berichterstatter
der SPD, bedanken, mit dem uns drei, die wir dieses
Vorhaben aufseiten der Union begleitet haben - Josef
Göppel, Uli Petzold und ich -, eine sehr gute, konstruktive und, wie sich heute zeigt, auch fruchtbare Zusammenarbeit verbunden hat.

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Ich möchte mich außerdem bei den Mitarbeitern der
Bundesministerien, aber auch bei den Mitarbeitern der
Länderministerien bedanken. In den letzten Tagen, Wochen und sogar Monaten haben wir nicht nur versucht,
zwischen den Koalitionsfraktionen hier in Berlin Einvernehmen über die vorliegenden Gesetzentwürfe zu erzielen, sondern wir haben auch versucht, möglichst viele
der Vorschläge, die von Länderseite, namentlich vom
Bundesrat, vorgetragen wurden, frühzeitig aufzugreifen,
damit wir heute ein Ergebnis vorlegen können, das kein
Vermittlungsverfahren mehr durchlaufen muss. Sonst
hätte es möglicherweise zur Folge, dass der gefundene
Kompromiss dann aufgrund des Zeitablaufes insgesamt
infrage gestellt wird.

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Wir glauben, dass wir heute ein Ergebnis vorlegen,
mit dem die Länder leben können müssten. An dieser
Stelle will ich unserer Hoffnung Ausdruck verleihen,
dass es bei dieser gemeinsam mit allen Beteiligten gefundenen Lösung bleibt und kein Vermittlungsverfahren
mehr notwendig ist.

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Jetzt komme ich zu den Inhalten. Ich finde, dass die
Gesetzentwürfe, die wir auf Grundlage dessen, was im
Rahmen der Föderalismusreform im Umweltbereich
vereinbart wurde, heute verabschieden, deutlich machen,
dass die Föderalismusreform besser ist als ihr Ruf. Was
den Umweltbereich betrifft, waren wir in der Föderalismuskommission einer Meinung. Wir hätten uns gewünscht, dass der Bund im Bereich von Umwelt, Naturschutz und Wasserrecht mehr Regelungskompetenzen
erhält. Das war damals beim Kompromiss mit den Ländern nicht erreichbar.

Heute stellen wir fest, dass dieser Wunsch teilweise
doch Realität wurde, und zwar aufgrund des Wegfalls
der Rahmengesetzgebung bzw. dadurch, dass Naturschutz und Wasserrecht zum ersten Mal in die konkurrierende Gesetzgebung überführt wurden. Nun können auf
Bundesebene Grundsätze für den Naturschutz formuliert
und Vereinheitlichungen im Wasserrecht vorgenommen
werden. Das ist ein Fortschritt im Interesse eines einheitlichen Naturschutz- und Wassergesetzes.

Ich bin sicher, dass dadurch auch die zweite Forderung, die wir immer erhoben haben, nämlich die Verbesserung der Europafähigkeit, vorankommt. Denn in Zukunft können die zahlreichen europäischen Vorhaben


Andreas Jung ({4})
und Vorgaben, mit denen wir es in diesen Bereichen zu
tun haben, effizienter und, wie ich denke, auch zeitnäher
umgesetzt werden.

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Wir haben es mit einem neuen Instrument zu tun: mit
der Abweichungsgesetzgebung. Dieses neue Instrument wurde von vielen, auch in unseren Reihen, zunächst kritisch beäugt und wird dies teilweise noch immer. Uns hat das gemeinsame Ziel verbunden, solche
Regelungen zu treffen, die nach Möglichkeit einvernehmlich und mit Zustimmung aller Länder postuliert
werden können, damit es nicht zu der von manchen befürchteten Zersplitterung des Umweltrechts kommt.

Ich will nur ein Beispiel nennen, das schon angesprochen wurde und an dem man erkennen kann, dass uns
dies gut gelungen ist: die Frage der Notwendigkeit einer
standortbezogenen Vorprüfung bei der Grundwasserentnahme. Sieht man sich die Länderregelungen an, so
stellt man fest: In dem einen Land gibt es überhaupt keinen Schwellenwert, sodass bei jeder Grundwasserentnahme eine solche Prüfung durchgeführt werden muss.
In einer Vielzahl von Ländern gelten Schwellenwerte
von 2 000, 3 000 oder 5 000 Kubikmetern. Es gibt aber
auch den einen oder anderen Ausreißer, Schwellenwerte
von 20 000 oder sogar 27 000 Kubikmetern. Man stellt
insgesamt eine große Zersplitterung fest. Schon heute ist
die gesamte Republik in dieser Hinsicht ein Flickenteppich.

Wir haben uns auf einen Schwellenwert von 5 000 Kubikmetern geeinigt. Das ist ein Kompromiss, den die
Mehrheit der Länder auch im Bundesrat mitgetragen hat.
Mit dieser Einigung verbinden wir die Hoffnung, dass es
zu einer Befriedung und damit zu einer Vereinheitlichung kommt.

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Ich finde, dass es uns in den Diskussionen der letzten
Wochen gelungen ist, für einen guten Ausgleich zu sorgen: zwischen der Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für Naturschutz und Gewässer - dieser Aspekt
steht für uns alle im Mittelpunkt - und den anderen Interessen, die es in diesem Bereich gibt.

Ich will namentlich die Landwirtschaft nennen.
Mehrere Redner haben die Eingriffsregelung angesprochen. Ich finde, wir haben hier einen guten Kompromiss
gefunden zwischen denen, für die die jetzige Regelung
sakrosankt war und die keinen Deut ändern wollten, und
denen, die alles öffnen wollten und zum Beispiel finanzielle Kompensation mit Ausgleich und Ersatz auf eine
Stufe stellen wollten. Wir haben uns für einen Mittelweg
entschieden: Verzicht muss an erster Stelle stehen, an
zweiter Stelle Ausgleich und Ersatz gleichberechtigt nebeneinander. Damit haben wir eine Regelung, die für die
Landwirtschaft gut ist und bei der die Belange des Naturschutzes angemessen berücksichtigt werden. Das ist
eine Regelung, hinter der sich alle versammeln könnten.
Ich will einen zweiten Bereich ansprechen: den sehr
kontrovers diskutierten Bereich der Wasserkraft. Ich
finde, die Union kann stolz darauf sein, dass wir eine
Regelung gefunden haben, die ein Bekenntnis zur Wasserkraft darstellt. Wir haben hier nämlich einen Konflikt
zwischen Naturschutz und Klimaschutz. Das ist nur ein
einzelnes Beispiel; man könnte leicht mehrere aufführen.
Das zeigt, Herr Minister Gabriel, dass man es sich, wenn
es Kritikpunkte gibt, nicht so einfach machen kann, zu
sagen: Das ist der BDI gewesen. Wir sehen bei der Landwirtschaft und bei der Wasserkraft, dass hier auch ganz
andere Interessen zum Ausgleich gebracht werden müssen. Ich finde, das ist uns gut gelungen.

Ich will eine letzte Bemerkung machen, zum Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt, und hier zwei Punkte ansprechen. Die Frage der Beteiligung der Öffentlichkeit
ist angesprochen worden. Selbstverständlich sind auch
wir in der Union für eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Selbstverständlich sind auch wir der Meinung, dass in der überwiegenden Anzahl der Fälle Erörterungstermine dazu dienen müssen, alle Beteiligten
an einen Tisch zu bringen, um Streitpunkte frühzeitig
auszuräumen. Wir hätten uns an dieser Stelle allerdings
mehr Flexibilität für die Behörden gewünscht, die diese
Erörterungstermine in aller Regel machen. Es gibt, wenn
auch wenige, so doch einige Fälle, in denen Erörterungstermine überflüssig sind. Wir hätten uns deshalb gewünscht, dass der Erörterungstermin fakultativ ist. Das
war in dem Gesamtpaket aber nicht durchsetzbar.

In etlichen Punkten haben wir unsere Anliegen, gerade unser Anliegen, Verfahrenserleichterungen zu erreichen, durchsetzen können. Unter dem Strich können wir
zufrieden sein. Dazu gehört im Übrigen auch die vom
Kollegen Kauch angesprochene Verbesserungsgenehmigung. Sie bringt für die Umwelt einen Fortschritt und
stellt nicht etwa eine Standardabsenkung dar.

Alles in allem können wir sagen: Das ist ein gutes Ergebnis. Wir wollen und werden in der nächsten Legislaturperiode auf diesem Grundstein mit den Verfahrensregelungen, die im UGB I vorgesehen waren, aufbauen.
Wir wollen ein einheitliches Umweltgesetzbuch.

Herzlichen Dank.

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