Gisela Piltz (NA), 2013-06-13:
Zum zweiten Mal am heutigen Tage geht es in diesem Hohen Haus um Polizeieinsätze im Ausland, diesmal jedoch - und allein schon dafür bin ich der SPD
dankbar - zu einer Vorlage, die man ernst nehmen
kann und die sich sachlich und in vielen Punkten auch
mit guten Vorschlägen mit der Materie befasst. Zu dem
anderen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema heute
konnte man all das nicht sagen.

Polizeieinsätze im Ausland sind ein wichtiger Bestandteil des Rechtsstaatsaufbaus und damit aus dem
Repertoire internationaler Friedenseinsätze heute
nicht mehr wegzudenken. Dass deutsche Polizistinnen
und Polizisten dabei einen guten Ruf genießen, kommt
nicht von ungefähr. Denjenigen aus den Polizeien von
Bund und Ländern, die sich dieser schwierigen Aufgabe stellen und gestellt haben, möchte ich an dieser
Stelle Respekt und Anerkennung zollen.

Gerade weil unsere Außenpolitik auf eine stabile
Weltordnung gerichtet und zugleich Rechtsstaat und
Menschenrechten verpflichtet ist, sind Polizeimissionen ein wichtiger Baustein. Unsere internationalen
Verpflichtungen in diesem Bereich zu erfüllen und vor
allem die Sicherheit der entsandten Polizeibeamten zu
gewährleisten, muss dabei unser besonderes Ziel sein.

Viele Punkte, die die Sozialdemokraten aufzeigen,
sind richtig und können auch von den Liberalen unterstützt werden. Die Freiwilligkeit der Auslandsverwendung etwa wollen wir beibehalten, weil dies die Gewähr dafür bietet, dass sich keine „Polizei in der
Polizei“ bildet, die das, was unsere rechtsstaatlich
ausgerichtete Polizei ausmacht, gerade nicht mehr abbildet. Es ist gerade wichtig, dass die entsandten Polizistinnen und Polizisten aus dem „normalen“ Dienst
stammen und ihre Erfahrungen vermitteln können.

Hingegen sehen es die Liberalen gerade nicht als
kritikwürdig an, dass es in Deutschland keine „standing force“ für Auslandseinsätze gibt. Gerade das eben
beschriebene Prinzip, dass nicht eine hierfür speziell
abgestellte und auch speziell ausgebildete Einheit, sondern Polizistinnen und Polizisten aus dem polizeilichen
Alltag die Missionen im Ausland wahrnehmen, macht
den Erfolg aus. Eine Abkopplung in Form einer Extraeinheit kommt für die FDP-Fraktion nicht infrage.

Damit es aber auch Anreize gibt, sich hier zu engagieren, ist die Anerkennung in der Laufbahn von Bedeutung. Die Ausführungen, die der Kollege Wieland
hier in der ersten Lesung gemacht hat, dass doch zugleich bedacht werden müsse, welche Zusatzbelastungen die „daheim gebliebenen“ Polizistinnen und Polizisten deshalb schultern müssten, sind zwar
nachvollziehbar, aber können kein Grund sein, für eine
besondere Leistung und ein besonderes Engagement
keine Incentives - wie man so schön neudeutsch sagt zu setzen. Dass damit weder das generelle Problem des
Beförderungsstaus bei der Polizei gelöst werden kann
noch andere Leistungen geschmälert werden sollen, ist
dabei auch klar. Das sollte uns aber nicht hindern, hier
das Richtige anzuregen.

Die Koordinierung der Auslandseinsätze bedarf
nicht der erneuten Erfindung des Rades. Wir haben mit
Herrn Wehe in Nordrhein-Westfalen einen Bund-Länder-Koordinator für die Auslandseinsätze. Richtig ist
aber, dass man - gerade vor dem Hintergrund der teils
ja sehr schwierigen Personalauswahlverfahren bei
EU-Missionen - hier noch über Verbesserungen nachdenken kann. Bei dem Prinzip der im föderalen Staat
sinnvollen Bund-Länder-Koordination muss es dabei
bleiben.
Zu Protokoll gegebene Reden



Die im Antrag angesprochene Vorhabenplanung,
die ausreichend Vorlauf benötigt ebenso wie die an
konkreten Kriterien orientierte Zielsetzung und Zielprüfung bei jedem Auslandseinsatz sollte ohnehin
selbstverständlich sein. Gerade die Zielprüfung ist im
Übrigen auch Garant dafür, dass Fehlentwicklungen
wie solche, die wir leider in der Vergangenheit erleben
mussten, nicht wieder vorkommen. Hierzu gehört dann
nämlich gerade auch ein Frühwarnsystem, wenn sich
in den betreffenden Ländern die Lage so verändert,
dass der Sinn und Zweck der Mission, Fähigkeiten und
Erkenntnisse weiterzugeben, um diese in rechtsstaatlichem Sinne einzusetzen, nicht mehr erreicht werden
können.

Unabdingbar mit diesem Punkt verknüpft ist auch
die Forderung nach einer umfassenden Unterrichtung
des Parlaments. Durch die demokratische Kontrolle
des Regierungshandelns kann und muss bei Fehlentwicklungen gegengesteuert werden. Damit komme ich
dann aber zu einem Punkt in diesem Antrag, bei dem
ich Skepsis zum Ausdruck bringen möchte: In Ihrem
Antrag wird nicht ganz klar, ob oder ob Sie sich nun
nicht für einen Parlamentsvorbehalt aussprechen. In
diesem Zusammenhang gebe ich zweierlei zu bedenken. Wir reden hier nicht über Militäreinsätze, wo wir
ein ganzes Kontingent deutscher Soldaten mit einem
militärischen Mandat ausstatten, sondern wir reden
hier zum Beispiel über fünf Polizisten in Liberia oder
einen einzelnen im Kosovo. Das ist nicht vergleichbar.
Es ist auch nicht erforderlich, weder rechtlich noch im
Sinne der Anerkennung und Wertschätzung, die wir
den Polizisten entgegenbringen. Und zweitens ist es
zwar selbstverständlich Aufgabe des Parlaments, die
Regierung zu kontrollieren, aber nicht, die Aufgabe
der Regierung zu erledigen und etwa dann jede einzelne exekutive Entscheidung etwa über den Einsatz
eines bestimmten Beamten zu treffen. Das widerspräche auch dem Bild des Parlaments in unserer grundgesetzlich vorgegebenen Ordnung, da dieses damit zur
Quasi-Exekutive würde. Daher bin ich, was den Parlamentsvorbehalt anbelangt, nicht sicher, ob damit in
der Tat das Ziel - das wir teilen, nämlich ausreichend
Kontrolle und Transparenz - erreicht werden könnte.
Allerdings ist es immer sinnvoll, sich als Parlament
mit diesem Thema zu beschäftigen. Der passende Ort
ist da der Innenausschuss.

Unklar bleibt in dem Antrag auch, was genau mit
der Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen für
Auslandseinsätze gemeint ist. Richtig ist, dass etwa bestehende Unklarheiten beim Versicherungsschutz von
im Ausland eingesetzten Polizistinnen und Polizisten
oder auch bei der Besoldung ausgeräumt werden müssen. Probleme, die hier auftreten oder in der Vergangenheit aufgetreten sind, bedürfen zügiger Klärung
und einer nachvollziehbaren Rechtsgrundlage und
Verwaltungspraxis. Hier ist aber die schwarz-gelbe
Bundesregierung in den letzten Jahren nicht untätig
geblieben. Die Verbesserungen beim Versicherungsschutz der im Ausland eingesetzten Polizistinnen und
Polizisten und mehr Transparenz bei den Auslandszuschlägen sind hier zu nennen, ebenso wie die massive
Verbesserung der Absicherung unserer Polizistinnen
und Polizisten durch das Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz. Rechtliche Änderungen aber, die etwa im
Polizeirecht angesiedelt wären, sind aus Sicht der
FDP-Fraktion nicht erforderlich.

Die Bundesrepublik hat sich in den vergangenen
Jahren international mit den Partnern in der EU und
UN auch mit Polizeimissionen erfolgreich und verlässlich eingebracht. Dieses Engagement fortzuführen, darin sind sich hier wohl - fast - alle einig. Im Detail liegen wir jedoch nicht überall auf derselben Linie. Ihren
Antrag kann die FDP-Fraktion daher nicht in allen
Punkten unterstützen.