Sönke Rix (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal will ich an den von uns vereinbarten
Dreiklang erinnern, der deutlich macht, was wir für die
Familien erreichen wollen. Wir wollten erstens die finanzielle Entlastung - das haben wir in mehreren Schritten geschafft, insbesondere für Alleinerziehende -, wir
wollten zweitens mehr Zeit für Eltern - das haben wir
geschafft, indem wir das Programm Elterngeld Plus geschaffen haben, mit dem wir insbesondere die Partnerschaftlichkeit fördern -, und wir wollten drittens mehr
Infrastruktur für eine bessere Vereinbarkeit von Familie
und Beruf . Mittlerweile legen wir mit einem neuen Programm mehrere Milliarden Euro auf den Tisch, damit
Länder und Kommunen ihrer Aufgabe, die wir ihnen
aufgegeben haben, nachkommen können . Wir haben versprochen, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen,
und wir halten uns an das, was wir versprochen haben .

({0})

Die Kita ist nicht nur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig - Kollege Weinberg hat darauf
hingewiesen -, sondern sie ist auch deshalb wichtig, weil
sie ein Ort der frühkindlichen Bildung ist und kein Aufbewahrungsort . Über die Jahre haben sich die Kitas hervorragend entwickelt . Den Erzieherinnen und Erziehern,
die diese Entwicklung so positiv begleitet haben, gebührt
unser aller Dank . Sie sind diejenigen, die vor Ort die Arbeit leisten, die wir ihnen mit auf den Weg geben .

Auch der qualitative Ausbau der Kindertagesbetreuung gehört dazu . Wir haben im Rahmen des Investitionsprogramms vereinbart, Geld speziell für Bewegungsförderung und für Gesundheitsvorsorge zur Verfügung zu
stellen . Wir stellen also auch Mittel für die Steigerung
der Qualität bereit .

({1})

Ich komme auf das Thema Qualitätsgesetz zu sprechen. Ich bin schon etwas erstaunt, dass meine Vorrednerin die Bundesministerin dafür kritisiert hat, dass es kein
Qualitätsgesetz auf Bundesebene gibt, und gefragt hat,
was Frau Schwesig da bitte gemacht habe . Dabei gibt es
mehr als eine Arbeitsgruppe: Es gibt eine Vereinbarung
zwischen allen zuständigen Landesministerinnen und
Landesministern und der Bundesregierung . Ein Land ist
allerdings nicht dabei . Das ist ein von Schwarz-Grün regiertes Land, nämlich Hessen .

({2})

Mit dem Finger nur auf die Ministerin zu zeigen, aber
nicht auf die eigenen Kollegen im Land, so geht das
nicht, Frau Brantner .

({3})

Lieber Herr Kollege Weinberg und liebe Kollegin
Brantner, im Rahmen der Anhörung haben wir auch darüber diskutiert, wie sinnvoll es wäre, den Kitabesuch
beitragsfrei zu stellen und dadurch die Eltern zu entlasten . Sie stellen das immer als Gegensatz dar und spielen
das in der Diskussion gegeneinander aus .

({4})

- Hören Sie ruhig zu . - Sie sagen immer: Wir wollen
erst einmal Mittel in den Ausbau, dann in die Qualität
und dann eventuell auch in die Beitragsfreiheit stecken .
Natürlich kann man das gegeneinander ausspielen . Wir
spielen das auch gegeneinander aus, aber anders: Wir
spielen das zum Beispiel gegen Ausgaben aus, die Ihrer Programmatik entsprechen, zum Beispiel gegen die
Steuerentlastung, die Sie versprechen . Wieso wollen Sie
eigentlich mit der Gießkanne übers Feld ziehen und Steuerentlastungen verteilen, anstatt vor allen Dingen Familien zu entlasten? Beitragsfreiheit ist eine Entlastung von
Familien, liebe Kolleginnen und Kollegen . Das kann
man auch gerne einmal gegeneinander ausspielen .

({5})

Das wäre eine Entlastung. Vielleicht betrachten Sie das
einmal vor diesem Hintergrund und handeln dann entsprechend .

Es gibt einen weiteren Posten, gegen den man das
ausspielen könnte . Ich weiß gar nicht mehr, wie groß die
Summe war, die Ihr Staatssekretär im Finanzministerium
genannt hat, als es um zusätzliche Mittel für die Bundeswehr ging. Von solchen Summen können wir bei unserem Haushalt nur träumen . Wenn man andere Prioritäten
setzen würde, könnte man sagen: Nein, wir brauchen das
Geld zusätzlich zur Entlastung von Familien .

({6})

Man sollte lieber mehr Geld konkret für die Entlastung
von Familien ausgeben, als es mit der Gießkanne zu verteilen . - Sie haben danach gefragt, Herr Weinberg . Ich
wollte Ihnen nur die Antwort geben .

({7})

- Ja, das liegt aber auch an anderen, warum wir noch
zusammen regieren .

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bringen ein gutes Programm auf den Weg . Das, was wir hier machen,
ist wirklich ein Erfolgsprogramm - und das nach den
zahlreichen Entlastungen, die wir den Kommunen insgesamt schon gewährt haben. Ich erinnere an die Verabredungen im Zusammenhang mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich, aber auch an die mehreren Milliarden, die
wir insgesamt in dieser Wahlperiode zur Entlastung der

Kommunen bereitgestellt haben . Das ist jetzt das vierte
Investitionsprogramm . Wir leisten unseren Beitrag zum
Kitaausbau . Darauf können wir stolz sein .

Danke schön .

({9})