emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Das Wort hat nun der Kollege Andreas Steppuhn,

SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Maria Michalk,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.
Maria Michalk (NA), 2006-10-19:
Ich will damit nur sagen: Unser Leben bedeutet Anstrengung. Wir sind nicht für ein bequemes Leben geboren, sondern für Anstrengung. Dies gilt für alle: für die,
die viel leisten können, und für die, die wenig leisten
können. Auf diesem Weg sind wir.

Ich danke Ihnen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Das Wort hat nun der Kollege Wolfgang Spanier für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Nächster Redner ist der Kollege Marcus Weinberg,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Ernst Dieter Rossmann, SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Herr Kollege, ich darf Sie an die Redezeit erinnern.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2006-10-19:
Dies kann das Ergebnis einer solchen Debatte werden, weil wir dann anders sprechen, weil wir uns dann
vielleicht auch einen Ruck geben müssten, mehr mit den
Betroffenen zu sprechen. Ich habe einen Wunsch: dass
die Kanzlerin beispielhaft
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2006-10-19:
- bei einer Tafel, einem sozialen Dienst ist und zeigt,

wie man sich dem zuwendet.

Außerdem möchte ich, dass wir ein Klima haben,
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Herr Kollege, ich muss Sie noch einmal an die Redezeit erinnern!
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2006-10-19:
- in dem auch diejenigen, um deren Anliegen es geht,

den Ton der Debatte mitbestimmen können.

Danke schön.
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 5 a bis 5 c:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, Winfried
Hermann, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Gestaltung einer ergebnisoffenen transparen-
ten Endlagersuche mit großer Öffentlichkeits-
beteiligung

- Drucksachen 16/1605, 16/2690 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJosef Fell, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Umgehend Konzept für eine ergebnisoffene
Standortauswahl für ein nationales Atommüllendlager vorlegen

- Drucksache 16/2790 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({1}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Angelika Brunkhorst,
Michael Kauch, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Offene Fragen zur Entsorgung radioaktiver
Abfälle klären - Verantwortung für nachfolgende Generationen übernehmen

- Drucksachen 16/267, 16/1462 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth
Angelika Brunkhorst
Sylvia Kotting-Uhl

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Renate Künast von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Frau Kollegin, ich muss Sie auf Ihre Redezeit hinweisen!
Renate Künast (NA), 2006-10-19:
Das ist mein letzter Satz.

Ich bitte in Richtung Regierungsfraktionen an der
Stelle um eines: Beantworten Sie unsere Fragen hier in
der Debatte nicht so, wie Sie das in der Beantwortung
unserer Großen Anfrage getan haben. Bei 31 Fragen haben Sie elfmal plump auf die Antwort zu Frage zwei verwiesen. Dort steht:

Nach dem Koalitionsvertrag beabsichtigt die Bundesregierung, die Lösung der sicheren Endlagerung
radioaktiver Abfälle zügig und ergebnisorientiert
anzugehen.

Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht den Verweis auf die Antwort zu Frage zwei, sondern wir brauchen endlich einen Gesetzentwurf, damit ab 2030 eine
sichere Lagerung möglich ist.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Maria Flachsbarth

für die CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Angelika

Brunkhorst, FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Frau Kollegin, ich muss Sie auf Ihre Redezeit aufmerksam machen.
Angelika Brunkhorst (NA), 2006-10-19:
Ja, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Die

Entsorgungsfrage wurde in den letzten Jahren verschleppt, zulasten nachfolgender Generationen. Herr Minister Gabriel, ich appelliere an Sie - wir werden das
ständig wiederholen, das verspreche ich Ihnen -: Beenden Sie das und zeigen Sie den Mut, konkrete Schritte
einzuleiten!

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Bevor ich nun das Wort dem nächsten Redner erteile,

will ich darauf hinweisen, dass, wie ich gerade sehe,
zwei Kollegen aus der Fraktion Die Linke Embleme


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
tragen, die diesem Saal, dieser Diskussion und diesem
Haus nicht angemessen sind.

({0})

Ich bitte Sie, Ihre Zeichnungen mit dem durchgestrichenen Hakenkreuz abzunehmen.

Nun erteile ich für die Bundesregierung das Wort dem
Bundesminister Sigmar Gabriel.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Herr Minister, Sie haben Ihre Redezeit zwar schon

knapp überschritten. Gestatten Sie gleichwohl eine Zwischenfrage der Kollegin Brunkhorst?
Angelika Brunkhorst (NA), 2006-10-19:
Herr Minister, es geht mir wirklich darum, diese

Dinge zu verstehen. Deswegen möchte ich Sie einfach

bitten - das habe ich auch vorhin klar gemacht -: Sagen
Sie mir doch einmal, welch tiefer gehendes Kriterium,
das Sie auf Anhieb benennen können, fehlt. Ich möchte
das gerne nachvollziehen. Auch ich diskutiere mit Experten. Diese sagen mir, sie könnten nicht erkennen, ob
wir heute bei einer Suche auf der Grundlage von bestimmten Kriterien zu anderen Ergebnissen kämen.

Ich möchte Sie auch etwas zur Standortsuche fragen,
die damals im Vorlauf zu Gorleben stattgefunden hat.
Damals sind 140 Standorte untersucht worden. Zudem
erfolgte die Suche bundesweit und nicht nur in Niedersachsen. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. Der Bericht des Bundesamtes für Strahlenschutz ist wirklich
hochinteressant. All das, was ich gerade genannt habe,
steht dort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Nachdem die beiden Kollegen aus der Fraktion Die

Linke meiner vorherigen Bitte nicht gefolgt sind, will
ich diese wiederholen und sie auch begründen.

Liebe Kollegen, dieser Raum ist ein Ort, an dem wir
uns mit Argumenten und Wortbeiträgen auseinander setzen. Es ist kein Ort der Demonstration. Ich bitte, dies
auch zu berücksichtigen und zu beachten. Es ist ein

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Übereinkommen aller Mitglieder dieses Hauses. Deshalb bitte ich auch die Mitglieder der Fraktion Die
Linke, sich dieser Bitte nicht zu verschließen. Ansonsten
wird dies im dafür zuständigen Gremium, dem Ältestenrat, besprochen werden.

({0})

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Hans-Kurt
Hill, Fraktion Die Linke.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Nächster Redner ist der Kollege Philipp Mißfelder,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Nächster Redner ist der Kollege Christoph Pries,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Das Wort hat der Kollege Dr. Georg Nüßlein von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Georg Nüßlein (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Vielleicht wundert es Sie, wenn ich einleitend sage, dass der
Antrag der Fraktion der Grünen durchaus konsensfähige
Teile enthält. Unabhängig davon, wie man zum Ausstieg
aus der Kernenergie steht, muss man festhalten: Wir
brauchen ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle und
abgebrannte Brennelemente. Wir brauchen eine nationale Endlagerung, wir brauchen das Endlager bis zum
Jahre 2030. Die Verantwortung dafür trägt die jetzt handelnde Generation.

Diese Beschreibung der Ausgangslage ist eigentlich
eine Grundlage für schlüssiges Handeln. Meine Damen
und Herren von den Grünen, Sie sprechen von Verantwortung, meinen aber Verhindern, Verzögern, Verunsichern und Verängstigen.

({0})

Das ist eine altbekannte Strategie der Grünen vom Waldsterben bis zur Kernenergie: Sie schüren Ängste, um
sich ihren eigenen politischen Markt zu schaffen.

({1})

Offenkundig geht es Ihnen darum, den Ausstieg aus der
Kernenergie unumkehrbar zu machen.

({2})

Deshalb wollen Sie die Endlagerdiskussion möglichst
breit, offen und langwierig führen.

({3})

Anderenfalls zöge der Vergleich nicht mehr, die Kernenergie sei wie ein Flugzeug ohne Landebahn. Sonst
müsste man Farbe bekennen und über die Probleme reden, die uns der Ausstieg aus der Kernenergie wirklich
bringt, nämlich über die Frage, wie wir unseren Strombedarf decken und die dafür notwendigen Kapazitäten
schaffen sollen. Dann müsste man solche Kapazitäten
tatsächlich aufbauen.

({4})

Frau Künast, wenn Sie so heftig bestreiten, dass es Ihnen um Verzögern geht, dann schauen Sie sich doch einmal an, was Sie in den sieben Jahren Ihrer Regierungsverantwortung getan haben.

({5})

Erreicht haben Sie das Moratorium für Gorleben
2000. Wer aber eine zügige Klärung dieser Fragen will,
darf natürlich kein Moratorium erlassen, sondern muss
schauen, dass die Eignung Gorlebens geprüft wird.
Parallel kann dann diskutiert werden, was man darüber
hinaus noch tun will, um Vergleichsmöglichkeiten zu haben.

({6})

Auch bei der Verstopfungsstrategie, die Sie mit dem
Vorschlag betrieben haben, Zwischenlager an den Kernkraftwerksstandorten zu errichten, geht es doch nur um
Verzögern, Verärgern und Verunsichern. Das, was Sie
zuvor als Blechhütten abqualifiziert hatten, haben Sie
plötzlich zwölffach kopiert.

Als ruchbar wurde, dass Schacht Konrad juristisch
nicht zu verhindern ist, haben Sie plötzlich von der
Einendlagerstrategie gesprochen, um auch hier zu Verzögerungen zu kommen.

Aber es wird noch kurioser. Sie sagen, man müsse die
Verfahren aus den 70er-Jahren anzweifeln, als müsste
man Rechtsstaatlichkeit ausgerechnet von den Steinewerfern der Vergangenheit lernen.

({7})

- Dass Herr Trittin an dieser Stelle am heftigsten lacht,
ist aus meiner Sicht spannend.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Künast?
Georg Nüßlein (NA), 2006-10-19:
Aber gerne.
Renate Künast (NA), 2006-10-19:
Sie haben darüber gesprochen, ob Sie Rechtsstaatlichkeit von Steinewerfern lernen sollten. Da wir beide uns
im Dialog befinden, möchte ich von Ihnen gern wissen,
wo ich jemals einen Stein geworfen hätte.

({0})

- Das hat er behauptet.

Sie halten hier einen putzigen Beitrag. Ich hoffe, dass
Sie im Rahmen Ihrer fünfminütigen Redezeit, die ich Ihnen mit meiner Frage gern um eine Minute verlängere,
endlich zur Kernfrage kommen. Unabhängig davon, ob
man den Ausstieg aus der Kernenergie will oder nicht
- Sie wollen ihn nicht -, fällt Atommüll an. Mich interessiert brennend, ob Sie die erstbeste Möglichkeit für
die Endlagerung nutzen wollen oder ob Sie nicht vielmehr auch der Idee anhängen, dass Sicherheit immer
Vorrang hat und es deshalb darum gehen muss, die beste
Lagermöglichkeit in Deutschland zu finden. Sind Sie in
der CDU/CSU bereit, sich auf diesen Weg zu machen
und nach der besten Endlagermöglichkeit zu suchen,
oder wollen Sie einfach das jetzt Getestete nehmen, um
Geld zu sparen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Nächster Redner ist der Kollege Carl-Eduard von

Bismarck, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Georg Nüßlein (NA), 2006-10-19:
Frau Künast, zunächst einmal habe ich Sie nicht direkt als Steinewerfer angesprochen. Ich bin überrascht,
dass Sie sich an dieser Stelle so betroffen fühlen.

({0})

Im Übrigen: Das Thema Sicherheit liegt uns natürlich am Herzen. Wir wundern uns nur darüber, dass manche jetzt plötzlich die Kriterien ändern und nicht einen
geeigneten, sondern den bestgeeigneten Standort wollen.
Wir wundern uns über Leute, die sagen, dass bis zum
Jahr 2030 alles soweit sein müsse, die aber das Moratorium nicht aufheben wollen und sich nicht länger mit
dem Thema Gorleben beschäftigen wollen, sondern erst
einmal - in der Hoffnung, dass es so etwas schneller
geht - andere mögliche Standorte prüfen wollen. Das erinnert mich ein wenig an das Motto: Drum prüfe, wer
sich ewig bindet, ob sich nicht was Bessres findet. In Ihren Reihen gibt es ja den einen oder anderen, der weiß,
dass man auf diese Weise nicht einmal den richtigen Lebenspartner findet, geschweige denn ein Endlager.

({1})

Uns geht es darum, dass wir nicht alle 20 Jahre neue
Kriterien einführen und auf einer neuen Bewertungsbasis über eine Frage reden, mit der wir uns schon 20 Jahre
beschäftigt haben. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen
sich, ob das denn immer so weitergehen soll. Im Koalitionsvertrag gibt es dazu ganz klare Regelungen. Wir
wollen keine ergebnisoffene, sondern eine ergebnisorientierte Suche. Wir wollen eine Lösung noch im
Laufe dieser Legislaturperiode. Das ist ein zentrales Anliegen der Union. Mit uns wird es jedenfalls kein Standortsuchgesetz nach den Vorstellungen der Grünen zur
Verunsicherung der Menschen geben.

Vielen Dank.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Marco Bülow, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/2790 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
auf Drucksache 16/1462 zum Antrag der Fraktion der
FDP mit dem Titel „Offene Fragen zur Entsorgung radio-
aktiver Abfälle klären - Verantwortung für nachfolgende
Generationen übernehmen“. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 16/267 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU bei Gegenstim-
men der FDP angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b sowie
Zusatzpunkt 6 auf:

6 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der
Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

- Drucksache 16/2293 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss gemäß§ 96 GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und
Rumäniens zur Europäischen Union

- Drucksache 16/2954 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD

EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum
Erfolg führen

- Drucksache 16/2997 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({2})
Petitionsausschuss
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort hat der Bundesaußenminister, Dr. FrankWalter Steinmeier.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Der nächste Redner ist der Kollege Markus Löning

von der FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Nächster Redner ist der Kollege Gunther Krichbaum,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hakki Keskin, Fraktion

Die Linke.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Das Wort hat der Kollege Rainder Steenblock, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Lale Akgün, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Das Wort hat Christian Ahrendt, FDP-Fraktion.
Christian Ahrendt (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich glaube, die bisherige Debatte hat eines gezeigt: Keiner bestreitet die Fortschritte Rumäniens und
Bulgariens. Dort ist ein enormer Reformprozess geleistet
worden.

Dass wir in der Lage sind, detailliert über den Reformprozess zu debattieren, haben wir der Europäischen
Kommission zu verdanken. Es ist das erste Beitrittsverfahren, in dem sehr detailliert beobachtet worden ist, wie
sich die Beitrittsländer entwickeln. Dieses Verfahren haben wir in erster Linie - auch in der Genauigkeit - dem
EU-Kommissar Olli Rehn zu verdanken.

({0})

Bei einem solch genauen Verfahren rücken nicht nur
die Erfolge in den Vordergrund. Vielmehr sieht man
auch die vorhandenen Schattenbereiche; diese wurden
bereits angesprochen. Ein wesentlicher Schattenbereich
ist die Justiz. Hierzu habe ich eine andere Meinung als
diejenige, die bislang geäußert worden ist. Wenn mit
dem 1. Januar 2007 der Beitritt wirksam wird, werden
die Justizakte in den Bereichen des Strafrechts und des
Zivilrechts im Wege der Anerkennung für andere europäische Staaten und damit für andere Staatsangehörige
automatisch Geltung beanspruchen. Wenn wir aber in
den Berichten lesen müssen - das ist gerade für das
Strafrecht relevant -, dass es noch keine unumkehrbare
Unabhängigkeit der Justiz und insbesondere der Richter
gibt, dass es den Gerichtsverfahren nach wie vor an
Transparenz fehlt und dass die Ausbildung der Staatsanwälte und der Richter nicht ausreicht, um ein genaues
Verfahren durchzuführen, dann müssen wir uns darüber
Gedanken machen, wie wir mit der Situation umgehen.

Der Beitrittsvertrag eröffnet verschiedene Möglichkeiten. Die Kommission favorisiert die Möglichkeit,
nach einer weiteren Beobachtungsphase eine Entscheidung zu treffen. Ich glaube, dieser Weg ist falsch, weil er
keine Rechtsfolgen zeitigt und wir in dem Zeitraum, in
dem die Entscheidung vakant ist, mit Justizakten umgehen müssen. Wenn man sich den Beitrittsvertrag und insbesondere Art. 38 genau anschaut, stellt man fest, dass
die Schutzklausel im Justizbereich bereits am 1. Januar
2007 greifen kann. Hierfür bedarf es lediglich der Forderung eines Landes. Es kommt also nicht auf eine Kommissions- oder eine Ratsentscheidung an. Dann würden
Strafurteile und Haftbefehle nicht automatisch anerkannt.
Das wäre kein Beitritt zweiter Klasse, aber wir hätten
die Möglichkeit, die beigetretenen Länder aufzufordern,
in den kommenden Monaten in diesem sehr wichtigen
Bereich, in dem es unter anderem um unmittelbare Eingriffe in Persönlichkeitsrechte durch Strafrechtsakte
geht, das zu leisten, was in den Berichten vorgeschrieben
ist, beispielsweise die Strafverfahren besser zu organisieren und die rechtsstaatlichen Ansprüche zu gewährleisten. Ich glaube, an dieser Stelle wird man wesentlich
strikter vorgehen müssen, als es die Kommission vorgeschlagen hat. In diesem Sinne wird die Diskussion über
den Ratifizierungsprozess in den nächsten Tagen und
Wochen zu führen sein.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Thomas Silberhorn (NA), 2006-10-19:
Es gibt eine hoffnungsvolle wirtschaftliche Dynamik. Erwähnen möchte ich auch - damit komme ich
zum Schluss, Frau Präsidentin -, dass es in Bulgarien
wie in Rumänien Gesellschaften gibt, die proeuropäisch
eingestellt sind und die auch für unser Land einige Sympathie hegen. Das sollten wir erwidern. Uns verbinden
mit Rumänien und Bulgarien enge historische und kulturelle Beziehungen. Das kann eine Basis für eine erfolgreiche Integration beider Länder in die Europäische
Union sein.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/2293, 16/2954 sowie 16/2997
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Die Vorlage auf der Drucksache 16/2293
- Tagesordnungspunkt 6 a - soll zusätzlich an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Die Überweisungen sind so
beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 sowie die Zusatzpunkte 7 und 8 auf:

7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0})

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Siebter Bericht der Bundesregierung über
ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Burkhardt
Müller-Sönksen, Florian Toncar, Dr. Karl
Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

7. Bericht der Bundesregierung über ihre
Menschenrechtspolitik in den auswärtigen
Beziehungen und in anderen Politikbereichen

- Drucksachen 15/5800, 16/1999, 16/3004 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Florian Toncar
Volker Beck ({1})

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Holger
Haibach, Erika Steinbach, Carl-Eduard von
Bismarck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Herta Däubler-Gmelin, Christoph Strässer,
Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen - Wirksamkeit sichern und Glaubwürdigkeit schaffen

- Drucksache 16/3001 ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({2}), Birgitt Bender, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechte in Zentralasien stärken

- Drucksache 16/2976 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe hat in seine Beschlussempfehlung auf der
Drucksache 16/3004 den Antrag der Fraktion der FDP
auf der Drucksache 16/1999 mit dem Titel „7. Bericht
der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in
den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen“ mit einbezogen. Über diesen Antrag soll ebenfalls abschließend beraten werden. Sind Sie damit


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
einverstanden? - Ich sehe, dass dies der Fall ist. Es ist
also so beschlossen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Das ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Christoph Strässer von der SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Das Wort hat der Kollege Florian Toncar, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-10-19:
Ich erteile das Wort Kollegen Holger Haibach, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})