Wulff (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt uns heute der Gesetzentwurf zu dem Vertrag über den Beitritt des Königreichs Spaniens und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor. Ich glaube, daß dieser Tag nicht nur für dieses Parlament und für unser Land, sondern auch für Europa von größter Bedeutung ist.
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Zwei der größten Kulturnationen dieser Welt treten der Europäischen Gemeinschaft bei. Wir Deutschen sind stolz darauf, daß Spanien und Portugal dieser Gemeinschaft beitreten wollen.
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Ich glaube, daß man allen Bundesregierungen, die an diesem Vertrag und diesem Beitritt mitgewirkt haben, Dank schuldet. Ich danke an dieser Stelle besonders Bundeskanzler Helmut Kohl,
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der in den letzten Monaten in der Tat Erhebliches geleistet hat für diesen Vertrag, der Ihnen heute vorliegt.
Meine Damen und Herren, Spanien und Portugal haben eine ungemein enge Beziehung zu Afrika und Lateinamerika. Jene großen historischen Beziehungen werden nun Europa zugute kommen. Diese Beziehungen, diese Kenntnisse, diese Erfahrungen, so hoffe ich, werden demnächst auch in eine gemeinsame europäische Außenpolitik eingehen. Ich bin überzeugt, daß Spanien und Portugal den großen Beitrag dafür leisten werden.
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Meine Damen und Herren, eines sollten wir weiter sehen: daß demnächst die Zwölfergemeinschaft
die größte Handelsmacht der Welt ist. Mit Spanien und Portugal wird sie über 320 Millionen Menschen umfassen, und 30 % des Bruttosozialprodukts aller westlichen Industrieländer werden dann im Europa der 12 erarbeitet.
Herr Kollege Brück, ich möchte Ihnen in Ihrer Analyse zustimmen, als Sie eben sagten, keines beider Länder, weder Spanien noch Portugal, darf Nettozahler sein. Ich glaube, daß die Europäische Gemeinschaft diesen Ländern zu Dank verpflichtet ist, daß sie beigetreten sind und daß sie als große europäische Kulturnationen zur Demokratie zurückgefunden haben. Wir sollten jetzt als Europäer, die bisher in dieser Gemeinschaft gearbeitet haben, alles in unseren Kräften Stehende tun, um auch für die soziale und wirtschaftliche Sicherheit dieser Länder einzutreten.
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- Ich glaube, verehrte Frau Kollegin Timm, daß diese meine Ausführungen von der Bundesregierung wahrgenommen werden. Ich bin sicher, daß die Bundesregierung alles tun wird, um zu einer solchen Lösung zu kommen. Wenn man sich einmal vorstellt, daß die westlichen Industrienationen - und hier einmal die Europäer in der bisherigen Europäischen Gemeinschaft - die größten Zahler für Entwicklungshilfe in der Welt sind, dann, meine Damen und Herren, sollte es diesen Nationen nicht schwerfallen, heute manche sozialen und wirtschaftlichen Diskrepanzen zu beseitigen, die unter ihren Ländern bestehen. Herr Kollege Brück, ich bin sicher, daß wir Erfolg haben werden.
Europa - auch das wissen wir - wird nicht an einem Tag in einer Gesamtkonstruktion entstehen. Es entsteht, wie ich meine, durch konkrete Verwirklichungen, indem zunächst eine faktische Solidarität geschaffen wird. Das heißt, wir werden auch in der Europa-Politik stets nur einen Schritt vor dem nächsten tun können. Nicht Regelungen alleine werden Europa voranbringen, sondern das faktische Zusammenwachsen. Wir sind, wie ich meine, auf dem richtigen Weg. Die Bundesregierung, davon bin ich überzeugt, wird diesen Weg mitgehen, und ich bin sicher, daß sie ihr Bestes dazu tun wird, um in Europa nach dem Beitritt von Spanien und Portugal zu einem Erfolg zu kommen.
Wir wollen auch nicht verhehlen, daß letztlich diese Europäische Gemeinschaft insbesondere nach dem Beitritt von Spanien und Portugal nur ein Schritt sein wird auf dem Weg zur Europäischen Union. Das politische Ergebnis muß lauten: mit Portugal, mit Spanien eine gemeinsame Währungsund Wirtschaftspolitik, muß lauten: eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und muß lauten: gemeinsame Sozialpolitik in Europa.
Herr Kollege Brück, Sie haben eben Ortega y Gasset erwähnt. Lassen Sie mich an dieser Stelle vielleicht mit einer Reminiszenz aufwarten. Vor 30 Jahren habe ich als junger Student hier in der Universität zu Bonn in Gegenwart des damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss im Hörsaal X - so nannte man das damals - eine Rede von Ortega y

Gasset zu Europa gehört. 30 Jahre sind vergangen. Jener große europäische Philosoph entwickelte für junge Menschen, die für Europa begeistert waren, ein Europa, das zur politischen, geistigen Einheit finden sollte, mit Spanien, mit Portugal selbstverständlich, und wir junge Menschen waren damals zwar begeistert von seinen Ausführungen, doch kritisch im Hinblick auf den Erfolg. 30 Jahre sind seitdem vergangen. Nach 30 Jahren habe ich heute die Ehre - und darüber freue ich mich sehr -, dem Hohen Hause namens meiner Fraktion vorzuschlagen, dem Vertrag über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Gemeinschaft zuzustimmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({5})