dieter wiefelspütz (NA), 2006-12-01:
Erschütterung hin oder her, Frau Kollegin

Leutheusser-Schnarrenberger, ich bin dafür, dass man
Dinge, die uns im Rahmen der Gesetzgebungsberatungen aufgefallen sind, ehrlich anspricht.

Wir diskutieren seit vielen Jahren im Innenausschuss
über Terrorismusbekämpfung, wie Sie ja wahrscheinlich auch im Rechtsausschuss. Ich kenne - ich spreche
jetzt nur von mir - keinen einzigen Beitrag, wo das von
mir eben Gesagte angesprochen worden wäre. Ich stelle
einfach fest: Wir haben uns viel zu viel Zeit genommen.
Während das besagte Urteil Eingang in die Strafprozessordnung gefunden hat, haben wir es in unserem Bereich
noch nicht umgesetzt. Es gilt allerdings und - das ist völlig klar - die Behörden halten sich daran. Ich lege deshalb großen Wert darauf, dass wir nun so rasch wie möglich zur Tat schreiten. Darauf hinzuweisen, ist ein Gebot
der Ehrlichkeit.

Wäre es Ihnen lieber gewesen, wenn wir das unterschlagen hätten, Frau Leutheusser-Schnarrenberger?
Ihre Fraktion ist nicht auf diese Idee gekommen. Wir haben das, nachdem wir es erkannt hatten, aufgegriffen
und gesagt, es muss so rasch wie möglich geändert werden. Ich bitte, wenigstens dieses bei dieser Angelegenheit zu würdigen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Hinweis geben, auch wegen des Gebots der Ehrlichkeit und der
Fairness. Deutsche Behörden dürfen nicht foltern. Es
darf auch kein augenzwinkerndes Einverständnis mit
Folterknechten im Ausland und kein Zusammenwirken
geben.

({0})

Das ist unstreitig; ich glaube, das ist auch hier im Hause
völlig klar. Aber es gibt an einem Punkt einen Dissens
- wenn ich das richtig sehe, ist das, was ich Ihnen jetzt
hier vortrage, auch die Auffassung von Herrn Schäuble;
aber er mag dazu selber Stellung nehmen -: Wenn deutsche Behörden aus dubiosen nachrichtendienstlichen
Quellen Erkenntnisse haben, die für die Gefahrenabwehr in Deutschland von überragender Bedeutung sind,
spielt es keine Rolle, wie diese Erkenntnisse entstanden
sind. Vielfach weiß man das auch nicht. Sie sind dann
nicht gerichtsverwertbar, völlig klar. Kein deutsches Gericht würde solche Informationen verwerten. Aber wenn
es in Deutschland Informationen gibt - möglicherweise
auch, ohne deutsche Beteiligung, auf schändlichem
Wege gewonnene -, dann muss man sie zur Kenntnis
nehmen.

({1})

Alles andere wäre völlig unverantwortlich, Frau
Leutheusser-Schnarrenberger.

({2})

Ich will Ihnen deutlich sagen - möglicherweise ist das
ein Dissens zwischen Ihnen und mir; ich habe über diesen Punkt häufiger auch mit Kollegen debattiert -: Bei
der Gefahrenabwehr in Deutschland wird, wenn es um
Leib und Leben geht, jede Information auf den Tischen
der deutschen Sicherheitsbehörden, die plausibel ist, natürlich verwertet. Wir sollten ehrlicherweise zugeben,
dass darunter auch die eine oder andere Information sein
kann, von der wir nicht wissen, wie sie entstanden ist.
Das ist nun einmal so in dieser Welt. Die deutschen
Behörden haben die Pflicht, Informationen, die sie bekommen haben, aus welchen Quellen auch immer, zu
analysieren und im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu verwerten. Anderes wäre unehrlich. Insoweit gibt es möglicherweise zwischen Ihnen
und mir einen Dissens.

({3})