Edith Niehuis (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Kollegen und Kolleginnen! Als der sogenannte Gruppenantrag im Sommer 1992 im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, war dies eine demokratische Sternstunde des Parlamentes. Es war durch eine parteiDr. Edith Niehuis
übergreifende Mehrheit gelungen, dem Willen der Mehrheit des Volkes Rechnung zu tragen.
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Heute ist die Situation eine andere. Nicht das nach dem Verfassungsgerichtsurteil sachlich Gebotene, nicht der Wille der Mehrheit des Volkes stand bei dem von der CDU/CSU und F.D.P. vorgelegten Entwurf Pate, sondern es hat erneut der Koalitionszwang gesiegt.
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Frau Würfel, Sie haben gesagt, die SPD sei nicht verhandlungsbereit gewesen. Während des Oktobers, den Sie hier immer nennen, war die Situation doch so, daß wir zu Ihnen gesagt haben: Wir wollen, daß jetzt alle Parteien an einen Tisch kommen und miteinander reden. Sie wollten das nicht. Sie standen schon unter der Knute von Herrn Schäuble, von Herrn Solms und von wem sonst noch. Sie waren nicht mehr offen für eine Beratung.
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Leider hat der Koalitionszwang gesiegt. Verloren hat das Ziel, eine schlüssige, sachgerechte Konzeption vorzulegen. Verloren haben die Frauen. Verloren, Frau Würfel, hat auch die F.D.P., deren liberales Gesicht immer weiter schwindet.
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Es ist zu begrüßen, daß Sie im Koalitionsentwurf - das ist etwas, was die SPD immer gefordert hat -ja sagen zur Fristenregelung mit Beratung. Es ist zu begrüßen, daß Sie, wie vom Verfassungsgericht gewollt, die Letztentscheidung über den Schwangerschaftskonflikt den Frauen überlassen. Aber gerade das Letztgenannte, die Letztentscheidung der Frau, setzen Sie konzeptionell so widersprüchlich um, daß das Gesamtkonzept „Hilfen plus Beratung" ins Wanken gerät.
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Dies ist Ihnen in zwei Sachverständigenanhörungen auch deutlich gesagt worden. Doch Sie haben versäumt, die Anregungen aufzunehmen.
Worum geht es? Nach wie vor bin ich davon überzeugt - nicht nur ich, sondern auch die in der Praxis erfahrenen Beraterinnen -, daß eine freiwillige Beratung besser wäre als eine Pflichtberatung.
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Das Bundesverfassungsgericht sah dies anders, und wir haben uns diesem Urteil zu fügen und tun das auch.
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Um so mehr kommt es darauf an, daß wir durch unsere gesetzlichen Rahmenbedingungen dem Beratungskonzept die Chance geben, eine gute Beratung zu ermöglichen.
Zum Selbstverständnis der Beratung gehört die Ergebnisoffenheit, sagte in der Sachverständigenanhörung - wie im übrigen auch andere - eine Beraterin des Sozialdienstes katholischer Frauen. In
dieser Beratung findet dann recht beweglich immer die Auseinandersetzung zwischen den Polen „Schutz des werdenden Lebens" und „Konsequenzen für das Leben der Frau" statt. Die Beraterin ist nicht, Frau Männle, wie Sie meinten, Anwältin des werdenden Lebens, sondern des werdenden Lebens und der Frau, die zu entscheiden hat.
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Diesem Auftrag trägt § 219 des SPD-Gesetzentwurfes Rechnung. Die Koalition allerdings vernachlässigt die Ergebnisoffenheit und überbetont die Zielorientierung,
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was Sie ja bestätigt haben, insbesondere was den wichtigen § 219 angeht. Ich werfe Ihnen vor, daß Sie einfach ein paar Sätze aus dem Verfassungsgerichtsurteil abgeschrieben und es versäumt haben, sich der Mühe zu unterziehen, den Geist des über 200 Seiten langen Urteils in Sätze zu fassen.
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Das hat z. B. zur Folge, daß Sie wagen, die für die Frauen zumutbare Opfergrenze im Gesetz festzulegen, was nicht geht, weil dies im Abwägungsprozeß zwischen Beraterin und Frau erarbeitet wird.
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Dies hat zur Folge, daß Sie die Beratung überreglementieren und somit erschweren. Dies hat zur Folge, daß Sie die anerkannte Professionalität der Beraterin in Frage stellen, was nicht einmal das Verfassungsgerichtsurteil tut.
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Dies hat zur Folge, daß Sie per Gesetz die Persönlichkeitsrechte der Frau, die Würde der Frau verletzen, was nicht dem Lebensschutz dient.
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Dann versuchen Sie - mit ganz einfacher Polemik -, immer wieder zu behaupten, § 219 im SPD-Entwurf entspreche nicht dem Verfassungsgerichtsurteil. Diese Meinung ist billige Polemik und wird nicht einmal von dem von der Koalition bestellten Sachverständigen Professor Keller geteilt, wie Sie in seiner Stellungnahme nachlesen können.
Wie unausgegoren Ihr Konzept ist - leider immer zu Lasten der Beratung und der betroffenen Frauen -, zeigt auch Ihr neuer Strafrechtsparagraph zur Kriminalisierung des familiären und sozialen Umfelds. Der Koalitionsentwurf wie der SPD-Entwurf sehen vor, wenn nötig und von der Schwangeren gewollt, Dritte zur Beratung hinzuzuziehen. Dieses ist doch nur dann nötig, wenn man meint, das soziale Umfeld für die Schwangere in ihrem Konflikt noch gewinnen zu müssen. Bei der von Ihnen gewollten Kriminalisierung des sozialen Umfelds bei - so fasse ich Ihre Absicht zusammen - unterlassener Hilfeleistung führen Sie die Beratungsmöglichkeit ad absurdum. Oder glauben Sie allen Ernstes, die Personen des sozialen Umfeldes werden ihre ehrliche Meinung im Beratungsgespräch offenbaren, wenn sie sich damit der
strafrechtlichen Verfolgung aussetzen, falls es zum Schwangerschaftsabbruch kommt?
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Ist es nicht naheliegend, daß sich schon die Schwangere in solchen Fällen im Beratungsgespräch nicht öffnen wird, weil sie die ihr nahestehenden Personen nicht der Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung aussetzen will? Das zerstört gute Beratung. Wenn Sie es ernst meinen, sollten Sie diesen Paragraphen - Kriminalisierung des sozialen Umfelds unterhalb der Nötigungsschwelle - schnellstens aus Ihrem Entwurf streichen.
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Im übrigen lassen Sie durch sehr viele Unzulänglichkeiten in Ihrem Entwurf die Frau allein. Das hat das Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht gewollt, weil es eben dem Lebensschutz nicht dient. Es ist bedauerlich, daß Sie im Koalitionsentwurf dieses Herzstück des ganzen Modells, die Beratung, so schwächen.
Ebenso systemwidrig - das war hier schon Gegenstand der Diskussion - ist die zweite Pflichtberatung durch den Arzt. Ohne Zweifel muß der Arzt der Frau Gelegenheit geben, ihre Gründe darzulegen. Ohne Zweifel muß er ein offenes Ohr für ihre Nöte und Sorgen haben. Ohne Zweifel muß er nach ärztlicher Erkenntnis über die möglichen psychologischen und körperlichen Folgen eines Schwangerschaftsabbruchs aufklären. Aber er muß die Frau nicht zwingen, ihre Gründe darzulegen, wie Sie das vorsehen.
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Es ist nicht sachdienlich, was Sie hier heute vorlegen, und es ist auch nicht so, wie das Verfassungsgerichtsurteil es möchte. Darum muß man schon überlegen: Welche Gründe sind es eigentlich, die Sie dazu bringen, so zu handeln? Meiner Einschätzung nach ist es nach wie vor das bei der CDU/CSU bestehende Mißtrauen gegenüber einer Fristenregelung mit einem Beratungskonzept bei Letztentscheidung der Frau. Das heißt: Man vertraut den Frauen eben nicht, und man vertraut auch den anerkannten Beraterinnen - das sind ja auch Frauen - nicht.
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Für dieses Mißtrauen gibt es keine ernstzunehmenden Gründe, sondern nur ideologische Gründe. Frauen in dieser Republik werden sich mit diesem Mißtrauen gerade in ihrem Verhältnis zum werdenden Leben nicht abfinden können. Schließlich sind sie es, die durch Fürsorge und Arbeit tagtäglich ihr positives Verhältnis zu Kindern beweisen. Davon könnte sich so mancher Mann eine Scheibe abschneiden.
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Das, was wir heute hier beschließen werden, wird leider nicht der Abschluß der Diskussion über den § 218 sein. Die Leidtragenden sind wieder einmal die Frauen und damit auch der wirksame Schutz des
werdenden Lebens, der nur mit Frauen, aber nicht gegen sie möglich ist.
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