Schulte (NA), 1986-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion, die wir hier führen, zeigt, daß der Bundesinnenminister die TA Luft an der SPD und natürlich auch an den GRÜNEN vorbei verabschieden lassen wird. An diesem Punkt kann die SPD vielleicht einmal einen Zipfel von dem in Erfahrung bringen, wie es bei den GRÜNEN aussieht, wenn sie in ganze Ausschüsse - Geheimausschüsse - nicht herein können. Hier geht die Bundesregierung einschließlich der Opposition über die GRÜNEN hinweg. Bei Ihnen aber gibt es einen Riesenaufschrei, wenn der Bundesmi14152 

Schulte ({0})
nister einen Brief einmal nur an die CDU-Länder und völlig zu Unrecht nicht auch an die SPD-Länder richtet. Das ist der Unterschied. Das ist das marode Demokratieverständnis dieser Bundesregierung.
Wir haben heute wieder viele alte Platten gehört. Wir haben die Platte gehört, daß die SPD jahrelang geschlafen habe. Wir haben gehört, daß die CDU der größte Umweltschützer überhaupt sei.
({1})
Ich denke, das erste mag vielleicht noch stimmen; das zweite ist völlig falsch.
({2})
Wir nennen in diesem Zusammenhang nur die Stichworte Buschhaus und Ibbenbüren. Dann sind die Dinge zurechtgerückt.
({3})
Nun zur TA Luft. Die TA Luft, wie sie die Bundesregierung vorgelegt hat, ist nach unserer Auffassung völlig unzureichend. Es gibt ja auch genügend Kritik von seiten der CDU-regierten Bundesländer. Die klammheimlichen Veränderungswünsche von Bundesinnenminister Zimmermann gegenüber den vom Bundesrat erhobenen zusätzlichen Forderungen beweisen einmal mehr die Unfähigkeit der jetzigen Bundesregierung, Umweltpolitik gegen die vordergründigen Profitinteressen der Industrie durchzusetzen. Die GRÜNEN drängen darauf, daß die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen ohne jeden „inhaltlichen" Abstrich in die TA Luft eingearbeitet werden. Wir sind der Auffassung, daß dieses ein Mindestmaß ist, die TA Luft akzeptabel zu machen. Wir werden dazu hier am Freitag einen Antrag zur Abstimmung einbringen. Dann wird man Farbe bekennen müssen. Auch die SPD wird dann Farbe bekennen müssen, wie sie zu den Vorschlägen des Bundesrates steht.
Festzuhalten bleibt aber, daß der jetzige Entwurf der TA Luft völlig unzureichend ist. Festzuhalten bleibt auch, daß die Vorschläge des Bundesrates letztlich nicht weit genug gehen, um der ökologischen Situation gerecht zu werden.
Die jetzt vorliegende TA Luft weist insbesondere folgende Mängel auf. Sie beinhaltet gewissermaßen eine Kompromißformel zwischen dem Schutzanspruch der betroffenen Bevölkerung und den wirtschaftlichen Interessen, wobei letzteren eindeutig mehr Rechnung getragen wird. Es fehlt in dieser TA Luft eine ganze Reihe von Stoffen, insbesondere von krebserregenden Stoffen; diese Stoffe müßten aufgenommen werden.
({4})
- Zum Beispiel sind die Bestimmungen zu Formaldehyd völlig unzureichend. Summen- und Akkumulationseffekte von Schadstoffen bleiben unberücksichtigt. Das Zusammenwirken, die synergistische Wirkung bleibt also unberücksichtigt - ebenso wie vieles andere mehr.
Insgesamt ist diese TA Luft nach Auffassung der Fraktion DIE GRÜNEN ein blamabler Schlußpunkt von Bundesinitiativen im Luftreinhaltebereich, ein blamabler Schlußpunkt nach einer viel zu laschen Großfeuerungsanlagen-Verordnung, nach dem Katalysatorfiasko und nach der Verhinderung des Tempolimits. Ich bin davon überzeugt, daß diese TA Luft der Industrie genügend Luft lassen wird, ihre Anlagen in den nächsten zehn Jahren so zu modernisieren, wie sie es sowieso machen wollte, und damit die Grenzwerte zu berücksichtigen. Ich bezweifle aber, daß diese TA Luft vor allen Dingen den älteren Menschen und den Kindern genügend Luft zum Atmen läßt. Ich bezweifle, ob sie ausreichen wird, unsere Wälder zu retten.
Danke schön.
({5})