vogel (NA), 1961-03-17:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade weil ich auf den außergewöhnlichen Ernst dieser Frage aufmerksam machen möchte, darf ich bitten, doch einmal mit mir folgende Überlegungen anzustellen. Wir haben eine Woche nach der Aufwertung der Deutschen Mark einen Devisenzustrom von rund einer Milliarde Mark gehabt. Das heißt mit anderen Worten, die Spekulation auf weitere Aufwertungen der D-Mark hat nicht ganz aufgehört, sondern sie hat neue Nahrung gefunden. Und sie findet leider immer von neuem Nahrung durch nach meinem Dafürhalten unbedachte und vielleicht auch unverantwortliche Äußerungen, die wir von allen Seiten heute in Deutschland hören, ob das nun aus den Kreisen der Südfruchtimporteure in München herausschallt, wo man kalt sagt, man sehe keine Notwendigkeit ein, die Verbilligung der Importe an die Konsumenten weiterzugeben, ob von anderer Seite der Großimporteure und Großhändler gesagt wird, auch bei anderen Importen spiele das keine Rolle, oder ob - ich greife hier nur einige Beispiele heraus - die Mineralölwirtschaft in Deutschland nach einer Vervielfachung ihres Umsatzes in den letzten Jahren kaltblütig erklärt, auch sie sehe keine Notwendigkeit ein, den Benzinpreis vielleicht um einen Pfennig oder zwei Pfennige zu senken. Das alles muß uns mit außerordentlicher Besorgnis erfüllen.
Mit genau solcher Besorgnis erfüllt es mich aber, wenn - ich zitiere hier die FAZ vom 15. März dieses Jahres - eine Persönlichkeit wie der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Herr Kummernuß, am Mittwoch in Mainz wörtlich erklärte, daß angesichts der Finanzen bei Bund, Ländern und Gemeinden eine Aufbesserung der Bezüge um 15 % kein Problem sei, und dann weiter sagt, die Aufwertung der Mark sei auf die am kommenden Freitag, also heute, in Bad Kreuznach stattfindende Tagung der Tarifpartner ohne jeden Einfluß,
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die Aufwertung sei viel zu spät gekommen und hätte doppelt so hoch sein können. Und Kummernuß erwartet - und nun komme ich zu dem entscheidenden Satz -, daß es zu einer neuen Preiswelle spätestens nach der Bundestagswahl kommen wird.
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Meine Damen und Herren! Wenn man schon im voraus die Preisstabilisierungsmöglichkeiten der Aufwertung zerschlägt, bevor sie sich auswirken können, dann muß man sich nach meinem Dafürhalten auch rechtzeitig allen Ernstes die Frage nach der Verantwortung dafür stellen.
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Wer etwa das amerikanische Beispiel in den letzten Jahren aufmerksam studiert hat, wird finden, daß auch in amerikanischen Gewerkschaftskreisen sehr ernsthafte Erwägungen darüber im Gange sind, ob man nicht systematisch durch eine zu hohe Heraufsetzung der Löhne einen Teil der Arbeitslosigkeit, in der man drüben heute steht, mit verschuldet und auch die schleichende Inflation in den Vereinigten Staaten dabei mit auf dem Gewissen hat. Meine Damen und Herren, wir bezahlen das heute zum Teil mit der Notwendigkeit der Aufwertung der D-Mark. Aber wir sollten uns über eins im klaren sein: Wenn die Aufwertung der D-Mark in den Konsequenzen nicht von allen Beteiligten konsequent mitgemacht wird, dann gibt es daraus nur zwei Aufwege: der eine heißt Arbeitslosigkeit, der andere heißt schleichende Inflation; einen dritten Ausweg gibt es daraus nicht!
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Meine Damen und Herren! Ich will es mir ersparen, auf das einzugehen, was der Herr Wohnungsbauminister hier kurz gestreift hat, als er die Notwendigkeit von 200 000 neuen Arbeitskräften herausstellte, um das Wohnungsbauprogramm dieses Jahres restlos unter Dach und Fach zu bringen. Die Hypothekensenkung als Folge der Diskontsenkung und der Verflüssigung des Geldmarktes wird kommen, und im Gefolge billiger Hypotheken wird es eine gesteigerte Bautätigkeit geben. Daher hier in aller Kürze der dringende Appell vor allen Dingen an die Kommunen und an die Länder, aus ihrer eigenen zum Teil - ich sage: zum Teil - großen Finanzfülle heraus sich der Verpflichtung zu einem antizyklischen Verhalten auch in diesem Baujahr bewußt zu sein; denn gerade dieses Jahr wird sie vor außerordentlich große Versuchungen stellen.
In Zusammenhang mit den vielfältigen Anträgen, die wir hier vor uns gesehen haben, hat der Herr Kollege Ritzel auch einen uns so lieben und teuren Heiligen wie den heiligen Franziskus von Assisi zitiert. Aber, Herr Kollege Ritzel, der heilige Franziskus von Assisi ist nicht etwa dadurch in die Weltgeschichte eingegangen, daß er Tierheime errichtet hat, sondern wegen der freiwiligen Armut, die er gepredigt hat.
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Hiermit komme ich zu einem Thema, auf das wir
näher eingehen sollten. Muß denn der Staat heute
alles finanzieren? Muß denn der Staat alle solche Anliegen, so liebenswert, so nett, so schön und so gut sie auch sein mögen, die sich in so reicher Fülle in Anträgen hier niedergeschlagen haben, finanzieren?
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Ich darf einmal darauf verweisen, daß wir in den letzten Jahren ein überraschendes und uns alle zum Nachdenken veranlassendes Beispiel freiwilliger Gebefreudigkeit in dem ungeheuren Erfolg erlebt haben, den die Fastenaktion der katholischen Kirche und der protestantischen Kirche „Brot für die Welt" gehabt hat.
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Wenn es ohne einen großen Propagandaapparat möglich war, im letzten Jahr Beträge in einer Größenordnung von über 70 Millionen DM auf diese Weise zusammenzubringen, so ist das eine ungeheure Ermutigung, daß das deutsche Volk heute dank seines gestiegenen Einkommens, dank seines Wohlstandes, wenn es richtig angegangen wird, wenn ihm der Zweck richtig klargemacht wird, bereit ist, sich auch freiwillig für solche Zwecke einzusetzen, mit denen man bis jetzt immer nur an die Bundes- und Länderkassen herangetreten ist, um solche Dinge aus den Mitteln des Steuerzahlers bestreiten zu lassen.
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- Ja, freilich, besonders wenn man es von der I Steuer absetzen kann und es nicht viel kostet. Diese Liebestätigkeit will ich aber hier nicht mit eingeschlossen haben, Herr Kollege Dresbach.
Der Herr Bundesfinanzminister hat sich auf die natürliche Kardinalfrage, die sich bei jedem Haushalt erhebt, woher wir es in der Zukunft nehmen sollen, sehr optimistisch geäußert. Der bisherige Verlauf der Konjunktur gibt ihm bis jetzt recht. Die Auftragseingänge scheinen seine Vermutungen zu bestätigen. Aber mein Kollege Schoettle hat vorhin - ich glaube, mit vollem Recht - auf die Gratwanderung aufmerksam gemacht, die wir mit einem Haushalt machen, der immer mit einer Vollbeschäftigung rechnet, der immer auf Höchststeuereinnahmen zählt und einzig und allein darauf aufgebaut ist. Meine Damen und Herren, seien wir uns der ungeheuren Hypothek dieser Art voll bewußt, wenn wir in das nächste Jahr hineingehen. Mehr möchte ich dazu heute nicht sagen.
Lassen Sie mich jetzt noch ein Wort zu der Bemerkung sagen, die mein verehrter Vorredner zu der unbestreitbar heiklen Frage des Leertitels betreffend das Fernsehprogramm gemacht hat. Herr Kollege Schoettle, unserer Überzeugung nach ist die Einsetzung des Leertitels 602 der beste Weg, einer neuen und ungewöhnlichen Lage haushaltsmäßig Rechnung zu tragen. Ein Betrag konnte nicht eingesetzt werden, weil das Ergebnis der Verwertung der Produktion noch nicht zu übersehen war. Sie wissen ja, daß von der Auswertung der Produktion einiges erwartet wird. Ich unterstreiche, Herr Kollege Schoettle, das Außergewöhnliche und Dringliche der Lage, in der sich die Regierung befand. Ich bin überzeugt, daß auch die Regierung sich der Einmaligkeit der Lage bewußt ist, in der sie sich dabei befunden hat.
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- Herr Kollege Dresbach, darüber könnten wir eine besondere Dissertation schreiben; aber das wollen wir in diesem Augenblick nicht tun.
Lassen Sie mich am Schluß noch etwas zu dem großen Katalog der Wünsche sagen, die hier vorgetragen worden sind, vor allen Dingen auf dem Verkehrssektor. Wir haben bei solchen Haushaltsdebatten leider immer die Tatsache zu beobachten, daß der Kreis der Personen, die den ganzen Ablauf der Verhandlungen verfolgen, sehr, sehr gering und sehr schmal ist. Wir erleben es immer wieder von neuem, daß von einem bestimmten Kreis von Abgeordneten oder, sagen wir, von Abgeordneten aus bestimmten Fachausschüssen hier zu bestimmten Haushalten in einer Weise gesprochen wird, als ob die Gesamthaushaltslage für den betreffenden Interessenten völlig uninteressant sei. Es wird dann ein Katalog von Wünschen „herausgesprudelt", möchte ich einmal sagen. Wenn man sich dann erlaubt, vorsichtig darauf aufmerksam zu machen, daß es auch eine Deckungsfrage gebe, dann wird man unwirsch abgefertigt: Geld muß für die Wünsche, die im einzelnen vorgetragen werden, eben da sein.
Der Haushalt 1961 kann sicherlich niemals von sich sagen, daß er alle Wünsche berücksichtige. Es wird niemals einen Bundeshaushalt geben, der allen Wünschen dieses Hohen Hauses gerecht werden kann. Einer solchen Illusion wird hier niemand huldigen. Der Haushalt trägt jedoch, soweit es die Steuerkraft zuläßt, den wesentlichen Anliegen des deutschen Volkes Rechnung.
Ich möchte jetzt den Versuch einer Zusammenfassung machen. Von Wahlgeschenken war nicht die Rede; das kann auch nicht behauptet werden. Die Regierung schlug sich gegenüber den harten Angriffen der Opposition mit einer Elastizität und einem Selbstbewußtsein, die eine Regierung nur dann aufbringen kann, wenn sie sich der ungewöhnlichen Leistung der zwölf Jahre - der vergangenen Regierung Adenauer - voll bewußt ist. Wir wissen, daß man nur aus dem Bewußtsein, eine wirklich vorzeigbare Leistung vollbracht zu haben, den Schwung und den Elan aufbringt, der notwendig ist, um nach zwölf Jahren eine solche Debatte durchzustehen.
Wir sind alle Menschen, wir sind alle mit Fehlern und Schwächen behaftet. Auch Regierungen können Fehler begehen, sie können Rückschläge erleiden; sie müssen vielleicht auch Stöße hinnehmen wie das massive, heute beinahe schon halb vergessene Ultimatum von Chruschtschow zur Berlinfrage im Herbst 1958. Lassen Sie mich mit folgendem Hinweis schließen: Hat nicht gerade dieses Ultimatum von Chruschtschow gegen Berlin und hat nicht gerade dieser Testfall auf die Bündnistreue unserer VerDr. Vogel
bündeten im Zusammenhang mit diesem Ultimatum unserer Politik, der Politik des Bundeskanzlers, der Bundesregierung und der Mehrheit dieses Hauses recht gegeben, daß sie sich entschlossen haben, konsequent und geradlinig diese Politik mit der NATO, diese Politik der Geradlinigkeit, an der Seite unserer Verbündeten in den letzten Jahren eisern durchzustehen?
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Ich möchte schließen, indem ich Ihnen die Annahme dieses Haushalts für das Jahr 1961 in der dritten Lesung empfehle.
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