Groß (NA), 1973-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorgerückte Stunde und die Höflichkeit gegenüber denjenigen, die noch solange ausgehalten haben, scheinen es mir zu gebieten, die Wortmeldung kurzzuhalten. Das Thema der beiden Gesetzentwürfe, die miteinander zusammenhängen, könnte natürlich verlocken, hier allerhand Visionen der einen wie der anderen Spielart aufzubauen. Aber ich meine, es hat keinen Zweck, diese Thematik mit Emotionen zu beladen; sie helfen uns in diesem Hause jedenfalls bei Entscheidungen nicht. Wenn wir uns mit diesen Gesetzentwürfen zu beschäftigen haben, möchte ich keinen Zweifel darüber lassen, daß diese Gesetze von meiner Fraktion aus kritisch betrachtet werden; d. h. wir sehen die Notwendigkeit, einen Bereich, der dringend der Regelung bedarf, zu regeln, wir sehen aber auch die kritischen Punkte in diesem Bereich. Diese Zielkonflikte, z. B. zwischen einer Effektivität der Verwaltung und dem größtmöglichen Schutz des Individuums, können wir nur zugunsten des Schutzes des Individuums und mit dem Vorrang eines rechtsstaatlich einwandfreien Verfahrens lösen.
Der Meldegesetz-Entwurf verdiente über die Würdigung des Themas der Hotelmeldepflicht hinaus, bei dem auch mich einige Fragezeichen bisher noch nicht verlassen haben, wegen der Möglichkeiten zur Rationalisierung der öffentlichen Verwaltung, der Möglichkeit der interdisziplinären Arbeit einer eingehenderer Würdigung. Ich denke, daß dies in den Ausschüssen und im Plenum in den abschließenden Beratungen geschehen kann.
Bei diesem zweiten Gesetzentwurf, dem Entwurf eines Bundes-Datenschutzgesetzes, sollten wir uns alle darüber klar sein, daß bisher dieser Bereich aller Daten, ob sie nun über eine elektronische Datenverarbeitung gespeichert sind oder aber ob sie konventioneller Natur sind, z. B. in Form von Karteien, sowohl innerhalb der öffentlichen Verwaltung als auch außerhalb der öffentlichen Verwaltung bisher nahezu im Wildwuchs gewachsen ist. Wir sollten hier feststellen, daß sich dieser Gesetzentwurf von allen bisherigen Gesetzen und Gesetzentwürfen in anderen Bundesländern entscheidend darin unterscheidet, daß hier auch der Bereich außerhalb der öffentlichen Verwaltung mit einbezogen wird und daß eben nicht nur der Bereich der elektronischen Datenverarbeitung mit allen dort vorhandenen Daten, sondern auch die konventionellen Daten mit einbezogen werden. Wir werden uns sicher vor der Euphorie hüten müssen, mit Hilfe dieser neueren Methoden nun alles lösen zu können. Wir werden uns natürlich auch vor der Annahme hüten
müssen, mit einem perfektionistisch gestalteten Gesetz dieser Problematik Herr zu werden.
Die Bundesregierung hat hier den positiv zu beurteilenden Versuch unternommen, Neuland zu betreten. In den anstehenden Beratungen sollten wir unsere Bemühungen nun nicht darauf konzentrieren, ein perfektes Gesetz zu erarbeiten, das wir ohnehin noch gar nicht schaffen können. Wir müssen vielmehr versuchen, den größtmöglichen Schutz der individuellen Interessen mit dem Ziel, eine Rationalisierung der öffentlichen Verwaltung zu erreichen, zu vereinbaren, obwohl wir uns auch hier im Hinblick auf das Verhältnis von Aufwand und Ertrag keinen übermäßigen Erwartungen hingeben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Freien Demokraten begrüßen die Einbringung dieser Gesetzentwürfe. Wir werden in intensiver Arbeit in den Ausschüssen versuchen, die Gesetzentwürfe, soweit sie noch Unklarheiten enthalten, klarer zu machen.
Abschließend möchte ich noch sagen, daß wir es gern sähen, wenn der Entwurf eines Bundes-Datenschutzgesetzes zur Mitberatung auch noch dem Wirtschaftsausschuß überwiesen werden könnte.
({0})