Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1987-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beziehe mich zunächst auf die


schriftlichen Antworten der Bundesregierung auf zwei Anfragen des Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch, die auf seinen Antrag hin schriftlich erteilt worden sind, und gebe in Ergänzung dazu in vier Punkten für die Bundesregierung folgende Erklärung ab.
Erstens. Alle Bundesregierungen haben sich seit Beginn der 70er Jahre bemüht, die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien zu verbreitern und zu vertiefen. In dieser Perspektive verständigte sich im Oktober 1983 die Bundesregierung mit Saudi-Arabien darüber, auch Fragen des Verteidigungsbereichs in die Zusammenarbeit einzubeziehen und in diesem Zusammenhang Möglichkeiten der Lieferungen deutscher Rüstungsgüter, die für die Verteidigung bestimmt sind, zu prüfen. Über die Ausfüllung dieser Vereinbarungen finden Gespräche mit der saudischen Regierung statt, wobei sich beide Seiten über die besondere Interessenlage des Partners im klaren sind. Diese Gepräche haben sich bisher noch nicht dahin konkretisiert, daß die Bundesregierung über Art, Ausmaß und Rahmenbedingungen einer solchen Rüstungszusammenarbeit zu entscheiden hätte.
Zweitens. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit wie auch die früheren SPD-geführten Bundesregierungen unter Bundeskanzler Willy Brandt und Bundeskanzler Helmut Schmidt nach sorgfältiger Abwägung aller Einzelumstände der Lieferung bestimmter Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zugestimmt, und sie wird das auch in Zukunft tun im Auswärtigen Ausschuß, in anderen Parlamentsgremien, in Parlamentarischen Anfragen hier im Deutschen Bundestag und - meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, dieses Angebot unterbreite ich Ihnen - auch mit den Kollegen in Ihren Wahlkreisen, mit den Betriebsräten, mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und mit anderen, ich möchte sagen: relevanten, Gruppen unserer Gesellschaft. Ich meine hier insbesondere die Kirchen.
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- Herr Kollege Gansel, ich nehme Ihr Angebot sehr gerne auf.
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- Ich komme zu den Gesprächspartnern, die Sie mir vorschlagen. Da habe ich keine Vorbehalte. Ich stelle mich verantwortungsbewußt sehr gerne dieser Diskussion. Ich bedanke mich, daß Sie dies annehmen.
Drittens zu dem U-Boot-Geschäft mit Saudi-Arabien. Meine Damen und Herren, der Presse ist zu entnehmen, daß es sich um ein großes Gesamtprogramm der saudischen Marine handelt, zu dem in großem Umfang Industriebauten, Hafenanlagen und Umbauten gehören. An diesem Projekt haben sich Firmen aus vielen Ländern beteiligt, vor allen Dingen aus den Ländern, deren Industrie in der Lage ist, die Komponenten dieses Großprojektes zu liefern bzw. zu erstellen.
Wir wissen, daß sich große Firmenkonsortien aus Frankreich, aus Großbritannien, aus den Niederlanden an der Ausschreibung beteiligen und durch ihre Regierungen nachhaltig gestützt werden. Da ein deutsches Firmenkonsortium sich ebenfalls an der Ausschreibung beteiligen wollte, hat die Bundesregierung das Vorhaben im Hinblick auf das Kriegswaffenkontrollgesetz , auf das Außenwirtschaftsgesetz und unter Berücksichtigung der rüstungsexportpolitischen Grundsätze geprüft und diese Firmen wissen lassen, daß sie diesem Projekt grundsätzlich positiv gegenübersteht. Dabei ist auch berücksichtigt worden, daß dieser Auftrag der deutschen Werftindustrie helfen könnte, in schwieriger wirtschaftlicher Lage Arbeitsplätze und aus eigenen Verteidigungsgründen unverzichtbares technisches Know-how zu sichern.
Da die saudische Regierung über die Auftragsvergabe noch nicht entschieden hat, liegt der Bundesregierung ein konkreter Antrag zur Genehmigung heute noch nicht vor.
Viertens. Künftige Entscheidungen über Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, aber auch in andere Länder außerhalb des NATO-Bereichs und der der NATO rüstungsexportpolitisch gleichgestellten Länder, wird die Bundesregierung in sachlich angemessener und politisch gebotener Zurückhaltung wie bisher im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der rüstungsexportpolitischen Grundsätze von 1982 treffen.
Meine Damen und Herren, ich möchte unterstreichen, was der Abgeordnete Beckmann schon erwähnt hat: die Bundesrepublik Deutschland nimmt mit ihren Rüstungsexporten in die Dritte Welt einen niedrigen Rang ein.
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Das Stockholmer SIPRI-INSTITUT hat für die Bundesrepublik Deutschland einen Anteil - nun divergiere ich etwas zum Kollegen Beckmann - von 3 % in den Jahren 1980 bis 1984 errechnet, für die UdSSR dagegen einen Anteil von 37,1 %, für die USA von 29,1 %, für Frankreich von 11,1 %, für Großbritannien von 4,8 % und für Italien von 4,4 %
Dies schließt aber auch einen nüchternen und realistischen Bezug auf die vielschichtigen außen- und sicherheits- sowie wirtschaftspolitischen Interessen der Bundesrepublik in zweifacher Hinsicht ein.
Einmal dürfen wir nicht übersehen, daß auch Länder außerhalb der beiden großen Bündnisse legitime Sicherheitsinteressen und Verteidigungsbedürfnisse haben, über die wir nicht befinden können. Und zum anderen: Unser Land ist bekanntermaßen rohstoffarm, hochindustrialisiert und von Exporten abhängig. Deshalb brauchen wir politisch funktionierende Wirtschaftsbeziehungen zu allen Ländern. In diesem Zusammenhang werden auch hinsichtlich von Waffenlieferungen Erwartungen an uns gestellt, ob wir dies wollen oder nicht.
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- Gnädige Frau gestatten Sie mir, Sie zu bitten, mir zuzuhören. - Im Falle Saudi-Arabien kommen

besondere Erwägungen hinzu. - Dieses Land stellt in seiner außenpolitischen Grundhaltung einen wichtigen Stabilisierungsfaktor im Nahen Osten dar. Es unterhält enge und freundschaftliche Beziehungen zu den Ländern des Westens, nach deren gemeinsamer Einschätzung Saudi-Arabien eine entscheidende Rolle für eine friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes zukommt. In diesem Zusammenhang sind auch die Bemühungen um ein Kooperationsabkommen zwischen der EG und den Golfstaaten zu nennen.
Darüber hinaus ist Saudi-Arabien für uns ein bedeutender Wirtschaftspartner, mit dem wir als zuverlässigem Erdöllieferanten langfristig zusammenarbeiten wollen. An der inneren Stabilität und Verteidigungsfähigkeit dieses Landes besteht somit ein vitales Interesse der Bundesrepublik Deutschland und des gesamten Westens.
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Auf der anderen Seite wird auch die Bundesregierung bei Genehmigungen von Rüstungslieferungen in Länder des Nahen und Mittleren Ostens, Frau Kollegin Renger, das spezifische Sicherheitsinteresse Israels und unsere besonderen historischen Verpflichtungen gegenüber diesem Land berücksichtigen.
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