Günther Heyenn (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Parlament für die Beratung dieser Gesetzentwürfe weniger als drei Wochen Zeit gehabt. Das reichte offenkundig für eine Fehlentscheidung auf Grund des gesunden Menschenverstands der Koalition.
Die Koalition muß die Kündigungsfristen von Arbeitern denen der Angestellten angleichen; so das Bundesverfassungsgericht. Die Koalition nutzt die Gunst der Stunde einer rezessiven Phase und kürzt drastisch die Grundkündigungsfristen für Angestellte. Heute beträgt diese Frist sechs Wochen zum Quartalsende. Zukünftig sollen Angestellte mit einer Frist von vier Wochen - und das zu jedem x-beliebigen Tag - gefeuert werden können.
Vorgegeben wird, damit der Beschäftigung zu dienen. Tatsächlich wird nur die Rechtsposition der Arbeitgeber verstärkt.
({0})
Für die Arbeiter in den alten Ländern und für alle Arbeitnehmer in den neuen Ländern bedeutet das Gesetz allerdings eine Verbesserung. Aber das greift zu kurz, Herr Kollege Laumann: Angestellte in den alten Ländern haben das zu bezahlen. Es geht auch am Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorbei. Das höchste Gericht hatte über die Zulässigkeit ungleicher Fristen zu entscheiden. Es hat auf die existentielle Bedeutung des Arbeitsplatzes insbesondere in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit hingewiesen und die Angleichung vorgeschrieben. Niemand in Karlsruhe dürfte damit gerechnet haben, daß die Koalition und die Bundesregierung dieses Urteil nutzen, um Arbeitnehmerrechte abzubauen. Es ging dem Verfassungsgericht um den Ausbau von Rechten der Arbeiter!
({1})
Ich glaube, meine Damen und Herren, es hätte sonst einen deutlicheren Urteilsspruch gegeben.
Zu den sozialen Folgen dieses Gesetzes will ich kurz die DAG zitieren:
1. Die Position der gekündigten Angestellten bei der Suche nach einem qualifizierten Arbeitsplatz auf einen immer differenzierteren und damit unübersichtlicheren Arbeitsmarkt sowie beim Aushandeln der Arbeitsvertragskonditionen wird ganz wesentlich verschlechtert, weil schon bald die Arbeitslosigkeit droht und deswegen sehr schnell zugegriffen werden muß. Dies führt zur beruflichen Abqualifizierung und zum sozialen Abstieg .. .
2. Die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen, da den geplanten rund 260 Kündigungsterminen - statt wie bisher für die meisten Angestellten nur vier - keine entsprechend große Zahl von Einstellungs14222 
terminen gegenüberstehen wird. Um keinen Einkommensausfall und keine Lücke in den Rentenversicherungszeiten entstehen zu lassen, müssen die Angestellten sich bis zum nächsten Einstellungstermin auf jeden Fall arbeitslos melden.
Die kurzen Kündigungsfristen zu jedem Arbeitstag werden einerseits verstärkt zu Kündigungsschutzprozessen führen; andererseits den Kündigungsschutz noch mehr als bisher schon in seiner Wirksamkeit aushebeln, weil bei den kurzen Kündigungsfristen die Arbeitsgerichte kaum genug Zeit haben, den Bestand eines gekündigten Arbeitsverhältnisses zu retten.
Das ist Schlichtweg die Wahrheit. Die Bundesregierung sah sich in den kurzen Ausschußberatungen in keiner Weise in der Lage, hierzu überhaupt eine Meinungsäußerung abzugeben. Darum ging es ihr nicht; die Folgen sind ihr schlicht gleichgültig.
Meine Damen und Herren, das Arbeitsrecht ist das Sonderrecht für die abhängig Beschäftigten. Es gilt damit für mehr als 90 % der insgesamt Erwerbstätigen. Wir wollen deren Rechtsposition nicht schwächen, sondern sehen in der im Vergleich zu zurückliegenden Zeiten heute besseren Stellung der Arbeitnehmer eine konkrete und inhaltliche Ausgestaltung des Sozialstaats. Dieser hat nach unserem Grundgesetz Verfassungsrang. Ihn zu beachten und nicht unter die Räder kommen zu lassen müßte all denen am Herzen liegen, die sich unter Stabilität mehr vorstellen können als Profitraten, die wissen, daß auch der soziale Friede zu den Standortvorteilen eines Landes zählt; und der ist nicht umsonst zu haben.
Wir lehnen deshalb den Entwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen ab. Wir haben unseren eigenen Vorschlag vorgelegt. Wir wollen die Kündigungsfristen für die Arbeiter auf das Niveau der Angestellten anheben. Wir wollen eine sechswöchige Kündigungsfrist für alle Arbeitnehmer zum Quartalsende.
Dieser Vorschlag hatte von Anfang an keine Chance, ebenso wie es bisher vergebliche Liebesmühe des Landes Brandenburg war, im Bundesrat einen eigenen, dort kompromißfähigen Antrag auszuarbeiten. Der Vorschlag aus Brandenburg hatte im wesentlichen zum Inhalt, die Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte auf sechs Wochen zum Monatsende festzulegen.
Doch die Koalition war entschlossen, die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts zu einem erneuten Abbau der Arbeitnehmerrechte zu nutzen. Dazu hat sie im Bundestag die Mehrheit; sie wird von ihr genutzt.
Ich habe schon bei der ersten Lesung aus der Stellungnahme des Bundesarbeitsministers an das Bundesverfassungsgericht zitiert. Originalton:
Die Angestellten könnten darauf verweisen, die für sie bisher bestehenden Kündigungsfristen seien zum erheblichen Teil bereits im vorigen Jahrhundert eingeführt. Eine Verkürzung sei vor allem in der heutigen Zeit mit ihrer hohen Arbeitslosigkeit ein unzumutbarer sozialer Rückschritt.
So wahr der Bundesarbeitsminister im Reden hier gewesen ist, so unglaubwürdig ist er und sind Regierung und Koalition in ihrem tatsächlichen politischen Handeln.
({2})
Ich glaube, ein solches politisches Verhalten hat auch eine Menge mit Politikverdrossenheit zu tun.
({3})
Dieser Rückschritt wird jetzt realisiert. Die Weichen werden falsch gestellt. Der Koalitionsentwurf ist rückwärtsgerichtet. Er wird dem Anliegen des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Dieses wollte die Angleichung und nicht die Kürzung.
Meine Damen und Herren, auf die besondere Situation der Frauen wäre in einem neuen Kündigungsschutzrecht einzugehen gewesen. Ich gebe all denen recht, die sagen: Daran haben Sie nicht einen Gedanken verschwendet. Auch das war Ihnen schnuppe. Sie wollten Rechte reduzieren und nicht gerechter gestalten.
({4})
Sie aber sind auf Deregulierung eingeschworen
- Herr Laumann, das schönste Lächeln hilft nicht darüber hinweg -, die Krise wird instrumentalisiert. Einkommen werden von unten nach oben, Rechte von Arbeit zum Kapital umverteilt.
({5})
- Dazu sage ich gleich etwas.
Dies will die Mehrheit; sie ist den Interessen der Arbeitgeber verpflichtet. Das ist legitim, man sollte es aber auch offen sagen.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben noch die Möglichkeit, sich zu korrigieren. Sie werden sie nicht nutzen.
Um Mißverständnissen vorzubeugen, sage ich, daß die Tatsache, daß unsere Änderungsanträge in der Überschrift nicht den Namen der SPD-Fraktion, sondern nur meinen Namen tragen,
({6})
darauf zurückzuführen ist, daß wir nur sehr wenig Zeit hatten. Sie hatten zwölf Jahre lang Zeit, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Uns zwingen Sie zu einer Entscheidung in knapp zwei Wochen. Es handelt sich um eine rein technische Frage.
({7})
Ich darf, um möglichen Zweifeln vorzubeugen, sagen, daß die SPD-Fraktion voll hinter den von mir namentlich gekennzeichneten Anträgen steht.
Vielen Dank.
({8})