metzger (NA), 1972-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen uns ja, Herr Kollege Hauser, darüber im klaren sein, daß wir mit diesem rechtlichen Zwiegespräch, das wir zu dieser Stunde führen, die letzten Sympathien, die die Juristen in diesem Hause noch genießen, verspielen.
Ich glaube, daß wir diese Rechtsfragen, die Sie eben hier dargelegt haben, im Rechtsausschuß sehr eingehend behandelt haben und daß wir hier in dieser landwirtschaftlichen Debatte mit diesen Detailfragen, die Sie auch heute noch einmal zur Diskussion gestellt haben, einfach kein Verständnis finden.
Sie wissen auch, Herr Kollege Hauser, daß es immer mehrere Auffassungen gibt, wenn zwei Juristen zusammen sind. So ist das auch hier bei diesem Gesetz, das uns die Bundesregierung vorgelegt hat. Sie haben Ihre Auffassung, die Bundesregierung und wir haben eine andere Auffassung.
Aber ich glaube, daß unsere Auffassung, die wir vertreten und die auch die Mehrheit des Rechtsausschusses gebilligt hat, den Vorzug hat - Herr Kollege Hauser, ich wäre dankbar, wenn Sie einmal zuhören würden, weil wir ja hier ein Zwiegespräch führen -, da die jetzige Regelung, die durch dieses Gesetz angestrebt wird, dem damaligen Willen des Gesetzgebers entspricht und durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gestützt wird.
Um was geht es? Ich will versuchen, das in einigen wenigen Sätzen zu sagen. Es geht darum, daß auf Grund einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes im Jahre 1956 bestimmte Lieferungen von Milcherzeugnissen im Großhandel von der Umsatzsteuer befreit werden sollten. Der Wille des damaligen Gesetzgebers war, daß diese ersparten Beträge nicht dem Großhandel zugute kommen sollten, sondern den Milcherzeugern, den Landwirten und den Molkereien.
Das war nicht möglich, weil das auf Grund einer Verordnung geschehen sollte, deren Rechtsgültigkeit, wie Sie richtig ausführten, zumindest Zweifeln unterlag. Dabei muß man doch sehen - ohne daß ich hier polemisch werden will , daß diese Verordnung, der diese rechtlichen Zweifel galten, von einem Minister vorgelegt und initiiert wurde, der nicht der heutigen Regierungskoalition angehört, sondern Ihrer Fraktion angehörte. Wir müssen heute nun diese Rechtsfehler, die unter Umständen im Jahre 1956 begangen worden sind, ausbügeln. Darum geht es doch.
Das Gesetz, das jetzt hier behandelt wird, hat den Vorzug - ich sagte es bereits -, sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stützen zu können. Ich will es mir jetzt versagen, die entscheidenden Passagen dieses Urteils hier zu verlesen; aber aus diesem Urteil ergibt sich ganz klar und eindeutig, daß zunächst einmal ein Gesetz auch mit rückwirkender Kraft erlassen werden kann, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, und diese Voraussetzungen liegen nach unserer Auffassung vor. In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird darüber hinaus klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß diejenigen keinen Vertrauensschutz genießen können - und bei Ihnen, Herr Hauser, spielt ja der Vertrauensschutz eine entscheidende Rolle -, die von Anfang an nach dem Willen des Gesetzgebers gar nicht in den Genuß der ersparten Beträge kommen sollten. Es geht nicht an, daß sich ein kleiner Personenkreis auf Kosten der Allgemeinheit bereichert. Dieses Gesetz ist notwendig, um zu verhindern, daß sich dieser kleiner Personenkreis auf Kosten der Allgemeinheit erhebliche Beträge zuschanzt.
Aus diesem Grunde stimmen wir dem Gesetz zu.
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