Klein (NA), 1976-07-01:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre verlockend, zum Abschluß der Legislaturperiode eine Bilanz der medienpolitischen Versuche der SPD/FDPDr. Klein ({0})
Regierung in den letzten Jahren zu ziehen. Die vorgerückte Zeit und die „gute" Besetzung des Hauses
({1}) - in Anführungszeichen, Herr Kollege ({2})
lassen mich davon Abstand nehmen. Aber die Bemerkungen meiner Vorrednerin geben mir doch Anlaß zu einigen wenigen ergänzenden Bemerkungen.
Sehen Sie, immer dann, wenn es in den letzten Jahren darum gegangen ist, konkrete Maßnahmen zugunsten unserer Presse zu ergreifen, Maßnahmen, die nicht nur auf dem Papier, sondern in der Sache etwas bewirken, haben Sie kapituliert, haben Sie mit unschöner Regelmäßigkeit einen Offenbarungseid geleistet. Seit einiger Zeit - auch heute wieder - berufen Sie sich mit eben solcher Regelmäßigkeit auf die Schimäre einer Pressestiftung, von der doch niemand anders als der Kollege Kleinert hier vor einigen Wochen erklärt hat, daß sie den an sie gestellten Erwartungen nicht werde genügen können, weil sie zwar vielleicht in Fragen struktureller Problematik den Verlagen auf längere Frist eine gewisse Hilfe in Aussicht stellt, aber eben nicht geeignet ist, Ihnen aus momentanen Schwierigkeiten herauszuhelfen.
Wenn ich mir das, was Sie, Frau Kollegin Huber, hier in den letzten Minuten gesagt haben, vor Augen halte, scheint mir daraus zu einem guten Teil Resignation vor den Konzentrationsentwicklungen im Bereich unserer Presse zu sprechen. Diese Resignation ist nicht unsere Sache, kann - wie wir meinen - nicht unsere Sache sein.
Natürlich wissen wir, daß der von uns unterbreitete, vom Bundesrat mehrfach aufgegriffene und neu initiierte Vorschlag nicht eine Hilfe auf Dauer sein kann, aber wir wissen, daß er geeignet ist, der Presse momentane Schwierigkeiten überbrücken zu helfen, und nur darum ist es uns in diesem Zusammenhang gegangen. Dies hätte auch durchaus geeignet sein können, einigen Verlagen, einigen Zeitungen nicht nur für einige Wochen und Monate, sondern auf Dauer die Schwierigkeiten zu ersparen, an denen sie dann zum Teil zugrunde gegangen sind.
Sehen Sie, dies ist ja nicht nur unsere Auffassung, sondern dies ist eine Auffassung, die auch bei Ihnen breiten Widerhall gefunden hat. Schon im Herbst 1974 haben die Regierungschefs der norddeutschen Länder Niedersachsen - damals noch sozialdemokratisch regiert -, Hamburg und Bremen zusammen mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Stoltenberg eine entsprechende Erklärung abgegeben. Herr Kubel hat sie zu Beginn des Jahres 1975 noch einmal bekräftigt, und Herr Osswald hat dann schließlich ebenso wie das Land Baden-Württemberg einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht. Das alles schlagen Sie ebenso wie das, was wir tun und sagen, in den Wind.
Frau Kollegin Huber, Herr Kollege Becker hat nicht davon gesprochen, daß die Broschüre, diese
fabelhafte Dokumentation, die Ihr Bundesgeschäftsführer - so wird es ja nun wohl richtig sein -, vorgelegt hat, ursächlich etwas mit der Ablehnung dieses Antrags und der Initiative des Bundesrats zu tun hat. Aber diese sogenannte Dokumentation bringt doch in dem von Herrn Becker zitierten Satz die Haltung zum Ausdruck, die in der Tat bei Ihnen vorherrschend ist und die ihrerseits die Ursache abgibt für das, was sich dann in Ihrer praktischen Medienpolitik niederschlägt. Dieser Satz aus dem sogenannten Helfer-Handbuch der CDU/CSU stimmt doch überein mit der These von Herrn Börner von den „feindlich gesinnten Monopolzeitungen", an denen vorbei es gelte, an den Wähler heranzukommen mit von der SPD herausgegebenen Betriebs- und Stadtteilzeitungen, die ein Weiteres dazu beitragen, den Stand unserer Presse zu erschweren.