fircks (NA), 1972-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem 2. Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetz vom 5. Juli 1970 war die Grundversorgung der Empfänger von Kriegsschadensrente nach dem Lastenausgleichsgesetz letztmalig zum 1. Juni 1970 angehoben worden. Durch das von der Bundesregierung eingebrachte 4. Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetz sollen die Sätze der Unterhaltshilfe für diesen Personenkreis nunmehr mit Wirkung ab 1. Januar 1972 der zwischenzeitlichen wirtschaftlichen Entwicklung und dem übrigen Sozialgefüge erneut angepaßt werden. Hierdurch sollen, wie in der Begründung der Bundesregierung zur Vorlage zum Ausdruck gebracht wird, insbesondere die Rentenverbesserungen durch das Dreizehnte und Vierzehnte Rentenanpassungsgesetz an die Empfänger der Unterhaltshilfe weitergegeben und gleichzeitig die Entwicklung der Verbraucherpreise im vergangenen und im laufenden Jahr berücksichtigt werden.
Ich darf namens der CDU/CSU-Fraktion dazu erklären: Das Ausmaß der Erhöhung der Unterhaltshilfe bleibt nach dem vorliegenden Gesetzentwurf, der sie im Durchschnitt um 8,5 % anhebt, erheblich hinter der prozentualen Anhebung der Sozialversicherungsrenten durch die beiden letzten Anpassungsgesetze mit einer Durchschnittsanhebung von 11,8 % zurück. Die Auswirkungen dieses Gesetzesvorschlages würden daher für die Mehrzahl der Berechtigten dazu führen, daß ihnen nicht einmal ein Ausgleich für den tatsächlich eingetretenen Preisanstieg insbesondere in ihren Lebensbereichen gewährt werden würde und daß sie darüber hinaus von der Teilnahme am realen Anstieg des Sozialniveaus in der Bundesrepublik völlig ausgeschlossen würden. Die CDU/CSU-Fraktion hält es daher für erforderlich, daß im Rahmen des 4. UnterhaltshilfeAnpassungsgesetzes eine stärkere Anhebung der Sätze der Unterhaltshilfe, als im Regierungsentwurf vorgesehen, erfolgt.
Auch der Bundesrat hat bei der ersten Beratung dieser Novelle unter Betonung, daß die Unterhaltshilfe nach dem bisher im Lastenausgleich geltenden Grundsatz stets rund 20 v. H. über den Sozialhilfesätzen liegen sollte und seit einiger Zeit tatsächlich hinter den Regelsätzen nach dem Bundessozialhilfegesetz zurückgeblieben ist, die Feststellung getroffen, daß die Erhöhung der Unterhaltshilfe in dem vorgesehenen Rahmen nicht ausreichend sei und daß die Unterhaltshilfe daher erheblich stärker angehoben werden müßte. Wörtlich stellt der Bundesrat fest:
Die Erhöhung der Unterhaltshilfesätze in dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Umfang ist nicht ausreichend.
An einer anderen Stelle wird daraus folgende Folgerung gezogen:
Die Unterhaltshilfesätze müßten daher erheblich angehoben werden.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt zwar die von der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates ausgesprochene Empfehlung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren Überlegungen anzustellen, wie demjenigen Personenkreis geholfen werden könne, der ausschließlich auf die Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz angewiesen sei. Die CDU/CSU hält jedoch diese Empfehlung unter dem Gesichtspunkt einer möglichst gleichmäßigen Berücksichtigung aller Unterhaltshilfeempfänger für zu eng. Eine in soweit begrenzte Verbesserung des Gesetzentwurfes würde vor allem eine verstärkte Nivellierung der Leistungen an die Versorgungsberechtigten nach dem Lastenausgleichsgesetzes zur Folge haben.
Dies würde um so mehr der Fall sein, als der Regierungsentwurf eine gleichzeitige Aufstockung des Zuschlages für ehemals Selbständige nicht vorsieht. Da aber rund 60 % der Bezieher von Unterhaltshilfe diesen Selbständigenzuschlag erhalten, entspricht der in dem Gesetzentwurf vorgesehene Umfang der Anhebung der Unterhaltshilfe für die Mehrheit der Unterhaltshilfeempfänger tatsächlich nur der Hälfte der prozentualen Erhöhung der Sozialversicherungsrenten nach den beiden letzten Rentenanpassungsgesetzen. Eine solche Schlechterstellung der ehemals Selbständigen gegenüber den Unterhaltshilfeempfängern ohne Selbständigenzuschlag erscheint nicht zumutbar, zumal nach den Erklärungen der Bundesregierung dieser Zuschlag ebenso wie die Unterhaltshilfe selbst ab 1973 nach dem Vorbild der gesetzlichen Rentenversicherung und der Kriegsopferversorgung dynamisiert werden soll.
Durch die Tatsache, daß das im 4. UnterhaltshilfeAnpassungsgesetz festzulegende Leistungsniveau der Kriegsschadensrente die Ausgangsbasis für die im Rahmen der 25. Lastenausgleichsnovelle vorgesehene Dynamisierung bilden wird, erhält der vorliegende Gesetzentwurf seine ganz besondere Bedeutung. Fehler bzw. Fehlentscheidungen, selbst wenn sie heute klein sind, würden sich auf Grund der Gesetzmäßigkeit, die im Wesen der prozentualen Dynamisierung liegt, laufend vergrößern, und eine Korrektur wäre später nur noch außerordentlich schwer möglich.
Darüber hinaus sind die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Anhebung der ZuFreiherr von Fircks
lage für hilfs- und pflegebedürftige Berechtigte sowie die vorgeschlagene Erhöhung des Taschengeldes von sage und schreibe 3 DM pro Person für in Heimen untergebrachte Berechtigte angesichts der Höhe der vergleichbaren Leistungen in anderen Sozialbereichen auch unangemessen niedrig.
Schließlich können nach der gegenwärtigen Rechtslage, die durch den Regierungsentwurf nicht geändert werden soll, ehemals Selbständige eine Kriegsschadensrente überhaupt nur dann erhalten, wenn sie bis zum 31. 12. 1971 die Altersgrenze erreicht oder bis zu diesem Zeitpunkt erwerbsunfähig geworden sind. Die CDU/CSU-Fraktion hält. diesen Zustand für unerträglich. Sie verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auch auf die einstimmige Entschließung des Deutschen Bundestags vom 11. November 1970, durch welche die Bundesregierung aufgefordert wurde, bereits im Jahre 1971 eine abschließende Regelung für das Hineinwachsen weiterer Jahrgänge ehemals Selbständiger in die Kriegsschadensrente vorzulegen. Dies soll nach der Erklärung der Bundesregierung im Rahmen der 25. Lastenausgleichsnovelle geschehen. Den Berechtigten kann jedoch nicht zugemutet werden, meine Damen und Herren, bis zur Verabschiedung und insbesondere dann bis zum Wirksamwerden dieser 25. Lastenausgleichsnovelle über Monate hinweg
wenn es nicht gar ein ganzes Jahr dauert auf die Möglichkeit, Unterhaltshilfe zu beziehen, warten zu müssen.
Die CDU/CSU-Fraktion bedauert schließlich, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine, wenn auch sehr bescheidene Erhöhung der Leistungen an die Kriegsschadensrentner ab 1. Januar 1972 vorsieht, erst zu einem Zeitpunkt eingebracht wurde, der eine kontinuierliche und rechtzeitige Erhöhung der Leistungen für die Betroffenen von Anfang an unmöglich macht. Die CDU-Fraktion bedauert dies urn so mehr, als hierdurch eine Rentnergruppe betroffen wird, die in der Rentenskala ohnehin sehr weit unten, wenn nicht gar an letzter Stelle steht und daher durch die überdurchschnittliche Teuerung, die zwischenzeitlich eingetreten ist, besonders hart betroffen ist.
Die CDU/CSU-Fraktion wird zu den angesprochenen Problemen in den Ausschußberatungen Stellung nehmen und Anträge zur Verbesserung des Entwurfs der Bundesregierung stellen, die auf einen weiteren sozial gerechten Ausbau der Kriegsschadensrente gerichtet sein werden. Im übrigen stimmen wir den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates zu.
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