Johannes Nitsch (NA), 1994-09-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erste Lesung dieses Bundeshaushaltes fällt zusammen mit der letzten Phase des Wahlkampfes für den nächsten Bundestag. Das ist sehr schade; denn die Ansätze für den Haushalt 1995 und die gute Bilanz der Aufbauarbeit in den letzten vier Jahren in Ostdeutschland haben eine unvoreingenommene Würdigung verdient.
Wer in Ostdeutschland heute die Rede Lafontaines gehört hat, hat sicher Probleme, seine Wirklichkeit wiederzuerkennen.
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Aber Herr Lafontaine hatte ja bereits 1989 die Wirklichkeit in der DDR nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
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Die Erfolge der Aufbauarbeit müssen schon deshalb sichtbar gemacht werden, um den Menschen in den alten Bundesländern zu zeigen, daß sich die gewaltigen finanziellen Transfers nach Ostdeutschland gelohnt haben und Zins und Zinseszins für den
Standort Deutschland tragen werden. Das Geld der Steuer- und Beitragszahler wurde nicht in den Sand gesetzt, sondern hat in dieser kurzen Zeit Bedingungen geschaffen, die die Ansiedlung weltweit einmaliger Industrien mit höchstem Innovationspotential ermöglichen.
Ich erlebe diese Veränderungen immer noch wie ein Wunder. Wer von uns DDR-Bürgern hätte das vor fünf Jahren für möglich gehalten? Eine kurze Bilanz für Sachsen können Sie heute im „Handelsblatt" nachlesen. Zum Beispiel werden in 6 500 Vorhaben der gewerblichen Wirtschaft zur Zeit 40 Milliarden DM Investitionen eingebracht und in diesem Vorhaben allein 180 000 Arbeitsplätze neu geschaffen bzw. die noch vorhandenen alten gesichert. Weitere Investitionen mit über 5 Milliarden DM sind in Vorbereitung.
Aber erinnern wir uns auch kurz an die Ausgangssituation; denn das wird leider immer wieder vergessen. Nehmen wir dazu das streng vertrauliche Schürer-Papier vom 29. Oktober 1989, das für das Politbüro bestimmt war und sich mit der Analyse der ökonomischen Lage in der DDR beschäftigt. Ich darf dazu auszugsweise wörtlich zitieren:
Im internationalen Bereich der Arbeitsproduktivität liegt die DDR gegenwärtig
- also damals, 1989 um 40 % hinter der BRD zurück.
Die Verschuldung im nicht-sozialistischen Wirtschaftsgebiet ist seit dem VIII. Parteitag gegenwärtig auf eine Höhe gestiegen, die die Zahlungsfähigkeit der DDR in Frage stellt.
In bestimmten Bereichen der Volkswirtschaft sind die Ausrüstungen stark verschlissen, woraus sich ein überhöhter, ökonomisch uneffektiver Instandhaltungs- und Reparaturbedarf ergibt. Darin liegt auch eine Ursache dafür, daß der Anteil der Beschäftigten mit manueller Tätigkeit in der Industrie seit 1980 nicht gesunken ist, sondern mit 40 % gleich bleibt.
Der Ausbau der Infrastruktur, darunter das Straßenwesen, mußte insgesamt aufgrund der zurückgehenden Akkumulationskraft vernachlässigt werden. Der Verschleißgrad des Eisenbahn- und Straßennetzes ist hoch.
In solchen Städten wie Leipzig und besonders in Mittelstädten wie Görlitz und anderen gibt es Tausende von Wohnungen, die nicht mehr bewohnbar sind.
Allein ein Stoppen der Verschuldung würde im Jahre 1990 eine Senkung des Lebensstandards um 25 bis 30 Prozent erfordern und die DDR unregierbar machen.
Soweit dieses Zitat.
Meine Damen und Herren, das war unsere Situation und Perspektive vor der Wiedervereinigung.
Der politische Zusammenbruch des SED-Regimes ist dem wirtschaftlichen Zusammenbruch der DDR nur geringfügig vorausgeeilt. Das ist auch die eigentliche Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit und nicht
die Arbeit der Treuhand. Liebe Kollegen von der Opposition, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
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Die Arbeitslosigkeit verlangt von den Betroffenen eine gewaltige Kraft, mit dieser unbekannten Lebenssituation fertig zu werden. Trotz aller neu geschaffenen Arbeitsplätze - und fast alle Arbeitsplätze, die wir haben, sind neue Arbeitsplätze; auch das nehmen Sie bitte zur Kenntnis - ist die Arbeitslosigkeit, die wir noch haben, eine gewaltige Herausforderung an die Gesellschaft.
Dabei kommt den kleinen und mittleren Betrieben eine Schlüsselposition zu, und wir haben da auch sehr viel erreicht. Im gewerblichen Mittelstand sind im Handwerk allein 135 000 Betriebe mit über einer Million Beschäftigten und im Handel 140 000 Betriebe mit 580 000 Beschäftigten entstanden.
Insgesamt sind über 450 000 selbständige Existenzen neu gegründet worden. Diese brauchen allerdings noch über Jahre spezifische Fördermaßnahmen, um die vielfältigen Nachteile aus jahrzehntelanger staatlicher Unterdrückung zu überbrücken.
Mit den Bundeshaushalten von 1991 bis 1994 hat sich die Bundesregierung zur Gestaltung der inneren Einheit einer einmaligen Herausforderung gestellt und 5 % des westdeutschen Sozialprodukts nach Ostdeutschland transferiert.
Wer erinnert sich nicht noch der Situation beim Telefonieren in die alten Länder im ersten Halbjahr 1991? Heute können wir von jedem Ort in Ostdeutschland genauso schnell und gut jeden Ort der Welt erreichen wie aus der alten Republik, und wir haben inzwischen, wenn auch noch viele Anschlüsse fehlen, drei Millionen Anschlüsse geschaffen. Bis 1997 werden es sieben Millionen Telefonanschlüsse sein. Dann haben wir allein in diesem Bereich 60 Milliarden DM investiert.
In das Eisenbahn- und Straßennetz - das wurde von Minister Wissmann schon ausgeführt - sind 50 Milliarden DM investiert worden. Die Länge in Kilometern ist auch genannt worden. Manche Brücke, die seit dem Zweiten Weltkrieg zerstört war, ist inzwischen aufgebaut und dient dem Verkehr.
Wenn ich hier über die Aufbauleistungen spreche, denke ich auch an die Erklärung der SPD von Anfang August, die leider den Namen Dresdens trägt. Dort heißt es gleich im ersten Absatz:
Damit kann aber nicht überdeckt werden, daß die Bundesregierung die Menschen in Ostdeutschland jahrelang mit ihren wirtschaftlichen Problemen alleingelassen hat.
Nun sind die Zahlen über den Aufbau in Ostdeutschland nicht geheim. Wirtschaftsforschungsinstitute analysieren die Entwicklung ständig. Und trotzdem verbreitet Herr Scharping das Gegenteil. Es ist fast wie in der DDR: Was nicht in das Parteikonzept paßt, darf nicht sein.
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Wer die Wirklichkeit der gewaltigen Aufbauleistungen in Ostdeutschland leugnet, beleidigt auch die
Menschen in Ostdeutschland, die das Geld in Werte umgesetzt und eine Region mit 10 % Wirtschaftswachstum geschaffen haben, die derzeit stärkste Wachstumsregion in Europa.
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Mit 160 Milliarden DM öffentlicher und privater Investitionen im Jahre 1994 liegen die Investitionen pro Bürger 20 % über denen in den alten Ländern und mehr als viermal höher als 1991.
Der vorliegende Haushaltsplan schließt in seiner Struktur an die vorausgegangenen Haushalte an und wird die Fortsetzung des Aufbaus in Ostdeutschland ermöglichen und sichern. Es darf nicht dazu kommen, daß durch einen Regierungswechsel diese Entwicklung unterbrochen wird.
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Niemand wechselt ohne Grund am Berg die Pferde.
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Zusammenfassend lassen Sie mich bitte, meine Damen und Herren, sagen: Ich freue mich über das Erreichte und bin dankbar dafür. Ich sage den Bürgern der alten Bundesländer, die diese Erfolge über ihre Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ohne Klagen ermöglicht und die Politik der Bundesregierung materiell und emotional unterstützt haben, Dank.
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Ich sage aber auch den Menschen in den neuen Bundesländern Dank, die mit viel Tatkraft, Zuversicht und Geduld dieses Aufbauwerk vollbringen.
Vielen Dank.
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