Bausch (NA), 1953-06-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage, über die Herr Abgeordneter Brandt soeben gesprochen hat, wurde bei den Beratungen im Haushaltsausschuß sehr eingehend erörtert. Meine Fraktion hat zu dieser Frage im wesentlichen folgende Stellung eingenommen: Wir waren der Auffassung, daß keine Regierung darauf verzichten kann, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sie über solche Fonds verfügen - und frei verfügen kann. Es konnte auch von dem Vertreter der Opposition nicht bestritten werden, daß, wenn ihre politischen Sachwalter einmal die Regierungsgewalt ausüben würden, auch sie Wert darauf legen müßten, über solche Fonds zu verfügen, und daß auch sie dann Wert darauf legen würden, völlig frei und entsprechend ihren politischen Einsichten die Gelder solcher Fonds verwenden zu können. Weiter wurde festgestellt, daß die Methode, die jetzt im Haushaltsplan hinsichtlich der Kontrolle über diese Fonds festgelegt ist, im wesentlichen die gleiche ist, die schon in der Weimarer Zeit angewandt wurde.
Wir haben uns aber durchaus nicht dagegen gewehrt, daß Überlegungen darüber angestellt wer({0})
den, ob die Prüfung der Verwendungsart dieser Fonds nicht auf eine breitere parlamentarische Basis gestellt werden soll. Aber wir haben darauf hingewiesen, daß, wenn schon ein solcher neuer Weg beschritten werden solle, dieser Weg dann von allen politischen Vertretungskörperschaften, nicht etwa nur von der Bundesregierung, sondern auch von den Regierungen der Länder beschritten werden müßte. Man müßte sich also auf ganz breiter Basis darüber einig werden, einen solchen Weg zu wählen und eine solche neue Methode anzuwenden. Aber der Weg dahin ist noch weit.
Genau dieselbe Methode, an der der Herr Kollege Brandt Kritik geübt hat, wird von den sozialdemokratisch regierten Länderregierungen bis zum heutigen Tag angewandt. Es ist uns bisher nichts darüber bekanntgeworden, daß sie bereit gewesen wären, diese Methoden zu ändern.
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- Ich lade Sie sehr herzlich dazu ein, dahin zu wirken, daß die Länderregierungen in dieser Hinsicht vorausgehen. Dann werden wir gern bereit sein, zu überlegen, ob auch bei uns eine Änderung angemessen und vertretbar ist.
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- Wenn es sich darum handelt, einen guten Weg zu wählen - und Sie scheinen j a der Auffassung zu sein, daß das ein guter Weg ist -, dann ist es jedenfalls kein Fehler, wenn man vorausgeht.
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Man kann doch vernünftig miteinander reden. Ist das nicht möglich? Das kann man doch tun! Warum wollen wir das nicht tun?
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Nun möchte ich doch noch eine Bemerkung zu einem kritischen Satz machen, den Herr Brandt von hier aus gesprochen hat. Er hat davon geredet, daß diese Fonds, um die es sich hier handelt, dazu benützt würden, eine politische Suggestivpropaganda der Bundesregierung zu finanzieren. Ich wüßte nicht, wo und an welchem Punkt Mittel dieser Fonds für eine Propaganda dieser Art verwendet worden wären. Ich weiß aber sehr genau, daß in dem Lande, aus dem ich komme und dessen Bevölkerung ich hier zu vertreten die Ehre habe, Mittel aus dem Haushalt, Steuermittel, nicht nur einmal, sondern wiederholt und fortlaufend dazu verwendet worden sind, die parteipolitischen Meinungen der sozialdemokratisch beherrschten Regierung im Lande zu verbreiten.
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Man hat sehr, sehr hohe Summen im Lande BadenWürttemberg aus Steuermitteln dazu verwendet, Flugblätter mittelst Postwurfsendung zu verbreiten, die Parteimeinungen der SPD und der FDP wiedergaben.
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- Jedenfalls beherrscht Ihre Partei diese Regierung.
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- Bis vor kurzem saßen fünf sozialdemokratische Minister in der Regierung
({8}) und nur vier Minister anderer politischer Couleur.
Die Sozialdemokratische Partei hat also die Verantwortung für die Politik dieses Landes getragen.
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Wenn Sie Wert darauf legen, daß nicht aus Steuermitteln eine Suggestivpropaganda getrieben wird, dann, meine verehrten Herren Kollegen, sorgen Sie dafür, daß solche nach meiner Ansicht schlechten Methoden dort abgestellt werden, wo Sie Träger der Regierungsgewalt sind!
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