Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1979-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Dr. Friedmann geben mir Anlaß zu sechs Bemerkungen.
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- Das tue ich immer. Aber strengen Sie sich einmal an, alles mitzubekommen, Herr Dr. Riedl. Erstens. Zunächst ein paar Worte zu Ihrer Bemerkung, die Fernmeldegebühren seien überhöht. Kein Zweifel, wenn man nur von der Kostenbetrachtung ausgeht - das tun Sie offenbar -, ist dies in der Tat Anlaß, die Unternehmenspolitik sorgfältig zu bedenken. Wir haben deshalb jährliche Senkungen in Höhe von 3,4 Milliarden DM angekündigt; weitere Senkungen bereiten wir vor.
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Was mich allerdings überrascht, Herr Dr. Friedmann, ist, daß Sie kurzfristigen Gewinn so undifferenziert zur Grundlage langfristiger Gebührenmaßnahmen machen wollen. Im übrigen werden Sie mir auch nicht verübeln, wenn ich mit einigem Vergnügen registriere, daß Ihre Sorge im Augenblick darauf gerichtet ist, festzustellen, wer wohl die Vaterschaft für den Acht-Minuten-Zeittakt hat. Unser Problem ist dies nicht. Unser Problem ist es, den Bürgern so schnell wie möglich den Vorteil dieses Nahdienstes zuzuführen.
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- Ja, das ist schon richtig. Das war zu dem Zeitpunkt, in dem Sie noch nicht gerechnet haben: Aber Herr Dr. Friedmann beginnt ja als gelernter Volks-und Betriebswirt neuerdings zu rechnen, bevor er hier spricht. In einem Punkt allerdings folge ich ihm nicht; darauf komme ich noch.
Meine zweite Bemerkung betrifft die Sonderablieferung der Deutschen Bundespost in Höhe von 1,1 Milliarden DM. Ihre kritische Bemerkung, Herr Dr. Friedmann, überrascht mich deshalb, weil Sie Unterzeichner eines Antrags sind, der diese Belastungen für die Deutsche Bundespost als möglich bezeichnet.
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- Ja, gut, aber eine Opposition gegenüber den 1,1 Milliarden DM in der Form, wie Sie sie hier zum Ausdruck gebracht haben, ist doch etwas verwunderlich für jemanden, der einen Antrag unterschrieben hat, daß das zumutbar sei.
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Als Postminister bin ich darüber natürlich nicht glücklich; das ist richtig. Andererseits kann nicht übersehen werden, daß der Bund, und zwar seitdem ich dort Verantwortung mit habe, der Post mit 11 Milliarden DM geholfen hat, insbesondere durch die Vereinbarung, die mit dem ehemaligen Finanzminister Dr. Möller getroffen werden konnte. Ich würde es also zumindest als zumutbar bezeichnen, daß angesichts der Haushaltssituation des Bundes die Post - einmalig - hilft.
Den Endstelleneinrichtungen im Fernmeldewesen gilt meine dritte Bemerkung, Herr Dr. Friedmann. Das Bereitstellen der Endstellen ist originär Aufgabe der Deutschen Bundespost. Das Problem ist also nicht - ich bitte, das zukünftig vielleicht zu beachten -, daß die Bundespost in das Endstellengeschäft drängt, sondern andere wollen in dieses Geschäft hinein, um nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung gute Geschäfte zu machen.
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Es gibt da immerhin einige Überlegungen, die auch für die Opposition beachtenswert sind, Überlegungen, ob man dies so ungehindert geschehen lassen soll.
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Eine vierte Bemerkung dur Deutschen Bundespost, zu ihrer Qualität als Fernmeldeverwaltung: Die Deutsche Bundespost gilt, bestätigt durch alle internationalen Tagungen - das war wohl Teil Ihres Angriffs -, in internationalen Gremien als die liberalste Fernmeldeverwaltung, dies auch in Amerika, was nur für diejenigen Fernsehzuschauer überraschend sein kann, die etwas kritiklos eine Sendung in letzter Zeit angesehen haben.
Fünfte Bemerkung: Zur Einheitstechnik. Hier, muß ich gestehen, verstehe ich Ihre Presseerklärung überhaupt nicht. Manchmal ist eine Presseerklärung verständlicher als die Rede. In diesem Fall muß ich folgendes sagen. Die Presseerklärung sagt: Durch ihre Einheitstechnik beschränkt die Deutsche Bundespost den Wettbewerb im Endstellengeschäft und behindert damit den technischen Fortschritt. Ich darf Ihnen dazu in der gebotenen Kürze nur folgendes sagen. Die deutsche Einheitstechnik hat mit der Frage der Endstellentechnik überhaupt nichts zu tun. Ich meine, hier sollten wir uns doch mal darüber unterhalten, welche Zusammenhänge da bestehen. Im übrigen war und ist die deutsche Einheitstechnik, um die uns viele Postverwaltungen beneiden, Grundlage für den hohen Qualitätsstandard des deutschen Fernmeldenetzes und - das steht nun genau im Gegensatz zu Ihren Feststellungen - für die großen Exporterfolge der deutschen Fernmeldeindustrie. Aber ich wäre dankbar, wenn Sie da nicht mit mir - wegen eventueller Befangenheit -, sondern mit der deutschen Fernmeldeindustrie das Gespräch suchten.
Die sechste Bemerkung ist nun etwas kritischer. Herr Dr. Friedmann, ich lese aus Ihrer Presseerklärung vor:
Ein personalpolitischer Mißstand ist, daß der Bundespostminister die Bundespost nicht von Verfassungsfeinden freihalten konnte und ihm deshalb vom Bundesdisziplinaranwalt sogar ein Verfahren angedroht werden mußte. Das Kommunikationssystem ist für ein Land wie die Bundesrepublik lebenswichtig, andererseits jedoch in höchstem Maße stör- und mißbrauchsanfällig. Eine sorgsame Personalpolitik, die insbesondere auf die Verfassungstreue der Bediensteten Wert legt, ist deshalb unerläßlich.
Herr Dr. Friedmann, gestatten Sie mir bei unserer langen Bekanntschaft eine Vorbemerkung. Ich kenne Sie als einen sehr engagierten, auch einen sehr ehrgeizigen - das meine ich positiv; ich kenne im übrigen keine erfolgreichen Politiker, die nicht ehrgeizig sind. Nur, zum erfolgreichen Politiker, Herr Friedmann, gehört die Fähigkeit, relevante Bezüge in der Politik in ihrer Relation zu erkennen, um richtig zu gewichten. Was Sie hier ausgeführt haben, ist ein Beispiel dafür, daß Sie zumindest in diesem Fall diese Fähigkeit sich nicht erwerben konnten.
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Ich will Ihnen dies am Beispiel der Deutschen Bundespost belegen.
Zur Zeit haben wir bei der Deutschen Bundespost 20 Beamte wegen festgestellter gerichtsverwertbarer Tatsachen, die für die Frage der Verfassungstreue relevant sind, entweder in Verwaltungsermittlungen oder in Ermittlungen nach der Bundesdisziplinarordnung. Der Personalbestand der Deutschen Bundespost beträgt rund 300 000 Beamte. Von diesen vorhandenen 300 000 Beamten sind also im Augenblick 20 in einem Ermittlungsverfahren.
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Oder leichter faßbar in der Umsetzung der Zahl: von 15 000 Beamten ist einer in einem Ermittlungsverfahren.
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Ich will Ihnen das noch einmal in einer anderen Relation ausdrücken. Wenn 16 000 Einstellungen bei der Deutschen Bundespost vorgenommen wurden, dann erfolgten bei ca. 10% - das sind 1 600 - Anfragen. Bei diesen 1 600 Anfragen, die mit Sicherheitsüberprüfungen zusammenhängen, ergab sich während meiner Amtszeit auf Grund der gewonnenen Erkenntnisse in einem einzigen Fall eine Ablehnung. Herr Dr. Friedmann, ich möchte Sie einfach im Interesse dieses Staates und der internationalen Bedeutung dieser Frage bitten, nicht ungewollt an der Legende mitzuwirken, hier gäbe es Berufsverbote, Verfolgungen und dergleichen mehr.
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- Verehrter Herr Dr. Riedl, ich versuche, auch in der Politik so fair wie irgend möglich zu sein. Ich habe zunächst das vorgelesen, was Herr Dr. Friedmann in voller Abwägung seiner Worte der Presse übergeben hat. Ich habe nichts weggelassen, ich habe nichts hinzugefügt. Nach dem, was hier steht und was Sie nachprüfen können, habe ich Anlaß, Sie zu bitten, im Interesse unseres Landes die Gewichtung dieses Problems in der Darstellung dessen, was hier problembeladen ist, nicht aus dem Auge zu verlieren.
Daß es da ein Problem gibt, ist nicht zu leugnen. Natürlich ist der Bundesdisziplinaranwalt in einem Gespräch mit mir der Auffassung gewesen, daß ich bereits die Mitgliedschaft in einer für verfassungswidrig erklärten Partei zum Anlaß nehmen solle, gegen den betroffenen Beamten ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst einzuleiten. Ich teile diese Auffassung nicht, und zwar unter Bezugnahme auf das Bundesverfassungsgericht, das am 22. Mai 1975 sagte: Teil des Verhaltens, das für die Beurteilung der Persönlichkeit eines Anwärters erheblich sein kann, kann auch die Zugehörigkeit zu einer Partei sein, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. - Die Mitgliedschaft allein genügt nach meiner Rechtsauffassung nicht. Hier besteht in der Tat ein Widerspruch zum Bundesdisziplinaranwalt.
Herr Dr. Friedmann, nehmen Sie es mir nicht übel: Ihre Formulierungen in der Presseerklärung und Ihre Ausführungen haben, auf diesen Bestand an Tatsachen bezogen, weder eine ausgewogene noch eine der Sache gerecht werdende Darstellung gebracht;
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sie sind nicht geeignet, das Problem so zu lösen, daß es Ihrer eigenen Vorstellung von den Notwendigkeiten des öffentlichen Dienstes gerecht würde. Ich befürchte sehr, um diese Ausgewogenheit in der Darstellung so wichtiger Fragen müßten Sie sich noch bemühen.
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