renger (vizepräsident), 1980-06-18:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung nimmt den Antrag der Opposition, wie bei der ersten Lesung, gern zum Anlaß, auf den hohen Leistungsstand des BGS hinzuweisen. Denn darüber, Herr Kollege Jentsch, kann überhaupt kein Zweifel bestehen: der Bundesgrenzschutz steht heute besser da denn je, obwohl die schwierige Phase der Umstrukturierung noch nicht beendet ist.
Mit Ihren Forderungen, meine Damen und Herren von der Opposition, kämpfen Sie gegen Windmühlenflügel oder vielleicht sogar gegen sich selbst, denn das, was Probleme im Bundesgrenzschutz verursacht - das ist in dieser Debatte erneut deutlich geworden -, ist doch die Umstrukturierung, die wir alle gemeinsam gewollt haben, der wir zugestimmt haben und zu der wir gesagt haben, sie ist uns so wichtig, daß sie es wert ist - auch im Interesse der Beamten, die im Bundesgrenzschutz tätig sind -, daß für die Übergangszeit Schwierigkeiten in Kauf genommen werden.
Die Opposition fordert die Wiederherstellung des Verbandscharakters des Bundesgrenzschutzes. Diese Forderung ist nicht einmal theoretisch zu erfüllen, denn wiederhergestellt werden kann nur etwas, was abgebaut worden ist. Die Bundesregierung hat den Verbandscharakter nicht abgebaut und kann ihn folgerichtig auch nicht wiederherstellen.
Verbandscharakter kann nicht heißen, daß Schlagkraft und Einsatzfähigkeit des Bundesgrenzschutzes nur daran gemessen werden, mit welcher Mannschaftsstärke die Einsatzabteilungen in ihren Unterkünften auf ihren Einsatz warten. Der Verbandscharakter darf doch nicht verhindern, daß der Einsatzwert des Bundesgrenzschutzes dem Einsatzbedarf entsprechend voll genutzt wird. Ich sehe nicht, wo und wann in den vergangenen Jahren dieses Konzept zur Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung geführt hätte.
Wer trotzdem die Einzeleinsätze der Verbände einschränken will, Herr Kollege Jentsch, der muß uns schon sagen, wo er dies für nötig und wo er dies für möglich hält. Die Bundesregierung ist jedenfalls nicht der Auffassung, daß der Personen- und Objektschutz im Inland wie im Ausland noch weiter zugunsten anderer Aufgaben eingeschränkt werden kann.
Die Opposition fordert eine aufgabengerechte Ausstattung des Bundesgrenzschutzes, insbesondere den Verzicht auf die vorgesehene Verringerung der Zahl der geschützten Fahrzeuge. Die Bundesregierung hat keineswegs vor, die Zahl der geschützten Sonderwagen des Bundesgrenzschutzes zu verringern. Zur Zeit verfügt der Bundesgrenzschutz über 576 Sonderwagen. 25 Sonderwagen sind zusätzlich den Ländern leihweise überlassen worden.
Was wir beabsichtigen, ist nicht eine Verringerung dieses Bestandes; wir beabsichtigen vielmehr, zunächst 300 Sonderwagen ab 1981 durch ein weiter entwickeltes Fahrzeug zu ersetzen. In welchem Tempo die Ersatzbeschaffung vor sich geht, richtet sich selbstverständlich nach den verfügbaren Haushaltsmitteln. Hierüber entscheidet dieses ParlaParl. Staatssekretär von Schoeler
ment. Darüber entscheiden auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition.
Der Bundesinnenminister jedenfalls hält eine Ausstattung mit geschützten Sonderwagen im bisherigen Umfang grundsätzlich nach wie vor für zweckmäßig. Gegen eine Ersatzbeschaffung in Stufen kann freilich vernünftigerweise niemand etwas einwenden.
Die Opposition fordert Maßnahmen zur Beseitigung des personellen Engpasses. Zur Regierungszeit der heutigen Opposition betrug die Personalstärke des Bundesgrenzschutzes etwa 16 000 Mann; im Mai dieses Jahres waren es über 22 000 Mann. Damals war die Mehrzahl der Vollzugsbeamten im einfachen Dienst; die Bundesregierung hat den einfachen Dienst beim Bundesgrenzschutz abgeschafft. Die Mehrzahl der Vollzugsbeamten hatte seinerzeit nur eine einjährige Ausbildung vorzuweisen; die Bundesregierung hat die zweieinhalbjährige Ausbildung für Bundesgrenzschutzbeamte eingeführt. Auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben dem Personalstrukturgesetz für den Bundesgrenzschutz zugestimmt
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Ich halte es dann für nicht redlich, wenn Sie notwendigerweise damit verbundene Umstellungsprobleme heute der Bundesregierung vorwerfen wollen. Es führt kein Weg daran vorbei: Bis 1984 müssen insgesamt etwa 13 000 Beamte des Bundesgrenzschutzes, also mehr als die Hälfte des gesamten Personalbestandes, neu ausgebildet werden. Daß dadurch eine schwierige personelle Situation im Bundesgrenzschutz entstehen würde, war uns allen bekannt Wir haben das bewußt in Kauf genommen, weil wir wissen, daß uns gegen Ende 1983 mehr und besser ausgebildete Polizeivollzugsbeamte für den Einsatz des Bundesgrenzschutzes zur Verfügung stehen werden. Das war und bleibt unser Ziel.
Die Bundesregierung dankt allen Beamten im Bundesgrenzschutz nachdrücklich dafür, daß sie trotz dieser Umstrukturierungsprobleme ihre Sicherheitsaufgaben an den Grenzen und im Innern unseres Landes mit viel Engagement und Verantwortungsbewußtsein erfüllt haben. Das Ansehen des Bundesgrenzschutzes in der Bevölkerung sowie bei den Führungs- und Einsatzkräften der Länderpolizeien ist in den letzten Jahren spürbar gestiegen.
Die Bundesregierung wird sich auf den bisher erzielten Erfolgen nicht ausruhen. Sie wird weiter an einer zielstrebigen und aufgabenorientierten Fortentwicklung des Bundesgrenzschutzes arbeiten. Der vorliegende Antrag der Opposition kann leider hierfür nicht hilfreich sein. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben sogar Glück, daß Ihre Angriffe auf die Tätigkeit des Bundesgrenzschutzes in der Öffentlichkeit nicht ernst genommen werden; denn wenn sie in der Öffentlichkeit registriert würden, dann würde in der Tat ein Schaden für das Ansehen des Bundesgrenzschutzes eintreten,
({1}) der nur deshalb unterbleibt, weil niemand das ernst nimmt, was Sie hier veranstalten.
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Ich darf darum bitten und auch an die Opposition appellieren, daß wir nicht Gespensterdiskussionen führen. Damit ist dem Bundesgrenzschutz nicht geholfen. Geholfen ist ihm damit, daß wir alle weiter an dem bisher erfolgreichen Ausbau und Aufbau des Bundesgrenzschutzes arbeiten. Ich bitte deshalb, den Antrag abzulehnen.
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