Rainer Fornahl (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ist es Fügung oder Zufall, dass wir heute, am
Tag des Beginns des Europäischen Rates von Nizza,
über ein sehr gewichtiges Teilproblem des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union debattieren, nämlich
über die Vorbereitung und den Heranführungsprozess im
Grenzbereich zwischen Deutschland und den künftigen
Mitgliedstaaten Polen und Tschechien? Nizza ist aber bei
aller Bedeutung der zu treffenden Entscheidungen für die
Handlungsfähigkeit eines künftigen Europas mit 25 bis 30
Mitgliedstaaten nicht das eigentliche Zentrum Europas,
zumindest nicht geographisch oder kulturell. Der Mittelpunkt Europas liegt jenseits der Ostgrenzen, der baltischen Staaten, Polens und der Slowakei, von Kandidatenländern mit jahrhundertealter kultureller Tradition. Wer das nicht glauben mag: Ein Blick in den Atlas
wird ihm das sehr deutlich vor Augen führen.

Die genannten und noch andere Beitrittskandidaten
gehören aber ohne Zweifel zu Europa, zur Wertegemeinschaft der Fünfzehn uneingeschränkt dazu. Der Zusammenbruch des kommunistischen Herrschaftssystems
1989/90 hat das Ende der Trennung des alten Westeuropas von seinen östlichen europäischen Nachbarn markiert. Innerhalb einer Frist von zehn Jahren sind diese
Staaten bereits in die europäische Wirtschafts- und Kulturzone integriert mit allen Pflichten, aber noch ohne wesentliche Rechte.

Dabei war und ist dort ein Transformationsprozess mit
gewaltigen Veränderungen in der Gesellschaft und für die
Menschen im Gange, der seinesgleichen sucht. Ähnliches
lief und läuft seit 1990 in den neuen Bundesländern ab,
aber, - das muss man an der Stelle deutlich sagen mit einer gewaltigen solidarischen Unterstützung des Bundes
und der alten Länder auf der einen und einer kolossalen
Bereitschaft zur Veränderung diesen Prozess zu einem
guten Ende zu führen, und auch zur Opferbereitschaft der
Menschen in Ostdeutschland, was mehr als beeindruckend ist.

({0})

Trotz einer Vielzahl von noch nicht gelösten Problemen des Aufholprozesses beiderseits der Grenze gibt es
grundsätzlich keinen Grund zu Skeptizismus und Pessimismus. Die Damen und Herren der Opposition links und
rechts der Mitte sehen das offensichtlich manchmal leider
anders. Teile - ich betone: Teile - von CDU und CSU haben seit 1998 eine wundersame europapolitische Kehrtwende gemacht und tragen den Europaskeptizismus wie
eine Monstranz vor sich her.

So lösen wir aber die noch offenen Probleme und Fragen überhaupt nicht. Wir lösen sie nur, wenn wir aus dem
Bekenntnis zur Erweiterung der EU die notwendigen
Schlussfolgerungen ziehen sowie plausible Konzepte und
Strategien entwickeln.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen, meine Damen und
Herren von der jetzigen Opposition und früheren Regierungskoalition, die Frage stellen: Was wäre gewesen,
wenn die Prophezeiung Ihres Altkanzlers Kohl, Polen
werde im Jahre 2000 Mitglied der Europäischen Union,

eingetroffen wäre? Dann stünden wir heute, Ende des Jahres 2000, vor genau der Fülle von Problemen, die im analytischen Teil Ihres heutigen Antrags beschrieben sind.
Aber wir hätten eine Not; denn Ihr Antrag käme genau
fünf Jahre zu spät.

({1})

Um genau dieses Problem beim realen Beitritt - vielleicht nach dem Jahre 2003 - nicht zu haben, werden Bundesregierung und Koalition die erforderlichen Strategien
entwickeln und die notwendigen Maßnahmen konsequent
ergreifen. Wir haben übrigens bereits umfangreich gehandelt: Wir haben beispielsweise mehr Mittel aus den EUStrukturfonds für Ziel-1-Gebiete und Ziel-2-Gebiete, die
Grenzregionen, sowohl in den neuen als auch in den alten
Ländern, zum Beispiel in Bayern, bereitgestellt. EFREMittel aus dem EU-Haushalt für die Jahre 2000 bis 2006
dienten zur Auflage eines speziellen Infrastruktur-Investitionsprogramms 1999 bis 2002 für Ostdeutschland. Dies
geschah in Abstimmung und Übereinstimmung mit den
Bundesländern.

Wir haben einen 25-Fragen-Katalog zur Erweiterung
der Europäischen Union aufgelegt, der heute im Druck
war und ab morgen veröffentlicht werden kann. Wir haben die Investitionspauschale für Unternehmen in den
ostdeutschen Grenzregionen angehoben. Auch das war
ein Schritt zur Unterstützung der Grenzregionen und zur
Lösung ihrer Probleme. Am 28. Juni dieses Jahres haben
wir als Bundestagsfraktion ein Positionspapier für eine
Strategie zur Flankierung der Osterweiterung vorgelegt
und veröffentlicht.

({2})

Wahrscheinlich war dieses Papier der Auslöser für die
Große Anfrage der CDU/CSU zur Osterweiterung vom
4. Juli 2000. Die Antwort der Bundesregierung steht noch
aus - bei dem ungeheuer komplexen Problem, um das es
hier geht, ist das sicherlich nicht verwunderlich -; aber sie
wird für Anfang des nächsten Jahres erwartet und dann zu
einer weiteren, intensiven Debatte führen. Ich gehe davon
aus, dass der heute zur Debatte stehende Antrag der
CDU/CSU zur Auflage eines Grenzgürtelaktionsplanes
dann mit Sicherheit obsolet sein wird.

Insbesondere in den grenznahen Regionen von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern verstärkt sich mit dem
heranrückenden Beitritt von Polen und Tschechien die
Diskussion über die Chancen und Probleme der Erweiterung. Dabei ist leider festzustellen, dass man sich vielfach
im Bereich von Hoffnungen, Befürchtungen, Vermutungen und Spekulationen bewegt. Aber eine kürzlich veröffentliche Umfrage hat erstaunlicherweise und entgegen
anders lautenden Meinungen und Positionen - auch in
Ihrem Papier - deutlich gemacht, dass die Zustimmung
zur Osterweiterung in den neuen Bundesländern signifikant größer ist als in den alten Bundesländern. Das sollte
man hier an dieser Stelle einmal deutlich vermerken.

Meines Erachtens sind bei der Suche nach der richtigen
Strategie zur Flankierung des Erweiterungsprozesses
insgesamt Sachlichkeit und Nüchternheit, aber auch die
Beachtung von Zuständigkeiten bei der Frage nach den
richtigen Konzepten gefragt. Unser Ansatz geht grundsätzlich davon aus, dass die Abfederung des Anpassungsdruckes dann am besten gelingt, wenn sich die Verhältnisse beiderseits der jetzt noch bestehenden EUAußengrenze in der Vor-Beitrittsphase auf einem hohen
Niveau weitgehend angleichen lassen. Deshalb ist die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit, beispielsweise in
den Euro-Regionen „Neiße“, „Pro Europa-Viadrina“ und
„Egrensis“, von ganz zentraler Bedeutung.

Die schon seit Jahren bestehenden Kontakte und Initiativen durch gemeinsame Wirtschaftsfördergesellschaften, Kammerzusammenschlüsse wie die unter dem
Namen Elbe-Oder, kommunale Partnerschaften sowie
grenzüberschreitende Projekte im kulturellen, sportlichen
und sozialen Bereich sind deshalb schon lange praktizierte Grenzgürtelaktionen. Das Rad muss deshalb,
glaube ich, nicht noch einmal neu erfunden werden.

Dass genau dieser beschriebene Ansatz einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf den skizzierten
und anderen Feldern richtig ist und auch gewünscht wird,
hat die SPD-Arbeitsgruppe Europa, haben beispielsweise
meine Kollegen Gloser und Kaspereit und ich auf Reisen
in die Grenzregionen sowohl auf deutscher als auch auf
polnischer und tschechischer Seite erlebt. Wir waren dort
sehr beeindruckt.

Selbstverständlich wissen wir aber ebenso um die
Konflikte und offenen Fragen, die zwar von Region zu
Region durchaus unterschiedlich krass, aber doch - auch
in Unter- und Oberfranken - vorhanden sind. Hierbei handelt es sich beispielsweise um Arbeitsmarktrisiken, insbesondere im Bau- und Transportbereich, die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittelständischen Betriebe, des
Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes, Probleme
im Bereich der organisierten Kriminalität und bei der Sicherung der Grenzen und - nicht zu vergessen - Defizite
im Bereich der grenzüberschreitenden Infrastruktur.

Ich sage es noch einmal: Es gibt bereits eine Vielzahl
von Programmen, Projekten und Initiativen, um den Anpassungsdruck abzubauen. Ob sie zum zügigen Abbau der
beschriebenen Probleme ausreichen, das scheint für uns
die entscheidende Frage zu sein.

Selbstverständlich ist dies Gegenstand intensiver Analyse. Dieser widmen sich derzeit die EU-Kommission, die
Bundesregierung, aber auch die Bundesländer. Ich verweise auf die Beratung der Europaminister der Länder in
Schlangenbad im Mai dieses Jahres. Wichtig ist, dass die
Herausforderungen nur gemeinsam in Zusammenarbeit
zwischen EU, Bund, Ländern und den betroffenen Regionen gemeistert werden können. Das bedeutet aber auch,
dass die vorhandenen Handlungsspielräume auf jeder
Ebene bis hin zu den Regionen eigenständig ausgeschöpft
werden müssen.

Sie können sicher sein: Die Bundesregierung wird die
durch den vorliegenden Koalitionsantrag formulierten
Hausaufgaben zügig erledigen. Damit werden dann die
Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die erweiterungsbedingten Anpassungslasten in den Grenzregionen zumindest im Bereich der Zuständigkeit des Bundes weitestgehend abgefedert werden können. Das wird nicht
einfach; es wird aber, so denke ich, ohne einen Grenzlandaktionsplan gelingen.

Über die konkreten Ansätze wie beispielsweise zur
noch besseren Nutzung der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsförderung“, zu Übergangsregelungen
im Arbeitsmarkt und im Dienstleistungsbereich, zur Realisierung einer erweiterungskompatiblen Infrastruktur,
sowie zu Kriminalitäts- und Sicherheitsfragen hinaus
werden wir im Verlauf der weiteren Beratungen in den
Ausschüssen - beide Anträge werden ja überwiesen sicherlich noch ausgiebig diskutieren und über die richtigen Lösungen streiten können. Dies alles muss in eine
dringend erforderliche und umfassende Informationsund Kommunikationskampagne eingebunden werden;
denn es ist richtig, die Bürger in einen sachlichen Dialog
über Chancen und Risiken einer Erweiterung umfassend
einzubeziehen. Nicht nur dabei sind wir mit dem Beschluss der Bundesländer zur EU-Erweiterung vom
29. Mai dieses Jahres in Schlangenbad durchaus d’accord.

Wenn es nun noch gelänge, das Projekt „Strategie zur
Flankierung der Erweiterung im Bereich der Grenzregionen“ in dem alten, über Jahre bestehenden europapolitischen Konsens zu vereinbaren, dann, so glaube ich,
wäre das ein gutes Omen für den Europäischen Rat in
Nizza. Ich denke, wir alle sollten Bundeskanzler Schröder
und den anderen Staats- und Regierungschefs die Daumen
drücken für einen erfolgreichen Abschluss und damit für
die richtigen Voraussetzungen für die Vollendung des Erweiterungsprozesses.

({3})

Ich drücke meine Daumen jedenfalls. Hoffen Sie mit, dass
wir ein gutes Ergebnis erreichen, damit wir den Erweiterungsprozess zügig und erfolgreich zu Ende führen können.

Vielen Dank.

({4})