waffenschmidt (NA), 1974-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch ein paar Worte zum öffentlichen Personennahverkehr. Herr Minister Lauritzen, ich muß mit Ihren Ausführungen beginnen. Wenn ich berücksichtige, daß die Regierung doch unter der Devise angetreten ist, öffentlicher Personennahverkehr solle eine Vorrangsache sein, muß ich sagen, daß das, was Sie uns heute dazu geboten haben, sehr, sehr mager und enttäuschend war.
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Ich will drei Dinge nennen, um das zu begründen. Sie berufen sich auf den Ansatz von 200 Millionen DM im Haushalt, der jetzt für 1974 zusätzlich vorgesehen ist. Ich habe eben noch einmal nachgelesen: Als es darum ging, den Leuten draußen im Lande die Mineralölsteuererhöhung schmackhaft zu machen - die Bürger wurden mit fünf Pfennig erneut zur Kasse gebeten -, da haben Sie in der Sendung „Echo des Tages" und in „Heute" gesagt: „Also, liebe Leute, das müßt Ihr jetzt bezahlen; damit werden wir dann ganz groß im öffentlichen Personennahverkehr einsteigen! Das sind präter propter 2 Milliarden DM." Jetzt haben Sie ganze 10%, nämlich 200 Millionen DM, gerettet. Das wird jetzt als eine große Sache ausgegeben.
Ich muß Ihnen sagen: Das war damals eine Irreführung der Bürger, die zur Kasse gebeten worden sind!
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Dann sagen Sie hier, Sie wollten sich künftig um das bemühen, was kommen sollte; es sollte rollendes Material gefördert werden, es sollte die Rückvergütung der Mehrwertsteuer kommen. Ich meine, Herr Minister Lauritzen, es wäre prima gewesen, wenn Sie heute von den Ergebnissen Ihrer BemüDr. Waffenschmidt
hungen gesprochen und nicht nur wieder Glaubensbekenntnisse für die Zukunft abgegeben hätten.
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Gerade mit Richtung auf die Koalitionsfraktionen muß auch noch einmal folgendes gesagt werden. Wenn Ihnen, wie. Sie das auch hier wieder in der Debatte dargestellt haben, so viel an der innerstädtischen und innergemeindlichen Verkehrsverbesserung gelegen war und ist, dann gab es in den letzten Monaten drei Prüfsteine, um das zu beweisen.
Erstens. Wir haben im Ausschuß beantragt, zwei Pfennig zusätzlich an die Gemeinden zur Verbesserung der innergemeindlichen Verkehrssituation zu geben. Sie haben das abgelehnt. Hier hätten Sie Butter bei die Fische tun können! Dann könnte etwas im öffentlichen Personennahverkehr geschehen.
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Zweitens. In der Broschüre, die das Ministerium Lauritzen herausgegeben hat und in ,der der Investitionsbedarf für den öffentlichen Personennahverkehr zusammengestellt ist - rund 41 Milliarden DM -, wird selber geschildert, daß Deckungslücken bis zu 21 Milliarden DM vorhanden seien. Herr Minister Lauritzen, es wäre Ihre Aufgabe und die Aufgabe der Koalition in den letzten Monaten gewesen, draußen für die Städte und Gemeinden und alle Beteiligten klarzumachen, wie man denn diese Dekkungslücke auffüllen will, wie man dafür Finanzmittel bereitstellen will. Wenn wir weiter einfach nur Versprechungen hören, wenn draußen die Kämmerei- hören „Wir haben etwas ganz Großes vor!", aber dann kommt kein Geld, so ist das eine einzige Investition ins Defizit hinein.
({4}) Da machen wir nicht mit.
Drittens. Die Folgekosten sind heute wieder einmal in einer Weise angesprochen worden, als seien sie eine quantité négligeable, als könnte man darüber ganz schnell hinwegkommen. Hier hatten einige Sprecher der Koalition schon wieder Patentrezepte: Wir werden vom Bund aus ein bißchen hei der Bundesbahn entschädigen und ausgleichen, und das andere sollen die Länder und Gemeinden machen!
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Was Sie hier machen, nämlich den Bundesstraßenbau und damit auch die künftigen Unterhaltungslasten einschränken, große Versprechungen beim öffentlichen Personennahverkehr machen und dann sagen: „Demnächst müssen die Folgekosten, die vielleicht 10, 15 Milliarden DM pro Jahr ausmachen, die Länder und Gemeinden tragen", das ist eine unsolide Politik zu Lasten Dritter. Im Hinblick auf eine klare Konzeption für die Folgekosten haben Sie auch versagt.
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Ich möchte im Blick auf die vorgeschrittene Zeit in bezug auf unsere Vorschläge folgendes sagen. Wir wünschen für die Zukunft dies: daß nun wirklich Ernst gemacht wird mit dem Einsatz der zusätzlichen Mineralölsteuermittel, die uns durch die Erhöhung im Jahre 1973 zur Verfügung stehen, für die Zwecke, mit denen die Erhöhung begründet wurde. Wir werden bei der Etatdebatte erneut fordern: zwei Pfennig zusätzlich für die Städte und Gemeinden. Dann kann die Koalition und kann auch die Bundesregierung hier Farbe bekennen, ob es ihr damit ernst ist. Wenn Sie das wieder ablehnen, beweisen Sie damit, daß Sie nur Versprechungen machen, aber ohne finanzielle Deckung.
Zweitens! Wir fordern einen Folgekostenbericht. Wer öffentlichen Personennahverkehr in großer Form verspricht und als Lösung vorschlägt, der muß sich in dieser Frage zu den Folgekosten ein Finanzkonzept machen. Wir verlangen, daß künftig mit der mittelfristigen Finanzplanung ein Folgekostenbericht vorgelegt wird, aus dem auch klar ersichtlich ist, wie die Finanzierung dieser großen Folgekosten geschieht. Das ist eine Sache, die nicht nach Ländern und Gemeinden abgeschoben werden darf, sondern wo der Bund mit zuständig ist, wenn er diese Sache in großer Weise anspricht.
Ich komme zum Schluß. Wir sind bereit, bei dieser großen Gemeinschaftsaufgabe „Öffentlicher Personennahverkehr" mitzumachen, aber nur unter der Devise, daß es realisierbare Planungen sind, nicht schwammige und wolkige große Versprechungen. Für uns ist Priorität finanzierte Priorität. Unter realen Gesichtspunkten, wenn unsere Vorschläge auch einmal von Ihnen unterstützt werden, sind wir bereit mitzumachen. Ansonsten müssen wir sagen: hier sind nur Versprechungen gemacht worden ohne realen Hintergrund.
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