Petra Hinz (NA), 2011-12-14:
Danke, Frau Präsidentin. - Jedes Mal, wenn es hier

um das Thema Steuerpolitik oder, wie heute, um die Ankündigungen der Regierung zu den unterschiedlichen
steuerpolitischen Gesetzen geht, habe ich den Eindruck,
Sie müssen sich selbst gebetsmühlenartig Zuspruch zureden, damit Sie das, was Sie vortragen, auch wirklich
glauben. Glauben Sie in der Tat, einer von uns oder der
Sachverständigen glaubt das, was Sie vortragen?

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Sie bringen als Schlagworte, dass wir abkassieren
wollen. Dabei bedeuten Ihre Geschenke für Niedrigverdiener 1,41 Euro mehr. Davon können sie sich nicht einmal eine Tasse Kaffee im Monat leisten. Das sind Ihre
Steuergeschenke.

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Hören Sie also auf, permanent Ihre platten Sprüche zu
klopfen!

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Mehr steckt nicht dahinter. Man kann auch sagen: Es ist
heiße Luft, die man sich schenken kann.

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Nach zwei Jahren schwarz-gelber Regierung ist nicht
einmal eine Bilanz zu ziehen. Man möchte vielmehr eine
Art Moderator vermitteln, damit die ganze krisengeschüttelte Regierung endlich einmal zum Zuge kommt.

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Denn das, was Sie hier darbieten, schadet nicht nur der
FDP und der Regierung, sondern der Politik insgesamt.
Aber das ist ein anderes Thema.

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Das Schauspiel hat heute mit Herrn Lindner, der zurückgetreten ist, seinen Höhepunkt gefunden.

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Einen Einstieg in den Ausstieg: Das wäre schön für unser Land.

Das Einzige, was CDU/CSU und FDP in den zurückliegenden zwei Jahren an einem fulminanten Steuerkonzept umgesetzt haben, ist die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelklientel, die hier beschlossen
wurde. Daraus ist kein Wirtschaftswachstum erwachsen,
ganz im Gegenteil. Die Kolleginnen und Kollegen haben
in den zurückliegenden Debatten bereits deutlich gemacht, wen das etwas kostet, nämlich den Bürger.

Gerade nach der zum Thema Europa geführten Debatte gilt für all das, was hier beschlossen worden ist:
Wir werden mit Sicherheit einen Nachtragshaushalt einbringen. Sie stellen sich hier breitbrüstig hin und versprechen den Menschen draußen an den Bildschirmen
Steuergeschenke. Aber das geht auf Kosten der jungen
Menschen - auch derjenigen, die gerade auf der Tribüne
sitzen -, die eine Zukunftsperspektive suchen. Investieren Sie doch in Bildung, Ausbildung und Mindestlöhne!
Das wäre eine faire und gerechte Politik. Aber das, was
Sie hier darbieten, ist es nicht.

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Im Übrigen glaubt keiner mehr, dass Sie Ihr angekündigtes Steuerkonzept umsetzen werden. Das sagen sogar
Ihre eigenen Leute, zum Beispiel Petra Roth.

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- Claudia Roth.

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- Ich meine natürlich Petra Roth. Meine Herren, wenn
ich zu Ihrer Belustigung beitragen kann, gerne. Aber das
zeigt Ihr Niveau. Dass Sie eine Kollegin, die gerade versucht, zum Thema Steuerehrlichkeit zu reden, in die
Pfanne hauen, ist großartig. Sie sind wirklich Gentlemen. Sie sind Politiker! Toll, klasse!

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Die Kommunen sind nicht in der Lage, Steuersenkungen zu finanzieren. Selbst der DGB macht deutlich, dass
Ihre geplante Steuersenkung zu Gebührenerhöhungen
und zur Kürzung öffentlicher Leistungen führt. Leidtragende sind Niedrigverdiener und Familien mit geringem
Einkommen. Sie halten im Prinzip Steuergelder - dies
macht Petra Roth in ihren Reden immer wieder deutlich;
das Thema Betreuungsgeld will ich hier gar nicht ansprechen; darüber wurde schon oft diskutiert - für Familien bereit, die ihre Kinder zu Hause behalten und von
Bildung fernhalten wollen, obwohl Sie in Sonntagsreden
immer wieder behaupten, alle Familien entlasten zu wollen.

Der Finanzminister hat eine Kommission eingesetzt,
die eigentlich die Gewerbesteuer abschaffen sollte. Das
hat er nicht geschafft. Wir hätten uns anderthalb Jahre
sparen können.

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Sie haben zur Verunsicherung der Kommunen beigetragen. Die Kanzlerin hat auch heute noch einmal die Stärkung des Wachstums beschworen. Aber letzten Endes
tragen Ihre Steuerpläne - ein entsprechendes Konzept



Petra Hinz ({12})
liegt noch nicht einmal vor - nicht zur Stärkung des
Wachstums bei, sondern belasten ohne Not zukünftige
Generationen weiter. Was ist denn im Übrigen aus den
24 Milliarden Euro geworden, die Sie im Wahlkampf als
Steuerentlastung versprochen haben? - Läppische 6 Millionen Euro! Das kann ich Ihnen von der FDP nicht ersparen: Diese 6 Millionen kommen den 6 Prozent, die
Sie, wenn überhaupt, noch haben, gleich.

Unter dem Strich: Die Sachverständigen sowie die
Vertreterinnen und Vertreter des Städtetages und des Gemeindebundes sagen ganz klar Nein zu Ihren Steuergeschenken.

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Die Bürgerinnen und Bürger rufen Ihnen zu, diese Steuergeschenke sein zu lassen, weil alles auf Pump finanziert ist. Der Bürger zahlt letzten Endes die Zeche. So
viel zu Ihrem Konzept.

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