Stoltenberg (NA), 1988-04-21:
Ich würde gerne an dieser Stelle fortfahren, Herr Apel, weil ich fürchte, daß die folgenden Redner, auch Sie sonst, in der Zeit leiden würden. Vielleicht ist nachher noch einmal Gelegenheit.
Meine Damen und Herren, von größter Bedeutung sind die anhaltenden Wirkungen des neuen Reformtarifs. Die genannten Entlastungsbeispiele und andere stellen immer nur eine Momentaufnahme dar. Zu den schwersten Nachteilen der Entwicklung der letzten Jahrzehnte gehört aber die dramatisch angestiegene Grenzbelastung für die große Mehrzahl der arbeitenden Menschen. Der überkommene Steuertarif und höhere Sozialversicherungsbeiträge führten dazu, daß den meisten Berufstätigen bei Einkommenserhöhungen als Folge beruflichen Aufstiegs, als Folge von mehr Leistung, oder auch von Tarifverträgen 45, 50, in nicht wenigen Fällen über 60 % des Mehreinkommens wieder abgenommen wurden. Das ist nach meiner Überzeugung untragbar. Das muß im Interesse der Anerkennung ehrlicher beruflicher Arbeit geändert, grundlegend verbessert werden.
({0})
Wir tun dies. Bisher stieg z. B. diese Grenzbelastung, also die Belastung von Mehrverdienst und höheren Löhnen, bei den Einkommen der Ledigen zwischen 18 000 und 60 000 DM von 22 % auf über 50 % an. In
Zukunft wird sie nur noch in einer sanfteren Kurve auf knapp 35 % zunehmen.
1960 wurden 5 % der Berufstätigen nach den Sätzen der Progressionszone besteuert, 1970 waren es rund 20 %, 1990 werden es rund zwei Drittel sein und noch in diesem Jahrhundert wahrscheinlich über 80 %. Wir haben also das erlebt - von der breiten politischen Debatte kaum beachtet - , was ein bekannter Journalist einmal als den „Marsch der Arbeitnehmer in und durch die Progressionszone " beschrieben hat. Aber in den letzten drei Jahrzehnten ist unser Steuersystem diesen grundlegenden Veränderungen überhaupt nicht angepaßt worden, und zugleich haben die nominal erheblich gestiegenen Durchschnittseinkommen während sehr langer Zeit durch überhöhte Inflationsraten an Wert verloren. Jetzt, in einer Periode wiedergewonnener Geldwertstabilität, vollziehen wir im Interesse der arbeitenden Menschen endlich die überfällige Neuordnung und Reform.
({1})
Zu dem anderen Einwand will ich folgendes sagen. Zweifellos gibt es auch mit Blick auf die Gesetzgebung anderer Staaten gute Argumente für eine noch stärkere Senkung spezifischer Unternehmensteuern. Aber unsere Kritiker aus diesem Bereich - deren Stimmen wir ja auch vernehmen - , sollten einige Tatsachen nicht vergessen. Wir haben seit 1983 eine Reihe wichtiger Schritte zur Verringerung der Unternehmensteuern beschlossen.
({2})
90 % der Betriebe, vor allem die des Mittelstandes, sind Personenunternehmen; für sie ist die Einkommensteuer, die grundlegend verringert wird, zugleich die wichtigste Unternehmensteuer. Zur Unternehmensbesteuerung werden wir für die kommende Wahlperiode weitere Entlastungen sorgfältig vorbereiten. Ich rate auch von einem Wettbewerb vorschneller Ankündigungen ab. Aber wir müssen diese Entlastungen vornehmen.
Meine Damen und Herren, von den Vorschlägen zur Erweiterung der Bemessungsgrundlage, also für eine gleichmäßigere Besteuerung, hat die vorgesehene Einführung der kleinen Kapitalertragsteuer auf Zinseinkünfte besonders vielfältige Debatten ausgelöst. Für die rund 6 Millionen Mitbürger, darunter immer mehr Arbeitnehmer, die an Risikokapital, vor allem also an Investmentfonds und Aktien, beteiligt sind, ist es selbstverständlich, daß auf Dividenden 25 % Kapitalertragsteuer einbehalten werden als eine traditionelle Form der anrechnungsfähigen Vorwegerhebung. Die jetzt mit einem Satz von 10 % konzipierte Erweiterung ändert für diejenigen, die ihre Zinseinkünfte aus Anlagen bei Kreditinstituten ordnungsgemäß versteuern, im Ergebnis nichts. Sparbücher mit gesetzlicher Kündigungsfrist sollen zudem ausgenommen werden. Bei den Lebensversicherungen bleiben die zum Aufbau der vereinbarten Versicherungssumme wesentlichen rechnungsmäßigen Zinsen vollkommen unberührt. Das Bankgeheimnis bleibt voll gewahrt. Wir wollen den Kernbereich des sogenannten Bankenerlasses ausdrücklich gesetzlich verankern.

Hier, meine Damen und Herren, und in der Höhe des Satzes liegt der grundlegende Unterschied zu den bekannten, von uns Anfang der 80er Jahre kritisierten Überlegungen meiner sozialdemokratischen Vorgänger. Wir bleiben bei einem Satz von 10 %, auch wenn dies eine Differenzierung zu der erwähnten Regelung bei den Dividendeneinkünften darstellt, weil wir auf die Kapitalmarktbewegungen achten müssen.
Die meisten Länder der Europäischen Gemeinschaft haben eine höhere Kapitalertragsteuer auf Zinsen, als wir sie planen. Österreich führt sie soeben ein. In der Schweiz beträgt sie in der Regel 35 %. Dennoch ist gerade die Schweiz besonders attraktiv für viele ausländische Kapitalanleger. Eine vertrauensbildende und eine geldwertstabilitätsfördernde Politik der Bundesregierung und der Bundesbank ist auch in Zukunft der entscheidende Faktor für die Anziehungskraft der Bundesrepublik aus der Sicht der Sparer wie der internationalen Kapitalanleger. Ich will das zu vielen Sorgen der Banken und anderer hier ausdrücklich sagen.
Manche Bürger sind durch die Diskussion über die kleine Kapitalertragsteuer daran erinnert worden, ihre Zinseinkünfte, die sie bisher in der Regel ohne Unrechtsbewußtsein nicht angegeben haben, jetzt ordnungsgemäß zu versteuern.
({3})
- Ich spüre das ja. Ich spüre an vielen Briefen, daß das viele Menschen beschäftigt. - Also wenn Sie darüber lachen: Lesen Sie einmal den eindrucksvollen Bericht des Bundesrechnungshofes aus dem vergangenen Jahr zu dieser Frage.
(Abg. Westphal ({4})
Lesen Sie ihn einmal, Herr Kollege Westphal, dann werden Sie erkennen, daß diese Einschätzung richtig ist.