Stobbe (NA), 1987-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns Deutsche ist das Thema „Rüstungsexport in den Nahen Osten" mit den Kategorien reiner Realpolitik nicht zu bewältigen. Von uns wird eine Behandlung des Themas verlangt, die erkennen läßt, daß wir die bitteren Erfahrungen unserer Vergangenheit dabei berücksichtigen.
Die jetzige Bundesregierung hat während dieses Staatsbesuches den traurigen und alarmierenden Verdacht auf sich gezogen, daß sie die Bewertung des Rüstungsexports aus einer die deutsche Geschichte in Betracht ziehenden Gesinnung heraus und einer daraus resultierenden Zurückhaltung aufzugeben bereit sein könnte. Herr Strauß war ehrlich genug, dieses Umsteuern offen zu begründen. Er sagt, unser Volk könne auf Dauer nicht mit einer kriminalisierten Geschichte leben - das ist sein Wort - , unser Blick zurück dürfe nicht zu einem alles hemmenden Zweifel und einer moralischen Selbstlähmung führen. Ausgerechnet am empfindlichsten Nerv unserer Außenpolitik, ausgerechnet am Thema „Waffen aus Deutschland" sollen sich - so Strauß - unsere innere Stärke und unsere neue Selbstgewißheit beweisen.
Dieser These, öffentlich erhoben während des Staatsbesuches, möchte ich sehr eindringlich und sehr bestimmt entgegenhalten: Die nationale Zurückhaltung, die nationale Selbstbescheidung und auch der nationale Skrupel, die Herr Strauß da so robust beiseite drücken will, waren gerade die entscheidenden Grundlagen für die erfolgreiche Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, sowohl bei Adenauers West-Bindung wie bei Brandts Ostpolitik und auch bei unserer bisherigen Nahostpolitik. Das durch bittere Erfahrungen gewonnene Augenmaß muß auch in Zukunft die entscheidende Grundlage unserer Außenpolitik bleiben, wenn die Bundesrepublik ein geachtetes Mitglied der Völkerfamilie bleiben soll. Das muß in erster Linie dann auch für den Rüstungsexport gelten.
Die Größe des israelischen Volkes besteht doch gerade darin, daß es mit und durch die intensive Erinnerung an seine leidvolle Geschichte lebt. Seinem Präsidenten während eines Staatsbesuches in der Bundesrepublik ins Stammbuch zu schreiben, wie das Herr Strauß getan hat, das deutsche Volk müsse nunmehr wieder aus dem Schatten seiner Geschichte heraustreten, z. B. um mehr Handlungsspielräume für Rüstungsexporte zu gewinnen, das ist zwar sehr deutsch, aber meiner festen Überzeugung nach deutsch im schlechten Sinne.
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Eine Position wie die von Herrn Strauß kann man politisch bekämpfen, weil sie offen vorgetragen wird. Die Haltung der Bundesregierung zum Rüstungsexport finde ich inzwischen - ich will das hier so offen sagen - erbärmlich, weil sie nämlich vertuscht, verschweigt, herunterspielt und nicht bekennt, was offensichtlich beabsichtigt ist.
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Es bedurfte schon der Robustheit des Koalitionspartners Strauß, um während des Staatsbesuches in seiner Kontroverse mit Herrn Ost die Wahrheit ans Licht zu bringen.
Diese Bundesregierung spricht, wenn zur Rede gestellt, von einer restriktiven Rüstungspolitik, aber sie scheint bereit zu sein, das genaue Gegenteil zu praktizieren, wie ja doch der Umstand beweist, daß mitten in diesem Staatsbesuch die Nachrichten von den Verhandlungen in Riad bekannt wurden. Es geht ihr um Rüstungsexporte aus Gründen des Geschäfts, drapiert mit dem sachlich keineswegs überzeugenden Arbeitsplatzargument. Dazu kann man nur sagen: Unser Land muß seine wirtschaftlichen Probleme mit anderen Mitteln lösen als mit der zynischen Vorstellung, es könne den sozialen Fortschritt gewissermaßen herbeirüsten. Die außenpolitischen Kosten des Rüstungsexports in ein hochexplosives Gebiet wie den Nahen Osten können sehr schnell sehr viel höher sein als der kurzfristige wirtschaftliche Nutzen. Diese These, daß Waffenlieferungen dann stabilisierend wirken - das haben wir auch heute hier gehört -, wenn sie Rüstungsungleichgewichte in einer Region beseitigen, veranlaßte Klaus Natorp in der FAZ zu der berechtigten Frage:
Doch wer entscheidet, wann ein Ungleichgewicht besteht, und wie dauerhaft ist Stabilität, die durch Kriegsmateriallieferungen erzeugt wird? Eines Tages werden viele dieser Waffen eingesetzt werden. Ein Land, das heute noch sicher scheint, kann morgen schon Spannungsgebiet sein.
Genauso ist es, genauso war es in der Vergangenheit. Wir müssen die Konsequenzen daraus ziehen.
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, die Konsequenz daraus kann doch nur sein, daß eine verantwortlich handelnde Bundesregierung eben nicht Waffen in den Nahen Osten liefert, sondern politische Beiträge von Gewicht exportiert, damit der Friedensprozeß im Nahen Osten endlich vorankommt. Engagierte Diplomatie, nicht Rüstungsexport ist die Aufgabe einer Bundesregierung, die sich ihrer außenpolitischen Verantwortung auf dem Hintergrund der deutschen Geschichte bewußt ist.
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