Rainer Brüderle (NA), 2000-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir bleibt nur wenig Zeit, deshalb wenige Bemerkungen.

Zunächst fällt auf: Zur wirtschaftlichen Lage, zum
Konzept der Wirtschaftspolitik spricht der Bundeskanzler, nicht der Bundeswirtschaftsminister, der eigentlich
dafür zuständig ist. Wir haben uns gefreut, ihn zeitweise
auf der Regierungsbank begrüßen zu können.

({0})

- Herr Staffelt, regen Sie sich nicht auf. Schön, dass Sie
abgenommen haben. Sie können ja später noch reden.

Zweitens. Herr Bundeskanzler, Sie haben es etwa so
dargestellt: Wenn man Kritik an dem übt, was Sie für richtig halten, bedeutet dies einen Schaden für Deutschland,
für die deutsche Wirtschaft. - Nein, Wettbewerb haben
wir in der sozialen Marktwirtschaft, Wettbewerb brauchen wir auch in der Politik, um miteinander um den richtigen Weg zu ringen. Deshalb ist die Kritik an falschen
Ansätzen notwendig, damit wir insgesamt erfolgreich
sind.

({1})

Die Wechselkurse des Euro sind das Ergebnis einer
täglichen Abstimmung an den Märkten und nicht auf finstere Machenschaften einiger Devisenhändler zurückzuführen. Sie sind das Ergebnis einer täglichen Abstimmung
der Welt über die Reformfähigkeit mit Zukunftseinschätzung von Euro-Land. Der größte Teil von Euro-Land ist
Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern.

Es ist so, dass Amerika diesbezüglich kräftiger dasteht,
mit mehr Dynamik. Im letzten Quartal war die Wachstumsrate dort fast doppelt so hoch wie in Deutschland.
Die Arbeitslosigkeit lag unter 4 Prozent. Davon sind wir
weit entfernt. Deshalb muss die Devise in der Tat heißen,
nicht kurzfristig durch Deviseninterventionen, sondern und da würde ich mir wünschen, dass Herr Eichel aktiver
würde - durch koordinierte Wirtschaftspolitik und durch
Reformen die Erwartungen draußen in der Welt hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit von Euro-Land und Deutschland zu verändern.

({2})

Ich habe den Eindruck, Sie sind zu sehr mit dem
Shareholder-Value Ihrer Beteiligungen beschäftigt und zu
wenig damit, den Außenwert des Euro zu stabilisieren,
damit wir nicht von dieser Seite eine importierte Inflation
bekommen. Wenn sich die derzeitige Entwicklung fortsetzte - zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland haben kein Vertrauen in den Euro -, würde dies bei uns auch
nachhaltige Auswirkungen über die wirtschaftliche Lage
hinaus haben.

Kernpunkt ist, dass wir in Deutschland einen Verfall
des ordnungspolitischen Denkens haben. In der Steuerpolitik gibt es die Mittelstandslücke. Sie sperren die Gewinne in den Betrieben ein, statt sie in eine produktivere
Verwendung hinauszulassen,

({3})

weil Sie meinen, wenn das Geld in Unternehmerhand
käme, wäre dies eine schlechte Verwendung. Das sind alte
ideologische Reflexe, die Sie schnellstmöglich überwinden sollten. Mir fällt da in Analogie zu Brecht ein: Sie
sehen zu sehr die Großen im Rampenlicht, und die im
Dunklen, die Kleinen und Mittleren, die die Arbeitsplätze
schaffen, den Mittelstand, sehen Sie zu wenig. Für den
Mittelstand müssen die Weichen anders und besser gestellt werden.

({4})

Ich halte es für richtig, wenn Sie die Veräußerung von
Unternehmensbeteiligungen steuerlich freistellen. Am
Anfang haben Sie gesagt, das kostet nichts. Heute redet
man von 4 Milliarden DM Kosten, vielleicht sind es auch
8 Milliarden DM. Wahrscheinlich wollen Sie die Zahlen
nicht nennen, damit die Fundi-Grünen nicht unruhig werden oder die Traditionssozis Sie innerparteilich nicht beschimpfen. Sie müssen aber auch fair sein und dem
Handwerksmeister, der seinen Betrieb aufgibt und von der
Veräußerung seines Betriebes leben muss und leben will,
aber bisher den halben Steuersatz zu zahlen hat, analog
entgegenkommen. So, wie bisher geplant, können Sie es
nicht machen.

({5})

Herr Wieczorek, Sie tun bei Ihren Ausführungen zum
Arbeitsmarkt und zum Tarifvertragsrecht gerade so,
als ob es den Fall Viessmann nicht gegeben hätte. Dort haben 98 Prozent der Belegschaft einem Konzept zugeDr. Norbert Wieczoreck


stimmt, um ihre Arbeitsplätze in Nordhessen zu erhalten.
Im Betrieb andere Regelungen zu vereinbaren stellt doch
eine Erweiterung des Günstigkeitsprinzips dar. Die Gewerkschaften haben dagegen geklagt. Wir müssen diese
Blockade aufbrechen. In Berichten der Bundesbank, der
OECD und vieler Wirtschaftsforschungsinstitute können
Sie nachlesen, dass einer der zentralen Hemmschuhe für
mehr Arbeit in Deutschland die Starrheit und Inflexibilität
auf unserem Arbeitsmarkt sind. Diese müssen wir aufbrechen. Dazu brauchen wir breite Korridore und ein anderes Denken

({6})

Es gibt hierzu erste Ansätze: Die IG Chemie hat entsprechende Vereinbarungen durchgesetzt. Sie müssen
diese aber auch in der Breite umsetzen. Da man hier nicht
vorankommt, ist unsere Vorstellung, dass letztlich auch
der Gesetzgeber handeln muss. Sonst gibt es einen Stau,
der von denjenigen verursacht wird, die drinstehen, und
der zulasten derjenigen geht, die draußen stehen, aber
auch etwas Hoffnung und Zuversicht haben wollen. So ist
keine Solidarität insbesondere mit den Langzeitarbeitslosen zu erreichen. Hier muss es Reformen und Veränderungen geben.