Rosemarie Hein (NA), 2010-03-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen in der
Bundesrepublik Deutschland künftig für Bildung und
Forschung ausgegeben werden. Das scheint ein ehrgeiziges Ziel zu sein; denn Deutschland liegt hier immer noch
unter dem OECD-Durchschnitt. Gleichzeitig wird landauf, landab die große Abhängigkeit des Bildungszuganges von der sozialen Herkunft beklagt, was offensichtlich auch die Bundesbildungsministerin umtreibt. Darum
begründet sie einen Großteil der Finanzposten im Bildungshaushalt - wie mein Kollege Vorredner auch - mit
der Absicht, einen Nachteilsausgleich für die Schwächeren leisten zu wollen, um soziale Gerechtigkeit herzustellen.

Doch bleiben wir zunächst bei den Zahlen: 10 Prozent
im Bundesdurchschnitt. Man wolle den Ländern helfen
- so war zu lesen und zu hören -, dieses Ziel ebenfalls
zu erreichen. Schon diese Formulierung macht deutlich,
worum es geht: Nicht der Bund will zahlen, sondern die
Länder sollen zahlen.

Zur Illustration möchte ich Ihnen drei Zahlen nennen:
11, 23 und 3. Nein, meine Damen und Herren von der
FDP, das ist nicht das neue Steuerkonzept der Linken

({0})

- das würde Sie wundern, mich auch -, sondern das sind
die Bildungsanteile in den aktuellen Haushalten von
Bund, Ländern und Kommunen. Mehr als 11 Prozent
wendet meine Heimatstadt Magdeburg in diesem Jahr
für die Bildungsfinanzierung auf, und zwar ohne Kinderbetreuung, über 23 Prozent das Land Sachsen-Anhalt,
aus dem ich komme, und gerade einmal 3 Prozent stehen
im Bundeshaushalt zur Verfügung.

Der Haushalt des BMBF umfasst knapp 11 Milliarden Euro. Allein für das geplante Steuersenkungspaket will die Bundesregierung ab 2011 mehr als das Doppelte ausgeben. Oder: Für die Bildung will der Bund
jährlich im Durchschnitt 3 Milliarden Euro mehr ausgeben, achtmal so hoch sollen die Steuergeschenke ab
2011 ausfallen. Man darf gespannt sein, in welcher Größenordnung dieses Steuerpaket, das Sie bereits angekündigt haben, ausfallen wird. Wie wäre es damit: Lassen

Sie es einfach. Geben Sie dieses Geld in die auskömmliche Finanzierung von Bildung.

({1})

Das wären zusammen 27 Milliarden Euro mehr pro Jahr,
und damit würden wir den nötigen Zielzahlen ein gutes
Stück näherkommen.

({2})

Wer 3 Milliarden Euro zusätzlich in die Bildung investieren will, aber Steuergeschenke in Höhe von
24 Milliarden Euro macht und dann noch behauptet wie Sie eben, Herr Meinhardt -, dass mit dem Haushalt
den sozialen Ungerechtigkeiten im Bildungssystem entgegengewirkt werden soll,

({3})

der hat offensichtlich ein komisches Verständnis von sozialer Gerechtigkeit.

({4})

Sie haben die 1,3 Milliarden Euro, die wir beantragt haben, kritisiert. Dabei waren wir noch bescheiden gewesen. Aber auch 11 Milliarden Euro sind ja nicht nichts.
Man kann auch damit Vernünftiges tun.

Schauen wir uns die Details an: Für den Nachteilsausgleich ist der Bundesregierung etwas Seltsames eingefallen: ein nationales Stipendienprogramm.

({5})

Herr Meinhardt hat eben darüber gesprochen. Das hört
sich zunächst gut an. Ein Leistungsstipendium soll es
sein, ganz nach dem Motto: Leistung muss sich wieder
lohnen.

({6})

- Sie klatschen an der falschen Stelle. - Die Chance, ein
Leistungsstipendium zu erhalten, haben nur diejenigen,
die die Hürde genommen haben, ein Studium finanzieren zu können; aber daran scheitern viele in diesem
Land. Dort liegt die soziale Ungerechtigkeit.

({7})

Was glauben Sie, wie es Jugendlichen aus Hartz-IVFamilien oder aus Familien mit geringem Einkommen
gelingen soll, ein Studium zu finanzieren? Von einem
Leistungsstipendium haben nur diejenigen etwas, deren
Eltern so viel verdienen, dass sie das Studium finanzieren können, oder diejenigen, die nur wenig jobben müssen, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Denen
kann ein Leistungsstipendium vielleicht helfen, aber
nicht denen, die es wirklich nötig haben.

({8})

Das Programm des Bundes wirkt fast wie eine Gelddruckmaschine; denn der Bund finanziert das Stipendium mit einem Anteil von nur 75 Euro - das entspricht
einem Viertel -, weitere 75 Euro sollen von den Ländern
kommen und die Hälfte aus privater Hand. Für den Bund
nenne ich das eine ordentliche Rendite, praktisch gesehen ist es aber ein weiterer Einstieg in die Privatisierung
der Bildungskosten. Die Mittel für dieses Programm wären besser im BAföG-System für Schülerinnen und
Schüler sowie Studierende aufgehoben; denn darauf gibt
es wenigstens einen Rechtsanspruch.

({9})

Doch an das BAföG gehen Sie sehr vorsichtig heran. Bis
heute gibt es kein auskömmliches Angebot. Man darf
gespannt sein, was Sie noch vorlegen werden. Wir brauchen die Aufstockung der Beträge, die Erweiterung des
Kreises der Anspruchsberechtigten und die Beendigung
der Rückzahlungspflicht. Das wäre ein wirklicher Nachteilsausgleich. Das Stipendienprogramm ist es nicht.

({10})

Nehmen wir den Bereich der beruflichen Bildung,
den die Bundesministerin gern als das Flaggschiff des
deutschen Bildungswesens bezeichnet. Dafür gibt es sogar noch Bundeszuständigkeiten. Wir werden Anfang
April den Berufsbildungsbericht erhalten. Der wird uns
den Spiegel vorhalten: Immer noch sind es 1,5 Millionen
junger Menschen zwischen 20 und 30 Jahren, die keine
abgeschlossene Berufsausbildung haben. Wir werden
wohl erstmals mit Zahlen über die Bugwelle konfrontiert
werden, also mit der Zahl jener Jugendlichen, die sich in
Schulen weiter in Warteschleifen befinden und gar nicht
erst einen Ausbildungsplatz erhalten. Ihre Projekte dort
wirken wie eine Notfallambulanz: Übergangsmaßnahmen, am Mangel wird herumgedoktert, eine konjunkturunabhängige Ausbildungsfinanzierung steht nicht zur
Debatte.

Ganz peinlich wird es, wenn man auf die Felder
schaut, bei denen die Bundesregierung überhaupt keine
Kompetenzen hat. Gegen die lokalen Bildungsbündnisse
ist eigentlich nichts zu sagen, wenn es um die Öffnung
von Schule geht; aber Sie wollen leistungsschwache
Kinder und Jugendliche stärker fördern. Förderunterricht
wollen Sie anbieten. Aber individuelle Förderung ist ein
Auftrag an die Schule und nicht an zusätzliche private
Anbieter. Wenn Sie auf diesem Gebiet etwas tun wollen,
muss das Geld in die Schulen fließen.

Das Ganztagsschulprogramm ist auch ein Problem.
Jetzt planen Sie 6,3 Millionen Euro ein. Was wollen Sie
damit eigentlich finanzieren? Für Besichtigungsreisen
wird es wahrscheinlich reichen, für mehr aber nicht.

Ich bleibe dabei: Das Kooperationsverbot war der
schwerste bildungspolitische Fehler in der jüngeren Geschichte. Darum, Frau Schavan: Nutzen Sie einfach den
Antrag der Linken, der in der nächsten Sitzungswoche
im Plenum behandelt wird. Legen Sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Wir wollen für alle drei
Ebenen - Bund, Länder und Kommunen - die gleiche
Verantwortung bei der Finanzierung. Mit „11, 23 und 3“
muss Schluss sein. Wir wollen eine Gemeinschaftsauf2942

gabe Bildung, und die kann nur in gleicher Verantwortung finanziert werden. Dafür treten wir ein. Das, was
Sie leisten, reicht bei weitem nicht aus.

({11})