Lammert (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anlaß der heutigen Aktuellen Stunde ist weniger die anstehende Fusion von Krupp und Thyssen, wie jedermann weiß, als vielmehr die anstehende Demonstration, zu der die IG Metall heute nach Bonn aufgerufen hat. Jeder von uns teilt die Sorgen der um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Stahlarbeiter.
({0})
Niemand von uns wird der Kritik und den Aufforderungen, die heute sicher vorgetragen werden, Respekt und Verständnis verweigern.
Nur: Den Veranstaltern der IG Metall muß natürlich auch gesagt werden, daß diese heute stattfindende Demonstration um Jahre zu spät kommt;
({1})
denn die Krise in der Stahlindustrie ist nicht in der Sommerpause ausgebrochen, sie ist auch nicht eine Folgeerscheinung des Regierungswechsels, vielmehr geht die dramatische Krisensituation der Stahlindustrie in Kürze bereits in ihr zehntes Jahr.
Wenn jetzt Kollegen aus der SPD-Fraktion gleich dutzendweise angekündigt haben, sie würden sich heute an die Spitze der Demonstrationszüge setzen, dann müssen sich diese Kollegen, nachdem sie jahrelang die Probleme verschlafen oder verharmlost haben, schon den Vorwurf der Scheinheiligkeit gefallen lassen.
({2})
Meine Damen und Herren, wir haben schon als Opposition immer wieder auf die sich verschärfende Krisenlage hingewiesen und die frühere Bundesregierung in einer Reihe von Anträgen
({3})
- Sie kommen nachher doch noch dran - zur Vorlage konkreter Maßnahmen gedrängt. Die neue Bundesregierung hat eine Reihe dieser unvermeidbaren dringlichen Maßnahmen unverzüglich ergriffen.
({4})
Dazu gehört beispielsweise als eine der ersten Kabinettsentscheidungen überhaupt die Verlängerung
der Kurzarbeiterregelung, ausgerechnet und be sonders für den Stahlbereich,
({5})
um die sozialen Probleme und den Verlust weiterer Arbeitsplätze zu vermeiden. Dazu gehören die Beauftragung zur Vorlage eines Umstrukturierungskonzepts und die Bereitstellung von Mitteln, um eine durchgreifende Umstrukturierung auch tatsächlich bewerkstelligen zu können.
({6})
Man kann durchaus darüber streiten, ob diese Maßnahmen ausreichen. Ich habe mich bei früherer Gelegenheit kritisch dazu geäußert, und ich werde auch heute keine Blümchen verteilen. Man kann aber überhaupt nicht darüber streiten, daß die Probleme, über die wir hier reden, nicht von dieser Bundesregierung hervorgerufen worden sind und daß die Anstrengungen zur Beseitigung, zur Lösung dieser Probleme in den letzten Monaten deutlich an Intensität gewonnen haben.
Meine Damen und Herren, 3 000 Millionen DM an Subventionen für einen einzelnen, wenn auch bedeutsamen Wirtschaftszweig sind nicht selbstverständlich, schon gar nicht angesichts der dramatischen Haushaltslage mit dem unabweisbaren Zwang zu Einsparungen und der allgemeinen Forderung nach Abbau statt Zuwachs öffentlicher Subventionen.
Wenn die SPD jetzt Flugblätter verteilen läßt mit der plakativen Überschrift „Lambsdorff läßt die Arbeitnehmer hängen", meine verehrten Kollegen von der Opposition, dann ist das gerade im Blick auf den Stahlbereich schlichte und billige Polemik und Demagogie.
({7})
Es gehört zur Redlichkeit einer solchen Debatte - gerade am Tage einer Stahldemonstration -, den betroffenen Arbeitern auch zu sagen, daß es mit Ausnahme des Bergbaus keinen Zweig dieser Volkswirtschaft gibt, wo die Umstrukturierungsmaßnahmen mit ihren harten sozialen Folgen auch nur annähernd in vergleichbarer Weise durch staatliche Maßnahmen flankiert werden, wie das in diesem Bereich der Fall ist.
({8})
Wer das bestreitet, trägt völlig unverantwortlich zur Stimmungsmache bei und verhält sich geradezu zynisch gegenüber den Hunderttausenden von Arbeitnehmern, die in anderen Branchen ohne staatliche Intervention ihren Arbeitsplatz verloren haben.
({9})
Ich sage zusätzlich: Die Bereitstellung von Mitteln allein reicht nicht aus. Drei Milliarden DM oder auch etwas mehr an Steuergeldern taugen nicht als Baldriantropfen für beunruhigte Stahlarbeiter. Es wäre ein reichlich teures Alibi für Umstrukturierungsmaßnahmen, die dann doch nicht stattfinden würden. Wir müssen sie in einer Art und Weise einsetzen, die als Vitaminspritze zur Wiederherstellung der Vitalität eines für die ganze Volkswirtschaft entscheidend wichtigen Industriezweiges dient.
Die IG Metall hat schon recht mit dem Hinweis, daß die Unternehmen allein offensichtlich nicht in der Lage sind, die Probleme zu lösen. Die Gewerkschaft ist es übrigens offensichtlich auch nicht, und zwar aus ganz naheliegenden Gründen. Die Bundesregierung darf in der Tat - das haben wir in der Vergangenheit immer wieder gesagt - nicht länger abwarten, bis sich Vorstände und Aufsichtsräte darauf geeinigt haben, was sie nun eigentlich wollen. Wir werden auch in Zukunft darauf drängen, daß die Anstrengungen der Regierung weiter verstärkt werden. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Klage gegen die Europäische Gemeinschaft, die unmißverständlich deutlich macht, daß wir nicht bereit sind, die Fortsetzung dieser seit Jahren andauernden rechtswidrigen Subventionen zu billigen, und daß wir keinen Zweifel an unserer Entschlossenheit lassen, nach dem vorgesehenen Zeitraum - Ende 1985 - zu Verhältnissen zurückzukehren, die nicht nur, aber auch und gerade den Unternehmen in der Bundesrepublik wieder Entscheidungsfreiheit geben, um die hier vorhandene Leistungsfähigkeit auf dem europäischen Markt durchzusetzen. - Ich bedanke mich.
({10})