Christine Scheel (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Korruption wächst und gedeiht, Korruption in den deutschen Amtsstuben, im internationalen Geschäftsverkehr und auch bei Regierungsaufträgen. Dies ist mittlerweile fast täglich in den Zeitungen nachzulesen.
Wir haben uns in den letzten Monaten bei Staatsanwaltschaften informiert, die uns mitgeteilt haben, daß die Zahl der Fälle zunimmt. Dies hängt natürlich auch damit zusammen - das muß man ehrlicherweise einschränkend sagen -, daß heute mehr ermittelt wird, als dies noch vor einigen Jahren der Fall war. Allerdings ist unklar, wie groß der Zuwachs ist. Man wird sehen, zu welchem Ergebnis die Statistiken, die im Moment erst aufgebaut werden, kommen.
Fest steht, daß Korruption im nationalen und internationalen Geschäftsverkehr System hat und daß es hier mehr oder weniger ausgefeilte Praktiken gibt, die für die Steuerbehörden, für die Staatsanwaltschaften und auch für die Partner im Geschäftsleben mittlerweile immer schwerer durchschaubar sind.
Fest steht auch - das muß man in diesem Zusammenhang leider immer wieder ansprechen -, daß Korruption der geeignetste Einstieg zur Unterwanderung des Rechtsstaates ist und zu einer ernsten Bedrohung der moralischen Grundlagen unserer Gesellschaft führt. In dieser Aussage sind wir uns auch fraktionsübergreifend, denke ich, einig.
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Fest steht ferner - ich hoffe, daß wir uns darin ebenfalls einig sind -, daß Korruption in internationalen Entwicklungsprogrammen dazu geführt hat, daß viele Projekte untergraben wurden und kontraproduktive Entwicklungen mehr oder weniger vonstatten gegangen sind über Aufträge, die überdimensioniert waren, nicht notwendig gewesen wären und die viele Länder noch stärker in die Verschuldung hineingetrieben haben, als es leider sowieso schon der Fall war.
Fest steht auch, daß Korruption eines der größten globalen Hindernisse für die wirtschaftliche und die politische Entwicklung ist und daß sie im Geschäftsverkehr zu erheblichen ökonomischen Kosten führt.
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Vor Jahren war es noch so, daß bei der Auftragslage etwa 5 % des Volumens als Schmiergelder angesetzt und mitverrechnet wurden. Nach Aussagen von Leuten, die in diesem Bereich arbeiten und nachforschen, sind wir mittlerweile auf Zahlen gestoßen, die bis zu 30 % gehen. Dies hat fatale Auswirkungen auf die wirtschaftspolitische Gestaltung und überhaupt auf die Markte gerade auch im Zusammenhang mit dem internationalen Handel.
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- Jetzt kommt es. Passen Sie auf.
Wir werfen der Bundesregierung vor, daß sie in den letzten Jahren nichts Konkretes - ich betone: nichts Konkretes - unternommen hat, um die Korruption im In- und Ausland systematisch zu unterbinden. Es gäbe die Möglichkeit, daß Behörden eine Mitteilungspflicht bekommen; sie könnte viel stärker ausgebaut werden. Es gäbe auch die Möglichkeit einer Prüfung des Tatbestandes Haushaltsuntreue. Man versucht, das Ganze immer wieder zu umgehen, und sagt: „Die bestehende Gesetzeslage reicht aus", obwohl Richter, Staatsanwälte, Polizei und Finanzbehörden wissen, daß es in diesem Bereich genug Lücken gibt, die es zu schließen gälte.
Wir wissen auch, daß die Korruption erst etwa seit dem letzten Jahr in den Kriminalitätsstatistiken der Polizei extra ausgewiesen auftaucht. Das ist ein kleines Problem, was die Ermittlungen und auch die Statistik betrifft, das ist vollkommen klar. Das Problem wurde aber mittlerweile erkannt, und die Korruption wird jetzt extra ausgewiesen, d. h., es wird uns in den nächsten Jahren hilfreich sein, daß wir wenigstens die Datenlage einigermaßen klar haben.
Wir finden es jedoch ungeheuerlich - das ist der zentrale Punkt -, und - ich sage das einmal ganz flapsig - ich finde es schon fast pervers, wenn auf der einen Seite der Gesetzgeber Polizei und Justiz auffordert zu ermitteln und die Verfolgung von Korruptionsfällen verlangt, auf der anderen Seite aber die steuerliche Abzugsfähigkeit von Schmiergeldern auch noch ausdrücklich bestätigt wird.
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Genau das ist der zentrale Punkt, wenn es um die Moral und die Grundhaltung in dieser Gesellschaft bei dieser Frage geht.
Ich setze Ihnen noch einen drauf: Das gipfelt in der Aussage des Bundesamtes für Finanzen: Kosten - gemeint sind die Schmiergeldzahlungen - werden in Form nützlicher Abgaben - das sind die Betriebsausgaben - bei der Kalkulation des Auftragsentgeltes berücksichtigt.
Des weiteren - so heißt es - würde das steuerliche Abzugsverbot Exportunternehmen bis zur Gefährdung von Arbeitsplätzen benachteiligen. Das bedeutet, daß hier die Arbeitsplätze herangezogen werden, um dieser bestehenden Praxis - ich sage es bewußt so - weiter Vorschub zu leisten.
Der Kollege Frank Hofmann hat die OECD-Aufstellungen angesprochen. Ich versuche dies so, wie ich es mir gedacht habe, zu ergänzen: Es ist faktisch so, daß zehn Länder, Herr Staatssekretär Faltlhauser, Korruption bei in- und ausländischen Geschäften bestrafen. Dazu gehören nicht nur die USA, sondern dazu gehören interessanterweise - für mich war dies bis vor wenigen Tagen neu - auch Japan, Dänemark und das Vereinigte Königreich. Es gibt noch eine zweite Kategorie. Dazu gehören sechs OECD-Länder, die verlangen, daß auch im Ausland ein Empfänger angegeben wird. Dazu zählen z. B. Australien, Österreich, Schweden und Finnland. Nur in vier Ländern - Herr Hofmann hat sie bereits genannt; ich kann darauf verweisen -, also in drei Ländern außer der Bundesrepublik Deutschland, ist dies nicht notwendig.
Ich sage Ihnen ganz klar: Ich bezeichne dies als einen unzeitgemäßen Merkantilismus, der den Vorstellungen von Moral und einem ehrlichen Wettbewerb ganz klar widerspricht. Es ist unsere Aufgabe als Parlament, sowohl alle Mittel im Steuerrecht als auch die Organisation und die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden zu Hilfe zu nehmen. Dazu gehören die Staatsanwaltschaft genauso wie das Kartellamt, die Finanzbehörden und all diejenigen Gremien - Steuerfahndung, Rechnungshof -, die an Daten herankommen können. Es müssen Daten offengelegt werden können. Es muß eine Vernetzung, die Sie oft in anderem Zusammenhang wünschen - ich denke an die Innenpolitik -, stattfinden, um diesen Sumpf der Bestechung, von dem ich befürchte, daß er sich weiter ausweitet, austrocknen zu können.
Es ist Aufgabe der Bundesregierung, ihrer Verantwortung hier gerecht zu werden. Wir brauchen konkrete Initiativen und gesetzliche Vorgaben auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene. Wir haben sie in unserem Antrag sauber formuliert. Wir waren die ersten, die einen solchen Antrag gestellt haben. Ich gehe davon aus, daß auch Sie der Auffassung sind, daß Korruption keine Kaffeetassenkriminalität ist.
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- Wir haben unseren Antrag zuerst eingereicht, Sie müssen einmal auf die Drucksachennummer sehen.
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- Das ist nicht mein Problem.
Auf jeden Fall sind die einzelnen Maßnahmen in diesem Antrag dargestellt. Ich hoffe, daß wir sie ausführlich diskutieren und daß diejenigen aus der Koalition, die in den letzten Wochen bestimmten Medien gegenüber geäußert haben, daß man in diesem Land gegen Korruption vorgehen muß, diese Ansicht auch bei den Ausschußberatungen und der Endabstimmung zu diesem Antrag zum Ausdruck bringen.
Vielen Dank.
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