Bangemann (NA), 1975-03-19:
Da ich vermute, daß mich der Abgeordnete Dr. Lenz zum Bundesverfassungsgerichts fragen wird, Herr Breidbach aber nicht, gestatte ich nur die Zwischenfrage von Herrn Lenz.
({0})
Aber Herr Lenz, wenn Sie sich so leicht abschrecken lassen, wie wollen Sie dann je die Regierung übernehmen?
({1})
Diese Diskussion über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann ein sehr gutes Ergebnis haben, das Ergebnis nämlich, daß sich das Selbstverständnis dieses Gerichtes etwa dem des amerikanischen Gerichtes, von dem Herr Professor Carstens gesprochen hat, annähert. Das wäre sehr gut. Das würde uns auch eine völlig unnütze Diskussion über das Wahlverfahren ersparen. Ich halte es für außerordentlich bedenklich, wenn anläßlich dieses Urteils hier und da eine Diskussion über das Verfahren der Wahl zum Bundesverfassungsgericht entsteht. Darüber darf kein Zweifel herrschen: Dieses Wahlverfahren ist so angelegt, daß jeder Richter die Chance hat, zu einem Selbstverständnis zu kommen, das ihm ein unparteiisches Urteil gestattet. Wir führen die Diskussion so, daß dieses Selbstverständnis in diesem Gericht wachsen kann.
Wir müssen uns aber auch bei der Debatte, die Sie noch einmal aufgegriffen haben, Herr Professor Carstens, über staatliches Handeln im Sinne von innerer Sicherheit daran erinnern, daß staatliches Handeln durch die Werte beschränkt wird, die unsere demokratische Gesellschaft konstituieren. Ich meine, Sie haben dem Kollegen Brandt, der in einer sehr, sehr guten Rede dazu etwas gesagt hat, unrecht getan. Sie haben ihm unrecht getan, weil er dieser Diskussion über die Frage, ob man einer Erpressung durch Terroristen nachgeben soll oder nicht, eine Dimension gegeben hat, die sie eigentlich auf den Kern dessen, was zu entscheiden war, zurückgeführt hat, nämlich daß sich ein demokratischer Rechtsstaat, der diesen Grundwert des menschlichen Lebens nicht in allen Situationen schützt, auch in einer Situation der Ohnmacht - wie Willy Brandt das genannt hat , aufgibt. Dieser Erkenntnis, meine Damen und Herren, sollten Sie sich anschließen, weil das staatliches Handeln so begründen kann, daß es auch demokratischen Ansprüchen genügt.
({2})
Dieser Werthintergrund, von dem Herr von Weizsäcker gesprochen hat, ist im Grunde ein Werthintergrund von Individualpositionen. Das ist eine Bestätigung auch der Liberalen und der Auffassung von Werthintergrund politischen Handelns heute. Ich glaube auch, daß es da einen fundamentalen Unterschied zwischen Konservativismus, Sozialismus und Liberalismus gibt.
({3})
- Herr Mertes, ich würde Ihnen zugestehen: In einem weiteren Sinne sind auch Sie liberal, d. h. in dem weiteren Sinne: liberal gleich sympathisch.
({4})
Aber das heißt nicht, Herr Mertes, daß Sie in einem politischen Sinne zu den Liberalen zu zählen sind. Ich werde Ihnen gleich nachweisen, warum das bei Ihnen nicht möglich ist. Dabei unterscheide ich mich von dem Kollegen Professor Carstens in dem Punkt, daß ich, Herr Professor Carstens, mit meinem Urteil, nämlich daß Herr Mertes nicht ein Liberaler ist, eben keine despektierliche Meinung von Herrn Mertes, verbinde. Das ist ein großer Unterschied zu dem, was Sie beispielsweise über den Sozialismus gesagt haben.
({5})
- Ah, ich bedanke mich sehr dafür. Dann würden Sie mich wohl zum liberalen Teil der Liberalen zählen. Vielen Dank.
Dieser fundamentale Unterschied zwischen den Positionen der Konservativen, der Liberalen und der Sozialisten besteht nicht hinsichtlich der Anerkennung des Grundsatzes, daß menschliche, moralische und politische Momente, Situationen des Individuums in der Politik die ausschlaggebende Rolle spielen müssen, sondern der Unterschied liegt darin, daß der Sozialismus sagt: Der einzelne kommt zu sich selbst, verwirklicht sich selbst nur in der Gesellschaft. Sozietät ist also für einen Sozialisten das principium fundamentalis der Individualität. Das ist ein ganz gewichtiger Unterschied zum Liberalismus, auch zu dem, wie ich glaube, was man zu konservativen Grundanschauungen zählen kann. Der Konservativismus geht davon nämlich nicht aus; aber er bezieht in seine Vorstellung von Individualität immer wieder das sein, was vorgegeben ist, was in der Gesellschaft oder in staatlichen Organisationsstrukturen an Moral vorhanden ist. Er versucht, den einzelnen in diese Moralvorstellungen zu bringen, ihn zu adaptieren.
Das ist sehr schön deutlich geworden bei einer Bemerkung von Herrn Strauß, der auch ab und zu von sich behauptet, er sei ein Liberaler. Aber das nehme ich eigentlich mehr als eine Erinnerung an etwas, was er vielleicht einmal hätte werden können, aber nicht geworden ist.
({6})
- Herr Strauß, ich denke dabei an eine Bemerkung, die Sie zu etwas gemacht haben, was in den Rahmenrichtlinien von Nordrhein-Westfalen steht. Sie haben das kritisch zitiert und gesagt, es sei wohl das Ende einer demokratischen Gesellschaft und Haltung, wenn dort zum Widerstand gegen gesellschaftlichen Zwang aufgefordert werde und wenn Bereitschaft zu Innovation gefordert werde.
({7})
Das sei - haben Sie gesagt - Handreichung für Terroristen.
({8})
Wenn man sich das einmal vor Augen hält - lassen Sie mich, Herr Mertes, jetzt erst einmal den Gedanken zu Ende führen -, daß hier Widerstand gegen gesellschaftlichen Zwang und Bereitschaft zur Innovation als undemokratisch charakterisiert werden, ja gar als terroristische Anweisung, dann, muß man sagen, besteht in der Tat ein himmelweiter Unterschied zwischen einem Konservativen und einem Liberalen.
({9})
Denn, Herr Strauß - und das gilt auch für Sozialisten -, Widerstand gegen gesellschaftlichen Zwang und Bereitschaft zur Innovation machen nicht den Terroristen, sondern machen den kritischen Demokraten aus.
({10})
Sie wollen das auch eigentlich gar nicht in diesem Sinne heranziehen, sondern was Sie wollen, Herr Strauß, ist etwas, was viel, viel gefährlicher ist als ein Meinungsunterschied zwischen uns und Ihnen: Sie wollen Grenzen verwischen. Sie wollen die Grenze verwischen, die zwischen einem kritischen Demokraten und einem Terroristen besteht, und das machen Sie bewußt.
({11})
Diese Verwischung von Grenzen ist zunächst einmal Aufgabe von Rationalität. Rationalität besteht eben in der Fähigkeit, unterscheiden zu können zwischen terroristischer Gewalttat und kritischer Anteilnahme des Bürgers am politischen Geschehen. Diese Verwischung der Grenzen ist aber auch Verletzung von Toleranz. Herr von Weizsäcker, von Toleranz kann man nicht nur reden, sondern Toleranz muß man üben.
({12})
Wer den Grundwert „menschliches Leben" in jeder Situation verteidigen will, der muß sich auch gegen alle Versuche zur Wehr setzen, Meinungen totzuschlagen. Denn menschliches Leben besteht auch darin, daß jemand seine Meinung äußern kann. Manchmal, Herr Dregger, hat man das Gefühl, daß bei aller Berechtigung einer Debatte um innere Sicherheit, um polizeiliche Maßnahmen, die unsere Innenminister wirklich mit großer Effizienz durchgeDr. Bangemann
führt haben, bei dieser Debatte auch eine Grenze verwischt wird und daß mit dieser Gewährleistung von innerer Sicherheit etwas aufgegeben werden soll, was zum Inhalt von Meinungsfreiheit gehört. Das ist ein Weg, den die Liberalen nicht mitgehen werden. Denn wer sich gegen Gewalt verteidigen will, wer innere Sicherheit herstellen will, der will das, weil er Demokratie will, und Meinungsfreiheit gehört zur Demokratie. Die Hatz auf Andersdenkende, Herr Dregger, gehört nicht zur Demokratie.
({13})
Wer leugnet denn, Herr Strauß, daß es in der Industriegesellschaft auch Zwänge gibt, denen der einzelne entkommen muß, wenn er zu menschlichem Leben kommen will? Wer leugnet das?