birgit reinemund (NA), 2012-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann

den Triumph der SPD nicht ganz nachvollziehen. Waren
es nicht SPD-Finanzminister, die über elf Jahre auf diesem Gebiet nichts, aber auch rein gar nichts - null
Komma null - hinbekommen haben?

({0})

Die ursprüngliche Version des Steuerabkommens,
über das wir heute sprechen, wurde am 21. September
2011 unterzeichnet. Es folgten monatelange Nachverhandlungen und zum Teil sehr emotionale Diskussionen.
Die letzten neun Monate waren eine schwierige Schwangerschaft. Ich freue mich, dass wir heute die Geburt einleiten.

Ja, Herr Gerster, um ehrlich zu sein, ich hätte nicht
gedacht, dass noch Nachverhandlungen mit solch
substanziellen Verbesserungen möglich sind. Das als
Quatsch zu bezeichnen, ist nicht ganz parlamentarisch.
Umso beachtlicher ist, dass es Minister Schäuble gelungen ist, die Schweiz nachträglich zu weitergehenden Zugeständnissen in diesem Umfang zu bewegen.

({1})

Diese für Deutschland überaus positiven Ergebnisse
sollten wir jetzt umsetzen und nicht ständig kleinreden.
Bis heute entgehen dem deutschen Staat Milliarden Euro
an Steuereinnahmen durch Kapitalflucht in die Schweiz,
Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug. Letztendlich verlieren wir durch die fortlaufende Verjährung der Steueransprüche auf diese enormen Vermögen Jahr für Jahr
Steuereinnahmen. Nach zehn Jahren sind alle Ansprüche
für immer verloren.

Das Schweizer Helvea-Institut hat ausgerechnet, dass
Deutsche rund 230 Milliarden Euro in der Schweiz deponiert haben. Das Institut nimmt ferner an, dass rund
160 Milliarden Euro nicht den deutschen Finanzämtern
gemeldet sind, es sich dabei also um Schwarzgeld handelt. Angesichts dieser Summen wäre es unverantwortlich, nicht zu handeln.

({2})




Das wäre ein Schlag in das Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers. Es wäre auch im Hinblick auf den Staatshaushalt gerade vor dem Hintergrund der Staatsverschuldung
und der Diskussion um Schuldenbremsen auf allen Ebenen unverantwortlich.

Dies ginge zulasten des Bundes, der Länder und der
Kommunen. Gerade die Länder werden durch dieses Gesetz einen überproportional hohen Anteil an den zusätzlichen Steuereinnahmen erhalten. Zwei Drittel erhalten
die Länder und Kommunen, ein Drittel bekommt der
Bund. Für 2013 sind das geschätzte 1,1 Milliarden Euro
für die Länder und Kommunen und 500 Millionen Euro
für den Bund. Eine erste Abschlagszahlung in Höhe von
2 Milliarden Schweizer Franken wird unmittelbar nach
Inkrafttreten des Abkommens fällig.

Die Zeit drängt. Wenn wir nicht zulassen wollen, dass
ein weiterer Veranlagungszeitraum in die Verjährung
fällt, sollten wir rasch handeln und dieses Abkommen,
wie geplant, im Herbst verabschieden. Ich frage mich,
ob der Bundesrat dieses Abkommen wirklich blockieren
will, während die Länder und Kommunen bei jeder anderen Gelegenheit betonen, wie dringend sie finanzielle
Entlastung brauchen. Ich bin einmal gespannt, wie Sie
dies den notleidenden Kommunen - allen voran denen in
Nordrhein-Westfalen - erklären wollen; denn von dort
kommt besonders harsche Kritik. Der sozialdemokratische Finanzminister Walter-Borjans sagte dazu:

Ich will aber kein Abkommen, das um des lieben
Friedens willen Steuerstraftätern ein Milliardengeschenk macht.

({3})

Das ist eine seltsame Aussage.

Haben Sie einmal berechnet, welche Milliardenforderungen in den letzten zehn Jahren durch Untätigkeit,
Misserfolg und Unvermögen früherer Finanzminister bereits verjährt sind?

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Meine Hochachtung und mein Dank gebühren den erfolgreichen Verhandlungsführern im Finanzministerium
- allen voran Finanzminister Schäuble. Gut, dass mit
diesem Abkommen jetzt endlich die Besteuerung für die
Zukunft und für die Vergangenheit gesichert ist. Wir
rechnen einmalig mit circa 10 Milliarden Euro und dann
mit 1,6 Milliarden Euro jährlich. Der Bund der Steuerzahler sieht das ähnlich - ich zitiere -:

Mit dem Steuerabkommen kann in Zukunft Steuerhinterziehung effektiv und rechtssicher verhindert
werden. Davon profitieren der deutsche Fiskus und
vor allem die ehrlichen Steuerzahler.

Welche Vorteile bietet uns das Abkommen sonst? Wir
schaffen Rechtssicherheit und verlassen endlich die
rechtliche Grauzone um den Kauf illegal beschaffter Daten bzw. von Steuer-CDs. Sie alle haben im Gedächtnis,
wie sich deutsche Beamte plötzlich in der Situation befanden, im Dienste ihres Dienstherrn eventuell angegriffen zu werden.

Für die Inhaber von anonymen Konten in der Schweiz
gibt es in Zukunft nur noch drei Möglichkeiten: Sie können anonym nachversteuern, eine Selbstanzeige machen
oder ihr Konto schließen. Sicher, das Abkommen entspricht nicht den Maximalforderungen der Opposition.

({5})

Es entspricht aber dem Erreichbaren. Das ist ein Kompromiss zwischen den Interessen zweier souveräner
Staaten. Erstmals überhaupt konnte eine rückwirkende
Nachversteuerung mit einem anderen Staat verhandelt
werden.

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: das Abkommen auf
den Weg zu bringen oder ein Verharren auf dem Status
quo ohne jede Besteuerung der Vermögen deutscher
Bürger in der Schweiz. Dabei geht es - in Abwandlung
eines Spruchs von Shakespeare - um die Frage: Haben
oder Nichthaben, das ist jetzt die Frage.

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Es ist ganz klar: Kein Abkommen zu haben, ist eindeutig
die schlechteste Lösung, und zwar für alle Beteiligten.

Meine Damen und Herren von der Opposition, das
sollten Sie vielleicht auch Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern klarmachen. Einige lenken
bereits ein. Werben Sie mit uns für den Weg der Vernunft.

Vielen Dank.

({7})