Patrick Schnieder (NA), 2017-04-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach allerlei künstlicher Empörung seitens der Grünen,
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die man gut nachvollziehen kann, Herr Krischer, wenn
man aus Nordrhein-Westfalen kommt, wo die Umfragewerte für die Grünen in den Keller gehen und auch der
Boden noch nicht absehbar ist,

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sollten wir zu einer sachlichen Betrachtung der Thematik
zurückkehren .

Bezogen auf das Thema der Aktuellen Stunde „Haltung der Bundesregierung zu verschärften Abgastests in
Europa“ kann man zunächst nur festhalten: Die Bundesregierung, Minister Alexander Dobrindt und die Unionsfraktion haben sich in der Vergangenheit für schärfere
Abgastests in Europa ausgesprochen, und sie tun es auch
heute .

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Die Darstellung, wir würden Brüssel in dieser Frage ausbremsen, ist eine Verdrehung der wirklichen Verhältnisse .

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Wir sind deutlich weiter als alle anderen EU-Staaten .
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Unsere Vorschläge müssen wir in Europa umsetzen .
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Wir haben eine Reihe von Änderungen in Deutschland

auf den Weg gebracht . Die Kollegin und der Minister haben das hier schon ausgeführt . Deshalb will ich den Blick
darauf lenken, woran das europäische Abgastestsystem
krankt .

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Die geltenden europäischen Vorschriften sind nicht mehr
als der technische Minimalkonsens . Zwei systemimmanente Probleme treten ganz deutlich zutage .

Erstens . Formulierungen der europäischen Prüfvorschriften lassen zu viel Raum für nationale Interpretationen und legale Optimierungen . Anstelle von engmaschigen Vorgaben gelten großzügige Ausnahmetatbestände .
Der geltende Gesetzesrahmen hat somit zu Fehlanreizen

geführt, die Regeldehnung belohnen und Regeltreue bestrafen .

Zweitens . Vorschriften haben Wettbewerb geschaffen, wo wir eigentlich keinen Wettbewerb gebrauchen
können, nämlich zwischen den nationalen Typgenehmigungsbehörden . Der Kollege Kühn hat ja eben ausgeführt, wo was genehmigt worden ist . Es war übrigens nicht in Deutschland . Der Zulassungstourismus in
EU-Staaten mit zahnlosen Genehmigungsbehörden führt
den Freizügigkeitsgedanken ad absurdum und muss unterbunden werden .

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Wir müssen deshalb zunächst, lieber Herr Krischer,
die Analyse vornehmen, um dann zu sagen, was wir tun
wollen und was wir tun müssen . Der Fehler liegt in beiden Fällen, die ich genannt habe, im europäischen System und seinem Regelrahmen . Die Lösung hierfür kann
auch nicht eine europäische Superbehörde sein . Wir müssen nicht alles nach Brüssel delegieren . Stattdessen brauchen wir - da hat der Minister vollkommen recht - einen
engmaschigen, vor allem verbindlichen europäischen
Rechtsrahmen, der Nachuntersuchungen ermöglicht und
Ausnahmen zurückdrängt . Nur dort, wo Unklarheiten
verbleiben, sollte eine europäische Clearingstelle im
Einzelfall entscheiden, ob Abschalteinrichtungen zum
Motorschutz zulässig sind .

Wie muss nun der europäische Rechtsrahmen weiterentwickelt werden? Zunächst die Feststellung: Wir brauchen eine Generalüberholung des europäischen Rechtsrahmens, und in diesem müssen die folgenden Ziele
umgesetzt werden:

Erstens . Wir müssen die Ausnahmetatbestände überprüfen . Nationale Handlungsspielräume machen in vielen Fällen Sinn, aber nicht bei der Interpretation von
Abgasvorgaben . Für diejenigen Abschalteinrichtungen,
an denen festgehalten werden soll, erwarten wir von den
Herstellern überprüfbare Begründungen, warum man auf
die jeweilige Vorrichtung nicht verzichten kann .

Zweitens. Die Hersteller müssen die Software offenlegen. Die Hersteller müssen hierzu verpflichtet werden.
Wir haben das bei uns auf den Weg gebracht . Das müssen wir auch europäisch verankern . Wir wollen nicht nur
wissen, dass Emissionsgrenzen eingehalten werden, sondern wir müssen auch verstehen, wie die Hersteller sie
einhalten . Die Regelkonformität der Emissionsstrategie
muss die Bedingung für die Erteilung der Typgenehmigung sein .

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Drittens . Unabhängige Nachprüfungen müssen möglich sein . Deutschland hat sich dafür eingesetzt, dass das
Prüfinstrumentarium erweitert wird. Wir wollten und wir
wollen der Feldüberwachung in den europäischen Vorschriften eine prominentere Bedeutung einräumen . Dazu
müssen die Prüfabläufe zur einheitlichen Anwendung
in allen europäischen Mitgliedstaaten in den Einzelvorschriften verankert werden . An die Stelle der Rollenprüfstände müssen Labormessungen sowie Messungen mit
mobilen Messinstrumenten auf der Straße treten .

Entscheidend ist und bleibt - das möchte ich noch einmal festhalten -: Diese Regelungen müssen verbindlich
sein . Empfehlungen reichen nicht aus . Überall in Europa
brauchen wir eine rechtlich bindende Vorschrift, keine
Empfehlung aus Brüssel . Ebenso wie Minister Alexander
Dobrindt beim Kraftfahrt-Bundesamt angewiesen hat,
wie vorzugehen ist, brauchen wir auch auf europäischer
Ebene einen verbindlichen Rahmen .

Wir können, glaube ich, festhalten: Mit den angestoßenen Prozessen, mit dem, was in Deutschland seit
Herbst 2015 unter Alexander Dobrindt auf den Weg gebracht worden ist, sind wir auf einem guten Weg, und den
werden wir so fortsetzen .

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