Christoph Bergner (NA), 2004-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da der

Herr Kollege Tauss mit Blick auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil von Prozesshanseln sprach, möchte
ich vorausschicken: Nicht Gerichtsschelte, sondern Regierungsschelte ist hier angebracht.

({0})

Frau Bulmahn hat mit der fünften Novelle zum Hochschulrahmengesetz die Wissenschaftsfreiheit beschnitten
und in die Kompetenzen der Länder eingegriffen. Letzteres hat zu einer Normenkontrollklage geführt, die erfolgreich war. Sie müssen noch mit weiteren Richtersprüchen
wie diesem rechnen. Insoweit wären Regierungsschelte
und das Nachdenken über das eigene Handeln sehr viel
angebrachter als Gerichtsschelte.

({1})

Wir befinden uns nun in einer fatalen Situation; wir
stehen vor einem Scherbenhaufen: Wir müssen den
Schaden reparieren, der mit dieser Novelle angerichtet
wurde. Wir sind uns einig, dass Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler, die aufgrund der Befristung ihrer Arbeitsverträge auf rechtlich
unsicherem Grund stehen, jetzt Rechtssicherheit brauchen;

({2})

die Befristungsregelungen der fünften HRG-Novelle
sind vom Bundesverfassungsgericht nämlich aufgehoben worden.

({3})

- Herr Tauss, hören wir damit auf. - Wir sind uns einig,
dass wir für die Nachwuchswissenschaftlerinnen und
Nachwuchswissenschaftler Rechtssicherheit schaffen
wollen und dass dies durch die Annahme der Beschlussempfehlung gewährleistet wird. Deshalb werden wir der
Beschlussempfehlung zustimmen.

({4})

Ich kann Ihnen allerdings nicht ersparen, Sie darauf
hinzuweisen, dass Sie einer anderen Gruppe die Schaffung eines angemessenen Rahmens schuldig bleiben:
den Drittmittelwissenschaftlern. Auf der Internetseite
www.maintainbrains.de stellen junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Initiative „Wir wollen forschen - in Deutschland“ vor. Auf dieser Internetseite
sind Zuschriften von Betroffenen zu finden. In diesen
Zuschriften werden nicht nur die Probleme der Nachwuchswissenschaftler behandelt, sondern auch die
Probleme derer, die - weil moderne Wissenschaft
projektmittelbezogen ist - ihre Arbeit auf der Basis von
Projektmitteln ausführen.

Der sachliche Grund für eine Befristung im Nachwuchsbereich auf zwölf oder 15 Jahre ist durchaus sinnvoll; denn es geht um das Erreichen einer Qualifikation.
Dafür sollte man keine unendlichen Zeiträume vorgeben.
Die pauschale Übertragung dieser Befristung auf den
Drittmittelbereich ist dagegen völlig unangemessen und
führt zu ausgesprochenen Fehlsteuerungen. Ich verweise
nur auf die Proteste auf der erwähnten Internetseite und
auf zahlreiche Leserbriefe in überregionalen Zeitungen.
Das Ganze ist ein unmittelbares Ergebnis der
fünften HRG-Novelle.

({5})

Auch wenn wir der Modifikation der fünften HRGNovelle zustimmen, müssen wir darauf aufmerksam machen: Es wird zu wenig korrigiert. Wir bleiben einem
wichtigen Sektor unserer Wissenschaft in Bezug auf
seine Entwicklung eine angemessene Antwort schuldig.
Moderne Wissenschaft bedeutet projektmittelbezogene
Forschung und projektmittelbezogene Forschung bedeutet Mittelvergabe im Wettbewerb. Zeitlich befristete Projektmittel bedürfen eines Rechtsrahmens, damit personal- und arbeitsrechtliche Verhältnisse geklärt sind.

({6})

- Herr Kollege Tauss, sprechen Sie doch einmal mit den
Betroffenen.

({7})

Für sie ist das kein Problem. Sie finden es besser, auf einer befristeten Drittmittelstelle zu sitzen und in Deutschland zu forschen, als aufgrund einer fehlenden Regelung
im Hochschulrahmengesetz - das ist das eigentliche Problem - ins Ausland verwiesen zu werden.

({8})

Ich entnehme der Rede der Kollegin Berg, dass Einigkeit über das Vorhandensein dieses Problems besteht.
Unser Lösungsansatz sieht die Angabe eines sachlichen
Grundes für die Verlängerung der Befristigung von
Drittmittelstellen vor. Das Ganze könnte über die Einführung eines § 57 b im Hochschulrahmengesetz geregelt werden. Sie lehnen unseren entsprechenden Antrag
ab. Das ist nicht zu verstehen.

({9})

- Nein, Herr Kollege Tauss.

Der von Ihnen vorgeschlagene Weg ist rechtlich sehr
viel fragwürdiger und sehr viel problematischer. Das,
was wir vorschlagen, ist konform mit der EU-Richtlinie.

({10})

Die EU-Richtlinie gibt eine Mindestfrist von 15 Jahren
vor; gleichzeitig wird in ihr die Angabe eines sachlichen
Grundes zur Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse gefordert. Die Angabe eines solchen sachlichen
Grundes wollen wir in einem § 57 b des Hochschulrahmengesetzes regeln. Damit würden wir uns konform mit
der EU-Richtlinie verhalten.
Wir haben keine Probleme mit § 53 BAT-West. Auch
in ihm wird die Verlängerung der Frist von 15 Jahren mit
der Festlegung eines sachlichen Grundes verknüpft.

Ich will Ihnen die Schwierigkeiten kurz andeuten, die
der Vorschlag des Wissenschaftsrats und Ihre Vorgehensweise nach sich ziehen. Sie wollen wissenschaftsspezifische Kündigungsgründe einführen. Das bedeutet
nichts anderes, als dass man jemanden unbefristet einstellen muss, obwohl die Mittel nur befristet vorhanden
sind.

({11})

- Das ist genau der Punkt. Sie wollen ein unbefristetes
Arbeitsverhältnis und gleichzeitig einen neuen Kündigungsgrund für den Fall des Auslaufens von Drittmitteln.

({12})