schneider (vizepräsident), 1954-03-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe in der Einzelaussprache der zweiten Beratung auf Art. I. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Aussprache.
Ich rufe auf Art. II. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Aussprache.
Ich rufe auf Art. III. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Aussprache.
Ich rufe auf Art. IV. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Aussprache.
Ich rufe schließlich auf Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift des Gesetzes zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich rufe auf Art. I, - Art. II, - Art. III, - Art. IV, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Einstimmig angenommen. Damit ist das Gesetz über den Freundschafts- und Handelsvertrag vom 21. April 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich des Jemen verabschiedet, da gemäß § 88 Satz 4 der Geschäftsordnung eine Schlußabstimmung unterbleibt.
Ich rufe auf Punkt 15 der heutigen Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Fahrpreisermäßigung für „Flüchtlinge B". ({1}).
Das Wort hat der Berichterstatter, Abgeordneter Schoettle.
Schoettle ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei hat in diesem Hause mit Datum vom 1. Dezember 1953 einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung ersucht wird, „den hilfsbedürftigen ‚Flüchtlingen B' nach Ablauf der Frist am 31. Dezember 1953 weiterhin gegen Vorlage einer Bescheinigung des Kreisflüchtlingsamtes auf den Strecken der Bundesbahn und der Bundespost eine 50%ige Fahrpreisermäßigung" zu gewähren. Der Antrag ist dem Haushaltsausschuß - federführend - und dem Verkehrsausschuß, dem Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen und dem Ausschuß für Heimatvertriebene zur Mitberatung zugewiesen worden.
Die Beratungen haben folgendes Ergebnis gehabt. Die Vertreter der Deutschen Partei in den Ausschüssen haben erklärt, nach ihrem Antrag sollten unter „Flüchtlingen B" Evakuierte verstanden werden. Daraufhin haben die Vertreter der beteiligten Ressorts mitgeteilt, daß ein gemeinsames Rundschreiben des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Finanzen an die Landesregierungen bereits mit Datum vom 24. April 1952 ergangen sei. Eine weitere Verständigung mit den Landesregierungen sei am 11. Januar 1954 erfolgt. In dem gemeinsamen Rundschreiben der genannten Ministerien sei eine sehr weitgehende Regelung der in dem Antrag der Deutschen Partei aufgeworfenen Frage getroffen worden. Die Ausschüsse kamen daher zu dem Ergebnis, dem Hause vorzuschlagen, den Antrag der Deutschen Partei durch die Maßnahmen der Bundesregierung als erledigt anzusehen.
Da es zu weit führen würde, wenn ich Ihnen den Inhalt des gemeinsamen Rundschreibens des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Finanzen hier vortragen wollte, erlaube ich mir, die Dokumente, die auf diesen Antrag Bezug nehmen, zu Protokoll zu geben, so daß Sie die Einzelheiten im Protokoll des Bundestages nachlesen können.*)
Ich empfehle dem Hause die Annahme des Berichts des Haushaltsausschusses, wie Sie ihn in Drucksache 302 vor sich sehen.