schmitt (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion beantragt auf Umdruck 288, daß der Haushaltsausschuß beauftragt wird, die für das Stresemann-Ehrenmal vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auf ihre zweckentsprechende Verwendung zu überprüfen.
Meine Damen und Herren, der Herr Ministerpräsident Dr. Altmeier hat offensichtlich - wenn man die Presseberichte aus Mainz liest - in Grundstücksfragen eine sehr glückliche Hand. Der Deutsche Bundestag hat in den Haushaltsjahren 1956 und 1957 im Einzelplan 06 600 000 DM und 320 000 DM zur Schaffung einer Stresemann-Gedächtnisstätte im Zeughaus in Mainz zur Verfügung gestellt. Diese Gedächtnisstätte, die dem Andenken des früheren deutschen Reichskanzlers und Außenministers Gustav Stresemann gewidmet sein soll und für die Bundestag, Länder und nicht zuletzt zahlreiche private Spender große Beträge gestiftet haben, ist jetzt im Rahmen der Mainzer Staatskanzlei entstanden. Da dem Bundestag darüber kein Bericht vorliegt, beantragen wir zur Aufklärung des Sachverhalts, daß der Haushaltsausschuß die zweckentsprechende Verwendung der vom Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellten Mittel überprüft.
Ich bitte im Namen meiner Fraktion um Annahme dieses Antrages.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf dann noch den Antrag auf Umdruck 289, der sich mit der Trägerschaft für das Institut für Zeitgeschichte beschäftigt, begründen. Zur Begründung unseres Antrages muß ich in einigen Sätzen die Geschichte, die Aufgaben und die Arbeit des Instituts für Zeitgeschichte darstellen, und ich bitte dafür um Ihr Verständnis.
Das Institut für Zeitgeschichte in München ist im Herbst 1947 von den Ministerpräsidenten der damaligen US-Zone gegründet und 1950 endgültig konstituiert worden. Das Institut sollte neben der Sammlung aller erreichbaren Quellen zum Nationalsozialismus und seiner Vorgeschichte dieses Material sowohl wissenschaftlich als auch allgemeinverständlich auswerten und entsprechende Darstellungen vorbereiten und unterstützen. Leider waren die Mittel, die dem Institut für seine Arbeit zur Verfügung standen und stehen, nur verhältnismäßig gering, so daß es nicht alle Aufgaben erfüllen konnte, die die Sache erfordert hätte. Die Frage, wie es in den Jahren nach 1933 in Deutschland zu solch ungeheuerlichem Geschehen kommen konnte, ist wichtig; sie ist vor allem aber auch wichtig, um


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diese Vergangenheit zu bewältigen, die ja in unsere Zeit hinein fortwirkt und die die Menschen in ihrem Bann hält, wenn sie sie nicht „aufarbeiten" und sich mit ihr wirklich auseinandersetzen.
Diese Auseinandersetzung, meine Damen und Herren, ist von großer politischer Bedeutung, und es ist keine Frage, daß dabei die Autorität der Wissenschaft durch die Überwindung von Emotionen, Vorurteilen und nicht zuletzt der zahlreichen Legenden, die das Ergebnis einer hemmungslosen Propaganda sind, große Dienste leistet.
Ich glaube, meine Damen und Herren, in dieser Zielsetzung sind wir uns einig; und ich darf hier sagen, daß das Bundesinnenministerium sich ja auch in der Vergangenheit um die Arbeit des Instituts und seine Sicherung bemüht hat. Ich würde natürlich gern auch die Forschungsarbeit und die Publikationen des Instituts und nicht zuletzt seine Beiträge zur politischen Bildung würdigen, aber ich muß aus Zeitgründen heute darauf verzichten und mich der Frage zuwenden, die das Ziel unseres Antrages ist.
Der Entwurf einer neuen Satzung vom 1. Juli 1955, der eine gesicherte Rechtsform für das Institut für Zeitgeschichte schaffen soll und der eine Beteiligung des Bundes vorsieht, ist leider vom Finanzministerium immer noch nicht genehmigt. Ich kann hier den Leidensweg der interministeriellen Verhandlungen nicht wiedergeben. Aber ich freue mich, daß das Innenministerium immer wieder darauf hingewiesen hat, wie wichtig und notwendig es ist, daß das Institut eine geeignete Rechtsgrundlage erhält. Erfreulicherweise hat die Konferenz der Kultusminister die Aufnahme des Instituts in das Königsteiner Abkommen beschlossen, obwohl die Frage der Rechtsform noch nicht gelöst war, deren Lösung zunächst als Voraussetzung für die Aufnahme in das Königsteiner Abkommen von der Kultusministerkonferenz gefordert war.
Bedauerlicherweise haben alle Bemühungen des Innenministeriums, selbst das Angebot einer mündlichen Erörterung des Problems mit dem Finanzministerium, bisher nicht zu Ergebnissen geführt. Der Verwaltungsausschuß des Königsteiner Abkommens hat diese unbefriedigende Lage zuletzt auf seiner Sitzung vom 11./12. Dezember 1958 bemängelt und nicht zuletzt mit Rücksicht darauf eine Erhöhung des Zuschußbetrages der Länder von 150 000 auf 165 000 DM abgelehnt. Wenn auch Bayern gegebenenfalls bereit ist, das Institut allein zu tragen, so sehen wir, meine Damen und Herren, wirklich keinen vernünftigen Grund, warum die Bürokratie des Bundesfinanzministeriums hier Sand ins Getriebe streut. Ich brauche die Nachteile, die sich aus dem Fehlen einer Rechtsform für das Institut ergeben, nicht im einzelnen aufzuführen; sie sind jedem klar, der solche Institutionen kennt, deren Existenz ungesichert ist.
Wir bitten daher das Hohe Haus, der Bundesregierung den Auftrag zu erteilen, daran mitzuwirken, daß das Institut so bald wie möglich eine endgültige Rechtsform erhält. Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Wir sollten uns hier nicht darüber
auseinandersetzen, sondern der Bundesregierung den Auftrag geben, Lösungen zu suchen und zu schaffen, die den tatsächlichen Bedürfnissen gerecht werden. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bitten wir, unserm Antrag zuzustimmen.
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