Schröder wortwörtlich geantwortet (NA), 2004-12-15:
Das war europäisch
abgestimmt, ich habe mit dem Chirac telefoniert.

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Meine Damen und Herren, ein solches europäisches Direktorium verhindert die Herausbildung einer gemeinsamen diplomatischen und sicherheitspolitischen europäischen Identität.

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Dieses Verhalten ist ja auch kein Einzelfall. Ganz
egal, wie man in der Sache zu den jeweiligen Problemen
steht, ist zu sagen: Die Art und Weise, wie Sie Ihre Irakpolitik betrieben haben und vor allem die Irakresolutionen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorbereitet
haben, die Art und Weise, wie Sie sich um die Zustimmung für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat bemühen,

({2})

die Art und Weise, wie Sie jetzt beim Waffenembargo
vorgehen, zeigt kein europäisches Gespür, sondern stellt
eine rein auf äußere Effekte ausgerichtete renationalisierte deklamatorische Außenpolitik dar.

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Ihre Politik stimmt im Übrigen mit der Wirklichkeit
längst nicht mehr überein und ist auch nicht konsistent.
Wir haben uns vor einigen Jahren darüber unterhalten,
ob Taiwan aus Deutschland einen Beobachtungssatelliten geliefert bekommen darf, den so genannten Rocsat.
Damals hatte die DASA den Wettbewerb gewonnen.
Diese Bundesregierung hat eine Exportgenehmigung
verweigert, und zwar mit zwei Argumenten: Zum einen
sei die Straße von Taiwan Spannungsgebiet und
Deutschland liefere nicht in Spannungsgebiete und zum
anderen wolle sie Rücksicht nehmen auf die Wirtschaftsinteressen der deutschen Industrie.

Meine Damen und Herren, die industrielle Integration
in Europa ist aber viel weiter gegangen. Nummer zwei
war damals nämlich die französische Firma Aerospatial;
sie hat geliefert. Sie haben jetzt - wir freuen uns darüber - Verträge mit China in Höhe von
1,3 Milliarden Euro unterzeichnet, weil Sie auf die Wirtschaftsinteressen Rücksicht genommen haben. Chirac
hat damals geliefert; eine Woche vorher hat er Verträge
in Höhe von 4 Milliarden Euro unterzeichnet. Auch das
freut uns aus europäischer Sicht.

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In Bezug auf Rüstungsgüter bilden Aerospatial und
DASA heute ein gemeinsames, supranationales europäisches Unternehmen. Dieses Unternehmen kann Rüstungsgüter aus unterschiedlichen Standorten in Europa
anbieten. Tatsache ist, dass die EADS inzwischen Kapazitäten und Arbeitsplätze aus Deutschland, nämlich aus
meinem Wahlkreis, Friedrichshafen, abgezogen hat, weil
sie unter dieser Bundesregierung am Standort Friedrichshafen Restriktionen unterliegt, die sie in Toulouse
und an anderen Orten in Europa nicht hat. Deswegen ist
diese deklamatorische Politik, die Sie betreiben, oberflächlich und nicht konsistent.

Ich will im Hinblick auf die deutsche und die europäische Rüstungsindustrie auf ein zweites Problem hinweisen. Ich rate Ihnen dringend, sich in der Frage des

Waffenembargos gegen China eng mit unseren Verbündeten in den Vereinigten Staaten abzustimmen. Wir halten es aus Menschenrechtsgründen - der Kollege
Hermann Gröhe wird nachher darauf eingehen; auch
Herr Westerwelle hat es zu Recht gesagt - für unverantwortlich, das Waffenembargo aufzuheben. Aber wenn
das am Freitag innerhalb der EU geschieht, dann heißt
das nur, dass zwar nach europäischem Recht ein europäisches Unternehmen wieder Waffen nach China liefern
könnte, zumindest theoretisch. Solange aber das amerikanische Waffenembargo bestehen bleibt, ist es so, dass
ein Unternehmen, das dagegen verstößt, automatisch
von Kooperationen mit amerikanischen Firmen ausgeschlossen wird. Insofern legen Sie den Unternehmen ein
Kuckucksei ins Nest. Auch das zeigt: Ihre Politik ist
nicht durchdacht. Sie ist auf den schnellen, tagespolitischen Effekt ausgerichtet. Sie dient nicht deutschen Interessen und nicht unseren politischen Werten.

Ich bedanke mich.

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