Mischnick (NA), 1974-02-15:
Ich bedauere sehr, Herr Kollege, daß Sie offensichtlich überhaupt nicht verstanden haben, was ich hier gesagt habe. Ich habe mich dagegen gewandt, daß sein Schicksal parteitaktisch verwendet wird. Daß wir in der Freiheit für die Freiheit immer einstehen und einstehen werden, das haben wir von der Koalition immer wieder bewiesen, zu jedem Zeitpunkt. Das brauchen Sie uns nicht vorzumachen hier.
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Hier ist von dem Kollegen Dr. Waigel noch davon gesprochen worden, der Herr Bundeskanzler Brandt sei ein Profiteur der Rechtsabgrenzung der CDU/ CSU. Hoffentlich haben Sie sich das bis ins Letzte überlegt, was das, in Mandate übersetzt, bedeuten kann! Ich hoffe, Sie überlegen es sich noch einmal genau. Ich will es nicht so verstanden wissen, wie man es auch verstehen könnte, nachdem wir die Bundespräsidentenwahl erlebt haben.
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Der Herr Kollege von Weizsäcker hat hier in seinem Referat eine Darlegung seines Verfassungsverständnisses gebracht, das nach meiner Überzeugung - ich teile nicht alle Auffassungen, die er vorgetragen hat - in vielen Passagen eine bessere Grundlage für eine offene Diskussion über Verfassungsprobleme gegeben hätte als das, was Herr Kollege Dregger sagte. Allerdings schienen mir viele Passagen des Kollegen von Weizsäcker eher in die Richtung seiner eigenen Freunde gesprochen zu sein als etwa an die Koalitionsparteien.
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- Das waren schon eine ganze Reihe konkrete
Punkte. Wenn Sie z. B. das nicht als konkret angesehen haben, welche Gefahren in den Äußerungen von Waigel lagen, dann tut es mir herzlich leid. Dann haben Sie bis heute noch nicht begriffen, in welcher Gefahr Sie 1969 standen, mit den Stimmen der NPD einen Bundespräsidenten zu wählen.
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Wenn Sie das nicht begreifen, dann tut es mir leid.
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Der Herr Kollege Carstens hat davon gesprochen, daß wir, die Koalition, hier anders als im Lande draußen redeten.
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Meine Damen und Herren, wenn ich an das denke, was Sie hier über die Solidarität der demokratischen Parteien sagten, und daran, wie Sie dann draußen gegenüber den Koalitionsfraktionen Stellung nehmen, dann muß ich leider feststellen: wenn schon, dann ist das leider eine beiderseitige Krankheit, die wir uns sehr schnell abgewöhnen sollten. Hier in diesem Hause haben Sie bestätigt, daß wir offensichtlich in entscheidenden Fragen von der gleichen Grundauffassung ausgehen. Im Lande draußen müssen wir von Ihren Kollegen hören, daß das eben nicht der Fall sei.
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Das ist doch die Unterschiedlichkeit der Diskussion hier und draußen, wie sie leider draußen von Ihren Kollegen immer wieder praktiziert wird. Sie selbst sprachen ja davon, daß Sie sich als einzige politische Partei, politische Kraft empfinden, die treu zur Verfassung steht und sie verteidigt. Das ist eben genau die Unterstellung, die wir zurückweisen müssen.
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Dann reden Sie wieder vom falschen Zitat. Wenn Sie hier eingeschränkt haben, hier, entgegen Ihrer Erklärung in der Öffentlichkeit von „geschlossen" sprachen,
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wenn Sie dabei immer wieder die Freien Demokraten so als die im Schlepptau Befindlichen der furchtbar bösen Sozialdemokraten dargestellt haben, so kann ich mich nur dem anschließen, was der Herr Bundeskanzler heute über Ihre Entscheidung von 1966, die Große Koalition zu bilden, gesagt hat.
Eines fiel mir auf: Sie sprachen heute, als Sie versuchten, Ihr Demokratieverständnis über Wahlen an den Vorschlägen deutlich zu machen, die in der Koalition für die Mitbestimmung in der Diskussion sind, davon, daß dieses Wahlrecht Manipulation sei.
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Dann können Sie doch wohl nur das Montanmitbestimmungsmodell von 1952 gemeint haben, wo niemand wählt, sondern der Betriebsrat bestimmt. Das
würde ich dann allerdings eher als Manipulation betrachten als das Wahlmännergremium, das wir hier vorgesehen haben.
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