klepsch (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht das erste Mal, daß wir über diesen Punkt miteinander sprechen, und wir verharren hier bei einer entscheidenden Frage, die mit Recht zu einer Aussprache geführt hat. Im Geschäftsordnungsausschuß haben wir die Frage der Öffentlichkeit von Ausschußsitzungen schon unter einer ganzen Reihe von Gesichtspunkten geprüft und beraten. Die Argumente, die wir jetzt gegenseitig austauschen, sind auch weitgehend in der öffentlichen Diskussion angeführt worden. Ich denke dabei etwa an die Ausführungen, die der Kollege Apel von der sozialdemokratischen Fraktion dazu mit Recht gemacht hat.
Meines Erachtens ist bei sorgfältiger Abwägung aller Faktoren, die hier eine Rolle spielen, der Standpunkt meiner Fraktion, den ich voll teile, durchaus verständlich. Ich werde nachher in meinen Ausführungen dezidiert zwischen den beiden Anträgen der Freien Demokraten und der Sozialdemokraten unterscheiden.
Gegen die Öffentlichkeit von Ausschußsitzungen spricht einmal, daß dadurch das Plenum weiter entaktualisiert wird. Dann handelt es sich hier wirklich nur noch um den Austausch von Deklamationen zu irgendwelchen Entscheidungen; denn selbst über alle Nuancen wird vorher in aller Breite und Öffentlichkeit in den Ausschüssen berichtet worden sein. Ich weiß nicht, wie die Maßnahmen, die wir bei dieser Geschäftsordnungsreform im Interesse einer größeren Attraktivität des Plenums treffen wollen, dann noch einen Sinn haben sollen.
({0})
Ein Zweites. Wir müssen uns darüber klarwerden, daß die Ausschußarbeit auch in einem ganz anderen Punkt, dem wir hier zuleibe rücken wollen, unter Pression gerät. Es darf nicht verkannt werden, daß Verbände und Lobbyisten aller Art auf diese Weise Einblick in die Willensbildung des einzelnen Abgeordneten und seine Verhaltensweisen in den Ausschüssen bekommen und einen sehr viel stärkeren Einfluß darauf gewinnen. Dadurch wird unsere Arbeit in den Ausschüssen nicht gerade erleichtert. Das möchte ich den Kollegen, die selber in den Ausschüssen entscheidend mitarbeiten, als grundsätzliche Frage vor Augen halten.
Ein Drittes. Wir müssen die Frage der Öffentlichkeit von Ausschußsitzungen auch unter dem Gesichtspunkt der Zeitökonomie sehen. Der eigentliche Diskussions-, Denk- und Einigungsprozeß wird weitgehend aus den Ausschüssen in Kommissionen, Unterausschüsse oder in die Beratung von Fraktionsvertretern und Berichterstattern verlagert werden. Das bedeutet zusätzliche Sitzungen, in denen eigentlich nur fixierte und vereinbarte Standpunkte ausgetauscht werden, vielleicht um die Öffentlichkeit besser zu unterrichten. Jedenfalls werden zusätzliche Gremien tätig werden, die dann das wahrnehmen, was heute noch zum großen Teil in den Ausschüssen bewältigt werden kann. Für die Kollegen dieses Hauses bedeutet das eine sehr starke zusätzliche Beanspruchung, ja eine Überforderung.

Nun möchte ich noch auf zwei Aspekte hinweisen, die jeden bedenklich stimmen sollten. Einmal wird - das ist zu dem Antrag der SPD zu sagen -, wenn man es der Ausschußmehrheit überläßt, die Öffentlichkeit zu beschließen, die Gefahr bestehen oder wenigstens immer der Vorwurf erhoben werden, daß die Ausschußmehrheit manipuliere, daß sie jeweils dann die Öffentlichkeit beschließe, wenn es ihr genehm sei, und daß sie die Zustimmung zu öffentlichen Ausschußsitzungen verweigere, wenn es ihr nicht genehm sei. Solchen unerquicklichen Debatten, zu denen diese Frage führen wird, möchte ich auf alle Fälle aus dem Weg gegangen wissen.
Ich sehe auch durchaus den von meinem Kollegen Dichgans schon angedeuteten Problemkreis, daß nämlich die Minderheiten, auch ganz kleine Minderheiten, die Zeit, die wir in den Ausschüssen für die Beratung zur Verfügung haben, in zunehmendem Maße für Geschäftsordnungsdebatten über die Öffentlichkeit der Beratung eines bestimmten Gegenstandes oder auch der ganzen Sitzung in Anspruch nehmen werden.
Aus all diesen Gründen glaube ich, daß es im Sinne der Arbeitsintensität sehr viel besser ist, die bisherige Regelung beizubehalten. Ich will ganz davon absehen, daß wir dann auch in den Ausschüssen die Fensterreden erhalten würden - ohne Begrenzung der Redezeit -, die dieses Parlament in seinem Plenum schon beschäftigen. Wir würden dann eine neue Fragestellung: Handhabung der Geschäftsordnung in den Ausschüssen bekommen, was ich für sehr bedenklich halten würde.
Das Anliegen, mehr über die Arbeit der Ausschüsse zu berichten und mehr an die Öffentlichkeit zu bringen, scheint mir unter drei Gesichtspunkten weitgehend erfüllbar.
Das erste sind die von uns selber vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Möglichkeiten - auch von den Minderheiten her -, öffentliche Anhörungen und Unterrichtung über Sachgegenstände in den Ausschüssen vorzunehmen.
Zweitens ging es - das ist ein Anliegen, das wir dem Herrn Parlamentspräsidenten bei der Debatte vor einigen Wochen vorgetragen haben - um eine Parlamentskorrespondenz mit einer etwas verbesserten Form der Berichterstattung über die Arbeit der Ausschüsse, die dann die Möglichkeit gäbe, über die Sachargumente und den jeweiligen Sachstand der Ausschußberatungen mehr zu erfahren als aus den jetzt dürftigen Wochenberichten.
Ein Drittes. Ich glaube, daß es sehr verdienstvoll ist, wenn die drei Fraktionen fortfahren, ihre Auffassungen über ihre Parlamentskorrespondenz an die Öffentlichkeit zu bringen. Auch wenn das jeweils von dem Standpunkt der Fraktion her gefärbt ist, ermöglicht es doch, einen gewissen Blick auf den Prozeß der Willensbildung in- den Fraktionen zu werfen.
Lassen Sie mich als letztes noch ein Wort zu den Minoritäten in den Fraktionen sagen. Minoritäten in Fraktionen würden in Ausschußsitzungen unter einer sehr viel stärkeren Last stehen, wenn wir die
Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen hätten, sowohl was die Loyalität zu ihrer Fraktion angeht, als auch, was die Möglichkeit angeht, den Sachgegenstand in der notwendigen Breite, Offenheit und Subtilität zu erörtern.
({1})
Unter all diesen Gesichtspunkten möchte ich einerseits den Antrag der Freien Demokratischen Partei für nicht akzeptabel halten, aber auch den der Sozialdemokraten, weil er meines Erachtens das Problem von einer anderen Seite her ähnlich schwierig stellt. Ich darf Sie nur noch einmal daran erinnern, daß wir vor der großen Schwierigkeit stünden, daß dauernd eine Regierungsmajorität in den Ausschüssen über die Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit befinden würde.
({2})