jerzy montag (NA), 2012-03-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, zu Ihnen
sage ich heute: Willkommen an Bord! Seit 2005 beschäftige ich mich im Deutschen Bundestag mit der Abgeordnetenbestechung.

({0})

Wir haben darüber schon sehr viele Debatten geführt. In
all diesen Debatten haben Sie immer gesagt, dass etwas
getan werden muss. Es hat zwar sehr lange gedauert,
aber jetzt sind Sie dabei. Das freut uns.

({1})

Ich will zuallererst etwas zu dem sagen, was uns hoffentlich eint. Korruption ist ein Verhalten, das in der
Kommune, im Land, in Europa und im globalen Ausmaß
wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe verursacht.

Korruption zersetzt die Moral. Sie eliminiert Grundsätze
ethischen Verhaltens und fördert Gier und Egoismus.
Korruption zerstört demokratische und rechtsstaatliche
Strukturen. Sie vernichtet die Bindung der Bürokratie an
Recht und Gesetz.

Korruption folgt dem Gesetz des Dschungels. Deshalb muss sie bekämpft werden, national und international. Das geschieht mit Verhaltenskodizes, durch Schulungen und Ausbildung und auch auf gesetzlichem
Wege. Auf internationaler Ebene geschieht es durch die
Eingehung internationaler Verträge. Das ist im Grundsatz die Position der jetzigen Bundesregierung, und das
war die Position der früheren Bundesregierungen. Heute
geht es darum, was wir jetzt machen müssen. Deshalb
will ich mich nicht über die Vergangenheit, ob 1999,
2003 oder wann auch immer, äußern. Wir reden über die
Situation 2012 und über die Zukunft.

Uns liegt das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats vor. Deutschland ist Gründungsmitglied des Europarats. Wir haben dieses Abkommen
mit ausgearbeitet. Wir gehören zu den Erstunterzeichnern. Im Rahmen des Europarats ist das Abkommen seit
zehn Jahren in Kraft. 43 der 47 Mitgliedstaaten des Europarats haben es ratifiziert. Wir gehören zu den letzten
Staaten, die es noch nicht ratifiziert haben. Das ist eine
Schande.

({2})

Auch die Konvention der Vereinten Nationen gegen
Korruption, die seit 2005 in Kraft ist, liegt uns vor. Auch
daran hat Deutschland im Rahmen der UNO konstruktiv
mitgearbeitet. 160 Staaten haben sie ratifiziert. Nicht unterschrieben haben Nordkorea, Somalia und der Tschad,
nicht ratifiziert haben Saudi-Arabien, Sudan, Syrien,
Myanmar und Deutschland. Das ist ebenfalls eine
Schande.

({3})

Beide Verträge fordern von uns, dass wir bestechliche
und bestochene Mitglieder inländischer öffentlich-rechtlicher Vertretungskörperschaften, die Gesetzgebungsbefugnisse ausüben - das sind Abgeordnete -, unter Strafe
stellen. So der Europarat.

Die Vereinten Nationen definieren Personen, die
durch Wahl ein Amt im Bereich der Gesetzgebung ausüben. Das sind Abgeordnete.

Worum es nicht geht, ist eine Gleichsetzung mit
Amtsträgern. Es geht auch in diesen völkerrechtlichen
Verträgen nicht um die Gleichsetzung. Es gibt eine Differenzierung. Diese kann aber nicht bedeuten, dass es bei
Amtsträgern keine Bestechung geben darf, dass dies jedoch für Abgeordnete nicht gelten soll. Eine solche Differenzierung zwischen Amtsträgern und freien Abgeordneten wollen Sie doch sicherlich nicht. Das können Sie
nicht verlangen, meine Damen und Herren von der
Union und der FDP.



({4})

Ich will an dieser Stelle nur am Rande auf einen Völkerrechtsvertrag von 1997 hinweisen, Herr Kollege van
Essen, nämlich das OECD-Übereinkommen über die
Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger
im internationalen Geschäftsverkehr. Dieses völkerrechtliche Abkommen hat die damalige schwarz-gelbe
Regierung verhandelt und unterschrieben. In dieser völkerrechtlichen Vereinbarung wird gefordert, eine Strafbarkeit einzuführen für - Zitat - „eine Person, die in einem anderen Staat durch … Wahl ein Amt im Bereich
der Gesetzgebung … innehat“. Diese Formulierung ist
identisch mit denjenigen aus den Völkerrechtsverträgen
von 1999 und 2003.

Berichterstatter waren Herr Kollege Geis und Sie,
Herr van Essen. Als der Straftatbestand der Bestechung
ausländischer Abgeordneter im Sommer 1998 eingeführt
worden ist, gab es hier eine Debatte. Ich habe gestern die
Protokolle nachgelesen. In dieser Debatte hat lediglich
der Kollege van Essen ganz kurz dazu Stellung genommen. Sie haben diese Strafvorschrift in dem neuen Gesetz ausdrücklich begrüßt.

Deswegen ist es unglaubwürdig und auch ein bisschen heuchlerisch,

({5})

wenn Sie jetzt so tun, als wenn erst unter Rot-Grün eine
falsche völkerrechtliche Richtung bei der Bekämpfung
internationaler Kriminalität eingeschlagen worden wäre.

({6})

Es wurde nur den bewährten Spuren gefolgt, die Sie bereits gezogen hatten. Nur weigern Sie sich heute, die
Konsequenzen daraus zu ziehen.

({7})

In der Debatte im letzten Jahr haben Kolleginnen und
Kollegen von der Union behauptet, die Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs würde eine Ungleichbehandlung
von Amtsträgern und Abgeordneten fordern, und zwar in
der Richtung, dass Abgeordnete von Strafbarkeit freizusprechen seien.

({8})

Sie haben die BGH-Rechtsprechung für sich reklamiert. Nun will ich Ihnen einmal einen Auszug aus der
Wuppertal-Entscheidung des Bundesgerichtshofs im
Wortlaut vorlesen - Zitat -:

Die enge gesetzliche Regelung der Strafbarkeit des
Stimmenkaufs

… führt nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers dazu, weite Teile von als strafwürdig
empfundenen Manipulationen im Zusammenhang
mit Wahlen und Abstimmungen in Volksvertretungen … straflos zu stellen. Der Senat sieht hier gesetzgeberischen Handlungsbedarf …

({9})

- Nein, in Bezug auf Mandatsträger - ohne eine Beschränkung auf kommunale. Aber selbst diesbezüglich
handeln Sie ja nicht.

Deutlicher kann die Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland nicht sein. Der Auftrag liegt auf dem
Tisch, und wir müssen ihn endlich erfüllen.

({10})

Im Übrigen sieht auch das Grundgesetz nicht vor,
dass bestochene und bestechliche Abgeordnete von
Strafe freigestellt werden. So ist die Freiheit des Mandats in Art. 38 Grundgesetz nun wirklich nicht zu verstehen.

({11})

Wir diskutieren fünf Gesetzentwürfe, zwei von der
Linken, zwei von uns und einen von der SPD. Bei allen
haben Union und FDP immer behauptet, die Entwürfe
seien zu ungenau, zu unpräzise, zu schwammig. Die
Union hat mit diesem Argument allerdings noch nie auf
ein Strafgesetz verzichtet.

({12})

Den Bürgern muten Sie auch manchmal ungenaue, unpräzise und schwammige Formulierungen zu.

({13})

Für sich reklamieren Sie allerdings eine Sonderbehandlung. Das ist unglaubwürdig, und das geht nicht.

({14})

Wenn Sie wirklich der Meinung sind, unsere Gesetzentwürfe seien nicht ausreichend, dann legen Sie endlich
selbst einen vor, über den wir diskutieren können.

({15})

Insbesondere der Vorwurf, in den Gesetzentwürfen,
insbesondere in dem der Grünen, würden unbestimmte
Rechtsbegriffe verwendet, ist ein geradezu lächerliches
Argument. Das Strafgesetzbuch strotzt vor unbestimmten Rechtsbegriffen.

({16})

Diese muten Sie den Bürgerinnen und Bürgern alle zu,
weil wir eine funktionierende, objektive und unabhängige Justiz haben, die in der Lage ist, auch unbestimmte




Rechtsbegriffe im Strafrecht nach dem Bestimmtheitsgrundsatz auszudeuten.

({17})

Das gilt in gleicher Art und Weise auch für die Aufgabe,
der wir uns jetzt zu stellen haben.

Die Zeit reicht nicht, um noch einige kritische Worte
zum Gesetzentwurf der SPD zu sagen. Das werden wir
in den Beratungen tun. Ich will schließen, indem ich
sage - da greife ich sehr gerne Ihre Schlussbemerkung,
Herr Kollege van Essen, auf -: Jenseits der Positionierungen in der ersten Lesung müssen wir - das ist politisch evident - zu einer Lösung kommen, die es uns ermöglicht, in der internationalen Korruptionsbekämpfung
nicht lächerlich dazustehen. Deswegen müssen wir gemeinsam eine Lösung finden. Ich hoffe, dass Ihr Beitrag
und die Tatsache, dass auch die SPD jetzt dabei ist, ein
Anlass sind, dass wir uns interfraktionell zu Gesprächen
zusammenfinden und an der bestmöglichen Lösung arbeiten.

Danke schön.

({18})