dehler (NA), 1958-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wirtschaftsstrafgesetz ist eines jener Gesetze, die sich wie eine ewige Krankheit fortschleppen. Sollen wir es ebenfalls fortschleppen? Seit dem Zusammentreten des 1. Bundestages, also seit 1949, kämpfen wir um die Beseitigung dieses Überbleibsels einer bösen Zeit, einer Zeit des zwangswirtschaftlichen Denkens, einer Zeit, in der es nicht gelungen war, die klaren Vorstellungen von der richtigen Wirtschaftsordnung, ich möchte sagen, auch der richtigen Rechtsordnung durchzusetzen. Für mich ist „Wirtschaftsstrafrecht" ein Widerspruch in sich. Es ist ein Fremdkörper in unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung. Es beruht auf der Meinung, man könne durch staatlichen Zwang - am Ende durch den Staatsanwalt - richtiges wirtschaftliches Verhalten und Handeln erzwingen. Es ist mit dem System unserer Wirtschaftsordnung ebenso unvereinbar wie etwa das Wirtschaftssicherheitsgesetz, das Sie beschlossen haben, das die Bundesregierung ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrats die Zwangswirtschaft wieder einzuführen. Wenn man wenigstens den Mut hätte, das Gesetz richtig zu bezeichnen, als Bewirtschaftungsstrafgesetz, dann könnte man vielleicht noch darüber reden.
Ich bin nicht der Meinung, daß ein vernünftiger Anlaß besteht, dieses Gesetz zu verlängern. Es war von Anfang an ein Zeitgesetz. Es wurde immer wieder und würde jetzt zum fünften Male verlängert. Es ist nicht richtig, daß es durch die Novelle 1954 in seinem Charakter völlig geändert worden wäre. Es bleibt nach wie vor ein Gesetz, das unseren Bundeswirtschaftsminister eigentlich zu schärfstem Protest herausfordern müßte. Ich kann nicht anerkennen, daß es notwendig eist, dieses Gesetz deswegen aufrechtzuerhalten, weil andernfalls die Strafsanktion für bestimmte Gesetze, die Herr Staatssekretär Dr. Strauß soeben genannt hat - Getreidegesetz, Zuckergesetz, Milch- und Fettgesetz, Fleischgesetz und andere -, fehlen würde. Ich weiß nicht, warum sich die Referenten der Ministerien nicht bemühen, diese Strafdrohungen in die einzelnen Gesetze einzuarbeiten. Es ist ja nicht richtig, daß das besondere Mühe machen würde. Im Gegenteil, sämtliche Strafrechtstatbestände sind in diesen Gesetzen bereits enthalten, und soweit allgemeine Fragen in diesem Wirtschaftsstrafgesetz geregelt sind, etwa besondere Straffolgen - Einziehung von überhöhten Gewinnen und ähnliches -, ist es ohne weiteres möglich, diese Bestimmungen in das Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten oder auch in den allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches einzufügen.
Wir haben uns bisher immer nur durch gewisse schwierige Situationen zur Verlängerung dieses Gesetzes bestimmen lassen. Da war einmal die Auswirkung der Koreakrise, das andere Mal die Suezkrise, und man glaubte, man müsse der Bürokratie besondere gesetzliche Möglichkeiten an die Hand geben, damit der Verbraucher und die Wirtschaft diszipliniert würden. Ich halte das nicht für richtig. Es besteht kein Anlaß, dieses Gesetz auf vier Jahre zu verlängern, am allerwenigsten die Bestimmung des § 2a; das ist die Bestimmung, die 1956 wieder
hineinkam, nachdem sich der Bundestag 1954 nach sehr eingehender Behandlung der Probleme im Rechts- und im Wirtschaftsausschuß dazu durchgerungen hatte, von einer Strafbestimmung wegen Preistreiberei - jetzt nennt man's etwas zarter: Preisüberhöhung - abzusehen. Ich bin der Meinung, gerade diese Bestimmung ist für jeden, der von den Gesetzen der Marktwirtschaft überzeugt ist, unerträglich. Das ist der Niederschlag der alten, mittelalterlichen Vorstellung vom „justum pretium", vom gerechten Preis, vom Preis, der sich nicht im Markt bildet, sondern der in irgendeiner Form von der Bürokratie festgesetzt wird, auf jeden Fall in seiner Angemessenheit von den Gerichten überprüft werden soll.
Herr Staatssekretär Dr. Strauß ist der Meinung, diese Bestimmung bedürfe auch nicht der Aufhebung, obwohl inzwischen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kraft getreten ist. Er steht damit im Widerspruch zu dem, was Bundeswirtschaftsminister Erhard ausdrücklich vor dem Rechtsausschuß im Jahre 1954 -- durchaus zutreffend - erklärt hat. Er hat damals gesagt, der § 3 - das war die in dem damaligen Entwurf bezügliche Bestimmung - wäre gegenstandslos, und darauf könne verzichtet werden, wenn das Kartellgesetz, das Gesetz gegen die Wettbewerbsbeschränkungen, in Kraft getreten sei. Das ist ja auch zwingend, denn in dem Tatbestand des § 2 sind ausdrücklich die Gesetzesmaterien, die jetzt im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geregelt sind, aufgeführt. Es wird erklärt: Derjenige Preis ist unangemessen - und führt dann zu strafrechtlicher Ahndung -, der infolge einer Beschränkung des Wettbewerbs oder infolge der Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtstellung unangemessen hoch ist. Also ob diese Voraussetzungen vorliegen, untersteht doch jetzt ausschließlich der Zuständigkeit der im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen festgelegten Behörden und Gerichte, aber nicht mehr dem Strafrichter. Ich glaube, daß hier der Standpunkt des Bundeswirtschaftsministers richtig ist, wonach schon aus diesem Grunde eine Verlängerung des § 2 a nicht mehr in Frage kommt.
Die dritte Möglichkeit, einen unangemessenen Preis festzustellen, wenn die Mangellage in der Wirtschaft dazu Anlaß gibt, nun, das ist Inbegriff des unwirtschaftlichen Denkens. Wer noch glaubt, daß durch behördliche Maßnahmen eine Mangellage überwunden werden könnte, daß man durch Strafen die Auswirkungen einer Mangellage beseitigen könnte, der hat aus den Ereignissen der letzten Jahre, auch gerade aus dem, was sich in der Koreakrise gezeigt hat, nach meiner Meinung nichts gelernt. Ich sage also, das Gesetz ist nicht mehr erforderlich.
Soweit wir uns auf den Standpunkt des freien Wettbewerbs stellen, gibt es gar kein Verhalten eines wirtschaftenden Menschen, das zum Konflikt mit den Wirtschaftsstrafgesetzen, es sei denn mit den Wucherbestimmungen, führen könnte; jeder Preis, der sich im Rahmen des freien Wettbewerbs bildet, ist legal. Soweit kein freier Wettbewerb besteht, ist es Sache des Kartellgesetzes und der mit der Durchführung des Gesetzes gegen Wett2510 
bewerbsbeschränkungen befaßten Behörden und Gerichte einzugreifen. Soweit unsere Gesetze, nach meiner Meinung wirtschaftswidrig, noch Preisfestsetzungen vorsehen - besonders auf dem Gebiete der Landwirtschaft -, müssen diese Bestimmungen in die Ausnahmegesetze eingefügt werden, und zwar auch aus politisch-pädagogischen Gründen, damit auch der Letzte in unserem Volke lernt, was Wirtschaft ist, und auch wieder ein Gefühl für das bekommt, was das Strafrecht will. Das Strafrecht will die großen elementaren Rechte des Menschen sichern und nicht das, was in diesem Gesetz Gegenstand des Schutzes sein soll: das Verhalten der Bürokratie.
Wir vermissen vor allem, daß die Regierung einen vernünftigen Grund angibt, warum dieses Gesetz fortdauern soll, irgendeine praktische Erfahrung seit dem Jahre 1956, Grundlagen aus der Rechtsprechung, die erhärten, daß diese Ausnahmegesetze weiterhin Bestand haben sollen. Wir werden uns auch in den Ausschußberatungen nachdrücklich gegen diesen Entwurf wenden.
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