Joachim Gres (NA), 1998-03-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich verabschieden wir am späten Abend - nach anderen wichtigen und interessanten Dingen - ein großes und bedeutsames Reformgesetz, das weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Unternehmenslandschaft haben wird, das positive Impulse für den Kapitalmarkt in Deutschland geben wird und das im Zusammenwirken mit dem Dritten Finanzmarktförderungsgesetz für viele mittelgroße Unternehmen Anlaß sein wird, zur Verstärkung ihrer Eigenkapitalbasis den Gang an die Börse zu wagen.
Die deutsche Börsenlandschaft ist auf dem besten Wege, sich kräftig zu beleben. In letzter Zeit erscheinen immer mehr Unternehmen, nicht nur von der Größenordnung der Deutschen Telekom AG, auf den Kurszetteln deutscher Aktienbörsen. Deshalb ist es gut, daß wir das Gesetz jetzt verabschieden. Das Gesetz ist gründlich vorbereitet worden; gute Vorarbeit hat vor allem der Deutsche Juristentag 1996 geleistet, der sich insbesondere mit dem Thema des Einflusses von Kreditinstituten auf börsennotierte Unternehmen, mit der Rolle des Aufsichtsrates und mit dem Ablauf von Hauptversammlungen befaßt hat. Außerdem haben wir vor einem Jahr eine große Anhörung mit einer Vielzahl von Experten durchgeführt und schließlich eine kaum noch zu überschauende Fülle von Anregungen aus der Wissenschaft in dem Gesetzentwurf verarbeitet.
Mit dem Gesetz soll vor allem die Effizienz der unternehmerischen Strukturen großer börsennotierter Unternehmen erhöht und einzelnen Fehlentwicklungen der letzten Jahre begegnet werden. Ein grundsätzlicher Kurswechsel ist nach unserer Meinung allerdings nicht geboten. Das deutsche Unternehmensrecht ist bereits in der vergangenen Legislaturperiode in wichtigen Bereichen den Erfordernissen des Marktes angepaßt worden. Ich erinnere hier zum Beispiel an das Gesetz über die „kleine Aktiengesellschaft" oder das Umwandlungsrecht.
Unser deutsches Recht hat sich im internationalen Vergleich durchaus bewährt. Das angelsächsische Board-System oder das US-amerikanische Trennbankensystem sind den entsprechenden deutschen Systemen nicht überlegen. Im Gegenteil: Die Diskussion in den USA zeigt, daß dort zum Beispiel das Trennbankensystem zunehmend als zu rigoros angesehen wird und daß an Auflockerungen gedacht wird.
Auch einzelne spektakuläre Unternehmenskrisen oder Fehlleistungen von Vorständen oder Aufsichtsräten von bestimmten Unternehmen in der jüngeren Vergangenheit sind kein Anlaß für gesetzgeberische
Kurzschlußreaktionen. So bedauerlich Fälle wie Balsam/Procedo, KHD/WEDAG oder auch der Fall des früheren Immobilienhändlers Schneider sind: Für strafbare Handlungen von einzelnen Unternehmern oder von Vorstandsmitgliedern sind die Strafgerichte zuständig. Verstöße gegen geschriebene und ungeschriebene Gesetze und Regeln sind auch mit einem immer dichteren Unternehmensrecht insbesondere dann letztlich nicht zu verhindern, wenn einzelne Personen im kollusiven Zusammenwirken Untreue- oder Betrugshandlungen begehen oder begehen wollen.
Das Unternehmensrecht ist ein wichtiger Teil der Wirtschaftspolitik, und in der Wirtschaftspolitik ist Konstanz ein wichtiges Gut. In einer Grundsatzrede hat Ludwig Erhard einmal gewarnt:
Die deutschen Interessen erfolgreich zu wahren verlangt in erster Linie Stehvermögen, Beharrlichkeit und Geduld. Ich kann nur warnen, zu glauben, Politik bestehe darin, sich jeden Tag etwas Neues einfallen zu lassen. Nicht die Zahl und die Größe der Schlagzeilen, die ein Politiker macht, sind Gradmesser für eine richtige Politik, sondern eher die innere Sicherheit, sich in der Gradlinigkeit seines politischen Handelns nicht von billigen Schlagzeilen beirren und vom rechten Weg abbringen zu lassen.
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Konstanz und Kontinuität sind also gefragt, um die Vertrauensbasis für unternehmerische Entscheidungen am Standort Deutschland zu bewahren, sicherlich keine experimentierende Unternehmensrechtspolitik und schon gar kein gesetzgeberischer Aktionismus.
In diesem Sinne und im Sinne einer behutsamen Weiterentwicklung des deutschen Aktienrechtes werden mit dem Gesetz in einigen Bereichen neue Regelungen eingeführt, die ich zunächst unter den Oberbegriffen „Professionalisierung" und „Transparenz" kurz darstellen will.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit des Aufsichtsrates werden im Interesse einer verstärkten Professionalisierung und Transparenz der Arbeit dieses wichtigen Gremiums behutsam modifiziert. Insbesondere die Aufsichtsräte großer börsennotierter Gesellschaften müssen sich aus erfahrenen Persönlichkeiten zusammensetzen, die persönlich und beruflich unabhängig sind, über unterschiedliche berufliche Hintergründe verfügen und sich mit der gebotenen Intensität der Arbeit im Aufsichtsrat und seinen Gremien widmen können.
Als Anreize für eine stärker professionell zu erbringende Aufsichtsratsarbeit sieht das neue Gesetz zum Beispiel eine mindestens quartalsweise Sitzungsfrequenz des Aufsichtsrates vor. Es sieht ferner die Einbeziehung der Abschlußprüfer des Unternehmens in die Bilanzsitzungen des Aufsichtsrates vor, wobei die Abschlußprüfer Teilnahmepflicht und gegebenenfalls auch Redepflicht haben sollen.
Wir sehen die Erteilung des Auftrags an den Abschlußprüfer durch den Aufsichtsrat und nicht mehr durch den Vorstand vor, damit der Aufsichtsrat gegebenenfalls eigene Prüfschwerpunkte bilden kann. Wir sehen ferner die rechtzeitige Übersendung des Prüfberichtes der Abschlußprüfer an alle Mitglieder des Aufsichtsrates vor, also auch an die Arbeitnehmervertreter, so daß die gründliche vorherige Befassung mit dem Bericht sichergestellt ist. Wir sehen schließlich die Erweiterung der Rechenschaftspflichten des Vorstandes gegenüber dem Aufsichtsrat hinsichtlich zukunftsorientierter Planungen vor.
In diesen Kontext der Professionalisierung der Aufsichtsratstätigkeit gehört auch eine Herabsetzung des Quorums für das Klageerzwingungsverfahren bei Haftungsansprüchen gegen Mitglieder des Aufsichtsrates durch die Hauptversammlung des Unternehmens. Das neue Gesetz sieht vor, daß zusätzlich zu den bisherigen Möglichkeiten eine Aktionärsminderheit, die 5 Prozent des Grundkapitals oder Aktien im Nennbetrag von 1 Million DM hält, bei Gericht die Bestellung eines besonderen Vertreters verlangen kann, wenn Tatsachen den dringenden Verdacht auf Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen von Gesetz oder Satzung rechtfertigen und der gerichtlich bestellte Vertreter nach pflichtgemäßer Beurteilung der Ansicht ist, daß die Rechtsverfolgung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Die Erleichterung dieser Klageerzwingungsverfahren soll vor allem eine präventive Wirkung haben. Was wir nicht wollen, ist, daß mißbräuchlichen Aktionsärsklagen Tür und Tor geöffnet wird. Allerdings war die bisherige Rechtslage für Aktionäre und Aktionärsgruppen bei krassem Fehlverhalten von Aufsichtsratsmitgliedern unbefriedigend. Hier wird das neue Gesetz helfen.
Im Sinne der eingangs erwähnten Transparenz muß den Aktionären auf Hauptversammlungen zukünftig ein vollständiges Bild über die vorgeschlagenen Aufsichtsratskandidaten gegeben werden. Dazu gehört zum Beispiel die vorherige schriftliche Angabe des ausgeübten Berufs und sämtlicher Mitgliedschaften in anderen Aufsichtsräten bzw. in anderen in- oder ausländischen Gremien, deren Funktion der Rolle eines Aufsichtsrates vergleichbar ist. Dazu gehören etwa die Mitgliedschaften in einem angloamerikanischen Board.
Diese insgesamt erweiterte Transparenz bei der Kandidatenbenennung und die erhöhten Anforderungen an die Aufsichtsratstätigkeit - und zwar inhaltlich, zeitlich und haftungsrechtlich - rechtfertigen es meiner Meinung nach, auf die insbesondere von der SPD vorgeschlagene Kontrolle durch das Bundeskartellamt hinsichtlich Aufsichtsratstätigkeiten in konkurrierenden Unternehmen und auch auf eine pauschale weitere gesetzliche Herabsetzung der Zahl der zulässigen Aufsichtsratsmandate zu verzichten.
Viele der in Frage stehenden Persönlichkeiten werden sich zukünftig noch kritischer fragen, ob sie ein ihnen angetragenes Aufsichtsratsmandat annehmen sollen. Sie werden sich insbesondere fragen, ob sie nicht im Vorfeld von sich aus auf die Übernahme von
Mandaten in Aufsichtsräten konkurrierender Unternehmen - und zwar auch im Hinblick auf Mandate in konglomeraten Konzernen mit nur partiell überlappenden Unternehmensbereichen - verzichten sollen. Schließlich werden sie sich fragen, ob sie nicht besser ganz generell auf eine zu große Mandatshäufung verzichten.
Demgegenüber würde eine pauschale weitere gesetzliche Herabsetzung der pro Person zulässigen Zahl von Aufsichtsratsmandaten nach unserer Meinung die Unterschiedlichkeiten der jeweiligen Unternehmen nach Branche, Unternehmenserfolg und Unternehmensgröße außer Betracht lassen. Mancher ist eben schon mit drei Aufsichtsratsmandaten überfordert; andere haben keine Probleme mit acht oder zehn Mandaten. Leidtragende wären sehr bald die mittelgroßen Unternehmen, die dann professionell agierende und bekannte Aufsichtsräte für ihre Unternehmen nicht mehr gewinnen könnten.
Außerdem ist es wichtig, daß Konzernaufsichtsratsmandate weiterhin zulässig sind, da dies zu den normalen Leitungsaufgaben des Konzernvorstandes gehört. Allerdings sind die Aufgaben des Aufsichtsratsvorsitzenden derart gewichtig, daß hier eine doppelte Anrechnung auf die Zahl der pro Person zulässigen Aufsichtsratsmandate erfolgen soll. Mit anderen Worten: Wir setzen in diesem Bereich auf Transparenz und Professionalität, nicht auf Bürokratisierung und behördliche Regulierung.
Das zweite große Stichwort im Rahmen der Aktienrechtsreform ist das Thema Bankenmacht. Zuletzt hat sich der Deutsche Juristentag 1996 mit dieser Frage intensiv befaßt. Die vorbereitenden Gutachten zeigen auf, daß der Anteilsbesitz der privaten Banken an börsennotierten Unternehmen rückläufig ist. Diese Tendenz entspricht den Erklärungen und dem Verhalten des privaten Banksektors, an dem jeweiligen Beteiligungsbesitz nicht langfristig festhalten zu wollen. Eine unrühmliche Ausnahme hiervon machen einige Landesbanken. Der Beteiligungsbesitz der WestLB zeigt steigende Tendenz; die NordLB ist gerade erst unrühmlich mit ihrer Rolle bei dem Erwerb der Anteile an der Preussag Stahl AG in Erscheinung getreten.
Die Gutachten des Deutschen Juristentages zeigen ferner auf, daß ein konkreter Nachweis über den angeblich negativen Einfluß der Banken auf Beteiligungsunternehmen fehlt. Das Schlagwort von einer quasi kartellartigen „Deutschland AG", die sich aus Banken und Versicherungen gebildet habe und sich - jenseits von Performance-Überprüfungen - in Hauptversammlungen gegenseitig abstütze, ist wohl vor allen Dingen ein politischer Kampfbegriff und von Sachkenntnis oftmals ungetrübt. Es zeugt eher von einer oberflächlichen Betrachtung, wenn gelegentlich sogar ein Landeswirtschaftsminister in der Nachbarschaft zu Frankfurt am Main die Banken „unter das Damoklesschwert" stellen will, beim Kampf gegen „die" Banken allerdings gerne die Landesbanken und die Versicherungen vergißt.
Unumstritten ist allerdings, daß die häufige Mehrfachfunktion von Banken gegenüber Unternehmen als Kreditgeber, Teilnehmer von EmissionskonsorJoachim Gres
tien, Anteilseigner, Depotstimmrechtsbevollmächtigte und Dienstberechtigte von Aufsichtsräten unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten einer kritischen Überprüfung bedarf. Eine empfindliche gesetzliche Einschränkung des bestehenden Beteiligungsbesitzes deutscher Kreditinstitute würde aber auf eine Vielzahl rechtlicher und praktischer Schwierigkeiten stoßen. Zunächst einmal wäre ein zwangsweiser Abbau bestehender Beteiligungen deutscher Kreditinstitute an Nichtbanken auf, wie zum Beispiel von der SPD gefordert, 5 Prozent des Stammkapitals verfassungsrechtlich wohl nur im Rahmen einer steuerneutralen Auffanglösung möglich, da in vielen Fällen die Beteiligungen der Banken in den Bilanzen nach dem Niederstwertprinzip erfaßt sind. Eine steuerliche Erleichterung der Veräußerung von Beteiligungsbesitz könnte aber aus rechtlichen und auch aus politischen Gründen nicht auf den Bereich des Bankenbeteiligungsbesitzes beschränkt werden. Dies gilt entsprechend für Überlegungen, Veräußerungsgewinne bei der Veräußerung von Beteiligungsbesitz bei entsprechenden Reinvestitionen steuerlich zu begünstigen. Eine derartige umfassende steuerliche Flankierung des Beteiligungsabbaus ist aber angesichts der derzeitigen Finanz- und Steuerreformdiskussion nicht darstellbar.
Außerdem würde eine gesetzliche Regelung zum Zwangsverkauf von Bankenbeteiligungen nur den Beteiligungsbesitz von Banken mit Sitz oder Niederlassung im Inland treffen. Ausländische Kreditinstitute, gegebenenfalls auch ausländische Tochtergesellschaften inländischer Banken, und deutsche oder ausländische Versicherungen mit Beteiligungsbesitz im Inland wären nach EU-Recht von einer derartigen Regelung nicht erfaßbar. Ein isoliertes deutsches Vorgehen würde deshalb unter Umständen beim Beteiligungsbesitz nur deutsche Banken gegen ausländische Banken austauschen. Ein derartiger Effekt wäre meines Erachtens eher kontraproduktiv und wird von uns nicht angestrebt.
Außerdem wäre die Rolle der Banken bei der Sanierung notleidender Unternehmen oder bei der Börseneinführung junger Unternehmen neu zu definieren. In diesen Bereichen müßten zeitliche Ausnahmeregelungen von dem Verbot des Beteiligungsbesitzes erfolgen. Aber ob die privaten Geschäftsbanken bei einem zeitlich nur gestreckten Veräußerungszwang der von ihnen bei einer Sanierung übernommenen Anteile bereit wären, im Einzelfall übernehmende Unternehmenssanierungen überhaupt noch durchzuführen, ist doch recht fraglich.
Angesichts dieser bekannten faktischen und rechtlichen Gemengelage ist der Gesetzentwurf des Bundesrates zu diesem Thema mehr als dürftig. Nach diesem Vorschlag soll deutschen Banken der Erwerb von mehr als 10 Prozent der Aktien deutscher börsennotierter Gesellschaften schlicht untersagt werden, und ein überschießender Beteiligungsbesitz müßte von den Banken in den nächsten vier Jahren veräußert werden. Dies würde bedeuten, daß ausländische Banken weiterhin unbehelligt und völlig uneingeschränkt Beteiligungen an deutschen Aktiengesellschaften halten dürften. Es würde bedeuten, daß deutschen Banken das Halten von Beteiligungen an allen nicht börsennotierten Unternehmen und an ausländischen Aktiengesellschaften weiterhin erlaubt wäre, so daß geschickterweise zum Beispiel fast der gesamte umfangreiche Beteiligungsbesitz der WestLB unangetastet bliebe. Dies würde bedeuten, daß bei vielen deutschen Publikumsgesellschaften an die Stelle deutscher Banken schlicht ausländische Banken oder ausländische Tochtergesellschaften deutscher Banken oder Versicherungsgesellschaften treten würden. Dies alles macht überhaupt keinen Sinn und ist mehr populistische Effekthascherei als seriöse Unternehmensrechtspolitik.
Bei einer nüchternen Abwägung aller Aspekte und Argumente spricht deshalb mehr dafür, gesetzlich in den Bereich der bestehenden Beteiligungen von Banken an Nichtbanken nicht einzugreifen, zumal die Tendenz des Abbaus von Beteiligungsbesitz der Banken an Nichtbanken anhält.
Ein weiterer Schwerpunkt der Aktienrechtsreform ist die Neuregelung der Präsenz auf Hauptversammlungen. Aus ordnungspolitischen Gründen besteht ein Interesse an einer möglichst hohen Präsenz auf den Hauptversammlungen börsennotierter Unternehmen. Der normale Aktionär und Bankkunde mit einem gestreuten Aktiendepot wird aber Hauptversammlungen in der Regel nicht aufsuchen, da Kosten und Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Der Gesetzgeber muß diese „rationale Apathie" der Aktionäre in sein Handeln mit einbeziehen. Eine Einschränkung des einfachen, kostengünstigen und effizienten Systems des Vollmachtsstimmrechts der Banken - auch der den Banken von ihren Depotkunden erteilten sogenannten 15-Monats-Vollmachten - kann daher nur sehr behutsam erfolgen.
Nach dem neuen Gesetz muß deshalb in Zukunft ein Mitglied der Geschäftsführung der Depotbank zur verantwortlichen Organperson dafür benannt werden, daß Abstimmungsvorschläge für die Depotkunden ausschließlich im Aktionärsinteresse entwikkelt werden und daß dies entsprechend dokumentiert wird. Ferner sollen die Unternehmen zukünftig bei Einladungen zu Hauptversammlungen ausdrücklich und in der gebotenen Deutlichkeit darauf hinweisen, daß sich die Aktionäre auf den Hauptversammlungen neben den Depotbanken auch von sonstigen Dritten, zum Beispiel von Einzelpersonen oder Aktionärsvereinigungen, vertreten lassen können.
Im Interesse einer zusätzlichen Transparenz muß der Depotkunde, der ja letztlich als Aktionär für sich selbst verantwortlich ist, zukünftig von seiner Depotbank auf einen etwaigen Beteiligungsbesitz dieser Bank an dem anderen Unternehmen von mehr als 5 Prozent und auch auf etwaige personelle Querverbindungen der Depotbank mit dem anderen Unternehmen hingewiesen werden.
Soweit eine Depotbank an dem anderen Unternehmen mehr als 5 Prozent der Anteile hält, darf sie zukünftig nur noch mittels Einzelvollmachten gleichzeitig ihre Depotkunden und ihren Eigenbesitz auf Hauptversammlungen des anderen Unternehmens vertreten. Diese Regelung wird bei den Banken zu erheblichen Anstrengungen führen, entsprechende
Einzelvollmachten einzuwerben. Wie das Beispiel der Hauptversammlungen der großen deutschen Privatbanken selbst zeigt, kann dies aber dennoch gelingen, ohne daß die Hauptversammlungspräsenzen unangemessen sinken.
Was die SPD zu diesem Problembereich mit ihrem Vorschlag, besondere Aktionärsvertreter zu wählen, anbietet, ist bestenfalls eine schlappe Lachnummer. Nach den SPD-Vorstellungen sollen nur Wirtschaftsprüfer, gnädigerweise im Falle der Eignung auch Steuerberater oder Rechtsanwälte, die Stimmrechte derjenigen Aktionäre ausüben dürfen, die keine Einzelvollmachten erteilt haben. Diese Aktionärsvertreter sollen offenbar im Vorfeld einer Hauptversammlung von den Aktionären im Rahmen einer Art Wahlkampf für eine Dauer von fünf Jahren gewählt werden, wobei die fünf Kandidaten, die die meisten Stimmen der Aktionäre erhalten haben, zum Ziel kommen.
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Anschließend sollen sich diese fünf Aktionärsvertreter in einer Art zweitem Wahlkampf um die Vertretungsaufträge der einzelnen Aktionäre bemühen. Schließlich sollen die Aktiengesellschaften die Tätigkeiten dieser Aktionärsvertreter während ihrer Amtszeit von fünf Jahren nach Maßgabe einer vom Bundesjustizminister zu erlassenden Gebührenordnung auch noch bezahlen.
Meine Damen und Herren, dies alles ist bestenfalls ein überbürokratischer Irrsinn. Dieses Modell würde eine erhebliche Macht auf fünf Aktionärsvertreter, die auf fünf Jahre fest gewählt sind, konzentrieren, von deren finanz- und industriepolitischen Vorstellungen niemand etwas Genaues weiß, und würde schließlich mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem dramatischen Absinken der Versammlungspräsenzen führen, da die Aktionäre diese Personen in aller Regel gar nicht kennen und ihnen deshalb auch gar keine Vollmachten erteilen würden. Letzteres wiederum würde bedeuten, daß entschlossene Aktionärsminderheiten nach Gusto auf Hauptversammlungen Beschlüsse fassen könnten.
Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie uns schon nicht glauben, wenn Sie schon der gesamten Fachwelt nicht glauben, glauben Sie doch wenigstens Ihrem Professor Wenger, dem Sie sonst ja so freundschaftlich verbunden sind, der unverblümt Ihre Aktionärsvertreteridee als Quatsch bezeichnet hat.
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Meine Damen und Herren, es hat sich gezeigt, daß die Ausgabe von Aktienbezugsrechten - also sogenannter stock-options - an Mitarbeiter und Führungskräfte eines Unternehmens international immer wichtiger wird, um diesen Personenkreis an das Unternehmen und an sein wirtschaftliches Schicksal zu binden. Das neue Gesetz sieht hierfür behutsame Öffnungen vor, die allerdings Mißbräuche und Manipulationsmöglichkeiten weitgehend ausschließen sollen.
Insbesondere muß der Hauptversammlungsbeschluß über die Ausgabe bedingten Kapitals für die Gewährung solcher Anteile mindestens die Aufteilung der Bezugsrechte auf die berechtigten Personen bestimmen. Es müssen die Erfolgsziele und die Erwerbs- und Ausübungszeiträume festgelegt werden. Es wird klargestellt, daß die Aktienoptionen erstmals nach zwei Jahren ausgeübt werden können. Unser Ziel ist die mittel- und langfristige Bindung von Mitarbeitern und Führungskräften an das Unternehmen und nicht die Ermöglichung eines schnellen Gewinns für diesen Personenkreis.
Meine Damen und Herren, wir haben uns im übrigen auf eine allseits befriedigende Lösung für die Abschaffung von Mehrstimmrechten und Höchststimmrechten verständigt, die es in bestimmten Unternehmen in Deutschland für einzelne Aktionärsgruppen immer noch gibt. Das Ziel „eine Aktie, eine Stimme" ist damit spätestens in fünf Jahren verwirklicht.
Das Gesetz stellt in der heute zur Verabschiedung anstehenden Fassung die Mehrstimmrechtsaktionäre bei Abschaffung ihrer Mehrstimmrechte nicht rechtlos, sondern gibt ihnen die Möglichkeit, Ausgleichsansprüche gegen die Gesellschaft geltend zu machen, sofern dem Mehrstimmrecht ein besonderer Wert innewohnt. Dies ist sachgerecht und verhindert insbesondere, daß auf Grund von Unklarheiten über den besonderen Wert von Mehrstimmrechten die Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen in Frage gestellt werden kann.
Schließlich werden wir mit dem Gesetz auch im Bereich der Abschlußprüfung eine Reihe von Neuerungen einführen, um die Abschlußprüfungen zu einem noch wirksameren Instrument der Kontrolle und Transparenz in börsennotierten Unternehmen zu machen. Wichtig ist, daß die Abschlußprüfer zukünftig vom Aufsichtsrat beauftragt werden, so daß der Aufsichtsrat eben selbst Prüfschwerpunkte nach seinem Ermessen bilden kann.
Eine externe Prüferrotation sehen wir nicht vor. Dies hätte zu einer weiteren Oligopolisierung bei den großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geführt. Es ist bedauerlich, daß die SPD auf ihren entsprechenden Vorstellungen nach wie vor beharrt, obwohl die gesamte Fachwelt diesen Vorschlag einhellig ablehnt.
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Allerdings hält der Gesetzentwurf an dem internen Prüferwechsel nach sechs hintereinanderfolgenden Prüfungen einer amtlich notierten Aktiengesellschaft fest. Die anderslautende Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ist nicht übernommen worden, weil wir glauben, daß bei der Prüfung von amtlich notierten Aktiengesellschaften ein interner Prüferwechsel nach sechs Jahren geboten ist, um der Gefahr von Betriebsblindheiten entgegenzuwirken.
Außerdem enthält das Gesetz in Ergänzung des vor kurzem beschlossenen Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetzes die Schaffung eines deutschen Rechnungslegungsgremiums. Sie wissen, daß wir
nach dem Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz für die Konzernrechnungslegung den befreienden Abschluß nach IAS oder US-GAAP-Regeln zugelassen haben. Wenn wir schon für eine Übergangszeit auf Grund der Entwicklungen auf den globalen Finanzmärkten die Regelwerke fremder Rechtsordnungen für deutsche Konzerne befreiend akzeptieren, müssen wir in den Gremien, die diese internationalen Regelwerke entwickeln, vertreten sein, um die deutschen Interessen zu wahren. Dies geht nur über ein unabhängiges, privatrechtlich organisiertes Rechnungslegungsgremium.
Dieses Rechnungslegungsgremium soll Empfehlungen entwickeln, die, sofern das BMJ in Abstimmung mit dem BMF diese Empfehlungen offiziell veröffentlicht, den Konzernbilanzen der Großunternehmen dann auch zugrunde gelegt werden können. Insofern ist ein Überschwappen derartiger Empfehlungen auf den Bereich der Einzelabschlüsse der Unternehmen nicht zu erwarten, so daß das heute vorgelegte Gesetz der Empfehlung des Finanzausschusses nicht folgt, § 342 Abs. 2 HGB mit seiner Vermutungsregel zu streichen.
Außerdem haben wir ebenfalls in Ergänzung zum Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz im GmbH-Recht eine zusätzliche Regelung zur Eingrenzung des Kapitalersatzrechtes bei den Sanierungsbeteiligungen an einem Unternehmen in der Krise geschaffen. Wir sind sicher, daß diese Möglichkeit, die ordnungsrechtlich sauber ist, von der Wirtschaft kurzfristig und nachhaltig in Anspruch genommen wird.
Zum Abschluß der parlamentarischen Beratungen danke ich den Mitarbeitern des Bundesjustizministeriums, die uns über viele Monate und Jahre bei der Arbeit wirklich intensiv geholfen und mit großer Fachkunde alle Möglichkeiten und Varianten mit uns durchdiskutiert haben.
Ich stelle zusammenfassend fest, daß das heute zur Verabschiedung anstehende Gesetz eine in sich ausgewogene und von der Fachwelt weitgehend begrüßte Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Aktiengesellschaften an das sich verändernde wirtschaftliche Umfeld darstellt. Der Gesetzentwurf läßt den Unternehmen die gebotene Flexibilität und engt sie nicht übermäßig durch zuviel Bürokratie ein. Der Gesetzentwurf beschränkt sich auf die Regelungsnotwendigkeiten und sorgt für eine angemessene Transparenz und Kontrolle im Unternehmensbereich. Ich bitte deshalb für dieses Gesetz heute um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
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