emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hoffmann (NA), 1984-06-07:
Herr Bundesminister, gibt es Angebote von Spezialärzten westlicher Universitätskliniken oder Krankenhäuser, in die Sowjetunion zu reisen und Sacharow und seine Frau zu behandeln?
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Ich kann diese Frage in diesem Augenblick nicht beantworten, Frau Kollegin. Aber ich habe keinen Zweifel, daß es solche Angebote dann geben würde, wenn damit sichergestellt werden könnte, daß eine Behandlung von Frau Bonner, falls sie das wünscht, in diesem Fall und in dieser Form vorgenommen werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Horacek.
Horacek (NA), 1984-06-07:
Herr Außenminister, sind Überlegungen - ich brauche keine präzise Antwort, weil das, was ich frage, ziemlich delikat ist; womit ich auf einen Zwischenruf antworte, -
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Sie sind mit einer Frage dran, Herr Horacek.
Horacek (NA), 1984-06-07:
Ich habe das gesagt, um das verständlich zu machen.
Gibt es auf der westlichen Seite Überlegungen, die Frage Andrej Sacharow/Jelena Bonner auch so zu lösen, wie damals der vergleichbare Fall Bukowski/Corvalan gelöst worden ist?
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Kein Weg sollte ausgeschlossen werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulze ({0}).
Schulze (NA), 1984-06-07:
Herr Bundesminister, wird die Bundesregierung die Forderung des Schwiegersohns an die sowjetischen Behörden nachdrücklich unterstützen, daß Sacharow erlaubt wird, seinem Schwiegersohn telefonisch seine gegenwärtige Lage und seinen Aufenthaltsort zu schildern?
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Vielen Dank, Herr Außenminister. Das waren die Fragen zur Dringlichkeitsfrage.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung zurück, der bereits gestern aufgerufen war.
Zunächst rufe ich die Frage 34 des Herrn Abgeordneten von Schmude auf:
Wieviel Einsprüche gegen die festgesetzte Tauglichkeitsstufe sind anhängig, und ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch der Prozentsatz bei denjenigen Wehrpflichtigen ist, die nach abgelehnten Einsprüchen gegen die Tauglichkeit als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden wollen?
Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach zur Verfügung. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1984-06-07:
Herr Präsident! Herr Kollege von Schmude, von den im Jahre 1981 eingelegten 34 786 Widersprüchen waren 11 278, also 32,4 %, gegen den Tauglichkeitsgrad gerichtet. Erkenntnisse darüber, wie viele Widersprüche zur Zeit gegen den Tauglichkeitsgrad anhängig sind, liegen nicht vor. Das gleiche gilt für den Prozentsatz der Wehrpflichtigen, die nach Ablehnung ihres Widerspruchs gegen den Tauglichkeitsgrad einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt haben. Entsprechende Statistiken werden bei uns nicht geführt.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Schmude.
von Schmude ({0}): Herr Staatssekretär, wird im Prüfungsverfahren über die Gewissensentscheidung der Frage nachgegangen, warum zunächst Einspruch gegen den Tauglichkeitsbescheid eingelegt wurde und bei Ablehnung dann das Gewissen entdeckt wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-06-07:
Herr Kollege, aus der Logik des Abtastens der wirklichen Begründung, bezogen auf das Gewissen, ergibt sich dies. Ich kann hier keine authentische, statistisch nachweisbare Antwort geben. Sie wissen aus der Antwort auf Ihre erste Frage gestern, die durch den Ablauf der Sitzung unterbrochen werden mußte, daß es unser Ziel ist, insgesamt die Zahl der Tauglichen spürbar zu erhöhen. Wir hoffen, durch Änderung der genannten Bestimmungen von den 21 Untauglichen auf eine Zahl von maximal 15 % zu kommen. Dadurch reduziert sich natürlich auch der Kreis, nach dem Sie jetzt fragen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-06-07:
Herr Kollege, absolutes Nein. Ich darf in Erinnerung rufen, daß ich, als ich die Verwunderung der Bundesregierung vorsichtig angesprochen habe, ausdrücklich auf das volle, uneingeschränkte, von uns zu respektierende Rede- wie Fragerecht hingewiesen habe.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr von Schmude.
von Schmude ({0}): Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die Verfahren in den Fällen zu verkürzen, in denen zunächst eine Beschwerde im Tauglichkeitsverfahren eingelegt wurde und dann eine Gewissensentscheidung vorgebracht wird, so daß wir mehr Wehrgerechtigkeit bekommen und auch eine Beschleunigung im Hinblick auf die Abwicklung der Verfahren insgesamt eintritt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-06-07:
Sie haben gestern aus den Antworten gehört, daß die Bundesregie5322 

rung alles tut, um die Wehrgerechtigkeit ausgeglichener, gerechter herzustellen. Dazu zählt eine Verkürzung der soeben genannten Verfahren.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1984-06-07:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Tauglichkeitsprüfung, der sich jeder Wehrpflichtige unterziehen muß, auch bisher schon vor dem Verfahren lag, ob eine Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt wird, so daß die Vermutung, man gehe erst gegen die Tauglichkeit an und entdecke dann erst sein Gewissen, nicht zutrifft?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-06-07:
Die Tauglichkeitsprüfung liegt vor dem möglichen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung. Daraus ergibt sich überhaupt die Logik, den Antrag stellen zu können.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Die Frage 35 soll auf Wunsch der Fragestellerin, der Abgeordneten Frau Simonis, schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 36 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski soll ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Dreßler auf:
Sind zum Transport der Druckexemplare der Protokolle des Stuttgarter Parteitages der CDU von der Druckerei nach Stuttgart im Eigentum der Bundesregierung stehende Transportmittel benutzt worden, insbesondere Flugzeuge?
Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-06-07:
Herr Kollege Dreßler, der von Ihnen angesprochene Transport von Druckmaterial ist nicht durch Transportmittel der Bundesregierung durchgeführt worden.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Zusatzfrage? Dreßler ({0}): Nein, danke.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Dann rufe ich die Frage 38 des Abgeordneten Dreßler auf:
Wenn ja, durch wen ist die Inanspruchnahme dieser Transportmittel veranlaßt worden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-06-07:
Herr Präsident, die Antwort auf die Frage erübrigt sich, weil es eine Nachfrage zu der vorhergehenden Frage ist.
Ich darf aber die Gelegenheit wahrnehmen, Herr Kollege, bei aller Bedeutung der Rede- und natürlich auch Fragefreiheit eines jeden Abgeordneten und bei allem Respekt davor - dies darf ich, versehen mit einem doppelten Ausrufungszeichen, ausdrücklich vorweg sagen -, hier zum Ausdruck zu bringen, daß die Bundesregierung über diese Frage ein wenig verwundert ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Man lernt hier nie aus. Ich habe auch lernen müssen, daß das eine Folgefrage war, die automatisch weggefallen ist.
Wir kommen nun zur Frage 39 des Abgeordneten Hedrich.
({0})
- Ich bitte um Entschuldigung. Sie haben jetzt eine Zusatzfrage zu Frage 38?
({1})
- Dazu haben Sie das Recht.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-06-07:
Herr Kollege, weil mir daran lag, deutlich zu machen, daß wir darüber verwundert sind, daß Sie überhaupt zu einer solchen - in Frageform gekleideten - Vermutung haben kommen können.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
So geht's leider nicht weiter, weil die Rechte erschöpft sind.
({0})
Ich rufe nunmehr die Frage 39 des Abgeordneten Hedrich auf:
Welche Möglichkeiten sieht das Bundesministerium der Verteidigung, die Bemühungen der Bundesregierung zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit zu unterstützen?
Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-06-07:
Herr Kollege Hedrich, der Bundesminister der Verteidigung hat als Beitrag zur Beseitigung der Jungendarbeitslosigkeit bereits im letzten Jahr das Ausbildungsplatzangebot nochmals gesteigert. Im Jahre 1984 wird er wiederum 950 auszubildende Lehrlinge zusätzlich einstellen. Damit stehen im Ausbildungsjahr 1984/85 insgesamt 5 300 Jugendliche als Lehrlinge in der Berufsausbildung bei der Bundeswehr. Dies ist weit mehr als das Doppelte des eigenen Bedarfs.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Zusatzfrage? - Nein.
Dann rufe ich die Frage 40 des Abgeordneten Hedrich auf:
Sind die bisher im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung bereitgestellten Ausbildungsplätze durch Kürzung der Haushaltsmittelansätze und gegebenenfalls andere Sparmaßnahmen gefährdet?
Herr Staatssekretär.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-06-07:
Die bereitgestellten Ausbildungsplätze sind aus der Sicht des Bundesministers der Verteidigung nicht gefährdet. Fraktion, Kabinett - ich bin sicher: das ganze Parlament - sehen hier - wie der Bundesminister der Verteidigung - eine ganz wichtige Hilfsmöglichkeit. Im Gegenteil: Für das Jahr 1985 ist bereits jetzt nochmals eine weitere Steigerung um 550 Lehrlingsplätze vorgesehen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hedrich.
Hedrich (NA), 1984-06-07:
Herr Staatssekretär, ist mit der Bereitstellung der bisherigen Ausbildungsplätze das gesamte Potential an Ausbildungsmöglichkeiten im militärischen und zivilen Bereich des Bundesministers der Verteidigung ausgeschöpft, oder ist eine Steigerung möglich, und wenn j a, unter welchen Voraussetzungen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-06-07:
Sie haben, Herr Kollege, die Zahl gehört, die wir in diesem Jahr noch draufsetzen. Auch die Zahl, um die wir im nächsten Jahr die Zahl der Ausbildungsplätze erhöhen wollen, habe ich hier genannt.
Ich will Ihnen sehr deutlich sagen, daß fast mit jeder einzelnen zivilen wie militärischen Dienststelle intensive Gespräche geführt werden müssen. Wir wollen nicht zusätzliches Ausbilderpersonal einstellen, müssen also auf die vorhandenen Kräfte zurückgreifen, die j a einen militärischen Auftrag haben und die Ausbildung der Lehrlinge nebenbei zu absolvieren haben. Es bedarf hier - teilweise in geringem Umfang - des Austausches von Personal sowie - teilweise in erheblichem Umfang - des Austausches von Material, weil wir dies nicht erweitern können.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Hedrich.
Hedrich (NA), 1984-06-07:
Herr Staatssekretär, können Sie uns eine Auskunft darüber geben, in welchen Bereichen die Bundeswehr ausbildet?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-06-07:
Herr Kollege, hier übersende ich Ihnen gerne eine sehr umfangreiche Aufstellung der Berufe. Die reichen vom Elektroniker, Hydrauliker, Kfz-Schlosser über den Koch bis zum Verwaltungsangestellten. Und das geht regional quer durch die ganze Bundesrepublik, fast durch alle Standorte.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1984-06-07:
Herr Staatssekretär, die Bundeswehr bildet ja auch im Rahmen des Berufsausbildungsgesetzes in gewerblich-technischen und auch in Verwaltungs- und kaufmännischen Berufen aus. Werden auch im entsprechenden Umfange Mädchen ausgebildet, und sind insbesondere die Einwände, die im vorigen Jahr und vor zwei Jahren noch eine Rolle gespielt haben - hinsichtlich sanitärer Ausstattung usw. -, inzwischen bereinigt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-06-07:
Frau Kollegin, es werden auch Mädchen ausgebildet. Ich übersende Ihnen gerne eine genaue Aufstellung, in welchen Berufen wieviel Prozent der Auszubildenden Mädchen sind. Und da wir sie ausbilden, gehen wir, glaube ich, mit Recht beide davon aus, daß die Voraussetzungen dafür in jeder Hinsicht vorher geschaffen worden sind.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Eine weitere Frage kann ich leider nicht zulassen. Das können Sie nachher mit dem Staatssekretär direkt besprechen.
Auf die Fragen 41 bis 44 sind von den Fragestellern, der Frau Abgeordneten Dr. Czempiel und dem Herrn Abgeordneten Immer ({0}), schriftliche Antworten erbeten worden, so daß ich diese Fragen nicht aufzurufen brauche. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Reents auf:
Hält die Bundesregierung die folgenden von ihr vertretenen Angaben über die Anzahl der stationierten sowjetischen Mittelstreckenraketen vom Typ SS 20 weiterhin für gesichert
a) 351 SS 20 im März 1983 ({1});
b) Bundesverteidigungsminister Wörner am 15. Juni 1983: „Jetzt hat die Sowjetunion 351 SS 20." ({2});
c) „Im September 1983 verfügte die Sowjetunion über 39 Stellungen mit 351 einsatzbereiten SS 20-Raketen" ({3});
d) Bundesverteidigungsminister Wörner am 22. November 1983: Es sei eine „Tatsache, daß die Sowjets während der Verhandlungen - im übrigen: bis zum heutigen Tage - jede Woche eineinhalb Raketen in Stellung gebracht haben" ({4});
und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die gegenwärtig stationierte Anzahl sowjetischer SS 20 vorliegen?
Herr Staatssekretär bitte Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, ich antworte mit Ja.
Die Bundesregierung hält diese Zahlen für gesichert. Gegenwärtig verfügt die Sowjetunion über 378 stationierte SS 20.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Reents.
Reents (NA), 1984-06-07:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie diese vorherigen Äußerungen noch einmal bestätigt haben, darf ich Sie fragen, ob Sie mir nicht doch einmal den Widerspruch in diesen Äußerungen erklären können, da sich einige dieser Äußerungen aus bis März 1983 zurückliegender Zeit auf
die Zahl von 351 SS 20 beziehen, diese Zahl dann wiederholt wurde, es aber im November eine Aussage gegeben hat, daß nach wie vor, bis zum heutigen Tage - so wörtlich vom Bundesverteidigungsminister Wörner -, wöchentlich anderthalb Raketen stationiert würden.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-06-07:
Herr Kollege, ich kann Ihnen den Widerspruch nicht erklären, weil ich hierin keinen Widerspruch sehe.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Reents.
Reents (NA), 1984-06-07:
Darf ich Sie zweitens fragen, ob Sie mitteilen können, ob sich die Anzahl der im europäischen Teil der Sowjetunion stationierten SS 20 vor und nach dem Beginn der Raketenstationierung in der Bundesrepublik erhöht hat, die Zahl, die seinerzeit von der Bundesregierung mit 243 angegeben worden war?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-06-07:
Diese Zahl hat sich erhöht, Herr Kollege.
Ich will Ihnen gerne sagen, wie das Ergebnis zustande kommt. 153 Raketen geteilt durch 104 Wochen gleich 1,47 Raketen pro Woche. Und wenn der Minister von „anderthalb" sprach, dann ist dies genau das Ergebnis dieser Rechnung. Ich wiederhole noch einmal 153 : 104 = 1,47. Und es ist überall, nicht nur in der Mathematik, üblich, daß man 1,47 auf 1,5, sprich anderthalb, aufrundet.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Reents auf:
Kann die Bundesregierung die Meldung der „International Herald Tribune" vom 28. Mai 1984 bestätigen, die sich auf offizielle Quellen aus den Verteidigungsministerien der USA und der Bundesrepublik Deutschland beruft, wonach künftig keine Ankündigungen weiterer Raketenstationierungen von Pershing II und Cruise Missiles in der Bundesrepublik Deutschland mehr gemacht werden sollen, um einen öffentlichen Protest dagegen zu vermeiden; und wenn ja: soll sich diese Geheimhaltung dann auch auf die endgültig beabsichtigte Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Pershing II und Cruise Missiles erstrecken?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-06-07:
Die Bundesregierung hat bereits früher bekanntgegeben, daß gegen die existierende und sich ständig vergrößernde Bedrohung durch die sowjetische SS 20-Rakete in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend dem NATO-Doppelbeschluß 108 Pershing II und 96 Marschflugkörper stationiert werden sollen. Diese Zahl stellt eine feste absolute Obergrenze dar. Sie kann sich - und es ist Wunsch der Bundesregierung, sie möge sich - bei von uns gewünschten und weiterhin angebotenen Rüstungskontrollverhandlungen mit der Sowjetunion verringern. Leider zeigt die Sowjetunion einseitig zu diesen Verhandlungen bisher keine Bereitschaft.
Reents (NA), 1984-06-07:
Herr Staatssekretär, da ich in Ihrer Antwort vermißt habe, daß Sie auf den ersten Teil meiner Frage eingegangen sind, möchte ich Sie noch einmal bitten, zu sagen, ob Sie die Meldung der „International Herald Tribune" bestätigen können, daß es in der Bundesrepublik keine Ankündigungen über weitere Stationierungen von Pershing II und Cruise Missiles geben solle, um einen öffentlichen Protest dagegen zu vermeiden.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-06-07:
Diese Meldung bestätige ich nicht. Die Bundesregierung bleibt - wie die vorherige - bei dem üblichen, hier mehrfach in Fragestunden und Debatten dargestellten Verfahren, keine Angaben, die über die bereits bekannten hinausgehen, zu machen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Reents (NA), 1984-06-07:
Darf ich diese Antwort von Ihnen dann doch so verstehen, daß die Bundesregierung keine Ankündigungen über den Zeitpunkt weiterer Stationierungen machen will und dies dann eben doch eine Bestätigung dieser Meldung der „International Herald Tribune" ist?
Bindig (NA), 1984-06-07:
Herr Außenminister, wenn Sie hier referieren, daß die südafrikanische Regierung Sicherheitsgründe angibt: Hat denn die Bundesregierung auch eine Meinung dazu, ob es sich hier objektiv gesehen um Sicherheitsgründe handelt oder nur aus der subjektiven Perspektive des Landes Südafrika?
Barzel (präsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-06-07:
Dies ist keine Bestätigung der Meldung, in der ja eine Menge Dinge mehr enthalten sind. Die Bundesregierung bleibt fest bei den verabredeten Obergrenzen - mit dem Wunsch, diese möglichst zu reduzieren. Die Bundesregierung bleibt dabei, solange der Osten nicht zeitgleich mit uns mitzieht, die Stationierungsorte nicht bekanntzugeben. Die Bundesregierung bleibt bei dem Stationierungsplan, wie er damals im Rahmen der Debatte hier im November - was Zeit, was Ort, was Zulauf angeht - beschlossen wurde.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Für die Fragen 47 und 48 hat der Fragesteller, Herr Abgeordneter Jungmann, schriftliche Beantwortung erbeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung. Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Breuer auf:
Wie bewertet die Bundesregierung den Bedarf für eine überregionale Straßenverkehrsverbindung zwischen dem Autobahnkreuz Olpe-Süd und Hattenbach ({0}), nachdem sich sowohl die nordrhein-westfälische als auch die hessische Landesregierung gegen einen Weiterbau der Bundesautobahn 4 ausgesprochen haben?
Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1984-06-07:
Herr Kollege, der Bedarfsplan 1980 enthält in seinem Aufdruck den gesetzlichen Auftrag, zehn seinerzeit nicht entscheidungsreife Projekte - darunter auch die Verkehrsbeziehung Krombach-Hattenbach - dahin gehend zu untersuchen, inwieweit in den Bedarfsplan die bisherigen Autobahnplanungen oder Alternativplanungen, vor allem der Ausbau des vorhandenen Straßennetzes, aufgenommen werden können. Für die VerParl. Staatssekretär Dr. Schulte
kehrsverbindung Krombach-Hattenbach wie für die neun anderen Relationen wurde 1980 der Ausbaubedarf anerkannt. Diese Untersuchungen, die verkehrliche, raumordnerische, regionalwirtschaftliche und ökologische Sachverhalte umfassen, sind für die Verkehrsbeziehung Krombach-Hattenbach noch nicht abgeschlossen.
Der Untersuchungsauftrag enthält auch den Netzfall „Aufgabe der ehemaligen A-4-Konzeption". Auf der Grundlage dieser Untersuchungsergebnisse wird der Deutsche Bundestag darüber entscheiden, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsbeziehung in Betracht kommen und in den Bedarfsplan aufgenommen werden können. Die Ergebnisse werden rechtzeitig zur nächsten Fortschreibung des Bedarfsplanes im Jahre 1985 vorliegen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Breuer.
Breuer (NA), 1984-06-07:
Herr Staatssekretär, wie bewertet Ihrer Meinung nach die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die ja jüngst einen Weiterbau der A 4 abgelehnt hat, den Bedarf an einer solchen überregionalen Verkehrsverbindung?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-06-07:
Wir sind noch in der Prüfung. Was das Land Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen hat, ist in bezug auf das, was ursprünglich einmal Planung war, sehr wenig. Wir müssen überprüfen, ob damit ein Bedarf erfüllt werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1984-06-07:
Herr Staatssekretär, ist in die Untersuchungen eventuell auch eine kreuzungsfreie Schnellstraße außerhalb des bisher vorhandenen Bundesstraßennetzes mit einbezogen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-06-07:
Nach meiner Kenntnis: j a.
Genscher (bundesminister), 1984-06-07:
Herr Abgeordneter, es handelt sich um Sicherheitsgründe, die sich die Bundesregierung nicht zu eigen machen kann.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Wir kommen zur Frage 53 der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher:
Erwägt die Bundesregierung ihrerseits die Einführung von Einreisevisa für Südafrikaner, falls die restriktive Haltung Südafrikas sich nicht ändert, und welche anderen Konsequenzen erwägt die Bundesregierung?
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Ich rufe nun die Frage 50 des Abgeordneten Breuer auf:
Würde die Bundesregierung auf Vorschlag des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Fortschreibung des Bedarfsplanes für Bundesfernstraßen im Bereich des Kreises SiegenWittgenstein als Ersatz für einen Weiterbau der Bundesautobahn 4 einer reinen Verbesserung der bestehenden innerregionalen Straßenverkehrswege, also einer faktischen Nulllösung bezüglich der überregionalen Straßenverkehrsverbindungen zustimmen können?
Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär), 1984-06-07:
Herr Kollege, ob allein Verbesserungen der bestehenden Straßen ausreichen, um dem festgestellten Verkehrsbedarf gerecht zu werden, läßt sich erst nach Abschluß der mit der Antwort zu Frage 49 angesprochenen Untersuchungen sagen.
Breuer (NA), 1984-06-07:
Herr Staatssekretär, ich hatte in meiner Frage von der faktischen Null-Lösung gesprochen und meinte damit eine reine Verbesserung des bestehenden Verkehrsnetzes. Wäre Ihrer Meinung nach eine reine Verbesserung des bestehenden Binnenverkehrsnetzes dazu geeignet, den Bedarf an einer überregionalen Verkehrsverbindung zu erfüllen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-06-07:
Herr Kollege, es müßte untersucht werden, ob eine Verbesserung des Binnennetzes nicht auch eine Verbesserung des Fernstraßennetzes darstellen könnte. Sollte man aber zu dem Ergebnis kommen, daß eine Verbesserung des Fernstraßennetzes damit nicht erreicht würde, dann wäre eine Verbesserung des Binnennetzes sicherlich eine Null-Lösung, wie Sie dies angesprochen haben; und von einer Nulldiät würden wir beide nicht satt werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Breuer.
Breuer (NA), 1984-06-07:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß bei Bewertung des Bedarfs einer überregionalen Verkehrsverbindung in dem angesprochenen Raum, die ja eingeräumt worden ist im Zusammenhang mit der zuerst gestellten Frage, eine faktische Null-Lösung nach Meinung der Bundesregierung nicht anwendbar wäre?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-06-07:
Wenn das, was vorgeschlagen wird, wirklich eine Null-Lösung wäre, wäre der Bedarf, den der Deutsche Bundestag anerkannt hat, nicht erfüllt.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Frau Steinhauer zu einer weiteren Zusatzfrage.