Ingo Wellenreuther (NA), 2009-01-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Die NPD ist eine antisemitische, extremistische und rassistische Partei mit 7 000 Mitgliedern,
die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, die parlamentarische Demokratie beseitigen
möchte und darauf aus ist, die BRD „abzuwickeln“. Darüber besteht - auf Grundlage dessen, was wir gerade
durch die V-Leute über die NPD wissen - unter den demokratischen Parteien Einigkeit. Eine solche Partei, die
den Nazijargon verwendet, die die Nazidiktatur verehrt,
die also den Ursprung des größten Verbrechens der Menschengeschichte verherrlicht und deren Mitglieder Hitler
als großen Staatsmann preisen und den Holocaust leugnen, muss von allen demokratischen Kräften geächtet
werden, und über ihre perfide Hetze muss die Bevölkerung, gerade die junge Generation, aufgeklärt werden,
um die NPD zu schwächen und zurückzudrängen.

Die heutige Debatte hat einen Antrag zum Gegenstand, der auf die Abschaltung der V-Leute in der NPD
abzielt. Dieser Antrag kann nicht isoliert behandelt werden. In Wahrheit geht es nämlich um die Frage, ob ein
erneutes Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel, die NPD als Partei verbieten
zu lassen, Aussicht auf Erfolg hätte. Wir müssen uns
deshalb fragen: Ist ein Verbot der NPD unter den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten überhaupt möglich, und - wenn ja - ist dies auch sinnvoll, oder ist der
Preis dafür zu hoch? Dazu ist es nötig, zunächst die Entstehungsgeschichte des Parteienverbots im Grundgesetz
kurz zu beleuchten.

Das Ziel der Väter des Grundgesetzes war es, eine
freiheitlich-demokratische Grundordnung auf Dauer zu
etablieren. Dies setzt einen ungehinderten Wettbewerb
von politischen Ideen und Meinungen voraus. Die Parteien sollen Einfluss auf die politische Willensbildung
des Volkes nehmen und die Vertretung des Volkes in den
Parlamenten zum Ziel haben. Das Verbot einer Partei
stellt deshalb einen schwerwiegenden Eingriff in die Offenheit und in die Freiheit des politischen Prozesses dar.
Dennoch entschied sich der Verfassungsgeber für die
Möglichkeit eines Parteiverbots im Grundgesetz aufgrund der im letzten Jahrhundert gemachten Erfahrungen.

Die Berechtigung eines Parteiverbots ergibt sich daraus, dass eine auf Dauer angelegte freiheitliche Grundordnung nicht die Freiheit gewährleisten darf, die Voraussetzungen der Freiheit zu beseitigen. Die Parteienfreiheit
soll also nicht dazu missbraucht werden können, die
Freiheit anderer zu zerstören. Schlagwortartig kann man
sagen: Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit.
Entsprechend der hohen Bedeutung, die das Grundgesetz der Freiheit des politischen Prozesses beimisst, sind
allerdings die Maßstäbe, die Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes an ein Parteiverbot anlegt, sehr streng. Das Entscheidungsmonopol darüber obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht darf ein
Verbot nur dann aussprechen, wenn eine Partei nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf
ausgerichtet ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder den Bestand der BRD
zu gefährden.

Die Partei muss entweder planvoll die Grundfesten
unserer Demokratie wie die Achtung der Menschenrechte, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung oder
das Mehrparteienprinzip beeinträchtigen mit dem Ziel,
im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst zu beseitigen,
oder sie muss die territoriale Integrität, die politische
Unabhängigkeit unseres Staates gefährden. Es muss außerdem eine aktive kämpferische, aggressive Haltung
hinzukommen, und zwar zum Zeitpunkt der Entscheidung und nicht nur zum Zeitpunkt der Antragstellung.
Im Übrigen muss das Verhalten der Parteianhänger der
Partei zugerechnet werden können.

Das sind äußerst hohe Hürden, die angesichts unserer
Geschichte und der Bedeutung eines freien politischen
Prozesses gerechtfertigt sind. Um mit einem Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg zu haben,
muss man das Vorliegen der genannten Tatbestandsmerkmale zweifelsfrei nachweisen können.

Die erste Schwierigkeit dabei besteht darin, nachzuweisen, dass die NPD die Ordnung des Grundgesetzes
nicht nur theoretisch, sondern aktiv-kämpferisch ablehnt
und dass sie dabei mit der Androhung von Gewalt vorgeht. Entgegen der Auffassung der Antragsteller genügt
es aber nicht, lediglich offenes Material vorzulegen, also
Erklärungen der NPD in ihrem Parteiprogramm, in ihrer
Parteizeitung, in gedrucktem Schulungsmaterial oder in
öffentlichen Äußerungen ihrer Spitzenfunktionäre. Denn
die NPD würde sich während eines erneuten Verbotsverfahrens wieder als brave, friedliche und demokratische
Opposition in der Öffentlichkeit gerieren. Gerade deshalb benötigt man Informationen aus der Partei selbst.
Um an diese Informationen aus dem Innern der Partei zu
gelangen, bedarf es des Einsatzes der V-Leute.

Genau hierin liegt das Dilemma. Denn nach den vom
BVG aufgestellten Prozessvoraussetzungen dürfen die
Informanten in der Partei selbst nicht unmittelbar vor
und während des Verbotsverfahrens auf der Leitungsebene Informationen sammeln. Auch auf Quellen außerhalb des Vorstandes, die Einfluss auf die Willensbildung
und die Selbstdarstellung der Partei haben, darf die Antragsbegründung nicht gestützt werden. Die Verfassungswidrigkeit muss aber zum Zeitpunkt der Entscheidung gegeben sein, nicht zum Zeitpunkt des Antrages.
Ich habe gerade schon darauf hingewiesen.

Insoweit besteht allein deshalb ein kaum lösbarer
Teufelskreis. Soll nämlich ein Verbotsantrag gestellt
werden, müssen die Informanten abgezogen werden.
Soll der Antrag Erfolg haben, müssen aber auch Informationen aus der Partei selbst verfügbar sein.
({0})

- Ich habe ihn gelesen und sogar verstanden.

({1})

- Teilweise. Da haben Sie recht, Herr Bürsch.

Ein zweites Problem besteht in der Pflicht zur Offenlegung der Quellen im Verbotsverfahren. Hieraus ergeben sich enorme Schwierigkeiten aufgrund des Quellenschutzes. Denn es ist problematisch, geheime Quellen in
die öffentlichen Verhandlungen einzubeziehen und der
Gegenseite bekannt zu geben. Die Enttarnung von geheimen Quellen brächte erhebliche Gefahren für Leib und
Leben der Informanten mit sich.

Drittens ergeben sich Schwierigkeiten auch mit Blick
auf die materielle Rechtslage. Es ist also durchaus wahrscheinlich, dass die Messlatte für die Anforderungen eines Parteiverbotes in unserer stabileren Demokratie in
der heutigen Zeit deutlich höher gelegt würde als bei
dem Verbot der Sozialistischen Reichspartei 1952 oder
dem Verbot der KPD 1956.

In Anbetracht dieser Umstände liegt ein Scheitern eines erneuten NPD-Verbotsantrages auf der Hand. Es ist
äußerst zweifelhaft, ob ausreichend verwertbare Beweise zusammengetragen werden könnten. Ich bin der
festen Auffassung, dass wir dieses Risiko nicht eingehen
können. Der Schaden, der im Falle eines Scheiterns für
unsere Demokratie entstehen könnte, wöge erheblich
schwerer, als wenn unsere Demokratie die NPD, beobachtet vor allem durch V-Leute, ertragen muss.

Jedenfalls wären wir von allen guten Geistern verlassen, wenn wir eine kostenlose Werbekampagne zugunsten der NPD starteten. Genau auf diesen Effekt hatte der
Vorsitzende der NPD in der Welt vom 12. Februar 2005
hingewiesen.