emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wissenschaft), 1974-02-13:
Herr Kollege, angesichts der Beanspruchung in der Fragestunde bin ich eigentlich für jede Nichtfrage dankbar.
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Ich möchte nur sagen, entscheidend für die Entwicklung der Verbraucherpreise wird natürlich die angebotene Menge an Mineralöl sein. Es wäre die am schnellsten wirksame Methode, Entlastungen für die Verbraucher zu erreichen, wenn es gelänge, in Gesprächen mit den erdölfördernden Ländern zu erreichen, daß die exorbitant heraufgesetzten Preise reduziert werden und daß insbesondere die damit im Zusammenhang stehende, und zwar in einem inneren logischen Zusammenhang stehende Mengenverknappung beseitigt wird, um den Industriestaaten die Anpassung an eine veränderte Erdölförderungspolitik im Rahmen einer mittelfristigen Entwicklung zu ermöglichen. Selbstverständlich sind alle Kontrollmaßnahmen über internationale Gesellschaften oder Gesellschaften hier bei uns und die ständigen Gespräche, auch die Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit, ein sehr wirksames Mittel, mit dafür Sorge zu tragen, daß sich diese Gesellschaften ihrer Grenze bewußt werden. Ich füge hinzu: Diese Diskussion ist um so förderlicher, je weniger man von dem dahinter stehenden wirtschaftlichen Gesichtspunkt ablenkt. Das halte ich für ganz entscheidend.
Vizepräsident von Hassel: Ich lasse nur noch zwei Zusatzfragen zu, die eine von Dr. Sperling, die letzte von Dr. Jens.
sperling (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihnen einleitend danken, daß Sie, obwohl Ihnen die Fragen nicht so bequem sind, dennoch hervorragend antworten, Vizepräsident von Hassel: Es steht dem Abgeordneten nicht zu, zu bewerten, verehrter Herr Kollege.
sperling (NA), 1974-02-13:
- und Sie dann fragen, ob die internationale Zusammenarbeit gegen die Interessen der multinationalen Konzerne nicht auch deswegen nötig ist, damit diese Konzerne nicht alle Ziele der Entwicklungshilfepolitik mit ihrem Verhalten unterlaufen.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Herr Kollege, ich möchte nicht in den Bereich der Entwicklungshilfepolitik, für den ich nicht zuständig bin, eingreifen.
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Vizepräsident von Hassel: Letzte Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Jens.
jens (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für denkbar - ich formuliere ausdrücklich so vorsichtig -, daß die Bundesregierung von den internationalen Mineralölfirmen falsche Informationen zur Beurteilung der Lage auf dem Energiemarkt bekommen hat, wie dies in Italien geschehen ist?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Ich halte das für nicht ausgeschlossen. Insbesondere haben die vorgelegten
Unterlagen auch Differenzen in der Darstellung der Zusammenhänge gezeigt. Wir sind aber auf Grund der Fülle der Informationen in der Lage, kritische Fragen an die Mineralölgesellschaften zu stellen und in einem, wie ich zugebe, langwierigen Prozeß solche Differenzen dann auch aufzuklären.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf den anerkannten Rennstrecken sofort zu veranlassen, damit die Benachteiligung für den Motorsport beseitigt und die unmittelbare Umgebung derartiger Rennstrekken nicht noch größere wirtschaftliche Nachteile als notwendig in Kauf nehmen muß?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister der wirtschaft), 1974-02-13:
Die am 24. November 1973 in Kraft getretenen Geschwindigkeitsbegrenzungen sind auf das Energiesicherungsgesetz gestützt und dadurch ausschließlich mit der derzeitigen schwierigen Versorgungssituation begründet. Bei den Beratungen der Verordnung über Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen bestand mit den Ländern Einvernehmen darüber, daß angesichts des notwendigen Spareffekts dieser Maßnahmen Ausnahmen zugunsten des Rennsports in der Verordnung nicht vorgesehen werden sollten und von der Öffentlichkeit auch nicht verstanden würden. Mehrere maßgebende Automobilverbände haben sich seinerzeit dieser Auffassung angeschlossen und spontan ihre Bereitschaft erklärt, in der gegenwärtigen Situation auf die Durchführung von Rennsportveranstaltungen zu verzichten.
Die Bundesregierung verkennt nicht, daß der Ausfall von Rennsportveranstaltungen in einzelnen Bereichen zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Nachteilen, insbesondere für das Fremdenverkehrsgewerbe, führen kann. Den zuständigen obersten Landesbehörden ist nach der Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit gegeben, in Sonderfällen Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß dazu allerdings die weitere Entwicklung der Benzinversorgung abgewartet werden sollte, über die das Kabinett am 20. Februar beraten wird.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Josten.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Herr Kollege, das hängt ganz davon ab, welche Informationen wir im Wirtschaftsministerium am 18. Februar bekommen werden und welche Entscheidung das Kabinett auf Grund dieser


Informationen treffen wird. Ich möchte nur betonen, daß, wenn von der Energiesituation her keine Veranlassung mehr zur Einschränkung nach dem Energiesicherungsgesetz gegeben ist, die Bundesregierung eine entsprechende Entscheidung treffen wird.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, Betrieben - Sie nannten vorhin z. B. mit Recht das Fremdenverkehrsgewerbe -, welche durch den Ausfall von Motorsportveranstaltungen starke Verluste hinnehmen mußten - so am Nürburgring in der Eifel -, finanziell zu helfen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Wir haben im Energiesicherungsgesetz eine Härteregelung vorgesehen. Diese könnte auch bei solchen Einbußen in Betracht kommen, obwohl hier nur ein mittelbarer Zusammenhang gegeben ist.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Wüster auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Produzenten versuchen, die positiven Auswirkungen der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dadurch zu verhindern, daß sie einerseits auf Einzelhändler Druck ausüben, die Preisempfehlungen einzuhalten, andererseits durch sogenannte Mondpreisvorgabe Einzelhändlern die Möglichkeit geben, durch eine erhebliche Preisauszeichnung unterhalb der Preisempfehlung den Verbrauchern einen günstigen Gelegenheitskauf vorzutäuschen, und schließt sich die Bundesregierung der Meinung des Bundesverbands der Selbständigen e. V. - Deutscher Gewerbeverband - an, daß zur Beseitigung der Mißstände und zum Schutze des lauteren Wettbewerbs ein generelles Verbot der Preisempfehlung notwendig ist?
bitte schön grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Das Bundeskartellamt geht Beschwerden gegen eine Reihe von Markenwarenherstellern nach, die versucht haben sollen, durch Liefersperren oder deren Androhung die Einhaltung ihrer Preisvorstellungen durchzusetzen. In diesen Fällen sind Bußgeld- und Mißbrauchsverfahren eingeleitet worden.
Die von Ihnen angesprochenen Mondpreisempfehlungen sind nach der Kartellgesetznovelle unzulässig. Das Bundeskartellamt ist gerade in diesem Bereich sehr aktiv und hat in einer ganzen Reihe von Fällen dafür gesorgt, daß Mondpreisempfehlungen beseitigt wurden. Vor einem endgültigen Urteil über die neuen unverbindlichen Preisempfehlungen gemäß dem Kartellgesetz, die bei sinnvoller Handhabung gerade auch für den Verbraucher eine wichtige Informationshilfe bedeuten können, wird die Bundesregierung die weitere Entwicklung in diesem Bereich aufmerksam verfolgen. Schon jetzt ein endgültiges Urteil über die Neueinrichtung unverbindlicher Preisempfehlungen zu fällen, wäre verfrüht. Der Bundestag hat der Bundesregierung für den Bericht über die Erfahrungen mit der neuen unverbindlichen Preisempfehlung eine Frist bis Ende 1976 gesetzt.
Im übrigen ist die Werbung mit durchgestrichenen Preisen auch ohne Preisempfehlung des Herstellers möglich. Vielfach streichen Einzelhändler ihre eigenen, früher angebrachten Preise durch und werben mit einem danebengesetzten niedrigeren Preis.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wüster.
wüster (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, Sie werden diese Dinge also auch weiterhin beobachten. Ich schließe daran die Zusatzfrage an: Sind die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb unter den gegebenen Umständen noch ausreichend? Wenn nicht: Wäre Ihr Haus bereit, entsprechende Novellierungsvorschläge zu machen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Wir werden diese Frage im Zusammenhang mit unserem Urteil über die Wirksamkeit des Instituts der unverbindlichen Preisempfehlung sicher prüfen und in unsere Überlegungen einbeziehen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Milz auf:
Welche strukturschwachen Gebiete sind von dem Förderungsprogramm für regionale Wirtschaftsstruktur, für das von der Bundesregierung in 1974 zusätzlich 600 Millionen DM zur Verfügung gestellt wird, im Bundesgebiet betroffen, und welche Maßnahmen werden danach gefördert?
Zur Beantwortung ,der Herr Staatssekretär.
Schäfer (NA), 1974-02-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu der Rede des Herrn Kollegen Dregger möchte ich eingangs nur zitieren, was der Vorsitzende der CDU, Helmut Kohl, offensichtlich in Kenntnis dessen, was Herr Dregger vortragen wird, vor kurzem gesagt hat.
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- Da ich die Erklärung der Frau Präsidentin von soeben so verstehe, daß die Genehmigung nicht notwendig ist, zitiere ich.
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hölscher (NA), 1974-12-12:
Nun, Aktionsprogramme zu schaffen, Frau Kollegin Hürland, ist die Aufgabe des Bundes, selbstverständlich. Hier muß der Bund übergreifend handeln,
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was die Aufstellung von Aktionsprogrammen angeht,
({1})
nicht aber was die gesetzliche Umsetzung angeht. Hier müssen Sie differenzieren, hier müssen Sie unterscheiden.
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Wir müssen es deshalb tun - und wir befassen uns ja auch mit diesen Dingen -, weil wir eben die Zersplitterung in Länderhoheiten haben, und der Bund muß hier meines Erachtens eine Lücke füllen; er kann aber letzten Endes nur Empfehlungen geben. Ob man diesen Empfehlungen nachkommt, entscheidet im schulischen Bereich das Land und nicht der Bund.
Ich möchte aber eigentlich zu dem kommen, was Kern Ihrer Anfrage und was auch Kern der Antwort der Bundesregierung ist. Ich möchte zunächst einmal feststellen: Für diese Große Anfrage zur Situation der Behinderten können wir uns bei Ihnen eigentlich nur recht herzlich bedanken, liebe Kollegen von der Opposition,
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denn - entschuldigen Sie, wenn ich das sage wo gibt es das schon, daß ein Konkurrent seinem
Mitbewerber auf so eindrucksvolle Weise hilft, die Qualität seiner Produkte darzustellen?
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- Konkurrenz im parteipolitischen Raum, Herr Kollege Burger; das ist nicht anders zu verstehen, ganz normal.
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- Nein, Herr Kollege Burger, Sie werden an meinen folgenden Ausführungen merken, worum es mir geht,
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nämlich um die Verabschiedung ganz bestimmter Gesetze, die wir hier gemeinsam vollzogen haben. Das ist völlig von dem zu unterscheiden, was Sie zur Situation des einzelnen Behinderten und zu seinem Schicksal gesagt haben. Da habe ich ja Ihren Beitrag - so haben Sie mich hoffentlich richtig verstanden - positiv gewürdigt.
Jetzt geht es um die Verantwortung dieses Parlaments im Gesetzgebungsverfahren. Ich denke, die Antwort der Bundesregierung ist - das muß ich in aller Deutlichkeit sagen - fast ein Standardwerk deutscher Rehabilitationsleistungen. Sie ist gleichzeitig die Zwischenbilanz einer Leistung in der Behindertengesetzgebung, für die es wohl weder im Inland noch im Ausland in der Vergangenheit ein Beispiel gegeben hat. Es gibt keinen Bereich der Sozialgesetzgebung, in dem die sozialliberale Koalition solche Erfolge aufzuweisen hat.
Diese Leistungsbilanz macht aber auch deutlich, wie groß der Nachholbedarf, wie groß der Mangel in der Behindertengesetzgebung war. Dabei behaupte ich nicht - um das klar festzustellen -, daß erst 1969 mit der Behindertengesetzgebung begonnen worden wäre, aber diese Leistungsbilanz macht eben deutlich, daß hier etwas aufgeholt werden mußte, und wir sollten uns eigentlich in allen Fraktionen darüber freuen, daß uns das auch gelungen ist.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burger?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Das einmalige Sonderprogramm für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen ist von der Bundesregierung für Gebiete und Orte, in denen sich besondere strukturelle Schwierigkeiten und Beschäftigungsrisiken ergeben, beschlossen worden. Es handelt sich also vor allem um Gebiete und Orte, die von erheblicher Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen oder bedroht sind. Auch Gebiete, die außerdem besonders wirtschaftsschwach sind, ,sollen gefördert werden. Die Gebiete der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" können daher nur einen gewissen Grundraster abgeben. Eine exakte vorherige Festlegung der Gebiete ist im Interesse einer weitgehenden Flexibilität und sofortigen Wirksamkeit nicht vorgesehen.
Gefördert werden sollen in einem Teil A des Programms mit 300 Millionen DM vor allem solche Infrastrukturinvestitionen vorzugsweise von Gemeinden und Gemeindeverbänden, die für die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft erforderlich sind, so z. B. Industriegeländeerschließung, Abwässer-und Abfallbeseitigungsanlagen, Energie- und Wasserversorgungsanlagen, öffentliche Fremdenverkehrseinrichtungen oder auch wirtschaftsnahe Um-schulungs-, Ausbildungs- und Fortbildungsstätten. In begründeten Einzelfällen ist auch die Förderung von Investitionen zur Erhöhung des Wohn- und Freizeitwerts, die für die Entwicklung des betreffenden Gebietes von erheblicher Bedeutung sind, möglich.

In einem Teil B sollen mit weiteren 300 Millionen DM Bundesinvestitionen in denselben Gebieten finanziert werden. Die Aufteilung auf die einzelnen Fachbereiche wird in den nächsten Tagen, wie wir hoffen, vorgenommen werden können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Milz.
milz (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir Auskunft darüber geben, welche Mittel für die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eingeplant sind, - wie Sie bei der Beantwortung einer vorher gestellten Frage sagten?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Für Nordrhein-Westfalen ist ein Einplanungsbetrag von 35 Millionen DM vorgesehen. Ich bin leider jetzt nicht in der Lage, Ihnen die Zahl für Rheinland-Pfalz zu nennen, weil ich sie nicht zur Hand habe.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Milz.
milz (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, läßt sich sagen, welche Gebiete in den beiden angesprochenen Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz unter diese Förderungsmaßnahmen fallen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Es sind die Gebiete und Orte, die durch eine besonders schwache Wirtschaftskraft oder durch besonders hohe Arbeitslosenquoten oder Kurzarbeiterquoten bedroht sind, um es noch einmal kurz zu sagen, - im Rahmen der von mir vorgetragenen Kriterien.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Dr. Waffenschmidt.
waffenschmidt (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen hat ,die Bundesregierung eingeleitet, um die Durchführung dieses Programms, über das wir gerade sprechen, zu koordinieren mit der Anwendung der Schuldendeckelverordnung für die Gemeinden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, die Schuldendeckelverordnung aufzuheben. Es geht darum, daß mit diesen Spezialprogrammen unter ganz gezielten Gesichtspunkten im Zusammenwirken mit den Ländern Investitionsvorhaben gefördert werden, die den Kriterien entsprechen, die ich hier genannt habe. Es geht aber nicht darum, mit diesem Programm gleichzeitig etwa eine allgemeine Lockerung der Geld- und Kreditpolitik im Bereich der öffentlichen Hand einzuleiten.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Dr. Marx.
marx (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, da der Kollege Milz gefragt hatte, welche besonderen, ich sage einmal, Problemgebiete in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz berücksichtigt werden, und Sie darauf geantwortet haben, daß dies die ohnehin bekannten Orte und Kreise seien, frage ich: ist es richtig, wenn ich den Eindruck habe - auf Grund nicht verbindlicher Presseveröffentlichungen -, daß es auch dort einige Einengungen und das Heraussuchen von besonders neuralgischen Schwerpunkten gibt?
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön!
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Das ist das Ziel dieses Programms. Es ist also nicht daran gedacht, etwa nur die in der Gemeinschaftsaufgabe als strukturschwach ausgewiesenen Gebiete zu berücksichtigen, sondern unabhängig davon ist etwa auch die Berücksichtigung von Orten und Gebieten möglich, die außerhalb dieser bisherigen Förderung liegen. Entscheidend ist, daß die Länder entsprechende Projekte vorlegen können, die ,den Kriterien, die wir hier formuliert haben, entsprechen.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Josten.
josten (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, können Sie Pressemeldungen bestätigen, daß in Rheinland-Pfalz 30 Millionen DM für den Raum Mayen vorgesehen sind?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Nein, solche Pressemeldungen können nicht bestätigt werden. Das ist ganz undenkbar. Denn es ist selbstverständlich, daß im Rahmen einer solchen Einplanungsrate zunächst einmal Projekte, 'die förderungswürdig sind, vorgelegt werden müssen. Erst dann kann überhaupt im Endergebnis ein Urteil darüber abgegeben werden, ob die vorgesehenen Mittel überhaupt und in diesem Umfang für das betreffende Land zur Verfügung stehen bzw. in Anspruch genommen werden.
Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter Dreyer, eine Zusatzfrage.
dreyer (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, wie sollen nach Ihrer Ansicht unter voller Beibehaltung der Schuldendeckelverordnung die Kommunen die Eigenmittel aufbringen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Herr Kollege, es ist im Einzelfall durchaus möglich, von der Schuldendeckelverordnung in besonders schwerwiegenden Fällen eine Ausnahme zu machen. Wir meinen, daß gerade dieses gezielte Programm zusammen mit dieser Möglichkeit durchaus die Chance hat, verwirklicht zu werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten von Alten-Nordheim.


von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, Sie nannten die Kriterien für die strukturschwachen Gebiete. Sind davon auch die Zonenrandgebiete betroffen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Selbstverständlich
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Geiger.
geiger (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, hat man Erfahrungen, ob alle beteiligten Länder mit der gebotenen Eile an der Verwirklichung des Zieles der Bundesregierung mitwirken?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Ja: Wir haben diese Fragen im Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe mit den Wirtschaftsministern der Länder erörtert. Es sind die Bereitschaft und das große Interesse der Länder vorhanden, im Rahmen dieses Programms zu einer solchen Lösung zu kommen, wie ich sie hier skizziert habe.
Vizepräsident von Hassel: Als letzte Frage rufe ich die Frage 25 des Abgeordneten Milz auf:
Wird von der Finanzhilfe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur die ungenügende Finanzausstattung der ländlichen Gemeinden berücksichtigt werden, und in welcher Größenordnung werden die Haushalte der ländlichen Gemeinden finanziell unterstützt?
Renger (präsident), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, die Frage, ob wir uns üblicherweise daran halten sollten, haben wir im Ältestenrat noch nicht geklärt.
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grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Die Finanzhilfen des Bundes aus dem Teil A sollen in Form von Investitionszuschüssen gewährt werden. Diese können in der Regel bis zu 50% der Investitionskosten betragen. Die vorgesehene Hilfe des Bundes von 50% liegt über dem Durchschnitt der Zuschüsse zu Infrastrukturmaßnahmen in .der Gemeinschaftsaufgabe, die rund 40% betragen. Darüber hinaus sind Ausnahmemöglichkeiten im Sonderprogramm vorgesehen, die im Einzelfall eine weit höhere Mitfinanzierung des Bundes gestatten, z. B. in dem von Ihnen geschilderten Fall einer krassen Finanzschwäche einer Gemeinde bei gleichzeitiger beschäftigungs- und strukturpolitischer Bedeutung des Projektes. Die Mitleistung des jeweiligen Landes ist natürlich ebenfalls möglich und im Einzelfall erwünscht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Milz.
milz (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, Sie heben auf eine Gemeinde ab. Würde Ihre Antwort auch zutreffen, wenn sich ein ganzes strukturschwaches Gebiet allein aus finanzschwachen Gemeinden, sogenannten Ausgleichsstock-Gemeinden, zusammensetzt? Würde dann das gesamte Gebiet unter diesen Gesichtspunkten im Rahmen des Förderungsprogramms zu sehen sein?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Eine solche Frage läßt sich nicht so allgemein beantworten, weil es ja hier um die Finanzierung einzelner Projekte geht. Jedes Projekt muß in seiner Wirkung auf die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur eines Ortes oder eines Gebietes bezogen werden. In rdiesem Rahmen ist selbstverständlich die Einbezielhung eines ganzen Gebietes Ziel dieses Programms, aber natürlich mit ,der Einschränkung, daß es sich um Einzelprojekte 'handeln und daß das Land im Einzelfall auch abwägen muß, welches Projekt es in seine Vorschlagsliste aufnehmen will.
Vizepräsident von Hassel: Letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Milz.
milz (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie sagen, daß in einem wie dem von mir soeben geschilderten Fall der Beurteilung durch den jeweiligen Kreis eine besondere Bedeutung zukommt?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Es ist ganz sicher, daß für die Entscheidung, die das Land zu treffen hat, die Beurteilung im Kreis eine ganz große Rolle spielt und dann selbstverständlich der Vergleich der angelieferten Beurteilungsmaterialien die Entscheidung des Landes bestimmen wird, welche Projekte es beim Bundeswirtschaftsminister vorlegt.
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir haben die Fragestunde bereits um drei Minuten überschritten. Ich beende die Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 14. Februar, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1974-02-14:
herr Abgeordneter, gestatten Sie mir eine Frage: Befinden wir uns bereits in der Debatte oder begründen Sie noch den Antrag? Ich frage dies, um zu klären, ob ich eine Zwischenfrage zulassen kann. Oder lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Dregger (NA), 1974-02-14:
Ich bin mit Zwischenfragen gerne einverstanden, Frau Präsidentin. Ich habe nur die Sorge, daß ich dadurch meine Zeit überschreite. Sie mögen bitte entscheiden, ob es aus Zeitgründen geht.
Renger (präsident), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie! Ich glaube nicht, daß das hierher gehört - Sie sollten bitte zur Sache zurückkehren -, daß Sie hier - ({0})
- Einen Augenblick!
({1}) - Einen Augenblick bitte!
({2})
- Ich bitte um Ruhe!
({3})
- Das ist doch unerhört!
({4})
- Ich bitte um Ruhe, meine Damen und Herren.
({5})
- Ich bitte Sie um Ruhe, meine Damen und Herren.
({6})
- Der Herr Abgeordnete hat mich überhaupt nicht gefragt, ob er hier die Zitate anbringen kann, und
({7})
- einen Augenblick mal! - ich halte es nicht für richtig, solche Vergleiche mit NS-Zitaten hierherzustellen.
({8})
Dregger (NA), 1974-02-14:
Frau Präsidentin - ({0})