Dietrich Austermann (NA), 2003-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was der

Kollege Schöler eben von sich gegeben hat, war eine
Bankrotterklärung. Er hat gesagt: Wir sitzen hier angesichts dieser Situation und warten darauf, dass die Regierung etwas tut. Das muss man sich vor Augen führen.
Unser Land wurde in die Rezession regiert. Seit drei Jahren geht es abwärts.

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Das Jahr 2003 ist das Jahr der Negativrekorde, und
zwar bei der Arbeitslosigkeit und bei der Nettoneuverschuldung. Man muss sich einmal das Verfahren vor
Augen führen. Der Bundeskanzler versucht auf einer
Regionalkonferenz, seine müden Truppen hinter sich zu
scharen. Er erklärt da so nebenbei, dass die Neuverschuldung doppelt so hoch sein wird, wie im Haushalt vorgesehen. Offensichtlich ist für eine solche Ankündigung
die Regionalkonferenz das geeignete Gremium. Aber im
Bundestag soll darüber nicht diskutiert werden, in welcher Situation sich das Land befindet und welche Maßnahmen geeignet sind, um das Land aus dieser Situation
herauszuführen. Das ist ein unglaublicher Sachverhalt.

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Wir haben schon gestern in der Aktuellen Stunde gesagt,
- ich wiederhole es heute -, dass sich das Land in einer
schlimmen Finanzkrise befindet. Sie haben gefragt, was
getan werden muss. An den Umfragen sieht man, dass
zunächst Vertrauen in das wieder hergestellt werden
muss, was die Regierung tut. Wenn die Betriebe und Unternehmer kein Vertrauen in die Regierung haben, dann
werden sie nicht investieren. Die Menschen halten ihr
Geld zurück und es ist Angstsparen angesagt. Dann wird
nichts mehr getan, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Tun Sie etwas dafür, dass die Menschen wieder Vertrauen in eine verlässliche Regierungspolitik haben können! Dafür brauchen Sie keinen einzigen Euro zu bewegen. Es muss klare Entscheidungen geben.

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Sie haben die Finanznot der Gemeinden erwähnt. Die
6 Milliarden Euro, die Sie den Gemeinden versprechen,
stehen in den Sternen. Ihre Ankündigung ist nicht sehr
glaubwürdig, nachdem Sie vorher die Gemeinden ausgeplündert haben.

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Sie haben die Gemeinden so ausgeplündert, wie Sie die
Staatskasse ausgeplündert haben. Wenn Sie wissen wollen, was an Tafelsilber noch da ist, das für eine Privatisierung geeignet wäre, um Haushaltslöcher zu stopfen,
dann muss ich Ihnen sagen: Da ist nichts mehr, alles ist
weg. Alles ist durch eine Privatisierung mit der Brechstange ausgeplündert. Die Gemeinden spüren das als
Erste. Es werden auch die Länder spüren, die in diesem
Jahr ebenso wie der Bund zum großen Teil verfassungswidrige Haushalte vorlegen müssen. Es spüren die Menschen in ihrem Portemonnaie. Das Land wird kaputtgewirtschaftet.

Lassen Sie mich etwas zu der Dimension sagen, die
die Stimmungslage inzwischen erreicht hat. Ein großes
Magazin hat in dieser Woche getitelt: „Stunde der Wahrheit im Land der Lügen“. So wird die Regierung beschrieben. Darunter ist der Bundesadler.

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Sie haben uns jahrelang mit falschen Angaben über die
Haushaltsdaten zu täuschen versucht. Ich habe im
Herbst 2000 gesagt, dass wir vor einer konjunkturell
schwierigen Lage stehen. Ich habe von dunklen Wolken
am Konjunkturhimmel gesprochen. Sie haben das als
Katastrophenmalerei bezeichnet. Es ist aber genau so gekommen, wie wir es vorhergesagt haben.

Genauso haben wir 1998 vor der Bundestagswahl gesagt, dass die Investitionen zurückgehen und die Arbeitslosigkeit steigt, wenn die SPD an die Regierung
kommt. Genau das ist eingetreten.

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Der alte Spruch ist gerechtfertigt und heute für jedermann nachzuvollziehen: Die Sozis können mit Geld
nicht umgehen. Sie demonstrieren das jeden Tag.

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Das gilt in gleicher Weise für die Grünen, die versuchen,
sich ein bisschen abzugrenzen.
Der Finanzminister kneift in dieser Situation. Jetzt ist
er zwar da und hält sich für mutig, weil er gekommen ist.
Aber er könnte sich auch äußern und eine Regierungserklärung abgeben. Das tut er jedoch nicht, sondern er
kneift. Wo bleibt denn die Regierungserklärung zu den
Maßnahmen, die getroffen werden müssen, damit unser
Land wieder vorankommt?

Wir haben eine klare Perspektive. Die erste Maßnahme, die getroffen werden muss, ist ein Kassensturz,
und zwar nicht mit geschönten, sondern mit ehrlichen
Zahlen.

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Zweitens ist eine Haushaltssperre notwendig. Aber
inzwischen darf sich jeder zulasten des Finanzministers
delektieren. Herr Trittin darf feststellen, das gehe so
nicht weiter; man könne jetzt nicht mehr einsparen. Ulla
Schmidt sagt ebenfalls, das gehe nicht. Herr Müntefering
sagt: „Hans, nun ist mal gut!“ Andere, darunter der Bundeskanzler, äußern sich ähnlich. Der Finanzminister
wird in dieser Situation nicht mehr ernst genommen. Es
ist klar, dass er keine Regierungserklärung abgeben
möchte, weil er nicht weiß, ob das, was er ankündigt, anschließend auch von den anderen mit getragen wird.

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Deswegen meinen wir, es ist an der Zeit, dass der Finanzminister seinen Hut nimmt.

Sie erinnern sich vielleicht daran, dass es vor der
Bundestagswahl vor etwa einem Jahr ein buntes Plakat
gab, auf dem Franz Müntefering und Hans Eichel zusammen mit vier Pfeilen, die nach oben zeigten, abgebildet waren. Hans und Franz haben danach behauptet: Es
geht aufwärts.

Die heutige Situation zeigt, dass Hans und Franz gescheitert sind, dass es nicht aufwärts, sondern abwärts
gegangen ist, dass die Entwicklung die falsche Richtung
eingeschlagen hat und dass eine Kurskorrektur notwendig ist. Wir brauchen jetzt einen Nachtragshaushalt und
ein Haushaltsstrukturgesetz. Denn mit der Beschränkung
auf Einsparungen bei nicht gesetzlichen Leistungen ist
es längst nicht mehr getan. Es wird eine bittere Zeit auf
unser Land zukommen. Das haben Sie verursacht und zu
vertreten.

Um mit Franz Müntefering zu enden - ich bitte die
Kollegen meiner Fraktion, das zu entschuldigen -, der
gesagt hat „Hans, jetzt ist mal gut!“, sagen wir zum Abschluss: Hans, jetzt ist mal gut! Nimm Deinen Hut!

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