Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich unterstreiche, was Herr Kollege Gries hier nachdrücklich ins Gedächtnis gerufen hat, nämlich daß die Bundesregierung die EG-Richtlinien umgesetzt hat, d. h. daß der dort vorgeschriebene höchste zulässige Wert von 200 Mikrogramm, der das Maß für eine Belastung unter näher bestimmten Vorausset14762 

zungen festlegt, bei uns durch die TA Luft festgeschrieben ist.
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- Es geht darum: Wenn ein solcher Immissionswert überschritten wird, müssen Maßnahmen ergriffen werden.
In diesem Zusammenhang muß man mit großem Nachdruck noch einmal sagen, daß wir hier in der Bundesrepublik auch die entsprechenden Meßstationen haben, daß unsere Politik bei den Kraftfahrzeugen, gerade bei den Personenwagen, außerordentlich erfolgreich ist und daß ein Wagen mit geregeltem Katalysator 90 % der Stickoxide absorbiert. Deshalb muß entscheidend dafür gesorgt werden, daß diese Politik möglichst rasch umgesetzt wird.
Es wäre sehr wünschenswert, wenn alle betroffenen Städte und Gemeinden in der Bevölkerung auch für die von uns jetzt angebotenen Umrüstmaßnahmen werben würden. 5 Millionen Kraftfahrzeuge könnten nachträglich mindestens mit einem ungeregelten Katalysator ausgestattet werden. Dafür geben wir einen Zuschuß. Die Fachleute meinen, es wäre ein großer Erfolg, wenn 1 Million Kraftfahrer von dieser Möglichkeit Gebrauch machten. Man muß sich vergegenwärtigen, daß ein solches Angebot noch nicht einmal ausreicht, alle, die es könnten, zu veranlassen, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, obwohl ein solcher Beitrag außerordentlich bedeutsam wäre.
Die Aufstellung von Luftreinhalteplänen obliegt den Bundesländern, da die Kentnnisse über die örtlichen Verhältnisse hier maßgebend sind. Eine weitere Verbesserung des gebietsbezogenen Immissionsschutzes wird die gerade beratene Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bringen.
Waren gebietsbezogene Verkehrsbeschränkungen zur Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen bisher nur bei Smogwetterlagen möglich, so werden die Länder nunmehr die Möglichkeit erhalten, in von ihnen festzulegenden Gebieten auf regionaler oder lokaler Ebene den Verkehr immer dann zu verbieten oder einzuschränken, wenn dies zur Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen erforderlich ist.
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Diese Möglichkeit wird ihnen jetzt durch die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes eingeräumt. Damit steht insgesamt ein ausreichendes rechtliches Instrumentarium zur Abwehr von Gefahren, die durch Stickstoffdioxid als Folge des Straßenverkehrs hervorgerufen werden, zur Verfügung.
Ich möchte darauf verzichten, die Erfolge unserer Luftreinhaltepolitik hier noch einmal im Detail darzustellen. Aber es ist überhaupt keine Frage, daß die Maßnahmen, die eingeleitet worden sind, die Rieseninvestitionen etwa im Rahmen der Großfeuerungsanlagen-Verordnung, zu einer deutlichen Verbesserung der Luftsituation führen werden
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und das wir auch bei den Stickoxiden - wenn auch nicht so rasch, wie uns das erwünscht erscheint - erfolgreich sein werden. Es ist richtig gesagt worden, daß in diesem Bereich das Hauptproblem der Straßenverkehr ist. Immerhin ist sein Anteil an den gesamten NOX-Emissionen etwa 53 %.
Bezüglich der Information der Öffentlichkeit bei erhöhten Ozonkonzentrationen hat Bundesminister Töpfer in der Diskussion dieses Themas letztes Jahr seine Auffassung deutlich gemacht,
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daß ein Wert von 120 Mikrogramm schon zu einer Information der Öffentlichkeit führen sollte. Über diese Fragen wird in dem zuständigen Ausschuß der Länder beraten. Ich bin zuversichtlich, daß es Empfehlungen geben wird, so daß, wenn eine solche Situation eintritt, die Bevölkerung eine Information hat und sich gegen etwaige schädliche Auswirkungen schützen kann.
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- Das ist durchaus möglich. Darüber gibt es überhaupt keinen Streit. Ich meine, daß das, was in der Schweiz praktiziert worden ist, durchaus auch für uns ein Maßstab sein kann und daß die Maßnahmen, die wir hier eingeleitet haben, weit über den Photosmog hinaus eine außerordentlich gute und positive Wirkung auf die Umwelt haben werden. Daß wir nicht alles erreicht haben, daß wir bei den Lastwagen im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft nicht soweit gekommen sind, wie wir gerne kommen wollten, sei zugestanden.
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Aber wir sind auf gutem Wege. Ich meine, daß das in einer solchen Debatte auch deutlich ausgesprochen werden kann. Es besteht kein Anlaß, etwa in der Bevölkerung Angst und Schrecken mit dem Thema Photosmog auszulösen.
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