Paul Lehrieder (NA), 2006-11-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Nachdem der Kollege Haustein mit
einem freundlichen Glückauf aus dem Erzgebirge geschlossen hat, will ich mit einem freundlichen „Grüß
Gott“ aus dem fränkischen Weinland beginnen.

({0})

- Nein, ich habe keinen Wein mitgebracht.

Mitbestimmung ist in diesem Hohen Hause konsensfähig. Das entnehme ich allen Äußerungen, die ich bisher von der SPD, von den Grünen, von uns sowieso, aber
auch von der FDP und von der Linkspartei ohnedies gehört habe. Herr Kolb, die Frage ist nur: Wie? Da haben
Sie völlig Recht. Europas Wirtschafts- und Arbeitswelt
befindet sich mitten in einem tief greifenden Wandlungsprozess, der auch Deutschlands Unternehmen seit geraumer Zeit voll erfasst hat. Hier werden Sie mir Recht
geben. Das Stichwort ist Internationalisierung. Großunternehmen fusionieren über die Grenzen, deutsche
Unternehmen wie MAN Diesel und Allianz wandeln
sich in Europäische Gesellschaften um. In den Sog der
Wandlung gerät zwangsläufig auch die Mitbestimmung
der Arbeitnehmer. Entwicklungen von einer solchen Dynamik und Tragweite erfordern somit grenzübergreifende Beobachtung und Regelung, damit in vielen Jahren Erworbenes nicht unter die Räder gerät. Herr Ernst,
bei Mitbestimmung sollten Sie aufpassen. Das ist Ihr
Thema. Ich weiß, Sie sprechen nach mir.

Hier setzt die EU-Richtlinie 2005/56/EG an. Sie soll
- auf deutsches Recht übertragen - die grenzüberschreitende Verschmelzung deutscher Kapitalgesellschaften
mit Kapitalgesellschaften anderer EU-Mitgliedstaaten
regeln. Die Richtlinie normiert damit erstmals gemeinsame Rahmenbedingungen für diesen Vorgang und
schafft - was rechtliche und tatsächliche Hindernisse betrifft - Abhilfe. Sie enthält die gesellschaftsrechtlichen
Grundregeln über Verfahren, Wirksamwerden und
Rechtsfolgen einer grenzüberschreitenden Verschmelzung und für die daraus hervorgehende nationale Gesellschaft.

Ich begrüße außerordentlich, dass die Bundesregierung Art. 16 der Richtlinie in einen gesonderten Gesetzentwurf übertragen hat. Er regelt die Auswirkungen
grenzüberschreitender Verschmelzungen auf die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer und wird so seiner
Bedeutung entsprechend herausgestellt. Die betriebliche
Mitbestimmung wird, wie schon die erste BiedenkopfKommission 1972 in ihrem Sachverständigenbericht
vorgelegt hat, durch vier zentrale Zwecke gerechtfertigt:
die Menschenwürde, das Verhältnis von Kapital und Arbeit, die Demokratisierung und die Machtbindung. Diese
Grundsätze gelten weiter und sind Teil unseres Sozialstaatprinzips.

Die Union hat die betriebliche Mitbestimmung mit
auf den Weg gebracht. Sie fühlt sich dieser Tradition
auch weiterhin verpflichtet.

({1})

- Die FDP darf auch klatschen, sie war dabei.

({2})

- Herr Kolb, hier können Sie ruhig mitklatschen.

Mitbestimmung gehört zu einem sozialen und wirtschaftlich erfolgreichen Europa. Es ist deshalb ganz in
unserem Sinne, wenn dieses Europa die nationalen Mitbestimmungsmodelle anerkennt und sichern will. Es ist
gut, wenn die europäische Verschmelzungsrichtlinie nun
zügig umgesetzt wird. Zu deren Inhalt ist grundsätzlich
zu sagen, dass aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung keine europäische, sondern eine nationale
Rechtsform hervorgeht. Das unterscheidet sie von der
Europäischen Gesellschaft oder der Europäischen Genossenschaft. Da in den Mitgliedstaaten der EU unterschiedliche Mitbestimmungsregeln gelten, kann es geschehen, dass die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
einer der beteiligten Gesellschaften bei Anwendung des
jeweiligen nationalen Rechts eingeschränkt wird. Der
europäische Gesetzgeber will dem mit seiner Richtlinie
vorbeugen, indem er die Mitbestimmung im Fall einer
Verschmelzung auf dem Verhandlungsweg sichern will.

Für die Mitbestimmungsverhandlungen gelten die
folgenden Voraussetzungen:

Erstens. Eine der an der Verschmelzung beteiligten
Gesellschaften ist mitbestimmt und hat in den sechs Monaten vor der Verschmelzung mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt.

Zweitens. Das innerstaatliche Recht, das für die aus
der Verschmelzung entstandene Gesellschaft maßgeblich
ist, gewährleistet nicht mindestens den gleichen Umfang
an Mitbestimmung, wie er in den beteiligten GesellPaul Lehrieder
schaften bestand. Grundlegend ist das Vorher-nachherPrinzip, nach dem sich die vorhandenen Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer auch in der aus der Verschmelzung hervorgegangenen Gesellschaft wiederfinden müssen.

Eingeleitet werden die Mitbestimmungsverhandlungen mit den Arbeitnehmern von der Unternehmerseite.
Sie informiert die betroffenen Arbeitnehmervertretungen
über das Verschmelzungsvorhaben sowie über die Identität der beteiligten Gesellschaften und die Zahl der Beschäftigten. Auf Unternehmensseite werden die Verhandlungen von den Leitungsorganen der beteiligten
Gesellschaften geführt. Auf Arbeitnehmerseite ist ein
besonderes Verhandlungsgremium zu errichten. Dabei
sollen alle Arbeitnehmer der betreffenden Gesellschaften im Verhandlungsgremium repräsentiert sein.

Praxisnahe Verhandlungslösungen haben immer
Vorrang vor gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen.
Da die zugrunde liegende Richtlinie lediglich Mindestvorgaben aufstellt, ist es in den Verhandlungen möglich,
praxisnah auf die spezielle Situation der geplanten Gesellschaft einzugehen. Auf diese Weise können neben
bewährten Mitbestimmungssystemen, die auch schon
bisher flexible Lösungen im Sinne der Arbeitnehmer ermöglichten, gegebenenfalls Mischformen oder neue
Konzepte und Verfahren entwickelt werden.

Sollte eine Verringerung bestehender Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer beschlossen werden,
sieht die Richtlinie besondere Abstimmungsregelungen
im Verhandlungsverfahren vor. Erforderlich ist dann
eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, die wiederum zwei Drittel der Arbeitnehmer vertreten und aus
mindestens zwei Mitgliedstaaten kommen. Der Grundgedanke des Schutzes erworbener Rechte bleibt somit
gewahrt.

In der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Unternehmensleitungen und dem Verhandlungsgremium
soll erstens der Geltungsbereich der Vereinbarung, zweitens der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Vereinbarung und ihre Laufzeit, drittens die Zahl der Mitglieder
des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans, viertens das
Verfahren, nach dem die Arbeitnehmer diese Mitglieder
wählen, und fünftens die Rechte dieser Mitglieder festgelegt werden.

Erst nachdem das Verfahren über die Mitbestimmung
abgeschlossen ist, kann eine aus der Verschmelzung hervorgegangene Gesellschaft registriert werden. Scheitert
der Verhandlungsprozess, der bis zu sechs Monate dauern kann, tritt eine Auffangregelung zur Sicherung der
Mitbestimmungsrechte in Kraft.

Bei innerstaatlichen Verschmelzungen, die einer
grenzüberschreitenden Verschmelzung folgen, richtet
sich die Mitbestimmung primär nach den nationalen
Regelungen, also in Deutschland nach den Mitbestimmungsgesetzen. Nur wenn diese den Mitbestimmungsumfang nicht hinreichend sichern, gilt die Mitbestimmung kraft Vereinbarung oder Auffangregelung - Frau
Kollegin Kramme hat hierauf bereits hingewiesen -, die
in der aus der Verschmelzung entstandenen neuen Gesellschaft besteht, und zwar für einen Zeitraum von drei
Jahren nach deren Eintragung.

Noch kurz etwas zu den Kosten des Gesetzes. Die für
Kapitalgesellschaften anfallenden Kosten, zum Beispiel
für die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat, entstehen auch bei einer innerstaatlichen Verschmelzung. Wie hoch diese letztlich sind, hängt vom konkreten Einzelfall ab. Eine Rolle spielt zum Beispiel, wie
viele Gesellschaften an einer Verschmelzung beteiligt
und wie groß diese sind. Darüber hinaus baut die Wahl
von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat, die aus
dem Inland kommen, auf bestehende Arbeitnehmerstrukturen auf und ist auch deshalb kostengünstig.

Sicher ist an der vorgesehenen Umsetzung der so genannten Verschmelzungsrichtlinie noch nicht alles optimal. Einiges, gerade was die Mitbestimmung betrifft,
wird weiter beobachtet und reguliert werden müssen. Ich
denke hier zum Beispiel an mittelfristige Auswirkungen
auf die Arbeitsbedingungen im nationalen Bereich und
an die Tarifautonomie.

Alles in allem ist der vorliegende Entwurf ein gelungener Schritt, Mitbestimmung auch unter sich verändernden Rahmenbedingungen und in internationalem
Rahmen zu gewährleisten.

({3})

Gerade aus dem Ziel der Rechtssicherheit heraus ist es
deshalb geboten, diesem Gesetz zuzustimmen.

Danke schön. - Frau Präsidentin, nachdem Sie als
Fränkin

({4})

die Uhr wegen meiner freundlichen Begrüßung zwei Minuten später eingestellt haben, beende ich meine Rede
etwas eher.

({5})