Antretter (NA), 1985-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn hier einer etwas nicht verkraftet, dann sind Sie es, Herr Fellner. Sie verkraften das Ergebnis dieses Großversuchs offenbar nicht. Und Sie haben es von Anfang an nicht leicht gemacht, daß der Großversuch zu einem Erfolg führt. Sie haben vielmehr alles getan, damit er eher ein Mißerfolg würde.
({0})
Nun haben wir Zahlen auf dem Tisch, die heute schon von einigen Ihrer Kollegen bestätigt wurden - wahrscheinlich waren das aus Ihrer Sicht Indiskretionen -, wonach dieser Großversuch ein voller Erfolg gewesen ist. Meine Damen und Herren, dieser Erfolg, den Sie heute schon kennen und den wir zumindest ahnen, hat eine Größenordnung - Sie spielen das herunter -, die eindrucksvoller als das ist, was Sie mit der TA Luft erreicht haben. Und die TA Luft feiern Sie doch als einen großen Erfolg. Wir geben Ihnen dabei sogar recht, sagen aber: Lassen Sie uns beides zusammen werten.
Wenn eine derartige Maßnahme - und ich habe den Eindruck, sie brächte mehr als die TA Luft - zu einem solchen Erfolg führte, wäre sie doch weiß Gott etwas, was so schnell wie möglich zu befürworten wir Anlaß hätten.
Nun sagen Sie, das Tempolimit sei nicht zu überwachen, und es würde nicht eingehalten werden. Bei einer der Fragen an den Herrn Staatssekretär ist das heute früh schon zum Ausdruck gekommen. Ich muß Ihnen sagen, meine Damen und Herren, wenn das Tempolimit im Großversuch nicht oder nicht ausreichend eingehalten wurde, dürfen Sie sich gar nicht wundern; denn Sie haben mit Ihren den gesamten Großversuch begleitenden und jedes Tempolimit diffamierenden Kommentaren die Bürger zum Schnellfahren geradezu aufgefordert, während Sie einen Großversuch gemacht haben. Was mußte sich eigentlich ein Verkehrsteilnehmer denken, wenn Sie auf der einen Seite einen Großversuch veranstaltet haben, der einige Millionen DM kostete, und andererseits Ihren Staatssekretär im Innenministerium schon am Beginn des Versuchs haben sagen lassen: Es wird auf keinen Fall ein Tempolimit geben, ganz gleich, was bei diesem Großversuch herauskommt?
({1})
Meine Damen und Herren, zuerst gibt man also augenzwinkernd zu verstehen, man könne ruhig weiterhin schnell fahren, es werde schon nichts passieren, und man brauche sich durch diesen
Großversuch nicht beeindrucken zu lassen, und dann kommt man noch mit der scheinheiligen Begründung, daß die Begrenzung nicht befolgt werde und Überwachung nicht möglich sei. Meine Damen und Herren, haben Sie sich das eigentlich auch gefragt, als Sie das Demonstrationsstrafrecht beschlossen haben? Auch da sind alle Polizeibeamten mit uns der Meinung, daß das noch ein bißchen schwerer zu überwachen ist als das vorherige Recht, von der Verhältnismäßigkeit der Mittel in diesem Zusammenhang einmal gar nicht zu reden. Ist Ihnen eigentlich klar, was Sie mit der angeblichen Begründung, die Einhaltung eines derartigen Gesetzes könne nicht garantiert werden, für eine Unsicherheit in die Bürger tragen? Sie geben doch damit das ganze Verkehrsrecht zum Abschuß frei.
({2})
Warum lassen Sie denn dann noch Tempo 50 in den Ortschaften fahren?
Oder eine noch ulkigere Geschichte, meine Damen und Herren: Sie haben sich doch so gegen die bußgeldbewehrte Anschnallpflicht gewehrt, die der Verkehrsminister Hauff haben wollte.
({3})
Dieses Weniger an zweieinhalbtausend toten Menschen hätten wir schon ein Jahr früher haben können,
({4})
wenn Sie seinen Gesetzentwurf nicht in die Schublade gelegt hätten. Ist das denn Nichtstun? Das war doch eine Verkehrspolitik, die für die Menschen war. Die haben Sie zunächst in die Schublade gelegt.
({5})
Wir wissen, worum es Ihnen geht, meine Damen und Herren. Nach Ihrer anfänglichen Verzögerungstaktik verfallen Sie nun plötzlich in Hektik. Das hängt damit zusammen, daß Sie schon heute ganz genau wissen, daß eine detaillierte Diskussion über die Ergebnisse des Großversuchs Ihr Einvernehmen mit der Automobilindustrie in Schwierigkeiten bringen würde.
({6})
Ist es denn nicht so, daß der Herr Bundesverkehrsminister gerade jetzt in einem Brief an den Herrn Bundeskanzler mitgeteilt hat, er sei gegen ein Tempolimit, weil auch die deutsche Automobilindustrie dagegen sei? Haben Sie sich eigentlich einmal überlegt, ob die Argumente dieser Herren auch so seriös sind wie die Produkte, die ihre Ingenieure und Facharbeiter herstellen?
({7})
Ihre Anzeigenwerbung jedenfalls, in der nach wie vor zum Rasen aufgefordert wird,
({8})
ist exakt das Gegenteil von verantwortlichem Verhalten,
({9})
das von einer so großen Unternehmensgruppe erwartet werden kann.
Von 1953 bis 1981 sind im Straßenverkehr in der Bundesrepublik 431 061 Menschen gestorben. Also wurde mehr als die Einwohnerschaft solcher Großstädte wie Wuppertal oder Bochum ausgelöscht.
({10})
Die Zahl der schwer verletzten Personen, die also häufig an den Folgen ihrer Verletzung für das ganze Leben tragen müssen, betrug allein in den letzten zehn Jahren mehr als 1,6 Millionen.
({11})
Meine Damen und Herren, das entspricht etwa der Einwohnerzahl von Hamburg.
({12})