Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1997-11-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer den Wirtschaftsminister jetzt hier hat reden hören, der fragt sich, warum zu Hause zugesagt wird - das hat die Bundesregierung durch Bundeskanzler Kohl immer wieder betont -, ein quantitatives Ziel bei der Reduzierung der Arbeitslosigkeit zu setzen, nämlich sie zu halbieren, und man gleichzeitig verweigern will, daß sich die EU-Mitgliedstaaten auf quantitative Ziele bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit festlegen.
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Das ist ein Fall von politischer Schizophrenie, der bei den Rednern der Regierung heute morgen übrigens öfter vorgekommen ist.
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Ich will an dieser Stelle auf folgendes hinweisen: Wenn man das hört, was Wirtschaftsminister Rexrodt hier gesagt hat, dann hat man das Gefühl: Die Bundesregierung will das, was sie als verfehltes wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept zu Hause betreibt, jetzt auch noch der Europäischen Union vorschreiben.
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Man kann dazu nur sagen: Sie haben im letzten Jahr ein Gesetzespaket gegen den großen Widerstand in der Bevölkerung und auch im Deutschen Bundestag durchgepaukt, dessen Ziele angeblich Wachstum und Beschäftigung waren, das aber faktisch Leistungskürzungen beinhaltete. Sie haben dieses Gesetzespaket im letzten Jahr durchgepaukt, und was ist das Ergebnis? Das Ergebnis sind wachsende Arbeitslosenzahlen. Das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten, auf Lohnsenkung zielenden und auf die sozialen Sicherungssysteme drückenden Politik.
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Das ist das Ergebnis dessen, was Sie damit erreichen.
Jetzt zum Stichwort „politische Schizophrenie". In dieser Bundesregierung weiß keiner mehr, was der andere festgelegt hat. Die wenigsten haben sich angeschaut, was die Regierung der Europäischen Kommission als „beste Beispiele" dessen, was zu Hause zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gemacht wird, vorgelegt hat. Zwar hat die Bundesregierung letztes Jahr das Gesetz durchgepaukt, sie glaubt aber offensichtlich selber nicht, daß es das bringt, was sie sagt. Sie hat es nämlich nicht als eines der „besten Beispiele" nach Brüssel gemeldet, sondern hat das System der dualen Ausbildung genannt. Es muß denjenigen, die in der Bundesregierung und in den Regierungsparteien sitzen, doch zu denken geben, daß unter den 40 Beispielen, die sie der EU-Kommission als die „besten Beispiele" zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgeschlagen hat, kein einziges ist, das aus
Ihrer Regierungszeit stammt. Das muß Ihnen doch außerordentlich zu denken geben!
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Beispiel zum Stichwort „politische Schizophrenie". Da redet jetzt der Wirtschaftsminister gegen die Festlegungen von quantitativen Zielen auf EU-Ebene und sagt, das sei alles schlimmer Dirigismus. Von Helmut Kohl hörte man heute morgen eigentlich nur Phrasen. Jetzt zitiere ich einmal aus einer Sitzung, an der der Bundeskanzler teilgenommen hat und in der das, was der Wirtschaftsminister jetzt massiv bekämpft, festgelegt worden ist. Ich muß sagen: Chaos, dein Name ist Bundesregierung. Das ist ganz eindeutig der Fall.
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Ich zitiere jetzt einmal, was die FAZ vom 11. November zu einer Tagung der europäischen Regierungschefs aus dem christdemokratischen und konservativen Lager gesagt hat. Dort wird der EU-Ratspräsident Juncker zitiert:
Die christlich-demokratischen Regierungschefs hätten sich auf Leitlinien verständigt, über die in Luxemburg beraten werden solle.
Wirksame Schritte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit müßten beschlossen werden.
„Genug der Worte, der Analysen, der guten Absichten", sagte Juncker ...
Es müßten Konsequenzen gezogen werden. Dann heißt es weiter:
Nach Junckers Vorstellungen sollen beim „Beschäftigungsgipfel" Leitlinien beschlossen werden, die für alle EU-Mitgliedsländer verbindlich sind.
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Wolle ein Staat diese nicht verwirklichen, müsse er dies vor der Kommission begründen. Juncker erläuterte, daß „bezifferte Ziele" für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, der Jugendarbeitslosigkeit und im Bereich der Aus- und Fortbildung festgelegt werden sollten.
Dafür haben sich also die christlich-demokratischen Regierungschefs ausgesprochen, und dafür sind auch wir. Da kann man nur sagen: Machen Sie das doch! Fordern Sie mit uns zusammen, daß daraus die entsprechenden Konsequenzen für den anstehenden Beschäftigungsgipfel der Europäischen Union gezogen werden.
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Herr Rexrodt, treten Sie hier doch offen auf und sagen Sie: Was Helmut Kohl da mitbeschlossen hat - wozu er heute morgen gar nicht mehr stehen will -, ist aus meiner Sicht Unsinn. Aber benennen Sie nicht die Kommission als diejenige, die angeblich die schlimmen Ziele setzt.
Was gilt denn nun für diese Bundesregierung? Ich sage nur: Wer die Vorbereitung von EU-Gipfeltreffen derart betreibt, muß natürlich auch wissen, daß der Einfluß der Bundesrepublik Deutschland dadurch sinkt. Denn was sollen eigentlich die Partner in der Europäischen Union von einer Bundesregierung halten, die drei Parteien in ihrer Koalition hat und auch bei EU-Gipfeln mit mindestens drei Positionen auftritt?
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Vorhin hat der Kollege Geißler hier die Notwendigkeit des Euro betont. Da ist auch Ihre Strategie deutlich geworden: Sie wollen nichts für Beschäftigung machen und konzentrieren sich auf den Euro. Nun gehöre ich, wie Sie wissen, zu denjenigen, die der Meinung sind, daß die fristgerechte und vertragsgerechte Einführung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und des Euro von erheblicher Bedeutung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung ist. Wer nämlich etwas gegen Währungsspekulation tun will, muß dazu beitragen, daß der Euro tatsächlich eingeführt wird
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und so ein Gegengewicht gegen Währungsspekulation gesetzt wird.
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Aber eines ist doch auch klar - und das haben wir mit dem Beschäftigungskapitel gegen Ihren erbitterten Widerstand durchgesetzt -: Man kann keine Währungsunion schaffen und glauben, die Wirtschaftspolitik werde nach wie vor, nach der Methode Rexrodt, zu Hause gemacht. Vielmehr braucht man eine abgestimmte Wirtschaftspolitik, braucht man eine abgestimmte Steuerpolitik, und man braucht Regelungen gegen Steuerdumping in der Europäischen Union.
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Wo bleiben diese Verpflichtungen auf dem Gipfel? Denn eines ist doch klar: Wenn Sie dazu beitragen würden, daß einerseits die Lohnnebenkosten gesenkt werden und andererseits der Einstieg in die ökologische Steuerreform geschafft wird, wie es das Europäische Parlament gefordert hat und wie auch wir es fordern, dann wäre damit ein riesiger Schritt in die Richtung getan, daß Arbeitslosigkeit bekämpft und Arbeit weniger teuer wird. Wir hätten einen Schritt zu mehr Innovation im Bereich ökologischer und neuer Technologien getan.
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Das fehlt bei Ihnen absolut.
Das zweite, was Sie wissen müssen - ich sage das auch an Ihre Adresse, Herr Haussmann -: Weil wir wollen, daß die Europäische Währungsunion funktioHeidemarie Wieczorek-Zeul
niert, müssen wir sagen: Es braucht auch die abgestimmte Beschäftigungspolitik,
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es braucht entsprechende Regelungen. Dann frage ich Sie: Warum haben Sie, wie Sie auch jetzt wieder Initiativen für mehr Beschäftigung verweigern, lange dagegen gekämpft - zum Schluß allein -, daß das Beschäftigungskapitel im Amsterdam-Vertrag verankert wurde?
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Das war unsere Forderung, und wir haben sie gegen Sie durchgesetzt.
Manchmal sieht die CDU ja nachträglich etwas ein. Ich habe mit Freude gelesen, daß Sie in den Beschlüssen auf Ihrem letzten Parteitag gesagt haben: Das war doch etwas Gutes. Ich hoffe, Sie kommen früher oder später auch in anderen Fragen auf die Position der Sozialdemokraten zurück. Aber so lange kann das Land nicht warten.
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Deshalb frage ich noch einmal: Was spricht dagegen, Herr Rexrodt, daß, wie in der Währungsunion, einerseits Konvergenzziele zur Reduzierung der Inflationsraten festgelegt werden - ohne diese Festlegung gäbe es heute nicht die Reduzierung der Preisentwicklung, der Inflationsraten - und daß sich die Regierungen andererseits dazu verpflichten, Konvergenzziele zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit festzulegen?
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Das ist die notwendige Ergänzung, die finanzielle und soziale Stabilität miteinander verbindet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle etwas zu einem Thema sagen, das heute morgen niemand angesprochen hat, auch die Frauenministerin nicht. Ich finde - das kann ich wohl für viele Frauen und auch Männer in diesem Hause sagen -, daß das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Anerkennung der Frauenquote im Zuge der Frauenförderung nach dem nordrhein-westfälischen Gleichberechtigungsgesetz ein großer Erfolg für die Frauen ist
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und auch ein großer Erfolg für das europäische Denken. Ich fordere Frau Nolte jetzt auf: Begrüßen Sie das Urteil nicht nur, betonen Sie nicht nur, daß jetzt mehr Rechtssicherheit vorhanden ist, sondern legen Sie einen Gesetzentwurf zur Frauenförderung, einschließlich der Quote, vor, der wirklich den Namen „Frauenförderung" verdient!
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Tun Sie was, und zwar nicht nur für den öffentlichen
Dienst, sondern für die vielen Frauen im Bereich der
privaten Wirtschaft, damit die Gleichberechtigung von Frauen endlich vorankommt!
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Verstecken Sie sich nicht, wie Sie es bisher getan haben, hinter konservativen Richtern! Ich erwarte von Ihnen, daß Sie in dieser Frage auch in einer solchen Debatte etwas sagen. Zu „best practices" hat nämlich - das muß man kritisch sagen - keine der Regierungen einen Vorschlag gemacht, der die Frage der Gleichberechtigung von Frauen im Bereich der Arbeit behandelt. Deshalb ist es unsere Verpflichtung, auf diesem Gebiet voranzugehen.
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Heiner Geißler hat in der Diskussion immer nur vom Euro gesprochen und alle anderen Bereiche ausgespart. Ich möchte deshalb gerne einmal die Beschlüsse des Europäischen Parlaments zur Beschäftigung zitieren, die alle Christdemokraten - bis auf zwei deutsche - mitgetragen haben. Ich lese Ihnen das vor und frage: Wer blockiert hier im Deutschen Bundestag?
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In der Beschlußfassung des Europäischen Parlaments heißt es - hören Sie bitte gut zu -:
... die vereinten Anstrengungen der Mitgliedstaaten und der EU müssen darauf abzielen, die derzeitige Beschäftigungsrate innerhalb von fünf Jahren von 60,4 % auf 65 % zu erhöhen und die Arbeitslosenquote auf 7 % zu senken.
Dazu sagen Sie nein. Wer blockiert denn hier? Ihre christdemokratischen Kollegen im Europaparlament haben für diese Zielsetzung gestimmt. Nehmen Sie sich ein Beispiel an diesen Leuten! Sie sind weniger borniert und stehen weniger unter dem Einfluß der F.D.P.; diese ist nämlich im Europaparlament gar nicht mehr vertreten.
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Aber das hat noch keiner gemerkt.
Der zweite Punkt. Es heißt in dem Beschluß des Europäischen Parlaments ferner - ich zitiere -:
Das Europäische Parlament ... fordert rasche Beschlüsse über die Senkung der steuerlichen Belastung der Arbeit durch europäische Vereinbarungen über die Verlagerung der Steuerlast auf Umweltbelastung, Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen, Energie ...
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre christdemokratischen Freunde im Europaparlament haben dieser Forderung zugestimmt. Wer blockiert im Deutschen Bundestag den Ansatz, Lohnnebenkosten zu
senken und dafür den Einstieg in die ökologische Steuerreform zu machen? Sie!
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Stimmen Sie den Forderungen, die das Europaparlament und wir erheben, zu, und leisten Sie damit einen aktiven Beitrag zur Vorbereitung des Beschäftigungsgipfels!
Der dritte Punkt: Das Europaparlament hat eine „Umschichtung von passiven zu aktiven Beschäftigungsmaßnahmen" gefordert. Das ist eine Forderung, die auch wir erheben. Stimmen Sie dieser Regelung zu! Hören Sie auf, in Deutschland Gesetze durchzupauken, die das genaue Gegenteil dessen bewirken, was hier gefordert wird! Denn mit dem Arbeitsförderungs-Reformgesetz - ein gräßliches Wort und ein gräßlicher Inhalt - wird die aktive Arbeitsmarktpolitik zurückgefahren. Wir brauchen demgegenüber Finanzmittel vor Ort, damit wirklich eine aktive Beschäftigungspolitik betrieben werden kann und nicht Arbeitslosigkeit finanziert wird.
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Ich habe jetzt nur drei Beispiele herausgegriffen, die deutlich machen, daß es in dieser Debatte in letzter Konsequenz um die Frage geht: Warum hat die Bundesregierung das Beschäftigungskapitel blokkiert? Warum ist sie im Vorfeld des EU-Beschäftigungsgipfels jetzt wieder der Blockierer? Ich sage Ihnen, worum es geht - Herr Rexrodt hat dafür ja wirklich ein Beispiel gegeben -: Es geht darum, daß diese Bundesregierung Angst hat, daß es einen klaren Politikwechsel - weg vom Neoliberalismus hin zu einer Politik der ökonomischen Kooperation in Europa und der aktiven Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - und vor allen Dingen eine Überprüfung der Ziele geben könnte.
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Denn wenn das kommt, was jetzt im Beschäftigungskapitel steht, dann können Sie nach einem Jahr nicht mehr sagen:
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Wir haben doch die Arbeitslosigkeit bekämpft. Das wird dann überprüft. Dann wird Ihre unsägliche und unfähige Wirtschafts- und Finanzpolitik auf dem Prüfstand europäischer Politik stehen. Man wird dann Ihr Versagen noch deutlicher erkennen.
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Der Kollege Haussmann ruft - schonen Sie doch Ihre Stimme, Herr Kollege Haussmann - dazwischen: „Tony Blair!".
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Wenn das Angebot von Tony Blair an 250 000 arbeitslose Jugendliche auf der Linie liberaler Politik liegt, dann tragen Sie doch, statt darüber zu reden, dazu bei, daß die Bundesrepublik Deutschland dafür sorgt, daß sich alle Regierungen beim Beschäftigungsgipfel darauf verpflichten, keinen Jugendlichen von der Schule in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Es muß unser Ziel sein, allen jungen Leuten die Perspektive der Beschäftigung und Ausbildung anzubieten.
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Das wäre ein attraktives Europa für junge Menschen; damit könnte man ihnen Hoffnung geben. Die Art und Weise, wie Sie sich heute morgen hierzu stellen, zeigt, daß durch die Fortsetzung Ihrer Politik auch diese Perspektive und die riesengroße Chance, die die Europäische Union im Bewußtsein der Menschen darstellen könnte, beschädigt werden.
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Es ist deshalb nicht nur im nationalen Interesse notwendig, daß Sie abgelöst werden, sondern es liegt auch im Interesse der Europäischen Union, damit in dieser Frage Fortschritte möglich werden.
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