Rudolf Bindig (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Gestaltung unseres politischen Verhältnisses mit China legen die Koalitionsfraktionen gerade heute, am Tag der Menschenrechte, einen Antrag vor, welcher auf eine Normalisierung der Beziehungen zu China abzielt. Dies wird damit begründet, daß die eingetretenen Veränderungen im Lande eine Überprüfung der bisherigen Regelungen für geboten erscheinen lassen.
Nach dem geltenden Beschluß des Bundestages war und ist es bereits möglich, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit auf Maßnahmen auszudehnen, die unmittelbar der Bevölkerung bzw. dem Schutz und der Erhaltung der Umwelt dienen sowie zur Reform der chinesischen Wirtschaft beitragen. Da rein kommerzielle Handelsbeziehungen sowieso uneingeschränkt möglich sind, geht es jetzt um eine Kreditabsicherung von Geschäften aller Art und vor allem um die Ermöglichung von mit Steuergeldern subventionierten Handelsgeschäften und Mischfinanzierungen.
Der vorliegende Entschließungsantrag sieht praktisch ein zweigeteiltes Verfahren vor. Für subventionierte Handelsgeschäfte und Bürgschaften gibt es keinerlei einschränkende Regelungen mehr, während für die Vereinbarungen von neuen Entwicklungsprojekten die Grundsätze der Entwicklungszusammenarbeit gelten, die auf die Beachtung der Menschenrechte, die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozeß, die Gewährleistung von Rechtssicherheit, die Schaffung einer marktfreundlichen und sozialen Wirtschaftsordnung sowie die Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns abzielen. Bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sollen diese Gesichtspunkte weiterhin berücksichtigt werden, während sie bei den subventionierten Handelsbeziehungen unbeachtet bleiben sollen.
Eine solche zweigeteilte Menschenrechtspolitik wird wohl auch die chinesische Seite kaum verstehen; sie wird vor ihr keinen Respekt haben. Die menschenrechtliche Konditionierung der Entwicklungspolitik zur Beruhigung des Gewissens, die volle Liberalisierung und die geförderten und subventionierten Handelsbeziehungen für das Geschäft - das ist der Versuch zu bremsen und Gas zu geben zu gleicher Zeit, geradeaus zu fahren und dennoch eine Kurve zu nehmen.
Gibt es die im Entschließungsantrag behaupteten eingetretenen Änderungen im Lande, die einen solchen neuen Kurs unserer China-Politik rechtfertigen? Die Volksrepublik China hat weiterhin ein absolut starres politisches System mit Unterdrückung und Verfolgung der politischen Opposition. Politisch Andersdenkende können sich nicht frei äußern, müssen mit willkürlicher Gefangennahme und Verschleppung in Arbeitslager zur Umerziehung rechnen. Viele Gefangene müssen wegen angeblicher konterrevolutionärer Tätigkeit in Haftlagern lange Strafen verbüßen und werden auch dann in Arbeitslagern festgehalten, wenn sie ihre eigentliche Haftzeit schon lange hinter sich haben. Auch die Todesstrafe oder die angedrohte Todesstrafe wird in China weiterhin als Mittel der Disziplinierung und Unterdrückung eingesetzt.
Ein aktueller Bericht von amnesty international legt dar, daß die Folter an vielen Haftorten in China noch an der Tagesordnung sei. Die Folter werde trotz Verbots nach chinesischem Recht weiterhin dazu benutzt, Geständnisse zu erzwingen sowie Gefangene einzuschüchtern und zu bestrafen. Das Ausmaß von Foltern in chinesischen Gefängnissen sei nicht reduziert worden, sondern es habe offensichtlich zugenommen.
Die chinesische Seite erklärt, wenn ihr diese Praxis und diese Situation vorgehalten wird, daß China den Schwerpunkt auf die Entwicklung des Landes und die sozialen Menschenrechte lege, daß sie ein spezielles Menschenrechtsverständnis habe und den kollektiven Menschenrechten Vorrang vor den individuellen Menschenrechten gebe, daß die Ausgestaltung ihrer inneren Ordnung für die Art der Gewährung der Menschenrechte in ihrem Land eine innere Angelegenheit sei, in die sich das Ausland nicht einmischen solle.
In allen diesen drei Punkten ist den Machthabern in China deutlich zu widersprechen, und es ist ihnen das internationale Menschenrechtsverständnis entgegenzuhalten. Es geht nicht um soziale oder politische Rechte, sondern um soziale und zivile Rechte. Auch ein Land mit großem politischen Gewicht in der internationalen Staatengemeinschaft kann für sich nicht ein spezielles Menschenrechtsverständnis reklamieren. Der Universalitätsanspruch der Menschenrechte ist einer der Grundpfeiler der Menschenrechtspolitik überhaupt.
Schließlich ist es einer der großen Erfolge der internationalen Diskussion über Menschenrechte, daß sich in der Völkergemeinschaft das Verständnis durchzusetzen beginnt, daß es ein überstaatliches Recht zur Respektierung und Achtung der Menschenrechte gibt, welches die nationale Souveränität der Länder überragt.
Mit einem Land, das sich Grundtrends der internationalen Menschenrechtsdiskussion entgegenstellt, kann es keine volle Normalisierung der Beziehungen geben. Wer sich so gravierend von den Normen des Völkerrechtes entfernt, kann auch keine Normalität erwarten.
Da wir die Situation in China nicht als normal ansehen, werden wir den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ablehnen.
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