emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Daweke (NA), 1985-09-26:
Wir müssen doch helfen, eine Hochschullandschaft zu formulieren, wie wir sie am Ende dieses Jahrzehnts sehen. Dann werden die Hochschulen andere Probleme haben als heute. Sie werden sich dem Wettbewerb stellen müssen, und wir werden ihnen helfen müssen, daß sie diesen Wettbewerb aufnehmen. Die Hochschulen müssen Profile bekommen. Man muß sie als Hochschulen mit einem eigenen Gesicht erkennen können. Dieses eigene Gesicht können sie sich nur durch Schwerpunkte in der Forschung und in der Lehre schaffen. Wir wollen ihnen zum Beispiel durch die Drittmittelregelungen helfen, diese Schwerpunkte zu entwickeln.
Es ist interessant, daß Sie auf das, was ich nun mal aus unserer Sicht für die wichtigsten Veränderungen halte, heute morgen nicht eingegangen sind. Ich behaupte, daß am Ende dieses Jahrzehnts beispielsweise die Tatsache, daß Hochschulen neue Studiengänge einrichten und dafür Studienordnungen nach ihrem Gusto entwerfen können, die Hochschulen mehr verändern wird als die Horrorthemen, die Sie heute morgen über die Drittmittelforschung verbreitet haben. Ich sehe nicht, daß in Deutschland Riesengelder aus der Wirtschaft in die Hochschulen fließen werden. Das ist doch das Gemälde, das Sie in diesem Zusammenhang hier gezeigt haben.
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Wir hoffen, daß es mehr wird. Aber das bauschen Sie hier zu einem unglaublichen Thema auf. Ich glaube nicht, daß das das Thema sein wird. Vielmehr wird das Thema sein, wie sich die Hochschulen in der Tat auf diese neuen Studiengänge einstellen werden, wie sie zu den neuen Studiengängen ihre Studenten selbst werden zulassen können. Wir haben ja in einem Vorlauf zu dieser Hochschulrahmengesetznovelle z. B. die Zulassung bei Medizinern verändert. 15 % der Medizinerzulassung werden jetzt durch ein Interview und nicht mehr durch eine aus meiner Sicht völlig ungerechte Notengebung geschehen.
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Da zeigt sich doch die Evolution, die hier stattfinden wird. Das wird die Hochschullandschaft viel nachhaltiger verändern als die Horrorbeschreibungen, die Sie hier abgegeben haben.
Zum Schluß: Wir haben eine Novelle zum Hochschulrahmengesetz gemacht, die ein Kompromiß ist mit dem Koalitionspartner, mit den Ländern, zwischen den Gruppen, die Forderungen an uns gestellt haben, wobei man sagen muß, die Gruppen gibt es in der Form gar nicht, die Studenten sind

keine Einheit in ihrer Argumentation, die Professoren schon längst nicht. Es ist also ein typischer Kompromiß. Wir glauben, daß wir mit ihm die wichtigsten Voraussetzungen geschaffen haben, um die Hochschulen für die nächsten Jahre in die Lage zu versetzen, den Herausforderungen zu genügen.
Deshalb sage ich für die CDU/CSU-Fraktion, daß wir diesen Kompromiß selbstverständlich mittragen werden. Wir hoffen, daß die Länder unsere gesetzlichen Vorschriften schnell in ihre Ländergesetze umsetzen werden.
Schönen Dank.
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Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu einer Erklärung nach § 32 der Geschäftsordnung erteile ich das Wort der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich zunächst zu meinem Antrag gemeldet.
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Sie können, wenn Sie wollen, beides tun, Frau Kollegin. Aber ich muß nach der Geschäftsordnung Ihre Erklärung, die Sie angemeldet haben, nach Schluß der Aussprache aufrufen.
Hamm-Brücher (NA), 1985-09-26:
Ich bitte um Verständnis, Herr Präsident: Sie haben vorhin gesagt, Sie bauen mich in die Redezeit ein. Ist das nicht gelungen?
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Sie können Ihren Antrag im Anschluß daran selbstverständlich begründen.
Kleinert (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das scheint mir heute vormittag wirklich ein Lehrstück zu sein für die Art, wie wir mit Recht und Gesetz besonders im Bereich des BGB umzugehen haben; denn all unsere Bemühungen während der letzten - etwa - dreißig Jahre haben das BGB auch nicht annähernd in der Ausgewogenheit seiner Bestimmungen erreicht, in der Abwägung zwischen Rechtsprechungsmöglichkeiten und dem, was durch Gesetz geregelt werden soll.
Jetzt haben wir die interessante Situation, daß die Rechtsprechung genau all das, was Sie zur Begründung Ihres Gesetzentwurfs anführen, mühsam herausgearbeitet hat - das ist bereits dargestellt worden -, Sie aber dennoch jetzt ein Gesetz machen wollen. Man könnte glauben, so wie Herr Mann das in seiner Zwischenfrage angesprochen hat, daß es sich nur darum handele, die Rechtsprechung festzuschreiben.
Mit dem Ding führt uns keiner mehr hinter die Fichte. Jedesmal, wenn Sie sagen, daß Sie Rechtsprechung festschreiben, kriegt das Ding Beine.
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Dann sagen die Richter nämlich, daß das mit dem, was sie zu dem alten Gesetzestext ausgeurteilt hätten, gar nicht übereinstimmen könne, obwohl in der Begründung steht, daß sich das nach der bisherigen Rechtsprechung richtet, was wir jetzt nur der Klarheit halber, und damit es jeder Laie lesen kann - beschließen. Die Gegend wimmelt j a von Leuten, die den Schönfelder als liebste Hauslektüre haben. Sie sagen, daß jeder Laie das dann nachlesen kann. Nichts dergleichen passiert. Die Leute lesen es genausowenig wie zuvor, gehen aus mir unerfindlichen Gründen zu Menschen, die ihnen teurere Kredite anbieten als andere, obwohl sogar in Aushang-kästen der Banken außen am Hause die Zinssätze angeschlagen sind. Ich weiß wirklich nicht, was man da noch machen soll.
Hamm-Brücher (NA), 1985-09-26:
Dann darf ich ganz kurz den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag begründen. Vor dem historischen Augenblick, meine Damen und Herren, daß wir den Anteil der Frauen an der Bundesregierung von 5,8 % auf 11,6 % erhöhen werden - ich habe das schnell ausgerechnet -, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit noch einmal ganz kurz auf die wirklich desolate Unterrepräsentanz der Frauen im Hochschulbereich lenken.
Nur 2,5 % Frauen sind als ordentliche Professorinnen tätig. Die Tendenz ist rückläufig. Ich habe versucht, Frau Kollegin Wisniewski - meine Hochachtung vor Ihrer Leistung ist uneingeschränkt -, Ihnen rechtzeitig diese Initiative bekanntzugeben. Leider ist es im Hinblick auf den späten Ausdruck der Vorlage gar nicht möglich gewesen.
Ich halte es für notwendig, meine Damen und Herren, daß wir den Auftrag an die Hochschulen etwas konkreter formulieren. Das finden Sie in dem Umdruck.
Es ist unbedingt nötig, daß wir diese Beseitigung der Diskriminierung nicht auf Wissenschaftlerinnen eingrenzen. Vielmehr müssen wir die Frauen in allen Bereichen und auf allen Ebenen, in denen sie derzeit so unterrepräsentiert sind, voranbringen.
Das trifft nicht nur für die Wissenschaftlerinnen zu, sondern das ist so auch in Forschung und Lehre, bei Einstellung und Berufungen, bei Stipendien und bei der Forschungsförderung. Das ist es, was ich mit meinem Änderungsantrag bezwecken möchte.
Herr Präsident, angesichts der bevorstehenden Feierlichkeit möchte ich auf die Abgabe der Erklärung verzichten und Sie bitten, sie zu Protokoll zu nehmen, wenn dies möglich ist.
Süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-09-26:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Herzlichen Glückwunsch!
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Meine Damen und Herren, der neuernannte Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Frau Professor Süssmuth, hat den vom Grundgesetz vorgeschriebenen Eid bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Ich beglückwünsche Sie zur Übernahme Ihres Amtes und wünsche Ihnen alles Gute!
Zugleich darf ich dem scheidenden Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit den Dank des Hauses aussprechen.
({1})
Meine Damen und Herren, wir fahren mit unserer Beratung fort.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
- Drucksache 10/307 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 10/3781 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Schroeder ({3}) Dr. de With
({4})
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schroeder ({5}).
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- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Herr Abgeordneter, bitte, warten Sie noch eine Minute zu, bis die Kolleginnen und Kollegen Platz genommen haben. Das gilt für alle Abgeordneten des Hauses. - Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Schroeder (NA), 1985-09-26:
Ja, bitte, Herr Kollege Mann.
Mann (NA), 1985-09-26:
Herr Kollege Schroeder, sind Sie eigentlich stets der Meinung, daß im Hinblick auf eine Rechtsprechung des BGH, wenn sie gefestigt ist, kein rechtspolitisches Bedürfnis besteht? Ich stelle diese Frage deswegen, weil es im Unterhaltsrecht zu § 1579 BGB inzwischen eine gefestigte Rechtsprechung gibt. Diesbezüglich argumentieren Sie entgegengesetzt: Sie meinen die Rechtsprechung ins Gesetz aufnehmen zu sollen.
Schroeder (NA), 1985-09-26:
Herr Kollege Mann, das muß von Fall zu Fall entschieden werden. Hier ist eine kreditnehmerfreundliche Rechtsprechung entstanden. Wir halten für diesen Fall die Rechtsprechung für ausreichend. Man muß sich von Fall zu Fall darüber unterhalten.
({0})
Wir halten auch nichts von dem Vorschlag der SPD, den jetzt vorliegenden Entwurf über Kreditgeschäfte, der bereits als Diskussionsentwurf angekündigt ist, mit zu behandeln.
({1})
- Er ist vorgelegt worden, Herr Kollege de With. - Der beste Verbraucherschutz ist schon heute eine gute Information der Bürger und ein funktionsfähiger Wettbewerb. Bedenklich wirkt sich der Konsumentenkredit nur dann aus, wenn der Konsument laufend über seine Verhältnisse lebt, wenn er also fortlaufend sein Einkommen in höherem Maße belehnt, bis seine wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel steht.
Die Konsolidierungspolitik der Bundesregierung trägt aber auch für Kreditnehmer - sowohl hinsichtlich der Preisstabilität als auch hinsichtlich spürbar gesunkener Zinsen - so reiche Früchte, daß der zu Zeiten der SPD entstandene neue Schuldturm heute ohne weiteres wieder geschlossen werden kann.
Entsprechend der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses werden wir dem Gesetzentwurf des Bundesrates daher nicht zustimmen.
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Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. de With.
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kleinert (NA), 1985-09-26:
Bitte schön, Herr de With.
Kleinert (NA), 1985-09-26:
Also, wir wollen ja nicht übermütig werden, Herr Kollege de With; aber vielleicht können die Schweizer auch mal von uns etwas lernen und sich darauf besinnen, daß sie auf diesem Gebiet so unglaublich gute Erfahrungen und eine so unglaublich gute Geschäftspolitik haben, daß sie vielleicht eines weiteren Gesetzes nicht bedürfen.
Ich bleibe aber bei meinem Thema, und mein Thema ist nicht etwa dieser Entwurf in seinen Einzelheiten. Es lohnt sich wirklich nicht, sehr viel dazu zu sagen. Mein Thema ist: Wie machen wir Gesetze? Ich sage Ihnen, wenn Sie auf der Basis der bestehenden Rechtsprechung eine Gesetzesformulierung machen, die dieser Rechtsprechung in etwa entspricht,
({0})
dann werden Sie zum Schluß erleben, daß die Sache Beine bekommt und daß die Rechtsprechung in Zukunft anders verlaufen wird, obwohl sie sich gerade auf diesem Gebiet inzwischen dort eingependelt hat, wo es den Interessen der Verbraucher gescheit und vernünftig dient.
Sie machen mich darauf aufmerksam, daß Sie hier einen wesentlichen Punkt, nämlich die subjektive Seite, ändern wollen. Dies ist bisher für die Rechtsprechung kein Hindernis gewesen, mit den Problemen fertig zu werden. Die objektive Seite ist ohnehin ungewöhnlich viel bedeutender. Die subjektive wird sich auch in Zukunft nicht richtig feststellen lassen. Und vor einem richterlichen Vertragsrecht - das Wort haben Sie hier heute mehrfach eingeführt - möchte ich doch wirklich warnen. Es wäre schon gut, wenn wir in dem - ich glaube, das darf man sagen - mühsamen Zusammenspiel von Gesetzgebung und Rechtsprechung möglichst ein stabiles Gleichgewicht erreichen und wenn in diesem Zusammenspiel sich dann auch eine gewisse Sicherheit herumsprechen kann. Die Leute werden nicht den Schönfelder lesen - ich sagte es schon mal -, aber sie werden von möglichst vielen, die sich etwas mehr damit befaßt haben, hören: So ungefähr geht das lang, wenn du das und das Problem hast. Wenn hier jetzt Nichtigkeit bei etwa dem Doppelten des unteren, normalen Zinses angenommen wird, dann haben wir etwas Objektives. Hier noch weiter in die subjektive Seite hineinzugehen, halte ich für ganz bedenklich.
({1})
Ich glaube, wir sollten damit unsere Rechtsprechung jetzt nicht zusätzlich belasten. Was zu leisten war, hat sie - und dafür sei Dank gesagt - geschafft. Gerade in diesem Augenblick - vor einigen
Jahren hätte da noch einiges anders beurteilt werden müssen, meine ich - gesetzgeberisch ausgerechnet im BGB an einer so heiklen Stelle herumzufuhrwerken und damit alles wieder in Unruhe und Ungewißheit zu bringen, das halte ich eben nicht für unsere Aufgabe als Gesetzgeber. Darum bleibt es bei unserer Ablehnung.
Herzlichen Dank.
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Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter Mann, da Sie jetzt ohnehin als nächster zu Wort kommen, können Sie Ihre Zwischenfrage in Form von Bewertungen anbringen. Sie haben das Wort.
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit ausgeschöpft; kommen Sie zum Schluß.
Mann (NA), 1985-09-26:
Ich darf das noch kurz ausführen: richterliche Vertragshilfe bei überschuldeten Kreditnehmern - ich komme zum Schluß -, insbesondere unter jeweiliger Berücksichtigung von deren finanzieller und sozialer Situation, Anordnung von erträglichen Stundungsvereinbarungen -
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Das geht nicht. Ich muß Ihnen das Wort entziehen.
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- Herr Abgeordneter, bitte entfernen Sie sich vom Rednerpult. Sie haben sich an die Vereinbarungen, die die Fraktionen treffen, die das Haus getroffen hat, zu halten. Ich bitte, künftig so zu verfahren.
Mann (NA), 1985-09-26:
Ich bedanke mich für Ihre Geduld.
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Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Ich möchte diese Kritik zurückweisen. Ich achte darauf, daß die Vereinbarungen der Fraktionen, und zwar von allen Seiten, eingehalten werden.
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Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Herrn Erhard.
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Erhard (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1985-09-26:
Ich bin gleich fertig; nein.
Von den Verbraucherverbänden und durch rechtstatsächliche Untersuchungen wissen wir, daß die durchschnittliche Verbraucherverschuldung in der Bundesrepublik in Teilen ein beängstigendes Ausmaß angenommen hat. Damit gehen Probleme einher, über die auf seiten der Bundesregierung und auch des Gesetzgebers nachgedacht werden muß.
Ohne auf Einzelheiten einzugehen, möchte ich nur stichwortartig sagen: Es gibt eine Art von Lebensschuldverhältnissen. Sie sprechen von „Schuldturm". Es gibt auch Titulierungen, also durch Gerichte ausgesprochene Titel, über sittenwidrige Forderungen im Mahnverfahren. Der Bundesminister der Justiz hat auf Anregung des Bundesrates und der Bundesländer die Lage der Schuldner bei Ratenkrediten näher untersucht und dazu einen umfangreichen Zwischenbericht vorgelegt. Welche Folgerungen daraus gezogen werden müssen oder sollen, das muß selbstverständlich in der ganzen Breite der Beteiligten auf Bundes- und Länderebene erörtert werden.
({0})
Ohne Erörterung der tatsächlichen Verhältnisse lassen sich richtige Schlußfolgerungen kaum ziehen.
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Die Bundesregierung weist jedenfalls Vorwürfe, wie sie der Kollege Mann hier erhoben hat, entschieden und eindeutig zurück.
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Wir sind für den Schutz der Schwachen, und unsere Rechtsordnung hat ja gerade darin ihren wesentlichen Charakter, daß sie den Schwachen schützt.
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breuer (NA), 1985-09-27:
Bitte sehr.
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14.30 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/3857 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Wir haben es hier mit einer Kuriosität zu tun, die erstmalig ist. Ich muß Sie daher zuvor ein wenig aufklären.
Es handelt sich um die Fragen 01 und 02 des Abgeordneten Zander. Die Fragen sind von der Bundesregierung schriftlich beantwortet worden, aber nicht in der vorgeschriebenen Wochenfrist. Dies ist auch schon Gegenstand einer Erörterung im Ältestenrat gewesen. Die Bundesregierung hat erfreulicherweise zugesagt, dafür Sorge tragen zu wollen, daß derartige Versäumnisse in Zukunft nicht mehr vorkommen.
Der Abgeordnete Zander hat aber inzwischen entsprechend Nr. 15 der Richtlinien für die Fragestunde - Anlage 4 unserer Geschäftsordnung - verlangt, daß seine Fragen in der Fragestunde noch einmal aufgerufen werden. Dies wird geschehen und geschieht hiermit. Ich rufe die Fragen 01 und 02 des Abgeordneten Zander auf:
Für welches Haushaltsjahr ist die erste Rate einer Finanzierung des sogenannten Alleentunnels in Frankfurt/Main vorgesehen, und welche Haushaltsmittel des Bundes stehen für dieses Projekt insgesamt bereit?
Mit welcher Priorität ist das Projekt „Alleentunnel" in der Planung des Bundes versehen, und welche anderen Verkehrsprojekte würden bei einer Heraufstufung in der Prioritätenliste zurückgesetzt werden müssen?
Aber, Herr Abgeordneter, da die Fragen inzwischen schriftlich beantwortet worden sind, haben Sie nur noch die Möglichkeit, sich nach den Gründen der Verzögerung zu erkundigen. Diese Möglichkeit, Herr Abgeordneter, möchte ich Ihnen nunmehr geben. Denn ich nehme an, Sie machen von diesem Ihrem Recht Gebrauch. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Zander (NA), 1985-09-26:
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich frage also: Aus welchen Gründen war die Bundesregierung nicht in der Lage, die relativ einfache Frage nach der Finanzierung eines Bauvorhabens in Frankfurt innerhalb der in der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist zu beantworten?
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1985-09-26:
Herr Kollege, wegen der Besonderheiten des Verfahrens, das schließlich zu einem besonderen Erfolg des Oberbürgermeisters Wallmann aus Frankfurt führte, dauerte auch das Verfahren zur Beantwortung Ihrer Fragen etwas länger. Es handelte sich dabei um einen einzigen Tag. Der Erfolg ist aber viel größer.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Sie haben, wenn Sie es wünschen, eine Zusatzfrage.
Zander (NA), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß es für Sie schwierig war, mir fristgerecht einen Tatbestand mitzuteilen, der schon vor einer Woche in allen Frankfurter Zeitungen zu lesen war?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Herr Kollege, darum geht es nicht. Es ging vielmehr darum, daß auch andere Stellen eingeschaltet waren. Sie wissen, daß sich der Herr Bundeskanzler eingesetzt hatte. Es ging also darum, daß die Mitzeichnung und Abklärung etwas umfangreicher war, als Ihnen selber von Ihrer Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär her bekannt ist.
Aber ich glaube, wir sollten daraus einem Ministerium oder gar seinen Beamten keinen Vorwurf machen. Denn ich habe festgestellt, daß es auch sozialdemokratischen Mitgliedern dieses Hohen Hauses etwas schwerfiel, fristgerecht den Erfolg des Oberbürgermeisters zu realisieren, so daß es sicher keine Beschimpfung von Beamten ist, wenn ich hier feststelle, daß dies auch bei den Beamten etwas länger als sonst üblich gedauert hat.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter, da Sie zwei Fragen nicht beantwortet bekommen haben, haben Sie auch für die weitere Frage, die nicht beantwortet worden ist, eine Zusatzfrage, soweit sie sich auf die Ursachen der Verzögerung bezieht.
jenninger (präsident), 1985-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Klejdzinski.
Zander (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident, das ist zugleich die letzte Zusatzfrage. Ich würde gerne wissen: Kann man aus der Anwendung dieser Geschäftsordnungsvorschrift, die ich hier in Anspruch genommen habe, schließen, daß künftig auch die anderen Ressorts die vorgesehenen Fristen beachten, damit wir nicht regelmäßig die Bundesregierung wegen der sich häufenden Überschreitung von Fristen hierherzitieren müssen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Herr Kollege, ich nehme an, daß dies eine Frage ist, die der Präsident in den Ältestenrat tragen wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Dies, Herr Abgeordneter, habe ich bei meinen einleitenden Bemerkungen schon zur Kenntnis gegeben. Das Bemühen der Bundesregierung schien mir ernsthaft zu sein. Ich glaube, wir können damit den Sachverhalt als abgeschlossen betrachten.
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Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie.
Der Fragesteller der Frage 1, der Abgeordnete Stiegler, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss steht uns zur Verfügung.
Der Fragesteller der Frage 2, der Abgeordnete Linsmeier, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Daher kommen wir nun zur Frage 3 des Abgeordneten Dr. Weng ({1}):
Welche Schritte plant die Bundesregierung bezüglich der Abgrenzung von Gemeinnützigkeit bei Vereinsfesten und Vereinsgaststätten gegenüber der kommerziellen Gastronomie, um zu verhindern, daß die Wettbewerbsverzerrung sich in diesem Bereich noch weiter vergrößert?
Bitte Herr Staatssekretär Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-09-26:
Vereinsgaststätten werden, Herr Kollege Weng, immer als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe behandelt. Abgrenzungsfragen stellen sich nur bei Vereinsfesten, die entweder steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe oder steuerbegünstigte gesellige Veranstaltungen sein können.
Nach einer bundeseinheitlichen Verwaltungsanweisung sind unter geselligen Veranstaltungen nur Veranstaltungen zu verstehen, die der Pflege der Geselligkeit, des Zusammengehörigkeitsgefühls der Mitglieder und der Werbung neuer Mitglieder dienen. Veranstaltungen, zu denen Nichtmitglieder unbegrenzten Zugang haben und die den Zuschnitt gewerblicher Veranstaltungen haben, sind nicht begünstigt.
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder prüfen zur Zeit, ob die Grundsätze für die Abgrenzung zwischen steuerbegünstigten geselligen Veranstaltungen und steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gemeinnütziger Körperschaften in einer neuen Verwaltungsanweisung genauer festgelegt werden können.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte schön.
Weng (NA), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstehe, bedeutet das, daß die Bundesregierung im Moment keine Schritte plant, Sie also meine Frage eigentlich dahin gehend hätten beantworten können. Darf ich aus Ihrer Antwort trotzdem die Frage ableiten, ob Sie eine Aussage darüber machen können, wann das Ergebnis dieser Prüfung zu erwarten ist?