Vollmer (NA), 1984-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ernährungsausschuß erleben wir derzeit einen rasanten Verfall parlamentarischer Sitten und Gebräuche,
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unter dem alle Kolleginnen und Kollegen - ich denke, auch Sie - erheblich zu leiden haben.
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Das Rechtsbewußtsein, das dahintersteht, würde mein Kollege Otto Schily „verbeult und verhunzt" nennen. Die Verordnungen, die Sie uns auf den Tisch legen, sind in Eile geschrieben, werden durchgehetzt und zeigen grobe Ungenauigkeiten. Bei dem Gesetz, das wir jetzt beraten, stimmte nicht einmal die Überschrift, wie der Vorsitzende richtig feststellte.
Mit Hetze soll dieses Gesetz auch durchgeführt werden. Herr Jan Oostergetelo hat schon darauf hingewiesen, daß das Gesetz, noch bevor wir es im Ausschuß beraten haben, schon im Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist. Das ist das Gesetz, das wir heute beschließen wollen. Es wird schon bei den Bauern verteilt,
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bevor überhaupt eine parlamentarische Debatte einsetzen kann.
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Ich möchte einmal wissen, wofür Sie dann dieses
Parlament noch brauchen, wenn das hier Stil wird.
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Wenn das hier Stil wird, dann kann die Bürokratie des Ministeriums in Zukunft gleich die Gesetze machen, und Sie können die Diäten für die Abgeordneten einsparen.
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Meine Damen und Herren, diese Hetze hat aber Methode. Ich komme nun auf den Inhalt dieses Gesetzes, das hier vorliegt. Beabsichtigt wird u. a. in diesem Blatt, aber vor allen Dingen in den Interpretationen der Kammern, daß sich möglichst viele Bauern anmelden, um die Milchrente zu beantragen. Dazu wird gesagt, daß nur Anträge, die zwischen dem 1. Juni - der ist schon lange gewesen - und dem 15. Juni gestellt werden, gleichbehandelt werden.
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Das heißt: Wenn wir dieses Gesetz heute beschließen, hätten die Bauern nach der öffentlichen Interpretation rechtmäßig nur noch eine Woche Zeit, um einen Antrag auf Milchrente zu stellen.
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Sie können zwar auch danach noch Anträge stellen, doch bekommen sie dann, wenn die Gelder schon ausgeschöpft sein sollten, eben nichts mehr.
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Was soll damit erreicht werden? Es soll damit erreicht werden, daß die Bauern eine ungeheuer schwerwiegende Entscheidung in großer Hetze durchführen, daß die Familien nicht in Ruhe beraten können, wie denn ihre Zukunftsaussichten sind, sondern daß sie unter diesem Druck „jetzt oder nie können wir das Geld kriegen" eine Entscheidung fällen, die die Aufgabe der Milchproduktion für diesen Betrieb für die gesamte Zukunft beinhaltet. Ich habe schon darauf hingewiesen, wie gefährlich das ist, nicht nur, daß aus Gebieten, die die Milchproduktion dringend brauchen und keine Alternativen haben, die Milch herausgeholt wird, sondern daß auch Existenzneugründungen unmöglich sind und außerdem der Umstellung auf ökologische Bewirtschaftung damit jede Grundlage entzogen wird und Sie damit auf Zukunft eine sichere Garantie haben, daß Ihre Art von Agrarproduktion fortbestehen wird.
Wer soll sich entscheiden, diese Milchrente in Anspruch zu nehmen? Sie hatten in der Vorgeschichte immer gesagt, dieses sei nur für die Betriebe, wo schon klar sei, daß der junge Bauer die Produktion nicht übernehmen wolle, weil der Betrieb zu klein sei, und damit der ältere Betriebsinhaber, der Landwirt ab 55 Jahren aus der schweren Arbeit aussteigen könne. Diese „55 Jahre" sind sang- und klanglos aus der Verordnung verschwunden. Die Milchrente wird jetzt für alle angeboten. Was heißt das? Nun kann sie auch ein junger Landwirt in Anspruch nehmen, dem - so richtig heiß gemacht von der betriebswirtschaftlichen Beratung - die Finger jucken nach dem Geld, das er dann z. B. in die Schweineproduktion investiert, wo wir dann das nächste Problem haben werden, was Sie ganz genau wissen.
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Das entsteht unter diesem Zeitdruck, und das heißt, daß Sie damit voreilige und unkluge Entscheidungen provozieren.
Herr Minister Kiechle hatte wiederholt an diesem Pult und auch in der Öffentlichkeit gesagt - er hat ja in der letzten Zeit sehr viel Möglichkeiten, das über das Fernsehen darzustellen -, eine regionale Umverteilung würde mit diesem Gesetz nicht stattfinden und mit der Kontingentierung auch nicht. Er hat gesagt, die Bundesregierung habe Wort gehalten, die kleinen Bauern würden nicht geschädigt. Herr Staatssekretär von Geldern hat gestern im Ausschuß gesagt, natürlich könne er nicht sicherstellen, daß die aufgekauften Quoten auch in den Regionen blieben, aus denen sie kämen.
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Natürlich könne er nicht sagen, daß nicht mehr
Härtefälle in Schleswig-Holstein entstehen als anderswo, d. h. daß in diese Gegend dann die Milch
kommt, die notwendig in den südlichen Regionen und in den benachbarten Gebieten bleiben muß. Was hat das für Konsequenzen für die Molkereien? Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, von dem wir dringend hoffen, daß Sie ihn wenigstens im Interesse der Arbeitsplätze im ländlichen Raum gerade in diesen Molkereien unterstützen würden. Diese kleinen Molkereien sind ganz sicher existenzbedroht. Ihnen wird schon durch die Reduzierung der Quote die Milchmenge weggenommen, die sie brauchen, denn diese produzieren für den Markt, und jetzt werden ihnen zusätzlich Quoten weggenommen, die aus bestimmten Regionen ausgekauft werden, um dann in die großen Zentren von Südmilch und Westmilch zu kommen.
Ich weiß gar nicht, was für eine Vorstellung vom ländlichen Raum Sie haben, die Sie so mutig macht, über ein solches Gesetz überhaupt abstimmen zu können. Ich bitte Sie deshalb dringend - Sie wissen, daß wir die Milchrente von Grund auf ablehnen -, wenigstens die schlimmsten Konsequenzen, nämlich die Umschichtung der Milchmengen aus den Regionen, wo sie hingehören, in die Regionen, wo es Schwerpunkte industrieller Agrarproduktion gibt, durch Unterstützung unseres Antrages zu verhindern.
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