Mechthild Dyckmans (NA), 2009-02-12:
Da liegt sie nun, die Drucksache 16/11643 vom

21. Januar 2009. 313 Seiten gilt es zu durchdringen, und
das in gerade einmal 15 Werktagen. Dass die heutige
erste Lesung da nicht mehr sein kann als eine erste Einschätzung, liegt auf der Hand.

Lassen Sie mich mit einem Thema beginnen, dem die
besondere Aufmerksamkeit der FDP-Bundestagsfraktion
galt und gilt: der Rechtssicherheit beim Widerrufs- und
Rückgaberecht. Es war die FDP-Bundestagsfraktion, die
dieses Thema in parlamentarischen Initiativen auf die politische Agenda gesetzt und die Kritik aus Reihen der
Rechtsprechung und Literatur aufgegriffen hat. Auf diese
Weise haben wir erreicht, dass nach jahrelanger Kritik
zum 1. April 2008 eine korrigierte Musterbelehrung in
Kraft treten konnte, die zu einem Zuwachs an Rechtssicherheit geführt hat. Da jedoch auch dieses Muster nur
Verordnungsrang hatte, hätte es theoretisch weiterhin von
einzelnen Gerichten für unwirksam erklärt werden und
findige Anwälte hätten ihren „Abmahnterror“ weiter veranstalten können. Damit ist nun Schluss. Nach dem Gesetzentwurf soll das Muster in einem formellen Gesetz geregelt werden. Dies führt zu mehr Rechtssicherheit und zu
einem besseren Schutz vor Abmahnungen, auch wenn es
in Sachen Rechtssicherheit durchaus noch Gestaltungsspielräume für Verbesserungen gibt.

Noch immer vorgesehen ist eine Vielzahl von Gestaltungshinweisen, die in der Praxis zu Interpretations- und
Auslegungsfragen und zu Diskussionen darüber führen
werden, ob die im konkreten Fall verwendete Formulierung den gesetzlichen Anforderungen genügt. Wünschenswert wäre darüber hinaus ein einheitliches Muster
für alle Vertragsarten und Vertriebsformen unter Einschluss auch von Verbraucherdarlehensverträgen. Mindestens erforderlich ist eine Maximalgrenze für die Ausübung des Widerrufsrechts. Dies gilt jedenfalls so lange,
wie Verbraucherkreditverträge aus dem Anwendungsbereich der Musterbelehrungen ausgeklammert sind.

Ausdrücklich zu begrüßen ist die Absicht, die bislang
bestehende Ungleichbehandlung von Onlineshops und
Internetauktionen bei Widerrufsfrist und Wertersatz aufzuheben. Diese Unterscheidung war künstlich. Sie beruhte auf einer rechtlichen Konstruktion, ohne dass in der
Sache eine unterschiedliche Behandlung geboten gewesen wäre.

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine
grundsätzliche Bemerkung. Ich begrüße das Muster aus
praktischen Erwägungen. Rechts- und ordnungspolitisch
könnte man auch zu anderen Ergebnissen kommen. Unverändert stellt sich die Frage, ob es Aufgabe des Gesetzgebers ist, Muster für die Rechtspraxis vorzuhalten. Nach
meiner Auffassung ist dies eigentlich Aufgabe der rechtsberatenden Berufe. Nachdem nun aber einmal der Weg
über Muster des Verordnungs- bzw. jetzt Gesetzgebers beschritten worden ist, wird man nüchtern feststellen müssen, dass ein abermaliger Systemwechsel zu einer neuerlichen Belastung des Rechts- und Geschäftsverkehrs
führen würde, woran niemand ein Interesse haben kann.
Für mich ist mit der Festlegung auf eine Musterwiderrufsbelehrung aber keine Vorentscheidung für andere
Rechtsbereiche, beispielsweise das Gesellschaftsrecht,
verbunden. Hier sollte die Rechtsgestaltung weiterhin
den rechtsberatenden Berufen vorbehalten bleiben. Dies
ermöglicht auch eine schnellere Anpassung an die sich
ändernden Verhältnisse.

Lassen Sie mich nun zu den umzusetzenden Richtlinien
kommen und mit der über Verbraucherkredite beginnen.
Ziel ist es, Verbraucher künftig besser zu schützen, wenn
sie Kredite aufnehmen oder abbezahlen. Zu diesem
Zweck sollen die Kreditgeber die Verbraucher bereits in
der Anbahnungsphase eines Vertrages umfassend informieren. Auch soll - so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in einer Pressemitteilung - „Lockvogelangeboten
ein Riegel vorgeschoben werden“. Um dies zu erreichen,
müssen in Zukunft alle Kosten des Vertrages aufgelistet
werden. Außerdem sollen die Verbraucherrechte bei einer
Darlehenskündigung gestärkt werden. Bei befristeten
Verträgen sollen Verbraucher das Darlehen künftig jederzeit ganz oder teilweise zurückzahlen dürfen. Verlangt
der Kreditgeber in einem solchen Fall eine Vorfälligkeitsentschädigung, soll diese auf maximal 1 Prozent des
vorzeitig zurückgezahlten Betrages beschränkt werden.

Das alles klingt sehr technisch. Tatsächlich verbindet
sich hiermit jedoch die Hoffnung, einen echten Binnenmarkt für Verbraucherkredite schaffen zu können. Für
Anbieter von Krediten soll es zukünftig nicht mehr notwendig sein, sich an die unterschiedlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten anpassen zu müssen. Effizienzgewinne der Banken und größenbedingte
Einsparungen sollen die Folge sein.

Positive Effekte sollen sich auch für die Verbraucher
einstellen. Der verstärkte Wettbewerb soll zu einem breiteren Angebot und zu einem Sinken der Kreditzinsen führen. Verbraucher sollen zudem vor unverhältnismäßigen
Krediten geschützt werden. Mitunter sollen sie gar vor
sich selbst geschützt werden. Ökonomisch könnte es nämlich durchaus sinnvoll sein - so die Richtlinie - wenn Kreditgeber in einzelnen Fällen einen Kredit auch einmal
verweigern. Dies diene überdies der Stabilisierung der
internationalen Finanzwelt, die nicht zuletzt durch die
unverantwortliche Kreditvergabepraxis US-amerikanischer Banken in Turbulenzen geraten sei.

Das alles klingt gut und nachvollziehbar. Es darf aber
nicht den Blick dafür versperren, dass mit der Richtlinie
auch Gefahren, in jedem Falle aber Kosten verbunden
sein werden. Den Kreditgebern werden Kosten entstehen,
beispielsweise um den Beratungs- und Dokumentationspflichten zu genügen. Das Risiko, in gerichtliche Verfahren verwickelt zu werden, wird steigen. Und die steigenden Kosten und Risiken werden es für Kreditgeber häufig
finanziell unattraktiv machen, überhaupt bestimmte kleinere Darlehen zu gewähren. Es ist also nicht gänzlich
auszuschließen, dass am Ende eine Verknappung des Kreditangebotes stehen wird. Den Preis hierfür werden aber
Zu Protokoll gegebene Reden

auch die Verbraucher zahlen, die entweder höhere Kreditkosten tragen müssen oder überhaupt keinen Kredit
mehr erhalten können. Gemessen an der wechselvollen
und langen Entstehungsgeschichte der neuen Richtlinie
hätte es schlimmer kommen können.

Gleichwohl bleiben Zweifel am Harmonisierungskonzept der neuen Richtlinie. Was wir beobachten, ist ein
Flickenteppich, eine bunte Mischung aus Vollharmonisierung, Mindestharmonisierung, partieller Harmonisierung und zulässigen Alternativregelungen in Form von
Optionsklauseln. Das macht die Richtlinie zu einem Regelwerk, das im Gemeinschaftsprivatrecht seinesgleichen
sucht. Das bleibt nicht ohne Folgen auch für die Ziele, die
mit der Richtlinie verfolgt werden. Ich habe Zweifel, dass
die Rechtslage in den Mitgliedstaaten durch die Umsetzung tatsächlich soweit vereinheitlicht wird, dass die
Marktbedingungen in allen Mitgliedstaaten gleich sind
und Banken ihre Verbraucherkredite wirklich in identischer Form EU-weit anbieten können.

Mit Blick auf das gemeinschaftsrechtliche Subsidiaritätsprinzip stellt sich deshalb mit besonderem Nachdruck
die Frage, ob eine Vollharmonisierung im Verbraucherrecht mit allen Schwierigkeiten, die sie für die Mitgliedstaaten birgt, überhaupt gerechtfertigt ist. In diesem
Sinne ist die Verbraucherkreditrichtlinie ein echter Testballon für alle weiteren Harmonisierungsbestrebungen
im Verbraucherrecht. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die anstehende Überarbeitung des Verbraucheracquis.

Neben diesen eher grundsätzlichen Überlegungen
werden wir uns im Gesetzgebungsverfahren auch mit Verbesserungen im Detail auseinanderzusetzen haben. Eine
wichtige Forderung in diesem Zusammenhang ist die Vermeidung von unverhältnismäßigen Rechtsfolgen bei Informationsdefiziten. Wenn man bedenkt, dass der Gesetzentwurf an verschiedenen Stellen Rechtsfolgen bis hin
zum Verlust jeglicher Zinsansprüche vorsieht, bedarf dies
einer sehr kritischen Überprüfung.

Ich bitte mir nachzusehen, dass ich die Zahlungsdiensterichtlinie an dieser Stelle aus Zeitgründen nur
streifen kann. Grenzüberschreitende Zahlungen sollen
genauso einfach, effizient und sicher werden wie Zahlungen innerhalb eines Mitgliedstaates. Darüber hinaus soll
der Wettbewerb erhöht werden. Durch die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes sollen neue Anbieter in
den Zahlungsverkehrsmarkt eintreten können, was zu einer höheren Effizienz und zu geringeren Kosten führen
soll. All dies findet seinen Niederschlag in einer Vielzahl
von sehr detaillierten Regelungen, die zu entsprechend
engen Vorgaben für den nationalen Gesetzgeber führen.
War im deutschen Recht bislang nur der Überweisungsvertrag detailliert geregelt, enthalten die neuen Vorschriften nunmehr darüber hinausgehende Anforderungen, die auch für die sonstigen Zahlungsinstrumente, wie
zum Beispiel Lastschriften, Karten, das Onlinebanking,
die Geldkarte usw., gelten sollen.

All dies hat erhebliche Auswirkungen auf unser gutes
altes BGB. Mir wird schwummrig bei der Vorstellung,
dass § 675 BGB künftig eine Buchstabenkette aufweisen
wird, die bis hin zu § 675 „z“ BGB gehen soll. Wer soll
das eigentlich noch verstehen?

Ich bin mir des begrenzten Spielraums, der für den nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie
verbleibt, durchaus bewusst. Wir dürfen jedoch den Kopf
nicht in den Sand stecken, sondern müssen den verbleibenden Spielraum im Gesetzgebungsverfahren effektiv
nutzen. Das gilt einerseits im Interesse der Verbraucher.
Hier werden wir uns mit dem Zusammenspiel der neuen
Regelungen noch intensiver beschäftigen müssen. So
kann es doch beispielsweise nicht sein, dass der Widerruf
von Zahlungsaufträgen bei sofort erkannten Fehlern offensichtlich fast unmöglich wird und sich Fehler nicht
mehr unbürokratisch beseitigen lassen. Dies gilt aber
auch im Interesse der Banken. Die Umsetzung der Verbraucherkredit- und Zahlungsdiensterichtlinie bedeutet
für die Kreditwirtschaft einen weiteren großen Kraftakt in
einer Zeit, in der durch die Finanz- und Wirtschaftskrise
ohnehin schon genug Belastungen zu bewältigen sind.
Hier liegen große Anstrengungen vor den Banken.

Deshalb sollte das einheitliche Inkrafttreten der Umsetzung von Verbraucherkreditrichtlinie und Zahlungsdiensterichtlinie noch einmal überdacht werden. Für die
Zahlungsdiensterichtlinie gilt ein Umsetzungszeitraum
bis zum 1. November 2009. Das ist schon knapp genug,
aber nicht zu ändern. Bei der Verbraucherkreditrichtlinie
haben wir etwas mehr Luft. Hier ist Stichtag für die Umsetzung der 12. Mai 2010. Es ist kein Sachgrund ersichtlich, das Inkrafttreten des Gesetzes auch insoweit auf den
31. Oktober 2009 vorzuziehen. Das sollten wir im Gesetzgebungsverfahren korrigieren.

In diesem Sinne freue ich mich auf gute Beratungen
und auf entsprechende Erkenntnisgewinne bei allen Beteiligten.