Weng (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland sieht vor, daß der Bund dem Saarland zur Stärkung seiner Wirtschaftskraft in den Jahren 1985 bis 1987 Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen in Höhe von jährlich 300 Millionen DM gewährt. Diese Finanzhilfen kann der Bund den Ländern gewähren, wenn dies zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums erforderlich ist. Deshalb sind die Zuwendungen von insgesamt 300 Millionen DM an das Saarland auf Grund der nachhaltigen Schwächen der saarländischen Wirtschaft begründet. Gerade die traditionell einseitige Wirtschaftsstruktur des Landes erfordert in besonderem Maße die Unterstützung durch den Bund.
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Der späte Zeitpunkt der Wiedereingliederung in die Wirtschaft der Bundesrepublik erschwerte die Startchancen dieser Region. Daran wird man sich sicherlich erinnern. Leistungsfähige neue Branchen und zukunftsorientierte Technologien hatten sich vor der Wiedereingliederung des Saarlandes bereits an anderen Stellen der Bundesrepublik niedergelassen. Hinzu kam die einseitige Montanorientierung der Wirtschaftsstruktur: Am Ende des Eingliederungszeitraums traten zuerst die Kohlekrise und anschließend die Stahlkrise auf, die bis heute andauert. Das Saarland stand und steht damit vor außergewöhnlichen Schwierigkeiten. Die Schuld für diese negative Entwicklung ist, wie ich schon ausgeführt habe, weder im Saarland selbst zu suchen noch kann vom Saarland allein eine Lösung dieser Probleme erwartet werden.
Meine Damen und Herren, die Schwierigkeiten, mit denen dieses Bundesland kämpft, haben eindeutig objektive Ursachen und eignen sich nicht - das geht an die Adresse der SPD - für den parteipolitischen Streit, den man hier aufzumachen versucht, auch wenn sich dieses Land im Wahlkampf befindet. Wahlkampf ist fast immer, Herr Kollege Hoffmann; Sie werden die Wahlen im Saarland ja wohl nicht absagen wollen!
Diese Bundesregierung wird deshalb zu ihrer Verantwortung stehen und hat mit dem vorgelegten Gesetzentwurf in angemessener Weise Hilfe angeboten, damit das Saarland mit seiner schweren Aufgabenlast besser fertigwerden kann. Ich möchte besonders hervorheben die Anstrengungen der Regierung - die im Saarland von CDU und FDP gebildet wird -, durch eine gezielte Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik aus eigener Kraft zu einer Lösung der Schwierigkeiten zu kommen. An dieser Stelle sei mit ein Hinweis auf den neuen Wirtschaftsminister des Saarlandes, den Kollegen Rehberger, erlaubt, der, seitdem er angetreten ist, erste deutliche Erfolge erzielt hat und von dem wir wünschen und hoffen, daß er auch nach der Neuwahl in dieser Funktion weiterhin für das Saarland wirken kann.
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Erste Erfolge zeichnen sich ab. Die einseitige Branchenstruktur ist in der jüngsten Vergangenheit aufgelockert worden. Die Entwicklung neuer Wirtschaftszweige ist zwar schwierig; aber sie ist in Gang gekommen. - Ich wundere mich, Herr Kollege Hoffmann, daß Sie hier lachen. Sie sollten sich
darüber freuen, wenn es in Ihrem Heimatland ein wenig aufwärtsgeht.
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- Herr Kollege Hoffmann, auf einen solchen Zwischenruf habe ich gewartet. Wissen Sie, Sie haben vielleicht in Ihrem Rhetorik- und Agitationskurs einen Sonderpreis gekriegt;
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aber Ihre Unverschämtheiten sollten Sie sich hier trotzdem sparen.
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Meine Damen und Herren, ich finde, daß die Zuschüsse des Bundes an das Saarland in der genannten Höhe von 300 Millionen DM gut angelegt sind. Sie unterstützen in geeigneter Weise die vom Land selbst eingeleitete Gesundung.
Nun versucht die SPD - quasi als Trittbrettfahrer - die Hilfen für das Saarland zu nutzen, um im Windschatten ein ähnliches Programm für das Land Bremen zu fordern.
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- Hören Sie doch einfach zu, Herr Kollege! Dann wissen Sie, was ich meine.
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- Sie sagen mir Bescheid, wenn Sie mit Ihren unnötigen Zwischenrufen fertig sind, damit ich fortfahren kann.
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Die SPD tut so, als habe die Bundesregierung das Land Bremen in der Vergangenheit links liegenlassen. Dies ist aber nicht der Fall; das Gegenteil ist richtig. Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben allein im letzten Jahr erhebliche Anstrengungen für die wirtschaftliche Wiedergesundung Bremens unternommen. Ich erinnere Sie an das Sonderprogramm Bremen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", aus welchem dem Raum Bremen zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 80 Millionen DM zufließen,
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aber auch an andere Bundeshilfen wie z. B. mehrere Werfthilfeprogramme, die Neubauzuschüsse für die Seeschiffahrt, die die Regierung der Mitte nicht nur fortgesetzt, sondern auch entscheidend verbessert hat und die in den letzten Jahren Milliardenhöhe erreicht haben.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich nicht auf die sonst von den Sozialdemokraten vorgebrachten Vorwürfe mangelnden Subventionsabbaus eingehen.
Einen zusätzlichen Lösungsansatz zur finanziellen Besserstellung des Landes Bremen sehe ich in den anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen für die Zeit ab 1986. Hier kommt es auf eine bessere Berücksichtigung Bremens im Rahmen des Finanzausgleichsprogramms an. Meine Damen und Herren, hier werden, wenn es um die Mittelverteilung geht, auch die SPD-geführten Länder ihre verbal immer wieder bekundete Solidarität deutlich machen können.
Ich bin außerdem der Auffassung, daß die Bundesregierung prüfen soll, wie in den Verteilungsverhandlungen mit den Ländern für die Zeit ab 1986 eine Beteiligung Bremens an den Ergänzungszuweisungen sichergestellt werden kann.
Meine Damen und Herren, in der Gewährung zusätzlicher Bundesfinanzhilfen an das Land Bremen analog dem Gesetzentwurf über Finanzhilfen an das Saarland vermag ich keinen geeigneten Lösungsansatz zu erkennen, zumal die Situation in den beiden Ländern, wie ja aufgezeigt, eine völlig unterschiedliche ist.
Ich danke Ihnen.
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