Wolfgang Lohmann (NA), 1994-02-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Fischer, ich bedauere ein wenig, daß
Sie der Gelegenheit nicht widerstehen konnten, die Voreingenommenheiten, d. h. die Vorwegnahme dessen, was ein Untersuchungsausschuß erst prüfen und untersuchen soll, auch hier bei der Vorlage des Zwischenberichtes wieder von sich gegeben und sich damit doch letztendlich sehr populistisch verhalten haben. Ich sage das auch deswegen in allem Ernst, weil es Ihnen - möglicherweise aus zeitlichen Gründen - auch über weitere Passagen unserer Arbeit nicht möglich war, sich daran zu beteiligen. Insofern können Sie nicht sagen, daß das Ergebnis unserer Untersuchungen in keinem Verhältnis zu dem Aufwand gestanden hat.
Ich möchte zunächst festhalten: Mich hat die Arbeit - ohne mich selbst als Beteiligter loben zu wollen - insofern beeindruckt, als fast zum erstenmal ein Untersuchungsausschuß nicht und auch nicht von einer interessierten Öffentlichkeit oder veröffentlichten Meinung als Kampfinstrument in der politischen Auseinandersetzung gebraucht oder sogar mißbraucht worden ist, sondern die Diskussionen und Verhandlungen waren davon geleitet, gemeinsam den Ursachen für das Schreckliche, was passiert ist, auf den Grund zu gehen, Vorkehrungen zu treffen bzw. Maßnahmen vorzuschlagen, daß künftig so etwas nicht wieder geschehen kann und den Betroffenen, soweit es überhaupt in unserer Macht steht, durch weitere Vorschläge zu helfen. Dafür bin ich dankbar. Dies zeigt auch, daß alle Beweisbeschlüsse, die erst nach teilweise längerer Diskussion zustande gekommen sind, trotz in Nuancen unterschiedlicher Auffassungen einstimmig verabschiedet worden sind. Dies ist, jedenfalls soweit ich weiß, für Untersuchungsausschüsse nicht selbstverständlich.
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Meine Damen und Herren, die Schwerpunkte des Untersuchungsauftrages sind bekannt, sie sind schon mehrfach genannt worden. Die Koalition hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, daß Maßnahmen zur Verbesserung der Hilfe für die Betroffenen sowie Überlegungen zur Verbesserung der Sicherheit von Blut und Blutprodukten mit Priorität behandelt werden. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden dem Plenum heute mit einem Votum des Ausschusses vorgelegt.
Grundsätzlich erscheint es zweckmäßig, alle Vorschriften, die sich mit der Infektionssicherheit von Blut und Blutprodukten befassen, in einer eigenständigen Regelung zusammenzufassen. Um kurzfristig Verbesserungen zu erreichen, wurde eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet, die noch in dieser Legislaturperiode im Rahmen der Beratungen zum 5. Änderungsgesetz zum Arzneimittelgesetz umgesetzt werden sollten. Wir mußten auch aus Zeitgründen diese Trennung vornehmen.
Diese Vorschläge beziehen sich insbesondere auf die Herstellung von Blut und Blutprodukten, auf die lückenlose Dokumentation vom Blutspender bis zum Empfänger sowie auf ein verbessertes Risikomanagement für einen wirkungsvolleren Patientenschutz.
Die Bemühungen des Ausschusses, eine von Herstellern, Versicherungen, Bund und Ländern getragene Stiftungslösung zu finden, sind vorerst jedenWolfgang Lohmann ({1})
falls, wie schon mehrfach genannt, gescheitert. Wir bedauern das alle sehr, weil dies vor allem die Chance geboten hätte, unbürokratisch, relativ schnell und unter Vermeidung langwieriger prozessualer Auseinandersetzungen zu einem Ergebnis zu kommen. Hier ist mehrfach gesagt worden: Wir geben die Hoffnung nicht auf. Aber von der Hoffnung allein kann man nicht leben. Weil das so ist, empfehlen wir, wenigstens zu versuchen, das bestehende humanitäre Soforthilfeprogramm zu erweitern. Auch hier ist bereits ein erstes Gespräch mit Vertretern der Versicherungswirtschaft geführt worden, um zu erreichen, daß der Fonds wenigstens in gewisser Weise aufgestockt wird, damit zumindest die sogenannten Sekundärinfektionen mit berücksichtigt werden können, die bei der humanitären Soforthilfe des Ministers unter anderem aus finanziellen Gründen bisher keine Berücksichtigung finden konnten.
Nach dem fortgesetzten Bemühen um eine Verbesserung der Situation für die HIV-infizierten Betroffenen werden sich - auch das in die Zukunft gesehen - die weiteren Untersuchungen des Ausschusses vorrangig mit Fragen zur Verantwortung der Bundesregierung und des Bundesgesundheitsamtes mit seinen Instituten für die HIV-verunreinigten Blutprodukte befassen. Erste informelle Auskünfte der seit 1980 tätigen Gesundheitsminister wurden zur Vorbereitung der Beweiserhebung eingeholt. Auf Grund von immerhin 18 Beweisbeschlüssen sind bereits umfangreiche Unterlagen von BMG, BGA, Staatsanwaltschaften und Firmen angefordert worden und zum Teil bereits eingegangen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, daß dieser Zwischenbericht einen ersten Beitrag für mehr Sicherheit von Blut und Blutprodukten unter anderem durch die Änderung des AMG leistet und daß es auch gelingt, zumindest weitere Hilfen durch eine Ausweitung der humanitären Soforthilfe zu bewirken. Wenn dies allein schon möglich wäre - auch wenn dies natürlich nicht ausreicht -, hätte sich unsere Arbeit bisher schon gelohnt.
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