emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Hauser (NA), 2001-03-14:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, dass das Hahn-Meitner-Institut
ebenfalls in den IuK-Verbund der FhG eingegliedert werden soll und wie soll, wenn das so ist, die Finanzierung
aussehen? Denn dann wären ja zusätzliche Mittel notwendig, weil ein weiteres Institut in den Verbund hineinkäme.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-14:
Das
kann ich auf jeden Fall dementieren. Denn das HahnMeitner-Institut betreibt einen Forschungsreaktor. Einen
sachlichen Zusammenhang zwischen einer Forschungseinrichtung, die einen Forschungsreaktor betreibt, und der
GMD sehen wir nun weiß Gott nicht. Aber vielleicht hatten Sie ja auch etwas anderes gemeint.
Werner Siemann (NA), 2001-03-14:
Frau Staatssekretärin,
ich hatte nach den Aufwendungen für die höhere Anzahl
an FWDLern gefragt und die konkrete Zahl von 60 Millionen DM in den Raum gestellt. Ist diese Zahl richtig oder
falsch?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Gibt es
Zusatzfragen von anderen Kollegen? - Das ist nicht der
Fall.

Dann kommen wir zur Frage 2 des Kollegen Norbert
Hauser ({0}):

Wurden im Zuge der Fusion Verhandlungen zum Interessenausgleich mit den zuständigen Betriebsräten der GMD geführt
und welche arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren sind wegen der
Fusion von GMD und FhG anhängig?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-14:
Auf
Ihre Frage möchte ich Ihnen wie folgt antworten: Im Januar 2001 haben Gespräche des Vorstands der GMD mit
den Betriebsräten der GMD stattgefunden. Die Betriebsräte forderten einen Interessenausgleich nach §§ 111 ff.
Betriebsverfassungsgesetz. Sie legten zur Vereinbarung
eines Interessenausgleichs einen Entwurf vor.

Die Geschäftsführung der GMD hat Verhandlungen
zum Interessenausgleich im Rahmen der Zusammenführung von GMD und FhG zu Recht abgelehnt. In den
Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes, in denen ein Interessenausgleich geregelt wird, wird vorausgesetzt, dass die Geschäftsführung des betroffenen Betriebes eine Betriebsänderung konkret plant. Nach der
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts löst allein der
Betriebsübergang der GMD auf die FhG noch keine Beteiligungsrechte der GMD-Betriebsräte nach §§ 111 ff.
Betriebsverfassungsgesetz aus.

Über den Betriebsinhaberwechsel hinausgehende Betriebsänderungen, die Rechte der GMD-Betriebsräte nach
§§ 111 ff. Betriebsverfassungsgesetz auslösen könnten,
sind aktuell bei der GMD nicht geplant. Ein entsprechender Antrag des Berliner GMD-Betriebsrates auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Arbeitsgericht Berlin
wurde zurückgewiesen.

Zurzeit läuft zwischen dem GMD-Betriebsrat und dem
GMD-Vorstand noch ein Einigungsstellenverfahren. Dort
hat man sich auf den Vorsitzenden der Einigungsstelle verständigt. Die Einigungsstelle wird in Kürze zusammentreten und erst dann über ihre Zuständigkeit entscheiden.

Der Gesamtbetriebsrat der GMD hat beim Arbeitsgericht einen Antrag eingereicht mit dem Ziel, Betriebsänderungen vor Durchführung eines Interessenausgleichs zu
untersagen. Sie wissen, dass dazu - ich glaube, heute eine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht stattfindet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Zusatzfrage, Herr Kollege Hauser.
Norbert Hauser (NA), 2001-03-14:
Herr Staatssekretär, ist es so, dass die Geschäftsführung den Interessenausgleich abgelehnt hat, oder ist die Geschäftsführung
von Ihrem Hause angewiesen worden, den Interessenausgleich abzulehnen?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-14:
Ich
denke, dass es zu solchen Fragen Gespräche zwischen der

Geschäftsführung und dem Zuwendungsgeber, dem
BMBF, gegeben hat. Sie wissen aber auch, dass die Geschäftsführung diese Frage entschieden hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Zweite
Zusatzfrage, Herr Kollege Hauser.
Norbert Hauser (NA), 2001-03-14:
Herr Staatssekretär, wie darf ich dann das Schreiben Ihres Hauses vom
25. Januar 2001 - unterschrieben von Herrn Hocks - an die
Geschäftsführung der GMD, an Herrn Dr. Sundermann,
verstehen? Im letzten Absatz dieses Schreibens heißt es:

Ich gehe deshalb davon aus, dass Sie die Bildung von
Einigungsstellen verhindern und dem Abschluss eines Interessenausgleiches mit den von den Betriebsräten der GMD gewünschten Inhalten - wie bisher auch weiterhin nicht zustimmen werden.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-14:
Ich
gehe davon aus, dass das Haus damit seine Rechtsauffassung der Geschäftsführung der GMD mitgeteilt hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Gibt es
eine weitere Zusatzfrage dazu? - Das ist nicht der Fall. Ich
bedanke mich bei Herrn Staatssekretär Catenhusen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Es ist die schriftliche Beantwortung der
Frage 3 des Kollegen Koschyk beantragt worden.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Auch
beide Fragen zu diesem Bereich, die Fragen 4 und 5, sollen schriftlich beantwortet werden. Vielen Dank, Frau
Staatssekretärin Wolf. So entgehen Sie der Pflicht, die
Frage jetzt mündlich zu beantworten.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Peter Harry
Carstensen auf:

Warum ist die Bundesregierung nicht bereit, den modernen
deutschen Schweinemastbetrieb mit einem 3 000er-Stall mit automatischer Fütterung und allen Schikanen zur effizienten Mast sowie einem 30er-Schweinestall mit Auslauf, artgerechter Haltung
und Fütterung, dessen Tiere der Ernährung des Landwirtes und
seiner Freunde dienen, den sie im ersten Kapitel ihrer Vorschläge
für eine verbraucherorientierte Neuausrichtung der Agrarpolitik
und für eine andere Landwirtschaft vorstellt, namentlich zu benennen, damit erfragt werden kann, warum diese Form der geteilten Schweineproduktion in diesem Betrieb praktiziert wird und
was gegen die Qualität der im 3 000er-Stall gemästeten Schweine
spricht?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Herr Kollege Peter Harry Carstensen, die
Bundesregierung sieht grundsätzlich keine Veranlassung,
interne Arbeitspapiere zum Gegenstand öffentlicher Erörterung zu machen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Zusatzfrage, Herr Kollege Carstensen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-14:
Das Wort hat der Kollege Klaus Hasenfratz für die SPD-Fraktion.
Peter H Carstensen (NA), 2001-03-14:
Herr
Staatssekretär, können Sie als Gerald Thalheim, als ein ordentlicher Kerl aus Sachsen, mir versichern, dass es diesen Betrieb gibt?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Herr Kollege Carstensen, ich darf wiederholen: Ich habe als ehemaliges Mitglied des Untersuchungsausschusses „Treuhandanstalt“ gelernt, dass die
interne Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung
zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zählt.
Das heißt, wir müssen nicht öffentlich nachvollziehbar
machen, über welche Schritte es zur internen Meinungsbildung kommt.

Unabhängig davon, Herr Kollege Carstensen, gehe ich
davon aus, dass es einen solchen Betrieb gibt. Es ist in der
Tat die Frage zu stellen - leider geht das aus dem Papier
nicht ausreichend hervor -, was die Beweggründe des
Landwirts sein mögen, in seinem Betrieb in sehr unterschiedlicher Weise Schweine zu halten und dem Markt
zuzuführen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Zweite
Zusatzfrage, Herr Kollege Carstensen.
Peter H Carstensen (NA), 2001-03-14:
Herr
Staatssekretär, wenn Sie der Meinung sind, dass es diesen
Betrieb gibt, können Sie sich vorstellen, dass wir beide
- Sie und ich - ein gemeinsames Interesse daran haben
könnten, im Sinne der Fortführung der Agrarpolitik dort
einmal ein Gespräch mit dem Betriebsleiter zu führen, um
die Gründe für seine Betriebsaufteilung zu erfahren, und
sind Sie bereit - ich darf darauf hinweisen, dass ich eine
Konferenzbescheinigung der NATO habe; das heißt, dass
die Leute davon ausgehen können, dass ich nicht alles
weitererzähle -, dann mit mir zu diesem Betrieb zu fahren?

({0})

- Ein Semester.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Herr Kollege, ich bin gern bereit, zu diesem Betrieb oder anderen Betrieben zu fahren.

({1})

Ich habe aus den Gesprächen in den letzten Tagen erfahren, dass eine derartige Praxis durchaus nicht unüblich ist.
Viel notwendiger ist es, wirklich über die Beweggründe
nachzudenken.

Ich glaube, ohne dass ich Detailkenntnisse habe, dass
dies eine Frage der Segmentierung der Märkte ist. Der

Teil der Schweine, der mit höherem Standard gehalten
wird - Auslauf, möglicherweise Strohaufstallung -, verursacht natürlich höhere Kosten. Das Problem ist, dass der
Markt in der Vergangenheit nicht bereit war, dieses Mehr
an Leistung in dem Umfang zu honorieren, in dem zusätzliche Kosten entstehen. Ich gehe davon aus, dass die
öffentliche Diskussion um eine Agrarwende, und die Entscheidungen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Bereitschaft in der Öffentlichkeit fördern werden, dieses Mehr an Leistung der Landwirtschaft künftig
auch über die Verbraucherpreise zu honorieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Vielen
Dank. - Wir kommen zur Frage 7 der Abgeordneten
Gudrun Kopp:

Wie beurteilt die Bundesregierung mögliche Klagen auf
Staatshaftung im Rahmen der BSE-Krise?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Sehr geehrte Frau Kollegin Kopp, ich
verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage in der Fragestunde vom 24. Januar dieses Jahres: Schadensersatzoder Entschädigungsansprüche gegen die Bundesrepublik
Deutschland können aus Sicht der Bundesregierung nicht
mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Zusatzfrage, Kollegin Kopp.
Gudrun Kopp (NA), 2001-03-14:
Herr Staatssekretär, wer trägt
zum Beispiel für Fehlproduktionen bei der Herstellung
von Futtermitteln die Verantwortung? Sehen Sie im Bereich der Verletzung von Amtspflichten vielleicht doch
irgendwelche Schadensersatzforderungen auf den Staat
zukommen?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Frau Kollegin Kopp, Sie müssten exakter
definieren, wo eine Verletzung der Amtspflicht anzusiedeln wäre. Ich habe bei der Beantwortung der eben
angesprochenen Frage deutlich gemacht, dass ich als
Nichtjurist im besagten Untersuchungsausschuss - ich
sehe den ehemaligen Vorsitzenden, Herrn Friedrich, hier
sitzen - entsprechend Rechtskenntnis und Wissen erlangt
habe.

Bei der Geltendmachung von Haftungsansprüchen
geht es um den Kausalitätsnachweis. Haftungsansprüche
ergeben sich nicht automatisch dadurch, dass Behörden
der Vorwurf zu laxer Kontrollen gemacht werden kann.
Bei BSE ist das Problem eindeutig der Nachweis der Kausalität. Das dürfte sich sowohl im zivilrechtlichen Bereich
als Hindernis für die Durchsetzung von Haftungsansprüchen erweisen als auch im Bereich der Haftung
gegenüber dem Staat, also der Bundesrepublik.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Weitere
Zusatzfrage? - Bitte schön, Frau Kopp.
Gudrun Kopp (NA), 2001-03-14:
Meine weitere Zusatzfrage
betrifft die Produkthaftung. Es hat ja dazu ein Grünbuch
der EU mit Empfehlungen zur Weiterentwicklung von
Produkthaftungsfragen gegeben. Plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang einen weiteren Vorstoß, einen Gesetzentwurf, eine weitere Vorlage oder sehen Sie keinerlei Handlungsbedarf?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode, wenn ich mich richtig erinnere, die
Produkthaftung auf die landwirtschaftliche Urproduktion
ausgedehnt. Das war lange strittig; aber auch hier wirkt die
Produkthaftung nur in den Fällen, in denen die Kausalität
wirklich nachgewiesen werden kann. Die Schädigung
muss also an einem wissentlichen oder unwissentlichen
Fehlverhalten des Erzeugers, bei landwirtschaftlichen Produkten also des Landwirts, festgemacht werden können.
Das ist generell das Problem bei der Produkthaftung für
landwirtschaftliche Erzeugnisse. Erst recht dürfte es im
Falle von BSE schwer fallen, diesen Kausalitätsnachweis
zu führen.

({0})

- Nein, wir haben die Produkthaftung auf die landwirtschaftliche Urproduktion ausgedehnt. Das heißt: Auch der
landwirtschaftliche Erzeuger haftet für sein Produkt im
Sinne der Produkthaftung. Das war in der Vergangenheit
nicht der Fall.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Eine weitere Frage des Kollegen Carstensen.
Peter H Carstensen (NA), 2001-03-14:
Ich
will den Herrn Staatssekretär nicht berichtigen. Aber mit
der Gefährdungshaftung hat das gerade nichts zu tun. Es
geht um Produkthaftung, wenn ich das richtig sehe. Aber
ich habe ja, wie gesagt, nur ein Semester Jura studiert.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Da haben Sie mir etwas voraus.
Peter H Carstensen (NA), 2001-03-14:
Kurz bevor man mir das Rechtsbewusstsein nehmen
wollte, habe ich aufgehört.

Können Sie mir bitte sagen, wie viele Klagen auf
Staatshaftung inzwischen eingegangen oder angekündigt
worden sind?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Die Antwort würde ich gerne schriftlich
nachreichen. Im Vorfeld der Fragestunde haben wir an
dieser Stelle nicht recherchiert. Bis jetzt sind mir allerdings nur die öffentlichen Ankündigungen bekannt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Vielen
Dank, Herr Staatssekretär Thalheim.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung
steht die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike
Mascher zur Verfügung.

Als Erstes die Frage 8 des Abgeordneten Wolfgang
Dehnel:

Beabsichtigt die Bundesregierung, in absehbarer Zeit auch
Facharbeitern - beispielsweise aus Tschechien - die Möglichkeit
einzuräumen, eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr statt bisher vierteljährlich zu genehmigen, wenn für
Unternehmen in Zusammenarbeit mit den Arbeitsämtern keine
deutschen Facharbeiter zur Verfügung stehen?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-03-14:
Als Ausnahme
von dem seit 1973 bestehenden Anwerbestopp kann ausländischen Arbeitnehmern, soweit es sich nicht um
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes handelt,
grundsätzlich nur für die in der Anwerbestoppausnahmeverordnung aufgeführten Beschäftigungen eine Arbeitserlaubnis erteilt werden. Eine allgemeine Erteilung der
Arbeitserlaubnis an Fachkräfte aus einem Drittausland für
die Beschäftigung bei deutschen Unternehmen ist nicht
zulässig.

Allerdings kann im Rahmen der nach § 6 Anwerbestoppausnahmeverordnung bestehenden Ausnahmeregelungen für Grenzgänger aus Polen und Tschechien Fachkräften eine Arbeitserlaubnis für Beschäftigungen
innerhalb der Grenzzone erteilt werden. Voraussetzung
dafür ist nach § 285 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch, dass den Arbeitsämtern für diese Tätigkeit keine inländischen Arbeitssuchenden zur Verfügung stehen und
die Arbeitsbedingungen der Grenzgänger nicht ungünstiger als die vergleichbarer deutscher Beschäftigter sind.

Die Grenzgängerregelung sieht keine Höchstgrenze
für die Dauer der Beschäftigung vor. Die Beschäftigten
erhalten zum Nachweis des erlaubten Aufenthaltes eine
Grenzgängerkarte nach § 19 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes. Eine zusätzliche Aufenthaltsgenehmigung ist nicht erforderlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Zusatzfrage, Kollege Dehnel.
Wolfgang Dehnel (NA), 2001-03-14:
Herr Präsident, ich
glaube es wäre sinnvoll, gleich auch die zweite Frage zu
beantworten. Das gehört zusammen.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-03-14:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Dann rufe
ich auch die Frage 9 des Abgeordneten Dehnel auf:

Sieht die Bundesregierung im Vorfeld der EU-Osterweiterung
solch einen Schritt eher als Stärkung von Unternehmen in den
Grenzregionen oder als Schwächung des Arbeitsmarktes an?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Nein, Sie
dürfen nur eine Frage stellen. Ich bedauere das, das gibt
aber die Geschäftsordnung so vor. - Die Frage 16 des Kollegen Hofbauer wird schriftlich beantwortet. Vielen
Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens zur Verfügung. Die Fragen 17, 18
und 19 sollen schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 20 des Kollegen Peter Harry
Carstensen auf:

Trifft die Information zu, dass bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Kiel eine Entscheidung des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Bundesbeteiligung an
der dringend notwendigen Ausbaggerung der Bundeswasserstraße
„Amrumer Fahrwasser“ vorliegt und diese vor den Bürgern auf
den nordfriesischen Inseln und der Öffentlichkeit an der schleswig-holsteinischen Westküste zurückgehalten wird?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-03-14:
Die Grenzgängerregelung wurde bereits Anfang der 90er-Jahre mit
dem Ziel eingeführt, mit der Möglichkeit der Beschäftigung bei den auf deutscher Seite im grenznahen Raum ansässigen Betrieben einen Beitrag zum Entstehen einheitlicher Wirtschaftsräume und Arbeitsmarktregionen über
die Grenzen von Polen und Tschechien hinweg zu leisten.

Dabei kann die Besetzung offener Arbeitsplätze mit
Fachkräften im Rahmen der Regelung sicher gleichzeitig
auch zur Stärkung der Unternehmen in den Grenzregionen beitragen, wenn dadurch anders nicht auszufüllende Arbeitskräftelücken geschlossen werden können.
Wolfgang Dehnel (NA), 2001-03-14:
Frau Staatssekretärin, Sie haben mir gerade erläutert, dass es nicht
erforderlich sei, die Verlängerung der Arbeitserlaubnis
anzustrengen. Sie sagten, eine vierteljährliche Beschränkung sei nicht vorgesehen. Wie erklären Sie sich
dann, dass vor Ort solche Beschränkungen ausgegeben
werden?

Ich war auf Hinweis Ihres Kollegen, des Herrn Staatssekretärs Mosdorf, in einem Unternehmen, das den Deutschen Musikinstrumentenpreis gewonnen hat, worüber
ich mich sehr gefreut habe. Ich habe dorthin auch die
Grüße und Wünsche des Staatssekretärs überbracht. Dort
sagte mir ein Unternehmer, er sei nicht damit zufrieden,
dass die tschechischen Arbeitnehmer, die dringend erforderlich sind, weil dieses Unternehmen expandiert hat, der
Beschränkung auf vierteljährliche Arbeitserlaubnisse unterlägen. Wie sehen Sie das? Ist das in der Praxis anders
als in der Theorie?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-03-14:
Wenn Sie es so beschreiben, scheint es so zu sein. Herr Abgeordneter
Dehnel, ich will mich gerne darum kümmern und mich
erkundigen, warum die Arbeitserlaubnis in diesem Fall
nur befristet erteilt wurde. Ausdrücklich sieht die Regelung keine Befristung vor.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Die Fragen 10 und 11 des Kollegen Dr. Ilja Seifert sollen schriftlich beantwortet werden. - Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht
die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Schulte zur
Verfügung.

Die Fragen 12 und 13 des Abgeordneten Friedrich
Nolting sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden.

Damit kommen wir zur Frage 14 des Kollegen Werner
Siemann:

Ist es zutreffend, dass die Zusatzkosten für die vom Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, im Rahmen der
Feinausplanung entschiedene Aufstockung des Anteils an freiwillig Längerdienenden 60 Millionen DM betragen werden, und falls
nein, wie hoch sind die Zusatzkosten?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-14:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege
Siemann, die Ausplanung der Streitkräfte für die von
Grund auf zu erneuernde Bundeswehr erfordert eine
Anpassung an die Aufgaben der kommenden zehn bis
15 Jahre. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Struktur und die Ausrüstung, sondern - wie Sie mit Recht gefragt haben - auch auf das Personal. In diesem Zusammenhang soll die Zahl der freiwilligen zusätzlichen
Wehrdienst Leistenden, also der FWDLer - für die, die
sich nicht ständig mit der Bundeswehr beschäftigen -,
schrittweise von geplanten 23 500 auf insgesamt 27 000
im Jahr 2003 erhöht werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Zusatzfrage, Kollege Siemann?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-14:
Wie Sie mit Recht gesagt haben, haben Sie diese Zahl „in den Raum gestellt“. Wenn
Sie in den Haushaltsplan schauen, lieber Herr Kollege
Siemann, werden Sie feststellen, dass in Kapitel 14 03 die
Personalausgaben für die Wehrpflichtigen und die Wehrdienstleistenden zusammengefasst werden. Der Mittelabfluss in den letzten Jahren war sehr unterschiedlich. Die
Kosten hängen entscheidend davon ab, wie viele Wehrpflichtige mit normaler Dienstzeit und wie viele freiwillige zusätzliche Wehrdienst Leistende wir haben. Diese
sind unter einem Haushaltstitel zusammengefasst. Wir gehen davon aus, dass die zur Verfügung stehenden Mittel
auf jeden Fall ausreichen, weil wir gleichzeitig mit der Erhöhung der Anzahl der freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Leistenden die Anzahl derjenigen senken, die den
normalen Wehrdienst leisten. Insoweit kann ich diese
Zahl von 60 Millionen DM nicht bestätigen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Zweite
Zusatzfrage, Kollege Siemann?
Werner Siemann (NA), 2001-03-14:
Frau Staatssekretärin,
bedeutet Ihre Auskunft, dass durch die FWDLer generell
keine Zusatzkosten auf den Haushalt zukommen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-14:
Wir werden sehen, wie sich die

Personallage in den nächsten Jahren entwickelt. Ich will
gar nicht leugnen, Herr Kollege Siemann, dass wir von den
geplanten Zahlen noch ein Stück weit entfernt sind. Wir
haben zurzeit 21120 freiwillige zusätzliche Wehrdienst
Leistende sowie immerhin 98 991 Grundwehrdienst Leistende. Das sind zusammen 120 111. Gemessen an diesen
Zahlen reichen die Haushaltsmittel in diesem Jahr und
auch in den nächsten Jahren aus. Das ist klar.

Die Frage wird aber sein, wie viele Leute wir in den
nächsten Jahren für beide Funktionen gewinnen können.
Es geht nicht in erster Linie um die Haushaltsmittel, sondern darum, genügend freiwillige zusätzliche Wehrdienst
Leistende zu bekommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Damit
kommen wir zur Frage 15 des Kollegen Siemann:

Aus welchen Titeln und Titelgruppen im Kapitel 14 03 des
Einzelplans 14 ({0}) soll die
durch den Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping,
eingeräumte Deckungslücke in Höhe von 378 Millionen DM bei
der Materialerhaltung von Heer, Luftwaffe und Marine im Laufe
des Haushaltsvollzuges des Jahres 2001 erwirtschaftet werden?