Thomas Silberhorn (NA), 2011-03-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Tunesien und Ägypten steht nun Libyen im Zentrum eines
epochalen Wandels, der sich derzeit im Nahen Osten und
in Nordafrika vollzieht. Die Sehnsucht der überwiegend
jungen Bevölkerungen nach Freiheit, nach politischer
Teilhabe ist unwiderruflich geweckt. Die Veränderungen, deren Zeugen wir derzeit sind, können das Tor zu
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zu Menschenrechten und individueller Freiheit öffnen.

Der Wandel wird sich aber nicht automatisch und
nicht linear vollziehen, also nicht so, dass ohne großes
Zutun ein Regime nach dem anderen geradezu wie von
selbst fallen würde. Die Reformbewegungen werden
vielmehr Rückschläge zu verkraften haben, und sie werden harte Anstrengungen auf sich nehmen müssen. Doch
die Chancen stehen gut, dass das Streben nach einer
neuen und besseren Zukunft letztlich die Beharrungskräfte der alten Ordnungen überwindet.

Von großer Bedeutung in diesem Zusammenhang ist,
dass die Reformbewegung in Tunesien deutlich auf Distanz zum Vorgängerregime ging und rasch nach Ägypten
übergeschwappt ist. Viel wird jetzt davon abhängen, ob
freie und faire Wahlen in diesen Ländern gelingen. Wenn
dort ein friedlicher Übergang zu Demokratie und Freiheit stattfindet, dann wird das der Reformbewegung in
der gesamten Region Dynamik verleihen; das wird sich
auch auf andere Staaten ausweiten. Tunesien und Ägypten können damit zu Schrittmachern in ihrer Region werden. Deswegen wird nicht umsonst die Entwicklung gerade in diesen Staaten im übrigen Nahen Osten mit
besonderer Aufmerksamkeit verfolgt.

Es ist bemerkenswert, welche weitreichenden Veränderungen in relativ kurzer Zeit stattgefunden haben. Man
kann diese Entwicklung auch als eine schrittweise Eskalation lesen. Während in Tunesien der Umsturz noch
weitgehend friedlich verlaufen ist und es in Ägypten nur
kurze Zeit zu gewaltsamen Übergriffen kam, mobilisiert
in Libyen das Regime Gaddafi jetzt alle Kräfte und führt
nachgerade einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung.
Die größte Gefahr für den arabischen Aufstand ist, dass
Machthaber die Augen vor der Realität verschließen,
nicht erkennen, dass ihre Zeit abgelaufen ist, und mit roher Gewalt um sich schlagen. Deshalb ist es notwendig,
dass die internationale Gemeinschaft unzweideutig zum
Ausdruck bringt, dass sie das nicht toleriert und dass Regime, die gegen die eigene Bevölkerung Gewalt anwenden, ihre Legitimation verlieren.

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Welchen Beitrag können wir für das Gelingen der
Neuordnung in Nordafrika und im Nahen Osten leisten?
Militärische Mittel dürfen nur bei schwersten Menschenrechtsverletzungen oder Völkermord in Betracht kommen. Wo sie eingesetzt werden, muss die Gefahr einer
Eskalation eingedämmt werden. Wer sich militärisch engagiert, muss sich klar darüber sein, was das politische
Ziel ist und wie der Einsatz beendet werden soll. Deswegen war es mit Blick auf Libyen richtig, dass Deutschland die politischen Ziele der UN-Resolution 1973 unterstützt, aber sich nicht an Militäraktionen beteiligt.

Wir haben bei Sanktionen eine internationale Führungsrolle gespielt. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union gehen gezielt gegen Personen und Institutionen vor. Es entfaltet Wirkung, den Zugang zu
Finanzquellen abzuschneiden und zu verhindern, dass
international platzierte gewaltige Vermögen von den jeweiligen Machthabern dazu genutzt werden, Angriffe
gegen die eigene Bevölkerung zu finanzieren.

Die Europäische Union hat gestern die vierte Sanktionsrunde gegen das Gaddafi-Regime verhängt. Insbesondere ist zu begrüßen, dass darin Sanktionen gegen
fünf Tochtergesellschaften der nationalen Ölgesellschaft
Libyens enthalten sind. Das bedeutet faktisch ein Ölembargo, für das sich die Bundesregierung in der Europäischen Union mit Nachdruck eingesetzt hat.

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Meine Damen und Herren, von zentraler Bedeutung
für den Wandel in Nordafrika und im Nahen Osten sind
die Unterstützung beim Übergang zur Demokratie, die
Mobilisierung reformorientierter Kräfte in Staat und Gesellschaft sowie die Hilfe bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Die wirtschaftlichen Faktoren, nämlich die
Lebensmittelpreise, haben eine zentrale Rolle bei diesen
Umbrüchen gespielt. Deswegen ist die Neuordnung der
Region auch und gerade eine ökonomische Frage. Nur
dann, wenn es den Reformkräften gelingt, für bessere

Lebensverhältnisse zu sorgen, wird der Übergang zur
Demokratie dauerhaft über den notwendigen Rückhalt in
der Bevölkerung verfügen.

Die Bundesregierung leistet auf vielfältige Weise
Hilfe. Insbesondere die Transformationspartnerschaft,
die Tunesien und Ägypten angeboten worden ist, ist ein
wichtiger Ansatz, der Vorbild sein kann für andere Staaten in der Region. Diese Maßnahmen stehen allen Partnern in der Europäischen Union offen. Ich denke,
Deutschland hat damit angemessen und schnell auf die
Erfordernisse vor Ort reagiert.

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Für die Entwicklung der Region ist die Hilfe beim
Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen
natürlich ebenso wichtig. Ich will darauf hinweisen, dass
sowohl die politischen Stiftungen als auch die kirchlichen Hilfswerke dabei eine unverzichtbare Rolle spielen. Sie sind bereits seit vielen Jahren und Jahrzehnten
vor Ort unterwegs und haben Kontakte geknüpft auch zu
Kräften, die jetzt diese Reformbewegungen mittragen.
Das zeigt, dass sich das Engagement gerade unserer
politischen Stiftungen langfristig auszahlt.

Bei aller Unterstützung, die von außen geleistet werden kann: Im Kern muss die Kraft für den Wandel von
Innen kommen. Die Bevölkerungen der arabischen Staaten müssen ihren eigenen Weg finden. Wir können im
Rahmen unserer Möglichkeiten dort helfen, wo wir um
Unterstützung gebeten werden. Wir leisten, was möglich
ist, damit sich die Chance auf Demokratie und Freiheit
entfaltet, damit der Wandel in der arabischen Welt gelingt.

Vielen Dank.

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