Volker Schneider (NA), 2009-04-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Grasedieck, ich bin Ihnen dankbar, dass
wenigstens aus Ihrer Rede deutlich geworden ist, dass
berufliche Bildung mehr ist als nur berufliche Erstausbildung und dass gerade heute auch das lebenslange Lernen
und die betriebliche Weiterbildung dazugehören.

({0})

Wer sich mit dem vorliegenden Berufsbildungsbericht
unter dem Gesichtspunkt der Weiterbildung befasst,
kann allerdings nur enttäuscht sein. Gerade einmal fünf
Seiten widmet das Bildungsministerium reichlich uninspiriert einer belanglosen Aneinanderreihung der laufenden Projekte. Die substanziellste Information ist der
erfreuliche Anstieg der Zahl der Geförderten im Sonderprogramm WeGebAU. Sie ist deshalb erfreulich, weil
die wichtigen Zielgruppen der Älteren und Geringqualifizierten in den Unternehmen gefördert werden sollen.

({1})

Zwischenfazit: Die Würdigung der Weiterbildung
durch das Bundesbildungsministerium - leider auch
durch Ihre Rede, Herr Minister Scholz - steht im krassen
Gegensatz zu den fortlaufenden Beteuerungen von der
besonderen Bedeutung lebenslangen Lernens.

({2})

Wir als Linke stellen fest: Es reicht nicht, von der Bedeutung lebenslangen Lernens zu reden, sondern wir
brauchen eine Politik, die dieser Wertschätzung entspricht.

({3})
Wesentlich länger und inhaltlich gehaltvoller fällt der
Datenreport des Bundesinstituts für Berufsbildung,
BIBB, aus. Es ist allerdings auffallend, dass sich das Bildungsministerium in keiner Weise auf die Daten des
BIBB bezieht. Wieso eigentlich nicht? Dass sich das
Bundesinstitut auf unterschiedliche Studien bezieht
- das räume ich ein -, macht es einem leider nicht leicht,
die vorhandenen Daten zu interpretieren. So schwanken
etwa die Angaben zu den weiterbildenden Betrieben
zwischen 43, 69 und 84 Prozent. Man muss schon etwas
genauer nachlesen, um festzustellen, dass 2007 nicht
einmal die Hälfte der Betriebe im engeren Sinne als weiterbildungsaktiv anzusehen war. Ansonsten hätte das
Bildungsministerium sehr wohl nachlesen können, dass,
gerade was die zentralen Herausforderungen der Weiterbildungspolitik anbelangt, die Daten keinen Fortschritt,
sondern leider oft nur das Gegenteil signalisieren.

Dazu nur einige unvollständige Hinweise: Die Zahl
der Eintritte in Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung ist gestiegen. Aber noch immer liegen die Teilnehmerzahlen aufgrund von Veränderungen in der Förderpolitik weit unter den Zahlen der 90er-Jahre; und das
angesichts der drohenden Krise.

Die soziale Selektion im Rahmen der Weiterbildung
hat nicht abgenommen. Im Gegenteil: Die Weiterbildungsquote von Personen aus einfachen Tätigkeiten ist
zurückgegangen, während die der Personen aus qualifizierten Tätigkeiten zugenommen hat. Wir können doch
nicht weiter zusehen, wie sich die soziale Schere in diesem Bereich weiter öffnet.

({4})

Im Länderranking ist Deutschland zurückgefallen,
weil Slowenien und Tschechien an uns vorbeigezogen
sind. Die Besserplatzierung bei den Teilnehmerstunden
erklärt sich nicht durch den Fortschritt in Deutschland,
sondern durch Rückschritte in Großbritannien und Norwegen.

Weniger Unternehmen bieten ihren Beschäftigten betriebliche Weiterbildung an, und weniger Beschäftigte
haben an betrieblicher Weiterbildung teilgenommen.
Gleichzeitig geben die Unternehmen pro Teilnehmer weniger aus. Insgesamt - ich zitiere aus dem Bericht „deuten diese Ereignisse darauf hin, dass betriebliche
Weiterbildung in Deutschland stagniert bzw. rückläufig
ist.“

Kurz: Dieser Berufsbildungsbericht ist ein Dokument
des Scheiterns Ihrer Weiterbildungspolitik.

({5})

- Das ist aber etwas wenig, lieber Kollege Rossmann.

({6})

Sie liefern weder Antworten, wie der im wirtschaftlichen
Interesse liegende Qualifizierungsbedarf angemessen
gedeckt werden soll, noch verfügen Sie über irgendein
Mittel, um zu verhindern, dass sich soziale Benachteiligung auch in der Weiterbildung fortsetzt.
Volker Schneider ({7})

Schaffen Sie endlich einen vernünftigen Rahmen, in
dem sich Weiterbildung für Anbieter und Teilnehmer
kalkulierbar entwickeln kann. Für die Linke fordere ich
zum wiederholten Male die Schaffung eines Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes.

({8})

Eine letzte Bemerkung an die marktradikalen Freunde
auf der rechten Seite des Parlaments: Ein solches Gesetz
braucht nicht jedes kleine Detail zu regeln, aber es
schafft notwendige Rahmenbedingungen, die auch der
Markt der Weiterbildung zwingend benötigt; denn auch
dieser Markt ist in seiner unregulierten Form grandios
gescheitert.

Vielen Dank.

({9})