hellwig (NA), 1957-11-28:
Ich bin Ihnen auch für diese Frage dankbar, Herr Dr. Deist. Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung haben Sie schon letztDr. Hellwig
hin in einer hiesigen Diskussion zu dem FDP-Antrag in Erinnerung gebracht, der für die Lohnpolitik in Konfliktfällen eine Versachlichung der Diskussion auf wissenschaftlicher Grundlage anstrebte. Damals haben Sie an Ihren eigenen Antrag erinnert. Aber Gegenfrage: Würden Sie die Autonomie der Tarifpartner einer nationalbudgetmäßigen Vorschau über die Entwicklung von Löhnen, Einkommen und Preisen zum Opfer bringen wollen?
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- Sie haben die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung verlangt. Herr Dr. Deist, es kommt doch darauf an, die Grenzen deutlich zu machen - und zwar sie mit wissenschaftlichen Mitteln deutlich zu machen -, innerhalb deren sich die Tarifhoheit der Sozialpartner ohne Gefahren für das allgemeine Preisniveau und damit für die Kaufkraft des Geldes betätigen kann. Das ist doch die Aufgabe.
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Nun darf ich von diesem allgemeinen Problem der Lohn-Preispolitik noch zu einigen speziellen Erscheinungen übergehen, die auch in den Ausführungen des Kollegen Dr. Deist eine Rolle spielen. Er hat auf verschiedene Preistendenzen aufmerksam gemacht und hat Kritik daran geübt, daß man etwa durch den Abbau bisher gezahlter Subventionen einen Preisauftrieb in einzelnen Bereichen herbeiführt. Er nannte den Brotpreis. Im Grunde genommen liegt ja beim Kohlepreis etwas Ähnliches vor.
Herr Dr. Deist, ich glaube, Sie stimmen wohl darin mit mir überein, daß man Preisauftriebsgefahren, die aus unausweichlichen Kostenbewegungen resultieren - siehe Lohnkosten, Arbeitszeitverkürzung usw. -, nur für eine begrenzte Zeit durch Subventionen oder andere Mittel, die die Preiswahrheit kaschieren, auffangen kann. Das ist auch - übrigens gegen den Widerspruch verschiedener volkswirtschaftlicher Auffassungen - besonders dann empfohlen worden, wenn es sich um Gefahren allgemeiner Preisüberhitzung in der Hochkonjunktur handelt. Aus diesem Grunde sind damals verschiedene Preisauftriebstendenzen durch den Einsatz öffentlicher Mittel aufgefangen worden.
Wenn sich aber solche Subventionen nicht ins Uferlose aufeinandertürmen sollen, muß man zu gewissen Zeitpunkten den Mut und das Verantwortungsgefühl haben, diese Dinge zu korrigieren. Der Zeitpunkt für die Vornahme solcher Korrekturen wird durch das allgemeine Preisklima bestimmt, und da, wie der Bericht des Bundeswirtschaftsministers für den letzten Monat deutlich macht - auch Sie selbst haben darauf hingewiesen -, im Augenblick ein verstärkter Preisdruck aus dem konjunkturellen Bild im Ausland und im Inland zu beobachten ist, ist doch jetzt der Zeitpunkt gekommen, solche Korrekturen vorzunehmen, ohne die Gefahren einer konjunkturell überhitzten allgemeinen Preiswelle auf uns nehmen zu müssen. Wer den Mut zu solchen unpopulären Maßnahmen dann nicht hat und die Verantwortung nicht tragen
will, der steuert den Weg, den Frankreich - um ein Beispiel zu nennen - gegangen ist: Eine Subvention wird auf die andere getürmt, bis das Kartenhaus der Subventionen, das Kartenhaus der Preisunwahrheiten zusammenbricht und die aufgestaute sich in eine sichtbare Inflation umsetzt, und dies in ganz erheblichem Ausmaß.
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Das zu vermeiden, ist die Aufgabe einer verantwortungsbewußten Wirtschaftspolitik einschließlich der Preispolitik. Nicht die Preisunwahrheit darf als ständiges Mittel der Preispolitik angewandt werden, sondern die Preiswahrheit muß vor der Öffentlichkeit wiederhergestellt werden.
Wenn wir etwa eine allgemeine Fortsetzung der bisherigen Einkommensbewegung über das erträgliche Maß der Produktivitätssteigerung hinaus bejahen sollten, etwa eine Arbeitszeitverkürzung im gleichen Ausmaß wie bisher im Bergbau fortsetzen wollten, müssen wir auch den Mut haben, die Konsequenzen aus den steigenden Kohlepreisen, Verkehrstarifen usw. der Öffentlichkeit zu sagen. Das wäre, glaube ich, verantwortungsbewußte Wirtschaftspolitik, nicht aber immer wieder der Versuch, die Kostenverteuerungen in diesen Sektoren durch bestimmte Subventionstechniken zu verschleiern.
Nun zu den Ausführungen von Herrn Dr. Deist über das Verhältnis insbesondere zu dem sozialisierten Bergbau anderer Länder. Er hat den Preisvorsprung genannt, der angeblich - ich habe die letzten Zahlen noch nicht nachprüfen können - neuerdings in Lothringen eingetreten sei. Ich habe ihn gefragt, warum er nicht gleichzeitig sagt, daß die Schichtleistung dort wesentlich höher ist und daß insbesondere die Investitionen in den letzten Jahren dort ungeheuer groß waren. Im französischen Steinkohlenbergbau ist von 1952 bis 1954 jährlich der Betrag von etwa 14 bis 16 DM auf die Tonne Steinkohle neu investiert worden; bei uns waren es in diesen Jahren nur 5 bis 7 DM. Ich glaube, daran wird doch ganz deutlich, worin der Preisvorsprung, wenn er dort jüngst effektiv eingetreten sein sollte, seine Wurzel hat. Die besondere Gefahrenquelle des deutschen Kohlenbergbaus liegt eben darin, daß bei uns das Ausmaß der Investitionen nicht dem tatsächlichen Bedürfnis entsprochen hat.
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Hierzu ist die Frage zu stellen, ob wir im Vergleich zu Frankreich und England, was den sozialisierten Bergbau angeht, wirklich so schlecht stehen. Der sozialisierte Kohlenbergbau hat weder in Frankreich noch in England zur Preisstabilisierung beigetragen. Im Gegenteil, er hat zur Preis- und Kostenverschleierung geführt und hat damit die Politik der aufgestauten Inflation, vor deren Ende diese Länder in den letzten Monaten standen, mitgetragen. Man überlegt heute, ob nicht das große Ausmaß der Investitionen, worin auch weit mehr als bei uns beträchtliche Marshallplan-Gelder
zum Einsatz kamen, gerade im französischen Steinkohlenbergbau zur inflationistischen Bewegung in Frankreich beigetragen hat. Das sollte man deutlich sehen, wenn man uns etwa gemeinwirtschaftliche Lösungen in dieser Richtung empfehlen will.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend folgendes sagen. Wir sind uns, so hoffe ich, darin einig, daß die zukünftige Entwicklung des deutschen Steinkohlenbergbaus ein nationales Anliegen von erster Größe ist, und zwar nicht etwa vom Gesichtspunkt der nationalen Autarkie her gesehen, sondern gerade unter dem Aspekt unserer weltwirtschaftlichen und unserer europäischen Verflechtung. Wir sollten aber den Mut haben, dieses Problem auf den Boden sachlicher Erörterung zu stellen; diesen erhalten wir nur, wenn wir Nebenziele von politischem oder ähnlichem außerwirtschaftlichem Charakter ausklammern. Der Bergbau gedeiht nicht in dem Klima von Tagespolemik und von parteipolitischen Zielsetzungen. Darunter leidet nicht allein der Bergbau, sondern im Grunde genommen die gesamte Volkswirtschaft. Die Quittung für das politische Spiel, das um den deutschen Bergbau seit nunmehr nahezu 40 Jahren getrieben worden ist, hat, wie sich immer wieder zeigt, die Gesamtheit der deutschen Kohleverbraucher und der deutschen Wirtschaft zu zahlen. Vergessen wir nicht, daß die deutsche Steinkohle das einzige große Rohstoffvorkommen ist, über das die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb verfügt, und daß dessen Entwicklung eine der Grundlagen des wirtschaftlichen Wohlergehens nicht nur heute und im nächsten Jahr, sondern der nächsten Generation sein wird.
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