Birgit Homburger (NA), 1995-12-07:
Nein, ich glaube nicht, Herr Kollege, daß dies etwas helfen wird. Eigentlich könnte es aber nicht schaden, wenn sie etwas zuhören würde. Aber wir haben im Ausschuß noch Gelegenheit, uns darüber zu unterhalten. Vielleicht ist es da besser.
Ich möchte an dieser Stelle zur Verbandsklage kommen. Wir sind uns, so denke ich, quer durch das Haus darin einig, daß im Bereich des Naturschutzes die Möglichkeit einer Verbandsklage eingeführt werden muß.
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Ein weiterer Komplex unserer Debatte betrifft den Meeresschutz. Auch Deutschland steht in der Verantwortung, wenn es um die Einleitung von Schadstoffen in die Meere geht, insbesondere auf Grund der beiden großen Flußläufe Rhein und Elbe, die in die Nordsee münden. Beim Rhein haben wir bereits große Erfolge im Bereich des Gewässerschutzes zu verzeichnen. Die hohe Zahl von 40 Fischarten und 127 Arten von Kleinlebewesen, die sich wieder im Rhein wohl fühlen, ist ein Zeichen für die gute Wasserqualität dieses Flusses.
Als sich die Bundesregierung - jetzt komme ich zu der Zwischenfrage: Was heißt denn wir? - verpflichtete, den Eintrag der Gefahrstoffe von 1989 bis 1995 um 50 Prozent zu verringern, haben Sie dies nicht geglaubt. 1994 war dieses Ziel allerdings erreicht. Das ist ein Erfolg des „Aktionsprogramms Rhein", das durchgeführt wurde. Die Zielvorgaben wurden größtenteils weit unterschritten. Das bestätigen auch die Trinkwasserwerke. Hierzu kann man nur ganz klar sagen: Das ist ein voller Erfolg dieser Bundesregierung.
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Auch die Verbrennung und Verklappung auf See wurde eingestellt. Im Juni wurde auf der Nordseeschutzkonferenz endlich auch die Einleitung von Öl aus Schiffen in die Nordsee verboten. Insgesamt
haben wir damit eine rückläufige Schadstoffbelastung zu verzeichnen.
Ich sage aber nicht, daß das genügt. Ein zentrales Anliegen ist die Bekämpfung der Überdüngung der Nordsee. Bislang haben wir das Ziel einer 50prozentigen Reduzierung der Nährstoffeinträge nur bei Phosphor, aber noch nicht bei Stickstoff erreicht. Um dieses Ziel zu erreichen, sind neben der Düngeverordnung, die die Bundesregierung nun endlich vorgelegt hat, auch weitere Maßnahmen in der Landwirtschaft notwendig. Daher haben wir in unserem Koalitionsantrag „Verbesserung des Naturschutzes in Deutschland" unter anderem gefordert, daß sich die Bundesregierung in der EU dafür einsetzen soll, daß die bestehenden Agrarumweltprogramme der Länder fortentwickelt und dauerhaft kofinanziert werden.
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Die Grünen überschreiben ihren Antrag, den sie hier eingebracht haben, schön plastisch mit „Das Meer ist keine Müllhalde". Dieser Überschrift kann man sich eigentlich vorbehaltlos anschließen.
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Wir haben erst vor wenigen Monaten ein Beispiel dafür gehabt. Die Gefahr der Versenkung einer ausgedienten Ölplattform konnte abgewendet werden, und zwar durch gemeinsame Aktionen vieler Akteure, auch durch gemeinsame Erklärungen in diesem Parlament. Diese Entscheidung war und ist richtig, auch wenn sich jetzt herausstellt, daß sich Greenpeace bei den Berechnungen geirrt hat.
Man muß deutlich sagen: Diese Entscheidung war eine symbolische Entscheidung; sie war das Signal, daß der Atlantik nicht als Schrottplatz oder Sondermülldeponie mißbraucht werden darf.
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Es muß der Grundsatz gelten, daß ausgediente Plattformen an Land verschrottet werden, vor allem, wenn man bedenkt, daß in den nächsten Jahren 400 weitere Ölplattformen zur Verschrottung anstehen.
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Ein weiteres Problem ist die Überfischung der Meere, die in der Großen Anfrage der SPD angesprochen wird.
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Überall gehen die Fischbestände zurück, an manchen Orten sogar so bedrohlich, daß schon von einer Überfischung gesprochen werden kann.
Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort auf diese Anfrage unter anderem mit, daß mindestens 20 Prozent der Fänge aus der Nordsee sogenannte Discards sind, das heißt Beifänge, die wieder über
Bord gespült werden. Dies zeigt, daß die Techniken der Fischerei überdacht werden müssen. Vor allem wird häufig mit viel zu engmaschigen Netzen gefischt, was zur Folge hat, daß noch nicht geschlechtsreife Fische gefangen werden, wodurch der Rückgang der Bestände forciert wird.
Indem mit immer engmaschigeren Netzen und noch effektiveren Fangmethoden gefischt wird, berauben sich die Fischer ihrer eigenen Lebensgrundlage. Es müssen neue Wege gefunden werden, um die Fischerei weiterhin zu ermöglichen, gleichzeitig aber auch den Fortbestand der Arten zu gewährleisten.
Ich sehe, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Beratungen im Ausschuß mit großem Interesse entgegen und hoffe, daß wir dem Ziel, den Naturschutz in Deutschland zu verbessern und dafür eine rahmengesetzliche Grundlage zu schaffen, in dieser Legislaturperiode nicht nur näher kommen, sondern daß wir es auch erreichen werden. Von seiten der F.D.P. werden wir hierzu jedenfalls beitragen.
Vielen Dank.
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