wüster (NA), 1971-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für mich war es erfreulich, über die neuerliche Verbreitung der Mittelstandsideologie der Opposition hinaus die rationalen Argumente des Kollegen Kienbaum zu hören. Die vorliegende Große Anfrage der Opposition bietet der SPD-Fraktion Gelegenheit, ihre konkreten Vorstellungen von einer fortschrittlichen Strukturpolitik für kleine und mittlere Betriebe zu erläutern. Das Aktionsprogramm, das wir konzipiert haben, ist dabei, wie es auch heute morgen schon gefordert wurde, eine Hilfe zur Selbsthilfe in einem geschlossenen Konzept einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Das gilt nach wie vor.
Der Grund für die Große Anfrage scheint uns allerdings weniger in der Sorge um die mittelständische Wirtschaft zu liegen, die das Strukturprogramm im übrigen positiv beurteilt, als in der Befürchtung der Opposition, im Jahr 1973 in punkto

Mittelstandspolitik mit leeren Händen in den Wahlkampf ziehen zu müssen.
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Meine Damen und Herren, Ihre Große Anfrage hat deutlich gemacht, daß Sie sich einerseits mittelstandspolitisch zu profilieren versuchen - dies haben Sie, meine ich, auch nötig -,
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daß Sie jedoch andererseits das Strukturprogramm der Bundesregierung im Grundsatz trotz aller Krittelei im einzelnen akzeptieren. Ich möchte Sie zu dieser Einsicht beglückwünschen. Dieses Programm ist das erste geschlossene, selbständige politische Konzept, das in der Bundesrepublik vorgelegt wurde.
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Es ist langfristig konzipiert und zieht einen Schlußstrich unter die unsystematische Subventionswirtschaft.
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Das Strukturprogramm für kleine und mittlere Unternehmen befindet sich nun in der Realisations-phase. Seine Finanzierung für die Jahre 1971 und 1972 ist dabei voll gesichert. Selbstverständlich werden wir auch in den Folgejahren die Bereitstellung adäquater Finanzmittel sicherstellen.
Die Rechtfertigung staatlicher Förderung liegt deshalb in der Beseitigung von Hemmnissen, etwa bei der Information, der Finanzierung sowie der Forschung und Entwicklung. Die Bundesregierung stellt ihre Fördermaßnahmen daher auf die Erhöhung der Leistungsfähigkeit ab, was auch Sie gefordert haben. Im Jahre 1969 sind dazu die Mittel des ERP-Programms für die gewerbliche Wirtschaft erheblich aufgestockt worden. In diesem Jahr stehen 360 Millionen DM zur Verfügung, und 1972 werden es 384 Millionen DM sein.
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- Innerhalb von vier Jahren ist das eine Steigerung von 38 %, Herr Kollege Stücklen.
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- Von dem Inflationszuschlag müssen Sie den internationalen, externen Faktor abziehen. Wenn Sie ihn abziehen, ergeben sich Raten, die Sie sehr wahrscheinlich an die Zeit von 1966 erinnern werden, Herr Kollege Stücklen.
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Schwerpunkte dieser Mittelvergabe sind bei uns Kredite für Existenzneugründung und Betriebseinrichtungen in neuen Wohngebieten. Für diesen Zweck wurden 1971 85 Millionen DM zur Verfügung gestellt; 1972 werden es 97 Millionen DM sein. Gerade dieser Titel aber gibt den Nachwuchskräften eine Chance zur Gründung selbständiger Existenzen.
Große Bedeutung kommt der Finanzierung von Investitionen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung zu, denn in vielen Betrieben kann erst durch EDV-Einsatz eine größere Wirtschaftlichkeit erreicht werden. Dafür stehen aus dem ERP-Fonds 1971 - auch das kann ich hier konkret belegen - 20 Millionen DM und 1972 25 Millionen DM zur Verfügung.
Erstmals werden auch im Rahmen des ERP-Wirtschaftsplans 1970 Mittel für Kapitalbeteiligungsgesellschaften bereitgestellt, über die der Kollege Wurbs schon sprach. Über Kapitalbeteiligungsgesellschaften hat die CDU/CSU zwar jahrelang diskutiert; sie hat jedoch nie gehandelt. Die Förderung solcher Finanzierungsinstitute wird erst jetzt von dieser Bundesregierung konkret realisiert. Die Anlaufphase war natürlich schwierig. Gleichwohl bin ich der Meinung, sie ist geglückt. Durch zinsgünstige Refinanzierungsmöglichkeiten und verbilligte Garantien werden sich Kapitalbeteiligungsgesellschaften auch mit kleineren Summen engagieren, Herr Kollege Pieroth, und damit den kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt öffnen.
An dieser Stelle sollen auch die Mittel für die Kredit- und Beteiligungsfinanzierung erwähnt werden, die 1972 mit 4 Millionen DM aus dem ERP-Plan veranschlagt sind und vorwiegend Kooperationszwecken dienen sollen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen hat darüber hinaus zur Finanzierung des Strukturprogrammes für kleinere und mittlere Unternehmen im vergangenen Jahr auch eine neue Finanzierungsstrategie konzipiert, die sich in diesem Jahr erfolgreich bewährt hat und auch in den Folgejahren fortgesetzt wird. Diese Finanzierungsstrategie aktiviert Mittel des Bundesministeriums für Wirtschaft, der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Lastenausgleichsbank für denselben Zweck. Im vorgesehenen Rahmen werden für die Selbständigen im Jahre 1971 rund 1 Milliarde DM und im Jahre 1972 aller Voraussicht nach 1,15 Milliarden DM bereitgestellt. Meine Fraktion erwartet, daß diese Finanzierungspolitik weiterhin konsequent fortgesetzt wird.
Im Einzelplan 09 des BMWF summieren sich die im Jahre 1971 für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen bereitgestellten Mittel auf 91 Millionen DM. Für 1972 sind es 89 Millionen DM. Die solide Haushaltsführung des Bundes am Ende dieser Wachstumsperiode
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läßt hier leider keinen Zuwachs zu. Demgegenüber stellt die KfW für 1971 erstmals niedrig verzinsliche langfristige Darlehen aus Eigenmitteln zur Mitfinanzierung des Strukturprogrammes für kleine und mittlere Unternehmen bereit. Hier möchte ich einmal das M-1-Programm hervorheben. Für mittlere Unternehmen wurden 300 Millionen DM dotiert, und wegen der regen Inanspruchnahme konnte dieses Programm zwischenzeitlich um 100 Millionen auf 400 Millionen DM aufgestockt werden. Im Rahmen des M-2-Programms für kleinere Unternehmen wurde ein Kreditvolumen von 200 Millionen DM bereitgestellt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau
hat fest zugesagt, auch im Jahre 1972 ein Kreditvolumen anzubieten, das dem der beiden Programme 1971 entspricht. Auch die LAB wird ihr Engagement bei der Bereitstellung niedrig verzinslicher langfristiger Darlehen für kleine und mittlere Unternehmen beträchtlich ausweiten.
Zur Finanzierung des vorhin genannten Strukturprogramms der Bundesregierung, in das sich die ERP-Programme nahtlos einfügen, trägt die Lastenausgleichsbank 1971 aus eigenen Mitteln mit rund 40 Millionen DM bei. Die Bank ist bestrebt, in den Jahren 1972 und 1973 ein zusätzliches Kreditvolumen von 300 bis 360 Millionen DM bereitzustellen. Dies wird möglich sein, sobald die LAB dem BMWF eine klar konzipierte Finanzierungsvorstellung unterbreitet.
Dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der Ihnen vorliegt, können Sie entnehmen, daß auch das für 1972 in Aussicht genommene ERP-Investitionsprogramm bis zu einer Höhe von 1 Milliarde DM zu einem wesentlichen Teil der strukturellen Anpassung kleinerer und mittlerer Unternehmen dienen wird. Schließlich wollen wir die technologische Lücke zwischen den kleinen und großen Unternehmen abbauen. Dazu bedarf es keiner Aufforderung. Wir werden alles in unserer Kraft Stehende tun, um Schritt für Schritt diesem Ziel näherzukommen. Ein großzügiges und umfassendes Finanzierungsangebot liegt vor. Zu überlegen ist, auf welchem Wege die Informationen an die in Frage kommenden Unternehmen besser herangebracht werden können. Denn eine Untersuchung des Instituts für Mittelstandsforschung über die Information und das Verhalten mittelständischer Unternehmer im Bereich der betrieblichen Finanzierung ergab die Tatsache der fehlenden Bereitschaft, Fremdkapital aufzunehmen. Im Bereich des Handwerks z. B. hatte die Hälfte aller Befragten noch nie mit mit Krediten gearbeitet. In der Industrie zeigte sich dagegen der Umgang mit Fremdmitteln als selbstverständlicher, jedoch wollten auch hier ein Fünftel der Befragten lieber mit eigenen Geldern arbeiten. Ich bin auch der Ansicht, daß man den Hausbanken nicht allein die Aufklärungsarbeit überlassen sollte; denn bei Finanzierungsfragen gibt es Interessenkollisionen. Außerdem müssen dynamische Unternehmen mehr gefördert werden, auch wenn sie nicht immer über die banküblichen Sicherheitskriterien verfügen. Formelle Bilanzkennziffern allein reichen hier nicht aus. Rentabilität und Wachstumsquoten sollten ebenso in die Beurteilung einbezogen werden. Anderenfalls führt es dazu, daß bereits leistungsfähige Unternehmen gefördert werden, obwohl gerade sie in der Lage wären, Kredite zu normalen Konditionen aufzunehmen.
Immer wieder muß betont werden, daß die kleinen und mittleren Unternehmen nur dann mit den großen konkurrieren können, wenn sie Initiativen ergreifen und eine Spezialisierung und Optimierung in Produktion, Kooperation, Vertrieb und Werbung finden. Hier helfen oft nur gemeinschaftliche Lösungen. Akquisition, fremdsprachliche Kataloge, hohe Kosten für die Teilnahme an Messen und
Ausstellungen übersteigen meistens die Leistungskraft einzelner kleiner Unternehmer. Auch wird die Notwendigkeit einer stark marktorientierten, offensiven Geschäftspolitik vielfach nicht erkannt.
Allerdings stehe ich auch nicht an, die Überprüfung der Kriterien für Fördermaßnahmen zu fordern. Meiner Meinung nach sind die Kriterien zu eng gefaßt. Es reicht nicht aus, daß die Förderung hauptsächlich auf das Vorhandensein einer unausgeglichenen Branchenstruktur oder eines unterdurchschnittlichen Bruttoinlandsprodukts abhebt. So sind beispielsweise die Monostruktur der kleinen und mittleren Unternehmen im bergisch-märkischen Raum und die Einengung der Betriebe in städtischen Bereichen sowie die schwierige Topographie des Gebietes ein Hemmschuh für die weitere Expansion. Das Zurückbleiben solcher Regionen hinter der durchschnittlichen Wirtschaftsentwicklung sollte Anlaß geben, rechtzeitig Strukturkrisen zu erkennen und zu bekämpfen, um größere volkswirtschaftliche Verluste zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort zur Auftragsvergabe sagen. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage sehr überzeugend belegt, daß sie bei ihren Auftragsvergaben gezielt eine Politik der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen verfolgt. Es hat in diesem Lande noch keine Regierung gegeben, die mit der Vergabe öffentlicher Aufträge so bewußt und gezielt Mittelstandspolitik betrieben hat. Ich will das beweisen. Aufgegliedert nach den einzelnen Bundesressorts wurde präzise angegeben, welche Auftragswerte an kleine und mittlere Unternehmen gingen. Ich will diese Zahlen nicht im einzelnen wiederholen. Ich möchte aber festhalten, daß das Auftragsvolumen 1970 immerhin die stattliche Summe von 38 Milliarden DM erreichte. Dies alles sind Bestellungen, in denen mittelbare Aufträge an Zu- und Unterlieferanten noch nicht einmal enthalten sind. In den Jahren 1971 und 1972 wird dieses Auftragsvolumen des Bundes im Dienste der Selbständigenpolitik die 40-Milliarden-DM-Grenze wesentlich überschreiten. Ich darf namens meiner Fraktion erklären, daß wir diese Maßnahmen der Bundesregierung begrüßen und unterstützen. Die mittelstandsfreundliche Vergabepolitik der einzelnen Bundesressorts ist die beste „small business administration".
Die Finanzierung des von Freien Demokraten und Sozialdemokraten getragenen Strukturprogramms der Bundesregierung für kleine und mittlere Unternehmen im Jahre 1971 sowie 1972 ist fest gesichert. Dies habe ich mit nüchternen Zahlen belegt. Zahlen sind Fakten, und an diesen Fakten kann niemand, der objektiv ist, vorübergehen. Wesentlich ist folgendes, meine Damen und Herren: Die sozial-liberale Koalition hat nicht nur die Mittel für kleine und mittlere Unternehmen beträchtlich aufgestockt, sie hat nicht nur die Quanten erhöht, sie hat auch qualitativ im Rahmen ihrer Selbständigenpolitik neue Akzente gesetzt. Die Informationsmöglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen, insbesondere auf dem Wege der Betriebsberatung, werden laufend verbessert. Die berufliche Bildung wird konsequent

ausgebaut. In Berlin wurde bereits das Bundesinstitut für Bildungsforschung geschaffen.
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In Vorbereitung ist ein Schwerpunktprogramm für die Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten für die gewerbliche Wirtschaft. Auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes sind neue Ausbildungsverordnungen in Vorbereitung. Ein weiterer Schwerpunkt dieser Strukturpolitik
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ist die Förderung der Gemeinschaftsforschung und der Entwicklung sowie der Erstausstattung kleinerer Unternehmen mit neuen Technologien, damit die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gesteigert wird