Michaela Noll (NA), 2008-09-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mittlerweile sind eine Stunde und
17 Minuten vergangen, und wir haben sehr viel zum
Kinderförderungsgesetz gehört. Aber ich hätte bei der
ganzen Kritik der Opposition gern auch einmal ein Dankeschön gehört. Denn was wir hier auf den Weg gebracht
haben, ist wirklich gut für die Familien in Deutschland,
vor allem für diejenigen, die noch die Gründung einer
Familie planen.

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Deswegen richte ich meinen ausdrücklichen Dank an
Sie, Frau Ministerin; denn Sie hatten es nicht immer einfach. Aber Sie sind durchsetzungsstark, und Sie haben
extrem viel für die Familien erreicht, sei es durch das Elterngeld oder jetzt durch das KiföG. Ich glaube, viele Familien in Deutschland können durchatmen; denn Sie haben etwas geschafft, was es vorher nicht gab: Wir haben
jetzt Wahlfreiheit.

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Jetzt schlage ich einmal kurz einen Bogen. 1995 war
für mich ein einschneidendes Jahr. Damals habe ich
meine eigenen Erfahrungen dabei gemacht, was es heißt,
Mutterschaft, Kind, Betreuungsplatz und Arbeit miteinander zu kombinieren. Es war schlicht unmöglich. Über
Monate habe ich versucht, einen Betreuungsplatz zu bekommen - ich habe keinen bekommen. Daraufhin habe
ich mir gesagt: Wenn du etwas ändern willst, gibt es nur
einen Weg - du musst in die Politik, du musst die Rahmenbedingungen ändern.

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Trotzdem musste ich noch lange warten. Frau von der
Leyen, Sie hätten früher kommen müssen; dann wäre es
einfacher gewesen.

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Liebe Kollegin Humme, Sie wissen ja, woher ich
komme, nämlich aus Nordrhein-Westfalen.

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In Nordrhein-Westfalen gab es 1995 so gut wie überhaupt kein Betreuungsangebot. Zehn Jahre später gab es
dort 11 000 Plätze für unter Dreijährige. Nun, nachdem
wir seit 2005 die Regierung stellen, gibt es 44 600 Betreuungsplätze. Das ist eine Vervierfachung. Den Familien in NRW geht es jetzt besser.

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Es hat sich also gelohnt. Viele Mütter werden das Problem, das ich damals hatte, jetzt nicht mehr haben. Wir
haben ein vielfältiges Angebot geschaffen. Es ist ein riesiger Schritt für die Familien.

Liebe Marlene, noch ein kleiner Hinweis: Die Bundesländer können das Geld nicht einfach einstecken.

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- Du hat aber eben den Eindruck vermittelt. - Sie müssen Rechenschaft ablegen.

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- Richtig, die Bundesländer müssen das Geld zuerst abfordern und dann Rechenschaft ablegen. Das werden sie
auch tun.

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Wir sollten uns noch einige Punkte anschauen, die wir
nicht unterschätzen sollten. Was erreichen wir mit dem
KiföG sonst noch? Wir schaffen Freiheit durch Vielfalt. Wir bekämpfen Kinderarmut. Wir schaffen Bildungschancen. Mit diesem Gesetz werden des Weiteren
über die Schutzklausel in § 72 a des Achten Buches Sozialgesetzbuch - das erfreut insbesondere diejenigen, die
in der Kinderkommission mitarbeiten - Kinder vor sexuellem Missbrauch geschützt.

Was meine ich mit Freiheit durch Vielfalt? Viele Eltern wollen einen Spielraum haben. Sie wollen selber
entscheiden, wie sie ihre Kinder optimal betreuen lassen
können. Das gilt auch im Hinblick auf die Öffnungszeiten. Gerade das von uns zu beschließende KiföG trägt
dem Rechnung. Es gibt Tageseinrichtungen, die Kindertagespflege und die Großtagespflege. Den Bedenkenträgern, die sagen, das sorge nicht für Qualität, sage ich:
Weit gefehlt! Wir haben ausdrücklich hineingeschrieben:
mit pädagogisch ausgebildetem Personal. Das ist Freiheit durch Vielfalt. Das hilft den Eltern.

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Ich komme zu einem weiteren Punkt. Wir sprechen
relativ viel über Kinderarmut. Kinderarmut hat wirklich viele Gesichter. Es gibt die materielle, die soziale,
die emotionale und die kulturelle Armut. Bevor irgendwelche Einwände von der linken Seite kommen: Das Risiko der materiellen Armut in Deutschland liegt weiter
unter dem EU-Durchschnitt. Mir geht es vor allem darum, die Lebenssituation der Kinder zu verbessern. Die
beste Option dafür ist die Erwerbstätigkeit beider Elternteile. Auch dafür haben wir Grundlagen geschaffen.
1,6 Millionen Arbeitsplätze mehr bieten Eltern die
Chance, über ausreichende finanzielle Ressourcen zu
verfügen.

Ich möchte aber auch zwei Risikogruppen ansprechen. Das ist zum einen die Gruppe der Alleinerziehenden; diese wurde schon angesprochen. Das sind immerhin fast 42 Prozent. Das ist zum anderen die Gruppe der
Kinder in Familien mit Migrationshintergrund. Wie können wir ihnen helfen? Es gibt nur eines: Wir brauchen einen Mix aus Geldleistung und Infrastruktur. Wir in
Deutschland sind gut aufgestellt, was die Geldleistungen
angeht. Wir haben das Kindergeld, den Kinderzuschlag,
das Wohngeld und das Elterngeld. All diese Faktoren
senken die Einkommensarmut von Familien.

Was können wir aber insbesondere für die Alleinerziehenden noch auf den Weg bringen? Ich schildere
einmal die typische Situation einer Alleinerziehenden:
Sie kommt zu einem Vorstellungsgespräch. Sie hat hervorragende Zeugnisse und wirkt kompetent. Aber spätestens nach zehn Minuten kommt die klassische Frage:
Haben Sie Kinder? Dann sagt sie: Ja, ich habe einen
zweijährigen Sohn. Dann kommt die nächste Frage: Wie
ist die Betreuung geregelt? Wenn sie dann nicht klipp
und klar sagen kann: „Ich habe einen Betreuungsplatz“,
dann passiert Folgendes: Sie bekommt ein freundliches
Absageschreiben, oder ihre Bewerbung landet in Ablage
P, also im Papierkorb. Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, wie wir ihn auf den Weg gebracht haben, geben
wir solchen Frauen die Chance, einer Erwerbstätigkeit
nachzugehen. Damit haben auch ihre Kinder bessere
Chancen.

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Vor wenigen Tagen war in den Zeitungen eine traurige Nachricht zu lesen. In einer Schuluntersuchung
wurde festgestellt, dass sehr viele Kinder nicht den altersgerechten Entwicklungsstand haben. Sie waren motorisch nicht in der Lage, ein Kreuz zu machen. Sie
konnten keinen Tisch zeichnen. Vier Kinder hatten keine
Deutschkenntnisse, acht nur mangelhafte; das ist genau
der Punkt, den Sie angesprochen haben, Frau Laurischk.
Diese Kinder stammen also aus einem, wie wir es nennen, anregungsarmen Elternhaus. Die Kinder kannten
von zu Hause auch keine Stifte und Bücher, geschweige
denn eine Spielkultur. Ich glaube, dass wir diesen Kindern mit dem KiföG Bildungschancen eröffnen. Frühkindliche Bildung beginnt nicht erst in der Schule, sondern weit vorher. Alle Forschungsergebnisse zeigen das.
Ich bin zwar für die Vererbbarkeit von Eigentum, aber
nicht für die Vererbbarkeit von Chancen. Gerade durch
den Besuch einer Kita, insbesondere einer guten - Kitas
sind ideale Lernorte -, erhalten diese Kinder eine
Chance. Der Kitabesuch macht Kinder schlauer.

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Frau Humme, auch hier sind die Bundesländer, vor allem NRW, auf einem guten Weg. In NRW erhalten Einrichtungen, die in sozialen Brennpunkten liegen, eine zusätzliche Förderung für Kinder in Höhe von 15 000 Euro
pro Jahr. NRW hat für Vierjährige Sprachtests eingeführt. Wenn Defizite festgestellt werden, können wir
wichtige Weichen für die Kinder stellen. Das schafft Bildungschancen für alle.

Ich glaube, heute können viele Eltern aufatmen. Mütter, Väter und Kinder sind die Gewinner des KiföG. Es
ist ein Meilenstein auf dem Weg einer Politik zugunsten
von Familien.

Danke schön.

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