emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Beck (NA), 1996-03-15:
Frau Präsidentin! Werter Kollege Ortleb, Ihre Rede konnte nicht darüber hinwegtäuschen, daß die F.D.P.-Bundestagsfraktion, der Sie angehören und für die Sie sogar gesprochen haben, diesen Antrag nicht nur unterstützt, sondern auch mit geschrieben hat und mit als Antragsteller genannt wird.
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Dieser Antrag ist wirklich ein Anschlag auf den Föderalismus und die kulturelle Eigenständigkeit der neuen Länder. Diese Debatte gehörte eigentlich nicht in den Bundestag. Mit dieser Auffassung befinde ich mich in sehr guter Gesellschaft. Ich hoffe zumindest, daß Ihr Kollege Caesar in RheinlandPfalz noch Ihre Wertschätzung genießt. Er hat heute morgen im Deutschlandfunk erklärt, die Länder müßten ihre Spielräume behalten. Die Kompetenzen Bonns seien nach dem Grundgesetz ohnehin schon sehr ausgeprägt. In Bereichen wie der Schulpolitik, die reine Ländersache seien, solle sich Bonn die notwendige Zurückhaltung auferlegen.
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Er hat deshalb abgelehnt, daß wir heute in dieser Form darüber diskutieren.
Sie können sich auch nicht damit herausreden, daß Sie sich im Verfassungsrecht nicht so auskennten. In dem Antrag, den Sie gestellt haben, behaupten Sie wahrheitswidrig, Art. 141 des Grundgesetzes sei auf Brandenburg nicht anzuwenden. Dies ist falsch. Der Landesjustizminister von Brandenburg hat darauf hingewiesen, welches Gesetz in der Mark Brandenburg galt.
Wenn Sie einmal die Protokolle des Parlamentarischen Rates nachlesen, die ich Ihnen gerne zitieren will, dann müssen Sie feststellen, daß daraus eindeutig hervorgeht, daß Art. 141 dort gilt.
Damals hat Herr von Brentano für das Plenum des Parlamentarischen Rates dargestellt, daß Herr Kaiser sich nicht mit einer „Klarstellung dahin, daß der Artikel sich nur auf die verfassungsrechtliche Bestimmung von Bremen und auf kein anderes Land beziehe", durchsetzen konnte.
Damit aber nicht genug:
Bei Art. 141 GG wurde nicht nur an die Länder der Westzonen, sondern auch an Berlin und die Ostzone gedacht. Am Ende der Beschäftigung mit Art. 141 GG im Hauptausschuß des Parlamentarischen Rats fiel ein Hinweis von Kaiser auf "die Bedeutung der Angelegenheit für die Stadt Berlin und . die Besorgnis, die wir um die Ostzone haben". Kaiser wollte warnen, daß die Folgen des allgemeinen Verständnisses von Art. 141 GG nicht auf Bremen und vielleicht noch Hamburg und Hessen beschränkt blieben, sondern Berlin und die Länder der Ostzone beträfen.
Der Bericht von Brentanos weist auch darauf hin, daß es nicht durchgreift, daß wir heute ein anderes
Land Brandenburg haben als die frühere Mark Brandenburg, weil man damals bewußt nicht auf die Ländergrenzen, die man für provisorisch hielt, angeknüpft hat, sondern an das jeweilige Gebiet. Man hat damals sogar laut von Brentano vorgesehen, daß, wenn ein Land sich mit anderen Ländern zusammenschließt, die Bremer Klausel des Art. 141 für das neue Land insgesamt gilt.
({2})
Was Sie hier wollen, finde ich aus verfassungspolitischen Gründen sogar noch schlimmer als aus verfassungsrechtlichen. Wenn Bundesländer im Westen ihre kulturelle Eigenständigkeit
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-15:
Herr Beck, die Redezeit der Intervention ist beendet.
Volker Beck (NA), 1996-03-15:
- diesen Satz würde ich gerne noch beenden - in der Bremer Klausel sichern konnten,
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-15:
Sie ist beendet.
Volker Beck (NA), 1996-03-15:
- so sie in dieser Frage abgewichen sind,
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-15:
Schluß!
Volker Beck (NA), 1996-03-15:
- dann muß doch angesichts von 40 Jahren getrennter Entwicklung und der demokratischen Revolution in der DDR
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-15:
Herr Beck, ich wiederhole: Es ist Schluß mit der Kurzintervention.
Volker Beck (NA), 1996-03-15:
- dies für die neuen Länder erst recht gelten.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-15:
Herr Kollege Ortleb.
Rainer Ortleb (NA), 1996-03-15:
Herr Kollege, ich möchte Ihnen in zwei Teilen antworten.
In meiner Zeit als Bundesminister für Bildung und Wissenschaft habe ich viele Erfahrungen im behutsamen Umgang mit der Verteilung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern gewinnen können. Damals hat mich immer ein wenig gestört, daß man mir, obwohl ich sicherlich - das kann man nachweisen - niemals den Versuch unternommen habe, als BunDr. Rainer Ortleb
desbildungsminister in die Kompetenz der Länder einzugreifen,
({0})
- jetzt rede ich - häufig vorgeworfen hat, bereits in Kompetenzen eingegriffen zu haben, wenn ich nur laut über ein bildungspolitisches Problem nachgedacht hatte.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Ich habe mich öffentlich und mehrfach zur Frage von 12 oder 13 Jahren bis zum Abitur geäußert. Bereits da kamen die drohenden Zeigefinger derer, die das nicht hören wollten. Was hier heute stattfindet, ist nichts anderes, als daß der Deutsche Bundestag laut über die Stellung des Religionsunterrichts in den Schulen nachdenkt.
({1}) Wir haben hier nicht die - ({2})
- Ich sagte Ihnen schon einmal, daß ich jetzt rede. Es ist auch eine Frage der Toleranz, ob man den anderen ausreden läßt. Ich habe Ihnen nicht dazwischengefunkt, obwohl mir danach war.
({3})
Schließlich sind wir ja nicht angetreten, um einen Gesetzentwurf des Landes Brandenburg zu verabschieden. Auch das muß einmal deutlich gesagt werden.
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Ein zweiter Punkt. Sie werfen der F.D.P. vor, daß sie hier mitzeichnet. In der parlamentarischen Praxis dürfte Ihnen aber kaum ein von den Koalitionsfraktionen gemeinsam gestellter Antrag bekannt sein, in dem es heißt: Erstens. Der eine Partner erklärt das. Zweitens. Der andere Partner erklärt dieses. - Das ist wohl schlechterdings unmöglich.
({5})
Wenn Sie meiner Rede gut zugehört haben - hören Sie jetzt bitte auch zu! - , dann werden Sie bemerkt haben, daß sich die F.D.P. nicht nur in einem Punkt und schon gar nicht allein in den berühmten drei Pünktchen von der CDU unterscheidet.
Ich danke Ihnen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-15:
Zu einer zweiten Kurzintervention erteile ich der Kollegin Antje Hermenau das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-15:
Frau Kollegin Dr. Susanne Tiemann, Sie haben das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-15:
Zu einer Kurzintervention jetzt die Kollegin Petra Bläss.
Antje Hermenau (NA), 1996-03-15:
Herr Kollege Ortleb, Sie haben diese Debatte, dieses gemeinsame Nachdenken hier im Bundestag, durch eine persönliche Erfahrung bereichert, die Sie uns hier unterbreitet haben, indem Sie davon sprachen, daß der Religionsunterricht nach und nach aus den Schulen verdrängt worden sei.
Es gibt inzwischen, in den sechs Jahren nach der Wende, neue historische Erfahrungen, um die ich unter Bezugnahme auf Ihre Ausführungen die Debatte jetzt bereichern möchte, indem ich Ihnen schildere, daß inzwischen, das heißt, in der Zeit, als ich im Sächsischen Landtag unter anderem für Bildungspolitik zuständig war, erste Pfarrer an mich herangetreten sind und gesagt haben, daß ihnen ihre Arbeit mit den jungen Gemeinden zusammenbreche, weil es die Schüler, die in der Schule zwei bis drei Stunden pro Woche Religionsunterricht hätten, ablehnten, weiterhin an den Gemeindeversammlungen teilzunehmen, die für die jungen Gemeinden dort angeboten würden. Derartiges kann ich zum Beispiel aus Leipzig berichten.
Ich muß in diesem Zusammenhang erläutern, daß Sachsen wahlweise Religionsunterricht, wie Sie ihn im alten Bundesgebiet kennen, und Ethikunterricht anbietet, wobei das Problem darin besteht, daß es jetzt eine Verdrängung des wahrhaft tiefempfundenen Glaubens gibt, und zwar dadurch, daß dieser durch ein öffentliches Bekenntnis an Schulen ersetzt wird.
Diese Erfahrung wollte ich zu der Debatte hier beisteuern.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-15:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Maritta Böttcher.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-15:
Als nächster spricht der Kollege Rainer Eppelmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-15:
Herr Kollege Eppelmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rainer Eppelmann (NA), 1996-03-15:
Nein, ich möchte gerne zu Ende reden.
Ein Staatsverständnis mit einer radikalen Trennung von Staat und Kirche entspricht nicht dem Verständnis des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
Wir haben in der DDR lernen müssen, wie durch die Zerstörung von Institutionen ein radikaler Kulturbruch eintreten kann, der auch die Aussichten und die Möglichkeiten der persönlichen Glaubensweitergabe dramatisch verringert. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland will nicht die entchristianisierte Gesellschaft der Deutschen Demokratischen Republik. Es ist auf die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und auf die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses ausgerichtet.
Das LER-Konzept in Brandenburg entspricht diesen bewährten Verfassungsnormen meiner Meinung nach nicht. Ich appelliere deshalb an die Mitglieder des Brandenburger Landtages: Überlegen Sie, ob Sie wirklich einen Verfassungskonflikt auslösen wollen. Sprechen Sie mit den Kirchen, damit sie ja sagen können, Herr Minister Bräutigam.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-15:
Es wird eine weitere Zwischenfrage begehrt.
Rainer Eppelmann (NA), 1996-03-15:
Ich möchte sie nicht zulassen.
Sehen Sie dabei nicht nur auf die Institutionen, sondern vor allem auf die Menschen, durch die die Kirche nur Gestalt gewinnen kann. Prüfen Sie genau, welche Möglichkeiten ein Religionsunterricht in ökumenischer und interreligiöser Zusammenarbeit und in gemeinsamen Projekten mit dem Ethikunterricht für die Entwicklung von Toleranz, die Einübung in eine plurale Kultur und die Hilfe bei der Werte- und Sinnorientierung eröffnet. Verweigern Sie den heranwachsenden und lernenden jungen Bürgern in Brandenburg diese Möglichkeiten nicht.
({0})
Herr Stolpe, werte Kolleginnen und Kollegen der SPD in Brandenburg, legalisieren Sie bitte nicht
nachträglich mit Ihrer parlamentarischen Praxis die von der SED gewollte Entchristianisierung.
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Leisten Sie bitte einen Beitrag zum Zusammenwachsen der Deutschen in Ost und West, und stabilisieren und verfestigen Sie nicht die durch die Spaltung bedingten Unterschiede.
Soll Brandenburg wirklich ein kulturelles und antireligiöses Restteilchen der DDR im vereinten Deutschland sein?
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Wir meinen: Nein! Führen Sie darum den Religionsunterricht als ordentliches Wahlpflichtfach ein.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-15:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Häfner das Wort.
Gerald Häfner (NA), 1996-03-15:
Lieber Herr Kollege Eppelmann, ich bin kein Pfarrer - ich glaube, das müssen wir auch nicht alle sein -, habe aber, auch wenn es darauf hier ebenfalls nicht ankommt, einige Semester katholische Theologie studiert. Vielleicht kann das eine Brücke für das Verständnis zwischen uns bauen.
Ihre Behauptung, daß es um einen Beitrag zur Entchristianisierung des Landes gehe, halte ich für ziemlich kühn und, offengestanden, für ziemlich daneben.
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Das Christentum unterscheidet bewußt sehr deutlich zwischen dem, was des Kaisers ist, und dem, was des Christus ist, und damit folgerichtig auch zwischen dem, was des Staates ist, und dem, was der Kirche ist. Ich möchte nicht, daß wir diese Unterscheidung in einer solchen Weise verwischen, wie Sie das gerade getan haben.
Ich möchte eine Frage stellen, die sich mir nach Ihrem Beitrag wirklich aufdrängt. Sie haben davon gesprochen, was Ihres Erachtens vom Grundgesetz her verlangt werde und dem Verständnis des Grundgesetzes entspreche. Nach meinem Verständnis des Grundgesetzes aber ist alleine schon diese Debatte ein Skandal;
({1})
denn wenn den Ländern eine letzte Kompetenz verblieben ist, dann ist das die Kompetenz für die Politik im Bereich von Unterricht und Kultus. Ich halte es wirklich für unzulässig, diese Zuständigkeit in einer solchen Weise zu mißachten.
Herr Eppelmann, es geht hierbei auch um Würde, um einen aufrechten Gang für die neuen Bundesländer. Und es geht auch um die Souveränität dieser Länder,
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um die Art und Weise, wie wir die deutsche Einheit verstehen. Die Bremer Klausel - Herr Kollege Beck hat das dargestellt - ist mitnichten nur für Bremen geschaffen worden, ebenso wie das Godesberger Programm nicht nur für Godesberg gilt.
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Die Bremer Klausel besagt, daß alle die Länder, die 1949 eine von Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes abweichende Regelung hatten, auch heute eine abweichende Regelung haben können.
Wenn wir Brandenburg dieses verfassungsmäßige Recht abstreiten und in einen Antrag des Deutschen Bundestages sogar „ein bundesunfreundliches Verhalten des Landes Brandenburg" hineingeschrieben wird, wie es die CDU/CSU-Fraktion tut, dann muß ich sagen: Das ist ein länderunfreundliches, ein föderalismusunfreundliches Verhalten des Bundestages. Hier soll ein Verstoß gegen das Grundgesetz erfolgen, das die Entscheidung über diese Frage ausdrücklich dem Land überläßt. Führen wir sie doch da.
Wir können in dieser Frage selbstverständlich verschiedener Auffassung sein. Aber den Ländern auch noch den letzten Spielraum zu beschneiden und etwas, was in vielen westlichen Ländern praktiziert wird, den östlichen Ländern einfach autoritär überzustülpen, das ist nicht im Sinne der neuen Länder und auch nicht im Sinne eines guten Religionsunterrichtes. Denn Sie, Herr Eppelmann, wissen, daß der heutige Religionsunterricht genausowenig zwingend religiöse Menschen hervorbringt, wie seinerzeit die Staatsbürgerkunde lauter Kommunisten hervorgebracht hätte
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oder wie die Mitgliedschaft in der Christlich Demokratischen Union Deutschlands dazu führen würde, daß man eine christliche Politik macht. Wir haben erlebt, daß das nicht zwingend so ist.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-15:
Herr Kollege Eppelmann, wollen Sie replizieren?
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Rainer Eppelmann (NA), 1996-03-15:
Ich möchte es noch einmal versuchen, Herr Kollege Häfner. Ich habe mit Einblicken in Brandenburger Wohnstuben versucht, deutlich zu machen, daß es sich in der Deutschen Demokratischen Republik nicht um eine ganz normale Säkularisierung gehandelt hat, wie es
sie auch in anderen Ländern Mitteleuropas gegeben hat. Vielmehr hat es ein massives staatliches Interesse daran gegeben, genau das zu erreichen, was in der DDR nachher passierte. Das geschah mit massivem Druck. Das müssen wir wenigstens zur Kenntnis nehmen.
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Heute sagen in den neuen Bundesländern möglicherweise noch 30 von 100 Menschen, daß sie einmal in der Kirche gewesen sind, etwas von Jesus gehört oder die Zehn Gebote einmal gelesen haben. Wenn man diese weite Formulierung zugrunde legt, sind das in den alten Bundesländern wenigstens noch 70 Menschen. Von diesen 30 Personen in den neuen Bundesländern sind schätzungsweise 25 auch noch über 60 Jahre. Man kann also - damit sage ich etwas, was auch die Enquete-Kommission festgestellt hat - von einer bewußten Entchristianisierung der Deutschen Demokratischen Republik als politisches Ziel der SED sprechen.
Ich bin allerdings der Meinung, daß ich das nicht nur einfach zur Kenntnis zu nehmen habe, sondern daß ich den Menschen in Deutschland die Chance geben möchte, daß diese 30 : 70-Relation geändert wird. Zumindest kann ich kein Interesse daran haben, daß diese Relation noch verfestigt und zementiert wird.
({1})
Peter Conradi (NA), 1996-03-15:
Herr Abgeordneter Eppelmann, in diesem Hause gab es bisher eine Übereinkunft, daß wir, die Vertreter demokratischer Parteien, uns gegenseitig nicht mit totalitären Parteien, mit Unrechtsregimen und Diktaturen vergleichen, daß wir demokratisch gewählte Parlamente und demokratisch gewählte Regierungen nicht mit Diktaturen gleichsetzen. Das hat früher das Präsidium eisern durchgesetzt.
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Gegen diese Übereinkunft haben Sie in böser Weise verstoßen,
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indem Sie die Politik des demokratisch gewählten Landtags und der demokratisch gewählten Regierung von Brandenburg mit der Politik der SED-Diktatur gleichgesetzt haben.
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Ich finde diese Art der Diskussion verwerflich.
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Im übrigen haben Sie, Herr Abgeordneter Eppelmann, mit dieser Gleichsetzung in krasser Weise gegen das Gebot verstoßen: Du sollst kein falsch Zeugnis ablegen über deinen Nächsten.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-15:
Herr Kollege Eppelmann, wollen Sie antworten?
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- Entschuldigung; ich habe bis jetzt keine weitere Kurzintervention zugelassen. Wir sollten uns überlegen, ob wir jetzt die Debatte durch Kurzinterventionen ausdehnen wollen.
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Rainer Eppelmann (NA), 1996-03-15:
Herr Kollege Conradi, ich möchte diesen Stil auch weiterhin pflegen. Mit dem, was ich getan habe, ist, glaube ich, der Vorwurf, den Sie mir jetzt gemacht haben, nicht zu belegen.
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Ich darf Sie vielleicht noch einmal an das erinnern, was ich tatsächlich gesagt habe - das ließe sich ja auch nachlesen -, nämlich daß die Politik der SED in der Zeit ihrer Diktatur in der DDR ein bestimmtes Ergebnis gezeitigt hat und daß ich den Ministerpräsidenten und die Landtagsfraktion der SPD in Brandenburg gebeten und aufgefordert habe, dieses Unheil nicht auch noch festzuschreiben.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-15:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Verständnis. Wir haben eine Rednerliste. Ich habe auf die Rede des Kollegen Eppelmann zwei Kurzinterventionen aus den Reihen der Opposition zugelassen; ich lasse keine dritte zu. Wir müssen auch an die mehreren Stunden Debattenzeit und an die beiden namentlichen Abstimmungen denken, die wir noch vor uns haben.
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Ich erteile dem Kollegen Markus Meckel das Wort.
Markus Meckel (NA), 1996-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, was hier heute geschieht. Ich kann verstehen, daß Sie auf
der rechten Seite dieses Hauses kurz vor den Landtagswahlen unruhig werden. Weniger akzeptieren kann ich, daß Sie das Verhältnis von Staat und Kirche zum Spielball Ihrer Wahlkampftaktik machen.
({0})
Lieber Rainer Ortleb, ein öffentliches Nachdenken des Bundestages mit namentlicher Abstimmung ist doch etwas absurd.
({1})
Es muß doch ein für allemal klar sein - ich denke, das läßt sich für die großen Fraktionen mit aller Deutlichkeit sagen; von der F.D.P. weiß ich es nicht so recht, weil sie manchmal an dieser Stelle dieses und an jener Stelle jenes sagt -, daß auch die SPD ohne jeden Zweifel zu dem im Grundgesetz festgelegten Verhältnis von Staat und Kirche steht, das sich in vielen Jahren in der alten Bundesrepublik bewährt hat, und zwar einschließlich der Regelung des Art. 7 des Grundgesetzes. Wenn sich jemand durch Debatten anderswo darin verunsichert sieht, so sei ihm dies von dieser Stelle im Namen meiner Fraktion in aller Klarheit gesagt.
Hier wird heute versucht, Kulturkampfstimmung zu mobilisieren, die SPD absurderweise in eine kirchenfeindliche Ecke zu stellen und sich selbst als Retter der christlichen Werte und der Kirchen darzustellen.
Lieber Rainer Eppelmann, Falsches wird auch nicht dadurch wahrer, daß man es wiederholt.
({2})
Die Kontinuität von SED-Staat und Brandenburg, die du hier hergestellt hast, ist eine böse und, wie ich finde, infame Unterstellung.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-15:
Kollege Meckel, ich darf Sie für einen Moment unterbrechen.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir führen eine sehr ernste Debatte über ein wichtiges Thema. Kollege Meckel ist der letzte Redner vor der namentlichen Abstimmung. Ich bitte Sie herzlich, wenn Sie noch Gespräche führen wollen, sie vor dem Saal zu führen und hier im Saal dem Redner Ihre Aufmerksamkeit zu schenken.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-15:
Auf die Rede des Kollegen Meckel hat sich Kollege Hirsch zu einer Kurzintervention gemeldet.
Burkhard Hirsch (NA), 1996-03-15:
Herr Kollege Meckel, Sie haben in einer kleinen, aber für uns wichtigen Nebenbemerkung gesagt, daß Ihnen das Verhältnis der Liberalen zu Kirche und Staat nicht klar sei.
Ich möchte Sie darauf verweisen, daß in Art. 140 des Grundgesetzes auf eine Reihe von Bestimmungen der Weimarer Verfassung verwiesen wird, und wir haben uns in der Enquete-Kommission „Verfassungsreform" darum bemüht, diese heute geltenden wichtigen Artikel der Weimarer Verfassung als Klartext - nicht nur als Verweisung - in das Grundgesetz aufzunehmen. Ihre Frage beantwortet sich von daher. Ich habe es außerordentlich bedauert, daß weder die Vertreter Ihrer Fraktion noch die Vertreter unseres Koalitionspartners bereit waren, auf diese Weise die Verweisung ehrlich zu machen.
Nun haben wir in dieser Debatte vom Vertreter des Landes Brandenburg zwei wichtige Argumente gehört. Das erste war die Frage - ich will die Verfassungsseite einmal weglassen -: Was ist eigentlich mit den Kindern, deren Eltern keiner Religion nahestehen? Das zweite war die Frage: Warum soll eigentlich der Religionsunterricht, der durch staatliche Lehrer erteilt wird, einem Religionsunterricht überlegen sein, der durch die Vertreter der Kirchen selbst gegeben wird?
In der Tat bedaure ich, daß in diesem Zusammenhang die Frage meines Kollegen Ortleb von keinem der folgenden Redner - Herr Minister Bräutigam, auch von Ihnen nicht - überzeugend beantwortet worden ist, warum es nämlich dann nicht möglich sein soll, eine Alternative einzuführen und den Eltern und Kindern im Land Brandenburg zu sagen: Eines von beiden müßt ihr machen, eines von beiden.
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Denn auch diese Frage muß sich doch stellen, wenn Sie den LER-Unterricht und gleichzeitig einen kirchenbezogenen Religionsunterricht machen: Auch darin können ja Differenzen auftreten, die für die Kinder schwer zu bewältigen sind.
Ich meine, daß dann, wenn das Land Brandenburg, dessen Souveränität in dieser Sache ich selbst überhaupt nicht in Frage stelle, sich zu einer solchen Alternative entscheiden könnte, vielen Bedenken, Sorgen und Emotionen, die hier zum Ausdruck gekommen sind, Rechnung getragen werden könnte.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-15:
Herr Kollege Meckel.
Markus Meckel (NA), 1996-03-15:
Verehrter Herr Kollege Hirsch, ich danke Ihnen für die deutliche Klarstellung der Haltung der F.D.P. in diesem Hause.
Zum zweiten Punkt möchte ich mich dahin gehend äußern, daß ich persönlich der Haltung, wie Sie sie vorgetragen haben, sehr nahestehe und daß auch die evangelischen Kirchen den Vorschlag eines Fächerverbundes gemacht haben, der außer dem und über das hinaus, was Sie gesagt haben, ermöglicht, daß der gesamte Klassenverband in bestimmten Phasen über Fragen von Ethik und Lebensgestaltung redet, was ich sehr begrüße.
Von daher gibt es durchaus Schritte aufeinander zu. Wir müssen im Osten Deutschlands und insbesondere in Brandenburg das Gespräch weiterführen, und ich hoffe sehr, daß dies möglich ist.
Ich danke Ihnen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-15:
Herr Minister Bräutigam.
Minister Dr. Hans Otto Bräutigam ({0}): Herr Abgeordneter, Sie haben in der Tat eine sehr wichtige Frage gestellt. Sie können nicht wissen, daß die Landesregierung von Brandenburg einen solchen Vorschlag unterbreitet und im Landtag zur Diskussion gestellt hat.
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Dieser Vorschlag ist inzwischen abgeändert worden. Es heißt jetzt, daß eine Befreiungsmöglichkeit aus wichtigem Grund gegeben wird. Der wichtigste Grund ist, wenn Schüler - beziehungsweise ihre Eltern - sagen, daß sie am Religionsunterricht und nur an diesem Religionsunterricht teilnehmen wollen. Das ist einer der wichtigen Gründe. Wenn er vorgebracht wird, wird das so geschehen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-15:
Das Wort hat der Kollege Christian Sterzing.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-15:
Herr Kollege, Sie sind schon ein großes Stück über Ihre Redezeit hinaus.
Christian Sterzing (NA), 1996-03-15:
Es geht laut EU-Vertrag um eine immer enger werdende Union der Völker Europas und nicht um eine Union der Regierungen.
Vielen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-15:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Helmut Haussmann.