waltraud wolff (NA), 2016-10-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Für die SPD
kann ich sagen: Wir arbeiten nicht erst seit letzter Woche
an dem Thema, sondern wir haben schon in der letzten
Legislaturperiode einen Antrag dazu eingebracht, Frau
Müller-Gemmeke .

Aber, meine Damen und Herren, wenn wir oder Sie
zu Hause von Leiharbeit oder Werkverträgen reden, dann
denkt niemand zuerst an gute Arbeitsbedingungen; man
denkt vielmehr an Lohndumping; man denkt daran, dass
Menschen als Streikbrecher eingesetzt werden usw .

Genau weil das so ist, haben wir gesagt: Wir wollen
die Leiharbeit heute wieder auf ihre Kernfunktion hin
orientieren .

({0})

Das ist richtig, und das ist wichtig . Das ist ein Anfang .

Meine Damen und Herren, das ist mir ganz besonders
wichtig im Hinblick auf die neuen Bundesländer, weil
das ein wichtiges Signal für die Tarifbindung darstellt .

({1})

Für uns ist ganz klar: Soziale Marktwirtschaft gibt es
nur mit starken Sozialpartnern . Soziale Marktwirtschaft
läuft in die falsche Richtung, wenn immer mehr Unternehmen die Arbeitgeberverbände verlassen; das ist in
meinem Bundesland Sachsen-Anhalt Tatsache . Sie setzen auf unsichere Arbeitsverhältnisse . Deshalb setzen
wir ein klares Signal . Wir setzen auch Grenzen, nämlich
bei der Höchstüberlassungsdauer und auch beim Lohn:
gleicher Lohn für gleiche Arbeit .

Herr Ernst, ich möchte ein Beispiel nennen . Ich war
unlängst in Thüringen bei Kali und Salz . Es gibt auch andere Beispiele für Leiharbeitsfirmen; ich nenne die Firma
jetzt einfach, weil das ein gutes Beispiel war: Technicum .
Diese Firma arbeitet für Kali und Salz im Verbundwerk
Werra . Sie hat den Tarifvertrag von Kali und Salz für ihre
Mitarbeiter übernommen . Da sage ich: Weiter so! Wenn
Leiharbeitsfirmen so arbeiten, ist es etwas Gutes.

({2})

Meine Damen und Herren, wir begegnen dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen genau auf diese Weise . Wir sagen aber auch, dass Betriebe und Gewerkschaften bei ihren Verhandlungen den Spielraum
bekommen sollen, damit sie abweichen können . Die
IG Metall zum Beispiel hat explizit darum gebeten .

Wir sagen: Hoffentlich schafft das Anreize, dass Arbeitgeber wieder in den Arbeitgeberverband und an den
Verhandlungstisch zurückkehren . Das stärkt die Tarifbindung .

({3})

„Spielraum schaffen“ heißt aber auch, dass die Situation der Hälfte der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer verbessert werden kann, nämlich die Situation
derjenigen, die weniger als neun Monate im Leihbetrieb
arbeiten . Auch darüber kann am Verhandlungstisch gesprochen werden, an dem nun auch die Betriebsräte
gestärkt sitzen, weil sie besser über die Zahlen und
Aufgaben des Fremdpersonals auf dem Firmengelände
Bescheid wissen .

Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer - das
hat auch die Staatssekretärin vorhin gesagt - werden in
Zukunft mitgezählt, wenn es darum geht, freigestellte
Betriebsräte zu wählen und Aufsichtsratsposten zu besetzen .

({4})

Auch das, meine Damen und Herren, stärkt die Position von Beschäftigten .

Ich weiß - mir geht es auch so -, dass dieser Gesetzentwurf nicht das Nonplusultra ist . Wir haben auch klarere Regeln erwartet . Dennoch ist der Gesetzentwurf zu
dieser Zeit richtig . Wir kommen dem Ziel, Leiharbeit
und Werkverträge zu bekämpfen, ein Stück näher . Wir
als SPD bleiben jedenfalls dran .