maria flachsbarth (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen

und Kollegen!

Zwischen CDU, CSU und SPD bestehen hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung unterschiedliche Auffassungen.

({0})

Dies ist, wie Sie, meine Damen und Herren, sicherlich
bemerkt haben, ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag. Auf
die Verdeutlichung dieses Sachverhalts haben Mitglieder
der Bundesregierung zu Anfang dieses Jahres einige
Energie verwendet. Diese Frage ist zwischen den Koalitionspartnern - das ist klar - unstrittig strittig.

({1})

Ich zitiere weiter aus dem Koalitionsvertrag:

Deshalb kann die am 14. Juni 2000 zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen
geschlossene Vereinbarung … nicht geändert werden.

Das heißt, die Koalition hat noch einmal unterstrichen, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie in
Deutschland für die nächsten beiden Jahrzehnte festgeschrieben ist und eine Strommenge von über
1 600 Terawattstunden aus Kernenergie erzeugt werden
soll.

Zur Erinnerung: Derzeit werden circa 28 Prozent des
Stroms durch Kernenergie erzeugt. Auch wenn dieses
Land den Anschein erweckt, es habe sich längst aus der
Kernenergie verabschiedet, profitiert es derzeit und zumindest auch noch in den kommenden beiden Jahrzehnten von relativ preiswertem Strom aus Kernenergie.

({2})

Daher ist es eine Frage von ethischer Dimension, eine
Frage von Generationengerechtigkeit, dass die heutige
Generation, die von Kernkraft unmittelbar profitiert, die
Kehrseite der friedlichen Nutzung der Kernenergie,
nämlich die Beseitigung der langlebigen und hochgiftigen Abfälle, nicht den kommenden Generationen überlässt. Deshalb hat sich die große Koalition - ich zitiere
erneut aus dem Vertrag, den wir geschlossen haben zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle

bekannt und vereinbart,

die Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert

anzugehen und noch

in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu
kommen.

Neben den radioaktiven Abfällen, die bei der Stromerzeugung anfallen und stark Wärme entwickelnd sind,
fallen bei der Anwendung von Radioisotopen in Industrie, Gewerbe und Medizin zum Beispiel im Rahmen der
Krebstherapie, aber auch im Rahmen von Computertomographien schwach oder mittel Wärme entwickelnde
Abfälle an, übrigens auch und gerade bei der Forschung.
Die will die neue Regierung ja insbesondere im Rahmen
der Sicherheitsforschung - dazu verweise ich ein letztes
Mal auf den Koalitionsvertrag - intensivieren. Deshalb
wird sich auch hier das Abfallaufkommen bzw. -volumen möglicherweise noch erhöhen.

Derzeit werden alle radioaktiven Abfälle in - natürlich - oberirdischen Zwischenlagern gesammelt, unter
Inkaufnahme entsprechender Kosten sowie einer Gefährdung durch Unfälle oder gar Attentate. Die Lösung
der Endlagerfrage steht also gerade auch aus diesen
Gründen an.

({3})
Wärme entwickelnde Stoffe brauchen aus physikalischen Gründen andere Lagerbedingungen als nicht oder
vernachlässigbar Wärme entwickelnde Stoffe. Dabei
sind 85 Prozent des Volumens - Frau Kollegin
Brunkhorst, da stimmen wir völlig überein - aller radioaktiven Abfälle schwach oder mittel radioaktiv und viele
der Zwischenlager für diese Stoffe haben ernsthafte Kapazitätsprobleme. Der Bund ist hier ganz besonders in
der Pflicht, aber auch in der Bredouille; denn zwei Drittel der derzeitigen schwach bis mittel radioaktiven Stoffe
stammen aus seinem Verantwortungsbereich.

Wie sieht nun die weitere Agenda aus? Derzeit ist ein
Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss
für das Endlager Konrad für schwach radioaktive Abfälle vor dem OVG Lüneburg anhängig; die Entscheidung steht Anfang März an. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie sollten die Urteile mit Respekt
vor dem Gericht abwarten

({4})

und bei Rechtssicherheit die anstehenden politischen
Entscheidungen treffen.

({5})

Es gibt aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund, die
Bundesregierung zum Handeln zu mahnen, zumal es die
damalige niedersächsische Regierung Gabriel war, die
den Planfeststellungsbeschluss im Juni 2002 für das
Endlager Konrad genehmigt hat.

Bezüglich eines Endlagers für hoch radioaktive Abfälle sind im so genannten Ausstiegsvertrag Zweifelsfragen benannt, die vor einer weiteren Erkundung des
Salzstocks Gorleben ausgeräumt werden müssten. Zu
diesem Ziel wurde das drei- bis maximal zehnjährige
Moratorium vereinbart. Nun ist man dabei, letzte Zweifel, die noch bestehen, auszuräumen. Da an der Ernsthaftigkeit und Vertragstreue der Bundesregierung keine
Zweifel bestehen, wird man dann auch Gorleben, wo seit
1979 erkundet wird, in die Suche nach einem geeigneten
Standort einbeziehen.

Ein letztes Wort - auch als Niedersächsin - zur Forderung eines Lastenausgleichs für die Standortkommunen:
Wie auch immer und wo auch immer eine Standortentscheidung getroffen wird, es steht fest, einige Kommunen werden die nationale Aufgabe atomarer Endlagerung in besonderer Weise tragen müssen. Daher muss es
selbstverständlich sein, dass sie dafür einen angemessenen Ausgleich erhalten.

({6})

Ich bin froh