Supf (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem sich bis jetzt die Diskussion und auch die Rede des Herrn Verteidigungsministers auf sehr hohen Ebenen bewegt hat, erlauben Sie mir, ein wenig in die Tiefen hinabzusteigen und Wünsche anzumelden, die die kleinen Rädchen in der Bundeswehr, in erster Linie den Soldaten, betreffen.
Zunächst kann ich namens meiner Fraktion erklären, daß wir dem Einzelplan zustimmen, wohl wissend, daß damit eine außergewöhnliche Belastung für unsere gesamte Finanzgebarung gegeben ist. In Parenthese möchte ich sagen: man könnte ab und zu auch bei der Bundeswehr ein bißchen mehr sparen, indem man manche Dinge sinnvoller einkauft, sinnvoller bereitstellt und sinnvoller verwendet. Aber das sind Einzelheiten, die zur Beratung im Verteidigungsausschuß gehören. Ich möchte mich mit ein paar anderen Fragen beschäftigen.
Es kann niemand verlangen, daß nach dem ungemein raschen Aufbau unserer Bundeswehr nun alles schon so geordnet ist, wie wir uns das vorstellen. Wir begrüßen deshalb die Ankündigung des Herrn Bundesministers der Verteidigung, daß nun diese junge Bundeswehr zunächst einmal einer Periode der Ruhe und der Konsolidierung entgegengeführt werden soll. Sie, Herr Minister, mögen wie bisher diese Periode der Ruhe und der Konsolidierung zu Gesprächen mit den Fraktionen benützen, die von uns immer freudig begrüßt werden.
Wir kennen alle in diesem Hohen Hause die stark ausgeprägte Neigung des Deutschen zur Perfektion. Wir sind überzeugt, daß aus Pflichtbewußtsein, aber auch aus dieser deutschen Veranlagung heraus in der Bundeswehr von oben nach unten ein wenig zu viel perfektioniert wird. Dies führt auf der unteren und der mittleren Ebene zu einem ungeheuerlichen Papierkrieg. Es hält die Kommandeure und Einheitsführer viel zu sehr an ihren Schreibtischen fest, so daß sie sich ihren eigenen Führungs- und Erziehungsaufgaben nicht so widmen können, wie es tunlich erscheint. Dadurch lernt der Soldat seine direkten Vorgesetzten oft recht wenig kennen. Der Einfluß der Offiziere und zum Teil auch der Unteroffiziere auf ihre jungen Untergebenen wird zu gering. Es ist nicht mehr die Zeit vorhanden, die zweifellos wohlgemeinten Anforderungen, die die innere Führung an die Kommandeure und die Einheitsführer stellt, genügend zu beachten. Vor allem ist dem Soldaten nicht mehr die Möglichkeit gegeben, im Einzelgespräch und im Diskussionsrahmen einer kleinen Gruppe seine Zweifel an dem Sinn und Zweck seines militärischen Daseins geklärt zu erhalten.
Der Herr Wehrbeauftragte hat kürzlich sehr stark betont, daß auch in der Bundeswehr im Mittelpunkt der Mensch zu stehen habe. Der Mensch rückt aber aus dein Mittelpunkt heraus, wenn der Vorgesetzte in einem Übermaß von Papier erstickt und dadurch selbst sein eigenes Menschtum verliert.
Glauben Sie mir, der Soldat empfindet den! menschlichen Kontakt dankbar und lohnt jede Mühe, die man sich mit ihm gibt. Er empfindet sehr genau, ob er beobachtet wird und ob sein redliches Bemühen, seine Pflicht zu tun und seine Sache richtig zu machen, auch Anerkennung findet. Der Soldat in der deutschen Bundeswehr hat es - wenn wir ehrlich sein sollen - psychologisch nicht ganz leicht. Er trägt, ob er das nun im einzelnen bei sich genau empfindet oder nicht, alles das mit sich herum, was einer noch nicht bewältigten, ungeheuerlichen Niederlage anhaftet. Er begegnet in der Bevölkerung heute zwar keiner Antipathie mehr. Aber er empfindet doch, daß ein großer Teil des Volkes nicht mit dem Herzen hinter ihm, dem Soldaten, steht. Er empfindet sich als Anhängsel der Politik und weiß oft nicht so recht, warum er da ist.
Zugegeben, es wird viel getan durch staatsbürgerlichen Unterricht in der Truppe. Ich habe kürzlich selber einen erleben dürfen. Es war ein famoses Wechselgespräch zwischen dem Leiter dieser politischen Übungsstunde und seinen Zuhörern. Ich war erstaunt, wie es 'dieser junge Reserveoffizier verstand, seine Soldaten zu einer freimütigen Diskussion zu ermuntern, auf die er dann klug und, als junger Mensch zu jungen Menschen sprechend, ausgezeichnet eingegangen ,ist. Aber ich fürchte, daß derartige gute Lehrer im staatsbürgerlichen Unterricht selten sind. Ich befürchte, daß zuwenig Zeit darauf verwandt werden kann, diese jungen Offiziere zu guten Lehrern in diesem Bereich heranzubilden. Vielleicht wäre der Gedanke erwägenswert, zu diesem Unterricht auch geeignete Männer aus dem zivilen Bereich heranzuziehen.
Man sagt dem Soldaten nun Jahr um Jahr, seine Aufgabe sei, einen Krieg zu verhindern. Das ist richtig und ist falsch. Praktisch ist die Aufgabe, einen Krieg zu verhindern, nicht eine solche der Soldaten, auch nicht der Unteroffiziere und auch nicht der Offiziere, sondern eindeutig eine Aufgabe der Politiker, die sich der Bundeswehr nur als Mittel zum Zweck bedienen können. Die Aufgabe des Soldaten ist es einzig und allein, sich während seiner Dienstzeit zu einem wirksamen Instrument für die Politik ausbilden zu lassen. Je mehr er sieht, daß diese Ausbildung gut betrieben wird, daß die Waffen, die er zur Ausbildung braucht, vorhanden sind und daß er menschlich wohl hart angefaßt, aber absolut gerecht behandelt wird, desto freudiger ist der Soldat.
Ein Weiteres. Der Soldat - das ist eine Sache, die mir und vielen meiner Freunde sehr am Herzen liegt - hat kein Verständnis dafür, wenn seine Zeit vergeudet wird. In einer ganzen Reihe von Diskussionen hier in diesem Hohen Hause mit Besuchergruppen und auch bei Truppenbesuchen wird immer wieder geklagt, daß er zu viel Wache schieben muß - nun, das ist im einzelnen verschieden; aber häufiger ist, daß er oft untätig herumsteht - und daß er dadurch die Überzeugung von seinem eigenen Wert verliert.
Zweifellos überschneiden sich die Dinge. Ich weiß von einem jungen Fliegeroffizier, der in Amerika eine phantastische Ausbildung an den modernsten
Maschinen erlebt hat, daß er nicht zum Fliegen kommt, weil nicht genügend Flugzeuge vorhanden sind. Ich weiß, daß Formationen bei Übungen nur mit der Hälfte oder einem Drittel der Stärke ausrücken müssen. Ich weiß, daß bei einem Artilleriebatallion ein Teil der Geschütze beim Ausrücken nicht bemannt werden kann. Ich weiß auch, daß es bei den motorisierten Formationen - das sind ja nahezu alle - oft am Nachwuchs an tüchtigen Fahrern fehlt. Wegen dieses Mangels an Fahrern können oft Kanonen, Haubitzen und Fahrzeuge nicht ausrücken. Es sind nicht genug Ausbilder in der Truppe vorhanden, um diese Aufgaben durchführen zu können. Ich habe mir sagen lassen - ich habe es nicht nachprüfen können -, daß in der amerikanischen Armee Zivilisten verpflichtet und sogar in Uniform gesteckt werden, um die Lücke zu schließen, die durch das Fehlen von Ausbildern enstanden ist.
Dem Soldaten fehlt aber noch etwas anderes, und das ist meiner und unserer Ansicht nach sehr gravierend - es fehlt nicht nur ihm, es fehlt dem ganzen Volke - daß er sich ungefähr ein Bild von einem zukünftigen Krieg machen kann. Gut, der Geheimnisschleier, der um dieses Kriegsbild gehüllt wird, in allen Ehren! Aber wie sollen der Soldat und das ihn tragende Volk ein echtes Interesse an der Aufgabe des Soldaten bzw. an einer Unterstützung dieser Aufgabe haben, wenn von diesen Dingen - bei aller gebotenen Vorsicht zu wenig oder gar nichts bekannt ist?
Der Soldatenberuf ist eben kein Beruf wie jeder andere. Ihm fehlen eine Reihe von Merkmalen. Er kann nicht dienen, wann und wo er will. Er kann nicht ausscheiden, wann er es für richtig hält. Er kann nicht so bezahlt werden, wie das im freien Beruf üblich und möglich ist. Er muß dienen, weil dieser Dienst für den Bestand unseres Volkes notwendig ist. Er muß das um wenig Geld tun, und Ersatz dafür kann ihm nur das feste Gefühl der soldatischen Ehre und die Achtung der Bevölkerung sein. Ganz allgemein und vielleicht etwas brutal ausgedrückt: der Begriff des Dienens als empfundenes Glück ist leider mehr oder minder verlorengegangen. An seine Stelle ist ein forderndes Dienen getreten. Meine Kollegen, die Diskussionen mit jungen Soldaten in diesem Hause haben doch gezeigt, daß diese Gespräche zwischen Politikern und Soldaten manchmal in eine sinnlose Diskussion um Sonderzulagen usw. einmündeten. Der Soldat empfindet es auch als bedrückend, daß Dinge, die auf politischer Ebene schon längst hätten erledigt sein sollen, wie die gesamte Nostandsgesetzgebung, noch nicht über die Bühne dieses Hohen Hauses gezogen worden sind.
Wir sollten uns auch ein wenig darum -kümmern, daß eine vernünftige Traditionspflege Boden gewinnt. Es soll hier nicht einer neuen Form von Hurra-Patriotismus das Wort geredet werden. Um Gottes willen, nein! Aber in Sieg und Niederlage haben doch die Väter und Großväter dieser Soldatengeneration für ihr Vaterland selbstlos vieles geleistet, was einer bewußten Pflege würdig ist.
Es tritt die Frage auf - das sind nur relative Kleinigkeiten, die gehören aber nun einmal dazu -, warum der Soldat von der Möglichkeit, in Zivil auszugehen, so häufig Gebrauch macht. Man sollte vielleicht die Erlaubnis hierzu erst nach einer gewissen Dienstzeit geben. Erst sollte man den Soldaten veranlassen, auch außerhalb der Kaserne mit einem gewissen Stolz seine Uniform zu zeigen, und das Volk sollte dafür Verständnis haben. Dazu gehört allerdings vielleicht die Frage, ob die augenblickliche Uniformierung unserer Bundeswehr attraktiv genug ist, um diesen Stolz fördern zu können. Ich habe kürzlich von einem Major eines Ausbildungsregiments gehört, daß er bei der Ausgabe der Uniformen für den Ausgang von der ersten bis zur letzten Minute selbst dabei war und dafür sorgte, daß für den einzelnen Mann passende Uniformen ausgegeben wurden. Der Erfolg war verblüffend. Die Leute sind gern in ihren Uniformen ausgegangen.
Der Soldat soll aber nun in seiner Freizeit nicht nur auf die Wirtshäuser seiner Garnison, also des Städtchens oder der Dörfer, angewiesen sein. Er soll sich nach Dienstschluß auch in der Kaserne wohlfühlen. Dazu gehört - der Herr Finanzminister wird darüber wohl ein bißchen stöhnen; aber das ist ja sein Beruf - ein baldiger Ausbau der Soldatenheime, der Unteroffiziersheime und der Offiziersheime. Der Herr Minister hat das schon erwähnt. Das braucht man ja um Gottes willen nicht alles aufwendig zu betreiben. Aber es muß die Möglichkeit geschaffen werden, daß die Kameraden unter sich, ohne viel Geld ausgeben zu müssen, zusammensitzen und untereinander Kameradschaft pflegen. Es muß damit auch erreicht werden, daß sie einmal mit ihren Offizieren und Unteroffizieren in einer aufgeschlossenen Runde zusammensitzen. Ich weiß, daß der Herr Wehrbeauftragte auf diese Dinge immer wieder abhebt, und möchte ihn ermuntern, hier nicht nachzulassen.
Was uns halt überall fehlt - und das ist für die Werbung um Soldaten draußen schlecht -, sind Sportplätze, Sportplätze, Sportplätze. Ich glaube, daß Sportplätze für die Truppe in der Herstellung gar nicht so teuer sind. Das Gelände ist ja meistens da. Man sollte daran denken.
Man sollte auch an etwas anderes denken. Es gibt noch eine ganze Reihe von Baracken und sogenannten Notunterkünften, in denen Truppenteile hausen. Man sagt ihnen Jahr um Jahr zu, daß sich das ändern werde. Es ändert sich eben wenig, weil die Dinge am lieben Geld scheitern. Trotzdem könnte man - solche Beispiele sind genannt worden -- oft mit wenig Mitteln solche Notunterkünfte ein wenig attraktiver gestalten, damit sich auch unsere jungen Mitbürger in Uniform darin wohlfühlen. Ich habe mir sagen lassen - bitte, Perfektion -, daß derartige Verbesserungen und die attraktivere Gestaltung der Notunterkünfte an den starren Baubestimmungen scheitern. Nach diesen Bestimmungen soll nicht etwas Altes ausgebessert werden, wenn man doch gelegentlich einmal etwas Neues bauen will. Nun, darüber sollte man hinwegkommen. Aber daß diese Menschen in den schlechten Unterkünften vergrämt sind und verkümmern und daß diese Unterkünfte für die Werbung nicht sehr attraktiv sind, das ist klar.

In bezug auf die Verpflegung habe ich, beauftragt mit einer Sonderaufgabe, gute Erfahrung gemacht. Ich habe nur eine Bitte. Es gibt ausgezeichnete Teams bei den Wehrbezirken - Köche, Beamte usw. -, die zu den Truppen hinausgehen, um mit den Köchen bei der Truppe, die wirklich alles tun, was sie können, die Dinge zu besprechen, Verbesserungen 
anzubringen, Vorschläge zu machen. Diese Teams werden bei der Truppe herzlich begrüßt, und sie bringen immer einen Fortschritt hinsichtlich der Abwechslung in der Verpflegung. Aber es scheinen zuwenig solcher kleinen Gemeinschaften vorhanden zu sein. Den wenigen vorhandenen Teams gelingt es wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht in ausreichendem Maße, bei der Truppe herumzukommen.
Wir sollten auch darauf dringen - und jetzt komme ich zu einem Steckenpferd -, daß endlich die Militärfahrkarte für die Wehrpflichtigen eingeführt wird. Der Verteidigungsausschuß hat vor einigen Monaten einstimmig das Ministerium gebeten, die nötigen Schritte zu tun. Wir haben seitdem nichts mehr gehört. Vielleicht sind die interministeriellen Besprechungen zwischen dem Bundesverteidigungsministerium, dem Bundesverkehrsministerium und dem Bundesfinanzministerium nach nicht zum Abschluß gekommen. Die Kommandeure würden diese Einrichtung, soweit mir gesagt worden ist, begrüßen. Die jungen Menschen könnten dann leichter zu ihren Angehörigen fahren, sie könnten sich auch einmal da und dort in Deutschland umsehen, statt ihre Zeit in mehr oder weniger zweckdienlicher Weise in den oft doch sehr bescheidenen Garnisonsorten zu verbringen. Ich glaube auch, daß die Schaffung ,der Militärfahrkarte keine große Belastung für die Generaldirektion der Bundesbahn darstellen würde; denn die Züge sind ja ohnehin nicht immer besetzt; im Gegenteil!
Wichtig ist auch - das ergibt sich aus einer ganz neuen Erfahrung -, daß der junge Soldat, der gedient hat, wenn er ins Zivilleben zurücktritt, alle möglichen Vergünstigungen und Berücksichtigungen erfahren sollte. Es ist ja schon ungut, daß viele Leute nicht zu dienen brauchen, während andere dienen müssen. Ich halbe vor einigen Tagen von einem Soldaten, 'der als Leutnant der Reserve ausgeschieden ist und ,damit wohl den Beweis erbracht hat, daß er seine Pflicht getan hat, gehört, daß er Schwierigkeiten bei der Aufnahme an einer Universität bekommen habe, weil schon alle Plätze besetzt gewesen seien. Dabei hatte sich der Mann rechtzeitig bemüht. Nun, eine kurze Besprechung mit der Universität hat die Sache in Ordnung gebracht. Man sollte aber vielleicht an eine gesetzliche Regelung denken, daß der Soldat ein Vorrecht vor denen hat, die nichtgedient haben.
Was zu mancherlei Klagen führte - ich habe das immer wieder gehört -, ist die ausgesprochen verschiedenartige Handhalbung der Gerichtsbarkeit für die Angehörigen der Bundeswehr. Für viele Vergehen werden oft in Norddeutschland ganz andere Urteile gefällt als im Süden. Sogar bei benachbarten Städten oder ,Gerichtsbezirken sind derartige Unterschiede festzustellen. Dies spricht sich natürlich herum und mindert das Vertrauen, gerecht behandelt zu werden. Ich möchte deshalb namens meiner Freunde unserem schmerzlichen Bedauern Ausdruck geben, daß beim Haushalt des Wehrbeauftragten die beantragte A 15-Stelle gestrichen worden ist, mit der bei dieser Dienststelle ein Beobachter für Disziplinarsachen und Strafrecht vorgesehen war. Vielleicht könnte ein solcher Mann auch etwas vorbereitend für eine einheitliche Gesetzgebung sorgen.
Wir müssen uns auch gelegentlich einmal mit der Frage der Bundeswehrbeamten beschäftigen. Wir haben eine Vorlage; ich halte ,sie nicht für sehr glücklich. Aber wir werden darüber zu sprechen haben. Ich glaube, hier muß man grundsätzlich auf ältere Regelungen zurückgreifen. Es wurde von den Technikern im Verteidigungsausschuß auch immer wieder verlangt und gefordert, und es wurden Überlegungen angestellt, wie man einen vernünftigen Technikerstab schaffen könnte.
Dann haben wir noch eine Überlegung angestellt; ich möchte sie Ihnen nur in aller Kürze vortragen. Wir glauben, daß es richtig wäre, die gesamte Kriegsopferversorgung in den Bereich des Bundesministers der Verteidigung zu übernehmen und etatmäßig einzubauen.
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Es rücken ja immer mehr Bundeswehrsoldaten in die Versorgung hinein. Auch außenpolitisch hätte eine solche Regelung vielleicht eine ganz gute Nebenwirkung.
Die Hauptsorge, die uns alle beseelt, gilt der Frage der Unteroffiziere. Es gibt vielleicht verschiedene Möglichkeiten, hier eine Besserung zu erreichen. Mehr Unteroffiziersschulen mit hervorragender Ausbildung, eventuell Verlängerung der Ausbildung an diesen Bundeswehrschulen. Man könnte daran denken, daß Kündigungen nach dem vierten Dienstjahr erst wieder nach vier, acht, zwölf Jahren erfolgen sollen. Man könnte daran denken, unter anderem den Fachschulunterricht geschlossen ans Ende der Dienstzeit zu verlegen, weil dann nach Absolvierung der Fachschule der Mann auch mit gewissen Kenntnissen in das Zivilleben übertritt. Man könnte diese Schulen auch mit gewissen Berechtigungen ausstatten. So ist der Unteroffizier jedes Jahr soundso lange weg und fehlt, und der Unterricht nützt ihm vielleicht nicht sehr viel.
Dann sollte man - ein altes Anliegen; zu seiner Berücksichtigung dient vielleicht diese Periode der Ruhe - endlich mit den entsetzlich vielen Versetzungen Schluß machen. Das trifft die Offiziere, das trifft aber auch die Unteroffiziere. Unteroffiziere, auch Offiziere, die gerade warm geworden sind und nun ein wichtiges Bindeglied zwischen ihrem Chef und den Untergebenen darstellen, müssen sich wieder neu einleben. Sie erschweren dadurch ihre Beförderung usw. usw. Sie haben die schwierigen Wohnungsfragen. Sie haben vor allem die Schwierigkeiten mit der jeweils notwendigen Umschulung der Kinder. Ich habe im Verteidigungsausschuß und auch in Gesprächen mit dem Herrn Wehrbeauftragten auf dieses Kreuz immer wieder hingewiesen. Ich hoffe, daß die Konferenz der Kultusminister nunmehr bald wenigstens zu einem einheitlichen Schulanfang
in Deutschland kommt. Man sollte alles versuchen, dieses Vorhaben zum Ziel zu bringen. Man sollte darüber hinaus über eine Vereinheitlichung der Schulpläne sprechen, wobei ich mir klar bin, daß das ein bißchen schwer sein wird. Aber so ist es wirklich entsetzlich. Die Leute kommen von einer Garnison in die andere, von einem Schulverhältnis ins andere und machen sich große Sorgen um ihre Familie.
Auch das Beförderungswesen gerade bei den Unteroffizieren scheint mir nicht ganz in Ordnung zu sein. Das ganze System der Stellenpläne wird auch von militärischer Seite als bedenklich und falsch angesehen. Wenn ein Unteroffizier sich in eine Spezialaufgabe eingearbeitet hat und dann befördert werden will, wird er oft aus seiner Aufgabe herausgenommen und bekommt ein anderes Gebiet übertragen. Dadurch kommt er nicht weiter. Die Truppe möchte gern wieder eine Bündelung der Unteroffiziere, aus der heraus sie dann verdiente Unteroffiziere weiterkommen lassen kann.
So sind die Zustände jedenfalls auf die Dauer nicht haltbar. Das weiß aber das Ministerium auch. Wenn mir bei einer Truppe, bei der ich selber war, zuverlässig mitgeteilt wird, daß sie nur über 30 % ihrer Unteroffiziere verfügen kann, wenn ich höre, daß im Jahre 1962 33 000 Unteroffiziere versetzt worden sein sollen, dann, muß ich sagen, ist das gerade nicht sehr glücklich.
Nun, der Unteroffizier ist ein bißchen durch die Zeit angeschlagen; er hat einen Prestigeverlust erlitten. Es wären Überlegungen anzustellen, wie man sein Ansehen auch bei der Zivilbevölkerung wieder heben kann. Daß er sich nach jeder Richtung nur durch seine Persönlichkeit durchsetzen kann und sollte, wäre etwas zuviel verlangt. Man könnte vielleicht wieder an eine Reform der Grußpflicht denken. Ich weiß, daß dieser Gedanke auf Widerstand stoßen wird; aber überlegen sollte man es sich, um den Beruf des Unteroffiziers wieder attraktiver zu machen.
Weitere Einzelheiten will ich nicht bringen, sondern zum Schluß kommen. Wir sollten anerkennen, was die junge Bundeswehr geleistet hat. Wir sollten allen Führungskräften der Bundeswehr anheimstellen, die Übergangsfrist in bezug auf die Ausstattung mit Waffen, Heranbildung des Offizierskorps, des Unteroffizierskorps und in bezug auf die psychologische Verbesserung des derzeitigen Klimas auszunutzen. Man sollte einmal von diesem Antikomplex, nämlich von dem Komplex gegen alles Frühere, dem Komplex, daß alles Frühere falsch gewesen ist, wegkommen. Man sollte sich manchmal auch noch an dem guten Alten erfreuen können, und man sollte nicht ja zur Bewaffnung sagen, sondern vor allem ja zum Soldaten. Wir Abgeordneten jedenfalls sollten gute Väter und Brüder unserer jungen Soldaten sein.
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