emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Damit ist der Zusammenhang aber nicht hergestellt!
van Delden ({0}) : - ihre zunächst generell ausgesprochene Ablehnung einer steuerunschädlichen Feuerrisikorücklage unter dem Gesichtspunkt zu überprüfen, daß angesichts der besagten überhöhten Forderungen, die Herr Kaffka beklagt, ein Großteil gerade der besonders hart betroffenen mittelständischen Wirtschaft überlegt - und jetzt kommt der Kern der Frage -,
({1})
ob nicht ein Selbstbehalt des Feuerrisikos ähnlich wie bei der Teilkaskoversicherung vorgesehen werden kann?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Herr Kollege, es tut mir sehr leid, diese Zusatzfrage kann ich in dieser Form nicht als Zusatzfrage zur Frage des Herrn Abgeordneten Kaffka zulassen. Es ist Ihnen unbenommen, sie zur Beantwortung in der nächsten Woche als eigene Frage einzubringen.
({0})
Keine weiteren Zusatzfragen.
Der Herr Abgeordnete Strohmayr hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 13 und 14 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen zum Stenographischen Bericht abgedruckt.
Die nächste Frage, Frage 15, ist von dem Herrn Abgeordneten Löffler eingereicht:
Welches Ergebnis hat das Verfahren gehabt, das die Bundesregierung nach Artikel 89 des EWG-Vertrags wegen der Stickstoffpreise bei der Kommission in Brüssel eingeleitet hat?
Herr Staatssekretär!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Löffler, zunächst hat die Kommission nicht auf Einschaltung der Bundesregierung hin, sondern von sich aus gehandelt. Die Untersuchungen bezüglich des EG-Teils der Stickstoffindustrie, die Sie in Ihrer ersten Frage ansprechen, laufen noch.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Zusatzfrage? - Bitte!
löffler (NA), 1971-11-04:
Herr Staatssekretär, sind nicht gewisse Zwischenergebnisse aus Brüssel zu erfahren?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Nachdem ich Ihre Frage bekommen habe, habe ich mich noch einmal bemüht, solche Zwischenergebnisse zu bekommen. Das ist mir nicht gelungen. Ich möchte aber vielleicht sehr vorsichtig sagen, daß ich Ihre Frage begrüße; denn im EG-Bereich gibt es gewisse Gewohnheiten. Wenn man sie sich abgewöhnte - ich drücke das absichtlich sehr vorsichtig aus -, könnte man doch einen etwas schärferen Wettbewerb herstellen.
löffler (NA), 1971-11-04:
Herr Staatssekretär, wäre es vielleicht nützlich, bei den Bemühungen der Bundesregierung gegenüber der Kommission darauf hinzuweisen, daß es eine klare Wettbewerbsverzerrung ist, wenn die Bauern in den Ländern, die keine eigene Stickstoffindustrie haben, den Stickstoff billiger beziehen können, und zwar von den gleichen Firmen, als diejenigen Bauern, in deren Ländern es eine Stickstoffindustrie gibt?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich habe Ihnen ja in vorsichtiger Form bereits unsere Meinung angedeutet. Soweit wir einwirken können - diese Möglichkeit ist natürlich begrenzt, denn es ist eine Gemeinschaftssache -, werden wir das tun.
koenig (NA), 1971-11-04:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß der Aufgabenbereich dieses Hausfrauenparlaments ein Spezialbereich ist, nämlich ausschließlich Fragen der Ernährung?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: So ist es, Herr Kollege.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Löffler auf:


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Zu welchem Ergebnis ist das Bundeskartellamt bei seiner Überprüfung des Verhaltens der deutschen Stickstoffindustrie gelangt?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Löffler, das Kartellamt hat im Falle der Stickstoffindustrie keine Feststellung gemäß § 1 GWB treffen können. Sie wissen: Vertrag. Aber nach § 22 Abs. 2 - Mißbrauch - laufen die Untersuchungen noch.
löffler (NA), 1971-11-04:
Herr Staatssekretär, wann ist mit einem Ende oder mit einem Zwischenergebnis dieser Untersuchung zu rechnen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das kann ich im Moment nicht sagen, Herr Kollege.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Weitere Zusatzfrage.
löffler (NA), 1971-11-04:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit dem Kartellamt gegenüber alles unternehmen wird, damit diese Untersuchungen beschleunigt durchgeführt werden?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, Sie können dies annehmen. Ich möchte sogar weiter gehen: Ich werde mich noch einmal erkundigen, wie diese Sache steht und welche Chance besteht nach dem zweiten Paragraphen, den ich genannt habe - nach dem ersten besteht keine Chance , und werde Ihnen noch einmal persönlich Mitteilung machen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Der Herr Abgeordnete Ott hat um schriftliche Beantwortung der von ihm gestellten Fragen 17 und 18 gebeten. Auch der Herr Abgeordnete Sperling ist mit einer schriftlichen Beantwortung seiner Fragen 19 und 20 einverstanden. Die Antworten werden in der Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Breidbach auf:
Wie begründet die Bundesregierung die Behauptung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen, Philip Rosenthal, anläßlich der Eröffnung der Woche des Verbrauchers, Minister Schiller sei weder der Minister der Unternehmer noch der Minister der Arbeitnehmer, sondern er sei der Minister der Verbraucher?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Breidbach, sind Sie einverstanden, wenn ich beide Fragen gemeinsam beantworte?
breidbach (NA), 1971-11-04:
Nein, Herr Staatssekretär.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Bitte, gut. Dann muß ich Ihnen sagen: Sie haben von meiner Rede leider nur die Schlagzeile gelesen bezüglich der Verbraucher. Sie müßten die Rede noch einmal nachlesen. Ich schicke sie Ihnen zu.
breidbach (NA), 1971-11-04:
Herr Staatssekretär, ich bin davon ausgegangen, daß Sie in der Lage sind, Ihre Rede hier zu interpretieren. Nun verweisen Sie mich auf Schlagzeilen. Gestatten Sie, daß ich Ihnen in diesem Zusammenhang die Frage stelle: Stimmt das, was ich Ihrer Rede entnommen habe, ja oder nein?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das stimmt nicht. Obwohl ich durchaus nicht in allem mit meinem Minister einer Meinung bin, in einer Sache bin ich mit ihm einer Meinung - und das war der Sinn meiner Rede -: Wenn Schiller ein Minister ist, der sich überhaupt für eine Gruppe einsetzt, dann ist er ein „Verbraucherminister". Denn Karl Schiller ist jemand, der sich nie gescheut hat, gegen die Unternehmer Front zu machen, wenn es einmal darum ging, die Löhne zu erhöhen, der sich aber auch nicht gescheut hat, auch die Gewerkschaften einmal aufzufordern, ein bißchen kurzzutreten. Beides sind sehr unpopuläre Maßnahmen, aber Maßnahmen, die entscheidend dem Verbraucher dienen.
breidbach (NA), 1971-11-04:
- nicht zuletzt in seiner eigenen Partei, entgegenwirken, und wollten Sie damit verhindern, daß die Diskussion darüber, daß der Herr Minister unter Umständen doch ein Mann der Großverdiener sei, geführt wird, und wollten Sie ihn deshalb, insbesondere in Anbetracht der Preissteigerungen, umkanalisieren zu einem Minister der Verbraucher?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich brauche Herrn Schiller nicht zu einem Minister der Verbraucher umzukanalisieren. Ich kenne ihn so gut, daß ich weiß, daß das sein Hauptanliegen ist Er wird absolut wild, wenn irgendeine Organisation gegen die Interessen der Verbraucher angeht. Herr Kollege Breidbach, wenn Sie die Rede gelesen hätten, hätten Sie dort auch gelesen, daß das Bundes8538 

Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal wirtschaftsministerium als erstes in der Regierung überhaupt einmal einen Bericht über die Verbraucherpolitik vorgelegt hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Herr Kollege Breidbach, Sie haben sich selber um die Chance gebracht, vier Zusatzfragen hintereinander zu stellen, indem Sie die Verbindung der Fragen abgelehnt haben. - Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
kiechle (NA), 1971-11-04:
Herr Staatssekretär, da nach Ihrer Definition der Herr Wirtschaftsminister, wenn überhaupt, dann aber ein Minister der Verbraucher ist, würde ich Sie gern fragen: Wie hoch schätzen Sie dann angesichts der Preissteigerungsrate auf dem Sektor der Lebenshaltungskosten die tatsächlichen Erfolge dieses Verbraucherministers ein?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Nun, zunächst haben Sie mich etwas mißinterpretiert. Denn ich habe gesagt: Er ist vordringlich ein Minister der Verbraucher.
Zweitens möchte ich Ihnen folgendes sagen. Die Erfolge eines Minister müssen Sie immer danach beurteilen, wie er in dem nicht ganz vermeidbaren Auf- und Abschwung handelt. Denn der will ein Wolkenkuckucksheim, der, solange es eine freie Marktwirtschaft gibt - der ja auch Ihre Fraktion zustimmt , glaubt, wir könnten eine absolut stabile Konjunktur haben. Das wäre nicht einmal mit einer Planwirtschaft erreichbar, wie die Oststaaten gezeigt haben. Derjenige ist ein Verbraucherminister, der die Folgen für den Verbraucher einerseits in der Hochkonjunktur, wenn er nicht mehr die Freiheit hat, seine Stärke als Käufer gegenüber dem Anbieter durchzusetzen, andererseits in der abschwingenden Konjunktur, wenn er nicht mehr genügend Geld hat, mildert. Deshalb ist er für mich ein Verbraucherminister.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vogt.
vogt (NA), 1971-11-04:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie selbst den Verbraucherbericht erwähnt haben, der aus Anlaß der Woche der Verbraucher vorgelegt worden ist, und es in diesem Verbraucherbericht auf Seite 4 heißt -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Herr Kollege, entschuldigen Sie bitte, dieser Bericht steht nun wirklich nicht mehr in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage des Kollegen Breidbach.
Herr Kollege Ritz, Sie hatten noch um eine Zusatzfrage gebeten.
({0})
- Gut.
Dann rufe ich die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Breidbach auf:
Wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung, daß die sogenannten hausgemachten Ursachen für die derzeitige inflationäre Entwicklung ausschließlich im Verhalten der Tarifpartner liegen?
Bitte!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Breidbach, wir brauchen nichts zu begründen, was wir nicht behauptet haben.
breidbach (NA), 1971-11-04:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, dann widersprechen Sie dem mir vorliegenden Wortlaut des Manuskriptes eines Interviews in der Sendung „Report", in dem der Herr Minister zu dieser Frage ausgeführt hat, es kämen viele andere Elemente hinzu; in diesem Falle - was die Preisbewegung betrifft - seien es sicherlich die Kräfte des Marktes, die Kräfte der Tarifvertragsparteien und die Kräfte des Auslandes gewesen.
Außerdem würden Sie den Aussagen widersprechen, die Herr Spitzmüller zu diesem Punkt vor einer Woche hier gemacht hat, und dem, was Sie vor etwa drei oder vier Wochen in einer Fragestunde des Parlaments zu dem Punkt ausgeführt haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach.
franke (NA), 1971-12-01:
Herr Minister Arendt, ist Ihnen aus der Regierungserklärung noch folgender Satz in Erinnerung: „Binnenwirtschaftlich wird die Aufwertung die Preisentwicklung des Jahres 1970 dämpfen"?
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Herr Staatssekretär!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Breidbach! Zunächst einmal: Selbst nach dem Zitat ist es keineswegs berechtigt, Ihre Frage so zu formulieren, wie Sie sie gestellt haben, nämlich: „Wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung, daß die sogenannten hausgemachten Ursachen für die derzeitige inflationäre Entwicklung ausschließlich im Verhalten der Tarifpartner liegen?" Das hat die Bundesregierung hier nicht und in keinem Zusammenhang gesagt. Außerdem wissen Sie genauso gut wie ich, daß Fragen der Zinspolitik, die in die Bundesbankverantwortung fallen, und Fragen des Haushalts, die in die Verantwortung des Staates fallen, außer den von außen kommenden ebenfalls Faktoren sind, die die Fragen der Preissteigerung vom Inland her beeinflussen.
breidbach (NA), 1971-11-04:
Herr Minister, wären Sie bereit, nach Durchsicht der beiden Protokolle, die ich vorhin erwähnt habe - ich könnte die Daten spezifizieren -, ihre Antwort noch einmal zu überprüfen und mir dann eine schriftliche Antwort zu geben?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Breidbach, vielen Dank, daß Sie mich hier zum Minister befördern.
({0})


Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal
Ich kann diese hier eben präzise gestellten Fragen nicht anders beantworten. Ich bin aber durchaus bereit, zusätzliche Fragen Ihnen auch persönlich schriftlich zu beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Vogt auf:
Wie verträgt sich die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen, Philip Rosenthal, anläßlich der Eröffnung der Woche der Verbraucher, eine Konzentration der Verbände und Institutionen, die sich mit Verbraucheraufklärung, Verbraucherberatung und Verbraudierpolitik befassen, sei zur Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher unerläßlich und werde von der Bundesregierung auch gewünscht, mit der Tatsache, daß außerhalb der AGV mit finanzieller Hilfe des Bundes das Kontaktbüro für Verbraucheraufklärung und die REWE-Zentralorganisation ein deutsches Hausfrauenparlament einberufen wollen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Vogt, darf ich Ihre Fragen im Zusammenhang beantworten?
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Dann rufe ich auch die Frage 24 auf:
Hält es die Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt der Glaubwürdigkeit einer wirksamen Vertretung der Interessen der Verbraucher nicht für fragwürdig, daß das aus staatlichen Mitteln finanzierte Kontaktbüro für Verbraucheraufklärung mit nur einer Handelsorganisation als ständige Einrichtung ein deutsches Hausfrauenparlament zu gründen beabsichtigen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Vielen Dank! - Herr Kollege Vogt, Ihre Frage ist berechtigt.
Ich möchte nur folgendes vorausschicken. Was ich gesagt habe - was also die Einigung, den Zusammenschluß betrifft -, hat sich in erster Linie darauf bezogen, daß ich erfreut darüber bin, erstens, daß sich auch durch unsere persönliche Mitwirkung die Verbraucherzentralen, die - wie Sie wissen - etwas zersplittert waren, zunächst zusammengeschlossen haben, und zweitens, daß ein Zusammenschluß mit der AGV stattgefunden hat.
Ich habe gesagt, daß die Verbraucher, so wie die Gewerkschaften und Unternehmerverbände, einen gewichtigen Einfluß nur haben können, wenn sie gemeinsam auftreten, wenn eine gewisse Koordinierung besteht. Aber auch diese Koordinierung habe ich angesprochen.
Nun zu der präzisen Frage des Hausfrauenparlaments. Sicherlich sind Sie mit mir einer Ansicht, daß es grundsätzlich nützlich ist, wenn hier zwischen dem Handel und dem Verbraucher - also in diesem Fall den Hausfrauen - eine öffentliche Aussprache stattfindet. Ich muß allerdings - wenn ich Sie richtig verstanden habe - Ihre Meinung teilen, daß der Ausdruck „Hausfrauenparlament" ein bißchen irreführend ist. Denn dadurch könnte man meinen, es handele sich a) um gewissermaßen gewählte Vertreter - das ist nicht der Fall - und b) um die Gesamtinteressen des Verbrauchers, während dies tatsächlich nur auf die Nahrungsmittel abgestellt ist. Insofern muß ich Ihnen recht geben.
Ich kann Ihnen auch sagen, daß wir zwischen den Ressorts noch einmal prüfen werden, wie wir erreichen können, daß das Positivum dieser Aktion nicht in eine - wie Sie in Ihrer zweiten Frage sagen - Wettbewerbsverzerrung oder dahin überschlägt, daß man denken könnte, dies sei eine echte demokratische Institution der Hausfrauen schlechthin wie bei anderen Interessenverbänden.
vogt (NA), 1971-11-04:
Herr Staatssekretär, darf ich jetzt auf den Verbraucherbericht zurückkommen, in dem zwar ausgeführt ist, daß Maßnahmen zugunsten der Verbraucherpolitik, Verbraucheraufklärung und Verbraucherberatung, durchgeführt werden sollen, in dem aber dieses Hausfrauenparlament in dem Katalog der Maßnahmen nicht genannt ist, und darf ich deshalb fragen, wie es um die Koordination zwischen Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium einerseits und Bundesernährungsministerium andererseits steht?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, die Tatsache, daß wir das Organisationsschema der gesamten Verbraucherverbände grundsätzlich begrüßt haben, hängt nicht damit zusammen, daß wir etwa gegen andere Organisationen wären. Das Bundesministerium für Landwirtschaft hat bereits mit uns abgesprochen, über die Eingliederung des Hausfrauenparlaments mit uns eine Ressortbesprechung zu führen.
vogt (NA), 1971-11-04:
Darf ich also davon ausgehen, daß der Verbraucherbericht in diesem Punkt schon 14 Tage nach Vorliegen unvollständig ist?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Nein, Herr Kollege; denn etwas ist ja nicht unvollständig, wenn eine zusätzliche Aktion stattfindet. Wenn man auf irgendeinem Gebiet generell eine Richtung anstrebt und wenn man für eine größere Publizität - wir haben über die Medien gesprochen - der Verbraucherverbände ist - ich weiß, daß auch Sie dieser Ansicht sind -, dann kann man es nur begrüßen, wenn zusätzliche Aktionen, die im Interesse der Verbraucher liegen und Transparenz schaffen, gestartet werden.
vogt (NA), 1971-11-04:
Herr Staatssekretär, da es der Sinn des sogenannten Hausfrauenparlaments sein soll, das Gespräch zwischen dem Kunden und dem Handel zu fördern, meinen Sie nicht, daß es zweckmäßig wäre, die Institutionalisierung dieses Gesprächs ausschließlich den Beteiligten zu überlassen, ohne daß Stellen mit eingeschaltet werden, die staatlich finanziert werden?

Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Vogt, das kann man so und so sehen. Wir wollen eine Publizität, wir wollen Aktivität. Ich finde, wir sollten die Kooperation weder von staatlichen Stellen noch von Privatorganisationen - Sie haben ja REWE erwähnt - begrenzen, sondern nur Sorge tragen, daß kein Mißbrauch geschieht und keine Fehlinterpretation entsteht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Eine letzte Zusatzfrage.
vogt (NA), 1971-11-04:
Herr Staatssekretär, da ich Ihren Antworten entnehmen muß, daß das deutsche Hausfrauenparlament unter einer anderen Bezeichnung doch durchgeführt werden soll, frage ich Sie: Können Sie mir Auskunft geben, wann mit der Einberufung dieser Institution gerechnet werden kann, nachdem der erste Termin, der 9. November dieses Jahres, abgesagt worden ist?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Vogt, ich bin da etwas überfragt und will Ihnen mit aller Vorsicht sagen, daß ich glaube, daß es am Beginn des nächsten Jahres einberufen wird. Aber ich kann mich da täuschen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Herr Abgeordneter Koenig, hatten Sie Ihre Meldung zu einer Zusatzfrage aufrechterhalten? Bitte!
breidbach (NA), 1971-11-04:
Herr Staatssekretär, da im sogenannten Verbraucherbericht eine Menge von Einzelheiten und Fragen angeführt sind, die einen im Vergleich mit dem Hausfrauenparlament geringen Einfluß auf die Verbraucherpolitik haben, frage ich Sie, ob Sie mich darüber aufklären können, warum das Hausfrauenparlament, das in meinen Augen wichtiger ist als die vielen Kleinigkeiten im Verbraucherbericht, in diesem Bericht nicht erwähnt worden ist.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Breidbach, Ihre Fraktion ist mit dem Wort „sogenannt" sehr freigiebig. Jetzt haben wir also einen „sogenannten Verbraucherbericht".
Im Verbraucherbericht ist diese Sache nicht angegeben, weil sie eine spezifische Aktion eines von
einem Ministerium geführten Komitees mit einer spezifischen Verbraucherorganisation ist. Wir würden uns dem Vorwurf der Einseitigkeit preisgeben, wollten wir in dem Bericht nur einige und nicht alle Organisationen nennen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Früh auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Ludwig Poullain, daß die Voraussetzung einer Einigung mit Frankreich in der Währungspolitik die Aufgabe des Grenzausgleichs für die Landwirtschaft sei, da hierin ein Sprengsatz der europäischen Integration liege ({0})?
Herr Staatssekretär!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Dr. Früh, wenn ich den Artikel aus der „Stuttgarter Zeitung", auf den Sie sich wahrscheinlich beziehen, richtig lese, hat Herr Poullain hier nicht seine Ansicht, sondern seine Meinung von der französischen Ansicht gesagt.
Im übrigen darf ich Ihnen - mit Bedacht - folgendes sagen. Ich bemühe mich, auf Fragen aus dem Parlament offen zu antworten. Aber in diesem Falle muß ich, da nicht nur die Landwirtschaftsminister, sondern auch die Wirtschaftsminister bzw. Finanzminister, ja, sogar der Bundeskanzler die Frage in diesem Moment behandeln, in der Beantwortung sehr vorsichtig sein.
Ich muß mich auf das beschränken - mehr kann ich wirklich nicht sagen -, was der Bundeskanzler in seinem Brief an den französischen Staatspräsidenten Pompidou gesagt hat: daß eine Regelung der Währungen bei allem Verständnis und bei aller Notwendigkeit, den Agrarmarkt zu erhalten, auch eine Regelung notwendig macht, bei der die deutsche Landwirtschaft nicht einseitig Schaden erleidet.
früh (NA), 1971-11-04:
Herr Staatssekretär, ich habe volles Verständnis für die vorsichtige Beantwortung meiner Frage. Ich möchte Sie aber dennoch fragen, ob Sie es nicht für richtig gefunden hätten, daß gerade die Ansicht, der Grenzausgleich sei ein Sprengsatz für die Integration, von der Bundesregierung hätte etwas zurechtgerückt werden sollen, zumal der Bundesminister schon mit Zahlen nachgewiesen hat, daß das nicht zutrifft?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, ich bedaure. Ich bin wirklich nicht bereit, zu diesem Punkt zusätzlich etwas zu sagen in einem Moment, in dem gerade die Verhandlungen stattfinden sollen. Sonst würde ich nämlich einen Sprengsatz in diese Verhandlungen legen.
früh (NA), 1971-11-04:
Unter diesen Umständen muß ich auf eine weitere Zusatzfrage wohl verzichten.