Cornelia Behm (NA), 2013-02-21:
Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass die Bundes-

regierung diesen Gesetzentwurf pflichtgemäß vorge-
legt hat. Denn er setzt die Holzhandelsverordnung der
EU um, die endlich das EU-Verbot für den Import von
und den Handel mit illegal geschlagenem Holz bringt.
Ein großer Erfolg für unseren beharrlichen grünen
Einsatz für dieses Verbot! Denn sowohl die schwarz-
rote als auch die schwarz-gelbe Bundesregierung ha-
ben sich bei diesem Thema in keiner Weise mit Ruhm
bekleckert. Schwarz-Rot und Umweltminister Gabriel
mussten zum Jagen getragen werden - Schwarz-Gelb
und Agrarministerin Aigner wollten das Importverbot
gemeinsam mit dem Agrarministerrat eigentlich gar
nicht haben. Aber da das EU-Parlament mitentschei-
den durfte, konnte das Importverbot für illegales Holz
endlich durchgesetzt werden. Wie gesagt, ein Riesener-
folg für grüne Politik.

Kritisch ist, dass die Koalition per Änderungsan-
trag die Strafbarkeit auf Fälle eingeschränkt hat, in
denen große Vermögensvorteile erzielt wurden oder
beharrliche Wiederholungen erfolgten. Das finden wir
falsch; denn wenn Vorsatz vorliegt, dann sollte der Im-
port von illegalem Holz auch dann strafbewehrt sein,
wenn damit nur geringe Gewinne erzielt wurden oder
es sich nicht um beharrliche Wiederholungstäter han-
delt. Die Befürchtung, kleine Fische müssten dann
gleich ins Gefängnis, ist unbegründet. Es ist abwegig,
anzunehmen, Gerichte würden in minderschweren
Fällen gleich zur Höchststrafe von einem Jahr greifen.
In diesen Fällen werden sie die ebenfalls vorgesehenen
Geldstrafen verhängen.

Wir haben uns aber entschlossen, dem Gesetz trotz
dieser Abschwächung zuzustimmen, denn die Umset-
zung der EU-Holzhandelsverordnung bleibt trotzdem
richtig und notwendig und ein Fortschritt für den in-
ternationalen Waldschutz.

Bei diesem Erfolg wollen wir Grüne aber keines-
wegs stehen bleiben, denn das war erst ein Etappen-
sieg für den internationalen Waldschutz. Wir setzen
uns vielmehr dafür ein, die EU-Holzhandelsverord-
nung dahin gehend zu erweitern, dass nur Holz und
Holzerzeugnisse, die aus nachhaltig bewirtschafteten
Wäldern stammen, in der EU in Verkehr gebracht wer-
den dürfen. Dazu muss die EU-Kommission einen ent-
sprechenden Vorschlag zur Ergänzung der EU-Holz-
handelsverordnung vorlegen. Damit schließen wir uns
übrigens einer Forderung des Europäischen Parla-
ments an, das diese Forderung am 11. Mai 2011 in sei-
ner Entschließung zum Grünbuch der Kommission
über Waldschutz und Waldinformation erhoben hat.

Auch offiziell legales Holz kann aus Raubbau stam-
men. So vergeben einzelne Urwaldländer entspre-
chend ihren nationalen Forstgesetzen Lizenzen zur
Rodung großer Urwaldflächen, ohne die geringsten
Sozial- und Umweltstandards anzulegen. Hierdurch
werden nicht nur Ökosysteme, sondern auch Lebens-
räume von Menschen zerstört. Es kann mit Fug und

Recht von Raubbau gesprochen werden. Um das zu
verhindern, müssten importierte Hölzer und Holzpro-
dukte zukünftig nur noch aus nachweislich nachhaltig
bewirtschafteten Wäldern stammen. Die Nachhaltig-
keit muss kontrolliert und glaubwürdig zertifiziert wer-
den. Das Holz aus den fragwürdigen „legalen“ Kahl-
schlägen dürfte dann nicht mehr importiert werden.
Das wäre ein wichtiger zusätzlicher Beitrag, um den
nach wie vor erschreckend großen Waldverlust von
jährlich 13 Millionen Hektar eindämmen zu können.

Keines der heutigen Zertifizierungssysteme ist per-
fekt. Einige sind besser, andere schlechter. Darüber, ob
die Zertifizierungsstandards hinreichend streng sind
oder eventuell gar zu anspruchsvoll, lässt sich immer
streiten und diskutieren. Naturgemäß entwickeln sich
im Wettbewerb stehende Systeme immer weiter. So
werden auch diese Standards regelmäßig fortentwi-
ckelt. Wichtig ist, dass seitens der Politik die richtigen
Ziele formuliert und zielgerichtete Maßnahmen ergrif-
fen werden.

Den Zertifizierungsansatz insgesamt aufgrund von
Missbrauchsfällen infrage zu stellen, hilft nicht weiter.
Denn Standards müssen kontrolliert und glaubwürdig
bescheinigt werden. Das bietet die Zertifizierung. Wer
keinerlei Anforderungen an die Art und Weise der
Holzproduktion über die Legalität hinaus stellt, wird
weiterhin Holz aus Raubbau erwerben. Das wäre dann
die völlig kontraproduktive Folge der scheinbar radi-
kalökologischen Haltung, die Zertifizierungssysteme
ablehnt und grundsätzlich infrage stellt.