Ulrike Flach (NA), 2000-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Das Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen liefert uns eine Fülle von
Detailinformationen zu den Wechselwirkungen von
Umweltschäden und gesundheitlichen Folgen. Ich
möchte mich an dieser Stelle bei den Gutachtern noch
einmal herzlich bedanken. Sie haben uns bereits im
Umweltausschuss ausreichend Rede und Antwort gestanden. 

Das Gutachten hat erneut bewiesen, dass die Qualität
der Umwelt und die menschliche Gesundheit in einem
unmittelbaren Wirkungszusammenhang stehen. Waren
es in der Vergangenheit eher akute Erkrankungen infolge der Umweltbelastungen - ich denke dabei besonders,
Herr Paziorek, an unsere Heimat, das Ruhrgebiet -, sind
es heute eher chronische Erkrankungen, die sich über einen längeren Zeitraum entwickeln. Das macht es schwerer, kausale Zusammenhänge zu erkennen. Aber, Frau
Kühn-Mengel, der Rückgang akuter Erkrankungen darf
uns weiß Gott nicht blind gegenüber dem machen, was
in der Vergangenheit passiert ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir sehr bedeutende Erfolge gerade im Bereich von Umwelt und Gesundheit - das wird von den
Gutachtern bestätigt - unter der alten Regierung erzielt
haben. 

({0})

Risikoabschätzungen müssen auf der Basis wissenschaftlicher Praxis erfolgen, wobei der Sachverständigenrat betont, dass es eine erhebliche Diskrepanz zwischen der wissenschaftlichen Risikoabschätzung und der
subjektiven Wahrnehmung seitens der Betroffenen gibt.
Wir brauchen auch nicht weit zu gehen, um dafür Belege zu finden: In der letzten Sitzungswoche haben wir
über möglicherweise hormonell wirkende chemische
Stoffe gesprochen. Zu diesem Bereich kommen die
Sachverständigen zu einer interessanten Aussage: 

Hinsichtlich der menschlichen Gesundheit ergeben
sich aufgrund der vorliegenden Datenlage keine
Verdachtsmomente von einer derartigen Plausibilität, dass ein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht. 

Die Belastung des Menschen durch Substanzen natürlichen Ursprungs sei ungleich höher als die durch synthetisch hergestellte Stoffe. Zu den natürlich hergestellten
Stoffen gehören zum Beispiel die Inhaltsstoffe der normalen, also nicht genveränderten Sojabohne, die auch
im Muttermilchersatz enthalten ist und eine erhebliche
Belastung für Kleinkinder darstellen kann. 

Natürlich brauchen wir vor allem mehr Forschung im
sensiblen Bereich der hormonell wirkenden Stoffe. Aber
die Hysterie, die vor allem die Grünen hierbei an den
Tag legen, ist wissenschaftlich nicht gerechtfertigt. 

({1})

Minister Trittin hat ein Verbot von TBT angekündigt,
obwohl er genau weiß, dass sich die Textilhersteller in
Deutschland bereits vor drei Jahren verpflichtet haben,
TBT nicht in Textilien zu verwenden. Im Bereich der
Schiffsanstriche ist eine IMO-Regelung in der Pipeline,
das wissen wir alle. Ersatzstoffe stehen zur Verfügung.
Wenn also jetzt der große Aktionismus bei Herrn Trittin
ausbricht, wird den Bürgerinnen und Bürgern umweltpolitisches Handeln wieder einmal nur vorgespielt. 

({2})

Sie haben uns eine Anhörung zu TBT angekündigt,
die im März stattfinden wird. Ich frage mich allerdings,
wozu diese Anhörung dienen soll, da ein TBT-Verbot
bereits über die Presse angekündigt wurde. Bis heute
haben wir noch keine Liste der Sachverständigen, die
Sie dazu einladen wollen. Mir sieht diese Aktion sehr
stark nach einer reinen Alibiveranstaltung aus, mit der
Sie davon ablenken wollen, dass Sie in anderen Bereichen nichts getan haben. 

({3})

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen einige
Punkte nennen, die im Gutachten angesprochen werden
und von denen wir meinen, dass eine verantwortungsbewusste Umwelt- und Gesundheitspolitik sich dieser
Themen annehmen muss. Ich nenne das Beispiel UVStrahlung: Wir wissen, dass die Häufigkeit von Melanomen in den letzten Jahren zugenommen hat, nämlich
um 6 bis 7 Prozent jährlich, und der Höhepunkt scheint
noch nicht erreicht zu sein. Hier brauchen wir dringend
eine Präventionsstrategie, um über die Gefährlichkeit
von Sonnenbänken aufzuklären. Sonnenbräune ist eben
nicht ein Ausdruck von Gesundheit, wie es immer wieder irrtümlich verbreitet wird.


Wesentlich brisanter ist das gerade so aktuelle Thema
Lärmschutz. Die Belastung durch Lärm ist in Deutschland trotz zahlreicher Baumaßnahmen in etwa gleich
geblieben. Circa 70 Prozent der Bevölkerung fühlen sich
durch Straßenverkehr belästigt. Beim Flugverkehr sind
es circa 50 Prozent. Dieser Wert ist in den letzten Jahren
sogar angestiegen. Eine Studie des UBA aus dem Jahre
1994 stellt fest, dass sich damals 46 Prozent der Menschen in den alten und 27 Prozent der Menschen in den
neuen Ländern durch Fluglärm gestört fühlten. Hier findet offensichtlich eine Ost-West-Angleichung statt und das im negativen Sinne.

Diese Regierung hat eine Änderung des Fluglärmgesetzes angekündigt. Staatssekretär Scheffler hatte hier
am 14. Oktober erklärt, die Novellierung befinde sich
bereits in der Ressortabstimmung. Seither sind nach
meiner Rechnung schon wieder vier Monate vergangen.

Je mehr der Lärm in Deutschland anstieg - 16 Prozent der Deutschen sind tagsüber einem mittleren Lärmpegel von mehr als 65 Dezibel ausgesetzt -, umso leiser
und umso stiller wurde es bisher im BMU.

Jetzt hat der Minister - passend zur heutigen Debatte
und natürlich passend zur Wahl am Sonntag - ein Eckpunktepapier zur Novellierung des Fluglärmgesetzes
vorgelegt. Meine Damen und Herren, abgesehen davon,
dass das Adjektiv „nachhaltig“ neuerdings inflationär
bei Ihnen vorkommt, stimmen wir natürlich mit dem
Ziel, die Geräuschbelastung dauerhaft zu senken, überein.

65 Dezibel, das ist der Lärmpegel an einer stark befahrenen innerstädtischen Hauptstraße. Ab diesem Wert
steigt das Risiko des Herzinfarktes. Die Sachverständigen sagen uns, dass es einen Zusammenhang mit lärmbedingtem Bluthochdruck und Magnesiumunterversorgung gibt. Unser Ziel muss es also sein, die Lärmbelastung unter diesem Pegel zu halten.

Wir begrüßen es, dass es jetzt zu einer Novellierung
des Fluglärmgesetzes kommen wird. Was uns aber dabei
stört, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist erneut die Art
und Weise, wie Minister Trittin das Thema angeht. Sie
sprechen davon, dass es ein unheimlich steiniger Weg
sei und dass viele Widerstände zu überwinden seien.
Dabei gehen Sie in bewährter Manier vor und bauen sich
die Widerstände selbst auf. 

Auf meine Nachfrage bei der Arbeitsgemeinschaft
Deutscher Verkehrsflughäfen sowie bei den Flughäfen
München und Düsseldorf - nicht gerade unwichtige
Flughäfen - erhielt ich die Auskunft, es habe vor der
Vorstellung der Eckpunkte keinerlei Gespräche mit den
BMU gegeben. 

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe ja Verständnis dafür, dass man zügig vorgehen will. Aber dies
ist erneut der Versuch, mit dem Kopf durch die Wand zu
gehen und, statt einen Konsens mit den Betroffenen zu
finden, diese zunächst einmal gründlich zu verärgern.

({5})

Eine Absenkung der Werte für die Lärmschutzzonen
ist ein schwerer Eingriff. Das wissen wir alle. Insbesondere kleinere Luftfahrtunternehmen werden Probleme
haben, kurzfristig umzusteigen, und es wird zu Ausweichbewegungen kommen. Die Arbeitsgemeinschaft
befürchtet ernsthafte Probleme in der Bewältigung des
Fracht- und Ausweichverkehrs, zum Beispiel nach Brüssel, mit Weitertransport - man höre und staune - auf der
Straße.

Es kann ja wohl nicht das Ergebnis Ihrer Bemühungen zur Lärmbegrenzung sein, dass in Zukunft mehr Güter auf der Straße transportiert werden. Das wäre die 
ökologische Bankrotterklärung Ihrer Initiative.

({6})
Auch das Europaproblem ist erneut nicht geklärt

worden. Minister Trittin wagt wieder einmal den nationalen Alleingang, wie schon bei der Ökosteuer und bei
der Kernkraft. Auf europäischer Ebene gibt es weder
einheitliche Messgrößen für Lärm noch uns bekannte 
Initiativen für eine europäische Fluglärmrichtlinie. Warum reden Sie nicht mit den Betroffenen?

({7})

Warum versuchen Sie nicht, eine europäische Lösung zu
finden?

Meine Damen und Herren, in anderen lärmintensiven
Bereichen sind Initiativen des BMU wenig zu erkennen - im Bahnbereich nicht; im Straßenverkehrsbereich
haben Sie ebenfalls nur Ankündigungen produziert, es
sei denn, Sie sehen in der Erhöhung der Benzinpreise
einen Beitrag zur Senkung des Verkehrslärms, weil sich
weniger Menschen eine Autofahrt leisten können. Der
Straßenverkehrslärm wird von den Bürgern aber mit
Abstand als der störendste empfunden. Als Anlieger eines Plus-Marktes denke ich da nur an die Kühlwagen
mit den laufenden Motoren und Kühlanlagen. Das ist
schon etwas, was wir uns gemeinsam vornehmen müssten. 

({8})

Meine Damen und Herren, es hat auch heute einen
wunderschönen Artikel in der „Berliner Zeitung“ gegeben, wie man mit wenig Geld - und wir alle wissen ja,
dass wir wenig Geld haben - der Deutschen Bahn etwas auf die Sprünge helfen könnte, etwas leiser zu werden. Man schlägt einfach vor, den Lärm dadurch um 
3 Dezibel zu verringern, dass man regelmäßig die
Schienen schleift. Das wäre auch einmal ein Ansatz. Allein der Austausch von Metallklötzen gegen Kunststoffklötze könnte eine Lärmverringerung um 10 Dezibel
bewirken - auch ein Ansatz. Das sind doch die Probleme, deren Lösung wir in Angriff nehmen müssen. Wir
sollten nicht die Leute verärgern, die wir eigentlich
brauchen. 

({9})

Ich möchte mich in diesem Augenblick nicht zu
feindlich äußern. Lassen Sie mich auch eine freundliche

Bemerkung zum Abschluss machen, und zwar zu Ihrer
Broschüre. 

({10}) 

Wir Liberalen finden die Broschüre gut. 

({11})

Damit finden wir endlich einmal konkrete Maßnahmen,
zum Beispiel zur Verbesserung des umwelt- und gesundheitsbezogenen Informationsmanagements, zur Risikobewertung bei Gefahrstoffen, zur zentralen Erfassungs- und Bewertungsstelle und zum Qualitätsmanagement. Das ist in Ordnung, damit können wir leben.
Vor allem werden in einzelnen Sektoren auch einmal
Qualitätsziele genannt, die erreicht werden sollen, ohne
dass der Weg dorthin zwingend vorgeschrieben wird.
Wir werden sehr sorgfältig darauf achten, ob diese Ankündigungen auch umgesetzt werden. 

Meine Damen und Herren, zusammen mit dem Sachverständigengutachten liefert diese Broschüre die Basis
für eine überlegte, auf rationalen Kriterien beruhende
Umweltpolitik. Halten Sie sich bitte daran! Es würde
manches erleichtern. 

({12})