patrick meinhardt (NA), 2012-11-09:
Nein, ich glaube, Herr Steinbrück hatte genügend

Möglichkeiten gehabt,

({0})

die verfehlte SPD-Position hier darzustellen.

({1})

Der damalige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil
- er kommt gerade - bezeichnete dieses Gesetz inklusive
der Barauszahlung als - ich zitiere - „Quantensprung,
der jungen Eltern endlich wirkliche Wahlfreiheit ermöglicht“. Können Sie hier überhaupt noch stehen und in
den Spiegel schauen?

({2})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der SPD, es ist
durch und durch unredlich, wenn Sie so tun, als hätten
Sie damit nichts zu tun; denn Sie waren es, die das Betreuungsgeld beschlossen haben, Sie haben die Hand dafür gehoben - im Bundestag, im Kabinett.

({3})

Der damalige Finanzminister Steinbrück, der Außenminister Steinmeier, der Umweltminister Gabriel - Sie
sind die rote Betreuungstroika.

({4})

Auch wenn Sie sich heute dafür schämen sollten, aus
dieser Nummer kommen Sie nicht mehr raus.

({5})

Aber Sie, Herr Steinbrück, toppen das Ganze noch,
nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz
von gestern“.

({6})

Als Bundesfinanzminister sagten Sie noch über das beschlossene Gesetz: Es ist ein vernünftiger Kompromiss.

({7})

Heute das als Schwachsinn darzustellen, was Sie selbst
als „vernünftigen Kompromiss“ eingebracht haben, ist
an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten.

({8})

Wer als Bundesfinanzminister von einem „vernünftigen
Kompromiss“ redet und als Kanzlerkandidat der SPD in
diesem Hohen Haus eine solche Rede hält, wie Sie sie




gehalten haben, der hat jeden ehrlichen Anspruch verwirkt, auf der Regierungsbank Platz zu nehmen.

({9})

Irgendwie erscheint es so, als ob Sie in Thüringen nicht
mitregierten.

({10})

In Thüringen gibt es eine Große Koalition von CDU und
SPD. In Thüringen gibt es einen Koalitionsvertrag der
Koalitionspartner. In Thüringen gibt es ein Betreuungsgeld. Jetzt kommt die Unverfrorenheit hoch drei: Aus
sozialdemokratischer Sicht ist es also eine Leistung, die
Sie selbst durch Koalitionsvertrag zur eigenen Regierungspolitik gemacht haben und in einem Land wie Thüringen mittragen. Aber wenn wir es einführen wollen,
soll es eine Katastrophe sein. Gleichzeitig sagen Ihre
Landesminister vor Ort - sie sind auch in Ihrem Kompetenzteam -, dass die Einführung des Betreuungsgelds
auf Bundesebene das Betreuungsgeld in Thüringen ersetzen würde und Thüringen dann das Betreuungsgeld
aufgeben könnte. Meine Damen und Herren, in welcher
Welt leben Sie eigentlich? Hier muss mehr Glaubwürdigkeit in die Debatte hinein.

({11})

Wir haben sehr, sehr viel Kraft investiert, um in diesem Gesetzentwurf das Maximum an besseren Bildungschancen für unsere Kinder zu erreichen.

({12})

Wir haben als FDP und in dieser Regierungskoalition
dem Betreuungsgeld einen zusätzlichen Bildungsstempel aufgedrückt. Das ist wichtig. Der Gesetzentwurf zum
Betreuungsgeld ist mit der heutigen Einbringung der
Türöffner für ein Bildungssparen in der Bundesrepublik
Deutschland.

({13})

- Sie sollten sich eher an die eigene Nase fassen. Denn
zahlreiche Studien haben gezeigt, dass Deutschland gerade beim Bildungssparen mit großem Abstand die rote
Laterne in Europa trägt. Wir wollen aus diesem Zustand
heraus.

({14})

Wir wollen mehr für Bildungsgerechtigkeit, frühkindliche Bildung und lebenslanges Lernen erreichen, und das
wird der Einstieg dafür. Deswegen ist es auch richtig und
gut, dass das Bundeswirtschaftsministerium ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben hat, damit wir in
der Bundesrepublik Deutschland eine breite Diskussion
über die richtigen Wege eines klugen und intelligenten
Sparens ein Leben lang führen können.

({15})

3 600 Euro können innerhalb von 22 Monaten auf ein
Bildungskonto eingezahlt werden. Ganz wichtig ist - das
sollten wir an dieser Stelle deutlich hervorheben -: Für
jedes Kind, das in Deutschland in einer Familie aufwächst, die von Hartz IV leben muss, kann diese Bildungsinvestition auf dem Bildungskonto angelegt werden. Sagen Sie den 250 000 Kindern unter drei Jahren,
die in solchen Gemeinschaften leben, dass Sie nicht wollen, dass für sie ein Bildungskonto mit einem Guthaben
in Höhe von 3 600 Euro eingerichtet werden kann! Sie
sind die Partei der sozialen Ungerechtigkeit.

({16})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben
innerhalb der letzten drei Jahre eine große Investitionsleistung in der Bildungs- und Familienpolitik hingelegt.
Wir haben den größten Investitionsbereich mit über
13,7 Milliarden Euro im Bereich Bildung und Forschung. Diese Bundesregierung lässt sich von einem
ganz klaren Bild leiten: Es gibt keine Einheitskinder;
deswegen gibt es auch keine Einheitsfamilie. Wir wollen
dafür kämpfen, dass Bildungsvielfalt, Gestaltungsvielfalt, gesellschaftliche Vielfalt in dieser Bundesrepublik
Deutschland Realität ist. Dafür kämpft diese Regierung
aus CDU, CSU und FDP. In der Bildungsgerechtigkeit
und mit den Bildungsaufstiegschancen, die wir innerhalb
dieser Jahre gewährt haben, hat die Regierung in diesen
drei Jahren mehr zustande gebracht als jede andere Vorgängerregierung.

({17})

Deswegen, sehr geehrter Herr Steinbrück: Sie haben
recht. Wir sollten hier im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Linie am heutigen Vormittag finden. Stimmen
Sie einfach zu! Springen Sie über Ihren Schatten!

({18})