Inge Wettig-Danielmeier (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zweieinhalb Jahren haben hier Kolleginnen und Kollegen von CDU/ CSU, F.D.P. und SPD den Kompromiß zum Schwangeren- und Familienhilferecht vertreten und, von unterschiedlichen Überzeugungen kommend, auch nachdrücklich begrüßt. Das scheint auch jetzt noch trotz unterschiedlicher politischer Richtungen der Fall zu sein.
Dennoch hat die Debatte der letzten acht Wochen viele Frauen tief verunsichert. Ich denke, wir tun gut daran, daß nicht nur einzelne Stimmen, sondern der Bundestag in seiner Gesamtheit deutlich macht, daß wir unabhängig von kirchlichen Weisungen und manchen Schwierigkeiten an dem eingeschlagenen Weg festhalten.
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Schließlich sind auch gläubige Christen, wie sie im Zentralkomitee der deutschen Katholiken organisiert sind, sich einig, „daß das gesetzliche Konzept zum Lebensschutz in Deutschland in der Unbedingtheit des Ziels, das ungeborene Leben zu schützen, im Weltvergleich singulär ist" .
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Dem Wunsch des Papstes, die katholische Kirche solle in ihren Beratungsstellen keine Bescheinigungen mehr ausstellen, wollen die deutschen Bischöfe nun nachkommen. Noch liegt eine Übergangszeit vor uns. Die Bischöfe wollen nach einer Lösung des Problems suchen. Wir werden das abwarten. Aber unzweifelhaft ist: Eine Konfliktberatung ohne Schein verstößt gegen den § 219, der jede anerkannte und in der Regel öffentlich finanzierte Beratungsstelle verpflichtet, die Beratung zu bescheinigen.
Wir Sozialdemokraten könnten auf den Schein verzichten. Unser Glaube an die Vernunft der Frauen ist groß genug.
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Aber das Bundesverfassungsgericht wollte das ebensowenig wie CDU/CSU oder F.D.P. Die verpflichtende Beratung gehört zum vereinbarten Schutzkonzept.
Wir würden es bedauern, wenn die katholischen Bischöfe bei ihrer Haltung blieben und so den Frauen in Konfliktsituationen den Rat versagten. Welche Frau, die sich in dem schweren Konflikt befindet und nicht weiß, ob sie es wagen kann, ein Kind auszutragen oder nicht, sucht eine Beratungsstelle auf, die ihr den Ausweg eines Abbruchs von vornherein versperrt? Ohne Schuld bleibt die Kirche wohl in keinem Fall. Das zu entscheiden, ist ihre Verantwortung. Unsere Verantwortung ist, dafür zu sorgen, daß Beratungsmöglichkeiten für Frauen in Konfliktsituationen vorgehalten werden, wenn nicht mit der katholischen Kirche, wie wir es im Interesse der katholischen Frauen wünschten, dann ohne die Kirche.
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Die finanziellen Folgen müssen Länder und Kommunen bedenken.
Die Beratungsstellen in der Bundesrepublik erfüllen ihre Aufgaben in aller Regel ohne Tadel.
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Die Interpretation des Bundesverfassungsgerichtsurteils durch die Frauenministerin ist glücklicherweise vom Kanzler zurechtgerückt worden. Richtig ist, daß dem Gesetzgeber eine Beobachtungspflicht auferlegt worden ist und daß dafür statistische Daten vorgehalten werden müssen. Richtig ist auch, daß die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche immer zu hoch ist. Das ist angesichts der sozialen Lage in der Bundesrepublik aber nicht verwunderlich.
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Hier ist in der Tat der Gesetzgeber gefragt.
Was ist bisher in der Praxis getan worden, um Frauen in schwierigen Situationen zu helfen?
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Wie können Mütter besser unterstützt werden? Wie können sie Beruf und Kind vereinbaren? Warum ist der Erziehungsurlaub so wenig flexibel? Wann endlich ist Familie nicht mehr gleichbedeutend mit wirtschaftlichem Abstieg? Am § 218 muß nicht herumgebastelt werden. Zu Überlegungen über mehr Lebensschutz durch mehr Hilfen zum Leben muß aber das ganze Parlament bereit sein.
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