Elke Ferner (NA), 2009-02-12:
Zum einen ist in keinem Gesetz die Höhe dieser Vergütungen festgelegt. Zum anderen: Ja, wir haben den
Rahmen geschaffen, aber die Entscheidung darüber, wie
das ärztliche Honorar auf die einzelnen Arztgruppen verteilt wird - man kann ja durchaus auch fragen, ob es bisher gerecht verteilt worden ist -, obliegt allein den Kassenärztlichen Vereinigungen und der KBV.

({0})

Hierfür gibt es den Bewertungsausschuss; da wird über
all das diskutiert.

({1})

- Herr Lanfermann, Sie können gerne auch noch einmal
eine Zwischenfrage stellen, aber ich möchte Ihnen eines
sagen: Selbst Herr Köhler sagt durchaus - Sie kennen ja
wahrscheinlich den Brief von Herrn Köhler an die Ärzteschaft in Deutschland -, dass mehr Geld im System ist,
unabhängig davon, dass noch einige Probleme zu regeln
sind. Ich begreife nicht, dass die 3 Milliarden Euro, die
jetzt mehr im System sind, nirgendwo ankommen. Das
verstehe ich nicht, und das versteht auch niemand in der
Bevölkerung.

({2})

Weiterhin fordern Sie strikte Einhaltung der Subsidiarität. Sie sagen, Eigenverantwortung gehe vor Kollektivverantwortung und Unterstützung solle es nur für denjenigen geben, der nicht in der Lage ist, selbst für sich zu
sorgen. Das heißt übersetzt: Wenn jeder für sich selber
sorgt, ist für alle gesorgt. Das ist also das Motto der FDP.

({3})

Nächster Punkt: Beitragsgerechtigkeit. Die Einführung einer Kopfprämie - das haben wir im letzten Bundestagswahlkampf gesehen - wäre absolut ungerecht.
Die Leute akzeptieren das nicht, und zu Recht akzeptieren sie es nicht.

({4})

Das Beispiel, das Sie in diesem Zusammenhang anbringen, ist nun wirklich an Dümmlichkeit nicht mehr zu
überbieten.

({5})

Ich habe mir einfach einmal die Zahlen herausgesucht;
das liegt ja heute alles offen. Eine Bäckereifachverkäuferin im Westen zahlt bei einem Bruttoeinkommen von
1 399 Euro inklusive des Sonderbeitrags 114,72 Euro als
Krankenversicherungsbeitrag. Die Millionen von Generaldirektoren, die nach Ihrer Auffassung ja in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sein
sollen, würden monatlich inklusive Sonderbeitrag jeweils 301,35 Euro zahlen.

({6})

Selbst wenn die Ehegattin des Generaldirektors bei ihm
beitragsfrei mitversichert ist, ist es nach meiner Berechnung nicht so, dass die Bäckereifachverkäuferin die
Krankheitskosten des Generaldirektors mitfinanziert. Ich
weiß nicht, was Sie sich bei Ihrem Beispiel gedacht haben, aber auf jeden Fall ist es völlig daneben.

Weiterhin fordern Sie eine Kapitaldeckung. Das ist
eine alte Forderung.

({7})

Das hieße - das muss man den Menschen aber auch sagen -, dass jeder zusätzlich zu den Ausgaben und Aufwendungen für die Finanzierung der medizinischen
Leistungen noch etwas drauflegen muss, damit ein Kapitalstock gebildet werden kann.

({8})

Dass man sich traut, gerade in Zeiten einer Finanzkrise

({9})

den Aufbau von Kapitalstöcken zu fordern, ist irrwitzig.
Man sollte sich nur einmal vor Augen führen, dass verschiedene Pensionsfonds in ausgewählten OECD-Staaten im letzten Jahr nahezu 20 Prozent ihres Wertes verloren haben. Auch damit werden die Kosten nicht
verringert, sondern das ist eine zusätzliche Belastung.
Ich sage Ihnen: Die beste Absicherung ist, wenn Menschen für Menschen einstehen,

({10})

anstatt auf windige Kapitalstöcke zu setzen, die nicht
richtig kontrolliert werden und für kommende Generationen keine echte Vorsorge darstellen.

({11})

Dann kommt Ihr Lieblingsvorschlag: Planungssicherheit für Arbeitsplätze. Der Arbeitgeberanteil soll als
Lohnbestandteil ausgezahlt werden.

({12})

Das bedeutet, dass dieser Lohnbestandteil direkt der
Steuer- und Sozialversicherungspflicht unterliegt. Das
wiederum bedeutet, dass schon nach dem heutigen Modell für die Bezahlung des Krankenversicherungsbeitrages weniger Geld als bisher zur Verfügung steht

({13})

- natürlich stimmt das -,

({14})

es sei denn, Sie wollen - wie auch immer - die Steuern
senken.

({15})

Auf alle Fälle ist dieser Teil steuer- und sozialversicherungspflichtig.

({16})

Zur Sozialversicherung gehören nicht nur die Krankenversicherung, sondern auch die Arbeitslosenversicherung, die Rentenversicherung und die Pflegeversicherung, falls Ihnen das noch nicht bekannt ist. Das heißt
also: Es gibt nicht mehr Netto für alle, sondern weniger
Netto für alle.

({17})

Dann fordern Sie eine Zweckbindung für die Steuerzuschüsse. Man kann zwar Steuerzuschüsse politisch
binden, aber man kann sie nicht zweckbinden.

({18})

Das ist eben das System mit Steuern. Beiträge und Gebühren können Sie zweckbinden, aber keine Steuern. Da
gilt immer noch das Nonallokationsprinzip. Man kann
Steuerzuschüsse politisch binden. Aber Sie sind dabei
nicht davor gefeit, dass irgendwann andere Entscheidungen getroffen werden.

Ein anderer Punkt in Ihrem Antrag wird die Menschen zum Nachdenken bringen. Sie fordern die
Konzentration der obligatorisch durch die Solidargemeinschaft zu finanzierenden Leistungen auf das medizinisch wirklich Notwendige. Ich frage Sie: Was ist
denn medizinisch wirklich notwendig? Welche Leistungen der GKV sind denn heute nicht medizinisch wirklich
notwendig? Was heißt denn: Menschen sollen zunächst
einmal für sich selbst einstehen?

({19})

- Ich frage Sie: Welche Leistungen sind das? Das steht
nicht in Ihrem Antrag. Sie machen eine Politik nach dem
Motto: Jeder für sich und keiner für den anderen! Das ist
alles andere als solidarisch und wird nicht dazu führen,
den Zusammenhalt in der Gesellschaft wirklich zu stärken.

Unter dem Stichwort „Stärkung der Patientenautonomie“ wollen Sie eine gemeinsame Therapiefestlegung
zwischen Arzt und Patienten. Das ist schon heute so. Ich
kenne niemanden, der sich eine Therapie aufzwingen
lässt.

({20})

- Von Ärzten oder Patienten? In dem Fall sind Sie offenbar nicht da unterwegs, wo ich unterwegs bin. Aber was
Sie eigentlich meinen, ist, dass auch Therapien finanziert
werden sollen, deren Erfolg zumindest zweifelhaft oder
nicht wissenschaftlich erwiesen ist. Sie wollen solche
Therapien aus Geldern der Versichertengemeinschaft
teilfinanzieren und durch eine Eigenbeteiligung der
Patienten ergänzen. Das trägt aber nicht dazu bei, Geld
zu sparen, sondern das hat etwas mit zusätzlichen Kosten zu tun.

Ich frage Sie: Welcher Patient kann seinem Arzt wirklich auf Augenhöhe begegnen? Das, was wir in unseren
Bürgersprechstunden über IGeL-Praktiken hören, spricht
doch Bände.

({21})

Ich glaube, dass hinter dem Stichwort „Stärkung der
Patientenautonomie“ auf Ihrer Ebene etwas ganz anderes
steckt.

Sie fordern eine Stärkung des Verantwortungsbewusstseins auf allen Ebenen. Sie wollen, dass die Versicherten über die unbedingt notwendige Grundversorgung hinaus weitere Leistungen absichern. Sie können
aber schon heute weitere Leistungen absichern. Die
spannende Frage ist: Was ist die Grundversorgung? Die
heutige Grundversorgung umfasst das medizinisch Notwendige. Wenn Sie als Grundversorgung weniger als das
medizinisch Notwendige wollen, dann müssen Sie das
sagen. Was soll denn dann nicht mehr bezahlt werden?
Ist das die Hüftprothese für über 70-Jährige? Ist das die
Psychotherapie für misshandelte Kinder? Ist das die Entziehungskur für Drogenabhängige oder die Behandlung
von Freizeitunfällen? Was soll denn Ihrer Meinung nach
nicht mehr bezahlt werden?

Sie müssen auch erklären, wie die Menschen, die es
sich nicht leisten können, Zusatzversicherungen abzuschließen, diese Leistungen in Zukunft bezahlen sollen.
Sie wollen offenbar den Zugang zur Spitzenmedizin nur
noch denen ermöglichen, die dafür das Geld haben. Die
anderen können dann sehen, wie sie klarkommen. Das
ist aus meiner Sicht menschenverachtend.

({22})

Zum Sachleistungsprinzip und zum Kostenerstattungsprinzip ist eben schon etwas gesagt worden. Ich
sage dazu nur noch so viel: Man sollte sich einmal die
Verwaltungsausgaben bei der GKV und bei der PKV
anschauen.

({23})

Ausweislich der Zahlen des PKV-Bundesverbandes betrugen pro Versicherten die Verwaltungsausgaben im
Jahr 2007 370 Euro; in der GKV waren es 160 Euro. Das
hat auch etwas mit dem Kostenerstattungsprinzip zu tun.

Sie wollen intelligente Selbstbehalttarife. Das heißt
im Klartext: Jung und Gesund wählt den Selbstbehalttarif, Alt und Krank muss dafür mehr bezahlen. Das ist
wirklich intelligent, Herr Kollege Bahr.

Dann hatten Sie groß angekündigt: ohne Kontrahierungszwang,

({24})

ohne Altersprüfung, ohne Risikoprüfung und ohne Differenzierung nach dem Geschlecht.

({25})

Ausweislich Ihrer Homepage heißt es: „umlagefinanzierte Krankenversicherung abschaffen“. In Ihrem Antrag ist davon nichts zu lesen. Ich kann Ihnen nur sagen:
Mit diesem Vorschlag werden Sie mit Sicherheit keine
Unterstützung im Parlament oder bei den Bürgerinnen
und Bürgern finden.

({26})

Wir werden für die Bürgerversicherung kämpfen, damit wir ein solidarisch und zukunftsfähig finanziertes
Gesundheitswesen haben,

({27})

in dem Menschen für Menschen einstehen: die Jungen
für die Alten, die Gesunden für die Kranken und die, die
mehr Einkommen haben, für die, die weniger Einkommen haben. Ich wünsche Ihnen noch weitere vier Jahre
Spaß in der Opposition.
({28})