Ulrike Mehl (NA), 2002-06-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den nächsten Monaten werden sich
viele Menschen auf der Welt darüber Gedanken machen,
was bei der Weltkonferenz in Johannesburg wohl herauskommen wird. Es gibt sehr unterschiedliche Erwartungshaltungen und Ausgangslagen. Die Frage wird sein: Wird
nach dieser Konferenz tatsächlich gehandelt?

Zehn Jahre nach Rio lohnt es sich, einmal zurückzuschauen, um die Entwicklung nach dieser zweifellos sehr
erfolgreichen Konferenz zu betrachten. Es gibt positive
Aspekte, auch wegen der Auflösung der Blöcke. Die Welt
ist offener und erreichbarer geworden. Es gibt eine bessere Verwirklichung der Menschenrechte und mehr Demokratie.

Aber wenn man sich die Entwicklung des Zustandes
der Erde in den letzten zehn Jahren anschaut, könnten einem eher die Tränen kommen. Denn man hat den Eindruck, dass die Erde trotz guter Vorsätze, vieler Bemühungen und zahlreicher Konferenzen eher auf dem
Weg zu einer Intensivstation ist.

Ein wesentlicher Grund dafür ist die wachsende Armut und die Kluft zwischen den armen und den reichen
Ländern. Dieser Abstand ist nicht kleiner, sondern größer
geworden. Wir wissen, dass das ein wesentlicher Grund
dafür ist, dass es in den armen Ländern nicht mehr Wohlstand gibt. Wir als Industrieländer tragen dafür im Wesentlichen die Verantwortung.

Trotzdem ist festzuhalten: Der Weltgipfel in Johannesburg ist eine sehr wichtige Konferenz auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung. Es nützt nichts, zu unken
und zu sagen: Wir haben im Vorfeld noch keine griffigen
Ergebnisse gefunden. - Es muss vielmehr weitergekämpft
und hartnäckig verhandelt werden. Wir müssen darauf
bauen, dass in der Summe auch kleine Schritte zum Gesamterfolg führen werden. Wir werden die Bundesregierung in diesen Bemühungen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.

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Das tun wir auch mit unserem Antrag. Ich glaube, dass
wir in Deutschland alle Gründe dafür haben. Denn wir
gehören innerhalb Europas zu den größten CO2-Emittenten. Auch in Deutschland werden noch immer 10 Tonnen
CO2 pro Kopf und Jahr emittiert und 120 Liter Wasser pro
Kopf und Tag verbraucht. Wir haben also Gründe, uns besonders zu engagieren und uns in diese Prozesse überdurchschnittlich einzubringen.

Das tun wir auch. Wir haben eine sehr erfolgreiche und
zukunftsweisende Klimaschutz- und Energiepolitik eingeleitet. Wir werden das fortsetzen. Wir werden das Übereinkommen über die biologische Vielfalt umsetzen sowie
das Cartagena-Protokoll und die Århus-Konvertion ratifizieren, um nur einige wenige Punkte zu nennen.

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Nur wenn wir selbst zeigen, dass wir wirklich bereit
sind, uns zu einer nachhaltigen Gesellschaft zu entwickeln, können wir Forderungen an andere stellen. Die
Entwicklungsländer werden genau dies völlig zu Recht
einfordern; einige Beispiele sind genannt worden. Man
kann nicht Wasser predigen und Wein trinken. Deswegen
müssen wir die Programme, die wir in den letzten vier
Jahren aufgelegt haben, konsequent umsetzen. Dies geht
bis hin zu einem internationalen Engagement, das heißt
bis hin zu einem weiteren Abbau von Exportsubventionen
im Agrarbereich und zur Umsetzung der Forderung, die
WTO-Regeln mit den Zielen internationaler Umweltabkommen vereinbar zu machen.

Für einen Erfolg in Johannesburg wird es unabhängig
davon, dass man selber tun muss, was man von anderen verlangt, wichtig sein, dass die Europäer geschlossen an einem
Strang ziehen. Nicht nur der Blick über den Atlantik ist berechtigt. Ich finde es im Übrigen ziemlich unsäglich, dass
eine große Macht wie die USAzwar am Verhandlungstisch
sitzt und auf das Verhandlungsergebnis Einfluss nimmt,
aber gleichzeitig von vornherein sagt: Wir setzen es nicht
um. Das ist problematisch genug. Aber auch die Interessen
innerhalb Europas sind sehr unterschiedlich.

Deswegen unterstützen wir auch hier mit Nachdruck
die Bundesregierung, die massiv dazu beitragen soll, dass
sich die Europäer einig sind. Denn die Europäer haben in
den Verhandlungen die zentrale Funktion, darauf hinzuwirken, dass gezielt das umgesetzt wird, was bisher aufgelegt worden ist: Aktionsprogramme im Bereich Wasser
und für den Schutz der Wälder sowie die Schaffung einer
starken, weltweit tätigen Umweltorganisation. Denn man
sollte sich nicht nur auf Programme konzentrieren. UNEP
hat mit Sicherheit getan, was zu tun ist; die Tätigkeit von
Klaus Töpfer ist sicherlich lobend zu erwähnen. Aber das
reicht bei weitem nicht aus. Wir brauchen eine Weltorganisation, die stark ist und Umweltbelange gegenüber anderen Interessen durchsetzt.

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Meine Redezeit ist leider abgelaufen. Ich komme daher zum Schluss: Ich wünsche der Bundesregierung bei
ihren Verhandlungen viel Erfolg. Unsere Unterstützung
hat sie.

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