harald terpe (NA), 2012-03-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Krankenkassenbeiträge sind das Geld der Versicherten,
die meines Erachtens einen Anspruch auf verantwortungsvollen und zweckdienlichen Umgang mit diesen
Beiträgen haben. Es bedarf also guter Gründe im Falle
kumulierender Überschüsse, diese den Versicherten vorzuenthalten.

Ja, wir haben Überschüsse, vor allem weil die Versicherten mit dem höchsten Einheitsbeitrag der Geschichte
in Vorleistung gegangen sind

({0})

und weil die konjunkturelle Entwicklung in der letzten
Zeit günstig verlaufen ist. Ist diese Entwicklung aber
nachhaltig? Das ist doch die Frage. Zumindest wissen
wir, dass die Finanzierung der Sozialsysteme mit dem
Konjunkturverlauf atmet, wir wissen aber auch, dass sie
vor allem nachhaltig ausgestattet werden muss. Das System der Zusatzbeiträge, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Union und der FDP, ist alles andere als nachhaltig, und zwar besonders deshalb, weil es das Solidarprinzip aushöhlt.

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Aber Überlegungen nach Art der Redewendung „Der
kluge Mensch baut vor“ gehören für uns natürlich auch
zur nachhaltigen Betrachtung. Wir kommen nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss, dass es Spielraum
für die Abschaffung der Praxisgebühr gibt. Man könnte
jetzt sagen, damit wäre die Sache zu Ende, aber wir wollen uns noch mit der FDP beschäftigen.

({2})

Das werden wir gleich machen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Praxisgebühr 2004 beschlossen wurde
und die zugedachte Funktion nicht erfüllt hat. Das haben
viele hier schon gesagt. Sie gehört deshalb abgeschafft.
Für uns ist es wichtig, die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle der Krankenkassen durch den Gesundheitsfonds auszugleichen oder besser noch durch den Beitragssatzwettbewerb der Krankenkassen, den wir gerne
wieder einführen wollen.




Die Kolleginnen und Kollegen der FDP haben voller
Überzeugung gesagt, nichts lieber machen zu wollen, als
die Praxisgebühr abzuschaffen. Das ist gestern und heute
noch einmal gesagt worden. Somit könnte der heutige
Tag für Sie ein guter Tag werden. Sie könnten gemeinsam mit uns hier und jetzt für die Abschaffung der Praxisgebühr stimmen.

({3})

Dann würden wir sehen, ob es sich nur um ein Schauspiel handelt oder ob es wirklich Ihr Wille ist. Sie waren
jedenfalls schon 2004 nicht diejenigen, die sich vehement gegen die Praxisgebühr gewendet haben. Vielmehr
hatte Ihr damaliger Diskutant Herr Gerhardt Ihre Gesundheitspolitik hier begründet. Sein Konzept bestand
im Wesentlichen darin, dass er die gesetzliche Krankenversicherung durch eine kapitalgedeckte Privatversicherung ersetzen wollte und dass er die Beschränkung des
Leistungskatalogs der solidarischen Krankenversicherung gefordert hat.

({4})

Warum sammeln Sie nicht einfach dafür Unterschriften
in Kiel, Neumünster und Lübeck? Ich wäre gespannt,
wie die Menschen auf der Straße damit umgehen würden.

({5})

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP,
ich glaube, es geht Ihnen gar nicht darum, für die Patienten etwas Gutes zu tun oder vielleicht die Versicherten
zu entlasten. Dieser Eindruck drängt sich mir auch deswegen auf, weil zur gleichen Zeit, in der Sie in Schleswig-Holstein Unterschriften für die Abschaffung der
Praxisgebühr sammeln, Ihr Gesundheitsminister in Berlin ein Kompensationsgeschäft mit dem Finanzminister
eingeht. Finanzminister Schäuble darf den steuerlichen
Sozialausgleich einsammeln,

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im Gegenzug erhält Ihr Minister 200 Millionen Euro für
seine Idee einer privaten Pflegezusatzversicherung. Die
gesetzlich Versicherten bezahlen also letztlich mit ihren
Zusatzbeiträgen dieses Geschenk der FDP an die privaten Versicherungsunternehmen.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie haben jetzt gleich die Möglichkeit, sich zu beweisen und
das Schmierentheater zu beenden, indem Sie mit uns zusammen für die Abschaffung der Praxisgebühr stimmen.
Geben Sie sich einen Ruck! Dann müssen Sie auch nicht
auf den Straßen von Schleswig-Holstein herumstehen
und Unterschriften sammeln.

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