Christian Schmidt (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ziemlich genau sieben Jahre her, daß wir drüben im Wasserwerk saßen und über eine Resolution debattiert und nachgedacht haben, die unsere Position zum damaligen Krieg am Golf darstellen sollte. Wir haben uns sehr schwergetan; viele haben sich schwergetan, manche tun sich heute noch schwer.
Weiße Tücher wurden hinausgehängt. Das war das politische Kredo derjenigen, die sich heute mit verschiedenen Pressemeldungen darzustellen versuchen. Ich darf noch einmal das aufgreifen, was Kollege Lippelt - allen Respekt vor seiner persönlichen Position und vor der manch anderer - gesagt hat. Aber der Parteivorsitzende - Sie sagen dazu „Sprecher" - der Partei der Grünen vertritt hier einen Kurs der weißen Tücher und einen Kurs der Wirklichkeitsverweigerung. Das ist das eigentliche Problem, über das man noch sieben Jahre später reden muß: sieben Jahre und nichts dazugelernt.
Ich habe vor kurzem bei einer privaten Feier mit einem alten Herrn - er war knapp 90 Jahre alt - gesprochen. Beim Hinausgehen fragte er: Glaubst du, daß es da zum Schießen kommt? Ich habe die Hoffnung ausgedrückt, daß die diplomatischen Bemühungen verhindern, daß die Ultima ratio eingesetzt werden muß. Er sagte beim Verabschieden: Wenn es sein muß, dann muß es wohl sein; denn es gibt nichts Schlimmeres, als Diktatoren gewähren zu lassen; das weiß meine Generation.
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Das heißt, daß wir diejenigen, die die Mittel haben und sie auch anwenden können, in der internationalen Gemeinschaft unter Einsatz der Möglichkeiten, die wir haben, unterstützen müssen und werden. Im übrigen würde ich mir den Kopf über die genaue Ausführung solcher Aktionen nicht zerbrechen. Ich bin kein General und weiß auch nicht, wie das im einzelnen durchzuführen ist. Die Frage ist doch, ob ich das politisch will und es für notwendig erachte. Alles andere sind Stellvertreter- und Ersatzdiskussionen und führen am Thema vorbei.
Ich darf auf Ausführungen des Kollegen Brecht - er hatte vorhin eine Zwischenfrage gestellt - eingehen. Sein Fraktionsvorsitzender hat in einem beachtenswerten Vortrag alle Argumente zusammengestellt, die auch von der Bundesregierung vorgetragen werden. Vielleicht ist das auch zum Nachlesen für den einen oder anderen in seiner eigenen Fraktion gedacht. Ich will es nicht weiter in die Diskussion einbringen.
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Es stellt sich die Frage, ob man den Wald vor lauter Bäumen eventuell nicht sieht. Ich sehe auch, Kollege Brecht, daß es für den Tag danach natürlich Fragestellungen gibt und wir uns über diesen Tag Gedanken machen müssen. Hoffentlich müssen wir sie uns über einen Tag danach machen, der nicht eintritt, weil doch noch einer einlenkt: der einzige, der es kann und auf den es ankommt, nämlich Saddam Hussein, und zwar ohne Kompromisse. Für den Fall, daß er es nicht tut, müssen wir Vorsorge treffen.

Christian Schmidt ({2})
Das heißt für mich zweierlei: Es bedeutet zum einen, ganz klar zu erkennen, daß wir ein genuin europäisches Interesse daran haben, daß diese Problematik geklärt wird. Wir müssen in unserer deutschen Position im Rahmen der europäischen Partner bis hin - im größeren Europa gedacht - zu Rußland für eine einheitliche Haltung werben. Ich glaube, wir sind gar nicht so weit davon entfernt.
Wir müssen uns aber auch klarmachen, daß das Gewährenlassen, das Ausbauen von Reichweite, das Sammeln von Giftgas den Staat Israel treffen kann und irgendwann auch ins NATO-Gebiet hineinreichen und viel früher und viel stärker auf europäische Gebiete zielen könnte, als das jenseits des Atlantiks der Fall ist. Deswegen haben wir ein genuin europäisches Interesse daran, und ich weigere mich einfach, den durchscheinenden platten Antiamerikanismus, den manche noch pflegen und offensichtlich nicht aus den Köpfen herausbringen, wie er 1968 produziert worden ist, auf das Jahr 1998 fortzuschreiben. Nein, unser europäisches Interesse wird in dieser Angelegenheit mit berücksichtigt und zu berücksichtigen sein.
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Wir brauchen also die enge Abstimmung unserer Position. Wir müssen dabei beachten, daß wir nicht zwischen Alternativen wählen können. Wir werden und müssen klar sagen, daß uns das Existenzrecht Israels an allererster Stelle am Herzen liegt und daß wir den Rat und die Meinung derer in Israel nicht beiseite schieben können. Sie warten auf uns. Unsere Freunde hören zu, was hier heute in Bonn diskutiert wird, und verfolgen, wie wir uns zu diesen Fragen stellen. Um so mehr bedarf es einer klaren Antwort.
Es gibt aber noch einen weiteren Punkt, der den Tag danach betrifft. Die - wie Rudi Seiters gesagt hat - Geiselnahme des irakischen Volks durch den eigenen Diktator ist ein Problem. Darüber hinaus ist ein Problem, daß dadurch ein Sympathiepotential entstehen könnte, daß Hussein mit falschen Propagandabemerkungen und falschen Propagandaaktionen versucht, im arabischen Raum Beute zu machen und weitere Geiseln zu nehmen. Deswegen bedarf es sicherlich einer differenzierten Politik, insbesondere unter Beteiligung der Europäer, die die klugen und weisen Staatsmänner im arabischen Bereich, die bereit sind, sich zu engagieren, miteinbezieht. Dazu gehören König Hussein von Jordanien, Präsident Mubarak von Ägypten und einige andere.
Ich halte es für außerordentlich wichtig, daß die Europäer gemeinsam mit den Amerikanern versuchen, für die Zeit danach zu klären, wie die Gewichtungen und die Stabilitätsstrukturen im Mittleren Osten sein werden. Es führt nach allem kein Weg daran vorbei, daß wir der Realität ins Gesicht sehen, daß wir sie wahrnehmen und nicht vor ihr flüchten. Einige flüchten vor der Realität: Sie sitzen hier und dort. Man muß ganz deutlich sagen: Eine Partei, die nicht weiß, wie sie sich in existentiellen Fragen, in
Fragen des Überlebens der Menschheit, äußern soll, ist weder hier noch sonstwo regierungsfähig.
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