Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Die Fragestunde ist beendet.
Ich rufe den Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 27 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache V/2509 ({1}) Ich frage, ob zu diesen Anträgen das Wort gewünscht wird. - Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird sonst das Wort gewünscht? - Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/2509 ({2}) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Die Punkte 3, 4 und 5 werden morgen, Mittwoch, um 15 Uhr aufgerufen.
Ich rufe den Punkt 6 und die Punkte 7 und 8 auf:
6. a) Beratung des. von der Bundesregierung beschlossenen Verkehrspolitischen Programms für die Jahre 1968 bis 1972
- Drucksache V/2494 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Geset-


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
zes über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs
- Drucksachen V/2494, zu V/2494 -
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
-- Drucksachen V/2494, zu V/2494 -
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr
" - Drucksachen V/ 2494, zu V/2494 -
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
- Drucksachen V/2494, zu V/2494 -
7. Beratung der Anträge der Fraktion der CDU/CSU
betr. verkehrspolitische Vorschläge
- Drucksache V/ 2524 -
a) Beratung des Antrags
betr. Sanierung der Deutschen Bundesbahn
- Drucksache V/2524, Teil I -
b) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes
- Drucksache V/2524, Teil II -
c) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuches
- Drucksache V/2524, Teil III -
d) Beratung des Antrags
betr. Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
- Drucksache V/2524, Teil IV -
e) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Straßenbenutzungsgebühr für schwere Lastfahrzeuge
- Drucksache V/2524, Teil V -
f) Beratung des Antrags
betr. Beseitigung von Autobahn-Engpässen
- Drucksache V/2524, Teil VI -
g) Beratung des Antrags
betr. Ausweitung des Sonntagsfahrverbotes
- Drucksache V/2524, Teil VII -
h) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
- Drucksache V/ 2524, Teil VIII - Beratung des Antrags betr. Kleingutverkehr
- Drucksache V/2524, Teil IX -
j) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
- Drucksache 2524, Teil X -
k) Beratung des Antrags
betr. Sanierung der Binnenschiffahrt
- Drucksache V/2524, Teil XI -
1) Beratung des Antrags
betr. Finanzierung des Verkehrswegebaues in den Gemeinden
- Drucksache V/2524, Teil XII
m) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache V/2524, Teil XIII - n) Beratung des Antrags
betr. Anpassung der Parkordnung an die
Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden
- Drucksache V/2524, Teil XIV -
o) Beratung des Antrags
betr. baldige Verbesserung der Straßenverkehrsregelung
- Drucksache V/2524, Teil XV -
p) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
- Drucksache V/2524, Teil XVI 8. Erste Beratung des von den Abgeordneten Haage ({3}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erteilung einer Erlaubnis zur Beförderung von Gütern im Werkverkehr
- Drucksache V/2556 Meine Damen und Herren, wir haben im Ältestenrat vereinbart, daß zunächst die Einbringung bzw. die Begründung der Vorlagen zu Punkt 6 durch die Bundesregierung, und zwar durch den Herrn Bundesverkehrsminister, erfolgt, danach die Begründung der Anträge der Fraktion der CDU/CSU und dann die Begründung zu Punkt 8. Daraufhin soll die gemeinsame Aussprache erfolgen.
Also Punkt 6. Das Wort zur Einbringung hat der Herr Bundesminister für Verkehr.