emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katharina Willkomm (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die absolute Mehrheit der Deutschen träumt den Traum vom Eigenheim. Die eigenen vier Wände befreien: keine Mietenexplosion, keine Eigenbedarfskündigung, dafür finanzielle Sicherheit bis ins hohe Alter. Wir Freien Demokraten streben daher seit Jahren danach, Deutschland in die Eigentümernation zu verwandeln, in der die meisten Menschen gerne leben würden.

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Ein kurzer Blick in die Statistik aber ernüchtert: Das reichste Land der EU vermag es nicht, seinen Bürgern den Weg ins Eigenheim zu ebnen. Wohlstand für alle bleibt ein Ideal, Stillstand für viele ist die Realität. Die hohe Abgabenlast macht es Familien mit kleinem oder mittlerem Einkommen nahezu unmöglich, nennenswerte Rücklagen für den Hauskauf anzusparen.

Immerhin hat die Bundesregierung endlich erkannt, was wir Freien Demokraten seit Jahren sagen: Die Kaufnebenkosten sind zu hoch. Vor allem zwei Posten fallen dabei ins Gewicht: die Grunderwerbsteuer, die immer anfällt, und die Maklerprovision, falls sie anfällt.

Der Regierungsentwurf setzt aber alleine bei den Maklerkosten an. Zumindest macht er eines richtig: Er verzichtet auf einen starren Provisionsdeckel. Viele Makler müssen ihr Geld auf dem flachen Land verdienen; für sie wäre ein Deckel schlichtweg ruinös. Stattdessen sollen Verkäufer und Käufer zukünftig gemeinsam zahlen; so hat auch der Verkäufer ein Interesse, die Provision niedrig zu halten. Klingt zunächst logisch. Doch auch in den Bundesländern, in denen die Provision schon seit Jahrzehnten geteilt wird, ist die Provision in Summe genauso hoch wie überall sonst. Die Verkäufer werden ohnehin ihren Provisionsanteil – wenn auch nicht komplett, so doch zu einem Teil – einfach auf den Kaufpreis aufschlagen.

Sie sagen, Sie wollen die Käufer entlasten. Aber in begehrten Ballungsgebieten, wo Häuser zu Mondpreisen verkauft werden, wird Ihre Regulierung keine Entlastung bringen.

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Der Entwurf krankt zudem an einem Informationsproblem: Der Käufer muss seinen Teil der Provision erst zahlen, wenn der Verkäufer schon bezahlt hat; Nachlässe bei der Provision sollen beiden Kaufvertragsparteien zugutekommen. Aber woher sollen die Beteiligten wissen, wer was gezahlt hat und welche Provision vereinbart war? Hier fehlt es an Transparenz. Die hätte eine deklaratorische Klausel im Kaufvertrag bringen können. Aber Sie haben das nicht festgeschrieben, Sie haben es verpennt, und die Käufer werden es ausbaden.

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Wenn Sie den Menschen wirklich helfen wollen, gehen Sie den direkten Weg: Senken Sie die Steuern! Wir Freien Demokraten fordern deshalb einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer; einen entsprechenden Antrag haben wir – leider erfolglos – in diesem Hohen Haus bereits vorgelegt. Damit würde der Kauf des Eigenheims schlagartig erheblich günstiger, und Umgehungstricks wären ausgeschlossen.

Vielen Dank.

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Simone Barrientos (NA), 2020-05-14:


Doch, ich möchte dann die Frage beantwortet haben, wie Sie sich dieses Fallbeispiel konkret vorstellen.

Ich bin also Kundin A und habe für meine Kinder und mich einen Konzertbesuch bei Bob Dylan am Strand gebucht. Da gibt es einen Veranstalter, es gibt eine Location, es gibt einen Künstler. Wer profitiert jetzt von dieser Gutscheinregelung, der Veranstalter, der Künstler, der Ticketverkäufer oder die Location? Das wäre die erste Frage.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Es gibt nur eine Frage, Frau Kollegin.
Simone Barrientos (NA), 2020-05-14:


Okay, dann lasse ich die Frage weg –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Gut.
Simone Barrientos (NA), 2020-05-14:


– und ergänze meine Frage.

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Simone Barrientos (NA), 2020-05-14:


Der nächste Punkt ist: Sie haben den Kolleginnen und Kollegen, die vor Ihnen gesprochen haben, nicht zugehört; aber Sie haben immer reingerufen: Das Geld ist ja schon ausgeben; es ist sowieso egal. – Also ist es dann sowieso egal? Oder bekomme ich einen Gutschein für den Veranstalter oder die Location oder den Künstler oder wofür eigentlich?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Also, die Frage ist verstanden. – Ich würde sagen, wir lassen jetzt die Frau Kollegin antworten. Bitte schön.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin Connemann. – Für die SPD-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Martin Rabanus.

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Martin Rabanus (NA), 2020-05-14:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der jetzigen Debatte um die zweite und dritte Lesung des Veranstaltungsvertragsrechtes wollen wir den Veranstaltern die Möglichkeit eröffnen, Gutscheine auszureichen, statt Ticketpreise zu erstatten. Das hilft den Veranstaltern; denn es hält Liquidität im Unternehmen und verhindert damit Insolvenz. Das hilft wiederum den Kundinnen und Kunden; denn diese haben im Falle der Insolvenz des Veranstalters natürlich mit einem Totalverlust zu rechnen. Trotzdem haben alle recht, die sagen, dass das ein tiefer Eingriff in das Vertragsrecht ist. Das hat mein Kollege Johannes Fechner schon ausgeführt.

Deswegen haben wir es uns als Sozialdemokratie – übrigens weder in diesem Parlament noch in der Bundesregierung – nicht leicht gemacht, diesen Schritt zu unternehmen. Aber in Abwägung der Vor- und Nachteile, die wir in dieser Coronakrise an vielen Stellen vorzunehmen haben, haben wir uns entschlossen, diesen zu machen. Es gibt die Härtefallregelung, die schon besprochen worden ist. Es gibt nach unserer Einschätzung auch die Übertragbarkeit der Gutscheine, die ausgereicht werden. Und es gibt am Ende – das ist die notwendige Voraussetzung im Umgang mit dieser Regelung – auch die Einsicht, dass Veranstalter und Kunden mit Augenmaß in einen Ausgleich zu bringen sind. Deswegen – Strich drunter –: in der Summe ein gutes und richtiges Gesetz, das hilft, unsere Strukturen in der Kultur zu erreichen.

Aber darüber hinaus – die Opposition hat eine ganze Reihe von Anträgen eingebracht mit zu beachtenden Punkten – brauchen wir natürlich konkrete Hilfen für Kunst und Kultur.

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Deswegen hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu vorgestern ein Positionspapier für sich beschlossen, in dem wir noch einmal die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler adressieren, über die wir an verschiedenen Stellen gesprochen haben. Vor allem wollen wir noch einmal die Sicherung der kulturellen Infrastruktur zum Schwerpunkt machen.

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Wir haben uns nicht in erster Linie mit den Einrichtungen in alleiniger Bundesträgerschaft, Landesträgerschaft oder kommunaler Trägerschaft befasst, sondern sehr dezidiert mit der Situation der vielen privaten Kultureinrichtungen, die dringend Nothilfe brauchen, um die Phase des Lockdowns überstehen zu können. Ansonsten wird es vielerorts gar keinen Neustart mehr geben können, weil die kleinen Kultureinrichtungen das nicht überstehen. Das gilt für Musikklubs ebenso wie für Festivals, für Kinos, für Theater, für Orchester. Für all diese Bereiche muss etwas getan werden.

Schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir Unterstützung für die Kultur über die enge Phase des Lockdowns hinaus. Deswegen bin ich auch der Bundeskanzlerin und unserem Vizekanzler besonders dankbar, dass sie am Wochenende deutlich gemacht haben und adressiert haben, dass eine große Aufgabe zu vollbringen ist.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Bitte.
Martin Rabanus (NA), 2020-05-14:


Die SPD unterstützt diese Position mit Nachdruck. Das muss uns unsere kulturelle Grundversorgung wert sein.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der letzte Redner zu Tagesordnungspunkt 15 ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

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Volker Ullrich (NA), 2020-05-14:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das kulturelle Leben und der Veranstaltungsbereich in Deutschland stehen seit zwei Monaten still. Gerade im Bereich Kunst und Kultur leben viele Künstler, die engagiert arbeiten, oftmals von der Hand in den Mund, und jetzt fehlen ihnen die Einnahmen.

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Jetzt stellt sich die Frage: Wie geht der Rechtsstaat mit dieser schwierigen Gemengelage um? Nach dem Leistungsstörungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches hat jemand, der ein Konzert nicht besuchen kann, weil es ausfällt, natürlich einen Anspruch auf die Geldersatzleistung – gar keine Frage. Aber wir müssen uns fragen, ob in dieser Gesamtsituation das klassische Leistungsstörungsrecht tatsächlich interessengerecht ist. Es gibt in § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches den Gedanken des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Er formuliert eigentlich: Was würden beide Parteien regeln, wenn sie wüssten, dass ein großes Ereignis eintritt, welches die ursprüngliche Planung zunichtemacht? Der Umstand, dass wir gesamtgesellschaftlich aus Gründen des Gesundheitsschutzes einen Lockdown haben, ist eine Art gesamtgesellschaftlicher Wegfall der Geschäftsgrundlage.

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Deswegen müssen wir dieses Thema anders diskutieren.

Wir verlangen hier nichts Unzumutbares. Wir verlangen nur, dass aus Gründen der Interessenrettung der Kulturschaffenden und der Kunst vornehmlich Gutscheine ausgereicht werden.

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Damit bleibt das Leistungserleben für eine vorübergehende Periode bestehen. Aber wir sagen auch: Ein solcher Eingriff in das Leistungsstörungsrecht muss gut begründet werden, und wir brauchen eine Härtefallregelung. Diese Härtefallregelung findet sich im Gesetz. Ich glaube, dass wir mit dieser Härtefallregelung auch gut zurechtkommen. Ich meine, mit dem Verweis auf persönliche Gründe ist nicht gemeint – ich will das ausdrücklich betonen –, dass der Gläubiger nachweisen muss, dass er das Geld jetzt dringend braucht, sondern dass es für ihn wichtig ist, das Geld jetzt zu bekommen. Deswegen, glaube ich, reicht die Härtefallregelung aus, um damit dem Interessenausgleich gerecht zu werden. Ich weiß, dass es ein Eingriff in das Vertragsrecht ist. Aber er dient dazu, in einer Kulturnation die Belange von vielen Tausend, von vielen Zehntausend Künstlern und Kulturschaffenden zu bewahren. Ich glaube, das ist ein tragfähiger Interessenausgleich.

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Darüber hinaus müssen wir Sorge dafür tragen, dass wir unabhängig von der Gutscheinlösung über eine Art Fonds oder über Hilfszahlungen deutlich machen, dass Kulturschaffende, die im Augenblick keine Aufträge haben, nicht sofort in Hartz IV fallen,

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sondern dass sie wegen ihrer Möglichkeiten und ihrer Darstellung für die Gesellschaft insgesamt Hilfe erfahren. Dafür werden wir uns gemeinsam mit Monika Grütters im Kanzleramt einsetzen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin. Alles Gute für Ihre neue Aufgabe! – Der nächste Redner für die Fraktion der AfD ist der Kollege Dr. Lothar Maier.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank, Professor Maier. – Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin Lay. – Der nächste Redner ist für Bündnis 90/Grüne der Kollege Christian Kühn.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Für die CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner der Kollege Karsten Möring.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Wir bedanken uns sehr für Ihr Geschenk. – Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Michael Groß.

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Michael Groß (NA), 2020-05-14:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, Herr Präsident, dass ich im Zusammenhang mit diesem Thema auch noch mal Dank ausspreche, und zwar Eva Högl.

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Eva, ich möchte dir insbesondere dafür danken, dass du viele Jahre dafür gekämpft hast, dass das Mietrecht sozial bleibt, dass es immer sozialer wird, dass die Mieten bezahlbar bleiben. Du hast ja selber gesagt: Wer hat es erfunden? Der Mietendeckel ist auch eines deiner Werke. Aber besonders wichtig ist mir, auch als Kollege, zu sagen: Es ging immer darum, Politik auf Augenhöhe zu machen und für die Menschen zu erreichen, dass es im Alltag auf Augenhöhe zugeht. Also herzlichen Dank an dich noch mal. Alles Gute für die neue Funktion!

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Worüber reden wir? Über die Verteilung der Maklerkosten. Worum geht es? Es geht darum, Transparenz, bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen. Das war schon Thema. Es geht aber auch darum, den Käufer einer Immobilie davor zu schützen, dass er in einer Zwangslage zu hohe Provisionen zahlen muss. Ich glaube, dass mit diesem Gesetz eine wesentliche Verbesserung für den Käufer erreicht wurde. Eva Högl hat es gesagt: Wir wollten eigentlich das Bestellerprinzip. – Das ist uns mit dem Koalitionspartner nicht gelungen. Aber wenn man für eine Immobilie einen Kaufpreis von 400 000 Euro aufbringen muss und wir die Kaufnebenkosten um die Hälfte senken, also zum Beispiel von 28 000 auf 14 000 Euro, ist das schon ein richtiger Schritt, und das ist eben ein guter Weg gewesen.

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In Anbetracht der Zeit – ich habe leider nicht mehr so viel –: Es wurden ja heute schon viele Punkte angesprochen. Wenn wir über die Nebenkosten reden, komme ich zur Grunderwerbsteuer. Ich schaue jetzt mal insbesondere die Kollegen der FDP an. Sie haben bei der NRW-Wahl versprochen – mit dem Thema haben Sie auch Stimmen gefangen –, die Grunderwerbsteuer zu senken. In NRW liegt sie immer noch bei 6,5 Prozent.

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Fangen Sie doch in NRW an! Dann gehen Sie doch bei den Nebenkosten einen richtigen Schritt und können den Bürgern und Bürgerinnen auch den Weg zum Eigentum ermöglichen. Lamentieren Sie nicht hier, sondern machen Sie konkrete Politik in NRW!

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Ich möchte noch zum Schluss darauf hinweisen, dass diese Regierung eine Menge getan hat, um Mieten bezahlbar zu halten, aber auch dafür, dass die Menschen Eigentum bilden können. Das Baukindergeld ist angesprochen worden. Die 55 000 Empfängerfamilien, die bisher in den Genuss gekommen sind, sind zum großen Teil, 60 Prozent, Familien mit unterem und mittlerem Einkommen – ein Riesenerfolg, glaube ich. Wir stocken die Wohnungsbauprämie auf, verbessern die Einkommensgrenzen, verbessern die Zuschüsse um 50 Prozent. Das sind alles Dinge, die dazu führen werden, dass Menschen mit mittlerem Einkommen und geringerem Einkommen mehr Eigentum bilden können. Das ist unser Ziel. Wir wollen vernünftige Mieten und bezahlbares Wohnen ermöglichen.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank, Kollege Groß. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Alexander Hoffmann.

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Alexander Hoffmann (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Högl, auch ich will Sie verabschieden, will Danke sagen für eine angenehme Zusammenarbeit. Aber ich will es natürlich schon mit einem letzten Gruß verbinden.

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Ich war nämlich durchaus überrascht, als Sie gesagt haben, es sei ein offenes Geheimnis, dass die SPD so gerne das Bestellerprinzip gehabt hätte. Ich habe eine Pressemitteilung vom Kollegen Fechner gelesen, wo er gesagt hat, die hälftige Teilung, wie wir sie heute beschließen, sei auf die Initiative der SPD zurückgegangen.

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Ich glaube, da müssen Sie sich intern irgendwie einigen. Trotzdem alles Gute bei Ihrer neuen Aufgabe!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Immobilienmärkte in Deutschland sind durcheinandergewirbelt. Sie sind differenziert und inhomogen; und wir haben unterschiedliche Konstellationen. Wir haben einerseits Regionen, wo es erheblichen Mangel an Wohnraum und einen großen Bedarf gibt. Da ist es sicher so, dass man sagen muss: Der Verkäufer und der Makler sitzen am längeren Hebel. – Wir wissen auch, dass das in Einzelfällen dazu führt, dass da die Bedingungen im Kaufvertrag diktiert werden. Aber es gibt auch andere Regionen, dort, wo das Angebot größer ist als die Nachfrage, oftmals im ländlichen Raum. Da ist der Käufer derjenige, der am längeren Hebel sitzt.

Differenziert, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ist auch die Rolle des Maklers zu sehen. Ich würde schon noch gerne ein paar Sätze zu seiner Rolle verlieren, weil mir das an mancher Stelle zu einfach ist, wie die Grünen oder Sie von der Linken die Rolle des Maklers klein- und schlechtreden. Ein guter Makler – nur die halten sich auf dem Markt – macht doch mehr, als die Türe aufzuschließen. Denn selbst in einem florierenden Wohnungsmarkt wie in Berlin ist es doch so, dass er Fragen klärt, und zwar für Käufer und Verkäufer, wenn er mit beiden einen Vertrag hat. Er organisiert nicht nur die Besichtigung. Er klärt zum Beispiel Fragen rund um die Bonität. Er berät auch beim Kaufvertrag. Für diese Leistungen haftet er auch. Deswegen ist es durchaus adäquat, das angemessen zu vergüten. In den Gebieten, wo das Angebot an Wohnraum stärker ist als die Nachfrage, ist es natürlich so, dass ich, um auf mein Angebot aufmerksam machen zu können, einen guten Makler brauche.

Wir haben Ihnen heute einen guten Gesetzentwurf vorgelegt. Wir verfolgen drei Ziele: Wir wollen bundesweit einheitliche verbindliche Regelungen, wir wollen den Käufer davor schützen, dass Zwangslagen ausgenutzt werden, und – Kollege Luczak hat es erklärt – wir wollen einfach mehr Wettbewerb. Das wird zu einer deutlichen Entspannung bei den Kaufnebenkosten führen, zumindest was die Maklerprovision angeht. Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich bitte um Zustimmung.

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank, Kollege Hoffmann. – Ich schließe die Aussprache.
Bernd Riexinger (NA), 2020-05-14:


Für viele von Ihnen ist das unvorstellbar radikal, für uns ist das eine Selbstverständlichkeit.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Matthias Heider.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der AfD der Kollege Enrico Komning.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die SPD Bernd Westphal.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der FDP ist der Kollege Manfred Todtenhausen.

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Manfred Todtenhausen (NA), 2020-05-14:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Linken, Sie wollen investieren in Nachhaltigkeit, in Gesundheit, in Wohnungsbau – ein Traumprogramm für Planer und Gestalter, denken Sie. Ihr Motto: Der Staat weiß es besser; der Markt führt in die Irre. Die Milliarden werden schon bewilligt. Ihr Prinzip: Was kümmern mich heute die Schulden und die Zinsen von morgen? Ihr Programm mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro ist schon gewaltig, auch für unser Land. Die heutige Steuerschätzung spricht für sich. Die Finanzierung würde schwierig werden. Zur Not erhöhen Sie dann einfach einmal die Steuern bei denen, die wir gerade jetzt besonders für Investitionen brauchen. Meine Damen und Herren von der Linken, da, wo sich diese Politik in der Praxis beweisen muss, wird sie garantiert scheitern.

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Ich schaue nur nach Berlin, auf Ihre Verantwortung im rot-rot-grünen Senat. Da sehe ich nicht, wie Ihre Bausenatorin den Wohnungsbau nachhaltig anschiebt. Sie verstaatlichen lieber Wohnungen, und Sie führen einen Mietendeckel ein, über den jetzt Karlsruhe entscheiden wird.

Da liegt der große Unterschied, meine Damen und Herren: Wir Freien Demokraten sehen in der Krise keinen Freifahrtschein für ein Wunschkonzert. Uns geht es um Konzepte, um Reformen und Zukunftsfähigkeit.

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Krisen sind genau der Zeitpunkt, da es heißt: Was können wir besser machen?

Zur Erinnerung: Die letzte große Arbeitsmarktreform hat der damalige Bundeskanzler Schröder im Jahr 2003 initiiert, auch mitten in einer Krise. Die Regierung Merkel hat davon fast 15 Jahre profitiert. Meine Damen und Herren, uns geht es um Veränderung, um Reformen für die nächsten zehn Jahre; daher auch unser Antrag an dieser Stelle. Wir müssen uns jetzt um die Branchen kümmern, die seit Corona besonders betroffen sind.

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Dazu gehören auch unsere Einzelhändler. Sie leiden unter hohen Abgaben, Stromkosten und zu viel Bürokratie. Das gab es auch schon vor Corona. Aber mit Corona ist alles noch viel schlimmer geworden. Ja, auch die schwierige Handhabe mit den verkaufsoffenen Sonntagen macht den Einzelhändlern ihr Geschäft schwer. Jetzt haben wir die Chance, etwas zu ändern. Dazu braucht der Handel reale Ziele, Anreize und vor allem Zuversicht. Die fehlt ihm.

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Aber wenn Sie lieber von zu Hause einkaufen wollen – bitte schön, auch gut. Dann helfen wir den kleinen und mittleren Betrieben, dem Einzelhandel, digitale Vertriebswege zu erschließen und zu nutzen und geben damit nicht nur den großen Onlinehändlern das letzte Wort.

Die Bundesregierung frage ich außerdem: Wo bleibt die versprochene Teilabsenkung oder Abschaffung des Soli? Alles, was Liquidität und Umsätze stärkt, sorgt auch morgen für ein breites Angebot an Waren, Dienstleistungen und Arbeitsplätzen. So geht Förderung.

Wenn es also weitere Programme braucht, um die Wirtschaft zu stützen, dann auch bitte mit Augenmaß. Natürlich sind auch wir für ein Investitionsprogramm in den Bereichen Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur, aber im Dialog mit der ganzen Wirtschaft und nicht über ihre Köpfe hinweg und nicht nur als Strohfeuer.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Katharina Dröge.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Andreas Lenz für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege – –

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– Entschuldigung. Ich bin verrutscht.

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Keine falschen Zuordnungen: Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Dr. Anton Friesen.

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