Kerstin Griese (NA), 2014-05-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte mich erst einmal sehr herzlich bedanken für
die große Ernsthaftigkeit, mit der die Debatte hier geführt wird. Ich denke, das ist der Sache angemessen.
Auch die Tatsache, dass wir schon heute Morgen in einem interfraktionellen Berichterstattergespräch mit allen
vier Fraktionen über dieses Thema beraten haben, zeigt,
dass, wie wir hier heute ja auch erleben, sehr große Einmütigkeit herrscht, und lässt hoffen, dass wir endlich zu
einem guten Ergebnis kommen. Vielen Dank dafür an
alle Fraktionen.

Vielen Dank auch an Ministerin Andrea Nahles und
an Sie, liebe Frau Staatssekretärin; denn es war eine der
ersten Amtshandlungen unserer Ministerin, dass sie versucht hat, für dieses seit langem schwelende und schwierige Thema eine im Sinne der Betroffenen bessere Lösung zu finden. Das war dringend nötig. Ich bedaure,
dass es so spät kommt. Daher ist es wichtig, dass wir das
jetzt so schnell wie möglich beschließen.

Wir sprechen über die Änderung des Ghettorentengesetzes, ein Gesetz, das wir 2002 mit der Intention beschlossen hatten - das wurde bereits gesagt -, dass den
Menschen, die in Ghettos unter schlimmen Umständen
arbeiten mussten, ein kleines Stück Gerechtigkeit
- wenn man überhaupt davon sprechen kann - widerfährt und dass entsprechende Auszahlungen rückwirkend ab 1997 möglich werden.

Wie wir schon gehört haben, wurden in der Praxis zuerst etwa 90 Prozent der Anträge, die oft von Menschen,
die sehr alt und krank waren, gestellt wurden, nicht be2922 

willigt. Die Betroffenen haben das als einen Schlag ins
Gesicht empfunden. Das hat dazu geführt, dass 2009 das
Bundessozialgericht die bisherige strikte Auslegung revidiert hat und danach etwa 50 Prozent der Fälle, die zuvor abgelehnt wurden, anerkannt wurden. Allerdings
- das war das Problem dabei, das wir nun gesetzlich lösen wollen - erfolgte die Rentenauszahlung für die nun
anerkannten Anträge nur für vier Jahre rückwirkend,
also erst ab 2005 und nicht schon ab 1997, wie es der
Gesetzgeber wollte. Das bedeutete für viele Menschen,
die oft krank sind, in Armut leben und deren Situation
schwierig ist, eine echte Enttäuschung. Zwar wurden
dann Zuschläge zum Ausgleich geleistet, aber diese auf
vier Jahre begrenzte Nachzahlung wurde von den Betroffenen als großes Unrecht empfunden. Das wollen wir
nun ändern.

Ich will einen Vertreter der Menschen, über die wir
hier sprechen, zu Wort kommen lassen. In der letzten Legislaturperiode gab es eine Anhörung im Deutschen
Bundestag. Uri Chanoch, Jahrgang 1928, geboren in Litauen, ist dort zu Wort gekommen. Er hat in einem
Ghetto bei Kovno leben und arbeiten müssen. Er war danach in einem Außenlager des KZ Dachau inhaftiert. Er
hat im Dezember 2012 bei dieser Anhörung im Bundestag Folgendes gesagt - ich zitiere mit Erlaubnis der Frau
Präsidentin -:

Was wir und eigentlich alle Überlebenden wollen,
ist nicht viel, wirklich nicht viel. Die Ghetto-Insassen waren, die sollen die Rente ab 1997 bekommen,
und das ist einfach… Ich bin jetzt 85, ich war 17 bei
der Befreiung. Schauen Sie, nicht alle haben Anträge gestellt, bis heute wollen nicht alle mit
Deutschland etwas zu tun haben, aber diejenigen,
die noch existieren, haben in der Mehrheit Probleme… Wir haben alle Probleme, ein Überlebender ist nie heraus von dort, das ist normal. Jeder
Einzelne hat einen Tick, hat schlechte Träume,
schluckt Pillen, trotzdem haben sie geholfen und
das Land aufgebaut, trotz alledem.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die jüdischen
Frauen und Männer, die in Ghettos unter der Herrschaft
der Nationalsozialisten leben mussten, war Arbeit im
wahrsten Sinne des Wortes lebensnotwendig, überlebensnotwendig. Sie mussten arbeiten, um zu überleben;
denn wer arbeitete, bekam etwas zu essen. Wer arbeitete,
wurde nicht so schnell in ein KZ weitergeschickt.

Während der NS-Herrschaft wurden über 1 000 Ghettos im deutschen Besatzungs- und Herrschaftsgebiet errichtet. Allein in Polen waren es rund 600. Die Ghettos
waren Durchgangsstationen auf dem Weg in die Vernichtungslager. Sie waren aber auch Arbeitskräftereservoir und Produktionsstätten für die deutsche Rüstungsindustrie. Dass für die Arbeit der in Ghettos lebenden
Juden tatsächlich damals Rentenbeiträge abgeführt wurden, zeigt, wie erschreckend technokratisch und zugleich
zutiefst unmenschlich das System des NS-Regimes
agierte. Es war ja überhaupt nie vorgesehen, den in
Ghettos Beschäftigten für ihre gezahlten Sozialabgaben
tatsächlich später Renten zu zahlen. Schließlich war die
totale Ermordung aller Juden geplant.
Ich habe viel mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen gesprochen, die mich sehr beeindruckt haben; ich war oft
in Israel. Ich weiß, dass die hohen Ablehnungszahlen der
Anträge auf Renten für in Ghettos geleistete Arbeit dort
intensiv wahrgenommen wurden.

Deshalb ist es gut und wichtig, dass mit der jetzt vorgelegten Änderung die Vierjahresfrist ausgeschlossen
wird und alle Antragsteller ihre Rente rückwirkend ab
1997 bekommen. Wir werden eine Optionsmöglichkeit
einführen, sodass auch jeder bzw. jede individuell entscheiden kann, welche Möglichkeit für ihn oder sie besser ist. Das Verfahren soll so unbürokratisch und verständlich wie möglich mit einem Anschreiben der
Rentenversicherung in der Sprache des Landes, in dem
die Betroffenen leben, durchgeführt werden, damit diese
sehr alten Menschen eine individuelle Entscheidung treffen können.

Auch die generelle Streichung der Antragsfrist, die
bisher der 30. Juni 2003 war, ist wichtig; denn es wird
weiter möglich sein, Rentenanträge zu stellen. Es gibt
heute immer noch Menschen, die sich jetzt erst trauen,
einen solchen Antrag zu stellen, bzw. jetzt erst von der
Möglichkeit erfahren, einen solchen Antrag zu stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin optimistisch, dass wir mit diesen Änderungen den berechtigten
Anliegen der ehemaligen Ghettoarbeiterinnen und -arbeiter nach einer Rente entsprechen können. Diese Menschen haben es verdient, von uns, vom Parlament, von
Deutschland mit Respekt und mit Demut behandelt zu
werden. Diese unsere Geschichte, das menschenunwürdige Leben und die abscheulichen Gräueltaten, die Jüdinnen und Juden in den Ghettos und in den KZs unter
deutscher Aufsicht erlitten haben, diese Geschichte verpflichtet uns zu besonderer Aufmerksamkeit und Verantwortung den Überlebenden gegenüber.

Uri Chanoch, den ich zu Beginn zitierte, ist 1946 nach
Israel ausgewandert. Bis heute spricht er vor Schülerinnen und Schülern über seine Erlebnisse, zuletzt noch im
Februar dieses Jahres in Dachau. Ich habe tiefen Respekt
davor, dass ein Mensch mit dieser Lebensgeschichte
nach Deutschland zurückkehrt und mit Jugendlichen diskutiert.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf
liegt uns vor, und ich wünsche mir sehr, dass wir ihm
nach intensiver, aber rascher Beratung alle zustimmen
können. Das wäre ein sehr gutes Zeichen. Für fast
40 000 Menschen, etwa die Hälfte von ihnen in Israel,
viele in den USA, in Ungarn, in Kanada und in der ganzen Welt, würde das eine sofortige, ganz konkrete Verbesserung ihres beschwerlichen Alltags bedeuten. Aber
wir müssen auch wissen, dass täglich Menschen sterben,
die solche Rentenanträge gestellt haben und die nicht
mehr erleben, dass wir dieses Gesetz verändern und dass
sie Renten aus Deutschland bekommen. Ich bedaure es,
dass diese Änderung erst jetzt, 2014, kommt. Aber sie
kommt, und das ist wichtig.

Vielen Dank.

({1})