Werner Dreibus (NA), 2007-03-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Die Fraktion Die Linke wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Die Regelung ist notwendig und überfällig. Zum
Thema „fällig“ will ich nur sagen: Allein von der Koalitionsvereinbarung bis zum heutigen Tag sind eineinviertel Jahre vergangen. Die Regelung ist also überfällig.

Dieser Schritt ist notwendig und richtig. Es ist aber im
besten Fall ein Trippelschritt angesichts der Dimension,
die die Entwicklung des Niedriglohnsektors in Deutschland angenommen hat. Davon sind viele Branchen und
6 bis 7 Millionen Menschen betroffen. In den letzten
15 Monaten, seit dem Herbst 2005, also während Ihrer
Regierungszeit, wurden es immer mehr.

Die Koalition erwägt seit vielen Monaten verschiedene Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarkts: Subventionen, gesetzlicher Mindestlohn von 4 Euro, Vereinfachung der AVE, jetzt die Verfolgung sittenwidriger
Löhne. Das ist alles nur Gerede. Es fehlen Taten zugunsten derer, die seit Monaten und Jahren auf Regelungen
hinsichtlich der Niedriglöhne warten.

({0})

Insofern ist das, was die Koalition neben dem heutigen
Schritt macht, noch nicht einmal ein Trippelschritt, sondern
entspricht vielmehr einem Fahren im Kreisverkehr. Wir
sollten uns daran erinnern, dass Bewegung nicht alles
ist; denn wer sich nur im Kreis bewegt, kommt nicht
voran.

Immerhin unterscheidet sich das, was der Staatssekretär heute zur Einführung dieses Gesetzentwurfs gesagt
hat, deutlich von dem, was die Koalitionsfraktionen im
Juni des vergangenen Jahres zu unserem Antrag zur Einführung des Mindestlohnes gesagt haben. Insofern
kann man zumindest erkennen - wenn auch mit großer
zeitlicher Verzögerung und damit zum Nachteil der Betroffenen -, dass die Koalition lernfähig ist. Das Lernen
geht aber viel zu langsam. Wir sollten uns in diesem Bereich keine Koalition erlauben, die sozusagen auf PISANiveau angekommen ist.

({1})

Was ist das eigentliche Problem? 6 Millionen Menschen arbeiten in Vollzeit zu Niedriglöhnen. 70 Prozent
davon sind Frauen. Hinzu kommen mehrere Millionen
Menschen in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen
und in Teilzeit. Ein sozialer Rechtsstaat wie unserer
kann eine solche Situation nicht länger hinnehmen. Jeder
Mensch muss von seiner Arbeit zumindest leben können.

Unsere feste Überzeugung ist: Stundenlöhne unter
8 Euro sind nicht existenzsichernd und insofern nicht
länger hinnehmbar.

({2})

Deshalb muss der Grundsatz lauten, so schnell es geht
einen gesetzlich verbrieften Anspruch für alle Menschen, die Arbeit haben, von mindestens 8 Euro einzuführen.

Wie kommen wir dahin? Ich möchte noch einmal die
drei verschiedenen Problembereiche bei Niedriglöhnen
skizzieren. Erstens. Es gibt Branchen mit untersten tariflichen Entgelten über 8 Euro. Der Gesetzgeber kann und
sollte auf dem Weg des Entsendegesetzes in der jetzt
vorliegenden Form schleunigst dafür sorgen, weitere solcher Branchen mit Tariflöhnen über 8 Euro in das Entsendegesetz aufzunehmen und diese Tarifverträge damit für allgemeinverbindlich zu erklären. Dazu ist eine
Vereinfachung des Verfahrens notwendig: beispielsweise
auch auf Antrag einer Tarifvertragspartei.

Zweitens. Es gibt Branchen mit untersten tariflichen
Entgelten unter 8 Euro, teilweise weit unter 8 Euro. Hier
hilft keine AVE. Im Gegenteil: Hungerlöhne würden so
per Gesetz verordnet. Eine Mindestlohnfestlegung über
AVE würde bedeuten, Löhne in Höhe von 4,38 Euro
oder 4,25 Euro - wie für Friseure, Köche, Hotelkauffrauen, Verkäuferinnen etc. - per Gesetz einzuführen.
Das ist ein untauglicher Weg.

({3})

Warum gibt es überhaupt Tarifverträge, die Niedriglöhne vorschreiben?
({4})

- Ich sage gleich etwas dazu. - Ich will daran erinnern,
dass das Bundesarbeitsgericht bereits in den 50er-Jahren
in einem Urteil zu einer solchen Tarifsituation - Herr
Niebel, an der Sie möglicherweise auch in bestimmten
Bereichen beteiligt sind ({5})

Tarifverhandlungen ohne die Möglichkeit des Drucks
durch Arbeitskämpfe als kollektive Bettelei bezeichnet
hat. In diesen Branchen finden Tarifverhandlungen als
kollektive Bettelei statt, so die Sprache des Bundesarbeitsgerichtes in den 50er-Jahren. Das ist das Problem.

Die Maßnahmen, die seit den 90er-Jahren ergriffen
wurden, und zwar von Ihnen allen, die Sie hier sitzen
- ich nenne nur: Kürzung des Arbeitslosengeldes, Armut
per Gesetz, Hartz IV, Massenarbeitslosigkeit, Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse -, haben letztlich dazu beigetragen, die kollektive Interessenvertretung und damit auch die Möglichkeit, bessere
Tarifverträge abzuschließen, deutlich zu verschlechtern.

({6})

Dritte und letzte Bemerkung in diesem Zusammenhang: Es gibt Branchen - das ist ein zunehmend größer
werdender Teil -, in denen überhaupt keine Tarifverträge
gelten. Da kann man nun beim besten Willen keine Regelungen treffen, auch nicht per Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Es bleibt in diesem Bereich überhaupt nichts
anderes übrig, als gesetzliche Mindestlöhne einzuführen.

Eine Bemerkung noch zu Frau Connemann und dem
Vergleich, dass in Düsseldorf -