Gisela Piltz (NA), 2009-07-03:
Aber eines ist klar: Meine Waden sind schöner als

deine.

({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns alle heute einig:
Das Wahlrecht muss reformiert werden. Das ist uns allen
klar.

({1})

Aber diese zwingend notwendige Reform zu einem
Thema im Bundestagswahlkampf zu machen, ist nicht
angemessen. Das ist aus meiner Sicht unanständig und
hilft der Sache nicht im Geringsten.

({2})

Der Kollege Krings hat es schon erklärt; aber ich tue
es gerne noch einmal: Das Bundesverfassungsgericht hat
nicht die Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt, sondern das sogenannte negative Stimmgewicht.
Wenn das Bundesverfassungsgericht der Ansicht wäre,
dass das geltende Gesetz so schlimm ist, wie Sie behaupten, dann hätte es andere Regelungen getroffen. Ich empfehle Ihnen, sich genau anzuschauen, was am Dienstag
mit dem Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag passiert ist.
Es wurde gekippt. Hier gibt es eine Frist. Das ist ein Riesenunterschied, den Sie zur Kenntnis nehmen sollten.

({3})

Zwei Prinzipien hat der Deutsche Bundestag bei Änderungen des Wahlrechtes immer beachtet. Das erste
Prinzip ist: keine Änderung im laufenden Verfahren.
Günter Krings hat zu Recht darauf hingewiesen: Fast
alle Parteien haben ihre Kandidaten aufgestellt und ihre
Listen teilweise schon eingereicht. Das Verfahren läuft.
Es ist nicht redlich und entspricht zumindest nicht unserem Anspruch an Rechtssicherheit, in das laufende Verfahren einzugreifen.

({4})

Das zweite Prinzip ist: In diesem Parlament war es
bislang gang und gäbe, Änderungen des Wahlrechts gemeinsam zu beraten und zu beschließen. Das ist hier
nicht der Fall gewesen.

({5})

Ich kann mich an keine Einladung zu einem Berichterstattergespräch über diesen konkreten Gesetzentwurf erinnern, Herr Wieland. Es ist eine Sache, wenn Rot und
Schwarz das nicht auf die Reihe bekommen. Aber Sie
haben uns auch nicht eingeladen. Es hat keine Berichterstattergespräche gegeben. Das ist schlechter Stil und
nicht in Ordnung.

({6})
Klar ist natürlich auch, dass die sogenannte Große
Koalition einen Reformvorschlag hätte vorlegen können.
Das hat sie nicht getan. Weil dieses Versäumnis letztendlich beide Regierungsfraktionen betrifft, ist es doppelzüngig, dass die SPD jetzt die Welle macht.

({7})

Meine Damen und Herren von der SPD, Sie glauben
doch nicht ernsthaft, dass wir nur deshalb einem Gesetzentwurf zustimmen, damit Sie uns nicht mehr irgendwelcher Motivationen verdächtigen können. Dass wir aus
falschen Gründen einem taktischen Gesetz zustimmen,
können Sie nicht verlangen. Das ist nicht Politik, sondern nur Wahlkampf.

({8})

Nach unserer Ansicht wäre es falsch, dem jetzigen
verfassungswidrigen Zustand mit einem möglicherweise
verfassungswidrigen Gesetz, wie es Ihres aus unserer
Sicht ist,

({9})

zu begegnen. Ihr Gesetz löst erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel aus, die auch in der öffentlichen Anhörung nicht ausgeräumt werden konnten. So wird nach
unserer festen Überzeugung der Gesetzentwurf der Grünen den Anforderungen an eine im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Überarbeitung
des Wahlrechts nicht gerecht.

Zwei Kernprobleme lösen Sie nach wie vor nicht.
Zum einen käme es nach Ihrem Gesetzentwurf zu einer
materiellen Verbindung zwischen Direkt- und Verhältnismandat, noch bevor es zu einer Sitzzuteilung an die
Länder käme. Die in den Ländern erzielten Direktmandate würden bereits auf Bundesebene vom Gesamtkontingent einer Partei abgezogen und nicht, wie es bislang
der Fall ist, auf Länderebene. Das erscheint auf den ersten Blick durchaus logisch. Bei genauerem Hinsehen
wird aber deutlich, dass hierdurch besonders gute Landesergebnisse mit besonders vielen Direktmandaten benachteiligt würden. Das ist nach unserer Auffassung mit
dem föderalen System nicht zu vereinbaren.

({10})

Auch das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt,
dass föderale Belange eine angemessene Differenzierung der Wählerstimmen rechtfertigen. Ehrlich gesagt:
So täuschen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf die Wähler,
und der Vorwurf, den Sie uns machen, fällt auf Sie zurück. Das ist von Ihrer Seite nicht redlich.

({11})

Als zweites Problemfeld - die Kollegen von der CSU
mögen es mir nicht übel nehmen, wenn ich sie im Zusammenhang mit einem Problemfeld anspreche - sehen
wir die Sonderstellung der CSU. Eine Kompensation auf
Bundesebene kann es nämlich für die CSU nicht geben,
weil sie sich bekanntlich nur in Bayern zur Wahl stellt.
Das ist das eigentlich Inkonsequente in Ihrem Gesetzentwurf.
({12})

Auf der einen Seite wollen die Grünen Überhangmandate zulasten guter Landesergebnisse ersatzlos streichen,
auf der anderen Seite wollen Sie Bayern außen vor lassen. Das ist doch wirklich inkonsequent, und das müssen
Sie mir erklären.

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, um
hier und heute das geltende Wahlrecht zu ändern, hätte
es eines Gesetzentwurfes bedurft, der alle Abgeordneten
des Hauses gleichermaßen überzeugt hätte.

({14})

Das kann Ihr Gesetzentwurf leider nicht leisten. Ich habe
vorhin schon einmal gesagt: Das gilt nicht nur für das
Ergebnis, sondern Sie haben sich aus unserer Sicht noch
nicht einmal ausreichend bemüht. Wir bedauern es außerordentlich, dass es uns als Parlament nicht mehr gelungen ist, vor der Wahl eine Reform hinzubekommen.
Das sage ich hier ganz deutlich.

({15})

Wir hätten die Reform gerne unterstützt.

({16})

- Herr Benneter, ich kann mich an keinen Anruf von Ihnen erinnern, in dem Sie mit mir diese Wahlrechtsreform
hätten besprechen wollen.

({17})

Sie haben gepennt, nicht wir. Das muss man hier einfach
einmal ganz klar sagen.

({18})

Für die Bürgerinnen und Bürger wäre es besser, Sie hätten nicht geschlafen. Sie haben es aber getan.

Der Gesetzentwurf der Grünen ist aus unserer Sicht
nicht verfassungsgemäß. Deshalb können wir ihm leider
nicht zustimmen.

Vielen Dank.

({19})