rainer wend (NA), 2003-04-02:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich in dieser Aktuellen Stunde über Vieles geärgert. Aber mit dem, was Sie gesagt haben, Frau
Lötzsch, schlagen Sie dem Fass den Boden aus. Sie haben unseren Generalsekretär schon fast als Kriegsverherrlicher dargestellt und gesagt, er wünsche sich einen
Erfolg Amerikas. Angesichts dessen muss ich mit aller
Deutlichkeit sagen: Aufgrund der militärischen Situation
wird Amerika am Ende siegen. Wir alle, die wir einen
humanistischen Standpunkt haben, können uns nur wünschen, dass dieser Sieg möglichst errungen wird, damit
das unselige Leiden der Bevölkerung im Irak ein Ende
hat. Das meint unser Generalsekretär und nichts anderes.

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Zur ökonomischen Situation unseres Landes, die in
der Tat schwierig ist: Sie ist deshalb schwierig, weil unsere Wachstumserwartungen aus verschiedenen Gründen
nicht erfüllt werden konnten. Die Arbeitslosigkeit ist
hoch und sie ist weiter gestiegen. Das führt zu Mindereinnahmen, verbunden mit den bekannten Problemen.
Darüber hinaus kommt hinzu - es gibt keinen Grund, so
abfällig zu lachen, wie Sie das eben getan haben -: Der
Irakkrieg wird Konsequenzen für unsere Wirtschaft haben. Je länger er dauert, umso problematischer wird es.
Das müssen wir im Auge haben.

Wenn die Lage unseres Landes so problematisch ist,
dann frage ich Sie: Was ist unsere Aufgabe als demokratische Parteien? - Unsere Aufgabe ist es, in einen Wettbewerb der besten Ideen einzutreten, wie wir diese wirtschaftliche Lage in den Griff bekommen können. Sie
haben heute nicht einmal den Hauch einer Idee vorgetragen.

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Was haben Sie getan?

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Sie haben sich bei Ihren Beschimpfungen überboten:
Täuschen, Betrügen und Lügen - all das waren Ihren Vokabeln.

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Sie genießen geradezu jede schlechte Nachricht. Je
schlechter sie ist, desto besser. Sie haben aber nicht das
Geringste dafür anzubieten, wie wir aus dieser schwierigen Situation herauskommen können. Das ist einer Opposition unwürdig.

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Ich weiß allerdings auch, warum das so ist. Ein wesentlicher Grund ist: Man kann sich fragen, ob Sie überhaupt ein Konzept haben.

({5})

Die meisten Sozialdemokraten bezweifeln das.

({6})

Selbst wenn Sie eines hätten, wären Sie sich über dieses
nicht einig. Das wollen Sie heute nicht ans Tageslicht
dringen lassen.

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Als Beispiel nenne ich das Gesetz zum Abbau von
Steuervergünstigungen, das wir beschlossen haben. Dadurch erhöhen wir die Einnahmen um etwa 15 Milliarden Euro. Was steht heute in den Tickermeldungen? Roland Koch und Peer Steinbrück einigen sich in einem

Kompromisspaket auf Mehreinnahmen von mindestens
10 Milliarden Euro.

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Das sind immerhin zwei Drittel der 15 Milliarden; das ist
gar nicht so schlecht. Es geht aber weiter: CSU und FDP
lehnten das 10-Milliarden-Paket rigoros ab, erklärte der
CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach.

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Sie wissen nicht, was Sie wollen. Koch sagt hü und
Michelbach sagt hott. Bei Union und FDP herrscht Orientierungslosigkeit. Das sollte durch Ihre Polemik heute
nicht zutage kommen. Es kommt aber zutage, weil es
deutlich wird.

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Ich kann bei anderen Dingen weitermachen. Der
Kanzler hat einen Weg, der auch in unseren Reihen
schwierig genug ist - wer will das bestreiten -, aufgezeigt, durch den diese wirtschaftlichen Dinge angepackt
werden, nämlich die Agenda 2010. Bei einem Punkt
geht es um die kommunalen Finanzen. Wir brauchen
eine Verstetigung der Gewerbesteuereinnahmen, damit
die Kommunen ihre Finanzbasis erhalten können. Ich
frage Sie: Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, auch die
Einkommen der Freiberufler der Gewerbesteuer zu unterwerfen? Warum ist es richtig, dass die Tischlerei im
Erdgeschoss Gewerbesteuer zahlt, die Arztpraxis im ersten Stock aber nicht? Das können Sie uns nicht erklären.
Wir sind für eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Bei Ihnen sagen die einen, dass man das tun kann,
und die anderen, dass das Verrat an den Freiberuflern ist.
Sie wissen nicht, was Sie wollen. Den Kommunen helfen Sie mit dem, was Sie vortragen, jedenfalls nicht.

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Ich komme zum nächsten Punkt. Es fällt uns schwer
genug, den Bezugszeitraum für das Arbeitslosengeld zu
kürzen, um die Lohnnebenkosten zu drücken.

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Wir wissen, dass die hohen Lohnnebenkosten ein Problem sind. Die einen von Ihnen sagen, dass ihnen der
verkürzte Bezugszeitraum für die Älteren auf 18 Monate
nicht ausreiche; es werden 12 Monate gefordert. Ein anderer, Herr Laumann, sagt im „Focus“, dass die Fraktion
die Kürzung des Arbeitslosengeldes nicht mitmacht.

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Fazit: Auch hier herrscht bei der Union blanke Orientierungslosigkeit. Sie wissen nicht, wo Sie hinwollen.

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Bei meinem letzten Punkt geht es um Transferleistungen, um Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Es ist wohl
wahr: Die Staatsschulden sind hoch genug. - Nur der
Vollständigkeit halber: Zwischen 1982 und 1998 haben
sie sich vervierfacht. - Wir müssen die Dinge anpacken.
Aber auch hier sagen die einen auf Ihrer Seite, dass das
einer Aushöhlung des Sozialstaates gleichkommt, und
gehen gemeinsam mit der CDA zu den Gewerkschaften
und machen sich lieb Kind. Die anderen gehen zum BDI,
machen sich dort lieb Kind und sagen, dass das alles
noch nicht reicht. Das nenne ich blanke Orientierungslosigkeit.

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Was Sie heute in der Aktuellen Stunde hier geboten
haben, waren - ich wiederhole es ({16})

Beschimpfungen, ein Schlechtermachen, als es ohnehin
schon ist, und kein einziges Konzept, weil Sie entweder
keines haben oder untereinander so zerstritten sind, dass
Sie es nicht darstellen können. Im Wettbewerb um die
besten Ideen fallen Sie aus. Eine solch traurige Opposition haben wir lange nicht gesehen!

({17})