Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Wird in der allgemeinen Aussprache noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Änderungsanträge liegen auch nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. - Einstimmig angenommen.
Nunmehr kommen wir noch zu den weiteren Punkten Ides Antrags des Ausschusses. Einmal beantragt der Ausschuß, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 498 für erledigt zu erklären. - Dazu wird nicht das Wort gewünscht. Es besteht darüber allgemeines Einverständnis.
Ferner beantragt der Ausschuß, den von der Fraktion der FDP eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 1274 für erledigt zu erklären. Verzichtet die Fraktion der FDP darauf, daß hier über die einzelnen Paragraphen abgestimmt wird? Ist sie damit einverstanden, daß wir ihren Gesetzentwurf hier für erledigt erklären? - Das ist der Fall. Dann wird auch das hiermit für erledigt erklärt, womit dieser Punkt abgeschlossen ist.
Nunmehr hat mich der Berichterstatter zu Punkt 12 gebeten, diesen Punkt - Wirtschaftsprüferordnung - vorzuziehen. - Es erhebt sich kein Widerspruch.
Damit rufe ich auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer ({0}) ({1}),
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({2}) ({3}).
({4}).
Der Berichterstatter, der Abgeordnete Lange ({5}), hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt, für den ich ihm danke.
Ich rufe nunmehr in zweiter Beratung auf §§ 1 bis 141, Einleitung und Überschrift. - Das Wort


Vizepräsident Dr. Jaeger
wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht begehrt. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig beschlossen.
Sodann ist beantragt, die zu .den Gesetzentwürfen eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Damit kommen wir zu Punkt 9 der Tagesordnung:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes ({6}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene ({7}) ({8})
({9}).
Der Berichterstatter, ,der Abgeordnete Eichelbaum, hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt, für den ich ihm danke.
b) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen über den Antrag ,der Fraktion der SPD
betr. Beihilfe zur Beschaffung von Hausrat an Deutsche aus der Sowjetzone, die nicht die Voraussetzungen des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes erfüllen ({10}) .
Der Berichterstatter, der Abgeordnete Eichelbaum, hat auch hier einen Schriftlichen Bericht vorgelegt, für den ich ihm danke.
c) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({11}) ({12}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({13}) ({14})
({15}).
Der Berichterstatter, der Abgeordnete Leukert, hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt, für den ich ihm danke. Ich erteile ihm das Wort zu einer Ergänzung.