karin maag (NA), 2011-11-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am Ende der Einzelplan-15-Debatte will ich noch einmal
zusammenfassen - Kollege Karl hat es bereits zitiert -:
Die Haushaltskonsolidierung funktioniert. Die Nettokreditaufnahme für den Gesamthaushalt liegt mit 26 Milliarden Euro sogar unter dem Regierungsentwurf, und zwar
um 1,1 Milliarden Euro. Damit erfüllen wir die Anforderungen der Schuldenbremse bereits heute uneingeschränkt.

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- Liebe Frau Kollegin, zum Gender wollte ich eigentlich
nichts sagen, aber wenn Sie Bedenken haben, komme
ich gerne darauf zu sprechen.

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Ich bin mir sicher, dass wir mit dem, was wir vorgelegt
haben, besser sind, als Sie sich jemals erträumt haben.

Der Haushalt 2012 zeigt vor allem klar und deutlich,
dass die Koalition in der Wirtschafts- und Finanzkrise
die richtigen Entscheidungen getroffen hat und dass
Deutschland, wie versprochen, gestärkt aus der Krise herausgekommen ist.

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Jetzt sind wir beim Einzelplan 15. Wir sind mit der
Führung des BMG sehr einverstanden. Die gesetzlichen
Krankenkassen sind, natürlich als Folge des Ansteigens
der GKV-pflichtigen Lohnsummen und auch der Beiträge, aber vor allem durch eine richtige Gesundheitspolitik, endlich solide finanziert. Das heißt, es sind für
den Gesundheitsfonds kein Sonderzuschuss und deutlich
weniger Steuerzuschüsse notwendig.

Frau Bas, wir haben es zum Wohl der Patienten geschafft, dass erstmals mit den Beteiligten im System entspannt diskutiert wird, dass sich alle Beteiligten im System endlich wieder ernst genommen fühlen und dass
Patienten nicht wegen Ärztestreiks vor geschlossenen
Praxen stehen, wie es zu Zeiten von Ulla Schmidt der
Fall war, sondern dass sie ärztlich behandelt werden. Wir
sind dafür auch an die Strukturen gegangen. Wir haben
Effizienzreserven gehoben und damit eine plumpe Kostendämpfung vermieden.

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Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz haben wir für stabile Finanzen gesorgt. Mit dem AMNOG haben wir das
Preismonopol der Pharmaindustrie gebrochen und den
Kassen zu Einsparungen im Milliardenbereich verholfen.

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Mit dem anstehenden Versorgungsstrukturgesetz sichern wir dauerhaft die gute und ausreichende medizinische Versorgung in Deutschland. Diese dauerhafte Versorgung der Menschen ist - wir haben es gehört - auch
bei der Pflegereform das oberste Ziel. Wir legen dort den
gesetzgeberischen Grundstock, wo Rot-Grün zwei Legislaturperioden lang gescheitert ist.


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Schließlich wird es ein Patientenrechtegesetz geben.

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- Als Fachpolitikerin hätten Sie einfach im Ausschuss
zuhören müssen. Das ist mir jetzt zu doof.

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Wir werden mit dem Patientenrechtegesetz den Patienten zur Partnerschaft auf Augenhöhe im System verhelfen. Das ist wichtig und gut, und es ist mehr, als Sie
jemals geschafft haben.

Aber vor allem investieren wir mit diesem Haushalt
gezielt in die uns wichtigen Zukunftsfelder. Wir haben in
den Beratungen den verfügbaren Etat des BMG nochmals um 2,6 Millionen Euro netto erhöhen können. Der
Dank geht an die Haushälter. Frau Bas, Sie müssen nicht
erstaunt sein. Wir haben uns als Fachpolitiker selbstverständlich für das Notwendige eingesetzt.

Wir lassen deswegen insgesamt vor allem auch beim
Thema HIV/Aids nicht nach. Für die Bekämpfung sexuell übertragbarer Krankheiten stehen im Jahr 2012 nach
den Haushaltsberatungen rund 350 000 Euro mehr und
damit 12,35 Millionen Euro insgesamt zur Verfügung.
Wie schon im letzten Jahr gehen rund 1,6 Millionen
Euro in die Aidsforschung.

Wir stehen auch weiterhin für eine sinnvolle Drogenund Suchtpolitik. Wir stellen den Menschen mit seinen
spezifischen, meist suchtstoffübergreifenden Problemen
in den Mittelpunkt. Unser christliches Menschenbild
geht vor allem von einem freien, unabhängigen Menschen aus. Wer abhängig ist, kann nicht frei über sein
Leben entscheiden. Folgerichtig haben wir zum einen
den Etat der Drogenbeauftragten angehoben und zum
anderen in den Haushaltsberatungen die Mittel für die
Aufklärungsmaßnahmen auf insgesamt 7,25 Millionen
Euro erhöht.

Ich fasse zusammen: Das sind die richtigen Ansätze
sowohl für den Gesamthaushalt als auch für den Einzelplan 15. Wir bleiben auch im nächsten Jahr dabei.

Ich danke Ihnen.

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