Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU soll für den aus dem Vermittlungsausschuß ausscheidenden Abgeordneten Franke der Abgeordnete Pfeifer als ordentliches Mitglied bestellt werden. Ich frage das Haus, ob es mit diesem Vorschlag einverstanden ist. - Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Damit ist der Abgeordnete Pfeifer als ordentliches Mitglied des Vermittlungsausschusses bestimmt.
Im interfraktionellen Einvernehmen wird für die erste Sitzungswoche im Oktober 1977 folgende Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde empfohlen: In der Woche vom 3. Oktober 1977 finden keine Fragestunden statt. Jedes Mitglied des Hauses ist jedoch berechtigt, für diese Sitzungswoche bis zu vier Fragen an die Bundesregierung zu richten, die schriftlich beantwortet werden.
Diese Abweichung von der Geschäftsordnung muß vom Bundestag nach § 127 der Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Ich bitte diejenigen, die ihre Zustimmung geben wollen, um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die erforderliche Mehrheit ist gegeben. Die Empfehlung ist damit angenommen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({0}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({1}) Nr. 878/77 hinsichtlich der in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse für die dänische Krone ({2})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Fünf Empfehlungen für Verordnungen des Rates über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Israel, Ägypten, Jordanien, Libanon und der Türkei über die Einfuhren von frischen Orangen, Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas, Clementinen, Wilkings und anderen ähnlichen Kreuzungen von Zitrusfrüchten in die Gemeinschaft
Verordnung ({3}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({4}) Nr. 1180/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft ({5})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({6}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Empfehlung des Rates vom 8. August 1977 über Fluorkohlenwasserstoffe in der Umwelt ({7})
überwiesen an den Innenausschuß ({8}), Ausschuß für Forschung und Technologie mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt hat mit Schreiben vom 14. September 1977 die Kleine Anfrage der Frakion der CDU/ CSU betr. Kürzungen der Mittel zur Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland im Haushalt 1977; hier: Hochschulferienkurs-und Feriensprachkursstipendien des Deutschen Akademischen Austauschdienstes ({9}) ({10}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/912 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 16. September 1977 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Breidbach, Ey, Dr. Narjes, Dr. Müller-Hermann und der Fraktion der CDU/CSU betr. Energieketten ({11}) ({12}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/914 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 21. September 1977 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, dem Bundesminister der Justiz und dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dürr, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Spitzmüller und Genossen betr. Risiken bei der Neukombination von Genen ({13}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/924 verteilt.
Zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung ({14}) ist als Nachtrag eine Einkommensteuer-Grundtabelle und eine Einkommensteuer-Splittingtabelle als Drucksache 8/905 verteilt worden.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 20. September 1977 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehende, bereits verkündete Vorlage keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({15}) des Rates über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi, der Republik Guayana, Jamaika, der Republik Kenia, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und der Volksrepublik Kongo ({16})
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 13. September 1977 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({17}) des Rates zur Änderung der Verordnungen ({18}) Nr. 816/70, Nr. 2893/74 und Nr. 817/70 in bezug auf den höchsten Gesamtschwefeldioxidgehalt von Wein außer Likörwein ({19})
Verordnungen ({20}) des Rates
zur Änderung der Verordnung ({21}) Nr. 2749/75 über die Verringerung der Abschöpfung bei bestimmten Einfuhren von Futtergetreide in die Italienische Republik vom Wirtschaftsjahr 1973/74 an
zur Änderung der Verordnung ({22}) Nr. 1163/76 über die Gewährung einer Umstellungsprämie im Weinbau
über die Gewährung einer Prämie bei der Geburt von Kälbern im Wirtschaftsjahr 1977/78 ({23})
Verordnung ({24}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({25}) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ({26})
Richtlinie des Rates ({27}) zur Änderung der Verordnung ({28}) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein ({29})

Vizepräsident Stücklen
Verordnung des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Fischtätigkeit vor den Küsten der Vereinigten Staaten und zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen ({30})
Verordnung ({31}) des Rates über den Transfer von Magermilchpulver an die italienische Interventionsstelle durch die Interventionsstellen anderer Mitgliedstaaten ({32})
Verordnung ({33}) des Rates zur Änderung der Verordnung
({34}) Nr. 447/68 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für
Interventionen durch den Kauf von Zucker ({35})
Verordnungen ({36}) des Rates
über die Lieferung von Magermilchpulver an den Catholic Relief Service zugunsten bestimmter Bevölkerungsgruppn in Chile als Nahrungsmittelsoforthilfe im Rahmen der Verordnung ({37}) Nr. 1299/76
über die Lieferung von Magermilchpulver an den Catholic Relief Service zugunsten bestimmter Bevölkerungsgruppen in Chile als Nahrungsmittelsoforthilfe im Rahmen der Verordnung ({38}) Nr. 2018/76
über die Grundregeln für die Lieferung von Butteroil an den Catholic Relief Service zugunsten bestimmter Bevölkerungsgruppen in Chile im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1977 ({39})
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/271/EWG über das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG ({40}) ({41})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung dieser Woche ergänzt werden um die erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz - Drucksache 8/935 -.
Es ist vorgesehen, heute vor der Fragestunde in erster Beratung den Gesetzentwurf ohne Aussprache dem zuständigen Rechtsausschuß zu überweisen und die zweite und dritte Beratung morgen nach der Fragestunde durchzuführen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung.
Ich rufe also auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz
- Drucksache 8/935 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Der Gesetzentwurf soll dem Rechtsausschuß überwiesen werden. Ist das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/926 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Bülow zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Voss auf:
Ist die Bundesregierung - gemäß der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. von Bülow vom 15. Juni 1977 - nunmehr bereit und in der Lage, die tatsächliche Höhe der Kosten anzugeben, die für den Flug des SPD-Parteivorsitzenden Brandt nach Tel Aviv auf Grund der Beanstandungen cles Bundesrechnungshofes in Rechnung gestellt worden sind?