Helmut Wilhelm (NA), 1994-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muß gestehen, daß ich mich mit dem Haushaltsplanentwurf für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau in zentralen Punkten, insbesondere was den Wohnungsbau betrifft, nicht einverstanden erklären kann.
Wohnen ist eines der menschlichen Grundbedürfnisse. Wenn diese Regierung soziale Gesichtspunkte überhaupt noch ernst nimmt, dann besteht hier erheblicher Aufstockungsbedarf.
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Zur Finanzierung wünschen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u. a. den Abbau der indirekten Förderung nach Einkommensteuergesetz und Fördergebietsgesetz und eine Entwicklung hin zur direkten Wohnungsbauförderung, im Interesse von mehr sozialer Gerechtigkeit.
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Aus dem Haushaltsentwurf möchte ich nur einige Punkte herausgreifen.
Titel Wohngeld: Noch in der Regierungserklärung war zu hören, das Wohngeld solle familienfreundlich an die Einkommens- und Mietenentwicklung angepaßt werden. Die Realität: Der Haushaltsansatz wurde gegenüber dem Vorjahr erheblich beschnitten, und zwar um 772 Millionen DM. Angesichts der im Westen und insbesondere auch im Osten spürbaren Tendenz zu steigenden Mieten, der eine vergleichbare Einkommensentwicklung mit Sicherheit nicht gegenüberstehen wird, bleibt schleierhaft, wie das funktionieren soll.
Titel sozialer Wohnungsbau: Der soziale Wohnungsbau in seiner ursprünglichen Form ist bereits seit Jahren nahezu vollständig zum Stillstand gekommen. Dieser Stillstand soll offenbar 1995 fortgesetzt werden. Die minimale Steigerung um 294 Millionen DM für Wohnungsbau insgesamt ist allenfalls geeignet, die Steigerung des Baukostenindexes abzufangen. Der angesetzte Betrag ist aber nicht nur insgesamt zuwenig. Innerhalb des Etatansatzes ist eine eindeutige Bevorzugung des zweiten und dritten
Förderweges feststellbar. Die Folge: für den eigentlichen sozialen Wohnungsbau - für Wohnungsbau, der auch bezahlbar ist - zugunsten von Beziehern niedriger Einkommen steht zuwenig Geld zur Verfügung.
Meine Damen und Herren von CDU und F.D.P., Sie haben gestern aufgejault,
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als mein Kollege Metzger ausgeführt hat, diese Bundesregierung würde ihre Aufgaben nach unten auf die Gemeinden abdrücken. Tatsache ist jedoch - ich bin mehr als ein Jahrzehnt in der Kommunalpolitik tätig gewesen -, daß in diesem Land sozialer Wohnungsbau überhaupt nicht mehr stattfinden könnte, wenn nicht eine Vielzahl von Städten - durch diese Politik gezwungen - aus eigenen Haushaltsmitteln Zuschüsse an Wohnungsbaugesellschaften zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus leisten würde.
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Nach vorsichtigen Schätzungen leben in diesem Land zumindest mehr als 800 000 Menschen, darunter 50 000 Kinder, ohne eigene Wohnung, etwa 150 000 Menschen leben obdachlos auf der Straße; siehe Positionspapier der katholischen und evangelischen Kirche „Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland". Meine Damen und Herren von CDU, CSU und F.D.P., gehen Sie doch einmal am Hauptbahnhof durch das Bonner Loch! Schauen Sie in die Eingangsbereiche von Kaufhof und Hertie! Dort können Sie das Problem hautnah erleben.
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Sie bezeichnen sich als christlich und sozial. Können Sie das eigentlich wirklich mit Ihrem christlichen und sozialen Gewissen vereinbaren?
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Unsere Fraktion hat daher im Bundestag die Beschlußfassung über ein Sofortprogramm zum Abbau von Wohnungs- und Obdachlosigkeit beantragt, Titel: Förderung des Städtebaus. Daß Mittel für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen weit überwiegend im Osten eingesetzt werden sollen, entspricht der sachlichen Notwendigkeit. Nicht übersehen werden kann allerdings auch, daß gerade in den neuen Ländern auf Grund nach wie vor ungeklärter Eigentumsverhältnisse - und deshalb auch in den Jahren nach der Einigung fortgesetzten Reparaturstaus - weitere Gebäude in die Sanierungsbedürftigkeit abgeglitten sind. Auch im Bereich der Sanierung fordern wir jedoch den Übergang von der indirekten Förderung durch Steuerabschreibung hin zur direkten Förderung, sonst nämlich passiert im Osten genau das, was im Westen bereits geschehen ist. In den alten


Helmut Wilhelm ({6})
Ländern hat die erhöhte Steuerabzugsfähigkeit von Aufwendungen im Sanierungsbereich zu einer erheblichen Eigentumsumschichtung von unten nach oben gefühlt. In den neuen Ländern kommt bei Fortführung dieser Steuerpolitik noch die Umschichtung von Ost nach West wegen der dort höheren Kapitalkraft hinzu.
Ich danke.
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