Jerzy Montag (NA), 2005-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Reformgesetz zum Betreuungsrecht, dem heute allseitige
Zustimmung im Hause zuteil wird, hat sein Gesicht
gegenüber dem ursprünglichen Bundesratsentwurf entscheidend geändert. Erst die Änderungen, die wir
gemeinsam im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zustande gebracht haben, haben den Kern des Betreuungsrechts wieder sichtbar gemacht. Die betreuungsbedürftigen Menschen in ihrer Menschenwürde sind und
bleiben auch in Zeiten knapper Kassen im Mittelpunkt
der Reform.

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Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis harter und
schwieriger Verhandlungen. Der erzielte Kompromiss ist
aber gelungen. Wir stehen zu dem Gesamtpaket und setzen auf die politische Zusage, dass auch die Länder diese
Gesamtlösung mittragen werden.

Einen Vorschlag des Bundesrates haben wir ersatzlos
streichen müssen, die ambulante Zwangsbehandlung.
Sie widerspricht allen Ansätzen einer modernen
Psychiatrie, die auf ein kooperatives Patientenverhältnis
setzt. Psychisch Kranke brauchen gerade in ihrem Zuhause vertrauensvolle Unterstützung und Hilfe und eben
nicht staatlich verordneten Zwang.

Wir wollen die Vorsorgevollmacht stärken. Mit einer
solchen Vollmacht kann jeder Mensch selbst bestimmen,
welche Person seines Vertrauens im Falle des Falles
seine Rechtsangelegenheiten regeln soll; denn auch hier
muss gelten: Persönliche Vorsorge ist besser als staatliche Fürsorge. Dieser Vorrang sichert das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen und hilft zugleich, Kosten
der Betreuung zu vermeiden.

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Wir haben deswegen die Hürden für Vorsorgevollmachten gesenkt, damit die Menschen davon noch stärker Gebrauch machen. Betreuungsvereine können noch offensiver für diese Vollmachten werben und Beratungen
durchführen. Beglaubigungen können auch bei Betreuungsbehörden erfolgen.

Nun müssen wir alle an der gesellschaftlichen Akzeptanz der Vorsorgevollmacht mitwirken. Die Mustervollmachten aus den Ländern und aus dem Bundesjustizministerium sind erarbeitet und sollten verbreitet
werden. Sie sollten um eine spezielle Bankvollmacht ergänzt werden, die dann von den Banken auch tatsächlich
akzeptiert wird.

Dem Gedanken der Selbstbestimmung widersprach
auch die gesetzliche Vertretungsmacht für Ehegatten
bzw. Angehörige in Gesundheits- bzw. Vermögensangelegenheiten. Wir haben diese Vorschläge daher ersatzlos
gestrichen.

Mit weiteren Änderungen haben wir die Qualität der
Betreuungsentscheidungen gesichert und ausgebaut.
Stichwort richterliche Entscheidungskompetenz: Die
Anordnung der Betreuung und die Bestimmung des Aufgabenkreises bleiben in Richterhand. Stichwort Qualitätssicherung: Der Richter kann in geeigneten Fällen
einen Betreuungsplan erstellen lassen. Stichwort Zweitverwertung von Gutachten: Den Vorschlag des Bundesrates, jedes Hausarztgutachten im Betreuungsverfahren
zu verwenden, haben wir abgelehnt. Nur zeitnahe und
umfassende Gutachten können die Basis für eine qualifizierte Entscheidung des Gerichts bieten.

Ein zentraler Reformpunkt, der massiver Kritik ausgesetzt war, betraf die Pauschalierung der Vergütung für
die Berufsbetreuer. Ich möchte vorab ganz deutlich sagen: Das Interesse der Länder, die Kosten der Berufsbetreuungen finanzierbar zu halten, ist ein ganz berechtigtes Interesse. Die bisherige so genannte Spitzabrechnung
führte zu unbestreitbaren Mehrkosten. Sie sind von meinen Vorrednerinnen im Einzelnen aufgeführt worden.
Deswegen ist der Übergang zur Pauschalvergütung ein
richtiger Reformschritt. Aber dieser Reformschritt
musste so gegangen werden - und er ist jetzt so gegangen worden -, dass die Auskömmlichkeit der Berufsbetreuer gesichert ist. Nur so wird der Grundgedanke der
Reform von 1992, nämlich eine qualitativ hochwertige
Individualbetreuung zu leisten, gesichert werden können.

Der Stundensatz für Berufsbetreuer ist netto um fast
13 Prozent angehoben worden, bei Vereinsbetreuungen
wird die Steigerung sogar 20 Prozent betragen. Dies ist
auch gerechtfertigt; denn die Betreuungsvereine sichern
nicht nur Berufsbetreuungen, sondern werben und begleiten auch die ehrenamtlichen Betreuer und helfen ihnen bei ihrer Arbeit.

Deswegen gilt jetzt für alle Beteiligten, für den Bund,
für die Länder, für die Betreuungsvereine, für die freiberuflichen Berufsbetreuer und deren Berufsverbände: Das
Gesetz ist eine Basis für gute Rechtsbetreuung in der Zukunft im Interesse und zum Wohl der betreuungsbedürftigen Menschen.

Danke schön.

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