Christoph Schnurr (NA), 2010-10-07:
Die Fraktion der Linken hat einen Antrag vorgelegt,

der vorgeblich zur Verminderung der politischen Spannungen im Nahen Osten die deutschen Rüstungsexporte
in die Region - insbesondere nach Israel - und die deutsche Zusammenarbeit mit Israel im Verteidigungsbereich beenden will. Auch wenn das Ziel einer nachhaltigen politischen Entspannung im Nahen Osten von allen
Fraktionen im Deutschen Bundestag geteilt wird, ist der
von der Fraktion Die Linke vorgelegte Antrag hierzu
völlig ungeeignet. Wenn der Antrag suggeriert, dass
deutsche Rüstungsexporte in die Region, die sich insbesondere auf Israel fokussieren, zum arabisch-israelischen Konflikt beitrügen, ist dies völlig verfehlt.

Lassen Sie mich daher zunächst einige grundsätzliche Bemerkungen zur deutschen Rüstungsexportpolitik
machen. Danach möchte ich auf die Rolle deutscher
Rüstungsexporte in den Nahen Osten - insbesondere
nach Israel - eingehen. Ferner werde ich einige Bemerkungen machen zur Frage der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in der Region. Ich werde schließen
mit einigen grundsätzlichen Anmerkungen zur aktuellen
Situation im Nahen Osten.

Wie wir alle wissen, unterliegen deutsche Rüstungsexporte neben den Vorgaben aus dem Außenwirtschaftsgesetz, dem Kriegswaffenkontrollgesetz und den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export
von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern auch
den Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunktes der
EU zu diesem Bereich.

Die christlich-liberale Bundesregierung wird - wie
auch die Vorgängerregierungen - insbesondere den Export von Rüstungsgütern in Länder, die nicht Mitglied
der NATO und der Europäischen Union oder diesen
Ländern gleichstellt sind, weiterhin restriktiv handhaben. Die Genehmigung für eine Ausfuhr wird, wenn
überhaupt, nur nach intensiver Einzelfallprüfung erteilt
werden.

Eben diesem Verfahren unterliegen auch Entscheidungen über Rüstungsexporte in die Region des Nahen
und Mittleren Ostens. Sie werden daher nur nach sorgfältiger Abwägung der außen-, sicherheits- und menschrechtspolitischen Belange im Einzelfall getroffen.
Deutschland hat als einer der weltweit größten Rüstungsexporteure eine besondere Verantwortung zu Zurückhaltung und Augenmaß, auch mit Blick auf eine
langfristig angelegte Sicherheitspolitik.

Im Hinblick insbesondere auf Israel möchte ich unterstreichen, dass Deutschland vor dem Hintergrund
seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für die
Existenz und Sicherheit des Staates Israel hat. Deutschland hat sich stets offen zu dieser Verantwortung bekannt. Daher ist diese deutsche Rolle auch von allen
Ländern der Region akzeptiert und bildet das Fundament für die hohe Glaubwürdigkeit, die Deutschland bei
allen Konfliktparteien genießt.

Diese deutsch-israelische Sonderbeziehung schließt
ein, dass Deutschland eine enge Zusammenarbeit mit Israel auch im Verteidigungsbereich betreibt. Der Antrag
der Linken berücksichtigt in keiner Weise diese Sonderbeziehungen, die Deutschland mit dem Staat Israel
pflegt. Diesen Aspekt zu unterschlagen, ist schlicht unverantwortlich und nicht redlich. Insbesondere aus diesem Grund werden wir den Antrag ablehnen. Deutschland muss an seiner Verantwortung für die Sicherheit
Israels festhalten und in diesem Zusammenhang auch
den Export von Rüstungsgütern nach Israel fortsetzen.

Zum Thema Rüstungskooperation mit Israel möchte
ich jedoch noch die Bemerkung machen, dass dies keine
Zu Protokoll gegebene Reden


Einbahnstraße ist. Auch Deutschland profitiert von der
Zusammenarbeit mit Israel im Verteidigungsbereich.
Die in Israel hergestellten Drohnen, welche die Bundeswehr nutzt, tragen wesentlich zur Verbesserung des Lagebildes der Bundeswehr in Afghanistan und somit zur
Erhöhung der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet bei. Hierauf zu verzichten, wäre
rücksichtslos gegenüber der Bundeswehr.

Der Antrag der Linken behandelt ferner Aspekte der
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im Nahen
Osten. Diese Problematik ist in größerem Kontext zu
analysieren. Die Überprüfungskonferenz zum nuklearen
Nichtverbreitungsvertrag im vergangenen Mai war ein
elementarer Erfolg. Die Stärkung aller drei Säulen des
Vertrages - Abrüstung, nukleare Nichtverbreitung und
friedliche Nutzung der Kernenergie - durch das einstimmig verabschiedete Abschlussdokument ist ein wichtiger
und zukunftsweisender Schritt auf dem Weg in eine Welt
ohne Kernwaffen.

Das zentrale Vorhaben im Abschlussdokument ist die
Initiative zur Durchführung einer UN-Konferenz zur
Schaffung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone
im Nahen und Mittleren Osten. Die Bundesregierung hat
dieses Ziel begrüßt, und ich bin überzeugt, dass der Bundesaußenminister sich intensiv sowohl bilateral als auch
im Rahmen der EU dafür einsetzen und daran arbeiten
wird, dass alle Staaten in der Region an der Konferenz
teilnehmen werden.

Denn das Ziel einer massenvernichtungswaffenfreien
Zone im Nahen und Mittleren Osten kann nur durch das
konstruktive Engagement und die Mitwirkung aller
Staaten der Region - auch Israels - gelingen.

Bereits die ersten Schritte zur Realisierung einer solchen Zone können vertrauensbildende Wirkung entfalten
und so einen Beitrag zur Stabilisierung und zum Abbau
von Spannungen in der Region leisten. Gerade deshalb
müssen wir uns dagegen verwahren, dass dieses wichtige Vorhaben vonseiten Irans instrumentalisiert und zur
Ablenkung von der mangelnden Einhaltung seiner nichtverbreitungspolitischen Verpflichtungen genutzt wird.
Hier gilt es wachsam zu sein und nicht auf das Taktieren
aus Teheran hereinzufallen.

Grundsätzlich befindet sich der Friedensprozess im
Nahen Osten derzeit in einer entscheidenden Phase. Der
offene Dialog zwischen Israelis und Palästinensern über
die Modalitäten einer Zweistaatenlösung sind der einzige Weg, um zu einer nachhaltigen Friedenslösung zu
gelangen. Nur durch Kompromissbereitschaft auf beiden
Seiten wird ein Ende der jahrelangen Gewaltspirale zu
bewerkstelligen sein. Dieser Verhandlungsprozess erfordert von allen Beteiligten Geduld, diplomatisches
Fingerspitzengefühl und guten Willen. Jetzt geht es unmittelbar darum, nach dem Ende des israelischen Baustopps in der Westbank einen vorzeitigen Abbruch des
gerade erst aufgenommenen direkten Gesprächsfadens
zu verhindern. Hier wird Deutschland gemeinsam mit
seinen europäischen Partnern seinen Anteil zur vertrauensvollen Vermittlung leisten. Auch vor diesem Hintergrund ist der Antrag der Linken schädlich, denn er
würde die Verlässlichkeit der deutschen Politik in der
Region durch eine abrupte Kehrtwende gefährden.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass Deutschland
eine verantwortungsvolle und zurückhaltende Rüstungsexportpolitik verfolgt. Dies gilt insbesondere für den
spannungsgeladenen Nahen Osten. Im Verhältnis zu Israel verbindet uns eine vor dem Hintergrund unserer
Geschichte gewachsene Sonderbeziehung, die sich auch
auf den Sicherheitsbereich erstreckt. Diese infrage zu
stellen, wie die Linken es in ihrem Antrag vorschlagen,
wäre in höchstem Maße unverantwortlich. Daher werden wir den Antrag ablehnen.