Klaus Daubertshäuser (NA), 1992-03-19:
Vielen Dank, Herr Präsident, aber es macht dennoch Spaß, sie könnten durchaus noch dazwischenrufen; Herr Pfeffermann, wenn Sie sich ein bißchen zurückhalten.
Ich will ein weiteres Beispiel nennen. 17 Projekte im Zusammenhang mit der deutschen Einheit haben Sie eben angesprochen, neun davon Schienenprojekte. Sie sagen: Vorrang für die Schiene. Herr Minister, das

ist eine Klippschulrechnung. Glauben Sie denn, wir wissen nicht, daß ein Großteil der Schienenprojekte reine Ausbauvorhaben sind, mit denen zum Teil erst in Jahren begonnen werden soll, während die Straßenbauprojekte mit allem Hochdruck vorangetrieben werden? Glauben Sie, wir haben den Verkehrshaushalt 1992 nicht gelesen, der satte 8,1 Milliarden DM für den Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen, aber nur 3,85 Milliarden DM an Investitionsmitteln für den gesamten Schienenwegeaus- und -neubau bereitstellt.
Herr Minister, wo wir schon bei der Infrastruktur und Vernetzung der Verkehrsträger sind: Wo ist denn Ihr Standortkonzept für Güterverkehrszentren? Wo sind Ihre Vorschläge für Flughafenbahnhöfe in München, in Düsseldorf, in Köln-Bonn? Wir wollen hier endlich Taten sehen, bevor alles zusammenbricht, und keine Sprechblasen!
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Meine Damen und Herren, zur Durchsetzung Ihrer unkoordinierten Baupläne kündigen Sie Investitionsmaßnahmegesetze an. Ich sage Ihnen, die werden alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen. Und ich sage Ihnen voraus: Wenn das Parlament für 1 000 Kilometer Bauprojekte zur Planfeststellungsbehörde umgemodelt werden soll, dann sind die Verzögerungen vorprogrammiert. Woher nehmen Sie, Herr Minister, eigentlich den Optimismus, daß das Parlament schneller zu einem Planfeststellungsbeschluß kommen kann als eingespielte Planungsbehörden? Glauben Sie denn im Ernst, wir stimmen Bergen von Planunterlagen blind zu, ohne vorher mit den betroffenen Bürgern, mit den Landesregierungen, mit den Landtagsfraktionen und -verwaltungen geredet zu haben? Glauben Sie wirklich, der von Ihnen geplante Mißbrauch des Parlaments als Aushebelungsinstrument von Umweltrecht und Bürgerbeteiligung fände unsere Zustimmung?
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Herr Minister, ich kündige Ihnen heute schon den erbitterten Widerstand der SPD gegen diese Extremform von Beton-Stalinismus an.
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Schließlich noch eine Anmerkung, weil Sie das auch eben brachten, in Sachen Privatisierung. Das war ja nun ein besonders zierliches Säulchen in Ihrem sogenannten Konzept. Auf Pump soll Zeit eingekauft werden. Das ist alles, was von den aufgeblasenen Ankündigungen übriggeblieben ist.
Herr Minister, werden Sie doch endlich einmal konkret: Was kostet uns das unter dem Strich? Welchen Handlungsspielraum werden künftige Parlamente und Regierungen überhaupt noch haben? Ich sage Ihnen, dies endet in der Zinsknechtschaft für unsere Kinder und Enkel.
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Die Alternative sieht anders aus. Wir reden über die gewaltige Summe von 250 Milliarden DM, Herr Dr. Solms. Der Infrastrukturausbau muß auf die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger konzentriert werden, und zur Finanzierung muß stärker als bisher der Verkehr selbst beitragen. Das, Herr Minister, wäre allerdings eine Trendwende.
Maßnahmen des Ordnungsrechtes sind meine dritte Position. Wesentlicher Bestandteil eines integrierten Gesamtverkehrskonzepts müssen schließlich ordnungspolitische Maßnahmen sein, weil die Lenkungsfunktion des Marktes und eine sinnvolle Infrastrukturpolitik hier ergänzt und gestärkt werden. Weil der Markt alleine gesellschaftspolitische Erfordernisse nicht berücksichtigt, muß der Staat die Rahmenbedingungen für ökologisch und sozial verträgliche Verhaltensweisen setzen. Als Beispiel möchte ich hier das Tempolimit und die 0,5-Promille-Grenze nennen - beides Maßnahmen, die sofort ohne große Mühe eingesetzt werden können, die den Bundeshaushalt nicht belasten und mittlerweile übrigens breite Zustimmung bei der Bevölkerung finden.
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Das, Herr Minister, wäre eine wirkliche Trendwende und übrigens eine Trendwende, die seit vorgestern auch der Bundesgerichtshof einfordert. Statt dessen brüsten Sie sich damit -