elvira drobinski-weiss (NA), 2012-06-15:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Aus Verbrauchersicht enthält dieser Regierungsentwurf, Herr
Minister, nur Placebos. Wirksame Mittel für den Verbraucher sind im Vorschlag dieser Bundesregierung
nicht enthalten; Sie täuschen das nur vor.

So wollen Sie zum Beispiel den Verbraucherverbänden ein Klagerecht einräumen, wie es das für Unternehmensverbände schon seit der 7. GWB-Novelle gibt. Das
ist gut; denn damit greifen Sie einen Vorschlag der rotgrünen Bundesregierung aus dem Jahr 2005 wieder auf.

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Damals hatten Sie das Verbandsklagerecht für Verbraucherverbände im Vermittlungsverfahren wieder herausgeworfen. Ich hoffe nun, dass das nicht wieder passiert.

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Dennoch ist das Klagerecht ein Placebo; denn wir alle
wissen inzwischen, dass die Klagebefugnis allein nicht
reicht. Der Vergleich mit dem Klagerecht der Unternehmensverbände und den ähnlich gestalteten Regelungen
im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zeigt: Das
Klagerecht allein ist noch kein wirksames Mittel.

Stattdessen müssen wir erstens Anreize schaffen, sodass die Verbraucherverbände das Klageinstrument auch
nutzen. Wenn der Vorstand einer Verbraucherzentrale
auf der Grundlage des Regierungsentwurfs versuchen
würde, die zulasten der Verbraucher erlangten Vorteile
bei einem Unternehmen abzuschöpfen, bringt es ihn in
die Nähe einer Untreuehandlung; denn das Prozessrisiko
trägt allein seine Verbraucherzentrale. Das kann für die
Verbraucherzentrale sehr schnell zu Kosten im fünfstelligen Bereich führen. Gewinnt die Verbraucherzentrale,
muss sie die abgeschöpften Unrechtsgewinne an die
Bundeskasse abführen. Warum also sollte sie klagen?

Der Bundesrat schlägt deshalb vor, ein Sondervermögen zu bilden, in das die abgeschöpften Vorteile fließen
sollen. Damit könnten die Arbeit der Verbraucherzentralen und die Prozessrisiken finanziert werden. Wir haben
bereits vor zwei Jahren gefordert, die abgeschöpften Unrechtsgewinne mit demselben Ziel der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz zur Verfügung zu stellen. Klar
ist: Auf gar keinen Fall dürfen die Unrechtsgewinne
beim Unternehmen verbleiben; denn Wettbewerbsverstöße dürfen sich nicht lohnen.

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Das Kaffeerösterkartell, das im Jahr 2009 vom Kartellamt aufgedeckt wurde, hat bei den Verbrauchern nach
Schätzungen der Verbraucherverbände einen Schaden
von rund 4,8 Milliarden Euro verursacht. Die verhängten




Kartellbußen betrugen dagegen nur 159,5 Millionen
Euro. Also haben sich die Preisabsprachen selbst nach
Abzug der Bußgelder doch für die Kaffeeröster gelohnt.

Zweitens müssen im parlamentarischen Verfahren die
Voraussetzungen für eine Vorteilsabschöpfung reformiert werden. Bisher muss den Kartellsündern Vorsatz
oder Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Das ist eine
so hohe rechtliche Hürde, dass es weder die Verbände
noch das Kartellamt bisher gewagt haben; Kollegin
Andreae hat bereits darauf hingewiesen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Bundeskartellamt macht gute Arbeit. Gerade im Konsumgüterbereich hat es in letzter Zeit eine Reihe von Kartellen
aufgedeckt. Auf die Ergebnisse beispielsweise der Sektoruntersuchung im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels sind wir schon sehr gespannt. Ich glaube, dass sich
öffentliche Rechtsdurchsetzung durch das Kartellamt
und private Rechtsdurchsetzung durch die Verbraucherverbände sinnvoll ergänzen können. Hinweise, die bei
den Verbraucherzentralen eingehen, sollten vom Kartellamt stärker genutzt werden, und dessen Arbeit kann von
den Verbraucherverbänden sinnvoll für Klagen auf Unrechtsgewinnabschöpfung genutzt werden.

Im Dezember 2009 hat die Bundesministerin Aigner,
die für den Verbraucherschutz zuständig ist, einen guten
Vorschlag gemacht. Ein Teil der Kartellbußgelder soll
den Verbraucherverbänden zur Finanzierung ihrer Arbeit
zufließen. Dieser Ankündigung der Ministerin sind leider - wie so oft - keine Taten gefolgt. Unsere Anträge
dazu in den Haushaltsberatungen vergangener Jahre
wurden von der Koalition regelmäßig abgelehnt, obwohl
das Kartellamt gerade bei den Konsumgütern besonders
aktiv war. Der Bundesrat hat unsere Forderung in seiner
Stellungnahme aufgegriffen und gefordert, dass 20 Prozent der Bußgelder zur Finanzierung der Verbraucherarbeit verwendet werden. Ich fordere die Koalition auf,
sich diesem Vorschlag anzuschließen. Wenn Sie das tun,
Herr Nüßlein, können wir Sie dafür loben.

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Wirtschaftspolitik sorgt für fairen Wettbewerb und
verhindert den Missbrauch von Marktmacht; das ist sogar schon einmal bei der FDP angeklungen. Unter einem
solchen Missbrauch leiden die Verbraucher, die Produzenten, die Zulieferer, die Beschäftigten und die Umwelt. Gute Wirtschaftspolitik richtet sich gegen unfaire
Produktionsbedingungen und intransparente Märkte.
Gerade im Lebensmittelbereich - sogar die FDP hat das
schon festgestellt - beobachten wir, welche Folgen die
Nachfragemacht weniger Lebensmittelhandelsketten
hat. Im Gesetzentwurf vermissen wir dazu Vorschläge.
So wollen wir eine Ombudsstelle einrichten, die zwischen Herstellern und Handel schlichten soll. In einer
Anhörung des Verbraucherausschusses haben sich alle
Experten für eine solche Ombudsstelle ausgesprochen.
Ich bin gespannt, sehr verehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ob Sie unseren
diesbezüglichen Vorschlag aufgreifen werden.

Vielen Dank.

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