Waltemathe (NA), 1986-06-19:
Ich kann das erstens bestätigen, und zweitens danke ich dem Bundesrechnungshof ausdrücklich für die Bemerkungen, mit denen er uns darauf aufmerksam gemacht hat, daß hier ein Problem des Gesetzesvollzuges besteht.
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Ich sage: Wenn es dann ungerecht wird, das Gesetz anzuwenden, bin ich als Gesetzgeber bereit, auch meinen Teil dazu beizutragen, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Darum geht die Auseinandersetzung.
Der Finanzminister hat also keine Anstrengung unternommen und jede Art von Anregung abgelehnt, Gesetzestreue in diesem Bereich mit praktikablen Schritten durchzusetzen. Er hat auch das abgelehnt, was sowohl der Bundesrechnungshof als auch die SPD vorgeschlagen haben, nämlich die Erstellung eines wissenschaftlichen Gutachtens zur Frage, ob Lücken geschlossen werden müssen, die nicht in der Gesetzgebung, sondern im Gesetzesvollzug liegen.
Die Bundesbank sagt 90 Milliarden DM. Tatsächlich werden 19 Milliarden DM der Besteuerung zugeführt. Niemand behauptet, daß 71 Milliarden DM - das ist die Differenz - insgesamt besteuert werden müßten. Aber ein Teil davon wahrscheinlich.
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- Sie tun so, als ob Sie genau wüßten, wie viele Stunden Schwarzarbeit in der Bundesrepublik Deutschland geleistet werden, wie viele Steuern und Sozialbeiträge dadurch verloren gehen. In dem Zusammenhang stellen Sie große Anträge und beziffern das genau. Hier aber verweigern Sie sich, überhaupt erst die richtigen Zahlen zu beschaffen.
Da sage ich zu Frau Seiler-Albring: Ihr Kollege Gattermann, Vorsitzender des Finanzausschusses, will just das, was die SPD im Ausschuß beantragt hat und was Sie abgelehnt haben,
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nämlich ein Gutachten. Ich habe den Verdacht, diese Bundesregierung wird bei Jahreswagen und bei Freitrunk - und wie das heißt - sehr wohlwollend prüfen, ob den Anregungen des Rechnungshofs gefolgt werden kann. Aber eine Zinsbesteuerung wird es auf gar keinen Fall geben.
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Zweiter Punkt, damit wir auch von diesem Thema einmal wegkommen, ist das Thema der Breitbandverkabelung. Ich will hier mal feststellen: Der Bundesrechnungshof - das erkennen wir alle an - hilft insbesondere auch dem Parlament, daß dieses seine Kontrollaufgaben wahrnehmen kann. Nun sagt niemand, daß all das, was der Bundesrechnungshof bemängelt oder als Beanstandung aufnimmt, von uns in jedem Fall sozusagen blind übernommen wird. Aber zunächst einmal teilt uns der Rechnunghof Fakten mit, und der politische Streit geht dann über die Beurteilung von Fakten.
Wir haben - ich will das hier erwähnen - den Bundesrechnungshof sozusagen sanft gerügt, daß er einen wichtigen Teil seines Berichts, den er dem Postverwaltungsrat gegeben hatte, nicht auch dem Parlament - sprich: dem Rechnungsprüfungsausschuß - gegeben hat. Der Kollege Friedmann hat als Vorsitzender ausdrücklich festgestellt, daß es nicht unser Bier ist, ihm hineinzufuhrwerken, aber daß das politische Fingerspitzengefühl doch entwikkelt werden möge, damit solche Berichte von vornherein auch uns zugehen.
In dem Bericht, der uns zugänglich gemacht worden ist - er ist Gegenstand der Beratungen gewesen - ist festgestellt: Es gab bei der Breitbandverkabelung eine hektische Einführung ohne durchdachte Einführungsstrategien, es hat Verstöße gegen geltendes Gebührenrecht gegeben, was zu einem Gebührenkuddelmuddel geführt hat, und die politische Verantwortung dafür liegt beim Minister Schwarz-Schilling. Die Post ist mit 65 Milliarden DM Bilanzsumme eines der größten Unternehmen in Europa, und etwa 17 Milliarden DM davon sind Investitionsgelder. Davon fließen etwa 1 bis 1,5 Milliarden DM pro Jahr in die Verkabelung. Das Verhältnis zwischen Eigenkapital und Fremdkapital der Deutschen Bundespost verschlechtert sich allerdings, und es ist festgestellt worden, daß eine Amortisation der Vorleistungen, die die Post als staatliches Unternehmen, als öffentliches Unternehmen erbringt, nunmehr frühestens nach 26 bis 30 Jahren erfolgt, obwohl bei der Einführung von optimistischeren Prognosen ausgegangen worden war. Seinerzeit war sogar zwischen dem Bundesrechnungshof und dem Postminister ein Einvernehmen über Berechnungsmethoden erzielt worden, daß die Leistungen nach sechs Jahren anfangen sollten, sich zu rentieren, und nach 19 Jahren sollte eine Art Amortisation erreicht werden. Einen Obergang zur Kostendeckung oder gar Gewinn wird es allerdings auch nur geben, wenn es künftig Gebührenerhöhungen gibt. Herr Schwarz-Schilling hat nur zugesagt, daß es vor 1988 keine Gebührenerhöhung gibt.
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Er hat ausdrücklich um Unterstützung gebeten, wenn 1988 im Postverwaltungsrat die Gebührenfragen anstehen, daß die Mitglieder des Postverwaltungsrates ihn unterstützen mögen. Das steht im Protokoll des Rechnungsprüfungsausschusses; das können Sie mir glauben. Wenn die Gebührenerhöhung nicht passiert, geht das vom Gewinn ab bzw. dann würde ein Teilbereich möglicherweise durch zu hohe Telefongebühren subventioniert.
Auch einen dritten Punkt will ich noch kurz ansprechen. Wir haben uns beschäftigt und wir werden uns in der nächsten Woche genauer mit der besonderen Großzügigkeit des Postministers beWaltemathe
schäftigen, wenn es darum geht, u. a. an der Führungsakademie der Deutschen Bundespost prominente Referenten anzuheuern. Im Vergleich zu allen anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen werden dort nämlich die höchsten Stundensätze vergütet. Bis 1984 betrug der Stundenlohn für eine Honorarkraft bis zu 250 DM; das wurde dann ab 1. Januar 1985 auf bis zu 400 DM erhöht, also um 60 %. Aber selbst solche Sätze scheinen nicht immer auszureichen; denn in sogenannten unabweisbaren Fällen werden sie überschritten.
Ich sage von vornherein: Es geht hier nicht um Neidkomplexe. Wissenschaftler, Professoren, Wirtschaftsmanager sollen für Vortragstätigkeiten, die auch der Vorbereitung usw. bedürfen, angemessene Honorare erhalten. Es ist allerdings auffallend, daß insbesondere auch angebotsorientierte Wirtschaftswissenschaftler, die überhaupt nicht müde werden, z. B. Werftarbeitern einzureden, sie würden gar nicht arbeitslos oder man könnte die Arbeitslosigkeit beseitigen, wenn sie mal unterhalb von Tarifverträgen arbeiteten, noch nicht einmal mit Sätzen von bis zu 400 DM pro Stunde hinkommen, sondern 625 DM plus Mehrwertsteuer - wohlgemerkt: pro Stunde - bekommen, obwohl sie ja natürlich auch noch ein Monatsgehalt haben. In diesem Zusammenhang füge ich nur an: Es gibt j a auch arbeitslose Akademiker. Nein, es geht nicht um den Neidkomplex, aber für mich leidet die Glaubwürdigkeit sogenannter wissenschaftlicher Theorien, wenn Wasser gepredigt und Superchampagner getrunken wird.
Dem Postminister ist in diesem Zusammenhang anzulasten, daß er allen anderen Einrichtungen, auch öffentlichen, z. B. der Finanzakademie, der Bundeswehr, der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung, dem Deutschen Institut für Betriebswirtschaft und Erwachsenenbildungseinrichtungen, durch solche Honorare sozusagen einen ziemlich unlauteren Wettbewerb bietet; denn die können sich dann solche Referenten logischerweise nicht leisten.
Ich gehe zwar davon aus, daß in diesen Fällen Kontrollmitteilungen an die Finanzämter abgehen und auch Steuern bezahlt werden, aber es ist nicht einzusehen, daß für eine Stunde Vortragstätigkeit - Herr Präsident, ich bin sofort am Schluß -, auch wenn man die Vorbereitungsstunden und Materialkosten hinzurechnet, so viel bezahlt wird, wie ein Werftarbeiter pro Woche gern brutto hätte,
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so er denn Arbeit bekommen würde: 625 DM.
Es ist auch nicht einzusehen, daß letzten Endes die Postgebührenzahler vermeidbare Kostenerhöhungen finanzieren dürfen.
Daraus ziehe ich das Fazit: Nicht alles, was aus dem Haus Schwarz-Schilling kommt, ist wirklich eitel Sonnenschein.
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