emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Seehofer (NA), 1982-02-04:
Herr Präsident, ich habe von meinen insgesamt zehn Minuten nur noch eine Minute. - Ich hätte meine Gedanken, Herr Kollege, in Anbetracht meiner kurzen Redezeit gern zu Ende geführt.
Ein weiteres: Wir müssen auch die Mißbräuche des Ausländerrechts, hier insbesondere die illegale Beschäftigung, die illegale Einreise und den illegalen Aufenthalt, wirkungsvoller als heute bekämpfen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir können die Frage der Ausländerpolitik nur lösen, wenn wir die Problematik quantitativ begrenzen. Es liegt auch im Interesse der Ausländer, daß sie die Aufnahmefähigkeit eines Gastlandes nicht überfordern. Sie, die Ausländer, sind es j a zuallererst, die von einer Störung des inneren Friedens, von einer gelähmten Integrationsbereitschaft der deutschen Bevölkerung bis hin zu Fremdenfeindlichkeit am meisten betroffen werden.
Wir haben heute deshalb große Schwierigkeiten, weil die Bundesregierung in der Vergangenheit oft falsch, oft überhaupt nicht und oft nicht rechtzeitig gehandelt hat. Wer aber in der Ausländerpolitik die Realität nicht wahrhaben will, wer notwendige Entscheidungen stets verschleppt, wer Schönfärberei betreibt und Illusionen nährt, hilft bei dieser Problematik letztlich niemandem: weder den Deutschen noch den Ausländern. Er hilft niemandem, er setzt nur verderbliche Fehlsignale für Hunderttausende von Menschenschicksalen. - Vielen Dank.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-02-04:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Frau Dr. Engel.
Windelen (vizepräsident), 1982-02-04:
Ich erteile dem Abgeordneten Schröer das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1982-02-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil.
Windelen (vizepräsident), 1982-02-04:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Windelen (vizepräsident), 1982-02-04:
Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Verhülsdonk.
Windelen (vizepräsident), 1982-02-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Steinhauer.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-04:
Verzeihung, Frau Abgeordnete; ich bitte zum Schluß zu kommen. Sie haben die Redezeit schon überschritten.
stücklen (präsident), 1982-02-05:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kohl.
({0})
Steinhauer (NA), 1982-02-04:
Ich komme sofort zum Schluß.
Gestatten Sie mir noch einige Worte zu einem Problem, das in Ihrem Antrag angesprochen wurde und das auch in der Debatte heute eine Rolle spielte: die Kapitalisierung der Renten und sogar der Arbeitslosengelder. Meine Herren und Damen, dies widerspricht absolut dem Grundgedanken der sozialen Sicherung in unserem Lande. Ich behaupte, daß ein solches Verfahren letztendlich den Generationenvertrag der Rentenversicherung überhaupt in Frage stellt.
({0})
Es widerspricht dem Solidaritätsprinzip, das unserer sozialen Sicherung zugrunde liegt. Wo kämen wir denn hin, wenn jeder, der seine Arbeit aufgibt, einen Anspruch auf Kapitalisierung hätte? Ich frage mich: Soll das ein Einstieg in die Auflösung der sozialen Sicherung sein?

Ich hatte vor, noch einiges zu den Wohnungsfragen zu sagen. Das scheint- mir sehr wichtig zu sein.
Lassen Sie mich zusammenfassend folgendes sagen. Die hier angesprochenen Fragen sind sehr ernste Fragen. Ich meine, daß wir den hier vorliegenden Antrag der Fraktionen von SPD und FDP gemeinsam als positive Grundlage für die Beratungen in den Ausschüssen und als Grundlage für die weitere Arbeit nehmen können. Die Aufgaben, vor denen wir stehen, sollten, wie ich meine, auf keinen Fall als Spielball für parteipolitische Auseinandersetzungen benutzt werden. Wer dies will, wird in diesem Lande sozialen Unfrieden stiften. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Poß.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pohlmeier.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-04:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen. Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten.
Pohlmeier (NA), 1982-02-04:
Dazu ist zu fordern, daß in die Studieninhalte solche Angebote eingebaut
werden und dazu sind studienbegleitende Veranstaltungen notwendig.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich meine also, daß wir durch ein umfassendes Programm - und darin möchte ich ausdrücklich der Frau Kollegin Schuchardt beipflichten - der Rückkehrförderung und Reintegration zu einer wesentlichen Entzerrung der Ausländerproblematik bei uns beitragen können. Ich betrachte das als einen notwendigen praktischen Beitrag zu diesem sicher sehr schwierigen und dramatischen Kapitel unserer Politik und unserer Zeitgeschichte. - Ich bedanke mich.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Peter.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Miltner.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bühling.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bötsch.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Emmerlich?
Bötsch (NA), 1982-02-04:
Ja, bitte.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Interfraktionell und gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat wird vorgeschlagen, die Anträge zur Ausländerpolitik auf den Drucksachen 9/1154 und 9/1288 wie folgt zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Innenausschuß, zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Auswärtigen Ausschuß, den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 13. November 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
- Drucksache 9/1119 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 9/1284 Berichterstatter:
Abgeordnete Volmer Frau Dr. Hartenstein
({1})
Im Ältestenrat ist für diese Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Volmer.
Leber (vizepräsident), 1982-02-04:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Hartenstein.
Leber (vizepräsident), 1982-02-04:
Meine Damen und Herren, in Abweichung von der Regel macht der nächste Redner von seinem Recht nach § 34 Gebrauch und wird seine Debattenrede vom Saalmikrophon aus halten.
({0})
Ich hoffe, die Damen und Herren werden ihm an seinem Platz folgen können.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
Leber (vizepräsident), 1982-02-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Agrarberichts 1981 der Bundesregierung
- Drucksachen 9/293, 9/1266 Berichterstatter: Abgeordneter Holsteg
dazu
Bericht des Haushaltsausschusse ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/1285 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Zutt Dr. Zumpfort
Schmitz ({2})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Wer wünscht als erster Redner das Wort? - Herr Bayha, bitte.
Leber (vizepräsident), 1982-02-04:
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Wimmer ({0}) das Wort.
({1})
Wimmer (NA), 1982-02-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ja Verständnis dafür, daß der Kollege Bayha die Dauer der Zeit zwischen der Einbringung der Entschließung und der abschließenden Beratung etwas kritisiert. Aber man kann j a als Parallele dazu bemerken, daß der Agrarbericht im März debattiert wird und sein Berichtszeitraum mit dem 30. Juni des Vorjahres abschließt. Hier haben wir etwa die gleiche Zeitverschiebung. Es ist also nicht so dramatisch, wenn die Entschließung mit der gleichen Verschiebung behandelt wird.
Es ist notwendig und richtig, praktische Politik zu machen. Die haben wir in diesem Zeitraum geleistet.
({0})
Es ist nicht zu bestreiten, daß sich die Bundesrepublik wirtschaftlich in einer schwierigen Entwicklung befindet. Das gilt auch für die Landwirtschaft.
({1})
Wenn die Opposition die bekannten Vorwürfe, vor allem im Hinblick auf die Sozialpolitik, wiederholt und wenn man lautstark von Demontage spricht, meine ich: Wenn man betrachtet, daß 1982 wieder 3,743 Milliarden DM für die Agrarsozialpolitik ausgegeben werden und es 1969 nur 875 Millionen waren, dann muß man feststellen, daß sich diese sozialliberale Koalition mit ihrer Agrarsozialpolitik sehen lassen kann.
({2})
Die Rezepte, die die Opposition anbietet, sind immer die gleichen. Das gilt für die Wirtschaft genauso wie für die Landwirtschaft. Man müsse insgesamt mehr sparen und mehr Geld ausgeben, aber für die ganz eigenen Gruppen. Man müsse die Verschuldung abbauen und gleichzeitig Steuererleichterungen gewähren. Wer so argumentiert und solche Rezepte vorschlägt, denkt nicht daran, daß er in absehbarer Zeit die Regierung übernehmen muß.
({3})
Sonst würde er solche Behauptungen nicht aufstellen und solche Möglichkeiten nicht vorschlagen.
({4})
Es gibt j a konservative Rezepte, Landwirtschaftspolitik zu machen. Ich denke an die Vereinigten Staaten. Ich denke auch an die Auswirkungen in England. Das sind nicht Rezepte, die wir in der Bundesrepublik wollen. Das muß ganz klar herausgestellt werden.
({5})
Die Bundesregierung und die Koalition haben in dieser Zeit gehandelt und eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen. Sie haben auch frühzeitig mit der Beratung des Haushalts 1982 begonnen und dabei die Probleme der Landwirtschaft einbezogen, weil sie auch in dieser schwierigen Zeit unlösbar mit der anderen Wirtschaft verbunden ist.
Die Sprecher der Opposition verhalten sich so, als sei die Landwirtschaft eine Insel und als gebe es keine Interessen der anderen EG-Staaten und keine Debatten in der Bevölkerung über die EG-Ausgaben. Die CDU/CSU tut so, als müsse man nur Einkommenspolitik für die Landwirte betreiben und als könne man die wirtschaftliche und soziale Situation der übrigen Bevölkerung gänzlich außer acht lassen.
({6})
Der Entschließungsantrag sollte der CDU/CSU wieder Gelegenheit geben, eine Reihe von Reden über ihre Vorstellungen zu halten.
Wenn ich im einzelnen darauf eingehen darf, muß ich sagen: Die Punkte eins bis vier sind eigentlich erledigt.
Leber (vizepräsident), 1982-02-04:
Herr Kollege Wimmer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Eigen?
Wimmer (NA), 1982-02-04:
Ja, gern.
Eigen (NA), 1982-02-04:
Herr Kollege Wimmer, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man bei solchen Betrachtungen immer die gesamte Kosten-Nutzen-Analyse der Volkswirtschaft vornehmen muß, und
daß man dann feststellt, daß die Bundesrepublik Deutschland bei der Kosten-Nutzen-Analyse doch sehr gut dasteht?
({0})
Wimmer (NA), 1982-02-04:
Herr Kollege Eigen, Sie haben sicherlich recht, daß die Bundesrepublik insgesamt gut dasteht.
({0})
Das gilt auch, wenn man das Verhältnis der deutschen Landwirtschaft zu anderen Landwirtschaften betrachtet. Man kann ja auch bei der Debatte nicht immer nur das Negative herausstellen - es ist herausgehoben worden, daß im letzten Jahr ein Minus von 12,6 % bestand -; es wäre auch sicherlich fair, wenn man heraustellen würde, daß 1972/73 ein Plus von 18,3 %, 1975/76 ein Plus von 20,2 %
({1})
und 1977/78 ein Plus von 10,3% erwirtschaftet wurde. Ich glaube, daß wir uns insgesamt in einem ganz vernünftigen Schnitt bewegen.
({2})
Sicher sind einige unserer Ansätze auch im Vermittlungsausschuß wieder verwässert worden. Ich denke hierbei vor allen Dingen an die Beitragsentlastung der kleineren Landwirte im Rahmen der Sozialpolitik. Ich meine, daß wir gerade das Thema der Beitragsstaffelung nicht aufgeben und auch in der nächsten Zeit wieder mit aller Kraft einbringen werden, weil wir glauben, daß derjenige in der Landwirtschaft, der mehr für seine eigene soziale Lage leisten kann, auch mehr leisten muß, zum Vorteil der Kleineren in der Landwirtschaft.
({3})
Wenn man die jetzt bereits bekannten Zahlen für das laufende Wirtschaftsjahr betrachtet, dann kann man auch feststellen, daß in diesem Jahr nach der Vorausschätzung wahrscheinlich ein Plus von 9% erreicht wird. Wir waren mit den Maßnahmen der letzten Monate auf dem richtigen Weg, weil in diesem Jahr mit Sicherheit ein Plus zu verzeichnen sein wird.
Zu einigen Punkten, die angesprochen worden sind: Die Mehrwertsteuerpauschale wurde nach den allgemeinen rechtlichen Verpflichtungen und auch nach den finanzwirtschaftlichen Möglichkeiten erhöht. Es gab keinen Antrag, auch keinen Antrag eines CDU-geführten Landes, im Bundesrat, der verlangt hätte, auch im Vermittlungsverfahren die Vorsteuerpauschale um mehr als 0,5 % anzuheben.
({4}) - Es gab keinen Antrag.
Leber (vizepräsident), 1982-02-04:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1266 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
({0})
Ich rufe nun Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz, Baron von Wrangel, Jäger ({1}), Böhm ({2}), Graf Huyn, Werner, Schulze ({3}), Lamers, Dr.-Ing. Oldenstädt, Dallmeyer, Lowack, Frau Geier, Dr. Hennig, Berger ({4}), Sauer ({5}), Dr. Kunz ({6}), Dr. Hüsch, Dr. Todenhöfer, Dr. Köhler ({7}), Dr. Marx, Dr. Hornhues, Dr. Hupka, Rühe, Repnik, Dr. Mertes ({8}), Lintner, Gerster ({9}), Dr. Abelein, Straßmeir, Clemens, Dr. Arnold, Würzbach und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Reiseverkehr aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 9/926 Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Eymer das Wort.
Leber (vizepräsident), 1982-02-04:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Weinhofer das Wort.
Leber (vizepräsident), 1982-02-04:
Herr Kollege Weinhofer, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Weinhofer (NA), 1982-02-04:
Ja. bitte schön.
Leber (vizepräsident), 1982-02-04:
Bitte sehr.
Röhner (NA), 1982-02-04:
Herr Kollege, wären Sie bereit, um der Objektivität willen - und nur darum geht es mir -, nachdem Sie die Zahlen derjenigen, die aus der DDR 1957 und jetzt zu uns kommen konnten, vergleichsweise aufgezeigt haben, zu sagen, was 1957
({0})
- 1958, einverstanden, Herr Kollege - aus dem Bundeshaushalt auf den verschiedensten Kanälen an die DDR gezahlt worden ist und was heute an die DDR geleistet wird?
Weinhofer (NA), 1982-02-04:
Ich weiß nicht, ob Sie richtig liegen, wenn Sie einen derartigen Sachzusammenhang glauben zimmern zu sollen.
({0})
Ich sehe zwischen dem, was vor 1958 gelaufen ist, und dem, was heute läuft, keinen Sachzusammenhang.
({1})
Wir können heute sachlich feststellen, daß sich die Besucherziffern auf Grund der erfolgreichen Deutschland- und Ostpolitik erstaunlich entwickelt haben,
({2})
im Gegensatz zu dem, was war, als Sie die Regierungsverantwortung trugen.
Seit 1973 haben die Bewohner grenznaher Kreise die Möglichkeit, in die grenznahen Gebiete der DDR zu reisen. Im Jahr 1980 machten davon fast 400 000 Reisende Gebrauch. Im April 1980 wurde der Kreis derjenigen, die diese Möglichkeit in Anspruch nehmen können, noch vergrößert.
Im Touristikbereich wurden 1972/73 zirka 5 000 Reisende festgestellt. 1980 wurden 150 000 touristische Reisen, also mehr als das 30fache, von den Reisebüros in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin vermittelt.
Ich meine - hier müßte der Konsens hergestellt werden -, daß diese Zahlen Beweis genug dafür sind, daß eine Vielzahl von Abkommen, Vereinbarungen und Verträgen zu einer Politik der deutschdeutschen Annäherung, zu einer Verbesserung der Beziehungen führte, deren Auswirkungen für die Bundesrepublik Deutschland und für ihre Legitimitätsgrundlagen wie u. a. die Freizügigkeit des Menschen unproblematisch sind, jedoch für die DDR und das Legitimationsverständnis der DDR mehr und mehr disfunktional wirken.
({3})
Alle Versuche der Anerkennung der Leitlinien, insbesondere hinsichtlich der Menschenrechtsbestimmungen, basierend auf der KSZE-Schlußakte von Helsinki, problematisieren die Legitimität des DDR-Systems im Innen- und Außenverhältnis. Gerade in Zeiten politischer Gärungs- und Veränderungsprozesse in Europa reagieren SED und Staat in der DDR zum Zwecke ihrer Bestandserhaltung verschärft repressiv nach innen wie nach außen. Ich glaube, daß wir aufgefordert sind - alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag -, dabei mitzuhelfen, dieses Abgrenzungstrauma der DDR zu überwinden.
({4})
Um den Betroffenen zu helfen, für die ein freier Reiseverkehr notwendig und deshalb wünschenswert ist, nimmt die Bundesregierung alle sich bietenden Gelegenheiten zu Sondierungen, Gesprächen und Verhandlungen wahr. Darüber hinaus bezieht sie sich jedoch hauptsächlich auf die Schlußakte von Helsinki - die Sie abgelehnt haben -,
({5})
die Maßstäbe für die Entwicklung der Beziehungen auf Gebieten setzt wie z. B. für die Fragen der menschlichen Kontakte in Korb III, wo es noch keine oder näher ins einzelne gehende bilaterale Regelungen gibt.
Das Verlangen der CDU/CSU, gebieterisch gegenüber der DDR aufzutreten, wie es in der Begründung dieses Antrages zum Vorschein kommt und durchschimmert, verschüttet meiner Meinung und unserer Meinung nach die Möglichkeiten der positiven Einwirkung. Die SPD kann deshalb dem Antrag der CDU/CSU nicht nähertreten und wird nach einer

sorgfältigen Überprüfung Ihres Antrages im innerdeutschen Ausschuß diesen Antrag weiterhin zur Beratung stellen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
({6})
Leber (vizepräsident), 1982-02-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wendig.
Leber (vizepräsident), 1982-02-04:
Herr Kollege Wendig, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Wendig (NA), 1982-02-04:
Ja, bitte, gern.
Leber (vizepräsident), 1982-02-04:
Bitte schön.
Werner (NA), 1982-02-04:
Sie haben schon auf die Nachfolgekonferenzen hingewiesen. Sind Sie mit mir der Auffassung, daß gerade diese Nachfolgekonferenzen im Rahmen der KSZE vorzüglich geeignet wären, immer wieder auf diesen Tatbestand hinzuweisen, und den idealen Anknüpfungspunkt böten, auch im Rahmen zusammenfassender größerer Gesprächsbereiche diesen von uns angesprochenen Bereich ganz konkret und unmittelbar und hartnäckig immer wieder aufzugreifen und zu verfolgen?
({0})
wolfram (NA), 1982-02-05:
Herr Kollege Dregger, um abzuchecken, wie ernst Ihre erste Aussage bezüglich der kommunalen Finanzausstattung ist, darf ich Sie fragen: Waren Sie für oder gegen die Lohnsummensteuerabschaffung? Darf ich Sie fragen: Sind Sie für oder gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer nach Kapital und Ertrag?
windelen (vizepräsident), 1982-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfram.
Wendig (NA), 1982-02-04:
In bestimmten größeren Zusammenhängen sicherlich. Gleichwohl muß ich Ihnen, Herr Kollege, sagen, daß Sie kein multilaterales Vorgehen, wie es die Folgekonferenzen darstellen, beantragen, sondern in ihrem Antrag wird ein bilaterales Vorgehen zwischen beiden deutschen Staaten vorgeschlagen. Ich schließe damit aber nicht aus, daß im gegebenen Rahmen natürlich auch dieses ein Thema für Folgekonferenzen sein kann und möglicherweise sein muß.
Ich will da noch einmal anknüpfen. Meine Damen und Herren, die Tatsache, daß als Folge von Helsinki über Menschenrechte überall in Europa diskutiert wird, ist ein Prozeß, der in das Bewußtsein der Völker eingedrungen ist. Ich meine, daß dies eine Entwicklung ist, der auf die Dauer auch keine Regierung widerstehen kann.
({0})
Das ist der Prozeß, den wir mit Helsinki im Grunde genommen als eingeleitet ansehen. Das ist aber keine vor der Geschichte oder einer historischen Instanz auf den Tag einklagbare Forderung. Das ist der Unterschied.
Wir wissen schließlich alle - bitte, machen wir uns doch nichts vor -, daß in bestimmten Teilen Europas die Voraussetzungen des Korbes III von Helsinki von Anfang an nicht vorgelegen haben. Wir wissen ferner, daß kein Mensch ernsthaft angenommen hat, gestützt auf die Schlußakte bestimmte Staaten in multilateralen oder bilateralen Gesprächen sozusagen unverzüglich zu einer Veränderung ihres politischen Systems veranlassen zu können. Das ist doch das, was hinter Ihrem Antrag steckt. Das wäre illusionär. Hier handelt es sich um einen langsam sich entwickelnden Prozeß, der nur durch Beharrlichkeit und Ausdauer in unsere politische Vorstellungswelt gelenkt werden kann.
Wir werden über den Antrag der Opposition im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen noch zu beraten haben. Schon jetzt möchte ich für mich und meine Fraktion erklären, daß wir mit Vertrauen die Bemühungen der Bundesregierung begleiten, in dem schwierigen Entwicklungsprozeß, den ich soeben skizziert habe, auch der Frage der Freizügigkeit für alle Deutschen ihren gebührenden Platz einzuräumen. - Danke schön.
({1})
windelen (vizepräsident), 1982-02-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Der Ältestenrat schlägt dem Bundestag vor, den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz der Legehennen in Käfigbatteriehaltung - Drucksache 9/821 Nr. 6 - mit Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 9/1113 - an den Ausschuß zurückzuverweisen.
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Dr. Dregger, Schwarz, Sick, Braun, Dr. Möller, Herkenrath, Hauser ({0}), Kroll-Schlüter, Frau Karwatzki, Wimmer ({1}), Burger, Müller ({2}), Regenspurger, Dr.-Ing. Kansy, Seehofer, Deres, Dörflinger, Dr. Jahn ({3}), Dr. Hüsch, Hanz ({4}), Spranger, Broll, Fellner, Dr. von Geldern, Gerlach ({5}), Dr. Jentsch ({6}), Krey, Dr. Laufs, Dr. Miltner, Volmer, Weiß, Clemens, Dr. Köhler ({7}), Jung ({8}), Zierer, Magin, Bohl, Maaß, Louven, Dr. Schroeder ({9}), Hartmann, Dr. Faltlhauser, Sauer ({10}), Kalisch, Breuer, Dr. Jobst, Dr. Warnke, Linsmeier, Dr. Schäuble, Vogt ({11}), Frau Pack, Milz, Frau Geiger, Tillmann, Dr. Kunz ({12}), Lenzer, Frau Benedix-Engler, Müller ({13}), Jagoda, Dr. Bugl, Dr. George und der Fraktion der CDU/CSU Lage der Städte, Gemeinden und Kreise
- Drucksachen 9/297, 9/943 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Redezeit von vier Stunden vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlosssen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Waffenschmidt.
windelen (vizepräsident), 1982-02-05:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Kiehm.
windelen (vizepräsident), 1982-02-05:
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Wendig das Wort.
windelen (vizepräsident), 1982-02-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.