marcus weinberg (NA), 2016-09-08:
Vielen Dank . - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als ich heute Nacht gegen halb vier schweißgebadet aufgewacht bin, habe ich reflektiert, dass wir
heute die schönste Situation im Jahr erleben, weil wir
heute über den Haushalt des Familienministeriums diskutieren können . Seitdem ich Mitglied des Bundestages
bin, seit 2005, haben wir in jeder Haushaltsdebatte über
einen Aufwuchs der Mittel gesprochen .

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Ich glaube, das ist seit 2005 ein klares Signal an die Familien, dass wir sie stärken wollen .

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Jeder hier hat seine Rolle, und das ist auch gut so . Sie
von der Regierung haben uns einen guten Entwurf vorgelegt, und wir machen es so wie jedes Jahr: Ein guter
Entwurf wird durch die parlamentarische Arbeit noch ein
wenig besser . Deswegen wird es hier und da natürlich
noch Diskussionen geben .

Es waren für uns damals einige Punkte wichtig, und
deshalb haben wir im Parlament die Ansätze erhöht . Ich
erinnere an die Jugendmigrationsdienste - 8 Millionen
Euro zusätzlich -, an die Sprachkurse für Flüchtlinge,
die studieren wollen - 15 Millionen Euro zusätzlich -, an
die Hilfen für schwangere Flüchtlingsfrauen und an die
Jugendverbandsarbeit . Im vorliegenden Entwurf ist das
wieder herausgenommen worden, aber seien Sie guter
Hoffnung, dass wir im parlamentarischen Verfahren sehr
kluge Lösungen finden werden.

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Das muss am Anfang einer jeden Haushaltsdebatte
bei uns gesagt werden, weil das, was für den Staat gilt,
auch für Familien gilt: Wir machen keine neuen Schulden; denn die Schulden, die der Staat macht, genauso wie
übrigens die Schulden, die Familien machen, müssen die
Kinder tragen . Deswegen ist der eigentlich größte Erfolg
für Kinder und Familien, dass die Gesamtneuverschuldung bei null liegt .

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Erwähnt wurde bereits, wie sich der Familienetat seit
der Regierungsübernahme durch Frau Merkel verändert
hat . Wir sind jetzt bei rund 9,2 Milliarden Euro . Wir hatten 2013 7 Milliarden Euro . Wir kamen von 4,5 Milliarden Euro in 2005 . Das heißt, seit 2005 ist der Etat

Norbert Müller ({4})

verdoppelt worden . Geld ist zwar nicht alles, aber im Familienbereich kann Geld unheimlich viel bewirken . Das
ist eine Erfolgsgeschichte seit 2005, die wir heute mit der
Etatplanung für 2017 fortschreiben .

Dabei haben wir als Union immer eines gesagt: Wir
wollen Familien stärken, Familien in ihrer Vielfalt stärken, aber Familien insbesondere auch in ihrer Freiheit
stärken, so zu leben, wie sie wollen . Die Freiheit der Familien, über ihr Familienmodell zu entscheiden und damit zu entscheiden, wie sie leben, steht bei uns an erster
Stelle .

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Wir wollen dabei die Teilhabe von Kindern, von
Jugendlichen, von Frauen stärken, den Schwächeren
Schutz bieten - das haben wir vor wenigen Wochen mit
dem Prostituiertenschutzgesetz bewiesen - und die Entfaltung des Einzelnen insgesamt voranbringen . Es muss
eine pragmatische Politik sein, die die Bedarfe und Wünsche der Familien aufnimmt, die aber auch werteorientiert ist . Werte sind nicht Familienmodelle, die man mit
300 Euro gesondert fördert, sondern bei den Werten geht
es um Verantwortungsübernahme, darum, Bindungen zu
stärken, nicht dem Zeitgeist hinterherzurennen, sondern
verbindlich und nachhaltig Verantwortung, Bindung und
Freiheit der Familien zu stärken .

Deswegen führen wir gern Debatten darüber, wie
Familienmodelle sich verändert haben . Es gibt den Vorschlag der Ministerin zur Einführung einer Familienzeit .
Dazu hat Nadine Schön schon das Richtige gesagt . Den
muss man dann auch finanziell untermauern. Man muss
fragen, ob das so vorgesehen war .

Man muss auch noch etwas anderes fragen . Wir haben hier über Jahre Debatten geführt, in denen an uns
der Vorwurf gerichtet wurde: Mit dem Betreuungsgeld
fördert ihr doch ein ganz besonderes Familienmodell . Wenn man das so sieht und wenn man die Freiheit der Familien stärken will, dann würde ich davon abraten, jetzt
andere besondere Familienmodelle finanziell zu fördern,
zu subventionieren,

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weil gerade das nicht die Freiheit der Familien stärkt .
Warum soll eine Familie, in der sich die Mutter freiwillig
entscheidet, nur 20 Stunden zu arbeiten, nicht so subventioniert werden wie eine Familie, in der sich die Mutter
entscheidet, 26 Stunden zu arbeiten? Noch einmal: Ich
bin sehr dafür, dass wir die Freiheit stärken . Wir sollten
aber nicht das eine Modell durch das andere ablösen,
auch wenn sich gesellschaftliche Veränderungen entwickelt haben .

Für uns war in der Debatte um Familienpolitik immer
wichtig, dieses berühmte Dreieck zu stärken: Zeit zu generieren für die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und
Familienzeit, die Infrastruktur zu stärken - das ist der
Blick auf den Kitaausbau; das ist nicht nur eine familienpolitische Maßnahme, sondern auch eine bildungspolitische und eine integrationspolitische Maßnahme - und die
finanzielle Sicherheit der Familien insgesamt zu stärken.

Natürlich ist das Elterngeld das Erfolgsmodell in
dieser Geschichte, nicht nur deshalb, weil die Zahlen
gigantisch sind . Wir haben jetzt 840 000 Familien, die
Elterngeld beziehen . Über 12 Prozent der Väter nehmen
es in Anspruch . Das ist schon mehr als früher, aber noch
zu wenig; daran werden wir arbeiten . Es sind insgesamt
6,2 Milliarden Euro, die dafür zur Verfügung stehen .
Dieses Elterngeld hat die Freiheit der Familien massiv
gestärkt, zu entscheiden, wie sie die Betreuung im ersten
Jahr nach der Geburt des Kindes regeln . Deswegen war
es im Übrigen auch richtig, das Elterngeld mit dem Elterngeld Plus auszuweiten . Jetzt ist es klug und richtig,
sich Gedanken darüber zu machen, wie wir dieses Modell der Kindertagesbetreuung an besonderen Randzeiten
noch stärken können .

Der U3-Ausbau ist die zweite große Erfolgsgeschichte . Ich habe es schon gesagt: Es geht nicht nur darum, die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, sondern
es geht auch um Bildungsimplikationen, um Sozialisation, um Integration . Deshalb haben wir als Bund diese
5,6 Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Angebote baulich auszuweiten . Wir nehmen fast 1 Milliarde
Euro - 945 Millionen Euro - in die Hand, um die gestiegenen Betriebskosten der Länder abzudecken .

Damit komme ich wieder einmal zu dem Grundproblem bei den Beratungen über einen Haushalt . Das Ganze machen wir, weil es wichtig ist . Aber wir erwarten
dann auch von denjenigen, die die originäre Kompetenz
in diesen Bereichen haben, dass sie sich einbringen, auch
beim Ausbau im Bereich der Kindertagesbetreuung, und
dass diese Mittel auch dort landen, wo wir sie vorgesehen
haben .

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Die Folge ist: Von den 2,7 Millionen Kindern werden
mittlerweile fast 700 000 betreut . Das sind fast 30 Prozent . Das waren 2007 noch 15 Prozent . Wie gesagt: Mit
dem Ausbau, auch dem Programm „KitaPlus“, glaube
ich, setzen wir sozusagen diesen Schritt fort .

Damit kommen wir zu dem Punkt, an dem man sich
sozusagen gesellschaftlich überlegen muss: Was brauchen wir eigentlich noch? Es wurde angesprochen: Das
Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ ist mit 278 Millionen Euro im Jahr 2017 und mit 131 Millionen Euro im
Jahr 2016 ein gutes, sinnvolles und wichtiges Programm,
weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist . Es ist tatsächlich
so: Es geht nicht nur um die Flüchtlinge . Auch viele deutsche Familien, mit Verlaub, können dieses Programm
in Kindertagesstätten gut gebrauchen . Ich glaube, wir
müssen immer wieder klar betonen: Es gibt kein Kind A
und B, sondern es ist ein Programm für die Kinder, die
Defizite im Sprachbereich haben. Die brauchen dieses
Programm . Das ist richtig gut angelegtes Geld, und das
Programm werden wir auch fortsetzen .

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Die Stichworte „Kindergelderhöhung“ und „Kinderzuschlag“ sind schon benannt worden . Wir legen jetzt
noch einmal über 40 Millionen Euro drauf . Insgesamt liegen dann die Ausgaben für das Kindergeld und den KinMarcus Weinberg ({9})

derzuschlag beim zuständigen Ministerium bei 594 Millionen Euro .

Weiterhin wurde das Thema Alleinerziehende angesprochen . Diese Koalition hat vor einem Jahr beschlossen, dass wir endlich den Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende von 1 308 Euro auf 1 908 Euro erhöhen, also
um 600 Euro . Zehn Jahre lang ist hier nichts passiert .
Sicherlich: Diese Erhöhung kommt zehn Jahre zu spät,
aber diese Große Koalition hat sie gemacht . Der gesamte
Ausbau im Bereich der Kindertagesstätten dient den Alleinerziehenden .

({10})

Damit, Herr Müller, kommen wir zum wesentlichen
Punkt: dem Unterhaltsvorschuss . Dazu muss man sagen,
dass wir eine Verteilung zwischen Bund und Ländern haben .

Das Erste ist die Rückholquote: Es kann nicht sein,
dass wir die säumigen Väter - in der Regel sind es Väter;
es können aber auch Mütter sein - so einfach davonkommen lassen . Die müssen zur Kasse gebeten werden .

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Das Zweite ist die Frage, wie das systemisch zu entwickeln ist: Die Kommunen sollen aufgefordert werden,
das Geld zurückzuholen, damit sie es dann den Ländern
überweisen können .

In diesem Zusammenhang, glaube ich, müssen wir
auch weiterhin auf eine Verteilung Wert legen - ich
sage das, Frau Reimann, weil Sie den Beschluss der
SPD-Bundestagsfraktion angesprochen haben -, bei der
zwei Drittel die Länder übernehmen und ein Drittel der
Bund . Ich weiß nicht, was Frau Kraft gesagt hat, als sie
angesprochen wurde, inwieweit sie sich daran finanziell beteiligen will . Ich weiß nicht, was Herr Scholz in
Hamburg gesagt hat, inwieweit er sich finanziell beteiligen will . Aber wir können als Bund nicht einfach sagen:
Das übernehmen wir jetzt, weil wir das ansonsten nicht
hinbekommen. - Wir sind sehr offen dafür. Wir wollen
das auch erweitern . Das ist Parteitagsbeschluss der CSU
und der CDU . Jawohl, das machen wir, aber wir erwarten
auch, dass wir uns zunächst einmal um die Rückholquote
kümmern und sehen, wie wir die säumigen Gelder wieder reinholen können .

({12})

Als einer der besonderen Punkte ist sicherlich das gesellschaftliche Engagement zu nennen, das gerade in den
letzten zwölf Monaten sichtbar wurde . Das wird auch
finanziell weiter unterlegt und weiterhin gestärkt. Ich erinnere an den Bundesfreiwilligendienst und an die, glaube ich, kluge Entscheidung, zu sagen: Wir werden vor
dem Hintergrund der Flüchtlingskrise 10 000 zusätzliche
Plätze schaffen, die den Flüchtlingen die Chance bieten,
sich gesellschaftlich zu engagieren . Auch das ist ja jetzt
im Haushalt verankert worden . Auch das war, glaube ich,
wichtig . Natürlich wird in den nächsten Wochen darüber
debattiert werden, wo wir an der einen oder anderen Stelle noch die Stellschrauben verändern . Ich habe bereits

gesagt, dass Jugendverbandsarbeit ein Thema sein wird .
Ich glaube, da kriegen wir sicherlich eine gute Lösung
hin .

Trotzdem muss man natürlich weiter und längerfristig
denken, wie man Familienpolitik gestaltet, also die Frage stellen: Welche weiteren Reformvorhaben werden wir
brauchen, um die Vielfalt der Familien anzuerkennen und
die Vielfalt der Familien insgesamt zu stärken? Das wird
sicherlich eine Rolle im aufkommenden Bundestagswahlkampf spielen . Wir in dieser Großen Koalition werden diesen Haushalt jetzt im parlamentarischen Verfahren debattieren und an der einen oder anderen Stelle den
bereits guten Entwurf noch etwas besser machen . Dann
werden wir sicherlich die Konzepte für das Jahr 2017
und folgende erarbeiten . Nur - das ist eine herzliche Bitte, wir haben vieles im Koalitionsvertrag vereinbart -: Es
ist auch eine politische Kultur gefordert, dass man jetzt,
zwölf Monate vor der Wahl, nicht mit neuen, finanziell
nicht unterlegten Forderungen kommt . Liebe SPD, ich
würde mir sehr wünschen, dass wir uns daran halten, was
wir abgestimmt haben, was finanziell unterlegt ist, und
nicht frühzeitig beginnen, mit Dingen Wahlkampf zu machen, die finanziell noch nicht gesichert sind. Wir haben
eine politische Kultur und eine Haltung, dass wir sagen:
Das ist vereinbart, und das machen wir auch .

Dann sprechen wir über die verschiedenen Konzepte:
das Konzept, die Familien in ihrer Freiheit zu stärken,
oder das Konzept, mögliche gesellschaftliche Familienmodelle insgesamt zu stärken . Auf jeden Fall freue ich
mich auf die gemeinsame Debatte im parlamentarischen
Verfahren .

Vielen Dank .

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