Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-01-23:

Frau Präsidentin, vielen Dank für die Erinnerung an
den parlamentarischen Sprachgebrauch. Ich werde jedenfalls für meinen Teil versuchen, mich daran zu halten. Trotzdem stimmt, dass Frau Künast zu Recht gesagt
hat, sie habe sich nicht mit Details befasst. Das, finde
ich, ist richtig.

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Sonst wüsste sie, dass es in dem Papier der Europäischen
Kommission eine einzige Ausnahme gibt, und sonst
wüsste sie vielleicht auch, dass sie in einigen Bereichen
aus physikalischen Gründen CO2 nicht weiter senken
können, zum Beispiel in der europäischen Stahlindustrie.
Es ist aber nicht schlimm, dass sie das nicht weiß; denn
es wird wohl kein Facharbeiter in der Stahlindustrie
Grün wählen. Aber den Kolleginnen und Kollegen von
den Linken würde ich gern Folgendes sagen, weil es ja
Gefahren bei den Wahlen gibt: Ich werde mir die Freiheit nehmen, in ein paar Stahlunternehmen zu gehen und
dort den Betriebsräten zu sagen, dass Sie der Überzeugung sind, es sei richtig, auch für die deutsche Stahlindustrie zur Auktionierung der Emissionszertifikate zu
kommen, obwohl völlig klar ist, dass diese Unternehmen
nur durch eine einzige Maßnahme ihre Gichtgasemissionen senken können: durch den Abbau der europäischen
Stahlproduktion, durch die Verlagerung in andere Länder.

({1})

Wer das fordert, der ist, ohne dass er es will, ein Klimakiller und ein Jobkiller zugleich. Das ist das Ergebnis
dessen, was Sie hier vortragen.

({2})

Als einzige Ausnahme sieht die Kommission bei den
Industriezweigen, die keine wirkliche Chance zur Senkung der CO2-Emissionen haben, in denen die Unternehmen aber im internationalen Wettbewerb stehen mit Unternehmen, die nicht den Stand der Technik haben, eine
hundertprozentige Zuteilung vor. Das ist eine kluge Entscheidung. Das ist absolut richtig.

Ich finde, wir sollten den davon Betroffenen sagen:
Wir zeigen damit das, was die Entwicklungsländer und
viele Industrieländer sehen wollen. Wir zeigen, dass
zwei Dinge zusammenpassen: wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Arbeitsplätze und Wohlstand sichern und dabei den Klimaschutz erreichen, den wir nach den Erkenntnissen der internationalen Wissenschaft erreichen
müssen. Das ist der Beweis, den wir sehen wollen.

Die ganze Kritik an den Ausnahmen ist auch deshalb
nicht nachvollziehbar, weil wir doch gerade zeigen, dass
wir trotz dieser Sonderbehandlung für die Industriezweige, die die Emissionen nicht senken können, die
ambitionierten Klimaschutzziele erreichen. Das haben
uns doch viele Entwicklungsländer nicht geglaubt. Die
Europäische Kommission zeigt, dass es möglich ist. Wir
werden über Details der Regelung zu reden haben, aber
diesen Beweis wollten wir antreten.

Wir sollten denjenigen in Deutschland, die manchmal
Sorge haben, dass Klimaschutz ihre Jobs bedroht, zeigen: Nein, das ist nicht so. - Was die Grünen und die
Linkspartei hier vorschlagen, würde in der Tat darauf hinauslaufen, dass wir, sozusagen gegen die Physik, versuchen, CO2 zu senken. Es würde aber im Ergebnis zu einem Abbau der Produktion bei uns in einigen wenigen,
aber beschäftigungsintensiven Branchen und zur erhöhten Klimabelastung in anderen Teilen der Welt führen
und wäre damit Klimakiller und Jobkiller zugleich. Ich
sage es noch einmal: Darüber werden wir öffentlich reden, meine Damen und Herren, damit die Leute wissen,
was Sie mit Ihrer Politik vorhaben.

({3})

Nur einige wenige Bemerkungen zu den anderen Teilen. Beim Thema erneuerbare Energien sollten wir kritisieren und nachbessern bei der Frage: Warum gilt eigentlich die Nachhaltigkeitsverordnung nach Vorstellungen
der Europäischen Union nur für Kraftstoffe? Herr
Kauch, ich glaube, wir sollten diese Verordnung kräftigen, aber wir sollten sie für alle Biomassebereiche kräftigen. Die EU sollte das tun, was Deutschland macht,
nämlich nur den Nettosenkungsbetrag von CO2 anrechnen, also den Anteil der CO2-Emissionen bei der Produktion von Biokraftstoffen und Biomasse abziehen, damit wir uns nicht in die Tasche lügen. Ich finde, da
müssen wir noch nachbessern.

({4})

An all diejenigen, die jetzt den Regenwald anführen,
richtet sich meine Bitte: Sagen Sie auch öffentlich, worin das Hauptproblem bei der Zerstörung des Regenwaldes besteht! Das ist nach wie vor zu über 95 Prozent der
Sojaanbau. Die Sojaproduktion geht in die Futtermittelindustrie. Das ist ein Thema der Landwirtschaft. Ich
hätte mich gefreut, wenn Sie, Frau Künast, in Ihrer Regierungszeit wenigstens einmal den Versuch unternommen hätten, das mit derselben Energie zu stoppen, mit
der Sie heute gegen die Anwendung von Biokraftstoffen
protestieren.

({5})

Da liegt das Hauptproblem bei der Abholzung des Regenwaldes. Der größte Importeur von Soja ist Europa, in
Europa ist der größte Importeur Deutschland. Da müssen
wir etwas ändern.

({6})

Letzte Bemerkung, Frau Präsidentin: Ich glaube, worauf wir insbesondere Wert legen sollten, ist, dass wir
von der Kommission auch praktische Vorschläge zur
Steigerung der Energieeffizienz einfordern. Auch das ist
im Europäischen Rat beschlossen worden. Dafür hat es
bislang keine Vorschläge gegeben. Top-Runner-Modell,
dynamische Effizienzstandards - all das fehlt. Das müssen wir nachholen. Ich glaube, dass wir dann insgesamt
ein gutes Paket auf den Weg bringen können. Ich jedenfalls meine, dass die Kommission nicht nur den richtigen
Weg eingeschlagen, sondern auch die richtigen Ziele gesetzt hat, nämlich im Ergebnis das 30-Prozent-Ziel.
Deutschland wird mehr als ursprünglich gedacht übernehmen müssen. Das wollen wir tun. Aber dafür brauchen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die
der Kollege Nüßlein angesprochen hat. Wir müssen sicherstellen, dass die Grundstoffindustrie in Europa ihren
Standort behält, um die Kraft und am Ende die finanziellen Möglichkeiten zu haben, die Vorreiterrolle im Klimaschutz in Deutschland und Europa weiter spielen zu
können. Ich finde, es ist ein guter Vorschlag, den die
Kommission vorgelegt hat. Insbesondere beim Emissionshandel kommen wir endlich zu klaren Marktpreisen. Diese regeln dann auch, welche Energieformen in
Deutschland auf dem Markt angeboten werden. Der
Druck, CO2-frei oder CO2-arm zu produzieren, wird dadurch deutlich steigen, auch durch die Einbeziehung von
CCS.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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