volker kauder (NA), 2012-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Ja, wir erleben heute einen ganz besonderen Tag im
deutschen Parlament: Wir sollten uns bewusst sein, dass
heute zwei Gesetzespakete in die parlamentarische Beratung eingebracht werden, die für die Stabilität des Euro,
für die Stabilität Europas und für die Zukunft Europas
von entscheidender Bedeutung sind.

({0})

Es handelt sich nicht um eine rein nationale, politisch
umstrittene Frage, sondern es geht hier - ich akzeptiere
sehr wohl, dass dies auch von der Opposition so gesehen
wird - um mehr als um eine innenpolitische Diskussion.
Auch deswegen ist es völlig klar, dass die Verantwortung, die jede Fraktion für diese Aufgabe hat, nicht irgendwelchem politischen Kalkül untergeordnet werden
kann. Deshalb, sehr geehrter Herr Kollege Steinmeier,
hätten Sie allen Grund, hier nicht nur zu erklären, wo aus
Ihrer Sicht angeblich Probleme bestehen. Ich hätte schon
erwartet, dass Sie nicht nur Hinweise darauf geben, dass
es innerhalb der Regierung an dem einen oder anderen
Punkt unterschiedliche Auffassungen gibt. Diese gibt es
eigentlich nicht; darauf werde ich gleich noch zu sprechen kommen.

({1})

- Ich glaube, gerade Sie haben keinen Grund, zu lachen.
Der Kollege Gabriel ist schon gar nicht mehr da. Sie haben ein riesengroßes Problem, zwischen staatspolitischer
Verantwortung und SPD-parteipolitischem Kalkül zu
entscheiden. Das ist Ihr Thema.



({2})

Insofern kann ich nur hoffen, dass sich die Vernunft und
das Verantwortungsbewusstsein, das ich in der Rede von
Frank-Walter Steinmeier gespürt habe, durchsetzen können und nicht das, was der Parteitaktiker Gabriel macht.

({3})

- Da brauchen Sie gar nicht so zu stöhnen. Ich kann
nichts dafür, dass heute auf Seite 1 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung steht, dass Sie sich offen darüber streiten. Es ist kein gutes Signal, wenn man einen solchen
Streit öffentlich austrägt, obwohl man Verantwortung für
die Stabilität in Europa trägt. Das muss man auch einmal
klar und deutlich sagen.

({4})

Deswegen kann ich nur hoffen - das hat auch der Kollege Trittin gesagt -, dass gesehen wird, dass es hier um
eine gemeinsame Position für unser Europa geht.

Ein weiteres Thema. Wir haben uns in dieser Woche
darüber unterhalten, wie wir diese beiden Gesetzespakete
miteinander diskutieren und beraten. Die Vorstellung der
Koalition war, dass wir Ende Mai mit den Beratungen
zum Abschluss kommen können. In der Opposition bestand der Wunsch, dass vielleicht noch etwas mehr Zeit
zur Verfügung gestellt wird, dass die Entscheidungen bis
Mitte Juni getroffen werden. Kaum hatten wir das gemeinsame Beratungszimmer verlassen, habe ich gelesen,
dass gefordert wird, die Entscheidungen vielleicht doch
erst Ende des Jahres zu treffen. Dazu will ich sagen: Wenn
wir als Koalition auf die Opposition zugehen und gemeinsam etwas verabreden, dann sollte das länger halten als
bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Fuß das Beratungszimmer verlässt.

({5})

Wir müssen uns schon an das gemeinsam Vereinbarte
halten.

Herr Kollege Trittin, eine widersprüchliche Aussage
kann nicht zum Programm gemacht werden. Sie haben
gesagt, man könne die beiden Pakete auch voneinander
trennen, und gefragt: „Warum muss der Fiskalpakt zusammen mit dem ESM beraten werden?“

({6})

Kaum hatten Sie diesen Satz ausgesprochen, redeten Sie
davon, dass Deutschland seine Führungsrolle ernst nehmen soll. Deswegen muss von dieser Entscheidung in
Deutschland ein Signal ausgehen. Wir stehen zu den
Dingen, und die anderen werden uns folgen. Unsicherheit darf allerdings nicht instrumentalisiert werden. Daher müssen die beiden Pakete zusammen behandelt werden, und dafür werbe ich.

({7})

Wir waren uns in dem Gespräch auch darin einig,
dass wir die Finanzmärkte beteiligen wollen. Wolfgang

Schäuble hat ausführlich erklärt, was alles von ihm und
von der Bundeskanzlerin bereits gemacht worden ist, um
eine Finanztransaktionsteuer voranzubringen. Jetzt muss
ich auch Ihnen einen Satz sagen, den ich meiner Fraktion
immer wieder sage - sie kann es zum Teil gar nicht mehr
hören, aber es ist wahr -: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Die Wirklichkeit ist, dass wir
auf europäischer Ebene die Transaktionsteuer nicht hinbekommen und dass wir auch in der Euro-Zone erhebliche Probleme haben, die Einstimmigkeit herbeizuführen.

({8})

Da kann man sich doch nicht an dieses Rednerpult stellen und so tun, als ob es das nicht gäbe. Eine solche
Form der Realitätsverweigerung ist in der Politik nicht
hilfreich, Herr Trittin. Das hilft uns überhaupt nicht weiter.

({9})

Sie hätten allen Grund, sich aufzuregen, wenn wir gesagt hätten, damit sei die Veranstaltung beendet. Das haben wir aber gar nicht gesagt, sondern Wolfgang
Schäuble hat hier heute und auch im Gespräch mit Ihnen
ausdrücklich erklärt, dass wir alles daransetzen,

({10})

dieses Instrument voranzubringen, dass wir aber für den
Fall, dass das nicht gelingt - das zeichnet sich ab -, eine
Lösung suchen, die nahe - so hat Wolfgang Schäuble
formuliert - daran herankommt.

Da haben Rainer Brüderle und ich vorgeschlagen,
dass wir eine Lösung im Umfeld dessen suchen, was die
Engländer als Stempelsteuer bezeichnen.

({11})

Wir haben ausdrücklich gesagt - das will ich hier wiederholen, damit Sie das noch einmal hören, Herr Trittin -,
dass wir uns nur eine Lösung vorstellen können, die Derivate mit einbezieht.

({12})

Nichts anderes! Das haben wir beide erklärt, und dabei
bleibt es auch.

({13})

Selbstverständlich muss darüber hinaus noch etwas
überlegt werden. Es gibt einen weiteren Punkt, und da
sind wir auch gar nicht auseinander. Wir wollen den
schnellen Computerhandel etwas verlangsamen. Wenn
dies auf dem Wege über die Transaktionsteuer, die diesen Handel erfassen würde, nicht geht, weil wir in
Europa eine einstimmige Lösung nicht hinbekommen,
dann müssen wir uns überlegen, ob wir nicht eine Mischung aus Besteuerung und Regulierung auf den Weg
bringen. Wir werden aber - das verspreche ich Ihnen eine Lösung finden, dass diejenigen, die die Probleme




mit verursacht haben, nicht einfach so davonkommen.
Das ist die Zusage. Daran werden wir uns auch halten.

({14})

In den Zeitungen lese ich immer wieder, es müsse
eine Wachstumsstrategie entwickelt werden.

({15})

Ja, völlig richtig! Bei dieser Wachstumsstrategie braucht
man aber gar nicht so geheimnisvoll zu tun. Man braucht
nicht so zu tun, als ob man erst eine große Expertenkommission einsetzen müsse. Wir haben in Deutschland eine
Wachstumsstrategie. Gerade kommt die Meldung, dass
wir im Vergleich zum Vorjahr 182 000 weniger Arbeitslose haben; die Jugendarbeitslosigkeit ist erheblich zurückgegangen. Bei uns gibt es Perspektive. Wir haben
also aus Deutschland an Vorschlägen einiges einzubringen, um die Wachstumsstrategie in Europa voranzubringen. Das wollen wir auch machen.

({16})

Weil gefragt wird: „Was ist denn da getan worden?“,
will ich noch einmal sagen - normalerweise brauche ich
keinen Zettel, aber jetzt schon -: Im August 2011 gab es
einen gemeinsamen Brief der Bundeskanzlerin und des
Staatspräsidenten Sarkozy genau zu diesem Thema: Die
Struktur- und Kohäsionsfonds sollen stärker als bisher
auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet
werden. Im Januar 2012: Sonderrat zum Thema Wachstum auf Initiative der Bundeskanzlerin. Auf dem Frühjahrsgipfel 2012 wurden weitere Vorschläge gemacht.
Da kann ich nur fragen: Sind Sie eigentlich blind, oder
lesen Sie nur selektiv? Es ist von dieser Bundesregierung, von der Bundeskanzlerin eine ganze Menge gemacht worden, um Wachstumskonzepte in Europa umzusetzen.

({17})

Jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen - das weiß der
Kollege Steinmeier aus eigener Erfahrung -: Wenn man
entsprechende Reformmaßnahmen auf den Weg bringt,
dann zeigt sich der Erfolg nicht von heute auf morgen.
Wir haben nie bestritten, dass ein Teil von dem, was die
rot-grüne Regierung auch unter Verantwortung von
Frank Steinmeier gemacht hat - nicht alles! -, Deutschland vorangebracht hat. Das Schlimme ist nicht, dass wir
das sagen, sondern das Schlimme ist, dass Sie es nicht
mehr wahrhaben wollen. Das ist das Thema hier.

({18})

So kann man Wachstumspfade natürlich nicht erreichen.
Lieber Herr Kollege Steinmeier, bekennen Sie sich wenigstens zu dem, was gut war in der rot-grünen Koalition! Dann kommen wir auf dem Weg auch voran.

({19})

Ich habe eine herzliche Bitte. Wir alle sollten um die
Verantwortung wissen, die wir jetzt haben, und sollten

uns gemeinsam darauf festlegen, dass wir aus dem Deutschen Bundestag heraus für Europa ein starkes Signal
geben wollen. Wir kommen jetzt mit den beiden Paketen
aus einem Krisenmanagement heraus und in eine Stabilitätsunion hinein. Wir schaffen jetzt Voraussetzungen,
dass die Märkte nicht jeden Tag fragen müssen: „Wie ist
denn das eigentlich; einigen sie sich bei dem Thema?“
und dass nicht eine Krisennachtsitzung die andere jagen
muss, sondern dass es klare und verlässliche Strukturen
gibt. Da sollten wir nicht wackeln, sondern sagen: Die
beiden Instrumente, die Stabilität in Europa und für den
Euro bedeuten, gehören zusammen. Die bringen wir jetzt
auf den Weg - ein starkes Signal für ein starkes Europa.

({20})