Friedrich Ostendorff (NA), 2020-09-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erinnern wir uns einmal, mit welchen Vorhaben Ministerin Klöckner startete: Sie wollten Dynamik im ländlichen Raum schaffen, „ideologische Grabenkämpfe“ beenden, Ihr Augenmerk auf einen naturverträglichen Ackerbau und auf Pflanzenschutz richten. Die Landwirtschaft sei „ein Verbündeter des Naturschutzes“. – So sprachen Sie in Ihrer Regierungserklärung im März 2018.

Eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung – staatliche! – mit verbindlichen Kriterien – verbindliche Kriterien; das muss man immer wiederholen – wollten Sie bis zur Mitte der Legislatur schaffen, Kriseninstrumente für den Milchmarkt entwickeln – Worte statt Taten, reine Selbstinszenierung statt Umsetzung! Die staatliche Tierwohlkennzeichnung ist ein einziges Gemurkse. Verlierer sind Bäuerinnen und Bauern, Verlierer sind Verbraucher und die Gesellschaft. Die Stimmung in der Landwirtschaft ist auf dem Tiefpunkt. Erst nach dem Eingreifen der Kanzlerin kommt jetzt endlich – sehr, sehr spät – die Zukunftskommission.

Kommen wir zur Bauernmilliarde, dem Wahlkampfgeschenk im Januar für Herrn Söder. Es herrscht großes Chaos im Haus, wie man nun auch noch dieses Geld ausgeben soll; Ausgabereste von über 500 Millionen Euro sind ja schon für letztes Jahr zu verbuchen. Sie schaffen es nicht, dass die bestehenden Programme ausgeschöpft werden, Frau Klöckner. Hier sei gestattet, einmal Mario Adorf zu zitieren, der sehr drastisch sagte: den Gegner draußen mit Geld zuschei… – So wurde es von ihm genannt.

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Das war der legendäre Satz, den man hier sicherlich hinterfragen kann.

Keine nachhaltige Zukunftspolitik, sondern blanke Notstandsverwaltung. „Umbau der Tierhaltung beginnt jetzt“, so Ihre Presseerklärung vor drei Wochen. Ja, gut. Aber beim genauen Lesen erkennt man: Das ist wieder Schaufensterpolitik. Das ist symptomatisch, auch für den heutigen Wahlkampfhaushalt, den Sie vorlegen: Die Scheine sitzen locker, Geld spielt keine Rolle, jeder wird bedient – Scheine statt Konzepte.

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Ein Rekordaufwuchs von 643 Millionen Euro im Haushalt – viel Geld ohne Substanz. Denkt noch mal darüber nach, wie Mario Adorf das nannte! 300 Millionen Euro zusätzlich bis Ende 2021 für den Umbau der Tierhaltung. Ja, die Höfe brauchen viel Geld, um die Tierhaltung zukunftsfähig zu machen. Aber wie sollen die Höfe das denn schaffen? Bis Ende 2021 Baukonzepte, Baugenehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Bauen im Hauruckverfahren? Das ist doch völlig illusorisch, das ist lächerlich. Ihre Kollegin in Nordrhein-Westfalen, Frau Heinen-Esser, sagte: Zwei Jahre Planungs- und Projektierungszeit sind normal. – Von daher müssen hier Antworten gegeben werden, wie das gehen soll.

Wir müssen jetzt in die Zukunft investieren, Frau Ministerin. Wir brauchen aus grüner Sicht einen Zukunftsfonds, aus dem der Umbau längerfristig finanziert werden kann. Stattdessen betreiben Sie Flickschusterei. Statt Zugpferd einer zukunftsfähigen Landwirtschaft zu sein, sitzen Sie, Frau Klöckner, wieder mal im Besenwagen und fahren der Entwicklung hinterher. Ihr Rumgeeiere beim Kükentöten: Statt es, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, 2019 zu beenden, kündigen Sie den Ausstieg für 2022 an. Ihr Plan war, die Geflügelindustrie sollte es selber regeln, freiwillig natürlich – wie immer bei Ihnen. Nichts ist passiert – wie immer bei Ihnen.

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Dem einzigen in der Praxis angewandten Verfahren nehmen Sie gleich auch noch die Zukunft.

Ein Letztes noch: Ihr Agieren zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, der GAP. Eine sogenannte Lernphase für die Eco-Schemes, die Umweltmaßnahmen, bis 2025 schlagen Sie vor, das heißt Vertagen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, in die übernächste Legislatur, meine Damen und Herren; das bedeutet es ja.

Davon haben wir endgültig genug. Klimakrise, Klimaanpassung, Güllebelastung unseres Grundwassers, das Arten- und Insektensterben, der Umbau der Tierhaltung, der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft: darum geht es, Frau Klöckner, und um nichts anderes.

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Wir brauchen endlich die Honorierung von Gemeinwohlleistungen durch eine Gemeinwohlprämie.

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Wir brauchen eine starke Konditionalität.

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Das sind die Bedingungen, unter denen Landwirtschaft auf der Fläche gefördert wird. Wir brauchen eine starke zweite Säule für gezielte Länderprogramme.

Die EU-Kommission fordert von den Ländern: Ausbau des Ökolandbaus, Reduzierung der Grundwasserbelastung, Antibiotika-/Pestizidminimierung. Das muss die zukünftige GAP liefern. Wo nehmen Sie das denn auf? Wir brauchen Mut zum Aufbruch. Aber mit Ihrer ambitionslosen Schaufensterpolitik, keinem wehzutun, die Probleme auszublenden, immer nach hinten zu schauen, schaden Sie den bäuerlichen Betrieben. Es ist Zeit für den Politikwechsel. Schauen wir nach vorn!

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