Günter Gloser (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-09-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ungeachtet aller Erfolge in der Vergangenheit
befindet sich die Europäische Union - einige Redner haben das bereits ausgeführt - in einer schwierigen Lage.
An dieser Stelle wird immer an den Verfassungsprozess
und an die in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Referenden erinnert. Niemand weiß genau, wie
wir den ins Stocken gekommenen Prozess wieder in
Gang setzen können. Wir wissen aber, dass wir ihn wieder in Gang setzen müssen. Die Akzeptanz der Europäischen Union in der Bevölkerung hat gelitten. Wenn man
diesen Zustand mit „Europaskepsis“ umschreibt, ist das
vielleicht nicht ganz treffend; es gibt verschiedenen Facetten.

Wenige Monate vor dem 50. Jahrestag der Römischen
Verträge möchte ich aber - auch wenn ich einige kritische Bemerkungen gemacht habe - betonen, dass die
Europäische Union eine einmalige Erfolgsgeschichte ist
und andere uns darum beneiden, dass wir es geschafft
haben, eine solche Europäische Union auf friedlichem
Wege zu gründen.

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Ich möchte - in einigen Reden klang es so, als wäre
heute ein revolutionärer Tag - auf die Dinge eingehen,
die angesprochen worden sind. Die Menschen in Europa
haben gerade in den letzten Monaten verstanden, dass die
Europäische Union und die von ihr erlassenen Regelungen sie unmittelbar betreffen. Das belegen die intensiven
Diskussionen über die bereits genannte Dienstleistungsrichtlinie, die Gleichstellungsrichtlinie, die Hafenrichtlinie oder über ein so großes Projekt wie die Erweiterung
der Europäischen Union. Auch wenn die Debatten kontrovers geführt wurden und an der EU Kritik geübt wurde
- wer ist die EU? -, ist erfreulich, festzustellen, dass die
Menschen Europa wahrnehmen und über Europa diskutieren. Wir müssen uns aber fragen - mit „wir“ meine ich
die Bundesregierung und uns Parlamentarier -, ob wir
nicht manchmal die falschen Botschaften gesetzt haben,
ob wir nicht manche Gesetzgebungsinitiative durch eine
oft sehr eingeschränkte Wahrnehmung diskreditiert haben. Ich glaube, hier müssen wir behutsam vorgehen,
wenn wir einen offenen Diskurs mit der Bevölkerung
wollen.

Dieses neue, wenn auch häufig kritische Interesse
der Bürger ist gut für die Europäische Union; denn es
erzeugt einen Rechtfertigungsdruck, dem sich die Organe der Europäischen Union, aber auch wir, die Regierung und das Parlament, stellen müssen. Wir müssen
rechtfertigen, warum wir einen Rechtsakt auf europäischer Ebene für notwendig halten. Wir müssen erklären,
was das dem Bürger bringt. Wir müssen auch manchmal
vermitteln, warum etwas im Interesse der Europäischen
Union wichtig ist und warum man nicht nur an die Interessen des eigenen Landes denken sollte.

Das kritische Interesse der Bürger verschafft uns auch
die Chance, die konkreten Vorteile der Europäischen
Union und der von ihr geschaffenen Rechtsakte zu vermitteln. Die Gesetzgebung von Bund und Ländern - wir
haben das vorhin gehört - wird in wachsendem Maße
von Entscheidungen geprägt, die auf der Ebene der Europäischen Union getroffen werden. Gemeinsam mit
dem Dreieck der europäischen Institutionen - Europäisches Parlament, Kommission und Rat in seiner gesetzgebenden Funktion - bilden die nationalen Parlamente
- davon bin ich felsenfest überzeugt - das demokratische
Fundament der europäischen Bürger- und Staatenunion.

Nationale Parlamentarier müssen als Mitgestalter eines Gesetzgebungsprozesses begriffen werden, der immer häufiger von Brüssel aus angestoßen wird. Es ist
vorhin selbstkritisch bespiegelt worden, warum es so
lange gedauert hat. Man muss an diesem Tag objektiv
sagen: Der Deutsche Bundestag verfügte bereits in der
Vergangenheit über einige Rechte, die aber nicht entsprechend ausgestaltet waren. Aufgrund der Defizite gab
es Nachholbedarf. Deshalb gab es die breite Diskussion
über Möglichkeiten zu mehr Beteiligung. Diese nun erzielte Vereinbarung wird die Europapolitik des Bundes
auf eine breitere Grundlage stellen und zur besseren Gesetzgebung der Europäischen Union beitragen.

Die Informations- und Beteiligungsrechte des Bundestages sollen durch diese neue Vereinbarung ausgeweitet werden. Alle von Ihnen angemahnten Dokumente
und Berichte zu europäischen Aktivitäten, sowohl die
der Gemeinschaftsorgane Kommission und Rat als auch
die der Bundesregierung, insbesondere die der Ständigen
Vertretung bei der Europäischen Union, werden dem
Bundestag umfassend vermittelt. Daneben wird eine
Reihe von Unterrichtungsformen, die bereits Praxis sind,
verbessert. Ich denke, diese Vereinbarung ist ein zentraler Baustein für die verbesserte Europatauglichkeit des
Bundestages. Aber gleichzeitig - das hat in den Verhandlungen eine wesentliche Rolle gespielt - lässt diese
Vereinbarung der Bundesregierung den nötigen Spielraum, den sie in den Verhandlungen in Brüssel braucht.
Wenn man die Situation in der Anfangszeit mit der heutigen vergleicht, sieht man, dass sich vieles verändert
hat.


Ich bin der Überzeugung, dass diese Vereinbarung
uns eine Chance bietet, die Legitimität europäischer
Rechtssetzung in Deutschland zu erhöhen. Ich möchte
an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank sagen an
diejenigen, die für die Fraktionen verhandelt haben, aber
auch an diejenigen, die ihnen zugearbeitet haben, die
auch uns in den Ressorts zugearbeitet haben. Das waren
wichtige Beiträge. Ich danke auch dem Kollegen Peter
Hintze, der mit mir für die Bundesregierung diese Verhandlungen geführt hat, und den anderen Kollegen in der
Regierung, die uns im Hintergrund dabei unterstützt haben. Ich kann Ihnen versichern: Es bleibt bei dem einen
Herz. Aber ich glaube, man braucht Kopf und Herz, um
die Europapolitik voranzubringen. Ich finde es angesichts der Positionen, mit denen die Fraktionen in diese
Debatte gegangen sind - Rainder Steenblock hat darauf
hingewiesen -, bemerkenswert, dass wir einen, so denke
ich, guten Kompromiss gefunden haben.

Wir sollten aber nicht vergessen, dass der Verfassungsvertrag, den ich eingangs erwähnt habe, für die
weitere Einbindung der nationalen Parlamente wichtig
ist. Denn er ist ein wichtiger Schritt, um mehr und früher
beteiligt zu werden. Die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips war eine Intention der Bundesregierung. Sie
war im Konvent wie auch auf der Regierungskonferenz
ein besonderes deutsches Anliegen. Nicht zuletzt wegen
der mit dem Vertrag in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die im
europäischen Verfassungsvertrag gefundenen Lösungen
zu erhalten.

Die Elemente des Verfassungsvertrages machen die
Europäische Union - das ist immer kritisiert worden gerade demokratischer. Sie machen sie handlungsfähiger, effizienter und transparenter. Genau damit erreichen
wir das Ziel, Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher
zu bringen. Ich gehe gern darauf ein - das wird auch ein
Thema der Präsidentschaft Deutschlands im nächsten
Jahr sein -, dass wir nicht nur fragen müssen: Welche
Folgen haben bestimmte Gesetzesinitiativen für den Bereich Wirtschaft, für kleine und mittlere Unternehmen?
Genauso wichtig ist natürlich die Frage: Welche sozialen
Folgen hat eine Initiative? Ich denke, das hat die Vergangenheit gezeigt.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ohne dass
man jetzt das Primärrecht ändern müsste, ist die Kommission ohnehin bereits vom Europäischen Rat aufgefordert worden, die nationalen Parlamente frühzeitig einzubeziehen. Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger für
Europa gewinnen möchten, sollte unser Ziel sein, dass
sich jeder Europäer ganz selbstverständlich sowohl als
Bürger seiner Stadt und seines Mitgliedstaats als auch
als Bürger der Europäischen Union versteht. Ich bin
- weil ich ja auch Parlamentarier bin - davon überzeugt,
dass die nationalen Parlamente, vor allem der Bundestag, dazu einen wesentlichen Beitrag leisten können. Ich
denke, dass diese Vereinbarung die entsprechenden
Werkzeuge liefert. Ich finde es gut, dass wir die Vereinbarung wenige Wochen vor Beginn der deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union geschaffen haben;
denn ich glaube, dass diese Präsidentschaft durch ein aktives Parlament begleitet werden muss.
Vielen Dank.

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