Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-10-15:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt Grund zur Sorge auf dem Arbeitsmarkt. Niemand bestreitet das. Wir teilen diese Sorge, aber es gibt auch Zeichen der Hoffnung.
Sorgen macht uns, daß in der ehemaligen DDR 9,8 Millionen Beschäftigte waren und im gleichen Gebiet jetzt 6 Millionen. Bei den 6 Millionen sind noch die ABM-Beschäftigten und die Kurzarbeiter mitgezählt. Dort ist in drei Jahren mehr als ein Drittel der Beschäftigten abgebaut worden, und jeder kann sich vorstellen, welcher Veränderungsdruck auf den Menschen lastet. Das stellt auch hohe Solidaritätsanforderungen an den Westen. Man muß sich vorstellen, was in Westdeutschland geschehen wäre, wenn in drei Jahren ein Drittel der Beschäftigten ihre Arbeitsplätze hätten aufgeben müssen. In den Proportionen Westdeutschlands wären das mehr als 10 Millionen Beschäftigte gewesen. Ich sage das, damit Sie sich das Ausmaß vorstellen können.
Es macht auch Sorgen, daß in Westdeutschland der Rückgang der Arbeitslosigkeit unter dem jahresüblichen Wert liegt. Die Kurzarbeit steigt, und in den letzten sechs Monaten stagniert die Zahl der Erwerbstätigen. Wir hatten gute Jahre, in denen wir Jahr für Jahr einen starken Beschäftigungszuwachs hatten.
Doch, meine Damen und Herren, nicht nur dies gilt es zur Kenntnis zu nehmen; es gibt auch positive Zeichen. Ich möchte diese positiven Zeichen mit dem gleichen Nachdruck vortragen, weil ich denke, wir müssen alles tun, um Resignation zu verhindern. Denn Resignation blockiert Engagement. Wir müssen dort Zuversicht stärken, wo die Zeichen positiv sind, wir müssen auch ihnen Verbreitung und öffentliche Aufmerksamkeit widmen.
Ein erstes positives Zeichen in Ost- und Westdeutschland, meine Damen und Herren, gab es Ende September: mehr Ausbildungsplätze als Bewerber. Zu diesem Zeitpunkt waren in den neuen Bundesländern 3 232 Lehrplätze noch nicht besetzt. Dem standen 1 219 unvermittelte Bewerber entgegen. Faustregel ist also: Auf einen Bewerber kommen mehr als zwei Lehrplätze, wobei ich zugestehe, daß die Lehrplätze nicht immer vor der Haustüre liegen und daß sie nicht immer der Traumberuf sind. Im Westen ist die Differenz noch größer. In Westdeutschland hatten wir Ende September 123 531 Ausbildungsplätze noch nicht besetzt. Dem standen 11 829 Bewerber entgegen. Auf einen Bewerber kommen also mehr als zehn offene Stellen.
Meine Damen und Herren, ich will diese Nachricht auch deshalb unter die Leute bringen, damit gezeigt wird, daß man etwas bewirken kann; denn dieses Ergebnis ist nicht vom Himmel gefallen. Da haben Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Betriebsräte und Gewerkschaften mitgewirkt. Das ist ein Zeichen: Wo Wille gebündelt wird, kann man auch etwas bewirken. Im Grunde ist das ein „Lehrstellen-Wunder":
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In schweren Zeiten allen Bewerbern in Ost- und Westdeutschland, die einen Ausbildungsplatz haben wollen, einen zu besorgen, das halte ich für einen großen Erfolg und für ein Zeichen der Hoffnung.
Ich will ein zweites nennen: 85 % der Männer und 72 % der Frauen, die im dritten Quartal 1991 an einer Maßnahme der Bundesanstalt für Arbeit zur Anpassungsfortbildung in den neuen Bundesländern teilgenommen haben, bezogen sechs bzw. neun Monate später weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe.
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Das ist ein großer Beweis dafür, daß diese Qualifizierung ihren Sinn hat und daß sich Anstrengung lohnt.
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- Darüber sollten wir uns doch gemeinsam freuen. Es geht nicht um kleine parteipolitische Vorteile.
Ich will auch noch ein drittes positives Zeichen nennen: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Westdeutschland - darüber liegen die Untersuchungen vor - betrug 1988 im Sommer 685 000, 1992 im Sommer 477 000. Das Programm zum Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit hat gewirkt, und wir sollten uns auch über diesen Erfolg freuen.
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Neben vielen Feldern des Rückgangs gibt es in den neuen Bundesländern auch Felder, wo das Wachstum spürbar ist. Der Hauptverband der deutschen Bauindustrie rechnet mit einem realen Wachstum der Bauinvestitionen von 4 %. Damit würde das Wachstum doppelt so stark ausfallen wie noch zur Jahresmitte geschätzt.
Die Bundesbank vermeldet in ihrem jüngsten Monatsbericht, daß die Nettozuflüsse im sogenannten langfristigen Kapitalverkehr mit dem Ausland im August von 4,7 Milliarden DM auf 9,5 Milliarden DM gestiegen sind. Das kann ja nicht nur an den hohen Zinsen liegen. In ein krisengeschütteltes Land, wie es manche darstellen, kämen solche langfristigen Anlagen nicht. Das ist ein Beweis dafür, daß dem Standort Deutschland noch immer viel Zutrauen in der Welt gilt. Auch wenn es große Probleme gibt: Dieser Standort Deutschland ist auch als Arbeitsstandort noch immer ein Spitzenland in der Welt. Wir sollten ihn nicht zugrunde reden.
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Ich will einmal eines sagen: Ich habe viele gute Beziehungen zu meinen Kollegen in den ehemaligen RGW-Ländern. Gemessen an deren Problemen geht es uns sehr gut. Ich erinnere mich an einen Kollegen, der gesagt hat: Deine Sorgen möchte ich einmal haben. - Ich will unsere Sorgen nicht geringachten, messe sie aber auch an der Hinterlassenschaft des Sozialismus in den anderen Ländern. Diese haben es schwerer, aus dem Tal herauszukommen, als wir es zusammen in Deutschland haben werden.
Unsere Arbeitsmarktpolitik hat dabei den beschäftigungspolitischen Dammbruch verhindert. Sie trägt seit dem 1. Juli 1990, dem Tag der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, die Hauptlast, den Beschäftigungseinbruch abzuwenden. Sie ist auch der Teil, der mit großem Erfolg gearbeitet hat. Deshalb rate ich uns, nicht ausgerechnet den Teil, der effektiv war, pausenlos in Frage zu stellen. Da gibt es andere Felder, auf denen man dem Beispiel der Arbeitsmarktpolitik folgen könnte.
Ich warne auch davor, das Ganze nur mit Geld anzugehen, obwohl wir auch die Zahlen nicht verheimlichen müssen. Prophylaktisch möchte ich dem Kollegen Schreiner, da ich mir seine Rede schon ausdenken kann - ich habe etwas Phantasie -, sagen, daß er vorsichtig mit der Wiederholung seiner alten Kahlschlagthesen sein sollte. 1991 haben wir 19,3 Milliarden DM für den Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern aufgewendet; ich wiederhole: 19,3 Milliarden DM in 1991. 1992 sind es 30,6 Milliarden DM. 1993 - für Ihre Rede sollten Sie es mitschreiben, Herr Schreiner ({5})
- nein, das ist eine Empfehlung - werden es 34 Milliarden DM sein. Das ist also eine weitere Steigerung des Volumens, das wir für den Arbeitsmarkt solidarisch aufwenden.
Wir haben seit 1991 im Durchschnitt 2 Millionen Menschen die Arbeitslosigkeit mit unserer Arbeitsmarktpolitik erspart. Diese wollen wir gemeinsam verteidigen. Man muß sich einmal vorstellen, wir hätten in einer solchen Lage noch 2 Millionen mehr Arbeitslose: Das wäre ja ein Programm von Hoffnungslosigkeit.
Nun zu den einzelnen Maßnahmen. Zunächst zu den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. 1992 hatten wir durchschnittlich 370 000 bis 400 000 ABM-Beschäftigte. Durch diese Novelle wird die Zahl auf 340 000 bis 350 000, also um 30 000 bis 50 000 zurückgehen. Aber diesen Rückgang können und wollen wir durch ein neues Instrument kompensieren: Arbeitsförderung Umwelt Ost. Ich finde, das ist ein ausgesprochen intelligentes und hilfreiches Instrument. Es findet sich in der Novelle, die wir heute hier verabschieden. 249h heißt der Paragraph.
Das Geld, das die Bundesanstalt für Arbeit den Arbeitslosen zahlen müßte, zahlen wir Trägern, die in der Altlastensanierung tätig werden, weil es vernünftiger ist, Arbeit zu bezahlen als Arbeitslosigkeit.
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Das ist die Überführung von konsumtiven in produktive Aufgaben. In der Tat, wir glauben, schon ganz kurzfristig 15 000 Bergleuten bei der Sanierung der Altlasten im Braunkohlebereich damit helfen zu können.
Das Problem ist, daß wir zu diesem Geld, das die Bundesanstalt bereitstellt, natürlich noch weitere Finanzquellen brauchen: Treuhand, Bund und Länder. Wir haben unsere Bereitschaft dazu ja bereits erklärt.
Ich will hinzufügen, daß die Novelle auch die Veränderung von Förderungsvoraussetzungen enthält. Wir möchten entweder 80 % der Arbeitszeit oder

eine AB-Maßnahme fördern, wenn deren Entgelt niedriger ist als die Entgelte nicht zugewiesener Arbeitnehmer, also außerhalb von AB-Maßnahmen.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich dafür bedanken, daß bereits zwei große Gewerkschaften ihre Bereitschaft erklärt haben, hier mitzuwirken, um zu einer Tarifgestaltung zu kommen, die es ermöglicht, mehr Menschen unterzubringen, als es ohne diese Mitarbeit möglich wäre. Das zeigt, daß noch immer ein hohes Maß an Verantwortung und Sozialpartnerschaft in unserem Land vorhanden ist.
Zweiter Punkt. In dieser Novelle sind auch die Ausgliederung systemfremder Leistungen und die Verbesserung der Qualität enthalten.
Zunächst zur Ausgliederung. Wir sind ja dem Ziel schon seit langem auf der Spur, in unserem Sozialsystem genauer zu untersuchen: Was soll denn mit dem Geld der Beitragszahler finanziert werden, und was ist eigentlich Aufgabe der Allgemeinheit und damit die Last der Steuerzahler? Dazu haben wir auch in dieser Novelle unseren Beitrag geleistet. Vorbereitungslehrgänge zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses und allgemeinbildende Kurse werden in Zukunft nicht mehr von der Bundesanstalt für Arbeit gefördert. Ich will Ihnen auch erklären, warum. Wieso ist denn der Beitragszahler - das sind Millionen von Arbeitnehmern, darunter auch Handwerksmeister - verpflichtet, mit seinem Beitrag das Versagen von Schulpolitik zu bezahlen? Das sollen die bezahlen, die die Verantwortung dafür tragen, daß der Hauptschulabschluß nicht von allen erreicht wird.
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Die Bundesanstalt ist doch nicht der Lastesel aller Mängel. Denen muß geholfen werden. Ich will ausdrücklich sagen: Der Erwerb des Hauptschulabschlusses muß gefördert werden. Aber ich frage mich: Ist das eine Aufgabe von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die beitragspflichtig sind, oder ist das nicht eine klassische Aufgabe aller Steuerzahler? Das kann uns nicht egal sein; denn wenn es nur die Beitragszahler sind, sind es eben nicht alle Staatsbürger. Ein Interesse daran, daß alle ihren Hauptschulabschluß erreichen, haben doch nicht nur die Arbeitnehmer; das ist doch eine gemeinsame Aufgabe.
Ich will auch darauf hinweisen, daß die Bundesanstalt dennoch weiterhin berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen für diesen Personenkreis fördert, auch mit allgemeinbildenden Unterrichtsinhalten. Dennoch muß die berufliche Vorbereitung im Vordergrund stehen. Es ist also nicht so, daß dieser Personenkreis jetzt völlig aus dem Blickfeld der Bundesanstalt verschwindet.
Dritter Punkt. Eine Neuzuordnung ist die Finanzierung der Aufgabe „Integration der Aussiedler". Wir alle sind in der Pflicht, unseren Mitbürgern, die als Aussiedler zu uns kommen, zu helfen, in der sprachlichen Förderung, in der Eingliederung insgesamt. Aber auch hier gilt die Frage: Ist das Aufgabe der Beitragszahler, oder ist das Aufgabe der Steuerzahler?
Die Novelle sieht eine vom Bund finanzierte sechsmonatige Sprachförderung oder die dazugehörige Eingliederungshilfe vor. Wäre es dabei geblieben, daß das alles die Bundesanstalt zahlt, dann machte das mehr als 3 Milliarden DM für die Beitragszahler aus, 3 Milliarden DM für eine Aufgabe, die nicht originär den Beitragszahlern zukommt, sondern allen. Das ist auch im Sinne von mehr Genauigkeit, Qualitätsverbesserung bei der Fortbildung und Umschulung.
Ich habe ja schon vorhin davon gesprochen, welch großen Erfolg Fortbildung und Umschulung haben. Dennoch muß man selbstkritisch fragen, ob alle Bildungsträger wirklich für den Arbeitsmarkt fortgebildet haben. Ich habe - auch im nachhinein - nicht zu kritisieren, daß Bildungsträger im ersten Aufbruch zunächst einmal jeden genommen haben, der zu ihnen kam, und daß das Arbeitsamt auch nicht lange sortiert hat. In der Not braucht man Rettungsringe, keinen kostenlosen Schwimmunterricht. In der Not muß schnell gehandelt werden, und deswegen haben wir schnell gehandelt. Aber das entbindet uns doch nicht von der Pflicht, zu überprüfen, ob alle Bildungsmaßnahmen wirklich zielgerichtet auf Verwertung im Arbeitsmarkt hin angelegt sind und ob sie den Qualitätsstandard erreichen, der für eine Fortbildungsmaßnahme notwendig ist.
Es handelt sich ja nicht um eine Arbeitnehmerverwahranstalt, sondern es muß eine sinnvolle Bildung sein. Deshalb sieht die Novelle vor, daß ein Abschluß der Überprüfung einer Bildungsmaßnahme durch die Bundesanstalt für Arbeit vor Beginn der Maßnahme stattfindet, denn wenn sie einmal läuft, sind Korrekturen nur schwer möglich.
In Zukunft muß sich ein Teilnehmer vor Beginn einer Maßnahme auch beraten lassen. Es geht darum, daß man in der Beratung auf die Berufsaussichten nach Absolvierung möglicher Bildungsangebote hinweist und daß man ins Gespräch mit demjenigen kommt, der sich fortbilden will, und damit an schon vorhandene Erfahrungen anknüpft.
Die Möglichkeit, an einer zweiten Bildungsmaßnahme teilzunehmen, wird eingeschränkt. Ich finde, auch das ist sinnvoll. Die Bundesanstalt kann ja nicht sozusagen permanente Bildung bezahlen. In der Not geht es zunächst einmal darum, dem, der ohne Arbeit ist, den nächsten Schritt durch eine Qualifizierungsmaßnahme zu ermöglichen.
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Ich komme sodann zu dem heißdiskutierten § 128 des Arbeitsförderungsgesetzes. Auch dazu möchte ich zunächst einmal grundsätzlich etwas sagen. Es hat sich so eingeschlichen, daß die Bundesanstalt auch betriebliche Personalpolitik bezahlt. Viele, gerade die Großkonzerne, haben sich ihre betriebliche Personalpolitik von allen Arbeitnehmern und allen Arbeitgebern bezahlen lassen, selbst von den Arbeitnehmern, die in Kleinbetrieben gearbeitet haben und nie in den Genuß eines solchen Zuschusses gekommen sind, selbst von den Arbeitgebern, die gar nicht das Geld hatten, in ihren Betrieben solche Sozialpläne anzubieten. Das kann doch nicht solidarisch sein. Die Sozialkasse ist doch nicht die Abholerkasse für die


Starken. Deshalb, finde ich, muß dem ein Riegel vorgeschoben werden.
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-Ja, das weiß ich. Aber wir stimmen doch hoffentlich darin überein, daß die Bundesanstalt keine Ersatzkasse für betriebliche Personalplanung ist, denn es bezahlen doch alle Arbeitnehmer, auch diejenigen, die gar nicht in den Genuß der Leistungen der Bundesanstalt kommen können, und alle Arbeitgeber. Der kleine Schlossermeiser konnte sich das nie leisten, aber er hat mit seinem Beitrag über Jahre hinweg die betriebliche Personalplanung großer Firmen finanziert.
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Ich will noch einen zweiten Aspekt hinzufügen. Was mir Kummer bereitet, ist die Tatsache, daß sich mit all diesen Maßnahmen - mit der Frühverrentung, auch mit AlÜG, einer Notmaßnahme - langsam eine Gewohnheit auf unserem Arbeitsmarkt einstellt, die ich im Hinblick auf die Menschlichkeit des Arbeitsmarktes für gefährlich halte. Es schleicht sich die Gewohnheit ein, daß die Fünfzigjährigen schon zum alten Eisen gehören. Wenn wir so weitermachen und eine Notmaßnahme an die andere reihen, dann wird das plötzlich selbstverständlich, dann ist das nicht mehr die Ausnahme. Dann leisten wir einem Jugendtick in unserer Gesellschaft mit viel Geld Vorschub.
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Das kann bei Gott nicht unsere Sozialpolitik sein, zumal hier ja auch ein großer Schatz an Berufserfahrung vorhanden ist. Das ist doch das, was die älteren Arbeitnehmer einbringen. Gegenüber Vorteilen, die die Jüngeren einbringen, bringen sie den großen Vorteil eines Schatzes an reicher Berufserfahrung ein. Eine Gesellschaft handelt verschwenderisch, wenn sie die Berufserfahrung gerade der älteren Frauen und Männer brachliegen läßt.