büttner (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion habe ich zu dem Handwerkerversicherungsgesetz bei Beginn der dritten Lesung einige Bemerkungen zu machen.
In einem selten merkwürdigen Verfahren ist am Mittwoch die zweite Lesung dieses uns so wichtig erscheinenden Gesetzes vor sich gegangen. Es handelt sich um den Beschluß eines Gesetzes, das längst überfällig ist. Am vergangenen Mittwoch haben wir in höchster Vollendung erlebt, daß das Plenum zu einer Ausschußsitzung geworden ist; und das ist keine gute Sache. Es war merkwürdig und bezeichnend, daß der zuständige Ressortminister, dèr Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, erst auf Mehrheitsbeschluß herbeigeholt werden mußte, nachdem das Ministerium vorher durch den Staatssekretär - nach dreimaliger Aufforderung - keine Auskunft über den materiellen Inhalt und die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes geben konnte. Wer nun geglaubt hätte, der Herr Minister würde sich nach seinem Erscheinen vor das Plenum hinstellen, um Ausführliches zu dem finanziellen Inhalt des Gesetzes zu sagen, sah sich gründlich getäuscht. Das war erstaunlich, aber auch nicht verwunderlich, da der Herr Kollege Schmücker mehr als einmal erklärt hatte, das Thema sei noch nicht ausdiskutiert. Es konnte auch noch nicht ausdiskutiert sein, nachdem der Entwurf mit seinen Änderungen noch nicht einmal den Fachausschuß passiert hatte. Ein Gesetzentwurf, der ohne Beratung im Fachausschuß dem Plenum mit mehr Änderungen vorgelegt wird, als er überhaupt Paragraphen aufweist, ist nicht abstimmungsreif. Die Abgeordneten, die darüber abstimmen müssen, sind überfordert. Sie stimmen über ein Gesetz ab, dessen Inhalt sie nicht gründlich kennen.
Ich bedauere außerordentlich - ich muß das noch ,einmal mit aller Deutlichkeit herausstellen -, daß alle übrigen Parteien dem Antrag auf Rücküberweisung .des Gesetzentwurfs zur sachlichen Beratung im zuständigen Fachausschuß widersprochen
 und damit eine sachliche Entscheidung aus Überzeugung verhindert haben.
Die Änderungsanträge sind über Nacht gekommen. Wenn Herr Kollege Horn uns Sozialdemokraten auch bestätigt hat, daß wir uns dennoch ohne tagelanges Studium in Inhalt und Geist der Änderungsanträge hineinfinden könnten, so ist es doch gerade der über dem Gesetz schwebende Geist der Vernebehing, der uns stutzig gemacht hat.
Schleierhaft ist die Eile, mit der dieses Gesetz, das acht Monate auf Eis gelegen hat, nun nach dem Willen der Mehrheit am letzten Tage vor den Sommerferien durchgepeitscht wird. Schleierhaft ist diese Eile auch deshalb, weil das Gesetz erst am 1. Januar 1962 wirksam werden soil.
Man hat gesagt, es bestünden verwaltungsmäßige Bedenken, die diese Eile und diesen eiligen Abschluß erforderlich machten. Wo haben wir uns in diesem Hause darüber schon einmal Gedanken gemacht, auch wenn es sich um in der Auswirkung viel, viel weitergehende, mehr Verwaltungsarbeit erforderlich machende Gesetze - siehe Rentenanpassungsgesetze - gehandelt hat?
Wir glauben nicht, daß dieses Gesetz mit so viel unbekannten Größen ein Geschenk für .die Handwerker ist, an dem sie echte Freude haben. Echt und rein kann die Freude deshalb nicht sein, weil die Finanzierung nicht klar ist. Trotz der Erklärungen, die (hier vorhin gerade abgegeben worden sind, sind wir von der Klarheit der Finanzierung des Gesetzes in der vorgeschlagenen Form nicht überzeugt.
Warum haben Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheit, den § 5 b, besonders den Abs. 4, der die getrennte Rechnungsregelung vorsah, und den § 10 Abs. 4, die Vermögensauseinandersetzung zwischen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und Rentenversicherungsträgern der Arbeiter betreffend, gestrichen? Weil das Sondervermögen nicht mehr da ist? Warum sagen Sie nicht ja zu unserem Antrag auf einen Bundeszuschuß für die Handwerker, wie er für Arbeiter und Angestellte berechtigterweise gewährt wird? Warum weigern Sie sich, diesen Akt der Gerechtigkeit gegenüber dem Handwerk zu vollziehen? Mit diesem Verhalten sind Sie es, die bei den Beteiligten das Gefühl aufkommen lassen, daß - um es mit einem Worte des Herrn Kollegen Mensing zu sagen - der eine der Kostgänger des anderen ist.
Es ist unmoralisch, das Beitragsverfahren mit halbierten Beiträgen so zu gestalten, daß im Endergebnis für den Handwerker noch nicht einmal der Fürsorgerichtsatz an Rente herauskommt.
Diese und andere echte Sorgen hindern uns einstweilen daran, zu dem vorliegenden, in hektischer Eile in einem bisher kaum dagewesenen Parlamentsverfahren entstandenen Gesetzentwurf positiv Stellung zu nehmen. Meine Freunde Professor Dr. Schellenberg und Erwin Lange werden noch einige Anträge begründen. Wir werden sehen, welche Stellungnahmen Sie beziehen, welchen Beitrag Sie durch Ihre Abstimmung zu einem nach unserem Antrag finanzklareren Gesetz leisten.
Der Herr Finanzminister hat hier zwar erklärt: Der Bundeshaushalt wird nicht berührt. Er konnte sich in der Sache aber keine Gedanken machen, wer sonst von diesem Gesetz noch berührt wird. Diese Gedanken waren dem Herrn Finanzminister auch nicht zumutbar, wenn schon der zuständige Fachminister, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, beim Betreten dieses Sitzungssaals über die finanziellen Auswirkungen eines uns wenigstens - das betone ich noch einmal - so wichtigen Gesetzes nicht im Bilde war.
Aber Zahlen sind nach den Angaben des Herrn Kollegen Schmücker ja nicht allein Beweismaterial. Auch wir sind der Überzeugung, daß dieses Gesetz nicht allein mit Versicherungsmathematik beschlossen werden kann. Es ist ja nicht so, daß wir grundlos und ohne weiteres von dem überzeugt sind, was uns hier vorliegt. Ich darf wiederholt an die Erklärung des Herrn Bundesministers Blank, die er hier gleichzeitig im Auftrage des Herrn Finanzministers abgegeben hat, als es um die Erstattung von Beträgen durch den Bund an die Rentenversicherungsträger nach § 90 des Bundesversorgungsgesetzes ging, erinnern. Er hat hier erklärt: Im Bundeshaushalt 1960 - es war vorher bei anderen Bundeshaushalten auch schon versprochen worden werden die Rentenversicherungsträger Ersatz für ihre Aufwendungen in Höhe von 1,92 Milliarden DM bekommen.
Was ist aus diesem Versprechen geworden? Daraus ist einstweilen eine Schuldverschreibung für die Rentenversicherungsträger in Höhe von 200 Millionen DM geworden, mit denen sie aber nichts anfangen können, weil die Mittel festgelegt sind. Statt der Barleistung also ein Versprechen für die Zukunft mit Schuldverschreibungen. Das ist auch ein Grund, der uns bedenklich gestimmt hat.
Ich brauche in diesem Zusammenhang nicht auf das Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz und auf die Belastung der Rentenversicherungsträger durch dieses Gesetz ohne Gegenleistung hinzuweisen.
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- In Form von Beiträgen, Herr Kollege Stingl? Praktisch aus der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten. Wir bekommen freilich von den hinzugekommenen Versicherten Beiträge.
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Das ist uns klar. Aber, Herr Kollege Stingl, wir können doch jetzt nicht in eine Berechnung eintreten und hier im einzelnen darlegen, wie sich das Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz auswirkt. Dann müssen Sie hierher kommen und ganz klar sagen, in welchem Verhältnis Versicherte und Renempfänger stehen, wie groß die Belastung ist und wie groß die Einnahmen sind. Gerade diese Klarstellung, Herr Kollege Stingl, hat die Mehrheit auch beim Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz verhindert,
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Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 1
indem sie unseren Antrag auf Klarstellung abgelehnt hat.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß kommen. Wir erklären, daß wir Sozialdemokraten positiv zum Handwerkerversicherungsgesetz stehen. Wir stehen aber nur dann positiv zu dem Gesetz, wenn die Klarstellung hinsichtlich der Finanzierung erfolgt. Wir verkennen die Lage nicht, in die die Handwerker unverschuldet gekommen sind. Unsere Auffassung ist: dem fleißigen Handwerker und seinen Angehörigen ein gutes Gesetz auf goldenem Boden. Der goldene Boden sind die klaren Verhältnisse in der Finanzierung, sind die klaren Verhältnisse auch beim Start zu diesem Gesetz.
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