ritz (NA), 1975-02-28:
Lieber Herr Kollege, von einem Kompromiß habe ich selbst gesprochen. Und was ich gegen diesen Kompromiß und gegen die Form des Kompromisses einzuwenden habe, habe ich auch gesagt. Ich sage es aber noch sehr viel deutlicher; wir sind damit noch gar nicht am Ende.
Meine Damen und Herren, ich will es noch einmal sagen: Das Wort „gemeinsame Agrarpreispolitik" - ich registriere das sehr schmerzlich - ist angesichts dessen, was heute vor uns steht, fast nur noch eine Karikatur.
Lassen Sie mich aber noch drei Anmerkungen zum Brüsseler Kompromiß machen. Zunächst zu den Auswirkungen des Abbaus des Grenzausgleichs. Ich glaube, wir sollten heute nicht mehr darüber streiten, daß dieser Grenzausgleich in der Tat um 2 % abgebaut worden ist. Nach den Zahlen des Bundeslandwirtschaftsministeriums im Aufwertungsbericht bedeutet ein Prozent Grenzausgleich nun einmal 250 Millionen DM. Ich bin gerne bereit, Herr Minister, die Zahl 750 Millionen DM zu revidieren, weil ich bei der verwirrenden Fülle der Meldungen aus Brüssel zunächst davon ausgegangen war, der Grenzausgleich sei um 3 % abgebaut. Es sind nur 2 %; insofern korrigiere ich diese Zahl gern.
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Bei unserer grundsätzlichen Position hinsichtlich des Themas Grenzausgleich haben wir uns aber doch immer auf Zahlen der Bundesregierung und des Europäischen Statistischen Amtes gestützt. Wir haben die Auffassung des Herrn Bundeswirtschaftsministers doch nicht zuletzt deshalb kritisiert, weil eben die Behauptung, wir hätten einen geringeren Kostenanstieg durch die Vorteile der Aufwertung,
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auf Grund der Zahlen des Europäischen Statistischen Amtes eben nicht haltbar ist; denn in der Relation - und das ist letztlich ausschlaggebend - von Erzeugerpreisen und Betriebsmittelpreisen hat sich die Bundesrepublik seit 1970 von allen EG-Ländern am ungünstigsten entwickelt.
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Das kann überhaupt nicht bestritten werden, oder man stellt sich hier hin und sagt: Das, was das Europäische Statistische Amt da errechnet hat, ist falsch. Das ist aber bisher nicht geschehen, so daß wir uns nun einmal auf diese Zahlenangaben stützen müssen.
Die zweite Begründung für den Abbau des Grenzausgleichs er führe zu einer Warenstromveränderung zugunsten der deutschen Landwirtschaft - ist nun durch den Landwirtschaftsminister selbst mit seinen Errechnungen und Berechnungen zurückgewiesen worden, auf die wir uns nur immer wieder stützen können.
Zweite Anmerkung zum Kompromiß: Die Bundesregierung stand und steht - wir haben das nie bezweifelt - vor stabilitätspolitischen Erfordernissen. Dennoch haben wir gesagt, der Auftrag des Kabinetts an den Landwirtschaftsminister, deutlich unter 9 % in Brüssel abzuschließen, sei für uns nicht verständlich; denn diese 9 % hätten nun einmal nach cien Erfahrungen der lezten zehn Jahre bedeutet, daß sich die Erzeugerpreise für die Bauern bestenfalls um 4 bis 41/2 % verbessert hätten.
Dies aber läge noch unter der selbst von der Regierung projektierten Preissteigerungsrate im Jahre 1975. Dies aber, waren wir der Meinung, sollte man auch Landwirten zugestehen.
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Dritte Anmerkung. Es sind, daran kann kein Zweifel bestehen, zusätzliche Beihilfen beschlossen worden. Was bedeutet das angesichts der gemeinsamen Agrarpolitik und angesichts des Strebens nach mehr Wettbewerbsgleichheit?
Meine Damen und Herren, vor noch nicht einem halben Jahr, am 25. September, hat das Kabinett den Vorbehalt gegen den Preisbeschluß zum Ausdruck gebracht und in dem Zusammenhang gesagt - ich zitiere jetzt Herrn Ertl aus dem Protokoll der 122. Sitzung des Bundestages vom 10. Oktober -:
Sie wird erst dann zustimmen, wenn vertragswidrige nationale Maßnahmen abgebaut werden.
Wie sieht es damit aus? Am 2. Oktober hat man dann in Luxemburg lediglich auf allgemeine Beihilfenvorschriften des Vertrages verwiesen. Der Bundesminister hat am 10. Oktober in dieser Debatte gesagt, diese deutsche Forderung nach Abbau der vertragswidrigen nationalen Maßnahmen sei voll erfüllt; dies habe im übrigen die ganze deutsche Presse bestätigt, mit Ausnahme irgend so eines Agrardienstes.
Heute stellen wir fest, daß dieser Agrardienst sehr wohl korrekt berichtet hat. Aber nicht nur das. Am 13. Februar sind nun zusätzliche nationale Beihilfen beschlossen worden, aber mit dem großen Unterschied, daß sie künftig auch noch teilweise aus dem europäischen Fonds bezahlt und von uns mitfinanziert werden. Nun kann man sagen, dafür hätten wir ja auch die Prämien bei Rindfleisch. Nur, Herr Minister, hier besteht ein entscheidender Unterschied: Diese Bundesregierung geht her und schlägt vor, die Erzeuger an der Beseitigung von Produktionsüberhängen bei Milch zu beteiligen. Gleichzeitig stimmt sie in Brüssel zu, daß nun mit Hilfe von Prämien - und wenn „Le Monde" recht hat, in der Größenordnung von 1,3 Milliarden Franc allein in Frankreich - die Milchproduktion stimuliert und ausgeweitet wird. Meine Damen und Herren, hier wird, verzeihen Sie, wenn ich das so hart sage, Unsinn zur Methode.
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Dies kann doch keiner mehr als eine vernünftige gemeinsame Agrarpolitik verkaufen, und schon gar nicht kann sich jemand vor die Landwirte in diesem Lande hinstellen und sagen: Wir müssen euch an der Beseitigung der Überschüsse finanziell durch Preisdruck beteiligen, weil wir letztlich anders dieses Problem nicht lösen können.
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- Nein, das sind nicht zweierlei Stiefel.

Die Beihilfenregelungen - dies zeichnet sich heute schon deutlich ab, und lassen Sie mich das auch sehr ernst sagen, Herr Bundesminister: Das ist auch ein kritischer Punkt bei diesen Beschlüssen - werden natürlich auch in diesem Lande die Forderung nach nationalen Maßnahmen auslösen, und Sie haben ja gelesen, daß diese Forderungen schon erhoben worden sind.
Ich will eines hier ganz kritisch sagen: Die CDU/ CSU hat nicht zuletzt deshalb einen besseren europäischen Kompromiß erwartet und gefordert, weil wir wissen, daß durch die Haushaltskrise in diesem Lande die Möglichkeiten zu nationalen Maßnahmen praktisch auf Null begrenzt sind. Das ist doch das Dilemma, vor dem wir stehen, und wir werden uns doch sehr schwer tun müssen, überhaupt noch im Rahmen der Finanzkrise in diesem Lande Finanzmasse zu bewegen, um hier zu verhindern, daß wir immer weiter hinter unsere Partner in anderen Ländern zurückgedrängt werden.
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Und nun, Herr Minister Ertl, komme ich noch zu Frau Wex. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines sehr ernst sagen. In den letzten Wochen und Monaten ist mit den Preisbeschlüssen und dem Zahlenspiel um die Preisbeschlüsse geradezu Schindluder getrieben worden. Ich darf hier aus einer ganz beliebigen Tageszeitung zitieren. Es ist die „Neue Osnabrücker Zeitung". Sie können aber auch 100 andere deutsche Tageszeitungen nehmen;
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ich habe jedenfalls an diesem Tag überall die gleiche Meldung gelesen. Da heißt es in der Überschrift: „Grenzausgleich wird in acht Ländern der EG abgebaut." Das ist das eine. Dann bezieht man sich auf dpa; es sind also nicht irgendwelche Korrespondentenmeldungen, sondern es ist dpa. Dann heißt es:
Für die Bauern in Deutschland ergibt sich nach der Korrektur des Grenzausgleichs eine Garantiepreiserhöhung um 5,9 %.
In anderen Zeitungen heißt das: „Die Erzeugermindestpreise steigen um 5,9 %." Dies alles ist schon schlimm genug, weil es falsch ist.
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Aber, meine Damen und Herren, diese Zeitungen berichten ebenso wie das Fernsehen, wie der Rundfunk, Herr Sander, auch, der Bundeslandwirtschaftsminister habe erklärt, daß die tatsächlichen Einkommensverbesserungen durch die Preisbeschlüsse in Brüssel 3,9 % betrügen. Derselbe Landwirtschaftsminister stellt sich dann hier hin und wirft der Frau Kollegin Wex vor, daß sie zu einer anderen Wertung der Ergebnisse kommt. Wohin kommen wir damit eigentlich?
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Wer das so liest, 5,9 % höhere Preise, 3,9 % höhere Einkommen für die Bauern, der muß doch zu der Schlußfolgerung kommen, daß in der Tat die sozial Schwächeren - genau dies hat Frau Wex gesagt ({10})
durch diese Preissteigerungen stärker belastet werden als alle anderen Einkommensgruppen.
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- Dies ist richtig, und ich kann Ihnen nur sagen, hier sollten Sie sich einmal fragen, ob Sie nicht durch die Informationspolitik von Brüssel an dieser Sprachenverwirrung selbst teilgehabt haben.
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Diese Debatte soll aber auch ein wenig über diesen Tag hinausreichen. Sie soll Markierungspunkte für die Entwicklung der Landwirtschaft und der Agrarpolitik in der nahen und mittleren Zukunft enthalten. Ich möchte versuchen, in fünf Punkten zusammenzufassen, was nach unserer Auffassung notwendig ist, um eine positive Entwicklung der Landwirtschaft im Rahmen der gesamten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik sicherzustellen.
Erstens. Die CDU/CSU ist sich völlig klar darüber, daß durchgreifende Verbesserungen der Einkommenslage unmittelbar von der Wiedergewinnung gesamtwirtschaftlicher Stabilität abhängen. Realer Einkommenszuwachs für breite Bevölkerungskreise, Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung und mehr Preisstabilität sind auch für die Einkommen unserer Landwirte wichtiger oder genauso wichtig wie die nominalen Anhebungen des administrativen Erzeugerpreisniveaus.
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Dies beweist nicht zuletzt das Jahr 1974, wo wir erlebt haben, wie mit sehr hohen Preissteigerungsraten Erfolgsmeldungen von Brüssel durchkamen, und wir am Ende des Jahres feststellen mußten, daß die Erzeugerpreise tatsächlich um 4 % zurückgegangen waren.
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Zweitens. Die Veränderungen im Bereich der Welternährungslage erfordern, wie wir meinen, eine grundsätzliche Neubesinnung auf die Bedeutung der Landwirtschaft im Industriestaat. Machen wir uns nichts vor: es gibt immer noch Stimmen, die sagen: Na ja, Landwirtschaft werden wir uns so ein bißchen als Naturschutzpark leisten müssen; aber im übrigen müßten wir eigentlich auf günstigere Standorte und ähnliches ausweichen. Meine Damen und Herren, die Zuspitzung der Welternährungslage, aber auch Verknappungserscheinungen bei einigen wichtigen Grundnahrungsmitteln - hier würde
allerdings auch ich die Perspektiven vorsichtig beurteilen -,
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die Erkenntnisse der Welternährungskonferenz von Rom sowie die Produktions- und Bedarfsschätzungen der FAO und westlicher Industriestaaten zwingen jedoch zu der Schlußfolgerung, daß es zunächst die Hauptaufgabe der Landwirtschaft ist und bleibt, in ausreichender Menge Nahrungsmittel guter Qualität für 260 Millionen Verbraucher in Europa zu produzieren.
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Was wäre wohl, wenn dieses Haus und die Bundesregierung damals in den 60er Jahren den Sirenengesängen jener gefolgt wären, die einen drastischen Produktionsrückgang durch überdrehten Strukturwandel gefordert haben, und wir heute Nahrungsmittelpreise hätten, die um ein Drittel, die Hälfte oder noch mehr über dem jetzigen Niveau lägen? Wie wäre dann wohl die Lage in diesem Land heute?
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- Ich habe gesagt: Wenn wir in diesem Haus den
Sirenengesängen gefolgt wären, die es damals gab.
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In diesem Zusammenhang muß aber auch etwas anderes gesagt werden. Wir können es auf die Dauer, glaube ich, nicht verantworten, daß wir hier über Agrarpolitik und damit über europäische und nationale Fragen der Landwirtschaft sprechen und irgendwo nebenher im Bereich der Entwicklungshilfepolitik über die Probleme der Weltnahrungsmittelhilfe reden. Wir müssen diese Bereiche endlich verzahnen. Das bedeutet - lassen Sie es mich klar sagen -, daß die Bundesregierung von der Vorstellung herunter sollte, daß Nahrungsmittelhilfe nur ein kurzfristiges Problem sei. Wenn alle Prognosen der Welternährungskonferenz und der FAO stimmen, werden wir sehr lange damit leben müssen, daß die generelle Weltnahrungslage nicht besser, sondern schlechter wird. Dann aber werden die Industrienationen der westlichen Welt gemeinsam zu einer besseren Organisation und finanziellen Poolung dieser Nahrungsmittelhilfe kommen müssen.
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Lassen Sie mich zur Bedeutung der Landwirtschaft aber auch dies sagen: Wie stünde es wohl heute in der Phase der Rezession um die Gesamtwirtschaftslage unserer ländlichen Räume, wenn wir nicht eine breit gestreute Agrarstruktur mit Voll-, Haupt-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben hätten?
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Wie wäre es wohl, wenn draußen im Bayerischen Wald oder oben in Ostfriesland die Arbeitslosen nicht teilweise die Chance hätten, wieder in ihre Nebenerwerbsbetriebe zurückzugehen? Aber auch wenn ich unterstelle, daß sich die Konjunkturlage normalisiert, werden wir alle davon ausgehen müssen, daß die realen Wachstumsraten geringer werden. Das aber wird auch bedeuten, daß wir die Frage der Agrarstrukturpolitik mit den Fragen der Raumordnung und regionalen Wirtschaftsförderung sehr viel kritischer koordinieren müssen. Dieses Thema können wir hier heute nicht vertiefen. Ich rege aber dringend an - auch bei der Regierung -, im Hinblick auf künftige Ziele von Raumordnung und regionaler Wirtschaftsförderung eine bessere Koordinierung vorzunehmen, weil ich fürchte, daß wir auf diesem Gebiete bisher weitgehend Illusionen erlegen sind.
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Wenn wir auch für die Zukunft eine breit gestreute landwirtschaftliche Struktur brauchen, gilt aber - damit komme ich auf den dritten Punkt zu sprechen -, daß ein einzelbetriebliches Förderungsprogramm nicht richtig sein kann, bei dem gerade in ländlichen Regionen, die besonders strukturschwach sind, oft nur noch 10 bis 15 % der Vollerwerbsbetriebe in die Förderung einbezogen werden.
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Wir werden dann miteinander einen Weg finden müssen, der sich von jener imaginären Förderschwelle eines zu erzielenden Einkommens irgendwann in der Zukunft löst und die Förderung auf die Rentabilität der Investitionen abstellt, denn nur das wird einer Gesamtorientierung im Rahmen der ländlichen Politik, wie ich sie skizziert habe, Rechnung tragen.
Ein vierter Punkt. Bezüglich der Bestandsaufnahme und Fortentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik nach dem 1. März möchte ich aus der Sicht der CDU/CSU nur drei Anmerkungen machen.
Wir bleiben dabei, daß das Ungleichgewicht zwischen integriertem Agrarmarkt einerseits und Währungs- und Wirtschaftsunion andererseits nur durch grenzwirksame Ausgleichsmechanismen überwunden werden kann.
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Der Grenzausgleich darf und kann nicht ein Gegenstand ständigen Kompromißringens sein, sondern er ist nun einmal das Instrument, um überhaupt die Voraussetzungen für eine gemeinsame Agrarpolitik bis zu dem Tag aufrechtzuerhalten, da die Währungs- und Wirtschaftsunion entsprechende Fortschritte gemacht hat.
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Dies gilt es dringend zu verankern. Der 2 %ige Abbau des Grenzausgleichs darf eben keine Signalwirkung haben. Es geht darum, dieses Instrument als Institut der gemeinsamen Agrarpolitik zu verankern.
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Zweite Anmerkung: Bewältigung struktureller Produktionsüberhänge! Dazu habe ich an anderer Stelle bereits etwas gesagt; ich kann es jetzt ganz kurz machen. Nach unserer Überzeugung gibt es das Problem der Überschüsse nur bei einigen Milchprodukten. Dies allerdings verkennen wir nicht und verniedlichen wir auch nicht. Ich sage aber auch dies: Erst wenn man sich auf ein gemeinsames Ziel

auch im Hinblick auf die Produktionsmengen in der Gemeinschaft verständigt, kann man hier Lösungen finden. Solange eben einige Länder - aus sehr unterschiedlichen Gründen: aus Gründen der Deviseneinsparung, aus Gründen der Einkommenssicherung - mit zusätzlichen nationalen Hilfen hier hineinwirken zur Förderung und Stimulierung der Produktion, sind sowohl Vorschläge untauglich, die auf eine Mengenregulierung hinauslaufen, wie auch Vorschläge der Regierung, die eine Beteiligung der Erzeuger bei der Überschußverwertung vorsehen.
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Wir können nicht Fehler und Unterlassungen im Bereich dieser Politik zu Lasten der Erzeuger korrigieren. Dies wäre nicht zumutbar und nicht gerecht.
Dritte Anmerkung: Die Entscheidungen zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen, die anstehen, dürfen und können sich nicht ausschließlich konzentrieren auf vertragswidrige Maßnahmen - zumal dann, wenn sie im nachhinein noch gemeinschaftlich eingesegnet werden -, sondern sie müssen auch die Maßnahmen einbeziehen, die im Einklang mit dem Vertrag stehen, aber die Produktionsbedingungen sehr unterschiedlich gestalten. Das Beispiel der Energiekosten im Unterglasgartenbau ist geradezu klassisch für das, was hier gemeint ist.
Zusammenfassend zu Europa dies, meine Damen und Herren: Wir sehen auch heute keine Alternative zur Politik der europäischen Einigung. Aber agrarpolitische Flickschusterei kann keine Fortschritte erzielen, sondern nur der ungebrochene gemeinsame Wille, Fortschritte auf andere Felder der Politik zu konzentrieren, etwa der Währungs- 
und der Wirtschaftspolitik, kann überhaupt noch Durchbruch zu mehr Europa bringen.
Fünfter Punkt: Wir wissen um die Bedeutung der Marktstrukturen und der Marktstrategien. Wir wissen sehr wohl, daß nicht allein die administriert festgesetzten Preise Marktanteile und Einkommen der Landwirte bestimmen, so wichtig sie bleiben. Wir wollen nicht verkennen, daß es bei den Vermarktungseinrichtungen, beim Ausbau dieser Vermarktungseinrichtungen erhebliche Fortschritte in diesem Land gegeben hat. Auch das muß einmal offen gesagt werden: Was sich in den letzten Jahren sowohl auf dem Milch- wie auf dem Fleischmarkt entwickelt hat, verdient dankbar anerkannt zu werden.
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Dennoch werden wir uns fragen müssen, ob das Absatzfondsgesetz in seinem jetzigen Anwendungsbereich ausreicht, um den massierten Möglichkeiten anderer Partner auf Dauer gewachsen zu sein, ob wir nicht auch prüfen müssen, wieweit wir über produktorientierte Fonds zu einer besseren, offensiveren Marktpolitik kommen können.
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Dabei wäre es mir lieber - ich sage auch dies -, daß andere ihre Instrumente entweder abbauen oder einschränken. Da aber zu befürchten ist, daß dies illusionär ist, dürfen wir nicht auf den Nimmerleinstag warten, sondern hier werden wir uns schnell nach neuen Wegen umschauen müssen.
Meine Damen und Herren, ich konnte und wollte auch nicht alle Probleme und Perspektiven in diesem ersten Beitrag darstellen. Zur Strukturpolitik, zur Frage des Bergbauernprogramms, zu agrarsozialen Fragen, aber auch etwa zu den Problemen der inneren Einkommensdifferenzierung werden Kollegen von mir noch Stellung nehmen. Ich stelle nur zusammenfassend fest: Die agrarpolitische Bilanz dieser Regierung ist insgesamt negativ.
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Ich will hier wiederum zitieren, was Minister Ertl in seiner letzten Einbringungsrede gesagt hat:
Nicht zuletzt aber glaube ich feststellen zu können: die günstige Einkommensentwicklung der Landwirtschaft in den letzten Jahren ist sicher zu einem wesentlichen Teil auch ein Erfolg der Agrarpolitik dieser Regierung.
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Dann aber, meine Damen und Herren, ist die negative Entwicklung das Ergebnis der Mißerfolge dieser Regierung. Dies will ich hier mit aller Deutlichkeit auch sagen.
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Wir, die CDU/CSU, werden auch in Zukunft dann konstruktiv an Lösungen mitarbeiten, wenn es gilt, die Bedingungen der Landwirtschaft in diesem Lande zu verbessern. Wir werden aber dann unsere harte Kritik anbringen, wenn wir sehen, daß die Bedingungen für diese Landwirtschaft durch Fehler und Unterlassungen im politischen Bereich verschlechtert werden.
Meine Damen und Herren, bei aller kritischen Würdigung der derzeitig schwierigen Lage der Landwirtschaft - und ich teile nicht den Optimismus von Herrn Ertl, daß jetzt kurzfristig alles wieder besser wird - will ich eines doch deutlich sagen: Auch wir glauben, daß längerfristig die Chancen der Landwirtschaft in diesem Industriestaat gut sind.
({32}) Aber nicht Schönwetterparolen
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sind hier notwendig, sondern eine Agrarpolitik, die sich nicht als eine gruppenspezifische Politik für eine Minderheit versteht, sondern als eine Politik, die den Interessen der betroffenen Bauern genauso dient wie der Gesamtentwicklung in Wirtschaft und Gesellschaft in diesem Land. Daran wird die CDU/CSU auch in Zukunft konstruktiv arbeiten.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmidt ({35}).