Klaus Röhl (NA), 1995-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die PDS hat einen Gesetzentwurf und einen Antrag eingebracht und erweist sich als echter SED-Nachfolger: Der Gesetzentwurf ist nichts weiter als ein Schutzbrief, ein Freibrief für Verfassungsbrecher, Rechtsbeuger, für Leute, die Todesurteile aus politischen Gründen verhängt haben,
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für Menschenräuber, Gefangenenmißhändler, Mauerbauer, Mauermörder, Mandantenverräter, Wahlfälscher, für Leute, die staatliche Gelder verschoben und veruntreut haben, für Leute, die ein ganzes Volk jahrzehntelang eingesperrt, gepeinigt und unterdrückt haben,
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für Leute, die ein ganzes Land in den wirtschaftlichen Ruin geführt haben, die Krieg und Aggression in anderen Ländern mit Waffen und Personal unterstützt haben, die mitgeholfen haben, sich vom Kommunismus befreiende Länder und Völker militärisch zu besetzen und zu unterdrücken.
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Wir haben Budapest und Prag nicht vergessen!
Meine Damen und Herren von der PDS, wir bewilligen keinen Freibrief für den verurteilten Wahlfälscher Modrow. Wir lassen KoKo-Ausplünderer und SED-Geldverschieber nicht ungeschoren davonkommen. Diesen Frei- und Schutzbrief stellen wir nicht aus.
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Meine Damen und Herren, in einem Antrag zur Anpassung, Änderung und Ergänzung des Einigungsvertrages versucht die PDS, die Nachfolgepartei der SED, wie die Agitations- und Propagandaabteilung der SED bestehende Tatsachen, jedermann bekannte Umstände und Entwicklungen zu verdrehen und auf den Kopf zu stellen.
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Hier, im Lande des Grundgesetzes, gilt die Unteilbarkeit der Grundrechte, hier sind sie unverrückbar. In Ihrer zusammengebrochenen DDR wurden sie gebrochen und zertreten. Hier gilt der Gleichheitsgrundsatz, hier besteht Chancengleichheit. In der DDR wurde Kaderauswahl nach SED-Gesichtspunkten getroffen.
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Hier kann sich jeder frei politisch betätigen. Sie sitzen ja im Bundestag, in den Länderparlamenten und in kommunalen Gremien. In Ihrer DDR wurden politisch Andersdenkende verfolgt, ins Gefängnis geworfen. Bei Ihnen durften die Andersdenkenden und ihre Kinder nicht die Oberschulen und Universitäten besuchen.
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Ihre DDR-Regierung, Ihre „führende Partei der Arbeiterklasse " hat die Wirtschaft der DDR ruiniert, die Betriebe schrottreif gefahren und lebensunfähig gemacht.
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Die Bundesrepublik und ihre Bürger aus allen Teilen des Landes leisten die Transfers für den Wiederaufbau, für das Abfangen der hinterlassenen kaschierten Arbeitslosigkeit, für das Ankurbeln von Forschung und Entwicklung.
Die DDR hat die Städte und Dörfer, die Häuser und Wohnungen in einem katastrophalen Zustand hinterlassen. Wir setzen die Wohnungen und Städte wieder
5040 Deutscher Bundestag -.13. Wahlperiode Dr. Klaus Röhl
instand. Die DDR, die SED hat mit ihren Privilegierungsprinzipien das Rentenrecht entstellt und leere Kassen hinterlassen. Wir haben die Renten aus dem Keller geholt.
Wer hat denn die Bürger bei Nacht und Nebel von Haus und Hof vertrieben, die Betriebe enteignet? Wer hat die Mauer errichtet, die Menschen nicht mehr auf ihre Grundstücke gelassen, von den Grundstücken verjagt? Wer hat die Ursachen dafür geschaffen, daß redliche Erwerber jetzt Probleme haben? Wer hat denn Grundbesitz für verwerflich erklärt?
Wir versuchen den Ausgleich, wollen die Gerechtigkeit herstellen. Sie schüren nur Ressentiments, Vorurteile und Haß. Wir haben unbescholtene, stasifreie Angehörige von Volkspolizei und NVA in Polizei und Bundeswehr integriert.
Hier arbeiten die Gerichte nach Verfassung und Gesetzen. In der DDR wurde Recht nach Anweisung der SED-Bezirkssekretäre und nach den Richtlinien des Politbüros der SED gesprochen.
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Wir lassen nicht zu, daß Täter des SED-Staates in Opfer verwandelt und die wahren Opfer verhöhnt werden.
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Sie stellen sich als Retter dar und haben zu keiner Zeit konstruktiv mitgearbeitet. Ihre Parteimitglieder brüsten sich auf Ihren Parteitagen mit ihrer Stasitätigkeit.
Meine Damen und Herren, das Volk der DDR hat sich in einer friedlichen Revolution selbst befreit. Es hat die politische Clique der SED abgeschüttelt. Es hat 1990, am Jahrestag der Revolution von 1848, frei, gleich und geheim ein Parlament gewählt. Dieses frei und geheim gewählte Parlament hat mit dem Einigungsvertrag Recht gesetzt. Dieses Recht lassen wir uns nicht verdrehen, entstellen oder verfälschen.
Wir weisen den Antrag mit aller Entschiedenheit und Energie zurück.
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