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Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-11-07:


Wir haben eine Evaluierung vorgenommen; wir verfolgen die Entwicklung sehr genau. Tatsache ist aber auch, dass der Arbeitsplatzabbau im Bereich der Photovoltaikbranche zu einem Zeitpunkt eingesetzt hat, als der Ausbau auf Rekordhöhe lag, nämlich bei über 6 500 Megawatt im Jahr – heute liegt er zum Vergleich bei 2 800 Megawatt –, weil viele Bauherren auf ihren Dächern und Feldern Anlagen aus China und anderen asiatischen Ländern installiert haben.

Ich hatte die große Ehre und Freude, zusammen mit Herrn Saathoff ein Gespräch mit Beschäftigten der Windenergiebranche zu führen. Ich sage ganz offen und ehrlich, dass mir daran gelegen ist, dass wir auch in Zukunft eine wettbewerbsfähige Windenergiebranche in Deutschland haben. Aber auch dort gibt es einen zunehmenden Importdruck, und dieser Importdruck hat sich bereits im letzten Jahr bemerkbar gemacht, als wir einen Rekordausbau bei der Windenergie an Land in Höhe von rund 4 500 Megawatt hatten.

Es gibt also keine Korrelation zwischen Ausbauzahlen bei erneuerbaren Energien und Beschäftigungseffekten, weil wir inzwischen einen weltweiten Wettbewerb im Bereich der Anlagenproduktion haben. Deshalb muss unsere Politik auch darauf ausgerichtet sein, dass die deutschen Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben und auch auf anderen Märkten aktiv sind.

Ich war in dieser Woche in Indonesien auf der Asien-Pazifik-Konferenz. Ich habe beim Präsidenten des Landes und beim Energieminister sehr eindringlich dafür geworben, dass auch in einem Land wie Indonesien mit 255 Millionen Einwohnern der Ausbau der erneuerbaren Energien energischer vorangetrieben wird. Ich habe übrigens ebenso bei der Deutsch-Russischen Rohstoff-Konferenz unterstützt, dass auch in Russland stärker als bisher das Augenmerk auf Erneuerbare gesetzt wird. Das gilt in gleicher Weise für die Ukraine Damit eröffnen wir auch Exportchancen für deutsche Unternehmen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Die letzte Frage zu dem Komplex „erneuerbare Energien“ kommt von Jürgen Trittin.
Jürgen Trittin (NA), 2018-11-07:


Ich will da anschließen, wozu der Kollege Krischer gefragt hat. In den letzten Jahren sind in der Branche der erneuerbaren Energien Arbeitsplätze fast im sechsstelligen Bereich verloren gegangen. Das ist nicht nur das Ergebnis einer Verlagerung nach China. Würden Sie mir zustimmen, dass das auch damit zusammenhängen könnte, dass die Investitionen in Deutschland für erneuerbare Energien in den letzten zwei Jahren gesunken sind, und zwar im letzten Jahr um 25 Prozent auf nur noch 14,8 Milliarden Euro? Wenn ich mich in der Welt umschaue, stelle ich fest, dass die Investitionen gleichzeitig in China um 25 Prozent auf 150 Milliarden Euro gestiegen sind – anders gesagt: China gibt zehnmal so viel Geld aus wie Deutschland –

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und die Investitionen in erneuerbare Energien in den USA bei 60 Milliarden Dollar gelegen haben, also beim Vierfachen von dem, was in Deutschland noch investiert wird. Würden Sie mir zustimmen, dass es eine Korrelation zwischen Investitionen und dem Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen gibt?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-11-07:


Sehr geehrter Herr Kollege Trittin, das Problem liegt darin, dass Ihre Zahlen zwar richtig, Ihre Schlussfolgerungen aber falsch sind. Ich will das am Beispiel der deutschen Zahlen erläutern. Der Umfang des Ausbaus bei erneuerbaren Energien, insbesondere im Hinblick auf Windenergie an Land und auf hoher See sowie im Hinblick auf Photovoltaik, war größer als in den Jahren zuvor, und gleichzeitig sind die Investitionen gesunken. Warum sind sie gesunken? Sie sind gesunken, weil die Anlagen preisgünstiger geworden sind, weil Sie heute ein Windrad zu wesentlich geringeren Kosten bauen können als noch vor fünf oder sechs Jahren, weil Sie Photovoltaik zu wesentlich günstigeren Preisen aufs Dach bringen können.

In einem Land, in dem diese Anlagen zunächst mit enormen Kosten in den Markt eingeführt wurden, können Sie, wenn diese Kosten dann sinken, einen steigenden Ausbau und trotzdem zurückgehende Investitionen haben. Umgekehrt: In Ländern wie China, die jetzt erst anfangen, massiv in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren, werden von Anfang an die kostengünstigeren Anlagen gebaut. Sie haben dort ein Plus vor der Zahl, weil es diese teuren Investitionen dort vorher nicht gegeben hat. Das ist mathematisch eine sehr leicht nachvollziehbare Situation.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zum zweiten Teil der Befragung der Bundesregierung. Hier geht es um Fragen zu weiteren Themen der Kabinettssitzung sowie zu sonstigen Fragen.

Die erste Frage zu diesem Komplex stellt der Abgeordnete Dr. Christian Wirth, AfD.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Thomas Lutze für die Fraktion Die Linke.

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Christian Wirth (NA), 2018-11-07:


Herr Präsident, vielen Dank. – Seit 2009 bildet die Bundespolizei in Saudi-Arabien Grenzschützer aus. Außerdem werden in Hamburg jährlich sieben Offiziersanwärter ausgebildet. Auf eine Kleine Anfrage der AfD hat die Bundesregierung am 4. Oktober geantwortet, dass das auch weiterhin so bleiben soll. Es sind im Verbindungsbüro in Riad im Schnitt fünf Beamte ständig beschäftigt. In der Spitze waren es 2018 bis zu 70 Beamte.

Nun zum Fragenkomplex: Uns hat in den letzten Wochen der Fall Khashoggi, der Mord in der saudischen Botschaft, beschäftigt. Während im vergleichbaren Fall Skripal beim geringsten Anfangsverdacht Diplomaten ausgewiesen wurden, ist hier bis heute sichtbar noch nichts passiert. Wie gedenkt die Regierung in diesem Falle vorzugehen, insbesondere hinsichtlich der weiteren Ausbildung von Grenzschützern und Soldaten?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-11-07:


Zum einen hat sich die Bundesregierung im Hinblick auf den Fall Khashoggi unmissverständlich und klar und deutlich positioniert. Zum anderen haben wir uns auch dazu geäußert, wie wir mit Waffenexporten umzugehen gedenken. Wir haben ohnehin im Koalitionsvertrag einen Passus, der vorsieht, dass keine neuen Waffenlieferungen an Staaten, die am Jemen-Konflikt unmittelbar beteiligt sind, genehmigt werden sollen. Über die Anwendung und die Interpretation wird im Einzelfall gesprochen.

Das Projekt, das Sie ansprechen, hat damit nichts zu tun, sondern geht zurück auf einen Auftrag zur Errichtung eines integrierten Grenzschutzsystems in Saudi-Arabien, der vor mehr als zehn Jahren an deutsche Unternehmen gegangen ist. Der Aufbau dieses integrierten Grenzschutzsystems in Saudi-Arabien, der Investitionen zugunsten dieser deutschen Unternehmen in der Größenordnung eines zweistelligen Milliardenbetrages ausgelöst hat, erstreckt sich über viele Jahre. Dass ein integriertes Grenzschutzsystem mit gut ausgebildeten saudi-arabischen Grenzschutzpolizisten dort möglich wird, ist übrigens in keiner Weise ein aggressiver Akt und dient auch nicht zur Unterdrückung und zur Oppression. Ich glaube, dass die Bundesregierung sich einig ist – das zeigt auch die Antwort auf die Kleine Anfrage –, dass wir eingegangene Verpflichtungen, zumal wenn es sich um derart langfristig angelegte Projekte handelt, nicht ständig widerrufen und auf den Prüfstand stellen. Pacta sunt servanda – das hat schon Franz Josef Strauß gesagt. In diesem Falle finde ich, dass es auch die richtige Antwort ist.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Die Kollegin Nina Scheer, die sich zu dem Komplex „erneuerbare Energien“ gemeldet hatte, ist versehentlich für diesen Bereich eingetragen worden. Ich bitte um Verständnis, dass wir jetzt nicht wieder zu diesem Komplex zurückspringen können, zumal wir den angesetzten Zeitraum von 30 Minuten schon überschritten haben. Ich möchte hier noch eine Runde machen und dann zur allgemeinen Fragestunde kommen.

Die nächste Frage stellt Katja Hessel für die FDP.
Katja Hessel (NA), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Herr Minister, unter Tagesordnungspunkt 7 standen heute auch europapolitische Fragen auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung. Ein europapolitisches Thema ist die Digitalsteuer. Mich würde interessieren, welche Position die Bundesregierung zu den verschiedenen Vorschlägen zur Digitalsteuer bezieht und wie der Zeitplan aussieht, weil ja auf europäischer Ebene eine Einigung bis Ende Dezember vorzunehmen ist.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-11-07:


Ich kann darauf verweisen, dass in dieser Woche der Bundesfinanzminister zu diesem Thema Gespräche bei einer Sitzung der europäischen Finanzminister in Brüssel geführt hat. Ich selbst war dort nicht zugegen. Ich weiß nicht, ob die Kollegin Staatssekretärin aus dem BMF das im Einzelnen noch ergänzen kann. Die Idee ist, dass man zu einer Verständigung kommt, die auch deutschen Bedenken Rechnung trägt.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Nächste Frage: Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-11-07:


Frau Lambrecht wollte noch etwas sagen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Frau Lambrecht wollte noch etwas ergänzen, bitte sehr. – Dann warten Sie bitte noch einen Moment, Herr Lenkert.
Katharina Dröge (NA), 2018-11-07:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Altmaier, wir alle mussten mit Bestürzung zur Kenntnis nehmen, dass Brasilien vor wenigen Tagen einen Präsidenten gewählt hat, der offen rechtsextrem, homophob und frauenfeindlich ist und die Militärdiktatur verherrlicht. Die Frage ist: Wie geht die Europäische Union jetzt mit diesem Präsidenten um?

Jetzt verhandeln wir ja aktuell mit einer Staatengemeinschaft, zu der auch Brasilien gehört, das Freihandelsabkommen Mercosur. Deswegen frage ich Sie, ob aus Ihrer Sicht die Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen jetzt einfach so weitergehen können wie in der Vergangenheit oder ob die Europäische Union einen Moment darüber nachdenken sollte, wie man vielleicht auch Freihandelsabkommen nutzen kann, um die Zivilbevölkerung vor Ort, in Brasilien, menschenrechtlich besser zu schützen und sie mit Menschenrechtsklauseln oder ähnlichen Dingen zu stützen. Oder sagen Sie, dass es bei diesem Freihandelsabkommen einfach so weitergehen muss?
Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen), 2018-11-07:


Ja, das mache ich gerne. – Es geht nicht um die Frage, ob wir eine Digitalsteuer unterstützen werden, sondern die Frage ist, wie sie ausgestaltet ist. Deswegen verhandelt der Bundesfinanzminister momentan auf europäischer Ebene dahin gehend, ob wir nicht gemeinsam eine Lösung auf internationaler Ebene, nämlich auf OECD-Ebene, erreichen können. Uns ist aber bewusst, dass das ein schwieriges Unterfangen ist. Insofern ist die Vorstellung, dass man sich parallel auf europäischer Ebene verständigt, in einem überschaubaren Zeitraum eine Digitalsteuer einzuführen – lassen Sie mich hier einen Zeitraum von circa einem Jahr bis anderthalb Jahren nennen –, wenn man auf internationaler Ebene zu keiner Lösung gekommen ist. Das hat die Kommission ja auch so vorgeschlagen. Die genaue Ausgestaltung müsste dann allerdings noch präzisiert werden.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Dann kommt der Kollege Lenkert.
Ralph Lenkert (NA), 2018-11-07:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Pakt für Forschung und Innovation sieht unter anderem die Förderung der Erforschung von Speichersystemen vor. In diesem Zusammenhang würde mich interessieren, ob sich die Forschung weiterhin ausschließlich nur mit Festkörperbatterien als Speicher beschäftigen soll oder ob auch ein weiteres Forschungsprogramm für Flüssigkeitsspeicher – Redox-Flow-Batterien etc. – aufgelegt werden soll, um diese Fixierung auf Lithium bzw. Natrium aufzugeben und wirklich technologieoffen zu werden. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt betrifft Ihren kurzen Hinweis auf die Expertise des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Bundesnetzagentur hat folgende Zahlen veröffentlicht: 77 Millionen Euro Redispatch-Kosten im ersten Quartal 2018, 95 Millionen Euro im vierten Quartal 2017. Das ergibt hochgerechnet bei weitem keine 1,5 Milliarden Euro. Angesichts dieser Rechnung verzichten wir gerne auf die Expertise des Wirtschaftsministeriums.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-11-07:


Vielen herzlichen Dank. – Ich kann das jetzt im Stehen nicht überprüfen, aber wir werden Ihnen auch dazu eine Antwort zukommen lassen.

Im Übrigen ist es bei der Batterieforschung so: Als ich noch Umweltminister war, haben wir ein Förderprogramm aufgelegt. Dieses Programm ist sehr erfolgreich. Wir führen es auch fort. Wir erörtern derzeit, inwieweit wir auch alternative Speichermöglichkeiten unterstützen und fördern. Das bezieht sich insbesondere auf Wasserstoff und auf die unterschiedlichen Möglichkeiten, die damit verbunden sind. Ich nenne hier das Stichwort „Power-to-X“. Ob man beispielsweise Redox-Flow-Batterien in diese Programme aufnimmt, wird von den Fachleuten geprüft. Das möchte ich als Minister nicht entscheiden, sondern in einem objektiven Verfahren klären lassen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Nächste Frage: Markus Frohnmaier, AfD.

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– Es geht hier in der Reihenfolge nach der Größe der Fraktion.

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Markus Frohnmaier (NA), 2018-11-07:


Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter der Regierung! Die Bundesregierung wird getragen von CDU, CSU und SPD. Im Koalitionsvertrag haben Sie geregelt, dass der Familiennachzug auf 1 000 Personen pro Monat zu beschränken ist. Das ist die derzeitige Gesetzeslage. Die Kanzlerin hat diese Woche angekündigt, den UN-Migrationspakt zu zeichnen und ihm beizutreten. In Ziffer 21 Buchstabe i wird davon gesprochen, eine Erleichterung bei der Familienzusammenführung vorzunehmen. Die Bereiche Qualifikation, Sprachfähigkeit und Einkommen sollen neu evaluiert werden. Wie erklären Sie den Widerspruch zwischen dem Koalitionsvertrag auf der einen Seite und dem Regelungsgehalt des UN-Migrationspaktes auf der anderen Seite?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand. – Als Nächstes für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dr. Gerhard Schick.

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Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-11-07:


Herr Kollege, Sie haben, wenn ich mir das erlauben darf zu sagen, gerade Äpfel mit Birnen verglichen. In den Beschlüssen des Koalitionsvertrages geht es um Aspekte der humanitären Migration, insbesondere um subsidiär Geschützte. In dem Pakt der Vereinten Nationen geht es um Arbeitsmigration. Selbstverständlich ist im Rahmen von Arbeitsmigration in aller Regel Familiennachzug vorgesehen. Das ist im Übrigen in Deutschland deutlich positiver und weitgehender geregelt als in den meisten anderen Ländern der Welt.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Nächste Frage: Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen.
Matthias Gastel (NA), 2018-11-07:


Vielen Dank, Herr Präsident. – An Sie, Herr Minister, eine Frage, die sich auf das Thema Diesel und Fahrverbote bezieht. Dieses Thema hat ja ursprünglich auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung gestanden, man hat sich dann aber mit diesem Thema nicht befasst, als ob es dazu nichts zu besprechen gäbe.

Meine Frage bezieht sich auf die 270 Milligramm NO x pro Kilometer, die von der Bundesregierung als Schwellenwert festgelegt wurden, sodass Fahrzeuge, wenn sie diesen Wert einhalten, nicht von Fahrverboten betroffen sein sollen. Die Aussage, dass der Wert im Realbetrieb eingehalten werden muss, gab es ja schon. Dazu aber, nach welchen Verfahren genau gemessen wird, gibt es bisher keine Antwort. Dazu möchte ich gerne eine Antwort hören, genauso wie auf die Frage, wie die Fahrzeuge gekennzeichnet werden sollen, damit erkennbar ist, dass sie nicht vom Fahrverbot betroffen sind.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-11-07:


Das ist jetzt eine sehr technische Frage. Ich bitte um Verständnis, wenn wir das BMVI bitten, diese zu beantworten.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Okay, das soll so geschehen. – Nächste Frage: Alexander Graf Lambsdorff für die FDP.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2018-11-07:


Schön, dass Sie hier sind, Herr Altmaier. Sie sind ja ein echter Europäer. Als Antwort auf „America first“ kommt von der Bundesregierung immer wieder, auch als Reaktion auf die Midterms, dass wir mit „Europe united“ antworten. Ich würde Sie gerne fragen: Was bedeutet das konkret für die Bundesregierung? Ganz konkret gefragt: Wie gedenkt die Bundesregierung, auf den sehr spezifischen Vorschlag von Präsident Macron einzugehen, etwas zu schaffen, was von ihm als eine wahre europäische Armee bezeichnet wird?

Zweite Frage in diesem Zusammenhang: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den Europäischen Auswärtigen Dienst weiter zu stärken?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-11-07:


Die Diskussion über eine wahre europäische Armee ist ja schon etwas älter. Sie war in der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zugrunde gelegt, die im Jahr 1954 – nicht in Deutschland, sondern in einem Nachbarland westlich von Deutschland – nicht ratifiziert worden ist. Seither gibt es Debatten darüber, wie man die Verteidigungszusammenarbeit stärkt. Die Bundesregierung hat sich in diesen Fragen immer einstimmig und gemeinsam für eine Stärkung der europäischen verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingesetzt. Inwieweit der französische Präsident mit seinen Bemerkungen gestern über diese gemeinsame Linie aller EU-Staaten hinausgeht, wird sicherlich in den nächsten Tagen zu klären sein. Dann wird sich die Bundesregierung dazu auch positionieren.

Zum Europäischen Auswärtigen Dienst. Die Bundesregierung unterstützt ihn sowohl personell, durch Zurverfügungstellung von hervorragend qualifiziertem Personal, wie auch durch Einbindung in die Arbeit der Europäischen Union. Wenn Sie da einen speziellen Aspekt beleuchten möchten, dann würde ich das Auswärtige Amt bitten, es zu beantworten. Wir unterstützen ihn jedenfalls. Wir haben uns seinerzeit für seine Einführung starkgemacht. Das entsprechende Konzept ist im Verfassungskonvent erarbeitet worden, und wir haben ein hohes Interesse daran, dass diese Institution erfolgreich arbeitet.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Die letzte Frage in der Regierungsbefragung: Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-11-07:


Ich habe mich noch vor wenigen Wochen mit der Kollegin Malmström, der zuständigen Kommissarin, über den Stand von Mercosur ausgetauscht. Es sind sehr schwierige Verhandlungen; die werden auch nicht in den nächsten Tagen oder Wochen zum Abschluss kommen, sondern es braucht noch eine gewisse Zeit.

Ich will allerdings darauf hinweisen, dass wir diese Verhandlungen nicht im Interesse des neugewählten brasilianischen Präsidenten führen, sondern im Interesse der Europäischen Union, weil wir uns durch diese Verhandlungen auch ein wirtschaftliches Wachstum für Europa versprechen.

Im Übrigen muss man sehen, dass diese Verhandlungen mit einer Staatengemeinschaft geführt werden. Ich glaube, dass man Länder nicht für politische Ereignisse in anderen Ländern, auf die sie keinen Einfluss haben, in Haftung nehmen kann.

Generell gilt für die Außenpolitik der Europäischen Union und die der Bundesrepublik Deutschland, dass wir Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einen hohen Stellenwert zumessen und wir im konkreten Fall, wenn es relevant wird, immer entsprechend entscheiden. Aber ich sehe jetzt keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Mercosur und dem Wahlergebnis in Brasilien.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Damit beende ich die Regierungsbefragung.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank, Herr De Masi. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Fritz Güntzler.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-07:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Fritz Güntzler (NA), 2018-11-07:


Ich will abschließend nur festhalten, dass nichts Neues vorliegt und immer wieder die alten Geschichten erzählt werden. Ich kann Ihnen sagen: Die Finanzverwaltung tut alles, wenn bekannt wird, dass es etwas zu tun gibt. So haben wir beim Jahressteuergesetz 2018, das wir morgen beraten, Regelungen gegen Cum/Cum, sodass wir auch da laufend dabei sind. Der Prozess, um die Dinge vernünftig zu regeln, wird nie enden.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Als Nächstes für die AfD-Fraktion der Kollege Stefan Keuter.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Lothar Binding.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-07:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Lothar Binding (NA), 2018-11-07:


Sofort. Ich will nur noch einen letzten Satz sagen. – Der Hintergrund war eben – das betrifft auch den Bundesfinanzhof –, dass es ein ganz merkwürdiges Urteil zum Dividenden-Stripping gegeben hat. Das besagte, dass der Käufer einer Aktie schon mit Abschluss des schuldrechtlichen Kaufvertrags wirtschaftlicher Eigentümer wird. Das heißt, wenn ich jemandem eine Aktie verkaufe, die ich gar nicht habe, dann gehört sie ihm schon. Obwohl er die Aktie erst sehr viel später in der Hand hat, hat er zuvor schon einen Rechtsanspruch auf Steuererstattung. Diesen Widerspruch müssen wir auflösen.

Schönen Dank, alles Gute! Ich glaube, es gibt nichts Neues.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Als Nächstes für die FDP-Fraktion der Kollege Markus Herbrand.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Olav Gutting für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Sarah Ryglewski.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zum letzten Redner unserer heutigen Aktuellen Stunde. Das Wort hat Sepp Müller von der Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 8. November 2018, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.

(Schluss: 18.38 Uhr)

Berichtigung

59. Sitzung, Seite 6679 A, erste Spalte: Bei den Jastimmen der Fraktion der SPD ist der Name „Uwe Schmidt“ durch den Namen „Ulla Schmidt (Aachen)“ zu ersetzen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-08:


Ulrike Schielke-Ziesing, AfD, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-08:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiler?
Ulrike Schielke-Ziesing (NA), 2018-11-08:


Gerne als Kurzintervention, mit Ihrer Genehmigung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-08:


Na ja, Sie können nur eine Zwischenfrage gestatten.
Ulrike Schielke-Ziesing (NA), 2018-11-08:


Eine Zwischenfrage würde ich nicht gestatten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-08:


Also nein.
Ulrike Schielke-Ziesing (NA), 2018-11-08:


Genau.

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Die Erziehung von Kindern ist Grundvoraussetzung für den Generationenvertrag. Die Zeiten der Kindererziehung sollten daher unsere besondere Anerkennung erhalten, und durch einen Freistellungsbetrag bei der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter sollte gezielt die Altersarmut in dieser Personengruppe bekämpft werden. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, möglichst zeitnah einen Gesetzentwurf für die Änderung des SGB XII vorzulegen, der eine angemessene Anrechnungsfreistellung für die Mütterrente vorsieht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-08:


Nächster Redner ist Hermann Gröhe, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-08:


Johannes Vogel, FDP, ist der nächste Redner.

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