Rohde (NA), 1984-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die fachlichen Einzelheiten unseres Antrags werden die zuständigen Ausschüsse des Parlaments sicher noch eingehend beschäftigen. Darum will ich angesichts der ohnehin begrenzten Zeit mehr auf die Motive und die Ziele unseres Begehrens eingehen. Wir wollen eine profunde Arbeitsmarktberichterstattung der Regierung gegenüber dem Parlament erreichen. Wir greifen damit die grundlegende Frage auf, welche Rolle eigentlich der Bundestag angesichts des Umfangs, der Ursachen und vor allem der sozialen Folgen der Arbeitslosigkeit künftig spielen wird.
Sicher - das weiß ich -, es gibt in diesem Hause keinen Mangel an großen Bekenntnissen. Die Debatten zeigen das. Ständig wird von allen Seiten erklärt, die Arbeitslosigkeit sei das Thema Nr. 1. Was aber die konkrete Politik angeht, den Parlamentsalltag also, so gewinne nicht nur ich den Eindruck, daß hier die Tagesordnung eher beim Thema Nr. 2 und den folgenden beginnt. Die Frage hat sich in der öffentlichen Beurteilung und Einschätzung unserer Arbeit zugespitzt, ob die Arbeitslosigkeit nicht viel mehr für innenpolitischen Schlagabtausch als für vorrangige Arbeit dieses Hauses benutzt wird.
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Die Beweise dafür kennen wir ziemlich genau. Es verstärkt sich der Eindruck, als hätten wir bei der Arbeitslosigkeit mit einem Problem zu tun, das Regierung und Parlament weithin auf andere delegiert haben. Ihnen wird Verantwortung zugeschoben: So der Bundesanstalt für Arbeit, dem viel zitierten Markt, der Wirtschaft also, den Sachverständigen - die Reihe ließe sich erweitern. Sicher haben alle von mir Genannten ihre Verantwortung. Entscheidend aber ist auch auf diesem Felde die


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Führungsfähigkeit des Parlaments. Wir, der Bundestag, machen immer mehr die Erfahrung, daß man mit den schütteren Monatsdaten der Bundesanstalt für Arbeit und den oft abenteuerlichen Kommentaren dazu dem schwerwiegenden sozialen Prozeß der Arbeitslosigkeit nicht beikommen kann. Wir sind vielmehr in der Gefahr, daß diese Art der Behandlung der Arbeitslosigkeit zu einem Akt politischer Routine und gesellschaftlicher Gewöhnung wird. Und das ist alles andere, aber nicht das Thema Nr. 1, das in den großen Debatten dieses Hauses immer zitiert wird.
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Hier liegt ein entscheidender Grund für unseren Antrag. Er geht von einer Erfahrung aus, die wir bei uns wie auch in anderen Ländern machen können: Danach wird die Arbeitslosigkeit mehr als jede andere innenpolitische Entwicklung der Charakter der Gesellschaft, die politischen und sozialen Verhältnisse in den nächsten Jahren verändern. Die wachsende Kluft zwischen der Arbeitswelt auf der einen und den Hoffnungen und Erwartungen der Menschen auf der anderen Seite ist aus meiner Sicht zur gravierendsten innenpolitischen Frage für das Parlament geworden. Es reicht eben nicht, neben den schütteren Monatsmeldungen aus Nürnberg dem Bundestag am Jahresende noch eine knappe Passage im Jahreswirtschaftsbericht zur Arbeitslosigkeit vorzulegen. Wenn wir, sei es in Haushaltsdebatten oder in sonst breit angelegten Erklärungen, dauernd wiederholen, die Arbeitslosigkeit sei das erste Thema, dann muß das auch in der konkreten Arbeit von uns sichtbar werden. Dann ist logischerweise neben dem Jahreswirtschaftsbericht am Jahresende auch ein Arbeitsmarktbericht vorzulegen, also eine arbeitsmarktpolitische Bestandsaufnahme.
Das Parlament muß auf diesem Felde auf eine andere Qualität dringen. Die von uns beantragte Jahresbilanz soll u. a. die Ursachen globaler und struktureller Arbeitslosigkeit aufzeigen und die Wirkungen bisheriger wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen überprüfen. Wir müssen darlegen, welche Konsequenzen wir aus dieser Bilanz ziehen wollen und was wir uns für die vor uns liegende Zeit vorgenommen haben.
Unsere Vorschläge für den Inhalt des Berichts haben wir im Antrag dargelegt. Lassen Sie mich an dieser Stelle einige Bemerkungen dazu machen. Da ist zunächst die Kluft zwischen Bildungszeiten und Arbeit. Die Lebensübergänge werden immer schwieriger; sonst wären ja auch die Probleme in der Ausbildung und der Jugendarbeitslosigkeit nicht zu erklären. Viele befürchten, daß dies nicht nur ein kurzfristiger Prozeß ist, sondern dieser Zustand die Menschen auch in Zukunft bedrückt.
Gleichzeitig haben wir es mit jenen Problemen zu tun, die aus dem sich verschärfenden Tempo der technologischen Konkurrenz für die Arbeitswelt erwachsen. Sie kann man j a nicht nur dem Markt überlassen, sie können wir als Bundestag nicht von uns wegschieben, dafür müssen wir soziale und politische Verantwortung übernehmen.
Sichtbar ist auch, wie sich die Situation in der Arbeitswelt für Mädchen und Frauen zuspitzt, zum anderen das regionale Gefälle. Schwerwiegender sind die Probleme in den Industrielandschaften der alten Schornsteine und schließlich auch die Probleme, die in der Regionalpolitik der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts begründet liegen. Da reichen flotte Kommentare, die zudem schnell von der Wirklichkeit wieder eingeholt werden, nicht mehr aus.
Dem Parlament muß auch eine profunde Darstellung darüber gegeben werden, wie sich Umfang und Art der Erwerbstätigkeit entwickeln, wie Defizite in der Erwerbstätigkeit von heute zu wachsender Arbeitslosigkeit von morgen werden. Wir reden von Arbeitslosigkeit - mit Recht -, aber wir reden zuwenig von der Erwerbstätigkeit und den Arbeitsplätzen - zu Unrecht, weil das ein gravierender Punkt für die Beurteilung der Zukunft ist.
Unsere Meinung ist, daß der Bundestag in diesen Fragen im Rahmen seiner Arbeit und seinen Beratungen seine politische Rolle spielen muß. Er riskiert sonst einen weiteren Verlust von politischer Führungsfähigkeit. Lassen Sie mich das offen sagen: Wir können hier so viel von Selbstverständnis reden, wie wir wollen. Wenn wir ein mangelndes Verhältnis zum Selbstbewußtsein des Parlaments haben, wird das nichts nutzen; jedenfalls ist das meine Erfahrung.
Hierbei geht es ja auch nicht allein um wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Daten. In deren Schatten entwickeln sich heute gleichzeitig neue Ausgliederungsprozesse, wachsende Armut und neue Formen der Proletarisierung, und zwar in ganz Europa. Die Erfahrungen zeigen - auch wieder in allen Ländern -, wie tief Arbeitslosigkeit in die Gesellschaft und auch in das Empfinden der Menschen eingreift. Die öffentliche Diskussion, an der wir alle teilnehmen, spiegelt das wider. Was über Jahrzehnte hinweg von den Menschen als selbstverständlich angesehen, als Grundlage ihres persönlichen und sozialen Lebens emfpunden wurde, was sie als Inhalt ihrer Lebensplanung betrachteten, gerät für viele immer mehr ins Rutschen.
Ein neues Bild entwickelt sich: Die Zahl dauerhafter Arbeitsverhältnisse wird geringer, Stammbelegschaften werden kleiner. Der Kreis unständig Beschäftigter wächst. In die Arbeitsvertragssicherheit wird per Gesetz eingegriffen. In der ohnehin großen Arbeitslosigkeit wächst die Zahl der Dauerarbeitslosen. Damit werden gleichzeitig soziale Kosten von Nürnberg auf die Schultern der Gemeinden transportiert. Schließlich erhöht sich die sogenannte Dunkelziffer. Das sind jene Menschen, die in keiner Statistik mehr auftauchen, die von der Arbeitslosigkeit mit am schwersten betroffen sind.
In dieser Lage eine gestaltende Rolle zu spielen, als Bundestag nicht nur immer Appelle vom Stapel zu lassen - ob bei Debatten ü ber die Lage der Nation, den Haushalt und bei Regierungs- oder auch Oppositionserklärungen -, sondern dem sozialen Erosionsprozeß zu begegnen, mit dem wir es zu tun haben, und zwar mit handfester Politik, das ist der Sinn unseres Antrages.

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Auf der Grundlage dieser arbeitsmarktpolitischen Bestandsaufnahme, so schlagen wir vor, sollen Sachverständigengespräche mit den gesellschaftlichen Gruppen - den Arbeitgebern, den Gewerkschaften und anderen Sachverständigen - geführt werden. Der Bundestag kann solche Dialoge ja nicht nur den Kamingesprächen im Kanzleramt überlassen. Was wäre das für ein Verständnis von der Verantwortung, die er hat! Er muß selbst mit den Gruppen reden, zumal er nach der Verfassung der zentrale Ansprechpartner der gesellschaftlichen Gruppen in diesem Staate ist.
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Er muß dann - gestützt auf Bestandsaufnahme und sozialen Dialog - Anforderungen an die Zukunft deutlich machen.
In dem vergangenen Jahrzehnt - ich rede nicht nur von ein paar Monaten - ist die Arbeitslosigkeit uns schon als alles mögliche vorgestellt worden: am Ende der 70er Jahre als konjunktureller Betriebsunfall - in den Sachverständigengutachten jener Zeit sind diese Hinweise Legion -, in den Wirtschaftsberichten am Anfang der 80er Jahre wurde von einer vorübergehenden Flaute gesprochen, durch die man einfach hindurchsegeln müsse. Sie erinnern sich: Man war der Meinung, einen Handlungsbedarf gebe es nicht.
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Dann wurde sie als ein Vermittlungsthema unter der Überschrift „Zumutbarkeit" betrachtet. Dann folgte der plakatierte „Aufschwung". Jeder sprach von ihm, aber dieser Aufschwung muß ein Filou sein, denn keiner kennt ihn präzise.
Im Februar dieses Jahres wurde dann noch in Nürnberg von kräftigen „Silberstreifen am Horizont" geredet. Jetzt werden wieder „Hoffnungen" prophezeit, zum Teil mit abenteuerlichen Einschätzungen und Bagatellisierungen.
Ich finde, es ist an der Zeit, angesichts des Umfangs und des Charakters, den die Arbeitslosigkeit in Deutschland angenommen hat, daß diese Arbeitslosigkeit endlich als das behandelt wird, was sie wirklich ist: als schwerwiegendster gesellschaftspolitischer Eingriff der 80er Jahre und damit als ein Vorgang, bei dem das Parlament gegenüber den Menschen, aber auch gegenüber sich selbst seine Verantwortung deutlich machen muß.
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Was wir mit unserem Antrag sagen und wollen, das ist ein Begehren, das man eigentlich mit ruhigem Gewissen nicht zurückweisen kann.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({7})