Hans-Peter Friedrich (NA), 2006-03-30:
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren Kollegen! Im Koalitionsvertrag vom Herbst letzten Jahres
heißt es - ich darf zitieren -:

Unsere Verkehrspolitik ist sich ihrer Verantwortung
für Wirtschaft, Beschäftigung und Umwelt in
Deutschland bewusst.

Herr Minister, ich denke, an diesem Bundeshaushalt
wird deutlich, dass wir dieses Bewusstsein auch in ganz
konkrete Politik umsetzen.

({0})

Verehrte Frau Winterstein, bei Investitionen in die Infrastruktur handelt es sich nicht um Programme, die nur
für ein konjunkturelles Strohfeuer sorgen, sondern um
Zukunftsinvestitionen. Das sollten Sie zur Kenntnis
nehmen.

({1})

Denn eine gut durchdachte Infrastrukturpolitik ist die
Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Die
Mobilität sichert den Zugang der Wirtschaft zu den
Märkten und den Rohstoffen,

({2})

und sie sichert den Zugang der Menschen zu ihren Arbeitsplätzen

({3})

sowie - umgekehrt - den Zugang der Wirtschaft zu den
Arbeitskräften.

Verkehrsinfrastrukturpolitik ist also einerseits eine
Grundlage für das Funktionieren einer Volkswirtschaft.
Andererseits hat sie aber auch - insofern haben Sie
Recht - unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeitsplätze,

({4})

insbesondere im Baubereich und in der Bahnindustrie,

({5})

die im Übrigen - darauf können wir stolz sein - international sehr erfolgreich ist.

({6})

Deswegen werden im gesamten Bundeshaushalt die
meisten Investitionen im Bereich Bau und Verkehr getätigt. Sie haben jedoch gesagt, Sie könnten keine Erhöhung der Mittel erkennen. Diese Kritik verstehe ich
nicht. Denn in der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung waren für diesen Sektor 8 Milliarden Euro vorgesehen. Diesen Betrag haben wir auf 9 Milliarden Euro
erhöht. Dem normalen Verständnis zufolge ist das eine
Steigerung.

({7})

Allerdings haben wir diese Mittel nicht nur erhöht,
sondern auch und vor allem verstetigt. Jetzt sind die Zeiten vorbei, in denen die Mittel für Investitionen zunächst
viel zu niedrig angesetzt und dann durch das hektische
Auflegen von Sonderinfrastrukturprogrammen erhöht
wurden. Das Programmchaos ist beendet.

({8})

Nun werden die Mittel verstetigt.

({9})

Diejenigen, die im Baubereich tätig sind, kann man
nicht wie Hampelmänner behandeln, an denen man
zieht, wenn man Lust dazu hat, und die man sonst hängen lässt.

({10})

Diese Leute brauchen Planungssicherheit und Kalkulationsmöglichkeiten. Diese Voraussetzungen haben wir
jetzt für sie geschaffen.

Berücksichtigt man auch die Sonderprogramme einschließlich der Gemeindeverkehrsfinanzierung, so beträgt das Investitionsvolumen fast 11 Milliarden Euro.
Ich denke, das kann sich wirklich sehen lassen.

({11})

Ich wünsche mir, dass wir es durch den Einsatz dieser
Investitionsmittel schaffen - das ist ein wichtiger wirtschaftspolitischer Aspekt -, unseren mittelständischen
Unternehmen zu weiteren Aufträgen zu verhelfen. Jeder Einsatz lohnt sich. Wenn öffentliche Gelder investiert werden, muss bei den Ausschreibungen dem Mittelstand eine faire Chance im Wettbewerb gegeben werden.

Ich sage das auch mit Blick auf die Finanzierung
öffentlicher Aufgaben mit privatem Kapital, auf die
so genannten PPP-Projekte; Minister Tiefensee hat dieses Thema schon angesprochen. Wir hören immer wieder von erfolgreichen Projekten solcher öffentlich-privaten Partnerschaften, bei denen Gelder privater Anleger
verwendet werden, um Einrichtungen zu schaffen, die
vom Staat gegen Entgelt gemietet und genutzt werden,
um öffentliche Aufgaben zu erfüllen.

({12})

Es gibt viele Beispiele in der Kommunalpolitik, die zeigen, dass der Weg einer solchen Finanzierung erfolgreich ist.

({13})


Dr. Hans-Peter Friedrich ({14})
Es handelt sich um die Ergänzung und nicht um den Ersatz staatlicher Mittel. Ich denke, wir sollten diese Form
der Finanzierung in der Zukunft verstärkt auch für den
Verkehrsbereich nutzen. Wir werden in der Koalition
darüber sprechen, wie wir privates Kapital mobilisieren
können. Auch die Frage der Beteiligung des Mittelstandes an solchen PPP-Projekten ist ein wichtiger Punkt.

Wenn es ums Geld geht, lohnt sich immer auch ein
Blick auf den Verkehrsträger Schiene. Sie haben das
angemahnt; ich möchte das nun tun. In den vergangenen
Jahren wurden alles in allem 19 Milliarden Euro in den
Verkehrsträger Schiene investiert.

({15})

- Das ist in der Tat eine Menge Geld. - Wenn man berücksichtigt, welcher Nachholbedarf beim Ausbau des
Schienennetzes und der Infrastruktur in den neuen Ländern bestand und wie der Ausbau seit 1990 Stück für
Stück vorangegangen ist, dann kann man nur sagen, dass
die Bahnpolitik in diesem Land seit der Wiedervereinigung vorbildlich gewesen ist.

({16})

Die Kritik der FDP an dem bemerkenswerten Aufbau
Ost in diesem Bereich, der geleistet worden ist, kann ich
nicht verstehen.

({17})

Das Ausland beneidet uns zu Recht um unser gut
funktionierendes und gut ausgebautes Schienenverkehrssystem.

({18})

Trotzdem oder gerade deshalb, Kollege Friedrich, halte
ich es für unerlässlich, dass wir einen ernsthaften Dialog
über die Zukunft des Verkehrsträgers Schiene führen.
Ich habe das Gefühl, dass in dieser Frage sehr viel hinter
vorgehaltener Hand diskutiert wird. Es gibt nicht wenige, die den Verkehrsträger Schiene als einen Verkehrsträger vergangener Zeiten ansehen

({19})

und davon ausgehen, dass er von neuen Verkehrssystemen, insbesondere vom Individualverkehr, abgelöst
worden ist.

({20})

Ich fordere in dieser Frage eine differenzierte und offene
Diskussion.

({21})

- Kollege Oswald, Sie haben Recht. Auch für meine Begriffe hat die Schiene ein großes Zukunftspotenzial.

Das Potenzial des Verkehrsträgers Bahn besteht vor
allem im Güterfernverkehr und im Personennahverkehr: Der Güterfernverkehr ist wichtig für den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland, der Personennahverkehr ist ein wichtiger Bestandteil der
Daseinsvorsorge. Ich denke, wir als Verkehrspolitiker
haben die Aufgabe, ohne Ideologie und ohne unnötige
Besitzstandswahrung die Möglichkeiten zu nutzen, die
sich insbesondere für den Verkehrsträger Schiene in Zukunft ergeben.

Das bringt mich zum Thema Regionalisierungsmittel.