schneider (vizepräsident), 1954-10-14:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache und komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 185 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Einzelberatung der dritten Lesung.
Ich komme zur Schlußabstimmung, wobei ich, damit gar keine Zweifel entstehen können, unterstelle, daß die Berichtigung: Einfügung der beiden Wörtchen in § 4 hinter „Deutsche Mark" „nach unten", als mitbeschlossen gilt. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
({0}) Damit ist das Gesetz verabschiedet.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 2 des Ausschußantrags:
den von der Fraktion der . SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzulage in den gesetzlichen Rentenversicherungen - Drucksache 788 - durch die Beschlußfassung zu Nr. 1 für erledigt zu erklären.
Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP auf Umdruck 184. Begründet worden ist er. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer diesem Entschließungsantrag auf Umdruck 184 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Damit ist der Punkt 3 der heutigen Tagesordnung erledigt. Punkt 4 ist abgesetzt.
Ich rufe auf Punkt 5:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Wohnungsbaugesetzes ({1}).
Ich erteile das Wort zur Begründung dem Herrn Abgeordneten Jacobi.
Jacobi ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einstimmige Annahme, einstimmige Beschlüsse zu Gesetzesvorlagen, wie wir sie soeben hier erlebt haben und wie sie mit Beifall begrüßt wurden, haben wir auf dem Gebiet der Wohnungsbaupolitik im 1. Bundestag sehr oft feststellen können. Das Parlament, obwohl in vielen Fragen geteilter Auffassung, hat sich auf dem Gebiet der Wohnungsbaupolitik bemüht, extreme Lösungen möglichst zu vermeiden und einen Ausgleich der Auffassungen herbeizuführen.
Dem verdankt die Bundesrepublik das Erste Wohnungsbaugesetz, das einen festen Baugrund gebildet hat für Wohnungsbauleistungen, um die wir auch außerhalb Deutschlands immer wieder beneidet werden. Es kann andererseits kein Zweifel darüber bestehen, daß dieses Erste Wohnungsbaugesetz auch gewisse Fehler aufweist, nicht verwunderlich bei einer Notlösung wie diesem Gesetz. Im großen und ganzen aber hat es sich bewährt, und wenn wir jetzt darangehen, zu überlegen, welche Konsequenzen aus den Erfahrungen zu ziehen sind, so möchten meine politischen Freunde diesem Hohen Hause den Rat geben, behutsam an Änderungen heranzugehen und doch noch einmal den Versuch zu machen, wenigstens in einer Reihe von wichtigen Grundsatzfragen möglichst wieder eine einmütige Manifestation dieses Hauses herzustellen.
Sie werden diesen Appell etwas merkwürdig finden zu einem Zeitpunkt wie diesem, wo ich die Verpflichtung habe, einen Wohnungsbaugesetzentwurf meiner Fraktion zu begründen. Aber 'dieser Entwurf, den wir Ihnen heute vorlegen, ist nicht zufällig entstanden, sondern ist die Folge von zwei Entwürfen, die in diesem Hause zwar noch nicht beraten, aber bereits an die Ausschüsse verwiesen worden sind. Er ist die Folge der Drucksache 5, des Familienheimgesetzentwurfs der CDU/ CSU, und der zweiten Novelle, die die Bundesregierung uns zum Ersten Wohnungsbaugesetz vorgelegt hat. Ich will an dieser Stelle und zu dieser späten Stunde keine kritische Würdigung der beiden genannten Gesetzentwürfe vornehmen. Es ist ja im übrigen auch meine Aufgabe in der ersten Lesung, nicht auf Einzelheiten eingehend nur das Wesentliche dessen vorzutragen, was Gegenstand Ihrer Beurteilung in der ersten Lesung sein soll. Aber ich möchte doch zu zwei Punkten ein kritisches Wort sagen, soweit es sich um die genannten Gesetzentwürfe handelt, weil dieser Hinweis einen Teil der Gründe klarlegt, die uns zu einem eigenen Gesetzentwurf gebracht haben.
In den vielfältigen Diskussionen der letzten Monate ist eine Tatsache von keiner Seite bestritten worden: ,daß der Wohnungsbau, soweit er den Namen „sozialer Wohnungsbau" trug und trägt, in gewisser Weise entartet, fehlentwickelt ist.
({3})
Es gibt keinen Zweifel darüber, daß die Wohnungsversorgung für die breiten Schichten der Bevölkerung -das sind jene Schichten, für die das Erste Wohnungsbaugesetz die öffentlichen Darlehen und die Richtsatzmieten eingeführt hat - immer mehr ins Hintertreffen geraten ist.
({4})
- Dann haben Sie Erfahrungen, die dem Herrn Wohnungsbauminister dienlich gemacht werden sollten, der kürzlich in diesem Hause
- allerdings nicht mündlich, sondern schriftlich in der Begründung zu seinem Gesetzentwurf - genau dieselben Erwägungen angestellt hat, die ich soeben vertreten habe. Ich werde es Ihnen gleich wörtlich zitieren. Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben. Die von heute und ,die, die uns umgibt, scheint es nicht zu sein, denn Sie scheinen nichts vom Elend jener Schichten zu wissen, die heute noch nicht wohnversorgt sind, und Sie scheinen nicht zu wissen, daß es heute in vielen Orten praktisch unmöglich ist, eine Wohnung zu erhalten,

({5})
wenn man keine Mieterdarlehen oder verlorenen Baukostenzuschüsse - selbst beim sogenannten sozialen Wohnungsbau - anbietet.
({6})
Wer diese Tatsache leugnet, ist blind. Diese Tatsache ist ja mit ein Grund dafür - angeblich ein Grund dafür! -, daß auch die Bundesregierung glaubt, in ihrem eigenen Gesetzentwurf die Leistungen für die sozial schwachen Schichten zu erhöhen, - so jedenfalls lautet die Begründung.
Was der Herr Kollege Lenz hier soeben als Zwischenruf servierte, ist vielleicht von höchster Stelle souffliert worden. Denn wir entsinnen uns, daß der Herr Bundeskanzler im nordrhein-westfälischen Wahlkampf in einer Wahlversammlung im Bochumer Verein sogar die Auffassung vertreten hat, bei Fortsetzung seiner Regierungspolitik werde die Wohnungsnot in zwei Jahren behoben sein.
({7})
Ich weiß nicht, wer dem Herrn Bundeskanzler diese Informationen gegeben, wer ihn dazu angeregt hat, diese Ausführungen zu machen.
({8})
- Was meinen Sie? Das müßten wir nicht glauben, sacien Sie? Ich weiß nicht, was wir nicht glauben sollen; wir glauben dem Herrn Bundeskanzler jedenfalls nicht so viel, wie Sie es tun!
({9})
Wir sind der Überzeugung, daß er schlecht beraten gewesen ist; denn es ist geradezu grotesk, zu glauben, - 
({10})
- Moment, Herr Kollege Lücke! Diese seine Ausführungen sind durch die Presse gegangen,
({11})
sind niemals dementiert worden und sind durch eine Reihe von Zeugen belegt; sie scheinen festzustehen! Bitte, versuchen Sie, ein Dementi hereinzuholen! Das Bundespresseamt hat eine gewisse Routine im Dementieren von Behauptungen; vielleicht gelingt es auch hier. - Das ist aber unwesentlich, denn ich bin zu diesem Hinweis ja nur gekommen, weil man meine Behauptung anzweifelte - die jederzeit bewiesen werden kann -, daß es mit der Wohnversorgung für die breiten Schichten der Bevölkerung nicht besonders gut bestellt ist.
({12})
- Verzeihen Sie, ich stelle hier eine Tatsache fest. Daß Sie daran nicht schuld sind, weiß ich.
({13})
- Da spricht man nicht darüber? Über Tatsachen muß man sprechen, und diese Tatsache muß festgehalten werden! Sie braucht Ihnen doch gar nicht unangenehm - ({14})
- Gut, dann stimmen Sie doch dem zu, was ich gesagt habe, und zweifeln Sie es nicht an! - Sie haben es soeben angezweifelt!
Trotz der Wohnungsbauleistung, die auch wir begrüßen und an der ja alle Kreise unserer Bevölkerung mitgewirkt haben, haben wir doch noch eine brennende Wohnungsnot vor allem der leistungsschwachen Schichten der Bevölkerung, und diesen Schichten dient in erster Linie unser Entwurf.
Ich muß doch, nachdem in diesem Hause gewisse Zweifel über den Grad der Not, die zu beheben ist, zu bestehen scheinen, einige wenige Tatsachen feststellen. Eine Erhebung in Hamburg vor einiger Zeit hat ergeben, daß 70 bis 80 % der Wohnungsuchenden zu den Schichten gehören, in denen der Haushaltungsvorstand ein Bruttoeinkommen bis zu 400 DM hat. In Stuttgart haben amtliche, äußerst sorgfältig 'geführte Erhebungen folgendes Bild ergeben: Von den am 31. Dezember 1953 für eine Wohnung vorgemerkten 25 538 Familien können 62% die heutigen Durchschnittsmieten nicht zahlen. - Ich weiß nicht, was da zu lachen ist. Einige von Ihnen lachen.
({15})
Ich finde nicht, daß das ein Grund zum Lachen ist. Das ist eine traurige Tatsache, die ich hoffe mit Ihnen bedauern zu dürfen. Wir werden alle nicht sehr glücklich sein, solche Feststellungen treffen zu müssen, und sollten gemeinsam einen Weg suchen, das Elend zu beheben. Wir sind jedenfalls dazu bereit.
({16})
In Bayern liegen zur Zeit noch in den Mitgliedsstädten und -gemeinden des bayerischen Städteverbands, die eine Einwohnerzahl von 2 521 043 aufweisen, 165 119 Anträge auf Wohnungszuteilung
- hiervon 73 290 in der Dringlichkeitsstufe I - vor, und von den Wohnungsuchenden dieser Dringlichkeitsstufe I haben 57,6% ein Familieneinkommen unter 300 DM.
Ich könnte Ihnen ähnliche Zahlen aus Lübeck und aus anderen Städten nennen, aus Dortmund etwa. Sie alle zeigen, daß der Kreis derer, die wohnungsmäßig noch nicht versorgt sind und die über ein so geringes Einkommen verfügen, daß ihnen selbst die heutigen Richtsatzmieten nicht oder kaum zugemutet werden können, einen hohen Prozentsatz in der Reihe der Wohnungsuchenden stellt und daß für sie etwas geschehen muß. Wir brauchen im übrigen nur an das Barackenelend zu denken, an die Notquartiere, an die Läger, die immer noch nicht so geräumt worden sind, wie es notwendig erscheint. Hier müssen Mittel und Wege zur Lösung der Probleme gesucht werden.
Nun haben wir nicht nur das Gefühl, sondern die Überzeugung, daß die beiden Gesetzesvorlagen, die jetzt schon in den Ausschüssen zur Beratung vorliegen - der Familienheimgesetzentwurf der CDU/CSU und die Regierungsnovelle -, keine geeignete Grundlage sind, um die Not der sozial leistungsschwachen Schichten auf dem Gebiete der Wohnungsversorgung zu beheben.
({17})
- Nun, das ist nicht eine Frage der Meinung, sondern, verehrter Herr Kollege Lücke, das ist eine Frage, die sich sehr schnell entscheiden läßt, wenn man einen Blick in die Gesetzentwürfe wirft. Wie Sie z. B. mit Ihrem Familienheimgesetz und dem darin erhobenen Anspruch, die öffentlichen Mittel

({18})
überwiegend für den Bau von Eigen- oder Familienheimen zur Verfügung zu stellen, gerade die Not der sozial leistungsschwachen Bevölkerungsschicht vordringlich beheben wollen, bleibt ein Rätsel, das zu lösen Ihnen obliegt.
({19})
Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat in seiner schriftlichen Begründung bei Gelegenheit der Einreichung der Regierungsnovelle, Bundestagsdrucksache 601, u. a. als Ziel der Gesetzgebung, also auch des von ihm vorgelegten Gesetzes hingestellt, daß Privatinitiative, Kapitalmarkt und Privateigentum große Chancen und wirksame Anreize zu einer Betätigung im Wohnungsbau erhalten müssen. Wir sind mit einer solchen Tendenz durchaus einverstanden und bereit, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um diese Tendenz zu realisieren. Aber wir können nicht zugeben, daß Kapitalmarkt und auch die eigene Kraft, von der gelegentlich die Rede ist, ohne wesentliche öffentliche Hilfe einen Ausweg für die Versorgung der sozial Leistungsschwachen bieten. Wir glauben, daß für diese einiges mehr zu geschehen hat, als die Regierungsnovelle vorsieht.
Ich habe soeben schon darauf hingewiesen, daß der Herr Wohnungsbauminister keinen Zweifel darüber gelassen hat, daß er die Fehlentwicklung kennt, die im Sozialen Wohnungsbau nun seit Jahren stattgefunden hat. Er hat wörtlich erklärt, daß seit der Verabschiedung des Ersten Wohnungsbaugesetzes vom 24. April 1950 eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte partielle Fehlentwicklung zu Lasten der sozial schwachen Schichten der Bevölkerung eingetreten sei und daß sie ihm große Sorge bereite. Er hat es als ein fast selbstverständliches Gebot der sozialen Verantwortung bezeichnet -nun darf ich ihn wieder wörtlich zitieren -, „durch zwingende gesetzliche Vorschriften den notwendigen Vorrang der sozial schwachen Schichten in einer Weise sicherzustellen, daß der eigentliche Sinn des Sozialen Wohnungsbaues nicht verfälscht werden kann." Das sind seine eigenen Worte. Es sind gute, es sind ausgezeichnete Worte. Aber wenn man die Regierungsnovelle daraufhin überprüft, ob sie dem geäußerten Anliegen Rechnung trägt, so wird man arg enttäuscht. Da finden sich nämlich ganz hinten, im Dritten Abschnitt, unter dem Titel Mietwohnungen nicht mehr als folgende, völlig unzureichende Sätze:
Bei der Bewilligung öffentlicher Mittel zum Bau von Mietwohnungen ist dafür zu sorgen, daß für die Bevölkerungsschichten mit geringerem Einkommen Wohnungen mit verbilligter Miete in einem ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entsprechenden Ausmaß geschaffen werden.
Das steht in Abs. 1 des § 36 der Regierungsvorlage. In Abs. 2 heißt es:
Die für das Wohnungs- und Siedlungswesen zuständige oberste Landesbehörde hat sicherzustellen, daß ein angemessener Anteil der öffentlichen Mittel zum Bau von Wohnungen mit verbilligter Miete für Bevölkerungsschichten mit geringerem Einkommen eingesetzt wird.
({20})
- Das ist gut? Das ist gar nicht gut. Das sind programmatische Sätze, das sind keine Regelungen, die klar und bestimmt sind, die die Gewähr dafür bieten, daß in der Praxis entsprechend verfahren
wird. Zwar soll der Mindestanteil öffentlicher Mittel durch Rechtsverordnung entsprechend dem Anteil dieser Bevölkerungsschichten festgesetzt werden. Aber einmal weiß man nie, wie eine spätere Rechtsverordnung aussieht, zweitens weiß man nicht, wie sie in der Praxis gehandhabt wird, und schließlich ist, von allem anderen abgesehen, was sich sonst noch kritisch sagen ließe, ein wesentlicher Ausgangspunkt falsch: Es läßt sich kein sachgerechter Maßstab finden, wenn man den Anteil der wirtschaftlich Leistungsschwachen in Relation zur Gesamtbevölkerung setzt, von der ein großer Teil wohnungsmäßig bekanntlich versorgt ist. Den richtigen Maßstab findet man nur, wenn man statt der Gesamtbevölkerung die Zahl der noch vorhandenen Wohnungsuchenden zugrunde legt und im Verhältnis zu ihnen den Anteil zu bestimmen versucht, der beim Wohnungsbau zugunsten der Bevölkerungsschichten mit geringerem Einkommen - um noch einmal mit den Worten des Bundeswohnungsbauministers zu sprechen - „mit 'dem notwendigen Vorrang" öffentlich zu fördern ist. Der SPD-Entwurf spricht in der Sprache des Gesetzgebers klar und verbindlich aus, was Herr Dr. Preusker in der Begründung seines Gesetzentwurfs als in seiner Vorlage geregelt ansieht, durch sie jedoch nicht geregelt ist. Dafür sollten uns der Herr Bundeswohnungsbauminister und auch Sie, Herr Kollege Lücke, nach Ihrem Zwischenruf von vorhin eigentlich dankbar sein.
({21})
- Ja, ja, durch diese Vorlage, die Sie hoffentlich
sachlich prüfen werden, haben Sie die Möglichkeit,
({22})
festzustellen, welche Regelung auch Ihnen zweckmäßig und möglich erscheint. Ich kann wohl darauf vertrauen, daß Sie die Vorlage sorgfältig prüfen, so daß ich mir hier eingehende Darstellungen ersparen kann.
Ich beschränke mich auf die Feststellung, daß wir vier Kategorien des Wohnungsbaus vorsehen. Erstens den Sozialen Wohnungsbau im engeren Sinne. Das ist der Wohnungsbau für Bevölkerungskreise mit einem Jahreseinkommen bis zu 4800 DM für den Haushaltungsvorstand plus 840 DM je Familienmitglied. Für diese Schichten mit niedrigem Einkommen sollen jährlich 300 000 Wohnungen mit öffentlichen Mitteln und unter Verzicht auf Zuschüsse und Mietvorauszahlungen - das ist sehr wichtig - gebaut werden; Wohnungen, deren Wohnfläche im Regelfall mindestens 45 qm, höchstens 80 qm, für größere Familien bis zu 100 qm betragen soll. Der Hauptwohnraum darf nicht unter 16 qm, die Mindestwohnfläche für Alleinstehende nicht unter 24 qm liegen. Im Gegensatz zu den Entwürfen der CDU/CSU und der Bundesregierung verlangt die SPD eine Mindestausstattung. Als solche sieht unser Entwurf für den Regelfall vor: Wohnungsabschluß mit Vorraum, Küche mit Herd und Spülbecken, Abort innerhalb der Wohnung, eingerichtetes Bad oder Dusche, ausreichende Nebenräume wie Speisekammer oder Speiseschrank, Besenschrank, Keller- und Abstellraum, Öfen oder gleichwertige Heizgeräte für einen Wohnraum außer der Küche.
({23})
- Wenn das selbstverständlich ist - ich werde Sie
beim Wort nehmen, Herr Kollege Lücke -, dann

({24})
haben wir einen weiteren Punkt, bei dem sich Übereinstimmung erzielen läßt.
({25})
Aber das, was Sie jetzt sagten, wird festgehalten.
({26})
- Also noch einmal! Sie haben es gehört. Ihr Wort in Gottes Ohr!
({27})
Neben dem Sozialen Wohnungsbau im engeren Sinne sieht der SPD-Entwurf als zweite Kategorie den teilgeförderten Wohnungsbau vor. Ihm sollen öffentliche Mittel für 100 000 Wohnungen jährlich zur Verfügung stehen, die Schichten mit mittleren Einkommen zugedacht sind. Als solche mittleren Einkommen werden Einkommen von jährlich 4800 DM bis zur Angestelltenpflichtversicherungsgrenze angesehen. Während bei der Kategorie I, also beim Sozialen Wohnungsbau, wie wir ihn verstehen, öffentliche Förderungsmittel bis zu 90 % der Gesamtherstellungskosten unter Berücksichtigung der Kapitalmarkt- und sonstigen Restfinanzierungsmittel gewährt werden sollen, und zwar grundsätzlich zinslos und mit einer 1%igen jährlichen Tilgung, wobei weder Mieterdarlehen noch verlorene Baukostenzuschüsse zugelassen sind und eine Richtsatzmiete von 80 Pf bis 1,10 DM festgelegt bleibt, ist die öffentliche Finanzierungsförderung für die Bezieher mittlerer Einkommen eingeschränkt. Daher der Name „teilgeförderter Wohnungsbau". In ihm liegen die Wohnflächengrenzen - zwischen 45 und 120 qm - ausnahmsweise auch höher. Hier werden Kostenmieten zugelassen und Darlehenshöchstsätze festgelegt, die bis 80 DM, bei Eigentumsbauten bis 90 DM pro Quadratmeter betragen. Die öffentlichen Mittel sind hier mit 2 % zu verzinsen und mit 1% pro anno zu tilgen. Hier sind Mieterdarlehen zugelassen, verlorene Zuschüsse jedoch ebenfalls unerlaubt. Als dritte und vierte Kategorie nennt der SPD-Entwurf die eingeführten Gruppen des steuerbegünstigten und des frei finanzierten Wohnungsbaus.
Unser Entwurf ist - um dies abschließend noch einmal herauszustellen - in seinem Kernpunkt auf den Wohnungsbau für die unteren Einkommensschichten abgestellt und enthält klare und sozial abgewogene Mietpreisbestimmungen. Im übrigen sieht er für Wohnungsbewerber mit besonders niedrigem Einkommen Mietbeihilfen vor. Unser Anliegen ist, daß der Wohnungsbau als ein konstruktives Glied des Städtebaus betrachtet und als eine Aufgabe betrieben wird, die vordringlich der Wohnversorgung der wirtschaftlich leistungsschwachen Schichten dient, einer Wohnversorgung, bei der ebenso anständige Wohnungsgrößen wie eine Primitivlösungen vermeidende menschenwürdige Mindestausstattung garantiert ist. Hierzu zeigt der Ihnen heute vorgelegte sozialdemokratische Gesetzentwurf einen Weg, der fernab jeder Spekulation und Illusion von allen betreten werden kann, denen ein wirklich sozialer Wohnungsbau nach wie vor als eine dringliche Aufgabe der Bundesrepublik vor Augen steht.
Wir beantragen die Überweisung an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen und den Ausschuß für Bau- und Bodenrecht und haben die Hoffnung, daß in den Ausschüssen in sachlicher Arbeit der Versuch gemacht wird,
({28})
unsere Grundgedanken zu verstehen und sie möglichst konstruktiv bei der Schaffung neuer gesetzlicher Regelungen mit zu verwenden.
({29})