ralf brauksiepe (NA), 2004-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum
Antrag der Bundesregierung entspringt auch in diesem
Jahr nicht einem Automatismus, sondern wir sind zu dieser Haltung nach einer sorgfältigen Abwägung gekommen. Wir sehen natürlich die nach wie vor bestehenden
und sich zum Teil in jüngster Zeit leider sogar zuspitzenden Probleme in Afghanistan: Die zunehmenden terroristischen Anschläge, denen auch in diesen Stunden
wieder Soldaten zum Opfer gefallen sind, die Rekordergebnisse bei Drogenanbau und -ernte sowie die nach wie
vor problematische humanitäre und Menschenrechtslage
in weiten Teilen des Landes sind angesprochen worden.

Die entscheidende Frage, über die wir heute zu entscheiden haben, lautet ja nicht, ob in Afghanistan schon
alles in Ordnung oder jedenfalls auf gutem Wege ist. Vorausgesetzt, dass für jeden verantwortungsvollen Politiker seit dem 11. September 2001 klar ist, dass wir ein
Eigeninteresse an der positiven Entwicklung Afghanistans haben, lautet die entscheidende Frage vielmehr:
Wird sich die Entwicklung in Afghanistan besser vollziehen, wenn unsere Soldaten im Land bleiben oder
wenn wir uns zurückziehen? Es ist für uns nicht erkennbar, wie die Probleme auch nur ansatzweise dadurch gelöst würden, dass sich deutsche Soldaten zurückziehen.

Wir bedauern es sehr, dass es der Bundesregierung
bisher nicht gelungen ist, noch mehr Partnerstaaten
dazu zu bewegen, sich an PRTs zu beteiligen. In Richtung auf die FDP-Kollegen sage ich in diesem Zusammenhang aber auch: Wenn man das Konzept für richtig
hält und nur bedauert, dass nicht mehr mitmachen, ist es
doch völlig falsch, die Konsequenz zu ziehen, wir maDr. Ralf Brauksiepe
chen das, was wir für richtig halten, in Zukunft nicht
mehr.

({0})

Zumal vor dem Hintergrund der nun anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wäre es, wie ich
denke, das völlig falsche Signal, zu diesem Zeitpunkt
den Einsatz abzubrechen. Auch angesichts der Terroranschläge dieser Tage kann unsere Antwort nur lauten: Wir
weichen nicht dem Terror, wir lassen die Menschen
Afghanistans in dieser Situation nicht allein, sondern
stehen zu ihnen.

({1})

Dessen ungeachtet muss auch erwähnt werden, dass
wir mit der Ausweitung des PRT-Konzeptes auf Faizabad sehr wohl Probleme haben. Dabei geht es nicht in
erster Linie um die formaljuristische Frage, wie weit dieser Einsatz bisher durch das Mandat gedeckt war. Die
Beratungen im entwicklungspolitischen Fachausschuss
wie auch unsere fraktionsinternen Beratungen haben
vielmehr unsere Bedenken, was die Sicherheit unserer
Soldaten angeht, eher bestärkt als widerlegt. Wahr ist
aber auch: Wir müssen uns hier auf das Urteil der politischen und militärischen Führung der Bundeswehr verlassen können.

Wir können allerdings nicht akzeptieren, dass in der
Bundesregierung offenbar nach wie vor ein Gegeneinander von BMZ und dem Rest der Bundesregierung
herrscht. Das ist für uns nicht zu akzeptieren.

({2})

Der eigentliche Sinn des PRT-Konzeptes besteht ja gerade darin, den zivilen Wiederaufbau militärisch abzusichern. Wo immer dieser zivile Wiederaufbau nicht stattfindet, wird auch die militärische Absicherung ad
absurdum geführt. Deswegen ist es unverantwortlich
und darüber hinaus auch sachlich falsch, wenn die Entwicklungshilfeministerin unter Bezugnahme auf die Entscheidung der Bundeswehr, nach Faizabad zu gehen,
zunächst erklärt, sie habe für Entwicklungshilfemaßnahmen in Faizabad kein Geld. Das stimmt nicht.

Afghanistan ist auch nicht der Ort, um partei- und regierungsinterne Scharmützel auszutragen. Wenn wir
gute Ausübung der Regierungsgewalt von anderen fordern, müssen wir bei uns selber anfangen. In einer guten
Regierung - das gilt auch für unsere - muss Teamgeist
zwischen den beteiligten Ministerien herrschen. Deshalb
fordern wir die Leitung des BMZ auf, endlich das Misstrauen gegen die von eigenen Parteifreunden geführte
Bundeswehr zu überwinden und der eigenen Verantwortung in Afghanistan gerecht zu werden.

({3})

Wir haben unsere konkreten Forderungen in einem Antrag klar zum Ausdruck gebracht. Ich will hier nur noch
einmal auf die Drogenproblematik zu sprechen kommen. Der Umstand, dass etwa die Hälfte des afghanischen Bruttosozialproduktes auf Drogenanbau und -handel basiert, darf uns alle nicht ruhen lassen. Wir können
uns auch nicht auf den Hinweis zurückziehen, wir
machten die Polizeiausbildung und ansonsten seien für
die Drogenbekämpfung unsere britischen Partner zuständig. So notwendig es ist, durch unsere Entwicklungszusammenarbeit den Menschen vor Ort Einkommensalternativen zu bieten, was zu Recht angesprochen
worden ist, so notwendig ist es auch, den Druck auf die
afghanische Regierung dahin gehend zu verstärken,
dass sie einen klaren Schnitt macht und sich noch stärker als bisher von den Warlords absetzt, deren politische Basis in dem wirtschaftlichen Gewinn aus dem
Drogenhandel besteht. Man darf sich da nicht selbst etwas in die Tasche lügen und so tun, als seien die armen
Bauern das Hauptproblem. Der politische Wille, das
Drogenproblem zu lösen, muss auch bei den afghanischen Verantwortlichen in Kabul und darüber hinaus
gestärkt werden.

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Es bleibt aber dabei: Auch die Stärkung des politischen Willens der afghanischen Führung ist nicht dadurch zu erreichen, dass wir uns aus Kabul, Kunduz und
Faizabad zurückziehen. Weil es aus unserer Sicht keine
Alternative zur Verlängerung des Mandates einer deutschen Beteiligung am ISAF-Einsatz gibt, stimmen wir
dem Antrag der Bundesregierung zu. Wir wünschen
allen Soldatinnen und Soldaten eine gute Heimkehr, danken den Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern für ihren couragierten Einsatz und wünschen ihnen
von Herzen auch für die Zukunft allen Erfolg.

Vielen Dank.

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