Götz Frömming (NA), 2020-05-07:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kanzlerin sagte vor Kurzem zu Recht, dass wir uns in einer Krise historischen Ausmaßes befinden. Inzwischen fragen sich aber immer mehr Menschen, ob diese Krise durch das Virus oder durch das Nichthandeln bzw. die falschen Handlungen und Entscheidungen der Regierung verursacht worden ist.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie uns zunächst kurz in die Geschichte zurückblicken. Vor genau 100 Jahren, kurz nach dem Ersten Weltkrieg, gründeten Studenten, Professoren sowie Vertreter aus Wirtschaft und Politik sogenannte Studentenhilfen als private Selbsthilfeeinrichtungen. Ihr Ziel war die Verbesserung der sozialen Situation der Studenten durch den Betrieb von Mensen, die Vermittlung von Wohnungen und Werkarbeit. Im Erlanger Programm von 1921 betonte die Selbsthilfe der Studenten die Ablehnung von Almosen und die Idee des Werkstudententums als Richtlinien ihrer Arbeit. Selbsthilfe, Ablehnung von Almosen und körperliche Arbeit als Ideale der Studentenschaft – seitdem hat sich viel verändert.

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Aus der privat organisierten Studentenhilfe wurden die Studentenwerke. Inzwischen sind das Anstalten des öffentlichen Rechts, die heute wie eine staatliche Behörde funktionieren. Aus der Ablehnung von Almosen ist der Ruf nach paternalistischer Betreuung, nach einem BAföG für alle, einer Art Grundeinkommen für Studenten ohne entsprechende Gegenleistung geworden.

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Und der Vorschlag, meine Damen und Herren, dass Schüler und Studenten bei der Ernte helfen könnten, wurde als Zumutung empfunden. Dabei hätte er breite Unterstützung gerade auch aus der Politik, gerade auch von Bildungspolitikern erfahren müssen.

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Meine Damen und Herren, um nicht missverstanden zu werden: Auch heute sind viele Studenten in einer Notlage und auf Unterstützung angewiesen; darin waren wir uns alle hier im Hause einig. Auch die AfD-Fraktion ist bereit, zu helfen. Wie groß die Not allerdings wirklich ist, kann derzeit keiner genau sagen; dazu fehlen einfach empirische Daten.

In welchem Umfang und wie die notwendige Hilfe geleistet werden sollte, darüber bestand auch gestern im Ausschuss keine Einigkeit. Die Bundesregierung hat zunächst allein auf die Vergabe von Krediten gesetzt. Die Koalitionsfraktionen haben sich das dann zu eigen gemacht: die CDU/CSU mit fliegenden Fahnen, der Koalitionspartner SPD widerstrebend.

Wir haben in der ersten Beratung erlebt, dass die SPD ihren eigenen Entwurf kritisierte und unbedingt zusammen mit den anderen linken Parteien das BAföG ausbauen wollte.

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Das, meine Damen und Herren, lässt tief blicken, wie es um den Zustand der Koalition bestellt ist. Offenbar werden einige kurz vor Ende der Legislaturperiode schon nervös, sehr geehrter Herr Kollege.

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Die AfD-Fraktion hat in ihrem Antrag „Hilfe mit Augenmaß – Studenten und wissenschaftliche Mitarbeiter passgenau unterstützen“ gefordert, bedürftige Studenten durch eine einmalige Finanzhilfe direkt und unbürokratisch zu unterstützen.

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Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung diese Idee nun zu eigen gemacht hat und dem Deutschen Studentenwerk für diesen Zweck 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen will. Meine Damen und Herren, im vorliegenden Gesetzentwurf ist das allerdings nicht enthalten. Außerdem dürfte die bereitgestellte Summe zu niedrig sein.

Insgesamt geht der vorliegende Gesetzentwurf in die richtige Richtung, aber er geht nicht weit genug. Und er erfasst auch nur Teilprobleme. Ein durch Anordnung der Regierung ausgefallenes Semester, meine Damen und Herren, darf nicht zur Benachteiligung der Studenten und wissenschaftlichen Mitarbeiter führen.

Wir hätten uns hier an dieser Stelle übrigens auch einen rechtsverbindlichen Anspruch auf Verlängerung der Befristungsdauer gewünscht. Auch das fehlt im Gesetzentwurf.

Auch die enthaltene Korrektur der BAföG-Vorschriften, die nun einen Hinzuverdienst in den sogenannten systemrelevanten Berufen möglich macht, ist sinnvoll und wird von uns mitgetragen. Allerdings erfassen Sie auch damit nur ein Teilproblem und helfen den in Not geratenen Studenten nicht.

Frau Karliczek, sehr geehrter Herr Kaufmann, Sie sind hier eindeutig zu kurz gesprungen.

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Wir werden uns deshalb enthalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, sehr geehrter Kollege.

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