jürgen meyer (NA), 1999-01-21:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann gut
verstehen, Herr Kollege Geis, daß Ihnen - das ist nicht
ironisch gemeint - die Rolle in der Opposition nicht
leichtfällt. Auch wir haben 16 Jahre lang sehr häufig das
Gefühl gehabt, einer gewissen Arroganz der Macht zu
begegnen. Ich bitte Sie einfach, folgendes in der Sache
zur Kenntnis zu nehmen - ich will mit diesem Hinweis
die Diskussion beruhigen -: Wir sind durchaus bereit wir haben das auch in der Vergangenheit erklärt -, den
Deliktskatalog des § 100 a der Strafprozeßordnung hinsichtlich der Telefonüberwachung zu erweitern. Aber
ähnlich wie vor zwei Stunden - über Stilfragen will ich
jetzt gar nicht sprechen - muß ich Ihnen sagen: Der von
Ihnen vorgelegte Entwurf überzeugt so nicht. Ich stelle
das mit allem kollegialen Respekt und überhaupt nicht
belehrend fest. Ich hoffe, daß auch Sie diesen Eindruck
haben.

Aber die Absprache, die wir in den mehr als ein Jahr
dauernden Verhandlungen über die bessere Bekämpfung
organisierter Kriminalität getroffen haben - wir beide
haben ja an diesen Verhandlungen teilgenommen -, war
nach meiner Erinnerung ein wenig anders, als Sie, Herr
Kollege Geis, das wiedergegeben haben. Wir haben
übereinstimmend betont: Man muß Delikte, die typischerweise in den Bereich der organisierten Kriminalität
fallen - dazu gehört ohne jeden Zweifel die Korruption,
also die aktive und passive Bestechung, und auch die
Verbreitung von Kinderpornographie -, in den Katalog
des § 100 a StPO aufnehmen. Aber wir haben auch gesagt - das haben Sie ausgelassen -: Dies muß Hand in
Hand mit einer Verbesserung der rechtsstaatlichen Kontrolle der Telefonüberwachung gehen.

Weil wir darüber einig waren, haben wir am 1. Oktober 1997 einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und F.D.P., Drucksache 13/8652, eingebracht, Herr


Kollege van Essen, auch Sie werden sich daran erinnern.
In diesem Antrag haben wir die Konferenz der Justizministerinnen und -minister, zu der mit beratender Stimme
bekanntlich auch der Justizminister des Bundes gehört,
gebeten, die statistische Erfassung der Telefonüberwachungen nachzubessern und Vorschläge zur Verbesserung des Verfahrens der richterlichen Anordnung vorzulegen. Das ist leider nicht geschehen.

Weiter haben wir in dem Antrag gefordert, die Bundesregierung solle dem Deutschen Bundestag künftig
jährlich einen Bericht über Anlaß, Verlauf und Ergebnisse der Telefonüberwachungen in Bund und Ländern
vorlegen. Dies war unser Ausgangspunkt, nämlich die
Erweiterung des Deliktskatalogs auf für organisierte
Kriminalität typische Verbrechen und gleichzeitig eine
Verbesserung der rechtsstaatlichen Kontrolle.

Wir hatten einen guten Grund, diese Forderung zu erheben. Denn in der Antwort auf unsere Große Anfrage
zur organisierten Kriminalität in der Bundesrepublik
Deutschland durch die Bundesregierung im Juni 1996,
Drucksache 13/4942, haben wir auf Grund einer Umfrage bei allen Bundesländern erfahren, daß sich die Anzahl der Anordnungen von Telefonüberwachungen
zwischen 1985 und 1991 ziemlich genau verdoppelt
hatte, und zwar von 1 399 im Jahre 1985 auf 2 797 im
Jahre 1991. Danach gab es auf Grund des größeren Gebietes der Bundesrepublik Deutschland noch einmal eine
Steigerung auf annähernd 4 000 Anordnungen im Jahr.

Es ist ein Verdienst des Kollegen van Essen, daß er
dann Jahr für Jahr immer wieder die Zahl der Anordnungen von Telefonüberwachungen erfragt und öffentlich gemacht hat.

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Das ist ein Beweis rechtsstaatlicher Sensibilität, von

der in Ihrem Gesetzentwurf leider nichts zu spüren ist.
Unsere Absprache bestand in einer Erweiterung des Deliktskataloges, aber gleichzeitig auch in einer Verbesserung der rechtsstaatlichen Kontrolle der Telefonüberwachung.

Ich finde es ganz interessant, daß dieses Problem
nicht nur den Deutschen Bundestag, sondern - übrigens
auf Initiative des früheren Bundesjustizministeriums,
damals noch unter dem Justizminister Engelhard - auch
die Wissenschaft beschäftigt hat. Ich bitte um Nachsicht,
daß ich hier darauf hinweise, daß das Freiburger MaxPlanck-Institut für ausländisches und internationales
Strafrecht im Frühjahr 1990 ein rechtsvergleichendes
Gutachten vorgelegt hat. Der rechtsvergleichende Querschnitt und die rechtspolitischen Empfehlungen, die ich
zu verantworten hatte, sind damals dem Justizministerium übergeben worden. Ich erwähne das nicht etwa wegen der Autorenschaft, sondern aus einem anderen
Grund. In den Empfehlungen war nämlich unter anderem vorgeschlagen worden, die richterliche Anordnung nach österreichischem Vorbild grundsätzlich durch
ein Kollegialgericht vornehmen zu lassen und nur bei
Gefahr im Verzuge durch einen Einzelrichter. Es wurden weiter - ich will nur ein paar der Empfehlungen
nennen - die öffentliche Berichterstattung über Telefonüberwachungen und die parlamentarische Kontrolle vorgeschlagen.

Nun werden Sie gleich sagen, das haben wir doch alles. Wir haben das aber nicht bei der Telefonüberwachung, sondern bei der technischen Überwachung von
Wohnräumen. Da haben wir das alles auf Initiative der
SPD im Rahmen der Debatte und Abstimmung über den
sogenannten großen Lauschangriff eingeführt.

Herr Kollege Geis, Sie werden sich daran erinnern.
Ich habe in den langen Verhandlungen immer wieder
gefragt: Worin besteht eigentlich der Unterschied hinsichtlich des tiefen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte, ob jemand im Schutz seiner Wohnung ein Telefongespräch führt und dieses durch die technische Überwachung des Wohnraums aufgenommen wird oder durch
die Telefonüberwachung? Vor allem: Ist nicht beiden
Vorgängen, egal ob sich die technische Überwachung
nur auf das Telefon bezieht oder auf den Wohnraum,
gemeinsam, daß immer auch eine große Zahl von nichtbetroffenen, offensichtlich unschuldigen Bürgern tangiert ist?

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Wenn man diese Frage stellt, dann muß man doch erkennen, daß wir auch Reformbedarf hinsichtlich der
rechtsstaatlichen Kontrolle bei der Telefonüberwachung
haben könnten. Dies hat inzwischen auch der Bundesgerichtshof erkannt. Ihnen ist wahrscheinlich das Urteil
des Bundesgerichtshofs vom 11. November 1998 bekannt. Es geht auf einen Mißbrauch ein, der sich bei der
Telefonüberwachung eingeschlichen hat. Der Mißbrauch
bestand darin, daß eine richterliche Anordnung herbeigeführt und als Vorratsbeschluß auf die Seite gelegt
wurde, um ihn irgendwann einzusetzen.

In seiner erwähnten Entscheidung vom 11. November
1998 hat der Bundesgerichtshof gesagt: So geht das
nicht. Die Dreimonatsfrist für die Telefonüberwachung
nach richterlicher Anordnung beginnt mit der Anordnung und nicht erst mit dem Beginn der Maßnahme. Das ist ein ganz wichtiger Vorgang, der zeigt: Es gibt so
etwas wie Mißbrauch. Wir müssen uns damit befassen
und dürfen nicht einfach sagen: Wir weiten dieses Instrument aus.

Deshalb mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition: Lassen Sie uns die Gespräche, die
ich soeben referiert habe, über eine sinnvolle Erweiterung des Deliktskatalogs - dazu gehören nach unserer
Ansicht neben der Korruption die Verbreitung von Kinderpornographie und Delikte - und die gleichzeitige
Verbesserung der rechtsstaatlichen Kontrollen wiederaufnehmen. Eines muß ich Ihnen aber klipp und klar sagen: Eine einseitige, rechtsstaatlich unsensible Rechtspolitik ist mit der SPD nicht zu machen.

Ich danke Ihnen.

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