Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-11-23:
Der PLANAK hat die Entscheidung nicht getroffen, weil ich den PLANAK
von dem Beschluß des Haushaltsausschusses unterrichtet habe, im Rahmen einer globalen Minderausgabe 5 Milliarden DM einzusparen, und ich den PLANAK noch nicht darüber informieren konnte, in welchem Umfang dafür auch die Gemeinschaftsaufgabe herangezogen wird. Daß sie mit in die vom Haushaltsausschuß benannten Titelgruppen fällt, ist Ihnen klar, Herr Kollege. Insofern war es vernünftig, im PLANAK abzuwarten, bis die globale Minderausgabe umgesetzt ist.
Ich komme zur Agrarsozialpolitik, Herr Kollege Kastning, zurück. Hier stehen Sie vor einer schwierigen Aufgabe. Nach der Verabschiedung des Regierungsentwurfs hat der Landwirtschaftsminister des Landes Niedersachsen, Herr Funke, erklärt, die SPD könne diesem Entwurf ohne wesentliche Änderungen zustimmen, dies sei ein guter Entwurf. Die Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, unsere frühere Kollegin Heide Simonis, hat mich auf dem Landfrauentag in Kiel aufgefordert, mich doch endlich gegen den Finanzminister durchzusetzen und die Reform der Agrarsozialpolitik im Kabinett zu beschließen und dabei die eigenständige Sicherung der Bäuerinnen durchzusetzen. Wenn ich Sie hier gehört habe, Herr Kollege, dann weiß ich nun überhaupt nicht mehr, was die SPD will. Aber dies zeigt sich nicht nur an diesem Punkt, sondern quer durch alle Bereiche der Agrarpolitik.
Der Agraretat ist ein Beweis, daß wir unsere Zusage einhalten, schon ab 1994 die Beitragsstabilisierung in der Alterskasse einzuleiten, und daß wir trotz des Sparzwangs unsere Politik der Einkommenssicherung fortsetzen. Wenn Herr Kollege Kastning die Kürzungen kritisiert: Die SPD in den SPD-regierten Ländern verweigert sich beim soziostrukturellen Einkommensausgleich. Sie stellt diese Mittel auch nicht für andere Maßnahmen der Agrarpolitik zur Verfügung, sondern setzt diese Mittel ein, um die Landeshaushalte zu sanieren. So wirkt sich Ihre Politik bei der Landwirtschaft aus.
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Wir haben den Mitteleinsatz verstärkt, um bei den Beiträgen für die Pflegeversicherung eine systemkonforme Gleichstellung der Altenteiler zu erzielen und um die Kapazitätsanpassungen im Fischereibereich zu verbessern, aber auch um die Landwirtschaft in den von der Schweinepest betroffenen Bundesländern zu unterstützen.
Wie der Haushalt insgesamt, so muß allerdings auch der Agraretat noch eine schwierige Hürde nehmen. Die globale Minderausgabe in Höhe von 10 % muß umgesetzt werden. Wir werden dabei alle Möglichkeiten ausloten, werden uns bemühen, hier sehr sensibel vorzugehen. Aber wir wissen auch, daß diese Einsparungen im Agrarbereich natürlich schmerzhaft sein werden.
Eines ist auch für 1994 sichergestellt: Die Bundesregierung wird die Landwirtschaft bei ihrem schwierigen Anpassungsprozeß auch weiterhin aktiv unterstützen. Dazu gehört auch eine langfristige Perspektive durch die Erschließung neuer Märkte. In diesem Zusammenhang mißt die Bundesregierung dem Anbau von nachwachsenden Rohstoffen eine besondere Bedeutung zu. Wir haben dafür die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe gegründet.
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Ich denke, daß wir damit in diesem Bereich Erfolge erreichen können.
Allerdings: Was immer wir im nationalen Haushalt beschließen, alle national ergriffenen Maßnahmen verpuffen, wenn es uns nicht gelingt, in Brüssel Fortschritte zu erreichen. Wir werden in der agrarmonetären Frage hart bleiben und in Brüssel eine dauerhafte Regelung einfordern. Herr Kollege Kastning, hier gibt es eine sehr genaue und sehr gute Abstimmung zwischen dem Bundesfinanzminister und dem Landwirtschaftsminister.
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- Die haben beide nicht geschlafen. - Wenn Ihnen die Regeln des Europäischen Währungssystems bekannt wären - ich kann Ihnen diese in der knappen Zeit leider nicht in allen Einzelheiten erklären -,

dann wüßten Sie, daß das Europäische Währungssystem auf den Vereinbarungen der Notenbanken aufbaut. Am 2. August haben die Bundesbank und die Niederländische Notenbank vereinbart, zwischen beiden Währungen eine enge Bandbreite von 2,25 % einzuhalten. Diese Erklärung ist von allen anderen Notenbanken akzeptiert worden. Diese Erklärung ist im Ecofin-Rat im Oktober erneut wiederholt worden.
Herr Kollege Kastning, in den Regelungen zum agrarmonetären Bereich heißt es: Das Switch-over gilt für alle Währungen, die untereinander die Bandbreite von 2,25 % einhalten. Wir haben der Kommission geschrieben, daß wir der Meinung sind, daß bis heute das Switch-over gilt. Wir warten auf die Antwort der Kommission.
Zweiter Punkt. Wir werden von der EG-Kommission eine Aufstockung der Grundflächen in den neuen Ländern verlangen; denn es geht hierbei um die Existenz der Betriebe. Dies läßt keinen Verhandlungsspielraum zu.
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Herr Kollege Kastning, wenn Sie mir vorwerfen, es seien Fehler gemacht worden, dann muß ich dazu sagen: Ich habe Fehler nie bestritten. Es gibt erstens den Fehler, daß die statistischen Angaben der früheren DDR nicht stimmen. Es gibt zweitens den Fehler, daß bestimmte Annahmen, die bei der Umrechnung zugrunde gelegt worden sind, sich nicht erfüllt haben. Es gibt drittens den Fehler, der der Kommission zuzuschreiben ist, daß bei der Einbeziehung der Silomaisflächen die Umrechnung dieser Silomaisflächen nicht erfolgt ist. Auf die unterschiedliche Fehlerquote kann man im Detail eingehen.
Ich meine, daß die Festsetzung der Basisflächen in den neuen Bundesländern eine Sondersituation ist, die nicht mit der Situation anderer EG-Länder zu vergleichen ist.
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Ich habe auf diesen Punkt immer hingewiesen, auch in Brüssel. Wenn es möglich ist, daß die Milchquote für Spanien korrigiert wird, weil sie falsch berechnet worden ist - dies in einer Phase, in der es keine Sondersituation gab -, dann muß die Korrektur eines Fehlers für Ostdeutschland möglich sein angesichts der Sondersituation, in der wir nach der Wiedervereinigung standen.
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Herr Kollege Kastning, zu Ihrer rhetorischen Frage, warum der Fehler nicht früher bekannt gewesen sei: Die Bauern bestellen ihre Flächen im Herbst und im Frühjahr und melden die bestellten Flächen im Mai an. Die Anmeldung der Flächen ist im Mai 1993 erfolgt. Ich frage Sie, woher wir im Dezember 1992 die Angaben über die Flächen haben sollten.
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- Mit den Fachleuten können wir gern diskutieren.