Bernd Protzner (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Verabschiedung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes ist ein großes Ziel erreicht, ein mit viel Staunen und offensichtlich auch Ungläubigkeit betrachtetes Ziel, ein Ziel in der Familienpolitik, das in unserem Land von ganz großer Bedeutung ist. Es wird die gesetzliche Anerkennung der Erziehungsleistung der Familie in den entscheidenden drei ersten Jahren eines Kindes gewährleistet,

und es wird für zwei Jahre aus Bundesmitteln Erziehungsgeld garantiert.
Ich weiß, meine Damen und Herren von der SPD, daß Sie seit 1986 andere Auffassungen hatten, daß Sie damals meinten, dieses Gesetz würde nicht akzeptiert werden, dieses Gesetz hätte keinen Erfolg. Sie meinten auch nicht, daß wir die Gesetzgebung in diesem Bereich konsequent und kontinuierlich ausbauen würden. Deshalb tun Sie sich offensichtlich etwas schwer mit Ihrer grundsätzlichen Zustimmung zu diesem Gesetz. Sie versuchen, hier etwas mit einer Vielzahl von kleinlicher Kritik an einzelnen Punkten des Gesetzes zu verbrämen.
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- Herr Böhme, ich gehöre einer Partei an, die es nicht bei frommen Sprüchen und schöngeistigen Aufsätzen beläßt, die hier nicht immer nur klagt und auch nicht nur Sonntagsreden hält, sondern die auch handelt.
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Ihnen fällt es offensichtlich schwer zu glauben - Ihre Rednerin, Frau Wester, hat ja auch unseren Bundesfinanzminister kritisiert - , daß wir trotz aller finanziellen Schwierigkeiten, die wir haben, im Familienbereich zusätzliche Mittel einsetzen - und das mit dem Wissen und mit dem ausdrücklichen Willen des Bundesfinanzministers.
Es ist natürlich für Sie sehr leicht, eine einzelne Maßnahme aus der Familienförderung herauszugreifen und zu sagen, dort wäre noch etwas unzureichend, und das gesamte andere Paket zu vergessen. Familienförderung wird ja nicht nur mit Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld betrieben, sondern Familienförderung wird auch durch Kindergelderhöhungen, durch Erhöhung der Kinderfreibeträge, durch Maßnahmen im Baukindergeldbereich, durch die Anerkennung der Erziehungszeiten im Rentenrecht, durch die Kindergartenplatzgarantie und vielleicht auch im Familiengeldbereich betrieben. Sie müssen hier immer den Zusammenhang sehen. Es ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das dazu beiträgt, die Situation der Familien zu verbessern. Erst dieses ganze Bündel von Maßnahmen kann Grundlage für die Beurteilung sein, was für die Familie insgesamt geleistet wird. Es ist jedenfalls mehr, als Sie jemals zuwege gebracht haben, und es ist mehr, als Sie uns in Ihren kühnsten Träumen zugetraut haben.
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Und es ist erfolgreich. Ich sage es noch einmal: Es ist erfolgreich.
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Es wird in einer Größenordnung angenommen, wie Sie es sich 1986 niemals haben vorstellen können.
Eines muß ich aber zum Grundsätzlichen sagen: Bei allen Diskussionen über einzelne Punkte zur Umgestaltung und Ausgestaltung dieses Erziehungsgeldgesetzes werden wir an einer Position nicht rütteln lassen, nämlich daran, daß dieses Erziehungsgeldgesetz dazu beiträgt, die Familienleistungen anzuerkennen. Ich meine damit die Anerkennung der Leistungen der Familie und der Teilfamilie. Wir sind aber nicht bereit, über die Familie hinauszugehen und irgendwelche Lebensgemeinschaften oder sonstige Verhältnisse anzuerkennen.
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Wir sind nur bereit, den Bereich der Verwandten ersten und zweiten Grades und ihrer Ehegatten zu berücksichtigen. Wir verweisen Sie ansonsten auf den Bereich der Personensorge.
Wir müssen das auch im Interesse der Kinder tun: Denn wir müssen die Kinder schützen, da wir nicht wissen, wer in solchen Lebensgemeinschaften und sonstigen Dingen Erziehungsleistungen erbringen soll.
Wir sind auch bereit, mit Ihnen über die Verteilung von Rollen zu reden, aber nur über die Verteilung von Rollen zwischen Vätern und Müttern, nicht einfach nur über die Verteilung der Rollen von Frau und Mann. Denn die Begriffe Frau und Mann schließen das Kind nicht ein. Allein die Begriffe Vater und Mutter schließen das Kind mit ein. Hier bewegt sich langsam etwas. Ich bitte Sie, hier ganz einfach auf die Entwicklung zuzuwarten und uns gleichzeitig zu helfen, diejenigen zu aktivieren, die sich in diesem Bereich in den letzten zehn bis zwanzig Jahren sehr zurückgehalten haben, nämlich die Tarifparteien.
Weder von Arbeitgeber- noch von Arbeitnehmerseite habe ich in den letzten zwanzig Jahren bei den Tarifverhandlungen erhebliche strukturelle Verbesserungen gerade hinsichtlich der Erleichterung von Erziehungsleistungen festgestellt. Man hat alles Mögliche verbessert: Man hat die Löhne prozentual sehr stark angehoben. Aber wenn es darum geht, bei strukturellen Verbesserungen etwas Phantasie walten zu lassen, so war man in den 60er Jahren schon viel weiter als heute, zu Beginn der 90er Jahre. Ich sage ganz klar: Eine ganze Reihe von Unternehmen ist hier viel weiter als die großen Tarifverbände.
Sie hätten sich durchaus darauf einstellen können. Wie gesagt, unser Gesetzesvorhaben ist seit Beginn der 80er Jahre bekannt gewesen. Die Regierungskoalition hat damals erklärt, daß sie das konsequent und nacheinander verwirklichen will. Es hätte in vielen Tarifverhandlungen durchaus Möglichkeiten und Chancen für den Rollenwechsel gegeben, von dieser Seite Wahlmöglichkeiten zu eröffnen.
Ich bin jedenfalls nicht bereit, den Gesetzgeber für all das einstehen zu lassen, wenn andere, die sonst immer sehr viel von Tarifautonomie reden, sich zu fein oder zu schade sind, in diesen Bereichen etwas zu tun. Der Politik das Unangenehme, das Schwierige, das Komplizierte zu überlassen und sie danach immer zu kritisieren, wenn es nicht ganz so gelungen ist, das ist der leichtere Weg.
Ich warne Sie auch, dieses Erziehungsgeldgesetz in der Frage der Qualifikation, der Wiedereingliederung und anderer Dinge mehr zu überfrachten. Hier gibt es andere Gesetze und Gesetzesvorhaben, bei denen wir eventuell Veränderungen und Korrekturen vornehmen sollten. Wir haben ja vorhin vom Kollegen Eimer
gehört, daß sich die Gesetzgebung in diesem Lande nicht durch besondere Klarheit auszeichnet.
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- Das sage ich ganz offen.
Darum soll man die Dinge in den einschlägigen Gesetzen regeln und nicht versuchen, in ein Gesetz allzuviel hineinzupacken. Dieses Gesetz ist ein Gesetz für Erziehungszeiten und für Erziehungsurlaub.
Ich freue mich natürlich, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daß Sie initiativ werden wollen. Ich wünsche mir, daß sich Ihre erste Initiative auf Ihre Kollegen vom Bundesrat richtet, die ja heute durch Abwesenheit glänzen.
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- Die stimmen unseren Vorstellungen ja auch zu.