Alexander S Neu (NA), 2014-04-09:
Und ich habe darauf geantwortet, dass diese Aussagen von Ihnen in keiner Weise zensiert werden dürfen,
sondern dass es Sache der Wählerinnen und Wähler ist,
uns und damit unsere Positionen in dieses Haus zu wählen.

({0})

- Das habe ich nicht infrage gestellt.

({1})


Ich fahre fort. 1 760 Euro zahlt jede Familie mit zwei
Kindern allein für die Bundeswehr in einem Jahr. Das ist
ein Jahresurlaub, ein Auslandsurlaub, den eine Familie
zahlt.

Wir alle wissen, dass die Bundesregierung, auch die
jetzige Bundesregierung, Menschen gerne ins Ausland
schickt, aber nicht unbedingt in den Urlaub, Frau Ministerin, sondern in Auslandseinsätze. Weit über 100 000
Menschen waren bislang via Bundeswehr in Auslandseinsätzen. Und nicht immer waren die Gastgeber über
die Anwesenheit der Bundeswehr sonderlich erfreut.

Sie haben gerade zu Recht darauf hingewiesen: Derzeit gibt es etwa 15 Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Seit 1990 sind es ungefähr 46 Auslandseinsätze. Kostenpunkt: mindestens 19 Milliarden Euro, konservativ gerechnet. Man nennt das einsatzbedingte Zusatzkosten.
Das sind also all die Dinge, die die Bundeswehr nicht
bräuchte, würde sie dort bleiben, wo sie hingehört, nämlich in Deutschland zur reinen Landesverteidigung. Dennoch hört man aus der Großen Koalition, dies sei unzureichend. Man schwadroniert vom Erfordernis des Endes
der Kultur der Zurückhaltung. Ich finde, angesichts von
46 Auslandseinsätzen seit 1990 ist es eine Frechheit, so
etwas zu fordern.

Aber nicht nur die Auslandseinsätze sind ein Kostenproblem, sondern auch die Beschaffung von Waffensystemen. Diese sind teuer. Sie werden immer teurer, je länger das Beschaffungsverfahren dauert. Ministerin von
der Leyen versucht jetzt, eine Übersicht über diese Projekte zu gewinnen. Das ist löblich. Sie haben 15 Statusberichte über laufende Projekte angefordert und keinen
einzigen gebilligt. Auch das ist löblich.

Aber die Nichtbilligung der Statusberichte zeigt uns
zwei Dinge:

Erstens. Sie wollen den Eindruck erwecken, dass Sie
im BMVg aufräumen wollen.

Zweitens. Die Beschaffungspolitik der letzten Dekaden ist ein Desaster. Die Steuergelder werden mit vollen
Händen aus dem Fenster geworfen. Entweder wurden
keine Vertragsstrafen vereinbart, wie zum Beispiel die
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage
der Linken aus dem Jahr 2010 klarmacht - ich zitiere -:

Bei rund der Hälfte der Verträge konnte eine Vertragsstrafe auf dem Verhandlungswege

- bei den Rüstungsunternehmen nicht durchgesetzt werden.

So gehen Sie also mit Steuergeldern um.

Oder es werden, wie beim NATO-Hubschrauber
NH90, zwar Vertragsstrafen vereinbart, aber bislang
nicht gezogen. Oder sie werden gezogen, aber es wird
eine unzureichende Summe eingefordert, wie beim
Eurofighter.

({2})
Er kostete bislang 23,3 Milliarden Euro. Die Vertragsstrafe, die bislang gezogen wurde, beträgt 7,3 Millionen
Euro. Das sind 0,03 Prozent. Ich wiederhole: 23 Milliarden Euro auf der einen Seite und 7,3 Millionen Euro
Vertragsstrafe auf der anderen Seite. Die Rüstungsindustrie ist doch mächtig beeindruckt von der Ernsthaftigkeit
der Bundesregierung, das zu zivilisieren. Die Rüstungsindustrie tanzt Ihnen auf der Nase herum, Frau von der
Leyen.

Wie geht die Bundesregierung mit den Steuergeldern
um? Ich sage nochmals: 440 Euro pro Jahr und Einwohner in diesem Land. Wir müssen uns vergegenwärtigen,
Frau von der Leyen, dass die Steuergelder uns nicht gehören. Sie gehören auch nicht der Bundesregierung, sondern dem Volk. Wir und Sie als Bundesregierung haben
es für die Menschen treuhänderisch zu verwalten und zu
investieren.

Als Bundesministerin für Arbeit und Soziales haben
Sie im Jahr 2010 einmal richtig Härte gezeigt. Leider
aber an der falschen Stelle,

({3})

nämlich auf dem Rücken von Schwachen. Sie haben einmalig 20 zu viel gezahlte Euro bei Hartz-IV-Bedürftigen
mit Kindern von der Bundesagentur wieder eintreiben
lassen. 2,2 Millionen Bescheide über 20 Euro musste die
Bundesagentur verschicken, sodass 44 Millionen Euro
wieder hereinkamen. Ich glaube, dass die Kosten für die
Rückholung in etwa identisch sind mit dem Geld, das zu
viel ausgegeben worden ist.

In den Medien wurden Sie seinerzeit mit der Aussage
zitiert:

Das ist einfach Geld, das zu viel ausgezahlt worden
ist und das jetzt von den Behörden - auch als Geld
des Steuerzahlers - da lebt er wieder, der Steuerzahler wieder zurückgeholt werden muss.

Zitat Ende.

44 Millionen Euro oder noch höhere Mehrausgaben
zu verschwenden, schafft die Rüstungsindustrie bei einzelnen Rüstungsprojekten allein in der Mittagspause.
Wann zeigen Sie einmal Härte gegen die Rüstungsindustrie? Wann holen Sie unsere Steuergelder zurück, Frau
von der Leyen? Oder wollen Sie der weibliche Robin
Hood der Rüstungsindustrie sein: von Hartz-IV-Bedürftigen nehmen, um es der Rüstungsindustrie zu überlassen?

({4})

Sehr geehrte Damen und Herren, Steuergelder kann
man auch sinnvoller ausgeben, nämlich von Menschen
für Menschen. Die Kosten für die 53 Transportflugzeuge
A400M belaufen sich auf etwa 9,5 Milliarden Euro. Dafür könnte man 6 300 Kitas bauen. Wert: 1,5 Millionen
Euro pro Kita.



Die vier Fregatten F 125 kosten 3,1 Milliarden Euro.
Dafür könnte man 620 Sporthallen in Kommunen bauen.
Wert: jeweils 5 Millionen Euro.

({5})

Der Eurofighter wurde schon genannt. Für die
23,3 Milliarden Euro könnte man 210 000 Sozialwohnungen bauen; Wert: jeweils 110 000 Euro. Das wären
Maßnahmen, die auch in der Bevölkerung ankämen.

({6})

Auf internationaler Ebene könnten Sie ebenfalls der
Reputation Deutschlands etwas Gutes tun, zum Beispiel
500 Millionen Euro Aufbauhilfe für Port-au-Prince, die
Hauptstadt Haitis, nach dem Erdbeben. Deutschlands
Ansehen in der Welt wüchse gewaltig, weit mehr als
durch Auslandseinsätze.

({7})

Fazit ist: Der Einzelplan 14 ist nach wie vor kein
Ruhmesblatt und kein Ausweis eines zivilisierten Verhaltens, sondern der Ausweis des Nicht-lernen-Wollens.

Gerade habe ich gehört, die pazifistischste Maßnahme
sei, Waffen zu zerstören.

({8})

Ich sage: Das ist die zweitbeste. Die beste Lösung ist,
überhaupt keine Waffen zu schaffen und zu exportieren.

Ich danke Ihnen.

({9})