anja hajduk (NA), 2007-11-27:
Ich möchte weiterreden und bitte darum, dass die

Große Koalition erträgt, wenn die Opposition hier etwas
vorzutragen hat. Dann seien Sie doch einmal ganz ruhig!

({0})

Seit Regierungsbeginn haben Sie Steuermehreinnahmen in Höhe von 48 Milliarden Euro. Insofern müssen
Sie einmal erklären, warum diese 48 Milliarden Euro
nicht ausreichen, um ein Haushaltsdefizit von 30 Milliarden Euro zu schließen. Wir verlangen nicht, dass Sie
das schon in 2008 schaffen. Wir verlangen aber von
Ihnen, dass Sie einen großen Schritt machen, der nicht
nur eine Minireduzierung der Schuldenaufnahme auf
11,9 Milliarden Euro vorsieht - 2009 sollen es dann
10,5 Milliarden Euro werden -; nein, wir schlagen Ihnen
eine Halbierung der Nettokreditaufnahme auf rund 6 bis
7 Milliarden Euro vor, damit noch in dieser Legislaturperiode, nämlich in 2009, ein Haushaltsausgleich erreicht werden kann. Sie wollen diesen Haushaltsausgleich bis 2011 schleppen; ich halte das für eine riskante
Wette auf die Konjunktur. Bei den vier guten Jahren, die
Sie haben, hätte die Große Koalition mehr schaffen müssen.

({1})

Folgendes aber ist wichtig: Hören Sie auf, den Haushalt auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme zu
entlasten. Sie haben das schon ganz am Anfang der Legislaturperiode gemacht. Damals haben Sie über 2 Milliarden Kosten vom Haushalt in die Rentenkasse verschoben, um die Rentenbeiträge der Arbeitslosengeld-IIEmpfänger finanzieren zu lassen.

Heute haben Sie sich hier für die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung sehr gefeiert.
10,8 Milliarden Euro ist die zusätzliche Belastung für
die Bundesagentur für Arbeit im nächsten Jahr. Das
kommt zustande, weil Sie fragwürdige Verlagerungen
aus dem Bundeshaushalt in den Agenturhaushalt vornehmen und weil Sie den Beitragssatz auf 3,3 Prozent senken. Ich habe hier immer die Meinung vertreten, dass
das Senken der Beitragssätze zu den Sozialversicherungen im Prinzip richtig ist, aber Sie müssen doch zur
Kenntnis nehmen, Frau Merkel - Herrn Steinbrück ist
das doch persönlich von Herrn Rürup gesagt worden,
wenn ich richtig unterrichtet bin -: Alles das, was Sie in
der Koalitionsrunde zum Bereich Arbeitsmarktpolitik
beschlossen haben, war falsch.

Sie bringen die Bundesagentur durch die übermäßige
Senkung des Beitragssatzes auf 3,3 Prozent und durch
zusätzliche Belastungen in eine Situation, dass, sobald
sich die Konjunktur eintrübt, im Konjunkturabschwung
der Beitragssatz wieder erhöht werden muss. Das war
genau die Bedingung, Herr Steinbrück, unter der Sie zugestimmt haben. Sie wollen nämlich verhindern, dass
wieder Forderungen auf den Haushalt zukommen.

Um im Konjunkturhoch bei den Lohnnebenkosten irgendwie unter 40 Prozent zu kommen, führen Sie eine
Situation herbei, in der Sie bei einer konjunkturellen
Eintrübung im Abschwung den Beitragssatz erhöhen
müssen. Das ist doch keine vernünftige Politik. Das ist
nicht die Argumentation allein von Anja Hajduk oder
von den Grünen; das ist die Argumentation vom Sachverständigenrat. Deswegen ist die einseitige Belastung
der Sozialversicherungen, durch die Sie sich gesundrechnen, nicht glaubwürdig und nicht nachhaltig.

({2})

Ich möchte zu unseren grünen Alternativen kommen.
Wir Grünen schlagen Ihnen einen Zukunftshaushalt vor,
bei dem wir die Nettokreditaufnahme senken, und zwar
um die Hälfte.

({3})

Prioritäten für Bildung und Sozialpolitik sind in unserem
Finanztableau gegenfinanziert. Diejenigen, die hier immer rufen, gerade aus der SPD - darüber wundere ich
mich -,

({4})

dass das Luftbuchungen seien, frage ich: Wollen Sie
denn nicht darum kämpfen - da bin ich mit Ihrem Finanzminister vielleicht sogar mehr einig -, dass klimaschädliche Subventionen für die gewerbliche Wirtschaft
zurückgeführt werden und stattdessen lieber in Bildung
investiert wird?

({5})

Wollen Sie sich nicht auf diesen Weg machen? Wollen
Sie das wirklich „Luftbuchungen“ nennen? Herr Poß,
das ist doch ein sozialdemokratisches Armutszeugnis!

Sie können im Haushalt 2008 einen Subventionsabbau in Höhe von 3,7 Milliarden Euro leisten. Ich weiß,
dass ich mit Herrn Steinbrück nie einig werde, was die
Kohlesubventionen angeht.

({6})

Sie haben im Steinkohlefinanzierungsgesetz eine zusätzliche Ausnahmeregelung zugunsten der RAG gerade
noch eingefügt, nach der nicht die Weltmarktpreise Maßstab für die Höhe der Subventionen sind. Sie haben einen zusätzlichen Ausnahmetatbestand geschaffen, durch
den die RAG entlastet wird. Das summiert sich auf
700 Millionen Euro. Ich weiß, dass auch viele SPD-Mitglieder im Haushaltsausschuss da Bauchschmerzen hatten. Wir plädieren nicht für einen Subventionsabbau bei
der Kohle nach dem Motto „Von heute auf morgen ist
Schluss“, aber wir argumentieren im Sinne der Steuerzahler und nicht im Sinne der RAG, und das ist verantwortungsvoll.

({7})

Wir legen einen Klimaschutzhaushalt vor, der es
über die Finanzplanperiode ermöglicht, Subventionen in
erheblichem Maße abzubauen. Das summiert sich auf
28 Milliarden Euro. Ich fordere Sie auf, sich das anzuschauen! 28 Milliarden Euro Subventionsabbau - dabei
geht es gerade auch um umweltschädliche Subventionen
- und Neuinvestitionen von über 10 Milliarden Euro da wollen wir gar nicht kleckern; da wollen auch wir
klotzen -, das schafft eine Win-win-Situation. Das erste
„win“ bezieht sich auf das Klima. Dann gibt es noch das
zweite „win“: Damit schaffen wir auch einen Gewinn für
die öffentlichen Kassen, und zwar ebenso in Höhe eines
zweistelligen Milliardenbetrags.

({8})

Gerade Sie, Frau Merkel, die Sie sich das Thema Klimaschutzpolitik ja so gern zu Herzen nehmen, fordere
ich auf: Nehmen Sie sich unseren Klimaschutzhaushalt
zu Herzen! Dann kommen Sie weiter.
({9})

Für die Grünen gilt das Prinzip: Gegenfinanzierung
ist wichtig. Gegenfinanzierung ist nicht einfach. Da
muss man bereit sein, sich mit bestimmten Lobbys anzulegen. Das sollte Maßgabe für eine gute Politik sein. Unsere für die Kinderbetreuung vorgesehenen Mittel sind
durch eine Reform des Ehegattensplittings gegenfinanziert. Unsere Entwicklungshilfeausgaben sind durch die
Idee einer Ticket-Tax gegenfinanziert, wogegen man
wohl nichts haben kann. Zum Subventionsabbau habe
ich schon genügend gesagt.

Der Bundesfinanzminister hat sich im Handelsblatt
dazu geäußert, dass der Haushalt ausgeglichen werden
soll. Sie schlagen vor, dass das im Jahr 2011 erfolgen
soll; wir fordern das für das Jahr 2009. Sie sagen, wenn
das nicht gelinge, bedeute das einen großen Kompetenzverlust im Hinblick auf die Regierung. Ich glaube, dies
würde nicht nur für die Große Koalition, sondern für die
Politik insgesamt gelten.

Deswegen mahne ich Sie: Wir brauchen eine Schuldenbremse, sodass es zukünftig nicht gestattet ist, in
konjunkturell guten Zeiten die Ausgaben so wachsen zu
lassen, wie das leider im Moment geschieht.

({10})

Ich muss leider feststellen, dass Sie Ihre Ansprüche,
zwei Drittel der zusätzlichen Steuereinnahmen in die
Schuldentilgung zu stecken und nur ein Drittel zu investieren, nicht einhalten. Sie landen höchstens bei fiftyfifty. Insofern sage ich Ihnen noch einmal: Wir brauchen
einen wirklichen Mentalitätswandel, der darin besteht, in
guten Zeiten Überschüsse zu erzielen. Nur innerhalb der
Großen Koalition auf einen gemeinsamen Nenner zu
kommen, reicht nicht aus.

Wir dürfen die Reformdividende der Vorgängerregierung nicht verspielen, hat die Kanzlerin gesagt. Deswegen fordere ich Sie mit Blick auf den Arbeitsmarkt - ich
erinnere an die Verlängerung der Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes I; darüber wird am Donnerstag zu reden sein - auf, keine kontraproduktiven Entscheidungen
zu treffen. Es wird vielmehr darum gehen, die Menschen
weiter dazu zu aktivieren, in den Arbeitsmarkt einzutreten. Wir Grünen stehen - das habe ich zu Beginn meiner
Rede gesagt - zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes II.