hans michelbach (NA), 2010-11-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wer von uns hätte vor einem Jahr zu hoffen
gewagt, dass die heutige Haushaltsverabschiedung nicht
nur in eine Phase der Wirtschaftserholung,

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sondern sogar in eine wirtschaftliche Aufbruchzeit fällt?
Gleichzeitig kommen wir bei der Konsolidierung mit
Einhaltung der Schuldenbremse wesentlich voran. Das
ist ein Erfolg.

Am Ende dieser Haushaltswoche können wir festhalten: Das Wachstum liegt über 3 Prozent, und die Arbeitslosigkeit ist unter der 3-Millionen-Marke. Es gibt einen
Beschäftigungsrekord mit nahezu 41 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland. Das ist nach dem größten Konjunktureinbruch in der Nachkriegsgeschichte ein großer
Erfolg. Das ist ein Erfolg dieser Koalition.

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Am Ende dieser Haushaltswoche bleibt somit festzuhalten: Unser Land ist unter der Führung der Bundeskanzlerin auf einem hervorragenden, zukunftsfesten
Kurs.

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Unser Land hat sich vom kranken Mann Europas unter
Rot-Grün zur Wachstumslokomotive unter SchwarzGelb entwickelt. Auf diesem Kurs wird die Koalition unser Land weiter erfolgreich führen.

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Dagegen ist die rot-rot-grüne Opposition in diesem
Hause auch in den vergangenen vier Tagen jeden Ansatz
für eine zukunftsorientierte Politik schuldig geblieben.
Was wesentlich ist: Der Kronzeuge für die Richtigkeit
dieser Aussage ist die SPD selbst. Der Seeheimer Kreis
schreibt wörtlich:

Unsere Wirtschaftspolitik lässt kaum eine ordnungspolitische Linie erkennen.

Weiter heißt es:
Die SPD hat keine schlüssige Antwort auf die Frage
vieler Menschen …

Dieser Selbsterkenntnis ist nichts hinzuzufügen. Heute
hat eine große Tageszeitung auf ihrer Titelseite die
Schlagzeile „Weckruf für Gabriel“. Morgen könnte diese
Schlagzeile schon lauten: Weckruf für Gabriel. Aber er
und die SPD schnarchen weiter.

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Wir lassen uns von den Erfolgen nicht blenden. Wir
kämpfen uns aus der Krise heraus. Das Leistungsniveau
von 2008 werden wir erst 2012 wieder erreichen. Aber
eines steht fest: In der Krisenbewältigung hat die Bundesregierung national und international zielgerichtet,
schnell und erfolgreich gehandelt.

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Natürlich gibt es Herausforderungen. Wir dürfen
nicht vergessen, dass von den Finanz- und Währungsmärkten, von der Weltkonjunktur und auch von der
Schuldenpolitik einzelner Euro-Länder nach wie vor
hohe Risiken ausgehen. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in ganz Europa muss oberste Priorität haben.

Wir haben mit dem Euro-Rettungsschirm bis 2013 für
andere Staaten Hilfen geleistet, Kredite verbürgt. Deshalb muss deutlich die Frage gestellt werden: Ist diese
Hilfe angemessen? Ich sage: Diese Hilfe nutzt uns
selbst, ist im Interesse Deutschlands. Der Euro ist für unseren Wohlstand und für Wachstum und Beschäftigung
in Deutschland von höchster Wichtigkeit. Deswegen ist
es wichtig, dass wir diese Interessen nicht vergessen und
dass wir deutlich machen: Der Euro scheitert nicht. Wir werden nach 2013 ein neues Restrukturierungsmodell vorlegen.

Ich bin gegen eine Vollkaskoversicherung. Es kann
doch nicht sein, dass das Ausfallrisiko nicht in eine
Marktwirtschaft gehören soll. Ich sage: Das Ausfallrisiko gehört in eine Marktwirtschaft und muss auch von
denen getragen werden, die hohe Zinsen einnehmen.
Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir für die Zukunft
Sanktionsmechanismen einführen und damit eine
Grundlage für Stabilität schaffen, den Stabilitäts- und
Wachstumspakt erneuern und nicht seine Aushöhlung
und Aufweichung betreiben, wie es unter Rot-Grün geschehen ist. Das hat dem Stabilitäts- und Wachstumspakt
geschadet.

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Wir wollen auch im Bereich der Wirtschafts- und
Steuerpolitik eine neue Vertrauensbasis. Ich glaube, das
ist ein wesentlicher Punkt für die Zukunft. Wir haben mit
dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die unteren
Einkommen, die Familien und die Unternehmen entlastet;

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ferner haben wir die degressive Abschreibung, die Absetzbarkeit von privaten Aufwendungen für handwerkliche Leistungen geregelt. Das ist die Wahrheit an der
Steuerfront. Das hat auch zu dieser Wachstumsentwicklung geführt.

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Es wird auch in der Zukunft keinen Stillstand in der
Steuerpolitik geben. Wir legen jetzt ein Konzept für eine
Steuervereinfachung vor. Wir wollen Pauschalierungen, damit der Steuerzahler durch diese Vereinfachung
entlastet wird. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Fortschritt. Wenn es gelänge, die Werbungskostenpauschale
für Arbeitnehmer einzuführen, wäre dies ein großer
Schritt für 20 Millionen Steuerzahler in diesem Land.
Das ist der richtige Weg, um bei den Menschen neues
Vertrauen zu schaffen. Deswegen werden wir auch hier
ein Gesamtkonzept vorlegen.

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Die Gemeindefinanzreform ist auf der Agenda. Die
Gemeindefinanzen werden von uns konjunkturfester gemacht werden. Das, was Rot-Grün mit der Hinzurechnung von Mieten, Pachten und Leasingraten gemacht
hat,

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hat den Kommunen geschadet, weil damit Krisenfestigkeit verloren gegangen ist. Deswegen muss dies wieder
korrigiert werden.

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Unser steuerpolitisches Gesamtkonzept kann man so
umreißen: einfache, gerechte und niedrige Steuern.

Ich bin dafür, dass auch eine Krisenbewältigungsdividende, eine Konjunkturdividende, wenn wir Spielräume
dafür haben, für die Arbeitnehmer möglich gemacht
werden soll. Wir haben jetzt eine Entwicklung - das
kann nicht sein -, dass bei Lohnerhöhungen die Arbeitnehmer weniger Netto haben. Wir wollen, dass sie mehr
Netto erhalten,

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und wir wollen keine Steuererhöhungsorgien, die RotRot-Grün immer wieder veranstaltet. Das ist der große
Unterschied zwischen uns.

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Ich darf zum Abschluss deutlich machen, dass wir die
Konsolidierung des Haushalts in wesentlichen Schritten
fortsetzen werden, dass wir die Wachstumsanreize, die
Leistungsanreize für die Bevölkerung, für die Wirtschaft
weiter stärken werden. Das ist für die Zukunftsperspektive der Menschen der richtige Ansatz. Ich bitte Sie daher, diesem Haushalt als Fundament für die Zukunftsfestigkeit unseres Landes zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

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