Apel (bundesminister der finanzen), 1975-03-20:
Ich kann dieses nicht bestätigen. Ich kann Ihnen dazu folgendes sagen.
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- Herr Schröder, Sie hören ja, daß Mitglieder des Wirtschaftsausschusses diese Aussage bestreiten. Herr Ehrenberg, lassen Sie mich dazu kühl und gelassen doch folgendes erklären. Wir haben einige Schwierigkeiten mit den Briten hinsichtlich der Durchführungsregelungen beim Regionalfonds gehabt. Wir haben darauf bestehen müssen, daß es ein Mindestmaß an Erfolgskontrolle gibt, daß also hier nicht einfach ein horizontaler Finanzausgleich stattfindet, daß nicht einfach alle Mitgliedsländer das Geld in ihre Taschen stecken - und damit Ende der Durchsage. Wir haben vielmehr gesagt: Wir wollen sehen, was ihr mit dem Geld macht. Dies haben wir nach langen Mühen beschlossen. Nun wird in Brüssel gemeinsam darüber zu reden sein, wie das Geld eingesetzt wird. Wir werden ein zusätzliches Problem zu besprechen haben, nämlich wie in einem föderalen Staat eine eventuelle Mitfinanzierung der Länder möglich wird. Hier sind also, um es konkret zu sagen, eine ganze Reihe von Fragen offen, die es nicht möglich machen, Ihre Frage mit Ja oder Nein zu beantworten. Wenn sie einer mit Ja oder Nein beantwortet haben sollte, hat er das ohne die Autorisierung durch den Finanzminister getan.
Ohne jetzt weiter in die Einzelheiten gehen zu wollen, möchte ich sagen, daß sich Kürzungsanträge der Opposition im Haushaltsausschuß auf eine Reihe von Ansätzen dieser Art bezogen: Kindergeld, EG-Beitrag, Sparförderung. Ich bin froh darüber, daß die Koalition diese Kürzungsanträge abgelehnt hat, weil sie unsolide sind, weil sie in der Tat an den finanziellen Realitäten vorbeigehen.
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Wenn man das zusammenfaßt, stellt man fest: Ihre Alternativen - Herr Althammer, Sie haben das eben durch Ihre Rede sehr deutlich gemacht - bestehen aus zweierlei. Zum einen denken Sie an Kürzungen bei Schätzgrößen wie Kindergeld, Wohnungsbauprämien, Sparprämien, EG-Anteil, ohne daß das irgendwelchen Einfluß auf die tatsächlichen Ausgaben des Bundes hat. Dies ist Fiktion - noch nicht einmal Science-fiction, sondern nur Fiktion. Zum anderen wollen Sie uns eine globale Minderausgabe von 2,5 Milliarden DM präsentieren, die nicht erwirtschaftet werden kann.
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- Augenblick! Nun konfrontieren Sie mich in diesem Zusammenhang natürlich mit der globalen Minderausgabe von 720 Millionen DM, die die Koalition eingesetzt hat.
Ich füge im übrigen hinzu, besonders glücklich über diese Minderausgabe von 720 Millionen DM ist der Finanzminister nicht. Dieses will ich ohne weiteres zugeben. Nur, meine Damen und Herren, 720 Millionen DM kann ich vielleicht im Jahre des
Heils 1975 einsparen. Eine Einsparung von 2,5 Milliarden DM ist aber angesichts der Tatsache, daß der Haushaltsausschuß rigoros durch den Haushalt durchgegangen ist, eine Vielzahl von konsumtiven Ansätzen gekürzt hat, eine Vielzahl von Umschichtungen vorgenommen hat, nicht realistisch. Ich sage deswegen: was Sie uns hier als Alternative zur Haushaltsführung des Bundes vorschlagen, ist nicht realistisch.
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Sie, Herr Kollege Althammer, haben in bewegten Worten die Haushaltsituation des Bundes im Jahre 1975 geschildert. Sie haben uns aufgefordert, zu sparen. Ich bitte die Opposition darum, daß sie es nicht bei diesen generellen Appellen beläßt, ich bitte darum, daß wir konkrete Anträge bekommen, bei welchen Haushaltstiteln echte Einsparungen möglich sind, und zwar nicht Kleckerbeträge, sondern in Höhe der 2,5 Milliarden DM, die Sie als globale Minderausgabe abgezogen wissen wollen.
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Ich bin gegen Pseudoanträge, weil sie niemandem nützen, sondern nur das übliche Scharmützel darstellen, zu dem sich die Opposition augenscheinlich verpflichtet fühlt, ohne allerdings Alternativen anbieten zu können.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu einem weiteren Problem kommen, das der Herr Kollege Althammer hier angesprochen hat, das auch gestern in der Debatte eine Rolle gespielt hat: Haushalt 1975 und Konjunkturlandschaft. Ich begreife Ihre Argumentation auch in diesem Punkte überhaupt nicht. Ich denke, Sie selber begreifen sie auch nicht.
Was wollen wir denn eigentlich 1975? Um was geht es denn in diesem Haushaltsjahr 1975? Es geht doch wohl darum, den Beitrag zur Belebung der Wirtschaft zu leisten, den wir als Bundesgesetzgeber über Konjunkturprogramme, über Mobilitätszulagen bei den Arbeitnehmern, über den Anreiz der Investitionen der Privatwirtschaft, aber auch über den Bundeshaushalt leisten können. Ich bitte sehr darum, den Haushalt und das Haushaltsdefizit 1975 als einen aktiven Teil der Belebung der Konjunktur anzusehen.
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Ich war am Dienstag im Finanzministerrat der EG. Meine Kollegen waren in den letzten Wochen in den Gremien der OECD. Was hören wir dort? Dort hören wir folgendes: Ihr Bundesdeutschen habt zusammen mit den USA und Japan eine ganz besondere Verantwortung dafür, daß die Weltkonjunktur wieder flott wird. Ich glaube, diese Verantwortung kann von niemandem in diesem Hause geleugnet werden, weil wir das erste oder zweite Welthandelsland sind, je nachdem wie wir rechnen. Sie fordern uns auf, eine noch expansivere Politik zu machen. Und wenn wir sie fragen, worin diese Politik bestehen soll, nachdem die Bundesbank die Zinsen gesenkt hat und nachdem die Tarifabschlüsse

der Arbeitnehmer in bewundernswerter Weise draußen als verantwortungsbewußt anerkannt werden, sagen sie uns: Ihr müßt euch noch stärker verschulden, ihr müßt eine noch stärkere expansive Haushaltspolitik führen und fahren. So die OECD, so die EG-Finanzminister.
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Ich habe dieses abgelehnt. Ich habe ihnen gesagt, unsere Expansionsmaßnahmen, die wir ergriffen haben, reichen. Wir werden keine zusätzlichen Konjunktuprogramme ins Auge fassen. Allerdings werden wir die Haushaltsverschuldung von 22,76 Milliarden DM bewußt hinnehmen und eben nicht Kürzungen à la Brüning vornehmen. Sie schwanken immer zwischen Brüning und Keynes, Herr Althammer.
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Sie müssen sich entscheiden. Man kann die Argumente nicht beliebig austauschen. In dieser rezessiven Phase gibt es eine Argumentationslinie und die muß durchgehalten werden. Wir liegen auf der Argumentationslinie Keynes, weil wir wissen, was Brüning uns eingebrockt hat. Wenn das also so ist, dann bitte ich sehr darum, daß wir nicht versuchen, mit dem Haushaltsdefizit 1975 in eine falsche Schlachtordnung einzurücken.
Und nun wollen wir uns einmal dieses Haushaltsdefizit 1975 ansehen. Wie setzen sich denn diese 22,76 Milliarden DM zusammen? Erster entscheidender Posten sind die weit über 8 Milliarden DM Steuerausfälle auf Grund der Rezession. Ich frage die Opposition - und die Opposition muß darauf eine Antwort geben, weil sie meint, eine Alternative zu unserer Haushaltspolitik zu haben -, ob diese 8,1 Milliarden DM Steuerausfälle wegen der flauen Konjunktur vielleicht durch Ausgabenkürzungen -wenn ja, wo? - oder über Steuererhöhungen ausgeglichen werden sollen.
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- Sie weichen schon wieder aus, Herr Schröder. Sie wollen keine Antwort geben, weil Sie keine Antwort geben können. Das ist doch das Problem.
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Wir sagen: diese konjunkturbedingten Steuerausfälle nehmen wir bewußt hin. Wir betreiben bewußt durch die öffentliche Nettokreditaufnahme antizyklische Politik, das heißt eine Politik der Stabilisierung und der Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung.
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Ein zweiter Posten im Rahmen dieser 23 Milliarden DM, meine Damen und Herren von der Opposition, sind die Ausfälle beim Bund auf Grund der Steuerreform in Höhe von 7,4 Milliarden DM. Nun können Sie sagen - und ich komme darauf noch kurz zurück -, dies sei nicht Ihre Steuerreform gewesen. Nur eines sage ich Ihnen: Die vielfältigen, sich oft widersprechenden Anträge der Opposition, die teilweise unter dem Motto „Inflationsentlastungsgesetze" liefen, wären für die öffentliche Hand mindestens ebenso teuer gewesen wie die Steuerreform.
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Insofern können Sie sich aus diesem Defizit auch nicht herausmogeln. Dies haben Sie gewollt - mit dem Unterschied, daß Sie die Gieskanne verwenden wollten, und zwar nach dem Motto: „Für die Reichen viel Steuerersparnis, für die Ärmeren weniger!"
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Dann bleibt ein letzter Posten. Wir haben Ende 1973 dem Drängen der Bundesländer nachgegeben und eine Umsatzsteuerneuverteilung für drei Jahre beschlossen, insbesondere um die finanzschwachen Länder besserzustellen. Auch sie kostet 1975 2,5 Milliarden DM. Dagegen werden Sie nichts einzuwenden haben.
Wenn wir dies alles zusammenzählen, bleiben Defizite auf Grund vorher beschlossener Gesetze, gesetzlicher Verpflichtungen oder internationaler Verpflichtungen in Höhe von 4,8 Milliarden DM. Man kann darüber debattieren, ob das zu hoch ist oder nicht. Ich halte es für nicht zu hoch, sondern für angemessen.
In jedem Falle bricht nach dieser Darstellung Ihre Argumentation, das Defizit des Bundeshaushalts 1975 sei die Konsequenz von Reformplänen, die nicht realistisch gewesen wären, völlig in sich zusammen. Das Defizit 1975 ist dagegen die Konsequenz von Steuereform und Rezession, Steuerumverteilung zugunsten der finanzschwachen Länder und zu einem bescheidenen Teil Konsequenz früher beschlossener Gesetze. Nur darüber können Sie reden. Alles andere haben Sie mitbeschlossen, mitverantwortlich gewollt, und deshalb können Sie sich nicht darüber aufregen.
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Meine Damen und Herren, Ihre Argumentation ist doppelzüngig.
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Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann hätten wir seit 1970 - seit Beginn der Regierungszeit der sozialliberalen Koalition - 27 Milliarden DM mehr ausgegeben. Dies entspricht Ihren Anträgen, die nicht draußen irgendwo gestellt wurden, sondern hier im Parlament lagen, und wir haben uns oft unpopulär und unbeliebt machen müssen - auch bei unseren Wählerschichten -, indem wir Ihre Propagandaanträge im Interesse der finanziellen Solidität abgelehnt haben.
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Nun sagte Herr Kollege Strauß gestern, man solle - und das habe die CDU/CSU auch beschlossen - doch in Zukunft von seiten der Opposition alle ausgabenwirksamen Anträge einstellen. Ich finde das sehr gut. Nur richten Sie dann bitte diese AufDeutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 159. Sitzung. Bonn, Donnerstag, cien 20. März 1975 11103
forderung auch an die Bundesländer. Wie ist denn das vor sich gegangen? Am 6. November letzten Jahres haben Sie augenscheinlich diesen Beschluß gefaßt, von seiten der Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag keine neuen ausgabewirksamen Anträge zu stellen.
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- Lieber Herr Kollege Stücklen, wie wollen Sie mir denn erklären, daß Bayern - Sie kommen ja aus diesem Lande - den sogenannten Verlustrücktrag zur Einkommen- und Gewerbesteuer beantragt hat, der 500 Millionen DM kosten würde? Wissen Sie eigentlich, daß Bayern die Investitionszulage von 7,5 auf 10 % anheben will - ebenfalls ein Gesetzentwurf -; kostet 700 Millionen DM!
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Wo liegt denn hier eigentlich die Solidität? Sie reden doch mit zwei Zungen. Hier sagen Sie: Keine neuen Anträge. Über Ihre bayerische Landesregierung lassen Sie im Bundesrat alles weiterlaufen wie bisher. Ganz zu schweigen davon: Sie gehen doch draußen im Lande weiterhin schwanger mit teueren Gesetzentwürfen. Wie ist das denn mit erhöhten Abschreibungen für Investitionen für Forschung und Entwicklung, die Herr Strauß gefordert hat? Die Verbesserung der Sonderausgaben - Herr Häfele hat das gefordert - wird nach unseren Rechnungen 2,5 Milliarden DM kosten. Herr Strauß: Senkung der Vermögensteuer, eine Milliarde DM. Bei der Gewerbesteuer Verzicht auf die Hinzurechnung von Dauerschulden: 2,6 Milliarden DM. Ich sage Ihnen: So können Sie Finanzpolitik nicht betreiben.
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