roth (NA), 1983-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden in der heutigen wirtschaftspolitischen Debatte zum Bundesetat 1984 die Auseinandersetzung mit der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen fair führen. Wir werden ihnen nichts vorwerfen, was sie nicht selbst zu verantworten haben.
Lassen Sie mich hier am Anfang dieser Debatte - vielleicht mit der Hoffnung, daß es, auch Ihnen, noch nützt - eine Bemerkung in Richtung auf die Deutsche Bundesbank machen. Ich halte eine Erhöhung der Leitzinsen zum jetzigen Zeitpunkt für das falsche Signal. Wir appellieren an die Deutsche Bundesbank, den Zinstrend nicht zusätzlich in die falsche Richtung zu verstärken.
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Sie müssen sich schon an dem festhalten lassen, was Sie selbst verkündet haben. Vor dem 6. März haben Sie den Aufschwung beschworen. Ich finde, heute müßte der Tag sein, an dem bewertet wird, wo Ihr Aufschwung geblieben ist. Seit Ihrem Regierungsantritt ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um weitere 400 000 Erwerbslose auf nunmehr 2,2 Millionen gestiegen. Ist das der Aufschwung, mit dem Sie Wahlpropaganda gemacht haben?
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In keinem anderen Industrieland - dieses Datum ist noch entscheidender - der westlichen Welt ist die Arbeitslosigkeit in den letzten zwölf Monaten so schnell angestiegen wie in der Bundesrepublik Deutschland.
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Ist das der Aufschwung? Am Arbeitsmarkt gibt es keinen Aufschwung. Die Zahl der Arbeitslosen steigt weiter. Gestern habe ich gehört, 6 000 Arbeitslose weniger im August bedeuten schon einen Stopp des Anwachsens der Arbeitslosigkeit. Wenn man die Saisonkomponente herausrechnet, steigt die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik natürlich wei1246 
ter. Hören Sie doch wenigstens auf Worte aus der eigenen Partei. Herr Albrecht hat nicht ohne Argumente und Daten eine Erwerbslosenquote von 3,5 Millionen Menschen in den nächsten Jahren vorausgesagt. Merken Sie nicht, wie falsch Ihre Begrifflichkeit „Aufschwung" angesichts dieser Daten am Arbeitsmarkt ist?
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Ich habe überhaupt den Eindruck, Sie wußten im März bereits, daß es keinen Aufschwung gibt. Man konnte bei einer nüchternen Analyse nämlich durchaus merken, daß die wesentlichen Bestandteile der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage nicht nach oben weisen. Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage hat vier Bestandteile: den Konsum, die Investitionen, die Staatsnachfrage, den Export.
Ein paar Worte zum Export. Schon seit Beginn des Jahres war jedem klar, daß auf Grund der großen Zahlungsbilanzprobleme nicht nur der Entwicklungsländer, sondern auch vieler Industriestaaten - denken Sie an Frankreich, denken Sie an Österreich - Exportmöglichkeiten nicht mehr im bisherigen Umfang entwickelt werden können. Es war klar, daß das jetzige Niveau des Exports höchstens gehalten werden konnte.
Zum zweiten Bestandteil der Nachfrage, der Staatsnachfrage: Hier gehört es j a zu Ihren ständigen Glaubensbekenntnissen - gestern war es auch von Herrn Stoltenberg gesagt worden -, daß die Staatsnachfrage abgesenkt werden soll. Er hat gesagt, wir bräuchten weniger Staatsnachfrage. Das heißt, sie haben in Bund, Ländern und Gemeinden einen geplanten Rückgang von Nachfrage.
Die dritte Komponente des Sozialprodukts ist der Konsum. Hier hatten Sie am Anfang des Jahres Glück. Dadurch, daß die Ölpreise weltweit gesenkt wurden, entstand wegen der niedrigeren Ölrechnung der Haushalte auf der Konsumgüterseite praktisch ein Beschäftigungsprogramm von 13 Milliarden. Weil durch geringere Ausgaben für Ö1 das Geld für andere Dinge verwendet werden konnte, entstand mehr Nachfrage.
Jedem war aber klar, daß das ein Einmaleffekt ist. Wenn dieser Rückgang des Ölpreises stattgefunden hat, wird der Aufschwung über die Konsumgüternachfrage schnell wieder abgestoppt werden, vor allem dann, wenn Sie - was ja Ihr ständiges Glaubensbekenntnis ist - sagen, die Sozialeinkommen müßten reduziert werden - das bedeutet j a gerade, daß Leute, die ihr Geld voll ausgeben, weniger Einkommen haben -, und dann, wenn Sie jubeln, wenn die Gewerkschaften nicht einmal die Realeinkommen sichern und die Arbeitnehmer sogar Einbußen hinnehmen müssen. Das heißt, Sie haben auch vom Konsum her keine belebende Wirkung auf Dauer.
Es bleibt die letzte Komponente des Sozialprodukts. Die letzte Komponente des Sozialprodukts ist die Investitionsgüternachfrage, d. h. die Nachfrage nach Maschinen und Anlagen, nach Gewerbebauten und vielem anderen, was im wirtschaftlichen Bereich genutzt wird. Aber Sie wußten am
Wahltag genausogut wie wir, daß ein dauerhafter Investitionsstoß bei Realzinsen von damals 4 % und heute über 5 % nicht machbar ist.
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- Ich rede hier nicht über die Tatsache der Zinshöhe schlechthin; ich rede über das Lügen gegenüber der Wahlbevölkerung am 6. März,
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über die Behauptung, es stehe ein Aufschwung bevor. Darüber rede ich!
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- Ich bin nicht unfair!
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Ich werfe Ihnen an keiner Stelle vor - und werde das auch nicht tun -, daß die Zinsen so hoch sind,
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aber ich werfe Ihnen vor, daß auf Ihren Wahlplakaten für den 6. März gestanden hat „In Deutschland sinken die Zinsen, und sie werden dauerhaft sinken", obgleich jeder Analytiker des Kapitalmarktes wissen mußte, das irgendwann die Zinswende kommt, weil Amerika sinnlose Budgetdefizite macht. Das werfe ich Ihnen vor.
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Meine Damen und Herren, in einer Phase, in der man die Wahl hat, entweder zu hohen Renditen Geld anzulegen oder aber auf Grund der Absatzprobleme ganz großen Schwierigkeiten ausgesetzt zu sein, im Unternehmensbereich Renditen zu erzielen, Gewinne zu erzielen, wird die Investitionstätigkeit immer stagnieren. Da können Sie auch mit Steuertricks nichts in Bewegung bringen, denn auch mit Steuertricks ändern Sie ja nicht das Kalkül zwischen Geldhalten auf der einen Seite und Investieren auf der anderen Seite, es sei denn, Sie wären bereit, über Instrumente nachzudenken, wie sie beispielsweise Ende der 40er und Anfang der 50er Jahre benutzt wurden, nämlich über Zinssubventionen für Bereiche sinnvoller Investitionen, aber das verweigern Sie, zum Teil - das gebe ich zu - unter dem Druck der Bundesbank.
Was haben Sie nun gemacht? Sie dachten, man muß steuerlich etwas tun, um aus der Zinsklemme herauszukommen. Also haben Sie pauschal Vermögensteuern gesenkt. Ich halte diese Maßnahme deshalb für so verfehlt, weil dadurch die Vermögen gefördert werden, nicht etwa die Investitionen. Vermögen ist j a die Investition von gestern.
Übrigens fördern Sie mit diesem Gesetz nicht nur die produktiven Anlagen, sondern sogar auch die Finanzanlagen; auch die werden in die Vermögensteuersenkung einbezogen. Das heißt, Sie vergeuden Geld, das nach unserer Auffassung viel konzentrierter in die wirklich bedrängten UnternehmensRoth
sektoren Stahl, Werften und Kohle auf der einen Seite und in die kleinen und mittleren Unternehmen auf der anderen Seite gelenkt werden müßte.
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Mit einer gewissen feststehenden Summe kann man den Hauptbetroffenen dann helfen, wenn man nicht mit der Gießkanne durch die Lande geht, sondern sich auf diejenigen konzentriert, die tatsächlich Probleme haben. Herr Posser hat Ihnen das am Freitag im Bundesrat ja sorgfältig dargestellt; daher kann ich mich kurzfassen.
Aber eines kann ich Ihnen nicht ersparen, ein Zitat Ihres Parteifreundes Albrecht. Er hat Ihnen in den letzten Tagen ins Stammbuch geschrieben:
Mit den bisher eingeleiteten Maßnahmen allein ist weder ein nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung noch ein Abbau der Arbeitslosigkeit zu erreichen.
Weiter:
Der durch den Regierungswechsel und den Wahlsieg der Union in der Wirtschaft ausgelöste psychologische Aufschwung erschöpft sich. Solche psychologischen Faktoren können für das Auslösen eines realen Aufschwungs hilfreich sein. Sie verpuffen aber, wenn sie nicht durch realwirtschaftliche Maßnahmen gestützt werden.
Ich finde eigentlich keine konkretere Kritik der Art und Weise, wie Sie den Haushalt 1984 aufgestellt haben, als den letzten Satz von Herrn Albrecht: Sie verpuffen aber, wenn sie nicht durch realwirtschaftliche Maßnahmen gestützt werden. - Ministerpräsident Albrecht hat recht: Sie machen nur Propaganda, handeln aber in der Praxis nicht.
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Ich habe gesagt: Sie wußten schon damals, daß es ohne Handlungen nicht gutgehen würde. Und es geht nicht gut.
Ich habe hier auf drei Seiten, Herr Bundeskanzler, Zitate von Wirtschaftsinstituten, die der Union in der Diskussion über Wirtschaftspolitik geistigpolitisch gar nicht so fernstehen: Ifo, Hamburger Weltwirtschaftsarchiv und die entsprechende Studieneinrichtung der OECD. Diese drei Seiten stellen den Gedanken, den ich gerade mit Bezug auf Herrn Albrecht vorgetragen habe - der Etat geht in die falsche Richtung, er stabilisiert die Nachfrage zuwenig -, dar. Ich will das hier nicht vorlesen.
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Statt hier zu zitieren, werde ich die Seiten mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten dem Herrn Bundeskanzler überreichen.
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- Der Bundeskanzler meint, dazu brauchte ich keine Erlaubnis. Ich sage mir: Vorsicht ist Vorsicht.
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