Wolfgang Wieland (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies ist

- es wurde hier mehrfach gesagt - wahrlich nicht die
erste Debatte über dieses Thema in diesem Hause und es
sind wahrlich nicht nur ganz unbekannte Argumente gewesen, die wir hier gehört haben. Aber, Herr Kollege
Burgbacher, ohne jede Häme: Über Spätbekehrte freut
man sich immer am meisten. Wir freuen uns darüber,
dass die FDP nunmehr fest an der Seite der Befürworter
der direkten Demokratie und der Volksgesetzgebung
steht.

({0})

Wir hätten es sogar noch besser gefunden, wenn die Opposition vorher darüber geredet und eventuell eine gemeinsame Initiative gestartet hätte. Sie haben am Wochenende Ihren Parteitag. Man las, dass Sie dort über
direkte Demokratie reden wollen. Das finden wir gut.
Wir finden, dass es immer nötig ist, Demokratie auf eine
breitere Basis zu stellen.

Das alles jedoch ist für uns nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass es in dieser Legislaturperiode endlich
zu dem überfälligen Schritt hin zur direkten Demokratie
kommt.

Dazu liegt einiges auf dem Tisch. Wir werden eine
Vertrauensfrage der besonderen Art zu behandeln haben. Das letzte Jahr stand im Zeichen einer anderen Vertrauensfrage. Ein Teil von Ihnen wird sich schmerzlich
daran erinnern. Jetzt stellt sich die Frage, welches Vertrauen wir eigentlich in den Souverän, in das Volk haben.
Ihre Antwort darauf, Herr Wellenreuther, war sehr negativ: Sie haben so gut wie gar kein Vertrauen. Das Volk
kann das nicht, es versteht das nicht, es ist Opfer von
Demagogen und von Populisten. Politik ist viel zu komplex geworden, als dass wir sie in Form der Frage „Ja
oder nein“ zur Abstimmung stellen könnten.

Das ist nicht unser Bild. Das ist wahrlich auch nicht
die Erfahrung, die in den Ländern - das wurde zu Recht
von den Kollegen der SPD erwähnt - gemacht wurde.
Das ist vor allem nicht die Erfahrung, die in den Kommunen gemacht wurde. Inzwischen kennen alle Landesverfassungen die Volksgesetzgebung. Inzwischen wird
sie bundesweit mit sehr guten Erfolgen kommunal
durchgeführt. Dennoch stellen Sie sich als - ich darf das
sagen - noch recht junger Mensch hierhin und beschwören wieder einmal die Geister von Weimar. Weimar ist
nicht an der direkten Demokratie gescheitert; Weimar ist
leider an ganz anderem gescheitert.

({1})

Die Volksbegehren, die es dort geben sollte, kamen
wegen zu hoher Quoren nicht zustande; auch das muss
man im Gedächtnis behalten. Es sollte um Fragen wie
Fürstenenteignungen und Militärausgaben - Stichwort

„Panzerkreuzerbau“ - gehen; doch das ist an den Zustimmungsquoren gescheitert.

Ich ziehe daraus einen ganz anderen Schluss: Funktionierbar gemachte direkte Demokratie gibt dem Volk
die Möglichkeit, zu gestalten, und zwar nicht anstelle
oder als Ersatz des Bundestages, sondern ergänzend. Sie
gibt dem Volk das Bewusstsein, etwas in diesem Land
bewirken zu können. Die schlechten Wahlbeteiligungen, von denen Sie gesprochen haben, haben wir doch,
obwohl wir keine Volksgesetzgebung auf Bundesebene
haben. Das sind doch alles Erscheinungen, die schon da
sind. Daher muss klar sein: Wir vertrauen auf den Souverän; wir geben ihm mehr Möglichkeit, mitzugestalten
und mitzureden.

({2})

Wie Sie richtig gesagt haben, Herr Kollege, haben wir
hier den unter Rot-Grün erarbeiteten Gesetzentwurf eingebracht. Obwohl es mit Otto Schily, Herr Kollege
Benneter, nicht immer ganz einfach war, stehen wir zu
jeder Zeit zu unserer rot-grünen Vergangenheit in diesem
Haus. Wir wollen Ihnen auch die Zustimmung zu dem,
was wir vorgelegt haben, erleichtern. Um den etwas dubiosen Satz „Was gestern richtig war, kann heute nicht
falsch sein“ einmal zu variieren: Das, was gestern Ihre
Billigung hatte, kann heute nicht nur deswegen falsch
sein, weil Sie einen noch zu überzeugenden - nach dem,
was wir hier gehört haben, scheint das ein weiter Weg zu
sein; aber wir stehen ja am Anfang dieser Legislaturperiode und haben noch Zeit - Koalitionspartner haben.

Ich gestehe der CDU/CSU-Fraktion auch zu - die
„Bild“-Zeitung schrieb gestern „Schauder-Kauder“ ({3})

- ja, gemeint war der große Bruder von Siegfried
Kauder; die „Bild“-Zeitung differenziert da nicht -, dass
sie diese Woche einige Dinge schaudernd schlucken
musste: das Antidiskriminierungsgesetz - Nachbeben
waren eben noch zu spüren -, die Reichensteuer und
Weiteres. Jetzt werden Sie denken: Und nun sollen wir
auch noch „direkte Demokratie“ schlucken.

Ich mache Ihnen zum Schluss Hoffnung: Da, wo es in
den Kommunen Elemente der direkten Demokratie gibt,
sind die Konservativen, die CDU/CSU oft vorn. Sie haben hier in Berlin gegen die Einführung des Bürgerentscheides auf kommunaler Ebene erbittert gestritten.
Kaum war er gegen Ihren Willen da, waren die CDUler
die Ersten, die Bürgerbegehren gestartet haben.