Kristina Köhler (NA), 2003-12-20:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Einführung des Zwangspfands zum 1. Januar
war ein klassischer Fehlstart.

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Chaotischer geht es wirklich nicht: eine Regelung, die
jeglicher Logik entbehrt, Händler, die darauf nicht vorbereitet waren, und verzweifelte Kunden, die in jedem Supermarkt und an jedem Kiosk mit einer neuen Regelung
für die Rückgabe ihrer Dosen konfrontiert wurden.

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Statt zuerst mit allen Beteiligten nach einer praktikablen Lösung zu suchen und anschließend ein Zwangspfand einzuführen, hat Herr Minister Trittin lieber genau
umgekehrt gehandelt, nach dem Motto: Erst handeln; denken können wir ja später immer noch.

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Der Antrag der FDP greift wichtige Argumente der
CDU/CSU auf. Wir kritisieren ebenfalls, dass sich das
Pfand derzeit nicht nach der Ökobilanz richtet, sondern an
eine Mehrwegquote gekoppelt ist. Das ist ökologisch
vollkommen sinnlos, denn der Umwelt ist es wirklich total egal, ob in einem Eistee Kohlensäure enthalten ist oder
nicht.

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Wir kritisieren, dass mit dem Pfand nicht bis zu einer
Novellierung der Verpackungsverordnung gewartet
wurde. Dies hat enorme Probleme und Belastungen für
die Wirtschaft und für die Verbraucher mit sich gebracht. Wie die FDP sind auch wir der Auffassung, dass
das Problem der Landschaftsvermüllung anders zu lösen ist. Ich denke dabei beispielsweise an unser Frankfurter Modell, das wir jetzt auch in meinem Wahlkreis
Wiesbaden eingeführt haben: Völlig egal, ob eine Zigarettenschachtel oder eine Einwegflasche im Gebüsch
landet, zahlt derjenige, der das dahin wirft. Das ist der
richtige Weg.

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In diesen Tagen wurde nun zwischen Bund und Ländern eine Einigung über die Eckpunkte einer Novelle erzielt. Darin wurde die wesentliche Forderung der CDU/
CSU berücksichtigt, nämlich dass das Pfand an eine negative Ökobilanz geknüpft ist. Daher begrüßen wir diese
Einigung grundsätzlich.

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Ein Kompromiss ist also gefunden, Herr Trittin. Es liegt
nun an Ihnen, eine Novelle zu erarbeiten. Ich bitte Sie
aber, dabei einige Punkte zu beachten. Sosehr wir auch die
Ankündigung begrüßen, dass die Pfandpflicht künftig allein an die Ökobilanz geknüpft ist, bitten wir Sie dennoch,
Herr Trittin: Ersparen Sie uns eine bürokratisch aufgeblähte Regelung, die zur Beurteilung der Ökobilanz neuer
Verpackungen langwierige Entscheidungsprozesse hier
im Parlament nötig macht.

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Herr Trittin, wir wollen doch in diesem Hohen Hause in
Zukunft nicht immer wieder über Bierdosen und Eistee
reden. Deutschland hat doch wirklich wichtigere Probleme.

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Wir fordern daher, eine Innovationsklausel einzuführen, in der verbindliche Kriterien für die Freistellung
vom Dosenpfand festgelegt werden. Wenn eine neue Verpackung erfunden wird, von der wir vielleicht heute noch
gar nichts ahnen, und diese den Kriterien genügt, sich somit als ökologisch vorteilhaft erweist, muss diese Verpackung ohne großen bürokratischen Aufwand von der
Pfandpflicht befreit werden.

({8})

Wir wollen also eine Verpackungsverordnung, die sich
automatisch dem technischen Fortschritt anpaßt, damit
nicht nach jeder Innovation der Verpackungsindustrie
wieder alle politischen Entscheidungsgremien beschäftigt
werden. Es ist nicht Aufgabe dieses Hauses, über die
Ökobilanz des Capri-Sonne-Trinkpacks zu diskutieren.

({9})

Wenn es Ihnen mit der Entbürokratisierung ernst ist,
dann beginnen Sie dort, wo es möglich ist. Vermeiden Sie
von Anfang an zu viel Bürokratie und geben Sie unserer




Kristina Köhler ({10})

Forderung nach einer so gestalteten Innovationsklausel
nach.

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In der Einigung wird des Weiteren festgelegt, dass der
Mindestanteil ökologisch vorteilhafter Verpackungen
80 Prozent betragen soll. Als Zielvorgabe, an der sich
Wirtschaft und Verbraucher orientieren können, ist das in
Ordnung. Wir lehnen aber ab, dass das Unterschreiten dieser Quote Sanktionen nach sich zieht, denn dann wären
wir wieder bei einer ökologisch unsinnigen Quotenregelung, von der wir gerade weg wollten.

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Herr Minister Trittin, zeigen Sie mit der Novelle, dass
es die Bundesregierung mit der Entbürokratisierung ernst
meint. Berücksichtigen Sie unsere Forderung nach einer
Innovationsklausel und stellen Sie sicher, dass Evaluierung und Anpassung der Verpackungsverordnung
nicht immer wieder dieses Parlament beschäftigen, dann
können Sie auch mit der Unterstützung von CDU/CSU
rechnen.

Danke.

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