emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-23:
Es spricht jetzt der Kollege Kurt-Dieter Grill.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-23:
Es spricht jetzt der Kollege Reinhard Schultz.
Reinhard Schultz (NA), 1995-06-23:
Und wir glauben schon gar nicht, daß ein solches Kraftwerk über den Strompreis zu finanzieren wäre. Aber weil eben angesprochen worden ist, wir seien nicht verhandlungsfähig gewesen
({0})
- einen letzten Satz noch -, möchte ich Sie darauf hinweisen und auch denjenigen, die nicht bei den Gesprächen dabei waren, sagen: Die SPD hat in den Gesprächen vorgestern angeboten, daß in einer zweiten Arbeitsgruppe sowohl über Restlaufzeiten der derzeitigen Kernkraftwerksgeneration als auch über die Fähigkeit zur Errichtung eines neuen KKWTyps geredet werden soll, Stichwort: Option,
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-23:
Herr Kollege, ich muß Sie jetzt bitten aufzuhören.
Reinhard Schultz (NA), 1995-06-23:
- wobei beide Seiten feststellen,
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-23:
Nein.
Reinhard Schultz (NA), 1995-06-23:
- daß damit ausdrücklich keine Vorentscheidung für den Bau eines neuen Reaktors getroffen worden ist. Sie sehen also: Legendenbildung hilft nicht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-23:
Nein, es ist jetzt Schluß.
Reinhard Schultz (NA), 1995-06-23:
Ich bin sicher, in einem halben Jahr sehen sich alle wieder.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-23:
Ich muß die Kollegen darum bitten - ich bin in der Regel großzügig - zu beachten, daß man in der Aktuellen Stunde eigentlich nur fünf Minuten reden darf.
({0})
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Peter Paziorek.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-23:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war der letzte Redner. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses ({0})
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 1994
- Drucksache 13/1415 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Vorsitzende des Petitionsausschusses, die Kollegin Christa Nickels.
Antje Vollmer (vizepräsident), 1995-06-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Dehnel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-23:
Es spricht jetzt der Kollege Bernd Reuter.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-23:
Es spricht jetzt der Kollege Günther Nolting.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-23:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Eckart von Klaeden hat gebeten, seine Rede zu Protokoll geben zu dürfen.*) Sind Sie damit einverstanden? ({0})
Gut. - Die Debatte geht aber weiter. Jetzt hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-23:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Max Straubinger.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Nickels?
Max Straubinger (NA), 1995-06-23:
Nein.
({0})
Wenn diese Forderung noch damit begründet wird, daß die Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Exekutive und der Verwaltung gestärkt werden, so unterstellt man uns, den Mitgliedern der Mehrheitsfraktionen, indirekt, daß wir dem Auftrag, den Petenten zu helfen und Sachaufklärung zu betreiben, nur zögerlich nachkommen. Solche Unterstellungen, auch wenn sie nur indirekter Art sein mögen, weise ich entschieden zurück. Der Jahresbericht und die Arbeit des Ausschusses beweisen eindeutig, daß dies eine lächerliche und haltlose Unterstellung ist. Wir alle versuchen doch, im Rahmen der Gesetzgebung das Mögliche für die Petenten zu erreichen.
Ich möchte deshalb zum Schluß dem ehemaligen Vorsitzenden, Herrn Dr. Gero Pfennig, der jetzigen Vorsitzenden, Frau Nickels, und allen Mitgliedern des Ausschusses für die aktive und kollegiale Zusammenarbeit recht herzlich danken. Ein besonderer Dank gebührt an dieser Stelle dem Ausschußdienst, der die Petitionen mit hohem Sachverstand bearbeitet und für die parlamentarische Prüfung aufbereitet. Es geht aber auch ein Wort des Dankes für die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ausschuß und für manche dem Bürger entgegenkommende Entscheidung an die Bundesregierung und die Ministerien.
Ich darf zum Schluß feststellen, daß Art. 17 des Grundgesetzes vom Ausschuß in vorbildlicher Weise umgesetzt wird.
Danke schön.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-23:
Ich erteile nun der Abgeordneten Lisa Seuster das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-23:
Es spricht nun die Kollegin Amke Dietert-Scheuer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-23:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1995-06-23:
Ich spreche hier insbesondere von der großen Zahl von Eingaben lärmgeplagter Bürgerinnen und Bürger, bei denen sich die zuständigen Ministerien weigern, notwendige Lärmschutzmaßnahmen zu treffen.
Es kommt leider aber auch vor, daß sich der Petitionsausschuß selber lächerlich macht. Im vergangenen Jahr war das Bundesverteidigungsministerium einem Antrag des Ausschusses nachgekommen und hatte Autorennen auf dem Fliegerhorst Wunstorf nicht mehr gestattet
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-23:
Frau Kollegin, Sie müssen Ihre Rede abschließen. Ich bitte wirklich darum.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1995-06-23:
- einen Satz noch -, da diese zu erheblichen Belästigungen der Anwohner führten. Vor einigen Wochen haben die Abgeordneten der Regierungskoalition dem Druck der ADAC-Lobby nachgegeben und das Verteidigungsministerium aufgefordert, genau diese Rennen wieder zuzulassen.
Danke.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-23:
Ich erteile dem Abgeordneten Frederick Schulze das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-23:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Jutta Müller.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-23:
Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13a und 13 b auf:
a) Erste Beratung des von der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen Rassismus und die Diskriminierung ausländischer Bürgerinnen und Bürger
({0})
- Drucksache 13/1466 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Beratung des Antrags der Gruppe der PDS
Einrichtung einer Expertenkommission zur Überprüfung der Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Bundes auf Ausländerinnern und Ausländer diskriminierende und rassismusfördernde Bestimmungen
- Drucksache 13/1405 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-23:
Herr Kollege Gysi, die Zeit.
Gregor Gysi (NA), 1995-06-23:
Deshalb bitte ich Sie, das Gesetz in den Ausschüssen wohlwollend zu behandeln. Ich weiß, daß es nicht wenige Abgeordnete gibt, die das ähnlich sehen. Lassen Sie uns dann aber auch den Mut haben, hier parteiübergreifend zusammenzuarbeiten. Denn es geht hier nicht um uns, es geht nicht um die politische Bewertung der einen oder anderen Partei, sondern es geht um Millionen Menschen, die in dieser Bundesrepublik Deutschland leben und die diesbezüglich auf uns warten.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-23:
Das Wort hat Kollege Meinrad Belle, CDU/CSU.
Meinrad Belle (NA), 1995-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gysi, Ihre Bekundungen der Traurigkeit über das Scheitern des Gesetzentwurfs in der letzten Legislaturperiode sind außerordentlich scheinheilig. Das muß ich wirklich feststellen.
Denn siehe da, an allen Beratungen Ihres Gesetzentwurfs in der letzten Legislaturperiode, an allen Ausschußberatungen hat kein einziger Vertreter Ihrer Gruppe teilgenommen. So wichtig war Ihnen dieser Gesetzentwurf. Er ist auch zu Recht abgelehnt worden.
({0})
- Ich mache gleich piano weiter, Herr Fischer, damit Sie nicht aufwachen.
({1})
Meine Damen und Herren, die PDS hat diesen Entwurf erneut eingebracht. In der letzten Legislaturperiode wurde der gleiche Entwurf bereits abgelehnt. Ein Gesetzentwurf wird nicht dadurch besser oder richtiger, daß er wiederholt eingebracht wird.
({2})
Die Regelungen in der Grundnorm des Art. 3 des Grundgesetzes sind völlig ausreichend, um Diskriminierungen in Gesetzen und Vorschriften zu verhindern. Leider ist es richtig, daß es im täglichen Leben immer wieder Diskriminierungen am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche oder auch im gesellschaftlichen Bereich gibt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-23:
Herr Kollege Belle, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Meinrad Belle (NA), 1995-06-23:
Bitte schön.
Winfried Wolf (NA), 1995-06-23:
Herr Kollege, Sie haben gesagt, daß bei der Beratung des Antirassismusgesetzes die Vertreterin der PDS an Sitzungen nicht teilgenommen habe. Kann es sein, daß Sie diese Aussage hier machen können, weil die Kollegin Ulla Jelpke, die dieses Gesetz seit drei oder vier Jahren
massiv betreibt, zufällig nicht anwesend sein kann, da Sie durch Krankheit verhindert ist? Kann es sein, daß Sie es ihr nicht ins Gesicht sagen wollen? Ich traue ihr das, was Sie ihr vorwerfen, nicht zu, weil sie dieses Gesetz als Herzblutangelegenheit betrieben hat.
Meinrad Belle (NA), 1995-06-23:
Lieber Kollege, ich selbst war bei den Beratungen dabei. Ich habe bei der Ablehnung des Gesetzentwurfs in der dritten Lesung hier gesprochen und ihr diesen Vorwurf damals auch gemacht. Sie war anwesend. Das ist eine Tatsachenfeststellung.
({0})
- In allen Ausschußberatungen war kein Vertreter Ihrer Gruppe anwesend. Das betrifft den Innenausschuß und die anderen Ausschüsse. Es kann nachgeprüft werden.
({1})
- Richtig.
Tatsache ist aber auch, daß fremdenfeindlichen Strömungen und immer wieder festzustellenden Fällen von Ausländerdiskriminierung nicht durch Gesetze begegnet werden kann. Die Ursachen von Ausländerfeindlichkeit - Unkenntnis, Angst, Diskriminierung - sind leider in den Köpfen der Menschen zu finden, und hier müssen wir mit anderen Maßnahmen entgegenwirken.
Illusion ist es auch, durch ein Gesetz die tatsächliche Gleichstellung der ausländischen Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik erreichen zu wollen; denn kein Staat dieser Welt kann in seiner Rechtsordnung auf eine unterschiedliche Behandlung seiner Staatsbürger und der Ausländer gänzlich verzichten, weil einfach sachliche Gründe - öffentliche Sicherheit, Arbeitsmarkt usw. - eine Differenzierung notwendig machen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt daher den effekthascherischen Gesetzentwurf erneut ab. Wir werden weiterhin gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen anderen, richtigeren Weg einschlagen. Wir prüfen wie bisher bei der Beratung jedes Gesetzentwurfs ernsthaft, ob vorhandene unterschiedliche Regelungen beibehalten werden müssen oder eine Verbesserung im Sinne einer Integration der auf Dauer bei uns wohnenden Ausländer erreicht werden kann. Wir werden auch die Einbürgerung der hier wohnhaften Ausländer weiter erleichtern.
Positive Veränderungen, mögen sie dem einen oder anderen auch noch nicht weit genug gehen - ich will auch heute unterschiedliche Auffassungen in bezug auf die Größe der notwendigen Schritte und auf das erforderliche Tempo, Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen, nicht bestreiten -
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-23:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Gysi?
Meinrad Belle (NA), 1995-06-23:
- nein, ich möchte jetzt zum Ende kommen -, werden wir in dieser Legislaturperiode weiter angehen.
Wir unterstützen die Vorhaben der Bundesregierung und der Bundesländer, durch Gewaltprävention bei Jugendlichen mit Aufklärungs- und Integrationsmaßnahmen, aber auch mit einem entschiedenen Vorgehen von Polizei und Justiz die Ursachen von Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen. Diese Maßnahmen müssen weiterhin gebündelt werden.
Ich lade Sie alle herzlich ein, meine Damen und Herren, sich im täglichen Leben an dieser gemeinsamen Arbeit gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zu beteiligen, natürlich auch hier im Parlament.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-23:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, SPD.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1995-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manche Ziele wirken auf den ersten Blick so einleuchtend, daß jeder erst einmal heftig mit dem Kopf nickt. Aber bei genauerer Prüfung kommt rasch die Ernüchterung. Antirassismusgesetz - wer möchte nicht zunächst einmal laut applaudieren, wenn dem Rassismus nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten, über Gesetzgebung, zu Leibe gerückt werden soll.
Ich will gar nicht bestreiten, daß wir vielleicht zusätzliche Gesetze brauchen, um die eigentlich unmißverständliche Aussage von Art. 3 unserer Verfassung mit Leben zu füllen.
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
So lautet der entsprechende Passus in der jetzt gültigen Fassung.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, oft wünschte ich mir, diese beiden Sätze stünden an deutlich sichtbarer Stelle in allen Schulen, Rathäusern, Maklerbüros, Firmen, Läden, Bussen und Bahnen und nicht zuletzt auf den Stammtischen unserer Kneipen.
Vielleicht brauchen diese Sätze ein zusätzliches gesetzgeberisches Transportmittel, um wirklich mit Leben gefüllt zu werden. Dafür ist der Ansatz, den die PDS gewählt hat, aber nicht tauglich. Ich will das erklären. Rassismus ist ein dumpfes Gebräu aus Haß, Unverständnis, Vorurteilen, chauvinistischem Überlegenheitswahn, zuletzt noch angeheizt durch eine
Ideologie der Menschenverachtung. So etwas nistet in den Köpfen und muß dort, in den Köpfen, bekämpft werden. Papiere und Paragraphen werden das leider nicht schaffen.
Diskriminierung und Geringschätzung, Feindseligkeit und Haß treffen in unserer Gesellschaft leider nicht nur Menschen ohne deutschen Paß, sondern auch Aussiedler, Mitbürger jüdischen Glaubens, Obdachlose oder Homosexuelle. Deshalb wird in der interessierten Öffentlichkeit seit langem über ein Antidiskriminierungsgesetz nachgedacht und geredet. Ich werde Ihnen gleich noch den Ansatz der SPDBundestagsfraktion erläutern.
Eines halte ich schon jetzt fest: Ein Gesetz, das sich mit der Benachteiligung nur von Ausländerinnen und Ausländern beschäftigt, greift auch im Hinblick auf die Zielgruppen zu kurz.
Jetzt komme ich zu einigen Einzelforderungen Ihrer beiden Anträge. Das Amt der Ausländerbeauftragten wollen auch wir Sozialdemokraten aufwerten, allerdings anders als Sie von der PDS. Nötig ist eine echte Kontrollfunktion, wie sie z. B. der Datenschutzbeauftragte hat. Anzustreben ist in Zukunft ein wirkungsvoll arbeitendes Amt für Migration, das sich der gesamten Thematik und der Probleme von Flüchtlingen und Zugewanderten widmet.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-23:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1995-06-23:
Bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-23:
Bitte.
Gregor Gysi (NA), 1995-06-23:
Ich muß mich entschuldigen, weil mein Fragebegehren vor der Problematik der Ausländerbeauftragten oder des Ausländerbeauftragten lag.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1995-06-23:
Das Mikrofon braucht immer eine gewisse Zeit, bis es funktioniert; das wissen Sie. Deshalb habe ich erst einmal weitergeredet.
Christoph Matschie (NA), 1995-06-28:
Herr Staatssekretär, welche Auffassung vertritt denn das Forschungsministerium, mit dessen Mitteln ja die ursprüngliche Förderung der Solarenergie in Indonesien erfolgt ist, in dieser Frage? Ist es ebenfalls der Auffassung, daß nur eine begrenzte Förderung, wie sie jetzt vom BMZ angedacht ist, sinnvoll ist?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Martin Mayer.
Gregor Gysi (NA), 1995-06-23:
Ja, wobei wir selbstverständlich zu Gesprächen bereit sind, wenn Sie da noch mehr Kontrollfunktionen wünschen.
Wir haben in § 2 definiert:
Rassistisch handelt, wer einen anderen Menschen unmittelbar oder mittelbar aus Gründen der Hautfarbe, der Nationalität, der ethnischen Herkunft, der Kultur oder der Religionszugehörigkeit nachteilig behandelt.
Das heißt, damit sind auch andere Fälle erfaßt. Wenn Sie das Wort "rassistisch" stört und Sie dafür einen anderen Begriff einsetzen wollen, wäre das nicht das Problem.
Aber da Sie gerade z. B. auf Menschen jüdischer Herkunft hingewiesen haben:
({0})
Diese wären in § 2 durchaus auch erfaßt. Würden Sie das akzeptieren? Könnten Sie dem Gedanken in Anbetracht der Tatsache, daß die USA und die Schweiz solche Gesetze haben, nicht doch nähertreten?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-23:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-23:
Das Wort hat der Kollege Dr. Burkhard Hirsch, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-23:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/1466 und 13/1405 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 28. Juni 1995, 16 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die Fraktion der F.D.P. hat mitgeteilt, daß der Kollege Jörg van Essen auf seinen Sitz als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß verzichtet. Als Nachfolger wird der Kollege Carl-Ludwig Thiele vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist der Kollege Carl-Ludwig Thiele als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Beratung des Antrags der Bundesregierung
Deutsche Beteiligung an den Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung des schnellen Einsatzverbands im früheren Jugoslawien einschließlich der Unterstützung eines eventuellen Abzugs der VN-Friedenstruppen
- Drucksache 13/1802 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({0}) Verteidigungsausschuß
Dazu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die Vorlagen ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen werden. Die Gruppe der PDS hat jedoch schriftlich beantragt, eine mindestens einstündige Debatte durchzuführen.
Dazu gibt es eine Meldung zur Geschäftsordnung. Frau Kollegin Lederer, bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Das Wort hat der Kollege van Essen.
Jörg Essen (NA), 1995-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegen Geschäftsführer von CDU/CSU und SPD haben mich gebeten, für sie mit zu antworten.
Wir sind überhaupt nicht der Auffassung, daß der Bundestag in dieser Frage bisher unzureichend unterrichtet worden ist. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben sehr ausführlich im Verteidigungsausschuß und, wie ich weiß, auch im Auswärtigen Ausschuß in vielen Sitzungen über diese Fragen gesprochen, haben die Möglichkeit gehabt, regelmäßig alle Fragen zu stellen, und sie auch beantwortet bekommen.
Soweit ich das verstanden habe - und ich stehe auch dahinter - hatten wir bei diesen Beratungen immer den Tenor, nicht zu früh zu entscheiden, um damit keine falschen Signale in Richtung eines Abzuges aus Bosnien-Herzegowina zu setzen. Das wäre politisch absolut fatal gewesen.
Der nächste Punkt: Wir sind gegen die heutige Debatte, die von der PDS beantragt wird, weil wir der Auffassung sind, daß in den Ausschüssen die letzten Vorbereitungen schnellstmöglich getroffen werden sollten. Alles das, was wir jetzt hier an Debatte erleben, nimmt uns die Zeit in den Ausschüssen.
Und die letzte Bemerkung, die ich in diesem Zusammenhang machen will: Wir möchten gern, daß ausreichend debattiert wird. Wir haben deshalb die ursprünglich vorgesehene Debattenzeit von drei Stunden am Freitag auf vier Stunden verlängert.
Wir haben auch gesehen, daß gerade Sie als PDS sich an dieser Diskussion beteiligen wollen. Wir haben deshalb schon in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer vereinbart, daß Sie mehr Redezeit als sonst bekommen,
({0})
wie auch andere Gruppierungen mehr Redezeit als sonst bekommen. Zum Beispiel haben wir verabredet, daß das für die Grünen gilt, weil es dort unterschiedliche Meinungen gibt, so wie es auch in der SPD unterschiedliche Meinungen gibt.
Ich glaube, daß es diesem Thema angemessen ist, wenn wir am Freitag die unterschiedlichen Positionen, die es in dieser Frage gibt, in diesem Hause ausreichend debattieren. Ich meine aber auch, daß das reicht.
Vielen Dank.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Nach § 78 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 79 Satz 1 der Geschäftsordnung findet eine Aussprache nur statt, wenn sie von einer Fraktion oder von anwesenden 5 % der Mitglieder des Bundestages - das sind 34 Abgeordnete - verlangt wird. Ich muß deshalb feststellen, ob der Antrag der PDS die erforderliche Unterstützung erreicht. Ich stelle also jetzt die Frage: Wer unterstützt den Antrag der Gruppe der PDS auf Durchführung einer Aussprache? - Das sind jedenfalls weniger als 34 Abgeordnete. Damit ist die erforderliche Unterstützung nicht erreicht. Eine Aussprache wird nicht durchgeführt.
Wir kommen jetzt zur Überweisung. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen der Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 13/1802 und die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/1808, 13/1828 und 13/1835 zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß überwiesen werden. Die Überweisung soll mit der Maßgabe erfolgen, die Beschlußempfehlung so rechtzeitig vorzulegen, daß ihre Verteilung bis heute abend 24 Uhr möglich ist.
Sind Sie mit der Überweisung und der damit verbundenen Auflage einverstanden?
({0})
- Ich bin mir im Augenblick nicht klar, was es ist, was Sie da machen.
Gregor Gysi (NA), 1995-06-28:
Ich möchte darum bitten, in diesem Fall auch den Rechtsausschuß damit zu befassen, weil durch die Art und Weise, wie die Beschlußempfehlung der Bundesregierung lautet, sich

schon die Frage stellt, ob das mit dem uns vorliegenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts deckungsgleich ist. Dadurch, daß keine konkreten Zeiten und keine konkrete Stärke der Kontingente benannt sind, entsteht die Frage: Ist es rechtlich zulässig, einen so allgemeinen und sozusagen generellen Beschluß durch das Parlament zu fassen?
Ich möchte nur, daß dies geprüft wird. Es kann ja sein, daß der Rechtsausschuß sagt: Das geht in Ordnung. Ich meine aber schon, daß der Rechtsausschuß einbezogen werden müßte.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Ich muß erst einmal in die Runde sehen und fragen, ob Sie mit den vorgesehenen Überweisungen - ich frage zunächst nach den vorgesehenen - einverstanden sind. - Das ist der Fall.
Dann stelle ich die Frage, ob es eine Mehrheit dafür gibt, den Antrag auch an den Rechtsausschuß zu überweisen.
Peter Struck (NA), 1995-06-28:
Herr Präsident, darf ich von hier aus erklären, daß aus meiner Sicht keine Bedenken dagegen bestehen - immer unter der Voraussetzung, daß die Fristen eingehalten werden.
({0})