opitz (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leitbild unserer Wirtschaftsordnung ist die wettbewerbsstarke Marktwirtschaft mit ihrer Vielfalt von Betrieben unterschiedlicher Größe. Dadurch garantiert sie die bestmögliche Form der Verbraucherversorgung. In dieser Wirtschaftsordnung spielen Klein- und Mittelbetriebe eine bedeutende Rolle.
Leider hat sich im Laufe der Jahre herausgestellt, daß diese unsere Wirtschaftsordnung, dieses unser Wirtschaftssystem konzentrationsfördernd wirkt. Ich glaube, diese Feststellung brauchen wir nicht zu diskutieren, diese Feststellung ist durch die Entwicklung bewiesen. Wir stehen nun vor der Frage, ob das zwangsläufig so ist bzw. ob wir das wollen. Wir sind nicht der Meinung, daß das so sein muß, und betonen mit Nachdruck, daß wir das ändern wollen.
Davon ausgehend, daß die Startgleichheit aller Marktpartner die Voraussetzung für einen funktionierenden Leistungswettbewerb ist, haben wir unsere Große Anfrage zur Mittelstandspolitik gestellt. Die staatliche Wirtschafts- und Sozialpolitik der Vergangenheit ebenso wie die Finanz- und Steuerpolitik haben diese Startgleichheit erheblich beeinträchtigt.
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, daß ich Ihnen am Beispiel der Sozialpolitik aufzeige, worum es mir geht. Da ist z. B. die soviel diskutierte Frage der Lohnbezogenheit der Soziallasten. Durch die rapide technische Entwicklung, verbunden mit der Mechanisierung und Rationalisierung ist überwiegend die Großwirtschaft in die Lage versetzt worden, die Zahl ihrer Arbeitnehmer relativ zur Produktion in einem erheblichen Maße zu verringern. Das ist zugegebenermaßen an sich nichts Schlimmes. Aber die Soziallasten müssen von den noch im Arbeitsprozeß stehenden Menschen erarbeitet werden. Das heißt, daß bei jeder sozialpolitischen Belastung die lohnintensiven Unternehmen - das ist überwiegend die mittelständische Wirtschaft - ungleich stärker belastet werden, weil sie die Altlasten, die sie gar nicht verursacht haben, mit aufbringen müssen. Alle Soziallasten treffen die lohnintensive Wirtschaft sehr viel härter als die kapitalintensive Großwirtschaft. Wenn ich Ihnen einige wenige Zahlen nennen darf, mögen Sie daran die sich laufend verschlechternde Situation erkennen. 1957 kamen auf einen Rentner noch 2,8 Beschäftigte, 1967 waren es nur noch 2,2 Berufstätige, und 1976 werden es noch ganze 2 Berufstätige sein.
Wir müssen zu einer wettbewerbsneutralen Bemessungsgrundlage der Soziallasten kommen. Ich weiß selbst, wie schwierig das sein wird. Aber es hilft uns nicht weiter, wenn wir immer nur von diesem Problem reden, wenn von diesem Problem nur gesprochen wird. Die technische und wirtschaftliche Entwicklung in der Welt wird uns immer wieder vor neue Probleme stellen, und wir werden sie lösen müssen. Wir freien Demokraten fordern die Bundesregierung auf, sich dieses Problems ernsthaft anzunehmen unter Zuhilfenahme von Wissenschaftlern und Experten. Wir glauben, es ist des Schweißes der Edlen wert.
Meine Damen und Herren, die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage befriedigt uns in keiner Weise. Die Antwort läßt überwiegend die gestellten Fragen offen, und wenn es so aussieht, als wollte man konkret werden, dann verweist man auf völlig überholte Maßnahmen wie z. B. die Erhöhung des Freibetrages bei der Gewerbesteuer aus dem Jahre 1961.
Wir sind natürlich der Meinung, daß die Einführung und Beibehaltung der Ergänzungsabgabe die Senkung des Einkommensteuertarifes im mittleren Bereich wieder rückgängig gemacht hat. Wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort formuliert hat, daß diese unsere Meinung nicht zutreffe, weil die Ergänzungsabgabe nur Bezieher von Jahreseinkommen über 16 000 DM belaste, dann sei allerdings die Frage gestattet, ob Bezieher von einem Einkommen von rund 1300 DM im Monat nicht mehr zum Mittelstand gehören. Wenn das die Meinung der Bundesregierung ist, dann diskutieren wir allerdings aneinander vorbei.
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Wenn bei einzelnen Fragen auf die geplante Steuerreform und auf die Beratung der dafür eingesetzten Kommission verwiesen wird, dann läßt das doch zumindest die Vermutung zu, daß eigene konkrete Vorstellungen der Regierung zur Zeit nicht vorhanden sind. Sosehr anzuerkennen ist, daß in der Antwort der Regierung die Bedeutung der Selbständigen und der von ihnen geleiteten Unternehmen gewürdigt wird, bleibt doch festzustellen, daß damit der begreiflichen Unruhe in weiten Kreisen der mittelständischen Wirtschaft nicht zu begegnen ist.
Es ist bedauerlich, daß der Entwurf der zweiten Kartellgesetznovelle wegen der strittigen Preisbindungsfrage nicht im Bundestag eingebracht worden ist. Unserer Meinung nach sollte die Preisbindung der zweiten Hand dort erhalten bleiben, wo sie vom Markt nicht unterlaufen wird. Aber eine Verknüpfung dieser Frage mit den gewünschten notwendigen Verbesserungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist unzweckmäßig und ungerechtfertigt. Die vor allem für die Kooperation kleiner und mittlerer Betriebe bedeutsame Bagatellkartellfrage hätte endlich gesetzlich geregelt werden können und müssen. Das gleiche gilt für die im Gesetz vorgesehenen Bestimmungen über die Wettbewerbsregeln sowie die Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen.
Meine Kolleginnen und Kollegen werden noch zu einzelnen Punkten unserer Anfrage und natürlich zu den Antworten Stellung nehmen. Lassen Sie mich aber mit aller Deutlichkeit und mit allem Nachdruck folgendes sagen. Eine Politik, die auf die Stärkung der mittelständischen Wirtschaft gerichtet ist, war und ist für die Freien Demokraten eine ständige Aufgabe, weil wir der Überzeugung sind, daß ein funktionierender Wettbewerb nur durch die Vielfalt von Unternehmen verschiedener Größe möglich ist. Wettbewerb ist aber im Interesse der gesamten Volkswirtschaft und im besonderen Maße im Interesse des Verbrauchers erforderlich. Das bedeutet allerdings nicht, daß die FDP daran interessiert ist, jedes nicht lebensfähige Kleinstunternehmen um jeden Preis zu unterhalten. Wir wollen keine Sonderregelungen, die den Mittelstand in irgendeiner Weise bevorzugen. Wir wollen auch keine Subventionen, denn das würde schon wieder eine Wettbewerbsverzerrung zur anderen Seite hin bedeuten. Was wir lediglich wollen, ist eine wettbewerbsneutrale Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, die sich nicht zuungunsten der mittelständischen Wirtschaft auswirkt.
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Wie wichtig diese Wirtschaft für uns alle ist, beweist eine wissenschaftliche Untersuchung in den Vereinigten Staaten von Amerika über die Leistungsfähigkeit der Klein- und Mittelbetriebe hin. sichtlich Forschung und Entwicklung. Hier wurde erarbeitet, daß, obwohl die relativen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung in den Großbetrieben sehr viel höher liegen, die Klein- und Mittelbetriebe hinsichtlich neuer Erzeugnisse und Produktverbesserungen den Großbetrieben zum Teil überlegen sind und sehr viele Anregungen gerade aus dem Bereich der mittelständischen Wirtschaft kommen.
Meine Damen und Herren, das mag Grund genug sein, zu hoffen, daß im Verlauf der Debatte doch noch eine konkretere Stellungnahme seitens der Bundesregierung abgegeben wird als in der schriftlichen Antwort auf die Anfrage der FDP.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Gewandt.