eckart klaeden (NA), 2006-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Es ist von vielen Rednern schon betont worden: Die Vorlage des letzten Weißbuches liegt zwölf Jahre zurück.
Dieses Weißbuch stellt den Beginn und nicht den Abschluss einer längst überfälligen strategischen Debatte in
Deutschland über unsere Außen- und Sicherheitspolitik
dar und ist daher auch kein umfassendes Konzept für
eine solche Debatte. Herr Kollege Hoyer, deswegen haben Sie völlig Recht: Es ist in der Tat eine gute Grundlage für eine solche Debatte.

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- Doch, er hat von einer guten Grundlage gesprochen,
Herr Kollege Gehrcke.

Es ist bedauerlich, dass wir erst jetzt dazu kommen.
Die rot-grüne Bundesregierung hat mit ihrer Entscheidung, sich am Kosovokrieg und am Kampf gegen den
Terrorismus in Afghanistan zu beteiligen, sowie mit dem
Petersbergprozess bemerkenswerte Beiträge zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik geleistet. Umso bedauerlicher ist es, dass es nicht gelungen ist - das hat ihnen nach meinem Eindruck vor allem in den eigenen
Reihen besondere Schwierigkeiten gemacht -, diese richtigen Schritte in eine systematische Darstellung der
Außen- und Sicherheitspolitik einzubinden.

Diese Aufgabe hat sich die große Koalition jetzt vorgenommen. Das ist ausdrücklich kein parteipolitisches
Vorhaben. Die Opposition ist selbstverständlich eingeladen, daran mitzuwirken. Frau Künast, die ich im Augenblick nicht sehe, hat in ihrem Beitrag ja eine Reihe von
wichtigen Fragen gestellt, die wir in dieser strategischen
Debatte behandeln müssen.

({1})

- Nein, Herr Gehrcke, Sie müssen nicht mitmachen. Sie
würden sich ja auch untreu werden, wenn Sie hier plötzlich konstruktiv auftreten würden.

({2})

Was sind die Elemente dieser strategischen Debatte?
Dazu gehört natürlich die Frage nach den nationalen Interessen, die Kollege Bartels angesprochen hat. Hinsichtlich der nationalen Interessen gibt es glücklicherweise eine große Übereinstimmung mit unseren
Nachbarn und Bündnispartnern. Aus meiner Sicht muss
in der strategischen Debatte die Lageanalyse mit den nationalen Interessen und Prinzipien verbunden werden,
um daraus schließlich die Frage abzuleiten, mit welchen
Mitteln, mit welchen Instrumenten und in welchen
Bündnissen man diese Interessen und Prinzipien durchsetzen möchte. Hier gibt es bemerkenswerte Unterschiede zwischen uns und unseren Bündnispartnern. Zu
Frankreich gibt es zum Beispiel bemerkenswerte Unterschiede hinsichtlich der Einschätzung der Rolle von EU
und NATO sowie ihres Verhältnisses zueinander. Im
Vergleich mit den Vereinigten Staaten gibt es bemerkenswerte Unterschiede hinsichtlich des Kriegsvölkerrechts. Ich finde, es ist unsere Aufgabe, in der strategischen Debatte die Konsequenzen zu ziehen und die
Mittel zu definieren, die wir aufgrund der Lageanalyse
und der Feststellung unserer Interessen und Prinzipien
als notwendig erachten. Dies müssen wir in die Bündnisse einbringen und mit unseren Bündnispartnern besprechen, um zu einer gemeinsamen Politik zu kommen.

Insofern gibt es, wenn man so will, nationale Interessen und Prinzipien, die sich von denen anderer unterscheiden. Sinn der Veranstaltung ist es, die Ergebnisse
hinterher zusammenzuführen und zu einer gemeinsamen
und kohärenten Politik zu kommen; denn die Lage, in
der wir uns befinden, ist dramatisch. Es gibt neue sicherheitspolitische Herausforderungen: Wenn wir uns
Nordkorea und den Iran anschauen, dann wissen wir,
dass wir möglicherweise am Anfang eines neuen nuklearen Zeitalters stehen. Wir stehen weiterhin vor der Gefahr des vor allem islamistisch motivierten Terrorismus.
Wir stehen vor der Gefahr, dass sich Nukleartechnik und
Terrorismus zu einer neuen und qualitativ bisher ungeahnten Gefahr verbinden. Schließlich müssen wir die
Frage stellen, welche Herausforderungen sich aus diesen
asymmetrischen Bedrohungen auch hinsichtlich der
Struktur unserer Bundeswehr ergeben.

Ich will hier deutlich sagen: Es ist schon ein Fortschritt, dass jetzt auch die geschätzten Kollegen von der
sozialdemokratischen Fraktion zugestehen, dass für ein
Luft- und Seesicherheitsgesetz eine Verfassungsänderung notwendig ist. Die bisher im Weißbuch niedergelegte Entscheidung, dass ein terroristischer Angriff
- zum Beispiel auch mit schmutzigen Nuklearwaffen als Unglücksfall definiert wird, wodurch der Einsatz der
Bundeswehr zum Schutz unserer Bevölkerung zugelassen wird, ist aus meiner Sicht politisch richtig; denn ich
bin in erster Linie am Schutz unserer Bevölkerung interessiert und muss erkennen, dass dazu offensichtlich
keine Verfassungsänderung möglich ist. Gleichzeitig
will ich aber sagen, dass ich diese Entscheidung verfassungsrechtlich für problematisch halte. Deswegen bleibt
es das Interesse unserer Fraktion, auch den Einsatz der
Bundeswehr im Inneren in einem solchen Fall verfassungsfest abzusichern.

({3})

Es ist schon viel über die Herausforderungen der Außen- und Sicherheitspolitik, über Staatsaufbau und
Staatszerfall, internationalen Terrorismus und die Proliferation von Massenvernichtungswaffen gesprochen
worden. Ich glaube, dass wir uns als wesentliche Erkenntnis nach dem Ende des Kalten Krieges klar machen
müssen, dass auch die Gefahren global sind, dass man
die Sicherheit des eigenen Landes und des eigenen
Bündnisses nicht mehr allein geografisch definieren
kann, dass in Zeiten der Globalisierung jedes Land unser Nachbar sein kann und - wie Henry Kissinger gesagt
hat - dass Gefahren für die Sicherheit unseres Landes
und unseres Volkes gänzlich innerhalb der Grenzen eines
anderen Staates entstehen können. Deswegen liegt es gerade im Interesse unserer Bevölkerung, dass wir bereit
sind, uns zu unserer Sicherheit auch in fernen Regionen
zu engagieren, was Peter Struck mit dem Satz „Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“ gemeint hat.

Andere Staaten haben diese Erkenntnis viel selbstverständlicher als wir Deutschen gewonnen. Australien und
Neuseeland zum Beispiel engagieren sich in Afghanistan
und im Kosovo, weil sie erkannt haben, dass die Entwicklung in diesen Ländern eine unmittelbare Wechselwirkung auf ihre eigene Sicherheitslage beispielsweise
gegenüber Indonesien oder Malaysia hat. Ebenso wie
sich diese Länder aufgrund ihrer Erkenntnis in dieser
Region engagieren, müssen wir erkennen, dass wir zum
Beispiel an einer stabilen demokratischen Entwicklung
Indonesiens oder Malaysias ein eigenes elementares Sicherheitsinteresse haben. Wenn es etwa gelingt, Indonesien als größtes muslimisches Land zu einem Beispiel
für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einer muslimisch geprägten Kultur zu machen, dann hat das auch
Konsequenzen für den Staatsaufbau, um den wir uns beispielsweise in Afghanistan oder im Kosovo bemühen.

Ich halte es auch für wichtig, darauf hinzuweisen,
dass ein großer Teil unserer Auslandseinsätze und unseres Engagements vor allem der muslimischen Bevölkerung zugute kommt. In Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, in Pakistan und in Aceh geht es entweder um
humanitäre Hilfe oder um politische Unterstützung und
den Schutz vor allem der muslimischen Bevölkerung.
Ich meine, dass wir bzw. die NATO auch in dem Dialog
der Kulturen und in der Auseinandersetzung mit dem
islamischen Extremismus stärker auf diesen Punkt hinweisen müssen.

Über die Interessen ist schon viel gesprochen worden.
Deshalb will ich mit Blick auf die beschränkte Redezeit
nicht weiter darauf eingehen. Ich will aber noch etwas zu
den Mitteln und zu unserer Politik im Bündnis sagen.
Dazu gehört zunächst einmal die Erkenntnis, dass die
Freundschaft und Partnerschaft mit den Vereinigten
Staaten bei allen bereits erwähnten Differenzen eben
keine Konsequenz der Teilung der Welt in Jalta gewesen
ist, die man nach der Überwindung der Teilung Europas
für obsolet erklären kann, sondern dass uns eine in Jahrhunderten entstandene Koinzidenz gemeinsamer Prinzipien und Wertvorstellungen mit den Vereinigten Staaten
verbindet. In diesem Sinne gilt 1776 als Vorbild für 1789
und 1848 bzw. für die demokratische Tradition in
Europa.

Wir haben es den Amerikanern zu verdanken, dass
Europa von der Geißel des Nationalsozialismus befreit
wurde, dass der Westen Europas frei geblieben ist und
dass wir die Wiedervereinigung nicht nur Deutschlands,
sondern Europas in Frieden und Freiheit erreichen konnten. Diese Kooperation mit den Vereinigten Staaten im
Rahmen der NATO und in Ergänzung mit der Europäischen Union in Mittel- und Osteuropa ist auch ein Paradebeispiel und ein gutes Modell für die Fortsetzung der
Zusammenarbeit und der Stabilisierung von Staaten
beim Nation-Building und dem Aufbau von Demokratie.

({4})

Wir müssen uns aber auch klarmachen, dass wir für
unseren Einsatz deutlich mehr Mittel einsetzen müssen
als bisher. Es ist notwendig, dass Anspruch und Wirklichkeit übereinstimmen. Rot-Grün hat sich dafür eingesetzt, dass Deutschland ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat wird. Gleichzeitig bleiben aber unsere
Ausgaben für Auswärtiges, Entwicklungshilfe und die
Bundeswehr weit hinter dem internationalen Standard
zurück. Wir würden mit unseren heutigen Verteidigungsausgaben noch nicht einmal NATO-Mitglied werden. Wir geben für unseren diplomatischen Dienst halb
so viel aus wie die Briten oder die Franzosen. Aber nicht
nur bei den Mitteln, sondern auch bei der Abstimmung
unserer Entwicklungszusammenarbeit ist noch sehr viel
zu tun.

({5})

Ein wesentlicher Punkt der von uns zu führenden strategischen Debatte wird ein neues außen- und sicherheitspolitisches Denken sein, in dessen Mittelpunkt die Einsicht stehen muss, dass Anspruch und Wirklichkeit in
Einklang zu bringen sind, dass für die Durchsetzung unserer Ansprüche, Interessen und Prinzipien entsprechende Mittel erforderlich sind und dass unsere Glaubwürdigkeit auch von den Mitteln abhängt, die wir bereit
sind einzusetzen. Diese Debatte ist mit dem nun vorliegenden Weißbuch nicht abgeschlossen, sie beginnt erst.

Vielen Dank.

({6})