seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf dem Herrn Kollegen Müller-Hermann und der Fraktion sehr danken, daß dieses Enquete-Gesetz jetzt vorgelegt worden ist; denn ich halte es nach den Erfahrungen, die ich habe, für unbedingt erforderlich, daß wir in diesen Fragen endlich einmal festen Boden unter den Füßen gewinnen, einen festen Boden, der sich bisher in den Beschlüssen der Beschlußkörperschaften der Großstädte nicht gewinnen ließ. Lassen Sie mich doch nicht das Lied der Sorgen und der Nöte noch einmal anstimmen, die ich in den zwölf Jahren mit diesen Städten und mit ihren Beschlußkörperschaften gehabt habe. Lassen Sie mich doch nicht noch einmal sagen, wie notwendig es ist, daß wir uns darüber klar sind, daß die soziologischen Verhältnisse in unseren Großstädten sich völlig verändert haben und daß wir diese Verhältnisse zu beurteilen und zu betrachten haben.
Sehr verehrter Herr Kollege Bleiß, Sie sagen, es sei sehr schwer gewesen, ein Pfund, das von der Schiene auf die Straße gewandert sei, wieder auf die Schiene zurückzubringen. Dazu möchte ich Ihnen sagen: Es sind sehr viele Menschen wieder in die Eisenbahn gestiegen, die früher mit Autos gefahren sind. So etwas ließe sich bei den Straßenbahnen sicherlich noch viel besser machen, wenn die Straßenbahnen nicht nur Stehbahnen, sondern gelegentlich auch einmal Sitzbahnen wären.
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- Selbstverständlich kommt es auf das Wetter an. Aber es hängt auch damit zusammen, daß manche Leute gut zu Fuß sind und daß ihnen ein Weg vom Büro zur Station oder von der Station zum Büro sehr viel dienlicher ist, als wenn sie sich sozusagen nur von Schreibtisch zu Schreibtisch rollen lassen. Auch mir ist das sehr viel dienlicher.
Infolgedessen möchte ich aber in diesem Zusammenhang noch folgendes bemerken. Ich habe Herrn Kollegen Dr. Bleiß bereits auf einen Vortrag hingewiesen - und ich empfehle Ihnen, diesen gedruckten Vortrag noch einmal zu lesen -, den ich am 17. September 1953 in München gerade über die Frage gehalten habe, wie man durch eine Gesamtstraßenbauverwaltung in der Lage wäre, solche Pläne aufzustellen. Wir haben diese Möglichkeiten nicht. Das Grundgesetz und die Art des Aufbaues unseres Staates geben uns nicht die Chancen, die Frankreich, Italien und die anderen Länder in dieser Beziehung haben. Wir müssen uns mit den gegebenen Verhältnissen abfinden, und wir sind deshalb Schritt für Schritt vorgegangen, mit Ihnen gemeinsam, mit Ihrer Unterstützung. Wir haben von 1953 an systematisch die Straßenausbaupläne des Bundes entwickelt, und ich würde Gott danken, wenn gleichzeitig und gleichschrittig mit uns die Länder und die Gemeinden das Gleiche getan hätten und sich nicht erst jetzt über diese Fragen vielfältig noch Gedanken machen müßten.
Wir brauchen, um eine Entscheidung finden zu können, wie wir die grundgesetzliche Situation ändern und die Situation in den Gemeinden wirklich l so anpacken können, daß hier sinnvoll die Verhältnisse und die Entwicklungen gefaßt werden, eine solche Untersuchung.
Aber damit ist ganz klar, daß, wenn wir Gesamtpläne machen, wie wir sie für die Bundesstraßen zuerst und vorbildlich hingestellt haben, wie sie einzelne Länder nachgemacht haben, wie sie jetzt in einzelnen Gemeinden erarbeitet worden sind - - Ich will gern zugeben, daß die Stadt Hannover dabei den Anfang gemacht hat, weit vor allen anderen, aber es sind ihr die anderen, sehr langsam, gefolgt: Nürnberg hat gut gearbeitet und viele andere Städte auch. Aber: Gesamtpläne können Sie erst machen, wenn Sie auch tatsächlich in der Lage sind, die einzelnen Beschlußkörperschaften dazu zu bekommen, daß sie sich zu diesen Plänen bekennen. Mit Planungen allein ist es nicht getan. Diese Planungen greifen tief in das Leben der Menschen ein. Wo Selbstverwaltungskörperschaften sind, bedürfen Sie der Beschlüsse dieser Selbstverwaltungskörperschaften. Hier einmal Grundsätze herauszustellen, die es diesen Selbstverwaltungskörperschaften ermöglichen, wirklich nach einheitlichen Prinzipien vorzugehen, das ist einer der entscheidenden Zwecke dieser Enquete.
Ich bin überzeugt, daß diese Enquete verhältnismäßig schnell durchgeführt werden wird, weil wir überall schon gute Vorarbeiten finden. Eine Zusammenfassung dieser Vorarbeiten ist das Wesentlichste, das bei dieser Enquete wird durchgeführt werden müssen.


Ich bin überzeugt, daß, wennn wir dieses Gesetz jetzt schnell verabschieden, wir noch vor dem Wahlkampf in der Lage ,sind, die Kommission so weit zusammenzustellen, daß sie arbeiten kann. Es ist hier davon gesprochen worden, daß es sehr schwierig sei, eine solche Kommission zu bilden. Nun, wir denken an eine kleine Kommission, die sich ihre Unterausschüsse selbst bildet, denen sie bestimmte Aufgaben gibt, so daß es hier zu einer Zusammenarbeit kommt, wie wir sie ja auch sonst in diesen Fragen gewohnt sind.
Daß wir dabei - das möchte ich Ihnen auf Ihre Frage noch ausdrücklich sagen - keineswegs daran denken, irgendwelche Zeit zu verlieren bei Aufgaben, die ausgeführt werden können, beweist Ihnen das, was wir in den letzten Jahren in den Großstädten geleistet haben. Dort, wo wir es allein machen konnten - Einführung bei Freimann, Unterführung des Neubiberger Flugplatzes, Unterstützung in Köln bei der Servatiusbrücke und bei anderen Dingen -, da haben wir gearbeitet, und da haben sich die Dinge vorzüglich abgewickelt. Wir haben dafür leider nicht die nötigen Mittel gehabt. Ich habe Ihnen aber schon in der letzten Sitzung gesagt, daß auch die Mittel, die ich im vorigen Jahr für diesen Zweck zur Verfügung gestellt hatte und die voll verplant wurden, nur zu ungefähr 50 % abgerufen worden sind. Also liegen die Pläne in dem Maße, wie es Ihnen vorschwebt, nicht vor. Ich darf aber bemerken, daß nach meinen Zahlen wir ja nicht nur im ersten Vierjahresplan eine Milliarde für diese Unterstützungen vorgesehen haben, sondern daß diese Mittel auch ergänzt werden durch die Mittel, die die Länder und natürlich auch die Gemeinden selbst hinzutun werden. Wenn wir im ersten Vierjahresplan mit 1,7 Milliarden DM für diese Angelegenheiten der Großstädte rechnen konnten, so können wir heute schon sagen, daß wir im zweiten Vierjahresplan für diese Zwecke sicherlich weit über 3 Milliarden DM, wahrscheinlich 3 1/2 Milliarden DM, zur Verfügung haben werden. Das heißt, daß die Mittel für diese Aufgaben sich vom ersten zum zweiten Vierjahresplan verdoppeln werden. Gebe Gott, daß die Städte in der Lage sind, uns doppelt soviel Möglichkeiten zum Bauen zu verschaffen!
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