Engholm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1979-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesausbildungsförderungsgesetz ist, wie Sie wissen, seit 1971 in Kraft und steht seit acht Jahren jetzt zum drittenmal zur Beratung über die Anhebung der Förderwerte an.
Ich will es ganz offen sagen: Im Vergleich zu den früheren Anpassungen ist hier nichts Sensationelles, weder was die Höhe noch was den Termin der Anpassung angeht. Ich meine aber, daß es dennoch grundfalsch wäre, wenn wir die Vorlage des 6. Änderungsgesetzes als einen Routinevorgang behandeln würden. Denn es ist weder für die Fraktionen im Parlament noch für die Bundesregierung ein Routinevorgang, wenn mehr als 600 000 junge Menschen, die im Studium oder in Schulen befindlich sind, und ihre Eltern von uns verlangen, daß ihre wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse der Entwicklung angepaßt werden. Und es ist mit Sicherheit kein Routinevorgang, wenn wir in diesem Jahr die Steuerzahler wiederum bitten müssen, rund 3 Milliarden DM für die Förderungsleistungen nach BAföG zur Verfügung zu stellen: eine ganz erkleckliche Summe, wenn Sie bedenken, daß vor einigen Jahren bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Fördersumme noch bei insgesamt 1,5 Milliarden DM gelegen hat.
Ich will einige der wichtigsten Grundsätze dieses Gesetzes in wenigen Punkten darstellen.
Erstens. Der Bedarfssatz der auswärts wohnenden Studenten soll von 580 auf 620 DM angehoben werden. Damit liegt der Anhebungssatz erstmals voraussichtlich über dem Anstieg der Lebenshaltungskosten. Hinzu kommen, wie in den vergangenen Jahren, Zusatzleistungen für Krankenversicherung, für Fahrtkosten, für höhere Miete, für Lern- und Arbeitsmittel.
Zweitens. Der Bedarfssatz für Schüler wird von 235 auf 260 DM steigen, vorausgesetzt, das Parlament stimmt zu. Das ist eine Steigerung um 11 %.
Drittens. Der absolute Freibetrag für ein Elternpaar soll von 1 130 auf 1 220 DM steigen. Rechnet man den Freibetrag des Geförderten, der von 70 DM auf 80 DM steigt, hinzu, so kommt zum erstenmal ein absoluter Freibetrag von 1 300 DM statt bisher 1 200 DM zustande. Das ist eine Steigerung um immerhin 8,3 %.
Viertens. Die Freibeträge und die Pauschalabzüge für Leistungen zur sozialen Sicherung, also zwei der drei wesentlichen Meßwerte, werden im Herbst 1980 erneut angehoben. Die Bundesregierung zieht damit die Konsequenzen aus der Klage der Geförderten und ihrer Eltern in den vergangenen Jahren, daß durch die langen Anpassungszeiträume in der Zwischenzeit die Förderungssätze schwankten und damit manche vor ein erhebliches Problem stellten. Wir leisten hier einen Beitrag zur Verstetigung des Förderungssystems,
Fünftens. Die Voraussetzungen für die elternunabhängige Förderung werden erheblich verbessert. In einer nicht zu unterschätzenden Zahl von Förderfällen wird dies künftig zur völligen Freistellung von Eltern führen, deren Kinder sich erst nach einer Ausbildung und nach beruflicher Tätigkeit für ein Studium entscheiden. .
Sechstens. Mit der zu Recht umstrittenen und kritisch diskutierten Senkung der Altersgrenze von 35 auf 30 Jahre werden - dies will ich ganz deutlich sagen - nicht, wie in der Öffentlichkeit behauptet, die Studierenden des zweiten Bildungswegs benachteiligt. Denn wenn jemand nach dem Erreichen des 30. Lebensjahres die Hochschulreife erwirbt und unverzüglich ein Studium aufnimmt, wird es für ihn bei der Förderung überhaupt keine Altersgrenze mehr geben.
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Mit anderen Worten: Jene, die über den zweiten Bildungsweg studieren, sind künftig bessergestellt als vorher. Dies ist, glaube ich, in der Öffentlichkeit nicht hinreichend begriffen worden.
Siebtens. Künftig soll der Studienfachwechsel aus wichtigem Grund nicht nur in den ersten zwei, sondern in den ersten vier Semestern möglich sein, ohne daß damit Nachteile bei der Förderung für den Studierenden verbunden sind.
Ich ziehe aus dem bisher Gesagten eine erste Schlußfolgerung. Der Regierungsentwurf enthält in den vorgesehenen Anpassungsregelungen und darüber hinaus wesentliche Verbesserungen und einige neue Entwicklungstendenzen.
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Meine Damen und Herren, ich halte es darüber hinaus auch für ebenso erwähnenswert, darauf hinzuweisen, was trotz mannigfacher Forderungen aus dem politischen und anderen Bereichen nicht in dieses Gesetz aufgenommen worden ist. Die Regierung hat sich jedem Wunsch widersetzt, das System von BAföG auf eines der Reprivatisierung der Ausbildungs- und Hochschulkosten etwa durch die Einführung einer totalen Darlehensschuld oder einer pauschalen Akademikerabgabe zurückzuführen. Die Regierung hat nicht dem Wunsche der Anbindung der Förderung an besonders überdurchschnittliche Leistungen oder neue Prüfungen entsprochen, die unseres Erachtens das ohnehin nicht leichte Studentendasein auf den heutigen Universitäten weiter erschweren würden.
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Die Regierung hat nicht der Forderung nachgegeben, aus dem BAföG-System etwa eine Art neuen Ordnungsrechts zu machen. Sie hat also allen Forderungen, aus dem BAföG ein Hochleistungs-, ein Privilegierten- oder gar ein neues ordnungsrechtliches Instrument zu machen, widerstanden.
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Wer die Vorschläge, die gestern von der Union in der Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt worden sind, nachliest, fühlt sich in der Haltung der Bundesregierung nachdrücklich bestätigt.
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Ich will es ganz offen sagen: Formeln, die in dieser
Unionspressekonferenz geprägt wurden, wie die
„Einführung einer Chaoten-Klausel", üben in der ge10740 

samten deutschen Studentenschaft eine verheerende psychologische Wirkung aus.
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Ich meine, daß jeder, der hier kein Spiel mit dem BAföG und den Studenten treibt, eigentlich begreifen müßte, daß durch die Unionsvorschläge die Skepsis der heute Studierenden weiter vertieft wird. Ich meine, unser Haus hätte Grund genug, darüber nachzudenken, wie man diese Skepsis umgekehrt wieder mal ein wenig aufhellt und auflockert.
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Ich habe den Eindruck, daß Sie versuchen, mit dem BAföG ein wenig in Shakespeare zu spielen und „Der Widerspenstigen Zähmung" einzuüben. Aber ich will es noch einmal ganz deutlich sagen: BAföG ist für die Bundesregierung - ich bin sicher: auch für die sozialliberalen Fraktionen - kein Instrument zur sozialen, zur ökonomischen und zur administrativen Disziplinierung von ungeliebten Studenten.
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Ich ziehe daraus eine zweite Schlußfolgerung. Der Regierungsentwurf dokumentiert erneut, daß die Bundesregierung im BAföG ein Gesetz zum sozialen Ausgleich und nichts anderes sieht.
Trotz aller Meinungsverschiedenheiten, die in diesen Punkten zwischen den Oppositionsparteien, Regierungsparteien und Bundesregierung bestehen mögen, will ich nicht verschweigen, daß es einen breiten Grundkonsens über die Grundstruktur von BAföG weit über das Parlament hinaus bis in die Bereiche der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und sogar bis hin zur VDS gibt.
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Das heißt, wir sind uns im wesentlichen mit allen politischen und sozialen Kräften und Verbänden in der Gesellschaft einig, daß das BAföG weiterhin auf dem Prinzip einer subsidiären Ausbildungsförderung mit Hilfe von allgemeinen Steuermitteln basieren soll.
Dieser Grundkonsens umschließt auch die Einigkeit darüber, daß wir in keiner Weise mit dem BAföG etwa zu einer elternunabhängigen oder einkommensunabhängigen Förderung von jedermann kommen werden. Wir werden vielmehr weiterhin daran festhalten, daß die Eltern entsprechend ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit, also ihrer Einkommen, einen Teil zu den Ausbildungskosten ihrer Kinder beitragen müssen. Ich will mit großem Nachdruck sagen, daß es zahllosen Eltern in der Bundesrepublik zu danken ist, daß diese nicht zuerst an ihre berechtigten Wünsche und Nöte, sondern zuerst daran gedacht haben, ihre Kinder im Bildungssystem besser zu fördern. Wir wissen, daß dies ein großes Opfer der Eltern ist, und wir sind als Bundesregierung bereit, das Opfer dieser Eltern zu einem guten Stück durch öffentliche Beiträge zu vermindern.
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Lassen Sie mich zum Abschluß nur noch folgendes sagen. Die Ausbildungsförderung kann und soll die materielle Voraussetzung für den Abbau von Chancenungleichheit bewirken, die es in vielfältiger Form bei uns gibt. Sie hat, glaube ich, in der Vergangenheit unbestritten zahllose Erfolge gehabt. Hunderttausende von Menschen im Studium und auch in den Schulen sind durch das System des BAföG erheblich weitergekommen, als dies noch vor 1971 der Fall gewesen ist, d. h., das Gesetz hat sicherlich in weiten Bereichen positive Wirkungen gehabt. Die finanzielle Förderung - darauf kommt es mir an - kann aber nicht das ersetzen, was Bildungspolitik und Bildungsreform leisten müssen. Einfach gesagt: Die BAföG-Regelungen können nicht die Schaffung eines offenen und eines Bildungssystems ersetzen, bei dem die verfrühte Auslese abgeschafft wird.
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Einfach ausgedrückt: Ein soziales Fördersystem ist nur dann wirklich wirksam, wenn auch das Bildungssystem soziale Strukturen hat, d. h. für jedermann, unabhängig von Herkunft und Geldbeutel, offensteht und durchlässig ist.
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In diesem Sinne legt Ihnen die Bundesregierung die sechste BAföG-Novelle vor. Ich lege Wert auf den Hinweis, daß damit kein Endpunkt in der Förderung von Schülern, Studenten und Eltern erzielt wird, daß damit auch keine paradiesischen Zustände eintreten. Aber ich meine, insgesamt sagen zu dürfen, daß die Novelle besser als der Ruf ist, der in den letzten Tagen und Wochen über sie verbreitet worden ist.
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