Zimmermann (bundesminister für verkehr), 1989-10-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben die EG frühzeitig und permanent aufgefordert, sich der Probleme des Alpentransits anzunehmen, weil 80 des alpenquerenden Verkehrs EG-Verkehr ist. Aber viele Länder hat das nicht interessiert.
Dann haben wir mit den betroffenen Ländern nicht nur geredet, sondern Vereinbarungen geschlossen, z. B. im Februar 1986 zwischen Deutschland, Italien, Österreich und der Schweiz in Zürich für einen Stufenplan „Zusätzliche Schieneninfrastruktur", im Juli 1986 in Rom über den mittelfristigen Ausbau des Brenner, wo wir - ich würde sagen - nurmehr ein paar Monate vor der Endentscheidung des Konsortiums sind. Es ist seither allerhand geschehen.
Ich nenne ferner die Konferenz von Interlaken im Jahre 1988, bei der sich die Schweiz, Österreich, Italien und die Bundesrepublik Deutschland darüber einig waren, den Verkehrszuwachs durch die Schiene aufzunehmen.
Wir haben zusammen mit Italien und Österreich die Arbeit für den neuen Brenner-Tunnel vorangetrieben. Es ist ein Projekt von 10 Milliarden DM.
Italien, Deutschland und die Schweiz haben sich auch im Hinblick auf die Schweizer Alpentransversalen koordiniert.
Im April 1989 - mein Vorgänger war noch im Amt - haben die beteiligten Länder und die EG12784 

Kommission in Udine in einem eigenen Memorandum ihre Strategie festgelegt. Der damalige und heutige österreichische Verkehrsminister war im April in Udine dabei und hat kein einziges Wort über die österreichischen Pläne zum 1. Dezember gesagt, die er wenige Wochen nacher aber veröffentlicht hat.
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Der lärmarme Lkw, meine Damen und Herren, ist natürlich jahrelang nicht verlangt worden, weil er nicht verordnet wird. Jetzt wird er aber angeboten. Es gibt Werke, die schon 200 oder 300 Bestellungen haben. Er ist im nächsten Jahr in zeitlichen Abständen lieferbar. Deswegen meine ständige, auch an die EG, an den zuständigen Kommissar van Miert und an den Präsidenten des Verkehrsministerrates Delebarre, herangetragene Bitte und Forderung, zu einem Stufenplan mit Österreich zu kommen. Nur so etwas ist sinnvoll.
Denn das Nachtfahrverbot drückt einen Verkehr zwischen 4 000 und 6 000 Lkw von 24 auf 17 Stunden zusammen.
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Das ist der ganze Unterschied, sonst nichts. Die Umwelt hat überhaupt nichts davon. Das darf ich Ihnen hier sagen.
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Zu den Vorwürfen, es sei nichts geschehen: Der Bau des Bahnhofs München-Riem ist zeitgleich mit dem Bau der Umfahrung Innsbruck begonnen worden. Er wurde durch eine Fülle von Einsprüchen blockiert, und zwar oft derjenigen, die uns heute in anderer Richtung Vorwürfe machen. Es sind immer die gleichen.
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Ich nenne ferner den Ausbau des Rangierbahnhofs München-Nord mit Kosten von 225 Millionen DM. Das wird alles zu einer weiteren weitaus verbesserten Struktur auf diesen Strecken führen.
Ich erwähne weiterhin die Strecke München-Rosenheim-Kiefersfelden mit Kosten von 40 bis 50 Millionen DM. Die Fertigstellung wird natürlich erst in ein paar Jahren erfolgen, weil bei der Bahn Investitionen - was ich bis jetzt genannt habe, ist allein schon 600 bis 700 Millionen DM wert - nicht von heute auf morgen getätigt werden können.
Bei der Strecke München-Mühldorf-Freilassing ist die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung positiv ausgefallen. Das ist eine Entscheidung von gestern, also brandneu. Sie wird eine erhebliche Kapazitätsausweitung bringen, und sie verbessert den Brenner-Zulauf.
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- Ich bin doch kein Prophet.
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- Das überlasse ich Ihnen. Sie waren immer schon die besseren Propheten; nur waren Sie auch gleichzeitig die falschen Propheten, nicht bloß die besseren.
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Wir haben Anfang dieser Woche Österreich die Einrichtung einer neuen Kombilinie ab Mitte November von Ingolstadt zum Brenner mit drei Zügen täglich in jeder Richtung vorgeschlagen. Wir können ab 1. Dezember deutscherseits auf der Strecke München-Kiefersfelden-Brenner 31 zusätzliche Züge, davon gut die Hälfte im kombinierten Verkehr, einsetzen, was allein auf dieser Transitstrecke nach Österreich eine Entlastung von 800 bis 900 Lkw pro Tag bedeutet.
Mit diesem Paket hat die deutsche Seite, glaube ich, nun wirklich alles getan, um zur Lösung des Alpentransitproblems beizutragen. Das Nachtfahrverbot als Blockademaßnahme, ohne sich auf irgend etwas einzulassen, kann doch nicht die richtige Lösung sein.
Die EG hat mit Nachdruck verhandelt - der Kommissar, der Präsident des Verkehrsministerrates - und hat uns und Italien sowie alle anderen Länder ausdrücklich aufgefordert, so lange nicht bilateral zu verhandeln, solange das die EG tut. Daran haben wir uns selbstverständlich gehalten. Erst wenn das Scheitern der Verhandlungen erklärt werden müßte, erst wenn der Appell des Bundeskanzlers an Präsident Delors nichts genützt haben sollte, werden wir natürlich auch unmittelbar die letzten Gespräche, die dann noch möglich sind, führen. Auf Arbeitsebene ist die Verbindung im übrigen jederzeit aufrechterhalten worden. Wir bitten jetzt dringend darum, wenigstens die verderblichen Güter wie Milch, Obst, Gemüse sowie periodische Druckschriften auszunehmen.
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Da nützt uns aber ein Angebot von Herrn Streicher von 30 bis 40 - ({8})
- Da meinen wir natürlich die Presse, den „Kurier" und die „Kronen-Zeitung" , lauter unentbehrliche Druckwerte für die Lektüre in der Bundesrepublik Deutschland, wie Sie sich leicht vorstellen können. - Da nützt uns ein Angebot von 30 bis 40 Lkw in der Nacht nichts, die noch dazu vom österreichischen Bundesland Tirol genehmigt werden sollen. Das ist ein Feigenblatt auf einem Betonklotz; das nützt uns nichts.
Aber ich hoffe, daß es hier noch in letzter Minute zu einem vertretbaren Kompromiß kommt. Wenn es nicht zu einem vertretbaren Kompromiß kommt, dann ergreifen wir, Kollege Hinsken, überhaupt keine Gegenmaßnahmen und schon gar keine Strafmaßnahmen, sondern wir handeln auf der Basis der Gegenseitigkeit.
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Davon habe ich das Kabinett am 11. Oktober unterrichtet. So wird es hoffentlich nicht kommen müssen.
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