petra sitte (NA), 2017-03-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Es ziemt dem Untertanen nicht, an die Handlungen
der Obrigkeit den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen . . .

So wird der preußische Innenminister von Rochow aus
dem Jahr 1838 zitiert . Damit ist auch das Staatsverständnis auf den Punkt gebracht, dem wir historisch das Prinzip des Aktengeheimnisses verdanken . Wenn auch spät,
wurde dies in Deutschland 2005 durch das Informationsfreiheitsgesetz erstmals aufgebrochen und mit ihm ein
voraussetzungsloses Recht auf staatliche Informationen
geschaffen. Wenn es aber darum geht, dass die öffentliche Hand einen Schritt weiter geht und von sich aus Informationen und Daten zur Verfügung stellt, bleiben wir
noch weit hinter dem Möglichen zurück . Dabei gibt es
hier ein enormes Potenzial, was den öffentlichen Nutzen
anbetrifft.

Nun liegt uns nach Jahren der Ankündigungen der
Entwurf eines Open-Data-Gesetzes vor . Besser spät als
nie, könnte man sagen . Aber statt dem Vorbild mehrerer
Bundesländer zu folgen und das Informationsfreiheitsgesetz zu einem echten Transparenzgesetz weiterzuentwickeln, wie wir, die Linke, es hier zuletzt im Februar
vergangenen Jahres beantragt hatten, verbleibt der Vorschlag in einem sehr kleinen Rahmen;

({0})

das hat ja auch der enthusiastische Beitrag von Herrn
Schröder gezeigt .

({1})

Weder schafft er tatsächlich ein durchsetzbares Recht
auf die Veröffentlichung von Daten, noch erfasst er mehr
als einen kleinen Ausschnitt der Bereiche, in denen offene Daten nutzbringend eingesetzt bzw . genutzt werden
könnten;

({2})

denn laut Entwurfstext bestehen viele Einschränkungen
und Ausnahmen .

Demokratie und Mitbestimmung? Fehlanzeige . So ist
der Geltungsbereich des Gesetzentwurfs auf die unmittelbare Bundesverwaltung beschränkt . Das heißt also,
zahlreiche Behörden und andere, nachgelagerte Institutionen mit durchaus interessanten Datenbeständen werden überhaupt nicht erfasst . Er schließt beispielsweise
Daten aus, die für Forschungszwecke erhoben wurden .
Er schließt Daten aus, die vor Inkrafttreten des Gesetzes
erhoben wurden - selbst wenn sie veröffentlichungsbereit vorliegen . Daten sollen auch dann aus dem Anwendungsbereich fallen, wenn sie Verhältnisse der Behörde
selbst betreffen. Offene Haushaltsdaten oder Informationen zum Aktenbestand wird es dann also auch hier nicht
geben .

An dieser Stelle wird ein grundlegendes Problem
deutlich: Dem ganzen Entwurf liegt ein Verständnis von
Open Data zugrunde, das nur den Aspekt der wirtschaftlichen Verwertung in den Blick nimmt, nicht aber den
möglichen Gewinn an politischer Transparenz und damit
eben auch nicht den demokratischen Gewinn, der damit
verbunden sein könnte .

({3})

Nur konsequent ist, dass im Vergleich zu früheren Entwürfen auch alle Bezüge darauf aus der Begründung entfernt wurden . Damit bleibt die Bundesregierung hinter
dem zurück, was sie selbst in ihrer Digitalen Agenda formuliert hat .

Als wirklicher Schritt nach vorn bleibt hier allein die
Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle zu nennen .
Gerade dabei ist aber umso unverständlicher, wieso die
Beratungsleistung nur der unmittelbaren Bundesverwaltung und nicht allen Behörden gleichermaßen zugutekommen soll .

({4})

Ansonsten gilt: Wenn dieser Gesetzestext die Grenzen
von Open Data für die Zukunft abstecken soll, so wird er
am Ende mehr Bremse als Motor sein .

Danke schön .

({5})