Ulla Jelpke (NA), 1999-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Die PDS ist der Meinung, daß der heute
vorliegende Gesetzentwurf trotz einzelner löblicher Ansätze, die in die richtige Richtung gehen, nicht geeignet
für ein modernes und demokratisches Staatsbürgerschaftsrecht ist. Er ist allenfalls ein halbherziges Reförmchen, in das neue Rückwärtsgänge in manchen Paragraphen eingebaut sind.

Es ist richtig, wie hier schon gesagt wurde: Seit Jahren diskutiert dieses Parlament über eine Staatsbürgerschaftsreform. In diesem Zusammenhang möchte ich
daran erinnern, daß etwa 7 Millionen Migrantinnen und
Migranten in Deutschland, die keinen deutschen Paß haben, gehofft haben, daß ihre Situation auch mit diesem
Gesetz - ich sage bewußt: auch mit diesem Gesetz endlich eine Veränderung erfährt, und der Zustand beendet wird, häufig als Menschen zweiter oder dritter
Klasse in diesem Land behandelt zu werden. Die PDS
ist zutiefst davon überzeugt, daß es wenig Sinn macht,
Menschen, die hier seit Jahren arbeiten, ihre Steuern
zahlen und ihre Kinder zur Schule schicken, dermaßen
zu benachteiligen, wie es gegenwärtig geschieht.

Erst vor wenigen Tagen haben wir die Kleine Anfrage an die neue Bundesregierung gestellt, durch welche
Bundesgesetze, Bundesverordnungen und Bundesverwaltungsvorschriften Ausländerinnen und Ausländer
einerseits und Deutsche andererseits unterschiedlich behandelt werden. Die Bundesregierung hat uns darauf geantwortet - ich zitiere -:

Eine Auflistung aller Normen des geltenden Bundesrechts, die etwa im Bereich des Zivil-, Straf-,
Verwaltungs-, Sozial- oder Steuerrechts unterschiedliche Regelungen für Deutsche und Ausländer enthalten, würde einen unverhältnismäßigen
Aufwand erfordern, der nicht zu vertreten ist.

Dies macht deutlich, daß es vor allen Dingen darauf ankommt, Menschen ausländischer Herkunft, die hier leben, den Deutschen gleichzustellen, ihnen die gleichen
Rechte zu geben. Nur so kann verhindert werden, daß
Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus
in diesem Land weiter voranschreiten.

({0})

Es ist heute viel Kritik geübt worden. Ich möchte auf
einen Punkt eingehen, den Herr Özdemir - auf eine Frage an ihn hin - angesprochen hat. Vielleicht kann ich
Ihnen da helfen.

Da dieses Gesetz nicht die Möglichkeit der
Mehrstaatigkeit eröffnen soll, was Sie, SPD und Grüne, allerdings vor den Wahlen versprochen haben, muß
einmal auf die Kritik der Migrantenverbände und
-organisationen hingewiesen werden. Diese haben
durchweg kritisiert, daß dieser Gesetzentwurf nicht weit
genug greift und daß durch die Verengung der Möglichkeit der Mehrstaatigkeit vor allen Dingen Türkinnen und
Türken ausgegrenzt werden.

({1})

Herr Özdemir, Sie haben hier gesagt, daß insbesondere die Arbeitsmigranten, die vor 20 oder 30 Jahren
nach Deutschland gekommen sind, berücksichtigt werden sollen. Natürlich kann derjenige, der türkischer Herkunft ist und Deutscher werden will, die deutsche
Staatsangehörigkeit bekommen. Aber der Härtefall wird
niemals eintreten, da beispielsweise die Erbschaftsregelungen längst zwischen Deutschland und der Türkei getroffen worden sind; sie behalten das Erbschaftsrecht.
Von daher ist der Kreis derer, die die Mehrstaatigkeit
haben werden, sehr eingegrenzt. Sie wissen aber doch
besser als ich, daß viele Menschen türkischer Herkunft,
die hierhergekommen sind, ihre türkische Staatsbürgerschaft überhaupt nicht abgeben wollen. Das ist heute
auch schon einmal gesagt worden.

Insofern haben Sie der CDU/CSU eigentlich ein Angebot gemacht, das sie hätte annehmen müssen; denn ihre einzige Angst - das haben wir heute gemerkt - ist,
daß zu viele Menschen zwei Pässe haben könnten. Das
halte ich im Grunde genommen für heuchlerisch. Diese
Möglichkeit ist nämlich mit diesem Gesetz ganz offensichtlich eingeschränkt worden.

Daß es bei der Durchsetzung dieses Gesetzes Panik
gegeben hat, ist unbestreitbar. Außer der PDS hat es in
der Tat keine Partei für nötig befunden, Migrantenorganisationen und -verbände anzuhören. Es war Ihnen vor
allen Dingen wichtig, Ihren Entwurf verfassungsdicht zu
bekommen. Ich denke aber, es wäre sehr wichtig gewesen, die Meinung der Migrantenverbände zu hören,
insbesondere ihre Auffassung von Integration und Möglichkeiten, wie das Miteinander-Leben in diesem Land
besser und leichter gestaltet werden könnte.

Wer sich aber einmal den Gesetzentwurf genau anschaut, der sieht, daß er nicht nur inhaltlich in vielen
einzelnen Paragraphen mit der heißen Nadel gestrickt
wurde. Ich wundere mich, daß Sie es noch nicht einmal
hinbekommen haben, eine sprachliche Überarbeitung
vorzunehmen. So zum Beispiel können wir lesen: Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat - seit wann haben wir noch Bundesstaaten? - oder
die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt. Wir finden
auch Worte wie „Reichskanzler“, „Reichskasse“,
„Reichsmilitärgesetz“. Ich meine, so viel Zeit hätte allemal sein müssen, um diesem Gesetz eine Fassung zu
geben, die es lesbar macht. Offensichtlich aber soll der

Verbleib dieser Worte daran erinnern, daß durch dieses
Gesetz eben keine grundsätzlichen Änderungen vorgenommen werden.

Damit bin ich beim nächsten Punkt: Im Gesetz geht
es auch um das Abstammungsprinzip, um das Blutsrecht. Man muß leider sagen, daß das in weiten Teilen
erhalten bleibt und daß das Gesetz in dieser Hinsicht
keineswegs modern ist, wie es Herr Schily versucht hat,
in seinem theoretischen Debattenbeitrag zum Ausdruck
zu bringen.

Ich möchte ein Beispiel nennen, das in diesem Hause
bisher nicht zur Kenntnis genommen wurde. Das alte
Staatsbürgerschaftsgesetz enthielt zum Beispiel die Regelung, daß Personen, die „in dem Gebiete des Deutschen Reiches vom 31.12.1937 Aufnahme gefunden“
hatten oder Ehegatten oder Nachfahren solcher Menschen waren, „auf Antrag“ eingebürgert wurden. Diese
Regelung wird jetzt durch eine pauschale Überleitung
ersetzt, das heißt, diese Menschen werden, ohne daß sie
gefragt worden sind und ohne daß sie einen Antrag gestellt haben, pauschal zu deutschen Staatsangehörigen
erklärt.

Man muß sich das einfach einmal vor Augen halten:
Mit dem heutigen Gesetz verweigern Sie auf der einen
Seite Migrantinnen und Migranten die deutsche Staatsangehörigkeit, und auf der anderen Seite wird mit dieser
pauschalen Überleitung Menschen, die in Polen oder
anderen osteuropäischen Ländern leben, die deutsche
Staatsangehörigkeit, ohne daß diese Menschen das überhaupt beantragt haben, geradezu aufgedrängt. Ich sage
das hier auch vor dem Hintergrund, daß uns polnische
und osteuropäische Organisationen angesprochen haben,
die das nicht gerade für ein Zeichen guter Nachbarschaft
halten. Denn sie wissen, daß das Debatten in Polen und
anderen Ländern auslösen wird.

In der letzten Debatte zu diesem Thema habe ich
schon sehr deutlich gesagt, daß F.D.P., SPD und Grüne
hiermit ein Kompromißangebot an die CDU/CSU gemacht haben. Ich verstehe die ganze Aufregung nicht,
und ich verstehe auch nicht, warum die CDU/CSU diesen Gesetzentwurf, der inhaltlich dem entspricht, was sie
1994 in ihre Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben
hat, nicht mitträgt.

Auch ich begrüße es sehr, wenn Sie Ihre Kampagne,
die mit ausländerfeindlichen und rassistischen Inhalten
geführt wurde, endlich einstellen, nachdem dieser Gesetzentwurf verabschiedet ist.

Ich hoffe, daß wir in Zukunft über weitere Punkte
auch an Hand der eingebrachten Änderungsanträge, die
wir beispielsweise in diese Debatte eingebracht haben,
diskutieren können. Dabei handelt es sich übrigens
durchgehend um Forderungen, die auch die Migrantenverbände gestellt haben. Ich will nur einige wenige kurz
nennen. Es geht zum einen darum, daß die Verleihung
der doppelten Staatsbürgerschaft nicht zu erschweren ist,
wie das die Regierung tut, sondern daß sie zu erleichtern
ist. Die PDS hat außerdem ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ehepartnerinnen und Ehepartner
ausländischer Herkunft gefordert. Darüber hinaus haben wir gefordert, daß die Fristen der Einbürgerung von


acht Jahren auf fünf Jahre verkürzt werden. Besonders
wichtig ist für uns: Den neu eingeführten Paragraphen eine Art Gesinnungs-TÜV -, der besagt, daß man erst
einmal auf die FDGO schwören muß, halten wir zweifellos für ein Einfallstor in Richtung Gesinnungsschnüffelei. Meiner Meinung nach ist er völlig überflüssig.

({2})

Wir haben außerdem darauf hingewiesen, daß die
Forderung, daß Menschen die deutsche Sprache ausreichend beherrschen müssen, undefiniert ist und daß das
wahrscheinlich eine sehr hohe Hürde für die Einbürgerung von Menschen darstellt. Ich meine insbesondere
diejenigen, die aus der älteren Generation kommen.

Wir finden besonders bei einer rotgrünen Regierung
skandalös, daß sie die Gebühren für die Einbürgerung
von 100 DM auf 500 DM pro Person erhöhen möchte.
Wenn wir uns überlegen, was das für eine Familie kosten würde, dann muß ich schon sagen: Das ist völlig
unverständlich.