emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-09:
Und Sie garantieren dann für die Eleganz des Doppelpasses?

Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Strobl.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Christian Ströbele.

({0})
hans-christian ströbele (NA), 2003-05-09:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

({0})

Wenn man die Vertreter der CDU/CSU im Ausschuss
und auch hier reden hört, dann hat man immer ein bisschen den Eindruck, Demonstrationen würden eigentlich als etwas Störendes empfunden. Ich sage Ihnen als
Vertreter einer Fraktion und einer Partei, die auch aus
Bewegungen, Demonstrationen und Meinungskundgaben auf der Straße entstanden ist, dass Demonstrationen
und Meinungskundgaben auf öffentlichen Plätzen und
Straßen in einer Demokratie dazugehören
({1})

wie die Luft zum Atmen für die Menschen.

({2})

Deshalb ist es auch richtig, logisch und nachvollziehbar,
dass die Beatmung des Parlaments, des wichtigsten Organs in der Demokratie, auch aus der Nähe stattfinden
können muss, das heißt auch in unmittelbarer Umgebung
des Reichstagsgebäudes bzw. des Bundestages.

({3})

Deshalb waren und sind wir eigentlich der Meinung,
dass eine Bannmeile um ein Parlament, um den Deutschen Bundestag, überflüssig ist

({4})

und dass wir uns durchaus einreihen könnten in die alten
Demokratien, ob USA, England, Frankreich oder andere,
die so etwas gar nicht kennen. Man kann beispielsweise
auf den Stufen des Kapitols demonstrieren; daran stört
sich keiner. In London und in Paris ist es genauso. Wir
haben immer dafür gefochten, dass das auch in Deutschland möglich ist.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-09:
Herr Kollege Ströbele, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schauerte?
hans-christian ströbele (NA), 2003-05-09:

Ja, wenn es der Sache und der Wahrheitsfindung
dient.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-09:
Das weiß man vorher nie.
hartmut schauerte (NA), 2003-05-09:
Meine Frage dient der Sache und der Erkenntnisfindung.

Herr Kollege Ströbele, ich kann das, was Sie sagen, ja
unterschreiben.

({0})

Aber sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass es auch in
einer Demokratie und in demokratischen Prozessen
Grenzen geben muss, an denen man sein eigenes Bewusstsein schärfen und mit deren Hilfe man seine Entwicklung voranbringen kann? Sie sind doch selbst ein
gutes Beispiel dafür; denn gerade aufgrund dieser Grenzen, die Sie in Ihrer Jugendzeit erfahren haben, sind Sie
dahin gekommen, wo Sie heute stehen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-09:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für
den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/970? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der CDU/
CSU abgelehnt worden.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Der
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt auf Drucksache 15/969, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen
von CDU/CSU angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Lesung mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen
von CDU/CSU angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 26. März 2003 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik
Bulgarien, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Rumäniens, der Slowakischen Republik und der
Republik Slowenien

- Drucksache 15/906 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Widerspruch gibt es nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Herr Bundesminister Peter Struck.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Friedbert Pflüger.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-09:
Herr Kollege Pflüger, bitte achten Sie auf Ihre Redezeit.
friedbert pflüger (NA), 2003-05-09:
Wir wollen keine Beteiligung an einem „Kolonialregime“, wie es der Kollege Nachtwei formuliert hat.

({0})

Hören Sie endlich mit Ihren Vorfestlegungen auf! Hören Sie auf, über andere zu reden, sondern reden Sie mit
ihnen! Finden Sie eine gemeinsame europäische Position! Unsere Bitte ist: Hören Sie mit den Vierer-Gipfeln
und den Dreier-Achsen auf! Wenn Sie das berücksichtigen, dann werden wir auch Europa wieder stärken können. Dann brauchen wir uns auch nicht länger über die
angebliche Dominanz Amerikas zu beschweren und daran herumzukritteln, sondern dann können wir endlich
etwas Konkretes für die europäische Stärke und das europäische Profil als Pfeiler in der Allianz tun.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ludger Volmer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner Hoyer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-09:
Jetzt spricht der Herr Außenminister Joschka Fischer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Karl Lamers.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-05-09:
Nächster Redner ist der Kollege Markus Meckel,

SPD-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-05-09:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Klaus Rose für die

CDU/CSU-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-05-09:

Ich möchte Sie fragen, ob Sie geneigt sind, eine Zwischenfrage des gerade angesprochenen Kollegen Struck
zuzulassen.
klaus rose (NA), 2003-05-09:
Aber selbstverständlich.
peter struck (NA), 2003-05-09:
Lieber Kollege Rose, sind Sie bereit - das nur zur

Klarstellung -, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich nicht
ärgerlich war wegen der möglichen Prüfung der Frage
des Einsatzes des deutsch-dänisch-polnischen Korps im
Zusammenhang mit Überlegungen der NATO? Vielmehr
war ich über die Art und Weise ärgerlich, wie es öffentlich vermittelt worden ist, und darüber, dass es öffentlich
vermittelt worden ist, ohne dass mit der Bundesregierung oder der dänischen Regierung gesprochen worden
wäre.

Sind Sie, Herr Kollege Rose, ferner bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass diese kleine Unstimmigkeit - so
möchte ich es beschreiben - wirklich nichts an dem guten Verhältnis zu dem polnischen Verteidigungsminister
ändern wird?

({0})
klaus rose (NA), 2003-05-09:
Erstens bin ich jederzeit bereit, etwas zur Kenntnis zu

nehmen, was der Klarstellung dient. Zweitens habe ich
den Namen Struck vorher nicht erwähnt; Sie haben jetzt
für die Bundesregierung Stellung bezogen. Allerdings
gab es andere, die etwas beleidigt reagierten. Drittens
habe ich jetzt die Chance, dem ehemaligen Vizekapitän
der Fußballmannschaft des Deutschen Bundestages - deren Kapitän ich war - zu sagen: So geht man partnerschaftlich miteinander um; das war eine Steilvorlage. Ich
hoffe, ich habe sie richtig zurückgegeben.

({0})

Es geht also auch darum, dass wir die Rolle der
NATO immer wieder neu definieren müssen. In der erwähnten Denkschrift der Bundesregierung ist ja vor allem betont worden, dass sich die NATO nicht nur als reines Verteidigungsbündnis versteht, sondern zugleich
auch als eine breit angelegte transatlantische Wertegemeinschaft. Daher meine ich, zusätzliche Partner gewonnen zu haben bedeutet politische Erfüllung. Gerade
auch die CSU stimmt dieser Entwicklung zu. Die neuen
Partner werden noch viele Reformarbeiten leisten müssen. Sie müssen NATO-kompatibel werden. Sie dürfen
nicht nur in Teilaspekten einen hohen Standard erreichen.

Ich möchte namens der CDU/CSU-Fraktion unseren
neuen Partnern viel Erfolg wünschen und unsere Unterstützung signalisieren.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-05-09:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Monika Heubaum, SPD-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-05-09:
Frau Kollegin Reiche, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?
katherina reiche (NA), 2003-05-09:
Nein, danke. Herr Kollege Tauss sollte zuhören, um

noch ein bisschen was zu lernen.

({0})

Hören Sie auf, mit den Ängsten der Menschen zu
spielen! Reine Angst war noch nie ein guter Ratgeber,
zumal Sie diese mit einer hypertrophen Moral verbinden.

({1})

Angst verengt den Blick und immunisiert vor allem gegen jede Abwägung, die auch nach dem Nutzen neuer
Erkenntnisse fragt. „Wer jedes Risiko ausschalten will,
der zerstört auch alle Chancen“, so Hans-Olaf Henkel,
der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft.

({2})

Wenn Deutschland seine führende Rolle innerhalb der
europäischen Biotechnologie-Industrie selbstbewusst
behaupten will, sind weitere Anstrengungen notwendig.
Setzen Sie unverzüglich die EU-Biopatentrichtlinie
um!

({3})

Die Unternehmen warten seit Juli 2000 auf Rechtssicherheit. Ohne Patente finden die Unternehmen keine
Geber von Venture Capital und ohne Venture Capital
gibt es keinen Bestand der Unternehmen.

Novellieren Sie das Gentechnikgesetz, aber bitte
nicht so, wie Sie es jetzt gerade planen! Das würde die
Biotechnologiebranche nämlich weiter schwächen. Das
ist ein Gentechnikverhinderungs- oder auch Ökolandbauschutzgesetz.

({4})

Schon allein, dass der ursprüngliche Zweck des Gesetzes, die Bio- und Gentechnik nämlich als Chance und
Potenzial für den Standort Deutschland anzusehen, ersatzlos gestrichen wurde, spricht Bände, Herr Tauss.

({5})

Die ebenso überraschenden wie faszinierenden Ergebnisse von Professor Hans Schölers Arbeit an murinen
ES-Zellen sind ein weiteres Indiz für das ungeheure Potenzial dieser Technologie.

({6})

Wir beginnen, den Schlüssel für das Funktionieren unserer Innenwelt zu verstehen. Auf diese faszinierende Option sollten wir uns einlassen.

Wichtig ist ein Klima, in dem neue Ideen und Innovationen entstehen können. Schule und Ausbildung können
hier einen großen Beitrag leisten. Wir müssen die Neugierde der Schülerinnen und Schüler auf Mathematik
und Naturwissenschaft weiter fördern.

({7})

Vielleicht ist ein naturwissenschaftlich interessierter
Abiturient schon der selbstständige Life-Science-Unternehmer von morgen.

Der fruchtbare Transfer, der im 19. und in der ersten
Hälfte des 20. Jahrhunderts im Bereich der Ingenieurwissenschaften, der Chemie und der Physik zwischen
Wissenschaft und Unternehmertun stattfand, wiederholt
sich heute im Bereich der Biologie und der Pharmazie.
Es wäre fahrlässig, dieses Klima, in dem die Spitzenforschung und der Unternehmergeist oft ein ganz neues,
symbiotisches Verhältnis eingehen, im Rückgriff auf
starre Dogmen zu zerstören, während die Entwicklung
um uns herum ganz rasant voranschreitet.

({8})

Die Bundesregierung ist aufgefordert zu handeln.

Vielen Dank.

({9})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-05-09:
Herr Kollege Tauss, Sie wissen, dass ich persönlich

eine ganz besondere Freude an gezielten, knappen und
vor allen Dingen intelligenten Zwischenrufen habe. Ich
habe aber den Eindruck, dass es nicht nur der jeweilige
Redner, sondern möglicherweise auch das anwesende
Auditorium begrüßen würde, wenn gelegentlich einmal
drei aufeinander folgende Sätze ohne Zwischenruf vorgetragen werden könnten.

({0})

Ich wollte damit indirekt vorschlagen, dies bei der
nächsten Rednerin zu üben. Ich erteile dazu nun der Kollegin Frau Dr. Reimann für die SPD-Fraktion das Wort.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-05-09:
Nun hat die Kollegin Ulrike Flach das Wort für die

FDP-Fraktion.

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
({0})

- Selbstverständlich nicht.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-05-09:
Frau Flach, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Röspel gestatten?
ulrike flach (NA), 2003-05-09:
Herr Röspel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ren röspel (NA), 2003-05-09:
Danke, Frau Flach, ich frage als Abgeordneter. - Sie

sprachen an, dass die Nichtumsetzung der Patentrichtlinie dazu führt, dass es Rechtsunsicherheit und Unsicherheit bei den Unternehmen gibt. Sind Sie darüber informiert, dass das Europäische Patentamt bereits
Erteilungen in Vorwegnahme dieser Richtlinie vollzieht
und sozusagen de facto - das ist eines der diskutablen
Probleme - diese Richtlinie schon angewendet wird?

({0})
ulrike flach (NA), 2003-05-09:
Es kann doch, lieber Herr Röspel, eine konsistente Biotechnologiestrategie dieser Bundesregierung nicht darin
bestehen, dass Sie sagen, es passiere etwas im Hintergrund.

({0})

Wir wollen klare nationale Regeln haben, nach denen
unsere Unternehmen vorgehen können. Wenn sie die
nicht haben, sind sie verunsichert.

({1})

Gerade das Thema Ethikkommission hat bei mir zu
einer Verunsicherung geführt, liebe Frau Reiche, was das
Thema Ihres Antrags angeht. Ich sehe mit großem Interesse, dass der Name des Kollegen Hüppe nicht auf dem
Antrag steht, was mich nicht weiter erstaunt, da ich seine
Gedanken zu diesem Thema verfolge. Wir brauchen auf
jeden Fall - das haben Sie deutlich gemacht - einen
Schub für dieses Land. Darin haben Sie unsere volle Unterstützung. Ihr Antrag ist an vielen Stellen mit unserer
Meinung konsistent, aber er atmet nach wie vor auch an
vielen Stellen die nicht gerade forschungsfreundliche
Seele der CDU, und das gerade im Stammzellbereich.
Wir werden uns aus diesem Grunde enthalten.

({2})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-05-09:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Loske,

Bündnis 90/Die Grünen.
reinhard loske (NA), 2003-05-09:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte zuerst etwas zu dem Antrag der CDU/CSU anmerken. In der CDU/CSU gibt es eine gewisse Zwiespältigkeit, die durch diesen Antrag sehr deutlich wird.
Auf der einen Seite werden sehr fundamentale ethische
Positionen vertreten; auf der anderen Seite sind Sie völlig kritiklos den Empfehlungen der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie gefolgt. Das passt vorne und
hinten nicht zusammen. Das sollten Sie sich klar machen.
({0})

Der Hinweis von Frau Flach ist insofern berechtigt.

Es ist auch erstaunlich, wer in dieser Debatte nicht anwesend ist. Ich möchte niemanden konkret nennen, aber
ihr bildet in dieser Frage offenbar zwei Fraktionen, von
der nur eine hier vertreten ist, die sich aber umso lauter
äußert. Das ist nicht besonders glaubwürdig.

({1})

Als zweiten Punkt möchte ich auf Professor Schöler
zurückkommen. Auch das ist ein interessanter Widerspruch. Man muss in diesem Zusammenhang die Frage
stellen, wann er in die Vereinigten Staaten gegangen ist,
weil er hier keine Beschäftigungsmöglichkeit gefunden
hat. Das war nämlich zu einer Zeit, als es diese Regierung noch nicht gab. Ich habe vergangene Woche auf der
ersten Seite der „Süddeutschen Zeitung“ gelesen, dass
im Gegenteil inzwischen viele Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler wieder aus dem Ausland nach Deutschland zurückkehren. Wir haben es langsam geschafft
- auch wenn wir noch viel besser werden müssen -, den
Zug in eine andere Richtung zu bewegen.

({2})

Dass ausgerechnet Sie uns vorhalten, die Wissenschaftler seien ausgewandert, ist schon arg an den Haaren herbeigezogen, zumal Sie genau wissen, dass seit
1998 im Bereich der Wissenschaft insgesamt eine
enorme Aufstockung erfolgt ist. Zwischen 1994 und
1998 gab es einen Rückgang; zwischen 1998 und 2002
war ein Anstieg zu verzeichnen. Selbst in der schwierigen Situation, in der wir uns jetzt befinden, wächst dieser Haushalt, wenn auch langsamer als geplant. Insofern
passen Ihre Ausführungen vorne und hinten nicht zusammen.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-05-09:
Herr Loske, der Kollege Tauss möchte gerne eine

Zwischenfrage stellen.
reinhard loske (NA), 2003-05-09:

Eine kritische?
norbert lammert (vizepräsident), 2003-05-09:
Das wissen wir möglicherweise, sobald er sie gestellt

hat.

({0})
jörg tauss (NA), 2003-05-09:
Lieber Herr Kollege Loske, es geht mir um einen Erkenntnisgewinn, weil sich die Kollegin Reiche beharrlich geweigert hat, Zwischenfragen zu beantworten. Sehe ich es richtig, dass der von ihr erwähnte Wissenschaftler Schöler 1996 das Land verlassen hat? Können
Sie mir noch einmal auf die Sprünge helfen, wer 1996
regiert hat?

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-05-09:
Herr Loske, darf nun vielleicht auch die Kollegin

Flach eine Zwischenfrage stellen?
reinhard loske (NA), 2003-05-09:

Ja, gerne. Warum nicht?
ulrike flach (NA), 2003-05-09:
Lieber Kollege Loske, da Sie offensichtlich allwissend sind, möchte ich Sie gerne fragen:
reinhard loske (NA), 2003-05-09:

Allwissend?
ulrike flach (NA), 2003-05-09:
Darf ich das, was Sie gesagt haben, so interpretieren,

dass Sie erst abwarten wollen, ob auf EU-Ebene erneut
novelliert wird, bevor Sie zu Werke gehen?
reinhard loske (NA), 2003-05-09:

Ich verstehe den Zusammenhang nicht. Was meinen
Sie mit „allwissend“?

({0})
ulrike flach (NA), 2003-05-09:
Ich meinte das im Hinblick auf die zielführende Frage

des Kollegen Tauss.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-05-09:
Nächster Redner ist der Kollege Helmut Heiderich,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
helmut heiderich (NA), 2003-05-09:
Es ist mein letzter Satz, Herr Präsident. - Ich bitte Sie

herzlich, im Interesse der deutschen Biotechnikindustrie
dem Thema mehr Beachtung zu schenken und unserem
Antrag zuzustimmen.

Schönen Dank.
({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-05-09:
Frau Kollegin Bulmahn, ich bitte um Nachsicht. Bei

deutlich überschrittener Redezeit kann ich eine Zusatzfrage nur noch schwerlich zulassen.

Zum Schluss der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich dem Kollegen Röspel für die SPD-Fraktion das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-05-09:
Herr Röspel, Sie werden die Forderungen nicht mehr

alle vortragen können, wenn Sie die Redezeit annähernd
einhalten wollen.
ren röspel (NA), 2003-05-09:
Das Gentestgesetz muss kommen. Ich bin guten Mutes, dass wir nach der Sommerpause mit der parlamentarischen Diskussion beginnen werden.

Vieles aus Ihrem Antrag hat sich erledigt; viele Forderungen laufen ins Leere. Diese Regierung braucht sich
eben nicht, was die Förderung von Biotechnologie anbelangt, zu verstecken. Aber wir müssen auch die Besonderheit dieser Technologie berücksichtigen und verantwortungsvoll damit umgehen. Ich habe versucht,
darzulegen, welche Dimension Evolution und Gentechnik haben. Aber es scheint mir in Teilen nicht gelungen
zu sein.

Eine letzte Bemerkung. Mein Ausflug in die Evolution am Anfang meiner Rede hatte das Ziel, klar zu machen, dass es manchmal Zeit zum Nachdenken braucht.
Was uns als lang erscheint - ein Jahrzehnt oder zwei
Jahrzehnte -, ist im Maßstab der Evolution nur der
Bruchteil einer Sekunde. Diesen Punkt müssen wir sehen. Manche Entscheidungen darf man eben nicht in einer Sekunde fällen.

Danke schön.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-05-09:
Herr Kollege Röspel, die Übersetzung der Evolutionsgeschichte in ein Entfernungs- und Streckenmodell
hat zweifellos den großen Reiz, dass man von der bildhaften Vorstellung ausgehen kann, dass das erstmalige
Auftreten des Homo sapiens im Plenum des Deutschen
Bundestag stattgefunden hat.

({0})

Ich bin aber nicht ganz so sicher, ob man das unseren
Debatten immer anmerkt.

({1})

Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Interfraktionell wird die Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 15/423 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu
darf ich offensichtlich Einverständnis feststellen. Dann
ist das so beschlossen.

Ich rufe nun Punkt 17 und Zusatzpunkt 17 der Tagesordnung auf:

17 Erste Beratung des von den Abgeordneten HansMichael Goldmann, Birgit Homburger,
Dr. Christel Happach-Kasan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des
Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen
im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
und zur Änderung des GAK-Gesetzes
- Drucksache 15/754 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({2})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 17 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des
Modulationsgesetzes und zur Änderung des
GAK-Gesetzes
- Drucksache 15/948 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({3})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP als Antragstellerin fünf Minuten erhalten soll. Auch dazu stelle ich Einvernehmen fest.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Hans Goldmann für die antragstellende FDP-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-05-09:
Das Wort hat nun die Kollegin Waltraud Wolff für die

SPD-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-05-09:
Das Wort hat der Kollege Bernhard Schulte-Drüggelte, CDU/CSU-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-05-09:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.
bernhard schulte-drüggelte (NA), 2003-05-09:
Das mache ich. - Ich darf zum Schluss sagen - das

Plenum ist ja heute eher leerer -, was genau Modulation
eigentlich bedeutet. Dazu darf ich einen Kollegen zitieren, der gesagt hat: Wenn man einem Lehrer 10 Prozent
seines Gehaltes wegnimmt und der Staat dann die gleiche Summe dazutut, um die maroden Schulen zu sanieren, dann ist das Modulation. - Ich füge hinzu: Wenn Sie
Pech haben, werden von der Summe Verwaltungskosten
in Höhe von 30 bis 50 Prozent fällig, und nicht eine
Schule wird saniert, sondern der Kiosk, der daneben
steht.

Schönen Dank.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-05-09:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Albert Deß für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-05-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 15/754 federführend an den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu überweisen. Zusätzlich soll der Gesetzentwurf
zur Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden. Der
Gesetzentwurf auf Drucksache 15/948, Zusatzpunkt 17,
soll in gleicher Weise überwiesen werden. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist offenkundig nicht
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

({0})

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 21. Mai 2003, 13 Uhr, ein.
Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende.

({1})

Die Sitzung ist geschlossen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Vierten Gesetzes
zur Änderung des Filmförderungsgesetzes.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und
Medien, Staatsministerin Dr. Christina Weiss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Jetzt würde ich gern mitdiskutieren. Ich darf aber nur

das Wort erteilen.

Zunächst habe ich die Wortmeldung des Kollegen
Otto gesehen.