Gerd Höfer (NA), 2009-05-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auf die Einlassungen der Kollegin Knoche möchte ich
nicht mehr eingehen. Das hat in beeindruckender Weise
meine Vorrednerin, Marieluise Beck, getan.

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Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ich kann mir aber nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass eine OSZE-Parlamentarierversammlung einstimmig eine Resolution angenommen hat, in der sinngemäß steht: Wenn ein souveräner Staat nicht souverän
mit seinen Staatsbürgern umgeht, ist das ein Grund, zu
intervenieren. - Ich denke, das war im Kosovo auf jeden
Fall gegeben. Über Bosnien-Herzegowina und anderes
möchte ich nicht weiter reden.

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Die Einlassungen des Kollegen Stinner haben mich
etwas irritiert.

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- Doch. Das ist mein und nicht Ihr Problem. - Wenn
man eine abschreckende Präsenz fordert, stellt sich die
Frage, wie die Abschreckung erreicht werden kann, ob
durch Quantität oder Qualität. Nach dem, was der Bundesaußenminister vorgetragen hat, stellt sich überhaupt
die Frage: Braucht man eine abschreckende Präsenz,
wenn dort ein friedliches Nebeneinander konstatiert
wird? Die Frage ist im Prinzip offen. Wenn man keine
abschreckende Präsenz braucht, sondern die Truppen der
KFOR einer vorbeugenden Sicherheitspräsenz dienen,
kann man sich anderen Aufgaben widmen - das hat der
Bundesverteidigungsminister vorgetragen -, nämlich der
Ausbildung derer, die nach Abzug der Truppen selbst die
Sicherheit im eigenen Land gewährleisten sollen.

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Daher macht es Sinn, die Truppenstärke so zu belassen,
wie sie ist.

Völlig abstrus fand ich Ihr Argument, Herr Kollege
Stinner - Sie haben diesen Verdacht geäußert -, dass die
Bundesrepublik Deutschland, wenn man die Truppen im
Kosovo zu stark reduziert, gezwungen wäre, die Soldaten, die dort nicht mehr gebraucht werden, woanders einzusetzen. Ich appelliere an Ihr Selbstbewusstsein, lieber
Kollege: Wenn dies der Fall sein sollte, ist ein Bundestagsbeschluss notwendig.

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Ich glaube nicht, dass der Deutsche Bundestag unter dieser Voraussetzung - es wäre nicht einmal eine Ausrede eine Verbringung dieser Truppen in andere Mandatsgebiete billigen würde. Dazu käme es nicht, schon gar
nicht mit Ihrer Stimme.

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Ich darf darauf hinweisen, dass ein wesentlicher Beitrag der Soldaten zur Stabilisierung des Kosovo von den
LOTs, den Liaison and Observation Teams, geleistet
worden ist, die mit ihrer Arbeit vor Ort, in den Dörfern,
die Sicherheit erhöht haben.

Es gibt ein anderes Problem, das mir bei Besuchen im
Kosovo und in Serbien deutlich aufgefallen ist. Beide
Teile sind erwartungsfroh, der EU beitreten zu können.
Hier gibt es ein riesiges mentales Problem: Beide Teile,
sowohl das Kosovo als auch Serbien, blenden aus, was
wäre, wenn sie Mitglieder der EU wären. Sie müssten
dann ein friedliches Miteinander organisieren, wie es
nach EU-Standards rechtsstaatlich notwendig wäre. Eine
entsprechende Mentalität ist noch nicht vorhanden, allerdings die Erwartung, dass Serbien oder das Kosovo
gleich übermorgen reich sein werden, wenn sie der EU
beitreten, dass alle Probleme gelöst wären, weil die EU
Geld geben würde.

Man muss sehr aufpassen, Initiativen nicht dadurch
abzubremsen, dass man die Kolleginnen und Kollegen
dort in dieser Hoffnung lässt. Ein Beispiel ist die Energieversorgung. Noch immer wird der Strom im Kosovo
nach A-, B- und C-Kriterien verteilt. Schon längst hätte
ein Kohlekraftwerk gebaut werden können; das Kosovo
ist reich an Braunkohle. Bisher haben interne Schwierigkeiten - wie ich weiß, handelt es sich um Verteilungsschwierigkeiten - den Bau eines Kraftwerks verhindert.
Die Ausschreibung wurde zeitweilig aufgehoben. Das
Kraftwerk hätte schon längst gebaut sein können.

Diese Faktoren führen zu einer internen Destabilisierung des Kosovo: die Frage der Energieversorgung, aber
auch die Frage, was man mit den Jugendlichen machen
soll. Die jungen Menschen machen einen erheblichen
Anteil der Bevölkerung im Kosovo aus. Sie haben häufig keine Arbeit und keine vernünftige Ausbildung.
Wenn sie Wohlstand erreichen wollen, sind sie noch immer gezwungen, auszuwandern und sich woanders mit
ihrer Arbeitskraft zu verdingen. Bei diesem Problem
muss man ansetzen. Um es zu lösen, ist es notwendig,
dass KFOR und die Bundeswehr ein sicheres Umfeld gestalten. Es geht hier nicht um eine militärische Präsenz
zur Abschreckung, sondern im Gegenteil darum, dass
das Militär hilft, die zivilen Strukturen zu organisieren
und aufrechtzuerhalten.

Herzlichen Dank.

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