emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jansen (NA), 1987-05-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Schon wieder findet im höchsten deutschen Parlament eine Debatte über die langsame, aber sichere Vergiftung der Nordsee statt.
Wir reden und fordern und hoffen, aber in der politischen Umsetzung findet international und national sehr wenig statt.
Damit Sie mich richtig verstehen: Diese Kritik richtet sich nicht nur gegen die jetzige Bundesregierung, sondern gegen die Regierungen aller Nordseeanrainerstaaten und auch gegen frühere Regierungen, die nicht ausreichend gehandelt haben.
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Viel zu wenige verantwortliche Politiker haben bisher begriffen, daß unser industriell und gewinnorientierter Raubbau an der Natur einem ungedeckten Wechsel auf die Zukunft gleichkommt,
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denn unsere Kinder und schon viele von uns werden diesen Wechsel nicht mehr mit Geld einlösen können, sondern sie werden mit ihrer Gesundheit bezahlen müssen.
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Leider hat die jetzige Bundesregierung der Aufforderung des Bundestages vom 11. März 1986, zu Beginn der neuen Legislaturperiode einen Bericht über den derzeitigen Zustand der Nordsee, über die Umsetzung der Beschlüsse der ersten INK und über die Vorbereitung auf die zweite Internationale Nordseekonferenz vorzulegen, bis heute nicht entsprochen.
Aber wie sollte sie auch? Der frühere Umweltminister Wallmann hat sich um die Nordsee nie gekümmert.
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Er hatte genug mit den schweren Vergiftungen des Rheins und mit Tschernobyl zu tun.
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Als er mit Stolz meldete, daß sich die schweren Vergiftungen des Stromes durch Industrieunfälle und sogenannte Störfälle wieder verringert hätten, war ihm entgangen, daß dies auch damit zu tun hat, daß das Wasser im Rhein bergab fließt und daß die Gifte in der Nordsee gelandet waren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß die Kraft der Nordsee nicht mehr dazu ausreicht, all die eingeleiteten Gifte aus den Flüssen, durch Luftverschmutzung, durch Klärschlämme, durch Hafenschlick und Baggergut, in der Form von Dünnsäureverklappung und Giftmüllverbrennung auf hoher See zu verdünnen oder biologisch abzubauen.
Mengen von Schwermetallen, von PCB und von Phosphaten haben die Deutsche Bucht und weite Teile der Nordsee in einen Gefährdungszustand gebracht, von dem niemand weiß, ob er sich überhaupt wieder beseitigen läßt. Viele der schweren Belastungen verstärken sich über die natürliche Kette in der Nordsee: Kleintierlebewesen, Plankton, Fisch, menschliche Ernährung. All das ist gar nicht auf den Punkt genau erforscht.
Ein Nationalpark Wattenmeer oder Schutzzonenkonzepte sind unter den gegebenen Umständen - lassen Sie mich das einmal so zugespitzt sagen - Scheinaktivitäten,
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die nichts als eine billige Peep-Show politischer Proportionen sind.
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- Pardon, einverstanden. - Die Probleme der Nordsee müssen endlich konsequent angepackt werden, denn es geht auch um die Zukunft der Menschheit.
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Jenninger (präsident), 1987-05-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Carstensen?
Jansen (NA), 1987-05-21:
Ich gehe davon aus, daß sich dadurch meine Redezeit nicht verkürzt.
Jenninger (präsident), 1987-05-21:
Wie gehabt! - Bitte schön.
Carstensen (NA), 1987-05-21:
Herr Kollege Jansen, gehen Sie auch davon aus, daß die Vorschläge der SPD, die sie im Moment sehr stark unter der Decke hält, nämlich Ihre Vorschläge zu einem Nationalparkkonzept, das ja seinerzeit auch von Herrn Professor Heidemann sehr stark vertreten worden ist, ebenfalls mit einer Peep-Show zu vergleichen sind?
Jenninger (präsident), 1987-05-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seiters?
Jansen (NA), 1987-05-21:
Ja.
Seiters (NA), 1987-05-21:
Herr Kollege Jansen, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß Minister Töpfer an der Umweltkonferenz der europäischen Minister teilnimmt?
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Jansen (NA), 1987-05-21:
Ich nehme das zur Kenntnis.
Ich will jetzt auf den Minister zugehen und ihm sagen, daß er unsere volle Unterstützung hat, wenn er sich diesmal weigert, in London nur diplomatisches
Vokabular zu unterschreiben. Dann sollte er die Konferenz in London lieber platzen lassen oder vertagen.
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Es bringt nichts, nur schöngeistige Reden aufzuschreiben und nicht zu handeln. Wir Sozialdemokraten erwarten, daß die Nordsee in London endlich unter Schutz gestellt wird, wie auch immer, aber mit aller Konsequenz, daß alle vorhandenen und erforderlichen Schutzbestimmungen in eine verbindliche Nordseeschutzkonvention übernommen werden, daß alle Anliegerstaaten ein großes Investitionsprogramm rechtlich und finanziell organisieren, um alle Abwasseranlagen in Richtung Meer auf den neuesten Stand der Technik zu bringen, daß Verklappungen von Dünnsäure in Vorflutern oder durch Schiffe unverzüglich eingestellt werden.
Aber, wie gesagt, das sind Forderungen, die wir schon oft gestellt haben.
Vielleicht schafft es dieser Bundestag im Interesse der Sache Nordseeschutz heute, wie 1984 zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Dies hat aber nur Sinn, wenn wir gemeinsam der jetzigen Regierung in Richtung London Druck machen oder, wenn Sie es anders hören wollen, ihr helfen, sie stärken, so daß wir konsequente Erfolge durchsetzen, was die Entsorgung von Schiffen in Häfen angeht. Wann endlich bietet der Bund den Ländern und Kommunen z. B. an, die Kosten für die Schiffsentsorgung zu übernehmen?
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Das wäre ein Schritt, der greifen könnte.
Ich sage, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn sich der Staat und die privaten Verursacher von Umweltschäden nicht zu Umweltschutzinvestitionen und zur Vermeidung von Schadstoffen zwingen, dann wird auf Kosten der Gesundheit der Menschen gespart. Wer die Meere und den Wald kaputtgehen läßt, nimmt bewußt oder fahrlässig in Kauf, daß Menschen krank werden, daß sich der Krebs immer weiter ausbreitet und mehr Menschen sterben müssen.
Wir alle sollten darüber nachdenken: Wir schaffen viele Gesetze und geben große Summen im Kampf gegen Terrorismus und Gewalt aus. Wir sollten nicht vergessen, daß eine Industriepolitik, die sich in erster Linie an Gewinnen orientiert und die Natur kaputtmacht, auch Gewalt gegen Natur und Menschen ist.
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Wir sollten das gemeinsam schnell beenden; denn die Natur lebt nicht vom Parteienstreit, die Natur und in ihr die Menschen und Tiere brauchen schnell Hilfe.
Der Kieler Professor Dr. Wassermann schloß seine Rede auf der Aktionskonferenz der Nordsee mit den Sätzen:
Die bereits vorliegenden wissenschaftlichen Fakten rechtfertigen kein noch Jahrzehnte andauerndes intensives Erforschen der letzten wissenschaftlichen Zusammenhänge bei weiterlaufen746 
der Verschmutzung. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren. Die Politiker sind im Zugzwang.
Wir sollten uns dieser Meinung anschließen. Ich wünsche mir, daß wir, wenn wir das nächste Mal hier diskutieren, sagen können: Wir haben etwas bewirkt, mit den Sonntagsreden ist Schluß gewesen, die Nordsee ist ein Stück nach vorn gebracht worden.
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Jenninger (präsident), 1987-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Wolfgramm (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich hätte mir für die heutige Debatte gewünscht, daß wir den Bericht der Bundesregierung schon vorliegen hätten und daß wir dann auch sorgfältig an der Vorbereitung der zweiten Nordseeschutzkonferenz mitwirken könnten. Da wir aber noch Zeit haben - denn sie wird ja im November stattfinden - , wünsche ich mir, daß wir das noch nachholen können. Insofern meine ich, daß die heutige Antragstellung sowohl von den GRÜNEN wie auch von der sozialdemokratischen Fraktion verfrüht war und daß sie uns in der Sache nicht viel weiterhelfen wird trotz pathetischer Positionen, die hier vorgetragen worden sind.
Übrigens, auch das wiederholte Beschwören z. B. von Null-Emissionen von künstlichen Schadstoffen, meine Kollegen von den GRÜNEN, ist wohl eine Position, von der jeder sagen wird: Die werden wir wohl nie erreichen können, so sehr wir uns diesem Minimum nähern wollen. Ich wäre Ihnen übrigens sehr verbunden, wenn Sie Ihre Energie mehr darauf verwenden würden, vielleicht in England oder Belgien dafür zu werben, daß für die Nordsee mehr getan werden muß.
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Sie verströmen im Augenblick Ihre Energie, indem Sie gesetzeswidrig zum Boykott gegen die Volkszählung aufrufen. England wäre Ihre Position, Belgien wäre angesprochen, damit nicht wieder Transporte nach Belgien gehen können, die dann dort geheim verklappt werden. Das wäre eine Hilfe für den Umweltschutz, da könnten Sie sich für die Nordsee wirklich verdient machen.
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Buchen Sie die nächsten Reisen nach England und Belgien, und tun Sie dort etwas.
Jenninger (präsident), 1987-05-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Knabe?
Wolfgramm (NA), 1987-05-21:
Ja, bitte sehr, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Frau Kollegin, wenn Sie einmal Ihr Manuskript rechts vom Rednerpult wegnehmen, sehen Sie, daß dort längst ein rotes Licht leuchtet.
Schilling (NA), 1987-05-21:
Ich bin auch gleich fertig.
Knabe (NA), 1987-05-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage: Ist Ihnen bekannt - ich vermute, nicht - , daß ich morgen im Brüsseler Fernsehen, im Super Channel, genau über diese Frragen sprechen und an die Engländer, Belgier und andere appellieren werde - es geht genau um die Nordsee - , daß wir versuchen, auf diese Länder einzuwirken? Wir haben keine
Regierungsvollmacht, aber wir benutzen unsere Möglichkeiten, uns politisch dazu zu äußern.
Jenninger (präsident), 1987-05-21:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herrn Grüner, das Wort.
Jenninger (präsident), 1987-05-21:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jansen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-05-21:
Ja. Bitte schön.
Jansen (NA), 1987-05-21:
Ich würde Sie gern fragen, ob Sie nicht mit mir übereinstimmen, daß eine frühzeitige Vorlage des Berichts und der Forderungen dieser Bundesregierung die Chance geben könnte, auch die internationale Debatte in Richtung London zu verstärken. Ich kann mir z. B. vorstellen, daß die Delegation der EG-Mitgliedsländer in Richtung der jeweiligen Länder rechtzeitig vor der Konferenz Einfluß ausüben könnten, aber nicht, wenn es erst wenige Tage vorher vorgelegt wird.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/247 und 11/299 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
- Drucksache 11/286, 11/307 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({0})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung, Frau Hürland-Büning.
Hürland-Büning (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist die erste Beratung


des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes. Nach meinem Verständnis von Parlamentsarbeit ist dies die Grundlage, auf der Sie, meine Kollegen und Kolleginnen, beraten und Änderungen einbringen, Ihre Vorstellungen nach dem Inhalt dieses Gesetzes darlegen. Ich werde bei Ihren Ausführungen sehr aufmerksam sein und Ihre Anregungen und Stellungnahmen aufnehmen.
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Im Interesse der Soldaten sollten wir gemeinsam zügig beraten, damit wir in der zweiten und dritten Lesung ein gutes, für alle befriedigendes Gesetz verabschieden.
Ich danke Ihnen.
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Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Also, wenn alle Parlamentarische Staatssekretäre so kurz reden würden, würden wir hier viel Freude miteinander haben, Frau Kollegin.
Als nächster spricht der Abgeordnete Heistermann.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Wilz.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Ja, Ihre Redezeit ist vorüber.
Schilling (NA), 1987-05-21:
Ich hatte ein Blatt darüber gelegt; es tut mir leid.
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Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Ein Satz noch, aber dann ist Schluß!
Schilling (NA), 1987-05-21:
: Wir als Gesellschaft in einem demokratischen Gemeinwesen müssen es uns endlich abgewöhnen, ständig an unserer eigenen Vernichtung zu arbeiten, ständig unsere Phantasie und Kraft auf das Töten von Menschen und auf die Vernichtung von allem, was angeblich-verteidigt werden soll, zu verschwenden.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Nach der deutschen Syntax war das ein Satz!
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Frau Kollegin, Sie sind weit über die Zeit, und ich muß Ihnen sagen, daß Ihre Rede jetzt zu Ende ist.
Schilling (NA), 1987-05-21:
Ich erspare mir dann das Zitat des Bundeswehrverbandes und möchte Sie nur noch bitten, mehr an die Menschen in der Bundeswehr und weniger an Tötungsmaschinen zu denken.
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Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
Ronneburger (NA), 1987-05-21:
Selbstverständlich, Herr Penner.
Penner (NA), 1987-05-21:
Sehr liebenswürdig, Herr Kollege Ronneburger. Sie sind mit Ihren Ausführungen schon etwas fortgefahren. Aus meiner Sicht haben Sie mit Recht - -({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Sie müssen fragen, Herr Penner.
Penner (NA), 1987-05-21:
Der Zusammenhang muß ja hergestellt werden.
Sie haben mit Recht auf Unzulänglichkeiten des Gesetzentwurfes hingewiesen. Sie haben diese Unzulänglichkeiten auf das beschränkt, was für die Soldaten von Interesse ist. Können Sie sich vorstellen, daß dieser Gesetzentwurf auch bei anderen vergleichbaren Gruppen mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen wird und sind Sie bereit, auch den berechtigten Interessen anderer vergleichbarer Gruppen Rechnung zu tragen?
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Ronneburger (NA), 1987-05-21:
Herr Kollege Penner, das Prinzip, das hier verfolgt wird, gibt es seit Jahren für die Entwicklungshelfer in gleicher Weise, nämlich keine Herstellung eines Versicherungsverhältnisses, Zahlung einer Arbeitslosenbeihilfe in der Höhe, wie es das Arbeitslosengeld vergleichbar sein würde, und Erstattung der Kosten durch die Bundesregierung an die Bundesanstalt für Arbeit. Wenn es ein Präjudiz sein sollte, dann gibt es dieses Präjudiz bereits seit Jahren. Wir werden über alle berechtigten Forderungen, aus welcher Richtung sie auch immer kommen, hier mit aller Sorgfalt zu reden haben.
Lassen Sie mich jedoch mit einem kurzen Wort zu dem zweiten Teil der Übergangsgebührnisse zurückkehren. Eine Anrechnung der Übergangsgebührnisse auf die Arbeitslosenbeihilfe oder Arbeitslosenhilfe würde bewirken, daß ein entlassener Zeitsoldat, der arbeitslos wird, seine Übergangsgebührnisse für seinen täglichen Lebensbedarf ausgeben müßte. Derjenige, der unmittelbar Arbeit bekommt, hat diese Übergangsgebührnisse zur völlig freien Verfügung. Hier entsteht eine Ungerechtigkeit, die so nicht bestehen bleiben darf.
Meine Damen und Herren, deswegen noch einmal: Zustimmung dazu, daß wir diesen Gesetzentwurf haben, Zustimmung dazu, daß er nur einen Teil der nötigen Dinge regelt, etwa in der Berufsförderung weiter nach vorne zu kommen und, und, und. Dritte und letzte Konsequenz: Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen, wir werden ihn aber vor der Zustimmung in den angegebenen Punkten zu ändern haben.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Es wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 11/286 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung beschlossen.
Der Abgeordnete Kleinert wünscht das Wort zur Geschäftsordnung. Bitte schön.
Kleinert (NA), 1987-10-08:
Dann ist dieser Antrag abstimmungsfähig.
Kleinert (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage zur Tagesordnung folgendes: Ich beantrage hiermit den Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde zum Thema „Gesetzwidrige und sonstige Vorkommnisse sowie Meinungsäußerungen bei der Vorbereitung und Durchführung der Volkszählung" von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Ich möchte das kurz begründen.
Die Behandlung dieses Punktes heute nachmittag würde in der vorgesehenen Form gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verstoßen. Wir wollen das Plenum des Deutschen Bundestages davor bewahren, gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu verstoßen.
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Diese Geschäftsordnung des Bundestages sieht vor, daß die sogenannte akzessorische Fragestunde Vorrang vor der vereinbarten Aktuellen Stunde haben muß. Das ist eine zwingende Vorschrift der Geschäftsordnung. Das läßt sich gar nicht anders interpretieren.

Kleinert ({1})
Nun ist die Lage die, daß die von der CDU/CSU beantragte Aktuelle Stunde
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- das tut gar nicht weh; Ihr Umgang mit Regeln, die sich dieser Bundestag selber gegeben hat, tut weh ({3})
in der Kombination mit dem, was das Präsidium an Behandlung der für die Fragestunde vorgesehenen Fragen zur Volkszählung vorgeschlagen hat, genau diesen Vorrang verletzen würde. Wenn das Schule machte, wäre nicht nur die Fragestunde in elementarer Weise in der Bedeutung herabgesetzt, sondern damit wäre gleichzeitig ein Schlag gegen elementare Kontrollrechte des einzelnen Abgeordneten gegenüber der Regierung, gegenüber der Exekutive durchgesetzt.
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Wir wollen gar nicht verhindern, daß Sie Ihre Auffassung zur Volkszählung hier darlegen können. Das haben Sie hinreichend getan, und wir haben das nie zu verhindern versucht. Nur, Sie versuchen zu verhindern, daß Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu diesem Komplex Fragen an die Bundesregierung richten können und daß diese Fragen hier angemessen beantwortet werden.
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Die Art und Weise, wie Sie das zu verhindern versuchen, zwingt uns, an dieser Stelle diesen Antrag zu stellen, die Aktuelle Stunde, die die CDU/CSU zu diesem Thema beantragt hat, heute von der Tagesordnung abzusetzen.
Im übrigen wissen Sie ganz genau, daß Sie bei einer entsprechenden Behandlung der Fragen, die für die Fragestunde vorgesehen sind, jederzeit die Möglichkeit hätten, aus der Fragestunde heraus erneut einen solchen Antrag zu stellen. Wenn Sie verhindern wollen, daß auf diese Weise Schindluder mit dem Instrument der Fragestunde
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getrieben wird, müssen Sie an dieser Stelle mit uns dafür sorgen, daß wir den Tagesordnungspunkt „Aktuelle Stunde" auf diesem Wege absetzen.
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Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Herr Kollege Kleinert, bevor ich überhaupt die Frage prüfen kann, ob weiter zur Geschäftsordnung gesprochen werden kann oder soll, möchte ich wissen: Wohin zielt der Antrag? Absetzung von der Tagesordnung? Das geht nicht.
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- Ich möchte gerne Ihren Antrag noch einmal formuliert haben. Bitte, sagen Sie das für alle Kollegen.
Kleinert (NA), 1987-05-21:
Ich möchte hiermit beantragen, daß die für heute nachmittag im Anschluß an die Fragestunde vorgesehene Aktuelle Stunde zu dem Thema „Gesetzwidrige und sonstige Vorkommnisse sowie Meinungsäußerungen bei der
Vorbereitung und Durchführung der Volkszählung" von der Tagesordnung abgesetzt wird.
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- Nein, das ist nicht unzulässig.
Eine Begründung für diesen Antrag habe ich soeben gegeben.
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Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Ich lasse die weitere Diskussion über die Tagesordnung zu. Mein Problem ist, daß nach unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde von einer Minderheit verlangt werden kann und daß es keine Möglichkeit gibt, das abzusetzen. Wenn es ein Antrag auf Vertagung auf einen anderen Zeitpunkt ist, so kann darüber eine Geschäftsordnungsdebatte stattfinden und entschieden werden.
Ich gebe das Wort zur Geschäftsordnung Herrn Seiters.
Seiters (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident, ich bitte zu prüfen, ob dieser Antrag zulässig ist. Sollte er zulässig sein, widersprechen wir.
Wir möchten heute nachmittag, gestützt auf die Rechte der Fraktionen dieses Hauses, gestützt auf die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die völlig eindeutig ist, aus aktuellem Anlaß eine Aktuelle Stunde über gesetzwidrige Vorkommnisse im Zusammenhang mit der angelaufenen Volkszählung durchführen. Daß die GRÜNEN eine solche Diskussion nicht wünschen, kann ich mir vorstellen.
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Es handelt sich um ein demokratisch zustande gekommenes Gesetz, dem die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD zugestimmt haben, und zwar auf der Grundlage von Grundsätzen, die von 130 Staaten der Vereinten Nationen anerkannt sind. Der Deutsche Gewerkschaftsbund erklärt, daß er diese Daten brauche, die Bundesanstalt für Arbeit erklärt, daß sie diese Daten brauche, der Deutsche Städtetag erklärt mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Christlichen Demokraten und Freien Demokraten, daß er diese Daten brauche. Wir werden heute nachmittag vor dem Forum des deutschen Parlaments und vor aller Öffentlichkeit deutlich machen, daß wir die Übergriffe gegen Volkszähler auf den Straßen der Bundesrepublik Deutschland mit allem Nachdruck verurteilen.
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Wir werden das Verhalten der GRÜNEN, die Mitverantwortung der GRÜNEN, die sich an demokratisch zustande gekommene Gesetze nicht halten, deutlich machen. Die Gerichte haben festgestellt: Die GRÜNEN distanzieren sich nicht von Gewalt. Ich stelle hier fest: Die GRÜNEN sind mitverantwortlich für das, was

sich in diesen Tagen auf den Straßen in der Bundesrepublik Deutschland tut,
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weil sie in einer solchen infamen Weise gegen das Instrument der Volkszählung wettern.
Wir wollen heute nachmittag die Aktuelle Stunde, und wir werden sie durchführen.
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Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Nun beruhigen Sie sich bitte noch einmal. Wir haben eine Geschäftsordnungsdebatte. Daran bitte ich sich zu halten.
Ich habe noch eine Wortmeldung von Frau Weyel dazu. Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
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Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Weyel (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben das Problem bereits gestern im Ältestenrat besprochen und dazu eine Vereinbarung getroffen, die von den GRÜNEN nicht mitgetragen wird.
Ich darf Ihnen mitteilen, daß der Vorsitzende des Ausschusses für Geschäftsordnung diesen Ausschuß im Anschluß an die Wahlen einberufen wird.
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Ich schlage vor, daß die Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses abgewartet wird, bis über den Antrag abgestimmt wird, sofern das überhaupt möglich ist; denn, Herr Kleinert, auch das Recht, eine Aktuelle Stunde zu beantragen, ist ein Recht des Parlaments und sollte nicht beschnitten werden. Das müßten eigentlich auch Sie so sehen.
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Deswegen, meine ich, sollten wir diese Debatte jetzt beenden und sie im Geschäftsordnungsausschuß weiterführen.
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