oskar lafontaine (NA), 2007-05-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Zunächst ein Wort an Sie, Herr Kollege Kolb,
weil Sie so erschrocken waren, dass ich Ihnen Beifall gespendet habe.

({0})

Wenn Sie in der Sache recht haben, muss ich Ihnen natürlich Beifall spenden. Ich glaube, wir sollten uns
durchaus vorstellen können, dass man auch Kollegen
Beifall spenden kann, die normalerweise nicht die Auffassung vertreten, die man selbst vertritt. Zum Parlamentarismus gehört es, dass man dann Beifall spendet, wenn
man ein Argument für richtig hält. Das sollten wir auch
in Zukunft so halten.

({1})

Damit Sie nicht allzu sehr erschrecken: In Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik gibt es durchaus Überschneidungen zwischen meinen und vielleicht auch Ihren Überlegungen mit denen anderer. Wenn es um die
Kontrolle wirtschaftlicher Macht geht, stützen wir uns
beispielsweise auf Walter Eucken, der die Verhinderung
wirtschaftlicher Macht zum Kernanliegen einer Wettbewerbsordnung gemacht hat. Die Verhinderung wirtschaftlicher Macht ist ja kein Thema mehr. Die Kontrolle wirtschaftlicher Macht war noch ein Schwerpunkt
der SPD im Godesberger Programm. Aber auch davon
ist heute keine Rede mehr.

Wenn es um Ordnungspolitik geht - zum Beispiel bei
der Netzprivatisierung -, dann kommen wir nicht auf die
Idee, einen Zeitgenossen zu zitieren. Ich zitiere lieber
John Stuart Mill, der niemals auf die Idee gekommen
wäre, der Marktwirtschaft Bereiche zu unterwerfen, die
nicht marktwirtschaftlich zu organisieren sind.

({2})

Wenn wir über Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand reden - ich komme noch darauf zurück -, dann beziehe ich mich gerne auf Karl-Hermann Flach und
Werner Maihofer, die mit dem Freiburger Programm
Positionen vorgelegt haben, die ich heute noch unterschreiben könnte. So viel zu den Auflockerungsübungen, die Sie vielleicht überrascht haben.

({3})

Wenn es um die Erbschaftsteuer geht, erwähne ich
gerne große amerikanische Liberale wie Bill Gates oder
Warren Buffett, die eine andere Position als Sie vertreten
und der Auffassung sind, dass es Erben sehr wohl zuzumuten ist, sich durch eigene Leistung ein eigenes Vermögen aufzubauen, statt sich auf dem Vermögen der
Eltern auszuruhen.

({4})

Das macht deutlich, dass man mit unterschiedlicher
Sichtweise an bestimmte Fragen herangehen kann; man
sollte aber in seiner Denkweise einigermaßen konsequent sein.

Nun zu unserer Position:

({5})

Im Gegensatz zu den meisten Vorrednerinnen und Vorrednern bin ich nicht in der Position, der Regierung und
denjenigen, die an dem Gesetzentwurf mitgearbeitet haben, meinen Dank für die großartigen Leistungen auszusprechen; vielmehr stelle ich für unsere Fraktion fest:
Nach der verteilungspolitischen Entwicklung der letzten
Jahre und den vielen Unternehmensteuerreformen, die
wir schon beschlossen haben, ist ein weiterer Milliardensegen für die Großkonzerne unvertretbar. Das ist die
Position der Linken.

({6})

Problematisch ist auch, dass Sie es nicht bei diesem
Milliardensegen bewenden lassen wollen. Die nächsten
Milliardengeschenke für die Unternehmen werden bereits angekündigt. Mit Erschrecken habe ich festgestellt,
dass der Kollege Poß kürzlich öffentlich weitere Senkungen der Lohnnebenkosten angekündigt hat. Ich
hoffe, Sie sind richtig zitiert worden.

({7})

- Herr Kollege Poß, früher wussten Sie selber, dass eine
Senkung der Lohnnebenkosten immer auch ein Milliardengeschenk an die Unternehmen bedeutet.

({8})

Nachdem wir in dieser Legislaturperiode schon einmal
den Unternehmen durch die Senkung der Lohnnebenkosten ein Milliardengeschenk beschert haben, frage ich
mich, warum ein Sozialdemokrat angesichts der Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer und Rentner
weitere Milliardengeschenke an die Unternehmen fordert. Sie sollten diese Position noch einmal überdenken.

({9})

Die CDU/CSU hat bereits angekündigt, dass in einem
Jahr die nächste Unternehmensteuerreform ansteht. Ich
bin sicher, dass es dazu kommt. Die nächste Unternehmensteuerreform wird die Unternehmen sicherlich nicht
nur um 130 Millionen Euro entlasten. Es ist jetzt schon
abzusehen, dass die Geschenke an die Unternehmen einen größeren Umfang haben werden. Ich bin bereit, mit
Ihnen Wetten abzuschließen, dass wir demnächst in diesem Hause wieder über ein solches Vorhaben diskutieren.

Es geht aber nicht nur um die Senkung der Lohnnebenkosten und um Ihre weiteren Vorhaben in einem
Jahr, sondern auch um die Erbschaftsteuerreform. Die
Erbschaftsteuer soll bei erfolgreicher Fortführung eines
Unternehmens über zehn Jahre vollständig erlassen werden. Auch das sind Milliardengeschenke an die Unternehmen, wie auch immer Sie es definieren.

Wenn es in diesem Lande darum geht, Unternehmen
zu bedienen, dann ist die große Mehrheit dieses Hauses
dabei. Das steht im krassen Widerspruch zur Einkommensverteilung in diesem Lande. Darauf wollen die
Linken aufmerksam machen.

({10})

Wenn in diesem Hause immer wieder solche Milliardensegen beschlossen werden, dann frage ich mich trotz
der freudigen Einlassung des Bundesfinanzministers,
was die Rentnerinnen und Rentner denken, die mit
einer Rentenerhöhung um 0,54 Prozent - welch großartige Leistung, Herr Bundesarbeitsminister! - rechnen
dürfen. Sie stellen sich die Frage, warum für die Unternehmen Milliarden zur Verfügung stehen, wenn sie
selbst nur ein paar Brotkrumen erhalten. Diese Einkommensentwicklung können wir nicht tolerieren.

({11})

Sie erwähnen immer wieder stolz die Entwicklung bei
den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Ich
frage mich, wie die Leiharbeiter darüber denken, die unter Tarif in den Betrieben beschäftigt werden und deren
Zahl immer weiter zunimmt.

({12})

Ich rate dazu, nicht alles durch eine rosarote Brille zu
betrachten. Es ist zwar erfreulich, wenn die Wirtschaft in
Bewegung kommt - das habe ich mehrfach ausgeführt -,
aber es ist unverständlich, dass Sie alles durch eine rosarote Brille betrachten. Was denken insbesondere die
50 000 Bediensteten der Telekom, die zum Teil 40 Prozent Ihres Einkommens einbüßen, wenn sie Ihre Lobeshymnen hören und von den Milliardengeschenken an
die Unternehmen erfahren? Diese Frage möchte ich in
den Raum stellen.

({13})

Ich möchte noch eine weitere Überschneidung ansprechen. Erschrecken Sie jetzt nicht, Herr Kollege
Kolb!

({14})

Jetzt wäre die Gelegenheit, die vielen kleinen Unternehmen im Einkommensteuertarif zu entlasten, die
zum Teil nicht mehr als 30 000 Euro bis 40 000 Euro
Jahresgewinn erzielen. Das wäre auch in ökonomischer
Hinsicht sehr viel sinnvoller als die Milliardengeschenke
an die Großkonzerne, mit denen Sie sich offensichtlich
so gut verstehen.

({15})

- Herr Kollege Thiele, ich bitte vielmals um Entschuldigung. Ich nehme aber an, es war keine Beleidigung, Sie
mit dem Kollegen Kolb zu verwechseln. Das war keine
Absicht.
Es wäre jetzt viel sinnvoller, den Einkommensteuertarif zu korrigieren und den sogenannten Mittelstandsbauch zu entfernen. Dies wäre nicht nur sinnvoll für die
vielen Kleinbetriebe, die davon profitieren würden. Es
wäre ebenfalls sinnvoll für die Facharbeiter, die für uns
nach wie vor zu den Leistungsträgern dieser Gesellschaft
gehören - nicht nur die Großkonzerne!

({16})

Wenn man zu viel Geld hat, dann kann man das machen.

Wenn man schon dabei ist, Unebenheiten im Einkommensteuertarif auszugleichen, dann wäre es auch
sinnvoll, einen Inflationsausgleich in den Einkommensteuertarif einzubauen. Das ist in den letzten Jahren vernachlässigt worden. Es gab Jahre, in denen die Bruttozuwächse der Arbeitnehmer unter der Inflationsrate
lagen, sodass die damit verbundenen leichten Steuerzuwächse ihr Einkommen noch einmal geschmälert haben. Es gibt in anderen Ländern Beispiele dafür. Ich
weiß, dass solche Überlegungen auch einmal in Ihrer
Fraktion angestellt worden sind. Neben der Entlastung
der Facharbeiter und Kleinstbetriebe wäre eine Korrektur des Einkommensteuertarifs erforderlich.

({17})

Ich habe das Freiburger Programm aus folgendem
Grund angesprochen: Wenn Sie schon meinen, bei der
Erbschaftsteuer hätten Sie weitere Gründe, Milliardengeschenke an die Unternehmen zu geben, dann wäre es
doch sinnvoll - wenn Sie ökonomische Gründe heranziehen wollen -, das Vermögen nach zehnjähriger Betriebsfortführung nicht beim Erben zu belassen, sondern Anteilsscheine an die Belegschaften auszugeben.
Das wäre wirklich einmal eine Innovation, und es wäre
dem Rechnung getragen, was Sie alle wollen, dass nämlich das Kapital im Unternehmen bleibt und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Zuwachs des Produktivkapitals beteiligt werden.

({18})

- Ihr Lachen, verehrter Herr Kollege - Ihren Namen
kenne ich leider nicht -, zeigt, dass Sie sehr jung sind.
Das war vor vielen Jahren Konsens in diesem Hause.
Das steht so im Freiburger Programm, wenn Sie das bitte
schön noch einmal nachlesen würden. Wenn Sie beispielsweise die Reden von Karl Schiller - ich wende
mich jetzt an die SPD-Fraktion in diesem Hause - noch
einmal nachlesen, dann werden Sie sehen, dass es ein
großes Problem ist, dass der Zuwachs des Produktivvermögens im Laufe einer langjährigen Betriebsführung allein den Anteilseignern zugute kommt, obwohl er doch
ebenfalls durch den Fleiß der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erarbeitet worden ist.

({19})

Warum denken Sie über solche Alternativen überhaupt
nicht mehr nach? Die Linke vertritt nach wie vor diese
Alternativen.
({20})

Nun komme ich zur wunderbaren Betrachtung des
Herrn Bundesfinanzministers zur Abgeltungsteuer. Er
hat kühn, wie das so seine Art ist, gesagt - wer wollte
ihm da widersprechen? -:

25 Prozent auf x sind besser als 42 Prozent auf gar
nix.

Das ist logisch; dagegen kann niemand etwas sagen. Nur
sind diejenigen, die Geld haben, genauso schlau wie Sie.
Die sagen sich, dass 0 Prozent auf x in Luxemburg besser sind als 25 Prozent in Deutschland. Sie sind genauso
schlau wie Sie. Wirklich!

({21})

- Doch, sie sind so. Sie rechnen so, Herr Steinbrück.
Deshalb geht diese wunderbare Rechnung nicht auf.

Im Übrigen ist es für mich wirklich ein Phänomen
- wie soll ich Sie anreden? -, verehrte Damen und Herren der Sozialdemokratie,

({22})

dass Sie einfach zustimmen, dass die - leistungslosen Erträge aus dem Geldvermögen steuerlich viel besser behandelt werden als die harte Arbeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

({23})
Ich verstehe eine solche Fehlentwicklung nicht.

Als ich gerätselt habe, wie das wohl weitergehen wird
und wie die einzelnen Fraktionen wohl abstimmen werden, ist mir zufällig ein Bericht der „Welt Online“ in die
Hand gefallen, der mit dem Titel „Wirtschaft investiert
am liebsten in die CDU“ überschrieben war. Ich zitiere:

Im Wahljahr 2005 hat die CDU ihre Spendeneinnahmen fast verdoppelt. Wie aus dem Rechenschaftsbericht der Parteien hervorgeht, geben Wirtschaftsgrößen und Unternehmen am liebsten Geld
für die Union. Und die FDP …
({24})
Dann steht weiter in dem Artikel, dass die SPD und die
Grünen etwas weniger bekommen. Die Linke bekommt
natürlich nichts.

({25})

Ich habe das gelesen und mich mit der Frage geplagt,
wieso wir eigentlich nichts bekommen.

({26})

Wir dachten, dass die Wirtschaft irgendwie - 10372