Marlene Rupprecht (NA), 1999-10-28:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Für viele Menschen, die noch keine
Petition an den Ausschuß gerichtet haben, ist die Arbeit
des Petitionsausschusses so etwas wie eine Black box.
Was darin geschieht, ist für sie nicht nachvollziehbar.
Deshalb will ich wie einige Vorrednerinnen und Vorredner an konkreten Beispielen die Vielfalt der Eingaben
und deren mögliche politische Umsetzung kurz skizzieren. Ich finde es schade - vielleicht macht es der Raum,
vielleicht macht es die Anwesenheit des Publikums aus,
wir sind ja hier wie im Schaufenster -, daß hier auf einmal ein anderes Klima und eine andere Art des Umgangs miteinander als sonst vorherrschen.

Wir haben über 90 Prozent einstimmige Beschlüsse,
wir hebeln keine Gesetze aus, sondern wir achten sie.
Wir loten nur die Spielräume, die wir haben, aus und
versuchen, Einzelschicksale zu sehen und Problemlösungen anzubieten. Daher möchte ich auf das zurückkommen, was wir eigentlich tun: Kärrnerarbeit im Verborgenen. Sonst tagen wir nämlich in einem abgeschiedenen dunkelblauen Raum. Vielleicht macht es das aus,
daß wir miteinander normal umgehen. Vielleicht vertragen wir das Schaufenster nicht.

({0})

- Ja, das stimmt, Herr Nolting.

Da ich dem Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend angehöre, will ich ein paar diesbezügliche
Beispiele nennen: 1998 gab es in diesem Bereich 201
Petitionen. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger
bezogen sich in überwiegender Weise auf Gleichstellungsfragen, auf die Seniorenpolitik sowie auf Fragen
der Kinder- und Jugendhilfe. Man sieht, daß diese 201
Petitionen nicht die Mehrheit der Petitionen darstellten,
aber auch da haben wir versucht, zu helfen.

Mehrere Eingaben in diesem Bereich betrafen die
Förderung des sozialen Ehrenamtes. Es wurde gefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so auszugestalten, daß die Ausübung eines Ehrenamtes möglich ist.
Dabei ging es vor allem um Verbesserungen im Hinblick auf die berufliche Freistellung, um das Ehrenamt
ausüben zu können, und um den Ersatz der damit verbundenen Aufwendungen. Die neue Bundesregierung
und auch die Fraktion der SPD hat diese Anregung bereits aufgegriffen, indem unter anderem der bisher begünstigte Personenkreis erweitert wird und die bisher
steuerbefreite sogenannte Übungsleiterpauschale von
200 DM in eine steuerbefreite Ehrenamtsförderung von
monatlich 300 DM umgewandelt wird.

({1})

Da uns der Bericht von 1998 vorliegt, muß ich dazu
doch einen kleinen Schlenker machen: Die Vorgängerregierung und die Kollegen von der CDU/CSU und der
F.D.P. loben jetzt immer das Ehrenamt. Sie hätten
eigentlich Zeit genug gehabt, etwas zu tun und nicht nur
Sonntagsreden zu halten.

({2})

Weil aber nichts getan worden ist, müssen wir jetzt
berechtigte Forderungen umsetzen.

({3})

- Ich bin gleich wieder freundlich. Beruhigen Sie sich!

Ein weiterer Fall, den ich hier erwähnen möchte, betrifft eine Petentin, die sich im Frühjahr 1998 an den
Ausschuß mit der Bitte wandte, ihr nach Ende ihres Erziehungsurlaubes im Herbst 1998 bei der Suche nach
einer Teilzeitbeschäftigung zu helfen. Sie war mit zwei
Kindern und wegen hoher Mietkosten auf eine Teilzeitbeschäftigung angewiesen. Der Angestellten wurde von
ihrem bisherigen Arbeitgeber mitgeteilt, daß die dort zu
erledigende Tätigkeit von einer Teilzeitbeschäftigten
nicht zu bewältigen sei. Bemühungen bei anderen
Dienststellen waren ebenso erfolglos.

Der Petitionsausschuß - da sieht man, welchen Ermessensspielraum er hat - konnte hier schnell und unbürokratisch helfen. Das zunächst bestehende Hindernis,
die Aussage des Arbeitgebers, die zu erledigende Arbeit
könne von einer Teilzeitbeschäftigten nicht geschafft
werden, konnte durch die Genehmigung der Besetzung
des Arbeitsplatzes mit einer weiteren Teilzeitkraft ausgeräumt werden. Der Petitionsausschuß konnte dafür
sorgen, daß die Petentin an ihrem bisherigen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt wird.

An diesem Fall wird sehr deutlich, welche Hürden
Frauen nach wie vor überwinden müssen, wenn sie Familie und Erwerbsarbeit unter einen Hut bringen wollen.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist deshalb das
zentrale Anliegen im Ausschuß für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend und vor allem auch das unserer Ministerin, die dies in dem Aktionsprogramm „Frau und
Beruf - Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ niedergelegt hat. - Es freut mich sehr, daß wir hier gemeinsam
sehr schnell und unbürokratisch helfen konnten.

Häufig konnten und können wir im Einzelfall auf
Grund der Gesetzeslage nicht helfen. Es bedurfte und
bedarf vieler Eingaben von Bürgern, bis bei den zuständigen Stellen die Notwendigkeit zum Handeln gesehen
wird. So war es auch bei den Petitionen, die den Problemkreis Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen betrafen. Viele Bürgerinitiativen haben Petitionen
geschrieben. Die Betroffenen haben darunter gelitten
und wurden krank. Die berechtigten Wünsche nach
Schutz ihrer Gesundheit wurden von den zuständigen
Stellen jedesmal mit dem Hinweis zurückgewiesen, daß
es für Lärmsanierung keine Rechtsgrundlage und keine
Haushaltsmittel gebe und daß man der Deutschen Bahn
AG als selbständiger Aktiengesellschaft außerdem nicht
vorschreiben könne, Lärmschutzmaßnahmen zu treffen.

Die Mitglieder des Petitionsausschusses haben diese
Auffassung nicht geteilt und die Petitionen an das damalige Bundesministerium für Verkehr und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen. Das Ziel war, durch entsprechende
Interpretation vorhandener oder auch durch Schaffung
neuer Rechtsnormen das Eisenbahn-Bundesamt in die
Lage zu versetzen, die Deutsche Bahn AG dazu anzuhalten, Lärmschutz, wo immer im Interesse der Bürger
nötig, zu installieren.

Von wegen „keine Bundesmittel“! Die neue Bundesregierung hat noch im Bundeshaushalt 1999 den Titel
„Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes“ eingerichtet
und für dieses Jahr mit 100 Millionen DM dotiert.

({4})

Es werden also bereits Lärmschutzwände gebaut.

Weiterhin erstellt die DB AG derzeit ein Lärmbelastungskataster, das als wichtige Entscheidungsgrundlage
für die Frage, ob ein Härtefall vorliegt, dienen soll. Hier
brachte das Handeln nach der Devise „Steter Tropfen
höhlt den Stein“ den Erfolg. Die Leute haben also so
lange „gebimst“, bis endlich gehandelt wurde.

({5})

Viele Petitionen betreffen nicht ganz konkrete, persönliche Anliegen einzelner Bürgerinnen und Bürger.
Auch allgemeine oder ethische Fragen sind Gegenstand
der Eingaben.

Ich komme zu einem nächsten Beispiel. Nach Bekanntwerden des erfolgreichen Klonens eines Schafs in
Schottland befürchteten viele Menschen, daß damit der
erste Schritt in Richtung Klonen des Menschen getan
sei. Die Petenten forderten ein klares und lückenloses
Verbot der Klonierung von Menschen. Die Bundesregierung bekräftigte damals in ihrer Stellungnahme, daß
Klonierung in Deutschland verboten sei, jedoch stets
Mißbrauchs- und Umgehungsmöglichkeiten verhindert
werden müßten, um Unklarheiten gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Der Petitionsausschuß begrüßte die Haltung der Bundesregierung - da ist wieder das Versöhnliche - und vor
allem das Engagement der Petenten für ein weltweites
Verbot der Klonierung von Menschen. Die im Grundgesetz verankerte Würde des Menschen - das war uns sehr
wichtig - muß auch im Rahmen moderner Reproduktionstechnologien unbedingt gewährleistet sein. Ein
Mensch darf nicht wie ein technisches Produkt hergestellt werden. Durch die Zuweisung bestimmter Erbanlagen werden an den Klon Erwartungen gestellt, die die
Selbstbestimmung und die freie Entfaltung des Menschen einschränken.

Wir hielten es für wichtig, daß diese Petition im weiteren Meinungsbildungsprozeß beachtet wird, und haben
deshalb empfohlen, sie der Bundesregierung als Material
zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Ich denke, daß es im
Augenblick gärt, daß etwas daraus entsteht. Es ist noch
nichts spruchreif. Aber wie ich meine Fraktion und auch

andere Kollegen kenne, wird sich daraus etwas entwikkeln.

Ich möchte noch einige Anmerkungen aus Sicht eines
Petitionsausschußmitglieds machen, das erst in dieser
Legislaturperiode in dieses Gremium gekommen ist. Die
Arbeitsweise und den Umgang der Parlamentarier und
Parlamentarierinnen in diesem Ausschuß empfinde ich
als fair, an der Sache und an den Menschen orientiert.
Hätten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit,
diese demokratische Praxis zu erleben, wäre viel getan,
um das Negativbild von Politikern zu korrigieren.

({6})

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei meinen Kolleginnen und Kollegen und bei der Frau Vorsitzenden

({7})

 - ich hätte keine Probleme gehabt, Sie vorzulassen - für
die gute Zusammenarbeit und spreche auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußdienstes für
die geleistete Arbeit meinen Dank aus.

Zum Schluß möchte ich den Petentinnen und Petenten für ihre Geduld danken; denn die sorgfältige Bearbeitung der Eingaben beansprucht oft viel Zeit. Dank
auch dafür, daß sie Verständnis haben, daß wir trotz
großer Anstrengungen für ihre Anliegen nicht immer die
gewünschten Lösungen finden können!

Danke schön.

({8})