Sund (NA), 1974-06-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Zum Antrag der Opposition zur Neuordnung der Rentnerkrankenversicherung möchte ich im Namen der Koalitionsfraktionen folgende Erklärung abgeben.
Die Empfehlung der Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der sozialen KrankenversiSund
cherung, zum Komplex der Neuordnung der Krankenversicherung der Rentner, liegt vor. Wir gehen davon aus, daß die Regierung in der immer wieder bezeugten Weise mit Nachdruck und mit Gründlichkeit daran arbeitet, dem Parlament einen Vorschlag vorzulegen, so daß wir uns nach der Sommerpause mit einer entsprechenden Vorlage befassen können.
Es ist ja wohl nicht zufällig, daß sich der Antrag der Opposition auf die Forderung beschränkt, einen Gesetzentwurf „unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten" zu fordern. Eben da liegt der Hase im Pfeffer. Daß die finanziellen Möglichkeiten beachtet werden müssen, ist für die Koalitionsfraktionen jedenfalls eine Selbstverständlichkeit.
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Aber vielleicht hat es sich die Opposition so sehr zur Gewohnheit gemacht, Anträge zu stellen, die außerhalb der finanziellen Möglichkeiten liegen, daß sie jetzt meint, sie müsse es ausdrücklich erwähnen, wenn sie einmal ausnahmsweise gedenkt sich auf den Boden der Tatsachen zu stellen.
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Wir sind jedenfalls dankbar für diesen Hinweis.
Will man herausfinden, wie sich die Opposition die Neuordnug der Rentnerkrankenversicherung vorstellen könnte, und nimmt man dann hilfsweise die Begründung ihres Antrages zur Hand, dann findet man die Feststellung, daß die Finanzierung der Rentnerkrankenversicherung nicht mehr angemessen sei. Was aber eine angemessene Finanzierung sein soll, das bleibt völlig offen. Die CDU/CSU hätte die Gestaltung des Problems sehr befruchten können, wenn sie hier Kriterien der Angemessenheit, so wie sie sie sieht, angesprochen hätte.
Der Hinweis auf § 393 a der Reichsversicherungsordnung ist unergiebig und geht womöglich von einem Mißverständnis aus. In ihm ist nämlich festgelegt, daß im Jahre 1968 die Aufteilung der Leistungsaufwendungen zwischen den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung und den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung im Verhältnis von 80 : 20 respektive 20 : 80 erfolgt und daß für die folgenden Jahre die von der Rentenversicherung zu leistenden Beiträge in dem gleichen Verhältnis zu der Summe aller Rentenauszahlungen der Rentenversicherungsträger stehen, in dem sie im Jahre 1968 gestanden hatten. Dabei handelte es sich, wenn ich das in Erinnerung rufen darf, um einen gemeinsamen Beschluß. Man beachte das Jahr.
Aber dies ist doch nur ein Teil des Problems. Mindestens so dringend und mindestens so wichtig ist der Belastungsausgleich zwischen den Krankenkassen. Jedermann weiß doch, daß die Belastung der Krankenkassen durch unterschiedlich hohe Anteile der versicherten Rentner vor allem regional außerordentlich ungleich ist. Es müssen Formen des Belastungsausgleichs gesucht und entwickelt werden. Hier liegt auch ein wichtiger Punkt für die starke Streuung in der Höhe der Beiträge für die einzelnen Krankenkassen, die mit dem Gedanken der Solidarität der Versichertengemeinschaft in Konflikt gerät,
zumal in der Praxis ohnehin schon besonders beitragsschwache Kassen durch einen überdurchschnittlich hohen Rentneranteil zusätzlich belastet werden.
Eines muß in aller Deutlichkeit gesagt werden: Eine bloße Fortschreibung der Regelung aus dem Jahre 1968 löst das Problem der Krankenkassen nur auf Kosten der Rentenversicherung. Wir aber gehen, insbesondere nach der mündlichen Begründung, nicht davon aus, daß es die Absicht der Opposition ist, die Frage einer Beitragserhöhung der Rentenversicherung hier aufzuwerfen. Es kann nur um einen plausiblen und um einen tragbaren Ausgleich zwischen den Belangen der Rentenversicherung und der Krankenversicherung gehen, einen Ausgleich, dem die Einsicht zugrunde liegt, daß die erforderlichen Beiträge so oder so vom nahezu gleichen Personenkreis aufgebracht werden müssen.
Wir gelangen also an die immer wieder zu diskutierende Problematik, daß in einem entfalteten System der sozialen Sicherung Fragen der finanziellen Konsolidierung so zu gestalten sind, daß sie dem Gedanken der Gerechtigkeit, der Praktikabilität und der Systematik gleichermaßen genügen. Daß uns in diesem Zusammenhang auch die Frage steigender Krankheitskosten beschäftigen muß, liegt auf der Hand. Sicher, sie geht über den Rahmen des hier angesprochenen Teilbereichs hinaus, ist aber eine der entscheidenden Ursachen für die Notwendigkeit einer neuen gesetzgeberischen Gestaltung der Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner.
Wir erwarten alsbald die Vorlage der Regierung. Der beantragten Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung stimmen wir zu und hoffen, daß die Opposition konkrete und förderliche Hinweise in die Ausschußberatung einbringt, die sie in ihrem Antrag vermissen ließ.
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