Dieter Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1993-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte als erstes sagen, daß wir heute mit Erschütterung die Nachricht von einem weiteren Unglück erfahren haben. Betroffen von diesem Unglück ist eine polnische Fähre. Ich glaube, wir sollten der polnischen Bevölkerung unsere Anteilnahme aussprechen.
Mit großer Sorge, meine Damen und Herren, betrachtet die Bundesregierung die Häufung schwerer Tankerunfälle und die verhängnisvollen Folgen für die Meeresumwelt, aber auch für die Menschen an der Küste. Ohne der Auswertung der jüngsten Unfälle vorzugreifen, hält die Bundesregierung Verbesserungen der Sicherheit des Tankerverkehrs für notwendig, aber auch für möglich. Wegen des internationalen Charakters der Seeschiffahrt können allerdings nationale Alleingänge diese Verbesserungen nicht herbeiführen. Die Staatengemeinschaft einschließlich der Europäischen Gemeinschaft ist gefordert, und die Bundesrepublik Deutschland bzw. die Bundesregierung muß und wird hier eine aktive Rolle spielen.
Die Internationale Seeschiffahrtsorganisation, IMO, hat die Vorschriften für Bau und Ausrüstung von Tankern im letzten Jahr erheblich verschärft. Ab Mitte dieses Jahres sind für Neubauten die Doppelhülle oder gleichwertige Konstruktionen vorgeschrieben. Das Lebensalter vorhandener Tanker wurde begrenzt. Ein verschärftes Investitionsprogramm wird diese Maßnahmen ergänzen. Nur, bis diese Maßnahmen greifen, dauert es viel zu lange.
Die Bundesregierung sieht deshalb folgenden Handlungsbedarf. Erstens. Bis die heutige Flotte durch die neuen Tanker ersetzt ist, müssen die vorhandenen Tanker besser kontrolliert werden. Nur so können altersbedingte Mängel schneller erkannt und behoben werden.
({0})
- Herr Kollege Waltemathe, das ist genau die Forderung, die Sie gerade erheben. - Die Bundesregierung wird sich daher dafür einsetzen, daß in den Häfen der EG Sonderkontrollen für Öltanker eingeführt werden, die nicht von anerkannten Klassifikationsgesellschaften besichtigt werden.
Zweitens. Tanker sollten soweit wie möglich von der Küste ferngehalten werden. Deshalb müssen international verbindliche Routen in größerer Entfernung von den Küsten festgelegt und muß die Einhaltung dieser Routen durch landgestützte Überwachungssysteme sichergestellt werden. Die Bundesregierung unterstützt eine entsprechende Initiative des Europäischen Parlaments. Ich verweise auf den in einer Entfernung von rund 50 km vor der deutschen Nordseeküste verlaufenden Tiefwasserweg für Tanker und auf das zu seiner Überwachung installierte Radarsystem.
Drittens. Um den Schutz unserer Küsten weiter zu verbessern, sollte das deutsche Küstenmeer, d. h. das Hoheitsgebiet von derzeit 3 auf bis zu 12 Seemeilen


ausgedehnt und zusätzlich eine Wirtschaftszone eingerichtet werden. Hierdurch wird es möglich, die Einhaltung internationaler Bestimmungen wirkungsvoller durchzusetzen.
Viertens. Wir halten es für erforderlich, das Schiffsmanagement weiter zu verbessern. Die Bundesregierung setzt sich daher im Rahmen der IMO für die Schaffung eines obligatorischen Systems für das Management des sicheren Schiffsbetriebs und für Maßnahmen zur Verhütung der Meeresverschmutzung ein.
Fünftens. Darüber hinaus wird auf Initiative der Bundesregierung in der IMO eine international einheitliche Arbeitssprache entwickelt, um Verständigungsschwierigkeiten unter den Besatzungen und mit den landseitigen Verkehrssicherungseinrichtungen zu beseitigen.
Meine Damen und Herren, andere Maßnahmen sind zu prüfen. Dazu gehören die weitere Verkürzung der Lebensdauer vorhandener Tanker und die Verringerung der Tankgrößen. Um die Bemühungen für mehr Sicherheit zu forcieren, hat sich Bundesverkehrsminister Professor Krause in einem Schreiben an die EG für die unverzügliche Einberufung einer Fachkonferenz der EG ausgesprochen. Innerhalb der Bundesregierung arbeitet bereits eine Arbeitsgruppe an der Weiterentwicklung der Sicherheit.
Schließlich muß eine schnelle Verbesserung der Haftungsregelungen erfolgen. Die Bundesregierung wird das schnelle Inkrafttreten der Protokolle von 1992 - es geht dabei um eine Haftungssumme bis 450 Millionen DM, und dies auch ohne Verschulden - zügig vorbereiten. Herr Kollege Schütz, wir sind also insgesamt weiter, als Ihre Forderung vorhin beinhaltet hat.
Ich glaube, dies ist ein wichtiges Paket, um insgesamt mehr Sicherheit zu erzielen, aber auch schlimme Folgen nachher besser zu bewältigen.
({1})