Ute Finckh-Krämer (NA), 2014-12-04:
Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer oben auf den
beiden Tribünen! Am 26. September 1983 wäre es um
ein Haar zu einem Atomkrieg aus Versehen gekommen.
Wir verdanken es Stanislaw Petrow, damals Oberst der
sowjetischen Armee, dass ein Fehlalarm tatsächlich als
ein solcher behandelt wurde. Er handelte gegen seine
Vorschriften. Wenn er den Alarm weitergegeben hätte,
hätte die sowjetische Führung nur wenige Minuten zur
Entscheidungsfindung gehabt, und es könnte gut sein,
dass wir heute hier nicht säßen und diskutierten. Dieser
Vorfall wurde erst 1998 bekannt. Er war einer von mehreren schwerwiegenden nuklearen Zwischenfällen in der
Zeit des Kalten Krieges, die alle hohes Eskalationspotenzial hatten.

Die Problematik, die uns besondere Sorgen macht, ist
nicht so sehr der geplante Einsatz von Atomwaffen.
China hat inzwischen erklärt, dass es überhaupt keinen
Ersteinsatz plant, und den anderen Atomwaffenstaaten
trauen wir das aus verschiedenen Gründen auch nicht
unbedingt zu. Das Hauptproblem sind angesichts der
Tatsache, dass wir noch so viele Atomwaffen in höchster
Bereitschaft haben, vielmehr Fehlinterpretationen wie
die, die 1983 vorgekommen ist, oder eventuelle Unfälle,
sodass der erste Fehler unter Umständen der letzte sein
könnte. Insofern ist es gerade in Zeiten, in denen sich bestimmte Konflikte zuspitzen, wichtig, das vertrauensbildende Element von Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung wieder zu stärken und sich dafür einzusetzen.

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Die schwarz-rote Bundesregierung beteiligt sich aktiv
an Rüstungskontrollkonferenzen, wie zum Beispiel der
vom 20. bis 22. November dieses Jahres in Moskau oder
an der Konferenz kommende Woche in Wien zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen.

In Moskau, wo Experten, Diplomaten und Wissenschaftler aus 42 Ländern gemeinsam diskutiert haben,
waren viele eher pessimistisch und meinten, dass der
Spielraum für nukleare Abrüstungsschritte im Augenblick geringer geworden ist. Aber es gab in Moskau auch
die Frage von der Abrüstungsbeauftragten der Vereinten
Nationen, Angela Kane, ob es denn so schwierig sei,
sich vorzustellen, dass die Russische Föderation und die
USA ihren Widerstand gegen eine Nuklearwaffenkonvention - darum wird es ja auch in Wien indirekt
gehen - aufgeben könnten. Ich habe aus ihrer Rede, die
man inzwischen im Internet nachlesen kann, herausgehört, dass sie sich das gut vorstellen kann, und ich selber
kann es auch.

Ein Ansatz, der weder in dem Antrag der Grünen
noch in der Diskussion bisher zur Sprache gekommen
ist, ist der Deep-Cuts-Ansatz. Seit letztem Jahr gibt es
eine trilaterale Kommission von Experten aus Russland,
den USA und Deutschland, die sich Gedanken darüber



macht, wie man über den New-START-Vertrag hinaus in
die strategischen Atomwaffenpotenziale der USA und
Russland tiefe Einschnitte, also Deep Cuts, machen
kann. Der erste Bericht dieser Kommission ist im April
2014 veröffentlicht worden. Es wurde ein Vorwort hinzugefügt, demzufolge die Vertreter in dieser Kommission trotz der damals gerade beginnenden Ukraine-Krise
daran festhalten, dass Rüstungskontrolle und Abrüstung
im nuklearen Bereich wichtige Aufgaben sind.

Die SPD hat immer vertreten, dass eine Politik für
Frieden und Abrüstung mit dem Begriff „gemeinsame
Sicherheit“ verbunden sein muss: wechselseitige Abhängigkeiten, gemeinsame Verantwortung für Frieden und
Sicherheit mit dem anderen und nicht gegen andere. Insofern finde ich es nicht ganz fair, dass Sie uns vorwerfen, dass wir nicht an dem festhalten, was wir in den
letzten Jahren in der Opposition gefordert haben. 2012,
lieber Alexander Neu, waren wir übrigens nicht in der
Regierung, sondern es war die schwarz-gelbe Regierung,
die beim NATO-Gipfel in Chicago das erwähnte Votum
abgegeben hat.

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- Ist das eine offizielle Zwischenfrage? Dann bekomme
ich noch ein bisschen Zeit.