aschoff (NA), 1963-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Verlauf der heutigen Sitzung mit einem ganz persönlichen Interesse gefolgt. In meiner Familie ist die Beschäftigung mit der Strafrechtsreform sozusagen erblich. Der Herr Bundesjustizminister hat die Freundlichkeit gehabt, meinen Großvater, den Reichtstagsabgeordneten Kahl ,zu erwähnen und auf seine Ausführungen bei der Einbringung des ersten Gesetzes zur Schaffung des neuen Strafgesetzes im Jahre 1927 hinzuweisen. Sie werden es dem Enkel vielleicht nachempfinden, 'daß er aus der Erinnerung auch an die Mitarbeit als junger Strafverteidiger im Jahre 1927 in Berlin den Versuch machen möchte, die heutige Aussprache noch einmal auf etwas Grundsätzliches zurückzuführen. Mein Lebensweg hat mich vom Strafrecht etwas weg zum Wirtschaftsrecht geführt, und ich habe in den letzten Jahren eigentlich nur durch meinen Schwager, den Strafrechtler Eberhard Schmidt in Heidelberg, Gelegenheit gehabt, mich mit den augenblicklichen Problemen wieder bekannt zu machen. Ich beabsichtige auch nicht, mit meinen Ausführungen eine resin juristische Unterhaltung fortzusetzen über einzelnen Tatbestände, deren Beratung in den Ausschuß gehört und die eigentlich nur noch das Interesse der Fachzeitschriften erwekken können.
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Was mich interessiert und worauf ich zurückkommen möchte, ist folgendes, und ich darf dabei anknüpfen an die Ausführungen meiner Fraktionskollegin Dr. Diemer-Nicolaus, der ich in allem, was sie gesagt hat, zustimme.
Die Notwendigkeit der Schaffung eines neuen Strafgesetzbuches ist nicht nur eine Frage der Rechtssicherheit, weil heute eine Übersicht über die materielle Strafgesetzgebung bei vielen Leuten gar nicht mehr in dem Umfang vorhanden ist, wie sie erforderlich sein sollte, sondern - und dabei sind wir uns ja wohl einig - es ergibt sich auch aus einer weiter entwickelten gesellschaftlichen Ordnung, eine im Augenblick mögliche Konsequenz zu ziehen. Eine solche Konsequenz kann man nur ziehen, wenn man weiß, daß die Aufgabe des Gesetzgebers nicht gleichzusetzen ist mit der Aufgabe der Wissenschaft. Die Aufgabe des Gesetzgebers kann und wird es niemals sein, die letzten Gründe des Strafrechts überhaupt zu erörtern oder möglicherweise zu normieren. Ich bin außerordentlich dankbar, 'daß die Diskussion zwischen Frau Dr. Diemer-Nicolaus und
Herrn Dr. Müller-Emmert in einem Punkt meine Besorgnis etwas beseitigt hat. Ich hatte nämlich nach dem heutigen Vormittag absolut den Eindruck, daß wir heute einen verlorenen Tag haben, weil wir zwar theoretisch über alle möglichen Dinge sprechen, aber leider nicht sichtbar machen, daß in dem ganzen Hohen Hause der Wille vorhanden ist, voraussetzungslos an einem Werke mitzuarbeiten, dessen Notwendigkeit von uns bejaht wird. Wir wissen, daß man eine Strafprozeßreform nicht machen kann, wenn man nicht vorher weiß, welche materiellen Normen eigentlich vorhanden sind.
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- Darüber kann man streiten, Herr Kollege, daß weiß ich. Aber normalerweise zäumt man das Pferd nicht vom Schwanz her auf, sondern vom Kopf.
Meine Damen und Herren, es genügt nicht, daß der Wille zur Reform in einer Erklärung manifestiert wird, man sei bereit, an :einer Reform mitzuarbeiten, sondern dieser Wille muß einige Voraussetzungen mit beinhalten. Dabei handelt es sich um drei Voraussetzungen.
Erstens - das ist in den letzten beiden Diskussionsbeiträgen schon angeklungen - muß derjenige, der an einer solchen Reform mitarbeiten will, bereit sein, ein erhebliches Maß von Selbstbeschränkung zu zeigen. Es ist nicht möglich, eine Reform durchzuführen, in der der eine oder der andere unter allen Umständen sein Spezialproblem durchsetzen zu müssen glaubt, weil sonst nach seiner Meinung die Welt einstürzt. Sie stürzt mit Sicherheit nicht ein.
Zweitens - und das ist noch viel entscheidender
- muß man sich selbst darüber klar sein, daß man eine Arbeit an einer solchen Reform bis zu einem gewissen Grade entpolitisieren muß.
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- Bitte, ich werde Ihnen gleich bestätigen, worin wir einig sind und worin wir nicht einig sind. -Entpolitisieren bedeutet für mich, daß niemand an dieser Strafrechtsreformarbeiten kann, Ider willens ist, sie davon abhängig zu machen, daß gewisse parteiprogrammatische Forderungen erfüllt werden, und daß man bereit sein muß, ein solches Werk auch mit echten Kompromissen herbeizuführen.
Außerdem ist es nicht möglich, eine Strafrechtsreform unter den Gedanken zu stellen, daß man Mängel in der Gesellschaftsordnung dadurch zu beseitigen sucht, daß man durch Einführung strafrechtlicher Normen bestimmte gesellschaftspolitische oder moralische Zwecke erreichen will. Wir werden mit unerhörter Sorgfalt - und das geht sicher am besten im Wege der gegenseitigen Überzeugung, obwohl die demokratische Maschine der Abstimmung nicht beseitigt werden kann und darf - darauf achten müssen, daß Tatbestände, von denen fraglich ist, ob sie von der Rechtsüberzeugung der Gesamtheit getragen oder überhaupt anerkannt werden, nicht zum Gegenstand einer Normierung gemacht werden. Wir werden dabei sehr vorsichtig sein müssen. Es sind vorhin Beispiele genug erwähnt worden, für die diese Überlegung zutrifft.

Der dritte, aber ganz entscheidende Gesichtspunkt ist der praktische. Wenn wir uns heute darauf beschränken, diesen Gesetzentwurf in erster Lesung zu verabschieden, dann tritt mit aller Wahrscheinlichkeit die parlamentarische Schwierigkeit ein, daß dieses Gesetz in dieser Periode nicht zum Abschluß kommt und daß wir anstatt eines Auftaktes eigentlich eine Beerdigung haben. Das ist nicht der Sinn. Wir müßten also, wenn erhebliche verfassungsrechtliche Schwierigkeiten bestehen, eine in Gang gesetzte Reformbewegung in eine neue Legislaturperiode hinüberzuretten, zu dem Entschluß kommen, einem solchen Reformwerk diejenigen Mittel der Arbeit zur Verfügung zu stellen, die es braucht, und das ist eben ein Strafrechtsausschuß. Wer den Willen so, wie ich ihn geschildert habe, mit den beiden Hypothesen, nicht zu akzeptieren bereit ist und wer nicht bereit ist, in diesem Parlament auch die Möglichkeit zu schaffen, dieses Gesetz in der Verantwortung dieses Bundestages zu erledigen, der sagt eigentlich gegen bessere Erkenntnis hier ja zu einer Überweisung, hinter der vielleicht nicht die Möglichkeit einer Verwirklichung steht.