Althammer (NA), 1975-01-23:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs zur Haushaltsrechnung des Jahres 1972 haben in der deutschen Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit erregt. Ich meine, zu Recht; denn der Bundesrechnungshof hat mit Sachkunde die öffentliche Verwaltung durchleuchtet. Er hat Mißstände aufgezeigt, er hat auf bedenkliche Entwicklungen hingewiesen, und er hat konstruktive Vorschläge zur Verbesserung gemacht. In diesem Bericht erweist sich der Bundesrechnungshof als eine unabhängige Instanz, die in ausgezeichneter Weise geeignet ist, die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der öffentlichen Verwaltung zu unterstützen.
Ich freue mich über die Anwesenheit des Präsidenten des Bundesrechnungshofs. Ich glaube, daß ich ihm im Namen des Hohen Hauses zu seinem bevorstehenden 65. Geburtstag herzliche Glückwünsche aussprechen kann.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht würde es der Präsident des Bundesrechnungshofs vorziehen, wenn er bei dieser Debatte hier auf der Bank sitzen könnte und das Recht hätte - wie der Wehrbeauftragte -, dem Parlament seine Auffassungen unmittelbar vorzutragen.
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Ich darf daran erinnern, daß es einen Gesetzentwurf der Fraktion der SPD in einer früheren Wahlperiode gab, in dem vorgesehen war, daß der Präsident des Bundesrechnungshofs ein solches Recht eingeräumt bekommt. Wir sollten uns bei Gelegenheit an diesen Gedanken erinnern.
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In der deutschen Öffentlichkeit ist aber auch der Eindruck entstanden, daß sich das Parlament in den vergangenen Jahren nicht in ausreichendem Maße um die sachkundigen und konstruktiven Bemerkungen des Bundesrechnungshofes gekümmert hat. Ich glaube, wir müssen uns alle selbstkritisch fragen, ob wir durch eine zu formale Behandlung dieser jeweiligen Jahresberichte nicht selber zu diesem Eindruck beigetragen haben. Ich habe in meinem Wahlkreis erlebt, daß Wähler in der Zeitung geschrieben haben: Hier sind gravierende Beanstandungen, und was geschieht eigentlich daraufhin? Gar nichts! - Das war die Meinung der Wähler.
Die CDU/CSU-Fraktion hat deshalb veranlaßt, daß diese Debatte stattfindet, damit die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes vor dem Deutschen Bundestag behandelt werden. Meine Kollegin Frau Pieser wird die Einzelbemerkungen in diesem Bericht des Bundesrechnungshofes darstellen, soweit sie von grundsätzlicher Bedeutung sind. Ich möchte mir im ersten Teil vorbehalten, zu einer grundsätzlichen Frage Stellung zu nehmen, die der Bundesrechnungshof in seinem Bericht anspricht.
Der Bundesrechnungshof macht in seinem Jahresbericht die Feststellung, daß das Budgetrecht des Parlaments vom Bundesfinanzminister in mehreren Fällen in gravierender Weise verletzt worden ist.
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Der Bundesrechnungshof nimmt diesen Sachverhalt so ernst, daß er sogar von der rechtlichen Möglichkeit Gebrauch macht, im Vorgriff auf das Haushaltsjahr 1973, über das noch keine endgültige Berichterstattung vorliegt, die Fälle, die sich zum Jahresende 1973 und im Januar 1974 ereignet haben, eben9862 
falls zum Gegenstand seiner Betrachtungen zu machen.
Dabei wird festgestellt, daß in einer ganzen Reihe von Fällen der Art. 112 des Grundgesetzes ebenso verletzt worden ist wie der § 37 der Bundeshaushaltsordnung und daß der damalige Bundesfinanzminister Helmut Schmidt das sogenannte Not-bewilligungsrecht in Fällen in Anspruch genommen hat, in denen er dazu keine Berechtigung hatte.
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Das ist eine Sache, die eigentlich jeden Parlamentsabgeordneten interessieren muß, gleich ob er ein Abgeordneter der Koalitionsfraktionen oder der Opposition ist.
Wir von der CDU/CSU haben die auch von uns bereits festgestellten Verletzungen dieses Grundgesetzartikels und des Budgetrechts des Parlaments zum Anlaß genommen, um das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage anzurufen. Es geht uns dabei nicht nur und ausschließlich um eines der Grundrechte des Parlaments, nämlich das Budgetrecht, sondern wir verstehen das Budgetrecht so, daß es dem Parlament nur treuhänderisch für den Staatsbürger gegeben ist. Wir sind hierhergeschickt, um für die sachgerechte Verwendung der Steuergelder im Namen und Auftrag des Staatsbürgers zu sorgen. Und wenn hier schwerwiegende Verletzungen vorliegen, dann ist einfach das höchste Verfassungsgericht der Platz und der Ort, diese Frage zu entscheiden.
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Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Als ich gestern noch einmal die Verlautbarungen der Bundesregierung zu diesem Sachverhalt nachgelesen und dabei den manchmal so etwas schnoddrigen Ton festgestellt habe, der das alles eigentlich ein bißchen ins Lächerliche zieht, habe ich mir wirklich die Frage gestellt, ob sich diese Leute darüber im klaren waren und sind, was es bedeutet, wenn sie Milliardenbeträge in Nacht- und Nebelaktionen umschichten, weitergeben und ohne Befassung des Parlamentes darüber verfügen. Ich glaube, unsere Staatsbürger denken über diesen Punkt etwas anders, vielleicht gerade in diesen Tagen, wo viele Staatsbürger erleben müssen, daß ihnen vom Finanzamt mitgeteilt wird, daß sie eine ganz andere Steuerbelastung auf sich zu nehmen haben.
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Meine Frau Kollegin Pieser hat uns einen Fall vorgetragen, wo ein Fahrer des Deutschen Bundestages ihr erzählt hat, daß er, weil seine Frau als Sekretärin ebenfalls berufstätig ist, ab Januar 300 DM monatlich mehr Steuern zu zahlen hat.
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Das sind Dinge, die den Staatsbürger interessieren, und wir als Parlament sind dazu berufen, über die Verwendung dieser Steuergelder sachgerecht zu entscheiden. Wir müssen das Budgetrecht ernst nehmen.
Es konnnt noch hinzu, daß dies ja nur e i n Fall der Aushöhlung der Parlamentsrechte ist, die meines Erachtens zu Recht von einer ganzen Reihe von sachkundigen Beobachtern der modernen Verfassungsentwicklung in der Bundesrepublik beobachtet und festgestellt werden. Ich erinnere nur an den Fall, daß das Parlament es nun - Gott sei Dank, muß ich sagen , was das Recht des Gesetzgebungsverfahrens betrifft, nicht mehr hinnehmen will, daß auf dem Verordnungswege in wichtige Einzelrechte des Staatsbürgers eingegriffen wird, z. B. auf dem Verkehrssektor. Wenn der Staatsbürger, der hier Eingriffe hinzunehmen hat, sich an den Abgeordneten wendet, dann muß der Parlamentarier sagen: das tut mir leid; das ist nur eine Verordnung; hier kann ich als Abgeordneter gar nichts dazu sagen. Ich freue mich darüber, daß hier nun offenbar Korrekturen erfolgen sollen. Genauso bedeutsam ist aber auch die Aushöhlung des Etatsrechts des Parlaments. Ich kann das jetzt nicht alles im einzelnen in der kurzen Zeit darstellen, möchte aber zwei sehr zentrale Punkte hier erwähnen.
Wir sehen mit Sorge, daß in Gesetzen im sogenannten Umlageverfahren am Parlament vorbei den Staatsbürgern Belastungen auferlegt werden, z. B. jüngst im sogenannten Verstromungsgesetz, wo der Bundesrechnungshof ebenfalls sehr massiv seine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen dieses Verfahren geltend gemacht hat. Und, Herr Bundeskanzler, wenn ich heute lese, daß Sie jetzt das Berufsausbildungsrecht selbst in die Hand nehmen wollen, ist das wieder solch ein Fall, wo die Frage auftaucht, ob es verfassungsrechtlich wirklich zulässig ist, daß man im Umlageverfahren ohne wirkliche parlamentarische etatmäßige Kontrolle wiederum eine sehr wesentliche Belastung dem Staatsbürger auferlegt.
Lassen Sie mich einen dritten Fall ansprechen, den ich neulich in der Zeitung gelesen habe. Nach den Plänen der Bundesregierung - so berichtete die Presse soll z. B. eine Stiftung mit einem Vermögen von 540 Millionen DM - in der Zeitung stand sogar: in der Schweiz - errichtet werden, und der deutsche Abgeordnete hat keinerlei Einblick, hat keinerlei Bestimmungsrecht über eine solche sogenannte Stiftung.
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Ich möchte hier nicht falsch verstanden werden, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen. Wenn es Wiedergutmachungsfälle gibt, in denen Nazi-Geschädigte auch heute noch in einer Notsituation sind und keine Unterstützung bekommen können, ist auch die Fraktion der CDU/CSU selbstverständlich sofort bereit, dafür das Notwendige zu tun. Aber meine persönliche Meinung ist die, daß das nicht in einem solchen Verfahren geschehen kann, daß man 540 Millionen DM Steuergelder in die Schweiz überweist und keine parlamentarische Kontrolle hat.
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Lassen Sie mich jetzt im Detail einige Bernerkungen machen zu den Feststellungen des Bundesrechnungshofes. Der Bundesrechnungshof hat zu
einer Summe von rund 2,7 Milliarden DM in fünf Fällen festgestellt, daß die Voraussetzungen des sogenannten Notbewilligungsrechts des Bundesfinanzministers nicht gegeben waren und daß hier einfach entgegen der Verfassung Art. 112 des Grundgesetzes - und unserer Rechtsordnung -§ 37 der Bundeshaushaltsordnung entschieden worden sei. Ich möchte eines ganz deutlich machen. Wir wenden uns nicht gegen die Sachaufgaben, für die das Geld gegeben worden ist. Ich habe das auf einen entsprechenden Brief eines Betriebsrates aus einem betroffenen Bundesunternehmen so dargestellt: Wenn die Betriebsleitung gezwungen ist, Arbeitnehmer zu entlassen, dann kann sie die gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung des Betriebsrates nicht damit hinfällig machen, daß sie sagt: Das ist aber notwendig. Genauso wie der Betriebsrat auf seinem gesetzlichen Mitwirkungsrecht besteht, muß das Parlament auf seinem Etatrecht bestehen.
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Der erste Fall, mit dem wir es hier zu tun haben, ist eine Kapitalzuführung an die Salzgitter AG von 100 Millionen DM. Hier ist nun der Kontrast besonders interessant. Während Verfassung und Gesetz vorschreiben, daß entweder normal im Haushalt veranschlagt oder ein Nachtragshaushalt ergehen muß, hat hier der Vertreter des damaligen Bundesfinanzministers Helmut Schmidt, der Staatssekretär Hermsdorf -- so steht es undementiert in allen Zeitungen , nachts um 3 Uhr telefonisch den Vorsitzenden dieses Staatsunternehmens angerufen' und ihn gefragt, ob er vielleicht noch 100 Millionen DM brauchen könne.
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Die Antwort, die er darauf bekommen hat, können Si e sich selbstverständlich vorstellen.
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Ein solcher Vorgang, meine sehr verehrten Damen und Herren, der -- ich weiß nicht, aus welchen Zufälligkeiten heraus bekanntgeworden ist, zeigt doch, in welcher Art und Weise hier über diese Dinge entschieden worden ist. Der Bundesrechnungshof stellt zu diesem Fall ganz klar fest, daß überplanmäßige Ausgaben im Januar 1974 zu Lasten des Haushalts 1973 nicht notwendig gewesen wären, es habe zu diesem Zeitpunkt eine erhebliche Überdeckung bestanden, und es wäre dem Unternehmen nach Feststellung des Rechnungshofes kein wesentlicher Nachteil entstanden, wenn die 100 Millionen DM im Haushalt 1974 ordentlich veranschlagt worden wären.