elbrächter (NA), 1967-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will und muß mich kurz fassen. Ich kann es auch tun nach den Ausführungen, die meine Vorredner, Herr Wirtschaftsminister Schiller, Herr Staatssekretär Leicht und Herr Kollege Kurlbaum, hier gemacht haben.
Ich möchte im Namen der CDU-Fraktion erklären, daß wir eine Zurückverweisung, wie auch immer der Antrag des Kollegen Schmidt lauten mag, nicht billigen, sondern daß wir - das ist ein Fraktionsbeschluß - dafür sind, daß dieses Gesetz heute in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird. Das möchte ich dem Hause mitteilen.
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Herr Kollege Schmidt, Sie wissen, wie sehr ich Sie verehre und Ihnen freundschaftlich zugetan bin. Aber hier befinden wir uns in einem sachlichen Gegensatz, den ich jetzt nicht mehr vertiefen will. Es ist ein sachlicher Gegensatz, der einfach darauf hinausläuft, wie Herr Schiller zum Schluß gesagt hat, ob man die Wirtschaftspolitik so dynamisch gestalten kann, daß die Frage der Deckung des Haushalts auch erledigt wird. Nur von der Deckung her, wie Sie es tun, kann man eben Steuern nicht ansehen. Das ist jedenfalls die Auffassung, die uns geleitet hat.
Ich möchte ein zweites sagen, Herr Kollege Schmidt, und muß da wiederholen, was Herr Schiller gesagt hat: Unserem Ausschuß haben nicht nur der
Bericht der Bundesbank und die Gutachten und Stellungnahmen der Wissenschaftlichen Beiräte vorgelegen. Wir haben uns wochenlang sehr eingehend mit dieser Methode der Abschreibung befaßt. Wenn es auch für unsere deutschen Verhältnisse etwas Neues ist, so ist es aber im Prinzip doch eine Erfahrung, die in anderen Ländern vorliegt, und eine solche Sonderstellung haben wir ja weiß Gott in unserem Vaterlande nicht, daß man nicht auf die Erfahrungen im Ausland zurückgreifen sollte.
Sie haben dann - das ist der einzige sachliche Punkt, auf den ich noch eingehen möchte - uns einer gewissen Inkonsequenz insofern zu zeihen versucht, als Sie sagten: Auf der einen Seite, bei der Nettosteuer, wird eine Investitionssteuer mit der Stufenregelung, die konjunkturdämpfend wirkt, erhoben - das ist vollkommen richtig -, und hier beschließt man eine Maßnahme, die genau das Gegenteil bringt. Herr Kollege Schmidt, der scheinbare Widerspruch löst sich sofort auf, wenn Sie berücksichtigen, daß wir ja in diesem Gesetz den Versuch machen, ein Instrumentarium zu schaffen, das möglichts komplett sein muß. Wann die Regierung es benutzt, das ist in das Ermessen und in die Weisheit der Regierung, aber auch in die Weisheit und das Ermessen dieses Hauses gestellt. Dieser Widerspruch löst sich also wirklich auf. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß die strittigen Bestimmungen in absehbarer Zeit nicht angewandt werden können, und hier wage ich Herrn Kurlbaum zu widersprechen. Im Ausschuß war von Anfang an davon die Rede, daß das nicht zusammenfallen dürfte mit der Entlastung der Altvorräte und daß es der Regierung überlassen bleiben müßte, wann etwa das Instrument angewandt werden könne. Um aber ganz sicher zu sein, haben wir auf Anregung aus dem Wirtschaftsministerium diesen Termin festgelegt, aber auch - und deswegen zitiere ich Sie, Herr Kollege Kurlbaum - um jeglichen Attentismus in der Wirtschaft auszuschließen. Denn in der Tat bestünde die Möglichkeit, daß jetzt gewisse Unternehmungen sagten: hier kommt noch mehr auf uns zu. Das ist der Grund, warum wir den 1. Januar 1969 eingefügt haben. Bis dahin passiert auf diesem Gebiet ganz bestimmt nichts und darf nichts passieren.
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- Ja, das ist die allgemeine Meinung.
Nun möchte ich zur Sache noch einmal sagen: Ich weiß nicht, welche Anträge Sie gestellt haben. Geschäftsordnungsmäßig ist nach meinem Dafürhalten eine Zurückverweisung einzelner Paragraphen nicht möglich. Sie müßten also Streichung beantragen, und ich habe schon vorher erklärt, daß meine Fraktion einen solchen Streichungsantrag ablehnen würde. Eine Gesamtzurückverweisung, die Sie möglicherweise beantragen, hielte ich politisch und auch der Sache nach für ganz undenkbar. Es bliebe dann wirklich nur - ich habe es in meinem Mündlichen Bericht darzutun versucht - ein Gesetz gegen die öffentliche Hand.
Herr Kollege Schmidt und alle Ihre Anhänger aus dem Finanzausschuß - ich darf Sie hier ein5126 
mal ansprechen -, die Sie unterstützen, übersehen doch eines: Glauben Sie wirklich, daß der Bundesrat, der ja seinen Segen geben muß, einem solchen Torso die Zustimmung geben wird? Das ist doch undenkbar. Wir kennen doch die Bedenken, die gerade im Bundesrat wegen der Maßnahmen gegen oder für die öffentliche Hand vorhanden sind.
In diesem Zusammenhang appelliere ich an Sie mit einem Hinweis, den Sie vielleicht verstehen werden. Mit diesem Gesetz wird - ich habe es in der mündlichen Begründung aus Zeitmangel nicht besonders hervorgehoben - ein erster schwacher Versuch gemacht, ein Stückchen Finanzverfassungsreform zu schaffen, indem ein Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden in der Haushaltswirtschaft versucht wird. Wenn das jetzt abgelehnt wird, bezweifle ich, ob überhaupt noch ein nennenswerter Erfolg zu erreichen ist - hinsichtlich dieses Stückchens Verfassungsreform, das wir hier heute vor uns haben. Deswegen meine herzliche Bitte - bei allem Respekt vor Ihren grundsätzlichen Bedenken -: Sie sollten Ihre Anträge zurückziehen.
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