emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Graf Lambsdorff (NA), 1990-09-05:
Herr Kollege Roth, darf ich Sie nach der soeben gemachten Erfahrung mit der sozialistischen Watte in den Ohren fragen: Haben Sie gar nicht gehört, daß ich ausdrücklich vom Abbau und von der Einschränkung der Zonenrandförderung und der Berlinförderung gesprochen habe?
({0})
Roth (NA), 1990-09-05:
Verehrter Graf, im Hinblick auf Ihre Durchsetzungsfähigkeit habe ich inzwischen ein bißchen Zweifel. Aber soviel hätte ich Ihnen schon zugetraut, daß Sie Herrn Haussmann einmal sagen, daß das auch schneller geht als in sieben Jahren, wie von der Bundesregierung jetzt geplant; jedenfalls habe ich eine andere Aussage bisher nicht gehört.
({0})
- Ich bin an der Stelle ein bißchen mutiger als Sie.
Ich habe noch nichts gehört, was gewisse Einkommensteuerregelungen betrifft. Ganz konkret - ich sage das trotz des Berliner Wahlkampfes auch in Richtung Berlin - : Wie wollen Sie eigentlich begründen, daß Sie am Alexanderplatz 30 % mehr Einkommen- und Lohnsteuer zahlen als am Ku'damm?
({1})
Das spricht hier von diesen feinen Herren keiner an. Sie reden immer vom Subventionsabbau. Aber wenn es konkret wird, dann ist Stillschweigen im Walde, im gräflichen Wald.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-05:
Herr Abgeordneter Roth, Sie gestatten eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Roth (NA), 1990-09-05:
Aber natürlich!
({0})
Graf Lambsdorff (NA), 1990-09-05:
Darf ich Sie ferner darauf hinweisen, daß ich mehrfach und öffentlich dafür eingetreten bin, genau diese Einkommen- und Lohnsteuerpräferenz in Berlin abzuschaffen? Ich habe dies
übrigens immer - wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf - unter Hinweis auf meine Tochter getan, die dort lebt und arbeitet und bei der ich nun nicht mehr einsehe, daß sie einen Einkommen- und Lohnsteuervorteil hat. Ihr Beispiel vom Alexanderplatz und vom Kurfürstendamm ist vollständig richtig; wir sind uns völlig einig. Hätten Sie die Güte, dies zur Kenntnis zu nehmen?
({0})
- Er sagt doch nur, wir hätten es nie gesagt. Und ich sage: Wir haben es gesagt!
({1})
Roth (NA), 1990-09-05:
Lieber Graf, Sie bestätigen mein Urteil, daß Ihr Durchsetzungsvermögen Schaden gelitten hat. Die Bundesregierung hat bisher nichts in der Richtung entschieden. Das ist doch die Wahrheit!
({0})
Meine Damen und Herren, Einsparungen sind möglich; da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Es sind auch Schnitte notwendig. Darüber wird es in den nächsten Monaten viele Diskussionen geben.
Ich sage zum Schluß: Ich persönlich glaube, daß all die Politiker den Bürgern nicht die Wahrheit sagen, die so tun, als ob das mittelfristig ohne jede steuerpolitische Maßnahme abgeht. Ich glaube, das ist nicht möglich. Deshalb habe ich mich entschlossen zu sagen: Wenn die beiden ersten Punkte voll erfüllt sind - auf der einen Seite an die Grenze der Einsparmöglichkeiten zu gehen und auf der anderen Seite so viel wie möglich privates Kapital zu mobilisieren -, muß es auch möglich sein, in diesem Haus in seriöser Weise über Steuerpolitik zu diskutieren.
({1})
Ich sage Ihnen auch, warum.
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-05:
Herr Abgeordneter Roth, Ihre Fraktion besteht auf der Einhaltung Ihrer Redezeit.
Roth (NA), 1990-09-05:
Mein letzter Satz: Schon jetzt sehen wir, was die unseriöse Finanzdiskussion, die Sie begonnen haben, in der Bundesrepublik angerichtet hat. Wir haben jetzt in der Bundesrepublik einen Kapitalmarktzins von 9,5 %. Wer soll denn überhaupt noch Häuser bauen? Wer soll Wohnungen renovieren? Welche Gemeinde soll bei diesem Zinssatz Zukunftsinvestitionen machen? Diesen Zinssatz haben Sie allein zu verantworten.
({0})
Das ist das Ergebnis der unseriösen Finanzdiskussion, die Sie derzeit führen.
Vielen Dank für das Zuhören.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-05:
Ich erteile das Wort der Frau Bundesminister Dr. Wilms.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-05:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-05:
Frau Ministerin, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Ministerin Schoppe ({0}): Ja.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-05:
Bitte schön, Frau Schmidt.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-05:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Graf Lambsdorff (NA), 1990-09-05:
Herr Walther, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß ich überhaupt nichts dagegen hätte, wenn Sie versuchen würden, klüger zu sein als Theo Waigel?
({0})
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Herr Kollege Müntefering, die Antwort lautet: Die Material- und Versandkosten betrugen 24 783,60 DM.
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1990-09-05:
Nein. Ich habe nur noch eine Minute; es tut mir furchtbar leid. Wir sehen uns aber im Wirtschaftsausschuß regelmäßig. Dort können wir das vertiefen.
Trotz aller Probleme ist der Start der DDR in die Marktwirtschaft aus meiner Sicht nicht schlecht gelungen: währungspolitisch und was die Versorgung angeht. Wer auf der Leipziger Messe viele Einzelgespräche geführt hat, weiß, daß sich im Herbst und im nächsten Frühjahr viel deutsche und immer mehr ausländische Großinvestitionsprojekte in Vorbereitung finden. Die DDR darf nicht nur ein Absatzgebiet sein, sie darf nicht nur eine Dienstleistungsgesellschaft sein, sondern sie muß ihre industrielle Basis erneuern.
({0})
Die DDR braucht Arbeitnehmer. Sie braucht Arbeit für ihre Ingenieure.
Meine Damen und Herren, eine Wirtschaftspolitik des kurzen Atems, des Hinterherrennens hinter Tagesproblemen, der bequemen Lösung durch höhere Steuern führt zu nichts Gutem. Nur eine Politik, die klar Kurs hält, die diejenigen belohnt, die aktiv sind, und die nicht das Abwarten mit neuen Subventionen belohnt, hat für die DDR Zukunft. Für diese Politik setzen wir von der Freien Demokratischen Partei und Fraktion uns ein.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Walther.
Walther (NA), 1990-09-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die Höflichkeit gebietet es, daß ich zunächst der ehemaligen
Kollegin und jetzigen Landesministerin in Niedersachsen, Waltraud Schoppe, ein paar Bemerkungen als Antwort widme. Sie haben sich, Frau Kollegin Schoppe, zu Beginn kritisch über den Ablauf des öffentlichen Diskurses im Zusammenhang mit der deutschen Einigung geäußert, und Sie haben von Sprachlosigkeit geredet. Sind Sie bei dieser Bemerkung ganz sicher, daß Sie damit nicht DIE GRÜNEN gemeint haben?
({0})
Denn wenn jemand in diesem ganzen Prozeß sprachlos war, dann waren es DIE GRÜNEN, insonderheit die grüne Bundestagsfraktion, Frau Kollegin Schoppe. Das muß ich Ihnen leider sagen. Sie ist in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen worden.
({1})
- Herr Stratmann, wenn Sie nicht wahrgenommen werden, haben Sie sich das selber zuzuschreiben.
Zweitens, Frau Kollegin Schoppe, möchte ich Ihre Bemerkung, die Sie kritisch im Hinblick auf die vorgesehene Regelung zum § 218 gemacht haben, mit dem beantworten, was mir Frau Kollegin DäublerGmelin zu sagen aufgetragen hat. Sie, die für unsere Seite federführend an dem Prozeß beteiligt war, sagt, daß das, was Sie hier vorgetragen haben, inhaltlich schlicht falsch sei
({2})
und daß Sie auch nicht für die Frauen gesprochen hätten. Vielmehr hätten Sie von der Bundesratsbank aus versucht, reine Parteipolitik zu machen.
({3})
Meine Kollegin hat mich darauf aufmerksam gemacht, daß die Sprecherin der GRÜNEN in BadenWürttemberg, Frau Bender, die Regelungen zum Staatsvertrag in dieser Sache sogar ausdrücklich gelobt und DIE GRÜNEN aufgefordert hat mitzuarbeiten. Das unterscheidet sich erheblich von dem, was Sie hier vorgetragen haben, Frau Kollegin Schoppe. Liebe Waltraud Schoppe, ich hätte mir gewünscht, wir hätten gerade an dieser Stelle keinen Streit miteinander gehabt.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Vennegerts?
Walther (NA), 1990-09-05:
Ja, bitte.
Vennegerts (NA), 1990-09-05:
Sehr geehrter Herr Kollege Rudi Walther, sind nicht auch Sie mit mir der Meinung, daß es höchst undemokratisch und unparlamentarisch war, DIE GRÜNEN bei den gemeinsamen Beratungen zum Einigungsvertrag auszuklammern? Meine konkrete Frage: Warum hat es die SPD versäumt, darauf hinzuwirken, daß DIE GRÜNEN betei17530 
ligt werden? Das war die „Sprachlosigkeit" der SPD.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-05:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Walther (NA), 1990-09-05:
Ja.
Graf Lambsdorff (NA), 1990-09-05:
Herr Kollege Walther, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wir mit Ihnen einer Meinung sind, daß der Betrag von 70 Milliarden DM für die neuen Bundesländer vermutlich nicht ausreichend ist,
({0})
daß es aber auf das Bestreben der Bundesländer zurückzuführen ist - und die sind mehrheitlich sozialdemokratisch geführt - , daß die ungenügende Finanzausstattung der Länder dort zustande kommt?
({1})
Walther (NA), 1990-09-05:
Graf Lambsdorff, wenn ich mich recht erinnere, war das eine gemeinsame Übereinkunft zwischen den Finanzministern der Bundesländer und dem Bundesfinanzminister Theo Waigel.
({0})
Dieser hat die Vereinbarung in einer Presseerklärung sogar öffentlich sehr gelobt.
({1})
Nun, warum soll ich denn in dem Fall klüger sein als Theo Waigel? Warum soll ich ausgerechnet dann, wenn der Bundesfinanzminister sagt, das sei eine ordentliche Vereinbarung, die er mit den Finanzministern der Länder getroffen habe - und die Bundesländer haben dem nicht widersprochen - , Kritik anmelden?
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Müntefering.
Walther (NA), 1990-09-05:
Graf Lambsdorff, wenn Sie damit ausdrücken wollen, Sie könnten sich einen klügeren Finanzminister als diesen vorstellen, dann stimme ich Ihnen ausdrücklich zu.
({0})
Meine Damen und Herren, auch vor diesem Hintergrund erneuern wir Sozialdemokraten unsere Forderung an die Bundesregierung, noch vor der nächsten Bundestagswahl die Wahrheit über die Lage der Staatsfinanzen zu sagen. Hierzu genügt es nicht, daß die Bundesregierung die Eckwerte des Haushalts 1991 bekanntgibt. Denn nach den Erfahrungen, die wir gerade jetzt - ich trage das ja an dieser Stelle vor - mit der Zahlenkosmetik und der Akrobatik in Sachen „verschleiern, täuschen und tricksen" gemacht haben, vertrauen wir nicht mehr darauf, daß die Zahlen nicht geschönt sind, die Sie uns als Eckdaten gnädigst übermitteln wollen.
Wir fordern deshalb, daß die Bundesregierung nach dem Beitritt der DDR am 3. Oktober dem Deutschen Bundestag unverzüglich einen gesamtdeutschen Haushalt 1991 vorlegt,
({1})
der noch vor der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 verabschiedet werden kann. Wenn man will und wenn man nicht so erbsenzählerisch ist, geht das, natürlich. Wir brauchen ja nicht alle Bleistifte und alle Radiergummis zu zählen; wir können uns ja auf die großen Posten konzentrieren.
({2})
- Herr Präsident, wenn Sie so lieb sind und mir die Erwiderung auf diese Zurufe nicht auf die Redezeit anrechnen, möchte ich Ihnen hier gern öffentlich entgegenhalten: Der Wunsch, weitere Sitzungswochen in dem vereinbarten Terminkalender zu streichen, kam ausgerechnet aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, weil Sie mehr Wahlkampf machen wollten.
({3})
Wir sagen: Wahlkampf ist wichtig. Ein Haushalt für Gesamtdeutschland ist noch wichtiger.
({4})
Nur auf diesem Wege, meine sehr verehrten Damen
und Herren, kann für die Bürger, die Wirtschaft und
die Kapitalmärkte endlich Klarheit über die finanzpolitischen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Nur auf diesem Wege wird verhindert, daß das erste Jahr der Wiedervereinigung mit der schweren Hypothek einer ungeordneten Finanzlage begonnen wird.
Mit einem bißchen guten Willen wäre dieser Weg gangbar. Daß die Bundesregierung diesen guten Willen zeigt, hoffe ich immer noch - vor allem im Interesse der Mitbürgerinnen und Mitbürger aus jenem Teil Deutschlands, der heute noch DDR heißt, die wir alsbald herzlich willkommen heißen werden.
Vielen Dank.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster ({0}).
Gerster (NA), 1990-09-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Walther hat hier das inzwischen schon gewohnte Lamento angestimmt,
({0})
die Bundesregierung würde keine Zahlen vorlegen und nicht genau Auskunft geben, was die deutsche Vereinigung koste.
({1})
- Bleiben Sie einmal ruhig! - Herr Kollege Walther, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages,
({2})
ich darf Sie daran erinnern - wir waren ja lange Jahre gemeinsam im Haushaltsausschuß - , daß die damalige SPD/FDP-Bundesregierung in 13 Regierungsjahren, in ganz normalen Jahren, zwölfmal nicht in der Lage war, die von der Verfassung vorgesehene Pflicht zu erfüllen,
({3})
vor Beginn eines Haushaltsjahres einen ordentlichen Haushaltsplan vorzulegen.
({4})
Es ist die Wahrheit, daß die SPD-Finanzminister schon zwei, drei Monate, nachdem der Haushaltsplan verabschiedet war, feststellen mußten, daß vieles nur Makulatur ist. Deswegen mußten zwei, drei Nachtragshaushaltspläne vorgelegt werden, weil die Daten längst überholt waren.
Ich frage Sie, Herr Kollege Walther: Ist es wirklich redlich, sich im Zeitpunkt der Umstellung einer Kommandowirtschaft auf Soziale Marktwirtschaft, wo Sie wissen, daß zur Stunde kein Mensch voraussehen kann, wie nächstes Jahr das Wirtschaftswachstum sein wird, wie sich nächstes Jahr das Arbeitsmarktproblem darstellen wird, wie hoch nächstes Jahr das Lohnniveau sein wird, hier hinzustellen und einen Haushaltsplan für 1991 einzufordern, wenn man selbst in 13 Jahren zwölfmal seine Hausaufgaben nicht erledigen konnte? Das ist unredlich und unglaubwürdig.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-05:
Herr Abgeordneter, nachdem Sie nun Herrn Walther gefragt haben, darf er auch Sie etwas fragen?
Gerster (NA), 1990-09-05:
Da das nicht auf die Redezeit angerechnet wird, bitte schön.
Walther (NA), 1990-09-05:
Lieber Kollege Gerster, nachdem Sie darauf hingewiesen haben - wie ich einräume, zu Recht - , daß das Haushaltsgesetz einige Jahre nicht pünktlich bis Ende Dezember im Bundesgesetzblatt gestanden hat,
({0})
frage ich Sie, ob es zutrifft, daß das auch bei den Vorgängerregierungen so war, ob es weiter zutrifft, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstritten hat, wonach das Haushaltsgesetz spätestens am 31. Dezember im Bundesgesetzblatt zu stehen hat, und ob es dann nicht die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wäre, dieses von ihr selbst erstrittene Urteil einzuhalten.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1990-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Bemerkung zu dem vorgelegten Entwurf eines Straffreiheitsgesetzes machen, weil heute morgen dazu Anmerkungen gemacht wurden, die mir geeignet erscheinen, weit über den Kreis dieses Hauses hinaus Verunsicherung, Besorgnis und, wenn das, was da angedeutet wurde, richtig wäre, tiefste Empörung hervorzurufen.
Worum geht es? Wir haben - das ist vorab richtig - hier keinen Entwurf für eine Jubelamnestie vorgelegt. Aber man kann - da gebe ich Graf Lambsdorff recht - natürlich auch einen anderen Weg gehen. Nur, bei der Fülle dessen, was zu erledigen war - ursprünglich sollte diese Amnestie ja im Einigungsvertrag Eingang finden - und nachdem dies nicht möglich war und jetzt ja auch die Zeit sehr knapp geworden ist, haben wir angestrebt, hier in Gesprächen eine Einigung herbeizuführen, wobei naturgemäß - dies ist jedermann klar - die Auffassungen auseinandergehen. Sie haben speziell die Sitzblokkierer, nach § 240 des Strafgesetzbuches strafbar, angesprochen; andere haben natürlich wieder an anderes gedacht. Von Ihrer Seite gibt es vier Bereiche, von anderen sind andere Bereiche in die Diskussion gebracht worden. In der Kürze der Zeit ist das nicht einfach.
Was haben wir deswegen vorbereitet, was ist hier eingebracht worden? Das ist auf das bei Erreichung der deutschen Einheit unbedingt Gebotene begrenzt, auf das sehr Naheliegende, weil es allein einen Bereich betrifft, der über die Jahre und Jahrzehnte intensiv betrieben worden ist: die Ausspähung, die Spionage, gerichtet gegen die Bundesrepublik Deutschland, also Delikte, die jetzt mit Erreichung der deutschen Einheit für Täter und Auftraggeber ihren Sinn verloren haben und nicht mehr stattfinden werden.
Warum legen wir Wert darauf, daß das jetzt im Zusammenhang mit dem Einigungsvertrag beraten und verabschiedet wird? Ganz einfach deswegen, weil wir bereits über 40 bis 50 Namen mit Adressen von Tätern auf dem Gebiet der DDR verfügen und die Staatsanwaltschaft nach dem Legalitätsprinzip genötigt wäre, ab dem 3. Oktober nicht nur die Verfahren einzuleiten, nein, auch über die Haftfrage ihre Erwägungen anzustellen, gegebenenfalls Haftbefehl zu beantragen. Deswegen ist es so dringend, daß wir hier, wo immer es geht, zu einem Ergebnis kommen.
({0})
Wir haben das sehr abgewogen, Herr Kollege Dr. Vogel, auf den Spionage- und Ausspähungsbereich beschränkt. Die §§ 94 bis 100a des Strafgesetzbuches und die Begleitdelikte, der Gebrauch gefälschter Ausweispapiere - selbstverständlich wird der Agentenlohn nicht zur Einkommensteuer angemeldet - , sind mit eingebunden.
({1})
Aber - darauf lege ich größten Wert, weil von Ihnen, Frau Kollegin Däubler-Gmelin, heute etwas ganz anderes gesagt wurde:
({2})


- Wir werden uns noch unterhalten.
({3})
Es ist klar abgegrenzt. Nicht eingebunden und ausgeschlossen sind Verbrechen, also alle Tötungsdelikte - ({4})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-05:
Augenblick, der Herr Minister muß erst seinen Satz zu Ende sprechen.
({0})
Dann frage ich Sie, Herr Minister, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1990-09-05:
Bitte schön, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-05:
Die Höflichkeit gebietet, daß die Dame Vorrang hat. - Herr Kühbacher ist einverstanden. Bitte, Frau Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1990-09-05:
Ich habe mich nur deshalb vorgedrängt, weil mich der Herr Bundesjustizminister mit meiner Namensnennung ehrte.
Herr Bundesjustizminister, würden Sie so freundlich sein, einfach noch einmal nachzulesen und sich dann zu vergewissern, daß Sie mir bisher nicht in einem Wort widersprochen haben, daß ich bisher nicht ein Wort gesagt habe, an dem Sie hätten Anstoß nehmen können. Meine Vorwürfe waren, daß Sie gesagt haben: Wir machen das alleine - nichts anderes - , und daß Sie damit nicht gewartet haben, bis die Stasi-Opfer rehabilitiert sind. Dies halte ich für einen schlechten Stil. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das zur Kenntnis nähmen.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-05:
Herr Minister, ich habe Ihre Redezeit gestoppt. Wollen Sie auch noch die andere Frage hören und dann beides gemeinsam beantworten?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1990-09-05:
Ja, bitte.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-05:
Herr Kühbacher, bitte schön.
Kühbacher (NA), 1990-09-05:
Herr Minister, ich persönlich bin nicht betroffen, aber ich habe eine Frage an Sie als Mitglied der Bundesregierung: Hat Ihr Amnestievorschlag, was Straffreiheit für Straftäter der Staatssicherheit in der Bundesrepublik, aber auch auf dem Gebiet der DDR angeht, etwas damit zu tun, daß Ihnen bekannt sein muß, daß bei dem Minister des Inneren der DDR die Versorgungsakten für ehemalige Staatssicherheitsmitarbeiter liegen und daß die Versorgungsbezüge für ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit, die mit Sicherheit Straftaten begangen haben, ab dem 3. Oktober aus dem Bundeshaushalt weitergezahlt werden? Wollen Sie hiermit möglicherweise Ihre Absicht, Staatssicherheitsmitarbeiter, die sich mit Sicherheit schuldig gemacht haben, auch noch Pensionszahlungen auf Dauer zu leisten, kaschieren?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1990-09-05:
Herr Kollege, das ist ein Gedanke von Ihnen, den Ihnen niemand verbieten kann. Ich weise dies aber mit aller Deutlichkeit und ganz nachdrücklich zurück: Derartige Überlegungen liegen überhaupt nicht im Bereich dessen, was zu erwägen war.
Es geht hier - jetzt bin ich bei dem, Frau Kollegin Däubler-Gmelin, was Sie mit Ihrer Zwischenfrage wiederholt haben - um das, was Sie heute morgen sagten und was genau in die falsche Richtung führt. Sie sagten heute morgen, und Sie haben jetzt wiederholt: Es ist noch nicht an die Opfer des Staatssicherheitsdienstes gedacht worden, da denkt man schon an die Stasi.
({0})
Frau Kollegin, von dem weiten Bereich, den die Staatssicherheit in der DDR zu beackern hatte, ist nur ein Teil, die Ausspähung gegen die Bundesrepublik Deutschland, Gegenstand dieses Amnestiegesetzes.
({1})
Wer dies auch nur in Andeutungen nicht klar herausstellt, der begeht jene von mir eingangs angedeutete Todsünde, indem er das Gefühl vermittelt, wir würden darangehen, diejenigen, die in der DDR die Bürger ausgespäht haben, die sie ausspioniert haben, die sie bedroht haben, die sie abgeholt haben, die sie festgenommen haben, die sie unter erschwerten Bedingungen vernommen haben, die sie drangsaliert haben, und dies über die Jahrzehnte, in den Genuß zu bringen, bei Herstellung der deutschen Einheit den Segen eines Amnestiegesetzes über sie zu breiten. Genau dies ist nicht, nicht in einem einzigen Punkt, der Fall.
Wenn wir im Sinne dieser Vorlage von Opfern sprechen, dann müßten wir sagen: Wir, die wir uns als Bewohner und Bürger der Bundesrepublik Deutschland nicht beklagen wollen, sind die Opfer, denn ausgespäht und ausspioniert worden ist dieser Staat. Nur um diese Täter geht es.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-05:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1990-09-05:
Bitte!
Westphal (vizepräsident), 1990-09-05:
Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Däubler-Gmelin (NA), 1990-09-05:
Herzlichen Dank. Herr Justizminister, mir ist das ja auch wichtig. -Meine Bitte an Sie - ich darf einleitend sagen: lesen Sie das Protokoll noch einmal nach - habe ich deshalb ausgesprochen, weil ich genau das, was Sie gesagt haben, in dem ersten Teil meiner Rede ebenfalls gesagt habe: Es sind die kleinen Fische. Aber wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß eben auch sie zur Stasi gehören und daß es deshalb eine ganz
schwierige Stilfrage ist, so zu verfahren, wie Sie das vorschlagen, jetzt einmal ganz abgesehen davon, daß wir eine große Amnestie für alle die Fälle aus Anlaß der deutschen Einheit brauchen?
Müntefering (NA), 1990-09-12:
Bekommen Sie von den CDU-Kreisverbänden eine Spendenquittung?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1990-09-05:
Frau Kollegin, über den zuletzt genannten Fall - das sagte ich schon - kann man sich unterhalten. Ich denke, daß jetzt die Zeit zu kurz ist,
({0})
um sich in diesen knappen Zahl von Tagen noch zu verständigen.
({1})
Über das andere sollten wir aus den von mir geschilderten Gründen vorab Übereinstimmung erzielen können.
({2})
Mir liegt daran - nur deswegen habe ich mich überhaupt gemeldet; ich sage es noch einmal - : Niemand soll durch eine unvorsichtige Äußerung das Gefühl erwecken, hier, vor allem aber bei den Bürgern im Gebiet der Noch-DDR, als würde hier etwas geschehen, was zutiefst Empörung hervorrufen müßte. Die Fragen jetzt, ob man darangehe, denen Pensionen zuschustern zu wollen - das geht alles in jene Richtung. Ich warne davor, weil wir auch bei unterschiedlicher Auffassung im Detail die gemeinsame Verpflichtung haben, nicht Verunsicherung hervorzurufen, was auch eine andere Form der Drangsalierung sein kann,
({3})
auch wenn sie aus dem Parlament kommt.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Reuschenbach [SPD]: Sagen Sie das mal dem
Herrn Diestel, daß der da etwas zurückhaltender ist!]
Westphal (vizepräsident), 1990-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Bernrath.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Hirsch.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kottwitz.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Biedenkopf.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Oostergetelo.