kerstin müller (NA), 2010-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Höger, um Ihnen zumindest einen Grund zu nennen, warum die UNIFIL-Mission und auch die deutsche
Beteiligung daran so wichtig sind, möchte ich hier direkt
am Anfang eine Passage aus einem Gespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten, Herrn al-Hariri, zitieren,
der im März hier in Berlin zu Besuch war. Im Gespräch
mit den Obleuten - Herr Gehrcke nickt; er war auch dabei - hat er gesagt: UNIFIL hat „zur stabilsten Periode
geführt, die der Libanon je erlebt hat“, und trägt zur Stabilität in der gesamten Region bei.

({0})

Deshalb haben sowohl die libanesische Regierung einschließlich der Hisbollah - das heißt, diese hat kein Veto
eingelegt - als auch die israelische Seite um Fortsetzung
des Einsatzes gebeten. Und nicht nur das: Beide Seiten
befürworten ausdrücklich eine Beteiligung Deutschlands
an der Mission und können sich sogar ein stärkeres deutsches Engagement vorstellen.

Wenn das nicht Gründe genug für Sie sind, um zu erkennen, dass diese Mission wirklich zu Stabilität und
Frieden beiträgt - wobei sie natürlich nicht alleine genommen werden darf, sondern immer nur einen Baustein
darstellt -, kann ich Ihnen nicht helfen. Wir meinen auf
jeden Fall, dass es deshalb richtig ist, das Mandat um ein
Jahr zu verlängern. Meine Fraktion wird dieser Mandatsverlängerung mit großer Mehrheit zustimmen.

({1})

- Wir sind nicht immer für Einsätze, aber dann, wenn sie
sinnvoll sind, schon.

Meine Damen und Herren von der Koalition, Herr
Außenminister, allerdings kann ich mich den Aussagen
einiger Kolleginnen und Kollegen nur anschließen.
Auch ich meine, dass wir uns die Pirouette, die wir mit
der halbjährlichen Verlängerung im Dezember gedreht
haben, wirklich hätten sparen können. Denn all das, was
Sie bei der Einbringung und im Ausschuss dazu berichtet haben, war auch schon im Dezember bekannt. Das
Problem war nur, dass Sie, meine Damen und Herren
von der FDP, sich noch nicht von Ihrer Position als Opposition verabschiedet hatten. Damals waren Sie noch
gegen eine deutsche Beteiligung an UNIFIL.

Nun könnte man sagen, dass Reisen bildet. Auch dem
Außenminister haben bei seinen Reisen in der Region,
so vermute ich, alle Konfliktparteien bestätigt, dass sie
eine deutsche Beteiligung ausdrücklich wünschen. Das
Problem ist nur - diesen Punkt will ich hier schon ansprechen -, dass sechs Monate lang falsche Signale in



Kerstin Müller ({2})

die Region gesendet wurden und dass sechs Monate lang
rumgeeiert wurde. Denn die Befristung war - Sie haben
es heute noch einmal gesagt - als Einstieg in den Ausstieg gedacht, zum Leidwesen der CDU. Erst einmal hat
die deutsche Außenpolitik also sechs Monate diese fragile Region verunsichert, statt mit klarem Kurs den Friedensprozess im Nahen Osten zu unterstützen. Das ist
nicht sehr verantwortlich.

({3})

Damit setzen wir nicht nur unsere Rolle bei den Vereinten Nationen aufs Spiel, sondern laufen wir auch Gefahr,
unsere Rolle im Nahen Osten insgesamt zu schwächen.

Aber damit nicht genug - Sie haben es schon dargestellt -: Gleichzeitig wird weiter drastisch reduziert, von
800 auf 300 Soldaten schon nach einem halben Jahr. Erst
im Dezember hatten wir von 1 200 auf 800 Soldaten reduziert. Dieses Ergebnis wird stolz präsentiert. Die FDP
ist quasi die neue Vorkämpferin für den Pazifismus. Ich
weiß nicht, warum die Linke heute dazu nicht geklatscht
hat. Auch wir freuen uns, wenn eine Evaluierung ergibt,
dass Mandate reduziert und perspektivisch sogar beendet
werden können.

Aber: Ich meine, Sie machen es sich hier zu einfach.
Der Umsetzungsbericht des UN-Generalsekretärs zur
Resolution 1701 und sein Brief vom Februar dieses Jahres - Sie zitieren ihn ständig als Kronzeugen, so auch in
Ihrem Antrag - geben das nicht her. Der Generalsekretär
schreibt zwar, dass „das aktuelle Engagement nicht
unbegrenzt aufrechterhalten werden kann“ - das ist
richtig -, aber er kommt an keiner Stelle zu dem Schluss,
dass der Umfang der Mission jetzt reduziert werden
kann. Im Gegenteil - das müssten Sie eigentlich wissen;
denn angeblich haben Sie den Bericht gelesen -: Im Hinblick auf den maritimen Teil der Taskforce spricht der
Bericht sogar ausdrücklich davon, dass die Stärke nicht
ausreichend ist, sie sei „less than sufficient“. Der Bericht
zeigt sich besorgt über Verletzungen der Resolution 1701.
Er stellt fest, dass zwar eine Stabilisierung eingetreten
ist, aber die Situation nach wie vor fragil ist, dass Rückschritte die Waffenruhe gefährden können und dass es
wenige Fortschritte bei der Umsetzung der Kernforderungen der Resolution 1701 gibt. Ich frage mich, wie
man angesichts einer solchen Lagebeschreibung eine
derart massive Reduzierung vorschlagen kann.

Zur Lage. Die größte Herausforderung bleibt die ungesicherte syrisch-libanesische Grenze und damit verbunden der vermutlich ungehinderte Waffenschmuggel
an die Hisbollah. Nach Berichten soll sie inzwischen
über 40 000 Raketen verfügen, was eine Verzehnfachung
der Anzahl der Raketen wäre, die im Krieg 2006 dort abgefeuert wurden. Darunter befinden sich möglicherweise
auch Scud-Raketen, die israelische Städte erreichen können. Das empfinden Israel und auch die libanesische
Regierung zu Recht als Bedrohung. Herr Siniora, der
ehemalige Ministerpräsident, hat es diese Woche noch
einmal gesagt: „Die Hisbollah ist ein Staat im Staate.“ Die Hisbollah schwächt massiv das Gewaltmonopol im
Libanon. Auch der UNO-Bericht ist in diesem Punkt
eindeutig: Erst in dem Maße, in dem der Libanon seine

staatliche Souveränität aufbauen und stärken kann, kann
UNIFIL in verantwortlicher Weise reduziert werden.

Das ist das Ergebnis des Evaluierungsberichtes der
UNO. Ich muss sagen: Ich finde es unverantwortlich,
dass Sie uns und sich selbst die Lage schönreden. Sogar
UNO-Berichte müssen dazu herhalten, um hier die Gesichtswahrungsnummer der FDP durchziehen zu können. Das ist nach meiner Meinung das Gegenteil von seriöser Außenpolitik.

({4})