Zimmermann (bundesminister des innern), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich glaube nicht, Frau Kollegin Schuchardt, daß das eine Alibiveranstaltung sein soll. Ich glaube nicht, daß die Antragsteller das gedacht haben. Ich glaube auch nicht, daß sich der Bericht, auf dem die Debatte basiert, nämlich der Bericht „Global 2000", als Alibi eignet.
Ich habe im Gegenteil den Eindruck, daß sich alle politischen Kräfte in diesem Hause der großen, langfristigen, weltweiten Bedeutung und der Lösungsnotwendigkeit, von der hier gesprochen worden ist, absolut bewußt sind.
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Ich finde es auch antiparlamentarisch, wenn man von einer Alibiveranstaltung im eigenen Parlament spricht.
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Das Parlament stellte sich selbst in Frage, wenn es eigene Anträge, die heute debattiert werden, als Alibiveranstaltung bezeichnete.
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Das ist daran antiparlamentarisch. Sie könnten auch sagen: Es ist aparlamentarisch.
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Das, was Herr Hauff gemacht hat, nämlich einen außerordentlich scharfen Ton in die Debatte zu bringen, fand ich nicht antiparlamentarisch, aber unnötig; denn vorher war die Einigkeit vorhanden, von der ich glaube, daß sie in diesen Fragen notwendig ist. Das ist kein Kampffeld für innenpolitische Auseinandersetzungen.
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Wenn man, wie Herr Hauff das getan hat, kritisiert, daß kein Wort davon in der Regierungserklärung gestanden habe, muß ich sagen: Die Regierungserklärung, die Sie offenbar haben wollen, hätte drei bis vier Stunden dauern müssen. Eine solche hat es sicher noch nicht gegeben. Eine Regierung kann bei ihrer ersten Regierungserklärung doch nur in Umrissen deutlich machen, was sie anstrebt.
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Man sollte auch nicht Gerüchte in die Welt setzen wie - an meine Adresse gewandt -: Was haben Sie denn mit dem Umweltbundesamt in Berlin vor? Wollen Sie da im März feuern? Meine Damen und

Herren, ich bin jetzt dreieinhalb Wochen im Amt. Ich war weder beim Umweltbundesamt in Berlin noch beim Bundeskriminalamt noch beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Ich habe in den letzten dreieinhalb Wochen auf meinem Stuhl im Hause sitzen, es zuerst kennenlernen müssen und werde hier doch nicht Absichten verkünden, was ich im nächsten März zu tun gedenke. Hier will man doch mit einem Ausrufezeichen Methode machen. Hier will man doch Stimmung machen, hier will man doch so tun, als sei hier ein Böser am Werke, der alles Mögliche vorhabe, es aber noch nicht sage. Lassen Sie das doch bitte! Das gehört nicht zum guten Stil.
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Wenn das Projekt Rhein-Main-Donau-Kanal bei diesem ehemaligen Minister hier unvermeidlicherweise wieder einmal zur Sprache kommen mußte, dann darf ich darauf bitte einen einzigen Satz als Antwort sagen: Ich bin nicht der Verkehrsminister. Die betroffene Bevölkerung - sie hat es auch in der Wahl, auch für die SPD, ausgedrückt - ist zu mehr als 95 % für den Weiterbau, für den Zuendebau dieses Kanals.
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Man sollte hier nicht so arrogant über die Wünsche der Betroffenen hinweggehen.
Im übrigen: Wer einmal dort war und sich nicht nur die Baustellen, sondern auch die Teile des Kanals, die fertig sind, von oben, aus der Luft angesehen hat, der wird feststellen
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- ich war nicht mit dem Hubschrauber dort; da brauchen Sie nur die flachen Hügel, die den Kanal einrahmen, zu besteigen, Herr Kollege,
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wenn Sie körperlich dazu in der Lage sind, was ich glaube, wenn ich Sie so ansehe -, daß das Altmühltal schöner ist als vorher.
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- Ja, schöner. ({11})
Ich begrüße, daß wir heute diese Debatte haben. Das gibt mir Gelegenheit, die Feststellungen des Bundeskanzlers in der Regierungserklärung zum Thema Umweltschutz noch einmal zu unterstreichen. Der Kollege Wolfgramm hat recht, wenn er sagte, daß ich in dieser Debatte erklärt habe, für ein hochindustrialisiertes und dicht bevölkertes Land wie unseres ist Umweltschutz einfach eine Notwendigkeit. In dieser Hinsicht waren wir uns in diesem
Hause immer einig. Die Regelungen für alle die Probleme, von denen der frühere Bundesminister Hauff sprach, sind in diesem Hause einvernehmlich beschlossen worden, auch wenn es vorher - natürlich! - Debatten über diese oder jene Zweckmäßigkeit gab. Beim Abwassergesetz sollte man fairerweise darauf hinweisen, daß zwar wir es hier formuliert, nach heftigen Debatten beschlossen haben, daß aber die Länder zahlen müssen.
Also, aus meiner Sicht steht außer Zweifel: Umweltpolitik sollte kein Schlachtfeld für parteipolitische Auseinandersetzungen, aber auch nicht Tummelplatz für Schwärmereien oder Ideologien sein. Umweltpolitik ist eine große, komplizierte Sachaufgabe, die Nüchternheit, solide Arbeit und Geld erfordert.
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Nun möchte ich noch einmal betonen: Umweltschutz wird bei uns groß geschrieben; Abstriche wird es nicht geben. Ich höre und lese, daß manche das befürchten. Ich weiß auch, daß andere darauf hoffen. Sie artikulieren sich allerdings nicht ganz so laut und nicht unbedingt in aller Öffentlichkeit. Also, ich bitte hier: keine vorschnellen Urteile. Messen Sie uns zu gegebener Zeit an unseren Taten, aber bitte noch nicht nach dreieinhalb Wochen; das ist etwas zu kurz.
Vordringliches Ziel dieser Bundesregierung ist - neben der Sanierung der öffentlichen Haushalte - die Verbesserung der Beschäftigungssituation. Die äußerst schwierige Aufgabe, vor der wir stehen, heißt, den notwendigen Schutz der Umwelt unter zugegebenermaßen ungünstigen Bedingungen sicherzustellen. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen: Umweltschutz ist nicht nur ein Gebot ökologischer, sondern auch ein Gebot ökonomischer Vernunft. Die Sicherung unserer Lebensgrundlagen ist auch für unsere wirtschaftliche Zukunft unverzichtbar.
Im übrigen ist es jetzt auch gesicherte Erkenntnis der Allgemeinheit, daß Umweltschutz ein positiver Wirtschaftsfaktor ist. Er löst Investitionen aus, schafft und sichert Arbeitsplätze, nicht zuletzt in einer wachsenden Umweltschutzgüterindustrie.
Stellenwert und Perspektive der Umweltpolitik bestimmen auch Ausmaß und Intensität unserer nationalen und internationalen Aktivitäten. Grenzüberschreitende oder globale Probleme verlangen gemeinsame Lösungen mit Nachbarn und Mitbetroffenen. Der Wettbewerb auf den internationalen Märkten erfordert die Harmonisierung von Anstrengungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Die Gleichartigkeit von Umweltproblemen in vielen Staaten und der oft immense Aufwand zu ihrer Lösung führen zu internationaler Arbeitsteilung z. B. im Bereich der Chemikalien.
Die Bundesrepublik Deutschland spielt seit langem eine aktive Rolle in der internationalen Umweltpolitik - das weiß ich -, und das wird so bleiben. Dabei wird die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im Westen und Osten auch in Zukunft ein Schwerpunkt sein. Das gilt vor allem für unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft. Wir


werden aber auch weiterhin im Rahmen der OECD und der Vereinten Nationen mitarbeiten.
Die Debatten über globale Probleme des Umweltschutzes und des Ressourcenverbrauchs sollten dazu führen, daß wir aus der weltweiten Herausforderung konkrete Schlußfolgerungen für unser praktisches Handeln ziehen. Ein Teilnehmer der NordSüd-Konferenz in Cancun hat gesagt: Wir müssen lernen, global zu denken und lokal zu handeln. - Das heißt, wir müssen unseren Beitrag vor allem dort leisten, wo wir selbst Einwirkungsmöglichkeiten haben.
In dieser Beziehung gibt es genug zu tun, bei der Luftreinhaltung, dem Gewässerschutz, der Abfallwirtschaft. Hier sehe ich meine Aufgabe darin, die von allen Parteien des Hauses in den letzten zehn Jahren entwickelte Umweltpolitik konsequent weiterzuentwickeln. Mir geht es dabei nicht um ökologische Scheingefechte, sondern um rationale, für die Betroffenen berechenbare Entscheidungen, insbesondere Investitionsentscheidungen.
In diesem Sinn habe ich unmittelbar nach meinem Amtsantritt den Entwurf einer Großfeuerungsanlagen-Verordnung an die beteiligten Kreise verschickt, die darauf abzielt, eine drastische Reduzierung von Schwefeldioxidemissionen vor allem bei Kraftwerken zu gewährleisten. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur Lösung des Problems „saurer Regen" und der daraus folgenden Schädigung von Wäldern und Gewässern erreicht werden. Wir werden erst nach dem Rücklauf sehen können, wie sich die beteiligten Kreise dazu eingelassen haben.
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- Mein Amtsvorgänger hat sie auf dem Tisch liegen gehabt. Ich habe sie unterzeichnet. Das ist der Unterschied.
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Auch auf dem Gebiet des internationalen Gewässerschutzes sind wir Akteure und Betroffene zugleich. Denken Sie an Elbe und Werra, an den Rhein oder an die Nord- und Ostsee. Überall haben wir unseren Beitrag zur Verbesserung der Gewässerqualität zu leisten. Überall wird deutlich, daß unser Bemühen allein nicht ausreichen kann, um die Verbesserungen zu erreichen.
Im Hinblick darauf bin ich dringend daran interessiert, mit der DDR zu Vereinbarungen über die Sanierung von Elbe und Werra zu kommen. Ich hoffe, daß Regierungsverhandlungen zu diesen Problemen in den nächsten Monaten anlaufen können. Meine Bereitschaft dazu möchte ich hier ausdrücklich signalisieren.
Gespräche und weitere Verhandlungen sind auch nötig, um die Verschmutzung der Nordsee wirksam einzudämmen. Mit diesem Ziel sind in den vergangenen Jahren zwar eine Reihe von internationalen Vereinbarungen in Kraft getreten - so die Konventionen von Paris, Oslo und London -, aber es wäre vermessen zu behaupten, daß diese Maßnahmen schon volle Wirkung gezeigt haben. Von einem einheitlichen Vollzug in den Anrainerstaaten sind wir noch ein gutes Stück entfernt. Nehmen Sie das Beispiel der Abfallbeseitigung auf hoher See. Wir haben bereits beträchtliche Anstrengungen unternommen, diese Form der Abfallbeseitigung einzuschränken.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund sieht diese Bundesregierung eine wesentliche Aufgabe darin, auf einen einheitlichen Vollzug der internationalen Abkommen, vor allem auch bei den EG-Partnern, hinzuwirken, nicht zuletzt auch im Interesse einheitlicher Wettbewerbsbedingungen.
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Der enge Zusammenhang zwischen Umweltschutz und Ressourcenverbrauch wird ganz besonders auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft deutlich; denn mehr Verbrauch von Rohstoffen bedeutet mehr Abfall, und mehr Abfall bedeutet mehr Belastung der Umwelt. Umgekehrt ist vorsorgende Politik zur Lösung der Abfallprobleme aktive Rohstoffvorsorge. Diese Vorsorge haben wir als rohstoffabhängiges Land dringend nötig.
Auch in der Abfallwirtschaft gilt es, bei jeder Einzelaufgabe Farbe zu bekennen. Nur durch das Angehen von vielen Einzelproblemen ist das Gesamtproblem in den Griff zu bekommen.
Ich möchte hier das Beispiel des Verpackungsaufwands erwähnen, über dessen Begrenzung ich vergangene Woche mit dem deutschen Lebensmitteleinzelhandel konkrete Absprachen habe treffen können.
Die Studie „Global 2000" mag in der einen oder anderen Hypothese umstritten sein, wichtig erscheint mir, daß sie wesentlich zur Schärfung des Umweltbewußtseins beigetragen hat; denn Problembewußtsein ist eine zentrale Voraussetzung für eine auf Konsens aufgebaute Umweltpolitik.
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Für die Bundesregierung stelle ich fest: Wir werden unseren sichtbaren Beitrag zur Lösung der nationalen und internationalen Umweltprobleme leisten. Dabei bitten wir um breite Unterstützung in diesem Hause, aber auch bei allen Bürgern in unserem Land. - Ich danke Ihnen.
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