Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Es ist unser aller Anliegen, die berufliche und gesellschaftliche Eingliederung behinderter
Menschen voranzubringen. Wir haben es immer wieder
betont - trotzdem will ich es hier noch einmal sagen -:
Im Umgang mit behinderten Menschen spiegelt sich der
Zustand einer Gesellschaft, unserer Gesellschaft, wider.

In den letzten Jahren hat sich das Bild des behinderten Menschen gewandelt. Behinderte Menschen wollen
nicht länger Adressat oder gar Objekt von Hilfe sein. Sie
gehen davon aus und streiten dafür, als eigenverantwortliche, mündige Menschen ihre Fähigkeiten so weitgehend wie möglich zu nutzen und ihre Teilnahme an
Gesellschaft so vollwertig wie möglich gestalten zu
können. Es ist unsere Aufgabe als Politiker, Bedingungen herzustellen, die die Initiative und Selbstbestimmung und damit die Fähigkeit zur Selbsthilfe von
behinderten Menschen stärken.

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Ein Anspruch auf Würde und darauf, daß sie unantastbar ist, hat jeder Mensch - unabhängig von seinen
geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeiten. Wir
müssen behinderten Menschen Chancengleichheit einräumen und notwendige Hilfen geben, damit sie ihren
Platz in der Gesellschaft einnehmen können. Es ist eine
Grundüberzeugung in unserem Lande, die von allen
demokratischen Kräften geteilt wird: Behinderte und
von Behinderung bedrohte Menschen verdienen die besondere Solidarität unserer Gesellschaft. Das soll und
muß so bleiben.

Uns allen ist bewußt, daß die Chancengleichheit behinderter Menschen bei weitem noch nicht erreicht ist.
Barrieren - nicht nur auf den Straßen und in den Gebäuden, sondern auch in den Köpfen - behindern die behinderten Menschen, ihre Chancen wahrzunehmen.

Das war ein Grund dafür, daß der Deutsche Bundestag vor fünf Jahren mit großer Mehrheit das Grundgesetz um den Art. 3 Abs. 3 Satz 2 ergänzt hat: „Niemand
darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Damit wurde nicht nur ein neues individuelles Grundrecht geschaffen, sondern zugleich die Verpflichtung für
Politik und Gesellschaft bekräftigt, sich aktiv um die
volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in
Familie, Beruf und im täglichen Leben zu bemühen.

Die neue Bundesregierung will dieser Verpflichtung
gerecht werden. Das hat die Regierungskoalition schon
in der Koalitionsvereinbarung deutlich gemacht. Wir
sind aufgerufen, Behinderten und von Behinderung bePräsident Wolfgang Thierse

drohten Menschen bei der Entwicklung ihrer Fähigkeiten Hilfestellung zu geben.

Dabei dürfen wir nicht auf die Einschränkung der
Leistungsfähigkeit abstellen, sondern müssen uns auf
das Potential dieser Menschen konzentrieren.

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Rehabilitation ist als Chance für einen Neuanfang zu
begreifen. Es ist nicht das Ziel, Menschen, die in ihrer
Leistungsfähigkeit vorübergehend oder dauerhaft eingeschränkt sind, zur passiven Klientel unseres Sozialstaats
werden zu lassen.

Entsprechend unserem Verständnis von Rehabilitation als wichtigem Feld der Sozialpolitik brauchen wir zur
Erfüllung dieser Aufgabe Prävention in jeder Form, um
körperliche, geistige und seelische Schäden möglichst
gar nicht entstehen zu lassen. Wir brauchen auch Rehabilitation in jeder Form, um bei unvermeidbaren Schäden möglichst wenig an Funktionseinschränkungen und
sozialer Benachteiligung entstehen zu lassen.

({2})

Schließlich brauchen wir dauerhafte Sozialleistungen
bei einer Behinderung, wie zum Beispiel Rente und
Pflege - aber erst dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, die den Betroffenen ein sozial
und wirtschaftlich eigenverantwortliches Leben sichern
können.

An den Grundsätzen der Rehabilitationspolitik werden wir nichts ändern. Hier ist uns Kontinuität wichtig.
Es gelten auch weiterhin die Grundsätze: Prävention vor
Rehabilitation, Rehabilitation vor Rente und Pflege,
Selbsthilfe vor Fremdhilfe, ambulant vor stationär. Dabei streben wir eine weitestgehende Normalität für die
Betroffenen an.

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