gerhard jüttemann (NA), 1999-03-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich
traurig, wenn man zu einem solchen aktuellen Thema,
das eigentlich alle Bürger in Deutschland betrifft und zu
dem eine Aktuelle Stunde einberufen worden ist, vor einem so leeren Haus sprechen muß. Vielleicht sollte sich
die Bundesregierung einmal überlegen, solche Aktuellen
Stunden zu anderen Zeiten als Freitag nachmittags, zum
Beispiel zu guten Fernsehzeiten, auf die Tagesordnung
zu setzen.

Wir wollen hier heute über die angekündigten Fahrpreiserhöhungen bei der Deutschen Bahn AG reden. Ab
April kostet der Fernverkehr bundesweit 1,5 Prozent
mehr, der Nahverkehr in den alten Bundesländern ebenfalls 1,5 Prozent mehr, in Ostdeutschland durchschnittlich 5,2 Prozent mehr. Die Preise für Schülermonatskarten im Osten steigen sogar - das muß ich so deutlich sagen - um unanständige 9,9 Prozent. Ansonsten
kommt es nicht so oft vor, daß die höheren Zahlen für
den Osten gelten. Aber wenn es um Preise geht, spielt
das offenbar keine Rolle. Angleichung der Fahrpreise
nennt man das bei der Deutschen Bahn AG. Die Angleichung der Löhne und der Arbeitslosenquote ist unterdessen noch einmal auf unbestimmte Zeit verschoben
worden.

Die Deutsche Bahn AG geht mit ihrer Preispolitik
konsequent weiter auf dem seit der Privatisierung eingeschlagenen Weg. Sie entfernt sich damit immer weiter
von ihrer ursprünglichen Aufgabe, nämlich der Befriedigung des gesellschaftlichen Interesses an Mobilität.
Schnell, sicher, bequem, preiswert und umweltfreundlich - an diesen fünf Kriterien muß sich die Bahn messen lassen. Die ersten vier Kriterien werden seit Jahren
immer mehr vernachlässigt, und zwar in einem Tempo,
daß den Bahnfahrern Hören und Sehen vergeht und immer mehr von ihnen auf die eigenen vier Räder ausweichen müssen.


Die Deutsche Bahn AG reduziert ihr Personal jährlich
in unverantwortlicher Weise um 15 000 bis 20 000 Beschäftigte. Auch in den kommenden vier Jahren sollen
mindestens 60 000 Stellen bei der Bahn verschwinden.
Viele Experten und Eisenbahngewerkschafter führen die
Unfallserie bei der Deutschen Bahn AG in den vergangenen Wochen und Monaten auch auf den immer größer
werdenden Personalmangel und die damit verbundene
Demotivation des verbleibenden Personals zurück. Bei
der Bahn scheinen in allen Bereichen statt Fachleuten
zunehmend die Kaufleute zu bestimmen. Deswegen gibt
es massive Streckenstillegungen im Nahverkehr. Auch
der Interregio-Bereich schrumpft immer mehr. Von den
heute noch täglich verkehrenden 434 Interregio-Zügen
sollen in diesem Frühjahr weitere 30 gestrichen werden.
Gleichzeitig sinken die Erlöse im Fernverkehr. In diesem Bereich fehlen 1998 370 Millionen DM an erwarteten Einnahmen. Damit werden die Gesamterlöse im
Fernverkehr um 100 Millionen DM unter denen des
Vorjahres liegen.

Die kundenfeindliche Entwicklung bei der Bahn ist
natürlich nicht zufällig. Sie ist das Ergebnis der von der
Politik im Interesse mächtiger Wirtschaftsgruppen im
Laufe der vergangenen Jahrzehnte geschaffenen Rahmenbedingungen, inklusive der Privatisierung der Bahn.
Von Rotgrün durfte man erwarten, daß dieser verheerenden Entwicklung endlich einmal entgegengesteuert
wird. Wenigstens verbal geschah das tatsächlich. Zum
Beispiel wurde eine Ökosteuer verabschiedet, was sozial
und erst recht ökologisch klingt. Aber in Wirklichkeit
wird die umweltfreundliche Bahn durch die Ökosteuer
mit 172 Millionen DM zusätzlich belastet. Diese Mehrbelastung reicht sie natürlich an ihre Kunden weiter. Das
heißt, auf all die genannten Preiserhöhungen werden
noch einmal 1,5 Prozent Ökosteuer aufgeschlagen.

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Was bedeutet das anderes, als daß die neue Regierung
die autofreundliche und bahnfeindliche Politik der alten
Regierung nahtlos fortsetzt? Die Wirkung der Ökosteuer
ist unökologisch, unsozial und verkehrspolitisch sowieso
unsinnig. Sie belastet wegen der ohnehin stärkeren
Preissteigerungen im Osten die neuen Bundesländer in
besonderem Maße. Die Spirale dreht sich immer
schneller und immer weiter: Höhere Bahnpreise führen
zu weniger Bahnkunden; weitere Streckenstillegungen
bedeuten zunehmenden Autoverkehr; das führt wiederum zu weniger Bahnkunden und damit zu höheren
Bahnpreisen. Wenn Sie diesen Kreislauf nicht durchbrechen oder wenn Sie ihn noch nicht einmal durchbrechen
wollen, dann heißt das, daß Ihre Ansprüche weder sozial
noch ökologisch sind. Das wird, auf längere Zeiträume
bezogen, eine unvergleichlich höhere Rechnung als diejenige ergeben, die uns schon jetzt als Ergebnis Ihrer
Politik von der Deutschen Bahn AG präsentiert wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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