Anneliese Augustin (NA), 1993-10-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als bisher muß Subsidiarität ein Schlüsselbegriff der Entwicklungspolitik werden, nicht nur der deutschen, sondern auch derer, die im Ausland im gleichen Sinne wirken. Darum ist der Vorrang für Eigenverantwortung, Privatinitiative und Selbsthilfe nach dem Prinzip der Subsidiarität auch der Leitsatz unseres Antrags, des Antrags der CDU/CSU-Fraktion. Wir wollen nämlich nicht, daß sich unsere Zusammenarbeit auf Staat und Verwaltung eines Entwicklungslandes konzentriert. Wir wollen nicht, daß von unserer Entwicklungszusammenarbeit die Falschen profitieren. Das heißt natürlich nicht, daß wir von nun an die Regierungen der Entwicklungsländer links liegenlassen wollen. Ganz im Gegenteil. Auf deren Mitwirkung sind wir natürlich extrem angewiesen.
Ziel unserer Entwicklungszusammenarbeit sind die sozial Schwachen. Ihre schöpferischen und produktiven Kräfte, die ja vorhanden sind, müssen oftmals erst geweckt werden. Sie brauchen einen Anstoß und eine Stärkung. Diese Kräfte wollen wir fördern.
Im Mittelpunkt darf somit auf keinen Fall die staatliche Bürokratie, sondern müssen die Menschen, die Selbsthilfegruppen und die Selbstverwaltungsorganisationen stehen. Sie müssen die Aktiven in unseren Projekten und unseren Programmen sein. Mit ihnen zusammen können wir Hilfe zur Selbsthilfe möglich machen.
Mit welchem Erfolg, zeigt ein Beispiel, ein Projekt der Hanns-Seidel-Stiftung in einer Stadt in Afrika. Ausgangspunkt die üblichen Probleme: Slums am Rande der Stadt infolge der Landflucht, unvorstellbare Armut; auf Grund der hygienischen Verhältnisse sind Krankheiten wie Cholera und Tuberkulose an der Tagesordnung.
Mit den Counterparts unserer Partnerländer zusammen wird ein Ausweg aus der Armut aufgezeigt. Unbebautes, fruchtbares Land in etwa 50 Kilometer Entfernung von dieser Stadt wird beschafft. Das Team zeigt den Interessierten, wie man Bausteine macht. Sie zeigen, wie man ein Haus baut, zeigen, wie man Maniok anpflanzt und Kleintiere züchtet. Sie zeigen, wie man eine Schule baut. Ja, sie zeigen sogar, wie man eine kleine Bibliothek einrichtet.
Wichtig ist dabei: immer nur zeigen, ja nicht selber tun. Und der Erfolg? Acht kleine Dörfer sind entstanden. Jeder Dorfbewohner hat seine Aufgabe in der Gemeinschaft gefunden. Er ist glücklich in dieser Rolle, die er auf Grund seiner Fähigkeiten, die oftmals dann erst entdeckt werden, ausfüllen kann. Armut, Cholera und Tuberkulose sind nur noch Erinnerungen.
Lassen Sie mich ein weiteres Projekt vorstellen. Hieran wird deutlich, daß unsere Entwicklungszusammenarbeit auch oft von den Menschen vor Ort ausgehen muß, von ihren Vorstellungen, von ihren Zielen, von ihren Problemen, die zu lösen sind. Kurz zur Situation: In Uganda hat Aids inzwischen unvorstellbare Ausmaße und Verbreitung gefunden. Es gibt Dörfer, in denen eine ganze Generation, nämlich die Elterngeneration, bereits an Aids gestorben ist. Übrig bleiben die Kinder und im besten Fall noch die Großeltern. Man schätzt die Aidswaisen in Uganda inzwischen auf 1,5 Millionen.
Gott sei Dank gibt es in Uganda starke Frauenorganisationen. Wir haben sie auf unserer Reise erlebt. Herr Dr. Schuster nickt mir zu; er war ganz begeistert. So richtige Powerfrauen. Diese Frauen sind an uns herangetreten, weil sie sich ein ganz besonderes Projekt ausgedacht haben.
Diese Frauen haben sich zum Ziel gesetzt, die Großmütter von Aidswaisen in die Lage zu versetzen, nicht nur ihre eigenen Enkelkinder unter die Fittiche zu nehmen, sondern für andere Kinder mit zu sorgen, vielleicht zehn oder zwölf Aidswaisen in ihre Familie aufzunehmen, für Nahrung, Kleidung, Schlafstellen und für die menschliche Zuwendung zu sorgen.
Diese Großmütter sollen in die Lage versetzt werden, Entwicklung und Ausbildung - und das bedeutet hier auch Schulbildung - für eine ganze Generation von Aidswaisen zu gewährleisten. Was dies für die innere Entwicklung und für die Zukunft Ugandas bedeutet, ist unschätzbar. Ich glaube, ich brauche es in diesem Kreise auch nicht weiter zu erläutern.
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- Lieber Herr Schuster, jetzt kommt genau das, was Sie hören möchten. Ich freue mich daher und bin ausgesprochen dankbar, daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Anfrage dieser engagierten Frauen aufgegriffen hat und nun dabei ist, dieses Projekt zu fördern.
Es erfüllt nämlich genau die Kriterien, die uns wichtig sind: Vor Ort wird ein Problem erkannt. Die Menschen vor Ort ergreifen die Initiative, dieses Problem zu lösen. Uns bitten sie nun um die notwendige Hilfe zur Selbsthilfe. Dies ist Eigenverantwortung, Privatinitiative und Selbsthilfe nach dem Subsidiaritätsprinzip, die wir verstärkt fördern wollen.
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Aber auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland ist das Potential zur Förderung der Subsidiarität in der Hilfe für Partnerländer noch längst nicht ausgeschöpft. Bei Verbänden, Wirtschaftskammern sowie gesellschaftlichen Vereinigungen schlummert heute noch ein Potential, das es zu entdecken, zu wecken und zu mobilisieren gilt. Zu diesem fröhlichen Tun möchte ich Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, jeden in seinem Wahlkreis, ganz herzlich einladen.
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