Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-02-24:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Wehrpflicht geht und mit ihr auch der Zivildienst.
Wie schwer der Abschied fällt, merken viele von Ihnen
zurzeit in ihren Wahlkreisen. Viele kranke, ältere und behinderte Menschen sind in Sorge, weil sie die Arbeit der
Zivis als große Hilfe empfunden haben. Viele soziale
Einrichtungen befürchten, dass sie nicht mehr all das anbieten können, was aus Pflege Fürsorge macht: Zeit,
Hilfe und Zuwendung über das medizinisch Notwendige
hinaus.

Die spürbare Wehmut in den Wochen des Abschieds
ist aber auch eine große, eine schöne Anerkennung für
all das, was junge Männer in den letzten 50 Jahren in
mehr als 37 000 Einrichtungen in Deutschland geleistet
haben. Sie haben mit dem Zivildienst über die Jahre hinweg ein dicht geknüpftes Netz der Fürsorge gespannt
und es zu einem tragenden Pfeiler für den Zusammenhalt
der Gesellschaft gemacht. Gerade deshalb haben wir
jetzt die Chance, diesen Dienst weiterzuentwickeln zu
einem freiwilligen Angebot, das Männern und Frauen jeden Alters offensteht, zu einem Angebot, das Menschen
davon überzeugt, sich Zeit für Verantwortung zu nehmen, und zu einem Angebot, das Jung und Alt verbindet.
Mit dem Bundesfreiwilligendienst haben wir dafür die
Voraussetzungen geschaffen.

Der Bundesfreiwilligendienst ist der Nährboden für
eine neue Kultur der Freiwilligkeit in Deutschland, für ein
Umfeld, in dem sich jüngere und ältere Menschen beteiligen wollen und aus eigener Motivation heraus aktiv werden können.

Kurz die Eckpunkte: Der Bundesfreiwilligendienst
steht Männern und Frauen jeden Alters offen. Die Freiwilligen sind gesetzlich sozialversichert. Sie erhalten ein
Taschengeld, das in Ost und West die gleiche Obergrenze hat. Der Einsatz soll zwischen 6 und 24 Monate
betragen, in der Regel Vollzeit. Bei den über 27-Jährigen
ist eine Teilzeit von mehr als 20 Wochenstunden möglich. Die Einsatzbereiche werden auf Sport, Integration,
Kultur, Bildung, Zivil- und Katastrophenschutz ausgedehnt.

Unser Ziel für den neuen Bundesfreiwilligendienst
sind 35 000 Freiwillige pro Jahr. Das ist zwar ein ehrgeiziges Ziel, aber ich bin optimistisch, dass wir dieses Ziel
erreichen werden. Optimistisch stimmt mich zum Beispiel, dass schon im Moment 30 000 junge Männer in
Deutschland die Möglichkeit nutzen, ihren Zivildienst
freiwillig zu verlängern. Das ist eine Möglichkeit, die
wir erst ganz aktuell geschaffen haben.

Viele Menschen im Ruhestand sind Gott sei Dank so
fit und wollen etwas von ihrer Lebenserfahrung und ihrem Wissen weitergeben. Auch in anderen Lebensabschnitten sind Auszeiten, zum Beispiel in Form von Sabbaticals, attraktiv. Die Bereitschaft, sich zu engagieren,
ist also vorhanden.

Gleichzeitig werden das Freiwillige Soziale Jahr und
das Freiwillige Ökologische Jahr ausgebaut. Insgesamt
fördert der Bund die Freiwilligendienste künftig mit
mehr als 350 Millionen Euro im Jahr. Gemeinsam mit
den Trägern und den Verbänden bin ich davon überzeugt, dass das vorliegende Gesetz die Freiwilligendienste in Deutschland insgesamt stärken wird.

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Die Opposition wird dennoch zum x-ten Mal die angeblichen Doppelstrukturen kritisieren.

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Da Ihnen jetzt wahrscheinlich auch wieder nichts anderes einfällt als die scheinheilige Frage, warum wir neben
dem FSJ und dem FÖJ noch einen Bundesfreiwilligendienst brauchen, will ich Ihnen das ganz präzise beantworten: Wir brauchen ihn, weil die Länder schlicht nicht
bereit sind, für den Ausbau der Freiwilligendienste
300 Millionen Euro auszugeben.

({2})

Der Bund hingegen ist dazu bereit. Wir investieren das
Geld in die Engagementförderung. Damit sind wir die
Bundesregierung, die wie keine Bundesregierung zuvor
so viel Geld in den Ausbau des bürgerschaftlichen
Engagements in Deutschland steckt.

({3})

Vor uns liegt eine gewaltige Gemeinschaftsaufgabe.
Wir müssen dafür werben, dass sich möglichst viele
Männer und Frauen, jüngere und ältere, in einem Freiwilligendienst engagieren. Dafür brauchen wir passgenaue Angebote sowie Tätigkeiten, die attraktiv und sinnvoll sind. Wir brauchen aber auch mehr Anerkennung
für gesellschaftliches Engagement in Deutschland.

Im Januar dieses Jahres habe ich Vertreter der Bundesländer, der kommunalen Spitzenverbände, der Hochschulrektorenkonferenz, der Wirtschaftsverbände und
viele andere an einen Tisch geholt, um darüber zu beraten, wie wir die Anerkennungskultur in Deutschland
stärken können. Wir waren uns darüber einig, dass eine
uniforme Anerkennung nicht weiterhilft. Es mag beispielsweise für den einen oder anderen eine super Sache
sein, den Freiwilligendienst als Wartezeit für einen Studienplatz anrechnen zu lassen. Das bringt aber demjenigen relativ wenig, der im Ruhestand vielleicht noch einmal für ein Jahr in einer Kita aushelfen möchte. Deshalb


brauchen wir ein ganzes Bündel unterschiedlicher Anreize, mit denen die jeweiligen Zielgruppen angesprochen werden sollen. Dafür müssen wir gemeinsam sorgen.

Ich persönlich finde es wichtig, dass wir dabei ganz
besonders junge Menschen mit Migrationshintergrund in
den Blick nehmen. Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, bei Doppelstaatlern mit den jeweiligen Herkunftsländern darüber zu verhandeln, ob dort von der
Wehrpflicht abgesehen werden kann, wenn in Deutschland ein Bundesfreiwilligendienst absolviert wurde. Dabei denke ich vor allem an junge Männer mit türkischem
Migrationshintergrund. Bei der Wehrpflicht gibt es momentan bereits ähnliche Absprachen. Es wäre sehr gut,
wenn wir das auf den Bundesfreiwilligendienst übertragen könnten. Mit Sicherheit ist nichts so wirksam für die
Integration wie ein Bundesfreiwilligendienst. Dieser
Dienst bringt mehr als so manche staatliche Maßnahme.

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- Entschuldigung, Ihr Zwischenruf zeugt davon, dass
Sie leider relativ wenig Ahnung haben.

In Deutschland gibt es allein aufgrund des Optionsmodells sehr viele junge Männer mit doppelter Staatsangehörigkeit, die noch Zeit haben, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Die Möglichkeit, hier in
Deutschland einen Bundesfreiwilligendienst zu absolvieren, kann dabei ein wichtiges Entscheidungskriterium
sein.

Wenn Sie den Geist des Zivildienstes erhalten und
auch weiterhin ein Netz der Fürsorge und der Hilfe in Ihrem Wahlkreis haben wollen, dann helfen Sie mit, eine
neue Kultur der Freiwilligkeit in Deutschland zu etablieren. Sagen Sie Ja zum Bundesfreiwilligendienst. Überzeugen Sie gemeinsam mit mir die Menschen in unserem
Land davon, dass es sich lohnt, sagen zu können: Ich
habe gedient.

Herzlichen Dank.

({5})