Weber (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir liegt etwas daran, daß die noch nicht gelösten Fragen, über die heute gesprochen worden ist, so gelöst werden, daß wir sagen können: Wir haben gemeinsam daran mitgearbeitet.
({0})
Das sage ich Frau Schanzenbach und Frau Keilhack. Wir hatten noch in den vorigen Tagen eine kleine Sitzung, in der wir uns fragten, in welchen Fragen wir größere Klarheit schaffen können, wir uns vielleicht auch entgegenkommen können usw. Uns liegt nichts daran, eine Schranke aufzurichten, die so groß ist, daß man sagen würde: hier CDU und da SPD. Daran liegt uns wirklich gar nichts. Ich bin dankbar dafür, daß bei der Diskussion über die Ehescheidung gesagt worden ist, daß wir damals eine einstimmige Entscheidung hatten. Ich glaube, die FDP war an diesem Tage verhindert, dabei zu sein; aber im übrigen hatten wir wirklich eine einstimmige Entscheidung.
Frau Keilhack, ich kann nicht umhin, Ihnen zu sagen, daß alles, was Sie sagen, so scharf klingt, daß man beinahe den Eindruck hat, Sie glauben und hoffen auch gar nicht, daß wir uns in dem einen oder anderen Punkt einigen können. Ja, warum diese Schärfe? Diese Schärfe ist nicht nötig. Frau Schanzenbach spricht schon nicht so scharf wie Sie. Ich weiß nicht, ob das an Hamburg liegt.
({1})
- Nein, ich weiß nicht, woran das liegt.
Ich muß das heute wirklich einmal sagen, weil ich morgen 80 Jahre alt werde und mich nun mein ganzes Leben lang für die politische Arbeit der Frau eingesetzt habe und zu den ersten Reichstagsabgeordneten gehört habe.
({2})
Wir Frauen sollten vor allem vermittelnd sein.
({3})
Wir haben im Rechtsausschuß, in dem ich Mitglied bin, eine wirklich gute Atmosphäre. Wir haben auch in dem Ausschuß für das Bundessozialhilfegesetz, wo doch auch Ihre Fraktion vertreten ist, eine gute Atmosphäre, ohne daß wir alle derselben Meinung sind. Wir sind nicht immer derselben Meinung, weiß Gott nicht; aber wir haben eine gute Atmosphäre.
Heute abend hatte ich den Eindruck, daß diese gute Atmosphäre nicht vorhanden ist, und das hat mir leid getan. Ich muß das als Frau sagen. Sehen Sie, ich gehöre zu den Abgeordneten der CDU, die eigentlich ein Familienministerium nicht gewollt haben. Damals hatte mir der Kanzler gesagt: „Auch Sie nicht?" Er hat nicht gerade gesagt: „Auch du nicht, mein Sohn Brutus?"
({4})

Frau Dr. h. c. Weber ({5})
Das hat er nicht gesagt, und das kann er auch schlecht sagen. Aber ich habe ihm gesagt: „Nein, Herr Kanzler, ich bin eigentlich dagegen, weil ein solcher Minister in allen möglichen Fragen eingreifen muß und jedes Ministerium dann sagt, es sei allein zuständig." Ich kenne das doch, weil ich selber von 1920 bis 1933 in einem Ministerium gewesen bin. Ich habe den Frauen in diesem Ministerium, sagen wir ruhig, ein Ansehen und einen Platz geschaffen und sehe auf diese Zeit sehr gern zurück. Ich habe in diesem Ministerium eigentlich nur mit Männern zusammen gearbeitet, mit denen ich sehr gern zusammen gearbeitet habe.
({6})
Wenn Sie mich heute fragen, ob ich das Familienministerium noch wünsche, dann werde ich sagen: Ja. Denn was der Herr Minister Wuermeling mit sehr viel Arbeit und auch mit sehr viel Diskussionen in seiner eigenen Fraktion erreicht hat, das ist viel. Heute habe ich gedacht: wenn er nur aufhören wollte!
({7})
Es war mir zuviel.
({8})
Sehen Sie, ich bin Rheinländerin und nehme nun einmal die Sachen von der Höhe her. Darin kennt mich der Rechtsausschuß - auch die Kollegen von der SPD im Rechtsausschuß, mit denen ich gut zusammenarbeite - sehr gut. Ich habe heute sogar gedacht - das will ich offen sagen -: Dieser Mann, der hier so ganz männlich aufgetreten ist
({9})
- Ja, das tat er. Er ist auch ein ganzer Mann, aber er hat ein mütterliches Herz.
({10})
- Ja, das hat er.
({11})
Er kann sich sehr aufregen - glauben Sie es mir; Sie in den anderen Fraktionen sehen ihn ja nicht so menschlich, wie wir ihn sehen - über Familien, die keine Wohnungen haben, er kann sich aufregen,
- er hat das ja alles aufgezählt, acht Punkte; beim sechsten habe ich gedacht: wenn er nur aufhören wollte. Ja, er kann sich aufregen - und das ist richtig - über die Not der Kinder, über die Not der verlassenen Ehefrauen.
Wir haben im Rechtsausschuß den Beschluß einstimmig gefaßt. Die Sozialdemokratie war genauso dafür wie wir. Ich bin dafür sehr dankbar. Ich will gar nicht sagen: das ist ein Vorschlag der CDU und CSU. Daran liegt mir gar nichts. Mir liegt am Tage vor meinem 80. Geburtstag daran, zu sagen, was uns mit der Sozialdemokratie verbindet. Mir liegt etwas daran, zu sagen, was uns mit der FDP verbindet. Ich habe im Jahr 1922 genauso wie Frau Lüders an dem Reichsjugendwohlfahrtsgesetz mitgearbeitet. Die Fürsorgepflichtverordnung, das Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten,
an wie vielen Gesetzen haben wir Frauen schon mitgearbeitet! Der Unterschied zwischen dem Reichsjugendwohlfahrtsgesetz von 1922 und der Novelle von heute ist nicht so groß, Frau Keilhack, wie Sie ihn dargestellt haben.
Es wird immer von Konfessionalisierung gesprochen. Ich hasse dieses Wort. Wer einen neutralen Kindergarten wünscht, der soll einen neutralen Kindergarten haben. Dann soll die Stadt ihn auch schaffen und ihn auch bezahlen. Wir wollen keinen konfessionellen Kindergarten oder Kinderhort. Wir wollen weiß Gott keinen dort hineinzwingen, der dort nicht hinein will. In der Beziehung bin ich eine Parlamentarierin und Demokratin, die das verteidigen will, was hier zu verteidigen ist.
Ich will hier keine Rede mehr halten. Wir sind alle viel zu müde dazu. Ich werde mich auf wenige Bemerkungen beschränken. Herr Wuermeling, Sie haben viel Kritik gehört. Nun ja, Sie können aber auch viel auf Ihrem Buckel vertragen.
({12})
Ich möchte Ihnen heute danken - ich kann nur sagen: im Namen meiner Fraktion, obwohl ich die nicht gefragt habe.
({13})
- Ich tue allerlei, meine sehr Verehrten! Also hier habe ich meine Fraktion gar nicht gefragt; ich tue das dann eben persönlich. Ich möchte Herrn Wuermeling heute danken für alles das, was er geleistet hat, auch an schwierigen Debatten mit seiner eigenen Fraktion - glauben Sie es mir nur -, beim Kindergeld und auch jetzt bei der Novelle.
({14})
- Nun seien Sie doch nicht so! Sie sind doch sonst nicht so, ich kenne Sie doch. Sie können auch anders sprechen.
Herr Wuermeling, ich möchte Ihnen heute danken. Man soll einmal danken, auch wenn man nicht mit allem einverstanden ist. Auch ich bin nicht mit allem einverstanden.
({15})
Aber ich möchte nicht, daß Sie am heutigen Abend wieder nervös werden. Die Männer, das habe ich gestern abend gemerkt, werden viel eher nervös - sie mögen mir das nicht übel nehmen - als wir Frauen.
({16})
- Gestern abend waren Sie doch so nervös, daß ich dachte: hoffentlich hört das bald auf.
({17})
Ihr seid viel eher nervös als wir, und das möchte ich nicht; denn sobald man nervös wird, sagt man auch Dinge, die man eigentlich nicht sagen sollte und die man eigentlich nicht sagen will.


Frau Dr. h. c. Weber ({18})
Ich möchte also Herrn Wuermeling im Namen meiner Fraktion - ob Sie das jetzt wollen oder nicht; ich frage Sie nicht danach ({19})
herzlich danken für alles, was er getan hat. ({20})
Glauben Sie mir nur, er wird alles tun - und wir werden auch viel mit ihm zu leiden haben -,
({21})
um diese Kindergeldangelegenheit wirklich unter Bach und Fach zu bringen. Es sind noch viele Unvollkommenheiten da. Er wird auch alles tun, meine sehr Verehrten, und wir mit ihm, um bei der Novelle zum Reichsjugendwohlfahrtsgesetz in irgendeiner Weise das fertigzubringen, was auch die Sozialdemokraten und kommunalpolitischen Verbände fordern. Was mich so in Rage bringt, ist, daß sie sagen, wir wollten das Leben verkonfessionalisieren - wir wollen das gar nicht - und wir wollten die Jugendämter - um Gottes willen, wie könnte ich dafür sein?, dafür bin ich weiß Gott nicht! - lahmlegen, oder wie das alles heißt.
Liebe Frau Keilhack - ich spreche Sie wirklich als „liebe Frau Keilhack" an, ja, das tue ich; wie könnte ich denn einen meiner Kollegen oder eine meiner Kolleginnen nicht lieben? -, wir haben uns wirklich alle: Mühe gegeben und werden uns weiter alle Mühe geben. Seien Sie ein wenig mehr optimistisch und vertrauensvoll, wie wir das in der genzen deutschen Politik sein müssen. Wie wollen wir Berlin retten, auch die Ostzone retten, das Problem der Oder-Neiße-Linie lösen und alles das erreichen, wenn wir nicht zukunftsfreudig sind?
({22})
Das will ich bleiben bis an mein Lebensende, und so will ich auch darin zukunftsfreudig bleiben, Herr Minister, daß die Kindergeldangelegenheit wirklich gut unter Dach und Fach kommt - sie ist es noch nicht - und daß auch bei der Novelle noch einige Änderungen erfolgen können, so daß auch Frau Keilhack sagen wird, sie sei nun zwar nicht ganz zufrieden, aber sie sei in etwa erleichtert. Das nehme ich der Frau Keilhack gar nicht übel, daß sie ihre eigene Meinung darüber hat. Sie ist, das weiß ich, eine tüchtige Frau, die ihre Meinung hat.
Nun will ich aufhören, weil ich weiß, daß es jetzt lange genug war. Ich will nur noch einen Satz sprechen. Ich habe einen Kalender bekommen, auf dem steht: Seid nett miteinander!
({23})
So sage ich denn zuletzt: Wir wollen nett miteinander sein.
({24})
Je, gewiß, so nett miteinander, daß jeder als Demokrat seine Meinung vertreten kann als Demokrat und sein Recht als Parlamentarier vertreten kann. Das möchte ich sagen am Tage vor meinem 80. Geburtstag.
({25})