Wolfgang Bosbach (NA), 2000-03-16:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund einer Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion debattieren wir
heute über die Frage, was die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit den anderen Ländern der Europäischen Union unternehmen muss, um die dringend notwendige Harmonisierung des Asyl- und Ausländerrechts zügig voranzutreiben.

({0})
Die Erörterung unseres Antrages kann jedoch nicht isoliert von anderen ausländer- und asylrechtlichen Fragen
erfolgen, die uns hier im Parlament, aber auch und vor
allem die Menschen im Lande intensiv beschäftigen.

Wir haben uns in den vergangenen Jahren viel zu
lange mit der Erörterung der Frage beschäftigt, ob
Deutschland nun ein Einwanderungsland sei oder
nicht. Ob man die Bundesrepublik als Einwanderungsland bezeichnet oder nicht, ist ausschließlich eine Frage
der Definition, ohne dass mit der Beantwortung der Frage mit Ja oder Nein irgendein Erkenntnisfortschritt oder
gar eine sachliche Problemlösung verbunden wäre. Im
Gegenteil: Wer sich ständig nur mit dieser Frage beschäftigt und sie je nach politischer Interessenlage mit Ja
oder Nein beantwortet, gerät leicht in die Gefahr, die
wirklich wichtigen Fragen des deutschen Asyl- und Ausländerrechts sowie einer europäischen Harmonisierung
auf diesem Gebiet zu vernachlässigen.

Man kann diese Frage deskriptiv oder normativ beantworten. Wer die Ansicht vertritt, dass jedes Land ein
Einwanderungsland ist, in das Angehörige ausländischer
Staaten einreisen, um sich dort auf Dauer niederzulassen, der wird bei einer Zahl von über 7 Millionen Ausländern selbstverständlich behaupten, dass Deutschland
ein Einwanderungsland ist. Wer mit guten Argumenten
die Auffassung vertritt, dass man richtigerweise nur solche Länder als Einwanderungsländer bezeichnen könne,
die sich gezielt und nachhaltig um Einwanderung bemühen, der kann die Bundesrepublik selbstverständlich
nicht als Einwanderungsland bezeichnen,

({1})

da wir spätestens seit dem Anwerbestopp aus dem Jahre
1973 aus guten innerstaatlichen Gründen nicht mehr um
Zuwanderung werben.



Angesichts des Umstandes, dass wir uns durch die
Erörterung dieser Frage seit langer Zeit rhetorisch immer wieder im Kreise drehen, plädiere ich mit Nachdruck dafür, dass wir uns alle gemeinsam von Schlagworten und Überschriften lösen

({2})

und uns stattdessen mit Inhalten, also mit den Problemen
und Chancen unseres Landes beschäftigen.

({3})

Eine ähnlich skurrile Debatte führen wir derzeit zu
dem Thema Videoüberwachung von öffentlichen Räumen. Niemand in der Union denkt daran, die Republik
einer flächendeckenden Videoüberwachung zu unterziehen. Es geht nur um die Frage, ob Videoeinsatz an einigen ausgewählten Kriminalitätsbrennpunkten sinnvoll
sein könnte - und wenn ja, wie man datenschutzrechtlichen Bedenken Rechnung tragen kann. Um alles andere geht es bei dieser Frage nicht. Ich bin der festen Überzeugung: Die Menschen in der Republik sind es leid,
dass wir uns nicht selten um des Streites willen streiten;
sie verlangen stattdessen von uns, dass wir Probleme
nicht nur analysieren, sondern auch lösen.

({4})

Was wir gerade auf dem ebenso wichtigen wie sensiblen Gebiet des Ausländer- und Asylrechts benötigen,
ist eine von jeder Ideologie befreite Erörterung der Frage: Was ist gut und notwendig für die Zukunft unseres
Landes und die Menschen, die hier leben? Ich bin sehr
dafür, dass wir Debatten zur Ausländerpolitik zwar nicht
emotionslos, aber dass wir sie ruhig und sachlich führen.

({5})

Aber es kann nicht sein, dass bestimmte Sachverhalte
nur von Sozialdemokraten, aber nicht von den Mitgliedern der Union erwähnt werden dürfen, weil es dann sofort eine straff organisierte Empörung der politisch Korrekten gibt.

({6})
Der Bundesinnenminister hat vor einigen Monaten

völlig zutreffend festgestellt - ich zitiere -:

Die Grenze der Belastbarkeit der Bundesrepublik
durch Zuwanderung ist überschritten.

Rustikal formuliert: Das Boot ist nicht nur voll, sondern
überfüllt.

Meine Damen und Herren, was wäre eigentlich passiert, wenn sich ein Innenminister von CDU oder CSU
derart geäußert hätte? - Mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit wäre eine Welle der Empörung
durch unser Land gegangen, vorneweg die Sozialdemokraten, und vermutlich wäre Ausländerfeindlichkeit der
allermildeste Vorwurf gewesen.

({7})

Doch wenn der Kollege Jürgen Rüttgers nur zutreffend darauf hinweist, dass es wesentlich sinnvoller ist, in
die Ausbildung unserer Kinder und die Qualifizierung
von Erwerbslosen zu investieren, statt in den Entwicklungs- und Schwellenländern dringend benötigte
Fachkräfte abzuwerben, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dies sei - so Müntefering wörtlich - „Hetze
gegen Minderheiten“.

({8})

Auf diesem Niveau kann man auf SPD-Parteitagen Erregungszustände organisieren, aber man löst kein einziges Problem. 

({9})

Es ist für uns immer von Interesse, was ein Innenminister öffentlich äußert. Aber uns und die deutsche Öffentlichkeit interessiert viel mehr, was er eigentlich unternimmt, um unser Land von der von ihm persönlich
diagnostizierten Überbelastung zu entlasten. All das,
was wir an konkreter Politik erleben oder an Planungen
erfahren, deutet nicht auf Begrenzung, sondern auf einen
stärkeren Zuzug hin. 

Beispielhaft erwähnen möchte ich die so genannte liberalere Visapolitik. Sie soll eine Abkehr von der Politik der Union sein, unter deren Regierung - so Ihr Vorwurf - das Verhindern illegaler Einreise sehr stark im
Vordergrund gestanden habe. Jawohl, wir wollten nicht,
dass Besuchsvisa für einen illegalen Daueraufenthalt
missbraucht werden. Das soll jetzt geändert werden. Im
Klartext: Der Innenminister stellt fest, dass die Grenze
der Belastbarkeit überschritten ist. Der Kollege Außenminister organisiert gleichzeitig eine Abkehr von dem
Ziel, die illegale Einwanderung durch Visamissbrauch
so weit wie eben möglich zu unterbinden. 

Zum Themenkomplex „Straffälligkeit von Ausländern und deren Konsequenzen“ steuerte unser heutiger
Bundeskanzler als damaliger Ministerpräsident von Niedersachsen mit der ihm eigenen Präzision und Sensibilität unter anderem Folgendes bei: 

Beim organisierten Autodiebstahl sind die Polen
nun einmal besonders aktiv. Das Geschäft mit der
Prostitution wird beherrscht von der Russenmafia.
Wer das Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur
eins: Raus, und zwar schnell. 

Bleiben Sie ruhig. Er ist Ihr Kanzler.

Man darf gar nicht daran denken, was in unserem
Land geschehen wäre, wenn sich ein Politiker der Union
so geäußert hätte. Wie hat sich der Bundeskanzler tatsächlich verhalten? Unsere Vorschläge für ein strengeres
Recht zur Ausweisung von ausländischen Straftätern
wurde auch von ihm im Parlament abgelehnt. Wir brauchen eine ruhige, ideologiefreie Istanalyse, mit dem
Ziel, Ursachen von Fehlentwicklungen zu vermeiden. 

({10})

Durch die seit Jahrzehnten andauernde starke Zuwanderung, insbesondere von Asyl begehrenden

Ausländern und Bürgerkriegsflüchtlingen, trägt unser
Land eine Last, die es auf Dauer nicht tragen kann. Frau
Kollegin Beck, Sie können ganz entspannt bleiben. Ich
kenne die Zahlen und weiß, dass der Fortzug von Ausländern in den beiden letzten Jahren sogar stärker war
als der Zuzug. Ich möchte keine falschen Sachverhalte
vortäuschen. Aber unter den - im Saldo - 90 000 Auswanderern waren 89 000 bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge, die man nur einmal in ihr Heimatland zurückführen kann. In den letzten zehn Jahren betrug der durchschnittliche Nettozuzug 200 000. Das macht nach Adam
Riese einen Nettozuzug von 2 Millionen innerhalb eines
Zeitraumes von zehn Jahren. Das muss man sagen dürfen. Das hat mit latentem Rassismus überhaupt nichts zu
tun. 

({11})

Dies ist insbesondere nachteilig für die Menschen, die
zu uns kommen und von denen die meisten auf Dauer
mit uns gemeinsam leben werden. Ein starker Zuzug ist
in aller Regel nicht integrationsfördernd, sondern integrationshemmend. Wenn für die Zukunft unseres Landes
irgendetwas von überragender Bedeutung ist, dann ist es
eine gelungene Integration aller Migranten, die dauerhaft und rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland
leben möchten. Deshalb wollen wir den Zuzug von
Nicht-EU-Ausländern weiter begrenzen.

Wir wollen innerhalb der EU eine gerechtere Verteilung derjenigen Belastungen, die mit der Aufnahme einer großen Zahl von Asyl begehrenden Ausländern und
Bürgerkriegsflüchtlingen zwangsläufig verbunden sind.
Wir wollen und müssen auf allen staatlichen Ebenen die
Bemühungen um eine bessere und schnellere Integration
der hier rechtmäßig und dauerhaft lebenden Ausländern
verstärken. Dazu haben wir im vergangenen Jahr ein
schlüssiges und kluges Konzept vorgelegt. Es wurde ohne inhaltliche Auseinandersetzung oder fundierte Sachkritik von Rot-Grün niedergestimmt. Von Alternativen
fehlt derzeit jede Spur. 

Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Koalition, unsere Sorgen hinsichtlich einer Überbelastung der Aufnahme- und Integrationskapazität unseres
Landes nicht teilen, so darf ich an ein Zitat von Willy
Brandt erinnern: 

Es ist notwendig geworden, dass wir uns sorgsam
überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und
Verantwortung Halt gebieten. 

Dieses Zitat stammt aus dem Jahre 1973, als der Ausländeranteil in der Bundesrepublik Deutschland um ein
Drittel geringer war als heute. 

Natürlich muss und wird ein reiches Land wie die
Bundesrepublik Deutschland auch zukünftig aus humanitären Gründen politisch Verfolgten oder von Krieg
und anderen Katastrophen Heimgesuchten Zuflucht bieten. Das ist gar keine Frage. Es geht doch nur um die
Größenordnung und darum, dass wir nicht alleine und
auf Dauer eine Last tragen können, die die meisten europäischen Länder nicht tragen können oder nicht tragen
wollen. Wir können nicht alle Probleme dieser Welt auf
dem Boden der Bundesrepublik lösen, ohne unser Land
und die hier lebenden Menschen zu überfordern.

Deshalb sagen wir in unserem Antrag: Es muss vorrangiges Ziel der EU-Politik sein, die Fluchtursachen
vorbeugend in den Herkunftsländern, in den Krisenregionen zu bekämpfen. Das hilft den betroffenen Menschen und es vermeidet unkontrollierte Wanderungsbewegungen. 

Es wird höchste Zeit, dass wir uns nicht heute mit jener und morgen mit einer ganz anderen ausländerrechtlichen Frage beschäftigen. Vielmehr müssen wir uns einmal ideologiefrei mit der Beantwortung der Frage befassen: Welche Ausländer- und Zuwanderungspolitik ist im
Interesse der Bundesrepublik Deutschland und der Menschen, die hier leben? Ich füge hinzu: Es ist ganz gleich,
welche Staatsangehörigkeit sie haben.

In diesem Zusammenhang muss auch die Frage erlaubt sein, ob wir uns auf Dauer unser derzeitiges weltweit einzigartiges Asylrecht erlauben können, obwohl
wir genau wissen, dass die Anerkennungsquote bei nur
circa drei Prozent liegt und dass die Rückführung der
rechtmäßig abgelehnten Asylbewerber oft mit großen
Problemen verbunden oder ganz und gar unmöglich ist von den Vorkommnissen in Bremen, über die sich die
Menschen zu Recht empören, ganz zu schweigen.

Niemand in der Union will das Asylrecht abschaffen.
Aber wer es auf Dauer für die wirklich politisch Verfolgten erhalten will, muss bereit sein, es so zu reformieren, dass ein ganz überwiegender Missbrauch von
97 Prozent so weit wie eben möglich verhindert werden
kann.

({12})

Deshalb sollten wir einmal in aller Ruhe ohne gegenseitige Schuldzuweisungen darüber nachdenken, ob es
aus vielfältigen Gründen nicht wirklich notwendig wäre,
das derzeitige individuelle Asylgrundrecht in eine institutionelle Garantie abzuändern. Ich halte es für möglich,
dass wir dann, wenn wir die gerade geschilderten Probleme einer Lösung zuführen, neue Spielräume für Zuwanderung aus einem wohlverstandenen eigenen nationalen Interesse gewinnen: zur Behebung eines Fachkräftemangels für Investoren und Wachstumschancen für
Forschung und Lehre. 

Aber wir können nicht gleichzeitig - das ist unser
Punkt - einen ungesteuerten und unsteuerbaren Zuzug
beibehalten, im europäischen Vergleich überproportionale Lasten tragen, durch Verwaltungsvollzug Einreiseanreize schaffen und darüber hinaus weltweit 10 000
oder mehr Arbeitnehmer anwerben.

Wir wollen auch vorurteilsfrei die Absicht - unter der
Überschrift Green Card - diskutieren, eine neue Zuwanderung von Fachkräften im Interesse der deutschen
Wirtschaft zu organisieren, wohl wissend, dass diese
Idee nichts mit der US-amerikanischen Green Card zu


tun hat. Der Kanzler hat sich das wohl so vorgestellt,
dass EDV-Spezialisten aus Osteuropa oder dem indischen Subkontinent für fünf Jahre in die Bundesrepublik
einreisen - ob mit oder ohne Familie, schauen wir mal.
Während dieser Zeit legt sich die Wirtschaft mächtig ins
Zeug und bildet aus. Wenn dann die Aus- und Fortgebildeten dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, gehen
die Angeworbenen am nächsten Tag wieder nach Osteuropa oder Indien zurück. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen hier
nicht über seelenlose Roboter, sondern über Menschen.

({13})

Die Erfahrungen der Vergangenheit lehren uns, dass
nicht alle, aber sehr viele Arbeitsmigranten bei Fristablauf nur einen einzigen Wunsch haben, nämlich den,
auf Dauer in der Bundesrepublik bleiben zu können. Der
Wunsch ist menschlich verständlich. Er kollidiert aber
mit der richtigen Feststellung des Innenministers, dass
die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung überschritten sind.

Will die Bundesregierung, dass sich die Menschen
und die Familien bei uns integrieren? Wenn ja, wie kann
man sie dann nach Fristablauf - nach dem Motto: Der
Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen - wieder nach Hause schicken? Wenn nein, kann eine Desintegration in unserem Interesse sein? Wir sind
nicht aus Prinzip oder Ideologie gegen die Initiative.
Aber wir haben viele Fragen und wir erwarten, dass sie
hier im Parlament erörtert und entschieden werden, bevor die Bundesregierung Fakten schafft, die nicht mehr
zu ändern sind.

({14})

Welche Institution hat wann und auf welche Art und
Weise präzise ermittelt, welche Computerspezialisten
genau und wie viele Fachkräfte in der Branche fehlen,
die auf absehbare Zeit weder in der Bundesrepublik
noch in der EU für die Besetzung freier Arbeitsplätze
gewonnen oder ausgebildet werden können? 

Welche geradezu revolutionäre Entwicklung hat es
eigentlich in den vergangenen sechs Wochen - sechs
Wochen, nicht sechs Jahren! - auf dem deutschen Arbeitsmarkt gegeben? Die Frage stellt sich deshalb, weil
der Kollege Johannes Singhammer Anfang des Jahres
die Bundesregierung gefragt hat, ob sie daran denke, irgendwelche Änderungen bei der Zulassungsbeschränkung für ausländische Arbeitskräfte vorzunehmen.
Anfang Februar 2000 hat die Bundesregierung diese
Frage verneint: Es sei gegenwärtig nicht daran gedacht,
irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, die den Zugang
zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern können. Ich
frage also: Was hat sich in den letzten sechs Wochen
Revolutionäres ereignet?

({15})

Die „Rheinpfalz“ hat in der Ausgabe vom 10. März
gemeldet, dass in Rheinland-Pfalz 500 offenen Stellen in
der informationsverarbeitenden Wirtschaft 1 100 arbeitssuchende Datenverarbeitungsfachleute gegenüberstünden. Warum ist die Arbeitsmarktlage in RheinlandPfalz auf diesem Sektor eine völlig andere als im Rest
der Republik? 

Welche Argumente gibt es dafür, dass die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern nur einer einzigen Branche gestattet werden soll, nicht jedoch gleichzeitig anderen Branchen, die ebenfalls über Fachkräftemangel klagen? Anders formuliert: Warum soll ein Zuzug für die Pflege von EDV-Programmen möglich sein,
nicht aber ein Zuzug zur Pflege von alten und kranken
Menschen?

({16})

An einem einzigen Tag konnte man in drei verschiedenen Zeitungen drei verschiedene Zahlen über den
Fachkräftemangel auf dem Computersektor lesen. An
diesem Tag waren beispielsweise 60 000, 70 000 bzw.
100 000 im Angebot. Nach Lage der Dinge ist davon
auszugehen, dass die Zahl der fehlenden Fachkräfte mit
der Dauer der Debatte steigt. 

Angenommen, die Zahl 60 000 ist richtig: Wenn aber,
wie angekündigt, zunächst nur 10 000 Einwanderungserlaubnisse erteilt werden sollen, wer bzw. welche Behörde entscheidet dann nach welchen Kriterien, welcher
Betrieb wie viele Zuwanderungs- und Arbeitserlaubnisse
erhalten soll? Wer garantiert, dass kleine und mittelständische Unternehmen im Wettlauf um die Spezialisten
die gleichen Chancen haben wie IBM? 

Angenommen, dass nach Fristablauf viele Arbeitsmigranten auf Dauer in der Bundesrepublik bleiben wollen, aber nicht mehr benötigt werden: Wer soll dann die
Rückführung organisieren? Machen das die Betriebe
oder handelt auch hier der Bundeskanzler höchstpersönlich? Wieso kann das Bildungssystem Osteuropas oder
Indiens etwas leisten, was angeblich weder das deutsche
noch die Bildungssysteme in allen anderen EU-Ländern
leisten können? 

({17})

Kann es im Interesse der Entwicklungs- oder Schwellenländer sein, wenn eine reiche Industrienation wie
Deutschland dort die besten Fachkräfte abwirbt?

({18})

Meine Damen und Herren, im Jahre 1973 betrug die
Zahl der Arbeitslosen im Durchschnitt 274 000. Diese
Zahl war so hoch, dass sich die sozialliberale Bundesregierung veranlasst sah, einen Anwerbestopp zu erlassen.
Heute registrieren wir 4 Millionen Arbeitslose, darunter
32 000 Computerfachkräfte. Wir wollen gar nicht verhehlen, dass es auch gute Argumente für die Aktion geben kann. Es gibt aber auch berechtigte Zweifel an der
Sinnhaftigkeit. Von daher sollte dieses Thema im Deutschen Bundestag und nicht im Verwaltungsvollzug entschieden werden. Es mag zulässig sein, die gewünschte
Novellierung der so genannten AnwerbestoppausnahWolfgang Bosbach

nahmeverordnung am Parlament vorbei zu organisieren.
Das entspräche jedoch nicht der Intention des Gesetzgebers und auch nicht dem Sinn und Zweck dieser Verordnung. 

Der Kollege Wiefelspütz hat in der Zeitung „Die
Welt“ auf die zukunftsweisende Bedeutung der Initiative
hingewiesen; er wird in diesem Zusammenhang wie
folgt zitiert: 

Sie macht klar, dass Ausländer für die deutsche Gesellschaft sehr nützlich sein können.

Dann zieht er folgenden Vergleich:

Im Fußball haben wir das schon lange begriffen.

Lieber Herr Wiefelspütz, ich greife Ihren Vergleich gerne auf. Wir beide sind begeisterte Fußballfans, wir freuen uns beide, wenn Giovane Elber oder Zé Roberto am
Ball sind. Ihre sportlichen Leistungen haben dazu beigetragen, dass Bayern München und Bayer Leverkusen die
Tabelle anführen. 

({19})

Aber, Herr Wiefelspütz, der Vergleich hinkt. Sie können
nicht ernsthaft behaupten, dass die hohe Zahl ausländischer Fußballspieler in der Bundesliga dazu beigetragen
hat, dass auch unsere Nationalmannschaft stärker geworden ist.

Das Gegenteil ist der Fall. Aber auch unsere Nationalmannschaft müsste Ihnen am Herzen liegen.

Deswegen dürfen wir die Diskussion nicht auf die
Frage verkürzen, was in einer bestimmten Situation für
ein bestimmtes Wirtschaftsunternehmen oder, um bei Ihrem Beispiel zu bleiben, für einen Fussballklub vorteilhaft sein kann, sondern wir müssen immer auch die Frage stellen, welches Interesse unser Land und die hier lebenden Menschen haben.

({20})

In diesem Sinne bieten wir der Bundesregierung und
den Koalitionsfraktionen eine offene und ehrliche Debatte und eine konstruktive Zusammenarbeit über alle
Fragen an, die für die Zukunft unseres Landes wichtig
sind.

Danke fürs Zuhören.

({21})