Ingo Egloff (NA), 2011-06-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Angesichts der von der Koalition in dieser Aktuellen Stunde behandelten Thematik
fragen wir uns, ob der Koalition die Themen ausgegangen sind oder ob ihre Performance so schlecht ist, dass
sie sich mit diesem Thema, das schon elf Jahre zurückliegt, befassen muss. Das ist fürwahr eine überzeugende


Antwort auf die uns zurzeit beschäftigenden Probleme!
Das zeigt nur, dass Sie keine haben.

({0})

In Wahrheit bauen Sie hier nur einen Popanz auf
- nichts anderes versuchen Sie -; denn wenn man sich
die Sache einmal genauer anschaut, stellt man fest, dass
der Sachverhalt, über den der BGH jetzt entschieden hat,
seit 2005 bekannt ist. Seit 2005 ist bekannt, dass die
Telekom bei einer in Amerika anhängigen Sammelklage
einen Vergleich geschlossen hat. Die Telekom hat anscheinend eingestanden, dass bei der Aktienemission ein
Fehler passiert ist, oder sie hat den Vergleich abgeschlossen - Juristen wissen, dass man das manchmal
macht -, um dem weiteren Verfahren zu entgehen und
die Sache abzukürzen. Diese Tatsache steht jedenfalls
seit 2005 fest.

Was hat sich geändert? An der Grundtatsache hat sich
überhaupt nichts geändert. Sie hätten darüber schon
2005 diskutieren können, Herr Koppelin, wenn Sie
schon damals so schlau gewesen wären.

({1})

Geändert hat sich, dass das höchste deutsche Gericht in
diesen Sachen, der Bundesgerichtshof, eine in der Rechtsprechung und Literatur höchst umstrittene Frage des
Aktienrechts geklärt hat. Das ist der eigentliche Sachverhalt, der hier zugrunde liegt. Es geht um die Frage, wann
der Aktionär - das war in diesem Fall die KfW - eine
nach § 57 Aktiengesetz verbotene Einlagenrückgewähr
erhalten hat. Wenn Sie die Entscheidung der Vorinstanz,
des OLG Köln, gelesen hätten, dann wüssten Sie, Herr
Kollege Koppelin, worin der Streit in der Sache bestand:
Stellt der Verkauf der Aktien eines Aktionärs, bei dem
der Erlös allein dem Aktionär zugute kommt und bei
dem das Unternehmen die Prospekthaftung übernimmt,
schon einen verbotenen Vermögensvorteil dar, der zur
Rückgewähr nach § 57 in Verbindung mit § 62 Aktiengesetz verpflichtet, oder scheidet ein Verstoß gegen § 57
Aktiengesetz in diesen Fällen schon dann aus, wenn die
Gesellschaft selbst ein konkretes Interesse an der Umplatzierung der Aktien hat?

Darüber, welches Interesse die Telekom an der Platzierung ihrer Aktien auf einem dritten Aktienmarkt,
nämlich in den USA, hatte, ist in diesem Urteil sehr viel
ausgeführt worden. Das OLG Köln hat gesagt: Hier liegt
kein Fall des § 57 AktG vor. - Der Bundesgerichtshof
sieht das anscheinend anders. Das ist der ganze Sachverhalt. Warum der Bundesgerichtshof das anders sieht,
wissen wir noch gar nicht; denn bisher kennen wir nur
die Presseerklärung.

Sie haben diese Aktuelle Stunde aufgrund einer Presseerklärung beantragt, weil Sie meinen, Sie könnten
noch einmal austeilen und die ehemalige rot-grüne Bundesregierung vorführen. Das fällt aber auf Sie selber zurück, meine Damen und Herren.

({2})

Vielleicht lassen Sie sich von den in Ihrer Fraktion zahlreich vertretenen Anwälten einmal erklären, wie das
Ganze rechtlich zu beurteilen ist.
Wo liegt also der Skandal, der hier aufgedeckt werden
soll? Darin vielleicht, dass ein ehemaliges Bundesunternehmen zu dumm war, eine Aktienemission auf dem
US-Markt zu platzieren? Das kann man angesichts der
vorliegenden Tatsachen zugestehen. Sie wollen aber
doch wohl nicht behaupten, dass Hans Eichel den Text
dieses Prospektes persönlich verfasst hat.

({3})

Wir stellen also fest: Am Ende bleibt - wie man auch
der Presseerklärung entnehmen kann -, dass der Kollege
Koppelin der Nation mitteilen will, er habe schon immer
gewusst, dass da etwas nicht stimmt. Darauf aber hätte
die Nation auch verzichten können.

Vielen Dank.

({4})