kerstin andreae (NA), 2008-06-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Bevor ich zu dem Gesetzentwurf der Linken
komme, möchte ich anmerken, dass ich es bedauere,
dass wir schon in den letzten Wochen durchaus großKerstin Andreae
zügig mit der wertvollen Kernzeit umgegangen sind, viel
über Berichte und weniger über wichtige Punkte gesprochen haben. Die Große Koalition hat anscheinend, von
ein paar Ausnahmen abgesehen, zum Beispiel dem
IKEP, keine wirklich wichtigen Gesetzesvorhaben mehr.

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Ein Punkt des Gesetzentwurfs der Linken ist es
durchaus wert, diskutiert zu werden: die Frage der
Transparenz und der Offenlegung. Wir müssen wissen:
Wie frei agieren die, die Entscheidungskompetenzen und
Beratungskompetenzen haben?

Darüber diskutieren wir, was unsere Mandate angeht,
immer wieder. Im Hinblick auf unsere Mandate ist eine
Entscheidung getroffen, die wir Grünen kritisieren, weil
nur in drei Stufen angegeben werden muss, wie hoch die
Einkünfte sind, die durch Nebentätigkeiten erzielt werden. Woher diese Einkünfte kommen, ist jedoch nicht
transparent. Ich fände es im Zusammenhang mit der Debatte über die Energiepolitik durchaus interessant, zu
wissen, welche Abgeordneten in diesem Hohen Hause
zum Beispiel auf der Payroll der Energieversorgungsunternehmen stehen.

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Transparenz und Offenlegung sind wichtig; aber man
muss aufpassen, dass man über das Ziel nicht hinausschießt. Wie viel unterstellt man bei geleiteten Interessen, und wie viel davon ist kontraproduktiv?

Herr Gysi, bei Ihrem Debattenbeitrag kam vorhin der
Einwurf von der FDP, ob das bei Journalisten auch gelten solle. Sie haben gesagt, dass Sie es ziemlich interessant fänden, wenn das bei Journalisten auch gelten
würde. Jetzt möchte ich doch einmal die Frage stellen,
ob wir nun damit anfangen, uns Beruf für Beruf und
Gremium für Gremium Gedanken darüber zu machen,
wo noch Finanzen bzw. Einkünfte herkommen. Wo fängt
das an, und wo hört das auf?

Ich glaube, es ist wichtig, dass man eine Unterscheidung trifft, die da heißt: Es gibt die Entscheider, die dann
auch die Verantwortung dafür übernehmen, und es gibt
die Berater, die beraten. Diese Unterscheidung scheint
mir eine Antwort auf die Frage zu sein, wie wir bei dieser Offenlegung vorgehen. Wir sagen: Bei den Entscheidern - also den Mandatsträgern hier im Parlament - ist
eine Offenlegung nötig, und zwar in größerem Umfang,
als dies heute schon geschieht. Hinsichtlich der Berater
wäre ich aber vorsichtig, ob wir hier nicht über das Ziel
hinausschießen.

Im Übrigen finde ich es eine interessante Frage, ob
wir uns mit solchen Diskussionen nicht auch unserer eigenen Kompetenz beschneiden. Wenn mir gesagt wird,
dass der Vorsitzende der Rürup-Kommission einen Vorschlag im Interesse der Versicherungswirtschaft macht
- geleitet von der Krankenversicherung -, dann muss ich
mir als in den Deutschen Bundestag gewählte Abgeordnete doch die Fragen stellen, ob ich erstens nicht in der
Lage bin, dies zu erkennen, und ob ich zweitens nicht in
der Lage bin, diesen Vorschlag, den er macht, jenseits
meiner nicht vorhandenen Einkünfte aus Versicherungsunternehmen durchaus auf seinen Sinn bzw. seine Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Wir beschneiden mit solchen
Debatten doch unsere eigene Kompetenz.

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Vorletzter Punkt. Ich weiß nicht, wer das angesprochen hat, aber ich finde die Überlegung darüber, wie wir
mit den Ergebnissen des Sachverständigenrates umgehen, gut. Herr Zeil, ich glaube, Sie waren es. Ich weiß
nicht, ob Sie das Buch Eine kurze Geschichte der ökonomischen Unvernunft von Bernd Ziesemer kennen. Das
Buch hat kein Grüner geschrieben, aber es ist ziemlich
interessant. Er behandelt darin einen Aspekt im Zusammenhang mit dem Sachverständigenrat. Ich finde, er mokiert sich völlig zu Recht darüber, dass der Sachverständigenrat - im Übrigen auch andere Beratergremien Jahr für Jahr dicke Berichte vorlegt, die, ehrlich gesagt,
vielleicht eine Handvoll Leute liest, wenn überhaupt.
Die Interpretationshoheit liegt dann auch noch bei jedem
Einzelnen. Man zieht sich nämlich das heraus, was für
einen persönlich besonders wichtig ist.

Auch wir finden, dass der Sachverständigenrat uns
mit unserer Politik recht gibt, dass wir nämlich die Reformen endlich weiterführen müssen. Das steht ja auch
da drin. Wir sollten uns einmal überlegen, wie wir mit
den Ergebnissen umgehen, die uns der Sachverständigenrat in seiner wissenschaftlichen Kompetenz, die
durchaus breit gefächert ist, auf den Tisch legt, und in
welchem Umfang wir diese Arbeit honorieren, indem
wir das diskutieren, was darin steht.

Letzter Punkt. Die Linke hat hier diesen Antrag gestellt. Wie gesagt: Ich finde, über Transparenz und Offenheit muss man diskutieren. Manchmal braucht man
aber nicht gleich Gesetze, sondern kann das auch selber
machen. Insofern gehe ich natürlich davon aus, dass die
Linke in Berlin die Beratergremien des Wirtschaftssenators Harald Wolf auffordern wird, hier offenzulegen, wo
ihre Einkünfte herkommen. Er hat nämlich einen ganzen
Haufen Berater. Hier könnte man ja einmal mit gutem
Beispiel vorangehen.

Es wäre im Übrigen auch interessant und im Grundsatz richtig, einmal zu überlegen, wo sie früher gearbeitet haben, um ein bisschen Transparenz und Offenheit zu
erreichen.

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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