Thomas Silberhorn (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der nun bevorstehende G-8-Gipfel ist der erste
seit Beginn der Unruhen in der arabischen Welt. Es treffen sich acht der weltweit führenden Wirtschaftsnationen. Sowohl der Kommissionspräsident als auch der
Ratspräsident sind dabei. Wir haben die Chance, dass
von diesem Gipfel ein starkes Signal ausgeht, dass die
Demokratiebewegungen, die Freiheitsbestrebungen in
den Ländern der arabischen Welt nachhaltig unterstützt
werden.

Es ist aber bei weitem noch nicht absehbar, welche
Entwicklung diese Länder nehmen werden, denn wir haben es mit ganz unterschiedlichen Szenarien zu tun.

In Tunesien und Ägypten sind die früheren Machthaber gestürzt. Es beginnt die Aufarbeitung dieser Vergangenheit auch auf gerichtlichem Wege. Man versucht,
demokratische Strukturen und rechtsstaatliche Verfahrensweisen zu etablieren. Es werden Fahrpläne für verfassunggebende Versammlungen und Wahlen aufgestellt.
Dies gibt Anlass zur Hoffnung, aber wir müssen noch
eine Menge tun, damit diese Entwicklung unumkehrbar
wird.

Daneben stellen wir in Ländern wie Libyen, Syrien,
Jemen und Bahrain fest, dass die Machthaber mit roher
Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgehen. Das
sind untragbare Zustände.

Darüber hinaus ist es bislang in einer Reihe von Ländern, zum Beispiel in Jordanien und Saudi-Arabien, mit
politischen Zugeständnissen gelungen, Proteste zu vermeiden; eine Strategie, die erfolgversprechend erscheint.
Die dortigen Machthaber müssen wohl keinen unmittelbaren Sturz befürchten, aber der Handlungsbedarf ist
gleichwohl hoch.

Meine Damen und Herren, wir stellen fest, dass es in
diesen Staaten eine sehr heterogene Entwicklung gibt, je
nachdem, wie legitim die Herrschaftsformen sind, welche Rolle das Militär spielt und Ähnliches. Es gibt aber
in der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sphäre
auch übereinstimmende Aspekte, die diese Entwicklungen kennzeichnen: Es handelt sich um Volkswirtschaften, die international kaum wettbewerbsfähig sind. Beispielsweise tätigt der Nahe Osten ohne die Ölexporte
Geschäfte mit dem Ausland in einem Umfang, der sich
in etwa auf dem Niveau der Exporte der Schweiz befindet. Es gibt eine hohe Arbeitslosigkeit, eine junge Bevölkerung, der es an wirtschaftlicher Perspektive mangelt,
sowie veraltete Bildungssysteme.

Diese länderübergreifenden Defizite müssen für uns
der Ansatzpunkt sein, Hilfe zu leisten. Die USA und
auch die Europäische Union haben erste Schritte unternommen, die Vereinigten Staaten beispielsweise einen
Schuldenerlass für Ägypten in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro. Bei Schulden Ägyptens in Höhe von 190 Milliarden Euro ist das zwar überschaubar, aber immerhin.
Es handelt sich ja nicht nur um eine finanzielle Unterstützung, sondern es ist auch eine Anerkennung für die
Oppositionsbewegung, für die Jugendbewegung, die den
Wandel in diesem Land eingeleitet hat.

Wir als Europäische Union haben die Chance, die Europäische Nachbarschaftspolitik endlich vom Kopf auf
die Füße zu stellen. Wir brauchen keine FunktionärstrefThomas Silberhorn

fen, in denen man keine Antenne für das entwickelt, was
sich in den Gesellschaften vor Ort tut, sondern wir müssen bilateral den Kontakt so pflegen, dass wir mitbekommen, welche Entwicklungen stattfinden, um wirklich
helfen zu können. Wir brauchen maßgeschneiderte Lösungen in der Europäischen Nachbarschaftspolitik und
nicht den Instrumentenkasten, den man über jedes dieser
Nachbarländer stülpt.

Wir leisten enorme finanzielle Hilfe, aber das allein
wird nicht reichen; wir brauchen den direkten Kontakt zur
Bevölkerung. Deswegen begrüße ich, dass es nun gelingt,
dass wir unter dem Stichwort „Mobilitätspartnerschaft“
Reiseerleichterungen gewähren, Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren, Beschäftigungsförderung betreiben,
Berufsbildung nach unseren Erfahrungen exportieren.
Das alles kann dazu beitragen, dass eine selbsttragende
Entwicklung stattfindet, die am Ende auch demokratische
Strukturen fördert.

Wir müssen sehr deutlich machen, dass wir jetzt auf
der Seite der Freiheitsbewegungen stehen, dass wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern wollen, aber
wir müssen auch zu sichtbaren Ergebnissen kommen;
denn Demokratie wird nach meiner Einschätzung nur
dann eine Chance haben, wenn sie sich als handlungsfähig erweist, wenn deutlich wird, dass mit den neuen
Strukturen die Probleme des Landes tatsächlich besser
gelöst werden können, als das vorher der Fall war. Deswegen müssen wir auch die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg in diesen Ländern legen.

In der Nahostpolitik tut sich jetzt ein Fenster auf, das
wir tunlichst nutzen sollten. Ich glaube, dass die Entwicklung in der arabischen Welt jetzt nicht als Vorwand
für einen Stillstand im Friedensprozess genommen werden darf, sondern im Gegenteil jetzt ganz konkrete Ergebnisse angestrebt werden sollten. Präsident Obama hat
sich dazu bekannt, die Grenzen von 1967 als einen Ausgangspunkt für eine Friedenslösung zu nehmen. Er übernimmt damit den Standpunkt, den die Europäische
Union seit langem vertritt. Aber es ist klar, dass Regelungen zum Gebietsaustausch das Ergebnis von Verhandlungen sein müssen, wie in anderen offenen Fragen
auch: Sicherheitsgarantien für Israel, Rückkehrmöglichkeit für Flüchtlinge. Wir sollten jetzt darauf dringen,
dass ohne Vorbedingungen zügig Gespräche stattfinden
und dass nicht durch einseitige Erklärungen mögliche
Verhandlungen belastet werden. Das gilt sowohl für die
Ausrufung eines palästinensischen Staates wie für den
Ausbau der jüdischen Siedlungen.

Ich glaube, dass es jetzt nicht klug wäre, auf Zeit zu
spielen. Den Umbruch in der arabischen Welt, der Auswirkungen haben wird, der die Gewichte in der Region
verändern wird, sollten wir nutzen, um auch zu einer gemeinsamen Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern zu kommen. Die jüngste Zusammenarbeit,
das Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas,
sollte kein Hindernis sein. Es sollte nicht als solches verstanden werden, sondern als eine Chance; denn Israel hat
bisher beklagt, dass es keinen Ansprechpartner gibt. Die
Hamas sollte nicht isoliert werden, aber es muss auch
klar sein, dass wir Erwartungen an sie richten. Es ist eine
Bringschuld der Hamas, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und sich von Radikalisierung und Extremismus loszusagen.