Funcke (vizepräsident), 1974-02-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen hat mit Schreiben vom 8. Februar 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Damm, Dr. Wörner, Dr. Marx, Haase ({0}), Frau Tübler, Wohlrabe und Genossen betr. Waffenexporte nach Chile - Drucksache 7/1616 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 711699 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 11. Februar 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Kroll-Schlüter, Frau Stommel und Genossen betr. Europäisches Jugendwerk - Drucksache 7/1608 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1684 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 12. Februar 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Meermann, Frau Filers ({1}), Frau Schlei, Frau Dr. Timm, Frau Dr. Lepsius, Liedtke, Frau Funcke, Groß, Frau Lüdemann und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst - Drucksache 7/1609 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1689 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 12. und 13. Februar 1974 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({2}) des Rates betreffend die Anwendung der Wirtschaftsregeln und der Regeln über die Überwachung des Internationalen Kakaoabkommens von 1972
- Drucksache 7/1109 Verordnung ({3}) des Rates zur Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache 7/1225 Verordnung ({4}) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren
- Drucksache 7/1226 Verordnung ({5}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei
- Drucksache 7/1270 -Verordnung ({6}) des Rates
über die Durchführung des Beschlusses Nr. 9/73 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Osterreich eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Ergänzung und Änderung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung 1n" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
über die Durchführung des Beschlusses Nr. 9/73 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island eingesetzten Gemischtten Ausschusses zur Ergänzung und Änderung des Begriffs
„Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
über die Durchführung des Beschlusses Nr. 9/73 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Portugal eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Ergänzung und Änderung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
über die Durchführung des Beschlusses Nr. 9/73 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Ergänzung und Änderung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
über die Durchführung des Beschlusses Nr. 9/73 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Ergänzung und Änderung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
über die Durchführung des Beschlusses Nr. 7/73 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Ergänzung und Änderung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
- Drucksache 7/1274 Verordnung ({7}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium, einschließlich „Brais résineux", der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache 7/1300 Verordnung ({8}) des Rates zur Berichtigung von Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und zur Festlegung entsprechender Durchführungsbestimmungen
- Drucksache 7/1275 - Verordnung ({9}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Grége, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache 7/1327 Beschluß des Assoziationsrates EWG-Griecheniand über die Anwendung von Artikel 8 des Assoziierungsabkommens auf die In den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hergestellten Waren
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({10}) Nr. 610/72 über die Anwendung von im Rahmen der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland erlassenen Vorschriften betreffend den Verkehr von Waren, die unter Verwendung von Waren aus dritten Ländern hergestellt sind, welche sich weder in der Gemeinschaft noch in Griechenland im freien Verkehr befanden
- Drucksache 7/1243 Verordnung ({11}) des Rates zur Aufnahme weiterer Waren
in die im Anhang I der Verordnung ({12}) Nr. 1025/70 zur

Vizepräsident Frau Funcke
Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten Ländern aufgeführte Liste
- Drucksache 7/1372 Verordnung ({13}) des Rates zur Eröffnung eines Zollkontingentes für Frühkartoffeln mit Ursprung in Zypern
- Drucksache 7/1424 -Verordnung ({14}) des Rates zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
- Drucksache 7/1447 Verordnung ({15}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium mit einem Gehalt an Silizium von mehr als 75 Gewichtshundertteilen der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache 7/1469 -Verordnung ({16}) des Rates zur Verlängerung der mit der Verordnung ({17}) Nr. 1253/73 getroffenen Einfuhrregelung für das Weinbauerzeugnis mit Ursprung in und Herkunft aus Zypern, das unter der Bezeichnung „Cyprus sherry" ausgeführt wird, sowie der Beihilferegelung für gleichartige Weinbauerzeugnisse, die In der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung erzeugt und nach Irland und dem Vereinigten Königreich ausgeführt werden
- Drucksache 7/1529 - Verordnung ({18}) des Rates
über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland sowie zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen
über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland vorgesehenen Schutzmaßnahmen
- Drucksache 7/1288 Überweisung von Zollvorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Einunddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksache 7/1640 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um
Vorlage des Berichts rechtzeitig zum Plenum am 15. Mai 1974
Überweisungen von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({19}) des Rates über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
- Drucksache 7/1604 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge
- Drucksache 7/1605 überwiesen an den Ausschuß für Verkehr mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlichen freien Verkehr
- Drucksache 7/1606 überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts reditzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({20}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({21}) Nr. 922/72 über die Grundregeln für die Gewährung der Beihilfe für Seidenraupen
- Drucksache 7;1607 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Erstes Programm der Gemeinschaft zur Unterrichtung und zum Schutz der Verbraucher
- Drucksache 7/1610 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({22}), Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates betreffend die Verlängerung der Frist für die Inkraftsetzung der Richtlinie des Rates Nr. 72/160/ EWG zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung vom 17. April 1972 im Königreich Dänemark
- Drucksache 7/1611 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Außenkanten
- Drucksache 7/1612 überwiesen an den Ausschuß für Verkehr mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über eine Regelung des Handels mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse mit Drittländern
- Drucksache 7/1629 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richlinie des Rates zur Ergänzung der Richtlinie Nr. 71/286/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen
- Drucksache 7/1630 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie ({23}) des Rates zur Abänderung der Richtlinien, mit denen die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt wurden
- Drucksache 7/1637 -überwiesen an den Innenausschuß ({24}), Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Entscheidung des Rates über den innergemeinschaftlichen Handel mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
Entscheidung des Rates über die Ausfuhr von Erdölerzeugnissen nach Drittländern
Empfehlung des Rates an die Mitgliedstaaten betreffend die Aufrechterhaltung und Harmonisierung der Maßnahmen zur freiwilligen Beschränkung des Energieverbrauchs in der Gemeinschaft
Entscheidung des Rates über die von den Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmen zur konzertierten und harmonisierten Einschränkung des Verbrauchs von Erdölerzeugnissen
Beschluß des Rates über die Einsetzung eines Energieausschusses
Verordnung des Rates betreffend die für die Aufstellung einer umfassenden Energiebilanz für die Gemeinschaft bestimmten Informationen
- Drucksache 7/1638 -
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung EWG) des Rates zur Änderung einiger Verordnungen über die Finanzierung der Interventionen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie
- Drucksache 7/1639 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die Europäische Kooperationsvereinigung ({25})
- Drucksache 7/1644 überwiesen an den Rechtsausschuß ({26}), Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Vorschlag der Kommission an den Rat betreffend die Festsetzung der Preise für verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte im Memorandum über die Anpassung der gemeinsamen Agrarpolitik genannte Maßnahmen - Drucksache 7,1647 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({27}), Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts reditzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat


Vizepräsident Frau Funcke
Verordnung ({28}) des Rates zur Änderung der Verordnungen ({29}) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf die Arbeitnehmer und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
- Drucksache 7/1648 überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie ({30}) des Rates betreffend Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten
- Drucksache 7/1649 überwiesen an den Innenausschuß ({31}), Ausschuß für
Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({32}) des Rates zur Festsetzung für das Jahr 1974 der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei
- Drucksache 7/1653 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte mit Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
- Drucksache 7/1654 überwiesen an den Ausschuß für Verkehr mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie ({33}) des Rates zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit in der Lebens-Direktversicherung
- Drucksache 7/1655 überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Brennstoffen bei den Wärmekraftwerken zu halten
- Drucksache 7/1656 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte uns Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen
- Drucksache 7/1669 überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Ratsbeschluß über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten der im Schlafbau Beschäftigten
- Drucksache 7/1672 überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({34}) des Rates
zur Anwendung der Verordnung ({35}) Nr. 1055/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission auf die Erdölerzeugnisse der Tarifstellen 27.10 A, B, C I und C II des Gemeinsamen Zolltarifs
über ein gemeinschaftliches und vorübergehendes System der Überwachung der Preise für Erdölerzeugnisse
- Drucksache 7/1673 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Wir fahren in der Aussprache über den Tagesordnungspunkt 2 fort:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland
-Drucksache 7/1481 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({36})
Innenausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP betr. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 1949 bis 1974
- Drucksache 7/1670 -Überweisungswunsch:
Rechtsausschuß ({37})
Innenausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Das Wort hat Herr Bundesminister Ehmke.