reischl (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst vorausschicken, daß der Antrag, den zu begründen ich die Ehre habe, ein Ganzes ist, so daß bei der Abstimmung, Herr Präsident, über den ganzen Antrag abgestimmt werden kann.
Der zur Beratung vorliegende Gesetzentwurf hat zum Ziel, den Bundesgerichtshof durch eine Änderung der Wertgrenzen für die Einlegung der Revision zu entlasten, und zwar soll die Wertgrenze von 6000 DM auf 12 000 DM erhöht werden.
Gegen diese Erhöhung der Revisionssumme gibt es eine ganze Reihe von schwerwiegenden Gründen, die auch von einigen beachtlichen Juristengremien in der Öffentlichkeit vertreten worden sind, so daß ich mich bei ihrer Zusammenfassung kurz fassen kann.
Einmal sind diese Gründe, die gegen eine Streitwertrevision und für die Einführung einer Grund-
*) Siehe Anlage 13

satzrevision sprechen, eingehend in dem Bericht der Kommission zur Vorbereitung einer Reform der Zivilgerichtsbarkeit aufgeführt, der vom Bundesjustizministerium im Jahre 1961 herausgegeben worden ist. Weiter ist ein ähnlicher Vorschlag in den Leitsätzen für die Gestaltung der großen Justizreform in einem Bericht der Kommission des Deutschen Richterbundes aus dem Jahre 1961 enthalten, und zwar wohlgemerkt nicht nur in dem Gesamtbericht über die große Justizreform, sondern auch unter den sogenannten Vorwegmaßnahmen, also unter den Maßnahmen, die die Kommission des Deutschen Richterbundes als sofort realisierbar angesehen hat.
Ich darf noch einmal kurz die Gründe zusammenfassen, die meines Erachtens gegen eine Erhöhung der Revisionssumme, die überhaupt gegen die Streitwertrevision und für die Einführung der Grundsatzrevision mit Nichtzulassungsbeschwerde sprechen, wie wir sie mit unserem Antrag anstreben.
1. Die Erhöhung der Revisionssumme ist nicht geeignet, eine dauerhafte Entlastung des Bundesgerichtshofs herbeizuführen. Sie ist bisher das wichtigste Instrument gewesen, das der Gesetzgeber benutzt hat, um schon früher dem Reichsgericht Entlastung zu gewähren. Dies hat aber immer dazu geführt, daß schon nach wenigen Jahren der Streitwert erneut geändert werden mußte. Betrachten Sie sich nur einmal die Zahlen! Nachher wird noch der Antrag des Herrn Kollegen Hoogen und seiner Freunde zur Beratung kommen, den Betrag von 12 000 DM auf 15 000 DM zu erhöhen. In vielen Stellungnahmen und auch im Regierungsentwurf sind 20 000 DM verlangt worden. In einem Aufsatz hat der Herr Präsident des Bundesgerichtshofes meines Erachtens ganz mit Recht gesagt, wenn man wirklich eine dauerhafte Entlastung wolle, müsse man wahrscheinlich noch höher gehen als auf 20 000 DM. Das zeigt schon die Problematik des Versuchs, mit diesen halben Maßnahmen eine Entlastung des Bundesgerichtshofs auf längere Zeit herbeizuführen. Wenn wir diesen Weg beschreiten, werden wir sehr bald wieder vor dem gleichen Engpaß stehen, und der Bundestag wird wieder zu überlegen haben, ob er die Streitwertgrenze erhöhen soll.
2. Die geforderte sehr starke Erhöhung - der Entwurf ging auf 20 000 DM, die Vorschläge des Bundesgerichtshofs auf 15 000 DM, der Ausschuß auf 12 000 DM - läßt sich meines Erachtens mit den Grundsätzen des sozialen Rechtsstaates nur schwer vereinen. Wer Recht sucht, wird dann auf den Gedanken kommen: Aha, nur derjenige, der einen entsprechend hohen Streitwert im Prozeß hat, darf drei Instanzen in Anspruch nehmen, und der andere nicht! Nun muß ohne weiteres zugegeben werden: das wäre insofern nicht richtig, als ja in diesen Fällen die Revision zugelassen werden könnte. Doch in sehr vielen Fällen wird das eben nicht geschehen, und dann entsteht mit Recht der Eindruck, daß nur derjenige drei Instanzen in Anspruch nehmen kann, der eben über das erforderliche Geld verfügt und entsprechende Prozesse führt.
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3. Die Streitwertrevision und vor allem die Erhöhung der Revisionssumme sind kein Auswahlprinzip, nach dem dem Bundesgerichtshof in erster Linie die Sachen zugeführt würden, deren Entscheidung der Einheit und Fortentwicklung des Rechts dienen könnte. Dies ist jedoch der erste Zweck der Revision. Der Bundesgerichtshof soll in erster Linie die Sachen bekommen, an Hand deren er die Rechtsordnung weiterentwickeln kann. Gerade diese Sachen bekommt er aber nicht bei einer Erhöhung der Revisionssumme. Vielmehr kann diese - und das möchte ich gerade auch aus der eigenen Erfahrung sagen - dazu führen, daß ganze Gebiete aus den revisiblen Sachen herausfallen und nur noch auf die Zulassungsrevision angewiesen sind, - eine Ungleichheit, die auf die Dauer auch schlecht erträglich wäre. Die Auswahl wird - und darüber sind sich die Experten, auch die Kommission des Justizministeriums, meines Erachtens zu Recht einig - in Wirklichkeit dazu führen, daß der Bundesgerichtshof auf wenigen Gebieten einen besonders tiefen Einblick bekommt, auf anderen wichtigen Gebieten aber nicht. Ich möchte hier zwei sehr wichtige Gebiete nennen, bei denen die Streitwertgrenze meistens nicht mehr erreicht wäre: das ist einmal das Urheberrecht und zum anderen das von der Rechtsprechung entwickelte Recht des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
4. Es wird gesagt, man müsse bei der Streitwertrevision bleiben, damit der Bundesgerichtshof einen möglichst breiten Einblick in die Praxis bekomme. Dagegen ist zunächst zu sagen, daß er dazu weder bestimmt noch wirklich in der Lage ist. Er ist ja gar nicht dazu da, eine umfassende Kontrolle der unteren Gerichte durchzuführen, sondern in erster Linie eben dazu, das Recht fortzuentwickeln. Vor allem aber würde, wie ich schon ausgeführt habe, eine solche Erhöhung der Streitwertgrenze auch gar nicht dazu führen, daß der Bundesgerichtshof einen möglichst breiten Einblick bekommt. Dieser wird im Gegenteil sehr viel mehr eingeschränkt. Ich möchte doch sagen, daß gerade eine gut gehandhabte Zulassungsrevision - und für eine gute Handhabung kann die Nichtzulassungsbeschwerde sorgen, bei der sich ja sehr bald eine Rechtsprechung herausbilden wird, wann eine grundsätzliche Frage vorliegt - dazu führen kann, daß der Bundesgerichtshof einen viel breiteren Einblick bekommt. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, daß z. B. unser Senat in all den Fällen, in denen er Wert darauf legte, eine oberstrichterliche Entscheidung herbeizuführen - und das sind die für die Fortentwicklung der Rechtsprechung wichtigen Fälle -, niemals anstand, die Revision zuzulassen. Es ist also nicht so, daß die Richter danach streben, nach Möglichkeit die oberste Instanz auszuschalten; es ist vielmehr umgekehrt so, daß sie es sehr gern sehen, wenn eine grundsätzliche Entscheidung herbeigeführt wird.
Ein letztes, sehr wichtiges Argument: Nur die Grundsatzrevision kann eine größtmögliche und auf die Dauer wirksame Entlastung des Bundesgerichtshofs herbeiführen. Wenn man sich die Statistik aus dem Jahre 1959 anschaut, die in dem Kommissionsbericht angeführt worden ist, dann stellt man fest, daß von 1022 Urteilen 123 in die amtliche Samm6480 
lung und 292 in das Nachschlagewerk aufgenommen worden sind, zusammen also 41 % von einer solchen Bedeutung gewesen sind, daß man annehmen, kann, das wären etwa die Fälle, für die eine Grundsatzrevision zugelassen würde. Man kann also im Schnitt sagen, daß die Entlastung wohl bis zu etwa 50 % gehen würde.
Noch ein Wort zu einem Gegenargument, das gegen die Grundsatzrevision immer wieder gebraucht wird. Es wird gesagt, die Zeit sei noch nicht reif. Meine Damen und Herren, wenn man dieses Argument annehmen will, dann wird, glaube ich, die Zeit nie reif sein; dann werden wir in zehn Jahren immer noch hier stehen und über die Revisionssumme debattieren. Wenn sich zwei so wichtige Gremien wie einerseits die Kommission des Bundesjustizministeriums und andererseits die Kommission des Deutschen Richterbundes schon eindeutig für die Grundsatzrevision entschieden haben und wenn auf dem Anwalttag jedenfalls eine umfassende Diskussion der Frage stattgefunden hat, wenn auch dort mit einem anderen Ergebnis, - ja, meine Damen und Herren, dann ist die Frage doch ausdiskutiert. Man kann natürlich uferlos weiter über die Sache reden; aber das ist nicht der Sinn der Sache. Das Parlament sollte sich hier endlich zu einer Entscheidung durchringen und eine endgültige Entlastung schaffen.
Wir sehen gerade an dem Antrag, der sicher anschließend vom Kollegen Hoogen begründet werden wird und auf den ich aus Gründen der Zeitersparnis jetzt gleich eingehen darf, am besten, wie sehr wir bei einer Erhöhung der Revisionssumme im Dunkeln tappen. Der Ausschuß hat sich für 12 000 DM entschieden, weil er Bedenken hatte, über das Doppelte der bisherigen Summe hinauszugehen. Jetzt kommt ein Antrag, auf 15 000 DM zu gehen. In allen Äußerungen in der Literatur und in den verschiedenen Kommissionsberichten und auch in den Äußerungen des Herrn Präsidenten des Bundesgerichtshofs zeigt sich immer wieder, daß eigentlich noch eine höhere Summe genommen werden müßte. Auch der Regierungsentwurf war davon ausgegangen. Wir kommen also aus dem Hin-und-Her-Experimentieren mit Summen nie heraus. Deswegen sollten wir uns dazu entschließen, hier eine endgültige Lösung zu treffen.
Wenn nun gesagt wird, das könne man nicht schnell in der zweiten Lesung entscheiden, dann gibt es dagegen ein einfaches Mittel. Ich möchte deshalb hilfsweise namens meiner Fraktion den Antrag stellen, falls Sie sich nicht entschließen können, jetzt in der zweiten Lesung unserem Antrag zuzustimmen, den Gesetzentwurf mit unserem Antrag an den Rechtsausschuß zurückzuverweisen. Ich gebe zu, daß damit die Verabschiedung auf den Herbst verschoben würde. Aber damit würde der Bundesgerichtshof ein Vierteljahr später eine endgültige und dauerhafte Entlastung bekommen. Eine Lösung, die Hand und Fuß hat und uns ein für allemal aus der ewigen Kalamität der Streitwerterhöhungen herausbringt, sollte uns, nachdem es bisher schon so lange gedauert hat, diese kurze Verzögerung wert sein. Ich darf Sie also bitten, wenn Sie schon dem Hauptantrag nicht sollten folgen können, wenigstens unserem Hilfsantrag zu folgen und die Zurückverweisung an den Ausschuß zu beschließen.
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