Matthias Wissmann (NA), 1992-02-13:
Herr Kollege Roth, ich bedauere, daß Sie zunehmend zu der Vorstellung neigen, daß die Treuhand ordnen soll und daß der Staat Einfluß nehmen soll,
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und daß Sie gute Reden, die Sie früher selber zum Thema Mittelstand gehalten haben, inzwischen zum Teil wieder vergessen. Natürlich ist es richtig, daß wir im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms mittlerweile 54 000 Zusagen an Betriebe in den neuen Bundesländern haben geben können. Das Gesamtvolumen beträgt 3,4 Milliarden DM. Natürlich ist es richtig, daß wir 130 000 ERP-Kredite in Höhe von insgesamt 14,5 Milliarden DM zusagen konnten. Wenn das Geburtsrecht daran zum Teil auch Ihnen zusteht, ist es ja schön. Aber bitte vergessen Sie heute
die Mittelstandspolitik nicht. Sie ist heute genauso wichtig wie vor einem Jahr.
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Darum geht es mir, wenn ich hier diese Fragen anspreche.
Aber, meine Damen und Herren, natürlich ist klar: Wir haben immer noch erhebliche Investitionshemmnisse. Deswegen begrüßen wir die Absicht der Bundesregierung, jetzt zügig eine Modifizierung des Vermögensgesetzes zu erreichen, um Investitionen zu erleichtern und die Rückgabe von eigenem Grundbesitz zu beschleunigen. Deswegen halten wir es zweitens - das gehört auch dazu - für dringend notwendig, daß wir auch bürokratisch die Voraussetzung in den neuen Bundesländern mit schaffen helfen, daß Anträge zügig abgearbeitet werden können. 1,2 Millionen Vermögensanträge liegen vor. 2 000 Mitarbeiter in den Vermögensämtern können sich derzeit damit beschäftigen. Wir werden Jahre brauchen, wenn wir nicht zu einer bürokratischen Beschleunigung kommen.
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- Es geht darum, daß Entscheidungen unbürokratisch schneller erfolgen können. Deswegen rege ich an, daß jedes Grundbuch- und Katasteramt sowie jedes Liegenschaftsamt im Westen, in den alten Bundesländern, in Partnerschaft mit den Ämtern in den neuen Bundesländern ein bestimmtes Kontingent an Verwaltungsaufgaben einer Partnerstadt in den neuen Bundesländern im Wege der Amtshilfe übernimmt. Denn wir im Westen können hier manche Fragen zurückstellen. Wir müssen dafür sorgen, daß drüben möglichst schnell der Investitionszug anrollt. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, eine partnerschaftliche Aufgabe, die wir werden leisten müssen.
Ein letzter Punkt: Wenn sich Sozialdemokraten über Investitionshemmnisse beklagen, Herr Klose, Herr Roth, dann würde ich Sie bitten: Geben Sie einmal den sozialdemokratisch geführten Landesregierungen die Sporen.
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Wenn beispielsweise beim Bau der Verbundleitung von Hessen nach Thüringen von thüringischer Seite inzwischen alle Voraussetzungen erfüllt sind, wenn die neuen Länder schneller agieren als die hessische Seite, weil sich die rot-grüne Landesregierung zu den notwendigen Entscheidungen nicht durchringen kann, dann sage ich: Das ist eine Entscheidung zu Lasten des Aufbaus eines Stromnetzes, zu Lasten einer Versorgung von Berlin,
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zu Lasten einer Versorgung der neuen Bundesländer. Wollen Sie denn wirklich, daß auf Grund Ihrer rotgrünen Zögerlichkeiten zum Schluß Computersysteme abstürzen,
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Frequenzen nicht gehalten werden können, Opel in
Eisenach Probleme mit der Stromversorgung hat?
Sorgen Sie dafür, daß endlich Sozialdemokraten Hindernisse beiseite räumen, die beiseite geräumt werden müssen, wenn es um Investitionen geht.
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Der Bundeswirtschaftsminister hat zu Recht deutlich gemacht, daß es uns, wenn wir den Aufschwung Ost sichern wollen, darum gehen muß, die Qualität des gesamtdeutschen und natürlich vor allem des westdeutschen Standorts ebenfalls zu sichern. Keiner von uns will den Standort herunterreden. Herr Klose hat davon gesprochen, es würden einige bei uns versuchen. Keiner tut es. Aber wir wollen die Probleme der Sicherung des deutschen Industriestandorts auch nicht wegretuschieren. Wir sind heute noch Exportweltmeister und Spitzenreiter. Aber wer vorsorgend handelt, der darf die Wolken am Horizont nicht übersehen. Bei der Autoproduktion, der Herstellung von Werkzeugmaschinen und in der Elektronik und Elektrotechnik ist Japan zunehmend in wichtigsten Bereichen an der ersten Stelle. Bei den modernen Informationstechnologien droht Europäern und Amerikanern die immer weitere Abhängigkeit von Japan. 90 % der neuesten Speicherchips stammen bereits aus japanischen Fabriken. Ich teile nicht die Meinung eines führenden deutschen Diplomaten, der in seinem Buch davon gesprochen hat, wir könnten zu einer technologischen Kolonialisierung Europas durch Japan kommen, weil ich auf der anderen Seite auch unsere Stärken sehe, unsere Stärken in der Grundlagenforschung, unsere Stärken bei der Qualifikation der Menschen, unsere Stärken bei der Infrastruktur, unsere Stärken vor allem bei dem vorhin diskutierten Mittelstand. Aber ich warne uns alle davor, daß wir uns in den Sesseln der Wohlstandsgesellschaft gemütlich ausruhen, immer wissend, daß wir heute noch Spitzenreiter sind, und dabei übersehen, daß wir es morgen nicht mehr sein könnten, wenn wir nicht an der Pflege dieses Standorts in den wesentlichsten Bereichen arbeiten.
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Ich nenne ein Beispiel. Die deutschen Unternehmen müssen von Strategien der Japaner lernen, etwa im Automobilbereich. Lean production, schlanke Produktion, heißt eine der Herausforderungen. Kürzere Rüstzeiten, bessere Qualitätskontrollen, höhere Wertschöpfung: So heißen die signalhaft zugespitzten Worte japanischen Erfolgs in diesem Bereich.
Es muß klar sein: Solche Erfolge lassen sich mit bisherigen deutschen Arbeitsorganisationen und Betriebsnutzungszeiten nicht erzielen. Deswegen sind Politik und Tarifparteien aufgefordert, flexibleren Arbeitszeitmodellen zuzustimmen.
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Es kann doch nicht so sein, wie es in „Lean Production", der Studie des MIT, steht, daß große deutsche Automobilfabriken, die in Europa an der Spitze stehen, für Nacharbeit und Qualitätskontrolle einen höheren Aufwand haben als die vergleichbare japanische Fabrik für die Herstellung des Autos hat. Wir müssen daran arbeiten, daß wir auch hinsichtlich der

Managementmethoden bessere Voraussetzungen für die Sicherung unseres Standorts bekommen.
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Wir müssen zweitens daran arbeiten, daß die Arbeitskosten nicht ins Uferlose steigen.
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Sie betragen 37,88 DM je Stunde in der verarbeitenden Industrie in Deutschland.
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Sie betragen 25,85 DM in Japan und 24,18 DM in den USA. Wir brauchen moderate Lohnabschlüsse. Wir brauchen übrigens auch flexiblere Tarifverträge, die auf Regionen und Branchen Rücksicht nehmen, wenn wir die Herausforderungen der Zukunft meistern wollen.
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Ich nenne einen dritten Punkt: Die Steuersätze für Gewinne, die in Kapitalgesellschaften für Investitionen stehen, sind in Deutschland zu hoch. Sie betragen 50 % in Deutschland, 41 % in Belgien, 40 % in Dänemark, 40 % in Irland, 37 % in Frankreich, 35 % in Großbritannien und 35 % in den Niederlanden. Es ist von überragender gesamtstaatlicher Bedeutung, daß wir das Vermittlungspaket, das erste Schritte zu einer Unternehmensteuerreform enthält, verabschieden und daß wir dem einen zweiten größeren Schritt hin zu einer Unternehmensteuerreform Mitte der 90er Jahre folgen lassen, und zwar nicht weil wir Reichen etwas schenken wollen, sondern weil wir den Investitionsstandort Deutschland für Arbeitnehmer und Unternehmen sichern wollen.
({13}) Ich glaube, das sollten wir gemeinsam erkennen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Wir als Wirtschaftspolitiker stehen gleichzeitig ja auch mitten in einer Verfassungsdiskussion. Ich schlage vor, daß wir das erfolgreichste Wirtschaftsmodell, das wir kennen, in unsere Verfassung aufnehmen, nämlich die Soziale Marktwirtschaft.
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Die Idee der Sozialen Marktwirtschaft hat sich im Wettkampf der Systeme überall durchgesetzt. Das Erhardsche Wirtschaftsmodell ist Vorbild für den Westen und Hoffnungsträger für den Osten. Sie ist die Wirtschaftsordnung der Zukunft.
Wir alle wissen, daß wichtige Elemente der Sozialen Marktwirtschaft bereits im Grundgesetz verankert sind: Privateigentum und Sozialstaatsprinzip. Aber andere wesentliche konstitutive Elemente wie freie Preise, Leistungswettbewerb, offene Märkte, Freizügigkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen tauchen dort bisher nicht auf. Ich schlage vor, daß wir Art. 15 des Grundgesetzes, der die Sozialisierungsoption enthält, streichen und die Soziale Marktwirtschaft ins Grundgesetz aufnehmen.
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Eigentlich müßten auch die Sozialdemokraten zustimmen, denn sie bekennen sich ja in Reden zu dieser Wirtschaftsordnung. Lassen Sie uns diese Wirtschaftsordnung also in die Verfassung aufnehmen.
Was 1948/49 nicht möglich war, nämlich eine klare gemeinsame Position zur Wirtschaftsordnung, müßte 1992 eigentlich möglich sein. Damit würde Klarheit geschaffen. Damit würde auch jeder Rückfall in altes Denken verfassungsrechtlich verhindert. Ich glaube, das wäre ein guter Vorstoß, den wir gemeinsam unternehmen sollten.
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