schellenberg (NA), 1961-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich namens der sozialdemokratischen Fraktion die Streichung der Amtsbezüge des Herrn. Bundesarbeitsministers beantrage,
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so geht es nicht um Werturteile persönlicher Art, sondern um die Bewertung der Politik, die der Minister als Repräsentant der Bundesregierung und der CDU/CSU getrieben hat. Wir beantragen die Streichung der Bezüge bis zum 30. September dieses Jahres;
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nachher wird der Herr Bundesarbeitsminister ohnehin wohl nicht mehr im Amt sein.
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Meine Damen und Herren, dem Bundesarbeitsminister waren große Aufgaben gestellt. Das Ministerium erhielt die Bezeichnung „für Arbeit und Sozialordnung". Das bedeutete eine Verpflichtung zur Neuordnung des sozialen Lebens, zur - um es mit den Worten des Herrn Ministers auszudrücken - Anpassung der Sozialpolitik an die grundlegend veränderten ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse des Industriezeitalters. So sagte es der Herr Bundesarbeitsminister. Meine Damen und Herren, eine solche Zielsetzung wird grundsätzlich

die Zustimmung aller finden, denen es um die soziale Neuordnung geht.
Aber in der Sozialpolitik kommt es nicht nur auf allgemeine politische Zielsetzungen, sondern vor allem auch auf die Auswirkungen an, die sich aus der Realisierung dieser Grundsätze für die Lebenshaltung der arbeitenden Menschen, ihrer Familien und derjenigen, die nicht mehr arbeiten können, ergeben. Nach unserer Auffassung - und das ist der Grund für unseren Antrag - steht der Stilwandel der Sozialpolitik nach den Absichten des Bundesarbeitsministers nicht im Einklang mit der Realität des sozialen Lebens und den Bedürfnissen der Menschen von heute. Ich will das hier im einzelnen begründen.
Erstens. Der Bundesarbeitsminister hat wiederholt geäußert, daß die Eigentumsbildung den besonderen Bedürfnissen unserer Zeit entsprechen müsse, und er hat in diesem Zusammenhang die Feststellung getroffen - ich zitiere -:
Der Zuwachs neugeschaffener Werte zu den vorhandenen Vermögensmassen geht schneller voran als die Eigentumsbildung der breiten Schichten.
Mitarbeiter seines Ministeriums haben den Begriff „wahrhaft explosive Vermögensdifferenzierung" geprägt. Meine Damen und Herren, ich habe mich an dieser Stelle nicht mit den Versäumnissen der Wirtschafts- und Finanzpolitik auseinanderzusetzen, die zu einer solchen „explosiven Vermögensdifferenzierung" geführt haben. Ich habe nur festzustellen, daß der Gesetzentwurf, den der Bundesarbeitsminister zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer vorgelegt hat, in dieser und in jener Hinsicht zweckmäßig sein mag. Aber er wird nicht der Aufgabe, die sich der Bundesarbeitsminister selbst gestellt hat, gerecht, nämlich „Anpassung unserer Sozialpolitik an die grundlegend veränderten ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse des Industriezeitalters".
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Zweitens. Der Bundesarbeitsminister hat erklärt, daß er eine Sozialpolitik für mündige Menschen betreiben wolle. Ich will hier nicht über den Begriff „mündige Menschen" in Zusammenhang mit der Sozialpolitik streiten. Sicher haben die arbeitenden Menschen schon längst vor Blank ihre soziale Mündigkeit errungen.
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Aber offenbar sind nach Auffassung des Bundesarbeitsministers die Angestellten und Arbeiter heute noch nicht so mündig, daß er eine Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung in Aussicht stellen konnte. Oder um ein anderes Beispiel zu nennen: Offenbar sind nach Auffassung des Bundesarbeitsministers die Arbeiter noch nicht so mündig, daß sie bei Krankheit den Angestellten gleichgestellt werden konnten. Jedenfalls sind in den Regierungsvorlagen darüber keine Vorschläge enthalten. Im übrigen ist das, was der Bundesarbeitsminister in der Regierungsvorlage zur Krankenversicherungsreform dem Hause unterbreitet hat, doch in wesentlichen Teilen durch Mißtrauen gegenüber den arbeitenden Menschen bestimmt; deshalb Kostenbeteiligung, deshalb Karenztage und deshalb Verschärfung des kontrollärztlichen Dienstes bis zur Nachuntersuchung am Krankenhausbett, wie im Regierungsentwurf vorgesehen. Wie lautete das Programm? „Sozialpolitik für mündige Menschen"!
Drittens. Die Geschichte der Sozialpolitik ist eine Geschichte des Ringens um den Rechtsanspruch auf Sozialleistungen und des Ringens gegen eine Beeinträchtigung dieses Rechtsanspruchs durch Einkommensgrenzen, Einkommensprüfungen und Bedürftigkeitsprüfungen. Im Entwurf, den das Bundesinnenministerium für das Bundessozialhilfegesetz vorgelegt hat, hat sich der Grundsatz des Rechtsanspruchs weitgehend durchgesetzt. Aber für den Bundesarbeitsminister war der Stilwandel der Sozialpolitik Anlaß, die Einkommensgrenzen und Einkommensprüfungen stärker zu betonen und sogar Elemente der Bedürftigkeitsprüfung in das Sozialrecht neu einzuführen.
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- Ich werde das selbstverständlich begründen. ({6})
- Ich werde es belegen, Herr Kollege Ruf.
Zunächst einmal zu der stärkeren Betonung von Einkommensgrenzen. Zum Beispiel hat sich der Bundesarbeitsminister gegen die Erhöhung der Grundrenten in der Kriegsopferversorgung gewandt, also gegen die Erhöhung jener Renten ausgesprochen, die ohne Einkommensgrenzen und ohne Einkommensprüfung gewährt werden. Ich zitiere aus einer Rundfunkansprache des Bundesarbeitsministers:
Man würde sonst die Rente auch Leuten gewähren - ich erläutere: Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen -, die in völlig normalen, ja allerbesten Einkommensverhältnissen sind.
Und dann fielen die Worte „Unsummen vergeuden", womit die Gewährung von Renten ohne Berücksichtigung von Einkommensgrenzen gemeint war.
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Das sollte die neue Politik in der Kriegsopferversorgung sein.
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Meine Damen und Herren, nun zur Einführung von Elementen der Bedürftigkeitsprüfung. Sie waren im Regierungsentwurf zur Krankenversicherung zu finden; denn die ärztliche Behandlung ohne Kostenbeteiligung sollte nur nach Prüfung der besonderen Umstände des Einzelfalls gewährt werden. Ich zitiere die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 186 Abs. 4:
Eine gesetzliche Befreiung von der Inanspruchnahmegebühr für Versicherte mit einem monatlichen Einkommen unter 200 DM ist nicht angezeigt, weil es Versicherte gibt, die zwar ein geringes Einkommen haben, denen aber eine Zuzahlung zugemutet werden kann.
 Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als die klassische Bedürftigkeitsprüfung des alten Armenrechts. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß der Gesetzentwurf, wie wir niemals bestritten haben, auch eine Reihe von Leistungsverbesserungen vorsah.
Das neueste Beispiel für die Koppelung von Sozialleistungen an Einkommensgrenzen und Einkommensprüfungen ist der Gesetzentwurf über die Gewährung von Kindergeld an das zweite Kind, der uns demnächst zugehen wird. Die Zahlung von Kindergeld für Zweitkinder wird dort von einer Prüfung der Einkommensverhältnisse beider Eltern abhängig gemacht. Nach der allerneuesten Fassung wird diese Einkommensgrenze „folgerichtig" auch auf eheähnliche Gemeinschaften angewendet. In dem Regierungsentwurf heißt es - ich zitiere wieder -:
Das Einkommen einer Person, mit der der Berechtigte in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, ist ebenso zu berücksichtigen wie das Einkommen eines Ehegatten.
Ich will mich hier nicht über die verfassungsrechtlichen Probleme, die damit zusammenhängen, auslassen; das werden wir noch tun. Aber gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, die Sie Bedenken dagegen geäußert haben, daß die Methoden der Einkommensprüfung sozialpolitisch fragwürdig seien, daß ich diesem Abschnitt „Einkommensgrenzen und Sozialleistungen" eine persönliche Bemerkung anfüge.
Der Altmeister unseres Fürsorgerechts, Herr Professor Muthesius, hat uns als jungen Fürsorgern vor einigen Jahrzehnten einmal deutlich gemacht, daß Einkommens- und Bedürftigkeitsprüfungen einen Eingriff in den persönlichen Lebensbereich darstellten und deshalb möglichst zu vermeiden seien.
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Jetzt aber soll unter dem Motto „Stilwandel der deutschen Sozialpolitik" diesen Einkommensgrenzen und Bedürftigkeitsprüfungen wieder ein stärkeres Gewicht gegeben werden, was einen stärkeren Eingriff in die persönliche Sphäre des einzelnen bedeutet.
Ein weiterer, vierter Gesichtspunkt! Der Bundestag hat am 26. Februar 1959 die Bundesregierung durch einstimmigen Beschluß beauftragt, unter Berücksichtigung der Untersuchungen von lohnintensiven Betrieben einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Mittelaufbringung für das Kindergeld so rechtzeitig vorzulegen - wörtliches Zitat! -, „daß ein Inkrafttreten anfangs des Jahres 1960 möglich ist." Die Bundesregierung hat diesen Auftrag des Bundestages nicht erfüllt. Daran ändert das Kindergeldkassengesetz nichts, da es nicht dem Auftrag „Beseitigung der ungleichmäßigen Belastung der lohnintensiven Betriebe" entspricht. Im Bundestag wurde von allen Parteien kritisiert, daß die Bundesregierung diesen Auftrag nicht erfüllt hat. Darauf hat der Herr Bundesarbeitsminister am 5. Mai vergangenen Jahres wörtlich folgendes erklärt:
Änderungen der Vorschriften über die Aufbringung der Mittel, die sich im Rahmen des Systems halten, könnten also noch im Laufe der nächsten Monate mit Wirkung für das Jahr 1960 verabschiedet werden. Ich glaube daher,
- so erklärte der Bundesarbeitsminister -daß es einer Mißbilligung nicht bedarf.
Nunmehr bedarf es aber einer nachdrücklichen Mißbilligung;
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denn jetzt steht fest, daß der Entwurf in dieser Legislaturperiode nicht mehr vorgelegt werden kann.
Ein fünfter Gesichtspunkt! Bekanntlich wurde nach Ablehnung des SPD-Antrags auf Einsetzung einer unabhängigen Studienkommission beim Bundesarbeitsministerium ein Beirat zur Neuordnung der sozialen Leistungen eingesetzt. Als der gegenwärtige Arbeitsminister sein Amt übernahm, wirkten in diesem Beirat zur Neuordnung der sozialen Leistungen 70 Persönlichkeiten, Sozialwissenschaftler und Sozialpraktiker, in einer Hauptkommission und in fünf Unterausschüssen zusammen. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: War das nicht ein Gremium, mit dem der Herr Bundesarbeitsminister wichtige Unterlagen für die Neuordnung der sozialen Leistungen hätte erarbeiten lassen können?
Der gegenwärtige Arbeitsminister war aber noch nicht ein Jahr im Amt, da hatte er den Beirat zur Neuordnung der sozialen Leistungen stillgelegt.
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Die letzte Sitzung dieses Beirats hat am 13. Oktober 1958 stattgefunden.
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Das ist doch ein bemerkenswertes Verhalten eines Ministers, der einen Stilwandel unserer Sozialpolitik auf sein Programm geschrieben hatte. Offenbar wird - ich kann nur diese Folgerung nach der zutage getretenen Praxis des Ministers für die Vorbereitung einer sozialen Neuordnung ziehen - der Rat von Sozialwissenschaftlern und Männern und Frauen der sozialpolitischen Praxis nicht benötigt. Dazu bedarf es offenbar nach Auffassung des Ministers ausschließlich einiger tüchtiger Herren seines Ministeriums.
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Meine Damen und Herren, nach all dem Durcheinander, das um die Sozialgesetzgebung eingetreten ist und das niemand von Ihnen bestreiten kann, hat der Minister nicht die Konsequenzen aus dieser unglücklichen Entscheidung, den Beirat stillzulegen, gezogen. Der Minister hat keine Anstalten gemacht, etwa die Tätigkeit des Beirates zu beleben. Sie finden in dem vorliegenden Haushalt eine weitere Reduzierung der Ansätze für den Beirat.
Das einzige, was der Minister offenbar zur Überwindung der Schwierigkeiten, die offensichtlich in der Sozialgesetzgebung eingetreten sind, für erforDr. Schellenberg
derlich hält, ist eine Intensivierung der Propagandatätigkeit.
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Ich will Ihnen auch das begründen. In dem vorliegenden Entwurf des Haushalts heißt es in den Erläuterungen zu Kap. 11 01 Tit. 300 wörtlich:
Die informationspolitische Vorbereitung der Gesetzesentwürfe des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung . . . muß vertieft und verstärkt werden.
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Hierfür sind 226 000 DM zusätzlich vorgesehen bei einer Verminderung der Ansätze bei den übrigen Unterteilen . . .
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Ist es nicht um die Zukunft unserer Sozialpolitik schlecht bestellt, wenn die wissenschaftlich-fachliche Vorbereitung der Gesetze offenbar durch ein Mehr an Propaganda für unausgereifte Vorschläge ersetzt werden soll?
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Ein sechster Vorwurf gegen den Minister.
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Der Herr Bundesarbeitsminister hat es nicht verstanden, mit den Repräsentanten der sozialen Gruppen, für die die Gesetze bestimmt sind, eine ersprießliche Atmosphäre zu schaffen.
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Bei Gesetzentwürfen, durch die das soziale Leben neu geordnet werden soll, genügt nach unserer Auffassung die formale Anhörung der Beteiligten nicht. Schwierigkeiten hätten vorher gründlichst geklärt werden müssen. Das war die Verpflichtung des Bundesarbeitsministers. Wir erheben den Vorwurf, daß der Herr Bundesarbeitsminister dies bei der Vorbereitung der Unfallversicherungs-Neuregelung, bei der Vorbereitung seiner Verordnung über die Sonntagsarbeit, bei der Vorbereitung der Kriegsopfer-Neuregelung, bei der Vorbereitung der Krankenversicherungs-Neuregelung unterlassen hat. Meine Damen und Herren, Sie können doch nicht , bestreiten, daß der Bundesarbeitsminister offenbar über die tatsächliche Lage in diesen Bereichen nicht zureichend unterrichtet war.
Ich möchte Ihnen das durch ein Zitat für die Krankenversicherung verdeutlichen, aber Sie könnten sich ähnliche Zitate auch für die Kriegsopferversorgung beschaffen. Nach der ersten Lesung des Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, als doch für uns alle offensichtlich war, daß sich aus dem Gesetzentwurf sehr erhebliche Probleme und Schwierigkeiten ergaben, erklärte der Herr Bundesarbeitsminister am 5. März 1960 wörtlich:
Es gehörte zu dem größten Täuschungsmanöver der letzten Jahre, daß man der Öffentlichkeitvorspiegeln wollte, der Gesetzentwurf der Bundesregierung stoße auf eine Einheitsfront seiner Gegner und sei daher zum Scheitern verurteilt. Eine solche Einheitsfront
- so sagte der Herr Bundesarbeitsminister kann es aus der Sache heraus gar nicht geben. In den wichtigsten Fragen des Gesetzentwurfs stehen sich die Auffassungen seiner Widersacher diametral entgegen.
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- Herr Kollege Ruf, ich gebe Ihnen gleich die Antwort.
Statt rechtzeitig die Probleme mit den „Widersachern" - oder wie man das nennen will ({20})
auszudiskutieren, lebte offenbar der Herr Bundesarbeitsminister in der Illusion, der Gesetzentwurf könne vielleicht durch Spannungen zwischen Ärzten und Gewerkschaften etwas attraktiver werden.
Ähnlich war die Einschätzung der Lage durch den Bundesarbeitsminister bei der Kriegsopferversorgung.
Nun, Herr Kollege Ruf, will ich auf Ihren Zwischenruf bezüglich der organisierten Gegenpropaganda gegen den Entwurf eingehen.
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Meine Damen und Herren, niemand konnte doch darüber erstaunt sein, daß bei der Bedeutung sozialpolitischer Gesetze die Verbände versuchen würden, Einfluß auf die öffentliche Meinung zu gewinnen. Das war von jedermann, der sich mit der Lage beschäftigte, vorauszusehen. Gerade diese Erkenntnis aber hätte den Minister zu einer besonders sorgfältigen Vorbereitung seiner Vorlagen und zur besonders gründlichen Erörterung auch mit den Verbänden verpflichten müssen.
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Das hat der Herr Bundesarbeitsminister versäumt. Derartige Versäumnisse konnten im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr nachgeholt werden.
Geradezu verhängnisvoll war es., daß der Herr Bundeskanzler und der Bundesarbeitsminister auf dem Höhepunkt der öffentlichen Auseinandersetzung mit Verbänden, die am schärfsten opponiert hatten, Verhandlungen aufnahmen und sogar schriftliche Vereinbarungen über Änderungsvorschläge zur Regierungsvorlage trafen.
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Das hat dazu geführt, daß in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, die Verbände könnten, wenn sie ausreichend - gestatten Sie den Ausdruck - „Wirbel" machten, Einfluß auf die Entscheidungen des Parlaments nehmen.
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Das hat dem Ansehen des Parlaments nicht gedient.
Siebtens - und damit der letzte Vorwurf -: Der Bundesarbeitsminister hat nicht ,den notwendigen Kontakt zum Parlament gehalten.
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Auch das will ich Ihnen begründen. Gewiß hat der Herr Bundesarbeitsminister sich im Plenum der Beratung seiner Entwürfe gestellt. Aber die Erörterungen im Plenum haben doch gezeigt, daß die Ausschüsse nicht nur Beratungen in Detailfragen vorzunehmen hatten, sondern daß in den Ausschüssen auch Grundsatzfragen geklärt werden mußten. Ich erhebe den Vorwurf, daß der Herr Bundesarbeitsminister sich diesem Gedankenaustausch in den Ausschüssen nicht gestellt hat.
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Ich will das begründen. Zu Beginn der Legislaturperiode hat der Herr Arbeitsminister den Ausschüssen ein umfassendes Programm vorgetragen, das aber in diesem Stadium noch zu unbestimmt sein mußte, um die Grundlage für einen konkreten Gedankenaustausch bieten zu können. Offenbar hat .der Herr Minister gemeint, daß er damit gewissermaßen sein Pensum gegenüber den Ausschüssen im wesentlichen erfüllt habe.
Der Herr Minister hat zu keinem der umstrittenen Gesetzentwürfe im Ausschuß Stellung genommen. Ich zitiere hier auf Grund der Unterlagen aller beteiligten Ausschüsse.
I) Im Ausschuß für Arbeit erklärte der Herr Bundesarbeitsminister am 16. Januar 1958 folgendes:
Im übrigen will ich mich bemühen, nach Möglichkeit an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen, und hoffe auf gedeihliche Zusammenarbeit.
Ein guter Vorsatz! Das war vor mehr als drei Jahren. Seitdem war der Bundesarbeitsminister nicht einmal mehr im Ausschuß für Arbeit.
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Er hat zu seinem Entwurf des Jugendarbeitsschutzgesetzes im Ausschuß kein Wort gesagt.
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Ein weiterer Tatbestand: Im Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen erschien der Minister einmal auf Aufforderung des Ausschusses, und zwar am 21. Januar 1959, um zum SPD-Antrag betreffend die Kriegsonferversorgung Stellung zu nehmen. Bei dieser Gelegenheit erklärte der Minister in einem Schreiben an den Ausschußvorsitzenden:
Sobald 'dem Ausschuß die Vorlage der Bundesregierung überwiesen sein wird, werde ich natürlich jederzeit für die Beratungen über die Pläne der Bundesregierung zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, die Regierungsvorlage ist später im Ausschuß nicht vom Herrn Bundesarbeitsminister, noch nicht einmal, wie ich mich habe unterrichten lassen, von den Herren seines
Ministeriums, sondern von dem Referenten des Bundesfinanzministeriums vertreten worden.
({29}) Das ist der Tatbestand.
Nun komme ich zum Ausschuß für Sozialpolitik. Meine Damen und Herren, der Ausschuß für Sozialpolitik hat den Herrn Bundesarbeitsminister verschiedentlich begrüßen können, teilweise auch auf besondere Anforderung. Aber auch im Sozialpolitischen Ausschuß hat der Herr Bundesarbeitsminister nicht zu den umstrittenen Problemen seiner Gesetzentwürfe Stellung genommen und diese verteidigt. Das hat der Herr Bundesarbeitsminister im wesentlichen seinen Herren Ministerialräten überlassen.
Meine Damen und Herren, ein Minister, der sich die große Aufgabe stellt, einen Stilwandel unserer Sozialpolitik herbeizuführen, darf nicht darauf verzichten, Gesetzentwürfe, die diesen Stilwandel einleiten sollen, in den Ausschüssen des Parlamentes in Rede und Gegenrede zu vertreten.
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Wer als Minister darauf verzichtet, der verzichtet auf seine sozialpolitischen Zielsetzungen.
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Meine Damen und Herren, das sind doch Gravierende Tatbestände für das Verhältnis des Ministers zum Parlament. Wer einen neuen Stil in der Sozialpolitik schaffen will, der muß zuerst einmal den richtigen Stil in seinem Verhältnis zum Parlament finden.
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Meine Damen und Herren, das Fazit kennen Sie: Es sind gewiß einige wichtige sozialpolitische Gesetzentwürfe verabschiedet worden.
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- Natürlich! Nur, zu der Verabschiedung dieser Gesetzentwürfe bedurften wir nicht der freundlichen Mitwirkung des Herrn Ministers in den Ausschüssen. Das haben wir allein geschafft. Aber die großen sozialpolitischen Fragen, die der Minister neu ordnen wollte, sind nicht bewältigt worden.
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- Man konnte doch mindestens erwarten, daß sich der Minister in den Ausschüssen der Auseinandersetzung über seine Entwürfe stellt. Das war doch das mindeste, was wir erwarten mußten.
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Wenn Sie nun sagen „durch unsere Schuld", dann
vergessen Sie, daß Sie eine Reihe von Jahren die
absolute Mehrheit in diesem Hause gehabt haben.
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Meine Damen und Herren, die Neuordnung der Krankenversicherung ist gescheitert. Die Neuordnung der Unfallversicherung blieb liegen.
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Es ist zwar ein erstes Gesetz zur Neuordnung der Kriegsopferversorgung verabschiedet worden, aber mit einer Konzeption, die im Gegensatz zu der der Regierungsvorlage steht; das ist unbestritten.
Schütz [München]: Aber nicht von Ihnen stammt!)
Für die Neuordnung der Kindergeldgesetzgebung
wurde uns noch nicht einmal ein Entwurf vorgelegt.
Deshalb kommen wir zu der Folgerung, daß der Herr Bundesarbeitsminister die Aufgabe, die er sich selbst gestellt hatte, Neuordnung und Stilwandel der Sozialpolitik, und die Aufgaben, die ihm das Parlament gestellt hatte, nicht gemeistert hat. Das Wirken des Bundesarbeitsministers in dieser Legislaturperiode widerspricht dem Bild, das wir von den Arbeitsministern der Weimarer Zeit hatten, dem Bild von Heinrich Brauns, dem Bild von Adam Stegerwald und dem Bild von Rudolf Wissell. Deshalb halten wir es für erforderlich, die Amtsbezüge des Arbeitsministers zu streichen,
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um zu dokumentieren, daß seine Politik versagt hat.
- Wir kommen sogleich zur Aussprache, und ich habe die herzliche Bitte an die Zwischenrufer, daß Sie durch Argumente antworten. Ich meine, das entspricht der gemeinsamen Aufgabe. Selbstverständlich werden Sie sich vor Ihren Minister stellen, und zwar aus Kollegialität,
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aber auch aus schlechtem Gewissen, weil Sie mit die Verantwortung für das tragen, was in dieser Legislaturperiode versäumt wurde.
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