Klaus Beckmann (NA), 1993-03-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den Beitrag der F.D.P.-Fraktion in der heutigen energiepolitischen Debatte mit einem dringenden Appell meiner Fraktion an die Beteiligten am Streit über die Stromversorgung in den neuen Bundesländern beginnen. Er richtet sich in erster Linie an eine Handvoll ostdeutscher Kommunen und den Städte- und Gemeindebund. Nehmen Sie den vom Bundesverfassungsgericht ausgearbeiteten Kompromiß nun an, und helfen Sie, diese unselige Diskussion zu beenden!
Die Tatsache, verehrte Kolleginnen, liebe Kollegen, daß bereits 135 der ehemals 164 klagenden Gemeinden ihre Zustimmung erklärt haben, stärkt meine Fraktion in der Überzeugung, daß es sich bei dem vorgelegten Vermittlungsvorschlag um eine ausgewogene, sachgerechte und wirtschaftlich sinnvolle Lösung handelt. Ich möchte an dieser Stelle dem Bundesverfassungsgericht namens meiner Fraktion für seine Bemühungen ausdrücklich danken.
Die derzeitige Situation, die durch Ungewißheit und Zögern gekennzeichnet wird, ist in vielerlei Hinsicht schädlich. Fast beängstigend nimmt sich jedoch die Höhe des durch die Unklarheit bedingten Investitionsstaus aus. Die dringend notwendigen Investitionen haben ein Volumen von mehreren Milliarden DM erreicht. Dies gefährdet eine Unzahl von Arbeitsplätzen in Ostdeutschland, insbesondere bei der ostdeutschen Braunkohle, letztlich aber auch die Sicherheit der Energieversorgung.
Auch gesamtwirtschaftlich trägt der schwelende Konflikt nicht zu einer Verbesserung des Klimas bei. Er ist vielleicht auch symptomatisch für ein falsches Denken, das den Aufschwung in Ost und West behindert. Investitionen, die dringend erforderlich wären, um der Konjunktur wieder den nötigen Schwung zu verleihen, werden vielfach behindert, wenn Interessen unterschiedlichster Art jede Chance suchen und wahrnehmen, um mit einem Aufschrei und dem Ruf nach Gerichten Planungsvorhaben zu verhindern, die die Größe einer Trinkhalle übersteigen. Liebgewonnene Besitzstände werden grundsätzlich nicht zur Disposition gestellt, wenn es gilt, die gesamte Wirtschaft zu fördern.
Es ist aber nach meiner Auffassung angesichts der konjunkturellen Lage im ganzen Land nun ein neues Denken gefordert, das alle am Wirtschaftsprozeß Beteiligten gemeinsam neue Initiativen ergreifen und nicht zerreden läßt. Wenn sich nämlich die Einsicht durchsetzt, daß Projekte regelmäßig zum Scheitern verurteilt sind, weil die notwendige Unterstützung durch andere gesellschaftliche Gruppen aus Prinzip verweigert wird, dann führt diese Einsicht zu einer Isolation der Wirtschaftssubjekte.
Eine Gefahr, die bei der derzeitigen Lage nicht als gering eingeschätzt werden darf, wäre dann möglicherweise bald Realität, nämlich die Gefahr, daß unser Bruttosozialprodukt wieder zu steigen beginnt, die Zahl der Arbeitsplätze aber stagniert. Eine solche Entwicklung, die Abkopplung des Wirtschaftswachstums vom Beschäftigungsniveau, kann ernsthaft wohl niemand wollen. Auch aus diesem Grund ist eine Einigung im ostdeutschen Stromstreit ein notwendi12426 
ges Zeichen für ein besseres Investitionsklima, das Deutschland dringend nötig hat.
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Andererseits besteht die nicht unberechtigte Hoffnung, daß sich bald auch die bislang noch nicht kompromißbereiten Kommunen der richtigen Einsicht der Mehrheit anschließen werden. Wahrscheinlich ist die Analyse des Vertreters der klagenden Kommunen in diesem Verfahren richtig, daß die verbliebenen Vorbehalte auf Informationslücken beruhen, die ausgeräumt werden können. Dies zu erreichen fühlt sich auch die Bundesregierung verpflichtet, deren entschiedenes Eintreten für den Kompromiß von meiner Fraktion unterstützt wird. Insofern ist dem Antrag der SPD inzwischen bereits Rechnung getragen.
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Die Bundesregierung ist zwar nicht der Adressat des Vorschlags des Bundesverfassungsgerichts, Herr Kollege Jung, dennoch, denke ich, ist ihr Engagement in dieser Angelegenheit zu begrüßen.
Meine verehrten Kolleginnen, liebe Kollegen, lassen Sie mich einige Ausführungen zu den Vorschlägen für eine Elektrizitäts- und Erdgas-Binnenmarktrichtlinie der EG-Kommission machen.
Um es vorwegzunehmen: Meine Fraktion teilt nicht die Auffassung der SPD, der Richtlinienentwurf sei grundsätzlich abzulehnen. Das Ziel, den Binnenmarkt auch im Energiebereich zu verwirklichen, Wettbewerb zuzulassen und tatsächlich zu ermöglichen, muß im Gegenteil begrüßt werden. Wettbewerb führt auch im Energiesektor zu Effizienzsteigerung, die mit einer rationelleren Nutzung der Ressourcen einhergeht. Am Ende steht auch eine ökologisch sinnvolle bessere Versorgung der Verbraucher. Ein dem Wettbewerb verpflichteter dynamischer Markt bietet Spielraum für einen dynamischen Umweltschutz und ein an den Bedürfnissen des Verbrauchers angepaßtes Angebot. Die von der EG-Kommission angestrebte Öffnung der Märkte ist also kein Selbstzweck, sondern sinnvolle Energiepolitik. Über den Weg dorthin muß allerdings verhandelt werden. Dafür enthält der Richtlinienentwurf einige richtige Ansätze, allerdings auch einige in der Tat kritikwürdige Punkte.
Als begrüßenswert ist die vorgeschlagene CO2-Energiesteuer zu bezeichnen, da sie die Internalisierung externer Kosten mit sich bringt und Anreize zum Energieeinsparen schafft. Ein wettbewerbsorientiertes Umfeld hebt diese Effekte nicht, wie dies von der SPD immer behauptet wird, auf, sondern es sorgt seinerseits für eine Effizienzsteigerung auf der Erzeugerseite. Durch diese beiden Elemente ist dem Richtlinienentwurf aktiver Umweltschutz immanent. Insoweit findet der Entwurf auch unsere Unterstützung.
Ich will aber betonen: Eine Einführung in der Bundesrepublik Deutschland kann nach unserem Verständnis nur gleichzeitig mit den Partnern in der Europäischen Gemeinschaft erfolgen, besser noch, wenn sich die OECD-Staaten denselben Rahmenrichtlinien unterwerfen würden. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft darf durch die Einführung einer CO2-Energiesteuer nur im nationalen Rahmen nicht gefährdet werden.
Als problematisch sind auch die Auswirkungen auf die heimische Steinkohle zu bewerten. Die F.D.P. fühlt sich den Ergebnissen der Kohlerunde vom November 1991 verpflichtet und unterstützt die Bundesregierung in ihren Bemühungen, diese in Brüssel durchzusetzen. Dazu, Herr Staatssekretär Dr. Kolb, sage ich Ihnen namens meiner Fraktion ein kräftiges Glückauf. Auch langfristig wird die Sicherung eines Sockelanteils heimischer Kohle unser Ziel sein. Doch wenn es die SPD als umweltpolitisch dringend erforderlich erachtet, den Einsatz von Kraft-WärmeKopplungs-Anlagen auf Kohlebasis zu fördern, wobei ihr zuzustimmen ist, muß dies nicht ausschließlich auf der Basis heimischer Steinkohle geschehen, denn auf lange Sicht ist nicht nationale, sondern europäische Versorgungssicherheit der richtige Maßstab, dem durch ein europäisches Energiekonzept mit Beteiligung europäischer Steinkohle Rechnung getragen werden muß. Über den Anteil der deutschen Steinkohle hierbei können wir dann reden.
Einen wichtigen Beitrag hierzu kann vielleicht die energiepolitische Konsenskommission leisten, die ihre Arbeit nun bald aufnehmen wird. Ich denke aber, man sollte auch hier die Erwartungen an sie nicht zu hoch schrauben und keine Wunder erwarten; andererseits sollte ihr auch der notwendige Spielraum gelassen werden, um zu ordentlichen Ergebnissen zu kommen. So wird zwangsläufig die Nutzung der Kernenergie zumindest in der mittelfristigen Perspektive eine wichtige Rolle spielen, wenn es gilt, ökologisch verantwortbare Konzepte und den optimalen Energiemix zu finden.
Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der jetzt vorliegenden Vorschläge aus Brüssel ist, wie wir wissen und wie auch schon erwähnt wurde, die Abschaffung nationaler Monopole. Dadurch ist Deutschland zwar nicht direkt betroffen, Auswirkungen sind aber hinsichtlich der Stellung der Kommunen zu erwarten, wenn die Abschaffung der ausschließlichen Wegebenutzungsverträge durchgesetzt würde und regionale Monopole dem Wettbewerb ausgesetzt wären. Das letzte kann aus den genannten Gründen in einigen Regionen vielleicht heilsam sein; andererseits werden sich leistungsfähige kommunale Energieunternehmen ohne Zweifel im Markt behaupten können. Bereits getätigte Investitionen müssen allerdings durch Übergangsregelungen geschützt werden.
Ein weiterer positiver Effekt könnte aber auch darin gesehen werden, daß die Kommunen nicht länger - wie es häufig im Gassektor zu beobachten ist - durch Querverbände im Energie- und im defizitären Verkehrssektor den Endabnehmer mit verkehrsfremden Kosten durch überhöhte Gebühren befrachten können. Dies wäre auch ein Beitrag, dem von der SPD so sehr gelobten und in der Tat richtigen Verursacherprinzip Rechnung zu tragen.
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