Peter Ramsauer (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn wirklich der Flächenbrand herrschen würde, von dem hier dauernd die Rede ist, wenn wirklich der soziale Kahlschlag im Gange wäre, der dauernd prognostiziert wird, dann hätte das Thema Lohnfortzahlung hier wahrlich eine größere Präsenz der Opposition verdient, zumal die Aktuelle Stunde von dort beantragt worden ist.
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Es tut mir leid, daß Herr Scharping jetzt gegangen ist. Nach seinen Einlassungen neulich hätte mich interessiert, wie die Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer in Mexiko geregelt ist. Das wäre einmal etwas, womit er die deutsche Öffentlichkeit überraschen könnte.
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Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal unterstreichen, um was es uns als Gesetzgeber bei dieser Neuregelung gegangen ist.
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Wir wollten nicht in Tarifverträge eingreifen. Die Neuregelung sollte dort sofort gelten, wo überhaupt keine Tarifverträge bestehen oder es zwar Tarifverträge gibt, in denen aber in bezug auf die Lohnfortzahlung nur deklaratorische Regelungen getroffen sind.
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Wenn jetzt das Arbeitgeberlager reagiert, dann tut es nichts anderes als die neu gegebenen Spielräume im Gesetz auszunutzen.
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Das erwarten wir als Gesetzgeber auch. Wir haben die Kanzlermehrheit eingesetzt, um das durchzusetzen. Das haben wir doch nicht aus Jux und Tollerei getan. Nein, hier werden jetzt neue Spielräume genutzt.
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Die Spielräume sind in den Tarifverträgen gegeben. Weil es gegebene Spielräume sind, werden zunächst Tarifverträge auch nicht gekündigt.
Wenn solche Spielräume nicht gegeben sind, dann gibt es die Möglichkeit, daß die entsprechenden Tarifverträge gekündigt werden müssen.
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Dann gibt es immer noch § 4 Abs. 5 des Tarifvertragsgesetzes mit der Nachwirkung der bestehenden Regelungen. An dieser Bestimmung im Tarifvertragsgesetz wird nicht gerüttelt.
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Hier sitzt ohnehin das Arbeitnehmerlager am viel längeren Hebel.
Jetzt möchte ich etwas anderes aufgreifen. Frau Knake-Werner hat von einem Flächenbrand geredet. Sie hat davon geredet, daß Arbeitnehmer jetzt schutzlos der Willkür der Arbeitgeber ausgeliefert seien, und ähnliche Szenarien dargestellt. Sie tun immer so, als ob mit dieser gesetzlichen Neuregelung der Lohnfortzahlung das abgeschafft würde, was 1957 mit dem 16wöchigen Streik in Schleswig-Holstein geschaffen worden ist.
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Ich will Ihnen zur Auffrischung des zeitgeschichtlichen Wissens einmal vorlesen, was damals, 1957, erstreikt worden ist:
Im Fall der Arbeitsunfähigkeit erhält ein Arbeiter vom vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit an, das heißt nach drei Karenztagen, eine Geldleistung in Höhe von 90 Prozent seines Nettolohns.
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Diese setzt sich zusamamen aus einem Krankengeld, ausgezahlt von den Krankenkassen, in Höhe von 50 Prozent und einem Arbeitgeberzuschuß von 40 Prozent, der tarifvertraglich zugesichert wurde.
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Das Ganze war je nach Betriebszugehörigkeitsdauer des Arbeitnehmers auf drei bis vier Wochen beschränkt.
Meine Damen und Herren, das ist doch immer noch weniger an Schutz als jetzt nach Neuregelung mit der Fortzahlung von 80 Prozent des Lohnes.
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Sie tun immer so, als ob das Kapitalismus pur wäre, sozialer Kahlschlag, Abbau und Ruin des Sozialstaats.
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- Überhaupt nicht! Sie und Ihre Kollegen in den Gewerkschaften draußen tun immer so, als ob wir damit beseitigen würden, was 1957 erstreikt worden ist.
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Nein, wir haben jetzt immer noch bessere Lohnfortzahlungsbedingungen als damals.
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Sie wollen doch nicht behaupten, daß es 1957 in Deutschland keinen Sozialstaat gegeben habe.
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Meine Damen und Herren, natürlich müssen alle Seiten jetzt die gegebenen Spielräume verantwortlich nutzen und dürfen keinen Amoklauf machen. Ich habe in den letzten Wochen interessiert verfolgt, wo der DGB wieder überall anpackt. Die Lohnfortzahlungskiste reicht nicht. Jetzt wird auch mit Demonstrationen vor Arbeitsämtern gegen das Arbeitsförderungs-Reformgesetz vorgegangen.
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Was fällt Ihnen denn noch alles ein, wo Sie bremsen können? Sie sind die Oberbremser der Nation.
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Wer glaubt, mit einer 100prozentigen Lohnfortzahlung in eine Richtung weiterfahren zu können, in die in Europa niemand mehr fährt, wo vielmehr alle in die andere Richtung fahren, ist ein sozialpolitischer Geisterfahrer. Das paßt nicht mehr in die Landschaft eines globalen Wettbewerbes.
Meine Damen und Herren, deswegen rufe ich alle in diesem Hause auf, mit den Aufgeregtheiten aufzuhören, zur sachlichen Basis zurückzukehren, die sozialpolitischen und die tarifrechtlichen Gegebenheiten anzuerkennen und die Leute nicht verrückt zu machen, damit wir Ruhe an diese Front bekommen.
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Die deutschen Arbeitnehmer haben nämlich die Panikmache satt, die die Opposition hier betreibt.
Besten Dank.
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