mertes (NA), 1981-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt eine Erklärung für das Bild der Schwäche und der Führungslosigkeit, das der Bundesminister der Verteidigung heute hier geboten hat.
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Die Aktionen starker SPD-Gruppen gegen die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung nehmen an Zahl und Intensität zu. Es zeigt sich, daß sich der Bundeskanzler und der Außenminister in
grundlegenden Fragen nicht mehr auf die SPD/ FDP-Mehrheit im Bundestag verlassen können,
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sondern sich auf die CDU/CSU-Fraktion stützen, die sie gleichzeitig in der Rolle des innenpolitischen Gegners sehen.
Hinter den lauten Vorturnern dieser Gruppe steht ein erheblicher Teil der SPD-Fraktion - die subjektiven Motive dieser Kollegen stelle ich hier überhaupt nicht in Frage -,
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der sich aus Parteidisziplin, nicht aber aus Überzeugung noch zurückhält. Ich kann Ihnen allen nur raten: Lesen Sie nach, was der junge Kollege Scheer von der SPD-Fraktion im ppp-Pressedienst oder im „Vorwärts" schreibt. Es ist eine Perversion des Koalitionsgedankens, wenn eine wachsende Gruppe der Regierungspartei SPD die Rolle der Opposition gegen die Regierung übernimmt, während die parlamentarische Opposition der CDU/CSU zum Mehrheitsbeschaffer denaturiert wird.
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- Hören Sie gut zu, Herr Kollege Immer, SPD und FDP bilden im Bundestag eine Postenmehrheit zur Sicherung der Ministerpfründe, der Medienvorteile und anderer Annehmlichkeiten, haben aber in grundlegenden Fragen der deutschen Politik keine Sachmehrheit mehr.
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Der Koalitionsgedanke ist aber demokratisch nur dann zu rechtfertigen, wenn eine Koalitionsmehrheit in den entscheidenden Fragen der Nation auch eine Sachmehrheit verkörpert.
Heute ist die Politik der Bundesrepublik Deutschland in wesentlichen Fragen der Bündnispolitik, der Abrüstung, der Verteidigung, des Rüstungsexports, der Türkei-Hilfe, der Energiesicherung, der Auslegung und Nutzung der Ostverträge, der Beziehungen zu Washington, des deutsch-sowjetischen Verhältnisses für Freund und Gegner nur deshalb noch berechenbar, weil sich Bundeskanzler Schmidt und Außenminister Genscher auf die staatspolitische Verantwortung der CDU/CSU verlassen. Dieser Zustand aber, meine Kollegen, ist eine Täuschung des Wählers und eine Verfälschung der parlamentarischen Demokratie. Denn der Wähler erwartet, daß die von ihm gewählte Regierungsmehrheit in den entscheidenden Fragen unseres Volkes auch eine Sachmehrheit darstellt. Die jetzige Diskrepanz zwischen Postenmehrheit und Sachmehrheit ist im Wachsen begriffen und wird in zunehmendem Maße unerträglich. Außenpolitische Gemeinsamkeit heißt nicht, daß die SPD-Linke den Herren Schmidt und Genscher und ihren politischen Freunden die Machterhaltung garantiert und sich gleichzeitig als außen- und sicherheitspolitische Opposition gegen beide profiliert, um im Einverständnis mit Willy


Dr. Mertes ({5})
Brandt die wachsende pazifistische Grundströmung im Lande auf die Mühlen der SPD zu lenken.
({6}) Nach dem Prinzip:
mit Schmidt und Bahr für und gegen die Neutronenwaffe,
mit Schmidt und Voigt für und gegen die Nachrüstung,
mit Schmidt und Coppik für und gegen das Fernbleiben von der Olympiade,
mit Genscher und Wehner für und gegen die westliche Verhandlungsführung bei den Wiener Truppenabbauverhandlungen,
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mit Schmidt und Thüsing für und gegen die Türkei-Hilfe,
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mit Genscher und Brandt für und gegen eine sicherheitspolitisch vertretbare Rüstungsbegrenzung,
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mit Schmidt und Gansel für und gegen den Rüstungsexport,
mit Schmidt und Eppler für und gegen die Kernenergie,
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mit Schmidt und Hansen für und gegen Reagan,
mit Schmidt und Schöfberger für und gegen verläßliche Bündnispolitik.
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Meine verehrten Kollegen, das ist eine unaufrichtige Doppelstrategie, und jetzt wird es ernst.
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Die SPD-Linke wirft Schmidt mangelnde Friedensfähigkeit vor, um kurzsichtige Neutralisten und Pazifisten für die SPD zu gewinnen. Schmidt gibt den Vorwurf mangelnder Friedensfähigkeit an die Union weiter, um dann mit den Unionsparteien die außen- und sicherheitspolitisch notwendige Mehrheit zu bekommen, die er für eine verantwortliche Sicherheits- und Friedenspolitik braucht. Meine Damen und Herren, das ist eine profunde Unaufrichtigkeit in unserer Demokratie.
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Franz Josef Strauß hat heute morgen den Wechsel in der politischen Führung der USA, d. h. die außen-und sicherheitspolitischen Wirkungen der Präsidentschaft Ronald Reagans angesprochen. Ich möchte daran anknüpfen: Folgende selbstkritische Aussage des neuen amerikanischen Außenministers Haig werte ich als einen Schlüsseltext für die Beantwortung der Frage nach Kontinuität und Kurskorrektur in der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik. Haig sagt:
Wir befinden uns heute in einer Lage, in der wir
- er meint zunächst die Amerikaner zu Opfern unserer eigenen Einstellung zur Rüstungsbegrenzung geworden sind. Unsere Hoffnung war es, die Sowjetunion würde eine Zurückhaltung bei der Entwicklung des Potentials der USA durch eine entsprechende Zurückhaltung honorieren. Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem ganz klar ist, daß diese Voraussetzung falsch war. In Wahrheit befinden wir uns auf einem unsicheren Weg mit täglich wachsenden Risiken. Wir müssen uns mit den Folgen einiger grundlegender Fehlschätzungen auf unserer Seite auseinandersetzen, die nach der Kuba-Raketen-Krise Anfang der 60er Jahre einsetzten.
Die amerikanische Wende, meine verehrten Kollegen, muß die europäischen Verbündeten aus ureigenem Interesse, nicht aus Hörigkeit, zu einer gemeinsamen Neuorientierung der Friedens- und Sicherheitspolitik des gesamten Westens veranlassen. Die nach Kuba 1963 einsetzenden Erwartungen der amerikanischen und dann ab 1968/69 der europäischen Entspannungspolitik beruhten in der Tat auf einer Fehleinschätzung der Sowjetunion, die in den 70er Jahren insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland zu einem Rückgang des Bedrohungsbewußtseins und damit der Einsicht in die Notwendigkeit der Verteidigung führte.
Die wachsende pazifistische Grundströmung, vor der heute sogar SPD-Kollegen wie Horst Ehmke und der Verteidigungsminister Apel warnen, ist ohne die gemeinsamen Entspannungsirrtümer des gesamten Westens nicht zu erklären. Sicherheitspolitik ist aber ohne waches Gefahrenbewußtsein nicht möglich.
Washington zieht aus den amerikanischen Illusionen im Umgang mit Moskau nicht die Konsequenz interner Rechthaberei, da starke Kräfte beider amerikanischer Parteien und alle Administrationen von Kennedy über Nixon bis Carter an diesen Fehlkalkulationen beteiligt waren; Haig sagt das ganz offen. Vielmehr raffen sich die USA in innerer Kraft zu einer gemeinsamen Gewissensforschung und Wende auf, die ebenfalls der amerikanischen Rüstungskontrollpolitik gelten wird.
Auch bei uns, meine verehrten Kollegen, ist jetzt die Stunde für einen solchen Neubeginn gekommen, ohne gegenseitige Rechthaberei, wenn nicht eine gefährliche europäisch-amerikanische Entfremdung eintreten soll, auf die Moskau und Ost-Berlin mit Zucker und Peitsche bereits jetzt hinwirken.
Eines möchte ich klarmachen: Die CDU/CSU hält angesichts von Hunger und Not in der Dritten Welt und wegen der wachsenden Vernichtungsfähigkeit der modernen Massenvernichtungswaffen OstWest-Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung und Abrüstung weiterhin für eine gebieterische Notwendigkeit - ich betone: für eine gebieterische Notwendigkeit. Das ist etwas, was wir nicht mit halbem Herzen machen.
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Dr. Mertes ({15})
Wenn aber solche Verhandlungen Frieden und Sicherheit festigen sollen, müssen ihre Ergebnisse ausgewogen, eindeutig und überprüfbar sein, müssen sie Teil einer globalen Friedens- und Sicherheitspolitik sein.
Weder Militärmacht, noch Abrüstung sind Selbstzwecke, sondern beide unterliegen dem Primat der politischen Strategie der Staaten und Bündnisse. Das Ausmaß von militärischer Macht und von Abrüstung wird bestimmt durch die Erfordernisse der politischen und militärischen Sicherheit.
Während der Westen seit 18 Jahren Rüstungsbegrenzung und Abrüstung allzu oft als Selbstzweck behandelte, hat die Sowjetunion die Abrüstungsverhandlungen in den Dienst ihrer militärischen Machtentfaltung und politischen Expansion gestellt. Im kleinen Kreise gibt das auch Bundeskanzler Schmidt gern zu. Sie mißbrauchte die Sehnsucht der Völker nach Abrüstung und den Verhandlungswillen des Westens, um konventionell, atomar und chemisch massiv aufzurüsten. Gleichzeitig versuchte sie, die Dritte Welt durch Rüstungsexporte und Stellvertreterarmeen unter ihre direkte oder indirekte Kontrolle zu bringen. Afghanistan wurde zum Höhepunkt dieser Expansion, aber auch zur Wende für Amerika. Heute ist praktisch die ganze Welt, insbesondere Asien, Afrika und Europa, ein zusammenhängendes Spannungsgebiet.
Die Bundesregierung muß den falschen Vorstellungen von Abrüstung und Friedenssicherung durch eine erheblich stärkere Aufklärung über die wahren Ursachen des sogenannten Rüstungswettlaufs, nämlich die expansiven politischen Ziele der Sowjetunion, entgegenwirken. Auch Sicherheitspolitik bedarf geistiger Führung, nicht nur militärischer Gleichgewichtsappelle.
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Die Bundesregierung muß ihre Hinweise auf die Notwendigkeit der Verteidigung durch Hinweise auf die politische Natur der sowjetischen Bedrohung ergänzen, die in Europa zwar nicht auf einen selbstmörderischen Ost-West-Krieg, wohl aber auf eine Eskalationsfähigkeit zu Einschüchterung, Druck, Drohung und Erpressung abzielt. Sie will auf diese Weise ihre politischen Ziele in Europa, insbesondere in der Deutschland- und Berlin-Frage, durchsetzen.
Die CDU/CSU ist für Abrüstung mit Sicherheit, aber gegen eine Abrüstung ohne Sicherheit, weil sie den Frieden nach aller Erfahrung der Geschichte gefährdet. Meine verehrten jungen Kollegen der SPD, hören Sie bitte zu: Die einseitige Abrüstungspolitik der französischen Linksregierungen in den 30er Jahren, die einseitige Abrüstungspolitik der englischen Labour Party bis 1939, die großen Kriegsdienstverweigerungsbewegungen der britischen Jugend in Oxford, Cambridge und London haben Hitlers Gewaltpolitik ermutigt und damit ungewollt zum Zweiten Weltkrieg beigetragen.
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Ich gebe dem Kollegen Brandt ohne weiteres recht, wenn er sagt: Wir müssen die Motive dieser jungen Menschen in den politischen Parteien, in den Kirchen ernst nehmen. Aber in der Politik und in der Geschichte zählen nicht die subjektiv redlichen Motive, sondern es zählen die objektiven Resultate. Ich habe eben ein Beispiel dafür gegeben, wie Wehrdienstverweigerung und Abrüstungspolitik eine Diktatur zur Expansion ermutigten, nämlich die Adolf Hitlers.
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