Hirsch (NA), 1985-10-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt ja wirklich merkwürdige Frontstellungen bei einer solchen Debatte. Es ist das Recht der SPD, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erreichen. Wir werden der Fragestellung, die Sie beantragt haben, zustimmen.
Allerdings wehren wir uns gegen alle Versuche, in dieser Debatte Ergebnisse dieses Untersuchungsausschusses sozusagen vorwegzunehmen. Was Sie gesagt haben, Herr Kollege Schäfer, erinnert mich an den schönen Dialog zwischen Faust und seinem Famulus Wagner, wo der Wagner sagt: „Zwar weiß ich viel, doch möcht' ich alles wissen." Wirklich eine naive Bemerkung. Denn der bisherige Verlauf der Debatte zeigt doch eines: daß am Ende eines solchen Untersuchungsausschusses, gering geschätzt, drei Wahrheiten stehen werden. Das ist das eigentlichen Problem dieses Ausschusses. Wir haben schon immer bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen skeptische Bemerkungen in diesem Hause gehört, ob seine Arbeitsweise geeignet ist, tatsächlich zur Klärung der jeweiligen Fragestellung zu führen. Das ist bei der Einsetzung des Guillaume-Ausschusses mit umgekehrten Fronten gesagt worden. In demselben Jahr legte die Enquete-Kommission Verfassungsreform ihren Bericht vor, in dem die politische Frontstellung in Untersuchungsausschüssen behandelt wird. Sie sagt:
Im parlamentarischen Untersuchungsverfahren stehen nämlich in der Regel auf der einen Seite diejenigen, die sich von der Aufklärung der gestellten Fragen einen politischen Vorteil versprechen, und auf der anderen Seite diejenigen, die einen politischen Nachteil befürchten. Diese Positionen wechseln allerdings im Laufe des Untersuchungsverfahrens wegen einzelner Untersuchungsthemen möglicherweise mehrfach.
Der Kollege Engelhard und ich haben damals ein Sondervotum abgegeben und darauf hingewiesen, daß die Mitglieder eines Untersuchungsausschusses immer versuchen, ihre politischen Debatten in Frageform auf dem Rücken der Zeugen und der Beteiligten fortzuführen. Dadurch wird ihr eigener Standpunkt nicht deutlicher und werden die Antworten, die sie erhalten, nicht glaubwürdiger.
Ausschüsse, die in dieser Art verfahren sind, haben häufig heftigste Kritik der Öffentlichkeit provoziert. Das hat dazu geführt, daß innerhalb und außerhalb solcher Ausschüsse zwischen den streitenden Parteien Verabredungen zum weiteren Verfahren getroffen wurden, die verfahrensrechtlich in

dieser Form nicht vorgesehen, gleichwohl aber notwendig waren, um das Ansehen des Parlaments zu retten. Es liegt auf der Hand, haben wir damals gesagt, daß solche Vereinbarungen auch mißbraucht werden können. Wir haben gefordert, daß das Parlament die Regeln der Untersuchungsausschüsse präzisieren müsse, denn sonst erscheine die Tätigkeit der Ausschüsse als Wettbewerb mehrerer konkurrierender Gruppen, nicht etwa die Wahrheit zu ermitteln oder gar recht zu haben, sondern in der öffentlichen Bewertung möglichst günstig abzuschneiden.
Nach der Verfassung ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Recht des Parlaments, nach der politischen Wirklichkeit ein Recht der Opposition. Parlamentarische Kontrolle bedarf im Grundsatz der Öffentlichkeit. Die eigentliche Frage ist, wie diese Öffentlichkeit in ein vernünftiges Verhältnis zu den besonderen Bedingungen gebracht werden kann, unter denen sich die Arbeit des Staates im Sicherheitsbereich vollziehen muß.
Die Mercker-Kommission, auch eine Art Untersuchungsausschuß, hat am Ende ihres noch heute lesenswerten Berichtes besonders eindringlich auf diesen Konflikt zwischen notwendiger öffentlicher Kontrolle und für die Arbeit notwendiger Geheimhaltung hingewiesen.
Darum haben wir alle Erörterungen der Spionagefälle und der Dienst- und Fachaufsicht im Innenausschuß begrüßt, vor allem die Erörterungen in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Wir glauben, daß sie dort hätten fortgesetzt werden können. Und es sind j a dort auch die Fragebereiche, die den Antrag der SPD darstellen, im einzelnen in direkter Befragung des Bundesinnenministers, seines Staatssekretärs und des früheren und jetzigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz behandelt worden.
Wir können und wir wollen das verfassungsmäßige Recht der Opposition nicht schmälern. Wir möchten sie aber eindringlich darauf aufmerksam machen, wie groß die Verantwortung ist, die sich mit diesem Antrag verbindet. Wir befürchten, daß auch hier politische Auseinandersetzungen, die notwendig und berechtigt sind, auf dem Rücken der in dem Sicherheitsbereich tätigen Beamten ausgetragen werden, und daß am Ende des Untersuchungsausschusses nicht mehr Erkenntnisse stehen, als wir heute haben, sondern eine massive Belastung der Zusammenarbeit innerhalb des Bundesamtes und im Verhältnis zwischen dem Bundesamt und dem Ministerium. Es wird die Verpflichtung aller Mitglieder des Untersuchungsausschusses bleiben, diese Gefahr zu sehen und zu beachten und zu verhüten, daß sie eintritt. Der Schaden wäre sonst noch größer als der Nutzen, den Sie mit Ihrem Antrag für sich erstreben.
Herr Kollege Penner?