Rolf Schwanitz (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Ihrer Rede, Herr Bundesminister Rexrodt, verstehe ich schon, daß es der Bundeskanzler vorgezogen hat, sich mit dem Präsidenten der Republik Peru zu treffen.
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Das war die alte Rhetorik, die wir schon seit Jahren kennen, das Abspulen von Statements aus der Vergangenheit nach dem Motto: „Weiter so".
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Was wir heute von Ihnen hätten erwarten können, wäre eine kritische und schonungslose Bilanz der wirtschaftlichen Situation im Osten; dazu von Ihnen kein Wort.
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In den vergangenen Monaten haben wir einen atemberaubenden Absturz der wirtschaftlichen Tätigkeit in den neuen Bundesländern erlebt. Die Wachstumsraten sind von 9,6 Prozent im vierten Quartal 1994 auf minus 1,2 Prozent im ersten Quartal 1996 zurückgefallen. Mich alarmiert dieser wirtschaftliche Absturz, Sie, Herr Minister, offensichtlich nicht.
Was steht hinter diesen Zahlen? Hinter diesem Absturz werden die elementaren Schwächen des wirtschaftlichen Aufbaus in Ostdeutschland sichtbar. Das sind keine konjukturellen Auf und Abs, wie wir sie von den üblichen zyklischen Bewegungen aus der Vergangenheit kennen. Hier werden tiefgreifende Strukturverwerfungen sichtbar. Mehr noch: Hier wird deutlich, daß das Aufbaukonzept dieser Bundesregierung für Ostdeutschland am Ende ist. Sie, Herr Bundesminister Rexrodt, stellen sich heute hier hin und tun so, als sei überhaupt nichts passiert.
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Die Wirtschaftsdaten des Jahres 1996 und die Prognosen für 1997 machen eines ganz deutlich: Die wirtschaftliche Aufholjagd in den neuen Ländern gegenüber dem Westen ist praktisch zum Erliegen gekommen. Der wirtschaftliche Aufbau stockt jedoch nicht nur. Wichtige Wirtschaftsdaten zeigen uns, daß der Osten gegenüber dem Westen wieder zurückfällt. Das ist im Herbst 1996 die wirkliche Situation.
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Die Wirtschaftsdaten für Ostdeutschland zeigen seit anderthalb Jahren einen eindeutigen Trend: Es ist ein Trend, der besagt, daß die ostdeutsche Wirtschaft kaum mehr schneller wächst als die westdeutsche. Alle Wirtschaftsinstitute sagen das. Nur der Bundeskanzler faselt noch von „blühenden Landschaften", Sie, Herr Minister Rexrodt, von den „Wirtschaftswunderjahren" in Ostdeutschland oder die CDU/CSU-Fraktion - vor kurzem in einer Presseerklärung - vom „starken Aufschwung" im Osten im nächsten Jahr 1997. So biegen Sie sich die Wirklichkeit zurecht.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, hören Sie mit diesen Albernheiten auf. Hören Sie auf, die wirtschaftliche Situation in den neuen Bundesländern zu beschönigen und zu verharmlosen.
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Mit diesen Märchen schaden Sie uns allen, nicht nur der Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit Ihrer Politik. Sie schaden aber vor allem den Menschen in Ostdeutschland, weil Sie das Vertrauen überhaupt in die Politik zerstören und mit Hoffnung und Wünschen der Menschen in Ostdeutschland Schindluder treiben.
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Dürfen Sie sich eigentlich wundern, wenn in den Ländern der Europäischen Union der Eindruck entstanden ist, daß sich die Lage in Ostdeutschland allmählich normalisiert hat und besondere Hilfen deshalb nicht mehr notwendig sind? Das ist doch der Kern des Konflikts zwischen Sachsen und der Europäischen Kommission. Die Arbeitnehmer in Zwickau
und in Chemnitz löffeln jetzt die Suppe aus, die die Bundesregierung den neuen Ländern eingebrockt hat.
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Sie, Herr Minister, haben es in Brüssel versäumt, die Schwere und das wahre Ausmaß der Probleme des wirtschaftlichen Aufbaus in Ostdeutschland klarzumachen. Es gibt keine Region in Europa mit solchen Problemen wie die neuen Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland.
Doch Sie haben die Probleme Ostdeutschlands schöngeredet und kleingeschrieben. Das geht schon los bei der unsäglichen Prognose des Bundeskanzlers im Herbst 1990, in drei bis fünf Jahren sei der Wirtschaftsaufbau in Ostdeutschland geschafft, und es reicht bis in die jüngst auf den Tisch gelegten Regierungsdokumente hinein.
Im übrigen, der Bundeskanzler hat seine fatalen Äußerungen von damals bis jetzt kein einziges Mal korrigiert: Im Gegenteil, noch am 2. September 1995 meinte er - ich zitiere -:
Sie sind da, die blühenden Landschaften, das läßt sich nicht leugnen.
Sie machen es der EU-Kommission wirklich einfach. Karel van Miert braucht nur die Bundesregierung und den Bundeskanzler zu zitieren, um die Notwendigkeit von Hilfen für Ostdeutschland weiter in Zweifel zu ziehen.
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Es sind ja nicht nur Ihre Worte, es sind auch Ihre Taten, die die glaubwürdige Vertretung ostdeutscher Interessen in Brüssel untergraben. Sie, die Bundesregierung ist es doch, die die Finanzierung des wirtschaftlichen Aufbaus unterminiert. Sie sind es doch, die die investiven Ausgaben des Bundes für Ostdeutschland kürzen. Sie sind es doch, die die steuerliche Investitionsförderung brutal zusammengestrichen haben. Und Sie sind es doch, die die Arbeitsmarktpolitik - hier gerade wieder bestätigt - für Ostdeutschland aushöhlen wollen.
Karel von Miert braucht Ihnen doch nur Ihre eigene Politik vorzuhalten. Warum sollte eigentlich die Europäische Kommission Ostdeutschland höchste Prioritäten in der Förderung zuerkennen, wenn Sie es selbst noch nicht einmal machen? Das gibt doch gar keinen Sinn, meine Damen und Herren.
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Meine Damen und Herren, jeder weiß, der wirtschaftliche Aufbauprozeß ist bei weitem noch nicht abgeschlossen. Jeder weiß, daß von einer selbsttragenden wirtschaftlichen Entwicklung, ja, von einer funktionierenden Marktwirtschaft in den neuen Ländern noch keine Rede sein kann.
Kurt Biedenkopf hat doch recht, wenn er darauf hinweist, daß der Aufbauprozeß, daß die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen West und Ost noch 70 Jahre dauert, wenn der wirtschaftliche Trend der letzten anderthalb Jahre auch in Zukunft anhält.
Nur, wer soll denn das eigentlich in Deutschland aushalten? Das halten weder die Menschen in Ostdeutschland noch die Menschen in Westdeutschland aus. Wenn die Arbeitsplätze nicht in die neuen Länder kommen, dann gehen die Arbeitskräfte zu den Arbeitsplätzen in den Westen. So einfach ist das, meine Damen und Herren.
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Deshalb brauchen wir mehr als eine Politik des bloßen „Weiter so". Wir brauchen einen neuen Anfang. Wir brauchen eine grundlegende Neuorientierung des wirtschaftlichen Aufbaukonzepts für Ostdeutschland. Wir brauchen eine umfassende Bilanz der bisherigen Förderpolitik. Wir brauchen eine ungeschönte Bewertung der Förderinstrumente. Wir brauchen eine schonungslose Aufdeckung der Fehlentwicklungen und Mißstände beim bisherigen wirtschaftlichen Aufbau in Ostdeutschland.
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Meine Damen und Herren, das größte Problem von allen ist die Arbeitslosigkeit. Ich stelle immer wieder fest, daß den meisten Menschen in Westdeutschland die katastrophale Lage des ostdeutschen Arbeitsmarktes überhaupt noch nicht bekannt ist.
Wer weiß denn schon in den alten Bundesländern, daß 75 Prozent aller Arbeitnehmer in Ostdeutschland nach 1989 ihren Arbeitsplatz verloren haben? Wenn ich das einmal auf westdeutsche Verhältnisse hochrechne, heißt das, daß sage und schreibe 21 Millionen Beschäftigte in den alten Bundesländern innerhalb weniger Jahre ihren Arbeitsplatz verloren hätten. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, was das für die soziale und politische Stabilität der Bonner Republik bedeutet hätte. Nur, den Menschen in der ehemaligen DDR hat man - ich sage es offen - die soziale Katastrophe zugemutet.
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Wer weiß denn schon in Westdeutschland, daß seit der Vereinigung 40 Prozent der Arbeitsplätze in der ostdeutschen Gesamtwirtschaft und 80 Prozent der Arbeitsplätze in der ostdeutschen Industrie vernichtet wurden?
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Woher sollten es die Westdeutschen auch wissen, wenn sie von einer Bundesregierung regiert werden, die systematisch die Probleme auf dem Arbeitsmarkt ignoriert, kleinredet, frei nach dem Motto: Kopf in den Sand, und weg ist das Problem.
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Meine Damen und Herren, deshalb sagen wir: Hände weg von den arbeitsmarktpolitischen MaßRolf Schwanitz
nahmen! Hände weg von den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen! Hände weg von den Maßnahmen für Fortbildung und Umschulung!
In den nächsten Jahren darf es noch nicht zu einer Absenkung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in Ostdeutschand auf westdeutsches Niveau kommen. Das hat nichts mit Privilegien für Ostdeutsche zu tun. Das sind notwendige Maßnahmen, die die soziale Katastrophe abmildern und politische Destabilisierungen in Ostdeutschland verhindern. Das ist doch wohl im Interesse von allen in Ostdeutschland und in Westdeutschland.
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Ich füge hinzu: Es ist auch kein Ausweg, wenn die ABM-Tarife abgesenkt werden, wie es manchen Kollegen aus der Koalition heute hier wieder vorschwebt. Eine Absenkung der ABM-Löhne auf 75 Prozent des Tariflohns einer Branche bedeutet in Wahrheit, daß die Arbeitnehmer, die in ABM beschäftigt sind, weniger in ihrer Lohntüte haben, als ein Arbeitsloser mit Arbeitslosengeld oder mit Arbeitslosenhilfe.
Und im übrigen: Ein paar Wochen Arbeit in einer ABM beim Teichentschlämmen oder bei Forstarbeiten in den Wäldern, bei Wind und Wetter
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und bei 90 Prozent Tariflohn würde ich manchem in diesem Hause auch wünschen. Dann gingen manche leichten Sprüche dieser Koalition nicht so einfach über die Lippen.
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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, es gibt keinen Weg an einer klaren Entscheidung vorbei. Wir brauchen das derzeitige Niveau der Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland auch weiterhin. Jetzt darf die Rutschbahn nach unten nicht noch steiler werden. Ich weiß nicht, welcher Abgeordnete aus Ostdeutschland, unabhängig davon, welcher Partei er angehört, hierfür überhaupt seine Stimme geben kann.
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Arbeitsmarktpolitik ist wichtig, existentiell wichtig für Ostdeutschland. Doch Arbeitsmarktpolitik ist nur eine Hilfe für den Notfall. Im besten Fall ist sie eine Brücke für den ersten Arbeitsmarkt. Entscheidend kommt es darauf an, Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Daran sind viele beteiligt, zuerst und vornehmlich die Tarifvertragsparteien. Ostdeutschland wird aber nicht von den unsichtbaren Händen des Marktes allein aufgebaut, wie es sich einige Steinzeitliberale von der F.D.P. so vorstellen.
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Gerade beim Aufbau neuer Wirtschaftsstrukturen ist ganz besonders auch der Staat gefordert. Auch bei knappen Kassen bleibt dies richtig.
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Heute kommt es darauf an, die finanziellen Hilfen dort zu konzentrieren und zu verstärken, wo sie am dringendsten gebraucht werden: beim Wiederaufbau der Industriebasis in Ostdeutschland. Für mich heißt das: Wir müssen gerade auch dem privaten Unternehmenssektor verstärkt unsere Aufmerksamkeit schenken. Hier müssen zukunftssichere, innovative und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen, denn die fehlen in Ostdeutschland noch in Millionenhöhe.
Wir sagen deshalb: Laßt uns doch noch in diesem Winter Maßnahmen zur Stärkung der industriellen Basis in den neuen Ländern ergreifen. Wenn Sie uns in diesen Dingen schon nicht glauben, fragen Sie, was Unternehmerverbände, was Wirtschaftswissenschaftler oder was Banken zu diesen Dingen sagen. Es ist Zeit zum Entscheiden.
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Es ist absurd, daß die Bundesregierung alle zwei Jahre neu über die Konditionen der steuerlichen Investitionsförderung für Ostdeutschland entscheidet. Das muß doch entweder zu hektischen Überreaktionen oder zu einem lähmenden Attentismus führen. Deshalb sagen wir: Die steuerliche Investitionsförderung für Ostdeutschland einschließlich Berlins muß in einem mittelfristig angelegten Programm auf der Basis der Förderanstrengungen von 1996 - hier unterscheiden wir uns offensichtlich noch sehr stark - festgeschrieben und über das Jahr 1998 hinaus verlängert werden.
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Auch bei einer grundlegenden Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer darf die steuerliche Investitionsförderung für Ostdeutschland in den nächsten Jahren nicht zur Disposition stehen.
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In dem von meiner Fraktion eingebrachten Antrag fordern wir eine Aufstockung der Investitionszulage für Ausrüstungsinvestitionen im industriellen Sektor auf 15 Prozent sowie eine 20prozentige Investitionszulage für das mittelständische verarbeitende Gewerbe. Wir brauchen diese Korrektur des Jahressteuergesetzes 1996 so bald wie möglich. Jeder, der etwas von der Sache versteht, weiß, daß eine 5prozentige Investitionszulage im Kern nichts bringt, reine Mitnahmeeffekte hat. Dadurch wird keine zusätzliche Investition angeregt und kein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen. Das ist eigentlich nichts anderes als Geldverschwendung.
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Roll Schwanitz
Wir müssen jetzt handeln. Wir müssen Motzen und nicht kleckern, bevor es zu spät ist und die Konjunkturdaten uns noch weiter in den Keller gehen.
Meine Damen und Herren, ein Wort zum Altschuldenkompromiß vom vergangenen Mittwoch; Herr Rexrodt hat ihn auch angesprochen. Wir begrüßen die Überführung der kommunalen Altschulden in den Erblastentilgungsfonds. Das ist eine alte Forderung der SPD, die noch im Juni von den Koalitionsparteien, übrigens auch mit allen Stimmen der CDU- Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, hier abgelehnt worden ist. Es ist richtig, daß dies jetzt korrigiert worden ist.
Wir begrüßen auch ausdrücklich, daß die ostdeutschen Kommunen nun endlich Sicherheit vor den ungerechfertigten Forderungen des Bundes haben. Was wir kritisieren, ist die hälftige Übernahme des Schuldendienstes durch die neuen Länder. Das ist ungerechtfertigt: erstens weil die GAW bereits selber ihre Forderungen - oder Teile ihrer Forderungen - fallengelassen hat, zweitens wegen eines notwendigen Sanierungsabschlags auf Grund maroder Bauten in den ostdeutschen Kommunen und drittens weil Sie ungerechtfertigte Zinseszinsen einfordern - im Widerspruch zur schon längst geltenden Rechtsprechung. Wenn schon ein Kompromiß erzielt werden soll, dann muß man auch von einer gerechten Verhandlungsbasis ausgehen. Die Gesamtforderungen des Bundes von 8,4 Milliarden DM sind es jedenfalls nicht. Deshalb sagen wir grundsätzlich ja zu dem gefundenen Kompromiß, aber wir sagen nein zu der hälftigen Übernahme des Schuldendienstes.
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Meine Damen und Herren, Herr Bohl meinte nach den Altschuldenverhandlungen am vergangenen Mittwoch, nun, nachdem ein solcher Kompromiß zustande gekommen sei, könnten auch die 250 Millionen DM aus dem DDR-Parteienvermögen ausgezahlt werden. Mir hat diese Äußerung eines Ministers der Bundesrepublik Deutschland fast die Sprache verschlagen. Ich halte es für unerträglich, was die Bundesregierung sich hier geleistet hat.
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Um Druck auf die Verhandlungspartner beim Altschuldenpoker auszuüben - hier ging es nicht um irgendwelche Verhandlungspartner, sondern um Verfassungsorgane -, verweigerte die Bundesregierung - ganz ungeniert und offensichtlich ohne jedes Unrechtsbewußtsein - die Auszahlung eines Teilbetrages des Vermögens der DDR-Parteien und der Massenorganisationen. - Dies sagt übrigens sehr viel über die Glaubwürdigkeit Ihrer Wirtschaftsförderung für Ostdeutschland, Herr Rexrodt. ({28})
Dieses Vermögen steht dem Bund gar nicht zu, ja er verwaltet es noch nicht einmal treuhänderisch. Das tun die BvS und die Unabhängige Kommission. Das Verhalten der Bundesregierung ist eindeutig rechtswidrig. Es verstößt ganz offensichtlich gegen den klaren Auftrag des Einigungsvertrages. Das
Schlimme dabei ist, daß die Bundesregierung das weiß und sich trotzdem darüber hinwegsetzt.
Wir haben aus dieser, wie ich meine, einmaligen und unentschuldbaren Erpressungssituation die Konsequenz gezogen. Wir werden dem Deutschen Bundestag einen Antrag vorlegen, mit dem erreicht werden soll, daß die treuhänderische Verwaltung des DDR-Parteienvermögens der BvS entzogen und den neuen Ländern übertragen wird. Denn es geht nicht an, daß die Umstände, die zu diesem Altschuldenkompromiß geführt haben, in dieser Republik Schule machen.
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Meine Damen und Herren, der wirtschaftliche Aufbau Ostdeutschlands steht an einem Wendepunkt. Ein bloßes „Weiter so!" führt die neuen Länder ins soziale und wirtschaftliche Abseits. Gefragt ist eine grundlegende Neuorientierung des wirtschaftlichen Aufbaukonzepts für Ostdeutschland. Gefragt ist aber auch eine Reihe von sozialen und wirtschaftlichen Sofortmaßnahmen, ein „Feuerwehrprogramm", damit es nicht zu einer weiteren Zuspitzung der Krise in den neuen Ländern kommt. Das ist der Inhalt unseres Antrages, den wir heute dem Deutschen Bundestag zugeleitet haben.
Entscheidend kommt es in den nächsten Tagen und Wochen darauf an, daß die Bundesregierung und die Arbeitgeberverbände ihre Konflikt- und Konfrontationsstrategie aufgeben. Die Menschen in unserem Land sind zu grundlegenden Reformen und notwendigen Veränderungen bereit, und sie sind auch bereit, notfalls dafür Opfer zu bringen. Vor allem die Menschen in Ostdeutschland haben das in den letzten Jahren unter Beweis gestellt. Aber für Klientelpolitik, wie sie von Ihnen in den letzten Monaten vorgeschlagen und betrieben wurde, haben sie kein Verständnis.
Herzlichen Dank.
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