Simone Violka (NA), 2002-04-19:
Wir haben im Ausschuss genug darüber diskutiert.

Außerdem besteht die Möglichkeit, erwerbsbedingte
Betreuungskosten geltend zu machen. Das zeigt, dass wir
Sozialdemokraten den Anforderungen der Gesellschaft gerecht werden und es uns wichtig ist, die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf politisch zu unterstützen.

Weil die PDS in ihrem Antrag die Chancengleichheit
anspricht, möchte ich noch auf ein weiteres Thema zu
sprechen kommen, das auch etwas mit Chancengleichheit
zu tun hat, nämlich die Konsolidierung des Haushaltes.
Dieses Thema wird von der Opposition immer wieder

gern infrage gestellt, indem sie unbezahlbare Forderungen aufmacht oder den Bürgerinnen und Bürgern unbezahlbare Dinge verspricht.

({0})

Aber auch die Konsolidierung des Haushalts, von der die
Regierungskoalition nicht abgeht, hat etwas mit Chancengleichheit zu tun. Würden wir sie nicht vornehmen, wie
sähen dann die Chancen der zukünftigen Generationen
aus? Immer mehr Geld müsste für Zinsen aufgebracht
werden und immer weniger Geld würde dann der Gesellschaft, also auch den Familien, zur Verfügung stehen. Ich
halte es für unverantwortlich, das Geld heute auf Pump
mit vollen Händen auszuteilen und es der zukünftigen Generation zu überlassen, mit den Schulden und allen damit
verbundenen Problemen fertig zu werden. Wir wollen,
dass auch die nachfolgenden Generationen die Möglichkeit haben, eine fortschrittliche und vernünftige Familienpolitik zu gestalten.

({1})

Deshalb scheidet für uns eine Familienpolitik aus, die die
nachfolgenden Generationen finanzieren müssen. Schnellschüsse vor der Wahl, wie sie CDU/CSU und auch FDP
schon des Öfteren praktiziert haben - ich erinnere nur an die
berühmten Wahlkampf-ABM -, lehnen wir ab. Damals waren es die ABM-Mittel, heute ist es das von Ihnen so genannte Familiengeld; mit beiden wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern vorgaukeln, Sie hätten etwas für sie
übrig. Aber das hat Ihnen schon damals nichts geholfen
und wird es auch heute nicht.

Sie sind sich ja noch nicht einmal in den eigenen Reihen darüber einig, wie das Konzept dazu aussehen soll
und wie Sie es überhaupt finanzieren wollen. Umverteilung scheint da das Zauberwort zu sein. Herr Merz hat ja
gestern ein wenig die Katze aus dem Sack gelassen, wie
diese Umverteilung aussehen soll.

({2})

Bei der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe soll gespart
werden. Weil das nicht reicht, wie Sie eigentlich selber
wissen sollten, werden Sie wahrscheinlich auch wieder
alte Kamellen aus der Tüte holen. Ich bin sicher, dass Sie
heimlich schon an Konzepten arbeiten, in denen steht, dass
Überstunden und Nachtzuschläge besteuert werden müssen. Wahrscheinlich haben Sie Frau Nolte eingeschärft,
vor der Wahl diesmal nicht zu sagen, dass Sie die Mehrwertsteuer erhöhen wollen.

({3})

Das würde nämlich bedeuten, dass die Krankenschwester,
die Kinder hat, einen Teil ihres so genannten Familiengeldes selber bezahlen muss, weil sie für ihre Zuschläge
Steuern zahlen soll.

Aber damit nicht genug. Sie schweigen sich auch darüber aus, was bei der Umsetzung Ihres Vorschlags mit
dem Kindergeld passieren soll. Wollen Sie es abschaffen?

({4})

Was ist mit dem Freibetrag für Betreuung, Erziehung und
Ausbildung? Wollen Sie den abschaffen? Was ist mit dem
BAföG? Wollen Sie es abschaffen? Was ist mit dem kostenlosen Zahnersatz für Jugendliche? Wollen Sie ihn, wie
Sie es schon einmal getan haben, erneut abschaffen? Ich
kann die Liste meiner Fragen noch verlängern. Aber das
würde meine Redezeit nur sprengen.

Ich garantiere Ihnen, die Bürgerinnen und Bürger werden die entsprechenden Antworten bekommen wollen
und nicht blind Ihren vollmundigen Versprechen auf den
Leim gehen.

Für die SPD-Fraktion jedenfalls gilt: Wir machen Familienpolitik mit Herz und Verstand

({5})

und nicht - wie die CDU/CSU - mit Merz ohne Konzept
und leerer Hand.

({6})