Benjamin Strasser (NA), 2019-10-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“ wäre eigentlich der bessere Titel für diese Debatte: einmal wieder völlig überraschend ein Gesetzentwurf aus der rechten Ecke zum Thema Flüchtlinge. Diesmal geht es um das Aufenthaltsgesetz. Alles nicht unbekannt, möchte man meinen; doch zwei Dinge sind komplett neu in Ihrem Papier.

Erstens. Kollege Throm, mir ist auch aufgefallen, dass die AfD in ihrer Gesetzesbegründung von Ausländern erster und zweiter Klasse spricht. Ich dachte, für die AfD gibt es gar keine Ausländer erster Klasse. Das ist schon einmal bemerkenswert.

Zweitens. Vielleicht ist es Ihnen aufgefallen, liebe Kolleginnen und Kollegen: An keiner einzigen Stelle hat der Kollege Curio eine konkrete Zahl genannt, und das ist sehr ungewöhnlich, weil Sie von der AfD bei Flüchtlingsdebatten mit Millionen nur so um sich werfen.

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Sie können das Problem nicht in Zahlen beziffern; denn Sie wissen ganz genau, dass Ihre These, die Niederlassungserlaubnis würde von Schutzsuchenden geradezu ausgenutzt, den Zahlen gar nicht standhält – ganz nach dem Motto: Verwirre mich nicht mit Fakten; meine Meinung steht fest.

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Aber ich will vor der Öffentlichkeit und im Plenum einmal die Fakten darlegen, die Sie wahrscheinlich wissentlich verschweigen. Ein Blick in das Ausländerzentralregister macht deutlich, dass seit dem Integrationsgesetz 2016 – das benennen Sie auch – die Zahl der Schutzsuchenden mit unbefristetem Aufenthaltsstatus von 268 265 am Ende des Jahres 2016 auf 265 465 Personen am Ende des Jahres 2018 zurückgegangen ist. Wenn Sie also von einem Pull-Faktor sprechen, dann ist das eine Sogwirkung nach unten und nicht nach oben, wie Sie in Ihrer Gesetzesbegründung behaupten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit habe ich mich eigentlich genug mit diesem Gesetzentwurf einer Fraktion beschäftigt, die Zuwanderung nicht nur rundherum ablehnt, sondern sie auch mit kruden Definitionen wie „Umvolkung“ und anderen Begriffen „verschönert“. Wohin das führt, das haben wir ja letzte Woche erlebt.

Deswegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ein kurzes Wort an die Regierungsfraktionen. Mit Ihrem Klein-Klein in der Einwanderungspolitik machen Sie es gerade diesen Leuten viel zu leicht. Ihr Stückwerk beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz löst viele Fragen nicht. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz aus einem Guss. Solange Sie das nicht schaffen, werden Sie solche Reden hier nicht verhindern können.

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Wir Freie Demokraten haben einen Vorschlag für ein Einwanderungsgesetzbuch eingebracht, das alles regelt: die Einwanderung nach Deutschland, den Schutz von Schutzbedürftigen, aber auch die Themen „Abschiebung“ und „Ausreise“.

Zum letzten Thema, Abschiebung, möchte ich schon noch einmal ein Wort sagen. Wahr bleibt: Sie schieben die Falschen ab in diesem Land. Sie schieben die Menschen ab, die sich integriert haben. Sie schieben die Menschen ab, die einen Arbeitsplatz haben,

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die bei Handwerkern, bei Unternehmen an der Werkbank arbeiten und einen Beitrag für unser Gemeinwesen leisten. Auf der anderen Seite sind Sie nicht in der Lage, die wirklich gefährlichen Personen außer Landes zu bringen. Der Fall Sami A. hat es gezeigt. Innenminister Seehofer hat groß angekündigt, den Fall zur Chefsache zu machen. Das Land NRW hat er damit alleingelassen. Integrationsminister Stamp musste handeln. Herr Seehofer hat nur geredet. Deswegen der Appell an Sie: Sorgen Sie für eine geregelte Einwanderung nach Deutschland, damit Fachkräfte auch die Chance haben, auf unserem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen!

Vielen herzlichen Dank.

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