konstantin notz (NA), 2012-05-25:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit fordert es, die
Konferenz der Informationsbeauftragten in Deutschland
fordert es, und manche Länder haben es bereits seit dem
18. Jahrhundert: ein Grundrecht auf Informationsfreiheit. Bei uns in Deutschland biss man bei dem Thema
politisch lange Zeit auf Granit; doch nach zähem Ringen
gelang es im Jahr 2005, wenigstens ein erstes Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden. Das war ein guter
erster Schritt.



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Damit zog der Bund insbesondere gegenüber den neuen
Bundesländern spät nach, die unter dem frischen Eindruck der gerade überwundenen DDR nicht nur Gesetze
zur Informationsfreiheit, sondern zugleich moderne
Grundrechtsformulierungen in ihre Landesverfassungen
aufnahmen. Bis heute fehlt ein solches Grundrecht im
Grundgesetz.

({1})

Handelt es sich hierbei um eine Petitesse, um ein rein
symbolisches Anliegen? Mitnichten! Es handelt sich um
ein für die Praxis hochrelevantes Problem. Nach einer
Studie von Professor Kloepfer scheitert die Durchsetzung der Informationsfreiheit in der konkreten Abwägung regelmäßig und vor allem an den allgegenwärtig
angeführten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; denn
diese sind gemäß Art. 14 GG abgesichert und setzen sich
so viel zu oft gegen den Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger durch. Die Studie zeigt glasklar:
Hier sind wir - auch als Verfassungsgesetzgeber - in der
Pflicht.

({2})

Diese Verpflichtung bezieht sich natürlich auch auf
den Datenschutz, den wir in gesonderten Vorschlägen als
eigenes Grundrecht eingefordert haben und weiter einfordern werden; denn die Digitalisierung der Grundrechte - so hat es einmal der schleswig-holsteinische
Datenschutzbeauftragte ausgedrückt - ist eine eigene
Aufgabe in Zeiten der digitalen Revolution. Deshalb
brauchen wir eine Verfassung der Bürgerinnen und Bürger: einfach, verständlich, hinreichend konkret und modern.

Grundsätzlich richtet sich der Auskunftsanspruch zunächst und zuvorderst gegen die Verwaltung. Der innovative Kern unseres Antrags aber ist der Auskunftsanspruch gegenüber Privaten. Jetzt kommen Sie nicht mit
der ausschließlichen Abwehrdimension gegenüber dem
Staat. Seit Lüth sind die Urteile nicht nur zur mittelbaren
Drittwirkung, sondern auch zu den Schutzpflichten eine
tragende Säule unseres Grundrechtsverständnisses.

({3})

- Herr Kollege Wiefelspütz! ({4})

Wir wollen die einfachgesetzlichen Ansprüche, wie wir
sie bereits aus dem UIG und dem VIG kennen, verfassungsrechtlich untermauern;

({5})

denn Transparenz und Informationsfreiheit sind Grundvoraussetzungen einer modernen, vitalen Demokratie,
die auch die neuen technischen Möglichkeiten und
Chancen für sich nutzt. Bürgerinnen und Bürger wollen
sich informieren; sie wollen partizipieren. Darauf sollten
wir dringend eingehen, meine Damen und Herren.

Informationsfreiheit und Transparenz sind also unabdingbar. Sie sind aber eben auch nicht alles. Sie ersetzen
nicht politische Standpunkte und Konzepte, auch wenn
manche das glauben. Es geht auch nicht darum, dass alles
einfach gut wird, wenn wir nur möglichst viel ins Netz
stellen. Es ist also klar und Teil unserer Überzeugung,
dass der Gesetzgeber das Informationszugangsgrundrecht beschränken muss, solange und soweit gewichtige
private und öffentliche Interessen entgegenstehen. Insgesamt fügt sich unser Verständnis von Transparenz in dieser Frage an unser grünes Grundverständnis von Basisdemokratie, Demokratiepolitik und Bürgerrechten nahtlos
an.

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Die Informationsfreiheit muss insgesamt weiterentwickelt werden. Das zeigt auch der aktuelle Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit. Einerseits nehmen die Menschen zwar ihre neuen Rechte zunehmend in Anspruch,
andererseits aber ist der eigentlich gewollte Paradigmenwechsel offensichtlich noch nicht vollzogen; denn die
Ausnahmevorschriften verhindern regelmäßig eine tatsächliche Umsetzung des gewollten Freiheitsanspruchs.
Bei der Weiterentwicklung der Informationsfreiheit
müssen wir den Gedanken von Open Data mit dem Ziel
einer proaktiven Veröffentlichungspflicht aufnehmen.
Hierzu werden wir nach der Sommerpause eine eigene
Initiative einbringen.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Mittlerweile
sollten wir alle das Vertrauen in die angemessene und
sachgerechte Nutzung dieses Instruments durch die Bürgerinnen und Bürger haben. Dieses Vertrauen können
wir uns nicht nur leisten, wir sollten es uns leisten. Denn
ich bin davon überzeugt, dass politische Entscheidungen
besser werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger informiert sind und daran mitwirken können.

Ganz herzlichen Dank.

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