Brandt (NA), 1970-06-18:
Nein, Herr Präsident.
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- Sie wissen doch ganz genau, Herr Stücklen, welche Entscheidungen im vergangenen Jahr gefällt und welche nicht gefällt worden sind.
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Ich sage noch einmal, ich muß nach den bisherigen Erfahrungen damit rechnen, daß die Opposition Maßnahmen, zu denen die Regierung käme, nicht zustimmt, sondern sie angreifen würde, wie wir es bisher aus dem widersprüchlichen Verhalten zur Haushalts- und Finanzpolitik ja auch gesehen haben.
Herr Kollege Wörner hat heute erneut gesagt, es gehe ihm mit den Reformen nicht schnell genug.
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Versäumnisse vieler Jahre, Herr Wörner, lassen sich nicht in wenigen Monaten nachholen.
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Aber auch hier vermisse ich, Herr Kollege Wörner, daß Sie nicht einmal von einer Lesung zur anderen von dem Kenntnis nehmen, was bei Ihnen auf dem Tisch liegt, wie bei anderen Dingen auch. Noch in der zweiten Lesung haben Sie gefragt, warum die Bundesregierung dort, wo sie mit zuständig ist, nichts tue, um die Bildungspolitik voranzubringen. Jetzt liegt in der Pause zwischen der zweiten und dritten Lesung die Konzeption der Bundesregierung zur Bildungspolitik auf dem Tisch. Aber Sie haben kein Interesse daran gezeigt, hierüber noch vor den Sommerferien zu beraten.
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Statt dessen ist gestern ein ganzer Tag verplant worden, um zur Außenpolitik noch einmal das aufzutischen, was Sie alles schon einmal vorher gesagt haben.
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Diejenigen, die der Regierung zum Thema der Bildungspolitik vorgeworfen hatten, sie komme nicht
zügig genug voran, müssen sich jetzt sagen lassen,

sie hatten an der Behandlung dieses Themas vor den Sommerferien kein Interesse mehr.
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Der nächste Schritt wird jetzt sein, mit den Ministerpräsidenten der Länder in der nächsten Woche die Sacherörterung einzuleiten. Ich hoffe, daß am 25. Juni die Unterzeichnung des Verwaltungsabkommens mit den Ländern erfolgt,
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durch das die Gemeinsame Kommission für Bildungsplanung als ein Instrument gezielter und kooperativer Reformpolitik geschaffen werden soll.
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Wenn von Reformen gesprochen oder behauptet wird, es gebe ein Bemühen um solche nicht, Herr Wörner, dann dürfte eine faire Opposition auch nicht übersehen, was, sei es mit dem Sozialbericht, sei es mit dem Weißbuch zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, auf den Weg gebracht worden ist
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und wie viele Einzelmaßnahmen sich daraus in den nächsten Monaten und Jahren ergeben werden. Wenn wir im Herbst den Etat für 1971 und die damit fortgeschriebene oder auch korrigierte mittelfristige Finanzplanung vorlegen, werden Sie und wird die interessierte Offentlichkeit erkennen, daß wir die Schwerpunkte Bildung und Wissenschaft und den Schwerpunkt Infrastruktur auszubauen entschlossen sind.
Ich darf noch eine Bemerkung dazu machen, daß Herr Kollege Barzel, der Vorsitzende der Unionsfraktion, gestern beanstandet hat, daß ich in bezug auf die Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag in einem meiner Sätze die für die SPD und die FDP abgegebenen Stimmen in einem Zusammenhang gesehen hätte.
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- Addiert!
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- Nein! Das war nach Ihrer Polemik durchaus angebracht. Denn Ihre Polemik bezog sich darauf, was sich, wenn überhaupt, für die Bundesregierung aus dem Votum der Wähler ergebe. Ihre These war,
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die Bundesregierung habe die Landtagswahlen verloren. Das ist in mehrfacher Hinsicht nicht richtig, weder dem Inhalt noch den Zahlen nach.
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In den drei Ländern, in denen gewählt worden ist, haben die Sozialdemokraten 0,3 % gewonnen, die Freien Demokraten 0,4 % verloren. Das bleibt übrig, wenn man es zusammennimmt.
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Mißverstehen Sie mich nicht! Ich wäre selbst schlecht beraten, wollte ich das Ergebnis aus meiner Sicht verniedlichen. Ich habe eher ein Interesse daran, meine Freunde und Anhänger im Lande mehr auf Trab zu bringen. Das werde ich tun, und dann sehen wir uns wieder.
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Aber im übrigen werde ich Ihnen auch noch folgendes sagen müssen, auch wenn es Ihnen leid tut; natürlich tut es Ihnen leid. Sie werden diese Koalition nicht auseinanderdividieren. Das werden Sie nicht.
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Diese Regierung wird, wenn auch mit schwacher Mehrheit, noch manchen Sturm überstehen. Verlassen Sie sich darauf! Sie wird es auch deshalb können, weil sie sich - ({17})
- Herr Strauß, es ist intersessant, daß Sie vom „Kuli" sprechen.
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- Diese Koalition ist kein Schlachtefest, wozu andere im Laufe der Jahre auch schon Koalitionen gemacht haben.
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Unsere Arbeit ist getragen vom Respekt unter den
Partnern und der Loyalität der Partner zueinander.
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Wir übersehen nicht die zum Teil sehr unterschiedlichen Auffassungen und Überzeugungen der beiden Parteien. Mit denen müssen wir leben. Auf den Gebieten, auf denen wir verschiedener Meinung sind, können wir nicht Gegensätze übertünchen. Aber es bleibt so viel übrig, wo es die gemeinsame Überzeugung möglich macht, Gutes für unser Volk zu erreichen.
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Wir konzentrieren uns auf das Regierungsprogramm, das Sie kennen, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Das werden wir durchführen, darauf können Sie sich verlassen!
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Das Recht, im Lande um Zustimmung und Vertrauen zu werben, steht uns gleichermaßen zu. Ich


werde gerade nach den Erfahrungen dieser beiden Tage und auch angesichts des Streichungsvorgangs, den Sie sich vorgenommen haben und mit dem Sie scheitern werden, die Auseinandersetzung, also den Kampf, den politischen Kampf, meine Herren, so führen, daß jeder im Lande versteht, worum es geht,
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und doch so, daß unser Staat nicht Schaden leidet, was ich Sie auch zu beachten bitte.
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Aber beklagen Sie sich bitte nicht über das, wozu Sie hier herausgefordert haben, meine Herren!
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
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