Seesing (NA), 1990-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Gentechnik wird ein vorläufiger Endpunkt einer sechsjährigen Debatte solcher Fragen im Deutschen Bundestag erreicht.
Begonnen hat es 1984 mit der Einrichtung der Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie". Diese Kommission bestand aus neun Abgeordneten der vier Fraktionen des Deutschen Bundestages und acht Sachverständigen.
Nach zweieinhalbjährigen Beratungen hat die Kommission unter Vorsitz unseres Kollegen Wolf-Michael Catenhusen einen Bericht über die Chancen, aber auch über die Risiken der Gentechnologie vorgelegt. Man kann ihn auch heute noch als eine grundlegende Arbeit auf diesem Gebiet ansehen.
Schon in diesem Bericht, der im Januar 1987 dem Bundestagspräsidenten übergeb en wurde, wurde die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung der Fragen der Gentechnik erhoben. Die Enquete-Kommission hat seinerzeit über diese Problematik intensiv diskutiert. Sie glaubte damals, daß es sinnvoll sei, das Bundes-Seuchengesetz zu einem Gesetz über die biologische Sicherheit auszubauen. Der Verzicht auf ein eigenständiges Gentechnikgesetz ist damals u. a. auch damit begründet worden, daß ein Herausheben der Gentechnologie aus den anderen Technikbereichen nicht wünschenswert sei.
Aber sehr schnell wurde bei den Beratungen des Abschlußberichts der Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie" in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages deutlich, daß zumindest drei Fraktionen ein eigenständiges Gentechnikgesetz anstrebten. Einen entsprechenden Beschluß hatte auch der Deutsche Bundestag am 26. Oktober 1989 gefaßt.
Aber nicht nur der Bundestag hat sich in den letzten Jahren mit der Frage eines Gentechnikgesetzes auseinandergesetzt. Die betroffene Forschung und Industrie haben sich lange Zeit sehr kritisch mit den Forderungen nach einem Gentechnikgesetz befaßt. Oft wurde geäußert, daß ein solches Gesetz völlig sinnlos und überflüssig sei. Dabei wurde auf die rechtliche Lage in anderen Staaten verwiesen.
Aus solchen Darstellungen ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, als wenn man in anderen Ländern Gentechnik betreiben könne, wie man Lust und Laune habe. Ich behaupte, daß deswegen viele Menschen in unserem Lande Ängste entwickeln. Damit ist genau das Gegenteil von dem erreicht worden, was man eigentlich erreichen wollte. Statt Erleichterungen für die deutschen Betreiber sind daraus Forderungen nach Verbot oder nach starken Einschränkungen der Gentechnologie geworden. Deswegen habe ich es durchaus begrüßt, daß deutsche Forschung und Wirtschaft seit geraumer Zeit auch die Forderung nach einem Gentechnikgesetz unterstützt haben.
Wir, CDU und CSU, haben das Gentechnikgesetz vor allem auch deswegen gefordert, weil bestimmte

rechtliche Regelungen für die Gentechnologie keine gesetzliche Grundlage haben.
Die Richtlinien zum Schutz vor Gefahren durch in vitro neukombinierte Nukleinsäuren haben bisher funktioniert, weil sich Forschung und Wirtschaft mehr oder weniger freiwillig den Vorschriften unterworfen haben. Natürlich haben Bund und Länder ein anderes Machtmittel dazu genutzt: die Gewährung oder Nichtgewährung von finanziellen Beiträgen zu einem Projekt. Das kann aber auf Dauer nicht gutgehen. Wer etwas von unserer Verfassung und von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kennt, der weiß auch, daß Rechtsverordnungen nur auf der Grundlage eines Gesetzes Bestand haben können. Auch deswegen wollten und wollen wir ein Gentechnikgesetz.
Es ist häufig kritisiert worden, daß die Bundesregierung den Entwurf eines Gentechnikgesetzes erst so spät oder zu spät vorgelegt habe. Nun scheint es mir an der Zeit zu sein, die Dinge einmal aus der Sicht der Koalitionsfraktionen zu beleuchten.
Problem Nummer eins: Am 4. Juni 1987 hat der Deutsche Bundestag noch darum gebeten, erst die Beratungen des Berichts der Enquete-Kommission "Chancen und Risiken der Gentechnologie" in den Ausschüssen des Bundestages abzuwarten, bevor man zu Maßnahmen komme. Ich war sehr erstaunt darüber, daß wir das damals hier so gesagt haben.
Problem Nummer zwei: Etwa zum gleichen Zeitpunkt begann die intensive Beratung von Vorentwürfen der EG-Richtlinien zur Gentechnik. Das hat sicherlich auch zur Diskussion von Zuständigkeitsfragen in der Bundesregierung geführt. Aber viel wichtiger waren die Fragen, wie man die sachlichen Probleme lösen könne. Die Vorlage sogenannter Eckwerte im Spätherbst 1988 war der Versuch, Anhaltspunkte für ein Gentechnikgesetz diskutieren zu lassen.
Im Juni 1989 waren die Vertreter der Koalitionsfraktionen der Auffassung, nunmehr einen Gesetzentwurf formulieren und im Bundesrat einbringen zu sollen. Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 12. Juli 1989 ging von den Zuständigkeiten aus, die vom Bund verfassungsrechtlich in Anspruch genommen werden können.
Der Bundesrat hat dem eine andere Konzeption gegenübergestellt. Daß die Bundesregierung diesen Vorstellungen des Bundesrates weitestgehend folgen wollte, ist spätestens seit dem 15. November 1989 bekannt. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag ist das angesprochen worden. In der Bundestagsdrucksache 11/5622 kann man es lesen. Ich haben den Eindruck, meine Damen und Herren, daß viele, die sich über den Gesetzentwurf ausgelassen haben, nicht die ganze Drucksache zur Kenntnis genommen haben.
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Der Bundestag hat am 15. November 1989 den Gesetzentwurf in die Ausschüsse überwiesen und den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit mit der Federführung beauftragt. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde bei diesem ein Unterausschuß „Gentechnikgesetz" eingerichtet. Ihm gehörten fünf Abgeordnete der CDU/CSU, vier Abgeordnete der SPD, ein Abgeordneter der FDP und eine Abgeordnete der GRÜNEN an. Dem Unterausschuß war als Aufgabe die Beratung des Gesetzentwurfes, die Auswertung einer dreitägigen Anhörung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu diesem Gesetzentwurf, die Beratung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse und die Diskussion der Entwürfe von Verordnungen zu diesem Gesetz übertragen worden. In acht Sitzungen hat der Unterausschuß diese Aufgaben erledigt. Weitere vorgeschlagene und vereinbarte Termine brauchten nicht in Anspruch genommen zu werden.
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Wenn heute sicher auch noch Kritik an der Arbeit des Unterausschusses oder zumindest an seinem Zeitplan geübt werden wird, so darf ich doch als Vorsitzender dieses Unterausschusses feststellen, daß die Arbeit im Unterausschuß in größter Sachlichkeit geleistet wurde.
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Ich hatte den Eindruck, daß jedes Mitglied dem anderen zumindest den Willen zugute hielt, ein möglichst gutes Gentechnikgesetz schaffen zu wollen, wobei die Ansichten darüber, was ein gutes Gesetz sei, natürlich auseinandergingen. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen persönlich herzlich bedanken für die Form des Umgangs miteinander. Dem Vorsitzenden wurde die Arbeit dadurch sehr erleichtert. Ganz besonders herzlich darf ich aber dem Sekretär des Unterausschusses, Herrn Regierungsdirektor Nothelle, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken.
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Er hatte bis dahin, wenn ich es richtig sehe, keine Ausschußerfahrung. Heute kann ich ihn jedem Ausschußvorsitzenden nur empfehlen.
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- So gut.
Was hat nun der Unterausschuß zustande gebracht? Das Ergebnis liegt Ihnen in der Bundestagsdrucksache 11/6778 vor. Ich sagte schon, daß der Unterausschuß insgesamt acht Sitzungen durchführte. Ich höre nun Kritik, daß nicht genügend Beratungszeit zur Verfügung gestanden habe. Ich meine aber, daß man nicht mehr tun kann, als Beratungszeit anzubieten. Wenn ganze Sitzungen ausfallen konnten, weil kein Beratungsbedarf mehr zu bestehen schien, darf das nicht anderen zum Vorwurf gemacht werden. Es ist richtig, daß der Unterausschuß keine Grundsatzdebatte mehr geführt hat, ob wir Gentechnologie wollen oder nicht wollen. Es ging ausschließlich darum, wie man die Fragen der Gentechnologie rechtlich regeln sollte. Ich meine heute morgen hier gehört zu haben, daß der Bericht der Enquete-Kommission nicht beraten worden wäre. Das kann man nun wirklich nicht
sagen. Er ist über zwei Jahre in den Ausschüssen des Bundestages eingehend diskutiert worden.
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Die Grundsatzfragen sind in den Jahren vorher in den Gremien des Bundestages zur Genüge erörtert worden. Ich bedaure sehr, daß hier heute wieder der Eindruck erweckt wird, als wenn dafür nicht genügend Zeit zur Verfügung gestanden habe. Ich frage mich, was der Vorwurf soll, der federführende Ausschuß habe nicht einmal zwei Stunden über den Gesetzentwurf beraten. Warum, so frage ich, haben wir eigentlich den Unterausschuß gebildet? Worüber hätte denn der Ausschuß weiter beraten sollen? Die Anträge der SPD z. B. sind in der Fraktion wohl erst nach der Ausschußsitzung diskutiert worden.
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Deswegen will ich durchaus anerkennend bewerten, daß die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion dennoch zahlreiche, aus ihrer Sicht fundierte Änderungsanträge schon in die Unterausschußarbeit eingebracht haben. Warum das erst so spät erfolgen konnte, bleibt allerdings das Geheimnis der SPD-Fraktion.
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Die Koalitionsfraktionen haben zusammen mit der Bundesregierung und den Bundesländern unmittelbar nach den Anhörungen begonnen, die notwendigen Änderungen des Gesetzestextes zu erarbeiten. Ich sagte vorher schon, daß die bereits seit der Einbringung im Bundestag bekannte neue Konzeption Änderungen einfach erzwang. Hinzu kamen Überlegungen, die Vorgaben der EG möglichst weitgehend in das Gesetz zu übernehmen. Wenn die SPD da von Flickschusterei spricht, so behaupte ich, daß ein Gesetz entstanden ist, das ganz konsequent eine einmal als richtig erkannte Linie in rechtliche Vorschriften umsetzt. Ich bin sehr dankbar, daß sich die Koalitionsfraktionen dabei immer auch auf die Unterstützung durch die Bundesländer verlassen konnten. Begriffe wie „Durchpeitschen" , „Konzessionen an die Industrie", „unverantwortlich", „Nähen mit heißer Nadel" oder „Dickicht naher Wahltermine" treffen - mit Ausnahme des Hinweises „nahe Wahltermine" - nicht die Wahrheit. Aber diese nahen Wahltermine sind in keinem Dickicht verborgen. Sicherlich finden Gesetzesberatungen auch im Hinblick auf Wahltermine statt. Ich bin sogar bereit, Äußerungen im Hinblick auf den 13. Mai zu schlucken. Ich kann das heute um so eher, als ich davon überzeugt bin, daß der 13. Mai kein guter Tag für die SPD sein wird.
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Es ist aber auch nicht unehrenhaft, eine Sache zielbewußt und terminbewußt voranzutreiben. Wenn mir
bewiesen würde, daß die SPD das noch nie getan hat, dann müßte ich mich allerdings schämen.
Ich glaube aber, daß es noch andere Gründe gibt und gegeben hat, das Gentechnikgesetz zügig auf den Weg zu bringen:
Erstens. Es gilt, so schnell wie möglich eine zweifellos bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen und Rechtsklarheit zu schaffen. Zur Zeit müssen bei der Genehmigung gentechnischer Anlagen und Arbeiten folgende Rechtsgrundlagen beachtet werden: die Richtlinien zum Schutz vor Gefahren durch in vitro neukombinierte Nukleinsäuren, die in der Fassung vom 28. Mai 1986 vorliegen; die Vierte Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung vom 19. Mai 1988; die Abwasserherkunftsverordnung in der Fassung vom 3. Juli 1987; das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 12. Februar 1990; die Gefahrstoffverordnung nach dem Chemikaliengesetz - mir hat niemand sagen können, wo da der Zusammenhang zwischen Gentechnologie und Chemikalien zu suchen sei - und die Unfallverhütungsvorschriften, die aber nach dem Inkrafttreten des Gentechnikgesetzes ihre Gültigkeit behalten werden.
All diese Rechtsgrundlagen werden nun in einer Rechtsvorschrift, nämlich im Gentechnikgesetz, zusammengefaßt.
Zweitens. Große Rechtsunsicherheit hat das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom November 1989 hervorgerufen. Ich habe bisher nur wenige Leute gehört, die glauben, daß dieses Urteil vor dem Bundesverfassunsgericht Bestand haben wird, wenn jemand das höchste Gericht anrufen würde. Ich bin auch etwas verwundert über die Begründung des Urteils, denn die Richter behaupten, daß die Gentechnik auch bei der Beachtung der notwendigen Vorsichtsmaßnahmen ein letztlich nicht abschätzbares Risiko darstellt, und vergleichen die Gentechnologie mit der Kernenergie. Ich bedaure, daß die Richter, wie man es dem Text entnehmen kann, nur eine Auffassung von Gentechnik studiert haben, nämlich die des Öko-Instituts. In der Praxis bedeutet dieses Urteil - trotz aller verfassungsrechtlichen Bedenken - ein Moratorium in den Genehmigungsverfahren. Auch deswegen brauchen wir ein Rechtsicherheit schaffendes Gentechnikgesetz.
Drittens. Es gibt aber auch noch einen äußerst wichtigen Grund, der mich seit Monaten zu einem möglichst frühen Inkrafttreten des Gentechnikgesetzes drängt. Mir scheint, man hat bei der Diskussion um die Vereinigung der beiden deutschen Staaten die Entwicklung in Europa und das Jahr 1992 aus den Augen verloren. Die Wirtschaft vergißt das nicht. Sie wird in der zweiten Jahreshälfte Investitionsentscheidungen treffen. Mir ist schon sehr daran gelegen, daß solche Entscheidungen für die Errichtung gentechnischer Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland fallen. Mit unserem Gentechnikgesetz haben wir ganz klare Bedingungen vorgegeben. Jeder weiß, woran er ist.
Dieses Gesetz gilt nunmehr für gentechnische Anlagen, gentechnische Arbeiten, Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen und das In-Verkehr-Bringen von Produkten, die gentechnisch veränSeesing
derte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen.
Das Gesetz gilt nicht für gentechnische Eingriffe in die Keimbahn des Menschen, für Gentherapie und Genomanalyse bei Menschen. Dazu werden rechtliche Regelungen in anderen Gesetzen geschaffen.
Zweck des Gesetzes ist es zunächst, Mensch, Natur und Umwelt vor möglichen Risiken und Gefahren zu schützen. Es soll aber auch den rechtlichen Rahmen für die Erforschung, Entwicklung, Nutzung und Förderung der wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten der Gentechnik abgeben. Aus der Reihenfolge der Ziele wird die Abstufung ihrer Bedeutung deutlich.
Wir sind schon der Ansicht, daß auch die Forschung in der Bundesrepublik Deutschland es verdient hat, in ihrer Arbeit gefördert zu werden. Wir sind auch der Ansicht, daß das durch dieses Gesetz insgesamt geschieht, selbst wenn die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Max-Planck-Gesellschaft noch anderer Auffassung sein sollten.
Wie nun behauptet werden kann, daß die Einführung des Wortes „Förderung" die Gentechnik der öffentlichen Anfrage und Kritik entzieht, ist mir nicht erklärlich. Sie muß sich nach unserer Auffassung gerade dem Vorbehalt und der Kritik stellen. In den USA haben es sich Staat, Forschung und Industrie als Aufgabe gesetzt, intensive Aufklärung über die einzelnen Vorhaben zu betreiben. Wir erwarten gerade wegen des Fördergedankens nun auch eine verstärkte Aufklärung der Bevölkerung als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern, Schulen, Forschung und Industrie.
Wenn etwas gefördert werden soll, muß man auch wissen, um was es sich handelt. Im Gesetz wird unterschieden zwischen Forschungs- und Produktionsanlagen. Es hat Schwierigkeiten gegeben, den Begriff „gentechnische Arbeiten zu Forschungszwecken" zu erklären. Das Gesetz beschreibt sie nunmehr als „eine Arbeit für Lehr-, Forschungs- oder Entwicklungszwecke oder eine Arbeit für nichtindustrielle bzw. nichtkommerzielle Zwecke in kleinem Maßstab".
Ich möchte ausdrücklich zu Protokoll geben, daß hier Forschungsarbeit als Forschungsarbeit zu betrachten ist, unabhängig von Gefäßgrößen und Forschungsfinanzierung. Die Forschung erfährt durch dieses Gesetz also sehr annehmbare Dinge.
Es wird kritisiert, daß in Teilbereichen das Genehmigungsverfahren durch ein Anmeldeverfahren ersetzt wird. Nach unserer Auffassung entsprechen diese neuen Regelungen auch dem Fortschritt der Erkenntnis aus 20 Jahren Forschungsarbeit in der Gentechnik.
Wir sind bereit, der Forschung in der Bundesrepublik auch den rechtlichen Rahmen zu geben, der ihr wegen Art. 5 des Grundgesetzes zusteht. Dennoch stellt das Gentechnikgesetz eine durchgehende Kontrolle auch der Forschung sicher. Manche Bedingungen, die in den Rechtsverordnungen präzisiert werden, stoßen auf den Widerwillen der Verbandsfunktionäre. Ich meine aber, daß es gerade hier um Ernsthaftigkeit und Wahrhaftigkeit geht. Ich würde also
weniger Kritik aus den Reihen der Forschung erwarten, dafür aber um so mehr Erklärung, was man da eigentlich tut. Ich glaube, daß es möglich ist, viel mehr über die gentechnische Forschung zu sagen, ohne irgendwelche betrieblichen Geheimnisse zu verraten.
Von großer Bedeutung sind die im Gesetz festgelegten Fristen für die Genehmigungsverfahren. Die zuständigen Behörden sind gehalten, über einen Genehmigungsantrag innerhalb einer Frist von drei Monaten schriftlich zu entscheiden. Unter bestimmten Bedingungen kann diese Frist um bis zu drei Monate verlängert werden, wenn es sich dabei nicht um die gentechnischen Arbeiten handelt. Die Fristen ruhen während eines Anhörungsverfahrens oder wenn der Antragsteller noch nicht alle Unterlagen eingereicht hat. Die Setzung dieser Fristen ist ein ehrgeiziges Ziel. Die Koalition war aber der Auffassung, daß auch der Bürokratie in Deutschland Zeichen zu setzen sind. Wir müssen von den überlangen Zeiten für Genehmigungsverfahren herunter. Mit diesem Gesetz werden Bund, Länder und Kommunen festgelegt.
Ich glaube, daß die Frage der Beteiligung der Öffentlichkeit in einem gentechnischen Genehmigungsverfahren angemessen geregelt ist. Ich weiß, daß die Industrie mit den Vorschriften des § 16 dieses Gesetzes zunächst nicht einverstanden ist. Danach findet immer ein Anhörverfahren statt, wenn es um die Errichtung und den Betrieb einer gentechnischen Anlage geht, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufen 2, 3 oder 4 zu gewerblichen Zwecken durchgeführt werden sollen. Aber auch bei den anderen Anlagen mit den Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 ist ein Anhörverfahren durchzuführen, wenn ein Genehmigungsverfahren nach § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderlich ist. Bei Freisetzung ist ein Anhörverfahren immer durchzuführen, es sei denn, es handelt sich um Organismen, deren Ausbreitung begrenzbar ist.
Ich wehre mich einerseits gegen die Ausdehnung der Anhörverfahren auf die einzelnen gentechnischen Arbeiten in den Anlagen; denn da kann es auf Dauer doch nur um gesellschaftliche Festlegungen gehen, was die augenblickliche sogenannte Volksmeinung produziert haben will oder nicht. Wir haben hier ganz andere ordnungspolitische Ansichten. Wir halten die Kontrolle durch die Länder oder das Bundesgesundheitsamt für wünschenswert und aureichend. Andererseits habe ich aber gar kein Verständnis für die Vorbehalte der Industrie gegen eine Beteiligung der Öffentlichkeit beim Bau einer Anlage. Hier ist doch die Gelegenheit, sich, seine Arbeit, seine Mitarbeit und sein Vorhaben der Öffentlichkeit darzustellen, Einwände aufzugreifen, Verständnis und Akzeptanz zu gewinnen und schließlich auch Rechtssicherheit zu erhalten. Das Gentechnikgesetz geht hier nach unserer Auffassung den richtigen Weg.
Die Antragsteller haben es im Grunde selbst in der Hand, wie lange ein Genehmigungsverfahren dauert. Im Gesetz und in den Rechtsverordnungen steht, welche Unterlagen beizubringen sind. Man sollte sich von vornherein daran halten. Es werden klare Verhältnisse geschaffen.
Die EG-Richtlinien werden in deutsches Recht überführt. Es ist richtig, daß wir das so weit wie eben
möglich im Rahmen dieses Gesetzes tun; denn es ist schon schlimm und ich halte es für nicht mehr tragbar, daß zwölf nationale Parlamente gezwungen sind, als geltendes Recht hinzunehmen, was eine Kommission, zwölf Regierungen und dreizehn Bürokratien sich ausdenken. Ich würde mich entschieden wohler fühlen, wenn das Europäische Parlament in seiner Gesetzgebungsarbeit endlich zu richtigen Kompetenzen käme.
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In unser Gentechnikgesetz sind viele Vorgaben des neuen EG-Rechts eingeflossen. Es ist notwendig, die Einzelheiten des Gesetzes in Rechtsverordnungen zu regeln. Das gilt auch für Teile des EG-Rechts. In diesem Gesetz sind alle notwendigen Verordnungsermächtigungen enthalten. Der Bundestag behält sich vor, die Rechtsverordnungen zu § 6 a - das sind die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen - und zu § 13 Abs. 4 - das ist das vereinfachte Genehmigungsverfahren bei der Freisetzung - zu beraten.
Der Unterausschuß Gentechnikgesetz hat sich am 23. März 1990 mit der erstgennanten Rechtsverordnung befaßt. Die Beratung hat mich nicht zufriedengestellt. Es scheint mir notwendig zu sein, ein Verfahren zu entwickeln, wie der Bundestag diese sich selbst gestellte Aufgabe am besten löst.
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Als letztes möchte ich noch die Frage der militärischen Nutzung der Gentechnik ansprechen. In der Bundesrepublik Deutschland ist am 21. Februar 1983 das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer und biologischer Waffen und von toxinen Waffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen in Kraft getreten. Daran ist jeder gebunden.
Die Frage ist, ob Defensiv- oder Schutzforschung betrieben werden soll. Gestattet ist sie nach dem genannten Übereinkommen. Bis zu einer endgültigen weltweiten Beendigung solcher Forschung werden möglicherweise auch gentechnische Arbeiten in diesem Bereich stattfinden. Wir wollen keinen geringeren Schutz unserer Soldaten und der ganzen Bevölkerung vor biologischen Waffen, als es bei anderen Armeen und in anderen Ländern als erforderlich angesehen wird. Aber ich bitte den Bundesverteidigungsminister nachdrücklich zu prüfen, ob nicht auf solche Entwicklungen in bundeswehreigenen Einrichtungen verzichtet und die Aufgabe anderen Institutionen übertragen werden kann, wenn sie überhaupt noch notwendig sind.
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- Was du vorgeschlagen hast, ist etwas ganz anderes, mein Lieber.
Wegen dieses Schutzgedankens müssen wir den Antrag der SPD auf ein totales Verbot der Nutzung der Gentechnik zu militärischen Zwecken zu diesem Zeitpunkt ablehnen;
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denn damit würde der Schutz nicht nur der Soldaten, sondern auch der aller anderen Bürgerinnen und Bürger behindert, wenn nicht gar verhindert.
Nur hinweisen möchte ich auf die Frage der Haftung von Betreibern einer gentechnischen Anlage. Sie ist umfassend nach den Vorstellungen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages geregelt worden.
Viele Menschen in unserem Lande glauben, das Problem Gentechnologie ganz einfach durch ein Verbot regeln zu können. Abgesehen davon, daß das EG-Recht eine solche Entscheidung kaum noch zulassen wird, muß man sich die Frage stellen, was ein Verzicht auf die Gentechnik allgemein oder ein Verzicht auf bestimmte Arbeiten für die Menschen bedeuten würde. Ich könnte einen solchen Verzicht mit meinem Gewissen nicht vereinbaren. Aber gerade deswegen dränge ich auf klare rechtliche Regelungen. Sie sind durch dieses Gesetz gegeben.
Ich bitte alle, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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