brandt (NA), 1969-10-30:
Ich möchte jetzt mein Schlußwort zusammenhängend sprechen.
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Meine Damen und Herren! Die Regierungserklärung ist darauf angelegt gewesen, in der Innenpolitik durchschaubar zu machen, welche Selbstbindungen diese Bundesregierung - kontrollierbar für jedermann - eingeht. Dies gilt auch für die Außenpolitik. Trotzdem konnte - ich sage es noch einmal - die Bundesregierung dies um so leichter tun, als sie ausdrücklich mit diesem Bezug auf den außenpolitischen Teil der Regierungserklärung der Großen Koalition vom 13. Dezember 1966 hingewiesen hat. Nach manchem, was gestern gegensätzlich vorgetragen wurde, liegt mir sehr daran, an dieser Stelle und in dieser Zusammenfassung zu unterstreichen, warum und mit welcher Betonung die Bundesregierung in ihrer Erklärung gesagt hat: niemand kann uns ausreden, daß auch die Deutschen wie alle anderen Völker ein Recht auf Selbstbestimmung haben und daß die Bundesregierung im Zusammenhang mit der konkreten Politik, mit konkret anstehenden Verhandlungen oder Gesprächsversuchen gesagt hat: das Recht auf Selbstbestimmung, wie es in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt ist, gilt auch für das deutsche Volk; dieses Recht und der Wille, es zu behaupten, können kein Verhandlungsgegenstand sein. Dies war in der Kontroverse etwas untergegangen. Um es zu unterstreichen, brauchten wir nicht den Hinweis auf die Verfassung oder ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Selbst wenn es diese Bestimmung im Grundgesetz nicht gäbe, lebte dieses Recht, müßte es in jedem einzelnen von uns und in unserem gemeinsamen politischen Willen leben, was sonst auch kontrovers sein mag.
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Ich sage hier mit allem Ernst: dieses Recht würde nichts wert sein, wenn der Wille dazu in den Menschen in Deutschland, wo immer sie leben, nicht lebendig bliebe.
Natürlich wird es von unserer praktischen Politik abhängen - und ich gebe jetzt nicht den Begriff „Begriffsakrobatik" zurück -, wieweit das Bewußtsein der Zusammengehörigkeit der einen Nation wachbleibt. In dieser Frage bin ich selber übrigens nicht pessimistisch. Das Bewußtsein, einer Nation anzugehören, wird, weil man auch anderswo nicht völlig an dem Empfinden der Menschen vorbei kann, sogar durch die Regierenden in Ostberlin und in der durch sie geschaffenen Verfassung nicht geleugnet, nicht zu leugnen versucht.
Herr Professor Hallstein hat gestern bemängelt, daß wir uns in dieser Regierungserklärung für die nächsten vier Jahre nicht noch einmal ausdrücklich zu den Vereinigten Staaten von Europa oder - in der Terminologie von Herrn Kollegen Kiesinger - zum politisch geeinigten Europa bekannt hätten. Nun, wir haben, nicht im Gegensatz dazu, nicht durch ein Abrücken von diesen Zielsetzungen, sondern ohne das Ziel aus dem Auge zu verlieren, das festgehalten, was in den nächsten Monaten und in diesen vier Jahren getan werden muß. Wenn wir das erreichen, dann sind wir einen Riesenschritt, nein, mehrere große Schritte weitergekommen.
Wir haben - um die Parallele dazu zu geben -, was die deutschen Dinge angeht, in der Tat keine Antwort zu geben versucht. Wir haben uns das nicht zugetraut; dies bekenne ich. Wir haben keine Antwort darauf gegeben, in welcher Form die Deutschen eines Tages im Rahmen einer europäischen Friedensordnung sich wieder begegnen, miteinander leben und an ihrer gemeinsamen Zukunft arbeiten werden. Diese Frage haben wir in der Tat nicht beantwortet. Wir haben statt dessen gesagt, was die Regierung in dieser Legislaturperiode in der Deutschlandpolitik zu bewegen versuchen will. Da bitte ich doch nach der Kontroverse des gestrigen Tages noch einmal die Regierungserklärung, ihren Wortlaut und Sinn, im Zusammenhang zu sehen. Dann, glaube ich, wird das klare Programm, das auf eine wenn auch noch so schwierige Veränderung der Verhältnisse abzielt, deutlicher werden.
Der Kollege Gradl hat gestern abend aus seinen Sorgen gesprochen, daß der Graben noch tiefer werden könnte, daß man im Ausland annehmen könnte, die Deutschen hätten sich mit dem jetzigen Zustand, hätten sich mit der permanenten unsinnigen Tei lung abgefunden. Ich habe die Sorge verstanden, aus


der diese Sätze gesprochen worden sind, und ich habe sie trotzdem bedauert - bedauert deswegen, weil ich glaubte, dieser Zweifel wäre am besten nicht aufgekommen. Aber da er aufgekommen ist, muß ich dazu noch etwas sagen dürfen. Wir müssen so über diese Dinge weiter miteinander sprechen, daß insoweit kein Zweifel bleibt. Denn sonst versäumten wir unsere Pflicht, für die wohlverstandenen Interessen des deutschen Volkes zu sprechen. Das ist ja die Pflicht, an die wir, auf die heutige Situation bezogen, noch einmal erinnert worden sind und der wir uns stellen.
Es ist mir und der ganzen Bundesregierung jedenfalls sehr ernst mit unserer Absicht, auch mit der DDR, was immer sie von den übrigen Partnern des Warschauer Paktes unterscheidet, zu einem verbindlichen Gewaltverzicht zu kommen. Dafür ist die DDR auch, was immer sie sonst von anderen unterscheiden mag, handlungsfähig, obwohl die Beziehungen zu uns, wie wir gesagt haben, nur von besonderer Art sein können. Dafür spielen nun für mich die stärker juristisch betonten Erwägungen zum Thema Volkssouveränität, wie ich zugebe, nicht dieselbe Rolle wie andere, weil es sich mir so darstellt, als komme es darauf an, daß die Politik die Voraussetzung dafür schafft, daß der Souverän Volk eines Tages wieder zur Geltung kommen kann.
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Im übrigen wissen wir alle: Die Vier Mächte haben in den Deutschland als Ganzes betreffenden Fragen jene Vorbehaltsrechte und Pflichten, die in diesem Hause niemand antasten will. Auch daran muß erinnert werden, wenn wir über Volkssouveränität, auf Deutschland als Ganzes bezogen, sprechen. Es muß an diese Pflichten und Rechte, auf Berlin bezogen, ganz besonders erinnert werden, und hier, für unsere praktische Politik in der jetzt unmittelbar vor uns liegenden Zeit, geht es um das, was die Bundesregierung im Rahmen ihrer Handlungsfähigkeit tun will und tun kann, soweit die Regierenden in Ostberlin dazu bereit sind. Daß dabei für die Menschen etwas Sichtbares und Fühlbares herauskommen muß, ist für mich selbstverständlich, und ich bitte, mir zu glauben: der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin weiß auch noch als Bundeskanzler um die Nöte der Menschen im geteilten Deutschland; sie waren ihm dort ein Jahrzehnt lang - nein, zwei Jahrzehnte lang noch näher, als sie anderen sein können.
Ich will, da die Zeit fortschreitet, meine Bemerkungen zum Thema des Bundesbevollmächtigten in Berlin hier nicht noch ausweiten. Wir können darauf zurückkommen. auch darauf, wie oft man in Berlin mit der Nase darauf gestoßen worden ist, wo die Grenzen unserer Macht liegen, - nicht nur früher, nicht nur damals. Das ist die eigentliche Statusminderung im geteilten Deutschland in den letzten Jahren. Sie lag noch unter der Regierung Adenauer darin, daß keiner von uns etwas tun konnte, als Oststaaten sagten: Wir bestimmen „Kein Berliner mit dem Bundespaß darf in diese Länder reisen". Ich habe nicht gesehen, daß irgendeiner uns hat helfen können, das zu ändern. Genausowenig wie im vergangenen Jahre, Herr Kollege Kiesinger, als es
um jene Art von Machtausübung ging mit den Transitvisa, wie es die anderen nennen; da stießen wir auch hart an die Grenze dieser so ausgeübten Gewalt durch einen „Staat DDR" oder, wie andere es zu nennen vorziehen, „ein staatsähnliches Phänomen"; das macht keinen großen Unterschied für das, um was es tatsächlich für die betroffenen Menschen geht.
Aber mir geht es um folgendes. In der Regierungserklärung steht - abgesehen von dem, was ich bereits in Erinnerung gebracht habe -, auf die Selbstbestimmung bezogen: Erstens. Wir wollen den anderen Teil, die Menschen, die dort leben, um die es immer geht, -- soweit wir darauf Einfluß haben -nicht um die Vorteile ihrer Teilnahme am Handel und am kulturellen Austausch bringen. Ich denke, das ist im wesentlichen nicht bestritten worden; das hat keine eigentliche Rolle in der Debatte gespielt.
Zweitens. Wir sind bereit, mit der Regierung in Ostberlin auf gleicher Basis ohne Diskriminierung zu reden. Wir greifen das frühere Angebot auf. Wir haben unsere Themen. Die mögen mit ihren Themen kommen!
Drittens. Wir stellen einen Zusammenhang her, nicht nur aus enger deutscher Sicht, sondern aus der Sorge um den Frieden in Europa und um eine Verbesserung der Verhältnisse zwischen West und Ost, einen Zusammenhang zwischen diesem Ringen um innerdeutsche Regelungen und der Art, in der sich die DDR anderen gegenüber darstellen möchte. Wir stellen diese Verbindung her und sagen: das erste kann nicht ohne Einfluß bleiben auf das zweite. Insofern hängt es von Ostberlin nicht zuletzt selbst ab, was aus der Art wird, wie man ihm begegnet durch andere.
Viertens sagen wir: für uns ist das kein Ausland, sondern für uns geht es um besondere Beziehungen, Beziehungen besonderer Art.
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Ich darf offen sagen - aber das hängt vielleicht wieder damit zusammen, daß ich selbst nicht Jurist bin --: mir ist manches an der Anerkennungsdiskussion nicht nur hier, sondern auch sonst schon in diesen Jahren etwas zu akademisch erschienen. Das liegt eben daran, daß ich zu lange erfahren habe, wo die Grenzen der Macht liegen und wie wenig in konkreten Situationen einem damit gedient ist, Formeln für die Wirklichkeit zu halten.
Aber ich bin noch eine Antwort auf die verständliche Frage schuldig, welche Haltung die Bundesregierung zur Frage der Beziehungen zwischen der DDR und Drittländern über den von mir allgemein erwähnten Zusammenhang hinaus einnehmen wird. Ich fand, die Antwort war klar, die der Außenminister gestern gegeben hat.
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- Aber wenn es es gewünscht wird, bin ich gern bereit, sie zu ergänzen. Ich bin gern bereit, sie in voller Übereinstimmung mit dem Herrn Außenminister zu ergänzen und zu sagen: Erstens. Es interessiert nicht nur uns - ich ließ es eben schon anklingen -, sondern alle, jedenfalls alle, denen

es um den Frieden in Europa geht, wie sich Ostberlin zu dem einstellt, was diese Bundesregierung in Anlehnung an die Schritte der vorigen vorschlägt, offeriert, zur Diskussion stellt. Und es interessiert nicht nur uns, weil es nicht nur ein deutsches Problem ist, sondern auch andere, ob es zu Vereinbarungen kommen wird, die im Interesse der Menschen und des Friedens liegen. Das ist der eine Punkt.
Zweitens. Wir hoffen und erwarten, daß die - um die Terminologie hier ganz genau zu beachten - uns verbündeten und befreundeten Staaten, jene Staaten, die mit uns auf dem einen oder anderen Gebiet zusammenarbeiten, unserem Bemühen die gebührende Beachtung schenken und dieses Bemühen nicht erschweren. Eine andere Haltung wäre weder hilfreich noch freundlich.
Drittens. Wir hoffen und erwarten, daß die mit uns verbündeten und befreundeten Staaten - die Staaten, mit denen wir arbeiten - weiterhin für das Recht auf Selbstbestimmung, das in unserer Regierungserklärung diese eindeutige Rolle spielt, Verständnis zeigen und uns dabei unterstützen, daß der Weg zur Lösung unserer nationalen Fragen nicht versperrt und verbaut wird.
Viertens. Wo dies doch - und überhaupt - geschieht, werden wir unseren eigenen Interessen entsprechend von Fall zu Fall entscheiden.
Der Außenminister hat dem Hohen Hause gestern schon gesagt, daß die großen Botschaften vor Abgabe der Regierungserklärung eine Vorunterrichtung erhalten hätten. Ich kann dem Hohen Hause mitteilen, daß heute in Übereinstimmung zwischen dem Außenminister und mir - es ist nicht üblich, dem Hohen Hause den Text hier vorzutragen - alle unsere Auslandsvertretungen im Sinne dessen, wovon ich eben sprach, instruiert worden sind.
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Meine Damen und Herren, ich habe eben gesagt: „entsprechend unseren eigenen Interessen". Darauf kommt es an. Ich habe im vergangenen Jahr von mehr als einem Außenminister gehört, man habe lange darauf gewartet, daß die deutsche Stimme auf Gebieten vernehmlicher werde, in denen es nicht nur um Proteste und Belehrungen, die sich aus der deutschen Frage im engeren Sinne des Wortes ergeben, geht. Es geht also nicht nur um das innerdeutsche Bemühen um Erleichterungen und Verbesserungen, sondern es geht auch und gerade bei diesem ganzen so schwierigen Thema darum, einen verbreiterten Aktionsraum für die Vertretung unserer Interessen in der Welt zu schaffen.
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Und ob nun die Zeichen auf Sturm stehen oder ob man - was in jedem Falle stimmen wird - in allen Teilen der Welt und in allen Blöcken und Gruppierungen vor großen Wandlungen steht, wir müssen dabei, ohne uns zu überheben, unsere eigene Rolle spielen und dabei weniger jammern und mehr gestalten.
Meine Damen und Herren, man hat die Kontinuität der Politik dieser Regierung bezweifelt.
Es wäre ein Mißverständnis, zu glauben, Kontinuität sei nichts als Fortsetzung des Bestehenden. Dann brauchten wir übrigens keine Wahlen und keine politische Auseinandersetzung. Kontinuität ist kein Lineal. Der Historiker Mommsen hat für einige Kritiker einen Merksatz geprägt, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Er lautet: Man kann auch dadurch vom rechten Wege abkommen, daß man zu lange auf dem geraden bleibt.
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Nach meinem Verständnis der Kontinuität unserer Politik könnte ich auch sagen: der politische Gegensatz zu „Keine Experimente" ist nicht einfach „Experimente", sondern der Gegensatz ist „Keine Angst vor Experimenten". Das ist der Leitsatz unserer Politik.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.