Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich darf zunächst eine erfreuliche Mitteilung machen. Heute feiert der Abgeordnete Meis seinen 65. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
({0})
Dann habe ich mitzuteilen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat am 14. Juni 1967 gemäß § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im vierten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1966 übersandt, die den Betrag von 10 000 DM übersteigen - Drucksache V/1885 -. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird diese Vorlage dem Haushaltsausschuß überwiesen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister des Innern hat am 7. Juni 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorn, Moersch und der Fraktion der FDP betr. Pressekonzentration - Drucksache V/1579 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1884 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 14. Juni 1967 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die
Verordnung Nr. 78/67/EWG des Rates vom 18. April 1967 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 163/66/EWG zur Festlegung der Bedingungen für die Erteilung der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Olivenöl
keine Bedenken erhoben habe.
Der Bundesminister des Innern hat am 16. Juni 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fellermaier, Haage ({1}) und Genossen betr. Verbesserungen im Touristenverkehr - Drucksache V/1790 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1895 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 20. Juni 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Müller ({2}), Stingl, Meis, Frau Jacobi ({3}) und Genossen betr. Unterschiedliche steuerliche Behandlung des Krankenhauspflegepersonals - Drucksache V/1692 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1920 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 21. Juni 1967 gemäß § 1 Abs. 3 der Reichsschuldenordnung die Anleihedenkschrift 1966 übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme auf.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 22. Juni 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Müller ({4}), Stingl und Genossen betr. Leistungen des Bundes für Berlin - Drucksache V/1841 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1944 verteilt.
Der Bundesminister der Justiz hat am 22.. Juni 1967 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Urheberrecht - Rechte der Worturheber - Drucksache V/1835 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1932 verteilt.
Der Präsident des Bundestag hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die Einhundertdreizehnte Verordnung zur Anderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({5}) - Drucksache V/1859 - an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen überwiesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 6. Oktober 1967.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat am 20. Juni 1967 den Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien ({6}) - Drucksache V/1339 - in der Fassung der Beschlüsse des Innenausschusses dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO überwiesen.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 111/64/EWG hinsichtlich bestimmter gezuckerter Milcherzeugnisse
- Drucksache V/1873 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1967
Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung Nr.
44/67/EWG über einzelne Maßnahmen zur gemeinsamen
Marktorganisation für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/68
- Drucksache V/1886 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1967
Verordnung des Rates über die Regelung für Getreidemischfuttermittel
- Drucksache V/1887 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1967
Verordnung des Rates zur Regelung der Einfuhren und Ausfuhren von Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide und Reis
- Drucksache V/1888 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1967
Verordnung des Rates zur Festsetzung der Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Eier
- Drucksache V/1889 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1967
Verordnung des Rates zur Festsetzung der Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Geflügelfleisch
- Drucksache V/1890 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1967
Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Oktober 1967
- Drucksache V/1891 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1967
Verordnung des Rates über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 48/67/EWG
- Drucksache V/1892 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1967
5754 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28, Juni 1967
Vizepräsident Schoettle
Richtlinie des Rates über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ergänzt durch den neu vorzulegenden Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Einsetzung eines Ständigen Futtermittelausschusses
Beschluß des Rates zur Einsetzung eines Ständigen Veterinärausschusses
Richtlinie des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen
beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch
Richtlinie des Rates zur Regelung gesundheitlicher und lebensmittelrechtlicher Fragen beim Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
Richtlinie des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern
Beschluß des Rates zur Einsetzung eines Ständigen Lebensmittelausschusses
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 23. Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Antioxydantien, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kakao und Schokolade
Richtlinie des Rates über Konfitüren, Marmeladen, Gelees und Maronenkrem
- Drucksache V/1893 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 12. Oktober 1967
Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Werbung für Arzneispezialitäten und über die Packungsbeilage
- Drucksache V11894 überwiesen an den Ausschuß für Gesundheitswesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 27. Oktober 1967
Verordnung Nr. 113/67/EWG des Rates vom 6. Juni 1967 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnungen Nr. 55/65/EWG und Nr. 56/65/EWG, die besondere Bestimmungen über den Absatz bestimmter Käsesorten enthalten
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rates zur Festlegung der besonderen Vorschriften für die unter die Verordnung Nr. 160/66/EWG fallenden Waren, die aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder aus den überseeischen Ländern und Gebieten in die Mitgliedstaaten eingeführt werden
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Genscher.