Raju Sharma (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! In dem von Ihnen allen vorgelegten
Gesetzentwurf haben Sie zwei Themen zusammengefasst - das ist schon gesagt worden -: die Änderung des
Parteiengesetzes und die Diätenerhöhung. Wir Linken
finden das bedauerlich, weil wir dem einen Teil des Entwurfes durchaus hätten zustimmen können. Dabei rede
ich nicht, wie Sie sich denken können, von der Diätenerhöhung, sondern ich spreche von der Änderung des Parteiengesetzes.

Die Parteien übernehmen nach unserer Verfassung
eine wichtige Aufgabe: Sie „wirken bei der politischen
Willensbildung des Volkes mit.“ Dafür brauchen wir
eine solide Form der Parteienfinanzierung. Wir haben
drei Säulen der Parteienfinanzierung - der Kollege
Ruppert hat es eben dargestellt -, die alle ordentlich aufgebaut sein müssen: erstens die Mitgliedsbeiträge, zweitens die Spenden und Mandatsträgerbeiträge - ich fasse
sie in einer Säule zusammen -, drittens die staatliche
Teilfinanzierung.

Wenn Sie in den Rechenschaftsbericht unserer Partei
schauen, dann werden Sie feststellen, dass wir ungefähr
40 Prozent unserer Gesamtfinanzierung mit Mitgliedsbeiträgen abdecken. Nun sind wir keine Partei, die über
große Finanziers oder sehr viele reiche Mitglieder verfügt.

({0})

- Wir verlangen von unseren Mitgliedern ganz einfach
ordentliche Mitgliedsbeiträge. Es ist kein Zufall, dass
wir als Linke bei unserer Klientel und unseren Mitgliedern - ({1})

- Herr Krings, kommen Sie jetzt nicht wieder mit den
SED-Milliarden, die niemand kennt, von denen niemand
weiß und die auch nie jemand finden wird! Raju Sharma

({2})

Der Punkt ist: Wir erheben von unseren Mitgliedern ordentliche Mitgliedsbeiträge, im Monat durchschnittlich
10 Euro und mehr. Damit haben wir von allen im Bundestag vertretenen Parteien die höchsten Durchschnittsbeiträge.

({3})

Wenn die CSU die gleichen Beiträge erheben würde wie
wir, dann wäre sie nicht auf die Spenden von Großunternehmen, von Versicherungen und so etwas, angewiesen;
all das wäre gar nicht nötig.

({4})

- Hören Sie einfach einmal zu, Herr Krings!

40 Prozent unserer Parteienfinanzierung basieren also
auf Mitgliedsbeiträgen. Ungefähr 20 Prozent der Finanzierung basieren auf Spenden und Mandatsträgerbeiträgen; natürlich zahlen wir Bundestagsabgeordnete ordentliche Mandatsträgerbeiträge.

({5})

- Wer spendet an die Linke? Das sind nicht die großen
Unternehmen, sondern Menschen, die unsere Politik gut
finden,

({6})

die etwas Gutes tun wollen, die ihren mühsam ersparten
Arbeitergroschen einsetzen, um uns und unsere gute Sache zu unterstützen.

({7})

Das passiert tatsächlich. So kommt es, dass ich als Bundesschatzmeister auch in diesem Jahr mehrere Tausend
Zuwendungsbescheide unterschreiben konnte, und zwar
oft über Zuwendungen in der Größenordnung von 3, 5
oder 10 Euro.

({8})

Andere Parteien machen das anders; sie müssen nur
wenige Zuwendungsbescheinigungen unterschreiben.
Da gibt es irgendwie auf einmal sechsstellige Beträge

({9})

von Panzerherstellern.

({10})

- Ja, natürlich. Wenn wir nicht dieses aktuelle Beispiel
hätten, hätte ich natürlich wieder das Beispiel Mövenpick gebracht. Dann hätte Herr Ruppert aus nachvollziehbaren Gründen gesagt: Das ist langweilig, weil wir
es oft genug gehört haben. - Ich finde, man kann es nicht
oft genug hören. Es ist nach wie vor eine Schweinerei
- Entschuldigung, das war jetzt unparlamentarisch -; es
ist nach wie vor nicht in Ordnung, dass eine Partei zunächst einmal Großspenden einnimmt und dann eine
Politik macht, die zu dem Spender passt. So geht das
einfach nicht; das macht den Glauben der Menschen an
den Parlamentarismus kaputt.

({11})

Die dritte Säule ist die staatliche Teilfinanzierung. Sie
ist wichtig; wir brauchen sie. Deswegen ist auch die Erhöhung der Teilfinanzierung wichtig.

Ich will kurz etwas zur Diätenerhöhung sagen. Sie
alle haben gesagt, sie sei notwendig. Wir von der Linken
haben eine grundsätzlich andere Auffassung. Wir sagen,
dass Erhöhungen um 3,7 bis 3,8 Prozent angesichts der
geringen Erhöhungen der Löhne, der Renten und des
BAföGs in der Bevölkerung einfach nicht vermittelbar
sind.

({12})

Deswegen lehnen wir das ab.

Wir finden es gut, dass eine Kommission eingerichtet
wird, die das Ganze überprüft. Das ist notwendig, und
man sollte das machen. Man muss aber erst die Kommission einsetzen und die Ergebnisse abwarten. Dann kann
man daraus die richtigen Schlüsse ziehen. So wird ein
Schuh daraus.

({13})

Das, was Sie hier veranstalten, ist aus Sicht der Bevölkerung nichts anderes als Selbstbedienung. Das wollen wir
als Linke nicht mittragen.

Vielen Dank.

({14})