Gisela Babel (NA), 1997-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung eine Änderung des Bundesversorgungsgesetzes, das weit in die Vergangenheit Deutschlands zurückreicht. Ich begrüße es sehr, daß es gelungen ist, diese Änderung der einschlägigen Vorschriften auf einen so breiten, parteiübergreifenden parlamentarischen Konsens zu gründen.
Das Bundesversorgungsgesetz regelte die Ansprüche von Kriegsopfern gegenüber dem Staat. Nun hat es aber auch Kriegsopfer gegeben, die während des Krieges schwere Schuld auf sich geladen haben. Es gibt Kriegsopfer, die sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit haben zuschulden kommen lassen. Bereits bei der Verabschiedung des Bundesversorgungsgesetzes in den 50er
Jahren hat eine ausgedehnte parlamentarische Debatte über die Frage stattgefunden, ob man auch denjenigen eine solche Opferrente gewähren sollte, die Kriegsverbrechen begangen haben.
Damals hat man eine seltsame Lösung gefunden. Man hat das nämlich für das Inland anders als für das Ausland geregelt. Für im Inland lebende Opfer hat man gesagt: Solche Versorgungsansprüche gewährt man unabhängig von der Frage, ob Verbrechen vorliegen, während man die Strafverfolgung für diese Verbrechen ausschließlich den Strafgerichten überlassen wollte. Für im Ausland lebende Opfer hingegen hat man gesagt: Hier ist es, gerade weil das in den Ostländern nicht ganz überschaubar war, nicht sicher ob es eine Strafverfolgung geben würde. Deshalb hat man die Opferrente hier unter die Bedingung gestellt, daß keine Verbrechen begangen worden sind.
Über die damals gefundene Lösung wollen wir heute nicht schulmeisterlich rechten. Ohne konkreten Anlaß hätten wir die Vorschriften nach so langer Zeit der Rechtspraxis vielleicht auch nicht geändert. Aber diesen konkreten Anlaß gab es - Herr Beck, entschuldigen Sie, daß ich da nicht ganz Ihrer Wertung folge, daß das nur die Initiative der Grünen war -: Nach Wegfall des Eisernen Vorhangs galt es nämlich zu entscheiden und neu zu bewerten, ob nun auch ehemalige Wehrmachtsangehörige in den baltischen Staaten Versorgungsansprüche geltend machen könnten und ob es hier nun wiederum eine Versagung wegen Menschenrechtsverletzung geben sollte.
Wir waren also erneut in die Entscheidung gerufen worden. Es ist einleuchtend, daß in diesem Zusammenhang die Diskussion neu aufbrach, ob die damalige Entscheidung, den im Inland lebenden Kriegsverbrechern eine Kriegsopferrente zu gewähren, richtig ist oder ob sie verändert werden muß.
Nach eingehender Beratung und Anhörung kommt es jetzt zu der Korrektur, die ich seitens der F.D.P. sehr begrüße.
({0})
Danach wird es künftig möglich sein, Kriegsverbrechern im Inland wie im Ausland eine Leistung zu versagen.
Die Diskussion hat sich lange an der Frage entzündet - Frau Mascher hat das hier noch einmal deutlich ausgeführt -, ob mit dieser Neuausrichtung des Bundesversorgungsgesetzes strafrechtliche Elemente in ein Sozialrecht hineingetragen werden. Ich bin der Meinung, daß das nicht der Fall ist. Sozialrecht darf nicht zu strafrechtlichen Zwecken genutzt werden. Aber hier sind es Sozialleistungen, die nicht auf den eigenen Beiträgen der Betroffenen beruhen. Insofern ist das eine andere Bewertung als bei der Rente. Bei den Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz hat der Staat ein breiteres Ermessen - das zeigt sich auch an der differenzierten Lösung, die damals gefunden worden ist -, ob und unter welchen Voraussetzungen diese Leistungen gewährt werden. Daß Verbrechen gegen Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit einen Versagensgrund nach dem Bundesvers
sorgungsgesetz darstellen können, gilt jetzt in gleicher Weise für Inland und Ausland.
Im Einvernehmen mit den Verfassungsressorts, dem Bundesjustiz- und -innenministerium, haben wir nach meiner Überzeugung eine gute Lösung gefunden. Ich begrüße es ausdrücklich, daß sich Bündnis 90/Die Grünen dieser Lösung jetzt angeschlossen haben und daß sie die bloße Mitgliedschaft in der SS noch nicht als einen Versagungsgrund, sondern nur als ein Indiz für die genauere Überprüfung, ob Kriegsverbrechen vorliegen, anerkannt haben. Nach meiner Auffassung ist es auch ein Gebot des Rechtsstaates, daß vor der Versagung einer sozialen Leistung individuell die Schuld nachgewiesen werden muß. Die freiwillige Mitgliedschaft soll nach Willen des Gesetzgebers nur dieses Indiz sein. Ich glaube, daß das ein Weg ist, der für alle gangbar ist.
Insgesamt haben wir bei diesem sehr sensiblen und schwierigen Thema jetzt ein Ergebnis gefunden, das verfassungsrechtlich korrekt, vor allem aber gerecht ist. Die F.D.P.-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu.
({1})