Ottmar Schreiner (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es mit einer Materie zu tun, die sehr kompliziert und sehr sensibel zugleich ist. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren Regierungsvereinbarungen mit den Staaten Mittel- und Osteuropas über die Beschäfti9944 
gung osteuropäischer Arbeitnehmer in Deutschland getroffen. Grundlage der Beschäftigungsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind häufig Werkverträge. Danach kann eine begrenzte Zahl mittel- und osteuropäischer Arbeitnehmer eine befristete Arbeitserlaubnis erhalten, sofern sie auf der Grundlage eines Werkvertrages zwischen einem deutschen Unternehmen und einem osteuropäischen Arbeitgeber für eine vorübergehende Tätigkeit in die Bundesrepublik Deutschland entsandt werden. Erklärtes Ziel der Regierungsvereinbarungen ist es, die Transformation, den Übergang von zentralen Verwaltungswirtschaften auf marktwirtschaftliche Strukturen begleitend zu unterstützen.
Die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer in Deutschland sollen den Migrations-, den Auswanderungsdruck in den Herkunftsländern entlasten und einen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung des jeweiligen Landes leisten.
Die beteiligten ausländischen Unternehmen wiederum sollen im Rahmen der Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen marktwirtschaftliche Standards kennenlernen; das erworbene Wissen sowie erzielte Gewinne sollen dann später für Investitionen im Herkunftsland eingesetzt werden.
Wir kritisieren von seiten der SPD-Fraktion keineswegs die Ziele der Regierungsvereinbarungen. Sie finden unsere volle Unterstützung. Kritikwürdig auf dieser Ebene ist allein, daß die Bundesregierung es bislang versäumt hat, ihre eigenen Hilfsbemühungen konzeptionell zusammenzufassen und in ein national und international abgestimmtes Gesamtprogramm zur Förderung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Restrukturierung der Länder Mittel- und Osteuropas einzubringen.
Eine durchdachte Konzeption ist weit und breit nicht in Sicht. Die Bundesregierung betreibt reine Flickschusterei und wurschtelt sich von Tag zu Tag - auch auf diesem höchst bedeutsamen politischen Feld - eher schlecht als recht durch.
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Im Zentrum unserer Kritik stehen die Instrumente, mit denen die Regierungsvereinbarungen - im übrigen von der Bundesregierung schlampig verhandelt - durchgesetzt werden sollen. Das gilt vor allem für die Werksvertragsregelungen, die zu massiver mißbräuchlicher Ausnutzung der Regierungsvereinbarungen geführt haben.
Dazu nur einige Beispiele: Es bestehen begründete Zweifel, ob viele ost- und mitteleuropäische Firmen auf Grund ihrer materiellen und personellen Ausstattung überhaupt in der Lage sind, Werkverträge eigenständig zu erfüllen. In Wirklichkeit handelt es sich häufig um schlichte Leiharbeit. Der dem Werkvertragsarbeitnehmer ausgezahlte Lohn beträgt häufig etwa 5 DM die Stunde - in manchen Fällen weniger - und ist damit weitaus niedriger als zugesichert. Im Gegenzug werden deutsche Arbeitnehmer aus regulären Arbeitsverhältnissen entlassen.
Deutsche Hintermänner gründen in osteuropäischen Staaten Briefkastenfirmen, um mit diesen Firmen risikolos hohe Gewinne zu erzielen. Es wird häufig gegen die Arbeitszeitordnung und die Unfallverhütungsvorschriften verstoßen. Eine wirksame Überwachung der Abwicklung der Regierungsvereinbarungen durch die Bundesanstalt für Arbeit ist nicht möglich.
Diese Situation wird durch die sprunghafte Zunahme illegaler Beschäftigungsverhältnisse noch erheblich verschärft. Die Industriegewerkschaft Bau - Steine - Erden schätzt, daß allein im Baubereich mittlerweile auf jeden legal beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer zumindest ein illegal beschäftigter kommt.
Meine Damen und Herren, diese Zustände, die inzwischen keine Einzelprobleme mehr sind, sondern zu einem Massenphänomen ausgewuchert sind, lassen sich auf eine einfache Formel bringen: Die Unkenntnis und Hilflosigkeit vieler ausländischer Arbeitnehmer wird schamlos ausgenutzt; sie werden auf der Basis von Niedrigstlöhnen ausgebeutet. Deutsche Arbeitnehmer wiederum verlieren ihre Arbeitsplätze, weil ihre Arbeitskraft mit den Dumpinglöhnen nicht mehr konkurrieren kann.
Hier entsteht - und das ist das, was besonders zu bedauern ist - eine neue, eigenständige Quelle von Ausländerfeindlichkeit, weil es z. B. einem deutschen Bauarbeitnehmer nicht mehr beigebracht werden kann, daß er seinen Arbeitsplatz verliert, weil eine ausländische Arbeitskraft diesen Arbeitsplatz für 3 DM die Stunde besetzt. Das ist nicht mehr begreifbar zu machen.
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Insoweit ist dringende Abhilfe auf diesem Feld der Politik allein schon aus diesem Grunde - es gibt viele andere Gründe - geboten.
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die entsprechenden Regierungsvereinbarungen mit den mittel- und osteuropäischen Staaten dahin gehend zu ändern, daß Fachkräfte aus diesen Ländern über die Erteilung einer individuellen Arbeitserlaubnis vorübergehend ein Beschäftigungsverhältnis bei Firmen in der Bundesrepublik eingehen können; das entspricht dem sogenannten Gastarbeitnehmerstatus.
Entscheidend für uns ist, meine Damen und Herren, daß die Ursachen der gegenwärtigen Mißbräuche so schnell wie möglich beseitigt werden. Die Bundesregierung weiß seit längerem von dieser Entwicklung. Bis zur Stunde ist so gut wie nichts geschehen. Sie hat diese Entwicklung - wie viele andere auch - schlicht und einfach verschlafen.
Wir werden - ich kündige Ihnen das hier in aller Freundlichkeit an, meine Damen und Herren von den Noch-Regierungsfraktionen ({2})
in allernächster Zeit, vor allem mit Blick auf weitere Gestaltungsmöglichkeiten, die baldige Durchführung einer Anhörung von Sachverständigen im Ausschuß für Arbeit und Soziales beantragen.
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Oftmar Schreiner
- Sie sagen, Sie haben nichts dagegen. Nun, Sie könnten diese Anhörung vermeiden. Wenn Sie Ihre schlechte Politik rechtzeitig korrigieren würden, könnten Sie uns allen sehr viel Arbeit und den Menschen draußen im Lande sehr viel Ärger ersparen.
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Wir bieten den Koalitionsfraktionen auf diesem hochsensiblen Feld ausdrücklich unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit an. Es ist schon genug Porzellan zerbrochen worden, vor allem innenpolitisch. Wir möchten verhindern, daß außenpolitischer Schaden hinzutritt.
Wir haben übrigens von seiten der sozialdemokratischen Fraktion in der vergangenen Woche etliche Gespräche mit der besonders betroffenen polnischen Seite geführt. Ich war - zuletzt noch am gestrigen Abend - Gast in der polnischen Botschaft. - Ich möchte, übrigens ganz am Rande, daran erinnern, um jedes Mißverständnis auszuschließen, daß vor einiger Zeit auf meine Anregung hin eine Vereinbarung getroffen worden ist, wonach sich der deutsche und der polnische Parlamentsausschuß für Arbeit und Soziales regelmäßig jedes Jahr zu einem Meinungsaustausch treffen. - Unser Verhältnis zu Polen ist immer noch schwierig genug. Wir wollen helfen und nicht ausbeuten.
Wir wollen aber auch unsere eigene Bevölkerung nicht überfordern.
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Wer in Deutschland für bitter notwendige Solidarität mit den Menschen in Mittel- und Osteuropa wirbt, der darf mit seiner Politik nicht gleichzeitig neue Ursachen für Ausländerfeindlichkeit in Deutschland hervorrufen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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