poss (NA), 1988-09-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das, was ich hier vorgetragen habe, laut „Handelsblatt" vom 3. Dezember 1985 geschehen ist und daß das „Handelsblatt" davon gesprochen hat, daß der Klüngel ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren ersetzt?
Staatssekretär Sauter ({0}): Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang erklären, daß ich bereit bin, zur Kenntnis zu nehmen, was Sie soeben von sich gegeben haben. Ich betone nochmals, daß Sie dies völlig unreflektiert aus dem „Handelsblatt" übernommen haben und es nicht für notwendig gehalten haben, es zu kommentieren.
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- Nicht alles, was in seriösen Zeitungen steht, Frau Abgeordnete Hamm-Brücher, muß ebenfalls seriös sein.
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Ich glaube, darüber sind wir uns einig.
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Staatssekretär Sauter ({4})
Sie haben es völlig unreflektiert übernommen, und zwar deshalb, weil es zu dem gepaßt hat, was Sie heute ganz gerne als Eindruck erwecken wollten.
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Lassen Sie mich auf einige der Abgrenzungsprobleme eingehen, die angesprochen worden sind. Die Abgrenzung Privatpflieger/gewerbliche Flieger ist relativ leicht und erfordert keineswegs den übermäßigen Verwaltungsaufwand, der hier ins Feld geführt worden ist. Befreit werden sollen künftig nur noch solche Luftverkehrsunternehmen, die nach § 20 Abs. 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen eingesetzt werden. Der Nachweis der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung ist ohne Schwierigkeiten zu erbringen. Darum dürfte es diese Schwierigkeiten wohl nicht geben.
Wenn hier gelegentlich in den Raum gestellt wird, es gebe einige, die eine GmbH gründen würden, um entsprechende Umgehungsmöglichkeiten zu besitzen, dann seien diese zunächst einmal darauf hingewiesen, daß auch die Gründung einer GmbH Geld kostet, was sich also für die Privatflieger, von denen wir jetzt reden, zunächst finanziell auswirkt, und daß außerdem unabhängig davon noch immer eine gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen stattfinden muß, um in den Genuß der Steuerbefreiung für Flugbetriebstoffe zu kommen.
Es ist unter anderem auch gefragt worden, warum denn eine Sonderregelung für gewerbliche Unternehmen in unserem Vorschlag vorgesehen ist. Da ist bei uns ein regionalpolitischer Akzent von größter Bedeutung. Es ist strukturpolitisch paradox, daß ein in einem Ballungsgebiet ansässiges Unternehmen ohne weiteres für Geschäftsreisen auf den vorhandenen und steuerfreien Linienflugverkehr naher Flughäfen zurückgreifen kann, während ein Unternehmen in einer strukturschwachen oder verkehrsfernen Region zur Überwindung seiner Standortnachteile auf die teure Charterung inklusive der Mineralölsteuer eines Flugzeugs angewiesen ist. Ich glaube, das ist ein Argument, das wir alle miteinander übernehmen sollten, weil es wirklich darum geht, jetzt diejenigen gleichzustellen, die gleichgestellt werden müssen.
Ich darf dann noch, weil Franz Josef Strauß auch hinsichtlich seiner fliegerischen Aktivitäten hier gelegentlich als Kronzeuge benannt worden ist, daran erinnern, daß Strauß nicht Privatflieger, nicht Hobbyflieger ist.
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Jeden von euch könnte er mit der Gewißheit fliegen, daß man mit ihm herunterkommt, und zwar sicher.
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Das ist auch etwas wert, weil die meisten, die hier links sitzen, sich dann, wenn sie Höhenflüge machen, nicht immer so wohlfühlen.
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- Da nimmt er Sie aber auf alle Fälle nicht mit. - Strauß ist Geschäftsreisefliegender, er fliegt ausschließlich aus dienstlichen Gründen und im Auftrag der Partei. Daher war Ihre Bemerkung im Hinblick auf MdB unplaziert und völlig unpassend.
Ich möchte ein Wort noch zum Kollegen Wieczorek im Zusammenhang mit dem Strukturhilfegesetz des Bundes sagen. Sie haben es für notwendig gehalten, hier zu erwähnen, daß Bayern entdeckt hätte, daß es ein armes Land sei. Diese Feststellung ist in sich falsch; sie steht auch in keinerlei Zusammenhang mit dem Strukturhilfegesetz.
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Sie wissen genau, daß Anspruchsvoraussetzung nicht die Finanzschwäche eines Landes, sondern die Strukturschwäche einer Region ist. Das Förderziel ist der Ausgleich regionaler Strukturschwächen. Investitionshilfen sollen gerade nicht der allgemeinen Stärkung der Finanzkraft eines Landes, sondern der Verwirklichung im Gesetz bezeichneter konkreter Förderziele dienen. Insofern gibt es da keine Zweifel, daß Bayern bei der Strukturhilfe und der Verteilung der hierfür vorgesehenen Mittel einzubeziehen ist.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.