hermann gröhe (bundesminister für gesundheit), 2016-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Es ist zwei Tage her, dass Kollegin Manuela Schwesig
und ich gemeinsam mit der Deutschen Alzheimer Gesellschaft den Startschuss für die Aktion Demenzpartner
gegeben haben . Es geht darum, in einem Kursangebot
Menschen in ihrem beruflichen Umfeld, in Behörden, in
Geschäften, im Personennahverkehr, aber auch als achtsame Nachbarn zu befähigen, im Blick zu haben, was
besonders notwendig ist, um angemessen mit demenziell
Erkrankten umzugehen . Es geht auch darum, gegen die
Gefahr der Isolation von demenziell Erkrankten und ihren Angehörigen ein wirksames Zeichen zu setzen . Diese
Aktion der Deutschen Alzheimer Gesellschaft ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk . Im angelsächsischen
Raum spricht man von „Dementia Friends“ . Das Symbol
ist das Vergissmeinnicht, das deutlich machen soll: Auch
wenn zu dieser Krankheit ein Nachlassen der eigenen
Gedächtniskraft gehört, vergessen wir diese Menschen
nicht, meine Damen, meine Herren .

({0})

Diese starke Aktion aus der Zivilgesellschaft, die wir
mit einer Anschubfinanzierung aus den Mitteln des Bundesgesundheitsministeriums unterstützt haben, passt gut
zu unserer Pflegepolitik. Am 1. Januar nächsten Jahres
ist es nämlich endlich so weit: Demenziell Erkrankte
erhalten dann einen gleichberechtigten Zugang zu allen
Leistungen der Pflegeversicherung. Die Vorbereitungen
dafür laufen auf Hochtouren . Ob es nun um die Schulung derjenigen geht, die in Zukunft das neue Begutachtungsverfahren anwenden, ob es um die Verhandlung
von Personalschlüsseln für einzelne Einrichtungen und
Landesrahmenvereinbarungen geht: 5 Milliarden Euro
mehr jährlich werden ab dem nächsten Jahr in der Pflegeversicherung für zusätzliche Leistungen zur Verfügung
gestellt .

Die pflegepolitische Agenda dieser Koalition geht
weiter . Ich nenne als Themen stichwortartig die bessere Verzahnung der Leistungen der Pflegeversicherung
mit der kommunalen Altenhilfe, die Modernisierung
der Pflegeberufe, die Entbürokratisierung der Pflegedokumentation und einen Pflege-TÜV, der endlich diesen
Namen auch wirklich verdient . Wir haben uns viel vorgenommen. Ich danke dem Pflegebeauftragten Karl-Josef
Laumann für sein engagiertes Drängen und Arbeiten an
diesen Themen .

({1})

Meine Damen, meine Herren, dieser Kraftakt der
Großen Koalition im Bereich der Pflege macht zugleich
deutlich, dass wir selbstbewusst all jenen Populisten entgegentreten sollten, die den Eindruck erwecken, die großen Anstrengungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen
in unserem Land ließe gleichsam die Einheimischen zu
kurz kommen . Davon kann nicht die Rede sein .

({2})

Ich bitte alle, auch die Kolleginnen und Kollegen des
geschätzten Koalitionspartners - nur einzelne, aber dann
leider hochrangige -, nicht selbst zum Stichwortgeber
solcher unberechtigter Ängste zu werden .

({3})

Nein, wir kümmern uns um diejenigen, die zu uns
kommen, sowie um diejenigen, die hier sind und unsere Unterstützung vermehrt verdienen, seien es Pflegebedürftige, ihre Angehörigen oder die Pflegekräfte in unserem Land .

Lassen Sie mich auch etwas zur Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge in unserem Land sagen . Da muss
am Beginn der Dank an die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen stehen, die in den Flüchtlingseinrichtungen
Beeindruckendes bei der medizinischen Erstversorgung
leisten . Danke für diesen Einsatz!

({4})

Ich habe erst vor wenigen Wochen das Michaelis Dorf
in Darmstadt besucht, wo ein eindrucksvolles Projekt
gerade für traumatisierte Frauen, Kinder und Jugendliche läuft, das gleichzeitig vom Sigmund-Freud-Institut
wissenschaftlich evaluiert wird, damit wir dort noch Weiteres lernen, um Traumatisierten bestmöglich helfen zu
können .

Zugleich gilt - darauf hat erst vor wenigen Tagen erneut das Robert-Koch-Institut hingewiesen -, dass sich
Sorgen, mit den Flüchtlingen kämen gleichsam erhöhte
Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung in DeutschAndreas Mattfeldt

land auf uns zu, als unbegründet herausgestellt haben auch hier kein Grund zur Panikmache .

({5})

Natürlich will auch ich ein Wort zur Frage der damit verbundenen Kosten sagen . Zunächst gilt: Für die
Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz steht die
Gemeinschaft der Steuerzahler ein . Danach werden die
Flüchtlinge - jedenfalls zuallermeist, wenn sie dauerhaft
hierbleiben - Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung . Da gilt natürlich, dass wir alles tun wollen und
tun müssen, damit sie bestmöglich in den Arbeitsmarkt
integriert werden, dass wir auch aus Fehlern gescheiterter
Integration in der Vergangenheit lernen . Deshalb ist das
Integrationsgesetz ein so wichtiger Schritt . Scheiternde
Integration kostet Geld, gelingende Integration kann uns
helfen, Probleme zu lösen .

Beim Tag der offenen Tür des Bundesgesundheitsministeriums vor wenigen Tagen habe ich eine junge Frau,
die aus Syrien zu uns geflohen ist, kennengelernt, die als
Bufdi im bayerischen Hof in einem Pflegeheim hilft. Ich
habe nicht nur die strahlende Dankbarkeit bei ihr, sondern auch bei der Einrichtungsleiterin für diese Arbeit
gesehen.

Ja, es ist richtig, dass wir gleichzeitig Vorsorge betreiben, dass Kosten der Flüchtlingsversorgung nicht zu steigenden Zusatzbeitragen führen . Deshalb halte ich es in
einer Zeit, in der die Liquiditätsreserve prall gefüllt und
mit Negativzins belegt ist, für vertretbar, dass wir Mittel
entnehmen, um das Risiko von Mehrkosten abzufedern .
Das war eine gemeinsame Entscheidung im Bundeskabinett. Ich sage ganz offen: Wir werden die Entwicklung
weiter im Auge behalten müssen . Das kann sicher keine
Dauerlösung sein, sondern es muss erst recht Ansporn
sein, um bestmögliche Integration in den Arbeitsmarkt
zu gewährleisten .

({6})

Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich etwas
zur Kassenlage insgesamt sagen . Das erste halbe Jahr
ist erneut mit einem Plus von 600 Millionen Euro abgeschlossen worden . Es zeigt sich, dass diejenigen, die vor
Wochen mit falschen Zahlen - auch heute werden wieder
in Zeitungen falsche Zahlen über die durchschnittliche
Höhe des Zusatzbeitrages verbreitet ({7})

Alarmismus verbreitet haben, für den es ebenso wie für
Panikmache keinen Anlass gibt, auch nicht in Vorwahlkampfzeiten, unrecht hatten .

Es gibt gute Gründe, zu sagen: Wir halten die Lohnzusatzkosten in Schach; denn die wichtigste Grundlage
eines solidarischen Gesundheitswesens sind gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze . Gleichzeitig gilt - das wissen
wir alle -, dass wir die Versicherten nicht überfordern
dürfen . Deshalb müssen Leistungsverbesserungen stets
mit Augenmaß geschehen, und wir müssen die nachhaltige Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems im Auge
behalten .

Entgegen treten möchte ich allerdings ausdrücklich
Aussagen einzelner Kassenvertreter, die von uns beschlossene Leistungsausweitung komme nicht den Versicherten zugute. Von wegen! Die Stärkung der Pflege auf
den Krankenhausstationen, die Verbesserung der Krankenhaushygiene, der Palliativ- und Hospizversorgung all dies liegt im Interesse der Versicherten in unserem
Land, meine Damen, meine Herren .

({8})

Bei einer Reihe von Gesetzen, die wir in den letzten
zwölf Monaten auf den Weg gebracht haben, sind jetzt
die verschiedenen Partner, auch in der Selbstverwaltung,
dabei, sie umzusetzen . Ich freue mich, dass im Februar
die Nationale Präventionskonferenz eine erste wichtige
Bundesrahmenempfehlung für den Bereich der Gesundheitsförderung in Lebenswelten beschlossen hat und dass
inzwischen in vier Bundesländern - Hessen, Sachsen,
Nordrhein-Westfalen und Thüringen - Landesvereinbarungen hinzugekommen sind; die anderen sind eingeladen, alsbald hier mitzumachen . Das Präventionsforum
wird in der nächsten Woche zusammenkommen und viele einbeziehen, die dieses Gesetz mit Leben füllen sollen .

Ausdrücklich möchte ich betonen, dass der Kampf
gegen Suchtgefahren ein zentrales Element unserer Politik der Gesundheitsförderung und Prävention ist . Auch
dazu ist eine Reihe von Maßnahmen erneut im Bundeshaushalt vorgesehen . Ich danke der Drogenbeauftragten
Marlene Mortler herzlich für ihre hervorragende Arbeit .

({9})

Der Innovationsfonds wird bald - ich rechne im Oktober damit - erste Entscheidungen für die Förderung
sektorübergreifender Versorgung treffen. Da, wo wir viel
zu lange Mauern zwischen den Sektoren hatten, werden
endlich Brücken gebaut .

Ich möchte etwas zur Umsetzung der Krankenhausreform sagen . Ja, wir haben eine Reihe von Aufträgen an
die Selbstverwaltung übergeben . Einige davon sind erledigt worden, andere noch nicht . Ich erwarte, dass dies
zeitnah geschieht .

({10})

Ich finde es nicht schön, dass es beispielsweise im Bereich der Hochschulambulanzen im Zusammenhang mit
den Zentrenzuschlägen offensichtlich des Schlichtungsverfahrens bedarf, damit hier zeitnah entschieden wird .
Wir erwarten, dass der Wille des Gesetzgebers, diese
Arbeit auskömmlich zu finanzieren, umgesetzt wird, und
werden dies sehr nachdrücklich begleiten .

({11})

Meine Damen, meine Herren, wir verbinden bei Leistungsverbesserungen mit Augenmaß stets die Gedanken
der Qualität und der nachhaltigen Finanzierbarkeit . Aber
da bedarf es gelegentlich - das will ich einräumen - des
Nachsteuerns . Das tun wir etwa beim Gesetz zur Stärkung


der Heil- und Hilfsmittelversorgung . Mich beschämt es,
wenn ich den Brief einer 80-jährigen Frau lese,

({12})

die mir schreibt, wie sie mit einer Kasse darum kämpft,
ein taugliches Inkontinenzmittel für ihren pflegebedürftigen Ehemann zu finden. Damit muss Schluss sein. Das
werden wir mit diesem Gesetz beenden .

({13})

Wirtschaftlichkeit - ja! Aber bessere Beratung und klare
Qualitätsmaßstäbe gehören zusammen .

Ich sage angesichts einer Diskussion der letzten Tage:
Wir werden uns auch bei der Zytostatikaversorgung, also
bei der Versorgung mit eigens hergestellten Arzneimitteln
in der Tumorbehandlung, genau ansehen, ob Ausschreibungsrahmenbedingungen korrigiert werden müssen,

({14})

damit einerseits wir die Vorteile entsprechender Verfahren im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit nutzen und andererseits die zeitnahe Zurverfügungstellung der Mittel
in hoher Qualität nicht gefährdet wird . Wenn hier Nachsteuerungsbedarf besteht, dann werden wir ihn - da bin
ich mir sicher - gemeinsam bewerkstelligen .

({15})

Mit Blick auf Qualität und Patientensicherheit möchte
ich ein paar kurze Bemerkungen zu den Berichterstattungen über den sogenannten Krebswunderheiler vom
Niederrhein machen; das ist nicht weit von meiner Heimat entfernt . Ich rate uns dazu, durchaus erst einmal das,
was wir bisher in erster Linie aus Presseverlautbarungen
der Staatsanwaltschaft wissen, genau auszuwerten und
zu schauen, wo etwaige Schutzlücken bestehen . Wenn
es sie gibt, müssen und wollen wir sie beseitigen . Zum
Beispiel könnte man die entsprechenden Richtlinien aus
dem Jahr 1992 überarbeiten . Ich sage jedenfalls ganz persönlich: Ich glaube nicht, dass man der Patientensicherheit dient, wenn man Behandlungsmethoden ohne jede
wissenschaftliche Evidenz vorschnell gleichsam mit dem
Gütesiegel eines staatlich anerkannten Gesundheitsberufes versieht . Das, glaube ich, nützt der Pateientensicherheit nicht .

({16})

Der Frage der richtigen Balance zwischen guter Qualität und nachhaltiger Finanzierbarkeit müssen wir uns
auch bei der Umsetzung der Ergebnisse des Pharmadialogs stellen, den das Forschungs-, das Wirtschafts- und
das Gesundheitsministerium gemeinsam durchgeführt
haben . Wir wollen etwa mehr Anreize für die Forschung
und Entwicklung in den Bereichen der Arzneimittel für
Kinder und gegen seltene Erkrankungen sowie der dringend benötigten neuen Antibiotika schaffen. Wir brauchen aber auch eine wirksame Preisbremse gerade bei
Arzneimitteln, die hochpreisig sind und sich an eine große Zahl von Patientinnen und Patienten richten, mit denen also bereits im ersten Jahr hohe Umsätze erzielt werden . Auch hier gilt: Qualität, Innovationsfreudigkeit und
nachhaltige Finanzierbarkeit müssen zusammengehören .

({17})

Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich etwas
zur internationalen Gesundheitspolitik sagen, die sicher
in den letzten Jahren zu einem Markenzeichen der internationalen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland geworden ist .

Zur Stunde findet der erste Einsatz des European Medical Corps statt, eine Konsequenz aus der Ebolakrise .
Daran sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bernhard-Nocht-Instituts und des Robert-Koch-Instituts beteiligt, die in der Demokratischen Republik Kongo helfen, den sehr ernsten Gelbfieberausbruch zu bekämpfen.
Wir haben aus unserem Haus heraus die entsprechenden
Kapazitäten in den genannten Einrichtungen aufgebaut .
Der konkrete Einsatz wird aus Mitteln des Auswärtigen
Amts finanziert. Ich möchte dem Außenminister, aber
auch dem Entwicklungsminister ausdrücklich für die
gute Zusammenarbeit im Hinblick auf die Stärkung internationaler Gesundheitspolitik danken .

({18})

Schon in wenigen Wochen werden wir in Berlin zu einem internationalen Expertentreffen zusammenkommen,
bei dem es um das Thema Antibiotikaresistenzen gehen
wird . Wir werden im Mai des nächsten Jahres erstmalig
im Format der G 20 zu einem Gesundheitsministertreffen
in Berlin zusammenkommen, weil es gerade bei großen,
grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren, aber auch
beim Thema Antibiotikaresistenzen darum gehen muss,
die Aktivitäten der EU und der G 7 mit den großen bevölkerungsreichen Ländern und großen Agrarproduzenten
zu verbinden . Deswegen werden diese Themen auf der
Tagesordnung eines G 20-Gesundheitsministertreffens
stehen .

Für all dies setzt der Haushaltsentwurf einen ersten
Rahmen . Wir werden ihn jetzt gemeinsam beraten . Auf
die Beratung mit Ihnen allen freue ich mich .

Herzlichen Dank .

({19})