emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wellmann (NA), 1963-12-05:
Darf ich Sie weiterhin fragen, wie es zu verstehen ist, daß hier die Auskunft gegeben worden ist, die etatreifen Baupläne hätten dem Haushaltsausschuß vorgelegen, während im
Haushaltsausschuß am 15. November lediglich ein
Holzmodell und Grundlagenpläne vorgelegt wurden?
({0})
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-12-05:
Auf dem Tisch des Haushaltsausschusses haben die Bauunterlagen nach § 14 der Reichshaushaltsordnung vorgelegen. Sie sind aber nicht diskutiert worden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sänger!
sänger (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Bauleitung Herr Architekt Ruf hat?
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sänger!
sänger (NA), 1963-12-05:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der gleiche Herr Architekt Ruf auch das Privathaus des Herrn Professor Erhard gebaut hat?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-12-05:
Herr Abgeordneter, ich muß meine vorhin gegebene Antwort berichtigen. Die Bauleitung hat die Bundesbaudirektion Berlin, die Planung hat Herr Professor Ruf. - Ihre weitere Frage beantworte ich mit Ja.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Herr Abgeordneter Metzger zu einer Zusatzfrage!
metzger (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, Sie stellen fest, daß nach dem praktischen Ergebnis der Bau bereits begonnen worden ist. Warum ist dann heute morgen im Haushaltsausschuß gesagt worden, der Bau sei nicht begonnen worden?
({0})
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-12-05:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, die Frage habe ich vorhin beantwortet.
({0})
- Es war, Herr Abgeordneter, die erforderliche vorbereitende Maßnahme. Ich habe vorhin gesagt, daß sie bei dem Fundament im Ergebnis einem praktischen Beginn entspreche; aber das war nicht die Absicht.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Geiger.
geiger (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht darüber Überlegungen angestellt, ob man für diesen Bau nicht auch den Zweistufenplan der Kriegsopferversorgung zugrunde legen könnte?
({0})
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-12-05:
Herr Abgeordneter, ich glaube, diese Frage brauche ich von der Zuständigkeit des Bundesschatzministeriums her nicht zu beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe auf Frage XII/1 - des Abgeordneten Riedel ({0}) -:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf die Ausländer- Dienststellen der Polizeibehörde einzuwirken, daß Ausländern Einzelarbeitsbewilligungen erteilt werden, um die Vermittlung solcher Arbeitskräfte durch sogenannte Leistungsfirmen zu vermeiden?
Herr Staatssekretär Claussen, bitte!
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-12-05:
Herr Abgeordneter, ich kann auf Ihre Frage wie folgt antworten:
Ausländische Arbeitnehmer bedürfen zur Aufnahme einer Beschäftigung in der Bundesrepublik einer Aufenthaltserlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde der Inneren Verwaltung und einer Arbeitserlaubnis des zuständigen Arbeitsamtes. Die Arbeitserlaubnis wird erteilt, falls gleichwertige deutsche Arbeitskräfte für die entsprechende Arbeit nicht zur Verfügung stehen. Eine Arbeitserlaubnis benötigen auch nichtdeutsche Arbeitnehmer ausländischer Betriebe, die einen Auftrag zur Ausführung von Leistungen in der Bundesrepublik übernommen haben. Befreit von der Arbeitserlaubnispflicht sind jedoch Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland beibehalten und von ihrem Arbeitgeber, der seinen Sitz im Ausland behält, zeitweilig bei Montage- oder Instandsetzungsarbeiten oder bei Reparaturen an gelieferten Anlagen und Maschinen in der Bundesrepublik beschäftigt werden. Ausländischen Arbeitnehmern, die auf Grund einer unerlaubten Arbeitsvermittlung eine Beschäftigung in der Bundesrepublik aufzunehmen versuchen, wird die Arbeitserlaubnis regelmäßig versagt.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Meine Damen und Herren, ich muß um etwas Ruhe bitten. Das Haus ist doch an der Beantwortung der Fragen interessiert!
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-12-05:
Als unerlaubte Arbeitsvermittlung ist nach dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung auch das Ausleihen von Arbeitskräften anzusehen. Danach machen sich Personen strafbar, die Arbeitskräfte dritten Personen zur Verfügung stellen, ohne selbst die Arbeit auf eigene Rechnung ausführen zu lassen
und ohne selbst das nötige Werkzeug zur Verfügung zu stellen.
Die Arbeitsämter sind angewiesen, darüber zu Wachen, daß die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften beachtet und bei schwerwiegenden Verstößen eine strafgerichtliche Verfolgung eingeleitet werden. Sie sind aber bei der Vielzahl der möglichen Verstöße nicht in der Lage, eine lückenlose Kontrolle auszuüben, und bedürfen daher der Unterstützung durch die Öffentlichkeit, um etwaige Mißstände aufzudecken oder wirksam bekämpfen zu können.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Riedel.
riedel (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß die Arbeitsämter die geeigneten Aufsichtsbehörden für die Überwachung solcher Vorgänge sind?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-12-05:
Es steht uns keine andere Stelle zur Verfügung.
riedel (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, darf ich erwarten, daß Sie sich im Zusammenwirken mit den Länderbehörden bemühen werden, auf diesen Sachverhalt hinzuweisen und auf Abhilfe zu drängen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-12-05:
Gewiß, Herr Abgeordneter.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Ich rufe auf die Fragen XII/2 und XII/3 - des Abgeordneten Josten -:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Anliegen vieler Soldaten und der Kriegsopferverbände, die gesamte Regelung der Wehrdienstbeschädigungen und der Kriegsopferversorgung dem Bundesverteidigungsministerium zu unterstellen?
Bei welchem Ministerium erfolgt die Regelung der Kriegsopferversorgung bei den einzelnen NATO-Partnerstaaten?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Blank vom 28. November 1963 lautet: 
1. Die Bundesregierung erwägt nicht, die gesamte Regelung der Wehrdienstbeschädigung und der Kriegsopferversorgung dem Bundesministerium der Verteidigung zu unterstellen.
2. Aus der beigefügten Anlage ergibt sich, bei welchen Ministerien der einzelnen NATO-Partnerstaaten die mit der Kriegsopferversorgung zusammenhängenden Fragen zuständigkeitshalber bearbeitet werden.
Zuständiges Ressort für die Kriegsopferversorgung
in den NATO-Staaten
NATO-Staaten federführendes Ressort für die KOV
Niederlande Kriegsministerium
Belgien Gesundheitsministerium
Luxemburg Gesundheitsministerium
Frankreich Ministerium für ehemalige
 Frontkämpfer und Kriegsopfer
Italien Schatzministerium
Großbritannien Ministerium für Renten und
 staatliche Versicherung
Norwegen Sozialministerium
Dänemark Sozialministerium
Griechenland Finanzministerium
Türkei Verteidigungsministerium
Portugal Finanzministerium in Zusammenarbeit
 mit Verteidigungsministerium
Kanada Ministerium für Angelegenheiten
 ehemaliger Frontkämpfer
USA Bundesverwaltungsstelle für
 ehemalige Frontkämpfer

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe auf die Fragen XII/4, XII/5 und XII/6 - des Abgeordneten Dr. Wuermeling -:
Trifft es zu, daß zwar im Dezember Weihnachtsgeld an Bundesbeamte und ab Januar 1964 höhere Kriegsopferrenten gezahlt, die von der Bundesregierung ab 1. Juli 1963 in Aussicht gestellte Anpassung des seit März 1959 unverändert gebliebenen Kindergeldes aber erneut bis April 1964 verzögert werden soll, obwohl der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 18. Oktober ausdrücklich die Vordringlichkeit des Ausbaus des Familienlastenausgleichs als Richtlinie der Politik verkündet hat?
Warum werden - im Falle der Bejahung der Frage XII/4 - die vor wenigen Wochen verkündeten Richtlinien der Regierungspolitik bei der Disposition über die vorhandenen Finanzmittel nicht beachtet?
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß unsere Familien mit Kindern mit ihren vordringlichen Anliegen auch jetzt wieder deshalb zurückstehen müssen, weil sie nicht die Druckmittel von Interessenfunktionären einsetzen können und lediglich auf die Gerechtigkeit des Staates vertrauen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe auf die Frage XII/7 - des Abgeordneten Bartsch -:
Gedenkt die Bundesregierung die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in naher Zukunft nach Berlin zu verlegen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-12-05:
Herr Abgeordneter, ein Vergleich der jeweiligen Leistungen ist außerordentlich schwierig, weil die Kriegsopferversorgung eine spezifische Leistung ist, die eine ganze Reihe von Faktoren zu berücksichtigen hat, die es bei den anderen nicht gibt, weil man Schmerz oder einen körperlichen Schaden in Geld nicht ausdrükken kann.
herr staatssekretär bitte claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-12-05:
Das Gesetz vom 29. November 1951 hat als Sitz der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Nürnberg bestimmt. Eine Sitzverlegung würde daher eine entsprechende Gesetzesänderung zur Voraussetzung haben. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, dem Bundestag eine solche Änderung des Gesetzes vorzuschlagen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bartsch.
bartsch (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bereit, eine Zwischenlösung in Aussicht zu nehmen, z. B. durch die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes, das man eventuell vermieten könnte?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-12-05:
Dazu ist die Bundesanstalt in eigener Verantwortung zuständig, so daß der Herr Bundesminister für Arbeit keine Initiative in dieser Richtung ergreifen könnte.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Ich rufe auf die Frage XII/8 - des Abgeordneten Flämig -:
Ist dem Herrn Bundesarbeitsminister bekannt, daß es sich bei dem 18jährigen Italiener Pietro Licata aus Palermo, der in der Nacht vom 10./11. November 1963 den Bäckermeister Erwin Boss aus Wächtersbach Kr. Gelnhausen erstach, weil dieser den Schlager „Zwei kleine Italiener gesungen hatte, praktisch um einen Analphabeten handelt, der nur zwei Jahre zur Schule ging, nach Angaben der Polizei wegen Gewalttätigkeit wiederholt vorbestraft ist und wegen untragbaren Verhaltens schon dreimal aus Arbeitsstellen in der Bundesrepublik entlassen wurde?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-12-05:
Wie mir der Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung berichtet hat, hat der Italiener Pietro Licata am 10. Mai 1963, ohne die Vermittlung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitlosenversicherung in Anspruch zu nehmen, eine Beschäftigung als Hilfsarbeiter in Wächtersbach, Kreis Gelnhausen, aufgenommen. Den Arbeitsplatz hat er sich mit Hilfe seines dort seit längerem schon ansässigen Bruders, der mit einer Deutschen verheiratet ist, selbst besorgt. Er hat im Kreis Gelnhausen insgesamt viermal den Arbeitsplatz gewechselt; er wurde nur in einem Falle wegen unentschuldigten Fehlens entlassen. In den übrigen Fällen hat er das Arbeitsverhältnis auf Grund eigener Kündigung aufgelöst, zuletzt eben infolge seiner Verhaftung.
Allgemein darf ich dazu weiter sagen, Herr Abgeordneter, daß ausländische Arbeitnehmer, die ohne Einschaltung einer Vermittlungsstelle der Bundesanstalt eine Beschäftigung in der Bundesrepublik aufnehmen, bei der Erteilung der Arbeitserlaubnis - die in diesem Falle erteilt gewesen ist - nicht auf ihre berufliche Eignung überprüft werden. Das hat in einem solchen Falle der Arbeitgeber gegebenenfalls selbst zu prüfen, weil er ja den Betreffenden beschäftigen will. Deshalb konnte auch nicht amtlich festgestellt werden, daß dieser ausländische Arbeitnehmer ein Analphabet ist.
Soweit eine Ausländerbehörde der inneren Verwaltung von Vorstrafen des ausländischen Arbeitnehmers Kenntnis erhält, berücksichtigt sie diesen Umstand bei der Entscheidung über die Erteilung der Arbeitserlaubnis.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Flämig.
flämig (NA), 1963-12-05:
Welche Sicherheitsvorkehrungen wurden von der Bundesrepublik getroffen, um zu verhindern, daß vorbestrafte kriminelle Elemente als Gastarbeiter in die Bundesrepublik kommen und hier unter Umständen schwere Verbrechen begehen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-12-05:
Herr Abgeordneter, wir haben in alle Vermittlungsverträge, die wir mit ausländischen Staaten abgeschlossen haben, die Bestimmung aufgenommen, daß diese Länder uns keine vorbestraften Arbeitnehmer anbieten. Das ist auch in dem Vertrag mit Italien der Fall. Wenn Arbeitnehmer illegal Arbeit in der Bundesrepublik aufnehmen, haben die Bundesbehörden nur in ganz 'beschränktem Umfang die Möglichkeit, das nachzuprüfen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Flämig!
dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Lahr.
flämig (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, besteht die Möglichkeit, durch die Bundesregierung zu veranlassen, daß alle 'Betriebe in 'der Bundesrepublik zukünftig nur noch ausländische Gastarbeiter einstellen dürfen, die vor der Einstellung neben ihrer Steuerkarte und Versicherungskarte den Nachweis ihrer polizeilichen Anmeldung oder ein polizeiliches Führungszeugnis aus ihrer Heimat vorlegen?
ciaussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-12-05:
Diese Frage ist nicht ganz eindeutig zu beantworten, denn man muß hier unterscheiden. Zunächst handelt es sich um Arbeitnehmer, die einen Sichtvermerk in ihrem Paß benötigen, bevor sie einreisen können; in einem solchen Fall wäre es selbstverständlich möglich, vorbestrafte Arbeitnehmer von der Einreise abzuhalten. Schwieriger oder anders, muß ich sagen, ist die Angelegenheit dagegen im Rahmen der EWG-Länder, weil hier jeder ohne Sichtvermerk einreisen kann. Da gibt es für die Bundesregierung nur die Möglichkeit, Bestimmungen in den Verträgen, mit denen ,die Arbeiter in die Bundesrepublik hineingeschleust werden, Bestimmungen dahin zu treffen, daß nicht - wie das schon geschehen ist - Vorbestrafte vermittelt werden.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Wir kommen zur Frage XII/9 - des Abgeordneten Reichmann -:
Welche Durchschnittsleistungen seit der Währungsreform wurden von der Bundesregierung je Berechtigten in der Kriegsopferversorgung erbracht?
bitte sehr claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-12-05:
Herr Abgeordneter, der Gesamtbetrag, nach dem Sie fragen, ist vom Jahre 1950 bis 1960 von 549 DM im Jahr je Berechtigten in der Kriegsopferversorgung auf 1170 DM gestiegen. Er hat sich also in diesem Jahrzehnt ungefähr verdoppelt. Von 1960 bis 1963 - auf Grund des laufenden Haushalts - ist dieser Betrag von 1170 auf 1338 DM gestiegen. Der Gesamtbetrag, der in den 13 Jahren je Berechtigten aufgewendet wurde, beläuft sich auf 12 434 DM, und die Gesamtsumme der Aufwendungen für Kriegsopfer beläuft sich einschließlich des Betrages für die Kriegsopferfürsorge und für die Aufwendungen nach § 90 ,des Bundesversorgungsgesetzes auf 48 843 Millionen DM.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reichmann.
reichmann (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, betrachtet die Bundesregierung diese Leistungen im Verhältnis zu den übrigen sozialen Leistungen als angemessen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-12-05:
Die Zahl oder der Aufwand, mit dem Sie diese Zahl vergleichen können, ist etwa der Betrag, der für die Sozialversicherung aufgewandt worden ist. Es handelt sich um rund 50 Milliarden DM, für den Lastenausgleich ebenfalls um etwa 50 Milliarden DM. Wenn man berücksichtigt, daß von den Sozialversicherungsleistungen ein entsprechender Teil auch den Kriegsopfern zufließt, wenn man weiter berücksichtigt die Zahl der Berechtigten, dann kann man nach unserer Überzeugung sagen, daß die Aufwendungen durchaus angemessen sind.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rutschke.
rutschke (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, halten Sie gerade bei den Nichtschwerbeschädigten, bei den zu 30 und 40 % Beschädigten, die Relation zwischen Kriegsopferversorgung, Unfallversorgung und Versorgung nach dem Bundesentschädigungsgesetz auf die Dauer für gerechtfertigt?
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Herr Abgeordneter Rutschke, ich habe Zweifel, ob Ihre vorige Frage noch in innerem Zusammenhang mit der Frage des Herrn Abgeordneten Reichmann steht. Ich bitte Sie also, nur Fragen zu stellen, die damit in innerem Zusammenhang stehen.
rutschke (NA), 1963-12-05:
Herr Präsident, ich kann die Frage erst dann stellen, wenn die vorige beantwortet ist.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Sie wollen also die Großzügigkeit des Präsidenten strapazieren. Bitte sehr!
rutschke (NA), 1963-12-05:
Danke sehr, Herr Präsident. Herr Staatssekretär, ich habe ausdrücklich betont, daß es sich um die Berechtigten mit einer Beschädigung von 30 % und 40 % handelt, die nicht, wie nach den anderen Gesetzen, Nebenleistungen erhalten.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Herr Abgeordneter, dies geht nicht. Sie müssen eine Frage stellen.
rutschke (NA), 1963-12-05:
Ich frage Sie, ob die zu 30 % und 40 % Geschädigten nicht unter denselben Bedingungen ihre Rente bekommen können wie Unfallgeschädigte oder Personen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz entschädigt werden.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-12-05:
Ich bin nicht in der Lage, Herr Abgeordneter, diese Frage im Augenblick genau zu beantworten, weil es auch nicht auf meine Meinung ankommt, sondern weil es darauf ankommt, was die Bundesregierung zu dieser Frage zu sagen hat, die darüber natürlich genau befragt werden muß.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zu4620 

Vizepräsident Dr. Jaeger
nächst die Frage XIII/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar -:
Hält die Bundesregierung an ihrer Absicht fest, den Truppenübungsplatz Senne über die sogenannte Brunnenreihe hinaus auszuweiten?
bitte sehr herr staatssekretär hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-12-05:
Die geplante Neuordnung des Truppenübungsplatzes Senne wurde in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 12. Dezember 1957 dargelegt und begründet, ebenso in den Fragestunden am 7. Dezember 1961 und im Dezember 1962. Damals wurde die Frage dahin beantwortet, daß wegen des untragbaren Mangels an Übungsplätzen für die Bundeswehr auf das westlich der Brunnenreihe liegende Gelände des Übungsplatzes nicht verzichtet werden könne. Ich darf sagen, Herr Abgeordneter, daß diese Stellungnahme auch heute gilt.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Lohmar!
lohmar (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, haben Sie einmal überprüft, was das Bundesministerium der Verteidigung zu den Einwendungen sagt, die gegen die Argumente Ihres Hauses erhoben worden sind, wonach eine militärische Notwendigkeit für eine Ausweitung in dem von Ihnen vorgesehenen Ausmaß nicht besteht, - Auffassungen, die beispielsweise vom Herrn Abgeordneten Barzel vertreten worden sind?
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-12-05:
Ich habe eben nicht verstanden. Die wer vertritt?
peiter (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, eine ähnliche Antwort gaben Sie vor einem Jahr. Glauben Sie nicht, daß es an der Zeit ist, daß das Gesetz nun endlich vorgelegt wird?
lohmar (NA), 1963-12-05:
Die unter anderem der Abgeordnete Barzel vertreten hat, daß eine Ausweitung über den Rahmen hinaus, den Sie vorgesehen haben, militärisch nicht notwendig ist. Ich darf fragen, Herr Staatssekretär: Ist in Ihrem Hause klargestellt worden, in welchem Umfang sich die Ausweitung des Truppenübungsplatzes militärisch begründen läßt und in welchem Rahmen das nicht möglich ist?
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-12-05:
Nach den militärisch-fachlichen Feststellungen ist die Ausweitung in dem Umfange erforderlich, in dem sie betrieben wird, Herr Abgeordneter. Ich darf darauf hinweisen, daß wir allgemein in der Bundesrepublik einen ungeheuren Mangel an Übungsplätzen für das Heer und ebenso für die Luftwaffe haben. Ich bin ja hier im Hohen Hause wiederholt darauf angesprochen worden und habe darauf hingewiesen, daß wir von der Türkei über Sardinien, Sizilien, Korsika, Frankreich, England bis Portugal unsere Soldaten üben lassen müssen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Lohmar!
lohmar (NA), 1963-12-05:
Darf ich davon ausgehen, Herr Staatssekretär, daß wir in dem Bedauern übereinstimmen, daß die Ungewißheit für die betroffene Bevölkerung seit Jahren andauert? Darf ich Sie fragen, was Sie zu tun gedenken, damit diese Ungewißheit so bald wie möglich beseitigt wird, da im Gegensatz zu den von Ihnen dargestellten Notwendigkeiten immer noch Hoffnungen bestehen, daß die Menschen dort wohnen bleiben können?
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-12-05:
Herr Abgeordneter, ich stimme mit Ihnen völlig in dem Bedauern über die Ungewißheit der betroffenen Einwohner überein. Aber ich darf darauf hinweisen, daß das Verteidigungsministerium, wie ich vorhin ausführte, seit vier oder fünf Jahren die gleiche Auffassung vertritt. Diese Ungewißheit besteht deshalb, weil sich das Verteidigungsministerium bisher mit seiner Auffassung nicht eindeutig durchsetzen konnte.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Ich rufe auf die Frage XIII/2 - des Herrn Abgeordneten Peiter -:
Wann ist mit der in der Fragestunde vom 5. Dezember 1962 angedeuteten Regelung zu rechnen, mit der die Härte ausgeglichen werden soll, die in § 9 Abs. 6 des Arbeitsplatzschutzgesetzes vom 30. März 1957 liegt, wonach sich bei Wehrpflichtigen, die Beamte im Vorbereitungsdienst bzw. Beamte auf Probe sind, die Vorbereitungszeit oder Probezeit um die Zeit des Wehrdienstes verlängert?
herr staatssekretär bitte hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-12-05:
Die beabsichtigte Regelung zugunsten der Beamten erfordert eine Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes. Gleichzeitig mit dieser Änderung soll jedoch eine entsprechende Neuregelung zugunsten der Arbeiter und Angestellten getroffen werden. Auch bei diesem Personenkreis bringt die derzeitige Rechtslage ähnliche Härten mit sich wie bei den jungen Beamten. Die beteiligten Ressorts - das Verteidigungsministerium ist in diesen Dingen nicht selbständig - prüfen, auf welche Weise diese Härten gemildert werden können, ohne hierbei die Berufsausbildung in ihrem Wert herabzusetzen. Eine für alle Berufe gleichermaßen befriedigende Lösung zu finden, bereitet allerdings erhebliche Schwierigkeiten. Der Gesetzentwurf, der die Neuregelung für alle genannten Gruppen enthält, wird daher wohl erst im Laufe des kommenden Jahres vorgelegt werden können.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peiter!