Kittelmann (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Frage, ob, wann und wie die Bundesregierung tätig wird, wird sie selber etwas sagen.
Nur zur Erinnerung, weil Herr Müller hier wieder den klassischen Versuch gemacht hat, etwas falsch darzustellen: Erst die Koalition von CDU/CSU und FDP hat dafür gesorgt, daß eine Verschärfung des Gesetzes und eine Verschärfung der Außenwirtschaftskontrollen möglich wurde. Ich könnte auf mehreren Seiten darstellen, was wir in den letzten anderthalb Jahren - dazu werden Kollegen noch etwas sagen - verschärft haben.
Meine Damen und Herren, ich darf drei Punkte festhalten. Erstens. Die CDU/CSU verurteilt heute nochmals
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- nochmals, Herr Gansel; ich weiß, daß Sie schlecht hören, wenn Sie nicht hören wollen - scharf jede Form von illegalen Waffenexporten.
Zweitens. Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition haben die schärfste Gesetzgebung in Gang gesetzt, die es in einem westlichen Industrieland überhaupt gibt.
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- Frau Hamm-Brücher, Sie hatten mehrere Minuten Zeit, zu beweisen, wo sie weniger scharf ist. Ich nehme an, Sie haben sich darum gekümmert.
Drittens. Es geht darum, kriminelle Elemente, die Lücken ausnutzen oder aber die Gesetze verletzen, scharf zu treffen.
Ich darf auch einmal etwas dazu sagen, daß hier ganz pauschal von der deutschen Wirtschaft gesprochen worden ist. Unsere Wirtschaft ist es nicht, die insgesamt zu tadeln ist, sondern zu tadeln sind die schwarzen Schafe, die minimalen Teile der Wirt17676 
schaft, die versuchen, mit krimineller Energie Geld zu verdienen.
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Die deutsche Wirtschaft hat übrigens auch in den letzten zwei Jahren als Anwalt einer scharfen Gesetzgebung intensiv mitgeholfen, Lücken zu schließen und ihre Erfahrung zur Verfügung zu stellen.
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Die Verschärfungen, die wir hier verabschiedet haben, dokumentieren den klaren Willen der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen: Deutsche Bürgerinnen und Bürger sowie deutsche Technologie sollen nirgendwo zur Entwicklung, zur Produktion, zum Handel oder auch dem Transitgeschäft mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen beitragen.
Ich darf hier übrigens einmal ganz klar sagen: Hätten die Sozialdemokraten den Gesetzentwurf nicht wegen drei minimaler Veränderungen, die die Koalition gern wollte, aufgehalten und monatelang verzögert, hätten wir bereits seit Monaten ein schärferes Gesetz.
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Dies ist leider so. Sie, die Sie hier lachen, haben, nehme ich an, die Tatsachen nicht verfolgt.
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Das Gesetz, das wir jetzt hoffentlich bald verabschieden, ist ein scharfes und hoffentlich auch wirksames Gesetz.
Dies, meine Damen und Herren, sieht übrigens auch die amerikanische Administration so, die diesen Gesetzentwurf öffentlich mehrfach außerordentlich positiv dargestellt hat.
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Mit den neuen Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes sind also bereits vor dem Aufkommen der Diskussion über Lieferungen deutscher Unternehmen in den Irak die notwendigen Konsequenzen gezogen worden. Folgendes gilt für das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die neuen Bestimmungen legen - erstmalig - fest, daß Aktivitäten deutscher Staatsbürger, deutscher Unternehmen und ihrer Tochterunternehmen im In-und Ausland unter Strafe gestellt werden, wenn sie zur Produktion oder zur Entwicklung von oder dem Handel oder Transitgeschäften mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen beitragen. Dabei wird die fahrlässige Begehungsweise ebenso unter Strafe gestellt wie die fahrlässige Beihilfehandlung. Weil dieses Verbot unabhängig vom Ort der Tat gilt, werden damit alle Aktivitäten deutscher Staatsbürger im In- und Ausland erfaßt. Dies macht deutlich: Alle Aktivitäten im Zusammenhang mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen, die hier diskutiert werden, werden künftig mit einer 15jährigen Freiheitsstrafe bedroht.
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Meine Damen und Herren, das neue Außenwirtschaftsgesetz wird Aktivitäten deutscher Staatsbürger an Auslandsprojekten im Rüstungsbereich, vor allen Dingen der Raketentechnologie, unter Genehmigungsvorbehalte stellen.
Ich darf als Ergebnis zusammenfassen - Frau Hamm-Brücher, auch das ist für die veröffentlichte Meinung wichtig -, daß wir nicht nur klagen, sondern daß diese Regierung, die Sie durch drei Minister, die Ihre Partei stellt, mittragen, in den letzten Jahren intensiv gehandelt hat.
Als Ergebnis kann ich feststellen: Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben die notwendigen Konsequenzen gezogen, bevor illegale Waffen- und Industrieexporte in den Irak bekanntwurden. Daß die neuen Bestimmungen heute noch keine Gesetzeskraft haben, liegt einzig und allein an den SPD-regierten Ländern und ihrer Blockadepolitik im Bundesrat.
Danke schön.
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