Dietmar Schütz (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verfolgt man die öffentliche Diskussion über den Vertrag von Maastricht, so fällt auf, daß das Thema „europäische Umweltpolitik", gemessen an den Fragen der Währungsunion und der politischen Union, nur sehr marginal behandelt wird.
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In einer Zeit, in der immer mehr Menschen besorgt über die zunehmende Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen sind, scheint die Umwelt zumindest in der Europadebatte zu einer Quantité négligeable geworden zu sein. Zwar hat Wolfgang Roth an dieser Bewertung vorhin schon gekratzt, aber wir haben gleichwohl darüber noch nicht diskutiert.
Diese Einschätzung überrascht um so mehr, als in zahlreichen aktuellen Umfrageergebnissen zu den uns bewegenden Politikfeldern die Umwelt trotz einsetzender Rezession zusammen mit der Arbeitsplatzsicherheit immer noch an der Spitze steht. Diese offensichtliche Diskrepanz findet ihre Erklärung möglicherweise darin, daß die Konstruktion des Maastrichter Vertrages nach wie vor von einem tradierten Politikverständnis ausgeht.
Wie vor 35 Jahren bei der Unterzeichnung der Römischen Verträge bildet auch im Maastrichter Vertrag die Ökonomie das eigentliche Fundament einer europäischen Union, ergänzt um die klassischen Politikfelder der Außen- und Sicherheitspolitik.
Eine Umweltunion gehört leider nicht zu den Vertragszielen, obwohl gerade die Ökologie ihrem Wesen nach auf eine möglichst enge internationale Zusammenarbeit angewiesen ist.
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Zwar gehört die Umweltpolitik bereits seit Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte vor fünf Jahren zu den Politikfeldern der Gemeinschaft, aber schon die bisherige Numerierung der Art. 130r bis 130t zeigt, daß dem Wirtschaftsbaum in dem Vertrag von 1986 ein ökologischer Ast aufgepfropft wurde, ohne daß zumindest damals die weiteren Politikbereiche unter ökologischem Aspekt integrativ vernetzt worden wären.
Der Vertrag über die Europäische Union liefert jetzt einen Einstieg in diese notwendige Vernetzung. Reicht das aus? Können wir aus ökologischer Sicht den

Verhandlungen zustimmen? Können wir mit den Ergebnissen von Maastricht zufrieden sein?
Um die Antwort vorwegzunehmen: Ich glaube, daß der Vertrag über die Europäische Union trotz des Fehlens einer Umweltunion einen Fortschritt auf dem Weg zu einer besseren europäischen Umweltpolitik darstellt. Zufrieden sein können wir aber noch nicht.
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Der Vertrag von Maastricht unternimmt den Versuch, die notwendigen ökologischen Rückkopplungen zumindest teilweise herzustellen. So wird eine der Primäraufgaben der Gemeinschaft eine ausgewogene Entwicklung des Wirtschaftslebens zu erreichen, auch am Kriterium des umweltverträglichen Wachstums gemessen. Zu den Tätigkeiten der Gemeinschaft wird jetzt in Art. 3 neben vielen anderen Dingen auch die Förderung einer Politik der Umwelt als Zielvorstellung vorgegeben.
Schließlich wird durch Maastricht neben dem europäischen Regionalfonds und der Effektuierung des Strukturfonds auch ein Kohäsionsfonds geschaffen, der zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur finanzielle Beiträge leisten soll.
Sieht man also die Bestrebungen seit der Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte mit dem Vertrag von Maastricht zusammen, so hat der Umweltschutz ohne Zweifel Fortschritte gemacht. Die Tatsache allerdings, daß so wichtige Bereiche wie der gesamte Naturschutz und der Grundsatz des nachhaltigen Wachstums.- sustainable development - für den Umweltbereich lediglich in Zusatzerklärungen nachgetragen wurden, zeigt den Stellenwert, den die Ökologie in den Vertragsverhandlungen gehabt hat.
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Solange eine gleichgewichtige und gleichrangige Behandlung der Umweltpolitik in der Europäischen Union noch nicht erreicht ist, wird dieser Politikbereich auf der Agenda bleiben müssen. Maastricht war noch nicht der Abschluß hin zu einer gleichgewichtigen Behandlung der Ökologie.
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Auch künftig wird die wirtschaftliche Harmonisierung der Gemeinschaft vor einem integrativen europäischen Umweltschutz rangieren.
Ist es dann, so frage ich erneut, zu verantworten, daß wir - immer unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes - für eine Ratifizierung eintreten? Unabhängig davon, daß die Frage der Ratifizierung eines solch umfassenden Vertragswerks nicht derart eindimensional auf ein Politikfeld bezogen werden darf, ist die Frage dahin gehend zu ändern, ob wir in Zukunft umweltpolitische Vorreiterfunktion in Industrie und Landwirtschaft wahrnehmen können oder ob dies in Zukunft durch den Maastrichter Vertrag „wegharmonisiert" wird.