busse (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Aus einem besonderen Anlaß ergab sich vor einigen Wochen in diesem Hause die Frage, in welchem Rahmen und welchem Maße es notwendig sei, dann, wenn verfassungsrechtliche Probleme auftauchen, den Rechtsausschuß bei der Behandlung dieser Probleme einzuschalten. Bei der Erörterung dieser Frage im Rechtsausschuß waren die Mitglieder des Ausschusses - ohne Gegenstimme, glaube ich - der Meinung, daß die bisher geübte Praxis nicht ausreichend sei, sondern daß es in vielen Fällen notwendig sei, dann, wenn verfassungsrechtliche Probleme anstehen, den Rechtsausschuß einzuschalten. Der akute Anlaß für diese Stellungnahme des Rechtsausschusses war, daß gewisse Bestimmungen des Wehrpflichtgesetzes zur Erörterung standen, die dann zu einer Zurückverweisung dieses Gesetzes an den Rechtsausschuß und im Rechtsausschuß - ebenso wie bei dem Bundeswasserstraßengesetz - zu erheblichen Überlegungen und Auseinandersetzungen führten, die so weit gingen, daß erst durch diese Erörterungen im Rechtsausschuß die ganze Problematik, die selbst zwischen den beteiligten Ministerien noch geklärt werden mußte, erkannt und bekannt wurde.
Ich hatte die Hoffnung - und meine Freunde mit mir -, daß sich die bei den beiden soeben genannten Gesetzen eingeführte Praxis nunmehr festigen würde. Wir glauben, daß auch das jetzt zur Beratung stehende Gesetz verfassungsrechtliche Probleme schwerer und schwerster Art aufwirft. Ich muß gestehen, ich war etwas überrascht, als ich heute in meinem Fach den Bericht des Ausschusses vorfand und darin zu den verschiedenen verfassungsrechtlichen Problemen lediglich den einen Satz fand:
Die Möglichkeit, daß Unternehmen nach verschiedenen Rechtsvorschriften zusammengesetzte Organe haben könnten, sieht die Mehrheit als verfassungsrechtlich unbedenklich an, wenn sie - wie hier - auf einen begrenzten Zeitraum beschränkt wird.
Man kann darüber streiten, ob die Situation, die
hier erörtert wird, verfassungsrechtlich zulässig ist
oder nicht zulässig ist, ob sie mit dem Gleichheits4516 

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grundsatt in Einklang zu bringen ist oder nicht. Aber die Begründung, mit der hier die Verfassungsmäßigkeit bejaht wird, hat mich etwas erschüttert. So einfach liegen die Dinge doch nicht.
Andere Probleme, die ebenso in diesem Gesetz stecken, werden - in dem Bericht jedenfalls - überhaupt nicht erörtert. Nun ist mir am Rande bekanntgeworden, daß jedenfalls im Wirtschaftsausschuß mindestens ein Problem angeschnitten und erörtert worden ist. Durch den hinzugenommenen Abs. 2 im Art. 3 ist ja unstreitig und unzweifelhaft eine rückwirkende Kraft des Gesetzes expressis verbis beschlossen worden. Denn wenn es dort heißt, daß die Ersetzung von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren durch fünf aufeinanderfolgende Geschäftsjahre nach Art. 1 dieses Gesetzes erstmals für das am 31. Dezember 1966 endende oder laufende Geschäftsjahr gilt, so ist damit klar gesagt, daß dieses Gesetz Rückwirkungen haben soll auf Gesellschaften, die an sich nach dem bestehenden Recht am 31. Dezember 1966 aus dem Kreis der mitbestimmten Unternehmungen ausgeschieden wären. Es ist hier im Plenum nicht der Ort, die verfassungsmäßigen Probleme, die sich daraus ergeben, in extenso zu erörtern. Aber sie müssen erörtert werden, daran kommen wir nicht vorbei.
Anderweitig habe ich die Begründung gelesen, daß die Dinge dann und so lange unproblematisch seien, wie noch keine vermögenswirksamen Maßnahmen seitens der ausscheidenden Gesellschaft getroffen seien. Ich glaube, auch diese Begründung hält einer verfassungsmäßigen Nachprüfung nicht stand.
Nimmt man endlich hinzu, daß mindestens diese Rückwirkung auf einen ganz bestimmten Einzelfall bezogen ist, daß . hier der typische Fall eines Maßnahmengesetzes, eines Einzelfallgesetzes vorliegt, dann ist wohl soviel evident - selbst wenn man nicht mit uns bereits die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmungen bejaht -, daß die Dinge mindestens einer eingehenden Erörterung bedürfen. Diese Erörterung kann wie in den früheren Fällen und wie hoffentlich künftig noch in vielen anderen Fällen aus der Sache heraus nur im Rechtsausschuß mit der genügenden Bandbreite und mit der genügenden Gründlichkeit erfolgen.
Daher stellen wir in erster Linie den Antrag, zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes den Entwurf an den Rechtsausschuß zurückzuverweisen.
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