Harald Terpe (NA), 2012-02-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist die Aufgabe einer Regierung, vereinbarte
internationale Vorschriften in deutsches Recht umzusetzen, zumal dann, wenn dies längst überfällig ist.

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In diesem Sinne ist der Entwurf eines Gesetzes zur
Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wenig spektakulär. Spektakulärer finde ich es da
schon, sich vorzustellen, wie der Gesundheitszustand
von Tausenden Passagieren auf Kreuzfahrtschiffen überprüft werden soll, möglicherweise sogar ohne ärztliche
Expertise.

Wir haben ja bekanntermaßen einige international bekannte Kreuzfahrtschiffhäfen. Das führt mich dazu, an
die Verantwortung des Bundes, aber auch der Länder dafür zu appellieren, dass es sich beim Katastrophenschutz
an solchen internationalen Drehscheiben natürlich nicht
nur um den herkömmlichen Katastrophenschutz handeln
darf, den man ja sonst regional definieren kann. Die Internationalen Gesundheitsvorschriften sind vielmehr geradezu die Antwort auf eine mögliche Pandemie oder
Epidemie aufgrund von Infektionen. Deshalb sind hier
natürlich besondere Finanzierungsgrundlagen notwendig, die man - darauf möchte ich schon jetzt hinweisen immer wieder einmal evaluieren muss; denn es sollen ja
besondere Fazilitäten in den entsprechenden Hafenstädten bzw. auch an den Flughäfen vorgehalten werden.

Gut und im fachlichen Zusammenhang auch naheliegend ist, dass in diesem Artikelgesetz auch aktuelle
Erfahrungen mit bestimmten Infektionserkrankungen
aufgegriffen werden. Wir haben hier ja schon an verschiedenen Stellen von der Ehec-Infektion gehört. Deswegen sind die substanziellen Änderungen im Infektionsschutzgesetz auch zu begrüßen. Das betrifft besonders die
Verkürzung der Meldefristen, was ja auch genannt worden ist.

Ich finde, es ist berechtigt, hier anzumerken, dass es
nicht darum gehen kann, jetzt noch zu fragen, ob wir
elektronische Medien bei der Informationsübermittlung
benutzen, sondern es geht darum, wie und vor allen Dingen wie schnell wir sie benutzen.

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Ich denke deshalb, dass die Verbesserung der Übermittlung mit solchen elektronischen Mitteln möglichst zeitnah etabliert werden muss. Eine Erprobung zu ermöglichen, ist sicher nicht verkehrt. Aber geht es nicht auch
ein bisschen engagierter?

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Internationale Gesundheitsvorschriften sind ein geeignetes Instrument zum Beispiel für international abgestimmte Infektionsprävention. Sie erfordern aber auch
eine nationale Einflussnahme und eine permanente Evaluation. Deshalb möchte ich am Schluss noch einen konstruktiven und kritischen Diskussionsprozess darüber
anregen, wie wir zukünftig mit der internationalen Pandemiedefinition und -empfehlung umgehen, die beispielsweise im Fall der Schweinegrippe zu teils hysterischen Reaktionen geführt hat - nicht ohne vermeidbare
finanzielle Folgen, beispielsweise für die Bundesländer.

Wie steht es also mit der kritischen Aufarbeitung des
Umgangs mit der Vogel- und der Schweinegrippe? Sind
wir schon so weit? So etwas muss man im Zusammenhang mit Infektionsschutzgesetzen natürlich auch immer
wieder diskutieren: Haben wir die nationalen Pandemiepläne entsprechend flexibilisiert und sind von den starren Warnstufen der WHO abgegangen? Da haben wir
eine besondere Verantwortung: Wenn wir der Meinung
sind, dass die Pandemiestufen der WHO auch den
Schweregrad einer Erkrankung berücksichtigen müssen,
dann müssen wir den Diskussionsprozess international
anregen.

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Ich denke, wir haben, was die Pandemie betrifft, noch
eine Menge über Pandemievorsorge zu diskutieren und
darüber, ob die Patientinnen und Patienten bei uns im
Lande entsprechend gesundheitsgeschützt sind. In einer
Passage des Arzneimittelgesetzes wird darauf abgehoben, dass man in besonderen Fällen Arzneimittel verwenden kann, für die noch keine Zulassung vorliegt.

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Ich glaube, dass wir hiermit sehr sensibel umgehen müssen. Das darf kein Einfallstor für eine geringere Kontrolle der entsprechend anzuwendenden Impfstoffe und
Arzneimittel sein.

Wir können aus dieser Debatte mitnehmen, dass wir
in Pandemie- und Epidemiefällen einen erheblichen Diskussions- und Entscheidungsprozess vor uns haben.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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