ulla jelpke (NA), 1993-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Paterna, ich teile Ihre Kritik, bin aber der Meinung, daß auch die SPD - schon auf Grund ihrer Stärke im Innenausschuß - mehr Druck hätte machen können, die Datenschutzberichte frühzeitiger zu beraten und auch zum Abschluß zu bringen.
Insofern ist die tatsächliche Wertschätzung, die der Datenschutz hierzulande genießt, sehr deutlich daran abzulesen, daß wir hier noch die Berichte aus der letzten Legislaturperiode abarbeiten. Es ist mir im übrigen auch schleierhaft, wie die Berichterstatter befriedigt darauf verweisen können, daß der Bundesdatenschützer eine Reihe seiner alten Kritikpunkte für erledigt erklärt. So heißt es z. B. in der Beschlußvorlage - ich zitiere -:
Einige Fragen seien durch Zeitablauf weniger aktuell geworden. Bei anderen hätten sich durch Neuentwicklungen auf technischem Gebiet neue Gesichtspunkte ergeben . . .
Klarer kann das Eingeständnis meines Erachtens kaum ausfallen, daß die Berichte und die Konsequenzen daraus weit hinter den Erfordernissen eines tatsächlichen Datenschutzes zurückbleiben. Ich möchte hier - auch angesichts meiner begrenzten Redezeit - nur einen Bereich herausgreifen: das Schengener
Abkommen und die damit zusammenhängende Kritik sowie das Beispiel des Ausländerzentralregisters.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte schreibt, daß die Bundesrepublik verpflichtet sei, den im Schengen-Abkommen beschriebenen Datenschutzstandard in ihrem nationalen Recht zu verwirklichen. Dann werden „keine ausreichenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen" festgestellt für: das Ausländerzentralregister, das Bundeskriminalamt, die Strafverfahren und den Bundesgrenzschutz.
Die Kritik an dem gesetzlich ungeregelten Zustand im Bereich des Ausländerzentralregisters hat die ungehemmte Arbeit mit den mehr als 8 Millionen dort gespeicherten Daten keine Sekunde gebremst. Präventiv werden dann schon einmal - wie zu Beginn des Golfkrieges - die Daten des Ausländerzentralregisters mit denen der Arbeitsdatei „PIOS Innere Sicherheit, Terrorismus, Staatsschutz" des BKA verglichen. „Präventiv" bedeutet in diesem Falle: Es gab auch nicht den Hauch eines konkreten Verdachtes auf begangene bzw. geplante Straftaten.
Durch dieses Ausländerzentralregister sind die Ausländerinnen und Ausländer praktisch zur total erfaßten Gruppe in der Bundesrepublik geworden, ohne gesetzliche Grundlage und mit ungeregeltem Datenschutz. Dort sind nicht nur persönliche Daten erfaßt, sondern auch alle ausländerrechtlich relevanten Informationen gespeichert. Zugang zu diesen hochsensiblen Daten haben zudem ständig die Polizeien des Bundes und der Lander. Die geheimdienstliche Nutzung dieser Daten wird bei der Überarbeitung eines Gesetzes zum Ausländerzentralregister angestrebt.
Eine Empfehlung des Europarates, die von dem Bundesdatenschutzbeauftragten ausdrücklich zitiert wird, fordert dagegen die Einschränkung der Sammlung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke auf die Abwehr konkreter Gefahren oder die Verfolgung einer speziellen Straftat.
Ebenso in den Wind gesprochen ist die Feststellung des Bundesdatenschutzbeauftragten, daß bei Unterzeichnung des Schengen-Zusatzabkommens dieser Grundsatz hätte berücksichtigt werden müssen. Regelungen für die BKA-Speicher zur vorbeugenden Straftatenbekämpfung sind „zumindest unzureichend", wie festgestellt wurde. Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten von Ausländerinnen und Ausländern über Ländergrenzen hinweg werden bisher, soweit es das Ausländerzentralregister betrifft, ohne jegliche Grundlage vorgenommen.
Ähnliche Kritik, vor allem hinsichtlich fehlender Übermittlungsregelungen im Bereich des Bundesgrenzschutzes, haben die gesetzliche neue Aufgabenübertragung auf den Bundesgrenzschutz durch dieses Haus nicht behindert. Jetzt hängen die Beamten des Bundesgrenzschutzes am europäischen Datennetz; sie sind mit tragbaren Datengeräten auf Flughäfen und Bahnhöfen postiert. Sie können und sollen Reisewege von Ausländerinnen und Ausländern datenmäßig nachvollziehen oder Bewegungsprofile von Ausländern erstellen. An den Grenzen sollen die Fluchtrouten erkundet werden.

Nachdem Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge generell zum Sicherheitsproblem der Bundesrepublik hochstilisiert wurden, nachdem sie quasi unter Generalverdacht gestellt sind, wundert es auch niemanden mehr, daß die flächendeckende erkennungsdienstliche Behandlung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Bestandteil aller Debatten um Änderungen des Asylverfahrensgesetzes, der Asylabkommen und der Einreisevereinbarungen geworden sind.
Ausdrücklich wird das Schengener Informationssystem - kurz: SIS - als Kernstück der Ausgleichsmaßnahmen für den Wegfall der Binnengrenzen bezeichnet. Solche elektronischen Fahndungssysteme ermöglichen die europaweite Durchführung der polizeilichen Beobachtung. Ihre bundesdeutschen Partner sind die Datenbanken des BKA. Im SIS sind auch die Ausländerinnen und Ausländer erfaßt, denen - aus welchen Gründen auch immer - die Einreise nach Europa verweigert werden soll. Und bevor auch nur ein einziger Kritikpunkt der Datenschützer am Schengener Abkommen aus der Welt geschaffen wäre, wird von der Bundesrepublik stolz verkündet, daß die in Maastricht geschaffenen Grundlagen es erlauben, über die Regelungen des Schengener Abkommens hinauszugehen.
Auch an der polnischen Grenze wurden Fakten geschaffen. Durch die Zusammenarbeit mit dem BKA haben die polnischen Grenzbeamten einen - ich zitiere - „zumindest indirekten Zugriff auf die Dateien des Bundeskriminalamtes", wie Herr Seiters stolz erklärte.
Meine Damen und Herren, es ist hochgradig lächerlich, wenn der Innenausschuß angesichts dieser ausufernden Praxis die Regierung auf allgemeine Weise beauftragt, in der Zukunft gefälligst gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die die minimalen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum informationellen Selbstbestimmungsrecht einhalten könnten. Wie schon gesagt, sind nahezu alle in den letzten zwei Jahren verabschiedeten Gesetze und Abkommen im Bereich der inneren Sicherheit sowie der Asyl- und Flüchtlingspolitik unter Mißachtung der Kritik am Umgang mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zustande gekommen.
Das neue Asylverfahrensgesetz hat dazu geführt, daß die Identität der Asylsuchenden generell durch erkennungsdienstliche Maßnahmen gesichert werden soll. Der ungehemmte Datenfluß zu präventiven polizeilichen Zwecken ist geradezu zur Voraussetzung aller Abkommen und Vereinbarungen im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik gemacht worden. Der als Folge der europäischen Abschottungspolitik im Osten und im Süden entstehende riesige Illegalisierungsdruck auf Flüchtlinge und Einwanderer produziert unvorstellbaren Datenhunger. Daneben existieren noch die alten Wunschzettel mit dem sogenannten großen Lauschangriff, verstärktem Einsatz verdeckter Ermittler und genereller Einschränkung des Datenschutzes für den engeren Bereich der inneren Sicherheit.
Angesichts dieser Situation werden die vom Innenausschuß geforderten gesetzlichen Grundlagen für die entsprechenden Bereiche bestenfalls eine Verrechtlichung der heutigen Praxis bringen. Wir treffen uns also 1999 wieder,
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um dann über den Datenschutzbericht von 1993 zu diskutieren.
Danke.
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