kirst (NA), 1973-04-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Absicht, diese erste Lesung des Bundeshaushalts 1973 einmal zu grundsätzlichen Ausführungen über unsere Haushaltspolitik, über die Situation der Haushaltspolitik in diesem Lande und in diesem Hause zu benutzen - ich habe das neulich schon einmal angekündigt -, ist durch die Rede des Kollegen Strauß, wie ich sagen möchte, nur notwendiger geworden und durch die Ausführungen des Kollegen Haehser erleichtert worden, weil er vieles oder fast alles an positiver Betrachtung der beiden Vorlagen, über die wir hier ja wohl zunächst debattieren, verständlicherweise vorweggenommen hat. Ich werde mich also bis auf wenige abschließende Bemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Strauß heute einmal mit grundsätzlichen Überlegungen zur Situation der Haushaltspolitik befassen.
Nur so viel noch vorweg: Der Kollege Strauß hat bemängelt, wenn ich das richtig verstanden habe, daß die sechs Tagesordnungspunkte, die auf der Tagesordnung dieser Woche stehen, in einer verbundenen Debatte behandelt werden. Er hat das nicht nur bemängelt, er hat das bedauert. Dafür gibt es eigentlich nur zwei Erklärungen, einmal die, daß er möglicherweise hier sechsmal diese Platte ablaufen lassen wollte,
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vielleicht nicht unbedingt immer in eigener Person. Es kann natürlich auch sein, daß es da Probleme des innerfraktionellen Ausgleichs gibt, die einen solchen Wunsch nahelegen.
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Ich meine, ein Mann, der, wenn er hier oben steht, so viel wirtschaftliches Verständnis vorgibt, sollte auch etwas von der Arbeitsökonomie halten. Ich glaube, die Verbindung dieser Debatten ist doch als arbeitsökonomisch im Sinne unseres Hauses anzusehen.
Ich würde gern anknüpfen - ohne das hier wiederholen zu wollen - an das, was ich gesagt habe, als ich zum erstenmal vor gut drei Jahren hier in einer ersten Lesung eines Haushaltsplanes sprach. Das, was ich damals über die Grenzen der Möglichkeiten einer antizyklischen Haushaltspolitik gesagt habe, hat sich durch die Erfahrungen der letzten drei Jahre mehr als bestätigt. Dabei müssen wir die Grenzen in doppelter Hinsicht sehen, nämlich die Grenzen der Wirkungen und die Grenzen der Möglichkeiten. Beides berührt sich zum Teil, beides überschneidet sich zum Teil.
Lassen Sie mich diese begrenzten Möglichkeiten einmal an einem Gedankenspiel, an einer Modellrechnung - oder wie immer Sie es nennen wollen - verdeutlichen. Ich möchte dabei an ein sehr richtiges Wort anknüpfen, das der Kollege Strauß bei der Debatte über die Regierungserklärung gesagt hat, von dem nur in seiner heutigen Rede absolut nichts zu spüren war. Herr Strauß hat damals gesagt, als er sich, sozusagen prohibitiv, gegen beabsichtigte Steuererhöhungen wandte, das sei ja nun sicher keine Konjunkturpolitik, denn das sei konjunkturpolitisch nicht wirksam, es sei denn, man lege sie still, denn - und das ist der entscheidend wichtige Satz - Nachfrage sei Nachfrage, von wem immer sie ausgeübt werde, ob von privater Seite, ob von der Wirtschaft oder vom Staat. Ich glaube, das ist eine entscheidende Feststellung, die wir immer an die Spitze unserer Überlegungen über die Möglichkeiten und Grenzen einer antizyklischen Haushaltspolitik stellen müssen.
Wenn wir uns nur gedanklich - ich bitte, das nicht falsch zu verstehen - einmal vorstellten, wir würden in der gegenwärtigen Situation die Steuern um 10 Milliarden DM erhöhen, dann hätten wir ein Haushaltsvolumen von 130 Milliarden DM zur Verfügung. Damit könnten wir sicher viele gute Sachen machen. Die private Nachfrage würde um 10 Milliarden DM geringer sein. Per Saldo würde die Gesamtnachfrage durch diese Transaktion überhaupt nicht beeinträchtigt.
Umgekehrt: wenn wir uns einmal die Vorstellung leisten, wir würden die Steuern um 10 Milliarden DM senken, dann hätten wir ein Haushaltsvolumen von nur 110 Milliarden DM. Das würde nach Lage der Dinge überhaupt nicht ausreichen. Die private Nachfrage hätte 10 Milliarden DM mehr. Aber auch hier derselbe Effekt einer unveränderten Gesamtquantität der Nachfrage, und auf die kommt es konjunktur- und preispolitisch an. Diese beiden Operationen würden unter diesem Gesichtspunkt jeweils plus minus Null ausgehen.
Ich sage das, um hier noch einmal den gewiß schwierigen Versuch zu unternehmen, aus den Debatten des Hauses über die Haushaltspolitik den „Zuwachsratenfetischismus", wie ich es vor kurzem hier bezeichnet habe, herauszubringen.
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Zumindest sollten wir uns von der rein quantitativen Betrachtung lösen, die haushaltspolitisch nur in die Wüste führen kann. Nicht die quantitative Betrachtung ist entscheidend, sondern die qualitative. Da liegt der entscheidende Punkt.
Ich darf das hier wiederum an einem Beispiel verdeutlichen. Wenn die Regierung im Rahmen des zitierten Prgramms z. B. den Satz für die Investitionszulagen von 10 % auf 7,5 % zu senken vorschlägt, dann schlägt dies, weil hier der bekannte Multiplikatoreffekt zum Ausdruck kommt, viel mehr durch, als wenn ich Hunderte von Millionen für normale Staatsausgaben nicht ausgebe. Ich glaube, das ist der Fehler in der Betrachtungsweise, dem wir vielleicht alle in den vergangenen Jahren erlegen sind, nämlich daß wir die Dinge immer wieder nur rein quantitativ und nicht qualitativ gesehen haben. Wir sollten, wenn wir Konjunkturpolitik über Haushaltspolitik machen, versuchen, so viele solcher qualitativ interessanten, mit Multiplikatorwirkung verbundenen Posten wie möglich zu ermitteln; denn die reine Umverteilung zwischen privater und öffentlicher Nachfrage ist eben prak1242 
tisch - ich berufe mich hier wieder auf den Kollegen Strauß - konjunkturpolitisch neutral. Ich meine, daß die ganze Auseinandersetzung, von der wir heute in der Rede des Kollegen Strauß wieder einen mehr oder weniger erfreulichen Höhepunkt erlebt haben, ins rechte Licht gesetzt werden kann,
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wenn wir uns, Herr Kollege Stücklen, einmal ganz nüchtern und sachlich über diese Grundlagen unterhalten und nicht alles hinter einer Nebelwand - ich hätte beinahe ein hartes Wort gebraucht - verbergen.
Lassen Sie mich das noch an einem anderen Beispiel verdeutlichen, damit es plastisch wird. Für das Land, die Konjunktur und die Preisentwicklung ist es praktisch gleich, ob - wahrscheinlich sind es zum großen Teil sogar noch dieselben Werke - eine Summe X für den Bau von Panzern für die Bundeswehr oder von Lastwagen für die Wirtschaft ausgegeben wird. Das muß man einmal sehr deutlich sehen. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, daß selbst eine weit über dem nominellen Wachstum des Bruttosozialprodukts liegende Zuwachsrate des Haushalts auch dann noch konjunkturpolitisch vertretbar ist, wenn innerhalb dieser Gesamterhöhung eine ganze Reihe entscheidender Punkte mit Multiplikatorwirkung negativ behandelt, d. h. gekürzt oder gestrichen werden.
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Die falschen Vorstellungen über die Möglichkeit der konjunkturellen Einflußnahme durch Haushaltspolitik stammen zudem doch wohl aus einer Zeit, wo wir es mit der genau umgekehrten Situation zu tun hatten, nämlich mit der Rezession. Es wäre eine historische Fleißaufgabe, sich die damaligen Konjunkturhaushalte, von denen es vielleicht einen zuviel gegeben hat - ich will das jetzt nicht untersuchen -, noch einmal anzusehen, wo in der Tat mit der Summe X durch die Multiplikatorwirkung das Mehrfache von X erreicht werden konnte.
Dieses falsche Verständnis der Möglichkeiten der antizyklischen Haushaltspolitik, diese falsche rein quantitative Betrachtung und diese falschen Schlüsse aus einer umgekehrten Situation, als sie jetzt besteht, haben doch zu dem geführt, was ich als einen Zustand bezeichnen möchte, in dem sich die Konjunkturpolitik, so wichtig und nötig und richtig sie ist, immer mehr zur Geisel der Haushaltspolitik entwickelt hat oder umgekehrt die Haushaltspolitik in Gefahr geraten ist, eine bloße Funktion der Konjunkturpolitik zu werden. Die eigentliche Fragestellung, um die es bei einer Haushaltsdebatte gehen sollte, wird dabei völlig verwischt, ich meine die Frage nach der Größenordnung - unabhängig von der konjunkturpolitischen Situation - des öffentlichen Bedarfs und der Form seiner Deckung. Das ist, wenn ich es so formulieren darf, die klassische Fragestellung der Haushaltspolitik, über die zu debattieren wir jederzeit bereit sind.
Die heutige Betrachtungsweise, die auch in den Ausführungen des Kollegen Strauß wieder ihren Ausdruck gefunden hat, ist eben einfach das Ergebnis der jahrelangen Verketzerung der Aufgabe und der Funktion der öffentlichen Haushalte als Inflationsquelle.
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Das hat begonnen, als Sie im Herbst 1969, ohne es zunächst richtig begreifen zu können, auf die Bänke der Opposition gerieten.
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- Herr Kollege Jenninger, darüber werden wir auch noch reden.
Der Herr Kollege Barzel bemüht bei jeder passenden und manchmal wohl auch unpassenden Gelegenheit das Wort von der Solidarität der Demokraten in diesem Hause. Ich meine, wir stoßen hier an einen Punkt, wo es auch um Solidarität gehen müßte, nämlich um die Solidarität der für die Erfüllung der Aufgaben des Staatswesens „Bundesrepublik" Verantwortlichen - und das sind wir alle, nicht nur die Regierung und die Koalitionsparteien.
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Mit anderen Worten: Solidarität der Demokraten in diesem Hause bedeutet eben auch einmal den Verzicht auf Solidarisierung mit jenen, die vielleicht aus berechtigter Interessenlage heraus, aber doch meist in unqualifizierter Art Funktion und Aufgaben nicht nur der Regierung und der Mehrheit in diesem Hause, sondern des gesamten Parlaments, der gesamten Bundesrepublik mit ihrer Verketzerung der Aufgaben der öffentlichen Hände in Frage stellen.
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Das gilt auch für den Bereich der Finanzierung eines Teils der öffentlichen Aufgaben über Kredite. Ich will hier gar nicht all das wiederholen, was ich in den vielen Auseinandersetzungen über den Haushaltsplan 1972 zur Frage der öffentlichen Kredite gesagt habe. Die Bundesregierung hat für das Jahr 1973 einen Anspruch in Höhe von 3,8 Milliarden DM an den Kapitalmarkt angemeldet; das sind nicht mehr als 3 % der gesamten Haushaltssumme. Bei einem Haushaltsvolumen von 120 Milliarden DM ist, wie ich glaube, ein Schuldendienst von etwa 4 Milliarden DM eine sehr solide Basis. Auch in diesen Zahlen kommt zum Ausdruck, wie richtig es ist, daß wir von den Koalitionsparteien ebenso wie die Regierung immer wieder betonen, daß wir solide Finanzen haben. Wir wissen ja auch, wie die Entwicklung in den Jahren 1970, 1971 und 1972 gewesen ist. 1970 betrug die Nettokreditaufnahme 1 Milliarde DM bei einem Haushaltsvolumen von 90 Millionen DM. 1971 belief sie sich bei einem Haushaltsvolumen von 100 Milliarden DM auch nur auf 1 Milliarde DM. Dazu wurden noch Steuereinnahmen in der gleichen Größenordnung bei der Bundesbank freiwillig stillgelegt. 1972 betrug die Nettokreditaufnahme allerdings 3 Milliarden DM, dies aber nur auf Grund der beiden berechtigten und vernünftigen Transaktionen, auf die Herr Kollege Haehser eben schon hingewiesen hat.

Diese Begrenzung des Anspruchs an den Kapitalmarkt - wir Freien Demokraten gehen allerdings davon aus, daß sie nicht nur auf dem Papier stehen sollte; eine weitere Begrenzung dankt uns niemand, sondern andere nehmen sich ihren noch größeren Teil vom Kuchen ({9})
ist nur konjunkturpolitisch und nicht finanzpolitisch zu erklären. Finanzpolitisch könnten wir, um es einmal sehr drastisch zu sagen, viel mehr hinlangen. Das muß man hier, glaube ich, berücksichtigen.
Ich möchte die Gelegenheit benutzen, an dieser Stelle etwas zu dem gewiß heiklen Punkt der Mineralölsteuererhöhung zu sagen. Herr Kollege Strauß hat ein ganzes Bataillon FDP-Stimmen zu möglichen Steuererhöhungen zitiert.
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- Wenn es darauf ankommt, gibt es immer noch genug, Herr Strauß. Ich möchte ganz deutlich folgendes sagen. Die Aussage von uns - einige von uns sind hier ja zitiert worden -, daß für den Haushalt 1973 Steuererhöhungen nicht nötig sind, war immer nur rein finanzpolitisch gemeint. Diese Aussage war so richtig, ist so richtig und bleibt so richtig.
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Meine Damen und Herren, ich wage aber eine Prophezeiung. Welcher Finanzminister auch immer mit einem Kreditanspruch in Höhe von nicht nur 3,8 Milliarden DM, sondern 5 Milliarden DM gekommen wäre - die gleichen Kritiker, die heute die Erhöhung der Mineralölsteuer kritisieren, wären wegen dieser Maßnahme wie die Geier über ihn hergefallen.
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Denjenigen Verbandsfunktionären, die heute leidenschaftliche Reden gegen diese Steuererhöhung halten, würde ich empfehlen, doch einmal ihre eigenen Reden zur konjunkturpolitischen Situation in den letzten drei Jahren nachzulesen. Dann würden sie vielleicht feststellen, daß sie selber nicht unerheblich zu einem Klima beigetragen haben, in dem eine andere Möglichkeit als diese, die wir sehr bedauern, nicht übriggeblieben ist. Das muß einmal im Interesse der intellektuellen Redlichkeit auch in dieser Frage gesagt werden.
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Unabhängig davon, meine Damen und Herren, bleiben unserer Aussagen, die wir hier zu Möglichkeiten der öffentlichen Verschuldung gemacht haben, richtig. Ich könnte mir vorstellen: Je mehr es gelingt, die Haushaltspolitik wieder selbständig zu machen, um so mehr ist es auch möglich, diese Aussagen dann zu verwirklichen. Denn es stellt sich natürlich die Frage: Wann kann man in diesem Land etwas finanzpolitisch Richtiges eigentlich noch verwirklichen? Haben wir die Hochkonjunktur wie heute, dann geht das angeblich nicht, weil wir dadurch - ich bestreite, daß es so ist - die Inflation anheizen. Haben wir eine Rezession, dann wird vermutlich nicht das Kapital am Kapitalmarkt sein, das der Bund dann ganz gern aufnehmen möchte.
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Die Situation ist also immer so, daß irgend etwas im Wege steht.
Die Sachverständigen haben in ihrem Bericht gemeint - das ist in diesem Zusammenhang ganz interessant; ich habe darüber bei der abschließenden Beratung des Haushalts 1972 im Dezember, glaube ich, schon gesprochen -, einen Hauptteil der Verantwortung für die 1972 eingetretenen, bei der Erstellung des Berichts so gut wie absehbaren Preissteigerungen der Zunahme der öffentlichen Kredite zuschreiben zu müssen. Nun ist natürlich interessant, folgendes Ergebnis festzustellen: Die öffentlichen Hände Bund und Länder haben im Jahre 1972 weit weniger öffentliche Kredite aufgenommen, als die Sachverständigen damals bei ihren Berechnungen angenommen haben. Aber der Preisanstieg war exakt so hoch, wie sie ihn angenommen haben. Da kann doch irgend etwas in der Folge von Ursache und Wirkung nicht stimmen. Hier müßte doch wirklich einmal sehr gründlich untersucht werden, wie diese Zusammenhänge sind.
Ich will es einmal sehr vorsichtig ausdrücken: Vielleicht schleppen wir hier irgend etwas von Autoritätsfurcht oder Autoritätsduselei noch mit uns herum, daß wir an das alles, was aus zwei bestimmten Quellen kommt - die eine habe ich genannt, die andere will ich höflicherweise nicht nennen -, als nahezu von Gott gegebene Autorität empfinden, darüber zu diskutieren aufhören und es einfach hinnehmen. Ich glaube da machen wir es uns als Parlament doch etwas zu leicht. Wir sollten auch selber über diese Dinge nachdenken und nicht alles für bare Münze nehmen, was uns dazu von solchen Stellen sachverständiger oder unabhängiger Art gesagt wird.
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Das wäre der Sinn dieser Ausführungen zum Haushalt 1973: hier einen Beitrag völlig jenseits der Parteifronten und insofern grundsätzlich zu leisten, der dazu dient, daß wir uns jedenfalls in begrenztem Maße auf die Notwendigkeit einer souveränen Haushaltspolitik besinnen. Das würde uns das makabre Spiel ersparen, das .wir sicher auch in dieser Debatte wieder spielen müssen. Wenn ich nämlich einmal unterstelle, daß das, was ich sage, falsch, und das, was die CDU sagt, richtig wäre, dann müßten wir zu Recht sagen: Von den öffentlichen Haushalten entfallen ja überhaupt nur gut 40 % auf den Bund; das andere sind Mittel der Länder und Gemeinden. Es beginnt das Spiel, das man so kennzeichnen kann: Haust du unseren Schmidt, dann hauen wir deinen Stoltenberg; und haut ihr unseren Kühn, dann hauen wir euren Kohl. Das wäre vielleicht anderen ganz angenehm. Man kann auch Goppel sagen, um die Symmetrie des Prestiges in der Union herzustellen. Das könnten wir uns damit ersparen.
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Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang auch noch ein paar Worte zur Analyse, wenn Sie so wollen, des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern und - damit im Zusammenhang stehend - natürlich Gemeinden, Minister Schmidt hat völlig recht mit dem, was er gestern in dieser Deutlichkeit gesagt hat: Die heute sichtbare Finanzmasse - so ungefähr war es formuliert - erlaubt zusätzliche Abgaben insbesondere im Bereich der Mehrwertsteuer an die Länder nicht. Das ist eine ganz nüchterne Feststellung, und das entspricht eigentlich dem, was der Kollege Strauß immer fordert, daß die Regierung rechtzeitig die Wahrheit sagt. Man könnte noch ergänzen: Außer einer möglichen Steuererhöhung für die Länder könnten, wenn wir viel Glück hätten, natürlich besonders hohe Steuereingänge, die wir heute noch nicht abzuschätzen wagen, dies teilweise abdecken. Aber beides ist unbefriedigend. Es wäre sowohl unbefriedigend, daß wir diesen Zuwachs dann nicht für Prioritäten im Bundeshaushalt verwenden könnten, und es ist und bleibt unbefriedigend, daß sich der Bund - und, so wie Sie sich bisher benommen haben, eben nur die im Bund Verantwortung tragenden Kräfte - als Steuereintreiber der Länder betätigen muß. Das ist die Crux, mit der wir es hier zu tun haben.
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Ich erinnere an die Neuregelung 1972 mit den 5 % und den Ergänzungszuweisungen. Was haben wir dafür gemacht? Wir haben die Branntweinsteuer und die Tabaksteuer erhöht.
Ich stelle an die Regierung diesmal allerdings die Frage: Ist es nicht doch gesetzestechnisch möglich, diese Dinge, wenn es so kommt, einmal so miteinander zu verzahnen, daß es der CDU-Opposition nicht möglich ist, als feiner Mann der Änderung des Beteiligungsschlüssels zuzustimmen, sich aber bei den dann erforderlichen Steuererhöhungen zu drücken?
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Ich bin dafür, das einmal so zu verzahnen, daß man hier wirklich einmal Farbe bekennen muß.
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- Ach, das waren damals ganz andere Voraussetzungen, Herr Kollege Müller-Hermann.
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- Gut, dann werden Sie eben nicht den Anspruch erheben können, etwas für die Verbesserung der Finanzverhältnisse der Länder getan zu haben. Das ist Ihr Problem.
Diese Zusammenhänge sollten uns eigentlich einen Moment auch einmal Veranlassung geben, die Finanzverfassung und das Verhältnis von Bund und Ländern etwas grundsätzlich zu sehen. Die Finanzminister der Länder spielen in dieser Situation eine, man kann nun sagen: glückliche, man kann auch sagen: makabre Rolle. Das ist nun einmal eine etwas seltsame Art von Finanzministern, die denen, von denen sie gewählt werden, überhaupt nur für die Ausgaben und nicht für die Einnahmen verantwortlich sind. So ist es doch. Das muß man dabei doch einmal sehen. Es kompliziert diese Dinge politisch natürlich um so mehr, wenn sich nicht die Finanzminister, sondern im allgemeinen die Ministerpräsidenten dann noch bemüßigt fühlen, nachdem der arme Teufel seine Schuldigkeit getan und für die Länder die Steuern erhöht hat, ihm in allen. möglichen politischen Fragen, wo Länderinteressen überhaupt nicht zur Debatte stehen, Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
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Im übrigen weist nicht nur die Situation der Länderfinanzminister, sondern überhaupt die der Länderregierungen und der Länderparlamente diese etwas schwierige Konstruktion auf, wobei ich als Hamburger natürlich genau weiß, daß das in den Stadtstaaten jedenfalls etwas anders ist, weil hier immerhin ein gewisses Maß an Finanzhoheit der Gemeinde mit Gewerbesteuersätzen und Grundsteuerhebesätzen gegeben ist.
Aber die Frage ist doch zu stellen, als Denkanstoß - und ich meine, wir sollten eine solche erste Lesung auch einmal dazu benutzen, uns gegenseitig etwas zum Denken aufzugeben, und uns nicht immer nur gegenseitig schlecht machen -: Kann auf die Dauer auf die Identität zwischen denen, die für die Einnahmen, und denen, die für die Ausgaben verantwortlich sind, in einem solchen Ausmaß verzichtet werden? Und eine weitere Frage: Wer garantiert denn dem Bund, daß in den Ländern die Mittel vernünftig, d. h. nach Prioritäten, ausgegeben werden?
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- Sicher, aber ich sagte eben, Herr Kollege Stücklen, die Länderparlamente - dem werden Sie nicht widersprechen können - sind bis auf die Stadtstaaten mit den Ausnahmen, die ich eben zitierte, in der eigenartigen Situation, daß sie gegenüber ihren Bürgern, von denen sie gewählt werden, zwar für die Ausgaben verantwortlich sind, aber nicht für die Einnahmen. Denn ich kenne keine Steuereinnahme, über deren Höhe die Länderparlamente entscheiden. Das ist das Problem, auf das wir hier immer wieder stoßen; dessen müssen wir uns bewußt sein.
Nun konnte natürlich der Vorwurf der gescheiterten Reformpolitik im Rahmen einer solchen Haushaltsdebatte - schon außerhalb des Hauses, aber auch hier heute - vom Kollegen Strauß nicht ausbleiben. Ich habe seit Herbst 1970 - wie ich meine, mit einigem Erfolg für die Sprachregelung innerhalb der Regierung und der Koalition - vor der fatalen Gleichung zwischen Geldausgeben und Reform gewarnt. Denn darüber müssen wir uns im klaren sein: Nicht alles, was Geld kostet, verdient den Namen „Reform" ; aber auch nicht alles, was Reform ist, kostet entscheidend Geld.
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Meine Damen und Herren, wer die Aktivitäten von
Koalition und Regierung gerade in den letzten Tagen

und Wochen sieht, der kann bei Gott nicht behaupten, daß die Reformpolitik irgendwie gestrandet ist. Im Gegenteil, sie läuft auf Hochtouren, und das werden Sie in der Arbeit in den Bundestagsausschüssen in den nächsten Wochen und Monaten noch feststellen.
Ich will hier keinen Wiederholungskurs für Sitzengebliebene oder Dazugekommene veranstalten. Aber wir Freien Demokraten haben hier immer sehr deutlich gezeigt, wie wir die finanzwirksamen Reformen finanzieren wollen, nämlich in vier Stufen, von denen die nächste immer nur angesetzt werden soll, wenn die vorhergehenden nicht ausreichen: 1. Zuwachs auf Prioritäten. Das geschieht in diesem Haushalt, wenn ich an den Bereich Bildung und Forschung denke, bevorzugt. 2. Umschichtung. Auch das geschieht, mit der Einschränkung von Steuervergünstigungen. Ich habe vorhin auch auf die besondere Rolle der Investitionszulagen hingewiesen. 3. Mehr Kredite. Das ist aus den Gründen, die ich vorhin angesprochen habe, nur in begrenztem Maße möglich. Und nur wenn das alles nicht reicht: 4. Steuererhöhungen. Wer behauptet, die Reformpolitik dieser sozialliberalen Regierung sei gescheitert oder stagniere, der ist entweder blind und taub oder böswillig oder beides zusammen.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch einige wenige Gedanken des Kollegen Strauß aufnehmen. Zunächst mußte ich den Eindruck gewinnen, daß er die heutige Debatte, die Erste Lesung des Haushalts 1973 - ich darf das einmal der Ordnung halber sagen -, in eklatanter Weise mit der Lesung des Jahreswirtschaftsberichts 1973 verwechselt.
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Ich muß die Frage stellen: Wo ist denn das Stabilitätsprogramm der Opposition? Es ist noch immer ein Vexierbild. Das wollen wir einmal nach dreieinhalb Jahren solcher Debatten ganz eindeutig feststellen.
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Die Regierung behauptet ja nicht, daß sie in der von uns gemeinsam errichteten und - davon gehe ich aus - gemeinsam bejahten freiheitlichen marktwirtschaftlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung den Zauberstab zur Stabilität in der Hand habe, unabhängig von den außenwirtschaftlichen Zusammenhängen. Die Regierung sagt nicht mehr, als daß sie ihren in den bescheidenen Grenzen möglichen stabilitätspolitischen Beitrag über Haushaltsund Steuermaßnahmen leistet. Sie verleugnet aber nicht, wie Sie es aus taktischen Gründen tun, daß die entscheidenden Voraussetzungen für mehr Stabilität sich überhaupt jeder Entscheidung, jeder Einflußnahme der Regierung in unserem Wirtschaftssystem entziehen. Ich möchte doch dem Kollegen Strauß empfehlen, diese markigen Reden, die er hier immer hält - wir haben weiß Gott genug davon gehört -, doch einmal vor Gewerkschaften und Unternehmern zu halten;
({27}) denn da werden die Weichen für die Konjunktur- und Preisentwicklung gestellt.
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Diese bösen Worte von der „Inflationsregierung" waren ja die Parolen, mit denen Sie 1969 die Konfrontation begonnen haben. „Inflation" und „Ausverkauf", das waren die Parolen, die zur Verhärtung der politischen Situation in diesem Lande geführt haben. Damit haben Sie gearbeitet, noch ehe die Regierung ihren Amtseid geleistet hatte. Sie haben gar nicht erst abgewartet, wie das läuft. Sie haben das von vornherein unterstellt.
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Diese böse Behauptung von der Inflationsregierung ist auf andere Art und Weise die Dolchstoßlegende der 60er und 70er Jahre. Das muß man einmal sehr deutlich sagen.
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- Wenn Sie nur einmal in der Lage wären, ruhig zuzuhören und nicht immer wie ein Apparat, ohne das Vorhergehende gehört zu haben, bestimmte Parolen in Ihre Fragen und Zwischenrufe hineinzubauen! Aber offenbar sind Sie es nicht; denn ich habe ja auf die wahre Verteilung der Zuständigkeit für Geld und Konjunktur, Konjunktur und Preise in diesem Lande hingewiesen. Das müssen Sie endlich einmal begreifen, sonst können wir nicht miteinander diskutieren.
Das Stillhalteabkommen: Ich dachte, das wäre nun wirklich einmal zu den Akten gelegt. Das war doch ein Abkommen mit doppeltem Boden. Herr Barzel ist hierhergekommen und hat gesagt: Wir bieten Ihnen an, keine ausgabewirksamen Beschlüsse zu fassen. Das hat er mit der einen Hand getan.
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Aber mit der anderen Hand hat Ihre Fraktion massenhaft - ich drücke das heute einmal vornehm aus - einen ausgabewirksamen Antrag nach dem anderen produziert. Sie wollten also ein Spiel mit doppeltem Boden.
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- Sie waren damals, glaube ich, noch nicht da.
Sie wollten hier den feinen stabilitätspolitischen Apostel spielen, aber draußen im Lande natürlich bei jeder Gruppe, auf die es ankommt, sagen: Aber ja, die CDU/CSU beantragt mehr Kindergeld, mehr das, mehr das und mehr das. So kann man natürlich keine Stabilitätspolitik machen.
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Ich muß sagen: Die Form, die Art und Weise, wie nicht nur Herr Strauß, sondern Sie alle der Regierung und der Koalition mit falschen Beschuldigungen bezüglich der gewiß nicht zu verniedlichenden Situation - kein Mensch hat das getan; weder der Bundeskanzler noch der Finanzminister noch irgendein Sprecher unserer Fraktion oder der sozialdemokratischen Fraktion hat die Geldwertentwicklung verniedlicht - eine Verantwortung - ich kann schon einfach nicht mehr sagen: aus Unwissenheit, sondern muß sagen: wider besseres Wissen - anlasten wollen, die ihr nicht zukommt, hätte Ihnen im zivilen Bereich längst gerichtliche Schritte eingebracht. So argumentieren Sie jetzt.
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- Ich weiß natürlich, daß wir uns nicht im zivilrechtlichen Bereich befinden.
Nun, dann wird gesagt, wir würden die Inflation als Garantie für Vollbeschäftigung sehen. So ist das nicht. Nur umgekehrt - da sind wir uns allerdings einig -: Wir sehen eine Rezession nicht als das geeignete Mittel an, dieser Probleme Herr zu werden.
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Wenn man diese Reden hört, muß man sich doch nur immer wieder fragen, in welcher Welt die Leute, die solche Reden halten, eigentlich leben.
Noch eine allerletzte Bemerkung. Das Thema Schattenhaushalte, Herr Leicht, wird ja sicherlich auch noch vertieft.
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Im Zusammenhang mit der Zuwachsrate - unabhängig von der grundsätzlichen Frage des Zuwachsratenfetischismus - ist das Thema zumindest für dieses Jahr ja verbraucht. Denn ich würde sagen: die entscheidenden Positionen der sogenannten Schattenhaushalte waren auch 1972, zum Teil schon 1971 vorhanden. Wenn wir Ihren Ratschlägen 1972 gefolgt wären, hätten wir eine ganz andere Ausgangsbasis für Vergleichsrechnungen. Was soll das also noch?
Lassen Sie mich zum Schluß der ersten Runde der ersten Lesung folgendes sagen. Ein noch so lautes Getöse des Starsprechers der Opposition kann die Wahrheit nicht verschleiern. Diese Wahrheit ist, daß heute auf der Grundlage solider Finanzen ein solider Haushalt als Ausdruck einer in jedem Bereich soliden Politik der sozialliberalen Regierung vorliegt.
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