Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/3672 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 16 auf:
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Eigenheimzulagengesetzes
und anderer Gesetze
- Drucksache 14/4130 ({0})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dietmar Kansy, Dirk Fischer
({1}), Eduard Oswald, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes
- Drucksache 14/4131 ({2})
Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({3})
- Drucksache 14/4422 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Schild
Elke Wülfing

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die Kollegin-
nen und Kollegen Horst Schild, Wolfgang Spanier,
Dr. Michael Meister, Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-
Michael Goldmann sowie Christine Ostrowski haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben.1) ({4})
Ich sehe keinen Widerspruch im Saal.

Deshalb kommen wir sofort zu den Abstimmungen,
und zwar zunächst über den von den Fraktionen der SPD
und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzent-
wurf zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes und
anderer Gesetze, Drucksachen 14/4130 und 14/4422
Buchstabe a). Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Ent-
haltung der PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur
dritten Beratung und Schlussabstimmung.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit bei Enthaltung
der PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetz-
entwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des Ei-
genheimzulagengesetzes auf Drucksache 14/4131. Der






1) Anlage 7

Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/4422 unter
Buchstabe b, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

({5})

- Ich habe hier keine Zustimmung aus der SPD-Fraktion
gesehen. - Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung
die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 14/4329 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({6})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Kultur und Medien

Es ist interfraktionell vereinbart worden, die Rede-
beiträge zu Protokoll zu geben, und zwar von den Kolle-
ginnen und Kollegen Gisela Schröter, Beatrix Philipp,
Cem Özdemir, Jörg van Essen, Petra Pau sowie vom
Parlamentarischen Staatssekretär Fritz Rudolf Körper.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 14/4329 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Auch das ist der Fall. Dann ist die Über-
weisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 d sowie
Zusatzpunkt 17 auf:

22.a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christine Ostrowski, Heidemarie Ehlert,
Gerhard Jüttemann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der PDS
Herabsetzung der Grundsteuer bei strukturellem Mietwohnungsleerstand
- Drucksache 14/4010 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({7})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christine Ostrowski, Gerhard Jüttemann, Rolf
Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Existenz von Wohnungsgenossenschaften aus
Treuhandliegenschaftsbeständen in den
neuen Bundesländern

- Drucksache 14/4011 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Fraktion der PDS
UMTS-Milliarden für Entlastung von Altschulden auf dauerhaft leer stehenden Wohnraum
- Drucksache 14/4350 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({9})
Haushaltsausschuss

d) Erste Beratung des von der Fraktion der PDS
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes
- Drucksache 14/4351 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({10})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christine Ostrowski, Heidemarie Ehlert,
Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der PDS
Vorlage einer Verordnung zur Umsetzung des
§ 6 a des Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Altschuldenhilfe-Gesetzes
- Drucksache 14/4399 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({11})
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die PDS
fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Christine Ostrowski für die PDS-Fraktion. - Ist es möglich, die Gespräche an der Regierungsbank zu beenden? Das wäre sehr nett.