emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Damit kommen wir jetzt zur Frage 45:
Trifft es zu, daß das Auswärtige Amt 1988 in einem Schreiben an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und das Bundesministerium für Forschung und Technologie betreffend den geplanten Forschungsreaktor München II u. a. ausgeführt hat: „Nach Ansicht des Auswärtigen Amtes gefährdet die Einrichtung einer neuen Forschungsanlage mit hochangereichertem Uran diese bisherige internationale Zusammenarbeit, entzieht ihr die Glaubwürdigkeit ({0}). Die Bundesregierung würde sich also in dieser nichtverbreitungspolitisch empfindlichen Frage mit früheren Erklärungen in Widerspruch setzen und erheblichen innen- und außenpolitischen Druck erwarten müssen, wenn sie den Plänen der TU München zustimme."?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-05-18:
Hier darf ich, Frau Präsidentin, mit Ihrer Zustimmung und der des Kollegen Kubatschka die Beantwortung der Fragen 45 und 46 kombinieren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Nur damit das klar ist: Dann hätten Sie, Herr Kubatschka, bis zu vier Zusatzfragen und die anderen Kollegen bis zu zwei Zusatzfragen zu den beiden Fragen.
Darm rufe ich auch die Frage 46 auf:
Hat die Bundesregierung seit 1988 neue Erkenntnisse gewonnen, die die damalige Einschätzung heute als unzutreffend erscheinen lassen?
Bitte Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-05-18:
Herr Kollege, die verschiedenen Aspekte im Zusammenhang mit Planung und Bau des Forschungsreaktors München II sind seit mehreren Jahren zwischen den Bundesressorts erörtert worden. Dabei hat das Auswärtige Amt auch auf die Empfehlungen der - ich darf jetzt dieses wissenschaftliche Kauderwelsch hier fortsetzen - International Nuclear Fuel Cycle Evaluation -, abgekürzt: INFCE-Konferenz, die Ende der 70er Jahre stattfand, hingewiesen - außer uns versteht das, glaube ich, niemand hier; deshalb sage ich es bewußt einmal in Englisch -, nach denen die Verwendung von hochangereichertem Uran in zivilen Forschungsreaktoren künftig so weit eingeschränkt werden sollte, wie dies wissenschaftlich, technologisch und wirtschaftlich sinnvoll sei.
Im weiteren Verlauf des Abstimmungsprozesses innerhalb der Bundesregierung hat sich die einheitliche Meinung gebildet, daß der Bau des angesprochenen Forschungsreaktors II in München nicht gegen diese internationalen Empfehlungen verstößt.
Im übrigen darf ich auch auf frühere Anfragen und die Antworten der Bundesregierung darauf - z. B. die Kleine Anfrage der SPD auf Drucksache 12/2984, die Kleine Anfrage vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/932 und anderes mehr - verweisen.
Von daher ist zu dieser Frage seitens der Bundesregierung wiederholt und umfassend geantwortet worden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Zusatzfrage, bitte.
Horst Kubatschka (NA), 1995-05-18:
Herr Staatsminister, für mich ist das nicht klar. Wieso kam es im Außenministerium zu einer völlig neuen Beurteilung in dieser entscheidenden internationalen Frage?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Herr Kollege, auch Sie haben heute hier Ihre erste Rede gehalten. Unseren herzlichen Glückwunsch!
({0})
Damit erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Martin Pfaff.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-05-18:
Ja, natürlich. Ich habe schon einmal gesagt: Der Abstimmungsprozeß hinsichtlich der Haltung der Bundesregierung und in bezug auf den besagten Vertrag stand natürlich auch in einem Zusammenhang mit der Frage, ob dieser geplante Forschungsreaktor möglicherweise gegen internationale Empfehlungen verstoße.
Die Bundesregierung kam zu der Meinung: nein. Sie hat dann in New York Entsprechendes empfohlen. Das ist in New York angenommen worden, so daß auch die internationale Staatengemeinschaft ganz offensichtlich keine Einwände gegen diesen Forschungsreaktor erhebt.
Es darf - ich darf auf die Formulierung zurückkommen, die ich schon mehrfach zitiert habe - bei solchen Forschungsreaktoren aber keine Übermenge von HEU - nach Möglichkeit gar kein HEU - auftreten; wenn überhaupt, dann eine - wie es hier im Englischen heißt - minimierte, sehr geringe Menge. Das beinhaltet die einvernehmlich beschlossene Formulierung der Nichtverbreitungskonferenz.
Horst Kubatschka (NA), 1995-05-18:
Herr Staatsminister, besteht nicht die Gefahr, daß der Sinn des Nichtverbreitungsvertrags durch diese Klausel unterlaufen wird?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-05-18:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß wir, die wir uns allen denkbaren Kontrollen unterziehen, einen solchen Vertrag nicht unterlaufen wollen, daß wir aber als ein technisch hochentwickelter Staat auch weiterhin an Forschungen mit Nukleartechnologie beteiligt werden müssen, die ja keineswegs in irgendeinem Zusammenhang mit der kriegerischen Nutzung stehen. Es geht vielmehr um die zivile Nutzung.
Hier kann unser Land, glaube ich, nicht hinter anderen zurückstehen. Es war der Hintergrund unserer
Bemühungen, bei diesem Vertrag, was den erwähnten Forschungsreaktor angeht, eine Haltung einzunehmen, die international akzeptiert wird, und das wurde erreicht.
Horst Kubatschka (NA), 1995-05-18:
Herr Staatsminister, besteht aber nicht die Gefahr, daß sich andere Länder - wie z. B. Iran, Irak und Nordkorea - auf das deutsche Beispiel berufen und das gleiche für sich fordern und auch durchführen werden?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-05-18:
Herr Kollege, auch diese Länder müssen sich an die Bestimmungen des NV-Vertrags halten, wenn sie ihm denn beigetreten sind. Sie wissen, daß Nordkorea dem Kreis der Vertragsstaaten nicht mehr angehören will, daß aber die Bemühungen der Staatengemeinschaft dahin gehen, zu verhindern, daß solche Entwicklungen in den genannten Staaten eintreten.
Ich darf auch darauf hinweisen, daß die Entwicklung bei uns auf Grund unserer Verfassung, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie, die hier herrschen, sicher eine andere ist als in solchen Staaten und wir gemeinsam mit allen anderen Staaten der Welt darauf zu achten haben, daß solche Entwicklungen, wie Sie sie andeuten, nicht auf Grund eines deutschen Beispiels eintreten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Wir sind leider am Schluß der ausgemachten Redezeit, so daß einzig die Fragen 47 und 48 des Abgeordneten Erler schriftlich beantwortet werden müssen, was mir leid tut. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister. Wir sind am Schluß der Fragestunde.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 5 zurück. Ich gebe das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl des Leiters der deutschen Delegation in der Nordatlantischen Versammlung und des ordentlichen Mitglieds im Ständigen Ausschuß der Nordatlantischen Versammlung - Drucksache 13/1387 und 13/1388 - bekannt:
Protokoll über die Wahl des Leiters der deutschen Delegation in der Nordatlantischen Versammlung und des ordentlichen Mitglieds im Ständigen Ausschuß der Nordatlantischen Versammlung. Abgegebene Stimmen: 642. Gültige Stimmen: 638. Es entfielen auf den Abgeordneten Klaus Francke ({0}) 320 Stimmen, auf die Abgeordnete Brigitte Schulte ({1}) 309 Stimmen. Enthaltungen: 9, ungültige Stimmen: 4. *)
Der Abgeordnete Klaus Francke ({2}) ist damit zum Leiter der deutschen Delegation in der Nordatlantischen Versammlung und zum ordentlichen Mitglied im Ständigen Ausschuß der Nordatlantischen Versammlung gewählt. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl!
*) Liste der Teilnehmer an der Wahl Anlage 2

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Krebsrisiko durch bodennahes Ozon
({3})
- Wenn etwas ist, Herr Fischer, dann melden Sie es bitte dem Präsidium.
({4})
- Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Herbeirufung der Bundesumweltministerin zu diesem Punkt.
({5})
Darüber muß abgestimmt werden.
({6})
Der Staatssekretär ist da. Das gebe ich hiermit bekannt. Trotzdem ist der Antrag berechtigt, so daß darüber abzustimmen ist.
Zuerst gebe ich Herr Bundesminister Bohl das Wort zu einer Erklärung.
({7})
Angelica Schwall-Düren (NA), 1995-05-18:
Ich komme zum Schluß. - Dabei darf die Ozonproblematik nicht isoliert gesehen werden.
Zusammen mit anderen Schadstoffbelastungen ergeben sich bedenkliche synergistische und akkumulierende Wirkungen. Wir wissen: Kinder haben in den ersten Jahren ein schwächer ausgebildetes Immunsystem als Erwachsene. Jetzt, da wir befürchten müssen, daß Ozon krebserregend sein kann, muß die Regierung Flagge zeigen. Glaubhafte Politik ist nicht eine solche
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-05-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung ist zu diesem Tagesordnungspunkt durch den Bundesminister Kollegen Rüttgers, durch mich
({0})
und darüber hinaus durch den Parlamentarischen Staatssekretär Neumann, den Parlamentarischen Staatssekretär Kraus und den Parlamentarischen Staatssekretär Klinkert vertreten.
Es war bisher in diesem Hohen Hause eigentlich immer üblich, daß man es mitteilt, wenn die Präsenz eines Ministers oder einer Ministerin gewünscht wird. Es ist ganz selbstverständlich, daß wir, wenn die Opposition den Wunsch äußert, daß bestimmte Minister bei einer Debatte anwesend sind, dem Rechnung getragen haben. Deshalb finde ich es ein wenig merkwürdig, daß Sie uns das nicht gesagt haben, sondern jetzt den Eindruck erwecken wollen, als müßten Sie Frau Merkel durch den Antrag, den Sie jetzt stellen, erst dazu bringen zu kommen.
({1})
- Frau Kollegin Merkel ist in ihrem Ministerium und selbstverständlich in der Lage, jederzeit zu kommen.
({2})
Deshalb wird Frau Kollegin Merkel in diesen Sekunden, während ich spreche, bereits durch den Parlamentarischen Staatssekretär bzw. durch den zuständigen Beamten, den Parlamentsreferenten, über diesen Wunsch informiert. Frau Kollegin Merkel wird in wenigen Minuten - solange die Autofahrt vom Ministerium zum Bundestag dauert - hier anwesend sein.
Ich möchte dies deshalb und auch in dieser Ausführlichkeit dem Hohen Hause hier mitteilen, damit dem Eindruck entgegengewirkt werden kann, als bedürfte es eines Antrags der GRÜNEN, Frau Kollegin Merkel hierher zu holen.
({3}) Die Bundesregierung hat gar keine Probleme.
Ich versichere Ihnen noch einmal, daß wir - wahrscheinlich ist sie schon im Auto ({4})
in wenigen Minuten Frau Kollegin Merkel hier werden begrüßen können. Deshalb sehen wir dem weiteren - ({5})
- Bitte?
({6})
- Was sagten Sie?
({7})
Deshalb sehen wir den weiteren Beratungen des Deutschen Bundestages zu diesem Punkt, den Herr Kollege Fischer offensichtlich beantragt hat, mit großer Gelassenheit entgegen.
Für die Alarmierungen, die Sie per Telefon vornehmen, um die Mehrheit zu besorgen, besteht gar kein Anlaß, weil Frau Kollegin Merkel kommen wird. Deshalb grüße ich sie herzlich.
Vielen Dank.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Hält angesichts der Erklärung der Bundesregierung die FrakBundesminister Friedrich Bohl
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag auf Abstimmung aufrecht?
({0})
- Das ist der Fall. Dann stimmen wir über die Herbeirufung der Ministerin zu diesem Tagesordnungspunkt ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? ({1})
Wir unterbrechen die Sitzung, bis, wie angekündigt, Ministerin Merkel hier ist.
({2})
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir können die Sitzung fortsetzen.
Wir setzen die schon aufgerufene Aktuelle Stunde fort. Ich begrüße die Ministerin und gebe der Abgeordneten Gila Altmann das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Peter Paziorek.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Marliese Dobberthien.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Frau Kollegin, trotzdem müssen Sie zum Schluß kommen.
Marliese Dobberthien (NA), 1995-05-18:
Ich komme zum Ende.
Liebe Frau Merkel, stehen Sie zu einer Politik der Vernunft und gegen kurzfristigen Wirtschaftslobbyismus! Geld kann man nicht atmen. Unserer Unterstützung sind Sie sicher bei jeder vernünftigen Maßnahme.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Rolf Köhne.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Das Wort hat Bundesminister Dr. Jürgen Rüttgers.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Hans-Otto Schmiedeberg.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Frau Kollegin, wenn ich sage, daß Sie zum Schluß kommen müssen, müssen Sie auch zum Schluß kommen.
klaus-dieter uelhoff (NA), 1995-11-08:
So ist es.
Hans-Otto Schmiedeberg (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Pressemitteilung der Deutschen Forschungsgemeinschaft vom 16. Mai 1995 wird das Reizgas Ozon neu eingestuft. Durch die demnächst erscheinende MAK-Werte-Liste wird durch die Senatskommission der DFG das Ozon in die Kategorie III b eingestuft. Das heißt, Ozon ist begründet krebsverdächtig. Die bisherigen Werte von 200 Mikrogramm bezogen sich lediglich auf die schleimhautreizende Wirkung des Ozons. Es wird noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Presseberichte, nach denen schon eine Konzentration von 100 Mikrogramm je Kubikmeter als krebserzeugend angesehen werden muß, unzutreffend sind.
Die Neueinstufung beruht auf Langzeitstudien an Ratten und Mäusen, die in den USA durchgeführt wurden. Es ergaben sich Hinweise auf eine krebserzeugende Wirkung in der Lunge der Tiere bei 1 000 bis 2 000 Mikrogramm Ozon je Kubikmeter Atemluft. Untersuchungen an Säugetierzellen zeigten jedoch generell eine genotoxische Wirkung von Ozon. Aus diesen Studien wird der Verdacht abgeleitet, daß Ozon krebserzeugend wirken könnte.
Untersuchungen über die Fähigkeit des Menschen zur Anpassung an erhöhte Ozonkonzentrationen sprechen dafür, daß der Mensch über Schutzmechanismen gegen Ozon verfügt, und deshalb ist es notwendig, einen neuen Grenzwert zu ermitteln.
Das Ozon wirkt als typisches Reizgas.
Grundsätzlich ist zwischen der Entstehung von Ozon im Zusammenhang mit Arbeitsprozessen und erhöhter Ozonkonzentration in der Außenluft, dem sogenannten Sommersmog, zu unterscheiden. Die Hoffnung, dieses alljährlich im Sommer auftretende Problem mit einem Tempolimit lösen zu können, ist jedoch durch die Auswertung des hessischen Ozonversuchs von 1994 zunichte gemacht worden. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis - ich zitiere -:
Die Reduktion der Ozonbelastung in Hessen aufgrund der Minderung der Emissionen der Vorläufersubstanzen durch das Tempolimit bewegte sich innerhalb des Unsicherheitsbereiches des angewendeten statistischen Verfahrens und lag mithin im Bereich 0 bis minus 10 Prozent.
Die Quellen der Vorläuferverbindungen des Ozons sind Stickstoffverbindungen und Kohlenwasserstoffe.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Herr Kollege, darf ich Sie für einen Augenblick unterbrechen? - Herr Kollege Schlauch, wenn Sie dem Redner zuhören wollen, sollten Sie ihm das Gesicht zuwenden.
({0})
Herr Kollege, Sie können fortfahren.
Hans-Otto Schmiedeberg (NA), 1995-05-18:
Sie teilen sich wie folgt auf: An der Erzeugung der Stickstoffverbindungen ist der Verkehr mit 40 %, sind die Kraftwerke mit 22 % und sind andere Benutzer fossiler Brennstoffe mit 17 % beteiligt. An der Erzeugung von organischen Verbindungen sind der Verkehr mit 34 %, die industrielle Lösemittelverwendung mit 16 % und die nichtindustrielle Lösemittelverwendung mit 12 % beteiligt.
Das Wissen um diese Quellen ermöglicht es, die Emissionen der Vorläufersubstanzen durch ordnungsrechtliche Maßnahmen dauerhaft zu senken.
({0})
Die wichtigsten bereits veranlaßten Maßnahmen sind im Verkehrsbereich eine Reduzierung der Abgaswerte durch Einführung des Katalysators, scharfe Abgasgrenzwerte auch für Dieselmotoren sowie eine Einführung der Abgassonderuntersuchung sowohl für Katalysator- als auch für Dieselfahrzeuge, im Anlagenbereich die Großfeuerungsanlagenverordnung und die Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes.
Zusammenfassend kann gesagt werden, daß das vorgesehene Gesetz über großräumige Fahrbeschränkungen für hochemittierende Fahrzeuge nur auf Akutmaßnahmen mit beschränkter Anwendungsmöglichkeit reagieren kann und somit keine wirkungsvolle Luftreinhaltepolitik ist. Dies können nur rechtsverbindliche Grenzwerte sein, die langfristig wirksame Maßnahmen zur Senkung der Vorläuferemissionen bewirken. Gleichzeitig muß das Problem international im europäischen Rahmen gelöst werden, da der grenzüberschreitende Transport von Vorläuferemissionen selbst umfassende und kostspielige nationale Bemühungen zunichte machen würde.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Konrad Kunick.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Ihre Redezeit ist abgelaufen, Sie müssen zum Schluß kommen.
Konrad Kunick (NA), 1995-05-18:
Ich komme zum Schluß. - Herr Kollege Rüttgers, der Ansatz für eine intelligente Politik, den Sie vorgetragen haben, ist richtig. Nur haben wir die allerstärksten Zweifel, daß sie mit Ihrer Regierung in die Tat umgesetzt werden kann. Was erforderlich ist, ist ein neues ReKonrad Kunick
formbündnis in Deutschland, das solches Denken in die Tat umsetzt.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Meine Kollegen, ich möchte Sie zur Geschäftslage nur auf folgendes aufmerksam machen: Wenn das Maß der Zwischenrufe einen bestimmten Grad überschreitet, kann man den Redner nur noch schwer verstehen. Wenn aber das Mitteilungsbedürfnis so groß ist, wie man hier allmählich merken muß, dann brauchen die Mitglieder der Bundesregierung ihre Redemöglichkeiten nur weiter auszunutzen. Dann treten wir in eine normale Debatte ein,
({0})
in der Sie Zwischenfragen stellen und für die wir eine beliebige Länge vereinbaren können. Ich sage Ihnen das nur, damit Sie wissen, wie sich das nach der Geschäftsordnung entwickeln könnte.
Mit dieser Maßgabe erteile ich der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Herr Kollege, Sie müssen zum Abschluß kommen.
Werner Kuhn (NA), 1995-05-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gaspendelverfahren ist eine ganz wichtige Methode, mit der wir tatsächlich leichtflüchtige Kohlenwasserstoffe der Atmosphäre fernhalten können; das ist schon erwähnt worden. Die Automobilindustrie ist gefragt. Der Katalysator, den wir einbauen, ist noch nicht optimal.
({0})
Auf den ersten drei Kilometern zieht auch Ihr Wagen, Herr Struck, riesige Abgaswolken hinter sich her, weil der Kat noch gar nicht richtig funktioniert; er muß vorgeheizt werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Herr Kollege, Sie müssen zum Abschluß kommen!
Werner Kuhn (NA), 1995-05-18:
Ja, ich komme auch sofort zum Abschluß.
Es hat sich eindeutig gezeigt, daß das Tempolimit eine Luftnummer war.
Das Fahrverbot für Kfz ohne Kat im Umkreis von 1 000 Kilometern in Deutschland könnte ich da nur - wenn tatsächlich Ozonalarm ausgelöst ist - für alle verhängen. Wir müssen sehen, auch die 12 000 000 Fahrzeuge einzubeziehen, die tatsächlich überhaupt noch keinen Kat haben. Wir brauchen abgasbedingte - ({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Herr Kollege, Sie können noch einen Satz reden, es geht wirklich nicht mehr. Bitte verstehen Sie das.
Werner Kuhn (NA), 1995-05-18:
Jawohl, Herr Präsident.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe etliche wichtige Punkte genannt, technisch und auch administrativ, wie wir die Umwelt verbessern und schützen können, um diese drängenden Probleme zu lösen. Wir brauchen sie nur anzupacken, gemeinsam mit Ihnen. Ich lade Sie dazu ein.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Das war in dieser Debatte die letzte Erstrede. Dazu möchte ich Ihnen im Namen des Hauses herzlich gratulieren.
({0})
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Steffen Kampeter.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Ich erteile am Ende der Aktuellen Stunde dem Abgeordneten Günter Rexrodt das Wort zu einer persönlichen Erklärung zur Aussprache.
({0}) - Ja, das geht.
Günter Rexrodt (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts einiger Debattenbeiträge, meine angebliche Haltung zu einem bundesweiten Ozongesetz betreffend, lege ich gesteigerten Wert auf die Feststellung: Es hat nie und nirgendwo eine öffentliche oder nichtöffentliche Äußerung von mir gegeben, die darauf gerichtet war, die baldmöglichste Verabschiedung eines Ozongesetzes zu verhindern. Ich bin vielmehr in ressortinternen und fraktionsinternen Besprechungen entschieden dafür eingetreten, daß es mit der Verabschiedung dieses Gesetzes eben nicht nur kosmetische Maßnahmen gibt, sondern daß es großräumige Verkehrsstillegungen geben muß. Ich habe mich hinsichtlich der dafür erforderlichen Grenzwerte für solche ausgesprochen, die darauf hinauslaufen, daß wir nicht ein nur theoretisch gültiges Gesetz verabschieden.
Ich füge ausdrücklich hinzu, daß auch die gestrige angebliche Verzögerung des Gesetzes nicht darauf zurückzuführen ist, daß ich in irgendeiner Weise interveniert hätte.
({0})
Wenn ich aus meiner Ressortverantwortung dafür eintrete, daß dieses Gesetz ein praktikables Gesetz ist und daß in dieses Gesetz Kriterien eingeführt werden, die es nicht nur praktikabel machen, sondern auch die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren, dann ist das meine ureigenste Pflicht.
Ich sage Ihnen mit aller Entschiedenheit, meine Damen und Herren: Das, was Sie - deshalb gebe ich diese persönliche Erklärung ab - zu erzeugen versuchen, läuft - es ist wiederholt gesagt worden, und es ist richtig - auf eines hinaus: Sie schüren Angst, Sie schüren Hysterie bei den Menschen, Sie erlassen in den Ländern, in denen Sie die Möglichkeit haben, Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen, die auf Aktionismus hinauslaufen, aber nichts bringen,
({1})
und Sie sorgen hier dafür, daß ein Eindruck erweckt wird, der dem diametral entgegensteht, was diese Bundesregierung und diese Koalition wollen.
({2})
Kollegin Merkel, Kollege Wissmann und ich und die gesamte Koalition wollen schnell - die gestrige Verzögerung führt zu nicht einem Tag Verzögerung bei der Verabschiedung des Gesetzes - ein Gesetz verabschieden, ein Gesetz, das umweltwirksam und akzeptabel ist.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Wenn es dem amtierenden Präsidenten mitgeteilt wird, kann man z. B. eine Formel wie diese verwenden: Das Wort hat zum erstenmal in diesem Hohen Hause der Kollege Norbert Königshofen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-19:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Joachim Gres.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Wir sind damit am Ende der Aktuellen Stunde.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Elke Ferner, Michael Müller ({0}), Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Minderung des Verkehrslärms an Straßen und Schienen
- Drucksache 13/1042 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({1})
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich erteile der Abgeordneten Angelika Graf das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Das Wort hat der Kollege Heinz-Günter Bargfrede.
({0})
Einen Moment bitte, Herr Kollege, ich muß erst etwas beantworten. Ich habe vorhin - man sagt ja nicht einfach: Das war die erste Rede! - bei einem Kollegen die Gelegenheit benutzt, dies in einen Ratschlag einzubauen. Der betreffende Kollege kam anschließend zu mir und hat sich die Belehrung verbeten.
({1})
Sie weisen mich darauf hin, daß die Kollegin soeben ihre erste Rede gehalten hat. Ich empfehle Ihnen das Beispiel der F.D.P. Sie pflegt ihren Erstrednern einen Blumenstrauß zu überreichen.
({2})
Herr Kollege Bargfrede, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Das Wort hat die Kollegin Gila Altmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Herr Kollege Horst Friedrich, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Frau Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Ich erteile der Kollegin Renate Blank das Wort.