emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Ey auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in einer Reihe von angebotenen Fertiggerichten die tolerierbaren Bleiwerte überschritten werden, und welche Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes sind zur Gefahrenbehebung geplant?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Bitte schön, Herr Staatssekretär!
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-11-07:
Herr Kollege Ey, die Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder, so daß mir - abgesehen von den Jahresberichten der Untersuchungsämter - in der Regel Beanstandungen nur dann von den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden mitgeteilt werden, wenn es sich um Fälle von überregionaler Bedeutung handelt. Über das erwähnte Vorkommen von Blei in Fertiggerichten liegen mir keine derartigen Informationen von seiten der Länder vor. Es ist mir bekannt, daß auf einem Symposium der Universität Gießen am 14. und 15. Oktober 1973 einzelne Fälle von erhöhten Bleigehalten in bestimmten Fertiggerichten erwähnt worden sind. Ich habe deshalb die obersten Gesundheitsbehörden der Länder um Überprüfung der Angaben gebeten. Nach mir vorliegenden Informationen haben die Überwachungsbehörden die Überprüfung von Fertiggerichten auf Bleigehalte bereits auf breiter Basis aufgenommen. Bis jetzt liegen jedoch noch keine Untersuchungsergebnisse und Daten darüber vor.
Für den Gesundheitsschutz des Verbrauchers gegen schädliche Stoffe in Lebensmitteln gilt ganz allgemein § 3 des Lebensmittelgesetzes, wonach - auf den erwähnten Fall angewendet - kontaminierte Lebensmittel zu beanstanden sind, wenn ihr Genuß geeignet ist, die menschliche Gesundheit zu schädigen. Darüber hinaus wird im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit auf Grund umfangreichen Datenmaterials an der Festsetzung zulässiger Höchstmengen für Blei und einige andere Metallverunreinigungen aus der Umwelt auf oder in Lebensmitteln gearbeitet. Aus diesen Unterlagen geht nicht hervor, daß die angesprochenen Fertiggerichte erhöhte Bleigehalte aufweisen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
ey (NA), 1973-11-07:
In welchem Zeitraum glaubt die Bundesregierung Informationen über die Ergebnisse der Untersuchungen in den Ländern zu erhalten?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-11-07:
Das mag im Prinzip stimmen, wenngleich das in den einzelnen Gebieten unseres Landes unterschiedlich sein wird. Andererseits wird die dritte Novelle zum Bundessozialhilfegesetz, die zur Zeit in diesem Haus in Arbeit ist, eine Regelung für die jeweilige Anpassung im Sozialhilfebereich bringen, und zwar zeitlich abgestimmt mit den Änderungen im Rentenbereich.
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-11-07:
Herr Abgeordneter, es ist außerordentlich schwer, diese Frage zu beantworten, weil wir erstens auf die Informationen der Länder angewiesen sind. Zweitens handelt es sich um Forschung, bei der nicht vorhergesagt werden kann, wann man zu konkreten Ergebnissen kommt. Ich habe aber doch den Eindruck, daß der Tatbestand, der Sie zu Ihrer Frage bewogen hat, Anlaß gegeben hat, daß man sich mit großer Intensität um eine Klärung kümmern wird. Sie werden vielleicht bemerkt haben, daß in den Veröffentlichungen nicht davon die Rede ist, daß schon gefährliche Größenordnungen von Bleigehalt erreicht seien. Wenn es so wäre, müßten wir selbstverständlich sofort eingreifen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Kern auf:
Wird die Erforschung der chemisch verursachten Mutagenität von der Bundesregierung gefördert?
Herr Staatssekretär, wollen Sie die beiden von dem Herrn Abgeordneten Kern gestellten Fragen im Zusammenhang beantworten, oder wollen Sie jede Frage gesondert beantworten?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-11-07:
Ich bin in der Lage, beide Fragen zusammengefaßt zu beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Der Herr Fragesteller ist damit einverstanden.
Dann rufe ich noch die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Kern auf:
Welche Bedeutung wird der Mutagenitätsforschung von der Bundesregierung zugesprochen?
bitte westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-11-07:
Die Bundesregierung fördert die Mutagenitätsforschung. Im Rahmen der beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit ressortierenden interministeriellen Projektgruppe „Umweltchemikalien" besteht eine Ad-hoc-Forschungs-Planungsgruppe „Chemogenetik". Auf deren Initiative ist ein Dreistufenprogramm entwickelt worden. In der ersten Stufe haben die beteiligten Institute die Eichung der Testverfahren vorgenommen. Noch bis Ende 1973 kann - als zweite Stufe - mit der Testung bestimmter Substanzen begonnen werden. Die dritte Stufe wird zur Routinetestung ausgewählter Substanzen führen. Das Programm ist vorläufig auf drei Jahre Laufzeit berechnet.
Herr Abgeordneter, nach Ansicht der Bundesregierung ist die Mutagenitätsforschung ein Teil der toxikologischen Gesamtbewertung chemischer Substanzen. In diesem Forschungszweig sind wir auf Grund der bisherigen Ergebnisse nunmehr an einem Punkt angelangt, der auf eine enge Beziehung zu anderen Forschungszweigen, die die Auswirkung chemischer Stoffe auf Fehlentwicklungen erhellen könnte, hinweist. Eine weitere Problematik liegt in der Vielzahl der zu prüfenden Substanzen. Sie zwingt zur Setzung von Prioritäten Insoweit tragen die Erkenntnisse der Mutagenitätsforschung zusammen mit denen der übrigen beteiligten Wissenschaftsbereiche wesentlich zu den Entscheidungen der Bundesregierung im Bereich des Gesundheitsschutzes bei.
kern (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, auf welcher Basis erfolgt die Zusammenarbeit zwischen den Forschungseinrichtungen und den betroffenen Industriebetrieben, und wie sind eine öffentliche Kontrolle und die Durchsetzung entsprechender Verbote zu gewährleisten?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-11-07:
Herr Kollege Kern, ich kann Ihnen im Augenblick keine Auskunft darüber geben, wie die Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstituten, die keine Bundeseinrichtungen sind - ich nehme an, Ihre Frage bezieht sich auf die Universitäten -, und Einrichtungen der Industrie in der Praxis vor sich geht. Wir schalten in allen Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes das Bundesgesundheitsamt ein. Wir haben von daher die Möglichkeit, entweder Hinweise zu bekommen, die uns in die Lage versetzen, zu warnen oder selbst Entscheidungen auf der Basis des Bundesrechts - z. B. des Lebensmittel- oder des Arzneimittelrechts - zu treffen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Ich rufe die Frage 10 der Abgeordneten Frau Dr. Riedel-Martiny auf:
Ist der Bundesregierung ein vom Massachusetts Institute of Technology in Boston entwickeltes Analyseverfahren bekannt, das aus der Kombination eines Massenspektrometers mit einem Computer besteht und geeignet sein könnte, Rückstandsuntersuchungen bei Nahrungsmitteln in besonders kurzer Zeit durchzuführen, und hält die Bundesregierung dieses Verfahren bei uns in absehbarer Zeit für anwendbar?
bitte herr staatssekretär westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-11-07:
Frau Kollegin, ein speziell in Massachusetts Institute of Technology in Boston entwickeltes Verfahren für zeitsparende Analysen von Rückständen ist mir nicht bekannt. In der Bundesrepublik ist aber seit längerem die Kombination von Massenspektrometer und Computer - und zur Analyse von Pflanzenschutzmittelrückständen ist hierzu auch noch ein Gaschromatograph erforderlich - zur vollautomatischen Bestimmung von Rückständen bekannt.
Die amtliche Lebensmittelüberwachung, die den obersten Gesundheitsbehörden der Länder untersteht, ist, soweit mir bekannt, nicht im Besitz von Computern. Vier Untersuchungsanstalten ({0}) besitzen jedoch Massenspektrometer in Kombination mit Gaschromatographen.
Auch bei Verwendung der genannten Geräte bleibt weiterhin die zeitraubende Aufarbeitung der Proben bestehen, d. h. die Isolierung und Reinigung der sehr geringen Rückstandsmengen aus den Lebensmitteln; meistens handelt es sich um Größenordnungen von Milligrammen bzw. Bruchteilen von Milligrammen pro Kilogramm Lebensmittel.
Rückstandsanalytik, Frau Abgeordnete, ist zur Zeit noch in rascher Entwicklung begriffen. Im Bundesgesundheitsamt werden zur Zeit Überlegungen darüber angestellt, ob neuere Verfahren unter Verwendung von Mikrowellengeneratoren, die günstiger und nicht so aufwendig wie die eben angesprochenen Verfahren sind, für die Rückstandsanalytik in Frage kommen, so daß die Massenspektrometrie unter Umständen schon bald bei der Rückstandsanalytik überholt sein wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Bitte!
riedel-martiny (NA), 1973-11-07:
Wie viele Forschungsvorhaben unterstützt die Bundesregierung zur Zeit auf diesem Gebiet, und wann etwa sehen Sie das „bald" als zeitliche Begrenzung als erreicht an?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Frau Kollegin, Sie haben zwei Zusatzfragen. Sie brauchen sie daher nicht in einer zu kumulieren.
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-11-07:
Trotzdem bin ich in der Verlegenheit, Herr Präsident, antworten zu müssen, daß ich über die Zahl der Forschungsvorhaben auf diesem Gebiet nicht Bescheid weißt. Aber ich will gerne schriftlich Auskunft geben und damit dann auch die Beantwortung der zweiten Frage verbinden, wie man dieses „bald" an Hand der Forschungsvorhaben etwas näher definieren kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Die nächste Frage ist von Herrn Abgeordneten Härzschel eingebracht:
Um wieviel Prozent sind die Pflegesätze in Altersheimen und Alterspflegeheimen in den letzten zwei Jahren gestiegen, und wieviel Prozent der Heiminsassen, die Rentenempfänger sind, müssen zusätzlich Sozialhilfe in Anspruch nehmen?
herr staatssekretär westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-11-07:
Herr Kollege Härzschel, diese Fragen lassen sich zusammenfassend für die Bundesebene nicht präzise beantworten, da keine umfassende Statistik darüber vorliegt. Die Bundesregierung ist aber durch Pflegesatzkommissionen, die in den Ländern die Pflegesätze genehmigen, darüber unterrichtet, daß die Tagessätze in Einrichtungen der Altenhilfe, besonders in Altenpflegehennen, in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind. Die Anhebungen sind aber regional unterschiedlich, da die Kostenfaktoren nicht einheitlich sind.
Für die zusätzliche Inanspruchnahme von Sozialhilfe durch Heimbewohner lassen sich nur beispielhaft Zahlen anführen. So haben 1971 in Anstalten zirka 57 000 Personen Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen. Das sind zirka 4 000 Personen mehr als 1970. In dieser Zahl sind aber nicht nur die über 65jährigen Menschen, sondern alle in Anstalten untergebrachten Personen enthalten.
Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz, die auch in Heimen nicht nur für ältere Menschen gewährt wird, ist 1971 gegenüber 1970 von zusätzlich 8 700 Personen in Anspruch genommen worden.

Auch hieraus läßt sich erkennen, daß die Zunahme der Sozialhilfeempfänger besonders im Pflegebereich eingetreten ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
härzschel (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, muß nicht damit gerechnet werden, daß sich dieser Prozentsatz weiter erhöht, weil erfahrungsgemäß am Jahresanfang neue Erhöhungen der Pflegesätze zu erwarten sind?
westphal parl (staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-11-07:
Ich halte das durchaus für richtig, möchte Sie allerdings darauf aufmerksam machen, daß wir eine Statistik nur auf der Grundlage eines Gesetzes erstellen können. Statistiken kosten Geld, das von diesem Haus bewilligt werden müßte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerster. - Herr Kollege, Ihr Fragerecht ist verbraucht.
härzschel (NA), 1973-11-07:
Ich habe zwei Fragen gestellt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Sie haben beide Zusatzfragen gestellt.
({0})
- Die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Härzschel wird noch aufgerufen.
Bitte!
gerster (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, gestehen Sie mir zu, daß die Steigerung der Pflegesätze in Altersheimen in den vergangenen zwei, drei Jahren in einem Mißverhältnis zu der Steigerung der Renten stehen, daß demzufolge der Besitzstand, den die Insassen von Altersheimen vor etwa drei, vier Jahren noch hatten, heute nicht mehr in diesem Umfang gegeben ist,
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-11-07:
Ich muß Ihnen zugestehen, daß es in diesem Bereich bei den Pflegesätzen eine erhebliche Steigerung gegeben hat. Andererseits müssen Sie in Ihre Gesamtüberlegung einbeziehen - das ist schon ein Teil der Antwort auf die zweite Frage, die Herr Härzschel gestellt hat -, daß nur 4 % der über 65jährigen Bürger in unserem Lande in Heimen wohnen. Der überwiegende Teil unserer über 65jährigen, unserer alten Menschen, ist nicht in Heimen untergebracht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Ich rufe nun Frage 12 des Herrn Abgeordneten Härzschel auf, die teilweise schon in die Beantwortung einbezogen war:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation der Heiminsassen, deren Rente nach einem vollen Arbeitsleben nicht ausreicht, den Pflegesatz zu zahlen, und die dann ihre persönlichen Bedürfnisse von dem geringen Taschengeld der Sozialhilfe bestreiten müssen, und hält es deshalb die Bundesregierung nicht lur notwendig, denjenigen, die neben der Rente Sozialhilfe beanspruchen müssen, wenigstens einen Teil ihrer Rente von der Anrechnung freizustellen?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-11-07:
Ich will das, was ich eben in der Antwort auf eine Zusatzfrage gesagt habe, gleich noch etwas konkretisieren. Wir haben zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland etwa 7,9 Millionen über 65 Jahre alte Menschen. Weniger als 4 % von ihnen wohnen in Altenwohnheimen, Altenheimen, Altenpflegeheimen und Altenkrankenheimen.
Die anhaltende Steigerung der Tagessätze in den Einrichtungen der Altenhilfe hat die Bundesregierung veranlaßt, verschiedene Möglichkeiten der Lösung dieses Problems zu überdenken. Sie betreffen verschiedene Gesetzgebungsbereiche, z. B. die Reichsversicherungsordnung und das Bundessozialhilfegesetz. Die Vorhaben bedürfen jedoch - das muß man hier so sagen - noch sehr sorgfältiger Überprüfung.
Eine generelle Freilassung eines Teils der Rente im Rahmen der Sozialhilfe führt, Herr Kollege Härzschel, zu einer nach unserer Vorstellung überholten Gruppenfürsorge zurück und damit zu unerwünschten Ergebnissen. Nutzen aus dieser Regelung zögen nur diejenigen, deren Rente den voll einzusetzenden Betrag überschreitet; benachteiligt wären dann wieder die Personen mit geringen Renten. Das kann eigentlich wohl nicht der Sinn Ihrer Überlegung und Ihres Vorschlags sein.
härzschel (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß durch diese Entwicklung dann der Gedanke der Eigenvorsorge ausgehöhlt und die Bereitschaft sinken wird, zusätzlich etwas für die Alterssicherung zu tun, wenn ein Rentner nach einem Arbeitsleben, in dem er Eigenvorsorge geleistet hat, feststellen muß, daß er seine persönlichen Bedürfnisse von einem Taschengeld bestreiten muß?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-11-07:
Ich möchte zunächst sagen, daß ich glaube, wir haben alle dafür Sorge zu tragen, daß die Vorstellung, welchen Sinn die Sozialhilfe hat und welche Aufgabe sie erfüllt, in unserem Volk noch mehr und bessere Verankerung findet. Es handelt sich ja nicht darum, Almosen zu verteilen, sondern darum, daß Menschen - unabhängig von der Frage, ob sie aus eigener Veranlassung oder ohne eigene Schuld in Not geraten sind - einen Rechtsanspruch auf Hilfe haben. Dies ist, glaube ich, ein gewichtiger Gesichtspunkt, den man in einer solchen Diskussion zuerst nennen muß.
Ein zweiter Gesichtspunkt ist der, daß wir tatsächlich vor der Frage stehen, uns im Hinblick auf die Entwicklung neue und andere Lösungen einfallen lassen zu müssen. Aber auch Sie werden mir sicher zugestehen, daß es hierbei außerordentlich schwierig ist, die Antworten vorwegzunehmen und schon zu sagen, welcher der Wege der richtige ist. Ich kann von mir und vom BMJFG sagen, daß wir den Weg zurück zur Gruppenfürsorge nicht für den richtigen halten.
härzschel (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung bereit ist, im Rahmen der Novellierung des Sozialhilfegesetzes und in Gesprächen mit den Ländern zu prüfen, inwieweit eine Hilfe für diesen Personenkreis gegeben werden kann oder wie, wenn Sie keine Gruppenfürsorge wollen, insgesamt der Versuch unternommen werden kann, eine Lösung dieses Problems zu finden?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-11-07:
Diese Fragen stehen nicht nur im Zusammenhang mit den Beratungen über die dritte Novelle zum BSHG, die zur Zeit in diesem Hause geführt werden, zur Debatte. Kollegen, die in dem entsprechenden Fachausschuß tätig sind, werden Ihnen das sicher bestätigen.
Für uns ist die Frage genereller gestellt, zumal sie auch im Zusammenhang mit anderen Überlegungen steht.
Im übrigen sind auch die Fachorganisationen - nicht nur auf Grund unserer Anregung, sondern auch durch eigenes Handeln - dabei, Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
gansel (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie wenigstens insofern richtig verstanden, als die Bundesregierung doch Initiativen, wie sie vom Land Hamburg und von der Stadt Frankfurt entwickelt worden sind, positiv gegenübersteht, Initiativen, die so aussehen, daß die Bewohner von Altersheimen und Pflegeheimen etwa 10% ihrer Rente zur eigenen Verfügung behalten können?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-11-07:
Ich halte die Lösung, die in diesen Städten gefunden worden ist, für interessant. Sie ist auf der Basis des geltenden Sozialhilferechts möglich. Wir beobachten die Entwicklungen mit Interesse.
Als eine umfassende Lösung des Problems kann man das wohl noch nicht ansehen; es ist einfach ein Hineinstoßen in einen Bereich, in dem die großen Lösungen wohl noch eine Weile - wenn es auch nicht schön ist, das so zu sagen -- auf sich warten lassen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerster.
gerster (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir dann, wenn Sie ausführen, daß nur 4 % dieser älteren Menschen in Heimen sind, wenigstens zugestehen, daß sich die Dringlichkeit dieses Problems an einzelnen Härtefällen ausrichtet und daß dies so, wie es hier geschildert wurde, unabhängig von der Zahl der Heimbewohner ein ganz vordringliches Problem ist?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-11-07:
Ich will die Vordringlichkeit des Problems gern unterstreichen und nehme aus dieser Fragestunde mit, wie sehr die Abgeordneten aller Fraktionen drängen, in dieser Frage bald zu besseren Lösungen zu kommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein wird schriftlich beantwortet; der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hauff zur Verfügung.
Die Frage 21 ist von Herrn Abgeordneten Dr. Franz eingebracht. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 22 und 23 sind von Herrn Abgeordneten Pieroth eingebracht. Auch der Herr Abgeordnete Pieroth ist nicht im Saal. Die Fragen werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 24 ist von Herrn Abgeordneten Gansel eingebracht:

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ist das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen bereit, entsprechend dem Wunsch vieler Mitarbeiter der Deutschen Bundespost und einer Initiative der Deutschen Postgewerkschaft von 1971, den Mitarbeitern der Deutschen Bundespost freizustellen, ob sie auf den Türschildern ihrer Arbeitsräume Amtsbezeichnungen führen?
bitte herr staatssekretär hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-11-07:
Herr Kollege, die Frage der Aufschrift von Türschildern ist nur ein Teil des Gesamtproblems, nämlich dem des innerdienstlichen Gebrauchs von Amtsbezeichnungen. Nach § 81 Abs. 2 des Bundesbeamtengestzes „führt der Beamte im Dienst die Amtsbezeichnung des ihm übertragenen Amtes." Diese für alle Bundesverwaltungen verbindliche gesetzliche Vorschrift beinhaltet jedoch nur dort die Pflicht zur Führung der Amtsbezeichnung, wo dies angeordnet ist.
Eine derartige generelle Anordnung über die Führung von Amtsbezeichnungen auf den Türschildern der Diensträume gibt es bei der Deutschen Bundespost nicht mehr. Eine solche Verwaltungsregelung ist lediglich dort geboten, wo es wegen des Publikumsverkehrs notwendig wird, Aufgabenstellung und Verantwortlichkeit des Beamten durch Amts- oder Funktionsbezeichnungen zu kennzeichnen. In diesem besonderen Fall ist es den Beamten der Deutschen Bundespost nicht freigestellt, ob sie auf den Türschildern ihrer Arbeitsräume entsprechende Bezeichnungen führen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Eine Zusatzfrage.
gansel (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, was halten Sie von Anweisungen, nach denen auf den Türschildern der Dienststellenleiter, meist Beamten des höheren Dienstes, der Amtstitel ausgeschrieben werden soll, dagegen bei Mitarbeitern der Post, die Angestellte, Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes sind, eine Abkürzung ausreichend sein soll?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-11-07:
Herr Kollege, falls es eine solche Anordnung gibt, steht sie nicht im Einklang mit den Vorstellungen, die das Bundespostministerium auf diesem Gebiet hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
gansel (NA), 1973-11-07:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie also Abkürzungen wie PoM, PA, PI, PO, die in der Post gebräuchlich sind, keinen hohen Aufklärungswert für das Publikum beimessen, und muß ich - mit Rücksicht auf die nächste Frage - Sie auch so verstehen, daß das Einsparen von Türschildern nicht zu Gebührensenkungen im Postbereich führen könnte?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-11-07:
Herr Abgeordneter, ich will beide Fragen gerne beantworten. Zunächst zu Ihrer ersten Frage, ob Abkürzungen zur Aufklärung beitragen können! Dies gilt nicht nur für Außenstehende, sondern ich habe manchmal auch das Gefühl, daß es innerhalb der Post vernünftig wäre, die Abkürzungssucht nicht zu übertreiben. Dies zu Ihrer ersten Frage.
Die zweite Frage! Ich sehe keinen Zusammenhang mit den beiden von Ihnen genannten Problemen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
So. - Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Spilker auf:
Treffen Berichte zu, daß in absehbarer Zeit mit drastischen Gebührenerhöhungen im Postzeitungsdienst zu rechnen ist?