emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2001-06-28:
Bei der Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam befanden wir uns in der vergleichbaren Situation. Damals
wurde im Zusammenhang mit der Einleitungsformel des
Gesetzentwurfs zur Ratifizierung im Bundestag gemeinsam darum gerungen, wie man es am besten macht. Ich
habe mir die damalige Einlassung der heutigen Ministerin
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und damaligen Sprecherin im Europaausschuss, Frau Wieczorek-Zeul, herausgesucht, die in ihrer Rede im Bundestag nach Einbringung
des Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des Vertrags sagte:

Wir freuen uns, dass die Bundesregierung endlich
akzeptiert hat ... , dass die Ratifizierung dieses Vertrages

- von Amsterdam Michael Stübgen


in Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit
erfolgen muss.

({0})

Die Begründung dafür war damals , dass es um Fragen der
Mitentscheidung des Parlamentes und um Fragen der qualifizierten Mehrheitsentscheidung gehe.

({1})

Beide Elemente spielen heute auch im Vertrag von Nizza eine Rolle. Wir kritisieren ja, dass das nicht genug ist,
aber es hat in einigen Punkten entsprechende Veränderungen gegeben. Bei allen notwendigen politischen Überlegungen, wie man den Ratifizierungsprozess von Nizza
bei allen beteiligten Verfassungsorganen zu einem Erfolg
machen kann, ist es sehr schade und in meinen Augen
auch ein Mangel des Verfahrensprozesses zur Ratifizierung des Vertrages, wenn wir in diesem Prozess mit möglichen offenen verfassungsrechtlichen Fragen rechnen
müssen, durch die dann, falls sich nachher die Zweidrittelmehrheit als notwendig herausstellt, möglicherweise
denjenigen Vorschub geleistet wird, die vielleicht aus
ganz anderen Gründen ebenfalls Rechtsmittel ergreifen
wollen, um den Integrationsprozess in Europa insgesamt
zu stoppen.

Ich denke, dass wir uns in dieser Frage sehr wohl besinnen sollten. Ich hätte es gut gefunden, wenn man das
noch vor der heutigen Debatte versucht hätte und die Debatte selbst erst in der nächsten Woche hätte stattfinden
lassen. Hier geht es nicht um Rechthaberei, sondern es
kommt darauf an, den klarsten und besten Weg zu finden,
sodass es nachher nur noch um die Inhalte des Vertrages
von Nizza und nicht auch noch um verfassungsrechtliche
Verfahrensfragen geht.

Vielen Dank.

({2})
Friedbert Pflüger (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Vorsitzender des Europaausschusses möchte ich noch einmal an die
Bundesregierung den Appell richten - ich glaube, im Namen aller Kollegen -, den Verfahrensstreit, den wir derzeit haben, durch eine entsprechende, dem Parlament
Rechnung tragende Entscheidung schnell zu beenden,
und zwar aus folgendem Grund: Wir müssen uns der historischen Bedeutung bewusst sein, welche gerade die
Staaten Mittel- und Osteuropas diesem Vertrag und dem,
was daraus folgt, nämlich der Vereinigung Europas, beimessen. Die Staaten in Mittel- und Osteuropa haben in
den letzten Jahren ungeheuer viel geleistet, um ihre Gesellschaften zu verändern. Sie sehen zum Beispiel jetzt in

Irland, dass ein Referendum den ganzen Vertrag von Nizza infrage stellen kann. Sie haben große Angst, wenn sie
hören, dass wir uns hier mit einem Verfahrensstreit abgeben, anstatt uns mit den großen historischen Aufgaben zu
beschäftigen.

Ich glaube, es ist ganz wichtig, festzuhalten, dass wir in
diesem Haus einen breiten europapolitischen Konsens haben. Wir haben ihn unter Helmut Kohl gehabt und wir haben ihn jetzt. Es gibt zwar in vielen Einzelthemen Streit;
aber in den Grundfragen sind wir uns einig. Selbst die
F.D.P., die sich mit dem Vertrag von Nizza am schwersten
tut, hat heute signalisiert, dass sie mit sich reden lässt.

Es wäre sehr schade, wenn das deutliche Signal des
Parlaments, den Vertrag von Nizza trotz mancher Bedenken zu unterstützen, unbeantwortet bliebe und Verfahrensfragen fortgesetzt im Mittelpunkt unserer Debatten
stünden. Deshalb meine Bitte an den Herrn Außenminister, den Bundeskanzler zu überzeugen, eine andere Position einzunehmen.

Ich möchte dem Kollegen Professor Meyer und dem
Kollegen Gloser für ihre couragierten Reden herzlich
danken.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Zur Erwiderung der
Bundesaußenminister Fischer, bitte.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Das ist heute die erste Lesung. Damit wird das Vertragswerk an die Ausschüsse überwiesen. Es liegt jetzt in den
Händen des Bundestages.

Die Bundesregierung hat nach mehrfacher sorgfältigster Prüfung - das hat auch die letzte Erörterung im Kabinett ergeben - ihre Position gefunden. Diese stößt auf den
Widerspruch eines anderen Verfassungsorgans, auf den
des Bundesgesetzgebers, und zwar quer durch alle Fraktionen. Dies werde ich dem Bundeskanzler übermitteln.
Aber ich denke, was zählt, ist die breite Bereitschaft zu ratifizieren. Unbeschadet der verfassungsrechtlichen Position, die die Verfassungsorgane haben, können Wege gefunden werden, um dem Begehr Rechnung zu tragen.

Als Mitglied der Bundesregierung habe ich selbstverständlich dem Bundesgesetzgeber und dessen Ausschüssen weder Vorschriften zu machen noch Hinweise zu geben. Ich möchte mich für die breite Bekundung zu
ratifizieren recht herzlich bedanken. Ich denke, dass der
Bundesgesetzgeber mit seiner wirklich sehr weit gehenden Erfahrung und umfassenden Kompetenz und getragen von der breiten Unterstützung der Fraktionen einen
Weg finden wird. Die Bundesregierung hält an ihrer
Rechtsauffassung fest und wird sich ansonsten sehr kooperativ verhalten.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Paul Breuer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Das Wort für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat die Kollegin
Angelika Beer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Der nächste Redner ist
der Kollege Günther Friedrich Nolting von der F.D.P.Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Die Kollegin Heidi
Lippmann spricht jetzt für die PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Walter Kolbow.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Kurt Rossmanith.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Rainer Arnold.
Rainer Arnold (NA), 2001-06-28:
Ich möchte meinen Gedanken
kurz zu Ende bringen. - Die großen Investitionsvorhaben
bei den Streitkräften standen exakt Ende der 90er-Jahre
an. Wenn wir es nicht schaffen, den Trend im Bundeshaushalt umzukehren, das heißt, weniger Schulden zu machen und am Ende zu einem ausgeglichenen Haushalt zu
kommen, muss ich mich fragen: Wie soll die uns nachfolgende Politikergeneration die Weichen richtig stellen und

die neuen Herausforderungen für die Bundeswehr bewältigen können? Letztlich versündigen Sie sich nicht nur an
der Zukunft der jungen Generation, sondern auch an der
Zukunft der Bundeswehr, wenn Sie sagen: Wir geben
mehr Geld aus und nehmen dabei eine höhere Verschuldung in Kauf. Sie haben das viele Jahre so gemacht, aber
das ist völlig unsolide.

({0})
Kurt J Rossmanith (NA), 2001-06-28:
Herr Kollege, sind
Sie der Meinung, dass wir eine Sicherheitspolitik nur nach
Kassenlage machen können? Sind Sie weiter der Meinung, dass Anhebungen in anderen Bereichen des Bundeshaushalts durchaus ihre Berechtigung haben, wir aber
den Haushalt des Bundesministers der Verteidigung, zulasten unserer Streitkräfte, überproportional kürzen müssen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 14/6396. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung
die Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/5220 zur Abgabe einer
Erklärung der Bundesregierung mit dem Titel „Die Bundeswehr der Zukunft, Feinausplanung und Stationierung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des
Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU bei Enthaltung der F.D.P. angenommen worden.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Entschließungsantrages der
Fraktion der PDS auf Drucksache 14/5236 zu der oben genannten Regierungserklärung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS
angenommen worden.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 14/6397 zu dem Antrag der Fraktion der F.D.P. mit dem Titel „Hilfe durch den
Bund für die von Reduzierung und Schließung betroffenen Bundeswehrstandorte ist unverzichtbar“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/5467 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes
- Drucksachen 14/6121, 14/6261 ({0})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1})
- Drucksache 14/6325 Berichterstattung:
Abgeordneter Elmar Müller ({2})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist auch so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Parlamentarischen Staatssekretär Siegmar Mosdorf das
Wort.

({3})
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es passiert mir ganz selten, dass, wenn ich aufgerufen werde, der Saal sich leert.
Dieses Mal ist es offensichtlich der Fall.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Nehmen Sie es
nicht persönlich. Ich glaube, es war nicht so gemeint.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Elmar Müller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Herr Kollege,
denken Sie jetzt bitte an die Zeit.
Elmar Müller (NA), 2001-06-28:
Deshalb
stimmen wir gegen die Verlängerung des Postmonopols.
Ich denke, dass ich ausreichend begründet habe, weshalb
wir das tun.

Danke schön.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Michaele Hustedt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Rainer Funke.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Das Wort hat der Kollege Rainer Funke für die F.D.P.-Fraktion.
Rainer Funke (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Änderung des Postgesetzes wird von uns entschieden
abgelehnt. Ich garantiere Ihnen: Nach der nächsten
Bundestagswahl wird die Zahl 2007 unverzüglich in 2003
geändert werden.

({0})

- Uns wird nicht passieren, was Ihnen passiert ist, nämlich voll einzuknicken. Das sage ich Ihnen schon jetzt.

({1})

Allein die Vorgehensweise der Bundesregierung, nämlich den Gesetzentwurf im Hauruckverfahren vor der
Sommerpause durchzupeitschen, ist in unseren Augen unakzeptabel und bestätigt wieder einmal mehr, dass sich
unser Wirtschaftsminister nicht von ausgewogener Sachkompetenz, sondern vielmehr von einseitigen Gewerkschaftsinteressen leiten, ich sollte vielleicht besser sagen:
verleiten lässt.

({2})

- Natürlich glaube ich das, Herr Kollege. - Denn es waren ausschließlich die Gewerkschaften, die das Postmonopol verlängert haben wollten. Selbst Ihr Wirtschaftsminister wollte - im Übrigen im Einvernehmen
mit seinem Staatssekretär Mosdorf - diese Änderungen
nicht. Auch Sie und Ihre Bundestagsfraktion - genauso
wie Frau Hustedt - sind noch lange herumgeeiert.

({3})

Anschließend haben Sie sich auf Druck der Gewerkschaften dazu entschieden. Das ist doch überhaupt keine Frage.

Eine Verlängerung des Postmonopols über das
Jahr 2000 hinaus ist nicht nur aus wettbewerbspolitischen
Gründen inakzeptabel. Auch ordnungspolitisch ist eine
solche Entscheidung nicht tragbar. Das hat - das ist auch
in der Anhörung sehr deutlich geworden - überhaupt
nichts mit Europa zu tun. Sowohl aus europarechtlichen
als auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen ist eine
Verlängerung der Exklusivlizenz nicht notwendig.

({4})

Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es die SPD gewesen ist, die die Postreform II mit Art. 87 f in Verbindung
mit Art. 143 b des Grundgesetzes auf den Weg gebracht
hat, wo ausdrücklich steht, dass die Postdienstleistungen
im Wettbewerb zu erbringen sind. Die SPD hat dem mit zugestimmt, und bei der Beratung des Postgesetzes im Vermittlungsausschuss haben Sie unter Federführung von
Herrn Bury diesem Datum 2002 zugestimmt. Was soll man
da noch sagen? Wenn man für die Post ist - und diese Post
agiert gut am Markt, das ist überhaupt keine Frage -, aber
gleichzeitig auch die Verbraucherinteressen vertritt, muss
man sagen: Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!

({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Gerhard Jüttemann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Barthel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Ich schließe damit die Aussprache.




Klaus Barthel ({0})


Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Postgesetzes, Drucksachen 14/6121, 14/6261 und
14/6325. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, den
Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koaliti-
onsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. angenommen worden.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in dritter Lesung mit dem eben festgestellten
Stimmverhältnis angenommen worden.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und
F.D.P. angenommen worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD

und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des
Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen
Krankenversicherung
- Drucksache 14/6432 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung zu den Wirkungen des Risikostrukturausgleiches in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Drucksache 14/5681 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Es gibt keinen Widerspruch; dann haben wir so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun SchaichWalch. Bitte, Sie haben das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Lohmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Detlef Parr.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ruth Fuchs.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Hildegard Wester.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Aribert Wolf.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Ich schließe damit die Aussprache zu diesem Tagungsordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/6432 und 14/5681 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) zu dem
Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
({1})
- Drucksachen 14/542, 14/2007 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Jörg van Essen
Joachim Hörster

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es hier-
gegen Widerspruch? - Nein. Dann ist das so beschlossen.





Sind Sie damit einverstanden, dass wir die Rede der
Abgeordneten Heidi Knake-Werner zu Protokoll neh-
men? - Das ist der Fall.1)

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Uwe Küster.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Eckart von Klaeden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-28:
Gehen Sie
milde mit dem Kollegen von Klaeden um; er hat zweieinhalb Stunden Redezeit eingespart.

({0})

- Was habe ich gesagt?

({1})

- Zweieinhalb Stunden? Nein, das wäre wirklich zu viel.
Aber immerhin zweieinhalb Minuten!

Nächste Rednerin ist die Kollegin Steffi Lemke für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-28:
Für die
F.D.P.-Fraktion spricht der Kollege Jörg van Essen.
Jörg Essen (NA), 2001-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade aufmerksam zugehört

({0})

und überlegt, ob es irgendein Argument gegen den Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion gegeben hat, das wirklich
überzeugt hat. Wenn man das Ganze wertet, muss man
feststellen: Dieses gibt es nicht.

({1})

Denn all die Gefahren, die aufgezeigt worden sind
- Missbrauch oder man könne sich nicht vorbereiten -,
sind doch Argumente, die nicht wirklich überzeugen.

({2})

Denn die Bundesregierung bestimmt Themen für die Regierungsbefragung, die in der öffentlichen Diskussion stehen. Deshalb gibt die Bundesregierung schließlich bestimmte Themen in die Kabinettsberatungen und legt dann
auch Wert darauf, darüber intensiver zu informieren. Daher
erwarte ich von jedem Regierungsmitglied, dass es in der
Lage ist, frei dazu zu reden, wie wir es als Abgeordnete nach
unserer Geschäftsordnung schließlich auch tun müssen.

({3})

Deshalb erwarte ich auch, dass die Abgeordneten den
Stoff beherrschen und dazu etwas sagen können. Ich
meine auch nicht, dass die Gefahr eines Missbrauchs
wirklich besteht.

Alle Fraktionen überlegen sich zu Beginn der Woche,
welches Thema sie gegebenenfalls zum Gegenstand einer
Aktuellen Stunde machen. Deshalb wird sehr sorgfältig
überlegt, aus einer Regierungsbefragung eine neue Aktuelle Stunde zu entwickeln, die nicht vorgeplant ist. Das
wird nur in Ausnahmefällen geschehen. Das heißt also,
dass für ein solches Vorgehen schon eine vernünftige Begründung dafür vorliegen muss.

Deshalb ist das, was ich als Vertreter der F.D.P.-Fraktion im Geschäftsordnungsausschuss vorgeschlagen habe,

nach meiner Auffassung vernünftig: Es hat sich im Bundestag immer wieder bewährt, dass wir neue Formen einfach einmal ausprobiert haben.

({4})

Deshalb habe ich vorgeschlagen, dass wir das machen,
was wir bei vielen anderen Änderungen auch gemacht haben, nämlich eine Erprobungsphase, einen Zeitraum von
einem halben oder ganzen Jahr, festzulegen und anschließend zu entscheiden; ob das gut war bzw. sich nicht bewährt hat.

({5})

Sie alle wissen, dass es Dinge wie die Kurzintervention
gegeben hat, bei denen wir nachher alle der Auffassung
waren, dass sie gut waren, und sie deshalb fortgesetzt haben.

Es ist interessant, dass es gerade Kollegen von der
SPD-Fraktion waren, zum Beispiel der Kollege Conradi,
die immer wieder für diese Möglichkeit gefochten und
beispielsweise auf die guten Erfahrungen damit in Großbritannien hingewiesen haben.

Ich bin dafür, dass wir es auch probieren. Deshalb werden wir gegen die Beschlussempfehlung stimmen, die das
Ganze ablehnt. Wir sind für eine Erprobung neuer Formen
im Deutschen Bundestag.

({6})

Es kann uns nur dienen, wenn wir aktuelle Themen aufgreifen und die Bevölkerung das Gefühl hat, wir diskutieren aktuelle und nicht nur solche Themen, die möglicherweise schon ein paar Mal durchgekaut worden sind.
Es tut uns und vor allen Dingen auch unserem Ansehen
gut, dass wir etwas ausprobieren.

Vielen Dank.

({7})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-28:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung
der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auf
Drucksache 14/2007. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/542 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
von CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heide
Mattischeck, Reinhard Weis ({0}), HansGünter Bruckmann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten





Winfried Hermann, Marieluise Beck ({1}),
Volker Beck ({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90 /DIE GRÜNEN
Fahr Rad - für ein fahrradfreundliches
Deutschland
- Drucksache 14/6441 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({3})
Innenausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst der Kollegin Heide Mattischeck für die Fraktion der SPD das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Schmidt?
Heide Mattischeck (NA), 2001-06-28:
Ja.
Albert Schmidt (NA), 2001-06-28:
Frau Kollegin Mattischeck, würden Sie mir
darin zustimmen, dass es nicht schaden könnte, wenn vor
dem Deutschen Bundestag ein paar Fahrradständer mehr
stehen würden?

({0})