Matthäus-Maier (NA), 1977-05-26:
Ich gehe sofort auf die Vorschläge, ,die wir für eine familienpolitische Komponente vorsehen, ein. Da schlagen wir nämlich vor, bei der Direktförderung auf das Jahr abzustellen, in dem das Kind schon da ist, oder aber, wenn der Zuschuß auf mehrere Jahre aufgeteilt werden werden sollte - das ist noch völlig offen -, dann pro Jahr den direkten Zuschuß pro Kind zu erhöhen. Furchtbar einfach!
Ein zweiter Punkt spricht gegen Ihren Antrag. Sie schaffen ein neues Zuordnungsproblem. Wir haben doch alle im Ausschuß und hier im Plenum das Problem der Kinderadditive miterlebt. Wem sollen Kinderadditive bei der Scheidung zugeordnet werden? Sie schaffen hier durch den vorliegenden Antrag ein neues Problem. Wem soll z. B. eine solche Begünstigung zugeordnet werden, wenn eine Ehe geschieden wird? Was schlagen Sie da vor? Ein zusätzliches Zuordnungsproblem entsteht.
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- Entschuldigen Sie, Sie können doch nicht sehenden Auges in ein Problem hineinlaufen, das wir heute kennen und für das übrigens die FDP beim Steuerpaket sehr konkrete Vorschläge gemacht hat, die Sie bisher abgelehnt haben.
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Drittens - das ist für uns das Hauptargument -: Eine Berücksichtigung der Kinderzahl ist mit dem System von Abschreibungen nun beim besten Willen nicht zu vereinbaren. Eine Berücksichtigung von Kinderzahlen bei Abschreibung gibt es im ganzen deutschen Einkommensteuerrecht nicht. Das hat es nicht gegeben.
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Von daher sehe ich folgende Gefahr. Wenn wir einmal zulassen, daß eine Sache anders als sonst üblich, nämlich unter Berücksichtigung der Kinderzahl, abgeschrieben werden kann, dann frage ich Sie: Was soll man dann bei anderen Abschreibungsmöglichkeiten gegen die gleiche Argumentation und gegen gleiche Wünsche entgegenhalten? Herr Köster, ich glaube, es ist kein Zufall - das wissen Sie ja auch -, daß dieser Antrag, der hier heute auf dem Tisch liegt, nicht von Ihren Steuerfachleuten gekommen und begründet worden ist - im Ausschuß übrigens auch nicht -, weil dann nämlich klar würde, daß dieser Vorschlag unter steuersystematischen Gründen Schlichtweg abenteuerlich ist.
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Was haben wir uns vorgestellt, und was stellen wir uns vor? Die Koalition und die FDP-Bundestagsfraktion wollen eine familienpolitische Komponente.
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Das wollen sie, und aus diesem Grunde haben wir ja den Entschließungsantrag hier vorgelegt, weil Sie nach unserer Ansicht diese familienpolitische Komponente im Rahmen einer Abschreibungsregelung nicht erreichen können.
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Wir meinen, daß aber bei einer Umstellung von der heutigen Abschreibungsregelung auf ein anderes Förderungssystem eine familienpolitische Komponente zu berücksichtigen wäre. Aus diesem Grunde
haben wir die Regierung gebeten, bis Ende 1978 entsprechende Vorschläge zu machen.
Sie wissen - ich habe das auch schon in der ersten Lesung gesagt -, daß ich persönlich eine solche Umstellung auch aus anderen Gründen sehr bevorzugen würde. Denn eines kommt in der ganzen öffentlichen Diskussion und auch bei Ihnen viel zu kurz. Herr Voss, Sie sprachen hier von bürokratischer Lenkung bei einer Umstellung. Sie müßten nun doch wirklich einmal konkret beweisen, wieso es ein Ausdruck von mehr Lenkung sein soll, wenn man statt einer Abschreibungsregelung einen direkten positiven Förderungsbetrag einführt. Ich kann z. B. unser heutiges Kindergeldsystem, das ja von einem vorherigen Kinderfreibetrag auf einen direkten Förderungsbetrag umgestellt ist, nicht für bürokratischer als das bisherige System halten. Und es ist mit Sicherheit gerechter.
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Ein wichtiger Grund für die Umstellung ist der konjunkturpolitische Effekt. Wenn eine solche Umstellung mit dem Ergebnis erfolgen würde, daß zu Beginn des Bauens das, was bisher über acht Jahre in einer Steuersubvention verteilt worden ist, aufsummiert in einem festen Zuschußbetrag gezahlt würde, würde dies zweifellos bisher Bauwillige, die aber nicht in der Lage waren, das erforderliche Eigenkapital zu Beginn des Bauens zur Verfügung zu stellen, in die Lage bringen, tatsächlich zu bauen. Wir hätten also nicht nur einen zusätzlichen vermögenspolitischen Effekt, sondern auch einen konjunkturpolitischen, weil mit der Eröffnung einer solchen Möglichkeit zusätzliche Bevölkerungskreise ein Haus bauen könnten,
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da sie ja dann das erforderliche Startkapital hätten. Und schließlich wäre eine solche Umstellung wegen der nicht mehr vorhandenen Progressionswirkung auch sozial gerechter. Das kann man, glaube ich, nicht bestreiten.
Ein letztes zu diesem Punkt: Die FDP-Fraktion ist in der Frage des Ob einer Umstellung und des Wie einer Umstellung noch offen und unentschieden. Wir werden dies entscheiden, wenn bis Ende des Jahres 1978 von der Regierung entsprechende Alternativvorschläge und -berechnungen vorgelegt werden.
Sie haben auch beantragt, die Aussetzung des
7 b für das Jahre 1973 rückgängig zu machen. Meine Damen und Herren, konjunkturpolitische Maßnahmen wie die genannte Aussetzung des § 7 b haben das Ziel, die Bürger durch staatliche Anreize oder durch das Weglassen von Anreizen zu einem bestimmten Verhalten zu motivieren. Konjunkturpolitische Maßnahmen würden in Zukunft völlig unglaubwürdig, wenn der Bürger darauf hoffen könnte, ein konjunkturpolitisch unerwünschtes Verhalten später dadurch honoriert zu bekommen, daß die Regierung später eine solche Maßnahme rückgängig machen würde. Das heißt, konjunkturpolitische MaßFrau Matthäus-Maier
nahmen würden in Zukunft ins Leere laufen, wenn wir sie nachträglich wieder rückgängig machen würden.
Ein weiteres: Keines der Ziele die die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf verfolgt, würde durch eine nachträgliche Gewährung des § 7 b für die Bürger, die im Jahre 1973 den Bauantrag gestellt haben, erreicht. Zum Beispiel würde das eigentums- 
und wohnungspolitische Ziel nicht erreicht, denn diese Leute haben ja bereits 1973 gebaut und sind Eigentümer geworden. Auch das konjunkturpolitische Ziel dieses Gesetzes würde nicht erreicht, denn der Bau steht ja bereits und soll nicht etwa erst gebaut werden. Auch die mobilitätspolitische Zielsetzung würde überhaupt nicht zum Tragen kommen, denn entweder fühlen sich die Bürger in dem 1973 gebauten Haus wohl und wollen auch dort bleiben - dann brauchen sie keinen mobilitätspolitischen Anreiz -, oder sie wollen umziehen; dann können sie das immer noch, denn wer damals gebaut hat, hat nicht den § 7 b verloren, sondern kann ihn für ein anderes Bau- oder Erwerbsobjekt in Anspruch nehmen.
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Selbstverständlich sind mit dieser Regelung Härten im Einzelfall verbunden. Doch Härten entstehen auch für jene Bürger, die im August, September oder Oktober des vorigen Jahres einen Altbau erworben haben und nicht in den Genuß des § 7 b gekommen sind. Dies kann also keine Begründung für eine Aussetzung sein.
Ich will nicht verschweigen, daß bei der jetzigen Regelung des § 7 Probleme offengeblieben sind, die wir unter Umständen in Zukunft durch Novellierung behandeln müssen. Ich möchte nur ein Beispiel nennen. In dem Gesetzentwurf ist wie im geltenden Recht geregelt, daß der Anteil an einem Objekt zum Objektverbrauch am gesamten Objekt führt. Dies gilt nicht für Ehegatten, solange die Ehe besteht, da diese zweimal den § 7 b in Anspruch nehmen können und zwar auch für Häuser, die gemeinschaftliches Eigentum der Ehegatten sind. Aber es kann folgende Situation eintreten, die wir im Finanzausschuß diskutiert haben. Wenn beide Ehepartner den § 7 b in Anspruch nehmen wollen, dann können sie es in einer intakten Ehe nebeneinander oder hintereinander tun. Das ist unproblematisch. Es kann jedoch der Fall eintreten, daß, nachdem ein Ehepaar den § 7 b einmal in Anspruch genommen hat, nach der Scheidung der Ehe der § 7 b nicht zum zweitenmal in Anspruch genommen werden kann, weil durch den Anteil an dem Objekt Objektverbrauch für beide insgesamt eingetreten ist. Das würde mit Sicherheit im Einzelfall zu erheblichen Härten führen. Denn dies würde nur bei gemeinschaftlichem Eigentum der Ehegatten eintreten. Aber eigentlich wünschen wir ja gemeinschaftliches Eigentum der Ehegatten, weil es Ausdruck der partnerschaftlichen Beziehungen in einer Ehe ist. Wir von der SPD haben dies zwar im Ausschuß angesprochen, meinen aber, daß eine Lösung dieses Problems außerordentlich kompliziert ist. Falls sich Unzuträglichkeiten einstellen, müssen wir darauf zurückkommen.
Mein letztes Wort gilt der Berlin-Regelung des § 7 b. Herr Gobrecht hat die Anträge der CDU/CSU zu Berlin im einzelnen mit der zutreffenden Begründung zurückgewiesen. Ich möchte nur noch hinzufügen: Wenn Sie so sehr für Berlin eintreten wollen, dann ist uns völlig unerklärlich, warum der Bundestagsausschuß für innerdeutsche Beziehungen in seiner Sitzung in Berlin das zwischen dem Senat von Berlin und der Bundesregierung abgestimmte Förderungskonzept für die Altbausanierung e i n s t i mm i g gebilligt hat. Sie müssen doch wissen, was Sie wollen! Wenn der Innerdeutsche Ausschuß einstimmig meint, das sei so in Ordnung, dann wird Berlin doch wohl ausreichend berücksichtigt worden sein.
Ich komme zum Schluß. Nach dem Rentenpaket, nach dem Gesetz zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen und mit dem morgen zu verabschiedenden Gesetzentwurf zur Abschaffung des Prüfungsverfahrens für Kriegsdienstverweigerer verwirktlicht der Bundestag mit diesem Gesetzentwurf zu § 7 b und zur Grunderwerbsteuererleichterung einen wichtigen Programmpunkt aus der Regierungserklärung der sozialliberalen Koalition vom Dezember 1976. Dies zeigt, daß die sozialliberale Koalition nach einem - wie ich finde - etwas schlechten Start Tritt gefaßt hat und dabei ist, die Gesetzesvorhaben, die sie sich vorgenommen hat, zügig durchzuführen.
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