emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-06-15:
Herr Abgeordneter, die Teilnahme westeuropäischer Staaten an einem Vertrag gegen die Ausbreitung von Kernwaffen würde die Entwicklung und Aufstellung eines mit konventioneller Munition ausgerüsteten antiballistischen Abwehrsystems für Europa nicht erschweren.
Ein mit nuklearen Sprengköpfen ausgerüstetes antiballistisches Abwehrsystem könnte in Zukunft in den durch einen Nichtverbreitungsvertrag gebundenen europäischen Nichtnuklearstaaten unter denselben Bedingungen entwickelt und aufgestellt werden, unter denen ein solcher Vertrag eine gemeinsame Nuklearstreitmacht zuläßt.
Der amerikanische Entwurf zu einem Nichtverbreitungsvertrag wendet sich bekanntlich dagegen, daß Nichtnuklearstaaten nationale Verfügungsgewalt über Kernwaffen erwerben, was seitens der Bundesregierung ohnehin nicht beabsichtigt ist. Dieser Entwurf läßt hingegen Gemeinschaftslösungen zwischen Kernwaffenstaaten und Staaten, die keine Kernwaffen besitzen, zu.
schulz-vorberg (NA), 1966-06-15:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für denkbar, daß Antiraketen
auf konventioneller Basis Abwehrwaffen gegen anfliegende Atomraketen sein könnten?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-06-15:
Ich kann das nicht beurteilen, Herr Abgeordneter.
schulze-vorberg (NA), 1966-06-15:
Herr Staatssekretär, unter dem Gesichtspunkt der Überlegungen, die Sie gerade vorgetragen haben, frage ich: wie beurteilt die Bundesregierung den Zusammenschluß europäischer Atomstaaten - der beiden, die wir in Westeuropa haben - zu einer atomaren Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, gerade auch unter dem Gesichtspunkt, daß damit der Atomzersplitterung entgegengewirkt würde?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-06-15:
Die Bundesregierung hat sich immer dafür eingesetzt, daß eine solche Möglichkeit durch Verträge anderer Art, etwa durch einen Nichtverbreitungsvertrag, nicht verbaut wird.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Ich rufe nun die Frage 11I/6 des Herrn Abgeordneten Prinz von Bayern auf:
Warum hat die Bundesregierung nicht durch eine entsprechende Vertretung bei den Feierlichkeiten anläßlich des 50. Jahrestages der Schlacht von Verdun in Verdun dazu beigetragen, die deutsch-französischen Beziehungen zu verbessern?
Sie wird schriftlich beantwortet'). - Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der Fragestunde für heute.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit
- Drucksache V/690 -
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich eröffne die allgemeine Aussprache der ersten Lesung. - Keine Wortmeldungen.
Vorgesehen ist die Überweisung dieser Vorlage an den Rechtsausschuß. Ich unterstelle das Einverständnis des Hauses. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 3 der Tagesordnung, zunächst 3 a) :
a) Große Anfrage der Abgeordneten Freiherr von Kühlmann-Stumm, Dr. Starke ({0}), Dr. Effertz und Genossen betr. EWG-Politik - Drucksache V/556 -
Nach einer Aussprache im Altestenrat ist vorgesehen, zunächst den Punkt 3 a) zu behandeln, d. h. die Große Anfrage begründen und beantworten zu
s) Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
lassen, dann den auf der Tagesordnung als :i c) aufgeführten Punkt aufzurufen - die Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Auswirkung der EWG-Agrarfinanzierung auf den Bundeshaushalt -, diesen Antrag begründen zu lassen und dann bei dem Antrag 3 b) ebenso zu verfahren, sodann - wenn das alles erfolgt ist - eine Aussprache über alle diese Punkte zu führen. Ich unterstelle das Einverständnis des Hauses. - Es wird so verfahren.
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage hat der Herr Abgeordnete Ertl.
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Verzeihen Sie, wenn ich Sie einen Moment unterbreche.
Herr Abgeordneter Illerhaus, Zwischenfragen sind bei der Begründung nicht zulässig, sondern erst, wenn die Aussprache eröffnet ist.
({0})
- Ich kann trotzdem nicht über die Geschäftsordnung hinweggehen.
Aber ich habe 'mir auch noch aus einem anderen Grunde erlaubt, zu unterbrechen. Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Hause begrüßen den Herrn Senator Lecanuet, der uns die Ehre seines Besuchs in Bonn gibt.
({1})
Bitte, fahren Sie fort!
ertl (NA), 1966-06-15:
Sind Sie vielleicht nach Ihrem Kollegen Schiller in der Lage, uns zu beantworten, wie beispielsweise auf dem Bausektor bei der derzeitigen Situation auf dem Lohnsektor die Kosten gesenkt werden sollen?
schmidt (NA), 1966-06-15:
Sehen Sie, das ist eben Ihr Fehler, Herr Kollege Ertl. Bei der großartigen Rede des Kollegen Schiller waren Sie nämlich nicht anwesend. Lesen Sie das einmal eindrücklich nach. Es würde jetzt viel zu weit führen. Vielleicht kann Herr Kollege Schiller Ihnen nachher darauf eine Antwort geben.
({0})
- Jedenfalls haben Sie wieder einmal wie so oft gefehlt. Sonst könnte das nicht kommen.
({1})
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch an den Bericht über die Betriebsmittelpreise erinnern, der auf Grund der Initiative meiner Fraktion in der vorigen Legislaturperiode vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt worden ist. Mit diesem Bericht hat es leider sein Bewenden gehabt. Die Bundesregierung hat aus diesem Bericht leider keine Konsequenzen gezogen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt ganz kurz zusammenfassen. Die entscheidende Frage bei der Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes ist der Wettbewerb. Auf gleiche Wettbewerbsbedingungen hat die deutsche Landwirtschaft ebenso Anspruch wie die Landwirtschaft in den anderen Partnerländern. Was für die Bauern eines Landes gilt, muß auch für alle anderen gelten, selbst für die Italiener, Herr Bundesminister. Der gemeinsame Agrarmarkt ist nicht identisch mit dem deutschen Markt; er darf nicht zu einem Markt werden, an dem die Bauern des Landes die besten Erfolge erzielen, deren Regierung über die meiste Phantasie und über die wenigsten Skrupel verfügt. Die Wettbewerbsgleichheit gehört deshalb jetzt und in den nächsten Jahren zu den wichtigsten Forderungen, die von deutscher Seite aus in Brüssel mit allem Nachdruck angemeldet und vertreten werden müssen. Herr Minister, wir werden Sie daran immer erinnern.
({2})
dehler (vizepräsident), 1966-06-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Starke.
dehler (vizepräsident), 1966-06-15:
Herr Abgeordneter Fellermaier möchte eine Frage stellen.
starke (NA), 1966-06-15:
Bitte!
fellermaier (NA), 1966-06-15:
Herr Kollege Dr. Starke, darf ich Sie fragen: Sind Ihnen die Beschlüsse der Sozialdemokratischen Partei auf ihren Parteitagen nicht bekannt, daß Sie eine Diskussionsäußerung eines einzelnen Abgeordneten hier plötzlich höher bewerten als die tatsächlichen Beschlüsse?
dehler (vizepräsident), 1966-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bauer ({0}).
dehler (vizepräsident), 1966-06-15:
„Demagogie" ist kein schönes Wort. Es bedeutet, daß jemand falsche Dinge behauptet, um das Volk verführen zu wollen. Das wollen Sie, glaube ich, dem Herrn Kollegen Bauer nicht unterstellen.
probst (vizepräsident), 1966-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Sander.
probst (vizepräsident), 1966-06-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
probst (vizepräsident), 1966-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
probst (vizepräsident), 1966-06-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
probst (vizepräsident), 1966-06-15:
Als nächste Wortmeldung habe ich jetzt die von Herrn Dr. Miessner. Dann folgt Herr Minister Dr. Dahlgrün, und dann käme noch einmal Herr Dr. Starke.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Es ist doch selbstverständlich. Jeder im Hause bejaht diese Frage. Also, es ist keine Frage. - Herr Abgeordneter Sänger, eine Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1966-06-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur ein paar ganz kurze Bemerkungen. Die erste gilt meinem verehrten Kollegen Bauer ({0}). Das war, Herr Kollege Bauer, wirklich der Stil einer Wahlversammlung, und das ist ganz unter Ihrem Niveau, wie Sie heute hier auf diese meine Bemerkungen geantwortet haben.
Um Legendenbildungen vorzubeugen: Natürlich könnte ich mir wünschen, daß unsere deutschen Erzeuger einen Preis von 39 Pf und noch mehr je Liter Milch bekämen. Natürlich, und für Zuckerrüben einen Preis, der sogar noch höher liegen könnte, als er bei uns liegt. Aber in Anbetracht der Situation in der Gemeinschaft, bei den Kompromissen, die dort einfach zwangsläufig notwendig sind, glaube ich, ist es realistisch, sich auf einen Preis von 38 Pf einzustellen und auch, was die Zuckerrüben angeht, Herr Kollege Sander, ein bißchen nach unten zu gehen.
Um nun das Thema abzuschließen - wir werden uns ja in 14 Tagen in dieser Frage wieder sprechen -, noch eine Bemerkung zum Herrn Minister. Herr Minister, ich gebe zu, Sie haben es nicht sehr einfach. Ich habe volles Verständnis für Ihre Lage und ich weiß, ich tanze auf zwei Hochzeiten. Aber Sie auch; Sie sind ein Bundesminister für Ernährung u n d Landwirtschaft und nicht nur für die Landwirtschaft. Das, was Sie heute hier vollführt haben,
war auch ein Tanzen auf zwei Hochzeiten. Insoweit also sind wir uns sehr nahe.
({1})
Was die Wettbewerbsregeln angeht, so, glaube ich, sind Sie mir den Beweis für Ihre Bemerkungen schuldig. Aber ich hoffe, wir haben die Gelegenheit, daß wir im Ausschuß noch einmal darüber reden.
Zur Milchwirtschaft gebe ich zu: Es ist ein sehr schwieriges Problem. Aber wenn wir nicht in einer sehr schwierigen Situation stünden, würde sich doch Ihr Haus keine Überlegungen über gewisse Änderungen machen. Und, Herr Kollege Bauer ({2}), ganz Deutschland spricht von einer Änderung unserer Milchpolitik. Daß Sie in der Frage der Erzeugergemeinschaften jetzt einen groben Rahmen zugestehen, ist ein Fortschritt. Ich gratuliere.
Und nun eine letzte Bemerkung zu Herrn Staatssekretär Hüttebräuker. Herr Staatssekretär, Sie können versichert sein, daß ich Sie als einen realistischen Politiker außerordentlich geschätzt habe und auch noch schätze. Die Ovation, die Herr Sander Ihnen darbrachte, ist wohl die Folge des schlechten Gewissens, das die FDP gegenüber ihrem Staatssekretär empfindet, nachdem kürzlich bekannt wurde, daß Sie, Herr Staatssekretär, aus dem Verkehr gezogen werden sollten.
({3})
probst (vizepräsident), 1966-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke.
starke (NA), 1966-06-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedaure, daß ich noch einmal das Rednerpult betreten muß. Sehr verehrter Herr Bundesminister, wir kennen uns lange. Sie haben die Bemerkung gemacht, daß das, was ich gesagt habe, merkwürdig gewesen sei. Ich möchte nicht über Stilfragen sprechen. Gestatten Sie mir aber, Ihnen zu sagen, daß ich vom ersten Tage an gegen diese Finanzverordnung war und heute noch bin. Ich habe das damals wie heute öffentlich bekanntgegeben.
Was den Stil betrifft, überlasse ich es Ihnen, bei sich zu prüfen, ob Sie nicht gelegentlich abweichende Meinungen von der Regierung, in der Sie als Mitglied sind, geäußert haben. Ich bin bereit, Ihnen die Beweise zu liefern. Ich habe Ihnen daraus keinen Vorwurf gemacht. Ich halte das für die Pflicht und das Recht eines Kabinettsmitglieds, gelegentlich zu sagen, daß es in einer bestimmten, ihn zutiefst bewegenden Frage anderer Meinung ist. Ich würde nicht glauben, daß wir uns dabei gegenseitig sagen sollen, daß das merkwürdig sei. Daß ich so gedacht habe, darüber liegen schriftliche Beweise vor bei dem früheren und dem heutigen Bundeskanzler.
Nun ein Zweites! Daß wir in der EWG-Agrarpolitik eine andere Konzeption haben als die CDU/ CSU, ist Ihnen bekannt. Das weiß der Herr Bundeskanzler seit der Zeit, bevor er Bundeskanzler wurde. Es ist uns mitgeteilt worden, daß es zu spät sei.


Dr. Starke ({0})
Unterdessen ist eine Kommission, von der ich gerade gehört habe, daß ihr Ergebnis vorliegt, eingesetzt worden, um diese Frage zu prüfen. Sie bezieht sich nämlich auf das, was wir vor nunmehr drei Jahren bereits vertreten haben, und wir bedauern nur, daß sie so spät geprüft worden ist.
({1})
probst (vizepräsident), 1966-06-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt. 3 b, Drucksache V/686. Es besteht ein interfraktionelles Einverständnis darüber, daß der Antrag auf Drucksache V/686 an den Auswärtigen Ausschuß als federführenden Ausschuß, an den Wirtschaftsausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung überwiesen werden soll. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? Keine Gegenstimme. Wer enthält sich? - Keine Enthaltungen. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun auf zur Abstimmung über der, Punkt 3 c, Drucksache V/687. Hier geht die interfraktionelle Vereinbarung dahin: Überweisung an den Haushaltsausschuß. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen.
({0})
Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen! Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 4 der Tagesordnung auf, und zwar zunächst Punkt 4 a:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}) und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache V/114 Es ist vereinbart, daß der Antrag heute begründet wird, daß aber keine Debatte stattfindet.
({2})
Ich lasse mich von den Herren Geschäftsführern belehren. Sie haben sich offenbar inzwischen eine andere Meinung gebildet. Ich wäre dankbar, wenn der Sitzungsvorstand rechtzeitig von den Veränderungen unterrichtet würde.
Ich rufe also nunmehr zur Begründung des Punktes 4 a auf, Drucksache V/114. Daran wird sich dann die Debatte anschließen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({3}).
probst (vizepräsident), 1966-06-15:
Dem Sitzungsvorstand ist die Anregung zugegangen, die Punkte 4 b und 4 c gleichzeitig aufzurufen, weil alle drei Tagesordnungspunkte in einem inneren Zusammenhang stehen. Ich möchte der Anregung folgen. Die Debatte könnte dann über alle drei Punkte gemeinsam geführt werden. - Ich rufe also auf:
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dichgans, Ruf, Dr. Pohle und Genossen betr. Änderung des § 85 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Drucksache V/69 ({0}) -
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dichgans, Dr. Conring, Ruf, Dr. Pohle und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichshaushaltsordnung
- Drucksache V/68 Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dichgans.
probst (vizepräsident), 1966-06-15:
Ich nehme an, Herr Abgeordneter Dichgans, daß Sie damit auch 4 c begründet haben. ist das richtig? - - Damit ist die Begründung abgeschlossen.
({0})
- Herr Ruf wird 4 c noch einmal besonders begründen. Bitte schön!
probst (vizepräsident), 1966-06-15:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
miessner (NA), 1966-06-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Art. 113 ist vielleicht noch gar nicht richtig praktisch erprobt. Wir haben ihn nun schon seit über 16 Jahren, und es ist schon viel mit ihm gedroht worden; aber vielleicht erst seit einigen wenigen Jahren ist die Haushaltslage so, daß damit Ernst gemacht werden konnte und wohl auch mußte.
probst (vizepräsident), 1966-06-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
miessner (NA), 1966-06-15:
Bitte sehr!
schäfer (NA), 1966-06-15:
Herr Miessner, erinnern Sie sich nicht, daß bei der Verabschiedung einer Besoldungswelle, die einen höheren Prozentsatz vorsah als die Regierungsvorlage, am Schluß der Novelle - so wie bei Dutzenden anderen Gesetzen - der Passus aufgenommen wurde: Die Bundesregierung hat die nach Art. 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt. Lassen Sie sich einmal vorlegen, wie viele Dutzend Gesetze der letzten 16 Jahre diesen Vermerk tragen.
miessner (NA), 1966-06-15:
Ja, Herr Kollege, das ist mir in Erinnerung. Darauf wollte ich ja gerade hinweisen. Ich nehme an, daß Sie nicht ahnen, welche Gedankengänge ich hier noch vortragen wollte. Ich wollte gerade sagen: von den 17 Jahren, die jetzt hinter uns liegen, waren wahrscheinlich die ersten 14 Jahre haushaltsmäßig noch nicht so prekär, daß die Regierung von diesem für sie zweifellos sehr unpopulären Instrument Gebrauch machen wollte. Sie hat dann eben den leichteren Weg gewählt und die Zustimmung gegeben. Ich wollte damit sagen: aus der Tatsache, daß Artikel 113 des Grundgesetzes bisher noch nie angewandt worden ist, kann man
nicht unbedingt schon folgern, daß der Regierung mit dem Artikel 113 ein absolut stumpfes Schwert in die Hand gegeben worden ist.
({0})
- Das meine ich. Um es ganz klar zum Ausdruck zu bringen: ich persönlich bin gegen die drei hier eingebrachten Anträge, weil ich meine, man sollte erst einmal die Regierung in der Praxis der nächsten Jahre zwingen, sich etwas näher mit dem Artikel 113 zu befassen, bevor man etwas im Grundgesetz ändert.
Ich habe mich aber aus einem anderen Grunde zu Wort gemeldet. Ich bin meine Frage an den Bundesfinanzminister vorhin nicht mehr losgeworden. Herr Bundesfinanzminister, auch mich hat es allerdings sehr überrascht, um nicht zu sagen: befremdet, daß Sie hier mit einer solchen Prägnanz gesagt haben, Sie hätten im August vorigen Jahres genau gewußt, daß man eine Reihe von Gesetzen, die wir beschlossen hätten, nicht werde ausführen können. Sie sagten ferner, daß Sie im Bulletin darauf hingewiesen haben, und beklagten sich soeben, daß das nicht beachtet worden ist.
Ich möchte Sie fragen - da Sie jetzt nach mir sprechen werden, bitte ich Sie, das noch zu beantworten -: Haben Sie diese Erkenntnis, die Sie vorhin mit solcher Emphase vorgetragen haben, auch schon im Juni vorigen Jahres gehabt, als wir diese Gesetze hier verabschiedeten?
Zweitens: Wenn Sie diese Erkenntnis gehabt haben, warum haben Sie sie dann nicht hier im Juni 1965 vor dem Parlament ausgesprochen?
({1})
probst (vizepräsident), 1966-06-15:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-06-15:
Ich glaube, Herr Kollege Dr. Miessner, Herr Dr. Schäfer wird Ihnen für die Unterstützung sehr dankbar sein,
({0})
und an der Dokumentation, die ich herstelle, um das festzustellen, was sich im Mai, Juni und Juli 1965 hier
({1})
abgespielt hat, sollen Sie, Herr Kollege Miessner und Herr Dr. Schäfer, noch Ihre Freude haben.
({2})
Ich bewundere Ihre Stirn und Ihren Mut, Herr Dr. Schäfer, hier so zu reden, obwohl Ihre Fraktion immer zugestimmt hat.
({3})
Darüber hinaus, verehrter Herr Dr. Schäfer, war
es Ihre Fraktion - auch das werde ich noch einmal
für die Öffentlichkeit zusammenstellen -, die recht


fleißig mitgemischt hat, um die Ausgaben in die Höhe zu treiben. Mehr brauche ich wohl heute abend nicht zu sagen.
({4})
-Ach, Herr Wehner, ich möchte nur nachtragen, daß das letzte meine Bulletin-Erklärung vom 14. Juli 1965 war.
({5})
- Ich rate Ihnen nur eins, verehrter Herr Kollege Dr. Schäfer: betreiben Sie einmal ein bißchen Aktenstudium! Lesen Sie einmal das, was ich im Finanzausschuß, im Haushaltsausschuß
({6})
und hier ,gesagt habe. Wer hat denn, Herr Dr. Schäfer, von dieser Stelle aus immer wieder gesagt: Ich kann keine Mark ausgeben, die ich nicht vorher aus Ihrer Tasche genommen habe? Das war kein Oppositionsredner. Ich habe das so oft getan, daß ich mich schließlich selber nicht mehr hören konnte. Ich habe gesagt: jede Mark, die über das hinaus ausgegeben wird, was wir haben, ist unverantwortlich. Ich werde Ihnen das zusammenstellen, damit Sie nicht so lange zu suchen brauchen; Sie haben sehr viel anderes zu tun.
({7})
starke (NA), 1966-06-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es sehr kurz machen.
({0})
- Gut, zwei oder drei Sätze; ich habe es nicht aufgeschrieben, ich weiß nicht, wie es mir gelingt.
Sie haben sich sehr in Hitze geredet, haben auch manches übersteigert. Insbesondere sagten Sie: „Wahlversprechen in Gesetzesform". Gewiß, ich habe sehr darunter gelitten. Aber sehen Sie einmal, meine sehr verehrten Kollegen in diesem Hause, in einer so späten Stunde, wo wir in einem so kleinen Kreis sind: hat die SPD sich denn nun wirklich gegen dieses Wahlversprechen gewandt?
({1})
Sie hat die Gesetze mitgemacht. Natürlich, als Opposition ist es ihr Recht.
Ich möchte Ihnen sagen: so schlimm es ist, wenn man Gesetze nachträglich wieder aufhebt, - aber es gibt den Begriff der tätigen Reue, und diese tätige Reue ist hier im Haushaltssicherungsgesetz angewandt worden.
({2})
- Natürlich, ohne Mitwirkung der SPD. - Ich habe (C hier von diesem Platz aus Herrn Schiller gefragt, der sich ja zu dieser Frage besonders aufwendig äußerte, weil er in dieser Minute in einer schwachen Position war: „Was wollen Sie denn vorschlagen?" Denn auch er hatte gesagt: 69-MilliardenHaushalt ist richtig. Und ich fragte ihn: Wie wären Sie dazu gekommen? Entweder machen Sie unser Haushaltsgesetz mit Milliarden verschoben oder schlagen Sie etwas anderes vor. Ich darf Sie daran erinnern; da waren Sie in keiner guten Situation. Herr Schiller hat gesagt, es sei der Schnee vom letzten Jahr. Ich werde das nie vergessen. Der Herr Kollege Wehner war da im „Spiegel" sehr viel offener, er hat gesagt: Wir wußten in der Fraktion auch nicht mehr, was wir tun sollten. Da kann man das nachlesen.
Darf ich Ihnen einmal etwas von mir aus sagen. Mein Eindruck ist, aus dem Jahre 1965 sollten wir alle lernen, ob Regierung oder ob Opposition, jeder an seiner Stelle in seiner Fraktion. Eines nehme ich einer gewissen Zahl von Persönlichkeiten in allen Fraktionen nicht ab: daß sie nicht gewußt haben, daß wir zuviel Geld ausgeben.
({3})
probst (vizepräsident), 1966-06-15:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer!
schäfer (NA), 1966-06-15:
Herr Dr. Starke, ich bin sehr dankbar für Ihren letzten Satz, daß niemand es Ihnen abnimmt, daß Sie es nicht gewußt haben. Also: alle haben es gewußt, sagen Sie
Nun geht es hier um die Frage - darauf darf ich
noch einmal zurückführen -: man macht sich begründete Sorgen, einen Weg zu finden, das zu verhindern, was letztes Jahr passiert ist. Ich hatte Ihnen dargelegt, daß Art. 113 die stärkste Verfassungsbestimmung ist, die den Führungsanspruch und die Führungspflicht der Regierung gegenüber der eigenen, sie tragenden Mehrheit bestimmt. Das heißt, daß die Regierung in der Lage ist - der Mann, der die Richtlinien der Politik bestimmt , die Richtlinien der Politik bei der eigenen Fraktion durchzusetzen, voll durchzusetzen, ohne sich beugen zu müssen, wenn es um Finanzfragen geht. Das ist die schlichte, einfache Feststellung, die Sie bestätigen, die Herr Finanzminister Dahlgrün in einer Offenheit hier bestätigt hat, wie ich sie gekennzeichnet habe: daß letztes Jahr nicht entsprechend dieser Führungsverpflichtung gehandelt wurde und daß man sich jetzt Gedanken macht, wie man das für die Zukunft verhindern soll; so sehr, daß z. B. die Kommission für die Finanzreform sagt: Das muß man so ermöglichen, daß die Regierung schon in zweiter Lesung ... Es ist nicht notwendig, in die Verfassung hineinzuschreiben, daß die Regierung in zweiter Lesung das Wort ergreifen kann.
probst (vizepräsident), 1966-06-15:
Herr Dr. Schäfer erlauben Sie eine Zwischenfrage?
vogel (NA), 1966-06-15:
Herr Dr. Schäfer, wie bringen Sie das, was Sie eben sagten, mit den Grundsätzen der parlamentarischen Regierung in Einklang?
schäfer (NA), 1966-06-15:
Ich bin eigentlich etwas überrascht, daß eine solche Frage gerade von Ihnen kommt. In der parlamentarischen Regierungsform schafft die Parlamentsmehrheit die ihr genehme Regierung. Die Parlamentsmehrheit trägt die Regierung. In der Öffentlichkeit, Herr Kollege Vogel, ist Regierung und Parlamentsmehrheit politisch identisch.
Lassen Sie mich das weiterführen. In der Auseinandersetzung in diesem Hause stehen Parlamentsmehrheit und Regierung der anderen Mehrheit, nämlich der Gruppe, die in der Opposition steht, gegenüber.
({0})
- Das verstehe ich, daß Sie das nicht verstehen, Herr Rasner. Das ist funktionell anders, Herr Rasner. Funktionell steht das Parlament als Ganzes der Regierung in Beschlußfassung und Funktion gegenüber.
Herr Präsident Gerstenmaier, in der Aussprache in diesem Hause, in dem die Chancengleichheit gelten muß, ist es anders. Ich greife da schon der Begründung unseres nächsten Antrages vor. Aber das nur auf diese Zwischenfrage. - Bitte!