emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bleiss (NA), 1958-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte namens meiner Freunde zu diesem Punkt der Tagesordnung kurz Stellung nehmen.
Für uns stellt sich der Antrag der FDP als ein alter Bekannter in einem neuen Gewande dar. Wir haben über einen ähnlichen Antrag im 2. Deutschen Bundestag sehr lange und sehr eingehend beraten.
Es ist zweifellos richtig, daß die jetzige Regelung. eine Reihe von wirtschaftlichen Härten mit sich bringt. Aber wir waren damals im Ausschuß der Meinung, daß eine Ausdehnung der Novelle zum Güterkraftverkehrsgesetz, die dem Zonenrandgebiet bestimmte Erleichterungen brachte, auf andere Wirtschaftsräume, so wie die Dinge heute liegen, zu einer weiteren Verwirrung in der schon sehr komplizierten verkehrswirtschaftlichen Situation führen und zweifellos auch zu einer Erhöhung der Defizite der Bundesbahn führen müßte. Diese Überlegungen haben uns damals bewogen, die Beseitigung der wirtschaftlichen Härten für einige Gebiete des Güternahverkehrs bis zu der von uns immer wieder dringend geforderten Neuordnung des Verkehrs zurückzustellen. Das war unsere damalige Haltung.
Wir sind bereit, den Antrag der FDP im Ausschuß erneut zu beraten, in der Erwartung, daß uns neue Argumente vorgetragen werden. Unbeschadet der Tatsachen, die ich Ihnen hier vortragen durfte, werden wir also der Ausschußüberweisung zustimmen.
becker (vizepräsident), 1958-11-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen beantragt. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Altershilfe für Landwirte ({0}) .
Wird der Antrag begründet? - Herr Kollege Bading!
becker (vizepräsident), 1958-11-07:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Blank.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1958-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben von Herrn Professor Schellenberg soeben gehört, er habe - wieder einmal als erster - rechtzeitig ermittelt, daß bei der Durchführung dieses Gesetzes Defizite entstünden, und auf seine besorgte Anfrage habe er von mir eine falsche Auskunft bekommen. Ich habe dazu nur festzustellen, daß Herr Professor Schellenberg an mich keine Anfrage gerichtet hat. Ich habe mich nur ein einziges Mal zu dem Problem amtlich geäußert, als ich nämlich meine Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wacher, Schwarz, Stingl, Bauknecht und Genossen gab.
schellenberg (NA), 1958-11-07:
Entspricht es den Tatsachen, daß im Bulletin der Bundesregierung folgendes stand:
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung gibt bekannt:
. . . wenn es auch verfrüht ist, jetzt schon genaue Zahlen anzugeben, so darf doch mit Sicherheit geschlossen werden, daß der Fehlbetrag nur einen Bruchteil des von dem SPD-Bundestagsabgeordneten Professor Dr. Schellenberg genannten Betrages von 60 Millionen DM jährlich ausmachen wird.
Stehen Sie zu dieser Mitteilung Ihres Ministeriums oder nicht?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1958-11-07:
Entschuldigen Sie, Herr Schellenberg, soeben hat Ihr Herr Vorredner gesagt, Sie hätten an mich die Anfrage gerichtet, und darauf habe ich dem Redner geantwortet, Sie hätten an mich diese Anfrage nicht gerichtet und auch nicht von mir diese Auskunft bekommen. Die einzige amtliche Auskunft, die ich gegeben habe, ist die Antwort auf die Kleine Anfrage, wie ich es soeben dargelegt habe.
({0})
Nun zu dem Antrag selbst! Der Antrag der SPD-Fraktion geht von der Tatsache aus, daß bei den landwirtschaftlichen Alterskassen ein Defizit entstanden ist.
schellenberg (NA), 1958-11-07:
Herr Minister, ist eine Mitteilung, die Ihr Ministerium in dem Bulletin veröffentlicht, eine offizielle Mitteilung Ihres Ministeriums oder nicht?
schellenberg (NA), 1958-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Fragen der Auswirkungen des Gesetzes werden meine bäuerlichen Freunde sprechen. Ich habe hier nur einige Bemerkungen zur Frage der Vertrauenswürdigkeit von Angaben des Bundesarbeitsministeriums über finanzielle Dinge zu machen. Ich stelle dreierlei fest.
Erstens. Bei der Beratung des Gesetzes über die Altershilfe hat das Bundesarbeitsministerium den beratenden Ausschüssen erklärt, daß der durchschnittliche Beitrag 8,90 DM im Monat betragen werde, und es würden Vorausberechnungen bis zum Jahre 1970 angestellt. Im Ausschuß wurde nach Erklärungen der Regierung kalkuliert, daß etwa bis zum Jahre 1960 mit einem Beitragssatz von 10 DM gerechnet werden könne. Die Opposition hat dagegen erklärt, daß die Beiträge ohne Bundeszuschüsse und ohne staatliche Garantie in aller Kürze erhöht werden müßten. Das hat die Regierung damals geradezu verspottet. Ich stelle fest, daß unsere Befürchtungen leider eingetreten sind.
Zweitens stelle ich fest: Am 7. Juni 1958 hat das Bundesarbeitsministerium bekanntgegeben, daß der Fehlbetrag nur einen Bruchteil von 60 Millionen DM betragen werde. Heute steht fest, daß der Fehlbetrag mindestens 60 Millionen DM betragen wird.
Die dritte Feststellung, die ich zu treffen habe, geht weit über den finanziellen Bereich hinaus. Sie betrifft die Vertrauenswürdigkeit von Aussagen des Bundesarbeitsministeriums überhaupt. Nach den Ausführungen des Bundesarbeitsministers habe ich festzustellen, daß Mitteilungen an die Presse, die beginnen: „Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung gibt bekannt" - eine solche Mitteilung wurde herausgegeben -, auf Grund der heutigen Erklärungen des Bundesarbeitsministers keine offizielle Mitteilung seines Ministeriums darstellen. Solche Mitteilungen verdienen offensichtlich nicht das öffentliche Vertrauen, das für Erklärungen der Regierung notwendig ist.
({0})
Aus den Mitteilungen des Ministers ergibt sich, daß offenbar nach seiner eigenen Auffassung an Erklärungen des Bundesarbeitsministeriums nicht die Forderung von Wahrhaftigkeit gestellt werden kann.
({1})
becker (vizepräsident), 1958-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Struve.
becker (vizepräsident), 1958-11-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
kalinke (NA), 1958-11-07:
Herr Abgeordneter Struve, halten Sie eine Agrarpolitik für richtig, die nicht dafür Sorge trägt, daß der junge Bauer in der Lage ist, die Verpflichtung aus einem Altenteilervertrag, der vor Jahren abgeschlossen worden ist, auf Grund dessen er dem alten Vater 10 DM zahlt, zum mindesten freiwillig auf 20 DM zu erhöhen? Halten Sie es weiter für richtig, daß unsere Agrarpolitik so ist, daß mit einem - ganz unzulänglichen - Gesetz diejenigen bestraft werden, die selbst Vorsorge getrieben haben, und weiter diejenigen, die ihren Hof freiwillig, ohne gesetzlichen Zwang, rechtzeitig ihrem Sohn übergeben haben? Ich würde mich sehr für Ihre Antwort interessieren.
struve (NA), 1958-11-07:
Frau Kollegin, Sie sind sehr aktiv in der Sozialversicherung und Sie können mit. Stolz darauf verweisen, daß die von Ihnen zu betreuenden Pflichtversicherten trotz aller Kriegs- und Inflationszeiten immer wieder von den Parlamenten eine volle oder wenigstens eine befriedigende Auf2744 
wertung erfahren haben. Schauen Sie sich bitte in den Dörfern den großen Bereich der selbständigen Bauern an! Sie werden so gut wie keinen finden, der nicht für das Alter vorgesorgt hat. Sie werden aber auch leider bestätigt finden, daß alle Vorsorge durch Krieg und Inflation immer wieder zunichte gemacht worden ist.
({0})
Das ist die Schwierigkeit, mit der sich das Hohe Haus auseinanderzusetzen hat, das ist die Problematik, die den Selbständigen überhaupt gestellt ist, - wie sie dennoch vorsorgen können. Ich glaube, Ihre Frage geht an der Wirklichkeit, die wir heute in unseren Dörfern finden, völlig vorbei. Ich bin nicht der Auffassung, daß dieses schwierige Problem allein durch Frage und Antwort zu klären ist.
({1})
Aber das Hohe Haus wird diesen Dingen Rechnung tragen müssen, wenn wir das Vertrauen des Sparers schlechthin, aber auch die besondere Art des Sparens für den Selbständigen für die Zukunft sicherstellen wollen, wie es das Hohe Haus bei der Sozialgesetzgebung immer für notwendig gehalten hat.
becker (vizepräsident), 1958-11-07:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
({0})
kalinke (NA), 1958-11-07:
Sie haben meine Fragen zwar nicht beantwortet, Herr Kollege Struve; dann beantworten Sie mir aber wenigstens diese Frage: Ist der Verlust des Sparkapitals nicht bei allen Teilen des Volkes gleichermaßen entstanden?
({0})
struve (NA), 1958-11-07:
Das Sparkapital ist überall verlorengegangen, aber die besondere Art der Alterssicherung hat sich völlig verschieden ausgewirkt, und diese steht hier zur Diskussion.
({0})
Ich glaube deshalb, daß wir diese Dinge, das Zusammenwirken einer Beitragserhöhung mit den vom Herrn Bundesminister in Aussicht gestellten Zuwendungen, sehr sorgfältig in unseren Ausschüssen beraten müssen. Jedenfalls möchte ich noch einmal sagen, daß wir, die CDU/CSU, mit Freude, auch mit der notwendigen Verantwortung zu dem vor einem Jahr hier geschaffenen Gesetz stehen, weil wir wissen, daß der erste Schritt auf diesem Gebiet ein richtiger und guter war. Die Schwierigkeiten werden sich bestimmt durch eine Novelle und die aufgetretenen finanziellen Schwierigkeiten in Zusammenwirken zwischen Alterskassen, Gesetzgebung und Bundesregierung beseitigen lassen.
becker (vizepräsident), 1958-11-07:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
({0})
weber (NA), 1958-11-07:
Herr Kollege Struve, ich habe noch zwei konkrete Fragen an Sie.
Sind auch Sie der Auffassung wie der Herr Minister, daß die Hilfen, auch der Vorschuß, praktisch nur als Darlehen gegeben werden sollen und damit eine Schuld sein sollen, die für die Alterskassen in die Ferne geschoben wird?
Und eine zweite Frage an Sie. Herr Kollege Struve, ich war erstaunt, von Ihnen einen ganz neuen Gesichtspunkt zu hören. Sie wollen die Hilfe des Bundes praktisch in den Grünen Plan abschieben. Ich möchte Sie fragen: Sind Sie der Auffassung, daß es richtig ist, so zu verfahren, anstatt diese sozialpolitische Frage - wie Sie soeben richtig sagten -ins Verhältnis zu der übrigen Sozialversicherung zu setzen? Ich glaube, daß das letztere richtiger wäre. Das ist meiner Ansicht nach das große Problem.
struve (NA), 1958-11-07:
Herr Kollege Weber, wenn Sie meinen, daß die aufgetretenen Schwierigkeiten einfach auf den großen Sektor der Sozialversicherung überwiesen werden können, dann haben Sie den von der CDU/CSU vor einem Jahr beschrittenen Weg nicht verstanden.
({0})
Ich möchte im Zusammenhang damit sagen, daß ich auch Ihren heutigen Diskussionsbeitrag nicht verstanden habe, wo Sie auf der einen Seite von Freiwilligkeit bei der Versicherung und nachher von Staatszuschüssen sprachen.
({1})
Das ist doch ein Widerspruch in sich. Bei einer Freiwilligkeit werden Sie nur erreichen, daß größere und bessergestellte Bauern und Familien sagen: „Vielen Dank!", und die anderen werden Sie allein lassen müssen. Wir als Berufsstand wollen diesen Weg nicht gehen; wir wollen keinen Unterschied zwischen groß und klein.
({2})
Meine Fraktion ist mit dem Berufsstand in dieser Frage einer Meinung. Und wenn Sie meinen, daß die unter Punkt 1 des Antrages geforderte Umwandlung der Darlehen in einen Zuschuß eine Kernfrage ist, dann möchte ich nur antworten, sinngemäß mit dem, was der Herr Minister sagt: Die Entscheidung über eine solche Frage steht dem Hohen Hause zu.
Nach meinem Dafürhalten ist es unsere Aufgabe, im Hinblick auf die Bedeutung, die dieses Gesetz in unserem ganzen ländlichen Lebensraum hat, durch eine Novellierung etwas hinzustellen, was auf die Dauer Bestand hat.
({3})
becker (vizepräsident), 1958-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Martin Schmidt.
becker (vizepräsident), 1958-11-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
becker (vizepräsident), 1958-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dröscher.
schmid (vizepräsident), 1958-11-07:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
schmid (vizepräsident), 1958-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
schmid (vizepräsident), 1958-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Weber.
weber (NA), 1958-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich genötigt, einige Unklarheiten aufzuklären, derentwegen mich der Herr Minister Blank vorhin angesprochen hat. Es ist für mich selbstverständlich, daß man den Grundsatz der Freiwilligkeit nicht allgemein aussprechen kann. Wer bei den Sozialversicherungsträgern nach der RVO normal sozialversichert ist, soll nicht gezwungen werden können, eine zweite Versicherung abzuschließen. Das schließt ein, daß er auf seinem Hof, auch wenn es ein kleiner Hof ist, keinen Altenteiler hat, der eine Leistung aus der Altershilfe empfängt. Das dürfte klar sein. Ich hatte vermutet, Sie wollen denjenigen, der sozialversichert ist, zwingen, auch hier mitzumachen. Damit lösen wir das Problem nicht.
Zu einem zweiten will ich hier noch einmal ganz konkret meine Ansicht darlegen. Ein Umlageverfahren hat sich selbst zu tragen, auch, wie ich schon sagte, die Rentenreform. Beiden Gesetzen liegt der gleiche Gedanke zugrunde. Bei einem Umlageverfahren hat die Gesamtzahl der Höfe die auf ihnen ruhende Altenteilerlast zu tragen. Das ist das Wesen des jetzigen Gesetzes. Wenn man aus dem heutigen Schlamassel der Geldnot herauskommen will, dann tritt ganz deutlich die Aufgabe hervor, die auf den Bund zukommt: er muß die Altenlast der auslaufenden Höfe tragen. Ich bin auch jetzt noch der Meinung, Herr Minister, daß es im Rahmen der sozialen Aufgaben des Bundes eine soziale Verpflichtung ist, die Last der Versorgung der wenigen Onkel und Tanten, die wegsterben - denn nach den jetzigen gesetzlichen Bestimmungen kommen keine mehr hinzu, sie sind alle versichert -, ebenfalls zu tragen.

Weber ({0})
Ich habe nicht gesagt, daß ich eine Beitragserhöhung ablehne. Ich lehne sie jetzt ab. Ich lehne sie ab, bis sich das Gesetz endgültig eingespielt hat. Ob das in zwei, ob das in vier Jahren ist, muß die Arbeit der Alterskassen zeigen. Das hängt davon ab, wann die Rückstände aufgearbeitet worden sind und wann eine Klärung der entstandenen Fragen erfolgt ist.
Die Höhe der Umlage, die die Höfe zu zahlen haben, soll sich also nach der Zahl der Altenteiler richten, die jeweils von dem zahlenden Hof kommen. Die Zusammenlegung zweier Höfe soll nicht berücksichtigt werden. Das ist die richtige Relation. Ich habe diesen Gedanken zum erstenmal in der Debatte vor der Verabschiedung des Gesetzes entwickelt. Es war Herr Minister Lübke, der mich damals ansprach und der sagte, das sei ein klarer Gedanke, dem man nähertreten könne.
Meine Damen und Herren von der CDU, in den Ausführungen Ihrer Redner und des Herrn Ministers habe ich eine Erklärung darüber vermißt, wie Sie dieses Dilemma einer Klärung zuführen wollen. Mit dem Hinausschieben von Darlehen ist es nicht getan.
({1})
schmid (vizepräsident), 1958-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
schellenberg (NA), 1958-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Minister macht sich die Sache etwas zu leicht. Er erklärt nämlich, die SPD habe eine höhere Leistung gefordert, und deshalb wäre bei Annahme der SPD-Anträge die Krise nur noch größer geworden. Das stimmt nicht. Die sozialdemokratische Konzeption war und ist folgende.
Erstens: Zuschüsse auch bei der Altershilfe für Landwirte. Wäre unser Antrag hierzu angenommen worden, dann wäre trotz verbesserter Leistung keine Beitragserhöhung notwendig gewesen.
Zweitens: Die Sozialdemokraten sind für eine Übergangsregelung eingetreten. Diese sah vor, daß der Bund für eine Anlaufzeit von sechs Monaten die Kosten der Altershilfe tragen sollte. Dieser Antrag entsprach der Regierungsvorlage. Die Mehrheit des Hauses hat diese Fassung abgelehnt. Wenn man unserem Antrag, wenigstens die Übergangsregelung im Sinne der Regierungsvorlage anzunehmen, entsprochen hätte, hätten wir heute keine Diskussion über die Krise der landwirtschaftlichen Alterskassen.
Und noch ein Drittes. Wenn man durch Gesetz in dieser oder jener Form - Sozialversicherung oder Altershilfe für Landwirte - eine Einrichtung zum Zwecke der sozialen Sicherheit schafft, dann muß ein Sicherheitsventil eingebaut werden. Das heißt: Staatsgarantie für den Fall, daß Schwierigkeiten eintreten. Wir haben hier beantragt, hinsichtlich der Staatsgarantie für das Gesetz die gleiche Regelung vorzunehmen, wie sie gegenwärtig in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten sowie in der Handwerkerversicherung besteht. Das haben Sie abgelehnt.
Weil Sie diese Vorschläge zur finanziellen Sicherung abgelehnt haben, sind die gegenwärtigen Schwierigkeiten aufgetreten. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wegen Ihrer Haltung, das muß ich Ihnen sagen, haben Sie die Krise in der Alterssicherung der Landwirte zu verantworten. Deshalb meine Bitte: Tragen Sie durch beschleunigte Annahme unserer Vorschläge dazu bei, daß diese Krise bald überwunden wird!
({0})
schmid (vizepräsident), 1958-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
stingl (NA), 1958-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seien Sie bitte nicht ungehalten. Ich will die Debatte nicht unnötig verlängern. Nur: der Herr Kollege Kriedemann hat vorhin so getan, als ob wir gewissermaßen am Boden zerstört worden seien. Dabei haben wir uns nur um der „Wirtschaftlichkeit" unserer Auseinandersetzungen willen so außerordentlich zurückgehalten.
({0})
Lassen Sie mich, einige Bemerkungen machen. Wir halten es grundsätzlich für nicht sehr erfreulich, wenn man einmal Gesagtes immer wiederholt, Wir haben vorhin zum Ausdruck gebracht, daß wir der Überweisung dieses Antrags an den Ausschuß zustimmen und daß wir dort die Einzelmaßnahmen wirklich mit Sachkunde und Verständnis füreinander beraten werden. Es ist ja nicht so - solche Bemerkungen sind in der Auseinandersetzung gefallen -, als sei die Trennung zwischen Invaliden-, Arbeiterrentenversicherung und Angestelltenversicherung einerseits und der Altershilfe für die Landwirte andererseits von uns aus gemacht, um zu verhüten, daß Wahlstimmen verlorengehen. Wer das unterstellt, verkennt den Sinn der Auseinandersetzung.
({1})
- Herr Dröscher hat das vorhin gesagt, Herr Kollege Schellenberg; ich habe das herausgegriffen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1958-11-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stingl CDU/CSU) : Ich gestatte sie, obwohl es die Sache verlängert, Herr Präsident.
schmid (vizepräsident), 1958-11-07:
Es ist nicht meine Schuld.
schellenberg (NA), 1958-11-07:
Herr Kollege Stingl, wissen Sie nicht, daß der Entwurf in den Beratungen im Ausschuß von Ihnen bei der glühenden Hitze bis in die Abendstunden mit aller Macht durchgepeitscht wurde, damit er unbedingt noch vor dem Wahltermin Gesetz werden konnte?
stingl (NA), 1958-11-07:
Herr Kollege Schellenberg, wir hielten die Regelung einer Altershilfe für de Landwirte für außerordentlich wichtig.
({0})
Wir haben uns auch bei sehr vielen anderen Beratungen, wenn es darauf ankam - gleichgültig ob glühende Sonne war -, bereit erklärt, durchzuberaten, und Sie waren gemeinsam mit mir auch sehr häufig in den Beratungen der Rentenreform sehr lange da, und da war keine glühende Sonne, da stand keine Wahl bevor.
({1})
- Das können Sie dann natürlich immer sagen; immer gibt es dann wieder eine Wahl, das ist selbstverständlich.
Die Auseinandersetzung um dieses Gesetz - Sie haben es von links bis rechts alle gesagt - muß doch unter dem Gesichtspunkt geführt werden, daß der erstrebte Zweck erreicht und daß - auch deshalb kommen wir in das Dilemma, heute darüber sprechen zu müssen - die Abgabe von Höfen forciert wurde. Das haben Sie von links bis rechts bestätigt. Ich habe keinen Redner gehört, der dagegen etwas gesagt hat. Hellseher sind wir alle nicht. Die Verhaltensweisen der Menschen können wir nicht ohne weiteres einfach einkalkulieren. Wir sind froh darüber, daß die Verhaltensweise der Bauern über unser Erwarten hinaus im Sinne des mit dem Gesetz Erstrebten gewesen ,ist. Daß wir uns dann zusammensetzen müssen, ist einfach eine Verpflichtung des Politikers, der unter neu gegebenen Verhältnissen neue Entschlüsse zu fassen hat.
Ich stelle mit Nachdruck fest: Meine Freunde und sich in der Fraktion billigen das, was der Herr Bundesminister für Arbeit über seine Pläne zur Neuordnung der Finanzierung der Altershilfe für die Landwirte gesagt hat.
({2})
Wir werden die Einzelheiten im Ausschuß eingehend beraten. Wir wehren uns dagegen,. daß man Staatszuschüsse geben will. Es ist mir eigentlich ein bißchen unerfindlich, wie Frau Kalinke - ich bitte Sie, ihre Rede einmal in Ruhe nachzulesen - die Gegensätze ausgleichen will. Wenn Sie aufmerksam zugehört hätten, Frau Kollegin, hätten Sie gehört, daß der Minister gesagt hat, auch das Problem der agrarstrukturellen Umwandlung müsse auf anderen Wegen als über die Beitragspflicht geregelt werden. Sie hätten aufpassen müssen, meine Damen und Herren: wir sind genau wieder einmal da, wo wir immer sind, nämlich genau in der Mitte, und müssen sehen, daß wir nicht den Extremen zuneigen, nicht denen, die alles durch den Staat erledigen wollen, und nicht denen, die nichts durch den Staat haben wollen. Der Herr Minister hat drei verschiedene Wege eines sinnvollen Ausgleichs vorgeschlagen. Darüber werden wir im Ausschuß, wie ich hoffe, gemeinsam unsere Beratungen führen.
({3})
schmid (vizepräsident), 1958-11-07:
Das Wort - das Schlußwort - hat der Abgeordnete Bading, der den Antrag begründet hat.
kalinke (NA), 1958-11-26:
Herr Kollege, wollen Sie mir, um eine Stellungnahme zu Ihrem Antrag zu erleichtern, die Frage beantworten, worauf Sie Ihre Behauptung von einer besseren finanziellen Situation der Rentenversicherungsträger angesichts der Zahlen des Sozialberichts und namhafter Mathematiker, die nach meiner Auffassung unbestreitbar sind, gründen?
stingl (NA), 1959-11-06:
Ja, bitte sehr, Herr Präsident.
bading (NA), 1958-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht mehr in die Sachdebatte einsteigen. Ich hätte zwar große Lust, zu den falschen Behauptungen von Herrn Blank Stellung zu nehmen. Es wäre auch sehr interessant, einmal über „Solidarität des Berufsstandes" zu sprechen, die hier mit so stolzen Worten von Herrn Struve verkündet worden ist. Wenn im Berufsstand tatsächlich eine Solidarität bestünde, dann hätte man einmal einen Vorschlag des Bauernverbandes erwarten dürfen, die größeren Besitzer sollten sich mit höheren Beiträgen an der Alterssicherung ihrer Berufskollegen beteiligen. Das wäre eine echte Solidarität.
({0})
Von solcher Solidarität haben wir aus den Reihen des Bauernverbandes aber noch nichts gehört.
({1})
Ich habe die Bitte, daß in dem Antrag Drucksache 498 das in Zeile drei enthaltene Datum geändert wird. Dort steht: 1. Oktober 1958. Dieser Termin ist inzwischen verstrichen, weil unser Antrag, der ,am 1. Juli gestellt worden ist, erst so lange nach Wiederbeginn der Sitzungen auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Ich beantrage, daß dafür das Datum „1. Januar 1959" gesetzt wird.
Der Herr Arbeitsminister Blank hat hier gesagt, auch er sei für eine Überweisung des Antrages an den Ausschuß für Sozialpolitik. Er meinte, dann sollte unser Antrag gemeinsam mit einer Novelle bearbeitet werden, die vielleicht einmal von der Bundesregierung zu diesem Fragenkomplex vorgelegt werden wird. Vor einem solchen Verfahren möchte ich dringend warnen. Wir sind es gewohnt, daß solche Novellen immer erst kurz vor den Wahlen kommen. Dann bleibt natürlich wieder zu wenig Zeit, um sie richtig durchzuarbeiten. Außerdem haben wir erst 1961 wieder Wahlen. Solange sollten wir die Alterskassen nicht in der Pleite sitzen lassen.
Ich beantrage namens meiner Fraktion die Überweisung unseres Antrages an den sozialpolitischen Ausschuß und zur Mitberatung an den Ernährungsausschuß zur dortigen sofortigen Beratung.
({2})