emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wuermeling (bundesminister für familien-und jugendfragen), 1960-12-07:
Frau Kollegin, ich gebe Ihnen dazu gern einige Erläuterungen. Die Ausarbeitung befaßt sich mit Überlegungen zur Ausdehnung des Kindergeldes auf Zweitkinder, Überlegungen, die sich bekanntlich in den Ressorts inzwischen durchgesetzt haben. Seit einigen Wochen wird ja ein Gesetzentwurf zur Ausdehnung des Kindergeldes auf Zweitkinder ausgearbeitet, für den die Denkschrift als Material diente. Da dieser Entwurf auch eine grundsätzliche Umstellung des Kindergeldsystems bringen muß, erfordert er zur Zeit die ganze Kraft der beteiligten Beamten der zuständigen Ministerien. In der letzten Ressortbesprechung über die Denkschrift am 21. Oktober ist deshalb vereinbart worden, jetzt zunächst einmal den Gesetzentwurf fertigzustellen. Über ihn kann und wird deshalb noch in dieser Woche eine Ministerbesprechung stattfinden.
Es ist mir jetzt wirklich wichtiger, daß unseren Familien so schnell wie irgend möglich Zweitkindergeld gezahlt wird, als daß jetzt Fragen der Formulierung der Denkschrift beraten werden und dadurch die Einbringung ,der gewiß sehr eiligen Gesetzesvorlage verzögert wird. Unsere Familien warten jetzt nicht mehr auf Denkschriften, die ihren Zweck bereits erfüllt haben, sondern auf Kindergeld für die Zweitkinder.
döhring (NA), 1960-12-07:
Eine zweite Zusatzfrage bitte. Herr Familienminister, wenn ich Sie eben recht verstanden habe, sollen die bis jetzt in Ihrem Ministerium weiterhin erarbeiteten Unterlagen dem Gesetzentwurf über die Gewährung von Kindergeld ab dem zweiten Kind dienen. Ich hätte gern die Frage beantwortet, ob in der überarbeiteten Fassung dieser Unterlagen, ,die dem neuen Gesetz dienen sollen, noch die in der ersten Denkschrift auf Seite 21 getroffene Feststellung enthalten ist, daß im Jahre 1958 laut Lohnsteuerstatistik

Frau Döhring ({0})
des Bundesministeriums der Finanzen die Ernährer von einem Viertel der Familien mit zwei Kindern weniger als 400 DM brutto im Monat verdient haben und sich daher diese Familien mit den Verdiensten ihrer Ernährer im Bereich der Fürsorgeleistungen befunden haben.
wuermeling (bundesminister für familien-und jugendfragen), 1960-12-07:
Frau Kollegin, mir ist im Augenblick nicht jeder einzelne Passus der Denkschrift genau im Kopf. Ich kann jetzt hier nur erklären, daß das Kabinett über den Inhalt der Denkschrift noch Beschluß fassen muß.
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Die Frage ist beantwortet.
Abschnitt V wird am Freitag aufgerufen.
Frage VI-des Abgeordneten Freiherrr von Mühlen -:
Hält es die Bundesregierung nicht für gerecht, auch den Kriegsopfern eine ähnliche Steigerung wie die 8%ige der Beamtengehälter zukommen zu lassen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-12-07:
Herr Kollege, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten.
Die Leistungen an die Kriegsopfer sind seit Schaffung ,des Bundesversorgungsgesetzes unabhängig von der Entwicklung (der Beamtengehälter gestaltet worden. Wie sich aus den Vorschlägen der Kriegsopferverbände zur Reform des Bundesversorgungsgesetzes ergeben hat, wird eine solche Koppelung auch von den Kriegsopferverbänden nicht begrüßt. Das am 1. Juni 1960 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung und Ergänzung (des Kriegsopferrechts hat ,die Leistungen für die Kriegsopfer, abgestellt auf den im Bundeshaushalt veranschlagten Aufwand, um etwa 39 v. H. erhöht. Demgegenüber beträgt die Erhöhung (der Beamtengehälter seit dem 1. Juni 1960
7 v. H. und soll vom 1. Januar 1961 ab weitere
8 v. H. betragen.
mühlen (NA), 1960-12-07:
Danke, Herr Minister! Ich habe keine Zusatzfrage.
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Die Frage ist beantwortet.
Wir kommen zum Abschnitt VII, Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung. Ich rufe auf die Frage VII/1 - des Abgeordneten Dürr -:
Welche Gründe haben den Herrn Bundesverteidigungsminister veranlaßt, in Nr. 11 der Zeitschrift des Bundes Nationaler Studenten „Student im Volk" ein Werbeinserat der Bundeswehr veröffentlichen zu lassen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-12-09:
Herr Kollege, wenn es sich ergibt, daß das zweckmäßig und richtig ist, bestehen von seiten der Deutschen Bundespost keine Bedenken.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1960-12-07:
Ich beantworte die Frage des Abgeordneten Dürr folgendermaßen:
Um jeden Zweifel von vornherein zu beseitigen, darf ich feststellen, ,daß der Herr Bundesminister für Verteidigung dieses Inserat weder veranlaßt noch von ihm gewußt hat. Es ist aber richtig, daß der Bundesminister für Verteidigung im Sinne der Bezeichnung einer Dienststelle einer Werbeagentur den Auftrag erteilt hat, an alle in einem Verteiler
aufgeführten Studentenzeitungen je zwei Anzeigen zu geben. In diesem Verteiler war auch die Studentenzeitung „Student im Volk" aufgeführt. Die Werbeagentur hat vor geraumer Zeit Auftrag bekommen, dieses Inserat nicht mehr zu wiederholen.
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Frage VII/2 - des Abgeordneten Mischnick
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die nach § 5 Abs. 5 des Arbeitsplatzschutzgesetzes vom 30. März 1957 ({0}) vorgesehene Rechtsverordnung zu erlassen, von der der Herr Bundesverteidigungsminister in der Fragestunde vom 11. November 1959 hoffte, einen Entwurf „in etwa drei Monaten dem Kabinett zur Beschlußfassung" vorlegen zu können?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1960-12-07:
Darf ich vorschlagen, Herr Präsident, die Fragen der Kollegen Mischnick und Rimmelspacher zusammenzufassen, weil sie denselben Gegenstand betreffen?
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Herr Abgeordneter Rimmelspacher, sind Sie einverstanden?
({0})
- Dann rufe ich gleichzeitig die Frage VII/3 auf:
Warum wurde die im Arbeitsplatzschutzgesetz vom 30. März 1957 vorgeseheno Rechtsverordnung zur Regelung des Verfahrens für die Erstattung von Beiträgen zur zusätzlichen Alters-und Hinterbliebenenversorgung für zum Wehrdienst einberufene Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes noch nicht erlassen, und wann kann diese Rechtsverordnung erwartet werden?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1960-12-07:
Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Durchführung des § 5 des Arbeitsplatzschutzgesetzes in der Zwischenzeit beschlossen. Die Verordnung wird in den nächsten Tagen dem Bundesrat zugestellt werden.
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Die Frage ist beantwortet.
Frage VII/4 - des Abgeordneten Dr. Bechert -:
Welche Antwort hat die Bundesregierung auf ihre Frage an den belgischen Verbindungsstab erhalten, ob und welche Maßnahmen von belgischer Seite getroffen worden sind, um Unfälle auf dem Schießplatz Bruchhausen ({0}) in Zukunft zu vermeiden?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1960-12-07:
Nach Mitteilung des Verbindungsstabes der belgischen Stationierungsstreitkräfte finden Scharfschießen auf dem Schieß- und Übungsgelände bei Bruchhausen nicht mehr statt.
bechert (NA), 1960-12-07:
Herr Minister, ist das eine tatsächliche Feststellung oder ist das eine Aussage darüber, daß auch in Zukunft keine Scharfschießen mehr stattfinden werden?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1960-12-07:
Die Formulierung der Mitteilung des Verbindungsstabes kann nur so verstanden werden, daß eine Zusage gegeben wird, in diesem Gelind r keine Scharfschießen mehr abzuhalten. Es ist also nicht nur die Darstellung eines faktischen Zustandes, sondern die Festlegung der Praxis in der Zukunft.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
In Vertretung des Herrn Abgeordneten Merten Herr Abgeordneter Börner zu einer Zusatzfrage!
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Abschnitt VIII wird am Freitag aufgerufen, ebenso Abschnitt IX.
Wir kommen zu Abschnitt X, Geschätfsbereich des Bundesministers für Atomenergie und Wasserwirtschaft. Ich rufe auf die Frage X/1 - des Abgeordneten Dr. Bechert -:
welche Verhandlungen hat die Bundesregierung geführt oder welche Vorbereitungen für Verhandlungen hat sie getroffen, um ein internationales Abkommen über die Beseitigung des Atommülls herbeizuführen?
balke (bundesminister für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1960-12-07:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist an den internationalen Bemühungen, die Fragen der Beseitigung des Atommülls zu klären, in dreifacher Weise beteiligt: 1. hei der IAEO in Wien, 2. bei der OEEC und 3. durch den Euratom-Vertrag.
Die IAEO in Wien, die Unterorganisation der Vereinten Nationen, hat sich vor einiger Zeit in einer großen Konferenz in Monako mit diesem Problem befaßt und die Ergebnisse inzwischen veröffentlicht. Für Anfang nächsten Jahres wird diese Organisation eine Gruppe von Rechtsexperten einberufen, die prüfen soll, ob auf diesem Gebiet schon Rechtsnormen ausgearbeitet werden können oder ob zuvor noch wissenschaftliche Untersuchungen notwendig sind. Ein Handbuch über die Beseitigung radioaktiver Abfallstoffe von geringer Aktivität - um solche handelt es sich meistens beim Atommüll - wird vorbereitet.
Die Europäische Kernenergie-Agentur der OEEC wird demnächst eine Studiengruppe zur Untersuchung aller der Fragen einsetzen, die mit der Beseitigung radioaktiver Abfälle in der Nordsee zusammenhängen.
Sowohl die IAEO wie die Europäische Kernenergie-Agentur führen diese Arbeiten im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Aufgaben durch, wonach sie verpflichtet sind, Vorarbeiten für Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz zu leisten.
Bei unserer Zusammenarbeit mit Euratom handelt es sich um eine Auswirkung des Euratom-Vertrages. Nach Art. 37 dieses Vertrages ist eder Mitgliedsstaat verpflichtet, der Kommission über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art die allgemeinen Angaben zu übermitteln, auf Grund deren festgestellt werden kann, ob die Durchführung dieses Planes eine radioaktive Verseuchung des Wassers, des Bodens oder des Luftraumes eines anderen Mitgliedsstaates verursachen könnte. Es besteht hierzu eine Kommission von 12 unabhängigen Sachverständigen, die sich innerhalb von sechs Monaten zu einer solchen Meldung äußern. Die Bundesregierung hat der Kommission in Vollzug des Vertrages auch die Pläne zur Ableitung radioaktiver Stoffe von deutschen Atomanlagen mitgeteilt. Diese Meldung wird zur Zeit von der Sachverständigengruppe im Benehmen mit der Bundesregierung bearbeitet.
bechert (NA), 1960-12-07:
Herr Minister, was ist vorbereitet und veranlaßt, um Atommüll in der Bundesrepublik möglichst gefahrlos zu lagern? Ich möchte dabei darauf hinweisen, daß mir natürlich die Bestimmungen der Ersten Strahlenschutzverordnung bekannt sind.
balke (bundesminister für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1960-12-07:
Es ist richtig, daß die Erste Strahlenschutzverordnung dieses Arbeitsgebiet nicht berührt. Wir bereiten deshalb eine besondere Verordnung über die Beseitigung des radioaktiven Abfalls vor. Es handelt sich hier bekanntlich um verhältnismäßig geringe Aktivitäten und bei uns in der Bundesrepublik zur Zeit um noch ganz geringe Mengen. Aber nach der Ersten Strahlenschutzverordnung ist schon das Abführen solcher Stoffe als gasförmige und flüssige radioaktive Abfälle in die Atmosphäre bzw. in das Abwasser nur gestattet, wenn die nach strengsten biologischen Maßstäben festgesetzten maximal zulässigen Konzentrationen an radioaktiven Stoffen nicht überschritten werden. Alle anderen radioaktiven Abfälle, die dieser Bestimmung nicht entsprechen, sind zu sammeln und an eine von der zuständigen Landesbehörde bestimmte Sammelstelle abzuliefern. Wir haben eine solche Sammelstelle z. B. in Karlsruhe eingerichtet.
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Zusatzfrage!
bechert (NA), 1960-12-07:
Herr Minister, Ihre Antwort veranlaßt mich zu einer weiteren Frage. Sie sprachen eben davon, daß, wenn die Aktivität des Atommülls gewisse Grenzen überschreite, dies und dies zu tun sein werde. Ich frage: Welche Kontrollmaßnahmen sind wirklich in der näheren und weiteren Umgebung von Lagerplätzen von Atommüll vorgesehen, um sicherzustellen, daß das Wasser, die Lebensmittel und die Umwelt nicht unzulässig radioaktiv kontaminiert werden? Ich darf dabei noch auf folgendes hinweisen: in der kleinen Broschüre über den Umgang mit radioaktiven Isotopen, die wir vor wenigen Tagen als ein Heft der Schriftenreihe des Atomministeriums in die Fächer gelegt bekamen, wird das Vergraben von Atomabfällen in einer Tiefe von einem Meter als eine unter Umständen ganz unbedenkliche Maßnahme hingestellt. Ich halte das für eine nicht zulässige Verharmlosung.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
balke (bundesminister für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1960-12-07:
Herr Kollege Bechert, es ist uns allen bekannt, daß die wissenschaftlichen Grundlagen für eine wirklich gefahrlose Beseitigung des Atommülls, sofern er Aktivitäten enthält, die bedenklich sind, noch nicht völlig geklärt sind. Das hat auch die Konferenz der Vereinten Nationen in Monako ergeben. Die Darstellung in der Broschüre beruht auf dem derzeitigen Stand der Kenntnisse und der heutigen Handhabung. Wir überlegen uns natürlich sehr, ob wir das für die deutschen Verhältnisse akzeptieren können. Die Kontrollmaßnahmen sind aber schon mit dem System der Überwachung möglich, das wir aus anderen Gründen - Überwachung der Atmosphäre, des Bodens und des Wassers - schon heute betreiben. Ich glaube zu7626 

versichtlich, daß mit diesen Meßmethoden auch jede zusätzliche Radioaktivität, die aus Atommüll auftreten sollte, sofort erfaßt werden kann.
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Memmel.
memmel (NA), 1960-12-07:
Herr Bundesminister - damit kein falscher Eindruck im Volk entsteht -, ist es Ihnen möglich, zu sagen, in welchen Größenverhältnissen sich der deutsche Atommüll bewegt, also ob das Güterzüge voll sind oder mehrere Tonnen?
balke (bundesminister für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1960-12-07:
Herr Kollege Memmel, man mißt im allgemeinen die Menge dieses Abfalls nicht nach Gewicht, sondern nach Radioaktivität, also nach Curie. Denn hier geht es um die Stärke der Radioaktivität. Bei den derzeitigen Verhältnissen in der Bundesrepublik haben wir jeweils nur einige Millicurie zu erwarten. Die Schwierigkeiten, die der Herr Kollege Bechert in seiner Frage angedeutet hat, liegen vor allem im medizinischen Bereich, d. h. in der Benutzung von radioaktiven Präparaten zu ,diagnostischen und therapeutischen Zwecken.
memmel (NA), 1960-12-07:
Danke.
Viezpräsident Dr. Schmid: Frage X/2 - des Abgeordneten Dr. Bechert -:
Ist die Bundesregierung bereits in internationale Verhandlungen und in Verhandlungen mit den Bundesländern eingetreten, um die Rechtsfragen zu klären, die mit der Erzeugung künstlichen Regens zusammenhängen?
balke (bundesminister für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1960-12-07:
Herr Kollege Bechert, ich darf vorweg bemerken, ,daß uns in diesem Jahr die Natur ,der Notwendigkeit, künstlichen Regen zu erzeugen, einigermaßen enthoben hat. Das bedeutet nicht, daß die Frage nicht nach wie vor wichtig ist.
Die Antwort auf die Anfrage lautet kurz: Nein. Voraussetzung für solche Verhandlungen ist die Klarstellung, ob und inwieweit Versuche zur künstlichen Beeinflussung von Niederschlägen für das Gebiet der Bundesrepublik nützlich und technischdurchführbar sind. Mit diesen Überlegungen sind wir noch beschäftigt.
Viezpräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage?
bechert (NA), 1960-12-07:
Herr Minister, Sie erwähnten eben nur die Verhältnisse in der Bundesrepublik und nicht auch die internationalen Rechtsfragen, die da entstehen können. Ich darf doch annehmen, daß Ihnen bekannt ist, daß im trockenen Sommer 1959 in verschiedenen Bundesländern solche Versuche gemacht worden sind. Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß eine rechtliche Regelung nicht nötig sei, daß vielmehr auf diesem Gebiet der Grundsatz zu gelten habe: Wer zuerst kommt, der mahlt zuerst, d. h. wer zuerst die Wolken anzapft, der bekommt den Regen?
rasner (NA), 1961-03-08:
Herr Kollege Erler, ist dann die Hamburger Regierung zurückgetreten?
({0})
balke (bundesminister für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1960-12-07:
Herr Kollege Bechert, als Nichtjurist kann ich die Frage nicht erschöpfend beantworten. Zur Zeit scheint mir der Rechtszustand tatsächlich dadurch charakterisiert zu sein, daß, wer die Wolken anzapft, den Regen bekommt, - wenn er es kann. Wir sind zur Zeit damit beschäftigt, zunächst die technischen Voraussetzungen zu prüfen. Ich bin überzeugt, daß die Völkerrechtssachverständigen hinterher auch die entsprechende rechtliche Regelung finden werden. Ich glaube aber, im Notfall wird es darauf ankommen, den Regen herunterzuholen und die Paragraphen etwas später zu fabrizieren.
bechert (NA), 1960-12-07:
Herr Minister, es ist - ich hoffe, daß es nicht zu komisch gefunden wird - allen Ernstes diskutiert worden, das Anzapfen von Wolken auch zur Kriegführung zu verwenden. Das geht natürlich nur in solchen Gegenden, in denen die Windströmungen überwiegend aus einer Richtung kommen, so daß man damit rechnen kann - wenn man den Regen zur Erde herabzwingt -, daß man das, was dahinter liegt, trockenlegen kann. Ich möchte nur, wenn auch das Kriegerische nicht ernstgenommen wird, darauf aufmerksam machen,
({0})
daß man doch tatsächlich - in den Vereinigten Staaten ist das ja ausprobiert worden - andere Gebiete damit der Feuchtigkeit berauben kann, auf die sie angewiesen sind. Ich möchte die Bundesregierung fragen, ob sie bereit ist, auch internationale Verhandlungen dieser Art anzustreben.
balke (bundesminister für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1960-12-07:
Herr Kollege Bechert, ich fürchte, mit der Beantwortung dieser Frage würde ich den Zuständigkeitsbereich meines Ministeriums endgültig und irreparabel überschreiten.
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Wir können die Frage weiterhin über uns hängen lassen wie eine Regenwolke.
Was die weitere Geschäftsbehandlung betrifft, so haben ,die Herren Fraktionsgeschäftsführer folgende Vereinbarung getroffen, der wir uns wohl zu unterwerfen haben werden. Zunächst sollen Punkt 2, die Petitionen, und Punkt 4, die zweite Besoldungserhöhung, behandelt werden, dann in der Zeit bis 11 Uhr die weniger umstrittenen Punkte 6 bis 8. Um 11 Uhr soll auf jeden Fall Punkt 13, Aktienrecht, aufgerufen werden. Besteht Einverständnis? - Ich stelle das fest.
Ich rufe Punkt 2 auf:
Beratung der Sammelübersicht 27 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({1}).
Frau Wessel ,als Vorsitzende hat auch die Berichterstattung. Wird ,auf Berichterstattung verzichtet? - Ist ,das Haus mit den Empfehlungen einverstanden?


Vizepräsident Dr. Schmid
 - Ich höre keinen Widerspruch. Das Haus stimmt den Empfehlungen des Petitionsausschusses zu.
Punkt 4:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen ({2}) ({3}) ;
Schriftlicher Bericht ides Ausschusses für Inneres ({4}) ({5}) ({6}).
Ich rufe in zweiter Beratung den Gesetzentwurf Drucksache 2218 auf.
Zunächst hat der Herr Berichterstatter das Wort.
({7})
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um ein klein wenig Ruhe. Es ist kaum ein Wort zu verstehen.
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf § 1. Hierzu liegt ein Änderungsantrag - Umdruck 723 - vor. Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Wilhelm.
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühlthau.
kühn (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten möchte ich zur dritten Lesung die Erklärung abgeben, daß wir dem Gesetz zustimmen, weil es eine große Anzahl von Verbesserungen gegenüber der bisherigen Rechtslage mit sich bringt. Ich möchte dabei aber ausdrücklich betonen, daß wir unsere Auffassungen, die mein Kollege Miessner und ich vorhin vorgetragen haben, für die Zukunft und die weitere Beratung selbstverständlich aufrechterhalten.
({0})
kühltau (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/ CSU darf ich zunächst unsere Überraschung darüber zum Ausdruck bringen, daß der Antrag auf Umdruck 723 heute hier vorgelegt wird. Nicht über den Inhalt, sondern über die Tatsache der Vorlage sind wir überrascht. Bei den Beratungen im Innenausschuß des Bundestages hat ein ähnlicher Vorschlag wie dieser vorgelegen. Er ist beim ersten Durchgang im Innenausschuß abgelehnt worden. Der Haushaltsausschuß hat hinterher, ohne daß Änderungsanträge gestellt worden sind, der Vorlage einstimmig zugestimmt. Ebenso hat der Innenausschuß in seiner abschließenden Beratung vor etwa zehn Tagen der Vorlage einstimmig zugestimmt, ohne daß Änderungsanträge gestellt worden sind.
({0})
- Das müssen Sie mir beweisen.
({1})
- Bitte, Herr Kollege!
schmitt-vockenhausen (NA), 1960-12-07:
Darf ich, Herr Präsident, eine Frage an den Kollegen Kühlthau richten? - Herr Kollege Kühlthau, erinnern Sie sich, daß wir vor der Beschlußfassung über die Vorlage, nachdem sie aus dem Haushaltsausschuß zurückgekommen war, ausdrücklich erklärt haben, daß wir darauf verzichten, die in der ersten Lesung im Innenausschuß gestellten Anträge zu wiederholen, da ohnehin in der zweiten Lesung hier die Möglichkeit bestehe, über die Probleme zu sprechen, und die Sachanträge in der ersten Lesung von Ihnen beschieden worden waren? Ihre Überraschung ist mir daher unverständlich.
kühltau (NA), 1960-12-07:
Ich bestreite nicht, Herr Kollege Schmitt, daß Sie das gesagt haben. Aber konsequenterweise hätten Sie nach meinem Dafürhalten der Vorlage bei der endgültigen Abstimmung nicht zustimmen dürfen. So wäre ich verfahren.
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Gestatten Sie eine weitere Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen?
kühlthau (NA), 1960-12-07:
Bitte.
schmitt-vockenhausen (NA), 1960-12-07:
Herr Kollege Kühlthau, wissen Sie nicht, daß wir in all den Fällen, in denen an sich eine Regelung vorliegt, die wir begrüßen, auch wenn nicht alle unsere Wünsche erfüllt wurden - wie beim Versorgungsgesetz und anderen Gesetzen -, immer zustimmen und daß wir das auch bei der letzten Besoldungserhöhung zum Ausdruck gebracht haben?
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.