emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ina lenke (NA), 2005-04-13:
Herr Staatssekretär, wenn Bundestagsabgeordnete,

weil Bürger in Not sind, die Bundesregierung fragen,
dann erwarte ich von Ihnen nicht nur, dass Sie mir die
Rechtslage deutlich machen, sondern dass Sie vielleicht
auch einmal selber überlegen, ob nicht seitens der Bundesregierung aufgrund der Neuerungen im Rahmen des
ALG II Veränderungen nötig sind, wenn sich solche
Dinge, wie ich sie dargestellt habe, auftun.

Deshalb meine Frage: Wie bewerten Sie das und welche Lösungen haben Sie? Sie haben all das aufgeführt,
was ich und sicher auch andere, die daran Interesse haben, schon recherchiert haben. Sie wissen ganz genau,

dass die Eigenheimzulage nicht zu berücksichtigen ist,
wenn sie nicht als bereite Einnahme zur Verfügung steht.
Das ist dann der Fall, wenn die Eigenheimzulage bereits
im Rahmen der Kreditfinanzierung wirksam an den Kreditgeber abgetreten worden ist. In diesem Fall hat der
Hilfsbedürftige keinen Zugriff mehr.

Ein anderer, der die Eigenheimzulage zwar abgetreten
hat, sich auch in dieser Notlage befindet, bei dem die
Abtretung aber jährlich erneuert wird, muss sie zurückzahlen. Das ist doch eine Ungleichbehandlung. Ich habe
in meinem Wahlkreis zum Beispiel eine Familie, die
fünf Kinder hat und in einem älteren Haus lebt. Der Vater ist jetzt arbeitslos geworden. Ich würde gerne einmal
von Ihnen wissen, was Sie als Bundesregierung vorhaben, um den Menschen, die die Eigenheimzulage bisher
zur Verfügung hatten, um ihre Zinsen zu bezahlen, damit
ihr Haus nicht zwangsversteigert wird, in dieser Notlage
zu helfen. Ich würde Sie gerne fragen: Was haben Sie
sich angesichts meiner Fragen, wobei Sie ja wissen, welche Ziele diese Fragen haben, überlegt?
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-13:

Sehr geehrte Frau Kollegin Lenke, wenn Sie mich
nach der Rechtslage fragen, dann stelle ich die Rechtslage dar.

({0})

Wenn Sie nach Lösungen fragen, dann nenne ich Ihnen
Lösungen. Wenn ich Ihre Fragen recht in Erinnerung
habe - ich kann sie vorlesen; das möchte ich mir
ersparen -, dann haben Sie nicht nach Lösungen gefragt.

({1})

Sie haben vielmehr gefragt: Ist der Sachverhalt, bezogen
auf diese Familie, wirklich so? Dazu kann ich nur sagen:
Dieser Sachverhalt ist rechtlich so, wie ich ihn dargestellt habe.

Jetzt kommen wir zu der Frage der Lösung. In diesem
Fall ist eine Lösung mit Sicherheit nicht von der Bundesregierung innerhalb eines weiteren Gesetzentwurfes
zu finden. Im gesamten Gesetzeswerk zum Arbeitslosengeld ist vielmehr vorgesehen, dass man dann, wenn es
sich um einen besonderen Härtefall handelt, vor Ort zu
pragmatischen Lösungen kommt.

({2})

Dazu wird es mit Sicherheit keiner Intervention der Bundesregierung bedürfen. Vielmehr werden die handelnden
Institutionen vor Ort schauen, wie weit die gesetzliche
Regelung geht und ob es nach den Gesetzen aufgrund eines Härtefalles möglicherweise zu einer Stundung, einer
Verhinderung der Zwangsversteigerung etc. kommen
kann. Sie werden wohl kaum erwarten, dass das das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit durchgreifend erledigen kann.
ina lenke (NA), 2005-04-13:
Herr Staatssekretär, ich kann Ihnen sagen, dass der

Landkreis Verden, der für diese Familie zuständig ist,

({0})

keinen Ermessensspielraum gesehen hat und diesem
Ehepaar gesagt hat: Sie sollen klagen. Ich finde, dass die
Bundesregierung dann, wenn sich zeigt, dass bei einem
neuen Gesetz irgendetwas nicht in Ordnung ist und für
bestimmte Personen eine Notlage entsteht, sagen sollte:
Hier müssen Änderungen vorgenommen werden.

({1})

Es gibt hier anscheinend
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Frau Kollegin!
ina lenke (NA), 2005-04-13:
- ja, meine Frage - keinen Ermessensspielraum. Deshalb frage ich - denn das steht in Frage 28, Herr Staatssekretär -: Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um zu verhindern, dass ALG-IIEmpfängerinnen und -Empfänger staatlich gefördertes
Wohneigentum veräußern müssen?

Dazu würde ich gern noch eine Anmerkung machen.
Wir haben heute parallel die Anhörung zum TAG, zum
KICK, dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, und zum Entwurf
eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich, KEG, sowie zum Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch.
Auch dabei geht es um Bedürftige. Im Zusammenhang
mit der Feststellung der zumutbaren Belastung steht in
einem Änderungsantrag der SPD und der Grünen in Bezug auf dieses Gesetz:

Bei der Einkommensberechnung bleibt die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagegesetz
außer Betracht.

Warum kann die Bundesregierung nicht im Zusammenhang mit dem, was ich bezüglich des ALG II als
Problematik aufgeführt habe, handeln? Das ist meine
Frage. Und da würde ich Sie bitten, dass Sie mir jetzt
über das, was Sie bisher genannt haben, hinaus vielleicht
noch andere Lösungsvorschläge vortragen.

({0})
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-13:

Sehr geehrte Frau Kollegin, vielleicht wissen Sie,
dass im Zuge der Durchführung von Hartz IV eine
Schiedskommission unter Vorsitz des Exministerpräsidenten Biedenkopf eingerichtet worden ist; diese Kommission sammelt genau solche Härtefälle und Problemfälle wie den von Ihnen geschilderten. Sie wird in der

Mitte des Jahres oder am Ende des Jahres auf diese Problemfälle mit Veränderungsvorschlägen reagieren.

Zum einen schlage ich Ihnen vor, dass Sie den Fall,
den Sie hier geschildert haben, bei dieser Kommission
einreichen; zum anderen biete ich Ihnen an, dass Sie diesen Fall auch mir vorlegen und ich nach Wegen suche
- ich kann Ihnen nicht versprechen, ob ich sie finde -,
um an diesem Punkt das Schlimmste zu verhindern.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Bitte schön, Frau Lenke.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Schmidt?
ina lenke (NA), 2005-04-13:
Ich bedanke mich sehr herzlich dafür, Herr Staatssekretär, dass Sie Ihre persönliche Hilfe angeboten haben. Denn Sie wissen ja: Wenn die betroffene Familie
- es ist eine Familie mit fünf Kindern - keine Unterstützung erhält, dann kann es unter Umständen passieren,
dass die Banken nicht stillhalten und dass die Familie
aus dem Haus ausziehen muss.

({0})

Wir wissen ja, dass das unter Umständen den Steuerzah-
ler noch mehr Geld kosten würde.

Ich bedanke mich herzlich dafür, dass wir miteinan-
der zu einem konstruktiven Ende gekommen sind.
Danke.
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundes- minister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-13:

Gerne.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Eine typische Frage war das zuletzt Gesagte nicht. Ich

mache noch einmal darauf aufmerksam: Gelegentlich ist
es schwierig, die kunstvolle Gratwanderung zwischen
Debatte und Fragestunde zu bewältigen.

Die Fragen 29 und 30 des Kollegen Hinsken werden
schriftlich beantwortet.1)

Ich rufe somit Frage 31 des Kollegen Heiderich auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Abweichung zwischen ihrer am 6. April 2005 in ihrer Kabinettsitzung beschlossenen Stellungnahme zu Art. 1 Nr. 2 Buchstabe b des
Gesetzesentwurfs des Bundesrates zur Änderung des Postgesetzes - Bundesratsdrucksache 33/05 ({0}) -, wo sie
die vorgeschlagene Änderung insgesamt ablehnt, obwohl sie
bisher, zum Beispiel auf dem BDI/DIHK-Workshop ({1}) am 13. Oktober 2004 in
Bonn sowie in der Stellungnahme der Bundesregierung an die
EU-Kommission im kartellrechtlichen Verfahren gemäß
Art. 86 EG gegen die Bundesrepublik Deutschland - verglei-
che Beschluss des Bundeskartellamtes gegen die Deutsche
Post AG vom 11. Februar 2005, Seite 46, Az. B 9 - 55/03 -,
eine Änderung in § 51 Abs. 1 Nr. 5 Postgesetz hinsichtlich der
Streichung der Verpflichtung für „denjenigen, der Briefsen-
dungen im Auftrag des Absenders bei diesem abholt“, diese
bei der nächsten oder einer Annahmestelle der Deutschen

1) Die Antworten werden zu einem späteren Zeitpunkt abgedruckt.
Post AG innerhalb derselben Gemeinde einzuliefern, unterstützt hat?
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-13:

Sehr geehrter Herr Kollege Heiderich, ich beantworte
Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung sieht keinen
Widerspruch in ihrem bisherigen Vorgehen. Die Frage
zielt auf die Aufhebung der örtlichen Einlieferbeschränkung für Unternehmen ab, die im Auftrag eines Absenders für diesen bei der Deutschen Post AG Sendungen
einliefern. Nach Auffassung der Bundesregierung sollen
derartige Unternehmen dies entsprechend dem zwischen
dem Absender und der Deutschen Post AG bestehenden
Vertrag auch bei den Briefzentren der Deutschen
Post AG tun können und nicht auf die nächste Annahmestelle oder eine andere Annahmestelle innerhalb derselben Gemeinde beschränkt sein. Rücksprachen mit der
Deutschen Post AG wie auch mit den Wettbewerbern haben ergeben, dass es bereits heute gängige Übung und
damit branchenbekannt ist, dass Einlieferungen auch
von Wettbewerbern überall erfolgen können. Insofern
hätte eine eventuelle Gesetzesänderung allenfalls klarstellende Wirkung.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Bitte schön, Herr Heiderich.
helmut heiderich (NA), 2005-04-13:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden,

dass die Bundesregierung nicht länger der Auffassung
ist, dass der zitierte Absatz aus § 51 gegen das Recht der
Europäischen Union verstößt, und sie insofern ihre Position auch nicht weiter aufrechterhält, die sie gegenüber
dem Bundesrat dargestellt hat?
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-13:

Wenn die faktische Situation so ist, wie ich sie geschildert habe, dann hat sie möglicherweise die gesetzliche überholt.
helmut heiderich (NA), 2005-04-13:
Ich möchte zusätzlich fragen, ob bei der Bundesregierung eine untergesetzliche Regelung in Bearbeitung ist,
mit der der Vorgang so klargestellt wird, wie Sie das
eben mir gegenüber geschildert haben.
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-13:

Eine solche untergesetzliche Regelung ist nicht in Bearbeitung. Aber ich bin gern bereit, nachzuhören, ob eine
Klarstellung des von mir dargestellten Sachverhalts, in
welcher Form auch immer, erfolgen kann.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-14:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Peter Danckert, SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Ich rufe die Frage 32 des Kollegen Karl Addicks auf:

Ist nach Meinung der Bundesregierung 16 Millionen Tonnen pro Jahr die Mindestmenge an Steinkohle, die gefördert
werden muss, damit deutsche Bergbautechnik hierzulande in
einem Maße eingesetzt werden kann, das zur Sicherung des
Know-hows dieses Industriezweigs ausreichend ist, und wie
viele Arbeitsplätze würden zur Förderung dieser Mindestmenge noch benötigt werden ({0}) ?
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-13:

Sehr geehrter Herr Kollege Addicks, die Bundesregierung wird die deutsche Steinkohlenförderung bis
zum Jahre 2012 wie allgemein bekannt auf 16 Millionen
Tonnen zurückführen. Die unternehmerische Entscheidung, in welchen Bergwerken und mit wie vielen Arbeitnehmern die weitere Förderung erfolgen wird, obliegt
der RAG. Mit dieser Förderung ist einerseits die weitere
sichere Energieversorgung unter Berücksichtigung des
heimischen Energieträgers Steinkohle möglich, andererseits wird die Sicherung des Know-hows der deutschen
Bergbauzulieferindustrie ermöglicht.

Deutschland ist beim Export von Bergbautechnik die
mit Abstand führende Nation in der Europäischen Union
und auch weltweit die Nummer eins. Vom Gesamtumsatz der Bergbaumaschinenindustrie in 2004 in Höhe
von 1,8 Milliarden Euro entfallen rund 70 Prozent auf
den Export. Diese Position ist vor allem auf den hohen
Entwicklungsstand der Technik für den untertägigen
Steinkohlenbergbau in Deutschland zurückzuführen. Der
Weiterentwicklung dieser modernen Technologie in
deutschen Bergwerken kommt somit auch eine wichtige
Rolle für den Industriestandort Deutschland zu.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Addicks.
karl addicks (NA), 2005-04-13:
Herr Staatssekretär, ich hatte diese Frage schon einmal schriftlich gestellt. Damals wurde der Kern der
Frage ebenso wenig beantwortet wie jetzt hier. Ich
möchte gerne von Ihnen wissen, wie viele Millionen
Tonnen Steinkohle nach Ansicht der Bundesregierung
mindestens gefördert werden müssen, um das Knowhow, das wir natürlich in unserem Land halten wollen,
zu sichern. Sie sprechen davon, die Jahresförderung auf
16 Millionen Tonnen zurückzuführen. Ist das Ihre Mindestfördermenge?
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-13:

Die Frage, wie hoch die Mindestförderung sein muss,
um einen bergbautechnologischen Standort zu halten,
kann ich Ihnen wirklich nicht beantworten.
karl addicks (NA), 2005-04-13:
Es wäre jedoch interessant gewesen, das zu wissen.
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-13:

Das hält aber -
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Der Austausch über die Frage, was interessant gewesen wäre, ist hochgradig hypothetisch. Ich würde deswegen sehr empfehlen, von der Möglichkeit einer weiteren
konkreten Frage Gebrauch zu machen oder auch nicht.
karl addicks (NA), 2005-04-13:
Ich verzichte auf eine weitere Frage.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Ich rufe die Frage 33 des Kollegen Karl Addicks auf:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den
Feststellungen des Sachverständigenrats zur Begutachtung
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Jahresgutachten 2003/04, wonach durch die Einstellung der Steinkohlenförderung in Deutschland die Sicherheit der Energieversorgung nicht gefährdet wird und, falls es für den Export von
Fördertechnologie notwendig ist, Versuchs- und Probebergwerke zu betreiben, es in erster Linie Aufgabe der entsprechenden Unternehmen ist, diese Basis ihrer Exporttätigkeit
selbst zu finanzieren ({0})?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Bitte denken Sie an Ihre Redezeit.
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-13:

Angesichts hoher und weiter wachsender Importabhängigkeit bei Energierohstoffen stellt der Zugang zu
eigener Steinkohle ein wichtiges Element der Versorgungssicherheit dar. Darüber gibt es derzeit eine sehr aktuelle Diskussion, die Sie kennen. Die Steinkohlenhilfen
sind seit Jahren degressiv ausgestaltet. So wird die Steinkohlenförderung von gegenwärtig 26 Millionen Tonnen
bis zum Jahr 2012 auf - die Zahl wurde bereits genannt
- 16 Millionen Tonnen zurückgeführt. Dies liegt auf der
Linie der Feststellung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Neue Bergbautechnik wird weltweit aufgrund der hohen Kosten nur in aktiven Bergwerken und im Tagebau
eingesetzt und unter echten Einsatzbedingungen weiterentwickelt. Ein Wegfall der Einsatzmöglichkeit in
Deutschland würde sich somit auch auf die Erhaltung
der Arbeitsplätze in über 120 mittelständischen Unternehmen auswirken.
karl addicks (NA), 2005-04-13:
Weshalb ist die Beurteilung der Versorgungssicherheit in Deutschland so grundsätzlich anders, sodass wir
die Steinkohle unbedingt für unsere nationale Energiereserve brauchen, während man in Frankreich vor kurzem die letzte Steinkohlenzeche geschlossen hat? Worin
besteht der generelle Unterschied zu Frankreich? Warum
ist das bei uns Ihrer Ansicht nach so unsicher?
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-13:

Herr Kollege Addicks, Sie und ich wissen, dass die
Frage - deshalb komme ich auf die vorhergehende Frage
zurück -, die nach der Mindestfördermenge von Steinkohle, nicht mit der Frage verknüpft werden darf, wie
wir die Technologiestandards in diesem Bereich, über
die wir verfügen und die wir exportieren, erhalten können.

Das ist vielmehr eine politische Frage, die die Bundesregierung so, wie ich es hinsichtlich der 16 Millionen
Tonnen geschildert habe, beantwortet hat.
karl addicks (NA), 2005-04-13:
Wie bewertet die Bundesregierung in Anbetracht der

sich in letzter Zeit im saarländischen Lebach häufenden
Erdbeben, von denen die dort lebende Bevölkerung sehr
stark betroffen ist, die Möglichkeiten, das Berggesetz
angesichts dieser Nebenwirkungen zu ändern, um statt
eines Sofortvollzugs einen Sofortstopp zu erreichen?
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-04-13:

Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Aber
ich bin gern bereit, Ihnen die Beantwortung dieser Frage
schriftlich nachzureichen.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Thalheim zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 34 des Kollegen Mayer auf:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Fehlurteile

bzw. fehlerhafte Untersuchungen durch die Stiftung Warentest e. V., gegebenenfalls über deren wirtschaftliche Folgen
für einzelne davon betroffene Unternehmen und, wenn ja,
welche?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Mayer, Ihre Frage beantworte ich wie
folgt: Im September 2002 wurde in der Zeitschrift
„Finanztest“ ein Test über so genannte Riester-Rentenversicherungen veröffentlicht, der einen systematischen
Fehler enthielt. Die Stiftung Warentest hat auf diesen
Fehler professionell reagiert, die diesbezügliche Ausgabe nach ihrem Erscheinen unverzüglich vom Kiosk
zurückgeholt und in der folgenden Ausgabe einen überarbeiteten und korrigierten Testbericht veröffentlicht.
Weitere Fehlurteile oder fehlerhafte Untersuchungen
der Stiftung Warentest sind der Bundesregierung nicht
bekannt. Über etwaige wirtschaftliche Folgen für betroffene Unternehmen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Die Stiftung Warentest hat sich im Laufe ihrer 40-jährigen Arbeit eine allseits anerkannte, überaus hohe Wertschätzung erworben. Einer der maßgeblichen Gründe für
die erfolgreiche Arbeit der Stiftung ist neben der in ihrer
Satzung festgeschriebenen Unabhängigkeit ihre qualitativ hochwertige Testarbeit.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Bitte schön, Herr Kollege Mayer.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Ich rufe noch die Frage 38 der Kollegin Veronika

Bellmann auf:
In welcher Größenordnung würde die Feinstaubbelastung

verringert, wenn alle Kraftfahrzeuge in Deutschland mit entsprechenden Rußfiltern ausgestattet würden, und ist es wahr,
dass gemäß EU-Feinstaubrichtlinie auch die durch Kraftfahrzeuge angesaugten - nicht anthropogenen - Feinstäube zulasten der Feinstaubbilanz dieser Fahrzeuge gehen?
bernhard schulte-drüggelte (NA), 2005-04-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bedanke mich erst einmal für die Beurteilung des
CDU/CSU-Antrags als „wesentlich richtungsweisender“. Ganz genau der Meinung sind wir natürlich auch.

Ich möchte einiges zur Situation sagen. Wir haben nur
noch genau zehn Jahre Zeit, um das UN-Millenniumsziel zu erreichen, die Zahl der Menschen, die unter Armut und Hunger leiden, zu halbieren. Nach der Debatte,
die wir vorhin geführt haben, und der Debatte, die im
Augenblick in den Medien läuft, kann man sich natürlich
die Frage stellen: Wer glaubt denn noch daran, dass dieses Ziel erreicht wird, zumal in den letzten Jahren die
Zahl der Hungernden eher zugenommen hat? Wenn die
Regierungen in Nord und Süd - ich sage bewusst: in
Nord und Süd - nicht schnellstmöglich handeln, dann
wird dieses Ziel nicht erreicht.

Die Zahlen wurden auch schon in der Armutsdebatte
vorhin genannt. Die Weltbank hat festgestellt: Im Augenblick werden 70 Milliarden Dollar für Entwicklungshilfe aufgewandt. Es sollten mindestens 120 Milliarden
Dollar sein, wenn man die Ziele erreichen will.

Das Bedauerliche ist, dass Deutschland unter den Geberländern leider nur einen der hinteren Ränge einnimmt, weit hinter Norwegen, Luxemburg, Dänemark
oder Portugal. Dabei haben sich alle EU-Staaten verpflichtet, ihre Entwicklungshilfe auf 0,39 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

Deutschland will bis 2006 leider nur 0,33 Prozent erreichen. Und wie sieht es zurzeit aus? Seit zwei Jahren
stagniert der Anteil bei 0,28 Prozent. Um einen Begriff


aus der Entwicklungspolitik zu verwenden: Das ist kein
gutes Regierungshandeln.

({0})

Im Augenblick scheint eine Trendwende in Sicht.
Man hat den Eindruck, UN-Generalsekretär Annan habe
das Erreichen von 0,7 Prozent zur Bedingung für einen
Sitz im Sicherheitsrat gemacht. Die Frage, die gerade
schon einmal angesprochen wurde, stelle ich mir natürlich auch: Wie will diese Bundesregierung das finanzieren? In der Presse liest man, dass ihr zur Finanzierung
nur Steuererhöhungen einfallen. Das ist die Situation.

({1})

Ich möchte noch einmal die Gründe für den niedrigen
Anteil von 0,28 Prozent nennen. Ich glaube, es liegt
nicht daran, dass die Fachpolitiker nicht für eine deutliche Erhöhung des Anteils sind. Den Fachpolitikern
möchte ich den guten Willen nicht absprechen. Ich sage
deutlich: Die Gründe für diesen niedrigen Prozentsatz
liegen ganz eindeutig in der verfehlten rot-grünen
Wirtschaftspolitik in diesem Land

({2})

und Folge dieser verfehlten rot-grünen Wirtschaftspolitik ist eine katastrophale Haushaltslage. Das ist die
Situation.

({3})
stephan mayer (NA), 2005-04-13:
Herr Staatssekretär, welche Konsequenzen - insbesondere hinsichtlich der Gewährung des Bundeszuschusses von immerhin 6,5 Millionen Euro pro Jahr - würde
die Bundesregierung ziehen, wenn die Stiftung Warentest zukünftig zu Schadenersatzleistungen verurteilt werden würde?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Mayer, die rein hypothetische Frage,
was geschehen würde, wenn eine Gerichtsentscheidung
dies zum Ergebnis hätte, kann ich Ihnen nicht beantworten, zumal ich in der Antwort, die ich Ihnen gegeben
habe, darauf hingewiesen habe, dass sich die Stiftung
Warentest in der Öffentlichkeit hohes Ansehen und großes Vertrauen erworben hat.

Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass es
in den letzten Jahren nur etwa zehn Rechtsstreitigkeiten
pro Jahr gegeben hat und die jeweilige Untersuchung der
Stiftung Warentest in 90 Prozent der Fälle vom zuständigen Gericht nicht beanstandet worden ist. Bisher musste
in keinem einzigen Fall Schadenersatz geleistet werden.

Das ist der Hintergrund für meine Antwort, dass dies
auch für die Zukunft nicht zu vermuten ist. Wenn allerdings ein solcher Einzelfall vorkäme, dann müsste er in
Relation zu den Gerichtsentscheidungen der letzten
Jahre gesehen werden. Für eine Kürzung des Bundeszuschusses gäbe es aber auch dann überhaupt keine Begründung.
stephan mayer (NA), 2005-04-13:
Herr Staatssekretär, ich habe noch eine konkrete

Nachfrage: Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um zu überprüfen, wie die von mir erwähnten immerhin 6,5 Millionen Euro, die die Stiftung
Warentest pro Jahr erhält, verwendet werden

({0})


Stephan Mayer ({1})
und ob die Seriosität und Ordnungsgemäßheit der entsprechenden Überprüfungen und Maßnahmen eingehalten werden?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Die zuletzt von mir zitierten Zahlen, der Hinweis auf
den Erfolg bei Rechtsstreitigkeiten und die öffentliche
Würdigung der Arbeit der Stiftung Warentest sind die
Gründe für meine Antwort, dass dieser Fall rein hypothetisch ist. Wir sehen überhaupt keinen Handlungsbedarf, zumal uns auch von der Satzung her keine Handlungsmöglichkeit gegeben wäre. Durch die Satzung hat
der Bund lediglich auf die Besetzung des Verwaltungsrates Einfluss. Auf die Arbeit der Stiftung hat der Bund
aber keinen direkten Einfluss. Ich möchte hinzufügen:
Das ist auch gut so und hat letztendlich der Unabhängigkeit der Stiftung und ihrer Arbeit, auch aus Sicht der Öffentlichkeit, sehr gut getan.