schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Wir kommen zu den Fragen 62 bis 64 des Abgeordneten Dr. Friderichs:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Erlaß des Bundesministers für Finanzen vom 20. September 1968 III B/4 -V 8530 - 88/68 dazu führen wird, daß den betroffenen Firmen unnötig Kosten entstehen, die viermal so hoch sind wie bei dem bisherigen Verfahren, nach welchem Einspruchsentscheidungen bis zum Abschluß von Musterprozessen zurückgestellt werden?
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, die Durchführung von Musterprozessen mit Importeuren und Gerichten abzustimmen und dann vor Abschluß der Prozesse die betroffenen Firmen unter Androhung von erheblicher Erhöhung des Kostenrisikos zur Rücknahme ihrer Rechtsmittel aufzufordern?
Ist die Bundesregierung bereit, den BdF-Erlaß vom 20. September 1968 aufzuheben und die Regelung wieder einzuführen, welche durch Erlaß vom 14. März 1967 III B 4/4 - V 8530 -35/67 getroffen wurde?
Sie werden vom Abgeordneten Freiherr von Lemmingen übernommen. Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Beantwortung diser Fragen muß leider etwas ausführlicher sein.
Der Erlaß vom 20. September 1968 betrifft die Rechtsstreitigkeiten um die Umsatzausgleichsteuer. Dieser Streit ist inzwischen durch acht Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und durch ein Urteil des Bundesfinanzhofes grundsätzlich entschieden worden. Bis zum 30. September dieses Jahres waren von den ursprünglich eingelegten 340 000 Einsprüchen gegen Umsatzausgleichsteuerbescheide noch etwa 150 000 Einsprüche und Klagen anhängig. Der Rest wurde inzwischen entschieden oder zurückgenommen. Mit weiteren erheblichen Rücknahmen der Einsprüche und Klagen ist zu rechnen, nachdem auch zwei maßgebende Spitzenverbände der Importwirtschaft, die Fachpresse und


Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
Rechtsanwälte den Einspruchsführern die Rücknahme der Einsprüche empfohlen haben.
In dem Erlaß vom 20. September 1968 hat das Bundesministerium der Finanzen die Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesfinanzhofes gezogen, und zwar sowohl zugunsten als auch zuungunsten der Verwaltung. Soweit der Bundesfinanzhof Umsatzausgleichsteuersätze für zu hoch erklärt hat, wurden die Zollstellen angewiesen, die Steuerbescheide sofort zugunsten der Einspruchsführer zu berichtigen. Soweit die Umsatzsteuerausgleichssätze nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg angegriffen werden können, sollen die Zollstellen dagegen zunächst die Rücknahme der Einsprüche abwarten. Erst wenn die Einsprüche trotz eines Hinweises der Zollstellen auf die höchstrichterlichen Urteile - mit dem aber keinerlei Rücknahme-Aufforderung verbunden ist - nicht zurückgenommen werden, wird eine Einspruchsentscheidung erfolgen. Bei einer Rücknahme des Rechtsbehelfs vor der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung wird nur ein Viertel der Gebühr nach dem Gerichtskostengesetz erhoben. Wird dagegen ein Einspruchsentscheid erlassen, so wird die Hälfte dieser Gebühr, also das Doppelte, erhoben. Kommt es anschließend noch zu einer Klage, so entstehen, wenn sie nicht rechtzeitig zurückgenommen wird, weitere Gebühren. Das ist die normale, vom Gesetzgeber in den Gesetzen vorgesehene Kostenfolge. Von einer „Androhung von erheblicher Erhöhung des Kostenrisikos" kann keine Rede sein. Lediglich im Interesse der Beteiligten fühlte sich das Bundesfinanzministerium zu dem Hinweis verpflichtet, daß sich die Rechtsbehelfsgebühr bei einer Rücknahme der Einsprüche ermäßigt.
Bevor die Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs ergingen, hatte die Zollverwaltung - nicht die Bundesregierung - mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und auf regionaler Ebene teilweise auch mit den Finanzgerichten Übereinstimmung darüber erzielt, daß einige Musterverfahren beschleunigt durchgeführt werden und die übrigen Verfahren bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung ruhen sollten. Nachdem nunmehr höchstrichterliche Entscheidungen vorliegen, ist eine weitere Aussetzung der übrigen Verfahren weder erforderlich noch vertretbar.
Das Bundesministerium der Finanzen kann eine Aufhebung des Erlasses nicht in Erwägung ziehen. Eine Änderung der ergangenen Weisungen würde alle Beteiligten in Verwirrung stürzen. Diejenigen, die ihre Rechtsbehelfe bereits zurückgenommen haben, würden sich - mit Recht - getäuscht fühlen. Außerdem kann das Bundesministerium der Finanzen nicht mit zweierlei Maß messen, je nachdem, ob das Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs für die Importeure günstig oder ungünstig ist.