wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-02-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sicherung
der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft. Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10384, den
Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/5955 abzulehnen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Damit entfällt nach
unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Abstimmung über den von der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Zukunftshaushaltsgesetz-Begleitgesetzes. Unter Nr. 2 seiner BeVizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
schlussempfehlung empfiehlt der Haushaltsausschuss
auf Drucksache 16/10384, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5954
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Auch hier entfällt nach unserer Geschäftsordnung
die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten
zum Visa-Informationssystem ({0})

- Drucksache 16/11569 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 16/11887 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Michael Hartmann ({2})
Gisela Piltz
Ulla Jelpke
Wolfgang Wieland

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Folgende Kolle-
ginnen und Kollegen geben ihre Reden zu Protokoll:
Reinhard Grindel, Michael Hartmann, Gisela Piltz, Ulla
Jelpke und Josef Winkler.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/11887, den Gesetzentwurf der Bundesregie-
rung auf Drucksache 16/11569 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der FDP und
der Linken bei Enthaltung der Grünen in zweiter Bera-
tung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie in der
zweiten Beratung angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a und 30 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines
Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des

1) Anlage 5
Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung

- Drucksache 16/10730 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({3})

- Drucksache 16/11898 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirt-
schaft - Die europäische Alternative zu
Wirtschaftsprotektionismus und Ausländer-
diskriminierung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,
Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rahmenbedingungen für eine nachhaltige
internationale Investitionspolitik schaffen -
Multilaterale Regeln für Staatsfonds entwi-
ckeln

- Drucksachen 16/6997, 16/9612, 16/11898 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Auch hier ist interfraktionell vorgeschlagen, die
Reden zu Protokoll zu nehmen. Folgende Kolleginnen
und Kollegen geben ihre Reden zu Protokoll: Erich G.
Fritz, Rolf Hempelmann, Gudrun Kopp, Ulla Lötzer,
Wolfgang Strengmann-Kuhn.2)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-
rung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirt-
schaftsverordnung. Der Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie empfiehlt unter Nr. 1 seine Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/11898, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 16/10730 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der beiden Regierungsfrak-
tionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktio-
nen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -

2) Anlage 6


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie zuvor
angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 b. Wir setzen die Abstimmung
über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 16/11898 fort.
Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
FDP auf Drucksache 16/6997 mit dem Titel „Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft - Die europäische
Alternative zu Wirtschaftsprotektionismus und Ausländerdiskriminierung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und Linken gegen die Stimmen der
FDP bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9612
mit dem Titel „Rahmenbedingungen für eine nachhaltige
internationale Investitionspolitik schaffen - Multilaterale Regeln für Staatsfonds entwickeln“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der Linken und der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 31:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick
Döring, Miriam Gruß, Horst Friedrich ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie - Den Bau von Kindertageseinrichtungen
in Deutschland erleichtern

- Drucksache 16/11665 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({6})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Es ist interfraktionell vereinbart, auch die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu nehmen. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Folgende Kolle-
ginnen und Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll ge-
geben: Peter Götz, Petra Weis, Patrick Döring, Heidrun
Bluhm und Bettina Herlitzius.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/11665 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 32:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Lothar Bisky, Dr. Lukrezia Jochimsen,
Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Anpassung der Sozialgesetzgebung für Kul-
tur-, Medien- und Filmschaffende

- Drucksachen 16/6080, 16/11809 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gitta Connemann

Auch hier werden die Reden zu Protokoll gegeben.
Es handelt sich um die Reden der folgenden Kolleginnen
und Kollegen: Gitta Connemann, Angelika Krüger-
Leißner, Dirk Niebel, Lothar Bisky und Brigitte
Pothmer.2)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11809, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/6080 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen
angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 4. März 2009, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen ein
freundliches Wochenende.