Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ohne Frage ist die DNA-Analyse inzwischen zu
einer sehr wichtigen und effektiven Ermittlungsmaßnahme bei der Aufklärung von Straftaten geworden.
Deswegen kann man natürlich die Frage stellen, ob wir
sie nicht noch umfassender einsetzen wollen, um eventuell noch bessere Fahndungserfolge zu erzielen.

Die Antwort auf diese Frage ist aber nicht ganz so
einfach, wie man meinen könnte, wenn man Ihren Antrag liest, meine sehr geehrten Damen und Herren von
der CDU/CSU. Zum einen, so glaube ich, sollte man
sich sinnvollerweise einmal klar machen, was nach den
geltenden Gesetzen inzwischen rechtlich möglich, also
erlaubt ist und was der Bundestag bereits beschlossen
hat und in Kürze in Kraft treten wird. Die andere Frage,
die Sie, Herr Bosbach, ebenfalls schon angesprochen haben, lautet, was kriminalpolitisch sinnvoll und verfassungsrechtlich möglich ist. Die Tatsache, dass wir gerade bei diesen Eingriffen sehr enge Vorgaben der
Verhältnismäßigkeit der Verfassung haben, haben Sie in
Ihrer Rede eben auch zugestanden.

Die Antworten auf diese Fragen sind nicht ganz einfach. Das wird auch durch den Antrag deutlich, über den
wir hier heute diskutieren. Sie schreiben dort zum Beispiel - das, was ich nun zitiere, haben Sie im Übrigen
eben wiederholt -:

Der genetische Fingerabdruck kann gegenwärtig
nur genommen werden, wenn bereits schwere Straftaten geschehen sind.

Das ist schlicht falsch;

({0})

denn Sie müssen natürlich zwischen der DNA-Analyse
auf der einen Seite und der Zulässigkeit der Speicherung auf der anderen Seite unterscheiden. Das verfassungsrechtliche Problem, mit dem wir es zu tun haben,
ist die Speicherung.

Bei der Analyse geht es zunächst einmal nur um den
Abgleich einer Spur am Tatort mit der DNA eines Verdächtigten. Im Rahmen dieses konkreten Ermittlungsverfahrens darf die DNA-Analyse natürlich auch schon heute
zur Aufklärung einer Straftat eingesetzt werden, soweit
die Verhältnismäßigkeit im Einzelfall gewahrt bleibt.

({1})
Das heißt, selbst bei Bagatelldelikten, beispielsweise bei
beleidigenden Briefen, kann angeordnet werden, dass
von einem konkret Verdächtigten eine DNA-Analyse genommen wird. Die Frage ist nur: Dürfen sie die hinterher
auch speichern? Das ist eine andere Frage, aber nicht für
die Ermittlung.

({2})

Wenn es um die Speicherung geht, ist es in der Tat so
- da haben Sie Recht -, dass das geltende Recht diese
nur dann erlaubt, wenn der Täter Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen hat und wenn das eintritt, was
wir mit Prognose umschreiben, wenn also damit zu rechnen ist, dass er sie auch in Zukunft begehen wird.

({3})

Aufgrund dieser Prognoseentscheidung sind heute
rund 300 000 Personen in einer Gendatei erfasst. Das ist
eine nicht ganz kleine Zahl. Der Vergewaltiger, der nach
der Einschätzung auch in Zukunft wieder vergleichbare
Straftaten begehen wird, ist dort also gespeichert. Aber
nicht nur er kann in die Gendatei kommen. Es gibt Straftaten von erheblicher Bedeutung - nicht nur Mord und
Vergewaltigung, sondern wir haben einen Straftatenkatalog mit 41 Straftatbeständen -, bei denen gespeichert
werden kann. Einbruchdiebstahl, Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Misshandlung von Schutzbefohlenen oder Vollrausch sind dort beispielsweise
auch genannt. Die Daten können also bei praktisch allen
Straftaten ab dem mittleren Kriminalitätsbereich aufwärts gespeichert werden.

Diesen Katalog haben wir gerade erst erweitert. Am
1. April dieses Jahres wird das novellierte Sexualstrafrecht in Kraft treten. Danach kann jede Straftat gegen die
sexuelle Selbstbestimmung, völlig unabhängig von der
Erheblichkeit der Straftat, zur Speicherung des DNAIdentifizierungsmusters führen. Erfasst sind ab 1. April
also bereits die in Ihrem Antrag aufgeführten Exhibitionisten; das ist völlig unproblematisch. Wenigstens insoweit ist das, was Sie mit Ihrem Antrag fordern, schon
längst erfüllt. Ganz nebenbei bemerkt: Diese Änderungen wären längst in Kraft, hätten Sie nicht den Vermittlungsausschuss angerufen.

({4})

Wenn Sie nun mit dem Antrag eine weitere Ausdehnung fordern, dann geht es ganz konkret um die Frage,
ob die Speicherung eben auch bei jedem noch so geringen Bagatelldelikt ermöglicht werden soll. Übrigens
sind gewerbs- oder bandenmäßig begangene Straftaten
oder Drogendelikte, deren Einbeziehung Sie auch angesprochen haben, vom geltenden Recht umfasst. Gucken
Sie einmal in die Anlage mit den 41 Straftaten.

({5})

Was also bleibt übrig? - Nicht sehr viel. Bei Taten im
unteren Bereich der Kriminalität, wie etwa bei wiederholtem Ladendiebstahl, wäre nach geltendem Recht
nicht zu speichern. Das ist richtig. Aber gerade bei solchen Taten wird natürlich die Voraussetzung der Prüfung

der Verhältnismäßigkeit besonders bedeutsam. Das
Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung gefällt
- sie stammt aus dem Jahr 2001 -, in der ganz klipp und
klar steht, dass die Feststellung und die Speicherung in
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift, dass die Verbürgung dieses Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nur im überwiegenden Interesse
der Allgemeinheit und unter Wahrung des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden darf und
dass die Einschränkung nicht weiter gehen darf, als es
zum Schutz des öffentlichen Interesses unerlässlich ist.
Das heißt also: Der Gesetzgeber muss eine Abwägung
vornehmen.

Insofern ist es nach meiner Meinung richtig, dass wir
in der Bewertung den genetischen Fingerabdruck nicht
mit dem konventionellen Fingerabdruck gleichsetzen
dürfen. Es ist ein erheblicher Unterschied, ob wir von
dem Fingerabdruck der Fingerkuppe reden oder ob es
darum geht, dass Körperzellen molekulargenetisch untersucht werden und der daraus gewonnene genetische
Fingerabdruck gespeichert wird.

({6})

Zum einen ist natürlich das Geschlecht zu bestimmen
und zum anderen wird von vielen Wissenschaftlern die
Tatsache bestätigt - die Sie negiert haben -, dass man
auch Wahrscheinlichkeitsaussagen über die Zugehörigkeit zu bestimmten Ethnien machen kann. Das gilt für
den Satz, der ermittelt wurde, nicht für den, der nicht ermittelt wurde, aber der natürlich ermittelt werden kann.
Dabei geht es gar nicht um die Frage, ob wir dies wollen
oder nicht - wir sind uns ja einig, dass wir das alles nicht
wollen -, sondern es geht um die Frage: Welche Entwicklungsmöglichkeiten ergeben sich in der Zukunft bei
bereits festgestellten Identifizierungsmustern,

({7})

die wir noch gar nicht in dem Maße überblicken? Das
muss man einfach im Blick haben, wenn man über die
Frage redet, welche Daten man heute speichert.

({8})

Diese Möglichkeiten, die heute wenigstens teilweise
schon erkannt sind, realisieren Sie nicht in dem erforderlichen Maße. Deswegen meine ich, dass im Grundsatz
die Anordnung einer Entnahme oder auch die Untersuchung von DNA-Spuren dem Richter vorbehalten werden kann. Allerdings - das habe ich schon gesagt - können wir bei den DNA-Spuren, bei denen es sich am
Tatort um so genannte anonyme Spuren handelt, überlegen, ob wir hier von der richterlichen Anordnung Abschied nehmen. Ich weiß, es ist noch nicht allzu lange
her, dass diese Anordnung ins Gesetz aufgenommen
wurde, aber es gibt immer wieder neue Erkenntnisse.
Daher sollten wir hierüber in Zukunft durchaus diskutieren.

Welche anderen Gründe gibt es noch für eine Erweiterung des Katalogs der Anlasstaten? Die reine Sorge um
die Sicherheit der Bevölkerung kann es nicht sein. Wenn
man nämlich so argumentiert, dann müsste man von jedem den genetischen Fingerabdruck nehmen, um so ein
Höchstmaß an Sicherheit zu erreichen. Das tut keiner
und das will auch keiner. Das heißt aber nicht, dass die
Ausweitung der Nutzung der DNA-Analyse für die Zukunft kategorisch ausgeschlossen wird. Das kann niemand machen, wenn er die Voraussetzungen für eine solche Erweiterung ernsthaft an dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit ausrichtet. Eine Gesetzesänderung
kann und wird von der Bundesregierung nur dann auf
den Weg gebracht werden, wenn sie erforderlich ist und
der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wirklich eingehalten wird. Die entsprechenden Anforderungen habe
ich genannt.

Ohne den Nachweis der Erforderlichkeit, der für
meine Begriffe außer der pauschalen Behauptung, dass
die Aufklärung dadurch leichter wird, noch nicht erbracht wurde, kann es nicht gehen. Der Hinweis, dass in
der Vergangenheit Erfolge bei der Verbrechensbekämpfung erzielt wurden, rechtfertigt keine Ausweitung, sondern zeigt nur, dass das geltende Recht funktioniert. Offensichtlich ist es so, dass die Daten, die bisher
gespeichert wurden, ausreichen, um bestimmte Straftaten aufzuklären. Dieser Hinweis reicht also nicht aus. Es
müssen vielmehr neue Argumente genannt werden, die
zumindest ich von den Innenpolitikern bisher noch nicht
gehört habe.

({9})

- Wenn ich das richtig verstanden habe, hat Herr
Wiefelspütz in diesem Interview kein neues Argument
angeführt. Er hat einfach darauf hingewiesen, dass es
besser ist, wenn mehr Daten zur Verfügung stehen. Eine
größere Menge an Daten ist immer besser; das habe ich
gerade gesagt. Das hat aber nichts mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu tun. Als Juristen fühlen
wir uns dem Recht natürlich besonders verbunden.

({10})

Ich meine, dass in diesem sensiblen Bereich der Rechtsstaat eine Bringschuld hat, wenn er eine Erweiterung der
Daten anstrebt. Deshalb müssen wir belegen, was wir
mit dieser Änderung anstreben.

Der Zeitpunkt, zu dem die Union diesen Antrag eingebracht hat, ist nicht ganz glücklich gewählt. Ich habe
schon einmal darauf hingewiesen, dass die Änderungen
im Sexualstrafrecht Änderungen bei der Möglichkeit der
Speicherung des genetischen Fingerabdrucks mit sich
gebracht haben. Sie treten am 1. April dieses Jahres in
Kraft. Dies bedeutet zum einen eine Erweiterung der
Speicherungsmöglichkeiten und zum anderen eine Aufnahme des Geschlechts als zu speicherndes Merkmal.
Diese Forderung von Ihnen ist damit inzwischen überholt.

Der zweite Punkt, warum ich es nicht für glücklich
halte, jetzt schon wieder in Aktionismus zu verfallen, ist
die Tatsache, dass die Justizministerkonferenz, wie Sie


wissen, eine Expertengruppe eingesetzt hat, die die
Möglichkeiten zur Effektivierung der DNA-Analyse unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten prüfen soll.
Lassen Sie uns doch erst einmal abwarten, zu welchem
Ergebnis diese Gruppe kommt und was auch die Länder
für Vorstellungen haben. Ganz nebenbei ist dies auch
eine Frage der Kosten, die die Länder dann tragen müssen; denn die Untersuchung und Speicherung ist nicht
gerade kostengünstig.

Wenn wir uns über dieses wichtige Thema der Erweiterung der Gendatei Gedanken machen, dann müssen
wir das gründlich und ausgewogen tun. Wir müssen die
berechtigten Interessen der Strafverfolgung auf der einen
Seite und die grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Anforderungen auf der anderen Seite berücksichtigen, die
solch sensible Maßnahmen erfordern. Nicht alles, was
technisch machbar ist und vielleicht auf den ersten Blick
gut ankommt, ist tatsächlich und vor allem auch rechtsstaatlich geboten.

Mich stört ein wenig die Neigung zu Allmachtsfantasien bei der Kriminalitätsbekämpfung: Wenn uns nur
alle Daten zur Verfügung stehen, dann können wir alle
Straftaten aufklären.

({11})

Dass das nicht stimmt, wissen ja auch Sie. Deswegen
sollten wir solchen Allmachtsfantasien keinen Vorschub
dadurch leisten, dass wir Forderungen nach einer Ausweitung der Gendateien aufstellen.

({12})