wolfgang stetten (NA), 1998-04-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Änderung des Handelsgesetzbuches ist eine kleine, aber doch wirksame Reform. Über 100 Jahre gab es den schwer verständlichen Kaufmannsbegriff, unterteilt in „Mußkaufmann", „Sollkaufmann", „Kannkaufmann", „Minderkaufmann", „Kaufmann kraft Eintragung", „Formkaufmann", „Scheinkaufmann" und ähnliche - für uns Professoren, die Handelsrecht gelehrt haben, immer wieder eine Fundgrube für Klausurthemen. Diese gibt es nun Gott sei Dank nicht mehr, was auch den Rechtslernenden zugute kommt. Aber ich warne die Studenten davor, den Kaufmannsbegriff zu vergessen, denn gerade jetzt werden natürlich die Neuerungen furchtbar gern in mündlichen Prüfungen geprüft werden.
In Zukunft gibt es einen Kaufmann, und das ist der, der ein Handelsgewerbe betreibt. Handelsgewerbe ist jede Art von Gewerbebetrieb. Alle anderen, einschließlich derjenigen, die ein Gewerbe betreiben, das nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert, sind keine Kaufleute, sondern Normalbürger. Diese kleinen Gewerbetreibenden aber können sich - unabhängig davon, wie groß ihr Gewerbebetrieb ist - als Kaufmann eintragen lassen. - Damit wird auch eine Schwierigkeit bei den Registergerichten beseitigt, zu prüfen, welchen Umfang ein Gewerbebetrieb haben muß, um sich eintragen zu lassen. - Sie werden dann ohne Wenn und Aber wie ein Kaufmann behandelt.
Wir haben Vereinfachungen bezüglich der Firmenbenennung eingeführt. Die Firma muß nicht mehr den Namen des Kaufmanns führen, sondern muß geeignet sein, Unterscheidungskraft zu besitzen. Hierdurch werden langwierige Verfahren vor dem Registergericht oder Umfrageverfahren der Industrie- und Handelskammern in Zukunft nicht mehr nötig sein, weil im Verfahren vor dem Registergericht die Eignung zur Irreführung nur dann berücksichtigt wird, wenn sie ersichtlich ist. Hier hat man auf Grund leidvoller Erfahrungen mit Erbsenzählern bei Registergerichten eine Beweislastumkehr eingeführt. Ganze Generationen von Rechtspflegern müssen sich nun nicht mehr das Hirn zermartern, ob eine Unterscheidbarkeit noch gegeben ist oder nicht.
Dafür wurden in § 19 HGB die Vorschriften der Kenntlichmachung verschärft, und es wurde unter anderem die „eingetragene Kauffrau" neu eingeführt. Geschäftsbriefe des Kaufmanns müssen Klarheit über Firma, Ort, Registergericht und Registernummer bringen, so daß Inhaber und gegebenenfalls Haftende zu erkennen bzw. zu ermitteln sind.
Eine kleine Sache, die aber in der Vergangenheit immer ärgerlich und lästig war, ist, daß der Kaufmann die Firma nicht mehr persönlich mit seinem Namen zur Aufbewahrung bei dem Gericht zu zeichnen hat - oft ellenlange Unterschriften, die in der Praxis nie wieder vollzogen wurden -, sondern nur noch seine Namensunterschrift unter die angegebene Firma setzt; eine gleiche Erleichterung gilt für den Prokuristen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen: Wir wollen erreichen, daß den Bundesländern in einer Versuchsphase ermöglicht wird, die Registertätigkeit probeweise auf die IHK oder die Handwerkskammer zu übertragen, weil unseres Erachtens dort der Sachverstand ist. Dabei werden nicht nur die Gerichte deutlich entlastet, sondern es wird auch dort, wo Rechts- und Wirtschaftsverstand zusammenfallen, das Register geführt. Deswegen ist es für mich völlig unverständlich, daß sich Länder und andere Institutionen gegen eine Versuchsphase sträuben. Kann es sein, daß sie Angst davor haben, daß, wenn alles viel reibungsloser, schneller und damit unternehmerfreundlicher läuft, aus dem Versuch eine Dauereinrichtung wird und vielgeliebte Tätigkeiten aufgegeben werden müssen? Genau das wollen wir prüfen und sollten es auch tun. Ich hoffe, daß die Widerstände der Länder nachlassen.
Die gesellschaftsrechtlichen Vorschriften sind entsprechend bei den Firmenbezeichnungen geändert worden. So kann man auch in Zukunft eine OHG gründen und nur Vermögen verwalten.
Die Privilegierung von Unternehmen öffentlicher Körperschaften, die darin bestand, daß sie nicht in das Handelsregister eingetragen werden müssen, haben wir abgeschafft. Wir haben diesen Paragraphen ersatzlos gestrichen, weil es hierfür keine Begründung mehr gibt. Die Unternehmen öffentlicher Körperschaften werden in Zukunft genauso behandelt werden wie private Unternehmen, als Kaufleute.
Die Regelung betreffend das Ausscheiden von Gesellschaftern oder die Auflösung von Gesellschaften der Kommanditgesellschaft oder OHG wird der Praxis angeglichen und so gestaltet, wie es in Gesellschaftsverträgen üblich war, indem bei Tod eines Gesellschafters nicht mehr die Gesellschaft aufgelöst wird, ebensowenig wie beim Konkurs über das Vermögen eines Gesellschafters oder bei Kündigung eines Gesellschafters. Dabei scheidet der Gesellschafter zwar selber aus. Die Gesellschaft als solche aber bleibt, wie es üblich war, bestehen. Selbstverständlich kann in Gesellschaftsverträgen etwas anderes bestimmt werden.
Da es keinen Minderkaufmann mehr gibt, werden folgerichtig einige Vorschriften, zum Beispiel § 351 HGB, aufgehoben. Auch das sind logische Folgerungen, die in den gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen mitvollzogen wurden.
Beim Handelsvertreter haben wir dem Urteil des Bundesgerichtshofs im Gesetz Rechnung getragen, indem geregelt wird, daß derjenige, der aus wichtigem Grund das Vertragsverhältnis kündigt, sich innerhalb eines Monats nach Kündigung von der Wettbewerbsabrede lossagen kann. Dies ist eigentlich nur ein Vollzug der Rechtsprechung.
Mit diesen Vorschriften zur Reform des Handelsgesetzbuchs und den vor wenigen Wochen verabschiedeten Änderungen zum Transportrecht wurden wesentliche Teile des HGB, nämlich die jetzt zur Verabschiedung anstehenden Bestimmungen und die Regelungen in den §§ 407 ff., der Neuzeit angepaßt, um mit einem modernisierten Gesetz in Europa wettbeDr. Wolfgang Freiherr von Stetten
werbsfähig sein und mithalten zu können. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.
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