Kliesing (NA), 1961-03-15:
Herr Kollege Schmidt, das ist es ja gerade, daß Sie bewußt diese Formulierung gewählt haben, um damit die Antwort auf die Frage: Wie steht ihr zu den Mehrzweckwaffen in der Bundeswehr? weiterhin offenzulassen.
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Das ist doch gerade das, was ich zu hemängeln habe.
Nun das andere. Wir haben hier etwas erlebt, was man vor wenigen Jahren für unmöglich gehalten hätte. Der Kollege Schmidt hat uns gescholten, weil wir die konventionelle Verteidigung infolge des Vorherrschens nuklearen Denkens vernachlässigt hätten. Nun, ich muß sagen, das ist von erstaunlicher Kühnheit. Ich darf den Herrn Kollegen Schmidt daran erinnern, daß er am 8. November 1956, d. h. vor wenig mehr als 4 Jahren, von dieser Stelle einen meiner Zwischenrufe - da ging es um die Wehrpflicht und die konventionelle Verteidigung - mit folgenden Worten beantwortete:
Es gibt gar keinen Zweifel, Herr Kliesing, daß es nach unserem Willen sehr langsam gehen soll, jedenfalls so langsam, daß Sie keinen Wehrpflichtigen vor dem Wahltag des nächsten Sommers einziehen.
Ich muß schon sagen, Herr Schmidt, daß Sie, der Sie vor 4 Jahren das hier gesagt haben, uns heute schelten, wir täten zuwenig für die konventionelle Verteidigung, das ist - mir fällt kein anderer Ausdruck ein - ein tolles Stück.
(Beifall bei der CDU/CSU. - Abg. Schmidt
[Hamburg] : Wo ({1})
Ich möchte aber noch eines hinzufügen. Wenn man von stärkerer konventioneller Verteidigung spricht, dann darf man nicht nur auf die Panzer sehen, von denen Sie gesprochen haben, sondern man muß auch an die Menschen, an die Soldaten denken. Wie stellen Sie sich nun eigentlich die Lösung dieses Problems der konventionellen Verteidigung vor? Ich habe vergebens Ihr Godesberger Programm studiert, ich habe vergebens die Protokolle von Hannover durchgesehen. Ich habe keine Äußerung gefunden, die abschließend und eindeutig zur Frage der Wehrpflicht bindend und die Partei verpflichtend Stellung bezieht.
Wir wollen uns aber darüber im klaren sein, daß es absolut unsinnig wäre, von einem höheren Maß konventioneller Verteidigung zu sprechen und gleichzeitig die Wehrpflicht abzulehnen.
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Dr. Kliesing ({3})
Denn wir wissen alle, daß eines der schwierigsten Probleme, vor dem der Bundesverteidigungsminister steht, das Personalproblem ist, die Frage: Wo bekomme ich in ausreichender Zahl und in ausreichender Qualität freiwillig längerdienende Soldaten her?, und das, wohlgemerkt, in einer Armee, die zwar auf Grund der technischen Entwicklung einen höheren Prozentsatz von Freiwilligen braucht, als das früher oder Fall war, die aber immerhin noch auf die Wehrpflichtigen zurückgreifen kann. Wie würde erst die Situation sein, wenn es kein Wehrpflichtgesetz mehr gäbe, wenn man die konventionelle Verteidigung nur noch auf freiwilliger Basis aufbauen wollte? Wir müssen eben allmählich einsehen, daß es im Zeitalter der Vollbeschäftigung und der wirtschaftlichen Hochkonjunktur einfach unmöglich ist, einen effektiven konventionellen Verteidigungsbeitrag der Zahl nach auf der Basis der Freiwilligkeit zu leisten.
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Ich darf noch einmal auf Ihr Zitat zurückkommen. Wie gesagt, es war Ende 1956. Sie brachten damals - das geht aus dem Zitat eindeutig hervor - Ihre Stellung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage der Bundestagswahlen. Wenn Sie heute alles offenlassen und in der Weise sprechen, wie Sie es getan haben, so ist wohl, auch nach unseren damaligen Erfahrungen, die bescheidene Frage erlaubt, ob auch Ihre jetzige, heutige Haltung vom Opportunismus der Stunde bestimmt ist.
Ein weiteres Wort zur Frage der konventionellen Rüstung. Ich glaube, wir brauchen uns hier nicht lange gegen die Vorwürfe des Herrn Schmidt zu verteidigen; denn wir haben uns darum schon zu einer Zeit bemüht, als er das mit seiner Fraktion noch alles ablehnte. Nichts wäre einfacher, als aus den Protokollen über die Sitzungen des Hohen Hauses den Nachweis dafür zu erbringen, daß die SPD diesen unseren Bemühungen immer wieder entgegengetreten ist. Unsere Einstellung zur konventionellen Bewaffnung ist immer klar und eindeutig gewesen. Es zieht sich eine lange Linie von der Denkschrift der Bundesregierung im Jahre 1956 bis zur Erklärung des Ministers Strauß im vorigen Jahr vor der Versammlung der WEU. Es hieße Eulen nach Athen tragen, wollte man sich hiermit noch näher befassen.
So komme ich in der Auseinandersetzung mit dem Kollegen Schmidt zu dem Endergebnis, daß seine Vorwürfe gegen unsere Verteidigungspolitik unberechtigt sind und daß er sich andererseits in den entscheidenden Fragen - wie er selber jetzt noch zugibt - hinter dem Westen versteckt hat. Keineswegs hat er hier im Namen seiner Partei die klare Stellungnahme abgegeben, auf die das deutsche Volk wenige Monate vor der Bundestagswahl einen Anspruch erheben dürfte. Wir sind uns wohl sehr schnell einig, wenn ich sage: das ist in bezug auf die Schwierigkeiten der SPD auch durchaus begründet. Ich denke nur daran, daß Kollege Erler in der kritischsten Stunde des Hannoverschen Parteitages das diesbezügliche Wort gefunden hat, als er sagte: „Binden Sie einer künftigen sozialdemokratischen
Bundesregierung doch nicht jetzt und im Wahlkampf bereits Klötze ans Bein; denn es kommt ja nicht nur darauf an, unsere Mitglieder zu überzeugen, sondern auch jene anderen."
Gestatten Sie mir nun noch ein paar kurze Bemerkungen zu dem vorliegenden Verteidigungshaushalt. Zunächst ist festzustellen, daß ein gesundes Verhältnis zwischen den beiden großen Blöcken des Haushalts besteht. Die Investitionsausgaben von etwa rund 6 Milliarden DM stehen in einem nahezu ausgeglichenen Verhältnis zu den 5 Milliarden DM laufende Ausgaben. Wir haben nur angesichts der auf uns zukommenden Aufgaben den Wunsch, daß dieses Verhältnis auch in den kommenden Jahren gewährleistet bleibt.
Wir sind der Auffassung, daß - ich sagte es schon - unter diesen Umständen, gerade vom Etat der Personalausgaben, der laufenden Ausgaben her gesehen, die Wehrpflicht aufrechterhalten werden muß. Ein warnendes Beispiel sollte uns u. a. die Entwicklung des britischen Verteidigungshaushalts sein. Obwohl der britische Verteidigungshaushalt mit einem Betrag von umgerechnet etwa 18 bis 20 Milliarden DM ein wesentlich höheres Volumen aufweist als der unsere und obwohl die britischen Streitkräfte während des laufenden Haushaltsjahres immer noch über einen ansehnlichen Restbestand von Wehrpflichtigen verfügen, nehmen die laufenden Ausgaben im britischen Haushalt - in diesem Riesenhaushalt, anderthalbmal so groß wie unser Haushalt - schon etwa 75 % ein und machen damit ein Volumen aus, das bereits größer ist als unser gesamtes Verteidigungsbudget. Allein für Personalausgaben müssen heute rund 50 % des gesamten britischen Verteidigungshaushalts aufgebracht werden. Da, wie gesagt, die Wehrpflicht in Großbritannien erst im nächsten Jahr ausläuft, ist also künftig noch mit einer weiteren Verschlechterung dieses Zustandes zu rechnen. Unter diesen Umständen ist es nicht verwunderlich, daß die parlamentarische Opposition in Großbritannien bezweifelt, ob die britische Regierung ihr Planziel bis Ende 1962 erreicht, und daß einige konservative Abgeordnete bereits die Wiedereinführung einer begrenzten Wehrpflicht vorgeschlagen haben. Das sind zwar nicht direkt unsere Sorgen, sollte uns aber doch eine Warnung sein.
Indirekt sind es auch unsere Sorgen; denn es wäre doch sehr interessant, einmal zu erfahren, welche Auswirkungen diese Situation der britischen Verteidigungspolitik bereits heute auf den Mannschaftsbestand der britischen Rheinarmee hat. Wir sollten aus dieser Sachlage auch gewisse Konsequenzen hinsichtlich unseres eigenen verteidigungspolitischen Verhaltens ziehen.
Der uns vorliegende Haushalt ist unter Berücksichtigung der vorhandenen Aufbauschwierigkeiten der Bundeswehr und unter besonderer Berücksichtigung der Anliegen der Inneren Führung, die uns nach wie vor sehr am Herzen liegen, im wesentlichen ein Spiegelbild der Verpflichtung, die wir gegenüber der NATO übernommen haben. Mit anderen Worten ausgedrückt: Über 90 % o der AusDr. Kliesing ({5})
gaben dieses Haushalts ergeben sich zwangsläufig aus unserer Mitgliedschaft bei der NATO und aus den einstimmig gefaßten Beschlüssen des NATO-Rates. Das bedeutet, daß der Verteidigungshaushalt eines Landes, dessen Streitkräfte Teile eines integrierten Bündnissystems sind, sich hinsichtlich seines Inhalts und seiner Beweglichkeit grundsätzlich von dem Haushalt anderer Ressorts unterscheidet. Loyale Haltung gegenüber der NATO und ehrliche Bereitschaft zur Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen werden daher erst durch den Verteidigungshaushalt und durch die Stellungnahme zum Verteidigungshaushalt glaubwürdig.
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Man sollte sich genau überlegen, wie es sich vereinbaren läßt, von der loyalen Einstellung gegenüber den NATO-Verpflichtungen zu sprechen und gleichzeitig zum Etat, aus welchen Gründen auch immer, nein zu sagen. Es ist unsere Absicht - jedenfalls ist das unsere positive Einstellung zur NATO und unser ehrlicher Wille -, die dort übernommenen Verpflichtungen loyal zu erfüllen, was die Zustimmung zu dem vorliegenden Haushalt als konsequent erscheinen läßt und notwendig macht. Wenn wir diesem Haushalt zustimmen, so werden wir es zugleich aus der Überzeugung tun, daß die Erfüllung unserer NATO-Verpflichtungen unbedingte Voraussetzung für die Erhaltung der Freiheit und Sicherheit der Menschen in der Bundesrepublik ist, und wir werden es tun, weil wir die Richtigkeit unserer Verteidigungspolitik als bewiesen ansehen und dieser Politik daher weiter 1 unser Vertrauen schenken. Wir tun das - das darf ich nach der Rede des Kollegen Schmidt sagen -insbesondere angesichts des Umstandes, daß uns die SPD keine tragbare Alternativlösung angeboten hat.
Ich möchte meine Ausführungen jedoch nicht abschließen, ohne allen, die, sei es in der Truppe, sei es bei den Zivilbediensteten, am Aufbau unserer Bundeswehr gearbeitet haben und weiter arbeiten, unseren aufrichtigen Dank auszusprechen.
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Wir kennen die Schwierigkeiten gerade der Aufbaujahre, und wir wissen, daß so mancher Beamter, Angestellte und Arbeiter, so mancher Soldat, Unteroffizier und Offizier bis an den Rand der Erschöpfung, ja tatsächlich bis zum physischen Zusammenbruch, gearbeitet hat und arbeitet.
Wir sind daher der Meinung, daß die Bundesregierung von sich aus alles tun sollte, um die Situation etwas zu erleichtern. Ich nenne zunächst einmal ein einziges Stichwort: Papierkrieg. Ich bin der Auffassung, daß man bestrebt sein sollte, durch Überprüfungen und durch bürokratische Rationalisierungsmaßnahmen festzustellen, inwieweit dieser Papierkrieg eingeschränkt werden kann. Vielleicht, Herr Minister, gibt es die Möglichkeit - wenn auch nicht sofort, so doch später -, sagen wir einmal, ein Gremium von Leuten mit großer praktischer Erfahrung zusammenzustellen, die monatelang herumreisen und sich einmal alles im einzelnen ansehen, um dann ihrerseits konkrete Verwaltungsreformvorschläge - um ein modernes Wort zu gebrauchen -, Vorschläge zur Vereinfachung zu machen.
Zwei andere Probleme seien nur ganz kurz am Rande gestreift. Sie liegen uns sehr am Herzen. Das eine ist das Problem des Wohnungsbaus. Das andere das der Fluktuation.
Wir können in diesem Jahre Gott sei Dank sagen, daß das Wohnungsbauproblem der Bundeswehr, wenn auch noch längst nicht gelöst, so doch gegenüber früheren Jahren sehr weit entspannt ist. Ich möchte nicht versäumen, von dieser Stelle aus insbesondere dem Herrn Bundeswohnungsbauminister unseren herzlichen Dank dafür auszusprechen, daß er für die Nöte der Truppe ein so großes Verständnis gezeigt hat.
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Das Problem der Fluktuation, der vielen, der allzu vielen Versetzungen! Versetzungen werden immer notwendig sein, in der Aufbauzeit in einem übernormalen Maß. Aber manchmal hatten wir den Eindruck, daß des Guten doch zuviel geschehe. So begrüßen wir durchaus den jüngsten Erlaß des Inspekteurs des Heeres, alle irgendwie vermeidbaren Versetzungen auch tatsächlich zu vermeiden.
Wir werden als Fraktion bemüht bleiben, bei der Lösung dieser Probleme mitzuhelfen. Ich möchte den Dank an die Bundeswehr und an die Bundeswehrverwaltung, den ich im Namen der CDU/CSU-Fraktion ausspreche, mit der Feststellung verbinden, daß wir der Bundeswehr, deren Aufbau ja auf unserer verantwortlichen politischen Entscheidung beruht, vertrauen und daß wir ihre wohlverstandenen Interessen fördern werden.
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