Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Zahlreiche Briefe von Frauenverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Frauenhäusern sowie Tausende von Unterschriften sind in den letzten Wochen in den Fraktionen eingegangen. Sie belegen eindrucksvoll, welche Bedeutung diesem heutigen Tag zukommt. Die Reaktionen zeigen aber auch sehr deutlich, was die Frauen in unserem Lande vom Parlament erwarten: ein Gesetz, das jede Vergewaltigung als Verbrechen bestraft, unabhängig davon, ob der Vergewaltiger der Ehemann ist oder nicht.
Der Entwurf der Koalition wird diesem Anspruch nicht gerecht. Er hält an einem zu eng gefaßten Gewaltbegriff fest, obwohl eine Veränderung stattgefunden hat. Er hält weiterhin einen sogenannten minder schweren Fall von sexueller Gewalt aufrecht - wie im übrigen auch der SPD-Entwurf, dem wir aus diesem Grunde nicht zustimmen können; wir werden uns der Stimme enthalten -, und er gesteht den Opfern sexueller Gewalt viele notwendige Rechte während des Verfahrens nicht zu. Von einer umfassenden Strafrechtsreform kann also keine Rede sein.
Ganz wichtig sind mir zwei Punkte. In Ihrem neuen Gesetzentwurf halten Sie unter anderem an der Diskriminierung behinderter Opfer von sexueller Gewalt fest. Frau Simm, das sehe ich anders, als Sie das gerade sagten; ich erläutere das. Sie machen Unterschiede. Die Vergewaltigung einer widerstandsunfähigen Person soll weiterhin geringer bestraft werden.
({0})
Zu dieser Gruppe der Widerstandsunfähigen gehört
die schwer geistig behinderte Person, aber auch diejenige, die unter Drogen oder im Koma vergewaltigt wird.
({1})
- So ist die Rechtsprechung. - Wollen Sie immer noch vertreten, daß der Täter bei der Vergewaltigung eines wehrlosen Opfers weniger kriminelle Energie aufwenden muß? Wollen Sie damit wirklich das niedrigere Strafmaß rechtfertigen?
Für uns ist die Opferperspektive entscheidend. Darum fordern wir in unserem Änderungsantrag: Widerstandsunfähige Opfer, die nicht in der Lage sind, sich gegen den Täter zu verteidigen, dürfen nicht weniger strafrechtlich geschützt werden.
Der zweite zentrale Punkt ist, daß Sie sich, meine Damen und Herren der Koalition, in der rechtspolitischen Debatte damit schmücken, die eheliche und die außereheliche Vergewaltigung endlich gleich zu behandeln. Einerseits beziehen Sie die Vergewaltigung in der Ehe in den Straftatbestand der Vergewaltigung ein, andererseits gliedern Sie ihn flugs wieder aus, und zwar bei der Strafverfolgung. Das ist ein Taschenspielertrick.
Bei einer außerehelichen Vergewaltigung wird der Täter in jedem Fall bestraft, bei der sexuellen Straftat in der Ehe kann er straflos ausgehen. Widerspricht die Ehefrau der weiteren Strafverfolgung, werden alle Ermittlungen gestoppt.
({2})
Damit bürden Sie die Entscheidung dem Opfer auf, ob das Strafverfahren fortgeführt wird oder nicht. Der Erpressung der Frauen durch ihre Ehemänner oder das familiäre Umfeld, Widerspruch gegen die Strafverfolgung einzulegen, wird damit Tür und Tor geöffnet.
Ihre Idee, daß die Tat, falls der Widerspruch unter Druck zustande gekommen ist, doch verfolgt werden soll, ist ein ganz besonderer rechtspolitischer Drahtseilakt. Für dieses „besondere" öffentliche Interesse, bei dessen Vorliegen trotz Widerspruchs weiter gegen den Täter ermittelt werden soll, gibt es nämlich bisher keinerlei Kriterien.
Überdies kommt es mit der Widerspruchsklausel noch schlimmer. Mit dieser Regelung verabschiedet sich der Staat aus der Verfolgung familiärer Gewalt, denn auch bei gefährlicher Körperverletzung oder Nötigung in Verbindung mit der Vergewaltigung soll das Opfer der Strafverfolgung auch widersprechen können. Ich will es einmal sehr drastisch schildern - einen solchen Fall gibt es -: Verbrüht der Täter das Opfer mit heißem Wasser und vergewaltigt es anschließend, kann das nach Ihren Vorstellungen straflos bleiben. Verbrüht der Täter das Opfer lediglich, wird er wegen gefährlicher Körperverletzung bestraft. Diese juristische Logik ist doch absurd.
({3})