emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claus Jäger (NA), 1994-03-10:
Herr Staatssekretär, da Ihnen ja unschwer erkennbar ist, was der Grund meiner Nachfrage ist, nämlich Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie die Neuregelung des Strafrechts im Kontext des § 218 nach dem Spruch des Verfassungsgerichts, das eine Übergangsregelung eingeführt hat, im Gegensatz zu der Zeit vorher aussieht, als unterschiedliches Recht in den beiden Teilen Deutschlands gegolten hat, möchte ich Sie fragen: Hat die Bundesregierung nicht selber aus eigenem Interesse, um diese Erkenntnis zu erlangen, darüber Erhebungen angestellt?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist hierzu gar nicht in der Lage. Wie Sie wissen, sind die Landesjustizverwaltungen Behörden der Länder. Wir können also insoweit gar nicht die Statistiken der Länder führen oder sie kontrollieren. Wir haben noch nicht einmal auf diese Statistiken Zugriffsmöglichkeiten. Wir können also nicht sagen, daß nach einem bestimmten Zeitpunkt, eines Urteils beispielsweise, eine neue Statistik einzuführen ist.
({0}) Wir können die Landesjustizverwaltungen auch nicht anweisen, bestimmte Statistiken zu führen. Das ist uns auf Grund unserer Verfassung verwehrt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Eine Zusatzfrage.
Claus Jäger (NA), 1994-03-10:
Herr Staatssekretär, ich habe von Anweisen und von einer neuen Zuständigkeit nicht geredet. Aber wäre es denn nicht im Interesse auch der Bundesregierung selber, die sich ein zutreffendes Bild machen muß, wie in einem solchen Bereich die Änderung der materiellen Rechtslage auf die Rechtsprechung wirkt, mit den Ländern auf der Basis freiwilligen, gegenseitigen Zusammenarbeitens zu reden, um auf diese Art und Weise Erkenntnisse zu gewinnen, wie sich gegenüber der Zeit vor dem 16. Juni 1993 die Rechtsentwicklung auf Grund der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vollzogen hat?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Auch wenn es wünschenswert wäre, ist dies nicht ohne weiteres für die Bundesregierung möglich. Ich habe ja dargelegt, daß die Landesjustizverwaltungen diese Statistiken in eigener Verantwortung führen und wir auf diese Statistiken keinen Einfluß haben.
Was wir machen können, ist, auf Grund des Bundesstatistikgesetzes oder anderer begleitender Gesetze den Ländern vorzuschreiben, daß sie über bestimmte Straftatbestände Statistiken zu führen haben. Dieses ist im übrigen auch in dem Fraktionsentwurf zum Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz vorgesehen, der Ihnen bekannt ist. Hier hatte uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben, daß einzelne Fragen der Statistik genauer zu regeln sind, als es in den bisherigen statistischen Vorschriften der Fall gewesen ist.
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Ich habe mir lange überlegt, ob ich zu dieser Formulierung, die Herr Kollege Jäger gefunden hat, einen Hinweis in meiner Antwort geben sollte. Da ich aber meine, daß die Bundesregierung an sprachlichen Formulierungen von Abgeordneten möglichst wenig Kritik äußern sollte, habe ich es unterlassen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald zur Verfügung.
Ich rufe Frage 56 des Kollegen Dr. Burkhard Hirsch auf:
In wie vielen Fällen ist bisher von der Ermächtigung Gebrauch gemacht worden, die durch das Außenwirtschaftsgesetz vom 28. Februar 1992 dem Zollkriminalamt gegeben worden ist, zur
Verhinderung schwerwiegender Kriegswaffen- und Ausfuhrdelikte das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu beschränken?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1994-03-10:
Herr Kollege Hirsch, seit Oktober 1992 hat das Zollkriminalamt in insgesamt 11 Verfahrenskomplexen Anträge nach §§ 39H. des Außenwirtschaftsgesetzes gestellt.
Burkhard Hirsch (NA), 1994-03-10:
Haben Sie Unterlagen darüber, wie viele Anschlüsse davon betroffen wurden? Es kann sich ja um Anschlüsse von Einzelpersonen oder um Firmenanschlüsse, die eine unbestimmte Vielzahl von Menschen betreffen, handeln.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Diese Frage führt, Herr Kollege Hirsch, wenn ich Sie richtig verstehe, darauf zurück, was Gegenstand dieser Verfahrenskomplexe war. Diese Frage kann ich Ihnen beantworten. Es waren, wenn ich es richtig sehe, in vier Fällen beabsichtigte Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. In den übrigen Fällen ging es um geplante Zulieferungen zu Nuklear- und Raketenprogrammen verschiedener sensibler Länder. In einem weiteren Fall ging es um militärische Güter für den Irak.
Burkhard Hirsch (NA), 1994-03-10:
Sie bringen mich jetzt in eine schwierige Lage, denn Sie haben mich völlig mißverstanden. Nur, ich frage mich, ob ich, wenn ich das Mißverständnis jetzt durch eine weitere Frage aufklären will, meine zulässige zweite Zusatzfrage verbrauche.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Da Sie hier einer besonders großzügigen Präsidentin gegenübersitzen, dürfen Sie dieses Mißverständnis aufklären, Herr Kollege.
Burkhard Hirsch (NA), 1994-03-10:
Herr Staatssekretär, die Frage bezog sich nicht auf die Art der Delikte, sondern auf die Art der abgehörten Anschlüsse. Es können Telefonanschlüsse von Einzelpersonen sein, und es können Telefonanschlüsse von Unternehmen sein mit der Folge, daß von der jeweiligen Kontrollmaßnahme eine unbestimmte Vielzahl von Personen erfaßt wird. Mein Interesse ist, zu erfahren: Wie viele Menschen, die Telefongespräche führen wollten, haben Sie denn auf Grund dieser Vorschrift erfaßt?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Das kann ich - jedenfalls in dieser differenzierten Fragestellung - nicht beantworten. Aber es waren selbstverständlich Einzelpersonen und auch mehrere. Das ZKA verfügt, wenn ich es richtig weiß, über die Möglichkeit, etwa 150 Fernsprechanschlüsse und Fernschreibanschlüsse zu überwachen.
Burkhard Hirsch (NA), 1994-03-10:
Können sie mir sagen, in wieviel Fällen, in denen das ZKA auf Grund des Außenwirtschaftsgesetzes tätig geworden ist, gleich18686 
zeitig auch die Vorschriften des § 100a StPO ausreichend gewesen wären, und in wieviel Fällen Sie die Telefonkontrolle wirklich nur mit Hilfe des Außenwirtschaftsgesetzes erreicht haben, also Tatbeständen, bei denen noch nicht einmal ein Anfangsverdacht vorlag?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Ich kann Ihnen nicht sagen, in wie vielen Fällen. Aber mir ist aus der Diskussion um die Verlängerung der Frist bekannt, daß staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nicht weitergeführt worden sind - obgleich es einen begründeten Anfangsverdacht gab -, weil es an Beweismitteln ermangelte, und es erst durch die Möglichkeiten der §§ 39 ff. des Außenwirtschaftsgesetzes zu einer Beweislage gekommen ist, daß dieselbe Staatsanwaltschaft, die schon vorher tätig geworden ist, Ermittlungsverfahren einleiten konnte.
({0})
- Ich habe gesagt, ich kann nicht sagen, wie hoch die Zahl war.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Weitere Zusatzfragen - außer durch Zwischenrufe - liegen nicht vor.
Ich rufe Frage 57, wiederum vom Kollegen Dr. Burkhard Hirsch, auf:
In wie vielen Fällen haben Post- oder Telefonüberwachungen auf Grund des Außenwirtschaftsgesetzes zur Aufdeckung oder Verhinderung illegaler Exporte geführt?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
In vier Fällen, Herr Kollege Hirsch, ist es durch die Überwachungsmaßnahmen nach dem Außenwirtschaftsgesetz zur Aufdeckung oder Verhinderung von illegalen Exporten gekommen. In diesen Fällen konnte im Rahmen der auf Grund der Überwachungsmaßnahmen eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren festgestellt werden, daß in den vergangenen Jahren in erheblichem Maße illegale Exporte stattgefunden haben.
Der zweifellos größte Erfolg besteht in der Ausschaltung des deutschen Hauptlieferanten zum Nuklearprogramm eines fremden sensiblen Landes und der Enttarnung seiner Beschaffungsorganisation in Deutschland und in Westeuropa. Die Beschaffungsbemühungen dieses Staates im Bereich der Nukleartechnologie wurden ganz empfindlich gestört.
Burkhard Hirsch (NA), 1994-03-10:
Da es mir um die Frage der Wirksamkeit dieser Bestimmungen geht und Sie sagen, in vier Fällen hätten sie zu Erfolgen geführt, möchte ich Sie fragen, in wieviel Fällen Strafverfahren eingeleitet worden sind, ohne daß Maßnahmen des Außenwirtschaftsgesetzes im Spiel waren.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Herr Kollege Hirsch, Sie wollen mir sicherlich - auch aufgrund unserer Begegnungen über viele Jahre - zugestehen, daß diese Frage im nachhinein schlechterdings nicht zu beantworten ist.
({0})
Ich kann Ihnen nur sagen, daß es in einigen Fällen zur Einleitung von komplexen Strafverfahren gekommen ist. Ich habe Ihnen soeben ein Beispiel bilden dürfen, bei dem ich aus meiner Kenntnis nachweisen konnte, daß diese Vorschriften schon einen Sinn machen, weil es ohne die Instrumente der §§ 39 ff. AWG nicht zum Verfahren gekommen wäre.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Eine zweite Zusatzfrage.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Als nächste Rednerin Frau Kollegin Dr. Barbara Höll.
({0})
Burkhard Hirsch (NA), 1994-03-10:
Vielleicht kann ich die Frage noch einmal präzisieren. Es muß doch klar und feststellbar sein und auch Unterlagen darüber geben -, in wieviel Fällen es zu Strafverfahren wegen illegaler Waffenexporte gekommen ist, nachdem es eine Telefonmaßnahme auf der Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes gegeben hat, und - im Vergleich dazu - in wieviel Fällen Strafverfahren bei denselben Deliktsarten eingeleitet worden sind, ohne daß eine Telefonkontrolle nach dem Außenwirtschaftsgesetz - sondern vielleicht eine nach § 100 a StPO oder überhaupt keine - nötig war.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Den ersten Teil Ihrer Frage, Herr Kollege Hirsch, kann ich beantworten und habe ich beantwortet.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Ich habe Zweifel, ob es dafür statistische Unterlagen gibt. Ich werde mich aber bemühen, das herauszufinden. Wenn es solche statistischen Unterlagen in der von Ihnen angestrebten Differenzierung gibt, darf ich mir erlauben, sie Ihnen nachzureichen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1994-03-10:
Ist die Bundesregierung denn nun bereit, nachdem schon Staatssekretär Kolb in der Debatte vom 4. März hier im Bundestag als einen Erfolg des neuen § 39 AWG dargestellt hat, daß man das Nuklearbeschaffungsprogramm eines fremden Staates enttarnt und seine deutsche Kauforganisation zerschlagen habe, dem Bundestag und der Öffentlichkeit zu sagen, um welches Land es sich handelt und wer die Hauptlieferanten waren? Das sind doch keine Dinge, die unter die Intimsphäre fallen. Das sind politische Angelegenheiten. Da muß man uns doch sagen, worum es sich dabei handelt.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Herr Kollege Gansel, dazu sehe nicht nur ich mich, sondern sieht sich auch die Bundesregierung - es sind ja auch andere Ressorts betroffen - außerstande. Sie wissen genau, daß wir für die Maßnahmen nach §§ 39 ff. AWG ein Fünfergremium von Abgeordneten haben, dem wir mitteilen, wann wir ins Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis im Ausnahmefall eingreifen müssen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Weitere Zusatzfragen liegen im Moment nicht vor.
Damit kommen wir zur Frage 58 des Kollegen Norbert Gansel:
Trifft es zu, daß im Zusammenhang mit dem Bau der „Giftgasanlage in Tarhuna/Libyen" vor dem Landgericht Stuttgart Anklagen wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz erhoben worden sind, und wann hat die Bundesregierung Kenntnis davon erhalten?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Herr Kollege Gansel, der Bundesregierung ist bekannt, daß die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verstoßes gegen die Außenwirtschaftsbestimmungen in einem Fall, der im Zusammenhang mit einer Anlage zur Herstellung von chemischen Waffen in Libyen stehen soll - stehen soll! -, gegen mehrere Personen Anklage erhoben hat. Ob sich der Tatvorwurf auf eine Anlage in Tarhuna bezieht, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Die Bundesregierung hat Ende Mai 1993 von dieser Anklageerhebung Kenntnis erhalten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Gansel.
Dieter Thomae (NA), 1994-03-10:
Ich wäre dann ganz sicher und könnte Ihre Frage bejahen, wenn wir nicht als Limit die Anforderungen an den Physiotherapeuten den Anforderungen an den Krankengymnasten gleichgestellt hätten. Von daher sind keine Nachqualifikationen für diesen Bereich notwendig.
({0})
Norbert Gansel (NA), 1994-03-10:
Handelt es sich dabei um die Fortsetzung des Rabta-Projekts, und gehe ich richtig in der Annahme, daß offenbar ein deutsches Unternehmen an diesem Projekt möglicherweise weiter mitgemacht hat zu der Zeit, als wir hier im Deutschen Bundestag über den Rabta-Skandal diskutiert haben, und daß die Bundesregierung davon erst Ende Mai 1993 erfahren haben will, obwohl es Presseberichte über dieses Verfahren gibt, die von Anfang Mai 1993 datieren?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Das ist ein Bündel von Fragen, Herr Kollege Gansel.
({0})
Zunächst einmal muß ich Ihnen erwidern dürfen, daß ich aus rechtlichen Gründen gehindert bin, zu dem Gegenstand des laufenden Verfahrens, von dem ich gerade gesprochen habe, Stellung zu nehmen. Dafür sind das zuständige Gericht und die Staatsanwaltschaft zuständig.
Dann haben Sie in einem ganz anderen Komplex eine Brücke zu den abgeschlossenen - beklagenswerten - Vorgängen um Rabta geschlagen. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob es hier einen Zusammenhang gibt. Wohl ist zutreffend, daß wir uns darüber Sorge gemacht haben, daß es vielleicht irgendwo einen zweiten Fall einer solchen C-Waffenanlage geben könnte.
Norbert Gansel (NA), 1994-03-10:
Will der Herr Kollege Schmidbauer darauf antworten? - Dann warte ich noch. Ich kann mir vorstellen, daß Herr Schmidbauer noch ergänzen will.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Es ist ja auch eine Frage an die Bundesregierung. - Bitte, Herr Schmidbauer.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1994-03-10:
Herr Kollege Gansel, ich will, damit kein Mißverständnis bleibt, darauf antworten, weil Ihr Fragenkomplex geteilt war und der Kollege Grünewald auf die staatsanwaltschaftliche Ermittlung und die Erfahrung der Bundesregierung aus seinem Ressort, Mai 1993, hingewiesen hat.
Es ist richtig, Herr Kollege Gansel, daß besagter Vorgang früher als Erkenntnis vorlag, weil Hinweise einer Firma an die Bundesregierung darauf hindeuteten, daß es eine Firma geben könnte, die, analog den Umständen Rabta I, versuchen könnte, entsprechende Waren zu liefern. Dabei war dieser Fall Tarhuna nicht erkannt. Trotzdem ist die Bundesregierung dieser Geschichte nachgegangen. Das hat dazu geführt, daß dieses Verfahren, das jetzt besteht, eine andere Ausgangssituation hat, nämlich das Erkennen einer möglichen Straftat und das Verhindern einer Straftat. Trotzdem hat dies ein Verfahren nach sich gezogen, über das der Kollege gesprochen hat. Da Sie zu Recht vermuten, daß die Hinweise vor 1993 lagen, sage ich Ihnen, es muß der Zeitraum 1990 gewesen sein, seitdem dieses bekannt war.
Es ist auch richtig, wie in Ihrer Frage bereits vermutet, daß aus Kenntnis des Vorgangs Rabta I eine Sensibilität entstanden ist für einen ganz sensiblen Teil der Anlage Rabta I.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Dann kommen wir zur Zusatzfrage des Kollegen Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1994-03-10:
Trifft es also zu, daß es dabei um die Lieferung eines ProzeBleitsystems und einer Steuerungsanlage ging, die zur Steuerung einer Giftgasfabrik geeignet war, die von einer deutschen Firma über eine holländische Firma nach Saudi-Arabien und von dort nach Libyen geliefert werden sollte?
Ich frage anders: Ist das der klassische Fall, der durch den § 5 c der Außenwirtschaftsverordnung und die Länderliste H genehmigungspflichtig und kontrollierbar gemacht werden soll, so wie wir es im Bundestag beschlossen haben, und sollte dies nicht Anlaß für die Bundesregierung sein, den Forderungen nach Liberalisierung und Auflockerung in diesem Bereich entschieden entgegenzutreten?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1994-03-10:
Herr Kollege Gansel, das Instrument, das wir zur Verfügung hatten, hat in diesem Fall eindeutig gegriffen: early warning-Schreiben, das Aufmerksammachen auf bestimmte sensible Firmen, die mit sensiblen Gütern handeln. Es ist deshalb nicht zu diesem Verfahren gekommen. Das hätte so sein können, wie Sie es beschrieben haben. Ich will das nicht dementieren.
Hans Büttner (NA), 1994-03-10:
Da Ihren Ausführungen zu entnehmen ist, daß die Bundesregierung über die über Rabta hinausgehenden weiteren Vorgänge schon seit längerem Bescheid weiß: Wie interpretieren Sie die Aussage des Staatssekretärs Göhner in der Fragestunde vom 3. März 1994, der erklärt hat, es gebe nur vage Hinweise - obwohl schon damals

Hans Büttner ({0})
Anklage erhoben worden ist und obwohl, wie wir von Ihnen heute erfahren haben, die Bundesregierung schon wesentlich konkretere Hinweise auf entsprechende Vorgänge hatte?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1994-03-10:
Herr Kollege, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, denn auch das, was der Kollege Göhner gesagt hat, muß genau nachgelesen werden. Er hatte recht. Er hatte darauf hingewiesen, daß es im Jahre 1989/90 vage Hinweise auf eine vermutete CW-Kampfgasproduktionsstätte gab. In der Sensibilität Rabta I gab es vage Vermutungen, daß dort eine weitere Produktionsstätte entsteht. Das ist richtig.
Ich habe, weil dieses Mißverständnis nicht in der Welt sein sollte und konnte, erklärt, daß diese Spekulation über einen völlig anderen Standort und ähnliches - ich möchte es gar nicht ausführen - dadurch konkretisiert wurde, daß wir im August 1992 verifiziert haben. Es ist eine klare Situation entstanden - übrigens wurde über viele Möglichkeiten spekuliert und vielen Hinweisen nachgegangen -, und es hat am Ende völlig anders ausgesehen, nämlich so, daß 1992 - an anderer Stelle, aber verifiziert - eine solche Anlage entstehen sollte.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Ich lasse jetzt noch eine letzte Zusatzfrage zu; auch die Frage 59 wird noch beantwortet. Dann schließen wir die Fragestunde. Sie ist von der Zeit her bereits überzogen.
Bitte, Frau Kollegin Schmidt-Zadel.
Regina Schmidt-Zadel (NA), 1994-03-10:
Trifft es zu, daß sowohl die Stuttgarter Handelsfirma Rose GmbH wie auch das Ulmer Unternehmen Abakus wegen des Versuchs der Lieferung einer Steuerungsanlage nach Libyen angeklagt worden sind, die für den Betrieb einer Giftgasanlage geeignet oder bestimmt ist?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1994-03-10:
Ich werde darauf keine Antwort geben können. Mein Kollege hat soeben schon ausgeführt, daß es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gibt. Sie können sich aber aus den heutigen Fragestellungen einiges zusammenreimen. Wenn Sie nähere Auskunft haben wollen, empfehle ich Ihnen, mit einem Kollegen der PKK zu sprechen. Sie können aber auch unmittelbar mit mir Kontakt aufnehmen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Wir kommen damit zur Frage 59 des Kollegen Horst Jungmann:
Wann hat die Bundesregierung ihre Informationen über die im Bau befindliche Anlage in Tarhuna/Libyen an die für die Strafverfolgung zuständigen Behörden weitergegeben, und was ist daselbst veranlaßt worden?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Herr Kollege Jungmann, die Bundesregierung hat alle Hinweise unverzüglich an die zuständigen Behörden weitergegeben, die den Hinweisen ebenso unverzüglich nachgegangen sind.
Der erste Hinweis im Zusammenhang mit der möglichen Errichtung einer zweiten CW-Anlage in Tarhuna/Libyen, der sich auf ein deutsches Unternehmen bezog, wurde exakt am 1. September an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Über diesen Hinweis haben die Überwachungsbehörden noch in derselben Woche die Staatsanwaltschaft unterrichtet.
Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß das Unternehmen von einer potentiellen sensitiven Verwendung der gelieferten Waren, bei denen es sich um Baumaschinen im weiteren Sinne handelte, Kenntnis hatte oder daß die Waren tatsächlich nach Tarhuna gelangt waren. Das Ermittlungsverfahren wurde deshalb von der Staatsanwaltschaft eingestellt.
Auch die übrigen Hinweise im Zusammenhang mit der möglichen Errichtung einer zweiten CW-Anlage in Libyen bzw. in Tarhuna hat die Bundesregierung unverzüglich an die zuständigen Behörden weitergegeben. Die zuständigen Behörden sind auch in diesen Fällen jedem Hinweis unverzüglich nachgegangen. Die diesbezüglichen Recherchen ergaben jedoch keine Anhaltspunkte für Zuwiderhandlungen gegen die Außenwirtschaftsbestimmungen. Insoweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Anzeige bei einer Staatsanwaltschaft nicht erfolgt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Die erste Zusatzfrage, bitte.
Horst Jungmann (NA), 1994-03-10:
Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie in der Antwort auf meine Zusatzfrage noch das Jahr der Weitergabe nennen, weil Sie nur vom Monat gesprochen haben.
Sind in diesem Zusammenhang durch die Bundesregierung Hinweise an das Zolikriminalinstitut und das Bundesausfuhramt gegeben bzw. Maßnahmen getroffen worden? Sind von diesen Behörden Betriebsprüfungen durchgeführt worden? Wie viele Unternehmen waren beteiligt?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Herr Jungmann, ich darf mich zum ersten Teil Ihrer Frage wiederholen. Es ist vielleicht untergegangen: Ich habe exakt das Datum 1. September 1992 als Weiterleitungstermin genannt und gesagt, daß die Sache noch in derselben Woche an die Staatsanwaltschaft weitergegeben worden ist. Das war der erste Teil.
Zum zweiten Teil: Natürlich sind das Zollkriminalamt und der Zollfahndungsdienst, der in der Zuständigkeit des Bundesfinanzministers ressortiert, in diesen Bereichen tätig gewesen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Die zweite und letzte Zusatzfrage, bitte.
Horst Jungmann (NA), 1994-03-10:
Das ist natürlich schwierig, Frau Präsidentin, denn ich will die Frage nicht ausdehnen, weil Sie so großzügig waren. Aber ein Teil meiner Frage ist nicht beantwortet worden.
Hat die Bundesregierung diese Unternehmen im Rahmen der nach Rabta ergangenen Verordnung als unzuverlässig eingestuft, so daß in Zukunft keine Exporte dieser Unternehmen im genehmigungspflichtigen Bereich mehr erfolgen können, Herr Staatssekretär?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Ich kann die Frage der Einstufung nicht beantworten. Ich


darf fragen, ob der Vertreter des Wirtschaftsministers oder der Kollege des Bundeskanzleramtes diese Frage beantworten kann.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1994-03-10:
Herr Abgeordneter, ich kann nur darauf hinweisen, daß selbstverständlich alle Unternehmen, in denen Unregelmäßigkeiten auftreten, in denen sich insbesondere der Exportbeauftragte ein Verschulden zukommen läßt, entsprechend markiert werden und dann entsprechende Auswirkungen bzw. Ableitungen für die zukünftige Genehmigungspraxis vorgenommen werden.