dietrich austermann (NA), 1993-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Anlaß für die Kurzintervention unseres Fraktionsvorsitzenden war einer, der sich in dieser Debatte bisher mehrfach wiederholt hat. Es wurde mit Unterstellungen gearbeitet, die dem von der politisch anderen Seite nahegelegt haben oder zugemutet haben, er sei nicht in der Lage oder bereit, bestimmte Dinge zu tun oder zu wollen.
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Ich komme auf das Thema Haushaltsdebatte zurück, aber zunächst auf das, was der Bundesvorsitzende der SPD hier gesagt hat. Ich meine die Feststellung, es regte ihn auf, daß es soundso viele Kinder in Familien von Sozialhilfeempfängern gibt, oder die Feststellung, wie es mit der Arbeitslosigkeit bestellt ist. Auch Herr Klose hat dies in seiner ersten Rede zum Thema Arbeitslosigkeit aufgenommen. Damit wurde der Eindruck erweckt, alle anderen, die nicht dieser Partei angehören, seien bösen Willens in der Frage, soziale Arbeit zu leisten oder etwas für den Abbau von Arbeitslosigkeit zu tun. Dies weise ich als eine üble Verdächtigung zurück. Diesen Schuh darf sich keiner von uns anziehen.
Wenn es darum geht, Verbesserungen in Deutschland durchzusetzen, mehr zu tun, um neue Arbeitsplätze zu ermöglichen, wird diese Koalition und diese Regierung von niemandem übertroffen. Ich sage das auch in bezug auf die Haltung und die Entscheidungen der SPD in den früheren Jahren ihrer Regierung, weil vorhin das Thema Verschuldung eine Rolle gespielt hat. Es geht um die Frage, wer hat was und wieviel erreicht. Also ganz klar, Frau Matthäus-Maier: Von 1969 bis 1982 haben sich die Ausgaben verzweieinhalbfacht, in unserer Zeit trotz Wiedervereinigung nur verzweifacht. Die Schulden haben sich in derselben Zeit bei Ihnen um das 6,8fache erhöht, bei uns trotz Wiedervereinigung nur um das 2,4fache. Man sollte sich genau überlegen, was man erzählt. 300 Milliarden DM Schulden, die Helmut Schmidt hinterlassen hat, waren ohne Wiedervereinigung aufgelaufen und belasten den Bundeshaushalt auch heute noch.
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Meine Damen und Herren, nun hat die SPD den Eindruck vermittelt, man müsse sie nur werkeln lassen, dann werde es mit Deutschland vorangehen. Sie vertraut offensichtlich auf ein fehlendes Langzeitgedächtnis der Bürger in diesem Land. 1982 hat die Schmidt-Regierung ein Desaster hinterlassen mit Rezession, Rekordzinsen, 9%iger Arbeitslosigkeit.
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Herr Duve, wenn Sie die Entwicklung bis 1989 mit Bewußtsein verfolgt haben, werden Sie doch nicht bestreiten können, daß es auf allen Feldern aufwärts16596 
ging und daß die finanziellen Verpflichtungen des Staates durch die Wiedervereinigung eine ganz andere Situation auch bei der Frage der Neuverschuldung geschaffen haben. Es gab 1982 ungesicherte Sozialfinanzen, die Renten waren nicht mehr sicher, es gab Technologiefeindlichkeit und ideologische Barrieren. Dies alles muß man immer wiederholen.
Wenn Sie dann die Frage stellen, wer mehr getan hat und wer im Bereich der Arbeitsmarktpolitik mehr tut, dann sage ich Ihnen, daß 1982 bei einer höheren Arbeitslosigkeit in den alten Bundesländern 9,1 Milliarden DM bereitgestellt wurden, während es in diesem Jahr bei 1,9 Millionen Arbeitslosen in der alten Bundesrepublik - ({3})
- Moment, Sie können doch nicht die Arbeitslosen aus den neuen Bundesländern ganz einfach oben drauf addieren. Die Situation der letzten Westzahl habe ich dargestellt. Für aktive Arbeitsmarktpolitik wird in diesem Jahr ein Betrag von 60 Milliarden DM bereitgestellt, davon 41 Milliarden DM für die neuen Bundesländer. Ich glaube, deutlicher kann man nicht zeigen, daß wir es ernst meinen mit ganz konkreten Maßnahmen.
Lassen Sie mich noch einmal das Thema Sozialausgaben aufnehmen. Auch hier wurde ja der Eindruck erweckt, wir täten nicht genug, wir seien aus sozialer Härte nicht bereit zu helfen. Die Sozialausgaben in Deutschland stiegen seit 1982 auf 1 Billion DM. Das ist ein Drittel des Bruttosozialprodukts. Wenn wir davon mit unserer Aktion, die wir in diesem Jahr durchführen, 1,5 % einsparen, dann kann man doch nicht von sozialem Raubbau, Kaputtsparen oder sozialer Demontage reden. Wer das tut, hat offensichtlich jedes Maß für eine vernünftige Bewertung verloren.
In keiner sozialdemokratischen Regierung wurde ein Betrag von 13 000 DM pro Person für soziale Leistungen ausgegeben. Selbst wenn man es auf das Gebiet der alten Bundesrepublik beschränkt, ist nicht zu bestreiten, daß heute immer noch etwa 1,5 Millionen Leute mehr als 1982 Arbeit haben, was dadurch zu erklären ist, daß in den letzten Jahren 3 Millionen Menschen in Deutschland Aufnahme gefunden haben, daß also jetzt in Deutschland 3 Millionen Menschen mehr leben, wovon ein großer Teil Arbeit gefunden hat. Wenn man sich Gedanken über die Zukunft macht, dann gehört auch dazu, daß man die Tatsachen richtig erkennt.
Lassen Sie mich etwas zu der Frage sagen, welche Entscheidungen jetzt notwendig sind. Ich sage ganz eindeutig: weder höhere Sozialleistungen noch höhere Steuern. Jeder Mensch weiß, daß es leichter ist, einen Kampfhund an einer Bockwurst vorbeizuführen als die SPD am Geld anderer Leute. Aber wir werden diesen Fehler mit höheren Steuern nicht machen, sondern wir werden dafür sorgen, daß das Geld dort bleibt, wo es am vernünftigsten angelegt ist: bei den Menschen, damit sie selber es vernünftiger ausgeben als der Staat.
Es muß erneut darauf hingewiesen werden, daß die SPD bei einer Fülle von Fällen blockiert. Ein typisches
Beispiel, das allzu leicht vergessen wird, ist das Thema Asyl. Die hohe Zahl der Asylbewerber in den letzten Jahren hat uns Jahr für Jahr 20 Milliarden DM gekostet, wovon der wesentliche Teil von den Bundesländern getragen wurde. Mit diesen 20 Milliarden DM hätte man viele andere Dinge anfangen können. Aber diese Verzögerung ist ein Beleg dafür, daß die SPD immer zwei Jahre später kommt, als es eigentlich nötig wäre, um Entscheidungen zu treffen.
Die SPD plädiert für wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Wie sieht es denn da mit ihrer Bereitschaft aus? Nein, sie verweigert im Energiekonsens die günstigen Strompreise vor allen Dingen durch das Thema Kernenergie. Da kann man auch nicht auf die ungelöste Entsorgungsfrage zurückgreifen, wenn die, die darüber entscheiden, SPD-regierte Bundesländer sind.
Ich nehme ein anderes Beispiel: das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz Ost. Es konnte mit Mühe und Not nach langem Fingerhakeln im Bundesrat durchgesetzt werden. Für den Westen würden wir gern das gleiche tun.
Ich will das an einem Beispiel demonstrieren: In Mecklenburg-Vorpommern geht im Frühjahr 1994 der Bau der A 20 los. Was tut die Landesregierung in Schleswig-Holstein, um zunächst einmal eine Planungsbürokratie zu schaffen oder Privatfirmen zu nutzen? Für das, was in Mecklenburg-Vorpommern in einem halben Jahr passiert, braucht man in Schleswig-Holstein zehn Jahre. Ich glaube, das macht deutlich, wo die Blockade liegt, wer sich der Zukunft verweigert und daß die SPD noch einiges nachzuholen hat, insbesondere wenn es um konkrete Entscheidungen geht
Es wird der Eindruck erweckt, wir täten zuwenig für Luft- und Raumfahrt. Der Kollege Opel, Ihr Abrüstungsexperte, saß vorhin mit einem Button, was für dieses Haus etwas ungewöhnlich ist, und wollte damit wohl dafür demonstrieren, daß wir etwas mehr für die Luftfahrt oder vielleicht auch für die Raumfahrt tun sollten.
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- Lemwerder ist ein Unternehmen der DASA. Die DASA lebt im wesentlichen von Staatsaufträgen, auch von Rüstungsaufträgen.
Die Ministerpräsidenten aus DASA-Standort-Ländern - fast ausschließlich Sozialdemokraten - treffen sich, um deutlich zu machen, daß man für den Bereich der Rüstung mehr tun müßte. Frau Simonis bittet für Wedel und Herr Schröder für Lemwerder um Rüstungsaufträge, aber Sie haben gestern hier den Antrag gestellt - der Kollege Strube wird nachher darauf eingehen -, die Ausgaben für Rüstung, vor allen Dingen für Forschung im Bereich der Rüstung, um 970 Millionen DM zu reduzieren. Wie paßt das denn zusammen? Ich glaube, das macht deutlich, daß Sie zwar möglicherweise schöne Beschlüsse fassen, aber in der Realität, wenn es konkret wird, eindeutig versagen. Das gilt auch für die Frage der persönlichen Alternativen.
Ich will mir verkneifen, auf das, was Ihr Bundesvorsitzender auf Ihrem Parteitag zur Person unseres

Bundespräsidentenkandidaten gesagt hat, entsprechend zu erwidern. Aber es fällt einem, wenn man diesem Hause länger angehört, schon auf, daß der Mensch, der heute unter dem Motto „Versöhnen statt Spalten" antritt, in der politischen Geschichte der Bundesrepublik auf sich aufmerksam gemacht hat mit einem „Wörterbuch zur Wende", mit einer Aufschwunglüge, mit der peinlichen Anzeige „Den Anstand wahren" und mit der Behauptung, daß, wenn wir 1987 die Wahl gewinnen, der Krieg über das Land hereinbricht, daß er neben dem Motto „Versöhnen statt Spalten" kräftig geholzt und gleichzeitig mit Verdächtigungen gearbeitet hat, daß der gleiche Mann - Sie nennen sich die Partei der Einheit; da lachen ja die Hühner -1987 bei der Bundestagswahl gesagt hat, er nehme Abschied von dem Wort „Wiedervereinigung" - ich zitiere -:
Ich weiß nicht, ob meine Zukunftsvision für irgendeinen Zeitpunkt noch mit dem Wort „Wiedervereinigung " richtig umschrieben ist.
Oder:
Wer glaubt, das Zueinander sei über eine Staatsauflösung der DDR zu erreichen, der irrt.
Ich glaube, dieser Mann ist wirklich ungeeignet, das Volk zu versöhnen, statt es zu spalten. Das gilt um so mehr für seine Position in Fragen wirtschaftlicher Kompetenz. All die Krisenbranchen, über die wir heute reden müssen, haben ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen, von der Kohle bis zum Stahl. Die meisten Probleme, die wir zur Zeit diskutieren, können mit dem Namen Rau verbunden werden.
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Er ist immerhin Ministerpräsident. Ich glaube, deswegen ist es erlaubt, dies hier zu sagen. In den persönlichen Bereich werden wir uns bei der Beurteilung selbstverständlich nicht abdrängen lassen.
Lassen Sie mich noch wenige kurze Beispiele anführen, die besonders deutlich machen, wer für welche Position arbeitet. Wir arbeiten für stabiles Geld. Wir tun dies mit Erfolg. Der Rekord von 5,6 % Inflationsrate von Helmut Schmidt steht noch immer unangefochten im Raum. Wir haben bei den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuß 28 Milliarden DM eingespart.
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Dort sind wir von niemandem, auch nicht von Ihnen, überholt worden, der vielleicht mehr dafür tun wollte, daß man die Neuverschuldung weiter herunterbekommt. Die Tatsache, daß es dem Bundeskanzler gelungen ist, das Europäische Währungsinstitut und künftig die Zentralbank der EU nach Frankfurt zu holen, spricht dafür, daß unserer Politik das Vertrauen für stabile Finanzen auch von seiten der Europäischen Union entgegengebracht wird.
Weiterer Punkt: Situation auf dem Arbeitsmarkt. Manch einem im Osten fehlt die Erinnerung, warum der wirtschaftliche Zustand so ist, wie er ist.
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Im Westen machen sich Sünden der vergangenen Jahre bemerkbar. Noch vor einem Jahr klapperte die ÖTV für zweistellige Lohnerhöhungen mit dem Müllkasten. Inzwischen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, daß über die Verhältnisse zu leben vor allen Dingen heißt: Weniger erwirtschaften als erhalten. Wir wollen mehr tun für mehr Arbeitsplätze und auch für der Zukunft zugewandte Arbeitsplätze.
Da der Herr Kollege Klose eben davon sprach, daß man die Ängste der Bürger vor neuen Technologien in Bereichen wie z. B. der Kernenergie ernst nehmen will - ich will dies gerne tun -, frage ich einmal: Ist die Angst begründet, wenn man den Transrapid quer durch Deutschland führen will? Gibt es eine Rechtfertigung dafür, Widerstände anzumelden und zu sagen, dies sei etwas, was den Bürgern nicht zumutbar sei?
Überall dort, wo es um Schlüsseltechnologien geht, haben Sie sich in den vergangenen Jahren verweigert.
Ich glaube, daß man unterstreichen muß, daß wir eine ganze Menge erreicht und getan haben. Von dem Erfolg der Chinareise des Bundeskanzlers über die Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe, die aktive Arbeitsmarktpolitik und das Standortsicherungsgesetz bis zu den 3,5 Milliarden DM der Treuhandanstalt für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gibt es eine Fülle von Entscheidungen für neue Arbeitsplätze, während man Ihrem Programm dazu wenig entnehmen kann. Der Staat transferiert gewaltige Beträge in die neuen Bundesländer. Die Arbeitnehmer teilen durch ihre hohen Sozialbeiträge. Dafür ist ihnen zu danken.
Ich bin der Meinung, jetzt ist es an der Zeit, aus dem Zehn-Punkte-Papier, das der Bundeskanzler heute entworfen hat, ein weiteres Papier mit konkreten Entscheidungsvorschlägen und Erfolgskontrolle für die nächsten zwölf Monate zu entwickeln.
Da der Außenminister vor kurzem gesprochen hat, noch wenige Sätze zum Thema außenpolitische Entscheidungen.
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- Man möchte, Herr Kollege Jungmann, wohl die Frage stellen: Was heißt denn der Beschluß, den die SPD auf ihrem Bundesparteitag zu Blauhelmeinsätzen getroffen hat, konkret? Haben Sie deswegen Ihre Klage gegen AWACS-Einsätze zurückgenommen?
Es hieß eben: Man entzieht sich nicht den Verpflichtungen gegenüber der NATO. Wie sieht es denn in diesem Falle aus? Das ist eine Verbindlichkeit der NATO, die dort von Bundeswehrsoldaten in AWACS- Maschinen beibehalten wird. Haben Sie Ihre Klage zurückgenommen? - Das haben Sie nicht.
Haben Sie Ihre Klage gegen die Schiffchen in der Adria zurückgenommen? - Das haben Sie nicht.
Haben Sie Ihre Verfassungsbeschwerde zum Somalia-Einsatz, bei dem Sie selber nicht mehr bestreiten, daß es kein kriegerischer ist, zurückgenommen? - Das haben Sie nicht.
Na gut, manch einen von uns, auch von den eigenen Kollegen, stört es, daß der Bundesaußenminister und der Bundesverteidigungsminister öffentlich be16598 
stimmte Positionen diskutieren. Aber es ist doch nicht zu bestreiten - daß muß jedermann erkennen -, daß ein Außenminister Klose mit seiner Position, die er vertritt, nicht einmal in der Lage wäre, seinen eigenen Regierungschef hinter sich zu behalten.
Wenn man hier sagt, das könnte alles mit Geld gemacht werden, dann muß man vielleicht einmal an die Situation im Frühjahr 1991 erinnern, als uns vorgeworfen wurde: Ihr löst das Problem der Golfintervention mit Geld. - Heute aber soll genau die gleiche Position in einem anderen Fall vertreten werden.
Stimmen Sie der Grundgesetzänderung zu, dann erweisen Sie sich als handlungsfähig. Solange das nicht der Fall ist, kann man Sie so nicht nennen.
Wir haben auch Entscheidungen zum Thema Verbrechensbekämpfung getroffen. Erst hieß es auf Ihrer Seite, das Thema großer Lauschangriff sei nicht das zentrale Thema; es gehe um die Kriminalität vor Ort. Heute kommt der Scharping hierher und sagt, es ginge doch darum, weil irgendwie alles mit organisierter Kriminalität zusammenhänge. Auch der kleine Spitzbube, der ein Auto knackt, wird angeblich ferngesteuert.
Ich glaube, man muß hier ganz konkret die Frage stellen: Wie sieht es mit Ihrer Bereitschaft aus, unser Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994 mitzutragen? Hier können Sie sich entscheiden, hier können Sie Farbe bekennen.
Wollen Sie, was wir wollen, daß auch rechtsextreme Gewalt, daß Gewalt überhaupt stärker bestraft wird, dann können Sie hier im Bundestag die Nagelprobe bestehen.
Beim Thema Rechtsstaatlichkeit ist es, glaube ich, nicht einzusehen, daß sich die SPD aus reiner Berechnung verweigert, die Stelle des Generalbundesanwaltes wieder zu besetzen. Da geht es doch wohl um Verbrechensbekämpfung, insbesondere um die Bekämpfung des organisierten Verbrechens.
Wie sieht das mit der Stelle beim Rechnungshof aus? Die kann den Bürgern viel Geld ersparen. Sie sollten Ihre eigenen Positionen überprüfen.
Ich glaube, auch bei anderen Positionen müssen wir feststellen, daß sich in Deutschland in den letzten zehn Jahren Gewaltiges ereignet hat. Auch heute noch ist die Bundesrepublik eines der reichsten Länder der Erde, was unsere Außenpolitiker manchmal leider überschätzen, wenn sie ins Ausland fahren.
Fast alle Länder in unserer Nachbarschaft würden gerne mit unserer Situation tauschen. Man leugnet die Probleme nicht, die in unserem Land bestehen, wenn man dieses feststellt. Unsere Bürger befinden sich aber auch in einer Wahrnehmungskrise, bedingt durch die Medien, so daß gelegentlich darauf hingewiesen werden muß.
Jedermann muß deutlich werden, daß die Partei, die in den letzten Jahren immer zwei Jahre zu spät kam - Pflegeversicherung, Bundeswehreinsätze, Gesundheitsreform, Bahn- und Postreform, Gentechnologie, Unternehmensentlastung, Haushaltseinsparungen -, wohl kein Garant für Aufwärtsentwicklung sein kann. Die wirtschaftlichen Berater von Herrn
Scharping - vom WSI des DGB - leugnen heute überhaupt noch eine strukturelle Gefährdung. Die SPD kommt bei den Problemen, die es heute in Deutschland gibt, wie eine Schnecke daher: immer hinterher, immer zu spät. Sie bietet außer plakativen Aussagen nichts an.
Wer sich nach den Erfahrungen der letzten Jahre die Frage stellt: Wer ist geeignet, die Probleme unseres Landes zu lösen?, muß bestätigen, was wir tun. Wir sagen: Wir stimmen der Regierungspolitik zu, wir stimmen dem Einzelplan des Bundeskanzlers zu, weil wir der Auffassung sind: Nur er ist in der Lage, dieses Land durch die schwierige Sitution zu führen.
Herzlichen Dank.
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