schäfer (NA), 1983-03-30:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktive staatliche Arbeitsmarktpolitik, vorausschauende Strukturpolitik, zukunftsweisende Energiepolitik, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sind, um nur einige wichtige Politikbereiche zu nennen, ohne aktualisierte statistische Daten nicht möglich.
({0})
Kein moderner Staat kann also auf Planungsdaten verzichten. Dazu ist auch die Volkszählung notwendig.
({1})
Deshalb haben wir Sozialdemokraten in der 8. und 9. Legislaturperiode am Volkszählungsgesetz konstruktiv mitgearbeitet, deshalb haben wir diesem Gesetz auch zugestimmt, deshalb bejahen wir unverändert die Notwendigkeit statistischer Erhebungen.
Die vorgesehene Durchführung des Gesetzes läßt freilich gravierende Fehler erkennen. Der Vollzug des Gesetzes entspricht in wesentlichen Punkten nicht dem Willen des Gesetzgebers. Einige Punkte will ich nennen. Abzulehnen ist beispielsweise der Einsatz von Polizeibeamten als Zähler.
({2})

Schäfer ({3})
Hier finden wir uns in Übereinstimmung mit der Gewerkschaft der Polizei, die einen solchen Einsatz ausdrücklich ablehnt.
Abzulehnen ist das In-Aussicht-Stellen von sogenannten Kopfprämien.
({4})
Es ist ein schlimmer Vorgang, wenn die Stadt München für nicht gemeldete deutsche Staatsbürger 2,50 DM Belohnung und für ausländische Staatsbürger 5 DM Belohnung in Aussicht stellt. Hier wird zudem noch die Ausländerfeindlichkeit geschürt.
({5})
Der mangelhafte Fragebogen muß überarbeitet werden. Durch die Gestaltung des Fragebogens muß sichergestellt werden, daß die unverzichtbare Trennung zwischen Statistik und Verwaltungsvollzug wieder hergestellt wird. Dies ist im Interesse eines Datenschutzes unverzichtbar.
({6})
Es muß durch verbindliche Verwaltungsvorschriften sichergestellt werden, daß die Daten erst dann zu statistischen Zwecken weitergeleitet werden, wenn die personenbezogenen Angaben gelöscht sind.
({7})
All dies hat unser Fraktionsvorsitzender in einem Brief an den Bundeskanzler festgehalten. Diese Forderungen wären rechtzeitig zu verwirklichen gewesen, wie das Beispiel der Länder Hamburg und Berlin zeigt. Es hätte einen ländereinheitlichen, datenschutzfreundlichen und bürgerfreundlichen Vollzug gewährleistet. Statt dessen hat die Bundesregierung auf stur geschaltet. Wir haben angesichts der datenschutzfeindlichen Äußerungen der Herren Zimmermann und Spranger Verständnis dafür, daß vielen Bürgern das Ehrenwort des Herrn Zimmermann nicht genügt, es würde kein Mißbrauch mit Daten der Bürger betrieben werden.
({8})
Angesichts der gravierenden Mängel, angesichts der Tatsache, daß der Erfolg der Volkszählung nur dann gewährleistet ist, wenn möglichst vollständige Angaben zu erwarten sind, ist eine Verschiebung die einzige sachgerechte Möglichkeit, um einen ländereinheitlichen datenschutzfreundlichen, bürgerfreundlichen, und vor allem auch vollständigen Erfolg der Volkszählung erreichen zu können.
({9})
Sie von der CDU/CSU und FDP haben die Mehrheit, Sie tragen die Verantwortung, wenn der Erfolg
der Volkszählung gefährdet ist. Sie tragen die Verantwortung dafür, daß rund eine halbe Milliarde DM Steuergelder verschwendet werden.
({10})
Niemand kann sagen, eine Verschiebung sei nicht möglich. Wir haben in der 8. Legislaturperiode, alle insgesamt, die damals im Bundestag vertreten waren, plus alle Länder, plus die Bundesregierung, einer Verschiebung der Volkszählung zugestimmt, weil man sich nicht einigen konnte, wie die Kosten der Volkszählung zwischen Bund und Ländern zu verteilen seien. Jetzt, wo es darum geht, den Termin der Volkszählung um einige wenige Monate zu verschieben, um die Volkszählung datenschutzfreundlich, bürgerfreundlich durchzuführen, um den Erfolg der Volkszählung nicht zu gefährden, sperren Sie sich. Sie tragen die Verantwortung dafür, wenn die Volkszählung zu einem Reinfall wird.
({11})