Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-11-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bestechung und Bestechlichkeit von Volksvertretern in Zusammenhang mit ihrer Stimmabgabe beeinträchtigen die Integrität der politischen Willensbildung in den gewählten Repräsentativorganen. Diese Handlungen stellen ein strafwürdiges Unrecht dar.
Vor diesem Hintergrund sind die Diskussionen und Überlegungen der letzten Jahrzehnte zu sehen. Denn diese Handlungen mißbrauchen das öffentliche Vertrauen in die Integrität der Mandatsausübung sowie in die Funktionsfähigkeit des repräsentativen Systems und höhlen damit diese Rechtsgüter aus.
Deshalb ist es bei allen Schwierigkeiten notwendig, einen besonderen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung in das Strafgesetzbuch einzufügen und - es ist von allen Rednern erwähnt worden - damit eine seit vielen, vielen Jahren bestehende und erkannte Gesetzeslücke zu schließen.
Das Justizministerium hat die Beratungen auf der Grundlage des Entwurfs der SPD im Rechtsausschuß aufgeschlossen und unterstützend begleitet. Wir alle sehen ganz deutlich, daß die Abgrenzungsschwierigkeiten der akzeptablen von den zu mißbilligenden Verhaltensweisen von Volksvertretern, die bisher immer zum Scheitern der gesetzlichen Bemühungen geführt haben, wahrscheinlich nie vollkommen ausgeräumt werden können. Aber das Abstellen auf das Merkmal der „Käuflichkeit" scheint einleuchtend und überzeugend, da jedenfalls das äußerliche Abhängigmachen des Stimmverhaltens von sachfremden Gegenleistungen deutlich als strafwürdig gekennzeichnet wird.
Es gibt gute Gründe, die vorliegenden Entwürfe jetzt zu verwirklichen. Denn es wäre nicht überzeugend, wegen Abgrenzungsschwierigkeiten ein illegales Abstimmungsverhalten von Volksvertretern länger straflos zu lassen. Deshalb ist es, so glaube ich, ein sehr gutes Zeichen, daß die Gemeinsamkeit aller Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag zeigt, daß diesem Anliegen durch diese Beratung und die abschließende Beratung zu dieser Strafbestimmung Rechnung getragen werden soll.
Die Anhörung im März dieses Jahres hat gezeigt, daß es einzelne Fälle von Stimmverhalten geben kann, das eben nicht mit unseren Vorstellungen - deshalb stellen wir es hier künftig unter Strafe - vereinbar ist. Nur ist das bisher in der Öffentlichkeit mangels Strafbestimmung nicht erkannt und natürlich auch nicht erfaßt und verfolgt worden.
Auch wenn es künftig zahlenmäßig nur ganz wenige Fälle überhaupt sein können - bei den

Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verschiedenen Vertretungen: Bund, Land und Kommune -, ist es doch richtig, zu handeln und hier gemeinsam diese Bestimmung in unser Strafgesetzbuch zu übernehmen.
Die vorgesehene Strafnorm wird unser repräsentatives System und den seinem Gewissen unterworfenen Abgeordneten nicht einengen, sondern ihn vor unlauteren Einflußnahmen schützen. Den Volksvertretern bleibt der zur Wahrnehmung des Mandats erforderliche Freiraum. Wir schaffen somit nicht nur eine Strafnorm gegen den einen oder anderen unredlichen Abgeordneten, sondern stützen gleichzeitig die Unabhängigkeit aller Volksvertreter, die sie zur Bewältigung des ihnen anvertrauten Mandats brauchen.
Vielen Dank.
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