norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-10-22:
Nein, ich möchte im Zusammenhang das vortragen, was mir heute, am Schlußtag, im Parlament nach einer langen Diskussion wichtig erscheint.
Dabei, meine Damen und Herren, trennen Opposition und Koalition durchaus keine Welten. Die Gesetzentwürfe liegen parallel nebeneinander.
Ich will die vier unterschiedlichen Punkte hier einmal aufführen. Dann müssen Sie sich wieder fragen, ob an diesen vier Punkten eine Lösung scheitern soll.
Erstens: versicherter Personenkreis. Sie haben es schon gesagt. Sie haben die Volksversicherung, wir haben den Grundsatz: Pflege folgt der Krankenversicherung.
Richtig ist, daß gegen eine Volksversicherung berechtigte verfassungsrechtliche Zweifel vorgetragen wurden, daß beide Verfassungsressorts sie nicht für verfassungskonform halten. Deshalb frage ich Sie: Wollen wir eine neue Sozialversicherung auf dem unsicheren Boden von Verfassungszweifeln aufbauen?
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- Herr Heyenn, wollen Sie bestreiten, daß es handfeste, sachliche Gründe gegen die Volksversicherung aus verfassungsrechtlicher Sicht gibt?
Zweitens: Beitragsbemessungsgrenze.
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- Hören Sie mich doch einmal in Ruhe an! Ich versuche, nicht nur denen, die an der Diskussion beteiligt waren, das zu erklären, sondern ich sage das, damit jeder weiß, was heute hier entschieden wird. Sie haben die Rentenversicherungsbeitragsbemessungsgrenze - also bis dahin soll der Beitrag gezahlt werden -, wir die Krankenversicherungsbeitragsbemessungsgrenze. Das ist eine niedrigere Grenze. Wollen Sie an diesem Unterschied wirklich eine Pflegeversicherung scheitern lassen, zumal wenn Sie die Rentenversicherungsbeitragsbemessungsgrenze nehmen? So viel Mehreinnahmen haben Sie gar nicht! Das sind genau 0,05 Beitragspunkte.
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- Hören Sie mich doch einmal in Ruhe an! Drittens die Leistungshöhe: 400, 800, 1200 DM Pflegegeld bei uns oder Sachleistungen bis 2 100 DM im Jahr 1991 im ambulanten Bereich, ca. 2 600 DM im Jahr 1996 im stationären Bereich.
Gedeckelte Leistungen im stationären Bereich bei Ihnen: 500 DM, 1 000 DM, 1 500 DM Pflegegeld oder Sachleistungen, offene Leistungshöhe im stationären Bereich. Das sind die beiden Unterschiede, wobei allerdings die Frage ist - und die wiederhole ich, Herr Andres -, wie Sie mit weniger Beitrag mehr Leistungen bezahlen wollen.
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Denn mit der Erklärung, die Sie hier zu den zwei Kriterien gegeben haben - Beitragsbemessungsgrenze und größerer Personenkreis -, können Sie den Abstand von 1,4 Beitragspunkten bei Ihnen und 1,7 bei uns nicht überbrücken. Sie holen bestenfalls 0,2 Beitragspunkte auf.
Aber lassen wir auch dieses Detail beiseite!
Viertens: Investitionsförderung. Wir haben uns für die monistische Lösung entschieden,
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Sie für die duale. Die monistische ist sicherlich die
modernere; sonst hätten Sie sich in Sachen KrankenBundesminister Dr. Norbert Blüm
hausfinanzierung ja nicht für die monistische entschieden. Daraus können Sie ja nicht plötzlich eine Weltanschauungsfrage machen.
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Was im Krankenhaus stimmt, kann im Pflegeheim nicht falsch sein.
Und jetzt frage ich die SPD und die deutsche Öffentlichkeit: Kann an diesen vier Punkten wirklich die Hilfe für die Pflegebedürftigen verweigert werden? Geht der Parteiegoismus so weit, daß man aus Rechthabereien die Hilfe jetzt verweigert? Das ist die Frage.
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Ich will Ihnen doch zugestehen, auch ich hätte Veränderungswünsche, nicht nur die Frau Babel,
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auch ich hätte welche! Mein Gott! Das ist ein Kompromiß, und ich verstecke es gar nicht, daß das ein Kompromiß ist. Aber das Wünschbare ist oft der Tod des Möglichen.
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Wir brauchen die Pflege jetzt! Wer das Wünschbare dem Möglichen vorzieht, der verzichtet auf das Realisierbare. Ich bin für das Realisierbare. Der Worte sind nun wirklich genug gewechselt. Damit ist keinem Pflegebedürftigen geholfen. Heute muß entschieden werden!
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Jetzt will ich aber noch die Gemeinsamkeiten benennen. Wir haben beide eine beitragsfinanzierte soziale Pflegeversicherung unter dem Dach der Krankenversicherung. Damit richten wir eine neue Versicherung in der bewährten Selbstverwaltung der Sozialpartner ein. Die Sozialversicherung ist die Grundlage für die soziale Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit. - Übereinstimmung!
Zweiter Punkt, die neue Sozialversicherung. Die Sozialversicherung wird hälftig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus einkommensabhängigen Beiträgen bezahlt.
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- Auf die Kompensation komme ich auch noch. Zerstören Sie doch nicht den Versuch, hier Brücken zu bauen, auf denen um der Pflegebedürftigen willen die Lösung zustande kommen soll!
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- Mein Gott! Ich wiederhole: Die SPD hat heute nicht über Rechthaberei zu entscheiden, sondern darüber, ob sie dazu beitragen will, in einem großen Pflegekompromiß den Pflegebedürftigen zu helfen.
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Ich habe mich bewegt. Die F.D.P. hat sich bewegt. Die CDU/CSU hat sich bewegt. Hier ist kaum einer im Saal, der mit seinem Kopf durch die Wand konnte. Er wäre nämlich hängengeblieben. Wir haben uns aufeinander zubewegt. Wollen Sie sich jetzt aus Rechthaberei in Ihren Festungen verschanzen, oder wollen wir aufeinander zugehen? Das ist die Frage.
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