Ulrich Janzen (NA), 1994-04-21:
Herr Dr. Hitschler, ich würde bitten, daß wir uns darüber gelegentlich einmal austauschen.
Ich möchte mich auf einige wenige Bemerkungen beschränken, die sich ausschließlich mit den Folge- und Randerscheinungen des Altschuldenhilfegesetzes befassen.
Eine erste Feststellung: Da gibt es zunächst einmal zwei Ausschüsse für dieses Gesetz. Das sind der Lenkungsausschuß als Regierungsgremium und der Unterausschuß „Privatisierung des Wohnungsbestandes in den neuen Ländern" des Bundestages mit Beobachterfunktion. Beide Ausschüsse wurden nicht etwa von der Opposition gefordert, was von der Sache her sicherlich verständlich gewesen wäre, nein, sie sind Kinder der Regierung und ihrer Koalitionsfraktionen. Sagen Sie mir bitte: Bei welchem Gesetz hat es das schon einmal gegeben, und warum ist dies gerade jetzt erforderlich? Die Antwort liegt auf der Hand: Unsicherheit, ein schlechtes Gewissen oder sogar der Glaube, mit der Vortäuschung des Einsatzes zusätzlicher demokratischer Elemente dem angestrebten Ziel leichter näherzukommen.
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Soweit eine einleitende analysierende Bemerkung zur Methode der Gesetzesumsetzung.
Ich möchte nun einige Gedanken zur Fehleinschätzung der Gesamtsituation in den neuen Ländern folgen lassen. Sie drückt sich in den einzelnen Festlegungen des Gesetzestextes aus und wird übrigens auch in den Protokollen des Unterausschusses klar ablesbar.
Die im Altschuldenhilfegesetz zum großen Teil wenig sinnvollen Festlegungen haben sich inzwischen als Zeitzünderbomben entpuppt, die sich bei frühzeitiger Analyse der Ausgangssituation hätten vermeiden lassen können. Wo liegen denn die Ursachen für die heutige Situation?
Erstens: die Wohnung als Ware.
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Ich liege sicher nicht falsch mit der Behauptung, daß der eigentliche Lebensraum des Menschen, gewissermaßen die Privatsphäre, seine Wohnung ist. „My home is my castle", heißt es so schön. Ich behaupte deshalb weiter, daß gerade in der ehemaligen DDR die Wohnung zum Rückzugsort vor unerträglicher politischer Bevormundung wurde.
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Dort fanden die offenen Gespräche mit den Freunden statt. Dort richtete man es sich trotz aller Schwierigkeiten so ein, wie man es konnte oder es sich wünschte. Dort war man noch Mensch. Dies war auch so mitten in den Großsiedlungen oder gerade dort besonders. Diese Teilgeborgenheit war begleitet und geschützt von der nahezu unmöglichen Kündbarkeit, wenn man die Wohnung einmal zugeteilt erhalten hatte. Falls die persönlichen Lebensziele keinen Ortswechsel erforderten, richtete man sich in ihr in der Regel auf Lebenszeit ein.
Das Wissen um diese Gegebenheiten halte ich für außerordentlich wichtig.
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Sie wurden jedoch bei der Gesetzesformulierung in all jenen Passagen, die vom Verkauf an Dritte handeln, völlig ignoriert.
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Deshalb ist auch für viele Mieter das plötzliche Erwachen gekommen, indem sie feststellen müssen: Ihre Wohnung ist ja nichts weiter als eine Ware und nicht, wie sie bisher glaubten, ihr persönlicher unantastbarer Lebensraum.
Zweitens. Die völlig gegensätzlichen gesellschaftlichen Entwicklungen in Ost und West drücken sich besonders in der Raumordnungs-, speziell jedoch in der Wohnungspolitik aus: maximale Individualisierung mit Eigentumsbildung auf der einen Seite und Kollektivierung unter staatlicher Hülle auf der anderen, Einfamilienhäuser hier, Großsiedlungen dort. Jetzt wird versucht, per Gesetz einen Wandel herbeizuführen. Das ist der gedankliche Fehler der Verfass er.
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Selbstverständlich kann man sich Ziele setzen, auch Programme entwickeln, um diese Ziele zu erreichen. Aber über Druck gleiche Verhältnisse auf der Grundlage unterschiedlicher Voraussetzungen herstellen zu wollen, das kann nicht funktionieren.
Im übrigen ist das auch sehr teuer. Vergessen Sie bitte nicht, daß in den alten Ländern Eigentumswohnungen mit den ihnen innewohnenden Qualitäts- und

Quantitätsansprüchen fast ausschließlich schon als solche konzipiert und gebaut wurden. Nun soll im Osten versucht werden, die dortigen Wohnungen, die in Qualität und Größe den Status einer Sozialwohnung besitzen, administrativ zu verwandeln. Wohlgemeinte Aufwertungen durch Modernisierungen haben vergleichsweise natürlich den Pferdefuß, daß durch die inzwischen erheblich gestiegenen Baupreise die Schere zwischen Preis und Wert gleicher Wohnungen in West und Ost in Zukunft weiter auseinandergehen wird ({6})
eine nochmalige zusätzliche späte Nachkriegsbenachteiligung für die ostdeutsche Bevölkerung.
Drittens. Besonders schwerwiegend ist die pauschalisierte Forderung an alle Wohnungsunternehmen gleichermaßen, 15 % des Bestandes zu veräußern, trotz unterschiedlicher Bedingungen. Es ist gleich, ob es sich um eine Kleinstadt in Sachsen, um Ballungsgebiete wie Halle-Neustadt oder Berlin-Marzahn oder gar um Kommunen in Grenzregionen zu Polen, wo schon jetzt viele Wohnungen leerstehen und demzufolge wohl kaum Kaufbedarf besteht, handelt. Das kann nicht funktionieren, und das wird auch nicht funktionieren, jedenfalls nicht mit den Paragraphen des jetzigen Gesetzes.
Viertens. Mit dem Unterausschuß haben wir gemäß seines Auftrags den Beginn der Umsetzung des Gesetzes begleitend beobachtet. Der Entwurf des Zwischenberichts über die bisherige Tätigkeit bestätigt die Folgen der von mir hier dargelegten Ursachen und damit auch den gegenwärtigen Ist-Zustand. Ich warne deshalb in diesem Zusammenhang vor jeglicher Schönfärberei. Ich warne ebenso vor der Verunglimpfung des Frustes der Bevölkerung mit dem schon oft gehörten Wort Unruhestiftung.
Beides bringt uns keinen Schritt weiter.
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Nur sachliche Analysen, wenn auch verspätet und nachträglich, und die daraus abgeleiteten realen Möglichkeiten können uns helfen. Ich glaube, daß dies auch die Meinung der Koalition ist, diese aber bisher noch nicht weiß, wie sie sich aus der gegenwärtigen Klemme befreien kann.
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Wir haben deshalb auch für Sie ein erstes Hilfsmittel in Form eines Novellierungsantrags zum Altschuldenhilfe-Gesetz vorgelegt und hoffen besonders im Interesse der Betroffenen auf kurzfristige Entscheidungen in den verantwortlichen Gremien.
Hier kurz die Schwerpunkte des Antrages:
Erstens. Wohnungsunternehmen in Ballungsgebieten und in strukturschwachen Regionen, die eine für Privatisierungen nicht geeignete Mieterstruktur besitzen, sollen ein Anrecht auf gesonderte Prüfung haben.
Zweitens. Bei Privatisierung an Dritte sind ein langfristiges Wohnrecht der Betroffenen und Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen vertraglich zu vereinbaren.
Drittens. Die Wohnungsunternehmen müssen ihre Realisierungskonzepte ohne zeitlichen Druck durchführen können, d. h. die progressiven Abführungen an den Erblastenfonds sind durch eine einheitliche Abgabenhöhe im gesamten Privatisierungszeitraum zu ersetzen.
Viertens. Die Privatisierungspflicht wird bei Genossenschaften auf ihre Mitglieder beschränkt.
Fünftens. Die Aus- und Neugründung von Genossenschaften ist der Einzelprivatisierung gleichzusetzen.
Es muß der Druck weg. Die Mieter müssen ihre innere Ruhe und Sicherheit wiedererlangen. Vor allem bedarf es für die Wohnungsgenossenschaften in der Behandlung des Gesetzes, besonders aber in der Gleichstellung bei den Komplexen Eigentum und Wohnungsbauförderungssysteme eines Umdenkens. Die SPD wird verhindern, daß es in Ostdeutschland wegen der Altschuldenregelung zu Privatisierungen mit zerstörerischen, sozial unverträglichen Wirkungen kommt. Unser Antrag ist der erste Schritt auf diesem Weg.
Ich danke Ihnen für das anstrengende Zuhören.
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