christine scheel (NA), 2004-03-05:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Frau

Wülfing, es freut uns, wenn Sie einen schönen Fernsehabend hatten. Aber es geht natürlich nicht, dass Inhalte
von verschiedenen Sendungen letztendlich die Grundlage für unsere Gesetzesvorlagen sein sollen.

({0})

Im Übrigen sind sie dafür auch kein Maßstab.

Wenn man Ihren Ausführungen zuhört, dann könnte
man den Eindruck gewinnen, als ob die Lösung des
Problems der Schwarzarbeit in der Bundesrepublik
Deutschland für die Union darin liegt, dass wir einen
Mindestlohn von 2 bis 3 Euro in Deutschland einführen.
Das wollen wir nicht. Das war das Einzige, was Sie indirekt an Vorschlägen formuliert haben.

({1})

So wollen wir unsere Gesellschaft nicht weiterentwickeln.
({2})

Ich bin wirklich niemand, der gern zurückschaut; ich
schaue lieber nach vorn. Aber man darf nicht vergessen,
Frau Wülfing, dass wir, seit wir mit Rot-Grün regieren,

({3})

mit viel Mühe unter insgesamt schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen versuchen - und zwar teilweise erfolgreich -, die Lohnnebenkosten zu senken.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Lohnnebenkosten in den 90er-Jahren um fast 7 Prozent gestiegen sind.
Das ist einer der Gründe, warum in den 90er-Jahren die
Schwarzarbeit immer mehr zugenommen hat. Auch das
gehört zur Wahrheit. Ich bitte Sie, nicht so zu tun, als
hätten Sie mit der Schwarzarbeit in der Bundesrepublik
Deutschland nie etwas zu tun gehabt.

({4})

Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit dafür sorgen, dass es faire Wettbewerbsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland gibt und damit verbunden auch die Chancen von
Unternehmen, von Handwerkern und Handwerkerinnen
sowie von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen auf
dem legalen Arbeitsmarkt verbessert werden.

Angesichts der erschreckenden Ausmaße - das muss
man einmal sehen -, die die Schwarzarbeit in den letzten
Jahren angenommen hat, ist es eine ordnungspolitische
Notwendigkeit, dass wir ganz besonders mit Blick auf
die Bauwirtschaft in diesem Bereich weiter aktiv werden. Ich lese im „Handelsblatt“ vom 12. Februar 2004,
dass im Tarifvertrag 14 Euro Stundenlohn vorgesehen
sind, aber einem Portugiesen nur 10 Euro gezahlt werden - Sie haben als Beispiel 2 Euro für Arbeiter aus Marokko und anderen Ländern genannt - und einem Rumänen lediglich 4 Euro. Daher müssen wir in allen
möglichen Zusammenhängen gegen Schwarzarbeit vorgehen.

Bei Vergabeverfahren für Bauaufträge geht es
auch darum - egal ob privat oder öffentlich veranlasst -,
dass wir eklatante Verstöße gegen einen fairen ökonomischen Wettbewerb bekämpfen wollen. Das ist das Ziel
dieses Gesetzes. Finanzminister Eichel hat völlig zu
Recht davon gesprochen, dass wir es nicht nur mit ein
bisschen Schwarzarbeit und ein bisschen Nebenverdienst in diesem Zusammenhang in der gewerblichen
Wirtschaft zu tun haben. Vielmehr haben wir es mit einer
organisierten Kriminalität zu tun, die in den letzten Jahren zugenommen hat. Diese gilt es zu bekämpfen und
nichts anderes!

({5})

Hinsichtlich des Marktvolumens hat Hans Eichel von
350 Milliarden Euro gesprochen. Das heißt, wir reden
nicht über Peanuts, sondern über volkswirtschaftlich relevante Größenordnungen. Wir haben eine Zahl von
370 Milliarden Euro, die wir aus verschiedensten Informationsquellen, die es gibt, zusammengetragen haben. Dies ist ja schwierig zu bemessen; das wissen wir
alle. Wenn man von 370 Milliarden Euro ausgeht, entspricht das 16,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
von Deutschland. Das bedeutet, dass jeder sechste in
Deutschland ausgegebene Euro im Schwarzarbeitsmarkt
umgesetzt wird. So kann es nicht weitergehen. Deswegen müssen wir alle zusammenhalten und einen Schritt
gegen die Schwarzarbeit vorankommen.

({6})

Wenn man von dieser Schätzung ausgeht, dann entgehen den Sozialversicherungskassen und dem Finanzamt
jährlich Einnahmen von rund 50 Milliarden Euro. Das
Institut der deutschen Wirtschaft geht sogar davon aus,
dass hier 120 Milliarden Euro am Fiskus und an den Sozialversicherungskassen vorbeigeschleust werden.

Wenn es uns gelingt, konkreter gegen die Schwarzarbeit vorzugehen, werden auch die Probleme in unseren
öffentlichen Kassen ein Stück weit gelöst.

({7})

Wäre die Schwarzarbeit mittlerweile nicht fast zur Normalität in der gewerblichen Wirtschaft geworden, wären
unsere öffentlichen Kassen, wenn man einmal von den
geschätzten Verlusten ausgeht, saniert.

({8})

Das ist das Problem.

Der Ehrliche ist der Dumme, so scheint es vielen.
Deshalb ist in der Gesellschaft das Unrechtsbewusstsein
bezogen auf die Inanspruchnahme von Schwarzarbeit
ein wenig verloren gegangen. Wie gesagt: Es ist deswegen politisch völlig richtig und auch notwendig, dass wir
hier aktiv werden.

Um das Ganze vernünftig greifen zu können, werden
der Zollverwaltung als durchführender Behörde mehr
Befugnisse gegeben. Die Zahl der Beamten und Beamtinnen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird personell
aufgestockt - Hans Eichel hat die Zahlen genannt -, unter anderem durch rund 2 700 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bundesagentur für Arbeit,

({9})

die Erfahrungen mit diesen Problemen haben. Es ist
richtig, zu versuchen, alles Know-how an Ausbildung in
diesem Land zu bündeln, um so eine Behörde zu bekommen, in der das Personal weiter qualifiziert und ausgebildet wird, sodass es eine erfolgreiche Arbeit leisten kann.

({10})

- Das darf man nicht unterschätzen, Frau Wülfing.

Sie haben von Zollbeamten gesprochen, die in den
Privatgärten nachschauen, ob der Frühjahrsschnitt in
Ordnung ist oder nicht. Das ist doch völliger Unsinn!

({11})

Die Zollbeamten erhalten durch dieses Gesetz natürlich
keine Befugnis, in Privatgärten oder in Privathaushalten nachzuschauen. Das ist doch genau der Punkt: Wir
konzentrieren uns auf die gewerbliche Wirtschaft und
nicht auf die Privathaushalte. Deswegen bitte ich Sie,
mit der Mär aufzuhören, dass irgendein Beamter nachschaut, ob und von wem die Hecke geschnitten wurde.

({12})

Das hat nichts, aber auch gar nichts mit diesem Gesetz
zu tun. Hören Sie auf, einen solchen Unsinn zu erzählen
und den Leuten vorzumachen, wir wollten hier irgendetwas entscheiden, was an der Lebenswirklichkeit völlig
vorbeigeht!

({13})

Es ist völlig klar: Wirklich erfolgreich kann die
Schwarzarbeit nur dann bekämpft werden, wenn sie sich
für die Organisatoren von Schwarzarbeit einfach nicht
mehr lohnt. Trotz der Gefahr, entdeckt zu werden, gehen
sie heute das Risiko ein, da sie einen großen wirtschaftlichen Vorteil davon haben. Ich gebe dem Minister
wirklich Recht:

({14})

Selbst wenn wir Spielräume dafür hätten, die Steuersätze
und die Beiträge zur Sozialversicherung in absehbarer
Zeit erheblich zu senken, bliebe das Argument des wirtschaftlichen Vorteils. Wenn man nämlich überhaupt
keine Steuern und Abgaben darauf zahlt, hat man immer
einen Vorteil gegenüber denjenigen, die dies tun, und sei
er noch so gering. Diesen Vorteil würde es weiterhin geben. Deswegen ist es nicht die Lösung des Problems, mit
der Steuer noch ein wenig herunterzugehen, wie Sie das
fordern. Dieses Trauerspiel haben wir jetzt ja erlebt: Der
Bierdeckel wurde beerdigt. Dass das schwierig ist, wissen Sie mittlerweile auch.

({15})

Wir müssen dafür sorgen, dass Schulungsmaßnahmen für das Personal durchgeführt werden, damit im

Gerichtsverfahren beweissichere Unterlagen vorgelegt
werden können. Im Jahre 2003 haben wir zum Beispiel
364 strafprozessuale Maßnahmen durchgeführt. Dadurch konnten 34 Millionen Euro sichergestellt werden.
Das ist leider nicht sehr viel. Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, um eine höhere Abschöpfung
von Vermögensvorteilen zu erreichen. Das hat viel mit
Ausbildung und Personalstärke zu tun. Das ist mit ein
Grund dafür, weshalb die Behörde aufgestockt wird. Die
Organisatoren von Schwarzarbeit müssen letztendlich
wirklich die Verlierer werden. Das erreichen wir, indem
wir ihre Gewinne abschöpfen.

Das hat eine abschreckende Wirkung für diejenigen,
die sich überlegen, eine Tätigkeit legal oder illegal
durchführen zu lassen. Dies würde sich dann in Zukunft
nicht mehr lohnen. Wir müssen auch eine Änderung in
der Moral erreichen. Dazu trägt auch die Aufstockung
des Personals bei.

({16})

Ich bin sehr froh darüber, dass die Minijobs bei der
Minijobzentrale der Bundesknappschaft mittlerweile
sehr unbürokratisch angemeldet werden können. Im Übrigen sind die Arbeitgeber, also Privathaushalte, die eine
Haushaltshilfe beschäftigen, mit den pauschalen Abgaben sehr gut bedient. Die Ausgaben für 400-Euro-Minijobs in Privathaushalten sind bis 510 Euro steuerlich absetzbar. Das ist ein guter Ansatz. Deswegen kann ich nur
an alle appellieren, die in ihrem Haushalt regelmäßig
Personen beschäftigen: Meldet sie bei der Minijobzentrale an! Es ist jetzt ein unbürokratisches Verfahren und
die Anmeldung ist steuerlich durchaus nicht uninteressant.

Letzte Bemerkung - der Präsident signalisiert das
Ende meiner Redezeit -: Die Bekämpfung von Schwarzarbeit darf kein parteipolitisches und taktisches Projekt
vonseiten der Union werden. Ich bitte Sie, sowohl die
CDU/CSU als auch die FDP, inständig: Beteiligen Sie
sich durch Zustimmung zu diesem Gesetz an einem weiteren Vorgehen gegen die Schwarzarbeit. Leisten Sie Ihren Beitrag! Wenn Sie bessere Vorschläge haben, dann
legen Sie sie auf den Tisch. Ich habe bis heute keine gesehen.

({17})

Danke schön.

({18})