Fiebig (NA), 1974-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen sind an einer engen Zusammenarbeit der freien und gewerblichen Träger mit den Behörden sehr interessiert. Dies

kommt im Gesetz mehrmals zum Ausdruck. Die drei Anträge der Opposition sind jedoch darauf gerichtet, die Stellung der Träger in einer Weise zu stärken, die eine sachbezogene Arbeit der Behörden unter Umständen erschwert. Unseres Erachtens ist die Mitwirkung der Träger in der vorliegenden Gesetzesfassung befriedigend geregelt.
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Bei dem Änderungsantrag der Opposition auf Drucksache 7/2236 geht es um eine Überprüfung der Heime, die erst bei Verdacht einsetzen soll. Diese Fragen sind schon sehr eingehend im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit behandelt worden. Die Mehrheit lehnte damals diesen Antrag aus folgenden Gründen ab.
Anhaltspunkte dafür, daß Tatsachen vorliegen, die die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen können, werden ja gerade erst durch eine Einsichtnahme in die geschäftlichen Unterlagen gewonnen. Wie soll man denn z. B. feststellen, daß der Träger außerhalb des Bereichs der zuständigen Behörden durch falsche oder irreführende Annoncen wirbt, wenn die Einsichtnahmen in die geschäftlichen Unterlagen in solch einer Weise erschwert werden?
Im übrigen, Herr Kollege Braun, meinen wir auch, daß sich bei der Behandlung dieses Themas im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit die Einstellungen der freien Träger grundlegend geändert haben, daß diese jetzt unser positives Bemühen erkennen und ganz anders zu diesem Gesetzesvorhaben eingestellt sind.
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Vielleicht darf ich noch einiges sagen, damit unsere Stellung dazu etwas deutlicher wird. Die Befragung von Beschäftigten im Rahmen der Heimaufsicht ist allgemein üblich. Wir meinen, daß das nichts mit Schnüffelei zu tun hat. Würde man Ihrem Antrag folgen, so wäre ein Gespräch mit Beschäftigten nur bei Verdachtsmomenten möglich, und eben das halten wir für zuwenig. Unbefangene Gespräche, die auch immer bei Heimbesuchen üblich sind, wären dann praktisch unmöglich. Das würde ohne sachlichen Grund eine unerträgliche Spannung zwischen Trägern und der zuständigen Behörde schaffen und liefe damit, so meinen wir, gerade einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zuwider. Nach der jetzigen Fassung des Entwurfs handelt es sich um eine Routinemaßnahme, von der alle Träger in der gleichen Weise betroffen werden.
Wie die überaus zahlreichen Schreiben von Heimbewohnern und Angehörigen beweisen, empfinden sie eine allgemeine und umfassende Heimaufsicht in keiner Weise als Mißtrauen gegen die Träger. Sie wünschen eine solche Heimaufsicht sogar so, wie sie im Gesetz vorgesehen ist, weil sie dadurch ein stärkeres Gefühl der Sicherheit und Geborgenheit haben. Könnten die Beschäftigten nur dann befragt werden, wenn Anhaltspunkte für Tatsachen vorliegen, die eine Versagung nach § 5 Abs. 3 rechtfertigen würden, so könnten die Beschäftigten nicht befragt werden, wenn nur eine Geldbuße oder das Verbot einer weiteren Beschäftigung oder Tätigkeit von Mitarbeitern erlassen werden sollte. Dies kann
auch mit Rücksicht auf die Interessen der Beschäftigten nicht der Sinn der Vorschrift sein.
In der Drucksache 7/2235 geht es um die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Trägern. Diesem Antrag kann ebenfalls nicht zugestimmt werden. Die Fassung würde die Bestimmungen über die Subsidiarität in § 10 und § 93 des Bundessozialhilfegesetzes auf das Heimgesetz übertragen. Der Subsidiaritätsgrundsatz und das Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege sind in den genannten Paragraphen des BSHG geregelt. Dazu liegt auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 1967 vor. Es besteht unseres Erachtens keine Veranlassung, die grundsätzlichen Bestimmungen zu ändern.
Auf Drucksache 7/2234 geht es um die Beiräte für Heimfragen. Wir meinen, daß eine ausreichende Beteiligung der Träger auch nach den jetzt getroffenen Bestimmungen möglich ist. Wenn es sich im Einzelfall als zweckmäßig erweist, auch die gewerblichen Träger in Beratung oder Planung einzubeziehen, kann das durch die zuständigen Behörden selbstverständlich geschehen. Wir meinen, daß es dazu keines besonderen Gesetzes bedarf. Wir halten es nicht für sinnvoll, einen Beirat für Heimfragen allgemein zu institutionalisieren.
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- Selbstverständlich! Aber in diesem Fall, Herr Burger, nehmen mach Ihren Vorstellungen, wenn ich es überspitzt sagen darf - Sie verzeihen mir das -, die zu Kontrollierenden die Kontrolle selber in die Hand.
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- Herr Kollege Müller, was Sie gesagt haben, habe
ich akustisch leider nicht genau verstanden.
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