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Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-02-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der EG-Außenministerrat hat sich mit zwei für unsere Beratungen hier sicherlich sehr wichtigen Punkten am Montag beschäftigt: zum einen mit der Verabschiedung einer Richtlinie über gemeinsame Bestimmungen zur Exportkontrolle von Chemikalien, die für die Chemiewaffen-Produktion von Bedeutung sein könnten. Es ist eine Liste von weiteren acht Stoffen beschlossen worden, für die Ausfuhrkontrollen in der EG eingeführt werden.
Die besondere Bedeutung dieses Beschlusses liegt zweifellos darin, daß hier zum erstenmal eine gemeinsame Handhabung dieses sicherlich sehr schwierigen Komplexes durch die Europäische Gemeinschaft vereinbart worden ist. Die Außenminister haben keinen Zweifel daran gelassen, daß dies nur ein erster Schritt sein kann und daß in weiteren Verhandlungen auch die Frage der Exportkontrolle von Geräten, Anlagen und Anlagenteilen, die dazu geeignet sein könnten, Chemiewaffen herzustellen, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft vereinheitlicht werden müßte.
Der zweite Komplex war die Frage der Reaktion der Europäischen Gemeinschaft auf die unglaubliche Herausforderung, die die Androhung eines Mordes
an einem britisch-iranischen Bürger durch Ayatollah Khomeini beinhaltet. Hier handelt es sich in der Tat um einen Vorgang mit weitreichender Bedeutung, der einen Wendepunkt auch in den internationalen Beziehungen markieren könnte, wenn die Staaten nicht entschlossen auf diese Herausforderungen reagieren.
In dieser Bewertung waren sich alle Außenminister einig. Auf Vorschlag der deutschen Bundesregierung, des deutschen Außenministers haben die Außenminister der Gemeinschaft beschlossen, die Botschafter bzw. Geschäftsträger in Teheran sofort zu Konsultationen zurückzurufen, wobei wir darauf hingewiesen haben, daß unser Geschäftsträger bereits in der letzten Woche zurückgerufen worden ist.
Es ist darüber hinaus beschlossen worden, daß keinerlei hochrangige Besuche in der nächsten Zeit vereinbart oder durchgeführt werden. Dies erschien uns absolut notwendig, um klarzustellen, daß ein solcher Eingriff in die internationalen Beziehungen, eine solche Mißachtung der Grundlagen der Menschenrechte, eine solche Herausforderung des freien Wortes, der freien Meinungsäußerung nicht hingenommen werden können. Die Außenminister waren und sind sich einig, daß hier eine entschlossene Haltung notwendig ist. Sie haben die Maßnahmen, die jetzt beschlossen worden sind, als einen ersten Schritt bezeichnet, was beinhaltet, daß bei angemessener Gelegenheit wieder darauf zurückgekommen werden muß.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1989-02-22:
Frau Staatsminister, ich möchte nicht zu der Herausforderung von Völker- und Menschenrecht durch den Mordauftrag Khomeinis fragen, weil sich der Bundestag morgen damit beschäftigt.
Aber zu dem ersten Komplex, zu dem Sie berichtet haben, habe ich eine Frage. Es sind nach Libyen nicht nur Komponenten für eine Giftgasfabrikation geliefert worden, die möglicherweise schon funktionsfähig ist, sondern auch die chemischen Grundstoffe, um Giftgas herzustellen. Die Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaft würden daher erst für die Zukunft Wirkung entfalten. Deshalb frage ich Sie: Ist im Ministerrat auch darüber gesprochen und entschieden worden, wie durch die Rückforderung der illegal bezogenen Komponenten und Grundstoffe für die Giftgasfabrikation ein Funktionieren der Fabrikationsanlage unmöglich gemacht werden kann und ob für den Fall, daß sich die Libyer weigern, die illegal bezogenen Komponenten zurückzuerstatten, Sanktionsmaßnahmen geplant sind?
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-02-22:
Herr Abgeordneter, es ist im Außenministerrat nicht nur darüber gesprochen worden, daß wir alles sowohl bilateral wie auch als Gemeinschaft daransetzen müssen, daß diese Anlage nicht funktionsfähig wird, sondern auch darüber, wie wir das erreichen könnten. Die konkreten Fragen, die Sie hier in den Raum gestellt haben, sind nicht erörtert worden, sondern es wird jetzt darum gehen, durch Gespräche mit Partnern, durch Gespräche mit anderen


befreundeten Staaten zu versuchen, auf Libyen einzuwirken. Dies ist der Weg, den wir gemeinsam beschreiten wollen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Frau Abgeordnete Geiger.
Geiger (NA), 1989-02-22:
Frau Staatsministerin, ich möchte zum zweiten Komplex eine Frage stellen. Die Schritte, die die EG-Außenminister beschlossen haben, finde ich sehr gut, und sie sind sicherlich ein Signal, daß man sich mit der Morddrohung von Khomeini nicht zufriedengeben möchte. Ich finde es auch gut, daß die Bundesregierung das Kulturabkommen ausgesetzt hat. Sie sind zwar heute nicht mehr darauf eingegangen, aber ich nehme an, daß das im Kabinett bestätigt wurde.
Allerdings war die Reaktion von Herrn Khomeini nicht gerade ermutigend. Er hat mit einem Gegenschlag geantwortet. Hat man sich bei der EG darüber unterhalten, was als nächster Schritt geplant ist, wenn die Morddrohung jetzt auch weiterhin nicht zurückgenommen wird und wenn die Menschenrechtsverletzungen in dieser schlimmen Art im Iran anhalten?
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Frau Staatsministerin.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-02-22:
Frau Abgeordnete, es sind am Montag noch eine ganze Reihe anderer möglicher Maßnahmen erörtert worden, aber es ist dazu kein Beschluß gefaßt worden. Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft haben sich auf die beiden von mir angesprochenen Maßnahmen geeinigt.
Darüber hinaus ist festzustellen, daß hier in der Bundesrepublik - ich habe dazu auch im Kabinett berichtet, wir haben darüber im Kabinett diskutiert und diese Maßnahmen einhellig für notwendig erachtet - zum einen das deutsch-iranische Kulturabkommen nicht in Kraft tritt. Zum anderen habe ich darüber berichtet, daß der Geschäftsträger der iranischen Botschaft in das Auswärtige Amt einbestellt worden ist und daß ihm u. a. erklärt worden ist, daß die Bundesregierung mit Schärfe die Form, den Stil und den Inhalt des offenen Briefes zurückweist, den der iranische Botschafter Mostafavi an Sie, Frau Abgeordnete, am 15. Februar 1989 geschrieben hat. Wir haben das mit Schärfe zurückgewiesen, und wir verwahren uns gegen derartige Angriffe eines in Bonn akkreditierten Diplomaten gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestages. Dies ist etwas, was nicht hingenommen werden kann.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Frau Abgeordnete Garbe, Sie haben das Wort zu einer Frage.
Garbe (NA), 1989-02-22:
Ich habe eine Frage zu den Chemiewaffen. Ich weiß nicht, wer mir antwortet; ich richte die Frage einmal an Frau Staatsministerin Adam-Schwaetzer.
Es geht darum, daß in der Bundesrepublik auf den Strecken der Bundesbahn ein Totalherbizid eingesetzt wird, wobei auf den Flächen, auf denen dieses angewendet wurde, nichts mehr wächst. Die USA haben solche Herbizide und Defolianten in Vietnam eingesetzt. Meine Frage ist nun: Können nicht Hunderte solcher Chemikalien aus der Bundesrepublik in beliebigen Mengen bezogen und dann irgendwie in C-Waffen verwandelt werden?
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Frau Staatsministerin!
Wollny (NA), 1989-02-22:
Ich wüßte gern, ob sich das Kabinett mit einer weiteren Finanzierung des Hochtemperaturreaktors in Hamm-Uentrop beschäftigt hat und ob die Absicht besteht, sich wegen des Ausfalls von Kapital dort weiter zu beteiligen?
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1989-02-22:
Nach meiner Kenntnis hat sich das Kabinett mit dieser Frage heute nicht befaßt.
({0})
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-02-22:
Frau Abgeordnete, ich möchte hier nicht dem Kollegen aus dem Verkehrsministerium vorgreifen, der Ihnen sicherlich sagen kann, welche Herbizide die Deutsche Bundesbahn auf ihren Strekken einsetzt.
Ich kann Ihre Frage deshalb nicht konkret beantworten, weil ich nicht weiß, ob das Produkt, auf das Sie sich beziehen und dessen Namen Sie nicht genannt haben, auf der Liste der Stoffe steht, für die Ausfuhrkontrollen vorgeschrieben sind. Sie wissen, daß die Liste der Stoffe, für die eine Ausfuhrgenehmigung beantragt werden muß, im Dezember des letzten Jahres von acht auf neun erweitert worden ist. Wir haben am Montag im Außenministerrat acht weitere Substanzen hinzugefügt.
Ich möchte darüber hinaus anfügen, daß auf Initiative der Bundesregierung die nächste Sitzung der sogenannten Australischen Initiative, die sich ja exakt damit beschäftigt, für welche Substanzen möglichst keine Ausfuhrgenehmigung oder nur eine Ausfuhrgenehmigung unter bestimmten Auflagen erteilt werden darf, vorgezogen wird. Die Kollegen haben in der Europäischen Politischen Zusammenarbeit unser Anliegen unterstützt. Wir haben begründete Erwartungen, daß die nächste Sitzung nicht erst im Herbst, sondern bereits im April stattfindet, so daß dort dann weitere Konsequenzen in bezug auf eine mögliche Ausdehnung der Liste erörtert werden können.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Wir haben jetzt 24 Minuten für die angegebenen Schwerpunkte im Rahmen der Regierungsbefragung gehabt. Ich gebe die Runde frei für weitere Fragen. Herr Abgeordneter Kastning.
Kastning (NA), 1989-02-22:
Da ich vermuten muß, daß auch in der heutigen Kabinettsitzung wiederum nichts geschehen ist, frage ich die Bundesregierung, wann sie endlich den von Herrn Minister Möllemann für Anfang des Jahres angekündigten Nachtragshaushalt 1989 vorlegen wird, mit dem die Bundesfinanzierung eines Sonderprogramms zur Entlastung der Hochschulen sichergestellt werden soll.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Herr Kollege Möllemann!
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-02-22:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Kastning, wir haben - weil Sie gerade das Wort „endlich" verwendet haben - schon in der vergangenen Woche die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern paraphiert, die nach Art. 91 b zu erzielen war. Diese hat unverändert die Inhalte, die ich Ihnen im Ausschuß

vorgetragen habe. Sie stieß dort ja auch, wie ich es verstanden habe, auf große Zustimmung. Sie kann am 10. März vom Bundeskanzler und von den Regierungschefs der Länder unterzeichnet werden. Wir werden sofort anschließend, wie ich Ihnen ebenfalls im Ausschuß bereits vorgetragen habe, die haushaltsmäßigen Vorkehrungen treffen.
({0}) - Ich sagte ja bereits: direkt danach.
Das bedeutet, daß wir dann anschließend einen Nachtragshaushalt einbringen werden.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Danke. Herr Abgeordneter Börnsen.
Börnsen (NA), 1989-02-22:
Frau Präsidentin! Im Rahmen der freien Fragen habe ich doch noch eine Frage zu den vorangegangen Komplexen, was mir ja auch gestattet ist.
({0})
Eine Frage an die Frau Staatsministerin: Sie haben deutlich gemacht, daß im Rahmen der Chemiewaffenexporte in einer europäischen Geschlossenheit gehandelt worden ist. Die Bundesregierung hat angekündigt, sich im zweiten Schritt über Anlagen und Anlagenteile, die zur Produktion von Chemiewaffen geeignet sein können, auch auf europäischer Ebene zu einigen. Ich hätte gerne gefragt: Welche konkreten Überlegungen verbergen sich dahinter, auf europäischer Ebene weiter initiativ zu werden?
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Frau Staatsminister.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-02-22:
Herr Abgeordneter, wir alle wissen ja, daß es zur Produktion von Chemiewaffen, die bedauerlicherweise nach wie vor nicht weltweit verboten ist - das ist unser erstes Ziel, auf das wir hinarbeiten; auch die Frage der Kontrolle wird sich wesentlich leichter beantworten lassen, wenn wir darüber endlich eine Vereinbarung erzielt haben werden -, nicht nur notwendig ist, Chemikalien zu haben, sondern daß es auch notwendig ist, die entsprechenden Anlagen zu haben. Genauso wie in der Bundesrepublik Deutschland bereits für bestimmte Anlagen und Anlagenteile Ausfuhrgenehmigungen eingeholt werden müssen, denken wir, daß wir uns auf der europäischen Ebene gerade im Hinblick auf den Binnenmarkt ebenfalls einigen müssen, gemeinsame Regeln einzuführen. Wir können das erst tun - so ist nun einmal das Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Gemeinschaft - , wenn die Kommission der Europäischen Gemeinschaft einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt hat. Ich bin ganz sicher, daß sich die Kommission zügig mit dieser Frage beschäftigen und in absehbarer Zeit einen entsprechenden Richtlinienvorschlag vorlegen wird, über den wir dann beraten werden.
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1989-02-22:
Das Kabinett wird sich sicher mit der Frage der Weiterführung der Hochtemperaturreaktorlinie und der Schneller-Brüter-Linie befassen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Der Abgeordnete Kastning hat noch eine Zusatzfrage.
Kastning (NA), 1989-02-22:
Herr Minister Möllemann, gilt Ihr Wort vom November vorigen Jahres noch, Sie würden die Finanzierung so rechtzeitig sicherstellen, daß das Programm noch zum nächsten Semester, was heißen muß: Sommersemester 1989, greifen wird? Sie können in Ihrer bekannten zackigen Art mit Ja oder Nein antworten.
({0})
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-02-22:
Ich habe das zuletzt nicht ganz verstanden.
Kastning (NA), 1989-02-22:
Sie können von mir aus kurz und bündig in Ihrer bekannten zackigen Art mit Ja oder Nein antworten. Dann bin ich zufrieden.
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-02-22:
Das wollte ich gern noch einmal hören.
({0})
Ja.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Herr Abgeordneter Möller.
Möller (NA), 1989-02-22:
Herr Minister Möllemann, darf ich eine Zusatzfrage stellen? Ist bei dem zusätzlichen Hochschulbauprogramm, das Sie angeregt haben, gewährleistet, daß auch der ländliche Raum entsprechend berücksichtigt wird?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-02-22:
Herr Kollege, die Hochschulen werden berücksichtigt. Wo sie stehen, ist unerheblich. Dort soll in den Bereichen Abhilfe geschaffen werden, die eine besondere Überlastquote haben. Wenn das in Hochschulen im ländlichen Raum der Fall ist, werden diese selbstverständlich gleichbehandelt.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Herr Abgeordneter Penner.
Penner (NA), 1989-02-22:
Ich komme noch einmal auf die Iranaffäre zurück: Sollte die Bundesregierung nicht eine Flughafensperre gegen den Iran durchsetzen?
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-02-22:
Herr Abgeordneter Penner, die Bundesregierung hat erklärt, daß keine Maßnahmen aus der Überlegung ausgeschlossen würden, wenn sich das als notwendig erweist. In der jetzigen Situation ist die Regierung im Iran am Zuge. Wir haben klare Entscheidungen getroffen. Wir haben gesagt, daß es aus unserer Sicht unabdingbar ist, daß diese nicht akzeptable Situation beendet wird. Wir werden uns sicherlich in absehbarer Zeit wieder damit zu befassen haben. Dann werden wir auch über andere Maßnahmen reden und möglicherweise andere Maßnahmen beschließen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Frau Abgeordnete Hillerich.
Hillerich (NA), 1989-02-22:
Noch einmal zur Hochschulsituation: Herr Minister Möllemann, können Sie uns sicher zusagen, daß sich der Nachtragshaushalt auf die bisher auch angekündigte erste Rate der sieben Raten in Höhen von 150 Millionen DM beziehen wird? Im Bundesfinanzministerium wurde überlegt, den 50%igen Bundesanteil an diesem Hochschulüberlastprogramm statt in sieben in vier Raten à 500 Millionen DM aufzuteilen, wobei die erste dann erst im nächsten Jahr fällig würde. Können Sie eine solche Planung verbindlich für nichtig erklären?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-02-22:
Ich kann nur zu der ersten Frage etwas sagen; das andere war wirklich eine schwer verständliche Spekulationsanhäufung. Wir haben gesagt: Wir bringen einen Nachtragshaushalt ein. Damit wird die für 1989 fällige Summe zur Verfügung gestellt. Alles Weitere wird in den nächsten Jahren in den ordentlichen Haushalten erscheinen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Ich kündige an, daß wir die Befragung bis 13.45 Uhr verlängern. Dann ist Schluß.
Herr Abgeordneter Fellner.
Fellner (NA), 1989-02-22:
Frau Präsidentin, ich habe eine Frage im Zusammenhang mit der beabsichtigten Klage des Freistaats Bayern zu den Problemen im Zusammenhang mit § 218. Mir ist in diesem Zusammenhang eine Presseerklärung des Bundesjustizministers bekannt, die mich - gelinde gesagt - etwas überrascht hat, weil in ihr der Eindruck erweckt wird, als wolle man dem Freistaat Bayern das Recht, diese Klage zu erheben, überhaupt beschneiden.
Gibt es dazu inzwischen eine Erklärung, die die Bundesregierung abgeben kann? Hat sie sich darüber unterhalten? Kann sie eine Erklärung abgeben, aus der auch hervorgeht, daß man selbstverständlich nicht das Recht eines Verfassungsorgans in diesem Zusammenhang beschneiden will?
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Wer antwortet für die Bundesregierung? - Herr Staatssekretär Pfeifer.
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-02-22:
Herr Kollege Fellner, das Kabinett hat sich heute mit dieser Frage befaßt. Die Bundesregierung respektiert die Entscheidung, geltende Regelungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zuzuführen. Die Bundesregierung hat sich immer für einen besseren Schutz des ungeborenen Lebens eingesetzt, dem auch die von der Bayerischen Staatsregierung angekündigte Initiative dienen soll.
({0})
Die Bundesregierung hat sich auch stets mit großem Nachdruck für eine Veränderung des Bewußtseins in der Bevölkerung eingesetzt, und sie möchte durch ein Schwangerenberatungsgesetz einen wirksameren Schutz des ungeborenen Lebens erreichen. Das Beratungsgesetz behält auch nach den Beschlüssen der Bayerischen Staatsregierung seine Bedeutung.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Frau Abgeordnete Schmidt.
Schmidt (NA), 1989-02-22:
Ich habe eine zweiteilige Frage. Ich frage den Bundesinnenminister, ob er die einschlägigen Bestimmungen des § 218, gegen die sich die Klage der Bayerischen Staatsregierung richten soll, für verfassungsgemäß hält.
Ich möchte von der Bundesregierung wissen, wann sie das Schwangerenberatungsgesetz vorlegen wird.
Zimmermann (bundesminister des innern), 1989-02-22:
Ich pflege verfassungsgerichtliche Urteile zu akzeptieren und habe zu akzeptieren, wenn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein einzelner oder die Regierung eines deutschen Bundeslandes das Verfassungsgericht anrufen. Meine persönliche Meinung spielt dabei keine Rolle. Die Antwort für die Bundesregierung ist bereits gegeben worden.
Zum Schwangerenberatungsgesetz kann ich Ihnen gegenwärtig keine zeitliche Disposition sagen.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Ich gebe gerade das Wort an Herrn Staatssekretär Pfeifer weiter.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Jetzt kommt zunächst eine Zusatzfrage des Abgeordneten Feilcke.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-15:
Aber Ihre Redezeit ist zu Ende.
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-02-22:
Frau Kollegin Schmidt, der Referentenentwurf liegt vor.
({0})
Die Stellungnahmen zum Referentenentwurf sind eingegangen. Die Auswertung der Stellungnahmen findet statt. Sobald die Bundesregierung in den noch offenen Fragen zu einem Konsens gekommen ist, wer9320 

den wir dieses Gesetz vorlegen. Auf einen Zeitpunkt möchte ich mich nicht festlegen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Frau Abgeordnete Vollmer.
Vollmer (NA), 1989-02-22:
Herr Minister Zimmermann, eine wichtige Debatte im Bereich des Innern im letzten Jahr war, daß die durch die bisherige gesetzliche Regelung nicht entschädigten vergessenen Opfer des Nationalsozialismus noch nachträglich eine unbürokratische und schnelle Hilfe bekommen sollten. Darüber waren sich alle Parteien einig. Damals sind 300 Millionen DM veranschlagt worden, von denen im ersten Jahr 50 Millionen DM ausgegeben werden sollten. Gestern nun hat das Finanzministerium in einem Bericht gesagt, daß von diesen geplanten 50 Millionen DM ganze 5,9 Millionen DM ausgegeben wurden.
Haben Sie sich damit beschäftigt, und wären Sie bereit, sich in dieser Frage in einen Streit mit dem Finanzministerium zu begeben, weil es eindeutig den Voten aller Parteien im Innenausschuß und der dort geäußerten Absicht widerspricht, diese 50 Millionen DM den Opfern vorzuenthalten und sozusagen in eine Staatssparkasse zu geben?
({0})
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-02-22:
Frau Kollegin, es ist nicht Absicht des Bundesfinanzministeriums, den Betroffenen nach den Beschlüssen, die gefaßt worden sind, etwas vorzuenthalten. Aber es ist notwendig, daß die entsprechenden Prüfungen durchgeführt werden. In vielen Fällen sind diese Prüfungen langwierig. Das ist ein Grund dafür, daß der Abfluß der Mittel nicht so schnell erfolgen konnte, wie sich das der eine oder andere vorgestellt und auch gewünscht hat.
Es wird nach wie vor so verfahren, daß die notwendigen Untersuchungen und die notwendigen Entscheidungen so zügig wie nur eben möglich durchgeführt bzw. getroffen werden.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1989-02-22:
Können Sie über diese allgemeinen und unverbindlichen Erklärungen hinaus die Frage beantworten, ob sich die Bundesregierung einmal darum kümmern wird, daß das unwürdige Verfahren allmählich in eine Form gebracht wird, die diesem bedrückenden Gegenstand gerecht wird?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-02-22:
Herr Kollege Jahn, ich kann hier nicht von einem unwürdigen Verfahren reden, sondern ich muß die Rechtsvorschriften beachten. Ich bin sicher - das weiß ich aus eigener Erfahrung, weil ich mich mit diesem Bereich häufiger zu beschäftigen habe -, daß die Beamten, die hier zuständig sind, alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Verfahren zu beschleunigen.
Wenn Sie Gegenbeweise haben, bitte ich Sie, mir diese an die Hand zu geben. Sie könnten dazu dienen, vielleicht das zu erreichen, was Sie sich vorstellen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Herr Abgeordneter Hirsch.
Hirsch (NA), 1989-02-22:
Herr Staatssekretär, alle Fraktionen wollten eine unbürokratische, d. h. auch eine schnelle und nicht pingelige Handhabung. Was ich aus dem Unterausschuß, den der Innenausschuß dazu gebildet hat, höre, ist wenig befriedigend, auch was die Auskünfte angeht, die unsere Kollegen dort bekommen.
({0})
Sind Sie bereit, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses, also heute in 14 Tagen, eingehend und im Detail Bericht zu erstatten, wie sich dieses bedauerliche Ergebnis begründen läßt und wie Sie in Zukunft verfahren wollen?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-02-22:
Herr Kollege Hirsch, unbürokratisches Verfahren kann nicht heißen, daß am Gesetz und an den bestehenden Vorschriften vorbei gehandelt wird. Natürlich sind wir bereit, im Rahmen einer Sitzung, wie Sie sie eben angesprochen haben, die notwendigen Auskünfte zu geben und Ihnen auch im Detail darzulegen, warum es nicht zu den gewünschten schnelleren Abflüssen in diesem Bereich gekommen ist.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Dazu noch einmal Frau Abgeordnete Schmidt.
Schmidt (NA), 1989-02-22:
Herr Staatssekretär, ich gehöre diesem Unterausschuß an. Ich kann nur den Eindruck bestätigen, von dem Herr Hirsch gesprochen hat.
Ich bin der Meinung, daß es auch Sache der Bundesregierung ist, den Intentionen dieses Parlaments nachzukommen. Wenn Rechtsvorschriften ein Hindernis für eine vernünftige, eine würdige Verfahrensweise im Interesse der Opfer sind, dann sollte es daher die Aufgabe der Bundesregierung sein, Vorschläge zu machen, wie diese Rechtsvorschriften, die von Menschen gemacht worden sind, geändert werden können.
({0})
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-02-22:
Frau Kollegin, die Aufforderung geht an Sie, mir Einzelfälle zu nennen, bei denen Sie den Eindruck haben, daß gegen das verstoßen worden ist, was die Intention dieses Hauses ist. Aber Sie werden vom Bundesfinanzminister und von den zuständigen Beamten nicht verlangen können, daß über Gesetz und über Vorschriften hinweg gehandelt wird, was dann Konsequenzen hat, die in einem Rechtsstaat nicht möglich sind.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Herr Abgeordneter Müntefering.