Rollmann (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß man nicht ohne ein Gefühl der Bitterkeit zu dem An-
*) Siehe Anlage 9 **) Siehe Anlage 10
trag des Innenausschusses sprechen kann. Der Innenausschuß hat unseren Entwurf, den Entwurf der Antragsteller, nicht etwa im Sinne der Verabschiedung dieses Entwurfs durchberaten, sondern der Innenausschuß geht den auch verfassungspolitisch meinem Gefühl nach bedauerlichen Weg, in seinem Antrag unseren Gesetzentwurf, einen Gesetzentwurf aus der Mitte des Hauses also, für erledigt zu erklären und seinerseits die Bundesregierung, die Exekutive also, zu ersuchen, unter Übernahme der Grundgedanken unseres Entwurfs nun ihrerseits den Entwurf eines neuen Tierschutzgesetzes vorzulegen. Einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Tierschutzgesetz kann allerdings bei den Verhältnissen, wie sie nun einmal sind, kein besseres Schicksal garantiert werden als den bisherigen Gesetzentwürfen aus der Mitte des Hauses.
Damit ist der leidvollen Geschichte des Kampfes um ein neues Tierschutzgesetz hier in diesem Bundestag ein neues Kapitel hinzugefügt worden. Wir haben wenigstens diese Gewißheit: Auch in dieser Legislaturperiode wird es kein neues Tierschutzgesetz geben. In der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wird sich der Kampf um ein neues deutsches Tierschutzgesetz fortsetzen. In der nächsten Legislaturperiode aber werden wir vor den gleichen Schwierigkeiten bei der Schaffung eines solchen Gesetzes stehen wie in dieser Legislaturperiode, nur daß dann weitere Jahre ins Land gegangen sein werden. Wir werden wiederum die Frage zu beantworten haben, ob die Bundeskompetenz für die Schaffung eines solchen Gesetzes ausreicht oder nicht und ob wir den Willen haben, gegebenenfalls eine solche Bundeskompetenz zu schaffen. Wiederum wird behauptet werden, daß die Zeit für ein neues Tierschutzgesetz nicht reif oder der Stand der Wissenschaften in der Verhaltensforschung nicht ausreichend sei, und die Argumente, daß zuviel Tierschutz in der Massentierhaltung unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber unseren EWG-Partnern beeinträchtigen wird, werden in der nächsten Legislaturperiode genauso wieder dasein wie in dieser Legislaturperiode.
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Seit der Einbringung unseres Entwurfs eines Tierschutzgesetzes sind insgesamt beinahe drei Jahre vergangen. Ich verkenne nicht die Arbeitsbelastung der beteiligten Ausschüsse. Die Ausschüsse haben aber in dieser Legislaturperiode so viele und auch später eingebrachte Gesetze beraten, daß sie auch noch das Tierschutzgesetz hätten verabschiedungsreif machen können, wenn sie es nur gewollt hätten. An diesem Willen zu einem neuen Tierschutzgesetz aber hat es gefehlt, und ich bezweifle, daß wir in der neuen Legislaturperiode bessere Verhältnisse haben werden.
Aus diesem Grunde bin ich von tiefer Skepsis erfüllt gegenüber dem Antrag des Innenausschusses. Wir erleichtern uns die Lösung keines der Probleme, indem wir die Schaffung eines neuen Tierschutzgesetzes auf die nächste Legislaturperiode verschieben. Im 4. Deutschen Bundestag
wurde dem Entwurf eines Tierschutzgesetzes in den Ausschüssen ein Begräbnis dritter Klasse bereitet; denn niemals erblickte auch nur ein Ausschußbericht, geschweige denn ein verabschiedungsreifer Gesetzentwurf, das Licht des Plenums.
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In dieser Legislaturperiode haben wir nun einen Bericht und sogar einen Antrag des Innenausschusses zu unserem Entwurf eines Tierschutzgesetzes. Aber das alles ist doch nicht mehr als, . sagen wir einmal, eine Beerdigung zweiter Klasse für unseren Entwurf.
Sie werden verstehen, meine Damen und Herren, daß ich als einer der Antragsteller dieses Entwurfs dem meine Zustimmung hier nicht geben kann.
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