kiep (NA), 1967-06-13:
Ich bin der Meinung, Herr Kollege Berkhan, daß ein weiterer Rückzug von USA-Truppen, der über diese Rotation, die ja kein Rückzug in dem Sinne ist, hinausgeht, sicherlich mit von unserem Verhalten in der Zukunft abhängen wird. Ich wollte nur darauf hinweisen - diese Mißverständnisse sind wohl gelegentlich entstanden -, daß diese Rotation als solche uns keine Gelegenheit gibt, hier Reziprozität von der Sowjetunion für diese Verminderung von Truppen zu fordern, wenn auch die Rotation in gewisser Beziehung den Charakter eines Abzuges von Truppen hat. Wir werden nämlich, wenn diese Rotation nicht sehr häufig stattfindet, doch gewisse Schwierigkeiten haben, im Falle einer Krise die .Rückführung dieser Truppen durchzuführen, weil der damit verbundene eskalierende Effekt sicherlich eine gewisse abschreckende Wirkung auf die westliche Verteidigungsplanung haben wird.
Erlauben Sie mir noch, auf einige wenige Bemerkungen des Herrn Kollegen Ollesch einzugehen. Herr Kollege Ollesch, ich glaube, Sie haben Herrn Dr. Birrenbach grundsätzlich mißverstanden. Ich habe auch das Gefühl, Sie haben Herrn Petersen ebenfalls mißverstanden, und ich habe obendrein das Gefühl, daß Sie auch den Herrn Bundesverteidigungsminister mißverstanden haben. Was hier gesagt worden ist - und wiederholt gesagt worden

ist -, ist doch folgendes. Die Abschreckungskraft des Bündnisses ist nach unserer Ansicht nur dann gegeben, wenn sie sowohl aus konventionellen als auch aus nuklearen Komponenten besteht. Es ist hier niemals gesagt worden, daß Abschreckung nur konventionell oder nur nuklear sein sollte. Ich möchte das, um Mißverständnisse zu vermeiden, doch einmal in aller Deutlichkeit klarstellen.
Ich möchte weiterhin folgendes richtigstellen. Der Bundesverteidigungsminister und auch andere Redner meiner Fraktion, Herr Kollege Ollesch, haben niemals gesagt, daß die nukleare Steigerung bei einem konventionellen Angriff sofort eintreten muß. Sie haben das mißverstanden. Wir haben lediglich gesagt, daß, um das Risiko für den Gegner unkalkulierbar machen zu können, diese nukleare Möglichkeit im Hintergrund stehen muß. Der Vergleich, Herr Kollege, den Sie mit der Situation im Nahen Osten gefunden haben, zieht wohl nicht ganz. Sie gehen nämlich von einer ganz anderen Voraussetzung aus. Dort stehen sich zwei konventionell gerüstete Gegner gegenüber, von denen keiner über eine nukleare Kapazität verfügt.
Zum Schluß noch eine letzte Bemerkung, Herr Kollege Ollesch. Sie zitierten eine Bemerkung des amerikanischen Verteidigungsministers McNamara über die nukleare bzw. konventionelle Kapabilität der F 104. Ich kann. Ihnen aus eigener Erfahrung und eigenen Gesprächen sagen: ,der Verteidigungsminister McNamara hat stets darauf hingewiesen, daß nach seiner Meinung ,die F 104 - ebenso wie andere zukünftige Waffensysteme der Bundeswehr - unter allen Umständen die Kapabilität für beides haben müsse. Er hat aber niemals gefordert, darauf hingewiesen oder angeregt, daß die Bundesluftwaffe eines der beiden ablegen soll und z. B. nur konventionell tätig sein soll.
Ich glaube - und damit komme ich zum Schluß -, daß die Frage der Verteidigung und des Verteidigungshaushalts in unserem Lande in diesen Tagen und Wochen einmal mit aller Deutlichkeit dargestellt werden sollte. Man sollte meines Erachtens darauf hinweisen, daß unser Beitrag zum Nordatlantischen Bündnis im Augenblick an der unteren Grenze angekommen ist und daß eine weitere Kürzung dieses Etats nicht möglich erscheint. Ich glaube - das gilt jetzt nicht nur für den Verteidigungshaushalt, sondern das gilt für eine Reihe von anderen Titeln in unseren staatlichen Ausgaben -, daß sich bei uns durch bestimmte Entwicklungen der Vergangenheit eine Diskrepanz zwischen den politischen Zielen und den Mitteln, die wir dafür einzusetzen bereit sind, ergeben hat und daß diese Tatsache die Möglichkeiten der deutschen Politik auf allen Gebieten in der Zukunft außerordentlich erschweren wird.
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