Klaus Uwe Benneter (NA), 2007-09-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Schriftführerin, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem
heutigen Geburtstag. Wir sollten nicht vergessen, dass
jemand unter uns ist, der heute Geburtstag feiert.

({0})

Der entscheidende Satz in dem Interview, über das
wir in dieser Aktuellen Stunde sprechen, lautet meiner
Meinung nach:

Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende
Zeit

- ich betone: die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in
eine Weltuntergangsstimmung versetzen.

({1})

Was ist denn das für eine Haltung? Erst selbst den Untergang prophezeien und dann die verbleibende Zeit hochleben lassen. Das ist doch verrückt. Das ist absurd. Das
ist so etwas von abwegig.

({2})

Das kann der Innenminister doch nicht als seine Aufgabe
ansehen, seinen Wochenendfrust in Sonntagsinterviews
über uns auszuschütten.

Niemand hier im Hause bestreitet die Bedrohung,
auch nicht das Ausmaß der Bedrohung. Das, was am
11. September 2001 geschehen ist, war vorher unvorstellbar. Wir machen uns sicher keine Illusionen. Wir
alle wissen, was alles hätte passieren können. Es kann
doch aber nicht darum gehen, von der verbleibenden
Zeit zu reden und die Hände in den Schoß zu legen. Es
muss gehandelt werden.

Rot-Grün hat gehandelt. Es ist schon mehrfach darauf
hingewiesen worden, dass wir eine Sicherheitsarchitektur aufgebaut haben. Wir haben auf das, was am
11. September 2001 passiert ist, reagiert. Wir haben gemeinsame Einrichtungen und gemeinsame Dateien geschaffen. Wir haben erstmals eine Zusammenarbeit der
Polizeien und Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern herbeigeführt. Wir waren diejenigen, die das in die
Wege geleitet haben. Dieses Konzept funktioniert. Das
zeigen die Fahndungserfolge der letzten Zeit. Bei uns
braucht niemand komplexhaft Otto Schily zu kopieren.

({3})

Wir haben in diesem Lande eine Sicherheitsarchitektur
geschaffen, die zumindest bei den bisherigen Anschlagsversuchen gezeigt hat, dass sie ausreicht und richtig ist,
weil sie zielführend ist.

Jetzt muss es darum gehen - Herr Mayer, da kann keiner anderer Auffassung sein -, das, was wir bei diesen

Anschlagsversuchen erfahren haben, genau aufzuarbeiten und zu analysieren. Es geht darum, genau zu
schauen, ob es Schwachstellen gibt. An diesen Stellen
muss dann gegebenenfalls nachgearbeitet werden. Natürlich müssen wir immer im Auge haben, dass es auch
bei den Kriminellen, bei denjenigen, die terroristische
Anschläge planen, Fortschritte gibt. Wir müssen aber
sachlich und seriös vorgehen. Das ist unsere Aufgabe.

Wir können den Menschen sagen: Solange Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Regierung
sind, sorgen wir dafür, dass sie keine Albträume erleben.
Wir arbeiten an und für unser aller Sicherheit. Das ist die
Aufgabe der Sozialdemokraten in dieser Regierung.

({4})

Ihr Interview, Herr Schäuble, hefte ich zusammen mit
anderen in meinem Ordner Sonderliches ab. Er enthält
übrigens schon ein Interview vom 29. Januar 2006. Vor
über anderthalb Jahren hat Herr Schäuble fast wortgleich
dasselbe gesagt wie heute.

({5})

Damals ging es ihm bei der Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft darum, eine Zustimmung zum Einsatz
der Bundeswehr im Innern zu bekommen. Das war der
Hintergrund des Bedrohungsszenarios, das er damals
aufgebaut hatte. Aber auch damals ließ er alles im
Unklaren und hat es einfach nur zur Ängstigung der
Gesellschaft getan. Das ist nicht die Aufgabe eines Bundesinnenministers. Das, denke ich, müssen wir hier klarmachen.

Insofern möchte ich noch einmal deutlich hervorheben: Wir haben die Fußballweltmeisterschaft 2006 gut
über die Bühne gebracht. Es war ein freudiges Ereignis.
Die Sicherheitsarchitektur dafür wurde unter Rot-Grün
vorbereitet.

({6})

- Die Sicherheitsarchitektur für diese Weltmeisterschaft
ist von Rot-Grün vorbereitet worden.

({7})

Das ist alles schon längst in Szene gesetzt worden. Da
konnte man sich auf den fahrenden Zug begeben.

Solange wir in der Regierung sind, wird nicht rumgefaselt, sondern seriös und verantwortungsvoll gehandelt,
gerade im Innen- und im Sicherheitsbereich. Darauf
können sich die Menschen in diesem Land verlassen.

({8})