güde (NA), 1963-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beglückwünsche den Herrn Justizminister zu der Ehre, ein solches Gesetzgebungswerk eingebracht und es uns mit einer ,so klaren Darstellung seines Inhalts vorgelegt zu haben. Es ist auch mir ein Bedürfnis, mich namens meiner Fraktion und für mich selbst dem Dank anzuschließen, den er so vielen, ich möchte fast sagen, über Jahrzehnte hin, abgestattet hat. Es sind für den Juristen ehrwürdige Namen wie die Kahls und Ebermayers, Liszts und Radbruchs gefallen, ehrwürdige Namen, die meine Generation in die Welt des Rechts eingeführt und lange Jahrzehnte begleitet haben. Anschließen möchte ich mich auch dem Dank, den der Herr Minister seinen Vorgängern und vor allem seinen Mitarbeitern abgestattet hat. Sicher hat er nur zufällig den Namen des langjährigen Staatssekretärs Dr. Strauß vergessen, der in der Tat seit 1949 die Last und Verantwortung im Justizministerium entscheidend mitgetragen und auch die Verantwortung für diese Reformarbeit mitgetragen hat.
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Dank vor allem auch den Referenten, den Sachbearbeitern im Bundesjustizministerium. Ein kleiner, überaus tüchtiger Stab von hochbegabten Juristen hat dieses Gesetzgebungswerk in einer vorbildlichen Weise vorbereitet, an ihrer Spitze der Ministerialdirektor Dr. Schafheutle. Er hat es wohl verdient, daß der Herr Minister seinen Namen besonders herausgehoben hat, ein Mann, der über dieser Arbeit und, ich fürchte, an dieser Arbeit krank geworden ist und der den Tag nicht selbst hier mit-, ich möchte fast sagen: feiern kann, an dem sein Werk endlich im Parlament eingebracht und vorgelegt wird.
Den Dank und Ihr Interesse, meine Damen und Herren, möchte ich auch noch einmal auf die Große Strafrechtskommission richten und etwas hervorheben, was der Hervorhebung bedarf. Diese Große Strafrechtskommission ist nicht eine irgendwie politisch bestimmte und politisch zusammengesetzte Gruppe gewesen, sondern der Entwurf, soweit er auf der Arbeit der Strafrechtskommission beruht, ist das Werk freier geistiger Zusammenarbeit von ReDr. h. c. Güde
präsentanten des deutschen Strafrechtslebens, Professoren wie Politikern, Richtern wie Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Beamten der Justizministerien. Niemand kann sagen oder auch nur argwöhnen, daß die Auswahl dieser Mitglieder der Großen Strafrechtskommission einseitig gewesen sei. Ich erwähne unter ihnen statt aller Eberhard Schmidt, den letzten Liszt-Schüler und Mitarbeiter von Liszt und mit ihm die lebendige Verknüpfung mit der großen deutschen Reformbewegung. Aber ich könnte ebensogut die anderen Namen nennen, um für jeden, der in der deutschen Strafrechtswissenschaft sich auskennt, zu zeigen, daß hier die Breite der deutschen Strafrechtswissenschaft, wenn naturgemäß auch nicht alle, vertreten war.
Der Herr Minister hat vorhin von der Tragödie der Geschichte dieser Strafrechtsreform gesprochen, und in der Tat, es ist ein Stück Tragödie; denn die deutschen Reformgedanken haben in diesem Jahrhundert fast die ganze Welt befruchtet, ohne bisher in Deutschland selbst zur Vollendung gelangen zu können. Da liegt ein Stück der Geschichte dieses deutschen Jahrhunderts. Ich habe vor mehr als zehn Jahren auf dem Deutschen Juristentag 1951 in Stuttgart das Feld der Strafrechtsreform genannt eine Walstatt erschlagener Gedanken. Dieses Reformwerk hat in der Tat unser Schicksal geteilt, das Schicksal meiner Generation. Es ist ein Altersgenosse von mir, geboren wie ich im Jahre 1902. Sie mögen ermessen, sechs Jahrzehnte schwelte diese Reformarbeit. Es hat unser Schicksal geteilt das Schicksal gerade meiner Generation: mit dem optimistischen Ideengut des 19. Jahrhunderts ausgefahren zu sein in dieses 20. Jahrhundert und gescheitert zu sein in unserem gespenstischen Schiffsbruch in der Mitte dieses Jahrhunderts.
Scheuen wir uns nicht, unsere eigene Lebensgeschichte mit zu sehen, wenn wir die Geschichte dieses Reformwerks sehen! Man muß ehrlich genug sein, die Brüche in unserer eigenen Lebensgeschichte als Juristen im deutschen Schicksal und in der Geschichte dieses Reformwerkes miteinander zu sehen; denn was der Herr Minister vorhin Tragödie genannt hat, ist ein Stück der Tragödie und Krise des deutschen Rechtslebens in diesem Jahrhundert, des deutschen Rechtslebens und vor allem des Strafrechts; denn das Zivilrecht ist zwar von der allgemeinen Rechtskrise nicht unberührt geblieben, aber es hat doch sozusagen am Rande der Sturmzone in verhältnismäßig stetem Einklang von Wissenschaft und Rechtsprechung einen klaren Bestand überlieferter Rechtsgedanken immer festzuhalten gewußt und so bei aller Anpassung an die sich verändernde soziale und wirtschaftliche Welt die Identität mit sich selbst immer zu wahren verstanden. Vom Strafrecht und vom Strafrechtsleben kann man dasselbe nicht sagen. Im Vergleich zum Zivilrecht lag das Strafrecht im Zentrum des Wirbelsturmes dieses Jahrhunderts. Es war den geistigen und ungeistigen Strömungen der Zeit ungleich stärker ausgeliefert. Der Widerstreit und Wechsel und auch die Radikalität mancher Theorien, die sich mit ihm beschäftigten und es vorwärtstrieben, haben Lehre und Praxis des Strafrechts zeitweise und immer wieder weiter voneinander entfernt, als
das auf jedem anderen Rechtsgebiet der Fall war. Gegenüber dem brutalen Zugriff der politischen Macht haben dann Wissenschaft und Rechtsprechung ihren in der Stunde der Bedrängnis offenbar werdenden Mangel an gesicherten Prinzipien mit geschwächter Widerstandskraft bezahlt. Die über 60 Jahre sich hinschleppenden und immer wieder erfolglos bleibenden Versuche der Strafrechtsreform sind eines der Symptome einer Gesamtkrise des Rechts und dieses Jahrhunderts.
Wenn man das belegen soll, dann gibt es dafür keinen glaubwürdigeren Zeugen als Radbruch. Ich nenne ihn mit guten Gründen, auch schon gegenüber jedem Versuch, die jetzige Strafrechtsreform nur restaurativ zu nennen. Was da mit einem billigen Wort „restaurativ" genannt wird, hängt nun einmal mit einem tiefen Bruch in der Rechtsgeschichte und in der Geschichte dieses Jahrhunderts zusammen. Es war Radbruch, der als Schüler von Liszt und als einer der prominentesten Vertreter des Reformgedankens und des Reformwerks nach dem Kriege sagte:
Die Rechtswissenschaft muß sich wieder auf die Jahrtausende alte gemeinsame Weisheit der Antike, des christlichen Mittelalters und des Zeitalters der Aufklärung besinnen.
Radbruch hat 1947 gesagt:
Man muß auch starke Abstriche machen von dem, was man bisher als Fortschritt begrüßte, von der Individualisierung, der Psychologisierung, von allem dem, was man Täterstrafrecht nennt.
Radbruch hat in jenem Zusammenhang gesagt:
Wir müssen uns gegenüber den Anforderungen rücksichtsloser Zweckmäßigkeit wieder darauf zurückbesinnen, daß es rechtliche und sittliche Normen gibt, von denen auch eine noch so große Zweckmäßigkeit nicht entbinden konnte.
Radbruch war es, der in jenen Nachkriegsjahren sagte:
Zu lange Zeit hindurch ist nur von der Zweckmäßigkeit geredet worden, von der Unschädlichmachung, von der Abschreckung, bestenfalls von der Besserung, und nicht von den Ideen, die der Zweckstrafe Grenzen ziehen, eben der Humanität und der Rechtssicherheit.
Humanität und Rechtssicherheit sah Radbruch in jenen Nachkriegsjahren, in seinen Altersjahren, als die leitenden Ideen des Strafrechts an, wobei der Begriff der Humanität - wie man weiß - dem alten Radbruch aus den im Alter neu gewonnenen religiösen Einsichten durchleuchtet war.
Ich nenne nicht umsonst diesen Zeugen, weil es mir darauf ankommt, gerade an ihm zu zeigen, daß dieses Reformwerk nicht nur ein Paragraphenwerk, nicht nur ein Juristenwerk, sondern ein Stück Geistesgeschichte dieses Jahrhunderts und ein Ereignis in der Geistesgeschichte dieses Jahrhunderts ist, auch wenn es sich in Paragraphen, in Nüchternheit und vielleicht sogar Trockenheit hüllt.
Den Juristen und eigentlich auch den Nichtjuristen sollte die Frage bewegen, wieso ein Mann wie
Radbruch, der wie keiner mit den tiefsten Gedanken des Reformwerks verknüpft war, sich nach der Katastrophe von den tragenden Ideen mit dem Wort: „zurückbesinnen" distanzierte. Wer das Wort „restaurativ" sagt, der möge sich einmal überlegen, ob das Rückbesinnen bei Radbruch restaurativ genannt werden kann. Nein, es ist ein Ereignis in der deutschen und in der europäischen Rechtsgeschichte gewesen, daß Radbruch so hörbar die Distanz zog von all dem, was bisher „fortschrittlich" war.
Wenige Jahre nach Radbruchs Tod - 1951 - wurde der 100. Geburtstag von Liszts gefeiert. Und da war beispielsweise in der geschichtlichen Würdigung eines bedeutenden schwedischen Kriminalisten mit Recht zu lesen, ,daß die durch Radbruch mitre-präsentierte deutsche Reformbewegung in den vergangenen Jahrzehnten das Kräftezentrum einer in alle Länder ausstrahlenden Reformarbeit geworden war.
Unter dem Motto: drei Täterkategorien, drei Präventionsziele wurden in dieser Äußerung des Schweden die drei programmatischen Punkte dieser Reformarbeit als immer noch gültig wiederholt: Abschreckung des Augenblickstäters, Besserung des Besserungsbedürftigen und -fähigen, Unschädlichmachen des unverbesserlichen Täters. Mit hörbarem Stolz wurde verkündigt, was die schwedische Kriminalpolitik unter dem Zeichen von Liszts und seines Programms verwicklicht hatte: die Überwindung der Vergeltungsidee, die Hervorkehrung des Gesellschaftsschutzes, die Intensivierung der Sozialpolitik, die Beibehaltung der Generalpräventionen neben einer sorgfältig ausgebauten Individualprävention, die Täterbezogenheit jeder Kriminalsanktion, die Scheidung des Gelegenheitstäters vom Gewohnheitsverbrecher, die Erweiterung und Individualiserung des Reaktionssystems, der aus dem Jugendstrafrecht zum allgemeinen Durchbruch gelangte Erziehungsgedanke, die Einbeziehung heilender und pflegender Maßnahmen und die Differenzierung und Effektivierung des Strafvollzugs.
Man fragt sich, wie in derselben Mitte dieses Jahrhunderts dort in Schweden verwirklicht wurde, wovon sich Radbruch distanzierte. Was war Radbruch widerfahren und den Schweden nicht, so daß jene an dem Reformprogramm gläubig festhielten, während Radbruch, einmal sein feurigster Bekenner, so deutliche Vorbehalte machte und Fragezeichen setzte?
Radbruch selbst hatte fast 40 Jahre früher in einer geistreichen kleinen Schrift den Gegensatz zwischen Sicherungs- und Vergeltungslehre auf eine staatsphilosophische Wurzel zurückzuführen versucht und gesagt, dem Liberalismus, der dem Staat nur einen individualethisch abgeleiteten Wert zuerkenne, entspreche die Sicherungstheorie; die konservative Staatsauffassung, die dem Staat einen überindividuellen Eigenwert beimesse, müsse an der Vergeltungslehre festhalten. Nun, das Schema . dieser frühen Skizze hat Radbruch in seiner Rechtsphilosophie nur noch unsicher wiederholt, und erst recht in weitern Abstand unserer Sicht nivelliert sich ja der Gegensatz zwischen dem, was in jener Skizze liberal
und konservativ hieß, zu Spielarten derselben bürgerlichen, spätbürgerlichen Welt. Gegenüber dem Hintergrund dieses romantisch-blassen Gedankengebildes hebt sich aber deutlich ab, was für Radbruch in diese spätbürgerliche Welt eingebrochen war: die Macht der wirklichen Geschichte. Radbruch selbst hatte seinen Lehrer von Liszt als noch geprägt vom Geiste der Aufklärung geschildert. Und in der Tat: der gleichen Wurzel des Aufklärungsdenkens entsprang auch die relative Ungeschichtlichkeit des Denkens von Liszts und der Reformbewegung.
Allerdings - und auch das verdient es, an einem solchen Tag, an dem zum zweitenmal in der deutschen Rechtsgeschichte eine Vorlage zur Strafrechtsreform eingebracht wird -, der besondere Reiz der deutschen und vor allem der deutschen Reformbewegung und der faszinierende Funke, man möchte sagen: der Lichtbogen, der einmal an ihr sichtbar wurde, war die Berührung dieses optimistischen Rationalismus aus dem achtzehnten und frühen neunzehnten Jahrhundert mit- einer neuen Erfahrungswelt. Die schöpferische Neugier der Reformer hatte es gewagt, die Welt des Verbrechers und des Verbrechens ans Licht zu ziehen, voller Zuversicht, auch diese Welt durchsichig zu machen, begreifen und ordnen zu können.
Über die weite Distanz von fünfzig Jahren, von sechzig Jahren, man könnte sagen, von achtzig Jahren zurückblickend, ist man versucht, mit einer Abschweifung in die Medizin zu sagen, die wirkliche Leistung der deutschen Reformbewegung habe in der Vertiefung und Erweiterung der Diagnose bestanden, der Diagnose des Verbrechens und der Kriminalität, und der aus dieser Diagnose erwachsene ungeheure Zuwachs an soziologischem, psychologischem und biologischem Erfahrungswissen ist wohl unverlierbar. Allerdings, die therapeutischen Folgerungen und Formeln sind weitgehend überholt. Aber auch die Diagnose ist schon um einen wesentlichen Erfahrungsbereich erweitert worden, den zu sehen lange die relative Ungeschichtlichkeit jenes Aufklärungsdenkens hinderte.
Wenn wir uns also, um die geistesgeschichtliche Bedeutung und Situation dieses Reformwerks zu verstehen, noch einmal fragen, was Radbruch zugestoßen war, daß er sich so distanzierte, dann würde ich sagen: er hatte im Einbruch der Geschichte einen urzeitlich wilden Staat erlebt, der für Vernunft ebenso wenig ansprechbar war wie für Moral. Und noch tiefer: er hatte erlebt, was der Optimismus und Fortschrittsglaube der Aufklärung und des Frühliberalismus und des Spätliberalismus nicht mehr hatten wahrhaben wollen: das Böse, das abgründig Böse, das personifiziert Böse, den verbrecherischen Menschen, zu dessen Ausdeutung die Formeln von Anlage und Umwelt nichts aussagen konnten.
Diese vielfältige Erfahrung in diesem Jahrhundert, die den Schulstreit zu Beginn des Jahrhunderts und seine Parolen hinter sich gelassen hatte, führte notwendig zu einer Haltung, der es darauf ankam, die Ideale - und in vielem sage ich: die unverlierDr. h. c. Güde
baren Ideale - des neunzehnten Jahrhunderts mit den bitteren Erfahrungen des zwanzigsten Jahrhunderts zu verbinden. Das ist eine Haltung, die nicht mehr geneigt ist, dem Sozialtherapeuten „Staat" unbeschränkte Vollmacht zum Strafrecht als Therapie zu geben.
Stellen wir zur Illustration dessen, was ich da meine, zwei Formulierungen über den Strafzweck einander gegenüber! Bei Liszt hieß es:
Die richtige, d. h. die gerechte Strafe ist die notwendige Strafe. Gerechtigkeit im Strafrecht ist die Einhaltung des durch den Zweckgedanken erforderten Strafmaßes. Das völlige Gebundensein der Staatsgewalt durch den Zweckgedanken ist das Ideal der strafenden Gerechtigkeit.
Nun, die Große Strafrechtskommission hat sich in den ersten Zügen ihrer Arbeit für folgenden Leitsatz ausgesprochen, auf dem sie später aufgebaut hat:
Die Strafe soll der Schuld des Täters gerecht entsprechen. In diesem Rahmen dient sie dazu, den Täter wieder in die Gemeinschaft einzugliedern, Straftaten zu verhüten und die Allgemeinheit vor dem gefährlichen Täter zu schützen.
In diesem Bekenntnis zum Primat des Schuldgedankens, der den Rahmen bestimmt, innerhalb dessen allein sich der Zweckgedanke auswirken kann und darf, liegt für den Bereich des Strafrechts auch die entscheidende Einschränkung der Staatsgewalt; denn der Wandel der Anschauungen, der eingetreten ist und diesem Reformwerk zugrunde liegt, bezieht sich einmal unverkennbar auf die Auffassung vom Staat. Man könnte sagen, der alten Gegenüberstellung Staat und einzelner entspreche eine Wandlung in der Auffassung vom einzelnen; aber es ist schon ein Ausdruck dieses Wandels, daß die gewandelte Auffassung nicht mehr vom einzelnen spricht, sondern vom Menschen, und den Menschen zum Gegenstand hat. Denn der einzelne - das ist auch ein Begriff und Erbe des Aufklärungsdenkens - ist ein wissenschaftliches Objekt, naturwissenschaftlichen Gesetzen unterworfen und daher aus den Faktoren Anlage und Umwelt, vielleicht auch aus Anlage oder Umwelt, zu durchschauen, zu berechnen, vor allem in seiner weiteren Entwicklung und in seinem künftigen Verhalten vorauszuberechnen, sobald man nur die Gesetze kennt, nach denen sich diese Entwicklung vollzieht. Jenem einzelnen, jenem Objekt galt das Lisztsche Wort:
Die Begriffe Schuld und Sühne mögen in den Schöpfungen unserer Dichter weiterleben wie bisher, strenger Kritik der geläuterten wissenschaftlichen Erkenntnis vermögen sie nicht standzuhalten.
Auch darin liegt ein geistesgeschichtliches Ereignis dieser Zeit, daß man sagen kann - darauf ist auch in den Beratungen der Großen Strafrechtskommission schon hingewiesen worden -, daß die Ergebnisse eben der zuständigen Wissenschaft, auf die man sich einmal berufen hatte, heute in eine ganz andere Richtung zeigen.
Die Vorstellungen - die veralteten Vorstellungen, darf man heute sagen - von der völligen äußeren und inneren Gebundenheit des Menschen durch äußere und innere Gegebenheiten sind eben von der Anthropologie her ins Wanken gekommen. Es läßt sich nicht mehr wissenschaftliche Erkenntnis dem Postulat entgegensetzen, daß im Strafrecht der Mensch als sittliche Person angesprochen werden soll und muß. Wer den Menschen determiniert sieht, so daß ihn eine Verantwortung für sein Tun nicht trifft, macht ihn zum Objekt irgendeiner Art von Therapie, wie deren Name auch heißen mag; es gibt auf diesem Feld zwingende Entsprechungen. Wer für den Menschen auch nur relative Freiheit in Anspruch nimmt, muß ihm Verantwortung aufbürden; wer ihm Verantwortung ganz abnimmt, liefert ihn ganz irgendeinem Herrn aus, in unserem Zeitalter dem Kollektiv als Sozialtherapeuten. Das war einmal die Konzeption, die hinter dem Strafrecht stand, wie es einmal die Konzeption war, die hinter mehr als dein Strafrecht stand. Der Bestimmung und Abgrenzung der relativen Freiheit und Unfreiheit in der Einschätzung des Menschen gilt die Auseinandersetzung des Jahrhunderts auf diesem Feld des Strafrechts und weit darüber hinaus; denn wenn ich auf die Frage antworten müßte, worin die grundsätzliche Entscheidung dieses Reformwerkes lag und liegt, würde ich sagen: Es war zu entscheiden, ob das deutsche Strafrecht ein Strafrecht im Sinne der Überlieferung der Jahrhunderte sein soll, ein Strafrecht, für das die begangene Tat Gegenstand und Maß der Strafe ist, oder ob jene anderen Gedanken verwirklicht werden sollten, die darauf hinausliefen, die Begriffe Schuld und Sühne und Strafe aufzugeben, zu einem nicht tat-, sondern rein täterbezogenen Schutz- und Handlungsrecht überzugehen und das Strafrecht im überlieferten Sinne unter der Devise der défense sociale, des reinen Gesellschaftsschutzes, durch ein Präventionsrecht, ein Vorbeugungsrecht zu ersetzen, ein Präventionsrecht, welches künftiger Straffälligkeit durch zweckmäßige Einwirkung auf den Täter entgegenwirken soll.
Diese Grundsatzentscheidung trifft der vorliegende Entwurf in unmißverständlicher Weise. Ich halte auch das noch einmal fest gegenüber jeder möglichen Mißdeutung: diese Entscheidung und dieses Bekenntnis sind primär nicht gewesen eine Entscheidung der Regierung, sondern primär ein Bekenntnis und eine Entscheidung der Großen Strafrechtskommission, die unabhängig von der Regierung getagt und beraten hat, eine Entscheidung der Repräsentanten des deutschen Strafrechtslebens.
Dieser Entwurf bekennt sich zum Schuldstrafrecht. Das bedeutet - wie in der Begründung des Entwurfs zu lesen ist -, daß die Strafe, die ein sittliches Unwerturteil über menschliches Verhalten enthält und ,als (solches immer empfunden werden wird, nur dann und grundsätzlich nur insoweit verhängt werden darf, als dem Täter sein Handeln sittlich zum Vorwurf gemacht werden kann. Ohne solchen Schuldvorwurf in der Begründung strafen zu wollen, würde den Sinn der Strafe verfälschen und sie zur sittlich farblosen Maßnahme machen, die zu politischen Zwecken mißbraucht wenden könnte. Dabei ist Schuld im Sinne deis Entwurfsgrundsätzlich die
Tatschuld, also die Schuld des Täters für die begangene Tat, nicht etwa - ein Gedanke, mit dem man gerungen hat - die allgemeine Lebensführungsschuld, wie man vom Ethischen her, und nicht seine Persönlichkeitsdefekte, wie man biologisch psychologisch, deskriptiv zu formulieren versucht hatte.
Darin liegt nach Grundsatz und Konsequenz also die Ablehnung aller jener Gedanken, die durch in halbes Jahrhundert hindurch dahin zielten, nicht wegen der Tat und für die Tat, sondern lediglich aus Anlaß einer Tat eine ausschließlich oder vorwiegend nach kriminologischen, sozialpädaigogischen oder anderen Zweckgesichtspunkten bestimmte Strafe zu verhängen.
Wenn man - und man sollte es tun - die Ideengeschichte dieses Gebiets über bald hundert Jahre hinweg überblickt, glaubt man zu sehen, wie das Pendel nach heftigen Ausschlägen in eine Mittelrage zurückgekehrt ist. Die Weisheit der Römer hatte ja die möglichen Gründe und Zwecke der Strafe in jedem klassischen kurzen Satz zusammengefaßt: quia peccatum, ne peccetur: die Strafe wird verhängt, weil das Verbrechen begangen worden ist, aber auch, damit es nicht mehr begangen werde. Die Reformbewegung hat zu einseitig nur das zweite gesehen, den Zweck der Verbrechensverhütung. Aber in dem „quia peccatum" steckt eine (entscheidende Forderung der Gerechtigkeit. Nur die gerechte Strafe für die begangene Tat läßt dem straffällig ,gewordenen Täter die menschliche Würde, indem es ihm selbst ermöglicht, in der Unterwerfung unter eine als gerecht empfundene und als gerecht hingenommene Strafe seine Schuld zu sühnen.
Ich bin nicht unnüchtern genug, zu erwarten, daß das ein Regelfall sein könnte. Aber wer vernünftige Menschen straft, die er auch nur beschränkt für frei hält, muß sie so strafen, daß sie die Möglichkeit haben, sich der Strafe als einer gerechten Strafe zu unterwerfen. Die reine Zweckstrafe entwürdigt den Menschen zum bloßen Objekt der Allgemeininteressen und des Gemeinschutzes und gibt ihm, da seine eigene sittliche Entscheidung gar nicht angesprochen ist, auch keine innere Möglichkeit, das ihm von außen Auferlegte in eigener sittlicher Tat mit zu vollziehen. Nur das Ideal der Gerechtigkeit, der tatvergeltenden Gerechtigkeit, wie schwer es auch zu erfüllen sein mag, bewahrt den Staat selber vor dem Verfallen in terroristische Methoden der Verbrechensbekämpfung, wie sie hinter uns liegen, und wahrt den Gedanken der Rechtssicherheit, ohne den ein menschenwürdiges Leben in einer Gemeinschaft nicht möglich ist.
Deswegen sage ich: was auf den ersten und allerdings oberflächlichen Blick wie bloße Rückkehr zu alten Positionen wirken mag, das wieder stärkere Betonen des „quia peccatum" - daß die Strafe die Antwort der strafenden Gemeinschaft auf schuldhaftes Unrecht ist -, das bedeutet nicht verabsolutierende Einseitigkeit einer Straftheorie, als ob etwa der Standpunkt eines nackten Vergeltungsstrafrechts, wie er einstmals vertreten wurde, einfach wieder aufgenommen würde. Das freilich wäre nur
mit einem Sacrificium intellectus möglich. Denn noch einmal: das, was die Reformbewegung in acht Jahrzehnten an Gedanken und Erfahrungen, an Diagnose und Therapie des Verbrechens und der Verbrecher eingebracht hat, kann und soll nicht geleugnet werden und kann nicht mehr übersehen werden.
Der Entwurf zu allerletzt übersieht das. Der Entwurf sagt zwar, daß die Schuld des Täters die Grundlage für die Zumessung der Strafe ist, und bestimmt damit die Grenzen, innerhalb deren der Strafzweck berücksichtigt werden kann. Denn der Entwurf sieht den Sinn der Strafe nicht allein darin, daß sie die Schuld des Täters ausgleicht - nicht allein -; sondern auch für ihn hat die Strafe zugleich den allgemeinen Sinn, die Rechtsordnung zu bewähren. Sie kann in diesem Rahmen durchaus dienen und dient in der Konzeption dieses Entwurfes kriminalpolitischen Zwecken, wohlerwogenen, wohlabgewogenen kriminalpolitischen Zwecken, in erster Linie dem Zweck, künftige Straftaten zu verhüten; denn in der Tat, alles Strafrecht ist zuerst Verbrechensbekämpfungsrecht. Das kann dadurch geschehen, daß der Täter und andere zugleich abgeschreckt werden, derartige Taten zu begehen. Es kann nachhaltiger dadurch geschehen, daß auf den Täter eingewirkt wird, um ihn der Gemeinschaft wiederzugewinnen und ihn gegen neue Versuchungen innerlich widerstandsfähiger zu machen. Es kann .schließlich auch dadurch geschehen, daß die Allgemeinheit vor dem gefährlichen Täter gesichert wird. All diese Zwecke werden zum Teil durch die Strafe selbst erreicht. Sie können aber auch im einzelnen Fall durch Inhalt und Maß der Strafe besonders angestrebt werden.
Bei der Entscheidung für dieses Schuldstrafrecht, das um die Erkenntnisse und Erfahrungen der Reformbewegung bereichert ist, beruft sich - und auch das kann ich für mich und meine Freunde nur mit einem grundsätzlichen Ja begrüßen - der Entwurf gegenüber aller modernen Skepsis auf die im Volk als Rechtsgemeinschaft lebendige Rechtsüberzeugung.
Der Begriff der Schuld
- heißt es in der Begründung ist im Volke lebendig. Ohne ihn gibt es kein Leben nach sittlichen Wertvorstellungen. Ohne sittliche Wertvorstellungen ist menschliches Leben aber nicht möglich.
Sagen Sie nicht, daß das nur eine Sozialpädagogik der Regierung sei. Auch Wissenschaftler wie zum Beispiel Bockelmann haben im gleichen Sinne Stellung genommen. Bockelmann begründet zum Beispiel die Ablehnung des integralen Reformprogramms damit, daß seine Ausführung zu Folgerungen nötigen würde, die das Rechtsgefühl der Gemeinschaft nicht ertrage; das Rechtsgefühl verlange, daß der Täter - ich zitiere Bockelmann - für seine Tat bekomme, was er durch sie verdient habe. Ebenso verlange das Ordnungsbedürfnis der Rechtsgemeinschaft gebieterisch, daß der Staat dem Täter einen Rechtsbruch nicht hingehen lasse.
Es mag sein, daß uns mancher das irrationale Element in der einen wie in der anderen Äußerung

entgegenhalten will. Wir müßten darauf vielleicht erwidern, daß es in der Tat ein Irrglauben der Moderne war und ist, einen so elementaren und tiefgehenden Lebensvorgang wie den des Strafens und eine bis in den Grund des Glaubens reichende Vorstellung wie die der strafenden Gerechtigkeit allein in der Ratio wurzeln und rein aus der Ratio ausdeuten zu können. Die Verfasser des Entwurfs jedenfalls haben ihre Entscheidung für das Schuldprinzip als Fundament des ganzen Gebäudes angesehen und aus ihm entschlossen ihre Konsequenzen gezogen.
Wenn die Grundfrage gestellt wird: Warum überhaupt Reform?, dann sage ich für mich und meine Freunde und für meine Fraktion: Unser Ja beruht einmal und zu allererst darauf, daß diese Strafrechtsreform - ich sage es noch einmal - trotz ihres schlichten Gewandes ein Stück der Rechtserneuerung nach einer jahrzehntelangen Rechtsverwirrung ist, ein Stück der Rechtserneuerung, die wir im ganzen zu vollziehen haben, trotz der Trokkenheit und Sprödigkeit, trotz jener Gründlichkeit, die man Perfektionismus zu schelten gewohnt ist, ein echtes Stück Rechtserneuerung, geeignet, die Irrwege von sechs bis acht Jahrzehnten zu klären und dem deutschen Strafrechtsleben eine solide Grundlage zu geben.
Der Minister hat vorhin mit Recht den Gedanken zurückgewiesen, daß diese Strafrechtsreform ein revolutionärer neuer Akt sein müßte. Es heißt: natura non saltat, die Natur macht keine Sprünge. Man könnte auch vom Recht und der Rechtsgeschichte sagen: ius non saltat. Gesunde Rechtsentwicklungen gehen Schritt für Schritt, und jene Völker, die sich in der Geschichte als besonders rechtsbegabt erwiesen haben, die Römer und die Engländer, haben einen ausgesprochenen Sinn für dieses Schritt-für-Schritt in der Rechtsentwicklung.
Nein, Revolution soll man nicht erwarten. Man soll auch in der Mitte dieses Jahrhunderts nicht erwarten, daß etwas völlig Neues geboren wird. Seien wir froh und dankbar, wenn uns dieses Stück Rechtserneuerung glückt, das zu einem guten Teil das darstellt, was Radbruch mit dem Wort „rückbesinnen" richtig gekennzeichnet hat. Nein, was dem Entwurf auf dieser geistigen Grundlage, die meine Freunde und ich aus ganzem Herzen bejahen und begrüßen, gelungen ist, ist ein Ausgleich von gerechtem Strafen und zweckmäßigen Maßnahmen. Denn das Recht dieses Entwurfs - ich habe es vorhin schon einmal gesagt - bringt ja eine Synthese zwischen dem alten Strafrecht und den modernen Gedanken. Es isst nur scheinbar restaurativ. Es lehnt nur scheinbar die modernen Wege von vorgestern und gestern ab. Im Grunde führt es sie aber zu einer fruchtbaren Synthese, von der man glauben kann und hoffen darf, daß ihr die Zukunft gehören könnte. Wenn Sie sich einmal die Mühe machen, den Widerhall dieses Werkes in der ausländischen Wissenschaft zu verfolgen, so werden Sie sehen, daß sich dieses Werk bereits einen stolzen Namen in der europäischen Rechtswissenschaft erworben und verdient hat, daß es ein vollbürtiges Kind in der Familie der großen europäischen Strafgesetzbücher sein wird, wenn es einmal vollendet ist.
Auch das hat der Herr Minister vorhin mit Recht auf einen Einwand in der wissenschaftlichen Öffentlichkeit, den Einwand des zu Perfektionistischen, des Dogmatischen, des Streitfragen dogmatisch Regelnden erwidert: Der Entwurf steht unter dem Gebot des Grundgesetzes. Das ist ein stärkeres Gebot zur Rechtsstaatlichkeit, zur Rechtssicherheit und zur Tatbestandlichkeit, als es je bisher im deutschen Recht über dem Strafrecht lag. Wir erleben ja gelegentlich schon jetzt in Verfassungsbeschwerden, daß der Vorwurf mangelnder Tatbestandlichkeit erhoben wird. Und auch das hat der Herr Minister mit Recht hervorgehoben: Es gehört zu den legitimen Aufgaben des Gesetzgebers, Richterrecht, das sich durch Jahrzehnte hindurch entwickelt hat, zu sichern, zu legitimieren und ihm im Gesetzesrecht die letzte Klarheit und Bestimmtheit zu geben. Von dort her ist es nicht nur legitim, sondern auch in der Sache berechtigt, daß eine Reihe von Streitfragen im allgemeinen Teil und im besonderen Teil, die bisher nur auf Richterrecht standen, durch die Entscheidung des Gesetzgebers sanktioniert werden.
Wir begrüßen an dem Entwurf seinen durchgehenden Willen zur Gerechtigkeit. Wenn ich vorhin gesagt habe, dem alternden, dem alten Radbruch standen Humanität und Rechtssicherheit als Leitpunkte für eine künftige Strafrechtsarbeit vor Augen, so glaube ich sagen zu können, daß diese beiden Gesichtspunkte auch über diesem Entwurf stehen, in einem durchgehenden Willen zu sachlicher Gerechtigkeit - Gerechtigkeit zum Beispiel in dem mühseligen Versuch, die Strafzumessung, eines der leidigsten Kapitel in der deutschen Strafrechtspflege, gleichmäßiger und gerechter zu machen.
Meine Damen und Herren! Das kriminalpolitische Programm dieses Entwurfs hat der Herr Minister bereits in Breite und zugleich Kürze, ich möchte sagen, in einer durchaus umfassenden und gründlichen Weise dargelegt. Ich will da auf Einzelheiten jetzt nicht eingehen. Meine Freunde und ich glauben, daß gerade von den kriminalpolitischen Gedanken her dieser Entwurf ein wohlabgewogenes und geglücktes Ganzes ist.
Das bedeutet nicht, daß wir zu jedem Wort und jedem Tatbestand des Besonderen Teils uns jetzt schon mit einem Ja oder Nein festlegen und binden wollten. Ich glaube, es wäre etwas Irreales, wenn wir bei einem so breiten und großen Gesetzgebungswerk ein .Ja oder Nein zu Einzelheiten jetzt schon sagen wollten. Ich möchte fast sagen: ich warne die Fraktionen davor, sich mit Ja oder Nein zu bestimmten Dingen jetzt schon festzulegen. Denn vor uns steht eine Ausschußarbeit, die allen Ernstes und aller Unvoreingenommenheit bedarf. Auch der Unvoreingenommenheit! Ich verschwöre mich weder für mich selbst noch für meine Freunde, daß wir etwa den Entwurf in allen seinen Teilen einfach akzeptieren. Aber ich möchte jetzt auch nicht, obwohl hinter uns die einen oder anderen Bedenken und Wünsche da und dort angemeldet haben, das nun in diese Debatte, mit der dieses große Reformwerk eingeführt wird, hineintragen. Ich will nur fol3196 

Dr. h. c. Gilde
gendes sagen - weil das Stichwort dazu auch vorhin vom Herrn Minister gesprochen worden ist -: In der Auseinandersetzung der öffentlichen Meinung haben herausgerissene Stücke des Ganzen unter dein Motto weltanschaulicher Auseinandersetzungen eine Rolle gespielt. Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, daß weltanschauliche Auseinandersetzungen um dieses Werk der Strafrechtsreform nicht geführt zu werden bräuchten, sofern wir alle auf allen Seiten die Grenzen einhalten, die uns da gesetzt sind. Auch für uns, auch für meine Freunde und mich gibt es keine unmittelbare Umsetzung religiöser und ethischer Vorstellungen in Strafrecht. Keine unmittelbare Umsetzung in Strafrecht, wiederhole ich auch gegenüber Ihrem Zweifel, Frau Kollegin. - Ich dachte, Sie wollten mich etwas fragen, und wäre gern zu einer Antwort bereit gewesen. Auch für uns ist der entscheidende Gesichtspunkt Tür die Wertetafel des Strafrechts, für die Tafel der schutzwürdigen Güter, für die Strafdrohung das Gemeinwohl, das Wohl der Allgemeinheit, keine unmittelbare Umsetzung aus Religion oder Ethik, die nicht aus der Natur der Sache sich schon ergibt, etwa so, daß der Mord straffrei bliebe, um nur ein extremstes Beispiel zu nennen. Aber im Bereich des Ganzen vermögen wir mit allen anderen unbefangen und ohne Vorurteil abzuwägen, ob eine bestimmte Verhaltensweise unter Strafdrohung gestellt werden muß, kann oder darf, nach dem Maßstab des Gemeinwohls, meine Damen und Herren, des Gemeinwohls, das allerdings auch Ihre und unsere Verantwortung mit umfaßt für die Folgen etwa des Strafloslassens eines Tatbestandes, der bisher strafbar war. Dort entsteht eine Verantwortung des Strafgesetzgebers für die Wirkungen. Ich meine eine sittliche Verantwortung des Strafgesetzgebers und erwähne jetzt als Beispiel nur die Frage, die der Herr Minister vorhin auch angeschnitten hat, des einfachen Tatbestandes des § 175. In der Strafrechtskommission sind die Dinge offen erörtert worden unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohls, der kriminalpolitischen Zweckmäßigkeit, der Wirksamkeit einer Strafdrohung und etwaigen Nebenwirkung eines Strafbarlassens. Das alles sind Gesichtspunkte, die für uns ebenso offen sind wie für Sie, meine Damen und Herren.
Es wäre gut, wenn in der Öffentlichkeit nicht jenes törichte Wort von der Konfessionalisierung dieses Themas wieder aufkäme. Dagegen verwahren wir uns. Wir fordern Sie auf, mit uns gemeinsam die Verantwortung zu tragen für das Ganze dieses Werkes und für jede einzelne Bestimmung. Das ist Ihre Verantwortung, wie es unsere ist, und gemeinsam werden wir überlegen müssen, was sich aus der einen oder anderen Entscheidung ergibt.
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Es spukt im Raume draußen jenes Wort - und das kommt immer gerade in dem Zusammenhang - von der Strafrechtsreform, die ein wenig verstaubt, moraltriefend, etwas verlogen, von kleinlicher Pedanterie und voller Perfektionismus ist. Ich will den Autor nicht nennen, weil ich des Glaubens bin, daß diese Äußerung dem Gehege seiner Zähne in einer
Diskussion entschlüpft ist und daß er jedenfalls nicht zu dieser Publizität der Äußerung steht und sicher nicht wünschen kann - denn er ist ein deutscher Strafrechtslehrer -, daß die Snobs im Lande mit einem derartigen Slogan hausieren gehen, der im Munde der Snobs hochmütig und dumm ist.