emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
heinz seiffert (NA), 2004-09-30:
Nein.

({0})

Die auch heute wieder aufgestellte Behauptung, die
Union verhindere den Abbau von Subventionen, ist
blanker Unsinn. Ich will Ihnen einige Beispiele nennen:
Aus purer Wahltaktik ist von der Bundesregierung eine
langfristige Aufstockung der Kohlesubventionen um
16 Milliarden Euro vorgenommen worden. Immer wieder verweigert Rot-Grün Einsparungen bei den Zuschüssen zur Förderung des ökologischen Landbaus. Sie machen Geld locker für Zuschüsse zur Zinsverbilligung von
Krediten im Rahmen eines Bundesprogramms für artgerechte Tierhaltung und für die finanzielle Unterstützung
des Exports von Technologien im Bereich erneuerbarer
Energien. Das zählt meines Erachtens ebenfalls zu den
Subventionen.

({1})

Wenn Sie da kürzen wollen,

({2})

können Sie mit unserer Zustimmung rechnen.

Ich mache Ihnen einen weiteren Vorschlag, wie Sie zu
Geld kommen können:

({3})

Schauen Sie sich das Schwarzbuch über die Steuerverschwendung an! 30 Milliarden Euro an Steuerverschwendung hat Ihnen der Bund der Steuerzahler in der
letzten Woche aufgezeigt. Wenn es gelingt, nur 10 Prozent von diesen 30 Milliarden Euro künftig zu vermeiden, haben Sie deutlich mehr Geld in der Kasse als durch
die Abschaffung der Eigenheimzulage.

({4})

Ich finde, wir können über die Feststellung, dass auf allen Ebenen Steuergelder verschwendet werden, durchaus
auch im Bundestag reden, obwohl uns natürlich klar ist,
dass nicht alles vom Bund zu verantworten ist. Aber
10 Prozent davon könnten Sie einsparen.

Nun täuscht Rot-Grün vor, die eingesparten Mittel
sollten in den Bereich Bildung und Forschung fließen.
Das klingt tatsächlich elegant. Aber, Frau Ministerin
Bulmahn, davon bekommen Sie keinen Cent.

({5})

Wenn der Bundesfinanzminister so großen Wert auf
Innovation und Forschung legen würde, dann könnte er
Ihnen ja mehr Geld geben.

({6})

Wir haben nichts dagegen, aber nicht aus der Eigenheimzulage. Er kann andere Prioritäten setzen und Ihnen
mehr Geld geben, wenn er das für so wichtig hält.
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-30:
Kollege Seiffert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Poß?
heinz seiffert (NA), 2004-09-30:
Ich gestatte keine Zwischenfragen;

({0})

ich will im Zusammenhang vortragen. Sie können ja
nachher reden.

Es ist also völlig offen, ob und in welchem Umfang
die eingesparten Mittel tatsächlich für Bildungs- und
Forschungszwecke eingesetzt werden. Hier werfen Sie
mit Nebelkerzen. Sie könnten eine Zweckbindung vorsehen. Aber in der Begründung zu dem Gesetzentwurf, den
Sie vorlegen, findet sich nur ein baupolitischer Grund
für die Abschaffung der Eigenheimzulage.

({1})

Allein der Gesetzestitel enthält den Begriff „Innovationsoffensive“.
Hinter der Abschaffung der Eigenheimzulage steht
überhaupt kein Konzept. Es geht Rot-Grün einzig und
allein darum, Haushaltslöcher zu stopfen und die Rekordverschuldung etwas einzudämmen. Außerdem
könnte das Einsparvolumen aus der Eigenheimzulage
das Versagen in der Bildungspolitik, das Sie sich vorwerfen lassen müssen, überhaupt nicht annähernd ausgleichen.

({2})

Wenn man das allein mit Geld regeln könnte, dann wären andere Summen nötig.

Die Bundesregierung bemüht sich, die Menschen zu
einer besseren privaten Altersvorsorge zu animieren.
Ich unterstelle in diesem Bereich einmal Ihren guten
Willen, auch wenn die bisher beschlossenen Konzepte
überhaupt nicht funktionieren. Das gilt für die RiesterProdukte; das gilt für die staatlich geförderte Zwangsrente, die Sie im Alterseinkünftegesetz durchgesetzt haben.

({3})

Beides wird von den Menschen nicht angenommen, weil
Sie zwangsregulieren und die Menschen am goldenen
Zuschusszügel führen wollen. Nun wollen Sie das einzige bisher noch funktionierende Produkt, nämlich die
Eigenheimzulage, ersatzlos beseitigen. Welch ein widersprüchliches Verhalten! Sie haben keine Linie und keine
Konzeption in Ihrer Politik.

({4})

Es wäre logisch und sinnvoll, darüber nachzudenken,
ob und gegebenenfalls wie die Eigenheimzulage in die
staatlich geförderte Altersvorsorge integriert werden
kann. Die Berücksichtigung des Wohnungseigentums
wäre im Rahmen eines eigenständigen Altersvorsorgesystems eine wirkliche Alternative zu der staatlich geförderten Geldrente. Das würde von den Menschen angenommen und es würde Wachstum schaffen.

Meine Damen und Herren, das Vorhaben der Regierung ist durchsichtig: Sie wollen die Eigenheimzulage
abschaffen, weil Sie für Wohnungseigentum nichts übrig
haben. Sie geben nur vor, mit dem Geld Innovation zu
fördern; in Wirklichkeit ist Ihre Politik innovations- und
wachstumsfeindlich. Und Sie wollen mit dem Geld
Haushaltslöcher stopfen, weil Sie anderweitig zum Sparen nicht in der Lage sind. Eine solche Politik wird die
Union im Bundestag und im Bundesrat ganz sicher nicht
mitmachen.

({5})
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-30:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Hans Eichel.

({0})
hans eichel (NA), 2004-09-30:
Herr Kollege, ich will nur auf Folgendes hinweisen,

da Sie eine Zwischenfrage von mir nicht zugelassen haben: Ihre Behauptung hinsichtlich der Sprunghaftigkeit
ist falsch. Sie haben nur eine sehr lange Leitung, bis Sie
zum Thema kommen.

({0})

Denn wir haben im Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen bereits die Reduzierung der Eigenheimzulage gewollt; Sie haben es komplett verhindert. Wir haben im Haushaltsbegleitgesetz im vergangenen Jahr die
Abschaffung der Eigenheimzulage im Zusammenhang
mit der Konsolidierung gewollt; Sie haben 30 Prozent
zugestanden. Wir wollen jetzt die Abschaffung der Eigenheimzulage, weil wir es angesichts der Ergebnisse
der PISA-Studie für dringend notwendig halten, dass die
Ausgaben für Forschung, Bildung und Entwicklung gesteigert werden.

({1})

Sie müssen dazu eine Alternative nennen. Das haben
Sie nicht getan.

({2})

Sie haben den Forschungsetat zurückgefahren; wir haben ihn gesteigert. Das sind die Realitäten.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-30:
Kollege Seiffert, Sie haben das Wort.
heinz seiffert (NA), 2004-09-30:
Herr Minister, jetzt bleiben Sie auch als Abgeordnetenkollege hier, wenn Sie schon von der Regierungsbank
auf einen Abgeordnetenplatz wechseln.
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-30:
Bei einer Kurzintervention ist das nicht nötig, nur bei

einer Zwischenfrage.
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-30:
Herr Kollege Kauder, wenn ein Abgeordneter Zwischenfragen stellt, ist das nicht ein Anlass, ihn


Präsident Wolfgang Thierse
Parlamentskasper zu nennen. Ich ermahne Sie, das nicht
zu wiederholen.

({0})

Ich erteile nunmehr dem Kollegen Ortwin Runde,
SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Hans Michelbach,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
heinz seiffert (NA), 2004-09-30:
Es ist uns völlig klar, Herr Minister, dass Ihnen die

Eigenheimzulage immer ein Dorn im Auge war.

({0})

Ich habe Ihnen auch völlig zu Recht unterstellt, dass Sie
mit Wohnungseigentumsförderung überhaupt nichts am
Hut haben.

({1})
Aber Folgendes ist ebenfalls wahr - das bezeichne ich
als Sprunghaftigkeit -: Sie haben den Verwendungszweck der Mittel, die Sie sich durch die Abschaffung der
Eigenheimzulage erhoffen, immer wieder verändert. Ursprünglich wollten Sie nur Haushaltslöcher stopfen; jetzt
wollen Sie das Geld in die Innovationsoffensive stecken.

({2})

Es spricht überhaupt nichts dagegen, dass Sie mehr Geld
in Innovation und Forschung stecken. Aber Sie sollten
dafür nicht die bewährte Förderung der Schaffung von
Wohneigentum opfern.

({3})

Meine Damen und Herren, Sie können sprunghaft Politik machen, wie Sie wollen; aber Sie können uns dafür
nicht mit in Haftung nehmen.

({4})
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-30:
Ich erteile Kollegin Christine Scheel für die Fraktion

des Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-30:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Carl-Ludwig

Thiele, FDP-Fraktion.
carl-ludwig thiele (NA), 2004-09-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister Eichel,
wir stimmen Ihnen ausdrücklich zu, dass in unserem
Land mehr für Bildung getan werden muss. Die Notwendigkeit dazu stellen Sie und Ihr Finanzministerium
täglich aufs Neue unter Beweis. Denn die Art und Weise,
in der Sie die Zahlen in der Öffentlichkeit falsch darstellen

({0})

- das haben Sie gerade eingeräumt -, zeigt, dass auch die
Regierung mehr Bildung braucht. Angesichts dessen,
wie Sie die Öffentlichkeit die ganze Zeit hinter die
Fichte geführt haben, muss ich Ihnen sagen: Wenn das
nicht mit Vorsatz geschehen ist, dann scheint es Unkenntnis gewesen zu sein; wenn das aus Unkenntnis

geschehen ist, dann muss etwas dagegen getan werden.
Deshalb bitten wir um ein Bildungsprogramm für diese
Bundesregierung.

({1})

Vor drei Wochen fand in diesem Haus eine Haushaltsdebatte statt. Heute, nachdem zwischenzeitlich die Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg - im Saarland war sie kurz vorher - und am letzten Sonntag die
Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen stattgefunden
haben, räumen Sie ein, dass von Ihnen ein Nachtragshaushalt vorgelegt wird, durch den die Neuverschuldung
für dieses Jahr um 50 Prozent erhöht werden soll. Warum haben Sie das nicht schon im Sommer gemacht?
Warum haben Sie der Öffentlichkeit nicht schon früher
gesagt, was passieren wird? Als diese Umstände bekannt
waren, war Ihre einzige Triebfeder, nicht schon früher zu
handeln, Wahltaktik.

Ich möchte Ihnen die entsprechenden Zahlen in Erinnerung rufen; denn dieser Haushalt ist der dritte verfassungswidrige Haushalt der Bundesrepublik Deutschland in Folge. Der Haushalt 2002 ist durch den
Nachtragshaushalt verfassungswidrig geworden; die
Neuverschuldung stieg um 64 Prozent. Auch der Haushalt 2003 ist durch den Nachtragshaushalt verfassungswidrig geworden. Man muss sich einmal vorstellen: Die
Neuverschuldung stieg um 130 Prozent bzw. um
24,5 Milliarden Euro. In diesem Jahr tritt der Finanzminister vor dem Hintergrund einer beabsichtigen Neuverschuldung von 29,3 Milliarden Euro hier an das Pult und
erklärt der Öffentlichkeit, dass wir fast 44 Milliarden
Euro neue Schulden machen werden.

({2})

Herr Finanzminister Eichel, damit brechen Sie und
die rot-grüne Koalition jeden Schuldenrekord, den der
Bund jemals zu verantworten hatte. Diese Politik halten
wir für verantwortungslos. Sie muss geändert werden. Es
müssen wieder Klarheit und Wahrheit in den Haushalt
einkehren.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-30:
Kollege Thiele, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Eichel?
carl-ludwig thiele (NA), 2004-09-30:
Gerne.
hans eichel (NA), 2004-09-30:
Erster Punkt. Herr Kollege Thiele, sind Sie bereit, zu

bestätigen, dass ich bereits bei Vorlage der Steuerschätzung im Mai und nicht erst jetzt gesagt habe,

({0})

dass sich das zusätzliche Risiko für den Bundeshaushalt in diesem Jahr aufgrund der Steuerschätzung und
der Arbeitsmarktentwicklung auf 10 bis 11 Milliarden
Euro - das Gesamtrisiko beträgt insgesamt also 40 Milliarden Euro - beläuft?

({1})

Sind Sie auch bereit, zu bestätigen, dass ich alle Zahlen zur Entwicklung der Tabaksteuer und der Mineralölsteuer veröffentlicht und diesbezüglich im Sommer gesagt habe, dass hier ein zusätzliches Risiko besteht?

Sind Sie ebenfalls bereit, zu bestätigen - Sie brauchen
das nur im Protokoll nachzulesen -, dass ich bei der Einbringung des Bundeshaushaltes Anfang September ausdrücklich auf diese Risiken hingewiesen habe? Wie
kommen Sie zu der Behauptung, dass ich diese Entwicklung jetzt und nicht schon vorher benannt habe? Das
würde ich gerne von Ihnen wissen.

({2})

Zweiter Punkt. Sind Sie bereit, zu bestätigen, dass das
Defizit im Bundeshaushalt, das Sie 1996 zu verantworten
hatten, 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachte,
und dass es dieses Jahr, wenn der Nachtragshaushalt verabschiedet wurde, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
ausmachen wird, sodass die Rekordverschuldung während Ihrer Regierungsverantwortung vorlag?

({3})
carl-ludwig thiele (NA), 2004-09-30:
Sehr geehrter Herr Eichel, wenn man Fragen stellt, ist

es guter Brauch, die Antworten, die ich Ihnen gerne geben möchte, auch entgegenzunehmen.

Erster Punkt. Es ist richtig, dass Sie im Mai darauf
hingewiesen haben, dass die Neuverschuldung höher
ausfallen könnte als geplant.

({0})

Es ist allerdings auch richtig, dass Sie aus Gründen der
Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit die Pflicht
haben, unverzüglich tätig zu werden.

({1})

Sie hätten den Nachtragshaushalt bereits zu einem früheren Zeitpunkt einbringen müssen.

({2})

Diesen hätten wir dann beraten können und die Öffentlichkeit wäre nicht über Monate hinweg an der Nase herumgeführt worden. Durch früheres Handeln hätte hier
Klarheit darüber geherrscht, wie sich der Etat und die
gesamtstaatliche Entwicklung in diesem Jahr darstellen.

Zweiter Punkt. Meiner Ansicht nach fangen Sie hier
mit dem Tricksen und Täuschen schon wieder an. Es
geht darum, dass Sie mit den Aussagen, die Sie heute
hier im Plenum gemacht haben, eingeräumt haben, dass
Sie den Schuldenrekord brechen werden.
Man muss sich einmal daran erinnern, dass Sie der
Finanzminister waren, der sagte, im Jahre 2006 würden
Sie die Neuverschuldung auf Null reduziert haben

({3})

Man muss feststellen, dass Sie Ihre Vorstellungen nicht
verwirklicht haben und dass Sie durch die von Ihnen betriebenen Politik in einer Form entzaubert wurden, wie
ich mir das nie hätte vorstellen können: Für 2006 haben
Sie Null Euro an Neuverschuldung in Aussicht gestellt
und in diesem Jahr haben Sie den Schuldenrekord der
Bundesrepublik Deutschland gebrochen. Stärker kann
Glaubwürdigkeit nicht beschädigt werden. Das muss ich
Ihnen hier leider sagen, Herr Eichel.

({4})
klaus minkel (NA), 2004-09-30:
Herr Spanier kann mich im Ausschuss fragen.

({0})

Ein weiterer Punkt - er macht deutlich, wie wenig
dieser Vorschlag steuersystematisch durchdacht ist - ist
die Ungleichbehandlung der Eigenheimbesitzer im
Vergleich zu den Vermietern. Nach dem geltenden
Steuerrecht erhalten die Vermieter im Laufe der Zeit
über die Abschreibung ihre Immobilie zu rund 50 Prozent von Vater Staat bezahlt. Wenn die Spekulationsfrist
abgelaufen ist, kann der Gewinn dann steuerfrei nach
Hause getragen werden.

({1})

Sie gewähren den Vermietern auf der einen Seite Jahr für
Jahr im Umfang eines zweistelligen Milliardenbetrages
Steuervorteile.

({2})

Die Begünstigung der Vermieter ist die eine Seite.
Auf der anderen Seite gönnen Sie dem kleinen Eigenheimbauer noch nicht einmal 1 250 Euro pro Jahr.

({3})

Wenn Sie diese Förderung abschaffen würden, wäre das
krass ungerecht und würde den Spalt in unserer Gesellschaft weiter vertiefen.

({4})

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, der gegen
Ihren Vorschlag spricht. Sie wollen die durch den Wegfall der Eigenheimzulage eingesparten Mittel angeblich
für die Bildung einsetzen.

({5})

- Das will ich Ihnen erläutern. - Ich habe noch sehr gut
die Versprechen zur LKW-Maut im Ohr, die vor einem
Jahr gemacht worden sind. Sie wollten die dadurch erzielten Mittel zusätzlich für den Verkehrswegebau einsetzen. Das Gegenteil davon ist passiert.

({6})

Kaum hatten Sie Ihr Wort gegeben, war es - vier Wochen später - schon gebrochen. Das bedeutet, dass diese
Regierung kein Vertrauen mehr verdient und kein Vertrauen mehr beanspruchen kann, wenn sie etwas verspricht.

({7})

Die Verhältnisse in diesem Lande haben sich innerhalb der letzten Wochen in keiner Weise geändert.

({8})
Deshalb fällt es mir sehr leicht, mit einem Gedanken zu
schließen, den ich bereits in meiner Rede zum Wohnungsbauhaushalt angeführt habe: Die Union ist für eine
Politik, die für Wohlstand für alle steht.

({9})

Wir lehnen Verhältnisse, wie sie in der „Animal Farm“
beschrieben worden sind, ab. Wir wollen, dass der kleine
Mann seinen Lebenstraum von der eigenen Immobilie
verwirklichen kann, dass er nicht auf eine Wohnwabe
verwiesen wird. Wir halten es nicht für richtig, dass nur
dem Arbeiterführer der Palast der sozialen Gerechtigkeit
im Grünen zustehen darf.

Vielen Dank.

({10})
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-30:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Wolfgang Spanier.
wolfgang spanier (NA), 2004-09-30:
Herr Kollege Minkel, wenn Sie uns, wie gerade geschehen, aufs Übelste beschimpfen, dann aber die Beantwortung einer Frage verweigern, drücken Sie sich vor
der notwendigen Auseinandersetzung.

({0})

Wie wollen Sie den Menschen, die Sie vorhin als Beispiele angeführt haben, erklären, dass in den Steuerkonzepten sowohl von CSU als auch von CDU, verbunden
mit den Namen Faltlhauser und Merz, im Rahmen einer
umfassenden Steuersenkung, in erster Linie der Senkung
des Spitzensteuersatzes,

({1})

die Abschaffung der Eigenheimzulage vorgesehen ist?
Wie wollen Sie das den Menschen erklären, die Sie in
geradezu herzzerreißender Weise angeführt haben?

({2})

Wie kommen Sie dazu, sich hier hinzustellen und zu
sagen, dass die steuerliche Förderung der Vermieter in
einem völligen Ungleichgewicht zur vorgesehenen Abschaffung der Eigenheimzulage steht, obwohl Sie doch
wissen müssten, dass Sie es waren, die Opposition, die
unsere Vorschläge, im Rahmen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes die notwendigen Einschnitte vorzunehmen, schlichtweg abgelehnt haben?

({3})

Wenn man dies vor zwei Jahren abgelehnt hat, kann
man sich heute nicht hier hinstellen und uns das vorwerfen. Das, glaube ich, überschreitet jede Grenze einer
sachlichen politischen Auseinandersetzung. Deswegen
habe ich mich zu Wort gemeldet. Darauf mit den Worten
zu reagieren, das können Sie mich ja im Ausschuss fragen, ist ein Stück weit unverschämt, Herr Minkel.

({4})

Das muss ich Ihnen einfach so sagen. So können wir
über diese wichtigen Themen hier im Parlament nicht
diskutieren. Alle schwenken die Fahnen zum Subventionsabbau. Wenn es aber konkret wird, bekommt man
nichts anderes zu hören als solche billige Polemik. Dafür
sollten Sie sich ein Stück weit schämen.

Entschuldigen Sie, dass ich so emotional war.

({5})
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-30:
Herr Kollege Minkel, Sie haben die Gelegenheit zur

Beantwortung.
klaus minkel (NA), 2004-09-30:
Herr Kollege Spanier, wenn Sie meine Rede von A

bis Z nachlesen würden,

({0})

dann würden Sie feststellen, dass ich mit keinem einzigen Wort jemanden von Ihnen beschimpft habe.

({1})

Denn jede Art von Beschimpfung liegt mir aus innerster
Überzeugung wirklich fern.

({2})

Ich habe aber einige Wahrheiten, die ich belegen kann,
ausgesprochen. Wenn man die Wahrheit sagt, kann das
bekanntlich sehr wehtun.

Sie haben ferner den Kollegen Friedrich Merz und den
bayerischen Finanzminister Faltlhauser angesprochen.
Sie haben versucht, einen Widerspruch zu konstruieren.

({3})

Dabei ist aber großes Wunschdenken im Spiel, Herr Kollege Spanier. Es ist nämlich nicht so, dass die Eigenheimzulage für alle Zeiten unumstößlich erhalten bleiben muss. Das ist völlig klar.

({4})

Aber - jetzt kommt der Unterschied zwischen uns und
Ihnen - wir holzen nicht, isoliert von anderen Maßnahmen, die Eigenheimzulage weg; das wäre ja nur eine
verkappte Steuererhöhung. Vielmehr würde das, wenn
wir etwas an der Eigenheimzulage ändern würden, in
eine allgemeine, große, spürbare Steuerreform mit einer
Steuersenkung eingebettet sein, die deutlich über das hinausgeht, was Sie in den letzten Jahren zustande gebracht haben.

({5})

Dann hätte man sich immer noch darüber zu unterhalten,
was mit den Geringverdienern passiert, die bei einer
Steuerreform, weil sie ohnehin wenig Steuern zahlen,
wenige Vorteile hätten und deshalb nach wie vor - insbesondere wenn es sich um Familien mit vielen Kindern
handelt - auf eine Förderung angewiesen wären.

Was die Behandlung der Vermieter anbelangt, so hat
Friedrich Merz dazu in seinem Konzept ganz klare Aussagen getroffen,

({6})

die offensichtlich Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sind.

Vielen Dank.

({7})
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Joachim Poß, SPDFraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Dietrich Austermann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Herr Kollege, bei aller Leidenschaft: Schauen Sie

bitte einmal auf die Uhr vor Ihnen auf dem Rednerpult.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Julia Klöckner, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
dietrich austermann (NA), 2004-09-30:
Ich bin dabei, zu enden.

({0})

Sie werden feststellen, dass hier offensichtlich eine
weitere Täuschung im Gang ist; denn Sie sagen, dass Sie
die Eigenheimzulage für die Bildung kürzen. Nein, Sie
nehmen sie für die vielen rot-grünen Spielwiesen im
Haushalt, aber nicht für die Zukunft. Zukunft bedeutet:
Wir brauchen einen Wechsel beim Finanzminister und
bei der Regierung.

Vielen Dank.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/

Die Grünen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Das Wort hat der Kollege Norbert Barthle, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Tauss?
norbert barthle (NA), 2004-09-30:
Natürlich. Nachdem meine Redezeit schon beendet

ist, nehme ich jede Frage an.

({0})
jörg tauss (NA), 2004-09-30:
Sie können kurz mit Ja oder Nein antworten. - Wissen Sie, dass das von Ihnen angesprochene Gymnasium
im Wesentlichen aus dem Ganztagsschulprogramm der
Bundesregierung finanziert worden ist?

({0})
norbert barthle (NA), 2004-09-30:
Herr Tauss, wenn Sie sich über Dinge äußern, die in

meiner Heimatstadt stattfinden, sollten Sie sich etwas
genauer informieren. Ich kann Ihnen gerne die Finanzierungsgrundlage dieses Hochbegabtengymnasiums vollständig darlegen. Natürlich gehören dazu Mittel aus dem
Ganztagsschulprogramm, weil das eine Ganztagsschule
sein wird. Sie sollten aber auch wissen, dass der Landkreis der Schulträger ist und das Folgen und Konsequenzen hat. Außerdem sind die Stadt und das Land beteiligt.

({0})

Es sind also viele beteiligt. Schauen Sie sich die Finanzierungsgrundlage genau an. Ich habe nicht bestritten,
dass Anteile aus dem Ganztagsschulprogramm in der Finanzierung stecken.

({1})

Für dieses Geld wird aber gebaut. Das ist eine Investition in Beton, Herr Tauss.

Danke schön.

({2})