Czaja (NA), 1990-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei einer weittragenden Entscheidung - mit dem Wort historisch bin ich etwas vorsichtig - sollte auch eine Minderheit angehört werden, die zu dieser politischen Absichtserklärung, also keinem Vorvertrag, nein sagt. Wir sagen nein zur Preisgabe Ostdeutschlands, aber ja zum tragfähigen Ausgleich. Ich hoffe angesichts der vielen lobenden Worte zu den Vertriebenen, die ich in diesem Ausmaß seit 25 Jahren nicht gehört habe, auf Ihre Geduld. Ich bedanke mich für ehrliche Worte.
Die staatliche Einheit Deutschlands habe ich mit vielen Freunden seit Jahrzehnten vertreten und sie seit 1986 auf der Tagesordnung der Politik sehen wollen. Daher muß ich, auch wenn ich nein sage, ehrlicherweise die großen politischen Fortschritte nennen, die dem Mut der Mitteldeutschen folgten. Das ZehnPunkte-Programm des Bundeskanzlers im vergangenen Herbst hat politisch die Richtung entschieden, hat das Schwanken von vielen Wendehälsen und neue Sozialismusträume abgebremst.
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Die sofortige Ablehnung eines Mischwerks der Bündnisse in den letzten Tagen festigt die NATO zur Wahrung der Freiheit, lehnt andere Einmischungen ab. Das Drängen auf ein sinnvolles Tempo beim Beitritt der DDR zum Grundgesetz ist zu begrüßen.
Für das, was der Bundeskanzler, was Dr. Dregger und Herr Bohl zur Geschichte und zur Leistung der Ostdeutschen, aber auch zu guten Abschnitten der deutsch-polnischen Geschichte sagten, bin ich herzlich dankbar.
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Die meisten meinen aber mit Blick auf den Beitritt nach Art. 23 des Grundgesetzes, sich wegen des Drucks von innen und von außen der Preisgabe Ostdeutschlands nicht verschließen zu können. Wir wissen um die Stärke dieses Druckes. Ich will dennoch zu zwei Fragengruppen und zu einigen Perspektiven Stellung nehmen.
Erste Fragengruppe: Zu der Preisgabe Ostdeutschlands gibt es auf vielen Seiten erhebliche Sorgen und Fragen. Viele werden sie wahrscheinlich in einer Erklärung zur Abstimmung mit „Ja, aber ..." zusammenfassen. Ich will aber nein sagen. Da sind die Sorgen derer - ich danke denen dafür -, die ein Viertel von jenem Deutschland, das Versailles hinterlassen hat - kein Quadratkilometer Eroberung ist dabei -, nicht achtlos mit einem Federstrich abhaken können, also alte deutsche Provinzen, 800 Jahre deutsche Leistung. Vielleicht nicht ganz so gut wie in Thüringen, Sachsen und Vorpommern, aber doch beachtlich.
Diese denken dabei auch an das Gemeinwohl der Deutschen, Deutschlands und Europas und nicht nur
an die persönliche Vertreibung und das persönliche Leid. Bitterkeit kommt auf, weil man unbedacht oder aus Unkenntnis einfach einen leichtfertigen Schlußstrich darunter zu machen versucht.
Andere tun so, als gehe es nicht um die Weggabe von Provinzen, die rechtlich - nach Völkerrecht und Verfassung - noch zu Deutschland und noch nicht zu Polen gehören. Niemand von uns will polnisches Souveränitätsgebiet. Polen will vielmehr deutsches bekommen. Darüber, sagen wir, muß mindestens ein Ausgleich gefunden werden.
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- Dazu komme ich noch, Herr Kollege. Ich kann ja nicht alles auf einmal sagen.
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Ich bin heute in einem Interview einer Stuttgarter Zeitung korrekt zitiert worden, aber mit der Überschrift, ich wollte einen Teil Polens europäisch verfassen. Das habe ich nicht gesagt. Es geht um einen Teil Deutschlands, den Polen will und wofür wir einen Ausgleich suchen. Dazu komme ich am Schluß.
Bitter ist, wie wenige sehen, daß man nach vielen grausamen Untaten von vielen Deutschen, aber auch an Deutschen - wobei man Mord und Folter nicht gegeneinander aufrechnen kann -, daß man nach einer militärischen Kapitulation in den Gebiets- und in den Heimatfragen fast ausschließlich den Vertriebenen ein problematisches Sonderopfer für das ganze Volk zumutet.
Ich verkenne nicht, daß die Polen Sorgen haben. Mir fehlt die Redezeit, diese zu nennen und auszuführen. Ich kann hier nur über die deutschen Sorgen sprechen, weil man auch dies zusammenfassen muß.
Die bedauerliche Entschließung übersieht, daß man gerade zu diesen Kernfragen nicht schnelle Absichtserklärungen, sondern sorgfältige, zähe und konstruktive Verhandlungen bräuchte.
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Es fehlt auch an dem offenen Dialog unter Einbeziehung der betroffenen Vertriebenen. Der Bundeskanzler sprach bewegt über die notwendige Zusammenarbeit. Aber die heutigen Tatsachen zwischen den Volksgruppen stehen dem diametral entgegen.
Wir können nur in sehr schwierigen Teilschritten vorwärtskommen, die leider - auch deshalb sagen wir nein - nicht verpflichtend vereinbart sind. Wir hoffen aber auf diese Teilschritte.
Freilich - auch das muß ich sagen - steht im fünften Spiegelstrich der Präambel der Entschließung etwas Interessantes, das aufhorchen läßt. Die politische Absichtserklärung ist von dem Bewußtsein getragen, daß „großes Unrecht" - so heißt es dort - auch den Deutschen widerfuhr. Wenn auch politische Aussagen mit der Parlamentsperiode enden, so ist es doch ein verpflichtendes Vermächtnis aller, die ja sagen, das bekräftigen oder notifizieren, bei zukünftigen Vertragswerken eine zumutbare Wiedergutmachung für fortbestehendes großes Unrecht, die Unrechtsfolgen

der Völker und die menschenrechtswidrigen Delikte anzustreben.
Dazu gehören nach unserer Meinung ein Ausgleich in Gebietsfragen, aber auch die Sicherung zahlreicher Individual- und Menschenrechte auch Deutscher - bis hin zur Sicherung auslandsbezogener Grundrechte Deutscher - und der aktive Schutz gegen völkerrechtswidrige dauerhafte Vermögenskonfiskation aus nationalen Gründen. Vor allem gehören dazu wirksame Volksgruppenrechte. Dieser Spiegelsatz verpflichtet zu einem Ansatz bei den Verhandlungen, den wir immer wieder einfordern und anmahnen werden.
Wenn polnische Privatpersonen - das wurde hier erwähnt - vom Unrecht an Deutschen meist noch vorsichtig sprechen, so hören wir das aufmerksam.