even (NA), 1968-04-30:
Ich würde das Problem der Länderneugliederung hier nicht an die erste Stelle rücken. Es ist mehr ein Problem des Funktionierens des neuen kooperativen Föderalismus,
({0}) unabhängig davon, wieviel Länder wir haben.
Ein weiteres! Ich glaube, es war gut, daß der Herr Bundesinnenminister seinen Bericht bewußt nicht in erster Linie als einen Sicherheitsbericht, nicht als einen Polizeibericht aufgefaßt hat, sondern daß er die politische, die geistige Auseinandersetzung in den Vordergrund gerückt hat. Das scheint mir in der Tat das Entscheidende zu sein. Wir alle haben - und das haben Vertreter aller Fraktionen
dieses Hauses erklärt - die feste Bereitschaft, die geistige und politische Auseinandersetzung auch mit den sogenannten außerparlamentarischen Gruppen fortzusetzen. Es ist dabei nicht so, als begännen wir erst mit der Diskussion der Studenten, sondern wir tun dies doch jahrelang. Nur wechselt die Zusammensetzung der Studentenschaft sehr häufig, und viele wissen nicht, was wir mit ihren Vorsemestern bereits vor Jahren besprochen haben.
({1})
Hierin liegt ein Sonderproblem, das man nicht übersehen sollte.
Allerdings gibt es eine Einschränkung: diese Bereitschaft zum Dialog kann nur insoweit bestehen, als dieser Dialog von der anderen Seite wirklich gewollt ist. Diejenigen, die gar nicht diskutieren wollen, sondern die die Anarchie, das Chaos, den Umsturz wünschen, die mit einer vorgefaßten Meinung kommen und im Grunde genommen die Diskussion nur als ein neues Mittel der Manipulation - in ihrer eigenen Terminologie - ansehen, die werden naturgemäß nicht zu überzeugen sein. Man sollte sich insoweit nicht Illusionen hingeben. Aber die grundsätzliche Bereitschaft zum Dialog besteht weiter und sollte verstärkt in die Tat umgesetzt werden.
Dabei sollte auch eine breitere Aufklärung über das eigentliche geistige Konzept jener Gruppe möglich sein, mit der wir uns auseinandersetzen. Ich glaube, es ist nicht genug, daß man sie einfach pauschal verdammt. Wir brauchen eine bis ins einzelne gehende geistige Auseinandersetzung und
geistige Zerpflückung des Konzepts, das hinter den antiparlamentarischen Gruppierungen steht, die heute praktisch einen Anarcho-Kommunismus eigener Art vertreten. Wir müssen uns gerade auch der großen Überzahl der Studenten gegenüber in der Argumentation punktuell mit diesem neueren geistigen Konzept, das freilich aus alten Schläuchen schöpft, auseinandersetzen.
Wir brauchen aber weiterhin nicht nur das Gespräch, sondern ich glaube, wir brauchen noch viel mehr die Tat, das praktische Handeln, denn mitunter hat man den Eindruck, daß auf manchen Gebieten zuviel geredet wird, zuviel diskutiert worden ist. Und wenn zwar nach einem englischen Grundsatz Demokratie auch einmal definiert worden ist als Government by discussion, also Regierung durch Diskussion, so darf ich den verstorbenen Fraktionsvorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion zitieren, der von dieser Stelle einmal gesagt hat: „Das ist richtig, aber einmal müssen wir mit dem Diskutieren aufhören und mit dem Regieren anfangen!"
({2})
Ich sehe hierin nicht nur die Notwendigkeit, über den Inhalt bestimmter überholter Regelungen, gerade auf dem Gebiet der Hochschulverfassung, zu sprechen. Ich bin durchaus der Auffassung, daß wir auch die Formen unserer parlamentarischen Institutionen einer selbstkritischen Prüfung unterziehen sollten. Wir sollten uns fragen - wir empfinden es ja alle miteinander im Grunde auch als unbefriedigend; und auch das Bild, das das Parlament jetzt hier zeigt, ist nicht in jeder Richtung überzeugend -, wie man das besser machen kann, wie man insbesondere unserer jungen Generation ein attraktiveres Bild der Parlamentsarbeit vermitteln kann.
Dabei sollten wir nicht übersehen, daß es ja nicht nur einen Linksradikalismus gibt, den man übrigens durch permanente Beschäftigung mit dieser Minderheit unter Umständen auch aufwerten kann und dabei das Gespräch mit denen versäumt, nämlich mit der großen Mehrheit der deutschen Studenten, mit denen man es eigentlich viel fruchtbarer führen kann. Wir müssen auch sehen, daß nunmehr auf der anderen Seite ein Rechtsradikalismus virulent wird, der eigentlich nur auf die Stunde gewartet hat, in der er links außen einen neuen Popanz errichten konnte, um erneut jene Teufelsschaukel in Bewegung zu setzen, die in der Weimarer Republik einmal zum Untergang der ersten deutschen Demokratie geführt hat, nämlich die Wechselbeziehung, die unter Umständen tödliche Wechselwirkung zwischen Linksextremismus und Rechtsextremismus, hin und her und wieder zurück.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend folgendes sagen. Wir alle haben deutlich gemacht, daß wir als Anhänger der parlamentarischen Demokratie die Durchsetzung politischer Auffassungen mit Gewalt ablehnen, daß wir nicht die Revolution wollen, sie auch nicht für erforderlich halten, ja sie sogar für tödlich halten würden. Diejenigen, die praktisch den Bürgerkrieg in unserem Lande wollen, die aus der Bundesrepublik ein neues

Vietnam machen wollen, werden dafür niemals die notwendige Resonanz bekommen. Wir haben uns alle vielmehr zum Grundsatz der Evolution bekannt, und ich möchte sagen: diejenige parlamentarische Form sei die anzustrebende, die sich nicht als eine erstarrte Institution begreift, die sich nicht nur mit der Bewahrung des Richtigen und Guten befaßt und sich darauf beschränkt, sondern die sich als eine lebendige Staats- und Gesellschaftsform der permanenten Reform begreift. Für diese permanente Reform alles dessen, was überholungsbedürftig ist, hat jeder in unserem Lande, der guten Willens ist und zur Tat entschlossen ist, eine Chance.
({3})