Dirk Heidenblut (NA), 2021-01-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Jetzt hätte ich auch die Maske fast nicht abgenommen. Aber du warst gut zu hören, Bettina. Also insofern gar kein Problem, das wäre bei mir wahrscheinlich auch so gewesen.

Ich möchte eingangs sagen: Ich bin ausgesprochen dankbar, dass wir über den Antrag der Linken hier reden können, und freue mich auch, dass dieser Antrag einmal wieder ein Antrag ist, bei dem wir konstruktiv über etwas reden können, was uns in der Krise nach vorne bringen kann; denn es ist natürlich wichtig, auf die soziale Komponente hinzuweisen, die Fragen zu stellen: Wie gehen wir mit Masken um? Wie gehen wir mit der Maskenbeschaffung um? Wie gehen wir mit der Situation der Menschen um, die sich Schutzmaßnahmen nicht leisten können? Insofern vielen Dank. Nach der Stunde, die wir heute Morgen für den Unfug von rechts verbraten haben, bin ich sehr froh, dass wir jetzt wirklich über konstruktive Dinge reden können,

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auch wenn ich nicht alles teile, was in dem Antrag steht. Aber das ist am Ende nicht das Entscheidende, sondern dass wir darüber reden.

Was ich teile – da bin ich der Kollegin Dröge sehr dankbar, dass sie das im Detail noch einmal von den Masken abstrahiert hat, es an vielen anderen Punkten sehr deutlich gemacht hat, die in der Krise Menschen betreffen –, ist, dass wir den Menschen, die sich das nicht leisten können, helfen müssen, dass sie es sich leisten können, weil wir in der Krise alle mitnehmen müssen – Maria, du hast völlig recht –, weil wir gerade beim Schutz, im Übrigen auch zu unserem eigenen Schutz, alle mitnehmen müssen; denn der, der sich selbst nicht und damit vielleicht auch andere nicht richtig schützen kann, weil ihm die Mittel nicht zur Verfügung stehen, der kann uns nicht helfen, durch die Krise zu kommen.

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Also, natürlich müssen wir das machen. Da bin ich sehr dankbar, dass wir auch schon Wege gefunden haben. FFP2-Masken werden jetzt auch noch einmal in anderer Form zur Verfügung gestellt.

Ich freue mich übrigens als jemand, der aus dem Bereich der Eingliederungshilfe kommt, dass auch die Eingliederungshilfe mitbedacht werden soll.

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Das halte ich für ganz wichtig. Da haben wir viele Menschen, die so etwas brauchen. Ich wäre im Übrigen dankbar, wenn man da nicht nur an die stationäre Eingliederungshilfe denkt.

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Wir haben viele Menschen, die zu Hause betreut und versorgt werden; auch die brauchen solche Masken, haben das dringend nötig.

Insofern: Ja, wir müssen darüber reden. Wir werden auch über den Antrag noch reden. Ich finde, er geht von der Zielrichtung her an bestimmten Punkten durchaus in die richtige Richtung. Ich glaube auch nicht, dass es damit getan ist, FFP2-Masken zu verteilen, sondern wir müssen mehr tun als das; da bin ich ganz der Ansicht, die Sie da vertreten.

Ich glaube aber auch, dass der Antrag, was die Maskenbeschaffung und eine eigene Produktion angeht, sicherlich über das Ziel hinausgeht. Er ist auch aus der Zeit gefallen, weil es inzwischen eigentlich nicht mehr unser Kernproblem ist, ob die Masken da sind, sondern das Problem ist, wie die Menschen an die Masken kommen und – da haben Sie nicht Unrecht – dass sie sie sich leisten können. Das werden wir aber nicht durch staatliche Maßnahmen lösen können.

Ich will noch einen Satz verlieren – weil mich das schon geärgert hat –, Kollege Schinnenburg, zu dem was Sie gesagt haben. Man kann ja den Staat in Grund und Boden verdammen, wie Sie das hier machen. Jedoch hat der Staat – und das Miteinander, das wir alle hier gepflegt haben – schon dafür gesorgt, dass wir überhaupt durch die Krise kommen. Aber was ich schon wirklich daneben finde, ist, als Beispiel ausgerechnet unseren öffentlichen Gesundheitsdienst und unsere Gesundheitsämter zu nehmen,

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die sich wirklich – das Wort kann ich hier nicht sagen – einsetzen und massiv darum kämpfen, dass alles Mögliche getan wird, um die Kontaktverfolgung zu leisten, die wirklich hier zeigen, dass der Staat an den Stellen durchaus funktionieren kann.

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Wir müssen ihn nur funktionstüchtiger machen, weil wir die Menschen dabei unterstützen müssen. Deshalb fördern wir ja den ÖGD. Aber den hier als Negativbeispiel hinzustellen, das, finde ich, geht völlig an der Sache vorbei.

Und ganz ehrlich: Wer hier sozusagen von Ewiggestrigen redet, aber hier nichts anderes als das ewige Prinzip „Der Markt wird es schon richten“ vor sich herzutragen hat, da frage ich mich, wo die Ewiggestrigen sitzen. – Das muss an dieser Stelle einmal gesagt sein.

Vielen Dank.

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