Graf Lambsdorff (NA), 1977-01-20:
Das halte ich nicht für völlig ausgeschlossen.
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Meine Damen und Herren, nun zu der Frage, wo die Exportchancen der deutschen Wirtschaft liegen. Ich bin davon überzeugt - und ich hoffe, daß wir diese Überzeugung teilen -, daß die Exportchancen im wesentlichen dort liegen, wo wir hohe Technologien entwickeln. Ich erinnere mich der Äußerung eines Unternehmensleiters vor wenigen Monaten mir gegenüber: „Wir entlassen Arbeiter und suchen Ingenieure." Wir reden wahrlich nicht dem Blaupausenexport das Wort, wohl aber der Tatsache, daß nur hochqualifizierte Güter, mit hohem Intelligenzaufwand hergestellt, unsere Zukunft sichern können.

) Deswegen - lassen Sie mich diese eine abschweifende Bemerkung zum bildungspolitischen Gebiet machen -: Aus der Sicht des Wirtschaftspolitikers kann der Ausbildungsstand der nach uns kommenden Generation überhaupt nicht hoch genug sein. Ich halte es für falsch, über die hohen Zahlen von Studenten und Abiturienten zu klagen, allerdings mit der Einschränkung der Regierungserklärung, daß der Universitätsabschluß nicht unmittelbaren Anspruch auf die Einstufung nach A 13 oder A 14 im öffentlichen Dienst zu garantieren hat.
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Aber seien wir uns darüber im klaren und sehen wir es doch in dieser Arbeitsmarktlage: Je besser einer ausgebildet ist, um so geringer ist sein berufliches Risiko. Dies wird auch so bleiben, und es wird sich verschärfen.
Meine Damen und Herren, ich will auf die Bereiche des Technologieexports - da ist man schnell wieder beim Kernkraftbereich, einer der Technologien, wo wir in der Welt führend sind - nicht weiter eingehen. Ich will vielmehr sagen, daß wichtiger als Konsum und Export wohl die Investitionen der Privaten sind. Die Bruttoanlageinvestitionen der Privaten haben 1976 nach ersten Schätzungen 237 Milliarden DM erreicht. Für 1977 rechnet der Interministerielle Arbeitskreis Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen mit einem Betrag von 260 Milliarden DM, also mit einer Zunahme von etwa 22 Milliarden DM.
Ich nenne diese Zahl, weil wir uns daran klarmachen können: Es wäre illusorisch, zu glauben, daß die öffentliche Hand die Investitionsaufgabe der Privaten ersetzen könnte. Es geht schon vom Volumen her nicht. Ich sage dies gerade heute deutlich, nachdem der Hamburger Wirtschaftssenator Nölling ein Investitionsprogramm von 20 Milliarden DM aus öffentlichen Mitteln vorgeschlagen hat. Der amerikanische Präsident schlägt ein Volumen von 15 Milliarden bei einem Bruttosozialprodukt von 1 700 Milliarden Dollar vor. Wie sollen wir 20 Milliarden DM bei 1 100 Milliarden DM Bruttosozialprodukt eigentlich inflationsfrei finanzieren? Dieses Kunststück müßte der Finanzminister einmal vormachen. Ich fürchte, er kann es nicht. Selbst wenn die Anregungen aus Hamburg kommen, Herr Finanzminister.
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Aber es ist um so wichtiger, daß wir die Mittel, die in beschränktem Umfang zur Verfügung stehen, so einsetzen, daß sie einen möglichst hohen Multiplikatoreffekt für die Anregung privater Investitionen haben. Dies gilt im übrigen auch für ausländische Investitionen in der Bundesrepublik. Deswegen ist es notwendig, daß die wegen der Körperschaftsteuerreform erforderlichen Revisionen der Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Ziel, Wettbewerbsgleichheit herzustellen, bald verabschiedet werden.
In diesem Zusammenhang spielt die Gewinnfrage eine Rolle. Vor nicht langer Zeit haben wir darüber diskutiert, daß Gewinne dringend notwendig sind.
Ist der Verdacht berechtigt, daß manchmal die Gewinne nur herbeigesehnt werden, wenn sie nicht vorhanden sind, und daß es, wenn sie da sind, nicht mehr so gut ist? Auch wenn es kürzlich als alte Masche bezeichnet wurde, trifft es zu: Nur der Unternehmer investiert, der eine ausreichende Rendite erwarten kann, und insofern ist der Gewinn ein marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument. Hier hat der Sachverständigenrat recht, wenn er sagt, daß die Pfandbriefrendite für eine unternehmerische Investition nicht ausreicht, weil sie das Unternehmensrisiko nicht abdeckt. Das Gewinnwachstum des Jahres 1976 hat die Schäden der Vorjahre noch nicht korrigiert. Die Deutsche Bundesbank hat deswegen mit Recht festgestellt, daß es gefährlich wäre, diese Entwicklung abzubremsen, wie sie das im Dezemberbericht 1976 zum Ausdruck brachte.
Wir sind für eine Verbesserung der Ertragssituation der Wirtschaft. Aber wir wollen eine Korrektur zugunsten der Arbeitnehmer durch Vermögensbildung. Wir begrüßen ausdrücklich die Passagen über die Vermögensbildung, die der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vorgetragen hat. Wegen dieser Zielsetzung sind wir auch für die steuerlichen Erleichterungen eingetreten, die im Rahmen des finanzpolitisch Darstellbaren möglich sind.
Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD hat - wir teilen diese Auffassung - die angekündigte Senkung der Vermögensteuer als überfälligen Schritt steuerlicher Gerechtigkeit gerade wegen der kleinen und der mittleren Unternehmen herausgestellt. Es ist manchmal etwas schwer verständlich, warum dies im Hinblick auf die kleinen und die mittleren Unternehmen notwendig ist. Das liegt ganz einfach daran, daß gewissermaßen vom Vater her traditionell das nicht industriell genutzte Vorratsvermögen an Grund und Boden bei kleinen und mitleren Unternehmen größer als bei großen Unternehmen ist und daß gerade deswegen die Kombination von höherer Vermögensteuer und höheren Einheitswerten diese Unternehmen in besonderem Maß getroffen hat.
Der Kollege Strauß - er ist nicht hier; ich wollte ihm das gern noch einmal zu erläutern versuchen -hat noch einmal das Thema der Hinzurechnung der Dauerschulden bei der Gewerbekapitalsteuer angeschnitten. Ich wiederhole, was ich ihn in einer Zwischenfrage gefragt habe: Wenn wir dies abschaffen würden, würden wir die Fremdfinanzierung der deutschen Wirtschaft auf dem Gewerbesteuersektor gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung begünstigen. Das kann nicht das Ziel unserer Wirtschaftspolitik sein.
Allerdings ist eines klar. Die vorgesehenen steuerstrukturellen Maßnahmen sind nur im Rahmen einer Mehrwertsteuererhöhung denkbar. Diese Mehrwertsteuererhöhung bewegt sich - so meinen wir - europakonform. Dabei möchte ich noch einmal sagen: Der Spielraum zur späteren Abschaffung der Gewerbesteuer durch Anpassung an die europäischen Umsatzsteuersätze wird auch mit einer Mehrwertsteuererhöhung um zwei Punkte in der Bundesrepublik am 1. Januar 1978 nicht verfrühstückt.
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- Der Durchschnittssatz liegt bei 16 0/0, Herr Jenninger, und wir gehen jetzt auf 13 %.
Wenn es uns gelingt, die Investitionsneigung wieder zu verstärken, bleibt natürlich die Frage - sie wird ebenfalls häufig in der wirtschaftspolitischen Diskussion gestellt, und ich verstehe sie -: Was sollen denn Investitionen, wenn es keine Nachfrage gibt? Aber dies ist eine Frage, die aus dem Denken der 40er, 50er Jahre entstanden ist, beruhend auf den wirtschaftspolitischen Erkenntnissen von Keynes. In der Zeit des Keynesianismus war gewissermaßen der Staat dafür zuständig, für Nachfrage zu sorgen. Es gibt aber viele Phasen der Wirtschaftsgeschichte, in denen primäre Expansionsimpulse vom Angebot ausgingen, von neuen Produktionsverfahren und neuen Gütern, die spontan produziert wurden und sich selbst einen Markt schufen. Wir können unseren Stau an Strukturwandel wohl nur durch solche Innovationen wenigstens teilweise auflösen.
Ich habe schon im Sommer 1975 an dieser Stelle über den Zusammenhang von Konjunkturzyklen und Innovationsmangel gesprochen. Deswegen halte ich es für begrüßenswert, daß die Bundesregierung die Forschungsförderung verstärken will. Denn ich bin selbstkritisch genug, um zu sehen, daß der Abbau wahrscheinlich nicht der weiseste Entschluß von allen war. Aber ich verbinde diese Absicht der Bundesregierung mit der dringenden Bitte an die begünstigte Wirtschaft, vom Mißbrauch dieser Mittel Abstand zu nehmen; denn das war ja einer der Gründe, warum Forschungsförderung in der alten Form nicht aufrechterhalten werden konnte.
Innovationen können aber nur einen Teil des Strukturwandels auflösen, der zur Arbeitslosigkeit führte. Hier kommt auch der Strukturpolitik des Staates eine Aufgabe zu, allerdings mit gebotener Vorsicht; denn der Staat kann nicht dazu da sein - und er kann diese Aufgabe auch nicht erfüllen, selbst wenn er es wollte -, mit strukturpolitischen Mitteln die Schäden zu beseitigen, die andere dadurch angerichtet haben, daß sie dank ihrer Marktmacht nicht marktkonforme Preise und Löhne durchgesetzt haben.
Staatliche Wachstums- und Strukturpolitik kann die Tarifparteien von ihrer beschäftigungspolitischen Aufgabe insofern entlasten, als sie die Rahmenbedingungen für risikobehaftete Investitionen für Innovationen, für die Gründung neuer Unternehmen und für die Mobilität der Arbeitskräfte verbessern kann. Die Möglichkeiten, die die Bundesregierung hat, müssen wir nutzen. Aber das ist im übrigen auch die Quintessenz sowohl des Programms der Bundesregierung vom Herbst vorigen Jahres wie auch des Programms der wachstumspolitischen Vorsorge; so hat es der Sachverständigenrat genannt. Wachstums- und Strukturpolitik kosten freilich öffentliches Geld, und schon deshalb - ich habe das vorhin gesagt - sind die staatlichen Möglichkeiten begrenzt.
In diesem Zusammenhang wird die Diskussion fortgesetzt werden, ob arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie die Verteilung von Arbeitszeit möglich sind, hilfreich sein können. Ich sage ausdrücklich:
Wir begrüßen den mutigen Diskussionsbeitrag des DGB-Vorsitzenden in dieser Frage, über Arbeitszeitverkürzung auch einmal unter Verzicht auf Lohnausgleich reden zu wollen. Daß das ein schwieriges Unterfangen ist, daß das in vielen Bereichen technisch vielleicht auch nicht geht - sicherlich nicht geht -, daß das in Schichtbetrieben nicht möglich ist, daß es in vielen Bereichen ja auch heute einen Arbeitskräftemangel gibt, und zwar bei qualifiziert Ausgebildeten, das wissen wir. Die Anregung aber ist couragiert, und sie verdient anerkannt zu werden.
Für uns wird sehr viel davon abhängen, ob wir die Lehren aus der Rezession, aus den vergangenen Jahren zu ziehen in der Lage sind, ob wir den Mut dazu haben, zu sehen, daß gutgemeinte Aktionen in einer rezessiven Phase plötzlich Schattenseiten, Kehrseiten der Medaille entwickeln. Lassen Sie mich einige anführen, aber lassen Sie mich, um ja kein Mißverständnis aufkommen zu lassen, gleich hinzufügen: Das heißt nicht, daß ich das etwa abgeschafft oder auch grundsätzlich geändert wissen wollte; ich möchte nur die Problematik deutlich machen.
Kündigungsschutz für ältere Mitarbeiter kann zu erhöhter Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen führen. Die flexible Altersgrenze mit 63 Jahren hat zu massivem Druck auf 63jährige zum Ausscheiden geführt, die gar nicht ausscheiden wollten. Der Verbraucher- 
und Umweltschutz - Verursacherprinzip völlig unbestritten - wird letztlich vom Verbraucher bezahlt, von niemandem sonst. Maßnahmen zur Förderung von Eigentum an Grund und Boden können Mobilität herabsetzen. Und Mindestlöhne, Sockelbeträge, auch Urlaubsgelder führen zu erhöhtem Rationalisierungsdruck gerade gegen minderqualifizierte Arbeit, die ohnehin am gefährdetsten ist. Das gilt übrigens auch für die öffentliche Hand.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Stichwort Rationalisierungsinvestitionen gibt es Irrtümer in unserem Lande. Natürlich ist es richtig, daß durch Rationalisierungsinvestitionen ein Arbeitsplatz in einem Unternehmen vernichtet werden kann. Aber es ist doch ebenso richtig, daß für die Beschaffung der Rationalisierungsinvestitionen andere Arbeitsplätze aufrechterhalten bzw. geschaffen werden, es ist ebenso richtig, daß die vorhandenen Arbeitsplätze in dem Unternehmen wettbewerbsfähiger und damit sicherer und ungefährdeter gemacht werden, und es ist schließlich ebenso richtig, daß die Wettbewerbssituation generell verbessert wird.
Das gilt auch für Auslandsinvestitionen. Ich weiß, daß das Stichwort des „export of jobs", wie es die Amerikaner nennen, sehr leicht auch bei uns in die Debatte kommen kann. Aber wer sich einmal deutsche Auslandsinvestitionen angesehen hat, weiß doch, welche Sogwirkung solche Investitionen auf Nachlieferungen von der heimischen Industrie ausgeübt und im übrigen zum Teil dazu geführt haben, daß hier Arbeitsplätze beseitigt werden, auf denen keiner mehr arbeiten will, die keiner mehr haben möchte.
Die Frage: Ihr habt eine Million Arbeitslose, wollt ihr denn eigentlich nichts Zusätzliches, nichts Neues

I tun? beantworten wir - und die Bundesregierung auch - ganz sicher: Selbstverständlich wollen wir Zusätzliches tun, selbstverständlich wollen wir alle Anstrengungen unternehmen, um diesem Problem gerecht zu werden, um die Arbeitslosigkeit abzubauen. Aber die Grundfrage lautet dann: Geht dies? Ist dies notwendig? Ist es förderlich unter Änderung des Systems? Ich wäre, weil ideologische Bindung an wirtschaftliche Systeme uns nicht weiterhelfen kann, sofort bereit, zu sagen: geben wir es auf, wenn sich andere, bessere Wege finden, wenn man uns bessere vergleichbare Wege nachweisen kann. Nur, wir alle miteinander, meine ich, sehen doch wohl keine.
Deswegen sollten wir sagen, daß unsere freiheitliche Wirtschaftspolitik bisher - wenn auch mit Einschränkungen, wenn auch mit Mängeln, wenn auch mit Verbesserungsbedürftigkeit - in Europa und in der Welt bewiesen hat, daß Vollbeschäftigung, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, Geldwertstabilität und Wachstum des Bruttosozialprodukts weder mit den bürokratischen Mitteln von Planwirtschaft noch mit vermachteten Märkten auf der Basis von Interessentenpolitik zu erreichen ist, daß Wettbewerb die schöpferischen Kräfte der Menschen freisetzt und daß nur Wettbewerb Machtzusammenballungen verhindert, wobei Liberale gegen wirtschaftliche Machtzusammenballungen immer wachsam und mißtrauisch sind und sein müssen, völlig gleichgültig, ob sie in privater Hand entstehen oder in der Hand des Staates vorhanden sind.
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Vor allem aber muß liberale Wirtschaftspolitik Freiheitsräume schaffen und unserer sozialen Verantwortung gerecht werden. Deswegen haben die Freien Demokraten in ihrer Wahlplattform gesagt: Keine Partei steht so entschlossen zur Sozialen Marktwirtschaft wie die Liberalen, und deswegen bejahen wir die wirtschafts- und konjunkturpolitischen Ausgangslinien, die die Regierungserklärung des Bundeskanzlers uns aufgezeigt hat. Die Fraktion der Freien Demokraten in diesem Hause wird diese Politik, diesen Bundeskanzler und diesen Bundeswirtschaftsminister in den nächsten vier Jahren mit ihrer Unterstützung, ihrem Vertrauen und ihrer Mitarbeit begleiten.
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