vogel (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war nicht ohne weiteres voraussehbar, daß auch die Bodenrechtsproblematik heute bei dieser Debatte zur Sprache kommen würde.
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-- Ich weiß nicht, meine Herren; wir sollten dieses wichtige und ernsthafte Problem doch mit großer Sachlichkeit behandeln. Wir sollten uns dabei nicht zuletzt an das erinnern, was gestern von den beiden Kirchen mit sehr großem Ernst über die Bedeutung und die Tragweite dieses Problems gesagt worden ist.
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Ich darf also einschränken und sagen: Für mich war es nicht voraussehbar, daß die Bodenrechtsproblematik heute zur Sprache kommt. Ich benutze aber gerne die Gelegenheit, auf die beiden aufgeworfenen Fragen kurz einzugehen.
Es ist die Sorge geäußert worden, daß der zuständige Minister bei den Vorbereitungen für bodenrechtliche Maßnahmen nicht in ausreichendem Maße an die Häusle-Bauer denke. Ich darf dazu erklären, daß in allen Planungen, in allen Überlegungen stets klargemacht wurde, daß das eigengenutzte Eigentum besondere Berücksichtigung finden muß und daß zwischen dem eigengenutzten Eigentum und anderen Formen des Bodeneigentums ein deutlicher Unterschied zu machen ist. Das betrifft die Häusle-Bauer, das betrifft alle Eigentümer von Einfamilienhäusern, das betrifft die Eigentümer von Eigentumswohnungen, und das bezieht sich -- und das darf ich gerade in dieser Debatte sagen - selbstverständlich auch auf die Landwirtschaft. Es ist uns völlig klar, daß Landwirtschaft, die noch betrieben wird, unter die Rubrik des eigengenutzten Eigentums fällt.
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Ich glaube also, Herr Kollege Gallus, daß wir uns hier in voller Übereinstimmung befinden, und ich bin für die Gelegenheit dankbar, das hier ausdrücken zu können.
Eine zweite Sorge ist aus den Reihen der Opposition geäußert worden, die Sorge, die, wie ich glaube, auch auf eine Zeitungsmeldung gestützt wurde, daß der zuständige Minister etwa der Abschaffung des Eigentums das Wort rede. Meine Damen und Herren, davon kann gar keine Rede sein. Richtig ist, daß wir im Vollzug eines Auftrages, den das Städtebauförderungsgesetz ganz generell gegeben hat, darüber nachdenken, ob nicht noch weitere dinglich-rechtliche Eigentumsformen zur Verfügung gestellt werden sollten. Dabei wird an das Nutzungseigentum gedacht, das mehr wäre als ein Erbbaurecht und weniger als das Volleigentum. Dieses Nutzungseigentum sollte alternativ neben den vorhandenen Formen insbesondere den Städten zur Verfügung gestellt werden, weil sich die Fälle häufen, in denen Städte Grund und Boden an Private veräußern, zum Teil unter dem Gesichtspunkt des Ersatzlandanspruches sogar veräußern müssen, und wenige Jahre später die gleichen Grundstücke mit hohen Gewinnen weiterveräußert werden. Das Nutzungseigentum wäre eine geeignete Form, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, diese Mißstände und diese Fehlentwicklung zu verhindern. Nur darum ging es.
Meine Erläuterung, daß das Nutzungseigentum kein Eigentum auf Ewigkeit sei, sondern wie das Erbbaurecht ein Eigentum, das sich an der Lebensdauer des Gebäudes orientiert, bezog sich nur auf eben dieses Eigentum.
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Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob mir diese Anregung zusteht, aber ich glaube, es ist hoch an der Zeit, daß wir nicht nur im Ausschuß, sondern auch hier im Hause die bodenrechtliche

Problematik sine ira et studio in ihrer ganzen Vielfältigkeit zum Gegenstand einer breiten Aussprache machen.
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Es ist viel wesentlicher, daß wir die große gesellschaftspolitische Bedeutung dieses Problems erkennen und daß wir uns darüber verständigen, als daß wir in jeder Nuance der konkreten Regelung schon am Ausgangspunkt übereinstimmen.
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Ich möchte mit der Feststellung schließen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Problematik des Bodenrechts ist viel zu ernst für uns alle geworden, als daß wir diese Reform ein paar Spezialisten überlassen könnten.
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