Garbe (NA), 1989-02-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Impfprogramme können eine große Errungenschaft sein. Wir alle sind froh, daß die Pocken weltweit durch ein konsequentes Impfprogramm ausgelöscht werden konnten. Aber es geht heute nicht um Pocken, sondern mit unserer Großen Anfrage und dem Entschließungsantrag, den wir heute einbringen, haben wir uns einer Tierseuche zugewandt.
Die Maul- und Klauenseuche war einmal die wirtschaftlich bedeutendste Tierseuche in unserem Land. Von 1950 bis 1952 verursachte sie Schäden in der Größenordnung von 450 Millionen DM.
Seit 1937 wurden Schutzimpfungen durchgeführt; anfangs mit wenig Erfolg. Widersinnigerweise - wir erkennen das heute rückblickend - trug die Impfstoffgewinnung an den Schlachthöfen zur Ausbreitung der Seuche bei. Das MKS-Virus ist so leichtübertragbar, daß bis zum heutigen Tag die Impfstoffwerke nur unter den allerhöchsten Sicherheits- und Abschirmungsbedingungen arbeiten dürfen, unter sogenannten L4-Höchstsicherheitsbedingungen. Diese Maßnahmen wurden in den frühen Jahren nicht eingehalten.
Seit 1966 gibt es nicht nur die flächendeckende Impfpflicht in der Bundesrepublik, sondern die Produktion von Naturviruspräparaten in Rindern zur Impfstoffherstellung wurde durch das Frenkel-VerFrau Garbe
fahren ersetzt. Seit dieser Zeit wird das Virus auf der Basis von Zellkulturen in Impfstoffwerken gezogen.
Seit Ende der 60er Jahre haben die Veterinärverwaltungen die Seuche in den Griff bekommen - zum Glück.
({0})
Wir können uns jetzt zufrieden zurücklehnen. Aber inzwischen ist die jährliche Flächenimpfung unproduktiv geworden. Und sie ist nicht nur unproduktiv und teuer. Sie wirft uns im Vergleich mit Ländern zurück, die nicht mehr impfen oder nie auf die Impfstrategie gesetzt haben. Die Impfrisiken übersteigen inzwischen bei weitem die Einschleppungsrisiken für Maul- und Klauenseuche. Ich beziehe mich hier auf Ausführungen, jahrzehntelange Untersuchungen und Unterlagen der MKS-Experten der Bundesanstalt für Viruskrankheiten der Tiere in Tübingen. Einige Zahlen finden Sie in unserem Entschließungsantrag belegt.
Sie erinnern sich sicher, meine lieben Kollegen und Kolleginnen, daß Ende 1987 / Anfang 1988 in der Bundesrepublik in Großburgwedel beim dortigen Impfstoffwerk der Fa. Wellcome wieder MKS ausbrach. Dieses war der letzte Ausbruch und stellte den 30. Primärausbruch in der Bundesrepublik seit 1970 dar. Mit 30 Primärausbrüchen stehen wir nicht nur viel schlechter als die nichtimpfenden Länder da. Viel erschreckender ist: Von diesen 30 Ausbrüchen waren nur zwei importiert.
Die Bundesforschungsanstalt belegt, daß Hauptursache für MKS-Ausbrüche schlechte Impfstoffe waren. Da wurden die Tiere geimpft, und das Virus war noch ansteckungsfähig. Zweithäufigste Quelle der Ansteckungen waren die Impfstoffwerke. Dies erfüllt uns natürlich mit besonderer Sorge. Wir haben keine Zweifel daran, daß in diesen Impfstoffwerken alles Erdenkliche getan wird. Es handelt sich ja um Höchstsicherheitseinrichtungen.
Hier stellt sich für uns natürlich die Frage: Wie sicher ist dann der Umgang mit anderen Krankheitserregern und mit den gentechnisch manipulierten Erregern, die nun landauf, landab in oftmals viel unsichereren Einrichtungen gezogen werden?
({1})
Damit werden wir uns sicher noch intensiv im Ausschuß beschäftigen.
Was wir aber wollen, ist - und das ist Inhalt unseres Entschließungsantrags: - Schluß mit der Impfpflicht bei MKS! Ohne Impfen geht es auch; und die Anstekkungsrisiken ohne Impfen sind wesentlich geringer als mit der gesetzlichen Impfpflicht.
Meine Herren und Damen, dies sind wir den Landwirten schuldig. Jährlich werden in der Bundesrepublik 54 Millionen DM ausgegeben, um die Rinder zu impfen. Die Gesamtkosten liegen noch viel höher. Die Experten der Bundesforschungsanstalt sagen - wir haben auch diese Zahlen in unserem Entschließungsantrag dokumentiert - , an jährlichen Kosten zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche entstehen bei Aufhebung der Impfpflicht pro Jahr 55 Millionen DM. Bei Fortsetzung der Impfpflicht kostet es unter dem Strich 200 Millionen DM.
Deshalb, meine sehr verehrten Herren und Damen, wollen wir eine sehr sorgfältige Prüfung der Situation und Beratung im Ausschuß. Wir sagen: Die Impfpflicht bei MKS ist überholt, sie schadet mehr, als sie nutzt. Wir fordern ein Umdenken, Anstrengungen der Bundesregierung auf EG-Ebene. Wir fordern zwar keinen nationalen Alleingang, aber ich gebe zu bedenken: Die Bundesrepublik steht am Ende der Skala der Länder, die die Impfpflicht rückgängig machen wollen.
Ich danke Ihnen.
({2})