eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-03-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist schon immer der Auffassung, daß der Sport wesentlich dazu beitragen kann, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. Ein demokratisch strukturierter Vereinssport leistet Wichtiges für den freiheitlichen und sozialen Rechtsstaat insgesamt.


Der Sport, insbesondere der Vereinssport, gehört zu den stabilisierenden und auch wertevermittelnden Institutionen unseres Staatswesens. Daß für den Vereinssport benutzbare Sportanlagen logischerweise die unabdingbare Voraussetzung sind, ist uns allen natürlich klar.
Wir alle wissen, daß gerade in den neuen Bundesländern hier noch erheblicher Nachholbedarf besteht. Der Deutsche Sportbund hat mit der Vorlage seines Memorandums zum „Goldenen Plan Ost" eine im ganzen sehr brauchbare Analyse der Situation in den neuen Ländern vorgenommen.
In den vergangenen Jahren ist seitens der Kommunen in den neuen Ländern bei der Sportstättensanierung schon einiges bewegt worden. Einiges haben die Vereinsmitglieder selber als Eigenleistung eingebracht.
Wie das vom Sportausschuß durchgeführte Hearing ergeben hat, sind beispielsweise bei der Sportstättensanierung Mittel in nicht unbeträchtlichem Umfang, etwa 100 Millionen DM aus der kommunalen Investitionspauschale sowie aus dem Programm Aufbau Ost, eingesetzt worden.
Im Entwurf der Bundesregierung über einen Nachtragshaushalt 1993 sind 1,5 Milliarden DM als kommunale Investitionspauschale vorgesehen. Bei der abschließenden Aufzählung der Aufgabenbereiche sind die Sporteinrichtungen nicht enthalten. Immerhin können die Mittel der Investitionspauschale aber für den Schulausbau verwandt werden. Dazu gehören selbstverständlich auch Schulsportanlagen im weitesten Sinn, die gleichzeitig für den Breitensport benutzt werden können.
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- Die Liste ist lang, zugegebenermaßen, Herr Schmidt. Aber wir können das wirklich nicht in einem Jahr erledigen.
Entscheidend kommt es jetzt darauf an, daß die Länder und Kommunen diese Möglichkeit bei der Umsetzung des Programms ausschöpfen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, daß die Kommunen in den neuen Ländern und auch die Landesregierungen dem Sport zunehmend den ihm zukommenden Stellenwert zubilligen. Das muß gelegentlich öffentlich anerkannt werden. Jedenfalls bringen bloßes Wehklagen und ständig neue Forderungen den Breitensport nach unserer Auffassung nicht weiter.
Zum Entwurf eines Vertragsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping will ich noch folgende Anmerkungen machen:
Erstens. Doping hat dem Ansehen des Spitzensports bei der Bevölkerung und vor allem bei jungen Leuten erheblichen Schaden zugefügt.
Zweitens. Die Bundesregierung stellt weiterhin - wie schon in der Vergangenheit - ihre Förderbereitschaft für den Spitzensport unter den Vorbehalt, daß der deutsche Sport alle erdenklichen Anstrengungen im Kampf gegen Doping und andere Manipulationen unternimmt.
Drittens. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die deutschen Sportorganisationen den Kampf gegen Doping ernst nehmen. 4 000 Trainingskontrollen außerhalb des Wettkampfes, die im vergangenen Jahr durchgeführt wurden und auch für dieses Jahr wieder vorgesehen sind, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Das Risiko für die Athleten ist auf Grund der Zufallskontrollen, die ohne Vorankündigung durchgeführt werden, unkalkulierbar geworden.
Viertens. Innerstaatliche Antidopingregeln reichen aber allein nicht mehr aus. Es ist unabdingbar, daß in allen Staaten ein Dopingkontrollsystem angewandt wird, das dem unsrigen vergleichbar ist; denn, meine Damen und Herren, die Athleten müssen selbstverständlich wissen, daß im Wettkampf Chancengleichheit besteht, d. h., daß alle Konkurrenten nicht manipuliert sind. Die deutschen Sportorganisationen müssen in dieser Richtung auf internationaler Ebene entschieden eintreten und tätig werden.
Fünftens. Das Übereinkommen vom 16.Oktober 1989, das nicht auf Europa beschränkt ist, sondern auch Drittstaaten offensteht, hat das Ziel, im Kampf gegen Doping international einen gleichen Standard zu schaffen. In diesem Sinne werden den Vertragsstaaten und ihren Sportorganisationen auch einheitliche Maßstäbe und Maßnahmen vorgegeben. Das in Deutschland geltende Antidopingsystem des deutschen Sports, das staatlicherseits flankierend unterstützt wird, erfüllt im wesentlichen die Anforderungen des Übereinkommens. Der Bund wird prüfen, ob und gegebenenfalls welche Folgeregelungen aus dem Übereinkommen erforderlich werden. Gleiches gilt natürlich auch für den deutschen Sport selbst und für die Bundesländer.
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Es ist zu wünschen, daß der Kampf gegen Doping Erfolg hat und der Sport weltweit wieder auf den Pfad der Tugend und der Fairneß zurückkehrt: Eltern müssen ihre Kinder ohne Sorge vor Manipulationen dem Spitzensport anvertrauen können. Junge Menschen müssen sich ohne Angst, in ihrer Entwicklung oder gar in ihrer Gesundheit beeinträchtigt zu werden, Vereinen, Funktionären und Trainern anvertrauen können, und der Spitzensport muß seine - teilweise leider verlorene - Vorbildfunktion für den Breiten- und den Freizeitsport wieder erfüllen können. Das ist jedenfalls unser Wunsch.
Ich bedanke mich fürs Zuhören.
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