Monika Ganseforth (NA), 1992-05-20:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Herr Repnik hat davon gesprochen, daß Dritte-Welt-Gruppen uns Mut machen können und daß sich einzelne sehr engagiert bemühen, die Situation zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern auf eine faire Basis zu stellen. Ich hatte gerade so eine Besuchergruppe vorletzte Woche in Bonn. Ich muß Ihnen sagen: Die haben mir zwar Mut gemacht, aber sie sind ziemlich deprimiert weggegangen, vor allem nach dem Gespräch im Entwicklungshilfeministerium. Das war sehr ernüchternd, und ihnen ist klargeworden, warum manches so schwierig ist. Ich denke, das Engagement auf der einen Seite muß aufgegriffen werden, aber auf der anderen Seite, auf der Seite der Politik, müssen Strukturen geschaffen werden, und daran fehlt es häufig.
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Herr Repnik, Sie sagen außerdem - ich finde, man muß da schon sehr bescheiden geworden sein -: Rio hat sich gelohnt. Wir haben große Erwartungen damit verbunden und haben gehofft, daß die Chance genutzt wird, die Herausforderungen, vor denen wir stehen, mindestens anzupacken und einen großen Schritt vorwärtszugehen. Wenn man sieht, wie im Vorfeld an jeder Stelle immer wieder gezögert wurde und dann doch nicht gewagt wurde, einen Schritt vorwärtszugehen, sei es auf nationaler, auf europäischer oder auf internationaler Ebene und vor allen Dingen auf Seiten der Industrienationen, dann muß man schon sehr bescheiden sein, wenn man dieses Ergebnis begrüßt. Mitmachen ist sicher weiterhin nötig, weil die Probleme da sind und wir sehen müssen, wie wir zu Lösungen kommen. Wir können
nicht resignieren und aufhören zu kämpfen; aber ein Erfolg ist das nicht.
Wir haben uns in der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre noch im Vorfeld vereinbart und gesagt: Wir wollen noch einmal einen Impuls für Rio geben; wir wollen einen Bericht machen, in dem wir auf die Gefahren hinweisen und das aufschreiben und zusammenfassen, was wir wissen. Unser Bericht heißt: „Klimaänderung gefährdet Entwicklung - Zukunft sichern! Jetzt handeln!" Alles wichtig, alles richtig. Wir wollten damit auch deutlich machen, daß es keine Ausreden mehr gibt, nicht zu handeln, daß die Forschungsergebnisse so erhärtet sind, daß die Beweise für auf uns zukommende Klimaveränderungen erdrückend sind. Wir haben vor allen Dingen auf der Zeitschiene enorme Probleme; denn das, was wir heute machen, wirkt sich in den nachfolgenden Generationen aus.
Der Mensch hat in einem ungemein großen Ausmaß in das komplizierte Räderwerk des Klimas eingegriffen. Ozeane, Atmosphäre, Wolken und Wind wirken zusammen und sind hochgradig gestört. Das Klima läuft aus dem Ruder. Die Anfänge sind deutlich zu sehen. Die genauen Auswirkungen kennen wir nicht, vor allen Dingen nicht bis in jedes Detail; aber wir wissen genug, um sagen zu müssen: Es muß gehandelt werden; es ist unverantwortlich, weiter CO2, FCKW, Methan, Distickstoffoxid und andere Stoffe in die Atmosphäre zu emittieren. Wenn wir ganz genau wissen, wie die Zusammenhänge sind, ist es zu spät. Wir befinden uns in einem riesigen Experiment. Die Beweise erhärten sich. Die regionalen Auswirkungen in jedem Detail wird man aber erst wissen, wenn man nicht mehr eingreifen kann. Wir befinden uns also im Wettlauf mit der Zeit.
Es ist unverantwortlich, daß immer wieder Schlupflöcher und Ausreden gesucht werden, daß der Schwarze Peter weitergegeben wird und keine Klimaschutzpolitik - die den Namen verdient - eingeleitet wird. Dabei ist es so: Auch das Nichtstun ist teuer, sehr teuer.
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Wir haben beispielsweise gehört, daß die Häufigkeit und das Schadensausmaß der Umweltkatastrophen drastisch zugenommen haben. Während in den 60er Jahren 14 Katastrophen gezählt wurden, waren es in den 80er Jahren fünfmal so viel, nämlich 70 Katastrophen.
Wer Kosten beklagt, die durch vorbeugende Klimaschutzpolitik entstehen, muß wissen, welche Kosten entstehen, wenn Klimaschutzpolitik nicht eingeleitet wird. Das fehlt in der nationalen und in der internationalen Diskussion völlig.
In unserem Bericht haben wir gesagt, daß man international handeln muß. Das bringt natürlich mehr. Es kann aber nur überzeugend sein, wenn einzelne Länder, die dazu wirtschaftlich, technisch und politisch in der Lage sind, zeigen, daß es geht und wie es geht. Hier ist die Bundesrepublik gefragt. Es gibt einige Länder, die sich ehrgeizige Ziele gesetzt haben, wir sind es nicht allein: Österreich, Dänemark, Neuseeland, Australien, die Niederlande, Italien und die Bundesrepublik Deutschland haben Ziele benannt. Das Benennen von Zielen ist die eine Seite, das Realisieren jedoch eine zweite. Unsere nachfolgenden Generationen werden uns jedoch nicht an unseren Aussagen und Ansprüchen messen, sondern sie werden uns an dem messen, was wir getan haben und was wir durchgesetzt haben.
Frau Präsidentin, ich habe eine Frage zu meiner Redezeit; da kann etwas nicht stimmen. Die Uhr steht auf Null, ich habe aber 8 Minuten Redezeit.