Katja Kipping (NA), 2010-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der

Wortwahl „spätrömische Dekadenz“ war Herr
Westerwelle möglicherweise selbstkritischer, als ihm
selber bewusst ist.

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Denn im späten Rom ging die Dekadenz von den Herrschenden aus. Welche Dekadenz erleben wir heute? Minister wie Westerwelle bekommen für Vorträge bei Banken 7 000 Euro.

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Ministerpräsidenten wie Rüttgers bekommen von Firmen für ein Kurzgespräch, quasi für einen Gesprächsquickie, mehrere Tausend Euro. Kurzum: Führende Politiker in diesem Land werden zu Herren für gewisse
Minuten,

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wobei ihr Minutensatz deutlich über dem Stundensatz
von Edelprostituierten liegt.

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Das ist die Dekadenz, über die wir reden müssen. Wenn
Sie hier über Leistungsgerechtigkeit reden, dann denken Sie daran: 7 000 Euro für einen Kurzvortrag!

Vor kurzem kam ein Mann in mein Wahlkreisbüro,
der halbtags für eine Hilfsorganisation arbeitet. Er ist
viel ehrenamtlich tätig und engagiert sich für die Katastrophenhilfe für Haiti. Dieser Mann geht mit 1 000 Euro
im Monat nach Hause. Für 7 000 Euro muss er sieben
Monate arbeiten. Glaubt hier jemand ernsthaft, dass das
etwas mit Leistung zu tun hätte? Glauben Sie denn ernsthaft, dass ein Vortrag von Westerwelle dieselbe Leistung
ist wie sieben Monate Arbeit für eine Katastrophenhilfe?

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Wer davon überzeugt ist, der möge jetzt bitte vortreten
und das der geneigten Öffentlichkeit kundtun und vertreten.

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Ich glaube, es geht hier nicht um Leistungsgerechtigkeit,
sondern um ein ganz altes Prinzip der Ungerechtigkeit:
Wer hat, dem wird gegeben, wer wenig hat, dem wird
auch noch das wenige genommen.

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Wie ungeheuerlich die Hetze ist, die Sie vonseiten der
FDP losgetreten haben, wird vor folgendem Hintergrund
deutlich: Es gibt die Studie „Deutsche Zustände“ von
Professor Heitmeyer, der die Einstellung zu bestimmten
Menschengruppen untersucht. Er kommt zu einem erschreckenden Ergebnis: Die Ablehnung gegenüber Menschen, die als vermeintlich nutzlos eingestuft werden,
also gegenüber Langzeiterwerbslosen und Obdachlosen,
steigt extrem. Herr Heitmeyer sagt, das habe inzwischen
einen Grad an Menschenfeindlichkeit angenommen. Ich
meine sogar: Was sich hier entwickelt, ist ein neuer Rassismus, ein Nützlichkeitsrassismus. Das Gefährliche
daran ist: Wenn ein solcher Rassismus erst einmal eine
gewisse Intensität erreicht hat, dann sinkt die Hemmschwelle für gewaltsame Übergriffe. Wir beobachten,
dass die Zahl der gewaltsamen Übergriffe brauner Schlägertrupps gegenüber Obdachlosen deutlich zugenommen
hat. Vor diesem Hintergrund müssten sich alle, die nur
einen Funken Verantwortung im Leib haben, diesen Ressentiments entgegenstellen. Wir alle müssen uns als Politiker und Politikerinnen dem Nützlichkeitsrassismus
entgegenstellen. Doch was passiert? Sie schüren munter
weiter und spielen mit dem Feuer. Das ist hochgefährlich.

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Nun gibt es immer wieder Einwände gegen die Forderungen der Linken. Ein Einwand lautet, dass der von uns
geforderte Regelsatz in Höhe von 500 Euro nicht durch
ein Bundesverfassungsgerichtsurteil gedeckt sei. Ich
weise in diesem Zusammenhang darauf hin: Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gesagt, der Gesetzgeber muss nachweisen, dass das menschenwürdige Existenzminimum nicht unterschritten ist. Es hat nicht das
Überschreiten verboten. Das Bundesverfassungsgericht
sagt ganz klar: Der Gesetzgeber hat einen politischen
Gestaltungsspielraum. - Dieser endet aber dort, wo das
Existenzminimum unterschritten wird. Wir berufen uns
auf Berechnungen, die von vollwertiger Ernährung und
politischer Teilhabe ausgehen.

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Ein weiterer Einwand lautet, Sanktionen müssten unbedingt bestehen und seien für die Arbeitsvermittlung
notwendig. Ich habe mich vor kurzem mit Mittelstandsvertretern unterhalten und dabei den Eindruck gewonnen, dass es gerade aus Sicht kleiner Unternehmen total
kontraproduktiv ist, wenn man bei der Arbeitsvermittlung vor allen Dingen versucht, Erwerbslosen nachzuweisen, dass sie gar nicht arbeitswillig sind, und sie verdonnert, sich überall zu bewerben, unabhängig davon,
ob die Stelle zu dem betreffenden Bewerber passt. Für
eine nachhaltige Vermittlung ist notwendig, dass die Anforderungen der Stelle sowie die Fähigkeiten und die
Vorstellung des Arbeitsuchenden gut zusammenpassen.
Wenn nun aber die Bundesagentur für Arbeit Erwerbslose unter der Androhung von Sanktionen verdonnert,
sich immer wieder zu bewerben, dann bedeutet das gerade für kleine Unternehmen jede Menge Arbeit bei den
Bewerbungen. Das stellt eine zusätzliche Belastung für
sie dar. Deswegen sagen wir: Im Sinne einer nachhaltigen Arbeitsvermittlung gehören die Sanktionen abgeschafft.

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Die tatsächliche Dekadenz, damals wie heute, ist die
Dekadenz der Herrschenden. Doch anstatt diese Probleme zu benennen, schüren Sie Sozialneid zwischen


den Armen und den ganz Armen. Das ist ein übles Ablenkungsmanöver.

Die Linke sagt: Wir wollen etwas komplett anderes.
Auch wir wollen, dass mehr Geld in die Bildung gesteckt wird. Aber was ich sehr eigenartig finde, wenn Sie
hier das Hohelied der Bildung singen, Herr Westerwelle:
In dem Haushalt, den Sie mit zu verantworten haben,
werden gerade einmal 350 Millionen Euro für Bildung
eingestellt. Die Steuerentlastung aber, die Sie vorangetrieben haben, kostet uns ab 2011 jedes Jahr 24 Milliarden Euro. Das sind die wahren Schwerpunktsetzungen,
die Sie vornehmen.

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Wir als Linke hingegen wollen, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht. Wir
wollen, dass keiner unter das Existenzminimum fällt.
Wir wollen eine sanktionsfreie Mindestsicherung, einen
Mindestlohn von 10 Euro, gute Arbeit und eine Verteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung. Kurzum: Wir wollen ein Bündnis für sozialen Fortschritt.

Besten Dank.

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