ritgen (NA), 1972-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der zweiten Lesung legt die Fraktion der CDU/CSU zwei Änderungsanträge vor. Ich darf zunächst den Änderungsantrag auf Umdruck 258 *) begründen.
Die Bundesregierung hat am 17. August 1971 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes - Drucksache VI/2533 - vorgelegt. Dieses Gesetz ist in den zurückliegenden Monaten mehrfach im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beraten worden. Während der Beratungen sind noch verschiedene Änderungsanträge gestellt worden. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat auf Grund dieser Anträge am 7. Dezember 1971 eine Neufassung des Entwurfs vorgelegt.
Am 21. Januar 1972 kamen dann noch weitere Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und FDP zur Beratung. Dabei ist eine Erweiterung des § 7 um einen Absatz 5 vorgesehen, der folgenden Inhalt hat:
Soweit die Einrichtungen nach § 2 Abs. 2 und 3 den ihnen bei der Durchführung der Aufgaben des Absatzfonds obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommen, kann der Absatzfonds mit Zustimmung des Bundesministers seine Aufgaben selbst durchführen oder durch ein besonders beauftragtes Wirtschaftsunternehmen durchführen lassen.
Die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten haben gegen diese Erweiterung ihre Bedenken vorgebracht und auch gegen ihre Aufnahme in das Gesetz gestimmt. Die Fraktion der CDU/CSU schließt sich diesen Bedenken an und beantragt nunmehr auf Umdruck 258, diesen Passus nicht in das Gesetz aufzunehmen.
Ich darf dazu folgendes bemerken. Zur Begründung dieser Erweiterung des Gesetzes wurde von seiten der Koalitionsparteien vorgebracht, daß es analog den bereits bestehenden Rechten des Bundesernährungsministers gegenüber dem Absatzfonds auch für den Absatzfonds entsprechende Rechte gegenüber der Marketinggesellschaft geben müsse. In § 7 Abs. i des Gesetzes heißt es:
Der Absatzfonds untersteht der Aufsicht des Bundesministers. Maßnahmen des Absatzfonds sind auf Verlangen des Bundesministers aufzuheben, wenn sie gegen Rechtsvorschriften oder die Satzung verstoßen oder das öffentliche Wohl verletzen.
Darüber hinaus bestimmt Abs. 4 des § 7:
Kommt der Absatzfonds den ihm obliegenden Verpflichtungen nicht nach, so ist die Bundesregierung befugt, die Aufgaben durch einen besonderen Beauftragten durchführen zu lassen oder selbst durchzuführen.
*) Siehe Anlage 2
Es handelt sich also hierbei um die Aufsicht des Bundesministers über eine Anstalt öffentlichen Rechts, der Bundesmittel und gesetzlich erhobene Beiträge von seiten der Land- und Ernährungswirtschaft zufließen.
Der Absatzfonds hat sich laut Gesetz zur Durchführung seiner Aufgaben einer zentralen Einrichtung der Wirtschaft zu bedienen. Die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag bedürfen der Genehmigung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen. Der Absatzfonds hat als Organe den Vorstand und den Verwaltungsrat. Die Aufgaben des Fonds sind in einer Satzung festgelegt, die am 11. Februar 1970 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. In § 8 dieser Satzung sind die Aufgaben des Verwaltungsrates festgelegt, der über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich des Absatzfonds gehören, zu beschließen hat. Zu diesen grundsätzlichen Fragen gehören u. a. die Erstellung von Richtlinien für die Durchführung von Maßnahmen auf Grund des Absatzfondsgesetzes. Diese Richtlinien sind vom Verwaltungsrat beschlossen worden. Sie sehen vor, in welcher Weise die Marketinggesellschaft, abgekürzt CMA, die ihr zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel zu verwenden hat. Dazu dienen ein längerfristiges Rahmenprogramm und die Rahmenpläne nach § 14 der Satzung des Absatzfonds.
Durch diese Richtlinien ist die CMA bei der Durchführung ihrer Aufgaben an die Weisungen des Absatzfonds gebunden. Außerdem hat der Absatzfonds die Pflicht, die Innehaltung seiner Richtlinien zu überwachen. Bei Vorliegen oder bei Gefahr von Verstößen gegen seine Richtlinien kann der Absatzfonds die Mittelzuweisung an die CMA bis zur Aufklärung der Verstöße oder Abwendung der Gefahr ganz oder teilweise aussetzen. Damit hat der Absatzfonds ausreichende Möglichkeiten, mißbräuchliche Geldausgaben durch ,die CMA zu verhindern.
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Für eine gesetzliche Ausweitung der Befugnisse des Absatzfonds gegenüber der CMA besteht unserer Auffassung nach keine Notwendigkeit. Die Rechtsstellung des Bundesministers gegenüber einer Anstalt öffentlichen Rechts ist anders als die einer Anstalt öffentlichen Rechts gegenüber einer GmbH. Die GmbH ist ein wirtschaftliches Unternehmen auf Grund des GmbH-Gesetzes. Sie hat eine voll verantwortliche Geschäftsführung und einen Aufsichtsrat, dessen Befugnisse in einer Satzung festgelegt sind. Die CMA ist auf Grund eines Gesellschaftervertrages geschaffen worden. Ihr gehören 56 Organisationen der Land- und Ernährungswirtschaft an, die einen ganz erheblichen Teil der Mittel für die Tätigkeit der CMA aufbringen. Die Gesellschafter der CMA haben einen 23köpfigen Aufsichtsrat gewählt, der die Geschäftsführung zu überwachen hat. Dort, beim Aufsichtsrat, liegt an erster Stelle die Verantwortung.
Darüber. hinaus ist zu bedenken, daß die Formulierung „Soweit die Einrichtungen den ihnen obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommen" für eine GmbH reichlich dehnbar und zuwenig konkret ist. Wer stellt denn fest, ob eine Pflichtverletzung wirklich vorliegt? Gerade auf dem Gebiete der Werbung und der Absatzförderung gibt es über die Methodik verschiedene Auffassungen. Kann man also, wenn z. B. eine besondere Werbekampagne nicht zu einem sichtbaren Erfolg führt, das schon als einen Verstoß gegen die obliegenden Verpflichtungen ansehen?
Das sind nur einige Fragen, die sich stellen. Die nunmehr vorgesehene Aufgabenerweiterung des Absatzfonds bedeutet ein Mißtrauen des Gesetzgebers gegenüber der gesamten Land- und Ernährungswirtschaft. Man muß sich wirklich fragen, ob dieses Mißtrauen begründet ist. Sicherlich hatte die CMA Anfangsschwierigkeiten zu überwinden. Es war der Versuch, die verschiedenen Tätigkeiten auf dem Gebiete der Absatzwerbung für deutsche Agrarprodukte zu zentralisieren. Weiterhin ergab sich eine Belastung durch die Übernahme von zwei bereits bestehenden Gesellschaften, nämlich der GAL und der Arbeitsgemeinschaft für Agrarexport. Auch personelle Probleme konnten nicht ausbleiben. Es wird in Zukunft also darauf ankommen, daß Absatzfonds und CMA diese Schwierigkeiten in sachlicher Weise meistern.
Mit ,der in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Verzahnung des Absatzfonds mit dem Aufsichtsrat der CMA wird die Voraussetzung für eine bessere gegenseitige Unterrichtung und Zusammenarbeit geschaffen, ,die sicherlich dazu beiträgt, die Zielsetzung des Absatzfondsgesetzes ohne Aufblähung des Apparates zu erreichen. Das setzt allerdings guten Willen bei allen Mitgliedern in den verantwortlichen Gremien voraus.
Schließlich möchte ich noch einen weiteren Gesichtspunkt anführen. Wie soll gegebenenfalls der Absatzfonds, der nur einen ehrenamtlichen Vorstand und ein kleines Büro hat, die Aufgaben der CMA selbst durchführen? Ein anderes Wirtschaftsunternehmen, etwa eine Werbeagentur, mit den Aufgaben der CMA zu betrauen, würde große organisatorische Schwierigkeiten mit sich bringen und außerdem zusätzliche Mittel in Anspruch nehmen. Ich glaube, diese Probleme sind noch nicht genügend durchdacht worden.
Ich hoffe, daß ich in ausreichender Klarheit dargelegt habe, weshalb unseres Erachtens ein zusätzlicher Abs. 5 zu § 7 des Absatzfondsgesetzes von der Sache her nicht erforderlich ist.
Im Namen der CDU/CSU-Fraktion bitte ich, den Änderungsantrag Umdruck 258 anzunehmen.
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Präsident von Hassel: Ich möchte sagen, Sie begründen auch gleich den Änderungsantrag Umdruck 259. *)