Harald Weinberg (NA), 2015-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich möchte mit drei kurzen
Vorbemerkungen beginnen:

Erste Vorbemerkung . Herr Nüßlein, die Kassen auf
der einen Seite in den Markt und in den Wettbewerb zu
schicken und auf der anderen Seite hier, von diesem Pult
aus, die Folgen zu beklagen, ist schofel; das muss ich
ehrlich sagen .

({0})

Die zweite Vorbemerkung geht auch an Ihre Adresse:
Sie müssten unseren Antrag zur Kofinanzierung wirklich
lesen . Wir schlagen darin vor, dass wir den Ländern einen Anreiz bieten sollten, den gleichen Betrag obendrauf
zu legen . Das hat es schon einmal gegeben, und das hat
auch gewirkt . Insofern ist dies durchaus eine Sache, die
zwischen dem Bund und den Ländern geklärt und organisiert werden kann .

({1})

Dritte Vorbemerkung . Zu dem Thema Flüchtlinge nur
ein paar kurze Sätze: Ich denke, der diskriminierungsfreie Zugang zur allgemeinen Gesundheitsversorgung
und nicht zu der eingeschränkten Gesundheitsversorgung
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist ein soziales
Menschenrecht . Darüber reden wir .

({2})

Unser Antrag zur Gesundheitskarte ist im Verfahren .
Lassen Sie ihn uns einfach zur Grundlage für die weitere Diskussion machen, und lassen Sie uns dafür sorgen,
dass daraus etwas Vernünftiges wird . Ich würde mich auf
jeden Fall darüber freuen .

({3})

Die Haushaltsdebatte bietet immer auch Gelegenheit,
Bilanz hinsichtlich der Gesundheitspolitik zu ziehen; das
ist ja schon einmal gesagt worden . Sehr geehrter Minister, einen Vorwurf kann man Ihnen gewiss nicht machen,
nämlich den des Aussitzens . Ihr Ministerium hat geliefert
und hält das Parlament in einer hohen Frequenz mit Gesetzentwürfen auf Trab .

Dass die Lieferungen aus unserer Sicht ganz überwiegend in die falsche Richtung gehen, ist eine andere
Frage . Sie arbeiten den Koalitionsvertrag mit seinen
teilweise sehr detailreichen Vereinbarungen ab: Arzneimittelreform, Finanzreform, ambulante Versorgung,

E- Health-Gesetz, Prävention, Krankenhausversorgung das ist derzeit im Verfahren -, Pflegepolitik Teil 1 und
demnächst Pflegepolitik Teil 2.

({4})

Die Grundausrichtung der Koalitionsvereinbarung
im Gesundheitsbereich haben wir bereits mehrmals kritisiert . Sie entfernen sich von einer Gemeinwohlorientierung des Sozialstaatsgebotes des Grundgesetzes und
bauen das Gesundheitswesen in Deutschland mit immer
mehr Wettbewerbselementen marktwirtschaftlich um .
Sie entlasten die Arbeitgeber und belasten die Versicherten einseitig .

({5})

Wir haben das alte Problem, dass die Ausgaben in der
gesetzlichen Krankenversicherung noch immer stärker
wachsen als die Einnahmen . Diese Koalition hat zu verantworten, dass alleine die Versicherten den finanziellen
Mehrbedarf, den Aufwuchs, per Zusatzbeitrag zahlen
müssen .

Hier beginnt Ihr Problem, Herr Gröhe . Dabei ist es
relativ unbedeutend, dass die SPD nun in Bezug auf die
paritätische Finanzierung aufmuckt . Die SPD hat das mit
Ihnen ja schriftlich vereinbart . Darauf können Sie recht
bequem verweisen, und das tun Sie ja auch immer wieder . Ihr Problem sind aber die Menschen in diesem Land .
Sie werden noch vor der nächsten Wahl merken, dass
sie für dieselbe Leistung immer mehr zur Kasse gebeten werden . Es wird für Sie schwierig, das zu erklären .
Mit dem üblichen Verweis auf die angeblichen Nöte der
Arbeitgeber dürfen Sie hier nicht auf das Verständnis der
Wählerinnen und Wähler hoffen .

({6})

Ich empfehle Ihnen daher im eigenen Interesse: Sorgen Sie dafür, dass die Arbeitgeber wieder zur Hälfte an
der Beitragszahlung beteiligt werden . Das wäre ein großes neues Projekt, für das Sie Respekt erhalten könnten
und für das Ihnen auch die Stimmen der Opposition sicher wären .

({7})

Nun weiter zur Bilanz: Was uns die Große Koalition
bisher an Gesundheitspolitik geboten hat, war mehr oder
weniger eine Fortsetzung der Politik der Vorgängerregierungen .

({8})

Sie haben der Gesundheitspolitik keine neue Richtung
gegeben . Sie haben es fortgesetzt, immer mehr Wettbewerbselemente in diesen Teil des Sozialstaates einzuführen, und Sie haben das Unwesen fortgesetzt, den Lobbys
der Leistungserbringer mehr entgegenzukommen als den
berechtigten Interessen der Versicherten .

Früher konnte man ja meinen, dass die FDP der Motor
für diese Art von Neoliberalisierung gewesen ist .

({9})

Nun ist die FDP aber weg, und die Grundrichtung hat
sich nicht geändert, auch nicht durch den Eintritt der SPD
in die Große Koalition .

({10})

Im letzten Jahr gab es zum Beispiel das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz . Damit wollten Sie die Ärztinnen
und Ärzte zwingen, ihre Praxen dort zu eröffnen, wo sie
gebraucht werden, und nicht dort, wo sie am meisten
Privatpatienten vorfinden. Sie hatten hier ursprünglich
eine Regelung vorgesehen, die schon recht harmlos war;
denn nur in Gebieten, die schon zu 110 Prozent versorgt
sind, sollte - so Ihr Gesetzentwurf - der zuständige Ausschuss aus Ärzteschaft und Krankenkassen gemeinsam
entscheiden, dass eine Praxis, deren Inhaber aus Altersgründen ausscheidet, nicht nachbesetzt wird .

Darin sind schon drei Bedingungen enthalten: Erstens .
Die Region muss überversorgt sein . Zweitens . Die Ärzte
müssen zustimmen, dass diese Praxis tatsächlich nicht
gebraucht wird . Drittens . Diese Regelungen treffen keinen einzigen aktiven Arzt, weil sie nur im Falle eines
Eintritts in den Ruhestand zur Geltung kommen .

Die Ärzteschaft hat dann ihre ganze Lobbykampfkraft
mobilisiert, und Sie haben tatsächlich nachgegeben . Nun
hat die Regelung gar keine Zähne mehr, weil sie nur noch
dort gilt, wo ein Versorgungsgrad von 150 Prozent und
mehr erreicht ist, also nur noch in ganz wenigen Regionen .

({11})

So werden wir nie eine gute Versorgung auf dem Land
oder in vernachlässigten innerstädtischen Gebieten haben .

Noch ein Beispiel . Mit der gerade laufenden Gesetzgebung zur Krankenhausreform werden die drängenden
Probleme nicht gelöst .

({12})

Es werden keine Anreize gesetzt, damit die Länder ihren
Investitionsverpflichtungen gegenüber den Krankenhäusern nachkommen .

({13})

Als Versicherter muss man weiterhin befürchten, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Krankenhauses operiert zu werden und nicht aus medizinischen
Gründen .

Das, was Sie in Sachen Pflegenotstand machen, ist
nicht einmal Homöopathie . Der Kern des Gesetzes,
die qualitätsorientierte Vergütung, wird vermutlich nie
funktionieren, wie Ihnen gestern bei der Anhörung sogar die Institution ins Stammbuch geschrieben hat, die
damit beauftragt werden soll, der Gemeinsame Bundesausschuss . Der Weg in den simulierten Wettbewerb wird
fortgesetzt . Dabei wird manches Krankenhaus, das für
die Versorgung eigentlich notwendig wäre, geschlossen
oder der Privatisierung anheimgestellt . Wir meinen: Das
darf nicht sein .

({14})

Wir brauchen auch hier eine Neuausrichtung: weg
vom Fetisch des Wettbewerbs hin zu einer gemeinwohlorientierten und sektorübergreifenden Gesundheitsversorgung . Das wird aber mit dieser Koalition nicht zu
machen sein . Dafür braucht es in diesem Lande größere
Veränderungen, vor allen Dingen eine stärkere Linke .

Vielen Dank .

({15})