emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Herr Kollege Stiegler, der Vorstand der Deutschen Bundesbahn hat bereits im Jahre 1981, also lange vor dem Regierungswechsel, den Auftrag erteilt, die maschinen- und elektrotechnischen Dienststellen wegen der inzwischen eingetretenen Änderungen organisatorisch neu zu ordnen. Der Bundesminister für Verkehr, Werner Dollinger, hat im Jahre 1983 auf die Bestimmungen des Zonenrandförderungsgesetzes besonders hingewiesen.
Wir müssen allerdings davon ausgehen, daß der Mindestfahrzeugunterhaltungsbestand für selbständige Dienststellen höher ist, als dies im Augenblick für jede einzelne dieser Dienststellen gegeben ist. Man muß von Schnellausbesserungen pro Tag bei 150 E-Loks oder alternativ 50 Dieselloks oder alternativ 330 Zugwagen oder alternativ 60 Güterwagen ausgehen. Deswegen werden wir nicht alle Werke halten können.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Löffler.
Löffler (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, im Klartext, um den ich auch in der Antwort bitte: Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß soviel Bahnbetriebswerke wie nur irgend möglich im Zonenrandgebiet erhalten bleiben?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Wir gehen davon aus, daß die Deutsche Bundesbahn zunächst einmal nach den Grundsätzen einer optimalen Wirtschaftsführung - ({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Es ist Ihre Zuständigkeit zu antworten. Sie können antworten, wie Sie es wollen.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Herr Kollege, das Gesamtkonzept aus dem Jahre 1981 ist auf einen zehnjährigen Zeitraum ausgerichtet. Es ist der


DB unbenommen, diesen Plan in der Zwischenzeit zu verändern.
Renger (vizepräsident), 1984-05-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmude.
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Herr Präsident, ich bin gern bereit, weiter zu antworten, obwohl es nicht üblich ist, daß Staatssekretäre Ihr Geschäft übernehmen.
Wir gehen davon aus, Herr Kollege, daß die Deutsche Bundesbahn zunächst einmal ausrechnet, was optimale Betriebsführung ist. Dann kommt nach dem Zonenrandförderungsgesetz die Korrekturphase, wonach überprüft wird, ob ein gleiches oder annähernd vergleichbares Wirtschaftsergebnis erzielt werden kann, wenn man z. B. Dienststellen im Zonenrandgebiet aufrechterhält. Ist dies möglich, dann wird das Zonenrandgebiet den Vorzug erhalten.
Vizepräsident Westphal Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peter ({0}).
Peter (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir schriftlich mitzuteilen - falls Sie es nicht aus dem Stand können -, wie und auf wieviele Bahnbetriebswerke sich die Planung der Veränderung von Nebenstrecken im Zonenrandgebiet auswirkt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Herr Kollege, ich kann diesen Zusammenhang nicht herstellen. Ich muß wiederholen, daß dieser Plan für den Betriebsmaschinendienst aus dem Jahre 1981 stammt und möglicherweise von ganz anderen Voraussetzungen ausging. Sie wissen - darüber haben wir in der Fragestunde bereits miteinander diskutiert -, daß Verlagerungen von der Schiene auf die Straße jeweils im Einzelfall geprüft werden. Wenn ein solcher Fall - sagen wir im nächsten Jahr - eintritt, dann hat dies nichts mit dem zu tun, was im Jahre 1981 geplant wurde.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Krizsan.
Krizsan (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die Bundesbahn bei der Zahl von Vertretern z. B. der Automobilindustrie in den Gremien der Bundesbahnspitze eine optimale Betriebsführung erreichen kann?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Herr Kollege, ich sehe keinen Zusammenhang mit der ursprünglich gestellten Frage.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brück.
Brück (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bitte sagen, was Sie soeben meinten, als Sie sagten, es sei nicht üblich, daß Sie das Geschäft des Präsidenten zu übernehmen hätten?
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Herr Kollege Brück, das muß er nicht beantworten; aber die Frage ist gehört worden. Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Scheer.
Scheer (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, sind bei den Berechnungen, die Sie genannt haben, auch der regionalwirtschaftliche bzw. volkswirtschaftliche Aspekt und insbesondere die Frage der Arbeitsplätze im Zonenrandgebiet berücksichtigt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Das Zonenrandförderungsgesetz wurde gerade aus den von Ihnen angesprochenen Gründen geschaffen. Wir müssen allerdings davon ausgehen, daß durch dieses Gesetz nicht all das berücksichtigt werden kann, was Sie gerade meinten.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Bachmaier.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Verkehr. Ich danke dem antwortenden Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Schulte.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe zur Verfügung.
Die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Nelle soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 9 der Abgeordneten Frau Reetz auf:
Wie ist die Aussage im Regierungsbericht zur Informationstechnik ({0}) auf Seite 59: ,,Das strategische Ziel der Bundesregierung ist der Ausbau des heutigen Fernmeldenetzes zu einem vermittelnden Breitbandnetz mit optischer Übertragungstechnik. Zur Erreichung dieses Ziels wird die DBP ein Gesamtkonzept erarbeiten" damit zu vereinbaren, dad im Jahre 1984 3 000 ausgebildeten Fernmeldehandwerker/innen, Elektromechaniker/innen und Kraftfahrzeugmechaniker/innen nicht in die technisehe Laufbahn der DBP übernommen werden ({1}), und werden Überlegungen angestellt, um diesen Ausgebildeten durch weitere Ausbildungsstufen ({2}) und durch eine Neugestaltung der BFt-Laufbahn die Qualifikation als staatlich geprüfte Techniker zu ermöglichen?
Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1984-05-03:
Frau Kollegin Reetz, die Bundesregierung bedauert, daß im Jahre 1984 bei der Deutschen Bundespost nicht alle, die ihre Ausbildung beenden, in ein dauerndes Arbeitsverhältnis übernommen werden können. Dies steht aber in keinem Zusammenhang und auch nicht im Widerspruch zu dem von Ihnen zitierten Bericht, sondern dies ist einfach darauf zurückzuführen, daß die Deutsche Bundespost schon seit Jahren erheblich mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt, als sie Bedarf an Arbeitsplätzen hat, und deswegen ist sie auch nicht in der Lage, jetzt über den vorhandenen Bedarf an Arbeitsplätzen hinaus diese Auszubildenden zu übernehmen. Es kann natürlich auch nicht Aufgabe der Deutschen Bundespost sein, mit einer weiteren Ausbildung fortzufahren, wenn eine Ausbildung zu Ende gebracht ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Reetz.
Reetz (NA), 1984-05-03:
Der Bericht über den Ausbau des heutigen Fernmeldenetzes zu einem vermittelnden Breitbandnetz erweckt den Eindruck - ich meine, darin werden Sie mir wohl zustimmen - einer intensiven technischen Vorwärtsentwicklung, wozu natürlich auch ausgebildete Kräfte notwendig sind. Das kommt auch an anderer Stelle vor. Können Sie mir deshalb nicht darin zustimmen - ich habe es am Ende der Frage auch formuliert -, daß j a gerade die Ausgebildeten hervorragend dazu geeignet wären, um für dieses neue Konzept fortgebildet zu werden, damit so die weiteren Pläne verwirklicht werden können?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Frau Kollegin Reetz, ich will Ihnen gerne zustimmen, daß wir im Zuge der Einführung neuer Techniken und neuer Technologien sicherlich auch die Ausbildungsgänge überdenken können. Ich will gerne auch noch hinzufügen, daß es, wenn es uns gelingt, die Dinge, die wir dort vorhaben, noch erheblich schneller durchzuführen, auch möglich sein kann, daß wir erheblich mehr Arbeitsplätze zur Verfügung haben, so daß sich dieses Problem mildert.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Reetz.
Reetz (NA), 1984-05-03:
Ziehen Sie in Erwägung, die untere und mittlere Technikerlaufbahn so zu ändern, daß die Ausgebildeten in die Ingenieurlaufbahn aufsteigen können?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Frau Kollegin, Sie werden sich erinnern, daß ich im Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen dieses Hohen Hauses entsprechende Anregungen aufgenommen habe.
Kirschner (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, können mit der von Ihnen genannten Erhöhung im Rahmen dieser Planung die Kosten für die vorgesehene Erweiterung der EG um Portugal und Spanien finanziert werden, oder ist dies unabhängig von der Erweiterung der EG?
Stiegler (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß draußen, insbesondere bei den Fernmeldehandwerkern, immer wieder geklagt wird, daß sie nicht ausreichend auf neue Endgeräte, neue Techniken hin fortgebildet und umgeschult werden, weil es an den entsprechenden Vertreterstunden bei der Bundespost fehlt, und könnte nicht die Masse der Ausgebildeten übernommen werden, wenn endlich die ausreichende Zahl von Vertreterstunden für Ausbildungs- und Fortbildungsveranstaltungen bereitgestellt würde, wie es der frühere Postminister Hans Matthöfer auch schon beabsichtigte?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Herr Kollege, was der frühere Postminister Hans Matthöfer möglicherweise beabsichtigt und nicht in die Tat umgesetzt hat, will ich hier nicht untersuchen. Hier geht es vielmehr darum, daß wir die Arbeitsplätze danach einrichten müssen, wieviel Arbeit vorhanden ist, und Sie wissen so gut wie wir, daß auch das Unternehmen Deutsche Bundespost unter der strengen Kontrolle des Bundesrechnungshofes steht und wir uns im Rahmen der Wirtschaftlichkeit zu bewegen haben.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn zur Verfügung. - Der Abgeordnete Dr. Sperling, der einzige Fragesteller in diesem Geschäftsbereich, ist nicht im Saal. Hinsichtlich seiner Fragen 10 und 11 wird entsprechend den Richtlinien verfahren.
Ich brauche den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie nicht aufzurufen, da der Abgeordnete Dr. Schmude um schrift4884 

Vizepräsident Westphal
liche Beantwortung der Fragen 12 und 13 gebeten hat.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Staatssekretär Pfeifer zur Verfügung.
Ich rufe Frage 14 des Abgeordneten Schemken auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die 1982 beschlossene und bis zum 31. Dezember 1984 befristete Verlängerung der Ausbilder-Eignungs-Verordnung ({0}) maßgeblich zu der seit der festgestellten Steigerung des Angebots an Ausbildungsplätzen beigetragen hat?
Bitte schön Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1984-05-03:
Herr Präsident! Herr Kollege Schemken, die Änderungsverordnung zur Ausbilder-Eignungs-Verordnung für die gewerbliche Wirtschaft vom 30. Juni 1982 hatte folgendes zum Gegenstand:
Erstens. Nach § 8 Abs. 2 ermöglicht sie eine Befreiung von der Ausbilder-EignungsverordnungsPrüfung bis zum 31. Dezember 1984. Bis zu diesem Termin begonnene Ausbildungsverhältnisse dürfen zu Ende geführt werden. 1982 wurden hierfür ca. 7 600 und 1983 ca. 9100 Befreiungen ausgesprochen.
Zweitens. Nach § 7 Abs. 1 brachte sie eine erweiterte Besitzstandsklausel. Alle Ausbilder, die vorher vom Nachweis der Eignung befristet befreit worden waren oder noch werden können als endgültig geeignet anerkannt werden, wenn sie vor dem 31. Dezember 1984 in den letzten fünf Jahren ohne wesentliche Unterbrechung oder mindestens sechs Jahre seit dem 1. September 1964 ausgebildet haben. 1982 wurden nach dieser Änderung ca. 8 700 Personen als Ausbilder anerkannt. 1983 waren es ca. 6 300 Personen. Im Jahre 1981, dem Jahr vor der Änderung, wurden demgegenüber nur ca. 2 900 Personen als geeignet anerkannt. Aus diesen Zahlen kann ohne besondere Untersuchung abgeleitet werden, daß die Änderung der Ausbilder-Eignungs-Verordnung von 1982 zu einer Steigerung des Angebots an Ausbildungsplätzen beigetragen hat.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schemken.
Schemken (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß durch eine Verlängerung dieser Ausnahmebestimmung - wegen des hohen Schülerbergs - erreicht werden kann, das Angebot an Ausbildungsplätzen noch einmal zu erhöhen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Herr Präsident, das leitet bereits zur nächsten Frage über. Wenn Sie damit einverstanden sind, würde ich das gern im Zusammenhang mit der Frage 15 beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Schemken auf:
Ist die Bundesregierung bereit, durch eine nochmalige Verlängerung der Übergangsregelung nach § 8 Abs. 2 der AEVO unverzüglich dafür zu sorgen, daß in den nächsten Jahren dringend benötigte zusätzliche Ausbildungsplätze bereitgestellt werden?
Sie haben dann noch drei Zusatzfragen.
Hupka (NA), 1984-05-03:
Herr Staatsminister, da dieser Zustand, wie Sie zu Recht angeführt haben, seit 1983 besteht und Sie diesen Zustand auch als bedauerlich bezeichnen, frage ich: Warum hat die Bundesregierung bis jetzt noch keine Schritte unternommen, mit der polnischen Regierung über den - entgegen der bisherigen Praxis - plötzlich eingetretenen Zustand zu verhandeln, da doch bei den Aussiedlern die Gefahr der doppelten Staatsangehörigkeit besteht?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Herr Kollege Schemken, derzeit prüft die Bundesregierung, ob angesichts der großen Nachfrage nach Ausbildungsplätzen in den kommenden Jahren eine nochmalige Anpassung der Ausbilder- Eignungs-Verordnung für die gewerbliche Wirtschaft erforderlich ist. Sollte sich ergeben, daß dies im Interesse der notwendigen Ausbildungsleistung der Wirtschaft dringend geboten ist, wird die Bundesregierung die Änderung der Ausbilder-Eignungs-Verordnung unverzüglich einleiten.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Zusatzfrage.
Schemken (NA), 1984-05-03:
Beabsichtigt die Bundesregierung, das zu einem Zeitpunkt zu tun, der es möglich macht, daß noch vor dem Sommerurlaub auf Grund dieses Effekts weitere Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden können?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Das entspricht meiner Auffassung. Die Prüfung muß in naher Zukunft abgeschlossen sein und das Ergebnis möglichst noch vor der Sommerpause mitgeteilt werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Dann sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär Pfeifer.
Ich brauche den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz nicht aufzurufen; denn der Fragesteller der Frage 16, Herr Lowack, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind dann beim Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht Staatsminister Möllemann zur Verfügung.
Die Fragen 31 und 32 sind die des Abgeordneten Löffler. Er ist nicht im Saal und bekommt deshalb seine Fragen nicht beantwortet. *)
Ich komme zur Frage 33 des Abgeordneten Dr. Czaja:
Ist weiterhin für alle Staatsorgane verbindlich, daß neben den Vier Mächten die Bundesrepublik Deutschland „auch verantwortlich für das ganze Deutschland" ist ({0}), daher sich auch nicht in rechtliche Abhängigkeiten bezüglich der Abtrennung anderer Teile Deutschlands von friedensvertraglichen Regelungen begeben darf ({1}) und den Ostverträgen nicht die Wirkung zukommt, daß die Gebiete östlich von Oder und Neiße ... aus der rechtlichen Zugehörigkeit zu Deutschland entlassen und der Souveränität ... der Sowjetunion und Polens endgültig unterstellt worden seien" ({2})?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-05-03:
Herr Kollege Dr. Czaja, die Bundesregierung betrachtet Entscheidungen des Bundesverfassungs-
*) Beantwortung der Fragen Seite 4887


gerichtes im Rahmen des § 31 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und der dazu ergangenen Rechtsprechung als für sie verbindlich. Dies gilt selbstverständlich auch für die Urteile, aus denen Sie zitiert haben.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1984-05-03:
Herr Staatsminister, wird also bei Aussagen des Auswärtigen Amtes und auch bei Gesprächen mit Warschau an dieser grundgesetzlichen, vom Bundesverfassungsgericht verbindlich festgestellten ungeschmälerten Mitverantwortung für das deutsche Staatsvolk und dann auch sein Staatsgebiet Deutschland, wie es auch vor friedensvertraglichen Regelungen völkerrechtlich im Londoner Abkommen 1944, der Berliner Erklärung 1945 umrissen ist, auch diplomatisch aktiv festgehalten, so daß keinerlei Rechtsverwirkung bezüglich der rechtlichen Zugehörigkeit seiner verschiedenen Teile eintritt?
Möllemann (staatsminister), 1984-05-03:
Herr Kollege Dr. Czaja, wie ich bereits sagte, betrachtet die Bundesregierung die entsprechenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts als für sie verbindlich. Sie agiert und spricht auf dieser Grundlage gegenüber jedermann, gleich, wo sie politisch agiert.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1984-05-03:
Herr Staatsminister, teilt dann die Bundesregierung auch den Standpunkt, daß keiner der Staaten in Deutschland allein über die Grenzen ganz Deutschlands entscheiden kann und daß auch staatsrechtlich Art. 116 des Grundgesetzes schon wegen der Schutzpflicht für alle deutschen Staatsangehörigen unsere Staatsorgane bei ihren Maßnahmen zur Wahrung des darin enthaltenen völkerrechtlich bedeutsamen territorialen Bezugs verpflichtet?
Möllemann (staatsminister), 1984-05-03:
Offen gestanden habe ich den zweiten Teil der Frage nicht begriffen.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Können Sie sie noch einmal wiederholen, Herr Czaja?
Czaja (NA), 1984-05-03:
Ich habe gefragt, ob die Bundesregierung die Meinung teilt, daß auch Art. 116 des Grundgesetzes schon wegen der Schutzpflicht für alle deutschen Staatsangehörigen unsere Staatsorgane bei ihren Maßnahmen zur Wahrung des darin enthaltenen völkerrechtlich bedeutsamen territorialen Bezugs verpflichtet.
Möllemann (staatsminister), 1984-05-03:
Ich sehe mich außerstande, diese Frage zu beantworten, weil ich im Moment nicht einmal weiß, was im Artikel 116 Grundgesetz steht. Es tut mir leid; ich habe es nicht hier.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler.
Stiegler (NA), 1984-05-03:
Herr Staatsminister, bleibt nach dem deutsch-polnischen Vertrag für die Bundesrepublik Deutschland verpflichtend, daß sie die Westgrenze Polens nicht in Frage stellen wird?
Möllemann (staatsminister), 1984-05-03:
Für die Bundesregierung, für die ich hier spreche, gilt, daß sie den deutsch-polnischen Vertrag nach Geist, Inhalt und Buchstaben voll erfüllt.
Lambinus (NA), 1984-05-03:
Herr Staatsminister, können Sie mir in etwa sagen, wie oft gleichartige Fragen mit dem gleichen Fragetext seit Abschluß der Ostverträge hier in Fragestunden schon gestellt worden sind und von der Bundesregierung so wie heute beantwortet worden sind?
Möllemann (staatsminister), 1984-05-03:
Nein, Herr Kollege. Aber ich bin sicher, daß das im Vorraum vorhandene Zentrum für Informationstechnik darüber Auskunft geben kann.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Wir kommen zur Frage 34 des Abgeordneten Dr. Czaja:
Entspricht es dem Wortlaut und Geist der mit der Volksrepublik Polen abgesprochenen Geschäftsgrundlagen des Warschauer Vertrages, daß nunmehr der weitaus überwiegende Teil deutscher Aussiedler aus den Gebieten östlich von Oder und Neiße bei der Ausreise aus der polnischen Staatsangehörigkeit nicht entlassen wird, und ist anläßlich der von dem polnischen Bevollmächtigten hingenommenen Erklärung des Bundesaußenministers Scheel am 13./14. November 1970 zur Rechtslage Deutscher sowie der „Information" vom 7. Dezember 1970 nicht ein anderes Vorgehen für die Entlassung bei der Ausreise abgemacht bzw. vorausgesetzt worden?
Wurbs (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Paintner.
Bitte Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1984-05-03:
Herr Kollege Dr. Czaja, die humanitären Fragen der Aussiedlung und Familienzusammenführung wurden nicht durch ein Abkommen, sondern durch die vorher inhaltlich mit uns abgestimmte, dann als einseitige Erklärung abgegebene „Information" der Regierung der Volksrepublik Polen vom 7. Dezember 1970 geregelt. Diese „Information" war wesentliche Voraussetzung für den Abschluß des Warschauer Vertrages vom gleichen Tage. Es war dabei das Ziel der Bundesregierung, Deutschen - unabhängig davon, auf welchem Wege und mit welchen Reisepapieren - auf Wunsch zur Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Volksrepublik Polen zu verhelfen. Nach Ziffer 2 Abs. 1 der „Information" sollen - ich zitiere Personen, die auf Grund ihrer unbestreitbaren deutschen Volkszugehörigkeit in einen der beiden deutschen Staaten auszureisen wünschen, dies unter Beachtung der in Polen geltenden Gesetze und Verwaltungsvorschriften tun können.
Im Jahre 1970 war es - wie auch schon bei der Ausreise von über 200 000 Aussiedlern in den Jahren 1957 und 1958 - feststehende Praxis der polnischen Behörden, deutsche Aussiedler regelmäßig mit Reiseausweisen ausreisen zu lassen, die sie - wegen des Verlustes der polnischen Staatsangehörigkeit mit dem Grenzübertritt - nicht mehr als polnische Staatsbürger auswiesen. Es bestand in

dieser Frage daher 1970 kein Regelungsbedürfnis, zumal die Aussiedler im Bundesgebiet ihre deutsche Staatsangehörigkeit oder die mit der Aufnahme erworbene Eigenschaft eines Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 Grundgesetz bestätigt erhielten. Die nunmehr seit Aufhebung des Kriegsrechts in Polen veränderte polnische Praxis bestätigte der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes bereits am 30. Dezember 1983 in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage.
Der Umstand, daß die Volksrepublik Polen Aussiedlern für die Ausreise aus ihrem Hoheitsgebiet jetzt regelmäßig polnische Nationalpässe erteilt, also nicht die vorherige Entlassung aus der polnischen Staatsangehörigkeit fordert oder vollzieht, ist wegen des Unerwünschtseins von Doppelstaatigkeit bedauerlich. Dies widerspricht jedoch nicht dem 1970 hergestellten Einvernehmen über die Ermöglichung der Ausreise von „Personen mit unbestreitbarer deutscher Volkszugehörigkeit" und wurde bei diesem Einvernehmen, wie ich dargelegt habe, auf Grund der damals ja anderen Praxis auch nicht vorausgesetzt. Wie bereits gesagt, war für die Bundesregierung damals entscheidend - ich muß Ihnen sagen, das ist es auch heute -, die Ausreise überhaupt zu ermöglichen.
Czaja (NA), 1984-05-03:
Herr Staatsminister, hat man denn - darauf sind Sie nicht näher eingegangen - bei der Erklärung des früheren Bundesaußenministers Scheel am 13./14. November 1970, die ja auch als Geschäftsgrundlage gegenüber dem Parlament und dem Bundesverfassungsgericht bezeichnet worden ist, nicht gewährleistet - wie es damals sowohl in Karlsruhe als auch dem Bundestag gegenüber ausgesprochen worden ist -, daß die bestehenden Grundrechte der Deutschen gesichert sind, und angesichts der von Verfassungs wegen bestehenden Schutzpflicht und des Fortbestandes der deutschen Staatsangehörigkeit auch die Frage der Entlassung aus der polnischen Staatsangehörigkeit geklärt bzw. geregelt?
Möllemann (staatsminister), 1984-05-03:
Wie schon gesagt, Herr Kollege Dr. Czaja: Wir - d. h. die damalige Bundesregierung - gingen davon aus, daß eine bestehende Praxis - ich habe sie beschrieben - weiter fortbestehen würde. Man hat das Problem zu dieser Zeit eben nicht gesehen, es hat so nicht bestanden. Es ist jetzt auf Grund einer veränderten Praxis aufgetaucht.