Böhm (NA), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jung, bitte, nehmen Sie zur Kenntnis - wir haben es oft genug gesagt -, daß die Union Verträge auch dann respektiert, wenn wir sie aus guten Gründen bei ihrem Zustandekommen abgelehnt haben.
Lassen Sie mich im Blick auf die Ostverträge noch eines hinzufügen: Mittlerweile sind wir es, die die Ostverträge in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht dagegen verteidigen müssen, daß Sie und Ihre Freunde bei der Interpretation dieser Verträge nicht mehr die deutsche, sondern die sowjetische oder die polnische Lesart übernommen haben. Ich erinnere Sie nur an die Manipulationsversuche im Rahmen des Umsatzsteuergesetzes.
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Meine Damen und Herren, wenn am Anfang der jetzt zu Ende gehenden 70er Jahre bei einer deutschlandpolitschen Auseinandersetzung von den Vertretern der CDU/CSU gesagt worden wäre, ein Jahrzehnt später stünden im Deutschen Bundestag Anträge von CDU und CSU zur Debatte mit dem Ziel, erstens die Bundesregierung zu veranlassen, mit der DDR über den Abbau von damals noch gar nicht gekannten mörderischen Todesautomaten an der innerdeutschen Grenze, die Aufhebung des Schießbefehls und die Beseitigung der Minenfelder an der innerdeutschen Grenze zu verhandeln - wie es heute mit unserem Antrag auf Drucksache 8/3326 geschieht - und zweitens mit der DDR über bescheidene Stufenpläne zur Ermöglichung eines Besuchsverkehrs und der Freizügigkeit in West-OstRichtung in Deutschland zu beginnen - so will es die Drucksache 8/3328 -, dann wäre damals derjenige, der dies vorausgesagt hätte, als böser Kalter Krieger und als Schwarzmaler verschrien worden, dem jedes Vertrauen in die neue Ära deutsch-deutschen Miteinanders fehle.
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Damals tönte in der Euphorie der sogenannten neuen Ostpolitik Willy Brandt, er befände sich mit seiner Koalition auf dem Wege dahin, wo nicht mehr geschossen werde. Egon Bahr sagte kurz vor der Bundestagswahl des Jahres 1972, daß der Schießbefehl hinfällig werde, wenn der Grundvertrag erst unterschrieben worden sei.
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Schließlich tönte es aus den Reihen der SPD, man
habe handfeste Informationen dafür, daß die DDR
den unmenschlichen Schießbefehl nach der Ratifizierung der Verträge nicht mehr praktizieren werde.
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Heute wissen es alle Einsichtigen, die Getäuschten und die Enttäuschten, daß die DDR nicht um einer Vertragspolitik willen, die das Ziel hat, die Lebensverhältnisse im geteilten Deutschland zu erleichtern, zu Zugeständnissen bei menschlichen Erleichterungen bereit ist, sondern einzig und allein hin und wieder auf Grund ihrer wirtschaftlichen Situation gezwungen ist, solche menschlichen Erleichterungen gegen D-Mark zu verkaufen.
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Anders brächte sie ihre sozialistischen Volkswirtschaftspläne überhaupt nicht mehr über die Runde.
Bei der auf Abgrenzung bedachten DDR fehlt damit die Grundvoraussetzung zu der Art von Deutschlandpolitik, die Sie bei der Inangriffnahme dieser Deutschlandpolitik, die Sie vor zehn Jahren begonnen haben, vorausgesetzt hatten.
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Unter der Tarnbezeichnung „Entspannungspolitik" betreibt die DDR systematisch Geldschneiderei und den Griff ins Portemonaie der westdeutschen Steuerzahler.
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Die jüngsten Vereinbarungen über die Pauschalierung der Straßenbenutzungsgebühren, von Staatssekretär Gaus hochtrabend als das wohl bedeutendste Abkommen mit der DDR seit dem Grundlagenvertrag bezeichnet, haben einmal mehr deutlich gemacht, daß die Bundesregierung vor den Forderungen der DDR kapituliert und ihr Nachgeben obendrein als Erfolg hochzujubeln versucht.
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Der Kollege Straßmeir hat die unglaubliche Art und Weise, in der dieses Ergebnis zustande gekommen ist, hier eindeutig geschildert. Da die DDR, wie wir wissen, nicht an einem Besucherstrom aus dem Westen, sondern allein an dem Geld interessiert ist, kann sie jetzt, nachdem ihr für 10 Jahre die jährliche Summe von 50 Millionen DM garantiert worden ist, mit systematischen Schikanen bei der Ein- und der Ausreise den zu Reisen in den grenznahen Bereich der DDR berechtigten Bürgern der Bundesrepublik Deutschland diese Reisen derartig vermiesen, daß sie diese Reisen lieber unterlassen.
Herr Bundesminister Franke, sie haben soeben, als Kollege Straßmeir Sie auf diesen Punkt ansprach, mit dem Kopf geschüttelt. Ich habe den Eindruck, daß Ihnen dieser Fallstrick bei dem neuen Abkommen überhaupt erst jetzt bewußt geworden ist.
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Die Straßenbenutzungsgebühren jedenfalls werden so oder so kassiert. Egal, wie viele Fahrzeuge tatsächlich die innerdeutsche Grenze passieren - Hauptsache, die Kasse der DDR stimmt!


Böhm ({9})
Wir wissen, daß schon bisher weniger als 7 % der zu Reisen in den grenznahen Bereich der DDR Berechtigten auch tatsächlich in die DDR gefahren sind. Wenn nun auch die reisewilligen Bürger der Bundesrepublik Deutschland ihre Straßenbenutzungsgebühren nicht mehr persönlich beim DDR-Grenzposten entrichten müssen, sondern die Bundesregierung das pauschal auf Kosten des Steuerzahlers übernimmt, bleiben doch immer noch die Ausgaben für den Zwangsumtausch und die Visa-gebühren, die über die möglichen Schikanen hinaus eine zusätzliche finanzielle Schranke bei der Fahrt in die DDR darstellen.
Diese Politik und ihre Ergebnisse als „Fortschritte bei der Entspannung" und als „Beitrag zur Normalisierung" zu bezeichnen, ist sachlich falsch, denn es ist eben nicht „normal", Straßenbenutzungsgebühren zu zahlen - individuell oder pauschal -, Zwangsumtausch zu leisten und Visagebühren zu entrichten, wenn man von Deutschland nach Deutschland reisen will.
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Angesichts dieser Verhandlungsergebnisse muß man fragen, ob sie durch Dilettantismus bei der Verhandlungsführung der Bundesregierung verursacht sind oder ob hinter ihnen nicht doch die Konzeption sichtbar wird, der DDR so viel D-Mark wie nur irgend möglich zuzuschanzen. Damit sind wir beim Kern der deutschlandpolitischen Überlegungen dieser Bundesregierung, deren Konzept auf der Vorstellung vom „Wandel durch Annäherung" und auf der Überlegung basiert, durch wirtschaftliche Leistungen an die DDR und an den Ostblock insgesamt diesen Wandel dort zu bewirken und auf diesem Wege zur Entspannung zu kommen.
In diese Grundkonzeption gehört dann in der Tat eine Nachgiebigkeit gegenüber der DDR selbst dann, wenn diese geschlossene Verträge aushöhlt und bricht. Denn das, was Sie Entspannung nennen, soll und darf auf keinen Fall gefährdet werden.
In aller Eindeutigkeit hat der 1975 aus der DDR ausgewiesene „Spiegel"-Korrespondent Mettke nach der Bundestagswahl 1976 im sozialdemokratischen Parteiorgan „Vorwärts" diese Konzeption dargestellt, als er verlangte, die DDR durch Politik bewohnbarer zu machen, und schrieb - ich zitiere aus dem „Vorwärts" -.
Dazu gehört es, zwischen und vor Wahlen ohne Rücksicht auf Union und Erler-Gesellschaft vernehmlich zu sagen, daß man eine starke DDR will, keine schwache, und eine selbstbewußte SED-Führung, keine ängstliche. Dazu gehört für Sozialdemokraten, daß der Verteufelung von Kommunisten, zumal im eigenen Lande, Einhalt geboten wird. Dazu gehört, der DDR notfalls auch ohne politische Gegenleistung Verbesserungen ihrer ökonomischen Infrastruktur zu finanzieren und vielleicht eines Tages eine Autobahn womöglich auch dann zu subventionieren, wenn sie, ohne West-Berlin zu berühren, „nur" von Magdeburg nach Leipzig führt.
Die DDR wird das dankbar zur Kenntnis nehmen. Nur, eines wird sie nicht tun: wenn sie weiß, daß hier so gedacht wird, sich wandeln, damit uns die Annäherung möglich wird.
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Um des Wandels durch Annäherung willen aber schonen SPD und FDP die DDR trotz zahlreicher unfreundlicher Akte. Darum denken sie immer wieder darüber nach, welche weitergehenden Leistungen für die DDR wohl interessant sein könnten. Staatssekretär Gaus dachte dabei, wie wir alle wissen, schon bis zur DDR-eigenen Staatsbürgerschaft.
Die Konzeption des Wandels durch Annäherung ist zwar - das gestehe ich Ihnen zu - in sich schlüssig. Aber sie ist falsch. Sie geht von einer Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des sozialistischen Systems und seiner Ideologiebezogenheit aus. Die der DDR entgegengebrachten wirtschaftlichen Leistungen fördern dort nämlich nicht die innere Reform des Systems, sondern stützen die sozialistischen Wirtschaftsstrukturen und ermöglichen, wenn auch mit Ach und Krach, die Durchführung der sozialistischen Volkswirtschaftspläne.
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So wird die wirtschaftliche Überlegenheit der Bundesrepublik, die diese dank ihres marktwirtschaftlichen Systems hat, unter deutschlandpolitischen Gesichtspunkten nicht zur Geltung gebracht.
Genau das Gegenteil der Konzeption der Bundesregierung wäre richtig, nämlich durch die Verweigerung überzogener wirtschaftlicher und finanzieller Leistungen an ein sichtbar bankrottes sozialistisches System die Notwendigkeit der Reformen dort zu bewirken. Diese Reformen können nur so beschaffen sein, daß sie marktwirtschaftliche, d. h. erfolgreiche, Elemente einführen. Diese wiederum sind zwangsläufig Entwicklungen hin zu den politischen Voraussetzungen für eine tatsächliche Entspannungspolitik, die diesen Namen verdient.
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Aber solange man vom demokratischen Sozialismus träumt, den es im innerdeutschen Bereich zu verwirklichen gilt, werden Sie für diese Vorstellungen kein Verständnis haben.
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Geradezu absurd ist das in diesem Zusammenhang immer wieder vorgebrachte Argument der Bundesregierung - und das kam natürlich auch heute -, man könne der DDR nicht vorschreiben, wie sie ihre Ordnung im Inneren gestalte.
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Vertragspolitik bedeutet doch gerade, den jeweiligen Vertragspartner, gleichgültig, wer es ist, zu Maßnahmen oder zu einer Politik zu veranlassen, die er ohne die Verträge, also ohne das Einwirken von außen, in seinem Inneren aus welchen Grund auch immer nicht ergreifen würde.
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Böhm ({17})
Die vom Westen abgepreßten Zahlungen gehen schließlich auch in die innere Gestaltung der DDR ein, wenn auch allein und ausschließlich zur Stabilisierung des kommunistischen politisch-ökonomischen Systems. Das tun sie so lange, wie ihnen nicht Gegenleistungen gegenüberstehen, die tatsächliche Reformen in der DDR bewirken könnten, wie sie unsere heute hier vorgelegten Anträge im Ansatz aufzeigen.
Fest steht: 30 Jahre nach ihrer Gründung hält sich die DDR nur durch die Zahlungen aus dem Westen ökonomisch mit Müh und Not über Wasser. Die politische und wirtschaftliche Situation ist so, daß auch zehn Jahre nach Beginn der sogenannten neuen Ostpolitik die DDR nicht von sich aus willens ist, auch nur bescheidene Schritte in Richtung auf Freizügigkeit für ihre Bürger zu gehen. Darum flüchten diese Bürger im Ballon, als Taucher, in selbstkonstruierten Unterseebooten, mit Segelflugzeugen, mit Tricks und Täuschungen, mit Umwegen über die ganze Welt oder setzen sich der Gefahr aus, von den mörderischen Dumdumgeschossen der SM-70-Todesautomaten an der innerdeutschen Grenze zerfetzt zu werden.
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Kilometer um Kilometer an der innerdeutschen Grenze hat die DDR im letzten Jahrzehnt mit jenen unmenschlichen Todesautomaten bestückt, deren entsetzliche Wirkung den international geächteten Dumdumgeschossen entspricht.
Über den Tod des 27jährigen Flüchtlings Hans Friedrich Franck, der beim Übersteigen des Metallgitterzauns eine der dort angebrachten Selbstschulanlagen auslöste, ist im ärztlichen Bericht zu lesen, daß Franck trotz intensivster Bemühungen seitens der Ärzte sowie aller an seiner Rettung beteiligten Personen nicht am Leben erhalten werden konnte. Die unregelmäßig geformten, scharfkantigen und gezackten Metallsplitter des Sprengkörpers, die in ihrer Wirkung einem Dumdumgeschoß gleichkämen, wenn nicht dieses überträfen, hätten den Verletzten so zerfetzt, daß dies selbst sein junger Organismus nicht verkraften konnte, und der junge Mensch starb.
Unübertroffen, meine Damen und Herren, der Zynismus, mit dem der Verteidigungsminister der DDR, Armeegeneral Hoffmann, die Opfer der Todesautomaten, des Schießbefehls und der Minenfelder mit den Verkehrstoten in der Bundesrepublik und der DDR vergleicht und darüber hinaus feststellt - ich zitiere -:
Wer sich in klarer Kenntnis der Lebensgefährlichkeit seines Tuns an unseren Grenzsicherungsanlagen vergreift, riskiert nun eben einmal Kopf und Kragen.
Hoffmann erklärte in diesem Zusammenhang weiter - ich zitiere ihn -:
Wer von einem Zehn-Meter-Turm springt, obwohl er weiß, daß im Becken kein Wasser ist, der soll, falls er überlebt, nicht nachträglich noch den Bademeister dafür verantwortlich machen, der ihn gewarnt hat und vor Schaden bewahren wollte.
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Als unser Kollege Schröder ({20}) die Bundesregierung fragte, in welcher Form sie die DDR an ihre Pflichten zu erinnern gedenke, die sich aus der Unterschrift der DDR unter die Deklaration der Haager Konvention ergäben, die Dumdumgeschosse eindeutig verbiete, erklärte die Bundesregierung - ich zitiere -:
Die Haager Erklärung vom 29. Juli 1899 betreffend das Verbot von Geschossen, die sich leicht im menschlichen Körper ausdehnen oder plattdrücken, ist, wie es dort ausdrücklich heißt, für die vertragschließenden Mächte nur bindend im Falle eines Krieges zwischen zwei oder mehreren von ihnen. Im übrigen
- so die Bundesregierung richten sich die Schußapparate SM 70 gerade gegen Bewohner der DDR selbst.
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Ich bitte das Hohe Haus, dies hier zur Kenntnis zu nehmen, und erspare mir jeden weiteren Kommentar.
Wir haben vorhin vom Kollegen Jahn gehört, daß er uns vorwirft, wir würden die DDR beschimpfen. Es ist doch die DDR, die innerhalb Deutschlands schimpfliche Zustände geschaffen hat, die so sind, daß ihre Beschreibung von Ihnen so ausgelegt wird, als würden wir die DDR beschimpfen. Es ist schlimm, wenn Sie diese Tatsachenschilderung hier als Beschimpfung der DDR darstellen.
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Die menschenrechtswidrigen Zustände an der innerdeutschen Grenze müssen endlich wieder in das Bewußtsein der Weltöffentlichkeit gebracht werden. Die Entwicklungen im Reiseverkehr in die DDR, die für teures Geld erkauft worden sind und erkauft werden, dürfen nicht länger Alibi für das Verschweigen der Wirklichkeit an der innerdeutschen Demarkationslinie sein.
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Die Bundesregierung hat sich bei ihren Verhandlungen mit der DDR unter einen unheilvollen Erfolgszwang gesetzt. Wer aber unter Erfolgszwang steht, ist für Verhandlungen mit kommunistischen Regimen ungeeignet. Ehrlicher wäre ès, auch die Mißerfolge bei und nach Verhandlungen mit der DDR deutlich darzustellen, statt der Diskussion innerhalb der Bundesrepublik dadurch zu entfliehen, daß die angebliche Alternativlosigkeit der Politik der Bundesregierung behauptet und anmaßend verkündet wird, die Alternative zu dieser Art von sogenannter Friedenspolitik sei die kriegerische Auseinandersetzung.


Böhm ({24})
Um zu Wahrheit, Klarheit und Ehrlichkeit in der Deutschlandpolitik zurückzukehren - und darum appelliere ich an Sie -, verlangen wir in unseren beiden Anträgen regelmäßige Berichte der Bundesregierung über ihre Erfolge und Mißerfolge bei den Bemühungen um Freizügigkeit in Deutschland und mehr Menschlichkeit an der innerdeutschen Grenze. In der Weltöffentlichkeit und in der deutschen Offentlichkeit würde die realistische Einschätzung der deutschlandpolitischen Möglichkeiten wachsen und ein Schritt weg von den Illusionen getan.
Über die Zukunft Deutschlands - das wissen wir alle - wird weltweit nachgedacht. Die deutsche Frage und die Wiedervereinigung bleiben auf der Tagesordnung, ob es Herbert Wehner und Willy Brandt wollen oder nicht. Unsere europäischen Nachbarvölker, die ein natürliches Verhältnis zu sich selbst und für ihre Nation haben, glauben es uns im übrigen ohnehin nicht und würden es uns auch nicht glauben, daß wir die Wiedervereinigung aufgegeben hätten. Die Politik Adenauers hat deutlich gemacht, daß uns Freiheit vor Einheit geht, und das nicht zuletzt deswegen,
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weil wir dadurch den Landsleuten in Mitteldeutschland die Option auf Freiheit, Selbstbestimmungsrecht, Menschenrechte und schließlich auf Wiedervereinigung offenhalten wollen.
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Ein geteiltes Land darf seinen Nachbarn nicht bequem sein, und wenn es das ist, stimmt etwas nicht in diesem Volk. Entweder hat es sich dann selbst aufgegeben, oder es ist dabei, sich aufzugeben, oder es täuscht seine Nachbarn, oder es wird falsch regiert.
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Deutschlandpolitik ist - so gesehen - mehr als Menschenrechtspolitik, so wichtig dies auch ist. Wir Deutschen haben sicherlich die Pflicht, für die Menschenrechte in Südamerika, in Afrika und überall in der Welt einzutreten, aber in allererster Linie doch wohl für das Menschenrecht unserer Mitbürger in Leipzig, in Erfurt und in Magdeburg. Denn wer - wenn nicht wir - ist dazu berufen, für unsere Landsleute einzutreten, weil wir eines Volkes sind und weil wir ein gemeinsames Vaterland haben?
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