franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der DDR auf dem Gebiet des Gesundheitswesens hat die Bundesregierung den parlamentarischen Körperschaften die erste Folgevereinbarung zum Grundlagenvertrag vorgelegt.
Dieses Abkommen ist mit seinen rechtlichen Folgen und seiner praktischen Bedeutung ein weiterer Baustein in dem von der Bundesregierung angestrebten Normalisierungsprozeß zwischen beiden deutschen Staaten. In einem Bereich, wo verbindliche Bestimmungen bisher fehlten, wurden Regelungen gefunden, die den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zugute kommen.
Die sachliche Notwendigkeit dieses Abkommens ergibt sich nicht zuletzt auch aus der spürbaren Erweiterung des Besuchs- und Reiseverkehrs. Es bestand die Notwendigkeit, hinsichtlich der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung der Reisenden zu rechtlich verpflichtenden Regelungen für beide Seiten zu kommen. Unser Ziel war dabei, die medizinische Behandlung von Reisenden in dem jeweils anderen Staat zumindest von den staatlichen und organisatorischen Voraussetzungen her so problemlos wie möglich zu machen. Jeder Reisende sollte wissen, daß er einen rechtlichen Anspruch darauf hat, im anderen Staat gesundheitlich betreut zu werden.
Lassen Sie mich hier zur Verdeutlichung des Stellenwerts dieser Frage die letzten Zahlen über Reisen zwischen den beiden deutschen Staaten nennen. Die Zahl der Reisen von Westdeutschen in die DDR hat in den vergangenen Monaten dieses Jahres um rund 1 Million - das sind 75 % der Zahl für die entsprechenden Monate des Vorjahres - zugenommen. Insgesamt werden zur Zeit jährlich alles in allem etwa 7 Millionen Reisen von hier nach drüben unternommen, davon rund 2,5 Millionen Reisen von Westdeutschen in die DDR. Umgekehrt ist die Zahl der Besuche von Personen im Rentenalter aus der DDR im Laufe der vergangenen Jahre um rund ein Drittel auf inzwischen etwa 1,3 Millionen Besucher angestiegen. Die Rentner sind naturgemäß ebenso wie unsere Rentner in der DDR ein Personenkreis, für den die Regelung des Gesundheitsabkommens von spürbarem Nutzen sein wird.
Ich möchte hier noch drei grundsätzliche Bemerkungen zu diesem Folgeabkommen machen.
Erstens. Der Abschluß des Gesundheitsabkommens mit der DDR erhellt, daß humanitäre Fragen und gesundheitspolitische Anliegen in nachbarschaftlicher Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in Deutschland geregelt werden können, wenn beide Seiten die Interessen ebenso wie die Schwierigkeiten des Partners erkennen und vernünftig in Rechnung stellen. Dieses Abkommen bestätigt damit die in Art. 7 des Grundlagenvertrags niedergelegte Zielrichtung, daß die Bundesrepublik Deutschland und die DDR trotz unterschiedlicher politischer und ideologischer Auffassungen die Voraussetzungen für menschliche Erleichterungen schaffen können.
Zweitens. Dieses Abkommen belegt ferner, daß trotz der Gegensätze in den Rechtspositionen vernünftiges und geduldiges Verhandeln eine befriedigende Einbeziehung Berlins entsprechend dem Viermächteabkommen ermöglichte.
Drittens. Lassen Sie mich schließlich vor dem Hintergrund der augenblicklich auf anderen Sachgebieten stattfindenden Gespräche und Verhandlungen mit der DDR folgende prinzipielle Feststellung treffen. Die praktische Politik in Deutschland vollzieht sich nicht in Etappen spektakulärer Erfolge. Übertriebene Erwartungen - nicht selten aus Berechnung erweckt - gehen zielbewußt von einem politischen Maßstab aus, der den Realitäten nicht entspricht.