jerzy montag (NA), 2012-06-28:
Die Aufnahme von Programmen zur Veränderung gewalttätigen Verhaltens in die Weisungskataloge des
§ 153 a StPO und des § 59 a StGB ist eine längst überfällige Öffnung hin zu einem modernen Strafrecht. Gerade bei gewalttätigem Verhalten können Programme,
die sich mit pädagogisch-therapeutischen Ansätzen der
Reduktion von Agressionspotenzialen nähern, erfolgreich einen wesentlichen Beitrag zum zukünftigen Opferschutz leisten. Der Intention des Gesetzentwurfs des
Bundesrates stimmen wir zu. Natürlich kann dies jedoch
nur der Anfang einer Reform des Sanktionenrechts sein,
in welcher sich das deutsche Strafrecht zu den Vorteilen
der Diversion bekennt und zielführende Konzepte als Ersatz oder Vorstufe für Geld- oder Freiheitsstrafen vorlegt.

Begrüßenswert ist ebenfalls, dass die Koalitionsfraktionen sich in ihrem im Ausschuss vorgelegten Änderungsantrag von dem Begriff des Täterprogramms entfernen, dessen Verwendung sich im Zusammenhang mit
nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten verbietet.
Es ist ihnen aber nicht gelungen, einen Begriff zu wählen, der das Ziel dieses Gesetzentwurfs, nämlich die
Prävention von gewalttätigem Verhalten, deutlich
macht. Der von der Koalition als Ersatz für „Täterprogramme“ vorgeschlagene Begriff des sozialen Trainingskurses orientiert sich an der im Jugendstrafrecht
bereits eingeführten Weisung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 JGG.
Der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts, der sich
im Begriff des sozialen Trainingskurses widerspiegelt,
ist jedoch im Erwachsenenstrafrecht fehl am Platze.

Im Sanktionenrecht für Erwachsene geht es nicht darum, mithilfe eines sozialen Trainings Erziehungsdefizite von erwachsenen Delinquenten auszugleichen. Vielmehr soll die Weisung explizit auf ein Programm zielen,
welches ein gewaltzentriertes und konfrontatives Unterstützungs- und Beratungsangebot zur Veränderung des
gewalttätigen Verhaltens von Beschuldigten bietet, um
so zukünftige Gewalt zu verhindern. Die Gewähr dieser
Inhalte bietet der Begriff des sozialen Trainingskurses
jedoch gerade nicht. Deshalb haben wir in unserem im
Ausschuss vorgelegten Änderungsantrag vorgeschlagen, den Begriff des Täterprogramms nicht gegen den
des sozialen Trainingsprogramms, sondern gegen den
Begriff des Programms zur Veränderung gewalttätigen
Verhaltens auszutauschen. Nur so wird die Zielsetzung
der Weisung - nämlich gerade die Gewaltprävention
insbesondere im häuslichen Bereich - zur Genüge deutlich gemacht.

Wir stimmen ausdrücklich der Forderung der Bundesregierung zu, den Gesetzentwurf dahin gehend zu ändern, dass personenbezogene Daten im Rahmen des
§ 155 b StPO mit Einwilligung des Beschuldigten an die
mit der Durchführung solcher Programme zur Veränderung gewalttätigen Verhaltens befassten Stelle weitergegeben werden können. Die für ein erfolgreiches Programm zur Veränderung gewalttätigen Verhaltens
notwendige Hintergrundinformationen zum Sachverhalt
dürfen nur mit Einwilligung des Sanktionierten weitergegeben werden, gerade weil die weiterzugebenden Daten teilweise hochsensibel und persönlich sind.

Leider bleibt der Vorschlag der Koalition im Bereich
der Fristenregelung des § 153 a StPO hinter dem Erforderlichen zurück. Gerade in Fällen der Weisung der
Wiedergutmachung des verursachten Schadens oder der
Zahlung eines Geldbetrags an eine gemeinnützige Einrichtung löst die gesetzliche Frist von höchstens sechs
Monaten bei vielen Beschuldigten eine erhebliche Überforderung aus. In unserem Änderungsantrag haben wir
aus diesem Grund eine Angleichung der Frist zur Erfüllung aller Weisungen an die für die Weisung der Leistung von Unterhaltszahlungen gegebene Frist von zwölf
Monaten gefordert. Diesem sinnvollen und notwendigen
Signal an die Beschuldigten hat sich die Bundesregierung leider verwehrt.

Der Schritt der Bundesregierung hin zur Öffnung des
Sanktionenrecht gegenüber der Diversion ist begrüßenswert. Leider ist die Umsetzung hinter dem Notwendigen
zurückgeblieben. Unsere Änderungsanträge lehnen Sie
ab. Wir werden uns deshalb zum Gesetzentwurf des Bundesrates enthalten.