Otto Fricke (NA), 2020-06-18:


Geschätzter Herr Vizepräsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Zur Überraschung mancher: Die FDP wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Warum wird sie das tun? Weil es hier um die Frage geht, die wir uns alle hier in dieser Krise immer wieder stellen müssen: Wie sorge ich dafür, dass Mitmenschen – und Mitmenschen sind auch europäische Mitmenschen – nicht Angst davor haben müssen, was morgen passiert?

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– Ja, für Sie sind Nordkoreaner Mitmenschen.

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Aber Sie haben für sie genauso wenig Mitgefühl wie für Europäer, und das ist der Unterschied zwischen Ihrer Partei und den anderen Parteien hier in diesem Bundestag.

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Meine Damen und Herren, wir haben es mit der sozialen Marktwirtschaft erreicht, dass wir über das Kurzarbeitergeld dafür sorgen, dass die, die eigentlich in früheren Zeiten noch voller Angst in die Zukunft blicken mussten, sagen können: Ich habe wenigstens einen Brückenbau; ich habe eine Möglichkeit, die dafür sorgt, dass ich nicht heute schon in die Tiefe gucken muss, sondern dass eben hier die Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Übrigens, das möchte ich auch noch mal in Richtung der Großen Koalition sagen: Kurzarbeitergeld ist keine Leistung des Staates. Das ist eine Leistung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die der Staat vermittelt. Das sollten wir immer wieder auch im Auge behalten, wenn wir über Kurzarbeit und Leistungsausweitung reden.

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Deswegen ist es wichtig, dass wir auf europäischer Ebene – da stimme ich meinem Vorredner ausdrücklich zu – dafür sorgen, dass wir das auf Dauer einführen. Nur, Kollege Rohde: Das, was Sie jetzt sagen, dass mit diesen Mitteln von SURE schon die Kurzarbeiterregelungen so, wie sie in Deutschland gemacht worden sind, eingeführt werden, ist nicht der Fall. SURE hilft nur dabei, die gegenwärtig schon existierenden Systeme so zu stabilisieren, dass sie keinen Einbruch erleiden und die Länder Europas um uns herum eben nicht noch weiter in die Krise hineinrutschen.

Was notwendig ist – da sind wir uns einig –, ist, dass all die Länder, die noch nicht dieses System hatten, mit dem bei uns Arbeitgeber und Arbeitnehmer angespart haben, dieses System in Zukunft einführen. Da wird die FDP als Oppositionsfraktion ganz genau gucken, was der inzwischen ja wohl klar werdende und durch Nachtragshaushalte sich auch finanzierende Kanzlerkandidat Scholz da an Vereinbarungen im Rahmen der europäischen – angeblichen – Arbeitslosenrückversicherung treffen will. Zur Bedingung gehört ganz klar: Je mehr wir europäisieren, umso mehr erwarten wir auch, dass Puffer von den Staaten angelegt werden und man sich eben nicht darauf beruft, dass es am Ende ja schon der deutsche Steuerzahler leisten wird. Das ist ein Verständnis von Europa, wie es meine Fraktion hat.

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Meine Damen und Herren, ich will noch kurz etwas Weiteres sagen, das sehr wichtig ist: Mit diesem Programm wird auch Selbstständigen geholfen. Da wird mehr getan als das, was die Bundesregierung im Moment im zweiten Nachtrag macht.

Wir haben dann noch – ich lobe da die Kollegin Hagedorn ausdrücklich – weitere Artikel in dem Gesetz, die ich ganz kurz erwähnen will. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, den wir gemacht haben, hat einige Mängel und Schwächen, die in der kurzen Zeit, in der wir ihn gemacht haben, vorkommen können. Er bekommt jetzt neue Regelungen, die aber – das will ich ausdrücklich sagen, und auch deswegen werden Sie von uns unterstützt – dafür sorgen, dass der Druck wächst, dass der Staat aus Unternehmen, die er übernimmt, wie die Lufthansa, schnell herausgeht. Das wird die Hauptaufgabe der Wirtschaftsstabilisierung sein. Entscheidend ist nicht die Frage: „Wo gehen wir rein?“, sondern die Frage, mit welchen klebrigen Fingern dieser Staat und der sogenannte Bundeswirtschaftsminister – ich will ja verhindern, dass ihr gleich applaudiert – da reingehen. Deswegen stimmen wir hier zu.

Herzlichen Dank.

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