Ulrike Flach (NA), 2007-11-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Schavan hat uns wieder einmal in sehr
beredten Worten die Hightechstrategie dargelegt. Sie haben mit dem Fortschrittsbericht den Preis für Gestaltung
gewonnen und vor allen Dingen den Eindruck vermittelt,
an alles gedacht zu haben.

Ich will aber in diesem Zusammenhang auf ein Zitat
zurückgreifen, das in diesen Wochen immer wieder
durch Berlin geistert: Zu viel Weihrauch schwärzt den
Heiligen, liebe Frau Schavan. Genau das versuchen Sie
an dieser Stelle:

({0})

Sie decken mit Ihrer Strategie und Ihrem Zwischenbericht einfach ab, dass sich inzwischen nicht viel verändert hat.

({1})

Frau Aigner kann noch so sehr betonen, wie viel Geld
zur Verfügung gestellt worden ist. Frau Bulmahn wäre
hocherfreut gewesen, wenn sie nur einen Bruchteil dieser zusätzlichen Gelder erhalten hätte. Aber wir leben
nun einmal in einer Zeit, in der sich die Konjunktur deutlich eintrübt. Das Wachstum hat sich verringert. Die
Steuereinnahmen steigen nicht mehr, und die nach den
neuesten Steuerschätzungen zu erwartenden zusätzlichen Milliarden sind im Haushalt 2008 bereits zur Hälfte
verplant. Das heißt, der Spielraum wird enger. Erst dann
werden Sie sich beweisen müssen. Es ist einfach, in fetten Zeiten etwas zuzulegen, Frau Schavan. Aber Sie
müssen auch für die Zeiten vorsorgen, in denen es nicht
so gut läuft.

({2})

Sie haben eben ein verdächtiges Wort gebraucht. Sie
haben gesagt, dass eine stimmungsmäßige Verbesserung
festzustellen sei. Insofern stimme ich Ihnen völlig zu:
Stimmung wird uns in diesem Fall nicht helfen.

({3})

Sie haben außerdem von einer deutlichen Entwicklung
auf dem Arbeitsmarkt gesprochen. Aus den Prognosen
des Stifterverbandes geht hervor, dass die Zahl der in
Forschung und Entwicklung Beschäftigten von 2005 auf
2006 um 3 500 Personen gestiegen ist. 2007 sollen es
2 000 zusätzliche Arbeitsplätze sein. Sie haben uns aber
1,5 Millionen zusätzliche wissensbasierte Jobs versprochen. Insofern frage ich mich - Hightech hin oder her -,
wo die Relationen und der Erfolg Ihrer nicht gerade billigen Aktionen liegen.

({4})

Wir liegen zwar leistungsmäßig seit Jahren auf einem
guten Niveau - das gilt übrigens auch für die Jahre, über
die Sie eben so geschimpft haben, Herr Röspel -,

({5})

aber ich befürchte, dass wir die eigentlichen Schwächen
nach wie vor nicht im Griff haben. Es gibt zu wenig Absolventen, zu wenig Wagniskapital, zu wenig Frauen und
zu wenig Patente. All dies hat sich nicht verändert, Hightechstrategie hin oder her.

Gleichzeitig leisten Sie sich Fehler, Frau Schavan, bei
denen wir uns fragen: Was hilft denn alle Strategie? In
diesen Tagen wird erklärt, dass die Gesundheitskarte
kaum noch eine Chance hat, flächendeckend eingesetzt
zu werden. Das ist der erste Fehlschlag, und zwar immerhin bei einem Leuchtturm Ihrer Strategie.

Bei der Forschungsprämie bin ich völlig anderer Meinung als Sie, Frau Aigner. Wir haben es mit einer reinen
Transferprämie zu tun, die bisher, wie das Ministerium
angibt, ab und zu auch für Forschung verwandt wird.
Was ist das für ein Konzept?

({6})

An dieser Stelle ist deutlich erkennbar, dass die Konzeption falsch ist.

Was die steuerlichen Erleichterungen angeht, haben
Sie mit der Unternehmensteuerreform gerade bei den
forschenden Unternehmen für große Probleme gesorgt.

({7})

Sie können doch jetzt nicht plötzlich erklären, dass Sie
irgendwelche Verbesserungen vornehmen wollen. Das
heißt nichts anderes, als dass sich die Finanzpolitiker
und die Forschungs- und Bildungspolitiker der Großen
Koalition konterkarieren.

({8})

Im Endeffekt wird wenig dabei herauskommen.

Lassen Sie mich zum Schluss feststellen, Frau
Schavan: Sie haben selbstverständlich die Probleme erkannt, und Sie haben viel Geld im Topf, aber es ist keine
relevante Arbeitsmarktverbesserung erkennbar. Die 17
von Ihnen aufgeführten Bereiche verschwimmen in wolkigen Prognosen. Ihnen liegen keine verwertbaren Zahlen für eine Verbesserung der Position Deutschlands im
Rahmen eines internationalen Rankings vor. Das heißt,
Sie haben nur einen geringen Teil der Hightechstrategie
umsetzen können. Da werden wir noch viel tun müssen,
Frau Schavan.

Ich fürchte, dass in deutlich schwierigeren ökonomischen Zeiten Probleme auftreten. Die Unterstützung der
FDP für den Innovationsstandort haben Sie immer. Aber
Sie müssen deutlich zulegen, sonst wird das nichts geben.

({9})