winfried nachtwei (NA), 2004-04-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Debatte um die Zukunft der Wehrpflicht bricht immer wieder auf, geradezu in regelmäßigen Abständen,
jetzt erneut nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts
Köln, dessen Tenor wir voll zustimmen. Bei dieser Debatte um die Wehrpflicht ist zweierlei klarzustellen:

Erstens. Die Frage der Wehrpflicht ist sehr bedeutsam, aber sie ist eine abgeleitete Frage, nämlich abgeleitet aus den Aufgaben und den Anforderungen an die
Streitkräfte überhaupt. Das gerät in der Öffentlichkeit
manchmal durcheinander. Man hat zum Teil den Eindruck, als sei das zentrale Thema der Bundeswehrreform
die Wehrpflicht. Das ist es nicht. Die Wehrpflicht ist ein
wichtiges Thema, aber erst in zweiter Linie.

Zweitens. Die Wehrpflichtfrage ist völlig ungeeignet,
um einen Spalt in die Koalitionsfraktionen zu treiben.

({0})

Wir haben dazu bekanntermaßen unterschiedliche Auffassungen. Das geht zum Teil auch quer durch die Fraktionen. Wir haben selbst ein Verfahren dafür vereinbart.
Das halten wir durch. In diesem Rahmen führen wir die
sachliche Diskussion und den Klärungsprozess durch.
So machen wir das nach unserem eigenen Zeitplan, den
wir für notwendig halten.

({1})
Um dieses Verfahren zu wahren, gehe ich auch nicht
direkt auf Ihre Argumente ein, Kollege Wagner. Das
könnte als Streit in der Koalition missverstanden werden.

({2})

Wir wollen einen Klärungsprozess.

Sehen wir uns die faktische Entwicklung der Wehrpflicht an, kommen wir nicht umhin, festzustellen: Es
gibt schon seit einigen Jahren einen stillen Ausstieg aus
der Wehrpflicht; denn es wurde richtigerweise von der
traditionellen Landesverteidigung als strukturbestimmender Aufgabe der Bundeswehr Abschied genommen.
Damit entfiel die zentrale traditionelle Legitimation für
die Wehrpflicht. Auch der neuere Begriff einer erweiterten Verteidigung kann diese Legitimationslücke, glaube
ich, nicht schließen.

Die Zahl der Einberufungen zum Wehrdienst geht immer mehr herunter, allein im letzten Jahr, im Jahr 2003,
um 25 Prozent. Für die Zukunft sind noch erhebliche
weitere Reduzierungen geplant. Man kommt nicht umhin, die heute real bestehende Wehrpflicht als Restwehrpflicht zu bezeichnen.

Verständlicherweise gibt es einige Rettungsbemühungen für die Wehrpflicht. Sie scheint gerade hohen Offizieren emotional regelrecht ans Herz gewachsen zu sein.
Von daher sind diese Rettungsbemühungen wie zum
Beispiel der Vorschlag, Grundwehrdienstleistende auf
freiwilliger Grundlage bei Auslandseinsätzen oder im
Landesinneren zum Schutz gegen Terrorismus einzusetzen, verständlich.

({3})

Beides, so meinen wir, ist nicht zu verantworten. Während einer Dienstzeit von neun Monaten können Wehrdienstleistende nicht ausreichend dafür ausgebildet und
dann noch sinnvoll verwendet werden.

Nehmen wir den Vorschlag einer weiteren Verkürzung des Wehrdienstes: Es würden damit vielleicht kurzfristig die Gerechtigkeitsdefizite etwas reduziert oder
ausgeglichen werden, für die Bundeswehr käme dabei
aber nur mehr Ausbildungslast und kein Verwendungsnutzen heraus.

({4})

Obendrein - auch das sollte man bedenken - bedeutete
ein sechsmonatiger Wehrdienst den Todesstoß für den
Zivildienst. In einem so kurzen Zeitraum sind Zivildienstleistende nicht mehr sinnvoll einzusetzen.

({5})

Wir müssen nüchtern darüber diskutieren und dabei
abklären, durch welche Wehrform die Hauptanforderungen am besten erfüllt werden können, wie hoch der Personalbedarf ist und wie quantitativ ausreichender und
qualitativ guter Nachwuchs für die Zeit- oder Berufssoldaten gewonnen werden kann. Wir müssen erreichen,
dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen des geringstmöglichen Grundrechtseingriffs und einer gleichmäßigen Belastung durch die Wehrpflicht eingelöst werden. Es darf nicht so weitergehen, dass man sich immer
mehr davon entfernt. Schließlich muss man sehen, wie
unter den Bedingungen, die die Einsätze der Bundeswehr auferlegen, die Einbindung in die Gesellschaft vernünftig weiter aufrechterhalten werden kann. Das hängt
ganz entscheidend von einer Weiterentwicklung der inneren Führung ab und ist immer weniger eine Frage der
Wehrpflicht.

Unserer Auffassung nach spielt die Wehrpflicht bei
der Erfüllung all dieser Anforderungen, über die wir uns
einig sind - es ist ja wichtig, bei dieser Diskussion festzustellen, wo wir uns einig sind -, eine immer geringere
Rolle. Auf jeden Fall ist die Wehrpflicht nicht mehr ganz
und gar unverzichtbar. Da jetzt die Tage der Wehrpflicht
sichtbar gezählt sind, kommt es unserer Auffassung nach
ganz entscheidend darauf an, endlich auch viel offener
darüber zu sprechen, wie der Umstieg auf eine vollständige Freiwilligenarmee verantwortlich gestaltet werden
kann. Das Parlament insgesamt hat schon reichlich Erfahrung mit verschleppten Reformen gesammelt.