axel troost (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es reicht nicht, sich darüber zu freuen, dass Marine Le
Pen - wohlgemerkt: dieses Mal - verhindert werden
konnte . Vielmehr muss gerade die deutsche Politik, das
heißt die Politik von Angela Merkel und insbesondere
von Finanzminister Schäuble, endlich verstehen, dass sie
ein wesentlicher Grund ist für die massiv gewachsene
Anti-EU- und Anti-Euro-Stimmung der Franzosen .

({0})

Im vergangenen Jahrzehnt wurde die EU im Zeichen von globaler Finanzkrise und der Krise der Europäischen Union auf deutschen Druck zum neoliberalen
Zuchtmeister unserer europäischen Nachbarn . Die EU
steht inzwischen in den meisten Mitgliedstaaten für drei
Dinge: Sparen, Sparen, Sparen . Die EU ist in vielen Mitgliedsländern, und zwar sowohl bei der politischen Elite
als auch bei der breiten Bevölkerung, ein Synonym für
Arbeitslosigkeit und Verarmung, für Sozialabbau, für einen Verlust an Mitbestimmung, für Fremdbestimmung
aus Deutschland . Solange die Bundesregierung das nicht
zur Kenntnis nimmt und ihre Politik nicht ändert, bleibt
sie ein Totengräber der EU, mit oder ohne eine Präsidentin Le Pen . Ich weiß, dass Sie als Bundesregierung das
anders sehen; aber es ist völlig egal, wie ich das sehe oder
wie Sie das sehen -: Solange sich weite Teile der Bevölkerung der EU durch Ihre Politik angegriffen, gedemütigt, ihrer sozialen Rechte und ihrer Mitsprache beraubt
fühlen, müssen Sie erst einmal darüber nachdenken, wie
Sie Ihre Politik ändern können, damit man im Rest Europas wieder auf eine Alternative setzen kann .

({1})

Viele von Ihnen wissen, dass ich zu den Abgeordneten
gehöre, die sich für eine rot-rot-grüne Machtperspektive aussprechen und sie sich wünschen . Dafür braucht es

aber nicht nur rechnerische Mehrheiten; dafür braucht es
inhaltliche Kompromisse und ein paar konkrete politische Projekte, die für einen Wechsel stehen . Eine neue
deutsche Haltung zu Europa muss eines dieser Projekte
sein .

({2})

Ich habe es daher als sehr fruchtbar empfunden, gemeinsam mit Grünen und Sozialdemokraten über die
Zukunft der EU nachzudenken und gemeinsame Alternativvorschläge zu entwickeln . Gesine Schwan, Frank
Bsirske, Klaus Busch, Harald Wolf und ein paar andere
Personen haben zusammen mit mir im Herbst letzten Jahres die Streitschrift „Europa geht auch solidarisch“ herausgegeben . Da haben wir viele Alternativen formuliert,
die jetzt auch Ideen sind, die von Macron in die Debatte
eingebracht und von Deutschland eingefordert werden .
Ich will daraus nur ein paar Beispiele dafür nennen, wie
eine alternative Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik
für Europa aussehen könnte .

Erstens: die Überwindung der Austeritätspolitik und
insbesondere eine europäische Investitionsoffensive .

({3})

Das von Macron ins Spiel gebrachte Budget der Euro-Zone, finanziert über gepoolte Anleihen der Euro-Staaten um nicht das böse Wort Euro-Bonds zu nennen -, könnte
ein Einstieg sein .

Zweitens: eine europäische Ausgleichsunion, die
nicht nur mehr Wettbewerbsfähigkeit von wirtschaftlich
schwächeren Ländern fordert, sondern diesen Ländern
auch dabei hilft, dies zu erreichen . Dazu muss Deutschland endlich seine Leistungsbilanzüberschüsse abbauen .

({4})

Drittens . Das Europäische Parlament muss deutlich
mehr Eigenmittel bekommen und mit demokratisch legitimierten europäischen Institutionen, sei es ein Finanzminister, sei es eine Wirtschaftsregierung, mindestens in
der Euro-Zone ein Mindestmaß an Abstimmung in eine
expansive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bringen .

({5})

Viertens . Wir brauchen endlich den Einstieg in eine
europäische Sozialunion .

({6})

All das klingt im Augenblick so, als sei es verdammt
weit weg, verdammt visionär . Das muss es nicht sein .
Wenn wir uns aber nicht schnell in diese Richtung umorientieren - das betrifft insbesondere die Mehrheitsfraktion

der Sozialdemokraten, die in diese Richtung endlich eine
andere Politik betreiben muss;

({7})

wohlgemerkt: viele einzelne Sozialdemokraten fordern
dies ja auch -, dann steigt die Gefahr, dass der Politikertypus Le Pen nicht nur in Frankreich Wahlen gewinnt
und dass sich die Frage der Europäischen Union irgendwann ganz anders oder gar nicht mehr stellt . Wir müssen
handeln .

Danke schön .

({8})