Arndt (NA), 1976-02-19:
Herr Kollege Mertes, ich habe eine sehr kurze Redezeit; ich bitte um Verständnis, daß ich mich darauf beschränke.
Ich will Ihnen nur als einziges Beispiel dafür, wie andere - nicht die Sozialdemokraten - auf diese Haltung reagieren, aus der Tageszeitung „Die Welt" mitteilen, was dem Kollegen Barzel, der die gleiche Meinung vertritt, die der Kollege von Weizsäcker hier heute geäußert hat, dort ans Herz gelegt wird. Es wird zuerst kritisiert, daß er kampflos die Position aufgegeben habe, an der Spitze der nordrhein-westfälischen Landesliste der CDU zu kandidieren, und er habe sich auch weitere Versäumnisse zuschulden kommen lassen. Dann heißt es weiter:
Und jetzt verzichtet Herr Barzel auch noch auf Frontbewährung im Kampf gegen die PolenVerträge und stimmt zu.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, dies ist nicht der Respekt, den wir Sozialdemokraten jedenfalls dieser Äußerung und denjenigen, die hier, ihrem Gewissen folgend, für die Verträge stimmen, die zur Beratung anstehen, entgegenbringen.
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Leider ist Herr Kollege Carstens eben aus dem Saal gegangen, aber ich muß mich hier noch einmal mit ihm und seinem Zahlenspiel auseinandersetzen. Herr Carstens hat vorhin gesagt, 280 000 Deutsche, die ausreisewillig seien, seien für ihn der Fixpunkt, an dem er sich festhalte. Dieses habe vor geraumer Zeit der Außenminister gesagt, und damit sei dieses
für ihn das Maßgebliche. Nun, es wäre sicher gut, wenn Herr Kollege Carstens immer Worte des Außenministers als für ihn so maßgeblich ansähe.
Aber wie sind nun die Tatsachen? Meine Damen und Herren, auf dem Tisch bei Ihnen liegt der Bericht des federführenden Ausschusses. In diesem Bericht, der nach tagelangen intensiven Debatten im Ausschuß gedruckt worden ist
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- das ist jetzt nicht der Punkt, Herr Kollege Mertes -, finden Sie zu dem Problem der Zahl der ausreisewilligen Deutschen die Mitteilung des Referats des Generalsekretärs des Deutschen Roten Kreuzes. Er berichtet dort ganz konkret - jeder von Ihnen hat es auf dem Tisch und kann es aktuell mitlesen -, daß 271 000 Deutsche die Ausreise begehrten, als 1969 das Deutsche Rote Kreuz Bilanz aus dem bei ihm vorliegenden Material gezogen habe. Dann - so wird weiter der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes zitiert - habe in diesem Jahr das Deutsche Rote Kreuz die Zahlen aktualisiert und dabei festgestellt, daß 90 000 dieser damals registierten Bewerber nicht mehr die Absicht hätten, auszureisen und sich in diesem Zusammenhang aufführen zu lassen.
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- Herr Reddemann, Sie wissen, daß ich von Ihnen keine Zwischenfragen entgegennehme.
Wer rechnen kann, wird sofort erkennen, daß 271 000 minus 90 000 niemals 280 000 ergeben, daß also im Ergebnis die Zahl nach der Meinung des Roten Kreuzes - ich zitiere nur den Generalsekretär des Roten Kreuzes, nicht Zahlen, die, wie hier behauptet worden ist, die Regierung vorgelegt haben soll; das Rote Kreuz hat sie auf Grund seiner Archivunterlagen vorgelegt - bei etwa 180 000 liegt.
Aber, meine Damen und Herren, niemand von uns hier im Saal kann die Garantie für die Genauigkeit irgendeiner Zahl geben. Auch ich will dieses nicht tun.
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- In der Tat, Herr Jahn, wir wollen sie alle heraushaben. Ich werde darauf gleich noch zurückkommen.
Wir brauchen doch überhaupt nicht theoretisch zu streiten. Ich begrüße es daher, daß der Präsident und der Generalsekretär des Roten Kreuzes dem Deutschen Bundestag in diesen Tagen ein offizielles Angebot gemacht haben, eine aus Mitgliedern der drei Fraktionen dieses Hauses gemeinsam bestehende Delegation zum Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes nach Hamburg zu entsenden, damit sie sich dort über die wirklichen Zahlen sachkundig machen kann und diese Zahlen hier nicht als ein Schlaginstrument im politischen Kampf benutzt werden können. Dieses ist die richtige Auffassung, die

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sich aus der Neutralität und Unparteilichkeit einer Institution wie der des Roten Kreuzes ergibt.
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- Entschuldigen Sie, Herr Sauer, ich möchte keine Zwischenfragen zulassen. Das gilt auch für eventuelle weitere Bewerber.
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Es entspricht auch der Neutralität des Roten Kreuzes, Zahlen zunächst nicht mehr zu bestätigen. Dieses ist eine Art, wie man mit Menschenschicksalen umgeht. So sollten wir alle in Zukunft verfahren.
Ein weiterer Punkt: Die Herren Carstens und Wallmann haben zunächst schon im Ausschuß, aber dann später auch hier die Forderung aufgestellt, es sollten objektive Bedingungen für die Ausreise geschaffen werden.
Zunächst überlegte man: Was versteht man unter solchen objektiven Bedingungen? Nun, Herr Carstens ließ in seiner Rede die Katze aus dem Sack. Er sagte: Wir hier in der Bundesrepublik wollen darüber mitreden, wer im einzelnen aus der Volksrepublik Polen hierher ausreisen darf.
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Was ist das für ein Verständnis unserer Verfassung? Eine deutsche Stelle soll darüber befinden, welchem Deutschen sein Grundrecht auf Freizügigkeit gewährt werden soll und welchem nicht.
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Dieses ist schlechterdings mit dem Verständnis von deutscher Verfassung nicht vereinbar. Keine deutsche Stelle kann sich jemals erlauben, einzuteilen:
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Du darfst jetzt als erster oder Du darfst überhaupt Dein Grundrecht wahrnehmen, und Du darfst es erst später. Niemand wird sich auch danach drängen, eine solche Aufgabe zu übernehmen.
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Ich kann mich über dieses Verfassungsverständnis, das einer solchen Forderung zugrunde liegt, nur zutiefst wundern.
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Das letzte Problem, das ich vor Ihnen auszubreiten die Absicht habe, betrifft die Mitteilung, die Sie auch bereits Ihrer Drucksache entnehmen können, nämlich daß zwei Tage intensiver Beratung im Rechtsausschuß ergeben haben, daß gegen alle Bestandteile dieses Vertragswerkes weder verfassungsrechtliche noch völkerrechtliche Bedenken stehen. Auch im Rechtsausschuß war klar, daß der politische Kernpunkt die Frage der menschlichen
Probleme, der Aussöhnung mit Polen und der Möglichkeit für die Deutschen, nach hier zu kommen, wenn sie es wollen, war. Es ist die Realisierung und Konkretisierung unseres Willens zur Aussöhnung nach den Qualen und Leiden, die im - wenngleich usurpierten - deutschen Namen dem polnischen Volk zugefügt wurden.
Einer der zentralen Kernpunkte war daher für uns die Beratung der rechtlichen Bedeutung des sogenannten Protokolls, jener Rechtsgrundlage, die als Konkretisierung der „Information" für die Ausreise der 120 000 bis 125 000 Personen geschaffen wurde. Die Opposition hat nun die künstliche Frage aufgerichtet, ob dieses Protokoll weniger verbindlich sei als andere Teile des Gesamt-Vertragswerks. Der Rechtsausschuß, der Bundesminister des Auswärtigen und andere haben bereits sehr deutlich klargemacht, daß es im Völkerrecht keine unterschiedliche Verbindlichkeit völkerrechtlicher Verpflichtungen gibt. Der Bundesminister selbst hat in seinem Schreiben vom 16. Februar auf den berühmten Grönlandfall hingewiesen. Dort hat der Ständige Internationale Gerichtshof in Den Haag bekanntlich sogar die mündliche Äußerung eines Außenministers als völkerrechtlich verpflichtend für das betreffende Land erklärt.
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Aber es kommt noch etwas hinzu. Absatz 3 des Protokolls, der vielfach bewußt oder fahrlässig, wie auch im Minderheitenbericht des Rechtsausschusses, mißverstanden wurde, enthält für Polen einen Ratifikationsvorbehalt hinsichtlich der Verträge. Es wirkt also das oberste Staatsorgan, der Staatsrat der Volksrepublik Polen, mit. Es liegt auf der Hand, daß die amtliche Mitteilung über diese Mitwirkung des Staatsrats der Volksrepublik Polen, dieser Staatsrat habe sein Einverständnis zur Ausreiseverpflichtung erteilt, die völkerrechtlich einer Ratifizierungsurkunde bei einem Vertrag entspricht, selbst bei dem Skeptischsten den letzten Zweifel ausräumen muß, daß hier eine unanfechtbare und unaufhebbare Verpflichtung der Volksrepublik Polen begründet wird. Daraus folgt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Mit dem Protokoll verpflichtet sich die Volksrepublik Polen völkerrechtlich so verbindlich, wie sich ein Staat nur verbindlich verpflichten kann, erstens binnen vier Jahren 120 000 bis 125 000 Personen die Ausreise zu gestatten, und zweitens, daß es für alle, auf die die „Information" zutrifft - gleichgültig, wie viele es auch seien -, auch nach Ablauf der im Protokoll genannten Zeit ein Recht auf Ausreise gibt. Diesem Punkt hat übrigens auch die Opposition im Rechtsausschuß zugestimmt.
Beide Punkte hat erst gestern - jetzt hören Sie bitte gut zu - auch Professor Dobrosielski, der Direktor des polnischen Instituts für internationale Beziehungen, in Gegenwart zweier Mitglieder des Zentralkomitees der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei - sie haben vor wenigen Stunden dort oben auf der Diplomatentribüne gesessen - ausdrücklich bestätigt. Er hat insbesondere ausdrücklich bestätigt, daß es nicht so ist, wie hier gesagt wurde, es bestehe nur die Verpflichtung, Anträge


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entgegenzunehmen. Er sagte: Was soll eine solche Verpflichtung bedeuten, wenn sie nicht bedeutet, daß diese Anträge, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, auch zu genehmigen sind?
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Wir sollten diese erst gestern in Bonn ausgesprochene offizielle polnische Stellungnahme hier nicht übergehen. Sie räumt alles aus, was hier von verschiedener Seite, insbesondere seitens der Opposition, zu diesem Thema gesagt worden ist.
Ich stelle damit fest, daß die Voraussetzungen dafür gegeben sind, den Abkommen in ihrer Gesamtheit zustimmen zu können. Sie tragen in allen Teilen rechtlich verpflichtende Wirkung. Gehen wir an das Werk der Aussöhnung! Gehen wir daran, die Brücke zu bauen zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk, zum Nutzen der Jugend, die nach uns kommt!
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