emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Der Herr Bundesminister Höcherl hat mit Recht erklärt, daß keine Pläne bestehen. Solange wir Überlegungen und Rechnungen anstellen, kann man nicht von Plänen sprechen. Ich habe vorhin gesagt: sobald diese Überlegungen Gestalt annehmen und zu einem Plan werden, wird der Ernährungsausschuß unterrichtet und um seine Meinung gefragt werden.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Herr Abgeordneter Logemann.
logemann (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei ihren eventuellen Überlegungen, von Milcherzeugung auf Rindermast umzustellen, berücksichtigen, daß die Umstellung von Milcherzeugung auf Rindermast dadurch erschwert ist, daß eine verstärkte Rindermast auch zusätzliche Kälber und mithin auch eine gewisse Anzahl von Milchkühen verlangt und daß mit jedem Kalb zwangsläufig etwa 2000 1 Milch auf den Markt kommen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Die Experten sind zur Zeit dabei, zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, auch in Deutschland die Ammenkuhhaltung und andere Verfahren einzuführen. Ich glaube, es würde zu weit gehen, wenn ich auf die Einzelheiten der Rindermast, ihre Ursachen, ihre Gründe und ihre Möglichkeiten hier eingehen sollte.
logemann (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, halten Sie nicht die Ammenkuhhaltung für eine sehr extensive Form der Rindviehhaltung?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Die Frage, ob die Ammenkuhhaltung extensiv ist, hängt vom Rinderpreis ab. Je höher der Rinderpreis ist, um so weniger ist die Ammenkuhhaltung eine extensive Viehhaltung.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Ich habe den Eindruck, daß die Frage ausreichend breitgetreten ist. Ich lasse keine weitere Frage zu.
({0})
Ich rufe die Frage XI/10 des Herrn Abgeordneten Fellermaier auf:
Teilt die Bundesregierung die von der Weltgesundheitsorganisation in Genf ausgesprochene Befürchtung, wonach die Tollwutseuche im Vordringen sei?
hiittebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Auch in der Bundesrepublik Deutschland hat die Tollwut, nachdem sie in den Jahren 1950/51 von Osten her eingeschleppt wurde, eine ständige Ausbreitung erfahren, Das Charakteristikum der gegenwärtigen Seuchenlage in Deutschland liegt darin, daß im Gegensatz zu früheren Seuchenzügen der Fuchs der Träger und Verbreiter der Seuche geworden ist. Ähnliche Beobachtungen über eine allmählich zunehmende Verbreitung der Tollwut, vornehmlich unter verschiedenen wildlebenden Tierarten, werden auch in zahlreichen anderen Ländern gemacht. Angesichts der überwiegenden Erkrankung von Wildtieren kann daher ein weiteres Vordringen der Tollwut nicht ausgeschlossen werden.
fellermaier (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie mit dem Bericht der Weltgesundheitsorganisation vom 28. Februar übereinstimmen, daß die Legung von Seuchensperren durch Gift und Gas das beste Mittel wäre, die Tollwut zu bekämpfen.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Abgeordneter, daß ich diese Frage nicht beantworten kann, und bitte, mir Gelegenheit zu geben, sie schriftlich zu beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Herr Abgeordneter Fellermaier!
fellermaier (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, darf ich eine zweite Frage stellen. Würden Sie in dem schriftlichen Bericht die Tatsache berücksichtigen, daß die Seuchenbekämpfung in den Bundesländern verschieden gehandhabt wird, daß beispielsweise in Baden-Württemberg Erfolge mit der Gasbekämpfung erzielt worden sind, während sie in Bayern nach wie vor gesetzlich verboten ist, und wäre die Bundesregierung bereit, in ihre Überlegungen eine einheitliche Bekämpfung in allen Bundesländern mit einzubeziehen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Herr Abgeordneter, für die Veterinärmaßnahmen


sind die Länderregierungen zuständig. Die Bundesregierung wird alles tun, um gleichmäßige Maßnahmen im Bundesgebiet durch eine Harmonisierung, ich will mich vorsichtig ausdrücken, zunächst der Auffassungen der einzelnen Veterinärverwaltungen sicherzustellen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Frage XI/11 des Abgeordneten Fellermaier:
Verfügt die Bundesregierung über Erfahrungen, welche Bekämpfungsmethoden bei der Eindämmung der Tollwut am wirksamten sind?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Die staatliche Bekämpfung der Tollwut richtet sich nach den Vorschriften des Viehseuchengesetzes von 1909. Die Bestimmungen dieses Gesetzes sowie die Ausführungsvorschriften haben sich für die Bekämpfung der Tollwut bei Haustieren als voll wirksam und ausreichend erwiesen. Da sich jedoch wildlebende Tiere Maßregelungen nach den viehseuchenrechtlichen Bestimmungen naturgemäß entziehen, muß die Bekämpfung der Tollwut unter den Wildtieren auf Reduzierung der entsprechenden Virusträger und -überträger ausgerichtet werden. Zur Erreichung dieses Zieles wird in der Bundesrepublik Deutschland auf Grund jagdgesetzlicher und tierseuchenrechtlicher Vorschriften die Begasung der Baue und die nachhaltige Bejagung der Füchse und Dachse durchgeführt.
fellermaier (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, Sie sagten eben: Begasung der Fuchsbaue. Darf ich Sie nochmals fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß diese in Bayern verboten ist und daß das im bayerischen Allgäu zu einer starken Beunruhigung hinsichtlich des Weideauftriebs führt, nachdem eben dort die Tollwut stärker in Erscheinung tritt?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-18:
Ich lasse mir soeben sagen, daß Verhandlungen mit Bayern - und auch mit anderen Ländern - stattgefunden haben, um zu einheitlichen Bekämpfungsmaßnahmen zu kommen.
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-03-18:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß ich diese Frage schon jetzt mit einem vorbehaltlosen Ja beantworten kann.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Frage XV/1 des Abgeordneten Dr. Meinecke:
Werden bei der Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten der Heilpraktiker gemäß der Ersten und Zweiten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz aus den Jahren 1939 und 1941 hinreichende Kenntnisse in Anatomie, Physiologie und Pathologie vorausgesetzt und geprüft?
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1966-03-18:
Herr Präsident, darf ich die drei Fragen zusammen beantworten, wenn der Herr Abgeordnete einverstanden ist?
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Sind Sie einverstanden?
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Dann rufe ist auch die Fragen XV/2 und XV/3 des Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Erstreckt sich die Überprüfung der Heilpraktiker lediglich darauf, daß sie geistig normal sind, die Volksschule erfolgreich abgeschlossen haben und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind?
Werden die Prüfungen und Überprüfungen der Heilpraktiker seitens der Gesundheitsbehörden und Gesundheitsämter in den deutschen Bundesländern nach einheitlichen Richtlinien und Maßstäben durchgeführt?
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1966-03-18:
Die Überprüfung des Antragstellers vor Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz erstreckt sich auf die Feststellung, ob der Antragsteller soviel heilkundliche Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, daß eine Ausübung der Heilkunde durch ihn nicht zu einer Gefahr für die Volksgesundheit wird.
Eine Überprüfung der in Ihrer zweiten Frage allein genannten Kriterien genügt also nicht.
Es werden auf den von Ihnen genannten Gebieten der Anatomie, Physiologie und Pathologie, aber auch auf anderen Gebieten, gewisse Kenntnisse erwartet, solche nämlich, die eine Gefährdung des Patienten ausschließen.
Die Überprüfungen der Antragsteller werden in den deutschen Bundesländern nach landesrechtlichen Bestimmungen vorgenommen, die zwar Ähnlichkeiten aufweisen, aber nicht in allen Einzelheiten übereinstimmen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Herr Abgeordneter Dr. Meinecke!
meinecke (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen: Hat nun das Erste Deutsche Fernsehprogramm in der Sendung „Zum Heilen berufen" und in dieser Sendung der Präsident des Deutschen Ärztetages, Herr Professor Fromm, bewußt die deutsche Öffentlichkeit irregeführt - wie die Heilpraktiker behaupten -, oder entsprechen die Darstellungen der Heilpraktiker in ihrem Fachorgan nicht der Wahrheit?
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1966-03-18:
Herr Abgeordneter, ich kenne die Sendung des Deutschen Fernsehens nicht; aber ich kenne Herrn Präsidenten Fromm und will ihm nicht unterstellen, daß er die deutsche Öffentlichkeit getäuscht hat.
meinecke (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß der Herr Präsident des Deutschen Ärztetages, Professor Fromm, in dieser Fernsehsendung behauptet hat, die Heilpraktiker würden lediglich daraufhin überprüft, daß sie geistig normal seien, die Volksschule erfolgreich abgeschlossen hätten und lediglich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte seien?
freyh (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung diese eben geäußerte Auffassung zur gesetzgeberischen Verwirklichung von Ausbildungsförderungsmaßnahmen, die nicht die Ausbildungszulage betreffen, schon dadurch fixiert hat, daß darüber ein Kabinettsbeschluß besteht.
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1966-03-18:
Wenn Herr Präsident

Fromm - ich habe, wie ich schon sagte, diese Fernsehsendung nicht gesehen - dies gesagt haben sollte, so hatte er wohl die Bestimmungen des Heilpraktikergesetzes von 1939 nicht gegenwärtig, die ausdrücklich eine Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt vorsehen, und zwar dahin gehend, daß die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden keine Gefahr für die Volksgesundheit bedeutet.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Herr Dr. Meinecke!
meinecke (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, ist das Bundesgesundheitsministerium im Hinblick auf eine gewisse Beunruhigung in der Bevölkerung auf Grund dieser Sendung bereit, sich das Exposé dieser Sendung zu besorgen und zu versuchen, den Tatbestand klarzustellen?
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1966-03-18:
Ich will das gern tun; aber ich kann Ihnen nicht zusagen, daß mein Ministerium daraufhin weitere Maßnahmen ergreifen wird. Die Freiheiten, die das Heilpraktikergesetz von 1939 vorsieht, verpflichten den Staat - ich möchte es ganz allgemein sagen - nicht nur zu Kontrollen und zu Verboten, sondern auch zu einem gewissen Schutz des vom Staat erlaubten Berufes. Dieser Schutz kann nur preisgegeben, und gesetzliche Maßnahmen in Richtung auf eine Einschränkung dieser Freiheiten können nur gerechtfertigt werden, wenn ernste Mißstände nachgewiesen sind. Ich habe Ihren Worten bisher nicht entnehmen können, daß Herr Präsident Fromm oder ein anderer in dieser Fernsehsendung solche Mißstände dargetan hätte.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke.
meinecke (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung ihre Zusagen vom Dezember 1950, vom Juni 1952 und vom April 1953, das Berufsrecht der Heilpraktiker gesetzlich neu zu regeln, noch aufrecht, oder scheint es im Augenblick sinnvoller zu sein, es bei den üblichen Länderregelungen zu belassen?
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1966-03-18:
Das Gesetz von 1939 gilt als Bundesrecht weiter. Es wird von den Ländern ausgeführt. Ich habe bisher von den obersten Landesgesundheitsbehörden keine Mitteilungen erhalten und habe auch keine eigenen Feststellungen treffen können in der Richtung, daß eine Änderung des derzeitigen gesetzlichen Zustandes notwendig sei.
meinecke (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung tür die Heilpraktiker nunmehr für erträglich, daß nach einigen Ministerialanweisungen die Erlaubnis zur Ausübung dieser Tätigkeit nur „widerruflich erteilt wird, und zwar mit der Begründung einer in Aussicht stehenden bundeseinheitlichen Regelung", wie das beispielsweise im Erlaß des Landes Schleswig-Holstein aus dem Jahre 1951 erkennbar ist
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1966-03-18:
Ich kenne diesen Erlaß nicht. Ich kann nur bestätigen, daß an eine bundeseinheitliche Regelung - wir haben sie ja im Gesetz; es könnte sich also nur um die Ausführungsvorschriften handeln - nicht gedacht ist. Es fehlt im Gesetz eine Ermächtigung zum Erlaß bundeseinheitlicher Richtlinien für die Überprüfung, und wir haben auch nicht die Absicht, eine solche Ermächtigung durch eine Novellierung des Gesetzes zu schaffen.
kühn (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, irre ich mich, wenn ich mich daran zu erinnern glaube, daß in früheren Legislaturperioden der Erlaß eines Heilpraktikergesetzes vor allen Dingen daran scheiterte, daß in dem Wesen dieses Berufes Hinderungsgründe für eine allgemeine gesetzliche Regelung, etwa mit Ausbildungsvorschriften, liegen?
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1966-03-18:
Ich bin, weil sich dies vor meiner Amtsübernahme abgespielt hat, nicht in der Lage, Ihnen darüber eine klare Auskunft zu geben. Ich kann nur darauf hinweisen, daß in den Ländern Richtlinien für die Überprüfung des Berufes, aber natürlich nicht für die Ausbildung, bestehen. Ich führe das in der Tat darauf zurück, daß das Wesen dieses nicht durch ein Studium vorbereiteten Berufes dem Erlaß bestimmter Ausbildungsrichtlinien entgegensteht.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Büttner.
büttner (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie, weil es um die Volksgesundheit geht und weil ein Berufsstand durch die Sendung doch praktisch hart angegriffen worden ist, bereit, den gesamten Vorgang einmal zu überprüfen und zum mindesten mir eine schriftliche Mitteilung über das Ergebnis Ihrer Prüfung zukommen zu lassen?
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1966-03-18:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob wir damit die Dinge nicht allzusehr dramatisieren würden.
({0})
So, wie die Dinge liegen, scheinen konkrete Mißstände nicht aufgezeigt worden zu sein. Bei dieser
Lage möchte ich es für ratsam halten, daß sich die


Bundesregierung sowohl mit Lob wie mit Tadel zurückhält.
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schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Büttner.
büttner (NA), 1966-03-18:
Darf ich aus Ihren Ausführungen entnehmen, Herr Staatssekretär, daß Sie erhebliche Mißstände oder Gründe zu Beanstandungen nicht gefunden haben und daß es bei der bisherigen Zulassung verbleiben kann?
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1966-03-18:
Ich stimme Ihnen mit der Maßgabe bei, daß mir solche Mißstände, die eine Änderung der gesetzlichen Regelung notwendig gemacht hätten, von den obersten Landesgesundheitsbehörden nicht gemeldet worden sind. Mein Ministerium selbst hat keine eigene Kontrollbefugnis; sie liegt bei den Ländern.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen sind beantwortet.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf Drucksache V/428 auf, zunächst die Fragen Ill und I/2 des Abgeordneten Dr. Vogel ({0}) :
Wann ist der Kulturpolitische Beirat des Auswärtigen Amts zuletzt zusammengetreten?
Welche Mitglieder gehören dem Kulturpolitischen Beirat des Auswärtigen Amts gegenwärtig an?
Ist Herr Abgeordneter Dr. Vogel im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Die Fragen des Herrn Abgeordneter Wischnewski sind zurückgezogen.
Ich rufe die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend auf. Sie steht auf der Drucksache V/428. Fragestellerin ist die Frau Abgeordnete Freyh. Die Frage lautet:
Ist die kürzlich von Bundesminister Dr. Stoltenberg geäußerte Auffassung, die Ausbildungsförderung einheitlich in einem Bundesgesetz bzw. einem Verwaltungsabkommen zu regeln, oder die von Bundesminister Dr. Heck vertretene Weiterentwicklung des gezielten Familienlastenausgleichs durch Ausbildungszulagen verbindliche Politik der Bundesregierung in der Frage der künftigen Gestaltung der Ausbildungshilfen?
bitte herr staatssekretär barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-03-18:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung hat stets die Auffassung vertreten, daß sich durch die Ausbildungszulage im Rahmen des Familienlastenausgleichs eine Ausbildungsförderung durch Ausbildungsbeihilfen, die den Erfordernissen des Einzelfalles gerecht werden, nicht erübrigt. Die Ausbildungszulage wird als eine Grundleistung für die Ausbildung im Rahmen des Familienlastenausgleichs deswegen gewährt, weil die Einkommensbelastung, die stets vorliegt, wenn Eltern ihren Kindern eine qualifizierte Ausbildung zuteil werden lassen, ausgeglichen werden soll.
In allen Fällen, in denen der finanzielle Bedarf für die Ausbildung aus dem Einkommen der Eltern nicht oder nicht ganz gedeckt werden kann, ist eine zusätzliche und auf den Einzelfall abgestellte Hilfe aus öffentlichen Mitteln unentbehrlich. Nur mit den Regelungen über die Ausbildungsbeihilfen kann dieses sozialpolitische Ziel erreicht werden. Die Bundesregierung strebt an, die noch immer gebotene Vereinheitlichung der Ausbildungsbeihilfen durch ein Verwaltungsabkommen mit den Ländern zu regeln. Dies entspricht dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 19. Mai 1965.
Bei dieser Sachlage liegt kein Gegensatz vor zwischen den Auffassungen, die Bundesminister Dr. Stoltenberg geäußert hat, und den Auffassungen, die schon wiederholt von Bundesminister Dr. Heck auch hier vor diesem Hohen Hause vertreten worden sind.
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-03-18:
Das Kabinett hat nur im Verfolg des Beschlusses des Deutschen Bundestages beschlossen, in Verhandlungen mit den Ländern zu. prüfen, wie durch ein Verwaltungsabkommen die Vereinheitlichung der Ausbildungsbeihilfen erreicht werden kann.
freyh (NA), 1966-03-18:
Darf ich Sie dann weiter fragen, ob der Kabinettsausschuß für Wissenschaft, Bildungsplanung und Ausbildungsförderung über diese allgemeine Bereitschaft hinaus, mit den Ländern zu verhandeln, auch beschlossen hat, bezüglich des Inhalts dieser Verhandlungen mit den Ländern Vorbereitungen zu treffen.
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-03-18:
Frau Abgeordnete, ich kann Ihre Frage mit Ja beantworten und möchte hinzufügen, daß Bund und Länder zur Zeit an einem Bericht über den Stand der Maßnahmen auf dem Gebiet der Ausbildungsförderung und der Bildungsplanung arbeiten. Wir versprechen uns von diesem Bericht weiteres Material, auf dessen Grundlage noch einmal geprüft werden kann, ob das Verwaltungsabkommen mit den Ländern oder eventuell auch eine gesetzgeberische Regelung im Einvernehmen mit den Ländern zweckmäßiger ist.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Herr Abgeordneter Raffert!
raffert (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, verstehe ich Ihre Antwort richtig, wenn ich annehme, daß bei der Bundesregierung noch keine Grundsätze für die Lösung dieser Frage erarbeitet worden sind, oder können Sie sich etwas konkreter ausdrücken als bisher?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-03-18:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß ich mich sehr konkret ausgedrückt habe. Wir haben versucht, zu klären, inwieweit die Länder bereit sind, diese Materie durch ein Verwaltungsabkommen mit dem Bund zu regeln. In der Zwischenzeit - ich habe das eben der Frau Abgeordneten Freyh gesagt - arbeiten Bund und Länder an einem Bericht über die unterschiedlichen Maßnahmen in Bund und Ländern. Wir versprechen uns von diesem Bericht, wie gesagt, weiteres Material zur Prüfung der Frage, welches der beste Weg für die Regelung dieser Angelegenheit ist.
raffert (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, gibt es schon Überlegungen oder Erkenntnisse über die finanzielle Konsequenzen, die die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu ziehen bereit ist?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-03-18:
Nein, Herr Abgeordneter.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Frau Abgeordnete Pitz-Savelsberg!
pitz-savelsberg (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, könnten Sie vielleicht in diesem Zusammenhang schon eine Auskunft darüber geben, ob die Länder, die bisher Widerstand gegen diese Bund-Länder-Regelung geleistet haben, noch auf ihrem Standpunkt stehen oder ob darauf zu hoffen ist, daß dieser Widerstand schwindet und wir damit eher zu einer Einigung kommen?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-03-18:
Ich glaube, Frau Abgeordnete, daß diese Frage erst beantwortet werden kann, wenn der Bericht, der ja noch im Frühjahr dieses Jahres vorliegen soll, erstattet ist.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Herr Abgeordneter Kühn ({0}) !
kühn (NA), 1966-03-18:
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit der vorhin gestellten Frage des Herrn Kollegen Raffert, ob die Bundesregierung sich schon bestimmte Vorstellungen gemacht habe, möchte ich Sie fragen: Irre ich mich sehr, wenn ich mich daran erinnere, daß in der vorigen Legislaturperiode von der Bundesregierung bestimmte Überlegungen hinsichtlich eines gemeinsamen Ausbildungsförderungsgesetzes erarbeitet waren, die aber eben gerade am Widerstand der Länder gescheitert sind?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-03-18:
Herr Abgeordneter, Ihre
Frage kann ich dahin gehend beantworten. Es liegt ein Regierungsentwurf zur Regelung der Ausbildungsförderung vor. Dieser Entwurf ist bei den gesetzgebenden Körperschaften nicht eingebracht worden, weil die Länder im Stadium der Vorbesprechungen deutlich zu verstehen gegeben haben, daß sie diesen Entwurf aus verfassungsrechtlichen Gründen ablehnen. Das ist der Grund, Herr Abgeordneter, weshalb sich die Bundesregierung danach entschlossen hat, den Versuch zu machen, die gleiche Materie über ein Verwaltungsabkommen mit den Ländern zu regeln.
kühn (NA), 1966-03-18:
Ich darf Ihre Antwort also so verstehen, daß nicht die Bundesregierung mit ihren Überlegungen im Verzug ist, sondern daß der Widerstand der Länder hier die Realisierung der Vorstellungen verhindert hat?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-03-18:
Diese Frage kann ich mit Ja beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Herr Abgeordneter Rollmann!
rollmann (NA), 1966-03-18:
In welcher Art, Herr Staatssekretär, ist bisher mit den Ländern über den Abschluß eines Verwaltungsabkommens zur einheitlichen Ausbildungsförderung verhandelt worden?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-03-18:
Es ist mit einer Reihe von Kultusministern verhandelt worden. Wir haben versucht, eine einheitliche Linie in diese Verhandlungen hineinzutragen. Ich darf Ihnen auch sagen, daß wir den Entwurf für den Abschluß eines solchen Verwaltungsabkommens bereits erstellt haben. In der Zwischenzeit aber - ich darf noch einmal darauf hinweisen - wird an dem erwähnten Bericht der Länder und des Bundes zur Ausbildungsförderung und Bildungsplanung gearbeitet, und wir sind der Auffassung, daß die Vorlage dieses Berichtes, der für uns wegen des umfassenden Materials sehr wichtig ist, abgewartet werden muß, bevor ein weiterer Schritt getan werden kann.
rollmann (NA), 1966-03-18:
Ist dieses Thema auch offiziell im Plenum der Kultusministerkonferenz erörtert worden?