Reinhard Loske (NA), 1999-11-11:
Im Moment möchte ich keine Zwischenfragen
zulassen.

({0})

Im Gegenzug werden wir die Rentenversicherungsbeiträge bis zum Ende dieses Prozesses um zwei Prozentpunkte absenken. Da sieht man wieder den inneren
Zusammenhang zwischen der Schaffung von Innovationsanreizen auf der einen Seite und der Senkung der
Arbeitskosten auf der anderen Seite.

Ich will jetzt zu einigen Einzelregelungen kommen.
Denn neben der allgemeinen Lenkungswirkung dieser

Steuer gibt es sehr viele Einzelregelungen, die ökologisch höchst relevant sind.

Erstens. Wir tun etwas für die Kraft-WärmeKopplung. Wir stellen sie nämlich bei hohen Wirkungsgraden von der Inputsteuer frei. Das ist gut und wichtig
für die Stadtwerke.

({1})

Zweitens. Wir tun etwas für die Blockheizkraftwerke.
Bis 2 Megawatt stellen wir sie sowohl von der Mineralölsteuer als auch von der Stromsteuer völlig frei. Das ist
gut und wichtig für die dezentrale Energieversorgung.

({2})

Drittens. Wir tun etwas für die Kraftwerke mit einem
hohen Wirkungsgrad. Das ist wichtig, damit wir einen
klimaverträglichen Energieträgermix hinbekommen.

Viertens. Wir tun etwas für die Reinigung der Kraftstoffe. Denn die schwefelarmen Kraftstoffe werden ab
2001 und die schwefelfreien Kraftstoffe ab 2003 steuerlich bessergestellt. Bisher ist diese steuerliche Förderung
erst ab 2005 vorgeschrieben. Wir führen sie vier Jahre
eher ein. Auch das ist gut für die Umwelt.

({3})

Fünftens. Wir tun etwas für den öffentlichen Personennahverkehr. Es ist sehr bemerkenswert, was Sie gerade gesagt haben. Das ist nämlich blanker Unsinn und
bezieht sich auf den ursprünglichen Text. Jetzt haben
wir eine Halbierung des Steuersatzes für den gesamten
öffentlichen Personennahverkehr. Damit ändern wir die
relativen Preise zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs
gegenüber dem Individualverkehr. Auch das ist gut für
die Umwelt.

({4})

Sechstens. Wir haben ein Förderprogramm für erneuerbare Energien in Höhe von 200 Millionen DM aufgelegt. Das Geld stammt aus dem Aufkommen der Ökosteuer. Wir streben aber danach, daß die erneuerbaren
Energien in Zukunft von der Steuer freigestellt werden,
wenn das wettbewerbsrechtlich sichergestellt werden
kann; davon gehen wir aus.

({5})

Das alles ist gut für die Umwelt. Das alles ist gut für
den Einsatz moderner Technologien. Das alles hat es
unter der alten Regierung nicht gegeben.

({6})

Wir sind uns dessen bewußt, daß die ökologische
Steuerreform Teil eines größeren Komplexes ist. Es ist
natürlich nicht so, daß, wenn wir die ökologische Steuerreform umsetzen, umweltpolitisch nichts mehr getan
werden muß. Wir müssen auch andere Dinge tun, um
unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Auch die Reform


des Sozialstaates ist mit der Senkung der Rentenversicherungsbeiträge keineswegs erledigt. Nein, wir brauchen ebenfalls eine leistungsfähige, eine tragfähige, eine
zukunftsgerichtete Reform der sozialen Sicherungssysteme. Mit dieser ökologischen Steuerreform sind wir
nicht aus dem Schneider.

({7})

Zu Europa. Es ist immer wieder der Vorwurf zu hören, wir würden einen nationalen Alleingang machen.
Dieser Vorwurf ist Unfug. Erstens gehen schon neun
Länder in Europa in diese Richtung. Zweitens haben wir
als großes Land eine Vorbildfunktion. Drittens haben
wir jüngst Signale bekommen, daß wir auf europäischer
Ebene einer Einigung bezüglich der Mindestbesteuerung
von Energie ein Stück näher gekommen sind.

({8})

Das alles sind Dinge, die Sie nicht geschafft haben und
gar nicht gewollt haben.

({9})

Ich komme jetzt zu den Gas- und Dampfturbinenkraftwerken. Ich will noch einmal ganz kurz die Sachlage darstellen. Heute werden in der Stromerzeugung
Kohle und Kernbrennstäbe nicht besteuert, Erdgas aber
sehr wohl. Wir haben es hier also mit einer Ungleichbehandlung zu tun. Die logische Folgerung daraus wäre,
daß man entweder auch Kohle und Kernbrennstäbe besteuert oder die Erdgassteuer abschafft. Das wollen wir
aber nicht tun; vielmehr wollen wir Erdgas nur dann von
der Mineralölsteuer bei der Stromerzeugung befreien,
wenn es in hocheffizienten Kraftwerken eingesetzt wird.
Das ist ein ganz wichtiger Investitionsimpuls für die
Energiewende.

({10})

Ich möchte noch einen anderen Aspekt ansprechen:
Diese Technologien werden angewandt, und diese
Kraftwerke werden gebaut. Es geht also nicht mehr um
die Frage, ob sie gebaut werden; vielmehr geht es darum, wo sie gebaut werden. Vor dem Hintergrund eines
liberalisierten Marktes ist es in unserem Interesse, daß
sie in unserem Land von unseren Unternehmen - sie
können das - gebaut werden. Das ist ganz wichtig.

({11})

Gerade in Nordrhein-Westfalen sind viele dieser Anlagenbauer beheimatet. Deshalb wäre es eine Paradoxie
erster Güte, wenn - auf einem liberalisierten Markt diese Kraftwerke in Holland, Belgien, Tschechien oder
Polen gebaut würden und wenn der Strom dann von dort
zu uns importiert würde. Das wäre doch grotesk.

({12})

Wir wollen, daß diese Technologien in unserem Land
angewandt werden. Wir wollen nicht zum reinen
Stromimporteur werden.

Zur Rolle des Erdgases ist einiges gesagt worden.
Klar ist, daß eine Strategie, mit Macht die Erdgasnutzung auszubauen, unvernünftig wäre. Darum geht es gar
nicht. Es geht darum, Erdgas da einzusetzen, wo Wirkungsgrade hoch sind, wo Kraft-Wärme-Kopplung betrieben wird und wo moderne Energieerzeugungstechnologien zur Anwendung kommen.

Mir ist vollkommen bewußt, daß einige Kollegen aus
der SPD mit dieser Regelung Schwierigkeiten haben.
Ich persönlich fand die Aufgeregtheit der letzten Tage
etwas übertrieben. Klar ist - das weiß jeder, der sich
auskennt -: Wenn es um Klimaschutz und um Strukturwandel geht, dann brauchen wir vor allen Dingen effiziente Technologien. In dem Energiemix, den wir in Zukunft brauchen werden, wird auch die Kohle eine wichtige Rolle spielen. Das ist überhaupt keine Frage. Nur,
die Volumina sind zu groß. Wenn wir die CO2Minderungsziele erreichen wollen, dann müssen wir den
Verbrauch fossiler Energieträger insgesamt zurückfahren. Das ist ganz wichtig.

({13})

Dieses Gesetz leistet einen wichtigen Beitrag in
Richtung Energieeffizienz und Solarwirtschaft. Ich
glaube, es ist ein gutes Gesetz, das seinen Beitrag zum
ökologischen Strukturwandel in diesem Lande leisten
wird.

Danke schön.

({14})