Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute
mit den schwierigen Lebensbedingungen von mehr als
150 000 Flüchtlingen in Deutschland, und wir geben
Antworten auf das vernichtende Urteil der Bundesverfassungsrichter zum bestehenden Asylbewerberleistungsgesetz. Es gibt dazu sieben Anträge und Gesetzentwürfe der Opposition. Das ist viel und zeigt, wie wichtig
uns dieses Thema ist.

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Leider haben weder die Bundesregierung noch Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb,
auch nur einen einzigen Buchstaben zur Lösung beigetragen. Dabei hatten Sie verdammt viel Zeit. Deutschland wartet seit fast drei Jahren auf Ihre Taten ({1})

seit fast drei Jahren vergeblich. So, meine Damen und
Herren, sieht die traurige Wirklichkeit aus.

({2})

Schon im Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt: Die Regelsätze der Grundsicherung
sind zu niedrig und müssen transparent und nachvollziehbar neu berechnet werden.

Dies betraf natürlich auch damals schon das Asylbewerberleistungsgesetz. Wir haben Sie immer wieder darauf hingewiesen. Menschen erster und zweiter Klasse
darf es nach dem Karlsruher Richterspruch von 2010 bei
der Sicherung des Existenzminimums in unserem Staat
nicht mehr geben.

({3})

Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU
und FDP, nehmen diese Verfassungswidrigkeit jedoch
bis heute billigend in Kauf. Das ist für Sie und für Ihre
Regierung ein beschämendes Armutszeugnis.

({4})

Sie haben es noch nicht einmal für nötig befunden, auf
den zweiten Bugschuss der Verfassungsrichter zu reagieren. Im Juli dieses Jahres legten die Karlsruher Richter
ihr vernichtendes Urteil über die derzeitige Existenzsicherung von Asylbewerbern in Deutschland auf den
Tisch. Die Richter forderten eine sofortige Heraufsetzung der Regelsätze und eine unverzügliche Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Doch immer
noch stehen die niedrigen verfassungswidrigen Regelleistungen im Gesetz.

Es ist allein dem Engagement der Bundesländer zu
verdanken, dass es nicht zum offenen Verfassungsbruch
kam. Die Länder haben sich als Zwischenlösung ohne
bundesgesetzliche Regelung untereinander auf einheitliche neue Sätze verständigt. Sie, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, hingegen haben nichts getan und
damit die Länder voll im Regen stehen lassen. Es ist
schlimm, wie Sie unsere Verfassung mit Füßen treten.

({5})

Sogar Ihre eigene Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Böhmer, hatte das Sozialministerium zu raschem Handeln aufgefordert. Bereits
im Herbst 2011 verlangte sie wegen des verfassungswidrigen Zustands des Asylbewerberleistungsgesetzes eine
schnelle Reform. Geholfen hat auch das nichts. Deshalb
frage ich Sie, Frau Ministerin von der Leyen: Wann werden Sie die vom Verfassungsgericht geforderte unverzügliche Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes endlich umsetzen?

({6})

Da Sie selbst in dieser Sache offensichtlich nichts auf
die Reihe bringen, haben wir Ihnen in unserem Antrag
aufgeschrieben, wie ein verfassungskonformes Gesetz
aussehen könnte. Die Initiative der von SPD und Grün
regierten Länder zur Abschaffung der Asylbewerberleistungsgesetzes im Bundesrat

({7})

ist ja gerade gescheitert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Linken und Grünen, Ihren gleichlautenden Anträgen wird es heute hier im Bundestag genauso ergehen.

Wir setzen uns deshalb für eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes ein. Wir wollen die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in unserem Land verbessern.
Wir fordern verfassungsfeste Regelsätze. Wir wollen die
Dauer des Leistungsbezugs wieder auf zwölf Monate zurückführen. Der Kreis der Leistungsberechtigten muss
wieder auf die Personen beschränkt werden, für die das
Asylbewerberleistungsgesetz 1993 einmal geschaffen
wurde, nämlich auf Asylsuchende und Geduldete.

Die Residenzpflicht muss gekippt werden. Asylsuchende sind schließlich keine Gefangenen.

({8})

Es ist unmenschlich, was hier passiert.

Wir wollen den Arbeitsmarktzugang erleichtern.




Das diskriminierende Sachleistungsprinzip einschließlich der Gemeinschaftsunterkünfte muss beendet werden.
Denn weder Essenspakete noch Gutscheine für Kleidung
oder Lebensmittel sind ein würdiger Umgang mit den
Hilfebedürftigen und darüber hinaus teuer.

Unmenschlich ist auch die Zwangsunterbringung in
Gemeinschaftsunterkünften. Hierfür sind ja die Länder
zuständig. Ich habe mir einmal die bayerische Asyldurchführungsverordnung angesehen. Da steht, dass die
Unterbringung in Sammelunterkünften - ich zitiere „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ soll. So, meine Damen und Herren, sehen die Unterkünfte dort auch aus. Beschämend ist das.

({9})

Asylsuchende und ihre Kinder brauchen eine bessere
Gesundheitsversorgung. Das gilt insbesondere für die
psychologische Behandlung der oftmals traumatisierten
Flüchtlinge. Die UN-Behindertenrechtskonvention muss
natürlich auch für Flüchtlinge gelten, und natürlich müssen alle Kinder und Jugendlichen einen Rechtsanspruch
auf das Bildungs- und Teilhabepaket erhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Forderungskatalog zeigen wir einen Weg auf, wie sich erstens
die Lebensbedingungen von schutzsuchenden Menschen
in unserem Land verbessern lassen, wie wir zweitens
wieder zu den Buchstaben unserer Verfassung zurückkommen und wie wir drittens die Zustimmung der Länder erreichen können. Diese brauchen wir; ohne sie geht
nichts.

Herr Tauber, Sie haben auf die vergangenen Jahre
hingewiesen. Dass sich da nichts bewegt hat, lag daran,
dass Sie damals mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat alles
ausgebremst haben, was man für die Flüchtlinge und für
die Asylsuchenden in unserem Land positiv hätte verändern können.

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Das Asylbewerberleistungsgesetz muss endlich auf
verfassungsfeste Füße gestellt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, tun Sie es
endlich!

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