seiters (NA), 1987-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Überall dort - das ist meine erste Bemerkung - , wo die Fraktion der GRÜNEN einen Anspruch auf einen Sitz in einem Gremium geltend machen kann, wird sie die Position bekommen, die ihr nach der Geschäftsordnung zusteht. Das gilt für alle Ausschüsse und das gilt für alle Gremien, in die die Fraktionen ihrer Stärke entsprechend Mitglieder entsenden können. Das gilt auch für die Ausschußvorsitze. Wir beabsichtigen nicht, Ihnen durch eine Manipulation des Berechnungsverfahrens irgend etwas von dem zu nehmen, was Ihnen zusteht. Wir legen das gleiche Berechnungsverfahren zugrunde wie in der vergangenen Legislaturperiode.
Ich sage aber ebenso deutlich, daß es keinen Gesichtspunkt gibt, nach dem die GRÜNEN einen Anspruch auf das Amt eines Vizepräsidenten geltend machen können. Es gibt auch keine parlamentarische Tradition oder Übung, wonach jede im Bundestag vertretene Fraktion kraft Gewohnheitsrechts im Präsidium vertreten wäre.
Ich möchte einmal zitieren - vor vier Jahren war dies auch die Auffassung der Sozialdemokratischen Partei -, was damals der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion am Beginn der 10. Legislaturperiode hier im Deutschen Bundestag vorgetragen hat, als sich die SPD damals noch mit uns gemeinsam gegen den vermeintlichen Anspruch der GRÜNEN auf ein Vizepräsidentenamt gewehrt hat.
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Wörtliches Zitat:
Es ist nicht so, daß diejenigen Fraktionen in ihren Möglichkeiten, im Bundestag zu arbeiten, beschränkt werden, die im Präsidium des Bundestages nicht vertreten sind. Seit 1953 hat der Bundestag vier stellvertretende Präsidenten. Es hat seitdem viele Fraktionen gegeben, die keinen Vizepräsidenten stellten. Wir haben
- so die SPD damals niemals gehört, daß deswegen jemandem seine parlamentarischen Rechte beschnitten worden wären.
Meine Damen und Herren, für uns gilt diese Position unverändert auch heute. Verändert hat sich die Position der SPD, und ich finde es höchst bedauerlich, Herr Kollege Vogel, daß Sie uns wegen dieser Haltung angreifen. Der Gesinnungswechsel liegt bei Ihnen. Sie haben vergessen, was Sie vor vier Jahren mit uns gemeinsam hier argumentiert haben, und ich sehe darin einen weiteren Beweis dafür, daß Sie Ihre Anbiederungspolitik gegenüber den GRÜNEN
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nicht nur in Sachfragen, sondern auch in der Geschäftsordnung fortsetzen.
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Niemand soll, meine Damen und Herren, an der Formulierung und am Willen des Grundgesetzes vorbei argumentieren. Unsere Verfassung schreibt doch mit gutem Grund vor, daß die Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages gewählt werden und nicht benannt werden. Und mit ebenso gutem Grund schreibt die Geschäftsordnung vor, daß jeder Vizepräsident in geheimer Wahl die absolute Mehrheit der Stimmen seiner Kollegen braucht. Es geht hier also nicht um die Entsendung eines Mitgliedes durch eine Fraktion in ein Gremium, sondern um das persönliche Vertrauen der Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses zu unparteiischer Amtsführung einzelner zu wählender Kollegen. Für die Mitglieder meiner Fraktion möchte ich hier eindeutig und nachdrücklich erklären: Eine solche Vertrauensgrundlage für einen Kandidaten der GRÜNEN zur Wahl in das Amt eines Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag ist nicht vorhanden.
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Ich will auf viele Dinge aus der letzten Legislaturperiode gar nicht eingehen, aber folgendes darf ich doch noch einmal in die Erinnerung zurückrufen. Ich will daran erinnern, daß hier im Deutschen Bundestag vom Rednerpult aus Abgeordnete der GRÜNEN zu Blockadeaktionen, d. h. zu strafbaren Nötigungen, aufgerufen haben.
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- Da klatschen Sie; Sie gehören nicht in dieses Parlament.
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Ich will daran erinnern, daß Sie Boykottaufrufe gegen ordnungsgemäß und demokratisch beschlossene Gesetze erlassen haben. Gerade jetzt rufen Sie zum Boykott der Volkszählung auf, die mit demokratischen Mehrheiten hier im Bundestag beschlossen worden ist und deren Verfassungsmäßigkeit vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt wurde, nachdem Sie das Bundesverfassungsgericht, wenn auch vergeblich, angerufen haben. Was Sie machen, ist rechtswidrig und ist Rechtsbruch. Sie zeigen, wie wenig Ihnen an demokratischen Spielregeln gelegen ist, meine Damen und Herren.
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Sie erkennen die demokratischen Spielregeln nicht an, und heute erwarten Sie durch diesen weinerlichen Appell an uns hier, daß wir einen Vizepräsidenten aus Ihren Reihen wählen, der dann hier im Hause über die Einhaltung der demokratischen Spielregeln wachen soll. Wir machen nicht den Bock zum Gärtner - damit das einmal ganz klar ist.
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Wenn hier soviel von Freiheit und von demokratischen Selbstverständlichkeiten die Rede ist, dann will ich auch für die Öffentlichkeit noch einmal in die Erinnerung zurückrufen, daß Sie, die GRÜNEN, zu Beginn dieser Legislaturperiode einen Sprecher gewählt haben, der die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung seiner politischen Ziele nicht ausgeschlossen hat
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und jetzt auf die Frage, wie er nun dazu stehe, antwortete, diese Frage müsse mal in einem Seminar diskutiert werden, meine Damen und Herren.
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Ich kann der Öffentlichkeit nur empfehlen, unsere Dokumentationen „Die Kader der GRÜNEN" und „Die GRÜNEN und die Gewalt" durchzulesen.
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Das ist eine sehr interessante Lektüre. Das will ich nur einmal am Rande sagen.
Die Gerichte haben den Vorwurf ausdrücklich bestätigt, daß sich die GRÜNEN von Gewalt nicht distanzieren.
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Auch deswegen sage ich: Sie können nicht erwarten, daß wir gegen unsere Überzeugung in freier und geheimer Wahl einen GRÜNEN in das Amt eines Vizepräsidenten wählen.
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Meine Damen und Herren, ich will hinzufügen - das ist eine Bemerkung an die Adresse der sozialdemokratischen Fraktion - : Mit unserem Verständnis vom Amte des Präsidenten oder des Vizepräsidenten ist es nicht vereinbar, die Wahl eines grünen Vizepräsidenten mit dem Argument zu begründen - wie Sie, Herr Kollege Vogel, das getan haben -, man müsse auf diese Weise die GRÜNEN an die politische Verantwortung heranführen oder gewöhnen.
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Ich kann mich auch hier wirklich nur wundern. Das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages ist nach unserem Verständnis am wenigsten geeignet als sozialpädagogisches Versuchsmodell für die Anwendung und Einhaltung der parlamentarischen Regeln.
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Ein einmal gewählter Vizepräsident ist nicht mehr abwählbar. Seine Entscheidungen hier im Plenum sind oft von großer Tragweite und grundsätzlich un-korrigierbar. Er darf im Plenum für seine Amtsführung nicht einmal kritisiert werden. Stellen Sie sich einmal das Szenario vor!
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Ich kann mir da so einiges vorstellen, meine Damen und Herren.
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Diese herausgehobene Stellung macht seine hohe Verantwortung für die Einhaltung der parlamentarischen Regeln und für eine überparteiliche Amtsführung deutlich.
Genau aus diesem Grunde - ich wiederhole es - hat unsere Verfassung die Wahl des Vizepräsidenten vorgeschrieben. Genau aus diesem Grunde sieht unsere Geschäftsordnung vor, daß das Vertrauen von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages in geheimer Wahl erforderlich ist. Die Mitglieder meiner Fraktion sehen sich zu dem geforderten Vertrauensvotum im Interesse einer verantwortlichen Leitung unserer Verhandlungen hier im Parlament nicht imstande.
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