Ulla Schmidt (NA), 2011-04-07:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Noch einmal herzlichen Glückwunsch von dieser Stelle aus, dass Sie jetzt
unser neuer Präsident sind!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir erleben heute täglich: Nichts ist globaler als der Austausch
von Informationen und Nachrichten. Weil das so ist, haben auch die Auslandsmedien eine ganz wichtige Aufgabe: als Botschafter, als Wertevermittler und als Informationsträger. Unsere Deutsche Welle spielt im großen
globalen Wettbewerb mit. Die internationale Medienpolitik erfährt große Wertschätzung. Das sehen wir an der
Zunahme der Zahl der Auslandssender. Ob der Iran,
Russland, China, die USA oder eines von vielen weiteren Ländern: Heute versucht jeder, in dieser globalen
Welt, in der Weltöffentlichkeit seinen Platz zu finden
und für sein Land und seine Werte zu kämpfen, damit
wir uns als Freunde in dieser Welt darstellen können.

Hillary Clinton hat in ihrem Parlament engagiert für
mehr Geld geworben und gesagt: Wenn wir nicht handeln und wieder versuchen, eine Rolle zu spielen, sind
wir einem War of Information ausgesetzt. - Das hat
nichts mit Krieg zu tun, sondern es geht einfach darum,
im Kampf um die öffentliche Weltmeinung, im Kampf
um Werte und um Demokratie seinen Einfluss geltend zu
machen. Wenn man das so betrachtet, ist die Deutsche
Welle für uns eine ganz wichtige Stimme in dieser Weltöffentlichkeit. Sie ist das Instrument in diesem Spektrum, das dazu beiträgt, dass wir ein wirklich positives
Deutschlandbild fördern können. Dafür herzlichen Dank
an die Deutsche Welle!

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Die Stärkung dieses Instruments ist der Konsens unserer gemeinsamen Stellungnahme, und ich möchte
mich bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben.
Wir haben eben vom Staatsminister gehört, dass bei der
Deutschen Welle ein enormer Reformprozess notwendig
ist, um in diesem globalen Wettbewerb mithalten zu
können. Es ist gut, wenn der Bundestag dahintersteht
und klarmacht, dass wir auf diese für uns wichtige
Stimme in der Außenpolitik auch zukünftig nicht verzichten wollen.

Wenn wir unsere Beschlussempfehlung heute verabschiedet haben, sollten wir den Worten Taten folgen lassen. Herr Staatsminister, ich kann Ihnen sagen, dass Sie
von unserer Seite die volle Unterstützung haben, wenn
es darum geht, die Deutsche Welle zu stärken. Sie haben
es gesagt: Sie ist unsere Visitenkarte in der Welt. Es ist
eine Visitenkarte in doppelter Hinsicht. In den Ländern,
in denen es Nutzer der Deutschen Welle gibt, ist das Bild
von Deutschland positiver und differenzierter. Aber die
Deutsche Welle hat auch eine andere Funktion. Sie ist
Botschafterin gesellschaftlicher und kultureller Werte
wie Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit.

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Derzeit wird uns durch die Freiheitsbewegungen in
der arabischen Welt ganz deutlich vor Augen geführt,
wie enorm wichtig die Rolle einer vom Staat unabhängigen Öffentlichkeit für die Entwicklung dieser Gesellschaften ist. Smartphones, Twitter und Facebook, aber
vor allem die mutigen Menschen in den arabischen Ländern tragen dazu bei, dass sich Freiheitsideen und Gedanken über Demokratie verbreiten können. Medien wie
der Deutschen Welle kommt dabei eine ganz bedeutende
und wichtige Funktion zu. Wir vergessen zu leicht, dass
zwei Drittel der Menschen auf dieser Welt in Ländern leben, in denen es keine Informations-, Meinungs- und
Pressefreiheit gibt, wie sie für uns alltäglich sind. Diese
Menschen brauchen Unterstützung, und wir haben im
Ausschuss deutlich gemacht, dass wir sehr froh darüber
sind, dass wir durch die Präsenz der Deutschen Welle in
vielen Ländern, in denen es eine Pressezensur gibt,
durch die Möglichkeit einer umfassenden und pluralistischen Berichterstattung und durch Initiativen wie den
Weblog Award „The BOBs“ und besonders auch durch
die Deutsche-Welle-Akademie mit dazu beitragen können, dass Pressefreiheit und unabhängiger Journalismus
gefördert werden.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dem Intendanten Dank sagen, dass er gegen Zensur und gegen Einschränkungen der Pressefreiheit immer wieder das Wort
ergriffen hat. Das halten wir für richtig, und deshalb vielen Dank dafür!

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Ich begrüße es, dass wir uns in der Stellungnahme darauf einigen konnten, die Deutsche-Welle-Akademie
weiter zu fördern und uns gemeinsam dafür einzusetzen,
dass notwendige ODA-Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden; denn ihr Wirken ist auch ein wichtiger
Beitrag zur auswärtigen Politik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Deutsche Welle
hat einen schwierigen Reformprozess hinter sich, und sie
hat noch viele Herausforderungen vor sich. Es ist nicht
einfach, Kostensteigerungen zu bewältigen, wenn der
Haushalt nicht wächst. Wir alle wissen, dass durch Reformen, wie sie in der Deutschen Welle notwendig sind,
auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen großen Veränderungsprozessen unterworfen werden. Das geschieht
allein schon durch die Zusammenlegung von Online-,
Fernseh- oder Radioredaktionen.

Deshalb hat die Sozialdemokratie, auch unsere Fraktion, immer - auch in dieser gemeinsamen Stellungnahme - großen Wert darauf gelegt, dass diese Reform
sozialverträglich und transparent gestaltet wird, dass die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Welle in
diesem Prozess als Partner auf Augenhöhe gesehen werden und agieren können, dass sie ausreichend informiert
werden und dass es ausreichend Angebote zur Fort- und
Weiterbildung gibt, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu befähigen, auch in anderen Feldern weiterarbeiten zu können; denn unser Ziel ist, dass betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden.




Ulla Schmidt ({4})
Ich fordere auch von dieser Stelle aus den Intendanten
und die Gremienmitglieder, von denen einige im Deutschen Bundestag sitzen, auf - ich sehe den Kollegen Fritz
Rudolf Körper aus meiner Fraktion dort sitzen, der ein
sehr engagierter Verfechter der Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist; herzlichen Dank dafür -, dass sie
in diesem Prozess darauf achten, dass die notwendigen
Veränderungsprozesse sozialverträglich gestaltet werden.
Ich glaube, das sind wir, auch nach der gemeinsamen
Stellungnahme, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Deutschen Welle schuldig.

An dieser Stelle danke ich der Deutschen Welle für
ihr Engagement in der Hinsicht, dass die Reform bzw.
Umgestaltung der Deutschen Welle zukunftsgerecht auf
den Weg gebracht wird, um dem technologischen Wandel und dem veränderten Nutzerverhalten gerecht werden und auch im internationalen Wettbewerb um die
Weltöffentlichkeit bestehen zu können. Ich nenne hier
nur einige Stichworte: Zielgruppenausrichtung auf Informationssuchende und Multiplikatoren, mehrsprachige
Programme, Ausbau der Multiplattformstrategie, trimediale Redaktionen. Ich glaube, das ist eine riesige Aufgabe, für die wir unseren Auslandssender stärken müssen.

An dieser Stelle deshalb ein klares Wort: Für diese
Aufgaben - Herr Staatsminister, Sie haben es angesprochen und Ihre Bereitschaft erklärt - braucht die Deutsche
Welle eine sichere finanzielle Basis. Sonst kann sie in
diesem Reformprozess nicht bestehen.

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Herr Staatsminister, deshalb haben Sie unsere Unterstützung, wenn Sie nicht nur in Ihrem Haushalt, sondern
auch gemeinsam mit den Ministern Westerwelle und
Niebel dafür Sorge tragen, dass das notwendige Geld da
ist ({6})

auch dann, wenn manche Reformen zunächst einmal
mehr Geld kosten, als sie einsparen -, damit langfristig
Synergieeffekte erzielt werden können. Das Geld dafür
muss da sein, wenn sich die Deutsche Welle langfristig
behaupten können soll.

In der kommenden Zeit müssen die Koalitionsfraktionen ihren Worten deshalb auch Taten folgen lassen. Wir
werden darauf bestehen, dass die Deutsche Welle nach
dem Deutsche-Welle-Gesetz finanziert wird und dass die
Forderung, mehr ODA-Mittel zur Verfügung zu stellen,
umgesetzt wird.

Dabei kann man die Verantwortung nicht auf einzelne
Haushaltspolitiker schieben, sondern Sie müssen mit der
Mehrheit, für die Sie sorgen müssen, entscheiden. Dabei
haben Sie auf jeden Fall unsere Unterstützung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Reform und die
entsprechende finanzielle Ausstattung sind ein Muss für
die Deutsche Welle, damit sie den gesamtgesellschaftlichen Auftrag für Deutschland wahrnehmen und unsere
gesellschaftlichen Werte vermitteln kann und damit sie
möglichst viele Menschen auf der ganzen Welt erreicht.
Dabei ist es egal, ob sie Meinungsmacher, Multiplikatoren aus der Bildungselite erreichen will, ob sie Unternehmer erreichen will, die in Deutschland investieren,
ob sie junge Menschen erreichen will, die sich für
Deutschland interessieren und vielleicht zu uns kommen
wollen, ob sie Touristen informieren oder mutige Freiheitskämpfer unterstützen will.

Wir wollen, dass die Deutsche Welle auch weiterhin
uneingeschränkt den von ihr eingeschlagenen Weg verfolgen und ihre Aufgabe der Unterstützung von Menschen, die für Freiheit kämpfen, gerade in den Transformationsstaaten, wahrnehmen kann. Deswegen sage ich
der Deutschen Welle hier die uneingeschränkte Unterstützung durch die SPD-Fraktion zu.

Ich bedanke mich.

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