brigitte adler (NA), 1993-02-04:
Ganz recht! - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im März 1985 hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen ein Sondergutachten über „Umweltprobleme in der Landwirtschaft" vorgelegt. Schon damals wurden die wesentlichen Ursachen für Umweltdefizite in der Landwirtschaft beim Namen genannt: eine Umweltbelange vernachlässigende EG-Agrarpolitik, eine verfehlte Ausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz" und unzureichende umweltrechtliche Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. Schon damals wurde die Streichung der Landwirtschaftsklausel im Naturschutzgesetz empfohlen.
Seitdem hat sich die Situation nicht wesentlich geändert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dies immer wieder zur Sprache gebracht. Konsequent setzt sie sich in ihrem Entwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes für die Aufhebung der Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft ein.
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Ein effizienter Naturschutz ist ohne eine angemessene Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzungs- und Verbrauchsrechte an Naturgütern nicht denkbar.
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Ein Blick auf die aktuelle Belastungssituation verdeutlicht dies. - Hören Sie zu, Herr Hornung; dann werden Sie genau informiert!
Die intensive Nutzung landwirtschaftlicher Flächen bringt erhebliche Erosionsprobleme mit sich, die zu einer schleichenden Degradierung der Böden führen. Die Artenvielfalt geht in erschreckendem Tempo zurück.
Der Phosphateintrag durch Erosion in unsere Gewässer nahm in den letzten zehn Jahren um über

20 % zu. Schätzungen gehen davon aus, daß über 30 000 t Phosphat und über 300 000 t Stickstoff in unsere Oberflächengewässer aus der Landwirtschaft eingetragen werden.
Über eine Million t Ammoniak werden jährlich emitiert. Diese Stoffe richten in der genannten Größenordnung in den betroffenen Ökosystemen zum Teil irreparable Schäden an.
Das Spektrum der Pestizide und Pestizidrückstände im Grundwasser hat sich erhöht. Die Kosten für die Trinkwasseraufbereitung sind nach der Umsetzung der Trinkwasserverordnung drastisch gestiegen. Eine Anfrage meiner Fraktion bei der Bundesregierung ergab, daß beim gegenwärtigen Pestizideinsatz die Aufbereitungskosten jährlich um 260 Millionen DM gestiegen sind.
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Schade, daß der Herr Bundesumweltminister sich das nicht mehr anhört.
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Auch im Zusammenhang mit der Klimabelastung wird die Rolle der Landwirtschaft in jüngster Zeit immer kritischer gesehen. Methanemission aus der Rinderhaltung, Lachgas und das Pestizid Methylbromid greifen die Ozonschicht an und tragen zum Treibhauseffekt bei.
Landwirtschaft wird immer ein Eingriff in die Natur sein. Aber die genannten Beispiele verdeutlichen, wie ordnungsgemäße Landwirtschaft nicht aussehen darf.
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Deshalb benötigen wir in der Landwirtschaft - wie in anderen Bereichen - dringend eine ökologische Neuorientierung.
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Hierzu brauchen wir eine konsequente Rahmengesetzgebung. Der SPD-Entwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes ist ein Schritt in diese Richtung. Er fordert daher, daß Regeln umweltschonender Land- und Forstwirtschaft in allen relevanten Bereichen zur verbindlichen Anwendung kommen. Existieren sie noch nicht, so müssen sie umgehend festgelegt werden.
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Die Bundesregierung war dazu bislang nicht in der Lage.
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Beispielsweise wird die Düngemittelanwendungsverordnung, mit der eine ordnungsgemäße Düngung verbindlich geregelt werden soll, immer wieder hinausgezögert. Das Ernährungsministerium feilscht mit dem Umweltministerium; wichtige und eilbedürftige Entscheidungen werden in untragbarer Weise blok-kiert.
Wir sind uns bewußt, daß eine Verbesserung des Umweltrechts zwar wichtig ist, aber nicht ausreicht.
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Die Ausweitung des Agrarumweltrechts konnte in der Vergangenheit die fortschreitende Umweltzerstörung durch die Landwirtschaft nicht verhindern, auch wenn sie partielle Verbesserungen gebracht hat.
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Auch die stärkere Berücksichtigung der Naturschutzbelange in der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz" hat uns nicht weitergebracht,
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weil sie mit der Rolle des umweltpolitischen Lückenbüßers einer verfehlten Agrarpolitik in der Sache und auch finanziell völlig überfordert ist.
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Was wir brauchen, sind neue agrarpolitische Rahmenbedingungen, die den Umwelt- und Naturschutz nicht zögernd behandeln - das kann man nicht oft genug, Herr Professor Rieder, wiederholen -, sondern voll integriert haben.
Die Landwirte stecken auch nach der EG-Agrarreform in der Zwangslage, daß ein umweltbewußtes Verhalten für sie ein Wettbewerbsnachteil ist. Die Agrarumweltpolitik muß deshalb dafür sorgen, daß es für den Landwirt wirtschaftlich attraktiv wird, sich umweltgerecht zu verhalten. An dieser Stelle ist die Agrarpolitik gefordert, sich selbst zu reformieren.
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Bei der EG-Agrarreform wurde dies sträflich versäumt. Auch die Bundesregierung hat sich nicht für eine Kehrtwende eingesetzt. Die Landwirte bekommen weiterhin Einkommensübertragungen aus EG-und Bundesmitteln, ohne daß diese Subventionen zielgerichtet an konkret umweltorientierte Bewirtschaftungsauflagen geknüpft werden.
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So grotesk es auch erscheint: Die Umweltzerstörungen gehen weiter und werden obendrein noch mit Steuergeldern prämiert.
In diesem Zusammenhang ist es nicht verwunderlich, daß von vielen Seiten drastische Subventionskürzungen in der Landwirtschaft gefordert werden. Dabei liegt es durchaus im Interesse der Allgemeinheit, eine ökologiegerechte Landwirtschaft auch mit finanzieller Unterstützung zu gewährleisten.
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Wenn man sich die Finanzierung des EG-Agrarhaushaltes und des Bundeshaushaltes anschaut, so stellt man fest, daß über 20 Milliarden DM ausgegeben werden, ohne daß dies an eine konkrete Bindung geknüpft wird:
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Neben der Nahrungsmittelversorgung erfüllt die Landwirtschaft auch die Aufgabe, die Kulturlandschaft zu erhalten, für deren Freizeit- und Erholungswert eine große Nachfrage besteht. Diese Leistungen müssen honoriert werden. Im Zuge der zu erwartenden Reform muß es deshalb vordringlich zu einer Koppelung von Einkommenszahlungen an eine ökologiegerechte Landbewirtschaftung kommen.
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In dieser Hinsicht bleibt abzuwarten, ob der neue EG-Agrarkommissar René Steichen seine Ankündigung, für eine bestmögliche Integration des Umweltschutzes in die Agrarpolitik zu sorgen, auch umsetzen kann.
Der neue Ernährungsminister Jochen Borchert, der leider heute auch nicht anwesend ist, will seinen Schwerpunkt auf die Stärkung leistungsfähiger Betriebe legen.
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Wie er dabei die Ökologisierung der Landwirtschaft voranbringen will, bleibt noch offen. Dazu hat er sich nicht geäußert. Ihm ist zu raten, ökologische und ökonomische Notwendigkeiten durch abgestimmte Konzepte durchzusetzen.
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Die Vorgaben unseres Gesetzentwurfes zum Bundesnaturschutzgesetz weisen dabei den richtigen Weg.
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