Lukrezia Jochimsen (NA), 2008-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Drei Postulate, die gar nicht
ernst genug genommen werden können, überschreiben
die Gedenkstättenkonzeption, über die wir heute abstimmen wollen: „Verantwortung wahrnehmen, Aufarbeitung stärken, Gedenken vertiefen“. Das sind angesichts
unserer Geschichte schwierige Aufgaben. Wer sie angehen will, muss hohen Erwartungen gerecht werden. Wird
die Konzeption in ihren inhaltlichen Positionen und in
ihrer konkreten Umsetzung diesen hohen Erwartungen
gerecht? Wir sagen: leider nein. Deshalb können wir den
Vorlagen auch nicht zustimmen. Wir sind zwar die Einzigen, die nicht zustimmen, aber da sind wir selbstbewusst.

Warum? Die inhaltliche Ausrichtung, die Sie in der
Unterrichtung durch den Staatsminister und in der Beschlussempfehlung des Ausschusses festgeschrieben haben, ist widersprüchlich. Im Vorwort heißt es:

Die Politik des Nationalsozialismus führte in der
Konsequenz zur Teilung Deutschlands.

Wohl wahr! Aber dieser Satz bleibt ohne Konsequenzen
innerhalb der Umsetzung der Konzeption. Dort ist von
der gesamtstaatlichen Verantwortung für das Gedenken
an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und für die Folgen des Zweiten Weltkrieges die
Rede. In einem Satzsprung heißt es dann aber: Außerdem gelte es seit der Wiedervereinigung, das Unrecht
der kommunistischen Diktatur aufzuarbeiten.

({0})

Ich habe schon in der Ausschussberatung darauf hingewiesen, dass dies auf eine Verzerrung der Geschichte
hinausläuft. Es sind nämlich nicht zwei nebeneinanderstehende Geschichtskapitel, sondern es ist eine ursächlich ineinander übergreifende und dadurch im Übrigen
gemeinsame Vergangenheit, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.

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Wir haben nicht nur eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung gegenüber den Opfern des NS-Regimes,
sondern auch die Pflicht und Schuldigkeit, die Terrorherrschaft insgesamt aufzuarbeiten, in diesem Zusammenhang vor allem auch unsere Nachkriegszeit.

Wer wie ich das Verschweigen und Leugnen der
Nachkriegsbundesrepublik, Nazis in hohen Positionen,
die schmachvoll späten und angefeindeten KZ-Prozesse,
die Gedenkstättenarbeit, die fast nur von den Betroffenen betrieben wurde, und die jahrzehntelang verschleppten Fragen der Restitution erlebt hat, für den sind die
NS-Geschichte und die Nachkriegsgeschichte in beiden
Gesellschaften ein Komplex, dessen Aufarbeitung, in ihren Zusammenhängen wohlgemerkt, insgesamt aussteht.
Diese Chance hätte man mit einer in vielfältiger, langjähriger Arbeit entstandenen Gedenkstättenkonzeption
jetzt gehabt. Man hat sie aber nicht genutzt.

Es reicht nicht, dass nun endlich vier KZ-Gedenkstätten im Westen institutionell gefördert werden. Wie ein
Mantra wird ständig wiederholt und stets beschworen,
dass es ein neues Gedenkstättenkonzept gibt und dass
wir jetzt auch vier Gedenkstätten im Westen institutionell fördern. Das ist natürlich zu begrüßen. Aber was hat
die Lagergemeinschaft Ravensbrück in einem Schreiben
an uns Abgeordnete festgehalten?

Groß ist der Bedarf bei der Erforschung der Geschichte der über ganz Deutschland verteilten KZAußenlager.

An anderer Stelle wurde in aller Bescheidenheit darauf
hingewiesen:

Wenn man die Ausführung zu den Gedenkstätten
und Erinnerungsorten zur NS-Herrschaft vergleicht
mit den Erläuterungen zum Geschichtsverbund zur
Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in
Deutschland, so fällt vor allem auf, wie viel detaillierter die letzteren Festlegungen ausgeführt werden.

„Detaillierter“ ist das eine. Das andere sind die
schiere Zahl, der Umfang und die Gewichtung. Während
sich im Konzept genau zwei Kapitel mit der NS-Geschichte befassen, werden neun Kapitel zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte aufgezählt und entsprechende
Förderungsprojekte beschrieben.

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Innerhalb dieser geht es bis auf das Dokumentationszentrum in Eisenhüttenstadt nicht um den Alltag in der
DDR, den Lauf der Geschichte und die Fragen: Wie kam
es zur DDR, wer hat sie geformt und getragen, und wie
hat sie sich schließlich selbst befreit? Darum geht es
nicht.

Verantwortung wahrnehmen, Aufarbeitung verstärken, Gedenken vertiefen: Das sind große Worte und
schwierige Aufgaben, gerade hinsichtlich der Zeit des
nationalsozialistischen Terrorregimes. Hier stehen wir an
einer Wende - Kollege Thierse hat es beschrieben -: Die
Zeitzeugen, die in den vergangenen Jahrzehnten durch
ihren persönlichen Einsatz so vieles für die Auseinandersetzung und Vermittlung geleistet haben, werden uns
fehlen. Wir brauchen dringend ein neues Gesamtkonzept
für die zukünftige Vermittlungsarbeit, das in der vorliegenden Gedenkstättenkonzeption leider fehlt.

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag zu dieser
Problematik eingebracht. Wie Sie alle heute darauf reagieren, könnte eine Art Lackmustest dafür sein, wie
wichtig Ihnen der Satz in der Einleitung der Unterrichtung ist, der da lautet:

Es ist unverzichtbar, den Unterschieden zwischen
NS-Herrschaft und SED-Diktatur Rechnung zu tragen.

Es wäre gut, wenn Sie dieser Erklärung mit dem Gedenkstättenkonzept tatsächlich nachkämen.

Vielen Dank.

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