Barbara Höll (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bürgerinnen und Bürger interessiert natürlich, wie
es sich zukünftig mit den steuerberatenden Berufen verhält, insbesondere mit dem Steuerberater oder der Steuerberaterin sowie den Lohnsteuerhilfevereinen. Hier ist
viel erreicht. Wir werden den Gesetzentwurf heute verabschieden. Aber das Grundübel der Steuergesetzgebung
bleibt bestehen. Sie ist in den letzten Jahren nicht einfacher, sondern auch in der Zeit der Großen Koalition immer komplizierter geworden. Sie von der CDU/CSU und
der SPD haben mit Ihrer Mehrheit und gegen die Stimmen der Opposition dafür gesorgt, dass die Steuerberaterhonorare nicht mehr als Sonderausgaben im privaten
Teil der Einkommensteuererklärung anerkannt werden.
Zudem gibt es insbesondere bei den Kosten für die Beratung bei Lohnsteuerhilfevereinen - das sind Pauschalen weiterhin Schwierigkeiten der Unterscheidung. Das ist
noch immer ein Grundärgernis für viele Bürgerinnen
und Bürger, die aufgrund der komplizierten Steuergesetzgebung Beratung in Anspruch nehmen müssen.

Wir, die Linke, bemessen den vorliegenden Gesetzentwurf nach drei Kriterien. Erstens. Verbessert sich
durch das Gesetz der ordnungsgemäße Vollzug der Steuergesetze? Zweitens. Inwieweit ist eine kompetente
Beratung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewährleistet? Drittens. Inwieweit erfolgte tatsächlich eine
Anpassung an veränderte Lebensrealitäten? Es handelt
sich sicherlich um ein Spannungsfeld, wenn man für
Qualitätssicherung sorgen will, ohne eine Zementierung
der ständischen Interessen vorzunehmen. Ich glaube, in
dieser Hinsicht ist einiges gelungen. Aus diesem Grund
haben wir im Ausschuss unsere Zustimmung zu den Änderungsanträgen der Koalition deutlich gemacht, die
sich auf die Staatlichkeit und Bundeseinheitlichkeit der
Steuerberaterprüfung beziehen; das ist ein wichtiger
Punkt. Aber wir werden darüber nachdenken müssen,
wie es sich bei den anderen steuerberatenden Berufen

verhält. Was ist zum Beispiel mit den Steuerfachwirtinnen und Steuerfachwirten?

Wir begrüßen ausdrücklich das Eingehen auf die Forderungen der Lohnsteuerhilfevereine: die Erhöhung
der Einnahmegrenze für die Beratungsbefugnis und die
teilweise Nichtberücksichtigung von Kapitaleinkünften
bei der Berechnung hinsichtlich der Einnahmegrenze.
Das ist ein wirklicher Beitrag zur Wahrung einer kostengünstigen Steuerberatung für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer insbesondere vor dem Hintergrund, dass
ein Teil der Beratungskosten nicht mehr absetzbar ist.
Wir begrüßen ebenfalls die Möglichkeit zur Bildung von
Bürogemeinschaften zwischen Lohnsteuerhilfevereinen sowie Steuerberaterinnen und Steuerberatern. Auch
das ist eine Qualitätsverbesserung.

Kritisch bleibt anzumerken, dass es keine Erweiterung der Befugnisse für geprüfte Buchhalterinnen und
Buchhalter sowie Steuerfachwirtinnen und Steuerfachwirte gibt, zumindest wenn es um das Anfertigen der
Umsatzsteuervoranmeldung geht.

Ich glaube, die damit verbundenen Probleme sind lösbar: bezüglich der Qualifizierung, bezüglich der Haftpflicht, aber auch bezüglich solcher Anforderungen, wie
sie Steuerberaterinnen und Steuerberater haben, die
selbst ausbilden, was Bilanzbuchhalter bisher noch nicht
können und nicht machen.

Man muss sagen, dass diese Nichterweiterung der Befugnisse tendenziell insbesondere Frauen behindert;
denn die steuerberatende Tätigkeit ist etwas, was man,
zumindest zum Teil, von zu Hause aus erledigen kann.
Deshalb ist bei diesem Berufsbild eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie gegeben und ein flexibles
Reagieren auf sich verändernde Familiensituationen
möglich.

Kritisch möchte ich auf alle Fälle noch etwas zu Ihrer
Gebührenanpassung bei den Steuerberaterprüfungen
sagen. Die Begründung der Kostendeckung für diese
Anpassung kann man teilen; aber die Erhöhung ist doch
massiv. Für die Zulassungsverfahren wollen Sie die Gebühren von 75 auf 200 Euro erhöhen, für das Prüfungsverfahren von 500 auf 1 000 Euro. Vor dem Hintergrund,
dass 55,58 Prozent, also etwas über die Hälfte, der in
2005/2006 zur Prüfung zum Steuerberater Angetretenen
diese nicht geschafft haben und vielleicht noch eine
zweite Prüfung machen müssen, ist das natürlich eine
sehr hohe Hürde. Man könnte die Vermutung haben,
dass hier Ständeinteressen gewahrt werden sollen. Aber
auch die Steuerberaterinnen und Steuerberater brauchen
Nachwuchs. Deshalb können wir dem nicht zustimmen.