haussmann (NA), 1984-12-14:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Existenzgründung steht heute auf der Tagesordnung. Es hätte sicher das Interesse von mehr Kollegen verdient. Ich will es sehr knapp machen.
Ich stimme mit dem Vorredner, dem Kollegen von der CDU, und in diesem Punkt auch mit Herrn Jens überein - es ist schön, daß wir Gemeinsamkeiten haben -: Marktwirtschaft lebt von der Dynamik auch von unten. Wir müssen immer wieder Leute ermuntern, sich selbständig zu machen, nachzuwachsen. Die Arbeitsplätze der Zukunft werden überwiegend in kleinen und mittleren Einheiten zu suchen sein, sagen uns viele Arbeitsmarktforscher voraus.
Der Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik liegt nicht in der Umverteilung von Arbeit, sondern in der Neuschaffung von Arbeitsplätzen.
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Deshalb kommt diesen Aktivitäten zur Verbesserung von neuen Existenzen, Herr Urbaniak, große Bedeutung zu, und deshalb haben wir alle Pläne, zur Verbesserung dieser Existenzgründungen beizutragen, massiv unterstützt.
Die FDP ist auch in der Vergangenheit auf diesem Gebiet am aktivsten gewesen. Wir haben, damals mit den Sozialdemokraten, das Eigenkapitalhilfeprogramm durchgesetzt. Damals gab es ja auch schon eine Diskussion über das Ansparmodell. Ich glaube, es war richtig, daß wir uns damals durchgesetzt haben. Was den Firmen fehlt, ist vor allem Eigenkapitalhilfe. Wir haben dieses Programm 1979

ins Leben gerufen. Heute partizipieren bis zu 11 000 Betriebe jährlich daran.
Was etwas problematisch ist und was wir verbessern müssen, ist die Verteilung auf die Bundesländer. Dort fällt leider auf, daß das sozialdemokratische Bundesland Nordrhein-Westfalen, das in der Gründung neuer Existenzen besonders wichtig wäre, in seinem Anteil von 25% im Jahr 1980 auf 17,4% im Jahr 1983 zurückgefallen ist.
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Wir werden die Ursachen dafür im politischen Raum suchen müssen, und wir müssen die Diskussion über die Ursachen dafür anläßlich der Großen Anfrage zur Strukturpolitik hier im Deutschen Bundestag vertiefen. Es ist ein dramatisches Absinken in Nordrhein-Westfalen von 25 auf 17 % zu verzeichnen. Wenn man den Bevölkerungsanteil hochrechnet, ist das Mißverhältnis noch negativer.
Wir haben deshalb der Idee von Herrn Wissmann, die auch auf Herrn Pieroth zurückgeht, gern zugestimmt mit der Maßgabe, daß das bewährte Eigenkapitalhilfeprogramm in seiner Ausstattung nicht verschlechtert wird. Wir haben die große Hoffnung, daß der Bundesfinanzminister dieses Programm auch über das Jahr 1987 hinaus unterstützen wird.
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Wir halten diese Ansparidee insbesondere für handwerkliche Berufe für besonders wichtig. Wir sehen zwar Schönheitsfehler. Aber wir glauben, daß die große CDU/CSU-Fraktion so stark ist, weiter Überzeugungsarbeit im Finanzministerium zu leisten. Die freien Berufe dürften bei diesem Programm eines Ansparmodells eigentlich nicht ausgeschlossen werden.
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Die vorgesehene Prämie für den Existenzgründer müßte steuerfrei ausgestaltet werden. Das sind unsere Wünsche kurz vor Weihnachten. Wir sind sicher, daß der starke Finanzminister diese Wünsche erhört und daß wir im parlamentarischen Verfahren dies noch verbessern können.
Ich glaube, mit dieser Ergänzung der Existenzgründung steht nun ein optimales Instrumentarium für neue Existenzgründer zur Verfügung. Wir haben das bewährte Eigenkapitalhilfeprogramm - wenn Sie so wollen: venture capital -; das ist nicht so neu, das gab es damals schon. Wir haben jetzt die Ansparidee. Wir haben dann noch die verbesserte Gründungsberatung und die stärkere Ausgestaltung der sogenannten technologieorientierten Existenzgründung; das ist ebenfalls ein ganz wichtiger Bereich.
Wenn wir all dies sehen, darf nicht vergessen werden, daß unsere Aktivität durch staatliche Subvention nicht nur denen gelten kann, die neu beginnen - denn dies ist ja ein Wettbewerbsproblem gegenüber denen, die schon lang ohne staatliche Hilfe begonnen haben -; sondern wenn wir heute über Existenzgründungshilfen diskutieren, müssen wir uns vergegenwärtigen, daß wir die grundsätzliche Aufgabe haben, die steuerlichen Rahmenbedingungen für bereits existierende mittlere Betriebe Zug um Zug zu verbessern. Wenn das zusammenkommt, ist es ein sinnvolles Konzept.
Wir unterstützen jedenfalls dieses Konzept.
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