emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Innerhalb welchen Zeitraums ist die Bundesregierung bereit, die von der Deutschen Bundespost festgelegten Telefonnahbereiche, die insbesondere bei einzelnen Orten des Zonenrandgebietes und bei einigen an den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr angrenzenden Gemeinden nicht einmal die eigene Kreisstadt einschließen, durch Feinabstimmung noch zu korrigieren?
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege, mit dem neuen Tarifsystem verwirklicht die Post ihre Zusage, daß jeder Bürger mit seiner Gemeindeverwaltung zur niedrigsten Gesprächsgebühr telefonieren kann. Außerdem sind mit dem neuen NandienstKonzept bereits über 95 % der heute bekannten Mittelzentren für ihre Bürger erreichbar. Nachteile für das Zonenrandgebiet werden durch die Flächenausgleichsregelung weitgehend beseitigt.
Die Einbeziehung aller Mittelzentren in die Nahbereiche wäre nur durch eine generelle Änderung der Gestaltungsgrößen erreichbar. Der Zeitpunkt für eine solche Weiterentwicklung des Fernsprechtarifsystems hängt jedoch von der finanziellen Situation und der technologischen Entwicklung ab. Die Bundesregierung sieht daher vor dem endgültigen Abschluß der Einführung des Nandienstes keine Möglichkeit, von den festgelegten Gestaltungsgrößen des neuen Fernsprechtarifsystems abzuweichen.
kunz (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, erkennt die Bundesregierung an, daß insbesondere in den dünner besiedelten Räumen die Bürger gegenüber denen der Ballungsräume benachteiligt sind, da es ganze Telefonnahbereiche gibt, in denen man - selbst in kleinen Landkreisen - die Kreisstadt nicht im Rahmen eines Ortsgesprächs erreichen kann?
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege, die Tatsache, daß nach dem noch weitgehend geltenden Nahsystem die Bürger in den Landbereichen gegenüber denen der Großstädte benachteiligt waren, war einer der Gründe, daß die Bundesregierung dieses neue Nahkonzept eingeführt hat. Diese Benachteiligung wird mit Einführung des Nandienstes überall im Bundesgebiet weitgehend abgebaut.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Trifft es zu, daß die Autotelefongebühren im Ortsverkehr und im Umkreis ab 1. Januar 1980 um 500 v. H. gestiegen sind, und wenn ja, welche Grande hat das?
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege, Ihr Beispiel trifft für eine willkürlich gewählte Einzelverbindung zwar zu. Allerdings muß bei dieser Betrachtung die Abhängigkeit des Funkkanalzuschlags vom Gesprächsverhalten gesehen und der Zusammenhang mit den übrigen Gesprächsgebühren und mit der gleichzeitigen Grundgebührensenkung hergestellt werden.
Insgesamt ist festzuhalten, daß die verschiedenen Gebührenmaßnahmen im Funkfernsprechdienst sich gegenseitig kompensieren, so daß für die Deutsche Bundespost weitgehend Einnahmeneutralität gegeben sein wird. Im Durchschnitt wird also der Funkfernsprechanschluß künftig nicht höher belastet.
Eine in ihrer Größenordnung nicht vorhersehbare stürmische Nachfrage nach Funkfernsprechanschlüssen hat die Deutsche Bundespost gezwungen, zur Gewährleistung einer Mindestdienstgüte Maßnahmen zu ergreifen, um das Gesprächsverhalten der Teilnehmer so zu beeinflussen, daß die Gespräche insgesamt verkürzt werden und dadurch mehr Teilnehmer Gespräche führen können. Im übrigen wurde gleichzeitig die monatliche Grundgebühr für einen Funkfernsprechanschluß mit maximal 38 Sprechfunkkanälen von 270 DM auf 180 DM gesenkt.
horstmeier (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß beim Autotelefon alle kommenden und
abgehenden Telefongespräche vom Autotelefonbesitzer bezahlt werden müssen und somit die kommenden Gespräche, die ja schon vom Anrufer bezahlt werden, doppelt bezahlt werden?
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege, dies ist eine Frage, die ich so nicht beantworten kann. Ich muß davon ausgehen, daß nur die abgehenden Gespräche bezahlt werden. Aber ich lasse das gern prüfen und teile Ihnen das Ergebnis mit.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig auf:
Verfügt die Bundesregierung fiber Informationen, daß, obwohl im Telefonverkehr mit der DDR auf Grund der innerdeutschen Vereinbarungen mittlerweile rund 405 Telefonleitungen von der Bundesrepublik Deutschland und 436 Leitungen von West-Berlin in die DDR und nach Ost-Berlin geschaltet sind, Gespräche häufig nicht zustande kommen, weil die Leitungen dadurch blockiert sind, daß in den zentralen Vermittlungsstellen der DDR häufig viele Leitungen aus dem Westen wegen fehlender Abhörkapazitäten auf besetzt" geschaltet werden und manchmal nur dreißig Leitungen offenbleiben, die dann völlig überlastet sind, und gedenkt die Bundesregierung, diesen Punkt beim Arbeitstreffen mit dem SED-Generalsekretär aufzugreifen?
voss (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, entspricht es eigentlich den Abmachungen, die von der Bundesregierung mit der DDR getroffen worden sind, daß alle in die DDR gehenden Gespräche von dort abgehört werden?
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege Hennig, die Bundesregierung verfügt nicht über derartige Informationen. Angesichts der ständig steigenden Verkehrsentwicklung ist die geäußerte Vermutung nicht plausibel. Die Deutsche Bundespost sieht die Gründe für Leitungsblockierungen im Fernsprechverkehr mit der DDR einmal darin, daß das Fernsprechnetz innerhalb der DDR stark ausgelastet ist. Es kommt hinzu, daß nach Einbeziehung neuer Ortsnetze in den Selbstwählferndienst erfahrungsgemäß ein außergewöhnlich hohes Verkehrsbedürfnis beobachtet wird. Am 5. Dezember 1979 wurden vom Bundesgebiet aus 130 und von Berlin ({0}) aus 15 Ortsnetze in den vollautomatischen Fernsprechdienst mit der DDR einbezogen.
hennig (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, sind die Abmachungen, die Sie mit der DDR auf diesem Gebiet getroffen haben, für Sie überhaupt verifizierbar, oder sind Sie da auf Vermutungen angewiesen?
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege, die steigenden Zahlen über die Verkehrsentwicklung unterstreichen dies. Deswegen habe ich gesagt, daß Ihre Vermutungen nicht plausibel seien. Ich darf Ihnen die Zahlen in Erinnerung rufen: 1965 hatten wir 0,4 Millionen Gespräche, zehn Jahre später, 1975, waren es 9,7 Millionen, 1976 11,3 Millionen, 1977 12,8 Millionen, 1978 16,7 Millionen und 1979 ca. 20 Millionen Gespräche. Aus dieser Gesprächsentwicklung ergibt sich, daß das ein normaler Vorgang ist und daß selbstverständlich immer dann - dies erleben wir hier bei uns auch -, wenn neue Entwicklungen eintreten, für eine bestimmte Übergangszeit Engpässe gar nicht zu vermeiden sind.
hennig (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, wenn einer der seriösesten Korrespondenten, die wir in
Ost-Berlin haben, nämlich Joachim Nawrocki von der „Zeit", diese Fragen des Telefonverkehrs, die ich hier gestellt habe, als eines der dringendsten Themen für das Gipfelgespräch zwischen Schmidt und Honecker anmeldet, wäre es dann nicht richtig, Herrn Nawrocki einmal zu fragen, welches die Quellen sind und wie er das belegen kann, was er dort geschrieben hat?
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß die zuständigen Fachleute alle Möglichkeiten, sich zu informieren, prüfen.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
jäger (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, hat die Bundespost und damit die Bundesregierung technisch die Möglichkeit, zu überprüfen, ob eine Leitung von der DDR-Post auf „besetzt" geschaltet wird, wenngleich sie sonst an sich für den Durchwählverkehr frei wäre? Würden Sie mir das vielleicht nachreichen, wenn Sie es im Moment nicht beantworten können?
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Ob die Möglichkeit, nach der Sie gefragt haben, besteht, weiß ich nicht; ich kann es also im Moment nicht beantworten. Jedenfalls werde ich Ihnen das Ergebnis mitteilen.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Voss.
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege, ich muß dies als eine Unterstellung betrachten. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Schröder auf:
Durch welche Rechtsgrundlagen sind die Postverwaltungen in Niedersachsen veranlaßt worden, nach Vollzug der Gemeindereform im Jahre 1972 zahlreiche alte Ortsnamen aus der Postanschrift zu streichen und durch zum Teil völlig neue Gebietsbezeichnungen unter Hinzufügung einer Zahl zu ersetzen?
bitte sehr wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Präsident, ich würde die Fragen 49 und 50 gern gemeinsam beantworten.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Einverstanden? - Gut, dann rufe ich nunmehr auch die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Schröder auf:
Ist dem Bundespostminister bekannt, daß diese neuen Anschriften häufig große Schwierigkeiten bei der Auffindung alter Orte verursachen, die Identität vieler Dörfer verlorenzugehen droht und die ganze Neuorganisation bis heute vom größten Teil der Bevölkerung als unsinnig empfunden wird, und ist der Bundespostminister bereit, der Kritik der Bürger durch eine Aufhebung oder Änderung dieser Maßnahme Rechnung zu tragen?
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege, es trifft nicht zu, daß die Deutsche Bundespost bei der Gemeindereform von sich aus alte Ortsnamen aus der Postanschrift streicht. Die Post übernimmt vielmehr bundeseinheitlich grundsätzlich den neuen, vom Landesgesetzgeber geschaffenen politischen Gemeindenamen als postamtlichen Namen für den Bestimmungsort. Ebenso wird als Konsequenz der Gemeindereform die örtliche Betriebsorganisation, z. B. der Zustelldienst, auf den neuen Gemeindebereich abgestellt. Nur in den Fällen, in denen es auch nach dieser Umstellung, z. B. in größeren Städten oder Gemeinden, noch mehrere Zustellpostämter gibt, werden diese durch Hinzufügen einer Ziffer zu dem Gemeindenamen postamtlich unterschieden. Die Regelung, die Betriebsorganisation auf Gemeindegrenzen abzustellen, und die damit verbundene Übernahme des jeweiligen politischen Gemeindenamens als Bestimmungsortsangabe haben sich seit langem bewährt. Sie sind unerläßlich, um den Kunden auch in Zukunft eine möglichst zuverlässige, schnelle und kostengünstige Übermittlung der Sendungen gewährleisten zu können.
Mit Rücksicht auf die Wünsche nach Weiterverwendung historischer Ortsnamen hat die Deutsche Bundespost aber die Möglichkeit vorgesehen, diesen Namen in der Postanschrift, und zwar in der Zeile oberhalb der Zustellangabe, zu verwenden. Außerdem werden die alten Gemeindenamen unter Hinweis auf die neuen Bestimmungsortsangaben im Verzeichnis der Postleitzahlen nach wie vor beibehalten. Darüber hinaus hat die Deutsche Bundespost für die Fälle, in denen eine Gemeinde von mehreren Zustellpostämtern aus versorgt wird, eigens einen zusätzlichen Anhang zum Verzeichnis der Postleitzahlen geschaffen, aus dem sich die Zuordnung eines Gemeindeteils zum jeweils zuständigen Zustellpostamt ersehen läßt. Es ist also festzustellen, daß es jedem Bürger freisteht, den alten Gemeindenamen in der Anschrift ebenso wie in der Absenderangabe in der Zeile oberhalb der Straßenangabe weiter zu verwenden.
schröder (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie die Schuld für das Nichtfunktionieren dieser Postangaben in vielen Bereichen nicht dem Bundespostminister zuschieben, sondern daß die Schuld bei der damaligen niedersächsischen Landesregierung mit ihrem Gemeindereformgesetz zu suchen ist?
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege, ich habe mich ausdrücklich darauf bezogen, daß das bundeseinheitliche Kriterien sind - denn Kommunalreformen hat es nicht nur in Niedersachsen, sondern in allen Bundesländern gegeben - und daß die Post im Vollzug dieser neuen Gemeindeorganisation selbstverständlich auch ihre Bezeichnungen ändern mußte. Aber das mit dem Nichtfunktionieren kann ich so nicht akzeptieren. Wenn etwas nicht funktioniert, liegt es daran - von Einzelfällen natürlich abgesehen, die in einem so großen Betrieb immer vorkommen können -, daß die Sendungen in der Adressenangabe unzureichend oder nicht deutlich genug bezeichnet waren.
schröder (NA), 1980-01-16:
Treffen Informationen zu, nach denen es in anderen Bundesländern nicht so gehandhabt worden ist, daß man Namen großer Gemeinden mit Zahlenzusätzen versehen hat, sondern daß man von vornherein Doppelnamen verwendet hat, und zwar den Namen der neuen Gemeinde an die erste Stelle gesetzt hat, aber den Namen des alten Ortsteils mit einem Bindestrich angefügt hat, so daß dort eine viel bessere Orientierung möglich ist?
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Nein, Herr Kollege, das trifft nicht zu. Was Sie in Ihrer Frage festgestellt haben, sind bundeseinheitliche Kriterien, die von der Post überall gleichermaßen angewandt werden.
schröder (NA), 1980-01-16:
Darf ich also feststellen, daß der Bund diese rechtlichen Maßnahmen doch vorher beschlossen hat; ich nehme an, auf dem Verordnungswege? Ist das richtig?
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege, ich muß noch einmal auf den Zusammenhang hinweisen. Auslösendes Moment war die überall in den Ländern der Bundesrepublik durchgeführte kommunale Neuordnung, bei der einzelne Orte, die zu einer neuen Gemeinde zusammengelegt wurden, einen neuen Namen oder den Namen einer der zusammengelegten Gemeinden bekamen. Selbstverständlich muß die Post, wenn das Postsystem funktionieren soll, diesen einheitlichen Namen der Gemeinde in ihr Verzeichnis übernehmen. Das ist der Zusammenhang.
schröder (NA), 1980-01-16:
Darf ich Ihren Äußerungen entnehmen, daß der Bundespostminister nicht bereit ist, diesen Themenkreis erneut zu überdenken und vielleicht bessere Lösungsvorschläge zu machen?
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Nach Lage der Dinge kann es keine bessere Lösung geben. Jede andere Lösung würde die Zustellung verzögern oder verschlechtern und vielleicht zu sehr viel mehr Beschwerden führen, als Sie in Ihrer Fragestellung hier vortragen.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
thüsing (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie soeben recht verstanden, daß, nachdem eine Fülle von Ortsbezeichnungen durch Zahlen ersetzt wurden, es inzwischen ein öffentlich zugängliches Verzeichnis der alten Ortsnamen gibt, um beispielsweise den überregionalen Speditionen die Verlegenheit zu ersparen, etwa in Siegen stundenlang herumzufragen, wo sich Siegen 9 befindet, was die Bevölkerung in aller Regel nicht weiß?
wrede (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Ich habe darauf hingewiesen, Herr Kollege, daß im Postleitzahlenver15570 

zeichnis die alten Namen aufgeführt sind und daß man sich dort orientieren kann.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Stahl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr: Ing. Laermann auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Dann wird diese Frage ebenso wie seine Frage 52 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Warnke auf:
Welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, die Städte Emden und Marktredwitz als Standorte für Wiederaufbereitungsanlagen im Auftrag für das Gutachten „zukünftige Transportkapazitäten von radioaktivem Material" zu benennen?
stahl (parl. staatssekretär beim bundesministerium für forschung und technologie), 1980-01-16:
Herr Präsident, ich bitte darum, die beiden Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
stahl (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Es wird jetzt etwas schwierig.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Dann rufe ich auch die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Dr. Warnke auf:
Zieht die Bundesregierung die Städte Emden und Marktredwitz auch heute noch als Standorte für eine Wiederaufbereitungsanlage in Erwägung?
stahl (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege Dr. Warnke, die im Jahre 1974 von einem Ingenieurunternehmen durchgeführte Studie, die im Januar 1975 erschien, umfaßt mehrere Schwerpunkte. Es wurde modellhaft untersucht, an welchen Standorten in den Jahren 1988 und 1995 in der Bundesrepublik Deutschland Kernkraftwerke betrieben werden könnten und an welchen Orten und in welchen Mengen in Zukunft bestrahlte Brennelemente anfallen würden. Daneben wurden aber auch die Betriebsabfälle möglicher Kernkraftwerke und Wiederaufbereitungsanlagen untersucht, für die in erheblichem Umfang Transportkapazität benötigt wird.
In dieser Studie wurden modellhaft und ausschließlich aus verkehrstechnischen Überlegungen als simulierte Standorte für Wiederaufbereitungsanlagen Emden und Marktredwitz gewählt. Ich betone besonders, Herr Kollege Warnke: als simulierte Standorte. Standortüberlegungen, wie sie z. B. in den Standortkriterien für kerntechnische Anlagen des Bundesministers des Innern niedergelegt sind, spielten bei der Auswahl der Standorte keine Rolle. Damit sind die entscheidenden Faktoren für eine Standortgenehmigung überhaupt nicht untersucht worden.
Die Studie zeigte, daß bei der modellhaften Festlegung von Standorten, an denen dieses Konzept nicht realisierbar wäre, das zukünftige Transportaufkommen an bestrahlten Brennelementen und radioaktiven Abfällen mit den vorhandenen Verkehrsträgern bewältigt werden kann.
Wie bereits ausgeführt, hat die Bundesregierung die simulierten Standorte Emden und Marktredwitz bisher nicht in einer konkreten Planung für eine Wiederaufbereitungsanlage in Erwägung gezogen. Im Laufe dieses Jahres wird die Bundesregierung nach Überprüfung von Standortkriterien eine Standortsuche für Demonstrationsanlagen zur Entsorgung in der gesamten Bundesrepublik Deutschland durchführen. Erst danach, Herr Kollege, wird sie in der Lage sein, mögliche Standorte für eine Wiederaufbereitungsanlage zur Diskussion zu stellen. Ich hoffe, daß die für die Festlegung zuständigen Länder dann eine schnelle Entscheidung treffen.
warnke (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß bei einem von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten über mögliche Standorte einer Wiederaufbereitungsanlage - wie in diesem Fall Marktredwitz und Emden - eine unverzügliche und zutreffende Unterrichtung der zuständigen Stadtverwaltung und damit auch der Bevölkerung über die Hintergründe eines solchen Gutachtens zweckmäßig wäre? Oder ist die Bundesregierung der Auffassung, daß so etwas die Bevölkerung nichts angeht?
stahl (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege Dr. Warnke, die Studie, die Sie in Ihrer Frage ansprechen, wurde 1975 in einer Auflage von 600 Stück verteilt. Wer daran in der Offentlichkeit ein Interesse hatte, konnte natürlich ein Exemplar der Studie bekommen. Ihnen selbst ist auf Ihre Bitte hin die Studie ja auch zugestellt worden.
warnke (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, ist Marktredwitz bei zukünftigen Standortentscheidungen nach Auffassung der Bundesregierung ausgeschlossen?
stahl (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege Dr. Warnke, ich habe darauf aufmerksam gemacht, daß Marktredwitz ein simulierter Standort war und die Bundesregierung diesen Ort in ihre jetzigen Standortüberlegungen noch nicht einbezogen hat.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Noch eine Zusatzfrage.
warnke (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung in Abweichung von der bisherigen integrierten Lösung der Zusammenlegung von Wiederaufbereitung und Endlagerung in. Gorleben in Zukunft mehrere kleinere Wiederaufbereitungsanlagen für möglich?
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich Frage 66 des Abgeordneten Dr. Langguth auf :
Teilt die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit die Auffassung des Bundesministers Dr. Hauff, der unter Hinweis auf ein von ihm als „praktisch richtig" erkanntes Thomas-Mann-Zitat „Der Antikommunismus ist die Grundtorheit des 20. Jahrhunderts" den Verfassungsfeinde-Erlaß des damaligen Bundeskanzlers Brandt und der Ministerpräsidenten der Länder als kein „Ruhmesblatt" bezeichnete und in dieser Frage eine „radikale Kursänderung" als „überfällig" bezeichnete?
stahl (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege Dr. Warnke, Ihnen ist bekannt, daß der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten über dieses Thema sehr eingehend gesprochen hat und man der Meinung war, daß eine derartige Lösung, wie Sie sie hier ansprechen, durchaus möglich wäre. Aber es gilt natürlich, was ich soeben sagte: Wenn die Bundesregierung die Standortuntersuchungen bis Ende des Jahres 1980 durchgeführt hat, ist es wichtig, daß die für die Standortgenehmigungen dann zuständigen Länder tatsächlich mitmachen. Auch Sie, Herr KolParl. Staatssekretär Stahl
lege Dr. Warnke, werden dann gebeten sein, mit Ihrem zuständigen Ministerpräsidenten einmal ernsthaft darüber zu sprechen, ob nicht auch er einen Standort auf sich nimmt.
warnke (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, welche Größenordnung von Investitionen und Arbeitsplätzen ist eigentlich mit einer solchen mittleren Wiederaufbereitungsanlage, wie Sie sie soeben als Möglichkeit ins Auge gefaßt haben, verbunden?
stahl (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege Dr. -Warnke, ich kann Ihnen hier keine Zahlen nennen. Aber falls Sie es wünschen, würde ich Ihnen gern schriftlich darauf antworten.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
kunz (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, nachdem das Gutachten von einem fiktiven Standort ausgegangen ist und keine Genehmigungskriterien für eine solche Anlage berücksichtigt wurden, würde mich interessieren, wie hoch die Kosten für dieses Gutachten waren.
stahl (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Die Kosten dieses Gutachtens beliefen sich auf etwa 150000 DM. Aber ich darf hinzufügen, daß diese Kosten meines Erachtens dadurch gerechtfertigt sind, daß es notwendig ist - da solche Anlagen wirklich geplant und gebaut werden -, derartige Untersuchungen für das ganze Feld der Bundesrepublik durchzuführen.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Weitere Zusatzfrage? - bitte.
kunz (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, nachdem offenbar - zumindest in den Überlegungen der Bundesregierung - davon ausgegangen wird, daß Wiederaufbereitung und Endlagerung getrennt erfolgen können oder sollen, würde mich interessieren, wie die Bundesregierung die Risiken für eine getrennte Wiederaufbereitung und Endlagerung beurteilt.
stahl (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege, ich müßte jetzt eigentlich anderthalb Stunden zu dem Thema sprechen. Aber falls Sie Wert darauf legen, schicke ich Ihnen eine Broschüre der Bundesregierung zu, die sich mit diesem Thema sehr eingehend befaßt. Sie können das dort bitte herauslesen.
Sie beziehen diese -
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Ja, ja, es ist gut. Das muß dann erst einmal gelesen werden.
({0})
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder.
schröder (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie dem Kollegen Dr. Warnke eben gesagt haben, daß der Standort Marktredwitz in die künftigen Überlegungen der Bundesregierung für weitere Zwecke nicht einbezogen ist:
Können Sie dasselbe auch für den Standort Emden sagen?
stahl (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Das soeben dem Kollegen Warnke bezogen auf Marktredwitz Gesagte gilt auch für Emden.