Angelika Krüger-Leißner (NA), 2000-11-08:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund
meiner vielen Diskussionsrunden mit Bürgern in Brandenburg weiß ich sehr genau, dass die Menschen von der
Notwendigkeit einer umfassenden Rentenreform überzeugt sind und dass sie aufgrund ihrer Kenntnisse über die
demographische Entwicklung in den nächsten 30 Jahren
einen sehr ehrlichen und mutigen Schritt erwarten, der ihnen wieder eine langfristige, planbare Altersvorsorge ermöglicht und dauerhaft Verlässlichkeit bringt.

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Sie wissen inzwischen auch, dass es mit kleinen Korrekturen nicht getan ist.

Unsere Rentenreform hat viele positive Kernelemente,
die Antworten auf die brennenden Fragen der Bürger geben. Die erste wichtige Aussage für mich ist, dass die gesetzliche Rentenversicherung das wichtigste Instrument
und die Hauptsäule in der Alterssicherung bleibt.

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Ich sage das so deutlich, weil ich manchmal den Eindruck
habe, dass einige daran zweifeln. Dieses Vorhaben entspricht auch dem Willen der Mehrheit der Bürger. Sie wissen auch, dass die gesetzliche Rentenversicherung für die
Herausforderungen der Zukunft leistungsfähiger gestaltet
werden muss, und zwar für beide Seiten, für die Beitragserbringer und die Leistungsempfänger. Beide müssen
ihren Teil dazu leisten.

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Deshalb haben wir auch Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung vorgesehen.
Dazu gehören die langfristige Stabilisierung der Beitragssätze,

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die Festlegung der Entwicklung des Rentenniveaus für
die nächsten Jahre und auch die Einführung des Ausgleichsfaktors.

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Mit all diesen Maßnahmen muss es uns gelingen, das
Generationengleichgewicht zwischen den heutigen Rentnern, denjenigen, die bald in Rente gehen, und den Jungen zu erhalten. Dabei müssen wir sehr ehrlich sein - mit
Geschwätz kommen wir hier nicht weiter - und sagen,
dass wir von allen einen Beitrag zur Stabilisierung dieses
gesetzlichen Rentensystems brauchen, damit es bezahlbar
bleibt.

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Die zweite wichtige Aussage unseres Konzepts ist,
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dass wir zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung
die kapitalgedeckte private Altersvorsorge einführen. Ich
sage „zusätzlich“ gerade auch für Frau Knake-Werner, die
es immer noch nicht verstanden hat. Wir lassen dabei keinen allein. Mit großer Unterstützung vonseiten des Staates kann sich jeder ein Vermögen aufbauen, das ihm im
Alter gemeinsam mit der gesetzlichen Rentenversicherung einen angemessenen Lebensstandard sichern wird.
Das ist ein notwendiger Schritt. Die Gespräche mit dem
Bürger zeigen, dass sie diesen Schritt mehrheitlich mittragen.

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Damit verbindet sich für mich auch die Chance, die
Säule der betrieblichen Alterssicherung auszubauen. Das
wäre gerade für die Bürger in den neuen Bundesländern
eine ungeheure Chance, die wir ergreifen sollten.

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Mit dieser Rentenreform werden wir auch zu den

Grundsätzen der Nettolohnanpassung zurückkehren. Dies
begrüße ich als ostdeutsche Abgeordnete außerordentlich.
Ich will Ihnen das auch begründen. Der Solidaritätsbeitrag, den wir unseren Seniorinnen und Senioren in diesem
Jahr abverlangt haben, war für mich kein leichter Schritt,
aber er war angesichts der finanziellen Lage der Rentenversicherung unabwendbar, wissen wir doch alle, dass in
diesem Jahr aufgrund der gleichen Anpassung in Ost und
West in Höhe der Inflationsrate der Angleichungsprozess
zwischen Ost und West stillstand.

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Ab 1. Januar 2001 werden sich die Renten nun wieder
im Gleichklang mit den Arbeitnehmereinkommen entwickeln. Dabei werden wir die Anpassungsformel vereinfachen.

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Das heißt, wir werden diese Formel besser auf das Alterssicherungssystem ausrichten. Auch das ist eine notwendige Veränderung, die die Beitragsstabilität langfristig sichern hilft.

Wir werden, so wie bisher, die Lohn- und Gehaltsentwicklung für die neuen und die alten Bundesländer jeweils getrennt ermitteln. Ich erinnere: Am 1. Juli 1999 betrug die Anpassung in den alten Bundesländern 1,34 Prozent und in den neuen Ländern 2,79 Prozent. Das heißt im
Klartext: Der Prozess der Rentenangleichung zwischen
Ost und West, gebunden an die zukünftige Veränderung
der Bruttolöhne und -gehälter, wird kontinuierlich fortgesetzt. Das ist eine wichtige Botschaft für die Bürger in den
neuen Bundesländern.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich weiß ich,
dass das Verhältnis der Standardrente Ost zur Standardrente West derzeit noch 86,7 Prozent beträgt. Es entspricht
dem Verhältnis bei den Erwerbseinkommen. Interessanterweise sehen aber die aktuellen Rentenniveaus wie folgt
aus: Das Rentenniveau West liegt bei 70,1 Prozent und
das Rentenniveau Ost bei 71,2 Prozent. Der Grund dafür
sind die erheblich längeren Arbeits- und Beitragszeiten
der Männer, vor allen Dingen aber auch der Frauen im
Osten

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und die Tatsache, dass im Osten meist beide Ehepartner
Altersrente beziehen. Im Westen ist das bei 40 Prozent
und im Osten bei 77 Prozent der Fall.

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Ich finde, wir sollten uns an dieser Stelle daran erinnern, dass dank einer gewaltigen gemeinsamen Anstrengung die Renteneinheit in Ost und West hergestellt wurde

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und dass diese solidarische Leistung in einem relativ kurzen Zeitraum erreicht wurde und nur auf der Grundlage
eines umlagefinanzierten Rentensystems möglich war.
Dieses wollen wir auch für die zukünftigen Jahre stärken.

Seit der deutschen Vereinigung sind die Renten in
Westdeutschland um 20 Prozent und die in Ostdeutschland um 159 Prozent gestiegen. Das hat wirtschaftliche
Sicherheit gebracht

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und die Lebensbedingungen der Rentner deutlich verbessert.