Dorle Marx (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mitteilungen der „Deutschen Liga für das Kind in Familie und Gesellschaft" vom Oktober 1996 beginnen mit den folgenden drei Sätzen - ich zitiere -:
Angesichts drängender wirtschaftlicher Probleme gerät oft in Vergessenheit, daß zur Zukunftssicherung einer Gesellschaft auch die Bedingungen gehören, die für das Aufwachsen von Kindern verantwortlich sind. Auf dem Hintergrund einer strukturellen Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien besteht hier erheblicher Handlungsbedarf. Ähnlich einem Programm für Wachstum und Beschäftigung, ähnlich auch Programmen im ökologischen Bereich, brauchen wir eine die ganze Gesellschaft bewegende nationale Anstrengung für Kinder und Familien.
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In diesem Rahmen stellt die SPD-Fraktion ihren Antrag „Die Menschenwürde von Kindern achten - Sexuelle Gewalt ächten" .
Die CSU hat - es wurde schon darauf hingewiesen - die heutige Debatte zum Anlaß genommen, durch den Mund ihres rechtspolitischen Sprechers erneut auf die Forderungen zur Verschärfung des Strafrechts hinzuweisen. Hierzu gibt es auch Forderungen und Diskussionsbedarf in meiner Partei. Aber das Strafrecht für die Täter setzt doch in aller Regel erst dann ein, wenn das berühmte Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.
Wir befassen uns in unserem Antrag mit der gesellschaftlichen Prävention; denn was Eltern in der Folge von Morden und Entführungen in Belgien und Deutschland doch auch stark bewegt, ist die Frage: Können wir unser Kind noch allein zur Schule gehen lassen? Müssen wir - so fragen sich Kinder - nicht Angst haben, wenn wir draußen spielen gehen?
Die Menschenwürde von Kindern ist ebenso unantastbar wie die Erwachsener. Art. 1 des Grundgesetzes gilt von Geburt an. Wir haben in diesem Haus übrigens auch schon öfter darüber diskutiert, ob Grundrechte von Kindern schon vor der Geburt existieren. Erstaunlicherweise ist bei den geborenen Kindern immer recht wenig die Rede davon. Über die Menschenrechte von Kindern kann niemand frei verfügen, nicht der Staat, nicht die Politik und auch nicht die Eltern.
Inhalt der Stockholmer Weltkonferenz war die Benennung der Ursachen von sexueller Ausbeutung. Geringere Achtung für Mädchen und Frauen auf der ganzen Welt, Umgang mit Sexualität als Gewalt- und Machtinstrument, wachsender Bedarf an vermeintlich nicht HIV-infizierten Sexsklaven, die immer noch vorhandene Bewertung von Mißbrauch als Kavaliersdelikt und - für die im Ausland von sogenannten Sextouristen begangenen Taten - eine geringere Hemmschwelle gegenüber der im Ausland begangenen Tat, Armut und Wohlstandsgefälle zwischen erster, zweiter und dritter Welt.
All diese Ursachen tragen dazu bei, daß die sexuelle Ausbeutung von Kindern nicht nur im Nahbereich der Familie und des sozialen Umfeldes nach wie vor eine sehr hohe Dunkelziffer hat. Sie ist leider auch im kommerziellen Bereich eine Branche mit erheblichen Wachstumsraten.
Durch die Berichterstattung über die DutrouxBande und den Mord in Bayern sind Fremdtäter und Sexualmörder in den Vordergrund der Diskussion gerückt - darauf wurde hingewiesen -, und das hat leider inzwischen auch befremdliche Auswirkungen gehabt.
So stellte letzte Woche der Vorsitzende Richter eines Berliner Landgerichts bei der Verurteilung zweier Täter in der mündlichen Begründung fest, die beiden Männer, die Jungen mißbraucht und davon Filme hergestellt hatten, seien „keine Monster". Er hielt das wohl für beruhigend. Das ist es aber nicht. Denn typischerweise sind die ganz überwiegende Mehrheit der Täter - das war auch ein Ergebnis eines eindrucksvollen Workshops der Konferenz in Stockholm, der sich mit der Persönlichkeit der Täter beschäftigte - gerade keine Monster. Wären sie Monster, würden Kinder vor ihnen davonlaufen. Weil die Täter aber oft im Nahbereich zu finden sind, sich Kinder mit Freundlichkeit, Geschenken und sonstigen Tricks gefügig machen, ist die Feststellung des Berliner Richters überhaupt kein Grund zur Entwarnung.
Die mündliche Urteilsbegründung war auch in weiteren Punkten mehr als beunruhigend. Zur Begründung, warum die Täter keine Monster seien, wurde nämlich gesagt, daß die Opfer bezahlt worden seien und gewußt hätten, worauf sie sich einließen. Außerdem hätten sich die an den Jungen begangenen sexuellen Handlungen in einem einigermaßen normalen Bereich bewegt und es seien keine direkten Schädigungen der Kinder nachweisbar. Damit sind wir bei einer Betrachtung, die die Opfer zu Mittätern macht und auch noch unterstellt, sexuelle Ausbeutung von Kindern gegen Bezahlung sei keine Form von Gewalt und bleibe, sofern keine besonderen Perversionen dabei zutage träten, auch ohne jede schädigenden Auswirkungen.
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Als wäre es denkbar, daß die Opfer - unter ihnen war übrigens ein neunjähriger Junge - sich tatsächlich aus eigener, freier Entscheidung verkaufen könnten.
Auch die im Berliner Fall benutzten Opfer benötigen Hilfe bei der Wahrung ihrer Menschenwürde und keinen Fußtritt, auch wenn es sogenannte Strichjungen gewesen sein mögen. In der Argumentation, die ich hier habe wiedergeben müssen, entsteht dagegen der Eindruck, wer sich Sex mit Kindern kaufe, sie also wie eine Ware behandele, verhalte sich vergleichsweise normal. Eine Rechtsordnung, die aber nur bei Sexualmorden an Kindern laut aufschreit, gibt eine Bankrotterklärung gegenüber der Wahrung von Kinderrechten ab.
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Kinder
- so heißt es in unserem Antrag sind in allen Bereichen als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenständigen Rechten stärker als bisher zu achten und zu unterstützen ... Menschenwürde und kindliche Persönlichkeit müssen anerkannt und respektiert werden. Erst dann ist die Gesellschaft auch in der Lage, Verantwortung für ihre Kinder insgesamt zu übernehmen, deren Würde und Rechte anzuerkennen und zu verteidigen.
Die Urteilsbegründung von Berlin ist ein Beispiel dafür, daß hier noch sehr viel zu tun ist. Sexuelle Ausbeutung von Kindern ist niemals gerechtfertigt oder zu rechtfertigen. Sie ist in jedem Fall ein verabscheuungswürdiger Akt von Gewalt gegenüber einem Schwächeren, da es dabei ausschließlich um die Auslebung der eigenen Bedürfnisse des Täters geht. Das Kind wird zu einer Ware, das heißt zu einem Objekt erwachsener Bedürfnisse degradiert und damit in seiner Menschenwürde verachtet.
Gesellschaftliche Prävention bedeutet deshalb - darauf ist auch schon mehrfach hingewiesen worden -, die Objektstellung von Kindern in allen Bereichen zu bekämpfen. Die kindliche Würde darf auch nicht Marktmechanismen untergeordnet werden. Genau das passiert aber in vielen Bereichen unserer Gesellschaft - auch außerhalb des Bereichs des sexuellen Mißbrauchs -, etwa in der sogenannten LolitaWerbung oder der berühmt-berüchtigten „MiniPlayback-Show". Kinder - hier in der Mehrzahl Mädchen - werden in der Lolita-Werbung als Lockvögel für erwachsene Konsumenten mißbraucht; in der „Mini-Playback-Show" sollen sie für hohe Einschaltquoten eines überwiegend erwachsenen Publikums sorgen. In beiden Fällen wird Kindlichkeit in unerträglicher Weise kommerzialisiert.
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Das Unrechtsbewußtsein wird mit dem Argument „Was Spaß macht, ist gut" verdrängt. Der Spaß liegt hier aber nicht bei den Kindern, sondern bei den Erwachsenen.
Die Mißachtung kindlicher Würde findet sich auch immer wieder in den Argumenten gegen eine Einführung des Verbots der elterlichen Züchtigung. Ich will Ihnen das mit einer Frage verdeutlichen - ich bekomme auch Briefe, in denen steht, daß ein Klaps noch nie geschadet hat -: Wenn das so sein soll, warum gilt dies denn dann eigentlich nur im Verhältnis zu Kindern? Wenn das die prägnante Abkürzung des Verständlichmachens eines Fehlverhaltens sein soll, warum kürzen wir dann nicht auch politische Diskussionen oder Diskussionen am Arbeitsplatz auf diese Weise ab?
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Die Antwort ist ganz einfach: Unter Erwachsenen ist eine Ohrfeige ein unzulässiger Angriff auf die körperliche Integrität des Gegenübers. Deswegen bekommt Kanzleramtsminister Schmidbauer keine Ohrfeige, sondern eine Aktuelle Stunde.
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Dann kann und darf aber auch gegenüber Kindern nichts anderes gelten. Die Einfügung des Verbots elterlicher Züchtigung in das Bürgerliche Gesetzbuch von 1898 - in diesem Jahr wurde dieses Gesetzbuch verabschiedet - ist mehr als überfällig. Auch das ist Präventionsarbeit zur Verhinderung von Übergriffen auf Kinder.
In bezug auf die Umsetzung der Ergebnisse der Stockholmer Konferenz hat die Bundesrepublik internationale und nationale Verantwortung übernommen. Wo aber die Entwicklungshilfe und die Unterstützung von sozialen Organisationen systematisch beschnitten werden, wird der Aufruf zur Bekämpfung der Armut in der Dritten Welt zur Worthülse. In diesem Zusammenhang muß ich, Frau Ministerin Nolte, noch einmal auf Genf und die Anhörung der Bundesrepublik vor der UNO-Kinderrechtskommission zurückkommen. Dort wurde das Versprechen abgegeben, daß sich die Bundesregierung nach wie vor bemühe, 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Es war ja auch noch einmal ein ähnliches Versprechen des Bundeskanzlers höchstselbst in Rio abgegeben worden. Aber was ist denn daraus geworden?
Noch etwas hat in Genf eine Rolle gespielt. In dem Bericht der Kommission steht, daß dem Vorkommen von Kinderarmut in Deutschland mehr Beachtung geschenkt werden müsse. Aber auch hier sagen Sie, es gebe keine Armut, bevor Sie sich wirklich damit auseinandersetzen.
Zurück zum Bereich der sexuellen Ausbeutung. Wenn über eine Verschärfung des Strafrechts diskutiert wird, sich aber gleichzeitig Opfer, Familienangehörige, Nachbarn und Freunde trotz Verdachts vor einer Anzeige scheuen, läuft eine Strafrechtsverschärfung ins Leere. Wenn man in Veranstaltungen von Verbänden, von Organisationen, die Opfer betreuen, Berichte erhält, daß sie Schwierigkeiten haben, den Betroffenen zu raten, eine Anzeige zu erstatten, weil das daraus folgende Verfahren oft so entwürdigend ist, daß es den Opfern mehr schadet als nutzt, wie die dort Beschäftigten meinen, dann haben wir doch ein massives Problem.
In Stockholm hat sich auch die Bundesrepublik Deutschland - nicht nur irgendwelche Länder in der sogenannten Dritten Welt - verpflichtet, in einem nationalen Aktionsplan mit konkreten Zeitvorgaben Informations- und Aufklärungskampagnen zu verstärken. Der Verein „Zartbitter" in Köln bittet das Ministerium von Frau Ministerin Nolte um einen Zuschuß von nur 25 000 DM zur Realisierung von bereits entwickeltem und meiner Meinung nach sehr gutem Präventionsmaterial. Hier könnte man Butter bei die Fische geben, wie es so schön heißt. Darunter sind besondere Flugblätter für Jungen und Mädchen mit ganz praktischen, altersgerechten Hinweisen, daß und wie man sich gegen unangenehme körperliche Berührungen von Erwachsenen wehren kann und darf.
Ich stelle mir vor, daß eine Aufklärungs- und Informationskampagne zur Abwehr von sexueller Gewalt gegenüber Kindern in ähnlicher Größenordnung und Form wie die mit erheblichem Einsatz öffentlicher Mittel geförderte wichtige Anti-Aids-Kampagne der letzten Jahre ablaufen sollte. Wir Sozialdemokraten sagen jedenfalls: Unsere Kinder sind uns das wert.
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In der Folge der Stockholmer Konferenz ist die Nachfrage nach Aufklärungsmaterial und individueller Hilfestellung bei den Beratungsstellen sprunghaft angestiegen. Wer Hilfe sucht, muß sie orts- und zeitnah bekommen können. Das liegt nicht nur in kommunaler Verantwortung. Die Aufklärung und Wahrung von Kinderrechten geht uns alle etwas an.
Wir wollen deshalb, wie dies in unserem Antrag steht, von der Bundesregierung erfahren, wie sie die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes in vollem Umfang gewährleisten will, welche Konsequenzen sie aus dem Stockholmer Weltkongreß zieht und wie die Inhalte des nationalen Aktionsplanes aussehen und auch, in welchem Zeitraum die Bundesregierung diese umzusetzen gedenkt. Dabei erwarten wir nicht nur warme Worte, punktuelle Modellprojekte und den Verweis auf Länder und Kommunen, sondern ein umfassendes Schutzkonzept für unsere Kinder.
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