Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Frau Kollegin Glücklich? - Sie wollen nicht erwidern.
Ich schließe die Aussprache.
Die Kollegin Dr. Enkelmann gibt eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung zu Protokoll.*)
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zu der Sammelübersicht 48 auf Drucksache 13/1768, Soldatenversorgungsgesetz. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/5069? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Wer stimmt für die Sammelübersicht 48 in der Ausschußfassung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 48 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zur Sammelübersicht 22, Gleichstellung anderer Lebensgemeinschaften mit der Ehe, Drucksache 13/820. Dazu liegt ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/5120 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Wer stimmt für die Sammelübersicht 22 in der Ausschußfassung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 22 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zur Sammelübersicht 32 - Tilgung lebenslanger Freiheitsstrafen -, Drucksache 13/1326. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/5121 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Wer stimmt für die Sammelübersicht 32 in der Ausschußfassung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen! - Die Sammelübersicht 32 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zur Sammelübersicht 107 - „Eurofighter 2000" - auf Drucksache 13/3901. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/5097 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
*) Anlage 3
Wer stimmt für die Sammelübersicht 107 in der Ausschußfassung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 107 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zur Sammelübersicht 115 auf Drucksache 13/4376, Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/5070 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
Wer stimmt für die Sammelübersicht 115 in der Ausschußfassung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sammelübersicht 115 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zur Sammelübersicht 116 auf Drucksache 13/4377, Ausbau von Elbe, Saale und Havel. Dazu liegt je ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/5071? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/5096? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.
Wer stimmt für die Sammelübersicht 116 in der Ausschußfassung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sammelübersicht 116 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c und Zusatzpunkt 4 auf:
7. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger, Kurt-Dieter Grill, Gunnar Uldall und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Detlef Kleinert ({0}), Walter Hirche, Günther Bredehorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
EXPO 2000
- Drucksache 13/4367 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({1})
Sportausschuß
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Köhne, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Auflösung der Verträge zur Weltausstellung EXPO 2000
- Drucksache 13/4668 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({2})
Sportausschuß
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Gerd Andres, Arne Börnsen ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
EXPO 2000
- Drucksache 13/4887 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({4})
Sportausschuß
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Helmut Lippelt, Gila Altmann ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
EXPO 2000
- Drucksache 13/5058 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({6})
Sportausschuß
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Widerspruch? - Keiner. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Hans-Peter Repnik, CDU/CSU.