Vera Wollenberger (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Abschaffung der Wehrpflicht gibt es vielerlei Gründe.
Dieses Haus hat sich leider bisher mehrheitlich noch nicht entschließen können, diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen. Das sieht selbst Herr Feldmeyer von der FAZ so, der nun wahrlich kein Parteifreund von mir ist.
Allerdings kann ich heute mit Freude feststellen, daß die Front der Wehrdienstbefürworter bereits merklich bröckelt. Niemand glaubt mehr ernsthaft, die Bundeswehr könne oder müsse auf einem Stand von 370 000 Mann gehalten werden. Doch bisher weigert sich die Führung der Bundeswehr, die Planung für die notwendige Verkleinerung anzugehen.
Dieses Festhalten an überholten politischen Positionen, dieses Klammern an Dogmen ist mir aus anderen Zeiten nur zu gut bekannt.
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Bekannt ist aber auch, daß es am Ende nicht hilft, die Augen vor der Realität zu verschließen. Die Realität ist, daß es keine Alternative zu einer schnellen Verkleinerung der Bundeswehr und zur Abkehr von militärischen Lösungen für die Probleme dieser Welt gibt.
Doch schon jetzt ist die Wehrpflicht nicht zu halten. Von Wehrgerechtigkeit kann schlechthin keine Rede mehr sein, wenn von Jahrgängen mit durchschnittlich 320 000 tauglichen Wehrpflichtigen nicht einmal mehr 100 000 zur Bundeswehr eingezogen werden.
Zivildienst, Ersatzdienste und Wehrdienstausnahmen können dieses Defizit nicht ausgleichen. Ein Lotteriespiel Wehrdienst ist aber weder politisch noch juristisch vertretbar.
Völlig inakzeptabel sind die Pläne der Regierungskoalition, den Bundesgrenzschutz mit Wehrpflichtigen aufzufüllen oder gar die Polizeien der Länder mit einzubeziehen. Die Unionspläne, dies unter Berufung auf die Notstandsgesetze per Zwangsverpflichtung zu tun, können nicht ernst gemeint sein; jedenfalls sind sie unhaltbar.
Auf welchen Notstand will man sich berufen? Die mangelnde Attraktivität des BGS soll so möglichst billig behoben werden. Das ist ein Schritt zur Militarisierung des Polizeidienstes, der nicht hingenommen werden kann. Zudem ist es nicht wünschenswert, die Polizei des Bundes weiter auszubauen, denn das bedeutet eine Beschränkung von Länderkompetenzen.
Das Ende der Wehrpflicht ist mit solch abenteuerlichen Vorhaben nicht mehr zu verhindern. Der Zivildienst und seine oft behauptete Unverzichtbarkeit sind jedenfalls keine ausreichende Begründung für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Es gilt die Faustregel: Je kürzer die Dienstzeiten, desto teurer wird der Einsatz von Zivildienstleistenden im Verhältnis zum Einsatz von Profis.
Auf dieser Basis lohnt sich auch keine allgemeine Dienstpflicht. Allein die Kostenunterschiede würden in Bälde das Ende der Wehr- und Ersatzdienstpflicht erzwingen. Denn bereits jetzt ist der Zivildienst volkswirtschaftlich teurer als die Bezahlung tariflich bezahlter Arbeitskräfte, wie Untersuchungen der Uni Bremen und der TH Darmstadt ergeben haben.
Zudem würde der Einsatz hauptberuflicher Kräfte anstelle der Zivildienstleistenden einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung des Arbeitsmarktes und der Sozialversicherung leisten.
Auch nach Abschaffung der Wehrpflicht ist das umfassende Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung mit und ohne Waffe abzusichern. In diesem Sinne sollen auch Dienstverpflichtungen, etwa auf Grund des Arbeitssicherstellungsgesetzes sowie des Katastrophenschutzergänzungsgesetzes, ausgeschlossen bleiben.
Wir wenden uns gegen jegliche Überlegung für eine allgemeine Dienstpflicht.