Böhme (NA), 1973-05-11:
Selbstverständlich liefern die Berechnungen nur Durchschnittszahlen. Aber es ist eben das Wesen einer Durchschnittszahl, daß sich im Einzelfall Abweichungen nach oben oder nach unten ergeben können. Daraus können Sie jedoch nicht schlüssig argumentieren. Im Grunde ist der Pferdefuß Ihres Vorschlags doch der, den ich soeben genannt habe: daß Sie mit der linearen Ermäßigung, die Sie anstreben, eben nicht nur den Kleinbetrieb im Einzelfall treffen, sondern auch und gerade den Großbetrieb. Dies ist das, was wir hier ablehnen wollen.
({0})
Ich sagte vorhin - ich darf hier jetzt fortfahren -, daß bei der Land- und Forstwirtschaft eine Entlastung von durchschnittlich - nur davon können wir ja ausgehen; das will ich Ihnen gern zugeben -30 Millionen bis 35 Millionen DM eintritt, d. h. eine prozentuale Entlastung um 8 v. H.
Der sogenannte Neutralitätsgrundsatz aus dem Bewertungsgesetz 1965, den Sie, Herr Kollege, hier bemüht haben, sagt ja nur, daß die Landwirtschaft bei Einführung der neuen Einheitswerte 1964 nach Möglichkeit insgesamt - auch das ist die gesetzliche Formulierung - nicht stärker als bisher belastet werden soll. Dem wäre bereits Rechnung getragen gewesen bei einer Meßzahl von 6,5 v. T. Mit Rücksicht auf die nicht immer gleichmäßige Ertragslage bei der Landwirtschaft hat sich die Bundesregierung jedoch entschlossen, durch Senkung der Meßzahl von 6,5 v. T. auf 6 v. T. den Interessen der Landwirtschaft entgegenzukommen, und dies, obwohl schon bei der Ermittlung der neuen Einheitswerte die diesen zugrunde liegenden Ertragswerte für die verschiedenen Nutzungen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe halbiert wurden. Unter diesen Umständen erscheint eine weitere Entlastung nicht gerechtfertigt.
Zur Klarheit darf ich auch besonders darauf hinweisen, daß die Landwirtschaft von der 25 °/oigen Erhöhung des Grundsteueraufkommens nicht betroffen wird, da diese Erhöhung ausschließlich auf die sogenannte Grundsteuer B - das betrifft die bebauten und unbebauten Grundstücke, ausgenommen Land- und Forstwirtschaft - zutrifft. Auch hierin ist bereits die Ertragslage der Land- und Forstwirtschaft berücksichtigt. Gerade in vielen ländlichen Gemeinden würde eine weitere Senkung der Einnahmen aus der Grundsteuer A zu nicht mehr vertretbaren Einnahmeausfällen führen. Diese Seite der Grundsteuerreform, nämlich eine Verbesserung der Finanzausstattung der Gemeinden, muß immer mit gesehen werden. Dazu haben Sie sich im Grundsatz auch bekannt, jetzt, bitte, wollen Sie es auch mit durchstehen.
Dazu möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, daß der Gesetzgeber bereits im Jahre 1970 durch Änderung des Bewertungsgesetzes für bestimmte Nutzungsarten erhebliche Entlastungen angeordnet hat, die schon im Jahre 1972 zu einer Entlastung der Landwirtschaft von über 50 Millionen DM geführt haben, so daß beide Regelungen zusammen zu einer Entlastung der Landwirtschaft bei der GrundDr. Böhme ({1})
steuer A um insgesamt etwa 20 v. H. führen werden, allerdings durchschnittlich gerechnet.
Ich bitte daher, nachdem die Regelung insgesamt ausgewogen ist und die Belange der Landwirtschaft insgesamt in angemessenem Umfang berücksichtigt, den Änderungsantrag der Opposition abzulehnen.
({2})