spilker (NA), 1985-09-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ablauf und Inhalt der Debatte am heutigen Vormittag nach der umfassenden und hervorragenden Rede des Bundesfinanzministers zeigen,
({0})
daß Sie, meine Damen und Herren von der SPD, aus Ihrer Vergangenheit noch nichts oder zumindest nicht viel gelernt haben.
({1})
Damit meine ich nicht die Kritik, die wir hier in diesem Hause von der Opposition erwarten müssen, sondern die Art und Weise, wie sie hier vorgetragen wird. Wir sollten nicht Ihre Strategie der Panikmache aus den Wahlversammlungen in dieses Haus übertragen. Meine Damen und Herren, das sollte ein gemeinsames Anliegen sein.
({2})
Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien von CDU/CSU und FDP haben von Anfang an keine Zweifel daran gelassen, daß die zahlreichen Fehlentwicklungen einer die Wirtschaftskraft unseres Landes überfordernden Finanz- und Sozialpolitik der früheren - nämlich der SPD-geführten - Bundesregierung nicht in kurzer Zeit zu beseitigen sind. Es war jedem klar, und es hat sich auch bestätigt, daß nur solidarisches Zusammenwirken und Handeln aller am Wirtschaftsleben Beteiligten den Weg zur wirtschaftlichen und finanziellen Besserung ermöglichen.
({3})
- Aller Beteiligten, sagte ich.
Der unübersehbare wirtschaftliche Aufschwung seit Ende 1982 ist nicht von selbst gekommen. Er wurde auch nicht importiert, um einmal auf Bemerkungen früherer Jahre zurückzukommen. Hier spielen viele Faktoren eine Rolle. Mir geht es hier um die Darstellung der Auswirkungen einer soliden, einer vernünftigen und damit angemessenen
Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik dieser Bundesregierung.
({4})
Die Koalitionsparteien mußten nach Übernahme der Verantwortung, wie im übrigen vorher angekündigt - das war nicht immer so - den Bürgern leider auch Opfer abverlangen, zugegeben: auch manch harte Opfer.
({5})
Haushaltskonsolidierung ist nun einmal nicht populär und schon gar nicht Selbstzweck; aber sie war unabdingbare Voraussetzung für mehr wirtschaftliche Dynamik, die allein gewährleistet, daß die Bundesrepublik ihren Platz unter den führenden Industrienationen behaupten kann. Aber sie war auch notwendig, um andere Entwicklungen in unserer Gesellschaft einzuleiten oder zu ermöglichen.
({6})
- Ich komme noch darauf; Sie können ganz beruhigt sein.
Die Erfolge der stabilitäts- und wachstumsorientierten Politik seit Herbst 1982 liegen auf der Hand, meine Damen und Herren, ob Sie das nun wahrhaben wollen oder nicht. Vielleicht sollten Sie sich etwas mehr oder eingehender mit den Verlautbarungen der Bundesbank, des Sachverständigenrates oder der Wirtschaftsforschungsinstitute bef assen. Die Herren in Frankfurt - damit meine ich die Bundesbank -,
({7})
Herr Kollege Apel, sind keine „Berufsoptimisten", wie Sie sagten. Wären sie das, hätten sie auch so geredet, als Sie noch in der Regierung waren, und das haben sie gewiß nicht getan.
({8})
- Ihren Beifall brauche ich nicht, Sie können also beruhigt Ihren Kaffee trinken.
Die Fakten: Die Inflationsrate ist seit Antritt dieser Bundesregierung auf ein Niveau zurückgegangen, das wir letztmals zu Ludwig Erhards Zeiten hatten. Herr Apel, das war nicht so zu Ihrer Zeit; das wäre ein Irrtum. Mit etwas über 2 % Preissteigerung sind wir international wieder Spitze.
({9})
- Wollen Sie das bestreiten?
Hohe Inflationsraten waren das Markenzeichen, das wir vor wenigen Jahren, nämlich 1981 und 1982, noch hatten. Die seither erzielten beträchtlichen Stabilitätsfortschritte sind im Ergebnis soziale Politik für alle, Herr Spöri. Weniger Inflation bedeutet für Arbeitnehmer, für Selbständige, für Rentner, für Alte und Junge, für Frauen und Männer, aber auch für Sparer
({10})

mehr Kaufkraft und weniger Substanzverlust; darauf legen wir auch wert.
({11})
Erstmals seit Jahren - Sie hören das nicht gern - ist die Kaufkraft wieder gestiegen. Woher kommt denn das? Von 1983 bis 1985 haben wir einen realen Anstieg der Löhne und Gehälter von etwa 2 %,
({12})
während sie in den Jahren 1981/82 um 2% zurückgegangen sind.
({13})
- Ich habe „realer Anstieg" und nichts anderes gesagt.
({14})
Im übrigen bietet das wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Institut des Deutschen Gewerkschaftsbundes gerade in diesen Tagen den aktuellsten Beitrag zu dieser Frage. „Die Arbeitnehmer können in diesem Jahre", so heißt es - ich zitiere - „wieder damit rechnen, daß die Löhne und Gehälter etwas stärker steigen als die Preise".