Maria Eichhorn (NA), 2001-11-08:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Chancen im
Wandel - mit diesem Titel ist das jugendpolitische
Programm der Bundesregierung überschrieben worden.
Aber was sagt er aus? Nichtssagender geht es kaum. Wir






warten schon seit Jahren auf die Verwirklichung der angekündigten Gesetze, Frau Ministerin.

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In der für unser aller Zukunft so wichtigen Jugendpolitik
ist in den Jahren der rot-grünen Regierungszeit kaum etwas passiert,

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und das, obwohl sich die Lebensbedingungen von Jugendlichen in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich
verändert haben. Der ökonomische Strukturwandel, der
sich vollzogen hat, erzeugt einen enormen Anpassungsdruck. Der gesellschaftliche Wandel hin zu Eigenverantwortlichkeit bedeutet Freiheit, aber auch mehr Risiko und
Unsicherheit.

Die Mehrheit der Jugendlichen von heute ist in ihren
Lebensplänen mobiler und flexibler als frühere Generationen. Das Problem aber ist: Wer den Anforderungen an
Mobilität und Flexibilität nicht entspricht oder nicht entsprechen kann, ist von Benachteiligungen und sozialer
Ausgrenzung bedroht. Um dieser Gefahr zu begegnen,
haben Sie in den drei Jahren Ihrer Regierungszeit nichts
getan. Im Gegenteil: Der Druck, der auf Familien, Kindern und Jugendlichen lastet, hat sich verstärkt.

Für uns steht fest, dass Politik für die Jugend und mit
der Jugend auf einem Wertefundament basieren muss.
Werte wie Toleranz, Ehrlichkeit, Offenheit, Vertrauen und
Moral müssen erlernt und vorgelebt werden.

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Das Selbstvertrauen der jungen Generation in die eigenen
Fähigkeiten und Fertigkeiten muss gefördert werden.

Soziale Kompetenz ist die Grundvoraussetzung für
eine stabile Persönlichkeit. Zur Schaffung positiver Leitbilder unter Förderung der Beteiligung junger Menschen
ist eine enge Verzahnung der familien-, jugend- und bildungspolitischen Programme und Initiativen notwendig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Nutzung
von Internet, Video und Computer nimmt immer mehr zu.
Angesichts dieser Entwicklung ist ein verstärkter Jugendmedienschutz erforderlich - und Sie haben wieder
keinen Ton dazu gesagt, Frau Ministerin.

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Die Bundesregierung hat hier bisher nichts getan. Gerade
bei diesem wichtigen Thema Medienschutz versagt sie
auf der ganzen Linie.

Kinder und Jugendliche sind heute einer Überflutung
von Darstellungen ausgesetzt, die Gewalt verharmlosen.
Dies hat weit reichende Folgen. Die Reaktion auf die Ereignisse des 11. September macht es deutlich. Dass Kinder den Terroranschlag als tolle Action bezeichnen, zeigt,
dass sie nicht mehr zwischen Realität und Fiktion unterscheiden können.

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Auch der so genannte Eventradikalismus lässt sich auf die
Gewöhnung der Jugend an Gewalt und Brutalität zurückführen. Der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Gewaltdarstellungen ist daher eine dringend notwendige
Aufgabe, der die Bundesregierung nicht gerecht wird.

Die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen
für die junge Generation ist und bleibt eine der größten
Herausforderungen der nächsten Jahre. Damit allen jungen Menschen Chancen auf einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz eröffnet werden, müssen Wirtschaft, Staat und
Arbeitsverwaltung zusammenarbeiten. Gefordert ist eine
Wirtschaftspolitik, die das Wachstum fördert und nicht
durch einschränkende Gesetze behindert.

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Dazu müssen Impulse für neue Technologien und Unternehmen gesetzt und ein wirtschaftsfreundliches Klima
erzeugt werden. Junge Menschen, die den Weg in die Ausbildungs- und Arbeitswelt aus eigener Kraft nicht finden,
müssen durch den Staat unterstützt werden. Das Jugendsofortprogramm JUMP ist dafür nicht geeignet, wie die
Erfahrungen zeigen. Und wenn Sie nun JUMP in das
SGB III bringen wollen - wie Sie in Ihrem Entschließungsantrag ankündigen - wird es dadurch nicht erfolgreicher werden.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Deutschland, Frau
Ministerin, auf einem besorgniserregend hohen Stand. Im
letzten Jahr waren in Deutschland fast 430 000 junge
Menschen unter 25 Jahren arbeitslos. Mehr als die Hälfte
von ihnen war ohne eine Berufsausbildung. Bei den unter
20-Jährigen waren es sogar 77 Prozent. Entgegen Ihrer
Behauptung, die gestern im Ausschuss gefallen ist, gibt es
in der Bundesrepublik langzeitarbeitslose Jugendliche.
Im Juni letzten Jahres waren es 18 817 junge Menschen
unter 25 Jahren, die ein bis zwei Jahre arbeitslos waren,
und 2 368, die sogar länger als zwei Jahre arbeitslos waren.

Auch im europäischen Vergleich nimmt Deutschland
bei der Jugendarbeitslosigkeit einen beschämenden Platz
ein. Die Quote der arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren war in den Niederlanden um die Hälfte niedriger. In
Portugal, Irland, Österreich und Luxemburg war sie ebenfalls niedriger als in Deutschland. In diesen Ländern sank
auch die Jugendarbeitslosigkeit zwischen 1999 und 2001
kontinuierlich, in Deutschland stieg sie aber stetig an. Im
Durchschnitt lag die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland 1998 bei 9 Prozent, im Jahr 1999 bei 9,2 Prozent und
im letzten Jahr, Frau Ministerin, im Durchschnitt bei
9,5 Prozent. Und da sprechen Sie von Erfolg? Ich sehe
hier nur Misserfolg.

({6})

Durch die verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente wurden 1998 noch rund 472 000 Arbeitslose
unter 25 Jahren gefördert; im letzten Jahr waren es um
50 000 weniger. Auch die Teilnehmerzahlen des Jugendsofortprogramms gingen von 87 000 im Jahre 1999 auf
77 000 im letzten Jahr zurück.





In den neuen Bundesländern waren im letzten Jahr
156 000 Jugendliche arbeitslos; das sind 16,6 Prozent der
unter 25-Jährigen. Diese Zahl bedeutet, dass die Jugendarbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern im letzten
Jahr um 13 Prozent angestiegen ist. Wo kann man da von
Erfolg sprechen?

({7})

Als Folge der Arbeitslosigkeit fühlen sich die Jugendlichen sinnlos, ungebraucht. Sie finden nicht ihren Platz
in der Gesellschaft. Sie selber sprechen in Ihrem Programm davon, dass ein erfolgreicher Einstieg in die Arbeitswelt gegen Perspektivlosigkeit hilft. Warum nur haben Sie dann so lange tatenlos zugesehen?

({8})

Der gewünschte Erfolg Ihres Programms ist nicht eingetreten. Belügen Sie sich doch nicht selbst!

Bayern hatte im Jahr 2000 nach Baden-Württemberg
mit 4,8 Prozent die niedrigste Jugendarbeitslosenquote.

({9})

Grundlage dafür sind die gute bayerische Schulpolitik
und eine Reihe von gezielten Initiativen, die wirksam geworden sind. Die Verankerung solcher erfolgreichen
Strukturen und Ideen fehlt in Ihrem Programm. Das
JUMP-Programm ist, meine Damen und Herren, unwirksam.

({10})

Mehr als 70 Prozent der Teilnehmer gehören nicht zu
der Gruppe der anvisierten Leistungsschwachen. Zudem
sind die ausländischen Jugendlichen in den Maßnahmen
unterrepräsentiert. Aber auch andere Problemgruppen des
Arbeitsmarktes werden durch dieses Programm nicht erreicht: Jugendliche ohne Schulabschluss stellen nur
14,1 Prozent der Teilnehmer. Nur ungefähr jeder Dritte beginnt nach Ende der Maßnahme eine Ausbildung oder eine
Beschäftigung. Der Rest, nämlich zwei Drittel, ist weiterhin arbeitslos oder wechselt die Maßnahme. Diese Fakten
stehen in keinem Verhältnis zu den jährlich fast 2 Milliarden DM, die Sie aufwenden, und in keinerlei Verhältnis zu
dem, was Sie behaupten, Frau Ministerin.

({11})

Wir benötigen mehr differenzierte Ausbildungsberufe,
auch für weniger qualifizierte Jugendliche. Zudem muss
die Maxime Qualifikation schafft Integration stärker
umgesetzt werden. Die in Deutschland lebenden ausländischen Jugendlichen sind immer weniger in Berufen und
Betrieben integriert. Etwa ein Drittel der ausländischen
Jugendlichen verlässt die beruflichen Schulen ohne einen
Abschluss. Das sind doppelt so viele wie bei den deutschen Jugendlichen. Mehr als die Hälfte der 18- bis 20jährigen Nichtdeutschen hat keinen Berufsabschluss.

Wenn Sie jetzt in Ihrem Gesetz zur Zuwanderung die
Obergrenze für das Zuzugsalter bei 14 Jahren ansetzen,

haben ausländische Jugendliche auch in Zukunft kaum
Chancen zur Integration.

Die Qualifizierung junger ausländischer Arbeitsloser
durch die verschiedenen Förderprogramme der Bundesanstalt für Arbeit muss intensiviert werden. Ausbildungsprojekte, in denen Zweisprachigkeit gezielt genutzt wird,
müssen vermehrt gefördert werden.

Meine Damen und Herren, wir fordern Sie auf, durch
wirksame Reformen in der Arbeitsmarkt-, Bildungsund Sozialpolitik endlich die Jugendarbeitslosigkeit in
Deutschland zu senken.

({12})

Aufgrund der in den nächsten Jahren noch steigenden
Zahl von Schulabgängern muss eine vernünftige berufliche Perspektive für alle Jugendlichen aufgezeigt werden. Den unterschiedlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten
muss mehr als bisher Beachtung geschenkt werden. Wir
fordern Sie auf, für eine effizientere Umsetzung Ihres
JUMP-Programms zu sorgen. Dafür ist auch die Integration in und mit den Betrieben notwendig. Primär sollten
Benachteiligte, zum Beispiel Jugendliche ohne oder mit
schlechtem Schulabschluss, gefördert werden, und dies
zuerst in strukturschwachen Gebieten.

({13})

So ist auch bei der Verweigerung zumutbarer Angebote
konsequent vorzugehen: Im Rahmen von flächendeckenden Kombilöhnen könnte eine Öffnung des Arbeitsmarktes für gering qualifizierte Jugendliche erreicht werden.
Mit dieser Maßnahme würden bisher nicht nachgefragte
Arbeitsplätze in Niedriglohnbereichen entstehen und besetzt werden können. Für jugendliche Sozialhilfeempfänger sind stärkere Anreize zu schaffen, damit sie eine
Ausbildung annehmen.

So stellen wir uns ein glaubwürdiges jugendpolitisches
Programm vor. Die Jugendlichen in der Bundesrepublik
Deutschland haben einen Anspruch auf konkrete Angebote und auf konkrete Maßnahmen. Wo bleibt die Umsetzung Ihrer Wahlversprechen von 1998?

({14})

Der Schriftsteller Heinrich Seidel sagt:

Was sich in uns in späteren Jahren zu Bäumen auswächst, findet seine Wurzelkeime in frühen Jugendeindrücken.

Frau Ministerin, es wird höchste Zeit, dass Sie einen
fruchtbaren Nährboden bereiten.

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