Haussmann (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Dies ist ein Gesetz, an dem zwei Kolleginnen ganz großen Anteil hatten. Frau Geiger und Frau Martiny haben sich hier mit unwahrscheinlich viel Arbeitszeit und Sachverstand engagiert.
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Wir, die Freien Demokraten, haben bei den Änderungen mitgemacht, die vernünftig sind, weil wir den Film insgesamt nicht nur für ein wichtiges Kultur-, sondern auch Wirtschaftsgut halten.
Zur Wirtschaftsordnung trägt Kunst als ein wichtiger Faktor bei. Über 400 000 Menschen sind in dem weiteren Bereich beschäftigt, über 3% des Bruttosozialprodukts entstehen hier. Aus unserer Sicht ist auch wichtig, daß Kulturpolitik nicht nur eine staatliche Veranstaltung sein kann, sondern daß es eine wichtige Wechselbeziehung zwischen Kultur und Wirtschaft gibt. Künstler sind offen für Neues, bereiten häufig den Weg für politische und gesellschaftliche Veränderungen vor. Künstler sind, wie Forscher in der Wirtschaft, oft Innovatoren unserer Gesellschaft. Wir von der FDP bejahen deshalb die staatliche Filmförderung, obwohl damit relativ viel Bürokratie verwaltet wird. Das soll keine Kritik sein. Wenn wir aber mittelfristig durch eine Veränderung auch der steuerlichen Bedingungen und anderer Rahmenbedingungen dem Filmtheater helfen könnten, wäre das aus unserer Sicht ein guter Weg.
Wir sind uns bei der Filmförderung bewußt, daß der Film immer mehr über nationale Grenzen hinausgreift und zu einem bedeutenden Faktor internationaler Kulturverflechtung geworden ist.
In dem vorliegenden Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht folgendes neu und besser gestaltet:
Erstens. Die Filmtheater sind bei der Abgabe entlastet worden, etwas mehr als übrigens von der Bundesregierung vorgeschlagen, insgesamt 9 Milliarden DM.
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Außerdem wird die Förderung für die Filmtheater etwas höher. - Millionen habe ich gesagt. Entschuldigung, das hat Willy Brandt im Parlament ja eingeführt. Mir geht es um Millionen.
Zweitens. Wir halten es für einen wesentlichen Fortschritt, daß die Filmabgabe auf eine breitere Basis gestellt wurde. Alle, die einen Nutzen aus dem Medium Film ziehen, werden zur Abgabe herangezogen, deshalb auch die Videowirtschaft. Ihre Belastung wird zirka 20 % geringer sein als die der Filmtheater. Die Videowirtschaft ist meines Erachtens erfolgreich genug, daß sie diese Belastung tragen kann.
Ein Streitpunkt war sicher die Beteiligung des privaten Fernsehens. Hier halte ich die Diskussion der SPD und auch der GRÜNEN für etwas komisch. Wenn man in der übrigen Medienpolitik alles tut, damit das private Fernsehen keine Chance hat, möchte man aber das private Fernsehen jetzt kräftig zur Abgabe heranziehen.
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Da müssen Sie sich wirklich entscheiden. Vielleicht wirkt das, was Herr Glotz inzwischen versucht. Es ist ja interessant, daß inzwischen Herr Rau Nordrhein-Westfalen zu einem Land der Ansiedlung von privaten Fernseh- und Rundfunkanstalten machen möchte: eine interessante Kehrtwende der sozialdemokratischen Medienpolitik.
Wir haben uns durch einen Entschließungsantrag im Wirtschaftsausschuß, an dem Sie gar nicht beteiligt waren, weil Sie sich hier so engagieren, entschieden, in zwei Jahren die Beteiligung des privaten Fernsehens zu überprüfen. Wenn Sozialdemokraten und GRÜNE ihre Haltung zum privaten Fernsehen ändern, könnte eine Situation eintreten, wo auch das private Fernsehen den Filmtheatern finanziell stärker helfen könnte.
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Die Filmförderung wurde auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten etwas besser ausgestaltet und bietet mehr Chancen für den kulturell hochstehenden Film. Es ist kein Geheimnis, daß die FDP gerne auf die Besucherschwelle von 20 000 verzichtet hätte. Wir konnten uns gegenüber dem Koalitionspartner nicht durchsetzen. Vielleicht ist in diesem Punkt eine spätere Änderung möglich.
Abschließend will ich sagen, staatliche Filmförderung kann die Strukturprobleme der deutschen Filmwirtschaft alleine nicht lösen. Dies sind Fragen, die weit in die Mittelstandspolitik hineingehen, die wir nicht durch ein Förderungsgesetz allein lösen können.
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- Sie werden das gleich darstellen, und der Mittelstand wird sehr genau darauf hören, was die GRÜNEN vorschlagen.
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Filmförderung ist ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung des deutschen Films und zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft. In diesem Sinne, glauben wir, wird die vorliegende Novelle durchaus einen Fortschritt darstellen. Ich war jetzt bereits an der dritten Novellierung beteiligt. Ich gehe davon aus, daß wir auch die vierte Novellierung, Frau Kollegin, irgendwann gemeinsam hier im Parlament angehen.


Dr. Haussmann Vielen Dank.
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