Roth (NA), 1989-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir treten jetzt in die Schlußrunde ein und kommen zu dem Thema zurück, das ja schließlich Dreh- und Angelpunkt dieser dreitägigen Debatte gewesen ist, die Finanz- und Haushaltspolitik.
Es ist schon bemerkenswert und erstaunlich, wie wenig die Opposition in diesen Tagen auf das eigentliche Zahlenwerk des Bundeshaushalts 1990 eingegangen ist und wie wenig Sie Gelegenheit genommen
haben, konkrete sachliche Alternativen zur Regierungspolitik zu entwickeln.
Viele Ihrer Redner waren in einer Außenseiter-Position. Daß Sie gegen die Regierung, gegen die Koalition sind, das haben wir eigentlich nicht anders erwartet. Aber Sie stellen sich auch gegen die Sachverständigen, gegen die Bundesbank, gegen die Institute. Was in der Bewertung vielleicht noch wichtiger ist: Sie stellen sich gegen die denkenden Menschen in diesem Land und gegen die Tatsachen.
Ich meine, am Schluß dieser Debatte sagen zu können, daß der Bundesfinanzminister Theo Waigel seine erste große Bewährungsprobe bestanden hat und daß er ein gutes Zeugnis für diesen Haushalt 1990 verdient.
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Es ist ein Haushalt, der allen Anforderungen an eine moderne Finanzpolitik entspricht. Er steht voll im Dienst unserer mittelfristigen Strategie einer stetigen, in sich konsistenten Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung und der Verbesserung gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Er sichert die wirtschaftliche Dynamik in der Bundesrepublik im nunmehr achten Aufschwungjahr nach den schweren Krisenjahren der SPD von 1980 bis 1982.
Dieser Haushalt ist mit seinem gut 3%igen Wachstum stabilitätskonform, und er festigt das Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung. Er ist aber auch bürgerfreundlich und steuerzahlerfreundlich, denn ich darf doch in Erinnerung rufen: Dies ist das Haushaltsjahr mit dem größten Steuersenkungsschritt seit dem Regierungswechsel.
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Wir werden die gesamtwirtschaftliche Steuerbelastungsquote auf 22,5 % zurückführen. Das ist der tiefste Stand seit den Jahren Ludwig Erhards, seit 1959. Ich meine, das durften die Bürgerinnen und Bürger von einer Steuersenkungskoalition aus CDU/CSU und FDP mit Fug und Recht auch erwarten. Wir sind stolz darauf.
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Ich bin gespannt - vielleicht hören wir es ja noch - was die Repräsentanten der Opposition im nächsten Jahr von dieser Jahrhundertreform zurücknehmen wollen,
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ob Sie den geradlinig-progressiven Tarif, Herr Kollege Struck, wieder korrigieren wollen,
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ob Sie diesen arbeitnehmer- und mittelstandsfreundlichen Tarif verschlechtern wollen. Sie haben sich den Ruf einer Steuererhöhungspartei erworben, und Sie haben diesen Ruf in diesen Tagen massiv gefestigt. Werden Sie glücklich damit, aber wir werden guten


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Gewissens mit unserer Politik in die Wahlauseinandersetzung des nächsten Jahres gehen!
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Unsere Politik ist Zukunftsvorsorge im besten Sinne des Wortes. Frau Kollegin Matthäus-Maier, hier wird auch kein „Pulver verschossen, das man für Notzeiten braucht", wie Sie dieser Tage gesagt haben. Wenn Sie solche Notzeiten erahnen, hat das vielleicht etwas mit dem Ausmaß Ihrer Zuversicht im Blick auf eine rotgrüne Konstellation zu tun. Aber trösten Sie sich, so weit werden wir es nicht kommen lassen.
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Unsere Politik hat den Fortschritt schon vor 1990 gebracht, und diesen Fortschritt werden wir mit unserer Politik auch nach 1990 verteidigen.
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Sie haben sieben Jahre Gelegenheit gehabt, Lehren aus Ihrem Regierungsversagen zu ziehen.
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Wie wenig Ihnen das allerdings gelungen ist, hat die Aussprache dieser drei Tage unter Beweis gestellt. Mit heißen Köpfen, aber mit leeren Händen sind Sie in diese Debatte gegangen!
Sie haben sich auch 1989 noch nicht dazu durchringen können, die Ungereimtheiten und Widersprüche sozialdemokratischer Finanzpolitik aus der Zeit vor dem Regierungswechsel wirklich aufzuarbeiten. Sie haben Ihre Regierungsarbeit damals nie in Einklang mit den Grundsätzen einer soliden Finanzpolitik bringen können, und ich fürchte, das wird Ihnen mit den jetzigen Ansätzen auch nicht gelingen, denn Sie klotzen auch heute wieder hin und her mit zig Milliarden, mit Umbau, Umverteilung, Programmen, Experimenten, Abgaben usw. Aber den Beweis dafür, wie daraus wirtschaftliche Stabilität und Berechenbarkeit resultieren sollen, sind Sie auf allen Gebieten schuldig geblieben.
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Meine Damen und Herren, den Haushaltsgruppen von CDU/CSU und FDP wird es im Rahmen der Einzelberatung des Haushaltsplans sicherlich gelingen, die Empfehlungen des Finanzplanungsrats einzuhalten und den 3 %-Rahmen für die Entwicklung des Bundeshaushalts nicht zu verlassen. Dies müssen wir auch erreichen; denn die boomartige wirtschaftliche Entwicklung in diesem Herbst, der Nachfrageschub, den wir aus der Steuersenkung 1990 erwarten dürfen, und alle wirtschaftlichen Rahmendaten legen es uns geradezu nahe, jetzt wirklich konsequent bei unserem Kurs des Maßhaltens zu bleiben. Wir dürfen die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft im Jahre 1990 nicht überstrapazieren. Diesen Fehler werden wir nicht machen.
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Diese Bundesregierung, diese Koalition, hat immer nur ein Konjunkturprogramm gekannt: Stetigkeit und Berechenbarkeit ihrer Politik. Nicht Maßlosigkeit, Schulden, Steuerdruck und Staatslastigkeit, sondern genau diese zähe Stabilitätspolitik hat uns nach vorn gebracht. In Zahlen sieht das ja auch bemerkenswert aus. Wir haben im nächsten Jahr ein Bruttosozialprodukt, das auf 2 300 Milliarden DM angewachsen sein wird, nach 1 600 Milliarden DM im Schlußjahr Ihrer Verantwortung. Das ist ein Zuwachs des Bruttosozialprodukts um 45 % in einer vergleichbar kurzen Phase, und zwar bei insgesamt stabilen Preisen.
Meine Damen und Herren, meine Sie nicht, daß es ehrlich wäre, im Rückblick zu sagen, daß damals viele, insbesondere junge Menschen Angst vor ihrer wirtschaftlichen Zukunft hatten und daß es heute in der Bundesrepublik Deutschland auf allen Gebieten wesentlich besser aussieht, daß wir Spitze sind und daß wir allen Anlaß haben, jeden Rückfall in den Schlendrian der damaligen Zeit zu verhindern?
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Meine Damen und Herren, wir haben mit dem Haushalt 1990 unter Beweis stellen können, daß trotz sparsamster Haushaltsführung Handlungsspielräume für neue Aufgaben und Herausforderungen da sind. Das betrifft die Familienpolitik - um ein wichtiges Beispiel, das Kernstück unserer zukunftsorientierten Gesellschaftspolitik, zu nennen - , bei der wir seit 1985 eine Steigerung um 15 Milliarden DM, um 60 %, auf die Rekordhöhe von 38,9 Milliarden DM haben werden.
Wir haben Vorsorge getroffen - das ist gestern ausführlich besprochen worden - für den Zustrom an Aussiedlern, an Übersiedlern aus der DDR und aus Ostberlin. Wir kommen damit unserer Verpflichtung nach, diesen Menschen eine gesellschaftliche Eingliederung in unserem Land auf der Grundlage der Gleichberechtigung gegenüber allen anderen Mitbürgern zu ermöglichen. - Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, komme ich aus Gießen. Dort haben die Bundesaufnahmestelle und die Zentrale Aufnahmestelle des Landes Hessen ihren Sitz. Sie werden mir erlauben, daß ich an dieser Stelle ein Wort des Dankes sage für die beispielhafte Einsatzbereitschaft der Beamten und Mitarbeiter des Bundes und des Landes Hessen, an die Wohlfahrtsverbände, Hilfsorganisationen, Kirchen, für das private Engagement vieler Burger, die geholfen haben, den DDR-Flüchtlingen in diesen Tagen und Wochen einen guten Start zu ermöglichen.
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Die Zusammenarbeit zwischen Innenminister Schäuble und der hessischen Landesregierung hat gut funktioniert. Ich möchte allerdings hinzufügen, daß wir im

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Rahmen der Haushaltsberatungen gesondert auf die Lastenverteilung zu sprechen kommen werden;
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denn das Bundesland Hessen ist hier in der Tat stärker gefordert als andere Bundesländer. Ich bin zuversichtlich und davon überzeugt, daß es uns gelingen wird, dafür einen konstruktiven Weg zu finden.
Meinen Damen und Herren, ich möchte jetzt noch einen Punkt ansprechen. Dabei übrschlage ich alle die anderen Aufgaben,
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die wir uns neu gestellt haben im Bereich der Förderung unserer Bundeswehrsoldaten, bei der qualitativen Verbesserung des Straßenbaus, im sozialen Wohnungsbau, wo wir im nächsten Jahr 550 Millionen DM zusätzlich bewilligen, so daß die Kassenmittel mehr als 2 Milliarden DM betragen werden. Ich glaube, hier ist der Bund Motor der Entwicklung gewesen. Der Wohnungsbau ist wieder in Fahrt gekommen.
({17}) Ich finde, daß dies gut so ist.
Das sensibelste Thema unserer Haushaltspolitik ist und bleibt die Staatsverschuldung und der Zwang zur weiteren Konsolidierung, meine Damen und Herren.
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Heute hat hier in Bonn der Bundesschuldenausschuß getagt und aus dem Jahresbericht der Bundesschuldenverwaltung ist deutlich geworden, daß der Zuwachs der Schulden von 1983 bis einschließlich 1988 mit 166,7 Milliarden DM beträchtlich niedriger gewesen ist als die im selben Zeitraum an die privaten Kapitalgeber des Bundes gezahlten Zinsen, die die Größenordnung von 177 Milliarden DM gehabt haben.
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Seit dem Regierungswechsel des Jahres 1982 war also die Kreditaufnahme für den Bund nicht einmal mehr ein Null-Summen-Spiel aus Krediten und Zinsen in deckungsgleicher Höhe, meine Damen und Herren. Immerhin mußte der Finanzminister 10,3 Milliarden DM mehr an Tilgungsleistungen und Zinsen in den Kapitalmarkt hineingeben, als er in derselben Zeit aus dem Kapitalmarkt entnehmen konnte. Ohne die SPD-Schulden von früher hätte es nie Kredite geben müssen. Wir hätten sogar Kassenüberschüsse gehabt.
Meine Damen und Herren, deshalb fallen die Angriffe Ihrer Seite völlig in sich zusammen.
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Die SPD hat nie eine Mark Schulden zurückbezahlt. Der letzte Bundesfinanzminister, der das getan hat, war Franz Josef Strauß im Jahre 1969.
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Meine Damen und Herren, die dauerhafte Konsequenz aus diesem finanzpolitischen Versagen der SPD sollte jedermann klar sein: Sämtliche regulären Ausgaben des Bundes müssen heute und in Zukunft durch reguläre Einnahmen finanziert werden.
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Das Instrument der Kreditaufnahme zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen ist durch Sie unwiederbringlich verspielt worden. Sie haben in der Zeit von 1971 bis 1982 immerhin noch 153 Milliarden DM an Kreditmarktmitteln für reguläre Ausgaben verwenden können - die Kredite waren also höher als die Zinsen, die im selben Zeitraum fällig waren. Deshalb haben Sie aus der damaligen Einstiegsdroge Staatsverschuldung eine harte Dauerdroge gemacht, an der wir uns heute so schwertun.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß: Die Politik dieser Koalition folgt weiterhin der Maxime der qualitativen Konsolidierung und der politischen Erneuerung. Wir sind das einzige Land neben Großbritannien, das in den 80er Jahren den Staatsanteil am Bruttosozialprodukt deutlich absenken konnte. Wir werden dem Bundesfinanzminister Theo Waigel, wenn wir an die Sisyphusarbeit der Einzelberatungen des Haushalts 1990 gehen,
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jede Rückendeckung für seine Politik geben; denn wir wollen, daß sich die Rahmenbedingungen der deutschen Entwicklung weiter stabilisieren. Wir wollen weiterhin Aufschwung, soziale Sicherheit und Fortschritt in diesem Lande.
Herzlichen Dank.
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