volker beck (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, wenn Sie
in der Menschenrechtsdebatte in diesem Hohen Haus
noch einmal ernst genommen werden wollen, dann ziehen Sie bitte nach dem heutigen Auftritt die menschenrechtspolitische Sprecherin Steinbach aus dem Ausschuss zurück.

({0})

Diese Art, mit Falschbehauptungen die Menschenrechtsdebatte zu bestreiten, obwohl man es besser weiß,
ist angesichts der Vorlagen, die hier auf dem Tisch liegen, unglaublich.

Wir haben uns um sexuellen Missbrauch von Kindern
schon 1984 mit einer Großen Anfrage hier im Bundestag
gekümmert. Damals waren wir erst ein Jahr im Parlament. Wir brauchen uns bei diesem Thema nichts vorwerfen zu lassen. Dass es bestimmte Diskussionen gab,
die abwegig waren, sei dahingestellt. Das war nie Beschlusslage.

({1})

- Sie hatten Diskussionen mit Leuten, die Sie ausgeschlossen hatten. Das waren jede Menge Personen.
Wenn ich Sie mit den Positionen dieser Leute identifizieSevim Dağdelen
ren würde, würden Sie sich das zu Recht verbitten. Also
bitte, lassen Sie die Kirche im Dorf.

({2})

Ich möchte jetzt zu den Menschenrechten sprechen
und mich nicht von Ihren Nebenkriegsschauplätzen ablenken lassen. Es liegen Anträge vor, die die spanische
Ratspräsidentschaft unterstützen und das Ziel haben,
Menschenrechtsverteidigern besser zu helfen. Die spanische Präsidentschaft schlägt vor, einen Liaison-Offizier,
also einen Verbindungsbeamten, für die Menschenrechtsverteidiger einzusetzen, wie ihn die Spanier bereits
haben. In Spanien ist es Praxis, dass gefährdete Menschenrechtsverteidiger von Spanien, ohne dass ein Asylantrag gestellt werden muss, für zwölf Monate aufgenommen und anständig mit 1 200 Euro im Monat
finanziell unterstützt werden. Wer es mit der Unterstützung von Menschenrechten und Menschenrechtsverteidigern im Ausland ernst meint, muss Konsequenzen ziehen und ihnen Schutz gewähren, wenn sie ernsthaft
gefährdet sind.

({3})

Dazu steht in Ihrem Antrag kein Sterbenswörtchen.
Wenn Sie jetzt schon wissen, dass Sie das alles ablehnen,
und wenn Sie sich gegen die Ratspräsidentschaft wenden, dann ist das europapolitisch und außenpolitisch ein
Armutszeugnis.

Lassen Sie mich zu Ihrem Antrag kommen. Wir haben uns zum Erstaunen der SPD ernsthaft Mühe gemacht
und gedacht, dass wir, auch wenn die Themenzusammenstellung ein bisschen nach „copy and paste“ aussieht, versuchen sollten, das Beste daraus zu machen;
denn am Ende wird es womöglich beschlossen. Aber mit
dem Antrag verhält es sich wie mit dem Anfang Ihrer
Rede: allgemeine Worte, ein Blick ins Ausland; aber
Konsequenzen sucht man in diesem Antrag bei jedem
Punkt vergebens. Bei Ihnen ist es wie im Kino: Je weiter
die Menschenrechtsverletzungen weg sind, desto besser
sehen Sie sie. Wenn sie direkt vor Ihnen stattfinden oder
da, wo man etwas tun könnte, dann können Sie sie nicht
mehr erkennen.

({4})

Stichwort Guantánamo. Wer Guantánamo kritisiert
und auflösen will, muss dazu bereit sein, auch hier Menschen aufzunehmen, die offensichtlich unschuldig sind.

({5})

Wenn Sie den uigurischen Gefangenen sagen, sie sollten
nach Amerika gehen, in das Land, das sie zu Unrecht gefangen gehalten hat, dann ist das genauso, als wenn wir
1945 zu den deutschen Vertriebenen gesagt hätten, sie
sollten sich in Sibirien ansiedeln. Das ist einfach eine

Volker Beck ({6})

Unverschämtheit. So kann mit Menschen in Not nicht
umgehen.

({7})

Wenn Sie über Menschenhandel schimpfen und Frauenhandel kritisieren, dann müssen Sie schauen, wie es
funktioniert. Wir stellen hier einen Antrag, dass Sie
Konsequenzen aus Ihren großen Worten ziehen. Diese
Opfer brauchen ein Bleiberecht.

({8})

- Herr Grindel, Sie müssen ertragen, dass im Moment
überwiegend ich das Wort habe. - Den Opfern des Menschenhandels kann man nur dadurch helfen, dass sie,
wenn sie in Deutschland zur Polizei gehen, aussagen und
Strafanzeige erstatten, nicht in das Land abgeschoben
werden, in dem die Banden sitzen, die sie verschleppt
haben. Jeder, der hier aussagt und nach dem Prozess zurück muss, muss um Leib und Leben fürchten; er muss
nicht den Staat fürchten, sondern die kriminellen Banden, die so etwas machen.

({9})

Im heutigen Zeitalter, in dem Wirtschaftskonzerne international eine immer stärkere Bedeutung bekommen
und mächtiger als manche Staaten sind, müssen wir uns
auch über das Thema „Menschenrechte und Wirtschaft“
unterhalten. Wir wissen, dass gerade in Afrika viele Bürgerkriege und Menschenrechtsverletzungen nur wegen
des Rohstoffhungers in der Welt stattfinden. Es muss
klar sein: Wer Opfer von Menschenrechtsverletzungen
wird, auch unter Beteiligung von Firmen, die hier Töchter oder Muttergesellschaften haben, dem muss es auch
noch nach Jahren möglich sein, unabhängig von den engen Verjährungsregelungen des jetzigen Zivilrechts, hier
Schadensersatz von diesen Firmen einzuklagen. Ansonsten ist das Thema „Wirtschaft und Menschenrechte“ mit
all den wunderbaren freiwilligen Vereinbarungen, die
Sie in Ihrem Antrag aufgezählt haben, leeres Geschwätz;
denn sie helfen den Opfern nicht, sie wirken nicht generalpräventiv, und Menschenrechtsverletzungen zahlen
sich weiter aus.

 Es fehlt Ihnen in allen Punkten an der Konsequenz.
Deshalb ist dies eine in Antragsform gegossene Schönwetter- und Sonntagsrede zum Thema Menschenrechte.
Mehr ist aber notwendig, wenn man ernsthafte Menschenrechtspolitik machen will.

({10})