Brück (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen heute eine lange Debatte über europäische Fragen, und wir arbeiten vieles auf, was im vergangenen Jahr liegengeblieben ist. Das ist gut so; aber besser wäre es gewesen, wir hätten manche Dinge nicht so lange liegenlassen. Ein Blick auf das Datum der Drucksachen, die wir heute hier behandeln, beweist nicht gerade, daß wir im Deutschen Bundestag die europäischen Fragen mit der Intensität behandeln, die sie verdienen.
Gewiß, die Einheitliche Europäische Akte und die Probleme, die bei der Schaffung des Binnenmarktes noch vor uns stehen und gelöst werden müssen, sie haben doch viele Kolleginnen und Kollegen, die früher bei dem Wort Europa nur milde gelächelt haben, aufgeweckt und ihnen deutlich gemacht, daß die Zeiten, da der Deutsche Bundestag die meisten Europavorlagen mit dem Wort „Kenntnisnahme" erledigt hat, vorbei sein müssen.
Ich mache mir keine Illusionen über die Möglichkeiten des Deutschen Bundestages, Einfluß auf die Entscheidungen in der Europäischen Gemeinschaft zu nehmen. Sie sind bescheiden genug. Ich bedauere es, daß der Deutsche Bundestag Vorstellungen meiner Fraktion beim Ratifikationsgesetz für die Einheitliche Europäische Akte nicht gefolgt ist und dem Bundestag nicht wenigstens die Rechte gesichert worden sind, die der Bundesrat für sich errungen hat.
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Aber das ist leider der Schnee von gestern. Wir müssen, so meine ich, die wenigen Rechte, die wir haben, so extensiv nutzen wie nur irgend möglich. Das heißt, wir müssen uns auch öfters hier im Plenum mit den
wichtigen Fragen beschäftigen, die jetzt in Europa anstehen.
Wir müssen das auch tun, um der schleichenden Entparlamentarisierung und damit auch Entdemokratisierung in der Europäischen Gemeinschaft entgegenzuwirken. Aber auch dann, wenn wir das tun, muß man wissen: Die nationalen Parlamente werden kein Ersatz für das Europäische Parlament sein können. Die Entparlamentarisierung und Entdemokratisierung der EG kann auf Dauer nur beseitigt werden, wenn das Europäische Parlament die Rechte erhält, die in demokratischen Gemeinwesen - ein solches ist ja die Europäische Gemeinschaft - Parlamenten zustehen.
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Mit Recht stellt das Europäische Parlament in einer Entschließung vom Juli des vergangenen Jahres fest, daß die Machtausübung des Ministerrates nicht den Erfordernissen der parlamentarischen Demokratie entspricht, und mit Recht stellt das Europäische Parlament in dieser Entschließung auch fest, daß die Gesetzgebungstätigkeit des Rates fortlaufend neue Zuständigkeitsbeschränkungen der nationalen Parlamente
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und somit eine fortlaufende Einschränkung der parlamentarisch-demokratischen Rechte in der Gemeinschaft mit sich bringt.
Nun höre ich immer wieder die Beteuerungen der Bundesregierung, daß dies geändert werden müsse, daß dem Europäischen Parlament mehr Rechte zugestanden werden müßten. Der Bundeskanzler sagt das, und der Bundesaußenminister will, so habe ich es in der Zeitung gelesen, seinen ganzen Einfluß dafür einsetzen, daß das im Juni zu wählende Europaparlament durch eine Reform der Europäischen Gemeinschaft Rechte begründen kann.
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Vom Bundeskanzler habe ich irgendwann in einer Rede gehört, daß er für mehr Rechte des Europäischen Parlaments eintreten will,
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auch wenn die nationalen Parlamente und damit auch der Deutsche Bundestag Rechte abgeben müssen.
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Nun bin ich sehr dafür, daß der Deutsche Bundestag einmal Rechte an ein Europäisches Parlament abtritt, aber das ist nicht die Frage von heute. Wir als Abgeordnete wären schon glücklich, wenn das Europäische Parlament die Rechte erhielte, die die nationalen Parlamente inzwischen schon verloren haben,
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und zwar deshalb verloren haben, weil eben immer
mehr für alle Mitgliedstaaten geltende Gesetze im
Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft verabBrück
schiedet werden. Ich muß dem Bundeskanzler sagen:
Richtig ist, daß der Ministerrat Rechte abtreten muß.
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Das Europäische Parlament muß das Legislativorgan der Europäischen Gemeinschaft werden.
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Zumindest muß es gleichberechtigt neben dem Ministerrat bei der Verabschiedung der Gesetze mitwirken.
Nun wird man mir entgegenhalten, es komme ja nicht nur auf uns Deutsche an, die Bundesregierung sei ja guten Willens - ich habe eben auch das Nicken des Herrn Bundesaußenministers gesehen - , aber wir seien da ja nicht allein. Ich denke, daß die Bundesregierung ihren guten Willen unter Beweis stellen kann, und zwar nicht nur, indem sie im Sinne der Veränderung der bestehenden Verträge aktiv wird, um mehr Rechte für das Europäische Parlament zu schaffen. Durch die Einheitliche Europäische Akte ist der Einfluß des Europäischen Parlaments zwar nicht in dem erwünschten Maße, aber doch gestärkt worden. Er kann noch mehr gestärkt werden, wenn die Bundesregierung dem Europäischen Parlament hilft. Die Einheitliche Europäische Akte hat nämlich in den EWG-Vertrag einen Passus eingefügt, der folgenden Wortlaut hat:
Hat das Parlament den gemeinsamen Standpunkt des Rates abgelehnt, so kann der Rat in zweiter Lesung nur einstimmig beschließen.
Nur einstimmig kann also in einem solchen Fall der Ministerrat das Veto des Parlaments überwinden. Ich fordere die Bundesregierung auf, in einem solchen Fall den Willen des Parlaments zu respektieren und dadurch zur Geltung zu bringen, daß sie im Ministerrat die erforderliche Einstimmigkeit verhindert. Ich weiß, das ist ein unkonventioneller Ratschlag. Aber ich denke, im Interesse des Prinzips der parlamentarischen Demokratie wäre es gut, wenn die Bundesregierung ihn befolgen würde.
Mehr Rechte des Europäischen Parlaments sind nach meiner Auffassung auch erforderlich, um die Gemeinschaft weiter vorwärtszubringen in Richtung auf eine Europäische Union.
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Ich bin fest davon überzeugt, daß wir die vor uns liegenden Probleme in Europa nur lösen können, wenn wir diese Europäische Union schaffen. Ich bin ferner der festen Überzeugung, daß wir gewisse Entscheidungen nur fällen können, wenn wir die Entscheidungsmechanismen in der Europäischen Gemeinschaft verändern; denn natürlich gibt es in der Europäischen Gemeinschaft - wie in allen Gemeinwesen - unterschiedliche Interessen, unterschiedliche Auffassungen, wie man Konflikte lösen kann, und Konflikte werden in demokratischen Staaten eben durch Mehrheitsentscheidungen gelöst. Ich denke, das muß auch für die Europäische Gemeinschaft gelten. Dabei werden sich unsere deutschen Vorstellungen nicht immer durchsetzen können. Es wird Entscheidungen geben, die meinen Vorstellungen nicht
entsprechen. Aber das ist so in parlamentarischen Demokratien.
Es ist ein Irrtum zu glauben, daß es heute in dieser Welt noch wirklich souveräne Staaten gibt, die ihre Probleme alleine lösen können. Die Probleme, vor denen wir stehen, sind grenzüberschreitend. Der Nationalstaat kann sie nicht mehr lösen.
Ich nenne das Beispiel Umwelt. Lassen Sie mich sehr persönlich sagen: Für meine Familie und für mich sind bessere Umweltgesetze, die auch in Frankreich gelten, fast wichtiger als Umweltgesetze, die sich auf die Bundesrepublik Deutschland beschränken. Wenn man an der deutschfranzösischen Grenze wohnt - in der Regel weht der Wind bei uns aus dem Westen -, dann hilft einem die Tatsache, daß es ja eine Grenze zwischen Deutschland und Frankreich gibt, gegen Umweltbelastungen überhaupt nichts.
Diejenigen, die gegen eine Europäische Union und gegen eine Übertragung von Kompetenzen auf die Gemeinschaft sind, weil sie befürchten - ich sage das in Richtung der Fraktion DIE GRÜNEN -, daß im Umweltbereich niedrigere Standards eingeführt werden könnten, irren sich, wenn sie glauben, daß die Umwelt langfristig durch Kleinstaaterei in Europa verbessert werden kann.
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Natürlich müssen wir uns bemühen, die höchstmöglichen Umweltstandards in Europa einzuführen. Natürlich ist es auch ärgerlich, Herr Bundesverkehrsminister, wenn sich andere gegen unsere Vorstellungen wehren, wo wir glauben, wir seien die Spitzenreiter. Trotzdem sage ich: Manchmal wäre es auch gut, wir Deutsche kehrten zuerst vor der eigenen Tür, ehe wir den anderen Vorwürfe machen.
Ich denke, unsere Forderung nach Einführung des Katalysators würde wesentlich mehr Gewicht bekommen, wenn wir unsererseits unseren europäischen Partnern folgten und Geschwindigkeitsbegrenzungen auf unseren Autobahnen einführten.
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Das ist nur ein Beispiel. Ich sage noch einmal: Es ist auch in der europäischen Politik gut, ab und zu vor der eigenen Tür zu kehren.
Meine Damen und Herren, dem Plenum liegt eine Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, in der es heißt, daß der Deutsche Bundestag unverändert die Einigung Europas als den historischen Auftrag der europäischen Völker sieht. In dieser Beschlußempfehlung wird der am 14. Februar 1984 vom Europäischen Parlament angenommene Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union, der ja - das wissen wir - der entscheidende Anstoß für den Abschluß der Einheitlichen Europäischen Akte war, als eine geeignete Ausgangsbasis für den weiteren Einigungsprozeß gesehen.
In unserer Beschlußempfehlung wird die Bundesregierung aufgefordert, die erforderlichen Initiativen in den europäischen Institutionen zu ergreifen, die das Europäische Parlament in die Lage versetzen sollen, im Auftrag des Europäischen Rates und der Regierungen der Mitgliedstaaten einen Entwurf für eine Euro8756 
päische Union auszuarbeiten. Mir hat es - damit komme ich auf das zurück, was ich zu Beginn gesagt habe - ein bißchen zu lange gedauert, ehe wir über diese Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses abstimmen können, die immerhin vom Juni des vergangenen Jahres stammt.
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Mir hat es aber auch zu lange gedauert, bis der Auswärtige Ausschuß überhaupt Stellung genommen hat.
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Denn es wäre besser gewesen, wir hätten unsere Meinung zu dem Vertragsentwurf von 1984 noch in der vergangenen Legislaturperiode gesagt.
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Aber auch das ist der Schnee von gestern. Wichtiger ist, was wir künftig tun. Ich bin dann sicher, daß wenigstens heute diese Beschlußempfehlung, mit der die Europäische Union gefordert wird, eine große Mehrheit im Deutschen Bundestag finden wird. Ich wünsche mir, daß diese Beschlußempfehlung nicht einfach abgelegt wird, zu den Akten, sondern daß die Bundesregierung auch das tut, was der Deutsche Bundestag von ihr erwartet.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
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