Ulrich Briefs (NA), 1991-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg: Wir, die PDS/ Linke Liste, unterstützen die Forderungen des Europäischen Parlaments nach Kontrolle der europäischen Haushalte und der mit ihnen arbeitenden europäischen Haushalte und der mit ihnen arbeitenden europäischen Bürokratien. Aber die vorliegende Entschließung zur Verstärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments im Bereich der Haushaltskontrolle zeigt vor allem auch eines: Europa ist nach wie vor ein Torso, ein Gebilde ohne Arme und Beine. Das Europäische Parlament, immerhin der gewählte Ausdruck der Volkssouveränität, tritt mit dieser Entschließung geradezu als Bittsteller auf. Es zeigt damit, wie wenig wirkliche Befugnisse es im vierten Jahrzehnt des europäischen Einigungsprozesses immer noch hat.
Daß das so ist, liegt daran, daß Europa nach wie vor ein Europa der Nationalstaaten und des Kapitals ist. Es ist eben nicht ein Europa, das von einer formaldemokratisch gewählten Instanz, dem Parlament, gelenkt und kontrolliert wird. Nun ist das natürlich im nationalen Rahmen auch bei weitem nicht so; das wissen wir. Zu kontrollieren und zu lenken - das wissen
wir aus ganz anderen Zusammenhängen - ist das Vorrecht ganz anderer, weniger anderer, nämlich der nationalen Regierungen und Staaten und der großen internationalen Konzerne.
Das zugleich elementare und vornehmste Recht, das sich der bürgerliche Parlamentarismus zu Anfang seiner Geschichte erkämpft hat, das Recht der Haushaltskontrolle, ist, wie die Entschließung selbst sagt - auch das sagt etwas - , für das Europäische Parlament nach wie vor nicht gegeben bzw. defizitär.
Fast rührend muten da die Beschlüsse des Europäischen Parlaments zur demokratischen Transparenz und zum Recht auf Information an, als ob es diese Transparenz und dieses Recht wirklich in irgendeinem der zur EG gehörden Länder gäbe, als ob nicht z. B. in den Betrieben, im Kern der Gesellschaft nach wie vor der alte Satz Gültigkeit hätte: Es gibt Lügen, infame Lügen und Bilanzen. Die Bilanzrichtlinie der EG, inzwischen Gesetz und Praxis auch in der Bundesrepublik geworden, hat daran nichts geändert.
Oder was bedeutet es, daß dieses Europäische Parlament in seiner Entschließung, die an vielen Punkten inhaltlich sachlich richtig und berechtigt ist, keinen Druck entwickelt? Auf diesem Wege, mit dieser Strategie des Bittens, so muß man schließen, wird ein Europa der Völker und der Menschen nie entstehen.
Auch hier ist es offenbar so, daß es des Drucks der Menschen bedarf - gerade gegenüber den verkrusteten bürokratischen Institutionen der Europäischen Gemeinschaft - , um das Europa zu schaffen, das sich viele Menschen in der Nachkriegszeit erträumt haben: ein menschliches, transparentes, bürgernahes, bürgerfreundliches, ökonomisch und militärisch nicht aggressives Europa, ein Europa, das offen ist für die Welt und die Menschen, die außerhalb Europas leben. Eine europäische Initiative von unten, eine Initiative geradezu in Fortsetzung der Initiative von unten, die die verkrusteten Verhältnisse im Osten Europas aufgebrochen hat, muß dafür her. Dann stellt sich die Frage neuer, ausgeweiteter Befugnisse für das Europäische Parlament gegenüber dem Packeis von Kapitalinteressen und Europabürokratie auch in einem ganz anderen Licht, dem Licht wirklicher Demokratie.
Ich danke.
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