Martin Hebner (NA), 2017-12-12:


Herr Präsident, herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren! Am 23. Juni letzten Jahres durften die Bürger des Vereinigten Königreichs demokratisch über eine Schicksalsfrage ihrer Nation entscheiden. Sie haben sich mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden.

Der Kollege Hardt, der vorhin gesprochen hat, hat das Ganze bezweifelt. Ich hatte irgendwie den Eindruck, er hat die Ernsthaftigkeit dieser Entscheidung infrage gestellt.

Meine Damen und Herren, diese Entscheidung ist sehr ernsthaft. Zu glauben, dass im Rahmen der Verhandlungen irgendetwas revidiert würde, ist milde ausgedrückt etwas blauäugig.

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Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen: für das Land selbst, aber auch für die anderen Staaten der EU. Wie bei PESCO, der Verteidigungsunion, so ist auch bei der Ausgestaltung des Brexit die Mitsprache des Deutschen Bundestags dringend sicherzustellen. Der Bundestag entscheidet, meine Damen und Herren, und nicht nur eine Kanzlerin und die vielen Kommissare in Brüssel.

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Es kann nicht sein, dass die Merkel-Regierung – formal nur geschäftsführend – wichtige Entscheidungen trifft und vollendete Tatsachen schafft, ohne diesen Bundestag einzubeziehen.

Grundsatzentscheidungen wie zu PESCO oder zur Ausgestaltung des Brexit hat der Bundestag mitzugestalten. Wir alle hier sind die gewählten Vertreter, und wir – und nicht nur eine geschäftsführende Regierung – sind verantwortlich für das Land.

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Der Brexit selber ist eine Kehrtwende in Europa. Er erfordert die sinnvolle Weiterentwicklung eines europäischen Verständnisses. Denn wir müssen es ganz klar unterstützen, Europa weiterzuentwickeln – in einer vernünftigen und gerade nicht ideologischen Werten zugrunde liegenden und am Wohl der verschiedenen Nationen orientierten Ausrichtung.

Meine Damen und Herren, der jetzige Weg der EU ist ein Irrweg.

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Die Euro-Schuldenkrise, die erodierenden Sozialsysteme und der Verlust der inneren Sicherheit sind ein untrügliches Zeichen dafür. Die Rückkehr zur Selbstbestimmung Großbritanniens ohne gesetzlich übergriffige Bevormundung durch die Gesetzesflut aus Brüssel ist eine Entscheidung für die Vielfalt Europas.

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Die Vielfalt der Völker Europas hat Europa groß gemacht. Große Teile der Bevölkerung in den europäischen Staaten legen auch Wert auf diese Vielfalt.

Jetzt geht es um die Ausgestaltung des Brexit. Diese Ausgestaltung muss ein friedliches Zusammenleben in einem Binnenmarkt wie der früheren EWG zum Ziel haben. Das ist der erste reale Gegenentwurf zu der überstürzten Zwangsintegration in eine europäische Superbürokratie, die hier auch gerne die Vereinigten Staaten von Europa genannt wird.

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Die Ausgestaltung darf deshalb, weil sie als Alternative zu einem EU-Zentralstaat dient, nicht nur und keinesfalls ausgerechnet den EU-Bürokraten überlassen werden, denen ein solcher Erfolg der eindeutige Beleg ihres Irrwegs wäre. Das heißt, er darf auch nicht einer bloß geschäftsführenden, längst abgewählten Regierung Merkel überlassen werden. Beiden fehlen der Mut und der Wille zu einer erfolgreichen Gestaltung.

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Der Wille zur Aufgeschlossenheit für neue Wege wird dringend benötigt, gerade bei uns in Deutschland. Betrachten wir unsere Außenhandelsbilanz, so sehen wir, gerade was Großbritannien betrifft, einen deutlichen Außenhandelsüberschuss, der im Übrigen nicht wie bei den maroden Euro-Südländern von uns noch über Target2 finanziert und kreditiert wird.

Wir haben ein großes Interesse an einer weiterhin funktionierenden europäischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Ein harter Brexit würde uns sehr schaden. Das hat auch Donald Tusk ganz klar betont, der die Notwendigkeit einer EU-UK-Partnership hervorgehoben hat. Wir wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sie ist dringend notwendig.

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Zum anderen ist, wie eben schon angesprochen, auch aus humanitären Gesichtspunkten eine sinnvolle Regelung im Rahmen des Brexit erforderlich. Ich möchte hier noch einmal auf die Problematik von Irland zurückkommen. Mit dem Karfreitagsabkommen von 1998, dem Good Friday Agreement, haben die Regierungen in Großbritannien und Irland und die Partner in Nordirland eine Basis gelegt. Diese Basis darf jetzt nicht durch einen harten Brexit konterkariert werden, nicht durch eine Grenze im Land. Dafür sind wir in Deutschland aus humanitären, aus menschlichen Gesichtspunkten mitverantwortlich, und dafür sollten wir uns dringend einsetzen.

Zusammenfassend heißt das: Aus unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse wie aber auch aus humanitären Überlegungen heraus wollen wir als AfD-Fraktion an der Aufrechterhaltung des EU-Binnenmarktes und der Ausgestaltung der europäischen Zusammenarbeit im Rahmen des Brexit gern mitwirken.

Herzlichen Dank.

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