Peter Boehringer (NA), 2018-05-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sind in der Schlussrunde dieser Woche. Also sammeln wir nun die Debattenbrocken auf, die etwas unverdaulich hier im Raum herumliegen. Was haben wir gelernt?

Erstens. Minister Scholz will bei historischem Steuerhöchststand doch tatsächlich Ernst machen mit dem Abbau der kalten Progression. Das ist seine einzige wirklich neu zugesagte Steuersenkung. Die Republik kann sich also freuen auf eine Entlastung von 4 bis 11 Euro pro Monat und Steuerzahler. Lassen wir dieses Glück einen Moment auf uns wirken.

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Zweitens. Wir haben Zurufe von links gehört: „Nur Superreiche zahlen noch Soli.“ Nun, die SPD meint offenbar, dass es 4 Millionen Superreiche in diesem Land gebe; denn so viele Menschen sollen auch nach 2021 Soli zahlen, dann über 32 Jahre nach der Einheit. Diese 4 Millionen tragen heute zu über 50 Prozent des Steueraufkommens bei; das sagen Sie nicht. Das sind die wahren Erarbeiter des Steuersegens für unsere Haushalte.

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50 Prozent des Aufkommens aus der heutigen Solisteuer sollen also im Haushalt dauerhaft erhalten bleiben.

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Die Frage bleibt somit auch nach dieser Woche im Raum: Wann, wenn nicht jetzt, will diese Regierung Steuern senken?

Drittens. Wir haben gelernt: Die Bundeswehr bekommt mehr Geld. Leider wissen wir nicht, wofür. Zu befürchten steht, dass es vor allem in Auslandseinsät­zen verpulvert wird, an Orten, an denen die Bundeswehr nichts verloren hat,

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wo wir bestenfalls Hilfstruppe und Zahlmeister für andere sind, schlimmstenfalls sogar aktiv Partei in völkerrechtswidrigen Einsätzen in der Südtürkei/Syrien, in Mali, im Irak, in Afghanistan.

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Viertens. Leider haben wir in dieser Woche nichts zur Zinsbelastung im Bundeshaushalt gehört. Der Finanzminister plant 2018 sogar einen Aufwuchs der Zinszahlungen um 1,4 Milliarden Euro auf dann 20 Milliarden Euro. Das ist doch bei angeblich sinkender Staatsschuld und gleichbleibenden Niedrigstzinsen nicht wirklich nachvollziehbar. Rechnet die Regierung etwa mit einer Zinsumkehr der Politik der EZB? Falls ja, dann sollte das BMF unbedingt heute schnell die teuren Altschulden ablösen und den heutigen paradiesischen Zustand mit Zinsen nahe null unbedingt auf Jahrzehnte einfrieren.

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– Ja, ist schon klar. Lieber Kollege Fricke, es ginge sehr wohl. Seit 2010 besteht dieser Niedrigstzins-Zustand. Es wäre gegangen; man hätte in acht Jahren durchaus früher ablösen können.

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– „Laufzeiten“, haben Sie gerade gesagt.

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Italien gibt inzwischen Bonds mit Minizinsen und einer Laufzeit von 50 Jahren heraus. Machen Sie es, Herr Minister, wie Italien,

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und begeben Sie diese Anleihen, bei denen Deutschland dann auch noch die Zinsen bezahlen soll. Fällig werden solche Anleihen dann garantiert nicht mehr in Euro; denn die Tilgung 2070 wird garantiert nicht stattfinden.

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Natürlich ist das Ironie. Aber das ist die Realsatire, die wir in Italien erleben.

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Fünftens. Zum Dauerthema EWF haben wir von Minister Scholz leider erneut nur orakelhafte Andeutungen gehört. Will die Regierung nun den EWF nach Unionsrecht – was nach einhelliger Meinung aller Experten illegal wäre –, wenn ja, bis wann?

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Diese Fragen werden auch Budgetwirkungen haben, zumal der EWF ja als Letzthafter beim Bankenabwicklungsfonds und auch bei der Einlagensicherung fungieren soll. Die Summen, um die es hier geht, können im Fall einer Bankenkrise in die Billionen gehen.

Natürlich ist auch der Common Backstop, also die Letzthaftungsfunktion, eine Chiffre für – wie immer – „Deutschland zahlt im Ernstfall alles“.

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Das ist verfassungswidriger Transfersozialismus – ganz klar nach AEUV.

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Sechstens. Wir haben gelernt: Das nächste Griechenland-Rettungspaket wird kommen. Medial wird die Rettung bereits unübersehbar vorbereitet. Die Europäische Bankenaufsicht lässt bereits demonstrativ Stresstests für griechische Banken durchführen. Sie bestehen – oh Wunder – natürlich pünktlich vor der Entscheidung über das nächste Rettungspaket diesen Test, durch den man nach Angaben der EBA selbst gar nicht durchfallen konnte.

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Peinlicher geht es nicht mehr.

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Siebtens. Wir haben gelernt: EU-Kommissar Oettinger fordert von Deutschland für die nach dem Brexit eigentlich kleinere EU mal eben 12 Milliarden Euro pro Jahr mehr von Deutschland. Das ist EU-Logik.

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Außerdem hat er mehr Geld von der Bundesregierung zugesagt bekommen. Das ist GroKo-Blankoschecklogik und natürlich auch ein ganz schlechter Verhandlungsstil.

Nur als Tipp – ich weiß, dass Sie gleich wieder lachen; aber es ist ernst gemeint –: Wir haben unsere riesige TARGET2-Forderung gegen das EZB-System. Diese 900 Milliarden Euro, die wir sonst abschreiben müssten, könnten wir an Herrn Oettinger abtreten.

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Das würde den deutschen EU-Beitrag etwa 30 Jahre lang finanzieren. Das Thema wäre damit für Deutschland durch; denn 2050 zahlt niemand mehr EU-Beiträge.

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Es war bereits von Einsprüchen die Rede. Es wurde gesagt, TARGET2 sei Geld aus der EZB-Sphäre und die EZB sei stets unpolitisch und unabhängig. Zum einen sind das deutsche Forderungen, und zum anderen ist die Draghi-EZB natürlich nicht politisch unabhängig. Wie sonst könnte die neue italienische Regierung ernsthaft darauf hoffen, mit ihrer originellen, aber direkt vertragswidrigen Forderung durchzukommen, die EZB solle ihr eben einmal 250 Milliarden Euro der italienischen Staatsschuld erlassen? Natürlich ist das aus italienischer Sicht eine gute Idee. Das würde die italienische Staatsschuldenquote doch immerhin von 130 Prozent auf 120 Prozent herunterbringen. Wow, 250 Milliarden Euro – um 10 Prozentpunkte.

Wahrscheinlich hat auch deshalb SPD-Chefin Nahles vorgestern hier an dieser Stelle gesagt: Wir sind auf gutem Weg in die Stabilitätsunion.

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Genau, auf deutsche Kosten kann eben jeder seinen Haushalt sanieren. Dann wäre sogar noch viel mehr möglich. Italien etwa hat 450 Milliarden Euro an TARGET-­Verbindlichkeiten.

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Die EZB und indirekt die Bundesbank könnten das alles zu Italiens Gunsten einfach ausbuchen.

Sozialismus ist schön. Italien hat diese Woche auch noch beschlossen – –

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– Herr Präsident, können Sie bitte mal eingreifen?