herta däubler-gmelin (NA), 1991-10-18:
Ich gestatte Zwischenfragen dann sehr gerne, wenn die Herren Kollegen sich zunächst das anhören, was wir zu sagen haben. Sonst wird von dieser Debatte niemals ein Signal für den inneren Frieden ausgehen! Im Augenblick also nicht!
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Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen hat sich der Eindruck aufgedrängt, daß unionsregierte Länder und offensichtlich auch viele aus Ihren Reihen die getroffene Vereinbarung in Wirklichkeit nicht wollen. Wir sagen Ihnen: Wir müssen weiterkommen, und wir wollen weiterkommen.
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Wenn der Streit um Art. 16 des Grundgesetzes nicht aufhört, wenn der Streit um das Grundgesetz nicht aufhört, dann sind alle Appelle dieses Hauses, dann sind auch alle Appelle gegen Ausländerfeindlichkeit umsonst.
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Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag: Damit diese Debatte zum inneren Frieden in unserem Land beitragen kann - übrigens auch zum inneren Frieden in diesem Hause;
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das wäre ja nicht schlecht, wenn man Sie so ansieht, meine Damen und Herren von der Union - , sollten wir uns auf die fünf Punkte einigen.
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Nicht nur hier, sondern - dabei spreche ich besonders auch den Kollegen Rühe an, der die Doppelstrategie der CDU im Asylrecht perfektioniert - wir sollten diese fünf Punkte auch gemeinsam nach außen vertreten.
Der erste Punkt wird bei Ihnen - das entnehme ich Ihrer Reaktion - hoffentlich, jedenfalls was seine Überschrift angeht, nicht auf Widerspruch stoßen. Ich meine die Tatsache, daß politisch Verfolgte bei uns weiterhin Schutz und Asyl genießen sollen.
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Das muß die Schlußfolgerung aus unserer Vergangenheit sein, das ergibt sich aus unserer Verfassung; diese Garantie ist notwendig, weil es auch heute Verfolgung auf der Welt gibt.
Wir halten also am Art. 16 des Grundgesetzes fest, und Sie tun jetzt so, als sei das alles bei Ihnen unbestritten. Kennen Sie denn die Stimmen aus der CSU nicht - und zwar nicht nur von irgendwem, sondern von führenden Politikern - , die sich sehr wohl dafür einsetzen, Art. 16 des Grundgesetzes insgesamt in ein Gnadenrecht umzuwandeln.
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Meinen Sie in der Tat, daß die Öffentlichkeit das nicht zur Kenntnis nimmt? Oder glauben Sie ernsthaft, wir seien bereit, wenn es um eine Flüchtlingskonzeption geht, darüber hier in diesem Hause zu schweigen?
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- Herr Hornung, ich habe den Eindruck, Sie sollten sich erst einmal mit Ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen, die diese Auffassungen vertreten, unterhalten, statt hier so laut zu werden.
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- Wer das Grundrecht für politisch Verfolgte tatsächlich will - Herr Geißler, Sie wissen das ganz genau; Sie weisen auch ständig darauf hin, und Sie sollten es deswegen auch hier tun - , der muß ebenfalls die Einzelfallprüfung wollen. Das steht übrigens auch in unserer Verfassung, aber nicht nur dort: Es steht auch in der Genfer Flüchtlingskonvention.
Ich möchte gern als Konsens dieses Hauses festhalten, daß wir uns alle für den Schutz von Verfolgten einsetzen und daß wir die Einzelfallprüfung ebenfalls beibehalten wollen.
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- Ja, gut, wenn wir uns darin einig sind, dann ist das ja fein. Die Auseinandersetzung der letzten Tage hat etwas anderes gezeigt.
Wenn wir uns darin einig sind, kommen wir auch leicht weiter, denn das Asylverfahren können wir ändern, und wir müssen das Verfahren auch ändern. Ich meine das Verfahren, in dem über das Bleiberecht, über die Anerkennung oder die Ablehnung als Flüchtling entschieden wird. Es ist ganz ohne Zweifel viel zu lang, gerade auch für die Betroffenen. Es ist auch viel zu bürokratisch und mit unglaublich viel Doppelarbeit von Bund und Ländern belastet.
Herr Schäuble, Sie haben sich vorhin gewundert, warum die Kolleginnen und Kollegen bei uns unruhig wurden, als Sie so lange über die Schwierigkeiten sprachen, die dieses Verfahren heute mit sich bringt. Ich will Ihnen das erklären, weil ich hoffe, daß wir dann ebenfalls gemeinsam einen Schritt weiterkommen.
Wir wurden unruhig, weil wir es für unglaublich und unzulässig halten, diese Schwierigkeiten der Gemeinden den Menschen aufzulasten, die bei uns um Schutz und Asyl bitten.
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Die Schuld an den Schwierigkeiten mit dem Verfahren gehört denen, die die Verfahren nicht früher geändert haben. Sie gehört denen, die die vorhandenen Hilfsmöglichkeiten nicht einsetzen. Aber wer - anstatt zu helfen - die Schwierigkeiten in den Gemeinden den Asylbewerbern anrechnet, der trägt ebenfalls zur Ausländerfeindlichkeit bei. Und das lassen wir nicht zu, auch bei Ihnen nicht.
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Meine Damen und Herren, in Europa sind die Deutschen mit ihren langen bürokratischen Verfahren, mit ihrer Zuständigkeitszersplitterung zwischen Bund und Ländern wirklich einsame Spitze.
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- Lieber Herr Gallus, was die sagen, das wissen Sie ganz genau. Das gleiche wie ich! - Sie wissen, ich schätze Sie sehr. Solche Zwischenrufe sind Ihrer wirklich unwürdig.
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