Michael Wonneberger (NA), 1997-01-16:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wie im vergangenen Jahr beginnt der Deutsche Bundestag auch 1997 die erste Plenarsitzungswoche mit einer entwicklungspolitischen Debatte; ein höchst erfreulicher Tatbestand, der den Stellenwert - Bundesminister Spranger wies bereits darauf hin - deutscher Entwicklungspolitik in dieser Bundesregierung verdeutlicht.
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Ich denke daß wir, da in Deutschland schon ein zweimaliges Ereignis traditionsbehaftet ist, diesen Einstieg in das neue Jahr zur Tradition im Deutschen Bundestag erheben können.
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Um mich in der Vielzahl der eingebrachten Anträge nicht zu verlieren, beschränke ich mich auf zwei wesentliche Themen. Da gibt es einmal den von der SPD eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 13/2223: Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf, der schon einmal, nämlich im Mai 1994, vom Parlament abgelehnt wurde, aber dennoch unverdrossen noch einmal, wenn auch in etwas modifizierter Form, eingebracht wird. Zugegeben, es gehört etwas zum Ritual des Parlamentarismus in unserem Land, möglichst das Gegenteil vom Part des politischen Gegners anzustreben. Die folgende Stellungnahme meiner Fraktion zu diesem Gesetzentwurf unterliegt jedoch nicht diesem rituellen Schematismus. Unsere Auffassung über die Sinnhaftigkeit eines Gesetzes zur Entwicklungspolitik gehen in der Tat schon seit Jahren weit auseinander.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die erneute Einbringung Ihres Entwicklungshilfegesetzentwurfs damit begründen, daß die deutsche Entwicklungspoliktik als eigenständige Materie nicht geregelt ist und dies nach Ihrer Ansicht in der Vergangenheit oft zu schnell wechselnden Grundsätzen und Konzepten, Verfahren und Institutionen geführt hat, dann ist das einzig und allein Ihr Problem. In meiner Fraktion oder in der Politik dieser Bundesregierung konnte ich diese schnell wechselnden Grundsätze und Konzepte nicht ausmachen. Im Gegenteil, ich registriere seit Jahren eine unbestreitbar wachsende nationale und internationale Anerkennung für deutsche Entwicklungspolitik mit unverzichtbaren Beiträgen im bilateralen und multilateralen Bereich.
Eine Ihrer Ansichten teile ich allerdings. Dazu zitiere ich aus Ihrem Gesetzentwurf:
In der internationalen Diskussion ist man sich einig, daß ein wichtiger Grund für die mangelnde Leistungsfähigkeit der bisherigen Entwicklungspolitik darin besteht, daß sie ausschließlich „Regierungspolitik" war, die aufgrund von Regierungswechseln und kurzfristig wechselnden Interessenslagen oft zu einem bloßen Instrument anderer politischer Ziele gemacht worden ist.
Mangelnde Leistungsfähigkeit von Entwicklungspolitik liegt nach Ihrer Meinung in zu häufigen Regierungswechseln begründet. Nun, liebe Freunde von der Opposition, dann lassen Sie uns doch um der Leistungsfähigkeit unserer Entwicklungspolitik wilMichael Wonneberger
len dieser Gefahr des zu häufigen Regierungswechsels gemeinsam begegnen.
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- Ich sehe diese Gefahr nicht, und Sie beschwören sie eigentlich nur herauf, aber Sie sehen sie in der Tat sicher auch nicht.
Wenig originell in Ihrem Gesetzentwurf ist nun aber die wiederholte Forderung auch einem Beauftragten für Entwicklungspolitik und nach einem entwicklungspolitischen Beirat. In Anbetracht Hunderter auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik kompetenter Institutionen und Einzelpersönlichkeiten in Deutschland, deren Sachverstand wir uns auch bedienen, den wir im parlamentarischen Alltag in verschiedenen Kontakten und Anhörungen nutzen, ist dies wahrlich kein besonders schöpferischer Beitrag zum Thema schlanker Staat.
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In die gleiche Rubrik ordne ich Ihre Forderung ein, alle Entscheidungen der nationalen Finanz- und Währungspolitik, der Wirtschafts-, Landwirtschaftsund Handelspolitik sowie der Umwelt- und Technologiepolitik auf ihre wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen in den Entwicklungsländern zu prüfen. Verlangen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, tatsächlich eine seriöse Entwicklungsverträglichkeitsprüfung für fast alle Entscheidungen der Bundesregierung und dieses Hohen Hauses durch das BMZ, ohne dabei auch einmal an Ihre Verantwortung für die dann notwendigen drastischen Personalaufstockungen zu denken?
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Die Arbeit den übrigen Fachministern zu übertragen würde die Probleme nur verlagern; das wissen Sie so gut wie ich.
Meine Damen und Herren, obwohl ich mit Leib und Seele Entwicklungspolitiker bin, ({5})
vor einem in Ihrem Gesetzentwurf formulierten Anspruch muß ich beim besten Willen und bei allem Entgegenkommen kapitulieren. Ich zitiere:
Die Entwicklungspolitik zielt darauf ab ... das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem so zu reformieren und weiterzuentwickeln, daß für alle Länder faire Wettbewerbsbedingungen, Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und des menschlichen Lebens gewährleistet ist.
Sie streben, wenn man das wörtlich nimmt, eigentlich die Lösung der Weltformel durch die Entwicklungspolitik an. Haben Sie denn wirklich schon alle Hoffnung aufgegeben, diese Totalverantwortung für alle Probleme in dieser Welt einmal so komplex auch selbst verwirklichen und wahrnehmen zu müssen?
Gesetz ist Gesetz, und zwar dann auch für Sie und nicht nur für diese Bundesregierung.
Wenn es jedoch lediglich Anliegen der Unterzeichner des eingebrachten Entwicklungsgesetzes sein sollte, den Stellenwert der Entwicklungspolitik - ich nehme an, das ist auch Ihr Anliegen - stärker in den Blickpunkt öffentlichen Interesses und gesamtwirtschaftlicher Verantwortung zu rücken, so haben Sie dabei natürlich unsere Unterstützung, nicht aber für dieses Gesetz. Über diesen Punkt der öffentlichen Anerkennung und des Stellenwertes können wir uns im Ausschuß sicherlich ganz schnell verständigen. Doch ich frage Sie: Brauchen wir dazu ein Gesetz, dessen Wirkungsbereich und internationale Rahmenbedingungen wir noch nicht einmal für den Zeitraum einer Legislaturperiode zuverlässig abschätzen können? Ich meine, nein.
Entwicklungspolitik unterliegt zwangsläufig wie beispielsweise auch die Politik der auswärtigen Beziehungen oder der Verteidigung einer notwendigen ständigen Anpassung. Eine gesetzliche Fixierung würde flexible Reaktionen auf weltpolitische Veränderungen unnötig und zum Schaden der Entwicklungsländer, unserer Partnerländer, behindern. Das politische Tauziehen um den Bundeswehreinsatz in Bosnien ist uns allen noch in schmerzlicher Erinnerung.
Meine Damen und Herren, als zweitem möchte ich mich den Anträgen der Regierungskoalition sowie dem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Überwindung bzw. Bekämpfung der Kinderarbeit in der Welt zuwenden, einem ungleich leichteren Thema, weil sich hier viel schneller gemeinsame Standpunkte finden lassen. In großen Teilen unterscheiden sich die Anträge eigentlich nur durch Marginalien in der Formulierung, und daher bin ich zuversichtlich, daß wir uns im Ausschuß sehr schnell einigen können. Vielleicht gelingt uns sogar ein fraktionsübergreifender Antrag.
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Wir stimmen sicherlich darin überein, daß sich das Schicksal von weltweit 100 bis 200 Millionen schwerstarbeitender Kinder im Alter zwischen 6 und 15 Jahren in keiner Weise für politische Rhetorikübungen eignet. Dazu ist es ein zu trauriges Kapitel. Deshalb - ich möchte es wiederholen - strebt meine Fraktion einen gemeinsamen Antrag aller im Bundestag vertretenen Fraktionen zur Überwindung der Kinderarbeit in dieser Welt an.
Ich begrüße es persönlich, daß dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Federführung für diese Thematik übertragen wurde. In der Vergangenheit gab es in diesem Bereich Gerangel zwischen verschiedenen Fachministerien. Ich votiere für eine Überweisung an die Ausschüsse.
Danke schön.
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