Renger (vizepräsident), 1981-03-19:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Schmidt?
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- Das muß ich schon den Herrn Staatsminister fragen.
Staatsminister Dr. Hillermeier ({1}): Nein. Frau Kollegin, ich komme noch auf einige Dinge zu sprechen. Vielleicht haben Sie die Freundlichkeit, etwas zu warten. Möglicherweise beantworte ich das noch, was Sie fragen wollten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin für diese Zwischenfragen eigentlich dankbar,
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weil meine Antworten doch hoffentlich bei Ihnen - das will ich jetzt zu Ihren Gunsten und auch zugunsten meiner bayerischen Kollegen annehmen - ein bißchen Informationsdefizit ausgeräumt haben und wir im Zusammenhang mit dem ganzen Entwicklungsablauf allmählich wieder zu einer sachgerechten Beurteilung kommen.
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Da können wir uns nicht nur von einigen Dingen beeindrucken lassen, die verständlicherweise nach außen eine gewisse Reaktion auslösen, nämlich wenn Minderjährige in Untersuchungshaft kommen, was auch nicht der Regelfall sein soll und nicht der Regelfall ist. Aber man muß doch die Kirche im Dorf lassen
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und darf nicht, wie es zum Teil getan wird, auf dem einen Auge blind sein und die Dinge nur so sehen, wie man sie sehen will.
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Das ist nicht erlaubt.
Ich sage auch: Bei dem vielen Mißtrauen - das sage ich jetzt in allem Ernst -, das in den vergangenen Tagen gegen Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter zutage getreten ist, würde ich mir nur wünschen, daß wenigstens ein Bruchteil von diesem Mißtrauen auch einmal gegen die Demonstranten zutage tritt. Aber davon ist herzlich wenig zu spüren.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei alledem, was hier geschehen ist, sollten wir, wie ich meine - ich habe es eben schon erwähnt -, wieder auf den Boden des gemeinsamen Gespräches zurückkommen. Wir sollten uns nicht in etwa in Formulierungen ergehen, wie ich sie in der SPK vom 17. März 1981, Ausgabe München, vorgefunden habe. Dort wird davon gesprochen, die vorläufig Festgenommenen seien in engen Zellen zusammengepfercht worden. Sie werden sich immer wieder an die Nacht erinnern - so heißt es dort -, in der sie in 4 qm großen Zellen zu fünf, in Zweipersonenzellen zu elft eingesperrt waren. Weiter ist die Rede davon, daß für elf Leute nach sieben Stunden Durst ein Plastikbecher Wasser gebracht wurde.
Ich habe beim Lesen dessen bei aller Ernsthaftigkeit doch weiß Gott laut auflachen müssen. Was soll denn dieses Gewinsel und Gesäusel, das von der Realität ganz weit weg ist? Es liegen authentische Berichte vor, daß ganz selbstverständlich alles versucht wurde, um gerade diesen jungen Menschen den Aufenthalt, soweit das überhaupt möglich ist,
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im Polizeigewahrsam oder im Gewahrsam einer JVA so zu gestalten, wie es die Rechtsvorschriften nun einmal vorsehen. Was sollen denn solche Bemerkungen, wie ich sie hier wiedergegeben habe?
Einige auf Ihrer Seite scheinen das Ganze überhaupt ins Lächerliche zu ziehen. Ein SPD-Kollege aus dem Bayerischen Landtag entrüstet sich z. B.

Staatsminister Dr. Hillermeier ({8})
über die Haftbefehle à la Neckermann-Postwurfsendung und äußert dann die Vermutung, daß der Justizminister solche Haftbefehle vielleicht kofferweise zu Hause habe, bei denen man nur noch Namen und Adressen einsetzen müsse. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es scheint doch weit weg von einer der Ernsthaftigkeit all dessen angemessenen Reaktion zu sein, wenn man die Dinge so - anders kann man ja wohl nicht sagen - ins Lächerliche zieht.
Lassen Sie mich nun doch noch ein Wort zur Relation all dessen sagen, was in der jüngsten Zeit passiert ist. Ich habe von dem öffentlichen Interesse für diese Nürnberger Ereignisse gesprochen. Ich stelle die Frage: War denn eigentlich das öffentliche Interesse für die verletzten Polizeibeamten in Brokdorf auch so stark? Ich habe es nicht festgestellt.
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Noch ein Wort an diejenigen, die jetzt die Nürnberger Justiz prügeln. Vielleicht meint man in Wirklichkeit gar nicht so sehr die Nürnberger Justiz, sondern meint mehr die bayerische Staatsregierung und die CSU. Ich möchte all denen doch den guten Rat geben, einmal zu überlegen, ob sie sich auf diesem Schlachtfeld auch immer die richtigen Verbündeten gewählt haben. Diese Frage sollte man sich, wie ich meine, auch bei der Überlegung einmal stellen, die vorhin bei Herrn Kollegen Schmude angeklungen ist, als er das Thema von Terrorismus und Hausbesetzungen angesprochen hat. Ich verstehe eigentlich nicht ganz die Aufregung, die sich diesbezüglich Breitmacht. Wenn ich recht informiert bin, scheint sich doch auch bei Herrn Bundesinnenminister Baum einiges an Erkenntnis durchgesetzt zu haben, daß es hier irgendwelche Zusammenhänge gibt. Natürlich ist nicht etwa jeder Hausbesetzer ein Terrorist. Ebenso sicher ist aber, daß die Terroristen in den Hausbesetzern ein mögliches Potential sehen, das sie zu mobilisieren trachten. Ohne daß ich jetzt in den Gang der Ermittlungen eingreifen will - dies darf ich natürlich auch gar nicht -, möchte ich aber doch sagen, daß es in Nürnberg immerhin konkrete Anhaltspunkte in dieser Richtung gab. Weiteres kann und darf ich aus verständlichen Gründen dazu nicht sagen. Anders war doch auch die Bemerkung von Ministerpräsident Strauß nicht gemeint. Er hat doch nicht etwa so formuliert, der Meier und der Huber und andere aus diesem Kreis seien mehr oder weniger schon der Kern neuer terroristischer Bewegungen, sondern er hat die meiner Meinung nach doch erlaubte Parallele gezogen zu den Vorgängen vor zehn oder 15 Jahren, bei denen sich doch geschichtlich bewahrheitet hat, daß sich aus dieser Hausbesetzerszene heraus Schlimmeres entwickelte. Das war doch nur gemeint und konnte nur gemeint sein. Alles andere ist eine Verzerrung und eine böswillige Darstellung Ministerpräsident Strauß gegenüber.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich meine, es ist ein elementares Grundbedürfnis des Bürgers, daß Recht und Ordnung verteidigt werden und daß der Gewalt energisch entgegengetreten wird, selbstverständlich in den Formen des Rechts, das nach Buchstaben und Geist zu beachten, aber das auch energisch zu vertreten ist. Mir ist es nicht genug, was im Bayerischen Landtag geschehen ist, daß meine sehr geschätzten Kollegen von der Opposition, insbesondere die geschätzten Kollegen der SPD gesagt haben: Ja, wir haben uns doch eigentlich immer distanziert, wenn Gewalttätigkeiten vorgekommen sind. - Meine Damen und Herren, das ist mir nicht genug. Da muß die Tat folgen, denn allein mit dem Distanzieren, was gut und notwendig und richtig ist,
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ist noch nichts gebessert.
Unsere Vorstellungen zielen auf eine Verbesserung des Instrumentariums ab. Vorhin ist j a nicht zu Unrecht auf die zahlreichen sozialdemokratischen Polizeipräsidenten hingewiesen worden, die das jetztige Instrumentarium des Demonstrationsstrafrechts als unbrauchbar ansehen. Auch der Herr Bundeskanzler scheint in diese Richtung zu denken. Nicht anders kann ich das bewerten und interpretieren, was der Herr Bundeskanzler laut „Münchner Merkur" vor wenigen Tagen vor dem Kongreß der Friedrich-Ebert-Stiftung gesagt hat oder gesagt haben soll. Ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin etwas zitieren. Er sagte, in den Hausbesetzungen zeigten sich sowohl reale Notlagen als auch symbolischer Protest gegen den Staat schlechthin. Man müsse nach den Ursachen der Probleme fragen. Der Kanzler wörtlich: „Ein Teil der aggressiven Jugend krankt in Wahrheit am Mangel an Zivilcourage bei den Erwachsenen, und man soll um Gottes willen als Erwachsener seine eigene Feigheit nicht als Toleranz camouflieren." So hat er sich ausgedrückt.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, solche Überlegungen sind gut, aber ich frage: Wo sind die Konsequenzen aus solchen richtigen Überlegungen? Und deswegen meine ich auch im Zusammenhang mit vielen Ereignissen und auch mit dem, was in Nürnberg nun vor sich gegangen ist, wir sollten unsere Strafverfolgungsorgane ermutigen, ihre Pflicht zu tun, und sollten ihnen nicht ständig Mißtrauen entgegenbringen, damit sie nämlich nicht resignieren, sondern damit sie in schwierigen Situationen ihre Pflicht tun und sich nicht für das Nichtstun entscheiden.
In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich auch diese Stunde einordnen dürfen -