Gerold Otten (NA), 2018-03-15:


Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Im Südsudan spitzt sich die Lage zu. So berichtete zum Beispiel die „Frankfurter Rundschau“ am 21. Februar dieses Jahres über die aktuelle Situation im Land und titelte: „Ein Krieg wird kommen“. In dem Artikel ist von einem bevorstehenden Angriff der sogenannten Volksbefreiungsarmee SPLA die Rede. Andere Medien sprechen bereits von bürgerkriegsähnlichen Zuständen und davon, dass unbeschreibliche Gräueltaten verübt werden.

Wenn sich ein Drittel der Bevölkerung auf der Flucht befindet, droht circa 6 bis 7 Millionen Menschen im Land der Hungertod. Allen Meldungen ist aber eines gemeinsam: Die Lage im Südsudan hat sich de facto seit Verlängerung des Mandats für den Eingriff der Bundeswehr nicht verbessert.

Wir haben uns hier schon hinreichend und über alle Fraktionsgrenzen hinweg über die Situation in diesem Failed State empört, sodass es nicht mehr nötig ist, heute an dieser Stelle erneut die groben Missstände vor Ort zu schildern. Die Vertreter der Bundesregierung haben gerade auch noch einmal darauf hingewiesen, wie die humanitäre Situation im Land ist.

Wichtiger und richtiger wäre es doch, sich darüber Gedanken zu machen, welche konkreten Schritte zu unternehmen sind, um das Ziel dieser Friedensmission, nämlich die nachhaltige Befriedung der Region, zu erreichen.

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In ihrer Antragsbegründung lässt die Bundesregierung verlauten, es gebe Hoffnung, nachdem im Dezember vergangenen Jahres ein Hochrangiges Revitalisierungsforum einen Waffenstillstand unterzeichnet hat, um damit den Friedensprozess wiederherzustellen. Dennoch werden permanent neue Waffen und Geräte aus Ägypten und Uganda in den Sudan geliefert. Die UN ist aufgefordert, diesen Lieferungen ein Ende zu setzen, anstatt zu versuchen, skrupellose Warlords mit sogenannten Revitalisierungsforen und Mediation davon zu überzeugen, die Profite aus den sprudelnden Öleinnahmen miteinander zu teilen, und darauf zu hoffen, dass tödlich verfeindete Volksgruppen von selbst zur Vernunft kommen.

Wir hatten die Bundesregierung an dieser Stelle bereits mehrfach dazu aufgefordert, künftig das politische Gewicht Deutschlands als drittgrößter Beitragszahler der UN zugunsten einer Strategie von UNMISS, welche den Realitäten vor Ort Rechnung trägt, in die Waagschale zu werfen.

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Es hilft eben nicht, im groben Trott einer Strategie zu folgen, die von Ihnen schon in der Antragsbegründung relativiert wird. Dort schreiben Sie selbst: „ein Durchbruch blieb gleichwohl aus“. Meine Damen und Herren, das ist doch Ihre Bankrotterklärung.

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Ich frage deshalb die Bundesregierung heute erneut: Welche Anstrengungen haben Sie unternommen, um bei der UN ein Umdenken zu erwirken? Welchen diplomatischen Druck haben Sie ausgeübt, um deutlich zu machen, dass weitere Behinderungen der Friedensmission entsprechende Konsequenzen haben werden?

Die Soldaten im Einsatz benötigen die volle Unterstützung seitens der Politik, um ihrem Auftrag gerecht zu werden. Dieser besteht nach wie vor darin, die ständigen Übergriffe auf die Schwächsten, nämlich auf Frauen und Kinder, umgehend zu beenden sowie die Sicherheit der Hilfsorganisationen im Land zu gewährleisten. Das kann nur dann gelingen, wenn den Konfliktparteien, für die es scheinbar geradezu zur Selbstverständlichkeit geworden ist, sich ihren Anteil an den Hilfsgeldern abzupressen, unmissverständlich deutlich gemacht wird, dass die internationale Staatengemeinschaft nicht mehr bereit ist, dieses Vorgehen zu dulden. Es ist an der Zeit, hier die Regeln zu ändern, und es bleibt Aufgabe der Politik, dies zu tun.

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Wir erwarten ja nichts Besonderes von der Bundesregierung; allerdings sollte nun endlich die Bereitschaft der politisch Verantwortlichen deutlich werden, entschlossen und konsequent Entscheidungen zu treffen, damit der UNMISS-Einsatz Erfolge zeigt.

Meine Damen und Herren, aus rein humanitären Gründen befürwortet die AfD-Fraktion daher die Verlängerung des Mandats für die Beteiligung an UNMISS und stimmt der Überweisung an die Ausschüsse zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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