Katja Keul (NA), 2016-07-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als letzter EU-Staat versuchen wir heute, die
Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates
von April 2011 zur Bekämpfung des Menschenhandels
umzusetzen . Ich würde an dieser Stelle gern sagen: Was
lange währt, wird endlich gut . Aber das kann ich leider
nicht . Die wenigen Verbesserungen in Ihrem Gesetzentwurf können die Mängel an anderen Stellen, vor allem
die fehlenden weiteren Maßnahmen zum Opferschutz,
nicht aufwiegen .

Viele der grundlegenden Kritikpunkte haben sich
seit der ersten Lesung in der Expertenanhörung bestätigt . Leider haben Sie so gut wie nichts davon korrigiert .
Bei Ihrer Legaldefinition von Arbeitsausbeutung reicht
es nach wie vor nicht aus, dass die Beschäftigten zu
unwürdigen Bedingungen arbeiten . Ausbeuterische Beschäftigung soll nur vorliegen, wenn das Gewinnstreben
auch noch rücksichtslos ist . Den Mehrwert dieses Tatbestandsmerkmals konnten sich auch die Experten in der
öffentlichen Anhörung nicht erklären . Im Gegenteil: Die
Beibehaltung des Erfordernisses von rücksichtslosem
Gewinnstreben wird die Verfolgung von Menschenhandel in der Praxis erheblich erschweren .

Auch die Frage, warum Sie jetzt im Gesetz durchgehend von „veranlassen“ reden statt wie bisher von „dazu
bringen“, wurde nie wirklich beantwortet . Sie behaupteten, damit ein objektives Element einzuführen, das die
Beweisbarkeit erleichtert . Die Expertenanhörung hat eindeutig ergeben, dass dies eine Illusion bleibt . Die Änderung der Begrifflichkeit bringt keinen Vorteil und ist eine
Luftnummer .

({0})

Bei § 232a StGB - Schaffung des Straftatbestandes
„Zwangsprostitution“ - haben Sie heute wirklich eine
große Chance verpasst . Heute Vormittag haben wir im
Deutschen Bundestag mit der Reform des § 177 StGB
erstmals das sexuelle Selbstbestimmungsrecht als
Rechtsgut umfassend geschützt . Jede sexuelle Handlung
gegen den erkennbaren Willen einer Person ist künftig
strafbar . Da kann es doch keinen Unterschied machen, ob
diese Person eine Prostituierte ist oder nicht .

Sie hätten die Ahndung von Zwangsprostitution im
Zusammenhang mit dem Dreizehnten Abschnitt des
Strafgesetzbuches - Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung - regeln können und müssen; denn dabei
geht es im Kern um den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung und nicht, wie hier jetzt, um die berufliche und
wirtschaftliche Betätigungsfreiheit .

({1})

Gleiches gilt für die Einführung der Freierstrafbarkeit .
In der Anhörung haben die Sachverständigen klar zum
Ausdruck gebracht, dass es eines Sondertatbestandes
der Freierbestrafung nicht bedürfe, wenn wir einen allgemeinen Grundtatbestand im Sexualstrafrecht schaffen
würden, der sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen des Opfers sanktioniere . Stattdessen kreieren

Sie einen langen und verworrenen Tatbestand, dessen
diverse Voraussetzungen kaum je nachweisbar vorliegen
werden . Sie wollen ein Zeichen setzen; aber dieses Zeichen funktioniert in der Sache nicht . Man nennt das auch
Symbolpolitik .

Es bleibt in Ihrem Entwurf auch bei dem schwer zu ertragenden Widerspruch, dass die Strafbarkeit des Freiers
bei einer Anzeige von Gesetzes wegen entfällt, während
bei einer Anzeige durch das Opfer die Strafbarkeit desselben nur entfallen kann, also im Ermessen der Staatsanwaltschaft liegt . Hier wäre doch wohl mindestens
Gleichbehandlung erforderlich gewesen .

({2})

Leider ist auch der neue § 233 StGB missglückt, mit
dem die Arbeitsausbeutung unter Strafe gestellt werden
soll . Bisher bleibt der Arbeitsausbeuter nämlich straffrei,
wenn er nicht gleichzeitig auch derjenige ist, der die
andere Person dazu bringt, das Arbeitsverhältnis einzugehen . Hier könnte ich mir tatsächlich auch eine weiter
gehende Strafbarkeit vorstellen . Sie haben jedoch dazu
einen Tatbestand geschaffen, der für die Praxis nicht
handhabbar sein wird; denn die Strafbarkeit jeglicher Arbeitsausbeutung ist daran geknüpft, dass der Ausbeuter
eine persönliche oder wirtschaftliche Zwangslage oder
die auslandsspezifische Hilflosigkeit des Opfers kennt
und - das kommt noch dazu - gesondert ausnutzt . Das
wird aber gerade dann, wenn der Ausbeuter nicht gleichzeitig der Veranlasser ist, kaum je relevant werden .

Nicht nur als ungeeignet, sondern schlicht als überflüssig, haben die Experten den neuen § 233a des Strafgesetzbuches mit dem schönen Titel „Ausbeutung unter
Ausnutzung einer Freiheitsberaubung“ bewertet . Diese
Norm enthält keinerlei Mehrwert gegenüber der bereits
existierenden Regelung zur Freiheitsberaubung, § 239
StGB . Um symbolhafte Überschriften zu produzieren, ist
das Strafgesetzbuch nun wahrlich nicht geeignet . Unnötige Strafnormen machen das Leben nicht besser und gehören gestrichen . Auch die Gelegenheit dazu haben Sie
verpasst .

Das größte Manko ist allerdings, dass Sie sich mal
wieder auf das Strafrecht beschränken . Die viel relevanteren Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels gehen Sie gar nicht an . Daher hat meine Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der heute ebenfalls
zur Abstimmung steht .

Zeigen die Opfer die Menschenhändler an, müssen sie
fürchten, ausgewiesen zu werden . Eine Rückkehr in ihre
Heimat und ihr altes Leben ist vielen aber unmöglich .
Was wir daher brauchen, ist ein Anspruch auf aufenthaltsrechtlichen Schutz für Opfer von Menschenhandel .

({3})

Daneben soll ein Fonds für Härteleistungen eingerichtet werden; denn in vielen Fällen ist unser Opferentschädigungsgesetz da unzureichend .

Außerdem schlagen wir die Einrichtung einer Berichterstatterstelle vor, so wie das in anderen europäischen
Ländern längst geschehen ist .

Ich würde mir wünschen, dass Deutschland durch ein
umfassendes Maßnahmenpaket zum Vorreiter in Sachen
„Kampf gegen Menschenhandel“ wird . Ihr heute vorliegender Entwurf bläht das Strafrecht dagegen unnötig auf
und ist nicht geeignet, das eigentliche Problem zu lösen .
Da bleibt uns am Ende leider nur die Ablehnung .

Vielen Dank .

({4})