Gesine Lötzsch (NA), 2003-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich bin Abgeordnete der PDS.

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Der Kanzler und sein Finanzminister erklären immer
wieder, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man
einnimmt, und dass wir alle über unsere Verhältnisse leben. Angesichts dessen stelle ich mir die Frage, warum
die Steuerreform vorgezogen werden soll, wenn in diesem Jahr mit einer Rekordneuverschuldung von 40 Milliarden Euro gerechnet wird. Wie können Sie, Herr
Eichel, es zulassen, dass auf Steuereinnahmen in Höhe
von 22 Milliarden Euro verzichtet wird, wenn gleichzeitig klar ist, dass Sie damit eine noch höhere Neuverschuldung riskieren? Das ist Steuerpolitik nach Börsenlage.

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Herr Eichel, Sie handeln nicht wie ein Finanzminister,
sondern wie ein Spekulant an der Börse, der mit geborgtem Geld auf steigende Kurse setzt. Das Spekulieren an
der Börse ist hoch riskant, das wissen wir alle. Da es
auch nicht Ihr Geld, sondern das der Steuerzahler ist, ist
diese Politik unverantwortlich.

Ich habe den Eindruck, dass sich die Argumentationen von Herrn Eichel von Fall zu Fall um 180 Grad drehen. Wenn es um einfache Lohn- und Gehaltsempfänger,
um Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger geht, dann ist
bei der SPD und der CDU das große Kürzen angesagt.
Da wird unentwegt der Gürtel enger geschnallt. Wenn es
aber um Steuersenkungen und insbesondere um Steuergeschenke für Konzerne und Großverdiener geht, wird
mit vollen Händen ausgeteilt.

Das ist nicht nur so dahergesagt, sondern dafür gibt es
harte Fakten: Die Lohnquote, die den Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen ausdrückt, ist in
den letzten Jahren kontinuierlich gesunken und hat im
Jahre 2002 das Niveau der 70er-Jahre erreicht.

In Anbetracht dieser Tatsache, meine Damen und
Herren von der FDP, finde ich es - um es höflich auszudrücken - sehr verwunderlich, wenn Sie in dem vorliegenden Entschließungsantrag die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in diesem Land auffordern, länger unentgeltlich zu arbeiten. Wo leben wir denn?

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- Natürlich steht es darin. In Drucksache 15/1753
schreibt die FDP unter Punkt 4 - ich darf zitieren -:

Der Deutsche Bundestag appelliert an Arbeitnehmer und Arbeitgeber, durch eine Verlängerung der
unbezahlten Arbeitszeit zur Steigerung des Bruttoinlandsprodukts und damit zu höheren Steuereinnahmen beizutragen.

Sie fordern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer also
auf, unentgeltlich länger zu arbeiten.

Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht bereit,
auf das Vorziehen der Steuerreform zu verzichten. Warum gehen Sie nicht wenigstens auf den Vorschlag der
Bürgermeister von Hamburg und Bremen, von Beust
und Scherf, ein, in diesem Jahr auf die Senkung der Spitzensteuersätze von 45 auf 42 Prozent zu verzichten?
Diesen Kompromissvorschlag würde auch die PDS unterstützen; denn er wäre ein Signal an die Gesellschaft,
dass wenigstens der Versuch unternommen wird, die soziale Schieflage dieser Politik etwas zu korrigieren.

Das von Ihnen vorgelegte Haushaltsbegleitgesetz
sieht unter anderem vor, die Entfernungspauschale für
Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu senken.
Sie wollen die Eigenheimzulage abschaffen, die Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung um 2 Milliarden
Euro kürzen sowie beim Erziehungsgeld sparen. Insgesamt sollen 2004 durch Wirkungen dieses Gesetzes
10 Milliarden Euro weniger in die Kasse fließen und in
den Folgejahren jeweils 11 bis 12 Milliarden Euro mehr
eingenommen werden.
Angesichts dieser Zahlen könnte bei den Bürgerinnen
und Bürgern der Eindruck entstehen, dass die Bundesregierung Geld in die eine Tasche steckt, um es aus einer
anderen Tasche wieder herauszuziehen. Doch dieser Eindruck ist leider falsch. Richtig ist: Bei vielen Bürgern
zieht die Bundesregierung Geld aus der Tasche, um es
einigen wenigen - ich nenne das Stichwort Steuergeschenke für die Reichen - in die Tasche zu stecken.

Wir als PDS lehnen dieses Gesetz wegen seiner sozialen
Schieflage ab. Ich bin mir sicher, dass das Gesetz, wenn es
im Vermittlungsausschuss durch die Hände der CDU gegangen ist, nicht besser, sondern schlechter sein wird.

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Von einigen Kollegen aus der CDU ist schon diskutiert
worden, dass sie endlich eine Entsozialdemokratisierung
der CDU wollen. Das kann man an Ihren Vorschlägen,
wie zum Beispiel an den Vorschlägen der Herzog-Kommission zur Entsolidarisierung der Krankenversicherung, auch klar erkennen. Schlimm ist aber, dass nicht
nur die CDU einen Prozess der Entsozialdemokratisierung durchmacht, sondern vor allen Dingen die Sozialdemokraten, die SPD selbst. Das werden Ihnen von der
SPD Ihre Wählerinnen und Wähler nicht danken - das
sehen Sie schon an den Umfragen -, sie werden Ihnen
bei den nächsten Wahlen die Quittung erteilen.

Vielen Dank.

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