Ulrike Mehl (NA), 2003-10-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Lippold, an einer Stelle gebe ich Ihnen Recht:

({0})

- Nein, an einer Stelle! - Wenn es um das Pflichtpfand
geht, denkt man manchmal, dass man in einem Tollhaus
ist; das Wort haben Sie eben, glaube ich, verwendet.
Man müsste eigentlich ein Buch darüber schreiben.
({1})

Vielleicht erbarmt sich mal jemand. Ein solches Buch
würde sich bestimmt genauso spannend lesen wie ein
Henning Mankell. Das Ganze wird langsam nämlich zur
Räuberpistole.

Seit drei Jahren zieht der Handel gegen das Pflichtpfand zu Felde, bringt immer neue Argumente, versucht,
alle Register zu ziehen, und geht überall baden. Jetzt
hofft er darauf, dass der Weg zum Erfolg für ihn über die
EU führen wird. Ich sage Ihnen: Das wird nicht der Fall
sein.

({2})

Die Welt ist hierbei nach meiner Auffassung schon
deshalb auf den Kopf gestellt, weil es um eine Regelung
geht, die Sie selbst erfunden haben.

({3})

Im Übrigen war der Handel an dieser Regelung beteiligt.
Für den Handel ist das also nicht neu. Sie sagen nun, es
mache ökologisch keinen Sinn.

({4})

- Moment! Darauf komme ich noch zu sprechen. - Sie
haben damals das Prinzip erfunden, und zwar mit der
Begründung: Wir wollen - mit heutigen Worten - ökologisch sinnvolle oder verträgliche Verpackungen. Wir
wollen den ökologisch sinnvollen Verpackungen den
Vorzug geben. - Das war auch der Sinn der Produktverantwortung. Das muss doch auch bei Ihnen dahinter gesteckt haben. Anders ist es mir nicht erklärlich. Oder warum haben Sie es damals erfunden?

({5})

Folgendes ist mir aber noch weniger erklärlich: Sie
haben sich von diesem Prinzip anscheinend völlig verabschiedet. Jedenfalls habe ich nichts anderes wahrgenommen; vielleicht hören wir heute dazu noch etwas Substanzielles. Ich habe bei den bisherigen Diskussionen
nicht gehört, dass Sie irgendeine Regelung für ökologisch sinnvolle Verpackungen wollen.

({6})

Es geht nur noch darum, dass möglichst lange ausgesetzt
wird. Welche Regelung Sie wollen, ist nicht klar. Sie
stellen streitig, was eine ökologisch sinnvolle Verpackung ist, behaupten, dass die Bewertungen des Umweltbundesamtes nicht in Ordnung sind, was der Handel
ja auch schon einmal zu beweisen versucht hat. Das alles
ist Unsinn.

Der Handel hat uns schon vor drei Jahren gesagt, dass
er gern eine Aussetzung der Verpackungsverordnung
möchte. Von daher kenne ich den Vorschlag schon länger. Dass die derzeitige Verpackungsverordnung nicht
die optimale ist, wissen auch wir.
({7})

Wir versuchen, Ihre Erfindung

({8})

- ja, ja, ja - halbwegs vollziehbar zu machen. Wir haben
einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Über den
wird nur gar nicht geredet.

({9})

Er wird boykottiert. Man versucht, ihn abzuwürgen, notfalls im Bundesrat, oder das Ganze auszusitzen. Im Moment habe ich den Eindruck, dass der Bundesrat versucht, das auszusitzen.

Der Handel weiß spätestens seit 1998, dass das
Pflichtpfand eingeführt wird, da die Mehrwegquote zuvor gesunken war, und zwar kontinuierlich. Im Jahr
2000 lag die Quote schon bei 65 Prozent, also deutlich
unter der Vorgabe, und 2002 bei 50 Prozent. Jeder weiß,
dass die Mehrwegsysteme bei solchen Quoten auf Dauer
nicht überleben können und am Ende irgendwann verschwinden. Wenn man das will, dann muss man eine entsprechende Politik betreiben; aber wir versuchen, zunächst einmal Recht zu vollziehen.

Mein Eindruck ist allmählich: Hier geht es überhaupt
nicht mehr darum, ob etwas ökologisch sinnvoll ist oder
nicht,

({10})

sondern darum, wer die Macht in den Händen hält. Der
Handel glaubt, er halte sie in den Händen. Das ist ein Irrtum. Sie freuen sich zu früh, wenn Sie auf die EU hoffen.

({11})

Im Übrigen hatte der Handel die Möglichkeit, eine
Regelung zu finden. Es lag in seinen Händen; aber er hat
nichts gemacht. In anderen Ländern wurde dies lautlos
vollzogen und es funktioniert dort seit Jahren. Der Handel hat dieses Instrument bis zum letzten Tag boykottiert. So kann es nicht funktionieren.

({12})

Am Anfang der Diskussion hat zum Beispiel der BDI
vorgeschlagen, eine Abgabe einzuführen, weil dies ein
viel besseres Instrument sei. Als man anfing, darüber
nachzudenken, hat der BDI plötzlich die Kurve gekratzt
und gesagt, das sei es dann doch nicht. Es wurde ständig
versucht - egal was vorgeschlagen wurde - anzugreifen.

Machen Sie doch einmal Vorschläge - außer den Vorschlag, die Verpackungsverordnung auszusetzen; er ist
schon etwas älter - und sagen Sie, was Sie sich vorstellen! Sie hätten in den zwei oder drei Jahren, in denen

diese Diskussion läuft, schon längst Vorschläge machen
können; aber es kommt nichts.

({13})

Es wird nur dagegengehalten. Sie wissen ganz genau:
Wenn es zu einer Aussetzung käme, dann wäre das
Thema „ökologisch vorteilhafte Verpackungen“ erledigt.
Das wollen wir nicht. Deswegen fordern wir Sie auf, Ihren Beitrag dazu zu leisten, dass die neue Verpackungsverordnung im Bundesrat beschlossen wird. Wenn Sie
das tun, dann hätten Sie endlich einmal etwas Konstruktives getan.

({14})