Hans Georg Wagner (NA), 1999-09-09:
Haben Sie da mal keine Bange, ich werde es Ihnen gleich sagen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rede von Herrn Fink kann noch so sachlich vorgetragen
worden sein, es bleibt die Tatsache, daß er damit die
Lügenserien fortgesetzt hat, mit der Sie die jetzige Bundesregierung und Koalition seit Monaten überziehen.

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Sie wissen doch ganz genau, daß die Pflegeversicherung
einen Überschuß von 9,7 Milliarden DM hat,

({1})

während die Mindestsumme 4 Milliarden DM beträgt.
Nach Abzug der von Ihnen genannten Möglichkeiten
sind immer noch 8 Milliarden DM in der Kasse, so daß
überhaupt keine Gefährdung der Pflegeversicherung besteht.

({2})

Erinnern Sie sich, Herr Kollege Fink, an das Jahr
1997? Da waren Sie ja auch Mitglied des Bundestages.
Damals hat die damalige Koalition den Versuch unternommen, der Pflegeversicherung ganze 4,5 Milliarden
DM zu entziehen. Sie hätte ihr damals beinahe den Todesstoß versetzt. Das ist Gott sei Dank verhindert worden. Jetzt geht es um maximal 400 Millionen DM, die
ihr durch die Veränderung der Bemessungsgrundlage
genommen werden.

({3})

Abgesehen von Ihrem Gerede besteht sonst keine Gefahr. Sie verbreiten Angst und Panik; das ist ja auch die
Absicht dieser Debatte. Aber es steht absolut nichts dahinter.

Wer für ein Defizit von 30 Milliarden DM und für
eine Zinslast von 80 Milliarden DM verantwortlich ist,
weil er 1,5 Billionen DM Schulden gemacht hat, sollte
endlich einmal zu einer sachlichen Auseinandersetzung
zurückkehren und konstruktive Vorschläge machen;
aber Sie sind dazu nicht in der Lage.

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- Ich würde Ihnen als christliche Parteien empfehlen,
endlich einmal das achte Gebot „Du sollst nicht falsch
Zeugnis reden wider Deinen Nächsten!“ einzuhalten.
Halten Sie sich einmal daran, zumal Sie sich ja christlich
nennen.

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Die Angstmache von seiten der Union um die Pflegeversicherung soll von der Verantwortung für die 1,5
Billionen DM Schulden ablenken, von denen Sie und
sonst niemand 1,2 Billionen selber verursacht haben. Sie
haben ein Finanzloch von 30 Milliarden DM hinterlassen. Nun habe ich heute morgen gehört, wie jemand
sagte, Herr Eichel sammle nur das ein, was Herr Lafontaine vorher verbraten habe. Das ist falsch. Sie kennen
Ihre eigenen Haushalte nicht. Herr Kolb, Sie reden ja
nachher und müßten eigentlich wissen, welche falschen
Beschlüsse die alte Bundesregierung gefaßt hat. Ein falscher und zu niedrig veranschlagter Ansatz im Haushalt
von Waigel führte dazu, daß 10 Milliarden DM finanziert werden mußten.

({6})
- Nein, diese 10 Milliarden DM Defizit im Haushalt des
ehemaligen Bundesfinanzministers, sind echte WaigelSchulden.

Von uns wurde der Ansatz „Postunterstützungskasse“
in den Haushalt aufgenommen. Das ist, wie Sie wissen,
aufkommensneutral; 8 Milliarden DM Einnahmen und 8
Milliarden DM Ausgaben. 1999 haben wir zur Absenkung der Beiträge 15 Milliarden DM mehr Zuschüsse an
die Rentenversicherung gezahlt. Wahrscheinlich sind
Sie dagegen gewesen. Auch das ist aufkommensneutral;
wir werden das über die Ökosteuer und die Mehrwertsteuer finanzieren.

Die Gründe dafür sind die 30 Milliarden DM strukturelles Defizit, das wir bei der Regierungsübernahme
vorgefunden haben. Sie können das, was ich sage, kontrollieren, indem Sie einmal in den Haushaltsentwurf
schauen. Die Nettokreditaufnahme ist in diesem Haushaltsjahr um 3 Milliarden DM geringer als vorher. Also
kann das, was Sie hier über die 30 Milliarden DM sagen,
absolut nicht stimmen. Auch das ist ein Satz in Ihrer Lügenserie.

Ich muß Sie auch daran erinnern, daß Sie gegen die
Kindergelderhöhung waren. Wir haben es geschafft, das
Kindergeld für das erste und zweite Kind innerhalb von
13 Monaten um 50 DM zu erhöhen. Sie waren dagegen.
Sie haben diese familienfreundlichen Beschlüsse abgelehnt. Wir haben auch den Eingangssteuersatz gesenkt.
Sie waren dagegen. Wir haben das Existenzminimum
angehoben. Sie waren dagegen.

({7})

Heute werden wir beim Schlechtwettergeld die alte Regelung wiederherstellen, die den Bauarbeitern die Sicherheit gibt, ganzjährig verdienen zu können und nicht
in die Arbeitslosigkeit zu fallen, was Sie wollten und beschlossen haben. Wir haben auch die Lohnfortzahlung
im Krankheitsfall wiedereingeführt und den KündiUlf Fink

gungsschutz verbessert. Alle sozialen Tiefschläge, die
Sie in den letzten Jahren losgelassen haben, haben wir
zurückgenommen, und es ist eine gute Sache, daß das
gemacht worden ist.

Was bei Ihnen fehlt, sind die konstruktiven Alternativen; sie sind nicht sichtbar. Sie sind Meister in Anträgen
und Debatten zur Geschäftsordnung und im Beantragen
Aktueller Stunden. Sie werden beim nächsten Punkt
vermutlich Jubiläum feiern, weil das die 25. aktuelle
Aussprache über irgendein Thema ist - nur um die Bevölkerung zu verunsichern. Ich bin der Auffassung, Sie
sollten damit aufhören. Kommen Sie zu einer konstruktiven Politik, und machen Sie das, was Ihr Vorsitzender
lauthals verkündet hat, nämlich daß die Union auf verschiedenen Politikfeldern zur Zusammenarbeit mit der
Koalition bereit sei. Bitte machen Sie das, und lügen Sie
nicht ins Bodenlose.

Schönen Dank.

({8})