Jimmy Schulz (NA), 2010-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Weil man jeden Euro nur einmal ausgeben
kann, muss man ihn vorher zweimal umdrehen und dann
dreimal darüber schlafen. Das haben wir getan, und ich
meine, es hat sich gelohnt. Ich bin grundsätzlich mit dem
Haushaltsplan 2010 für den Bereich des BMI zufrieden.
Wir investieren damit Geld in die Zukunft. Mehr Geld
für den Ausbau des Internet ist eine Investition in die
Zukunft Deutschlands. Mehr Geld für den Datenschutz
ist eine Investition in die Zukunft des Rechtsstaats. Ein
wesentlicher Teil dieser Ausgaben des BMI ist für die innere Sicherheit vorgesehen. Das mag mancher kritisieren, aber man kann nicht einerseits effiziente Behörden
wollen, andererseits diese nur unzureichend ausstatten.

Dass der Koalitionsvertrag bei aller Betonung des
starken Staates genauso auf Bürgerrechte setzt und
diese stärkt, ist das Verdienst der FDP.

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Deswegen bin ich froh darüber, dass sich dieses Bekenntnis des Koalitionsvertrags im Haushalt niederschlägt. Im
Einzelplan 06 haben einige der wichtigsten Forderungen
der FDP deutlichen Ausdruck gefunden. Es ist liberaler
Beharrlichkeit zu verdanken, dass dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit diesem Haushalt 1,4 Millionen Euro mehr
für Personal zur Verfügung stehen. Zu lange hatte der
Bundesbeauftragte ein zu geringes Budget, und das bei
stetig steigender Aufgabenlast. Der Bundesbeauftragte
für Datenschutz muss sich in Zukunft besser auf seine
Kernaufgaben konzentrieren können,

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anstatt Aufgaben übernehmen zu müssen, die dem Wesen seines Amtes zuwiderlaufen. Dafür braucht er die
Mittel, und dafür braucht er mehr Mitarbeiter.

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Die richtigen Prioritäten zu setzen, ist heute wichtiger
denn je. Eine der Prioritäten sollten wir bei der ständigen
und gründlichen Überprüfung von Sicherheitsmaßnahmen setzen. Insbesondere im Kampf gegen den Terror muss gelten, dass wir abwägen, ob ein Mittel überhaupt das richtige ist. Ich möchte deshalb an dieser
Stelle vor allzu großen Hoffnungen warnen, die von
manchen in diesen Tagen in Nacktscanner der zweiten
Generation gesetzt werden. Wir sollten uns sehr genau
überlegen, ob wir solche Geräte überhaupt brauchen

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und ob die einzelnen Modelle die an sie gestellten Anforderungen erfüllen. Erst dann sollten wir in die Testphase eintreten.

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Die wichtigste Priorität sehe ich in der Förderung der
Informations- und Mediengesellschaft. Ich mache
mich stark für ein freies Internet mit einem Zugang für
die gesamte Gesellschaft. Dazu gehört unverzichtbar ein
starker Datenschutz.

Wir im Bundestag haben jetzt eine Chance, mit der
hier endlich vertretenen Kompetenz in einen neuen Dialog mit der Netzgemeinde zu treten. Sie erinnern sich:
134 000 Bürgerinnen und Bürger haben im letzten Jahr
die Petition gegen das Internet-Sperren-Gesetz gezeich1244
net. Ich war einer von ihnen. Zum ersten Mal seit elf
Jahren stehen wir nun an der Schwelle zu mehr anstatt
weniger Freiheit. Lassen Sie uns die Chance gemeinsam
nutzen.

Sehr glücklich bin ich übrigens - Sie verzeihen mir
einen thematischen Schwenk - über die im Koalitionsvertrag verankerte Förderung der gemeinsamen Bewerbung für die Winterspiele 2018 von München, Garmisch-Partenkirchen und - meiner zweiten Heimat dem Berchtesgadener Land. Wir haben 2006 bewiesen,
dass wir sportliche Großereignisse stemmen können,
und wir haben bewiesen, dass die Begeisterung für Sport
und das gemeinsame Erleben von großen Leistungen die
Menschen quer durch alle Schichten der Gesellschaft zusammenbringen kann. Ich erhoffe mir neben der Außenwirkung und dem touristischen Aufschwung vor allem
eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Die Bewerbung hat die Unterstützung von Bund und
Ländern verdient. Dies hat auch dieses Haus in der letzten Legislaturperiode durch einen interfraktionellen Antrag bestätigt.

Wenn wir beim Haushalt 2010 nach zweimal Umdrehen und dreimal Darüber-Schlafen die richtigen Prioritäten gesetzt haben - davon bin ich überzeugt -, dann, sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir in Zukunft
keine schlaflosen Nächte.

Vielen Dank.

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