horn (NA), 1951-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte über dieses sehr wichtige Thema ist durch die Art und Weise, in der Frau Kollegin Korspeter ihre Interpellation zu begründen für richtig befunden hat, in ein Geleise geraten, das der sehr ernsten und guten Sache nach meinem Dafürhalten nicht dient.
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Wir sollten uns doch alle miteinander befleißigen, die Dinge lediglich rein sachlich, ohne dieses agitatorische Beiwerk, dessen man sich hier bedient hat, zu behandeln.
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Es ist uns hier von der linken Seite des Hauses in Zwischenrufen und auch bei den Ausführungen mehr als einmal unterstellt worden, unser Antrag sei aus agitatorischen Überlegungen geboren, und Frau Korspeter hat sogar gesagt: „Wahrscheinlich mit einem Auge auf den bevorstehenden Wahlkampf in Niedersachsen!"
({3}) Wenn man darauf die Antwort geben wollte, dann könnte man der Frau Kollegin Korspeter, glaube ich, nur mit gutem Grunde bescheinigen, daß sie heute hier im Plenum ihre erste Wahlrede für den niedersächsischen Landtag gehalten hat.
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Ich möchte mich damit nicht weiter beschäftigen.
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Aber der Kollege Freidhof hat eigentlich mit der ähnlichen Tendenz hier die zeitliche Aneinanderreihung der Anträge aufgeführt, um damit deutlich zu machen, daß der Antrag der CDU dem Datum nach der jüngste sei. Ich darf hier vor dem Hause einmal mit aller Deutlichkeit sagen, daß wir ganz bewußt davon Abstand genommen haben, unseren Antrag in so allgemeinen Formulierungen zu halten, wie wir sie ja in den vergangenen Monaten schon so und so oft erlebt haben. Deshalb haben wir uns sehr ernste Gedanken darüber gemacht, und unsere Überlegungen über die Art und Weise, wie wir diesen, ich darf wohl sagen, konstruktiven Antrag formulieren sollten, gehen noch erheblich bis hinter das Datum zurück, an dem etwa der Antrag der SPD geboren wurde. Wir haben sehr eingehende Besprechungen darüber geführt und sind dann zu diesem Entschluß gekommen.
Ich möchte glauben, daß sich mit diesem Antrag in der Tat auch für die Regierung etwas machen läßt. Wenn darauf hingewiesen wurde, wie wohl der Herr Finanzminister sich zu den notwendigen Zugeständnissen bequemen möchte, so, glaube ich, darf man es als ein Verdienst des Herrn Bundesarbeitsministers bezeichnen, daß er gerade die Frage der Wiedergutmachung oder der Aufbringung der notwendigen Mittel für eine wirklich ausreichende Rentenerhöhung seit geraumer Zeit mit dem Herrn Bundesfinanzminister besprochen hat. Auch aus den Unterhaltungen, die einige meiner Freunde und ich mit dem Herrn Bundesfinanzminister gehabt haben, glaube ich, den Schluß ziehen zu dürfen, daß Herr Finanzminister Schäffer für die Erfordernisse und Notwendigkeiten, die es hier in der Erfüllung dieser Anträge zu garantieren gilt, sehr wohl aufgeschlossen ist.
Meine Damen und Herren! Ich will zu den sachlichen Ausführungen, die der Kollege Arndgen und der Herr Bundesarbeitsminister gemacht haben, keine neuen Einzelheiten mehr hinzufügen. Ich will mich auch nicht mit den Ausführungen des Herrn Kollegen Kohl beschäftigen, der uns hier wieder einmal das Rezept der Einheitsversicherung der Ostzone als das alleinige Heilmittel angeboten hat. Ich glaube, wir haben hier - was meine Freunde angeht - schon oft genug zum Ausdruck gebracht, daß wir über die Art und Weise, wie diese Experimente dort drüben im Osten und auch in Berlin bisher exerziert worden sind, ausreichend belehrt worden sind,
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daß wir gar nicht daran denken, etwa den Gelüsten der kommunistischen oder vielleicht auch anderer Richtungen hier in diesem Saal zu folgen
oder auch nur Weichenstellungen zuzulassen, die in die Linie einer solchen Einheitsversicherung führen.
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Zu dem Punkt 4 des Antrags der Deutschen Partei, der sich mit der treuhänderischen Verwaltung der Vermögen der Sozialversicherungsträger in Berlin beschäftigt, muß ich ein Wort sagen. Herr Minister Storch hat dazu schon gewisse Aufklärungen gegeben. Mir ist bekannt, daß in der Zwischenzeit im Bundesarbeitsministerium auch bereits Besprechungen mit einem Kreis der an dieser Frage Interessierten und Beteiligten - mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Trägern der Sozialversicherung - stattgefunden haben, wobei man sich darüber unterhalten hat, wie etwa ein solcher hier vorgeschlagener Verwaltungs- oder Treuhänderusschuß zusammengesetzt sein müsse und wie er auszusehen habe. Das, was mir über den Verlauf dieser Besprechungen zu Ohren gekommen ist, gibt mir das Recht, hier auszusprechen, daß wir erwarten müssen, daß man bei der Zusammen' Setzung eines so gearteten Ausschusses, wie immer man ihn auch nennen mag, insbesondere und vor allen Dingen diejenigen in erster Linie zum Zuge zur Mitsprache und zum Mitentscheidungsrecht kommen läßt, deren Vermögen dort in Berlin eingefroren oder blockiert sind.
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Nach meinem Dafürhalten haben diese Sozialversicherungsträger - und zwar hier wieder in einer gewissen Stufenfolge -, deren Vermögen drüben eingefroren sind, schließlich auch ein stärkeres Recht, in diesem Ausschuß zu Wort zu kommen, als etwa solche Sozialversicherungsträger, die daran etwa gar nicht oder kaum beteiligt sind.
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Ich möchte das hier als nachdrücklichen Wunsch meiner politischen Freunde dem Herrn Bundesarbeitsminister vortragen und ihn bitten, bei den weiteren Erörterungen dieser Frage darauf die gebührende Rücksicht zu nehmen.
Meine Damen und Herren, der Kollege Freidhof hat mit der Begründung, daß die Verwirklichung des von uns gestellten Antrages zu lange Zeit beanspruchen würde, einen neuen Antrag einge bracht, von dem er glaubt, daß damit den Rentnern auf schnellere Art und Weise zu ihren erhöhten Bezügen verholfen würde. Ich will auf die Frage der Deckung, die hier angesprochen worden ist, nicht eingehen; dazu haben die Vertreter der SPD sicher noch einiges zu sagen. Aber, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, glauben Sie denn, daß der von Ihnen eingereichte Antrag etwa einfach mit einer Handbewegung verwirklicht werden könnte? Sie müssen ebenso wie die Regierung und wir auch darüber sehr ernste Überlegungen anstellen, wie das überhaupt zu schaffen ist.
Verzeihen Sie, wenn ich dabei noch einmal auf die Darlegungen der Frau Korspeter zurückkomme. Es muß hier mit allem Nachdruck, glaube ich, noch einmal unterstrichen werden, was die Regierungsparteien in der damaligen Sitzung veranlaßt hat, den Antrag der SPD der Regierung lediglich als Material zu überweisen. Ich durfte schon damals als Sprecher meiner Freunde ausführen, daß zunächst einmal die Ergebnisse der versicherungsmathematischen Bilanz abgewartet werden müssen. Das war der Grund, und weil aus den so gewonnenen Erkenntnissen die Schlußfolgerungen zu ziehen waren,

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deshalb haben wir gesagt, daß die Regierung bei ihren Überlegungen und ihren Beratungen gleichzeitig diesen Antrag heranziehen soll.
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- Es hilft nichts, wenn Sie das hier immer damit abtun wollen, daß Sie sagen: Dann können die Rentner weiter hungern. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß wir nur dann der uns obliegenden Verantwortung gemäß verfahren, wenn wir der Frage der Wiederherstellung einer echten Versicherungsgrundlage für unsere Rentenversicherung mit der Gründlichkeit und in der Tat auch mit dem Verantwortungsbewußtsein zu Leibe gehen, das wir den Millionen der betroffenen Menschen schuldig sind. Ich glaube auch sagen zu dürfen: Wenn wir jetzt Ihren Antrag annehmen würden, würden genau so noch Wochen darüber vergehen, bis wir hier in zweiter und dritter Lesung darüber befinden würden.
Ich mache dem Hause einen anderen Vorschlag. Wir sind der Meinung, daß unser Antrag, der ja an sich neben der Herausstellung des grundsätzlichen Verlangens nur gewisse Prinzipien aufstellt, die bei der Verwirklichung berücksichtigt werden müßten, gar keiner weiteren Erörterung im Sozialpolitischen Ausschuß bedarf, so daß er vom Hohen Hause so angenommen werden kann, wie er vorliegt. Es wird in erster Linie Sache der Regierung sein, die konkreten Schlußfolgerungen aus diesen Grundsätzen zu ziehen. Unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, und, wenn Sie wollen, auch die besondere Aufgabe des Sozialpolitischen Ausschusses wird es dann sein müssen, der Regierung dabei die notwendige Hilfsstellung zu geben und, wenn erforderlich, mit Nachdruck zu bohren und immer wieder zu bohren, damit nun, nachdem die Dinge soweit vorgetrieben sind, nicht nochmals Wochen oder Monate darüber ins Land gehen. Weil wir der Meinung sind, daß unser Antrag der Regierung eine entsprechende Grundlage oder jedenfalls Richtlinien an die Hand gibt, möchte ich beantragen, den von der Fraktion der SPD gestellten zusätzlichen Antrag abzulehnen,
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dagegen den Antrag der CDU/CSU nicht erst an den Ausschuß zu überweisen, sondern unter Ablehnung des von Herrn Dr. Atzenroth gestellten Antrages hier im Plenum anzunehmen und ihn damit als Beschluß des Bundestages der Regierung zur beschleunigten Bearbeitung zuzuleiten.
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