Roland Claus (NA), 2000-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Herr Kollege Schmidt hat schon angekündigt, dass ich namens der PDS-Fraktion diesem Antrag
widersprechen möchte. Ich denke, Sie haben sich mit einer Begrifflichkeit verraten, Herr Schmidt. Sie haben
nämlich vom „Absegnen“ der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses gesprochen.

({0})

Das macht kenntlich, um was es hier geht. Wir können im
Moment die Beschlüsse nämlich gar nicht als Drucksachen des Bundestags vorfinden.

({1})

Nicht die PDS-Fraktion hat die Geschäftsordnungsdebatte beantragt, sondern Sie haben das machen müssen,
weil nicht wir, sondern Sie von der bestehenden Geschäftsordnung abweichen wollen. Wir wollen nur auf
den Sinn der Frist hinweisen. Die Geschäftsordnung ist
doch nicht ein undurchsichtiges Regelwerk. Wenn in der
Geschäftsordnung steht, die Abgeordneten sollen mindestens einen Tag Zeit haben, sich mit einer Beschlussgrundlage zu befassen, dann macht das in hohem Maße
Sinn.

Ich finde, es ist auch nicht richtig, an dieser Stelle zu
sagen, die PDS habe nur ein Eigeninteresse. Es geht uns
alle an, wenn wir bereit sind, über Dinge zu beschließen,
die überhaupt noch nicht vorliegen.

({2})

Der Vermittlungsausschuss hat gestern Abend über so
spannende und sensible Themen wie das Stiftungsrecht
und das Abgeordnetengesetz befunden. Ich will Ihnen
jetzt das Problem nennen, das wir damit haben. Dass wir
nicht im Vermittlungsausschuss vertreten sind, haben wir
registrieren müssen. Hier sind wir Demokratinnen und
Demokraten genug, dass wir begreifen, dass in einem
16er-Gremium eine solche Regelung eintreten kann. Was
wir aber kritisieren, ist, dass Sie uns mit diesem Verfahren
jegliche Chance nehmen, uns überhaupt sachgerecht auf
eine Entscheidung vorzubereiten.

({3})

Wir hatten überhaupt keine Möglichkeit, uns mit den Inhalten zu befassen.

Wenn man an der Kompromisssuche nicht beteiligt ist,
muss einem wenigstens die Möglichkeit eingeräumt werden, das Nachvollziehen zu leisten. Das haben Sie an anderen Stellen auch schon akzeptiert.

Was haben wir nun beantragt? Wir haben in den Vorrunden der heutigen Debatte lediglich beantragt, die Beschlussfassung von dem heutigen auf den morgigen Tag
zu verlegen. Dies ist nun nicht gerade ein sonderlich linksradikaler Ansatz, den wir verfolgen.

({4})

Da wundert es einen schon, wenn sich CDU und SPD
in dieser Sache so schrecklich einig sind. Die CDU hat vor
kurzem angekündigt, sie wolle eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der PDS suchen. Dies ist wohl längst vergessen. Für die SPD ist es allerdings - so finde ich - ein
Rückfall hinter die eigenen Vorsätze bezüglich des Umganges mit anderen Fraktionen dieses Hauses. Nun sagen
manche: Bei der SPD ist der Rückfall der Vorsatz. Ich bin
damit etwas vorsichtiger, aber ich finde, Sie lassen sich
den Umgang mit der PDS nach wie vor von der CDU vorschreiben, und das halten wir für kritikwürdig.

Nun steht es in der Macht Ihrer Mehrheit, die Ordnung
des Bundestages außer Kraft zu setzen, Wahrheiten und
Mehrheiten zu verwechseln. Das können Sie alles machen, Sie können aber nicht allen Ernstes erwarten, dass
wir das unwidersprochen hinnehmen. Deshalb werden
wir dagegen stimmen. Parlamentsrecht muss Parlamentsrecht bleiben, auch wenn es um die kleinste Fraktion geht.

({5})

Nun wird die ganze Sache nicht besser, wenn Sie, Herr
Schmidt, sagen: Das ist langjährige Übung, das haben wir
schon oft gemacht. Selbstverständlich - wenn Sie Herrn
Gysi zitieren, wissen Sie das doch von uns - sind wir, wie
unser Vorsitzender, eine flexible Fraktion. Mit uns ist
manches zu machen. Aber das hängt von der Art und
Weise der Behandlung ab.

In dieser Woche gab es ein Beispiel für einen anderen
Umgang. Es gab einen recht kurzfristigen Antrag der Bundesregierung zum Kosovo. Wir hätten auch dort mit Fristen operieren können. In diesem Fall hat sich der Bundesverteidigungsminister zu Vertreterinnen und Vertretern
unserer Fraktion bemüht. Wir sind in die Dinge eingeweiht worden. Ich denke, daraus wird nicht gerade eine
langjährige Männerfreundschaft entstehen, denn wir sind
inhaltlich meilenweit auseinander, aber dies war eine andere Art des Umgangs. Das ist das, was wir hier einklagen. Ich sage Ihnen nochmals: Sie haben die Chance, das
zu tun, was Sie tun wollen, nämlich die Ordnung des Bundestages außer Kraft zu setzen. Im Moment haben Sie
aber auch noch die Chance, dies zu unterlassen.

Im Übrigen vermitteln Sie das Bild eines Wanderers im
Walde, der sich verirrt hat, aber mit leichter Uneinsichtigkeit von sich gibt: Die Karte ist richtig, aber die Gegend
ist falsch.

Schönen Dank.

({6})




Wilhelm Schmidt ({7})