Eduard Oswald (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gleich vorweg: Im gemeinsamen Wahlprogramm von
CDU und CSU werden wir für den Bereich der Steuerpolitik unter anderem drei Punkte darstellen:

Erstens. Wir werden die Ungereimtheiten im System
der Mehrwertsteuer beseitigen.

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Zweitens. Wir werden an der Reform der Lohn- und
Einkommensteuer arbeiten, sodass die Bürgerinnen und
Bürger in unserem Land wieder mehr Geld in der Tasche
haben werden.

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Drittens. Im Rahmen der Unternehmensteuerreform
werden wir Hemmschwellen beseitigen, die die wirtschaftliche Entwicklung eines Unternehmens heute
blockieren. Damit werden wir den Standort Deutschland
stärken.

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Übrigens, Kollege Burgbacher: Eine Umsetzung in
deutsches Recht kann bekanntlich erst im Rahmen einer
Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie erfolgen.

Der Ecofin-Rat ist übrigens dem sehr viel weiter reichenden Vorschlag der tschechischen Ratspräsidentschaft nicht gefolgt, den ermäßigten Umsatzsteuersatz
generell auf Lieferung, Bau, Renovierung, Umbau und
Instandhaltung von Wohnungen zur Anwendung zuzulassen. Auch dies muss erwähnt werden.

Die Forderung verschiedener Branchen nach einer
Aktualisierung des Mehrwertsteuerkatalogs - dieser ist
umfassender, als dies Herr Kollege Burgbacher dargestellt hat - ist für mich gut nachvollziehbar, da die überwiegende Zahl der aktuell geltenden Mehrwertsteuerer22766
mäßigungen auf das Jahr 1968 zurückgeht und
zwischenzeitlich das eine oder andere heute nicht mehr
nachvollziehbar ist.

Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass wir das
Thema angehen müssen. Einzelne Beispiele machen dies
deutlich. Dass Pralinen und Gänseleber mit 7 Prozent
besteuert werden, Mineralwasser jedoch mit dem vollen
Mehrwertsteuersatz, versteht man ebenso wenig wie die
Regelung, dass man auf Futter für Haustiere 7 Prozent,
für Babynahrung jedoch 19 Prozent entrichten muss.

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Äpfel zum Essen werden ermäßigt besteuert. Der
Fruchtsaft - wenn man sie durch die Presse schickt wird voll besteuert. Für Kaffee gilt Ähnliches. Kaffeepulver wird mit 7 Prozent versteuert. Handelt es sich um
Kaffee, dann ist der volle Steuersatz fällig. Weitere Beispiele könnte man erwähnen.

Wir brauchen - und dafür steht unsere Fraktion - eine
für jeden Bürger verständliche Lösung, ein schlüssiges
Konzept, das auch logisch ist. Der Bürger darf nicht erst
im Katalog nachschauen müssen, wie nun versteuert
wird. Es muss steuersystematisch richtig sein. Es wird
doch wohl zu schaffen sein, dass wir im Steuerrecht etwas hinbekommen, was nicht kompliziert ist.

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Im Gastronomiebereich zeigen sich heute schon Wettbewerbsverzerrungen in grenznahen Regionen. Durch
einen Mehrwertsteuersatz von nur 10 Prozent in Österreich und einem noch niedrigeren in der Schweiz werden
Gaststätten, die gerade in den grenznahen Tourismusregionen in einem harten Wettbewerb stehen, unzumutbar
benachteiligt. Das steht außer Frage. Für mich persönlich gilt auch: Wer es den EU-Nachbarn gestattet, die
Mehrwertsteuer zu senken, muss auch für das eigene
Land eine Lösung erarbeiten.

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Deshalb ist selbstverständlich auch die Frage nach
den Auswirkungen auf den Haushalt zu stellen. Wir haben in dieser Periode vieles geleistet, auch bei der Sanierung des Haushaltes. Manches, was heute in der Finanzund Wirtschaftskrise getan werden muss, wäre ohne
diese Sanierung nicht möglich.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, zu sagen, dass wir
bei einer Absenkung des Steuersatzes im Bereich der
Gastronomie Steuerausfälle in Höhe von rund 3 Milliarden Euro zu verzeichnen hätten. Nimmt man den Bereich Beherbergung dazu, fallen die Steuerausfälle vermutlich um 1 Milliarde höher aus. Arzneimittel würden
mit fast 4 Milliarden Euro, Mineralwasser mit 0,3 Milliarden Euro, Kinderbekleidung und Schuhe mit 1 Milliarde
Euro, Kinderspielzeug mit 0,5 Milliarden Euro zu Buche
schlagen. Damit habe ich einige der Felder beschrieben,
bei denen von der Politik zu Recht etwas erwartet wird.
Die Aufgabe ist also etwas umfassender, als vorhin dargestellt wurde.
Ich will, dass eine Mehrwertsteuerermäßigung über
Preissenkungen tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird. Darum geht es uns.

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Das Problem ist aber, dass dies leider niemand sicherstellen kann, da die Mehrwertsteuer nur ein Preisbestandteil von vielen ist.

Wir werden also ein schlüssiges Gesamtkonzept erarbeiten

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- dabei werden wir sorgfältig vorgehen - und eine tragfähige und umfassende Lösung entwickeln, durch die die
Menschen überzeugt werden und die zudem auch solide
finanzierbar ist.

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In den verbleibenden sieben Sitzungswochen bis zur
Wahl einen Schnellschuss abzugeben, wäre auch angesichts der Herausforderungen, die wir im Rahmen der
Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen haben, wirklich die falsche Antwort.

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Wir werden das richtig machen, ohne einen Schnellschuss abzugeben. Hier können Sie uns beim Wort nehmen.

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