Ingbert Liebing (NA), 2016-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich vermute, die Grünen haben die Aktuelle Stunde, die Haltung der Bundesregierung zu TTIP zu hinterfragen, beantragt, um uns, die Regierung und die Koalition, vorzuführen .

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Aber angesichts der Auftritte von Herrn Hofreiter und
Frau Wagenknecht kann ich nur fragen: Wofür eigentlich
dieser Antrag auf eine Aktuelle Stunde? Der Erkenntnisgewinn aus Ihrem „Aufschlag“ ist gleich null .

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Das Einzige, was Sie geliefert haben, ist die permanente Wiederholung von längst widerlegten Vorurteilen, die
Sie hier schüren . Es sind platte Vorurteile, die Sie hier
bringen, null Erkenntnisgewinn .

({2})

Es wird Ihnen auch in der Sache nicht gelingen, die
Bundesregierung oder die Koalition vorzuführen .

({3})

Das hat der Bundeswirtschaftsminister deutlich gemacht .

({4})

Auch wir machen deutlich, dass wir diese Verhandlungen
mit einer gemeinsamen Position begleiten und zu einem
Erfolg führen wollen .

Mir ist in der Diskussion aufgefallen, dass Sie völlig
widersprüchlich argumentieren .

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Auf der einen Seite beklagen Sie sich über mangelnde
Transparenz und sagen, es sei alles geheim; Sie sprechen
über Verschwörungstheorien . Aber ich frage Sie: Wie
kommen Sie, wenn alles so geheim wäre, dazu, schon
die Ergebnisse zu bewerten? Wenn alles so geheim wäre,
gäbe es doch noch gar nichts auf dem Markt . Tatsache
ist doch, dass ganz viel in der Diskussion ist . Wir führen
überall, quer durch die Republik, Diskussionen mit Ihnen über die einzelnen Sachverhalte und haben Ihre Argumente schon längst widerlegt . Eines von beidem kann

nur also stimmen: Entweder sind das Geheimverhandlungen - dann kann es gar nichts an Ergebnissen oder
Fakten geben, die öffentlich bewertet werden könnten -,
oder wir streiten öffentlich über bestimmte Themen - das
tun wir ja -; aber dann ist Ihr Vorwurf der Intransparenz
nicht richtig .

Wir haben heute Morgen im Wirtschaftsausschuss
Diskussionen zu diesem Thema geführt, allerdings viel
sachlicher als in den Beiträgen von Herrn Hofreiter oder
Frau Wagenknecht, weil wir uns um die einzelnen Sachverhalte gekümmert haben und auch darüber diskutiert
haben, wo eigentlich die Chancen liegen und was unsere eigene Zielsetzung ist . Wir haben mit dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages,
Herrn Dr . Schweitzer, gesprochen, der deutlich gemacht
hat, dass es gerade im Interesse der deutschen mittelständischen Wirtschaft liegt, dass wir zu klaren Regeln im
Welthandel kommen; denn der Welthandel findet statt, ob
wir es wollen oder nicht . Ich sage ausdrücklich: Ja, wir
wollen ihn, weil es in unserem nationalen Interesse als
Exportnation liegt, Welthandel zu haben; aber wir wollen die Regeln des Welthandels mitbestimmen . In diesen
Monaten befinden wir uns in der entscheidenden Phase.
Die Amerikaner verhandeln doch nicht nur mit uns, mit
Europa, sondern auch mit anderen Staaten, mit asiatischen Staaten . Die Frage ist: Wer setzt die Regeln für
freien Handel in dieser Welt fest? Spielen wir noch mit
eine Rolle, oder entscheiden andere? Ich bin dafür, dass
wir mit entscheiden und mit auf dem Spielfeld sind ({6})

im Interesse unserer deutschen Wirtschaft, im Interesse
unserer Arbeitsplätze; denn das sichert den Wohlstand in
unserem Land, und deswegen ist das richtig .

Ich will einen Aspekt noch kurz aufgreifen aus den
vielfältigen Szenarien, die immer in die Welt gesetzt
werden, aus den Horrorszenarien, was jetzt Großes
droht . Ich als kommunalpolitischer Sprecher bekomme
alle Resolutionen aus den kommunalen Vertretungen
auf den Tisch . Da geht es um die Besorgnisse, es würde
jetzt die öffentliche Daseinsvorsorge oder die kommunale Selbstverwaltung ruiniert werden . Auch das liegt
inzwischen transparent auf dem Tisch - es steht im Verhandlungsmandat der EU; es gibt klare Erklärungen der
Europäischen Kommission; ich verweise auch auf die
Verhandlungsergebnisse mit den USA -, dass sich hier
nichts, aber auch gar nichts verändert . Die kommunale
Selbstverwaltung wird nicht eingeschränkt . Die Daseinsvorsorge wird nicht infrage gestellt . Selbstverständlich
können die Kommunen weiterhin frei entscheiden, ob sie
die Wasserversorgung selber betreiben wollen, ob sie sie
privatisieren wollen oder nicht .

({7})

Es gibt keinen Zwang zur Privatisierung . Es gibt keinen
Zwang zur Ausschreibung . Dies alles ist klar und transparent geregelt .

Wer etwas anderes behauptet und weiterhin verbreitet,

({8})

tut es wider besseres Wissen und versündigt sich genau
an dem, was Sie doch einfordern, nämlich an einer offenen Diskussion mit der Bevölkerung . Sie schüren durch
unwahre Behauptungen bewusst Verunsicherung . Das ist
keine sachliche Diskussion . Das ist verantwortungslos .

({9})

Damit werden Sie dieser wichtigen Aufgabe nicht gerecht . Das haben Sie heute mit dieser Aktuellen Stunde
noch einmal unter Beweis gestellt . Schade um die Zeit,
die Sie hier dafür verbrauchen!

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