Zywietz (NA), 1978-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verstromungsgesetze sind konkreter und wesentlicher Teil des energiepolitischen Programms der Bundesregierung. Während des heutigen Tages haben wir auch darüber ein klein wenig diskutiert. Die vorliegende Verordnung über die Erhöhung der Ausgleichsabgabe ist Teil des dafür erforderlichen Umsetzungsinstrumentariums. Mit diesem Verstromungsgesetz wird die Absicht verfolgt, unseren einzigen wesentlichen heimischen Energieträger, die Kohle, zu unterstützen, insbesondere Wettbewerbsnachteile gegenüber dem schweren Heizöl bei der Verstromung auszugleichen und dies sowohl was die Kraftwerksinvestitionen anbelangt als auch hinsichtlich der betrieblichen Mehrkosten.
Angesichts weltweiter Abhängigkeiten und Energierisiken ist unsere Politik bewußt darauf gerichtet, den Ölanteil zurückzudrängen. Darum ist die Förderung der heimischen Kohle eine unbedingt notwendige energiepolitische Aufgabe. Auf dem Hintergrund dieser gewollten Politik, auf dem Hintergrund des uns bindenden dritten Verstromungsgesetzes kann die FDP-Bundestagsfraktion der vorliegenden Verordnung zur Erhöhung der Ausgleichsabgabe der Stromverbraucher zustimmen.
Auch wir tun dies - das klang hier verschiedentlich an - nicht leichten Herzens, sondern aus der Einsicht in die gesetzliche und reale Notwendigkeit. Die vorausschätzbare Situation für das Jahr 1979, der wir gerecht werden wollen und müssen - und nur für diesen Zeitraum gilt die hier vorliegende Verordnung -, verlangt eine Erhöhung der Abgabe, damit die voraussichtlichen Mehrkosten durch die Kohleverstromung im Jahre 1979 ausgeglichen werden können.
Nun ist in der ersten Lesung von 14 Tagen von Herrn Kollegen Dr. Narjes oder der CDU - ich kann das der Identität nach nicht genau feststellen - kritisiert worden, daß das Zahlenmaterial für eine Überprüfung der Notwendigkeit der Erhöhung der Ausgleichsabgabe nicht vorgelegen habe. Es ist auch vom Kollegen Dr. Narjes kritisiert worden, daß die Abgabe zu hoch angesetzt sei. Sie haben eine fünf vor dem Komma verlangt. Was die Materialien anbelangt, so ist durch die Beratungen im Ausschuß das Notwendige - so hoffe ich, und das war mein Eindruck - veranlaßt worden.
Nur schien mir ein Widerspruch von Ihnen dargelegt und erhellt worden zu sein, Herr Dr. Narjes. Sie haben einmal eine frühe Einbringung verlangt, aber auf der anderen Seite genauso vehement aktuelle, möglichst zeitnahe, d. h. auf .das Jahreseñde orientierte und damit möglichst für das nächste Jahr besser verbindliche und hilfreiche Daten verlangt. Aber beides kann man nicht zusammenbringen. Die frühe - oder noch frühere - Vorlage schließt Nachteile beim zweiten logischerweise ein.
({0})
Was nun über diesen Punkt hinaus die Schätzung anbelangt - und um diese Zahlenüberprüfung ist es in den Ausschußberatungen und auch hier in Ihren Darlegungen im wesentlichen gegangen -, darüber kann man immer trefflich streiten. Nur muß man auch anmerken dürfen, Herr Kollege Dr. Narjes, daß sich Ihre Fraktion in der Vergangenheit nicht gerade durch gute Prognosen in diesem Bereich ausgezeichnet hat. Ich habe nochmal in den Unterlagen nachgeblättert. Es war der jetzt nicht mehr hier im Hause weilende Kollege Schmidhuber, der noch vor zwei Jahren gemeint hat, daß sich die Wärmepreisdifferenz eher in die Nähe von null DM hinentwickeln müsse. Da kann ich nur sagen: So kann man sich täuschen; dehn jetzt können wir feststellen, mit welcher Rasanz und wie eklatant genau die Wärmepreisentwicklung in eine andere Richtung gegangen ist, auf über 30 DM hin. Dies nicht zuletzt als Ergebnis des Dollarverfalls und anderer Aspekte, die den Preis für schweres Heizöl nach unten gedrückt haben. Zu diesen Einwirkungsfaktoren gehört auch diese Verordnung, dieses Gesetz selbst; denn es verengt den Markt für schweres Heizöl und drückt damit tendenziell den Referenzpreis in die Tiefe, was letztlich auch zu dieser in Verbindung mit dem Dollarverfall erhöhten Wärmepreisdifferenz geführt hat.
Ich möchte auch nicht versäumen, anzumerken, daß wir von der FDP-Bundestagsfraktion generell begrüßen, daß wir über den Sachverhalt der Unterstützung der Steinkohle für die Verwendung zur Stromerzeugung so offen in all diesen Aspekten sprechen können; denn letztlich ist dieser Mehraufwand auch von allen Stromverbrauchern, von den Tarifkunden und von den Sonderabnehmern, selbst zu bezahlen. Wir von der FDP-Fraktion hoffen, daß diese Aussprache über die Erhöhung der Ausgleichsabgabe darum auch geeignet ist, unseren Mitbürgern die generelle Notwendigkeit für diesen Versicherungsbeitrag zur sicheren Stromerzeugung durch Verwendung deutscher Steinkohle zu verdeutlichen, damit sich die Einsicht verstärkt, daß ein Vierpersonenhaushalt in der Bundesrepublik etwa eine DM monatlich für seinen durchschnittlichen Sromverbrauch mehr zu entrichten hat.
Noch zwei weitere Punkte möchte ich aufnehmen, Herr Kollege Dr. Narjes, den Hinweis - und Sie haben möglicherweise diesen grünen Antrag gerade in Händen -, diese jetzt von allen Stromverbrauchern getragene Subvention in Zukunft in den Haushalt zu übernehmen. Was bedeutet das? Das
hieße eine Belastung in der Größenordnung von 2 bis 3 Milliarden DM .im Haushalt unterbringen zu wollen. Ich glaube, das kann doch bei Licht besehen - ({1})