emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege Daweke, wir sind der Meinung, daß es nicht möglich ist, eine solche Prüfung vorzunehmen und eine entsprechende Feststellung zu treffen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Michels auf:

Vizepräsident Cronenberg
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Möbelindustrie, daß es sich bei den Möbelimporten aus Ostblockländern weitgehend um Dumping-Preise handelt, die aus devisenpolitischen Gründen unter den Entstehungskosten zum Teil unter den Materialpreisen der Bundesrepublik Deutschland liegen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Ich kann Ihnen sagen, in welcher Größenordnung Lieferungen im letzten Jahr erfolgt sind. Ich sagte schon, was die DDR anlangt, so wird in diesem Jahr der Wert niedriger sein. Ich kann Ihnen auch die Importe aus Rumänien nennen. Aber das sind die beiden einzigen Länder, für die ich hier Zahlen zur Verfügung habe. Es waren im letzten Jahr Importe aus Rumänien in der Größenordnung von 248,2 Millionen DM und Bezüge aus der DDR in Höhe von 291 Millionen Verrechnungseinheiten.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Herr Abgeordneter, Sie haben keine zweite Zusatzfrage. Ich muß darauf aufmerksam machen.
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege Michels, der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, inwieweit die Export- bzw. Lieferpreise für Möbel aus Ostblockländern unter den dortigen Selbstkosten liegen. Ein solcher Preisver- gleich scheitert u. a. am Fehlen von Marktpreisen sowie von realistischen Wechselkursen zur Umrechnung der dortigen inländischen Kosten in konvertible Währungen. Inwieweit die östlichen Export- oder Lieferpreise unter den Materialpreisen in der Bundesrepublik Deutschland liegen, läßt sich bei heterogenen Märkten wie Möbeln nicht allgemein sagen. Hierfür ist eine Überprüfung konkreter Warengruppen erforderlich, die im Rahmen von Preisprüfungs- oder Antidumpingverfahren vorgenommen werden kann.
Michels (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, hat es in der Vergangenheit solche Preisprüfungs- und Antidumpingverfahren gegeben, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Ich habe bereits auf die Frage von Herrn Pohlmeier darauf hingewiesen, daß wir solche Preisprüfungsverfahren gehabt haben bei Polstermöbeln aus der DDR, daß Preisprüfungs- oder Antidumpingverfahren gegenüber anderen Staatshandelsländern, was die Vergangenheit anlangt, nicht beantragt worden sind. Was die aktuelle Situation betrifft, so hat der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie Anfang April für Wohnzimmerschränke und Schrankwände aus der DDR Preisprüfungsverfahren beantragt. Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, das die Verfahren durchführt, ist vom Bundesminister für Wirtschaft um eine zügige Abwicklung des Verfahrens gebeten worden. Außerdem hat der Verband der Europäischen Möbelindustrie für bestimmte Möbelarten aus Rumänien bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaft die Durchführung eines Antidumpingverfahrens ebenfalls Anfang April 1985 beantragt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Keine weitere Zusatzfrage? - Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Göhner.
Göhner (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin davon gesprochen haben, daß Sie im Wege von Verhandlungen mit der DDR erreichen wollen, daß die Möbellieferungen in diesem Jahr 1985 - wenn ich Sie richtig verstanden habe - gegenüber dem Vorjahr zurückgehen sollen: Wird die Bundesregierung auch dann, wenn dieser Verhandlungsweg nicht erfolgreich sein würde, in der Tat durch die von Ihnen zitierte Einzelgenehmigungspflicht oder durch die Vorgabe von Orientierungsmengen sicherstellen können, daß die Möbellieferungen aus der DDR im Gesamtvolumen in diesem Jahr 1985 geringer sein werden als im Vorjahr?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Göhner, darauf möchte ich mit Ja antworten. Die Bundesregierung wird sicherstellen, daß die Lieferungen aus der DDR im Jahre 1985 unter den Lieferungen des Jahres 1984 liegen werden.
Daweke (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, ich wollte eine ähnliche Frage stellen: Können Sie angesichts der dramatischen Entwicklung auf dem Wettbewerbsfeld und dem Arbeitsmarkt in der Möbelindustrie, insbesondere z. B. in Ostwestfalen, sagen, in welchen Größenordnungen sich vermutlich der Handel mit Möbeln aus Staatshandelsländern in diesem Jahr und im nächsten Jahr entwickeln wird?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Ich erahne, was Sie fragen wollen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß die Zahl für die DDR niedriger liegen wird als im vergangenen Jahr. Was die Einfuhren aus Rumänien betrifft, so kann ich solch eine Aussage nicht treffen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Herr Abgeordneter Broll, eine Zusatzfrage.
Broll (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, handelt es sich bei dem auf Grund von recht niedrigen Preisen stark angestiegenen Möbelimporten um ein Einzelphänomen im Handel mit der DDR, oder ist es eine allgemeine Erscheinung im Osthandel, daß in vielen Sachbereichen zu Unterpreisen angeboten wird.
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Die Frage nach der Entwicklung des Handels ganz allgemein kann dahin gehend beantwortet werden, daß wir eine jährliche normale Steigerung haben, an der wir auch interessiert sind.
Soweit es sich um einzelne Produkte handelt, ist die Entwicklung unterschiedlich. Wir haben auf der einen Seite stark steigende Einfuhren für gewisse


Produkte - auch im Bereich der Möbelherstellung -, auf der anderen Seite stark rückläufige Entwicklungen. Das hängt von den jeweiligen Umständen ab.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bitte erklären, was Unterpreise aus Sicht der Verbraucher sind?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Ich habe zu dem Begriff, der in der Frage steckte, deshalb nicht Stellung genommen, weil es nicht möglich ist, eine Erklärung für die Frage zu geben, ob Unterpreislieferungen stattfinden. Ob wir tatsächlich von der Kostenseite her diese besondere Situation vorliegen haben, wird ja durch die Preisprüfungsverfahren festgestellt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Michels.
Michels (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Einfuhr solcher Produkte, die aus Staatshandelsländern bezogen werden - meist zu politischen Preisen - unsere Arbeitsplätze nicht nur gefährden, sondern auch vernichten?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Daß von einer starken Zunahme von Einfuhren die Produktion vergleichbarer Güter in der Bundesrepublik berührt wird, steht außer Zweifel. Wenn die Zunahme der Einfuhr besonders hoch ist, kann das auch dazu führen, daß die inländische Produktion eine Beschränkung erfahren muß.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Danke schön. Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Lowack auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sich dafür einzusetzen, daß in Zukunft Betriebe des Zonenrandgebietes auch bei Modernisierungsinvestitionen gefördert werden, die der Erhaltung qualifizierter Arbeitsplätze dienen?
Herr Staatssekretär, bitte schön.
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege Lowack, die Förderung des Zonenrandgebietes ist eine deutschlandpolitische Aufgabe. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" erhält daher das Zonenrandgebiet nach der Förderung Berlins die höchsten Förderpräferenzen. Im Bereich der Modernisierungsinvestitionen ist der Grundsatz des Vorranges der Zonenrandförderung dadurch verwirklicht, daß allein Betrieben im Zonenrandgebiet bei Umstellungen oder grundsätzlichen Rationalisierungen, die der Sicherung gefährdeter Arbeitsplätze dienen, die Investitionszulage in Höhe von 10 % der geförderten Investitionskosten gewährt wird. Auf die Gewährung dieser Zulage besteht ein Rechtsanspruch.
Die Bundesregierung wird die Praxis der bevorzugten Förderung des Zonenrandgebietes und der Erhaltung des Präferenzvorsprunges beibehalten.
Zu Ihrer weiteren Information möchte ich Ihnen außerdem mitteilen, daß seit Bestehen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im Jahre 1972 rund 4 500 Investoren zur Sicherung von über 600 000 gefährdeten Arbeitsplätzen im Zonenrandgebiet die Investitionszulage für Rationalisierungs- und Umstellungsinvestitionen erhalten haben.
Lowack (NA), 1985-04-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sind Sie bereit, die Erkenntnis des Fragestellers entgegenzunehmen, daß es statt „auch" tatsächlich heißen müßte, eine stärkere Förderung als bisher zu akzeptieren bzw. zu unterstützen, etwa in dem Sinne, in dem heute der Unterausschuß für Zonenrandförderung beschlossen hat, diese 10 % auf bis zu 15 % anzuheben?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege Lowack, diese Forderung mehrerer Bundesländer wird im Augenblick mit den Ländern diskutiert. Die Meinungsbildung mit ihnen ist noch nicht abgeschlossen. Dabei sind, wie Sie wissen, die Beschäftigungswirkungen von Rationalisierungsinvestitionen abzuwägen gegen die Beschäftigungswirkungen anderer Maßnahmen im Rahmen der Hilfegewährung für das Zonenrandgebiet, insbesondere auch im Hinblick auf das Ziel, Beschäftigungswirkungen der regionalen Wirtschaftsförderung ganz allgemein zu steigern. Zum anderen sind die finanziellen Auswirkungen einer solchen Anhebung des Satzes im Zusammenhang der gesamten zur Verfügung stehenden Mittel zu sehen. Schließlich gibt es auch einen EG-Aspekt. Sie wissen, daß bereits in der Vergangenheit von seiten der EG-Kommission erhebliche Bedenken gegen die Regionalförderung von Rationalisierungsinvestitionen erhoben worden sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Wünschen Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön.
Lowack (NA), 1985-04-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung wie bisher in den Verhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft darauf hinweist, daß die Zonenrandförderung eigentlich nicht diskutabel ist und daß das Anheben auf 15 % oder bis zu 15 % bei derartigen Unterstützungsmaßnahmen der früheren Rechtssituation entspräche?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege Lowack, davon können Sie ausgehen. Das ist die Meinung, die Position der Bundesregierung.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Herr Abgeordneter Reimann, eine Zusatzfrage.
Reimann (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, können Sie in diesem Zusammenhang vielleicht mal etwas dazu sagen, was das für qualifizierte Arbeitsplätze
sind, von denen da gesprochen wird, und ob es sich in diesem Zusammenhang nicht nur um Verlagerungen von Arbeitsplätzen aus der einen Region der Bundesrepublik in die andere handelt?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Sie wissen ja, Herr Kollege, daß die Beantragung von Hilfe eine sehr gründliche Prüfung des Projektes zur Folge hat. Insoweit wird auch festgestellt, ob solche Konsequenzen, solche Wirkungen aus den Maßnahmen zu erwarten sind. Wenn das der Fall ist, so hat das Rückwirkungen auf die Hilfe, die gewährt wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler.
Stiegler (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung denn nun die Anhebung der Fördersätze für Rationalisierungsinvestitionen in bestehenden, nicht in zu verlagernden Betrieben vorschlagen, wie es heute der Unterausschuß empfohlen hat, oder wollen Sie sich noch eine längere Prüfungsphase vorbehalten?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Ich wäre den Damen und Herren Abgeordneten dankbar, wenn der Sachzusammenhang zwischen der ursprünglichen Frage und den Zusatzfragen offensichtlicher wäre, als das bei der letzten Zusatzfrage der Fall gewesen ist.
Herr Abgeordneter Keller, eine Zusatzfrage.
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege Stiegler, Sie wissen, daß so etwas im Einvernehmen mit den Ländern zu geschehen hat. Wir müssen mit den Ländern zu einer Übereinkunft kommen. Wir hatten heute morgen eine Diskussion über einen anderen Förderungsgesichtspunkt. Auch dort ging es darum, mit den Ländern zu einer Übereinkunft zu gelangen. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Meinungsbildung mit den Ländern darüber noch nicht abgeschlossen ist. So lange müssen wir schon warten.
Klejdzinski (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, ich stimme Ihrer Auffassung zu, daß das Zonenrandgebiet besonders zu fördern ist. Aber ist es nicht langsam an der Zeit, einmal darüber nachzudenken, ob andere Regionen in dieser Bundesrepublik auf Grund ihrer Arbeitslosenquoten nicht in ähnliche gute Positionen, was die Förderung anbetrifft, gesetzt werden müßten? Ich denke da an Teile des Westmünsterlandes oder auch an Niedersachsen, wo örtlich Arbeitslosenquoten in der Größenordnung von 30 bis 40 % auftreten?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege Klejdzinski, der Wirtschaftsausschuß des Bundestages hat ein Hearing veranstaltet, in dem neuere Überlegungen zur Umstellung, zur Änderung der regionalen Wirtschaftsförderung diskutiert worden sind. Natürlich ist in diesem Zusammenhang auch über die Zonenrandförderung gesprochen worden. Aber es hat so gut wie keinen Sachverständigen gegeben, der der Meinung war, daß an der Zonenrandförderung etwas geändert werden sollte.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Danke schön. Weitere Wortmeldungen hierzu liegen mir nicht vor.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Dr. Müller auf:
Ist die Bundesregierung angesichts des Jahresabschlusses 83/84 der Klöckner AG weiterhin bereit, eine Stahlfusion zwischen Klöckner und Krupp zu subventionieren, und, wenn ja, in welcher Höhe?
Herr Staatssekretär Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat wiederholt mitgeteilt, daß sie über Folgerungen aus der Fusion erst entscheiden kann, wenn verbindliche Beschlüsse der Unternehmungsorgane vorliegen und das Fusionskonzept von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Treuarbeit geprüft ist. Bisher haben die Unternehmen ihre Fusionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen und auch der Treuarbeit noch keine prüffähigen Unterlagen vorgelegt. Bei der Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer wird auch der Jahresabschluß 1983/84 der Klöckner-Werke zu berücksichtigen sein.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Dr. Müller.
Müller (NA), 1985-04-17:
Gesetzt den Fall, es würde sich ergeben, daß der Jahresabschluß 1983/84 nicht geeignet ist, der Fusion zwischen Klöckner und Krupp als Grundlage zu dienen, gibt es für diesen Eventualfall irgendwelche Pläne der Bundesregierung, andere Fusionen in diesem Bereich zu fördern bzw. anzustreben?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege, das ist eine hypothetische Frage, die Sie stellen. Ich kann darauf keine Antwort geben.
Urbaniak (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, bisher ist die Bundesregierung immer, wenn eine Klage der Wirtschaftsvereinigung Stahl beim Europäischen Gerichtshof anhängig war, diesem Verfahren beigetreten. Ist damit zu rechnen, daß sie das auch in diesem Falle tut?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Gibt es eine weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Müller ({0}) auf:
Bestehen bei der Bundesregierung Pläne, einen möglichen Konkurs der Klöckner-Werke AG abzuwenden oder im Konkursfall die betroffenen strukturschwachen Regionen Bremen und Osnabrück finanziell zu unterstützen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Die Bundesregierung, Herr Kollege, hat keinerlei Anhaltspunkte, die auf einen möglichen Konkurs der KlöcknerWerke AG hindeuten. Insofern stellt sich die Frage nach einer finanziellen Unterstützung nicht.
Müller (NA), 1985-04-17:
Wie hoch sind zur Zeit die veranschlagten Mittel bezüglich der Unterstützung irgendwelcher Fusionen, um die Stahlkrise in der Bundesrepublik zu bereinigen bzw. in irgendeiner Art und Weise zu erleichtern?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Es sind dafür keine Mittel vorgesehen. Es stehen dafür keine Mittel zur Verfügung.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Danke schön.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Urbaniak auf:


Vizepräsident Cronenberg
Wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung, daß die Beschlüsse zur europäischen Stahlpolitik, die der Ministerrat der EG in Brüssel gefaßt hat und die vom Bundesminister für Wirtschaft begrüßt wurden, keine Nachteile für die deutsche Stahlindustrie mit sich bringen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege Urbaniak, die Bundesregierung begründet ihre Auffassung, daß die EG-Ratsbeschlüsse vom 27. März 1985 keine Nachteile für die deutsche Stahlindustrie verursachen, wie folgt:
Vier Mitgliedstaaten der EG waren im Begriff, ihre Stahlbeihilfen über das bereits genehmigte Volumen hinaus kräftig aufzustocken. Es drohte auch eine Zahlung von Hilfen über das Ende des Jahres 1985 hinaus. Drei Mitgliedstaaten lehnten es gleichzeitig ab, als Gegenleistung für die zusätzlichen Beihilfen Kapazitäten stillzulegen. Die Stillegung weiterer Stahlkapazitäten in der Europäischen Gemeinschaft ist aber angesichts der beträchtlichen Überkapazitäten dringend geboten.
Demgegenüber hat der Stahlrat insbesondere bestätigt, daß nach 1985 Hilfen an Stahlunternehmen nicht mehr gezahlt werden dürfen. Die Genehmigung zusätzlicher Beihilfen im Jahre 1985 wird an Art. 2 des geltenden Subventionskodex geknüpft, der die Genehmigung von Beihilfen an einen Kapazitätsabbau bindet. Damit wird der für die Bundesregierung unverzichtbare Grundsatz „Beihilfen nur bei Kapazitätsabbau" auch für alle zusätzlichen Beihilfen festgeschrieben.
Mit den Beschlüssen sind wesentliche deutsche Positionen unter Berücksichtigung des Interesses an der Aufrechterhaltung des gemeinsamen Stahlmarkts durchgesetzt worden. Sie sind ein erheblicher Beitrag dazu, daß der europäische Stahlmarkt 1986 wieder zu Wettbewerbsbedingungen ohne Subventionen zurückkehren kann. Sie liegen deshalb auch im Interesse der deutschen Stahlindustrie.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, wie hoch sind denn nun tatsächlich für das Jahr 1985 die von der EG gebilligten Stahlhilfen für Frankreich und Italien? In einem ernstzunehmenden Publikationsorgan wird von 33,3 Milliarden gesprochen. Können Sie mir dazu eine Auskunft geben?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege, dies kann ich nicht. Ich habe die Zahlen hier nicht verfügbar. Ich werde Ihnen aber diese Zahlen sehr gern liefern.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Urbaniak (NA), 1985-04-17:
Muß man nicht, was die Beschlüsse des EG-Ministerrats angeht, davon ausgehen, daß sich nach 1985 tatsächlich für die deutsche Stahlindustrie erhebliche neue Wettbewerbsverzerrungen ergeben, da wir insbesondere vermuten, daß die Plazierung von erheblichen Mitteln unbegrenzt über dieses Jahrzehnt hinaus erfolgt und die deutsche Stahlindustrie darunter zu leiden hat?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege Urbaniak, ich habe auf die Situation hingewiesen, wie sie sich vor dem Stahlrat darstellte. Ich habe die Gefahren genannt, die für den gemeinsamen europäischen Stahlmarkt bestanden. Ich habe dargelegt, was erreicht worden ist. Wir meinen, daß das, was erreicht worden ist, sehr hoch veranschlagt werden muß.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Herr Abgeordneter Klejdzinski, eine Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, wie ist denn dieser EG-Beschluß zu verstehen? Der Beschluß schränkt außerdem die zulässigen Beihilfearten gegenüber dem Subventionskodex ein. Bedeutet die Zustimmung des Ministers zu diesem Beschluß nicht den wahren Knockout der Stahlindustrie?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Den letzten Satz habe ich nicht verstanden. Würden Sie ihn wiederholen?
Klejdzinski (NA), 1985-04-17:
Der Beschluß schränkt außerdem die zulässigen Beihilfearten gegenüber dem Subventionskodex ein. Bedeutet das nicht letzten Endes, wenn man dieses sehr abzuwägen versucht, den wahren Knockout für unsere deutsche Stahlindustrie?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Nein. Die Formulierung, die Sie vorgetragen haben, haben Sie aus einer bestimmten Veröffentlichung. Dieser Meinung sind wir nicht. Im Gegenteil, die Beihilfen sind eingeschränkt worden. Vorher war die Möglichkeit, Beihilfen zu gewähren, größer, und die Zahl der Beihilfen war zahlreicher.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lohmann ({0}).
Lohmann (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, Sie haben den Kapazitätsabbau angesprochen. Wir möchten von Ihnen gern wissen, welche konkreten Auflagen die Kommission an die Gewährung der zusätzlichen Hilfen in bezug auf den Kapazitätsabbau geknüpft hat.
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Dazu gibt es bisher nichts zu vermelden, denn es gibt zunächst den Beschluß. Die zusätzlichen Beihilfen, die angefordert werden, die Aufstockungen, die vorgenommen werden, sind der Kommission zu melden. Dann wird die Kommission mit entsprechenden Forderungen in Richtung auf einen Kapazitätsabbau reagieren. Erst dann könnte ich Ihnen etwas darüber berichten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jens.
Jens (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß Herr Bundeswirtschaftsminister Bangemann in der Öffentlichkeit zunächst lautstark davon gesprochen hat, daß der Subventionskodex, so wie er vereinbart war, eingehalten werden muß, und daß die neue Regelung dazu führt,
daß jetzt in der EG ein Jahr länger Subventionen gezahlt werden können, was zweifellos zu Lasten der deutschen Stahlindustrie geht?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege Urbaniak, ich wußte bisher nur von einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, von der Klage aus dem September 1983. Ich weiß nicht, wann diese neue Klage eingereicht worden ist, wahrscheinlich jetzt erst, gestern oder heute. Wir werden dies prüfen; wir werden die Situation prüfen und dann entsprechend verfahren.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege Jens, ich kann Ihnen dies nicht bestätigen. Es werden nicht ein Jahr länger Subventionen gezahlt, sondern die Subventionszahlung muß Ende 1985 auslaufen, sie läuft aus. Dies ist noch einmal sehr deutlich festgestellt worden. Wohl können die schon beantragten oder gewährten Subventionen aufgestockt werden - dies ist richtig -, aber eine Verlängerung ist nicht ins Auge gefaßt. Dies ist für uns von zentraler Bedeutung gewesen. Das Festhalten am Endzeitpunkt nach dem Subventionskodex, nämlich Ende 1985, stellt ein wichtiges, ein ganz entscheidendes Element der Vereinbarung dar.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Fischer ({0}).
Fischer (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, wie hoch sind denn die Beträge der zusätzlichen Betriebsbeihilfen, die ja durch die Verlängerung über den 31. Dezember 1985 hinaus gewährt werden können, und in welchen Ländern werden sie gewährt?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege, auch darauf kann ich Ihnen keine Antwort geben, weil das davon abhängt, welche Anträge gestellt werden. Diese Anträge sind möglicherweise schon gestellt worden, sie können auch noch gestellt werden. Dafür ist noch einige Zeit vorhanden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Urbaniak auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Beschlüssen, der deutschen Stahlindustrie weitere Hilfen zukommen zu lassen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Kollege Urbaniak, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, der deutschen Stahlindustrie im Zusammenhang mit den Brüsseler Beschlüssen weitere Hilfen zukommen zu lassen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Zusatzfrage, bitte.
Urbaniak (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, da Sie sagen, alles, was man dort gemacht habe, sei in Ordnung und decke sich voll mit der Politik der Bundesregierung, frage ich Sie, wie der Umstand zu erklären ist, daß die deutsche Stahlindustrie gerade gegen diese Beschlüsse nicht nur protestiert, sondern auch ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof angestrengt hat.