Thomas Jarzombek (NA), 2016-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

das Ende eines Tages, der ein sehr trauriger Tag für uns
ist. Ich schaue auf den Blumenstrauß. Mit Peter Hintze
ist ein Kollege von uns gegangen, der eine Lücke hinterlässt, von der ich noch nicht weiß, wie wir sie füllen
wollen . Aber das Leben geht weiter - wie auch immer .
Vielleicht mahnt das, in der Debattenkultur ein bisschen
auf die Werte zu achten, die Peter Hintze vorgelebt hat,
und nicht immer alles zum Klamauk zu machen und nicht
immer zu versuchen, aus kleinen Dingen große Skandale
zu konstruieren .

Das bringt mich jetzt zu der Lkw-Maut, über die wir
heute Abend beraten . Die Maut hat bei ihrer Einführung
2003 leider nicht das Vertrauen der Menschen in den
Staat gestärkt, weil es nicht funktioniert hat und weil dafür vielleicht das Gleiche gilt wie für so manches andere
große Projekt: Man hat zu viel gewollt, ein zu großes Gerät gebaut und einen zu optimistischen Ansatz gehabt, in
welcher Zeit man das schaffen kann.

Die Lkw-Maut ist aber auch ein Zeichen dafür, dass
man die Probleme lösen kann. Daraus ist ein großer Erfolg entstanden . Nach der anfänglichen Verzögerung haben wir seit 2005 ein Mautsystem, das extrem gut ist,
extrem zuverlässig funktioniert, das über alle Zweifel
erhaben ist und das uns jedes Jahr kontinuierlich gute
Einnahmen für unseren Verkehrshaushalt bringt . Sie sind
auch richtig . So schön es ist, Frau Kollegin Wilms von
den Grünen, dass Sie hier über die Pkw-Maut reden - mit
der Lkw-Maut liefern wir den Beitrag dazu, dass unsere
Verkehrsinfrastruktur von denjenigen finanziert wird, die
den Verschleiß verursachen . Denn der Verschleiß auf der
Straße wird im Wesentlichen durch die Lkws verursacht .

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Deshalb ist es gerecht, dass diese zur Refinanzierung herangezogen werden .

Wir haben im Jahr 2015 4,4 Milliarden Euro über die
Lkw-Maut eingenommen . Wir erwarten jetzt 4,5 Milliarden Euro . Wir haben im letzten Jahr zum 1 . Juli weitere 1 100 Kilometer vierspurige Bundesstraßen für die
Mautpflicht vorgesehen. Wir haben seit dem 1. Oktober
auch die Lkws ab 7,5 Tonnen einbezogen . Was wir jetzt
machen, ist eine Ausweitung auf das gesamte Netz der
Bundesfernstraßen . Das bringt uns weitere 2 Milliarden
Euro pro Jahr .

Das ist ein großer Erfolg . Man kann es sehen . Selbst
in Nordrhein-Westfalen mit den sehr rudimentären Planungskapazitäten wird jetzt gebaut .

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Es ist auf einmal Geld im Haushalt vorhanden . Während wir in der letzten Legislaturperiode jedes Jahr darum gerungen haben, die Investitionslinie von 10 MilliDr. Valerie Wilms

arden Euro zu halten, sind wir jetzt bei fast 13 Milliarden
Euro und haben weitere 5 Milliarden Euro für das ganz
neue Breitbandförderprogramm, von dem wir alle inzwischen überzeugt sind, dass das nicht das Ende, sondern der Anfang ist und dass wir - so schreibt es auch
der Bundesminister in seiner Agenda - Breitbandausbau
weiter finanzieren müssen. Das finde ich sehr richtig.

Wir haben bei der Lkw-Maut etwas Weiteres geschafft, nämlich - was die Bundeskanzlerin hier an verschiedener Stelle schon gesagt hat - den falsch verstandenen Datenschutz erfolgreich bekämpft . Neben vielen
anderen Aspekten ist es immer so gewesen, dass wir gute
Daten für die Entwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur
aus der Lkw-Maut, von den On-Board-Units, hatten, die
nie genutzt wurden, deren weitere Nutzung per Gesetz
verboten war, weil immer behauptet wurde, es sei mit
dem Datenschutz nicht vereinbar . Da bedanke ich mich
bei den Ministerien, dass sie mit vielen konstruktiven
Gesprächen mit den Datenschutzbehörden, aber auch mit
Anwendern, mit Verkehrsforschern herausgearbeitet haben, dass diese Daten, wenn man sie anonymisiert, sehr
wohl für Verkehrsforschung und für Verkehrssteuerung
nutzbar sind .

Ich finde es wirklich großartig, dass das Verkehrsministerium als das erste Haus beim Thema Open Data
richtig vorangegangen ist, mit der mCLOUD ein Portal
zur Verfügung gestellt hat, wo Verkehrsdaten, Wetterdaten - alles Mögliche - zur Verfügung gestellt werden für
Start-ups, für Hochschulen, für alle, die damit Innovationen machen wollen . Dass jetzt die Daten der Lkw-Maut
ebenfalls dort hineinkommen, ist ein großer Erfolg von
langer, langer Arbeit und ein Vorbild für alle anderen Projekte des Bundes; denn diese Koalition hat sich in ihrem
Vertrag darauf verständigt, ein Open-Data-Gesetz noch
in dieser Wahlperiode vorzulegen . Die Bundeskanzlerin
hat an dieser Stelle angekündigt, dass wir das noch tun
werden . Die Eckpunkte sind bereits da, und ich glaube,
dass das, was wir jetzt hier mit den Daten der Lkw-Maut
machen, ein gutes Vorbild für alle anderen Daten ist, die
der Staat hat, mit denen wir eine Menge neuer Arbeitsplätze schaffen können. Die Konrad-Adenauer-Stiftung
hat eine Studie erstellt, die besagt: 40 000 neue Arbeitsplätze sind damit möglich . - Das ist eines von vielen
kleinen Beispielen, mit denen man vielleicht nicht Diskussionen am Stammtisch gewinnen kann, die aber dazu
beitragen, dass wir in Deutschland weiter wirtschaftlich
erfolgreich bleiben .

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Deshalb freue ich mich, dass unser Paket so gut ist,
dass sogar die Opposition nicht dagegen stimmt . Das ist
doch ein gutes Zeichen für Zusammenhalt und konstruktive Arbeit . Dafür bedanke ich mich und freue mich, dass
wir hier etwas Gutes schaffen.

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