Schmidt (NA), 1978-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Bemerkungen zur aktuellen Situation voranstellen.
Im letzten Vierteljahr des vorigen Jahres hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland ein erfreulich hohes Wirtschaftswachstum. Wenn wir es nach angelsächsischer Berechnungsmethode messen wollten, entsprach es im letzten Vierteljahr wahrscheinlich einer Jahresrate von 6 % real.
Diese Entwicklung ist vor allem auf die günstige Inlandsnachfrage zurückzuführen. In ihr sind die Auswirkungen der expansiven staatlichen Ausgabenpolitik und der Steuersenkungen bereits deut-.


lich spürbar. Aber auch die außerordentlich günstigen Finanzierungsbedingungen - wir haben gegenwärtig das niedrigste Zinsniveau der Nachkriegszeit - spielten hierbei eine wesentliche Rolle.
Der Erfolg dieser Stabilitätspolitik hält an. Die Verbraucherpreisrate liegt im Februar voraussichtlich bei 4- 3,0 % - trotz der Mehrwertsteuererhöhung, die am 1. Januar in Kraft getreten ist. Eine derart niedrige Verbraucherpreisrate haben wir zum letztenmal im März 1970 erlebt.
Diese Entwicklung müßte uns zu wirtschaftlichem Optimismus veranlassen, wenn nicht gleichzeitig die Währungsunruhen der vergangenen Monate auch Besorgnis auslösten. Zweifellos gefährdet das Absinken anderer Währungen die Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft. Jede weitere Verbesserung des D-Mark-Kurses verschärft die Strukturprobleme unserer exportierenden Wirtschaft und unserer exportabhängigen Arbeitsplätze, sei es im Stahl-, im Schiffsbau-, im Luftfahrt- oder selbst im Bergbaubereich.
Es erfüllt uns dabei mit Besorgnis, daß die Aufwertung der Deutschen Mark seit dem Sommer 1977 beträchtlich über jenes Maß hinausgegangen ist, das einem Ausgleich des internationalen Preis- und Kostengefälles, also des Gefälles zwischen Ausland und uns, entsprochen hätte. Ich teile in diesem Zusammenhang ohne jeden Zweifel die Meinung des amerikanischen Präsidenten Carter, der den Dollar gegenwärtig als unterbewertet beurteilt. Auf der anderen Seite findet an den internationalen Börsen in New York, in Tokio, in Zürich, in London - wo immer Sie wünschen - seit Wochen und Monaten eine tägliche Volksabstimmung über unsere Währung statt. Diese tägliche Volksabstimmung hat dazu geführt, daß in der ganzen Welt jeden Tag ein hohes Vertrauen in die deutsche Wirtschaft, in ihre Stabilität und in die deutsche Währung zum Ausdruck gebracht wird.
Der hohe D-Mark-Kurs führt natürlich auch zu dem positiven Ergebnis von Kosteneinsparungen bei uns, soweit wir auf Importe angewiesen sind, vor allen Dingen auf der Rohstoff- und auf der Ölseite. Die tatsächliche, reale Aufwertung unserer Währung drückt aber nun vor allem auf die Erträge und auf die Beschäftigungslage - ich sagte es schon - von exportierenden Unternehmen in Deutschland, von exportierenden Branchen und auch auf Erträge solcher Unternehmen, die auf unseren Inlandsmärkten starker ausländischer Importkonkurrenz ausgesetzt sind. Hier besteht zweifellos eine gewisse Gefahr für die Investitionsneigung, die sich in unserer Wirtschaft - ich sagte es schon - im Laufe oder gegen Ende des letzten Jahres ja deutlich erholt hat. Die Bundesregierung ist gleichwohl zuversichtlich, daß es der amerikanischen Regierung gelingt, das internationale Vertrauen in die amerikanische Währung zu stabilisieren. Ganz gewiß kommt hierbei der Verabschiedung des Energiesparprogramms, das Präsident Carter seinem Parlament vorgelegt hat, durch den amerikanischen Kongreß eine besondere Bedeutung zu.
Andererseits ist die Stabilisierung des Vertrauens in die Entwicklung der Weltwirtschaft keineswegs
nur ein amerikanisches Problem, keineswegs nur eine Aufgabe für die Vereinigten Staaten, sondern eine Aufgabe, an der insbesondere alle Industrieländer mitzuwirken haben. Nur in gemeinsamer Verantwortung kann es gelingen, die Rezession endgültig zu überwinden. Deshalb sind wir ja - insbesondere die Deutsche Bundesbank - an der Verteidigung des 'von Präsident Carter geforderten starken Dollars tatkräftig beteiligt. Wir werden uns auch in Zukunft weiter daran beteiligen.
Ich habe vorhin erwähnt, daß wir im letzten Vierteljahr 1977 - auf Jahresrate umgerechnet und mit amerikanischen oder englischen Maßstäben gemessen - ein Wachstum von 6 % haben erreichen können. Das war natürlich ein sehr gutes Ergebnis. Aber man soll die internationalen Vergleiche auf diesem Felde nicht übertreiben. Die Tatsache, daß einmal das eine Land und ein anderes Mal das andere Land einen Wachstumsvorsprung hat, muß noch nicht viel besagen. Es macht besonders wenig Sinn, wenn - daran angeknüpft - wechselseitige Forderungen gegeneinander gerichtet werden. Das kann zu Mißverständnissen führen. Das ist nicht geeignet, das Klima zu verbessern. Ich hebe das deshalb hervor, weil wir uns in Wirklichkeit in Übereinstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika befinden, anders als manche Zeitungen diesseits und jenseits des großen Teiches das beurteilen und auch darstellen.
Die Übereinstimmung, von der ich sprach, bezieht sich z. B. auch auf den entschiedenen Kampf beider Regierungen gegen handelspolitischen Protektionismus. Wir treten beide für einen baldigen erfolgreichen Abschluß der gegenwärtigen GATT-Runde in Genf ein. Die Übereinstimmung bezieht sich z. B. auch auf die internationale Energiepolitik und auf die Energieeinsparpolitik, ohne daß ich das im einzelnen ausführen will. Sie bezieht sich z. B. auch auf die vielen Felder in der Nord-Süd-Politik, auf denen wir in enger Abstimmung mit der Regierung der Vereinigten Staaten vorgehen.
Ich will dem noch eine grundsätzliche Bemerkung hinzufügen: In einigen Berichten der letzten Monate sind leider hier und da - nicht generell geteilt, aber doch wert, daß man hier darauf eingeht und diese Berichte zurückweist - weitgehende Spekulationen über eine angebliche Veränderung unseres Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten angestellt worden. Ich will dazu feststellen: Niemand, der die Bundesrepublik Deutschland wirklich kennt - und sicherlich niemand von uns -, könnte ein solches Urteil teilen, es sei denn, er wollte bewußt Schaden anrichten. Wir treiben im gemeinsamen Interesse eine Politik, die die gegenwärtigen Schwierigkeiten in der Welt gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu überwinden hilft.
Dies geschieht - ich betone das noch einmal - auf der Grundlage gemeinsamer Interessen. Dabei sind wir Deutschen wegen unserer Interessen noch stärker auf den amerikanischen Partner angewiesen, als der amerikanische Partner seiner Interessen wegen auf uns angewiesen ist. Wie anders wäre denn sonst heute morgen ein positives Bild von der Lage der Nation überhaupt möglich geworden?

Das Fundament unserer Freundschaft sind die geschichtlichen, die geistesgeschichtlichen, auch die menschlichen Bindungen, die weitgehende Identität unserer politischen und unserer sozialen Wertvorstellungen. Und an dieser moralischen Grundlage der deutsch-amerikanischen Verbundenheit können nun allerdings vorübergehende Wechselkursverschiebungen nichts ändern. Der deutsch-amerikanische Consensus ist durch Derartiges nicht zu erschüttern.
({0})
Die Bundesregierung sieht - wenn ich auf ein anderes Feld zu sprechen kommen darf - mit besorgter Aufmerksamkeit, daß sich die tarifpolitischen Auseinandersetzungen in diesem Jahr schwieriger gestalten als in den vergangenen Jahren. Dabei richtet sich die Besorgnis nicht so sehr auf die Tatsache von Arbeitskämpfen. Es gibt viele in Deutschland, die schon die Tatsache für unordentlich halten. Sie irren sich. Sie sollten einmal vergleichen, wie geringfügig - nicht nur in den vergangenen Jahren, sondern auch in diesem Jahr - im Verhältnis zu den. Arbeitskämpfen und zu den verlorenen Arbeitstagen in anderen demokratischen Industriegesellschaften die Arbeitskämpfe, Streiks und leider auch Aussperrungen bei uns ins Gewicht fallen. Das alles ist bei uns sehr viel seltener. Die Besorgnis richtet sich mehr auf die Möglichkeit, daß im Verlauf der Auseinandersetzungen in diesem Jahr das auf beiden Seiten bewährte Augenmaß Schaden leiden könnte. Auf dieses Augenmaß kommt es aber gerade wegen der zuvor geschilderten währungspolitischen Turbulenzen der letzten Monate noch mehr an als in den unmittelbar vorangegangenen Jahren.
Zuweilen hat man seine Zweifel, ob das zur Verfügung stehende Instrumentarium von Schlichtungsvereinbarungen oder auch nur der freien Vermittlung in Streitigkeiten in jedem Fall und von allen Beteiligten mit der vollen Ernsthaftigkeit zur Anwendung gebracht wird. Ich will dazu heute nicht mehr sagen; denn ich will nicht in den Verdacht geraten, die Tarifautonomie nicht ernst zu nehmen. Umgekehrt sollte niemand jemanden des Bruches oder der Gefährdung der Tarifautonomie ziehen, der sich aus freien Stücken bereit findet, in laufenden Arbeitskämpfen den streitenden Parteien zu einer gütigen vertraglichen Einigung zu verhelfen.
Ich möchte allerdings dick unterstreichen, daß wir alle darauf achten müssen, daß z. B. etwaige Rollen von Politikern an einem solchen Punkt dann auch enden müssen. Wir dürfen es nicht zulassen - ich halte das für ein. ganz wesentliches Element des bei uns im Grunde sehr stabilen sozialen Friedens und der von ihm auch für unsere innere Sicherheit ausgehenden Komponenten -, daß von Staats wegen in die Tarifautonomie eingegriffen wird.
({1})
Wer die Tarifautonomie angreift, nimmt den Gewerkschaften ihr ureigenes Betätigungsfeld, weitet das Betätigungsfeld des Staates, seiner Verwaltung und seiner Bürokratie aus, drängt die Gewerkschaften aus der Verantwortung, drängt sie auf Nebenfelder ab, drängt sie in die Gefahr, auf Nebenfeldern
Erfolge suchen zu müssen, und öffnet damit möglicherweise - vielleicht ganz ungewollt und unbewußt - Türen und Tore für Ansätze zur Zerstörung der Einheitsgewerkschaft.
Es sind aber gerade die Einheitsgewerkschaft als autonomer Tarifpartner und ebenso der ihr gegenüberstehende autonome Tarifpartner gewesen, die in all diesen Jahrzehnten - bisweilen sicherlich auch einmal über das Ziel hinausschießend, bisweilen sicherlich auch einmal hinter dem Ziel zurückbleibend - in gemeinsamer freier Verantwortung jenen ungewöhnlichen Aufstieg in wirtschaftlicher Hinsicht und im Lebensstandard der Arbeitnehmer und derjenigen Menschen, die von der sozialen Sicherung abhängen, insbesondere der Rentner, die also im Laufe von 30 Jahren - 30 Jahre liegt die Währungsreform heute zurück - den Aufstieg des gesamten Lebensstandards bewirkt haben.
Ich möchte ein Wort auch zu dem Gegenstand sagen dürfen, der gegenwärtig den Innenausschuß des Parlaments beschäftigt. Mir erscheint es schon jetzt erkennbar, daß die föderative Struktur des Polizeiwesens in unserem Bundesstaat bisweilen Fehler noch nicht auf das menschenmögliche und das zu erreichende kleinste Ausmaß begrenzt. Z. B. ist in der Terrorismusbekämpfung seit Jahren in den Innenministerkonferenzen der Länder und des Bundes immer wieder sorgfältig die Frage nach den Nahtstellen, nach den Verbindungsgelenken zwischen den verschiedenen Ebenen des Polizeiwesens - es sind ja nicht nur zwei Ebenen - gestellt worden. Mir scheint, die Frage muß weiterhin sorgfältig bearbeitet und dort, wo Mängel entdeckt werden sollten, funktionssicheren Lösungen zugeführt werden.
Mich haben die zutage getretenen Umstände bei der Behandlung von Hinweisen auf eine Wohnung in Erftstadt tief betroffen.
({2})
Bei der Prüfung der Frage, was oder wer dort möglicherweise versagt hat - die Prüfung muß stattfinden und ist ja im Gange; sie ist, wenn ich das hinzufügen darf, länger als seit gestern im Gange -, darf das Vertrauen der Bürger in ihre Polizei nicht gefährdet werden.
({3})
Die Polizei ist und bleibt auf die Mithilfe der Bürger und auf ihre Hinweise angewiesen.
Ich möchte mich nun den Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten zuwenden.
({4})
Im fünften Jahr seit dem Inkrafttreten des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung dieser Beziehungen trotz der gelegentlichen Rückschläge, die wir keineswegs auf die leichte Schulter nehmen - ich komme darauf zurück -, insgesamt als positiv. Wir unterliegen dabei keinem Wunschdenken. Das ist auch früher nicht


der Fall gewesen. Bundeskanzler Brandt wie auch ich und andere Regierungsmitglieder haben in den letzten acht oder achteinhalb Jahren oft die Warnung wiederholt, sich auf künftige Rückschläge einzurichten und sich, sofern sie und wenn sie dann eintreten, von ihnen nicht entmutigen und im Wege nicht beirren zu lassen.
Inzwischen kennen wir alle die Felder, auf denen
genügend gemeinsame Interessen vorhanden sind,
um ein geregeltes Nebeneinander zu erreichen und
- zu einer konkreten Zusammenarbeit zu gelangen. Wir kennen inzwischen auch die Grenzen dieser Möglichkeiten, die Schwierigkeiten und Mühen, die mit jedem - auch mit dem kleinsten - Schritt immer wieder verbunden sind. Nicht alle Hoffnungen sind bisher in Erfüllung gegangen; manche Bemühungen waren langwieriger als erwartet. Aber auch Rückschläge verleiten uns nicht zur Resignation. Denn unser nationales Interesse, die Deutschen im Dialog zu halten, ist stärker und muß immer stärker sein als Stimmungen, gegen die man nun allerdings keineswegs immer gefeit ist. Wir wollen ja den Entspannungsprozeß fördern, und das tun wir in Festigkeit und Gelassenheit. Wir wollen in die Gewohnheiten des Kalten Krieges nicht zurück - und dürfen dahin auch nicht zurückfallen.
({5})
Auf einigen Gebieten hat sich auf der Grundlage von Abkommen eine funktionierende Zusammenarbeit entwickelt. Auf anderen Gebieten gibt es Ansätze dafür. Staatsminister Wischnewski hat im Laufe von Herbst und Winter Sondierungsgespräche mit der DDR geführt, um weitere Verhandlungen vorzubereiten, die inzwischen im Gange sind.
Durch die Schließung des „Spiegel"-Büros in Ost-Berlin Anfang 1978, die hier schon einmal zur Sprache gekommen ist, nach der Veröffentlichung eines sogenannten Manifestes hat die DDR-Führung das Verhältnis zu uns erheblich belastet. Dem CDU-Vorsitzenden Dr. Kohl und anderen Kollegen wurde kurz danach die Einreise nach Ost-Berlin verweigert. Wir haben zu beiden Ereignissen der DDR-Führung unsere Meinung in aller Deutlichkeit gesagt.
In der damaligen Situation, in der die Gefahr einer Konfrontation bestand, haben wir es für richtig gehalten, Herrn Wischnewski zu Gesprächen nach Ost-Berlin zu entsenden. Niemand konnte von diesen Gesprächen erwarten, daß bestimmte Maßnahmen sogleich rückgängig gemacht würden. Die Unterhaltung war dennoch nach der Meinung beider Seiten nützlich, wobei ich hier das Wort „nützlich" verstehen will - oder darum bitten darf, daß es so verstanden wird - als „politisch weiterführend".
Beide Seiten haben bei dieser Gelegenheit grundsätzliche und ebenso aktuelle Fragen besprochen. Dabei sollte und konnte nicht erreicht werden, daß auf der ganzen Linie Einmütigkeit erzielt wird, aber es sollte herausgefunden werden, ob und wie es weitergehen kann, und es wird weitergehen.
Normalisierung bedeutet ja nicht nur den Abschluß von Verträgen, sondern dazu gehört auch die freimütige Erörterung von Interessenkonflikten, von
Mißverständnissen, von Schwierigkeiten. Jenen, die auch diesmal wieder sehr lautstark Sanktionen verlangt und uns - ich zitiere wörtlich - zu äußerster Härte aufgefordert haben, möchte ich zunächst mit einen geschichtlichen Hinweis begegnen. Auch frühere Bundesregierungen haben immer dann, wenn sie in solchen Lagen die Gesamtsituation prüften, sehr schnell feststellen müssen, daß sogenannte Sanktionen sehr zweischneidige Instrumente sind. Ich erinnere daran, daß der Abgeordnete Strauß bereits zur Zeit des Mauerbaus vor einer derartigen Politik, vor Repressalien, gewarnt hat. Das liegt nun anderthalb Jahrzehnte zurück und war lange vor der Einleitung der Vertragspolitik.
Die 'Bundesregierung hat abzuwägen, wieweit in solchen Fällen Sanktionen tatsächlich praktikabel, wieweit sie tatsächlich erfolgversprechend sind, und abzuwägen, ob sie nicht eher die Gefahr mit sich bringen, das Erreichte zu gefährden.
({6})
Wirtschaftliche Maßnahmen schließen wir nicht grundsätzlich aus. Gleichwohl haben wir erkannt, daß sie fast immer als politisches Instrument ungeeignet sind. Sie könnten das politisch ausgewogene Verhältnis zwischen unseren wirtschaftlichen Leistungen und den Leistungen der anderen Seite empfindlich stören.
Gleichwohl sind einige in diesem Hause immer wieder schnell mit dem Vorschlag bei der Hand, z. B. den Swing - das ist der laufende Kredit, den die Bundesbank der DDR seit vielen Jahren im Interesse des innerdeutschen Handels gewährt - zu sperren oder ihn zu reduzieren. In den Ohren manch anderer mag sich das ganz plausibel anhören. Auch hier will ich sagen, daß CDU-geführte Bundesregierungen - und nicht Oppositionsfraktionen, die von der CDU gebildet sind - auf diesem Felde einsichtiger gewesen sind. Bundeskanzler Adenauer z. B. hat sich nicht einmal durch den Bau der Mauer 1961 veranlaßt gesehen, damals etwa den Swing abzubauen oder abzuschaffen.
({7})
Mehr noch, in Zeiten zunehmender Spannungen, z. B. 1968, hat die Bundesregierung der Großen Koalition unter Bundeskanzler Kiesinger den Swing sogar wesentlich erhöht. Man wußte eben, daß der Swing nicht nur eine politische Funktion hat, sondern daß er auch ein unentbehrliches Instrument zur Aufrechterhaltung und zur Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten ist, die ihrerseits wiederum nicht nur einen wirtschaftlichen Selbstzweck, sondern auch einen nationalen Zweck erfüllen.
({8})
Bezeichnenderweise hat es nun in den letzten Monaten trotz dieser Forderung nach Sanktionen bisher aus den Reihen der Opposition keinen konkreten Vorschlag gegeben. Ich habe in der letzten Debatte zu diesem Punkt am 19, Januar den Oppositionsführer gefragt, welche Sanktionen es denn wohl seiner Meinung nach sein könnten oder sein

sollten. Bloße Androhungen sind mir als Reaktion des Ärgers menschlich durchaus verständlich. Bloße Androhungen scheinen mir aber kein verantwortliches politisches Handeln zu sein.
({9})
Die Bundesregierung ist nicht bereit, Verstöße gegen bestehende Vereinbarungen hinzunehmen. Aber wir reagieren auf nervöse Handlungen, auf kleinliche oder schikanöse Handlungen unserer Nachbarn politisch, und wir reagieren darauf nicht emotional. Wir reagieren nach ruhiger, gelassener Abwägung.
({10})
Seit dem Abschluß des Grundlagenvertrages ist es dank unserer Arbeit mehr als 18 000 Menschen bis jetzt ermöglicht worden, aus der DDR in die Bundesrepublik überzusiedeln, allerdings auch erst nach sehr langen Wartezeiten. Dazu kommen große Zahlen ehemaliger Häftlinge, die mit unserer Hilfe ausreisen konnten, wobei das Wort „mit unserer Hilfe" eigentlich heißen müßte: mit Hilfe von Bundesminister Franke, der sich - wie manche seiner Vorgänger vorher - nun inzwischen schon seit acht Jahren persönlich dieses sehr schwierigen Arbeitsgebietes mit großer Diskretion und mit großem Erfolg annimmt.
({11})
Die Zusammenführung getrennter Familien bleibt für uns eine wichtige menschliche Aufgabe, eine humanitäre Aufgabe. Ebenso ist sie ein wichtiges Element der Entspannung schlechthin; denn Entspannung ist nicht abstrakt, sie ist konkret. Nur die den Menschen konkret entlastende Entspannung zählt wirklich.
Wenn ich nun allerdings in einem deutschlandpolitischen Grundsatzpapier der Opposition, nein: der CSU vom letzten Monat lese, die deutsche Frage sei heute mehr denn je als ungelöst anzusehen, dann frage ich mich, was dies wohl bedeutet: Mehr denn je? Historisch ist die Sache ja so, daß die Entstehung der deutschen Frage durch Hitler provoziert worden ist; daß sie von Adenauer und Erhard und so fort nicht hat gelöst werden können, sondern daß sie ungelöst den jeweils nachfolgenden Regierungen hinterlassen wurde. Wir können sie gegenwärtig auch nicht lösen. Aber wir haben die Konsequenzen, die Belastungen aus dieser Frage für Millionen und aber Millionen von Deutschen gewaltig erleichtert, und das werden wir auch in Zukunft tun.
({12})
Gleichwohl gibt nach wie vor Flüchtlinge, die unter Einsatz ihres Lebens die Grenzen überwinden. Wir wissen, daß viele dieser Fluchtversuche gerade auf den Transitwegen nach Berlin scheitern. Nicht wenige scheitern deshalb, weil sogenannte kommerzielle Fluchthelfer oder ganze Organisationen bei solchen Handlungen schwerste, unverantwortliche Risiken eingehen, die oft genug nicht einmal den tatsächlich beteiligten Menschen bewußt sind oder bewußt gemacht werden. Manche solcher Unternehmungen sind von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Opfer gescheiterter Fluchthilfeaktionen sind meist jahrelang in Haft, ihre Familien auseinandergerissen und natürlich auch ihre beruflichen Existenzen gefährdet oder zerstört.
Die Bundesregierung verurteilt mit Schärfe das Vorgehen der DDR-Behörden gegen Menschen, die in der Regel aus persönlichen Motiven ihren Staat verlassen wollen, ohne daß sie sich etwas haben zuschulden kommen lassen. Das Recht auf Freizügigkeit des einzelnen Menschen ist nicht nur ein durch unser Grundgesetz garantiertes Grundrecht, sondern es ist auch in den allgemeinen Menschenrechten verankert.
Die Bundesregierung hat aber kein Verständnis dafür, wenn kommerzielle Fluchthelfer aus der Not von Menschen ein Geschäft machen.
({13})
Sie betrachtet gemeinsam mit den drei für Berlin verantwortlichen Schutzmächten diese Vorgänge mit Sorge. Die Bundesregierung hat im Transitabkommen gegenüber der DDR die Verpflichtung übernommen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit ein Mißbrauch der Transitwege verhindert werde. Diese Verpflichtung leitet sich letztlich aus dem Viermächteabkommen ab.
Die Bundesregierung steht zu dieser Verpflichtung. Daraus ergibt sich einerseits, daß die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen den Mißbrauch der Transitwege verpflichtet ist. Sie hat entsprechende Maßnahmen getroffen. Andererseits kann die Bundesregierung nur im Rahmen unserer eigenen Verfassungs- und Rechtsordnung tätig werden. Der DDR ist es bekannt, daß in der Bundesrepublik Fluchthilfe nicht strafbar ist und daß sie auch nicht unter Strafe gestellt werden kann. Bei dieser Rechtslage ist entscheidend, daß alle zuständigen Stellen hierzulande die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit der reibungslose Transitverkehr zwischen Berlin und dem Bundesgebiet nicht durch fragwürdige Praktiken kommerzieller Fluchthelfer ausgehöhlt wird.
({14})
Ich möchte bei dieser Gelegenheit erwähnen, daß nicht nur Menschen aus der DDR zu uns kommen, sondern daß jedes Jahr auch über 1 000 Menschen aus der Bundesrepublik Deutschland in die DDR übersiedeln. Die meisten haben dafür ihre privaten Gründe; häufig haben sie Freunde oder Verwandte oder Verlobte, mit denen sie zusammenkommen möchten. Manchmal sind es auch persönliche Schwierigkeiten. Selbstverständlich legen wir diesen Menschen keinerlei Hindernisse in den Weg. Jeder hat das Recht, die Bundesrepublik zu verlassen, wenn er in die DDR übersiedeln will. Diese Vorgänge sind allgemein kaum bekannt. Aber ich denke, sie sollten einmal erwähnt werden, denn auch sie gehören zur deutschen Wirklichkeit in diesen Jahren.
Im Reiseverkehr zwischen den beiden deutschen Staaten können wir eine bemerkenswerte, allerdings immer noch unausgewogene Entwicklung feststellen. Reisen von West nach Ost haben inzwischen ein erBundeskanzler Schmidt
hebliches Volumen erreicht. Im letzten Jahr vor dem Inkrafttreten des Verkehrsvertrags, 1971, gab es zweieinhalb Millionen Reisen von Westdeutschen und West-Berlinern in die DDR oder nach Ost-Berlin. Im letzten Jahr waren es acht Millionen Reisen. In diesen Zahlen - dabei richte ich mich besonders auch an die Opposition; acht Millionen Reisen hin und zurück! - dokumentiert sich eine positiv veränderte politische Wirklichkeit.
({15})
Das sind ja mehr als acht Millionen Begegnungen, die bei diesen acht Millionen Reisen zustande kommen. Das kann niemand abstreiten. Diese Veränderung, diese positive Veränderung der politischen Wirklichkeit gehört nun allerdings unerläßlich zur Wahrung des Zusammenhangs der Nation.
({16})
Natürlich haben wir noch sehr viele Verbesserungswünsche. Wir betrachten mit Sorge, daß einzelne Reisende, aber auch bestimmte Kategorien von Reisenden unbegründet zurückgewiesen werden. Im Vergleich mit den Reisen in die DDR sind die Möglichkeiten zu Reisen aus der DDR her zu uns und auch in andere westliche Länder immer noch sehr begrenzt, beklagenswert begrenzt, will ich hinzufügen. Die Zahl der DDR-Bürger, die in dringenden Familienangelegenheiten in die Bundesrepublik reisen konnten, beträgt seit Jahren gleichbleibend etwa 40 000 pro Jahr. Wir hatten auf eine allmähliche Steigerung gehofft, und ich bedauere, daß sie inzwischen noch nicht eingetreten ist. Weiterhin werden auch zahlreiche Anträge abgelehnt, meist ohne Begründung. Nur die Rentnerreisen werden großzügig gestattet. Die Zahl der Rentner, die jährlich zu uns in die Bundesrepublik kommen, liegt ziemlich konstant bei 1,3 Millionen Reisen im Jahr.
Der Tourismus zwischen den beiden deutschen Staaten ist trotz einer gewissen Belebung in den letzten Jahren ebenfalls deutlich hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben. Eigentlich hätte man annehmen sollen, daß die DDR bei der Schönheit ihrer Städte und bei der Schönheit vieler ihrer Landschaften die darin liegenden wirtschaftlichen Möglichkeiten besser erkannt hätte und besser nutzen würde.
({17})
Wir stellen mit Genugtuung fest, daß es in den letzten Jahren gelungen ist, die Verkehrsverbindungen zwischen Berlin und dem Bundesgebiet weiterhin zu verbessern. Die Grunderneuerung der Autobahn Helmstedt-Berlin ist im Gange. Vorarbeiten zum Ausbau der Strecke zwischen den Kontrollpunkten in Helmstedt-Marienborn, die letztes Jahr verabredet wurden, haben begonnen. Noch in diesem Jahr sollen vereinbarungsgemäß die Verhandlungen über den Bau der Nordautobahn von Berlin nach Hamburg aufgenommen werden, womit dann ein seit Jahrzehnten bestehender Plan zum Nutzen aller auf beiden Seiten endlich der Verwirklichung zugeführt wird.
Im Post- und Fernmeldebereich stehen wir weit besser da, als noch vor wenigen Jahren zu erwarten war. 1977 sind abermals 700 neue Fernsprechleitungen vereinbart worden.
Auch in der Grenzkommission sind in letzter Zeit Fortschritte erzielt worden. Wir rechnen damit, daß die Verhandlungen bald zum Abschluß zu bringen sind. Allerdings gilt das nicht ohne Einschränkung. Es ist bisher nicht gelungen, eine Einigung über den Verlauf der Elbegrenze zu erzielen. Ich bin deshalb der Auffassung, daß diese Frage abgetrennt werden muß, damit es möglich wird, in absehbarer Zeit die übrigen Ergebnisse der Grenzkommission formell festzustellen.
Wenn wir nun das Jahr 1977 und die ersten Wochen dieses Jahres 1978 mit dem davor liegenden Jahr 1976 vergleichen, so darf man heute feststellen, daß die Zahl schwerer Zwischenfälle an der Grenze zur DDR abgenommen hat, und wir begrüßen das. Es wäre verfehlt, dies als Anzeichen dafür zu deuten, daß die Sperranlagen der DDR irgend etwas von ihrem Schrecken eingebüßt hätten. Das Gegenteil ist eher der Fall. Eher ist die Grenze heute noch undurchdringlicher und noch abschrekkender geworden.
({18})
- Zustimmung bei selbstverständlichen Feststellungen muß nicht stören.
({19})
Auf unserer Seite ist durch vielfältige Aufklärung seitens der Bundesregierung das Bewußtsein für die Gefahren geschärft worden, die von diesen Sperranlagen der DDR ausgehen. Es gab 1977 auf seiten unserer Bürger, auf unserer Seite der Grenze weniger Neugierde, weniger Unkenntnis und Gott sei Dank auch weniger Leichtsinn.
Wir haben unsere Meinung über die Unmenschlichkeit dieser Art von Grenze oft genug gesagt. Wir machen davon keinen Abstrich, weil wir wissen, daß mit hitzigen Reden das Problem nicht zu bewältigen ist. Wir haben auch weiterhin keine Möglichkeit, die menschenunwürdige Art der Grenzsicherung durch die DDR zu ändern. Gerade deshalb ist es unsere Pflicht, alles zu versuchen, um die Folgen und Gefährdungen für die Menschen so gering wie möglich zu halten und die Ein- und Ausreisen soweit wie möglich zu erleichtern und für soviel wie möglich Personen überhaupt erst herzustellen.
({20})
Der innerdeutsche Handel hat im vergangenen Jahr erneut zugenommen. Wenn seine Struktur auch dem industriellen Niveau beider Staaten nicht voll gerecht wird, so ist doch sein Umfang beachtlich. Mit seinem Gesamtvolumen von fast 9 Milliarden DM im letzten Jahr hat sich dieses Volumen seit 1970 fast verdoppelt, seit 1968 nahezu verdreifacht. Gegenüber den Verhältnissen in den 50er oder 60er Jahren sind das also bedeutende Fort6110 

schritte. Die Zuwachsraten seit Beginn dieses Jahrzehnts entsprechen ungefähr derjenigen unseres Handels mit Frankreich oder unseres Handels mit Osterreich. Sie sind höher als in unserem Handel mit Italien. Allerdings liegt die DDR erst an 13. oder 14. Stelle unserer Handelsstatistik. Unser Handel mit Frankreich z. B. ist siebenmal so groß, der mit Italien ist immerhin mehr als viermal so groß wie der Handel mit der DDR. Wir halten angesichts dieser Vergleiche und auch im einzelnen den innerdeutschen Handel bei allem, was erreicht ist, für weiterhin entwicklungsfähig, ebenso wie wir uns bemühen, den Handel mit den anderen RGW-Staaten auszuweiten. Mit der Volksrepublik Polen z. B. ist gerade in jüngster Zeit, allerdings bei geringerem Handelsvolumen als mit der DDR, eine dynamische Entwicklung in Gang gekommen.
Im nichtkommerziellen, also mit dem Handel nicht zusammenhängenden Zahlungsverkehr zwischen beiden deutschen Staaten ist es bisher nicht möglich gewesen, eine voll befriedigende Lösung für die Uberweisung von Guthaben alter Menschen aus der DDR in die Bundesrepublik zu erreichen. Wir wissen natürlich, daß die DDR mit erheblichen Devisenschwierigkeiten zu kämpfen hat. Es sollte dennoch möglich sein, für ein humanitäres Problem von begrenzter finanzieller Größenordnung eine praktikable Lösung zu finden. Dazu sollten sich die Verantwortlichen drüben endlich einen Ruck geben.
({21})
Die Bundesregierung bemüht sich seit Jahren auch um Gespräche mit der DDR zur Lösung der uns bedrängenden Umweltprobleme. Dabei geht es in erster Linie darum, die Versalzung von Werra und Weser durch Kaliabwässer aus der DDR zu beenden. Wer es mit gutnachbarlichen Beziehung ernst meint, der muß bereit sein, gemeinsame Probleme auch gemeinsam zu lösen.
Die Begegnungen zwischen Sportlern aus beiden Teilen entwickeln sich auf der Grundlage der zwischen dem Deutschen Sportbund und dem Deutschen Turn- und Sportbund der DDR geschlossenen Vereinbarungen. Damit ist ein Anfang gemacht. Mit Recht gibt sich der Deutsche Sportbund damit noch nicht zufrieden. Wir wünschen, daß sich Sportler aus den beiden deutschen Staaten noch öfter im Wettstreit miteinander messen können, und zwar nicht nur die Spitzensportler. Der Deutsche Sportbund und die Sportfachverbände sind hier auf dem richtigen Weg. Die Bundesregierung wird diese Bemühungen auch weiterhin unterstützen, soweit die Sportverbände dieses wünschen.
({22})
Meine Damen und Herren, in der Präambel des Grundlagenvertrags haben die beiden deutschen Staaten ihre Absicht bekundet, die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit zu schaffen „unbeschadet der unterschiedlichen Auffassungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu grundsätzlichen Fragen, darunter der nationalen Frage". Diese Gegensätze, die dort in der Präambel ganz unmißverständlich beim Namen genannt worden sind, bestehen unverändert. Die Bundesregierung hält, wie schon damals festgestellt, unbeirrt an dem Ziele fest, einen Zustand des Friedens in Europa zu erreichen, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
Der andere deutsche Staat hingegen stellt die Teilung als endgültig hin. Dort versucht die SED, in einem, wie sie meint, „gesetzmäßigen Prozeß der Abgrenzung" Sozialismus sowjetischer Prägung zu verwirklichen. Ihre Sprecher behaupten, daß sich in der DDR eine von den übrigen Deutschen abgetrennte „sozialistische deutsche Nation" entwickelt habe.
({23}) : Sozialistische Apartheid!)
Auf dem letzten Parteitag der SED hat Generalsekretär Erich Honecker zur deutschen Frage gesagt: „Da ist nichts mehr offen; die Geschichte hat längst ihr Wort gesprochen."
Das ist, gelinde gesagt, ein überaus voreiliges Urteil.
({24})
Herr Honecker hat erst kürzlich in einer Rede vor SED-Funktionären, indem er erneut auf die deutsche Situation zu sprechen kam, gesagt: „Zwischen Sozialismus und Kapitalismus kann es und wird es nie irgendwelche Vereinigung geben."
Es ist ja bemerkenswert, daß die politischen Führer der SED immer wieder auf dieses Thema zu sprechen kommen, das doch angeblich für sie längst erledigt sein soll.
({25})
Ich will mich mit diesen Reden im Augenblick nicht näher auseinandersetzen. Es gibt in der Geschichte kein letztes Wort. Aber wohl lehrt ,die Geschichte, daß es Teilungen gegeben hat, Konflikte, ideologische Spaltungen, die für die betroffenen Menschen oder Nationen bitter und schmerzhaft waren, daß sie - wenn auch oft erst nach sehr langen Prozessen - gleichwohl überwunden worden sind.
({26})
Unsere Vertragspolitik - und nur unsere Vertragspolitik - berechtigt uns zu dem Vertrauen, daß sich das Bewußtsein der Zusammengehörigkeit der Deutschen über alle Trennungen hinweg und über alle staatlichen Grenzen hinweg erhalten wird. Die große Mehrheit der deutschen Nation in beiden Staaten hat die Teilung nicht als endgültig akzeptiert. Sie hat sich auch nicht innerlich damit abgefunden.
({27})
Aber ich füge auch hinzu: Die seit 1969 eingetretenen positiven Veränderungen in den Beziehungen der beiden deutschen Staaten haben uns nun allerdings nicht von unserem politischen Ziel weggeBundeskanzler Schmidt
führt. Das Gegenteil ist der Fall: Sie haben den menschlichen Zusammenhang, den kulturellen Zusammenhang, den wirtschaftlichen Zusammenhang der Nation bewahrt, sie haben neue Ansätze und neue Hoffnungen geschaffen.
Es gilt immer noch, was ich selbst vor zwölf Jahren auf einem Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - das war 1966 in Dortmund - habe sagen dürfen:
Noch ist die Teilung nicht endgültig, und Hoffnung ist eine wesentliche Kraft im menschlichen Leben. Hoffnung muß sich paaren mit dem Mut, mit der Beharrlichkeit, mit der Vernunft und mit der Treue.
So vor zwölf Jahren, und ich denke, so auch heute.
Wenn wir uns einen Augenblick an die Lage in Deutschland in jenen 60er Jahren erinnern: Wie war das denn damals? Sprachlosigkeit zwischen den beiden deutschen Regierungen, schwere Spannungen um den freien Zugang nach Berlin, ständig zunehmende Erschwerungen im Reiseverkehr. Der erst Ende der 60er Jahre begonnene Weg zu einer normalen gutnachbarlichen Zusammenarbeit war schwierig, ist schwierig, bleibt langwierig; kein Feld für rasche, strahlende Erfolge. Aber Schritt für Schritt, in zäher Bemühung ist verwirklicht worden, was den Menschen nützt und ein weiteres Aufeinander-Zugehen ermöglicht.
Millionen von Deutschen hüben und drüben und die Regierungen hüben und drüben sprechen wieder miteinander. Sie telefonieren wieder miteinander. Sie sehen millionenfach jeden Abend dieselben Fernsehprogramme. Ein unaufhörlicher Strom von mündlichen und von gesendeten Nachrichten und Informationen - ({28})
- Ich rede nicht über meine Verdienste, ich rede über den Zusammenhang der Nation, verehrter Herr Kollege.
({29})
Und wenn Sie über den Zusammenhang der Nation hier reden würden, hätten Sie gleich mir die Pflicht, zu begrüßen, daß zu den menschlichen Kontakten auch die Möglichkeit gekommen ist, über die Medien der veröffentlichten Meinung mitzuerleben, was im anderen Teil geschieht.
({30})
So ist ein großer Strom von Nachrichten und Informationen entstanden, der den Menschen ermöglicht, aus eigener Einsicht und auf Grund eigener Information ein Urteil übereinander zu gewinnen. Es ist sicher eine Tatsache, daß die in diesen Gesprächen und Kontakten vermittelte -Wirklichkeit des Lebens hier bei uns von vielen DDR-Bürgern keineswegs ausschließlich als positiv empfunden wird. Es gibt bei den Begegnungen zwischen Ost-und Westdeutschen nicht nur Einmütigkeit, sondern durchaus auch gegenseitiges Unverständnis und Spannungen. Aber gerade die Erfahrung des of- fenen Gesprächs führt auch zu neuen und in die Zukunft weisenden Verbindungen und Gemeinsamkeiten. Trotz mancher Ernüchterung erwächst aus diesen Kontakten neue Ermutigung.
Entscheidend ist das Gefühl fortdauernder Zusammengehörigkeit. Davon lebt der Bestand der Nation. Ohne dieses Bewußtsein der Zusammengehörigkeit könnte die Chance für spätere Einheit nicht erhalten werden. Es gibt sicherlich bei uns auch Bürger, die den Zusammenhalt der Deutschen nicht so stark empfinden wie die weit überwiegende Mehrheit. Es hängt gewiß damit zusammen, daß sie sich in erster Linie mit dem Staat Bundesrepublik identifizieren, daß ihnen die Existenz des anderen deutschen Staates weniger bewußt ist. Vielleicht sollte man aus solcher Tatsache den Schluß ziehen, daß wir uns noch mehr darum kümmern müssen, das Interesse der jungen Menschen an der Entwicklung auch des anderen deutschen Staates wachzuhalten, übrigens ein Staat, der - wenn auch auf seine sehr eigenartige Weise - doch ebenfalls deutsche Traditionen fortsetzt.
Ich denke dabei nicht so sehr an Reisen zu den historischen Städten wie Weimar, Dresden, Potsdam oder Rostock, auch wenn ich jedermann empfehlen möchte, dorthin zu gehen, sofern er die Gelegenheit dazu hat oder sich schaffen kann, sondern ich denke in erster Linie an Lehrpläne unserer Schulen, unserer Universitäten, an die Programme der vielen anderen Bildungseinrichtungen, die es in unserer Gesellschaft gibt. Ich möchte an alle, die es angeht, die Anregung geben, zu prüfen, was zusätzlich zu dem, was die Medien leisten, innerhalb unserer Gesellschaft und ihrer Institutionen geschehen könnte, um mehr und genauere Kenntnisse über die Entwicklung in dem anderen deutschen Staat zu vermitteln. Ich wünsche mir dabei Nüchternheit, Realitätssinn und sogar auch kritisches Verständnis für die Zwänge und Schwierigkeiten, denen der andere Staat ausgesetzt ist.
Ich bin in diesem Zusammenhang dankbar - ich denke, ich spreche für alle - für den Beitrag, den die westdeutschen und West-Berliner Korrespondenten, die uns aus der DDR unter schwierigen Arbeitsbedingungen berichten, bereits jetzt und seither dazu leisten.
({31})
Meine Damen und Herren, wir haben nie gesagt und behaupten auch heute nicht, daß die Vertragspolitik der letzten Jahre etwa stufenweise oder gar unmittelbar zur Wiedervereinigung Deutschlands führen würde. Das kann diese Politik nicht leisten. Auch die Politik Adenauers, Erhards oder Kiesingers hat das nicht leisten können. Wenn man lesen muß, was selbst heute noch nach der Erfahrung des Scheiterns jener Politiken in sogenannten deutschlandpolitischen Grundsatzpapieren niedergelegt wird, dann muß man sich fragen, ob denn die Verfasser aus dieser jüngsten deutschen Geschichte nichts entnehmen, nichts lernen wollen. Das sind doch erfolglose Denkkategorien der 50er Jahre geblieben.

Unsere Politik soll - auch wenn die Führung der DDR dies nicht hören mag - dazu beitragen, daß der enge Zusammenhalt der Deutschen nicht verlorengeht. Einigen bei uns mag das als nicht viel erscheinen. Aber in der gegenwärtigen Situation der Welt ist das sehr viel.
({32})
Wer in der heutigen Weltsituation den Eindruck erwecken will, das Deutsche Reich könne wiederhergestellt werden, wer glaubt, jetzt den Zustand Europas verändern zu können oder zu sollen, der allerdings gefährdet den Frieden an der empfindlichsten Stelle, die es in Europa, vielleicht in der ganzen Welt gibt.
({33})
Es ist noch heute richtig, was Bundeskanzler Kiesinger im Juni 1967 hier in diesem Saal gesagt hit. Ich darf zitieren:
Deutschland, ein wiedervereinigtes Deutschland, hat eine kritische Größenordnung. Es ist zu groß, um in der Balance der Kräfte keine Rolle zu spielen, und zu klein, um die Kräfte um sich herum selbst im Gleichgewicht zu halten. Es ist daher in der Tat nur schwer vorstellbar, daß sich ganz Deutschland bei einer Fortdauer der gegenwärtigen politischen Struktur in Europa der einen oder der anderen Seite ohne weiteres zugesellen könnte. Eben darum kann man das Zusammenwachsen der getrennten Teile Deutschlands nur eingebettet sehen in den Prozeß der Überwindung des Ost-West-Konflikts in Europa.
So Bundeskanzler Kiesinger vor zehn Jahren und absolut heute noch zutreffend; ich unterstreiche das.
({34})
Man kann das Zusammenwachsen - ich wiederhole den letzten Satz - „der getrennten Teile Deutschlands nur eingebettet sehen" - nur erkennen - „in den Prozeß der Überwindung des Ost-West-Konflikts ...". Heute möchte ich hinzufügen: Aus denselben Gründen, aus denen Kiesinger dies formulierte, könnte uns auch etwa eine schwere innere Krise in der DDR, auf die offenbar manche gerne spekulieren möchten, besonders in der Opposition, der staatlichen Einheit unseres Volkes keinen Zentimeter näherbringen. Im Gegenteil: Die Führung der DDR würde, gestützt auf die Sowjetunion, jedes Opfer in Kauf nehmen, alle Kosten, alle Nachteile, nur um ihren Bestand zu sichern.
Erwartungen einer krisenhaften inneren Entwicklung in der DDR etwa mit der Folge eines politischen Umschwungs entspringen einer verhängnisvollen Fehleinschätzung der dort bestehenden tatsächlichen Gegebenheiten und Machtverhältnisse. Niemand sollte die Opfer an Menschenleben vergessen, die eine derartige Fehleinschätzung schon gekostet hat.
({35})
Würde gar die Bundesregierung die innere Destabilisierung der DDR auf diesem Weg zum Ziel ihrer
Politik machen, so würde sie damit noch hinter jene ungeeignete Position zurückweichen, die in den ersten beiden Jahrzehnten die Deutschlandpolitik unseres Staates bestimmt hat. Andererseits sieht die Bundesregierung keinen Grund, die offene, die kritische, die - wenn es sein muß - auch harte Auseinandersetzung über die deutsche Situation zu scheuen. Wo es im Interesse der Klarheit notwendig ist, müssen die Dinge beim Namen genannt werden.
In der DDR werden im Zuge der Entspannungspolitik innere Widersprüche offenkundig werden. Die Auseinandersetzung damit wird der Führung der DDR nicht erspart bleiben. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß im offenen Wettstreit der Systeme solche Widersprüche ausgehalten werden müssen und können. Die Bundesrepublik Deutschland ist bereit, auch sich selbst einer kritischen Überprüfung zu unterziehen, die sich aus einer offenen Diskussion und dem intensiven Austausch der Informationen und Meinungen ergeben kann.
Die alternative Deutschlandpolitik der CDU scheint mir darin zu bestehen, eine Politik zu treiben, die über eine systematische Schwächung des anderen deutschen Staates den Status quo verändern soll. Eine solche Politik müßte aber - ich wiederhole es - an den tatsächlichen Machtverhältnissen scheitern. Sie geht dann auf Kosten der Menschen.
({36})
- Sicher nicht bewußt! Sondern ich warte ja heute genau wie früher, Herr Kollege Mertes, auf die alternative Deutschlandpolitik der Opposition.
({37})
Bisher gibt es keine verantwortbare Alternative, Herr Kollege,
({38})
zu unserer Politik der Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen, der Erleichterung menschlicher Kontakte und der praktischen Zusammenarbeit. Diese Politik allein ist geeignet, ein Auseinanderleben der Deutschen während der Zeit der uns auferlegten Trennung zu verhindern.
({39})
Sie allein erhält die Voraussetzungen dafür aufrecht, daß in einer veränderten Weltsituation eine an unseren nationalen Zielen orientierte Politik überhaupt noch möglich ist und daß eine solche Politik legitim bleibt.
({40})
Ein Wort zu Berlin. Die Existenz Berlins ist gesichert. Das wissen auch die Berliner selbst. Ich stimme dem Regierenden Bürgermeister zu, der in seiner Regierungserklärung gesagt hat: Unsere Stadt halt für jeden, der sich zu ihr bekennt, eine Zukunft bereit, die das Prinzip Hoffnung verwirklicht.


Auch die Osteuropäer können sich der Ausstrahlung Berlins als Zentrum der Kunst und Kultur, der Wissenschaft und der Forschung und seiner Bedeutung als Handels- und Industrieplatz nicht entziehen. Wir freuen uns, daß sich osteuropäische Staaten gerade jetzt wieder an den internationalen Filmfestspielen beteiligt haben, daß sie zu anderen internationalen Veranstaltungen kommen, im Sommer z. B. zu dem bedeutenden Sportereignis der Schwimmweltmeisterschaften in Berlin.
All dies sind Vorgänge, die erst auf der Grundlage des Viermächteabkommens möglich geworden sind. Wir haben seitdem einen gesicherten Transitverkehr. Zwar hatten wir noch vor kurzem im Zusammenhang mit sogenannten Verdachtskontrollen Probleme. Sie scheinen inzwischen überwunden zu sein. Das ist ein Beispiel dafür, daß wir in der Lage sind, in einer für Berlin lebenswichtigen Frage Komplikationen auszuräumen.
Der millionenfache Besucherverkehr in den anderen Teil der Stadt und in die DDR hat die menschlichen Bindungen, die durch den Mauerbau praktisch abgeschnitten worden waren, wieder belebt und neue ermöglicht. Wenn ich zwei Zahlen nennen darf: 1971 waren es 100 000 Menschen; 1977 waren es 31/2 Millionen Menschen.
Sorgen bereiten uns aber Proteste und Polemik der Sowjetunion und der DDR gegen Einrichtungen, Veranstaltungen und Besuche in Berlin, die doch entsprechend den Regelungen des Viermächteabkommens - auch nach den Auffassungen der drei Westmächte, nicht nur nach unserer Auffassung - unter keinem Gesichtspunkt Anlaß zu kritischen Einwendungen geben können.
({41})
Die meisten Proteste richten sich gegen eines der Elemente der Lebensfähigkeit Berlins, nämlich gegen Berlins Bindungen an die Bundesrepublik Deutschland. Diese Bindungen werden nach dem Viermächteabkommen aufrechterhalten und entwikkelt. Sie bleiben eines der Fundamente der Stadt, obgleich Berlin ({42}), wie es dort heißt „wie bisher kein Bestandteil ({43}) der Bundesrepublik Deutschland ist" und „auch weiterhin nicht von ihr regiert wird", wie es dort heißt.
Wir werden - gemeinsam mit den drei für West-Berlin verantwortlichen Mächten - auch in Zukunft jedem Versuch widerstehen, die seit der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland gewachsenen Bindungen umzufunktionieren, als wären es Beziehungen Berlins zu irgendeinem dritten Staat. Wir respektieren andererseits die Beschränkungen, die die Drei Mächte bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Interesse ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten festgelegt haben, Festlegungen, die im Viermächteabkommen ebenfalls bestätigt worden sind.
Das gilt auch für die Einbeziehung Berlins in die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft, wie sie bereits bei dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Gründungsverträgen von Rom
vorgesehen war. Die Bundesregierung hatte damals bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden gegenüber ihren Vertragspartnern und mit deren Einverständnis förmlich erklärt, daß die Verträge über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Europäische Atomgemeinschaft sowie die dazu gehörigen Protokolle und Abkommen auch für das Land Berlin gelten, wie es damals gelautet hat, die Rechte und Verantwortlichkeiten der Drei Mächte - USA, England und Frankreich - in bezug auf Berlin davon aber unberührt bleiben. Wir fordern, daß alle Partner auf dem Boden des Viermächteabkommens bleiben. Nur so können auch die Ziele, die sich die Abkommenspartner gestellt haben, verwirklicht werden; nämlich Spannungen zu beseitigen und Komplikationen zu vermeiden. Ohne Berlin, an Berlin vorbei, ist auch heute keine Entspannung möglich.
({44})
Die Bundesregierung sieht ihre Aufgabe nicht darin, sich an Spekulationen darüber zu beteiligen, wie sich denn die Lage im geteilten Land, wie sich denn die Lage in Mitteleuropa in den nächsten Jahren entwickeln könnte. Freilich erwarte ich für die nahe Zukunft keine tiefergreifenden Veränderungen, da wir in der voraussehbaren Zeit mit einigen konstanten Faktoren zu rechnen haben.
Erstens. Zwischen den beiden deutschen Staaten bestehen tiefgreifende ideologische Gegensätze. Niemand kann ernsthaft erwarten, daß diese Gegensätze kurzfristig überwunden werden können. Auch in Zukunft wird also das deutsch-deutsche Verhältnis nicht frei von Spannungen sein können. Politische Annäherung wird sich nur in kleinen Schritten, also nur allmählich, erreichen lassen. Aber diese Distanz im Politischen sollte einer beiderseits vorteilhaften Zusammenarbeit und einer Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen nicht im Wege stehen.
Zweitens. Auf dem Grundgegensatz der beiden deutschen Staaten und der Vier Mächte haben sich im Laufe der Jahrzehnte zwangsläufig unterschiedliche Rechtsauffassungen zu bestimmten Fragen entwickelt - unvermeidlich. Aber dieser Umstand sollte in seiner praktischen Bedeutung von keiner Seite überschätzt oder mit Fleiß hochgespielt werden. Ich erwähne das Staatsangehörigkeitsproblem, das auf Seiten der DDR immer wieder zu gereizten Reaktionen geführt hat. Ich halte dies für ganz unberechtigt. Denn die Bundesrepublik Deutschland hatte bei der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages im Dezember 1972 ausdrücklich erklärt - ich zitiere -: „Staatsangehörigkeitsfragen sind durch den Vertrag nicht geregelt worden." Die Meinungsverschiedenheiten sind damals nicht bereinigt worden. Das konnte auch gar nicht geschehen.
Unsere Position hat sich seitdem nicht geändert. Sie steht im Einklang mit dem Völkerrecht, wonach sich die Staatsangehörigkeit nach dem Recht des jeweiligen Staates richtet. Daher sind wir berechtigt, an der deutschen Staatsangehörigkeit festzu6114 

halten, wie sie uns durch Grundgesetz und Gesetz vorgegeben ist.
({45})
Das heißt zum Beispiel: Alle Deutschen, woher sie auch kommen, ob aus der Sowjetunion, aus Rumänien, aus südamerikanischen Staaten oder aus der DDR, haben das Recht, in der Bundesrepublik Deutschland zu leben. Diese Haltung wird in der ganzen Welt als etwas Natürliches verstanden. Sie beeinträchtigt nicht die Rechte dritter Staaten. Denn keine Person wird von der Bundesrepublik Deutschland gegen den Willen dieser Person in Anspruch genommen.
Ich bin mir wohl bewußt, daß die DDR vor einigen Jahren ein eigenes Staatsbürgerschaftsgesetz erlassen hat. Ich habe keine Veranlassung, mich zu jenem Gesetz zu äußern. Nur das möchte ich hier klarstellen: Die deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne unseres Grundgesetzes und unserer Gesetzgebung ist von jenem Akt der DDR nicht berührt.
({46})
Ich' möchte darauf hinweisen, daß über ihre bilateralen Beziehungen hinaus die beiden deutschen Staaten auch gemeinsame Pflichten haben. Sie existieren ja nicht in einem politischen internationalen Vakuum, sie haben vielmehr ebenso wie Berlin eine starke weltpolitische Faktorbedeutung. Beide deutschen Staaten sind in entgegengesetzte Bündnissysteme integriert. Sie tragen in Anbetracht ihrer geographischen Lage an der Grenzlinie dieser beiden Bündnisse eine besondere Verantwortung für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Von deutschem Boden darf nie wieder ein kriegerischer Konflikt ausgehen.
Gelegenheit, einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit in Europa zu leisten, bietet sich für beide z. B. bei den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderung. Beide nehmen daran teil. Die Bundesregierung bemüht sich gemeinsam mit unseren Bündnispartnern, in diesen Verhandlungen Fortschritte zu erzielen. Es geht uns darum, in der Mitte Europas auf niedrigerer Ebene als bisher ein ausgewogenes Verhältnis der hier befindlichen konventionellen Streitkräfte auszuhandeln. Eine ausgewogene Reduzierung solcher Streitkräfte würde aus unserer Sicht und aus der Sicht unserer Partner eine wirkungsvolle Ergänzung des Entspannungsprozesses im militärischen Bereich sein. Beide deutschen Staaten müssen an diesem Prozeß aktiven Anteil nehmen. Die Bundesregierung bekennt sich ohne Einschränkung zur Fortsetzung der Entspannungspolitik. Sie kann nirgendwo eine vertretbare Alternative dazu erkennen.
Beide deutschen Staaten haben die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet. Es liegt zu einem guten Teil an diesen beiden deutschen Staaten, daß der für Europa lebensnotwendige Entspannungsprozeß nicht ins Stocken gerät.
Das Belgrader Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat zu unserem Bedauern noch nicht alle die Hoffnungen
erfüllt, die viele Menschen in den Teilnehmerstaaten in dieses Treffen gesetzt haben.
({47})
Beide deutschen Staaten tragen als Unterzeichner der Schlußakte von Helsinki eine Mitverantwortung für die Verwirklichung dieser politischen Absichtserklärungen in allen ihren Teilen. Dazu gehört auch die Verwirklichung der Menschenrechte, zu deren Respektierung sich die Teilnehmer ausdrücklich verpflichtet haben.
Es hieß dazu in der Schlußakte u. a. ganz ausdrücklich - ich darf zitieren -:
Die Teilnehmerstaaten werden die Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Gedankenfreiheit, der Gewissensfreiheit, der Religionsfreiheit und der Überzeugungsfreiheit für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion achten.
So steht es in der Schlußerklärung von Helsinki. Diese Erklärung hatte dem Belgrader Folgetreffen die Aufgabe zugewiesen, die Durchführung ihrer Bestimmungen zu überprüfen und den Fortgang des Prozesses in Europa zu gewährleisten.
Wir haben uns gemeinsam mit zahlreichen anderen Ländern mit Zähigkeit bemüht, in Belgrad ein Abschlußdokument zustande zu bringen, das dieser Aufgabe gerecht wurde. Diese Anstrengungen waren leider nicht erfolgreich. Das Parlament wird diesen Punkt demnächst debattieren. Die Bundesregierung hat sich gestern auf eine Große Anfrage hin zur Beantwortung in Sachen Menschenrechte schlüssig gemacht. Ich will aber schon heute sagen: Die Station Belgrad, die im Augenblick zum Abschluß kommt, ist gleichwohl innerhalb des Entspannungsprozesses nicht als vergeblich anzusehen. Es hat dort eine sehr freimütige, auch gründliche Diskussion über die Durchführung der Schlußakte von Helsinki gegeben. Wir hoffen, daß sich dies auf die weitere Entwicklung in Europa und auf das nächste Treffen 1980 in Madrid fruchtbar auswirken wird.
Übrigens bin ich der Meinung, daß nach gehöriger Vorbereitung persönliche Gespräche der leitenden Politiker der Staaten gute Beiträge zur Fortsetzung des Entspannungsprozesses leisten können und sollten. Mit ihren Partnern geht die Bundesregierung davon aus, daß der Weg zu verstärkter Zusammenarbeit für Sicherheit und Frieden und das Wohl der Menschen in Europa offenbleibt.
Eine andere gemeinsame Verpflichtung der beiden deutschen Staaten ergibt sich aus der Tatsache, daß beide in ihrem wirtschaftlichen Rang innerhalb ihres jeweiligen Bündnissystems aufgerückt sind. Ihre bedeutende wirtschaftliche Kraft sollten die beiden deutschen Staaten aber nicht nur für die Hebung des eigenen Wohlstands .einsetzen. Als hochindustrialisierte Staaten ist ihnen beiden vielmehr auch die Verantwortung auferlegt - beiden, nicht nur uns -, darauf hinzuwirken, daß die bestehende Kluft zwischen den armen und reichen Völkern dieser Welt schrittweise eingeebnet wird.


Rüstungshilfe, gezielte politisch-propagandistische Unterstützung zugunsten einzelner Staaten sind dazu nicht geeignet. Die Entwicklungsländer erwarten vielmehr, daß die Industriestaaten ihnen beim Aufbau ihrer Wirtschaft, bei der Anhebung des Lebensstandards ihrer Völker helfen. Dabei geht es zunächst einmal um die Befriedigung ursprünglicher menschlicher Bedürfnisse, z. B. um die ausreichende Ernährung der Bevölkerung. Zu diesem Zweck erwarten sie u. a. eine Stabilisierung ihrer Einkommen aus der Rohstofferzeugung.
Die Länder der Dritten Welt möchten aber auch eigene Industrien aufbauen. Sie benötigen dazu Investitionshilfen. Sie benötigen die Vermittlung technischer, wissenschaftlicher Kenntnisse, die ihnen nur die hochindustrialisierten Staaten zur Verfügung stellen können.
Unser Staat stellt sich den Staaten der Dritten Welt bei all diesen Bemühungen als Partner zur Verfügung. Er steht ihnen als Partner zur Seite. Solcher partnerschaftlichen Hilfe sollte sich kein Industriestaat entziehen. Auch die DDR sollte einen ihrer industriellen Kraft angemessenen Beitrag leisten und sich am Nord-Süd-Dialog beteiligen.
({48})
- Herr Kollege, einige Ihrer Zwischenrufe erwekken bei mir den Eindruck, als ob Sie die Bundesregierung in Bonn verantwortlich machen wollen für Fehler und Versäumnisse der Regierung in Ost-Berlin.
({49})
- Wenn Sie den Eindruck nicht erzielen wollten, Herr Kollege, dann müßte der dritte oder vierte Zwischenruf aus Ihrem Mund etwas anders formuliert werden.
({50})
- Das ist gar nicht absurd. Lesen Sie im Protokoll die Zwischenrufe Ihrer Seite nach!
({51})
Beide deutschen Staaten unterhalten mit fast allen Ländern der Welt diplomatische Beziehungen. Beide sind Mitglied der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen. Beide sind Vertragspartner zahlreicher internationaler Übereinkommen und Teilnehmer an wichtigen internationalen Konferenzen und Verhandlungen. Es gibt viele Berührungspunkte und viele Möglichkeiten für die beiden deutschen Staaten zu sachlicher Zusammenarbeit über die ideologischen Gegensätze hinweg. Diese Zusammenarbeit sollte sich bewähren in der Verhütung und Entschärfung von Konflikten, beim Ausbau des internationalen Rechtssystems, z. B. beim Seerecht, z. B. bei humanitären Nothilfeaktionen - im Falle von Naturkatastrophen -, z. B. im Umweltschutz.
Wir werden unsere Politik des Interessenausgleichs und der Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen zielstrebig fortsetzen - immer auch eingedenk der Schwierigkeiten -, und unsere Beziehungen zur DDR werden auch für die voraussehbare Zukunft ein besonders schwieriges Feld der Politik bleiben. Wir haben mit Interesse gelesen, was Generalsekretär Honecker am 17. Februar gesagt hat. Es hieß aus seinem Munde:
Es geht jetzt darum, eine erneute Vergiftung des Klimas zu verhindern und die gegebenen Möglichkeiten zu nutzen, um die Verhandlungen auf den verschiedenen Gebieten erfolgreich fortzuführen.
Wir können Herrn Honecker darin zustimmen.
({52})
Es geht uns allerdings nicht nur um eine Verbesserung des Klimas, sondern auch und in erster Linie um konkrete Fortschritte in den Sachfragen. Nur auf diesem Wege wird es uns gelingen, zu erreichen, daß die beiden deutschen Staaten allmählich gelassener und unbefangener miteinander umgehen und daß allmählich ein Zustand selbstverständlicher Normalität erreicht wird, wie er bisher etwa in unserem Verhältnis zur Volksrepublik Polen schon erreicht worden ist.
({53})
Dort gibt es eine breitgefächerte und sich immer mehr vertiefende Zusammenarbeit auf vielen Gebieten, einen lebendigen, beide Seiten befruchtenden Kulturaustausch, normale Kontakte zwischen Wissenschaftlern und vieles mehr.
({54})
Und es gibt dort auch das regelmäßige politische Gespräch auf allen Ebenen, Spitzenbegegnungen eingeschlossen.
Was ich meine, ist dies: Das, was sich zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion oder zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen oder in unseren Beziehungen zu Ungarn, Rumänien, zur Tschechoslowakei und zu Bulgarien entwickelt hat, das müßte bei gutem Willen auch zwischen beiden deutschen Staaten möglich sein.
({55})
Schließlich brauchen wir keine Übersetzer, um miteinander zu reden.
({56})
Ich bin z. B. der Auffassung, daß Gespräche zwischen dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und dem Staatsratsvorsitzenden der DDR durchaus normale Vorgänge werden können und werden müssen.
({57})
Ich habe in meiner Amtszeit mehrfach mit Herrn
Honecker gesprochen und mehrfach mit ihm telefo6116 

niert, weil mir ein direkter Kontakt nützlich erschien. Diese sehr offen geführten Gespräche habe ich als konstruktiv empfunden. Sie haben mich in meiner Vorstellung bestärkt, daß bei Fortschritten in der Sache, daß bei einem angemessenen politischen Klima und zum richtigen Zeitpunkt ein Besuch des Bundeskanzlers in der Deutschen Demokratischen Republik durchaus sinnvoll sein könnte, wobei ich selbstverständlich davon ausgehe, daß man sich gegenseitig besucht.
Es bleibt für uns dabei: Die deutsch-deutsche Politik muß den Menschen dienen, nicht dem eigenen Profil. Wir wollen, daß die Menschen in den beiden deutschen Staaten so selbstverständlich und so zwanglos miteinander umgehen können, wie das zwischen Bewohnern und Bürgern von Nachbarstaaten in Europa üblich ist. Die Bundesrepublik Deutschland hat glücklicherweise viele Nachbarn, bei denen dies - die Selbstverständlichkeit und die Zwanglosigkeit - zutrifft. Der Deutsche, der einen unserer Nachbarstaaten besuchen will, setzt sich in sein Auto und fährt zur Grenze, wo er ohne Schwierigkeiten Zutritt erhält, und dasselbe gilt natürlich auch für unsere Nachbarn, die die Bundesrepublik Deutschland besuchen wollen. Genauso muß es eines Tages zwischen den Bewohnern der beiden deutschen Staaten zugehen!
({58})
Für diese Politik brauchen wir einen langen Atem. Aber den haben wir auch. Es gibt Beispiele in der Geschichte anderer Länder, die zeigen, daß auch sehr lange währende Teilungen den Willen zur nationalen Einheit nicht zu ersticken vermögen. Doch auch in unserer eigenen Geschichte können wir Ermutigung finden, nämlich wenn wir uns daran erinnern, daß auch die hoffnungslos erscheinende Zersplitterung und Kleinstaaterei Deutschlands bis weit ins 19. Jahrhundert hinein die nationale Einigung der Deutschen nicht hat verhindern können.
({59})
In der DDR wird zwar versucht, das Fortbestehen der deutschen Nation, der sich die Bürger beider deutschen Staaten zugehörig fühlen, durch wechselnde erkünstelte Formeln zu leugnen. Aber diese Versuche haben niemanden überzeugen können, und die Formel, die Geschichte habe die deutsche Frage im Sinne einer endgültigen Teilung ein für allemal gelöst, wird - ich deutete schon darauf hin - heute z. B. kaum noch verwandt. Man wird sich auch in Ost-Berlin auf die Dauer der Einsicht nicht verschließen können: Kommunistische Ideologie kann nie ein Ersatz für nationale Identität sein.
({60})
Auch die SED - und das große „D" in ihrem Namen steht doch für „Deutschland" -, auch die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, kann nicht von Deutschland weglaufen.
({61})
Unser oberstes Gebot bleibt die Wahrung und Festigung des Friedens. Diesem Ziel hat auch unsere Politik gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik zu dienen. Daran weiterzuarbeiten und das Bewußtsein einer gemeinsamen historischen Identität, einer gemeinsamen politischen und kulturellen Identität, zu stärken, das Bewußtsein der nationalen Identität zu erhalten und zu stärken, wollen wir alles tun, was nötig ist, und wir wollen nichts versäumen, was möglich ist.
({62})