Kleinert (NA), 1983-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In der Beurteilung des auslösenden Anlasses dieser Debatte sind wir uns in allen Fraktionen einig. Auch ist es mit Sicherheit gut, daß hier, ausgelöst durch den mehrfach erwähnten Film über den Widerstand der Weißen Rose, Gelegenheit genommen wird - vor welcher Zahl von Abgeordneten auch immer -, das, was hier geschehen ist - im Justizbereich als einem Teil einer verbrecherischen Maschinerie -, wieder einmal zu diskutieren und in Erinnerung zu rufen. So weit sind wir einig.
Zu den rechtstechnischen Dingen ist vieles gesagt worden, aber ich meine: keineswegs nur; das ist auch richtig so. Ungeachtet der Tatsache, daß kein Urteil des sogenannten Volksgerichtshofes nachweisbar ist, dessen Aufhebung oder Nichtigerklärung, je nach der leider - aus der Historie erklärbar - unterschiedlichen Gesetzeslage, zur Zeit begehrt werden würde, glaube ich, daß diese Art von Vergangenheitsbewältigung mit einem formalen Gesetz auch Gefahren in sich birgt für das, was wir für die Zukunft zu bedenken haben und was wir gerade auch aus diesen in Justizform gekleideten Verbrechen, aus der Erfahrung, wie man Justiz zu diesen Zwecken mißbrauchen kann, lernen sollten.
Herr Fischer, ich bin durch Ihre letzten Worte natürlich erschüttert, erschüttert darüber, daß Sie gerade in diesem Zusammenhang die Worte - Wortwahl ist Geschmacksache; da will ich nicht rechten - „Kadavergehorsam" und „Rechtspositivismus" - Sie hätten wohl auch „Begriffsjurisprudenz" sagen können - in einem Atemzug nennen - gerade in diesem Zusammenhang! Das macht Türen auf für Entwicklungen, die in letzter Konse1888 

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quenz genau zu dem führen können, was wir nach den Erfahrungen der Vergangenheit alle mit Recht verhindern wollen. Wir brauchen Richter, die natürlich nicht Kadavergehorsam üben - wem gegenüber denn? Was rechtlich möglich ist, war übrigens schon vor den Zeiten des Dritten Reiches durch unsere Gesetze geschehen, um derartiges zu verhindern. Die Menschen, die dann nach zwei juristischen Staatsexamen in diese Versuchung gebracht worden sind, haben versagt, und das kann immer wieder geschehen. Das wird um so eher wieder geschehen, als wir nicht bereit sind, auf dieses Unrecht mit peinlichster rechtlicher Genauigkeit zu reagieren.
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Gerade in diesem Zusammenhang sind wir es uns und insbesondere der zukünftigen rechtlichen Entwicklung - gemessen an der Verantwortung aus der hier in Rede stehenden Vergangenheit - schuldig, Rechtsstaatlichkeit auch in den Fällen zu üben, in denen der Betreffende dies nach übereinstimmender Meinung wohl weniger als die meisten anderen verdient hätte. Wenn Sie aber glauben, nur einem gegenüber auf rechtsstaatliche Grundsätze verzichten zu können, dann - ({2})
- Wie soll ich Ihre Äußerung verstehen, daß kein Richter verurteilt ist, daß diese Richter Renten und Pensionen beziehen - Sie mißbilligen dies offensichtlich; ich übrigens im Ergebnis auch -, wenn nicht dahin gehend, daß Sie hier ein Versäumnis beklagen,
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daß irgend etwas hätte geschehen sollen, und zwar rechtlich, um diesen Zustand zu beseitigen? Da sage ich Ihnen allerdings: Das wollen wir nicht. Dann wollen wir sie beschämen, auch wenn sie selbst dies gar nicht so verstehen können. Wir wollen das äußerste Maß an Rechtsstaatlichkeit anwenden, gerade wenn es sich um die Sühne des unrechtmäßigen Verhaltens handelt; sonst eröffnen wir für die Zukunft neue Möglichkeiten ähnlich ungeheuerlicher Entwicklungen.
Wenn heute die Theorie verbreitet wird, man solle doch die Begriffsjuristerei, man solle doch dieses peinliche Festkleben am geschriebenen Recht weglassen und dem Richter mehr schöpferische Freiheit geben, damit er nach den Umständen des Einzelfalles, so wie er sie nun einmal sieht, entscheiden kann, dann kommen wir um so weniger dahin, wohin wir kommen müssen, daß wir nämlich so viel Hemmnisse wie nur denkbar einbauen, um Wiederholungen des seinerzeitigen ungeheuerlichen Unrechts zu vermeiden.
Und das ist eine Aufgabe, die nicht im Jahr 1983 und nicht in diesem Jahrtausend beendet wird, sondern es ist die ständige Aufgabe der Erziehung junger Juristen, der Weiterbildung älterer Juristen, der Setzung von Rahmenbedingungen durch uns alle in der politischen Welt und der ständigen Erinnerung an das, was seinerzeit geschehen konnte.
Deshalb ist es gut, darüber zu sprechen. Deshalb werden wir im Ausschuß darüber sprechen und anschließend die Ergebnisse unserer Beratungen hoffentlich hier in einem etwas größeren Kreis noch einmal erörtern. - Ich danke Ihnen.
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