Carola Reimann (NA), 2006-10-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nach den nicht immer einfachen Verhandlungen zu den
Eckpunkten liegt nun der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform zur ersten Lesung hier im Bundestag vor. In
den nun folgenden Ausschusssitzungen und vielfältigen
Anhörungen werden wir uns als Fachpolitiker nicht nur
mit den großen Linien beschäftigen, sondern auch in die
Details gehen. Dann werden neben Fonds und möglichen Zusatzbeiträgen andere wichtige Inhalte dieser Reform stärker im Vordergrund stehen, nämlich die Maßnahmen, die vor allem die Versicherten betreffen und die
bislang viel zu selten Erwähnung gefunden haben - zu
Unrecht, wie ich finde; denn wir machen Reformen in
erster Linie für die Versicherten, nicht für die Akteure
und Interessengruppen im Gesundheitssystem.

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Lassen Sie mich kurz auf einige dieser Punkte eingehen. Da ist zunächst und in allererster Linie der Umfang
des Leistungskatalogs zu nennen. Man kann es gar
nicht oft genug sagen: Dies ist seit langem die erste Reform, bei der der Leistungskatalog ausgebaut wird. Aufgenommen werden als Pflichtleistungen die Palliativmedizin - Herr Kollege Zöller hat das ausgeführt -, die
geriatrische Reha, eine spezialisierte Rehabilitation, die
es älteren Patienten ermöglicht, ihre Selbstständigkeit
nach einer schweren Erkrankung zurückzuerhalten. Außerdem werden wir die empfohlenen Schutzimpfungen
sowie Mutter/Vater-Kind-Kuren von Satzungs- und Ermessensleistungen zu Pflichtleistungen der Krankenkassen machen. Das alles sind ganz konkrete Maßnahmen,
die sich für die Versicherten positiv auswirken.

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Ausgebaut werden auch die Wahlmöglichkeiten für
die Versicherten. Sie können künftig zwischen mehr Versorgungsformen wählen, aber auch zwischen mehr Versicherungs-, Selbstbehalt- und Kostenerstattungstarifen.

Ich möchte an dieser Stelle, weil das hier angesprochen wurde, noch kurz auf die Debatte zu den Vorsorgeuntersuchungen eingehen. Zur Klarstellung: Ziel der
Regelung ist es, die Bereitschaft zur Wahrnehmung von
Vorsorgeuntersuchungen auch durch finanzielle Anreize
zu erhöhen. Wir wollen, dass Krankheiten frühzeitig erkannt und behandelt werden können. Das ist auch im Interesse der Versicherten. Wir wollen nicht, dass Menschen zusätzlich belastet werden, die bereits jetzt krank
sind oder die die Vorsorgeuntersuchungen aufgrund ihres Alters nicht mehr in Anspruch nehmen können, Herr
Gysi.

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Es wird niemand rückwirkend verantwortlich gemacht.
Dafür sieht der Gesetzentwurf klare Altersgrenzen vor.

Von einigen Stellen wurde hier dennoch wider besseres Wissen der Eindruck erweckt, es sollten Menschen
bestraft werden, die durch ihre Krebserkrankung ohnehin schon schwer getroffen sind.

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Natürlich hat jeder das Recht zur Kritik an unserem Entwurf. Ich verstehe auch, dass versucht wird, die eigenen
Interessen so gut es geht - auch mithilfe öffentlichen
Drucks - durchzusetzen. Dafür aber mit den Ängsten der
Menschen zu spielen und gezielt Verunsicherung zu
streuen, halte ich für verantwortungslos; dafür habe ich
kein Verständnis.

({4})

Darüber hinaus werden die Patientinnen und Patienten von den Strukturreformen profitieren, beispielsweise von der besseren Verzahnung von ambulanter und
stationärer Versorgung. Hier ist vor allen Dingen die
Öffnung der Krankenhäuser für die spezialärztliche Behandlung im ambulanten Bereich zu nennen. Das hilft
vor allem Menschen mit schweren oder seltenen Erkrankungen, für die eine gute Versorgung ganz besonders
wichtig ist.

Weitere wichtige Maßnahmen im Strukturbereich
sind die Erweiterung der integrierten Versorgung - wir
werden die Pflege darin aufnehmen; diese Maßnahme
wird von allen Seiten begrüßt -, die Weiterentwicklung
der Programme für chronisch kranke Menschen, eine
Kosten-Nutzen-Bewertung für Arzneimittel und vieles
mehr. Besonders hervorheben möchte ich die erweiterten
Vertragsmöglichkeiten, die für die Krankenkassen geschaffen werden. Dazu gehört zum Beispiel die Ausschreibung von Arzneimittelwirkstoffen und von Hilfsmitteln. Die Krankenkassen erhalten damit mehr
Möglichkeiten, durch Verträge mit Leistungserbringern
die Versorgung ihrer Versicherten optimal zu gestalten.
Dazu gehören auch Preisverhandlungen mit der Pharmaindustrie.

Mit den Strukturreformen, den erweiterten Wahlmöglichkeiten und der Ausweitung des Leistungskataloges
sind nur einige Inhalte dieser Reform genannt, von denen die Versicherten und Patienten konkret profitieren
werden. Natürlich will ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass das nicht zum Nulltarif zu haben ist.
Leistungskürzungen sind jedoch keine Lösung, weil sie
vor allem die Schwachen und die Kranken treffen. Deshalb kommen sie für uns Sozialdemokraten nicht infrage.

({5})

Das haben wir bei dieser Reform durchgesetzt. Daran
werden wir auch in Zukunft festhalten.

Betrachtet man aber die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung, so fällt auf, dass die Probleme in erster Linie nicht nur auf der Ausgabenseite zu
suchen sind. Die gesetzliche Krankenversicherung leidet
vielmehr auch unter einem Einnahmeproblem. Das liegt
nicht nur an sinkenden Beitragseinnahmen aufgrund von
Arbeitslosigkeit, sondern auch am unterproportionalen
Wachstum der Löhne und Gehälter und an der Erosion
der normalen Arbeitsverhältnisse. Aus genau diesem
Grund wollen wir Sozialdemokraten die Finanzen der
gesetzlichen Krankenversicherung durch eine stärkere
Steuerfinanzierung auf eine solidere und gerechter finanzierte Basis stellen. Die mit der Reform vorgesehene
Steuerfinanzierung kann nur ein Einstieg sein. Sie ist bei
weitem nicht so umfassend, wie wir uns das vorgestellt
hatten; hier besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Ich
bin der Meinung, dass wir dieses Thema auch vor dem
Hintergrund der positiven Prognose für die Steuereinnahmen möglichst bald wieder aufgreifen sollten.

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Lassen Sie mich kurz auf die Situation der Ärzteschaft zu sprechen kommen. Entgegen dem Eindruck,
der in den letzten Tagen durch einige Ärztefunktionäre
erweckt wurde, enthält der vorliegende Gesetzentwurf
für Medizinerinnen und Mediziner in unserem Gesundheitssystem Verbesserungen. Leider bleibt zurzeit wenig
Raum für eine sachliche Auseinandersetzung, sodass ich
hier die Gelegenheit nutzen will, einige der neuen Regelungen anzusprechen.

Wir werden mit der Reform das vor allem von den
Ärzten so oft kritisierte Honorarsystem in der ambulanten Versorgung von Punktwerten auf Euro- und Centbeträge umstellen. Damit weiß in Zukunft jeder Mediziner, wie viel seine Leistung wert ist. Das entspricht
einem seit langem vorgetragenen Wunsch der Ärztinnen
und Ärzte im ambulanten Bereich.

({7})

Auch die Qualität erhält eine größere Bedeutung. So
sind für die Erbringung besonders qualifizierter Leistungen in der Euro-Gebührenordnung Honorarzuschläge
vorgesehen. Zukünftig werden die gesetzlichen Krankenkassen und nicht mehr die Ärzte das Risiko zunehmender Behandlungsbedürftigkeit der Patienten tragen.
Weiterhin werden wir die Leistungserbringer von unnötiger Bürokratie entlasten. So werden überflüssige Kontrollen entfallen, Abrechnungsverfahren und Prüfverfahren vereinfacht und entschlackt. Das sind im Übrigen
alles Vorschläge, die Ärztinnen und Ärzte in einer Arbeitsgruppe des Ministeriums selbst erarbeitet haben und
die wir aufgreifen und umsetzen.

({8})

Die jüngsten Forderungen aus der Ärzteschaft nach
höheren Honoraren halte ich jedoch für unrealistisch. Es
geht nicht an, dass aus den Reihen der Ärzteschaft selbst
kritisiert wird, die Reform löse auf der einen Seite die
Finanzierungsprobleme nicht, auf der anderen Seite aber
für die eigene Berufsgruppe munter höhere Honorare gefordert werden. Dann müssen die Ärztevertreter auch
ehrlich sagen, welche Konsequenzen ihre Forderungen
haben. Wir reden hier von Mehrbelastungen in einer
Höhe von 7 Milliarden Euro. Diese 7 Milliarden Euro
müssten die Versicherten bezahlen. Das geht nicht.

({9})

Ich appelliere an dieser Stelle nachdrücklich an alle,
auch an die Ärztevertreter, zu einer sachlichen Debatte
zurückzukehren. Wir sind nach wie vor zu einem sachlichen Dialog mit allen verantwortungsbewussten Ärztinnen und Ärzten und ihren Vertretern bereit.

Zusammen mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz beraten wir heute abschließend das Vertragsarzt5982
rechtsänderungsgesetz. Dies flexibilisiert das Arztrecht
so, dass die Situation der Ärzte im niedergelassenen
Bereich verbessert wird. Nehmen Sie deshalb bitte zur
Kenntnis, dass es uns mit der Verbesserung der Situation
der Ärzte entgegen aller Polemik sehr ernst ist. Mit dem
Vertragsarztrechtsänderungsgesetz werden wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die vertragsärztliche
und die vertragszahnärztliche Leistungserbringung flexibilisieren und liberalisieren. Unseren Vorstellungen entsprechend soll ein Arzt bzw. eine Ärztin mehr Entscheidungsfreiheit darüber haben, wie er bzw. sie sich
niederlässt und Leistungen anbietet. So wird es künftig
möglich sein, wenn man beispielhaft von Berlin ausgeht,
über die KV-Grenzen hinweg in Brandenburg eine Praxiszweigstelle einzurichten. Die Anstellungsmöglichkeiten von Ärzten und Zahnärzten werden erleichtert. Wir
werden es ermöglichen, dass Vertragsärzte gleichzeitig
auch als angestellte Ärzte in Krankenhäusern arbeiten
können. Wir heben die Altersgrenze von 55 Jahren für
den Zugang generell auf, in unterversorgten Gebieten
auch die Altersgrenze von 68 Jahren für das Ende der
vertragsärztlichen Tätigkeit. Damit ermöglichen wir den
älteren Arztkolleginnen und Arztkollegen länger den Zugang in die Niederlassung und wir schaffen Entlastung
für die unterversorgten Gebiete. Mit dem Gesetz eröffnen wir darüber hinaus zusätzlich finanzielle Anreize für
Ärzte, sich in solchen unterversorgten Gebieten niederzulassen.

Kolleginnen und Kollegen, ich kann Sie alle deshalb
nur aufrufen, dem Gesetzentwurf zur Änderung des Vertragsarztrechts zuzustimmen und in eine konstruktive
und sachliche Beratung der Gesundheitsreform einzutreten.

Herzlichen Dank.

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