pascal kober (NA), 2010-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, es freut mich,
dass Sie sich nun auch konkret in die Debatte einbringen. Allein das Wie überzeugt mich nicht.


({0})

Sie werfen der Regierungskoalition Fehler bei der Berechnung der Regelsätze vor und sprechen davon, dass
die Regelbedarfe nicht transparent und nicht in einem
methodisch schlüssigen Verfahren ermittelt worden sind.

({1})

Diese Aussage ist schlichtweg falsch, liebe Frau
Kramme.

Innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gewährten Zeit haben wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mithilfe der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus dem Jahr 2008 umgesetzt. Noch
nie wurden in der Politik die Regelsätze so nachvollziehbar und transparent ermittelt, wie dies nun die Regierungskoalition getan hat.

({2})

Sie kritisieren die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe als Berechnungsgrundlage für die Referenzgruppe.

({3})

Bei den Paarhaushalten mit Kind bleiben nach dem Herausrechnen derjenigen, die komplett von Transferleistungen leben, die untersten 20 Prozent der Haushaltsnettoeinkommen übrig. Dabei kommen wir beim
Nettoeinkommen auf einen Grenzwert von über 2 500
Euro. Ich finde, dass wir diese Zahl ruhig mehr in den
Mittelpunkt der Debatte stellen sollten. Für die Berechnung des Regelsatzes orientieren wir uns an den Ausgaben, die Haushalte tätigen, die über ein Nettoeinkommen
von bis zu 2 500 Euro verfügen.

Bei den Einpersonenhaushalten haben wir zur Ermittlung des Grenzwertes der Nettoeinkommen die unteren
23,6 Prozent der Nettoeinkommen berücksichtigt. Rechnet man hier die Empfänger heraus, die vollständig von
Transferleistungen leben, dann wird die Referenzgruppe
in der Tat kleiner. Der für die Höhe des Regelsatzes aber
im Besonderen maßgebliche Grenzwert der Nettoeinkommen bleibt dadurch hingegen unverändert.

({4})

Das ist nicht willkürlich festgelegt, sondern das steht
vollkommen in Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Des Weiteren kritisieren Sie, dass das Phänomen der
sogenannten verschämten Armut - dabei geht es um diejenigen, die eigentlich Sozialleistungen erhalten könnten,
dies aber aus unterschiedlichsten Gründen nicht tun nicht berücksichtigt wird. Das ist zunächst richtig. Aber
Sie übersehen oder verschweigen wieder einmal den
Hintergrund. Denn es gibt eine nachvollziehbare Begründung dafür, die sich auch im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen findet.

({5})

Ich zitiere aus der Begründung:

Hinzu kommt, dass aufgrund der Vielgestaltigkeit
der Einkünfte von Haushalten eine Einzelfallauswertung der Haushalte erfolgen müsste, die weder
durch Wissenschaft noch durch das Statistische
Bundesamt zu leisten wäre.

({6})

In Verdachtsfällen müssten die zuständigen Träger
nach dem SGB II oder dem SGB XII eine Einkommens- und Vermögensprüfung durchführen, um
festzustellen, ob eine Person beziehungsweise ein
Haushalt hilfebedürftig ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, man
kann zwar vieles für wünschenswert erachten, dabei
sollte man jedoch auch versuchen, seinen Wunsch und
die gestaltbare Wirklichkeit in Einklang zu bringen.

({7})

Dies gelingt Ihnen mit Ihren Forderungen zum jetzigen
Zeitpunkt aber noch nicht.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sodann kritisieren
Sie die Fortschreibung der Regelsätze, wie sie die Koalition plant, nämlich die Orientierung an der Nettolohnentwicklung zu 30 Prozent und an der regelsatzrelevanten Preisentwicklung zu 70 Prozent. Sie halten die
teilweise Koppelung an die Nettolöhne für falsch.

Doch wie war die Regelung in den letzten Jahren?

({9})

Es war eine Koppelung an die Rentenentwicklung, die
wiederum von den Nettolöhnen abhängt. Eine Koppelung über das Vehikel der Rentenentwicklung fanden Sie
die letzten Jahre über in Ordnung. Einen Mischindex
halten Sie jetzt für falsch.

({10})

Das glauben Ihnen die Menschen nicht, zumal wir gegenwärtig auch nur eine Übergangslösung brauchen, bis
die laufende Wirtschaftsrechnung die Grundlage für die
Anpassung sein kann.

({11})

- Anscheinend treffen Sie meine Worte, Frau Kramme,
so aufgeregt wie Sie heute sind. ({12})

Sie wird in den kommenden Jahren breiter und differenzierter aufgestellt und schneller ausgewertet werden
können. Dann werden wir sie für die Fortschreibung des
Regelsatzes nutzen. Zurzeit geht es um eine Übergangslösung.

Abschließend möchte ich noch zu den Bildungs- und
Teilhabechancen von Kindern kommen. Die Koalition
hat jetzt zum ersten Mal den Regelbedarf von Kindern
eigenständig und transparent berechnet.

({13})

Wir schnüren das Bildungspaket von 620 Millionen
Euro pro Jahr. Wir sorgen dafür, dass Kinder dort, wo es
gemeinsames Schulmittagessen gibt, daran teilnehmen
können. Sie werden am kulturellen und sportlichen Leben teilhaben können, und sie haben in Zukunft die
Möglichkeit, auch an eintägigen Klassenfahrten teilnehmen zu können.

Im Sinne der Bildungsgerechtigkeit geben wir jedem
Kind die Möglichkeit zur Entwicklung seiner Fähigkeiten. Es darf nicht durch die persönliche Lebenssituation
seiner Eltern beeinträchtigt werden.

Aber was haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
der SPD, in den Jahren Ihrer Regierungszeit für die Kinder getan?

({14})

Sie kritisieren heute, dass nicht jedes Kind von den zusätzlich zur Verfügung stehenden Geldern ein Musikinstrument kaufen kann. Das ist richtig: zumindest nicht
jedes Musikinstrument.

({15})

Aber was haben Sie in den letzten Jahren in dieser Richtung gemacht? Nichts haben Sie gemacht.

({16})

Sie kritisieren hier, dass die Koalition nicht genug gemacht hat. Aber Sie müssen dann auch offen sagen, dass
Sie das Thema der Chancen von Kindern im Rechtskreis
des SGB II in den letzten Jahren überhaupt nicht interessiert hat.

Diese Koalition handelt für die Kinder. Ihr Antrag
hingegen will nur von Ihren Fehlern in der Vergangenheit ablenken. Das aber gelingt Ihnen nicht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({17})