Werner Schulz (NA), 1996-06-20:
Ich glaube, Herr Westerwelle, Sie haben Schwierigkeiten mit unbequemen Wahrheiten. Deswegen können Sie wahrscheinlich nur bei der Hälfte meiner Rede Applaus spenden. Der Solidaritätsbeitrag wird - wie Sie richtig sagen - in Ost und West und von allen Steuerzahlern in dieser Gesellschaft erhoben. Es handelt sich bei ihm im Grunde genommen um eine einmalige Solidarleistung dieser Gesellschaft, die zu einem Lastenausgleich beiträgt. Wir brauchen ihn eben nicht nur, um den Erblastentilgungsfonds zu bedienen; wir brauchen ihn für eine wirkliche Solidaritätsleistung. Aber wenn man wie Sie so tut, als sei diese Solidarität nicht mehr erforderlich, als könne man das alles mit Mitteln aus dem Staatshaushalt ausgleichen, ohne daß Sie dabei sagen, wie das geschehen soll, oder wenn Sie in bezug auf die Steuerprivilegien, die Sie eingeführt haben, sagen, daß derjenige, der Fehler gemacht habe, sie auch wieder wegräumen könne - ich warte darauf, daß Sie das tun -, entgegne ich: Es ist heute wichtig zu sagen, daß wir diesen Solidaritätsbeitrag brauchen, auch noch für längere Zeit; wir brauchen ihn zweckbestimmt für diese oder jene Aufgaben im Osten; er soll kein Sammeltopf sein, dessen Inhalt dann in eine große Kasse fließt.
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Ich glaube, wir können uns zumindest in bezug auf eine Frage verständigen, daß nämlich die Industrieproduktion in den neuen Ländern wesentlich größer sein müßte, als sie im Moment ist, und daß vor allen Dingen die Förderpolitik auf die Industrie, das verarbeitende Gewerbe und die mittelständischen Unternehmen konzentriert werden muß. Heute steht gerade der Mittelstand, der ja die tragende Säule des Aufbaus Ost sein soll, vor der Überlebensfrage. Deswegen brauchen wir für die Existenzgründer Ost ein Stabilisierungs- und Überbrückungsprogramm, da sie eine viel zu schwache Eigenkapitaldecke haben und mitunter auch auf Grund der mangelnden Zahlungsmoral ihrer Kunden in Liquiditätsengpässe und Insolvenzen geraten.
Die Pleiten, die Ostdeutschland durchziehen, sind natürlich nicht nur auf Pech und Pannen zurückzuführen und gehören nicht nur zum persönlichen Schicksal des einzelnen. Vielmehr offenbart die Vielzahl der Pleiten die katastrophale Wirtschaftspolitik dieser Regierung. Auch diese Wahrheit kann ich Ihnen leider nicht ersparen.
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Von Notfällen abgesehen, muß die Wirtschaftsförderung vor allem langfristig angelegt werden, weil Investoren, die nicht nur auf billige Schnäppchen aus sind, wissen müssen, wie sich die Situation auf lange Sicht für sie entwickeln wird. Das heißt also: Es ist eine langfristig angelegte Grundförderung für die nächsten zehn Jahre für den Aufbau Ost erforderlich.
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Auch die Förderstrategie muß so überarbeitet werden, daß die Schwachstellen beseitigt werden. Zielorientierte Konzepte, leistungsfähige, beschäftigungsintensive und ökologisch verträgliche Aufgaben müssen in den Mittelpunkt gestellt werden. Ich will das nicht alles im einzelnen wiederholen, das ist auch von meinen Vorrednern schon betont worden. Ich glaube, in bezug auf manche Punkte sind wir uns einig.
Es ist ja nicht so, Herr Türk, daß man nicht wüßte, was getan werden muß. Es wird bloß eben zu wenig in dieser Richtung getan. Es ist ja bekannt, daß die ostdeutschen Existenzgründer kapitalschwach sind, daß man Risikokapital und Eigenkapital und wahrscheinlich auch regionale Entwicklungsgesellschaften, Beteiligungs- und Managementgesellschaften braucht, die den Unternehmen vor Ort helfen können. Denn viele Firmenzusammenbrüche wären vermeidbar gewesen, wenn man vor Ort diese Hilfen gehabt hätte. Den Großen, wie Vulkan, Maculan, SKET und anderen, wird durch Staat und Banken geholfen. Die kleinen und mittleren Unternehmen sterben vielfach einen sehr leisen Tod und verschwinden in der Statistik, die ihnen verdeutlicht, daß sie nicht allein sind und daß es nicht nur an ihnen gelegen haben kann. Es geht nicht nur darum, Besitzstände abzubauen, sondern es müssen auch Widerstände abgebaut oder aufgegeben werden.

Werner Schulz ({3})
Gerade heute, fünf Jahre nach der Entscheidung für Berlin, möchte ich das zeit- und kraftaufwendige Gezerre um den Umzug ansprechen. Hier müssen endlich Tatsachen geschaffen werden, nur das wird den Aufbau Ost voranbringen und nicht die ständige Bedienung von Unsicherheiten.
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Ich will noch anmerken, daß die öffentlichen Aufträge intensiviert und verbessert werden müssen, daß also bessere Bedingungen für öffentliche Aufträge geschaffen werden müssen, daß die Exportförderung für die ostdeutsche Industrie verbessert werden muß, weil die Revitalisierung der Ostmärkte für eine im Moment jedenfalls noch nicht exportorientierte ostdeutsche Wirtschaft sehr wichtig ist, die andererseits ihr Know-how und ihre Erfahrungen auf diesen Märkten gesammelt hat.
Ich denke, wir sollten das Investivlohnmodell intensiv in die Diskussion einbringen. Es ist bisher viel zuwenig genutzt worden. Der DGB-Vorsitzende Schulte hat uns unlängst besucht - worüber wir sehr froh waren - und hat sich für die Beibehaltung der Flächentarife ausgesprochen. Aber das ist nur dann sinnvoll, wenn wir hier bestimmte Spielräume für unternehmensspezifische Investivlohnvereinbarungen freilassen.
Gerade die Investivlöhne drücken die Betriebsausgaben, sie erhöhen das Eigenkapital und verbessern die Kreditwürdigkeit der Unternehmen. Auch so könnten wir einen Weg aus der Falle finden, in die viele ostdeutsche Betriebe nach der Währungsunion und die darauf logisch folgende Lohnangleichung hineingelaufen sind.
Ich will noch eine Sache aufgreifen, die wir vor knapp zwei Stunden hier behandelt haben, und zwar nicht die Novellierung, sondern die Nivellierung des Arbeitsförderungsgesetzes; denn das, was da auf uns zukommt, ist im Grunde verheerend. Die Bundesregierung will 18 Milliarden DM in den nächsten Jahren einsparen. Das heißt, es werden etwa 300 000 Menschen von der überbrückten Arbeitslosigkeit in die registrierte Arbeitslosigkeit geraten.
Ich bitte deswegen die Abgeordneten der ostdeutschen CDU: Sie haben die Chance, dieses Vorhaben zu stoppen. Sie haben die Chance, Ihren Wählern im Wahlkreis deutlich zu machen, daß Sie an dieser Stelle wirklich einmal Ostprofil gezeigt haben und sich nicht hinter einem zagen Rehberg verstecken.
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Sollten Ihnen noch Argumente fehlen, so glaube ich, daß die Bundesregierung Ihnen welche liefert. Ich will Ihnen vorlesen, was die Bundesregierung als Antwort auf eine Kleine Anfrage zu ABM schreibt. Es heißt wörtlich, daß die ABM-Förderung in den neuen Ländern „als Instrumente der aktiven Arbeitsmarktförderung von besonderer Bedeutung ist".
Zu § 249h AFG heißt es wörtlich:
Wie bei der ABM-Förderung ergeben sich hieraus vielfältige positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Darüber hinaus konnten bereits insbesondere in den Bereichen der Umweltsanierung und der Verbesserung von sozialen Diensten und Jugendhilfe wichtige, im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben erledigt werden. Dementsprechend beurteilt die Bundesregierung den Erfolg des § 249h AFG sehr positiv.
({6}) Das ist doch eine Handlungsrichtlinie.
Zwar habe ich bisher immer das Gegenteil erlebt. Doch Sie würden nicht nur mich verblüffen, wenn sich der Bettvorleger zum Bären entwickelt und sich für die Interessen der Ostdeutschen einsetzt.
Ich danke Ihnen.
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