Topmann (NA), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die Beratung des Einzelplans 15 macht es nach meinem Dafürhalten erforderlich, zu Beginn einige wenige Sätze zu Ihrer Doppelbelastung, Herr Minister Dr. Geißler, zu sagen.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht jene Argumente neu aufnehmen, die seit Wochen die Diskussion zu diesem Thema bestimmen und die unter dem Arbeitstitel „Teilzeitminister" gehandelt werden. Nein, Herr Minister Geißler, meine Sorgen, daß es dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit und insbesondere der Aufgabenstellung Ihres Hauses nicht dienlich sein kann, von einem Politiker geführt zu werden, der gleichzeitig das Amt des Generalsekretärs einer Partei bekleidet, sind ganz anderer Natur.
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Sie haben, Herr Minister Geißler, in Ihrer Eigenschaft als Generalsekretär - das konzediere ich Ihnen - die Pflicht, Chefideologe Ihrer Partei und darüber hinaus Vordenker einer parteistrategisch orientierten Auseinandersetzung mit den konkurrierenden Parteien zu sein. Diese Aufgabe haben Sie sicherlich nie anders gesehen, wobei es Ihnen Ihr Naturell gestattet, niemals zimperlich mit dem politischen Gegner zu verfahren. Weil Sie ein Mann sind, der dabei bis an die Grenzen einer harten politischen Auseinandersetzung zu gehen bereit ist, sind Sie in Ihrer Partei die Symbolfigur für die Polarisierung unserer Bürger geworden.
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Gerade diese Ihre Tätigkeit verträgt sich nicht mit Ihrer anderen staatspolitischen Aufgabe, nämlich Anwalt der Jugend und einer ausgewogenen Familienpolitik zu sein. Die Wahrnehmung beider - wie ich meine: sich gegenseitig ausschließender - Aufgaben ist sicherlich nicht dazu angetan, die Glaubwürdigkeit aller in der Politik Tätigen verbessern zu helfen.
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Aus diesem Grund, so meinen wir, sollten Sie sich umgehend für eine Ihrer beiden Aufgaben entscheiden. Der zuständige Minister für Jugend, Familie und Gesundheit sollte nicht länger für die aus seiner Feder fließende Konfrontationsstrategie verantwortlich zeichnen müssen.
Herr Dr. Geißler, erinnern Sie sich bitte an Ihre Vorgänger, wobei ich gern Herrn Heck mit einbeziehe, der eben aus dieser Doppelrolle heraus ein Jahr vor der Wahl die Konsequenzen gezogen hat, die Sie, bitte sehr, auch ziehen sollten.
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Der zur Beratung anstehende Einzelplan 15 ist im wesentlichen, zumindest was die Zahl der Titelgruppen angeht, ein Entwurf der alten Regierung der sozialliberalen Koalition. Ich möchte mich deshalb und auch wegen der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit darauf beschränken, zu den strittigen Positionen Stellung zu nehmen, und zwar zu jenen Positionen, die sowohl den Einzelplan 15 als auch die zum Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit eingebrachten Artikel des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 betreffen.
Ich beginne, Herr Minister Dr. Geißler, mit dem Stellenplan Ihres Hauses.
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Herr Minister Geißler, es macht doch wohl wenig Sinn, daß die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestags eine generelle Kürzung aller Planstellen um 1 % durchgesetzt haben, wenn Sie akkurat zum gleichen Zeitpunkt für Ihr Haus zwei zusätzliche hochkarätige Planstellen gefordert und, was noch schlimmer ist, inzwischen auch erhalten haben,
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deren Einrichtung ausschließlich parteitaktisch zu vertreten ist.
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Ich bin davon überzeugt, daß auch die Möglichkeit bestanden hätte, aus dem Kreis der vorhandenen und zu Ihrem politischen Spektrum zählenden Mitarbeiter die Aufgabenbereiche zu besetzen,
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die Sie - offenbar aus parteipolitischen Gründen - anders als bisher besetzt sehen möchten.
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- Vorsichtig, Herr Kollege, ich komme darauf.
Wir werden uns alle - ich beziehe da auch meine Partei mit ein - fragen müssen, ob der Bürger noch Verständnis dafür aufbringen kann, daß bei Regierungswechseln der gesamte Mitarbeiterstab, angefangen bei den politischen Beamten bis hinunter zur Sekretärin, ausgewechselt werden muß.
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Ich bin überzeugt davon, daß eine derartige Verhaltensweise mehr und mehr dazu führt, daß die Angehörigen des öffentlichen Dienstes demotiviert werden. Bis zum Beweis des Gegenteils - davon gehe ich jedenfalls aus - hat doch wohl zu gelten, daß die Loyalität eines Beamten nicht allein schon deshalb angezweifelt werden kann, weil er sich zu einer anderen politischen Richtung bekannt hat.
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- Das haben Sie ihm doch gesagt, das mußte ich doch nicht tun.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen muß, ist das einkommenabhängige Kindergeld, das in der Tat eine alte sozialdemokratische Forderung ist, die für uns in der Vergangenheit wegen der mangelnden Bereitschaft der anderen mitzuarbeiten nicht durchsetzbar war.
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- Ihre Behauptung wird nicht dadurch wahrer, daß Sie sie wiederholen. - Wir würden die Kürzung deshalb generell mittragen, wenn Sie sie nicht von einer anderen Seite konterkarierten, Herr Dr. Rose. Unsere Vorwürfe gelten nicht der einkommenabhängigen Kürzung, sondern dem Umstand, daß Sie mit der Einführung des Kinderfreibetrages den Einkommenstärkeren das geben, was sie ihnen durch die einkommenabhängige Kürzung nehmen. Das ist doch der Punkt, der keinen Sinn macht.
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Haben Sie denn nicht einmal nachgerechnet, daß der Einkommenstarke auf Grund des Freibetrages für sein Kind pro Monat bis zu 20 DM mehr bekommt,
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der Einkommenschwache aber in aller Regel bei 7,50 DM angesiedelt ist? Das macht die Sache doch ungerecht, und deshalb lehnen wir dieses ganze Paket ab.
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- Das müssen Sie nachrechnen. Ich gehe davon aus, daß Sie rechnen können, auch Sie, Herr Gerster. - Es gilt beispielsweise bei denen, die 56 % Einkommensteuer bezahlen müssen.
Falls Sie sich entscheiden könnten, die Wiedereinführung des Kinderfreibetrages fallenzulassen, könnten wir Sozialdemokraten eine einkommenabhängige Kürzung mittragen. Aber nach Bekundungen der Bundesregierung ist die Wiedereinführung des Kinderfreibetrages ja wohl nur ein erster Schritt auf dem Wege, die bewährte Kindergeldlösung zugunsten des steuerlichen Freibetrages nach und nach zurückzuführen. Hier kündigen wir schon jetzt unseren entschiedenen Widerstand an, weil ein solcher Weg die Besserverdienenden begünstigt und die sozial ohnehin Schwächeren noch schlechter stellt.
In Art. 10 des Haushaltsbegleitgesetzes sieht die neue Regierung vor, die Anpassung der Regelsätze für die Sozialhilfe von bisher 3 % auf nunmehr 2 % zu reduzieren und gleichzeitig den Anpassungszeitpunkt um ein halbes Jahr hinauszuschieben. Hierbei halbiert sich die Erhöhung der Regelsätze im Jahre 1983 auf sage und schreibe 1 %. Bei dem derzeitigen Regelsatz von durchschnittlich 340 DM für Alleinstehende bedeutet das für den betroffenen Sozialhilfeempfänger einen Zuwachs von 3,40 DM monatlich. Somit wird er Zwängen unterworfen, die der Rationierung seiner Lebensbedürfnisse sehr nahekommen.
Ich weiß als langjährig tätiger Kommunalpolitiker, daß mit diesem Ihrem Vorschlag die Gemeindefinanzen entlastet werden sollen. Aber sagen Sie, Herr Minister Dr. Geißler, mir einmal, wie die in den Kommunen Verantwortung Tragenden diese Einsparung guten Gewissens hinnehmen können, wenn bei einer gleichzeitigen Änderung des Gewerbesteuerrechts die Ärmsten der Armen durch ihr Sonderopfer die Steuervergünstigungen für die Gewerbetreibenden quasi mitfinanzieren müssen.
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Sagen Sie mir, wie wir dies vertreten wollen. Hüten wir uns davor, hier voreilige Entscheidungen zu treffen, die vor den Augen der breitesten Öffentlichkeit keinen Bestand haben können!
Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die von Ihnen erzwungene Taschengeldkürzung für Altenheimbewohner im letzten Jahr, deren Ungerechtigkeit auch Sie - leider viel zu spät - eingesehen haben.
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Herr Minister, haben Sie eigentlich bei all den im Kabinett beschlossenen Maßnahmen daran gedacht, daß bei der Bündelung von familienfeindlichen Gesetzentwürfen Ausfälle bzw. Mehrausgaben entstehen, die den Lebensstandard sozial schwacher Familien bis an die Grenze des Existenzminimums zurückführen? Ich denke hierbei vor allem an jene Familien, die nach altem Recht BAföG erhalten haben würden, denen bei steigenden Mieten das Wohngeld gekürzt wird, die durch die Mehrwertsteuererhöhung zusätzlich belastet werden und die auch im Bereich der Arbeitslosenunterstützung Kürzungen hinnehmen müssen. Darüber hinaus müssen Sie doch auch und gerade als Anwalt schwacher Familien mit in Ihre Überlegungen einbeziehen, daß weitere Belastungen auf diesen Personenkreis durch Kürzungen in den Länder- und Kommunalhaushalten zukommen. Haben Sie, Herr Minister, auch daran gedacht, daß sich hinter Sozialhilfeempfängern Familien verbergen? Bei mir verstärkt sich der Eindruck, daß Sie sich in erster Linie den Familien mit hohem Einkommen verpflichtet fühlen.
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Wie anders soll man es denn verstehen, daß Sie sich unter Hinweis auf eine Schlechterstellung der Familien dagegen ausgesprochen haben, eine maßvolle Kürzung des Familiensplittings zu Lasten der Hoch- und Höchstverdiener auch zu Ihrem Programm zu machen? Wir erwarten, Herr Minister, daß Sie zu der Bündelung dieser familienfeindlichen Maßnahmen hier und heute vor diesem Hause Stellung beziehen.
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- Das können Sie besser als ich, Herr Gerster. In der Sitzung des Haushaltsausschusses am 14. Dezember 1982 ist uns zur Frage des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zum Kriegsdienstverweigerungsgesetz auf mehrmaliges Anfragen hin mitgeteilt worden, daß im Haushalt 1983 keine Veränderungen durch den Gesetzentwurf eintreten würden. Diese Aussage erscheint mir mindestens aus drei Gründen fragwürdig zu sein.
Erstens. In einem Vermerk Ihres Hauses, Herr Minister, der uns erst während der Sitzung vorgelegt wurde, ist ausgeführt worden, daß im Vorgriff auf die im neuen Gesetz niedergelegten Forderungen im Jahre 1983 5 000 bis 8 000 der bisherigen Plätze im Zivildienst ausgetauscht werden müßten, weil sie eine zu geringe Belastung im Vergleich zum Dienst in der Bundeswehr aufwiesen.
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- Ich hab ja nichts dagegen; ich spreche doch nicht zum Inhalt,
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sondern zur haushaltspolitischen Frage. - Durch den Austausch dieser Stellen dürfte etwa pro Stelle ein Betrag von 12 000 DM an Investitionskosten - entweder durch Zuschüsse oder auf dem Darlehnsweg - anfallen. Diese Gelder werden notwendig, um die qualitativ höherwertigen Stellen einzurichten und um den zukünftigen Zivildienstleistenden, die Sie ja heimatfern eingesetzt sehen wollen, eine

angemessene Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Es sollte uns doch wohl allen klar sein, daß die Träger der sozialen Einrichtungen, die bisher nicht bereit und in der Lage sind und waren, diese zusätzlichen Kosten selbst zu tragen, es jetzt auch nicht tun werden.
Darüber hinaus ist damit zu rechnen, daß neben den Einrichtungskosten für diese neuen Plätze auch ein jährlicher Zuschußbetrag von bis zu 5 000 DM eingesetzt werden muß, weil es sich hierbei um Plätze handelt, die der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung und den mobilen sozialen Hilfsdiensten zugeordnet werden. Ohne diese Dinge bereits spitz berechnen zu können, gehen wir davon aus, daß für beide Positionen zwischen 100 und 120 Millionen DM benötigt werden - und die schon im Jahre 1983.
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Zweitens. Weil im neuen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ein Einführungsdienst zwingend vorgeschrieben wird, müssen wir bereits auch im Jahre 1983, und zwar über den Ansatz von 24,5 Millionen DM hinaus, weitere 10 bis 20 Millionen DM einsetzen, um den Aus- und Neubau von Schulen insgesamt voranzutreiben. Nur so ist sicherzustellen, daß ein nahtloser Übergang gewährleistet wird und es nicht zu einem neuen Stau und damit zu neuen Ungerechtigkeiten kommen kann.
Drittens. In der uns vorliegenden Drucksache 9/2329 wird auf Seite 3 ausgeführt, daß erst im Jahre 1985 insgesamt 100 neue Planstellen mit kw-Vermerk beim Bundesamt für den Zivildienst einzurichten seien. Wenn davon auszugehen ist - das muß man j a wohl -, daß die eingehenden Anträge beim Bundesamt für den Zivildienst bereits ab Januar 1984 nach neuem Recht bearbeitet werden müssen, dann kann man doch wohl nur schlußfolgern, daß diese Stellen - jedenfalls ein großer Teil davon - im letzten Quartal des Jahres 1983 eingerichtet werden müssen, damit die unbedingt notwendige Einarbeitung ermöglicht wird - dies um so mehr, weil die neuen Aufgaben wohl auch nach Ihrer Ansicht nicht schematisch erledigt werden können.
Nach den uns bekannten Prognosen ist auch im Jahre 1984 mit etwa 48 000 neuen Anträgen zu rechnen.
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Die von Ihnen vorgeschlagenen haushaltsmäßigen Voraussetzungen lassen erkennen, daß Sie eigentlich keine Vorsorge treffen wollen, eine zügige Bearbeitung der Anträge nach neuem Recht vorzunehmen.
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Sollte es Ihnen jedoch mit Ihrer Absichtserklärung ernst sein, dann gehe ich davon aus, daß die vorzeitige Einrichtung der Stellen auch für das Haushaltsjahr 1983 noch zu einer Haushaltsbelastung von 1,5 bis 2 Millionen DM führen wird. Dazu kommen die Kosten für die Einrichtung der Arbeitsplätze im Bundesamt für Zivildienst. Insgesamt wird man also mit drei bis vier Millionen DM noch im Haushaltsjahr 1983 rechnen können. Bei den jetzigen Prüfungsbehörden, den Kreiswehrersatzämtern, werden keinerlei Stellen frei, weil die nach altem Recht eingegangenen Anträge weiterhin bis 1985 auf Grund des Rückstaus bearbeitet werden müssen.