Karin Binder (NA), 2012-06-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! 2004 deckte eine mutige
Frau unwürdige Zustände in einem Pflegeheim auf.
Hilfsbedürftige Menschen wurden wochenlang nicht
geduscht, waren mangelernährt und ohne Aufsicht. Daraufhin wurde der Altenpflegerin gekündigt - fristlos.

Ende Mai 2012, also acht Jahre später, erstritt sich
diese mutige Frau eine Abfindung - nach einem jahrelangen, kräftezehrenden Prozess und letztendlich nach
dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie erstritt sich eine Entschädigung für den
Verlust des Arbeitsplatzes, aber ganz bestimmt keine
Wiedergutmachung für die Anfeindungen und dafür, was
diese Frau noch alles durchmachen musste. Aber sie
erreichte doch noch einiges mehr, nämlich die Feststellung, dass Whistleblowing, das Aufdecken von Missständen in Unternehmen und Behörden, nach Auffassung der EU-Richter ein Grundrecht ist.

Ob die Aufdeckung eines Gammelfleischskandals,
die Veröffentlichung der ersten BSE-Fälle oder die
Bekanntmachung des Versorgungsnotstandes in Krankenhäusern: Trotz der unbestrittenen Verdienste für die
Gesellschaft verloren viele der Hinweisgeberinnen und
Hinweisgeber ihren Arbeitsplatz. Für die Linke ist das
Eintreten dieser mutigen Menschen für die Gesellschaft
Zivilcourage. Die Christliche Union bezeichnet diese
couragierten Leute dagegen als Denunzianten. Da kann
ich nur sagen: Schämt euch!

Wir sagen ausdrücklich: Whistleblowerinnen und
Whistleblower müssen durch das Gesetz geschützt werden. Mit unserem Antrag „Die Bedeutung von Whistleblowing in der Gesellschaft anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen“ haben wir das schon
im vergangenen Jahr angestoßen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Grünen unsere Initiative nun aufgegriffen haben.

Die deutsche Bundesregierung isoliert sich in dieser
Frage allerdings, und zwar europaweit. International besteht längst Einigkeit: Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber brauchen Schutz. Die G-20-Staaten beschlossen
Ende 2011 auf ihrem Gipfel in Cannes, dass alle Mitglieder bis Ende 2012 gesetzliche Vorschriften zum Schutz
von Whistleblowern einzuführen haben. Die Linke fragt:
Wo bleibt der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung?

Bei dem Gesetzentwurf muss es aber um einiges mehr
als um den Schutz vor Herabsetzung, willkürlicher Verfolgung und Diffamierung gehen. Unser Ziel muss es
sein, Anerkennung und eine positive Einstellung unserer
Gesellschaft gegenüber Whistleblowerinnen und Whistleblowern aktiv zu befördern. Wir brauchen eine neue Kultur: nicht weggucken und wegducken, sondern hinsehen
und sich einmischen in unserer Gesellschaft, in der Arbeitswelt, in Unternehmen und in Behörden.

Leider machen die Grünen und auch die SPD hier nur
einen halben Schritt. Statt einen eigenständigen Gesetzentwurf vorzulegen, sollen im Wesentlichen das Bürgerliche Gesetzbuch und die Beamtengesetze angepasst
werden.

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Damit bleibt aber die große und stetig wachsende
Gruppe der untypisch Beschäftigten außen vor: alle sogenannten Selbstständigen - die Scheinselbstständigen
und Zwangsselbstständigen, die zum Beispiel als Niedriglöhner mit Werkverträgen bei Paketdienstleistern beschäftigt werden -, Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter
und Praktikantinnen und Praktikanten. All diese werden
von den Regelungen, die jetzt vorgeschlagen sind, nicht
erfasst. Aber diese Gruppe wächst.

Wir brauchen darüber hinaus für Whistleblowerinnen
und Whistleblower eine unabhängige und vertrauenswürdige Beratungsstelle. Das ist ein wesentliches Element, mit dem wir die Haltung unserer Gesellschaft verändern und Zivilcourage fördern können. Mit den
Regelungen im Gesetzentwurf der Grünen wird es Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern jedoch schwergemacht, Zivilcourage zu entwickeln, wenn nämlich einfache Beschäftigte erst einmal die Pflicht haben, einen
umfassenden Nachweis zu erbringen und den internen
Beschwerdeweg zu gehen, bevor sie Missstände öffentlich machen dürfen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Fall des Gammelfleischskandals hätte ein betriebsinterner Beschwerdeweg nur sichergestellt, dass die Ekelware, pikant gewürzt, dann doch verzehrt worden wäre. Eine solche
Pflicht widerspricht auch dem Gedanken des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Urteil zum



eingangs erwähnten Fall der Altenpflegerin. Meinungsfreiheit bedeutet auch Wahlfreiheit. Als Linke wollen
wir, dass Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber Mittel
und Wege der Offenlegung von Missständen frei wählen
können. Sie müssen das Recht haben, sich auch an die
Ombudsstelle oder an die Medien wenden zu können,
wenn Eile geboten ist.

Die zehnjährige Erfahrung Großbritanniens mit einem
Whistleblower-Schutzgesetz hat gezeigt: Die große
Mehrheit der Menschen, die auf Missstände hinweisen,
zeigen diese zuallererst intern an, und das, obwohl es in
Großbritannien sehr einfach wäre, öffentliche Stellen
oder die Presse einzubeziehen. Die allermeisten Whistleblower handeln im Interesse ihres Unternehmens, der
Behörden und der Gesellschaft.

Das tat auch die Altenpflegerin Brigitte Heinisch. Ihr
möchte ich für ihren Mut und ihren ganz persönlichen
wichtigen Beitrag für die Allgemeinheit am Schluss meiner Rede ausdrücklich danken.

Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

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