philipp missfelder (NA), 2012-02-10:
Ich danke Ihnen für diese Fragen, weil sie Ihre Nichtregierungsfähigkeit zeigen.

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Das muss man so sagen. Ich weiß nicht, wie man in so
kurzer Zeit in der Opposition so schnell die Regierungsfähigkeit verlieren kann. Ich hoffe, dass es in Ihrer Fraktion noch andere Leute gibt, die im Blick haben, was
beim strukturellen Umbau eines Ministeriums notwendig ist.

Nehmen Sie einmal eine Nachhilfestunde bei Franz
Müntefering. Er hat 2005 in der Großen Koalition seinen
Personalapparat neu strukturiert, um den Anforderungen
der Großen Koalition gerecht werden zu können. Das
wäre der Erörterung an einer anderen Stelle sicherlich
noch einmal wert; es zeigt aber vor allem, dass die Interessen der Hausleitung nicht außer Acht gelassen werden
können, wenn politische Programme durchgesetzt werden. Das haben Sie so gemacht, und das haben Vorgängerregierungen so gemacht,

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und das werden Sie, wenn Sie irgendwann einmal wieder Regierungsverantwortung tragen sollten, ebenso machen. Wir sind beide jung genug, dass wir das vielleicht
erleben werden. Dann werde ich Sie daran erinnern.

Ansonsten muss ich zum Thema „Schlechte Regierungsführung“ sagen: Ich stimme Ihnen nicht zu und
halte Ihre Einlassung für falsch.

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Ich hoffe, dass ich damit Ihre Frage zur Zufriedenheit
beantwortet habe.

Jetzt zum Thema: Wir wollen die Globalisierung gestalten. Wenn ich kurz das bilanzieren darf, was diese
Bundesregierung und wir als die sie tragenden Fraktionen bisher als unsere Schwerpunkte herausgebildet haben, dann muss man sagen, dass wir uns den Herausforderungen der Globalisierung sehr konkret stellen. Das
gilt zum Beispiel in der Zusammenarbeit mit Ländern,
die auf der Weltbühne neu auftrumpfen, nämlich China,
Indien, Südafrika oder Brasilien.

Alleine dieser kleine Überblick zeigt, wie schwierig
das Spannungsfeld zwischen unserer wertegebundenen
und gleichzeitig interessengeleiteten Außenpolitik an
manchen Stellen sein kann. Denken Sie in dem Zusammenhang beispielsweise an China und die Menschenrechtsverletzungen. Gleichzeitig muss man die großen
historischen wirtschaftlichen Herausforderungen bedenken, die die neuen Emerging Markets uns bieten. Diese
dürfen wir als Exportnation natürlich nicht außer Acht
lassen.

Gleichzeitig müssen wir in diesen Regionen mit dem
Export unserer politischen Ideen wirken. Minister
Westerwelle hat zu Recht gesagt: Die Welt wartet doch
gar nicht darauf, dass wir sie belehren und ihr erklären,
was wir für den besten Weg halten; vielmehr müssen wir
aus unserer wirtschaftlichen Stärke heraus unsere politische Konzeption so glaubwürdig vertreten, dass sie als
das attraktivste Lebensmodell der Welt erscheint und damit nachahmenswert wird.

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Um dieses Engagement geht es im Kern. Wenn wir in
den besagten Regionen oberlehrerhaft auftreten, werden
wir nichts erreichen.

Wir schöpfen aus der Zeit von 1989, als die Zeitenwende in Deutschland unser Leben nachhaltig beeinflusst
hat. In sehr kurzer Zeit mussten wir verantwortungsbewusst einen sehr schweren Transformationsprozess
bewältigen, und zwar sowohl wirtschaftlicher als auch
politischer Natur. Deshalb sind wir gefragter Gesprächspartner, wenn es darum geht, jetzt denjenigen behilflich
zu sein, die selber die Chancen ihres Landes identifizieren, die Konflikte in ihrem Land sehen, die wirtschaftlichen Herausforderungen im Blick haben und verantwortungsbewusst versuchen, ihr Land in eine neue, bessere
Zukunft zu führen.

Wir leben in einer Zeit, die nicht sicherer geworden
ist, trotz des Endes des Kalten Krieges und den damit
zunehmenden partnerschaftlichen Verbindungen beispielsweise mit Russland, auf der Basis unserer stabilen
transatlantischen Partnerschaft, die wir fortsetzen und
intensivieren wollen. Die Welt vor unserer Haustür ist
nach wie vor unsicher. Denken Sie an die Verbrechen
von Srebrenica im Jahr 1995, an die zuletzt aufgekommenen Fragen um Libyen, an den Irak-Krieg, an die aktuellen Fragen um Syrien und - das will ich besonders
hervorheben - an die Großkonflikte in Afrika, etwa im
Kongo oder in Somalia, die das Chaos fest im Griff hat
und die wir deshalb nicht bei den Fragen, die uns wichtig
sind, vernachlässigen dürfen. Deshalb möchte ich ausdrücklich das Streben unserer Regierung unterstützen,
dass Afrika eine eigene Repräsentanz in den ständigen
Gremien der Vereinten Nationen bekommt. Anders wird
eine internationale Einbindung nicht möglich sein. Deshalb unterstütze ich unsere Regierung ausdrücklich.

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Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wie gelingt
es uns, Asien nicht nur in eine wirtschaftliche Kooperation, sondern auch in Sicherheitsstrukturen und in politische Transformation einzubinden? Dort sind unsere Aktivitäten, die Aktivitäten vieler einzelner Parlamentarier,
sehr weit gediehen. Wenn man sich anschaut, mit welcher Expertise dieses Haus dazu beiträgt, dass der Austausch mit zentralasiatischen Ländern, aber auch mit den
Großmächten in Asien gelingt, dann muss man sagen:
Das ist wirklich bemerkenswert. Vergleichen Sie das
einmal mit anderen Parlamenten. Das ist etwas, wo wir
auf einen reichen Erfahrungsschatz zurückgreifen können, wo wir ein sehr gefragter Gesprächspartner sind,
wenn es darum geht, zu zeigen, wie wir - ich habe es
vorhin schon erwähnt - unsere Herausforderungen nach
1989 gemeistert haben und wie wir momentan unserer
führenden Rolle in Europa gerecht werden.

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Ich setze beispielsweise auch im Zusammenhang mit
China eindeutig in erster Linie auf Dialog statt auf Konfrontation. Ich glaube, dieses Alleinstellungsmerkmal
sollte ganz Europa im Blick haben. Dort mit dem erhobenen Zeigefinger aufzutreten, wird wenig bringen. Ich
glaube, die Strahlkraft unseres Modells muss so groß
und so positiv sein und der Erfolg muss einfach so überzeugend sein, dass sich der Reformprozess, der sich in
den vergangenen Jahrzehnten in China entwickelt hat,
weiter stabilisiert. Es geht darum, diesen Prozess zu unterstützen, damit auf lange Sicht tatsächlich weitere notwendige Reformen eingeleitet werden.

Dahin gehend hat sich unsere politische Arbeit schon
massiv verändert, meine Damen und Herren. Es ist nicht
mehr so, dass in erster Linie der Austausch von Depeschen eine große Rolle spielt. Vielmehr spielt eine multimediale Dauerpräsenz eine große Rolle. Das, was sich
heute aus einzelnen Unterausschüssen des Deutschen
Bundestages über Facebook und Twitter verbreitet, kann
für die außenpolitische Darstellung relevant sein. Deshalb hat das Gewicht des außenpolitischen Diskurses
hier im Parlament eine neue Stufe erreicht; das müssen
wir sehr ernst nehmen.

Dieser Entwicklung wird die Bundesregierung dankenswerterweise gerecht. Ich kann mich nicht erinnern
- auch nicht in Bezug auf die Vorgängerregierung, an
der meine Partei beteiligt war -, dass uns das Auswärtige
Amt und die Bundesregierung so umfassend über jeden
einzelnen Schritt informiert haben, der gegangen wird.
Das gilt auch für das vorliegende Konzept. Deshalb geht
mein herzlicher Dank an Sie, Herr Minister,

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dass Sie sich nicht nur die Mühe gemacht und die Zeit
genommen haben, sich mit uns darüber auszutauschen,
sondern auch viele Anregungen unsererseits aufgenommen haben.

Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, glauben, dass
wir mit dem vorliegenden Konzept unserer Verantwortung gerecht werden. Wir glauben, dass wir gerade in Zeiten der Sparsamkeit, in denen wir jeden Euro, den wir
ausgeben wollen, hinterfragen und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen müssen, gezielt auf effizientere und schlankere Strukturen setzen sollten. Deshalb haben wir Doppelstrukturen infrage gestellt und
damit einen Beitrag zu einer effizienten und innovativen
Außenpolitik geleistet.

Herzlichen Dank.

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