Steffen Kampeter (NA), 1996-10-17:
Herr Kollege Rochlitz, ich nehme zur Kenntnis, daß die Menschen denken, daß Müll das ist, was zum Schluß auf der Deponie landet. Deswegen nehme ich zur Kenntnis, daß die Menge der in Deutschland zu deponierenden Abfälle gesunken ist.
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Ich nehme auch zur Kenntnis, daß die Menschen von
uns immer gefordert haben: Das, was nicht vermeidbar ist, soll verwertet werden. Herr Kollege Rochlitz, ich nehme ferner zur Kenntnis, daß in Deutschland in den letzten Jahren die Menge der verwerteten Abfälle enorm angestiegen ist. Sie müssen - genauso wie ich - zur Kenntnis nehmen, daß in bestimmten Bereichen der Gesamtstoffumsatz gesunken ist, daß die Leute nicht einfach Müll produzieren, weil es lustig ist, sondern weil sie sehen, daß wir teure Entsorgungs- und nicht ganz so teure Verwertungsmöglichkeiten haben, und daß enorme Müllmengen vermieden worden sind. Herr Kollege Rochlitz, ich nehme zur Kenntnis, daß die von uns vertretene Abf allwirtschaftspolitik ein großartiger Erfolg ist, weil einfach weniger Abfall sowohl hinsichtlich der Zahlen als auch im Empfinden der Menschen produziert worden ist. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie das letztendlich einmal zur Kenntnis nehmen würden.
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Die Länder werden in diesen Tagen öfter dahin gehend zitiert, daß sie keine hinreichende Zeit für die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen erhalten haben. Dies halte ich für falsch. Wir haben hier ein Gesetz verabschiedet, in dem eine zweijährige Übergangsfrist gewährt wird - zwei Jahre, in denen die Bundesländer ihre Länderabfallgesetze haben umsetzen können.
Dies ist nur in zwei von 16 Bundesländern erfolgt. Diese zwei belegen, daß eine Umsetzung des neuen Bundesrechts in Landesrecht möglich ist. Was die Beweggründe der 14 anderen waren, die unterschiedliche parteipolitische Mehrheiten haben, lasse ich einmal offen. Dieses Bundesrecht war von den Ländern umsetzbar. Alle Länder, die heute behaupten, daß dies nicht so ist, sollten sich an den Landesabfallgesetzen von Bayern und Baden-Württemberg orientieren.
Ich gebe uneingeschränkt zu, daß dieses untergesetzliche Regelwerk, von dem alle reden, schneller hätte umgesetzt werden können. Nur, dafür hätte es der tätigen Mithilfe derjenigen 14 Bundesländer bedurft, die heute beklagen, sie hätten keine Zeit gehabt. Kooperation hätte manches schneller gemacht. Die Umsetzung war also - das will ich ganz klar sagen - möglich.
Ich höre in diesen Tagen auch die Klage der Kommunen, zwei Jahre zur Umsetzung reichten nicht aus. Auch hierzu muß ich sagen: Das kann ich nicht ganz nachvollziehen. Zum einen haben wir die kommunalen Spitzenverbände an der Entwicklung dieses Gesetzes direkt beteiligt, was ein etwas ungewöhnliches Verfahren ist. Sie waren auch bei den internen Beratungen dabei. Frau Kollegin Caspers-Merk, Sie wissen das genauso wie die Kolleginnen und Kollegen der Koalition. Zum anderen war genauso wie für die Länder zwei Jahre Zeit, sich auf die neuen Vorschriften vorzubereiten.
Wenn die Kommunen heute behaupten, sie würden mit zu vielen Aufgaben übersät, kann ich auch das nicht ganz nachvollziehen; denn in anderen Bereichen, wie beispielsweise beim Elektronikschrott, fordern sie ja geradezu neue Kompetenzen, die allerdings auch mit neuen Einnahmequellen verbunden
sind. Nur bedeutet der Vollzug von Gesetzen nicht notwendigerweise immer die Zuweisung von neuen Finanzströmen. Deswegen, denke ich, müssen wir die Umsetzung dieses Gesetzes von den Kommunen einfordern, die hieran hinreichend früh beteiligt worden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Teil der heute zu beratenden Anträge beschäftigt sich mit den Deponiestandards und der Technologie der Müllvorbereitung - für Spezialisten: TASi-Müllverbrennung und biologisch-mechanische Abfallvorbehandlung. Mich verwundert einigermaßen die derzeit aktuelle Diskussion. Bisher waren alle Gruppen, die hier im Haus vertreten sind, der Auffassung, daß die emissionsarme Deponie - also die Deponie, die wir unseren Kindern und Enkelkindern beruhigt überlassen können - der umweltpolitisch erforderliche Standard ist.
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Hintergrund ist, daß wir in diesem Hause der Auffassung sind, Deponien müssen dauerhaft sicher sein und dürfen keine, wie wir es unter Fachleuten sagen, biologischen Reaktoren werden, von denen wir nicht wissen, was sie zukünftig machen. Das dazu notwendige Instrumentarium haben wir in der Inertisierung, also in der Ablagerung, die langfristig nicht mehr biologisch aktiv ist, gefunden. Diese Politik haben wir als Bundestag und Bundesrat durch eine Verordnung, die wiederum in beiden Kammern Zustimmung gefunden hat, mit einer breiten parlamentarischen Legitimation versehen.
Verschiedentlich gab es Anfragen, ob die Technische Anleitung Siedlungsabfall nicht fortentwickelt werden sollte. Wir haben mehrere Prüfberichte vorgelegt und im Umweltausschuß des Deutschen Bundestages umfassende Expertenanhörungen gemacht. Das Ergebnis war: Wir haben keinen Anlaß, die Technische Anleitung Siedlungsabfall in Frage zu stellen. Deswegen werbe ich heute dafür, nicht bisher akzeptierte Standards in Frage zu stellen, sondern vielmehr an dem Prinzip des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung festzuhalten. Das bedeutet, daß wir die Kriterien der Technischen Anleitung Siedlungsabfall auch in den nächsten Jahren weiterverfolgen.
Allen Anträgen, die darauf abzielen, aus ideologischen Gründen die Kriterien des Gesundheitsschutzes aufzuweichen, weil eine politisch korrekte Abfallvorbehandlungstechnologie wie die biologischmechanische Abfalivorbehandlung von einer kleinen Minderheit dieses Parlamentes favorisiert wird, treten wir als CDU/CSU entschieden entgegen. Ich bitte auch die übrigen Fraktionen, dieser Politik zu folgen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch einiges zur derzeitigen Situation der Kosten sagen. In der Diskussion dieser Tage ist gesagt worden, das Kreislaufwirtschaftsgesetz sei der eigentliche Kostentreiber bei den Gebühren in der Abfallwirtschaft. Richtig an dieser Diskussion ist, daß Umweltschutz seinen Preis hat, daß das Umweltschutzniveau auch mittelfristig bezahlt werden muß und daß wir dafür eintreten müssen, daß Umweltschutz ein Kostenfaktor in den Unternehmen und in den privaten Haushalten bleiben muß. Denn wer will von Ihnen beispielsweise die Diskussion über die Gesundheitsschädigung der Bevölkerung führen, wenn wir undichte Deponien oder unsichere Müllverbrennungsanlagen haben? Vorsorgekosten liegen immer niedriger als Sanierungs- oder Nachsorgekosten. Ich kann die Diskussion insoweit nicht nachvollziehen, als das Kreislaufwirtschaftsgesetz im Rahmen dieser Kostensteigerung überhaupt noch nicht in Kraft gewesen ist.
Interessant finde ich in diesem Zusammenhang, was der Deutsche Steuerzahlerbund zu dieser These sagt. Dessen Präsident hat vor kurzem auf einer Diskussionsveranstaltung darauf hingewiesen, daß die Städte und Gemeinden die Schwächen der Kameralistik zu ihren Gunsten ausnutzen, um die defizitären Haushalte durch überhöhte Abwasser- und Müllabfuhrgebühren zu sanieren.
Er führt weiter aus: Es sind nicht die Personal- oder Sachkosten, die für die Gebührensteigerungen verantwortlich sind, sondern die sogenannten kalkulatorischen Kosten, die mit der aktuellen Rechtssetzung überhaupt nichts zu tun haben. Abschließend stellt er fest: Die Kommunen sind nicht in der Lage, sich auf das geänderte Entsorgungsverhalten der Menschen einzustellen.
Dies zeigt, daß vielfältige Gebührensteigerungen im Bereich des Abfalls nicht darauf zurückzuführen sind, daß sich das Umweltrecht geändert hat, sondern darauf, daß offensichtlich ein immer stärkerer Bestandteil der Kommunen versucht, Kosten des allgemeinen kommunalen Haushaltes auf die Umweltgebühren und Abfallhaushalte abzuwälzen.
Deshalb begrüße ich es nachhaltig, daß die Bundesministerin für Umwelt in diesen Tagen einige Forschungsaufträge zur Aufschlüsselung der Kosten im Abfallbereich erteilt hat, die uns deutlich machen werden, daß der Umweltschutz im eigentlichen Sinne nicht der Kostentreiber der derzeitigen Gebührenhaushalte ist, sondern daß es Fehlentwicklungen und Fehlmanagement bei denjenigen sind, die für die Gebührenhaushalte verantwortlich sind.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, zusammenfassend möchte ich feststellen: In der Abfallwirtschaft sind wir mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz auf einem guten Kurs. Wir sorgen dafür, daß die Produktverantwortung umfassend umgesetzt wird. Wir werden mit der Novellierung der Verpakkungsverordnung und den Regelungen im Bereich des Elektronikschrotts und der Altautos wichtige Impulse setzen,
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die international wie national eines deutlich machen:
Wir in der Bundesrepublik Deutschland wollen weiter im Bereich der Abfallwirtschaft, im Bereich der
Kreislaufwirtschaft Vorreiter sein. Dazu lade ich alle Fraktionen dieses Hauses recht herzlich ein.
Herzlichen Dank.
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