Potthast (NA), 1985-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler aus Bochum! Liebe Besucherinnen und Besucher aus Gelsenkirchen! Meine Fraktion nimmt heute zum erstenmal an einer Debatte über die Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, in diesem Fall der Kriegsopferversorgung, teil; zum einen, weil wir der Auffassung waren, daß die zu kritisierende Anhebung um knapp
1 % genauso wie die entsprechende Anhebung der Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung einfach nur lächerlich ist und selbstverständlich einen Realeinkommensverlust zur Folge haben wird, legt man die Preissteigerungsrate von voraussichtlich 2,5% als Maßstab zugrunde.
Das heißt, was für die Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung gilt, gilt in ähnlicher Weise für die Kriegsopferversorgung. Diejenigen, die ohnehin die niedrigsten Renten beziehen, bekommen auch nach der Anpassung am wenigsten, während diejenigen, die die höchsten Renten beziehen, auch weiterhin am meisten bekommen werden. Die Einkommensschere wird weiter auseinandergetrieben. Die Anpassung ist ein Hohn für die Betroffenen. Mit anderen Worten: Die Kriegsopfer werden genauso wie die Normalrentner und -rentnerinnen in die höchst unsoziale Kürzungspolitik der Regierungskoalition mit einbezogen.
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Um uns also nicht ständig, wenngleich es hier j a echt parlamentarischer Brauch ist, zu wiederholen, haben wir bislang auf einen Debattenbeitrag zur Anpassung der Kriegsopferversorgung verzichtet.
Darüber hinaus waren wir aber der Meinung, daß die Anhebung der Versorgungsleistungen für Kriegsopfer überhaupt kein Thema für Sozialpolitiker sein sollte, und haben schon bei den Haushaltsberatungen 1983 den Antrag gestellt, den Haushaltstitel „Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen" aus dem Einzelplan 11, dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, herauszunehmen und in den Einzelplan 14 einzugliedern, d. h. der Zuständigkeit des Bundesministers für Verteidigung zu unterstellen.
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Wir waren nämlich der Auffassung, daß die Kriegsfolgelasten in dem für Kriegsführung zuständigen Ressort, d. h. im Verteidigungsressort angesiedelt werden sollten; denn für die Leiden der Kriegsopfer waren bislang immer Regierungsentscheidungen verantwortlich. Deshalb müssen auch die zuständigen Ressorts versuchen, diese entsetzlichen Leiden auszugleichen.
Wir verknüpfen das mit der Hoffnung, daß angesichts der immer noch andauernden Leiden der Kriegsopfer die Verantwortlichen in der Regierung für die Zukunft lernen würden. Wenn Sie also schon das Kausalitätsprinzip in der Sozialversicherung favorisieren, dann sollten Sie es wenigstens konsequent anwenden. Falls Sie aber, wie wir, dem Finalitätsprinzip den Vorrang geben, dann müßten Sie konsequenterweise für alle einheitliche Sozialversicherungskriterien und angemessene Leistungen befürworten. Denn ob ein Mensch seine beiden Beine im Krieg oder während der Arbeitszeit oder bei einem Autounfall verloren hat, eine Katastrophe ist es für diesen Menschen allemal. Das heißt, jede Person, die körperlichen Schaden erlitten hat, muß unabhängig von der Ursache in die Lage versetzt werden, ihr Leben in Würde zu verbringen.
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Durch die NS-Diktatur und durch die Kriege ist den Menschen ein unermeßlicher Schaden zugefügt worden. Nach 1945 ist auf verschiedene Weise versucht worden, diesen Schaden zumindest ansatzweise auch materiell auszugleichen und wiedergutzumachen. 40 Jahre nach der Befreiung kann jedoch immer noch eine ideologische Kontinuität aufgezeigt werden, die mich persönlich erschreckt, eine Ideologie, die davon ausgeht, daß sogenannte Verdienste für die Volksgemeinschaft erworben worden sind.
Und Herr Louven von der CDU-Fraktion wies im letzten Jahr darauf hin, daß die alljährliche Vorlage des Anpassungsgesetzes den Kriegsopfern die Gewißheit geben soll, daß ihre Opfer nicht vergessen sind. Mal abgesehen davon, daß Ihre Würdigung der Opfer, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, konkret Beträge von 2 DM bis 9 DM ausmacht - und ich glaube, daß die Kriegsopfer diese Würdigung richtig einzuschätzen wissen, wenn sie diese paar Märker mit den Summen von ca. 600 DM vergleichen, die sich die Damen und Herren Abgeordneten der etablierten Parteien in den letzten beiden Jahren zusätzlich in die eigene Tasche gesteckt haben -, finde ich es problematisch, wenn die besondere Verantwortung gegenüber den Kriegsopfern betont wird, wie es auch heute wieder geschehen ist. Ich bin nämlich der Auffassung, daß allen Menschen, die Opfer von Gewaltverhältnissen geworden sind, eine besondere Verantwortung seitens des Sozialstaates und seiner Politiker und Politikerinnen zukommen muß.
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Wenn Sie hier die besondere Verantwortung gegenüber Kriegsopfern betonen, sehe ich das in der mir sehr bedenklich erscheinenden Kontinuität einer Ideologie, die ihren Ausdruck in der gängigen Wiedergutmachungspraxis findet. Während auf der materiellen Ebene ungeheure Mittel für den Lastenausgleich und die Kriegsopferversorgung ausgegeben werden - zum Großteil -, zu Recht erhalten die Opfer der NS-Diktatur verhältnismäßig wenig. Diejenigen, die von den Nationalsozialisten verfolgt und mißhandelt worden sind, sind erheblich schlechter gestellt als diejenigen, die als Kriegsopfer anerkannt wurden. Die Benachteiligung von Opfern des Naziregimes kann an Zynismus jedoch durch die Privilegierung von NS-Richtern und anderen Helfern der NS-Diktatur kaum überboten werden.
Im Einzelfall sieht das nämlich so aus: Der bis zum Kriegsende als Vorsitzender des NS-Sondergerichts beim Landgericht Prag amtierende Dr. Kurt Bellmann wurde nach dem Krieg in Prag wegen 127 Todesurteilen gegen tschechische Bürger zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt. Nachdem er 1955 als sogenannter Nichtamnestierter den Behörden der Bundesrepublik übergeben worden war, wurde zwar ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet, doch wurde es bald wieder eingestellt. Bellmann wurde in Ruhestand geschickt. Pension: 3 000 DM monatlich, damals.
Anders der Fall des Hamburger Antifaschisten Georg Lehner: 13 Jahre verbrachte er in GefängnisFrau Potthast
sen und Konzentrationslagern, bis er sie 1945 als schwerkranker Mann verlassen konnte. Sämtliche Anträge auf Wiedergutmachung und auf Entschädigung für die Zerstörung seiner Gesundheit wurden in mehreren Instanzen abgelehnt. Seinen Lebensunterhalt mußte er daraufhin als Sozialhilfeempfänger bestreiten. Anstatt hier und heute also über eine lächerliche Erhöhung der Kriegsopferversorgung zu debattieren, über eine Erhöhung, die angesichts der tiefgreifenden körperlichen und seelischen Verstümmelungen sowieso ein Hohn ist, sollten Sie sich Gedanken darüber machen, wie Sie mit 40 Jahren Verspätung den bislang von einer Wiedergutmachungsleistung ausgeschlossenen Opfern des Naziterrors eine angemessene Entschädigung zukommen lassen können.
Danke.
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