Wendig (NA), 1977-06-16:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich kann mich zu diesem Gegenstand nach dem vorhin Gesagten, wie ich glaube, kurz fassen.
Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei begrüßt die Regierungsvorlage und wird ihr in der Fassung zustimmen, die der Innenausschuß in der heutigen Sitzung beschlossen hat. Dieses Gesetz ist ein notwendiger Schritt, um im Jahre 1977 die Folgerungen aus der Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse zu ziehen. Er knüpft an die Ergebnisse der Tarifverhandlungen an, die für Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes bereits vereinbart sind.
Ich will mich im Nachfolgenden auf einige wenige Leitgedanken des Entwurfs beschränken und zugleich betonen, daß mit der Erhöhung der Bezüge um 5,3 % ab 1. Februar 1977, der einmaligen Ausgleichszahlung von 100 DM und dem Urlaubsgeld in Höhe von 150 DM eine sachgerechte Lösung angestrebt wird. Dies zusammen stellt ein Ergebnis dar, das der gesetzlich vorgeschriebenen Anpassung der Beamtengehälter an die wirtschaftliche Entwicklung entspricht. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich, Herr Kollege Berger, alle Bedenken zurückweisen, die meinen, hier werde eine Lösung angestrebt, die den gesetzlich festgelegten Maßstäben nicht entspreche. Die rechtlichen, auch die verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte, sind mit diesem Entwurf voll gewährleistet.
Sie, Herr Kollege Berger, haben in diesem Zusammenhang von Tendenzen gegen das Berufsbeamtentum gesprochen. Gut, ich fasse Ihre ganze Erklärung als Tendenz auf; denn grundlegende Fragen des Berufsbeamtentums sind in diesem Gesetz weder angesprochen noch in Frage gestellt. Es besteht überhaupt kein Anlaß, bei diesem Gesetz - es mag so formuliert sein wie die Regierungsvorlage, oder wie der Innenausschuß es vorgesehen hat - diese grundsätzlichen Fragen zu stellen. Das ist Tendenz, Herr Kollege Berger.
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Die Beschränkung des Urlaubsgeldes auf solche Besoldungsgruppen - damit komme ich zu Ihrem ersten Antrag -, die den vergleichbaren Tarifgruppen entsprechen, ist weder aus rechtlichen noch aus sachlichen Gesichtspunkten zu beanstanden. Damit meine ich Ihren Antrag, das Urlaubsgeld ohne die genannte Beschränkung auf alle Besoldungsgruppen auszudehnen.
Besonders hervorheben möchte ich die sozialpolitischen Komponenten des Entwurfs in zwei Punkten.
Erstens. Die Versorgungsbezüge der verheirateten Pensionäre werden mit anteiliger Weitergabe an die Hinterbliebenen einheitlich um 8,65 DM erhöht. Mit dieser Maßnahme wird ein erster Schritt - das möchte ich ausdrücklich betonen und begrüßen - auf dem Wege eingeleitet, Benachteiligungen der Ruhestandsbeamten u. a. im Verhältnis zu Nettorenten abzubauen.
Zweitens. Mit der Amtszulage von 28,89 DM monatlich auch für die Spitzenämter des einfachen Dienstes in A 5 wird eine Unebenheit beseitigt, die durch frühere gesetzliche Regelungen eingetreten war. Dies war, gleich, wer es beantragt hat, Herr Kollege Berger, ein Akt aller Fraktionen. Ich glaube darüber sind wir uns einig.
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Einer besonderen Begründung bedarf die Regelung der Anwärterbezüge. Die Absenkung der Anwärterbezüge für solche, die, wie der Innenausschuß heute beschlossen hat, nach dem 30. September 1977 in den Dienst eintreten, liegt bei aller Problematik für den einzelnen darin, Mittel für die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst freizumachen. Dies gilt besonders stark für den Bildungsbereich, natürlich aber nicht nur für diesen. Dieser Notwendigkeit kann sich im Grunde genommen niemand entziehen.
Das Auslaufen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum 30. Juni bzw. mit der Verlängerung zum 31. August 1977 machte es notwendig, die Anwärterbezüge für Lehrer mit in die Regelung des Gesetzentwurfs einzubeziehen. Dies gilt mit Rücksicht auf die Länder, in denen bereits Laufbahnen für Stufenlehrer bestehen oder vorgesehen sind. Der Regierungsentwurf hatte, wie wir wissen, für § 77 eine differenzierte Lösung angeboten, die an den unterschiedlichen Schulstufen orientiert war. Diese Regelung, diese Lösung, hätte für einige Länder zu unvertretbaren Konsequenzen geführt, auf die Herr Kollege Liedtke hier bereits hingewiesen hat. Ich kann das nur unterstreichen. Auf der anderen Seite ist der Bund hier nicht in der Lage, eine einheitliche Besoldungsregelung für die Stufenlehrer vorzunehnehmen. Er will dies auch gar nicht. Die Sonderregelung für Lehrer sollte daher nach den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen überhaupt aus dem Gesetz herausgenommen werden, dafür aber für alle Anwärter der Gruppen A 12 his A 13 Z ein einheitlicher Betrag geschaffen werden, der nach A 12 orientiert ist. Diese Maßnahme setzt zugleich auch zusätzliche Mittel frei, die zur Verbesserung der Ausbildungskapazitäten im öffentlichen Dienst zu verwenden sind. Eine Präjudizierung - das möchte auch ich hier ausdrücklich sagen - künftiger Besoldungsregelungen enthält dieser Vorschlag nicht. Ich begreife deswegen nicht ganz, Herr Kollege Berger, daß Sie und Ihre Kollegen einen entsprechenden Entschließungsantrag abgelehnt haben.