Erwin Marschewski (NA), 2002-01-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat des Deutschen Richterbundes:

Mit Gerichten spielt man nicht. Es ist der fatale Eindruck entstanden, dass die Exekutive

- also das Bundesinnenministerium versucht hat, mit Tricks, mit unlauteren Mitteln, mit
Halbwahrheiten, mit Verschweigen entscheidender
Tatsachen das höchste deutsche Gericht ... zu manipulieren.

({0})

- Ich zitiere nur, Herr Kollege.

Es ist nicht Aufgabe des DRB, Konsequenzen zu fordern oder zu bewerten, wer für diese „Schlamperei“
politisch verantwortlich ist.

Der Richterbund hat Recht: Dies ist eine ungeheure
Schlamperei,

({1})

und das in einem Verbotsverfahren, das einmalig ist, weil
der Bundestag, die Bundesregierung und der Bundesrat,
drei Verfassungsorgane, es gemeinsam betreiben. Die
NPD muss verboten werden, weil sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will, weil sie rassistisch ist, in jeder Hinsicht unappetitlich. Deswegen darf
der Verbotsantrag nicht scheitern,

({2})

weil dies sonst den Extremisten nützt und uns Demokraten schadet.

Uns schadet auch, was Sie zu verantworten haben, Herr
Bundesinnenminister: Warum ist das Bundesverfassungsgericht nicht informiert worden, obwohl die Karlsruher
Richter sich mit Ihrem Ministerium in Verbindung gesetzt
haben? Ihre Antwort im Innenausschuss war eine Gerichtsschelte; Ihnen sei kein rechtliches Gehört gewährt
worden. Das ist objektiv falsch.

Ein Weiteres war unrichtig, Herr Minister: Erst als es
eng wurde, gestanden Sie ein, dass der Kreis der Informanten aus mehreren Personen bestand, vor allem aus
Ihrem Intimus, Herrn Staatssekretär Claus Henning
Schapper. Sie haben erklärt, Sie hätten ihm eine Rüge erteilt. Eine bloße Rüge, Herr Minister, für die größte Blamage, wie der „Tagesspiegel“ schreibt, für diese schallende Ohrfeige?

Ich zitiere Michael Möller:

Wieder einmal verschlimmert ein Politiker einen an
sich schon gravierenden Fall durch sein eigenes Krisenmanagement, versucht, sich mit Tarnen und Täuschen aus der Affäre zu ziehen. Das offenbart ein erschreckend laxes Verhältnis des Juristen und
Innenministers Otto Schily gegenüber dem höchsten
deutschen Gericht ausgerechnet in einem Verfahren,
bei dem die Fundamente der Verfassung ohnehin auf
eine harte Probe gestellt werden.

Ich wiederhole meine Bewertung im Innenausschuss,
Herr Minister: Diese Rügen reichen nicht aus. Sie, Herr
Bundesinnenminister, tragen die volle Verantwortung für
das, was in Ihrem Hause passiert ist. Wer die volle Verantwortung trägt, der muss andere Konsequenzen ziehen.

({3})

Eines ist doch eigenartig:

Alle wussten es, Herr Bundesinnenminister, nur Sie nicht.

({4})

- Fünf Tage nicht!

Ich zitiere zum Schluss wieder Michael Möller:

Es ist fast schon tragisch, dass ein so geradliniger
Mann wie Otto Schily, der als Innenminister den
Rechtsstaat zu verkörpern schien, sich am Ende seiner politischen Laufbahn

({5})

- ich zitiere, meine Damen und Herren, Herrn Möller ({6})

auf eine derart unwürdige Weise verbiegen muss - in
wessen Interesse auch immer. Er rettet damit nichts.
Er macht die Sache nur noch schlimmer.

({7})

Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition,
sage ich als langjähriger Parlamentarier und alter Kämpfer - gerade weil Sie, anstatt ernsthaft zu sein, so hämisch
dazwischenrufen: Ich bin nun wirklich nicht froh über die
entstandene Situation. Wir alle sollten darüber nicht froh
sein. Meine Fraktion ist dies jedenfalls nicht.

Herzlichen Dank.

({8})