Arndt (NA), 1956-04-19:
Es wird hier etwas von dem Herrn Bundesminister des Innern dramatisiert und in einer ganz irrigen Weise dargestellt.
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Niemand hat je bezweifelt, daß die Formulierung des Herrn Lohmar schlecht ist. Das will ich einmal ganz allgemein sagen.
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Das ist von vornherein erklärt worden. Ich selbst habe mich sehr und lange bemüht, diesen Zwischenfall beizulegen. Deshalb, Herr Majonica, habe ich gesagt, es sei nicht wahr, wenn Sie hier behauptet haben, es sei absichtlich auf die Spitze getrieben worden.
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- Nein, von niemanden meiner Fraktion! - Ich habe mich durch Anrufe bei Herrn Staatssekretär Bleek und gegenüber dem Herrn Bundesinnenminister sehr lebhaft bemüht, diese Dinge beizulegen, und ich glaube, das hätte möglich sein sollen. In einem Brief vom März habe ich dem Herrn Bundesminister des Innern geschrieben:
Weder ich noch einer meiner Freunde halten die von Herrn Ulrich Lohmar gebrauchten Formulierungen für besonders geistvoll oder gar glücklich.
({3}) - Ich komme gleich darauf.
Nun sagt der Herr Bundesinnenminister - und das ist diese maßlose Übertreibung -: das, was Herr Lohmar geschrieben habe, übertreffe alles an Verunglimpfung des Bundestages, was bisher dagewesen sei. Dann wird es unter Umständen notwendig, den gesamten Artikel vorzulesen; denn es geht eindeutig daraus hervor, daß er nichts anderes zum Inhalt hat, als die Politik der Mehrheit zu kritisieren.

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Meine Damen und Herren, Sie haben uns, der Opposition, uns, der Minderheit, seit sieben Jahren vorgeworfen, daß wir die verantwortungslosen Nein-Sager seien,
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daß wir das Nein nur um des Neins willens aussprächen, daß wir nicht Opposition, sondern Obstruktion trieben. Nun kommt einmal ein 27jähriger junger Mensch und sagt mit denselben Worten, mit denen Sie uns das sieben Jahre vorgeworfen haben, Sie seien die verantwortungslosen Ja-Sager. Da auf einmal ist das ein Staatsverbrechen.
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Messen Sie doch mit gleichen Maßen, und machen Sie sich nicht lächerlich, indem Sie behaupten, das sei gegen den Bundestag als eine demokratische Institution gerichtet gewesen. Das ist doch einfach nicht wahr. Und genauso ist es nicht wahr, wenn der Herr Bundesminister des Innern sagt, daß hier der Mehrheit die Befugnis abgesprochen werde, verbindliche Entscheidungen zu treffen. Ich hoffe, ich habe Sie richtig zitiert. Das mögen Sie mir mal aus diesem Aufsatz nachweisen. Das steht nicht drin. Es wird darüber diskutiert, ob dies eine politisch richtige Entscheidung gewesen sei und ob sie einen geschichtlichen Auftrag in der Stunde des Gespaltenseins unseres Vaterlandes erfüllt habe. Das muß man allerdings sagen können. Darüber gibt es nun in Deutschland Zweifel. Aber Sie identifizieren sich nicht nur mit dem Parlament, sondern auch mit dem Staat, und da kommt dann diese ganze Meinungsverschiedenheit her.
Herr Kollege Dresbach, Ihre Worte sind immer so unerhört begütigend. Ich bin noch nicht so gesetzt wie Sie und bin leicht geneigt, mich aufzuregen. Aber ich glaube, es wird doch für Sie alles verständlicher werden, wenn ich auch das gegen den Herrn Bundesinnenminister sage: Der Verband als solcher, der kollektiv für die Äußerung seines früheren Vorsitzenden erst nach dessen Ausscheiden aus dem Vorsitz zur Verantwortung gezogen ist, hat niemals einen Zweifel daran gelassen, daß er bereit ist, dem Herrn Präsidenten des Bundestages jede Genugtuung zu geben, weil er weiß, daß weder Herrn Lohmar noch einem seiner Mitglieder daran gelegen war, das Parlament als solches zu kränken oder zu beleidigen.
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Das Schreiben an den Herrn Bundestagspräsidenten ist, während die Verhandlungen liefen, bedingungslos geschrieben worden. Allerdings hat der Verband es abgelehnt, diesen Brief vorher von dem Herrn Bundesinnenminister zensieren zu lassen. Das würde ich auch tun, und Sie, Herr Kollege Dresbach, täten das auch. Der Verband hat es auch abgelehnt, sich dem Herrn Bundesminister gegenüber zu entschuldigen, abgelehnt, eine zur Veröffentlichung bestimmte Entschuldigungserklärung an den Bundesinnenminister als das über den Geldbeutel verfügende Exekutivorgan auszustellen. Auch das mußte der Verband tun. Ich glaube, Herr Bundesinnenminister, es ist Ihrerseits kein sehr demokratisches und der Demokratie förderliches Verhalten gewesen, daß Sie solche Anforderungen gestellt haben.
Ich schließe mit dem nochmaligen Hinweis, daß der Verband bereit ist, diese Genugtuung zu geben. Wir haben es heute erstmals gehört, daß der Herr Bundestagspräsident mit der Erklärung nicht zufrieden ist, die abgegeben wurde. Es wundert uns; denn immerhin ist der Immunitätsausschuß einstimmig der Meinung gewesen, daß das Parlament als solches überhaupt nicht beleidigt worden ist. Aber der Verband ist, wie ich weiß, bereit, diese Genugtuung zu geben; jedoch ist er nicht bereit, nun unter ein kaudinisches Joch zu kriechen. Herr' Bundesinnenminister, damit würde - und da mögen Sie sich noch so aufregen - die geistige Freiheit bei der Jugend und in ganz Deutschland wirklich ganz beträchtlich bedroht werden.
In welche Bundesgenossenschaft Sie sich begeben, das mögen Sie sich einmal überlegen, wenn Sie daran denken, daß der einzige Bundesgenosse, den Sie hier gehabt haben, derjenige war, der von einer „alttestamentarischen Geschäftigkeit" gesprochen hat.
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Ich wundere mich, daß niemand im Hause Gelegenheit nahm, ein so scheußliches Wort hier zurückzuweisen. Hören Sie auf, vom Staate aus Mentor über den Stil sein zu wollen!
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