Peter (NA), 1984-03-29:
Deshalb, meine Damen und Herren und ganz besonders Herr Kollege Feilcke, wird ja wohlweislich bei allen Ihren Diskussionen die Frage ausgespart: Wem nützt das eigentlich? Das ist wahrscheinlich die Ursache dafür, daß es Ihnen bisher noch gelungen ist, diese Mogelpakkung relativ erfolgreich zu verkaufen.
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Beim Vorruhestandsgesetz fiel das natürlich schwerer, weil die Regierung sich an dem SPD-Entwurf messen lassen mußte, der sich an den Interessen der vielen älteren Arbeitnehmer orientierte,
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die einen früheren Übergang in den Ruhestand anstrebten und dabei mit dem Ziel der Entlastung des Arbeitsmarktes den Unternehmern echte Solidaritätsopfer abverlangt hätten.
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Der Arbeitsminister hat immerhin anerkannt, daß das Verdienst, diese Idee geboren zu haben, den Gewerkschaften gebührt. Die Herausforderung für den Arbeitsminister bestand allerdings darin, diesen Gesetzentwurf mit den Interessen, die er vertritt, zu vereinen. Das aber sind nicht die Interessen der Arbeitnehmer.
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Die Erwartungen der Rechtsregierung an das Gesetz haben viele Vertreter von Ihnen, darunter auch Vertreter des Arbeitnehmerflügels, formuliert: „Entkrampfung erstarrter Fronten", „Lockerung festgefahrener Positionen", „Entkrampfung möglicher Tarifkonflikte". Herr Müller ({4}) sprach von einem „wichtigen Impuls zur Entkrampfung der tarifpolitischen Auseinandersetzung"; das Gesetz solle so rechtzeitig verabschiedet werden, daß es bei den Tarifverhandlungen noch wirksam werden könne. Herr Hauser von der CDU-Mittelstandsvereinigung erwartet von den Gewerkschaften, daß sie es durch entsprechend niedrigere Tarifabschlüsse honorieren. Mit dem Linsengericht der Vorruhestandsregelung will die Regierung als freundschaftlichen Beitrag für BDI und BDA als Partner den Gewerkschaften die lohnpolitische Zurückhaltung und den Verzicht auf Arbeitszeitverkürzung abhandeln.
Die Chuzpe, mit der die Rechtsregierung dieses Gesetz verkauft, weist darauf hin, daß es eine Waffe aus dem Arsenal der Abteilung für psychologische Kriegsführung ist, die beim Vorstand der CDU in der Arbeitsgruppe „Semantik" installiert ist. Sie wollen mit diesem Gesetz davon ablenken, daß Sie bisher beschäftigungspolitisch nichts getan haben. Dabei besteht die besondere Raffinesse Ihres Vorschlages darin, daß Sie mit der ungenügenden Ausgestaltung die Gewerkschaften zur Ablehnung provozieren, das Scheitern dann aber den Sozialpartnern anlasten können. Am Ende stände Herr Blüm wie Pilatus da: Er habe es ja gewollt, aber die „Klassenkämpfer mit Eiszeitniveau" - Originalzitat Blüm - hätten es verweigert.
Was mit diesem Gesetz gemacht werden kann, wird deutlich, wenn ich aus dem Bericht des Bundesvorstandes der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden über den bisherigen Verlauf der Tarifverhandlungen zitiere. Dort heißt es:
Die Arbeitgeber stellten klar, daß ein Tarifvertrag über eine Vorruhestandsregelung für die Laufdauer des Gesetzes abgeschlossen werden müsse. Zugleich müsse die Wochenarbeitszeit im Bundesrahmentarifvertrag - Bau mit unverändert 40 Stunden bis 1988 festgeschrieben werden. Außerdem - und dies sei der Preis, der den Arbeitgebern nach Lage der Dinge überhaupt einen Abschluß ermögliche - müsse die Laufzeit des Bundesrahmentarifvertrags um weitere drei Jahre bis Ende 1987 verlängert werden.
Hier sehen Sie, was die Arbeitgeberseite aus dem Gesetzentwurf macht. Er ist als Grundlage für Tarifverhandlungen ungeeignet. Er ist bestenfalls geeignet, die Tarifautonomie dadurch zu unterlaufen, daß man individuelle Vereinbarungen mit Arbeitnehmern schließt. Das sage ich Ihnen aber schon jetzt: Dann werden von seiten der Gewerkschaften die alten Lohnforderungen und die Forderungen nach der Arbeitszeitverkürzung in der Woche wie4306 

Peter ({5})
der auf der Tagesordnung stehen. Die Gewerkschaften verdienen dabei die Unterstützung eigentlich aller verantwortungsvollen Mitglieder dieses Hauses.
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Der Aufkleber auf der Mogelpackung „Es brächte Arbeitsplätze" ist von Herrn Kollegen Heyenn ja heute morgen gewissermaßen entblättert worden. Wenn es nur 25 000 sein sollten, ist dieser Werbespruch „Unser Pfund wiegt in Zukunft nur 400 Gramm" sehr bald wieder durch die Forderung „Das Tchibo-Pfund ist wieder da" zu ersetzen.
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Und zum Aufkleber „Freiwilligkeit": Die Freiwilligkeit unterlaufen Sie durch den Ausschluß des öffentlichen Dienstes selber. Hier befinden sich die meisten Arbeitnehmer, die älter als 58 Jahre sind. Hier sind Sie allerdings Arbeitgeber - und entlarven sich auf diese Weise,
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durch den Ausschluß der Kleinbetriebe und die sogenannte Überforderungsschutzklausel. Ich habe schon vorher gefragt: Wann werden sich der Herr Kolb von der ASU und der Herr Schnitker vom Bundesverband des Deutschen Handwerks durchsetzen und endlich den Notausgang finden, damit die Freiwilligkeit für die Arbeitnehmer in die absolute Freiwilligkeit für die Arbeitgeber uminterpretiert werden kann, was den Arbeitnehmern dann alle Möglichkeiten nimmt, eigenständig zu entscheiden, wann sie in den Ruhestand gehen wollen? Sie sind dann abhängig von dem Unternehmen. Und das ist doch wohl nicht der Sinn dieses Gesetzentwurfes, so, wie wir ihn immer verstanden haben.
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Dieser Gesetzentwurf muß auch als ein frauenfeindlicher Gesetzentwurf bezeichnet werden. Alle Einwände, die heute morgen gegen die geringe Effektivität dieses Gesetzentwurfs formuliert worden sind, gelten für Frauen in weit stärkerem Maße. Schon jetzt liegt das durchschnittliche Rentenzugangsalter bei Frauen unter 56 Jahren. Die finanziellen Einbußen der Vorruhestandsregelung treiben alleinstehende Frauen, die allein auf ihre Rente angewiesen sind, an die Armutsgrenze. Benachteiligungen der Mädchen im Ausbildungs- und Bildungssystem, die daraus abgeleitete Abdrängung auf gesundheitsgefährdende, schlecht bezahlte Arbeitsplätze,
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die Benachteiligung durch Unterbrechungen der Berufstätigkeit für die Kindererziehung haben dazu geführt, daß Vorruhestandsregelungen insgesamt für Frauen nicht angemessen sind, sondern gerade für Frauen Humanisierungsmaßnahmen und Verkürzung der Wochenarbeitszeit richtige Antworten darstellen.
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Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren,
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und greife dabei nochmals auf das Eichgesetz zurück. Wenn wir Ihrer Mogelpackung durch unser Nein in der Schlußabstimmung eine Absage erteilen, ist das nicht mehr, allerdings auch nicht weniger als politisch verstandener Verbraucherschutz.
Wir bedanken uns.
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