Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1988-06-09:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die wichtigsten Ergebnisse des Wohngeld- und Mietenberichts eingehe, bedanke ich mich bei denen, die an der Erstellung und Beratung des Berichts mitgewirkt haben. Dieser Dank gilt den Mitgliedern des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, insbesondere den Berichterstattern: Frau Rönsch und Ihnen, Herr Kollege Menzel. Der Dank gilt auch meinen Mitarbeitern im Bundesbauministerium.
Der Wohngeld- und Mietenbericht 1987 ist ein Leistungsbericht und eine ansehnliche Leistungsbilanz dieser Bundesregierung.
Der Wohngeld- und Mietenbericht 1987 ist das Zahlenwerk einer erfolgreichen Wohnungspolitik.
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Der Wohngeld- und Mietenbericht 1987 ist eine unbestechliche Dokumentation unserer wirksamen Wohnungspolitik, die ja immer zugleich Sozialpolitik, Familienpolitik und Vermögensbildungspolitik ist.
Das Wohngeld erweist sich - darin, glaube ich, besteht Übereinstimmung - immer mehr als treffsicheres und leistungsfähiges Instrument der sozialen Absicherung. Die Wohngeldleistung hat im Durchschnitt den Betrag von 144 DM monatlich erreicht. Dabei gibt es keine Finanzierungsvorbehalte, denn jeder, der die Voraussetzungen erfüllt, hat einen Rechtsanspruch auf Wohngeld.
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- Wer das bundesdeutsche Wohngeldsystem kritisiert, Frau Kollegin, ist aufgefordert, vergleichbare Leistungen in westlichen Industrieländern nachzuweisen. Vergleichszahlen etwa aus der DDR, der Sowjetunion oder Polen, soweit solche Vergleiche überhaupt angestellt werden können, belegen eindrucksvoll die Überlegenheit unserer marktwirtschaftlich angelegten Wohnungs- und Mietenpolitik.
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Wir - das ist der Gegensatz - verwalten nicht den
Mangel; wir verbessern die Rahmenbedingungen für
die Investoren und beseitigen auf diese Weise den Mangel. Wohnungsbau ist immer noch der beste Mieterschutz.
Die Mieten weisen eine Stabilität auf, die vor wenigen Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte. Der Mietenindex stieg 1987 nur noch um 1,8 %. Das ist die niedrigste Rate seit Einführung des Mietenindex überhaupt, nämlich seit dem Jahre 1962. Für die Vielzahl der Mieter in unserem Lande erweist sich damit: Die erfolgreiche Stabilitätspolitik der Bundesregierung seit 1983 ist gleichzeitig die beste Sozialpolitik und die beste Mieter- und Mietenpolitik.
Die marktwirtschaftliche Wohnungspolitik sorgt für ein hohes Angebot. Wir haben die beste Wohnversorgung, die es in der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat. Jedem Bundesbürger stehen - hier nenne ich als Bundesminister natürlich eine auf Bundesebene ermittelte statistische Durchschnittszahl - mehr als 34 qm Wohnraum zur Verfügung.
Ich weiß natürlich auch, daß es - und dem widmen wir unsere Aufmerksamkeit - Familien gibt, die mit sehr viel weniger Wohnraum auskommen müssen.
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Ich weiß, daß es auch heute noch Familien und Einzelpersonen gibt, die in Not geraten und unserer Hilfe bedürfen. Wir helfen ja auch entsprechend.
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Unser Ziel muß es sein, wirksame und differenzierte Hilfen anzubieten. Dabei gibt es eine klare Teilung der Aufgaben und der Verantwortung: Die Bundesregierung hat vor allem für ein insgesamt hohes Wohnungsangebot zu sorgen und tut das auch. Daneben sorgt sie gemeinsam mit den Ländern für eine wirksame soziale Absicherung durch das Wohngeld.
Niemand wird behaupten können, daß mit dem Wohngeld alle sozialen Probleme des Wohnens bereits gelöst werden könnten. Aber für differenzierte Hilfen im Einzelfall müssen die Städte und Gemeinden ihre Verantwortung wahrnehmen. Notfälle müssen vor Ort behandelt, gelindert und beseitigt werden. Der Bund hilft mittelbar, indem er sich am vertikalen Finanzausgleich beteiligt und indem er die Wohnkosten für Sozialhilfeempfänger mitträgt, was viele übrigens nicht wissen.
Die Gemeinden erhalten einen Großteil der Sozialhilfeaufwendungen für das Wohnen von Bund und Ländern erstattet. Die Entlastung der Gemeinden durch Wohngeld betrug im Jahre 1987 rund 1,4 Milliarden DM.
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Ich würde mich freuen, wenn dies durch die Medien auch bundesweit bekannt würde.
In jüngster Zeit wird den Koalitionsparteien und der Bundesregierung vorgeworfen, sie erschwerten die kommunale Wohnungsfürsorge durch die Einführung der Steuerpflicht für gemeinnützige Wohnungsunternehmen und durch die Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Meine Damen und Herren,

die Entscheidung, ob gemeinnützige Wohnungsunternehmen künftig steuerpflichtig sein werden, ist noch nicht getroffen. Der Gesetzgeber wird darüber in den nächsten Wochen zu befinden haben.
Aus der Sicht der Bundesregierung ist festzuhalten: Die Bundesregierung will die Wohnungsgemeinnützigkeit weder abschaffen noch schwächen, sondern sichern und auf Dauer stärken.
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Die Bundesregierung gibt den Gemeinden mit der Aufhebung veralteter und sozialpolitisch hinderlicher Bindungen
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mehr sozialen Handlungsspielraum.
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Der sich jetzt abzeichnende Weg für die gemeinnützige Wohnungswirtschaft sichert die wirtschaftliche Grundlage der Unternehmen und damit des Wohnungsangebots.
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Er läßt den Unternehmen mehr Freiheit und Selbstverantwortung für soziales Handeln. Er ermöglicht den gemeinnützigen Unternehmen wie allen anderen Investoren, dort neu zu bauen und ein zusätzliches Angebot bereitzustellen, wo Nachfrage besteht. Unsoziale Mietverzerrungen werden beseitigt, bürokratische Regelungen und Kontrollen werden verringert. Unser Weg schafft ein einheitliches, überschaubares Mietrecht. Er sichert das vorhandene Sozialkapital gegen Substanzverzehr und gegen den Zugriff des Fiskus.