Kerstin Kassner (NA), 2020-09-10:


Werter Herr Präsident! Einen wunderschönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Auch ich möchte meinen Vortrag mit einem Dank beginnen. Zuerst der Dank an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sie uns mit Ihren Petitionen die Augen öffnen, die Sie uns sagen, wo die Säge klemmt, wo Sie Probleme haben und worum wir uns kümmern müssen.

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Das machen Sie in einzigartiger Weise. Sie vertrauen uns mit Ihren Petitionen wirklich viel, auch Persönliches, an. Herzlichen Dank dafür!

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Der zweite Dank gilt unserem Ausschusssekretariat. Hier wird wirklich umfangreiche Arbeit geleistet, die man nur würdigen kann, und das trotz nicht besetzter Stellen, was sehr schmerzlich ist für die Menschen, die diese Arbeit miterfüllen müssen. Also: Herzlichen Dank!

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Ein weiterer Dank gebührt unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen oder den Büros, die wir selbst vertreten. Auch da sind unwahrscheinlich engagierte Leute am Werk. Denen möchte ich heute unbedingt auch mal danken.

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Eine Stunde Debattenzeit im Plenum steht dem Petitionsausschuss jedes Jahr zur Verfügung; das ist meines Erachtens zu wenig. Wir alle sind dafür verantwortlich, wie gut unser Petitionsausschuss arbeitet, und ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es bei der Verbesserung unserer Arbeit noch Luft nach oben gibt. Wir haben uns entwickelt, ohne Frage; aber mir geht es einfach zu langsam, zu schleppend. Ich nenne drei Argumente, die das erhärten sollen:

Das erste Argument. Wir haben gehört, die Zahl der Petitionen, die uns erreichen, erhöhe sich nur sehr moderat, also 13 500 im Jahre 2019. Aber dahinter verbirgt sich ja viel mehr. Wenn wir all die Massenpetitionen, die Unterschriften bei öffentlichen Petitionen dazuzählen, werden es viel, viel mehr. 3 Millionen Nutzer der Plattform „Petitionen des Bundestages“ – das sagt doch etwas. Das sind viele Menschen, die einfach Wege suchen, um mit ihrer Unzufriedenheit fertigzuwerden.

Schauen wir uns an, was sich hinter diesen Petitionen verbirgt. Die Petition zum Gesetz über die bedarfsgerechte Planung der Mitarbeiter in den Krankenhäusern hatte beispielsweise fast 200 000 Unterstützer. Ist das nicht so aktuell wie nur irgendetwas?

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Weitere Themen beschäftigten sich mit einem umfassenden, sektorenübergreifenden Gesetz für Nachhaltigkeit. Das ist ein Vorschlag aus der Bevölkerung zum Klimaschutz; den müssen wir doch ernst nehmen.

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Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir das, was die Bürger uns hier auf den Tisch legen, noch viel ernster nehmen. Wir brauchen diese unmittelbare Beteiligung der Bürger, diesen Austausch mit den Bürgern. Nicht zuletzt hat hier ja auch unser Bundestagspräsident Wege aufgezeigt. Ich erinnere nur an den Bürgerrat, wo diese direkte Einflussnahme auch gewünscht wird.

Ein zweiter Punkt ist, dass wir uns eigentlich vorgenommen hatten, in dieser Legislaturperiode sehr viel weiter zu kommen, nicht wahr, Herr Vorsitzender Wendt? Wir saßen mehrmals in Klausuren zusammen und haben überlegt: Was können wir noch besser machen? – Ich kann nur sagen: Wir haben sechs Vorschläge eingebracht, alle sind abgelehnt worden. Ein Vorschlag war: öffentliches Tagen unseres Petitionsausschusses – das hätte uns gutgetan –,

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natürlich unter Einhaltung des Datenschutzes, ohne Frage. Der zweite Vorschlag war, das Quorum abzusenken. „25 000 Unterstützer für die Behandlung in der öffentlichen Sitzung“ war dann der kleine Kompromiss. Abgelehnt! Ein weiterer Vorschlag war, einen Hilfsfonds einzurichten, der Menschen in besonderen Härtefällen helfen und unterstützen sollte. Abgelehnt! Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier ist noch sehr viel Entwicklung möglich.

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Der dritte Grund, den ich noch erwähnen möchte, ist unser eigenes Selbstverständnis als Mitglieder dieses Parlamentes. Und da kann ich es nicht verstehen, wenn sich die Kollegen der regierungstragenden Fraktionen sozusagen als Türsteher für die Regierung verstehen und einfach nicht zulassen, dass bestimmte Dinge an die Regierung herangetragen werden.

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Schauen Sie doch einmal, wie man uns diese Zusammenarbeit dankt: Hier sitzt nicht ein einziger Minister,

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– Oh, Entschuldigung! Danke, dass Sie da sind. Aber es sind viel zu wenige, da geben Sie mir recht. Das soll keine Nichtachtung der Arbeit unserer Staatssekretäre sein.

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Wir haben an vielen Stellen schon sehr gut zusammengearbeitet. Es tut mir leid; ich habe das aus der Perspektive einfach nicht gesehen. Ich entschuldige mich. Trotzdem: Es könnten mehr sein.

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Wir haben also noch viel zu tun. Das möchte ich an dieser Stelle sagen. Wenn wir uns nicht dazu durchringen konnten, der Regierung einen Beschluss zur Berücksichtigung auf den Tisch zu packen, und wir nur zwei Erwägungsbeschlüsse hatten, die dann auch noch von der Regierung abgelehnt wurden, dann, so meine ich, ist da wirklich noch Luft nach oben. Unser Petitionsausschuss ist nur so gut, wie wir – alle Mitglieder dieses Ausschusses und natürlich alle Mitglieder dieses Hohen Hauses – ihn machen. Lassen Sie uns dieses Problem weiter angehen!

Vielen Dank.

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