emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-08:
Herr Abgeordneter Oostergetelo, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gallus?
Oostergetelo (NA), 1984-06-08:
Bitte sehr.
Gallus (NA), 1984-06-08:
Herr Kollege, wollen Sie hier vor dem Hohen Hause wenigstens zugeben, daß dieses Problem noch in der Diskussion und noch nicht entschieden ist?
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Stücklen (vizepräsident), 1984-06-08:
Gestatten Sie eine weitere Frage, Herr Abgeordneter?
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-08:
Herr Abgeordneter Michels, bitte sehr.
Michels (NA), 1984-06-08:
Herr Kollege, erkennen Sie denn an, daß sich die Koalition bemüht, auf diesem Sektor überhaupt nach vorn zu kommen, während
Sie dieses Problem 13 Jahre lang überhaupt haben schleifen lassen?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-08:
Herr Abgeordneter Oostergetelo, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stockhausen?
Oostergetelo (NA), 1984-06-08:
Wird mir das auf die Redezeit angerechnet?
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bredehorn.
Bredehorn (NA), 1984-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Oostergetelo, ich hatte zunächst den Eindruck, daß Sie schon 14 Tage weiter waren. In bewährter Manier haben Sie wieder zwei Gesetzentwürfe durcheinandergeworfen. Aber zuletzt haben Sie ja die Katze aus dem Sack gelassen. Wenn es nämlich ums Geld geht, wenn es ums Konkrete geht, ist die SPD sehr schnell verschwunden. Dann sind Sie nicht bereit.
({0})
Ich muß Ihnen einmal ganz deutlich sagen: Ihr Vortrag war zwar hervorragend, aber das Thema war verfehlt. Da kann man nur sagen: ungenügend. Sie haben hier eine blumige Rede gehalten. Aber Agrarpolitik findet in Ihrer Fraktion doch nicht mehr statt. Das muß man einmal ganz deutlich sagen.
({1})
Es sind doch dieser Bundeskanzler und dieser Bundesfinanzminister - da haben wir Erfahrung -, die bereit sind, durch Ausgleichsmaßnahmen den deutschen Landwirten die schweren Probleme, die da sind, die von niemandem bestritten werden können, durch wirkliche Hilfe abzumildern. Das wäre mit Ihnen nie möglich gewesen.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Vollmer.
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Handlos.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär von Geldern.
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute vor 14 Tagen hat der Kollege Oostergetelo bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs für die SPD-Fraktion angekündigt, daß er das, was er damals nicht getan habe, bei der Beratung im Ausschuß nachholen werde, nämlich eine qualifizierte Stellungnahme abzugeben. Das ist nicht geschehen. Statt dessen haben wir heute von ihm folgendes gehört:
Zunächst einmal hat er über ein anderes Gesetz geredet, das hier erst in 14 Tagen zur Beratung anstehen wird.
({0})

Dann hat er noch einmal die Beschlüsse der europäischen Gremien kritisiert, was niemandem, vor allen Dingen nicht den Landwirten, weiterhilft. Wir müssen jetzt mit dem fertig werden - das ist das Bemühen der Bundesregierung - und ein flankierendes Programm entwickeln, das uns hilft, diese unvermeidlichen Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft für unsere Landwirtschaft erträglich zu machen. Es hat also keinen Sinn, rückwärts gewandt heute über diese Entscheidungen zu lamentieren.
Schließlich, Herr Kollege Oostergetelo, haben Sie kritisiert, daß eine frühzeitige Bekanntmachung im Blick auf das jetzt zu verabschiedende Gesetz erfolgt ist mit dem Ziel, die Anträge bereits entgegennehmen zu können, um sicherzustellen, daß mit der Prämienregelung sofort begonnen werden kann. Ich kann nur sagen: Wenn man einerseits beklagt, daß es in der Landwirtschaft viele Fragen gibt, daß in der letzten Zeit Unsicherheit entstanden ist, und wenn man darauf hinweist, daß die Landwirte ein Recht darauf haben, endlich genau zu wissen, woran sie sind, dann kann man auf der anderen Seite nicht die Vorziehung dieser Bekanntmachung kritisieren und sagen, man hätte das noch weiter hinauszögern sollen.
({1})
Ich finde es richtig, daß die Aktion jetzt läuft und daß die Landwirte jetzt genau wissen, woran sie sind. Wir sehen ja auch an den bisherigen Ergebnissen, daß gerade dieses Programm der Prämienregelung bei der Milch angenommen wird. Ich halte das für sehr wichtig.
Lassen Sie mich zur Umsatzsteuerfrage nur eine Bemerkung machen - das wird hier noch zu debattieren sein -, weil das angesprochen worden ist. Erstens. Ich bin davon überzeugt, daß eine solche umfangreiche nationale Ausgleichsmaßnahme für Opfer, die uns die europäische Agrarpolitik notwendigerweise zumuten muß, überhaupt nur mit dieser Regierung durchzuführen gewesen ist.
({2})
Zweitens. Ich glaube, es ist ein guter Schritt, wenn erstmalig - das ist ja in den vergangenen Jahren oft diskutiert, aber eben nie angepackt worden - eine zusätzliche Obergrenze festgelegt wird, damit der kleine und mittlere Bereich, nicht aber der Bereich gewerblicher und großer Agrarstrukturen gefördert wird. Erstmalig ist dieser Ansatz vorhanden, und das finde ich außerordentlich wichtig.
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-08:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0})?
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-06-08:
Bitte.
Müller (NA), 1984-06-08:
Herr Staatssekretär, gehört es zur Politik der Unterstützung bäuerlicher Familienbetriebe, wenn Sie plötzlich auch gewerbliche Betriebe mit landwirtschaftlicher Produktion in den Genuß dieser Pauschale kommen lassen?
Westphal (vizepräsident), 1984-06-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten de With?
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-06-08:
Herr Kollege Müller, ich betone noch einmal: Das ist der erste Einstieg überhaupt, eine solche Grenze einzuführen. Das ist früher nie geschehen. In all den Jahren, in denen Sie verantwortlich an Entscheidungen mitgewirkt haben, ist das nicht geschehen.
({0})
Jetzt machen wir diesen Schritt.
Das zweite ist - ganz präzise auf Ihre Frage; wir werden das j a noch erörtern und entscheiden müssen -: Täuschen Sie sich nicht. Es gibt eine ganze Reihe echt bäuerlicher Familienbetriebe, die in der Vergangenheit auf Grund falscher und verfehlter Abgrenzungskriterien, ohne daß sie das zu verantworten hätten, per Definition gewerblich geworden sind und dennoch bäuerliche Familienbetriebe geblieben sind. Das sollten Sie nicht übersehen.
({1})
Ich will diese Debatte jetzt nicht weiterführen, weil wir sie in den zuständigen Gremien weiterzuführen haben.
Wir sprechen heute über das Gesetz zur Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung.
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-08:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, es besteht der Wunsch des Herrn Abgeordneten Oostergetelo, noch eine Zwischenfrage zu stellen.
Zimmermann (bundesminister des innern), 1984-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme gern die Gelegenheit wahr, die Umweltpolitik der Bundesregierung zu Beginn dieser Debatte darzustellen. Sie ist auch in den letzten drei Monaten seit unserer letzten Debatte ein gutes Stück vorangekommen.
({0}): Siehe Oberharz!)
Schwerpunkt ist das wichtige Aktionsprogramm „Rettet den Wald" und Initiativen, die sich der Deutsche Bundestag zu eigen gemacht hat.
Der Dritte Immissionsschutzbericht, der heute zur Beratung ansteht, bestätigt die Richtigkeit unseres Vorgehens. Wir bauen die Luftverunreinigungen Schritt für Schritt ab.
({1})
Das ist die Antwort der Bundesregierung auf die besorgniserregende Zunahme der Waldschäden und unser Konzept zum Schutz und zur Vorsorge für die menschliche Gesundheit.
({2})
Der Immissionsschutzbericht stellt erneut die hohe Belastung unserer Luft mit Stickoxiden fest, die direkt oder in Form von Umwandlungsprodukten zu den wichtigsten Ursachen der Waldschäden gezählt werden. Maßgebende Quelle der Luftverunreinigungen sind die Kraftfahrzeuge, die deswegen im Mittelpunkt unserer Anstrengungen stehen müssen.
({3}): Deswegen
muß man die weiterhin auch schön schnell
fahren lassen!)
- Wenn es nach Ihren Vorstellungen ginge, dann wäre die deutsche Automobilindustrie morgen geschlossen, und wir hätten drei Millionen Arbeitslose.
({4})
Das muß Ihnen klar sein bei Ihren vollkommen irreversiblen und irren Forderungen, die Sie täglich verbreiten.
({5})
- Herr Schily, auch wenn Sie noch so brüllen, es ändert an der Richtigkeit meiner Feststellung überhaupt nichts.
({6})
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-08:
Meine Damen und Herren, ich bitte, bei Beginn dieser Aussprache, die vier Stunden dauern wird - jede Fraktion hat ausreichend Gelegenheit, zu Wort zu kommen -,
({0})
den Redner, ganz gleich, wer es ist, nicht durch permanente Zwischenrufe an den Ausführungen zu hindern. Das geht nicht.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehmke ({0})?
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-08:
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß die Umweltdebatte in drei Blöcke strukturiert sein soll: Luft, Wasser und Grundgesetz. Ich bitte also, die Vereinbarung im Ältestenrat nach Möglichkeit - ich weiß, daß es Überschneidungen gibt - einzuhalten.
({0})
Darüber hinaus besteht eine Vereinbarung, daß die Debattenbeiträge nicht länger als zehn Minuten dauern sollen. Sie sind aufgeteilt in je zwei Beiträge zu 10 Minuten, also zusammen 20 Minuten, für die CDU/CSU und 20 Minuten für die SPD und je 10 Minuten für die FDP und die GRÜNEN. Wenn wir diesen Plan einhalten und die Themen einigermaßen geordnet abhandeln, kommen wir, glaube ich, mit der vorgesehenen Zeit zurecht.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Bachmaier.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blens.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Vollmer.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-08:
Frau Dr. Vollmer, nun ist Ihre Redezeit aber abgelaufen.
Vollmer (NA), 1984-06-08:
Das wäre ein Novum in der Rechtsetzung, aber eine Notwendigkeit, wenn man unsere Umweltsituation betrachtet.
Ich danke Ihnen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidbauer.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehmke ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1984-06-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Boroffka?
Ehmke (NA), 1984-06-08:
Nein, ich kann leider keine Zwischenfragen zulassen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-08:
Es sind auch nur noch 30 Sekunden.
Ehmke (NA), 1984-06-08:
Es gibt insgesamt 210 Substanzen, die zu der Dioxin- und Furangruppe gezählt werden. Diese Substanzen sind nur geringfügig weniger giftig als das von Ihnen genannte Gift. Deshalb muß die Dynamit Nobel in Rheinfelden wirklich als die größte Dioxinschleuder der Nation bezeichnet werden.
Was die Erbgutschäden anlangt, Herr Kollege Schmidbauer: Die amerikanische Umweltbehörde EPA hat Pentachlorphenol für erbgutschädigend erklärt, weil es Chromosomenschäden verursacht. An dieser Tatsache können Sie doch nicht so ohne weiteres vorbeigehen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ich glaube, daß angesichts der jüngsten erschreckenden Bilder mißgebildeter Neugeborener von Hamburg-Bergedorf und in freier Anlehnung an ein geflügeltes Wort des Parlamentarischen
Staatssekretärs Schulte die Dioxinpolitik und überhaupt die ganze Luftreinhaltepolitik der Bundesregierung wohl nur mit dem Wort „Industrie gesund, Wald und Mensch tot" umschrieben werden kann.
Ich danke Ihnen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stahl.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-08:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit zu Ende ist.
Stahl (NA), 1984-06-08:
Ich komme sofort zum Schluß.
So sind z. B. diese Zahlen, Herr Bundesinnenminister, die für diesen Bereich in Ihrem Haushalt stehen, in diesem Programm nicht vorhanden. Das heißt, daß jedes Ressort der Bundesregierung eine eigene Umweltpolitik betreibt. Das Durcheinander an unverbindlichen Aussagen und Ankündigungen ist groß.
Wir Sozialdemokraten fordern die Bundesregierung auf, vor allem den Innenminister, weniger Reden im Lande zu halten, sondern mehr zu handeln.
Schönen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat erneut der Abgeordnete Baum.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ehmke ({0})?
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Westphal (vizepräsident), 1984-06-08:
Meine Damen und Herren, kann ich davon ausgehen, daß der Themenblock Luft nun abgeschlossen ist? - Dann hat der Abgeordnete Müller [Düsseldorf] das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laufs.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehmke ({0}).
Renger (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Fellner.
Renger (vizepräsident), 1984-06-08:
Lassen Sie sich bitte nicht stören. Ihre Redezeit ist gleich zu Ende.
Fellner (NA), 1984-06-08:
Ich danke für den etwas verwirrenden Hinweis, bin aber der Meinung, daß wir üblicherweise nicht Wasser trinken. Es gibt ja anderes.
Ich will nur sagen, daß auch hier, nicht nur bei der Vorsorgepolitik, noch mehr Anstrengungen gefordert sind; vielleicht sind auch unsere Bürger gefordert, und vielleicht müssen wir alle da mehr Kreativität aufbringen.
Noch ein Wort zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes. Wir haben einen Bundesratsgesetzentwurf vorliegen, der vorsieht, daß der Widerspruch und die Klage gegen Abgabebescheide keine aufschiebende Wirkung haben sollen. Ich bin bereit, darüber zu diskutieren. Wir werden das beraten. Ich bin allerdings auch der Meinung, daß wir das in die Beratung des Abwasserabgabengesetzes insgesamt einbinden müssen. Wir haben ja den Bericht vorliegen und wissen alle miteinander, daß hier verschiedene Dinge verbessert werden müssen
({0})
und daß es Probleme beim Vollzug gibt. Er muß einfacher und effektiver gestaltet werden; Stichwort: mehr Gewässerschutz, weniger bürokratischer Aufwand. Erforderlich ist eine Harmonisierung von Abgabe- und Ordnungsrecht zur Erleichterung des Vollzugs. Erforderlich ist eine Neuregelung der Erfassung von verschmutztem Niederschlagswasser. Erforderlich ist eine Festsetzung von Schwellenwerten als Grenzen der Abgabenerhebung, und erforderlich ist schließlich eine Erweiterung der Parameter um weitere problematische Stoffe.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch ein Stichwort geben - ich hätte das gerne ausführlicher gemacht, kann das aber nicht mehr tun -, nämlich das Stichwort „nachwachsende Rohstoffe". Ich bedaure eigentlich, daß wir darüber nicht schon mehr diskutieren konnten. Wir haben heute die Situation, daß wir einerseits die landwirtschaftliche Produktionsfläche zumindest in Mitteleuropa gar nicht mehr für die Produktion von Nahrungsmitteln ausschöpfen können; andererseits verbrauchen wir Rohstoffe, die nicht mehr nachwachsen, die in Jahrmillionen gewachsen sind und die unersetzbar sind. Ich halte es für natürlich und begrüße es, daß die Bundesregierung in dieser Hinsicht die Forschung wirklich deutlich verstärkt; wir müssen versuchen, zur Energienutzung nachwachsende Rohstoffe einzusetzen. Vielleicht können wir damit gleichzeitig unserer Landwirtschaft eine Perspektive dafür bieten, wie wir unseren Grund und Boden sinnvoll nutzen können.
Danke schön, Frau Präsidentin.
({1})
Renger (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Renger (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiehm.
Renger (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Carstensen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jansen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-06-27:
Nein, Herr Kollege, das glaube ich nicht. Wir werden dem nicht so konkret, wie Sie es jetzt gerade fordern, nachkommen können. Aber ich denke, Sie haben der ersten Antwort entnehmen können, daß das Unternehmen Deutsche Bundespost sehr wohl darüber nachdenkt, wie man den Nahverkehrsbereich noch kundenfreundlicher gestalten kann.
Jansen (NA), 1984-06-08:
Meine Redezeit ist gleich abgelaufen.
Herr Minister Zimmermann, meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungskoalition, der Zustand der Nordsee verträgt keine jahrelangen Diskussionen und Ratifizierungsprozesse mehr. Lassen Sie uns endlich handeln, international, aber auch durch nationale Maßnahmen. Wenn die Regierung ernst macht, hat sie dabei unsere Unterstützung, gegen jedermann, den wir treffen müssen, gegen Eigennutz, für den Erhalt der Lebenswelt unserer Kinder.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Seesing.
Renger (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Lennartz.
Renger (vizepräsident), 1984-06-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch? - Keine.
({0})
Lennartz (NA), 1984-06-08:
Sie haben nur schicke Presseerklärungen herausgegeben. Was Ihren Amtsnachfolger angeht, will ich gar nicht werten, dies hat bereits ein Kabinettskollege getan. Ich brauche ihn nur zu zitieren. Wie formulierte Herr Minister Engelhard? Er bezeichnete Minister Zimmermann als Ankündigungsminister. Sie haben die Antwort schon in Ihrer eigenen Koalition gegeben.
({0})
Es ist auch nicht so, meine Damen und Herren, daß diese Regierung handlungsfähig ist. Schließlich hat sie es doch geschafft, innerhalb von 24 Stunden ein Amnestiegesetz bis kurz vor den Druchbruch zu bringen; schließlich haben Sie es doch geschafft, binnen Stunden Milliardensubventionen für die Landwirtschaft locker zu machen. Einfache, vorbeugende, für die Volksgesundheit unverzichtbare Beschlüsse wie das Verbot von 2,4,5-T werden jedoch jahrelang hinausgezögert.
({1})
Wie lange wird diese Koalition noch ankündigen, ohne zu handeln? Wie viele Debatten wird dieses Parlament noch sehen, ehe Sie endlich handeln?
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Wie viele Umweltskandale brauchen wir eigentlich noch, bevor Sie anfangen zu handeln?
Schönen Dank.
({3})
Renger (vizepräsident), 1984-06-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu den Tagesordnungspunkten 39 bis 48, 50 und 51 schlägt der Ältestenrat Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Überweisung ist so beschlossen.
Zu Tagesordnungspunkt 51 liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Ehmke ({0}).
Ehmke (NA), 1984-06-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben einen Entschließungsantrag zur bevorstehenden Inbetriebnahme des Kraftwerks Buschhaus bei Helmstedt vorgelegt. Ich möchte diesen Antrag auf Drucksache 10/1587 kurz begründen.
Der Hauptgrund für diesen Antrag ist der Zeitfaktor. In den nächsten Wochen soll dieses Kraftwerk ans Netz gehen, und wir haben praktisch nur noch in dieser und der nächsten Sitzungswoche Gelegenheit, uns mit diesem Thema zu beschäftigen, bevor wir in die Sommerpause gehen. Deswegen muß hier schnell gehandelt werden; deswegen dieser Antrag.
Man muß sehen, daß die Gesamtemission im Raum Helmstedt zu einer starken Belastung in der DDR führt. Ich glaube, daß sich die Bundesregierung in ihrem Bemühen, die Nachbarstaaten zu vermehrten Luftreinhaltemaßnahmen anzuhalten, unglaubwürdig macht, wenn sie nicht dafür sorgt, daß die Emissionen aus dem gesamten Raum Helmstedt drastisch vermindert werden.
({0})
Die Schwefeldioxidemission des Kraftwerks Buschhaus wird über 10 000 mg pro m3 betragen. Dies widerspricht den Lobreden auf die Großfeuerungsanlagen-Verordnung, wo als Grenzwert 400 mg vorgesehen sind. Es widerspricht auch dem Geist des Bundesimmissionsschutzgesetzes, wenn die genehmigten Emissionen mehr als das 25fache dessen betragen, was nach der Großfeuerungsanlagen-Verordnung möglich ist.
Die Gesamtschwefeldioxidemission im Raum Helmstedt soll zwar bis 1988 gleichbleiben, wobei im Probebetrieb sicher höhere Werte erreicht werden, aber auch dies widerspricht der Vorstellung von einer vorsorgenden Luftreinhaltepolitik, denn Neuanlagen sollten doch möglichst dazu dienen, die Situation zu verbessern, nicht aber sie so zu lassen, wie sie gerade ist.

Dr. Ehmke ({1})
Wir haben in unserem Antrag auf den Grenzwert von 250 mg pro m3 verzichtet, obwohl dieser Grenzwert nach dem Gutachten von Professor Renz in Karlsruhe möglich gewesen wäre. Dort ist sogar ein noch niedrigerer Wert vorgesehen. Wir haben dies in der Erwartung getan, daß alle Fraktionen an einer Verbesserung der Lufthygiene im Raum Helmstedt interessiert sind und deshalb diesen Antrag mittragen können.
Abschließend möchte ich darauf verweisen, daß sich sowohl das Berliner Abgeordnetenhaus als auch der Parteitag der FDP in Münster klar und deutlich für die Nichtinbetriebnahme des Kraftwerks Buschhaus ohne Entschwefelung ausgesprochen haben. Dies begrüßen wir. Ich meine, daß wir den Bürgern in unserem Lande und in der DDR nur bei Annahme unseres Entschließungsantrages vermitteln können, daß das Immissionsschutzgesetz überhaupt das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht.
Ich appelliere deshalb an Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Nach der vorherigen Rede des Herrn Bundesinnenministers können Sie jetzt zeigen, daß das keine Sonntagsrede war und daß Sie ihren Worten auch Taten folgen lassen.
Danke schön.
({2})
Renger (vizepräsident), 1984-06-08:
Meine Damen und Herren, gemäß § 28 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Schmidbauer das Wort.
Schmidbauer (NA), 1984-06-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ehmke, wir können und werden Ihrem Antrag in dieser Form nicht zustimmen.
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- Es ist wie üblich bei Ihnen! Warten Sie doch, bis die Erklärung kommt, und sagen Sie dann etwas, nicht gleich zuerst.
Wir können deshalb nicht zustimmen, weil einige Punkte dieses Antrags so nicht übernommen werden können. Sie fordern Sozialpläne, sie fordern die Übernahme von Verlusten und ähnliche Dinge. Ich will Ihnen aber unsere Meinung zu diesem Komplex sagen.
Wir sind der Meinung, daß eine Senkung der Schadstoffemissionen im Raum Helmstedt vor 1988 möglich sein muß. Das gilt auch und insbesondere für die Inbetriebnahme des Kraftwerks Buschhaus mit seiner heutigen technischen Ausstattung. Eine zeitlich befristete Inbetriebnahme des Kraftwerks Buschhaus ohne Rauchgasentschwefelungsanlage mag zwar nach gegebener Rechtslage rechtlich zulässig sein; der Prozeß der Emissionsminderung muß jedoch beschleunigt werden.
Unbestreitbar notwendige und mögliche Umweltschutzmaßnahmen sollten soweit wie möglich nicht erst zum spätesten - wenn vielleicht auch rechtlich zulässigen - Zeitpunkt durchgeführt werden. Luftreinhaltung ist ein Schwerpunkt unserer Politik. Das habe ich vorhin ausgeführt. Dem werden wir
Rechnung tragen, und dem muß auch im Raum Helmstedt Rechnung getragen werden.
Der Bundesinnenminister hat gestern - Sie bringen Ihren Entschließungsantrag heute ein - Gespräche mit dem Ministerpräsidenten Albrecht mit dem Ziel geführt, eine Fördermaßnahme im Zuge des Altanlagensanierungsprogramms aufzunehmen. Das hat den entscheidenden Vorteil, daß wir neue Technologien entwickeln, daß wir eine Verbesserung erreichen werden. Wir wollen diese Gespräche abwarten.
({1})
- Das ist nicht die Politik des „als ob", das ist die einzig realistische Politik. Was hätten Sie denn von der Annahme eines Entschließungsantrags, den Sie sozusagen aus der Hüfte schießen und nicht realisieren können?
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- Wir werden handeln; Sie formulieren Entschließungsanträge.
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Renger (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort zur Begründung eines Antrags gemäß § 88 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Hauff.