Leicht (NA), 1972-06-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt keine Begründung dafür, heute den Haushalt, von dem vier Etats behandelt, drei davon verabschiedet, einer nicht verabschiedet und noch rund 20 Etats in zweiter Lesung zu lesen sind, an den Haushaltsausschuß zurückzuüberweisen, da Prüfungsmaterial für den Haushaltsausschuß nicht vorliegt.
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Es gibt keine Begründung, Herr Kollege Kirst und Herr Kollege Haehser - auf die verfassungsrechtliche Seite wird Herr Kollege Jenninger noch einmal eingehen -,
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für die Rücküberweisung. Die Begründung, die man anführen könnte, wäre - und jetzt bringe ich Ihr „erstmals" -, daß es erstmals in dieser Bundesrepublik der Fall ist, daß eine Regierung keine Mehrheit mehr hat, und daß es auch erstmals so war, daß der Kanzleretat abgelehnt worden ist.
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Ich selbst sehe in dem Antrag auf Rücküberweisung zunächst das Eingeständnis der Bundesregierung - und das kann die Koalition nicht tun - in die eigene Unfähigkeit. Wir sehen unsere Feststellung bestätigt
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- hören Sie nur gut zu! -, daß das der schlechteste Haushalt ist, der je den Haushaltsausschuß passiert hat, daß er in dieser Form nicht verabschiedungsreif ist, wie sich jetzt herausstellt.
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Er bedarf - und auch darin stimme ich den gewandelten Erkenntnissen der Regierungsfraktion zu - einer grundlegenden Umgestaltung. Aber, meine Damen und Herren, eine Rücküberweisung an den Ausschuß könnte nur dann sinnvoll sein, wenn folgende fünf Punkte von der Regierung - und nicht von der Koalition erfüllt - würden:
Erstens. Die Bundesregierung muß konkrete Kürzungsvorschläge, aufgeteilt auf die einzelnen Ausgabeansätze, vorlegen. Wo sind sie? Sonst fehlt uns im Ausschuß die Beratungsgrundlage, für die die Regierung nach der Verfassung und nach dem Stabilitätsgesetz zuständig ist.
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Sonst wird auch die klare Kompetenzaufteilung zwischen Exekutive und Legislative auf den Kopf gestellt und die Verantwortlichkeit verwischt. Der
Haushaltsausschuß kann keine Funktionen des Finanzministeriums übernehmen,
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und die Regierung will sich weiter die Lorbeeren, wie ich meine, der Reformversprechen an den Hut steecken. Deshalb schweigt sie nämlich, stellt sich aber bei der schmutzigen Arbeit, ihre Versprechen an der finanzpolitischen Wirklichkeit zu messen, ins Abseits.
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Zweitens. Auch die „Schattenhaushalte" müssen in die neuen Beratungen des Haushaltsausschusses einbezogen und in den Haushalt eingebaut werden, damit nicht der neue Haushalt mit dem Makel der Unwahrhaftigkeit und Unehrlichkeit weiter behaftet bleibt.
Drittens. Die zweite und dritte Lesung muß noch vor der Sommerpause stattfinden. Der Staat kann es sich nicht leisten, weiterhin praktisch durch eine Regierung mit Notverordnungen regiert zu werden.
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Viertens. Die Regierung muß die ernsthafte Bereitschaft erkennen lassen, sich einer Lösung der Finanzprobleme der mehrjährigen Finanzplanung zu stellen. Als erster Schritt muß deshalb sofort eine ungeschminkte Bestandsaufnahme der Finanzsituation - Teile hat der Finanzminister in seinem Schnellbrief an das Kabinett geliefert; veröffentlicht in der Presse, davon haben wir erfahren - unter Berücksichtigung aller rechtlichen Verpflichtungen und beschlossenen Programme erfolgen.
Fünftens. Der Haushaltsentwurf 1973 und der neue mehrjährige Finanzplan bis 1976, einschließlich der dazu notwendigen Sanierungsprogramme, müssen vom Kabinett so rechtzeitig verabschiedet werden, daß diese Unterlagen in der ersten Sitzungswoche im September im Bundestag behandelt werden können, wie es das Gesetz vorschreibt.
Solange die Regierung die Erfüllung dieser fünf Punkte nicht zusichert - sie kann es hier jetzt tun -, müssen wir feststellen, daß der wahre Grund des Geschäftsantrages ist, daß die Regierung nicht mehr den Mut und die Kraft hat, sich in offener Diskussion den Sachproblemen hier in diesem Haus zu stellen.
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Der Herr Bundeskanzler schweigt. Draußen spricht er von demagogischem Gerede, z. B. in München auf Wahlversammlungen. Hier wäre der Platz, sich mit uns über diese Frage auseinanderzusetzen.
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Der Bundesfinanzminister flüchtet hilfesuchend in die Öffentlichkeit. Er hat ein Papier erstellt. Wir wären dankbar gewesen, wenn es in dieses Haus eingeführt worden wäre.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
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Es steht nirgendwo geschrieben - - Warten Sie doch ab, Herr Wehner, Sie kommen nämlich jetzt noch gleich dran.
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Es steht nirgendwo geschrieben, daß die Opposition dabei helfen soll,
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eine Regierung aus einer Zwickmühle herauszuholen, in die sie sich selber hineinmanövriert hat. Das ist ein Wort von Helmut Schmidt vom 30. November 1965.
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Sie müssen den politischen Konkurs, Herr Bundeskanzler - dieses Wort ist von mir -, den Sie erlitten haben, und seine politischen Begleiterscheinungen selbst verantworten. Das ist ein Wort von Herbert Wehner vom 23. November 1966.
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An diese Worte - Herr Wehner, Sie hören sie nicht gern, ich weiß es -, an diese Worte von Ihnen und von Herrn Schmidt werden wir uns halten.
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An ihnen werden wir unsere Entscheidungen zu orientieren haben. Wenn hier und heute die Bundesregierung - der Bundeskanzler und sein zuständiger Minister - schweigt, wenn mit Geschäftsordnungsdebatten im Trüben gefischt wird
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und die uns allen auf den Nägeln brennenden Sachprobleme den Augen der Öffentlichkeit entzogen werden, dann ist doch die Vertrauensbasis für eine sachliche Zusammenarbeit schon zerstört, bevor sie überhaupt geschaffen worden ist.
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