Schwarz-Schilling (NA), 1978-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zwei Vorbemerkungen zu dieser Debatte. Es ist doch sehr betrüblich, wenn wir feststellen müssen, daß in einer Debatte, in der es um die Grundfragen unserer Wirtschaftspolitik geht, um die Grundfragen der Beschäftigung, des Wachstums, um die 'Grundfragen, welche Maßnahmen wohl Investitionen befördern, welche sie verhindert haben, das Interesse dieses Hauses relativ bescheiden ist. Wenn man sich vorstellt, wieviel darüber überall geschrieben und geredet wird, und sich darüber im klaren ist, daß hier jetzt der Zeitpunkt und der Ort ist, über Grundsatzfragen, welche Maßnahmen angemessen sind oder nicht, zu entscheiden, 'dann steht das in einer Diskrepanz, die zu bedauern ist.
Eine zweite Vorbemerkung. Meine Damen und Herren, der Kollege von der SPD-Fraktion, Herr Junghans, fühlte sich bemüßigt anzumerken, die Union habe in ihren Beiträgen heute morgen nicht von der Freiheit der Arbeitnehmer gesprochen. Ich möchte hier die Feststellung treffen, daß die Christlich. Demokratische Union und die Christlich-Soziale Union diejenigen Parteien waren, die in der Bundesrepublik Deutschland die Soziale Marktwirtschaft eingeführt haben und damit mehr Freiheit für Arbeitnehmer geschaffen haben als je zuvor,
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und daß es völlig unsinnig ist, nunmehr einzeln proportioniert abzufragen, ob man auch diese oder jene Gruppe berücksichtigen wolle.
Diese Auffassung hat dann eine Fortsetzung in den Ausführungen des Dr. Jens gefunden, der meinte, Herr Kollege Pieroth sei nicht in der Lage, das Gesamtinteresse der Wirtschaftspolitik zu vertreten, weil er beruflich unternehmerisch tätig ist. Lassen Sie mich dazu eine Feststellung treffen: Seit dem 18. Jahrhundert hat der dritte Stand, die Bürger, sich in der französischen Nationalversammlung zu gewählten Abgeordneten der einheitlichen Nation Frankreichs erklärt. Wenn wir den Gedankengängen des Kollegen Dr. Jens folgten, dann würden wir hinter die gesamte Entwicklung des Rechtsstaats und der konstitutionellen Verfassung zurückgehen, indem sich jeder Abgeordnete einem Stand oder einer Zunft zuordnete und nur dafür zu sprechen in der Lage wäre. Ich glaube, das ist wohl nicht der Standpunkt, den wir im 20. Jahrhundert einnehmen können.
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Eine so verengte Klassenperspektive würde ich jedenfalls nicht für angemessen halten, obwohl es doch bezeichnend ist, daß von Sozialdemokraten solche Auffassungen hier vertreten werden, ganz abgesehen davon, daß man dann auch einmal die Frage stellen kann, wer denn wohl mehr oder eben auch weniger für dieses Allgemeinwohl, für Arbeitsplätze, für Investitionen geschaffen hat. Ich würde diese Frage gar nicht untersuchen, aber wenn man sie personell so zuspitzt, könnte man solche Fragen auch einmal stellen. Ich bewundere immer den Mut von manchen Funktionären, zu meinen, daß sie zum Allgemeinwohl sozusagen von Geburt aus bestimmt sind und alle anderen Bürger dieses Landes nicht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt zu dem Tagesordnungspunkt sprechen, zunächst zu dem Sachverständigengutachten und zum Jahreswirtschaftsbericht, zunächst rückblickend auf die Fragen, die 1977 hier besprochen worden sind. Meine Damen und Herren, vor einem Jahr hat der heutige Bundeswirtschaftsminister, damals Sprecher der FDP-Fraktion, Graf Lambsdorff, in der Debatte am 24. März zu den Ausführungen unseres Sprechers Franz Josef Strauß folgendes bemerkt:
Was wir bezweifeln, ist, ob denn die Entwicklung der Eckwerte und der Daten in der Tat so verläuft, wie das der Kollege Strauß unterstellt hat.
Heute, ein Jahr später, sind wir in der Lage, diese Frage exakt zu beantworten. Wir brauchen uns gar nicht in Spekulationen zu ergehen. In der Tat: statt der prognostizierten 5 °/o sind es nur 2,5 % Wachstum, also eine Abweichung um 100 % von der Prognose des Bundeswirtschaftsministers. Die Arbeitslosenquote sank von 4,6 auf 4,5 %, ist also praktisch gleichgeblieben, statt unter 4 % zu sinken. In diesen beiden Bereichen, zu denen Franz Josef Strauß seine skeptischen Bemerkungen gemacht hatte, nämlich in der Frage 'der Beschäftigung und in der Frage des Wachstums, ist also genau das eingetreten, was er vorausgesagt hat. Es ist vielleicht auch ganz gut, wenn man im nachhinein Prognosen dieser Art in seinen Erfahrungsschatz aufnimmt und sich darüber im klaren ist, was man falsch gemacht hat. Wir kennen alle die Schwierigkeit, Prognosen zu stellen. Dies soll auch keine Rechthaberei sein. Aber man sollte versuchen, auch im nachhinein aus Zielsetzungen, Orientierungsdaten und Prognosen zu lernen. Denn es ist eigentlich einer der wichtigsten Punkte bei Zielsetzungen, sei es im Unternehmensbereich, sei es im staatlichen Bereich, daß man sich bei der Erfüllung dieser Zielsetzungen bzw. bei der Abweichung von ihnen die Frage vorlegt: Was hat man richtig und was hat man falsch gemacht? Das ist überhaupt nur der Grund, warum wir uns damit beschäftigen müssen.
So müssen wir auch hier feststellen, welche Faktoren falsch waren und unberücksichtigt geblieben sind. Schon zu Beginn des Jahres 1977 - so hieß es unter Ziffer 10 des Jahreswirtschaftsberichts 1977 - habe es Unsicherheit im außenwirtschaftlichen Bereich gegeben. Damals, im Januar/Februar, war
bereits klar, daß der Tarifabschluß von 6,9 °/o, der in dieser Branche dann zu einer tatsächlichen Erhöhung um mehr als 8 0/o geführt hat, die Voraussetzungen für diese Prognosen erschütterte. Dennoch ist es bei der Prognose geblieben, und Korrekturen sind nicht vorgenommen worden.
Nun zu dem Maßnahmenkatalog, den der Sachverständigenrat vorgeschlagen hat. Meines Erachtens ist hier eines bisher überhaupt noch nicht aufgeklärt worden, nämlich daß der Sachverständigenrat ein Programm vorgeschlagen hat, das, wie er nachher selber in seinem Schreiben vom September an die Bundesregierung erklärt hat, von der Bundesregierung gar nicht aufgegriffen worden ist, obwohl deren Programm etwa die gleiche Bezeichnung trug: „Programm zur wachstums- und umweltpolitischen Vorsorge". Nur hat der Sachverständigenrat darunter die Ankurbelung privater Investitionen mit entsprechenden Maßnahmen - Erhöhung der Abschreibungsmöglichkeiten und ähnliches mehr - verstanden, während die Bundesregierung daraus ein Programm für Investitionen aus öffentlichen Geldern gemacht hat. Das kann man natürlich tun; aber dann müßte man zumindest begründen, daß man sich und warum man sich anders verhält, als der Sachverständigenrat vorgeschlagen hat.
Aber dieser Dissens - das ist das erste, was ich Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister, noch einmal sagen muß - ist schon in der damaligen Debatte von Ihnen überkleistert worden. Ich habe damals in meiner Rede darauf aufmerksam gemacht, daß beiden Programmen nur noch der Name gemeinsam sei. Sie haben dagegen in Ihrer Rede unterstellt, daß das Programm für die öffentlichen Investitionen „den Empfehlungen des Sachverständigenrates genau gefolgt sei". Daher konnten Sie am Schluß Ihrer Feststellungen für die FDP-Fraktion sagen, Sie billigten sowohl das Sachverständigengutachten als auch den Jahreswirtschaftsbericht, obwohl darin jeweils verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen wurden, so daß der Dissens auf Grund dieser Erörterung gar nicht mehr zum Vorschein kam. Das war wohl doch Kleister aus der Tube der Koalition.
Hier hat man entsprechende Maßnahmen zur Ankurbelung privater Investitionen deshalb nicht durchsetzen können, weil man der Machbarkeit und der Steuerung öffentlicher Investitionen sehr viel mehr Glauben schenkte. Das galt sicherlich weniger für Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister. Nur wäre es richtiger, hier diese Fragen sachlich zu erörtern und nicht so zu tun, als wären das die Vorschläge des Sachverständigenrates gewesen.
Der Sachverständigenrat mußte sich, wie gesagt, im September in einem Schreiben an den Bundeskanzler dagegen verwahren, als man ihm dann auch noch die Entwicklung im Jahre 1977 in die Schuhe schieben wollte, indem man sagte, er habe sich gewaltig geirrt, obwohl die Maßnahmen, die er vorgeschlagen hatte, gar nicht durchgeführt worden sind. Sie kennen sicher dieses Schreiben, in dem er schrieb, er habe den Eindruck, „daß die Bundesregierung schon im bisherigen Verlauf des Jahres aus der wirtschaftlichen Situation auch deshalb wesentlich andere wirtschaftspolitische Folge- rungen als der Sachverständigenrat in seinem letzten Gutachten gezogen hat, weil sie den Problemkern anders als der Rat sieht".
Wenn das so ist, hätten wir vor einem Jahr diese Frage hier erörtern können. Aber das wurde dadurch, daß man so getan hat, als sei kein Dissens da, leider vergessen. Zum zweiten wurde dadurch die Frage natürlich nur verzögert, und der Dissens kam im Laufe des Jahres dann zum Vorschein.
Hier handelt es sich um einen Lernprozeß. Wir haben im Herbst gesehen, daß man dann doch an Abschreibungsfragen und entsprechende Steuerfragen heranging. Nach unserer Meinung hätte man es besser durch Anwendung des Stabilitätsgesetzes machen können.
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Das haben wir ja damals gefordert. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller hat in seinen Äußerungen in der „Wirtschaftswoche" vom 10. Februar 1978 nochmals deutlich gesagt - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten -:
Ich war sehr für die Anwendung des Wachs- tums- und Stabilitätsgesetzes. Weniger öffentliche Mehrausgaben und noch höhere Steuererleichterungen wären besser gewesen.
WiWo: Also eine zehnprozentige Steuererhebung?
Schiller: Als Maßnahme des Stabilitätsgesetzes hätte sie viele Vorteile gehabt. Sie hätte 1 schnell gewirkt. Wir hätten Zeit gehabt, über einen neuen Einkommensteuer-Tarif nachzudenken.
Ich füge. hinzu: Im übrigen wären wir nicht in der heutigen Lage, daß der Bundesfinanzminister sagt: Laßt uns um Gottes willen nicht wieder über Steuerreform reden; denn damit würden wir aufs neue verunsichern. So kann man natürlich sämtliche echten Reformen in diesem Land abtöten und durch entsprechende Hektik Falsches vorher machen.
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Der Herr Kollege Lenders hatte bei der Erörterung des Jahreswirtschaftsberichts noch erklärt: Es wäre ganz furchtbar, wenn man solche Dinge machen würde, wie sie die Union vorschlägt; denn dann würde das Investitionsrisiko „minimiert". Nun, wir wären froh, wenn das Risiko in der Bundesrepublik Deutschland wenigstens einigermaßen normal wäre, um konkurrenzfähig zu sein und ertragreiche Investitionen in dieser Bundesrepublik vornehmen zu können. Das ist doch die Crux unserer Situation: daß wir im Wettbewerb ertragreicher Investitionen nicht mehr vorn, sondern hinten stehen. Und da wird erklärt, man minimiere ein Investitionsrisiko, und das sei schlecht.
Was haben der Sachverständigenrat und der Jahreswirtschaftsbericht für 1978 gesagt? Ich möchte eines vorwegschicken. Der Jahreswirtschaftsbericht zeichnet sich diesmal erfreulicherweise dadurch aus,

daß er in seinen Zielsetzungen sehr viel nüchterner ist, als er noch vor einem Jahr war. Ich würde zwar nicht wie der Herr Kollege Junghans sagen, daß wir diese Zielsetzungen begrüßen. Wir können sie nicht begrüßen, weil ein Wachstum von 3,5 % unsere Beschäftigungssorgen niemals beheben kann. Aber wir begrüßen den Realismus, weil wir wissen, daß etwas anderes nicht drin ist. Insofern können wir sagen: Die Prognose für eine entsprechende Diskussion ist schon sehr viel vernünftiger.
Der Jahreswirtschaftsbericht hat sich in fast allen Daten dem Sachverständigenrat angeschlossen. Er ist nur bei den Arbeitnehmereinkommen in der Prognose etwas darunter geblieben und liegt bei den Unternehmereinkommen etwas höher, weil inzwischen bekanntgeworden war, daß im Jahr 1977 die Prognose für die Unternehmenseinkommen völlig falsch war, nämlich nur bei plus 2,5 % statt zwischen 9 und 10% lag. Die Frage der Arbeitslosigkeit ist natürlich zu einem fast unlösbaren Problem geworden. Wir können also feststellen: Zumindest wird die Diskussion dadurch erleichtert, daß wir wenigstens über die meisten Bereiche realistische Daten vorliegen haben.
Natürlich ist es, wie Herr Kollege Dollinger bereits sagte, wenig hilfreich, wenn zu realistischen Prognosedaten draußen im Land von seiten der SPD Sprüche des Inhalts kommen, das Angebot einer dreieinhalbprozentigen Tariferhöhung sei ein „Klassenkampf von oben", wie es der stellvertretende Parteivorsitzende Koschnick getan hat. Wenn wir in der Projektion insgesamt gesehen eine Arbeitnehmereinkommenssteigerung von 5,5 % haben, dann heißt das, daß der Tarif um kaum mehr als 4 % steigen darf. Nun geht man in Verhandlungen und bietet 3,5 °/o an. Ich möchte gerne einmal wissen, wie man den Zielprojektionen des Jahreswirtschaftsberichts überhaupt gerecht werden will, wenn man als Arbeitgeber beim Einstieg in die Verhandlungen nicht ein halbes Prozent unter dem bleibt, was abgeschlossen werden sollte.
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Damit hängt ja auch die Schelte für den Sachverständigenrat zusammen. Ich bin der Auffassung, wir sollten uns der Aufforderung des Bundeswirtschaftsministers anschließen, die er uns schon damals als FDP-Sprecher gegeben hat, Argumente möglichst rational abzuwägen. Daher sollten wir, wenn wir jetzt eine Auffassung eines Gremiums haben, die uns nicht schmeckt, nicht die ganze Institution schelten und in Mitleidenschaft ziehen.
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Im übrigen entspricht das auch nicht dem Willen des Gesetzgebers. Hier sollte der .Gesetzgeber, der ganze Deutsche Bundestag einer Auffassung sein und sie einhellig vertreten. Das würde ich eigentlich auch von den Sozialdemokraten erwarten.
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Natürlich haben wir bei diesen Projektionen zwei riesige Unsicherheitsfaktoren. Das eine ist die Währungsentwicklung des Jahres 1978, und das zweite (< ist die Lohnentwicklung. Was die Lohnentwicklung angeht, stehen wir noch in der unguten Tradition der Vollbeschäftigungsgarantie von Willy Brandt, der auf diese Weise im Grunde genommen die Hauptverantwortung der Tarifpartner relativiert hat. Und das zu einem Zeitpunkt, wo es auch von der Konjunktur her total deplaziert war, in einer Zeit, wo wir Gastarbeiter holen mußten, um die Überbeschäftigung zu verkraften. Die Tarifpartner gewöhnen sich offensichtlich erst sehr langsam wieder daran, ihren Anteil an Verantwortung in dieser Frage auch wieder auf die Schultern zu nehmen; denn-es ist natürlich für beide sehr schön, zu hören, daß sich in erster Linie der Staat um die Beschäftigung kümmert. Das wäre aber nur möglich, wenn gleichzeitig Arbeitsverpflichtungen, Arbeitsbewirtschaftung praktiziert würden. Das will wohl keiner in diesem Land.
Aber das Schlimme ist natürlich, daß wir nicht nur hinsichtlich der Tariflöhne, sondern auch in der Frage der Lohnnebenkosten eine solche Situation erreicht haben, daß wir in diesem Jahr weit über den Satz von 63 DM hinauskommen. Wir werden in diesem Jahr etwa zwischen 66 und 67 DM Lohnnebenkosten für 100 DM Bruttolohn haben. Wenn Sie dann die Lohnsteuer abziehen, haben Sie auf diese Weise sozusagen zwei Drittel zusätzliche Kosten bei einem Drittel Lohn des Arbeitnehmers in einem Unternehmen. Das ist eine Spitzenleistung, die wir in der Bundesrepublik vollbringen. Wir liegen bei den Kosten an der Spitze und gehen damit in dieser schwierigen Zeit, vor der wir uns sehen, aus eigenem Verschulden jeglicher Kostenvorteile verlustig, die aus dem Standort Bundesrepublik Deutschland resultieren.
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Das zweite große Risiko ist die Dollarkrise, deren Unsicherheitsfaktor heute von keinem übersehen werden kann. Es ist müßig, zu spekulieren, ob sich der Kurs einpendelt, ob er unter zwei DM sinkt oder ähnliches mehr. Ich möchte nur eins sagen: Das hatte 1977 noch nicht die gravierenden Auswirkungen, die manche von den Sozialdemokraten zur Bemäntelung des schlechten Ertragsergebnisses der Unternehmen bereits darzustellen versuchten - so wie früher die Weltrezession, die Inflation von draußen und ähnliches mehr -, sondern in dieser Frage ist nur ein Langzeiteffekt zu erwarten; denn Exportaufträge gehen nicht von heute auf morgen verloren, das geschieht erst bei den Anschlußaufträgen. Ein Auftrag läuft manchmal über ein halbes Jahr oder ein, zwei, drei, vier Jahre. Auch wenn wir in D-Mark fakturieren, hilft das nicht weiter, weil wir dann eben zu teuer sind. Das ist die Crux.
Wir werden uns in dieser Frage vor allen Legendenbildungen zu hüten haben, daß etwa wieder der Export schuld sei. Wie auch damals im Jahre 1974 müssen wir feststellen, daß die Exportwirtschaft in der schwierigen Lage geradezu Meisterleistungen vollbracht hat. Es ist ein Zeichen für die ungeheure Effizienz im Zusammenhang mit dem bewältigten Strukturwandel in der deutschen Industrie, unter
diesen Bedingungen noch eine so riesige Exportquote zu erwirtschaften.
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Wir wollen also nicht diese Legendenbildung, die ja 
auch der Bundeskanzler schon im Januar zu beginnen versuchte.
Es ist auch nicht mehr so, wie Graf Lambsdorff damals als Sprecher der FDP-Fraktion gegenüber Franz Josef Strauß meinte, als dieser von der schwierigen Lage in der Bundesrepublik sprach:
Ich frage mich, ob dieses Negativurteil über die deutsche wirtschaftliche Situation, das Sie im Ausland gewonnen haben, darauf beruht, daß Sie die falschen Gesprächspartner gehabt haben, daß Sie am falschen Ort oder daß Sie nicht recht zugehört haben. Denn wie stellt sich die internationale Diskussion dar? Für die Vertreter der Koalition ist sie ebenso schwierig wie erfreulich: Im Ausland müssen wir die Bundesrepublik davor schützen, zu gut beurteilt zu werden, und zu Hause müssen wir sie davor schützen, von Ihnen zu schlecht beurteilt zu werden.
Nachdem der Bundeskanzler Schmidt im Mai seinen Mund so ungeheuer groß aufgemacht hat, obwohl wir schon im März wußten, daß diese Wachstumsdaten niemals erfüllbar sind, hat es sich gewandelt. Es ist jetzt eben nicht mehr so, daß wir im Ausland zu gut beurteilt werden, sondern man stellt uns zur Rede: Warum seid ihr denn so schlecht gewesen gegenüber dem, was ihr uns im Mai 1977 gesagt habt? Das ist die veränderte Situation, in der wir uns heute befinden. Dadurch kommen die entsprechenden Fragen an uns: Können wir darauf vertrauen, daß Versprechungen künftig eingelöst werden oder nicht? So ist die Enttäuschung heute allerorten sehr groß.