Engelhard (bundesminister der justiz), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, daß nach Terrormorden die politisch Verantwortlichen darüber nachdenken mußten und nachgedacht haben, wie sichergestellt werden kann, daß wir in Sicherheit leben können. Es ist auch nicht das erste Mal, daß über alle denkbaren Abhilfemöglichkeiten durch Anwendung des geltenden Rechts und Schaffung neuer Gesetze diskutiert werden muß. Neu aber sind die Dimensionen und Erscheinungsformen des Terrorismus: eine schwieriger gewordene Fahndung, eine galoppierend fortschreitende Ausweitung des Kreises ungeschützt Gefährdeter.
Der demokratische Rechtsstaat macht es sich schwerer als diktatorisch verfaßte Staaten, mit dem Terrorismus fertig zu werden. Aber der Rechtsstaat, auf den wir alle stolz sind, darf nie resignieren. Er darf sich nicht aufgeben,
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er darf die Bedrohung seiner Grundfesten nicht reaktionslos hinnehmen.
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Der Rechtsstaat, der, getragen von der Zustimmung seiner Bürger, kein schwacher, sondern ein starker Staat ist, muß die Herausforderung mit seinen Mitteln annehmen. Er muß wehrhaft sein, und er kann das auch; nicht durch Überreaktion, nicht durch ein Hinübergleiten in einen Repressions- und Überwachungsstaat, sondern durch besonnenes Handeln in den Grenzen unserer Verfassung.
Der vorliegende Fraktionsentwurf tut das mit Augenmaß. Mit ihm sollen die vorhandenen gesetzlichen Mittel zur Fahndung, Strafverfolgung und Ahndung wirkungsvoll ergänzt werden: durch eine in anderen Ländern schon erfolgreich angewandte Kronzeugenregelung, durch eine notwendige Kompetenzerweiterung für die Bundesanwaltschaft, durch Erhöhung der Strafrahmen und eine Katalogerweiterung in der Strafbestimmung zur terroristischen Vereinigung sowie schließlich durch Aufnahme einer Strafbestimmung gegen die Anleitung zu bestimmten schweren Gewalttaten.
Die Bundesregierung steht voll hinter diesem Entwurf. Ich bekenne mich als Bundesminister der Justiz ausdrücklich dazu. Aber selbstverständlich werden wir uns in der parlamentarischen Beratung Anregungen und Verbesserungen nicht verschließen. Es ist das Recht der Opposition, alles, aber auch alles in Frage zu stellen und kritisieren zu können.
Es ist andererseits aber die Pflicht, die Aufgabe und manchmal auch das harte Brot der Regierung und der sie tragenden Fraktionen, auch schwierigste Sachverhalte entscheiden zu müssen, wenn man dies nach guter und reiflicher Überlegung für unverzichtbar hält.
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- Ja, deshalb schert mich
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- nein, Ihres speziell nicht, Herr Dr. Vogel -, in jener Art, wie Sie dies glauben darstellen zu müssen, das Feldgeschrei der Opposition nicht,
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denn die Worte wie „Bankrotterklärung des Staates", „Komplizenschaft des Staates mit Mördern" - dies ist heute deutlich gesagt worden -, sollten in dem Ernst der Lage, wie wir sie haben, nicht die Art der Auseinandersetzung bestimmen.
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Wo immer und aus welcher Richtung derartige Dinge eingespeist werden, wird mich niemand dazu bringen, in diesen Ton zu verfallen. Er kann und darf nicht richtig sein. Niemand in diesem Lande zweifelt daran, und auch Sie wissen es, wenn Sie sich nicht grundlegend geändert haben sollten. Dennoch erinnere ich mich sehr lebhaft, daß bei den Debatten eines Ihrer Lieblingsworte, an die damalige Opposition gewandt, war: „Lassen Sie doch die Häme!"
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Unverständlich bei ernsten Fragen, immer mit jenem Ton zu sprechen, der Dinge in das Lächerliche zieht, so herablassend, als säßen Sie irgendwo ganz oben, die Dinge zu behandeln. Wissen Sie, es ist dies nicht die Art und Weise, sich auseinanderzusetzen, wenn man darin glaubwürdig bleiben will, daß es einem um die Sache ernst ist.
Wenn ich vom Feldgeschrei der Opposition gesprochen habe, so setze ich hinzu, daß es mich auch weniger bekümmert, daß man es in der vorgegebenen Situation weitesten Teilen der veröffentlichten Meinung nicht recht machen kann. Ich hätte einmal den Aufschrei hören wollen, wenn wir nichts unternommen und etwa die Kronzeugen-Regelung von vornherein ganz kategorisch abgelehnt hätten.
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- Herr Kollege Dr. Vogel, was Herr Strauß gesagt hätte - -({8})
- Nein, ich habe über die Zeiten bestimmte Überzeugungen, die ich mir gestattet habe, ideologisch nicht zu fixieren, so daß ich den ZeitnotwendigkeiBundesminister Engelhard
ten entsprechend zu reagieren immer in der Lage bin.
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Darauf lege ich Wert, während Sie mittlerweile einen Weg genommen haben, der nicht nur bei mir beträchtliche Verwunderung auslöst.
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Ich habe von jenem Aufschrei gesprochen, der erklungen wäre, wenn wir uns geweigert hätten, hier überhaupt etwas zu unternehmen. Es ist vielleicht einmal interessant, die Zeitungen vor und nach der Entscheidung der Koalitionsfraktionen, hier etwas zu unternehmen, nachzulesen, eine ganz sicherlich sehr ernste und sehr aufschlußreiche Lektüre.
Ich nehme allerdings die Einwendungen ernst, die sich mit verfassungsrechtlichen, rechtsdogmatischen und auch rechtsethischen Problemen der Kronzeugenregelung
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als dem Kernstück des Gesetzgebungsvorhabens in sachlicher Weise befassen.
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Natürlich gibt es bei einem so komplizierten Problem viele Argumente des Pro wie des Contra. Wer wollte das leugnen? Niemand darf behaupten, die absolute Wahrheit gepachtet zu haben. Niemand hat ein absolut zu setzendes Patentrezept.
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Aber wir haben im Bundesministerium der Justiz alles höchst sorgfältig und kritisch abgewogen:
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Die Vorschrift der Kronzeugenregelung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Mit dem Rechtsstaatsprinzip ist grundsätzlich die Anwendung des Legalitätsprinzips verbunden.
Aus dem Grùndrecht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit folgt eine Schutzpflicht des Staates, die die Durchsetzung des staatlichen Strafrechtsschutzes gebietet. Aber ohne Einschränkung gilt dies nicht. Läßt sich der Schutz des Lebens im Ausnahmefalle nur durch Verzicht auf Bestrafung eines einzelnen erreichen, so steht es mit dem Rechtsstaatsprinzip unserer Verfassung im Einklang, auf den bedingungslosen Strafanspruch des Staates zu verzichten. Denn, wenn der Zweck der Strafe nicht nur die Sühne, sondern auch die Verhütung weiterer Straftaten ist, dann ist es gerechtfertigt, Strafe zu mildern oder gar auf sie zu verzichten, wo allein dadurch weitere Straftaten verhütet werden können.
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Die Einschränkung des Legalitätsprinzips ist unserem Rechtssystem auch nicht ganz fremd. Und es gibt sie bereits in mancherlei Form.
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Der gesinnungsethisch begründete Einwand, es sei unerträglich, einen terroristischen Mörder frei ausgehen zu lassen, verdient besonderen Respekt. Aber uns geht es ja nicht darum, einen Mörder laufen zu lassen, um einen anderen Mörder zu fangen.
Antrieb, Motiv und Ziel des Entwurfs ist die Verhinderung weiterer Morde, ist der Schutz des Lebens. Niemals wird der Generalbundesanwalt als der Kraft Amtes geborene und engagierte Strafverfolger mit Zustimmung des Ermittlungsrichters leichthin den staatlichen Strafanspruch aufgeben. Nur wo sich die Chance böte, den Terrorismus zu zerschlagen, einer unabsehbaren Kette von Morden Einhalt zu gebieten, stellte sich überhaupt erst die Frage der Straffreiheit eines sein Wissen preisgebenden Mörders.
Der Kronzeuge ist kein Patenrezept,
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und er ist schon gar keine Wunderwaffe. Aber wir sind nach sorgfältigster Abwägung der Überzeugung, daß er Fahndungs- und Aufklärungshilfe sein kann für die Strafverfolgungsbehörden, denen ich bei dieser Gelegenheit den nachdrücklichen Dank der Bundesregierung für ihre äußerst schwere und aufopferungsvolle Arbeit ausspreche.
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Die beabsichtigte Regelung bietet eine Chance, mehr nicht. Sie ist deshalb bewußt auf zwei Jahre befristet und bewußt nicht in das Strafgesetzbuch und in die Strafprozeßordnung übernommen worden.
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- Wissen Sie: Sondergesetz. Die Art, wie hier unentwegt Bemerkungen gemacht werden, läßt den der Situation angemessenen Ernst in einer Weise vermissen,
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daß ich wünschen möchte, daß mehr Bürger auch den Stimmton, wie solches vorgetragen wird, hörten, um zu merken,
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wie eine über die Jahre um Terrorismusbekämpfung engagiert-bemühte Fraktion mittlerweile, in Teilen zumindest, auf einen Punkt gekommen ist, den ich, mit Verlaub gesagt, abscheulich finde. Ich appelliere an alle politisch Verantwortlichen,
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die Chance der Kronzeugenregelung zu nutzen. Ein
Ja zu diesem Entwurf bedeutet keine Entscheidung
für Sicherheit und gegen die Freiheit. Nein, dieser

Gesetzentwurf will nur jene Sicherheit anstreben, die Voraussetzung ist für die Freiheit des Bürgers.
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