Roth (NA), 1989-11-29:
Lieber nicht.
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- Verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier, nach der ersten Lesung im September habe ich in einer großen deutschen Tageszeitung gelesen, Sie sollten es mit der Scheinheiligkeit nicht so übertreiben. Das stand in einem Kommentar.
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Es müßte erst noch derjenige gefunden werden, der Ihnen eine solidere Finanzpolitik zutrauen würde, als sie die jetzt amtierende Koalition macht. Dem habe ich überhaupt nichts hinzuzufügen.
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Nachdem zu Beginn des Jahrzehnts tiefer Pessimismus in diesem Land herrschte, bezeichnet der Sachverständigenrat jetzt die 80er Jahre als einen „außergewöhnlichen Abschnitt in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik" . Ich wäre dankbar, wenn Sie wenigstens einmal im Ansatz eingestehen würden, daß Ihre Ratschläge falsch waren, Ihre Prognosen verfehlt gewesen sind und daß Ihnen auch in der Steuerpolitik keine Alternative zu dieser Koalition eingefallen ist.
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Roth ({4})
Meine Damen und Herren, es ist mehrfach angeklungen: Der wirtschaftliche Aufschwung finanziert einen beträchtlicher Teil der Steuersenkungen, ohne die es einen solchen Wirtschaftsboom überhaupt nicht gegeben hätte. Wenn man in das Steuerkapitel hineinschaut, sieht man, daß es ein um 5,4 Milliarden DM höheres Aufkommen gibt, als noch vor Monaten geschätzt. Ich glaube, dies ist der beste Beweis dafür. Der Kreditbedarf verringert sich, er liegt um 10 Milliarden DM unter früheren Finanzplanprognosen, er liegt um fast 7 Milliarden DM unter dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Ich meine, hier hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP in doppeltem Sinne so Wort gehalten, wie es der Kollege Borchert im September versprochen hat.
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Wir haben alle steuerlichen Mehreinnahmen dazu verwandt, die Kreditaufnahme des Staates zurückzuführen, und wir haben außerdem bei Ausgabenumschichtungen von über 5 Milliarden DM, insgesamt 1,2 Milliarden DM eingespart.
Ich darf doch hier einmal feststellen: Es hat nie eine so lange Periode einer so vollständigen Übereinstimmung zwischen dem Haushaltsgesetzgeber und dem Finanzplanungsrat in der Bundesrepublik gegeben.
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Nebenbei bemerkt sind im Steuerkapitel 60 01 bereits 158 Millionen DM an Mindereinnahmen berücksichtigt, die aus der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus, dem Abschluß- und Änderungsgesetz zur Steuerreform 1990 und aus der neuen steuerlichen Vereinsförderung resultieren; hier werden 200 000 Vereine, darunter allein 60 000 Sportvereine, im nächsten Jahr mit 39 Millionen DM von den neuen steuerlichen Förderungsmöglichkeiten profitieren.
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Sie haben oft darüber geredet, aber diese Koalition hat in dieser wichtigen Frage auch endlich gehandelt.
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Meine Damen und Herren, besorgniserregend hoch bleibt natürlich die Zinslast im Bundeshaushalt mit 33 Milliarden DM. Es ist dies der drittgrößte Einzelposten. In der Politik gilt leider nicht das Verursacherprinzip, denn hier büßen die Nachfolger, und die Urheber gefallen sich sogar darin, öffentlich Klagelieder anzustimmen.
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Dennoch werden wir Ihnen die Auseinandersetzung zu diesem Punkt auf Dauer nicht ersparen.
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Wir sind stolz darauf, daß wir in diesem Jahr mit 17 Milliarden DM Schuldenzuwachs die niedrigste
Rate seit 1974 haben. Das sind 0,8 % des Bruttosozialprodukts.
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- Sie haben doch hoffentlich nicht vergessen, Kollege Zander, daß es in den Zeiten Ihrer Regierung eine dreifach höhere Quote gewesen ist, die Sie damals für völlig normal gehalten haben.
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Meine Damen und Herren, dies ist ja nur die eine Seite der Betrachtung. Wir dürfen nicht übersehen, daß seit 1983 das Instrument der Kreditaufnahme für den Bundeshaushalt weniger geworden ist als ein reines Nullsummenspiel. Der Finanzminister muß Jahr für Jahr weit mehr Geld in den Kapitalmarkt in Form von Zins und Tilgung hineingeben, als er aus dem Kapitalmarkt an Krediten aufnehmen kann. Die Kreditaufnahme ist früher gedanklich immer mit Zukunftsaufgaben in Verbindung gesetzt worden. Leider ist es das Ergebnis Ihrer verfehlten Finanzpolitik von 13 Jahren, daß heute Kreditaufnahme nur noch ein Stück Vergangenheitsbewältigung ist.
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Genau an diesen Punkt werden wir Sie dauerhaft erinnern.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß auf die aktuelle Privatisierungspolitik der Koaliation und auf die ablehnenden Anträge der Oppositionsfraktionen in Sachen Salzgitter-Verkauf zu sprechen kommen. Der Salzgitter-Konzern hat jahrelang trotz seiner hervorragenden wirtschaftlichen Bedeutung zu den Sorgenkindern des Bundes gehört. Dieser Konzern hat seit 1960/61 dem Alleineigentümer Bund nicht eine einzige Mark an Dividenden abgeliefert. Ganz im Gegenteil, alleine in den Jahren nach dem Regierungswechsel 1982 mußten nicht weniger als 1,33 Milliarden DM Eigenmittel aus der Bundeskasse diesem Konzern zugeführt werden, um die Sanierung und Konsolidierung voranzutreib en. Salzgitter hat sich nun - und das ist die Bestätigung unseres Regierungskonzepts - stabilisiert und ist wieder in einen guten Zustand gekommen. Dies ist eine bemerkenswerte Leistung, wie ich meine, der beiden Finanzminister, die daran beteiligt waren, aber auch der Unternehmensleitung und der Belegschaft in diesem großen Konzern.
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Und wenn es nun, Kollege Kühbacher, seit wenigen Jahren dort wieder Erträge gibt, dann meinen wir allerdings, daß es auch keinen günstigeren Zeitpunkt für die seit langem erwünschte Privatisierung gibt als jetzt. Wenn man das Unternehmen auf Dauer wetterfest machen und aus seiner Stahllastigkeit herausführen will, dann muß man allerdings auch den Weg bedenken, der dazu führt. Ich meine, eine Privatisierung über die Börse - wenn sie denn technisch jetzt überhaupt schon möglich gewesen wäre - hätte nicht das gebracht, was die nunmehr beschlossene PartnerRoth ({15})
schaft mit der Preussag AG ermöglicht, nämlich einen größeren Verbund, eine verbreiterte Produktpalette, Ausbau und Entwicklung eines finanzstarken wettbewerbsfähigen Niedersachsen-Konzerns mit einer Ausstrahlung auf die gesamte norddeutsche Wirtschaftsregion. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß dieser politisch durchdachte Weg gerade für die Mitarbeiter des Salzgitter- Konzerns eine wesentlich bessere Zukunft eröffnet als die frühere Abhängigkeit von Entwicklungen,
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die man im Einzelfall natürlich nicht im Griff hatte.
Ich möchte hier feststellen, daß gerade durch die Anhörung, die Sie ja selber beantragt hatten, nicht nur die Zweckmäßigkeit dieser Regierungskonzeption eindrucksvoll bestätigt worden ist, sondern daß Ihre Kritik, Ihre Schlußfolgerungen nach der Anhörung in sich zusammengefallen sind. Sie hatten samt und sonders keinerlei Substanz. Sie wissen das auch.
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Sie müssen, meine Damen und Herren, auch selbst mit dem Widerspruch fertigwerden, einerseits den Verkauf des Konzerns wegen der temporären Krisenanfälligkeit beim Stahl rundweg abzulehnen und andererseits Phantasiepreise zu verlangen, wenn es um die Veräußerung geht, und einen Risikoabschlag - wie er nun einmal in der betriebswirtschaftlich korrekten Bewertung vorgenommen werden mußte - schlichtweg für unbegründet zu halten.
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Meine Damen und Herren, wir stimmen der vereinbarten Lösung zu, weil wir - wie die Bundesregierung - die Preussag AG für einen besonders geeigneten Partner halten, weil wir die operativen Einheiten von Produktion und Verwaltung an ihren vor allem niedersächsischen Standorten verankert wissen wollen und weil wir durch diese Neustrukturierung eine nachhaltige Stärkung der gesamten Region erwarten.
Wir begrüßen ausdrücklich die vertragliche Sicherstellung, daß der Gesellschafterwechsel vom Bund auf die Preussag keine Änderungen in der sozialen Verantwortung bei der Bewirtschaftung des konzerneigenen Wohnungsbestandes bringen wird. Diese Wohnungen stehen in einem gewachsenen Verbund mit dem Unternehmen. Wir wollen nicht, daß sie im Stil der Neuen Heimat ausgeschlachtet und auf den freien Markt geworfen werden.
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Unsere Zustimmung schließt auch die gewählte Form der haushaltsmäßigen Veranschlagung ein, ebenso die Verwendung des Verkaufserlöses von rund 2,5 Milliarden DM als Stiftungskapital. Wir werden diese Beträge entsperren, wenn der Finanzminister dazu eine Vorlage präsentiert.
Die Mehrheit des Deutschen Bundestages hat der Bundesregierung Zustimmung signalisiert. Aus ordnungspolitischen Gründen, aus Gründen der marktwirtschaftlichen Erneuerung wollen wir diese Privatisierungspolitik. Der Salzgitter-Verkauf ist einer der erfolgreichsten in den letzten Jahren. Er trägt die Handschrift des Bundesfinanzministers Theo Waigel. Dieser Minister hat unser Vertrauen, und ich glaube, die Bürger in unserem Land können diesem Minister ebenfalls vertrauen.
Herzlichen Dank.
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