Hans Modrow (NA), 1993-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die PDS/Linke Liste sagt mit ihrem Antrag zur Reform der Vereinten Nationen ja zur UNO. Ihre Verdienste bei der Entkolonialisierung, der Kodifizierung von Völkerrecht oder im politischen Dialog sind keineswegs gering. Und wenn hier vom deutschen UNO-Beitrag die Rede ist, sollte auch der der DDR nicht unerwähnt bleiben. So konstatiert Professor Wilhelm Brims 1988 in der in Bonn herausgegebenen Zeitschrift „Vereinte Nationen": „Insgesamt kann die UN-Politik Ost-Berlins eher als mehrheitsfähig gelten als die Bonns."
Wir sagen jedoch nein zur UNO, wenn es um ihren Mißbrauch durch die USA und ihre engsten Verbündeten geht. Nimmt man die UNO heute, ist eindeutig: Sie konnte bisher weder langfristig Konflikte schlichten noch der Verletzung der Menschenrechte in fast allen Staaten der Welt wirkungsvoll Einhalt gebieten. Trotz einer Kette von Weltkonferenzen ist kaum eines der globalen Probleme einer Lösung ernsthaft nähergebracht worden.
Die UNO kann nur - das ist offensichtlich die Situation - so gut sein wie alle Mächte, die in ihr vor allem das Sagen haben. Dennoch halten wir diese einmalige, universelle internationale Organisation für unverzichtbar und für berufen, bei der Verhinderung und Eindämmung von internationalen Konflikten sowie der Erörterung und Lösung globaler Fragen eine immer wichtigere Rolle zu spielen. Nicht wenige der Vorschläge aus Boutros-Ghalis „Agenda far den Frieden" weisen dafür einen richtigen Weg, auch wenn sie weiterer Diskussion bedürfen.
Voraussetzung für eine wirkliche Änderung der Dinge ist, daß wesentliche Schritte einer echten Demokratisierung gegangen werden und vor allem die Rolle der UNO bei der Zivilisierung der internationalen Politik, bei der Bewältigung der globalen Krisen im ökologischen, ökonomischen und sozialen Bereich und zur Erhaltung der Lebensgrundlagen der Menschheit gestärkt wird.
Die schönen Worte, die UNO zum zentralen Friedenshüter in einer Weltinnenpolitik der Völkergemeinschaft machen zu wollen, sind jedoch eine Mogelpackung. Wir vermissen nach wie vor konkrete Vorschläge der Bundesregierung zur Überwindung der Nord-Süd-Gegensätze, für eine gerechte internationale Wirtschaftsordnung, für die Lösung der globalen Asyl- und Migrationsprobleme und zur Verhinderung der Umweltzerstörung. Die Militäraktion in Somalia kostet ein Vielfaches der geleisteten humanitären Hilfe, von der steigenden Zahl der Opfer in der Zivilbevölkerung nicht zu reden!
Statt wirklich humanitäre Hilfe zu leisten, verordnet man in diesem Jahr der Entwicklungspolitik eine Nullrunde. Im Kern geht es der Bundesregierung vordergründig um zweierlei: endlich einen Ständigen Sitz im Sicherheitsrat einzunehmen, um in einem dem 19. Jahrhundert nachempfundenen „Konzert der Mächte" mitzureden, sowie jederzeit die Bundeswehr für militärische Missionen außerhalb der Beschränkungen des Grundgesetzes einsetzen zu können. - Erst eine Reform des Sicherheitsrates und dann die Frage seiner Zusammensetzung, das ist das Gebot der Stunde.
Der UNO-Blauhelmeinsatz und die friedlichen Maßnahmen der UNO wirken wie eine Tarnkappe, um endlich den Einstieg in eine neue Phase der Machtpolitik zu schaffen. Die Bundeswehr erhält neuen Sinn, und der hohe nationale Rüstungsetat kann wieder gerechtfertigt werden.
Gewiß ist der Vorwurf einer Militarisierung der Außenpolitik ein hartes Wort, aber alles läuft in diese Richtung. Wenn man nicht mehr weiterweiß, ruft man am Ende nach Waffen. Diese Art von Außenpolitik ist eine Politik der Schwäche, auch wenn sie Stärke zeigen soll.
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- Das wissen Sie; darüber müssen wir uns nicht streiten.
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- Wenn Sie das für eine schöne Rede halten, dann sind wir uns ja einig. ({2})
Sie wird einen Konflikt allenfalls kurzfristig, aber nie grundsätzlich bewältigen können.
Die angemessene Alternative für die Bundesrepublik wäre eine Außenpolitik der bewußten Selbstbeschränkung, eine Konzentration auf die friedliche Regelung von Konflikten vor allem durch VerhandDr. Hans Modrow
lungen, auf einen maßgeblichen Beitrag zur Lösung globaler Probleme und auf eine vielseitige, effektive humanitäre Hilfe, ganz abgesehen davon, daß dies auch für das deutsche Ansehen in der Welt sehr vorteilhaft wäre.
Das in diesem Zusammenhang immer wieder gebrauchte Argument der Ablehnung eines deutschen Sonderweges ist Schlichtweg unzutreffend und außerdem, glaube ich, nicht ganz frei von Demagogie.
Herr Irmer, weshalb, so ist zu fragen, soll die deutsche Souveränität nicht auch zum Neinsagen zu einer falschen Politik genutzt werden? Der deutsche Verzicht auf Atomwaffen im Gegensatz zu anderen Verbündeten ist doch eindeutig ein solcher positiver Fall. Soll der etwa als nächstes der „Normalität" geopfert werden? Oder nehmen Sie die Invasion in Somalia, über die hier im Dialog gestritten wird: An ihr nehmen 22 Länder von den 184 UNO-Mitgliedern teil. Mindestens 160 fürchten offensichtlich nicht den Vorwurf eines Sonderweges, wie es bei der Bundesrepublik immer wieder der Fall ist.
Die Bundesregierung steht in Treue fest zur Somalia-Mission, weil sie sich damit offensichtlich für einen Sitz im Sicherheitsrat empfehlen will. Das wäre aber absurd. Auch ist es allenfalls schmückendes Beiwerk, wenn Minister Kinkel erklärt, es gehe darum, die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren zu behaupten. Ein Blick in die Geschichte beweist doch unwiderlegbar: Macht ist immer mehr zur Durchsetzung egoistischer Interessen denn zur Durchsetzung von Recht und Gerechtigkeit gebraucht worden. Darin sind auch bittere Lehren auf östlicher Seite genauso einbezogen.
Angeführt von den USA, wird heute im Sicherheitsrat militärische Gewalt als Instrument der Konfliktlösung favorisiert. Aus dem bisherigen Verhalten der Bundesregierung entsteht nicht der Verdacht, daß sie künftig dagegen im Sicherheitsrat ein Veto einlegen will. Aber selbst wenn sie das wollte - soviel ist doch wohl sicher -, würden die USA ein deutsches Veto gegen ihre Politik niemals zulassen.
Zieht man die Haltung der anderen UNO-Mitglieder in Betracht, dürfte es ebenfalls sehr unwahrscheinlich sein, daß ein deutscher Sitz als Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates in der von Bonn gewünschten Form erreichbar ist. Die Erfahrungen besagen außerdem: Jede Anstrengung in diese Richtung gibt, ob man es will oder nicht, bestimmten rechten Kreisen politischen Auftrieb. Eine Außenpolitik der Vernunft und des Augenmaßes dürfte deshalb ein solches Ziel nicht anstreben.
Eine Bemerkung zum Finanzhaushalt: Der UNO mangelt es für viele Maßnahmen an Geld. Während für Blauhelmeinsätze und Polizeiaktionen Unsummen ausgegeben werden, können vorbeugende UNO-Diplomatie, Friedenskonsolidierungsmaßnahmen und anderes praktisch kaum finanziert werden. Der Jahreshaushalt aller UNO-Organisationen und -Programme - freiwillige Beiträge und Pflichtbeiträge einbezogen - beträgt bekanntlich etwa die Hälfte des Haushaltes von Berlin.
Im Lichte des Gesagten halten wir eine grundsätzliche Überprüfung der deutschen UNO-Politik, wie überhaupt des außenpolitischen Konzepts, in der neuen Phase der Weltpolitik für unverzichtbar. Wir schlagen deshalb vor, unter der Verantwortung des Bundestages eine unabhängige Kommission zu bilden, in der alle Fraktionen - aber in diesem Falle auch die Gruppen des Hauses - sowie interessierte Organisationen, Institutionen und Gremien und kompetente Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kultur vertreten sind. Sie sollte die Vorschläge zur Reform der Vereinten Nationen und zur Stärkung ihrer Rolle bei der Lösung der globalen Probleme - Vorschläge, die von den verschiedensten Seiten unterbreitet werden - erörtern, zusammenfassen und danach dem Bundestag zur Beschlußfassung vorlegen.
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