emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-09-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Luksic, für die Frage. – Ich kann anknüpfen an Ihre letzte Bemerkung zu den ausländischen Herstellern. Für uns ist es wirklich ein Ärgernis, dass die ausländischen Hersteller ihrer Verantwortung bisher nicht gerecht werden. Wir haben nur die Möglichkeit, auf die deutschen Hersteller zuzugehen und einzufordern, dass sie ihrer Verantwortung dort gerecht werden, wo betrogen wurde. Das ist auch eine ganz wichtige Unterscheidung: Betrugsautos und Nichtbetrugsautos. Nichtbetrugsautos tragen auch zur Luftverschmutzung in den Städten bei; aber das muss man wirklich unterscheiden. Wir können sehr konkret aufklären, Konsequenzen ziehen bei den deutschen Herstellern. Bei den ausländischen Herstellern gelingt das noch zu wenig aufgrund europäischer Regelungen. Da appelliere ich also auch an die ausländischen Hersteller, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden.

Insgesamt haben wir schon sehr viel gemacht, und die Ergebnisse in den Städten bei der Luftreinhaltung beweisen dies auch: Die Werte gehen überall zurück. Wir haben ein „Sofortprogramm Saubere Luft“ aufgelegt mit ganz vielen Maßnahmen, die von den Städten genutzt werden – von manchen Städten teilweise nur unzureichend –: Förderung der Elektromobilität, Hardwarenachrüstung für Busse, jetzt auch für kommunale Fahrzeuge, vieles Weitere mehr. Weitere Schritte: Aktuell ist das Thema Hardwarenachrüstung in der Abstimmung. Es findet heute eine Staatssekretärsrunde statt, am Freitag treffen sich die Minister, und am Montag wird ein Koalitionsausschuss dazu stattfinden. Dann mehr dazu.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Danke sehr. Ich glaube, wir haben zu dem Thema auch noch eine Aktuelle Stunde in dieser Woche. – Die nächste Frage hat jetzt die Kollegin Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen.
Katja Keul (NA), 2018-09-26:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage an die Bundesregierung bezieht sich auf die Brandkatastrophe in Niedersachsen, die durch die Bundeswehr am 3. September verursacht worden ist. Der Brand dauert ja noch an. Die neueste Information, die wir jetzt haben, ist, dass dort offensichtlich gar nicht die Bundeswehr das Gerät testet, sondern dass die Industrie dort selber schießt. Deswegen fragt sich jetzt, nachdem wir uns längere Zeit mit den Abläufen beschäftigt haben, schon noch mal: Welchen Einfluss hat denn eigentlich die Industrie und welchen hat die Wehrtechnische Dienststelle, wenn es darum geht, solche Beschusstests freizugeben? Das wäre, glaube ich, auch für alle Betroffenen sehr interessant.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Danke sehr. – Frau Kollegin, es ist immer so bei Fragen und Antworten: Der Fragesteller ist frei, zu fragen, und der Antwortende ist frei, zu antworten.

({0})

– Ja, so ist das.

Die nächste Frage stellt der Kollege Graf Lambsdorff, FDP.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2018-09-26:


Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Bundesminister, das Bundesverteidigungsministerium hat erhebliche Rechtsverletzungen bei der Vergabe von Aufträgen für externe Berater eingeräumt. In der Presse war sogar zu lesen, es gebe ein sogenanntes Kumpelsystem, wo Auftraggeber und Auftragnehmer einander persönlich eng bekannt sind. Daher meine Frage an die Bundesregierung: Gibt es ein solches Kumpelsystem bei der Auftragsvergabe durch das Bundesverteidigungsministerium? Und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um dafür zu sorgen, dass sich das Ministerium sowohl bei bereits erteilten als auch bei künftigen Auftragsvergaben an das Vergaberecht hält?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Ist der Staatssekretär aus dem Verteidigungsministerium noch anwesend?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-09-26:


Der Herr Kollege Silberhorn hat nachfolgende Informationsarbeit geleistet und dabei die Frage zu Kumpels, die ich ansonsten nur aus dem Bergbau kenne, wahrscheinlich nicht gehört.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Herr Kollege Silberhorn, haben Sie die Frage gehört? – Es wäre vielleicht ganz hilfreich, wenn die Vertreter der Ressorts während der Regierungsbefragung den Fragestellern zuhören würden. – Können Sie die Frage kurz wiederholen? – Es ging um das Gutachten des Rechnungshofs, und die Frage von Graf Lambsdorff war, ob es ein Kumpelsystem bei der Vergabe solcher Aufträge gebe.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2018-09-26:


Und welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um dafür zu sorgen, dass bei künftigen Auftragsvergaben das Vergaberecht eingehalten wird und rechtswidrige Vergaben in der Vergangenheit geheilt werden.
Thomas Silberhorn (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung), 2018-09-26:


Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bitte um Nachsicht. Die Abwesenheit lässt sich dadurch erklären, dass ich nach der kurzen Antwortfrist, die ich hier habe, der Kollegin noch weiter gehende Informationen mündlich übermittelt habe.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Das müssen Sie in Zukunft nach der Regierungsbefragung machen.
Thomas Silberhorn (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung), 2018-09-26:


Das will ich gerne tun. – Zu Ihrer Frage: Der Bericht des Bundesrechnungshofes liegt auch uns vor. Wir haben eine Antwortfrist von drei Monaten. Das heißt, wir werden ausführlich Stellung nehmen binnen dieser Frist von drei Monaten und werden nun diesen Erkenntnissen des Bundesrechnungshofes im Einzelnen nachgehen und prüfen, ob und inwieweit Vergaberechtsverstöße vorgekommen sind und in welcher Form ihnen Abhilfe geleistet werden kann.

({0})

– Sie sind auch teilweise eingeräumt worden. Wir werden auch im Ausschuss heute darüber Bericht erstatten und weitere Auskunft geben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-26:


Ich habe vernommen, dass Herr Staatssekretär Mayer das beantworten will.
Filiz Polat (NA), 2018-09-26:


Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch gern zum Komplex Meppen/Moorbrand/Bundeswehr fragen und das vielleicht einmal auf dieser Ebene thematisieren: Aktuell sind 1 531 Einsatzkräfte vor Ort: 64 Bundeswehrfeuerwehrkräfte, 322 Soldaten, 577 Helferinnen und Helfer des THW und 522 zivile Feuerwehrleute. Das ist mit der größte Einsatz, den wir erleben in Niedersachsen und wahrscheinlich auch bundesweit. Es wird ein Ausstoß von geschätzt 2,2 Millionen Tonnen CO 2 erwartet. Ich muss Ihnen die Dimensionen nicht mit Beispielen hinterlegen; das tut die Presse zum Glück zur Genüge.

Ich möchte aber kurz auf die Belastungen für die Menschen eingehen. Ich selber war vor Ort – noch vor der Bundesverteidigungsministerin, noch vor den Kolleginnen und Kollegen, die dort Wahlkreisabgeordnete sind.

({0})

Mich hat gewundert, dass bis zu dem Zeitpunkt keine Messungen stattgefunden haben. Deshalb die Frage an die Bundesregierung: Ist es korrekt, dass bis zum 18. September 2018 keine Messungen stattgefunden haben, und, wenn ja, warum nicht? Und noch die Nachfrage: Werden die Messergebnisse, die jetzt gemacht werden, offengelegt, und zwar regelmäßig? Sie berichten ja fast täglich in einem Infoflyer. Die Messergebnisse werden nicht offengelegt, und gesundheitsschädliche Stoffe sind nachgewiesen worden, die laut Aussagen unter den Grenzwerten liegen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Frau Kollegin!
Filiz Polat (NA), 2018-09-26:


Nichtsdestotrotz hat die Bevölkerung ein großes Interesse an diesen Informationen. – Ich danke, Herr Präsident.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Thomas Silberhorn (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung), 2018-09-26:


Frau Kollegin, wir sind uns der Belastungen bewusst, denen die Bevölkerung nicht nur in Meppen, sondern in weitem Umkreis ausgesetzt ist. Nicht nur Staatssekretär Hoofe, der als Erster aus unserem Hause vor Ort war und aus der Gegend kommt, sondern insbesondere Bundesministerin von der Leyen war am Wochenende vor Ort und hat sich ausdrücklich entschuldigt im Namen der Bundeswehr. Wir gehen nun den Vorkommnissen im Einzelnen nach. Weiterhin liegt die Priorität auf der Bekämpfung des Brandes, der noch andauert. Wir haben eine Task Force eingerichtet im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, die den Sachverhalt detailliert aufklären wird, mit all der Sorgfalt, die uns möglich ist. Die Bundesministerin hat auch angekündigt, dass die Ergebnisse unserer Untersuchungen veröffentlicht werden.

({0})

Was die Messungen im Blick auf Gesundheit angeht, da sind die örtlichen Behörden der Kommunen und des Landes Niedersachsen eingesetzt.

({1})

Das ist ja, denke ich, auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Es finden auch eigene Messungen im Rahmen unserer Möglichkeiten statt. Aber es ist uns auch wichtig, zu betonen, dass wir in vollem Umfang und auf das Engste mit allen zuständigen Behörden vor Ort zusammenarbeiten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch eine Reihe von Fragen. Es ist fast eine Stunde vorüber. Ich würde noch je eine Frage aus jeder Oppositionsfraktion zulassen und dann zur Fragestunde kommen. – Wenn Sie damit einverstanden sind, dann stellt jetzt die nächste Frage der Kollege Dr. Curio, AfD.
Gottfried Curio (NA), 2018-09-26:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich erinnere zunächst an die noch ausstehende Beantwortung meiner innerfraktionellen Vorrednerin zur Haltung der Regierung und nicht des Parlaments zu Armenien und Völkermord.

Jetzt meine eigene Frage zum Kurs in der Abschiebepolitik. Wir haben ja von der Kanzlerin von einer nationalen Kraftanstrengung in der Abschiebung gehört. Jetzt hören wir vom Bundestagspräsidenten Schäuble, dass wir uns keine Hoffnung machen sollen, dass die große Masse der abgelehnten Asylbewerber jemals abgeschoben werden wird, wie Recht und Gesetz es vorsehen und wie die Regierung es mehrmals versprach. Da viele Bürger sich nun fragen: „Ist dies womöglich die Einstimmung auf den nächsten Rechtsbruch?“, meine Frage: Wenn also Hunderttausende Ausländer sich unberechtigt hier aufhalten, dem Steuerzahler auf der Tasche liegen und sich immer wieder durch gesetzliche Schlupflöcher ihrer berechtigten Abschiebung entziehen können, sollte es dann nicht, statt es mit dem Motto zu halten: „Jetzt sind sie halt da“, vielmehr Aufgabe der Regierung sein, den gesetzlichen Rahmen so zu verschärfen, dass diese Personen, statt hier unberechtigterweise versorgt zu werden, endlich das Land verlassen müssen?

({0})
Stephan Mayer (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-09-26:


Verehrte Frau Kollegin Bayram, das Bundesinnenministerium nimmt zur Kenntnis, dass es im Verfassungsverbund, also zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den 16 Landesämtern für Verfassungsschutz, derzeit einen intensiven Diskurs gibt, ob man, was den Umgang mit DITIB anbelangt, eine Veränderung der Kategorisierung vornehmen soll. Dieser Diskurs innerhalb des Verfassungsverbundes ist noch nicht abgeschlossen, aber das Bundesinnenministerium wird selbstverständlich, gerade mit der Bundesoberbehörde Bundesamt für Verfassungsschutz, diesen Diskurs sehr intensiv und konstruktiv begleiten.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-09-26:


Herr Kollege, Sie werden ja in den vergangenen Jahren zur Kenntnis genommen haben, dass die Bundesregierung vielfach Gesetzesänderungen rund um das Thema des Asylrechts und die Frage der Verbesserung der Durchsetzbarkeit von Abschiebungen vorgeschlagen hat. Es haben sich auch die Innenministerkonferenz und die Justizminister der Länder mit diesen Fragen in jüngster Zeit wieder beschäftigt und Vorschläge gemacht. Sie werden sicherlich geprüft. Die Bundesregierung wird da, wo sie zuständig ist – da gibt es ja im föderalen Miteinander keine ausschließliche Zuständigkeit des Bundes –, alles tun, bis hin zum Vorschlag von Rechtsänderungen, was nötig ist, um dort die Situation zu verbessern. So, wie es heute ist, ist es ohne Zweifel unbefriedigend. Recht muss durchgesetzt werden, und da, wo es Verbesserungsbedarf gibt, werden wir auch in Zukunft Verbesserungen vorschlagen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Danke sehr. – Vorletzte Frage: die Kollegin Nicola Beer, FDP.
Nicola Beer (NA), 2018-09-26:


Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Gestern hat das Oberlandesgericht Frankfurt in zweiter Instanz eine Klage eines israelischen Bürgers gegen die Kuwait Airways abgewiesen. Die Airline ist nicht verpflichtet, den Israeli über Kuwait nach Asien zu transportieren, und dies, obwohl das Oberlandesgericht in aller Deutlichkeit festgestellt hat, dass dies nicht nur gegen deutsches, sondern auch europäisches Recht, insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, verstößt.

Was tut die Bundesregierung kurzfristig, um in Neuverhandlungen des Flugabkommens mit Kuwait sicherzustellen, dass die kuwaitischen Airlines verpflichtet sind, auch israelische Staatsbürger zu transportieren? Ich weiß, dass Gespräche geführt werden. Aber wann kommen diese endlich zum Abschluss? Ist die Bundesregierung bereit, bis zum Abschluss solcher Neuverhandlungen kuwaitischen Airlines die Landerechte zu entziehen, und wenn die Neuverhandlungen scheitern sollten, werden kuwaitischen Airlines dann die Landerechte entzogen?

Herzlichen Dank.

({0})
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-09-26:


Staatssekretär Bilger würde übernehmen – mit Erlaubnis des Präsidenten.
Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-09-26:


Ich gehe von der Erlaubnis des Präsidenten aus. – Vielen Dank, Frau Kollegin Beer, für die Frage. Dieses Thema beschäftigt uns in der Tat seit einiger Zeit. Kurz nachdem Bundesverkehrsminister Scheuer ins Amt kam, gab es Meldungen über diesen Vorgang. Es ist für uns inakzeptabel, dass eine Fluggesellschaft israelische Staatsbürger nicht als Passagiere aufnehmen möchte.

({0})

Minister Scheuer hat das auch sehr deutlich gegenüber dem Vertreter Kuwaits in Deutschland kommuniziert, und wir sind da in unserer Haltung sehr klar.

Sie haben angesprochen, was wir machen können. Es geht um ein Luftverkehrsabkommen, das besteht und über das es irgendwann auch Neuverhandlungen geben wird. Dabei werden wir auch darauf hinweisen, dass wir erwarten, dass selbstverständlich auch israelische Staatsbürger von Kuwait Airways befördert werden.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-26:


Vielen Dank. – Als letzte Fragerin dann die Kollegin Bayram.
Canan Bayram (NA), 2018-09-26:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Teilt die Bundesregierung die kürzlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz an die Landesämter für Verfassungsschutz mit einem Dossier über die türkische Religionsbehörde DITIB versandte Empfehlung, mindestens deren Bundesverband in Deutschland von einem Prüf- zu einem Verdachtsfall von Ausländerextremismus heraufzustufen – mit der Folge nachrichtendienstlicher Beobachtungen –, vor allem, weil mindestens 19 hiesige DITIB-Imame vermeintliche Gülen-Anhänger in ihren Gemeinden ausspioniert haben sowie in DITIB-Moscheen gegenüber Kindern der Märtyrertod propagiert wurde? Und wie wird Frau Bundeskanzlerin Merkel bei Präsident Erdogans anstehendem Staatsbesuch diese teils strafbaren DITIB-Aktivitäten ansprechen, verbunden mit dem Ziel, sie durch ihn nachhaltig unterbinden zu lassen?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-26:


Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Damit beende ich die Befragung.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-26:


Herzlichen Dank, Herr Minister. – Als Nächster erhält das Wort für die AfD-Fraktion der Kollege Udo Theodor Hemmelgarn.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-26:


Als Nächste, liebe Kolleginnen und Kollegen, erhält für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl das Wort.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-26:


Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Daniel Föst.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-26:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Caren Lay, Fraktion Die Linke.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-26:


Das Wort hat als Nächstes der Kollege Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-26:


Der Kollege Kai Wegner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-26:


Herr Kollege, die Redezeit ist vorbei.
Kai Wegner (NA), 2018-09-26:


Wir werden für faire und verlässliche Rahmenbedingungen sorgen, wir werden Anreize für mehr Bautätigkeit setzen, wir werden auf einfache und schlanke Genehmigungsverfahren hinwirken, und wir werden für mehr Bauland sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein letzter Wunsch an die Länder: Wir haben in Deutschland 16 Landesbauordnungen –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-26:


Herr Kollege, bitte, Sie sind jetzt am Ende der Redezeit.
Kai Wegner (NA), 2018-09-26:


– lieber Herr Präsident –, ich meine, das sind 15 zu viel. Wir arbeiten daran: mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland.

Herzlichen Dank.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-26:


Der nächste Redner ist der Kollege Frank Magnitz für die AfD-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-26:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-27:


Nächster Redner ist der Kollege Frank Junge, SPD.

({0})
Frank Magnitz (NA), 2018-09-26:


Ja, ich bin gleich fertig. – Insgesamt wird der Mietmarkt aber immer stärker dominiert von international agierenden Renten-, Hedge- und sonstigen Heuschreckenfonds. Diese Entwicklung wurde hervorgerufen und begünstigt durch die massive Veräußerung kommunalen Wohnraums. Dabei taten sich alle SPD-regierten Länder und Städte besonders unrühmlich hervor.

Damit schließe ich. Danke.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-26:


Der Kollege Sören Bartol hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-26:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Karsten Möring.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-26:


Nächster Redner für die SPD-Fraktion der Kollege Bernhard Daldrup.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-26:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Bernhard Daldrup (NA), 2018-09-26:


Mein letzter Satz, Herr Präsident. – Im Übrigen kümmern wir uns darum, indem wir heute im Bauausschuss beschlossen haben, dass wir vierteljährliche Berichterstattung in diesem Ausschuss wollen. Wir wollen Controlling im besten Sinne. Steuerung und Kontrolle, das werden wir schaffen.

({0})

– Genau, das machen wir durch den Staatssekretär Adler. Dann ist die Qualität gesichert.

({1})

Ich danke Ihnen, Herr Minister, und Ihnen allen auch. Schönen Tag!
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-26:


Das Wort hat jetzt die Kollegin Mechthild Heil von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-26:


Die Kollegin Ulli Nissen spricht nun für die SPD-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-26:


Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde: der Kollege Uli Lange, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-26:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 27. September, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 17.08 Uhr)
Bernd Baumann (NA), 2018-09-27:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben wir in den letzten Tagen gelernt?

({0})

Die SPD zittert vor Wut vor der eigenen Parteibasis, eine Union in Panik demütigt die eigene Kanzlerin.

({1})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-27:


Herr Kollege Baumann, reden Sie zur Geschäftsordnung. Es geht um die Feststellung der Tagesordnung.

({0})
Bernd Baumann (NA), 2018-09-27:


Hinter all dem steht die AfD mit 18 Prozent in den Umfragen. Auch mit Geschäftsordnungstricks kommen Sie da jetzt nicht weiter voran.

({0})

Trotzdem versuchen Sie es, meine Damen und Herren.

({1})

Schauen Sie sich doch einmal die großen westlichen Demokratien an. Überall eröffnet natürlich die stärkste Oppositionspartei, Frau Haßelmann, die Debatte – als Erste nach der Regierung –, und in diesem Haus sind wir das, meine Damen und Herren.

({2})

Sie selbst hielten sich ja lange an diese Regel: 35 Sitzungen, neun Monate lang, bis zur Sommerpause. Wieso wollen Sie das jetzt ändern?

({3})

Ist es Angst? Ist es Neid? Was auch immer: Wenn es gegen die AfD geht, sind die Altparteien sich schnell einig.

Wir waren ja zu Kompromissen bereit,

({4})

die auch für die kleineren Parteien eine Reihenfolge ermöglichen, dass sie drankommen. Auf jeden Fall waren wir zu Kompromissen bereit. Sie aber wollten eine Art Komplott.

({5})

Sie stellen uns völlig gleich mit der deutlich kleineren FDP. Sie verbannen uns diesmal auf TOP 8 – weit vor uns die Grünen,

({6})

die kleinste Fraktion im ganzen Haus. Sie stellen den Willen der Wähler auf den Kopf. Was für eine Missachtung der Demokratie, meine Damen und Herren, an dieser Stelle!

({7})

Neu ist das ja nicht. Schon vor der ersten Sitzung, bevor wir überhaupt da waren, haben Sie ja damit begonnen: Sie haben schnell die Geschäftsordnung geändert, damit wir den Alterspräsidenten nicht haben und die erste Sitzung der Legislatur nicht eröffnen können.

({8})

Da hat es ja schon angefangen. So ging es weiter: Unseren Kandidaten fürs Präsidium ließen Sie durchfallen. Alle Fraktionen stellen einen Vizepräsidenten, der in die Redeschlachten eingreifen kann, der zur Ordnung ruft, der Strafen verhängt. Alle haben so einen. Wir haben keinen.

({9})

Das ist die Benachteiligung.

({10})

Alle haben Vertreter in den Vertrauensgremien, die Haushalte und Schuldenaufnahmen überwachen. Alle sind da drin. Wir nicht. Warum? Bei allen halten Sie sich an die Absprachen, was die Vorsitze in den Ausschüssen angeht – bei uns nicht. Zum Beispiel beim Ausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Was soll das denn, meine Damen und Herren? Sie beschneiden uns in unseren Rechten und hindern uns daran, unsere parlamentarische Arbeit zu machen. Aber auch mit solchen Methoden werden Sie den Aufstieg der AfD nicht aufhalten; das kann ich Ihnen sagen.

({11})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-27:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Buschmann, FDP-Fraktion.

({0})