schmidt (NA), 1976-04-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem Abschluß der Gemeinschaftsverträge ist unsere Außenpolitik gleichermaßen eingebettet in die Politik der europäischen Einigung wie in das Atlantische Bündnis. Zu dem Gebäude, das in Europa entstanden ist - und es ist ein in der Welt stark beachtetes Gebäude -, hat unser Land einen Beitrag geleistet, der unserer
wirtschaftlichen Kraft und unserer tiefen Überzeugung von der Notwendigkeit des Einigungswerks entspricht. In absoluten Zahlen haben wir übrigens den höchsten Beitrag von allen europäischen Ländern geleistet. Wir tun das unverändert.
Gegenwärtig befindet sich die Europäische Gemeinschaft jedoch nicht in einem guten Zustand. Die schwere Rezession der Weltwirtschaft hat die ökonomischen Unterschiede zwischen den Partnern verschärft, und dieser Prozeß wurde noch potenziert durch die unterschiedliche Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit der gesellschaftlichen und politischen Struktur der verschiedenen Mitgliedstaaten. Die EG-Kommission hat dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs vor wenigen Tagen in Luxemburg in ökonomischen Daten vor Augen geführt, daß der Abstand zwischen den Partnern in den letzten zwei Jahren schrittweise größer geworden ist, als er früher war. Unser Freund Ministerpräsident den Uyl hatte in Luxemburg darauf hingewiesen, daß die ökonomische Entwicklung in den Mitgliedstaaten keineswegs im Gleichklang erfolgt, auch nicht bloß in zwei Geschwindigkeiten, sondern in Wahrheit mit mehreren verschiedenen Geschwindigkeiten. Die europäische Presse hat diese Entwicklung vor Luxemburg, aber auch danach, z. B. bei der Kommentierung des Tindemans-Berichts, häufig nicht ausreichend gesehen.
Die von der Kommission vorgelegten Zahlenreihen beziehen sich auf die Entwicklung der Jahre 1973, 1974, 1975. Es ergibt sich daraus eine erhebliche Differenz, z. B. bei der jährlichen Erhöhung der öffentlichen Ausgaben in den einzelnen Mitgliedstaaten. In allen drei Jahren war übrigens bei uns die Zunahme der öffentlichen Ausgaben am geringsten. Ähnlich war die Entwicklung zunächst noch in Frankreich und in Belgien. Aber zwei Staaten haben z. B. im letzten Jahr ihre öffentlichen Ausgaben doppelt so stark erhöht wie die Bundesrepublik Deutschland; sie hatten doppelt so hohe Zuwachsraten.
Ein noch klareres Bild ergibt sich für den Zuwachs der Geldmenge. Sie wissen, daß es dafür verschiedene statistische Methoden der Messung gibt. Ich folge hier der in diesem Fall durch die EG-Kommission angewandten Betrachtungsweise. Dabei ist es so, daß allein drei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in einem einzigen Jahr, im Jahr 1975, ihre Geld- und Quasi-Geld-Mengen um 20 % und mehr erhöht haben, die Bundesrepublik Deutschland dagegen überhaupt nicht.
Die Lohnstückkosten sind in einem Staat der Gemeinschaft in diesen drei Jahren anderthalbmal so stark gestiegen wie in der Bundesrepublik Deutschland, in den meisten Staaten doppelt so stark und im Rest in zwei Fällen dreimal so stark wie in der Bundesrepublik Deutschland.
Ein ähnliches Bild ergibt sich für die Verbraucherpreise. In zwei Fällen liegt der Anstieg der Verbraucherpreise in diesen drei Jahren bei dem Anderthalbfachen des unseren, im übrigen liegt er in diesen drei Jahren bei dem Doppelten des unseren, und in zwei Fällen ist er sogar fast dreimal so hoch wie bei uns.


Diese Zahlen prägen sich natürlich auch im Außenwert der neun Währungen aus. Gegenüber dem Beginn des Jahres 1973 hat sich der Wert der übrigen Währungen der EG-Staaten im Verhältnis zur D-Mark abgeschwächt, oder, anders ausgedrückt, die Bewertung der D-Mark ist stetig gestiegen: gegenüber dem holländischen Gulden im Laufe der letzten 31/4 Jahre - von Anfang 1973 bis heute - nur um rund 5 % - dies ist ganz unerheblich -, gegenüber anderen Währungen innerhalb der EG aber um .10 bis 16 % und in zwei Fällen sogar um 56 bzw. 85 %; der Wert der deutschen Währung ist gegenüber einer anderen EG-Währung in drei Jahren sage und schreibe um 85 % gestiegen!
Im gewogenen Durchschnitt ist der Wert unserer Währung gegenüber allen übrigen EG-Währungen in diesen 31/4 Jahren um mehr als ein Fünftel gestiegen. Derselbe Anstieg ergibt sich gegenüber dem gewogenen Durchschnitt der ganzen Welt; das ist eine zufällige Übereinstimmung.
Dieser Anstieg hat sich in den allerletzten Wochen und selbst Tagen bekanntlich fortgesetzt, zum Teil unter spekulativen Begleiterscheinungen. Ich komme darauf noch einmal zurück. Aber ich will hier erwähnen, daß der Wert der D-Mark allein seit Beginn dieses Jahres, 1976, gegenüber dem gewogenen Durchschnitt der Welt noch einmal um 61/2 % gestiegen ist. In Klammern füge ich hinzu: Man kann in dieser durch die Kapital-, Kredit- und Devisenmärkte der Welt vorgenommenen Bewertung erkennen, wie hoch die Teilnehmer der Weltwirtschaft die zukünftige Leistungsfähigkeit und Stabilität der deutschen Volkswirtschaft und der deutschen Gesellschaft einschätzen. Klammer zu!
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Natürlich ergibt sich aus diesen Währungsunterschieden dann auch, daß die Preise, die wir für unsere Einfuhren zu bezahlen haben, im Laufe der letzten drei Jahre wesentlich geringer angestiegen sind als die Einfuhrpreise für die übrigen Länder der Gemeinschaft. Hier haben Sie wieder den Zusammenhang mit den Lebenshaltungskosten. Aber auch unsere eigenen Ausfuhrpreise sind sehr viel weniger gestiegen als diejenigen anderer Partnerstaaten, jeweils gemessen in der Landeswährung.
Dies alles schlägt sich natürlich auch auf den Arbeitsmärkten nieder. Auch in Sachen Arbeitslosigkeit entwickelt sich die Bundesrepublik Deutschland in diesem Weltrezessionsjahr deutlich positiver, als die Entwicklungen in den Partnerstaaten verlaufen.
Ebenso ist natürlich der erwartete Niederschlag im realen Zuwachs sowohl des Bruttosozialprodukts als auch des Volkseinkommens bei uns größer als anderwärts in der Gemeinschaft.
Es ist klar, daß uns in Deutschland diese Entwicklungen nicht in den Schoß gefallen sind. Zum Teil beruhen sie darauf, daß - dies ist der negative Aspekt der Ursachen - eine Harmonisierung des ökonomischen Verhaltens der neun Mitgliedstaaten und ihrer Regierungen trotz allen deutschen Drängens und trotz vieler deutscher Initiativen und Vorschläge über eine Reihe von Jahren - nicht nur die gegenwärtige Bundesregierung, sondern auch ihre Vorgängerin und die ihr vorangegangenen Bundesregierungen haben darauf gedrängt - nicht entfernt in ausreichendem Maße geglückt ist. Eine konsequente Wirtschafts- und Sozialpolitik, die sich auf ein verantwortungsbewußtes Verhalten der Sozialpartner stützen konnte, hat uns einen hohen Grad von Stabilität gegeben. Das ist befriedigend für uns. Die unterschiedliche Entwicklung hat aber für Europa und damit auch für unsere Europapolitik eine sehr schwierige Situation geschaffen.
Das Ausscheiden Frankreichs aus dem europäischen Währungverbund, der sogenannten Schlange, war eine Konsequenz dieser Sachlage. Wir haben Frankreichs Ausscheiden bedauert. Wir waren zu einer Anpassung aller Leitkurse - auch der D-Mark - innerhalb des Wechselkursverbundes, innerhalb der Schlange bereit, wir waren zur Aufwertung bereit, um den Zusammenhalt des Währungverbundes zu ermöglichen. Von Frankreich ist dies gewürdigt worden.
Ich will in diesem Zusammenhang aber auch sagen, daß die währungs- und stabilitätspolitische Aufgabe des Wechselkursverbundes, also der Schlange, dann unweigerlich beeinträchtigt wird, wenn in diesem Verbund Währungen von Ländern aneinandergebunden sind, deren wirtschaftliche Grunddaten eben nicht einigermaßen parallel, sondern so auseinanderstrebend verlaufen, wie ich es vorhin vorgetragen bzw. aus den Papieren, die die Kommission in Luxemburg vorgelegt hat, zitiert habe.
Ich habe mich im Europäischen Rat in dieser Lage gegen währungspolitische Kunstgriffe gewandt. Durch Veränderung der bestehenden oder durch Schaffung neuer Mechanismen käme die Wirtschafts- und Währungsunion ebensowenig voran wie Europa damit gedient wäre, wenn sich die Partner stabilitätspolitisch etwa auf einer mittleren Linie träfen, d. h. wenn wir, um uns den anderen anzunähern, bewußt mehr Inflation in Kauf nähmen oder gar mit Fleiß herbeiführten. Anregungen in dieser Hinsicht sind uns gegenüber übrigens durchaus im Ernst gegeben worden. Wir können dies nicht auf uns nehmen, weil wir doch unsere wirtschaftliche und unsere soziale Stabilität erhalten müssen und wollen.
Schon bisher erbringen wir erhebliche finanzielle Beiträge für die Gemeinschaft - ich erwähnte das bereits -, bis hin zu jenen anderthalb Milliarden DM, die wir infolge von Verrechnungseinheiten und Verrechnungsmodalitäten innerhalb der Gemeinschaft zahlen, die auf längst überholten alten Wechselkursen beruhen. Ich will hier trotzdem ganz klar sagen: Die Bundesregierung wird dem Bundestag und dem deutschen Steuerzahler auch in Zukunft Opfer zugunsten der Europäischen Gemeinschaft und sogar zugunsten einzelner Partner innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zumuten müssen - und sie will dies auch tun -, allerdings unter einer entscheidenden Voraussetzung: Die jeweiligen eigenen ökonomischen und sozialen Anstrengungen der Partnerstaaten und ihrer Regierungen und Parlamente müssen so entschieden und so erfolgver16350 

sprechend sein, daß insgesamt, d. h. einschließlich unserer zusätzlichen Beiträge, ein Fortschritt für Europa dabei herauskommt.
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Jede Regierung und jedes Parlament in den Staaten der Europäischen Gemeinschaft muß diesen Weg für sich selbst mit Entschlossenheit beschreiten. Die Gemeinschaft kann dies einstweilen den Mitgliedstaaten nicht abnehmen. Das sind Entscheidungen, die in all den Hauptstädten in nationaler Verantwortung getroffen werden.
Aber die Gemeinschaft kann den Staaten dabei helfen. Zu diesem Zweck hat in Luxemburg die EG-Kommission dem Europäischen Rat Vorschläge zur umfassenden Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitik vorgelegt. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen soll gegebenenfalls die Verweigerung von Gemeinschaftshilfen auslösen. Solche Vorstellungen waren zum Teil schon früher von den Mitgliedstaaten theoretisch akzeptiert worden, sind jedoch praktisch leider kaum jemals befolgt worden.
Nur wenn und nur soweit dies gelingt, sind Vorschläge zur Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Wechselkurssystems sowie zur Verstärkung der Mittel und der Befugnisse des Europäischen Währungsfonds sinnvoll und erfolgversprechend. Diese Uberzeugung hatte die Bundesregierung schon in der dem Bundestag zugeleiteten Stellungnahme zum Tindemans-Bericht ausgedrückt, die ja im Auswärtigen Ausschuß - wenn ich es richtig sehe - ohne Widerspruch der Opposition in irgendeinem einzelnen Punkt einvernehmlich beraten werden konnte.
Unsere Partner waren vorige Woche in Luxemburg nicht in der Lage, konkrete Vorschläge für Leitlinien einer von jedem Mitgliedstaat künftig zu verfolgenden Wirtschafts- und Währungspolitik anzunehmen. Vielmehr sollen sich die Fachministerräte damit beschäftigen. Ich habe die Notwendigkeit der Disziplin eindringlich vorgetragen erstens in bezug auf das Wachstum der Geld- und Kreditvolumina in den einzelnen Mitgliedstaaten, zweitens in bezug auf die Haushaltspolitik, insbesondere die Finanzierungsmethoden der Budgetdefizite, drittens in bezug auf die Kosten- und Einkommensentwicklung und die Einkommenspolitik in den Mitgliedstaaten und viertens in bezug auf die Zahlungsbilanzen. Ich habe von mehreren meiner Kollegen durchaus Zustimmung dazu erfahren.
Der Europäische Rat hat nach dieser Diskussion erfreulicherweise davon abgesehen, die Notwendigkeit der Besinnung auf solche ökonomische Disziplin durch Abgabe eines sehr allgemein gefaßten Bekenntnisses zu relativieren. Ich sehe auch darin ein wichtiges Ergebnis jenes Meinungsaustauschs.
Die weitere Behandlung der Kommissionsvorschläge durch die zuständigen Minister sollte dazu führen, daß die dringend erforderlichen Folgerungen aus den in Luxemburg gewonnenen Erkenntnissen von den einzelnen Regierungen, die es angeht, gezogen werden.
Für unser Vorgehen in unserem eigenen Land bedeutet das: Wir müssen auch künftig eine vorbildliche Wirtschaftspolitik treiben, die gesicherte Arbeitsplätze schafft und die notwendigen sozialen Sicherungen und sozialen Strukturreformen ermöglicht. Wer rechtzeitig seine Sozialordnung und seine Wirtschaftsordnung den heutigen und den morgigen Notwendigkeiten anpaßt, der braucht nicht nur über Kompromisse mit Kommunisten nicht nachzudenken. Die Staaten Europas haben zum Teil - um Herrn Hans Dieter Kloss von der „Stuttgarter Zeitung" zu zitieren - „versäumt, das kapitalistische Wirtschaftssystem rechtzeitig so zu verändern und dem Fortschritt anzupassen, daß es auch von denen mitgetragen wird, die zum notwendigen Kapital die notwendige Arbeit liefern."
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Ich stimme dem zu, was er so vor wenigen Tagen in einer Betrachtung über die unterschiedliche wirtschaftliche und soziale Lage in den neun europäischen Staaten geschrieben hat.
Aber es ist ja bei all dem nicht zu spät. Vielmehr beginnen auch anderwärts in Europa viele Menschen damit, sich für die Erfahrungen mit modernen Gewerkschaften und einer modernen Sozialordnung zu interessieren. Ich drücke mich ganz zurückhaltend aus. Die dreiseitigen Konferenzen zwischen europäischer Unternehmerschaft, europäischen Gewerkschaften und den Regierungen dieser neun Staaten sind dabei ein gutes Hilfsmittel, das wir stärken und ausbauen wollen. Aber die eigentliche Aufgabe muß in eigener Verantwortung der Parlamente, der Regierungen und der Sozialpartner in den neun Staaten angepackt werden. Ehe nämlich das Europäische Parlament auch nur eine einheitliche Betriebsverfassung - ich rede gar nicht von Unternehmensmitbestimmung - für ganz Europa bindend vorschreiben kann, wird noch sehr viel Wasser die Themse und die Seine und auch den Tiber hinunterfließen.
Wir müssen gleichzeitig neben diesen nationalen Anstrengungen nun allerdings den inneren Ausbau der Gemeinschaft und die Ausgestaltung ihrer Organe weiter voranbringen. Die Bundesregierung unterstützt die Grundlinien von Minister Tindemans' Bericht, die auf schrittweisen Ausbau gerichtet sind, und dieses Haus ist sich darin ja offenkundig einig. Wir sind dafür, daß die Entscheidungen über Angelegenheiten der Römischen Verträge und die Entscheidungen der Außenpolitik in einem Zentrum zusammengeführt werden. Europa ist nur dann handlungsfähig, wenn es sowohl ökonomisch als auch außenpolitisch gemeinsam handelt, und dazu muß es sich selbst befähigen. Die europäische politische Zusammenarbeit hat sich in den letzten Jahren in flexiblem Vorgehen bewährt. Konsultationsverpflichtungen und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, sich in aller Regel nach dem Ergebnis gemeinsamer Beratung zu richten, sollte in Zukunft diese Zusammenarbeit verfestigen.
Mit dem Ausbau der Gemeinschaften meine ich allerdings in allererster Linie die Stärkung der deBundeskanzler Schmidt
mokratischen Grundlage durch direkte Wahl, durch Volkswahl des Europäischen Parlaments
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und dann die Erweiterung seiner legislativen Befugnisse. Mit ihrem Einsatz für die Direktwahl im Jahre 1978 - ich habe das in der ersten Sitzung des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs heute vor 16 Monaten vorgeschlagen - hat die Bundesregierung auch seither die Grenzen des uns Deutschen Möglichen voll ausgeschöpft. Der Bundesminister des Auswärtigen und ich haben zum Beispiel jetzt wieder in Luxemburg unseren Partnern erklärt, daß wir uns in allen noch offenen Fragen, überhaupt in allen Fragen, die die Direktwahl des Europäischen Parlaments betreffen einschließlich des Wochentags oder der Wochentage, an denen die Wahl stattfinden soll, vor allem aber, was die Aufteilung der Sitze unter die neun Staaten angeht, jedem Kompromiß anschließen und jeden Kompromiß hier vor dem Deutschen Bundestag vertreten würden, auf den die anderen sich einigen könnten.
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Wir haben uns natürlich immer mit Präferenz eingesetzt für das vom Straßburger Parlament selbst erarbeitete Modell, den sogenannten PatijnBericht, aber unsere Bereitschaft auch zu jeder anderen Lösung haben wir immer wieder klargemacht. Trotz unseres sehr nachdrücklichen Einsatzes, zu einem Kompromiß zu gelangen, haben andere Regierungen - nicht alle - bisher keinen gemeinsamen Weg akzeptieren können, auch nicht den sehr intelligenten Kompromißvorschlag unseres Freundes Präsident Giscard d'Estaing, es ganz einfach bei der durch die Römischen Verträge und die Beitrittsverträge hergestellten Sitzverteilung zu belassen, wie sie heute und schon seit Jahr und Tag in Straßburg gilt, und sie gar nicht neu zu verhandeln. Nicht einmal die Beibehaltung der gegenwärtigen Sitzverteilung erschien allen Regierungen akzeptabel. Ich nehme an, Sie erkennen, daß unsere Seite, die natürlich auch diesen Vorschlag unterstützt hat, weil er Einigungsaussicht zu bieten schien, wirklich nichts unversucht läßt.
Wir arbeiten gleichzeitig beharrlich an Lösungen, welche die demokratischen, politischen, die parteilichen Kräfte in Europa sich auf einer gemeinsamen parlamentarischen Ebene formieren läßt. Das Beispiel Willy Brandts, der seine Kandidatur für das Europäische Parlament angekündigt hat, sollte auch anderswo durchaus Schule machen.
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Auch der kürzlich erfolgte Zusammenschluß der liberalen Parteien Europas und die offenbar bevorstehende Entwicklung bei konservativen und christlich-demokratischen Parteien Europas weist in die gleiche Richtung. Unter den Sozialdemokraten hat es das ja schon seit eh und je gegeben.
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Vom Parlament zur Kommission: Auch die EG-Kommission muß - und ich denke: noch in diesem Jahr - gestärkt werden, in diesem Jahr dadurch, daß sich der Rat zunächst auf die Person des nächsten Kommissionspräsidenten einigt, denn am 1. Januar kommenden Jahres wird ein neuer Präsident ins Amt treten. Dann haben die neun Regierungen allerdings dem designierten neuen Präsidenten erstmalig Einfluß einzuräumen auf die vertragsgemäß von den neun Regierungen zu treffende Entscheidung über die Berufung der Kommissionsmitglieder. Es ist ein schwer vorstellbares System, in dem jemand Chef einer Quasi-Regierung, der Europäischen Kommission nämlich, sein soll, ohne bisher den geringsten Einfluß auf die Auwahl der Kollegen ausüben zu können, die in dieser Regierung mit ihm zusammenarbeiten sollen.
Wir wollen die Europäische Gemeinschaft im gesellschaftlichen und im politischen Bewußtsein der Bürger Europas stärker verankern; darin sind wir uns einig. Wir wollen auch den Schutz der Grundrechte und Freiheiten des einzelnen verstärken, weil dadurch die Europäische Gemeinschaft als politische Grundordnung für den einzelnen Bürger unmittelbar erlebbar gemacht wird. Unlösbar in diesen Zusammenhang gehört die Gewährleistung des entsprechenden gerichtlichen Rechtsschutzes für den einzelnen. Auch darum werden wir uns kümmern; wir sind dabei.
Ich bin weiter zuversichtlich, daß sich die Einwohner der neun Staaten schon von 1978 an durch einen im wesentlichen einheitlichen europäischen Paß ausweisen und daß die Grenzkontrollen zunehmend beseitigt werden können.
Ich denke, wir können sagen, daß wir nicht zu den europäischen Schönrednern gehören, von denen es viele gibt. Wir möchten uns auch nicht europäischer Besserwisserei schuldig machen, und wir denken nicht an irgendwelche deutschen Führungsansprüche.
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Im Gegenteil: Ich warne vor der Versuchung zu irgendwelchen deutschen Führungsansprüchen, die der eine oder der andere bisweilen spüren mag.
Wenn aber die Schwierigkeiten einiger anderer Länder es zur Zeit nicht oder noch nicht möglich machen, solche Schritte zu tun, die eigentlich für alle geboten wären, so wollen wir darauf achten, daß unsere Kooperationsbereitschaft und unsere Fähigkeit zur Kooperation miteinander im Einklang gehalten werden. Für uns Deutsche als geteilte Nation, für die Bundesrepublik Deutschland insbesondere, die doch den Zustand der Teilung nicht als geschichtlich endgültig hinnehmen kann und hinnehmen will, ist die Förderung des europäischen Zusammenschlusses und sein Erfolg eine Lebensnotwendigkeit.
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Wir sind uns dessen bei jeder einzelnen europäischen Ratssitzung und bei der Vorbereitung zu jeder einzelnen Entscheidung auf der morgen oder nächste Woche bevorstehenden Ratssitzung - wel16352 

cher Rat auch immer das ist - durchaus bewußt. Wir lassen es deshalb auch zu keiner Zeit an konstruktiver Initiative auf dem Wege zu diesem Ziel des Fortschritts des europäischen Zusammenschlusses fehlen.
Wir haben es auch bisher an praktischer Solidarität nicht fehlen lassen. Ich erinnere an die Finanzierung der Agrarfonds, der Regional- und Sozialfonds, an den Währungsbeistand, die Gemeinschaftsanleihen, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit mit Mitteln des Sozialfonds, an die vom Europäischen Rat in Dublin vereinbarten Korrekturmechanismen für die Beitragszahlung aus Anlaß des britischen Referendums. Zu alledem haben wir faire Beispiele gegeben, und wir werden das weiterhin tun.
Ich wiederhole: Wir sind auch weiterhin zu zusätzlichen ökonomischen Opfern bereit, wenn sie gemeinsam mit eigenen Anstrengungen der Partnerstaaten gebracht werden und wenn sie dergestalt zum Fortschritt und nicht bloß zum Zustopfen von Löchern führen.
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Die Europäische Gemeinschaft hat trotz aller gegenwärtigen Schwierigkeiten in einigen Mitgliedstaaten keinen Grund zu resignieren; denn sie hat sich durch die Weltwirtschaftskrise eben doch nicht auseinandertreiben lassen, wenngleich die Gefahr bestand. Großbritannien hat seine Entscheidung für Europa im Referendum von 1975 bestätigt. Der Beitrittsantrag Griechenlands zeigt, daß der Gedanke der europäischen Einigung auch in den europäischen Ländern, die noch außerhalb der Gemeinschaft leben, nichts an Anziehungskraft verloren hat. Das sehen wir auch auf der iberischen Halbinsel. Die Gemeinschaft hat mit dem Abkommen von Lomé ihre Beziehungen zu 46 Ländern der Dritten Welt in vorbildlicher Weise geregelt. Sie hat in der Mittelmeerpolitik Fortschritte gemacht und im Hinblick auf Portugal gezeigt - übrigens: dort nicht nur die Gemeinschaft, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland als individueller Partner Portugals -, daß sie zu schneller und wirksamer Hilfe bereit ist.
Die schärfste Phase der weltweiten Rezession liegt hinter uns. Der Erfolg der europäischen Gemeinschaftsanleihe, unter der ja eben auch unsere Unterschrift steht, hat gezeigt, daß die Gemeinschaft auf den Kreditmärkten der Welt Vertrauen genießt. Insgesamt ist die Leistungsbilanz der Gemeinschaft ausgeglichen. Es gilt jetzt, überall in den Staaten der Gemeinschaft dem konjunkturellen Aufschwung zum Durchbruch zu verhelfen.
Ebenso wie in der Europäischen Gemeinschaft erfüllen wir im Atlantischen Bündnis die uns zukommenden Aufgaben. Seit langer Zeit hatte das Bundeskabinett die Absicht, sich einmal auf dem Hardtberg im einzelnen mit Fragen der Bundeswehr und des Bündnisses zu beschäftigen. Ich darf nach dieser gestrigen Sitzung feststellen, daß die Bundeswehr nach Überzeugung der Bundesregierung gegenwärtig einen Spitzenstand ihrer Ausrüstung und Ausbildung erreicht hat. Sie wird von dieser Gesellschaft voll akzeptiert. Das alles gibt ihr inneres Vertrauen, Selbstvertrauen. Wir haben unsere Bündnispflichten ohne jeden Abstrich sorgfältig erfüllt. Wir werden das auch weiterhin tun.
Durch die Bundeswehr tragen wir in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Freunden und mit unseren übrigen Verbündeten zur Bewahrung des globalen, des weltweiten Sicherheitsgleichgewichts bei und erhalten damit die Voraussetzungen für die Politik der Entspannung. Die globale Balance der Kräfte ist trotz großer sowjetischer Rüstungsanstrengungen gesichert. Keineswegs sind wir etwa unterversichert, wie manche Schwarzmaler in letzter Zeit glauben machen wollten. Die zahlenmäßige Überlegenheit der anderen Seite bei Teilen der konventionellen Streitkräfte wird durch das überlegene nukleare Potential und den höheren technologischen Entwicklungsstand des Westens insgesamt ausgeglichen, und die Abschrekkungskraft des Bündnisses ist intakt. Alle Partner in der NATO müssen sich aber bewußt sein, daß die Funktionsfähigkeit des Bündnisses nur bestehenbleiben kann, wenn jeder Partner seine Verteidigungspflichten unvermindert erfüllt.
Es gibt andererseits nach wie vor keinen Zweifel daran, daß die beiden Weltmächte entschlossen sind, auf der Grundlage der Machtbalance an der Entspannungspolitik festzuhalten. Jedoch bestärken uns Beispiele wie Angola in der Forderung, die Entspannungspolitik, die immer nur in solchen Regionen oder in solchen Sachbereichen funktioniert hat, die von den Großmächten einvernehmlich abgedeckt waren, auf die ganze Welt auszudehnen.
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Die Ergebnisse des 25. Parteitages der Kommunistischen Partei der Sowjetunion haben gezeigt, daß es eine friedliche Koexistenz auf ideologischem oder auf gesellschaftspolitischem Gebiet nicht gibt. Niemanden überrascht das. Aber wir haben keinen Grund, diese Auseinandersetzung zu fürchten, solange unsere Gesellschaftsordnung ihre innere Stärke und Glaubwürdigkeit nicht verliert,
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solange unser Wille zu immer fortschreitender sozialer Gerechtigkeit und unser Wille zur Bewahrung der Freiheit ungebrochen bleiben.
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Nun hat es - ungeachtet mancher Umdeutungsversuche - niemals einen Zweifel daran geben können, daß Präsident Ford bei seiner Reaktion auf das sowjetische Eingreifen in Angola keineswegs von der Entspannungspolitik hat abrücken wollen. Wir zweifeln nicht daran, daß auch Amerika weiterhin den Abbau der Spannungen will - oder, wie Ford in derselben Rede, die in Deutschland vielfach so verfälschend zitiert worden ist, gesagt hat, die „relaxation of tensions", was auf deutsch nichts anderes heißt als „Entspannung von Spannungen". Und zwar durch, wie Ford gesagt hat, eine Politik des „Friedens durch Stärke", nicht durch eine sogenannte Politik der Stärke; das ist ja nur ein scheinBundeskanzler Schmidt
barer Anklang an ganz andere Formulierungen aus ganz anderen Zeiten.
Europa hat als Folge der Sicherheits- und Entspannungspolitik den Vorzug, trotz vieler ungelöster Probleme zu einer der politisch stabilsten Zonen der ganzen Erde geworden zu sein. Europa ist in der Tat eine der politisch stabilsten Zonen der Welt!
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Generalsekretär Breschnew hat auf seinem Parteitag davon gesprochen, daß die deutschsowjetischen Beziehungen auf der Basis des Moskauer Vertrages von 1970 in „normalen Bahnen" verlaufen. Er hat darauf hingewiesen, daß die Gipfeltreffen der letzten Jahre es ermöglicht haben, „das Einvernehmen zu verbessern und die Zusammenarbeit in der Wirtschaft und auf anderen Gebieten voranzubringen". Natürlich wäre es uns lieber, wenn sich Fortschritte und Verbesserungen noch rascher zeigten und wenn sie alle Felder der Zusammenarbeit, alle Berührungspunkte deutsch-sowjetischer Interessen erfaßten. Dies gilt insbesondere für eine selbstverständliche vollständige Einbeziehung West-Berlins in diese Zusammenarbeit, die den vertraglich anerkannten engen Bindungen West-Berlins an die Bundesrepublik Deutschland Rechnung trägt.
Die Fortentwicklung einer kontinuierlichen, in normalen Bahnen verlaufenden Zusammenarbeit bedeutet aber auch, daß die Überprüfung von Gedanken, die Überprüfung gemeinsamer unternehmerischer Vorhaben, die man ins Auge gefaßt hat, nicht zu Rückschlägen hochstilisiert werden darf. Ich denke dabei etwa an das Projekt des Kernkraftwerks Königsberg, das auf einem sowjetischen Vorschlag beruhte und dem sowjetischen Interesse an unserer Kooperation beim Aufbau des sowjetischen Energieversorgungsnetzes entsprach. Wir haben unser Interesse an der Einbeziehung der Stromversorgung Berlins damit verknüpft. Die sowjetische Seite ist im Verlauf der Prüfung unter technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Gesichtspunkten zu dem Ergebnis gekommen, daß sie aus wirtschaftlichen Gründen gegenwärtig an dem Projekt nicht interessiert ist. Andererseits jedoch weist das Interesse, das die sowjetische Seite in der gemischten Wirtschaftskommission an der industriellen Kooperation mit uns verfolgt, darauf hin, daß es auch zukünftig noch große, unausgeschöpfte Möglichkeiten gibt.
Im vorigen Monat, am 24. März, sind die deutschpolnischen Vereinbarungen vom 8. Oktober in Kraft getreten. Wir sind damit den Zielen unserer Ostpolitik um einen bedeutenden Schritt näher gekommen: die Belastungen, unter denen das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu ihren östlichen Nachbarstaaten und -völkern seit dem Zweiten Weltkrieg leidet, Stück für Stück abzutragen und die Voraussetzungen für ein vertrauensvolles Verhältnis zu schaffen.
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Unsere innenpolitischen Auseinandersetzungen der
letzten Wochen zuvor haben erkennbar gemacht,
wie groß und wie dringend die Aufgaben sind, die
gerade im Hinblick auf das deutsch-polnische Verhältnis nach wie vor vor uns liegen.
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Ich freue mich deshalb, daß sich, obwohl die Opposition hier im Bundestag abgelehnt hat, der Bundesrat dann doch zu einem Ja durchgerungen hat.
Die zwischen den Regierungen ausgehandelten Verträge können den Weg für eine Annäherung zwischen den Völkern nur vorbereiten; sie können die Annäherung zwischen den Völkern nicht vereinbaren. Versöhnung und gegenseitiges Vertrauen lassen sich nicht dekretieren, sondern sie müssen aus der Begegnung erwachsen.
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Nach unserer Überzeugung liegt es im Interesse beider Staaten, das durch die Vereinbarungen geschaffene Klima auf möglichst vielen Feldern zur Begegnung zu nutzen: in der Wirtschaft, in der Kultur, in der Wissenschaft. Die Geschichte der deutschfranzösischen Beziehungen seit dem Kriege - sie haben ja heute ein bisher ganz ungewohntes Niveau erreicht - zeigt, daß es auf das immer bessere unmittelbare Kennenlernen, auf die unmittelbare Begegnung ankommt. Diese Möglichkeiten müssen wir nun - vor allem den jungen Menschen - auch zwischen Polen und Deutschen eröffnen.
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Anders als den vorangegangenen Generationen bietet sich ihnen die Chance, ein zutreffendes Bild voneinander zu gewinnen und zwischen beiden Völkern ein Verhältnis der guten Nachbarschaft herzustellen. Ich bin zuversichtlich, daß der gestern abend vereinbarte Besuch, den der Erste Sekretär, Herr Gierek, im Juni dieses Jahres in Bonn machen wird, uns auf diesem Wege weiter voranbringen wird.
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Die deutsche Außenpolitik ist bereit, auch außerhalb Europas zur Überwindung von Krisen und Konflikten beizutragen. Der sehr nützliche Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten Sadat in der letzten Woche hat uns Gelegenheit gegeben, die Auffassungen eines seiner großen Verantwortung bewußten arabischen Staatsmannes über die Mögleichkeiten und Voraussetzungen zur Bereinigung des Nahostkonflikts unmittelbar kennenzulernen. Wir haben ihm unsererseits den ausgewogenen deutschen Standpunkt dargelegt. Einerseits treten wir für die Verwirklichung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes ein, die das Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf Errichtung einer eigenen staatlichen Autorität auf demjenigen Gebiet einschließen, das von Israel im Rahmen einer Friedensregelung zu räumen sein wird; andererseits muß ebenso das Existenzrecht Israels innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen in der Friedensregelung bestätigt werden.
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Wir sprechen zu beiden Seiten mit derselben Zunge. Wir sind bereit, uns gemeinsam mit unseren Partnern in der- Europäischen Gemeinschaft an der

Herbeiführung einer dauerhaften Friedensregelung zu beteiligen; denn die Sicherheit in Europa wird so lange gefährdet bleiben, wie in unserer Nachbarschaft ein gefährlicher Krisenherd schwelt. Aber wir haben dabei weder Schutzmachtambitionen, nodi wollen wir an Waffenlieferungsspekulationen beteiligt sein.
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Das gleiche gilt übrigens für Afrika, das einen Prozeß langdauernder Umschichtung durchläuft.
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Die weltpolitischen Erfahrungen der letzten Jahre zeigen unter anderem eines: Das internationale Gewicht der Bundesrepublik Deutschland hat zugenommen. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Faktor geworden, der gefragt wird und der gehört wird. Damit wird uns eine erhöhte Verantwortung auferlegt. Wir verdanken diese Veränderung unserer Position in allererster Linie unserer inneren Stabilität,
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die auf sozialer Sicherheit und auf wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit beruht. Darüber hinaus ist es das Ergebnis unserer Ost- und Deutschlandpolitik, die uns diesen erheblich größeren außenpolitischen Spielraum geschaffen hat -, all dies auf der tragfähigen Grundlage einer konsequenten Europa- und Bündnispolitik.
Aber dennoch sind wir keine Weltmacht. Wir haben nicht den Ehrgeiz - und sollten ihn auch nicht haben -, eine eigenständige weltpolitische Aufgabe zu übernehmen. Gleichwohl leisten wir im Rahmen unserer Möglichkeiten unsere Beiträge zur Lösung internationaler weltpolitischer oder weltwirtschaftlicher Probleme. Um dies weiterhin tun zu können, konzentrieren wir auch in Zukunft einen großen Teil unserer Kräfte auf das, was unserem Land seine heutige Stellung verschafft hat, nämlich auf unseren weiteren wirtschaftlichen Aufstieg und auf den weiteren sozialen Ausgleich.
Die Wirtschaft unseres Landes zeigt einen deutlichen Aufwärtstrend. Das Sozialprodukt steigt seit der Mitte des vorigen Jahres. Seither ist Auftragseingang bei der Industrie aus dem Inland wie aus dem Ausland gestiegen. Der beträchtliche Rückgang der Arbeitslosenzahl im März - und er wird sich fortsetzen - untermauert diese Tendenz. Die Zahl der Beschäftigten und die Zahl der offenen Stellen steigt. Aber weiterhin bedarf es intensiver Anstrengungen aller Regierungen, aller Parlamente und Sozialpartner in Deutschland, damit die vorhandenen Arbeitsplätze gesichert werden, damit zukunftssichere neue Arbeitsplätze entstehen können.
Trotz der positiven Aussichten gibt es keinen Grund zur Selbstgefälligkeit. Niemand mache sich vor, daß die Folgen der Ölkrise oder die Folgen der Weltrezession schon überall überwunden seien. Aber gerade wegen der positiven Aussichten gibt es allerdings auch keinerlei Grund für Defätismus; denn das Schwierigste haben wir gemeistert und haben wir hinter uns.
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Ein Teil der Risiken, die noch bestehen, liegt zum Beispiel darin, daß andere Staaten unter dem Druck ihrer Arbeitslosigkeit, unter dem Druck innenpolitischer Instabilität zu kurzsichtigen Reaktionen Zuflucht nehmen könnten. Es gibt an vielen Stellen der Welt, nicht nur in Europa, eine sehr beunruhigende Tendenz zu handelspolitischer Abschließung gegen andere, zu Protektionismus.
Für uns besteht die Aufgabe jetzt darin, von der monetären Seite her genug Spielraum für ein kräftiges reales Wachstum zu ermöglichen, zugleich aber keine inflationären Spielräume zuzulassen. Neben der stabilitätsgerechten Steuerung der Geldmenge durch die Bundesbank schafft die Einkommenspolitik, die nach meiner festen Überzeugung autonome Sache von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden bleiben muß, durch die bisherigen Tarifabschlüsse in diesem Jahr günstige Voraussetzungen dafür, daß wir dieses Ziel erreichen. Allerdings muß auch von den Unternehmungen in dieser Lage äußerste preispolitische Disziplin erwartet werden.
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Die Entwicklung hängt natürlich in besonderer Weise davon ab, daß die Investitionen ausreichend gesteigert werden können. Ich erwarte, daß unsere Wirtschaft in dem Maße zu neuen Investitionen übergehen wird, wie der Aufschwung an Intensität gewinnt. Dadurch werden nicht nur zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, sondern zugleich auch die Nachfrage gestärkt und die Ertragslage der Unternehmen durch verbesserte Kapazitätsauslastung günstig beeinflußt.
Die Bundesregierung sieht sich in dieser Beurteilung der Lage in breiter Weise durch die Einschätzung nicht nur der Forschungsinstitute und der Wirtschaft bestätigt; auch darüber hinaus erreicht uns manch bemerkenswertes Urteil, z. B. dieses:
Wir erleben zur Zeit, wie der Konjunkturhimmel sich aufhellt; es gibt noch gravierende strukturelle Probleme, aber das schwerste „Wirtschaftsgewitter" seit den 30er Jahren zieht ab. Auch der Welthandel gibt Anlaß zu einiger Hoffnung, von den USA gehen Impulse zur Verbesserung der Konjunktur aus. Die Inflationswelle klingt leicht ab, vorerst drohen keine besonderen Preisgefahren.
Ende des Zitats, das von Wirtschaftsexperten der CDU in Ludwigshafen stammt, die offensichtlich unbestreitbare Tatsachen nicht leugnen können oder wollen, wenngleich Sie in diesem Hause manchmal zu sehr seltsamen Deutungen und politischen Fehlschlüssen Ihre Zuflucht nehmen.
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Meine Damen und Herren, auf dem Felde des sozialen Ausgleichs, auf dem Felde der sozialen Reform war es die unbestreitbare Leistung dieser Gesetzgebungskoalition, mitten in einer Weltrezession, die auch die Einnahmen unseres Staates schwer in Mitleidenschaft gezogen hat, das soziale Netz ausgeweitet und verdichtet, statt etwa eingeschränkt zu haben,
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die Reform fortgesetzt, statt sie etwa eingestellt zu haben. Das ist der prinzipielle Unterschied zu der Art und Weise, wie man vor 40 Jahren im eigenen Lande versucht hat, mit den Auswirkungen einer Weltrezession fertig zu werden.
Von den wichtigen Vorhaben aus den Regierungserklärungen der Jahre 1973 und 1974, die in den letzten Wochen vom Bundestag verabschiedet worden sind, möchte ich hier beispielhaft für die eben aufgestellte These nennen: die Neufassung des § 218 - endlich! -; die Reform des Ehe- und Familienrechts, die das Recht ehrlicher macht und den Menschen hilft, mit einem Minimum an Bitterkeit, aber einem Höchstmaß an Fairneß den Konflikt zu lösen, der mit dem Zerbrechen einer Ehe verbunden ist, kommt in diesen Tagen zustande. Ich nenne ferner die Verbesserung des Bodenrechts, die Ausweitung des Jugendarbeitsschutzes
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und vor allem die Einführung der Mitbestimmung in Großbetrieben. Alle diese Gesetze sind lange Jahre von der Opposition bekämpft worden.
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Teilweise ist sie im Bundesrat immer noch nicht bereit, diese Reformen zum Nutzen unserer Bürger mitzutragen
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und gültiges Recht werden zu lassen. - Ich nehme Ihren Zwischenruf auf: Was dies wohl mit Europa zu tun hat? Das ist es eben, daß Sie nicht verstehen, daß unser Beitrag in Europa auf unserer Reformleistung beruht.
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Sie treffen sich in den nächsten Wochen mit den übrigen konservativen und christlich-demokratischen Parteien Europas. Sie werden mit den übrigen konservativen Parteien Ihre Meinung darüber austauschen.
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Sie werden gefragt werden, worauf denn der wirtschaftliche und soziale Stabilitätserfolg Deutschlands beruht. Sie werden doch nicht im Traum darauf antworten, er beruhe auf Herrn Prof. Carstens oder auf Herrn Abgeordneten Strauß.
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Er beruht vielmehr auf der Stabilisierung der Sozialordnung, auf dem kontinuierlich gestärkten Vertrauen von Millionen Menschen in den stetigen Fortschritt unserer sozialen Ordnung.
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Meine Damen und Herren von der ChristlichDemokratischen Union, Sie werden morgen bei der Reform der beruflichen Bildung zeigen müssen, ob Sie es mit Ihrer Verantwortung für die Jugend und für die Sicherung qualifizierter Ausbildungsplätze für Dreiviertel unserer Jugendlichen ernst meinen. Lippenbekenntnisse jedenfalls werden ab 1977, wo die geburtenstarken Jahrgänge vor der Tür stehen, nichts mehr nützen. Es wird darauf ankommen, jetzt nicht Unsicherheiten zu schüren, sondern es wird darauf ankommen, für die Ausbildungplätze der jungen Leute wirklich etwas zu tun.
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Sie werden nach der Studentenkrise, der zu großen Zahl von Studenten, deren- Studienplatzwünsche wir nicht befriedigen können - wenn ich einigen zuhöre, scheint es mir immer, das sei nicht von den Ländern wie z. B. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern herbeigeführt, sondern durch die Bundesregierung -, nun nicht auch noch eine Schülerkrise zulassen dürfen.
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So steht nach Ostern eine Reihe weiterer bedeutender sozialer Reformgesetze in diesem Hause zur Entscheidung an.
Ich nenne das Erste Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Spektakuläre oder gewalttätige Formen des Verbrechens oder des politisch verbrämten Terrors lassen in der öffentlichen Beachtung diese heimliche und heimtückische Form des Wirtschaftsverbrechens in den Hintergrund treten. Wirtschaftsverbrechen verursachen volkswirtschaftliche Milliardenverluste. Sie beeinträchtigen .auch die Glaubwürdigkeit und die Durchsetzungskraft unserer freiheitlichen Rechtsordnung. Dieses Gesetz soll damit aufräumen, daß nur der kleine Bürger bestraft, derjenige aber als cleverer Geschäftsmann behandelt wird, der durch betrügerische Manipulationen die Gemeinschaft schädigt.
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Ich nenne das Arzneimittelgesetz. Das ConterganGeschehen hat gezeigt, daß eine umfassende Arzneimittelsicherheit für den Bürger, übrigens auch für die Arzneimittelhersteller, unverzichtbar ist.
Ich will hier ein Wort zu den homöopathischen Arzneimittel sagen. Uns ist in dieser Frage- eine große Zahl von Briefen zugegangen. Die jetzt gefundene Fassung des Gesetzentwurfs vermeidet eindeutig das Mißverständnis oder die vielfach befürchtete Gefahr der Verdrängung der Naturheilmittel vom Arzneimittelmarkt etwa durch unerfüllbare Zulassungsanforderungen.
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Ich nenne die Verbesserung des Umweltschutzes durch das Abwasserabgabengesetz. Die Belastung unserer Gewässer hat von 1957 bis 1969 fast um die Hälfte zugenommen. Das herkömmliche Instrumentarium reicht zur Reinhaltung, zur Sicherstellung

der Trinkwasserversorgung nicht mehr aus. Deswegen wird hier das Verursacherprinzip eingeführt. Das heißt: derjenige, der die Schäden verursacht, muß auch die Kosten für deren Beseitigung tragen.
Ich nenne das Wohnungsmodernisierungsgesetz. Nach fast 30 Jahren einer im ganzen recht erfolgreichen Wohnungspolitik gibt es heute in der Bundesrepublik so viele Wohnungen wie Haushalte. Über die Hälfte dieses Wohnungsbestandes ist nach 1948 gebaut worden, allein 6 Millionen Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Jetzt geht es verstärkt um die Erhaltung und um die Verbesserung, d. h. auch um die Wertsicherung der Wohnungssubstanz.
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Dabei haben die seit 1974 gemeinsam durchgeführten Modernisierungsprogramme und zusätzlich die Konjunkturprogramme 1974 und 1975 den Durchbruch gebracht. 1975 ist allein für die Förderung der Wohnungsmodernisierung fast 1 Milliarde Mark zur Verfügung gestellt worden. 1965, zehn Jahre vorher, waren es ganze 10 Millionen DM. Neben der Förderung des Neubaues von Wohnungen und der Stadtsanierung ist damit die Modernisierung zur dritten Säule der Wohnungspolitik geworden.
Ich nehme Ihren Zwischenruf wegen der Mieten auf. Wir haben durch die wirtschaftliche Gesundung dafür Sorge tragen können, daß der langfristige Zins in Deutschland überall gesunken ist. Ebenso ist dann aber auch zu verlangen, daß die Zinsen für Sparkassenhypotheken sinken und daß diese Zinssenkung an die Mieter weitergegeben wird, deren Miete man damals erhöht hat, als der Zins gestiegen war.
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Zu den Aufgaben, die in den nächsten Wochen noch vor uns liegen, gehört auch die Körperschaftsteuerreform, die gegenwärtig noch im Finanzausschuß beraten wird.
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Sie ist international und auch sozial nicht leicht zu bewältigen. - Herr Abgeordneter Stücklen! Die Bundesregierung, die an ihrem Kompromißentwurf, der all diese verschiedenartigen Interessen miteinander in Einklang bringt, festhält, geht gleichwohl davon aus, daß die Körperschaftsteuerreform am 1. Januar 1977 in Kraft treten kann. Sie wird übrigens im ersten Jahr zunächst zu erheblichen Mehreinnahmen für die staatlichen Kassen führen. Sie soll auf die Dauer den Anteilseignern die Stärkung der Eigenkapitalbasis der Unternehmungen ermöglichen.
Zusammen mit dem Haushalt 1976 wird der Bundestag über die vorgeschlagene Verbesserung der Staatseinnahmen entscheiden. Wegen der strikten Begrenzung der Ausgaben wird der Bundeshaushalt in diesem Jahr nur um 5 % höher sein als im Vorjahr. Damit sind wir allerdings bis an die Grenzen dessen heruntergegangen, was konjunkturpolitisch zu verantworten ist. Die Nettokreditaufnahme wird dabei um einige Milliarden Mark niedriger sein, als wir damals bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs noch erwartet haben. Obwohl erst drei Monate dieses Jahres vergangen sind, hat der Bundesminister der Finanzen bereits mehr als die Hälfte der für 1976 notwendigen Kredite aufnehmen könen, und das bei sinkenden Zinsen.
Wir können aber nach wie vor nicht darauf verzichten, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anzuheben. Wir brauchen sie, um die Staatsverschuldung in den nächsten Jahren abzubauen und um Bund und Länder und Gemeinden mit den Mitteln auszustatten, die sie für ihre zukünftigen Aufgaben brauchen.
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Auch nach dieser Mehrwertsteuererhöhung wird übrigens die Mehrzahl der europäischen Länder immer noch einen höheren, zum Teil weit höheren Mehrwertsteuersatz haben als die Bundesrepublik. Wir gehen hier also einen Schritt, der aus Gründen der Harmonisierung der Steuern in Europa ohnehin von uns erwartet wird.
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Die Bundesregierung weiß, daß die Mehrwertsteuer nicht populär ist. Aber im Gegensatz, Herr Kollege Stücklen, zu Ihnen - ich nehme Ihren Zwischenruf auf - sagen wir den Wählerinnen und den Wählern vor der Wahl, was nötig ist, und verstecken uns nicht vor unserer Verantwortung.
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Der Vorsitzende der CSU hat gestern seine Ablehnung erneut öffentlich vorgetragen. Zugleich hat er in derselben Rede erneut davon gesprochen, daß die Grenzen des Sozialstaates erreicht seien.
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Zugleich hat er den Fiskus, die Kirchen und die Sozialversicherung angegriffen.
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Wir glauben nicht, Herr Abgeordneter Strauß, daß Sie die Einnahmen der Kirchen wirksam beschneiden wollen. Aber daß Sie in die Sozialversicherung hineinschneiden wollen, das allerdings muß jedermann für möglich halten.
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Es ist unredlich, auf der einen Seite die Staatsfinanzen schwarzzumalen,
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nachdem doch die Steuerquote tatsächlich abgesenkt worden ist, und auf der anderen Seite - ({48})


- Wissen Sie, die Geräusche in der Mitte des Hauses wie auf den Flügeln kommen mir zunehmend bayerisch vor.
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Der Redner von gestern, der Abgeordnete Strauß, sollte sich bei all seiner Schwarzmalerei doch einmal daran erinnern, daß die gesamte öffentliche Verschuldung unseres Landes - ich rede hier nicht nur vom Bund und vom Lastenausgleich und von allem, was dazugehört, ich rede auch von den Ländern und Gemeinden - in allen Jahren der sozialliberalen Koalition mit einer einzigen Ausnahme nie jenen hohen Anteil am Bruttosozialprodukt erreicht hat, wie das in allen drei Jahren der Fall war, als Herr Abgeordneter Strauß als Bundesfinanzminister die Verantwortung trug.
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Diese eine Ausnahme war das Weltrezessionsjahr 1975. Im übrigen ist in all den sieben Jahren sozialliberaler Koalition der Anteil des Bundes an der öffentlichen Gesamtverschuldung niemals so hoch gewesen wie in allen den drei Haushaltsjahren, in denen der Abgeordnete Strauß für die Verschuldung des Bundes die Verantwortung trug.
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Ich sage das nicht, um der damaligen Finanzpolitik Vorwürfe zu machen.
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Wir haben die damalige Finanzpolitik mitgetragen, sie war damals richtig. Was damals richtig war - und was heute besser ist -, das kann doch heute nicht schlecht und falsch sein.
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Wer von Ihnen sich auf die steigende Kraft beruft, die seine Partei im Bundesrat besitzt,
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der muß sich auch bereit finden, steigende Verantwortung zu übernehmen, statt solche Reden zu halten.
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Es besteht ohnehin zwischen der Wirklichkeit unseres Landes und dem, was innerhalb unserer Grenzen manche Propaganda daraus macht, ein erstaunlicher Unterschied.
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Ihre Propaganda verzeichnet unser Land zu einem Notstandsgebiet. Die ganze Welt draußen fragt sich dagegen, wie es eigentlich möglich war, daß wir diesen Aufstieg zustande gebracht haben.
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Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, der Wohlstand und das soziale Netz, das wir gegenwärtig in Deutschland erreicht haben, waren vorher in der deutschen Geschichte nicht erreicht, und die Bürger wissen, daß wir im internationalen Vergleich dabei sehr gut abschneiden. Im Ausland wird Ihnen das doch allenthalben bestätigt.
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Ich will, Herr Professor Carstens, in aller Deutlichkeit ein Wort an die Adresse derjenigen hinzufügen, die so tun, als gehe soziale Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Dies ist eine falsche Alternative,
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eine Alternative, die von uns, den Freien Demokraten und Sozialdemokraten in gleicher Weise, entschieden zurückgewiesen wird.
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Die Bürger unseres Landes sehen, daß ihnen die flexible Altersgrenze mehr soziale Sicherheit bringt, aber doch zugleich auch mehr persönliche Freiheit, selber zu entscheiden, wann sie in die Rente gehen wollen.
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Die von uns herbeigeführte Dynamisierung der Kriegsopferversorgung bringt mehr soziale Sicherheit - Herr Strauß würde sagen: mehr soziale Lasten oder „Gratifikationen" -,
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aber sie befreite die Kriegerwitwen von der Notwendigkeit, alle paar Jahre vor den Toren des Deutschen Bundestages zu demonstrieren.
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Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes bringt mehr soziale Sicherheit und mehr soziale Lasten - „Gratifikationen" würde er sagen -, aber sie befreite auch von Angst.
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Daß wir dafür gesorgt haben, daß Betriebsrenten nicht mehr verfallen, gibt die Freiheit, den Arbeitsplatz ohne materielle Einbuße wechseln zu können.
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Betriebsverfassung, Mitbestimmung und Personalvertretung geben den Arbeitnehmern in den Betrieben mehr Sicherheit, mehr Schutz vor Willkür, aber sie geben auch die Freiheit zu verantwortlicher Mitwirkung.
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Die verbesserte Rehabilitation, das neue Schwerbehindertengesetz geben dem Kranken, dem Behinderten mehr sozialen Schutz, zugleich aber auch die Freiheit zur aktiven Mitwirkung in unserer Gesellschaft.
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Die Öffnung der Rentenversicherung für die Hausfrauen, das neue Kindergeld und viele andere Verbesserungen erhöhen die soziale Sicherheit der Frauen; zugleich aber vergrößern sie den Raum für die reale Freiheit und die reale Emanzipation der Frauen.
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Diejenigen, die sich öffentlich über das Netz der sozialen Sicherheit in- Deutschland lustig machen, sollten einmal die deutschen Landwirte fragen, was far sie die soziale Sicherheit bedeutet, die wir im Laufe der letzten sieben Jahre für sie geschaffen haben.
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Was seit 1969 in der Agrarsozialpolitik gemeinsam mit den Wirkungen der Markt-, Preis- und Strukturpolitik zugunsten der in der Landwirtschaft Tätigen geschehen ist, war bisher ohne jedes Beispiel. Wenn im Jahre 1969 im Agrarhaushalt des Bundes 800 Millionen DM zur Verfügung gestanden haben, so sind es heute, sieben Jahre später, dreieinhalbmal soviel.
Alle diese Beispiel zeigen, daß soziale Sicherheit und Freiheit sich nicht widersprechen.
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Soziale Sicherheit geht nicht auf Kosten der Freiheit. Im Gegenteil, soziale Sicherheit schafft Freiheit für die Menschen.
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Sie macht der überwiegenden Mehrheit unserer Bürger,
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die über Generationen hinweg unter großen Opfern um den sozialen Fortschritt hat ringen müssen, eigentlich erst erfahrbar, was Freiheit bedeuten kann.
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- Ich gehe gern in Belegschaftsversammlungen, weil ich dort das unmittelbare Interesse und die Zustimmung der Arbeiter und der Angestellten in der deutschen Industrie spüre.
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Ich weiß gar nicht, was Sie dagegen haben, daß ein deutscher Bundeskanzler in die Fabriken geht und sich dort zur Diskussion stellt.
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Sie sollten auch in die Fabriken gehen. Voraussetzung allerdings ist, daß Sie sowohl vom Vorstand als auch vom Betriebsrat eine Bleichlautende Einladung bekommen.
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Lassen Sie mich das Thema „Freiheit und soziale Sicherung" abschließen mit dieser Feststellung:
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Sozialliberale Politik hat auf deutschem Boden so viel Freiheit und so viel soziale Sicherheit verwirklicht, wie es vorher niemals der Fall war.
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Wer solche sozialpolitischen Leistungen als „Gratifikationen" herabwürdigt und herabsetzt, während er gleichzeitig selber eine angeblich neue soziale Frage erfindet, der denkt in Wahrheit nicht an die Freiheit der vielen, sondern an die Freiheit der wenigen.
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Unsere soziale Sicherung und unsere Stellung an der Spitze mußten erarbeitet werden. Sie müssen auch in Zukunft immer wieder erarbeitet werden.
Es bedurfte der gemeinsamen Entschlossenheit der Koalitionspartner, um die Folgen der Weltwirtschaftskrise für unser Land abzuwenden und zu meistern, soweit das ging. Es bedurfte gemeinsamer Beharrlichkeit der Bundestagsmehrheit - beider Fraktionen und beider Fraktionsvorsitzenden Wehner und Mischnick -,
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um unser soziales Netz so dicht zu knüpfen, wie es seit 1969 geschehen ist.
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Es bedurfte gemeinsamer Zielstrebigkeit, um die gesellschaftliche Reform auch gegen Widerstände voranzubringen. Es bedurfte großer konzeptioneller Fähigkeit und großer Kraft zur Verwirklichung, um mit unserer Politik der Friedenssicherung die Isolierung unseres Landes zu beenden und uns Freunde in aller Welt zu schaffen.
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Der Außenminister und der Bundeskanzler wissen, was sie ihren beiden Vorgängern Brandt und Scheel auf diesem Felde verdanken und was beide auf diesem Felde bewegt haben.
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Europa und die Welt draußen, außerhalb deutscher christlich-demokratischer Begrenzungen, wissen das ebenfalls.
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Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode

Der Kern und die Grundlage des Erfolges unseres Landes ist die gemeinsame Arbeit für mehr soziale Gerechtigkeit und für mehr Freiheit. Dieser Weg war möglich, weil sich die politische Kraft der Sozialdemokratie mit der politischen Kraft des Liberalismus zusammengetan hat.
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Abgesehen von den allerersten Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland hat diese Koalition in den sieben Jahren seit 1969 allerdings mehr erreicht als jede andere davor.
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Sie hat unsere Gesellschaft in einer Weise sozial befriedet, wie es anderwärts in Europa seinesgleichen sucht, und es wird bei uns in Zukunft noch sehr viele Anstrengungen kosten, dieses Maß an sozialem Frieden aufrechtzuerhalten.
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Die Vorstellung, gemeinsame Erfolge machten die Fortsetzung dieser Arbeit überflüssig, entspricht nicht der Wirklichkeit; ihr liegt Interessenideologie zugrunde. Wichtig ist, daß Erfolge für die weitere Arbeit verbinden. Die Aufgaben in der Zukunft sind nicht geringer, und sie sind auch nicht weniger leicht.
Die Wiedererlangung der Vollbeschäftigung bleibt Aufgabe Nummer eins.
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Wir brauchen viele neue Ausbildungsplätze für die jungen Menschen, damit der soziale Friede zwischen den Generationen erhalten bleiben kann.
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Noch mehr als bisher müssen wir uns dann um die Modernisierung der Wirtschaft kümmern und dazu insbesondere unsere erfolgreiche Forschungs- und Technologiepolitik einsetzen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft zu sichern.
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Wir müssen unsere weltweit führende Preisstabilität auch zukünftig erhalten.
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Wir müssen das soziale Netz, das die politische Stabilität bewahrt, sichern und ausbauen.
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Wir müssen dabei auch eingetretene Gefährdungen ausräumen, zum Beispiel die Kosten im Gesundheitswesen eindämmen.
Es gilt, die innere Sicherheit zu verteidigen, ohne deshalb auch nur ein kleines Stückchen der Liberalität unseres Rechtsstaates aufs Spiel zu setzen.
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Wir brauchen den stetigen Ausbau des Schutzes
unserer natürlichen Umwelt, um die Lebensbedingungen besonders für die Menschen in den Großstädten zu verbessern.
Und schließlich und am wichtigsten: wir müssen das Werk der Verständigung und der Versöhnung fortführen, wir müssen die Balance der Kräfte und damit den Frieden in der Welt zu stabilisieren helfen.
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Dieser Auftrag hat die sozialen und die liberalen Kräfte in unserem Lande in die Verantwortung gestellt. Eine Regierung aber, von der ungewiß bliebe, ob sie die Organisationen der Arbeiter und der Angestellten domestizieren oder aus der Verantwortung herausdrängen will, eine Regierung, von der nicht sicher wäre, ob sie die liberalen Bürgerrechte festigen und erweitern will, eine solche Regierung würde unserem Lande nicht guttun.
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Besser als andere, uns vergleichbare Länder sind wir mit den Folgen der dramatischen Veränderungen der Weltwirtschaft fertig geworden. Wir dürfen die Voraussetzungen dafür, daß dies gelang und daß es weiterhin gelingen wird, nicht beschädigen.
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Wer aus diesem Grunde den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft erhalten und festigen will, wer will, daß sich die Bürgerinnen und Bürger nicht abwenden, sondern sich mit unserem Staat identifizieren und sich zu ihm bekennen, wer vermeiden will, sich eines Tages zu einem sogenannten „historischen Kompromiß" gezwungen zu sehen
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-- und das sind ja wohl in erster Linie Ihre Freunde, die vor dieser Frage stehen, und nicht unsere -,
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wer dies alles nicht will, der allerdings muß den Weg der stetigen Reform von Gesellschaft und Staat fortsetzen.
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