friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich möchte kurz auf die Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein eingehen, soweit sie sich auf die Länder bezogen. Sie haben, Herr Ministerpräsident, die Frage der Gemeinschaftsaufgaben angeschnitten. Selbstverständlich ist meiner Aufmerksamkeit auch das nicht entgangen, was Sie nicht hier gesagt haben, was man aber in Schleswig-Holstein in den Lokalzeitungen lesen kann.
Erstens. Es ist unbestritten, Herr Ministerpräsident, daß der Planungsausschuß den Rahmenplan in seiner Gesamtdurchführung nicht geändert hat. Es sollte daher auch nicht möglich sein, öffentlich immer wieder den Eindruck zu erwecken, als ob hier Verpflichtungen, die der Bund eingegangen sei, nicht eingelöst würden.
Zweitens. Die Streckung der Mittel für meine Gemeinschaftsaufgabe 1973 ist im Planungsausschuß einstimmig, d. h. mit den Stimmen Ihres Landes beschlossen worden. Auch dies sollte die Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen.
Die Frage, ob wir die konjunkturpolitisch motivierte Streckung auch 1974 so oder anders beschließen, sollten wir heute nicht erörtern, da der Planungsausschuß ein vom Gesetz vorgeschriebenes Gremium ist, das am 6. November tagen wird. Dieser Debatte wollen wir in Ruhe entgegensehen. Sie ist hervorragend terminiert; denn einen Tag zuvor, am 5. November, tagt der Finanzplanungsrat, und dann werden wir ja sehen, ob die Beschlüsse beider Gremien in ihrer politischen Ausrichtung deckungsgleich sein werden oder nicht.
Eines kann man nicht tun, nämlich der Regierung vorwerfen, sie habe die Konjunktur nicht oder zu spät oder nicht ausreichend gebremst, dann aber bei jedem Einzelpunkt weitere, zusätzliche Ausgaben verlangen oder fordern, die Ausgaben in ausgesprochen konjunkturwirksamen Bereichen nicht zu strekken, wenn das Gesamtziel dadurch nicht gefährdet wird.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu dem machen, was Sie zur Mineralölsteuer gesagt haben. Das hat mich an die Debatte über die Verabschiedung des betreffenden Gesetzes erinnert. Als wir dieses Gesetz verabschiedeten, hat die Opposition behauptet, diese Steuer wirke preistreibend, sie gehe in den Lebenshaltungskostenindex in Form einer Erhöhung ein.
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- Ich habe dies nicht bestritten, meine Damen und Herren von der Opposition. Ich weise aber auf folgendes hin: Die Mineralölsteuer ist am 1. Juli eingeführt worden; der Lebenshaltungskostenindex ist von Juli bis September von 7,9 auf 6,4% zurückgegangen.
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Das bedeutet, sie müßten eigentlich heute hier hergehen und sagen, daß es ohne Mineralölsteuererhöhung einen noch besseren Erfolg der bisherigen Stabilitätsbemühungen gegeben hätte.
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Statt dessen bestreiten Sie aber - siehe eben wieder - den Erfolg der Stabilitätsbemühungen ganz generell.
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- Abwarten müssen wir alle, weil wir uns hier wahrscheinlich doch noch länger über politische Fragen unterhalten wollen.
Drittens. Herr Ministerpräsident: SchuldendeckelFinanzierung! Ich verstehe es nicht, daß der Angehörige einer Partei, die gestern hier einen Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt hat, der bei Ländern und Kommunen, vorwiegend bei den Ländern, Mindereinnahmen von weit mehr als vier Milliarden DM, wahrscheinlich von fünf Milliarden verursacht

hätte, sich heute hier hinstellt und sagt, die Finanzmasse reiche nicht aus. Mir ist das schlicht und einfach unverständlich.
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Bitte unterstellen Sie den Menschen draußen im Lande doch nicht, daß sie diese doppelzüngigen Argumentationen nicht verstehen.
Herr Ministerpräsident, noch ein Wort! Wenn die Vorlagen, die ich hier habe, richtig sind, enthält Ihr Haushalt, der Haushalt des Landes Schleswig-Holstein, 1973 im Ist der Gesamtausgaben eine Steigerung von 18,6%. Das ist die höchste Steigerungsrate in der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Eine solche Steigerungsrate sollte sich diese Bundesregierung einmal erlauben. Ich möchte sehen, wie Sie dann von Ihrem verfassungsmäßig verbrieften Recht, hier das Wort zu ergreifen, Gebrauch machten.
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Ich würde sogar sagen, Sie täten es dann mit Recht.
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Dies deckt sich mit den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Strauß. Auf der einen Seite sagen Sie: Boom, nicht genug, nicht rechtzeitig usw. gebremst. Auf der anderen Seite malen Sie im selben Augenblick drohende Arbeitslosigkeit sektoral, strukturell usw. an die Wand.
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- Herr Abgeordneter Leicht, ich finde es immer sehr gut, wenn die Opposition sich auch Gedanken darüber macht.
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Die Frage ist nur, ob durch vordergründiges öffentliches Gerede für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nicht mehr Schaden entsteht.
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Darüber sollten wir uns allerdings einmal unterhalten.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schröder ({11}) ?