Penner (NA), 1989-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist völlig unbestreitbar: Im Berliner Bezirk Kreuzberg hat es Aufruhr gegeben, Rowdytum und Vandalismus mit beträchtlichen Körper- und Sachschäden.
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Es war vieles so wie zu Zeiten von Diepgen,
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nur teilweise noch gewalttätiger und zerstörerischer als damals. Das eine wie das andere ist schlimm.
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Niederträchtig und staatszerstörerisch ist allerdings die Äußerung von Eberhard Diepgen - immerhin bis vor zwei Monaten langjähriger Bürgermeister von Berlin - in der „Welt" vom heutigen Tage, daß der jetzige Senat Kreuzberg zum Plündern freigegeben habe.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, was ist zu tun? Die vom Berliner Innensenator zu verantwortende polizeiliche Linie ist dem Kern nach richtig. Eindämmung und Begrenzung von Gewalt muß in solchen Situationen erste polizeiliche Maxime sein.
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Da ist Klugheit und Besonnenheit gefordert,
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nicht das gierende, teils geifernde Einfordern möglichst rücksichtsloser staatlicher Gegengewalt, die ja durch das Gewaltmonopol des Staates legitimiert sei.

Gar nichts taugt die Forderung, nun müsse der Polizeiknüppel, ja, sogar die Pistole dem Spuk ein Ende bereiten. Das ist barer Unsinn. Vieles spricht dafür, daß dann alles noch viel schlimmer wird.
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Zudem ist die Polizei eben nicht eine Bürgerkriegsarmee fürs Innere.
Unabhängig davon halten wir daran fest, daß es gerade in einem demokratischen Staat keine rechtsfreien Zonen geben darf,
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ob in Kreuzberg oder in der Hafenstraße, aber auch nicht über willkürliche Amnestien bei Steuerstraftaten
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wie zuletzt im Zusammenhang mit der Quellensteuer und durch sehr verhalten praktizierte Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten generell.
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Es darf aber auch nicht eine völlig sinnlose Berufung auf das staatliche Gewaltmonopol geben, wie gerade Wackersdorf offenbart hat,
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wo Tausende Bereitschaftspolizisten für von vornherein fragwürdige und letztendlich gegenstandslose politische Entscheidungen ihren Buckel haben hinhalten müssen.
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An die Adresse jenes Chefpräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, der letzte Woche beim Anwaltstag den Verfall des Rechtsstaats beklagt hat, sage ich:
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Es ist ja wahr, daß der Sinn für die Allgemeinverbindlichkeit des Rechts nicht so ist, wie es wünschenswert wäre. Daß es auch mit der Gesetzgebungsarbeit nicht immer zum besten steht, ist wohl wahr. Daß das gesellschaftliche Erschütterungen zur Folge hat, spüren wir alle. Aber hätte es jenem Chefpräsidenten nicht gut angestanden, dabei auch die klägliche Rechtsprechung der Justiz zur Nazijustiz einzubeziehen,
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die viele Menschen an der Gerechtigkeit hat zweifeln, ja, verzweifeln lassen, weil sie de facto Straffreistellung aller noch so blutbefleckter Richter und Staatsanwälte in toto bewirkt hat?
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Und was das Gezeter um die Nachdenklichkeit und Erwägungen des Berliner Innensenators im Vorfeld der Krawalle angeht, so meinen wir: So richtig es ist, daß auch in Polizeiangelegenheiten am Schluß zu verantwortende politische Entscheidungen stehen können, wenn sie denn gefordert sind, so unabweisbar pflichtgemäß handelt derjenige Politiker, der vorher gerade auch mit Fachleuten das offene Beratungsgespräch sucht. Nur die von der Formel „Befehl und Gehorsam" Besessenen können daraus Flucht aus der Verantwortung lesen, wie das denn auch in völliger Verkennung und Verzerrung der tatsächlichen Lage geschehen ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Bürger haben uneingeschränkten Anspruch auf Schutz vor Rechtsbrechern. Erst durch die Aktivierung vieler Politikbereiche, von der Sozialpolitik bis zur polizeilichen Zuständigkeit, gibt es eine Chance, besser mit der Gewalt zurechtzukommen, als das beispielsweise in Kreuzberg bisher geschehen ist.
Schönen Dank für Ihre Geduld.
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