emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
reif (NA), 1954-07-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte sagen, daß meine Freunde dem Antrag, den Herr Kollege Kuntscher hier vorgetragen hat, zustimmen wollen. Wir sind nicht der Meinung des Herrn Ministers, daß die Einstimmigkeit im Ausschuß uns veranlassen sollte, diesen Antrag abzulehnen. Denn wenn das ein Grund wäre, brauchte ja auch der BHE keinen Änderungsantrag zu stellen.
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Darüber, daß hier öffentliche Mittel verwaltet werden und daß die öffentliche Hand hier die Verantwortung in der üblichen Weise zu tragen hat, sind wir uns mit dem Herrn Minister durchaus einig. Wir sind aber der Ansicht, daß in der Handhabung des Kreditgeschäfts dieser Bank, das ja, soviel wir übersehen können, von sehr zuverlässigen, geschulten alten Beamten durchgeführt wird, vielleicht doch eine gewisse Lebensnähe, ein gewisses Verständnis für wirtschaftliche Notwendigkeiten, das heute vielfach vorliegt, durch allzu-starke Bindung an fiskalische Verantwortlichkeiten, wie sie eben aus der Zusammensetzung des
Verwaltungsrats sich ergibt, gehemmt werden kann. Deshalb sind wir in der Tat der Meinung, daß es richtig ist, den Verwaltungsrat so zusammenzusetzen, daß die ausführenden Beamten gerade dann, wenn sie im Interesse dessen, was der Lastenausgleich auf diesem Gebiet erzielen will, mit viel Verständnis arbeiten, einen Rückhalt am Verwaltungsrat haben.
Nun sagt ja der Antrag, wenn ich ihn richtig verstehe, nicht, daß das alles Abgeordnete sein müssen,
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sondern nur, daß der Bundestag Sachverständige entsendet. Daran wollen wir uns ja halten. Damit ist ,auch das so oft gefürchtete - nebenbei gesagt, mir persönlich ziemlich gleichgültige - übergreifen des Parlaments in die Exekutive in keiner Weise verlangt. Selbst wenn es wäre, meine Damen und Herren, würde es mich nicht stören. Man soll sich doch nicht immer wieder auf die Gewaltenteilung berufen. Ich möchte einmal feststellen: die Gewaltenteilung ist doch von jeher in der Geschichte nur vertreten worden als Schutz der Gerichte vor der Krone und als Schutz des Gesetzgebers gegen die Krone. S o sind die Dinge entstanden. Noch niemals hat jemand die Verwaltung vor dem Einfluß des Gesetzgebers oder der Gerichte schützen wollen.
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Das hat es in der Geschichte nie gegeben. Dieses Argument also, das wir immer wieder hier zu hören bekommen, wenn die Exekutive Rechte dieses Hauses zu beschränken beabsichtigt, zieht nicht, wenn man das Wesen der Gewaltenteilung, so wie sie historisch entstanden ist, kennt.
Wir werden also dem Antrag zustimmen und würden uns freuen, wenn er im Hause eine Mehrheit fände.
jaeger (vizepräsident), 1954-07-14:
Herr Abgeordneter Kuntscher!
kuntscher (NA), 1954-07-14:
Zu den Ausführungen des Herrn Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte möchte ich nur das eine sagen, daß wir in unserem Antrag, wonach sieben weitere Mitglieder vom Bundestag in den Verwaltungsrat gewählt werden sollen, absolut nicht daran denken, daß das nur Bundestagsabgeordnete sein müssen, und daß somit auch Vertretern karitativer Verbände über Nominierung durch die Fraktionen des Bundestages die Möglichkeit gegeben ist, in den Verwaltungsrat zu kommen.
Im besonderen möchte ich aber noch einmal darauf hinweisen, daß das Betriebskapital der Lastenausgleichsbank im wesentlichen aus dem Sondervermögen des Lastenausgleichs stammt. Aus diesem Grunde legen wir Wert darauf, auch an der Stelle, wo diese Mittel verteilt werden und in die Wirtschaft fließen, als gesetzgebende Körperschaft ein klein wenig Kontrolle zu haben, und wir erachten es andererseits auch für wichtig, daß das Verhältnis im Verwaltungsrat zwischen Behördenvertretern und Vertretern der Legislative ein gesünderes wird, als der Ausschußantrag es jetzt festlegt.
Der Herr Bundesminister hat unter anderem betont, daß der Ausschuß für Geld und Kredit die dem Hohen Hause vorliegende Fassung einstimmig

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gebilligt habe. Ich möchte dem entgegenhalten, daß der ebenso einstimmige Beschluß des Lastenausgleichsausschusses vorlag, der das erreichen wollte, was wir in unserm Antrag fordern. Es steht also einstimmiger Beschluß gegen einstimmigen Beschluß. Daß diese einstimmigen Beschlüsse vielleicht von verschiedenen Gesichtspunkten aus zustande gekommen sein können, gebe ich zu. Die Beschlüsse wiegen aber, weil sie einstimmig sind, einander auf. Im besonderen verwundert es mich jedoch ein wenig, Herr Minister - das muß ich Ihnen sagen -, daß Sie als Minister der Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten hier nicht mit uns gehen, die wir den Einfluß der Geschädigten stärken wollen.
haasler (NA), 1954-07-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir teilen die Bedenken, die der Herr Minister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hier vorgetragen hat. Wenn die Stellung der Nichtbehördenvertreter im Rahmen des Verwaltungsrates gestärkt werden soll, dann könnte man dies viel zweckmäßiger dadurch erreichen, daß man den Geschädigtenorganisationen mehr Plätze einräumt, als im Entwurf des Ausschusses vorgesehen ist. Die sachlichen Aufgaben der Bank brauchen wir nicht dadurch zu politisieren, daß wir die Parteien des Bundestages einschalten und auf politischer Basis die Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsrates vornehmen, die dann irgendwie von den sie ernennenden Parteien abhängig sind und eventuell bereit wären, deren Wünsche zu vertreten.
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Es handelt sich hier - ich sage das noch einmal - um ein absolut unpolitisches Anliegen, für das die Geschädigtenverbände geeigneter sind als die politischen Parteien.
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- Meine Damen und Herren, ich verstehe durchaus, daß die Mitglieder dieses Hohen Hauses, soweit sie der stärksten Partei angehören, eine andere Ansicht vertreten, vielleicht aus der momentanen Zusammensetzung des Hauses heraus.
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Damit tun sie aber dem Institut, das wahrscheinlich weit länger leben wird als dieses Parlament, keinen Gefallen.
Herr Kollege Kuntscher, Sie haben vorhin gesagt, man sollte Ihrem Antrag auf Zuwahl von 7 weiteren Mitgliedern zustimmen, um damit sicherzustellen, daß Geschädigte oder Vertriebene in größerem Maße in den Verwaltungsrat kommen. Ich muß Ihnen aber leider entgegenhalten, daß der von Ihnen eingereichte Text keineswegs zu dieser Lösung zwingt. Sie haben auf Grund des Textes die Möglichkeit, jede Person hineinzuwählen.
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- Ich habe nicht den Eindruck, Herr Kollege
Kuntscher, daß Sie sich auch innerhalb Ihres
Freundeskreises mit den Anliegen der Vertriebenen immer haben durchsetzen können.
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Wir haben jedenfalls keinerlei Gewähr dafür, daß die nach Ihrem Vorschlag zu kooptierenden Herren dem entsprechen, was Sie heute als für die Zukunft bevorstehend prophezeien.
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jaeger (vizepräsident), 1954-07-14:
Wird noch das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Kuntscher!
kuntscher (NA), 1954-07-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur noch ein ganz kurzes Wort. Herr Kollege Haasler sagt, daß wir als Vertriebene in unserer Fraktion nicht zur Geltung kommen.
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In diesem Sinne war es. Ich will hier im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetz und speziell § 7 nur folgendes sagen. Die Regierungsvorlage sah zwei Vertreter der Vertriebenenorganisationen vor. Wir haben jetzt in der Ausschußvorlage drei Vertreter der Vertriebenenorganisationen. Die Regierungsvorlage schlägt zwei Vertreter der Organisationen der Kriegssachgeschädigten und Ostgeschädigten vor. In der Ausschußvorlage haben wir nunmehr drei Vertreter dieser Organisationen. Nach dem Regierungsentwurf ist kein Vertreter der Sowjetzonenflüchtlinge vorgesehen. Wir haben jetzt in der Ausschußvorlage auch hierfür einen Vertreter. Das bedeutet, daß die Ausschußvorlage bereits drei Geschädigtenvertreter mehr vorsieht als die Regierungsvorlage, und daß diese Vermehrung eingetreten ist, nehmen wir als CDU-Vertreter für uns in Anspruch.
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jaeger (vizepräsident), 1954-07-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
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kather (NA), 1954-07-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich werde Sie enttäuschen. Ich beabsichtige nicht, mich über die Frage zu verbreiten, wie weit man sich in den einzelnen Fraktionen mit Angelegenheiten der Vertriebenen durchsetzen kann. Ich halte es nur für zweckmäßig, doch auf einen sachlichen Gesichtspunkt hinzuweisen, der bisher in der Debatte nicht genügend hervorgetreten ist. Herr Abgeordneter Kuntscher hat mit Recht auf die große Kapitalbeteiligung des Fonds - 22 : 3 bei insgesamt 25 Millionen - hingewiesen und hat auch aus diesem Grunde geglaubt, seinen Antrag begründen zu können. Ich sehe den Antrag nicht als ein großes Politikum an - das kann man so oder so regeln -, aber ich glaube, man sollte bei der Entscheidung, die wir treffen, nicht den Antrag des Gesamtdeutschen Blocks unter Ziffer 1 c auf Umdruck 146 übersehen. Dieser Antrag sieht vor, daß vom Fonds her in den Verwaltungsrat entsandt werden:
Zwei Vertreter des Bundesausgleichsamts, zwei
Vertreter des Kontrollausschusses und zwei
Vertreter des Ständigen Beirats.
Es ist ganz offensichtlich und wird auch, glaube ich, von niemandem bezweifelt werden, daß der

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Antrag der CDU-Fraktion und dieser Antrag sich in gewisser Hinsicht überschneiden oder in Konkurrenz zueinander stehen. Wir haben - und das ist ein Wunsch, der vom Kontrollausschuß und vom Ständigen Beirat herrührt - das Anliegen:
a) eine stärkere Vertretung des Fonds, und zwar
b) nicht nur über seine Bürokratie, sondern auch über seine anderen Gremien.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß die Hälfte der Mitglieder des Kontrollausschusses hier vom Plenum gewählt wird, und Sie wissen, daß die Mitglieder des Ständigen Beirats außer den Vertretern der Geschädigtenorganisationen von den Landesparlamenten gewählt werden. Wir haben also schon eine sehr gute Streuung.
Dies glaubte ich ausführen zu müssen. Ich bin der Meinung, daß wir, wenn dieser Antrag, den Fonds durch seine drei Stellen zu beteiligen, angenommen wird, dann auf den Antrag, den die CDU- Fraktion gestellt hat, verzichten können.
jaeger (vizepräsident), 1954-07-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Leukert.
leukert (NA), 1954-07-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zu den Ausführungen des Kollegen Kather eine Richtigstellung vornehmen. Der Ständige Beirat hat in seiner letzten Sitzung am 25. Juni keinen Beschluß gefaßt, daß etwa ein Vorstoß unternommen werde, zwei Vertreter in die Lastenausgleichsbank zu entsenden.
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Insofern waren die Ausführungen sachlich nicht zutreffend.
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jaeger (vizepräsident), 1954-07-14:
Meine Damen und Herren! Ich frage nochmals, ob das Wort zu § 7 gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Änderungsanträge zu § 7, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE Umdruck 146 Ziffer 1.
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- Sie meinen Einzelabstimmung über die Ziffern 1, 2 und 3?
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- Es soll also nur über die Buchstaben d bis f zusammen abgestimmt werden.
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Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Kather!
kather (NA), 1954-07-14:
Herr Präsident, dann bitte ich noch darum, die Abstimmung über Ziffer 1 a mit der Abstimmung über Ziffer 2 zu verbinden. Denn die in Ziffer 1 a gewünschte Änderung hat nur redaktionelle Bedeutung für den Fall, daß Ziffer 2 angenommen wird.
jaeger (vizepräsident), 1954-07-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag auf Drucksache 692 bzw. 536 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen. Es gibt also keine Gegner des Aperitifs in diesem Hohen Hause.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Treuhandverwaltung über das Vermögen der Deutschen Reichsbank ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit ({1}) ({2}).
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Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Thieme.
Thieme ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Im Telegrammstil: Das Hohe Haus hat in seiner 37. Sitzung am 8. Juli den Entwurf eines Gesetzes betreffend die Treuhandverwaltung über das Vermögen der Deutschen Reichsbank an den Ausschuß Geld und Kredit zur Bearbeitung überwiesen. Die Ausschußberatung fand am 9. Juli statt. Ihre Ergebnisse sind in Drucksache 683 niedergelegt.
Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um eine notwendig gewordene Zwischenlösung bis zu der durch Bundesgesetz zu regelnden Abwicklung der Deutschen Reichsbank, die schnellstens in Angriff genommen wird. Eine einheitliche Treuhandverwaltung auf einheitlicher Rechtsgrundlage ist unumgänglich geworden. Zur Zeit wird das Reichsbankvermögen noch durch mehrere Treuhänder, die auf Grund von Verordnungen der Besatzungsmächte nach Zoneneinteilung bestellt waren, verwaltet.
Nach dem Gesetzentwurf hat der Treuhänder die Aufgabe, das Reichsbankvermögen zu verwalten. Seine Tätigkeit untersteht der Aufsicht des Bundesministers für Wirtschaft, der Weisungen erteilen und die Vollmachten des Treuhänders einschränken kann.
Da eine einheitliche Regelung in den Rechtsvorschriften der Besatzungsmacht und in den Landesverordnungen über die Rechnungsprüfung und die Entlastung des Treuhänders fehlte, sind solche Vorschriften in § 1 Abs. 4 des vorliegenden Gesetzentwurfs vorgesehen.
§ 3 hebt die bisher durch Besatzungsrecht geregelte Treuhandverwaltung nach Maßgabe der Ziffer 7 ({5}) des revidierten Besatzungsstatuts in Verbindung mit der Direktive Nr. 5 Abs. 1 vom 6. März 1951 auf.
§ 4 enthält die Berlin-Klausel, die in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Fassung zur Annahme empfohlen wird. Dagegen wird das Zustimmungsbedürfnis des Bundesrates zum gesamten Gesetz vom Ausschuß abgelehnt.
Unter der ausdrücklichen Feststellung, daß das vorliegende Gesetz nur als eine kurzfristige Interimslösung zu betrachten ist, hat der Ausschuß vorgesehen, sich in Kürze mit der gesamten Problematik der Vermögensabwicklung der Deutschen Reichsbank zu befassen, um möglichst schnell zu einer Lösung zu gelangen, die die Forderung auf Entschädigung der Anteilseigner befriedigt.
Der Ausschuß für Geld und Kredit empfiehlt dem Hohen Hause die Annahme des Gesetzentwurfs, wie in Drucksache 683 beantragt ist.
jaeger (vizepräsident), 1954-07-14:
Ich bitte darum.
Ohlig ({0}), Berichterstatter: Im Rechnungsbericht des Bundesrechnungshofs betragen die überplanmäßigen Ausgaben im Jahre 1949 4000 DM, die Minderausgaben rund 0,5 Millionen DM. Die Minderausgaben im Jahre 1950 betragen gegenüber dem Haushaltssoll beim Bundesrechnungshof 1,1 Millionen DM. Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind im Jahre 1950 nicht getätigt worden. Der Haushaltsausschuß empfiehlt, auch dem Bundesrechnungshof, wie aus der Drucksache 690 ersichtlich ist, Entlastung für die Jahre 1949 und 1950 zu erteilen.
jaeger (vizepräsident), 1954-07-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die Aussprache ein.
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
jaeger (vizepräsident), 1954-07-14:
Die Anträge sind begründet. Wir treten in die Aussprache ein.
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Oberländer.
oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1954-07-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind alle einig, daß hier schnell geholfen werden muß. Die Frage ist doch wohl nur, ob wir erst prüfen oder ob wir gleich ein neues Gesetz machen. Hierzu darf ich allerdings sagen, daß wir schon in der Prüfung sind und daß, wie richtig gesagt wurde, bereits am 16. Juli eine interministerielle Besprechung stattfindet, um zu klären, wie diese Hilfe am schnellsten gegeben werden kann. Es ist ganz mit Recht gesagt worden, daß der Kreis der Berechtigten sehr genau abgegrenzt werden muß. Im übrigen muß geklärt werden, ob das Heimkehrerentschädigungsgesetz, das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz oder ein anderes Gesetz benutzt werden soll, ob überhaupt ein neues Gesetz erlassen werden muß. Wir haben heute bereits in dem Heimkehrer-, in dem Vertriebenen- und in dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz so viele Überschneidungen, daß wir, wenn wir jetzt für einen neuen Kreis ein neues Gesetz machen, das alle diese verschiedenen Punkte wieder ergänzt, eine noch größere Unklarheit schaffen. Wenn es sich um schnelle Hilfe handelt, ist es nicht notwendig, ein neues Gesetz zu machen. Entscheidend ist vielmehr, daß die Dinge schnellstens geklärt werden. Das geschieht noch in dieser Woche. Ich glaube für die Bundesregierung erklären zu können, daß nichts verzögert wird, sondern daß wir alles tun werden, um noch in dieser Woche die Dinge zu entscheiden.
jaeger (vizepräsident), 1954-07-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Miller.
miller (NA), 1954-07-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in Ergänzung dessen, was Herr Minister Oberländer ausgeführt hat, folgendes zu bedenken geben. Wenn wir jetzt dem Antrag der SPD folgen, verzögern wir die Ausführung der ganzen Angelegenheit. Was hätten wir von einem Gesetz, wenn infolge der Schwierigkeiten die Durchführungsverordnungen erst nach Jahr und Tag erlassen werden könnten? Ich meine, wenn wir jetzt die Regierung prüfen und die Abgrenzung vornehmen lassen, nützen wir unseren Sowjetzonenflüchtlingen mehr, als wenn wir jetzt einen Antrag annehmen, der sich dann praktisch doch nicht auswirken kann.
jaeger (vizepräsident), 1954-07-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
jaeger (vizepräsident), 1954-07-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider.
hermsdorf (NA), 1954-07-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion kann sich weder den Ausführungen des Herrn Ministers noch dem Antrag der Koalitionsparteien anschließen. Es besteht in diesem Hause keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß dem hier angesprochenen Personenkreis geholfen werden soll. Es besteht auch keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß schnell geholfen werden soll. Es geht vielmehr um die Frage, wie am schnellsten geholfen werden kann. Da teilen sich die Auffassungen zwischen der sozialdemokratischen Fraktion auf der einen Seite und den Regierungsparteien auf der anderen Seite. Wir sind der Meinung, daß eine Prüfung in jedem Falle erfolgen muß. Man wird ja ein neues Gesetz nicht einfach hinschreiben, um sich erst nach Monaten mit den Ausführungsbestimmungen zu beschäftigen, sondern man muß bereits, wenn man das Gesetz abfaßt, wissen, welcher Personenkreis entschädigt werden soll. Der Unterausschuß, der sich mit dieser Frage beschäftigt hat, war einstimmig der Auffassung, daß es mit einer Rechtsverordnung nicht getan werden kann. Wir stehen also vor der Notwendigkeit, hier, ich möchte sagen, Nägel mit Köpfen zu machen und ein neues Gesetz zu schaffen. Keiner der von dem Herrn Minister angeführten Gründe spricht gegen ein Gesetz. Denn, Herr Minister, wenn Sie ein Gesetz machen, bringen Sie doch nicht einfach bloße Formulierungen: Die Leute müssen entschädigt werden, sondern Sie werden doch umreißen, welche Gruppe entschädigt werden soll. Wir verlangen keine Rechtsverordnung, wir verlangen keine Prüfung, sondern ein Gesetz, das klar umreißt, wie die Leute entschädigt werden sollen; denn es ist nötig, daß endlich entschädigt wird. Ich möchte sagen, es ist keine gute Sache für die Bundesrepublik, daß Menschen, die ihr Leben für die Freiheit eingesetzt haben, heute hier auf Wohlfahrtsunterstützung angewiesen sind.
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Da muß endlich einmal etwas geschehen. Deshalb sind wir der Meinung, daß sofort ein Gesetz geschaffen werden muß. Sie sind ja in anderen Fragen, wenn es z. B. um die Entschädigung der Angehörigen der Legion Condor geht, auch nicht so engherzig, wie Sie es hier in der Frage der Widerstandskämpfer sind.
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jaeger (vizepräsident), 1954-07-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen.
brökelschen (NA), 1954-07-14:
Meine Herren und Damen! Wir wollen die Frage, die hier jetzt zur Diskussion steht, doch mit der Ruhe und der Sachlichkeit behandeln, die ihr Ernst verlangt. Es handelt sich wahrhaftig auf keiner Seite um den Wunsch, diese Häftlinge der Wohlfahrtspflege zu unterwerfen. Auch besteht auf keiner Seite der Wunsch, die Regelung dieser Dinge irgendwie zu verzögern. Im Gegenteil, wir möchten alle, daß sie beschleunigt wird. Meinungsverschiedenheiten bestehen nur über den Weg, Frau Korspeter.
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Über den Weg haben wir uns im Ausschuß nicht
einigen können, und die Debatte hier hat gezeigt,
daß wir uns auch im Plenum nicht einigen können.
Der Herr Bundesminister für Vertriebene hat in den Ausführungen, die er hier gemacht hat, die

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ganzen Schwierigkeiten noch einmal dargelegt. Es handelt sich um die Frage, ob es notwendig ist, ein eigenes Gesetz zu machen, oder ob es Möglichkeiten gibt, in vorhandene Gesetze Bestimmungen aufzunehmen, die das Problem genau so gut lösen. Das sind Schwierigkeiten, die im Augenblick nicht zu überblicken sind. Unser Antrag hat lediglich den Zweck, die Angelegenheit voranzutreiben.
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Nach den Ausführungen des Herrn Ministers ist das im Gange. Ich bin also der Meinung, daß man unseren Antrag ohne weiteres annehmen könnte. Dem Antrag der SPD jedoch stehen erhebliche Schwierigkeiten entgegen; er muß also dem Ausschuß überwiesen werden.
Ich schlage deshalb vor, den Antrag der Koalitionsparteien hier im Plenum anzunehmen und den Antrag der SPD dem Ausschuß für Gesamtdeutsche Fragen zur weiteren Behandlung zu überweisen.
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jaeger (vizepräsident), 1954-07-14:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung, zuerst über die Drucksache 700, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP. Zu diesem Antrag ist Ausschußüberweisung von keiner Seite vorgeschlagen. Wir stimmen also über den Antrag selber ab. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zum Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 701. Hier ist von Frau Dr. Brökelschen Überweisung an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen beantragt. Der Antrag auf Ausschußüberweisung geht dem Sachantrag nach der Praxis dieses Hauses vor. Ich darf annehmen, daß es sich hier um die Überweisung an den federführenden Ausschuß handelt und daß der Antrag außerdem an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen überwiesen werden soll; so wurde es nämlich im Ältestenrat - ursprünglich für beide Anträge - besprochen. Ich darf den Überweisungsantrag insoweit ergänzen. Wer dem Antrag auf Ausschußüberweisung zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0})).
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich unterstelle die Zustimmung des Hohen Hauses.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich habe bekanntzugeben, daß die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands um 15 Uhr eine Sitzung hält.
Ich berufe die nächste, die 41. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 15. Juli, 9 Uhr, und schließe die 40. Sitzung des 2. Deutschen Bundestags.
ehlers (präsident), 1954-07-15:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 41. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
czermak (schriftführer), 1954-07-15:
Der Präsident hat für die heutige Sitzung Urlaub erteilt den Abgeordneten Dannemann, Wagner ({0}), Becker ({1}), Dr. Moerchel, Neumann, Kurlbaum, Frau Lockmann, Frau Dr. Dr. h. c. Lüders, Rademacher, Frau Meyer-Laule, Wehking, Häussler, Dr. Orth, Schmücker, Schoettle, Bals, Schmidt-Wittmack, Grien, Gockeln, Siebel, Müller-Hermann, Ruhnke, Kalbitzer, Oetzel, Engell, Dr. Pohle ({2}) und Caspers.
jaeger (vizepräsident), 1954-07-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmid.
schoettle (NA), 1954-09-16:
Herr Kollege Kiesinger, eine Frage! Was immer in dem Ausschuß passiert ist. - halten Sie es für gut. daß der Herr Minister hier in seiner Erwiderung Bemerkungen gemacht ha+, die so vage und zweideutig gewesen sind, daß man daraus immerhin eine Verdächtigung der Mitglieder des Ausschusses entnehmen konnte?
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