emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heide Mattischeck (NA), 2001-06-28:
Herr Kollege Schmidt, ich
stimme Ihnen voll und ganz zu. Diese Sache ist eines von
den schlechten Dingen, die ich vorhin nannte. Ich möchte
daran erinnern - ich setze große Hoffnungen auf das, was
jetzt in Berlin passieren soll -: Wir haben uns vor fünf Jahren gemeinsam für ein fahrradfreundliches Regierungsviertel eingesetzt und sehr viele Vorschläge gemacht, wie
man den so genannten Binnenverkehr im Regierungsviertel fahrradfreundlicher gestalten kann. Leider sind wir damals weder beim Bund noch bei der Landesregierung auf
offene Ohren gestoßen.

({0})

Ich gehe davon aus, dass wir die Situation in den nächsten Monaten - ich habe vorhin schon entsprechende Gespräche geführt - stark verbessern können.

({1})

Es geht bei dem Radfernwegenetz Deutschland um
die Verknüpfung bestehender regionaler und touristischer
Radrouten. Wenn man im Urlaub mit dem Fahrrad unterwegs ist, erlebt man es oft, dass es in einem Landkreis
wunderbare Fahrradwege gibt, aber keine entsprechenden
Verbindungen mit dem Netz anderer Landkreise vorhanden sind. Oft fehlen auch nur entsprechende Hinweise.
Hier ist großer Handlungsbedarf vorhanden. Unser Ziel
ist der Ausbau von mindestens zwölf nationalen Fahrradrouten mit etwa 8 000 Kilometern Streckenlänge bis
zum Jahre 2010.

Weitere Schritte sind bei der Erhöhung der Sicherheit
des Radverkehrs zu gehen. Hier gibt es noch eine ganze
Menge zu tun wie zum Beispiel die bestehende Straßenverkehrsordnung anzupassen. Auch das ist Bestandteil
unseres Antrags.

Eines will ich noch erwähnen: Was ich im Moment besonders ärgerlich finde, ist das Verhalten der Bahn, was
den Transport von Fahrrädern im Fernverkehr angeht. Im
Nahverkehr kommt man einigermaßen zurecht, aber was
die Fernverkehrsstrecken betrifft, ist die Situation ganz
miserabel.

({2})

Auch hierzu haben wir uns in unserem Antrag geäußert.

Wir wissen, dass wir diesbezüglich auf Gespräche und
anderes angewiesen sind. So könnte man beispielsweise
über eine Ausdehnung der Beförderungspflicht von Personen und Reisegepäck auf Fahrräder reden. Ich hoffe,
dass die Bahn durch diesen Hinweis zu einer vernünftigen
Lösung zu bewegen ist; denn auch sie müsste langsam erkennen, dass Personen, die ihr Fahrrad in den Urlaub mitnehmen - auch dies kann man statistisch belegen -, häufiger Bahn fahren als andere und auch die potenteren
Geldausgeber sind. Das haben inzwischen auch Hotels
und Gasthäuser zur Kenntnis genommen, die früher nicht
gern Radler aufnahmen, inzwischen jedoch wissen, dass
diese Menschen auch ganz gern Geld ausgeben.

Wir haben auch etwas zur Imagepflege gesagt und aufgezeigt, wo wir noch eine ganze Menge tun müssen. In Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommunen sowie allen beteiligten Verbänden werden wir in den nächsten
Jahren einen ganz großen Schritt im Sinne der Gesundheit,
der Umwelt und auch des Spaßhabens vorankommen.

Herzlichen Dank.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-28:
Nun kommt
ein Radfahrer von der Küste. Ich gebe dem Kollegen
Wolfgang Börnsen von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Wolfgang Börnsen (NA), 2001-06-28:
Herr Präsident! Meine
verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe etwas
mitgebracht, was der jetzige Verkehrsminister, Kurt
Bodewig, und der frühere Verkehrsminister, Matthias
Wissmann, in der Öffentlichkeit zu tragen propagiert haben, was ich anerkennenswert finde, nämlich einen Fahrradhelm.

({0})

Dies sollte vor allen Dingen den Radrennfahrern einmal
unter die Haut gehen - sie sind für die Kids oft Vorbilder -, die bei den Rennen nicht den Helm benutzen. Wir
alle sollten dazu beitragen, bei allen Radfahrern stärker
für die Helmpflicht zu werben.

({1})

Meine charmante Kollegin Heide Mattischeck hat aufgezeigt, wie viele Gemeinsamkeiten es im Radverkehr





gibt. Das ist richtig; nur, diese Politik, auf die sie mit der
Frage des Radverkehrs abgestellt hat, ist nicht 1998 erfunden worden. Den Drahtesel gab es vorher schon.

({2})

Heute geht es ums Rad, aber auch - nun wird es ernster - um die Produktpiraterie. Vor genau zwölf Monaten
haben wir von der Union einen Antrag mit dem Titel „Für
ein fahrradfreundliches Deutschland“ gestellt. Dessen
Eckpunkte waren: Realisierung eines nationalen Radverkehrswegeplanes, Schaffung eines Fahrradforums in
Deutschland, Verbesserung der Steuergesetzgebung zur
Beförderung des Umsteigens auf das Fahrrad, Anhebung
der Mittel nach dem Bundesfernstraßengesetz auf den
Stand von 1999, um mehr Radwege bauen zu können, Anhebung der GVFG-Mittel auf die Höhe der 90er-Jahre, um
mehr Ländern und Gemeinden zu mehr Radwegen zu verhelfen, Verdoppelung der Bundesradtouren, Erweiterung
der Fahrradmitnahme bei der Bahn auch bei Schnellzügen, Optimierung der Verkehrssicherheitsmaßnahmen für
Radfahrer, Vernetzung von Radwegen und ein besseres
Dienstleistungsangebot der DB auf den Bahnhöfen mit einem gesonderten Service fürs Rad.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-28:
Herr Kollege Börnsen, geben Sie Ihrer niedersächsischen Kollegin
die Chance zu einer Zwischenfrage?
Wolfgang Börnsen (NA), 2001-06-28:
Gerne.
Annette Faße (NA), 2001-06-28:
Herr Kollege Börnsen, wäre es
nicht möglich, da auch Abgeordnete leicht stürzen können, dass Sie Ihre Rede heute mit dem Helm auf dem Kopf
halten?

({0})
Wolfgang Börnsen (NA), 2001-06-28:
Verehrte Kollegin, ich bedanke mich für die Frage. Aber wir
haben hier kein Kabarett. Bei Kopfverletzungen hört der
Spaß auf. Der Helm ist nicht dazu da, etwas zu karikieren.
Mir wäre lieber, wenn Sie als Vertreterin der früheren Opposition, die die Helmpflicht gefordert hat, jetzt auch dazu
stehen würden. Von der Helmpflicht findet sich in Ihrem
Konzept überhaupt nichts mehr.

({0})

Ich habe Ihnen eben das Zehn-Punkte-Konzept der
Union vorgetragen.

({1})

Dadurch sollte die Attraktivität des Fahrradverkehrs gefördert, die Renaissance des Rades verstärkt, zu einem
Umstieg auf das Fahrrad beigetragen, die Umwelt geschont, die Gesundheit gefördert und der Nahverkehr entlastet werden. Aber mit der Mehrheit von Sozialdemokraten und Grünen ist dieser wirklich fundierte Antrag vor
zwölf Monaten abgelehnt worden.

({2})

Man hat die Diskussion einer Thematik verhindert, die zu
forcieren wichtig ist. Die Mehrheit beider Fraktionen hat
dazu beigetragen, dass ein Jahr für die Arbeit, zu mehr
Fahrradförderung zu kommen, verstrichen ist.

({3})

Man war Bremser, aber nicht Forcierer.

Zwölf Monate später legen beide Fraktionen selbst einen Antrag vor; er war zwar noch nicht in einem Ausschuss, aber dafür in der Presse. Die Parlamentsprozedur
interessiert wenig, allein die öffentliche Wirkung. Der
Titel des Antrages ist besonders bemerkenswert: „Fahr
Rad - für ein fahrradfreundliches Deutschland“. Die
Überschrift unseres Antrages vor zwölf Monaten lautete:
„Für ein fahrradfreundliches Deutschland“.

({4})

Aber nicht nur die Schlagzeile wurde kopiert, auch die Inhalte sind fast wortwörtlich übernommen. Das nennt man
Produktpiraterie.

({5})

Doch es ist hier wie in der Schule: Abgeschrieben wird
stets bei Besseren. Wenn es der Sache dient, okay. Wir lassen mit uns reden.

Aber ich muss mich korrigieren: Nicht alles ist abgeschrieben. Von unseren zehn Punkten fehlen die, bei denen es konkret wird, die Geld kosten. Da beugt man sich
dem Diktat des Finanzministers.

({6})

Für Radfahrer wird seit der Regierungsübernahme durch
SPD und Grüne weniger Geld ausgegeben als in den 90erJahren. Es werden auch weniger Radwege gebaut. Damals wurden 350 Kilometer Fahrradwege an Bundesstraßen gebaut, heute nur noch 300 Kilometer. Damals
wurden die GVFG-Mittel für den Radverkehr in Gemeinden und Ländern konstant bei 3,28 Milliarden DM stabilisiert. Dieses Niveau ist seit dem Regierungswechsel
nicht mehr erreicht worden.

({7})

Man fordert Vernetzung, aber kürzt die Mittel. Das nenne
ich Bürgertäuschung.

Auch aus den UMTS-Milliarden ist kein Sonderfonds
für den Radwegebau geschaffen worden, obwohl die Radfahrverbände dafür plädierten. Auch hier Fehlanzeige bei
mehr Radförderung.

Das gilt auch für die Entfernungspauschale. Auf unserer von Heide Mattischeck vorgestellten öffentlichen
Anhörung zum Fahrradverkehr rechnete ein Repräsentant
der Fahrradklubs unwidersprochen vor, dass man täglich




Wolfgang Börnsen ({8})


43 Kilometer Rad fahren muss, um in den Genuss der
Segnungen der Entfernungspauschale zu kommen.

({9})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-28:
Herr Kollege Börnsen, die Kollegin Iwersen möchte eine Frage
stellen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-28:
Jetzt spricht
der Kollege Winfried Hermann für die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-28:
Für die
F.D.P.-Fraktion spricht der Kollege Hans-Michael
Goldmann, Emsland.

({0})
Hans-Michael Goldmann (NA), 2001-06-28:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit das klar ist: Ich
rede von etwas, wovon ich richtig Ahnung habe. Ich bin
eigentlich an jedem Wochenende mit dem Fahrrad unterwegs. Spätestens sonnabends zeige ich mich damit dem
Volk.

({0})

- Jawohl. - Es geht mir zwar nicht ganz so wie dem Kollegen von der PDS; aber auch ich bin mit der Resonanz
durchaus zufrieden.

({1})

- Sie haben Recht: Die haben wir. Wenn Sie wüssten, welche Wahlergebnisse ich vor Ort erzielt habe, dann würden
Sie blass werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-28:
Herr Kollege Goldmann, Sie haben etwas mehr Redezeit als Prozente.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-28:
Der nächste
Kollege ist besonders dafür prädestiniert, zu diesem
Thema zu sprechen. Ich gebe das Wort dem Kollegen
Gustav-Adolf Schur von der PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Herr Funke, auch Sie
muss ich jetzt ermahnen, was die Redezeit betrifft.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-28:
Ich schließe
die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der

Vorlage auf Drucksache 14/6441 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Das
Haus ist damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu der Unterrichtung durch
die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im
Jahr 1999 ({1})
- Drucksachen 14/4179, 14/5671 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2}) zu dem Antrag der Abgeord-
neten Heidi Lippmann, Wolfgang Gehrcke,
Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der PDS
Transparenz und parlamentarische Kontrolle
bei Rüstungsexporten
- Drucksachen 14/4349, 14/5810 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Ditmar Staffelt

Ursprünglich war eine halbe Stunde für die Aussprache
vorgesehen. Die Kolleginnen und Kollegen Dr. Ditmar
Staffelt, SPD, Erich G. Fritz, CDU/CSU, Angelika Beer,
Bündnis 90/Die Grünen, Hildebrecht Braun, F.D.P. und
der Parlamentarische Staatssekretär Siegmar Mosdorf aus
dem Ministerium für Wirtschaft und Technologie geben
ihre Reden zu Protokoll.1)

Ich gebe das Wort der Kollegin Heidi Lippmann für die
Fraktion der PDS.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-28:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Rüstungsexportbericht 1999 der Bundesregierung auf Drucksache
14/5671. Der Ausschuss empfiehlt in Kenntnis des Berichts auf Drucksache 14/4179, eine Entschließung
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache
14/5810 zu dem Antrag der Fraktion der PDS zu Transparenz und parlamentarischer Kontrolle bei Rüstungsexporten. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
14/4349 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen
die Stimmen der PDS angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze
- Drucksache 14/5680 ({0})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Rolf Kutzmutz,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
der Insolvenzordnung ({1})
- Drucksache 14/2496 ({2})





Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 14/6468 Berichterstattung:
Abgeordnete Alfred Hartenbach
Volker Beck ({4})
Dr. Evelyn Kenzler

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe,
das Haus ist damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, erteile ich dem Berichterstatter, dem Kollegen Alfred Hartenbach, das Wort.
Alfred Hartenbach (NA), 2001-06-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der
Rechtsausschuss hat in seiner 90. Sitzung am 27. Juni
2001 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung beschlossen. Bestandteil dieser Abstimmung war eine Synopse, die in der richtigen Fassung vorlag. Bei Umsetzung dieser Synopse in
Beschlussempfehlung und Bericht ist ein Kopierfehler
aufgetreten. In Art. 1 ist zwischen den Ziffern 18 und 20
die Ziffer 19 entfallen. Ich bitte daher, bei den Beratungen zu berücksichtigen, dass es auf der linken Seite,
Entwurf, heißt: „19. § 300 Abs. 3 Satz 2 wird aufgehoben“. Auf der rechten Seite der Synopse bitte ich aufzunehmen: „19. unverändert“.

Dies war eine offensichtliche Unrichtigkeit, ein Fehler.
Ich bitte, dies heute mit zu berücksichtigen. Ich darf Ihnen, dem Präsidium, den Wortlaut vorlegen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-28:
Danke
schön, Herr Kollege Hartenbach.

Wir treten in die Aussprache ein. Ich gebe zunächst
dem Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Professor Dr. Eckhart Pick, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-28:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Dr. Freiherr von
Stetten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-28:
Für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege
Volker Beck.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Herr Kollege Beck,
Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.
Volker Beck (NA), 2001-06-28:
- eine Bußgeldvorschrift, die untersagt, dass diese Daten
nach der Löschung in der Quelldatei von Dritten weiterverwendet werden dürfen, damit diese Prangerfunktion
entfällt, weil diese verhindert, dass diese Menschen einen
wirtschaftlichen und sozialen Neustart bekommen.

({0})
Rainer Funke (NA), 2001-06-28:
Mit Sicherheit nicht! Das ist
auch nicht meine Art.

Die zweite Änderung betrifft die Verkürzung der
Wohlverhaltensperiode von sieben auf sechs Jahre. Wir
hätten dieser Änderung zugestimmt. Das ist gar keine
Frage; das habe ich immer erklärt. Aber diese Änderung
erst in der Nacht vor der endgültigen Beratung nachzuschieben, halte ich für einen schlechten parlamentarischen Stil, und dafür sind Sie, Herr Beck, verantwortlich.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Evelyn Kenzler für die PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Letzter Redner für die
SPD-Fraktion ist der Kollege Alfred Hartenbach.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Die galt in dieser Debatte nun wirklich allen. Da war ich sehr neutral.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
der Insolvenzverordnung und anderer Gesetze auf Drucksache 14/5680. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6468 die Annahme des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung mit der vom Berichterstatter vorgetragenen Korrektur zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
bei Enthaltung der Fraktionen der F.D.P. und der PDS angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf
ist damit bei Enthaltung der Fraktionen der F.D.P. und der
PDS angenommen.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 14/6473. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der
F.D.P. angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion der PDS zur Änderung der Insolvenzordnung
auf Drucksache 14/2496. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6468, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred
Hartenbach, Hermann Bachmaier, Doris Barnett,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Volker Beck ({0}),
Grietje Bettin, Rita Grießhaber, weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Stärkung der vertraglichen Stellung von
Urhebern und ausübenden Künstlern
- Drucksache 14/6433 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre kei-
nen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich ver-
künde aber jetzt schon, dass die Kolleginnen und Kolle-
gen Dirk Manzewski, Dr. Antje Vollmer1), Rainer Funke
und die Bundesministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin1)
ihre Reden zu Protokoll gegeben haben.

Ich eröffne die Aussprache für die restlichen Rednerinnen und Redner und erteile zunächst dem Kollegen
Dr. Norbert Röttgen das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Herr Kollege Röttgen,
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Norbert Röttgen (NA), 2001-06-28:
- ich komme zum
Schluss -, ist nicht nur zum Schaden der Kulturwirtschaft
sowie der kleinen und mittleren Verlage, sondern auch der
Urheber. Ich möchte zuletzt den Börsenverein des Deutschen Buchhandels zitieren:

Auch den Urhebern ist nicht damit gedient, wenn die
Entwertung geschlossener Verträge bewerkstelligt
wird. Der vorliegende Entwurf verbessert die Situation der Urheber nicht, sondern er gefährdet sie
durch die von ihm ausgelöste rechtliche und wirtschaftliche Erosion der Arbeitsbasis der Verlage.
Seine Umsetzung würde gravierende negative Folgen für den Medienstandort Deutschland haben.

Das ist die Dimension, um die es geht.
Wir appellieren an Sie, zu einem konstruktiven Dialog

in dieser Sache zurückzukehren, damit ein vernünftiger
Gesetzentwurf zustande kommt.

Herzlichen Dank.
({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, in der Zwischenzeit haben sich alle Kolleginnen und Kollegen, die ursprünglich ihre Reden zu Protokoll gegeben hatten, entschieden, von ihrem parlamentarischen Rederecht Gebrauch zu machen.

Ich erteile zunächst das Wort zu einer Kurzintervention
der Kollegin Steffi Lemke.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Letzter Redner dieser
Debatte ist der Kollege Dr. Heinrich Fink für die PDSFraktion.

({0})
Steffi Lemke (NA), 2001-06-28:
Herr
Kollege Röttgen, Sie haben intensiv darauf Bezug genommen, dass sich einige Redner entschlossen haben,
ihre Reden zu Protokoll zu geben.

Erstens. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Debattenzeiten an den Freitagen und auch an den Donnerstagen zurzeit in der Regel sehr lang sind und dass heute
- außer den von Ihnen genannten - noch andere wichtige
Punkte auf der Tagesordnung stehen, zu denen ebenfalls
Reden zu Protokoll gegeben werden. Es besteht unter den
Fraktionen - auch mit der Ihren - die Vereinbarung, dieses parlamentarische Verfahren anzuwenden. Dieses
Verfahren ist also üblich und nichts Außergewöhnliches.
Es sagt nichts darüber aus, ob eine Debattenrednerin, ein
Debattenredner oder eine Fraktion ein Thema hoch
schätzt oder nicht.

({0})

Zweitens. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich Sie im Plenum nicht sehr oft sehe; das gilt insbesondere für die
Abendstunden. Ich finde deshalb, dass es gegenüber den
Kollegen absolut unkollegial ist, wie Sie Ihren Debattenbeitrag strukturiert haben.

Drittens. Wenn Sie sich damit nicht so lange aufgehalten hätten, dann hätten Sie Ihre Redezeit vielleicht eingehalten und nicht überzogen.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Herr Kollege Röttgen,
Sie haben das Wort zur Erwiderung.

({0})
Norbert Röttgen (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/
CSU-Fraktion hat nicht darauf gedrängt, dass dieses Thema
noch in der vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause debattiert wird. Auch halte ich dieses Thema nicht für das
wichtigste, das es auf der politischen Agenda gibt.

Der Vorlauf sieht aus meiner Sicht folgendermaßen
aus: Die Bundesregierung will ein - nach ihrer eigenen
Einschätzung - wichtiges Thema unbedingt noch in das
parlamentarische Verfahren einbringen und die Koalitionsfraktionen haben deshalb den Gesetzentwurf der
Bundesregierung unverändert übernommen, damit er
noch im Plenum diskutiert werden kann. Wenn die Bundesregierung, um deren Vorhaben es sich schließlich handelt, vor diesem Hintergrund nicht dazu bereit ist - ich
verweise darauf, dass nur der Parlamentarische Staatssekretär, aber nicht die Bundesjustizministerin anwesend
ist -, dieses Vorhaben - zunächst hat man darauf gedrängt,
dass es behandelt wird - im Parlament mündlich zu vertreten, dann finde ich das enttäuschend. Wenn nicht nur
kein Vertreter der Bundesregierung, sondern auch kein
Vertreter der Koalitionsfraktionen dazu Stellung nimmt,
dann finde ich das ebenfalls enttäuschend.

Das habe ich zum Ausdruck gebracht. Meine Erwartung ist, dass Sie, wenn Sie Wert auf eine parlamentarische Debatte legen, diese auch führen. Das und nichts
weiter war mein Petitum.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Für die Bundesregierung erteile ich nun dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Eckhart Pick das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht jetzt der Kollege Rainer Funke.