Günter Verheugen (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! In der Debatte ist in einer vielleicht ein bißchen
verfrühten Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft eine
Reihe von Fragen aufgeworfen worden, auf die ich eingehen möchte und die ich zu beantworten versuchen
will.

Wir können heute sagen, daß vier große Themen diese Präsidentschaft bestimmt haben, von denen eines
nicht vorhersehbar war, nämlich die Krisenbewältigung
nach innen und nach außen. Die anderen drei aber waren
die Aufgaben, die wir mit auf den Weg bekommen hatten, nämlich der innere Reformprozeß der Europäischen
Union, die Erweiterung und auch die Vertiefung im Sinne von mehr Gemeinsamkeit auf wichtigen Politikfeldern.

Was die Krisenbewältigung angeht, so will ich darauf hinweisen, daß die Verbindung der Präsidentschaften - Europäische Union, G 7/G 8 und Westeuropäische
Union - etwas ist, was uns zwar zugefallen war, dessen
Ausnutzung, sinnvolle Anwendung und Verbindung allerdings dazu geführt haben, daß wir in dieser Krisensituation in Europa eine wesentlich stärkere Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit Europas herstellen konnten
als in allen anderen Krisen dieser Art zuvor. Das ist eine
Leistung, die, verglichen mit der Situation in der Bosnien-Krise, wo es nicht möglich war, zu gemeinsamen
europäischen Positionen zu kommen, und wo die Krise
nur durch das Eingreifen der USA beendet werden
konnte, einen beachtlichen qualitativen Unterschied

aufweist, der in meinen Augen ein Fortschritt für Europa
ist, den man nicht kleinreden sollte.

({0})

Wir haben den politischen Prozeß, der uns dahin gebracht hat, wo wir heute stehen - ich hoffe, daß wir alle
gemeinsam glauben, daß wir nur kurz vor dem endgültigen Durchbruch stehen -, immer wieder neu in Gang
gesetzt, ihn mit immer neuen Initiativen gespeist, immer
neue Ideen eingebracht und ihn koordiniert.

Ein Beispiel ist der Stabilitätspakt, der die Frage beantwortet: Was kommt am Tag danach? Dieser Stabilitätspakt ist wahrscheinlich das größte Unternehmen, das
wir uns in Europa seit vielen Jahren vorgenommen haben. Es geht darum, eine ganze europäische Region,
Südosteuropa, an die Europäische Union so heranzuführen, daß die Ursachen für die Krisen und die Konflikte
ein für allemal beseitigt werden. Die richtige Konsequenz aus der Krise, die wir erlebt haben, ist doch die,
jetzt nicht irgend etwas zu machen, was kurzfristig die
Waffen schweigen läßt, sondern etwas zu machen, was
dafür sorgt, daß die Ursachen für die Konflikte auf lange
Sicht verschwinden. Hätten wir in Europa vor neun Jahren, als die Krise in Jugoslawien anfing, die Fähigkeit
gehabt, einen solchen Stabilitätspakt zu entwickeln,
hätten wir den Mut und die Kraft gehabt, diesen Staaten
die europäische Perspektive zu eröffnen, dann wäre uns
in Europa in den letzten Jahren vielleicht - ich sage:
vielleicht - viel erspart geblieben.

({1})

Ich möchte dem Kollegen Haussmann sehr deutlich
sagen: Es ist nicht richtig, daß die Finanzierung des Stabilitätspakts in einem Wettbewerb mit der Finanzierung
der Osterweiterung stehen wird. Einer unserer wichtigsten Punkte - und den haben wir auch durchgesetzt war, daß die für die Erweiterung vorgesehenen Mittel in
der finanziellen Vorausschau ausschließlich für die Erweiterung verwendet werden können. Das sind 80 Milliarden Euro bis 2006. Davon stehen 58 Milliarden Euro
für die Erweiterung direkt ab 2002 zur Verfügung. Das
heißt, daß wir bereit und in der Lage sind, ab 2002 die
ersten neuen Mitglieder aufzunehmen. Wir hoffen sehr und wir tun, was wir können, um diesen Ländern dabei
zu helfen -, daß den Beitrittskandidaten dies auch gelingen wird. Aber es ist heute nicht möglich, dies vorherzusagen. Ich komme gleich noch hierauf zurück.

Zum Thema Krisenbewältigung noch eines: Es stand
auch noch nie eine Präsidentschaft vor der Situation, daß
unmittelbar vor einem wichtigen Gipfel die Kommission
zurückgetreten ist. Daß daraus keine wirklich tiefe institutionelle Krise der Europäischen Union wurde, ist
dem schnellen und entschlossenen Handeln des Bundeskanzlers zu verdanken, der in der Europäischen Union
innerhalb weniger Tage in einer Frage eine Übereinstimmung herbeigeführt hat, zu deren Entscheidung
normalerweise Monate, manchmal sogar Jahre gebraucht wurden.

({2})

Was den inneren Reformprozeß angeht, so muß ich
mich ein bißchen darüber wundern, daß Herr Schäuble

heute zu Beginn der Debatte gesagt hat, es habe keine
Reformen gegeben. Ich kann vielleicht nicht von jedem
erwarten, daß er die vielen Einzelheiten der Agenda
2000 kennt. Es scheint bei der Opposition auch noch
nicht angekommen zu sein, daß die Agenda 2000 - in
Berlin politisch verabschiedet - inzwischen auch rechtlich umgesetzt worden ist. Sie brauchen sich nur einmal
die von uns zusammen mit dem Europäischen Parlament
verhandelten und dann entschiedenen Verordnungen anzusehen, um zu erkennen, daß hier eine wirklich tiefgreifende Reform der europäischen Strukturpolitik erfolgt. Wir haben Konzentration, wir haben mehr Effizienz, wir haben mehr Transparenz bei der Mittelverwendung - übrigens mit großen Vorteilen für uns selbst. Es
ist ohne jede Übertreibung die größte Reform im
Finanzbereich, den die Europäische Union jemals in
ihrer Geschichte vorgenommen hat.

({3})

Was die institutionellen Reformen angeht, standen
wir vor einer politischen Grundsatzfrage. Die Grundsatzfrage war: Versucht man jetzt - nachdem eine Regierungskonferenz gerade zu Ende gegangen und der
Vertrag, der daraus entstanden ist, vor wenigen Wochen
in Kraft getreten war -, alles das, was für Europa schön
und wünschenswert ist, in eine neue große Regierungskonferenz zu packen, die Jahre dauern würde und mit
dem Risiko des Scheiterns, behaftet ist? Man braucht
nur die Frage der Vollparlamentarisierung, die Frage der
demokratischen Kontrolle und die Frage der Finalität der
Europäischen Union anzusprechen. Jeder von Ihnen
weiß, daß es eine Reihe von Mitgliedstaaten gibt, die
heute nicht in der Lage sind, über diese Fragen überhaupt zu reden. Deswegen haben wir das Kluge getan
und haben uns den Bereich herausgesucht, der jetzt behandelt werden muß, und die Reformen, die notwendig
sind, damit die Europäische Union nach der Erweiterung
handlungs- und funktionsfähig bleibt.

Unser Auftrag in Köln hieß, die Agenda, den Fahrplan und das Verfahren für diese institutionellen Reformen festzulegen. Das ist auf Punkt und Komma erfüllt
worden. Wir werden im nächsten Jahr eine Regierungskonferenz durchführen, die sich mit ungewöhnlich
schwierigen Fragen befassen muß, die auch den Bundestag intensiv beschäftigen müssen. Zu nennen sind
hier Größe und Zusammensetzung der Kommission,
Stimmengewichtung im Rat, Frage der Ausweitung der
Mehrheitsentscheidungen, Zusammenwirken der Institutionen bis hin zu der Frage, wie man Kommissare los
wird, die ihren Aufgaben erkennbar nicht gewachsen
sind.

Das alles ist auf den Weg gebracht und dazu noch etwas, was wir seit vielen Jahren wollen: Eine Versammlung - ich möchte es einen Konvent nennen -, die im
wesentlichen aus Vertretern des Europaparlaments und
der nationalen Parlamente bestehen wird, wird eine
Grundrechtscharta entwickeln. Auch dies soll bereits im
nächsten Jahr abgeschlossen werden. Das ist ein wichtiger Beitrag zu dem Erfordernis von Bürgernähe für die
Europäische Union.

({4})

Was die Erweiterung angeht - in meinen Augen ist
dies die strategische Priorität Nummer eins -, so haben
wir eine völlig neue Lage. Bei all dem Schrecklichen,
was der Krieg im Kosovo mit sich gebracht hat, gibt es
eine Wirkung dieses Krieges, die langfristig positiv sein
kann. Die gesamteuropäische Perspektive des Integrationsprozesses ist in den letzten Jahren niemals so deutlich gewesen wie jetzt. Auf einmal ist viel klarer als früher, daß es bei Europa, so wichtig dies auch ist, nicht so
sehr um Quoten, um Subventionen und um Wettbewerbsregeln geht, sondern in erster Linie darum, daß aus
ganz Europa ein Raum der Demokratie, der Freiheit, des
Rechts und der Prosperität für die Menschen wird.

({5})

Die Erweiterungsdynamik hat ungeheuer zugenommen, und zwar in doppelter Hinsicht. Die Völker Europas suchen ihren Weg in die Europäische Union. Man
kann heute ohne Übertreibung sagen: alle Länder, wenn
ich einmal von der Schweiz, von Island und von Norwegen absehe.

({6})

Sie alle suchen ihren Weg in die Europäische Union.
Die Bereitschaft, das zu akzeptieren und ihnen diese
Perspektive zu eröffnen, ist ebenfalls vorhanden. Wir
erleben im Augenblick in einigen Hauptstädten Südosteuropas eine Art Schönheitswettbewerb darum, wer die
weitreichendsten Versprechungen macht. Ich bin gespannt, was am Ende eingehalten wird.

Für uns als Deutsche ist in diesem Zusammenhang
eines wichtig: Angesichts dessen, daß wir jetzt in den
Erweiterungsprozeß eine neue Dynamik hineingebracht
haben und dieser dadurch eine ganz neue Perspektive
bekommen hat, müssen wir daran festhalten, daß die
Eintrittsbedingungen nicht variabel sind. Es kann keinen
politischen Rabatt auf die Beitrittsbedingungen geben.

({7})

Die richtige Antwort heißt vielmehr, daß wir jetzt eine Strategie entwickeln müssen, die es den Ländern, die
die Beitrittsbedingungen bei weitem noch nicht erfüllen,
erlaubt, an deren Erfüllung heranzukommen. Das wiederum ist ein wichtiger Teil des Stabilitätspaktes, bei
dem es ja auch um Menschenrechte, um Demokratie, um
Minderheitenschutz, um wirtschaftliche Entwicklung
und um regionale Zusammenarbeit geht. Das alles sind
Elemente der Heranführung an die Europäische Union.

Der Erweiterungsprozeß hat an Tempo und Qualität
enorm zugenommen. Es hat aber keinen Sinn, die Augen
vor der Tatsache zu verschließen, daß, obwohl wir jetzt
am Ende unserer Präsidentschaft schon fast die Hälfte
aller Verhandlungskapitel - insgesamt sind es 31, wie
Sie wissen - bearbeitet haben, die erkennbar schwierigsten Kapitel noch nicht abgehandelt sind und noch anstehen.

Darum ist es in meinen Augen unverantwortlich,
heute ein Beitrittsdatum festzulegen. Die Bundesregierung hat sich mehrfach dazu geäußert. Ich wiederhole
das hier: Sobald erkennbar ist, wieviel Zeit der VerStaatsminister Günter Verheugen


handlungsprozeß wirklich noch in Anspruch nehmen
wird, sollten wir uns ein Beitrittsdatum setzen, und zwar
als Ansporn für die Beitrittskandidaten, aber auch als
Selbstverpflichtung für uns.

Ich muß jedoch darauf hinweisen, daß ein vorgezogener Beitritt aus politischen Gründen der Europaidee
nicht nützen, sondern schaden wird. Es wird uns nicht
helfen, wenn wir aus politischen Gründen Beitrittsdaten
festlegen, die sich später als falsch erweisen oder die dazu führen, daß die Probleme nicht gelöst sind und die
Menschen bei uns Angst zum Beispiel vor einem unfairen Wettbewerb um Arbeitsplätze und Unternehmensansiedlungen haben.

({8})

Wir werden - der Kollege Haussmann ruft mir das
gerade zu - am Ende möglicherweise mit Übergangsfristen arbeiten müssen. Aber diese Entscheidung trifft
man dann, wenn es soweit ist. Das braucht man heute
noch nicht zu tun.

Mein letzter Punkt: Die Vertiefung der Union ist sicherlich ebenfalls dadurch befördert worden, daß im
Bewußtsein der Krise allen klargeworden ist, daß Europa eine angemessene Antwort auf den Zustand braucht,
daß mitten in Europa, das eigentlich durch Integration,
Zusammenwachsen und Partnerschaft gekennzeichnet
ist, die schrecklichen europäischen Krankheiten wiederauferstanden waren. Die Antwort heißt: Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik sowie Bildung einer Sicherheits- und Verteidigungsunion, die uns in die Lage
versetzen, Krisenreaktion, Krisenvorsorge und Konfliktmanagement in Europa mit eigenen Mitteln und in
eigener Verantwortung zu betreiben - nicht etwa, um
unsere amerikanischen Verbündeten an den Rand zu
drängen; ich würde niemandem raten, das zu versuchen,
denn das würde kaum gelingen -, nicht etwa, um die
NATO zu schwächen oder überflüssig zu machen, sondern in sinnvoller Ergänzung dessen, was Aufgabe der
NATO und was Aufgabe unserer Partnerschaft mit den
Vereinigten Staaten von Amerika ist.

Die dazu getroffenen Entscheidungen, die Ernennung
Solanas zum Hohen Beauftragten für die Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik, die erste gemeinsame
Strategie als ein Pilotprojekt und schließlich die Einbeziehung der WEU in die Europäische Union und damit
der Beginn des Aufbaus dieser Sicherheits- und Verteidigungsunion, sind das Ergebnis des Gipfels von Köln
gewesen.

({9})

Schon dies allein rechtfertigt die Aussage, daß der
Kölner Gipfel in der Geschichte der Europäischen Union
einen besonderen, einen historischen Platz einnehmen
wird.

({10})

Insgesamt bestätigt die heutige Debatte das, was mir
ein Kollege aus einem anderen europäischen Land, mit
dem ich vor wenigen Tagen am Rande des Gipfels in

Köln sprach, sagte: Du wirst wahrscheinlich erleben,
daß alle in Europa die deutsche Präsidentschaft loben
werden, nur eure Opposition nicht.

({11})

Wenn das so ist, kannst du zufrieden sein. Dann
kannst du sicher sein, daß ihr eine hervorragende Präsidentschaft hingelegt habt.

({12})