Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10120 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Nešković, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Abschiebungen in das Kosovo

- Drucksachen 16/9143, 16/11370 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Werner Kammer
Rüdiger Veit
Hartfrid Wolff ({1})
Ulla Jelpke

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Hans-
Werner Kammer, Rüdiger Veit, Hartfrid Wolff, Ulla Jel-
pke und Josef Philip Winkler.1)

Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/11370, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/9143 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDPFraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Antje
Blumenthal, Hubert Hüppe, Thomas Bareiß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
sowie der Abgeordneten Marlene Rupprecht ({2}), Renate Gradistanac, Angelika Graf
({3}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD
Frauen und Mädchen mit Behinderungen
wirksam vor Gewalt schützen und Hilfsangebote verbessern
- Drucksache 16/11775 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

Auch hier wurde vereinbart, dass die Reden zu Proto-
koll gegeben werden. Es handelt sich um die Reden fol-
gender Kolleginnen und Kollegen: Antje Blumenthal,
Michaela Noll, Marlene Rupprecht, Ina Lenke, Dr. Ilja
Seifert und Markus Kurth.2)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/11775 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden, wie ich sehe. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Alexander Bonde, Christine Scheel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kontrollrechte aus Bundesbeteiligungen strategisch nutzen

- Drucksache 16/11761 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({6})
Finanzausschuss
Federführung strittig

Auch hier wurden die Reden zu Protokoll gegeben,
und zwar von folgenden Kolleginnen und Kollegen:

1) Anlage 3
2) Anlage 4


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Klaus-Peter Willsch, Bernhard Brinkmann, Ulrike Flach,
Roland Claus und Dr. Thea Dückert.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/11761 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
allerdings strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD wünschen Federführung beim Haushaltsausschuss,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Federführung beim
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - abstimmen.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist damit abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD - Federführung
beim Haushaltsausschuss - abstimmen. Wer stimmt für
diesen Überweisungsvorschlag? - Ist jemand dagegen? Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist damit
mit großer Mehrheit angenommen. Das heißt, die Federführung liegt beim Haushaltsausschuss.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 16 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts

- Drucksache 16/11644 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({7})
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe,
Sie sind damit einverstanden. Dann wird so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Alfred Hartenbach das Wort für die Bundesregierung.

({8})