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Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die nächste Dringlichkeitsfrage des Herrn Abgeordneten Schmöle auf, die in den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen fällt:
Was wird die Bundesregierung unternehmen, um bis zum Besuch des amerikanischen Außenministers Vance in Bonn das Zustandekommen einer klaren und einheitlichen Haltung des Westens gegenüber der UdSSR herzustellen?
Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister von Dohnanyi zur Verfügung. Bitte, zur Dringlichkeitsfrage des Herrn Abgeordneten Schmöle, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1980-02-13:
Herr Kollege, es ist das Ziel der Bundesregierung, insbesondere zusammen mit ihren Bündnispartnern den Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan zu bewirken, die Freiheit und Sicherheit Europas auch für die Zukunft zu garantieren und die Voraussetzung für die Fortführung unserer realistischen Entspannungspolitik zu erhalten, die gegenwärtige Krise zu überwinden und den Staaten der Dritten Welt, die ihre Unabhängigkeit behaupten wollen, zu helfen.
Um die Verwirklichung dieser Ziele ist die Bundesregierung zusammen mit ihren europäischen Partnern und atlantischen Verbündeten bemüht. Sowohl das bevorstehende Treffen der neun europäischen Außenminister am 19. Februar 1980 in Rom als auch der Besuch des Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika, Cyrus Vance, am 19. und 20. Februar 1980 in Bonn dienen diesem Ziel.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmöle.
Schmöle (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß im Bereich des Persischen Golfs und in den Ölfeldern der dortigen Regionen insbesondere lebenswichtige Interessen der Westeuropäer auf dem Spielstehen und daß es deshalb vor allen Dingen im Interesse der Europäer selbst liegt, daß eine solidarische Handlung des westlichen Bündnisses zustande kommt und daß das nicht durch irgendwelche Irritationen, gleich welcher Art, verhindert wird?
. Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, ich habe das soeben durch die Antwort auf Ihre Frage deutlich gemacht, und ich unterstreiche selbstverständlich die Bedeutung des Persischen Golfs, auf die Sie hingewiesen haben.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmöle.
Schmöle (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, welche Haltung würde die Bundesregierung bei Unterstellung der in der TASS von Herrn Portugalow vertretenen Auffassung, Solidarität zu den Vereinigten Staaten und Entspannung in Europa seien miteinander unvereinbar, als offizielle Auffassung zu diesem Komplex einnehmen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, es ist doch ganz selbstverständlich, daß wir die Entspannungspolitik in Europa gemeinsam mit den Vereinigten Staaten betrieben haben und auf der

Grundlage des Bündnisses in Zukunft fortsetzen werden.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist daran interessiert, daß der Konsultationsmechanismus im westlichen Bündnis funktioniert. Auf welche Weise und an welcher Stelle dies jeweils geschieht, muß allen jeweils Beteiligten überlassen bleiben.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, könnten Sie dem Hohen Haus erklären, was Sie angesichts der jüngsten weltpolitischen Ereignisse unter der Fortsetzung der bisherigen Entspannungspolitik verstehen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, Sie wissen, daß die Bundesregierung in den vergangenen Wochen unterstrichen hat, welchen Einschnitt auf der einen Seite das Ereignis in Afghanistan bedeutet und welches Gewicht wir auf der anderen Seite nicht nur in der Bundesrepublik darauf legen müssen, daß der Frieden in der Welt erhalten bleibt. Hierzu ist die Fortsetzung der Entspannungspolitik erforderlich.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, will die Bundesregierung ihre bisherige Entspannungspolitik im nachhinein dadurch für realistisch erklären, daß sie ihr neuerdings das Epitheton ornans „realistisch" hinzufügt?
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Augenblick bitte! Darf ich bei den Zusatzfragen bitten, darauf zu achten, daß sie in einem Zusammenhang mit der Fragestellung bleiben, die sich auf das westliche Bündnis bezieht. Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat die Entspannungspolitik in der Vergangenheit als realistisch bezeichnet und wird dies weiterhin tun.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1980-02-13:
Umfassen die von Ihnen in der Antwort auf die Frage umrissene realistische Außenpolitik und das Gespräch mit Außenminister Vance auch neue Ebenen der Abrüstungsgespräche, beispielsweise in Warschau?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, bei der gegenwärtigen Lage wird man keinen Aspekt in den Beratungen auslassen, um den Frieden in der Welt zu erhalten. Die Bundesregierung sieht hier ihre vorrangige Aufgabe.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, ist durch die abgesagte Konferenz einiger Außenminister nicht eine Verzögerung oder auch eine Beeinflussung im negativen Sinn für den von Ihnen angesprochenen Konsultativmechanismus eingetreten?
Graf Huyn (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß der Kollege Bahr offenbar zwar nicht das Wort „vernichten" gebraucht hat, aber wohl das Wort „eliminieren"?
Schüler (staatssekretär), 1980-02-13:
Das kann ich nicht bestätigen. Ich weiß nicht, auf welche Quelle Sie sich beziehen, Herr Abgeordneter.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, ich wiederhole, was ich soeben sagte. Die Bundesregierung ist darum bemüht, den Konsultationsmechanismus mit allen Partnern in Gang zu halten und voranzutreiben. Wir werden uns weiterhin bemühen, diese Konsultationen z. B. in der Vorbereitung für das Treffen der europäischen Außenminister in Rom mit unseren Beiträgen zu versehen. Aber - wenn ich das hinzufügen darf, Herr Kollege - die Europäische Gemeinschaft besteht aus neun Mitgliedern.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Wir haben damit die Dringlichkeitsfragen behandelt. Wir kommen auf Ihren Geschäftsbereich gleich zurück.
Ich rufe jetzt die Fragen in der Reihenfolge, in der sie hier abgedruckt sind, auf.
Die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Gerlach ({0}) zum Geschäftsbereich des Ministeriums für innerdeutsche Beziehungen soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Schriftlich beantwortet werden auch die Frage 2 der Abgeordneten Frau Benedix-Engler und die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Daweke zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und politische Bildung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Zunächst rufe ich die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Weisskirchen ({1}) auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, in geeigneter Form die Modellvorhaben zur besseren Versorgung psychisch Kranker zu verwirklichen, nachdem die Finanzminister der Länder sich darüber nicht einigen konnten?
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1980-02-13:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung vertritt entgegen der


Mehrheit der Finanzminister der Länder die Auffassung, daß 'die Förderung des vorgesehenen Modellprogramms zur Erprobung der gemeindenahen, bedarfsgerechten und koordinierten Gesamtversorgung psychisch Kranker und Behinderter in ausgewählten Versorgungsgebieten durch den Bund verfassungsrechtlich zulässig ist. Es gehört zu den ungeschriebenen Zuständigkeiten des Bundes, auf Gebieten seiner Gesetzgebungszuständigkeit Untersuchungen anstellen und Modellvorhaben durchführen zu können, um daraus Erkenntnisse für die eventuelle Notwendigkeit von Gesetzgebungsmaßnahmen zu gewinnen.
Dabei ist sich die Bundesregierung der Grenzen ihrer Zuständigkeiten bewußt und wird Vorstellungen der Länder bei der Ausgestaltung und Durchführung des Programms einbeziehen. Voraussetzung für das Gelingen ist eine Kooperation mit den Ländern.
Die Bundesregierung hofft, daß sich die Ministerpräsidenten der Mehrheit der Länder dem Beschluß ihrer Finanzminister nicht anschließen werden, zumal die Konferenz der für das Gesundheitswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder dem Modellprogramm zur Erprobung einer koordinierten Gesamtversorgung mit Schwerpunkt im ambulanten, komplementären und rehabilitativen Bereich im Grundsatz zugestimmt hat. Die Zustimmung der Fachressorts drückt sich auch darin aus, daß sie inzwischen konkrete Voranträge auf Förderung aus den Modellmitteln beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit eingereicht haben. Dem entspricht das positive Echo, das das Modellprogramm in der gesamten Fachwelt erfahren hat.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1980-02-13:
Durch die Initiative von Herrn Finanzminister Gleichauf aus BadenWürttemberg ist diese ganze Angelegenheit in Schwierigkeiten geraten. Ich habe in diesem Zusammenhang eine Frage: Wie hat sich denn das Land Baden-Württemberg im Blick auf die Anmeldung von Projekten verhalten? Sie haben soeben davon gesprochen, daß einige Länder bereits Projekte angemeldet haben.
Zander (parl. staatssekretär), 1980-02-13:
Herr Abgeordneter, uns liegen Voranträge unter anderem auch des Arbeits- und Gesundheitsministers des Landes Baden-Württemberg vor.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1980-02-13:
Wie schätzen Sie denn die Chancen - ich frage dies mit dem Blick auf den Ministerpräsidenten - der Verwirklichung dieses dringend notwendigen Programms ein? Sehen Sie eine Chance, daß die Bundesregierung in diesem Punkt initiativ werden kann?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-02-13:
Herr Kollege, die Finanzminister sprechen natürlich ein sehr gewichtiges Wort in dieser Frage, aber hoffentlich nicht das letzte Wort. Ich hoffe sehr, daß die Reaktion auch in der Fachöffentlichkeit, die dieser Mehrheitsbeschluß der Finanzministerkonferenz gefunden hat, dahin gehend wirken kann, daß die Entscheidung der Ministerpräsidenten insgesamt positiv sein wird, damit endlich der Weg dafür frei wird, einige der Vorschläge zu realisieren, die uns die Psychiatrie-Enquete unterbreitet hat.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Besch.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Ich rufe Frage 97 des Abgeordneten Kiechle auf:
Welche Schlußfolgerungen im Hinblick auf die Auslegung geltenden
Rechts und eine zukünftige Rechtsetzung zieht die Bundesregierung aus der Bekanntmachung der Bundesärztekammer vom 10. Januar 1980 zum Thema „Risikofaktoren, Nahrungsfette und degenerative Herz- und Gefäßerkrankungen", die die bisherige Auffassung des wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer widerruft und nunmehr zu dem Ergebnis gelangt, daß die an die Gesamtbevölkerung gerichteten Empfehlungen des Ersatzes gesättigter ({0}) durch ungesättigte ({1}) Fette aus dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht abzuleiten sind?
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1980-02-13:
Herr Abgeordneter, die ergänzende Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesärztekammer vom 10. Januar 1980 „Risikofaktoren, Nahrungsfette und degenerative Herz- und Gefäßerkrankungen" zeigt erneut, daß die ernährungsphysiologische Bewertung der Nahrungsfette wissenschaftlich noch umstritten ist. An entsprechende Werbeaussagen für Nahrungsfette sollten daher unter den Gesichtspunkten des § 17 Abs. 1 Nr. 5 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes strenge Maßstäbe gelegt werden. Das gilt in erster Linie für die werbende Wirtschaft selbst. Soweit bestimmte Nahrungsfette mit einem hohen Anteil an ungesättigten Fettsäuren als diätetische Lebensmittel zu bewerten sind, soll künftig für diese eine krankheitsbezogene Werbung, z. B. über die diätetische Beeinflussung der Hypercholesterinämie, nicht mehr zulässig sein. Eine entsprechende Regelung ist im Entwurf der 6. Verordnung zur Änderung der Diät-Verordnung vorgesehen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Bitte, eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
Kiechle (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, wann ist damit zu rechnen, daß die ohnehin seit langem in der Diskussion befindliche Umsetzung der EG-Richtlinie in eine nationale Verordnung, bezogen auf die von Ihnen soeben angesprochene Problematik, erfolgt?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-02-13:
Der Entwurf liegt ja bereits vor. Ich hoffe sehr, daß es möglich sein wird, ihn zügig zu verabschieden. Ich kann Ihnen aber keinen Termin nennen, Herr Kollege Kiechle.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
KIechle (NA), 1980-02-13:
Kann ich davon ausgehen, daß nach der Umsetzung in nationales Recht die mittlerweile zumindest sehr stark umstrittene, zum Teil krankheits-, zum Teil gesundheitsbezogenen Werbemethoden, die die Verwendung ungesättigter Fettsäuren zu einer Besserung von Kreislaufbe16008 
schwerden in Bezug setzen, nicht mehr möglich sind?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-02-13:
Ich hoffe es. Es ist ja das eigentliche Ziel, den Verbraucher vor solchen irreführenden Angaben zu schützen. Im übrigen wäre mir sehr viel wohler, wenn in der öffentlichen Diskussion deutlich gemacht würde, daß es nicht so sehr um die Frage der einzelnen Fettarten geht, sondern daß es gesundheitlich erfreulicher wäre, wenn der Fettverbrauch insgesamt reduziert werden könnte.
Besch (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, sind Ihre Antworten so zu verstehen, daß die Bundesregierung als ehemaliger Dienstherr des damaligen Staatssekretärs Bahr diesen nach Bekanntwerden so schwerwiegender Vorwürfe aufgefordert hat, sich dienstlich in der Sache zu äußern? Wenn ja: mit welchem Ergebnis, wenn nein: Warum ist das unterblieben?
Schüler (staatssekretär), 1980-02-13:
Herr Abgeordneter, die Feststellung von Herrn Bahr ist eindeutig. Das, was ich hier gesagt habe, sind Feststellungen der zuständigen Beamten des Auswärtigen Amtes und des Bundeskanzleramtes. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Dr. Schüler zur Verfügung.
Ich rufe Frage 10 des Abgeordneten Dr. Hennig auf:
Kann die Bundesregierung die Mitteilungen von Dr. Kürt Birrenbach, der seinerzeit mit Zustimmung des Bundestags als einziger Abgeordneter die gesamten Verhandlungsprotokolle zum Moskauer und Warschauer Vertrag durchzusehen hatte, im NDR-III-Interview vom 27. Dezember 1979 bestätigen oder dementieren, daß für eine Verhandlungsphase beim Moskauer Vertrag keine Akte existiere, weil der damalige Staatssekretär Bahr ohne Instruktionen des Kabinetts allein verhandelt habe, und daß Bahr nach Rücksprache mit dem damaligen Bundeskanzler Brandt vorgeschlagen habe, .Hören Sie mal, wir vernichten die ganzen Akten!”
Bitte Herr Staatssekretär Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramts), 1980-02-13:
Die Behauptung, Herr Abgeordneter, daß für eine Verhandlungsphase zu dem Moskauer Vertrag keine Akte existiere, ist falsch. Es gibt für alle Verhandlungsphasen die entsprechenden Akten.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Herr Abgeordneten Hennig.
Hennig (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, wären Sie dann auch bereit, den zweiten Teil meiner Frage zu beantworten, wonach nach der Erinnerung des glaubwürdigen alten Kollegen Birrenbach Herr Bahr nach Rücksprache mit dem Bundeskanzler vorgeschlagen haben soll: „Hören Sie mal, wir vernichten die ganzen Akten!"?
Schüler (staatssekretär), 1980-02-13:
Herr Abgeordneter, diese Frage müßten Sie eigentlich an Herrn Abgeordneten Bahr richten.
Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten würde ich allerdings gerne aus einem Brief zitieren, den Herr Bahr am 6. Februar dieses Jahres an Herrn Birrenbach gerichtet hat. Darin heißt es:
Ich habe zu keinem Zeitpunkt den Vorschlag gemacht oder gar nur erwogen, Akten zu vernichten. Abgesehen von der offensichtlichen Unmöglichkeit, etwas vernichten zu wollen, was, wie Sie und ich wissen, bei uns in mehreren Exemplaren, aber vor allen Dingen auch in Moskau sicher in mehreren Exemplaren existiert, hätte ein derartiger Vorschlag - von wem immer er kommt - Sie und mich gleichermaßen empört. Gegen einen Beamten, der dies vorschlägt, müßte sofort disziplinarisch vorgegangen werden.
Herr Abgeordneter, ich habe dieser Feststellung des ehemaligen Staatssekretärs im Bundeskanzleramt nichts hinzuzufügen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Hennig.
Hennig (NA), 1980-02-13:
Darf ich es dennoch versuchen, Herr Staatssekretär, und Sie fragen, ob Sie vielleicht doch noch etwas hinzuzufügen haben? Sie sagten, ich hätte eigentlich eher Herrn Bahr als Kollegen danach fragen sollen: Ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung, Auskunft zu geben, wenn Herr Bahr als Staatssekretär seinerzeit im Kanzleramt eine bestimmte Auskunft gegeben haben soll? Muß das nicht sehr viel eher die Bundesregierung als Herr Bahr als heutiger Kollege klarstellen?
Schüler (staatssekretär), 1980-02-13:
Das habe ich heute in vollem Umfange getan, Herr Abgeordneter.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Huyn.
Czaja (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, welches war denn die Phase der Gespräche, von der Sie eben sprachen, wo nach Herrn Birrenbach der Haken sitzt - wie es wörtlich heißt -, der Grunddissens lag und das Offensein der deutschen Frage gefährdet war?
Schüler (staatssekretär), 1980-02-13:
Herr Abgeordneter, ich darf meine Antwort in Erinnerung rufen. Ich habe gesagt: Es gibt für alle Verhandlungsphasen die entsprechenden Akten.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Professor Ehmke.
Ehmke (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß es im Interesse des geschätzten Kollegen Birrenbach wäre, die Peinlichkeiten über diese Frage nicht noch größer zu machen, als er sie selbst schon gemacht hat?
({0})
Schüler (staatssekretär), 1980-02-13:
Herr Abgeordneter, ich meine, daß es keinen sonderlichen Sinn macht, die Diskussion darüber fortzusetzen. Das sind Vorgänge, die acht oder mehr Jahre zurückliegen. Da kann man auch Erinnerungslücken in der einen oder anderen Weise nicht ausschließen. Ich kann nicht mehr sagen, als ich hier vorgetragen habe.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schmöle.
Schmöle (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie dann nicht die Auffassung, daß es gerade wegen der möglichen Erinnerungslücken seitens der Bundesregierung notwendig gewesen wäre, Herrn Bahr, den früheren Staatssekretär, zu dieser Frage dienstlich zu hören?
Schüler (staatssekretär), 1980-02-13:
Ich halte diese Behauptung bzw. diesen Vorwurf für so abstrus, daß ich allein auf der Grundlage dieser Behauptung keinen Anlaß dazu erkennen kann. Wir haben die Frage aus Anlaß dieser Fragestunde mit dem Ergebnis geprüft, das ich vorgetragen habe.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, wollen Sie diese Erinnerungslücken auch bei dem ehemaligen Staatssekretär Bahr nicht ausschließen, oder beziehen Sie die Bemerkung, die Sie eben gemacht haben, nur auf andere Personen?
Schüler (staatssekretär), 1980-02-13:
Ich beziehe sie im Prinzip auf alle Beteiligten. Herr Bahr hat seine Haltung zu dieser Frage inzwischen in dem Brief deutlich gemacht, aus dem ich zitiert habe.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Becker.
Becker (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, können Sie noch einmal bestätigen, daß alle Akten aus der fraglichen Zeit vorhanden sind?
Schüler (staatssekretär), 1980-02-13:
Das ist das Ergebnis der Untersuchungen der zuständigen Beamten der beiden Ämter, die ich genannt habe.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage, Graf Stauffenberg.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, ich wiederhole meine Antwort auf Ihre Frage: Es gibt keine Hinweise dafür. Insofern entfällt eigentlich eine Antwort auf diese Nachfrage.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Graf Huyn auf:
Trifft es zu, daß der damalige Staatssekretär und heutige Bundesgeschäftsführer der SPD, Bahr, dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Birrenbach im Zusammenhang mit den Ostverträgen seinerzeit nach Absprache mit dem damaligen Bundeskanzler und heutigen SPD-Vorsitzenden Brandt den Vorschlag gemacht hat, Materialien zu den Ostverträgen - etwa 12 oder 14 Aktenordner - zu vernichten, sieht die
Bundesregierung gegebenenfalls in diesem Verhalten von Brandt und Bahr ein rechtlich und politisch einwandfreies Verfahren in der Behandlung von amtlichem Schriftgut, und sind die Materialien inzwischen ganz oder teilweise vernichtet worden?
Bitte Herr Staatssekretär Schüler (staatssekretär), 1980-02-13:
Herr Abgeordneter, ich darf auf meine Antwort auf die vorige Frage verweisen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Bitte, eine Zusatzfrage.
Graf Huyn (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der frühere Kollege Dr. Birrenbach erklärt hat, die von Ihnen soeben zitierte Antwort, die ihm von Herrn Bahr zuteil geworden sei, sei völlig unbefriedigend, und daß er hierauf seinerseits antworten werde?
Schüler (staatssekretär), 1980-02-13:
Ich nehme das zur Kenntnis, Herr Abgeordneter.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Bitte, eine weitere Zusatzfrage.
Graf Huyn (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben erklärt, daß die entsprechenden Akten - ich zitiere wörtlich - noch vorhanden seien. Meine Frage ist nicht beantwortet; denn ich hatte gefragt, ob die etwa 12 bis 14 Aktenordner des Auswärtigen Amtes, die seinerzeit Herrn Dr. Birrenbach zur Einsicht bzw. zur Vorlesung gebracht worden sind, noch vorhanden sind.
Schüler (staatssekretär), 1980-02-13:
Herr Abgeordneter, ich darf noch einmal das präzisieren, was ich schon ausgeführt habe. Ich habe die Frage, ob Akten vernichtet worden sind, im Bundeskanzleramt prüfen lassen. Die Prüfung hat keinen Anhaltspunkt dafür ergeben, daß Materialien zu den Verträgen ganz oder teilweise vernichtet wurden. Das muß sich auch auf die von Ihnen genannten Aktenbände beziehen. Auch das Auswärtige Amt hat mir mitgeteilt, daß dort keine Akten zu den Ostverträgen vernichtet worden seien.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten. Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie wiederholt von einer Überprüfung der Vollständigkeit der Akten gesprochen haben, darf ich Sie fragen, ob im Rahmen dieser Überprüfung auch der ehemalige Kollege Birrenbach befragt worden ist.
Schüler (staatssekretär), 1980-02-13:
Nein.
Graf Stauffenberg (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, ist es angesichts der kriegerischen Ereignisse und der zur Zeit vielleicht noch bestehenden Unübersichtlichkeit nicht doch notwendig, sich wenigstens im Rahmen internationaler Hilfeleistungen spezifisch um eine ärztliche Versorgung der Opfer von Gasangriffen zu sorgen?