cem özdemir (NA), 1999-05-06:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu den
eigentlichen Schwerpunkten meiner Rede zum Einzelplan 06 des Innenministeriums komme, gestatten Sie mir
eine Vorbemerkung. Wir werden uns ja morgen in aller
Ausführlichkeit, drei Stunden lang, mit dem Thema
Staatsbürgerschaftsrecht beschäftigen. Deshalb erspare
ich mir hierzu eine Bemerkung. Aber es kamen immer
wieder die Fragen: Was ist Kontinuität? Was ist Wandel? Was ist Erneuerung? Kollege Max Stadler hat es
angesprochen: sehr viel Kontinuität, wenig Wandel. Dazu will ich nur eines sagen: In einem Punkt sind wir,
zumindest was die Mehrheit des Hauses angeht, einig:
Wir haben einen Innenminister, dem die Integration von
Nichtdeutschen in diese Gesellschaft ein Herzensanliegen ist. Allein dafür hat es sich gelohnt, daß es einen
Wechsel im Innenministerium gegeben hat.

({0})

Der letzte Innenminister hat persönlich dafür gesorgt,
daß sich in Sachen Staatsbürgerschaft, am Zusammenleben von Deutschen und Nichtdeutschen nichts ändert.

({1})

Einen großen Teil der Probleme, die wir heute haben,
muß die jetzige Koalition abarbeiten und sucht dafür
jetzt - hoffentlich mit Ihrer Unterstützung - eine Mehrheit.

Es ist sehr bemerkenswert, daß die F.D.P. in der Opposition die Liberalität wiederentdeckt. Das freut uns.
Wir brauchen kritische Begleitung und kritische Unterstützung. Aber in den letzten 16 Jahren hätte ich mir etwas mehr Mut von seiten der F.D.P. beim Durchsetzen
manch ihrer Vorstellungen gewünscht.

({2})

- Warten Sie nur ab, Herr Westerwelle; Sie werden sich
noch wundern.

({3})

Ich sage das gar nicht frei von Selbstkritik. Ich darf
nur daran erinnern, daß alle Gesetze der letzten 16 Jahre
zu einer Verschärfung in der Innenpolitik mit Ihrer Unterstützung durchgesetzt worden sind. In den letzten
16 Jahren wurden Zivilität und Liberalität dieser Republik abgebaut, was in den Jahren davor nicht der Fall
war.

Wir als Bündnis 90/Die Grünen verstehen uns in dieser Koalition als die Anwälte der Bürgerrechte. Bei den
wenigen Gesetzen, die wir seit der Regierungsübernahme verabschiedet haben oder über die wir noch diskutieren - ich erinnere an die Diskussion über die Bannmeile,
aber auch an die Diskussion zum Datenschutz, die wir
begonnen haben -, werden wir als Bündnis 90/Die Grünen in dieser Koalition versuchen, als Anwälte der Bürgerrechte aufzutreten.

({4})

Jetzt aber zu einem Thema, das bisher noch nicht angesprochen wurde, was ich sehr bedaure. Ich hoffe, daß
die folgenden Redner auf das Thema eingehen, denn ich
denke, es hat unmittelbar mit der Arbeit des Innenressorts, aber auch mit der Arbeit des ganzen Hauses zu
tun. Ich meine die Bekämpfung des Rechtsradikalismus. Ich will Ihnen dazu einen Satz nicht vorenthalten,
den der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Peter Frisch, in seinem jüngsten Bericht gebracht
hat:

In Ostdeutschland ist der Rechtsextremismus jünger und gewalttätiger als im übrigen Bundesgebiet.

In einem diesbezüglichen Artikel in der „Süddeutschen
Zeitung“ heißt es weiter:

Im Osten leben zwar nur 17 Prozent der Gesamtbevölkerung, doch werden hier 46 Prozent der rechtsextremistischen Gewalttaten begangen - vorzugsweise von jugendlichen Tätern.

Wir sind uns sicherlich einig darin, daß es nicht angehen kann, daß man mit erhobenem Zeigefinger auf die
neuen Länder zeigt. Gerade ich als jemand, der aus Baden-Württemberg kommt, wo die Republikaner von sehr
vielen Menschen erneut in den Landtag gewählt worden
sind, muß allerdings sagen, daß das ein Problem für die
gesamte Bundesrepublik Deutschland ist.

Eines ist aber auch klar: An die Bilder, die am vorletzten Wochenende aus Magdeburg veröffentlicht wurden, wo ein Punk zusammengeschlagen wurde und versucht wurde, ihm den Schädel zu zertrümmern, wollen
und dürfen wir uns nicht gewöhnen. Ich wünsche mir,
daß wir gemeinsam mit der Opposition ein klares Signal
setzen: Rechtsradikalismus darf in Deutschland keine
Chance haben.

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