Peter Struck (NA), 1997-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus dieser Debatte habe ich eines gelernt - bisher jedenfalls -: Die Worte und öffentlichen Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der größten Fraktion im Deutschen Bundestag sind nicht mehr ernst zu nehmen.
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Ich bitte Sie, Herr Kollege Repnik, das dem Herrn Fraktionsvorsitzenden mitzuteilen. Ich glaube nicht, daß sich mein Fraktionsvorsitzender, Rudolf Scharping, noch wie bisher darauf verlasssen kann, daß Angebote, die Herr Schäuble - wo auch immer - unterbreitet, auch wirklich Angebote der CDU/CSU- Fraktion sind.
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Das, was heute passiert ist, zeigt eines: Herr Schäuble hat nicht mehr den Rückhalt der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion.
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Er hat auch nicht den Rückhalt der Bundesregierung. Denn was sich Herr Hauser als Vertreter der Bundesregierung heute erlaubt hat, war ein totaler Verriß der Vorschläge von Herrn Schäuble.
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Man muß einmal fragen: Wer bestimmt eigentlich die Richtung der Politik der Koalition? Offenbar nur einer - ich meine den Bundeskanzler -, der sogar seinen Fraktionsvorsitzenden alleine läßt.
Und Sie von dieser „Drei-Pünktchen-Partei", die inzwischen bei jeder Landtagswahl mit drei Prozent aus den Landtagen. fliegt, setzen sich gegen einen ausnahmsweise einmal vernünftigen Vorschlag von Herrn Schäuble durch. Das wollen wir einmal feststellen.
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- Die Vorschläge von Herrn Schäuble können wir nach dem, was Sie uns heute erzählt haben, vergessen. Ich nehme sie nicht mehr ernst.
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Ich will Ihnen etwas zur Sitzung des Vermittlungsausschusses morgen sagen. Die SPD hat im Vermittlungsausschuß im August und in der letzten Sitzung - ({6})
- Wir werden Ihnen das morgen schon ordnungsgemäß vortragen. Es wird dann einen amtierenden Verhandlungsführer geben; der spricht übrigens gerade zu Ihnen. Sie wissen das.
Wir werden das Angebot vorlegen, das Sie kennen, Herr Repnik. Das Angebot lautet: Wir erhöhen die Mineralölsteuer nicht um 15 Pfennig. Das ist zu viel. Es ist in der Tat ein Argument, auch an die Pendler zu denken. Wir erhöhen die Mineralölsteuer in bescheidenem Umfang. Wir senken die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur Rentenversicherung. Wir nehmen die versicherungsfremden Leistungen heraus. Wir greifen den Vorschlag von Herrn Blüm auf und senken damit die Lohnnebenkosten. Stimmen Sie dem gefälligst zu! Dann können wir wenigstens etwas erreichen, Herr Kollege Repnik.
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Ziehen Sie sich verdammt noch mal nicht immer darauf zurück, daß Sie Gesamtpakete haben wollen: Peter Rauen hat das wieder gesagt; Herr Friedhoff hat allgemein formuliert, man müsse alles zusammen
machen. Sie wissen ganz genau: Die SPD trägt eine sogenannte Steuerreform, die unsozial ist und Großverdiener unverhältnismäßig ent- und zum Beispiel Krankenschwestern unverhältnismäßig belastet, nicht mit. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis!
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- Und Sie, verehrter Herr Michelbach, Sie sollten sich einmal eines merken: Wenn Ihnen klar ist, daß Ihre Vorstellungen nicht durchsetzbar sind, weil sie die Zustimmung des Bundesrates brauchen - das ist Ihnen inzwischen doch wohl klargeworden; selbst wenn Sie nicht im Vermittlungsausschuß sitzen, können Sie ja vielleicht Zeitung lesen -, dann müssen Sie eben kompromißbereit sein. Sie sind überhaupt nicht kompromißbereit. Deshalb werden wir unsere politischen Vorstellungen morgen durchsetzen.
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