alois rainer (NA), 2015-09-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu
den wesentlichen Zielen der Familienpolitik gehört es,

Familien und Kinder wirksam zu unterstützen und zu fördern; denn Ehe und Familie sind das Fundament unserer
Gesellschaft .

({0})

Daher ist es für uns auch ein besonderes Anliegen,
gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen in Deutschland ihren Wunsch nach Kindern und
Familie verwirklichen können . Folglich ist es auch richtig, dass wir unsere solide, verlässliche und auch stabilitätsorientierte Politik weiter fortsetzen . Wir wollen eine
Politik, die das Miteinander aller Menschen in unserem
Land fördert, eine familienfreundliche Gesellschaft und
eine Gesellschaft, in der alle Generationen willkommen
sind .

Aus diesem Grund sprechen wir heute beim vorliegenden Haushaltsentwurf über einen Gesamtansatz von
rund 9,183 Milliarden Euro . Dies entspricht einem
Aufwuchs - das haben wir schon gehört; aber ich sage
es gerne noch einmal - gegenüber dem Soll von 2015
um etwa 647 Millionen Euro; prozentual gesehen sind
das 7,6 Prozent mehr als im Vorjahr . Es ist, meine sehr
verehrten Damen und Herren, auch der Einzelplan, der
in dieser Legislaturperiode prozentual am stärksten anwächst. Der Bundesfinanzminister hat demzufolge viel
für die Familien übrig .

({1})

Lassen Sie mich zunächst auf die gesetzlichen Leistungen eingehen; dazu ist schon viel gesagt worden . Insgesamt betragen diese Leistungen knapp 87 Prozent des
gesamten Haushalts im Einzelplan 17 . Im Wesentlichen
ist es das heute schon oft angesprochene und im Jahr 2007
eingeführte Elterngeld mit rund 5,8 Milliarden Euro für
das Jahr 2016 . Auch in den folgenden Jahren gehen wir
auf die sehr positive Entwicklung beim Elterngeld ein .
So werden die Mittel für das Elterngeld um 245 Millionen Euro angehoben . Das sind insgesamt 63 Prozent des
Ausgabenrahmens im Einzelplan 17 . Lieber Herr Kollege, ich habe vorhin von Ihnen gehört: Das ist selbstverständlich . - 5,8 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen,
ist für mich als Haushälter nicht selbstverständlich .

({2})

Ich finde das Elterngeld sehr gut und hervorragend.
Es wurde gut eingeführt und gut weitergeführt . Aber
5,8 Milliarden Euro sind beileibe keine Selbstverständlichkeit . Das darf an dieser Stelle auch in einer Haushaltsdebatte gesagt werden .

Nach gut acht Jahren ist das Elterngeld wahrlich ein
Erfolgsmodell . Es wird immer beliebter . Auch ich als
Mann finde es gut, dass immer mehr Männer, Väter, es in
Anspruch nehmen . Während es im Jahr 2007 noch etwa
18 Prozent der Väter waren, ist der Anteil in den folgenden Jahren stetig gestiegen . Neben dieser wichtigen
Leistung wurden alle Ansätze bedarfsgerecht angepasst .
Auch die Alleinerziehenden wurden dementsprechend
berücksichtigt .

Liebe Uli Gottschalck, für uns sind die Mehrgenerationenhäuser ja immer ein Thema . Ich denke, wir haben
es jetzt einigermaßen geschafft, dass die Mittel hierfür

verstetigt werden . Es begann mit einem Pilotprojekt, das
dann weitergeführt worden ist . Ich bedanke mich auch
bei den weiteren Haushältern, die uns hierbei unterstützt
haben .

Als CSU-Politiker natürlich einige Sätze zum Betreuungsgeld . Ich weiß nicht, ob es heute eine Rednerin oder
einen Redner gegeben hat, die oder der nicht über das
Betreuungsgeld referiert hat; es ist vieles gesagt worden .
Das Bundesverfassungsgericht sah in diesem Zusammenhang das Fehlen der Gesetzgebungskompetenz beim
Bund, sodass schlussfolgernd die Länder für das Betreuungsgeld zuständig sind .

({3})

Sie können sich sicher sein, dass wir die Menschen nicht
alleine lassen . Alle Anträge, die vor der Verkündung des
Urteils bewilligt wurden, genießen selbstverständlich
Vertrauensschutz und werden dementsprechend haushalterisch erfasst; das hat auch die Ministerin schon gesagt .

In den letzten Wochen - und noch immer - gingen ja
die tollsten Überlegungen zum Betreuungsgeld durch die
Medien . Es muss zunächst einmal ganz deutlich gesagt
werden, dass die 1 Milliarde Euro aus dem Wegfall des
Betreuungsgeldes nicht zur Gänze zur Verfügung steht .
Abgesehen davon finde ich es aber schon gut, dass sich
so viele Köpfe darüber Gedanken machen, was denn nun
aus dem Betreuungsgeld wird . Sie können sich sicher
sein, dass wir auch in dieser Angelegenheit eine gemeinsame, gute Lösung finden werden. Meine sehr verehrten
Damen und Herren, gehen Sie fest davon aus - ich gehe
auf alle Fälle davon aus -, dass das Betreuungsgeld in
Bayern weiterhin gezahlt wird .

({4})

- Ja .

Eines ist in diesem Zusammenhang noch zu erwähnen: Das Bundesverfassungsgericht geht in seinem Urteil
auf unser im Grundgesetz verankertes föderales System
ein . Hier muss schon die Frage erlaubt sein, inwieweit
der Bund für manch geforderte Leistungen auf Länderbzw . auf kommunaler Ebene überhaupt zuständig ist . Der
junge Kollege der Linken ist ja schon weg . Ihm hätte ich
das gerne mit auf den Weg gegeben .

({5})

- Ja, ja .

Ich möchte nicht unerwähnt lassen - auch das ist vorhin
schon gesagt worden -, dass nicht nur der Bund Steuermehreinnahmen hatte, sondern auch Länder und Kommunen . Wenn wir schon über Verteilung sprechen, meine
sehr verehrten Damen und Herren, dann müssen wir uns
gerade auch mit Blick auf die jetzige Situation über eine
Änderung des Grundgesetzes unterhalten . Eine direkte
Unterstützung der Kommunen kann nur dann sichergestellt werden, wenn das Geld auch da ankommt, wo es
am dringendsten gebraucht wird .

({6})

Und wir wissen, dass das momentan bei den Kommunen
der Fall ist .

Es ist immer wieder davon die Rede, dass wir die
Kommunen stärker unterstützen müssen . Ich kann nur
sagen: Von 2010 bis 2019 werden die Kommunen vom
Bund mit 150 Milliarden Euro unterstützt . Das gab es in
dieser Form noch nie . Vielen herzlichen Dank an diejenigen, die hierfür Verantwortung tragen!

({7})

Dabei sind die 3 Milliarden Euro noch nicht berücksichtigt, die am vergangenen Sonntag im Koalitionsgipfel für
die Länder und Kommunen ausgehandelt worden sind .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Familien sprechen, dann sprechen wir auch über Familien
und Menschen, die aus den Kriegsgebieten flüchten. Die
außenpolitische Situation im Nahen und Mittleren Osten, insbesondere der furchtbare Krieg in Syrien und die
menschenverachtenden Gräueltaten durch den IS-Terror
führen dazu, dass Menschen ihre Heimat verlassen, ja
verlassen müssen . Sie alle kennen die Bilder, die über
den Ticker laufen . Es ist furchtbar . Dass wir den Menschen helfen, die unsere Hilfe benötigen, steht nicht zur
Debatte .

({8})

Schon jetzt engagieren sich viele Bürgerinnen und
Bürger und helfen bei der Flüchtlingshilfe . Das ist ein
großartiges Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit . Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Menschen in Deutschland für das große Verständnis .

({9})

Auch Bundesfreiwillige werden eingesetzt, um
Flüchtlinge und Flüchtlingsfamilien in der Anfangsphase
zu begleiten . Auch ist es ein gutes Signal, dass beim Bundesfreiwilligendienst zur Unterstützung der Menschen
in Not 10 000 zusätzliche Stellen eingerichtet werden
sollen . Schon jetzt fördert der Bundesfreiwilligendienst
zivilgesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement
von Frauen und Männern aller Generationen in unserem
Land . In Zahlen ausgedrückt sind für den Bundesfreiwilligendienst bisher 167 Millionen Euro jährlich vorgesehen . Für die 10 000 zusätzlichen Stellen kommen weitere

43 Millionen Euro hinzu . Das ist ein Pfund, das wir den
Ehrenamtlichen zugestehen wollen . Das ist auch gut . Wir
schätzen die ehrenamtliche Arbeit in Deutschland wie
Sie, Frau Ministerin, und das nicht erst jetzt, sondern
schon seit vielen Jahren . Das, was die Ehrenamtlichen
leisten, könnten wir hauptamtlich gar nicht machen .

({10})

Wie das Ganze am Ende der Tage ausgearbeitet wird,
muss in den nächsten Wochen besprochen werden . Ich
bin überzeugt, dass das BAFzA diese Aufgabe wie viele
andere auch wieder erfolgreich meistern wird .