jochen-konrad fromme (NA), 2003-03-20:

Herr Präsident! Meine se hr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus Zeitgründen und wegen der besondere n Situation will ich mich
dem Dank anschließen.

Herr Eichel und Frau Hajduk, ich finde es unredlich
von Ihnen, über unsere Ford erungen zu sprechen, ohne
dabei unsere Einsparvorschläge zu berücksichtigen. Damit erwecken Sie den Eindruck von Unseriosität; dabei
sind Sie selbst unseriös. Wir haben entsprechende Einsparvorschläge gemacht; deswegen war unser V orgehen
in Ordnung.

({0})

Der Finanzminister hat eine Grundregel, die für jeden
Kassenwart und für jeden Kä mmerer gilt, verletzt: Einnahmen sind vorsichtig zu schätzen und Ausgaben sind
großzügig anzusetzen, damit man keinen Schiffbruch erleidet. Sie gehen genau umgekehrt vor: Die Einnahmen
werden zu hoch und die Ausgaben zu niedrig angesetzt.
Die Risiken berücksichtigen Sie gar nicht. Wundern Sie
sich nicht, wenn Ihre Rechnung am Ende nicht aufgeht!

({1})

Die Risiken gibt es nicht erst se it gestern. Das zu behaupten ist doch eine neue Ausrede. Seit Ende letzten
Jahres wissen wir von den Experten, dass die W achstumsraten anders als erwartet ausfallen und dass es Risiken gibt. Sie sagen: Man muss sich für ir gendetwas entscheiden, wenn man die Risiken bewertet. - Um eine
solche Entscheidung zu tref fen, gibt es doch Gremien,
Sachverständigengutachten und Ähnliches. Es ist falsch,
wie Sie den Finger in den W ind zu halten, um dann zu
dem Ergebnis zu kommen, das Sie gerade brauchen. Wir
lassen es nicht zu, dass Sie den Krieg als Ausrede benutzen. Mit dem Krieg sind zusätzliche Risiken verbunden.
Die anderen Risiken haben Sie auch nicht berücksichtigt.

({2})

Herr Eichel, Sie sind ein schlechter Kassenwart. Mit
der Umstellung auf das Ha lbeinkünfteverfahren haben
Sie die Auszahlung der Körperschaftsteuerguthaben
mutwillig losgetreten. Wir haben Sie davor gewarnt. Die
Unternehmen haben Ihnen aus guten Gründen sozusagen
einen zinslosen Kredit von 36 Milliarden Euro gegeben.
Das heißt, Sie haben jedes Jahr 2 bis 3 Milliarden Euro
für die Bezahlung von Zinsen gespart. Jetzt müssen Sie
die entsprechenden Guthaben auszahlen, weil Sie eine
falsche Politik gemacht habe n, und Sie wundern sich,
dass das möglich ist. Den Ka ssenwart eines Vereins, der
so etwas machen würde, würde man zum Teufel jagen.

({3})

Sie haben von den Kommunen gesprochen. Die
Kommunen liegen auch uns am Herzen. Aber was haben
Sie denn gemacht? Sie haben alle Risiken, alle Aufgaben
- Herr Schröder hat es in Niedersachsen vorexerziert den Kommunen zugeschoben und möglichst viel Geld
aus dem Finanzausgleich herausgeholt. Sie haben wie
niemand sonst einen Raubzug durch die kommunalen
Kassen gemacht und wundern sich jetzt über das Er gebnis. Das ist doch der Punkt.

({4})

Zuletzt haben Sie behauptet, die Kommunen verschuldeten sich zu hoch, deswegen kämen wir mit Brüssel in Schwierigkeiten und daher sollten doch die Kommunen die Strafe zahlen. Das ist doch wohl der Gipfel
der Unseriosität!

({5})

Herr Poß hat die Gemeindefinanzreform hier als
Wundertüte dargestellt und so getan, als wenn durch
diese Reform alle Probleme gelöst würden. Wenn das so
ist, dann frage ich mich, warum Sie mit dieser Reform
vier Jahre gewartet haben; schließlich haben Sie Ihre
Versprechungen schon vor vier Jahren gemacht. Außerdem haben Sie den Eindruck erweckt, dass durch diese
Reform Finanzprobleme gelöst werden, obwohl Sie
gleichzeitig gesagt haben: Zusätzliches Geld von Bund
und Ländern gibt es nicht. Da Sie den Kommunen keine
Aufgaben nehmen, bedeutet das, dass Sie die Steuern
und damit die Staatsquote erhöhen wollen. Das ist genau
der falsche Weg.

({6})

Diesen Weg gehen wir nicht mit.

Sie fordern uns auf, unsere Konzepte auf den Tisch zu
legen. Gestern haben Sie, auch Herr Müntefering, gesagt: Wir sorgen für die Modernisierung der Gewerbesteuer. Das heißt, Sie folgen dem Vorschlag des Städtetages oder dem des Landes No rdrhein-Westfalen. In der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ habe ich ebenfalls
gestern gelesen, dass Herr Clement der Wirtschaft genau
das Gegenteil versprochen hat, nämlich das BDI-Modell.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ma chen Sie erst einmal mit
der Kakophonie in Ihrem eigenen Laden Schluss und
machen Sie Vorschläge! Wenn das geschehen ist, dann
werden wir, die Opposition, Stellung nehmen.
Eines sage ich Ihnen schon jetzt: Bei gewinnunabhängigen Elementen werden wir nicht mitmachen, weil das
ordnungspolitisch der falsche W eg ist. Wir können bei
den Betrieben, denen keine Gewinne ins Haus stehen,
über Steuern doch nicht noch Liquidität abziehen. Damit
würden sie in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten noch
mehr behindert. Das ist schlic ht und einfach der falsche
Weg.

({7})

Auch hier handeln Sie wied er nach dem alten Strickmuster: Kommission einsetzen, wenn es populär ist, und
irgendwann, bevor überhaupt die Kommission zu einem
Ende gekommen ist, sagt de r Kanzler: Wir machen das
so!

({8})

Andere wollen es dann ande rs machen. Daraufhin streiten Sie sich und es kommt nichts dabei heraus.

Erst einmal müssen die Zahlen auf dem T isch liegen.
Sie machen die Gemeindefinanzreform in einem Blindflug. Das kann es doch wohl nicht sein! Man muss die
Auswirkungen sehen. Erst dann kann man entscheiden.

Die besondere Situation Deutschlands hängt damit
zusammen, dass wir etwas anders gemacht haben als andere Länder. Warum sind die Franzosen, die Engländer ,
die Griechen und die Italiener mit den Ereignissen besser
fertig geworden? Auch sie haben die Auswirkungen des
11. September, der amerikanischen Wirtschaftsschwäche
und der Umstellung auf den Euro zu tragen.

Herr Eichel hat eben gesagt: Der Export boomt. - Das
kann durch Ihre Außenpolitik übrigens sehr gefährdet
werden. - Es liegt also an der Binnenschwäche. Die
Binnenschwäche haben Sie selb st verursacht. Wenn Sie
den Menschen über Ökosteuer , Tabaksteuer, Versicherungsteuer, Benzinsteuer und Stromsteuer das Geld wegnehmen, dann dürfen Sie sich doch nicht wundern, dass
die Menschen kein Geld mehr zum Ausgeben haben.

({9})

Wenn die Menschen kein Ge ld mehr zum Ausgeben haben, dann kaufen sie nichts. Wenn sie nichts kaufen, gibt
es keine Arbeit, weil nichts produziert werden muss.
Dann gibt es weniger Steuereinnahmen und mehr Sozialhilfeausgaben. Das ist die Spirale, die Sie in Gang gesetzt haben und die Sie stän dig weiter beschleunigen,
statt endlich für eine Richtungsumkehr in der W irtschaftspolitik zu sorgen.

({10})

Sie sagen den Kommune n: Ihr kriegt die
850 Millionen Euro aus dem Fluthilfefonds erlassen.

({11})

Im Haushaltsausschuss ist gesagt worden: W ir wollen
das nicht im Haushalt etatisieren. - Das kann doch nur
zwei Gründe haben: Entweder wollen Sie bei den Inves- C) D)
titionen türken - das zählt ja als Investition - oder Sie
wollen es den Kommunen in W ahrheit nicht geben.
Haushaltsrechtlich können Sie es gar nicht; denn es kann
keine außerplanmäßige Ausgabe mehr sein. W ir haben
es erörtert. Sie haben es ab gelehnt. Das ist Ihre Art von
Politik!

({12})

Sie suggerieren den Menschen und der EU, dass Sie
einen Sparhaushalt beschließen, machen aber genau das
Gegenteil. Sie verlagern in andere Kassen. Sie formulieren oben eine große Überschrift „Wir sparen“ oder „Wir
erfüllen die Maastricht-Kriterien“ und im Kleingedruckten schreiben Sie: Das geht aber nur, wenn, wenn, wenn. Dabei wissen Sie ganz genau, dass dieser Fall gar nicht
eintritt. Sie vertrauen dara uf, dass die Menschen das
Kleingedruckte nicht lesen, und so ist es ja wahrscheinlich auch.

Ich nenne das: tarnen, täuschen, verschleiern. Man
kann dafür auch andere Worte finden, die im Strafgesetzbuch stehen.

({13})

Das ist Ihre Art, Politik zu machen!

Die Menschen haben es begrif fen; denn sonst hätten
Sie die Ergebnisse von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen nicht kassieren müssen.

({14})

Sie haben davon gesprochen, wir hätten die Spenden.
Aber Sie haben die Quittung!

({15})

Wenn es in Deutschland wieder aufwärts gehen soll,
dann müssen wir zu einer redlichen Haushaltspolitik zurückkommen und wir müssen das Klima verbessern.
Wenn Sie nach V orschlägen fragen, dann antworte ich
Ihnen: Ein Vorschlag kostet überhaupt nichts, nämlich:
Rücktritt der Regierung. Das wäre das beste Konjunkturprogramm.

({16})