Peter Dreßen (NA), 2003-11-13:
Wenn Sie das so interpretieren, dann akzeptiere ich

das. Ich akzeptiere auch, dass wir mit dem Zuwanderungsgesetz die eine oder andere bestehende Ungerechtigkeit beseitigen sollten. Dann müssen Sie aber an Ihre
Kollegen neben Ihnen appellieren, damit wir ein Stück
weiterkommen.

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Auf Wunsch der Opposition diskutieren wir heute
über den Bericht der Bundesregierung über die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse. Dieser Bericht wurde
dem Bundestag im März dieses Jahres zugeleitet. Angesichts der derzeitigen Konzeptionslosigkeit der Opposition bin ich etwas verwundert darüber, dass Sie nichts
Besseres zu tun haben, als sich mit veralteten Arbeitsmarktdaten zu beschäftigen. Sie wollen heute über Zahlen und einen Bericht sprechen, die auf dem Stand vom
März 2003 sind und deren praktische Bedeutung verloren gegangen ist; denn wir haben mit Hartz II - das
wurde schon erwähnt - zum 1. April dieses Jahres die
geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse neu geregelt.
Im Unterschied zu damals sind jetzt für die Minijobs
Sozialbeiträge abzuführen.

Ich freue mich trotzdem aus zwei Gründen, dass wir
Gelegenheit haben, über die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zu sprechen. Erstens können wir noch
einmal betonen, welche Verbesserungen wir für die soziale Absicherung geringfügig Beschäftigter erzielt
haben. Zweitens haben wir die Gelegenheit, über die
Neuerungen bei den Minijobs im Rahmen der ersten
Hartz-Gesetze zu sprechen. Ich danke Ihnen, Herr
Staatssekretär, dass sich hier schon einiges getan hat.

Zum ersten Punkt: Was haben die Bundesregierung
und die rot-grüne Koalition für die geringfügig Beschäftigten getan?

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- Aber sicher! - Die Bundesregierung macht Sie in ihrem Bericht noch einmal auf die Verbesserungen für
geringfügig Beschäftigte aufmerksam, die wir am
1. April 1999 eingeführt haben. So leisten seit diesem
Zeitpunkt auch die Arbeitgeber ihren Beitrag zur Kranken- und zur Rentenversicherung für geringfügig Beschäftigte. Seit der Neuregelung können des Weiteren
geringfügig Beschäftigte durch Aufstocken Leistungsansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben. Wenn es jetzt 140 000 bis 160 000 geringfügig Beschäftigte gibt, dann bedeutet das, dass nun tatsächlich
mehr in die Rentenkasse eingezahlt wird und dass diese
Beschäftigten zusätzliche Rentenansprüche haben. Wir
müssen vielleicht noch werben, damit es mehr werden.

Zum zweiten Punkt: Bei der Verabschiedung von
Hartz II waren wir auf Ihre Unterstützung angewiesen
und mussten uns nolens volens darauf einlassen, die Geringfügigkeitsgrenze von 325 Euro auf 400 Euro anzuheben.

({2})

Herr Kolb fordert sogar eine Erhöhung auf 600 Euro.

({3})

Sie haben nur vergessen, zu erwähnen, wie Sie die Lücke in der Sozialversicherung, die dann aufgrund fehlender Beiträge entstehen würde, schließen wollen. Mich
interessiert, wie Sie das machen wollen. Zusätzlich
wurde im Vermittlungsausschuss über die Einführung einer Gleitzone entschieden. Ich habe meine Zweifel, dass
durch die von uns zugestandene Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze tatsächlich mehr Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Wir müssen aber erst die Zahlen der
Bundesanstalt für Arbeit abwarten. Ausfälle im Sozialversicherungssystem sind jedenfalls der Preis gewesen,
den wir für die Umsetzung unserer Vorstellungen im
Vermittlungsausschuss zahlen mussten.

Wir wollten in Anlehnung an die Vorschläge der
Hartz-Kommission illegale Beschäftigungsverhältnisse
im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen legalisieren. Verhaltensänderungen setzen sich jedoch nur
langsam durch. Im Bereich der Haushaltshilfen ist trotz
der Neuregelung die Schwarzarbeit leider noch immer
der Normalfall. Von den geschätzten 2 Millionen bis
3 Millionen Personen, die in privaten Haushalten arbeiten, sind lediglich 36 000 in angemeldeten Beschäftigungsverhältnissen tätig, und das, obwohl wir mit einer
Reihe von Anreizen versucht haben, die Situation zu ändern. Der Haushaltsscheck ist einfacher geworden, wodurch die bürokratischen Hemmnisse beseitigt worden
sind. Dieser Scheck umfasst zwölf Fragen und ist im Internet unter www.minijob-zentrale.de abzurufen. Ich
kann nur jedem empfehlen, sich diese Internetseite anzuschauen. Es gibt auch eine gute Erläuterung zur Beantwortung der zwölf Fragen. Es ist wirklich sehr einfach.

Eine pauschale Abgabe für den Arbeitgeber in Höhe
von 10 Prozent und eine steuerliche Abzugsfähigkeit bis
zu 510 Euro sollen Anreize schaffen, haushaltsnahe
Dienstleistungen bei der Bundesknappschaft anzumelden. Außerdem haben wir uns dafür eingesetzt, bürokratische Abläufe rigoros zu vereinfachen. Wir haben die
15-Stunden-Grenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse aufgehoben. Die Berechnungen für kurzfristige
Minijobs wurden erheblich vereinfacht. Damit sind wir
vor allem den Bedürfnissen der Arbeitgeber entgegengekommen. Unternehmen müssen nun nicht mehr wie

bisher komplizierte Berechnungen über die Dauer einer
Beschäftigung im Jahr anstellen. Es reicht einfach die
Prüfung, ob ein Beschäftigter weniger als zwei Monate
bzw. weniger als 50 Tage pro Kalenderjahr beschäftigt
ist.

Arbeitgeber profitieren außerdem davon, dass sie
nicht mehr rückwirkend in Haftung genommen werden,
wenn ein Arbeitnehmer zu Unrecht gleichzeitig mehreren Minijobs nachgeht und so die Sozialversicherungspflicht umgeht.

Über die quantitativen Auswirkungen der Neuregelung der Minijobs und der eingeführten Gleitzone werden wir sprechen, sobald die Zahlen der Bundesanstalt
vorliegen. Ich hoffe, dass Sie, meine Damen und Herren
von der CDU/CSU, nach dem Vorliegen dieser Daten
nicht erneut ein halbes Jahr Zeit zum Lesen brauchen.
Wenn das der Fall ist, dann könnte die nächste Beurteilung der geringfügigen Beschäftigung etwas zeitnäher
und aktueller ausfallen.

({4})