Jürgen Türk (NA), 1996-06-20:
Erstens möchte ich etwas zu dem konkreten Prinzip Rückgabe vor Entschädigung sagen. Es ist gemeinsam beschlossen worden, einschließlich der SPD; das muß man klar feststellen.
Zweitens haben wir mit dem Investitionsförderungsgesetz ganz klar korrigiert. Ich glaube, das hat letztlich doch noch ganz gut geklappt.
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Auch muß zu denken geben - das möchte ich kritisch anmerken -, daß clevere Kommunalchefs, die die Weichen in der sogenannten gesetzlosen Zeit 1990/91 gestellt haben, einen unübersehbaren Vorsprung gegenüber furchtsamen Bürgermeistern und Landräten erreicht haben. Damit will ich keinesfalls der Gesetzlosigkeit das Wort reden, möchte aber eines sagen: Wenn wir schon die Chance der deutschen Einheit zuwenig genutzt haben, müssen wir jetzt aber mit dem Aufbrechen gewachsener Verkrustungen beginnen. Es ist, glaube ich, nie zu spät.
Bei aller Unabhängigkeit unserer Richter kann es nicht sein, daß zum Beispiel erst zweieinhalb Jahre nach einer Landratswahl deren Ungültigkeit festgestellt wird. Wir brauchen schnellere Verfahren, die noch einen Bezug zur Sache haben.
Als F.D.P. sind wir nach wie vor davon überzeugt, daß das Niedrigsteuergebiet die bessere Alternative zu dem undurchsichtigen Bündel staatlicher Einzelmaßnahmen gewesen wäre.
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Aber auch heute sind wir nicht vor Fehlern gefeit. Wer ist das schon? Erstens. Nicht in Ordnung ist zum Beispiel, daß bei allen berechtigten Einsparbemühungen hauptsächlich Bundeseinrichtungen in den neuen Bundesländern geschlossen bzw. in die alten Bundesländer verlagert werden wie zum Beispiel, Herr Kollege Röhl, die Bundesanstalt für Straßenbau in Berlin.
Zweitens. Wir gehen davon aus, daß die Regionalkontrollstelle Ost der Deutschen Flugsicherung GmbH in Berlin, die erst am 9. November 1994 nach Investitionen von rund 150 Millionen DM eröffnet wurde, nicht geschlossen wird, weil sie zur Entwicklung des Flugwesens in den neuen Bundesländern dringend gebraucht wird. Nachdem das Personal aus Lotsen der ehemaligen Interflug, der Bundesanstalt für Flugsicherung, der Alliierten, der Bundeswehr und der NVA zu einer funktionierenden Einheit verschmolzen wurde, die schon jetzt schwarze Zahlen schreibt, wäre die Schließung das falsche Signal. Das zum Bund.
Nun zu den alten Ländern. Daß der Länderfinanzausgleich - wir reden ja hier sehr viel über das nötige Geld für den Aufschwung Ost - erst 1995 zustande gekommen ist, war wahrlich kein Ruhmesblatt. Beim Geld aber hört wahrscheinlich die Freundschaft auf. Nur wer nichts macht, macht keine Fehler. Es ist etwas gemacht und durch Härte und Flexibilität der Ostdeutschen und Solidarität der Westdeutschen viel erreicht worden, zum Beispiel bei der Altersversorgung - um nur einiges zu nennen -, durch Schaffung des sozialen Netzes, bei der Entwicklung von Wirtschaftsstandorten - wir haben ja welche entwickelt Jürgen Türk
und beim Aufbau der Infrastruktur. Nur ein Blinder würde übersehen, was da geschaffen worden ist.
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Es wäre aber verhängnisvoll, wenn wir jetzt auf halbem Weg steckenblieben. Unser gewaltiger bisheriger Einsatz - das ist unzweifelhaft so - wäre vergebens gewesen. Wir dürfen keine Investitionsruinen produzieren. Das wäre natürlich volkswirtschaftlicher Unsinn. Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Das tun wir auch nicht. Vom Programm der Bundesregierung für mehr Wachstum und Beschäftigung wird auch die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern durch mehr Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze profitieren. Da bin ich ganz sicher. Das ist nicht aus Spaß und Tollerei gemacht worden, sondern deswegen, um gerade den wirtschaftlichen Aufschwung im Osten zu fördern.
Es ist erkennbar, daß wir in Ost und West zunehmend die gleichen Probleme haben, natürlich in den neuen Bundesländern mit sehr viel härteren Einschnitten, weil - erstens - die Ausgangslage bekanntlich sehr viel schlechter war und weil - zweitens - bereits mit der notwendigen Umstrukturierung begonnen wurde. Wir in Ostdeutschland haben sowohl vor der Wende als auch während der Zeit der Wende schon Erfahrungen gewonnen. Diese Erfahrungen sollten bei dem längst überfälligen Strukturwandel auch und gerade der alten Bundesländer genutzt werden.
Nun zu einigen Lösungsansätzen. Bekannt ist die chronische Liquiditätsschwäche ostdeutscher kleiner und mittlerer Betriebe. Natürlich muß etwas dagegen getan werden. Ich glaube, die ab 1996 gültige Regelung, daß die Mehrwertsteuer erst nach Bezahlung der Rechnung abzuführen ist, dürfte ein konstruktiver Beitrag sein. Wichtig sind meines Erachtens unsere Bemühungen zur Wiederherstellung der Zahlungsmoral und damit zur Wiederherstellung des Leistungsprinzips. Wenn wir nicht aufpassen, schaffen wir das Leistungsprinzip ab. Die ostdeutschen Länder fordere ich hiermit auf, zentrale Mahngerichte einzurichten, weil es dann nämlich nicht ein Jahr dauert, bis man Titel bekommt, sondern nur eine Woche.
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Das geht zum Beispiel in Berlin. Dort gibt es solch ein zentrales Mahngericht. Das kann Brandenburg nutzen. Das muß schnell umgesetzt werden.
({4}) - Trotz negativer Fusion sollte man das machen.
Mit dem Bundesjustizminister sind wir uns nach einem Gespräch mit ihm und Mittelständlern einig, daß das Zwangsvollstreckungsrecht und die Vergabeverordnung Bau novelliert werden müssen. Wir wollen und dürfen nicht zusehen, daß an sich wettbewerbsfähige Betriebe wegen ausstehender Rechnungen Konkurs anmelden müssen und geschaffene Arbeitsplätze wieder kaputtgehen.
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Sinnvoll ist sicherlich, daß ab 1. Januar 1996 auch der kleine und mittlere Handel eine steuerfreie 10prozentige Investitionszulage erhält. Eine wirksame Starthilfe ist das ebenfalls ab 1996 in Kraft gesetzte Meister-BAföG in Kombination mit der völligen Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Das ist jedenfalls das Ziel der F.D.P. Zum Beispiel bei Betriebsübernahmen von älteren Handwerksmeistern dürfte das eine echte Startchance für viele junge Meister und Arbeitnehmer sein.
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Das „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" - fälschlicherweise auch nur als Sparpaket bezeichnet ({7})
geht sinnvollerweise neben der Fortführung von Förderprogrammen von einer drastischen Steuer- und Abgabenentlastung sowohl der Unternehmen als auch der Arbeitnehmer aus. Das geschieht nicht aus ideologischen Gründen - wie das manchmal der F.D.P. unterstellt wird -, sondern weil sich solch ein Konzept schon mehrfach bewährt hat. Wir greifen ja nur auf Bewährtes zurück. So konnten in der Bundesrepublik in der Zeit von 1982 bis 1989 zum Beispiel durch Steuersenkungen mehr als 3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese Strategie hat sich zum Beispiel auch - ich komme darauf zurück - in Neuseeland bewährt, wo nach diesem Rezept die Arbeitslosigkeit von 12 Prozent auf 6 Prozent reduziert werden konnte. Sagen Sie nicht, Neuseeland ist weit. Wir sollten endlich einmal unsere Arroganz, alles selbst und besser zu wissen, ablegen und von Erfahrungen anderer lernen.
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Man muß das Fahrrad natürlich nicht immer neu erfinden, man kann sich wirklich vieles Gute abgukken.
Natürlich reicht die von uns immer wieder geforderte Streichung der Gewerbekapitalsteuer nicht aus. Bei dieser Gelegenheit wollte ich Sie, Herr Schwanitz, fragen, ob nicht auch Sie den Solidaritätszuschlag als Steuer ansehen und welcher Stand bei der SPD denn jetzt gilt: Wollen Sie es nun abschaffen, oder wollen Sie es nicht? Diese Frage haben Sie leider nicht beantwortet.
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- Dazu bin ich leider nicht gekommen.
Fatal wäre es, wenn wir zum Beispiel die Gewerbekapitalsteuer, die wir im Osten jetzt nicht haben, dort einführen müßten, wo wir doch gemeinsam die Abgabenlast senken wollen. Auch deswegen wollen wir eine ganze Steuerreform mit drastischen Senkungen und Vereinfachungen. Natürlich ist sie lange überfällig. Das bringt - jedenfalls sind wir dieser Meinung - für die neuen Bundesländer mehr als die Anträge der SPD und der Grünen.
Wir gehen davon aus, daß erste Vorschläge Ende 1996 vorgelegt werden und daß die Reform bereits 1998 in Kraft tritt. Wir müssen natürlich sehr aufpasJürgen Türk
sen, daß das auch so wird, aber wir werden es tun. Wenn richtigerweise - ich will es einmal so nennen - Spargerechtigkeit gefordert wird, dann ist diese Steuerreform eine Chance, steuerliche Ausnahmeregelungen, Vergünstigungen und Betrugsmöglichkeiten zu beseitigen. Ich glaube, wir kommen auf diesem Wege auch an die Großen heran. Abgesehen davon, daß diese Strategie, wie schon bewiesen, mehr Wachstum, Arbeitsplätze und damit auch wieder mehr Steuereinnahmen bringen wird, ist es natürlich zwingend notwendig, Einsparungen vorzunehmen. Irgendwoher muß das Geld kommen. Wenn gespart werden muß, dann müssen das alle. Man kann nicht
- wie wir das zum Beispiel machen - Nullrunden verlangen, ohne beispielhaft voranzugehen. Um so zufriedener bin ich, daß die F.D.P. es geschafft hat, die beiden großen Fraktionen dieses Hauses zu überzeugen, daß man im Bundestag mit einer Diäten-Nullrunde beginnen muß.
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- Das ist die Realität. Es hat mich schon sehr verwundert, daß Sie dazu so lange gebraucht haben.
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Im übrigen ist die F.D.P. bereit, Regelungen vorzusehen, daß auch die Bundestagsabgeordneten an der teilweisen Rückführung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall betroffen sind, denn: Gleiche Verpflichtungen für alle. Ich darf darauf verweisen, daß das eine so schlimme Sache nicht ist. Sie kennen das aus der DDR. Wir hatten keine 100prozentige Lohnfortzahlung.
Nun noch einige Bemerkungen zum Antrag der SPD. Sehr geehrter Herr Kollege Schwanitz, Sie unterstellen an Hand der Tatsache, daß die Fördermittel über 1997 hinaus noch nicht auf dem Niveau von 1996 festgeschrieben sind, daß die Fördermittel ab 1998 nicht mehr gewährt werden. Sie gehen bei den neun Punkten Ihres Antrags, den ich so schlecht nicht finde - ich finde darin viele Forderungen von uns wieder -, Herr Schwanitz, erfreulicherweise davon aus, die Subventionsmentalität nicht fördern zu wollen. Da sind wir uns einig. Mit der Festschreibung des 96er Levels, die Sie im Antrag fordern, würden Sie genau das Gegenteil tun. Lassen Sie uns wie bisher die konkrete wirtschaftliche Lage betrachten und dementsprechend auch fördern! Bei Förderungen ist generell wichtig, daß nicht gedankenlos einfach gestrichen wird oder aber gedankenlos gefordert und festgeschrieben wird. Man muß entsprechend der konkreten Situation differenziert vorgehen. Das werden wir machen.
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Das gleiche muß auch bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten gelten. Auch hier wird im SPD-Antrag eine Festschreibung gefordert. Wir kritisieren dies. Richtig ist meines Erachtens, daß nicht blind gestrichen wird, aber auch nicht, dies sagte ich schon, auf Jahre festgeschrieben wird. Immerhin sollen ABM bzw. die Maßnahmen nach § 249h ein Übergangsinstrument sein.
Es kann nicht sein, daß zum Beispiel Braunkohlesanierungsgesellschaften, die nach § 249 h tätig sind - dies hat die F.D.P. übrigens mit eingerichtet -, über Jahre arbeiten müssen, weil die Verträge entsprechend gestaltet sind. Es kann nur so sein, daß es ein Junktim gibt, daß mit dem Abschluß von ungeförderten Dauerarbeitsplatzverträgen angefangen wird, und zwar zur Sicherheit der Arbeitnehmer und um den umliegenden mittelständischen Betrieben nicht zu schaden.
Ich glaube, daß zum Sparen auch ein effizienterer Mitteleinsatz gehört. Dazu gibt es ganz konkrete Vorschläge. Wir müssen beim Bau von Infrastruktur von den Mehrfachleistungen wegkommen. Das heißt, wir müssen wirklich darüber beraten, wie wir Bauleistungen für die Infrastruktur koordinieren. Wir müssen weg von dem Prinzip „Straße auf, Straße zu". Ich bin Bauingenieur, und ich weiß, wovon ich rede. Da sind Milliarden an Einsparungen möglich, wenn wir das endlich einmal hinbekommen würden.
Wir sollten auch - das sage ich immer wieder; ich glaube, das ist richtig - das kameralistische Haushaltsführungssystem in den Gemeinden und Kommunen abschaffen. Dieses Haushaltsführungssystem entspricht eher einem sozialistischen Bilanzsystem. Bis zum Jahresende alle Mittel verbraten zu müssen kann mit Effizienz nicht in Übereinstimmung sein. Wir müssen von diesem System wegkommen. Das sind ganz konkrete Einsparvorschläge.
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Letztlich will ich noch sagen: Wir müssen auch im Westen von Finnen weg, die die Struktur sozialistischer Großkombinate haben. Die Treuhand hat in der DDR alle ehemaligen sozialistischen Großkombinate richtigerweise beseitigt. Wieso denn nicht auch im Westen? Ich spreche ganz konkret vom Vulkan. Die Beseitigung dieser unübersichtlichen Gebilde, dieser Dauersubventionsempfänger im Westen müssen wir betreiben. Wenn es die Treuhand noch gäbe, wäre das vielleicht eine Aufgabe für sie. Aber das kann eventuell auch die BVS machen.