Dietmar Bartsch (NA), 2006-09-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Rede des Finanzministers und diese Debatte haben
ebenso wie die Worte von Herrn Schneider eindeutig gezeigt, dass der Haushalt 2007 die Agenda 2010 plus
Angela Merkel ist. Sie als große Koalition haben einige
Monate von der Hoffnung gelebt, dass jenseits machtpolitischer Blockaden die Lösung der großen Probleme
des Landes angegangen werden kann. Im Haushalt ist
davon nichts, aber auch gar nichts zu spüren. Die Blockaden sind deutlich sichtbar.

({0})

In der Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin
erklärt:

Wir müssen uns in jeder Generation neu besinnen,
was gerecht und was ungerecht ist.

Das haben Sie völlig richtig gesagt. Ich will ausnahmsweise noch einmal die Kanzlerin zitieren:

Gerecht ist, wenn den Schwachen geholfen wird.
Ungerecht ist, wenn sich Starke als Schwache verkleiden und damit die Gemeinschaft ausnutzen.

Da haben Sie etwas völlig Richtiges gesagt. Aber Sie
handeln ganz anders.

Ihre Maßnahmen gehen zulasten der sozial Schwächeren und der wenig Vermögenden. Gerechtigkeit
sieht anders aus. Wen treffen Sie denn mit der Kürzung
des Sparerfreibetrages? Sie treffen eben diejenigen, denen das Sparen wirklich schwer fällt. Sie nehmen den
15 Millionen Pendlern durch die Kürzung der Pauschale
richtig Geld weg. Das ist insbesondere für Ostdeutschland eine katastrophale Entscheidung.

Sie nehmen 450 000 jungen Erwachsenen durch die
Beschränkung des Kindergeldes bis zum 25. Lebensjahr
die finanziellen Mittel für ihren Lebensunterhalt. Im
Kern finanzieren Sie Ihre Steuermehreinnahmen aus
Einnahmen der einfachen Bürgerinnen und Bürger. Sie
nehmen den sozial Schwächeren. Wenn man dazu noch
die Erhöhung der Beiträge bei den Krankenkassen und
zur Rentenversicherung rechnet, kann man nur sagen:
Das sind katastrophale Entscheidungen.

In besonderer Weise trifft das aber auf die fatalste
Entscheidung zu, die Sie getroffen haben: die Erhöhung
der Mehrwertsteuer. Sie weigern sich vor allen Dingen, Herr Steinbrück, neue Erkenntnisse, die nach dieser
Entscheidung sichtbar geworden sind, zur Kenntnis zu
nehmen. Ich will Sie alle daran erinnern, dass es noch
kein Jahr her ist - es war im Wahlkampf im vorigen
Jahr -, als Sie, Herr Steinbrück, und die Kolleginnen und
Kollegen der SPD die Mehrwertsteuererhöhung gegeißelt haben. „Merkelsteuer, das wird teuer!“ lautete Ihr
Slogan. Er war völlig richtig.

({1})

Ich frage mich, ob Ihre heutigen Reden ähnlich glaubwürdig sind. Ist das so oder haben wir jetzt eine andere
Situation?
({2})

Sie begründen die Mehrwertsteuererhöhung immer
wieder mit den EU-Stabilitätskriterien und dem Haushaltsdefizit. Wir alle wissen aber - Herr Meister hat es
vorhin festgestellt -, dass die EU-Stabilitätskriterien in
diesem Jahr eingehalten werden. Das hat - das ist völlig
richtig - mit dem wirtschaftlichen Aufschwung zu tun.
Den bringt aber niemand ernsthaft mit Ihrer Politik in
Verbindung. Das ist die Realität.

({3})

Von Ihrer Regierung geht vielmehr Gefahr für den Aufschwung in Deutschland aus.

Sie haben die Mehrwertsteuererhöhung damit begründet, dass ein Prozentpunkt davon der Absenkung der
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zugute kommen soll. Sie weigern sich aber, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit
in diesem Jahr 9 Milliarden Euro beträgt. Ich stimme mit
Ihnen überein, dass die Einnahme aus dem 13. Monatsbeitrag nicht angetastet werden sollte. Wie finden Sie
aber die Idee, das Vorhaben aus dem erzielten Überschuss statt aus den Einnahmen der Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt zu finanzieren? Es ist vielleicht nicht völlig abwegig, darüber zu diskutieren.

Beweisen Sie Ihre Lernfähigkeit! Tragen Sie der veränderten Realität Rechnung! Sie wissen doch, dass
durch die Mehrwertsteuererhöhung die Binnenkaufkraft
abgeschöpft und der wirtschaftliche Aufschwung gefährdet wird. Sie haben feststellen müssen, dass die Politik
nach dem Motto „Steuersenkung bei Unternehmen
schafft Arbeitsplätze“ gescheitert ist, und zwar seit Jahren.

Kehren Sie um! Steigern Sie die Binnenkaufkraft und
verzichten Sie auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer!
Verfahren Sie nicht nach dem untauglichen Motto „Wir
setzen den einmal als richtig erkannten Weg bis zum
Ende fort“!

({4})

Hinzu kommt, dass Sie zur gleichen Zeit über eine
Unternehmensteuerreform diskutieren, mit der auf
Steuereinnahmen von bis zu 22 Milliarden Euro verzichtet werden soll. Natürlich handelt es sich dabei um Steuergeschenke, Herr Poß. Um was denn sonst? Die Idee
stammt von einem SPD-Minister. Da würde sich mancher Sozialdemokrat im Grabe umdrehen.

({5})

Den Unternehmen, den Vermögenden, den Banken und
Konzernen geben Sie Steuergeschenke und den Menschen, die ihre Euros mit schwerer Arbeit verdienen
müssen, greifen Sie in die Tasche.

({6})
Sie wissen doch, dass Rot-Grün mit der Steuerreform
Mindereinnahmen von über 60 Milliarden Euro verursacht hat. Das hat sich für die Konzerne und ihre Shareholder gelohnt. Nicht gelohnt hat es sich für die Menschen; denn gleichzeitig sind viele Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer entlassen worden. Das kann nicht der
Weg sein. Es geht auch anders. Richten Sie den Blick auf
andere Länder,

({7})

in denen das Wirtschaftswachstum höher ist und die öffentlichen Haushalte besser dastehen!

Warum unternehmen Sie keinen ernsthaften Versuch,
die Erbschaftsteuer grundlegend zu reformieren? In
den nächsten Jahren werden Billionen vererbt. Warum
brauchen wir in Deutschland neue Dynastien, die nichts
mit Leistung zu tun haben? Warum sollen die sozialen
Unterschiede in unserem Land weiter vererbt werden?
Das ist ein großer Fehler.

({8})

Sie haben von Kindern und Enkeln gesprochen, Herr
Steinbrück. Auch das gehört dazu. Warum werden einige
so privilegiert? Sie verweisen darauf, dass zunächst die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten ist. Es gibt immer Begründungen, abzuwarten. Sie
hätten aber schon lange einen Gesetzentwurf vorlegen
können, der auch für alle Haushalte 2007 haushaltsrelevant geworden wäre.

Warum weigern Sie sich, wieder eine Vermögensteuer einzuführen oder wenigstens darüber zu diskutieren? Es gibt Ministerpräsidenten, die das auch weiterhin
für vernünftig halten. Sie haben nicht im Entferntesten
den Ansatz beherzigt, dass starke Schultern mehr tragen
müssen.

Über viele Jahre hinweg gab es eine Umverteilung
von unten nach oben. Was wir nun brauchen, ist eine
Umverteilung von oben nach unten.

({9})

Wir brauchen eine andere Politik. Denn Sie betreiben
eine falsche Politik.

Lassen Sie mich - weil Sie immer wieder von Haushaltsrisiken und Ähnlichem sprechen - einen Bereich erwähnen, auf den schon eingegangen worden ist, und
zwar den Einzelplan 14, Verteidigung. In diesem Etat
spiegeln sich sehr deutlich die Veränderungen in der Außenpolitik wider. Frau Merkel hat gleich nach ihrem
Amtsantritt deutlich gemacht, dass sie anders als ihr Vorgänger eine unkritische Verbündete von Präsident Bush
sein will. Es gibt keine Distanz zu den Vereinigten Staaten, auch nicht dann, wenn diese auf imperiale Gesten
und militärische Abenteuer setzen.

Für eine soziale und gerechte Politik ist angeblich nie
Geld vorhanden. Aber Ihre Vorgängerregierungen haben
in den Jahren 1992 bis 2005 für Zusatzaufgaben aufgrund internationaler Einsätze insgesamt 8,8 Milliarden
Euro ausgegeben. Wenn es, wie heute früh, um Auslandseinsätze wie im Kongo geht, dann wird sofort
„Hier!“ gerufen. Das sind reale Haushaltsrisiken. Wir
alle wissen, dass uns jeder Auslandseinsatz enorm viel
Geld kostet. Die Bundesregierung hat sich inzwischen
angewöhnt, schon „Hier!“ zu rufen, wenn noch niemand
gefragt hat. Das ist eine ganz neue Qualität in Deutschland.

({10})

Der Mut verlässt sie aber immer dann, wenn es um
die Hinterfragung bestimmter vertraglicher Regelungen
geht. Nehmen wir als Beispiel das Raketensystem zur
Panzerabwehr, das über 17 Jahre zu einem Preis von einer halben Milliarde Euro entwickelt wurde. Obwohl
sich der Preis pro Rakete um das 15fache erhöht hat, erfüllt das System, von dem die Bundeswehr nach Kritik
des Bundesrechnungshofes nicht mehr 30 000, sondern
nur noch 1 000 bestellt hat, längst nicht mehr die Anforderungen. Aber den Steuerzahler kostet nun jeder einzelne Schuss 1 Million Euro. Bei 1 000 Schuss sind das
1 Milliarde Euro. Das ist absurd.

Ich rate Ihnen, mehr für Konversion auszugeben. Das
ist eine richtige Entscheidung. Hier müssen wir mehr
tun, gerade dort, wo Standorte geschlossen werden. Das
trifft sowohl auf den Osten als auch auf den Westen
Deutschlands zu. Entsprechende strukturpolitische Maßnahmen sind notwendig. Deswegen werden wir in den
Etatberatungen vorschlagen, im Rahmen des Einzelplans 14 2 Milliarden Euro zu kürzen, aber 600 Millionen Euro für die Konversion einzusetzen. Davon soll
auch einiges für zivilen Friedensdienst und Minenräumung aufgewendet werden.

({11})

Wir werden als Linke im Zuge der Haushaltsberatungen konkrete Einsparungen vorschlagen sowie Vorschläge machen, die einen Richtungswechsel in der Politik beinhalten. Nehmen Sie unsere Vorschläge ernst!
Meine Damen und Herren von der SPD, lassen Sie insbesondere nicht nur die Vorschläge, die auf weniger
Ausgaben abzielen, an sich heran, sondern auch diejenigen, die zu Mehreinnahmen führen! Mehr soziale Gerechtigkeit ist möglich. Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt, dass Deutschland seine Möglichkeiten nicht
ausschöpft. Einer Regierung, die große Unternehmen,
Banken und Konzerne entlastet und es dafür bei den
kleinen Leuten nimmt, fehlt der Mut, für die Mehrzahl
der Menschen in diesem Lande zu entscheiden,

({12})

genauso wie die Menschlichkeit, zugunsten der Schwächeren in diesem Land bessere Lösungen zu finden.

Wir haben über viele Jahre Erfahrungen mit großen
Koalitionen und ihrer Haushaltspolitik gemacht.
Schauen Sie nach Berlin! Ich nenne nur den Bankenskandal als Beispiel. Heute muss eine rot-rote Regierung das beiseite räumen, was dort angerichtet wurde. In
Mecklenburg-Vorpommern hat die große Koalition, die
bis 1998 regierte, das Land in eine völlig inakzeptable
Verschuldung gebracht. Auch dort muss nun eine rotrote Regierung aufräumen. Sorgen Sie dafür, dass das
auf Bundesebene nicht passiert!

Danke schön.

({13})