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Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Also, grundsätzlich bin ich für alles, was zur Entspannung von Beziehungen beiträgt, auch zwischen der Türkei und der Europäischen Union. Ob die Punkte, die Sie angesprochen haben, dazu geeignet sind, sei einmal dahingestellt.

Aber grundsätzlich hat auch die Europäische Union ein Interesse daran, dass es eine vernünftige Partnerschaft mit der Türkei gibt. Es ist Ihnen aber sicherlich nicht unverborgen geblieben – auch aufgrund des aktuell vorliegenden Berichts der Kommission ist sehr, sehr klar und öffentlich darauf hingewiesen worden –, dass die Entwicklungen in der Türkei etwa auch mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit keine sind, die auch nur im Ansatz dem entsprechen, was wir innerhalb der Europäischen Union unter Rechtsstaatlichkeit empfinden. Insofern werden wir uns weiterhin darum bemühen, vernünftige Beziehungen zur Türkei zu haben. Geografie lässt sich nicht ändern; die Türkei trennt die Europäische Union vom Iran, von Syrien, vom Irak. Insofern gibt es ein grundsätzliches Interesse.

Das ist aber kein Interesse, das darauf hinausläuft, dass man alles, was in der Türkei geschieht, billigt oder billigend in Kauf nimmt, nur um gute Beziehungen zu haben. Ich glaube, die Tatsache, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei so angespannt sind, hat auch etwas damit zu tun, dass das innerhalb der Europäischen Union sehr, sehr klar und deutlich angemahnt wurde.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Danke sehr. – Die nächste Frage zu diesem Thema stellt der Kollege Stefan Keuter. Ich lasse dann zu dem Thema noch die Fragen der Kollegin De Ridder und des Kollegen Gysi zu und komme dann zu den Fragen von Graf Lambsdorff und Manuel Sarrazin; nur, damit eine gewisse Ordnung vorhersehbar ist.

Aber jetzt: Kollege Keuter.
Stefan Keuter (NA), 2020-10-07:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Herr Bundesminister, Bergkarabach war bereits im ersten und zweiten Jahrhundert Provinz des armenischen Reiches. Es wurde unter Stalin als autonomes Gebiet Aserbaidschan zugeschlagen. Nach Zerfall der Sowjetunion entstand das Problem, dass wir ein armenisches Volk, ein christliches armenisches Volk, auf aserbaidschanischem Boden hatten. Die Bevölkerung sieht sich als christlich und als Teil Armeniens.

Hinter diesem Vorgeschickten möchte ich Sie fragen: Wie sieht die Bundesrepublik die Situation mit Blick auf das Völkerrecht, aber insbesondere auch auf das Völkergewohnheitsrecht? Wie beurteilt die Bundesregierung die Einmischung der Türkei in diesen Konflikt? Sind der Bundesrepublik Sachverhalte bekannt, dass islamistische Kämpfer eingeschleust worden sind, die gegebenenfalls aus Syrien oder der Türkei stammen, um die christliche Bevölkerung in Bergkarabach zu bekämpfen? Und die letzte Frage: Ist Ihnen bekannt, dass deutsche Drohnen oder Drohnenbestandteile im Kampf gegen die Zivilbevölkerung in Bergkarabach bzw. der Republik Arzach eingesetzt werden?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Nein, das ist mir nicht bekannt. Ich kenne die Informationen, dass es dort auch Söldner gibt, die aus Syrien dorthin verbracht worden sind. Ich weiß, dass es dazu eine Diskussion gibt. Ich habe selber keine Informationen, die das belegen.

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– Ich habe nur gesagt: Ich habe keine eigenen Informationen, die das belegen.

Ganz grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass dieser Konflikt, den es schon über Jahrzehnte gibt, nur mit diplomatischen und politischen Mitteln in der Zukunft bearbeitet werden kann, damit ausgeschlossen wird, dass er zu dem führt, was wir gerade erleben, nämlich zu einem Militärkonflikt, der nicht nur Soldatinnen und Soldaten, sondern mittlerweile auch viele Zivilistinnen und Zivilisten das Leben gekostet hat. Deshalb bemühen wir uns zusammen mit anderen, in einer nicht ganz einfachen Situation einen Beitrag dazu zu leisten, dass wir Schritt für Schritt dieser politischen Lösung näher kommen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Danke sehr. – Nachfrage, Herr Kollege?
Stefan Keuter (NA), 2020-10-07:


Ja. – Herr Bundesminister, auf meine Fragen zur Beurteilung der Einmischung der Türkei sind Sie nicht eingegangen, darum würde ich Sie noch bitten, und dann auch um die Bewertung der Situation der autonomen Republik Arzach, ehemals Bergkarabach, insbesondere im Hinblick auf das Völkerrecht bzw. das Völkergewohnheitsrecht. Das ist eine Zwickmühle, in der wir uns befinden. Die Bundesrepublik Deutschland hat Bergkarabach ja so auch nicht anerkannt.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Ich bleibe dabei, dass es, um diesen Konflikt zu lösen, eine politische Lösung gibt. Darum wird schon viele, viele Jahre gerungen, bedauerlicherweise ergebnislos. Im Moment konzentrieren wir uns darauf, die militärische Eskalation in diesem Konflikt zu beenden. Wie sich das auswirken wird, wird man sehen, und was das dann anschließend für politische und diplomatische Bemühungen nach sich zieht, eben auch.

Die Frage der türkischen Beeinflussung ist eine, die wir außerordentlich kritisch sehen; auch das haben wir bereits der türkischen Seite mitgeteilt. Und wir wollen darauf hinwirken, dass auch von der Türkei mit dem Einfluss, den sie in Aserbaidschan hat, ein Lösungsbeitrag geliefert wird, indem dort Einfluss genommen wird, dass dem Angebot, das es aus Armenien gibt, einer Waffenruhe zuzustimmen, auch von Aserbaidschan entsprochen wird.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Danke sehr. – Jetzt stellt die nächste Frage zu diesem Thema die Kollegin Daniela De Ridder, SPD.
Daniela De Ridder (NA), 2020-10-07:


Vielen Dank, Herr Minister. Ich freue mich vor allem, Sie wieder hier zu sehen, und offensichtlich haben Sie ja die Quarantäne gut hinter sich gebracht.

Wir haben heute im Auswärtigen Ausschuss über Bergkarabach gesprochen, und dort wurde die These aufgestellt – dazu möchte ich Sie fragen, ob Sie sie teilen –, dass das Bombardement, das zurzeit dort stattfindet, auch dazu dient, die Aufmerksamkeit auf diesen Konflikt zu lenken, und dass das ein Test für die Weltöffentlichkeit sein soll. Wie würden Sie diese These bewerten?
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2020-10-07:


Ja. – Es geht um das Rechtshilfeersuchen der Russischen Föderation an die Bundesrepublik Deutschland, das nach russischer Darstellung bisher von der Bundesregierung nicht bearbeitet wurde. Zwei Fragen dazu: Wie beurteilen Sie dieses Rechtshilfeersuchen? Und können Sie im Zuge der Durchführung des Rechtshilfeersuchens eine Gefährdung von Alexej Nawalny ausschließen, dass dadurch also keine Gefahr für Herrn Nawalny entsteht?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-07:


Ich schließe die Aussprache.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Na ja, bedauerlicherweise muss man fast befürchten, dass an dieser These etwas dran sein könnte. Wir haben insbesondere die Befürchtung, dass ein solcher Konflikt nicht nur ein Konflikt zwischen den beiden Konfliktparteien wird, sondern ein regionaler Konflikt in einer Region wird, in der es auch noch andere Unsicherheiten und Konfliktherde gibt. Deshalb muss alles dafür getan werden, dass die gegenwärtige Eskalation beendet wird. Das ist, glaube ich, etwas, was auf der internationalen Staatenebene von vielen so gesehen wird; denn eine Verstetigung des militärischen Konfliktes bzw. der militärischen Auseinandersetzung beinhaltet immer die Gefahr, dass dieser Konflikt eben auch über die beiden Länder hinaus übergreift.

Aber natürlich kann man nicht in irgendeiner Weise durch militärische Aktionen, durch die die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf einen Konflikt gerichtet werden soll, bewirken, dass anschließend die internationale Staatengemeinschaft dem in der Weise nachkommt, dass von ihr die Forderungen, die von einer Seite damit verbunden sind, auch übernommen werden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Vielen Dank.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Also, wir betrachten das als außerordentlich schwierig und sicherlich kein geeignetes Mittel, die Staatengemeinschaft auf einen ungelösten Konflikt aufmerksam zu machen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Nachfrage, Frau De Ridder?
Daniela De Ridder (NA), 2020-10-07:


Ja, sehr gerne, wenn ich darf.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Sie dürfen.
Daniela De Ridder (NA), 2020-10-07:


Werden heute Nachmittag in Ihren Gesprächen auch die Madrid-Prinzipien eine Rolle spielen, die ja ausgehandelt wurden, um diesen Konflikt zu lösen? Das ist natürlich bei einem eingefrorenen Konflikt sehr schwierig. Und: Welche Rolle mögen Sie dabei der OSZE oder anderen Allianzen, etwa dem Europarat, zuerkennen? Wird das auch in Ihren Gesprächen eine Rolle spielen?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Auch die Madrid-Prinzipien sind bisher schon mit beiden Seiten besprochen worden – bedauerlicherweise, ohne dass das besonders vertieft worden ist. Es geht, glaube ich, beiden Seiten im Moment auch vor allen Dingen um eine militärische Analyse der Situation. Im Moment sieht sich Aserbaidschan im Vorteil und ist deshalb eher weniger geneigt, einer Waffenruhe zuzustimmen, weil man einfach glaubt, militärisch bestimmte Fragen lösen zu können. Das dürfen wir, wie ich finde, nicht zulassen. Und deshalb, finde ich, müsste der Druck auf Aserbaidschan erhöht werden, wenn es dabei bleibt, dass man dort keiner Waffenruhe zustimmt.

Die Frage, welche Organisation, welches Format: Ich glaube, dass es bei der OSZE Möglichkeiten gäbe. Ich glaube, dass auch die Europäische Union Möglichkeiten hat wie auch die Vereinten Nationen, aber schließlich auch der Europarat eine nicht unwichtige Organisation wäre. Ich glaube, jede Organisation oder jedes Format, die oder das es gibt, worin unterschiedliche Akteure zusammenkommen, könnte einen Beitrag leisten, um die militärische Eskalation zu beenden. Nach all den Gesprächen, die wir mit diesen Organisationen geführt haben, würde ich sagen: Die stehen alle zur Verfügung. Nur müssen sich die beiden Konfliktparteien darauf verständigen, wo ein solcher Vermittlungsprozess stattfinden könnte.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Danke sehr. – Noch zu diesem Thema der Kollege Gregor Gysi, Die Linke.
Gregor Gysi (NA), 2020-10-07:


Herr Bundesaußenminister, es ist ja schon darauf hingewiesen worden, dass Bergkarabach von Stalin als autonomes Gebiet Aserbaidschan zugeschanzt worden ist, um es mal so zu formulieren. Es ist auf den Beschluss des Bundestages hingewiesen worden, der den Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern durch die Türkei verurteilt hat. Jetzt meine Frage: Wollen Sie sich in dem Konflikt im Kern neutral verhalten, beide Seiten zur Waffenruhe und zu Gesprächen aufrufen, oder ist die Bundesregierung bereit, Solidarität mit Armenien zu zeigen und die Türkei für die militärische Einmischung auch einmal deutlich zu verurteilen?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Herr Bundesminister.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Thomas Ehrhorn.

({0})
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Ich glaube, nicht nur wir, sondern auch viele andere Staaten, auch internationale Organisationen, die gerade erwähnt worden sind, sind bereit, eine Vermittlerrolle zu übernehmen. Diese Vermittlerrolle setzt in der Regel voraus, dass man ein Mindestmaß an Neutralität wahrt; sonst wird man als Vermittler nicht anerkannt werden.

Im Moment – das habe ich jetzt mehrfach erwähnt – gibt es allerdings aus Armenien ein Angebot, eine Waffenruhe anzunehmen, aus Aserbaidschan nicht. Sollte es dabei bleiben, müsste man sich tatsächlich die Frage stellen, inwieweit man unter solchen Rahmenbedingungen noch in der Lage ist, sich komplett neutral gegenüber beiden Staaten zu verhalten.
Gregor Gysi (NA), 2020-10-07:


Eine kurze Nachfrage.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Bitte.
Gregor Gysi (NA), 2020-10-07:


Hat denn das NATO-Mitglied Türkei die anderen NATO-Partner vorher informiert und es abgestimmt, dass sie militärisch dort mit eingreifen, oder machen die das völlig von sich aus ohne jede Konsultation mit anderen NATO-Partnern?

({0})
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Es gibt in dieser Frage keinerlei Konsultationen der Türkei mit anderen NATO-Partnern.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Danke sehr. – Jetzt stellt die nächste Frage der Kollege Alexander Graf Lambsdorff, FDP.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2020-10-07:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch namens meiner Fraktion: Wir sind froh, Sie hier gesund und munter zu sehen. Man muss sich ja da Sorgen machen.

Ich habe sehr gut zugehört bei dem, was Sie in Ihren einführenden Bemerkungen gesagt haben. Es geht um die Vergiftung von Alexej Nawalny, und da gibt es ja eine gewisse Zeitabfolge. Am 2. September hat das Labor der Bundeswehr sein Ergebnis bekannt gegeben. Franzosen, Schweden, die OVCW – Sie haben sie zitiert – haben das inzwischen bestätigt.

Es gibt einen unwidersprochenen Medienbericht vom 11. September, in dem ein hochrangiger Vertreter der Bundesregierung mit den Worten zitiert wird, die Bundesregierung gehe davon aus, dass russische staatliche Stellen an dem Anschlag beteiligt seien. Am 30. September wiederum hat sich dann allerdings der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wie folgt geäußert – und ich zitiere das mal –:

Was gegenwärtig gemacht wird, sind ja … Spekulationen, weil … gesicherte Fakten gibt es ja nicht.

Darauf hat Herr Nawalny wirklich mit Bestürzung reagiert, kann man heute in einer großen deutschen Zeitung nachlesen.

Meine Fraktion geht davon aus, dass die Äußerungen der Bundesregierung und der Bundeswehr die Wahrheit abbilden. Und deswegen frage ich Sie: Trifft der Medienbericht zu, dass nach Auffassung der Bundesregierung staatliche russische Stellen an dem Anschlag beteiligt waren? Stimmen Sie mir zu, dass die Äußerungen von Gerhard Schröder bewusst darauf abzielen, die Wahrheit zu verschleiern, und stimmen Sie mir ebenfalls zu – –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Graf Lambsdorff, auch die Dauer, die Sie warten mussten, bis Sie aufgerufen wurden, rechtfertigt nicht, dass Sie die Redezeit völlig überschreiten.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2020-10-07:


Ich bitte um Entschuldigung. Ich schließe nur die letzte Frage noch ab. – Stimmen Sie mir ebenfalls zu, dass die Äußerungen von Gerhard Schröder dazu geeignet sind, bei allen demokratischen Kräften in Russland und darüber hinaus dem Ansehen Deutschlands Schaden zuzufügen?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Aussagen von Gerhard Schröder, glaube ich, muss ich hier nicht kommentieren, auch nicht im Namen der Bundesregierung.

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Für die Bundesregierung ist wichtig, dass aufgrund der Erkenntnisse, die wir haben, davon auszugehen ist, dass die Verwendung dieses Giftstoffes, der schon einmal verwandt worden ist, nämlich in Salisbury, auf russischem Territorium stattgefunden hat, und deshalb für uns keine andere Erklärung plausibel ist, dass das nicht in irgendeiner Weise auch in der Verantwortlichkeit von welchen Stellen auch immer in Russland geschehen ist.

Das ist kein Gerichtsprozess, es gibt keine Beweiserhebungsmöglichkeiten und schon gar keine Möglichkeiten, diese dann auch durchzusetzen. Deshalb haben wir die russische Seite sehr oft aufgefordert, ihre Beiträge vielleicht etwas mehr zu qualifizieren und auf den Tatbestand abzustimmen. Das kann nur in Russland selber aufgeklärt werden. Und wenn es, wie von der russischen Seite behauptet, keine Involvierung russischer Stellen gibt, dann wäre es auch sinnvoll, Informationen darüber zu bekommen, die das belegen oder die uns einen Hinweis geben könnten, welche Stellen auch immer daran beteiligt sind.

Alle Indizien, die wir haben, sprechen aber dafür, dass hier Russland Erklärungsbedarf hat, und solange dieser Erklärungsbedarf nicht erledigt wird, stellen wir uns auch die Fragen: Wieso? Weshalb? Warum? Und deshalb werden wir auch nach den Ergebnissen, die die OVCW vorgelegt hat, jetzt mit unseren europäischen Partnern darüber sprechen, wie die Reaktion der EU darauf aussehen kann.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Vielen Dank. – Nachfrage, Graf Lambsdorff?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Es gibt mittlerweile vier Rechtshilfeersuchen, die von Russland gestellt worden sind. Bedauerlicherweise ist noch kein eigenes Strafverfahren in Russland auf den Weg gebracht worden. Bei diesen Rechtshilfeersuchen geht es um unterschiedliche Sachverhalte, zum Beispiel die Zurverfügungstellung von medizinischen Untersuchungsergebnissen. Das alles betrifft personenbezogene Daten, die ohnehin nur mit der Zustimmung des Betroffenen herausgegeben werden können.

Ansonsten würden wir uns wünschen, dass nicht ständig neue Rechtshilfeersuchen gestellt werden, für die es ohnehin der Zustimmung des Betroffenen bedarf, wenn wir sie genehmigen. Wir haben unsererseits – und das haben wir auch der russischen Seite mitgeteilt – erklärt, dass wir alle zur Genehmigung erforderlichen Schritte unternehmen werden. Aber im Ergebnis wird Herr Nawalny die Frage zu beantworten haben, wie er damit umgeht, also ob er zulässt, dass seine Daten herausgegeben werden, oder ob er befragt werden will. Und er ist anscheinend nicht der Auffassung, dass das seinen Sicherheitsinteressen entspricht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Danke sehr. – Ich habe jetzt zu diesem Thema wieder sechs Fragen. Ich nenne mal alle Fragesteller, damit Sie Bescheid wissen. Weitere nehme ich zu dem Thema dann auch nicht an, sonst kommen wir überhaupt nicht mehr weiter. Die erste Frage stellt der Kollege Sarrazin, dann kommt der Kollege Kraft, dann kommt der Kollege Thomae, dann kommt der Kollege Droese, dann kommt der Kollege Neu, und dann kommt der Kollege Hampel. Damit hat es dann mit Nachfragen zu diesem Thema ein Ende.

Kollege Sarrazin, Bündnis 90/Die Grünen.
Manuel Sarrazin (NA), 2020-10-07:


Herr Minister, Anfang September sagten Sie mit Bezug auf den Fall Nawalny – Zitat –: „Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern.“ Gerade in Ihren einführenden Bemerkungen haben Sie nur von zielgerichteten und verhältnismäßigen Sanktionen gegen Verantwortliche mit Bezug auf diesen Fall gesprochen. Sie haben damit gerade in Reaktion auf die Meldung, dass das OPCW Nowitschok als Befund bestätigt hat, von sich selbst aus eine Sanktionierung im Zusammenhang mit Nord Stream 2 offensiv vom Tisch genommen.

Ich möchte Sie fragen: Was hat die russische Regierung seit Ihrer Aussage Anfang September unternommen, dass Sie nun diese mögliche Sanktionierung von Nord Stream 2 vom Tisch nehmen? Welchen Forderungen der Bundesregierung oder von Ihnen im Fall Nawalny ist die russische Seite seitdem nachgekommen?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Die russische Seite ist in keinem einzigen Fall – zumindest in dem Umfang, wie wir uns das erhofft haben – den Forderungen nachgekommen oder hat die Fragen, die wir haben, beantwortet. Wir haben in den vergangenen Wochen natürlich mit anderen europäischen Staaten darüber gesprochen: Wie kann eine geschlossene Reaktion der Europäischen Union aussehen? Das Ergebnis dieser Diskussion ist, dass es möglich sein würde, sehr, sehr schnell Individualpersonen, die etwa im Umfeld der Entwicklung von chemischen Kampfstoffen bekannt sind, zu sanktionieren. Das ist eine Diskussion, die wir jetzt in den kommenden Tagen innerhalb der Europäischen Union zu führen haben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Danke sehr. – Nachfrage, Herr Sarrazin?
Manuel Sarrazin (NA), 2020-10-07:


Haben denn Sie oder hat die Bundesregierung in diesen Diskussionen auf europäischer Ebene oder bilateral der Ankündigung, dass im Falle Nawalny gegebenenfalls auch eine Sanktionierung von Nord Stream 2 für die Bundesregierung oder für Sie persönlich sozusagen eine Maßnahme sein könnte, Nachdruck verliehen oder gegenüber den europäischen Partnern positiv angesprochen, dass man sich als Deutschland auch Nord Stream 2 in so einem Sanktionspaket vorstellen könnte? Oder gab es da eine enthaltende oder eine ablehnende Meinung?
Armin-Paulus Hampel (NA), 2020-10-07:


Die Ständige Vertretung Russlands bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen hat Deutschland, ebenfalls ein Mitglied, um Informationen gebeten. Haben Sie diese Informationen der Organisation geliefert, ja oder nein, oder hat die eigene Ermittlungen angestellt?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Wir haben immer gesagt, dass wir alle Optionen auf dem Tisch lassen wollen, aber dass wir diese Reaktion in der Europäischen Union abstimmen wollen. Für uns ist nämlich eines ganz besonders wichtig: Es handelt sich bei diesem Fall um keinen deutsch-russischen bilateralen Konflikt. Wir sind nur der Überbringer der schlechten Nachricht gewesen, weil Herrn Nawalny in Berlin in der Charité das Leben gerettet wurde und wir alles unternommen haben, damit das auch gelingt. Dafür musste auch analysiert und festgestellt werden, um welches Gift es sich handelt. Dabei ist uns diese Information, dass es sich um ein Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe handelt, bekannt geworden, und wir haben das dann in die Hände der OVCW übergeben und haben das auch mit europäischen Partnern besprochen.

Die Diskussion um Nord Stream 2 hat ja auch etwas damit zu tun, dass ein sogenanntes deutsches Projekt davon betroffen wäre. Es gibt in der Europäischen Union auch andere Länder, etwa Österreich oder die Niederlande, die an diesem Projekt beteiligt sind; es gibt über 100 europäische Firmen, die an diesem Projekt beteiligt sind. Nach unserer Auffassung, nach den Diskussionen, die wir geführt haben, ist es am wahrscheinlichsten, die Geschlossenheit der Europäischen Union zu wahren, indem wir die Listung von Individualpersonen sehr schnell auf den Weg bringen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Danke sehr. – Der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD, hat die nächste Nachfrage.
Rainer Kraft (NA), 2020-10-07:


Vielen Dank. – Herr Außenminister, im Jahr 2012 war Alexej Nawalny zu Gast in einem Polittalk der Ukraine mit Jewgenij Kisseljow. Er hat dort folgende Aussage getroffen – ich zitiere –: Ich bin der tiefen Überzeugung, dass die Ukraine und Weißrussland die wichtigsten geopolitischen Alliierten Russlands sind. Unsere Außenpolitik soll maximal auf die Integration mit der Ukraine und Weißrussland ausgerichtet werden. Eigentlich sind wir eine Nation. Wir sollten die Integration vorantreiben. – Zitat Ende.

Der ehemalige Präsident der Ukraine Leonid Kutschma hat daraufhin gesagt, dass es mit dem Demokratieverständnis der vom Westen hofierten Demokraten in Russland immer dann vorbei ist, wenn es um die Souveränität der westlichen Nachbarstaaten, also der Ukraine, Weißrusslands und des Baltikums, geht. Ich frage Sie daher: Wie bewerten Sie diese Aussage von Alexej Nawalny?

Die zweite Frage wäre: Wie wollen Sie Ihr massives Eintreten für Ihren Champion der Demokratie in Russland, für Alexej Nawalny, eigentlich den Partnern in der Ukraine und der weißrussischen Oppositionsbewegung erklären? Wie wollen Sie erklären, dass Sie für diesen russischen Nationalisten Partei ergreifen?

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