Hauser (NA), 1977-11-24:
Wir haben schwerpunktmäßig das Berufsschulzentrum beantragt. Das Elefantenhaus haben wir in der Liste als eine der Maßnahmen aufgeführt, die für uns unter Umständen auch noch eine interessante Sache sein könnten.
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Aber, Herr Kollege, wenn gerade Sie in ihrer Fraktion immer den Eindruck erwecken, als sei für Sie der Schulbau und besonders der Berufsschulbau die Priorität Nr. 1, dann muß ich sagen: wir sind davon ausgegangen, daß der zuständige Ressortminister der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bei der Auswahl zwischen diesen beiden Investitionsvorhaben die Entscheidung sicher zugunsten der Berufsschule treffen werde.
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Den wahren Grund für den Rückgang der Investitionen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht. Sie verweist vielmehr auf die Finanzhilfen des Bundes und die Finanzausgleichsgesetze der Länder, die angeblich zu einer Befriedigung des kommunalen Bedarfs in wesentlichen Bereichen führen.
Und nun lassen Sie mich aus der Etatrede des Oberstadtdirektors von Wuppertal zitieren, den Sie, meine Kollegen von der SPD, ja sicher besonders gut kennen. Er hat am 10. Oktober 1977 gesagt:
Dieser Rückgang der kommunalen Investitionen überrascht nicht. Er hängt einmal mit unserer Finanzausstattung zusammen. Zum anderen ist zu berücksichtigen, daß wir seit Jahren auf die hohen Personalfolgekosten nahezu aller Sachinvestitionen hinweisen. Wer also die PersonalHauser ({2})
kosten begrenzen will oder muß, ist verständlicherweise auch in den Investitionen zurückhaltend, die Folgekosten auslösen.
Sehen Sie, meine Kollegen von den Koalitionsfraktionen, das ist einer der Gründe, die von Ihnen einfach so an die Seite geschoben werden.
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Frau Kollegin Traupe hat eben überhaupt in Zweifel gezogen, daß die Finanzlage der Gemeinden schwierig ist. Sie hat ein paar Beispiele dafür aufgeführt, daß es den Gemeinden doch so gut ginge, daß sie aus dem Verwaltungshaushalt noch Anteilsbeträge an den Vermögenshaushalt überführen könnten.
Meine Damen und Herren, was ist denn überhaupt das Element einer vernünftigen und soliden Haushaltsführung? Doch die Forderung, daß man aus dem Verwaltungshaushalt noch soviel Geld übrig hat, daß man einen Teil der Schulden, die man macht, damit finanzieren kann, damit man nicht zur Schuldendeckung auch noch neue Kredite aufnehmen muß, wie das heute in vielen Gemeinden der Fall ist.
Lassen Sie mich etwas zu der Behauptung sagen, daß die Finanzausgleichsgesetze der Länder die Dinge in einer befriedigenden Weise regeln. Für einen qualifizierten Finanzausgleich wird ja immer das Land Nordrhein-Westfalen als das große Musterbeispiel angeführt.
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- Herr Kollege Wolfram, ich werde Ihnen gleich ein paar Zahlen dazu nennen; vielleicht denken Sie einmal darüber nach. Zunächst einmal hat der Herr Finanzminister, auch wenn Sie das noch so bestreiten, erklärt, die eine Milliarde mehr in diesem Jahr sei eine einmalige Angelegenheit, und damit könnten die Gemeinden im nächsten Jahr nicht mehr rechnen. Diese eine Milliarde mehr im Finanzausgleich von Nordrhein-Westfalen ist aber belastet zum einen durch 450 Millionen DM negativer Abrechnung aus den Vorjahren, die nach dem Gesetz in diesem Jahr berücksichtigt werden müssen, zum anderen durch 482 Millionen DM durch die Hereinnahme von Maßnahmen aus dem normalen Landeshaushalt, die früher nicht im Finanzausgleich finanziert wurden, z. B. die Abfallbeseitigungsanlagen, Wasserversorgungs- und Abwassermaßnahmen, kommunale Sportanlagen und die Planung von Straßen.
Das wird in den Finanzausgleich mit hineingepackt; es wird aus der Masse mitfinanziert. Dann sagt man: Seht mal, was wir für tüchtige Kerle sind, wir geben euch eine Milliarde DM mehr! - Aber auf der anderen Seite werden 482 Millionen DM für andere Gebiete wieder abgezweigt. So sieht das in der Praxis aus.
(Dr. Waffenschmidt ({5})
Der springende Punkt gerade bei den Finanzhilfen des Bundes, die sich meistens als Investitionsprogramme darstellen, wird 'aber in der Antwort der
Regierung überhaupt nicht erwähnt. Er besteht darin, daß diese Zuweisungen in unregelmäßigen Fristen beschlossen werden und sich ihre Zielsetzung ständig ändert. Die Schwerpunkte dieser Programme ändern sich bei jeder Neuauflage, so daß auch jedesmal wieder andere Planungsvorhaben der Gemeinde eingereicht werden müssen. Das, was wir beim letzten Investitionsprogramm an Anträgen bringen konnten, ist bei diesem neuen Investitionsprogramm schon gar nicht mehr möglich, weil nämlich die Schwerpunkte wiederum verändert worden sind. Das bedeutet, daß eine Reihe von Vorhaben, die nach einem zurückliegenden Investitionsprogramm hätten gefördert werden können, bei einer Neuauflage nicht mehr zum Zuge kommen.
Bei der Beantwortung der Großen Anfrage hat sich niemand Gedanken darüber gemacht, welche ungeheuren Kosten den Gemeinden dadurch entstehen, daß sie jeweils für diese Investitionsprogramme eine Reihe baureifer Planungen fertigmachen und nachweisen müssen, obwohl sie wissen, daß der größte Teil dieser Aufwendungen überhaupt nicht honoriert wird, weil nämlich aus den Investitionsprogrammen die Finanzierung nicht gesichert ist.
Es wäre wirklich interessant gewesen, einmal etwas über die Höhe der aus dieser unglücklichen Regelung entstehenden Kosten zu erfahren. Ich glaube, es ist nicht zu weit gegangen, wenn ich hier behaupte, daß es sich bei diesen Kosten um einen bislang noch gar nicht erkannten Bereich der Verschwendung öffentlicher Gelder handelt. Auch dies ist ein Grund für die Verunsicherung der Gemeinden im Hinblick auf ihre Investitionsbereitschaft.
Es mutet etwas merkwürdig an, wenn der Bundeskanzler die Gemeinden zu erhöhter Investitionstätigkeit durch erhöhte Verschuldung auffordert. Er muß doch genau wissen, daß sowohl die erhöhte Schuldenaufnahme als auch die in der Antwort kaum erwähnte Deckung der Folgekosten von den Gemeinden nicht sicher vorherzuplanen sind, weil nämlich die Grundlage der Investitionsprogramme und die Grundlage der kommunalen Finanzausstattung sich 'alljährlich ändern und deswegen eine vernünftige langfristige Planung über mehrere Jahre hinaus überhaupt nicht erreicht werden kann. Jeder vernünftige Kaufmann und Geschäftsmann weiß, daß man nur bei einer mehrjährigen Kostengewißheit eine solide Planung und Durchführung von Investitionen ermöglichen kann, und dieser Gesichtspunkt sollte auch nach wie vor im kommunalen Bereich gelten.
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Den zweiten Grund für den Rückgang der Investitionstätigkeit habe ich bereits kurz erwähnt. Es handelt sich um die Folgekosten der öffentlichen Investitionen. Schon 1975 hatte der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Kollege Gaddum, einen Informationsdienst herausgegeben, auf diese Problematik aufmerksam gemacht und gesagt, wieviel Prozent der Investitionskosten jährlich durch Folgekosten entstehen. Auch darauf vermissen wir eine Antwort in der Antwort der Bundesregierung.
Die Städte und Gemeinden sind sich ihrer gesamtwirtschaftlichen Mitverantwortung sehr bewußt, und

Hauser ({7})
die kommunalen Spitzenverbände haben dies gemeinschaftlich hier in Bonn noch vor wenigen Wochen unterstrichen und deutlich gemacht. Auch in der Vergangenheit haben wir in unseren Kommunen bewiesen, daß wir uns um eine zügige Umsetzung der Konjunkturprogramme von Bund und Ländern bemühen. Aber es muß hier erlaubt sein, darauf hinzuweisen, daß immer komplizierter werdende Gesetze und Vorschriften und besonders schwerfällige Antrags- und Bewilligungsverfahren die notwendige beschleunigte Auftragsvergabe erschweren. Deshalb ist es einfach sinnvoller im Wege pauschalierter Investitionszuweisungen die Kommunen besser in die Lage zu versetzen, mit Aufträgen zur Konjunkturbelebung beizutragen. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben heute morgen gesagt, nach dem Grundgesetz sei dies nicht möglich, und Sie haben anschließend selbst zitiert, daß dies zur Belebung des wirtschaftlichen Wachstums sehr wohl möglich sei. Ich meine, man muß darüber nachdenken, ob es hier nicht Wege gibt, wobei man dann auch Schwerpunkte bilden kann, die mit den Ländern abgestimmt sind. Aber ich halte gar nichts davon, daß man hier irgendwelche Investitionsprogramme in die Welt setzt, alle möglichen Hoffnungen erweckt, erhebliche öffentliche Kosten verursacht, und hinterher ist niemand in der Lage, das nachzuvollziehen, und die Enttäuschung ist größer als vorher.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch folgendes sagen. Es hat mich eigentlich gefreut, daß bisher alle Redner heute morgen die Schwierigkeiten der kommunalen Finanzen überhaupt nicht in Frage gestellt haben. Herr Gattermann hat gesagt: Das scheitert daran, daß wir mit der Lohnsummensteuer nicht klarkommen. Frau Traupe hat einige andere Gründe dafür genannt, weshalb wir eine vernünftige Regelung der kommunalen Finanzen nicht erreichen können.
(Zuruf des Abg. Dr. Möller [CDU/CSU]
Warum ist eine solche Debatte nicht der Aufhänger dafür, daß alle diejenigen, die in ihren kommunalen Spitzenverbänden, in ihren Kreistagen, Stadträten und Gemeindeparlamenten ständig das große Wort von der Finanzsorge der Gemeinde führen und dazu markige Beschlüsse fassen, auf diese Dinge hingewiesen werden. Diese Leute stellen auf Parteitagen Anträge, die Anteile der Gemeinden auf 18 O/o zu erhöhen. Wenn wir hier im Bundestag über dieses Thema reden, werden von den gleichen Leuten tausend Einwände gebracht, daß man jetzt und in diesem Augenblick dieser Frage nicht nähertreten könne. Es nützt uns überhaupt nichts, daß Sie in den kommunalen Spitzenverbänden mit uns gemeinsam das große Klagelied für die Gemeinden singen, wenn Sie hier, wenn es darauf ankommt, tausend Gründe finden, aus denen Sie jetzt im Moment nicht in der Lage sind, eine solche politische Entscheidung mit uns nachzuvollziehen.
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Deswegen meine ich, daß diese Debatte Anlaß dafür
sein sollte, daß alle darüber nachdenken, wie man
einen gemeinsamen Weg findet, der eine Lösung
der Probleme bietet. Wir sollten uns nicht gegenseitig vorwerfen, was .wir tun oder nicht tun wollen.
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