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antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Wir sind damit am Schluß der Debatte.
Zu den nun folgenden Abstimmungen liegen von den Abgeordneten Freimut Duve, Norbert Geis, Roland Kohn, Wolfgang Lohmann und Manfred Opel Erklärungen zur Abstimmung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Gibt es weitere Erklärungen zur Abstimmung? ({0})
- Gut. Ich bitte, alle Erklärungen zu Protokoll geben zu dürfen.*)
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen auf Drucksache 13/4355.
Ich rufe zunächst § 3 auf, die Frage der Feststellung des Todes. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor, und zwar ein Änderungsantrag der Initiativgruppe der Abgeordneten von Klaeden, Wodarg, Knoche, Schmidt-Jortzig und anderen auf Drucksache 13/8025 sowie ein Änderungsantrag der Initiativgruppe der Abgeordneten Seehofer, Lohmann ({1}), Dreßler, Thomae und anderen auf Drucksache 13/8027. Es ist eine namentliche Abstimmung vorgesehen.
Für die Abstimmung benötigen Sie den Stimmzettel mit der Überschrift „Stimmzettel zu § 3". Die Stimmzettel wurden bereits verteilt. Sollten Sie noch keinen erhalten haben, können Sie sich jetzt noch einen von den Plenarassistenten geben lassen.
Bitte tragen Sie gut lesbar Ihren Namen einschließlich eines eventuellen Ortszusatzes sowie Ihre Fraktion bzw. Gruppe ein. Wichtig ist: Sie haben nur eine Stimme. Wenn Sie einem der beiden Anträge zustimmen wollen, machen Sie in der entsprechenden Zeile ein Kreuz. Wenn Sie keinem der beiden Anträge zustimmen oder sich der Stimme enthalten wollen, machen Sie ein Kreuz in dem entsprechenden Kreis. Sie haben aber insgesamt nur eine Stimme.
Angenommen ist ein Vorschlag, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, also die einfache Mehrheit, erhält. Er muß also mehr Stimmen als der andere Vorschlag zuzüglich eventueller Neinstimmen bekommen.
Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, gar kein Kreuz oder keinen lesbaren Namen aufweisen, müssen als ungültig gezählt werden.
*) Anlage 2
Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne damit die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe damit die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.
({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-25:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Bevor ich Ihnen das Ergebnis der Abstimmung mitteile, möchte ich alle Kolleginnen und Kollegen bitten, entgegen einer Durchsage, die es gegeben hat, bis zur Schlußabstimmung über das Transplantationsgesetz hierzubleiben, nicht nur bis zur letzten namentlichen Abstimmung. Da wir freie Abstimmung haben, brauchen wir alle bis zur Schlußabstimmung.
Ich gebe das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Änderungsanträge zur zweiten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Transplantationsgesetzes bekannt. Abgegebene Stimmen: 635; ungültige Stimmen: 4; gültige Stimmen damit: 631. Mit Nein hat ein Abgeordneter gestimmt, mit Enthaltung haben vier gestimmt. Für die Drucksache 13/8025 - Änderungsantrag der Abgeordneten von Klaeden, Wodarg, Knoche, SchmidtJortzig und anderer - sind 202 Stimmen abgegeben worden, für die Drucksache 13/8027 - Änderungsantrag der Abgeordneten Seehofer, Lohmann, Dreßler, Thomae und anderer - 424.*) Damit hat die zweite Drucksache die Mehrheit des Hauses gefunden.
Die Initiativgruppen haben um kurzfristige Sitzungsunterbrechung gebeten, um das weitere Vorgehen untereinander zu beraten. Ich denke, wir sollten dem nachkommen.
Ich unterbreche die Sitzung jetzt für etwa eine Viertelstunde.
({0})
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir kommen jetzt zu § 4. Dazu liegen bisher fünf Änderungsanträge vor. Es ist vereinbart, daß die verschiedenen Vorschläge nochmals kurz erläutert werden. Deshalb hat zunächst der Kollege Wodarg das Wort.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Zusatzfrage.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Dann sind Sie zunächst dran, Herr Kirschner.
eckart klaeden (NA), 1997-06-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von mir unterstützte Antrag zu § 4 sah vor, daß die Abstimmung zu § 3 zugunsten unseres Antrags ausgeht. Er steht also in einem logischen Zusammenhang zu dem in der Abstimmung unterlegenen Antrag zu § 3. Deshalb werden wir den Antrag zu § 4 zurückziehen.
Ich persönlich werde für den Antrag von Herrn Seehofer, Herrn Dreßler und anderen in der jetzt geänderten Fassung stimmen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Schmidt-Jortzig.
edzard schmidt-jortzig (NA), 1997-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von mir mit initiierte Antrag bleibt bestehen, weil er eine ganz bewußte und eigenständige Position verfolgt. Gerade jetzt, nachdem feststeht, daß der rechtliche Schlußstrich beim Sterbeprozeß beim Hirntod gezogen wird und somit der Schutz des erlöschenden Lebens früher aufhört, ist es um so wichtiger, daß der Wille des einzelnen maßgeblich bleibt, um diese Unsicherheit zu beseitigen.
({0})
An diesem Punkt - obwohl ich mir jede Ironie versagen will - kann ich sagen, daß unsere Position wesentlich einfacher und pragmatischer ist als das, was ich vom Antrag von Herrn Seehofer und anderen mitbekommen habe. Es kommt eben auf den Willen des betroffenen potentiellen Spenders an.
Unser Vorschlag ist nicht so eng wie das, was der Kollege Wodarg und die ihm folgenden Kollegen festlegen wollen. Wir wollen gelten lassen, daß ein solcher Wille auch dann maßgeblich ist, wenn er nicht - was natürlich das beste wäre - in dem Spenderpaß schriftlich und unmißverständlich erklärt wird. Man kann nämlich auch einen Zeugen bzw. - wie es einfach und verkürzt heißt - einen Boten hören, der dann etwa sagt: Ich weiß es genau, der Spender hat es mir gestern noch gesagt. Das würde dann auch genügen. Es kommt aber immer darauf an, daß es der Wille des Betroffenen ist. Das ist das wichtigste an der ganzen Sache.
Ich möchte noch etwas zu Frau Kollegin Süssmuth sagen. Natürlich muß die Spendemöglichkeit auch in der Kinderorgantransplantation gegeben sein. Ich halte es für ganz wichtig, zu sagen, daß die Eltern den Willen des Kindes vertreten. Es kommt also auch in diesem Fall auf den Willen des spendenden Kindes an. Das ist der grundlegende Unterschied. Wir sind pragmatischer als Wolfgang Wodarg mit seinen Vorschlägen, halten aber an der Grundposition fest.
Vielen Dank.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Jetzt der Kollege Catenhusen.
wolf-michael catenhusen (NA), 1997-06-25:
Der von mir unterstützte Antrag bewegt sich im Rahmen einer erweiterten Zustimmungslösung. Das heißt: Die Initiatorinnen und Initiatoren gingen und gehen davon aus, daß es ethisch vertretbar ist, die Entscheidung in der schwierigen Situation, wenn wir weder eine schriftliche Entscheidung noch eine sonstige Mitteilung über den mutmaßlichen Willen des Betroffenen haben, von einem Angehörigen treffen zu lassen.
Ziel des Antrages war es von Anfang an, das Bewußtsein dafür wachzuhalten, daß die Entnahme von Organen ein Eingriff ist, der tief in den Prozeß des Erlöschens eines Menschens eingreift. Wir schulden auch bei der Ausgestaltung der Zustimmung den Hirntoten Achtung und Schutz. Deshalb haben wir mit unserem Antrag versucht, sicherzustellen, daß am Schluß des Gespräches, der Kommunikation zwischen Arzt und Angehörigen eine bewußte abschließende Entscheidung des oder der Angehörigen steht.
Der Änderungsvorschlag von Seehofer, Dreßler und anderen hat diese Intention aufgenommen, so daß ich unseren Antrag zurückziehen kann. Ich glaube, diejenigen, die diesen Antrag unterstützt haben oder unterstützen wollten, können mit guten Gründen dem Antrag von Dreßler und Seehofer zu § 4 zustimmen.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Ich schließe diese kurze Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Änderungsanträge zu § 4. Die Änderungsanträge sind auf dem Stimmzettel mit der Überschrift „Stimmzettel zu § 4" aufgeführt. Nach den Erklärungen, die wir eben gehört haben, sind auf diesem Stimmzettel die Änderungsanträge mit den laufenden Nummern 3 und 5 zu streichen. Streichen Sie das einfach handschriftlich durch; wir haben jetzt keine Zeit, neue Stimmzettel zu machen.
Ich darf vorsichtshalber fragen, ob jeder der Anwesenden einen Stimmzettel hat; sonst ist jetzt die letzte Gelegenheit, sich einen geben zu lassen. - Das scheint der Fall zu sein.
Wie zuvor müssen Sie leserlich in Blockschrift Ihren Namen mit einem eventuellen Ortszusatz und die Fraktion bzw. Gruppe eintragen.
Für das vereinbarte Abstimmungsverfahren entsprechend § 50 der Geschäftsordnung gilt hier wiederum: Sie haben nur eine Stimme, die Sie einem der Vorschläge geben können. Die Stimmzettel enthalten außerdem je einen Kreis für Nein und für Enthaltung hinsichtlich aller Vorschläge.
Angenommen ist der Vorschlag, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Das heißt, daß er mehr Stimmen erhalten muß als alle anderen Vorschläge zusammen zuzüglich der Neinstimmen. ErVizepräsident Hans-Ulrich Klose
reicht kein Vorschlag im ersten Abstimmungsgang diese Mehrheit, müssen wir einen Stichentscheid durchführen.
Beachten Sie bitte noch folgendes: Stimmzettel, die mehr als ein Kreuz aufweisen, gar kein Kreuz oder keinen lesbaren Namen enthalten, sind ungültig.
Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall.
Dann eröffne ich die Abstimmung. Haben jetzt alle anwesenden Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben? - Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung.
({0})
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-06-25:
Herr Präsident! Herr Kollege Verheugen, den Planungen für die Unterbringung der Deutschen Welle in den Neubauten an der Kurt-SchumacherStraße in Bonn liegt der vom Bundesinnenministerium unter Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau genehmigte Raumbedarfsplan vom 30. September 1994 in der reduzierten Form vom 12. November 1996 zugrunde. In diesem Raumbedarfsplan ist auch der Fernsehbereich Köln enthalten.
Die mit der Erstellung der Vorplanung, zu der insbesondere die Belegungsplanung gehört, beauftragten Architekten Prof. Schürmann und Partner haben in ihren Planungen für die Deutsche Welle diesen genehmigten Raumbedarfsplan zugrunde gelegt. Die an die Gegebenheiten des Bonner Schürmann-Baus angepaßte Vorplanung ist seitens der Architekten weitgehend abgeschlossen und in den Grundzügen mit der Deutschen Welle abgestimmt worden.
Vor dem Hintergrund der in diesem Jahr vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vorgenommenen Haushaltskürzungen für die TransTel sowie weiterer Kürzungen des Anteils des Auswärtigen Amtes in der Größenordnung von 15 Prozent ist eine Prüfung der Konsequenzen notwendig, die sich aus der Reduzierung der institutionellen und projektbezogenen Förderung für die Deutsche Welle ergeben.
Die Prüfung bezieht auch die Auswirkungen auf den in Köln ansässigen Fernsehbereich und seinen künftigen Standort ein. Die Deutsche Welle hat zugesagt, die Bundesregierung in Kürze über das Ergebnis der Prüfung zur Unterbringung des Fernsehbereiches zu unterrichten.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Zusatzfrage, Herr Kollege Verheugen.
günter verheugen (NA), 1997-06-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, wer die Arbeitsgruppe leitet, die nach Angaben von Bundesminister Töpfer am 12. März 1997 im Deutschen Bundestag für die Einhaltung des genehmigten Kostenansatzes für den Weiterbau sorgen soll? Trifft es zu, daß der Architekt diese Arbeitsgruppe leitet und sich damit selbst kontrolliert?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-06-25:
Die Antwort muß ich Ihnen nachreichen, ich kann die Frage jetzt nicht beantworten.
günter verheugen (NA), 1997-06-25:
Das bedaure ich. Ich habe keine weitere Zusatzfrage.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Die Zusatzfrage des Kollegen Reschke.
otto reschke (NA), 1997-06-25:
Herr Staatssekretär, Herr Töpfer hat am 12. März 1997 hier im Hause erklärt: „Das Raumprogramm ist zwischen BMI, BMF und der Deutschen Welle abgeklärt, so daß wir hier keine ausstehenden Entscheidungsnotwendigkeiten haben." Meine Frage lautet daher: Wie darf ich diese Aussage des Bauministers heute vor dem Hintergrund Ihrer Aussage, daß noch gar nichts geklärt ist, verstehen?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-06-25:
Die Klärung ist auf Grund der damaligen Tatsachen erfolgt, Herr Kollege Reschke. Es gibt Kürzungen im Bereich der Deutschen Welle. Die Deutsche Welle wird die Bundesregierung darüber unterrichten, wohin der Fernsehbereich Köln kommt. Auf Grund dieser Angaben ist dann eine weitere Entscheidung notwendig.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Ich rufe jetzt die Frage 7 des Kollegen Verheugen auf:
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß der geplante Bau des Posthochhauses in der Gronau parallel zu der Fertigstellung des Bonner Schürmann-Baus und der Unterbringung der Deutschen Welle durchgeführt werden kann, und wann wird der Architekten-Wettbewerb für den Neubau des Posthochhauses abgeschlossen sein?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-06-25:
Herr Kollege Verheugen, der Neubau des Gebäudes für die Generaldirektion der Deutschen Post AG im Gronaugelände wird von ihr in eigener Zuständigkeit und Verantwortung geplant und durchgeführt. Im abzuschließenden Grundstücksveräußerungsvertrag zwischen dem Bund und der Post AG werden die technischen und funktionalen Abhängigkeiten, die mit der Teilung des Gronaugrundstückes verbunden sind, geregelt. Diese Regelungen ermöglichen die zeitlich und sachlich unabhängige Fertigstellung der Neubauten an der Kurt-SchumacherStraße und des Neubaus der Post AG.
Der Architektenwettbewerb wird von der Deutschen Post AG in eigener Verantwortung und ohne Beteiligung der Bundesregierung durchgeführt. Über den genauen zeitlichen Ablauf ist die Bundesregierung nicht unterrichtet. Der Stand der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Post AG wird durch das Bundesministerium der Finanzen im Rahmen der Antworten auf die Fragen des Kollegen Oesinghaus erläutert werden.
günter verheugen (NA), 1997-06-25:
Herr Staatssekretär, trotzdem möchte ich fragen, ob es eine Abstimmung in dem architektonischen Erscheinungsbild der beiden Gebäude gibt, ob also nach Ihrer Kenntnis Gespräche zwischen dem Architekten des SchürmannBaus und den Bauherren des Posthochhauses, der Post AG, stattfinden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-26:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Manfred Such.
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-06-25:
In die direkten Beziehungen zwischen der Post AG und dem Architekten des Schürmann-Baus sind wir nicht integriert. Das habe ich in meiner Antwort darzulegen versucht.
günter verheugen (NA), 1997-06-25:
Ist meine Schlußfolgerung richtig, daß das bedeutet, daß nicht an einer Bauablaufkoordinierung zwischen Schürmann-Bau und Posthochhaus gearbeitet wird?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-06-25:
Bezüglich der technischen und funktionalen Abhängigkeiten finden Abstimmungen statt. Das betrifft Dinge wie Geh-, Fahr- und Leitungsrechte. Die Bauvorhaben können dann parallel zueinander erfolgen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Herr Kollege Reschke.
otto reschke (NA), 1997-06-25:
Herr Staatssekretär, ist die Post schon Eigentümer des Grundstücks, und hat der Verkauf an die Post AG schon stattgefunden, damit rechtsverbindliche Verträge, Planungen, aber auch Folgelasten aufgenommen werden können?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-06-25:
Herr Kollege Reschke, ich habe darauf hingewiesen, daß dies im Rahmen der Frage des Kollegen Oesinghaus vom Bundesministerium der Finanzen beantwortet ist, weil das Ganze in dessen Bereich fällt.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Dann rufe ich jetzt die Frage 8 des Kollegen Otto Reschke auf:
Wann wird die vom Bundeskabinett im März 1997 beschlossene Prüfung von Alternativstandorten für die vorübergehende oder endgültige Unterbringung der Deutschen Welle in Berlin oder Leipzig abgeschlossen sein, und wann wird das Bundeskabinett, wie vom Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Dr. Klaus Töpfer, am 23. April 1997 im Deutschen Bundestag angekündigt, über den zukünftigen Standort der Deutschen Welle endgültig entscheiden?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-06-25:
Herr Kollege Reschke, die Bewertung kurzfristig nutzbarer Alternativstandorte für die Deutsche Welle in Leipzig und Berlin kann abgeschlossen werden, sobald Klarheit über die Standortbedingungen in Bonn geschaffen ist. Insbesondere muß zwischen allen Beteiligten der Deutschen Welle Einigkeit darüber bestehen, daß das Kölner Funkhaus bis zur Fertigstellung der Neubauten in Bonn ohne zusätzlichen Sanierungsaufwand nutzbar ist. Heute - zum gegenwärtigen Zeitpunkt - verhandeln nach unserer Kenntnis die Deutsche Welle und ihr Personalrat über diese Betriebsvereinbarung.
otto reschke (NA), 1997-06-25:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß als möglicher Standort für die Deutsche Welle in Berlin ein früher von Siemens/Nixdorf genutztes Gebäude in der Nähe der bereits bestehenden Berliner Dependance für den Fernsehbereich intensiv geprüft wird, und insbesondere, daß dazu schon ein Angebot für die Herrichtung des Gebäudes in acht bis zwölf Monaten vorliegt, und zwar mit einem Quadratmeterpreis in Berlin am Marktplatz von, wie ich gehört habe, 18 DM, der nach unten verhandelbar ist? Das ist für die Entscheidung doch wichtig, bevor wir in die Sommerpause gehen.
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-06-25:
Herr Kollege Reschke, es sind in Berlin und Leipzig natürlich Standorte geprüft worden. Das war ja unsere Aufgabe. Es ist aber nach wie vor der Beschluß vorhanden, die Deutsche Welle in Bonn anzusiedeln. Unter diesen Voraussetzungen kann eine Prüfung nur abgeschlossen werden, wenn es einen Abschluß der Verhandlungen in Köln gegeben hat.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Noch eine Zusatzfrage?
otto reschke (NA), 1997-06-25:
Ja. - Kann also der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - in diesem Fall Sie als Vertreter - hier und heute eine verbindliche Aussage darüber machen, daß die Deutsche Welle, wie von der Bundesregierung mehrfach zugesagt, am Standort Köln/Bonn bleiben wird? Wird das hier heute wenigstens zugesagt? Auf Grund der Prüfungen, die schon bis März/April abgeschlossen sein sollten, könnte man heute doch eine Aussage vornehmen.
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-06-25:
Wenn die Entscheidung zwischen Personalrat und Verwaltung der Deutschen Welle heute fällt, daß der Standort in Köln bis zur Fertigstellung genutzt wird, gibt es keine anderen Entscheidungsgrundlagen als bisher, das heißt Standort in Bonn.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen, Herr Kollege Verheugen?
günter verheugen (NA), 1997-06-25:
Ja.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Bitte.
günter verheugen (NA), 1997-06-25:
Herr Staatssekretär, worauf stützen Sie eigentlich die Annahme, daß die weitere Nutzung des Funkhauses in Köln auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Leitung der Deutschen Welle und dem Personalrat möglich ist? Ist es nicht vielmehr so, daß eindeutige gesetzliche Regelungen sowohl des Bundes wie auch des Landes Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der weiteren Nutzung dieses Gebäudes bestehen?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-06-25:
Gegenwärtig finden Beratungen statt, die das Ziel haben, auf dieser Grundlage ein Konsensergebnis zu erreichen. Man kann nur von dem Bestreben ausgehen, daß eine Fortführung der Arbeit im Kölner Funkhaus mit dem Einverständnis des Personalrats möglich wird. Es liegen unterschiedliche Aussagen dazu vor. Sie haben recht: Diese Entscheidung sollte abgewartet werden. Dann findet der direkte Vergleich statt.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Herr Kollege Schily.
otto schily (NA), 1997-06-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben eine etwas gewundene Antwort auf die Frage des Kollegen Reschke gegeben. Deshalb möchte ich Sie noch einmal fragen: Soweit es die Bundesregierung selbst angeht, können Sie hier eine klare Zusage machen, daß die Deutsche Welle auch zukünftig ihren Standort im Raum Köln/Bonn haben wird?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-06-25:
Unter den gegebenen Voraussetzungen, wie ich sie in der Beantwortung der Frage dargelegt habe, aus meiner Sicht ja.
({0})
- Es gibt hierzu keinen anderen Beschluß der Bundesregierung, der mir bekannt ist.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Kollegen Hans Michelbach, der jetzt das Wort hat.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Ich rufe jetzt die Frage 9 des Kollegen Otto Reschke auf:
Ist inzwischen ein Vertrag mit dem Architekten Schürmann für die Weiterbauplanungen der Obergeschosse am Bonner Schürmann-Bau von beiden Seiten rechtsgültig unterschrieben worden, und wenn nein, warum nicht?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-06-25:
Kollege Reschke, der Bund und das Architekturbüro Schürmann & Partner haben den Entwurf des Architektenvertrages am 6. Juni 1997 paraphiert. Einem Wunsch der Architekten entsprechend sind die Konditionen und Modalitäten der CAD-Bearbeitung der Ausführungspläne ausdrücklich offengelassen worden.
Wenn dieser wichtige Punkt geklärt ist - die Architekten wollen sich binnen drei Wochen nach der Paraphierung äußern -, kann der Architektenvertrag nach Abschluß der Prüfung und nach Zustimmung des Bundesfinanzministeriums rechtsförmlich geschlossen werden.
otto reschke (NA), 1997-06-25:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau den Vertrag mit dem Architekten über die Weiterplanung erst dann unterschreiben will, wenn das Bundeskabinett über den endgültigen Standort der Deutschen Welle entschieden hat, und was bedeutet die Paraphierung des Architektenvertrages rechtlich? Ergeben sich daraus schon jetzt Ansprüche des Bundes auf Leistungen bzw. ergeben sich daraus schon Architektenhonorare?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-06-25:
Es trifft zu, daß erst nach der Abstimmung unterschrieben wird.
({0})
- Nein, aus der jetzigen Sicht ergeben sich keine Architektenhonorare.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Reschke.