Christian Ruck (NA), 1994-04-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt schwer, in den Tagen der schwierigen Lage in Gorazde über friedliche Streitbeilegung zu sprechen. Aber wenn wir uns an die erfolgreichen Maßnahmen solcher Bemühungen auf Zypern, in Namibia oder in El Salvador erinnern, erscheint die Diskussion über neue Formen dieser Streitschlichtung nicht ganz sinnlos.
Auch die KSZE hat kleine, dennoch wichtige und hoffnungsvolle Missionen zur friedlichen Streitbeilegung und Konfliktvorbeugung unternommen, und dies vielfach auch mit deutscher Mitwirkung, wie in Georgien, in Estland, der Republik Moldau und seit neuestem auch in Tadschikistan. Das sind natürlich bescheidene Anfänge in der KSZE. Sie haben ihre Wirkung dennoch bisher nicht verfehlt und sind ein Signal dafür, daß die KSZE mehr sein kann und will als ein zeitraubender Debattierklub. Wir sollten die KSZE darin bestärken und unterstützen.
Eine neue Möglichkeit dazu ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Übereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE. Damit wird, wie erwähnt, eine neue Vergleichs- und Schiedsinstanz für Streitigkeiten der KSZE-Staaten errichtet und ein Streitbeilegungsverfahren geschaffen, das zumindest in wichtigen Teilen für die Parteien des Übereinkommens obligatorisch ist. Dies geht vor allem auf eine deutsch-französische Initiative zurück. Nachdem das Auswärtige Amt hier schon mehrmals zu Recht gelobt wurde, darf auch ich mich im Namen meiner Fraktion
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ganz herzlich für das Engagement und die Power bedanken, mit der Sie das hinbekommen haben.
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Das ist, wie gesagt, eine deutsch-französische Initiative. Doch entspricht dies dem Wunsch besonders der neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa, die bislang kaum Erfahrung im Umgang mit internationalen Gerichtshöfen sammeln konnten. Vor dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs haben sich die Länder des damaligen Ostblocks regelmäßig vehement gegen jede Form zwischenstaatlicher Gerichtsbarkeit gewehrt. Der Nachholbedarf hat nun zu diesem Übereinkommen geführt, das als eines der ganz wenigen KSZE-Dokumente bisher mehr ist als eine politische Verpflichtung und im vereinbarten Schiedsverfahren auch völkerrechtliche Bindung hat. Für viele der neuen Demokratien im Osten ist dies ein großer Schritt. Die Tatsache, daß Deutschland und
Frankreich dabei maßgebliche Hebammendienste geleistet haben, ist, glaube ich, ein gutes Zeichen für mehr Vertrauen zwischen Ost und West. Wir sollten jedenfalls im Deutschen Bundestag keinen Zweifel daran lassen, daß wir den vorliegenden Gesetzentwurf ohne Wenn und Aber verabschieden werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur fortgeschrittenen Stunde an dieser Stelle noch einige Sätze zur KSZE vorbringen, weil ich das für sehr wichtig halte. Der KSZE geht es ähnlich wie den Vereinten Nationen: Nach dem Ende des Kalten Krieges war sie von den Erwartungen heillos überfordert. Nun droht die Enttäuschung in Resignation umzuschlagen. Dies wäre falsch; denn sowohl die UNO als auch die KSZE haben ihre neuen Spielräume durchaus genutzt. Für die UN wären umfassende Maßnahmen wie z. B. in Kambodscha noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen.
Die KSZE hat sich in den letzten vier Jahren einen ordentlichen organisatorischen Unterbau geschaffen, ein permanentes Entscheidungsgremium und ein einheitliches Sekretariat in Wien mit einem deutschen Landsmann als Generalsekretär. Ihr 1992 ernannter Hoher Kommissar für nationale Minderheiten hat eine zunehmend wichtige Funktion, vor allem in den neuen östlichen Demokratien, z. B. in Estland.
Die tatkräftig geleistete internationale Aufbauhilfe der KSZE in vielen Ländern, ihre mittlerweile fast ein Dutzend laufender oder unmittelbar bevorstehender operativer Missionen zur Konfliktprävention und die Einsetzung des Gerichtshofes, aber z. B. auch die im Vergleich zur UNO sehr hohe Zahlungsmoral ihrer Mitglieder geben, glaube ich, auch für den Deutschen Bundestag Anlaß, die KSZE ernster zu nehmen und sie in ihrem weiteren Aufbau aktiv zu unterstützen.
Dies gilt vor allem für zwei Bereiche, nämlich die Verbesserung der materiellen und personellen Infrastruktur und die krisenfeste Koordination mit anderen internationalen Organisationen.
Die Infrastruktur ist nach wie vor ein Torso. Das wird im operativen Engagement besonders deutlich. Die KSZE braucht hier mehr qualifiziertes Personal mit spezieller Ausbildung. Wir diskutieren ja auch bei uns die Einrichtung einer Ausbildungsstätte für Blauhelme, die auch ausländischem Personal offenstehen sollte. Diese könnte auch zur Vorbereitung und Schulung von KSZE-Missionären dienen. Eine weitere Möglichkeit wäre, im Auswärtigen Amt ein Kontingent von Leerstellen für deutsche KSZE-Spezialisten vorzuhalten, die im Bedarfsfall aktiviert werden könnten.
Ausbaubedürftig ist auch die Analysekapazität der KSZE zur frühzeitigen Erkenntnis, wo etwas anbrennen könnte. Schließlich ist mit aller Vorsicht zu überlegen, ob die Arbeit der KSZE erleichtert würde, wenn ihre verschiedenen Einrichtungen nicht über halb Europa verstreut wären.
Die Gefahr, daß ein Ausbau der KSZE-Infrastruktur gleichzeitig eine neue Superbürokratie bedeutet, die uns als einem der bedeutendsten Beitragszahler wie ein Klotz am Bein hängt, ist nicht akut. Das KSZE-Personal umfaßt derzeit rund hundert fest Bedienstete. 70 % der Geldmittel werden für operative Aufgaben verwendet. Unser Beitragsanteil beträgt zur Zeit gerade einmal 10 % dessen, was wir dem Europarat stiften.
Wichtig ist jedoch, daß wir Parallelarbeit so weit wie möglich vermeiden. Dies bedeutet eine bessere Koordination, und zwar zum einen mit der Europäischen Union und dein Europarat, wenn es um Menschenrechts- und Minderheitenfragen geht. Hier hat die KSZE teilweise klare komparative Vorteile. Politisch fast noch wichtiger ist jedoch eine funktionierende Arbeitsteilung mit den Vereinten Nationen, vor allem im Bereich von peace-keeping und peace-enforcement.
Das anfänglich leicht gestörte Verhältnis zwischen UN und KSZE ist in letzter Zeit sehr pragmatischen Ansätzen einer verstärkten Kooperation gewichen, bei der sich folgende Arbeitsteilung herauskristallisieren könnte: Die KSZE als anerkannte regionale Abmachung im Sinne der UN-Charta leistet in ihrem Geltungsbereich und im Rahmen der friedlichen Streitbeilegung die Vorfeldarbeit auf einer niedrigeren Interventionsschwelle und natürlich auch unter Zuhilfenahme von UN-Einrichtungen, z. B. im Bereich der Früherkennung.
Ist jedoch eine Konfliktbeilegung ohne Zwangsmaßnahmen aussichtslos, kann die KSZE auf die Vereinten Nationen und deren Möglichkeiten nach den Kapiteln VI und VII der Charta zurückgreifen. Dieser Übergang von einer horizontalen auf eine vertikale Aufgabenverteilung zwischen UN und KSZE im Sinne einer flexible response setzt zweierlei voraus: erstens eine bessere politische und technische Verknüpfung der Gremien beider Organisationen und zweitens, daß die UN mehr Biß bekommt im Sinne der Vorstellungen, die wir im Deutschen Bundestag vor einigen Monaten verabschiedet haben. Unter diesen Bedingungen aber könnte eine solche Arbeitsteilung zum Vorbild auch für eine wirksamere präventive Diplomatie in anderen Teilen der Welt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von der Öffentlichkeit eher unbemerkt, hat die KSZE in den letzten Jahren bemerkenswerte erste Schritte bei der friedlichen Streitbeilegung in ihrer Region getan. Für viele der neuen Demokratien im Osten mit ihrer eigenen Nachkriegsgeschichte war dies ein langer Weg, auf den sie stolz sind. Dort ist die KSZE mehr als im Westen eine internationale Organisation, mit der man sich identifiziert, weil sie auch die eigene Handschrift trägt.
Die KSZE hat noch ein erstaunliches Potential, das stärker genutzt werden könnte. Der neue Gerichtshof kommt hinzu. Viele Instrumente der KSZE sind auch auf innerstaatliche Konflikte zugeschnitten, die zunehmen werden, und dies in einer Region, die nach Meinung vieler Experten ein besonderes Pulverfaß ist.
Weder kann die KSZE die UN ersetzen, noch können beide gar die NATO ersetzen. Die Katastrophe in Ex-Jugoslawien zeigt, wie verheerend es sein kann, wenn hinter den Regeln der friedlichen Streitbeilegung nicht der feste Wille der einzelnen Staaten steht, Leben und Freiheit bedrohter Menschen notfalls mit Gewalt zu verteidigen. Eine größere Einbindung

und Stärkung der KSZE könnte aber wenigstens dazu beitragen, daß sich nicht vor unserer Haustür solche Katastrophen häufen.
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