emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1968-05-30:
Wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
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gerstenmaier (präsident), 1968-05-30:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Matthöfer.
schmidt (NA), 1968-05-30:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident, ich möchte diese Passage im Augenblick zu Ende führen dürfen.
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Hier bedarf es einer Klarstellung. Die jetzt gefundene Fassung des Art. 9 Abs. 3, der wir zustimmen wollen, verändert oder verschiebt die Bewertung nicht, die das Grundgesetz bisher gegenüber Streik und Aussperrung zu erkennen gegeben hat. Bisher ist ja das Recht des Arbeitskampfes im wesentlichen durch die Rechtsprechung unserer Gerichte entwikkelt worden. Das Wort „Streik" oder „Streikrecht" kam im Grundgesetz auch bisher nicht vor. Die Gewerkschaften waren darüber keineswegs glucklich. Auch das Wort „Arbeitskampf" kam bisher nicht vor. Aber ich habe keinen Zweifel, daß nunmehr die bisherige Arbeitsrechtsprechung im Lichte der heutigen Verfassungsergänzung überprüft werden muß. Denn schließlich kann kein Gericht daran vorbeigehen, daß der Verfassunggesetzgeber ab heute ausdrücklich auch für ganz normale Zeiten verbietet, daß etwa das Wehrpflichtgesetz zu Maßnahmen gegen Streikende verwendet werden kann. Dann ergibt sich doch die Frage, ob danach immer noch ein Gericht zunächst den Streik grundsätzlich als unzulässig ansehen und erst unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Sozialadäquanz als gerechtfertigt betrachten darf. Wir Sozialdemokraten haben die grundsätzliche Zulässigkeit des Streiks immer bejaht, und wir haben die ausgetüftelte Lehre von der Sozialadäquanz immer für völlig überflüssig gehalten. Auch wer uns bisher in dieser Meinung nicht hat zustimmen wollen, wird sich nunmehr zu einer Veränderung seiner Position gezwungen sehen. Auch das sollte draußen verstanden werden.
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Wenn wir Sozialdemokraten allein über eine Zweidrittelmehrheit verfügten, würden wir auch an manch anderer Stelle andere Regelungen vorziehen. Wir wissen aber, daß die Texte der heutigen Vorlage die besten sind, die jemals seit acht Jahren hier in diesem Bundestag und im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit hätten finden können.
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Sie sind nach meiner Überzeugung auch für den überschaubaren Raum unserer politischen Zukunft die besten, die von einer Zweidrittelmehrheit in diesem Hause verabschiedet würden.
gerstenmaier (präsident), 1968-05-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmidt (NA), 1968-05-30:
Bitte sehr!
gerstenmaier (präsident), 1968-05-30:
Herr Abgeordneter Scheel!
scheel (NA), 1968-05-30:
Herr Kollege Schmidt, habe ich Sie richtig verstanden, sagten Sie gerade, wenn Sie einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hätten, wäre er anders ausgefallen als der, den Sie mit Ihrem Partner gemeinsam vorgelegt haben?
schmidt (NA), 1968-05-30:
Sie haben mich mißverstanden, Herr Scheel. Ich habe gesagt: wenn wir über eine Zweidrittelmehrheit verfügten. Es kommt ja nicht nur darauf an, Entwürfe zu machen, sondern es kommt darauf an, dem Befehl des Grundgesetzgebers zu gehorchen und einen Entwurf zu finden, dem mindestens zwei Drittel dieses Hauses zustimmen.
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scheel (NA), 1968-05-30:
Herr Kollege Schmidt, sind Sie mit mir der Meinung, daß der Entwurf, auf den Sie sich beziehen, nämlich der vor drei Jahren, an dessen Erarbeitung wir beteiligt waren, ein Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP gewesen ist?
schmidt (NA), 1968-05-30:
Nein, das war - Scheel ({0}) : Würden Sie mir zustimmen, daß unsere Vorstellungen auch damals andere gewesen sind, als in dem gemeinsamen Entwurf sichtbar?
schmidt (NA), 1968-05-30:
O ja, da würde ich zustimmen.
scheel (NA), 1968-05-30:
Und das wir in der Opposition einen Entwurf bringen, der ganz unseren Vorstellungen entspricht?
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gerstenmaier (präsident), 1968-05-30:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
gerstenmaier (präsident), 1968-05-30:
Die Aussprache in dritter Lesung ist geschlossen.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt.
Ich gebe das Wort zur Abstimmung zunächst dem Herrn Abgeordneten Dr. Starke.
gerstenmaier (präsident), 1968-05-30:
Meine Damen und Herren, wird dazu weiter das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Dieser Entschließungsantrag ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir für heute am Ende unserer bedeutenden Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen vormittag, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
starke (NA), 1968-05-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach immer erneuter Prüfung werde ich diesem Gesetzgebungswerk meine Zustimmung nicht geben, weil wir nach meiner Auffassung auf einem falschen
Wege sind. Die Welt um uns erheitert sich trotz allen Ernstes über unseren weltfremden Perfektionismus und über unsere theoretischen Diskussionen fernab jeder gegenwärtigen oder zukünftigen Realität. Andere nutzen im Ausland diesen Perfektionismus verfälschend für sich aus.
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Meine Kritik soll kein Vorwurf sein, sondern nur eine Feststellung. Wir alle haben teilgehabt an der Eskalation nur in einer Richtung: Entwürfe, Antworten, Ergänzungen, Ausgestaltungen, quantitative Vermehrung, Komplizierung. So wurde das Gesetzgebungswerk auch für Juristen immer komplizierter und unübersichtlicher. Es trägt die Tendenz zum Wuchern in Zusätzen, Gesetzen, Verordnungen und Erlassen in sich, offensichtlich von Beginn an und unveränderlich.
Die Stunde des Notstandes darf nach meiner Auffassung nicht die Stunde der Exekutive sein, wie es hier einmal zunächst formuliert wurde, und sie kann nicht die Stunde des Parlaments sein. Die Stunde des Notstandes sollte, wie fast überall in den westlichen Demokratien, die Stunde der parlamentarisch kontrollierten Exekutive sein.
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Das erfordert Handlungsvollmachten für die Exekutive und erfordert Kontrollvollmacht für das Parlament.
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gerstenmaier (präsident), 1968-05-30:
Meine Damen und Herren, ich bitte, doch Platz zu behalten.
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Herr Abgeordneter, Sie müssen sich zur Abstimmung kurz fassen.
starke (NA), 1968-05-30:
Die Exekutive muß in einem allgemein gehaltenen Rahmen Vollmachten bezüglich Zeitpunkt, Örtlichkeit, Häufigkeit, Dauer und Inhalt ihrer Notstandsmaßnahmen erhalten; das Parlament muß bei gegebenem Selbstversammlungsrecht unumschränkte Vollmacht für Genehmigung, Aufhebung oder Veränderung solcher Maßnahmen der Exekutive besitzen. Das hätte Sonderbestimmungen für die Alliierten erübrigt. Das hätte die eine oder andere Spezialvorschrift nicht ausgeschlossen.
Übersehen wir nicht, daß die uns vorliegenden komplizierten Bestimmungen letzten Endes doch wieder Vollmachten enthalten, seien sie auch verbrämt oder eingekleidet. Gerade diese Kompliziertheit der Bestimmungen wirft allerorten Rechts- und Auslegungsfragen auf, die der Sache nicht dienen,
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die politische Kontrolle durch das Parlament aber behindern oder gar zur Unwirksamkeit verurteilen. Das gilt auch für das Notparlament und den Gemeinsamen Ausschuß. Es kommt eben nicht auf PerDr. Starke
fektion, Auslegung oder Rechtsfragen an, sondern darauf, ob eine Maßnahme zeitgerecht, notwendig, adäquat und zweckmäßig ist,
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und darauf, daß die Exekutive für alle Umstände und Bestandteile ihrer Maßnahmen klar und durchsichtig vor dem Parlament die Verantwortung trägt. Nur dadurch wird eine wirkliche politische Kontrolle durch das Parlament ermöglicht.
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gerstenmaier (präsident), 1968-05-30:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter!
starke (NA), 1968-05-30:
Ich bin sofort fertig!
gerstenmaier (präsident), 1968-05-30:
Ich bedaure sehr, daß ich Ihnen das Wort zur Abstimmung gegeben habe.
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- Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ausreden. Ich appelliere jetzt an das Haus, unter allen Umständen die Redefreiheit hier zu respektieren und zu schützen.
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Aber, Herr Abgeordneter, das Wort zur Abstimmung wird natürlich unter der Voraussetzung erteilt, daß eine ganz knappe persönliche Erklärung zur Begründung des eigenen Votums gegeben wird. Sie muß in wenigen Sätzen erfolgen. - Bitte!
starke (NA), 1968-05-30:
Ich bin sofort fertig. Jedes Heranziehen von und jedes Stützen auf vorfabrizierte, im entscheidenden Augenblick doch zu weitgehende oder doch unzureichende Bestimmungen trübt das klare Bild der Verantwortlichkeit der Exekutive und schwächt die Kontrollfunktion des Parlaments. Es ist eine in der Geschichte oft erwiesene Tatsache, daß gegen eine Exekutive, die gewillt ist, die Verfassung zu verletzen oder zu brechen, auch subtilste Paragraphen und Artikel nichts helfen; sie bleiben Papier. Hier hilft vorbeugend nur das Vorleben demokratischen Verhaltens, Erziehung zur Demokratie als der am schwierigsten zu handhabenden Staatsform und Erziehung auch zum demokratischen Selbstbewußtsein. Im entscheidenden Augenblick hilft nur der unbeugsame Wille unserer Staatsbürger und unseres Parlaments, ein Wille, der nur aus dem demokratischen Selbstbewußtsein entspringen kann.
Aus vielen Gesprächen weiß ich, daß Kollegen nicht nur aus meiner Fraktion so oder ähnlich denken. Ich habe das Wort ergriffen, damit auch diesem Denken vor dem Hohen Hause Ausdruck gegeben wird.
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gerstenmaier (präsident), 1968-05-30:
Das Wort zur Abstimmung hat der Herr Abgeordnete Schlee.
schlee (NA), 1968-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird in Zukunft den Satz enthalten, daß alle Deutschen das Recht haben, jedem Widerstand zu leisten, der die in Art. 20 des Grundgesetzes konkretisierte Ordnung zu beseitigen unternimmt. Es wird in diesem Hause wohl kein Mitglied geben, das das Recht des Widerstandes grundsätzlich verneint. Dennoch muß die Kodifizierung dieses Rechts, weil es die Grundlagen unserer öffentlichen Ordnung berührt, manche Problematik in sich tragen.
Ich darf deshalb für einen Teil meiner Freunde aus der Fraktion der CDU/CSU und für mich erklären, daß wir diesen Satz, diese Ergänzung des Grundgesetzes, nur annehmen in der Überzeugung und mit dem Verständnis, daß sich niemand auf diesen Abs. 4 des Art. 20 wird berufen können, um aktiven oder passiven Widerstand gegen das Recht der Ausübung der Gesetzgebung durch frei und geheim gewählte Volksvertretungen des Bundes und der Länder zu rechtfertigen.
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Zur Ordnung unseres Staatswesens gehört es, daß die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und an die Grundrechte gebunden ist. Oberster und erster Satz der verfassungsmäßigen Ordnung ist es, daß die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und ein sozialer Bundesstaat und - ich ergänze - ein demokratischer und ein sozialer Rechtsstaat ist. Wie sich dieser demokratische und soziale Rechtsstaat in der Gesetzgebung jeweils darzustellen hat, kann und wird immer umstritten sein. Der Bundestag und die Parlamente der Länder können die Grenzen ihrer Bindung in der Gesetzgebung verkennen. Dafür unterliegen sie der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte. Aber ein Recht, frei und geheim gewählte Volksvertretungen des Bundes und der Länder durch aktiven oder passiven Widerstand zu einer Gesetzgebung zu zwingen oder an einer Gesetzgebung zu hindern, wird aus dem Abs. 4 des Art. 20 niemandem erwachsen.
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schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Herr Peters!
wörner (NA), 1968-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch § 14 des im Augenblick zur Beratung anstehenden Gesetzentwurfs werden auch die überörtlichen Einheiten des Luftschutzhilfsdienstes eingeordnet. Das Zivilschutzkorps wird in absehbarer Zeit nicht aufgestellt. Damit entfällt jede überörtliche Eingreifreserve. Das wird u. a. dazu führen, daß in Ballungsräumen, wo Mangel an freiwilligen Helfern zu verzeichnen ist, nicht damit gerechnet werden kann, daß im Ernstfall ausreichende Hilfeleistung zu erwarten ist. Ich bin deswegen gezwungen, gegen dieses Gesetz zu stimmen.
gerstenmaier (präsident), 1968-05-30:
Das war eine Erklärung zur Abstimmung.
Wird weiter das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldung. Wer diesem Gesetzentwurf in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen bei einer Reihe von Gegenstimmen und zahlreichen Enthaltungen.
Ich lasse abstimmen über die Ziffer 3 des Antrages des Ausschusses, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenproben! - Enthaltungen? - Ziffer 3 ist angenommen.
Hier liegen ein Entschließungsantrag des Ausschusses in Ziffer 2 und ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hofmann, Frau Jacobi und Genossen auf Umdruck 489 vor. Ich frage, ob zu diesen Entschließungsanträgen das Wort gewünscht wird? - Zu dem Entschließungsantrag des Ausschusses, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1968-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wäre dankbar, wenn über den Antrag des Ausschusses heute in der Sache abgestimmt und der Entschließungsantrag der Kollegen Dr. Hofmann und Genossen an den Innenausschuß zur weiteren Beratung übergeben würde. In der Sache sind wir einig. Wir danken allen den Männern und Frauen, die sich hier auf diesem schwierigen Gebiet in den vergangenen Jahren bemüht haben, zu Ergebnissen zu kommen.
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gerstenmaier (präsident), 1968-05-30:
Ich frage die Antragsteller: Herr Dr. Hofmann, sind Sie damit einverstanden?
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Ich lasse über den Entschließungsantrag des Ausschusses - Seite 4 der Drucksache V/2935 - abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl Enthaltungen ist auch dieser Entschließungsantrag des Ausschusses angenommen.
Ich unterstelle, daß das Haus mit dem Vorschlag einverstanden ist, den Entschließungsantrag der

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Abgeordneten Dr. Hofmann und Genossen an den Innenausschuß zu überweisen. - Kein Widerspruch; die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung ({1})
- Drucksachen V/2362, V/2932, zu V/2932 Ich frage, ob in der allgemeinen Aussprache der dritten Lesung das Wort gewünscht wird. - Keine Wortmeldungen.
Wer diesem Gesetzentwurf in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Bei einer Anzahl Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen ist auch dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.
Ich lasse über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/2932, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären, abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch diesem Antrag des Ausschusses ist entsprochen.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes
- Drucksachen V/2387, V/2931 Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl Gegenstimmen und Enthaltungen ist auch dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.
Auf Umdruck 490 liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vor. Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Fellermaier!
fellermaier (NA), 1968-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen legen auf Umdruck 490 einen Antrag vor, mit dem die Bundesregierung gebeten wird, das Bundesleistungsgesetz in seiner Rechtssystematik an das anzugleichen, was wir bei den Sicherstellungsgesetzen erreicht haben, nämlich die Unterordnung unter den Art. 80 a des Grundgesetzes. Wir wissen, daß bisher nach dem Bundesleistungsgesetz noch eine besondere Feststellung der Bundesregierung möglich ist, bei der das Parlament nicht zuzustimmen braucht. Wir sind der Meinung, daß im Interesse der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit eine Anpassung erfolgen sollte. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt, um dessen Zustimmung wir Sie bitten.
jung (NA), 1968-05-31:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß das Verteidigungsministerium grundsätzlich der Meinung ist, daß solche Anzeigen, insbesondere bezüglich der Werbung für den Offiziers- und Unteroffiziersnachwuchs, in Schülerzeitungen auch künftig von besonderer Bedeutung sind?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: So ist es, Herr Kollege.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen ergänzt werden. - Das Haus ist einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Gesundheitswesen hat am 30. Mai 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Röhner, Bauer ({0}), Wagner, Dr. Althammer, Dr. Schulze-Vorberg und Genossen Entwurf einer Trinkwasser-Verordnung - Drucksache V/2876 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2969 verteilt.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat am 29. Mai 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gscheidle, Dr. Miessner, Stücklen, Dr. Besold und Genossen betr. Wirtschaftlichkeit des Postreisedienstes - Drucksache V/2916 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2971 verteilt. Der Bundesschatzminister hat am 30. Mai 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Weigl, Stücklen, Dr. Jahn ({1}), Schlee, Unertl, Schlager und Genossen betr. Existenzgründung von Nachwuchskräften im Zonenrandgebiet - Drucksache V/2919 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2973 verteilt.
Wir kommen nun zur
Fragestunde
- Drucksachen V/2936, zu V/2936 Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts; die Fragen 5, 6, 7 stellt der Abgeordnete Prochazka:
In welcher Höhe hat das Auswärtige Amt die Durchführung der „Tschechischen Wochen" in Frankfurt bezuschußt?
Zu welchen Zwecken hat das Auswärtige Amt den Veranstaltern der „Tschechischen Wochen" in Frankfurt finanzielle Zuschüsse zur Verfügung gestellt?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auch bei einer Veranstaltung während der „Tschechischen Wochen" in Frankfurt wiederum gefordert wurde, daß die Bundesrepublik Deutschland die Vertreibung der Sudetendeutschen als moralisch und politisch gerechtfertigt anerkennen soll?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär Jahn.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich darf die drei Fragen zusammen beantworten. Das Auswärtige Amt hat für die Durchführung der ,,Tschechoslowakischen Tage" in Frankfurt keine Zuschüsse zur Verfügung gestellt. Damit ist auch Ihre zweite Frage beantwortet, Herr Kollege Prochazka.
Zur dritten Frage: Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß im Rahmen der Veranstaltungen während der „Tschechoslowakischen Tage" diese Forderungen gestellt worden sind.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hudak.
hudak (NA), 1968-05-31:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Veranstaltung der deutschtschechoslowakischen Woche in der Presse der Tschechoslowakei auf Widerspruch gestoßen ist, weil bei dieser Veranstaltung nur tschechische Vortragende und nicht auch Vortragende von den Slowaken teilgenommen haben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Diese tschechoslowakische Woche in Frankfurt hat eine sehr vielfältige Aufmerksamkeit und eine sehr vielfältige Bewertung erfahren. Ich kann nicht ausschließen, daß es dazu auch kritische Stimmen gegeben hat. Nach der Presseberichterstattung war der überwiegende Eindruck allerdings positiv.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Keine weiteren Fragen? - Sind die drei Fragen des Abgeordneten Prochazka erledigt? - Offenbar.
Die beiden nächsten Fragen 8 und 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet:
Welche Bedeutung hat die Bibliothek des Britischen Museums in London für die deutsche Wissenschaft?
Welche Möglichkeit einer Unterstützung dieser in Frage 8 erwähnten Bibliothek sieht die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß über 10 % der Benutzer deutsche Wissenschaftler sind?
Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Bereich des Auswärtigen Amts im Augenblick erschöpft.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, Herr Präsident, es kommen noch die Fragen 114, 115 und 116 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Es war nicht unbedingt beabsichtigt, die Fragen jetzt dranzunehmen; aber wenn Sie dabei sind, können Sie sie beantworten. Ich rufe die Fragen 114, 115 und 116 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß ein in Berlin ({1}) wohnhafter deutscher Staatsangehöriger nach seiner Haftentlassung aus der CSSR bereits am 20. Mai 1968 nach Ostberlin abgeschoben wurde und bis heute noch nicht in Westberlin eingetroffen ist - im Gegensatz zu einem wegen der gleichen Vergehen mitinhaftierten westdeutschen Bürger, der in die Bundesrepublik entlassen wurde?
Kann die in Frage 114 dargestellte Handlungsweise der tschechoslowakischen Behörden nicht eine Folge des Vertrages vom 17. März 1967 „über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik" sein, wonach „Westberlin als eine besondere politische Einheit" betrachtet wird und nicht zur Bundesrepublik Deutschland gehört?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Öffentlichkeit über die auf Grund der zwischen der sogenannten DDR und vier osteuropäischen Staaten bestehenden Verträge über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit gegebene politische Situation und die damit zusammenhängenden Gefahren aufzuklären?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Diese Fragen würde ich gern zusammen beantworten.
brück (NA), 1968-05-31:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, sich beim Kommandeur des Instandsetzungsbataillons über den tatsächlichen Sachverhalt zu informieren und daraus auch die Konsequenzen zu ziehen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Selbstverständlich sind wir gern bereit, in unsere Überlegungen auch das Ergebnis einer solchen Prüfung mit einzubeziehen.