Manfred Grund (NA), 2003-04-09:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren, insbesondere von Rot-Grün! Ihre Arbeitsmarktpolitik ist geradezu ein Lehrstück für sozialpolitische Drecksarbeit.

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Es hilft wenig, die Verantwortung auf die Vorgängerregierung oder Herrn Gerster in Nürnberg abzuschieben.
Alle famosen Gesetze, mit denen die am Arbeitsmarkt
bestehenden Probleme gelöst werden sollten - JobAQTIV-Gesetz, die Konzepte des Herrn Hartz bis hin
zum Verzicht auf den Bundeszuschuss für die BundesManfred Grund
anstalt für Arbeit -, haben Sie, die Sie hier sitzen, beschlossen; Sie tragen die Verantwortung dafür.

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- Herr Kollege Brandner, manche sind noch im Dämmerzustand, das haben wir doch heute bei den Rednern
gemerkt. Langsam dämmert einigen von Ihnen, was Sie
angerichtet haben. Wenn Sie nicht hier sitzen, sondern in
Ihrem Wahlkreis

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an den Hammelbeinen erwischt werden,

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beginnen Sie langsam ein wenig von dem zuzugeben,
was Sie hier veranlasst haben.

Ein Beispiel gefällig? Ihr Kollege Christoph Matschie,
SPD-Vorsitzender im Lande Thüringen und Staatssekretär im Bundestag, sagt in einer Thüringer Zeitung:

Wir können nicht nur den Menschen Einschnitte zumuten, wir müssen Perspektiven anbieten, vor allem am Arbeitsmarkt.

Ich will Ihnen sagen, welche Perspektivlosigkeit Sie
am Arbeitsmarkt angerichtet haben und was die Leute
vorfinden:

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- Ich komme nicht durcheinander, keine Sorgen. Schauen wir uns den Eingliederungstitel an, zu dem
mein Kollege Hochbaum gesprochen hat. Im Eingliederungstitel der Bundesanstalt für Arbeit für Thüringen
stehen in diesem Jahr 144 Millionen Euro weniger zur
Verfügung als im Jahre 2002.

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Für SAM und ABM stehen insgesamt nur noch
235 Millionen Euro zur Verfügung, 1999 waren es noch
800 Millionen Euro. Daher kommt die Differenz, die
Sie, Kollege Hochbaum, beklagt haben. Das heißt, Sie
kürzen bei steigender Arbeitslosigkeit

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die Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit. Das ist
sozialpolitische Drecksarbeit!

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Sie krönen das Ganze im Jahr 2003 mit dem Versuch,
gänzlich ohne Bundeszuschuss für die Bundesanstalt
auszukommen.

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Im Jahr 2002 wurden noch 5,6 Milliarden Euro gebraucht. Wie kann man bei steigender Arbeitslosigkeit
mit weniger Geld auskommen? - Man kann es, Herr
Kollege Brandner, indem man die Arbeitslosen und nicht
die Arbeitslosigkeit bekämpft.

Ich will Ihnen erklären, wie das funktioniert. Es gibt
eine Dienstanweisung eines Arbeitsamtsleiters an seine
Vermittler, darin heißt es:

Zur Erreichung des angestrebten Zieles, den ausgeglichenen Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit zu
realisieren, stehen vor allem zwei Zielvorgaben im
Vordergrund: Senkung des Bestandes an Arbeitslosen, Einsparungen bei der Zahlung von Arbeitslosengeld.

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Diejenigen, die Arbeitslosengeld beziehen, sind Ihnen
möglicherweise lieb und teuer, aber am liebsten haben
Sie die teuren Arbeitslosengeldbezieher entweder außerhalb des Leistungsbezuges oder Sie versuchen, den Leistungsbezug zu kürzen.

({10})] Das will Herr
Stoiber, nicht wir! - Klaus Brandner [SPD]:
Das will doch die CDU! Das ist eine verlogene
Kampagne im wahrsten Sinne des Wortes!)

Ein weiteres Beispiel: Die Träger von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - im Wesentlichen sind das die Kommunen in den neuen Bundesländern - wurden vorsorglich von den Arbeitsämtern informiert, dass sich die
Situation in 2004 noch verschärfen wird und sie statt bisher 10 Prozent dann einen Eigenanteil von 25 Prozent an
den Maßnahmen aufzubringen haben.

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Das bedeutet bei den Not leidenden Kommunen, Herr
Kollege Brandner, die das Geld nicht beiseite geschafft
haben, sondern kein Geld mehr haben, dass weniger Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen möglich sein werden und
sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger vergrößern wird.

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Ein anderes Beispiel betrifft die Aus- und Weiterbildung sowie die Qualifizierung. Der Geschäftsführer einer Bildungseinrichtung schreibt an alle Bundestagsabgeordneten:

Sollten die örtlichen Arbeitsämter nicht bald verbindlich erklären, dass sie auch in diesem Jahr an
der Förderung lernbehinderter und anderer benachteiligter Jugendlicher festhalten, könnten die Jugendlichen nicht mehr wie bisher qualifiziert werden und würden somit ab Herbst auf der Straße
stehen.

({13})

Das sind einige Beispiele, die in einem Leserbrief einer Frau aus Erfurt gipfeln - er ist Ihnen möglicherweise
bekannt -, die schreibt:

Ich habe in der DDR als kritische Bürgerin Repressalien hinnehmen müssen. Aber zu keinem Zeitpunkt war meine physische Existenz bedroht!

Das müssen Sie als Sozialdemokraten sich ins Stammbuch schreiben lassen.

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Sie bedrohen mit Ihrer Arbeit - auch die Grünen - die
physische Existenz von Menschen.

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Falls Ihnen das noch nicht genügt: Es kann nicht allein an fehlenden Geldern liegen; denn nicht nur hat der
Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Herr
Gerster, mit Amtsantritt sein Gehalt verdoppelt, sondern
es wurde in der letzten Sitzung des Verwaltungsrates der
Bundesanstalt für Arbeit auch ein Titel in Höhe von
50 Millionen Euro für Beratungsbedarf bewilligt. Es
geht dabei um Beratungsinstitute wie McKinsey und
Accenture.

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Das ist weggeworfenes Geld; denn ausweislich dieser
Aktuellen Stunde sind Sie, meine Damen und Herren,
beratungsresistent.

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