Wolfgang Wieland (NA), 2010-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! All denjenigen, die wie heute die Berliner Zeitung sich darüber
mokieren, dass nicht der Protest der 20 000 gegen Sozialabbau hier die Debatte bestimmt, sondern die Zündung dieses Explosivkörpers, halten wir ganz deutlich
entgegen: Wir haben hier über das Sparpaket debattiert,
wir werden auch weiter heftig über dieses Sparpaket debattieren, aber es ist genauso richtig und notwendig, angesichts dieses - das kann man in der Tat so sagen - Anschlages von neuer Qualität über ebendiesen Anschlag
zu debattieren. Wir jedenfalls gehen nicht zur Tagesordnung über.

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Ich schließe mich deswegen ausdrücklich den Genesungswünschen an, die hier geäußert wurden, insbesondere gegenüber den beiden inzwischen glücklicherweise
aus dem Krankenhaus entlassenen Polizeibeamten.

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Wenn hier nach der Gemeinsamkeit der Demokraten
gefragt wird, dann wiederhole ich ganz deutlich, was alle
Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses - ich betone: alle - zu diesem Anschlag gesagt haben, nämlich
dass dieser Anschlag eine neue Eskalationsstufe der Gewalt ist, der durch nichts zu rechtfertigen und insgesamt
zu verurteilen ist.

({2})

Die erste Antwort muss deshalb sein, die Täter zu ermitteln und vor Gericht zu stellen. Für diese Antwort - das
sage ich an den Innenminister de Maizière gewandt reicht unser Strafgesetzbuch vollständig aus. Wir haben
keinerlei Verständnis dafür, dass Sie geradezu reflexartig



in der FAZ nach diesem Anschlag wieder eine Verschärfung der Straftatbestände gefordert haben.

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- So ist er zitiert, so sind auch andere von Ihnen zitiert.

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- Sie werden ja noch reden; dann sagen Sie etwas dazu. - So kam die Forderung reflexartig auf diesen Anschlag.

Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat in vergleichbaren
Fällen - Molotowcocktail auf Polizeibeamte - wegen
versuchten Mordes angeklagt. Ich brauche Ihnen nicht
zu sagen, Herr Kollege Krings, dass der Strafrahmen in
solchen Fällen von 3 bis 15 Jahren reicht. Selbst wenn
ich hier von einer gefährlichen Körperverletzung ausgehe, beträgt der Strafrahmen 6 Monate bis zu 10 Jahren.

Wer hier eine Debatte über Strafverschärfung führt,
der will in Wirklichkeit etwas ganz anderes. Der will seinen Nachbarn weichkochen für Strafverschärfungen bei
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; und das halten
wir angesichts dessen, was vorgefallen ist, für nicht angängig. Das halten wir für schäbig; das muss so deutlich
gesagt werden.

({5})

Es ist auch nicht hinnehmbar, Herr Kollege Uhl, dass
Sie in der Bild-Zeitung ankündigen, Sie würden hier ein
Wort zum Versagen des Berliner Innensenators an uns
richten. Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: Wenn der
Berliner Innensenator versagt hätte, dann hat lange zuvor
sein Hamburger Amtskollege, Innensenator Ahlhaus,
versagt. In diesem Jahr war am 1. Mai in Hamburg eine
schärfere Randale als in Berlin, und das will schon etwas
bedeuten. Insbesondere der Angriff mit Molotowcocktails auf die Polizeiwache in Hamburg hatte eine Qualität, wie wir sie in Berlin jedenfalls noch nicht gesehen
haben. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Hören Sie
endlich mit der Aufrechnerei auf! Dieser Anschlag eignet sich nicht dafür, parteipolitische Süppchen zu kochen.

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Das bringt an Erkenntnis gar nichts.

Sie wollen zuallererst eine Strafverschärfung. Der
Kollege Bosbach will offenbar - das war mir neu - zum
Landfriedensbruchparagrafen aus Kaisers Zeiten zurückkehren und fordert, dass alle haften, wenn auch nur einer
einen Stein wirft. Hören Sie mit dem Ruf nach Strafverschärfungen auf! Wenn Sie eine gesellschaftliche Offensive gegen Linksextremismus wollen, dann kann man
darüber reden. Auch wir wollen das zivilgesellschaftliche Engagement stärken. Die Kollegin Wawzyniak hat
auf das Myfest hingewiesen, das jedes Jahr am 1. Mai in
Berlin stattfindet. Dieses Fest stellt seit langem eine
zivilgesellschaftliche Antwort dar. Sie müssten irgendwann einmal entsprechende Konzeptionen vorlegen.
Solche fehlen bis heute. Mit Ihrem schematischen Ansatz „rechts gleich links“ - das haben Sie über Jahre
echoartig gesagt - kommen Sie zu schematischen und
damit falschen Antworten auf die Frage, was nötig ist.

({7})

Ich sage nicht: Ändern Sie Ihre Politik, weil Molotowcocktails fliegen und Brandsätze gezündet werden!
Ich will den Tätern nicht Erfolg auf diese Art und Weise
verschaffen. Ändern Sie Ihre Politik, weil sie ungerecht
und unsozial ist! Selbst Ihre Wirtschaftsverbände fordern eine Änderung. Wenn Sie dazu nicht bereit sind,
dann machen Sie wenigstens nicht den Fehler, verbal
aufzumuskeln. Kollege Krings, es geht nicht, wie Sie es
formuliert haben, um kriegstaugliche Waffen. Andere
malen unentwegt das Entstehen einer neuen Rote-Armee-Fraktion an die Wand. Es gibt auch in der Innenpolitik so etwas wie eine Selffulfilling Prophecy. Davor
sollten wir uns alle hüten; denn das ist das Letzte, was
wir gebrauchen können.

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Was nottut, ist eine nüchterne Analyse ohne jede Dramatisierung. Das Vorgefallene ist schlimm genug; das
braucht man nicht zu dramatisieren. Wir brauchen eine
zielgerichtete und erfolgreiche Polizeiarbeit sowie - last,
but not least - eine gesellschaftliche Ächtung jeder Form
von Gewalt.

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