Wurbs (NA), 1968-05-08:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst um Vornahme zweier Änderungen bitten. In Ziffer 1 ist eine redaktionelle Änderung durchzuführen. Da ist irrtümlicherweise dreimal die Zahl 2 genannt. Es muß in Ziffer 1 heißen: „in Absatz 2 Nummern 1 und 2 ..." Ich bitte, diese Änderung vorzunehmen.
Weiterhin bitte ich, in Ziffer 1 Abs. 1 eine Änderung durchzuführen. Ich bitte, in dem dritten Satz in der Formulierung „... ein anderer Grundstückswert ..." das Wort „anderer" zu streichen und statt dessen „niedrigerer" einzufügen.
Nun zur Begründung. Für Wohnungen, die aus öffentlichen Haushaltsmitteln gefördert worden sind, gelten für die Aufstellung von Wirtschaftlichkeitsberechnungen grundsätzlich die Bestimmungen für steuerbegünstigte Wohnungen. Ich darf auf § 82 in Verbindung mit § 6 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes verweisen. Diese Bestimmungen sind auf alle Wohnungen, die steuerbegünstigt und frei finanziert sind, anzuwenden. Wenn von diesen Bestimmungen, die auf Grund einer Ermächtigung durch den Gesetzgeber in einer Rechtsverordnung niedergelegt sind, abgewichen werden soll, so kann dies nur in einer für die Bauherren und Vermieter zumutbaren Weise geschehen. Hinsichtlich der Bewertung der Baugrundstücke hat der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau in einem an den Herrn Vorsitzenden des 9. Ausschusses gerichteten Schnell-
*) Siehe Anlage 4

brief vom 20. März 1968 erklärt, es solle durch eine Einschränkung verhindert werden, „daß Grundstücksverkehrswerte, die sich erst durch die Planung und die Erschließung für Wohnungsfürsorgemaßnahmen und über deren Förderung gebildet haben, zu einer höheren Miete oder zu einem höheren Aufwand an Wohnungsfürsorgemitteln führen." Mit dieser Erklärung kann man einverstanden sein. Der Gesetzgeber sollte dieses dann aber auch in dieser Form im Gesetz zum Ausdruck bringen, damit nicht in unangebrachter Weise von den Bestimmungen der Berechnungsverordnung abgewichen wird. Aus diesem Grunde soll nach unserem Antrag die vom Bundeswohnungsbauminister selbst konzipierte Begründung in das Gesetz übernommen werden.
Es soll noch in einem weiteren Punkt von den Bestimmungen der Berechnungsverordnung abgewichen werden, nämlich hinsichtlich der Verzinsung von Eigenleistungen. Die Berechnungsverordnung sieht vor, daß im steuerbegünstigten Wohnungsbau für Eigenleistungen eine Verzinsung in Höhe des marktüblichen Zinses für erste Hypotheken im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit angesetzt werden darf. Der Zinssatz für die eisten Hypotheken hat in den letzten Jahren erheblich geschwankt, und zwar zwischen 6 und 8 %. Wir sind der Meinung, daß diese
Unbestimmtheit nicht ganz glücklich ist. Wenn von der Berechnungsverordnung abgewichen werden soll, sollte auch hier jetzt ein fester Zinsatz genannt werden. Mit unserem Vorschlag von 6 % bewegen wir uns an der unteren Grenze nach geltendem Recht. Wir sind auch der Meinung, daß wir das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 1966, das auch im Schriftlichen Bericht des Herrn Berichterstatters ausdrücklich zitiert worden ist, wonach dem Bauherrn auf die Dauer nicht ein Verzicht auf maßvolle Verzinsung seiner Eigenleistung zugemutet werden kann, nicht durch eine Gesetzesänderung aufheben sollten. Nachdem dieses Urteil rechtskräftig geworden ist, sollte der Bundestag durch ein neues Gesetz nicht eine neue Rechtslage schaffen.
Der in Abs. 3 vorgesehenen Regelung kann man nicht folgen.
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