Heinrich L Kolb (NA), 2007-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nachdem wir mit Andrea und Olaf heute Morgen hier
sozusagen das A und O des demokratischen Sozialismus
erleben durften,

({0})

haben wir eine Idee von der Richtung bekommen, in die
die SPD die Koalition ziehen möchte, nämlich hin zu
mehr Staat, mehr Intervention, weniger Wettbewerb,
mehr sozialen Wohltaten. Herr Minister Scholz, das
stimmt mich sehr besorgt.

({1})

Das Wichtige soll man am Anfang bringen. Deshalb
möchte ich es nicht versäumen, Ihnen viel Erfolg für Ihr
neues Amt zu wünschen. Es ist ein wichtiges Amt. Sie
tragen die Verantwortung für den mit 124 Milliarden
Euro größten Einzelplan des Bundeshaushalts. Daher
kommt es schon darauf an, dass die Dinge in die richtige
Richtung bewegt werden. Zunächst einmal möchte ich jedoch etwas feststellen - dafür können Sie noch nichts -:
Der Einzelplan 11 ist trotz der immer wieder betonten
Erfolge am Arbeitsmarkt - auch die Vertreter der Großen
Koalition haben dies regelmäßig gesagt -, was die Finanzierung der Langzeitarbeitslosigkeit anbelangt,
praktisch unverändert. Es werden weiterhin 42,6 Milliarden Euro bereitgestellt, obwohl die Langzeitarbeitslosigkeit um 10 Prozent - um 268 000 Betroffene - zurückge13646
gangen ist. Eine Erklärung dafür ist sicher, dass ein sehr
ineffizientes arbeitsmarktpolitisches Instrumentarium
auch für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser genutzt
wird.

Sie sehen: Ein Handeln der Koalition ist hier mehr als
überfällig. Seit zwei Jahren warten wir auf Ihre Vorschläge. Herr Minister Scholz, Sie haben zu unserem
großen Erstaunen gesagt, dass jetzt alles sehr schnell gehen werde; das sei in wenigen Wochen auf dem Tisch.
Ich frage mich: Warum so plötzlich? Wer hat eigentlich
die ganze Zeit die Weiterentwicklung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen blockiert? Wie auch immer: Es
ist höchste Zeit, dass hier etwas passiert. Beitragsgelder
dürfen nicht weiter verschleudert werden.

({2})

Herr Minister Scholz, Sie haben in einem Interview
mit der Süddeutschen Zeitung vom gestrigen Tage auf
die Frage, was Ihre ersten Vorhaben im neuen Amt seien,
geantwortet:

Wir müssen zu einer Lösung beim Post-Mindestlohn kommen.

Das war einer der sechs Punkte, die Sie heute hier vorgestellt haben. Einige Sätze später haben Sie hinzugefügt:

… was man politisch fordert, sollte man in dem
Glauben fordern, dass es zu einer Verbesserung
führt.

Der Minister hat gerade leider nicht die Zeit, zuzuhören; man möge es ihm berichten.

({3})

Herr Minister Scholz, unabhängig von der Frage, ob
der Postmindestlohn wirklich das drängendste sozialpolitische Problem dieses Landes ist, möchte ich Sie
bösgläubig machen und auf Folgendes hinweisen: Die
Einführung von Mindestlöhnen ist, volkswirtschaftlich
gesehen, ein ähnlich kapitaler Fehler wie die Einführung
der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich vor etwas mehr als 20 Jahren.

({4})

Wir erinnern uns: Die damaligen Rationalisierungen in
den Betrieben haben dazu geführt, dass viele Arbeitsplätze für einfache Beschäftigungen dauerhaft weggefallen sind und die Sockelarbeitslosigkeit angestiegen ist.

Herr Minister, ich sage Ihnen voraus: Auch die Einführung von Mindestlöhnen wird den betroffenen Menschen nicht helfen, sondern dazu führen, dass ganze Arbeitnehmergruppen - nämlich die Arbeitnehmer mit
geringerer Qualifikation oder Leistungsfähigkeit - auf
Dauer aus dem ersten Arbeitsmarkt herausgedrängt werden.

({5})

Speziell für den Bereich der Postdienstleistungen gilt,
dass der Mindestlohn zu weniger Wettbewerb und - die
Anhörung im federführenden Ausschuss hat das gezeigt zu einem Wegfall von mindestens 20 000 Arbeitsplätzen
führt. Herr Minister Scholz, wenn Sie es mir nicht glauben, dann hören Sie, was der Sachverständigenrat in seinem aktuellen Gutachten in unmissverständlicher Deutlichkeit dazu gesagt hat - Zitat -:

Besonders eklatant sticht die Absicht ins Auge, mit
einem Mindestlohn die Deutsche Post AG und ihre
Töchter von lästigem Konkurrenzdruck zu
befreien. ... Letztlich soll damit das Anfang 2008
entfallende Briefmonopol der Deutschen Post AG
durch die Hintertür wieder eingeführt werden …
Daher rät der Sachverständigenrat dringend davon
ab, die Pläne zur Einführung dieses Mindestlohns
weiter zu verfolgen.

Angesichts dessen habe ich - das muss ich auch an
die Adresse der Kollegen von der Union sagen - kein
Verständnis dafür, dass die Bundeskanzlerin gestern an
diesem Pult erklärt hat:

Bei der Post sehe ich nach wie vor Möglichkeiten,
zu einer Einigung zu kommen.

({6})

Wir hatten wirklich gehofft, dass dieser Spuk nach der
Koalitionsrunde am letzten Montag ein Ende findet.
Bundeskanzlerin Merkel hat aber gestern auch gesagt:

Dafür gibt es für uns in dieser Bundesregierung einen zentralen Maßstab: Wir beschließen Maßnahmen, mit denen weitere Arbeitsplätze geschaffen
werden, und unterlassen alles, was Arbeitsplätze
gefährdet.

Wenn das ernst gemeint war - das will ich hier klipp und
klar sagen -, dann darf der Mindestlohn bei den Postdienstleistungen nicht kommen.

({7})

Der Mindestlohn führt ohnehin nur im Ministerium
selbst zu mehr Arbeitsplätzen: Insgesamt zehn Planstellen werden für den Bereich Arbeitnehmer-Entsendegesetz/Mindestarbeitsbedingungengesetz neu ausgewiesen.
So weit zu Theorie und Praxis.

Zur Rente. Ich beurteile die Entwicklung der Rentenfinanzen zurückhaltender, als es der Rentenversicherungsbericht tut. Trotz sprudelnder Beitragsquellen beträgt der Überschuss in diesem Jahr gerade einmal
1,2 Milliarden Euro. Wir lesen und staunen, dass sich die
Überschüsse in der Zukunft prächtig entwickeln werden;
je weiter der Zeitpunkt in der Zukunft liegt, desto günstiger - das kennen wir schon - sind die Prognosen. Das
soll jetzt aber nicht mein Punkt sein.

Ich will für meine Fraktion sehr deutlich sagen: Wir
tragen den Aufbau einer Nachhaltigkeitsrücklage mit,
die der Rentenversicherung wieder eine größere Unabhängigkeit verschafft. Da allerdings in der Koalition
schon wieder Vorschläge laut werden, welche Wohltaten
man mit dem vielen Geld in der Kasse finanzieren
könnte - Stichwörter: Erleichterung des Zugangs zu
EM-Renten, Aufwertung der Beitragszahlungen von
über 60-Jährigen -, sage ich deutlich: Beitragssenkung
geht vor Leistungsausweitung. Wenn es Spielräume in
der Rentenkasse gibt, dann sollten wir die gesetzlichen
Voraussetzungen dafür schaffen, auch schon vor 2011
eine Beitragssenkung zu ermöglichen und die Beitragszahler in der Rentenversicherung von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren zu lassen.

({8})

Ich beurteile es sehr skeptisch, dass der Sozialbeirat
jetzt fordert, man möge Selbstständige in die Rentenversicherung einbeziehen. Das würde nämlich kurzfristig
die Überschüsse weiter steigern und zu noch mehr Begehrlichkeiten führen. Das kann nicht die Leitlinie sein.
Nein, Herr Minister Scholz, Sie sollten wirklich das tun
- das muss erste Priorität haben -, was den konjunkturellen Aufschwung verstetigt und Rückenwind für die
Schaffung neuer Arbeitsplätze bringt. Wir brauchen
keine zusätzlichen sozialen Wohltaten, sondern eine Absenkung von Beschäftigungsschwellen am Arbeitsmarkt.
Nur so werden wir weiter vorankommen. Hierfür - aber
auch wirklich nur hierfür - wünsche ich Ihnen eine
glückliche Hand.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})