adam-schwaetzer (NA), 1983-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf des Bundeshaushalts 1984 stellt eine Wendemarke für die Bundesrepublik dar, und zwar eine Wendemarke in bezug auf eine ernsthafte Konsolidierung der Bundesfinanzen.
Der Kollege Hoppe hat von diesem Platz aus schon sehr frühzeitig und sehr häufig immer wieder darauf hingewiesen, welche große Gefährdung durch eine weiter stark fortschreitende Staatsverschuldung insgesamt auf uns zukommen kann und welche Belastung vor allen Dingen für die nächste Generation daraus erwachsen wird. Wir haben schon sehr frühzeitig immer wieder darauf hingewiesen und darauf gedrängt, mit der Konsolidierung ernst zu machen.
Herr Kollege Dregger, es ist nicht jetzt in der Koalition aus CDU/CSU und FDP erstmals gelungen, einen Sparhaushalt vorzunehmen. Vielmehr hat auch die Koalition, die vorher hier gearbeitet hat, Ansätze geliefert, die durchaus nicht zu übersehen sind.
Und, Frau Huber, es ist nicht richtig, daß der Sparhaushalt in diesem Jahr der schärfste ist, der je vorgelegt wurde; sondern der, den der Altbundeskanzler Schmidt 1981 diesem Haus vorgestellt hat, hat Sparmaßnahmen enthalten, die noch über das Volumen hinausgingen, das in diesem Haushalt heute vorgesehen ist.
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Aber das ist natürlich eine Politik gewesen, die heute von der SPD nicht mehr mitgetragen wird. Der Altbundeskanzler hat uns in unserer Position damals unterstützt. Und ich bin sicher: Wenn er die Gelegenheit dazu hätte, würde er uns auch heute noch unterstützen. Aber er hält sich ja meistens im Ausland auf.
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-- Das soll nur ein Hinweis darauf sein, daß es vielleicht auch der SPD heute ganz angenehm ist, daß die Interviews, die er draußen gibt, hier nicht gelesen werden.
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Die Koalition wird von dem Willen getragen, die Zukunft zu gestalten und nicht nur zu verwalten. Wir müssen die jetzige Situation als eine Chance begreifen. Der Wille, die Neuverschuldung abzusenken und die Zinslast zu begrenzen, hat ja den Zweck, dafür zu sorgen, daß die nächste Generation noch Finanzierungsspielräume hat, daß überhaupt noch Freiräume wahrgenommen werden können, damit Politik auch in der Zukunft gestaltet werden kann. Es handelt sich um eine Zukunftsvorsorge, die einfach notwendig ist.
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Wer heute noch wie Sozialdemokraten, der DGB und jetzt auch die GRÜNEN Beschäftigungsprogramme fordert, der hat einfach nicht aus der Vergangenheit gelernt. Wie sollen die finanziert werden? Entweder durch höhere Steuern oder durch höhere Schulden!
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- Ich komme j a noch darauf, Frau Kollegin. - Sie sollen finanziert werden entweder durch höhere Steuern oder durch höhere Schulden. Aber die Vergangenheit hat uns ja folgendes gelehrt: 50 Milliarden haben wir insgesamt für Beschäftigungsprogramme ausgegeben. All das hat nicht verhindern können, daß die Arbeitslosigkeit weiter gewachsen ist. All das hat nicht verhindern können, daß wir vor einer Situation stehen,
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die wir heute in den Griff bekommen müssen. Wer zusätzliche hohe Schulden macht, der muß in Kauf nehmen, daß die Zinsbelastung weiter steigt. Der muß auch in Kauf nehmen, daß Private vom Geldmarkt verdrängt werden und daß damit weniger Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Endeffekt werden es nicht mehr, sondern weniger Arbeitsplätze sein. Wer nach massiven Steuererhöhungen ruft, der muß doch wissen und aus der Vergangenheit gelernt haben,
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daß damit Leistungsanreize weggenommen werden. Und der muß auch aus der Vergangenheit gelernt haben, daß damit mehr Arbeitnehmer in die Schattenwirtschaft gedrängt werden.
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- Ich habe gerade aus Ihrer Fraktion wieder die Forderung nach einer zusätzlichen Ergänzungsabgabe gehört. Und das ist j a wohl eine zusätzliche Steuer.
Wer eine solche Politik macht, kann in der Tat keine entlastenden Wirkungen für den Arbeitsmarkt erwarten.
Nun werfen Sie uns immer wieder vor, daß die Koalition nicht genug zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit tue.
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Das bedeutet aber nichts anderes, meine Kollegen von der SPD, daß Sie noch nicht gelernt haben, daß nicht nur staatlicher Dirigismus eine aktive Politik darstellt; sondern eine aktive Politik ist es selbstverständlich auch, wenn der Staat die Rahmenbedingungen setzt.
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Was Sie dabei wohl auch übersehen, ist, daß die Bürger dieser Koalition am 6. März gerade für die Politik der Sozialen Marktwirtschaft, für eine Politik, die mehr Freiräume für die Entscheidung des einzelnen schaffen soll, den Auftrag gegeben haben. Und wir werden diesen Auftrag erfüllen. Wir werden Tatkraft und Leistungswillen wieder stärken.
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Was wir brauchen,
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sind Investitionen und Innovationen. Was wir brauchen, ist eine berechenbare Politik. Wir wollen damit vor allen Dingen mittelständische Strukturen fördern, weil die sich als besonders widerstandsfähig, schneller anpassungsfähig und flexibel erwiesen haben.
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Große Konzerne erweisen sich immer wieder als
schwerfällige Riesen, die nicht so schnell reagieren
können. Und wenn es wahr ist, daß die neuen Technologien Risiken beinhalten, so müssen wir auch akzeptieren, daß durch die Nutzung neuer Technologien auch Möglichkeiten für neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wenn wir uns hier nicht umorientieren, wenn wir weiter der Technikfeindlichkeit den Boden bereiten lassen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir nur die Risiken bei uns zu spüren bekommen, die darauf beruhen, daß Arbeitsplätze abgebaut werden, aber nicht die Chancen ausnutzen können, die darin liegen, daß mit neuen Technologien neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
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- Wir strukturieren die Forschungsmittel insgesamt um; da haben Sie völlig recht.
Die Haushaltskonsolidierung ist für uns ein Element, ein neues Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft zu schaffen. Der Staat hat sich in so viele Bereiche hineingedrängt, und er muß sich in der Zukunft daraus auch wieder zurückziehen.
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Wir wollen das Subsidiaritätsprinzip wieder mehr zur Geltung bringen, wir geben der Privatinitiative Vorrang. Das bedeutet für uns auch, daß die Privatisierung von Bundesvermögen kein Tabu sein kann.
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Kapitalerhöhungen bei Unternehmen mit hoher Bundesbeteiligung sollten jetzt verstärkt genutzt werden, um den Bundesanteil zu reduzieren.
Im Bereich der sozialen Sicherungen müssen wir dafür sorgen, daß die Überbeanspruchung des Sozialproduktes nicht weiter fortschreitet. Wir brauchen einen Umbau des sozialen Netzes, damit es auch in Zukunft finanzierbar bleibt. Es muß jedem aufgehen, daß bei weniger Geld nicht gleiche Leistungen geliefert werden können.
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Die unsozialste Politik - das ist keine Frage - ist die Politik, die Wohltaten auf Pump finanziert.
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Eigenleistung und Solidarleistung müssen wieder in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden. Das bedeutet auch, daß die Leistungen auf diejenigen konzentriert werden müssen, die sie wirklich bedürfen.
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Wenn hier gesagt wird, diese Politik würde die Entsolidarisierung fördern, dann frage ich Sie: Wo ist die Solidarität in unserer Gesellschaft geblieben?
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Haben Sie denn die Augen davor verschlossen, daß
schon seit vielen, vielen Jahren mit dem zunehmenden Anspruchsdenken, mit dem zunehmenden Den1384 
ken, daß jeder das maximal ihm Zustehende aus dem System herausholen soll, die Grundlage dafür gelegt worden ist, daß Entsolidarisierung in der Gesellschaft eingetreten ist?
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Der soziale Frieden ist eines der wichtigsten Güter, die unsere Gesellschaft überhaupt hat.
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