Becker (vizepräsident), 1959-06-24:
Das Wort hat als Mitglied des Bundesrates der Herr saarländische Minister Trittelvitz.
Trittelvitz, Minister des Saarlandes: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beurteilung der Frage, die heute hier ansteht, kommt es doch wohl wesentlich darauf an, von welchem Stande der Leistungen man bei den Berechnungen auszugehen hat, die für die richtige Umstellung der Kriegsopferrenten anzustellen sind. Hierbei ist entscheidend, daß wir uns ein wenig überlegen, wie es zu den Leistungen des Gesetzes 515 - das ist unser saarländisches Kriegsopfergesetz - gekommen ist.
Am 9. Juli 1956 wurden diese Leistungen festgesetzt, also zu einem Zeitpunkt, zu dem über das Schicksal der Saar bereits entschieden war. Dabei hat man als Vergleichsmaßstab den Kurs von 100 Franken für eine DM gewählt. Das gab angesichts des Umstandes, daß die Leistungen aus der Kriegsopferversorgung zum amtlichen Kurs in D-Mark umgestellt werden sollten, der saarländischen Regierung Veranlassung, im saarländischen Parlament einen Gesetzentwurf einzubringen, der alle die Nachteile ausgleicht, die sich aus einer solchen Umstellung nach dem amtlichen Kurs von 117,5 ergeben. Mit diesem Umstellungskurs haben wir seit dem 23. Dezember zu rechnen und haben uns im übrigen oft gefragt, wie wohl die Umstellung der Kriegsopferrenten erfolgt wäre, wenn Frankreich am 23. Dezember nicht jene Frankenabwertung vorgenommen hätte. Dann hätte dieses Verfahren nämlich nicht funktioniert.
Ich darf noch einmal auf die Parität 100 Franken gleich einer D-Mark zurückkommen, die die Grundlage für die Leistungssätze des Gesetzes 515 bildete. Dafür, daß diese Leistungen auf dem Faktor 100 : 1 aufgebaut sind, haben wir eine Reihe von Beispielen. So betragen die Versorgungsleistungen für einen hundertprozentig Beschädigten an der Saar 21 000 Franken Grundrente und 9 000 Franken Ergänzungsrente gleich 30 000 Franken. Diese Beträge entsprechen den Leistungssätzen der Bundesrepublik von 140 DM Grundrente und 160 DM Ausgleichsrente gleich 300 DM. 30 000 französische Franken entsprechen also 300 DM; so war die Situation im Jahr 1956.
Ferner verweise ich auf eine Äußerung der Deutschen Bundesbank, die anläßlich der Einführung der Rentenneuregelungsgesetze befragt wurde, wie wohl die D-Mark-Rente in Franken auszudrücken sei. Die Bundesbank antwortete damals, wenn das Ziel erstrebt sei, die saarländischen Empfänger in die Lage zu versetzen, im Saarland etwa dieselbe Menge an Bedarfsgütern des täglichen Lebens zu erwerben, die von hiesigen Empfängern im hiesigen Wirtschaftsgebiet mit den entsprechenden D-Mark erworben werden könnten, so dürfte dieses Ziel durch die Zugrundelegung der Relation 100 Franken gleich einer D-Mark annähernd erreicht werden.
Ich glaube, ich darf es mit diesen Beispielen genug sein lassen.
Der saarländische Landtag hat in bemerkenswerter Einmütigkeit dieses Gesetz verabschiedet, das die Kaufkraftverluste und auch sonstige sich aus der Entwicklung seit 1956 ergebenden Verluste ausgleicht. Dem saarländischen Landtag ist durch das Eingliederungsgesetz die Kompetenz gegeben worden, Bundesrecht zu setzen. Die Bundesregierung sollte dem Gesetz - das ihrer Zustimmung bedarf - unter den obwaltenden Umständen im Interesse der saarländischen Kriegsopfer ihre Zustimmung erteilen.