bernd scheelen (NA), 2010-12-02:
Nächster Punkt: Kosten der Unterkunft. Herr Götz,

den Unsinn, den Sie hier verbreiten, muss man ein für
alle Mal ausrotten. Sie verbreiten die Lüge, im Gesetz
habe es im Hinblick auf die Kosten der Unterkunft eine
Nullsumme gegeben. Das ist und bleibt eine Lüge.

({0})

In dem Gesetz, das am 1. Januar 2005 in Kraft trat - damals war von Angela Merkel als Bundeskanzlerin überhaupt noch nicht die Rede -, haben wir eine Summe von
über 4 Milliarden Euro festgelegt, wobei die Kommunen
um 2,5 Milliarden Euro entlastet wurden. Die Null, die
Sie ansprechen, war ein Platzhalter im Gesetz, der aufgrund der Tatsache, dass Sie diese Entscheidung im
Bundesrat verhindert haben, weil Ihnen das alles zu viel
war, notwendig war.

({1})

Jetzt zum Thema. Im Jahre 2008 erzielten die circa
12 500 Städte und Gemeinden in Deutschland Einnahmen von 183 Milliarden Euro, ihre Ausgaben betrugen
175 Milliarden Euro. Das heißt, sie hatten einen Finanzierungsüberschuss von 8 Milliarden Euro im Schnitt.
Wir wissen, dass es Kommunen gab, denen es gut ging,
und Kommunen, denen es schlecht ging. Sie wissen, wie
das mit dem Durchschnitt ist. Wenn Sie mit einem Bein
auf der Herdplatte stehen und mit dem anderen im Eiskübel, haben Sie im Schnitt eine angenehme Temperatur.
Trotzdem haben Sie hinterher ein verbranntes und ein
unterkühltes Bein.

Im Jahr 2010 sieht das aber anders aus. Bei 180 Milliarden Euro Ausgaben gab es nur noch 168 Milliarden
Euro Einnahmen. Das heißt, da ist jetzt plötzlich eine
Lücke von 12 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2008
fehlen 20 Milliarden Euro. Diese Lücke ist groß, und da
müssen wir als Bund handeln und helfen.

({2})

Diese Lücke ist krisenbedingt, aber sie ist auch durch
Schwarz-Gelb bedingt. Durch Ihre Gesetze, die Sie in
dem einen Jahr, in dem Sie regieren, gemacht haben - die
Kollegin Haßelmann hat darauf hingewiesen; ich will
das nicht im Einzelnen ausführen -, haben Sie die Kommunen schon um 3 Milliarden Euro zusätzlich belastet.
Das machen wir auf Dauer nicht mit.

({3})

Deswegen haben wir den Antrag eingereicht, einen
Rettungsschirm für die Kommunen zu spannen. Denn
Kommunen sind genau wie Banken, genau wie Unternehmen, genau wie Arbeitsplätze systemrelevant. All



das ist systemrelevant. In der Kommune erfahren die
Bürger Politik, dort nehmen sie wahr, welche Folgen
Politik hat, und deswegen muss man den Kommunen
helfen.

Wir haben in dem Antrag kurzfristige Maßnahmen
vorgeschlagen:

400 Millionen Euro zusätzlich für Kosten der Unterkunft; den Kommunen soll also der Betrag wiedergegeben werden, den Sie ihnen voriges Jahres weggenommen haben. Diesen Antrag haben wir letzte Woche im
Haushaltsausschuss eingebracht. Den Antrag haben Sie
abgelehnt. Da haben Sie Ihre Kommunalfreundlichkeit
bewiesen, Herr Götz.

Dann haben wir gefordert, die Belastungen, die Sie
durch Ihre Gesetze geschaffen haben, auszugleichen.
Auch dazu haben wir von Ihnen bisher nichts gehört

({4})

außer Ihrer Aussage, in der Kommission müsse man mal
über die Gewerbesteuer reden.

Von der Abschaffung der Gewerbesteuer soll ja das
Heil kommen. Das ist für die Städte und Gemeinden die
wichtigste Steuer mit einem Aufkommen von 41 Milliarden Euro im Jahr 2008.

({5})

- Ja, zu Ihnen komme ich gleich, Herr Dr. Wissing. Machen Sie sich ruhig schon mal parat.

({6})

Sie wollen den Kommunen die Gewerbesteuer wegnehmen. Die Gewerbesteuer - das muss man für die Zuhörerinnen und Zuhörer vielleicht einmal erläutern - ist eine
Steuer, die nur von den Unternehmen gezahlt wird, und
zwar von denen, die das auch können,

({7})

weil sie auf den Gewinn erhoben wird, und zum Gewinn
werden tatsächlich bestimmte Dinge noch hinzugerechnet. Sie haben gesagt, dabei handele es sich um Ausgaben. Das sind keine Ausgaben, sondern es sind in der
Regel umgewandelte Gewinne. Es ist für Unternehmen,
gerade für international tätige, überhaupt kein Problem,

({8})

Gewinne in Mieten, in Pachten, in Leasingraten zu verwandeln. Diese Hinzurechnung haben wir gemeinsam in
der Großen Koalition - damals war die CDU/CSU ja
noch auf dem richtigen Weg - beschlossen. Das wollen
Sie jetzt zurückdrehen.

({9})

An die Stelle der Gewerbesteuer wollen Sie drei Säulen setzen: Sie wollen die Einkommensteuer- und Lohnsteuerzahler belasten, Sie wollen die Verbraucher belasten, und dann wollen Sie noch ein bisschen die
Unternehmen bei der Körperschaftsteuer belasten. Die
Körperschaftsteuer ist aber oft bei null; da sollte man
sich einmal fragen, welcher Hebesatz auf null denn irgendetwas bringt.

Sie haben zwei Argumente gegen die Gewerbesteuer;
mit denen will ich mich noch kurz auseinandersetzen.
Sie sagen, die Gewerbesteuer hat Aufkommensschwankungen, und Sie sagen, die Gewerbesteuer wirkt krisenverschärfend. Das sind ja Ihre beiden Hauptargumente.

({10})

- Ich werde Ihnen gleich einmal ein paar Grafiken zeigen.

Erstes Argument: Wenn die Gewerbesteuer krisenverschärfend wirkte - wir haben ja nun eine Krise mit
einem Einbruch des Wachstums um 4,7 Prozent -, dann
müsste die Anzahl der Insolvenzen ja dramatisch nach
oben gegangen sein, dann müsste 2009 in etwa Folgendes passiert sein,

({11})

dass nämlich wie hier auf der Grafik die Zahl der Insolvenzen doppelt so hoch liegt. Das ist aber nur ein Fake,
denn tatsächlich ist die Zahl der Insolvenzen gleichgeblieben.

({12})

Im Jahr 2009, im stärksten Krisenjahr, gab es sogar weniger Insolvenzen als 2006, als 2005, als 2004.

({13})

Das Argument zieht also nicht.

Zweites Argument: Aufkommensschwankungen.
Natürlich schwankt das Aufkommen aus der Gewerbesteuer. Allerdings hat der Deutsche Städtetag eine
schöne Broschüre mit dem Titel „Die Gewerbesteuer eine gute Gemeindesteuer“ herausgegeben; die sollten
Sie mal lesen.

({14})

Es sieht nämlich folgendermaßen aus:

({15})

Die Gewerbesteuer schwankt mit einer Amplitude von
knapp 30 Prozent - das ist richtig -, aber sie entwickelt
sich dynamisch; sie wächst nämlich jedes Jahr um
4,7 Prozent. Das macht keine andere Steuer. Alle anderen Steuern wachsen nur um etwa 1,2 Prozent und haben
dabei genau die gleiche Schwankungsgröße. Insoweit ist
auch dieses zweite Argument von Ihnen entkräftet.

Jetzt bleibt Ihnen nichts anderes mehr übrig, als ein
Loblied auf die Gewerbesteuer zu singen. Darauf warten
wir jetzt. Die Gewerbesteuer ist vor kurzem 200 Jahre alt
geworden. Viele wollten sie abschaffen. Ich gebe Ihnen
die Prognose: Sie werden das nicht schaffen. Die Gewerbesteuer wird auch die nächsten 200 Jahre überdauern.

Vielen Dank.


({16})