Jürgen Gehb (NA), 1999-06-17:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Wenn Nachrichtenagenturen
berichten, der Kanzler sei über die Koalitionsfraktionen
verärgert, dann kann ich das sehr gut verstehen; denn
wieder einmal ist es die CDU/CSU-Fraktion in diesem
Hause, auf deren Unterstützung und Verläßlichkeit die
Bundesregierung bei der Einhaltung internationaler Verpflichtungen bauen kann, während die Haltung der rotgrünen Koalitionsfraktionen dem Kanzler so hilfreich ist
wie der Strick dem zu Hängenden.

({0})

Aber was opfert diese Regierung nicht alles für eine fragile koalitionsinterne Eintracht!

Es kann auch keine Rede davon sein, daß Bundeskanzler Schröder diese, insbesondere vom Kollegen
Kubatschka ebenso genannte Erblast aus der KohlRegierung nur widerwillig, mit geballter Faust in der
Tasche übernommen hätte. Vielmehr war es die Regierung, die bei vorausgegangenen internationalen Treffen
die Einhaltung der Kreditzusagen durchaus originär
vertreten hat. Wer hat denn im März dieses Jahres aus
guten Gründen feste Absprachen mit Frankreich getroffen? Wenn das stimmt, was Frau Hustedt gesagt hat,
dann frage ich mich, wie unverantwortlich ein Kanzler
handelt, wenn er sehenden Auges solche Vereinbarungen erneuert.

({1})

Das Gerede von der Erblast ist doch eine Täuschung, um
von der eigenen Verantwortung oder, besser gesagt,
Verantwortungslosigkeit abzulenken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst die ablehnende
Haltung der beiden Koalitionsfraktionen hat doch diese
Bundesregierung, namentlich den Kanzler, in eine Zerreißprobe getrieben. Herr Schröder versucht nun in der
ihm eigenen alerten Art, sich aus dieser selbstgestrickten
Falle zu befreien. Die von Regierungssprecher Heye bezeichnete „respektvolle Behandlung“ - nicht etwa Respektierung - der ablehnenden Beschlüsse wird doch
wohl so aussehen, daß auf dem G-8-Gipfel eine klare
Entscheidung vermieden und die Sache vertagt wird,
obwohl sämtliche Voraussetzungen für die Vergabe
vorliegen und die endgültige Zusagereife lediglich von

Bernward Müller ({2})

der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit des Kernkraftwerksbetreibers abhängt, wie uns Minister Müller gestern im Wirtschaftsausschuß und eben hier im Plenum
erklärt hat. Lediglich als Beruhigung für die eigenen
Fraktionen wird es im Juli ein Gespräch mit der ukrainischen Führung geben, und ich frage mich, was wir da an
neuen Erkenntnissen gewinnen wollen.

({3})

Letztlich wird aber staatsmännisch, wenn auch mit
retardierendem Moment der Kreditvergabe doch zugestimmt, um sich international nicht zu isolieren und sich
bei Verweigerung des deutschen Finanzierungsbeitrages
nicht gar noch regreßpflichtig zu machen.

Jenseits aller insbesondere von den Grünen und dort
von Frau Hustedt vorgeschobenen Sicherheitsbedenken,
die ich hier anders als die sich geradezu als Ordinaria für
Kernphysik und Atomrecht aufspielende Sprecherin der
Grünen als Abgeordneter in der Sache weder verifizieren noch falsifizieren kann, steht doch eines fest: Ohne
Einhaltung der Kreditzusage wird das Junktim, nämlich
das Abschalten des Unglücksreaktors Tschernobyl noch
im Jahre 2000, nicht erfüllt. Die beiden Reaktoren K 2
und R 4 werden auch ohne deutschen Finanzierungsbeitrag und damit leider auch ohne deutsches Know-how
auf niedrigem Sicherheitsstandard fertiggestellt. Damit,
meine Damen und Herren, entfernen wir uns von der allseits gewünschten und beabsichtigten Anhebung des
Sicherheitsniveaus dieser beiden Reaktoren - jedenfalls
mehr als bei einer deutschen Beteiligung - sowohl in
finanzieller als auch in technischer Hinsicht. So etwas
nennt man einen Treppenwitz der Geschichte.

({4})
Doch im Ergebnis wird die Politik von Rotgrün auch
zum Sicherheitsrisiko für unsere Bürger, und dann hört
der Spaß auf.

Was bleibt, ist die Angst von Rotgrün, ihre Glaubwürdigkeit oder das, was davon noch übriggeblieben ist, zu
verlieren und sich in einen Widerspruch zu manövrieren,
nämlich auf der einen Seite national aus der friedlichen
Nutzung der Kernenergie auszusteigen und auf der anderen Seite Kernkraftwerke international mit zu finanzieren.
Das ist in der Tat ein signifikanter Widerspruch. Dessen
Auflösung aber kann nicht in der Beibehaltung eines legislatorisch verordneten Ausstiegs bei uns und der Verweigerung der Kredite für Kiew liegen, sondern umgekehrt wird ein Schuh daraus: Halten Sie die internationalen Verpflichtungen ein, und verabschieden Sie sich von
einem optionslos gesetzlich oktroyierten Ausstieg!

({5})

Wenn Ihnen außer der Bundesrepublik Deutschland
die ganze Welt nicht in Ihr rotgrünes kleingestricktes
Karo paßt, so bin ich mir sicher, daß es nicht die Welt
ist, die geändert werden muß. Verabschieden Sie sich
davon, zum globalen Gralshüter des Ausstiegs aus der
Kernenergie zu werden!

({6})
Eine rhetorische Frage gestatte ich mir zum Abschluß: Warum hat eigentlich heute abend nicht der
Umweltminister Trittin, sondern Herr Müller gesprochen? Das war eine Super-Ouvertüre, und ich frage
mich, in welcher Schlachtordnung wir uns eigentlich befinden. Der unbefangene Betrachter sagt, hier bekomme
der falsche Adressat vom Falschen Applaus.

Vielen Dank.
({7})