Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Recht erwarten die Menschen vom Beschäftigungsgipfel in Luxemburg, daß von diesem Ereignis Impulse ausgehen und daß es zu einer Verbesserung ihrer individuellen Situation kommt. Deshalb kann und wird ein solcher Gipfel für die Bundesregierung keine Pflichtübung sein. Wir werden vielmehr alles daransetzen, daß es zu vernünftigen Ergebnissen kommt, daß diese umgesetzt werden und daß ein solcher Gipfel auch Hoffnung erzeugt. Das ist das eine.
Das andere ist: Es ist töricht, anzunehmen, daß ein solches Ereignis, ein Papier, das am Ende eines solchen Gipfels steht, mit der Lösung der Probleme insgesamt gleichzusetzen wäre.
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Schon einen solchen Eindruck zu erwecken ist falsch. Ich plädiere hier für Nüchternheit. Ich plädiere hier für Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit ist Nähe zur Realität.
Wir müssen uns im klaren darüber sein, daß weder die Kommission noch irgendein Staat in der Lage ist, Arbeitsplätze quasi per Dekret zu schaffen. Das geht nur im öffentlichen Dienst. Die so verordneten Arbeitsplätze sind volkswirtschaftlich in aller Regel unsinnig. Sie führen in aller Regel zu mehr Bürokratie und zu erhöhten Kosten. Wir müssen es offen aussprechen, meine Damen und Herren: Der Staat darf
Arbeitsplätze nicht per Dekret schaffen. Ausnahmen, insbesondere bei Forschung und Entwicklung sowie im Bildungsbereich, mögen die Regel bestätigen.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaftspolitik kann nur dafür Sorge tragen, daß die Bedingungen stimmen und daß Anreize gegeben sind, damit Unternehmen und Freiberufler in Arbeitsplätze investieren. Das ist unsere Politik. Da gibt es die Unterschiede zur Opposition.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich unterstelle Ihnen nicht, daß Sie mit Ihren Ideen und mit Ihrer Politik nicht alles daransetzen, Arbeitsplätze zu schaffen. Aber wir haben unterschiedliche Vorstellungen, wenn es um den Weg geht.
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Im übrigen haben wir nicht zu allen von Ihnen Unterschiede. Sie sprechen da ja nicht mit einer Zunge. Sie verwickeln sich in merkwürdige Widersprüche. Die einen folgen dem Prinzip der Angebotsorientierung und damit im Prinzip unserer Reformpolitik. Die anderen messen dem staatlichen Eingriff in die Wirtschaft eine Bedeutung zu, die er, wie die Erfahrung lehrt, niemals haben kann. Eine solche Politik ist mit dem Namen von Oskar Lafontaine und dem Namen seines wirtschaftspolitischen Beraters Flassbeck vom Berliner DIW verbunden. Sie wollen, soweit Sie diese Politik vertreten, eine Wirtschaftsphilosophie verwirklichen, die unrealistisch geworden ist und die nur unter den Bedingungen eines quasi regionalen, abgeschotteten Marktes funktioniert. Das ist die Politik der 70er Jahre. Diese Politik kann heute nicht mehr funktionieren.
Dann ist es immer so einfach, mit der Binsenweisheit zu argumentieren,
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daß ohne die Stärkung der Massenkaufkraft nichts gehe. Das ist richtig, das wird auch von unserer Seite nicht bestritten. Die Frage ist nur: Wie wollen Sie die Binnennachfrage stärken? Wollen Sie sie durch staatliche Ausgabenprogramme stärken? Wollen Sie sie durch Kreditfinanzierung stärken?
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Wollen Sie sie durch die Kostenbelastung der Unternehmen, die die 32-Stunden-Woche mit sich bringt, oder mit dem „Ende der Bescheidenheit" stärken?
Es ist unsere Politik, daß wir weniger Steuern und Abgaben wollen. Sie verweigern sich dieser Politik in weiten Bereichen. Deshalb ist es Unsinn, zu argumentieren, die Binnennachfrage müssen gestärkt werden, wenn Sie gleichzeitig alles daransetzen, daß die Differenz zwischen brutto und netto so groß bleibt, wie sie ist. Sie verweigern sich durch Ihre Politik.
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Frau Fuchs, damit sind wir beim Beschäftigungsgipfel in Luxemburg. Für mich ist klar: Es gibt viele

Gebiete, auf denen wir durch koordiniertes, durch abgestimmtes Vorgehen eine Menge für zusätzliche Beschäftigung in Europa erreichen können. Wir wollen dazu als Bundesregierung unseren Beitrag leisten. Ich sage noch einmal: Wir wollen das nicht mit einer Pflichtübung tun. Aber wir können diese zusätzliche Beschäftigung nicht schaffen, indem wir einfach vorgeben, welche Ziele erreicht werden sollen, ohne zu sagen, wie wir diese Ziele erreichen wollen. Das Entscheidende ist, daß wir die richtige Politik machen. Das Entscheidende ist nicht, daß wir mit neuen Programmen, die wir ohnehin nicht finanzieren können, aufwarten und Vorstellungen entstehen lassen, denen wir niemals gerecht werden können.
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Ich bin sehr dafür, daß wir uns in Europa - auch in Luxemburg - ehrgeizige Ziele setzen: auf staatlicher Ebene und auf europäischer Ebene. Aber das Entscheidende und Wichtige ist, daß wir den Weg finden, auf dem wir diese Ziele erreichen können.
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Diese Politik muß abgestimmt werden; wir können hier viel voneinander lernen. Aber: Die Verantwortung muß bei den nationalen Regierungen, bei den Mitgliedstaaten bleiben.
Sie sprechen immer - Herr Scharping hat das gerade groß getan - von quantitativen Zielen. Meine Damen und Herren, die Menschen draußen verstehen gar nicht, was damit gemeint ist. „Quantitative Ziele" heißt beispielsweise: Die Europäische Union sagt: 50 Prozent weniger Langzeitarbeitslose in fünf Jahren. Oder die Europäische Union sagt: Alle arbeitslosen Jugendlichen müssen innerhalb von sechs Monaten ein Angebot für einen Ausbildungsplatz erhalten. - Das hört sich gut an, das ist herausfordernd. Aber ich hinterfrage: Können wir, meine Damen und Herrenwirklich erwarten, daß mit einer solchen Vorgabe in Europa in jedem Land, in jeder Region so etwas erreicht werden kann?
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- Das hat nichts mit Wollen zu tun. Es geht um die konkreten Maßnahmen, die wir ergreifen müssen.
Sehen Sie sich andere Länder - auch sozialistisch regierte Länder - an. Wir können uns diesem Ziel nur Schritt für Schritt mit einer richtigen Politik nähern. Ich sage es noch einmal - hören Sie zu -: Wir wollen ehrgeizige Ziele formulieren - wir haben das auch in Deutschland getan -, aber wir können nicht Dinge in den Raum stellen und proklamieren, die niemals erreichbar sind. Das Ergebnis wären Enttäuschung, Verärgerung und neue Vorbehalte gegenüber der Europäischen Union.
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- Richtiges Stichwort, Herr Scharping.
Ziele können wir uns auf nationaler Ebene, auf regionaler Ebene setzen, und dann müssen wir die richtige Politik machen, um diesen Zielen näherzukommen. Ich nehme dazu das Papier der Kommission der Europäischen Union. Die Kommission sagt: Wir wollen den Unternehmergeist durch Erleichterung der Existenzgründungen, durch ein beschäftigungsfreundliches Steuersystem und den Aufbau von Risikokapitalmärkten stärken. - Meine Damen und Herren, wer wollte dem widersprechen? Das ist unsere Politik. Das ist angebotsorientierte Wirtschaftspolitik. Die machen wir im Mittelstand, beim Risikokapital, und die machen wir auch sonst. Die kann man zwar an einem quantitativen Ziel orientieren, aber das quantitative Ziel ist nicht mehr als ein Ziel, an dem man sich orientiert, nicht das Ergebnis. Sie dagegen, meine Damen und Herren von der Opposition, erwecken den Eindruck, als ob die Vorgabe eines Prozentsatzes mit dem Erreichen dieses Prozentsatzes gleichzusetzen wäre. Das ist Unsinn. Das ist auch unglaubwürdig, und das wissen Sie ganz genau.
Die Europäische Union sagt: Wir brauchen bessere Beschäftigungschancen durch Ausbildung, durch Anreize, um Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt zu bekommen, und durch eine Orientierung an maßvollen Tarifabschlüssen. - Das ist unsere Politik. Die machen wir seit langem. Aber die Politik in Europa kann nicht so weit gehen, daß die Tarifabschlüsse vorgegeben werden. Hier sind die gesellschaftlichen Gruppen gefragt und niemand anderes.
Wenn es um Ausbildung geht und die duale Ausbildung in Deutschland hervorgehoben wird, sage ich in Ihre Richtung, meine Damen und Herren von der Opposition, ganz deutlich: Lassen Sie uns darauf achten, daß wir den Wettbewerbsvorteil durch die duale Ausbildung behalten und nicht durch eine Ausbildungsabgabe kaputtmachen, wie Sie sie proklamieren. Das ist der falsche Weg und würde diesen Vorteil noch aufs Spiel setzen.
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Die Europäische Union spricht von moderner und flexibler Arbeitsorganisation. Wir brauchen den internationalen Wettbewerb wie die Luft zum Atmen. Wir übernehmen also diese Vorstellung, aber nur in der Form, daß die Tarifparteien entsprechende Vereinbarungen treffen, und nicht in der Form, daß die Kommission einschlägige Beihilferegelungen oder Regelungen für steuerliche Hilfen bei Fortbildung vorgibt. Das kann von der Kommission nicht vorgegeben werden. Das ist eine nationale Aufgabe.
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Dies gilt auch für die Schaffung von verbesserten Chancen für Frauen am Arbeitsmarkt. Hier müssen die Europäische Union, die Mitgliedstaaten, die Regionen und die Betriebe die richtigen Zeichen setzen. Es ist richtig, daß wir „best practices" anwenden wollen; also vergleichen und das jeweils Beste nehmen. Wir wollen keine Uniformität. Wir können - das kann Europa vorgeben - das übernehmen, was andere besser machen als wir. Und auch wir haben etwas

anzubieten, was wir besser machen als andere. Insofern ist das, was dort gedacht wird, richtig.
Wir verstehen den Gipfel so: ernsthaft, auf Impulse ausgerichtet, Hoffnung erzeugen, aber den einzelnen Staaten und Regionen die Freiheit lassen, die richtige Politik zu machen. Um diese Politik müssen wir ringen. Darum ringen wir in Europa, im Bundestag und in dieser Gesellschaft.
Lassen Sie mich zum Abschluß folgendes sagen: Ich habe es satt, daß in diesem Land ständig der Eindruck erweckt wird, als ob sich nichts mehr bewege, als ob alles in Stillstand verharre. Bei uns hat es trotz einer Verweigerungshaltung der SPD in wichtigen Verfassungsorganen ungeheuer viel Wandel und Veränderungen gegeben; Wandel und Veränderungen bei den Unternehmen, die wieder wettbewerbsfähig geworden sind, die sich anders organisiert haben, die weltweit operieren, die Gewinne schreiben, damit sie investieren können. Dieser Wandel, der sich sehen lassen kann, hat sich auf Grund der Politik vollzogen, die wir eingeleitet haben.
Es hat in diesem Land einen großen Wandel bei Dienstleistungen, bei Information und Kommunikation, bei Vermarktung von Infrastrukturleistungen, im Gesundheitswesen, im Handel, in freien Berufen gegeben. Dort gibt es eine Straffung der Aufgaben, es gibt neue Aufgaben und neue Betätigungsfelder. Dieses Land hat enorme Fortschritte gemacht.
Dies gilt auch für das, was durch die Politik zu beeinflussen ist, nämlich für die Deregulierung. Gestern haben wir grünes Licht für die Reform der Energiemärkte gegeben, bei der Privatisierung auf dem Arbeitsmarkt, wo die Tarifpartner, die aufeinander zugegangen sind, ungeheure Fortschritte gemacht haben.
Natürlich fehlen noch die Impulse bei der Steuerreform. Natürlich ist noch vieles bei der Bildungsreform zu tun. Hier sind primär aber Sie gefordert. Ich wehre mich gegen die Behauptung, daß in diesem Land die Reformen nicht vorankämen. Überall dort, wo wir freie Hand haben, wo wir ein Stück Spielraum haben, kommen die Reformen voran, auch bei den Unternehmen.
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, das wird auch auf den Arbeitsmarkt überspringen. Das ist ein schwieriger Prozeß. Der Gipfel in Luxemburg ist dafür ein wichtiges Ereignis, ein Ereignis, das wir ernst nehmen, das wir gut vorbereitet haben und dessen Ergebnisse wir auch umsetzen werden. Die Menschen müssen aber ehrlicherweise erfahren, daß ein Papier, das es in wenigen Tagen geben wird, noch nicht die Lösung der Probleme bedeutet, sondern daß es jeden Tag angestrengter Politik und Bemühungen aller gesellschaftlichen Gruppen bedarf, um das Ziel von mehr Beschäftigung zu erreichen. Die Bundesregierung wird weiterhin ihren Beitrag dazu leisten.
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