hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Das Wort hat Herr Minister Professor Dammeyer.
Minister Dr. Manfred Dammeyer ({0}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, daß ich diese Diskussion ein klein wenig gespenstisch finde. Ich halte sie deshalb für gespenstisch, weil das Band der Solidarität durch das ganze Ruhrgebiet gebunden worden war, woran nicht nur Bergleute beteiligt waren, weil hier in Bonn Verhandlungen geführt und Abschlüsse getroffen worden sind, an denen mehrere Partner beteiligt waren, und alle sich in die Hand versprochen haben, daß das eine verläßliche Grundlage für einen auf Dauer lebensfähigen Bergbau sein soll - nicht, Herr Uldall, eine Grundlage für ein Abschießen des Bergbaus ein bißchen später, sondern eine Grundlage für einen auf Dauer lebensfähigen Bergbau.
Sie können hier nicht herkommen und sagen: Es hat niemand eine solche Zusage gegeben. Diese Zusage, einen lebensfähigen und gesamtwirtschaftlich vertretbaren Bergbau zu erhalten, ist die Erklärung der Bundesregierung am Tag der Vereinbarung gewesen. Mehr noch: Das ist auch die Erklärung der Bundesregierung am Tag der Verabschiedung dieses Gesetzes im Kabinett gewesen.
Auch wir hatten unsere Befürchtungen, als wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung sahen, weil dort kein Wort stand, wie es denn nach dem Jahr 2005 weitergeht, ob nicht möglicherweise das, was Sie hier eben gesagt haben, die Meinung der Bundesregierung sein könnte. Wir waren eigentlich sicher, uns auf die Erklärung, die die Bundesregierung seinerzeit in den Verhandlungen abgegeben hatte, und auf die Erklärung, die die Bundesregierung auch noch bei der Vorlage dieses Gesetzentwurfes in ihr eigenes Protokoll geschrieben hatte, verlassen zu können. Jetzt kann man fast nur noch darauf setzen, daß die Bundesregierung mehr zu ihrem Wort steht als die Abgeordneten der CDU/CSU.
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Denn wenn Sie hier sagen, es müsse schon jetzt festgelegt werden, wann mit den Subventionen Schluß sei, und Sie auch noch Zahlen nennen - 2007 oder 2009-, dann ist dies nicht die Aufforderung, nach dem Jahre 2005 einen lebensfähigen und gesamtwirtschaftlich vertretbaren Bergbau aufrechtzuerhalten, sondern die Aufforderung, ihn danach zu liquidieren. Das ist ja auch Ihre Zielsetzung.
Meine Damen und Herren, das kann nicht angehen. Denn genau nach diesen sehr sorgfältigen und schwierigen Verhandlungen, bei denen sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen verpflichtet hat, ab dem Jahre 1998 1 Milliarde DM zusätzlich zu zahlen, können Sie nicht sagen: Das wird weniger. 1 Milliarde DM zusätzlich kann man schon zählen. Auch wir können zählen.
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Ich sage ernsthaft: Das ist mehr als nur die Frage danach, ob denn möglicherweise hier im Deutschen Bundestag über etwaige Variationen diskutiert wird. Die Schwierigkeiten, die wir Anfang dieses Jahres öffentlich zu sehen bekamen, haben schon eine Qualität, die auf Dauer bestehen kann. Wenn Sie hier meinen, daß die gemachte Zusage, nämlich der Grundkonsens, den Bergbau auf dem Niveau aufrechtzuerhalten, das bis zum Jahre 2005 in gemeinsamer Überlegung erzielt werden soll, reduziert werden müßte oder gar zurückgenommen werden soll, dann provozieren Sie schon jetzt eine Auseinandersetzung, die nicht erst nach dem Jahre 2005 öffentlich stattfinden wird. Ich möchte Sie wirklich bitten, von diesem Weg abzugehen.
Wie gesagt, wir hofften darauf, daß der Text des Gesetzentwurfes nicht unbedingt zu Befürchtungen Anlaß geben mußte. Aber die Erklärungen, die dazu kommen, wecken allerschlimmste Befürchtungen.
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