Werner Schulz (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Unsicherheit im Adenauerhaus und das Wahlbarometer im Thomas-Dehler-Haus müssen schon sehr tief sein, wenn sich der Fraktionsvorsitzende der CDU/ CSU und Graf Lambsdorff für ein derart dürftiges Placeboprogramm hier so ins Zeug legen.
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Mit einem, Herr Schäuble - wenn Sie einmal zuhören wollten -, sollten Sie wirklich aufhören: wenn Ihnen nichts mehr einfällt, sich jedesmal an diese geschwellte Einheitsbrust zu klopfen. Das können und wollen die Leute nicht mehr hören, das zieht heute nicht mehr!
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Wenn man unter dem vielsagenden Titel „Allianz für Deutschland" angetreten ist, dieser riesengroßen deutschen Versicherungsgesellschaft, dann sollte man sich zumindest seinen eigenen Schadensfällen stellen, Mut und Courage aufbringen und nicht alles auf das schwere DDR-Erbe abschieben. Das ist eine wirklich billige Nummer, die Sie jedesmal hier abziehen. Das kann man nicht mehr hören!
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- Ach, hören Sie doch auf! Sie wissen doch ganz genau, wovon ich rede. Ich rede von der ständigen Beweihräucherung und von dem Unvermögen, die innere Einheit zu gestalten.
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Sie haben einen reifen Apfel in den Schoß bekommen, haben ihn verfaulen lassen, und Sie sind nicht in der Lage, daraus etwas zu machen. Das ist die Situation. Das spüren Sie doch instinktiv. Es geht nach unten mit dieser Koalition, und deswegen legen Sie sich hier so ins Zeug.
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Ich kann es mir ja leicht machen, denn auch in der Wirtschaft spürt man langsam die Kompetenzlosigkeit dieser Koalitionsregierung,
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spürt man, daß die Wirtschaftsparteien abgewirtschaftet haben.
Wer dafür wirklich noch einen Beweis braucht, der muß sich nur noch dieses lachhafte Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung vornehmen. Es ist das letzte Aufgebot einer gescheiterten Regierung; es ist der Abgesang einer Regierung, die von allen Seiten nur noch schlechte Noten bekommt; und es ist der schwächste Beitrag aus der Regierungsserie „Wortschöpfung statt Wertschöpfung".
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Bisher wurden ja immerhin noch Mogelpackungen angeboten. Jetzt zeigen Sie nur noch die leere Trickkiste.
Das ganze Aktionsprogramm - und es fällt mir wirklich schwer, es ernst zu nehmen - ist ein Sammelsurium aus hilfloser und planloser Deregulierung am Arbeitsmarkt, hier ein bißchen Rabatt, da ein bißchen Zugabe, mehr ist nicht drin. Aber jetzt haben wir es zumindest schriftlich: Larifari heißt das Programm aus dem Hause Rexrodt!
Die Wahrheit ist: Diese Regierung hat nicht die mindeste Ahnung, was sie tun könnte, um Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren. Die Wahrheit ist: Diese Regierung steht mit leeren Händen da, sie hat das wenige nasse Pulver verschossen. Das Geld ist ausgegeben, die konzeptionelle Kraft ist eingetrocknet, die Fähigkeit, sich zu einigen, ist passé. Diese Regierung überzeugt niemanden mehr. Sie hat nichts mehr im Griff. Sie schaut hilflos und tatenlos zu, wo die Arbeitslosigkeit immer weitere Kreise zieht. Sie interpretiert alle Zeichen als Vorboten eines alsbaldigen Aufschwungs, und sie inszeniert zur Unterhaltung und Beruhigung des Publikums die Rituale bestenfalls erfolgloser Pseudopolitik.
Mit so kleinen hausgemachten Problemen wie der Struktur- und Transformationskrise der deutschen Wirtschaft gibt sich unser großer Kanzler gar nicht erst ab. Sein historischer Ehrgeiz läßt ihn auf die Welt- und Europapolitik schauen. In Davos auf dem Wirtschaftsforum verkündet er ein Vier-Punkte-Programm für die Gesundung der europäischen Wirtschaft. Man muß sich das einmal vorstellen: Ein Kanzler, der zu Hause nicht einen Punkt mehr macht, verkündet ein VierPunkte-Programm für Europa!
Das ist nur noch Zweckoptimismus. Wenn die eine Seite der Wirtschaftspolitik aus Zweckoptimismus und die andere aus Psychologie besteht, dann ist es wirklich schlimm um diese Regierung bestellt.
Schauen wir uns die einzelnen Punkte ihres Aktionsprogramms an, das, abgesehen von der Selbstbeschäftigung, weder Wachstum noch Beschäftigung fördert!
Lachnummer 1: Die Aufhebung des Rabattgesetzes. Der Zusammenhang von Rabatt und Standort - titelt

Werner Schulz ({7})
zumindest das „Handelsblatt" - bleibt ein F.D.P.- Geheimnis. Groß- und Einzelhandel werten die Abschaffung des Rabattgesetzes als mittelstandsfeindlich. Ich bin gespannt, wie dieses Gesetz durch die Reihen der CDU-Mittelständler befördert wird. Das ist sicherlich noch ein spannender Prozeß.
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Aber vielleicht verbirgt sich hinter dieser Maßnahme die Revolution im inneren Gefüge der Bundesrepublik, von der Jürgen Möllemann spricht. Man weiß ja heutzutage bei der F.D.P. nicht mehr ganz genau, woran man ist oder womit man zu rechnen hat.
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Aber die Dauerlachnummer, die sich durch dieses Programm zieht, sind diese fast vergessenen Ladenhüter der 80er Jahre - z. B. das Beschäftigungsförderungsgesetz, das Regelungen wieder einführt, die erst vor wenigen Jahren abgeschafft wurden, so etwa die Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit von Arbeitslosen. Dieses Instrument gab es bereits und ist dann wieder fallengelassen worden; also eine Regierung, die sich hier als Musterknabe für Kontinuität und Verläßlichkeit präsentiert.
Nicht nachzuvollziehen ist z. B. die überhastete Abschaffung des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit. Erst vor kurzem wurde ein großflächiger Modellversuch angekündigt. Der sollte von April 1994 bis März 1996 laufen. Jetzt kennt diese Regierung bereits das Ergebnis, so daß sie in die praktische Einführung übergehen kann. Aber wie heißt es bei Schiller - diesmal Friedrich Schiller; Sie zitieren ja auch so gerne Schiller, Herr Schäuble - hier mit einer leichten Kommaverschiebung: Der brave Mann denkt an sich, selbst zuletzt. Also für Arbeitssuchende wird es in Zukunft nicht einfacher werden, einen Platz zu bekommen, sondern teurer. Aber dafür wird zumindest das Maklergewerbe bedient und werden die Überlebensprobleme der F.D.P. ein wenig gedämpft. Das scheint mir der ganze Sinn dieser Aufhebung zu sein.
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