Feller (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE durfte ich schon bei der ersten Lesung der heute zur Verabschiedung anstehenden Zustimmungsgesetze zu den außenpolitischen Verträgen über die Rückgliederung der Saar erklären, daß wir bereit seien, ihnen zuzustimmen. Diese Zustimmung ist bedingt durch die von uns stets eingenommene Haltung, daß die Wiedervereinigung mit der deutschen Bevölkerung und dem Land an der Saar eine unerläßliche Voraussetzung für die Wiedervereinigung ganz Deutschlands ist und mit allen friedlichen Mitteln und unter Erbringung aller vertretbaren Opfer herbeigeführt werden muß.
Wenn wir nun heute an der entscheidenden Stelle der Entwicklung der Saarfrage stehen, an der Stelle, welche die politische Rückgliederung des Saarlandes bedeutet und die wirtschaftliche Rückgliederung einleiten wird, läßt uns die Genugtuung darüber hinwegsehen über die Gegensätze, in die uns die Meinungsverschiedenheiten über den einzuschlagenden Weg in der Vergangenheit oft gebracht haben. Sie läßt uns auch hinwegsehen über manches Bedenken, das uns die vertraglichen Bestimmungen bei ihrer Überprüfung im einzelnen verursacht haben.
Es ist bei der dritten Lesung angesichts der übereinstimmenden Bereitschaft aller in diesem Hohen Hause, den Verträgen ihre Zustimmung zu geben, kein Anlaß mehr gegeben, auf die sich im einzelnen daraus möglicherweise ergebenden finanziellen und wirtschaftlichen Konsequenzen einzugehen. Wir können und wollen auch aus den verschiedenen Verträgen keine zusammenfassende finanzielle Bilanz ziehen, einmal deshalb nicht, weil sich die zahlenmäßigen Folgen heute nur sehr unvollständig überblicken lassen, zum anderen aber vor allem deshalb, weil das Ganze für uns keine wirtschaftliche oder finanzielle Frage, sondern nur eine politische Entscheidung sein kann und sein darf. Diese Entscheidung kann auch nur so lauten, daß wir die sich aus den Verträgen ergebenden Lasten um des politischen Erfolges willen übernehmen müssen, wenn sich ihre Übernahme aus der Finanz- und Wirtschaftskraft der Bundesrepublik auch nur einigermaßen rechtfertigen läßt.
Wir wiederholen dabei, was ich schon bei der ersten Lesung ausgeführt habe: daß diese Lasten nicht allein vom Bund getragen werden können, sondern auch von den Ländern und von der deutschen Wirtschaft mitgetragen werden müssen. Denn nur das gemeinsame Opfer aller kann dieser Rückgliederung deutschen Landes eine in die Zukunft wirkende gesamtdeutsche Bedeutung geben.
Wir sind aber nicht der Meinung, daß der Bevölkerung an der Saar ein überwiegender oder auch nur ein erheblicher Anteil an den Opfern zugemutet werden kann. Sie darf unter keinen Umständen das Gefühl erhalten, daß sie für ihr Bekenntnis zu Deutschland, für das wir ihr zu tiefem Dank verpflichtet sind, nun auch nachträglich noch bestraft werden soll.
Wir meinen damit nicht, daß nun alle aus dem Saarland an uns herantretenden Forderungen in Bausch und Bogen als gerechtfertigt angesehen und erfüllt werden sollten. Sie bedürfen einer Überprüfung auf ihre Notwendigkeit und auf unsere Leistungsmöglichkeiten. Das gilt zunächst für die Forderungen nach einem Ausgleich für den Saarhaushalt und nach Investitionen für Bergbau und Industrie an der Saar, die sicherlich weithin gerechtfertigt und notwendig sind. Es gilt auch für die Forderungen nach einem Ausbau der Verkehrswege und andere der Allgemeinheit dienende Einrichtungen. Das kann aber am allerwenigsten geltend gemacht werden, wenn es sich um soziale Leistungen handelt, die den wirtschaftlich schwachen Bevölkerungskreisen zugute kommen sollen. Deshalb bedauern wir es, daß es die Bundesregierung nicht verstanden hat, den Mißklang zu vermeiden, der durch die auch durch die heutigen Erklärungen und die Ablehnung der Änderungsanträge nicht beendigte Diskussion über die Wahrung des sozialen Besitzstandes in die Freude über die Rückkehr der Saar dort und bei uns hineingekommen ist. Wenn damit an der Saar falsche Eindrücke über die Absichten der Bundesregierung oder der Bundesrepublik entstanden sind, muß die Bundesregierung dafür verantwortlich gemacht werden, einmal wegen der reichlich ungeschickten Manipulation mit schriftlichen Zusagen, die dann nach angeblich falscher Kommentierung wieder zurückgezogen wurden, und nicht zuletzt auch wegen der im Saarland schon als Entmachtungsbestimmungen gegenüber der Saarregierung bezeichneten Formulierungen des Eingliederungsgesetzes, die auch in der zweiten Lesung leider keine Änderung mehr erfahren haben.
Wir meinen, daß man dies alles gar nicht nötig gehabt hätte und daß man hätte vermeiden können, in der Bevölkerung an der Saar das Gefühl eines Mißtrauens unsererseits oder gar einer Überheblichkeit entstehen zu lassen. Dazu haben wir sicherlich keine Veranlassung trotz der verschiedenen Übertreibungen, die nach den inneren Kämpfen, die an der Saar geführt worden sind, verständlich sind. Aber es wird sich in der engeren Zusammenarbeit - dessen sind wir gewiß - mit dem Bund und den deutschen Ländern bald vieles von selbst ausgleichen.
Das gilt sicherlich auch für die Angleichung in der Sozialgesetzgebung. Aber wir halten die Bundesrepublik nicht für einen sozialen Musterstaat, der sich die Auffassung leisten könnte, eine Formulierung wie die „Erhaltung des sozialen Besitzstandes" könne einem hinzutretenden Volksteil mehr Nachteile als Vorteile bringen. Auch die Vergleiche mit den sogenannten sozialen Errungenschaften in der Sowjetzone, die hier angestellt wurden, und die daraus abgeleiteten Befürchtungen hinsichtlich

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der Wiedervereinigung im größeren Rahmen scheinen uns unangebracht, ja, sie scheinen uns gefährlich zu sein. Denn was wir dort ablehnen und als unannehmbar ansehen, das sind die Ausflüsse eines verwerflichen und von uns allen bekämpften politischen Systems, es dürfen aber niemals soziale Einrichtungen als solche sein. Wer mit so groben Vergleichen arbeitet, unternimmt etwas, was einmal zu unangenehmen Folgen führen könnte.
Wir würden nach unserer Meinung besser daran tun, wenn wir uns überlegten, welche einzelnen Regelungen, die zur Zeit im Saarland Geltung haben, als gut und auch für uns nachahmenswert anerkannt werden können, und wenn wir uns dann bemühten, sie im Rahmen unserer Möglichkeiten zum Allgemeingut unserer sozialen Ordnung werden zu lassen. Denn nicht darin besteht für uns die Gefahr - die heute schon von manchen an die Wand gezeichnet wurde -, daß die sozialpolitische Weiterentwicklung von der Saar her einen Anstoß zum Sich-Überschlagen erhalten könnte, sondern darin, daß aus einer solchen Befürchtung heraus falsche Wertungen vorgenommen werden.
Wir haben davon abgesehen, die wirtschaftlichen und finanziellen Bestimmungen der Verträge einer isolierten und scharfen Wertung zu unterziehen, weil sie nur in Verbindung mit dem politischen Erfolg betrachtet werden können. Wir dürfen daher auch die sozialpolitischen Tatbestände, die wir an der Saar vorfinden, nur nach den politischen Folgen werten, die sich aus der Art ihrer Anpassung oder Angleichung an die in der Bundesrepublik geltenden Verhältnisse ergeben können.
Wir sind nicht etwa geneigt, unbesehen Dinge zu übernehmen, die sich in unsere Ordnung nicht irgendwie, wenn auch unter Opfern, einfügen lassen. Aber wir müssen alles, was wir, wie vorhin schon gesagt worden ist - die Oppositionsparteien expressis verbis, Sie alle aber durch Ihr Verhalten nach der Volksabstimmung - für die Saarbevölkerung als selbstverständliche Zusage haben erscheinen lassen, jetzt auch realisieren. Wir dürfen auf keinen Fall den Eindruck entstehen lassen, als ob wir das, was wir an wirtschaftlichen und finanziellen Opfern gegenüber Frankreich zu bringen bereit sind, auf der anderen Seite an der Saar wieder in irgendeiner Form einsparen wollten. Hier sollten auch keine Rücksichten auf technische und rechtssystematische Schwierigkeiten der Angleichung vorgebracht werden. Es sollte vielmehr alles so angelegt sein, daß es keiner späteren Korrekturen mehr bedarf. Denn was hier und heute geschieht, gilt nicht nur für heute und für die Saar allein, sondern es gilt - ohne daß ich das etwas primitive Wort vom Testfall für die Wiedervereinigung gebrauchen möchte - für ganz Deutschland, ja, es gilt für ganz Europa. Wenn wir hier schon über Angleichungsschwierigkeiten auf bestimmten Gebieten im kleinen Bereich straucheln und wenn wir hier schon die Erwartungen der Betroffenen nicht gerecht zu erfüllen vermögen, wie soll es dann einmal im größeren Rahmen werden! Die Rückgliederung der Saar soll nicht nur in den äußeren Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland eine dauernde Befriedung bringen, sondern sie soll auch insofern eine befriedigende Wirkung haben, als den einzelnen betroffenen Menschen damit bewiesen wird, daß ein wirtschaftliches und vielleicht auch einmal ein politisches Ineinanderübergehen europäischer Volksteile und Gebiete sie nicht zu benachteiligen braucht. Insofern kann dieser Vorgang vielleicht noch stärkere Wirkungen als europäischer denn als gesamtdeutscher Testfall haben, und insofern kann auch die Entscheidung der Saarbevölkerung gegen eine Scheineuropäisierung und für Deutschland letztlich vielleicht eine sehr europäische Entscheidung gewesen sein.
Diese Hoffnung und die Erwartung, daß wir doch noch auf allen Gebieten des Rückgliederungsvorgangs zu befriedigenden Lösungen gelangen werden, veranlaßt uns, über viele Einzelbedenken hinwegzugehen und trotz der Schönheitsfehler des Eingliederungsgesetzes den vorliegenden Gesetzen als einem Ganzen unsere Zustimmung zu geben. Möge die Annahme dieser Gesetze ein erster Schritt auf dem Wege einer Entwicklung sein, an deren Ende die Einheit ganz Deutschlands steht.
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