Maucher (NA), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure außerordentlich, daß wir uns heute über dieses Problem, das wir in stundenlangen Beratungen im Ausschuß eingehend behandelt haben, hier im Plenum nochmals auseinandersetzen.
({0})
Es besteht gar kein Zweifel darüber, daß die Fraktion der Christlich-Demokratischen Union immer positiv zur Grundrente gestanden hat. Das hat sie bewiesen durch ihre erneuten Anträge, nämlich die Anträge auf Unantastbarkeit der Grundrente.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bazille, es ist ganz klar, daß man draußen sehr populär wird, wenn man die Frage der allgemeinen Wehrpflicht hiermit verbindet. Niemand ist erfreut über sie; aber jeder ist sich ebenso klar, daß wir die Sicherheit für unser deutsches Volk brauchen.
({1})
Wenn man darüber spricht, daß vor einer Woche diese Frage diskutiert worden ist, so hat, glaube ich, auch wiederum die Fraktion der CDU/CSU zusammen mit den übrigen Regierungsparteien, das heißt das ganze Haus, jetzt, indem sie den Termin
auf den 1. April vorverlegt haben, bekundet, daß sie die große Verantwortung gegenüber den Kriegsopfern erkennen.
Und nun, Herr Kollege Bazille, darf ich Ihnen folgendes sagen. Wenn wir uns an die Beratungen erinnern, und vor allem den Antrag Ihrer Fraktion - Drucksache 1708 - zur Hand nehmen, stellen wir folgendes fest: Die Fraktion stellte damals den Antrag, die Grundrente bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 30 °/o auf 23 DM zu erhöhen; der Ausschuß hat Erhöhung auf 25 DM beschlossen. Für die Beschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 40 % beantragte die SPD-Fraktion eine Erhöhung auf 29 DM; der Ausschuß hat Erhöhung auf 33 DM beschlossen. Und so weiter! Der Beschluß des Ausschusses liegt also tatsächlich in allen Zahlen höher als der ursprüngliche Antrag Drucksache 1708 vom 28. September 1955. Wären wir damals Ihrem Antrag gefolgt, dann wäre zwar das Gesetz im Januar in Kraft getreten, aber mit wesentlich niedrigeren Sätzen, als sie der Ausschuß jetzt beschlossen hat. Ich glaube, das ist nur eine ganz nüchterne Realität, die ich in diesem Zusammenhang feststellen darf.
({2})
- Ich glaube, da könnten wir ebenfalls bestehen, wenn wir die Statistik zur Hand nähmen.
Der Ausschuß hat außerdem zusätzlich in § 31 beschlossen, unseren alten Beschädigten vom 65. Lebensjahr an einen Alterszuschlag in Höhe von 10 DM zu gewähren. Auch diese Beträge müssen Sie noch hinzunehmen, besonders bei solchen, die auf Grund ihrer Beschädigung im Alter besonders stark behindert sind.
Außerdem möchte ich sagen, daß wir in diesem Zusammenhang auch den § 30 sehen müssen, nach dem ja die Möglichkeit besteht, in vielen Einzelfällen zu helfen, d. h. der Schwere ihrer Beschädigung gerecht zu werden.
Alle diese Dinge, im Zusammenhang gesehen, darf man, glaube ich, doch nicht ohne weiteres verschweigen.
Bei der Abstimmung ist aber entscheidend, meine Verehrten, daß wir unter keinen Umständen den Fall eintreten sehen möchten, daß die Beratung und Verabschiedung dieser Novelle nochmals verzögert wird; das würde dann eintreten, wenn dieser Antrag angenommen würde. Denn dann würde der § 96 der Geschäftsordnung wirksam werden, und dann, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, würden nochmals Wochen vergehen, bis das Gesetz in Kraft träte. Ich glaube, wir können uns nicht erlauben, die Geduld der Kriegsopfer noch länger in Anspruch zu nehmen.
Was ich zu diesem Punkt gesagt habe, gilt auch für Punkt 2 und Punkt 4. Bei Punkt 3 bedarf es eigentlich keiner Abstimmung. Die hier angeschnittene Frage ist bereits in den Übergangsbestimmungen geregelt. Mit diesem Antrag werden also offene Türen eingerannt.
({3})