Krizsan (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit vielen Jahren ist es ein offenes Geheimnis, daß die bundesdeutschen Universalbanken durch vielfältige Einflußmöglichkeiten enorme Macht in der Volkswirtschaft ausüben und damit auch ein gesellschaftlicher Machtfaktor erster Ordnung sind. Herr Solms, Sie haben das Beispiel AEG angesprochen. Sie hätten dann bitte auch erzählen sollen, wieviel Bankenvertreter dort im Aufsichtsrat sitzen.
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Bei der ungezügelten Forcierung des Wirtschaftswachstums, bei der Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen durch Industrie- und Energiewirtschaft, beim Anstieg der Massenarbeitslosigkeit und der neuen Armut spielen die großen Privatbanken eine zentrale Rolle. Nach einer Aufstellung der Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik" war allein die Deutsche Bank im Jahre 1981 in den Aufsichtsräten von 18 der 25 größten Industrieunternehmen vertreten, davon in sechs Fällen mit Aufsichtsratsvorsitzenden. Die Dresdner Bank brachte es immerhin auf 12 und die Commerzbank auf sieben Sitze in denselben Unternehmen.
Über ihren umfangreichen Beteiligungsbesitz üben die Großbanken direkten Einfluß auf die Geschäftspolitik der führenden bundesdeutschen Unternehmen in Industrie, Handel und im Dienstleistungssektor aus. So hat die bereits erwähnte Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik" festgestellt, daß die drei eben genannten Großbanken 1981 an 32 Unternehmen aus dem Kreis der 200 größten Industrie-, der 50 größten Handels- und der 20 größten Dienstleistungsunternehmen beteiligt waren. Die gesetzlichen Regelungen zum Depotstimmrecht ermöglichen den Geschäftsbanken zusätzlich eine enorme Machtausweitung.
In der Bundesrepublik befindet sich, von Schwankungen abgesehen, rund die Hälfte aller inländischen Aktien in den Depots der Banken. Zusammen mit ihren Eigenbeständen werden dadurch beinahe 60 % des Aktienkapitals von den Banken vertreten.
Das sind die Tatsachen, meine Damen und Herren, über die gesamtwirtschaftliche und damit auch - wie wir alle wissen und in den letzten Monaten immer wieder feststellen konnten - die politische Macht der Banken. Aber mit keinem Wort geht die vor uns liegende Novelle auf diese Tatbestände ein.
Wir GRÜNEN lehnen die vorliegende Novelle zum Kreditwesengesetz aus grundsätzlichen Erwägungen entschieden ab. Die kosmetischen Änderungen dieses Entwurfs, z. B. bei der bankenaufsichtlichen Konsolidierung von Mutter- und Tochterinstituten sowie beim Kreditnehmerbegriff, können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die wesentlichen Fragen der staatlichen Kontrolle des Bankensektors ohne Ausnahme ausgeklammert worden sind. Dies entspricht - wer hätte es anders erwartet? - dem Staatsverständnis der regierungstragenden Parteien, die einen Nachtwächterstaat wollen.
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Die kritische Auseinandersetzung mit wirtschaftlicher Macht ist ein Tabu. - Da lacht zwar der Herr Stoltenberg, aber zur kritischen Auseinandersetzung mit wirtschaftlicher Macht hätte ich von Ihnen auch gern einmal ein Wort gehört. - Regulierungsbedarf besteht nicht, denn eine politische Kontrolle und Steuerung der Machtausübung scheut diese Bundesregierung wie der Teufel das Weihwasser.
Meine Fraktion, DIE GRÜNEN, hat bei der Anhörung des Finanzausschusses eine Reihe von Fragen zur Machtzusammenballung im Bankensektor an die Sachverständigen gestellt. Übereinstimmender Tenor der Stellungnahmen von Wirtschafts- und Bankenverbänden, aber auch von der Deutschen Bundesbank war, daß es hier doch gar keine Probleme gebe. So antwortete der Bundesverband der Deutschen Banken z. B. - ich zitiere -:
Eine „Machtzusammenballung" - dieses Wort sogar in Anführungszeichen, als ob es sich hier um das Phantasieprodukt einiger Uninformierter handelt - im Bankensektor liegt nicht vor.
Ganz anders dagegen der Deutsche Gewerkschaftsbund. Er beklagt, daß der vorliegende Entwurf ein Torso sei, weil wichtige bankpolitische Fragen zur Macht der Banken ausgeklammert blieben. Wir GRÜNEN haben es sehr bedauert, daß der DGB nur eine kurze schriftliche Stellungnahme abgegeben hat, aber kein Vertreter zur Anhörung des Finanzausschusses geschickt wurde, wo genau diese Fragen von den etablierten Parteien abgebügelt wurden.
Damit komme ich zur Rolle der SPD.
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Wir begrüßen die späte Initiative der SPD, die Vorschläge der Bankenstrukturkommission jetzt nachträglich in die Debatte zu bringen. Warum aber hat die SPD, so frage ich mich und auch die anwesenden Herren, diese Punkte nicht in ihrem Fragenkatalog zur Anhörung aufgegriffen? Warum hat die SPD - zusammen mit der CDU/CSU und der FDP - bei der Anhörung gegen den Antrag der GRÜNEN gestimmt, daß sich der Finanzausschuß zunächst ausführlich mit den Lücken und Versäumnissen der Novelle, vor allem in bezug auf die Machtzusammenballung, beschäftigt? Das können Sie, meine Damen und Herren, im Protokoll der Anhörung alles im einzelnen nachlesen. Insgesamt sehen wir GRÜNEN in den Vorschlägen der SPD einen Schritt in die richtige Richtung,
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der aber bei weitem nicht ausreicht, um die angesprochenen Probleme in ihrem Kern anzugehen.
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Jetzt zur Eigenkapitalregelung: Die GRÜNEN haben in den Beratungen des Finanzausschusses einen Änderungsantrag eingebracht, der eine Gleichstellung der Sparkassen mit den Genossenschaftsbanken durch einen Haftungszuschlag von 25% vorsieht. Dabei haben wir aber - im Gegensatz zur SPD - keine generelle Anrechnung nachrangiger Verbindlichkeiten und der Einlagen stiller Gesellschafter ohne Verlustteilnahme für den gesamten Kreditsektor vorgesehen. Denn wir wollen nicht, wie die SPD das offenbar anstrebt, allen Bankengruppen eine generelle Ausweitung ihrer Eigenkapitalbasis zugestehen, sondern wir wollen ganz gezielt den öffentlich-rechtlichen Sektor stärken. Die Sparkassen haben im bundesdeutschen Kreditgewerbe einen ganz besonderen Platz und einen ganz besonderen Auftrag. Diese in die kommunale Verantwortung eingebundenen Kreditinstitute bieten die Chance einer Geschäftspolitik nach sozialen und ökologischen Kriterien, wobei nicht das Gewinnstreben an erster Stelle steht, sondern lokale Bedürfnisse und Gegebenheiten ernstgenommen werden.
Wir GRÜNEN lehnen deshalb die Anerkennung des Genußrechtskapitals bis zur Höhe von 25% des Eigenkapitals für alle Kreditinstitute entschieden ab. Dies ist eindeutig und unmißverständlich der Einstieg in die Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, wie das auch Oberbürgermeister Rommel aus Stuttgart in der Anhörung deutlich kundgetan hat.
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Die Einführung des Genußrechtskapitals erhöht außerdem noch den Druck zur Gewinnerzielung auf die Sparkassen, die damit immer mehr von ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag entfernt werden.
Schritt für Schritt soll der Handlungsspielraum der Sparkassen eingeschränkt werden, bis ihnen schließlich der Atem ganz abgeschnürt werden kann.
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Das ist die Realität der Politik dieser Bundesregierung gegenüber den Kommunen - allen wohlfeilen Beteuerungen zum Trotz.
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Die GRÜNEN treten demgegenüber dafür ein, die Kompetenzen der kommunalen Gebietskörperschaften zu stärken. Dazu zählen unverzichtbar die Sicherung und Verbesserung der Existenzbedingungen für die Sparkassen. Allerdings erwarten wir GRÜNEN dann auch, daß die Sparkassen ihre öffentlich-rechtliche Rolle uneingeschränkt wahrnehmen und im Interesse der Öffentlichkeit und ihrer eigenen Beschäftigten als Marktführer in Erscheinung treten. Das fängt bei Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzsicherheit und der Bereitstellung von genügend Ausbildungsplätzen an und umfaßt die vorurteilslose und risikobereite Kreditversorgung für alternative und ökologische Betriebe und Projekte.
Grundsätzlich erwarten wir von den Sparkassen, daß sie sich in ihrer Kreditvergabe von sozialen und ökologischen Kriterien leiten lassen und keine Finanzmittel für Vorhaben zur Verfügung stellen, die zur Zerstörung von Umwelt und Natur beitragen.
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Die enormen Gewinnspannen der Sparkassen in den letzten Jahren weisen darauf hin, daß hier erhebliche Spielräume für die Erhöhung der Zinsen für kleine Sparguthaben und die Senkung der Kreditkosten für sozial und ökologisch wünschenswerte Finanzierungsanträge vorhanden sind.
({9}) Schönen Dank.
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