ehlers (präsident), 1954-04-08:
Meine Damen und Herren! Keine weiteren Wortmeldungen; ich kann die Besprechung schließen.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Haushaltsausschusses Drucksache 363. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag betreffend Einzelplan 13 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Haushalt ist mit Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe auf:
Einzelplan 07 - Haushaltsplan für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz ({0}).
Meine Damen und Herren, es war eigentlich vereinbart, daß der Bericht schriftlich erstattet werden sollte. Der Herr Berichterstatter, Abgeordneter Brandt, hat ihn nicht schriftlich zur Verfügung, so daß er ihn in Kürze mündlich erstatten will. Darf ich bitten!
Brandt ({1}) ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 07 zerfällt in drei Teile: einmal den Teil, der sich mit dem Ministerium der Justiz selbst befaßt, zum anderen den Abschnitt über den Bundesgerichtshof und drittens den Teil, der das Bundespatentamt betrifft.
Beim Ministerium ist wegen der starken Arbeitsbelastung und einer Reihe neuer Aufgaben eine Personalvermehrung erforderlich gewesen. Der Regierungsvorschlag hatte 11 zusätzliche Beamtenstellen und einen Zugang von 7 Hilfskräften vorgesehen. Als Ergebnis der Ausschußberatungen sind 4 weitere Beamtenstellen und 3 weitere Hilfskräfte beim Ministerium hinzugekommen. Dieses verfügt jetzt über 117 Beamte, 138 Angestellte und 57 Arbeiter, wozu im Rechnungsjahr 1954 etwa 30 beamtete Hilfskräfte kommen werden. Die übrigen Änderungen, die das Ministerium selbst betreffen, sind geringfügiger Art; ich darf dazu auf die Drucksache verweisen.
Beim Bundesgerichtshof hat sich wegen der außergewöhnlichen Zunahme der Strafsachen die Notwendigkeit ergeben, zur Bildung eines weiteren Strafsenats zu schreiten, der als erste und letzte Instanz in politischen Strafsachen entscheidet. Die Personalausgaben haben sich nach dem Regierungsentwurf gegenüber dem Vorjahr um die Gehälter für einen Senatspräsidenten und 4 Richter, ferner für einen Bundesanwalt und 12 weitere Beamte sowie 19 nichtbeamtete Kräfte erhöht. Als Ergebnis der Ausschußberatungen sind noch weitere 11 beamtete Kräfte hinzugekommen. Dadurch steigt die Zahl der Richter- bzw. Beamtenstellen beim Bundesgerichtshof auf 238.
Der Herr Regierungsvertreter hat in diesem Zusammenhang bei den Beratungen im Ausschuß eine Erklärung abgegeben, die ich an dieser Stelle wiedergeben möchte. Staatssekretär D r. Strauß hat erklärt - ich zitiere -,
daß der ständig steigenden Geschäftslast des
Bundesgerichtshofs durch Personalvermehrung
allein auf die Dauer nicht zu begegnen sei.
Mit dem Wesen der Autorität des höchsten
Gerichtshofs auf dem Gebiet der ordentlichen
Rechtspflege sei es nicht vereinbar, daß der
Gerichtshof ein bestimmtes Optimum der Zahl
der Richter überschreite. Es sei dann ausgeschlossen, die Qualität zu halten, wie sie das
frühere Reichsgericht aufzuweisen gehabt
habe. Es müsse zu anderen Mitteln gegriffen
werden. Unter anderem seien Überlegungen
notwendig, inwieweit die Zulassung von Revisionen eingeschränkt werden könne, um dem
Bundesgerichtshof den Charakter zu verleihen, den das Reichsgericht seinerzeit gehabt
habe, den Charakter eines Grundsatzgerichts.
Die 11 zusätzlichen Planstellen, die ich erwähnt
habe und für die 11 Angestelltenstellen bei Tit. 104
wegfallen, waren erforderlich im Zusammenhang
mit der ab 1. April dieses Jahres wirksamen Über({3})
nahme des Zentralstrafregisters in Berlin als Bundesstrafregister in den Geschäftsbereich des Oberbundesanwalts. Diese Stellen waren auch deshalb notwendig, um die zur Zeit beim Auslandsstrafregister vorhandenen Beamten in den Bundesdienst übernehmen zu können. Auf die gleiche Ursache ist es zurückzuführen, daß sich die Ansätze bei den Tit. 870 und 871 erhöht haben; es handelt sich um Ausgaben für erstmalige Anschaffung von Einrichtungsgegenständen sowie von Schreibmaschinen usw.
Bei Tit 103, Dienstbezüge der beamteten Hilfskräfte, sind die Erläuterungen wie folgt vervollständigt worden:
Die Voruntersuchungen in erstinstanzlichen Strafsachen steigen ständig. Das bisherige Verfahren, für jedes Land aus seinen Richtern auf Vorschlag der Landesjustizverwaltungen Ermittlungs- und Untersuchungsrichter des Bundesgerichtshofs zu bestellen, hat sich nicht bewährt. Um die Voruntersuchungen ordnungsmäßig und in kürzester Frist durchzuführen, ist es unabweisbar notwendig, daß eine Anzahl geeigneter Richter aus den Ländern an den Bundesgerichtshof abgeordnet und mit der Wahrnehmung der Geschäfte der Ermittlungs- und Untersuchungsrichter betraut werden. In Frage kommen zunächst je zwei Richter der Besoldungsgruppen A 1 b und A 2 b. Die für die zusätzlichen beamteten Hilfskräfte erforderlichen Mittel können aus Einsparungen durch zeitweise nichtbesetzte Planstellen bei Tit. 101 gewonnen werden, so daß die Anforderung zusätzlicher Mittel nicht erforderlich ist.
Ich komme zum Bundespatentamt. Der steigende Geschäftsanfall hat die Errichtung eines weiteren Beschwerdesenats erforderlich gemacht. Darüber hinaus war wegen des seit Jahren infolge von Patentanmeldungen und aus anderen Gründen gestiegenen Geschäftsanfalls eine allgemeine Personalvermehrung erforderlich. Als Grundlage für einen Nettozugang von 120 Beamten diente hierbei ein Gutachten des Bundesrechnungshofs. Es will jedoch zweifelhaft erscheinen, ob die vorgeschlagene Personalvermehrung ausreichen wird. Falls die erwähnten Stellen bewilligt werden, wird das Patentamt über 1734 Kräfte verfügen, 777 Beamte, davon 506 im höheren Dienst, 755 Angestellte und 202 Arbeiter.
Das Patentamt erfordert bei gut 22 Millionen DM Einnahmen einen Zuschuß von etwas über 500 000 DM. Der Haushaltsausschuß hat dem Wunsch Ausdruck gegeben, daß das Justizministerium darauf hinwirkt, daß sich das Patentamt im nächsten Rechnungsjahr wieder selbst trägt. Vom Haushalt 1955 ab kann - das darf ich vielleicht in diesem Zusammenhang erwähnen - in Auswirkung der geplanten Gebührenreform mit einer erheblichen Steigerung der Einnahmen gerechnet werden, so daß der Haushalt des Patentamts wieder Überschüsse abwerfen wird. Im übrigen darf ich auch hier wegen einiger kleiner Änderungen auf die Drucksache 357 verweisen.
Der Einzelplan 07 enthält erstmalig einen außer- ordentlichen Haushalt. Beide darin enthaltenen Posten sind während der Ausschußberatungen unverändert geblieben. Bei A 0701 Tit. 710 sind die dort vorgesehenen 300 000 DM allerdings nicht für den Neubau eines weiteren Bürobehelfsgebäudes für das Ministerium vorgesehen, sondern jetzt für eine Erweiterung des Dienstgebäudes. Bei A 0705
Tit. 710 sind - wie im vorhergehenden Fall gesperrt - 350 000 DM als Planungskosten für die Fortführung des vom Freistaat Bayern begonnenen Neubaus eines Dienstgebäudes für das Deutsche Patentamt in München eingesetzt. Das Patentamt ist zur Zeit in Mieträumen im Deutschen Museum untergebracht, die bis 1958 zurückgegeben werden müssen. Der vorgesehene Neubau, der voraussichtlich 22 Millionen DM erfordern wird, soll im Rechnungsjahr 1955 begonnen werden. Im Ausschuß wurde von einigen Mitgliedern der Meinung Ausdruck gegeben, daß durch die Planung dieses Vorhabens nicht darüber vorentschieden werden dürfe, daß Berlin als künftiger Sitz des Patentamtes ausscheide. Dem Berichterstatter wurde aufgegeben, vor dem Hohen Hause zu betonen, daß die Frage der endgültigen Niederlassung des Patentamtes durch diese Bewilligung nicht berührt werde.
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Der Regierungsvertreter hat erklärt - ich zitiere -,
es sei hierdurch keine Vorentscheidung über den endgültigen Sitz des Patentamtes getroffen. Mit dem bayerischen Staat werde ein Vertrag dahingehend abgeschlossen werden, daß der bayerische Staat das Gelände kostenlos, wahrscheinlich im Erbbaurecht, mit der Maßgabe zur Verfügung stelle, daß, wenn das Patentamt das Gebäude nicht benötige, dem bayerischen Staat ein Heimfallrecht zustehe. Es sei vorgesehen, daß bei Inkrafttreten des Heimfallrechts dem Bund die Kosten, die er getragen habe, nach Abzug des als Wertminderung durch Abnutzung zu ermittelnden Betrages zu erstatten seien.
Ich darf noch auf die Veränderung der Abschlußziffern hinweisen, die sich aus den vorgetragenen und im übrigen in der Drucksache enthaltenen Änderungen der Ansätze ergeben. Für den Einzelplan 07 betragen die Gesamteinnahmen nunmehr nicht 24 659 800 DM, sondern 24 729 800 DM, die Gesamtausgaben nicht 33 719 200 DM, sondern 34 170 000 DM. Der Zuschußbedarf unter Inrechnungstellung der Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes beträgt nicht 7 640 900, sondern 8 169 600 DM.
Ich darf Sie namens des Haushaltsausschusses ersuchen, den Einzelplan 07 mit den aus der Drucksache 357 ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlußsummen annehmen zu wollen.