Könen (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich zu dem Antrag, der soeben begründet wurde, einige Bemerkungen mache. Wer ist der Personenkreis, und worum handelt es sich? In § 53 des Gesetzentwurfs werden die verschiedensten Paragraphen des Bundessozialhilfegesetzes aufgeführt. Es handelt sich um folgende Paragraphen.
Der § 12 des Bundessozialhilfegesetzes gibt den Rechtsanspruch auf eine Hilfe für den notwendigen Lebensunterhalt, und dann sagt § 12, was unter notwendigem Lebensunterhalt zu verstehen ist. Ich will wegen der Geschäftslage des Hauses Ihnen nicht alles aufzählen. Ich will nur dazu bemerken, daß die Dinge, die nach dem Selbstschutzgesetz beschafft werden sollen, nicht in § 12 des Bundessozialhilfegesetzes stehen, sondern daß es sich hier um den Lebensunterhalt im engeren Sinne handelt. Dieser Begriff des notwendigen Lebensunterhaltes wird dann also gesprengt.
Wer sind die Personen, die von der Aufzählung dieser Paragraphen des Bundessozialhilfegesetzes betroffen würden? Es sind erwerbstätige Blinde nach § 24, d. h. Menschen, die teilerwerbsfähig sind, die nicht allein auf Unterstützung angewiesen sein wollen, die selber etwas verdienen wollen. Das Gesetz hat das insofern honoriert, als es sagt, daß in einer bestimmten Staffelung ein Teil dessen, was der Betreffende verdient hat, nicht angerechnet wird. Die Regelsätze der Sozialhilfe gelten für den Lebensunterhalt. Im § 53 werden die Regelsätze angesetzt. Auch für den Blinden gilt die Mehrbedarfsregelung.
Der § 33 enthält den Personenkreis, der Ausbildungshilfe bekommt. Dabei wird der Lebensunterhalt nicht nach den höheren Einkommensgrenzen, sondern nach dem zweiten Abschnitt des Bundessozialhilfegesetzes, also wiederum nach dem Regelsatzverfahren festgelegt. Diejenigen, die über 14 Jahre alt sind, erhalten einen Mehrbedarfszuschlag von 50 %.
Der § 41 Abs. 2, von dem der § 53 des Selbstschutzgesetzes ebenfalls spricht, betrifft die Behinderten, also Menschen, die sich infolge ihrer Behinderung ebenfalls in einer besonderen Notsituation befinden und deshalb Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen.
Der § 53 Abs. 2 befaßt sich mit den Tuberkulosekranken, den Genesenen und den von der Tuberkulose bedrohten und gefährdeten Personen. Diese Personen bekommen den Regelsatz plus 50 % Mehr9754 

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bedarfszuschlag und - von Einzelfall zu Einzelfall zu entscheiden - Ernährungsbeihilfen.
Der § 56 Abs. 1 regelt die Sonderleistungen für Tbc-Kranke, und zwar regelt die Nr. 1, die im § 53 des Entwurfs aufgeführt ist, die Beihilfen zu Aufwendungen für Ersatzkräfte im Haushalt oder Kleinbetrieb.
Ich will hier so sachlich wie möglich sprechen. Aber bei einer Gesetzgebung, bei der es um Hunderte von Millionen geht, hat man sich für Sparmaßnahmen ausgerechnet einen Kreis von Personen ausgesucht, denen es sowieso schwerfällt, im normalen Leben mit ihren Einkünften zurechtzukommen. Der Ausschuß, dem ich nicht angehöre, hat die ursprünglich vorgeschlagene Regelung insofern verbessert, als er den Satz von 50 % auf 80 % erhöht hat. Meine Damen und Herren Antragsteller und besonders meine Herren Initiatoren dieses Antrags, ich darf Sie um etwas bitten: Feilschen Sie doch nicht bei diesem Personenkreis, den ich angeführt habe, um Prozentsätze!
Von meinem verehrten Kollegen ist gesagt worden, daß heute eine Familie mit zwei Kindern rund 500 DM habe. Das mag durchaus stimmen. Die Regelsätze für den Alleinstehenden liegen bei 130 DM. Für die Ehefrau liegen sie in Bielefeld bei 60 DM, für Kinder bis zu sechs Jahren bei 60 DM und für Kinder über sechs Jahre bei 90 DM. Die alleinstehenden Leute - denken Sie an die älteren Personen - geraten durch den Antrag, den Sie stellen, in eine Lage, die noch prekärer wird, als dies bei Annahme des Antrags, der in der Ausschußvorlage enthalten ist - 80 % - der Fall sein wird.
Ich war etwas betrübt ,darüber, daß hier in der Begründung gesagt wurde, das sei nicht nur zumutbar, sondern es sei auch niemand gezwungen, diese Selbstschutzmaßnahmen zu treffen. Soll man daraus konstruieren dürfen - Selbstschutzmaßnahmen sollen doch einen Sinn haben, deshalb machen wir ein solches Gesetz -, daß idie von mir erwähnten Personen sich und 'ihre Familie von einem sinnvollen Selbstschutz ausschließen und unter Brücken schlafen können, weil wir ,eine freiheitliche Demokratie haben? Das ist sicher nicht gewollt. Im Gegenteil! Wenn ,der Selbstschutz einen Sinn haben soll, dann darf man nicht gerade diejenigen ausschließen, 'die wegen ihrer allgemeinen Situation wahrscheinlich viel weniger Möglichkeiten haben, sich und ihre Familien zu schützen, als andere Menschen, die im normalen Arbeitsleben stehen und lein höheres und ein mittleres Einkommen haben.
Ich bitte Sie nicht nur darum, diesen Antrag abzulehnen. Ich möchte Sie bitten: ziehen Sie diesen Antrag zurück; ,er ist beschämend.
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