Angela Marquardt (NA), 1999-01-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für gewöhnlich erwartet man von der Opposition bzw. von uns kritische
Worte. Doch lassen Sie mich an dieser Stelle einfach
einmal feststellen: Ich glaube, die Grünen brauchen sich
für große Teile des Gesetzentwurfes ihres Umweltministers nicht zu schämen. Ich bin zwar nicht mit allen Regelungen dieses Entwurfes einverstanden. Aber es ist
schon deutlich geworden, daß hier ein ernsthafter Versuch eines schnellen Atomausstieges unternommen
wurde. Das sollte man auch einmal anerkennen.

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Doch ich sage ganz deutlich: Das, was jetzt als Kompromiß verkauft wird, ist ein Desaster! Einzig auf der
falschen Seite herrscht Freude. An den Aktienmärkten
werden die Energiekonzerne schon als klare Sieger gefeiert. Schön, daß der Bundeskanzler wenigstens diese
glücklich machen konnte.

Für alle anderen war das gestern ein schwarzer Tag.
Das Ende der Wiederaufarbeitung ist nicht in Sichtweite
gerückt. Auf Akzeptanz seitens der Anti-AKWBewegung zu hoffen ist meines Erachtens illusionär.
Daß die Menschen gestern hier in Bonn mit großem Einsatz für die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen
demonstriert haben - ich habe mich mit einigen unterhalten -, zeigt: Dieser Widerstand wird weiter wachsen.
Und, Frau Hustedt: Konsens ist Nonsens, wenn es nur
darum geht, die Profitinteressen der Atomlobby zu berücksichtigen, und wenn damit für viele Menschen das
Risiko, Opfer von Strahlenerkrankungen zu werden, auf
lange Sicht weiter in Kauf genommen wird.

Ich komme zu der Frage der Entschädigungsforderungen. Bei den Noten, die 1990 zwischen der deutschen
Bundesregierung sowie der französischen und der britischen Regierung ausgetauscht wurden, handelt es sich
um Verwaltungsabkommen, an deren Zustandekommen
der Deutsche Bundestag nicht beteiligt war. Solche
Verwaltungsabkommen entfalten gegenüber dem Gesetzgeber keine Bindungswirkung. So sieht es übrigens
auch die Atomindustrie. Einen Teil des Wortlautes der
Wiederaufarbeitungsverträge durften wir ja letzte Woche der Presse entnehmen. Ich zitiere einmal:

Wenn die Wiederaufarbeitungsfirma durch deutsche Gesetze, Verordnungen oder politische Entscheidungen an der Wiederaufarbeitung gehindert
ist, werden dem Vertragskunden die noch nicht
wiederaufgearbeiteten Brennelemente auf dessen
Kosten zurückgeschickt. Die Wiederaufarbeitungsfirma wird dem Vertragskunden alle bereits angezahlten Beträge für noch nicht erbrachte Dienstleistungen dann zurückzahlen.

Ich denke, das macht deutlich, daß die nähere Untersuchung dieser Dokumente offenbar ganz aufschlußreich
sein könnte. Ich fordere daher die Bundesregierung auf,
dem Umweltausschuß unverzüglich Abschriften der ihr
vorliegenden Wiederaufarbeitungsverträge zukommen
zu lassen.

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Auf dieser Grundlage - und nur auf dieser - läßt sich
dann qualifiziert diskutieren.

Zu guter Letzt bleibt natürlich die Frage: Was tun? In
einem Rechtsgutachten wird die Befürchtung geäußert,
daß die Einbringung einer Gesetzesinitiative zum Verbot
der Wiederaufarbeitung durch die Bundesregierung
selbst als Verstoß gegen die Verwaltungsabkommen ihrer Vorgängerin interpretiert werden könnte. Möglicherweise würden dann Schadensersatzforderungen berechtigt sein. Das, denke ich, wollen wir alle nicht. Die
Situation wäre aber eine andere, wenn die Initiative aus
dem Bundestag selbst käme, wobei alles zu vermeiden
wäre, was wie eine indirekte Initiative der Bundesregierung aussähe. Mit anderen Worten: Wir Abgeordneten
sind gefragt. - Das lasse ich einfach einmal so im Raume stehen.

Danke.

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