Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf reagiert die Fraktion der CDU/CSU auf ein Vorhaben, das
der Bundesrat bereits in der letzten Legislaturperiode
initiiert und jetzt, wie Sie wissen - allerdings teilweise
mit anderem Inhalt -, wieder aufgegriffen hat.

In der Zielsetzung dürfte hier im Hause weitgehend
Einigkeit bestehen. Es darf in der Tat nicht länger hingenommen werden, daß ein Straftäter, der in volltrunkenem
und schuldunfähigem Zustand einen Menschen, selbst auf
bestialische Art und Weise, schwer verletzt oder umbringt, mit einer Freiheitsstrafe von höchstens fünf Jahren
davonkommt. Es gibt deshalb nicht wenige Strafverfahren, in denen die geltende Höchststrafe des § 323a StGB
als zu niedrig und unzureichend kritisiert worden ist.

So klar das Ziel auch ist, so schwierig erscheint mir
aber der dorthin führende Weg. Auch die wenigen Seiten des uns vorliegenden Gesetzentwurfs können nicht
darüber hinwegtäuschen, daß wir uns hier mit einer der
schwierigsten und umstrittensten Materien des Strafrechts befassen.

({0})
So kann es kaum verwundern, daß selbst zu der noch
relativ einfachen Frage des Strafmaßes bei Vollrausch
mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates und mit dem
jetzt eingebrachten Entwurf der Fraktion der CDU/CSU
zwei Vorlagen auf dem Tisch liegen, die konträrer nicht
sein könnten.

Der Ihnen sicher bekannte Entwurf des Bundesrates
knüpft an den bisherigen Strafrahmen des § 323a StGB
an und beschränkt sich darauf, für die Fälle schwerwiegender Rauschtaten einen Qualifikationstatbestand mit
höherer Strafdrohung einzuführen.

Der Entwurf der Fraktion der CDU/CSU - dieser
Punkt ist von den meisten Vorrednern schon genannt
worden - verläßt dagegen die gewohnten Bahnen und will
auf eine eigenständige Strafdrohung bei Vollrausch ganz
verzichten. Das heißt, die Strafe soll dem Strafrahmen für
das im Rausch begangene Delikt entnommen werden.
Den - ich zitiere - „Besonderheiten des Vollrausches“
soll nach dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU
mit einer obligatorischen Strafmilderung nach § 49 Abs. 1
StGB Rechnung getragen werden. Ich beurteile diese
Formulierung als etwas nebulös und bin der Meinung, daß
Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSUFraktion, sich im Grunde vor dem Kernproblem drücken,
nämlich vor der Frage, ob eine solche Lösung mit dem
Schuldgrundsatz letztlich vereinbar ist.

({1})
Wer sich mit der Materie eingehend befaßt hat, kennt

die Vorgeschichte des von Ihnen eingebrachten Entwurfs. Er ist nicht ganz neu und geht auf eine bayerische
Initiative zurück, die damals im Bundesrat abgelehnt
worden ist. Damals sind übrigens - auch das wissen Sie
- erhebliche dogmatische und rechtsstaatliche Bedenken
gegen diesen Entwurf geltend gemacht worden.

({2})

Sie hätten sich mit den damals aufgestellten Gegenargumenten auseinandersetzen müssen.

({3})

Wir müssen noch eine intensive Diskussion im
Rechtsausschuß führen. Es liegt nahe, daß wir in diesen
Diskussionsprozeß auch den schon angesprochenen
Entwurf des Bundesrates einbeziehen sollten, auch wenn
man aus Sicht der Bundesregierung die Frage stellen
kann, ob es wirklich notwendig ist, den Kreis der
Rauschtaten so weit zu fassen, wie es im Gesetzentwurf
des Bundesrates geschehen ist.

Ich möchte noch kurz andeuten, wie man sich aus
Sicht der Bundesregierung eine Lösung vorstellen
könnte: Man könnte die verschärfte Strafdrohung allein
an ganz besonders schwere Fälle knüpfen, zum Beispiel
an die Fälle, in denen ein Mensch getötet oder körperlich schwer verletzt worden ist. Damit könnten wir die
praktisch wichtigsten und nach dem Gesetzgeber geradezu schreienden Fälle erfassen. Ich glaube auch, daß
wir uns mit einer solchen Lösung auf das wirklich Notwendige beschränken würden. Auf diese Weise bekämen wir die Probleme am ehesten in den Griff.

({4})

Noch ein Punkt zum Schluß - auch dieser ist schon
angesprochen worden -: Es ist notwendig, daß wir auch
darüber nachdenken, diesen Straftatbestand in die
Überlegungen einzubeziehen, die wir im Rahmen einer
generellen Überprüfung der Straftatbestände vornehmen wollen.

Es besteht insbesondere Reformbedarf in der Hinsicht, ob die Einführung der Straftatbestände in der
letzten Legislaturperiode wirklich das geleistet hat, was
damals von der Mehrheit beabsichtigt worden ist. Wir
jedenfalls wollen auch den § 323a StGB in diese Reformüberlegungen einbeziehen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({5})