Klaus W Lippold (NA), 2002-06-27:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die Bedeutung, die die Bundesregierung dieser
Debatte beimisst, ist daran zu erkennen, dass außer dem
Verkehrsminister, der die Regierungserklärung abgegeben
hat, kein anderer Minister anwesend ist.

({0})
Ich stelle das nur einmal fest. Gegenüber dem Anfang der
Debatte hat sich die Zahl der anwesenden Staatssekretäre
bereits vermindert. Der Prozess wird sich vermutlich so
fortsetzen. Das zeigt deutlich, welchen Stellenwert Sie
dieser Debatte beimessen.

({1})

Herr Bodewig, um Sie direkt anzusprechen: Ich denke
in der letzten Zeit eigentlich immer, wenn ich Sie höre,
dass ich offensichtlich in einem ganz anderen Land lebe.
Sie sprachen gerade davon, wie attraktiv Deutschland sei,
was Sie alles geleistet hätten und wie wunderschön diese
Welt sei. Ich stelle fest: Die Menschen in Deutschland haben Angst vor Arbeitslosigkeit. Wir haben nach wie vor
4 Millionen Arbeitslose; Sie haben versprochen, diese
Zahl auf 3,5 Millionen zu senken. Nichts ist passiert. Die
Furcht vor Arbeitslosigkeit führt zu Angstsparen.

Es gibt zurzeit keine Investitionen der Wirtschaft. Sie,
Herr Bodewig, und die ganze Regierung reden immer
wieder davon, der Aufschwung sei da. Wo bleibt er denn?
Ich kann Ihnen 25 Zitate von Herrn Eichel liefern, in denen er sagte, es gebe jetzt die ersten Anzeichen und im
nächsten Monat komme er. Wann ist dieser nächste Monat denn konkret? Ich sehe nichts als Traumtänzerei,
nichts als Versprechungen, nichts als Ankündigungen.

({2})

Dann haben Sie gesagt, früher habe sich nichts bewegt.
Ich war neulich bei einer Podiumsdiskussion über Infrastruktur mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für
Wirtschaft, Herrn Tacke.

({3})

Da wies er auf die Leistungen dieser Bundesregierung
hin: Reformen im Telekommunikationsbereich, Reformen im Bereich der Post, Reformen im Bereich der Energiewirtschaft.

({4})

Das sind alles Reformen, meine Damen und Herren, die
wir auf den Weg gebracht haben und die Sie zum Teil wieder rückgängig gemacht haben. Das heißt, er hat mit
nichts werben können, was auf eigene Leistungen zurückgeht.

({5})

Genauso ist es mit Ihnen, Herr Bodewig.

Ich will auch ganz deutlich sagen, warum. Indem Sie
hier über Investitionen sprechen, versuchen Sie detailreich darüber hinwegzutäuschen, dass eigentlich das entscheidende Papier, die grundlegende Konzeption, die wir
alle erwarteten, nämlich der Bundesverkehrswegeplan,
nicht vorliegt.

Sie haben das in Ihre Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben. Bereits vor gut einem Jahr stöhnten Kollegen von Ihrer Seite darüber, dass Sie all dies nicht erreichten. Damals war es eine Befürchtung, dass der
Bundesverkehrswegeplan in dieser Legislaturperiode
nicht mehr verabschiedet werden würde. Heute ist aus der
Befürchtung Realität geworden, Herr Bodewig. Gleichwohl behaupten Sie, alles, was Sie auf den Weg gebracht
hätten, sei wirklich neu und zukunftsweisend gewesen.




Bundesminister Kurt Bodewig


Wir müssen feststellen, dass der Bundesverkehrsminister die Umorientierung nicht so begreift, wie wir sie brauchen. Wir brauchen eine ganz deutliche Hinwendung
zum Straßenverkehr. Wir brauchen wesentlich mehr
Mittel für die Straße, als im Haushalt angesetzt worden
sind.

({6})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor einem Jahr
hat die Unionsfraktion das Konzept „Mobilitätsoffensive“
vorgelegt. In ihm haben wir deutlich gemacht, dass zusätzlich zu den im Haushalt veranschlagten Mitteln in den
nächsten zehn Jahren 60 Milliarden ausgegeben werden
müssen.

({7})

Wir haben das sauber durchfinanziert und im Haushaltsausschuss die entsprechenden Anträge gestellt. Das alles ist von
Ihnen abgelehnt worden. Jetzt legt Ihre Partei - Sie stilisieren das zu einem Regierungsprogramm hoch - ein 90-Milliarden-Programm vor, bei dem ich aber nicht zu erkennen
vermag, wie es konkret angelegt sein soll. Auch erstaunt
mich, dass es im Gegensatz zu Herrn Eichels Finanzplanung
steht, die für die nächsten Jahre ein Abschmelzen der Investitionsmittel im Verkehrsbereich vorsieht.

({8})

Was soll also die vollmundige Ankündigung von immer neuen Programmen, wenn schlussendlich nichts davon übrig bleibt?

({9})
Sie reden und kündigen an, aber Sie handeln nicht. Sie haben jetzt doch weiß Gott genug Zeit gehabt, um zu handeln. Meine Damen und Herren, so können wir das nicht
durchgehen lassen.

Ich will nur noch einen kurzen Satz zu den anderen Politikfeldern sagen, weil Sie behauptet haben, dass alles gut
laufe. Sie haben keine Gesundheitsreform durchgeführt,
obwohl Sie sie angekündigt hatten. Sie haben kein Energiekonzept vorgelegt, obwohl Sie es angekündigt hatten.
Auch in allen anderen Bereichen nichts als Ankündigungen! So kann es nicht gehen, meine Damen und Herren.

({10})

Bei genauer Betrachtung all dessen, was Sie dargestellt
haben, ist festzuhalten: Die Maut sollte längst auf den
Weg gebracht sein.

({11})

Aber sie wird zum 1. Januar 2003 nicht kommen.
({12})

Dann haben Sie vollmundig gesagt, die Maut werde zur
Verkehrsinfrastrukturfinanzierung gebraucht. Nun ist

deutlich, dass der überwiegende Teil in die Sanierung des
Haushalts von Herrn Eichel und nicht in die direkte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fließt.

({13})

Das ist wie bei der Ökosteuer, die Sie zum 1. Januar 2003
wiederum anheben wollen, ein reines Abkassieren. Das
darf so nicht sein.

Sie haben dem Verkehrsgewerbe Harmonisierungen
zugesagt, diese Zusage aber nicht eingehalten. Das wird
dazu führen, dass in diesem mittelständischen Gewerbe
Betriebe Pleite gehen. Wir haben in diesem Jahr ohnehin
einen Pleitenrekord. Es wird wegen Ihrer Politik noch
mehr Pleiten geben. Wer keine Harmonisierung vorsieht
- Herr Bodewig, Sie haben heute überhaupt nicht darüber
gesprochen -,

({14})

trägt dazu bei, dass ein wichtiger Teil des deutschen Verkehrsgewerbes in die Pleite getrieben wird.

({15})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich noch auf andere Punkte eingehen. Zum Thema
Transrapid ist zunächst festzuhalten, dass Sie es waren,
die die Strecke von Hamburg nach Berlin eingestellt haben. Jetzt sprechen Sie von zwei neuen Projekten. Das ist
sehr schön. Wo ist aber die Finanzierung dieser Projekte?
Im Haushalt 2003 ist nichts enthalten und für die Folgejahre, Herr Bodewig, haben Sie noch nicht einmal eine
müde Milliarde eingestellt. Das nennt eine Zeitung
„Kainsmal für den Standort Deutschland“, eine andere titelt „Schnell ohne Geld“. Auch in dieser Frage sind Sie
also absolut unglaubwürdig.

({16})

Die Projekte, von denen Sie sprechen, Herr Bodewig,
betreffen stets Dinge, die Sie nicht gemacht haben. Davon
wollen Sie jetzt ablenken. Das gilt auch für die Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene. Sie
haben nichts geleistet. Die Bahn hat Interregiostrecken
abgebaut und Annahmestellen für Fracht geschlossen. Sie
haben dem nur zugeschaut, und zwar - wie Ihr Vorbild mit einer ganz ruhigen Hand. Getan haben Sie nichts. Wie
wollen Sie eigentlich die Bereitschaft wecken, Verkehr
von der Straße auf die Schiene zu bringen, wenn Sie eine
solche Politik der Ausdünnung des Schienennetzes und
der gleichzeitigen Schließung von Annahmestellen betreiben? Ihre Politik, Herr Bodewig, geht genau in die
falsche Richtung. Deshalb werden wir das korrigieren
müssen.

Sie haben auch zugeschaut, als die Bahn Wettbewerb
nicht zugelassen hat.

({17})

Sie müssen sich nur einmal mit denjenigen unterhalten,
die Wettbewerb mit der Bahn möchten. Sie stellen dann
fest: Die Bahn stellt Interregios ein, lässt aber nicht zu,
dass andere diese Interregiostrecken nutzen. Lieber will




Dr. Klaus W. Lippold ({18})


sie Wagen verschrotten, als sie anderen zur Verfügung zu
stellen.

({19})

Lieber will sie, dass der Verkehr in bestimmten Regionen
nicht mehr stattfindet. Gegen diesen Monopolisten tun Sie
nichts. Wer ist eigentlich Verkehrsminister, Herr Mehdorn
oder Sie?

({20})
Diese Frage beantwortet sich, wenn ich in die Gesichter
Ihrer Kollegen sehe, ganz von selbst.

Machen wir uns nichts vor: Das ist nicht die Politik, die
wir brauchen. Es nützt auch nichts, wenn Sie in Vertretung
des Bundeskanzlers nach Schanghai fahren und dort den
Transrapid einweihen. Hier, in der Bundesrepublik
Deutschland, sollten Sie ihn einweihen.

({21})

Das wäre eine Position, die wir brauchen könnten.
({22})

Weiter sprachen Sie davon, Sie hätten die Mittel für die
Bahn erhöht. Sie müssten aber auch auf die Bahn einwirken, dass sie diese Mittel verausgabt.

({23})
Jahr für Jahr werden hohe Millionenbeträge, die der Bahn
für Investitionen zur Verfügung stehen, nicht in Investitionen und damit nicht in Arbeitsplätze umgesetzt. Das ist
ein Skandal. Sie haben ihn erst bestritten; als wir es Ihnen
nachweisen konnten, wurde der zuständige Bahnvorstand
gefeuert. Das sind Bauernopfer; die falschen Leute gehen.
Wer etwas Richtiges will, muss auch dafür sorgen, dass
die Mittel, die für die Bahn zur Verfügung gestellt werden,
ausgegeben werden. Alles andere ist falsch. Das können
wir so nicht akzeptieren.

({24})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie hörten,

dass Herr Bodewig davon gesprochen hat, dass für den
Flugverkehr etwas getan werden muss. Wenn Sie sich
den entsprechenden Bericht des Ministeriums und der
Bundesregierung ansehen, dann werden Sie feststellen,
dass darin lediglich eine Situationsbeschreibung erfolgt.
Daraus ist nicht zu erkennen, wo was nachdrücklich angeschoben werden soll, wo und wie diese Bundesregierung mit Nachdruck initiativ ist. Es handelt sich also auch
hierbei um eine bloße Ankündigung, mit der Sie ablenken.

Die deutsche Wirtschaft spricht nicht nur im Hinblick
auf die Straße und auf die Bahn von einer Instandhaltungskrise. Die deutsche Wirtschaft macht das an Ihnen
fest, weil in den letzten vier Jahren zur Beseitigung dieser
Instandhaltungskrise nichts getan worden ist.

({25})

Wenn Brückenstücke einstürzen, Herr Bodewig, dann
kann das nicht länger hingenommen werden.

Das sind Positionen, über die Sie hinwegreden, als hätten andere das alles zu verantworten, nur nicht Sie. Ich
sage Ihnen ganz deutlich: In dieser Form geht es wirklich
nicht.

Wir brauchen einen Verkehrsminister, der sich gegenüber der Bahn durchsetzen kann, der die notwendigen
Mittel nicht nur ankündigt, sondern sie gegenüber dem Finanzminister auch durchsetzt, einen Verkehrsminister, der
dafür sorgt, dass die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur der Bundesrepublik Deutschland nicht nur angekündigt, sondern auch jetzt sofort getätigt werden und
damit ein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
geleistet wird.

Bislang haben Sie dies nicht geschafft. Deshalb werden
wir diesen Ansatz nach dem 22. September ohne jeden
Abstrich verändern. Wir werden mehr Mittel für die Infrastruktur, für Straßenbau und für Schiene zur Verfügung
stellen; wir werden beide gleichrangig fördern. Wir werden auch dafür sorgen, dass Wasserstraßen und Flughäfen
besser bedient werden.

({26})

Wir werden die Grundlage für eine Politik schaffen, die
den Aufschwung und Arbeitsplätze ermöglicht, also das,
was mit Ihnen bedauerlicherweise nicht zu realisieren ist.

Vielen Dank.

({27})