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Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-02-19:
Ich darf bezüglich der Einleitung zu dieser Frage richtigstellen, daß im östlichen Abschnitt des Westabschnitts Mitte dieses Jahres Baurecht bestehen wird.
Im übrigen sind Landesregierung und Bundesregierung einer Meinung, daß diese Straße für die Entwicklung des Nordharz-Raumes von ausschlaggebender Bedeutung ist. Die Bundesregierung hat sich in den Auseinandersetzungen mit der Landesregierung in den letzten Monaten insbesondere dafür eingesetzt, daß in diesem Jahr mit den Bauarbeiten auf der B 6 n begonnen wird und daß wir nicht, wie die Landesregierung vorhatte, zunächst alle Ortsumgehungen, die auch wichtig sind, bauen und erst dann mit dieser Straße anfangen. Es war gerade die Bundesregierung, die diesen Punkt durchgesetzt hat.
Wir haben auch versucht, andere Vorhaben im Lande Sachsen-Anhalt zurückzustellen, um mehr Mittel für die B 6 n zur Verfügung zu haben. Sie wissen, das ist aus bestimmten Gründen gescheitert.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 11 des Abgeordneten Dr. Brecht auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Landesregierung von Sachsen-Anhalt, daß andere Maßnahmen des Vordringlichen Bedarfs, die bereits begonnen oder fertig geplant sind, nicht ausgesetzt werden können, um die fehlende finanzielle Untersetzung der B 6 n auszugleichen?
Bitte schön.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-02-19:
Herr Dr. Brecht, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß bereits begonnene Maßnahmen in einem bauwirtschaftlich gebotenen Zeitraum fertigzustellen sind. Das heißt, wo angefangen worden ist, muß fertiggebaut werden, und zwar, wie gesagt, in einem bauwirtschaftlich möglichst vertretbaren Zeitraum. Wir sind natürlich dankbar, daß die Landesregierung Sachsen-Anhalt diese Auffassung teilt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Eberhard Brecht (NA), 1997-02-19:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß angesichts der von Ihnen jetzt genannten Summe von 1,3 Milliarden DM Gesamtvolumen Umschichtungen der Mittel für Ortsumgehungen mit relativ kleinem finanziellen Umfang tatsächlich geeignet sind, den Bau der B 6 n voranzutreiben?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-02-19:
Herr Dr. Brecht, das sind keine Umschichtungen. Wir haben - ich hatte Ihnen das auf Ihre erste Frage hin geantwortet - die Gesamtbaumaßnahmen in die Landesquote einbezogen, so daß alle Maßnahmen - auch die 1,3 Milliarden DM für die B 6 n - in der Landesquote enthalten sind. Deshalb kann nicht davon gesprochen werden, daß die B 6 n aus Umschichtungen gebaut wird.
Eberhard Brecht (NA), 1997-02-19:
Herr Staatssekretär, mir ist zu Ohren gekommen, daß die Bundesregierung zusätzlich zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit ein Projekt in die Finanzierung aufgenommen hat, und zwar eine südliche Ortsumgehung von Leipzig, eine Region, die verkehrstechnisch relativ gut erschlossen ist, mit Zusatzkosten von 60 Millionen DM. Halten Sie angesichts der dramatischen Verkehrssituation im nordöstlichen Harz eine solche zusätzliche Aufnahme für gerechtfertigt?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-02-19:
Herr Dr. Brecht, die Information, die Sie haben, ist unkorrekt. Es handelt sich bei dem Vorhaben um die A 38, die sogenannte Südharz-Autobahn, die in wesentlichen Teilen das Land Sachsen-Anhalt bedient. Wir müssen diese Autobahn aber an die weiterführenden Bundesstraßen bzw. Autobahnen anschließen, da sonst der Verkehr in Sachsen-Anhalt stehenbleibt. Bei diesen 50 Millionen DM handelt es sich um Mittel für den Südanschluß an die A 9.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1997-02-19:
Herr Staatssekretär, warum ist die Bundesregierung nicht dem Vorschlag der Landesregierung von Sachsen-Anhalt gefolgt,
durch eine Vorfinanzierung des Gesamtbrückenprojektes Lutherstadt Wittenberg aus dem Etat des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 8 Spielräume für die Finanzierung der B 6 n zu schaffen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-02-19:
Herr Kubatschka, Sie sind im Haushaltsrecht sicherlich gut bewandert. Wenn ich Ihnen jetzt sage, daß das VDE Nr. 8 ein Schienenwegeprojekt ist, dann wird Ihnen insbesondere als SPD-Kollege sicherlich angst vor Ihrer eigenen Mannschaft werden, wenn Sie vorschlagen, Schienenmittel in den Straßenbau umzuschaufeln.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Dann rufe ich die Frage 12 des Kollegen Dr. Winfried Wolf auf:
Treffen Medienberichte ({0}) zu, daß es üblich sei, „Ballast-Uran'' in Tragflächen von Flugzeugen einzubauen, und betrifft dies auch Passagiermaschinen der zivilen Luftfahrt?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-02-19:
Herr Dr. Wolf, es trifft zu, daß Uran als Ausgleichsgewicht zur Vermeidung von Flattererscheinungen in Seiten-, Höhen- und Querrudern älterer Flugzeuge eingebaut ist. Es handelt sich um die Modelle Boeing 747 und DC 10, hierbei sowohl Fracht- als auch Passagierflugzeuge. Der Grund liegt in dem hohen spezifischen Gewicht von 18,7 Kilo pro Kubikdezimeter und dem kleinen zur Verfügung stehenden Bauvolumen. Es werden Mengen von 200 bis 500 Kilo für diese Zwecke eingebaut. Seit 1981 wird jedoch anstelle von Uran Wolfram verwendet.
Winfried Wolf (NA), 1997-02-19:
Können Sie ausschließen, daß bei Verkehrsmaschinen ausländischer Linien heute noch im gleichen Maß Uran als Ballast verwendet wird?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-02-19:
Nein, das kann ich natürlich nicht. Ich kann nicht ausschließen, daß das irgendwo eingebaut wird. Aber ich sehe darin keine Gefahr.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Zweite Frage.
Winfried Wolf (NA), 1997-02-19:
Ist Ihnen die Aussage des El-Al-Sprechers zu dem Unglück in Amsterdam bekannt, wonach das schwere Uran, das bei vielen Flugzeugen als zusätzlicher Ballast verwendet wird, nicht strahlungsfähig sei, und was ist damit gemeint, daß das Uran nicht strahlungsfähig sei?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-02-19:
Ja, das ist mir bekannt. Die Erklärung ist eine einfache physikalische. Das Uran 238, das den Ausgangsstoff dafür darstellt, ist ein nicht spaltbares Produkt. Sie wissen, man muß

aus Uran 238 über Hochzentrifugierung das Uran 235 gewinnen. Im Uran 238 sind durchschnittlich ungefähr 7,5 Promille Uran 235 enthalten. Als Abfallprodukt der Gewinnung des spaltbaren Stoffes bleibt Uran 238 mit einem sehr kleinen Anteil an Uran 235 übrig. Das strahlt praktisch nicht mehr bzw. kann durch einfache Ummantelung so abgeschirmt werden, daß es nicht mehr strahlt; in einem Meter Abstand jedenfalls entspricht die Strahlung dann der natürlichen Strahlung, die uns umgibt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Zusatzfrage, Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1997-02-19:
Herr Staatssekretär, warum ist man denn davon abgekommen, das Uran zu verwenden?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-02-19:
Herr Dr. Schily - ({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Aber die Frage bleibt dieselbe.
({0})
Elke Leonhard (NA), 1997-02-19:
Das möchte ich bestätigen. Dazu aber die Frage: Besteuern unsere Konkurrenten auf den Exportmärkten die Auslandsbezüge der zur Außenwirtschaftsförderung eingesetzten Diplomaten? Wenn nein: Kann ich davon ausgehen, daß Sie, der Sie die Vorzüge des auswärtigen Dienstes kennen, nicht zulassen werden, daß eine extreme Ungleichbehandlung entsteht?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-02-19:
Herr Schily, auch diese Frage ist wieder technisch zu beantworten. Das Uran oxydiert sehr stark und muß deshalb ummantelt werden. Die Oxydationsschicht bzw. die Ummantelung muß gewartet werden. Das ist bei Wolfram nahezu nicht nötig. Wolfram ist praktisch wartungsfrei und hat außerdem ein spezifisches Gewicht von 19,1, liegt also noch um 0,4 Zähler über Uran 238.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Frau Dr. Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 1997-02-19:
Herr Staatssekretär, wurden oder werden möglicherweise auch andere radioaktive oder giftige Stoffe als Ballast in Flugzeugen verwendet?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-02-19:
Das ist eine Frage, die ich jetzt so beantworten möchte, daß ich mit höchster Wahrscheinlichkeit annehme, daß das nicht der Fall ist. Ich kann mir das nicht vorstellen. Es liegt uns jedenfalls keinerlei Information vor. Ich schließe es einfach aus.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 13 des Kollegen Dr. Wolf auf:
Gibt es solches „Ballast-Uran" auch in Flugzeugen der Lufthansa oder anderer deutscher Fluglinien, und welche Strahlenschutzmaßnahmen sind dafür vorgesehen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-02-19:
Herr Dr. Wolf, solches „Ballast-Uran" ist auch in Maschinen der deutschen Luftfahrtunternehmen wie der Lufthansa eingebaut.
Spezielle Strahlenschutzmaßnahmen sind nicht erforderlich, da es sich, wie ich das bereits erklärt habe, um sogenanntes abgereichertes Uran 238 handelt, bei dem bis auf einen im Promillebereich liegenden Restanteil die radioaktiven Anteile entzogen worden sind. Die Strahlung ist so gering, daß sie bereits bei einem Abstand von einem Meter von der in der Natur vorhandenen radioaktiven Strahlung überdeckt wird. Eine Gesundheitsgefährdung kann daher ausgeschlossen werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Ihre erste Zusatzfrage.
Winfried Wolf (NA), 1997-02-19:
Unterstellt, die physikalischen Belehrungen - das ist jetzt positiv gemeint - sind richtig, habe ich keine Zusatzfrage.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann schließe ich diesen Geschäftsbereich. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Staatsminister Dr. Hoyer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Köhne auf:
Mit welchem Material soll der Forschungsreaktor Garching II in München, dessen Bau die Bundesregierung fördert, zukünftig betrieben werden, wenn die Produktion von waffentauglichem Nuklearmaterial verboten worden ist ({0})?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Das ist uns sehr bewußt. Sicherlich sind wir selber auf diesem Gebiet auch noch weiter entwicklungsfähig. Allerdings muß ich dazusagen, daß Möglichkeiten des auswärtigen Dienstes, in diesem Bereich noch stärker tätig zu werden, natürlich nur dann bestehen - vorausgesetzt, man will ganz wesentliche andere Bereiche der auswärtigen Politik, wie zum Beispiel die auswärtige Kulturpolitik, nicht darunter leiden lassen -, wenn sie von der Personal- und von der Haushaltsseite her zu realisieren sind.
Das, was der auswärtige Dienst in den letzten Jahren an Einschränkungen hingenommen hat, weil er die Ziele der Bundesregierung bei der Haushaltskonsolidierung insgesamt mittragen wollte, ist enorm und führt dazu, daß wir in diesem Bereich sicherlich nicht mehr allzuviel über das hinaus machen können, was wir uns zu tun bemühen, nämlich aus dem Vorhandenen möglichst viel herauszuholen. Das, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter diesen Umständen leisten, ist sehr beachtlich. Es wird auch von der Wirtschaft zunehmend anerkannt, daß der auswärtige Dienst in dieser Hinsicht in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht hat.
Bitte schön Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Herr Kollege Köhne, wir kommen auf die Frage 22 in der Drucksache 13/6797 zurück.
Der Forschungsreaktor Garching II soll mit hochangereichertem Uran betrieben werden. Unter den Verbotstatbestand des sich gegenwärtig in der Aushandlung befindlichen Übereinkommens über ein multilaterales verifizierbares Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper wird die Verwendung von spaltbarem Material, also hochangereichertem Uran oder Plutonium, dann nicht fallen, wenn es zur friedlichen Nutzung in Forschungsreaktoren, Kernkraftwerken, Nuklearreaktoren oder in Satelliten verwendet wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Erste Zusatzfrage.
Rolf Köhne (NA), 1997-02-19:
Sehen Sie nicht, wenn Sie dieses hochangereicherte Uran weiter benötigen, einen Glaubwürdigkeitswiderspruch zu Ihrer in dieser Frage erfreulichen Außenpolitik?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Diesen Widerspruch sehe ich nicht. Ich würde

ihn dann sehen, wenn es eine nicht hinreichende Kontrolle für die für zivile Zwecke vorgesehenen Forschungsmaterialien im Hinblick auf eine Proliferation im militärischen Bereich gäbe. Da über die IAEO diese Sicherheit nach unserer Auffassung gewährleistet ist und daran auch nach internationalen Standards offensichtlich kein Zweifel besteht, sehe ich diesen Widerspruch nicht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Zweite Zusatzfrage?
Rolf Köhne (NA), 1997-02-19:
Nein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Die Fragen 15 und 16 des Abgeordneten Dr. Jüttner werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 17 der Abgeordneten Dr. Leonhard:
Welchen Stellenwert mißt die Bundesregierung der Außenwirtschaftsförderung durch die deutschen Vertretungen im Ausland und insbesondere durch qualifiziertes Personal bei?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Frau Kollegin Leonhard, der Stellenwert der Außenwirtschaftsförderung und der Außenwirtschaftspolitik wird innerhalb des Gesamtbereichs der auswärtigen Politik immer höher. Wirtschaftliche Fragen treten immer mehr in den Vordergrund. Das hat auch Konsequenzen für den Charakter der Arbeit unserer Auslandsvertretungen weltweit.
Deshalb ist es zwingend notwendig, entsprechend qualifiziertes Personal zu haben. Über die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes sind bereits in Wirtschaftsfragen im weitesten Sinne tätig. Deswegen tun wir alles, um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diese Richtung zu qualifizieren und auch weiterzuqualifzieren.
Elke Leonhard (NA), 1997-02-19:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bewußt, daß unsere Hauptkonkurrenten auf den Exportmärkten - beispielsweise die USA und Japan - eine erheblich konzentriertere und aggressivere Außenhandelspolitik betreiben?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Das Bild der auswärtigen Dienste unserer Partner- oder Konkurrentenländer ist sehr vielfältig. Der Vergleich mit diesen Diensten ist anzustellen, aber auch der Vergleich mit der Privatwirtschaft. Es sind in diesem Bereich schwierige Fragen zu beantworten, die sich sicherlich auch im Zusammenhang mit dem Steuerreformgesetzgebungsverfahren ergeben werden.
Gewiß haben wir die gleichen Ziele im Kopf, nämlich zum einen die sozialen Angelegenheiten der Angehörigen des auswärtigen Dienstes entsprechend zu berücksichtigen - das ist ein ganz wichtiges Thema - und zum anderen die Funktionsfähigkeit des auswärtigen Dienstes aufrechtzuerhalten und dort zu steigern, wo sie noch zu steigern ist. Das setzt eine vernünftige Regelung voraus.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Zusatzfrage, Dr. Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 1997-02-19:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen einer geplanten Neuordnung des auswärtigen Dienstes die Besetzung von Stellen in den deutschen Botschaften und Auslandsvertretungen nach einem Verfahren vorzunehmen, das sicherstellt, daß qualifizierte Mitarbeiter für die Außenwirtschaftsförderung in solchen Regionen eingesetzt werden, die für uns besonders interessant sind? Welche anderen Kriterien gibt es? Gibt es schließlich Anstrengungen der Bundesregierung, im Rahmen der EU eine solche Außenwirtschaftsförderung voranzutreiben, um den Haushaltszwängen zu entgehen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Grundsätzlich ist im Bereich der Außenwirtschaftspolitik natürlich die Europäische Union zuständig; die Kommission ist auf diesem Feld sehr aktiv. Was die Außenwirtschaftsförderung angeht, ist es

im wesentlichen Sache der deutschen Wirtschaft und der Bundesregierung, etwas zu tun. Wir bemühen uns, unsere Auslandsvertretungen so schlagkräftig wie möglich zu machen und dabei entsprechende Prioritäten zu setzen. Die Prioritäten ergeben sich aus den wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Wirtschaftsunternehmen.
Ich muß dazu allerdings noch einmal sagen: Eine Schwerpunktsetzung unter reduzierten haushaltsmäßigen und stellenmäßigen Möglichkeiten kommt dann an ihre Grenzen, wenn wir den hohen Stellenwert, den zum Beispiel die auswärtige Kulturpolitik einnimmt, nicht beeinträchtigen wollen und nicht übersehen wollen, daß die Arbeit unserer Auslandsvertretungen im Hinblick auf die Rechts- und Konsularangelegenheiten erheblich mehr und nicht weniger geworden ist. In Fragestunden hier im Hause haben wir uns schon oft darüber unterhalten, wie schwierig die Bewältigung der Antragsströme an einigen Auslandsvertretungen ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Dann rufe ich die Frage 18 der Kollegin Dr. Leonhard auf:
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, eine ausreichende Anzahl qualifizierter Bewerber fur den auswärtigen Dienst und damit für eine leistungsfähige Außenwirtschaftsförderung sicherzustellen, wenn die Attraktivität einer Tätigkeit im auswärtigen Dienst im Vergleich zu einer Beschäftigung in der freien Wirtschaft infolge der durch die Steuerreformkommission geplanten mindestens 20prozentigen Verringerung der Auslandsbezüge abnimmt?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Frau Kollegin Leonhard, inwieweit eine Verringerung des Auslandseinkommens durch zusätzliche Besteuerung für Bedienstete des Auswärtigen Amtes beabsichtigt ist, läßt sich zum gegenwärtigen Stand der Beratungen über den Bericht der Steuerreformkommission noch nicht genau sagen. Der Vorschlag der Kommission ist auch insofern nicht ganz präzise; er spricht von „der Auslandszulage". Im Zuge der Erstellung eines Referentenentwurfs im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen wird es nun darum gehen, das zu präzisieren. In diesem Bereich sind natürlich unsere Bemühungen angesiedelt. Insofern wäre es jetzt zu früh, Einzelheiten zu besprechen.
Generell muß gesagt werden, daß eine Verringerung der Auslandszulage netto natürlich die Attraktivität von Auslandsdienstposten erheblich beeinträchtigen würde. Daher kann aber auch erst über Einzelheiten gesprochen werden, wenn genau festgelegt ist, welche Besteuerung für Auslandsbezüge vorgesehen ist. Sie wissen, daß wir bisher noch nicht einmal einen Referentenentwurf haben, der Basis der Beratungen innerhalb der Bundesregierung sein könnte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Eine Zusatzfrage.
Elke Leonhard (NA), 1997-02-19:
Herr Staatsminister, kann die Bundesregierung angesichts einer zunehmend problematischeren Bewerbersituation auf finanzielle
Anreize zur Steigerung der Attraktivität des auswärtigen Dienstes gegenüber der freien Wirtschaft, die wesentlich höhere Auslandsbezüge zahlt, verzichten?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Der Vergleich mit der privaten Wirtschaft ist immer außerordentlich schwierig. Das gilt für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes und für Auslandsverwendungen erst recht. Im Kern stimme ich Ihnen aber zu. Gerade in dem von Ihnen beschriebenen Bereich des auswärtigen Dienstes ist es wichtig, die Attraktivität zu wahren. Dazu gehört die finanzielle Absicherung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zweifellos.
Im übrigen geht es auch darum, die Leistung, die der auswärtige Dienst in den verschiedenen Bereichen seiner Auslandstätigkeiten erbringt, entsprechend zu würdigen. Es ist, glaube ich, an der Zeit, diese Würdigung vorzunehmen. Das hat dann auch finanzielle Konsequenzen, aber nicht nur.
Elke Leonhard (NA), 1997-02-19:
Meine letzte Frage zielt darauf ab, ob die große Zahl schwieriger Dienstorte nach Kürzung der Bezüge durch Besteuerung noch voll besetzbar sein wird und die Funktionsfähigkeit des auswärtigen Dienstes darunter leiden könnte.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Uns leiten ganz klar zwei Kriterien bei der Bewältigung der Herausforderung, die der Bericht der Steuerreformkommission für uns gebracht hat. Das eine ist die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selber. Hier gilt es, soziale Härten zu verhindern. Zweites Kriterium ist, die Funktionsfähigkeit des auswärtigen Dienstes zu bewahren oder zu steigern und dort keine Einbrüche zu riskieren. Das wäre im Interesse des Landes unverantwortlich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-19:
Keine weiteren Fragen.
Dann kommt die Frage 19 des Abgeordneten Gernot Erler:
Welche Auswirkungen haben die seit Januar 1997 geltenden neuen Einfuhr- und Zollbestimmungen der Republik Ukraine auf humanitäre Hilfslieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, negative Auswirkungen, wie z. B. die Einstellung von Hilfslieferungen durch Wohltätigkeitsverbände, als Folge dieser neuen Bestimmungen zu vermeiden?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Herr Kollege Erler, mit einem Gesetz vom 17. Dezember 1996 hat die Ukraine für Waren aus humanitären Lieferungen die bisherige Zoll- und Abgabenfreiheit gestrichen. Unser Botschafter, Dr. Heyken, demarchierte sofort, und der stellvertretende ukrainische Premierminister Kuras versicherte in einem Gespräch, das Gesetz werde nicht angewandt werden. Auch die EU-Partner und die US-BotStaatsminister Dr. Werner Hoyer
schafter wiesen die ukrainische Regierung auf die problematische Gestaltung des Gesetzes hin.
Nunmehr soll das Gesetz überarbeitet werden. In der überarbeiteten Fassung soll eine Passage enthalten sein, die die Abgabenfreiheit von humanitären Hilfslieferungen festschreibt. Damit bliebe mittelfristig die bisherige Praxis gewahrt. Die umfangreiche und wertvolle private humanitäre Hilfe, der die Bundesregierung wegen ihrer Bürgernähe und der durch sie ermöglichten unmittelbaren Zusammenarbeit zwischen den Menschen beider Staaten auch eine große politische Bedeutung beimißt, könnte fortgesetzt werden. Wir werden uns nach Kräften in diese Richtung bemühen.
Gernot Erler (NA), 1997-02-19:
Herr Staatsminister, mir ist nicht ganz erklärlich, warum die ukrainische Botschaft, wenn das Gesetz noch nicht gültig ist, dann doch mit einem Schreiben vom 21. Januar 1997, das an die humanitären und wohltätigen Vereine Deutschlands gegangen ist, davon abgeraten hat, bis März dieses Jahres Transporte von Hilfsgütern in die Ukraine durchzuführen, und Ihr Haus dieses Schreiben - was auch sinnvoll ist - offenbar an diese Vereine weitergeleitet hat. Hier gibt es offensichtlich doch schon eine Auswirkung dieses Gesetzes, obwohl es noch nicht gültig ist. Können Sie das aufklären?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-02-19:
Ganz bewußt gibt das Auswärtige Amt keine eigene Empfehlung, entsprechende Hilfslieferungen zu unterlassen. Aber es wäre leichtfertig, die humanitären Organisationen nicht darauf hinzuweisen, daß ein Risiko besteht. Da das „Memorandum of Understanding" zwischen Deutschland und der Sowjetunion vom 28. November 1990, das sich auch mit der Zoll- und Abgabenfreiheit von humanitären Lieferungen befaßt, kein verbindlicher Text im völkerrechtlichen Sinne ist, haben wir ein rechtliches Restrisiko. Das müssen wir denjenigen, die sich dankenswerterweise um diese humanitäre Hilfe bemühen, auch sagen. Um so wichtiger ist es, daß wir sehr schnell mit der ukrainischen Seite zu einer Lösung des Problems kommen. Dabei sind wir.