jochen-konrad fromme (NA), 2000-01-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Scheelen,
damit es keine Legenden gibt, eines vorab: Von den 
1,5 Billionen DM Schulden musste nahezu die Hälfte aufgewendet werden, um die Folgen von 40 Jahren 
Sozialismus zu beseitigen. Diesem Programm haben 
Sie im Bundesrat uneingeschränkt zugestimmt, sodass Sie mit die Verantwortung dafür tragen. Das können Sie nicht einfach den anderen in die Schuhe schieben. 

({0})

Sie sagen - und das ist richtig -, dass wir keine Steuererhöhung gebrauchen können. Aber Sie tun etwas anderes: Über die AfA-Tabellen erhöhen Sie die
Steuern klammheimlich in Milliardenhöhe; über die 
Ökosteuer beschaffen Sie sich neue Steuermittel. Es 
sind keine Steuersenkungen, sondern Steuererhöhungen. 

({1})

Wie gut die Kommunen bei ihnen aufgehoben sind,
erkennt man auch an Ihren Versprechungen zur Übungsleiterpauschale. 

({2})

Noch im Frühjahr letzten Jahres haben Sie 4 800 DM
versprochen, mit 3 600 DM haben Sie dieses Versprechen jetzt „eingelöst“.

Meine Damen und Herren, die kommunalen Spitzenverbände haben in der Winterumfrage festgestellt, dass
den Kommunen im nächsten Jahr wieder ein Defizit von
2,6 Milliarden DM ins Haus steht. Nach wie vor müssen
viele Städte laufende Ausgaben dauerhaft durch Kredite
finanzieren, weil ihre Verwaltungshaushalte hohe Defizite ausweisen - Originalton Hajo Hoffmann, Städtetagspräsident und bekanntermaßen Ihr Parteifreund, also
ein unverdächtiger Kronzeuge.

({3})

Wie es wirklich um die Kommunen aussieht, macht
insbesondere das Beispiel Niedersachsen, in dem dieser
Bundeskanzler besondere Verantwortung trug, deutlich.
Die Kommunen haben einen Kassenkredit von 2,5 Milliarden DM aufgehäuft. Das heißt: In dieser Höhe haben
sie laufende Ausgaben durch Kredite finanziert, was eigentlich verboten ist. Das kennzeichnet die Situation.
Folge ist ein Rückgang der kommunalen Investitionen.
Wenn die Kraft für Ausgaben nicht vorhanden ist, hat
dies natürlich erhebliche Auswirkungen auf den volkswirtschaftlichen Kreislauf.

Das Finanzsystem zwingt Kommunen, denen aufgrund bundespolitischer Entscheidungen Einnahmen fehlen oder Ausgaben aufgebürdet werden,
sich an die jeweilige Landesregierung zu wenden.
Die Bundesregierung macht es sich allerdings zu
leicht, wenn sie die Finanznöte der Städte und Gemeinden mit dem Hinweis auf die Finanzverantwortung der Länder abtun. Für einen Teil der
Kommunalhaushalte, vor allem für die Jugend- und
Sozialhilfe, ist das Ausgabevolumen bundesrechtlich vorgegeben. Zu Recht fordern die kommunalen
Spitzenverbände für solche Fälle, dass der Bund
nach dem Prinzip der Konnexität zwischen Aufgabenübertragung und Finanzverantwortung die
kommunalen Zweckausgaben trägt, soweit die
kommunalen Verwaltungen kein nennenswertes
Ausführungsermessen haben. Mehr noch: Das
durch die Finanzkrise angespannte Verhältnis zwischen den Kommunen und den Ländern kann nur
durch eine Gemeindefinanzreform verbessert werden, die das Verhältnis von Aufgaben und Finanzausstattung wieder in Übereinstimmung bringt.
 Das ist ein Originalzitat von Gerhard Schröder, als er

noch Ministerpräsident war und noch nicht hier in Berlin
Regierungsverantwortung hatte.

({4})

Die Frage der Gemeindefinanzreform lässt sich in
meinen Augen nicht isoliert betrachten. Sie gehört in
den Zusammenhang mit der Reform des Föderalismus.
Deswegen müssen wir uns mit diesen Fragen viel grundsätzlicher beschäftigen.

Deswegen, meine Damen und Herren von der PDS,
greift Ihr Antrag auch viel zu kurz. Seine Umsetzung

würde zwar Geld für die Kommunen bedeuten - das wäre auch wünschenswert -, aber er verändert die Strukturen nicht, und deshalb ist er abzulehnen.

Wer ein föderales System will, der muss auch eine
föderale Finanzverfassung haben. Das heißt, Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben auf jeder Ebene
des Staates wahrzunehmen. Nur dann, wenn es diese
wirkliche Verantwortung in einer Hand gibt, können wir
auch dazu kommen, dass vernünftig gewirtschaftet wird
und die Kommunen für das Ergebnis ihres Handelns
verantwortlich gemacht werden können. Davon sind wir
meilenweit entfernt, und die Verantwortung dafür liegt
bei Bund und Ländern.

Veränderungen sind nicht nur deshalb notwendig,
weil Art. 28 GG Rechnung getragen werden muss, sondern weil wir davon überzeugt sind, dass kommunale
Selbstverwaltung und damit dezentrale Entscheidungsfindung, aber auch dezentrale Kreativität und Wettbewerb unter den Kommunen nötig sind. Was für die Länder gilt, das gilt natürlich auch für die Kommunen. 

Die kommunale Finanzausstattung ist in mehrfacher
Hinsicht strukturell mangelhaft. 

Erstens. Originäre Aufgaben müssen mit originären
Einnahmen finanziert werden. Der hohe Anteil von Zuweisungen und Umlagen an den kommunalen Einnahmen zeigt, dass dieses nicht gewährleistet ist. 

Zweitens. Der Zusammenhang zwischen Ausgaben
und staatlichen Aufgaben muss merklich sein. Wenn
der Bürger nicht spürt, dass eine neue Forderung auch
Geld kostet, dann wird er mehr fordern, als eigentlich zu
bezahlen ist. Wenn diese Merklichkeit nicht wieder hergestellt wird, werden wir die Vollkaskomentalität nicht
beseitigen können. Das ist ein struktureller Mangel, und
deswegen müssen wir dies ändern. Das gilt insbesondere
für die sehr ausgabenträchtige Ebene der Landkreise, die
in Bezug auf die Finanzen im Augenblick überhaupt
keine Achse zu ihren Bürgern haben. Man kann ungestraft neue Turnhallen, neue Schulen und Ähnliches fordern. Das müssen wir ändern.

Drittens. Diese finanzielle Verbindung muss aber
nicht nur zwischen der Bürgerschaft und dem Staat bestehen, sondern sie muss auch zwischen der Wirtschaft
und dem Staat bestehen, damit man aufeinander Rücksicht nimmt, damit man auf die gegenseitigen Interessen
eingeht. Deshalb muss auch im Rahmen der Unternehmensteuerreform über diese Fragen neu nachgedacht
werden. Wir haben deshalb in unserem Konzept vorgesehen, dass uns zunächst einmal ein Gutachter beraten
soll.