Werner Dörflinger (NA), 1998-05-07:
Ungedeckte Wechsel auf die Zukunft sind keine sorgfältige Sparpolitik. Ich habe manchmal das Gefühl, daß die Wohnungspolitiker einer ähnlichen Versuchung erliegen wie die Frau Kollegin Ingrid Matthäus-Maier, die den
Eurofighter schon zehnmal vervespert hat, ohne daß sich daraus eine Perspektive ergibt.
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Wir können über Sparvorschläge reden.
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Ich erinnere mich aber an die Anträge, die im Rahmen der Haushaltsberatungen unserem Ausschuß vorlagen und in denen Forderungen ohne Deckungsvorschläge erhoben worden waren. Das ist ein entscheidender Punkt.
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- Selbstverständlich. Ich komme gleich darauf zurück.
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Die Wohnungspolitik hat einen notwendigen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen geleistet.
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- Nicht überdurchschnittlich. - Sie hat - das ist heute noch gar nicht erwähnt worden - trotz des Zuzugs von Millionen von Menschen dafür gesorgt, daß ausreichend Wohnungen zur Verfügung stehen. Wir können nun in einen Wettstreit in puncto soziale Gerechtigkeit eintreten, der sich immer lohnt. Aber den Mietern nützt es nichts, wenn wir den Mangel verwalten. Wir müssen in erster Linie dafür sorgen, daß wir ein ausreichendes Angebot auf dem Wohnungsmarkt bekommen, weil durch den Sickereffekt das Preisniveau positiv beeinflußt wird.
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Der Wohngeld- und Mietenbericht signalisiert, daß eine Trendwende insbesondere bei den Erst- und Wiedervertragsmieten eingetreten ist. Wir wären weiter, wenn wir nicht die wachsende Hypothek der zweiten Miete hätten. Ich finde es etwas oberflächlich, sich in der bisherigen Form mit dem Problem der zweiten Miete und der Gebührenpolitik in manchen Gemeinden und Städten auseinanderzusetzen. Das bedrückt die Mieter. Da muß man vor Ort schauen, ob das eine oder andere nicht übertrieben wird.
Ganz ohne Zweifel - da bestreite ich den Anteil der Opposition am Zustandekommen überhaupt nicht - ist ein Glanzlicht dieser Legislaturperiode das neue Eigenheimzulagengesetz. Die zweistelligen Zuwachsraten sind genannt worden. Aber wir sollten darauf sehen, daß wir diesem Eigenheimzulagengesetz durch eine bessere Verzahnung mit den Förderinstrumenten der Länder wirklich eine breite Dynamik sichern. Wir sollten unser eigenes Bemühen auch nicht konterkarieren, indem wir aus bestimmten ideologischen Ansätzen mit dem Stichwort „Land- und Flächenverbrauch" gegen das polemisieWerner Dörflinger
ren, was wir selber wollen, nämlich die Steigerung der Wohneigentumsraten.
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Wir sollten vor allem darauf sehen, daß wir die Instrumente des neuen Bau- und Raumordnungsgesetzes für eine ausreichende Bereitstellung von Bauland nutzen. Es sind keine zusätzlichen Instrumente notwendig. Kommunale Phantasie ist gefragt.
Wir sollten auch daran erinnern, daß Wohneigentum für die Alterssicherung zunehmend an Bedeutung gewinnt.
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Es wäre wünschenswert, ja dringend notwendig gewesen, die Reformen, die wir durchgeführt haben, durch eine grundlegende Reform des gesamten Wohnungsbaurechts abzuschließen und zu ergänzen; denn - das hat auch die Anhörung gezeigt - der Reformbedarf ist unbestritten. Wohnungsbau im Jahre 1998 ist etwas anderes als vor 40 Jahren. Wir haben es mit differenzierten Märkten zu tun. Wir haben die Problematik der Kostenmiete. Wir stehen vor der Notwendigkeit, die öffentlichen Mittel noch konzentrierter als bisher einzusetzen. Wir brauchen, weil wir differenzierte Märkte haben, eine stärkere Mitwirkung der Kommunen. Eigentlich war ein Angebot gemacht, auch seitens des Bundes; die Beteiligung des Bundes an den finanziellen Lasten war fixiert.
Angesichts dieser Tatsache - ich blicke jetzt auf die Bundesratsbank - halte ich das Verhalten der Mehrheit des Bundesrats für unglaublich, nämlich daß man sich bei einem Reformwerk weigert, überhaupt in die Detailberatungen einzutreten, und einfach sagt, das sei sozial ungerecht und darüber verhandele man nicht. Das ist ein schlechter Umgang mit dem anderen Verfassungsorgan; das muß ich ganz deutlich sagen.
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Wenn sich das wiederholt, dann ist das ein Zeichen dafür, daß ein Verfassungsorgan umfunktioniert werden soll, und zwar in einen parteipolitischen Streit. Das ist schade für das Ansehen der Demokratie insgesamt.
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- Ich komme gleich darauf! - Unsere Kolleginnen und Kollegen im Bauausschuß haben die Frage des Reformwerks mit der Frage Wohngeld verknüpft.
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- Dazu komme ich gleich.
Obwohl es keinen sachlichen Zusammenhang gibt
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- keinen formalen; Entschuldigung -, haben wir dieser Argumentation ein Stück weit Rechnung getragen; im Prinzip sind wir derselben Meinung. Wir sollten uns aber nicht davon abhalten lassen, den Blick darauf zu richten, daß es um dieses Reformwerk
geht, von dem Staatsminister Huonker a. D., SPD-Mann, gesagt hat, bei gutem Willen wäre eine Einigung in ein oder zwei Ausschußsitzungen möglich gewesen.
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Wir haben für die Verknüpfung mit der Frage Wohngeld ein gewisses Maß an Verständnis gehabt und haben es heute noch. Ich sage: Die Verbindung ist nicht zwingend; aber sie wird auch von uns so gesehen. In der damaligen Anhörung ist auf eine konkrete Frage des Kollegen Großmann an die Runde der Sachverständigen der Zusammenhang betont worden; das ist völlig unbestritten.
Aber jetzt ist es dem Bundesbauminister in einer schwierigen Auseinandersetzung gelungen, vom Bundesfinanzminister 250 Millionen DM loszueisen, was bedeutet hätte, daß wir sowohl eine Reform in der Struktur als auch, was die Mittel angeht, hätten durchführen können. Das stößt nun auf die Totalverweigerung der SPD in Gestalt der Länderfinanzminister. Das ist unbegreiflich.
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- Doch! Es stößt auch auf das starre Nein aus der Fraktion.
Das ist nicht sachgerecht. Das hat vielleicht etwas mit Wahlkampf zu tun nach dem Motto: Der Regierung wollen wir keinen einzigen Pluspunkt mehr gönnen. Denn es geht ja nicht nur um mehr Geld, zumal die Ausgaben für Wohngeld ohne Reform seit Jahren kontinuierlich steigen,
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sondern es geht auch um Strukturen. Es geht um die Beseitigung von Verwerfungen zwischen pauschaliertem Wohngeld und Tabellenwohngeld. Zwei Drittel der Ausgaben - das betrifft 55 Prozent der Empfänger von Wohngeld - entfallen inzwischen auf pauschaliertes Wohngeld, mit steigender Tendenz.
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Es geht auch darum, dafür zu sorgen, daß bei Bezug von pauschaliertem Wohngeld auf die preiswerteste Form der Unterbringung vor Ort zurückgegriffen wird. Auch das wäre ein Ziel gewesen.
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