ulla jelpke (NA), 2012-03-29:
Die Linke will, dass sogenannte Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr besser vom Parlament kontrolliert
werden können und der Bundestag die Möglichkeit hat,
ein Veto gegen solche Maßnahmen einzulegen. Denn mit
der rasanten Zunahme von Amtshilfeeinsätzen werden
politische Absichten verfolgt, die nicht dem Auftrag der
Bundeswehr entsprechen. Und: Es ist nicht immer Amtshilfe drin, wo Amtshilfe draufsteht. Das haben wir ganz
deutlich beim Heiligendamm-Einsatz der Bundeswehr
im Jahr 2007 festgestellt, als beim G8-Gipfel weit über
1 000 Bundeswehrsoldaten, Kampfflugzeuge und Spähpanzer gegen Demonstranten eingesetzt wurden. Aus
unserer Sicht war das ein verfassungswidriger Inlandseinsatz. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage
offen gelassen. Offenkundig wird jedoch, dass es hier
eine Kontrolllücke im Bereich der inneren Verwendungen der Bundeswehr gibt.

Im Moment kann die Bundesregierung Amtshilfeersuchen anderer Behörden nach eigenem Gutdünken erfüllen oder ablehnen. Das Parlament wird weder gefragt, noch wird es überhaupt darüber informiert. Da
kann ein Militäreinsatz noch so politisch brisant sein,
wie jener in Heiligendamm - die Abgeordneten und die
Öffentlichkeit erfahren nichts davon, bis zur letzten
Minute, bis er dann konkret durchgeführt wurde.

Diese Kontrolllücke will die Linke schließen. Die
Bundesregierung soll jeweils vor einem solchen Einsatz
mitteilen, wann und wo er stattfinden soll, wie viele Soldaten eingeplant sind und was sie genau machen werden. Wenn der Bundestag zum Schluss kommt, dass er
diesen Einsatz aus politischen oder rechtlichen Gründen
ablehnt, muss er das Recht haben, ihn zu unterbinden
oder seinen Abbruch zu erwirken. Ich bin mir sicher:
Der Heiligendamm-Einsatz wäre nicht durchgeführt
worden, hätte er vorher mitgeteilt werden müssen.

Es geht aber nicht nur um den HeiligendammEinsatz. Die Linke erkundigt sich seither jedes Quartal
nach durchgeführten und beantragten Maßnahmen. Die
Antworten der Bundesregierung zeigen eindeutig, dass
die Zahl der Amtshilfeeinsätze in den letzten Jahren rasant nach oben gestiegen ist. Ende der 90er-Jahre gab

Zu Protokoll gegebene Reden



es eine einzige solche Maßnahme pro Jahr. In unserer
Antragsbegründung nennen wir den Stand des Jahres
2009. Da waren es schon 44. Im Jahr 2010 wurde die
bisherige Höchstmarke mit 71 erreicht, im vorigen Jahr
waren es 68. Es liegt ja auf der Hand, dass diese Zunahme nicht an Sachzwängen liegt. Niemand in diesem
Haus wendet sich dagegen, dass Bundeswehrsoldaten,
wenn es nottut, bei der Abdichtung von Deichen helfen.
Aber Hilfe bei Katastrophen - und dazu zähle ich jetzt
auch solche Fälle wie das Entschärfen von Weltkriegsblindgängern macht weniger als ein Drittel dieser
Einsätze aus. Ansonsten handelt es sich entweder um
prestigeträchtige Maßnahmen wie Hilfe bei Sportveranstaltungen oder um Unterstützungsmaßnahmen bei sogenannten Großlagen; das kann die Fußball-EM sein,
aber auch größere Gipfeltreffen, Staatsbesuche und
Großdemonstrationen. Auch wenn die Soldaten dabei
nicht unmittelbar gegen Demonstranten vorgehen, besteht ihre Funktion doch darin, den Polizeieinsatz logistisch und materiell zu unterstützen. Das ist aber nicht
der primäre Verwendungszweck der Bundeswehr.

Die Linke sieht diese Entwicklung im Zusammenhang
mit immer wieder aufflammenden Diskussionen über einen Inlandseinsatz der Bundeswehr. Die Gefahr besteht
in einem Gewöhnungseffekt: Die Soldaten gewöhnen
sich daran, eine aktive Rolle im Bereich der inneren
Sicherheit zu spielen. Die Polizei gewöhnt sich daran,
bei der Wahrnehmung ihrer Kernaufgabe auf militärische Ressourcen zuzugreifen. Und die Öffentlichkeit gewöhnt sich daran, dass die Bundeswehr immer mit von
der Partie ist, wenn es eine sogenannte Großlage gibt.

Solche Gewöhnungsprozesse sind außerordentlich
bedrohlich. Dass sich ein Szenario wie 2007 in Heiligendamm nicht mehr wiederholt hat, liegt nämlich genau daran, dass der Militäreinsatz damals große Empörung hervorgerufen hat und weithin als Skandal
empfunden wurde. Wenn man jetzt Schritt für Schritt die
Bundeswehr als Hilfspolizei aufbaut, droht ein solches
Szenario seine Skandalträchtigkeit zu verlieren.

Wer parlamentarische Kontrolle ernst nimmt, kann
nichts dagegen haben, dass der Bundestag über die inneren Verwendungen der Bundeswehr genau in Kenntnis
gesetzt wird. Das entspricht dem parlamentarischen
Prinzip und dem Primat der Politik. Die Linke verbindet
mit dem Antrag natürlich auch die Hoffnung auf eine
disziplinierende Wirkung: Manche Einsätze würden womöglich ausfallen, wenn sie öffentlich würden.

Eines sei noch angemerkt: Ich habe schon ausgeführt, dass niemand etwas gegen Soldaten haben wird,
die in der unmittelbaren Katastrophenhilfe unterstützen.
Wir müssen aber immer danach fragen, warum so etwas
notwendig wird. Die Gefahr besteht doch, dass Kapazitäten im zivilen Katastrophenschutz eingespart werden,
weil man darauf hofft, im Ernstfall aufs Militär zurückzugreifen. Das ist freilich eine trügerische Option, weil
militärische Kapazitäten nach militärischem und nicht
nach zivilem Bedarf eingeplant werden. Wenn es darauf
ankommt, sind die vielleicht gerade in Afghanistan.
Also: Im Zweifelsfall muss der zivile Katastrophenschutz
gestärkt werden.