blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur ein paar kurze Bemerkungen! Mein Herr Vorredner schloß damit, daß er sagte, mit diesem Entwurf sei die Möglichkeit gegeben, schnell zu helfen, ohne in die Gesamtproblematik einzusteigen. Er war weiter der Meinung, daß man jetzt und an dieser Stelle zeigen könne, was sozial richtig und notwendig sei.
Diese Betrachtungsweise kann ich mir nicht zu eigen machen. Ich kann nämlich an der Gesamtproblematik nicht vorübergehen. Diese Gesamtproblematik - das werden wir heute morgen ja noch weiter erleben; es stehen noch andere Wünsche auf der Tagesordnung - besteht darin, daß wir eine ganze Reihe von sozialpolitischen Wünschen haben, über deren Wert, Dringlichkeit und vor allen Dingen Bewertung gegeneinander ich mich hier im Augenblick gar nicht äußern will, die wir aber im Zusammenhang sehen müssen und die man nicht so behandeln kann, sehr verehrter Herr Kollege, daß man sagt: Jetzt und in diesem Augenblick dies -ohne Betrachtung des Gesamten -, das andere dann beim nächsten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer wagt denn - ich jedenfalls nicht - so ohne weiteres zu sagen: Dies ist jetzt das soziale Anliegen - wie man heute so schön sagt - Nr. 1, also dies oder jenes hat nun die Priorität? Ich will in diesen Streit gar nicht eingreifen. Ich will dem Hohen Hause nur wiederholen, was ich anläßlich der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD gesagt habe. Ich habe damals bezüglich des Kindergeldes gesagt, daß die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der die Finanzierung des gesamten Kindergeldes aus allgemeinen Haushaltsmitteln des Bundes vorsehen würde. Meine Herren, ich darf Sie daran erinnern, daß Sie in diesem Hause immer die energischsten Streiter dafür waren, daß die notwendigen Mittel für das Kindergeld aus dem Budget genommen werden sollten.
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- Ich weiß es und ich tadle ja gar nicht deswegen.
Wir haben es also budgetär zunächst einmal mit

dieser Summe zu tun. Ich will jetzt Ihren Antrag gar nicht im einzelnen auf seine finanziellen Auswirkungen abschätzen; es ist leicht zu errechnen. Wenn die Regierung einen Entwurf einbringt, haben wir es natürlich auch noch mit einer Summe zu tun; denn auch wir können es nicht ohne Geld. Wir kennen die Wünsche der Kriegsopfer, die erhebliche Anforderungen an den Bundesetat stellen würden, wenn man ihnen gerecht werden wollte. Wir wissen, was in dem Bereich sozialer Leistungen aus dem ganzen Komplex des Kriegsfolgengesetzes auf uns zukommt. Deshalb muß ich - und das bitte ich mir so ernst abzunehmen, wie ich es sage - das Ganze als ein Ganzes sehen; denn nur dann kann ein Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit verwirklicht werden.
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Was ich jetzt sage, sage ich nicht im Sinne des Vorwurfs, sondern ich habe Verständnis dafür, daß jemand, der in seiner politischen Arbeit sich der Sozialprobleme einer bestimmten Schicht oder Gruppe besonders annimmt, dann auch eine besondere Liebe für die Angelegenheit hat und von der Dringlichkeit seiner Anliegen überzeugt ist. Aber es ist dem ganzen deutschen Volke und es ist all den Gruppen, denen wir soziale Zuwendungen geben müssen, wenig damit gedient, wenn nun die Vertreter einer Gruppe sagen: Hier und heute und in diesem Umfang nehmen wir das uns notwendig Erscheinende in Anspruch. Dann verbleibt - na, wem? - den anderen der bittere Rest.
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Ich sehe diese Sozialfragen im Zusammenhang. Ich bin weit davon entfernt, wenn uns die Verhältnisse, die sich aus der wirtschaftlichen und aus der weltpolitischen Entwicklung ergeben - darüber brauche ich heute kein Wort zu verlieren -, zwingen, in Zukunft mit schärferen Maßstäben als bisher zu messen - wenn wir also gezwungen sind, auch in der öffentlichen Haushaltsgebarung Sparmaßnahmen einschneidender Art zu ergreifen -, nunmehr etwa zu sagen: das muß in erster Linie darin seinen Niederschlag finden, daß man die Sozialleistungen als eine quantité négligeable ansieht. Aber auch die Sozialleistungen können nicht an der soeben kurz skizzierten Situation vorübergehen.
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Damit das mit höchster Gerechtigkeit und unter Abwägung aller berechtigten Interessen geschieht, hat die Bundesregierung - und ich hoffe .darin, und nur darin zunächst, die Unterstützung des ganzen Hauses zu finden - ein Interesse daran, Ihnen das Ganze zu präsentieren, damit Sie das Ganze wägen und beurteilen können.
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