Gunter Weißgerber (NA), 1996-11-27:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 07 - Bundesministerium der Justiz - ist zahlenmäßig einer der kleinsten, die wir haben. Aber das soll uns nicht dazu verleiten, zu glauben, er sei unbedeutend. Ich denke, er gehört zu den bedeutenderen Einzelhaushalten. Werte wie Akzeptanz des Rechtsstaates sind hier unbedingt mit einzuordnen. So, wie wir mit dem
Haushalt und mit dem Justizbereich umgehen, so wird letztendlich auch dieser Rechtsstaat akzeptiert oder weniger akzeptiert.
Zu den Zahlen selbst. Für 1997 sind im Haushalt rund 706 Millionen DM an Ausgaben enthalten. Das entspricht einer Steigerung um 7,7 Millionen DM. Diese Steigerung ist aber nicht auf Verbesserungen irgendwelcher Art zurückzuführen, sondern hat vor allen Dingen mit der zögerlichen Umsetzung der EUReiserichtlinie durch die Bundesregierung zu tun. Dazu komme ich nachher noch.
Zu den Investitionen im Haushalt selbst. Der Anteil an Investitionen liegt bei rund 17 Prozent. Schwerpunkte im Investitionshaushalt des Einzelplanes sind der Bundesgerichtshof und die Außenstelle, der 5. Strafsenat in Leipzig, der Generalbundesanwalt in Karlsruhe und die Außenstelle in Leipzig, das Deutsche Patentamt und das Patentgericht in München und der Seegerichtshof in Hamburg.
Erfreulich ist für mich als Leipziger, daß erstmals der Beschluß der Föderalismuskommission bezüglich des Bundesverwaltungsgerichtes im Haushalt auftaucht. Für 1998 sind 10 Millionen DM Verpflichtungsermächtigung enthalten.
In diesem Zusammenhang bitte ich die Kollegen im Rechtsausschuß eindringlich, dafür zu werben, daß die beiden Wehrdienstsenate, die zur Zeit noch in München sind, letztendlich mit dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zusammengeführt werden, wenn das Bundesverwaltungsgericht ab 2003 in Leipzig arbeiten wird. Da geht meine Bitte ganz eindeutig an die Mitglieder im Rechtsausschuß, im Bundestag darauf hinzuwirken.
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Ein kurzes Fazit der Beratungen im Haushaltsausschuß bzw. der Berichterstattergespräche. Endlich gelang es uns, die Berichterstattergruppe komplett zu versammeln. Die letzten beiden Haushalte konnten nur Herr Kolbe und ich im Berichterstattergespräch bearbeiten. Man sieht also: Wenn man will, gelingt es auch, die ganze Gruppe zusammenzubringen.
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Für das Klima und die Kollegialität in der Berichterstattergruppe sowie im Haushaltsausschuß danke ich allen Beteiligten. Mein Dank geht auch an den Bundesminister für sein Engagement, an seine Beamten und natürlich an unsere Mitarbeiter im Ausschußsekretariat.
Es gab auch Hoffnungszeichen, Stichwort Wehrstrafgerichtsbarkeit. Noch ist dieses Kapitel zwar im Haushalt enthalten. Aber der Kollege Weng hat erreicht, daß die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuß nun angestrengt darüber nachdenken, ob dieses Kapitel nicht im nächsten Haushalt verschwindet. Langes Bohren hat also auch einmal Erfolg gebracht. Dazu mein Dank an Kollegen Weng.
Wir bleiben natürlich bei unserer Forderung, daß dieses Kapitel schon jetzt gestrichen werden müßte.
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Für uns sind Soldaten Staatsbürger in Uniform; sie benötigen keine eigene Gerichtsbarkeit.
Ein weiterer Lichtschimmer: Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes und die Dienststelle des Generalbundesanwaltes werden zum 1. Juli nächsten Jahres ihre Arbeit in Leipzig aufnehmen. Dafür danke ich allen Beteiligten. Das ist eine wunderbare Sache. Die Ostdeutschen merken an der Stelle, daß sie doch im Staatenverbund beheimatet sind. Das war ja damals auch Sinn der Föderalismuskommission. Natürlich ist aus Leipziger Sicht das wesentlich wichtigere Gericht das Bundesverwaltungsgericht.
Zu Leipzig als Standort höchster Gerichte noch ein Problem - ich möchte Sie als Leipziger nicht langweilen, aber das Problem muß angesprochen werden; ich hoffe, es ist das letzte Mal, daß ich es ansprechen muß -: Es geht um die Bibliothek des Reichsgerichtes. Herr Minister, warum setzen Sie sich nicht einfach mit Vertretern der Stadt Leipzig zusammen, holen Rechtshistoriker und andere Fachleute dazu und ziehen eine konsensuale Linie, welcher Bestand der ehemaligen Reichsgerichtsbibliothek denn unbedingt nach Leipzig gehört und was für die Einrichtung einer ordentlichen Bibliothek in Karlsruhe notwendig ist. Ich bin überhaupt nicht gegen eine konsensuale Lösung. Natürlich kann Leipzig nicht gänzlich auf den Anspruch des historischen Buchbestandes verzichten. Immerhin wollte der Bundesgerichtshof ja überhaupt nicht nach Leipzig, weil er mit Leipzig angeblich nichts zu tun hat.
Zum Haushaltsauschuß selbst. Wir sollten uns schon überlegen, ob wir die Länge der Beratungen besser gestalten können. In einer Bereinigungssitzung über 20 Stunden sind die Ermüdungserscheinungen recht stark. Dabei kann es der Koalition und anderen gelingen, Anträge einzubringen, die der einzelne gar nicht mehr überblickt; sprich: Gemeinschaftsaufgabe, die ja diese Woche noch einmal Thema sein soll.
Neben den jetzt lobend erwähnten Dingen gibt es natürlich auch Schatten. Der Täter-Opfer-Ausgleich ist hochgradig gefährdet. Zwar sind 150 000 DM gesperrt eingestellt. Die kommen aber letztendlich nur zur Auszahlung, wenn die Bundesländer ihrerseits bereit sind, ebenfalls 150 000 DM bereitzustellen. Es ist im Gegensatz zu der Darstellung meines verehrten Kollegen Kolbe nicht der Fall, daß nur das Saarland nicht mitspielt.
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Die ersten, die abgelehnt haben, waren die Bayern. Leider sind auch SPD-regierte Bundesländer dabei.
Die Begründung „abgelehnt wegen der Haushaltslage" ist nicht zu akzeptieren, wenn wir uns überlegen, daß 150 000 DM als Gegenfinanzierung von 16 Bundesländern nötig sind. Den größten Posten hat NRW mit 37 000 DM; NRW ist aber bereit zu zahlen.
Auch Sachsen-Anhalt mit rund 2 000 DM ist bereit zu zahlen. So verteilen sich die Größenordnungen. Daß das Haushalte nicht leisten können, halte ich für einen schlechten Witz.
Insgesamt dient das natürlich nicht dieser Sache. Wir können an der Stelle nur noch einmal an die Bundesländer appellieren, sich einen Ruck zu geben. Das muß unbedingt finanziert werden. Es ist ja vor allen Dingen auch in deren Sinne. Es liegt nicht an den Fraktionen hier im Haus.
Vorhin habe ich die Steigerung im Haushalt angedeutet, die der zögerlichen Umsetzung der EU-Reiserichtlinie geschuldet wird. Es sind für nächstes Jahr Mehrausgaben von 16 Millionen DM einzuplanen gewesen; insgesamt macht es 20 Millionen aus. Das hätte verhindert werden können, wenn die Bundesregierung nicht säumig gewesen wäre.
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Damit dies auch deutlich wird, nehme ich mir die Freiheit, einige Passagen aus dem Gerichtsurteil vorzulesen:
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof auf die ihm vom Landgericht Bonn mit Beschlüssen vom 6. Juni 1994 vorgelegten Fragen für Recht erkannt:
1. Sind keine Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie innerhalb der dafür festgesetzten Frist getroffen worden, um das durch diese Richtlinie vorgeschriebene Ziel zu erreichen, so stellt dieser Umstand als solcher einen qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar und begründet daher einen Entschädigungsanspruch für die Geschädigten, soweit das durch die Richtlinie vorgeschriebene Ziel die Verleihung von Rechten an den einzelnen umfaßt, deren Inhalt bestimmbar ist, und ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat auferlegte Verpflichtung und dem entstandenen Schaden besteht. 2. Das durch Artikel 7 der Richtlinie 90/314/ EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen vorgeschriebene Ziel umfaßt die Verleihung eines Rechts an den Pauschalreisenden, mit dem die Erstattung der von diesem gezahlten Beträge und seine Rückreise im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters und/oder Vermittlers der Pauschalreise, der Vertragspartei ist, sichergestellt werden; der Inhalt dieses Rechts ist hinreichend bestimmt.
3. Nach Artikel 9 der Richtlinie 90/314 hätte der Mitgliedsstaat innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, um für den einzelnen ab 1. Januar 1993 einen wirksamen Schutz gegen die Risiken der Zahlungsunfähigkeit und des Konkurses der Veranstalter und/oder Vermittler von Pauschalreisen, die Vertragspartei sind, zu gewährleisten.
Ein weiterer Kommentar ist hierzu nicht notwendig.
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Es liegt noch ein Änderungsantrag des Bündnisses 90/Die Grünen vor. Darin wird gefordert:
Im Kapitel 0704 - Bundesministerium - wird ein neuer Titel - Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts - mit einem Mittelansatz von 5 000 TDM eingestellt.
Dieses Anliegen ist selbstverständlich in Ordnung. Nur, es ist kompliziert, und es gibt im gesamten Haus zu viele unterschiedliche Interessen. Daher muß dieses Anliegen viel solider diskutiert werden. Wir werden uns sicherlich nicht gegen eine solche Stiftung stellen. Aber es bedarf der Diskussion des gesamten Hauses. Nicht nur das Bündnis 90/Die Grünen vertritt die Opferverbände.
Eine andere Frage, die aber kein abschließendes Urteil beinhalten soll, stellt sich mir noch: Ist eine Stiftung tatsächlich notwendig - dazu müßte vom Gesamtkuchen etwas abgeschnitten werden -, oder sollten wir die Opferverbände, die sich ja beispielsweise nicht einmal eigene Zeitungen leisten können, finanziell viel stärker unterstützen? Es gibt also viele Dinge, die noch zu diskutieren und zu regeln sind. Dieses Mal wird die SPD den Antrag ablehnen. Ich hoffe, Sie verstehen das.
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- Das wäre in Ordnung.
Obwohl ich kein Jurist bin, möchte ich noch folgende Gedanken äußern. Vielleicht begebe ich mich damit auf vermintes Gelände; aber darüber muß diskutiert werden.
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- Das sollte keine Unterstellung gewesen sein.
Wir werden mit bestimmten Diskussionen innerhalb der Bevölkerung konfrontiert. Der Problematik der ungleichen Behandlung der Straftaten gegen Personen im Verhältnis zu den Straftaten mit einem materiellen Hintergrund können wir nicht ausweichen. Für dieses Problem habe ich keine Patentlösung. Aber dafür gibt es ja die Fachjuristen hier im Haus. Wir müssen jedenfalls viel dafür tun, daß der Eindruck in der Bevölkerung verschwindet, das Mitleid mit materiell geschädigten Opfergruppen sei größer als unsere Anstrengungen, potentielle Gewaltopfer zu schützen. Diesen Eindruck müssen wir unbedingt ändern; dazu sind alle gefordert. Das Vertrauen in den Rechtsstaat hängt von dem Erfolg dieser Bemühungen ab.
Abschließend möchte ich feststellen: Ich bin gespannt, wie es gelingen wird, die 10 Millionen DM globale Minderausgabe im Haushalt zusammenzuwerkeln. Ich hoffe nicht, daß dadurch die Beschlüsse der Föderalismuskommission beeinträchtigt werden.
Insgesamt lehnt die SPD den Haushalt ab.
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