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Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, die Tatsache, daß man bei Sozialversicherungsverhandlungen über die Rechte von einzelnen Menschen spricht, beantwortet Ihre Frage.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-04-09:
Herr Kollege
Dr. Enders, die Bundesregierung hält es angesichts der Höhe des Unterhaltsgeldes und auch im Interesse der Gleichbehandlung aller Umschüler nicht für vertretbar, das Weihnachtsgeld in voller Höhe unberücksichtigt zu lassen.
Umschüler erhalten ein Unterhaltsgeld in Höhe von 90 v. H. des zuletzt verdienten durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelts. Damit ist ihr Lebensunterhalt angemessen gesichert.
Das vom Arbeitgeber gezahlte Weihnachtsgeld ist wie jedes Arbeitsentgelt, das der Umschüler während der Umschulung verdient, nach Abzug eines Freibetrages von 50 DM wöchentlich auf das Unterhaltsgeld anzurechnen. Anders als das übliche Arbeitsentgelt rechnen die Arbeitsämter das Weihnachtsgeld jedoch nur in der Woche, in der es dem Umschüler zugeflossen ist, an. Das bedeutet in der Regel, daß der Umschüler zwar in dieser einen Woche kein Unterhaltsgeld bekommt; dafür stehen ihm aber das Arbeitsentgelt dieser Woche und das volle Weihnachtsgeld zur Verfügung.
Enders (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, ist es dann nicht so, daß die Arbeitsbehörde der Nutznießer dieser Lösung ist, weil sie sich die Gratifikation einsteckt, die der Arbeitgeber den Umschülern zugedacht hat?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-04-09:
Herr Kollege Dr. Enders, das trifft nicht zu. Alle Arbeitseinkommen müssen - bis auf einen Freibetrag - angerechnet werden. Wenn Sie davon ausgehen, daß Weihnachtsgeld ja nicht nur eine mildtätige Gabe, sondern - wie es gelegentlich auch einmal bezeichnet wurde „vorenthaltener Lohn" ist, so werden Sie verstehen, daß wir nicht Beitragsleistungen an Unterhaltsempfänger in vollem Umfang zur Auszahlung bringen und Nebeneinkünfte dabei völlig unberücksichtigt lassen können.
Enders (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, wird die gleiche Lösung auch in den Fällen angewendet, in denen den Umschülern - etwa im Krankenhaus - für Feiertags- und Sonntagsarbeit eine bestimmte zusätzliche Vergütung zugemessen wird?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-04-09:
Herr Kollege Enders, es ist so, daß es im Gesamtbereich des AFG - sei es beim Arbeitslosengeld oder sei es beim Unterhaltsgeld - bestimmte Freibeträge gibt; wenn der Arbeitnehmer Einkünfte hat, die darüber hinausgehen, müssen sie auf die jeweiligen Leistungen angerechnet werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Der Herr Abgeordnete Peter hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 47 und 48 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 49 und 50 sollen auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Dr. Vohrer, ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Auch der Herr Abgeordnete Peiter erhält schriftliche Antworten auf die von ihm eingereichten Fragen 51 und 52. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beantwortet. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zum erstenmal kann ich hier den Parlamentarischen Staatssekretär Schmidt ({0}) begrüßen.
Die Frage 53 ist von dem Herrn Abgeordneten Sauter ({1}) eingebracht:
Welche Ursachen sieht die Bundesregierung in dem überdurchschnittlich hohen Anteil von Bundeswehrangehörigen unter des Verkehrstoten an Wochenenden, und was kann nach Auffassung der Bundesregierung dagegen getan werden?
Ey (NA), 1975-04-09:
Sind für solche Arbeitslosenfälle besondere Übergangshilfen für Zeitsoldaten vorgesehen oder geplant?
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Eine weitere Zusatzfrage.
Bitte Herr Staatssekretär Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-04-09:
Herr Kollege Sauter, ich darf zunächst feststellen, daß mir keine Statistik bekannt ist, aus der hervorgeht, daß der Anteil von Bundeswehrangehörigen unter den Verkehrstoten am Wochenende überdurchschnittlich hoch ist. Da jedoch die überwiegende Zahl der Soldaten zu den besonders gefährdeten jungen Kraftfahrern gehört, hat die Bundesregierung diesem Problem seit Jahren ihre besondere Aufmerksamkeit gewidmet und entsprechende Maßnahmen getroffen. Ich nenne hier besonders das 12-Punkte-Programm zur Eindämmung von Kfz-Unfällen in und außer Dienst. Hierdurch werden den Vorgesetzten Anregungen gegeben, um auf dem Gebiet der Verkehrsunfallverhütung tätig werden zu können.
Zur Verringerung der Belastung auf Straße und Schiene während der Verkehrsspitzen und aus Fürsorgegründen kann, soweit es die Erfordernisse des Bereitschaftsdienstes und der Ausbildung zulassen, am Freitag bereits zwischen 14.30 und 17.00 Uhr Dienstschluß befohlen werden.
Ferner erwähne ich die kostenlose Familienheimfahrten mit der Bundesbahn, auf die jeder wehrpflichtige Soldat einmal im Monat Anspruch hat, und die Tatsache, daß für weitere Fahrten mit der Deutschen Bundesbahn nur der halbe Fahrpreis zu entrichten ist.
Daneben wurden Maßnahmen getroffen, die die Soldaten zum verkehrsgerechten Verhalten erziehen sollen.
Im übrigen muß es dem Soldaten selbst überlassen bleiben, ob und wann er sein privates Fahrzeug in seiner Freizeit benutzt. Hier einzugreifen ist weder beabsichtigt noch ohne Gesetzesänderung möglich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Herr Kollege, bitte, eine Zusatzfrage!
Sauter (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, indem ich Sie darauf hinweise, daß meine Information aus der Zeitschrift „Bundeswehr aktuell" stammt und in dieser Zeitschrift ständig von schweren Verkehrsunfällen die Rede ist, möchte ich Sie fragen, ob Sie noch einmal überprüfen könnten, ob es sich bei der Bundeswehr nicht doch um überdurchschnittlich viele Unfälle mit tödlichem Ausgang handelt, die über das Wochenende geschehen. Wenn dies der Fall sein sollte, glaube ich, daß es notwendig ist, dieses Problem erneut aufzugreifen und in den Kasernen, den Garnisonen aufklärend zu wirken, um eine Verminderung dieser Unfallzahlen zu erreichen.
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-04-09:
Herr Kollege Sauter, die Aufmerksamkeit ist schon aus der Tragik dieser Unfälle heraus ungebrochen. Wir beobachten das und regen auch immer wieder an, Soldaten besonders auf die Notwendigkeit der Unfallverhütung hinzuweisen. Es ist aber eine Tatsache, daß die Unfälle nicht überwiegend zum Wochenende, also auf Wochenendheimfahrten passieren, sondern vor allen Dingen während des Nachturlaubs und der Freizeit im Standort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Die nächste Zusatzfrage.
Sauter (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, ich frage noch einmal konkret: Ist es möglich, das in Ihrem Hause zu überprüfen und mir dann eine schriftliche Antwort auf die Fragen zu geben?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-04-09:
Dazu sind wir gern bereit.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Die Frage 54 des Abgeordneten Dr. Zeitel wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 55 des Abgeordneten Hansen wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Reiser auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung kritische Anmerkungen zum staatsbürgerlichen Unterricht in der Bundeswehr, wie sie unter der Überschrift „Schwachstellen der politischen Bildung" ({0}) in Ausgabe Nr. 1/75 der „Information für die Truppe" gemacht werden, wonach in vielen Einheiten nur Mannschaften am Unterricht teilnehmen, in manchen Dienststellen es überhaupt keinen Unterricht gibt und in anderen Einheiten nur 10 bis 15 Mann daran teilnehmen, während die übrigen „unabkömmlich" seien?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-04-09:
Herr Kollege Reiser, die Bundesregierung nimmt die kritischen Anmerkungen, die unter der Überschrift „Schwachstellen der politischen Bildung" in Heft 1/1975 der „Information


für die Truppe" veröffentlicht worden sind, ernst. Sie sieht in den Hinweisen, daß bisweilen nur Mannschaften an den Unterrichten teilnehmen, in manchen Dienststellen - im Gegensatz zu den Einheiten - überhaupt kein Unterricht stattfindet und in manchen Einheiten nur eine begrenzte Zahl - 10 bis 15 Soldaten sind dabei ein Extremwert - teilnimmt, Mängel, die dringend abgestellt werden müssen.
Die Bundesregierung ist allerdings der Meinung, daß die Erfahrungsbasis des Autors - er stützt sich auf die Aussagen von zirka 230 Unteroffizieren der Bundeswehr - zu schmal ist, um eine Generalisierung vornehmen zu können. Der Autor betont im übrigen, daß nicht alle von ihm aufgezeigten Mängel jeweils zusammen registriert wurden; vielmehr traten sie meist nur einzeln in Erscheinung. Insofern ist das Bild „schwärzer" als die Wirklichkeit.
Eine allgemeine Aussage über die politische Bildung in der Bundeswehr wird erst möglich sein, wenn die Ergebnisse einer vom Bundesministerium der Verteidigung angeordneten Wirkungsanalyse vorliegen. Das wird jedoch erst gegen Ende 1977 der Fall sein, da Wehrpflichtige in mehr als einjährigem Abstand - zu Beginn und am Ende der Dienstzeit - befragt werden müssen.
Inzwischen läuft ein umfangreiches Programm der Verbesserungen politischer Bildung. Die in der „Information für die Truppe", immerhin einem offiziellen Organ des Führungsstabes der Streitkräfte, aufgezeigten „Schwachstellen" sind ebenso Teil dieses Programms wie die Lehrgänge an der Schule der Bundeswehr für Innere Führung, auf denen der Autor seine Erkenntnisse gewonnen hat.
Die Veröffentlichung des Artikels hatte ein doppeltes Ziel: erstens sollte die Wichtigkeit politischer Bildung gerade durch die kritische Betrachtung der Praxis unterstrichen werden, zweitens sollte die Kritik des Autors Widerspruch provozieren, damit die Diskussion beleben und Hinweise auf praktische Erfahrungen der Truppe bringen.
All dies zeigt, daß die Bundesregierung politischer Bildung einen hohen Stellenwert zuerkennt. Ob allerdings die idealen Forderungen der Zentralen Dienstvorschrift 12/1 in der Bundeswehr voll erfüllt werden können, steht dahin.
Es mag - das lassen Sie mich abschließend sagen - allerdings auch gestattet sein, zu fragen, ob die Ziele politischer Bildung in der Arbeit der Schulen, der Parteien, der Gewerkschaften, der Kirchen in dem gewollten Umfang erreicht werden. In diesem Zusammenhang sind die Schlußsätze des hier zur Debatte stehenden Artikels zu sehen: „Wir müssen Schritte in Richtung Idealziel tun. Nichts tun und klagen ist zu wenig!"
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-04-09:
Nein, das kann ich aus meiner eigenen Ansicht heraus, die ich auch bei vielen Truppenbesuchen gewonnen habe, nicht bestätigen. Hier ist von zirka 230 Unteroffizieren die Meinung an der Schule für Innere Führung erfragt worden, und es mag sein, daß in vielen Fällen das, was er sagt, stimmt, aber man kann es nicht generalisieren. Der Stellenwert der politischen Auseinandersetzung, also der politischen Bildung, ist durchaus hoch anzusetzen, wobei wir wissen - das sage ich betont -, daß nicht überall schon das erreicht ist, was wir wollen. Aber wir sind auf dem besten Wege, Herr Kollege.
Reiser (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie denn eine Bemerkung, die vor einigen Wochen der Befehlshaber des Territorialkommandos Schleswig-Holstein, Konteradmiral Wolfgang Benzino, gemacht hat: „Abstinenz von politischem Interesse müßte sogar, insbesondere Vorgesetzten, als eine zu kritisierende Unterlassung angerechnet werden"?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-04-09:
Ich muß folgendes noch einmal wiederholen. Wir sollten weder hier im Hause noch draußen generalisieren und verallgemeinern. Das ist zu breit angesetzt. Es kann natürlich hier und, da so sein, genauso wie wir z. B. in der privaten Wirtschaft oder in der Schule nicht alles über einen Leisten schlagen können. Wir streben das auch von Ihnen gewünschte Ziel an. Auf diesem Wege, glauben wir, tun wir alles, was notwendig ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Ich rufe die Frage Nr. 57 des Herrn Abgeordneten Ey auf, der schon gewartet hat:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die gegenwärtig herrschende Arbeitslosigkeit die längerdienenden Soldaten der Bundeswehr ({0}) besonders benachteiligt sind, indem diese keinen gesicherten Anspruch auf Rückkehr an ihren vormaligen Arbeitsplatz haben, und was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen?
Bitte Herr Staatssekretär Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-04-09:
Herr Kollege Ey, es trifft zu, daß das Arbeitsplatzschutzgesetz nur Wehrpflichtigen, nicht auch Zeitsoldaten den früheren Arbeitsplatz sichert. Die Bundesregierung kann hierin keine besondere Benachteiligung der Zeitsoldaten sehen. Für denjenigen nämlich, der freiwillig den Beruf des Soldaten auf Zeit wählt, gilt das Soldatenversor11310 

gungsgesetz. Dieses bildet die Grundlage für eine Reihe von Maßnahmen, die auch Soldaten mit nur zweijähriger Verpflichtungszeit zugute kommen. Diese Maßnahmen werden noch während des Dienstverhältnisses, wenn auch außerhalb der Dienstzeit angeboten und haben das Ziel, die Eingliederung dieses Personenkreises in das zivile Erwerbsleben zu erleichtern und zu sichern. Hierzu zählen z. B. Arbeitsgemeinschaften, Fachkurse und Fernunterricht während der Dienstzeit, die den Zeitsoldaten auf Kosten des Bundes zur Aktualisierung ihres beruflichen Wissens und unter Umständen auch für eine berufliche Neuorientierung angeboten werden.
Von Bedeutung ist hier auch, daß der Zeitsoldat wegen seines besonderen Status während seiner Dienstzeit Dienstbezüge und nicht, wie der Wehrpflichtige, Wehrsold erhält. Außerdem wird ihm am Ende der Dienstzeit eine finanzielle Übergangsbeihilfe gezahlt, die bei Soldaten mit zweijähriger Verpflichtungszeit das 3fache der Dienstbezüge des letzten Monats beträgt. Schließlich erhält der Arbeitgeber, der einen ehemaligen Soldaten auf Zeit beschäftigt, unter bestimmten Voraussetzungen vom Bund einen Einarbeitungszuschuß.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, wie hoch ist die Zahl der gegenwärtig zur Entlassung anstehenden Zeitsoldaten, und mit wie vielen Arbeitslosenfällen ist zu rechnen?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-04-09:
Verehrter Herr Kollege, das kann ich beim besten Willen aus dem Handgelenk heraus nicht sagen. Hätten Sie es in Ihre Frage eingearbeitet, dann hätten wir das natürlich feststellen lassen müssen; denn das müßte erst festgestellt werden. Ich bin kein Wahrsager und kann auch keine Prophezeiung machen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-04-09:
Es sind allgemeine Übergangsbeihilfen, die ich eben angezogen habe, von jedem in Anspruch zu nehmen. Es ist zur Zeit nicht geplant, eine besondere Maßnahme in dieser Richtung durchzuführen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Meine Damen und Herren, ich danke dem Herrn Staatssekretär. Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Bevor ich den nächsten Punkt der Tagesordnung aufrufe, möchte ich Gelegenheit nehmen, noch einige Kollegen des Hauses zu ihrem Geburtstag nachträglich zu beglückwünschen.
Am 25. März hat Herr Abgeordneter Dr. Gradl seinen 71. Geburtstag gefeiert. Ich darf ihm im Namen des Hauses alles Gute wünschen.
({0})
Am 27. März hat Herr Abgeordneter Blumenfeld seinen 60. Geburtstag gefeiert, am 2. April Herr Abgeordneter Dr. Schulz ({1}) seinen 60. Geburtstag, am 6. April Herr Abgeordneter Dr. h. c. Kiesinger seinen 71. Geburtstag und am 6. April 1975 Herr Abgeordneter Dr. Schäfer ({2}) seinen 60. Geburtstag. Allen Kollegen gelten die besten Grüße und Wünsche des Hauses.
({3})
Erlauben Sie mir noch eine persönliche Bernerkung: Unser langjähriger Kollege Berkhan, der vor wenigen Tagen von uns zum Wehrbeauftragten gewählt wurde, hat gestern sein 60. Lebensjahr vollendet. Ich schließe ihn in unsere Glückwünsche ein.
({4})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, daß nach der vorhin interfraktionell beschlossenen Ergänzung der Tagesordnung jetzt die
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung über die humanitären Anstrengungen der Bundesrepublik Deutschland für Vietnam
erfolgt. Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Wir treten nunmehr in die Aussprache ein.
Das Wort hat Herr Professor Carstens. Die Fraktion der CDU/CSU hat eine Redezeit von 30 Minuten angemeldet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Friedrich. Die Fraktion der SPD hat ebenfalls eine Redezeit von 30 Minuten angemeldet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Friedrich (NA), 1975-04-09:
Nein, ich halte es so wie mein Herr Vorredner.
({0}) - Aber bitte, wenn Sie meinen!
Jäger (NA), 1975-04-09:
Herr Kollege Friedrich, ist Ihnen entgangen, daß dieselbe Kritik, die Sie soeben aus dem „Bayernkurier" zitiert haben, in weiten Passagen nahezu wörtlich mit dem übereinstimmt, was der amerikanische Außenminister Kissinger selbst als ernste Warnung an den amerikanischen Kongreß gerichtet hat für den Fall seiner Weigerung, der amerikanischen Regierung die notwendigen Vollmachten zu geben?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-04-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kiep?
Kiep (NA), 1975-04-09:
Herr Kollege Friedrich, würden Sie die Freundlichkeit haben, die Gesprächspartner, mit denen Herr von Hassel gesprochen haben soll, zu nennen, die frühere Mitglieder der Diktatur Salazar und Caetano gewesen sind.
Friedrich (NA), 1975-04-09:
Ich bin bereit, Ihnen die Namen schriftlich zu nennen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-04-09:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Friedrich (NA), 1975-04-09:
Ich bin auch bereit, da ein Journalist von uns da war, Ihnen wörtlich zu geben, daß Herr von Hassel sich auf mich berufen hat, als er nach einem Manne gefragt wurde, der wegen des Putsches geflohen ist, Herr Kiep.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-04-09:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kiep?
Friedrich (NA), 1975-04-09:
Ja.
Kiep (NA), 1975-04-09:
Herr Kollege Friedrich, ich darf meine Frage wiederholen: Mit wem soll Herr von Hassel, den ich auf dieser Reise begleitet habe, gesprochen haben, der auf Grund Ihrer Aussage, die Sie eben hier gemacht haben, ein Angehöriger der früheren Diktatur Caetano oder Salazar sein soll?
Friedrich (NA), 1975-04-09:
Mit einem Manne, der früher mit Caetano zusammengearbeitet hat.
({0})
- Den Namen werden Sie erhalten!
({1})
Dieses Portugal soll am 25. April - ({2})
- Herr Kiep, wenn sich Herr von Hassel in Lissabon auf mich beruft,
({3})

und zwar im Anschluß an eine Frage, die sich auf einen Mann bezogen hat,
({4}) der am Putsch beteiligt war
({5})
- Herr Osorio -, dann stelle ich fest, was mich von bestimmten Leuten in Portugal trennt. Dies muß ich feststellen.
({6})
Mit diesen Leuten habe ich nichts zu tun, denn diese Leute haben der Demokratie und der Entwicklung der Demokratie in Portugal den schlechtesten Dienst erwiesen.
({7})
- Herr Kiep, ich möchte jetzt weitersprechen. Sie erhalten den Namen.
({8})
- Nein, ich hatte noch einen anderen Namen genannt.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-09:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
({0})
Friedrich (NA), 1975-04-09:
Nein, ich habe gesagt - - Bitte, lesen Sie morgen das Protokoll nach, wenn Sie nicht genau zugehört haben.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-04-09:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Friedrich (NA), 1975-04-09:
Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage mehr zu. Ich habe vier Zwischenfragen zugelassen.
({0})
-Bitte, noch eine einzige!
FrauFuncke (vizepräsident), 1975-04-09:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kiep.
Kiep (NA), 1975-04-09:
Sollte es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein, daß der eben von Ihnen genannte Herr Osorio maßgeblich an dem Putsch gegen die Diktatur am 24. April 1974 beteiligt war?
({0})
Friedrich (NA), 1975-04-09:
Herr Kiep, Sie wissen sehr wohl, daß Herr Osorio geflohen ist, weil er am Gegenputsch des 11. März beteiligt war,
({0})
und ich wiederhole, was alle Welt bisher geschrieben hat, daß jene, die am 11. März geputscht haben, der Demokratie in Portugal einen sehr, sehr schlechten Dienst erwiesen haben.
Vizepräsident 'Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Warnke?
Funcke (vizepräsident), 1975-04-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-09:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schmidt (NA), 1975-04-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nur noch zwei Sätze hinzuzufügen. Ich bin nicht ganz sicher, ob ich eine Bemerkung des Herrn Oppositionsführers richtig verstanden habe. Er schien mir gerügt zu haben, daß Darlegungen, die der Bundesminister des Auswärtigen heute hier gemacht hat, nicht schon vorher durch den Bundeskanzler vorgetragen worden seien. Ich wollte darauf hinweisen, daß das, was der Bundesminister des Auswärtigen hier heute ausgeführt hat, nicht nur dem Namen, sondern auch dem vollen Inhalt nach die vorher debattierte Auffassung der Bundesregierung - und damit auch meine - darstellt.
({0})
Renger (präsident), 1975-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittmann.
Renger (präsident), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0})?
Wittmann (NA), 1975-04-10:
Bitte schön!
Jäger (NA), 1975-04-10:
Herr Kollege Wittmann, sind Sie nicht der Meinung, daß es einen Mißbrauch dieses Einmütigkeitsprinzips bedeutet, wenn in einer derart krassen Weise, wie es in Baden-Württemberg der Fall ist, die jetzt geltende Wahlkreiseinteilung von den Grenzen der Verwaltungs-und Gemeindereform abweicht und dadurch ausnahmslos alle Parteien vor außergewöhnlich schwierige Fragen gestellt werden?
Renger (präsident), 1975-04-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Renger (präsident), 1975-04-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Miltner?
Hirsch (NA), 1975-04-10:
Ich bitte, diesen Gedanken noch zu Ende führen zu dürfen.
Das Argument, das uns bewegt, ist, daß die Einführung dieses Wahlrechts die Bemühungen um ein europäisches Wahlrecht in dem von mir dargestellDr. Hirsch
ten Sinn erschweren könnte. Wir wollen den Kollegen, die diese Meinung vertreten, die diesen Versuch unternehmen wollen, die faire Gelegenheit geben, das nun auszuprobieren. - Bitte schön, Herr Kollege!
Miltner (NA), 1975-04-10:
Herr Kollege Hirsch, sind Sie mit mir der Meinung, daß Sie sich dann widersprechen, wenn Sie noch an der Begründung Ihres Antrags auf dem Bundesparteitag festhalten? Dort heißt es: Die Wahrnehmung der Rechte der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere des Niederlassungsrechts, darf nicht zu dem Verlust fundamentaler Rechte des Heimatstaates führen.
Jahn (NA), 1975-04-10:
Herr Kollege Krockert, wie können Sie mir den Widerspruch erklären, der darin besteht, daß Sie hier den Vorrang der Eigentumsförderung artikulieren, während in den Programmen Ihrer Partei genau das Umgekehrte zu lesen ist?