Christoph Strässer (NA), 2004-01-15:
Ich habe sehr sorgfältig die Protokolle der letzten Debatten zu diesem Thema gelesen. Der Kollege
Bachmaier, der das bisher getan hat, hat gesagt: Das
müssen wir nicht machen. Ich schließe mich ihm in dieser Frage völlig an.

Wir haben festgestellt, dass an bestimmten Stellen, in
Großstädten und anderswo, die Strafermittlungsbehörden Schwierigkeiten haben. Dem ist so. Ich habe allerdings - das kann jeder in seinem Bereich tun - in

meinem Wahlkreis in Münster mit den zuständigen Ermittlungsbehörden geredet.

({0})

Münster ist auch eine Stadt, in der das erhebliche Auswirkungen hat. Der dortige Staatsanwalt, der die Ermittlungen koordiniert, hat eine ganz eindeutige Position.
Das gültige Strafrecht und seine effektive Anwendung
ist in der Regel völlig ausreichend. Das Hauptproblem
ist nicht eine angeblich defizitäre Rechtslage, sondern
die Hauptprobleme liegen in der Prävention und in der
Strafverfolgung. Neben der konsequenten Verfolgung
der Straftäter, der repressiven Arbeit, haben wir deshalb
in unserer Stadt eine Ordnungspartnerschaft zwischen
der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Stadt und Organisationen und Verbänden, die dort arbeiten, gegründet.
Die haben das getan, was ich an dieser Stelle für das
Richtige halte, nämlich aufklären, präventiv arbeiten und
insbesondere den Jugendlichen Alternativen aufzeigen.

({1})

Gerade in diesem Bereich geht es um Möglichkeiten, das
zu verbessern.

Wir sehen aber auch - das will ich Ihnen gar nicht absprechen -, dass bei vielen Menschen gerade in Ballungszentren angesichts der vielfältigen Schmierereien
eine erhebliche Verunsicherung und ein Gefühl entsteht, dass dort Sicherheitsdefizite vorhanden sind. Das
kann niemand in Abrede stellen.

({2})

Deshalb ist es richtig und vernünftig, dass wir uns auch
in unserer Fraktion mit einer Gesetzesänderung beschäftigen und darüber nachdenken, welche Möglichkeiten es
gibt

({3})

- warten Sie doch mal ab -, in den Fällen, in denen keine
Substanzverletzung entsteht, eine etwa vorhandene
Strafbarkeitslücke in den Bereichen der Sachbeschädigung und gemeinschaftlichen Sachbeschädigung zu
schließen. Wir sind dabei, daran zu arbeiten, aber wir
können es uns nicht einfach so leicht machen. Das ist
eine strafrechtliche Sanktion.

({4})

Eine strafrechtliche Sanktion macht man nicht mal eben
so, weil Wahlkampf ist und weil man damit auf populistische Art und Weise Stimmen fangen will. Das geht
nicht.

({5})

Ich sage Ihnen - das ist kein Geheimnis -: Wir diskutieren und wir werden Ihnen in Zukunft etwas vorlegen.
Wir haben - das ist auch unstreitig - einen Dissens in
unserer Koalition.

({6})

Ich bin aber davon überzeugt, dass wir auch an dieser
Stelle einen Konsens finden, der besser ist als das, was
bisher vorliegt.

Zu den vorliegenden Gesetzesvorschlägen in aller
Kürze: Wir werden den Entwürfen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion in der vorliegenden Form
nicht zustimmen. Wir bleiben der Meinung, dass das Tatbestandsmerkmal des Verunstaltens kein tauglicher Ansatzpunkt für eine Strafverfolgung ist. Ich schließe mich
nicht nur an dieser Stelle, sondern insgesamt der Position der Bundesministerin der Justiz an, die in einem
umfangreichen Vortrag vor dem Verband der Haus- und
Grundeigentümer Deutschlands zu diesem Tatbestand
des Verunstaltens gesagt hat: Wir wollen nicht das
Kunstgutachten im Amtsgerichtsprozess einführen.

({7})

Ich kann mich an eine Diskussion hier erinnern, in der
gerade Sie gesagt haben, man solle doch das Strafgesetzbuch nicht ständig mit neuen unbestimmten Rechtsbegriffen anfüllen.

({8})

Genau dies tun Sie mit dem Begriff des Verunstaltens.
All diese Dinge wollen wir nicht haben.

({9})

Wir wollen gerade das Gegenteil von dem erreichen.

({10})

- Es ähnelt sich, Herr Kollege Gehb. Ihre Zwischenrufe
ähneln auch denjenigen, die ich gelesen habe. Aber das
macht nichts. Das ist das Problem bei dem Tatbestand,
um den es geht. Ich rede über Ihren Gesetzentwurf und
den der FDP.

({11})

Wir wollen eher Klarheit als Unklarheit. Sie verunsichern die Justiz und alle diejenigen, die in diesem
Bereich arbeiten. Ich sage ganz deutlich: An diesem
Punkt - darüber wird man sicherlich reden können - formuliert der Entwurf des Bundesrates deutlich schärfer.

({12})

- Wir reden über drei Anträge, Herr Kollege van Essen.
Drei Anträge liegen zur Diskussion vor. Die Kollegin
Raab hat sich deutlich auf Ihren Antrag bezogen. Ziehen
Sie Ihre Gesetzentwürfe zurück! Dann ist es für uns einfacher.
Die Gesetzentwürfe werfen zudem Auslegungsschwierigkeiten auf. Diese ergeben sich zum einen aus
dem Merkmal „nicht nur unerheblich“. Zum anderen
muss ein Verstoß gegen den Willen des Eigentümers
vorliegen. Das aber ist doch völlig klar. Bei vorliegendem Willen des Eigentümers kann schließlich nicht
irgendeine strafbare Handlung unterstellt werden. Die
Frage, wie der erklärte Wille des Eigentümers nach außen dringen muss, wird aber in Ihrem Gesetzentwurf und
auch in dem des Bundesrates nicht klar beantwortet.

({13})

Das zeigt schlicht und ergreifend, dass Auslegungsprobleme bestehen. Wir wollen, dass diese Fragen geklärt
werden.

({14})

Wir stellen fest, dass die vorliegenden Gesetzentwürfe nicht unsere Zustimmung finden. Ich kann, will
und werde nicht ausschließen, dass sich in Zukunft eine
Lösung finden lässt. Das würde ich sogar begrüßen.

Die Koalition wird ihre Regierungsfähigkeit auch in
dieser Frage beweisen. Es macht aber keinen Sinn, dass
die Oppositionsfraktionen ihre Gesetzentwürfe in schöner Regelmäßigkeit unverändert einbringen. Diesen Entwürfen werden wir nicht zustimmen.

({15})