windelen (NA), 1966-03-03:
Das ist mir durchaus bekannt. Ich darf hinzufügen, daß das genau den Vorstellungen entsprach, die wir im Haushaltsausschuß entwickelt und auch unseren Kollegen im Innenausschuß mitgeteilt hatten.
Lassen Sie mich fortfahren und zu den Ausführungen zurückkommen, die Herr Kollege Wehner in der gleichen Debatte zum gleichen Thema hier gemacht hat. Er sagte:
... wir sind die von 13 Millionen Deutschen gewählten Volksvertreter und sind verantwortlich - wie auch Sie - dem ganzen Volk gegenüber, dem Grundgesetz gegenüber.
Ich fragte dann Herrn Wehner von meinem Platz D aus, ob das auch finanzpolitisch gelte. Da sagte er: „Sicher, sicher, darüber wäre sehr ernst ..." Er sprach im Konditional, und er brach dann an dieser Stelle ab. Dann kam die Sache - erinnern Sie sich? - mit dem Tisch, der auch Ihr Tisch ist. Und dann kam die Sache mit den Krümeln, die auf diesem Tisch seien.
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Und wegen dieser Krümel fühlt man sich dann auf einmal nicht mehr verantwortlich für dieses Volk und für das Grundgesetz, nach dem man angetreten ist.
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- Nun, Herr Kollege Hermsdorf, so ist es doch, und das muß einmal festgehalten werden, daß hier nämlich auf zwei Ebenen debattiert wird.
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- Ich glaube, Herr Kollege, das können wir Ihnen nicht ersparen. Das war also die Abteilung „Verantwortung für das Ganze".
In der anderen Abteilung kommen dann immer wieder die Wünsche und Forderungen, die sich eben nicht ohne weiteres einordnen lassen in dieses Ganze. Dann kommt eben dieser ganze Katalog von Wünschen, von Forderungen oder von Hinweisen auf Unzulänglichkeiten, die das Regierungsprogramm enthalte, und dann wird aufgezählt - ich habe mir das einmal zusammengestellt, und zwar nur aus der Debatte zur Regierungserklärung -, was noch fehle bei Wissenschaft, bei Forschung, beim Städtebau, bei Raumordnung, im Nahverkehr,

in der Strukturpolitik, in der Gesundheitsvorsorge, in der Arbeitsmedizin, in der Bildung, in der Ausbildung, in der Sportförderung, in der Jugendpolitik, in der Zonenrandhilfe, im Verkehr, in der sozialen Sicherheit, im Lastenausgleich, in der Flüchtlingshilfe - Herr Präsident Schoettle hat das heute noch einmal sehr nachdrücklich betont -, bei den Kriegsopfern, bei der Eingliederung des vertriebenen Landvolks, bei der Pflege des kulturellen Heimaterbes für die Vertriebenen usw. Ich bekenne, daß dabei viele Dinge sind, die auch wir sehr gern realisieren möchten,
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über die wir uns sehr ernst unterhalten können, die man aber nicht einfach zusätzlich auf das ganze aufpfropfen kann.
Wir müssen auch einmal hören, was nur gelten soll, die Finanz- oder Haushaltsanarchie der Bundesregierung nach Möller oder weitere Milliarden-Ausgaben nach Erler.
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Beides gleichzeitig geht halt nicht, und wir werden uns entscheiden müssen
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zwischen dem, was wünschenswert, und dem, was jetzt und heute realisierbar ist. Auch über das Morgen werden wir uns zu unterhalten haben, und wenn es darum geht, hier anzumelden, was morgen und übermorgen notwendig ist, dann werden wir uns auch verständigen können. Aber man sollte nicht wieder einmal den Eindruck erwecken - und das geschieht damit -, es sei auf das Versagen der Regierung und der Koalition zurückzuführen, daß das alles nicht schon morgen beginnt.
Sie haben heute - und das war eine gute Sache - gewisse Vorstellungen über Ihre Rangordnung entwickelt. Das war noch etwas vage, aber dafür habe ich Verständnis; wir sind in der ersten Lesung. Wir hoffen, daß das also in der zweiten Lesung etwas konkreter werden wird. Wir werden Sie daran erinnern. Wir werden uns freuen, wenn wir dann also auf diesem Wege einen Schritt weiter sind. Aber ich muß Sie hier noch einmal daran erinnern, daß Sie uns bei der Schaffung der Voraussetzungen wenigstens für diesen Haushalt, der für uns alle nicht recht befriedigend ist, nämlich bei der Verabschiedung des Haushaltsicherungsgesetzes, im Stich gelassen haben. Dieses Haushaltsicherungsgesetz war doch die Voraussetzung dafür, daß wir nun wenigstens diesen so unzureichenden Haushaltsplan vorgelegt bekommen haben. Und jetzt stellen Sie anschließend gleich wieder neue Forderungen oder, sagen wir, melden anschließend gleich wieder neue Wünsche an. Dieser Haushalt gibt also die Vorstellung der Bundesregierung zu der Rangordnung der Aufgaben im Rahmen der Möglichkeiten in diesem Jahre wieder. Er ist nun einmal jährlich, und solange das Grundgesetz eine längerfristige Haushaltsplanung nicht zuläßt, können wir uns eben nur über diesen Haushalt und über diesen Haushaltsentwurf der Bundesregierung unterhalten.
Ich stehe gar nicht an zu sagen, daß vieles für uns da nicht befriedigend ist, daß wir uns auch manches etwas anders vorgestellt haben und daß es wahrscheinlich bei uns in der Fraktion gleichermaßen heiter zugeht, wenn es über Positionen abzustimmen gilt, wie bei Ihnen. Aber wir stehen in der Verantwortung, und Sie haben uns ja sehr hart an unsere Verantwortung erinnert. Auch für uns sind eine Reihe von Wünschen übriggeblieben. Ich bekenne ganz offen, vieles davon deckt sich mit dem Wunschzettel von Herrn Kollegen Schoettle oder von Herrn Kollegen Erler. Wir -sehen aber eben vielleicht ein wenig deutlicher, daß das nicht alles gleichzeitig, daß das nicht alles auf einmal geht. Auch für uns ist jedoch der Entwurf der Regierung kein Tabu. Auch wir werden - das hat Herr Kollege Leicht in seiner Eingangsrede gesagt - nach Kräften alles durchforsten. Wir werden uns nach Kräften bemühen, einige Akzente anders zu setzen, und nach der Diskussion heute kann man schon sagen, daß wir uns in einigen Fragen durchaus begegnen werden. Ich glaube, das kann man begrüßen. Ich will hier keine Aufzählung bringen. Aber daß ,dabei die Wissenschaftsförderung an der ersten Stelle stehen wird, das ist hier schon von Herrn Kollegen Strauß sehr deutlich gesagt worden. Aber ich sage noch einmal, das geht halt nur durch Streichung an anderer Stelle. Die Wissenschaft ist vielleicht nicht der einzige Punkt, wo wir auch etwas zulegen werden. Aber wir möchten das, was darüber hinaus noch disponibel wird, dafür verwenden, um die Grenze des Haushalts noch ein wenig herabzudrücken.
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Wir haben keine Illusionen. Wir glauben nicht, daß das Milliardenbeträge sein könnten. Aber wir wären sehr stolz, wenn wir einige drängende Sachen etwas besser dotieren könnten und dann noch eine Mark unter die Grenze von 69 Milliarden kämen. Wir sind Realisten, aber das möchten wir doch versuchen. Wir teilen die Bedenken jener, die uns empfehlen, die Grenze des Bundeshaushalts nach Möglichkeit noch etwas tiefer zu setzen, wenn wir auch leider aus einer intimeren Kenntnis der Dinge den Optimismus dieser Leute nicht ganz teilen können.
Auch wir würden natürlich sehr viel lieber Wohltaten ausstreuen. Aber wir können es nicht um den Preis der Stabilität und um den Preis der Sicherheit unserer Ordnung. Dieser Haushalt mag in manchen Einzelpositionen unzulänglich und unbefriedigend sein. Welcher Haushalt wäre das schließlich nicht? Aber er ist doch mindestens der Versuch, eine Rangordnung für die Aufgaben dieses Jahres aufzustellen, ohne uns für die Rangordnung kommender Jahre zu präjudizieren. Er läßt sich sicherlich verbessern. Aber wo ist denn jetzt Ihre klare Alternative? Statt dessen bekamen wir einen ganzen Katalog von zusätzlichen, ich gebe zu, durchaus populären Forderungen, darunter auch diese eine von Herrn Erler, für die Eingliederung des heimatvertriebenen Landvolkes und für die Pflege des kulturellen Heimaterbes der Vertriebenen mehr zu tun. Keiner täte das lieber als zum Beispiel ich.
Aber während gleichzeitig in diesem Hause eine Erhöhung dieser Positionen gefordert wird, beantragt die gleiche SPD in Düsseldorf die Streichung dieser gleichen Positionen.
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Während Herr Erler also hier fordert, mehr für die Eingliederung des heimatvertriebenen Landvolkes zu tun, während Herr Rehs über Land zieht und die Bundesregierung beschuldigt, daß sie zu wenig tue, beantragt die SPD in Düsseldorf die Streichung dieser Positionen.
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