Alexander Ulrich (NA), 2018-01-18:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja wohl das letzte Arbeitsprogramm der Juncker-Kommission; denn wenn das Jahr vorbei ist, geht es schon mit großen Schritten in Richtung Europawahl. Man kann aus linker Sicht wirklich nur sagen: Gott sei Dank ist ein Ende für die Juncker-Kommission in Sicht.

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Die Juncker-Kommission ist leider eine Kommission der neoliberalen Wirtschaftspolitik, und man merkt: Die FDP unterstützt auch das und ist sehr froh, dass das so gemacht wird. Sie hat mit ihrer Austeritätspolitik gerade auch in vielen südeuropäischen Ländern die Arbeitnehmerrechte eingeschränkt und nichts gegen Steuerhinterziehung gemacht. Im Gegenteil: Sie ist eigentlich ein Hort, in dem man die Steueroasen weiterhin pflegt. Das, was man sozialpolitisch macht, ist nicht mehr als ein Placebo.

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An dieser Ausrichtung ändert sich auch im Arbeitsprogramm 2018 rein gar nichts. Im Gegenteil: Wir müssen befürchten, dass die antisoziale, antidemokratische und militaristische Agenda in diesem Jahr noch energischer fortgesetzt wird; denn man will das ja rechtzeitig vor den Europawahlen in Sack und Tüten bringen.

Die Kapitalmarktunion soll vorangebracht werden. Das ist eines der verrücktesten EU-Projekte überhaupt. Die Kommission erdreistet sich tatsächlich, zehn Jahre nach dem Lehman-Kollaps ausgerechnet den Verbriefungsmarkt als Stabilisator zu propagieren und einen weitgehend unregulierten europäischen Verbriefungsmarkt aufzubauen. Haben die Damen und Herren in Brüssel tatsächlich schon vergessen, dass genau diese Verbriefungen ganz am Anfang der großen Krise standen, oder will man das Epizentrum der nächsten Finanzkrise unbedingt nach Europa verlagern?

Dann soll die Währungsunion reformiert werden – mit einem europäischen Finanzminister, der tief in die nationale Haushaltspolitik eingreift; mit einem europäischen Währungsfonds, der den schwachen Ländern immer weiter antisoziale Anpassungsprogramme diktiert; mit einer Fiskalpolitik, die die Mitgliedstaaten nötigt, ausgerechnet dann zu sparen, wenn die Wirtschaft durch Investitionen angekurbelt werden müsste. Das lehnen wir als Linke ab.

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Als wäre das noch nicht genug Liberalisierung und Deregulierung, will die Kommission auch noch an ihrer bisherigen Handelspolitik festhalten. Abkommen à la CETA sollen nun auch mit Japan, Singapur, Vietnam und rund 20 weiteren Ländern abgeschlossen werden. Das heißt: noch mehr Klagerechte für Konzerne, noch mehr intransparente Deregulierungsräte, noch mehr Angriffe auf Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte. Dieses Europa braucht niemand.

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Aber die Juncker-Kommission ist nicht nur eine Kommission der neoliberalen Wirtschaftspolitik, sondern auch eine der militärischen Aufrüstung. Mit PESCO verpflichten sich die Mitgliedstaaten an den Parlamenten vorbei zu immer neuen Rüstungsinvestitionen. Wer sich wie die EU als Friedensmacht feiert, sollte mit gutem Beispiel vorangehen und auf globale Abrüstung hinwirken, statt noch mehr Geld in die Rüstungsindustrie zu pumpen.

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Dann schafft es die Kommission doch tatsächlich, eine Energieunion voranzutreiben, die nichts gegen Energiearmut bewirkt, die nichts zur Energiewende beiträgt, die aber die Spannungen mit Russland weiter verschärft, systematisch Großkonzerne begünstigt und damit dem zerstörerischen Fracking Vorschub leistet.

Gegen Steuerhinterziehung hingegen verteilt die Juncker-Kommission nur Placebopillen wie diese lächerliche schwarze Liste, auf der kein einziges EU-Mitgliedsland steht, obwohl es in manchen Ländern Steuersätze von 0 Prozent gibt. Vom langjährigen Chef der Steueroase Luxemburg darf man wohl auch nichts anderes erwarten.

Auch im Bereich der Sozialpolitik bleibt es bei Placebos. Die sogenannte soziale Säule mit ihren 20 vollkommen unverbindlichen Grundsätzen kann den sozialen Schaden, den die EU-Institutionen angerichtet haben, insbesondere in der Euro-Krise, nicht einmal im Ansatz ausgleichen. All das ist meilenweit von dem entfernt, was in Europa gebraucht wird.

Zugutehalten muss man der Kommission allerdings, dass sie kaum besser sein kann als ihre Mitgliedstaaten. Leider stehen auch in Frankreich und Deutschland, den größten und mächtigsten Mitgliedstaaten, die Zeichen weiterhin auf Kürzen, Aufrüsten und Liberalisieren. Wenn die GroKo zustande kommt, mündet das – auch wir haben das Papier gelesen – in einer deutsch-französischen Achse, in der Frankreich Aufrüstung und Deutschland Haushaltsdisziplin bekommt. Der Rest der EU hat dann das zu schlucken, was diese zwei Länder miteinander beschließen. Man kann nur hoffen, dass die Parteibasis die Führung der SPD vor diesem politischen Selbstmord bewahrt.

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Die ganz wenigen Punkte, die die SPD laut Sondierungspapier bekommen hat, sind gerade jene, die man in der EU sowieso nicht durchbekommt. Oder glauben Sie ernsthaft, sich mit dem Investmentbanker Macron auf eine Finanztransaktionsteuer verständigen zu können oder mit Polen und Ungarn zu einer humanitären Flüchtlingspolitik zu kommen? Das will auch niemand von der Unionsseite, sonst hätten die Zwerge von der CSU nicht Orban zu ihrer Klausur eingeladen.

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Es liest sich zwar erst einmal sehr schön, was in diesem Sondierungspapier steht. Doch am Ende wird davon nichts übrig bleiben. Ich frage in Richtung SPD: Wie oft wollen Sie denn noch die Finanztransaktionsteuer mit der Union beschließen, ohne dass sie jemals umgesetzt wird, weil auch Sie da nichts machen?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen in der EU nicht weniger als eine politische 180-Grad-Wende. Wir brauchen Lohnsteigerungen in Deutschland, um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte abzubauen. Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in Deutschland und in der gesamten EU für einen sozial-ökologischen Umbau. Wir brauchen eine Demokratisierung des Welthandels und eine Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe statt Liberalisierung. Wir brauchen eine Abrüstungsinitiative statt Eingreiftruppen in Osteuropa und Eurodrohnen. Wir brauchen eine strenge Finanzmarktregulierung statt Deregulierung und eines europäischen Verbriefungsmarkts.

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Wir brauchen endlich einen entschiedenen Kampf gegen Steuerflucht und ‑hinterziehung.

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Das alles ist aber das schiere Gegenteil dessen, was die Juncker-Kommission will. Es ist auch das schiere Gegenteil dessen, was diese Große Koalition im Sondierungspapier stehen hat. Deshalb braucht es eine starke Linke, die für ein soziales Europa kämpft.

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Vielen Dank.

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