Dieter Wiefelspütz (NA), 1999-09-15:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben
mit dem Amtsvorgänger von Herrn Schily, dem früheren
Bundesminister Kanther, zusammengearbeitet. Wir waren manchmal sehr unterschiedlicher Auffassung und
haben gestritten. Wir haben aber von Herrn Kanther nie
solch niveaulose Diskussionsbeiträge gehört wie den
Beitrag von Herrn Rüttgers.

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Ich halte es für einen Tiefstand der parlamentarischen
Debatte, Herr Rüttgers, daß Sie meinen, sich hier eine
solche Rede leisten zu können.

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Sie treten an und wollen Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden.

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Das wäre eine Tragödie für dieses Land; das hat es
wirklich nicht verdient.

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Ich will hier eines deutlich sagen: Die Innenpolitik
der Koalition ist geprägt von Kontinuität, auch von
Kontinuität zu früheren Bundesregierungen. Sie ist aber
ebenso geprägt von notwendiger Erneuerung. Kontinuität und Erneuerung - das ist es, was man zur erfolgreichen Tätigkeit des Innenministers Schily sagen kann.
Dazu bekennen wir uns.

Selbstverständlich arbeitet die Koalition - wie könnte
es auch anders sein - in und mit den Strukturen, die frühere Bundesregierungen geschaffen haben. Die jetzige
Koalition und das Innenministerium haben aber auch die
Kraft zu Reformen mit Augenmaß. Es hat in früheren
Regierungen auch Stillstand und Rückschritt gegeben.
Ein eindrucksvolles Beispiel dafür ist die dringend notwendige Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die
nur von dieser Regierung, nur von dieser Koalition auch mit Hilfe der F.D.P., Herr Stadler - durchgesetzt
worden ist. Früher gab es nur Ankündigungen; daran
haben auch Sie sich beteiligt. Sie haben nicht die Kraft
gehabt, weil Sie sich gegenseitig blockiert haben. Wir
hatten diese Kraft.

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Seien wir doch bitte ehrlich: Die ganze Tragweite
dieser Reform, die ein großer Beitrag zum inneren Frieden in unserem Land ist, ist doch noch gar nicht wirklich
begriffen worden. Es ist in der Tat eine herausragende
Reform im Bereich der Innenpolitik. Ich frage mich,
welche der früheren Bundesregierungen ein Reformwerk
vergleichbaren Ausmaßes zustande gebracht hat. Ich sage Ihnen: Selbst wenn wir in der gesamten Legislaturperiode nur dies zustande bringen würden, so sollte man
dies nicht geringschätzen. Wir werden aber zusätzlich
noch einiges zustande bringen.

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Aber wenn wir nicht immer und ausschließlich Reformen diesen Ausmaßes wählen, dann sollte man uns das
nicht entgegenhalten.

Ich glaube, diese Koalition steht für eine seriöse Reformpolitik. Die Innenpolitik, die sich weiß Gott nicht
für Ideologie eignet, sollte geprägt sein von Solidität und
von Erneuerung da, wo es wirklich erforderlich ist.

Der Haushalt, den die Bundesregierung heute vorgelegt hat, ist, wie ich finde, in seiner Gesamtheit eine
große, mutige strategische Leistung. Sie ist die erste
wirklich große strategische Leistung dieser Bundesregierung. Neben anderen Dingen, die auch wichtig
sind, ist das eine große Leistung, vor der ich Respekt
habe. Der Anspruch, innerhalb von wenigen Jahren den
Bundeshaushalt wieder auszugleichen, bedeutet wahrlich den Einzug eines neuen Denkens in die Politik.
Kein Finanzminister früherer Bundesregierungen hatte
auch nur ansatzweise den Mut und die konzeptionelle
Kraft zu einer solchen Vision.

Es geht dabei nicht allein ums Sparen. Es geht vielmehr darum, staatliche politische Gestaltungfähigkeit
wieder möglich zu machen. Es geht um nichts weniger,
als uns alle wieder zukunftsfähig werden zu lassen, diesem Land und seinen Menschen die Chancen zurückzugeben, die von der Regierung Kohl in vielen Bereichen
zugeschüttet worden sind.

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Zu dieser Politik wird die Innenpolitik der rotgrünen
Koalition ihren Beitrag leisten. Der Anteil des Haushalts
des Innenministeriums am gesamten Bundeshaushalt ist
- seien wir ehrlich - durchaus überschaubar. Er beträgt
weniger als zwei Prozent. Gleichwohl trägt der Einzelplan 06 einen überdurchschnittlichen Anteil zur Sanierung des Bundeshaushalts bei. Das sollte man hier einmal ausdrücklich anerkennen und auch loben. Die Einsparungen im Umfang von ca. 600 Millionen DM fallen
uns weiß Gott nicht leicht. Die SPD-Bundestagsfraktion
unterstützt nachdrücklich die Weichenstellung von Minister Schily, den Bereich der inneren Sicherheit von
Einsparungen nicht nur zu verschonen, sondern durch
haushaltswirksame Maßnahmen im Bereich des Bundesgrenzschutzes, des Bundeskriminalamtes und des
Bundesamtes für Verfassungsschutz Verbesserungen bei
der Leistungsfähigkeit dieser Bereiche zu erreichen.

In bezug auf die innere Sicherheit weiß jeder, der sich
ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzt, daß immer

wieder überlegt werden muß, wie Menschen und Ressourcen optimal eingesetzt werden. Das Produkt des
Staates, die innere Sicherheit, darf auf keinen Fall beeinträchtigt werden, im Gegenteil: Die Bürgerinnen und
Bürger unseres Landes haben einen elementaren Anspruch darauf, daß der Staat die innere Sicherheit verbürgt.

Dafür stehen wir ein. Dabei erzielt der Bundesinnenminister mit seinem Haus erhebliche Erfolge. Herr Rüttgers, studieren Sie bitte die Kriminalstatistik. Es gibt
manche Probleme in unserem Land. Aber es gibt auch
Erfreuliches, das sich entwickelt. Beispielsweise sinkt in
vielen Bereichen und insgesamt die Kriminalität.

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Das soll uns nicht den Blick auch vor zusätzlichen
Herausforderungen verstellen, beispielsweise, Herr Bosbach, bei dem wichtigen Thema der international operierenden Kriminalität. Dieser Bundesinnenminister ist
derjenige, der in einem Maße wie keiner seiner Vorgänger diese internationale Komponente von Anfang angesehen hat, der einen wesentlichen Teil seiner Aktivitäten gerade darauf richtet, in diesem Bereich, der weiß
Gott nicht von heute auf morgen zu regeln ist, Schritt für
Schritt Verbesserungen zu erzielen. Er scheut sich dabei
auch nicht, die nicht unproblematischen Wege in Richtung Moskau, in Richtung Rußland zu gehen und dort
Vereinbarungen zu treffen, die wichtig und notwendig
sind, die sich aber nicht von selbst verstehen. Die frühere Bundesregierung hat sie lange Zeit hinzukriegen versucht, ist aber daran gescheitert. Das hat hier heute
schon eine Rolle gespielt.

Wenn Sie also dem Bundesinnenminister etwas vorhalten, dann bitte mit Niveau und Wahrhaftigkeit und
nicht mit einer Argumentation, die im Grunde nur beleuchtet, welche Defizite in Ihrer Regierungszeit alle
aufgelaufen sind.

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Meine Damen und Herren, die Haushalts- und
Finanzpolitik der früheren Bundesregierung hat die
Staatsfinanzen fast vor die Wand gefahren. Wenn jetzt
Sanierungsarbeit vorgenommen werden muß, die da und
dort für die davon Betroffenen schmerzhaft sein kann,
sollte dies auch als Chance zur Erneuerung verstanden
werden.

Unsere Gesellschaft ist notwendigerweise auf einen
qualifizierten öffentlichen Dienst und auf eine zeitgemäße Behördenstruktur angewiesen. Die Projekte „Aktivierender Staat“ und „Zeitgemäße Verwaltungsstrukturen“ wollen wir auch in Zeiten knapper Mittel
vorantreiben. Das geht auch, und erste Erfolge sind sehr
wohl zu verzeichnen.

Weniger Geld muß nicht unausweichlich weniger
Qualität und weniger Leistung bedeuten. Wer sich beispielsweise mit der Tätigkeit des Bundesverwaltungsamtes auseinandersetzt, wird feststellen, daß in den Behörden des Bundes auf eindrucksvolle Weise wichtige
Reform- und Modernisierungsimpulse entstehen und vorangetrieben werden, und zwar im Zusammenwirken mit
den Beschäftigten und dem Personalrat. Gewinner sind
die Bürgerinnen und Bürger, die ein noch besseres Produkt aus dem Bereich des Innenministeriums erhalten.
Gewinner sind aber auch die Mitarbeiter des Bundes, die
motivierter, zufriedener und qualifizierter ihre Arbeit
tun.

Nach fast einem Jahr rotgrüner Innenpolitik mit
einem sozialdemokratischen Innenminister Schily stelle
ich fest: Diese Politik ist geprägt von Solidität,

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von Augenmaß und von notwendiger Erneuerung. Diesen Kurs wollen und werden wir fortsetzen.

Herzlichen Dank.

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