Müller (NA), 1952-06-26:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Arndgen, alle Versuche, durch Ihre Ausführungen über den wirklichen Charakter dieses Gesetzes den Schein eines Fortschritts zu legen, scheitern an der Tatsache, daß die Bestimmungen dieses Gesetzes selbst gegenüber dem bisherigen Zustand einen erheblichen Rückschritt bedeuten.
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Ich glaube, allein die Tatsache, daß Herr Kollege Arndgen sich mit aller Entschiedenheit dagegen gewehrt hat, in der Frage der Zusammensetzung der Organe der Sozialversicherung eine Änderung herbeizuführen, beweist bereits, daß die Regierungskoalition in dieser grundlegenden Frage eine wirklich demokratische Entwicklung zuzulassen gar nicht geneigt ist.
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Wir haben in der zweiten Lesung den Antrag eingebracht, Organe in der Krankenversicherung nach dem Gesichtspunkt: zwei Drittel Vertreter der Arbeitnehmer, der Versicherten, und ein Drittel Vertreter der Arbeitgeber, zusammenzusetzen. Dieser Antrag ist von Ihnen abgelehnt worden. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Beiträge zur Sozialversicherung ausschließlich Beiträge sind, die von den Versicherten selbst geleistet werden,
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daß die Arbeitgeber keinerlei tatsächliches und auch kein formales Recht hätten, in diesen Organen überhaupt vertreten zu sein, weil ja auch die Arbeitgeberanteile nichts anderes als Lohnanteile sind, die dem Arbeitnehmer vorenthalten und entzogen werden. Daraus ergibt sich die logische

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Schlußfolgerung, daß die Zusammensetzung der Organe zum mindesten zu zwei Dritteln, wenn nicht noch mehr, ' aus Vertretern der Versicherten zu erfolgen hat. Diese Anträge, wie gesagt, haben Sie abgelehnt.
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Eine zweite Frage. In dem vorliegenden Gesetz und auch in den neuen Anträgen der Frau Kalinke wird noch einmal festgelegt, daß auch andere, neue Arbeitnehmervereinigungen ihre Vertreter in diese Organe zu schicken berechtigt seien.
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Das ist ein unerhörter Rückschritt deswegen, weil dadurch nicht allein eine Zersplitterung in die Organe und die Versicherten selbst hineingetragen wird, sondern weil die Erfahrung lehrt, daß dadurch jenen Gruppen und Elementen die Tür aufgemacht wird, die nicht im Interesse der Versicherten ihre Funktionen und ihre Tätigkeit in den Organen ausüben werden und wollen, sondern hinter denen andere Kreise stehen.
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Ich komme zu einer dritten Frage. Dieses ganze Gesetz zeigt so eindeutig die Tendenz, die Ersatzkassen und die Betriebskrankenkassen zu bevorzugen, daß man sich dagegen mit aller Entschiedenheit zur Wehr setzen muß. Das kommt nicht allein in den Wahlvorschriften und darin zum Ausdruck, daß die Wahlen in den Räumen solcher Versicherungsanstalten durchgeführt werden können, sondern auch darin, daß die Absicht, die Ersatzkassen und die Betriebskrankenkassen zu fördern, durch das Gesetz eine entscheidende Stärkung erfährt.
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Eine weitere Frage! Wir haben in der zweiten Lesung gefordert, daß die Syndici der Arbeitgeberverbände keinerlei Berechtigung haben sollten, in den Organen tätig zu werden. Unsere Forderung wurde nicht berücksichtigt. Das Faktum wird sein, daß die Syndici der Arbeitgeberverbände die Organe der Selbstverwaltung zu Tummelplätzen ihrer Politik mit dem Ziel der weiteren Aushöhlung dieser Organe machen, um das Gesetz bzw. die Selbstverwaltungsorgane überhaupt nicht im Sinne dèr Versicherten in vollem Umfange wirksam werden zu lassen.
Schließlich wenden wir uns gegen die Einbeziehung Berlins. Es haben hier, auch in anderem Zusammenhang, schon verschiedentliche Diskussionen darüber stattgefunden, wie von hier aus versucht wird, die Einheitsversicherung in Berlin zu zerschlagen. Mit diesem Gesetz soll dieser Prozeß weiter vorangetrieben werden. Auch das würde nur dem dienen, was insbesondere von seiten der CDU und der DP verlangt wird, nämlich die Zerschlagung der Einheitsversicherung in Berlin, der VAB.
Diese wenigen Tatsachen unterstreichen nur die von mir bereits getroffene Feststellung, daß mit diesem Gesetz nicht ein Fortschritt, sondern ein Rückschritt erstrebt wird. Wir sind nicht in der Lage, diesem Gesetz zuzustimmen; wir lehnen dieses Gesetz vielmehr ab.