emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-02-25:

Danke, Frau Staatssekretärin. - Davon, dass es eine
Verletzung der Abmachung ist, bin ich auch ausgegangen. Das ergibt sich schon aus dem Text des Abkommens. Mich interessieren dabei mehr die Haltung und
die Tätigkeit der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin
hat gemeinsam mit dem französischen Präsidenten intensive Verhandlungen geführt. Bezüglich der Dauer haben
wir sie alle sehr bewundert, dass sie so gut durchgehalten hat. Aber mich interessiert: Ist, nachdem auch der
Bundesregierung bekannt war, dass mindestens eine kritische Situation in Debalzewe besteht, eine Regelung getroffen worden? Da sitzen sie nun zusammen und wissen: Da ist ein Kessel. Wie eng er ist und wie schnell
diese Lage möglicherweise zu einer Aufgabe führt, war
vielleicht nicht bekannt; aber es war bekannt, dass die
Situation kritisch ist. Hat man denn da gesagt: „Das
muss jetzt sofort aufhören“, oder hat man gesagt: „Ihr
habt jetzt noch drei Tage Zeit, da könnt ihr praktisch
vollendete Tatsachen schaffen, und wir werden mit denen soundso umgehen“? Was ist denn da geregelt worden?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-02-25:

Herr Ströbele, es ging ja weitgehend durch die Presse,
was da geregelt worden ist; es dürfte auch Ihnen bekannt
sein. Ich verstehe andererseits Ihre Frage. Wir alle setzen
auf der einen Seite große Hoffnungen in diese Abmachung, aber auf der anderen Seite wissen wir, wie fragil
die Situation ist.

Es ist sehr deutlich geworden, dass die ukrainischen
Soldaten diese Situation verlassen konnten. Das bedeutete auch, dass viele heil aus dieser Situation herauskamen. Trotzdem sage ich: Es war außerordentlich schwierig. Wir wissen auch: Mit solchen Vereinbarungen, von
denen ich eben sagte, dass sie keine Missverständnisse
zulassen, verhindert man nicht, dass wir aufgrund von
Handlungen und Entwicklungen doch immer wieder enttäuscht werden. Mit dieser Situation sind wir leider wiederholt konfrontiert worden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs, Frau

Staatsministerin. Herzlichen Dank.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole
Schröder zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 33 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:
Welches sind die szenetypischen Straftaten nach Auffassung der Bundesregierung, die nach dem Interview des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz von V-Leuten
im IS-Milieu - IS: „Islamischer Staat“ - begangen werden
dürfen, wenn sie nach Syrien reisen, um Informationen über
Personen aus Deutschland zu erhalten über mögliche Terrorpläne ({0}), und soll nach
dem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines
Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich
des Verfassungsschutzes vom 6. Februar 2015 über Ausnahmen von der Beendigung solcher Einsätze auch der Behördenleiter oder sein Vertreter entscheiden, wenn V-Leute Straftatbestände von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben ({1})?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-02-25:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Abgeordneter,
ich beantworte Ihre Frage wie folgt: V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz dürfen keine Straftaten
begehen. Im Rahmen ihres Einsatzes nehmen sie Amtsrechte wahr. Eine katalogmäßige Auflistung des hiernach zulässigen Verhaltens ist auch in Bezug auf
Straftatbestände nicht möglich, da dem eine Güterabwägung im konkreten Einzelfall zugrunde liegt. Eingriffe in
Individualrechte setzen aber eine besondere Befugnis
voraus. So ist die Erhebung personenbezogener Daten
unter Einsatz von V-Leuten nach Maßgabe des § 9 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässig.

Der in der Frage in Bezug genommene Gesetzentwurf
ist von der Bundesregierung noch nicht beschlossen. Er
befindet sich derzeit in der Länderbeteiligung. Die Zuleitung an die Geschäftsstellen der Fraktionen des Deutschen Bundestages ist mit dem ausdrücklichen Hinweis
erfolgt, dass der Entwurf noch nicht abschließend abgestimmt ist. Er enthält ausdrückliche Regelungen zu den
eingangs beschriebenen Amtsrechten. Dabei stellt er insbesondere klar, dass eine Beteiligung an strafbaren Vereinigungen zu deren Aufklärung zulässig ist.

Im Übrigen enthält der Entwurf eine Regelung zur
Einsatzbeendigung bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Straftat von erheblicher Bedeutung
durch eine Vertrauensperson. Es handelt sich um eine
Sollvorschrift, da im Einzelfall eine Bewertung der konkreten Umstände erforderlich bleibt. Relevant ist dabei
insbesondere, wie vage oder verdichtet der Straftatverdacht und wie bedeutsam der Aufklärungsbeitrag der
Vertrauensperson etwa zur Verhinderung terroristischer
Anschläge ist. Über Ausnahmen vom Grundsatz der Einsatzbeendigung entscheidet nach dem Entwurf die Behördenleitung selbst.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-02-25:

Ich weiß nicht, ob ich mich für die Antwort bedanken
soll, Herr Staatssekretär, weil Sie meine Frage nicht beantwortet haben. Ich habe Sie gefragt - das kommt auch
in dem Interview mit dem Präsidenten des Bundesamtes



für Verfassungsschutz zum Ausdruck -, was zulässige
szenetypische Straftaten von V-Leuten im Milieu etwa
von ISIS in Syrien oder des IS im Irak sein können. Herr
Maaßen befürwortet in dem Interview den Einsatz von
V-Leuten dort. Es gibt Bedenken, ob er im Ausland
überhaupt zulässig ist; es handelt sich schließlich um einen Inlandsgeheimdienst, aber sehen wir einmal davon
ab.

V-Leute, die hier geworben werden, gehen nach Syrien und begehen dort szenetypische Straftaten im ISMilieu. Da gruselt es mich. Was könnte das denn sein?
Was kommt da Ihrer Auffassung nach in Betracht? Sie
müssen das jetzt nicht umfassend aufzählen, mich interessiert ein konkretes Beispiel: Was könnte es sein, was
mich nicht gruselt?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-02-25:

Das können Straftaten mit entsprechendem subkulturellen Hintergrund sein. Ein Beispiel ist natürlich die Beteiligung an einer solchen terroristischen Vereinigung.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-02-25:

Sie haben hier den entsprechenden Gesetzentwurf zitiert. Ich fürchte, es hat hier kaum einer verstanden, was
Sie damit zum Ausdruck bringen wollten. Dieser Gesetzentwurf ist nun einmal vorhanden. Sie sagen, er befinde sich in der Länderabstimmung. In ihm findet sich
ein bemerkenswerter Satz: Wenn in Zukunft Straftaten
von erheblicher Bedeutung verübt werden, muss der Behördenleiter - also der Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutzes - oder sein Stellvertreter entscheiden, ob der Einsatz abgebrochen wird. Mit anderen Worten: Es gibt auch Fälle, wo der Einsatz nicht abgebrochen wird und das lediglich intern - das heißt vom
Präsidenten bzw. Vizepräsidenten - entschieden wird.
Kann es sein, dass dann da etwas außer Kontrolle gerät?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Danke schön. - Das Wort für die Bundesregierung erhält jetzt Bundesminister Christian Schmidt.
({0})
Volker Beck (NA), 2015-02-25:
Habe ich Ihr Zwiegespräch gerade richtig verstanden,

dass Sie es für möglich halten, dass V-Leute - kurioserweise auch des Bundesamtes für Verfassungsschutz im
Ausland; sehen wir aber einmal von dieser Tatortvoraussetzung ab - künftig im Einzelfall auch Straftaten von
erheblicher Bedeutung im Rahmen des V-Mann-Einsatzes begehen können sollen? Wenn ja, an welche Straftaten von erheblicher Bedeutung, die Sie noch für tolerabel halten, denken Sie dabei?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-02-25:

Straftaten gegen Individualrechte sind V-Leuten nicht
erlaubt. Wenn es dann aber doch dazu kommt, ist im
Einzelfall abzuwägen, ob ein Einsatz abgebrochen wird
oder nicht. Wenn es beispielsweise Eingriffe in die körperliche Integrität - dabei geht es zum Beispiel um Körperverletzungsdelikte - gibt, ist es eine Frage des Einzelfalles, ob der V-Mann-Einsatz sofort abgebrochen wird.
Wenn es aber zum Beispiel notwendig ist, den V-Mann
in der Operation zu belassen, weil nur so ein schwerer
terroristischer Anschlag verhindert werden kann, ist das
natürlich eine Gütererwägung, die zu dem Ergebnis führen kann, dass der V-Mann-Einsatz nicht beendet wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin

Haßelmann das Wort.
Britta Haßelmann (NA), 2015-02-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

Sie schließen den V-Mann-Einsatz im Ausland nicht aus.
Ich kann mir das gar nicht vorstellen, dafür haben wir
doch gar keine Rechtsgrundlage. Des Weiteren irritiert
mich Folgendes: Sie haben gerade über szenetypische
Straftaten von V-Leuten im subkulturellen Milieu gesprochen. Ich bin, ehrlich gesagt, überfordert, mir vorzustellen, was das ist. Ich möchte Sie dringen bitten, mir
das einmal zu erläutern. Wenn Sie nicht in der Lage sind,
das mündlich zu tun, dann lassen Sie mir bitte eine
schriftliche Ausarbeitung ihrer Antwort zukommen.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-02-25:

Eine szenetypische Straftat im subkulturellen rechtsextremen Milieu wäre beispielsweise der Hitlergruß.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Ich trage jetzt einmal nach, was ohne Mikrofon in den

Raum geworfen wurde. Es ging in Ihrer Beantwortung
der Frage - wenn ich das richtig verstanden habe - um
Straftaten im Milieu von IS, und die Nachfrage war jetzt,
welche Straftaten da gemeint sein könnten. Es ging also
nicht um das, was das Hohe Haus die letzten zwei, drei
Jahre in Bezug auf diesen anderen Phänomenbereich beschäftigt hat.

({0})



Vizepräsidentin Petra Pau
Die Frage ist, ob Sie dazu ein Beispiel liefern können
oder ob wir das an anderer Stelle vertiefen müssen.

({1})
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-02-25:

Das ist eine rein spekulative Frage. Insofern kann ich
darauf jetzt keine Antwort geben.
Bundesregierung macht Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-02-25:

Wir sehen den Sprachnachweis vor der Einreise - es
handelt sich um den Nachweis ganz einfacher Sprachkenntnisse, um den Nachweis eines aktiven Wortschatzes von lediglich circa 300 Wörtern - als wichtiges
Instrument an, um Parallelgesellschaften hier in
Deutschland zu verhindern und die Integration zu befördern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Beck das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Gut. - Eine Nachfrage können Sie nach unseren Regeln leider nicht stellen, Kollegin Haßelmann.

({0})

Aber ich denke, wir werden im Nachgang zur heutigen
Fragestunde zu Regelungen kommen müssen, wie wir
eine gewünschte Beantwortung erreichen.

({1})

Herr Staatssekretär, wir fahren fort. Die Frage 34 der
Kollegin Erika Steinbach, die Fragen 35 und 36 des Kollegen Dr. André Hahn sowie die Frage 37 des Kollegen
Özcan Mutlu sollen schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 38 der Kollegin Sevim Dağdelen
auf:

Welche Änderungen am Erlass des Auswärtigen Amts
vom 4. August 2014 zur Umsetzung des Dogan-Urteils des
Europäischen Gerichtshofes vom 10. Juli 2014 bzw. welche
gesetzlichen Änderungen sind vor dem Hintergrund des drohenden Vertragsverletzungsverfahrens wegen unzureichender
Umsetzung des Urteils geplant ({2}) und angesichts des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Januar 2015
({3}), und wie weit sind die Prüfungen innerhalb
der Bundesregierung seit dem Dogan-Urteil zu der Frage gereift, ob an der Regelung der Sprachnachweise beim Ehegattennachzug festgehalten werden soll ({4}), auch
angesichts des Schlussantrages des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar vom 28. Januar 2015 in
der Rechtssache C-579/13, der auch mit Bezug auf die EUFamilienzusammenführungsrichtlinie erklärte, dass Integrationsmaßnahmen keine Erfolgspflichten, keine Pflicht zur Ablegung einer Prüfung und auch nicht den Nachweis eines bestimmten Sprach- oder Wissensniveaus vorsehen dürfen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-02-25:

Frau Abgeordnete, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Die Bundesregierung prüft nach Abschluss des Pilotverfahrens zur Umsetzung der Dogan-Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs und nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
vom 30. Januar 2015 etwaigen gesetzlichen Anpassungsbedarf beim Sprachnachweis zum Ehegattennachzug. Die Bundesregierung beabsichtigt zudem, gegen die
Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg in Revision
zu gehen.

Was das EuGH-Verfahren angeht, so handelt es sich
um ein Verfahren aus den Niederlanden, welches die
Auslegung der Richtlinie 2003/19/EG, also der Familienzusammenführungsrichtlinien, betreffend die Rechtsstellung der langfristig Aufenthaltsberechtigten und in
diesem Zusammenhang reine Inlandssachverhalte betrifft. Diese Konstellation unterscheidet sich somit von
der Frage des Nachweises von Sprachkenntnissen vor
Einreise im Rahmen des Ehegattennachzugs nach deutschem Recht.
Sevim Da delen (NA), 2015-02-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrter Herr

Schröder, der Staatsminister im Auswärtigen Amt,
Michael Roth, erklärte mir in einem Schreiben vom
11. August letzten Jahres, dass das Dogan-Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht nur per Erlass, sondern
auch gesetzlich umgesetzt werden solle. Wörtlich sagt er
- ich zitiere -: Nach der parlamentarischen Sommerpause soll dies auch gesetzlich geregelt werden. - Dies
ist bis heute offenkundig nicht erfolgt. Ich frage Sie als
Vertreter der Bundesregierung: Warum ist dies bis heute
nicht erfolgt? Warum hat die Bundesregierung sich gegen eine gesetzliche Umsetzung des Urteils entschieden,
obwohl das von der Europäischen Union bzw. von der
EU-Kommission so verlangt wurde?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-02-25:

Wir haben das EuGH-Urteil zunächst auf dem Erlasswege umgesetzt. Nach der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg wird nun innerhalb der Regierung eine
Diskussion darüber geführt, ob wir eine gesetzliche Umsetzung brauchen.
Sevim Da delen (NA), 2015-02-25:
Vielen Dank für die Nichtbeantwortung, Herr

Schröder. - Ich würde gerne zu einer zweiten Frage ansetzen, die Sie eventuell beantworten können: Warum
orientiert sich die Bundesregierung eigentlich nicht am
Nachbarland Österreich, das beim Ehegattennachzug zu
türkischen Staatsangehörigen bereits seit Jahren von
Sprachnachweisen im Ausland absieht, weil sie gegen
das Verschlechterungsverbot im Assoziationsrecht EUTürkei verstoßen? Ebenso sehen die Niederlande beim
Ehegattennachzug vom Nachweis von Sprachkenntnissen im Ausland ab, weil auch sie sagen, dass er gegen
das Assoziationsrecht verstößt. In diesem Zusammenhang würde ich gerne wissen, ob diese Nachbarstaaten in
den Augen der Bundesregierung eventuell unfähig sind,
zu sehen, dass das etwas anderes ist als das, was die
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-02-25:

Frau Präsidentin, ich bin gerne bereit, das noch weiter
zu spezifizieren,
Volker Beck (NA), 2015-02-25:
Man gewinnt ein bisschen den Eindruck, dass es so

etwas wie eine parallele Justiz in der Bundesregierung
gibt.

Das Dogan-Urteil besagt ganz klar, dass das europäische Recht dahin gehend auszulegen sei, dass die darin
enthaltene Stillhalteklausel einer Regelung des nationalen Rechts entgegensteht, die eingeführt wurde, nachdem das Zusatzprotokoll in dem betreffenden Mitgliedstaat in Kraft getreten ist, und vorschreibt, dass
Ehegatten von in diesem Mitgliedstaat wohnenden türkischen Staatsangehörigen, wenn sie zum Zweck der Familienzusammenführung in das Hoheitsgebiet dieses
Staates einreisen wollen, vor der Einreise nachweisen
müssen, dass sie einfache Kenntnisse der Amtssprache
dieses Mitgliedstaats erworben haben. Das Urteil ist da
klar - es ist völlig egal, wie Sie das empfinden; es ist
auch völlig egal, ob Sie 275, 325 oder wie bisher
300 Wörter fordern -: Das ist nicht rechtmäßig, weil das
Assoziationsrecht nach Abschluss der entsprechenden
Verträge eine Schlechterstellung von Menschen, die zu
türkischen Staatsbürgern ziehen, die ihren Wohnsitz
rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschlands haben,
nicht zulässt.

Deshalb frage ich Sie noch einmal: Wann wollen Sie
das Dogan-Urteil gesetzlich umsetzen? Ich konzediere
Ihnen: Das gilt nicht für alle Türken, sondern für alle zu
uns kommenden Familienangehörigen von türkischen
Staatsbürgern, die bei uns leben. Man muss allerdings
überlegen, ob es unter Gleichheitsgesichtspunkten Sinn
machen würde, bei diesem Recht eine solche Kasuistik
zu betreiben. Von der in diesem Urteil angesprochenen
Gruppe dürfen Sie aber keine Sprachtests verlangen,
auch nicht den Nachweis eines aktiven Wortschatzes von
50 Wörtern, weil das rechtswidrig ist.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-02-25:

Wir interpretieren das Urteil anders.

({0})

Notwendig ist eine Härtefallregelung. Die Frage, die
sich rechtlich stellt, ist lediglich: Geht das auf dem Erlasswege, oder brauchen wir eine gesetzliche Regelung?
Entscheidend ist doch die politische Frage: Wollen wir
das, oder wollen wir das nicht? Wir sagen ganz klar: Wir
brauchen diese Regelung nach wie vor, um Parallelgesellschaften hier in Deutschland zu verhindern. Das ist
unser Ziel.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Kollege Beck, Sie können stehen bleiben; denn Sie

haben sofort wieder das Wort.

Ich rufe die Frage 39 des Kollegen Volker Beck auf:
Wie will die Bundesregierung das Vertragsverletzungsverfahren zur Europarechtswidrigkeit von Sprachtests beim Ehegattennachzug vermeiden, und wann wird sie das deutsche
Recht an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
anpassen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-02-25:

Wie bereits ausgeführt, prüft die Bundesregierung
derzeit etwaigen gesetzlichen Anpassungsbedarf beim
Sprachnachweis zum Ehegattennachzug.
Volker Beck (NA), 2015-02-25:
Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie einer Verurteilung in diesem Vertragsverletzungsverfahren dadurch
vorbeugen wollen, dass Sie jetzt doch eine gesetzliche
Regelung planen?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-02-25:

Wir sind ja noch gar nicht im Vertragsverletzungsverfahren. Wir sind lediglich im Pilotverfahren und nicht in
dem Verfahren, das Sie angesprochen haben, im Vertragsverletzungsverfahren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Sie haben eine zweite Nachfrage?
Volker Beck (NA), 2015-02-25:
Es tut mir leid, aber da appelliere ich als einfacher

Abgeordneter an die Präsidentin: Wenn die Staatssekretäre gar nicht auf eine gestellte Frage antworten, sondern
einfach irgendetwas anderes sagen, dann macht diese
Veranstaltung keinen Sinn, wenn wir nicht einmal bei Ihnen Zuflucht nehmen können, damit Sie das gegenüber
der Bundesregierung durchsetzen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Ich stehe ja schon die ganze Zeit zur Verfügung, sowohl als Übersetzerin von Nachfragen, auch wenn sie
nicht über das Mikrofon kommen, als auch, indem ich
entsprechend versuche, das hier zu handhaben. Zum



Vizepräsidentin Petra Pau
Schluss stehen wir natürlich alle mit den gegebenen oder
nicht gegebenen Antworten da und müssen sie gegebenenfalls an anderer Stelle nacharbeiten. Jetzt versuchen
wir, damit umzugehen.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-02-25:

- um auch einmal die rechtliche Lage darzustellen.
Ich möchte mir nur ungern nachsagen lassen, dass ich
nicht bereit bin, hier auf Fragen zu antworten. Nur: Das
macht wenig Sinn, wenn die Antworten immer so interpretiert werden, wie es dem jeweiligen Abgeordneten in
den Sinn kommt, und zwar unabhängig davon, was eigentlich gesagt wurde. Auch darauf ist zu achten.

Wir haben doch die Situation, dass wir zurzeit ein -
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Herr Staatssekretär, tun Sie mir bitte einfach den Gefallen, Ihrem ersten Antwortsatz die Fakten, die Sie ja
offensichtlich dabei haben, hinzuzufügen?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-02-25:

Habe ich jetzt das Wort, Frau Präsidentin?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Ja.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-02-25:

Okay.

({0})

Wir haben die EuGH-Entscheidung, in der es darum
geht, ob der Sprachnachweis mit dem Assoziationsabkommen mit der Türkei in Einklang steht. Der EuGH hat
klar gesagt, dass es weiterhin möglich ist, ihn einzufordern, dass wir aber eine weiter gehende Härtefallregelung brauchen. Die Frage ist - das hat vor kurzem das
OVG Berlin formuliert -: Geht das auf dem Erlasswege,
oder brauchen wir eine gesetzliche Regelung? Dazu sind
wir in Gesprächen. Das ist jetzt die entscheidende Frage,
die es zu beantworten gilt. Wir wollen an dem Sprachnachweis nach wie vor festhalten.

Außerdem geht es noch um die Frage, inwieweit der
Sprachnachweis mit der Familienzusammenführungsrichtlinie im Einklang steht. Dazu gibt es ein Pilotverfahren, das von Ihnen angesprochen wurde. Da Sie eben
beide Sachverhalte bzw. beide Rechtsfragen durcheinandergebracht haben, ist es wichtig, klarzustellen: Die
Frage, inwieweit der Sprachnachweis mit der Familienzusammenführungsrichtlinie in Einklang steht, ist rechtlich noch nicht abschließend beantwortet. Sie haben es
eben aber so dargestellt, als sei das schon klar. Ich habe
gesagt: Wir befinden uns erst im Pilotverfahren, noch
nicht im Vertragsverletzungsverfahren. - Sie haben aber
den Eindruck erweckt, als sei rechtlich schon entschieden, dass dieser Sprachnachweis nicht im Einklang mit
der Familienzusammenführungsrichtlinie steht. Das ist
aber nicht der Fall.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Jetzt haben Sie die Möglichkeit, eine zweite Nachfrage zu stellen, aber bitte in der vorgegebenen Zeit.
Volker Beck (NA), 2015-02-25:
Ja. - Nur ein Satz vorweg: Natürlich geht es bei der

Familienzusammenführungsrichtlinie um den Nachzug
aller Ehegatten und Familienangehörigen. Im Dogan-Urteil geht es um eine Gruppe von hier ansässigen türkischen Staatsbürgern, die Niederlassungsfreiheit besitzen,
und um den Nachzug ihrer Ehegatten oder Familienangehörigen. Ich bitte Sie, mir zu sagen, wo in dem Urteil
- es besteht aus nur einem Satz, Frau Präsidentin - das
Wort „Härtefallklausel“ oder etwas Ähnliches zu finden
ist.

Ich zitiere das Urteil jetzt vollständig - es ist, wie gesagt, nur ein Satz -:

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof ({0}) für Recht erkannt: Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls, das am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichnet und durch die Verordnung ({1})
Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972
über den Abschluss des Zusatzprotokolls und des
Finanzprotokolls, die am 23. November 1970 unterzeichnet wurden und dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei als Anhänge beigefügt sind, und über die zu deren Inkrafttreten zu treffenden Maßnahmen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen,
gebilligt und bestätigt wurde, ist dahin auszulegen,
dass die darin enthaltene Stillhalteklausel einer Regelung des nationalen Rechts entgegensteht, die
eingeführt wurde, nachdem das Zusatzprotokoll in
dem betreffenden Mitgliedstaat in Kraft getreten ist,
und vorschreibt, dass Ehegatten von in diesem Mitgliedstaat wohnenden türkischen Staatsangehörigen, wenn sie zum Zweck der Familienzusammenführung in das Hoheitsgebiet dieses Staates
einreisen wollen, vor der Einreise nachweisen müssen, dass sie einfache Kenntnisse der Amtssprache
dieses Mitgliedstaats erworben haben.

Wo steht hier das Wort „Härtefallklausel“? - Ich kann
nichts dafür, dass der EuGH so lange Sätze bildet.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Ich kann es auch nicht ändern, dass dort zwischendurch kein Punkt gemacht wurde. Trotz alledem bitte ich




Vizepräsidentin Petra Pau
wirklich um Einhaltung der Regeln. - Bitte, Herr Staatssekretär.