emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stephan Hilsberg (NA), 1997-04-23:
Herr Staatsminister, wie mir bekannt ist, sehen die Antragsteller das anders. Sie befinden sich in einer Notlage. Meinen nicht auch Sie, daß die Erfahrung, sich in bezug auf einen Visumsantrag bei der deutschen Botschaft in einer Erpressungssituation zu befinden, unmittelbar mit dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in Rußland in Verbindung gebracht wird? Schaden solche Praktiken nicht unserem Ansehen in Rußland?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Rochlitz, Bündnis 90/Die Grünen.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-23:
Man muß solche Dinge an konkreten Fällen festmachen. Ich bin dankbar, wenn mir solche konkreten Fälle genannt werden. Dann kann man ihnen nachgehen.
Ich glaube, wir sollten uns grundsätzlich davor hüten, eine Organisation, die eine solche Hilfe in einer für den Antragsteller schwierigen Situation anbietet, in irgendeiner Form pauschal zu verurteilen oder ihr vorzuwerfen, sie würde überhöhte Honorare verlangen. Man muß das im Einzelfall untersuchen und überlegen, ob der Antragsteller möglicherweise auch andere Wege hätte wählen können.
Stephan Hilsberg (NA), 1997-04-23:
Eine ganz einfache Frage: Warum ist es nicht möglich, die Antragstellung über den Postweg abzuwickeln?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-23:
Das wäre durchaus eine wünschenswerte Alternative. Allerdings sind die Realitäten des russischen Postsystems nicht so, daß man diesen Weg empfehlen könnte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Zusatzfrage, Herr Kollege Erler.
Gernot Erler (NA), 1997-04-23:
Herr Staatsminister, wären Sie bereit, mir hier vor dem Hohen Haus oder gegebenenfalls schriftlich mitzuteilen, wie sich Realität und Soll voneinander unterscheiden? Nach dem Soll sollte die Bearbeitung dieser Anträge, zum Beispiel in der Russischen Föderation oder auch anderswo, nicht länger als vier Arbeitstage dauern. Könnten Sie mir mitteilen, wie die tatsächliche durchschnittliche Bearbeitungszeit ist?
Weil Sie nach konkreten Fällen gefragt haben, will ich Ihnen sagen: Es ist inzwischen gang und gäbe, daß Abgeordnete des Deutschen Bundestages durch persönliche Intervention bei den Auslandsvertretungen dafür sorgen, daß eingeladene Künstler, Wissenschaftler und andere Gäste aus der Russischen Föderation noch rechtzeitig zu Ereignissen in die Bundesrepublik kommen. Es kann ja wohl nicht die Zielvorstellung der Bundesregierung sein, daß dies zur Praxis wird.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-23:
Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, daß mich ein regelmäßiger Blick auf meinen eigenen Schreibtisch in die Lage versetzt, die Brisanz des Themas zu erkennen. Ich kann Ihnen zwar jetzt nicht unmittelbar Zahlen nennen, aber ich bin gerne bereit, sie nachzuliefern.
Sie wissen, daß die Situation unserer Auslandsvertretungen, insbesondere in Mittel- und Osteuropa und noch gravierender auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion, ausgesprochen kritisch ist, daß dort die Rechts- und Konsularabteilungen eine gewaltige Arbeitslast zu bewältigen haben. Sie tun dies angesichts der begrenzt vorhandenen Mittel bewundernswert gut. Wir haben aber ganz erhebliche Engpässe, um deren Beseitigung sich Außenminister Kinkel nach allen Kräften bemüht.
Wir appellieren an die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, in den Haushaltsverhandlungen dafür zu sorgen, daß dieser Bereich bei den Jahr für Jahr stattfindenden Personaleinsparungsrunden um Himmels willen ausgenommen wird. Wir können sonst diese Last nicht mehr in einer für die Antragsteller akzeptablen Weise bewältigen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Alle Fragen beantwortet? - Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Die Fragestunde ist beendet.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 1 auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu den Konsequenzen aus dem neuesten Sonderabfallskandal in Bayern
Die SPD-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Marion Caspers-Merk, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Das Wort hat der Kollege Steffen Kampeter, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-23:
Ich erteile jetzt dem Parlamentarischen Staatssekretär Walter Hirche das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-23:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Susanne Kastner, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-23:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Vera Lengsfeld, CDU/CSU-Fraktion.
Vera Lengsfeld (NA), 1997-04-23:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich dieser Aktuellen Stunde jetzt geraume Zeit zugehört habe, sind meine Unklarheiten noch immer nicht beseitigt.
({0})
Es ist hier von Frau Caspers-Merk und von Herrn Rochlitz von Gesetzeslücken geredet worden, wobei beide nicht gesagt haben, wo die überhaupt bestehen. Bei mir hat sich der Eindruck verfestigt, daß wir hier heute nicht über Gesetzeslücken reden, sondern über Bildungslücken.
({1})
Ich frage mich aber, ob die SPD nicht einen anderen Weg der Nachhilfe finden konnte als ausgerechnet über eine Aktuelle Stunde im Bundestag.
Ich wäre mehr als willig gewesen, Ihnen diesen Nachhilfeunterricht zu erteilen. Ich habe auf meinen Blättern all die Verordnungen aufgelistet, die hier beschlossen worden sind, seitdem ich beim Bundestag bin, und die nachweisen, daß gar keine Gesetzeslükken bestehen. Weil aber von meinen Vorrednern schon verschiedentlich darauf hingewiesen worden
ist, wie die Gesetzeslage ist, möchte ich etwas anderes tun, nämlich auf die Presseerklärung von Frau Caspers-Merk und anderen eingehen. Diese hat mich nämlich an einer Stelle doch sehr frappiert. Da steht:
Nach Aussagen der Nürnberger Polizei ist die Abfallpolitik sowohl der Bundesregierung wie der bayerischen Staatsregierung gekennzeichnet durch unklare Bestimmungen und damit der Chance von Umdeklarationen, des Rückzuges des Staates aus Kontrolle und Überwachung...
Aus der letzten Legislaturperiode bin ich von der SPD gewöhnt, daß sie erst das Verfassungsgericht fragen muß, ehe sie außenpolitische Entscheidungen zu treffen wagt. Aber daß die SPD ihren umweltpolitischen Standard jetzt nach den Maßgaben der Nürnberger Polizei ausrichtet, verwundert mich schon etwas;
({2})
denn nach meinem Verständnis ist die Polizei dazu da, Gesetzesbrüche festzustellen. Die haben in diesem Fall ganz exakt und ganz eindeutig vorgelegen. Die Polizei hat diese Gesetzesbrüche zu verfolgen. Aber über Umweltstandards zu philosophieren ist, glaube ich, nicht Aufgabe der Polizei. Es ist ein Armutszeugnis von Politikern, daß sie sich hinter Beurteilungen der Polizei verstecken müssen.
({3})
- Bringen Sie mich nicht aus dem Konzept.
Mich verwundert auch diese inhärente Forderung nach immer mehr Staat in den Durchführungsverordnungen nicht mehr. Das sind Töne, die wir in letzter Zeit - ({4})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-23:
Frau Abgeordnete, einen Moment bitte. Das Wort hat jetzt die Frau Abgeordnete Lengsfeld, bitte schön.
Vera Lengsfeld (NA), 1997-04-23:
Ich spreche, falls das bei der lebhaften Diskussion in Vergessenheit geraten sein sollte, noch immer über die Presseerklärung von Frau Caspers-Merk und über ihre Forderung nach mehr Staat in der Durchführung. Mich verwundert das nicht; denn die Forderung nach mehr Staatsdirigismus ist aus den Reihen Ihrer Partei in letzter Zeit immer häufiger zu hören - erst in jüngster Zeit von Minister Dewes, SPD, im „ND". Ich denke, daß das genau der falsche Weg ist.
Mich wundert auch die Abneigung gerade der Linken gegenüber freiwilliger Selbstverpflichtung. Sie hat nämlich etwas mit dem mündigen Bürger zu tun. Eigentlich ist es ein emanzipatorisches Konzept, mündige Bürger zu fordern.
({0})
Daß diese mündigen Bürger in der Umweltpolitik von der SPD ausgerechnet jetzt nicht gewollt werden, finde ich schon sehr erstaunlich.
({1})
Die CDU fordert die freiwillige Selbstverpflichtung; also fordert sie auch den mündigen Bürger. Paradox, daß die Linke das nicht macht, obwohl sie die Forderung ständig auf ihren Fahnen trägt. Über diesen Widerspruch sollten Sie mal nachdenken.
Ich bin jedenfalls der Meinung, daß die bestehende Gesetzeslage ausreichend ist und daß diese Vorfälle, über die wir heute diskutieren, die wir alle bedauern und von denen wir alle wünschen, daß es sie in Zukunft nicht mehr geben wird, ausgeschlossen werden können, wenn die bestehenden Gesetze eingehalten werden.
({2})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-23:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Marlene Rupprecht. Es ist die erste Rede, die Frau Rupprecht im Deutschen Bundestag hält.
Marlene Rupprecht (NA), 1997-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich dachte ich, daß wir hier im Hohen Hause sind und der Polemik bei einem solch ernsten Thema nicht bedürfen.
({0})
Aber, Frau Kollegin, Sie meinen, die 70 000 Tonnen, die wir hier ansprechen, seien nichts. Ich denke, 70 000 Tonnen, die verschoben und irgendwo in Sachsen-Anhalt und in Sachsen aufgefunden wurden, sind Menge genug, um hier darüber zu reden und zu fragen: Was ist Sache? Was müssen wir ändern, damit dies nicht wieder vorkommt?
({1})
Ich denke, diese 70 000 Tonnen sind nur die Spitze eines Eisberges. Wenn man die Zahlen ab den 90er Jahren anschaut, stellt man nämlich fest, daß die umweltgefährdenden Abfallbeseitigungen kontinuierlich zunehmen. 1995 registrierte die Polizei weit über 24 500 Fälle. Ein Ende ist nicht abzusehen. 1996 mußten bereits rund 29 000 Fälle registriert werden.
({2})
Ich denke, das ist kein Wunder - nachdem die F.D.P. mit ihrem ideologischen Kreuzzug für Privatisierung, Rückzug des Staates den Boden für illegale Müllaktivitäten und damit für neue Betätigungsfelder der international organisierten Kriminalität bereitet hat.
({3})
Meine Damen und Herren, Sie können auch durch Geschrei Ihre Verantwortung nicht abgeben.
({4})
Die haben Sie. Sie werden eines Tages nicht von mir, sondern von Ihren Kindern, von den Menschen gefragt werden: Wo haben Sie gestanden, als es darum ging?
Sie können uns hier eine wunderbare Show abliefern. Aber Sie haben den Menschen draußen, Ihren Wählern, Rechenschaft abzulegen, wie Sie mit diesen Dingen umgehen. Und Sie gehen fahrlässig damit um.
({5})
Ich spreche hier als Sozialdemokratin,
({6})
aber nicht nur, sondern vor allem auch als Betroffene. Bereits seit 1990 pflegen Firmen bei uns in Nürnberg und Umgebung, aber nicht nur dort, eine recht laxe Abfallbeseitigung. Ich brauche die Skandale - Giftmüllfässer an der Autobahn und Shreddermüll - nicht noch einmal zu nennen. Dem Nürnberger Umweltreferenten, dem ich sehr dafür danken möchte, daß er sich so engagiert eingesetzt hat, daß das aufgedeckt wurde,
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kann man keine Vorwürfe machen, weil er schlicht und ergreifend kaum Möglichkeiten hat einzugreifen.
Wir alle hier haben die Verantwortung, gesetzliche Regelungen so zu treffen, daß diese Verantwortungslosigkeit von Firmen nicht möglich ist.
({8})
- Wenn Sie das noch ein paarmal hören wollen, dann fragen Sie meine Kollegen. Die haben es Ihnen vorhin aufgelistet, die aus den anderen Fraktionen ebenfalls.
Sie müßten den Umdeklarierungen, all den Dingen, die noch möglich sind, endlich einen Riegel vorschieben, damit die Zahlen nicht steigen,
({9})
damit für Ihre Versäumnisse - Sie sollten sich nicht gerade darüber freuen, daß Ihre Versäumnisse zu solchen Kriminalitätszahlen führen - nicht die Steuerzahler aufkommen müssen
({10})
und in der Zukunft unsere Kinder. Da müssen wir rechtzeitig etwas verändern.
({11})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-23:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Peter Paziorek, CDU/CSU- Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-23:
Herr Abgeordneter, die Redezeit ist vorbei. Kommen Sie bitte zum Ende!
Peter Paziorek (NA), 1997-04-23:
Danke schön. - Eines geht sicherlich nicht: Sie können die heute geltende gesetzliche Lage nicht heranziehen, um angesichts von Fehlentwicklungen aus den Jahren zwischen 1990 und 1993 der Union Vorwürfe zu machen. Da galt diese gesetzliche Regelung noch überhaupt nicht. Das bitte ich zukünftig zu berücksichtigen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-23:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Liesel Hartenstein, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-23:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christa Reichard, CDU/CSU- Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsident), 1997-04-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Gerhard Friedrich, CDU/CSU- Fraktion.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-23:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Gerhard Friedrich (NA), 1997-04-23:
Ja, Frau Präsidentin. - Dann fertigen die Betriebe extra Abfall an, analysieren ihn, und das Protokoll wird wieder zu den Akten genommen.
({0})
Das ist wunderbar, diesen Abfallberater sollten wir uns in der Stadt Nürnberg halten.
({1}) Vielen Dank.
({2})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-23:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 24. April 1997, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Ute Vogt (NA), 1997-04-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die baskische Stadt Guernica wurde am 26. April 1937 durch den Angriff der deutschen Legion Condor fast völlig zerstört. Am kommenden Samstag jährt sich dieser Tag der Zerstörung zum 60. Mal. Es ist die Pflicht des Deutschen Bundestages, sich auch diesem Teil der deutschen Vergangenheit zu stellen und sich damit auseinanderzusetzen.
({0})
Welcher Zeitpunkt wäre dafür geeigneter, als die Sitzungswoche unmittelbar vor dem Jahrestag? Deshalb beantragen wir, den Antrag „60. Jahrestag der Bombardierung von Guernica/Gernika" in die heutige Tagesordnung aufzunehmen.
({1})
Sicher, das Thema Guernica wurde in den letzten Jahren schon häufiger im Bundestag beraten. Ich würde sagen: Der Bundestag hat sich damit befaßt. Eine wirkliche Auseinandersetzung aber mit den Geschehnissen und vor allem mit der Verantwortung der deutschen Legion Condor hat immer noch nicht stattgefunden.
Der Luftangriff auf Guernica war eine der ersten gezielten Vernichtungsaktionen, deren Opfer eine wehrlose Zivilbevölkerung war. Er ist damit zum historischen Mahnmal moderner Kriegsführung geworden, über das wir nicht hinwegsehen können.
Bis zum heutigen Tag warten die Menschen in Guernica auf ein Wort des Bedauerns oder eine Entschuldigung für ihr unbeschreibliches Leid. Selbst als im Jahre 1988 beschlossen wurde, eine Geste des Friedens gegenüber Guernica zu zeigen, war von einer Anerkennung der Schuld oder von einer deutschen Verantwortung leider keine Rede. Wortreich und einstimmig wurde damals die Städtepartnerschaft zwischen Pforzheim und Guernica begrüßt, eine tatsächliche Unterstützung durch die Bundesregierung hat aber nie stattgefunden.
Sehr geehrte Damen und Herren, es kann doch nicht angehen, daß der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung die Verantwortung für die Aussöhnung allein einer mittelgroßen badischen Stadt überlassen.
({2})
Nach jahrelanger Untätigkeit wurde zwar im vergangenen Jahr ein Beitrag von drei Millionen DM zum Bau einer Sporthalle in Guernica beschlossen, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann doch nicht die Friedensgeste gewesen sein, zu der der Bundestag die Bundesregierung bereits damals aufgefordert hat. Den Menschen in Guernica geht es nicht um eine Zahlung oder irgendeine finanzielle Unterstützung; entscheidend ist für sie, daß wir Unrecht zugeben und daß wir uns dafür auch entschuldigen.
Wir reden viel über ein gemeinsames Haus Europa und viel vom gemeinsamen Frieden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-24:
Frau Vogt, reden Sie bitte zum Antrag!
Ute Vogt (NA), 1997-04-24:
Ja. - Es ist beschämend, daß die Mehrheit des Deutschen Bundestages überhaupt in einer Geschäftsordnungsdebatte darüber reden muß, ob zu diesem Thema eine Debatte stattfinden kann.
({0})
Und es wäre noch beschämender, wenn wir am Wochenende bei den Gedenkfeierlichkeiten in Guernica sagen müßten, daß dieses Ereignis dem Deutschen Bundestag noch nicht einmal eine Diskussion wert war.
Deshalb bitte ch Sie herzlich und eindringlich um Ihre Zustimmung zu einer Diskussion zu diesem Thema und zur Aufsetzung des Antrages.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-24:
Als nächster spricht der Kollege Joachim Hörster.
Joachim Hörster (NA), 1997-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es für gut und vernünftig, wenn zwei Städte, deren Zivilbevölkerung im Zweiten Weltkrieg das Gleiche erfahren hat, nämlich die Bombardierung, eine Partnerschaft miteinander gründen und diese auch pflegen und im Gedenken an all das, was in diesem schrecklichen Krieg passiert ist, versuchen, die Weichen für eine friedvolle Zukunft der Völker zu stellen.
Doch darum, Frau Kollegin Vogt, geht es ja in Ihrem Antrag nicht. Ihr Antrag ist im wesentlichen inhaltsgleich mit dem, was schon früher, nämlich 1987, hier in diesem Hohen Hause behandelt worden ist, und Ihre Darstellung, daß sich der Bundestag mit Guernica nicht befaßt habe, ist schlicht falsch.
({0})
Wir haben Anträge vom 25. Mai 1987 und vom 16. Juni 1987 gehabt, wir haben eine Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vom 26. Oktober 1988 zu diesem Thema und haben 1988 hier eine Plenardebatte gehabt, und es gibt eine Entscheidung,
daß die Bundesrepublik Deutschland der Stadt Guernica als Geste der Versöhnung drei Millionen DM zur Errichtung einer Sportanlage zur Verfügung stellt.
({1})
Der Stadtrat von Guernica hat zunächst einmal am 12. Februar 1997 einstimmig beschlossen, diese, Zuwendung anzunehmen, und hinsichtlich der Ausführung der Sportanlage ist dann im Stadtrat von Guernica eine mehrheitliche Entscheidung getroffen worden, was der Kommunalpolitik ja gelegentlich entspricht.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben des 50. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges gedacht. Ich glaube, daß wir uns alle noch daran erinnern. Wir haben ein sehr eindrucksvolles Gedenken in diesem Hohen Hause gehabt, als der Bundespräsident verkündet hat, daß der 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt wird.
Ich finde, wer will, daß wir uns in unserem Volk regelmäßig und mit konzentrierter Aufmerksamkeit an all das erinnern, was im Namen des Nationalsozialismus geschehen ist, der muß die Aufmerksamkeit auf diesen Tag konzentrieren. Ich habe es für einen glücklichen Vorgang gehalten, in diesem Jahr zum Beispiel die Rede des früheren Senatspräsidenten und Ersten Bürgermeisters der Stadt Hamburg, von Dohnanyi, zu diesem Gedenktag zu hören. Ich habe die herzliche Bitte, daß die Antragsteller sie auch einmal nachlesen. Da ist alles zum Nationalsozialismus gesagt.
({3})
Deswegen finde ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Debatte, die Sie heute wollen, und die Anträge, die Sie stellen, in der Sache nicht weiterführen. Sie sind nicht in die Zukunft gerichtet und helfen auch nicht, das Verständnis für die Opfer des Nationalsozialismus, in welcher Form auch immer, wachzuhalten oder zu wecken.
({4})
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir diesen Aufsetzungsantrag ablehnen.
({5})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-24:
Herr Abgeordneter Beck, bitte.
Jörg Essen (NA), 1997-04-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Haus ist in der Meinung überhaupt nicht auseinander, daß der Untaten des Nationalsozialismus regelmäßig auch im Parlament gedacht werden muß. Ich habe zu denen gehört, die sich für die Proklamierung des 27. Januar zum zentralen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und damit auch die in Guernica eingesetzt haben. Diesen Gedenktag haben wir erst zweimal begangen. Er ist in uns noch nicht so verankert - die Beteiligung der Opposition bei der Veranstaltung im Januar hat dies überdeutlich gemacht -, wie es seine Bedeutung zu Recht fordert.
({0})
Es dient diesem wichtigen Anliegen nicht, wenn nun von der Opposition Plenardebatten zu weiteren Jahrestagen gefordert werden.
({1})
Nicht die Quantität, sondern die Qualität des Gedenkens ist gefragt.
({2})
Es ist im übrigen interessant, daß zunächst auch SPD und Grüne im Ältestenrat eine Debatte abgelehnt haben.
({3})
Ich vermag auch sonst keinen Anlaß für den beantragten parlamentarischen Gedankenaustausch zu erkennen.
Mit der Stadt Guernica ist verabredet, daß gemäß ihrem Wunsch eine Sporteinrichtung zur Hälfte aus Deutschland finanziert wird. Es gibt damit keine aktuell zu diskutierenden Probleme.
Nachdenklich muß machen, daß der Bürgermeister von Guernica die deutsch-spanische Parlamentariergruppe nachdrücklich gebeten hat, nicht an den Veranstaltungen zum 60. Jahrestag in Guernica teilzunehmen.
({4})
Es ist das gute Recht der Opfer, das zu fordern und allein zu trauern.
({5})
Wir sollten es respektieren; wir sollten Fingerspitzengefühl beweisen und mit den Menschen in Guernica der Vergangenheit still gedenken und daraus Schlußfolgerungen für die Zukunft ziehen.
Guernica hat nicht nur Anspruch darauf, daß man sich mit der Stadt so intensiv beschäftigt, daß man in einem parlamentarischen Antrag den Namen der Stadt richtig schreibt, sondern auch darauf, nicht als Gegenstand innenpolitischer Auseinandersetzungen vermarktet zu werden. Wir lehnen deshalb den Antrag ab.
Vielen Dank.
({6})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerhard Zwerenz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-24:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der Fraktion der SPD? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Aufsetzungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 sowie Zusatzpunkt 2 auf:
3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts ({0})
- Drucksache 13/7391- 
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Sterzing, Manfred Such und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Statt Europol - Mehr Sicherheit vor Kriminalität durch Verbesserung direkter polizeilicher Zusammenarbeit unter demokratischer und rechtlicher Kontrolle
- Drucksache 13/7490 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Bevor ich den ersten Redner aufrufe, möchte ich warten, bis im Saal wieder Ruhe eingekehrt ist. Darf

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
ich die Damen und Herren, die nicht teilnehmen, bitten, den Saal zu verlassen. Die übrigen möchte ich bitten, Platz zu nehmen.
Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Eduard Lintner.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-04-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Europäische Polizeiamt, kurz Europol genannt, auf dessen Errichtung sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Übereinkommen vom 26. Juli 1995 geeinigt haben, bildet für die Bundesregierung einen Eckpfeiler ihrer Politik der stetigen Stärkung der Verbrechensbekämpfung auf europäischer Ebene.
Bemühungen, die Zusammenarbeit der europäischen Polizeibehörden zu verbessern, gibt es ja bekanntermaßen seit längerem. Dementsprechend hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Maastricht im Dezember 1991 die Errichtung dieses Europäischen Polizeiamtes beschlossen. Die Grundlagen dafür wurden 1992 im Maastrichter Vertrag geschaffen. Unter deutschem Ratsvorsitz wurde im Jahr 1994 schließlich der entscheidende Impuls für die Ausarbeitung des Europol-Übereinkommens gegeben. Nach diesem Übereinkommen wird Europol als eine europäische Zentralstelle für den Austausch polizeilicher Erkenntnisse und ihre Auswertung aufgebaut. Aufgabe von Europol wird es nicht sein, die Arbeit der nationalen Polizeibehörden zu ersetzen; es geht vielmehr darum, die Arbeit vor Ort durch Europol noch effektiver zu gestalten.