Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Keine weiteren Zusatzfragen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Dann rufe ich jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht bereit der Parlamentarische Staatssekretär Rudolf Kraus.
Die Frage 1 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Karl Hermann Haack auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung beabsichtigt, für den Bereich der stationären medizinischen Rehabilitation in der Rentenversicherung Minderausgaben von 2,4 Mrd. DM vorzusehen und in der gesetzlichen Krankenversicherung nochmals 860 Mio. DM, so daß dies ein Wegfall von ca. 480 000 Reha-Maßnahmen und somit eine Schließung von ca. 200 Reha-Kliniken bedeutet, und werden die damit wahrscheinlich verbundenen Entlassungen zuzüglich der verlorenen Arbeitsplätze z. B. bei Zulieferern kostenmäßig gegengerechnet?
Rudolf Kraus, Parl. Staatsekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Herr Präsident! Herr Kollege! Es trifft zu, daß der Entwurf eines Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes eine Begrenzung der Gesamtausgaben für Rehabilitationsmaßnahmen vorsieht. Die Einsparungen sind erforderlich, weil es in den letzten Jahren im Bereich der Rehabilitation eine erhebliche Ausgabensteigerung gegeben hat, durch die in der gesetzlichen Rentenversicherung die gesetzliche Sollvorgabe deutlich überschritten wurde. Dies soll mit den beabsichtigten Regelungen korrigiert werden, wobei zugleich gewährleistet bleibt, daß die erforderlichen Rehabilitationsleistungen auch künftig allen Versicherten zugute kommen, die sie benötigen, um ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder sie dauerhaft wieder in das Erwerbsleben einzugliedern. Deshalb sind im Entwurf eines Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes im Bereich der Rehabilitation keine Einschränkungen für die Durchführung medizinisch notwendiger und erfolgversprechender Maßnahmen vorgesehen.
Von dem vorgesehenen Einsparbetrag von rund 2,1 Milliarden DM im Bereich der Rentenversicherung entfallen rund 0,2 Milliarden DM auf die Verringerung des Übergangsgeldes und beeinflussen somit nicht die Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen.
Die Konsolidierungsmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung führen zu 800 Millionen DM Minderausgaben sowie zu 60 Millionen DM Mehreinnahmen durch die Anhebung der Zuzahlung bei stationärer Vorsorge- und Rehabilitationskuren.
In welchem Umfang die Ausgabenbegrenzung zu einer geringeren Auslastung von Rehabilitationseinrichtungen führt, hängt natürlich auch davon ab, wie die Versicherungsträger insbesondere von der vorgesehenen stärkeren Flexibilisierung der Maßnahmedauer Gebrauch machen und inwieweit es den Betreibern von Rehabilitationseinrichtungen sowie Heilbädern und Kurorten gelingt, sich gegebenenfalls einstellende Überkapazitäten in Rehabilitationseinrichtungen durch attraktive Angebote für andere Personenkreise nutzbar zu machen.
Die Bundesregierung teilt deshalb nicht die Auffassung, daß die Rückführung der Ausgaben notwendigerweise die Schließung von Rehabilitationseinrichtungen oder die Entlassung von Arbeitnehmern in großem Umfang zur Folge haben muß. Dies zeigen auch die Erfahrungen Anfang der 80er Jahre, als die Fallzahlen in der stationären Rehabilitation in der Rentenversicherung von rund 850 000 im Jahre 1981 auf 540 000 im Jahre 1983 sanken. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß damals große Entlassungswellen stattgefunden hätten oder daß Rehabilitationskliniken deshalb schließen mußten.
Die Einsparmaßnahmen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung, weil sie sich sehr schnell auf die Beitragssätze zur Renten- und Krankenversicherung auswirken und damit die Lohnzusatzkosten direkt beeinflußt werden.
Die aus diesen Maßnahmen resultierende Begrenzung der Belastung der Wirtschaft durch Lohnzusatzkosten hat nach Auffassung der Bundesregierung positiven Einfluß auf die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen und ist damit eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür, daß das Ziel, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren, auch erreicht werden kann.