Emde (NA), 1968-04-05:
Nein, es stört meinen Vortrag nicht, aber es war mit Kollegen Strauß abgesprochen, daß ich spätestens gegen 12 Uhr fertig bin, weil er auch noch zu der Debatte reden will. Ich bitte, dafür Verständnis zu haben, Herr Kollege.
Herr Bundeskanzler, ich will nur einige Zahlen nennen, die vorgestern im Haushaltsausschuß auf unseren Tisch gekommen sind: Vorlage 928 Haushaltsausschuß, Änderungen im Programm des Transportflugzeuges „Transall". Herr Kollege Berkhan hat gestern mit Schräubchen gearbeitet und nachgewiesen, wie unsinnig Ausgaben sind. Hier vergrößern sich die Ausgaben für die 110 Maschinen „Transall" von 1,5 Milliarden DM im Jahre 1963 auf 2,6 Milliarden DM jetzt in dieser Vorlage. Dazu ist geschrieben: Mit weiteren Kostensteigerungen ist zu rechnen.
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Herr Bundeskanzler, das ist kein Vorwurf gegenüber Herrn Schröder. Er war damals nicht Verteidigungsminister. Ich kann auch nicht sagen, wer der Schuldige hier oder da sein mag. Aber wenn ein Programm von 110 Transportmaschinen von 1,5 auf 2,6 Milliarden DM steigt, dazu geschrieben wird, das werde auch noch teurer werden, und sich dann aus der Vorlage ergibt, daß es sich heute noch nicht einmal um Festpreise handelt, sondern daß nur nach Selbstkostenrichtpreisen vorgegangen wird, Herr Bundeskanzler, wie soll dann eine Finanzpolitik laufen, wie soll dann der Finanzminister arbeiten, und wieviel Vertrauen kann man von uns im Haushaltsausschuß gegenüber Zahlen des Verteidigungsministeriums erwarten?
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Wir haben den Fragestellern, die nach Deckungsvorschlägen fragten, im Haushaltsausschuß und im Plenum vorgeschlagen, die militärische Entwicklungshilfe zu streichen. Das ergäbe pro Jahr zuerst 60 Millionen und im nächsten Jahr 90 Millionen DM. Dieser unser Vorschlag kommt jetzt schon im vierten Jahr. Immer wieder wird er abgelehnt, obwohl wir als geistige Mitstreiter in unseren Reihen den Fachminister, Herrn Wischnewski, haben, der selbst ausgeführt hat, es sei sinnvoller, technische Ausrüstungen in Entwicklungsländer zu schicken, als Waffen und militärisches Gut dorthin zu liefern.
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Die FDP hat sei Jahren die Vereinfachung der Verwaltung gefordert, einmal, um Geld zu sparen, zum anderen, um damit die Verwaltung leistungsfähiger zu machen. Wir leben in einem total überverwalteten Staat. Alle sind sich darüber einig; der einfache Bürger empfindet dies immer härter. Wie oft erleben wir Politiker doch, daß uns von Bekannten oder auf Veranstaltungen draußen Beispiele vorgetragen werden, die ein Beweis für die Kompliziertheit und Schwerfälligkeit unserer Verwaltungsmaschinerie sind.
Die beste Chance zur Vereinfachung von oben her war bei den Verhandlungen zur Bildung der Großen Koalition gegeben. Die Möglichkeit ist vertan worden. Im Gegenteil, durch die Einführung der Parlamentarischen Staatssekretäre, die nur bei einer Reduzierung der Zahl der Ministerien sinnvoll gewesen wäre, sind neue Kompetenzüberschneidungen und -streitigkeiten verursacht worden.
In breiter Front haben wir im Haushaltsausschuß die Bemühungen nahezu aller Ressorts erlebt, ihre Verwaltungsapparate auszudehnen, neue Planstellen zu schaffen und neue Aufgaben zu produzieren. Die technischen Mittel eines Abgeordneten im Haushaltsausschuß reichen überhaupt nicht aus, um die Fleißarbeit vorzunehmen, die darin besteht einmal zusammenzuzählen, wieviel neue Planstellen mit welchen finanziellen Aufwendungen im Laufe des letzten Jahres entstanden sind. Auch der Widerstand, der von uns zusammen mit Kollegen der CDU/CSU und der SPD im Haushaltsausschuß gegen diese Tendenzen geleistet wurde, konnte nur unbedeutende Teilerfolge erzielen.
Herr Kollege Windelen, wir haben dem Plan, jede fünfte freiwerdende Planstelle gemäß § 11 des Haushaltsgesetzes zu streichen, deshalb nicht zugestimmt, weil wir gesagt haben: Was nützt das? Erstens sind zu viele Ausnahmegenehmigungen vorgesehen, und zweitens besteht die Möglichkeit, generell davon abzugehen. Herr Kollege Windelen, es ist doch die Konkurserklärung jeder Personalpolitik, wenn man zuerst hingeht und eine Fülle neuer Planstellen schafft und dann im gleichen Atemzug erklärt: jetzt werden wir jede fünfte freiwerdende Planstelle einsparen. Dann sollte man doch gleich freiwerdende Planstellen dorthin verlagern, wo sie personalpolitisch in dem jeweiligen Ressort gebraucht werden. Das ist die sinnfälligste und einfachste Form der Personalpolitik. So aber sieht dieser Antrag in Wirklichkeit doch nur aus wie ein Stück Feigenblatt, das man vor eine unglückliche und törichte Personalpolitik der Regierung hängt.
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Dort, wo wir von der FDP im Haushaltsausschuß in der Lage waren, durch das Gewicht unserer StirnDr. Emde
men neue Ausgabenwünsche zu beschneiden oder bestehende Ausgaben zu kürzen, haben wir unser Möglichstes getan und - auch im Zuge wechselnder Mehrheiten - mal gegen das eine, mal gegen das andere Ressort gestimmt. Aber das alles kommt einer Sysiphusarbeit gleich, und die geringen Erfolge stehen in keinem Verhältnis zum Zeitaufwand. Hier muß die Regierung von sich aus bereit sein, ihre Kompetenzen sinnvoll zu ordnen und losgelöst von landsmannschaftlichen oder parteitaktischen Erwägungen nach dem Gebot der Vernunft ihre Arbeit zu gestalten.
Die FDP hat hier den Gesetzentwurf eingebracht, durch die Zusammenfassung dreier Länder eine größere Verwaltungseinheit zu schaffen, eine Maßnahme, die einem gesunden Förderalismus mehr dient als die bedingungslose Verteidigung von durch Zufälle entstandenen Ländergrenzen und Strukturen. Der eine sagt, Herr Kollege Hermsdorf, das hätten wir nur eingebracht in der Annahme, das würde nie angenommen. Der andere, Kollege Windelen, beklagt, daß die Steuereinnahmen des Saarlandes nicht ausreichen, die Beamtenbesoldung zu bezahlen. Nun, wir sind wirklich gern bereit, hier etwas zu tun. Wir stellen solche Anträge, die ja bei unseren Parteigenossen draußen auch nicht immer Freude und Sonnenschein auslösen, nicht um propagandistische Wirkungen zu erzielen, sondern wir von der FDP wären froh, wenn durch unsere Initiative, unterstützt durch Ihre Mehrheit, nun endlich die große Verwaltungsreform auch der deutschen Länder beginnen würde.
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Herr Bundeskanzler, Sie werden im Wahlkampf gemessen werden auch an den Handlungen und Unterlassungen, die Sie in diesem Sektor begehen. Aber die Tendenz Ihrer Regierungsarbeit läuft genau den umgekehrten Weg. Dort, wo Sie als Kanzler die Organisationsgewalt haben, ist die Aufblähung der Apparate am sinnfälligsten. Konrad Adenauer leitete das Bundeskanzleramt mit zwei Abteilungen. Professor Erhard brauchte deren drei. Unter Ihrer Regie ist eine vierte Abteilung geschaffen worden.
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Ich will damit nichts gegen Konrad Adenauer sagen, ich meine nur, daß das, was Hegel erklärt hat, daß nämlich Quantität in Qualität umschlägt, mit der Einrichtung von vier Abteilungen noch nicht erreicht wird.
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Wir schön wäre es, wenn die Qualität der Leistungen des Bundeskanzleramtes in direktem Verhältnis stünde zur Zahl der im Kanzleramt beschäftigten Menschen! Die Abteilung IV soll die sogenannte Planungsabteilung sein. Ist diese Planung mit den anderen Planern synchronisiert, die, Herr Bundeskanzler, um Sie herum und für Sie tätig sind? Da haben wir seit einigen Jahren die Gesellschaft für Wissenschaft und Politik, die sich ebenfalls mit der langfristigen Planung für den Bundeskanzler und die Regierung befaßt. Und dazu sind auf Ihre Anregung hin sechs Männer der Wissenschaft und Wirtschaft berufen worden, die zu Ihrer persönlichen Beratung
bereitstehen; Kostenpunkt: 1,2 Millionen DM pro Jahr. Das ist wahrlich ein hoher Preis. Man würde ihn ja gern zahlen, wenn alle diese Chefberater und Chefplaner zu positiven Arbeitsergebnissen des Kanzleramts führten. Aber, Herr Bundeskanzler, wird das, was dort alles in großen schriftlichen Ausarbeitungen niedergelegt wird, auch tatsächlich gegelesen? Haben Sie tatsächlich die Zeit dazu in Ihrem Amt, das jeden Kanzler zeitlich bis an die Wand drückt? Oder liest das alles etwa nur der Herr Direktor Krueger, der dann keine Zeit hat, die Dinge vorzutragen?
Herr Bundeskanzler, ich bringe Ihnen nur ein einziges Beispiel, das für uns doch sehr bedrückend ist. Wir haben eine Gruppe von sechs Abgeordneten aus diesem Parlament, die die deutschen Nachrichtendienste kontrolliert. Im Dezember hat diese Gruppe das letztemal getagt. Es ist uns damals, Mitte Dezember, vom damaligen Innenminister Material für eine gewisse Entscheidung zugeleitet worden, und es sollte in kurzer Zeit eine neue Sitzung dieser parlamentarischen Kontrollgruppe stattfinden. Wir von der FDP haben in der zweiten Januarhälfte aus gegebenem Anlaß, ausgelöst durch Informationen, die uns zugegangen sind, den Wunsch geäußert, diese Kontrollgruppe im Bundeskanzleramt einzuberufen. Es hat darüber ein Telefongespräch zwischen Herrn von Kühlmann und Herrn von Guttenberg gegeben. Herr von Guttenberg hat Herrn von Kühlmann zugesagt, bald eine solche Veranstaltung vorzunehmen. Es geht da um wichtige Dinge. Wir haben dann eine Einladung für den 13. März bekommen. Die ist einige Tage vor dem 13. März wieder aufgehoben und auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
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Herr Bundeskanzler, das ist tatsächlich Ihr engster Zuständigkeitsbereich. Wenn dieses Gremium, in dem dann auch noch eine Gruppe um Einberufung bittet, dem der Innenminister bedeutsames Material zuleitet, nicht einberufen wird - nun, dann habe ich allerdings große Sorge, wie es um sonstige Entscheidungen des Bundeskanzleramtes an anderer Stelle aussieht.
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Wie sieht es sonst im Kabinett aus? An allen möglichen Stellen schaffen sich Minister unter der Bezeichnung „Volkswirtschaftliche Abteilung" Beraterstäbe, die nicht miteinander koordiniert sind. Herr Professor Schiller hat diesen Sektor erheblich ausgebaut. Herr Schmücker hat seinen Stab ebenfalls vergrößert. Das ließ Herrn Strauß nicht ruhen, der nun seinerseits seine „Volkswirtschaftliche Abteilung" auszudehnen sich bemüht. Jeder spürt doch hier, daß Männer, die alle von höherem politischem Ruhm in der Zukunft träumen, sich Stäbe schaffen, um sich das Material zur politischen Auseinandersetzung zu beschaffen.
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Es ist auch typisch für das Verfahren. Als der Antrag von Finanzminister Strauß dem Haushaltsausschuß zugeleitet wurde, mußte er unter dem

Druck der SPD und der FDP zurückgestellt werden, weil er nicht durch das Kabinett gegangen war.
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Betrachten Sie, Herr Bundeskanzler, das als organisatorischen Fortschritt in der Verwaltungskonzentration Ihres Kabinetts, oder sind das nicht deutliche Verfallserscheinungen, wenn sich Minister verschiedener politischer Überzeugung Kampftruppen für spätere politische Auseinandersetzungen schaffen?
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Niemand bei uns ist gegen Planung, niemand ist gegen Beratung. Wir alle sind gern bereit, moderne Führungsmethoden zu benutzen. Aber das kann doch nicht auf eigene Faust geschehen, ungeordnet und nur dem augenblicklichen Nutzen gemäß. Niemand wird diese Regierung davon befreien können, Entscheidungen zu fällen. Aber diese Entscheidungen entspringen letzten Endes politischer Überzeugungskraft und sind nicht das rein technische Ergebnis ungeregelter personalpolitischer Machtpolitik.
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Dabei haben Sie es doch so leicht, Entscheidungen zu fällen! Wann hat eine frühere Bundesregierung - Kollege Hermsdorf hat es mit viel Freude vorgetragen - jemals eine solch massive Unterstützung der Deutschen Bundesbank erfahren wie die Ihre? Im Jahre 1966 haben die Kollegen der FDP Starke, Menne und ich - im Oktober war es - mit dem Vorstand der Deutschen Bundesbank verhandelt, um eine maßvolle Unterstützung der Regierung Erhard im Rahmen der deutsch-amerikanischen Devisenausgleichsverhandlungen zu erbitten. Damals sollte die Bundesbank für 1 Milliarde DM amerikanische Papiere kaufen. Das wurde im Oktober 1966 abgelehnt. Inzwischen hat die Bundesbank Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler, geholfen, zwei Investitionshaushalte zu finanzieren, hat die Deutsche Bundesbank die Erhöhung des Kreditplafonds für die Bundesregierung von 3 auf 6 Milliarden DM widerspruchslos hingenommen, hat die Bundesbank für 2 Milliarden DM amerikanische Titel im Rahmen des Devisenausgleichs übernommen, und sie wird für eine weitere Milliarde DM mittelfristige Papiere der Bundesregierung zur Umschuldung von Verpflichtungen gegenüber den Rentenversicherungsträgern übernehmen.
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Die Bundesbank wird weiterhin, wenn nicht alles, was man bisher gehört hat, falsch ist, auch ein neues Devisenausgleichsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik durch den Ankauf von rund 2 Milliarden DM amerikanischer Papiere finanzieren.
Hier erhebt sich, Herr Bundeskanzler, eine Frage, über die sich Ihre Regierung sehr bald einmal äußern muß. Wie hoch ist der Anteil amerikanischer Titel an dem in der Bundesbankstatistik ausgewiesenen Dollarguthaben? Zur Erläuterung: Die Bundesbank weist in ihren monatlichen Berichten aus: 1. Goldbestand, 2. Dollarguthaben, 3. US-Titel aus Devisenausgleichsabkommen. In der Rubrik DollarIguthaben sind - darüber gibt es keinen Zweifel - die Guthaben der Deutschen Bundesbank beim amerikanischen Federal Reserve System und die im Bestand der Bundesbank befindlichen amerikanischen Titel zusammengefaßt. Diese Titel, Herr Leicht, sind besonders in der heutigen Zeit amerikanischer Währungsschwierigkeiten nicht ohne weiteres umwandelbar und damit in ihrem Deckungswert für die deutsche Währung beschränkt. Welche Vorstellungen, Herr Bundeskanzler, werden Sie hier für die Zukunft entwickeln? Werden Sie weiter die D-Mark eng mit dem Dollar verbinden, oder werden Sie dem Werben Frankreichs Gehör schenken und im Rahmen europäischer Abreden eine Währungspolitik gegen den Dollar treiben?
Wir werden dieses Problem als Opposition noch mehr als bisher aufmerksam verfolgen, wir werden durch systematische Fragen von Ihnen deutliche Antworten fordern. Es wäre gut, wenn Ihre Planungs- und Beraterstäbe oder die zuständigen Ministerien - uns ist es dabei völlig gleichgültig, wie Sie das organisatorisch in Ihrem Kabinett regeln - eine Leitlinie entwickelten, nach der sich Außenpolitik, Währungspolitik und in diesem Zusammenhang die Haushaltspolitik orientieren könnten, damit wir nicht wie jetzt in den letzten Monaten aus dem Handgelenk heraus schwerwiegende Entscheidungen in diesen Bereichen fällen müßten, ohne genau zu wissen, wohin die Reise tatsächlich geht.
Wir Freien Demokraten empfehlen Ihrer Regierung dringend, sich mehr mit diesen Problemen zu befassen als Gedanken anzustellen, ob man Illustrierte verbieten kann,
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weil sie irgendwelche Artikel schreiben, die personalpolitischen Vorstellungen der CDU nicht genehm sind. Zuviel Energie wird in Ihrer Partei und in Ihrer Regierung auf Dinge verwandt, die für parteitaktische Auseinandersetzungen ganz reizvoll sein mögen, die aber mit der Lösung der großen Fragen unseres Volkes nichts zu tun haben. Sparen Sie sich doch die zeitraubenden Bastelarbeiten am deutschen Wahlrecht, die, wie sich gerade gezeigt hat, nur zu peinlichen Lücken führen, und setzen Sie die Zeit dafür ein, eine wirklich vernünftige Hochschulreform einzuleiten! Räumen Sie unhaltbare Positionen in den Notstandsvorstellungen in Ihrer Partei! Sie sparen Zeit und Kraft, die Sie dringend benötigen, um an die Stelle der untauglichen Mini-Finanzreform - Herr Strauß, Ihnen steht „Maxi" viel besser als „Mini" - ein sinnvolle Reform zu setzen, die Sie in Ihrer Regierungserklärung versprochen haben. Empfehlen Sie den zuständigen Kabinettsmitgliedern, durch rechtzeitige und nüchterne Erklärungen Auseinandersetzungen zu vermeiden, wie sie um das Amt des Bundespräsidenten in der Vergangenheit entstanden sind! Kraft, Zeit und Ansehen Ihrer Partei und Regierung könnten nützlicher angewandt werden, um brennende Fragen der deutschen Politik zu entscheiden.
Wenn Sie zulassen, daß in unserer heutigen Zeit Ministerien, die von so bedeutsamen Leuten wie Herrn Heck geführt werden, eine Illustrierte wegen einer Artikelserie über die Abstammung des Men8946 
schen indizieren wollen, dann laufen Sie Gefahr, daß die Regierung nach solchen Handlungen beurteilt wird. Wenn Herr Dufhues verhindern will, daß ein Vertreter der Presse im Fernsehen diskutiert, wie es bei dem sogenannten Frühschoppen geschehen ist, wenn Herr Jaeger zu autoritärer Härte gegenüber unserer eigenen Jugend aufruft, dann, Herr Bundeskanzler, riskieren Sie, daß Ihre Partei gleichgesetzt wird mit dieser schwarzen Garde von Miniaturinquisitoren und viele Verdienste Ihrer Partei darüber vergessen werden.
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Daß wir von der FDP Ihrem Haushalt nicht zustimmen können, das werden Sie verstehen. Die Haushaltsprobleme sind nicht gelöst, eine Finanzkrise für die Zukunft ist durch Ihr zögerndes Handeln zu befürchten, die versprochenen Reformen erfolgen nicht oder werden nur unzureichend und falsch in Angriff genommen, die Auseinandersetzungen innerhalb Ihrer Regierung beunruhigen die Öffentlichkeit. Hier durch ein klares „Nein" deutlich gegen Ihre Politik Stellung zu beziehen ist unsere parlamentarische Pflicht.
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