Winfried Nachtwei (NA), 2009-07-02:
Seit 2001 ist im Verteidigungsministerium bekannt,

dass Soldaten der Bundeswehr und der ehemaligen NVA
an Radargeräten gearbeitet hatten, die lebensgefährliche
Strahlen aussendeten, an denen viele teilweise schwer
oder auch tödlich erkrankten. Gegenüber Soldaten und
ehemaligen Soldaten, die entweder zu Zeiten des Ost-
West-Konflikts ohne eigenes Wissen oder auch heute in
den Auslandseinsätzen ihre Gesundheit und ihr Leben
riskieren, hat der ehemalige Dienstherr eine Fürsorge-
pflicht, stehen Politik und Parlament in einer besonderen
Verantwortung, dem berechtigten Anspruch auf Entschä-
digung und Versorgung aller betroffenen Soldaten und
ihrer Hinterbliebenen rasch und vollständig nachzukom-
men. Das ist eine Vertrauensfrage von Soldaten und Sol-
datinnen gegenüber der Bundeswehr, der Politik und den
Parlamentariern.

Mit der 2002 auf Empfehlung des Verteidigungsaus-
schusses eingesetzten unabhängigen Expertenkommis-
sion hatte sich die damalige Bundesregierung grund-
sätzlich auf den richtigen Weg gemacht. In ihrem
Abschlussbericht formulierte die Kommission großzü-
gige Kriterien für die Anerkennung auf Entschädigungs-
und Versorgungsleistungen für radarstrahlenerkrankte
ehemalige Soldaten der Bundeswehr und der NVA. Auch
der damalige Verteidigungsminister Scharping hatte eine
„streitfreie und großherzige Lösung“ angekündigt. Das
Verteidigungsministerium sicherte zu, die Empfehlungen
der Kommission eins zu eins umzusetzen. Mittlerweile
kann von einer großzügigen und unbürokratischen Lö-
Zu Protokoll gegebene Reden
sung für betroffene Soldaten sowie deren Angehörige und
Hinterbliebene aber wohl keine Rede mehr sein. Die An-
erkennungszahlen lassen zumindest Zweifel an einer
Eins-zu-eins-Umsetzung aufkommen. Von den 3 700 Ver-
sorgungsanträgen wurden 720 zugunsten geschädigter
Soldaten beschieden. Das ist gerade einmal jeder Fünfte.
Demgegenüber wurden 2 700 Anträge abgelehnt. Etwa
250 Anträge sind noch offen. Sie befinden sich meist im
Klage- oder Widerspruchsverfahren. Angesichts des lan-
gen Weges zur Anerkennung auf Wehrdienstbeschädi-
gung und des oft zermürbenden juristischen Dauerstreits
um Versorgungsleistungen sind der Frust und das Unver-
ständnis vieler radargeschädigter Soldaten und ihrer
Hinterbliebenen nur allzu verständlich. Im Dialog mit
den Betroffenen muss eine politische Lösung gefunden
werden. Die Frage einer Stiftungslösung halte ich daher
auch noch nicht für abschließend beantwortet. Eine Stif-
tungs- oder Fondslösung wäre aber auch aus einem wei-
teren und, wie ich meine, nicht weniger bedeutendem Ar-
gument zu überlegen. In eine Fonds- bzw. Stiftungslösung
könnten auch alle diejenigen im Auslandseinsatz geschä-
digten Soldaten und Soldatinnen einbezogen werden, bei
denen eine Versorgung nicht bzw. nicht angemessen mög-
lich ist. Angesichts der derzeitigen und absehbaren Ent-
wicklungen von Auslandseinsätzen müssen wir hier künf-
tig viel mehr tun.

Von Anfang an haben wir Grünen uns dafür einge-
setzt, dass die Empfehlungen der Radarkommission ohne
Wenn und Aber umgesetzt werden. Dort wird eine versor-
gungsrechtliche Gleichstellung für Strahlenopfer der
Bundeswehr und der NVA sowie deren Hinterbliebene
gefordert. Aufgrund unterschiedlicher Rechtsgrundlagen
geschieht dies bislang aber nicht. Für viele Betroffene ist
das nicht nachvollziehbar. Während Radargeschädigte
der Bundeswehr Leistungen nach Soldaten- und Bundes-
versorgungsgesetz erhalten, bekommen ehemalige NVA-
Soldaten Leistungen aus der Unfallrente. Anders als für
Hinterbliebene von radargeschädigten ehemaligen Bun-
deswehrangehörigen gibt es zudem für Hinterbliebene
von betroffenen NVA-Soldaten keine eigene Zusatzver-
sorgung. Damit wird der Gleichheitsgrundsatz des
Grundgesetzes zulasten der Hinterbliebenen ehemaliger
NVA-Soldaten untergraben. Die bisherigen Rechtsgrund-
lagen reichen ganz offensichtlich nicht aus. Wir Grünen
werden deshalb dem Antrag der Fraktion Die Linke für
ein umfassendes Radaropfer-Entschädigungsgesetz zu-
stimmen. Allerdings - und das will ich an dieser Stelle
auch ganz klar sagen - fallen auf den Antrag der Frak-
tion Die Linke dunkle Schatten. In der Begründung ihres
Antrags fordert die Fraktion Die Linke, dass die Bundes-
regierung sich ihrer Verantwortung stellen müsse und
nicht nur die Aktiva, sondern auch die Passiva der NVA
übernehmen müsse. Was die Fraktion Die Linke dabei
verschweigt: Angesichts der Tatsache, dass die Partei
Die Linke in großen Teilen Nachfolgepartei der SED ist,
muss auch sie sich ihrer Verantwortung für radargeschä-
digte Soldaten der NVA und deren Hinterbliebene stellen.
Das aber wird mit keinem Wort erwähnt. Schließlich
- und das muss ebenso deutlich gesagt werden - macht
sich die Fraktion Die Linke völlig unglaubwürdig, wenn
sie sich nicht im selben Maße auch für die Rehabilitation
und Entschädigung für die Opfer des SED-Regimes und
deren Hinterbliebene einsetzt. Auf diesem Auge aber
scheint die Fraktion Die Linke blind zu sein. Für uns
Grüne gilt: Vorrang haben Geschädigte und deren Hin-
terbliebene. Wir wollen, dass radargeschädigte Soldaten
in Ost und West gleichberechtigt entschädigt werden. Aus
diesem und nur aus diesem Grund stimmen wir dem An-
trag der Fraktion Die Linke zu.