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herr staatssekretär bitte hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1959-11-11:
Meine Damen und Herren, ich vermute, daß die Frage des Herrn Abgeordneten Schultz auf Zeitungsartikel zurückgeht. Ein solcher Zeitungsartikel ist in der Frage angezogen, nämlich der Artikel in der „Deutschen Bauernzeitung" mit der Überschrift „Millionengeschäfte mit aufgespritetem Wein".
Ich darf vorweg sagen, daß dies« Nachricht der „Deutschen Bauernzeitung" über Millionengeschäfte mit aufgespritetem Wein im wesentlichen richtig ist. Es handelt sich hier um die etwas komplizierte Frage der Behandlung von Kräuterweinen und anderen Südweinen bei der Einfuhr in das Bundesgebiet.
Der Fragesteller geht davon aus, daß die Bundesregierung Maßnahmen treffen könne, um die Einfuhr dieser sogenannten Kräuter- oder Medizinalweine in das Bundesgebiet zu erschweren. Für die Einfuhr dieser Weine sind das Lebensmittelrecht und das Weinrecht maßgebend, und je nachdem, ob diese Flüssigkeiten als Wein oder andere alkoholhaltige Flüssigkeiten anzusprechen sind, werden sie unterschiedlich behandelt.
Nach deutschem Zollrecht ist es möglich, Flüssigkeiten, die im Sinne des deutschen Weinrechts nicht Wein sind, durch Aufspriten im Ausland zu alkoholreicheren Weinen zu machen, und zwar bis zu 180 g im Liter; das entspricht ungefähr 22 % Alkoholvolumen. Diese Weine sind nach einer Anordnung des Bundesministers des Innern vom 29. Juli 1959 der besonderen Aufmerksamkeit der Landesgesundheitsbehörden empfohlen worden, damit diese feststellen, ob sie dem deutschen Lebensmittelrecht entsprechen. Wenn diese aufgespriteten Weine - Südweine, Einfuhrweine - mehr als 140 g Alkohol je Liter enthalten, werden sie auf Grund des Lebensmittelgesetzes nicht zugelassen.
Die Grenze zwischen dem, was nach deutschem Weinrecht als Wein gilt und damit besonders zollpflichtig ist, und dem, was nicht als Wein, sondern als anderes alkoholhaltiges Getränk anzusehen ist, ist leider fließend. Wir haben zwei Prozesse angestrengt, um eine höchstrichterliche Grenzziehung zu bekommen. In der Zwischenzeit haben wir die Aufmerksamkeit der Gesundheitsämter der Landesregierungen auf diese Frage gelenkt und hoffen, daß es möglich sein wird, durch verschärfte lebensmittelpolizeiliche Überwachung eine übermäßige und unzulässige Aufspritung zu verhindern. Ganz läßt sich das nach dem bisherigen Recht und der bisherigen Rechtsprechung leider noch nicht abstellen.
Es ist weiter gefragt worden, ob solche Weine, die mit Fremdsprit aufgespritet worden sind, auch als

Medizinalweine bezeichnet und ins Bundesgebiet eingeführt werden können. Wir haben nur einen einzigen Fall kennengelernt, in dem aufgespriteter Wein nach einem geringen Zusatz von Vitamin C unter der irreführenden Bezeichnung „Medizinalwein" als Arzneimittel zu dem günstigen Zolltarif für Arzneimittel bei uns eingeführt und an Spirituosenhersteller abgegeben worden ist. Gegen die Zollbeteiligten läuft ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Zollbehörden sind auf diese Form der Umgehung durch Deklarierung als Arzneimittel und als Medizinalwein hingewiesen und aufgefordert worden, bei der Überwachung darauf zu achten.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-11:
Die Frage ist erledigt.
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Mischnick betreffend Auslegung der Vorschriften über die Bewertungsfreiheit:
Ist der Herr Bundesfinanzminister bereit, für eine großzügige Auslegung der Vorschriften über die Bewertungsfreiheit von Anlagen zur Verhinderung, Beseitigung oder Verringerung der Verunreinigung der Luft und der Verschmutzung der Bäche und Flüsse zu sorgen?
herr staatssekretär bitte hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1959-11-11:
Herr Abgeordneter, ich darf mir erlauben, Ihre Frage verhältnismäßig kurz zu beantworten. Der Bundesminister der Finanzen hat im Einvernehmen mit den Länderfinanzministern sichergestellt - und zwar in der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -, daß die Bestimmungen über die Bewertungsfreiheit für Anlagen zur Verhinderung, Beseitigung oder Verringerung der Schäden durch Abwässer und für Anlagen zur Verhinderung, Beseitigung oder Verringerung von Luftverunreinigung nicht kleinlich ausgelegt werden. Meinungsverschiedenheiten über den begünstigten Kreis von Wirtschaftsgütern sind mit den Ländern jetzt einvernehmlich geregelt; einige Länder wollten großzügiger, andere wollten weniger großzügig den Kreis der abschreibungsbegünstigten Güter abgrenzen. Seitdem bereitet die Anwendung dieser Bestimmung keine Schwierigkeiten mehr.
Der Bundesminister der Finanzen ist bereit, darauf hinzuwirken, daß an der bisherigen großzügigen Verwaltungspraxis festgehalten wird, die dem mit Vergünstigungen verfolgten Zweck Rechnung trägt. Auch uns liegt daran, mit steuerlichen Mitteln der Verschmutzung der Gewässer und der Luft nach bestem Vermögen Einhalt zu gebieten.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-11:
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Jahn ({0}) betreffend überplanmäßige Ausgaben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für Prozeßkosten:
Welche Rechtsstreitigkeiten haben einen Mehrbedarf von 34 266,88 DM erforderlich gemacht ({1})?
Um welche Fragen und mit welchem Ergebnis wurde der Rechtsstreit geführt?
Wie setzen sich die Kosten im einzelnen zusammen?
schmid (vizepräsident), 1963-03-06:
Herr Abgeordneter Ollesch.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-11:
Auch diese Frage ist erledigt.
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Benda betreffend Abschreibungsmöglichkeiten gemäß § 14 des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin:
Teilt der Herr Bundesfinanzminister die Auffassung des Landesfinanzamtes Berlin, daß von den besonderen Abschreibungsmöglidhkeiten des § 14 des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({0}) in der Fassung des Fünften Änderungsgesetzes vom 25. März 1959 ({1}) nur die Gewerbetreibenden, nicht jedoch die Angehörigen der freien Berufe und der Land- und Forstwirtschaft in Berlin Gebrauch machen können?
Falls ja, gelten die gleichen Beweggründe, die zur Neufassung des § 14 geführt haben, nicht auch für die Angehörigen der freien Berufe und der Land- und Forstwirtschaft in Berlin?
herr staatssekretär bitte hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1959-11-11:
Die Frage des Herrn Abgeordneten richtet sich auf die Auslegung einer den Steuerzahler begünstigenden Vorschrift für die Westberliner Wirtschaft. Der Bundesfinanzminister teilt die Auffassung des Landesfinanzamtes Berlin, daß die besonderen Abschreibungsmöglichkeiten aus § 14 des Gesetzes zur Förderung der Berliner Wirtschaft nur Gewerbetreibenden zugute kommen sollen, also nicht der Landwirtschaft und nicht den freien Berufen.
Entscheidend für diese Beschränkung der Steuervergünstigungen nur auf Gewerbetreibende ist die Vorschrift selbst, nach der die Inanspruchnahme der Bewertungsfreiheit nur bei solchen Wirtschaftsgütern möglich ist, die zum Anlagevermögen einer in Berlin ({0}) gelegenen Betriebsstätte gehören. Eine Betriebsstätte im steuerrechtlichen Sinne - das ist verbindlich durch das Steueranpassungsgesetz definiert - kann nur ein Gewerbetreibender haben, so daß nur Gewerbetreibende, nicht aber Land- und Forstwirte und nicht Angehörige der freien Berufe Bewertungsfreiheit für Güter des Anlagevermögens haben.
Diese auf den ersten Blick etwas enge Auslegung entspricht den Beweggründen, die damals zu dieser Steuerbegünstigung für Investitionen in Berlin geführt haben. Das sollten ausgesprochen wirksame gewerbliche Investitionen sein, die ihrerseits zu einer Vermehrung der Arbeitsplätze in Berlin beitragen. Die Einbeziehung der freien Berufe in die Begünstigung hätte diesem Ziel kaum dienen können, weil die Beschäftigung bei den freien Berufen von Investitionen in der Regel unabhängig ist und weil die Investitionen auch nicht zur Erhaltung bestehender oder zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen können. Die Einbeziehung der Land- und Forstwirtschaft war in Berlin gegenstandslos, weil das in West-Berlin fast keine Rolle spielt.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-11:
Die Frage ist erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die nächste Frage ist zurückgezogen.
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Gewandt betreffend Drosselung der Rindfleischeinfuhr aus Dänemark:
Aus welchem Grunde hat die Bundesregierung die Rindfleischeinfuhr aus Dänemark gedrosselt?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch diese Maßnahme erhebliche Erhöhungen der Fleischpreise eintraten?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1959-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe auf die Frage des Herrn Abgeordneten Gewandt folgendes zu antworten.


Infolge der Trockenheit ergab sich, abweichend von früheren Jahren, zeitiger als sonst eine Erhöhung der Rinderauftriebe auf den deutschen Märkten. Die Einfuhr- und Vorratsstelle hat deshalb bereits in der Woche vom 22. bis 28. Juni 1959 Marktentnahmen durchgeführt. Der Rinderdurchschnittspreis des Bundesgebietes, der in der Woche vom 15. bis zum 21. Juni noch 110,5 DM betrug, sank in der folgenden Woche auf 106 DM und in der darauffolgenden Woche auf 103,7 DM. Aus diesem Grunde wurde veranlaßt, daß die Rindereinfuhren aus den Ländern Irland, Jugoslawien, Ungarn und Osterreich eingestellt bzw. gekürzt wurden. Entsprechend der im deutsch-dänischen Handelsvertrag vorgesehenen Regelung, daß während der Weideabtriebszeit eine Einschränkung der dänischen Einfuhren auf 2000 Stück je Woche stattfinden darf, wurde zum 31. Juli 1959 der deutschdänische Regierungsausschuß einberufen, um über eine Einschränkung der Einfuhren, die damals 6200 Stück pro Woche betrugen, zu verhandeln. Es wurde jedoch nicht eine Einschränkung auf 2000 Stück vereinbart, sondern für 2 Wochen, nämlich für die beiden ersten Augustwochen, eine Verminderung der Einfuhren auf 4500 Stück. Als sich wegen der inzwischen erfolgten Regenfälle die Auftriebe auf den deutschen Märkten verminderten, stellte die Einfuhr- und Vorratsstelle ihre Marktentnahmen ein, und die Wochenlieferungen der Dänen wurden von der dritten Augustwoche an wiederum auf 6200 Stück erhöht.
Als die Rinderauftriebe auf den Großmärkten in der zweiten Septemberwoche stark anstiegen, wurden die dänischen Lieferungen für die dritte Septemberwoche auf 4500 Stück und für die Zeit vom 21. September bis 15. November 1959 auf 2000 Stück wöchentlich beschränkt.
In der Zeit vom 1. Juni 1959 bis 1. Oktober 1959 sanken die Preise für Rinder von 112,6 DM je 50 kg auf 99 DM je 50 kg; sie sind in der Folgezeit weiter und bis heute auf 97,8 DM abgesunken. Es muß daher festgestellt werden, daß eine Erhöhung der Fleischpreise durch die Verminderung der dänischen Einfuhren nicht eingetreten sein kann.
gewandt (NA), 1959-11-11:
Herr Minister, hat Ihr Haus auch Einfluß auf die Einfuhr von Schweinefleisch genommen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1959-11-11:
Darauf darf ich folgendes antworten. Während die Einfuhren aus Dänemark während der Weideabtriebszeit auf 2000 Stück Rinder je Woche reduziert wurden, wurde die Einfuhr von Schweinen und Schweinefleisch seit Ende August von 15 000 Stück je Woche auf 19 000 Stück und ab Ende Oktober auf 24 000 Stück erhöht. Diese Einfuhrmenge läßt sich gegebenenfalls noch erhöhen.
benda (NA), 1959-11-11:
Kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Meldung in der Berliner Presse über angeblich von der Landespostdirektion Berlin beabsichtigte Maßnahmen nicht zutreffend ist?
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen.
bitte sehr herr bundesminister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1959-11-11:
Ich darf darauf folgendes antworten. Der Mehrbedarf über die im. Haushalt 1958 vorgesehenen 20 000 DM, von denen zunächst für mehrere kleinere Prozesse rund 7000 DM in Anspruch genommen waren, ist durch zwei umfangreiche Prozesse entstanden.
In dem Zivilprozeß mit einer Samenvertriebsfirma hatte diese auf Schadensersatz geklagt aus einem Rechtsverhältnis, das 1948 zwischen ihrer Rechtsvorgängerin und der damaligen Außenhandelsstelle für Saatgut des Vereinigten Wirtschaftsgebietes begründet warden war und die Einfuhr von Gemüsesaatgut zum Gegenstand hatte. Sie ist in drei Instanzen unterlegen. Da die Firma inzwischen in Liquidation gegangen ist, mußte das Bundesministerium die eigenen Anwaltskosten der Revisionsinstanz in Höhe von rund 14 700 DM vorerst verauslagen. Das Einziehungsverfahren läuft.
Im zweiten Falle handelt .es sich um einen Musterprozeß, den ein Gruppenverteiler für Zucker vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig gemacht hatte. Mit der Klage wurde wegen einer grundlegenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Erhöhung der Gruppenverteilerspanne für die Zeit vom 1. 10. 1951 his 30. 9. 1953, dem Zeitpunkt der Aufhebung des Gruppenverteilersystems, verlangt. Auf Vorschlag des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Vergleich abgeschlossen worden, in dem der Klageanspruch auf etwa die Hälfte ,ermäßigt worden ist und die Kosten des Rechtsstreites gegeneinander aufgehoben worden sind. Als Anwaltskosten mußten vom Bundesministerium bei einem Streitwert von 1,5 Millionen DM und einem Vergleichswert von 9,8 Millionen DM im Rechnungsjahr 1958 rund 32 400 DM aufgewendet werden.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-11:
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Memmel betreffend Bundesmittel für die bayerischen Winzergenossenschaften :
Ich frage die Bundesregierung, welche Mittel - aufgegliedert nach verlorenen Zuschüssen und zinsverbilligten Darlehen - bisher den bayerischen Winzergenossenschaften vom Bund zugeflossen sind.
herr bundesminister bitte schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1959-11-11:
Ich darf dem Herrn Abgeordneten Memmel darauf folgendes antworten. Für die Förderung von Winzergenossenschaften sind dem Land Bayern bisher insgesamt 124 000 DM aus Mitteln des Grünen Planes 1958 als Zuschüsse zugeflossen.

Bayerische Winzergenossenschaften konnten unter dem Gesichtspunkt „Gemeinschaftseinrichtungen" bis zum 30. 6. 1959 auch an der Zinsverbilligung für Darlehen zur Förderung vordringlicher agrar- und ernährungswirtschaftlicher Maßnahmen teilhaben. Wegen der Frage, in welchem Umfange diese Möglichkeit speziell von bayerischen Winzergenossenschaften in Anspruch genommen wurde, habe ich mich an das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gewandt und werde mir erlauben, dessen Antwort dem Herrn Abgeordneten Memmel schriftlich zu übermitteln. Von der seit Anfang dieses Jahres bis vor kurzem gegebenen Möglichkeit, zinsgünstige ERP-Baukredite aufzunehmen, haben die bayerischen Winzergenossenschaften keinen Gebrauch gemacht.
memmel (NA), 1959-11-11:
Gestatten Sie, Herr Bundesminister, eine Zusatzfrage! Haben Sie eine Möglichkeit der Kontrolle darüber, daß die gewährten und noch zu gewährenden Zuschüsse und Zinsverbilligungen tatsächlich zum Ausbau von Genossenschaftskellereien - so lautet der Titel, glaube ich -und nicht etwa zum Aufbau von mittelstandsschädigenden Absatzorganisationen verwendet werden?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1959-11-11:
Hierfür bestehen natürlich genaue Richtlinien. Wir überwachen die Einhaltung dieser Richtlinien und sorgen dafür, daß die Beträge die entsprechende Verwendung finden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1959-11-11:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Meyer ({0}), betreffend deutsch-österreichisches Sozialabkommen:
Ist dem Herrn Bundesarbeitsminister bekannt, daß rund 20 000 Rentner, die unter die deutsch-ôsterreichischen Sozialabkommen fallen, wegen des Währungsgefälles Schilling/ Deutsche Mark sehr niedrige Renten erhalten?
Kann gesagt werden, wann die neuen, seit längerer Zeit angekündigten Verhandlungen über eine Neufassung und Verbesserung dieser Abkommen zum Abschluß gebracht werden?
Ich gebe das Wort dem Herrn Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1959-11-11:
Mir ist die Pressemeldung nicht bekannt. Wenn sie irgendwo erschienen ist, muß ich erwidern, daß sie nicht zutreffend ist.
benda (NA), 1959-11-11:
Danke sehr.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1959-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf auf die gestellte Frage wie folgt antworten: Die Tatsache ist ebenso bekannt wie die Ursache. Die österreichischen Renten sind zwar neuerdings erheblich erhöht und vergleichsweise den deutschen Renten angenähert worden. Außerdem wird nach österreichischem Recht eine dreizehnte Rente gewährt. Trotzdem bleiben aber Unterschiede. Es ist nach unserer Meinung nicht Aufgabe der Rentenversicherung, ein Währungsgefälle, sei es nach oben oder nach unten, auszugleichen.
Zum zweiten Teil der Anfrage darf ich sagen: Die deutsch-österreichischen Verhandlungen zur Revision der beiden bestehenden Abkommen haben im Juli 1958 begonnen. Wir werden sie voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres fortsetzen und nach Möglichkeit auch beenden. Sie haben den Zweck, die Abkommen der Rechtsentwicklung auf dem Gebiete der Sozialversicherung in beiden Staaten anzupassen und dadurch auch einzelne vorhandene Härten auszugleichen.
meyer (NA), 1959-11-11:
Sieht das Ministerium einen Weg, wenigstens die Rentner, die als deutsche Staatsangehörige im „Dritten Reich" vorübergehend in Österreich tätig waren und deren Beiträge beispielsweise an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nach Berlin gegangen sind, aus diesem Abkommen auszuklammern, da hier nach meiner Kenntnis der Dinge die größten Schwierigkeiten liegen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1959-11-11:
Herr Abgeordneter, ich kann diese Frage im Augenblick nicht beantworten. Darf ich darum bitten, mir zu gestatten, daß ich Ihnen einen schriftlichen Bescheid gebe. Die Frage ist außerordentlich kompliziert und läßt sich in einer kurzen Wechselrede wahrscheinlich gar nicht beantworten. Ich habe hier ein umfassendes Material, das ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung stelle.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1959-11-11:
Wir kommen nun zur Frage des Abgeordneten Matthes betreffend die Aufteilung des Arbeitsamts Bassum:
Ist dem Herrn Bundesarbeitsminister bekannt, daß die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung plant, im Wege der Neuabgrenzung der Arbeitsamtsbezirke das Arbeitsamt Bassum aufzuteilen und Teile dieses Arbeitsamtes einem neu zu errichtenden Landesarbeitsamt in Bremen anzugliedern, und billigt der Herr Bundesarbeitsminister die bei einer evtl. geplanten Neuabgrenzung der Arbeitsamtsbezirke vorgesehene Einbeziehung rein ländlicher Arbeits- und Wirtschaftsbezirke in Großstadtbezirke?
herr staatssekretär bitte claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1959-11-11:
Die beabsichtigte Neuabgrenzung des Arbeitsamtsbezirks Bassum war dem Bundesarbeitsminister bis zu dem Augenblick nicht bekannt, an dem Ihre Frage gestellt wurde, weil dafür ausschließlich der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zuständig ist.
Der Herr Präsident der Bundesanstalt hat mir auf meine Frage mitgeteilt, daß der Verwaltungsrat den Auftrag erteilt habe, eine Neuabgrenzung der Arbeitsamtsbezirke vorzuschlagen. Der Nebenstellenbezirk Kirchweyhe des Arbeitsamts Bassum soll aus wirtschaftlichen Gründen und im Interesse einer Verwaltungsvereinfachung dem Arbeitsamtsbezirk Bremen angegliedert werden.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann auf die Entscheidung der SelbstverwaltungsStaatssekretär Dr. Clausen
organe nur dann einen Einfluß nehmen, wenn Gesetz oder Satzung verletzt worden sind, was in diesem Falle nicht zutrifft.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-11:
Die Frage des Abgeordneten Dr. Kohut betreffend Personalbestand der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung wird im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet.
Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Bauer ({0}) betreffend die Abwerbung von Arbeitskräften:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um den immer mehr um sich greifenden und sogar auf Lehrlinge sich erstreckenden unstatthaften Abwerbemethoden auf dem Arbeitsmarkt zu begegnen?
Hält sie die internen kartellähnlichen Absprachen gewisser Arbeitgeberverbände zur Steuerung dieser Mißstände für Rechtens, und wie gedenkt sie ggf. einer Verletzung des Grundrechts der freien Arbeitsplatzwahl nach Artikel 12 Abs. 1 GG entgegenzutreten?
becker (vizepräsident), 1959-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1959-11-11:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihnen wie folgt antworten. Nach Presseberichten sind Arbeitgeber wegen des Mangels an Arbeitskräften vereinzelt dazu übergegangen, in Rundschreiben und Aufrufen ihren Belegschaftsangehörigen Geldprämien anzubieten, wenn sie für den Zuzug von neuen Arbeitskräften in die betreffenden Betriebe gesorgt haben.
Die Bundesanstalt ist von mir auf diesen Tatbestand aufmerksam gemacht und veranlaßt worden, zu prüfen, was sich dagegen tun läßt, insbesondere auch hinsichtlich einer strafrechtlichen Verfolgung.
Kartellähnliche Absprachen von Arbeitgeberverbänden zur Unterbindung von Abwerbungen sind uns nicht bekanntgeworden. Wir werden uns darum bemühen, festzustellen, ob solche Absprachen getroffen wurden und welchen Inhalt sie haben. Erst dann wird zu erkennen sein, ob eine Verletzung des Artikels 12 des Grundgesetzes vorliegt oder nicht.
bauer (NA), 1959-11-11:
Darf ich folgende Zusatzfrage stellen: Ist in die Erwägungen des Arbeitsministeriums die Frage einbezogen worden, inwieweit man mit den Bestimmungen des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und des Gesetzes gegen den unlauteren Wett-bewarb eventuell eingreifen kann, und ist überlegt worden, ob Maßnahmen im Sinne einer Veröffentlichung oder Anprangerung angebracht sind, wie sie in ähnlicher Form bei notorischen Steuersündern ergriffen werden? Ist eventuell auch daran gedacht, eine großzügige Aufklärungskampagne durchzuführen, um diesen Mißständen zu steuern?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1959-11-11:
Herr Abgeordneter, welche Maßnahmen erforderlich sind, werden wir erst feststellen können, wenn feststeht, welche Übertretungen gegenenfalls bei den Arbeitgebern vorgekommen sind. Bis jetzt sind bei uns lediglich Pressemitteilungen über solche Mißstände bekannt. Daß wir und insbesondere auch die Bundesanstalt selbst selbstverständlich alles tun werden, um ihr
Monopol der Arbeitsvermittlung uneingeschränkt aufrechtzuerhalten, ist sicher.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-11:
Eine weitere Zusatzfrage!
bauer (NA), 1959-11-11:
Welchen Zeitraum setzen Sie ungefähr an, bis Sie zu einem Ergebnis in der Überlegung kommen, welche Maßnahmen statthaft sind, da es besonders geboten wäre, diesen Mißständen eilig zu steuern?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1959-11-11:
Sechs Wochen!
jaeger (vizepräsident), 1959-11-11:
Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Lohmar über den Herausgeberkreis der Zeitschrift „Wehrkunde":
Hält die Bundesregierung es für zweckmäßig, daß Generalleutnant Kammhuber und Vizeadmiral Ruge angesichts des Inhalts mancher Beiträge in der Zeitschrift „Wehrkunde" ({0}) weiterhin zum Herausgeberkreis dieser Zeitschrift gehören?
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Verteidigung das Wort.