Emmerlich (NA), 1978-01-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt des Bundesministers der Justiz zustimmen,
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und zwar nicht .nur weil sie die Haushaltsansätze für richtig hält. Niemand wird in diesem Zusammenhang von mir erwarten, daß ich auf die kleinkarierten, an den Haaren herbeigezogenen Nörgeleien von Herrn Friedmann im Ernst eingehe.
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Meine Fraktion stimmt dem Haushalt vor allem deshalb zu, weil sie hinter .der Politik des Bundesministers der Justiz steht und ihr zustimmt.
Diese Politik steht in der Kontinuität der Rechtspolitik, die Gustav Heinemann 1966 begonnen hat.
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Horst Ehmke und Gerhard Jahn haben sie fortgeführt. Hans-Jochen Vogel hat mit ihr in der letzten
Legislaturperiode weitere, teilweise bahnbrechende Fortschritte erreicht.
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Er und die sozialliberale Koalition bieten die Gewähr dafür, daß diese Rechtspolitik auch in den kommenden Jahren erfolgreich sein wird.
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Unsere Rechtspolitik entnimmt ihren Auftrag zunächst und vor allem dem Grundgesetz. Von ihm erfährt sie den Wertmaßstab, an dem sie sich ausgerichtet hat und weiter ausrichten wird.
Bei den Teilen der Rechtsordnung, für die der Bundesjustizminister zuständig ist, vor allem also beim Zivil- und Strafrecht, handelte es sich bei Gustav Heinemanns Amtsantritt überwiegend um vorkonstitutionelles Recht, also um Gesetzesrecht, das vor dem Grundgesetz erlassen war und größtenteils noch aus der Kaiserzeit stammte.
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Daraus ergab sich die Notwendigkeit, es an die neuen Wertentscheidungen des Grundgesetzes anzupassen. Dieser Aufgabe hatten sich die unionsgeführten Regierungen, insgesamt gesehen, nur widerstrebend und unzulänglich unterzogen. Ihrer restaurativen Grundtendenz entsprechend waren sie ebensowenig ihrer Verpflichtung gerecht geworden, auch in der Rechtspolitik dem ökonomischen, soziologischen, kulturellen und geistigen Wandel Rechnung getragen.
Unsere Rechtspolitik wird vor allem von dem das Grundgesetz beherrschenden Postulat der Unantastbarkeit der Menschenwürde bestimmt. Die Menschenrechte und die durch sie bestimmte freiheitliche Ordnung konkretisieren die Achtung und den Schutz, die wir der Würde des Menschen schulden. Das gleiche gilt von dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit und für das Sozialstaatsprinzip. Dabei ergibt sich für die Rechtspolitik deshalb eine besondere Verpflichtung auf die Sozialstaatlichkeit, weil, wie ausgeführt, ihre Gegenstände noch größtenteils von Normen aus der Kaiserzeit geregelt werden und der Nachholbedarf an Sozialstaatlichkeit infolgedessen größer ist als auf anderen Gebieten, z. B. dem der Sozialpolitik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rechtspolitik ist keineswegs wertfrei. Ihre Wertentscheidung kann sich aber nicht auf weltanschauliche oder religiöse Vorstellungen einzelner oder einzelner Bevölkerungsgruppen stützen, seien sie noch so groß und noch so bedeutsam. Ihre Wertentscheidungen muß die Rechtspolitik in einer pluralen Gesellschaft dem Grundgesetz entnehmen. Diese Orientierung an den Wertmaßstäben des Grundgesetzes kennzeichnet die Rechtspolitik seit Gustav Heinemann. Das gilt insbesondere für die Strafrechtsreform, für die Reform des Familienrechts und für die vielfältigen Maßnahmen zur Verstärkung des Schutzes des sozial Schwächeren vor Übergriffen des sozial Stärkeren.
Im Strafrecht haben wir dem Resozialisierungsgedanken zum Durchbruch verholfen, weil auch die Menschenwürde des Straftäters unantastbar und somit zu achten und zu schützen ist. Dadurch haben wir den Schutz der Allgemeinheit vor Kriminalität keineswegs verringert, sondern im Gegenteil verbessert. Abweichende Vorstellungen sind hier und da noch vorhanden und werden nicht selten von interessierter Seite in unverantwortlicher Weise geschürt. Das ändert aber nichts daran, daß sie unzutreffend sind.
Manchmal wird die Strafrechtsreform so mißverstanden oder mißdeutet, als ob durch sie ein wertneutrales Strafrecht geschaffen sei. Nichts ist falscher als eine solche Interpretation. Richtig dagegen ist, daß das Strafrecht seine Wertmaßstäbe nicht mehr subjektiven Vorstellungen entnimmt, sondern dem objektiven Kriterium der Sozialschädlichkeit, wobei diese von den Grundwerten her zu definieren ist, die nach dem Grundgesetz für das Zusammenleben der Menschen in einer pluralen Gesellschaft konstitutiv sind. Daraus resultiert die Rücknahme des Strafrechts dort, wo Sozialschädlichkeit nicht feststellbar ist, z. B. bei der Homosexualität, der Kuppelei und der Pornographie, aber auch im Staatsschutz und im Demonstrationsstrafrecht, wobei in diesem Zusammenhang die Prinzipien einer freiheitlichen Ordnung ein zusätzliches Gestaltungselement gewesen sind. Aus diesen Grundsätzen resultiert aber auch die Ausweitung des Strafrechts bei der Wirtschaftskriminalität, der Gewaltverherrlichung und dem Umwelt- und Verbraucherschutz. Wie in der Vergangenheit kann der Bundesjustizminister auf uns zählen, wenn er vorschlägt, sozialschädlichen Verhaltensweisen besonderen Gewichts, sofern andere Mittel versagen, mit strafrechtlichen Mitteln entgegenzutreten.
Aus diesem Grundverständnis heraus haben wir auch ja gesagt zu den Änderungen des Strafrechts, die zur besseren Bekämpfung des Terrorismus erforderlich waren. Es handelt sich, wie ich, um falschen Behauptungen entgegenzutreten, vor allem aber um aus echter Sorge geborenen Einwendungen zu begegnen, hier ausdrücklich betone, keineswegs um Sonder- oder Ausnahmegesetze. Bei den Änderungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozeßordnung zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung haben wir uns nicht um einen Deut von den Prinzipien und Grundsätzen entfernt, die uns z. B. bei dem Ersten Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität geleitet haben und die uns bei den weiteren Gesetzen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und beim Umwelt- und Verbraucherschutz leiten werden.
Im Familienrecht kam es zunächst einmal darauf an, die Aufträge des Grundgesetzes zur Herstellung der Gleichberechtigung für nichteheliche Kinder und für Frauen zu erfüllen. Diese Aufträge hatte die Union teils gänzlich zu ignorieren versucht und dann trotz verfassungsgerichtlicher Urteile nur unzulänglich erfüllt.
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Wir haben dafür gesorgt, daß aus dem Eherecht patriarchalische Ehevorstellungen vollständig entfernt wurden und an ihre Stelle Regelungen getreten sind,
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die der in der heutigen Zeit allein tragfähigen Auffassung von der Ehe als einer Partnerschaft Gleichberechtigter entsprechen.
Bei der Neuregelung der Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kindern werden wir dafür sorgen, daß an die Stelle der „elterlichen Gewalt" die „elterliche Sorge" tritt. Damit wird auch im Gesetz verankert, was die Wirklichkeit in unseren Familien mehr und mehr bestimmt, nämlich daß die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern als partnerschaftliche zu verstehen sind. In diesem Zusammenhang wird hier und da der Vorwurf erhoben, die Autonomie der Familie solle eingeschränkt und das Elternrecht solle zurückgedrängt werden.
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Dieser Vorwurf ist unbegründet;
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das werden wir in den vor uns liegenden Beratungen unschwer belegen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ernst wir es nehmen, daß das Recht eine soziale Schutzfunktion hat, ist in der Vergangenheit dadurch deutlich geworden, daß wir das soziale Mietrecht geschaffen und den Verbraucherschutz zielstrebig ausgebaut haben. An das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei in diesem Zusammenhang deshalb besonders erinnert, weil mit ihm nicht nur ein quantitativer, sondern auch ein qualitativer Sprung nach vorn gelungen ist.
Der Bundesjustizminister will den Verbraucherschutz in dieser Legislaturperiode forcieren. Wir werden ihn bei seinen Vorhaben im Bereich des Rechts des unlauteren Wettbewerbs, beim verbesserten Sparerschutz im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Anteilen an Vermögensanlagen, beim finanzierten Abzahlungsgeschäft, beim Maklervertrag und auch beim Reiseveranstaltervertrag nachhaltig unterstützen.
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Das gleiche gilt für seine Bemühungen, die Chancengleichheit bei der Durchsetzung des Rechts zu verbessern. Wir hoffen, daß sowohl die außergerichtliche Rechtsberatung als auch die Ersetzung des sogenannten Armenrechts durch die Prozeßkostenhilfe noch in dieser Legislaturperiode einer befriedigenden Regelung zugeführt werden können.
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Ebenso wie der Bundesjustizminister halten wir die Reform des Staatshaftungsrechts und auch eine Novellierung des GmbH-Gesetzes für dringend geboten. Wir ermutigen den Bundesjustizminister, in seinen bisherigen Anstrengungen nicht nachzulassen, eine tragfähige Grundlage für TransplantatioDr. Emmerlich 
nen zu schaffen und eine befriedigende Lösung der mit einer Geschlechtsumwandlung verbundenen Probleme zu erreichen. Wir finden, daß die Vorschläge des Bundesjustizministers eine baldige Verwirklichung verdienen.
Wir begrüßen es darüber hinaus, daß der Bundesjustizminister die Vorarbeiten für ein neues Unternehmensrecht, für eine Novellierung der Konkursordnung und für eine Reform der unterhaltsrechtlichen Vorschriften sowie der Bestimmungen über das Familienerbrecht weiter fördert, damit diese dringende Gesetzgebung in der nächsten Legislaturperiode vonstatten gehen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir abschließend noch eine Bemerkung: Verschiedentlich wird darauf hingewiesen, daß es in den vergangenen Jahren zu viele Gesetzesänderungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesjustizministers gegeben hat. Soweit die Opposition diese Hinweise in eine Anklage gegen die Regierung und die Koalition umzumünzen versucht, ist ihr Verhalten ,in höchstem Grade makaber. Sie ist es doch, die drängende Reformvorhaben immer wieder hinausgeschoben und den Reformstau, der dadurch entstanden ist, zu verantworten hat.
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Im übrigen nehmen wir diese Hinweise durchaus ernst. Wir wissen, daß wir diejenigen, die neue Gesetze anwenden und sie mit Leben erfüllen müssen, nicht überfordern dürfen.
Dieser Einsicht wird das Gesetzgebungsprogramm in den nächsten Jahren entsprechen. Das hat der Bundesjustizminister mehrfach erklärt. Auch insoweit hat er unsere Unterstützung.
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