waffenschmidt (NA), 1977-09-09:
Nein. Jetzt will ich erst meine Äußerungen weiter vorantreiben. Ich habe ja mehrere Zwischenfragen gestattet. Meine Redezeit ist ohnehin begrenzt.
Der Herr Finanzminister Apel hat dann gesagt: Die Länder haben bei der Umsatzsteuer tüchtig abgesahnt; nun sollen die den Gemeinden mit geben. Herr Minister Apel, eines ist deutlich und wichtig - und darum haben wir ja unseren Antrag gestellt, das mit Wirkung vom 1. Januar 1979 vorzunehmen -, nämlich daß wir ein gutes Ergebnis bei der Umsatzsteuerneuverteilung auch im Interesse der Länder und Gemeinden erreicht haben. Ich möchte von dieser Stelle aus gerade den sechs von der CDU bzw. der CSU regierten Ländern und deren Ministerpräsidenten danken, daß sie sich sehr erfolgreich gegen Ihre Forderungen durchgesetzt haben; denn sonst wären die Gemeinden durch Ihre Vorschläge noch mehr belastet worden. Dafür wollen wir den Landesregierungen und den Ländern danken. Ich will Ihnen sagen: Wir sind in einem guten Gespräch mit unseren Ländern, damit die Landesregierungen und die Landtage entsprechende Vorschläge machen, 1978 einen Ausgleich herbeizuführen.
Eines müssen wir uns gemeinsam - das geht uns alle an - vor Augen halten: Wir werden die Investitionskraft der deutschen Städte und Gemeinden nur stärken, wenn wir ihnen langfristig eine Grundausstattung an kommunalen Finanzen garantieren. Dazu gehört ein entsprechender Anteil am Steueraufkommen. Und das, Herr Minister Apel, können Sie nicht durch viele Programme mit langen Antrags-und Bewilligungsverfahren und durch jährliche Finanzausgleichsgesetze machen. Sondern ein gewisses Maß an Steuerbeteiligung muß den Gemeinden zustehen. Darum kämpfen wir, damit sie wieder Ver3108 
trauen schöpfen und investieren. Das kommt dann auch unserer Wirtschaft zugute, meine Damen und Herren.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen: In der vorigen Woche hat ja der Bundeskanzler das Thema aufgenommen und den kommunalen Spitzenverbänden in einem Brief erklärt: Investiert bitte, gleichgültig, wie die Einnahmeseite ausfällt; macht die Ausgabenseite größer und investiert! Ich möchte hier sagen: Die deutschen Städte und Gemeinden würden gern investieren. Viel ist für den Umweltschutz zu tun, auch als Voraussetzung für private Initiativen und private Investitionen. Aber die deutschen Städte und Gemeinden können ja nicht deficit spending machen, wie es im Notfall der Bund machen kann und wie es auch die Länder tun können. Die Städte und Gemeinden sind von einer Kommunalaufsicht abhängig. Wer die deutschen Städte und Gemeinden, wie es der Bundeskanzler getan hat, zum Investieren ermuntert, der muß sich auch darum kümmern, daß sie die nötige Finanzausstattung dafür bekommen. Nur das ist ehrliche Politik.
Die Fragen der kommunalen Finanzausstattung im Zusammenhang mit den steuerpolitischen Initiativen und anderen Initiativen werden uns in diesem Haus sicher während der kommenden Monate noch intensiv beschäftigen. Uns liegt daran, daß die Gemeinden wieder in die Lage versetzt werden, zu investieren. Das hilft, Arbeitslosigkeit zu überwinden. Das hilft vor allem der mittelständischen Wirtschaft mit vielen Investitionsaufträgen, auch kleinerer und mittlerer Größe. Wir alle in diesem Haus haben die Verpflichtung - auch nach dem von Ihnen, Herr Professor Schäfer, erwähnten Art. 28 des Grundgesetzes -, dafür zu sorgen, daß unsere Städte und Gemeinden einen angemessenen Spielraum für eigene Entscheidungen haben, damit sie für ihre Maßnahmen Vertrauen schöpfen können. Wenn das nicht der Fall ist, sind die Bürger die Leidtragenden.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch eines sagen: In den Jahren seit 1969 sind die Belastungen der Bürger in den Gemeinden durch Gebühren, Beiträge und Kommunalabgaben um über 10 Milliarden DM gestiegen. Wir dürfen nicht zulassen, daß hier versucht wird, Entlastungen für den Bürger zu schaffen, aber die Gemeinden dann, weil sie finanziell ausgehungert sind, zu neuen Abgabebelastungen für den Bürger kommen müssen. Das wäre eine unehrliche Politik.
Deshalb möchte ich Sie auffordern: Helfen Sie uns, daß dieser Antrag, der realistisch und maßvoll formuliert ist, nämlich ab 1. Januar 1979 eine Steigerung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer auf 15 % vorzunehmen, eine Mehrheit findet. Er würde zu einem sehr starken Signal für die kommunalen Körperschaften werden, zu investieren und uns in schwieriger wirtschaftlicher Lage auch von den Kommunen aus zu helfen.
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