russe (NA), 1974-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Bundesminister, Sie haben in einer umfassenden Form, in einer substantiierten Darstellung zu einer Fülle von Vorstellungen, die gerade von meiner Fraktion in diesem Hause in den letzten Wochen vorgetragen und der Regierung an die Hand gegeben worden sind, Aussagen gewagt, die uns natürlich nicht in allen Punkten befriedigen. Wie könnte es anders sein! Es ist selbstverständlich, daß in diesen Punkten zwischen uns eine Auseinandersetzung um die optimale Lösung dieser sehr wichtigen und bedeutenden Frage im Rahmen des gesamtwirtschaftlichen Geschehens und des gesamtwirtschaftlich Notwendigen ist und bleibt. Ich werde mir erlauben, im Laufe der Ausführungen, die ich zu der konkreten energiepolitischen Seite Ihrer Darlegungen hier für meine Fraktion zu machen habe, darauf im einzelnen noch einzugehen.
Ich stelle zunächst mit Genugtuung fest, daß das, was wir in der Auseinandersetzung um das Energiesicherungsgesetz in Kooperationsbereitschaft als Opposition Ihnen abgerungen haben, heute von Ihnen erneut zugestanden worden ist, nämlich: möglichst bald das Nachfolgegesetz zum Energiesicherungsgesetz vorzulegen. Damit folgen Sie also unserem Antrag aus dem vergangenen Jahr. Wir

werden mit großem Interesse dieser Vorlage nicht nur entgegensehen, sondern wiederum wie damals unseren Beitrag einzubringen bereit sein, um zu einer optimalen Lösung für die Zukunft dieses Gesamtbereiches zu gelangen.
Wir haben in den letzten Tagen in der bundesrepublikanischen Auseinandersetzung manches Überraschende im Bereich der Energiepolitik - wie auch in anderen Bereichen - erleben müssen. Ich würde sagen: der schmetternde Fanfarenstoß des Bundeskanzlers in der vergangenen Woche - bezeichnenderweise aus dem Bayerischen Wald - signalisierte einer weithin verblüfften Öffentlichkeit doch etwas Neues. Es hieß: „Da zur Zeit nur noch bedingt ein Mengenproblem im Mineralölsektor vorliegt, kann das in Aussicht genommene Fahrverbot ohne Rücksicht auf gerade oder ungerade Autonummern für Januar und Februar ausgesetzt werden". Dieser, darf ich sagen, einsame bayerische Beschluß ist nunmehr auch regierungsoffiziell verkündet , für Kenner der Materie nicht unerwartet. Für die engagierten Verfechter des ordnungspolitischen Konzepts der sozialen Marktwirtschaft, klang es, Herr Professor Erhard, wie eine nachträgliche Jubiläumsfanfare auf die 25 Jahre junge und funktionsfähige soziale Marktwirtschaft.
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Im Jahreswechsel zu ihrem 26. Lebensjahr bestand sie eine ihrer härtesten Bewährungsproben trotz der Schmähungen und Angriffe aus der Nische system- überwindender Ideologen. Sie bestand sie auch, obwohl einige Mitglieder dieser Bundesregierung seit Jahr und Tag nicht zimperlich mit ihr umgingen oder umgegangen sind.
Das regierungsoffizielle Signal für freie Fahrt an den Wochenenden verdanken wir ja bekanntlich nicht einer unverhofften arabischen Großzügigkeit oder etwa dem Einfallsreichtum dieser Bundesregierung. Der mengenmäßig ausreichende Ölzufluß orientierte sich schlicht an der Bereitschaft, höhere Preise zu zahlen. Also wich dieser Ölzustrom den mit staatlichen Höchstpreisen und/oder Rationierungen operierenden, waffenbewehrten Eilanden aus. Im Gegensatz zu gewichtigen Stimmen aus der Bundesregierung und aus der sie tragenden Koalition haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Nachdruck davor gewarnt, mit dirigistischen Maßnahmen zu operieren, - nicht zuletzt aus der Erkenntnis, daß in einem Lande wie der Bundesrepublik Deutschland mit liberalem Handel und konvertibler Währung keine Modelle mit Dirigismen und verwaltungswirtschaftlichen Eingriffen funktionieren. Die Wirklichkeit dieser Tage, die Erfahrungen der letzten Wochen und Monate widerlegen eindrucksvoll der ganzen breiten Öffentlichkeit sichtbar - die von einigen hoch gepriesenen planwirtschaftlichen Heilstheorien; sie dekuvrierten die Ideologen mit ihrer Forderung bis hin zur Verstaatlichung. Die Rücksicht auf die zugegeben engagierten Verfechter marktwirtschaftlicher Prinzipien auch in der Regierung und Koalition hindert mich daran, die Unschlüssigkeit der Regierung durch die sie blockierenden und widerstreitenden Meinungen
und Empfehlungen als Ursache für unterlassene Dirigismen zu werten.
Ich meine, als Fazit bleibt die Hoffnung festzuhalten, daß die ordnungspolitische Diskussion in der Bundesrepublik, wie zutreffend im „Handelsblatt" vom 31. Dezember 1973 ausgeführt wurde, eine „neue Qualität" bekommt oder bekommen hat. Das heißt für mich und meine politischen Freunde nach wie vor und bleibend: eine uneingeschränkte Zustimmung zum ordnungspolitischen Konzept der sozialen Marktwirtschaft.
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Meine Freunde, wenn eine wirtschaftliche Ordnung zu Recht soziale Marktwirtschaft genannt werden will, muß sie aber nicht nur rechtliche, d. h. ordnungspolitische Sicherungen für einen marktwirtschaftlichen Ablauf bereitstellen, sondern auch einen sozialen Vollzug gewährleisten. Aus diesem grundsätzlichen Verständnis heraus haben wir Lösungsvorschläge erarbeitet - ich nehme das Stichwort Hilfen für soziale Härtefälle auf -, und die Koalition bzw. Regierung hat dankenswerterweise unsere Vorschläge hier übernommen. Deshalb konnten sie von diesem Hohen Hause relativ schnell verabschiedet werden.
Meine Damen und Herren, in diesen Wochen hatten wir - verkürzt dargestellt - folgenden Vorgang zu konstatieren. Das Pendel der Preise für Mineralöl und Mineralölprodukte überschritt teilweise und zugegeben für einige Zeit die Grenzen des marktwirtschaftlich Zulässigen unter dem einseitigen Druck tatsächlich kostenerhöhender Faktoren. Hinzu kamen psychologische Komponenten, Unsicherheit, Folgen auch des Krisengeredes, der widersprüchlichen Information der Bundesregierung über eine gewisse Zeit hinweg. Sie lösten verständliche, aber unvernünftige Hamsterkäufe aus, und diese wieder begünstigten die internationale Erdölspekulation. Die Marktmechanismen Wettbewerb und freie Preisbildung griffen jedoch bald wieder und führten die Preise auf in der Relation erträgliche Maße zurück. In diesem Ablauf, meine Damen und Herren, trat ein wirkliches Mengenproblem dann bald nicht mehr auf.
Was bleibt? Erdöl wird knapper und demzufolge zunehmend teurer; hier sind wir völlig einer Meinung mit Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister. Wir haben uns also jetzt und künftig zwar auch, aber weniger als bisher mit dem Mengenproblem als mit dem Preisproblem zu befassen. Auch wenn die von Herrn Wehner falsch prognostizierte Rationierung über die Preise nicht eingetreten ist, wie es der Bundeswirtschaftsminister belegt hat, stellt sich dennoch das Preisproblem.
Der Zusammenschluß der Erdölförderländer in der OPEC mit einheitlicher Preisfestsetzung - wir wissen darum - hat den früheren Käufermarkt - auch dies ist nichts Neues, aber es muß der Vollständigkeit halber noch einmal erwähnt werden - zu einem Verkäufermarkt umgestaltet. In der nachfolgenden Stufe der Verteilung und auch der Verarbeitung sind hauptsächlich multinationale Mineralölgesell4546 
schaften tätig, die auch im Weltmaßstab gewisse oligopolistische Marktpositionen halten.
Vor diesem Hintergrund ist einmal die Bildung einer potenten deutschen Erdölgruppe um so zwingender - wir stimmen Ihnen hier völlig zu, Herr Bundeswirtschaftsminister, auch Ihrer Auffassung am heutigen Tage --, um auf diese Art und Weise auch Einflußmöglichkeiten durch Wettbewerb und damit auf die Preisgestaltung - mit Unterstützung der politischen Seite durch die Bundesregierung auf Dauer - zu sichern.
Zum anderen, meine Damen und Herren, müssen Politik und Kartellbehörde - dies sowohl im nationalen als auch im europäischen Ebenenbereich - rigoros darüber wachen, daß in extremen Knappheitssituationen Marktmacht, wie sie einigen Großen zufällt, nicht zum Schaden der Verbraucher ausgenutzt wird. Solche Beispiele sind bekannt, und niemand in diesem Hause kann bereit sein, sie zu stützen. So hat z. B. mein Kollege Göke Frerichs im Auftrag der Fraktion spontan die Kartellbehörde eingeschaltet, als bekannt wurde, daß ein Tankstellenbesitzer von seinem Lieferanten gezwungen wurde, einen wesentlich höheren Preis zu verlangen, als er nach seiner eigenen Kalkulation ansetzte; ihm wurde Lieferboykott angedroht. Ähnliche Vorgänge sind aus anderen Bereichen, auch etwa aus dem Chemiebereich, bekanntgeworden. Meine Damen und Herren, wo diese Tatbestände eintreten - das muß mit aller Klarheit auch von unserer Seite in diesem Hause festgestellt werden -, gilt nur dies: Derartige Vorgänge werden durch das Konzept der sozialen Marktwirtschaft nicht gedeckt. Auch wir sprechen uns deshalb dagegen aus.
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Meine Damen und Herren, der Preisdruck wird ferner in dem Maße abzubauen sein, in dem Erdöl durch andere Energieträger substituiert werden kann bzw. die Zuwachsraten durch andere Energieträger gedeckt werden können. Die dazu im einzelnen erforderlichen Maßnahmen werde ich in anderem Zusamenhang noch ansprechen.
Bei dieser Sachlage und in dieser Situation - ich stelle das noch einmal ausdrücklich fest - staatlich verordnete Höchstpreise und/oder Rationierung zu fordern ist und bleibt die falsche Rezeptur. Auch hier, Herr Minister, haben Sie unsere Unterstützung. Warum ist es die falsche Rezeptur? Nun, mit der denkbaren Genugtuung allein, durch Höchstpreisregelung der internationalen Mineralölspekulation auf dem deutschen Markt keine Gewinnmöglichkeit zu bieten, wie das einmal von der anderen Seite des Hauses zum Ausdruck gebracht worden ist, läßt sich weder Dampf noch Wärme erzeugen. Es nützt niemandem, kalte Füße zu halben Preisen zu haben. Das ist, lapidar gesagt, ohne Wenn und Aber, das Ergebnis einer vernunftbezogenen Situationsanalyse.
Bei dem, was wir heute wissen - wir haben nunmehr hinreichend bekannte schlechte Erfahrungen, auch und gerade in anderen Ländern -, hätten staatliche Preisregulierungen fatale Auswirkungen erstens auf den Umfang der Versorgung --- das ist das Mengenproblem - und zweitens auf die künftige Markt- und Wettbewerbsstruktur. Bereits vor
der Nahost-Krise war der Mineralölmarkt gespalten.
Auslösendes Moment waren bekanntlich die Knappheitskäufe der USA.
Meine Damen und Herren, zugegeben und unbestritten war und ist, daß dadurch die zu fordernde Markttransparenz für den Verbraucher mehr als nur eingeschränkt ist. Auch wir bedauern und kritisieren dies. Die Preise für die verschiedenen Mineralölprodukte haben inzwischen ein Niveau erreicht, das für die wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungsschichten und eine Reihe gewerblicher und industrieller Unternehmen der verschiedenen Branchen existenzbedrohende Probleme aufwirft. Hier Abhilfe zu schaffen ist Aufgabe und Auftrag der Politik.
Die amerikanische Energiepolitik mit ihren staatlichen Preisregulierungen in den vergangenen Jahren ist ein beredtes Beispiel für marktkonformes Handeln auf diesem Sektor und deshalb auch für Mißerfolg. Staatliche Billigpreispolitik z. B. mit dem umweltfreundlichen Erdgas führte zu einer ungenügenden Erlössituation bei Erdölprodukten. Das wiederum führte zu einem nicht zu vertretenden Verzicht auf weitere Exploration und den Bau zusätzlicher Produktionsstätten. Wir wissen um die Folgen; ich will sie hier nicht näher ansprechen. Wie gewichtig dieses Problem aber für uns alle ist, muß abschließend zu diesem Komplex mit dem Hinweis untermauert werden, daß die USA mit einem Sechzehntel der Weltbevölkerung ein Drittel der Weltenergie verbrauchen.
Meine Damen und Herren, eine Höchstpreisverordnung würde in dieser Situation das heute immer noch beschränkte Angebot freier Mengen drastisch gekürzt haben oder kürzen. Es ist eine Binsenweisheit, daß diese freien Mengen jederzeit Absatz unter Umgehung der Höchstpreisbestimmungen einzelner Länder suchen und finden. Ich brauche nur an das französische Beispiel zu erinnern.
Das Fazit einer Höchstpreisverordnung, also im Grunde genommen ein Preisstopp, ist kein probates Mittel. Dies stellen wir noch einmal fest. Der verfügte Preisstopp hätte eine zusätzliche Verknappung im Gefolge, die volkswirtschaftlich verheerend durchschlagen würde, auch auf dem Wege der Gefährdung weiterer Arbeitsplätze, z. B. in der chemischen Industrie.
Ein letztes in diesem Zusammenhang. So wie die Höchstpreisverordnung würde auch eine Rationierung über die Ausgabe von mengenbegrenzenden Bezugsscheinen ebenfalls ein systeminkonformer, dirigistischer Eingriff, zu Folgen führen, die ebenfalls katastrophal wären. Wir haben ja gerade aus den jüngsten Tagen die negativen Vorgänge in den Niederlanden plastisch vor Augen, die uns bewiesen haben, daß mit der Ausgabe der Bezugsscheine bereits ein schwunghafter Schwarzhandel einherging.
Für uns bleibt festzustellen: Die Ereignisse der letzten Monate müßten doch von einem naiven zu einem aufgeklärten Verständnis der sozialen Marktwirtschaft geführt haben, für die einen als exemplarische Einführung und für die anderen, so hoffe ich, als ein heilsames Repetitorium in Sachen ordnungsRusse
politische Funktionsfähigkeit der sozialen Marktwirtschaft.
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Um diesen kurzfristigen Erfolg nicht aufs Spiel zu setzen, bedarf es neben den systemkonformen flankierenden Maßnahmen weiterhin und verstärkt eines mittel- und langfristigen Konzepts zur Sicherung der Energieversorgung.
Dazu möchte ich zunächst zu der „Regierungserklärung" Stellung nehmen, die wir in der Pressekonferenz des Herrn Bundesministers Ehmke vom 9. dieses Monats erhalten haben. Sie wissen, meine Damen und Herren von der Regierung und von der Regierungskoalition, daß Sie grundsätzlich dann mit der Unterstützung der Opposition rechnen können, wenn die Vorschläge der Bundesregierung dazu angetan sind, die Bundesrepublik aktuell und auf Dauer vom 01 unabhängiger zu machen. Ein Energieforschungs- und -entwicklungsprogramm hat notwendigerweise dieses Ziel. Deshalb begrüßen wir es im Grundsatz; dies sei deutlich gesagt. Allerdings sind wir der Meinung - und die Regierungserklärung hat daran bisher nichts geändert -, daß es sich bei den Vorhaben, die Minister Ehmke zu vertreten hat, um eine sagen wir: Heimarbeit seines Ministeriums handelt, eine Heimarbeit, die sich nicht so ohne weiteres in Ihr Konzept, Herr Bundesminister Friderichs, und damit in den übrigen Bereich der Energiepolitik einordnen läßt.
Lassen Sie mich das an einigen Punkten oder in Beispielen verdeutlichen. Der Forschungsminister widmet den größten Teil seines Entwicklungsprogramms der Kohleveredelung und der Verbesserung der Bergbautechnik. Er will dafür in den nächsten vier Jahren eine Milliarde DM ausgeben. Wir sind damit sehr einverstanden, und Sie wissen, daß wir Forderungen der hier beschriebenen Art seit Jahr und Tag im Deutschen Bundestag gestellt haben, zuletzt noch - und ich bitte Sie, sich das in Erinnerung zu rufen, meine Damen und Herren von der anderen Seite des Hauses - in unseren beiden Anträgen vom 29. November und 11. Dezember 1973. Beide Anträge befaßten sich detailliert mit der Verbesserung und der Verbreitung der Forschungsvorhaben auf diesem Gebiet. Aber im Gegensatz zur Bundesregierung hat meine Fraktion daraus die notwendigen Konsequenzen gezogen und gleich ein Wort zur Größenordnung der Kohlenförderung angefügt. Lesen Sie dazu bitte den Abs. II 3 unseres Antrags Drucksache 7/1401, in dem wir einmal eine Größenordnung des Steinkohlenbergbaus verlangen, die in etwa der heutigen entspricht, und in dem wir zum anderen die Bundesregierung aufgefordert haben, dazu die notwendige Orientierung zu geben.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat heute morgen dazu eine Aussage gewagt. Wenn ich es recht in Erinnerung habe, hat er zum Ausdruck gebracht, daß die 83 Millionen Fördertonnen, bezogen auf das Jahr 1976, im Augenblick noch nicht revisibel erschienen. Ich frage Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, und Sie, Herr Minister Ehmke: Wie wollen Sie das denn mit Ihren vielleicht gegensätzlichen Auffassungen in Einklang bringen? Der Forschungsminister will mehr Kohle einsetzen und Kohle für
andere als für Wärmezwecke verwendet wissen. Das ist richtig. Aber die Bundesregierung sagt der Öffentlichkeit nicht oder nur mit diesem Vorbehalt, wie Herr Minister Friderichs das heute morgen tat , mit welchem Anteil der Steinkohlenproduktion dieses Programm verwirklicht werden soll und kann. Meine Damen und Herren, solange dies nicht geklärt ist, bleibt Ihr Forschungs- und Energieentwicklungsprogramm ein hehres Ziel. Es hilft uns auf dem Wege zu einer größeren energiepolitischen Unabhängigkeit keinen Schritt weiter, wenn dieser Dissens unter Ihnen bestehen bleibt bzw. wenn Sie ihn nicht möglichst bald auszuräumen versuchen. Sie müssen uns nun schon eindeutig sagen, welches Programm in diesem Bereich Gültigkeit haben soll, das von Ihnen, Herr Bundesminister Friderichs, oder das, was Herr Bundesforschungsminister Ehmke dazu zum Ausdruck gebracht hat.
Wir wissen - und das haben Sie selber festgestellt, Herr Minister Friderichs , daß das Energieprogramm in Teilbereichen überholt ist und deshalb fortgeschrieben werden soll. Sie haben heute morgen auch einen ersten Ansatz dazu unternommen. Aber wenn es richtig ist, wie wir die Dinge gelesen haben und wie wir sie verstanden haben, dann bleibt doch darüber hinaus festzuhalten, daß für beide Programme, für beide Entwicklungslinien die Jahre 1980/85 bzw. 1990 angepeilt sind. Sie müssen uns deshalb auch sagen, welche Vorstellungen und Ziele die Bundesregierung hinsichtlich der Anteile verfolgen will, die die einzelnen Energieträger bis dahin an der Gesamtversorgung haben sollen.