horn (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch nach der jetzt von Herrn Kollegen Dr. Schellenberg noch einmal gegebenen Darstellung über Qualität und Unwert der hier vorgesehenen Bestimmung sind wir nicht in der Lage, seinen Argumenten zu folgen. Wenn die Gewerkschaften der Auffassung sind, daß es sich hier um eine Verschlechterung der bisher geltenden Bestimmungen handelt, so sind wir der Meinung, daß das nicht der Fall ist. Tatsache ist - und das hat Herr Schellenberg richtig dargestellt -, daß in dem ersten Satz der § 27 des Angestelltenversicherungsgesetzes wörtlich übernommen wird. Der zweite Satz gibt eine nähere Darstellung darüber, welcher Kreis von Tätigkeiten hier in Frage kommt, und zwar auf Grund der Erfahrungen, die bisher in der Rechtsprechung der Sozialgerichte usw. gemacht worden sind. Das ist keine Verschlechterung, meine verehrten Damen und Herren. Jeder objektiv Denkende, der aus den Vorschriften, die für die Rehabilitation gelten, selbstverständlich auch bei diesem Begriff der Berufsunfähigkeit die entsprechenden Folgerungen zieht, muß doch zugeben, daß ich die Bestimmungen über die Rehabilitation nicht vorher treffen kann, ohne daß ich beim Begriff der Berufsunfähigkeit überhaupt irgendwelche Kenntnis davon nehme. Das geht unter gar keinen Umständen.
Gegenüber den Befürchtungen, die vielleicht unter den Arbeitnehmern, insbesondere unter den Angestellten, aufgetreten sind, daß man ihnen in diesem Fall unter Umständen unter der Formulierung „Zumutbarkeit" irgendwelche Tätigkeiten zumuten könne, die mit ihrer bisherigen Angestelltenfunktion auf Grund eben der Voraussetzungen, die vorher sichergestellt sind, nicht vereinbar sind, möchte ich mit allem Nachdruck darauf hinweisen, daß die Rehabilitation und auch die Voraussetzungen dieses Paragraphen beispielsweise von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in völlig eigener Zuständigkeit geprüft und entschieden werden. Man wird dabei natürlich auf den Personenkreis der Angestelltenversicherung die gebotene Rücksicht zu nehmen haben und in der Praxis selbstverständlich nehmen.
Man sollte diesen Paragraphen auch nicht in dieser Weise darstellen, ohne gleichzeitig darauf hinzuweisen, daß in den vorher verabschiedeten Paragraphen über die Rehabilitation auch die freiwillige Mitwirkung und die Zustimmung des Versicherten zu den für ihn in Aussicht genommenen Rehabilitations- oder Umschulungsmaßnahmen vorgesehen ist. Nur dann, wenn sich der Versicherte ohne triftigen Grund der Durchführung solcher Maßnahmen widersetzt, muß der Gesetzgeber selbstverständlich, wie wir es vorhin beschlossen haben, die Möglichkeit haben, auch im Interesse des Versicherten selber und der Wiederherstellung seiner Gesundheit diese Maßnahmen zu treffen.
Wenn man die §§ 1248 und 1252 zusammen sieht, dann muß man als objektiver. unvoreingenommener Beurteiler mit uns zu dem Schluß kommen, daß hier keinerlei Benachteiligung - weder der einen noch der anderen - vorliegt. Wir glauben, daß es eine fortschrittliche. der heutigen Situation angepaßte neue Formulierung ist, die wir hier gefunden haben. Ich kann das Hohe Haus nur wiederholt bitten, der Ausschußvorlage zuzustimmen und die gestellten Änderungsanträge abzulehnen.
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