atzenroth (NA), 1952-03-12:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Richter hat soeben den schriftlichen Bericht, der uns aus dem Ausschuß vorgelegt worden ist, beanstandet. Ich teile seine Beanstandung nicht, aber ich darf doch darauf hinweisen, daß dieser Bericht die Unterschrift des Herrn Richter trägt und damit Herr Richter die Verantwortung mit übernommen hat.
({0}) - Er trägt die Unterschrift des Herrn Richter, des Ausschußvorsitzenden.
({1}) Meine Damen und Herren! Ich billige Herrn Abgeordneten Professor Schellenberg ohne
weiteres zu, daß er hier in eigener Sache sprechen kann. Aber seitdem er in die Arbeit des Ausschusses für Sozialpolitik hineingekommen ist, ist plötzlich auch die gesamte Haltung der SPD umgewandelt worden. Während man sich bis dahin noch in allen Gesprächen zu der Meinung bekannt hat, daß wir das Berliner Sozialversicherungsrecht an das Recht des Bundes möglichst schnell anpassen wollen und müssen, werden jetzt verzweifelte Versuche unternommen, die Versicherungsanstalt Berlin noch weiter zu erhalten. Gerade die Ausführungen, die Herr Professor Schellenberg in bezug auf die Unfallversicherung gemacht hat, zeigen die Unhaltbarkeit dieses ganzen Systems, das ja doch schließlich nur einem Zufall sein Entstehen verdankt.
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Aus eingehenden Besprechungen mit den beteiligten Kreisen in Berlin habe ich die Kenntnis, daß diese Kreise - nicht nur die Arbeitgeber, die die Beiträge aufzubringen haben, sondern auch die Versicherten - nichts dringlicher wünschen, als mit ihrem Unfallversicherungsrecht an das Recht im Bundesgebiet angeglichen zu werden. Wir tun den Berlinern den größten Gefallen, wenn wir dieses Gesetz so schnell wie möglich verabschieden.
Wenn Herr Professor Schellenberg erklärt hat, es sei nicht richtig, daß Mittel aus dem Bundesgebiet für diese Unfallrenten nach Berlin fließen, dann wäre doch die logische Folgerung, wir brauchten überhaupt keine Berlin-Klausel in dieses Gesetz hineinzunehmen; dann würde sich ja in Berlin alles von selber regeln. Die Tatsache liegt unzweideutig vor, daß die einzelnen Berufsgenossenschaften des Bundesgebiets in dem Augenblick, wo das Unfallversicherungsrecht von Berlin dem das Bundesgebiets angeglichen wird, erhebliche zusätzliche Aufwendungen für Berlin zu tragen haben. Im Interesse der Verbundenheit mit Berlin sind wir dazu bereit und wollen das gern tun. Aber es ist eine Selbstverständlichkeit, daß diese Anpassung nur auf der gleichen organisatorischen Grundlage erfolgen kann.
Herr Professor Schellenberg hat weiter gesagt: Diejenigen, die für dieses Gesetz stimmen werden, tragen die Verantwortung für die Einzelheiten und dafür, daß irgendwelche Mängel an dem
Gesetz bestehen. Aus den Ausschußverhandlungen erinnere ich mich daran, daß sich auch die Opposition Paragraph für Paragraph an der Diskussion beteiligt hat, daß Anträge von der Opposition gestellt worden sind, die in diesem Gesetz zum Teil ihren Niederschlag gefunden haben. Erst in dem Augenblick, als wir eine Schlußabstimmung vornehmen wollten, wurden diese Bedenken vorgetragen, die heute diese große Debatte hervorgerufen haben.
Meine Damen und Herren! Ich wiederhole: Wir tun der Berliner Bevölkerung einen großen Dienst, wenn wir dieses Gesetz so schnell wie möglich annehmen und Wirklichkeit werden lassen.
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