uwe kekeritz (NA), 2010-06-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger werden seit langem sehr ausführlich über die Hilflosigkeit dieser Koalition informiert. Wirklich „Neues aus der Anstalt“ war
kaum mehr zu erwarten. Doch Herr Koppelin hat die
Chance erkannt und für Überraschung gesorgt. Er unterstellt dem Minister einfach, die Unwahrheit zu sagen.
Warum? Herr Minister Niebel verkündet immer noch,
das 0,7-Prozent-Ziel erreichen zu wollen. Das ist verständlich. Schließlich hat er ebenso wie die Bundeskanzlerin von dieser Stelle aus des Öfteren immer wieder betont, dass er dieses Ziel verfolgen wird.

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- Natürlich wollen wir das auch, selbstverständlich.

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Kollege Koppelin dagegen meint - ich zitiere aus der
taz vom 12. Juni 2010 -:

Wenn die Leute die Wahrheit wissen sollen,




- ich betone: sollen dann müssen wir ihnen klarmachen: Nein, das Ziel
ist nicht zu erreichen.

Herr Minister, ich meine, Sie sollten sich einmal hier
hinstellen und das mit Herrn Koppelin öffentlich austragen und klären.

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Trotzdem gehe ich freudig davon aus, dass diese Regierung das 0,7-Prozent-Ziel erreichen möchte. Wir werden Sie dabei natürlich tatkräftig unterstützen.

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Allerdings müssen Sie uns schon erklären, wie Sie das
machen möchten, und das müssen Sie glaubwürdig belegen.

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Da gibt es einen ganz einfachen Trick: Legen Sie einen
Finanzstufenplan bis 2015 vor. Dann können wir diese
Aussage ernst nehmen. Dass das schwierig sein wird,
Herr Niebel, das wissen auch wir. Herr Schäuble wird
Ihnen das Geld nicht so einfach geben, weil er es nicht
hat. Da haben wir tatsächlich ein Problem. Wir haben Ihnen aber schon mehrmals eine Lösung angeboten. Diese
Lösung heißt Finanztransaktionsteuer. Die Bankenabgabe ist dafür kein Ersatz.

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Schön, dass das BMZ in seinem Reformkonzept „Die
neue Effizienz in der deutschen Entwicklungspolitik“
darauf hinweist, dass es nicht nur um Quantität, sondern
auch um Qualität geht. Sie sprechen damit das Thema
der Inkohärenzen an. Inkohärenzen gibt es in Deutschland, in Europa, in den Partnerländern, überall. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das größte Problem
der Inkohärenzen in der Tatsache begründet liegt, dass
viele EZ-Maßnahmen durch unfaire Weltwirtschaftsstrukturen konterkariert werden.

Ein Beispiel: US-amerikanische Baumwollsubventionen haben den Baumwollmarkt in West- und Zentralafrika ruiniert und bedrohen massiv den indischen
Markt. US-Baumwolle ist aufgrund der hohen Subventionen - nicht Exportsubventionen, Frau Wöhrl, sondern
Agrarsubventionen - 30 bis 40 Prozent billiger. Damit
wird natürlich die Lebensgrundlage kleiner Baumwollproduzenten zerstört. Die Familien müssen oftmals ihr
Land verlassen. Sie gehen in die Städte und landen in
den Slums. Der gleiche traurige elende Mechanismus
wird durch die EU-Agrarsubventionen - nicht nur Exportsubventionen - in Gang gesetzt.

Wir alle wissen, wie die Hähnchenmast in Ghana zerstört worden ist und wie eine kamerunische Molkerei
durch billiges europäisches Milchpulver vom Markt geschossen wurde. Wie läuft das? Zunächst vernichtet industrielle Politik die Lebensgrundlage der Menschen,

und dann versuchen wir, die negativen Folgen der international organisierten Ungerechtigkeiten über die MDGs
auszugleichen. Das kann doch nur als absurd bezeichnet
werden. So etwas kann natürlich nicht funktionieren.

In diesem Zusammenhang muss man die TRIPS-plusVerhandlungen der EU mit Indien sehen. Wir alle wissen, dass die Verringerung der Kindersterblichkeit, die
Verbesserung der Gesundheit von Müttern, die Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria, also die
drei Gesundheits-MDGs, nur erreicht werden können,
wenn günstige hochwertige Generika zur Verfügung stehen. Das ist heute noch möglich, weil 2001 in Doha Sonderregelungen zur Produktion von Generika völkerrechtlich verbindlich festgelegt wurden. Das muss auch so
bleiben. Dass die Pharmaindustrie diese Sonderregelungen abschaffen will, kann ich ja noch nachvollziehen.
Dass aber die EU als Hilfssheriff für die Pharmaindustrie
die Verschärfung der TRIPS-Abkommen vorantreibt, ist
unerträglich.

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Das Nichteinhalten der finanziellen Zusagen mit dem
Argument der Wirtschafts- und Finanzkrise zu rechtfertigen, ist moralisch erbärmlich.

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Die Länder haben diese Krise nicht verursacht. Sie jetzt
mit haftbar zu machen, kann nicht akzeptiert werden.
Eine Steigerung unserer Anstrengungen ist auch aufgrund des Klimawandels nur als gerecht anzusehen.
Auch diesen haben die ärmsten Länder nicht verursacht.
Eine Verrechnung der ODA-Mittel mit Geldern, die in
Kopenhagen zugesagt wurden, könnte nur als heuchlerisch bezeichnet werden.

Deutsche Politik muss ihre seit Jahrzehnten bestehenden Verpflichtungen erfüllen und als Mitglied der Europäischen Union darauf hinwirken, dass die EU, die WTO
und der IWF die Entwicklungsziele nicht aufgrund der
Wirtschaftsziele von Konzernen und der Agrarlobby ins
Leere laufen lassen. Ich spreche mich nicht gegen wirtschaftliche Zusammenarbeit aus. Allerdings müssen
wirtschaftliche Interessen an den Menschenrechten und
den ökologischen Notwendigkeiten ausgerichtet werden,
die durch die Indikatoren der MDGs klar definiert sind.

Ich danke Ihnen.

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