bartholomäus kalb (NA), 2008-11-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre dem Haushaltsausschuss nun seit etwa 20 Jahren an. Zum dritten Mal habe
ich in diesem Jahr erlebt, dass wir während der Haushaltsberatungen von ganz einschneidenden, dramatischen Veränderungen getroffen worden sind.

Zum Ersten war das der Fall der Mauer am 9. November 1989. Wir standen vor völlig neuen Herausforderungen. Niemand wusste genau, wie es weitergehen
würde. Wir haben uns dieser Herausforderung seinerzeit
aber gestellt, und ich meine, wir haben diese Herausforderung alles in allem gut bestanden.

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Ich füge hinzu: Ich empfinde es auch heute, 19 Jahre
später, noch als Glück und Segen für unser Land, dass
die Teilung unseres Vaterlandes und unseres Kontinentes
mit Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl überwunden
ist.

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Das zweite tiefgreifende Ereignis waren die Anschläge am 11. September 2001. Wir befanden uns hier
in der ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2002. Ich
kann mich noch genau daran erinnern, dass wir am
Dienstagnachmittag die Sitzung abbrechen und die Beratungen aussetzen mussten, um Krisengespräche zu führen. Dabei standen wir wieder vor völlig neuen Herausforderungen. Heute dürfen wir sagen: Auch damals
wusste nicht jeder genau, welche einzelne Maßnahme
ergriffen werden musste, aber die Politik und die Verantwortlichen sind ihrer Verantwortung gerecht geworden
und haben diese Herausforderungen bewältigt.

In diesem Jahr sind wir von der Wucht der internationalen Finanzkrise erfasst worden, wie wir sie nie für möglich gehalten hätten. Wir mussten während der Haushaltsberatungen in einer unglaublichen Geschwindigkeit das
Finanzmarktstabilisierungsgesetz verabschieden, viele andere Maßnahmen ergreifen und jetzt auch das Programm
für mehr Wachstum und Beschäftigung auflegen.

Selbstverständlich können nicht immer alle Fragen,
die sich stellen, gleich präzise beantwortet werden. Darauf hat der Bundesfinanzminister hingewiesen. Die Entwicklung kann nicht zuverlässig prognostiziert werden.
Niemand kann genau vorhersagen, was noch auf uns zukommt und welche Maßnahmen möglicherweise notwendig werden.

Aber diese drei tiefgreifenden Ereignisse haben eines
gemeinsam: In dieser Situation konnten sich die Menschen im Land auf die Politik verlassen. Die demokratischen Institutionen waren funktionsfähig. Regierung und
Parlament haben ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Ich füge hinzu: Die Fraktionsgrenzen
sind weitestgehend überwunden worden. Die Parlamentarier sind ihrer Verantwortung im Interesse der Menschen in unserem Land gerecht geworden.

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Ich gehe davon aus, dass es ein gutes Zeichen ist, das
den Menschen Hoffnung geben und Sicherheit vermitteln kann, dass dann, wenn es darauf ankommt, auf die
Politik, die Regierung und die Parlamentarier Verlass ist.

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Es mag ja sein, dass man in der Rückschau sagen
wird: Das eine oder andere hätte man noch besser machen können. - Hinterher weiß man sowieso immer alles
besser. Aber ich halte es lieber mit Franz Josef Strauß,
der einst sinngemäß gesagt hat: Lieber ungenau richtig
als exakt falsch.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Bundeswirtschaftsminister Michael Glos pflegt immer zu sagen: Wer schnell gibt, gibt doppelt. - Das gilt gerade
auch in krisenhaften Situationen.

Jetzt waren schnell wirkende Maßnahmen erforderlich; die haben wir ergriffen. Natürlich schmerzt es einen
Haushälter, wenn wir feststellen müssen, dass wir die
Nettokreditaufnahme erhöhen müssen und dass das
selbstgesteckte Ziel des ausgeglichenen Haushalts im
Jahr 2011 so nicht erreicht wird.

Aber jetzt kommt es darauf an, die notwendigen
Maßnahmen zu ergreifen, um die Konjunktur zu stützen und die Beschäftigung zu sichern. Deswegen sind im
Bundeshaushalt die Investitionen auf 27 Milliarden Euro
erhöht und steuerliche Maßnahmen ergriffen worden.
Ich nenne nur die Verbesserungen der Abschreibungsbedingungen, haushaltsnahe Dienstleistungen und das
KfW-Kreditprogramm. Das ist alles sehr wichtig. Gerade die Kreditversorgung des Mittelstands ist in dieser
Debatte wiederholt angesprochen worden. Ich bin sicher,
dass die vorgesehene weitgehende Haftungsfreistellung
der Banken sehr gut wirken wird.

Den Rettungsschirm, den wir mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz aufspannen, haben wir nicht beschlossen, weil wir die Banker und die Banken so sehr
lieben, sondern weil wir den Menschen in diesem Land,
der Wirtschaft und den Beschäftigten in diesem Land zu
dienen haben. Dafür haben wir diese Maßnahmen ergriffen.

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Ein funktionierendes Bankenwesen und eine funktionierende Kreditwirtschaft sind nun einmal eine Voraussetzung dafür, dass die Arbeitsplätze erhalten werden können, dass die Wirtschaft funktioniert und Existenzen
nicht in Gefahr geraten.

Aber wir können alle diese Maßnahmen und Probleme, die sich stellen, nicht allein auf nationaler Ebene
bewältigen. Wir sind ein exportorientiertes Land. Über
60 Prozent unserer Industrieproduktion gehen in den Export. Das heißt, wir brauchen auch international abge20636
stimmte Maßnahmen. Ich danke der Frau Bundeskanzlerin und den Mitgliedern der Bundesregierung ganz
herzlich, dass auch hierbei die wichtigsten Maßnahmen
auf internationaler und europäischer Ebene eingeleitet
und koordiniert wurden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen
noch nicht, was auf diesem Gebiet noch alles auf uns zukommen wird. Es ist diese Woche schon gesagt worden:
Wir müssen auf Sicht fahren. Wir brauchen verschiedene
Instrumente, auch solche, die schnell helfen, aber keine
Instrumente, bei deren Einsatz das Geld dann nur versickert. Vielmehr brauchen wir Maßnahmen, die im Hinblick auf die Konjunktur wirken. Daneben müssen wir
natürlich auch schon jetzt die Voraussetzungen schaffen,
um strukturelle Verbesserungen in die Wege zu leiten.
Dabei ist das von der CSU vorgelegte Steuerkonzept
zweifellos ein sehr gutes Instrument, das zu gegebener
Zeit umgesetzt werden muss.

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Wir müssen jeweils zur richtigen Zeit die richtigen
Maßnahmen ergreifen. Dies sind zum einen Maßnahmen
zur konjunkturellen Stützung und zum anderen Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung. Dies muss eines
nach dem anderen geschehen.

Der Bundesfinanzminister hat vorhin darauf hingewiesen - das sollten wir gerade in dieser Debatte nicht
verschweigen -, dass es neben den Problemen, die wir
sehen, und den Besorgnissen, die wir haben, auch positive Indikatoren gibt. Die Euro-Dollar-Relation ist bereits angesprochen worden. Für eine Exportnation wie
die unsrige ist dies von ganz entscheidender Bedeutung.
Zu den positiven Indikatoren zählt weiter, dass die Zinsen auch für die Verbraucher ebenso wie die Preise für
Öl und Mineralstoffe gesunken sind und dass die Inflationsrate nicht so hoch wie befürchtet, sondern deutlich
niedriger ausfällt. Das setzt ungeheure Größenordnungen an privater Kaufkraft frei, und dies wird positiv wirken. Es wird also darauf ankommen, dass wir uns nicht
selber noch tiefer in die Krise hineinreden, sondern dass
wir auch auf diese Indikatoren aufmerksam machen.
Angst ist ohnehin immer ein ganz schlechter Ratgeber.

Wir müssen darauf hinarbeiten, dass alle Privatkonsumenten wie Marktteilnehmer wieder Vertrauen zueinander
haben, und mithelfen, dass dieses Vertrauen geschaffen
wird. Dies scheint mir im Moment das Allerwichtigste zu
sein, und wenn das gewährleistet wird, dann bin ich zuversichtlich, dass wir auch diese Krise gut bewältigen
können, selbst wenn schwierige Herausforderungen vor
uns stehen.

Herzlichen Dank.

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