Fellner (NA), 1986-02-28:
Herr Kollege Mann, ich möchte meine Redezeit in Anspruch nehmen. Wir haben uns am letzten Dienstag bis nachts kurz vor 1 Uhr unterhalten können.
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Ich möchte durchaus noch auf verschiedenes eingehen, was Sie hier gesprochen haben.
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Ich möchte mich zunächst mit den Kollegen der SPD auseinandersetzen. Meine Kolleginnen und Kollegen, ich habe auf Grund der vorangegangenen Diskussion wirklich das, was ich zunächst sagen wollte, beiseite gelegt und setze mich jetzt nur mit dem auseinander, was Sie heute bisher veranstaltet haben. Sie haben sich erlaubt, das zu veranstalten; deshalb erlaube ich mir auch, mich damit auseinanderzusetzen. Ich beginne mit den beiden Kollegen von der SPD; ich glaube, zu den GRÜNEN kann man sich ohnehin weitere Reden sparen.
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Die beiden Kollegen von der SPD haben das Verfahren gerügt.
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Der Kollege Hirsch hat darauf hingewiesen, daß wir verschiedene Anhörungen gemacht haben, daß wir ausführlich beraten haben, daß wir auch zu dem von Ihnen so gerügten § 163 d eine Anhörung gemacht haben, obwohl wir auch der Ansicht hätten sein können, daß die dort geregelte Materie bereits seit langer Zeit im Personalausweisgesetz geregelt war, daß Sie sich damit also hätten inhaltlich auseinandersetzen können.
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Wir haben diese Anhörung gemacht und haben auch kurzfristig Konsequenzen daraus gezogen. Sie haben sich einer weiteren Beratung verweigert, und zwar - das bitte ich zu bemerken - mit auch heute hier vorgetragenen unterschiedlichen Argumenten. Sie waren sich nur darin einig, daß Sie sich verweigern und daß Sie nicht an einer konkreten Gesetzgebungsarbeit mitarbeiten wollen. Der Kollege Tietjen hat erklärt, wir hätten aus dieser Anhörung keine Konsequenzen gezogen und dasselbe wieder vorgelegt. Der Kollege Fischer hat dann erklärt, man habe sich mit unserer Vorlage nicht auseinandersetzen können, weil - das habe ich mitgeschrieben - wir einen völlig veränderten Entwurf vorgelegt hätten. Jetzt kann ich nur noch die Frage stellen: Wie war es jetzt, liebe Freunde?
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Ich möchte auf einen Punkt eingehen, den der Kollege Ströbele angesprochen hat. Er hat moniert, daß wir die Entwürfe der Polizeigesetze so lange nicht und dann nach seiner Forderung plötzlich auf den Tisch bekommen hätten. Kollege Ströbele, was wir da bekommen haben, sind die bestehenden, jetzt gültigen Polizeigesetze der Länder.
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Ich lese Ihnen aus diesen Polizeigesetzen, auch aus dem hessischen Polizeigesetz, die einschlägige Regelung vor, wo es nämlich um Polizeikontrollen geht.
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Ich bitte, sich das wirklich auf der Zunge zergehen
zu lassen. Da heißt es im hessischen Polizeigesetz
im ersten Titel: „Personenfeststellungen und Vorladung", § 16, „Feststellung von Personalien", Abs. 1:
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Die Polizei ist berechtigt, die Identität einer Person festzustellen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Herr Kollege Ströbele, wenn Sie die Verdächtigungen, die Sie gegen unsere Gesetzentwürfe hier geäußert haben, auf dieses Gesetz anwenden
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und wenn der Bundestag in Hessen wäre, würden Sie nicht zur Tür hinauskommen, ohne von der Polizei festgenommen zu werden.
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Ich finde es wirklich ungeheuerlich, wie Sie mit einem Gesetzentwurf, speziell mit § 163d, umgehen, was Sie an Verdächtigungen hier aussprechen, weil Sie sich entweder geweigert haben, die Gesetze zu lesen, oder aber einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen, was in ihnen steht, nur um Ihre Politikverweigerung hier zu rechtfertigen.
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Es ist erstaunlich, wieviel Herren jetzt nicht mehr wissen wollen, was sie früher gesagt haben, auch diejenigen, die jetzt noch in derselben verantwortlichen Position stehen.
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Ich bleibe bei Hessen. Bei der dortigen jetzigen Regierung kann man immer Negativbeispiele finden. Ich komme noch einmal auf das Paradebeispiel zu sprechen, nämlich den Kollegen von Schoeler, der seine Identität völlig gewechselt hat. Er ist nur Staatssekretär geblieben, was er früher auch schon war. Ansonsten hat er alles anders gemacht.
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Zwei Beispiele aus dem hessischen Polizeigesetz und für die Art, wie man dort mit Datenschutzregelungen umgeht, habe ich schon genannt. Es sind auch noch Zitate von früher anzuführen. Über den damaligen Gesetzentwurf für einen neuen Personalausweis, der einvernehmlich hier im Bundestag beschlossen wurde, den wir aber nicht in Kraft treten ließen, weil wir wußten, daß wir nach dem Volkszählungsurteil datenschutzrechtliche Regelungen anbringen müssen und dies auch wollten, hat er am 8. Februar 1980 im Bundesrat gesagt:
Das vorliegende Gesetz ist ein Beleg dafür, daß mehr Sicherheit keineswegs zu Lasten der Freiheit geht. Wer an dieses Gesetz die Schrekkensvision des gläsernen und total überwachten Menschen knüpft, wird dem Gesetz in seiner jetzigen Fassung in keiner Weise gerecht.
Ich erspare es mir, weiterzulesen. Es ging um die damalige Fassung, die wir jetzt geändert haben und die Sie nun so verteufeln. Das sind die Fakten.
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Ich möchte auch noch einen Satz zu Herrn Schröder sagen, der heute schon erwähnt wurde. Er sagte über die Maschinenlesbarkeit, die er jetzt offenbar ablehnt, vor fast genau einem Jahr, nämlich auf einer Tagung der Politischen Akademie Tutzing in Würzburg vom 22. bis 24. Februar 1985 - ich glaube, der Kollege Wernitz und ich waren dort -:
Diese Diskussion ist tatsächlich überflüssig, weil sie an einem völlig falschen Punkt ansetzt. Inzwischen ist nämlich die Technik soweit fortgeschritten, daß die technische Entwicklung über kurz oder lang dazu führt, daß jedes Schriftstück mit Maschinen gelesen werden kann. Die Diskussion muß also vielmehr dahin gehen, welche Sicherheiten zur Verhinderung eines technisch möglichen Mißbrauchs einzurichten sind.
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Genau damit haben wir uns in den letzten Monaten und Wochen in intensiver Arbeit beschäftigt. An diejenigen Kollegen in der SPD, die mitberaten haben - die meisten waren nicht da, auch wenn sie begierig waren, etwas Neues zu erfahren -, appelliere ich, wirklich einmal zu sagen, weil es um die Sorgen des Bürges geht, die Sie immer an die Wand malen, daß wir große Verbesserungen in datenschutzrechtlicher Hinsicht vorgenommen und daß wir uns die Arbeit wirklich nicht leichtgemacht haben.
Zu der in § 163d vorgesehenen Ausnahmemöglichkeit von dem im Personalausweisgesetz fixierten Grundsatz, daß in der Regel nicht gespeichert werden darf, möchte ich wiederum Herrn Schröder zitieren. Er sagte auf derselben Tagung:
Es muß Ausnahmemöglichkeiten für die Polizei vom allgemeinen Verbot eines automatischen Abrufens und automatischen Speicherns von Daten mittels des neuen Personalausweises geben.
Ich zitiere weiter:
Die Betonung liegt auf dem Wort „Ausnahme", weil niemand dafür Verständnis haben kann, Millionen von Bürgern bei der Ein- oder Ausreise oder bei sonstigen Kontrollen zu registrieren, aber ebenso kein Verständnis dafür aufzubringen ist, weshalb bei der Verfolgung schwerer und schwerster Verbrechen wie z. B. der organisierten Kriminalität mit Milliardenschäden, darunter auch der internationale Rauschgiftschmuggel, oder zur Fahndung nach Terroristen nicht die technischen Möglichkeiten genutzt werden sollen.
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So weit Herr Schröder. Ich stimme dem zu und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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