Erika Steinbach (NA), 1996-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion hat es heute für mich noch einmal bestätigt. Es hat mich erstaunt, daß Sie keinen anderen Weg eingeschlagen haben. Die vorliegenden Gesetzentwürfe der Oppositionsparteien und des Bundesrates zum Gesamtkomplex Ausländerrecht und dem Teil Asylrecht im weitesten Sinne machen eines überdeutlich: eine Scheuklappenpolitik ganz gefährlicher Art und Weise.
Diese Gesetzesentwürfe von Ihrer Seite konzentrieren sich ausschließlich auf Erleichterungen zugunsten von Ausländern in Deutschland. Dabei wird die dringende Notwendigkeit, auf Ausländerkriminalität, auf Landfriedensbruch durch Ausländer und auf offenkundigen Asylmißbrauch mit einem geschärften gesetzlichen Instrumentarium zu reagieren, völlig ausgeblendet.
Eine solch eingeschränkte Blickrichtung hilft weder den gesetzestreu und legal im Lande lebenden Ausländern, noch dient es der Akzeptanz von Politik überhaupt. Wenn Sie heute einmal Ausländer fragen, die lange in Deutschland leben, dann würden die Ihnen sagen, daß sie zu noch ganz anderen Maßnahmen greifen würden, um Ausländerkriminalität zu bekämpfen. Darauf können Sie sich verlassen. Sprechen Sie einmal mit Ausländern, die lange und rechtstreu hier im Lande leben.
Herr Kollege Penner, wenn Sie bei dieser Diskussion die Nazikeule schwingen, ist das völlig unangemessen. Sie vergreifen sich in dieser Debatte in der Wahl der Mittel. Sie tragen dazu bei, daß sie entsachlicht wird. Erleichterte Ausweisung und Abschiebung von ausländischen Straftätern ist für die Opposition dieses Hauses ganz erkennbar ein Tabuthema. Darüber soll nach Ihrer Auffassung am besten überhaupt nicht gesprochen werden. Es soll nicht darüber diskutiert werden. Es sollen nach Ihrer Meinung schon gar keine gesetzlichen Regelungen vorgeschlagen werden, um hier etwas zu bewirken.
Eine Lösung ist aber nötig. Ihre Haltung muß bei Bürgern auf Unverständnis stoßen. Es trägt am Ende auch nicht zum Demokratieverständnis bei. Sie sollten das wissen. Sie sollten aus der bitteren Zeit der Asyldiskussion gelernt haben, wieviel Unzufriedenheit sich im Lande aus ungelösten Problemen dieser Art ergeben kann und wieviel am Ende die ausländische Bevölkerung dadurch mitzuleiden hat. Sie dienen den Menschen nicht.
So wie jeder im privaten Bereich von Gästen erwartet, daß sie nicht die Wohnungseinrichtung demolieren, erwarten wir das selbstverständlich auch von freundlich hier im Lande aufgenommenen Gästen. Wer Gastrecht durch Gewalt und Kriminalität mißbraucht, darf nicht darauf vertrauen können, nach wie vor als Gast in unserem Land willkommen zu sein.
Warum lehnen Sie denn all das ab, was wir Ihnen hier als Instrumentarium vorschlagen? Sie haben doch in all Ihren Beiträgen heute eines deutlich gemacht: Sie wollen in dieser Frage nichts verändern, nichts, aber auch gar nichts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben deshalb besonderen Wert darauf gelegt, daß ausländische Straftäter leichter als bisher in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können, wobei meine Fraktion - das sage ich gern in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der F.D.P. - in diesen Fragen gerne noch weiter gegangen wäre. Ich sage das deshalb, damit sie ihr liberales Image auch noch ein bißchen weiter nach außen pflegen können. Aber wir haben ja einen gangbaren Weg gefunden. Das nur als Einwurf.
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Sollte die Zukunft erweisen, daß weitere Maßnahmen erforderlich sind, werden wir seitens unserer Fraktion wieder die Initiative ergreifen.
Herr Kollege Özdemir, wenn Sie hinsichtlich unserer heutigen Gesetzesvorlage von heißer Nadel sprechen: Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben sehr sorgfältig darüber beraten. Sie haben uns immer wieder angemahnt, aber wir haben es nicht übereilt, sondern wir haben sehr sorgfältig darüber beraten, was wir ändern wollen.
Erstens. Wir wollen erstens verbotene politische Tätigkeit eines Ausländers künftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeit wie falsches Parken oder Überschreiten der Geschwindigkeit ansehen, sondern sie wird zu einer Straftat.
Zweitens. Die Verurteilung wegen schweren Landfriedensbruchs ohne Bewährung hat künftig die zwingende Ausweisung des Ausländers zur Folge. Das ist notwendig.
Drittens. Der Tatbestand des schweren Landfriedensbruches soll von uns erweitert werden, damit kollektive Ausschreitungen gewaltbereiter Ausländer wie die dramatischen Kurdendemonstrationen, die schon mehrfach stattgefunden haben, im Vorfeld verhindert und am Ende auch wirksamer geahndet werden können.