emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uta Zapf (NA), 1992-09-23:
Das tue ich sehr gern. Herzlichen Dank, Herr Präsident.
Ich nehme an, daß die Bundesregierung den Vorfall zur Kenntnis genommen hat. Er wurde ja auch öffentlich diskutiert. Ich möchte gern die Bundesregierung fragen, ob sie mit den Gedanken des Kommandeurs des Heeresfliegerregiments 10 bezüglich seines vorgetragenen „Einsatzspektrums 2000" der Bundeswehr übereinstimmt, was zukünftige Bundeswehreinsatzoptionen betrifft, und auf welcher rechtlichen Grundlage ein Offizier der Bundeswehr bei einer offiziellen Veranstaltung der Bundeswehr mit derartigen Szenarios an die Öffentlichkeit treten kann, wenn diese sich nicht mit den Meinungen des Verteidigungsministeriums decken - diese Szenarios betreffen Einsätze der Bundeswehr bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und des Drogenhandels, bei der Migration, wie immer das auch gemeint war, und im Bereich der inneren Sicherheit -, und ob ein solches Verhalten disziplinarisch belangt wird.
Die zweite Frage in diesem Zusammenhang wäre, ob die Bundesregierung meiner Auffassung zustimmt, daß ein solches Aufgabenspektrum nicht vom Grundgesetz abgedeckt ist, daß es dazu Grundgesetzänderungen bedürfte und daß der Primat der Politik, wenn ein Offizier mit solchen Gedankenspielen an die Öffentlichkeit geht - und es war öffentlich - zutiefst verletzt ist, wenn so etwas vorliegt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Frau Kollegin, so hatte ich meine Aufforderung zwar nicht gemeint, daß Sie hier einen größeren Redebeitrag halten. Es bleibt immer noch eine Befragung. Aber, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wilz, Sie werden das jetzt sicher beantworten.
Bernd Wilz, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Auftrag der Bundeswehr ist Friedenssicherung durch VerteidigungsParl. Staatssekretär Bernd Witz
fähigkeit. Wir haben die Aufgabe der Landesverteidigung, aber auch der erweiterten Landesverteidigung im Rahmen der Bündnisverteidigung. Darüber hinaus ist für uns klar, daß wir Einsätze im Rahmen humanitärer Aufgabenstellungen wahrnehmen. Dies tun wir. Darüber hinaus sind wir in Überlegungen, ob, beginnend möglicherweise im Herbst nächsten Jahres, Blauhelmeinsätze vorgenommen werden. Dies ist der Stand der Dinge.
Wenn Offiziere der Bundeswehr darüber hinausgehende Äußerungen von sich geben, dann ist zu fragen, ob die gedeckt sind. Da ich diesen Vorgang im Detail nicht kenne, muß ich mir die Äußerungen erst beschaffen. Danach kann ich diese Äußerungen bewerten.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Zusatzfrage, Frau Zapf.
Uta Zapf (NA), 1992-09-23:
Herr Staatssekretär, ich formuliere jetzt etwas anders. Sollte es zutreffen, daß dieser Offizier geäußert hat, daß künftige Aufgaben der Bundeswehr z. B. in der inneren Sicherheit liegen oder bei der Abwehr von Migrationsströmen, würden Sie dann zustimmen, daß dies nicht von der Auffassung gedeckt ist, die wir bisher gemeinsam vertreten haben und dies dann disziplinarisch geahndet werden müßte.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1992-09-23:
Frau Kollegin, ich bitte sehr um Verständnis, daß ich auf hypothetische oder spekulative Fragen nicht antworte. Es gehört zum guten Umgang auch mit Offizieren der Bundeswehr, daß man ihnen die Möglichkeit der Anhörung gibt. Wenn man dies getan hat und wenn dann Vorgänge vorliegen, die disziplinarrechtliche Maßnahmen auslösen müssen, dann werden wir das selbstverständlich tun.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-23:
Herr Kollege Dr. Heuer, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Peter Conradi (NA), 1992-09-23:
Ich sehe gerade, daß der Bericht in der „Frankfurter Rundschau" über die Planspiele des Kommandeurs vom 18. September 1992 stammt. Entspricht die Tatsache, daß Sie sich fünf Tage nach einer solchen Berichterstattung noch nicht damit befaßt haben und demzufolge nicht in der Lage sind, zu solch schwerwiegenden Äußerungen dem Hause eine Auskunft zu geben, der Bearbeitungsgeschwindigkeit des Ministeriums?
({0})
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1992-09-23:
Herr Kollege, ich weise zunächst darauf hin, daß Zeitungsaussagen sehr vielfältig sein können.
({0})
Man kann nicht immer sofort jede Zeitung auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen.
Aber folgendes - ich habe das bereits vorhin gesagt - gilt immer: Zunächst muß man dem betroffenen Offizier die Möglichkeit zu einer Antwort geben. Wenn diese Antwort vorliegt und alle Fragen geklärt sind, kann ein Prüfungsverfahren eingeleitet werden.
Berücksichtigen Sie dies unter dem Gesichtspunkt der Zeitspanne vom 18. September bis heute, dann, so glaube ich, werden Sie zu einer anderen Bewertung kommen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Eine weitere Frage des Abgeordneten Möllemann.
Jürgen W Möllemann (NA), 1992-09-23:
Herr Staatssekretär, könnten Sie den Eindruck, den man jedenfalls von der Regierungsbank aus soeben haben konnte, bestätigen, daß der Artikel vom 18. September durch den Abgeordneten Conradi erst heute, am 23. September 1992, zur Kenntnis genommen worden ist?
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Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1992-09-23:
Diesen Eindruck bestätige ich.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Eine Frage des Kollegen Schily.
Otto Schily (NA), 1992-09-23:
Ist in der heutigen Kabinettssitzung die Situation in bezug auf die Maastrichter Verträge erörtert worden?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1992-09-23:
Jawohl, Herr Kollege. Das ist der Fall. Wir haben den Ausgang des Referendums in Frankreich begrüßt und festgestellt, daß dies ein wichtiger Schritt zur Ratifizierung des Maastrichter Vertrages sein wird. Wir haben allerdings auch gesagt, daß das Ergebnis des Referendums, nämlich 51,1 %, uns Anlaß sein muß, darüber nachzudenken, wie wir diesen Vertrag und einige ganz besonders wichtige Elemente, die auch die Bundesregierung immer vertreten hat, dieses Vertrages in der Bevölkerung weiter und näher erläutern können. Der Bundeskanzler hat diesbezüglich ganz besonders folgende Themen hervorgehoben: Subsidiarität, föderaler Aufbau der Gemeinschaft und Demokratisierung der Gemeinschaft.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Herr Kollege Schily, noch eine Zusatzfrage.
Otto Schily (NA), 1992-09-23:
Ist in der Kabinettssitzung auch besprochen worden, daß ein offenkundiger Dissens zwischen der Bundesregierung und dem französischen Staatspräsidenten Mitterrand bezüglich der Auslegung der Maastrichter Verträge - ich meine Art. 107 - besteht? Es geht dabei um die Unabhängigkeit der in Aussicht genommenen Europäischen Zentralbank.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1992-09-23:
Dies ist nicht der Fall, Herr Kollege Schily.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-24:
Als letzter zu diesem Tagesordnungspunkt spricht Staatsminister Helmut Schäfer.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Herr Kollege Conradi, bevor ich Ihnen das Wort gebe, muß ich zur Erklärung des Ablaufs folgendes sagen: Wir haben eine Geschäftsordnung, in der geregelt ist, daß Themen, die in der betreffenden Woche ausgedruckt auf der Tagesordnung stehen, nicht in der Fragestunde behandelt werden sollen. Nun hat der frühere Kollege Jahn, Parlamentarischer Geschäftsführer, seinerzeit eingebracht, daß man auch in der Kabinettsberichterstattung nicht über Themen berichten soll, die in dieser betreffenden Woche auf der Tagesordnung stehen. Das wurde damals vom Ältestenrat widerspruchslos so akzeptiert.
Nun war dieses Thema nicht Thema im Rahmen der Kabinettsberichterstattung, sondern der Kollege Schily hat es jetzt, im allgemeinen Frageteil, angesprochen. Insofern sind wir in der seltsamen Situation, daß ich die Frage, die Herr Schily gestellt hat, auf Grund unserer Geschäftsordnung in der Fragestunde nachher nicht zulassen kann, wir das Thema aber jetzt behandeln können.
Frau Staatsministerin, ich wollte Sie nur auf diesen Hintergrund hinweisen. Jetzt hat der Kollege Conradi noch eine Frage.
Peter Conradi (NA), 1992-09-23:
Möglicherweise ist auch der damalige Beschluß des Ältestenrates der Diskontinuität anheimgefallen und müßte neu gefaßt werden.
Frau Staatsministerin, in welcher Weise gedenkt die Bundesregierung eine Klärung mit dem französischen Staatspräsidenten darüber herbeizuführen, ob die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Zukunft gewährleistet ist oder ob diese, wie Herr Mitterrand öffentlich erklärt hat, weisungsabhängig ist?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1992-09-23:
Herr Kollege Conradi, wie ich gerade sagte, war dies heute nicht Gegenstand der Debatte. Die Bundesregierung verweist nachdrücklich auf ihre Position, daß sie den Vertragsinhalt und den Vertragstext als den richtigen Weg dazu beurteilt, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu garantieren. Sie hält die Unabhängigkeit dieses Instituts als ganz grundlegende Voraussetzung für den Übergang in die dritte Stufe für notwendig.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Gibt es weitere Fragen zu einem allgemeinen Themenbereich an die Bundesregierung? - Dies ist jetzt nicht der Fall. Dann danke ich den Mitgliedern der Bundesregierung, die zum Zwecke der Beantwortung von Fragen in der Regierungsbefragung hierhergekommen sind, und unterbreche die Sitzung für drei Minuten, damit die Kollegen, die sich auf 13.35 Uhr eingestellt haben, pünktlich mit dem Ablauf der Fragestunde rechnen können.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Ich fahre in der unterbrochenen Sitzung fort.
Ich rufe auf:
Fragestunde
- Drucksache 12/3269 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Frauen und Jugend. Zur Beantwortung der Fragen ist die Parlamentarische Staatssekretärin Cornelia Yzer erschienen.
Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Dr. Jürgen Meyer auf:
Ist es richtig, daß Jugendliche, die sich für einen „Freiwilligen Sozialen Dienst in Europa" für die Dauer bis zu drei Jahren entscheiden, diese Zeit nicht auf den Zivildienst angerechnet bekommen, und was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen?
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-09-23:
Sie weisen auf größere Zusammenhänge hin. Diese stehen bei solchen Verhandlungen natürlich im Hintergrund; das ist klar. Wir sind von Anfang an mit der ganz klaren Zielsetzung in die Verhandlungen gegangen, daß bestehende Ungleichgewichte beseitigt werden. Wir sind ein souveräner Staat; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Aber wir haben Verträge auch zu einem Zeitpunkt abgeschlossen, als wir noch kein souveräner Staat in dem Sinne wie heute waren.
Hier ergibt sich eine Fülle von rechtlichen Problemen, die im Zusammenhang mit der Gesetzgebung, die in den betroffenen Ländern anders als bei uns ist, stehen; man fürchtet Ausweitungen. Ich kann jetzt die Palette der Besorgnisse auf der anderen Seite, deren Berechtigung man anerkennen muß, nicht insgesamt vortragen. Aber Sie können versichert sein, der Bundesaußenminister wird in seinem Schreiben an seine Kollegen aus den sechs Staaten, die betroffen sind, die noch nicht in unserem Sinne zu Ende verhandelten Fragen noch einmal aufwerfen und sich damit auch auf Außenministerebene bemühen, daß man diese Fragen möglichst bald löst, damit die Verhandlungen zum Abschluß gebracht werden können.
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für frauen und jugend), 1992-09-23:
Herr Kollege Meyer, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Das Programm „Freiwillige Soziale Dienste Europa" wird angeboten von dem Verein „Initiative Christen für Europa e. V.". Dieser Verein gehört zu den vom Bundesministerium für Frauen und Jugend anerkannten Trägern zur Durchführung von Auslandsdiensten anerkannter Kriegsdienstverweigerer nach § 14 b des Zivildienstgesetzes. Danach können sich Zivildienstpflichtige zur Ableistung eines Dienstes im Ausland verpflichten, der das friedliche Zusammenleben der Völker fördern will. Dieser Auslandsdienst muß mindestens zwei Monate länger dauern als der Zivildienst, in der Regel also insgesamt 17 Monate. Wer einen solchen Dienst geleiset hat, wird nicht mehr zum Zivildienst herangezogen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Jürgen Meyer (NA), 1992-09-23:
Teilen Sie die Auffassung, daß es im Zeichen des zusammenwachsenden Europa provinziell wäre, das Ableisten des Zivildienstes im Rahmen des Jugendwerkes für Internationale Zusammenarbeit dadurch zu erschweren, daß man die genannte Regelung in dem von Ihnen erwähnten § 14b so restriktiv auslegt, wie es bisher geschieht?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin), 1992-09-23:
Herr Kollege, ich teile Ihre Auffassung, daß hier eine restriktive Auslegung des § 14b des Zivildienstgesetzes erfolgt, nicht. Wir müssen davon ausgehen, daß eine grundsätzliche strukturelle Gleichbehandlung des inländischen und des ausländischen Dienstes hier nicht erfolgen kann. Der Auslandsdienst nach § 14b des Zivildienstgesetzes wird auf der Grundlage eines frei zu vereinbarenden privatrechtlichen Vertrages zwischen dem Freiwilligen und dem anerkannten Träger durchgeführt. Dies hat zwangsläufig zur Folge, daß hier unterschiedliche Anforderungen gestellt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Weitere Zusatzfrage.
Jürgen Meyer (NA), 1992-09-23:
Teilen Sie die Auffassung, daß die Regelung in § 14 b Abs. 2, wonach ein Dienst im Ausland anerkannt werden kann, wenn


Dr. Jürgen Meyer ({0})
er aus Gründen, die der Kriegsdienstverweigerer nicht zu vertreten hat, vorzeitig beendet wird, folgende Auslegung zuläßt: Ein angebotener Dienst von lediglich 12 Monaten ist ein solcher Grund, den der Kriegsdienstverweigerer nicht zu vertreten hat, so daß nach geltendem Recht die volle Anrechnung des Dienstes in Europa, soweit er zwei Monate überschreitet, möglich wäre?
Cornelia Yzer, Pari. Staatssekretärin: Herr Abgeordneter, die mindestens um zwei Monate längere Dauer des Auslandsdienstes ist unter Berücksichtung des Grundsatzes der allgemeinen Dienstgerechtigkeit angemessen. Sie soll nach dem Willen des Gesetzgebers ein Ausgleich dafür sein, daß der vertraglich frei zu vereinbarende Auslandsdienst im Gegensatz zum staatlichen Zivildienst kein besonderes Gewaltverhältnis mit der Besonderheit klarer Über- und Unterordnung, Weisungsgebundenheit, Disziplinargewalt sowie gewissen Einschränkungen der persönlichen Freiheit darstellt. Insofern sind unterschiedliche Behandlungen, wie bereits ausgeführt, gerechtfertigt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Herr Kollege Elmer hat eine Zusatzfrage.
Konrad Elmer (NA), 1992-09-23:
Frau Staatssekretärin, wäre es auch in Ihrem Sinne denkbar, diesem Dienst von seiten der Bundesregierung, analog den Aufwandszuschüssen für Zivildienstleistende im Inland, eine irgendwie geartete finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen?
Comelia Yzer (parl. staatssekretärin), 1992-09-23:
Herr Abgeordneter Elmer, die Unentgeltlichkeit des Auslandsdienstes nach § 14b des Zivildienstgesetzes hat der Gesetzgeber vorgeschrieben, um damit das besondere freiwillige Engagement der Dienstleistenden an einem völkerverbindenden Versöhnungsdienst herauszustellen und zu betonen. An diese gesetzgeberische Vorgabe sind wir gebunden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Weitere Zusatzfragen zu diesem Thema? - Das ist nicht der Fall. Dann bedanke ich mich bei Ihnen, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
Zur Frage 2 wird um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 3 ist zurückgezogen worden.
Bei den Fragen 4 bis einschließlich 8 ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatsminister Helmut Schäfer zur Verfügung.
Die Fragestellerin der Frage 51 ist nicht im Raum. Es wird nach der Geschäftsordnung verfahren.
Die Frage 52 hat die Kollegin Susanne Kastner gestellt.
Wird in dem neuen Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, das zur Zeit vor dem Abschluß steht, die Gleichstellung der bei den Alliierten, speziell bei den amerikanischen Streitkräften, angestellten deutschen Zivilbeschäftigten mit den Zivilbeschäftigten bei der Bundeswehr verankert sein?
Herr Staatsminister, ich bitte Sie um Beantwortung.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1992-09-23:
Frau Kollegin, die beiden Fragen, die Sie gestellt haben, hängen eng miteinander zusammen. Ich möchte sie deshalb auch zusammen beantworten.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Ich rufe dann auch die Frage 53 der Abgeordneten Susanne Kastner auf:
Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung die Fortdauer minderen Rechts für die deutschen Zivilbeschäftigten bei den Alliierten?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-09-23:
Die Gleichstellung der deutschen Zivilbeschäftigten bei den Streitkräften der Alliierten mit den Zivilbeschäftigten bei der Bundeswehr ist eines unserer wesentlichen Verhandlungsziele. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Ich bitte Sie deshalb um Verständnis dafür, daß ich im derzeitigen Stadium keine detaillierten Angaben über die noch offenen Punkte machen kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Frau Kollegin, eine Zusatzfrage.
Susanne Kastner (NA), 1992-09-23:
Herr Staatsminister, dann hätte ich gerne, wenn Sie keine detaillierten Auskünfte geben können, einen Hinweis auf die Zielsetzung Ihrer Verhandlungen, und zwar einen etwas dezidierteren Hinweis, bitte.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-09-23:
Sie wissen, daß bei diesen Verhandlungen eine ganze Fülle von Fragen mit den Alliierten besprochen werden. Schwerpunkte in diesem Fragenkomplex, bei dem eine ganze Fülle von Fragen - ich sagte das schon - zu besprechen sind, sind vor allem Kündigungsschutzverfahren, Mitbestimmung und Arbeitsschutz. Ich nenne jetzt einmal drei Schwerpunkte. Es sind nicht die einzigen Punkte, über die verhandelt worden ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Zweite Zusatzfrage.
Susanne Kastner (NA), 1992-09-23:
Herr Staatsminister, es gibt auch Amerikaner, die bei deutschen Stellen in Amerika arbeiten. Könnten Sie mir sagen, wie es dort gehandhabt wird und ob auch das eine Grundlage der Diskussion in den Verhandlungen zum NATO-Truppenstatut ist?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Sie können gleich stehenbleiben, Herr Kollege. Denn ich rufe die Frage 55, die der Abgeordnete Lowack gestellt hat, auf:
Wann wird die Bundesregierung mit der Regierung Polens über das völkerrechtswidrig entzogene Eigentum der Vertriebenen verhandeln, nachdem Vermögensfragen ausdrücklich aus dem deutsch-polnischen Grenzanerkennungs- und dem Freundschaftsvertrag ausgeklammert worden waren?
Herr Staatsminister, Sie haben schon wieder das Wort.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-09-23:
Frau Kollegin, es geht weniger um Amerikaner, die bei vergleichbaren, mit Billigung der Vereinigten Staaten dort stationierten deutschen Einheiten arbeiten, sondern es geht um die Gleichbehandlung der Deutschen und auch des deutschen Militärs in den Vereinigten Staaten und in Kanada, also in den Ländern, die mit NATO-Truppen hier bei uns seit vielen Jahren stationiert sind. Auch das ist ein Thema der Verhandlungen.
Ich darf noch einmal sagen: Wir haben schon jetzt in einer ganzen Reihe von Punkten Einverständnis hergestellt. Es gibt aber noch einige Punkte - ich kann sie leider nicht nennen -, die noch zu verhandeln sind und noch nicht abschließend einvemehmlich geklärt werden konnten.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Sie haben noch zwei Fragen.
Susanne Kastner (NA), 1992-09-23:
Herr Staatsminister, könnten Sie mir die Ergebnisse der bereits behandelten Punkte vielleicht schriftlich mitteilen? Wann kann man damit rechnen, daß die Verhandlungen zum NATO-Truppenstatut beendet sind?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-09-23:
Frau Kollegin, ich kann Ihnen das, was ich Ihnen mündlich nicht mitteilen kann, auch nicht schriftlich mitteilen, weil es eine ganz sensible Materie ist und weil gerade die Alliierten, gerade diejenigen, die mit uns verhandeln, auf frühzeitige Vorstöße der Bundesregierung in einer komplizierten Verhandlungsrunde nicht sonderlich positiv reagieren würden. Es gibt Hinweise dafür, daß gewisse Zeitungsartikel, die es zu dem bisherigen Ergebnis schon gab, die Verhandlungen nicht erleichtert haben. Ich bitte also um Verständnis. Sie können sicher sein, auch ich bin natürlich daran interessiert - ich habe diese Probleme ebenfalls in meinem Heimatbereich; der Kollege Müller wird dazu gleich Fragen stellen -, daß wir hier vorankommen und daß wir Ergebnisse erzielen, die in unserem Interesse, im Interesse der deutschen Beschäftigten bei NATO-Partnern in Deutschland, liegen; es sind nicht nur die Amerikaner betroffen. Aber das ist natürlich nicht ganz einfach.
Von daher möchten wir jetzt nicht die Verhandlungen durch zu frühzeitige Informationen darüber erschweren, welche Probleme wir schon gelöst haben und wo wir uns noch weiter bemühen müssen, daß solche Ergebnisse, wie wir sie wollen, zustande kommen.
Susanne Kastner (NA), 1992-09-23:
Vielleicht nennen Sie mir noch den Zeitpunkt, wann in etwa die Verhandlungen zum NATO-Truppenstatut abgeschlossen sind.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-09-23:
Sie greifen mit Ihrer Zusatzfrage der Frage des Kollegen Müller vor; er hat nämlich genau diese Frage gestellt:
Wann ist mit dem Abschluß der Verhandlungen fiber das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut und mit der Unterzeichnung des Vertrages zu rechnen?
Ich muß jetzt schon auf die Frage von Herrn Kollegen Müller antworten, daß wir noch keine Aussage dazu machen können. Die Verhandlungen sind im September 1991 begonnen worden. Es bleibt eine Reihe wichtiger Fragen zu klären. Diese Fragen - ich darf das ergänzen, was ich schon gesagt habe - werden jetzt auf der Ebene der Außenminister behandelt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Herr Kollege Müller, auf Grund des ökonomischen Verfahrens, das die Kollegin Kastner mit dem Herrn Staatsminister eingeschlagen hat, können Sie gleich zu den Zusatzfragen kommen.
Albrecht Müller (NA), 1992-09-23:
Ich habe zwei Zusatzfragen: Wird denn die Bundesregierung akzeptieren, daß die Zivilbeschäftigten bei den Alliierten weniger Rechte haben als die Zivilbeschäftigten bei der Bundeswehr?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-09-23:
Herr Kollege, wir haben ja schon klargemacht, daß wir das Thema nie ausgeklammert haben. Ich habe den Weg beschrieben, der begangen worden ist.
Wir sehen voraus, daß sich im Hinblick auf die Annäherung Polens an die Europäische Gemeinschaft - wir gehören ja zu den Staaten, die diese Annäherung besonders stark befürworten - das Klima im politischen Raum möglicherweise so verändern und verbessern kann, daß manch schwierige Frage mit der polnischen Regierung leichter gelöst werden kann.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-09-23:
Herr Kollege, ich glaube, wir sind uns alle darin einig - da gibt es keinen Unterschied zwischen der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag -, daß wir das, was wir erreichen können und erreichen müssen, mit unseren Forderungen auch erreichen wollen. Wir müssen uns aber darüber im klaren sein, daß es in einigen Punkten ziemlich große Schwierigkeiten gibt. Ich darf als Stichwort nur die Mitbestimmung nennen. Sie wissen, daß die Mitbestimmung bei uns vollkommen anders gehandhabt wird als etwa in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Kanada oder sonstwo. Es gibt da ernstliche, rechtliche Probleme. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß man eine hundertprozentige Lösung der Probleme zwar erreichen will, aber daß man dann, wenn Wesentliches erreicht werden kann, unter Umständen auch Kompromisse eingehen muß - wo, das sei dahingestellt; dazu kann ich im Augenblick nichts sagen; darüber muß noch gesprochen werden.
Wir haben zwar schon wesentliche Punkte einvernehmlich klären können, sind uns aber einig, daß es jetzt auch der Ebene der Außenminister bedarf, um einige noch nicht geklärte Punkte auf dieser höheren Ebene der Klärung zuzuführen.