hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vorgelegt. Sie kommt damit einer Verpflichtung nach, die ihr der Gesetzgeber im § 246 des Lastenausgleichsgesetzes und in verschiedenen anderen Vorschriften auferlegt hatte. Sie hat diesen Anlaß gleichzeitig benutzt, um verschiedene weitere Verbesserungen des Gesetzes vorzuschlagen, die sich nach den praktischen Erfahrungen als zweckmäßig und möglich erwiesen haben.
Gegenstand des Entwurfs ist in erster Linie die Neufestsetzung ,der Höhe der Hauptentschädigung und der Hausratentschädigung. Daneben steht die Überleitung der gegenwärtigen Regelung der Aufbaudarlehen in die Hauptentschädigung.
Nach dem Lastenausgleichsgesetz soll der Lastenausgleich spätestens bis zum Jahre 1979 abgeschlossen werden. Es war von Anfang an klar, daß eine mathematisch genaue Berechnung der Einnahmen und Ausgaben ,des Ausgleichsfonds bis zu diesem Zeitpunkt, also für weitere 22 Jahre, weder heute noch in absehbarer Zukunft möglich ist. Die Schadensfeststellung ist schwierig und erfordert beträchtliche Zeit. Ich darf auch daran erinnern, daß bei den Ausgleichsbehörden über 4 Millionen Anträge auf Schadensfeststellung mit dem Ziel der Hauptentschädigung gestellt worden sind.
Die Schwierigkeiten liegen aber nicht allein bei der Schadensfeststellung. Es ist auch ausgeschlossen, heute schon die Einnahmen des Lastenausgleichsfonds aus der Lastenausgleichsabgabe bis 1979 mit einiger Genauigkeit zu schätzen. Ebenso lassen sich die künftigen Aufwendungen für Unterhaltshilfe und für andere Ausgleichsleistungen vorläufig nur in grober Annäherung veranschlagen.
Trotzdem hat es die Bundesregierung für richtig gehalten, die Vorlage, die verschiedene Leistungsverbesserungen für die Geschädigten bringen soll, fristgemäß vorzulegen. Sie hat dabei das Risiko von Schätzungsfehlern auf der Einnahmen-und der Ausgabenseite des Ausgleichsfonds in Kauf genommen. Sollte sich später die Entwicklung günstiger als erwartet gestalten, so würde dies voll den Geschädigten zugute kommen. Denn nach den Grundsätzen des Lastenausgleichsgesetzes, vor allem des § 5, müssen alle zusätzlichen Mittel des Ausgleichsfonds ausschließlich für Leistungen an die Geschädigten verwendet werden.
Um jedes Mißverständnis in dieser Richtung auszuschließen, ist in der Vorlage die Bezeichnung „Lastenausgleichs-Schlußgesetz", mit der der Entwurf vielfach in der Öffentlichkeit bezeichnet worden war, absichtlich vermieden worden.
Was den Inhalt des Entwurfs anlangt, so will ich mich auf wenige grundsätzliche Feststellungen beschränken. Die Vorschriften und ihre Begründung im einzelnen sind aus der Regierungsvorlage ersichtlich. Vorausschicken muß ich, daß die Vorschläge zwar immer von den Wünschen und den Sorgen der Geschädigten ausgehen, daß aber auch die bestehenden Möglichkeiten berücksichtigt werden mußten, die nun einmal vor allem im finanziellen Bereich Grenzen setzen. Man könnte den

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Geschädigten keinen schlechteren Dienst erweisen,
als wenn man ihnen jetzt Versprechungen gäbe,
die sich später als unerfüllbar erweisen würden.
Der Entwurf sieht eine Erhöhung der Hauptentschädigung um etwa 20 °/o vor. Die Berechnungen, auf die sich die Neufestsetzung der Grundbeträge stützt, finden Sie im einzelnen in der Begründung. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß diese Berechnungen vorsichtig vorgenommen worden sind, wie sich dies aus den Unsicherheiten einer Zeitspanne von über 20 Jahren von selbst versteht, aber in keiner Weise ängstlich oder übervorsichtig.
Da in Zukunft die Hauptentschädigung auch unmittelbar ausgezahlt werden kann, regelt der Entwurf auch die Frage, in welcher Form in Zukunft die Ansprüche auf Hauptentschädigung erfüllt werden sollen. Dabei darf nicht vergessen werden, daß in beträchtlichem Umfang schon in der Vergangenheit Ansprüche auf Hauptentschädigung auch durch die Gewährung von zur Umwandlung geeigneten Aufbaudarlehen und durch 'die Gewährung von Entschädigungsrente und teilweise von Unterhaltshilfe erfüllt worden sind. Es handelt sich dabei um Beträge, die jährlich wohl mehrere Hundert Millionen DM ausmachen. Auch in Zukunft wird diese Form der Erfüllung der Hauptentschädigung noch sehr beträchtliche Bedeutung haben.
Der Entwurf enthält ferner eine Erhöhung der Hausratentschädigung um im allgemeinen 200 DM für den Geschädigten sowie eine Erhöhung der Kinderzuschläge zur Hausratentschädigung. Wir wissen alle, daß die Hausratentschädigung bescheiden ist, wenn man sie an den Aufwendungen mißt, die heute zur Beschaffung von Hausrat erforderlich sind; aber man sollte auch berücksichtigen, daß die Hausratentschädigung in nahezu sieben Millionen Einzelfällen gewährt werden muß und daß sie ihren Sinn nur erfüllt, wenn sie in naher Zukunft geleistet werden kann. Es besteht Übereinstimmung, daß die Aufbaudarlehen in Zukunft zunehmend zugunsten der Hauptentschädigung zurücktreten müssen. Die Regierungsvorlage beruht aber auf der Erkenntnis, daß ein plötzliches Aufhören der Aufbaudarlehen zu schweren Notständen bei den Geschädigten insbesondere im Bereich des Wohnungsbaus und der landwirtschaftlichen Siedlung führen müßte. Der Entwurf sieht deshalb eine zunehmende Einschränkung der Aufbaudarlehen zugunsten der Hauptentschädigung vor. In neun Jahren soll der Endzustand erreicht werden, daß ausschließlich Hauptentschädigung geleistet wird.
Die Erfahrungen haben gezeigt, daß die Vorschriften über die Schadensberechnung für die Eigentümer verlorenen landwirtschaftlichen Vermögens zu besonderen Härten auch im Vergleich zu den anderen Geschädigtengruppen geführt haben. Der Entwurf sucht diese Härten durch einen angemessenen Zuschlag zum Schadensbetrag auszugleichen.
Insbesondere zugunsten der Kriegssachgeschädigten wird sich die im Entwurf vorgesehene Änderung des § 249 auswirken, wonach die Ermäßigung der Vermögensabgabe auf die Hauptentschädigung nicht mehr wie bisher voll, sondern nur mit ihrem pauschal veranschlagten Zeitwert angerechnet wird.
Auch die Leistungen der Entschädigungsrente will der Entwurf für die Geschädigten verbessern, besonders durch die Erhöhung des Einnahmehöchstbetrags und durch die Zulassung des weiteren Hineinwachsens in diese Rente bei fortgeschrittenem Lebensalter.
Die vorgeschlagenen Leistungserhöhungen sind nur möglich, wenn auch Klarheit auf der Einnahmenseite des Ausgleichsfonds geschaffen wird. § 6 Abs. 1, der die Leistung von Zuschüssen der Länder an den Ausgleichsfonds an Stelle der ursprünglich vorgesehenen Abführung der Vermögensteuererträge regelt, gilt nur bis zum Ende des Rechnungsjahres 1958. Der Entwurf sieht jetzt eine endgültige Regelung vor. Auch die Länder müßten dafür Verständnis haben, daß es nicht möglich wäre, erhöhte Leistungen des Ausgleichsfonds auf die Dauer festzulegen, wenn einer der wichtigen Einnahmeposten des Ausgleichsfonds für die Zeit ab 1959 ungeklärt bliebe.
Auf weitere Einzelvorschriften des Entwurfs will ich im Augenblick nicht eingehen. Der Entwurf befaßt sich nicht mit der Abgabenseite des Lastenausgleichsgesetzes. Dazu wird diesem Hause demnächst eine besondere Vorlage der Bundesregierung vorgelegt werden, die aber voraussichtlich keine ins Gewicht fallende Änderung der Erträge aus den Lastenausgleichsabgaben mit sich bringen wird.
Zum Abschluß darf ich zusammenfassend noch einige Bemerkungen allgemeiner Art machen. Die Geschädigten dürfen überzeugt sein, daß der Bundesregierung ihre Wünsche und ihre Nöte bekannt sind. Wir haben für die Lage dieses besonders schwer getroffenen Kreises unserer Bevölkerung volles Verständnis. Die Bundesregierung hat den ehrlichen Willen, wie bisher so auch in Zukunft nach Kräften zu helfen. Was die Geschädigten aber brauchen, sind echte Leistungen und nicht Versprechungen auf dem Papier. Ich habe den Eindruck, daß der Initiativantrag, der heute auch zur Beratung steht und dem Hause neben der Regierungsvorlage vorliegt, diesen einfachen Wahrheiten nicht gerecht wird. Wir müssen realistisch sehen, was möglich ist. Der Ausgleichsfonds ist nach dem ausdrücklichen Wunsch der Geschädigten als ein Sondervermögen gestaltet. Dieses Sondervermögen ist weitgehend selbständig. Es kann nur das ausgeben, was es einnimmt. Gesetzliche Leistungsversprechen, denen keine Einnahmen oder nur Scheineinnahmen gegenüberstehen, wären wertlos und daher gefährlich. Umgekehrt würde für die Geschädigten kein Schaden entstehen, wenn sich etwas später ergeben sollte, daß mehr Mittel als erwartet zur Verfügung stehen. Ich habe einleitend schon auf den § 5 hingewiesen, wonach alle zusätzlichen Einnahmen des Sondervermögens restlos für Leistungen an die Geschädigten verwendet werden müssen.
Ich darf vielleicht bei dieser Gelegenheit in einigen Sätzen auf die Leistungen des Lastenausgleichs in den letzten Jahren hinweisen. Aus der nicht ganz zweckfreien Kritik, die man in letzter Zeit zu hören bekam, konnte man fast den Eindruck bekommen, als ob bisher so gut wie nichts geschehen wäre. Wir sind überzeugt, daß die Leistungen des Lastenausgleichs, gemessen an den Nöten und Schwierigkeiten der betroffenen Menschen, nur bescheiden sind. Wenn aber vor kurzem das Bundesausgleichsamt bekanntgeben konnte, daß die bisherigen Leistungen des Lastenausgleichs mit Einschluß der Soforthilfe 20 Milliarden DM überschritten haben,
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dann drückt sich darin eine wirkliche Leistung für die Eingliederung und damit für die soziale Befriedung aus.
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Diese Leistung hat die Wirtschaft und letztlich der Steuerzahler der Bundesrepublik aufgebracht. In dieser Leistung kommt aber gleichzeitig eine außerordentliche Arbeitsleistung unserer Ausgleichsämter und der Heimatauskunftsstellen zum Ausdruck. Es will etwas heißen, daß mit neu aufzubauenden Dienststellen in wenigen Jahren beispielsweise über 6 Millionen Anträge auf Hausrathilfe, etwas über 1 Million Anträge auf Unterhaltshilfe, viele Hunderttausende Anträge auf Aufbaudarlehen bearbeitet wurden, ganz abgesehen von der besonders schwierigen Schadensfeststellung. Ich fühle mich verpflichtet, bei dieser Gelegenheit den Ausgleichsämtern und den Heimatauskunftsstellen für ihre schwere und nicht immer dankbare Arbeit ausdrücklich zu danken.
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Ich bitte Sie, wenn Sie jetzt in die Einzelbearbeitung des Gesetzentwurfs eintreten, dabei im Auge zu behalten, daß Sie über ein Gesetz beraten, das den Geschädigten nützen und die Leistungen für sie verbessern soll, daß es sich aber um echte Leistungen handeln muß, nicht nur um Versprechungen auf dem Papier. Nur ein Gesetz, bei dem Einnahmen und Ausgaben in Einklang gehalten werden, bringt den Geschädigten ehrliche und echte Hilfe.
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