Jörg Schneider (NA), 2021-01-29:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verfassungsrechtler sagen, wir könnten diese Impfreihenfolge nicht per Verordnung regeln, wir bräuchten dafür ein Gesetz. Daher der Vorschlag der FDP.

Aber ich möchte zunächst einmal auf das eingehen, was Sie eben erzählt haben, Herr Krauß. Ich habe mir in den vergangenen Wochen einige Impfzentren in Nordrhein-Westfalen angeguckt.

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Dort wurde gute Arbeit geleistet. Die waren am 15. Dezember letzten Jahres arbeitsfähig. Was aber in den letzten Tagen passiert ist, das war eine Katastrophe. Die Anmeldeinformationen wurden ziemlich zeitgleich an alle aus der betroffenen Prio-Gruppe 1 versendet, und zwar deutlich bevor die Anmeldesoftware scharfgeschaltet war. Da haben also Leute versucht, sich anzumelden, konnten das aber nicht. Die werden schon frustriert aufgegeben haben, bevor dann am letzten Montag endlich diese Anmeldesoftware verfügbar war.

Und dann erlebten diejenigen, die es dann am Montag versuchten, die nächste Überraschung: Weil sich alle gleichzeitig anmelden wollten, kam es dort wieder zu Abstürzen und zu merkwürdigen Fehlermeldungen. Ich frage mich schon: Warum kann man nicht zuerst die Software freischalten, dann die Briefe versenden, und das vielleicht noch zeitlich gestaffelt? Das versteht doch kein Mensch, was Sie da gemacht haben!

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Ich habe noch einen Hinweis. Wir wissen seit dem Sommer, dass es zwei Impfungen erfordert, um Immunität zu erreichen.

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Allerdings deckt das die Anmeldesoftware nicht ab; ich kann nur einen Termin vereinbaren.

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Und dann kommen die Leute in das Impfzentrum. Das Impfzentrum kann aber nicht feststellen, ob es schon einen zweiten Termin gibt. Die müssen dann diesen 80-Jährigen, der vielleicht ein paar Erinnerungsprobleme hat, fragen: Haben Sie eigentlich schon einen zweiten Termin?

Meine Damen und Herren, das ist doch eine Katastrophe! Und dass die FDP sich jetzt hinter verfassungsrechtlichen Problemen versteckt, ist mir natürlich klar; denn für das Chaos in Nordrhein-Westfalen tragen Sie dort als Mitregierungspartei eine gehörige Mitverantwortung.

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Eine Impfpriorisierung hat übrigens auch sehr viel mit den Eigenschaften des Impfstoffs zu tun. Wir wissen, dass der derzeit eingesetzte Impfstoff eine gute Immunität erzeugt. Wir wissen aber noch nicht, ob er auch verhindert, dass der Geimpfte das Virus übertragen kann. Wenn wir das irgendwann mal wissen oder einen geeigneten Impfstoff haben, dann könnte das eine komplette Umkehrung der Priorisierung bedeuten. Dann wäre es vielleicht gar nicht mehr so sinnvoll, den 70- oder 80-Jährigen mit wenigen Sozialkontakten zu impfen, sondern es wäre dann vielleicht viel sinnvoller, die zu impfen, die viele Sozialkontakte haben.

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Das beträfe nicht nur die Pflegekräfte, sondern vielleicht auch die Kassiererin an der Supermarktkasse, den Schaffner im Zug oder den Paketboten.

Wir haben gerade gestern erfahren, dass der Impfstoff von AstraZeneca für Menschen höheren Alters weniger geeignet ist. Heute gab es eine Meldung über einen neuen Impfstoff, der für HIV-Patienten weniger geeignet ist. Wir werden also ständig die Impfprioritäten ändern müssen. Wir müssen unter Umständen für jeden Impfstoff eine eigene Impfstrategie entwickeln.

Was sagt die FDP dazu? Dann gibt es einfach jedes Mal ein Gesetz, und das muss dann im Bundestag abgesegnet werden. Wir haben täglich neue Informationen über Corona und über die Impfstoffe. Da kommt man mit den Verordnungen oder Gesetzen vielleicht noch hinterher, aber wir würden uns hier im Bundestag doch mit nichts anderem mehr beschäftigen.

Meine Damen und Herren, mein Fazit: Ihr Gesetzentwurf mag vielleicht den einen oder anderen Verfassungsjuristen glücklich machen, aber in der praktischen Umsetzung kann er überhaupt nicht funktionieren. Und die Probleme, die die Menschen gerade draußen im Lande haben, die löst er erst recht nicht.

Ich danke Ihnen.

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