Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen,
zunächst zu Tagesordnungspunkt 10 a. Wir kommen zur
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bauund Wohnungswesen auf Drucksache 14/7448.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung den Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU zum Verkehrsbericht 2000 der Bundesregierung auf Drucksache 14/5081 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS, Zustimmung von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen sowie Ablehnung von
CDU/CSU und FDP ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/5317 mit dem Titel „Konzept für die zukünftige Finanzierung der Bundesverkehrswege“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkte 10 b und 10 c. Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/7452 und 14/7455 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Aussschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit





einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 10 d. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf zur Einführung von streckenbezogenen
Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit
schweren Nutzfahrzeugen, Drucksachen 14/7013 und
14/7087.

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
empfiehlt unter Buchstabe A seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/7822, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS
auf Drucksache 14/7846 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS? - Gegenprobe! - Das hat nicht ganz gereicht. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.

({0})

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7848. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist bei
Enthaltung der FDP abgelehnt.

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
empfiehlt unter Buchstabe B seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/7822 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP ist die Entschließung angenommen.

Tagesordnungspunkt 10 e. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf Drucksache 14/7821, zu dem Antrag der
Fraktion der FDP mit dem Titel „Keine Abgabenerhöhung
durch LKW-Maut“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
auf Drucksache 14/7072 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell ist
vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung
der Beschlussempfehlung des Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Antrag
auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens zu erweitern und jetzt sofort als Zusatzpunkt 26 aufzurufen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Dann rufe ich den Zusatzpunkt 26 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1}) zu dem Antrag
auf Genehmigung zur Durchführung eines
Strafverfahrens
- Drucksache 14/7863 Wir kommen sofort zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
empfiehlt auf Drucksache 14/7863, die Genehmigung zu
erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Nun geht es mit den Überweisungen weiter. Wir kommen zunächst zu Zusatzpunkt 16. Interfraktionell wird
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/7325 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher
und anderer Vorschriften ({2})
- Drucksache 14/7228 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Finanzausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

Ich eröffne die Aussprache.

Die Reden sind alle zu Protokoll gegeben.1)

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7228 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert
Geis, Erwin Marschewski ({4}),
Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des
Schutzes der Bevölkerung vor angedrohten und
vorgetäuschten Straftaten
- Drucksache 14/7616 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Innenausschuss

Ich eröffne die Aussprache.

Die Reden sind alle zu Protokoll gegeben.2)

Ich schließe die Aussprache.




Vizepräsidentin Anke Fuchs


1) Anlage 2
2) Anlage 3

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7616 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 13 sowie Zusatzpunkt 17 auf:

13. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und anderer Gesetze ({6})
- Drucksache 14/7485 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({7})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerhard
Schüßler, Ina Lenke, Ernst Burgbacher, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Deutschland braucht gesetzliche Rahmenbedingungen für einen allgemeinen Freiwilligendienst
- Drucksache 14/7811 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

Ich eröffne die Aussprache.

Die Reden sind alle zu Protokoll gegeben.1)

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/7485 und 14/7811 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 14 auf: Ich
eröffne die Aussprache.

14. Beratung des Antrags der Abgeordneten Erika
Reinhardt, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert
Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Zusagen zum globalen HIV/Aids- und
Gesundheitsfonds einhalten und Aids-Impfstoffforschung stärker fördern

- Drucksache 14/7438 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({9})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Haushaltsausschuss

Ich eröffne die Aussprache.

Die Reden sind alle zu Protokoll gegeben.2)

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/7438 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten KurtDieter Grill, Dr. Peter Paziorek, Klaus-Jürgen
Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Globale Strategie gegen Wassermangel als internationales Konfliktpotenzial
- Drucksache 14/7437 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar
Schmidt ({11}), Adelheid Tröscher, Brigitte
Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika KösterLoßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller
({12}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Wasser als öffentliches Gut und die Bedeutung
von Wasser in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
- Drucksache 14/7484 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({13})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Ich eröffne die Aussprache.

Die Reden sind alle zu Protokoll gegeben.3)

Ich schließe die Aussprache.




Vizepräsidentin Anke Fuchs


1) Anlage 4

2) Anlage 5
3) Anlage 6

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/7437 und 14/7484 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 14/7752 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({14})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Ich eröffne die Aussprache.

Die Reden sind alle zu Protokoll gegeben.1)

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 14/7752 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts ({15})
- Drucksache 14/7758 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({16})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Tourismus

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung
des Waffengesetzes
- Drucksache 14/763 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({17})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ich eröffne die Aussprache.

Die Reden sind alle zu Protokoll gegeben.2)

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 14/7758 und 14/763 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Dr. Winfried Wolf, Uwe Hiksch
und der Fraktion der PDS
Ausbau der Donau zwischen Straubing und
Vilshofen ökologisch gestalten
- Drucksache 14/7196 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({18})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Ich eröffne die Aussprache.

Die Reden sind alle zu Protokoll gegeben.3)

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/7196 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir danken den Abgeordneten, die ihre Reden zu Protokoll gegeben haben.

({19})

Stellen Sie sich vor, sie hätten alle noch reden wollen!
Dann hätten wir lange getagt.

({20})

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 14. Dezember 2001, 9 Uhr,
ein. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.