Aydan Özo uz (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2014-12-04:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! Es wurde schon
einige Male zu Recht gesagt, Frau Amtsberg: Deutschland und Europa stehen als große Wirtschaftskräfte vor
großen flüchtlingspolitischen Herausforderungen. Wenn
man auf die Menschenrechtskrisen in Syrien, aber auch
im Irak, in Afghanistan und Eritrea schaut - wenn ich
den Blick weiterschweifen lassen würde, könnte ich
noch mehr Staaten aufzählen -, dann ist unbestritten,
dass wir uns mittelfristig auf mehr Asylsuchende einstellen und den bevorstehenden Herausforderungen gerecht
werden müssen. Wer aus purer Not wegen Krieg, Terror
oder Verfolgung flieht, muss bei uns Schutz finden.

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Er muss menschenwürdig behandelt werden, muss seine
Fluchtgeschichte darlegen können und gegebenenfalls
auch dauerhaften Schutz erhalten.

Ich empfinde die heutige Debatte als sehr angenehm.
Ich möchte aber daran erinnern, dass das im Deutschen
Bundestag nicht immer so gewesen ist. Wir haben lange
Jahre anders gesprochen. Wir haben über Asylrecht und
Asylmissbrauch gesprochen, und zwar auch in Fällen, in
denen das nicht gerechtfertigt war. Es wurden Gesetze
verschärft und Arbeitsverbote verhängt. Die Unterbringung in Sammelunterkünften wurde sogar vorgeschrieben; denn das erklärte Ziel war, den Schutzsuchenden
eben nicht hier eine Heimat zu bieten, sie hier nicht heimisch werden zu lassen. Wir haben nicht gesagt: Kommt
zu uns! - Ja, wir lernen aus der Vergangenheit. Wir tun
gut daran und sollten deutlich zum Ausdruck bringen,
dass jeder, der hier Schutz für sich, seine Familie und
seine Kinder sucht, eine Perspektive erhält. Es ist also
richtig, den betreffenden Menschen sehr früh die Zugänge zu unserer Gesellschaft zu öffnen, zu Arbeit und
Beschäftigung, zu Sprachkursen und Schulen. Dann
können aus Flüchtlingen tatsächlich neue Nachbarn werden.

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Ich bin dankbar für die große Hilfsbereitschaft und
Solidarität in unserer Bevölkerung. Die Kirchen, Flüchtlingsinitiativen, insbesondere die vielen Ehrenamtlichen
- das habe ich hier schon einmal erwähnt - leisten in
diesen Wochen und Monaten Großartiges. Wir müssen
dieses Engagement noch stärker wertschätzen, und wir
müssen es auch unterstützen.

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Der Grund dafür, dass ich dieser Debatte ausnahmsweise nicht bis zum Ende folgen kann, ist - ich sage es
bewusst an dieser Stelle -: Ich habe schon vor Wochen
Flüchtlingsinitiativen und Ehrenamtliche genau zu 11 Uhr
ins Bundeskanzleramt eingeladen,

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um mit ihnen gemeinsam zu erörtern, was wir tun können, um sie zu unterstützen, um sie besser zu vernetzen.
Sie waren natürlich sofort einverstanden, dass ich hier
noch meine Rede halte. Ich bitte um Verständnis dafür,
dass ich wegen dieser Einladung heute etwas früher
gehe.




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Wenn wir über die Große Anfrage und den Antrag der
Grünen debattieren - meine Kolleginnen und Kollegen
werden noch darauf eingehen -, dann müssen wir auch
festhalten, dass unser Land über Bundeskontingente bereits 20 000 syrische Staatsangehörige aufgenommen hat.
Es sind mittlerweile, seit 2011, 70 000 syrische Staatsangehörige hier. Bund und Länder handeln gemeinsam, erfreulicherweise in großem Einvernehmen und über Parteigrenzen hinweg. Das Auswärtige Amt hat die Mittel
für humanitäre Hilfe in der Region gestern noch einmal
um 40 Millionen Euro erhöht - Frau Amtsberg hat das
erwähnt -; denn wir wissen alle, dass einige Millionen
Menschen in der Region - in der Türkei, in Jordanien,
im Libanon - auf der Flucht sind.

Wir dürfen aber auch unsere europäischen Partner
nicht aus der Verantwortung entlassen, für die Flüchtlinge und Vertriebenen des syrischen Bürgerkrieges einzustehen.

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Auch als ich zur Europäischen Grundrechtecharta reden
durfte, wurde mir klar: Es reicht nicht, zu hören, dass
Deutschland und Schweden eine tolle Arbeit machen.
Das wird immer wieder gesagt, und dafür wird auch gedankt. Wir müssen schon sagen, dass auch von anderen
EU-Staaten ähnliche Anstrengungen erwartbar sind.

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Der Zustand, dass in der EU fünf Staaten 75 Prozent der
Schutzsuchenden aufnehmen, kann uns nun nicht dazu
verleiten, von einer europäischen Solidarität zu sprechen. Sagen wir es einmal positiv: Die Solidarität ist
ausbaufähig.

({7})

Insofern überzeugt es nicht, wenn wir mit Blick auf Italien die dortigen Registrierungsdefizite als größtes Problem des gemeinsamen europäischen Schutzsystems
ausmachen. Wir müssen da einfach zu mehr Verantwortung aufrufen. Klar ist auch: Wir müssen in Europa alles
tun, damit die Asyldiskussion nicht und niemals mehr
auf dem Rücken der Schutzsuchenden ausgetragen wird.

({8})

Die Große Koalition hat bereits im ersten Jahr viele
Maßnahmen umgesetzt. Einige sind schon genannt worden; deswegen mache ich es ganz kurz: Das Personal des
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurde aufgestockt. Es reicht immer nicht - das wissen wir alle -;
aber 300 Leute einzuarbeiten, das geht nicht in drei Monaten. Das muss man ein bisschen realistisch sehen. Die
Asylverfahren werden mit Blick auf Asylsuchende mit
hohen Anerkennungschancen optimiert. Aussichtsreiche Verfahren sollen vorgezogen werden können. Das
hatte ich übrigens auch in meinem zehnten Bericht zur
Lage der Ausländerinnen und Ausländer gefordert. Die
Verbesserungen beim Arbeitsmarktzugang sind wichtig;
er ist nun nach 15 Monaten Aufenthalt zum Teil sogar
ohne Vorrangprüfung möglich. Das Asylbewerberleistungsgesetz passierte final den Bundesrat. Damit ist die
Zusage verbunden, dass der Bund die Länder mit bis zu
1 Milliarde Euro entlastet. Hoffentlich kommt diese Entlastung am Ende auch bei den Kommunen an. - Ohne
die Unterstützung der Grünen wären viele der genannten
Punkte nicht möglich gewesen; das möchte ich an dieser
Stelle noch einmal deutlich sagen.

Gestern haben wir im Bundeskabinett die stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für Geduldete verabschiedet. Für diesen Teil des Gesetzes haben viele hier
im Haus Jahre und Jahrzehnte gekämpft, übrigens gemeinsam mit Kirchen und Sozialverbänden.

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Das parlamentarische Verfahren steht noch an. Deswegen müssen wir die Diskussion darüber nicht heute führen.

Die Residenzpflicht wird ebenfalls abgeschafft. Dazu
möchte ich nur sagen: Sie wissen, dass ich am 18. Dezember 2014, am von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Tag der Migranten, einen Empfang
gebe. Ich bin all denen von Ihnen sehr dankbar, die jeweils eine Person angemeldet haben, die sich besonders
für Flüchtlinge engagiert. Die Veranstaltung ist mittlerweile voll; das haben die gemerkt, die mit ihrer Anmeldung zu spät kamen. Es ist eine schöne Sache, wie ich
finde, dass zufällig - das konnte man nicht voraussehen - gleichzeitig eine weitere Syrien-Konferenz im
Auswärtigen Amt tagt. Wir sind guter Dinge, dass wir
dort allen wirklich ein sehr schönes Dankeschön sagen
können.

Es wurden auch einige angemeldet, die selber Flüchtlinge sind, aber schon lange im Land leben und der Residenzpflicht unterliegen. Nun muss ich allen Ernstes
Briefe schreiben des Inhalts, dass das hier eine ordentliche Veranstaltung ist und doch bitte die Residenzpflicht
für diese Menschen aufgehoben wird. Die Absurdität
wird da einfach noch einmal besonders deutlich. Ich bin
froh, dass wir das nun bald hinter uns lassen werden.

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Zu guter Letzt möchte ich die Aufmerksamkeit noch
auf eine Gruppe lenken, nämlich auf die unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlinge. Sie sind, wie es naheliegt,
ohne Erziehungsberechtigte eingereist. Wir dürfen, glaube
ich, nicht vergessen, dass es sich bei den Beweggründen
für das Verlassen der Heimat um sogenannte kinderspezifische Fluchtgründe handelt. Solche Begriffe sagen eigentlich wenig über das aus, was dahintersteht: drohende
Zwangsrekrutierung als Kindersoldat, Gefahr von Entführung, bei Mädchen die anstehende Genitalverstümmelung oder Zwangsverheiratung. Wir alle kennen das.
Deswegen sind wir in der Pflicht, dem Kindeswohl und



den besonderen Bedürfnissen dieser jungen Menschen
- es sind zum Teil stark traumatisierte Minderjährige gerecht zu werden.

Ja, es gibt auch Kriminalität bei einigen; das will ich
überhaupt nicht verhehlen. Nur, was mich nach wie vor
ärgert, ist: Wenn das einmal vorkommt, dann entsteht
das Bild, alle seien so oder latent so. Dabei gibt es die
anderen, die nun gerade darum kämpfen, etwas Besseres
zu machen. Wir wissen, wie viele ihre Chance wahrnehmen, hier ein geregeltes Leben zu führen, eine Ausbildung zu machen. Wir haben soeben die Ausbildungsförderung auch für diese Gruppe viel schneller möglich
gemacht. Gerade für diejenigen müssen wir einfach
deutlich machen: Wir wollen, dass sie ein halbwegs faires und gutes Leben führen können und nicht immer mit
den anderen unter einen Generalverdacht gestellt werden.

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Wir wissen, dass die Zahlen kontinuierlich zugenommen haben und dass wir auch noch eine Debatte darüber
führen müssen, wie wir das Kindeswohl im Blick behalten und gleichzeitig dafür sorgen, dass wir die Regelungen, die bestehen und die in meinen Augen dem Kindeswohl nicht gerecht werden - ich denke an den Fall, dass
sich furchtbar viele an einem Ort tummeln -, verändern.

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Wenn Sie es mir erlauben, möchte ich als Beauftragte
an dieser Stelle noch einen Satz sagen, der gar nichts
oder fast nichts mit diesem Thema zu tun hat. Es ist mir
ein Bedürfnis, heute Morgen hier einmal den Namen
Tugce Albayrak zu nennen,

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den Namen der Frau, die für unsere Werte eingestanden
ist und so Furchtbares erlebt hat. Der Familie, die wirklich unermessliches Leid erfahren hat, möchte ich hier
unser Mitgefühl aussprechen.

Vielen Dank.

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