Niema Movassat (NA), 2020-05-07:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Coronakrise machte und macht staatliches Handeln notwendig. Dennoch ist es auch in dieser Situation wichtig, sich über Grundrechte Gedanken zu machen.

Wir erleben die heftigsten Einschränkungen von Grundrechten seit dem Bestehen des Grundgesetzes. Wir erleben, wie Regierungen per Rechtsverordnung einschneidende Maßnahmen beschließen, ohne dass die Parlamente was zu sagen haben. Wir erleben, dass Bundesminister rote Linien überschreiten, wie Gesundheitsminister Spahn mit seiner Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Besorgniserregend ist, wie die Grundrechte und der Rechtsstaat teilweise zu einem Spielball im Kampf um den CDU-Vorsitz geworden sind und einige Ministerpräsidenten auf diese Weise ihre fragile Männlichkeit miteinander und gegeneinander austherapieren. Verantwortungsvoll ist das alles nicht.

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In dieser Gemengelage kommt der Opposition eine wichtige Rolle zu – es sei denn, ein Teil der Opposition versucht, die Ratlosigkeit vieler Menschen in dieser Zeit zu missbrauchen; es sei denn, ein Teil dieser Opposition greift von diesem Plenum aus ständig die Menschenwürde an, indem sie Geflüchtete verächtlich macht, Schwule und Lesben beleidigt und Frauenrechte zurückdrehen will. Und dieser Teil – das ist die AfD. Sie sind die Partei, die ihr Verhältnis zur NS-Zeit in Deutschland immer noch nicht geklärt hat; die Partei, deren Fraktionschef Gauland ernsthaft meint, der morgige 8. Mai, der Tag der Befreiung Deutschlands, sei ein Tag der Niederlage.

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Ja, für Nazis war es ein Tag der Niederlage. Da weiß man, wo Sie sich politisch einreihen.

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Ich jedenfalls bin froh, dass das rot-rot-grün regierte Berlin den 8. Mai zum Feiertag erklärt hat. Wer die Befreiung nicht feiert, der hat verloren.

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Wenn sich die AfD heute im Bundestag hinstellt und von Grundrechten redet, dann muss man sagen: Das ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Dass Sie Grundrechte nur für einige Menschen wollen, das zeigt doch Ihr Herangehen an die Religionsfreiheit in Ihrem Antrag. Sie fordern, religiöse Feste wie Ostern, Pfingsten, Weihnachten trotz Corona zu feiern. Aber das Pessachfest oder Ramadan? Fehlanzeige in Ihrem Antrag! Sie wollen Religionsfreiheit nur für das Christentum. Sie können es offenbar nicht ertragen, dass in diesem Land auch Juden und Muslime leben und Rechte haben.

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Wir werden als Linke für ein Deutschland kämpfen, in dem alle Menschen gleiche Rechte haben.

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Zudem müssen Sie sich als AfD mal entscheiden, ob Sie wirklich die rechte Fake-News-Blase bedienen wollen, die das Coronavirus auf die leichte Schulter nimmt oder gar leugnet. So behauptete Ihr Abgeordneter Müller, der Statistik zu den Coronatoten würden „andere Tote untergeschoben, um die Statistik nach oben zu jubeln“. Was für eine eklige Wortwahl! Erklären Sie doch mal, wer warum Todeszahlen nach oben manipuliert haben soll.

Dieses Haus braucht die AfD, deren ganzes Programm auf der Ausgrenzung von Menschen beruht, nicht, um sich Grundrechte erklären zu lassen. Nicht die Coronakrise ist die größte Gefahr für die Grundrechte in diesem Land, sondern die AfD ist die größte Gefahr für die Grundrechte.

Danke schön.

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