Jürgen Koppelin (NA), 2004-11-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Haushalt 2005 ist nach der bisherigen Beratung nicht beschlussfähig.

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Er ist nicht beschlussfähig und er ist verfassungswidrig.
Deshalb beantragt die FDP-Bundestagsfraktion, die
dritte Lesung abzusetzen

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und den Haushaltsentwurf wieder an den Haushaltsausschuss zu überweisen. Der Haushalt 2005 enthält unrealistische Haushaltsansätze und Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe; all das hat mit Haushaltswahrheit überhaupt
nichts zu tun.

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Im Haushalt sind Privatisierungserlöse in Höhe von
17,2 Milliarden Euro eingestellt, die über die KfW realisiert werden sollen. Das ist nach Auffassung des Bundesrechnungshofes eine verdeckte Kreditaufnahme und
mit der Bundeshaushaltsordnung nicht zu vereinbaren.

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Wenn Sie von der Koalition jetzt von der Möglichkeit
sprechen, Privatisierungserlöse in Höhe von
17,2 Milliarden Euro zu erzielen, darf ich Sie daran erinnern, dass Sie uns vor einem Jahr im Vermittlungsausschuss noch gesagt haben, mehr als 3 Milliarden Euro
seien durch Privatisierungen nicht zu erzielen. - So viel
zu Ihrer Haushaltswahrheit und -klarheit.

Mit dem Haushalt 2005 wollen Sie Ihren Finanzierungsanteil an den Pensionslasten der Post um
5,45 Milliarden verringern. Dafür muss dann der Bund
in den folgenden Jahren höhere Zahlungen erbringen.
Diese Verpflichtungen sind im Haushalt 2005 überhaupt
nicht berücksichtigt worden. Der Bundesrechnungshof
hat das in dieser Woche überprüft und kommt zu dem
Ergebnis: Ihrer Trickserei fehlt die Etatreife.

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Die FDP hat Ihnen vorgeschlagen, noch in dieser Woche darüber zu beraten, damit zumindest die haushaltsrechtlichen Bedenken des Bundesrechnungshofes beseitigt werden. Sie von den Koalitionsfraktionen haben das
abgelehnt. Sie haben das natürlich bewusst abgelehnt,
weil sonst noch deutlicher geworden wäre, dass Sie gegen Art. 115 des Grundgesetzes verstoßen.

Sie haben im Haushalt 2005 eine globale Minderausgabe von 2 Milliarden Euro vorgesehen. In der
Debatte in dieser Woche erklärte Staatssekretär Diller,
diese globale Minderausgabe würde überhaupt nicht benötigt, da im Einzelplan 60 noch genügend finanzielle
Polster seien. Bei der bisherigen Haushaltsberatung war
davon nicht die Rede. Mit Haushaltsklarheit hat das
überhaupt nichts zu tun.

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Redetext

Sie kassieren bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank ohne Rechtsgrundlage ab. Sie kassieren
2 Milliarden Euro beim ERP-Sondervermögen ab. Ob
durch die LKW-Maut wirklich 3 Milliarden Euro hereinkommen, ist ebenfalls zweifelhaft. Ihre Ansätze für
Steuereinnahmen sind wieder einmal nicht realistisch.
Die Höhe der Ausgaben für den Arbeitsmarkt ist nicht
realistisch; das Gleiche gilt für die Höhe des Zuschusses
an die Rentenversicherung.

Die FDP fühlt sich verpflichtet, einen verfassungsgemäßen Haushalt zu verabschieden. Er würde zwar nicht
unsere politische Zustimmung finden, aber er wäre verfassungsgemäß. Die FDP hat mit 437 Anträgen Kürzungen in Höhe von etwa 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das sind unsere Vorschläge gewesen. Alle diese
Vorschläge sind von Rot-Grün abgelehnt worden. Auch
das muss hier heute einmal festgehalten werden.

Unsere Kürzungen sind realistisch und überprüfbar.
Deswegen haben wir auch dem Bund der Steuerzahler
unser Sparpaket überreicht, damit er es überprüfen kann.

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Wir sind fest davon überzeugt, dass es realistisch ist.

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- Ach, Herr Müntefering, Sie sollten hier nicht so laut
rufen; Ihre lauten Rufe sollten Sie sich lieber für die Gespräche mit dem Kanzler aufheben.

Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, dann hören Sie doch zumindest auf einen Ihrer Parteigenossen,
den Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Er erklärte
vor wenigen Tagen, die Lage der Bundesfinanzen habe
sich in diesen Wochen nochmals erheblich verschlechtert, Finanzdefizit und Nettoneuverschuldung stiegen
weiter und die Hoffnung auf eine Wende zum Besseren
sei gering.

Angesichts des Nachtragshaushalts 2004 mit einer
Schuldenaufnahme von über 43 Milliarden Euro hätten
der Koalition doch die Augen aufgehen müssen.

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Der Präsident des Bundesrechnungshofes fordert eine
Wende zum Besseren und die FDP ist dazu bereit. Wir
sind bereit, dazu beizutragen. Wir unterstützen den Präsidenten des Bundesrechnungshofes.

Deshalb stimmen Sie bitte unserem Antrag auf Aussetzung der dritten Lesung zu! Bewahren Sie auch sich
selber vor einem Verfassungsbruch! Überlassen Sie nicht
dem Bundesverfassungsgericht, Ihnen nachzuweisen,
dass der Haushalt 2005 verfassungswidrig ist!

Vielen Dank.

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