michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-01-16:
Ich erteile das Wort dem Staatsminister des Innern des Freistaates Bayern, Dr. Günther Beckstein.
Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({0}): Frau Präsidentin! Meine hochverehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich einige Bemerkungen aus der Sicht des Freistaats Bayern zu dem Thema der elektronischen Wohnraumüberwachung machen.
Organisierte Kriminalität ist kein Phantasieprodukt obrigkeitsstaatlicher Fanatiker, sondern ein trauriges Problem der Realität der Sicherheitslage in den meisten Ländern der Welt und insbesondere auch in der Bundesrepublik Deutschland. Nahezu 100 Morde im Zusammenhang mit vietnamesischen Zigarettenbanden im Raum Berlin und in den neuen Bundesländern, Tausende Opfer von Schutzgelderpressungen chinesischer Triaden und türkischer PKK sind eine Realität.
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- Herr Kollege Fischer, daß Sie keine Ahnung von den Sicherheitsthemen haben, weiß jeder in diesem Land.
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Lassen Sie mich auch sagen: Mir scheint es schon als Gipfel der Verhöhnung der Menschen in Deutschland, wenn sich ausgerechnet Herr Gysi als der Vertreter der Bürgerrechte heute früh darstellt, wo seine Partei verantwortlich dafür ist, daß millionenfach abgehört worden ist. Eine besondere Sachkunde scheint er ja im Bereich der Einhaltung von Schweigeverpflichtungen innerhalb seines Berufsstandes zu haben; aus den Diskussionen über „IM Notar" wissen wir das. Aber daß man dieses Problem ernst nehmen muß, das weiß jeder, der im Bereich der Sicherheitsbehörden tätig ist.
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Es ist Faktum, daß durch eine hohe Abschottung in Form von konspirativer Tätigkeit, durch die ethnische Zusammensetzung der entsprechenden Tätergruppen und eine professionelle Verbrechensplanung die Schwierigkeiten für alle Sicherheitsbehörden erhöht werden.
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Deswegen gibt es nahezu keinen Fachmann, der nicht den Einsatz technischer Überwachungsmittel als einen wichtigen Baustein für die Sicherheitsbehörden ansieht. Wir sind deswegen im Bereich der Innenministerkonferenz, die sich ausschließlich aus Personen zusammensetzt, die jetzt Verantwortung tragen, die die heutigen Kriminalitätsformen kennen und die Einsätze der Polizeibehörden zu verantworten haben - bis hin zu einem liberalen Linken wie Herrn Glogowski oder Herrn Wienholtz - einstimmig, über die Parteigrenzen hinweg und ohne jede Ausnahme, dafür, daß technische Überwachungsmittel eingesetzt werden.
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Selbstverständlich ist das nicht der Königsweg; dennoch muß es doch für jeden Sachverständigen ein wichtiger Hinweis sein, wenn italienische Sicherheitsbeamte und Politiker darauf hinweisen, daß bei mehr als drei Vierteln aller Großverfahren gegen die italienische Mafia
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die Frage technischer Überwachung eine Rolle gespielt hat.
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Daß wir auch im Kampf gegen kriminelle Vermögen einen wesentlichen Fortschritt erzielt haben, will ich hier ausdrücklich hervorheben. Ich halte das für einen wichtigen Fortschritt; auch diese Maßnahme ist von großer Bedeutung.
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Nächster Punkt. Eine wesentliche Voraussetzung dafür - ich hebe das ausdrücklich hervor -, daß der Freistaat Bayern dem gefundenen Kompromiß zustimmen kann, ist, daß die präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachung nach den materiellen Voraussetzungen im wesentlichen im bisherigen Umfang erhalten bleibt. Es ist in der Zwischenzeit ja dargestellt worden, daß es nicht so ist, daß das neu eingeführt wird; vielmehr haben wir diese Maßnahmen bereits - in Bayern übrigens seit mehreren Jahren und damit länger als in Niedersachsen.
Wir haben auch eine deutlich höhere Anzahl von entsprechenden Fällen, weil gerade im Bereich der organisierten Kriminalität Gemengelagen zwischen Strafverfolgung und präventiv-polizeilichen Maßnahmen existieren. Bayern würde keinem Kompromiß zustimmen, durch den eine wesentliche Beeinträchtigung bei präventiv-polizeilichen Maßnahmen erfolgen würde. Das betrifft ausdrücklich auch die Frage der Videoüberwachung.
Einsichtig wird dies durch den Fall, der vom Bundesgerichtshof auf Klage in Bayern hin entschieden worden ist, in dem ein Serienbrandstifter durch die Videoüberwachung seiner Wohnungstüre davon abgehalten werden konnte, weitere Brandstiftungen durchzuführen. Eigentlich sollte jeder in diesem Hause einsehen, daß das erforderlich ist. Denn wie sonst sollen wir gegen die Taten extremistischer SeStaatsminister Dr. Günther Beckstein ({9})
rienbrandstifter gegen Ausländerwohnheime erfolgreich vorgehen können?
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Wir haben - ich hebe das ausdrücklich hervor - in Landesgesetzen bereits hohe rechtsstaatliche Sicherheitsschwellen eingebaut. Es ist eine wesentliche Voraussetzung des Kompromisses, dem wir zugestimmt haben, daß die formalen Voraussetzungen hierfür, grundgesetzlich abgesichert, wesentlich verschärft worden sind. Das wird dazu führen, daß wir auch das bayerische Polizeiaufgabengesetz ändern müssen, wie, glaube ich, fast alle anderen entsprechenden Ländergesetze.
Wer diesem Kompromiß heute nicht zustimmt, der muß sich dann auch darüber im klaren sein, daß selbstverständlich diese einschränkenden formalen Beschränkungen nicht dasein werden, wenn dieses Gesetz nicht verabschiedet wird.
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