Markus Kurth (NA), 2013-06-27:
Es ist schon eine Weile her - es war am 1. März des

letzten Jahres -, da haben wir zum ersten Mal hier im
Plenum über diesen Antrag diskutiert. Die Debatte
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






war von großer Einigkeit geprägt: Alle Fraktionen dieses Hauses stehen zum Grundsatz „Reha vor Rente“,
und alle Fraktionen sehen, dass die Mittel der Rentenversicherung in ihrer gegenwärtigen Form nicht ausreichen werden, den zunehmenden Rehabilitationsbedarf zu decken. Ein Blick in das Protokoll unserer
Debatte lohnt sich.

Der Kollege Peter Weiß sagte damals, die Koalitionsfraktionen seien dabei, ihren Rentendialog auszuwerten und wollten „möglichst bald in die konkrete
Gesetzgebung einsteigen“. Er bekannte sich klar und
deutlich zu dem Ziel, die Leistungen der gesetzlichen
Rentenversicherung für die Rehabilitation stärken zu
wollen. Auch der Kollege Heinrich Kolb hob hervor:
„Rehabilitation ist ein zentrales Ziel unserer Sozialpolitik.“ Er gab sich zuversichtlich, als er ankündigte,
„dass wir nach dem Ende der Rentengespräche, wenn
die Koalition ihre Beratungen abgeschlossen hat, sicherlich im Gesamtpaket auch an dieser Stelle etwas
tun werden. Bis dahin bitte ich noch um Ihre Geduld.
Aber ich glaube, Warten kann sich in diesem Fall tatsächlich auch lohnen.“

Nun ist über ein Jahr vergangen, und wir sprechen
in der letzten regulären Sitzungswoche des 17. Deutschen Bundestages abschließend über den Antrag der
SPD. Wir haben nicht nur gewartet in der Zwischenzeit: Meine Fraktion hat die Bundesregierung im Mai
letzten Jahres nach dem Grund für die Verzögerungen
bei der bedarfsgerechten Gestaltung des Rehabudgets
befragt. Die Bundesregierung gab damals an, Einsparpotenziale im Rehabudget zu prüfen, die Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuss identifiziert hatten, weigerte sich aber konsequent,
konkrete Zahlen zu nennen. Und obwohl die Bundesregierung damals nicht wusste, sondern erst prüfte, ob
tatsächlich Wirtschaftlichkeitsreserven bei der Rentenversicherung bestehen, schien sie dies nicht daran zu
hindern, die Anhebung des Budgets für die nächsten
drei Jahre mit Verweis auf genau diese Reserven zu
verzögern. Das ist mit Blick auf die Wirksamkeit und
Notwendigkeit von Rehabilitation nicht nur fahrlässig,
es ist auch nicht im Sinne der Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler.

Ich möchte noch einmal daran erinnern: Es handelt
sich hier nicht um eine Frage, die politisch besonders
strittig wäre. Wir alle möchten diejenigen, die mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung leben und arbeiten wollen, darin unterstützen. Diese Leistungen
stehen den Menschen zu. Sie sind darüber hinaus
volkswirtschaftlich sinnvoll. Und trotzdem kommt die
Bundesregierung - man muss es einmal so platt sagen nicht aus dem Quark.

Meine Fraktion hat zuletzt Ende Oktober letzten
Jahres gefordert, das Rehabudget angemessen auszugestalten. Damals wurde unser Antrag „Beitragssätze
nachhaltig stabilisieren, Erwerbsminderungsrente
verbessern, Reha-Budget angemessen ausgestalten“
abschließend diskutiert und von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.

war von großer Einigkeit geprägt: Alle Fraktionen dieses Hauses stehen zum Grundsatz „Reha vor Rente“,
und alle Fraktionen sehen, dass die Mittel der Rentenversicherung in ihrer gegenwärtigen Form nicht ausreichen werden, den zunehmenden Rehabilitationsbedarf zu decken. Ein Blick in das Protokoll unserer
Debatte lohnt sich.

Der Kollege Peter Weiß sagte damals, die Koalitionsfraktionen seien dabei, ihren Rentendialog auszuwerten und wollten „möglichst bald in die konkrete
Gesetzgebung einsteigen“. Er bekannte sich klar und
deutlich zu dem Ziel, die Leistungen der gesetzlichen
Rentenversicherung für die Rehabilitation stärken zu
wollen. Auch der Kollege Heinrich Kolb hob hervor:
„Rehabilitation ist ein zentrales Ziel unserer Sozialpolitik.“ Er gab sich zuversichtlich, als er ankündigte,
„dass wir nach dem Ende der Rentengespräche, wenn
die Koalition ihre Beratungen abgeschlossen hat, sicherlich im Gesamtpaket auch an dieser Stelle etwas
tun werden. Bis dahin bitte ich noch um Ihre Geduld.
Aber ich glaube, Warten kann sich in diesem Fall tatsächlich auch lohnen.“

Nun ist über ein Jahr vergangen, und wir sprechen
in der letzten regulären Sitzungswoche des 17. Deutschen Bundestages abschließend über den Antrag der
SPD. Wir haben nicht nur gewartet in der Zwischenzeit: Meine Fraktion hat die Bundesregierung im Mai
letzten Jahres nach dem Grund für die Verzögerungen
bei der bedarfsgerechten Gestaltung des Rehabudgets
befragt. Die Bundesregierung gab damals an, Einsparpotenziale im Rehabudget zu prüfen, die Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuss identifiziert hatten, weigerte sich aber konsequent,
konkrete Zahlen zu nennen. Und obwohl die Bundesregierung damals nicht wusste, sondern erst prüfte, ob
tatsächlich Wirtschaftlichkeitsreserven bei der Rentenversicherung bestehen, schien sie dies nicht daran zu
hindern, die Anhebung des Budgets für die nächsten
drei Jahre mit Verweis auf genau diese Reserven zu
verzögern. Das ist mit Blick auf die Wirksamkeit und
Notwendigkeit von Rehabilitation nicht nur fahrlässig,
es ist auch nicht im Sinne der Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler.

Ich möchte noch einmal daran erinnern: Es handelt
sich hier nicht um eine Frage, die politisch besonders
strittig wäre. Wir alle möchten diejenigen, die mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung leben und arbeiten wollen, darin unterstützen. Diese Leistungen
stehen den Menschen zu. Sie sind darüber hinaus
volkswirtschaftlich sinnvoll. Und trotzdem kommt die
Bundesregierung - man muss es einmal so platt sagen nicht aus dem Quark.

Meine Fraktion hat zuletzt Ende Oktober letzten
Jahres gefordert, das Rehabudget angemessen auszugestalten. Damals wurde unser Antrag „Beitragssätze
nachhaltig stabilisieren, Erwerbsminderungsrente 
verbessern, Reha-Budget angemessen ausgestalten“
abschließend diskutiert und von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Dass die Union in ihrem Wahlprogramm viele Projekte ankündigt, von denen klar ist, dass sie im Grunde
keine Ahnung hat, wie sie finanziert werden sollen, ist
so bekannt wie unehrlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP: Ich habe schon im letzten Jahr gesagt, dass mir Ihr Rentendialog wie ein
schwarzes Loch vorkommt, in dem alle Vorschläge verschwinden. Sie haben sich damals lautstark dagegen
gewehrt. Der Kollege Lehrieder hielt es sogar für nötig, mich zu belehren: „Lieber Kollege Kurth, bei uns
gilt das Prinzip ‚Gründlichkeit vor Schnelligkeit‘.“
Jetzt sehen wir, was dabei herauskommt. Was genau ist
Ihre Gründlichkeit wert, wenn dabei nichts herauskommt?