Monika Lazar (NA), 2006-03-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Rechtsextremismus hat sich in einigen Regionen zu einer ernsthaften Gefahr entwickelt. Rechtsextremisten
versuchen, die öffentliche Meinung zu bestimmen. Niemand hört das gerne. Die Kolleginnen und Kollegen von
der Union möchten, wie wir das auch heute wieder gehört haben, die rechtsextremen Provokationen und Straftaten sogar als Einzelfälle darstellen.

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Mit überzogener Hysterie stellen sie stattdessen Schreckensbilder von Linksextremismus und überbordendem
Islamismus in den Raum.

Meines Wissens haben Autonome oder radikale Islamisten noch nicht versucht, in unseren Parlamenten für
Angst und Schrecken zu sorgen. Wahlerfolge von Rechtsextremen in Ländern oder Kommunen gibt es dagegen in
steigender Zahl. Im Wahlkampf spielen sich Rechtsextremisten zunächst als Kämpfer für das Volk auf. Mit platten
Parolen missbrauchen sie die Probleme der Menschen
zum Stimmenfang. Sind sie erst einmal gewählt, zeigen
sie ihre wahren Ziele, wie das so häufig im Landtag von
Sachsen zu sehen war, wo die NPD eine eigene Fraktion
stellt.

In Halberstadt und im gesamten Harz agieren Neonazis schon mit Erfolg. Die Harzregion bildet einen
Schwerpunkt rechtsextremer Gewalt in Sachsen-Anhalt.
Die Rechtsextremen schlagen Andersdenkende zusammen und greifen nach Macht und Einfluss.

Konstantin Wecker ist ein bekannter Liedermacher.
Er tritt zurzeit auch in anderen ostdeutschen Städten auf,
zum Beispiel am Wochenende in Leipzig. Dort gibt es
solche Probleme nicht. Sein Konzert in Halberstadt
sollte unter dem Motto „Nazis raus aus dieser Stadt“ stehen. Der NPD gefiel das nicht. Sie forderte die Verantwortlichen auf, das Konzert abzusagen. Zur Sicherheit
drohten sie noch Randale an, falls die Kreisverwaltung
ihren Willen nicht erfüllen würde. Und was geschah?
Die Verantwortlichen reagierten in vorauseilendem Gehorsam. Das Konzert fiel aus. Da fragt man sich: Wer hat
in Halberstadt das Sagen?

Dass Neonazis in unserem Land Veranstaltungen verhindern können, weil sie ihnen nicht passen, ist skandalös. Einer öffentlichen Zensur durch Rechtsradikale
müssen wir uns entgegenstellen.

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Zivilcourage, Demokratie und das Einstehen für kulturelle Vielfalt sind Werte, die wir offensiv vertreten.

Vorfälle wie in Halberstadt machen deutlich, wie
wichtig es ist, Rechtsextremismus zu bekämpfen und
Demokratie zu stärken. Gerade in vielen örtlichen Verwaltungen und kommunalen Parlamenten besteht darin
offensichtlich noch immer großer Nachholbedarf; aus
praktischer Erfahrung vor Ort kann ich das, wie ich
glaube, beurteilen. Das sollte endlich auch die sachsenanhaltische Landesregierung lernen, die sich bislang
weigert, das Problem wahrzunehmen und ein Landesprogramm mit der nötigen finanziellen Ausstattung aufzulegen. Man braucht dafür nämlich immer auch Geld;
das ist wichtig.

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Die erfolgreichen Bundesprogramme bleiben vor diesem Hintergrund unverzichtbar. Sie müssen unbedingt
langfristig abgesichert werden. Stattdessen will die Bundesregierung die finanziellen Mittel dafür - das wurde
schon gesagt - herunterfahren. Noch dazu ist eine Vermischung mit anderen Inhalten wie Linksextremismus
und radikalem Islamismus geplant, wie uns heute im Familienausschuss bestätigt wurde. Das läuft auf eine erhebliche Mittelkürzung hinaus und bedeutet für viele
mobile Beratungsteams und Opferberatungsstellen, die
sich in den letzten Jahren etabliert haben und die so
wichtig sind, das Aus.

In besonderem Maße betroffen wären die neuen Bundesländer. Dort konnten in den vergangenen Jahren
durch die Civitas-Programme des Bundes engagierte zivilgesellschaftliche Netzwerke entstehen. Das Zurückfahren der öffentlichen Unterstützung würde viele Strukturen zerschlagen. Bündnis 90/Die Grünen werden in
den Haushaltsberatungen entschieden dagegen vorgehen. Seit Jahren verteidigen wir die zivilgesellschaftlichen Programme gegen Kürzungsversuche der Union.
Nach wie vor halten wir derartige Pläne für nicht akzeptabel.

Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus
ist zudem nicht sachgerecht. Selbst den Verfassungsschutzberichten kann man entnehmen, wie extrem hoch
Organisationsgrad und undemokratisches Gefahrenpotenzial neonazistischer Strukturen sind. Eine Gleichsetzung mit einzelnen linksextremen Aktionen verharmlost
die Gefahr von Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus.

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Es gibt noch immer mehr Opfer rechter Gewalt. Dennoch will sich der Bund aus der Förderung der Opferberatungsstellen zurückziehen. Ein Großteil der Verantwortung soll künftig auf die Kommunen verlagert
werden. Dort fehlt aber oft das Problembewusstsein für
dieses Thema. Somit werden die zivilgesellschaftlichen
Initiativen allein gelassen. Was wird dann aus den langjährig angelegten Strukturprojekten? Sollen sie sich etwa
andere Namen und Vorhaben ausdenken und ihre bewährten Konzepte nicht weiter verfolgen, um eine
Chance auf Förderung zu behalten?

Ich denke, wir können es uns nicht leisten, das entstandene Know-how und die wertvollen Erfahrungen der
engagierten Leute vor Ort zu verlieren. Angesichts der
bestehenden rechtsextremen Gefahr wird eine sichere
und langfristige Finanzgrundlage gebraucht.

Die Regierung ist in der Pflicht, entstandene Strukturen zu erhalten. Wir fordern Sie auf, die Probleme mit
dem Rechtsextremismus in Deutschland ernst zu nehmen und in Ihren Konzepten und Finanzplänen angemessen zu berücksichtigen.

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