Volker Wissing (NA), 2004-04-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die FDP begrüßt eine Reform unseres strafrechtlichen
Sanktionensystems. Die Frage ist nur: Wie soll diese Reform aussehen? Angesichts der langjährigen Diskussion,
die über dieses Thema geführt worden ist, ist der vorgelegte Regierungsentwurf mehr als enttäuschend.

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Sie wollen es Straftätern ermöglichen, Geldstrafen
durch gemeinnützige Arbeit abzuarbeiten. Dagegen ist
nichts einzuwenden. „Schwitzen statt sitzen“ ist eine
gute Idee. Die Länder haben solche Modelle längst eingeführt. Sie werden dort erfolgreich praktiziert und haben sich bewährt. Das alles ist nichts Neues, Frau Bundesjustizministerin.

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Trotzdem ist Ihr Entwurf einmalig.

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Sie führen nämlich den Dreistundenarbeitstag in
Deutschland ein. Sie wollen, dass ein Tagessatz Geldstrafe künftig mit drei Stunden Arbeit abgegolten ist.
Das kann die FDP weder nachvollziehen noch mittragen.

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Ihr Gesetzentwurf geht damit an den gesellschaftlichen Realitäten in unserem Land vorbei. Im öffentlichen
Dienst diskutieren wir eine Erhöhung der Arbeitszeit auf
42 Stunden,

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eine Arbeitszeit, die für Selbstständige eine reine
Wunschvorstellung ist,

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und Sie wollen ausgerechnet für Straftäter die 15-Stunden-Woche einführen. Diese Idee hätte ich allenfalls der
IG Metall zugetraut.

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Ihre Rechtspolitik ist an dieser Stelle abgehoben. Sie
wird der Sache nicht gerecht und sie ist auch den Menschen in Deutschland nicht mehr zu vermitteln. Ihr Gesetzentwurf lässt ganz entscheidende Fragen unbeantwortet. Es ist nicht klar, ob es überhaupt möglich sein
wird, genügend geeignete Arbeitsplätze anzubieten.
Ebenso ist nicht klar, was die Betreuung, Begleitung und
Überwachung der gemeinnützigen Arbeit kosten wird.
Hier, Frau Ministerin, liegen doch in der Praxis die Probleme.

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Sie belasten die Länder mit zusätzlichen Kosten, deren
Höhe Sie überhaupt nicht einschätzen können.

Solange diese wesentlichen Punkte nicht geklärt sind,
lehnen wir die Reform ab. Ihr Gesetz wird erhebliche
Kosten mit sich bringen. Die ohnehin schon knappe Personaldecke der Strafverfolgungsbehörden wird dadurch
weiter belastet. Ich warne davor; Sie werden der Strafrechtspflege damit einen Bärendienst erweisen.

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Ich habe den Eindruck, mit jeder verlorenen Landtagswahl verliert die SPD mehr und mehr Praxis- und
Realitätsbezug. Sie scheinen sich von der Verantwortung
auf Landesebene schleichend zu verabschieden.

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- Wir regieren auf Landesebene verantwortlich mit. Ein Beleg dafür ist Ihr Vorschlag, künftig 5 Prozent jeder
Geldstrafe zwingend an Opferschutzeinrichtungen zu
überweisen. Sie greifen damit in fremde Taschen, Frau
Bundesjustizministerin, um rot-grüne Träume zu finanzieren.

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Wir können nicht widerspruchslos hinnehmen, dass der
Bund das Geld der Länder großzügig an gemeinnützige
Organisationen verteilt. Sie zahlen ja auch nicht
5 Prozent der Einnahmen aus der Ökosteuer an Umweltverbände.

Der Opferschutz in Deutschland muss nicht neu erfunden werden. Es gibt genügend Opferschutzstiftungen
und gemeinnützige Organisationen, die hervorragende
Arbeit leisten und auch in Zukunft in der Lage sind,
diese Aufgabe zu erfüllen. Ihre Vorgängerin, Frau Bundesjustizministerin, hatte vorgeschlagen, 10 Prozent der
Geldstrafen an Opferhilfeeinrichtungen zu geben, Sie
kommen uns mit 5 Prozent. Mein Vorschlag lautet: Gehen Sie noch einmal 5 Prozent runter, dann sind wir miteinander im Geschäft.

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Sie drehen hier an den falschen Schrauben. Die Opfer
von Straftaten würden es mehr begrüßen, wenn Sie dafür
sorgten, dass eine Strafe in Deutschland eine Strafe
bleibt. Die Opfer von Straftaten erwarten vor allen Dingen eine konsequente Strafvollstreckung und eine effiziente Strafverfolgung.

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Es macht doch keinen Sinn, immer härtere Strafen in unsere Gesetzbücher hineinzuschreiben und Verfahren mit
erheblichem Aufwand zu betreiben, wenn am Ende die
Vollstreckung der Strafe zur Farce verkommt.

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Bei Ihrem Gesetzentwurf gewinnt man den Eindruck,
Sie wollten die Strafvollstreckung mit möglichst geringem Aufwand und möglichst wenigen Belastungen für
die Verurteilten auf dem kleinen Dienstweg erledigen.
Ich sage Ihnen ganz klar: Diesen Weg gehen wir nicht
mit.

Wir akzeptieren auch nicht die von Ihnen vorgeschlagene Entwertung der Geldstrafe. Es ist rechtspolitisch
verfehlt, dass zwei Tagessätze künftig nur noch einem
Tag Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen sollen. Es kann
doch nicht sein, dass jemand, der zur Zahlung von zehn
Tagessätzen verurteilt wurde und diese weder bezahlt
noch abarbeitet, am Ende nur fünf Tage Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen muss. Im Klartext bedeutet Ihre Rechnung doch, dass man seine Strafe halbieren kann, indem
man sich weigert, sie zu bezahlen.

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Ihr Vorschlag wird - das prophezeie ich Ihnen - dazu
führen, dass die Gerichte bei der Festsetzung von Geldstrafen künftig das Doppelte wie bisher festsetzen.

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Sie bringen ein funktionierendes System durcheinander,
ohne dass Sie eine durchdachte Alternative bieten könnten.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf, es gehe Ihnen um eine bessere Berücksichtigung der Opferinteressen. Wie müssen
sich die Opfer von Straftaten fühlen, wenn sie Ihren Katalog der Annehmlichkeiten für Straftäter lesen?
Frau Bundesjustizministerin, Ihr Gesetzentwurf ist
unausgegoren. Die FDP sieht hier noch erheblichen
Nachbesserungsbedarf. Ich bin sicher, dass dafür mehr
als drei Stunden am Tag gearbeitet werden muss.

Ich danke Ihnen.

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