Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-09-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Vor gut einem halben Jahr habe ich
Ihnen mit dem Bundeshaushalt 2006 den ersten Haushalt
der großen Koalition vorgestellt. Damals herrschte ein
offener und öffentlicher Konkurrenzkampf zwischen notorischen Pessimisten und auch den unterschiedlichsten
Experten darüber, wer am schwächsten sei: die deutsche
Fußballnationalmannschaft oder die deutsche Wirtschaft.

({0})

Meine persönliche Schätzung lautet: So ähnlich, wie
rund drei Viertel aller Journalisten damals, Wochen, ja
Monate bevor Deutschland bei der Fußballweltmeisterschaft den dritten Platz erreichen sollte, unser Team
ziemlich heruntergeschrieben haben, haben das viele
auch mit den Aussichten der deutschen Konjunktur und
den Aussichten der deutschen Wirtschaft getan. Es gibt
viele Experten, für die die Konjunktur schon wieder zu
Ende war, bevor sie eigentlich begonnen hatte.

Es ist anders gekommen, und darüber freue ich mich.

({1})


Die deutsche Wirtschaft wächst so stark wie seit fünf
Jahren nicht mehr. Gleichzeitig hat der konjunkturelle
Aufschwung an Breite und vor allen Dingen auch an Robustheit gewonnen. Während die Wachstumsimpulse der
letzten Jahre bis zum Frühjahr vor allem aus dem Ausland kamen, erleben wir jetzt einen, wie wir glauben,
eher klassischen Konjunkturaufschwung, bei dem
sich die positiven außenwirtschaftlichen Impulse endlich
auch durch eine gute Entwicklung der Baukonjunktur,
durch eine gute Entwicklung der Ausrüstungsinvestitionen und durch ein langsames - langsames! - Anziehen
auch der Binnenkonjunktur, der Binnennachfrage ergänzen. In diesen Wochen bewahrheitet sich deshalb wieder
einmal ein sehr kluger Satz von Winston Spencer
Churchill, nämlich dass ein Experte ein Mann ist, der
hinterher genau sagen kann, warum seine Prognose nicht
gestimmt hat.

Ich will genauso deutlich sagen, dass umgekehrt kein
Anlass für Euphorie, Entwarnungen und geradezu verklärte Augen aufgrund von Begehrlichkeiten besteht.
Das Wachstum des Bruttosozialprodukts wird in diesem
Jahr wahrscheinlich eine Zwei vor dem Komma haben.
Dass wir über die Klippe des 1. Januar 2007 hinwegkommen müssen und dass wir noch nicht genau wissen,
wie nachhaltig dieses Wachstum ist, steht aber ebenso
auf dem Blatt.

Der Arbeitsmarkt hat sich erfreulich entwickelt. Wir
wissen aber, dass wir in Bezug auf die großen Problemgruppen in diesem Arbeitsmarkt - Langzeitarbeitslose,
jugendliche Arbeitslose, ältere Arbeitslose - nach wie
vor erhebliche Schwierigkeiten haben.

Auch bei den Steuereinnahmen ist Nüchternheit angesagt. Lassen Sie sich - das gilt auch für die Öffentlichkeit - nicht davon verwirren, dass von 16 bis 18 Milliarden Euro Mehreinnahmen gesprochen wird. Man muss
bedenken, dass mindestens 14 bis 15 Milliarden Euro
davon bereits Gegenstand der Finanzplanungen des Bundes, der Länder und der Kommunen sind. Um Ihnen
keine Antwort schuldig zu bleiben: Ich vermute, dass der
Bund am Ende dieses Jahres gegenüber unseren bisherigen Veranschlagungen 3 bis 3,5 Milliarden Euro mehr
haben wird. Mein Vorschlag wird sein, dass der Löwenanteil davon in die Absenkung der Nettokreditaufnahme
gesteckt und nicht an anderer Stelle ausgegeben wird.

({2})

Wir haben es in der Bundesrepublik Deutschland
- ich sage das auch vor dem Hintergrund der erfreulichen Entwicklung bei den Steuereinnahmen - nach wie
vor mit Schulden in Höhe von 1 500 Milliarden Euro zu
tun. Unbenommen der vielleicht möglichen Absenkung
der Nettokreditaufnahme werden wir in diesem Jahr
- zumindest im Soll - immer noch von 38 Milliarden
Euro neuen Schulden reden. Im Vergleich dazu investieren wir nur 22 Milliarden Euro. Das alles sind Hinweise
dafür, dass man nicht plötzlich in eine Euphorie verfallen und sich durch eine erfreuliche Entwicklung, welche
durch die Zahlen deutlich wird, die öffentlich gehandelt
werden, nicht plötzlich den Blick verstellen lassen soll.
Ich sage deshalb: Faszinierend und erschreckend zugleich ist die oft unausgewogene und gelegentlich auch
schrille Tonlage, die bei uns in Deutschland in Bruchteilen von Sekunden einsetzt, wenn wir über die Gegenwart
und auch über die Zukunft Deutschlands sprechen. Da
geht es sehr schnell ins Extreme.

({3})

Einerseits wird uns bei jeder Eintrübung zum Beispiel
des Geschäftsklimaindex im Promillebereich suggeriert,
dass die ökonomische Apokalypse kurz vor der Haustür
steht. Wöchentliche Wasserstandsmeldungen führen bei
uns zu Atemlosigkeit. Nicht minder atemberaubend ist
andererseits die Geschwindigkeit, mit der bis vor kurzem gültige Standpunkte und auch Erkenntnisse aufgegeben werden. Beliebigkeit statt Festigkeit beim Standpunkt ist für die Haushalts- und Finanzpolitik aber
tödlich und sie führt dazu, dass die Signale, die wir geben wollen, die Empfänger nicht erreichen oder für sie
verwirrend sind.

War nicht noch bis vor kurzem mit Blick auf den ungeheuren Schuldenberg, den wir haben, die Rede von der
Generationengerechtigkeit? War nicht die Rede davon,
dass die heute Jungen eines Tages den Kapitaldienst zu
übernehmen haben? Sprachen wir nicht über die Zinsen
in Höhe von 40 Milliarden Euro, die diesen Haushalt
nach wie vor mit verkarsten? Sind wir nicht nach wie
vor in einer Phase, in der es nur darum geht, das Tempo
der Neuverschuldung zu reduzieren? Sind wir nicht weit
entfernt von einer Entschuldung? Haben wir es nicht
nach wie vor mit dem Problem zu tun, dass auf der Ausgabenseite zu viel konsumtiv und zu wenig investiv in
Richtung der Zukunftsbereiche ist? Hat uns die Bundesbank nicht gerade in einer zutreffenden Analyse bestätigt, dass wir auf der Einnahmeseite ein strukturelles Defizit haben? Ist das alles vergessen? Sind dies deshalb
Hoch-Zeiten für Karikaturisten, bei deren Karikaturen
der Bundesfinanzminister als Einsammler von Sterntalern dargestellt wird, bei denen er unter dem Regenbogen Töpfe mit Gold findet oder bei denen er der taktisch
aufgestellte Miesepeter ist, der sich und andere arm
rechnet, um Begehrlichkeiten abzuwehren oder um an
der Mehrwertsteuererhöhung festzuhalten?

Meine Damen und Herren, ich glaube, dieses politische Karussell sich drehender Bestandsaufnahmen und
sich verändernder Signale ist der Grund dafür, dass die
Bürgerinnen und Bürger Vertrauen verlieren und sogar
misstrauisch werden. Mehr als das werden sie vielleicht
auch ihr Vertrauen in die Zukunft verlieren. Wenn Politik
verlässlich und damit glaubwürdig sein will, dann darf
sie sich nicht von jeder ungünstigen Prognose, von jeder
momentanen Aufhellung der Stimmungslage, von populistischen Einwürfen und von Kampagnen irritieren lassen.

({4})

Die Politik darf sich ihre Themen übrigens auch nicht
von medialer Seite mit entfachten Empörungswellen
vorschreiben lassen. Gerade die Haushalts- und Finanzpolitik muss stetig und verlässlich sein. Sie darf die Lage
oder die Verhältnisse nicht verzeichnen. Sie darf sie also

weder rosarot noch tiefschwarz malen. Die Finanzpolitik
muss von realistischen, eher vorsichtigen Annahmen
ausgehen, wie wir das im Koalitionsvertrag festgelegt
und als große Koalition bisher getan haben.

Ich will sagen: Diese Bundesregierung hat den Anspruch, eine verlässliche, nachvollziehbare und berechenbare Haushalts- und Finanzpolitik zu betreiben, eingelöst. Sie hat lupenrein das umgesetzt, was sie im
Koalitionsvertrag verabredet und angekündigt hat: von
einem Haushaltsbegleitgesetz 2006 über sieben bis acht
Steuergesetze bis hin zu diesem Entwurf des Bundeshaushalts 2007. Sie wird diesen Kurs bei den noch offenen Vorhaben genauso verlässlich und berechenbar fortsetzen.

Wir sagen den Menschen, wohin die Reise geht. Wir
sagen ihnen allerdings auch, dass wir ihnen Schmerzhaftes zumuten. Ja, es gibt Zumutungen. Wir versuchen, ihnen zu erklären - vielleicht nicht immer erfolgreich -,
warum es nicht anders geht, um Zukunft zu gewinnen.

Diese Bundesregierung knickt nicht ein. Es mag viele
Menschen geben, die mit uns nicht in allen Punkten
übereinstimmen und die Teile unserer Politik für falsch
halten. Aber diese Menschen sollen sagen können: Wir
wissen ziemlich genau, woran wir mit dieser Bundesregierung sind; diese Bundesregierung lässt uns über ihr
Handeln nicht im Unklaren.

({5})

Ich sage Ihnen: Viele Menschen stimmen sogar dort zu,
wo es um Zumutungen geht, weil sie wissen, dass es uns
ohne Anstrengungen und ohne Veränderungen nicht besser gehen wird, und weil sie wissen, dass die Addition
von individuellen und auch Gruppeninteressen nicht mit
dem Allgemeininteresse dieser Republik gleichzusetzen
ist.

Die gegenwärtige robuste wirtschaftliche Erholung
zeigt uns einen weiteren Punkt: Unsere soziale Marktwirtschaft - man kann auch sagen: das deutsche und das
kontinentaleuropäische Wirtschafts- und Sozialmodell gehört mitnichten auf den Scheiterhaufen der Geschichte. Diese soziale Marktwirtschaft vermag dynamisch zweierlei zu leisten, nämlich auf der einen Seite
wirtschaftlich-technologischen Wandel zu bewältigen
- wenn Sie so wollen: auf der Höhe der Zeit zu sein und
die dafür notwendigen Veränderungen vorzunehmen und dabei auf der anderen Seite den gesellschaftlichen
Zusammenhalt im Blick zu behalten, Fliehkräften entgegenzuwirken, Chancengerechtigkeit herzustellen, all
das, was marktradikale Lösungen nicht zu leisten vermögen.

({6})

Mir ist sehr bewusst, dass das Wort „Aufschwung“
mit äußerster Vorsicht zu gebrauchen ist. Gäbe es eine
entsprechende Statistik, würde die sehr hohe Inflationsrate des Wortes „Aufschwung“ deutlich. Aber es gibt
eine sehr gute Entwicklung, nicht nur an den Börsen und
in den Bilanzen, sondern endlich auch auf dem Arbeitsmarkt. Das ist die beste Nachricht seit langer Zeit, vor
allem für die betroffenen Menschen, aber auch mit Blick
auf die Finanzierungsgrundlagen unserer sozialen Sicherungssysteme und damit auch auf die öffentlichen Haushalte. Nicht nur, dass im Vergleich zum Vorjahr über
420 000 Menschen weniger ohne Arbeit sind. Besonders
wichtig ist: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist wieder gestiegen.

({7})

Wir wissen - das wollen wir nicht verschweigen und
wir wollen auch nichts verharmlosen -, dass diese Entwicklung vornehmlich noch jenen zugute kommt, die
erst sehr kurze Zeit erwerbslos und relativ gut qualifiziert sind, und erheblich weniger jenen zugute kommt,
die über lange Zeit erwerbslos sind. Aber es ist ein Aufschwung. Wir werden in diesem günstigeren Klima weiter daran arbeiten müssen, dass die Arbeitslosigkeit in
ihrer gesamten Breite abgebaut wird.

Ich weiß, es wäre sehr vermessen, das Verdienst für
die deutlich besseren ökonomischen und beschäftigungspolitischen Aussichten vornehmlich für die Politik zu reklamieren oder namentlich für diese Bundesregierung in
Anspruch zu nehmen. Aber die Politik sollte in falscher
Bescheidenheit nicht so tun, als hätte sie in der vergangenen und in dieser Legislaturperiode nichts getan, um
wirtschaftliches Wachstum und eine Erholung auf dem
Arbeitsmarkt möglich zu machen.

Zweifellos hat die vorige Bundesregierung unter
Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 großen Anteil
an dieser positiven Entwicklung.

({8})

Sie hat mit Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den
sozialen Sicherungssystemen, mit Steuerreformschritten
erheblichen Ausmaßes und mit Reformen auf dem
Finanzmarkt die Grundlagen für diese Entwicklung geschaffen.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation
der Unternehmensteuerreform sollten wir auch nicht vergessen, dass die Steuerreform von 2000 und den Folgejahren, für die mein Vorgänger, Hans Eichel, maßgeblich
verantwortlich war, die Bürger wie auch die Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland um sage und
schreibe 60 Milliarden Euro pro Jahr entlastet hat. Das
war die größte Steuersenkung, die es in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat.

({9})

Wir sollten über den Nachrichten, in denen es um die zugemuteten Belastungen geht, nicht vergessen, dass wir
heute, am Ende dieser Steuerreform, insbesondere im
Einkommensteuerbereich die Situation haben, dass ein
Alleinverdiener - verheiratet, zwei Kinder - unter Anrechnung des Kindergeldes auf ein Einkommen in Höhe
von bis zu 37 000 Euro keinen Cent Steuern bezahlen
muss.

Auch und gerade die mittelständischen Unternehmen
haben konsequent auf die Herausforderungen der


globalisierten Wirtschaft reagiert, zum Beispiel in Form
von Innovationen, Qualitätssteigerung, Kostensenkungen und einer ausgeklügelten Logistik. Auch dies trägt
zur wirtschaftlichen Entwicklung bei. Richtig ist, dass
große Unternehmen nach dem Platzen der NewEconomy-Blase ihre Bilanzen weitgehend in Ordnung
gebracht und damit den Spielraum für neue Investitionen
geschaffen haben, die jetzt mehr und mehr auch in
Deutschland zur wirtschaftlichen Erholung beitragen.
Nicht zuletzt haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Gewerkschaften durch sehr moderate Tarifabschlüsse und auch durch Verzicht auf Lohnbestandteile, durch unbezahlte Mehrarbeit und flexible
Arbeitszeitmodelle einen erheblichen Anteil an der international gewachsenen Wettbewerbsfähigkeit der
Bundesrepublik Deutschland.

({10})

Schließlich hat sich die alte Deutschland AG verändert. Beteiligungskapital spielt eine sehr viel größere
Rolle als die klassische Kreditfinanzierung. Post, Telekommunikation, Transportmärkte und andere Bereiche
wie die öffentlichen Personennahverkehre sind Märkten
zugeführt worden. Das alles sind Erscheinungen, die es
in den 90er-Jahren noch nicht in der Form gegeben hat.

({11})

All das macht deutlich: Wir sind weitaus mutiger und
besser, als wir es uns selber zugetraut und andere uns
eingeredet haben. - Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung zeigt auch, dass die große Koalition mit ihrer
Doppelstrategie für den Haushalt 2006 und 2007 richtig
lag und liegt.

({12})

Wir wollten 2006 einen konjunkturstützenden Haushalt
fahren und 2007 sehr viel stärkere Akzente auf die Konsolidierung setzen. Dies war und ist richtig, so umstritten
es auch in manchen Debatten gewesen ist.

Wir haben im Haushalt 2006 auf der Einnahmen- und
Ausgabenseite alles unterlassen, was die Konjunktur
hätte eintrüben können. Das war im Hinblick darauf
richtig, dass sich der Konjunkturhimmel aufhellen sollte,
was er auch getan hat.

({13})

In einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Ausgangslage haben wir mit dem Bundeshaushalt 2006 das ökonomisch Richtige getan. Wir haben klare Prioritäten für
die Wachstumsförderung gesetzt. Hierzu stellen wir
bis 2009 25 Milliarden Euro zur Verfügung, die insbesondere dem Bereich der Zukunftsinvestitionen zugute
kommen werden. Wie Sie wissen, werden im nächsten
Jahr rund 6 Milliarden Euro fällig. Bekannt ist auch,
dass die Länder weitere 12 Milliarden Euro hinzufügen
werden, und vor allen Dingen, dass private Investitionen
auf breiter Ebene ausgelöst worden sind. Denken Sie an
das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, bei dem wir dafür Sorge tragen werden, dass auch im vierten Quartal
keine Anträge liegen bleiben, sondern durch eine entsprechende haushaltstechnische Vorsorge bedient werden können, damit dieses Programm auch im letzten
Quartal mit Blick auf seine impulsgebende Funktion für
die Konjunktur aufrechterhalten werden kann.

({14})

Mit der Einführung des Elterngeldes ab 2007 stärken
wir gezielt die Familienförderung, nachdem wir im
Bundeshaushalt 2006 mit zusätzlichen Impulsen in den
Bereichen Haushalt als Arbeitgeber, Forschung und Innovation, Belebung der Wirtschaft und Verkehrsinvestitionen damit begonnen haben, die Doppelstrategie von
Konsolidierung einerseits und Impulsen andererseits zu
implementieren.

Die stärkere Förderung von Zukunftsbereichen wird
mittel- und langfristig positiv auf den Haushalt zurückwirken. Deshalb ist auch der Pfad, auf dem wir die
Nettokreditaufnahme des Bundes bis 2010 von 38,2 Milliarden Euro auf 20 Milliarden Euro zurückfahren,
volkswirtschaftlich absolut richtig. Ich hätte sogar ein
offenes Ohr für diejenigen, die fragen, ob dies nicht noch
weiter gehen sollte.

Wir haben beim Haushalt 2006 nur sehr behutsam mit
der Konsolidierung begonnen, wie ich dargelegt habe,
um die positive Wirtschaftsentwicklung nicht zu gefährden; das war Vorsatz. Aber ab 2007 muss die Konsolidierung akzentuiert werden. Vor allem die bereits eingeleiteten Maßnahmen der Finanzpolitik tragen dazu bei.
Ich nenne als Beispiele die in dieser Legislaturperiode
vorgenommenen Kürzungen im Bundeshaushalt in Höhe
von rund 32 Milliarden Euro - von manchen nicht so
richtig zur Kenntnis genommen -, den Abbau von Subventionen in Höhe von rund 19 Milliarden Euro - abstrakt von vielen begrüßt, aber wehe, es wird konkret
und betrifft die eigene Klientel - und Steuererhöhungen
in Höhe von rund 28 Milliarden Euro. All diese Maßnahmen werden erst ab 2007 - nicht schon im Jahre 2006! ihre volle Wirksamkeit entfalten können, das aber vor
dem Hintergrund eines sehr viel robusteren wirtschaftlichen Umfelds und Wachstums.

Erste wichtige Fortschritte sind geschafft; das können
wir schwarz auf weiß belegen. Erstens. Wir werden nach
dem Übergangsjahr 2006 die Regelgrenze des Art. 115
unseres Grundgesetzes wieder dauerhaft einhalten.
Zweitens. Wir werden aller Voraussicht nach bereits in
diesem Jahr wieder die 3-Prozent-Maastrichtdefizitgrenze einhalten, das heißt unterschreiten.

({15})

Der kürzlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Maastrichtdefizitwert für das erste Halbjahr 2006
untermauert diese Annahme. Es sind 2,5 Prozent ausgewiesen. Das darf man zwar nicht - darauf möchte ich Sie
aufmerksam machen - auf das Haushaltsergebnis des gesamten Jahres hochrechnen. Aber realistisch ist ein Defizit in der Größenordnung von 2,8 Prozent des BruttoBundesminister Peer Steinbrück
inlandsprodukts für das Gesamtjahr 2006. Diesen Wert
werden wir im Herbst der EU-Kommission melden.

Politisch weitaus wichtiger als diese formale Meldung ist: Mit unserer soliden Haushaltspolitik dokumentieren wir unser klares Bekenntnis zu Europa und
einem stabilen Euro. Unsere stabilitätsorientierte und
vorausschauende Finanzpolitik entlastet nicht zuletzt die
Europäische Zentralbank bei ihrer geldpolitischen Steuerung und eröffnet ihr so zusätzliche Entscheidungsspielräume. Kurzum: Wir signalisieren Verlässlichkeit und
Berechenbarkeit. Das wird im Übrigen auch von unseren
europäischen Partnern und der EU-Kommission so gesehen und bewertet. Es geht nicht nur um unsere nationale
Zukunft. Deutschland trägt in Europa vielmehr eine
große ökonomische Mitverantwortung. Deutschland ist
einer der Architekten des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und hätte deshalb in meinen Augen um keinen
Preis diesen Pakt in seiner Bedeutung relativieren dürfen.

({16})

Wir tragen mit unserer wirtschaftlichen Leistungskraft
eine besondere Verantwortung für den Erfolg dieses Paktes. Dieser Pakt ist eine wichtige Grundlage für den wirtschaftlichen Wohlstand in Europa und für die Stabilität
des Euro, der sich - fast unbemerkt und nur selten gewürdigt - zur zweitwichtigsten Reservewährung der
Welt entwickelt hat. Das ist eine Erfolgsgeschichte, wie
sie in den letzten zehn Jahren in kaum einem anderen
Bereich unserer europäischen Politik vorgekommen ist.

({17})

Das soll so bleiben. Umso wichtiger ist daher, dass
Deutschland die Glaubwürdigkeit des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes stärkt, und zwar auf
Dauer, und somit als Vorbild für andere fungiert, die
- sehr vorsichtig formuliert - noch nicht so weit sind.

Zu den stereotypen Vorwürfen an die Adresse des
Bundesfinanzministers gehört die Behauptung, ich sei in
Sachen Maastrichtdefizitentwicklung ein notorischer
Tiefstapler, der ausschließlich Begehrlichkeiten abwehren wolle. Ich werde aber - genauso wie Sie - am Ende
einer Entwicklung lieber von positiven als von negativen
Nachrichten überrascht. Im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Politik ist es mir daher generell wichtig, mit
Prognosen eher vorsichtig zu sein. Ich sage nur all denjenigen, die dies vielleicht zum Gegenstand der Haushaltsdebatte machen - schon drei-, viermal bin ich damit konfrontiert worden -: Wenn wir zu Beginn dieses Jahres im
Zusammenhang mit unserem Haushaltsentwurf 2006 ein
Maastrichtdefizitkriterium von weniger als 3 Prozent
angemeldet hätten, dann hätte dies auch mit entsprechenden Maßnahmen auf der Einnahme- und Ausgabenseite korrespondieren müssen. Allein mit vollmundigen
Ankündigungen in Richtung Brüssel wäre es nicht getan
gewesen; das hätte nicht gereicht.

Dann allerdings hätten wir den Vorsatz verletzt, Frau
Hajduk, auf der Einnahmeseite und auf der Ausgabenseite nichts tun zu wollen, was diese Entwicklung 2006
trübt. Das ist zwingende Logik. Ich glaube, dass es absolut richtig gewesen ist, dass die Bundesregierung dieser
Logik gefolgt ist.

({18})

Genauso hartnäckig hält sich auf einer anderen Seite
dieses Hohen Hauses die Unterstellung, wir würden zur
Haushaltskonsolidierung vorwiegend Steuern erhöhen,
statt Ausgaben und staatliche Sonderregelungen zu kürzen. Das Gegenteil ist der Fall.

({19})

- Schauen Sie sich den Haushalt an! Sie haben offenbar
den Eindruck, hier stehe die Abteilung „Agitation und
Propaganda“.

({20})

Schauen Sie auf den Haushalt! Wenn ich Agitation und
Propaganda betreibe, dann hört sich das ganz anders an.
Dieses Pult diszipliniert. Insofern bin ich vorsichtig.

({21})

- Die Propaganda, die Sie in Kiel betrieben haben, hat
man bis hierhin hören können.

Rund 13 Milliarden Euro bzw. 60 Prozent des Konsolidierungsvolumens im Haushaltsplanentwurf 2007 werden durch Kürzungen auf der Ausgabenseite oder durch
die Kürzung von Steuersubventionen bzw. direkten Finanzsubventionen erbracht. Wir tragen mit 40 Prozent
über Steuererhöhungen zur Konsolidierung bei. Das gilt
nicht nur für 2007. Wir konsolidieren stärker durch Ausgabenkürzungen und durch die Streichung von Steuersubventionen - von vielen beklagt, von vielen aber
vorher gefordert - über diese Legislaturperiode, und
zwar in dem von mir genannten Verhältnis von 60 : 40.
Das heißt, die Bundesausgaben werden in den kommenden Jahren kaum steigen. Bereinigt um die haushaltsneutrale Zuweisung der Einnahmen von einem Prozentpunkt
aus der Mehrwertsteuererhöhung an die Bundesagentur
für Arbeit soll der Bundeshaushalt 2007 gegenüber 2006
sogar um 500 Millionen Euro sinken. Wir werden in diesem Jahr weniger als im nächsten Jahr ausgeben, bereinigt um die Einnahme eines Prozentpunktes aus der
Mehrwertsteuererhöhung, der an die Bundesagentur
geht. Über den gesamten Finanzplanungszeitraum 2006
bis 2010 wird es eine jahresdurchschnittliche nominale
Steigerung von bloß 0,7 Prozent geben. Wenn Sie die Inflationsrate mit einrechnen, dann wird der Bundeshaushalt über diesen Finanzplanungszeitraum real sinken.
Das hat es in dieser Republik in diesem Ausmaß noch
nicht gegeben.

Damit bestärken wir eine Entwicklung, die in den
letzten Jahren eingeleitet wurde. Die Staatsquote sinkt
weiter. Das dürfte auch von der FDP zur Kenntnis genommen werden. Schon im Jahre 2005 haben wir mit
46,8 Prozent den niedrigsten Stand der Staatsquote seit
1991 gehabt. Wenn ich mich richtig erinnere, war die
FDP 1991 und in den Folgejahren Teil der Bundesregierung. Bald werden wir die Staatsquote von 46 Prozent


unterschreiten. Vor zehn Jahren lag die Staatsquote bei
49,3 Prozent. Ich wäre dankbar, wenn dies in einem Ihrer Beiträge ganz vorsichtig gewürdigt werden könnte.

({22})

Ohne dass ich jetzt Zahlensalat vortragen und in das
typische Ritual verfallen will - es bleibt unter dem
Strich, dass die Opposition keine tragfähigen Beiträge
zur weiteren Begrenzung der Bundesausgaben unterbreitet hat. Wer wie die FDP bei den Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose 3 Milliarden Euro und bei
den Verwaltungs- und Betreuungskosten 1 Milliarde
Euro sparen will, der unterschätzt schlicht und einfach
den sozialpolitischen Sprengstoff, der damit verbunden
ist.

({23})

Wer Vorschläge über abrupte Kürzungen in Milliardenhöhe bei der Steinkohlesubvention macht, der suggeriert,
man könne sich über rechtskräftige Verträge hinwegsetzen.

({24})

- Selbstverständlich tun Sie das, wenn Sie so tun, als ob
man während der Laufzeit gültiger Bewilligungsbescheide Milliardenbeträge einsparen könne. Darüber
habe ich mir schon einige Male den Mund fusselig geredet, aber ich werde bei Ihnen leider keinen Erkenntnisfortschritt auslösen können. Ich verzweifle an dieser
Stelle.

({25})

Das ist genauso realitätsfern und illusorisch wie die Vorschläge der Linken und der Grünen, ungeachtet unserer
internationalen Verpflichtungen massiv bei den Verteidigungsausgaben einzusparen.

Ich sage an dieser Stelle, ohne mich in dem Fahrwasser weiter bewegen zu wollen: Selbstverständlich gibt es
Risiken für den Haushalt.

({26})

- Ich weiß doch, dass das im Mittelpunkt Ihrer Ausführungen stehen wird. - Die Beschreibung von Risiken
sagt aber noch nichts über die Eintrittswahrscheinlichkeit dieser Risiken aus.

({27})

Der Bundeshaushalt ist wie in all den vergangenen Jahren selbstverständlich von Risiken umzingelt. Das gilt
übrigens auch für den Haushalt 2006. Der Punkt ist, dass
diese Risiken in dem von Ihnen beschriebenen Ausmaß
nicht eingetreten sind.

({28})

Im Übrigen gilt für den Bundesgesetzgeber, also für
Sie genauso wie für die Bundesregierung, was Otmar
Issing gesagt hat: Der Zwang, zu entscheiden, läuft der
besseren Einsicht in sich verändernde Zusammenhänge
zwangsläufig immer voraus.

({29})

Das heißt, die Bundesregierung muss einen Bundeshaushalt aufstellen in Kenntnis von Unsicherheiten. Politik
ist nichts anderes als das verantwortliche Handeln unter
Unsicherheiten. Das gilt selbstverständlich auch für die
Aufstellung eines Bundeshaushalts. Sie können mich
also gerne darauf hinweisen, dass die Verhandlungen in
Sachen Kosten der Unterkunft noch ausstehen. Sie können mich gerne darauf hinweisen, dass wir nicht so genau wissen, wie die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank ist. Auch können wir im Augenblick einige
Währungen, insbesondere die Entwicklung des Verhältnisses von Euro und Dollar zum Yen, nicht richtig einschätzen. Selbstverständlich gibt es Risiken auf dem Arbeitsmarkt. Das alles ist mir sehr bewusst. Wir müssen
allerdings in Kenntnis und in Abwägung dieser Unsicherheit handeln.

So wichtig sie auch ist: Konsolidierung ist kein
Selbstzweck. Wir müssen konsolidieren, um in den
Haushalten wieder klare Prioritäten für Zukunftsaufgaben und Zukunftsinvestitionen zu setzen. Nur so bringen
wir unsere Volkswirtschaft auf einen dauerhaft festeren
Wachstumspfad, nur so können wir die Arbeitslosigkeit
dauerhaft reduzieren und nur so können wir Politik machen, die auch über den Tag hinaus trägt und die auch im
Interesse unserer Kinder und unserer Enkelkinder liegt.

Wir schulden unseren Kindern und Enkeln jede Anstrengung für tragfähige, solide und verlässliche öffentliche Finanzen. Wir wissen, was auf unsere Kinder und
Enkelkinder zukommt. Auch in dieser Hinsicht wäre es
im Augenblick falsch, die Tatsache zu ignorieren, dass
wir 1 500 Milliarden Euro Schulden mit uns herumschleppen. Wie sollten wir unseren Kindern in zehn oder
20 Jahren erklären, dass wir dies alles im Jahre 2006
zwar wussten, dass es uns aber egal war und dass wir
noch nicht einmal unter den günstigeren Bedingungen
eines Aufschwungs die Kraft hatten, die Wünsche der
gegenwärtig in der Verantwortung stehenden Generation
gegen die berechtigten Zukunftsinteressen unserer
Kinder und Enkelkinder gegebenenfalls zurückzuweisen?

({30})

Deshalb frage ich an dieser Stelle sehr bewusst ganz generell: Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt, auf
mehr Vorsorge für die Zukunft zu drängen, auch unter
Berücksichtigung unseres augenblicklichen Gegenwartkonsums? Dies ist und bleibt die Kernfrage.

Genau jetzt, in einem Klima des wirtschaftlichen Aufschwungs, ist der richtige Zeitpunkt, die Haushaltskonsolidierung entschlossen anzugehen und das im Zusammenspiel mit gezielten Wachstumsimpulsen zu tun. Ich
habe hier, an gleicher Stelle, im März bei der Einbringungsrede für den Haushalt 2006 etwas gesagt, wovon
ich glaube, dass ich damit ziemlich richtig lag - ich zitiere mit Billigung der Präsidentin -:

Ich kann keinerlei Hoffnung … machen … Wir haben die Anhebung der Umsatz- und der Versicherungsteuer zum 1. Januar 2007 beschlossen. Dabei
bleibt es,

- Einschub: ja, dabei bleibt es auch wenn ich genau weiß, wie die Debatte in diesem Jahr verlaufen wird, und zwar aus zwei unterschiedlichen Richtungen mit demselben Ergebnis.

Ich habe im März gesagt, dass die eine Debatte in etwa
so verlaufen wird: Das Wirtschaftswachstum ist besser,
als Sie, die Bundesregierung, prognostiziert haben, und
deshalb können Sie die Mehrwertsteuer senken. - Die
andere Debatte könnte so verlaufen: Oh, die Konjunktur
läuft schlechter, als Sie, die Bundesregierung, gedacht
haben, und deshalb müssen Sie die Mehrwertsteuer senken.

({31})

Das erste Szenario ist eingetreten. Die für Deutschland
günstigere Variante ist jetzt da; die Fakten sind allerdings geblieben. Es ist unverändert: Es sind dieselben
Fakten, mit denen wir es bei den Beratungen im März zu
tun gehabt haben.

({32})

Das ändert nichts daran, dass es nicht nur der Bundeshaushalt, sondern auch die Länderhaushalte und die
kommunalen Haushalte mit strukturellen Einnahmedefiziten zu tun haben. Man kann unterschiedlicher Auffassung über die Höhe sein - ich streite nicht um Zahlen -;
aber uns liegt auch die Bestätigung vor, dass die konjunkturunabhängige Finanzlücke in Höhe von wahrscheinlich 15 bis 20 Prozent sich nicht durch konjunkturabhängige, temporäre Mehreinnahmen schließen lässt.
Davon auszugehen, das ist der Fehler, den Sie machen.

({33})

Dass manche inzwischen so tun, als schwimme die
Bundesregierung in Geld und müsse sich nur überlegen,
wie sie den neuen Reichtum ausgeben könnte, das ist mir
sehr bewusst. Aber das ist gerade so, als würden Sie einer Familie sagen: In den letzten Jahren haben Sie ja
mehr Schulden gemacht als geplant und in diesem Jahr
machen Sie weniger Schulden als geplant. Was machen
Sie denn jetzt mit dem Geld? - So ähnlich ist das, was
Sie uns abverlangen.

Mir ist sehr klar, dass eine Partei, die in 13 von
16 Ländern keine Regierungsverantwortung trägt, leichter - vielleicht sollte ich sagen: leichtfertiger - einen
Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung fordern kann
als solche Parteien, die in diesen Ländern politische Verantwortung tragen.

({34})

Das ist zweifellos populär. Aber besonders verantwortungsbewusst ist es nicht.
({35})

Im Übrigen halte ich an einem Verdacht fest: Wenn
die FDP in die Verlegenheit gekommen wäre, Partner einer Koalition im Bund zu sein, dann hätte sie angesichts
der Lage diese Mehrwertsteuererhöhung natürlich mit
beschlossen.

({36})

- Aber selbstverständlich! Doch! Soll ich Ihnen etwas
erzählen? Die FDP hat zwischen 1983 und 1998 zwanzig
Steuererhöhungen mit einer Gesamtbelastung für die Bevölkerung von 143 Milliarden DM, gut 70 Milliarden
Euro also, mit beschlossen.

({37})

Der Verdacht ist schon deshalb begründet, weil Sie von
der FDP in der Zeit drei Mehrwertsteuererhöhungen mit
beschlossen haben.

({38})

Herr Solms - bei aller gebotenen Vorsicht und Höflichkeit: Sie waren an diesen drei Mehrwertsteuererhöhungen beteiligt -, vielleicht erklären Sie nachher, was Ihre
Motive damals gewesen sind oder inwieweit sich Ihre
Begründungen von unseren Begründungen heute unterscheiden.

({39})

In der Opposition sind Sie gegen Steuererhöhungen. Wo
Sie in der Regierung waren, haben Sie alle Erhöhungen
mitgetragen. Das ist eine klare Linie, aber keine sehr
mutige.

({40})

Damit ich nicht nur in eine Richtung rede, will ich mit
Blick auf eine andere positive Entwicklung, nämlich die
Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit, meiner
Skepsis Ausdruck verleihen; das gehört nun mal zur
Rolle eines Bundesfinanzministers. Ja, wir wollen den
Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf
4,5 Prozent senken. Aber wir alle wissen, dass ein erheblicher Teil der Überschüsse, wahrscheinlich ein Drittel,
Folge eines einmaligen Effektes ist; die Arbeitgeber zahlen ihre Beiträge zur Sozialversicherung in diesem Jahr
einmal öfter als üblich. In diesem Jahr fließen 13 Monatsbeiträge in die Kassen der Sozialversicherung, aber
eben nur in diesem Jahr. Selbst mit Unterstützung des
Deutschen Bundestages werden wir im kommenden Jahr
nicht von zwölf auf 13 Monate gehen können.

Es wäre in meinen Augen sträflich, wegen eines Einmaleffekts zu einem dauerhaften Einnahmeverlust zu
kommen. Zieht man diesen Einmaleffekt vom Überschuss der Bundesagentur für 2006 ab, bleiben - dann
auch als Puffer für die kommenden Jahre - bestenfalls 6,
vielleicht 7 Milliarden Euro übrig.

({41})


- Ja. Es sieht aber ganz danach aus, als wenn die Bundesagentur diesen Puffer in den nächsten Jahren auch
brauchen könnte. Ich möchte nicht erleben, dass dann
plötzlich wieder ein Griff in die Bundeskasse notwendig
wird.

({42})

Ihre Hinweise darauf - das geht quer durch das ganze
Haus -, es handele sich um Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die nicht in die Bundeskasse gehörten, ist richtig. Ich würde Ihren rechtlichen Sachverstand infrage
stellen, wenn ich das nicht anerkennen würde. Aber was
ist denn mit den ungefähr 40 Milliarden Euro, die in den
letzten zehn Jahren als Zuschuss an die Bundesagentur
bzw. an die Bundesanstalt geflossen sind?

({43})

Bekommen wir die jetzt zurück?

({44})

Wenn die Bundesagentur wieder klamm wird, wollen
wir nicht mehr die Debatte haben, wie sie in den letzten
Jahren durchgängig geführt worden ist. Da hieß es nämlich immer: Nun gebt uns mal einen Zuschuss von
4 Milliarden Euro - vielleicht ein bisschen weniger -;
nun gebt uns mal einen Kredit! - Das ist der Grund dafür, dass der Bundesfinanzminister ein großes Interesse
daran hat, sich gerade in dieser guten Zeit wie ein Hamster etwas zurückzulegen, also einen Puffer zu bilden.
Man soll Hilfe nicht mehr vom Bundeshaushalt erwarten.

({45})

Ich glaube, dass es eine Rückkehr zu den alten Zeiten,
wo mit Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt im Zweifelsfall verhindert worden ist, dass der Beitragssatz zur
Arbeitslosenversicherung erhöht werden musste, nicht
geben sollte.

({46})

- Jetzt gibt es keinen mehr; richtig.

Kurzum: Bevor wir die Sektkorken knallen lassen,
sollten wir schauen, ob überhaupt etwas in der Flasche
ist.

Lassen Sie mich zu dem wichtigen Thema Unternehmensteuerreform Stellung nehmen, das auch unter
Haushaltsgesichtspunkten diskutiert wird, wenn auch
noch nicht mit Relevanz für den Haushaltsplanentwurf
2007, aber mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung.

Wie ist die Ausgangslage? Deutschland liegt, auch
dank der Steuerreform in den Jahren 2000 folgende, bei
der steuerlichen Belastung von Personengesellschaften
seit Jahren in einem sehr guten europäischen Mittelfeld
und wird dort noch lange bleiben. Auch das darf gelegentlich anerkennende Worte finden.
({47})

Die Steuerbelastung der Personengesellschaften war unter der Regierung mit der FDP extrem hoch. Sie haben
damals 53 Prozent Spitzensteuersatz gezahlt; jetzt haben
sie einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Der Eingangsteuersatz betrug damals 25,9 Prozent; jetzt haben
sie einen von 15 Prozent. Auch die Regelung bezüglich
der Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer ist nun sehr viel günstiger. Das haben Sie alles nicht gemacht, sondern daran hat jemand mitgewirkt,
der dort hinten sitzt, und viele andere auch.

Das heißt, inzwischen haben ungefähr 90 Prozent der
deutschen Personengesellschaften eine effektive Besteuerung von unter 20 Prozent. Das ist eine gute Nachricht.
Ich weiß, dass 10 Prozent darüber liegen, einige sogar in
der Größenordnung der Besteuerung von Kapitalgesellschaften. Ich weiß, dass große Familienunternehmen dadurch erhebliche Probleme haben. Aber zunächst einmal
haben 90 Prozent der deutschen Personengesellschaften
in den letzten Jahren eine ausgesprochen positive Steuerpolitik erlebt,

({48})

die sich übrigens inzwischen auch auf die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen ausgewirkt hat, wo wir
zum dritten Mal in Folge ein Rekordjahr erleben. Das ist
die zweite gute Nachricht.

Nun ein Wort zu den Kapitalgesellschaften. Das soll
nicht heißen, dass ich nachher nicht auf die Fragestellung zurückkommen will, was wir weiterhin für den Mittelstand tun müssen. Ich will aber nicht als Generalkritik
vorgehalten bekommen, wir täten nichts für den Mittelstand; selbstverständlich tun wir etwas für den Mittelstand. Vor allen Dingen haben wir für den Mittelstand
schon etwas getan und fangen nicht erst heute damit an.

({49})

Wir haben ein Problem bei den Kapitalgesellschaften; da sieht es nämlich anders aus. Die Kapitalgesellschaften haben einen Definitivsteuersatz von 38,65 Prozent. Mit dieser Steuerbelastung liegen wir in Europa an
der Spitze. Das heißt, die Kapitalgesellschaften sind
nicht wettbewerbsfähig. Die Folgen sind sichtbar: Potenzielle Investoren werden eher abgeschreckt; deutsche
Unternehmen werden von niedrigeren Steuersätzen, vor
allem in direkt angrenzenden Nachbarländern, magisch
angezogen und verlagern Betriebe und Arbeitsplätze ins
Ausland. Gleichzeitig führt diese Situation zu Steuerausfällen. Vor allem international operierende Unternehmen
sorgen durch legale - ich betone: legale - steuerliche
Gestaltung dafür, dass ein erheblicher Teil der in
Deutschland erwirtschafteten Gewinne nicht in Deutschland besteuert wird. Das will diese Regierung ändern.

({50})

Über die aus diesen Verschiebebahnhöfen resultierende Summe kann man streiten; das weiß ich. Aber sie
macht einen höheren zweistelligen Milliardenbetrag aus.
Konsequenz ist eine immer größere Entkoppelung der in

Deutschland versteuerten Gewinne von der in Deutschland erarbeiteten Wertschöpfung. Deshalb müssen wir,
nicht zuletzt auch im Sinne eines handlungsfähigen Staates, jetzt handeln, um die Steuerbasis in Deutschland zu
sichern.

({51})

Die Steuerreform verfolgt fünf zentrale Ziele:

Erstens sollen die Steuereinnahmen langfristig gesichert werden.

Zweitens soll die internationale steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der interessierten
Investoren in Deutschland verbessert werden.

Drittens sollen Unternehmen, die ihre Gewinne in
Deutschland versteuern, entlastet werden und Unternehmen, die Gewinne ins Ausland verschieben, sollen mehr
bezahlen.

Viertens soll bei der steuerlichen Belastung von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften eine größtmögliche Gleichbehandlung erfolgen. Wir wollen im
Ergebnis, technokratisch gesprochen, Rechtsformneutralität.

Fünftens wollen wir die Investitionskraft der Kommunen sichern, die immerhin 60 Prozent aller öffentlichen Investitionen in der Bundesrepublik Deutschland
vornehmen.

Dies alles wollen wir über die Absenkung der nominalen Steuersätze erreichen, und zwar - das ist die Konditionierung - bei einer gleichzeitigen Verbreiterung der
Bemessungsgrundlage. Mit dieser Strategie folgen wir
den Steuerreformansätzen unserer europäischen Nachbarn; die machen es nicht anders. Im Übrigen hat der
Sachverständigenrat ebenso wie sehr viele andere Wissenschaftler die Bundesregierung früher und bis heute
immer wieder aufgefordert, Steuersatzsenkungen vorzunehmen und diese mit einer Erweiterung der Beitragsbemessungsgrundlage zu verbinden. Diese Strategie ist
nicht falsch.

Naturgemäß entzündet sich die Debatte mit den Wirtschaftsverbänden an einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Wie sieht eine solche Verbreiterung
genau aus? Wir haben in der von Herrn Koch und mir
geleiteten politischen Arbeitsgruppe eine intensive Debatte über die im Raume stehenden Maßnahmen geführt.
Wenn Sie die Eckpunktebeschlüsse des Koalitionsausschusses und der Bundesregierung lesen, sehen Sie, dass
wir uns dabei in Korridoren bewegen, dass da nichts in
Stein gemeißelt ist. Wir reden über die Beschränkung
des Finanzierungskostenabzuges, über eine Zinsschrankenregelung, über eine Grundsteuer C, über verschiedene Varianten, die, auch mit Blick auf ihre Auswirkungen, konkret berechnet werden müssen.

Diese Vorschläge sind, wie aus dem Eckpunktepapier
hervorgeht, nicht in Beton gegossen. Sie stehen allerdings auch nicht beliebig zur Disposition. Das sage ich
genauso freimütig; denn ich bekomme zunehmend von
Wirtschaftsverbänden und auch von einigen einzelnen
Vorständen den Eindruck vermittelt, wir würden nur auf
dem Bein der Steuerentlastung, der Senkung der nominalen Steuersätze hüpfen. Nein, wir laufen auf zwei Beinen: Wir reden auch über die Erweiterung der Bemessungsgrundlage.

({52})

Welcher Unfug dabei teilweise betrieben wird und zu
welchen Missverständnissen es kommt, will ich an einem Beispiel, an dem mir gelegen ist, einmal deutlich
machen. Alle haben plötzlich den Eindruck, wir wollten
Pachten, Leasingraten, Lizenzen in die Bemessungsgrundlage hineinnehmen - große Aufregung! Die konkrete Formulierung in dem Eckpunktepapier ist, dass die
Finanzierungsanteile in Rede stehen, hinzugerechnet zu
werden. Da sieht die Lage schon ganz anders aus und die
Empörung und Aufregung ist etwas anders zu bewerten.
Nehmen wir einmal an, der pauschale Finanzierungsanteil beim Leasing läge bei 25 Prozent und es gäbe eine
Verminderung des Steuerabzuges darauf in einer Größenordnung von 25 Prozent. Rechnen wir 25 Prozent
von 25, dann kommen wir auf 6,25. Bei einem Steuersatz von 30 Prozent - ich runde ab - reden wir dann über
eine Mehrbelastung von 2,08 Prozent, aber nicht über
den Untergang des Abendlandes und auch nicht über den
9. November 1918.

Wir sind mit den Ländern, mit den Kommunen und
auch mit Wirtschaftsverbänden im Gespräch über eine
Unternehmensteuerreform. Ich bitte um Verständnis,
wenn ich jetzt nicht unseren gemeinsamen Beratungen
vorauseile. Viele sind daran beteiligt: Herr Poß, Herr
Meister, Herr Bernhardt, Herr Spiller - ohne jetzt andere
zurücksetzen zu wollen. Ich vermute einmal, dass wir bis
Mitte Oktober in der Lage sind, uns spezifisch festzulegen, und dass dann die Parteien, die Fraktionen und das
Parlament Gelegenheit haben sich vorzubereiten. Ich
kündige einen Referentenentwurf für die Monatswende
Dezember/Januar an - bitte, ohne dass Sie mich auf den
Vorlagetermin 24. Dezember festnageln. Ich vermute,
dass die Bundesregierung einen Regierungsentwurf bis
zum Februar verhandeln wird, sodass die hiesigen parlamentarischen Beratungen bis Anfang Juli abgeschlossen
werden können und die deutsche Wirtschaft dann ein
halbes Jahr Zeit hat - andere Interessierte auch -, sich
auf diese Unternehmensteuerreform einzulassen.

Wir streben - lassen Sie mich das abschließend dazu
sagen - einen nachhaltigen europäischen Mittelfeldplatz
bei der Steuerbelastung an. Wir haben gute Chancen, einen solchen Platz mit unserer Reform auch dauerhaft zu
erreichen. Es gibt übrigens deutliche Hinweise, dass der
internationale Steuersenkungswettbewerb in Europa an
ein Ende kommt. Dafür sorgt nicht zuletzt auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der disziplinierend wirkt.
Ich weise auch darauf hin, dass einige unserer neuen osteuropäischen Partner inzwischen erhebliche - teilweise
zweistellige, also weit über das Maastrichtkriterium hinausgehende - Haushaltsdefizite aufweisen, was dort
zunehmend zu einer Debatte führt, die auf eine Erhöhung von Körperschaftsteuern in der Größenordnung
von 20 Prozent - teilweise auch mehr - hinausläuft. All
dies findet statt. Man kann daran sehen: Auch unsere


östlichen Nachbarn können ohne stabile Einnahmen des
Staates ihre öffentlichen Aufgaben nicht finanzieren.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluss kommen. Wir werden unseren Weg in der
Steuer- und Finanzpolitik fortsetzen. Er lautet, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, das
Vertrauen in die Finanzpolitik durch solide Haushaltspolitik zu stärken und so den uns nachfolgenden Generationen finanzielle Luft zum Atmen zu verschaffen, die
sie zum Beispiel im globalen Wettbewerb auch um die
klügsten Köpfe dringend brauchen. Ich stehe für diese
und ich stehe zu dieser gestaltenden Finanzpolitik, die
die Perspektive auf die langfristigen Bedürfnisse einer
immer stärker von Globalisierung und Demografie bestimmten Gesellschaft erweitern soll. Wir wissen, dass
es das Erfolgsrezept, den Urknall, die große Lösung
nicht gibt; aber wir jagen auch nicht irgendwelchen Rezepten hinterher.

Lassen Sie es mich mit dem amerikanischen Schauspieler Jack Lemmon sagen:

Ein Erfolgsrezept gibt es nicht, wohl aber ein Misserfolgsrezept: Versuche, allen zu gefallen.

Mit Blick auf dieses Zitat von Jack Lemmon war diese
Bundesregierung bisher ziemlich erfolgreich.

Herzlichen Dank.

({53})