Joachim Poß (NA), 2004-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch

diese Aktuelle Stunde beweist, die Nörgler und
Schlechtredner sitzen bei der Opposition,

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egal ob sie Rexrodt oder Merz heißen. Der Erregungszustand bei Ihrer Rede vorhin, Herr Merz, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Situation von CDU/CSU und
auf Sie selber. Wir haben ja hier die Selbstbeschreibung
eines pathologischen Falles mit dem Vokabular des
„Brockhaus“ erlebt. Mehr war das nicht.

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Auch Herr Rexrodt muss sich der Verantwortung stellen, die er in der Vergangenheit getragen hat.

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Er hat nämlich Verantwortung für die falsche Finanzierung der deutschen Einheit getragen. Er hat wie Herr
Merz Verantwortung dafür getragen, dass die steuerliche
Entlastung in diesem Jahr nicht größer ausgefallen ist.
Die beiden Herren tragen Verantwortung dafür, dass wir
beim Subventionsabbau noch nicht weiter gekommen
sind. Auch da haben sie nämlich blockiert. So sieht die
Realität aus. Das ist die Wahrheit!

({3})

Wir, meine Damen und Herren, bleiben auf unserem
Kurs.

({4})

Mit Maßnahmen wie den Konsolidierungsmaßnahmen
im Zuge des Zukunftsprogramms 2000 bis hin zum
Haushaltsbegleitgesetz im letzten Jahr hat es die Regierungskoalition geschafft, die Entwicklung der Bundesausgaben unter Kontrolle zu halten, Herr Haushälter
Rexrodt.

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Die Gesamtausgaben des Bundes sind im Zeitraum von
1999 bis 2003 um durchschnittlich 1 Prozent pro Jahr
gestiegen. Das heißt, die Ausgaben sind real rückläufig.
Die Haushaltsprobleme haben ihren Grund ausschließlich darin, dass wegen wirtschaftlicher Stagnation in drei
aufeinander folgenden Jahren die Steuereinnahmen seit
geraumer Zeit wegbrechen.

({6})

Das gilt nicht nur für den Bund, sondern auch für die
Länder und die Kommunen. Das ist die schwierige
Situation, die die Kollegin Hajduk beschrieben hat.

Alle Versuche von Hans Eichel und der Koalition,
durch die Streichung von ungerechtfertigten Steuervergünstigungen und den verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung die Steuerbasis der öffentlichen Haushalte
zu verbessern, sind von Ihrer Mehrheit im Bundesrat
blockiert worden. Das ist die Wahrheit!

({7})

Wer im Bundesrat die Mehrheit hat, ist mit verantwortlich für die Geschicke Deutschlands. Sie haben diese
Verantwortung mit Ihrer Blockadepolitik verraten. Da
können Frau Merkel und Herr Stoiber noch so viele
staatstragende Sonntagsreden halten: Alles, was konkretes Handeln bedeutet hätte, haben Sie blockiert.

({8})

Sie haben das Steuervergünstigungsabbaugesetz pauschal als Steuererhöhung diskriminiert. Damit haben Sie
Verunsicherung bei den Bürgern erzeugt. Das fällt in
Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren.

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Das, was die CDU/CSU und die FDP als Alternative
präsentieren, nämlich zum Beispiel eine Staatsquote von
unter 40 Prozent, würde die wirtschaftliche, finanzielle

und soziale Situation in Deutschland nur noch weiter
verschärfen. Es hätte den Abschied vom sozialen Ausgleich in der Bundesrepublik Deutschland und die flächendeckende Verrottung der staatlichen Infrastruktur
im Osten wie im Westen zur Folge.

Wenn die dreijährige Stagnation, Herr Merz, allein
das Ergebnis vermeintlich schlechter Regierungspolitik
sein soll, warum gibt es dann Wachstumseinbrüche nicht
nur in Deutschland, sondern auch in den Volkswirtschaften aller vergleichbaren europäischen Industriestaaten?

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Lange hieß es: „Schaut auf die Niederlande; sie haben
frühzeitig die Zeichen der Zeit erkannt.“ Im letzten Jahr
ist in den Niederlanden das Bruttoinlandsprodukt um
0,7 Prozent gesunken; für dieses Jahr erwarten die Wirtschaftsforschungsinstitute eine Steigerungsrate, die nur
halb so hoch ist wie die, die in Deutschland erwartet
wird. Die Wirtschaftsleistung im gesamten Euroraum hat
2003 nur um 0,4 Prozent zugenommen. Ähnliche wirtschaftliche Probleme und ähnliche gravierende Haushaltsprobleme gibt es fast im gesamten Euroraum, ob in
den Niederlanden, in Frankreich oder in Italien; selbst
Großbritannien hat mittlerweile Defizitprobleme, die in
Brüssel zu einem Defizitverfahren führen werden.

Wir haben gegengesteuert mit dem Prozess der
Agenda 2010 und auch mit unserer Haushaltspolitik, indem wir die Zukunftsinvestitionen - Bildung, Forschung, Förderung von Familien - gestärkt haben. Diese
Prioritäten setzen wir auch im nächsten Jahr.

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Wir bleiben in den langen Linien unserer Politik, auch
wenn wir durch eine dreijährige Stagnation zurückgeworfen worden sind. Sie haben auch heute wieder
keine Alternativen dazu geboten. Wir sind auf dem richtigen Kurs!

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