Unertl (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Wir sind mit der Beratung des § 13 bei einem Thema angelangt, bei dem ich als Gastwirt gezwungen bin, mich zu äußern. Im übrigen hat mir die vorhergehende Debatte über den Kühlschrank ins Gedächtnis gerufen, was in einem Kühlschrank drin ist. Bei der heute herrschenden Temperatur von 40 Grad am Eingang I ist eisgekühltes Bier ein sehr ,erquickendes Getränk.
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- Ich mache Ihnen nicht den Mund wäßrig, Herr Kollege Hellwig. Es liegt uns in Bayern sehr fern. Wie Ihnen sicher (bekannt ist, haben wir in Bayern das Reinheitsgesetz. weswegen Bier vor allen anderen Getränken den Vorzug genießt. Ich bitte, dafür Verständnis zu haben.
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- Ich weiß, daß im Deutschen Bundestag keine Reklame gemacht werden darf. Ich bin auch kein Vertreter der bayerischen Brauereien, sondern ich bin Gastwirt; ,das ist ja hier bekannt. Ich glaube, daß gerade die Bierlieferverträge Gegenstand des § 13 sind. Es liegt mir ein Schreiben des DEHOGA

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vor, worin gewünscht wird, daß die Ausschußfassung geändert und das Wort „und" durch „oder" ersetzt wird.
Ich habe mir vor einigen Tagen in diesem Hohen Hause etwas aus eimer Rede des Herrn Staatssekretärs des Finanzministeriums, Herrn Hartmann, gemerkt. Er hat gesagt, wenn die Abgeordneten ihre Drucksachen nicht richtig lesen, können sie später der Regierung keinen Vorwurf machen. Ich habe mich jetzt x-mal bemüht, die Drucksache richtig zu lesen. Ich bin zwar kein Jurist, habe mich aber erkundigt. Ich stehe danach auf dem Standpunkt: die Praxis hat doch erwiesen, daß sehr viele kleine Gastwirte - in Bayern haben wir rein Verhältnis von 20 % Besitzern zu 80 % Pächtern -, die klein- und mittelständischen Betriebe - bisher gezwungen waren, Bierlieferverträge mit den Brauereien abzuschließen. Schon bisher hat der Gesetzgeber dafür gesorgt, daß hier eingegriffen werden kann, wenn Leistung und Gegenleistung nicht .auf normaler Ebene stehen, wie Herr Kollege Schild sagte.
Wenn wir jetzt die Fassung, die 'der Ausschuß beschlossen hat, belassen, kommt eine noch größere Schärfe in § 13 hinein. Ich ,befürchte; wenn die Kartellbehörde es ermöglicht, daß Dritte in zwischen Brauereien und Gastwirten bestehende Verträge eingreifen können, also Dritte, die mit den beiden Vertragspartnern nichts zu tun haben, weil die beiden, der Brauer und der Gastwirt, sich bei Abschluß des Vertrages einig waren -, wenn also Dritte ohne weiteres da hineinreden können, so ist das eine Benachteiligung gerade der kleinen und mittleren Gaststättenbetriebe.
Im übrigen stehe ich nicht an zu erklären, daß dieser Betriebszweig besonders in Bayern einen schweren Existenzkampf führt. Auf der anderen Seite wissen wir, wie es zu diesen Bierlieferverträgen kommt. Es kommt doch dazu, weil einmal die bankmäßigen Zinsen auf Grund des Schanknutzens, der uns in Bayern zugestanden wird, nicht zu tragen sind, der 'Gastwirt gezwungen wird, Bierverträge und auch Gegenleistungsverträge mit den Brauereien abzuschließen.
Es ist auch nicht uninteressant, einmal etwas über die Größenordnung der Darlehen zu sagen. Es ist bekannt, daß mindestens 400 Millionen DM Kredite von den Brauereien an die Gastwirte gegeben worden sind. Kommt nun auf Grund des § 13 des Kartellgesetzes ein solcher Vertrag zur Auflösung, so besteht die Gefahr, daß die Rückzahlung dieser Darlehen größte Schwierigkeiten macht. Es ist nicht möglich, die Gelder auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen. Deswegen bin ich der Meinung, daß man sich hier mit dem Ergebnis, das im Ausschuß zustande gekommen ist, begnügen sollte. Auswüchsen, wie sie sich in Knebelungsverträgen finden, sind die Gerichte, wie ich eingangs erwähnte, bisher schon entgegengetreten, indem sie solche Verträge für nichtig erklärt haben. Der Rechtsschutz hat also bisher ausgereicht. In einer jahrelangen Übung haben sich die Verträge so eingespielt. In Bayern jedenfalls war eine erhebliche Benachteiligung der Gruppe der kleineren Gastwirte nie zu verzeichnen. Die größeren Gastwirte helfen sich selber; sie kommen ohne Bierlieferungsvertrag aus. Ich möchte also aus der Praxis sagen, daß wir die Gesetzesvorlage nicht mehr als nötig verschärfen sollten.
Ich bin weiterhin der Meinung, daß dieses Gesetz - wie mehrere andere Gesetze, die wir beschlossen halben - wahrscheinlich noch den 3.
Deutschen Bundestag beschäftigen wird. Ich messe der Entscheidung des Parlaments, ob es in § 13 „und" oder „oder" heißt, auch keine allzu große Wichtigkeit bei. Bereits in der Regierungsvorlage war das Wort „oder" an der fraglichen Satzstelle enthalten, aber im Ausschuß hat man sich darüber auseinandergesetzt und die Ersetzung durch „und" beschlossen. Wir tun sicher gut daran, der Ausschußvorlage zuzustimmen.
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