michael schmude (NA), 2000-09-13:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, die Zeit der
Schönfärberei sollte endlich vorbei sein.

({0})

Der BMZ-Etat entwickelt sich im Jahr 2001 erneut negativ. Der zahlenmäßige Zuwachs um 121 Millionen DM
führt optisch zu einem Anstieg auf 7,2 Milliarden DM.
Wer in diesem Zusammenhang aber von einem erfreulichen Ergebnis spricht, täuscht bewusst die Öffentlichkeit.
Fachleute im BMZ haben selbst festgestellt, dass in Wahrheit eine Kürzung in Höhe von 149 Millionen DM gleich
2,1 Prozent vorliegt. Tatsache ist nämlich, dass die
Mittel für den Stabilitätspakt Südosteuropa im Einzelplan
60 gestreckt werden. So werden aus 300 Millionen DM,
die in der Vergangenheit im Wesentlichen schon von
Ihrem Hause bewirtschaftet wurden, nur noch 200 Millionen DM. Auch wir begrüßen die sachliche Zuordnung zu
Ihrem Einzelplan, nur bedeutet das nicht, dass Sie zusätzliche Mittel erhalten, sondern Sie müssen im Gegenteil
dem Außenministerium von diesen 200 Millionen DM
erst einmal noch 100 Millionen DM abgeben.

Beim Transform-Programm sieht es ähnlich aus. Die
Bundesregierung kürzt die Mittel von 110 Millionen DM
auf 90 Millionen DM, belässt davon 30 Millionen DM im
Einzelplan 60, setzt 50 Millionen DM auf Ihr Haus um,
während 10 Millionen DM auf dem Weg verdunstet sind.
Der bereinigte Regierungsentwurf liegt um 149 Millionen DM niedriger als der laufende Plafond 2000 und um
rund 1 Milliarde DM unter dem Ansatz im letzten, von der
CDU-geführten Regierung aufgestellten Bundeshaushalt
von 1998. Das ist die traurige Wahrheit, insbesondere angesichts rot-grüner Wahlversprechen, die Entwicklungshilfe massiv aufzustocken.

Wie sieht denn nun eigentlich der innere Wert des
Haushalts aus? Ich sagte schon: 100 Millionen DM gehen
an das Auswärtige Amt, 150 Millionen DM an zweckgebundenen Mitteln für Transform und Südosteuropa muss
jetzt Ihr Haus finanzieren, zusätzlich entfallen 20 Millionen DM auf die Schuldeninitiative. Damit verbleiben Ihnen ganze 6,954 Milliarden DM, wobei man von einem
Dollarkurs von 1,8828 DM ausgegangen ist. Das bedeutet, weitere 60 bis 70 Millionen DM müssen aufgrund des
Kursverfalls aufgebracht werden. Hinzu kommen die
Währungsbelastungen bei DSE, DED, CDG und allen
übrigen Zuwendungsempfängern. Lesen Sie einmal die
Briefe! Das heißt, die Euroschwäche mindert den realen
Wert des geschrumpften Entwicklungshilfehaushaltes
noch einmal ganz erheblich.

Ihr Haus stellt in einer Vorlage vom 7. September dieses Jahres an die Haushälter selbst fest, dass der Plafond
für die entwicklungspolitischen Kernaufgaben abgesunken ist - man höre - und deshalb Kürzungen bei verschiedenen Positionen vorgenommen werden müssen.
Dabei steckt der Haushalt voller Widersprüche: Die
Ausgaben für die Dienstreisen steigen, die Bezüge der
Ministerin und der Parlamentarischen Staatssekretärin
steigen, der Verfügungsfonds steigt an, die Unterhaltungskosten für die neuen Dienstwagen steigen an. Für den
Wasserkopf ist also reichlich Geld vorhanden, bei den
entwicklungspolitischen Titeln aber tut sich ein humanitäres Defizit auf.

Um den an Magersucht leidenden Entwicklungshilfeetat nun als einen Schritt nach vorn zu verkaufen, will
die Regierung die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit erneut kräftig anheben. Wir werden uns also darauf einstellen können, zusätzliche Propagandabroschüren zu erhalten. Nur, die Betroffenen haben längst erkannt, dass große
Sprüche keinen Ersatz für fehlende Finanzmittel darstellen.

({1})

Der Ansatz „Öffentlichkeitsarbeit“ kann deshalb drastisch
gekürzt werden. Das Geld wäre bei vielen anderen Titeln
in Ihrem Hause besser aufgehoben.

Das Gleiche gilt für die 70 000 DM mehr zur Betreuung von Delegationen und internationalen Besuchern.
Vielleicht ist dieser Aufwuchs ja durch Besucher aus
Kuba oder anderen neuen Partnerländern bedingt.

({2})

In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich auch die
Frage, was eigentlich mit dem Bau des abhörsicheren
Raumes für 181 000 DM bezweckt wird. Was wollen Sie,
Frau Ministerin - Sie reden ja immer von Transparenz und
Offenheit -, eigentlich verbergen? Wollen Sie sich dort
mit Fidel Castro treffen?

({3})

Wollen Sie dort Ihre umstrittenen Personalentscheidungen erörtern? Oder wollen Sie dort Dinge aus dem Bundessicherheitsrat besprechen, die wir sowieso alle immer
in der Zeitung lesen können?






Was soll eigentlich die Aufstockung Ihrer Sachverständigen- und Beraterkosten? Wollen Sie damit Abstimmungsniederlagen im Bundessicherheitsrat vermeiden? Diese Frage muss einmal gestellt werden. Sie sollten
eigentlich wissen, dass jeder Pfennig in Ihrem Haus für
andere, wichtige Dinge gebraucht wird.

Sie kürzen unter anderem bei der beruflichen Aus- und
Fortbildung von Angehörigen der Entwicklungsländer
9,5 Millionen DM. Sie kürzen bei der Förderung der Entwicklungsländer durch Zuschüsse an integrierte und rückkehrende Fachkräfte 12 Millionen DM. Sie kürzen die
Förderung von Ernährungssicherungsprogrammen um
3 Millionen DM. Die Förderung entwicklungswichtiger
Beiträge der deutschen Wirtschaft braucht dringend
10 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen zusätzlich - nichts davon in Ihrem Haushalt.

({4})

Außerdem streichen Sie den Stiftungen - entgegen
Ihren Worten - 30 Millionen DM bei den MOE-Mitteln.
Das hat der Finanzminister gemacht, aber Sie haften dafür
als Regierung mit. Außerdem brauchen die Stiftungen zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen; da geht es um
weitere 30 Millionen DM.

Bei der Mittelbewirtschaftung für MOE sollten wir gemeinsam versuchen, die 100 Millionen DM für das Auswärtige Amt auf vier Jahre zu strecken, wie auch die anderen MOE-Mittel auf vier Jahre gestreckt werden. Dann
haben wir Luft für das Haus und auch für die politischen
Stiftungen.

Die wichtige Vorbereitung und Ausbildung von Fachkräften für eine Tätigkeit auf dem Gebiet der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit soll um 2,5 Millionen DM gekürzt werden. Diese Haushaltsstelle muss
dringend wieder angehoben werden, unter anderem damit
Diskussionen darüber überflüssig werden, weshalb unqualifizierte Bewerber von dieser Regierung in internationale Spitzenpositionen geschickt werden.

Die Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe betrug 1999 noch 180 Millionen DM. Sie haben sie in 2000
drastisch abgesenkt und in 2001 geht es weiter bergab,
nämlich noch einmal um 3,5 Millionen DM auf 140 Millionen DM. Dies wird der Situation in der Dritten Welt
nicht gerecht. Die Kürzung bei der Ernährungssicherung
und der niedrige Ansatz für die internationale Agrarforschung lassen ein humanitäres Defizit erkennen.

({5})

Die FZ wird durch Vorhaben aus dem Stabilitätspakt,
durch Rechtsverpflichtungen und Verpflichtungsermächtigungen stark eingeengt. Deswegen sollte man die Verbundfinanzierung als flankierendes Instrument ausbauen.
Auch die Arbeit der Kirchen muss wieder nach vorn gebracht werden. Das Niveau des Jahres 2000 zu unterbieten halten wir nicht für angemessen.

Völlig überrascht wurden die Haushälter durch Ihre
Mitteilung, dass die Sanierung des künftigen BMZDienstgebäudes im alten Kanzleramt in Bonn jetzt nicht
14,6 Millionen DM, sondern 79,6 Millionen DM kosten

soll. Diese Merkwürdigkeit ist noch eingehend zu prüfen,
ebenfalls, wer die politische Verantwortung dafür zu tragen hat.

({6})

Zusammenfassend muss festgestellt werden: Der Gesamthaushalt des Bundes bleibt nahezu unverändert. Das
BMZ hat sich vom Bundesfinanzminister damit abspeisen
lassen, dass der Einzelplan 23 im Kernbereich um
149 Millionen DM reduziert wird. Für die zusätzlichen
Aufgaben haben Sie Geld bekommen, aber nicht in dem
Maße, in dem diese Aufgaben zu finanzieren sind.

Die mittelfristige Finanzplanung, Frau Ministerin,
sieht ab 2002 ein Wachstum des Bundeshaushalts vor,
aber mit der Entwicklungshilfe geht es weiter bergab - als
wolle man das BMZ wegrationalisieren. Das ist ein
Armutszeugnis für diese Regierung. Mit derartigen Einschnitten verliert unsere Entwicklungspolitik Glaubwürdigkeit und Wirkung.

({7})