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Otto Fricke (NA), 2020-09-29:


Sehr gern, Herr Präsident. – Ich danke für den ebenfalls zurückgegebenen Enthusiasmus. Aber, Herr Kollege, ich habe wirklich das Gefühl, dass Sie sich weder den Haushalt noch die Änderungsanträge der FDP in der Vergangenheit angesehen haben.

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Der Unterschied zwischen linker Politik – Sie haben ja Herrn Scholz gelobt und damit die CDU auch – und liberaler Politik ist, dass ich in einer Krise nicht einfach sage: Alle Ausgaben vor der Krise waren richtig. – Ich finde schon interessant, dass Sie sagen: Alle Ausgaben vor der Krise waren richtig. Da habe ich Die Linke ganz anders verstanden.

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– Sind Sie nicht. Sehen Sie und damit stimmen Sie mir zu. – Das wird unsere Aufgabe sein. Wir haben das im letzten Haushalt mit über 400 Anträgen gemacht.

Noch etwas: Ich mache einen Sparvorschlag, damit dieser Staat als Sozialstaat sich auch in Zukunft das leisten kann, was er verspricht. Ich will nicht, dass in diesem Staat noch einmal passiert – wie unter Rot-Grün –, dass man am Ende erkennen muss, dass man Versprechen, die man gegenüber Rentnern gemacht hat, rückgängig machen muss. Das ist der Unterschied. Es geht nicht um Sparen. Es geht darum, vernünftig zu haushalten, die Zukunft zu bewahren und diese Gesellschaft zusammenzuhalten, statt etwas zu versprechen, was am Ende keiner halten kann. Das ist der Unterschied zwischen links und liberal.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-29:


Damit hat das Wort der Kollege Dennis Rohde, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-29:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke.

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Gesine Lötzsch (NA), 2020-09-29:


Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Scholz, die zentrale Frage dieser Debatte haben Sie nicht beantwortet. Die lautet nämlich: Wer soll die Rechnung bezahlen?

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Auf diese Frage müssen die Menschen in unserem Land vor der Bundestagswahl eine Antwort bekommen. Die Bundesregierung hat – das ist eindeutig – einen Wahlkampfhaushalt vorgelegt. Das ist ein unehrlicher Haushalt; das müssen wir deutlich sagen.

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Schauen wir auf die Jahre 2020 und 2021. Dort sollen insgesamt 314 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Niemand weiß, wie sich die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren entwickeln werden. Doch Sie haben jetzt schon eines in Stein gemeißelt: Union und SPD wollen nach der Bundestagswahl die unsinnige Schuldenbremse wieder in Kraft setzen. Wir Linke halten die Schuldenbremse für einen ökonomischen Unsinn. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie muss abgeschafft werden.

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Denn Sie müssen doch ehrlich sein. Wenn Sie an der Schuldenbremse festhalten, dann haben Sie nur zwei Wege: entweder drastische Kürzungen im Sozialhaushalt oder Erhöhung der Steuern. Welchen Weg Sie gehen wollen, das haben Sie den Wählerinnen und Wählern verheimlicht. Das nehmen wir nicht hin, meine Damen und Herren.

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Wir Linke sagen ganz offen: Wir fordern eine Vermögensteuer für Milliardäre und Millionäre. Wenn 45 Deutsche genauso viel besitzen wie der untere Teil der Gesellschaft – nach den Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung –, dann ist das nicht normal. Da fordern wir endlich eine entschiedene Umverteilung.

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Die Volkswirte der Allianz haben ausgerechnet und vorhergesagt, dass die privaten Vermögen nach dem Jahr der Pandemie mit einem Plus abschließen werden. Auf der anderen Seite sind die Löhne in Deutschland in der Coronarezession im Rekordtempo geschrumpft.

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Das ist ungerecht; das nehmen wir nicht hin.

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Die Pandemie trifft arme Menschen besonders hart. Ich meine die Menschen, die schon vor der Pandemie arbeitslos waren und mit den unanständig niedrigen Hartz-IV-Sätzen auskommen müssen. Ich denke an die Menschen, die während der Pandemie ihre Arbeit verloren haben und keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, weil sie zum Beispiel als 450-Euro-Kräfte arbeiten. Ich denke aber auch an die Menschen, die jetzt Kurzarbeitergeld beziehen und um ihren Arbeitsplatz bangen. Gleichzeitig müssen diese Menschen noch die Demütigungen eines gewissen Herrn Merz ertragen. Der sagte nämlich gegenüber der „Bild“-Zeitung:

Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir uns nicht alle daran gewöhnen, dass wir ohne Arbeit leben können.

Augenscheinlich kann er als BlackRock-Mann sehr gut ohne Arbeit leben. Ich hoffe, dass uns dieser Kanzler nicht beschert werden wird, meine Damen und Herren. Das wäre kein christlicher Kanzler.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-29:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch, AfD?
Gesine Lötzsch (NA), 2020-09-29:


Nein, das mache ich nicht. – Gegen den Megatrend, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, tut die Bundesregierung nichts. Im Gegenteil, Sie schützen den Reichtum der Reichen. Das sind unhaltbare Zustände. Das muss sich endlich ändern in unserem Land.

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In der Krise ist der Niedriglohnsektor weiter gewachsen. Darum fordern wir endlich die Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde und die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 658 Euro.

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Wir fordern eine Mindestrente, die Altersarmut verhindert.

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Und, meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt ein „ziviles“ Investitionsprogramm. Wir brauchen endlich Klimaschutz statt Aufrüstung.

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Es wurden Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt; davon sprachen der Finanzminister und andere. Das klingt erst einmal gut. Doch wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass die Bundesregierung eben nicht in der Lage war, das Geld sinnvoll auszugeben. Häufig fehlen in den Ämtern die Ingenieure, die neue Projekte planen oder bewilligen können. Die Wahrheit ist: Die schwarze Null, die hier hochgelobt wurde,

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hat zu einer strukturellen Investitionsunfähigkeit geführt. Sie haben aus dem Investitionsstau eine Investitionskrise gemacht. Das muss sich endlich ändern.

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Beim Bildungsgipfel der Kanzlerin ist das besonders deutlich geworden: Von den 5 Milliarden Euro des Bundes für die Digitalisierung der Schulen sind zum Stichtag 30. Juni gerade einmal 15,7 Millionen Euro in die Länder geflossen. Das kann nicht sein. Das ist eine Bankrotterklärung.

Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Zukunftsprogramm für Bildung, Wohnen, Gesundheit und Klimaschutz. Ich freue mich auf die Beratungen. Die Linke ist vorbereitet.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-29:


Nächster Redner ist der Kollege Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-29:


Nächster Redner ist der Kollege Eckhardt Rehberg, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-29:


Nächster Redner ist der Kollege Albrecht Glaser, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-29:


Nächster Redner ist der Kollege Lothar Binding, SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-29:


Jetzt müssen Sie zum Schluss kommen.
Christian Dürr (NA), 2020-09-29:


Zum Schluss. Zweimal, sowohl beim Thema Entlastung als auch beim Thema Einwanderung in den Arbeitsmarkt, hat sich die Union nicht für die Zukunft, sondern für die Vergangenheit entschieden. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen und würde mich freuen, wenn von dem Zukunftsspirit, den Sie in Ihrer Rede verbreitet haben, Herr Kollege Brinkhaus, sich am Ende auch etwas im Haushalt wiederfindet.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-29:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Fabio De Masi.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-29:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Kollegin Anja Hajduk.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-29:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. h. c. Hans Michelbach.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-29:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Kollege Metin Hakverdi.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-29:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der allgemeinen Finanzdebatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Tankred Schipanski.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-29:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Dr. Dirk Spaniel.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-29:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Arno Klare.

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Arno Klare (NA), 2020-09-29:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist ein guter Haushalt; erste Bemerkung. Zweite Bemerkung: Dies ist ein innovativer Haushalt. Und drittens – ganz wichtig; das hat der Minister aber auch gerade gesagt –: Dieser Haushalt wird in dem Durchgang, den wir heute beginnen, verbessert werden. – Das ist immer so.

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Ich möchte am Anfang, weil ich ja in meiner letzten Rede von kleinen Rädchen gesprochen habe, die man betrachten muss, auf ein Kapitel im Einzelplan 12 hinweisen, das nie so im Rampenlicht steht: Kapitel 1205. Da sind lächerliche 354 Millionen Euro eingestellt, aber zum Beispiel auch ein Programm, das jetzt schon seit Jahren das Navigationssystem Galileo fördert und weiter fördert.

Warum erwähne ich das? Wenn wir einen modernen vernetzten Verkehr der Zukunft organisieren wollen, dann geht das nur mit einem solchen System. Anders als das NAVSTAR-System der Vereinigten Staaten – NAVSTAR kennen wir als GPS – ist es eben zivil und nicht militärisch, und es ist wesentlich genauer: auf 20 Zentimeter genau. Das ist sehr wichtig.

Einen Titel, der auch in Kapitel 1205 zu finden ist, müssen wir noch mal verbessern – da werden wir das aufgreifen, was der Minister vorgeschlagen hat –, da müssen wir nacharbeiten, nämlich die Unterstützung kleinerer Flughäfen.

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Da steht im Moment null. Wir haben im letzten Haushalt dafür 50 Millionen Euro für 2021 veranschlagt; die möchte ich da wieder sehen.

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Den Blick muss man natürlich, wenn man Verkehr bewerten will, noch mal ein bisschen weiten. Es steht ganz viel auch im Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“, was den Verkehr angeht. Da steht zum Beispiel die Erhöhung der Mittel von Modellprojekten zur Stärkung des ÖPNV von 25 Millionen auf 49 Millionen Euro; Maßnahmen zur Weiterentwicklung der E-Mobilität 2019: 234 Millionen Euro, jetzt 630 Millionen Euro. Und – jetzt kommt wirklich ein Wumms –: Für die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie stehen da 1,7 Milliarden Euro.

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1,7 Milliarden Euro! In den Verpflichtungsermächtigungen stehen noch mal 4,47 Milliarden Euro. Insgesamt 6,17 Milliarden Euro: für den Verkehr, die Mobilität der Zukunft enorm wichtig.

Auch bei dem Titel, der direkt danach folgt, nämlich 100 Millionen Euro PtL für die Luftfahrt, steht jetzt eine Verpflichtungsermächtigung bis 2036; das summiert sich auf insgesamt 1,54 Milliarden Euro. Auch das ist ein ganz wichtiger Schritt. Denn wer eine Kerosinquote bei Flugzeugen will, der muss in diesem Punkt die Technologie hochfahren und die industrielle Verfügbarkeit sicherstellen; denn sonst wäre das eine Sonderbelastung, die die deutsche Luftverkehrswirtschaft nicht tragen kann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-29:


Herr Klare, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kraft von der AfD?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-29:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der AfD der Kollege Marcus Bühl.

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Marcus Bühl (NA), 2020-09-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Wir beraten heute mit dem Haushaltsentwurf für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur den größten Investitionshaushalt des Bundes. Hohe Ausgabenreste, Bauverzögerungen und Kostensteigerungen bei Projekten waren die deutlichen Kritikpunkte der vergangenen Jahre. Aber heute muss ich, Herr Minister Scheuer, noch einmal deutliche Worte zu Ihrer größten Baustelle finden: die Deutsche Bahn AG.

Im zweiten Nachtragshaushalt hat die Regierungskoalition eine Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn von 5 Milliarden Euro durchgedrückt. Für 2021 sollen noch einmal über 1 Milliarde Euro dazukommen. Der Bahnvorstand hat dem Parlament ein Szenario vorgelegt, das komplett auf Annahmen beruhte, und dem Steuerzahler die Rechnung präsentiert. Gleichzeitig werden mit der Eigenkapitalerhöhung auch die zahlreichen Auslandsunternehmen der Deutschen Bahn mit Steuergeld gerettet, was mit Bahnfahren in Deutschland so gar nichts zu tun hat. Unternehmerische Verantwortung des Vorstands der Deutschen Bahn? Fehlanzeige! Politische Konsequenzen der Regierung? Ebenso Fehlanzeige!

Bereits im letzten Jahr, Herr Minister, hatten Sie angeregt, über Strukturreformen bei der Bahn nachzudenken. Geschehen ist dazu allerdings leider nichts.

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Lieber sprechen Sie über den Deutschlandtakt und darüber, mehr Verkehr auf die Schiene zu lenken. Dies bedarf jedoch transparenter Strukturen und eines klaren Sanierungskonzepts.

Die Bahnreform von 1994 ist in ihrer Umsetzung völlig gescheitert.

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Die Schulden sind astronomisch, und auch die Leistungsfähigkeit lässt viele Wünsche offen. Den Mitarbeitern wird ein Beitrag zur Überwindung der Coronakrise abverlangt, aber das Management vergibt millionenschwere Beraterverträge an ehemalige Politiker. Der Bundesrechnungshof sprach in seinem jüngsten Bericht richtigerweise von politischer Landschaftspflege.

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Manche Verträge wurden sogar am Aufsichtsrat vorbei geschlossen. Wir kritisieren den mangelnden Aufklärungswillen von Bahn und Bundesregierung in dieser Affäre.

Herr Minister Scheuer, Sie sind hier in der Verantwortung, lückenlos aufzuklären. Die Beraterverträge der Bahn mit ehemaligen Politikern müssen beendet werden. Der Vorstand der Bahn muss zur Verantwortung gezogen werden, auch mit personellen Konsequenzen. Das Missmanagement gilt es zu beenden. Das Auslandsgeschäft muss abgewickelt und mit einem Sanierungskonzept muss das Kerngeschäft Bahn neu aufgestellt werden. Sie, Herr Minister, sind aufgefordert, sich dem Thema persönlich zu widmen und die Krise der Bahn als Chance für neue Anfänge zu begreifen. Ein Weiter-so wird der Bahn noch mehr schaden und die Steuerzahler massiv belasten.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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Arno Klare (NA), 2020-09-29:


Nein. – Insgesamt, wenn man den Energie- und Klimafonds betrachtet, betragen die Ausgaben für Verkehr in diesem Sektor 5,5 Milliarden Euro. Das waren im vorigen Jahr nur 1,85 Milliarden Euro. Im Jahre 2022 wird der Verkehrssektor sogar mehr Geld haben als der Gebäudesektor.

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Unser Ziel ist die klimaneutrale Mobilität; darauf hat der Minister gerade richtigerweise hingewiesen. Auf dieses Ziel müssen wir uns konzentrieren. Die Mittel, die bereitgestellt werden, dienen genau diesem Ziel.

Wir haben – ich habe das schon erwähnt – einen guten Haushalt, einen innovativen Haushalt. Aber ich betone auch, dass im Jahre 2021 – schon jetzt startend – die Umsetzung beginnen muss. Die 1,7 Milliarden Euro für die Wasserstoffstrategie und insbesondere die 100 Millionen Euro, die für PtL eingestellt sind, müssen umgesetzt werden. Das muss jetzt ein wenig schneller gehen als bisher.

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– Wenn ich „ein wenig schneller“ sage, dann meine ich, dass es schneller gehen muss.

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Ich glaube, darin sind wir in diesem Hause einer Meinung.

Die letzte Bemerkung ist eine persönliche Bemerkung. Ich weiß, dass unser Kollege Stephan Kühn von den Grünen uns verlassen wird, weil er einen tollen neuen Job hat. Ich hoffe, dass du da Vernünftiges für unsere Sache machst. Ich erwähne das deshalb in meiner Rede, weil ich nicht weiß, ob ich ihn noch mal sehe: Du warst immer ein wirklich kompetenter und auf gleicher Augenhöhe diskursiv arbeitender Kollege. Ein hohes Lob von mir!

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In der letzten Diskussion, die wir gemeinsam geführt haben, ging es um Green Logistik. Kannst du dich noch daran erinnern? Das war irgendwo ganz im Süden von Berlin. Es war eine spannende Diskussion und schön, mit dir dort auf dem Podium zu sitzen. Ich hoffe, dass du nun eine tolle Zeit in Dresden hast.

Danke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-29:


Vielen Dank. – Ich gestatte dem Kollegen Kraft die Möglichkeit einer Kurzintervention.
Rainer Kraft (NA), 2020-09-29:


Vielen Dank. Wir wollen es auch kurz halten. – Herr Klare, Sie haben den zivilen Charakter des Galileo-Projekts gelobt und die militärische Nutzung von GPS verurteilt. Warum ist es dann eigentlich so, dass seit circa 20 Jahren die Europäer erlauben – ich glaube, es war sogar eine rot-grün geführte Bundesregierung, die dem damals zugestimmt hat –, dass die Amerikaner das Galileo-System abschalten oder dessen Qualität verschlechtern dürfen? Warum ist das den Amerikanern erlaubt worden, wenn Sie hier diese Unterscheidung fordern?
Arno Klare (NA), 2020-09-29:


Es ist nicht erlaubt. Das, was Sie erzählen, stimmt nicht; das verwundert mich jetzt nicht. Es ist jedenfalls nicht erlaubt. Passiert ist in der Tat, dass die Daten ungenauer wurden, wenn die Amerikaner es wollten, und zwar bei GPS. Das hat schon einmal dazu geführt, dass KEP-Dienste erhebliche Probleme hatten, Pakete zuzustellen. Die Amerikaner hatten nicht mehr so genaue Daten geliefert. Das ist im ersten Golfkrieg passiert; daran kann ich mich gut erinnern. Wahrscheinlich sind Sie zu jung, um sich daran zu erinnern. Ich bin ja schon ein bisschen älter.

Das, was Sie behaupten, wird also nicht passieren. Dieses Faktum gibt es nicht. Ich weiß nicht, wovon Sie hier sprechen. Das System, das wir aufbauen, ist das modernste der Welt und das einzige zivile auf dem ganzen Globus. Darauf sollten wir eigentlich stolz sein.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-29:


Vielen Dank. – Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat für die FDP der Kollege Christoph Meyer.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-29:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Victor Perli.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-29:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Sven-Christian Kindler.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-29:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Reinhold Sendker.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-29:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der SPD ist der Kollege Thomas Jurk.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-29:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Oliver Luksic.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-29:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Andreas Wagner.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-29:


Vielen Dank. – Als Nächster erhält das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Stephan Kühn,

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dem ich ganz herzlich gratulieren möchte zu seiner Wahl als Baubürgermeister der sächsischen Landeshauptstadt Dresden,

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weshalb er hier heute vermutlich seine letzte Rede im Bundestag halten wird.

Herr Kühn, Sie haben das Wort.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-29:


Vielen Dank, Herr Kühn. Wir wünschen Ihnen für Ihre neue Aufgabe alles Gute und immer ein gutes Händchen.

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Jetzt machen wir weiter mit der Debatte. Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Ulrich Lange.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-29:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Wiehle von der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-29:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Gero Storjohann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-29:


Vielen Dank, Herr Storjohann, für den Hinweis auf die Homepage des Deutschen Bundestages. Das ist sicher ein Thema von allgemeinem Interesse; denn vermutlich sind noch nie so viele Menschen Fahrrad gefahren wie in den letzten sechs Monaten.

Wir fahren fort in der Debatte. Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Gustav Herzog.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-29:


Das Wort hat der Kollege Eckhard Pols für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-29:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Korkmaz-Emre das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-29:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Rüdiger Kruse das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-29:


Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-29:


Das Wort hat die Kollegin Marie-Luise Dött für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-29:


Das Wort hat die Abgeordnete Ulla Ihnen für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-29:


Frau Kollegin, Sie können selbstverständlich weitersprechen. Sie tun es aber auf Kosten Ihres Kollegen.
Ulla Ihnen (NA), 2020-09-29:


Ich bin fertig. – Sorgen Sie, Frau Ministerin, dafür, dass Sie in Ihrem Ressort nachhaltig wirtschaften. Das wäre generationengerecht.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-29:


Frau Ministerin, ich nutze die Gelegenheit, Ihnen zu gratulieren. Ich wünsche Ihnen alles Gute.

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Damit ist die Beschwerde von dieser Seite des Hauses geheilt, dass man die Glückwünsche vorhin nicht entsprechend unterstreichen konnte, weil der Glückwunsch gleich mit der Kritik gekoppelt war.

Das Wort hat die Kollegin Heidrun Bluhm-Förster für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-29:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Steffi Lemke das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-29:


Das Wort hat der Kollege Metin Hakverdi für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-29:


Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hohmann für die AfD-Fraktion.

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