Kohl (NA), 1991-03-13:
So ist es!) eine erstaunliche Leistung, finde ich.
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Das ist ein gewaltiger Betrag. Wir könnten ihn heute nicht aufbringen, wenn wir nicht durch die Haushaltskonsolidierung der Jahre 1983 bis 1989 und die massive Steuersenkung um 50 Milliarden DM in den Jahren 1986, 1988 und 1989 dafür die Voraussetzungen geschaffen hätten.
Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion - das möchte ich unterstreichen - , sind weiterhin auf den wirtschaftlichen Aufschwung und nicht auf Steuererhöhungen eingestellt.
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Darin unterscheiden wir uns grundsätzlich von der SPD.
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Wir haben nicht vergessen, meine Damen und Herren, daß die SPD in ihrer Regierungszeit die Verbrauchssteuern sage und schreibe 17mal erhöht und in den letzten Jahren 48 Steuer- und Abgabenerhöhungspläne präsentiert hat.
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Dazu gehört auch der Vorschlag einer Mineralölsteuererhöhung um 50 Pfennig, also doppelt so viel, wie wir es beschlossen haben.
Meine Damen und Herren, gestern hat Ihr Debattenredner Lafontaine - daß er Ministerpräsident ist, war gar nicht zu merken ({4})
darauf hingewiesen - ({5})
- Ich habe es nicht gemerkt, das kann ich wohl als freier Parlamentarier hier sagen, denke ich! ({6})
Herr Lafontaine hat darauf hingewiesen, daß entgegen der üblichen Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition die SPD lange vor der CDU/CSU Steuererhöhungen vorgeschlagen habe. Das ist zutreffend,
({7}) aber in meiner Sicht kein Pluspunkt.
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Ich sehe darin mangelnden Respekt vor dem Portemonnaie des Bürgers
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und außerdem eine Fehleinschätzung
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im Hinblick auf die Vorteile von Steuererhöhungen für das Gemeinwohl. Wir glauben mehr an die Kraft der Bürger, die den Wohlstand schafft, und nicht an Steuererhöhungen, die Sie nachher verteilen können.
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Sie, meine Damen und Herren, sind die klassische Steuererhöhungspartei.
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Jeder weiß es: Es gibt keine Partei in Deutschland, die dem kleinen Mann so unverfroren in die Tasche greift, wie Sie es getan haben und wieder tun wollen.
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Auch wir können in besonderen Situationen Steuererhöhungen nicht ausschließen.
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Unsere Grundtendenz zielt jedoch, wie unsere Steuerpolitik seit Anbeginn und auch jetzt beweist, in die entgegengesetzte Richtung.
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Meine Damen und Herren, wir werden Ihnen das nicht ersparen. Zum Zeitpunkt der von uns vorgeschlagenen begrenzten Steuererhöhung läßt sich rückblickend sagen: Natürlich hätte man schon 1990 eine Steuererhöhung sozusagen auf Vorrat ankündigen oder gar beschließen können.
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Ich halte diesen Gedanken allerdings für absurd. Wir
jedenfalls erhöhen Steuern nur, wenn zweifelsfrei

nachgewiesen ist, daß es dazu keine Alternative gibt, meine Damen und Herren.
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Im übrigen: Wie hätten wir damals das Volumen für eine Steuererhöhung bemessen sollen? Weder die Aufwendungen für den späteren Golf-Krieg noch die Lasten, die durch den Zusammenbruch des RGW-Systems für die Exportwirtschaft in den neuen Bundesländern entstehen, waren 1990 abschätzbar.
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Für die Wirtschaftsentwicklung und die Wahrung der Haushaltsdisziplin wäre ein solcher steuerlicher Vorgriff ausgesprochen schädlich gewesen. Auch die Auseinandersetzungen mit Herrn Lafontaine und der SPD wären durch eine vorweggenommene Steuererhöhung oder ihre Ankündigung nicht versachlicht worden. Lafontaine ging es ja gar nicht um einen Steuerkonsens. Ihm ging es darum, mit Kostenargumenten gegen die Vereinigung Deutschlands Stimmung zu machen.
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Er wollte die Deutschen von der Wiedervereinigung abschrecken, die ihm ganz und gar zuwider war.
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Abschließend: Es besteht kein Anlaß, die Inkompetenz Lafontaines und der SPD in der Deutschlandpolitik jetzt in eine Sachkompetenz für die Steuerpolitik umzufälschen.
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Meine Damen und Herren, wer Steuererhöhungen auf Verdacht will - nur darum konnte es 1990 gehen -, der ist in der Steuerpolitik nicht kompetent, sondern inkompetent. Es wäre schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der neuen Bundesländer, solchen Leuten das finanzpolitische Steuerrad zu überlassen. Das werden wir verhindern.
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Wir, die CDU/CSU, wollten die deutsche Einheit. Wir wollten sie immer. Wir sind glücklich, sie durchgesetzt zu haben, auch wenn das zu Finanzschwierigkeiten führt. Wir hätten die deutsche Einheit auch dann gewollt, wenn sich diese Schwierigkeiten als größer herausgestellt hätten, als sie es sind. Denn die Wiedervereinigung Deutschlands als entscheidender Schritt zur Vereinigung Europas und die Veränderungen in der Sowjetunion, die mit diesen beiden Einheitsprozessen zusammenhängen, sind der größte Beitrag, den wir Deutschen Europa und den Europa dem Frieden der Welt leisten konnte.
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Eine gesamteuropäische Friedensordnung, um die es letztlich geht, kann nicht ohne die beiden Weltmächte geschaffen werden. Im KSZE-Prozeß, an dem die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt sind, haben wir schon wesentliche Bausteine für eine gesamteuropäische Friedensordnung zusammengefügt. Ich will den letzten Baustein nennen. Der
tschechoslowakische Staatspräsident Vaclav Havel hat vor kurzem das Sekretariat der KSZE in Prag eröffnet.
Wesentlich für eine dauerhafte europäische Friedensordnung sind zwei in sämtlichen KSZE-Dokumenten verbriefte Grundsätze: unveräußerliche Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Staaten. Erst die Verwirklichung dieser beiden Prinzipien macht freie Gesellschaften in freien Staaten möglich, die innerlich befriedet sind. Entscheidend ist die Verwirklichung dieser Grundsätze, nicht das Papier, auf dem sie stehen. Sie müssen immer neu durchgesetzt werden. In den letzten beiden Jahren haben diese Grundsätze den friedlichen Wandel in Ost- und Ostmitteleuropa ermöglicht. Dafür danken wir unseren Verbündeten, insbesondere den Vereinigten Staaten von Amerika. Dafür danken wir auch der Sowjetunion und den Reformkräften in Osteuropa.
Nun steht diese Politik im Baltikum zur Bewährung - und nicht nur dort. In dieser außergewöhnlichen Lage, in der über die Zukunft des europäischen Reformprozesses entschieden wird, wende ich mich an die sowjetische Führung und an die Führungen der baltischen Republiken mit der Bitte, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, daß die Früchte der im letzten Jahr feierlich verkündeten Charta von Paris nicht im Baltikum durch Relikte des unseligen Hitler-Stalin-Paktes verdorben werden.
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Das heißt - ich bitte genau auf die Wortwahl zu achten - : Das Selbstbestimmungsrecht der baltischen Völker muß gewahrt, und das Interesse der Sowjetunion an einer kooperativen Lösung muß berücksichtigt werden.
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Welche Seite auch immer einen vernünftigen Kompromiß ablehnt: Sie läuft Gefahr, dadurch das Ganze, das für beide Seiten notwendig und nützlich ist, zum Scheitern zu bringen.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Gedanken hinzufügen. Auf der Grundlage der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechts der Völker und Staaten wird, so hoffen wir, eine Friedensordnung für Europa entstehen, an der beide Weltmächte beteiligt sind, die Sowjetunion im Osten und die Vereinigten Staaten im Westen und die politische Union Europas von Polen bis Portugal in der Mitte. Ein so vereinigtes Europa, das alle Völker und Staaten umfaßt, die nach ihrem kulturellen und historischen Selbstverständnis zum Abendland gehören, könnte und sollte zur friedenserhaltenden Mitte zwischen den Weltmächten werden.
Herr Bundeskanzler, wir fordern Sie und Ihre Regierung auf, Ihre so außerordentlich erfolgreiche Einheits- und Freiheitspolitik für Deutschland und Europa fortzusetzen.
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Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, werden Sie dabei auch in Zukunft unterstützen, verläßlich und wirksam.
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