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schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Wird eine Zusatzfrage gestellt? - Das ist nicht der Fall. Die Frage ist beantwortet.
Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Vogt; sie betrifft die Festsetzung der Nahverkehrszonen.
Erkennt die Bundesregierung an, daß die schematische Festsetzung der Nahverkehrszonen dort zu unbilligen, den Wettbewerb behindernden Härten führt, wo die Standorte wirtschaftlich und verkehrsmäßig ungünstig liegen?
Ist die Bundesregierung bereit eine Regelung zu treffen, die eine elastische, den Wettbewerb ausgleichende Festsetzung der Nahverkehrszonen erlaubt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den wirtschaftlich schwachen und verkehrsmäßig ungünstig gelegenen Gebieten ist nach den Feststellungen der zuständigen Stellen die wirtschaftliche Lage des einzelnen Güternahverkehrsunternehmers durchweg nicht schlechter als anderwärts. Die Bundesregierung ist daher der Ansicht, daß die Festsetzung der Nahverkehrszonen nach den Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes für die Unternehmer des gewerblichen Güternahverkehrs in diesen Gebieten nicht zu unbilligen Härten führt. Das gilt im allgemeinen auch für den Werkverkehr.
Die Bundesregierung ist - da die Nahzonenabgrenzung gesetzlich geregelt ist - nicht berechtigt, eine andere Regelung von sich aus zu treffen. Bei der verkehrspolitischen Bedeutung, die einer in allen Teilen der Bundesrepublik gleichermaßen geltenden Abgrenzung zwischen Nah- und Fernverkehr zukommt, kann die Bundesregierung eine „elastische" Festsetzung der Nahverkehrszonen nicht befürworten. Im einzelnen hat die Bundesregierung hierzu in ihrem Bericht an das Hohe Haus vom 1. Februar 1960 - Bundestags-Drucksache 1585 - ausführlich Stellung genommen. Ich darf mich darauf beziehen.
schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Eine Zusatzfrage? - Nein. Die nächste Frage - des Abgeordneten Rademacher, vertreten durch den Abgeordneten Mischnick - betrifft die Vertretung der Bundesrepublik auf dem VII. Kongreß der IRU.
Aus welchem Grunde war die Bundesrepublik Deutschland auf
dem VII. Kongreß der IRU vom 9. bis 14. Mai 1960 in Dubrovnik nicht vertreten, obgleich die meisten westeuropäischen Regierungen - unter anderem die Niederlande durch ihren Verkehrsminister - vertreten waren?
Ist die Unterlassung der Entsendung eines Regierungsvertreters der Bundesrepublik auf politische Gründe zurückzuführen, und wenn ja, auf welche?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim diesjährigen Kongreß der IRU - der Internationalen Straßenverkehrsvereinigung - in Dubrovnik waren nach meiner Kenntnis von den siebzehn westeuropäischen Regierungen nur sechs Regierungen durch Regierungsvertreter vertreten. Die Bundesregierung sieht sich grundsätzlich außerstande, an Kongressen internationaler gewerblicher Vereinigungen teilzunehmen. Unsere Beamten sind durch die ständigen internationalen Verhandlungen auf Regierungsebene, wie ECE, EWG, Montan-Union und CEMT, schon außerordentlich überlastet, so daß sie in der Erfüllung ihrer Inlandsaufgaben sehr ins Gedränge kommen. Bei der geringen Zahl der Sachbearbeiter und der Beschränkung der Reisekosten sind daher der Teilnahme an Fachkongressen sehr enge Grenzen gesetzt. Hinsichtlich der Beratungsgegenstände des Kongresses besteht ohnehin ein ständiger Kontakt auf nationaler wie auf internationaler Ebene.
Politische Gründe haben bei dem Entschluß, der Einladung nach Dubrovnik - die übrigens nicht an die Bundesregierung oder an den Bundesminister für Verkehr, sondern an mehrere Beamte der Straßenverkehrsabteilung gerichtet war - nicht Folge zu leisten, keine Rolle gespielt.
({0})
ritzel (NA), 1960-07-01:
Genügen die heutigen Voraussetzungen für die Ausbildung der in Frage kommenden Personen, die sich aus der Radarkontrolle und aus dem Strukturwandel des Flugwesens ergeben, und ist daran gedacht - und wenn ja, welchen Erfolg verspricht man sich davon - , die einzelnen Luftfahrtgesellschaften, international und national gesehen, zu den Kosten des Flugsicherungsdienstes heranzuziehen?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-09-28:
Auf diese Frage erwarten Sie ja keine Antwort.
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Die Frage 4 - der Frau Abgeordneten Welter - betrifft die Einordnung der mit Fahrpreisermäßigung bedachten Kindertransporte in das gebührenpflichtige Platzreservierungsverfahren für F- und D-Züge:
Ist es dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn mit Einführung des Sommerfahrplans am 29. Mai 1960 die mit 75% iger Fahrpreisermäßigung bedachten Kindertransporte in das gebührenpflichtige Platzreservierungsverfahren für F- und D-Züge eingeordnet hat, nach dem für jeden reservierten Platz eine Gebühr von 1 DM zu entrichten ist?
Was gedenkt der Herr Bundesverkehrsminister zu tun, um diese Maßnahme schnellstens zurückzunehmen, die in krassem Mißverhältnis zu der sozialfürsorgerischen Tendenz der Fahrpreisermäßigung in der Erholungsfürsorge stehe und die sich zum Nachteil der gesundheitgefährdeten und erholungsbedürftigen Kinder, die überwiegend Familien mit geringem Einkommen angehören, auswirkt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Deutsche Bundesbahn erhebt seit dem 1. April 1960 von den Teilnehmern an Gruppenfahrten die Platzkartengebühr von 1 DM je Person, wenn eine Reservierung von besonderen Wagen in Fernschnellzügen oder Schnellzügen beantragt wird. Sie ist der. Ansicht, daß Gruppenreisende, denen eine größere Fahrpreisermäßigung eingeräumt wird, zu den Kosten der Belegung von Plätzen in gleicher Weise herangezogen werden sollten wie die vollzahlenden Einzelfahrgäste.
Demgegenüber hält es die Bundesregierung für wünschenswert, daß bei Kindertransporten, für die übrigens je nach dem Alter der Teilnehmer eine Ermäßigung von 75 bis 87,5 % gilt, von der Erhebung der Platzkartengebühr abgesehen wird. Die Bundesregierung wird prüfen, wie Ihrem Anliegen, sehr verehrte Frau Kollegin, ohne Beeinträchtigung der Finanzen der Bundesbahn entsprochen werden kann.
schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
welter (NA), 1960-07-01:
Halten Sie es für vertretbar, Herr Minister, daß in dem Augenblick, in dem das Bundeskabinett die Erhöhung der Sozialtarife generell abgelehnt hat, auf diesem Umweg doch eine Belastung bei einem Sozialtarif eintritt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-07-01:
Ich glaube nicht, Frau Kollegin, daß das mit den Sozialtarifen etwas zu tun hat, da es sich bei der Ablehnung der Erhöhung der Sozialtarife um die Monats- und Zeitfahrkarten für Arbeiter und Angestellte und für Schüler zum Besuch einer Schule gehandelt hat. Hier dagegen handelt es sich um die sozialfürsorgerische Betreuung von Kinderferientransporten. Das ist ein anderes Gebiet.
schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Eine weitere Zusatzfrage?
welter (NA), 1960-07-01:
Wäre es nicht möglich, Herr Minister, daß Sie die Angelegenheit noch einmal prüfen und eventuell zu einem anderen
ergebnis kommen seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-07-01:
Sehr verehrte Frau Kollegin, es ist nicht meine Aufgabe und Zuständigkeit, der Bundesbahn auf diesem Gebiet eine Weisung zu geben. Ich kann mich nur bemühen, in anderer Weise für einen Ausgleich zu sorgen.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-07-01:
Das sind zwei Fragen, sehr verehrter Herr Kollege!
Zur ersten Frage. Ich glaube, daß die Anforderungen, die wir in den Prüfungsordnungen festgelegt haben, auch genügen, um den speziellen Anforderungen mit Rücksicht auf die technische Entwicklung der Geräte gerecht zu werden. Wir müssen ja berücksichtigen, daß es drei verschiedene Dienste gibt, einen Kontrolldienst, einen Beratungsdienst und, einen Fernmeldedienst. Dabei ist der Kontrolldienst eine schwierige Materie, für die eine Ausbildung von mindestens zwei Jahren erforderlich ist und bei der auch ein Mindestlebensalter von 21 Jahren und bestimmte Kenntnisse der englischen Sprache sowie andere Voraussetzungen notwendig und vorgeschrieben sind.
Zur Frage der Heranziehung der Fluggesellschaften zu den Kosten der Flugsicherung darf ich bemerken, daß diese nur im Rahmen der ICAO, also nicht einseitig national, geregelt werden kann. Darüber haben wir in diesen Gremien schon verschiedentlich verhandelt, ohne daß eine Übereinstimmung erzielt worden ist.
schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Die Frage 5 stellt der Abgeordnete Simpfendörfer. Sie betrifft die finanzielle Sicherstellung der Opfer des Lauffener Omnibusunglücks:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die meisten der 72 Opfer ({0}) des Lauffener Omnibusunglücks vom 20. Juni 1959 sich noch im ,Status von Fürsorgeempfängern befinden?
Was ist bisher getan worden, um die Hinterbliebenen und Verletzten materiell einigermaßen sicherzustellen?
Kann nicht vor Entscheidung über die Revisionsverhandlung die Deutsche Bundesbahn angehalten werden, ohne Rechtsanerkennung den Betroffenen finanziell zu dem wirtschaftlichen Stand zu verhelfen, den die Familien vor dem von ihnen unverschuldeten Unfall besaßen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leistungen des zuständigen Fürsorgeamtes sind, soweit ich unterrichtet bin, seit dem Unfall vom 20. Juni 1959 lediglich in zwei besonders gelagerten Fällen für insgesamt vier Personen, nämlich für zwei uneheliche Kinder und für eine Witwe mit Kind, vorübergehend erforderlich geworden. In diesen Fällen war bisher die Höhe der von den Sozialversicherungsträgern zu zahlenden Leistungen nicht überschaubar.
Die Deutsche Bundesbahn hat bisher an Haftpflichtaufwendungen für die Folgen des Unfalls 188 000 DM erbracht. In der Mehrzahl sind die Ansprüche der Geschädigten inzwischen befriedigt. In den noch offenen Fällen hat die Bundesbahn durch Vorschüsse oder Zwischenabrechnungen laufend geholfen; sie hilft bis zur endgültigen Abrechnung der Ansprüche oder bis zur endgültigen Rentenfestsetzung. Sie hat zu keiner Zeit die Betreuung der Opfer des Unglücks und die Behandlung der Schadenersatzansprüche von dem Ergebnis des strafgerichtlichen Verfahrens vor dem Landgericht Heilbronn oder von dem Ergebnis des noch anhängigen Revisionsverfahrens abhängig gemacht.
Die Deutsche Bundesbahn hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Betroffenen bisher wirksame Hilfe geleistet und setzt ihre Hilfe weiter fort. Die Deutsche Bundesbahn anzuweisen, in der Regelung der noch offenen Fälle in einer bestimmten Art und Weise zu verfahren, steht nach dem Bundesbahngesetz der Bundesregierung und mir allerdings nicht zu.
schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Eine Zusatzfrage?
simpfendörfer (NA), 1960-07-01:
Herr Bundesminister, wurde auch die Frage der Entschädigung der unehelichen Kinder geregelt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-07-01:
Ja, diese Frage wird geregelt. Das Problem ist natürlich etwas schwierig, aber die Bundesbahn zahlt für diese unehelichen Kinder bis zur endgültigen Entscheidung der Frage, ob sie Renten aus der Sozialversicherung bekommen oder wie ihre Rentenansprüche sonst durch die Bundesbahn zu regeln sind.
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Die Frage 6 - des Abgeordneten Wittrock - betrifft eine Regelung zum Schutz der ausschließlichen Verwendung der Farben rot und gelb für Verkehrsampeln.
Gibt es Erfahrungen, daß insbesondere für ortsfremde Kraftfahrer bei Verkehrsampeln eine Verkehrsgefährdung entstehen kann, wenn sich in der Nachbarschaft oder im unmittelbaren Hintergrund dieser Signalanlagen Lichtreklamen mit den bei den Ampeln üblichen Farben befinden?
Hält die Bundesregierung eine Regelung zum Schutz der ausschließlichen Verwendung der Farben rot und gelb für Verkehrsampeln in deren unmittelbarem räumlichem Bereich für zweckmäßig und notwendig?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach § 3 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung dürfen Einrichtungen aller Art, die durch Form, Farbe und Größe sowie durch Ort und Art der Anbringung zu Verwechslungen mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen Anlaß geben oder deren Wirkung beeinträchtigen können, an öffentlichen Straßen nicht angebracht werden. In Abs. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 3 der Straßenverkehrsordnung ist weiter dazu ausgeführt, daß auch bei nur oberflächlicher Betrachtung derartiger Einrichtungen, vor allem von Lichtreklamen, nicht der Eindruck entstehen darf, daß es sich um amtliche Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen, besonders um Blinklichter oder andere Lichtzeichen handelt.
Diese Vorschriften werden streng durchgeführt. Fälle der Gefährdung des Verkehrs durch Verwechslung von Lichtreklamen mit amtlichen Lichtzeichen sind deshalb selten.
Eine über den § 3 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung hinausgehende Regelung zum Schutz der ausschließlichen Verwendung der Farben rot und gelb bei Lichtzeichenanlagen erscheint uns - im Einvernehmen mit den Ländern - daher nicht erforderlich.
schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Zusatzfrage?
wittrock (NA), 1960-07-01:
Herr Bundesminister, erscheint es zweckmäßig, etwa durch das Einholen von Stellungnahmen der Verbände der Kraftfahrer, des ADAC und des AvD oder sonstiger Organisationen, den Versuch zu machen, das Bild Ihrer Erfahrungen über die praktische Durchführung der bestehenden Regelungen abzurunden?
ritzel (NA), 1960-07-01:
Danke sehr.
jaeger (vizepräsident), 1960-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Werber.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-07-01:
Herr Kollege, wir müssen uns da natürlich in erster Linie an die Länderverkehrsverwaltungen halten. Die Durchführung der von uns erlassenen Vor7110 

Bundesverkehrsminister Dr Ing. Seebohm
schriften gesetzlicher Art ist ja den Ländern überlassen. Diese müßten eigentlich von sich aus prüfen, wenn derartige Verhältnisse entstehen, ob sie zu einer Änderung oder Verschärfung der Bestimmungen Anlaß geben. Sie können auf Grund von Gerichtsurteilen, die vorliegen, alle Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind. Aber eine besondere Befragung der Automobilklubs, glaube ich, sollte von uns aus nicht vorgenommen werden, weil dadurch die Länder natürlich in der Weise betroffen würden, als ob wir sie durch andere Institutionen privater Art in ihren Maßnahmen kontrollieren wollten.
wittrock (NA), 1960-07-01:
Sind Sie bereit, etwa in den sicherlich stattfindenden Besprechungen der Verkehrsminister bei der nächsten Gelegenheit auf dieses Problem erneut einzugehen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-07-01:
Sehr gern, Herr Kollege. Ich darf Sie bitten, wenn Sie selbst einen konkreten Fall haben, ihn mir vorzutragen oder schriftlich mitzuteilen. Ich bin selbstverständlich gern bereit, diesen Fällen sofort nachzugehen.
wittrock (NA), 1960-07-01:
Danke schön.
schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Frage 7, gestellt vom Abgeordneten Büttner, betrifft Vorschläge des Ingenieurs Hermann Artz aus Rheinhausen zur besseren Verkehrsabwicklung auf Autobahnen:
Sind dem Bundesverkehrsministerium die Vorschläge des Ingenieurs Hermann Artz aus Rheinhausen, Kreis Moers, zur besseren Verkehrsabwicklung auf den Autobahnen und zur Herabminderung der Zahl der Verkehrsunfälle bekannt?
Ist das Bundesverkehrsministerium bereit, eine schliche Prüfung dieser Vorschläge vorzunehmen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorschläge des Ingenieurs Hermann Artz sind dem Bundesverkehrsministerium durch einen Artikel in der „Neuen Rhein-Zeitung" vom 21. Juni dieses Jahres bekanntgeworden. Wir sind jederzeit bereit, solche und andere Vorschläge zur Sicherung oder Lenkung des Straßenverkehrs sachlich zu prüfen.
büttner (NA), 1960-07-01:
Darf ich, Herr Minister, fragen, ob - sich diese Prüfung nicht nur auf das Theoretische, sondern auch auf das Praktische erstrecken wird? Sind Sie gegebenenfalls bereit, dem Vorschlag des amerikanischen Kommandanten Amen entsprechend auch dafür einzutreten, daß die entsprechende Anzahl deutscher Fahrzeuge zur Verfügung gestellt wird, vielleicht in Verbindung mit dem Verteidigungsministerium?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-07-01:
Sie haben mit Recht, Herr Kollege, in Ihrer Frage darauf hingewiesen, daß mir solche Fahrzeuge nicht zur Verfügung stehen. Ich kann sie also auch nicht zur Verfügung stellen; ich könnte mich nur an das Verteidigungsministerium wenden. Im übrigen darf ich bemerken, daß diese sogenannte ReißverschlußFahrweise voraussetzt, daß alle Fahrzeuge mit der gleichen Geschwindigkeit fahren. Das ist bei uns bei dem stark gemischten Verkehr im allgemeinen nicht der Fall, in Amerika aber durchaus üblich.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-07-01:
Wenn Sie die Methoden meinen, mit denen wir bei der Sperrung von Autobahn-Teilstrecken arbeiten müssen, also mit einbahnigem Betrieb, so glaube ich auch nicht, daß das Reißverschlußverfahren dort angewendet werden kann, wo wir durch starke Besetzung der Autobahnen eine Vollbesetzung beider Fahrbahnen der einbahnigen Strecke haben. Das Reißverschlußverfahren setzt voraus, daß man in gewissen Zeiten mit gewissen Fahrzeugen eine zweite Fahrbahn zur Verfügung hat und daß nicht - wie es leider bei uns wegen der vielen Baustellen oft der Fall ist - zwei Kolonnen hintereinander fahren und infolgedessen gar nicht in der Lage sind, noch Ausweichbewegungen auszuführen.
büttner (NA), 1960-07-01:
Ich danke Ihnen; leider kann ich nicht mehr fragen.
schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Ich komme zur Frage 8 des Abgeordneten Ritzel.. Die Frage betrifft ,die Ausbildung der Bewerber für den Flugsicherungsdienst:
Welche Auffassung vertritt das Bundesverkehrsministerium hinsichtlich der Anforderungen an Bewerber für den Dienst der Flugsicherung?
Ist das Bundesverkehrsministerium etwa der Meinung, daß das bisher angestrebte Ausbildungsziel in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Anforderungen des praktischen Dienstes steht?
Hält das Bundesverkehrsministerium eine Herabsetzung des Ausbildungsziels und damit der Besoldung dieser Angestellten, besonders unter Berücksichtigung der ständig steigenden Start-und Landeschwierigkeiten, im Zeitalter des Düsenflugzeugverkehrs und der wachsenden Benutzung von Privatflugzeugen für vertretbar?
bitte herr bundesminister seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anforderungen an Bewerber für den Dienst der Flugsicherung sind für die einzelnen Dienstzweige in Prüfordnungen festgelegt worden. Diese enthalten Mindestanforderungen, an denen festgehalten werden sollte.
Der Bundesminister für Verkehr ist der Meinung, daß das bisher angestrebte Ausbildungsziel in einem vernünftigen Verhältnis zu den Anforderungen des praktischen Dienstes steht.


Bundesverkehrsminister Dr Ing. Seebohm
Eine Änderung des Ausbildungszieles ist aus Gründen der Betriebssicherheit nicht zu vertreten. Die Vergütung der Angestellten des FlugsicherungsDienstes richtet sich nach dem Tarifvertrag vom 1. Oktober 1957. Eine Änderung dieses Tarifvertrages wird zur Zeit nicht erwogen.
schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Eine Zusatzfrage!
ritzel (NA), 1960-07-01:
Ist damit die Haltung der Bundesregierung zu einer kritischen Bemerkung des Bundesrechnungshofes - die sich in der Drucksache 1518 findet - anläßlich der Prüfung der Jahresrechnung 1956 bereits festgelegt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-07-01:
Ja, wir haben am 4. April 1960 eine Stellungnahme zu den einzelnen Punkten abgegeben, die der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung - nicht der Bundesrechnungshof - auf Grund seines Gutachtens vorgelegt hat. Nach eingehender Prüfung 'sind wir der Auffassung, daß mit Rücksicht auf die Besonderheiten und die großen Verantwortungen, die im Flugsicherungsdienst bestehen, nicht allen Wünschen und Anregungen stattgegeben werden kann.
schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Eine zweite Zusatzfrage.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Herr Abgeordneter Dr. Czaja!
czaja (NA), 1960-09-28:
Herr Minister, haben Sie irgendeine rechtliche Möglichkeit, das Schreiben von Kommentaren seitens der Beamten zu verhindern?
schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Damit ist die Liste der gestellten Fragen erledigt. Die nächste Fragestunde findet am 28. September, die übernächste am 30. September statt.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zum Schutze der. arbeitenden Jugend ({1}) ({2}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete' Arndgen. Ich erteile ihm das Wort zur Berichterstattung.
schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Aussprache findet nicht statt. Erklärungen können abgegeben werden. Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Behrendt.
behrendt (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Sicherlich mit großem Erstaunen hat das gesamte Hohe Haus sowie die deutsche Offentlichkeit festgestellt, daß der Bundesrat mit einer nicht erwarteten hohen Zahl von Änderungsanträgen zi dem vom Deutschen Bundestag am 20. Mai 1960 verabschiedeten Jugendarbeitsschutzgesetz den Vermittlungsausschuß angerufen hat. Bis auf den Komplex der „gelegentlichen Hilfeleistungen von Kindern aus Gefälligkeit" und der Kinderarbeit und deren Arbeitszeit in der Landwirtschaft - die also im Gesetz verbleiben - hat der Bundesrat etwa die gleichen Einwendungen erhoben, wie sie in den Anträgen der SPD-Fraktion zur zweiten und dritten Lesung des Jugendarbeitsschutzgesetzes zum Ausdruck gekommen sind. Wie berechtigt die Kritik der SPD-Fraktion war, zeigen die vom Bundesrat gestellten 19 Änderungsanträge. Wir bedauern allerdings, daß von den 19 Anträgen auch jetzt im Vermittlungsausschuß die entscheidenden keine Mehrheit fanden. Wir meinen die immer noch bestehengebliebene unterschiedliche Arbeitszeit von wöchentlich 40 und 44 Stunden und weiter die unzureichende ärztliche Betreuung.
Andererseits begrüßen wir es, daß nunmehr jene Jugendlichen, die mit 17 Jahren ihre Facharbeiterprüfung bestanden haben und als Fachkraft tätig sind, voll unter das Gesetz fallen. Damit ist die Rechtsgleichheit in bezug auf das Alter in allen Jugendschutzgesetzen und -bestimmungen wiederhergestellt. Bei der Urlaubsgewährung ist jetzt die tarifübliche Regelung vorgesehen, wonach für die Berechnung des Urlaubs das Alter des Jugendlichen am 1. Januar des Urlaubsjahres maßgebend ist. Weitere Verbesserungen wurden erreicht bei dem Beschäftigungsverbot für Akkord- und Fließarbeit, bei der Sonntagsruhe im Familienhaushalt und eine teilweise, allerdings nur geringfügige Änderung in der gesundheitlichen Betreuung.
Trotz ihrer unveränderten Haltung zum gesamten Jugendarbeitsschutzgesetz begrüßt die SPD-Fraktion die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses und wird der zur Abstimmung anstehenden Vorlage zustimmen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Werden weitere Erklärungen abgegeben? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses Drucksache 1984 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme angenommen. Punkt 7 der Tagesordnung ist erledigt.


Vizepräsident Dr. Schmid Ich rufe auf Punkt 8:
Dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Rentenversicherung der Handwerker ({0}) ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}) ({3}).
({4})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Wieninger.