Gesine Lötzsch (NA), 2006-02-16:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf den Rängen!
Es gibt eine Massenflucht von ehemaligen Politikern in
die Wirtschaft. Exwirtschaftsminister Müller wechselte
zur RAG AG, Exkanzler Schröder zum Konsortium der
Nordeuropäischen Gaspipeline und Exstaatssekretär
Caio Koch-Weser will zur Deutschen Bank. Dafür gibt
es nur zwei mögliche Erklärungen: Erstens. Einige Politiker glauben nicht mehr daran, dass man mit der SPD
noch einen Blumentopf gewinnen kann. Zweitens. Die
ehemaligen Politiker haben augenscheinlich politische
Vorleistungen gegenüber Unternehmen erbracht, die
jetzt mit Vorstands- und Aufsichtsratsposten versilbert
werden.

({0})

Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass ehemalige
Politiker in die Wirtschaft gehen. Ich habe aber sehr
wohl etwas dagegen, dass Mitglieder der Bundesregierung Entscheidungen zugunsten von Unternehmen treffen - Stichwort: Ministererlaubnis -, um sich ihre zukünftigen Jobs in der Wirtschaft zu sichern. Das ist eine
Form von Korruption, die in Deutschland leider legal ist.

({1})

Wir müssen das im Bundestag gesetzlich ändern.

Offensichtlich betrachten einige Politiker die Zeit in
der Bundesregierung nur als so etwas wie das Qualifying
für die Poleposition,

({2})

um sich dann beim Rennen einen Spitzenplatz in der
Wirtschaft zu sichern - nach dem Motto „Erst die Macht,
dann das Geld“ oder, wie Kollege Lange sagte: Erst regieren, dann kassieren. Das zeugt, finde ich, von einer
gewissen Verachtung gegenüber den Wählerinnen und
Wählern. Man hat fast den Eindruck, dass die Herren

ihren Eid auf das Grundgesetz bei ihrer Entlassung an
der Garderobe des Bundespräsidenten abgegeben hätten.

Niemand glaubt doch ernsthaft, dass Herr Clement
aufgrund seiner wirtschaftlichen Kompetenz in den Aufsichtsrat von RWE Power berufen wurde.

({3})

Herr Clement wurde als Wirtschafts- und Arbeitsminister nicht nur von den Wählerinnen und Wählern, sondern
auch von seiner eigenen Partei wegen Unfähigkeit in die
Wüste geschickt - und das zu Recht.

({4})

Alles, was Herr Clement als Minister angefangen hat, ist
unfertig, unausgereift und aus dem Ruder gelaufen. Er
hat die wirtschaftlichen Probleme nicht gelöst, sondern
uns unzählige Probleme hinterlassen. Er trägt die Verantwortung für die unsäglichen Hartz-Gesetze.

({5})

Wir haben in der vergangenen Woche darüber diskutiert
und festgestellt, dass nichts Positives eingetreten ist.

({6})

Ich glaube nicht, dass RWE einen solchen Mann wirklich zur Lösung der eigenen Probleme braucht. Nein, die
Erklärung kann nur sein, dass der Posten als Dankeschön
für frühere Entscheidungen des Ministers vergeben
wurde.

Wenn wir als Politiker nicht an Glaubwürdigkeit verlieren wollen, müssen wir - das ist schon angesprochen
worden - gesetzliche Regelungen schaffen, die eine
nachgelagerte Bestechung - ich sage ausdrücklich: nachgelagert - ausschließen.

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- Das ist sehr gut verständlich. Auch Sie verstehen das
sehr gut. Sie haben sich mit solchen Fragen schon auseinander setzen müssen.

({8})

Bekanntlich gibt es in anderen Ländern wie Schweden,
aber auch in den USA ganz klare gesetzliche Regelungen, die eine große Transparenz garantieren. Warum
sollten wir in Deutschland nicht auch solche Regelungen
schaffen können? Das würde uns, glaube ich, sehr gut
tun.

({9})

Wir können aber auch ganz klein bei uns anfangen.
Der Kollege Koppelin hat es schon angesprochen. Auch
wir Abgeordneten sollten unsere Einkünfte so offen legen, dass jeder genau weiß, woher und von wem wir unser Geld bekommen.

({10})

Kollege Koppelin, wir alle werden Sie sicherlich unterstützen, dass Sie auch in Ihrer Fraktion dafür eine große
Mehrheit oder gar 100 Prozent Zustimmung bekommen.

({11})

Aber Sie haben ja schon gesagt: Man kann nicht jeden
für alles haftbar machen.

({12})

- Oskar Lafontaine ist da, glaube ich, sehr offen.

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Er wird Ihnen alles vortragen. Wir in der Fraktion haben
viele technische Möglichkeiten, das im Internet zu veröffentlichen. Er wird das bestimmt gern tun, Herr
Koppelin, und Ihnen damit eine besondere Freude machen.

Ich möchte einen Vorschlag der deutschen Sektion
von Transparency International aufgreifen. Danach soll
die Karenzzeitregelung, die für Beamte gilt, auch für
Parlamentarische Staatssekretäre, Minister und natürlich
Kanzler gelten. Das Bundesbeamtengesetz legt für solche Fälle eine Karenzzeit von fünf Jahren fest. Eine solche Frist - man könnte sie auch Schamfrist nennen sollten auch Herr Schröder und Herr Clement einhalten.
Ihre beachtlichen Ruhestandsbezüge werden eine Verarmung dieser Herren in dieser Zeit weiß Gott verhindern.

Vielen Dank.

({14})