emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kottwitz.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Kaufmann.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Beckmann.
Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-10-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte einen einzelnen Aspekt aufgreifen, zumal Frau Staatsministerin Dr. Adam-Schwaetzer gleich im Zusammenhang für die Bundesregierung sprechen wird.
Mir geht es um die Regelung der Sprachenfrage innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Im 45. und im 46. Integrationsbericht wird ausgeführt, daß die von uns geforderte Gleichbehandlung der deutschen Sprache mit Französisch und mit Englisch bisher trotz nachdrücklichem Interesse der Bundesregierung nicht erreicht wurde. Insbesondere für die deutsche Wirtschaft entstehen dadurch ganz erhebliche Wettbewerbsnachteile. Die Bundesregierung sieht sich großen Schwierigkeiten gegenüber. Bei unseren Gesprächen mit dem Ratssekretariat, aber auch mit der Kommission wurde uns zugesagt, die Mängel möglichst schnell durch personelle und organisatorische Maßnahmen zu beheben. Man weist dabei aber auch immer gleichzeitig darauf hin, daß die Durchführung oft an den noch zu schaffenden haushaltsmäßigen Voraussetzungen scheitere. Für unsere Ohren jedenfalls klingt dabei immer wieder durch, daß die Bereitschaft zur wirklichen Gleichstellung der deutschen Sprache mit Französisch und Englisch einfach fehlt.
In dieser Situation, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist die Bundesregierung für die Unterstützung dankbar, die sie in dieser Angelegenheit durch den Deutschen Bundestag erhält.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kottwitz?
Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-10-30:
Ja, bitte sehr.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-10-30:
Bitte, wenn ich anschließend noch ein Wort zu den technischen Fragen der Eingliederung der fünf neuen Bundesländer in die EG sagen darf.
Kottwitz (NA), 1990-10-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß dann ein Land wie Portugal, das eh schon benachteiligt ist, auch eine Gleichstellung hinsichtlich der Sprache haben müßte? Denn die Deutschen haben ohnehin einen Überschuß in sämtlichen Handelsbilanzen, und gerade im Moment wäre es doch angesagt, daß wir auf diesem Gebiet etwas zurückhaltender sind.
Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-10-30:
Verehrte Frau Kollegin, ich habe hier nicht die Probleme anderer Mitgliedsstaaten zu lösen, sondern die Situation der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland zu erörtern.
Meine Damen und Herren, die Entschließung des Bundestages vom Mai 1990 zur Gleichstellung der deutschen Sprache als Amtssprache in den europäischen Gremien hat uns den Rücken gestärkt.
({0})
Das Engagement des Deutschen Bundestages für die deutsche Sprache findet auch in der Entschließung zum 45. Integrationsbericht seinen Ausdruck. Ich versichere Ihnen, die Bundesregierung wird die deutschen Sprachbelange in Brüssel weiterhin mit Nachdruck verfolgen. Wir werden jeden Einzelfall eines Verstoßes gegen die Sprachenregelung gegenüber den zuständigen EG-Dienststellen weiterhin aufgreifen.


Parl. Staatssekretär Beckmann Vielen Dank.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Fell.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wieczorek.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Das Wort hat Frau Staatsministerin Dr. Adam-Schwaetzer.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Frau Staatsministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Wieczorek-Zeul?
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-10-30:
Ja, bitte.
Wieczorek-Zeul (NA), 1990-10-30:
Frau Staatsminister, sehe ich das richtig, daß Sie der Auffassung sind - ist das die Position der Bundesregierung -, daß die in der Volkskammer benannten Abgeordneten ins Europäische Parlament delegiert werden sollen? Wäre es nicht eigentlich das richtige Verständnis von parlamentarischer Verantwortung, wenn die Abgeordneten, die in den Deutschen Bundestag gewählt werden, vom Deutschen Bundestag ins Europäische Parlament delegiert werden? Denn das ist doch die Praxis, die in Präzedenzfällen geübt wurde. Es kann doch wohl nicht sein, daß dort bis 1994 Abgeordnete vertreten sind, die praktisch keinerlei parlamentarischen Bezug mehr haben.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-10-30:
Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, ich halte mich an das, was die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Abgeordneten der Volkskammer in Übereinstimmung, wenn auch getrennt, in der Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag beschlossen haben und dessen Interpretation, die wir gemeinsam im Ausschuß Deutsche Einheit festgelegt haben.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Frau Staatsministerin, es gibt Wünsche nach weiteren Zwischenfragen. Wollen Sie sie zulassen?
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Frau Wieczorek-Zeul.
Wieczorek-Zeul (NA), 1990-10-30:
Ist Ihnen bekannt, daß dieser Punkt offensichtlich umstritten ist? Denn sonst würde sich der Ältestenrat in dieser Woche nicht mit diesen Fragen beschäftigen.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-10-30:
Frau Abgeordnete Wieczorek-Zeul, mir ist bekannt, daß es da offensichtlich zusätzliche Fragen gibt, die mich nach dem, was wir im Bundestagsausschuß Deutsche Einheit parallel zu den Verhandlungen, die dort geführt wurden, im Hintergrund vereinbart und einvernehmlich bekanntgegeben haben, etwas erstaunen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Frau Staatsministerin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Frau Dr. Kaufmann? - Bitte.
Kaufmann (NA), 1990-10-30:
Sie sagten, die Frage sei gelöst. Die Zwischenbemerkung macht deutlich, daß das Problem offenbar nicht gelöst ist. Stimmt es denn - so wie ich es vorhin gesagt habe -, daß in dieser Frage noch eine Beschlußfassung des Bundestages notwendig ist?
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-10-30:
Frau Abgeordnete, dies wird unterschiedlich gesehen. Nach unserer Interpretation der Zusatzvereinbarung zum Vertrag zur deutschen Einheit ist dies nicht der Fall.
({0})
Um auf die Fragen, die notwendigerweise gelöst werden müssen, damit die Regeln der Europäischen Gemeinschaft in den fünf neuen Bundesländern angewendet werden können, zurückzukommen, ganz kurz zu den vorgesehenen Maßnahmen: Die Gründungsverträge der drei Gemeinschaften und auch etwa 80 des sekundären Gemeinschaftsrechts gelten schon jetzt unverändert. Für Bereiche, in denen das EGRecht wegen der völlig anderen wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten in der ehemaligen DDR noch nicht anwendbar ist, gelten bis Ende dieses Jahres zunächst vorläufige Ausnahmeregelungen.
Wir hoffen, daß das Paket der Maßnahmen zur endgültigen Formulierung der Übergangsregeln bis Ende dieses Jahres verabschiedet werden wird und in nationales Recht umgesetzt worden ist. Wir halten das Vorschlagspaket der Kommission, das weitgehend mit uns abgestimmt worden ist, insgesamt für ausgewogen und geeignet, die zügige und harmonische Einbeziehung der neuen Bundesländer in die EG zu bewirken. Es bestehen sogar gute Aussichten, noch gewisse Verbesserungen, die die Entschließung ebenfalls anregt, zu erreichen. Dies gilt insbesondere für den Vertrauensschutz für RGW-Länder; darüber werden wir ja heute noch debattieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft, dem Europäischen Parlament und insbesondere der Kommission möchte ich auch bei dieser Gelegenheit erneut für ihr großes Verständnis und ihre umfassende Unterstützung danken. Ohne die Sympathie, die Begleitung und die Kooperationsbereitschaft all dieser Institutionen und der Menschen in diesen Institutionen wäre es nicht möglich gewesen, die Fragen der deutschen Einheit und die Fragen der Eingliederung der neuen fünf Bundesländer in die EG so umfassend und zu unser aller Zufriedenheit zu lösen.
Ich danke Ihnen.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Meine Damen und Herren, wir fahren in den Beratungen fort.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/8298 -Die Dringliche Frage der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier auf der Drucksache 11/8370 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Wimmer steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Sielaff auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft über die zukünftige Aufgabenstellung des „Instituts für Konversion der Streitkräfte ({0})" ({1}) geben, das zum 3. Oktober 1990 in den Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung überführt worden ist, und stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß angesichts der zu erwartenden Reduzierungen bei der Bundeswehr Planungs- und Koordinierungsbedarf für die Umstellung bisher militärisch-orientierter Einrichtungen und Arbeitsplätze in zivile Projekte und Aufgaben besteht?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-10-30:
Nein, Herr Kollege, das Wohngeld gilt für alle Wohnungen, auch für freifinanzierte Wohnungen. Es würde es insofern auch im freifinanzierten Wohnungsbau den Behinderten erleichtern, sich durch einen erhöhten Wohngeldzuschuß eine angemessene Wohnung zu leisten.
Bitte schön Herr Staatssekretär Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1990-10-30:
Herr Kollege Sielaff, die zivilberufliche Qualifizierung ehemaliger NVA-Soldaten, die nicht in die Bundeswehr übernommen werden, wird nach den Regelungen des Einigungsvertrages auf der Grundlage des Arbeitsförderungsgesetzes durchgeführt. Bei der Einrichtung und Durchführung der Maßnahmen ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und dem Bundesminister der Verteidigung vereinbart.
Einer wissenschaftlichen Begleitung dieser Qualifizierungsmaßnahmen bedarf es nicht. Insoweit besteht auch kein Bedarf an dem Fortbestehen des Instituts für Konversion der Streitkräfte. Die Auflösung der Einrichtung an der ehemaligen Militärakademie in Dresden erfolgt zum 31. Dezember 1990, spätestens jedoch zum 31. März 1991. Die entsprechende Entscheidung wird in Kürze getroffen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Herr Kollege, Sie haben eine Zusatzfrage.
Sielaff (NA), 1990-10-30:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wer diese Aufgaben wahrnimmt, welche Institute beispielsweise an der Konversion arbeiten?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-10-30:
Das gehört zum Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, soweit es sich um Angehörige der Streitkräfte handelt und die Berufsqualifikation, Weiterbildung und ähnliche Maßnahmen anbetrifft. Insoweit gehört das zur Zuständigkeit unseres Hauses. Für weitere Bereiche ist der Bundesminister für Arbeit zuständig.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Sielaff (NA), 1990-10-30:
Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, ob Sie die Frage richtig verstanden haben. Es geht nicht um Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, sondern es geht um die Aufgaben dieses Institutes. Danach habe ich direkt gefragt, und darauf sind Sie kaum eingegangen.
Meine Frage: Können Sie mir sagen, wo ich etwas über die Erfolge von Untersuchungen zur Konversion des Bundesministers der Verteidigung erfahren kann? Wie kann ich mich sachkundig machen, zu welchem Ergebnis das Bundesministerium bereits gekommen ist?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-10-30:
Herr Kollege, wenn Sie entsprechende Fragen haben, stehen wir gerne zur Verfügung.
({0})
- Wenn es detaillierte Fragen zu den Ergebnissen gibt und die entsprechenden Fragen auch spezifiziert sind, stehen wir dem Kollegen Sielaff mit einer weiteren Unterrichtung gerne zur Verfügung.
Sielaff (NA), 1990-10-30:
Frau Präsidentin, ich bitte wirklich, daß diese Frage noch einmal genau durchgelesen wird. Vielleicht bekomme ich dann schriftlich eine Antwort auf meine Frage statt eine Antwort auf etwas, was ich nicht gefragt habe.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Ich glaube, die Bitte nimmt der Herr Staatssekretär entgegen, und er wird entsprechend darauf antworten.
Ich rufe Frage 2 der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}) auf:
Warum kündigt der Sprecher der Luftwaffe an, daß die von US-Botschafter Walters verbindlich versprochene Einstellung der Luftbetankungsmanöver über bewohnten Gebieten wie z. B. über Nürnberg nur vorübergehend Gültigkeit haben soll, und von wem wird künftig die Überwachung des Luftraums bei militärischen Flügen der NATO-Verbündeten vorgenommen werden?
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Wisniewski?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-10-30:
Der Sprecher der Luftwaffe hat in seinem Interview nur den Sachverhalt zur Luftbetankung über der Bundesrepublik Deutschland dargestellt und nicht zu den Äußerungen des amerikanischen Botschafters Stellung genommen, die ihm zu diesem Zeitpunkt auch nicht bekannt waren.
Im übrigen hat der amerikanische Botschafter selber gegenüber der Presse richtiggestellt, daß die Luftbetankungsübungen im Raume Nürnberg nur bis zum Abschluß der derzeit laufenden Untersuchungen über eine mögliche Verlagerung des Übungsgebietes ausgesetzt werden. Dies entspricht dem derzeitigen Sachverhalt.
Zu der Frage der Überwachung des Luftraumes ist mitzuteilen, daß die Überwachung wie bisher durch die für den jeweiligen Luftraum zuständige zivile oder militärische Flugsicherungsstelle erfolgt.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt.
Schmidt (NA), 1990-10-30:
Herr Staatssekretär, können Sie, damit die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die von Nürnberg, erfahren, was in Zukunft geschehen soll, uns nicht einmal folgende Frage beantworten: Werden diese Lufttankmanöver eingestellt oder nicht?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-10-30:
Frau Kollegin, ich habe zum Ausdruck gebracht, daß wir uns, nachdem wir die vorher getroffenen Maßnahmen bereits für einige Zeit durchgeführt haben, in einer weiteren Überprüfung befinden. Sie werden daraus schließen können, daß wir uns intensiv darüber Gedanken machen, ob der bisherige Zustand nicht fortbestehen kann, damit die Bevölkerung von Nürnberg und in anderen Gebieten auf Dauer nicht nachteilig tangiert wird.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Die zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Schmidt (NA), 1990-10-30:
Herr Staatssekretär, bis wann werden diese Untersuchungen dann letztlich abgeschlossen sein, und wie werden die Bürgerinnen und Bürger endlich einmal verläßlich Auskünfte darüber bekommen können, ob tatsächlich
Lufttankmanöver stattgefunden haben, was ja bisher immer teilweise abgestritten worden ist, oder nicht?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-10-30:
Ich kann nicht sagen, daß wir Dinge, die sich über dem Luftraum von Nürnberg zugetragen haben, abgestritten haben. Sie wissen, daß Sie immer eine zutreffende Antwort von uns bekommen haben.
({0})
Was den weiteren Fortgang der Untersuchungen betrifft, so kann ich das exakte Datum, wann diese Untersuchungen beendet sein werden, nicht angeben. Aber ich bin gerne bereit, dem noch nachzugehen und Ihnen dann auch eine präzise Antwort zukommen zu lassen.
({1})
- Präzise und schnell.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Die Frage 3 des Abgeordneten Schwalbe und die Frage 4 der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}) werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Die Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Stiegler werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Die Frage 8 des Abgeordneten Zierer wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Die Frage 9 des Abgeordneten Lowack wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Lüder auf:
Nachdem festgestellt worden ist, daß in den ostdeutschen Bundesländern das bisher in der DDR geltende Grunderwerbsteuergesetz noch bis Jahresende fortgilt, so daß Grunderwerb, auch wenn er zu Investitionen notwendig ist, nicht wie im alten Bundesgebiet mit 2 % , sondern mit 7 % Grunderwerbsteuer belegt wird, frage ich, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, in Übereinstimmung mit den Wünschen der Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft festzulegen, daß für Grunderwerb in allen deutschen Bundesländern ab Herstellung der staatlichen Einheit der Bundesrepublik Deutschland der einheitliche Grunderwerbsteuersatz von 2 % zur Anwendung kommt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Eigen (NA), 1990-10-30:
... Herr Staatssekretär: Wie stehen Sie dazu, und wie stehen Sie dazu, daß sich eine solche Veränderung auf die Landwirtschaft der ehemaligen DDR, der jetzigen fünf Länder, auswirkt, wo neue landwirtschaftliche Betriebe gerade erst gegründet werden sollen und jetzt infolge der GATT-Verhandlungen derartig in Not geraten werden?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-10-30:
Herr Kollege Lüder, im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 ist vereinbart worden, daß das Recht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Besitz- und Verkehrsteuern im Gebiet der früheren DDR am 1. Januar 1991 in Kraft tritt. Zu diesen Steuern gehört auch die Grunderwerbsteuer. In den neuen Ländern ist deshalb noch bis zum 31. Dezember 1990 das Grunderwerbsteuergesetz der früheren DDR anzuwenden, das einen Steuersatz von 7 vorsieht.
Ich beabsichtige allerdings, mich mit den neu beigetretenen Bundesländern in Verbindung zu setzen, um prüfen zu lassen, ob eine Herabsetzung des Steuersatzes von 7 v. H. auf 2 v. H. aus sachlichen Billigkeitsgründen möglich ist.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lüder.
Lüder (NA), 1990-10-30:
Herr Staatssekretär, das Grunderwerbsteuerrecht sieht ja vor, daß sich der Grunderwerbsteuerbetrag nach dem Steuersatz richtet, der bei Wirksamwerden des Vertrages besteht, d. h. wenn in den ostdeutschen Bundesländern jetzt eine Investition beim Liegenschaftsamt beantragt wird und später auf dieser Liegenschaft eine Baulichkeit errichtet wird, unterliegt der gesamte Wert dem Steuersatz. Das bedeutet, daß die 7 % Grunderwerbsteuer z. B. auch auf den Grundpreis eines Hotels, das erst im Jahre 1991 errichtet wird, bezogen wird, selbst wenn im Jahre 1990 schon mit der Investition begonnen wird, wie es die Bundesregierung wünscht.
Sind Sie bereit, die Andeutung, die Sie eben in bezug auf Ihre Verhandlungen machten, auch darauf zu erstrecken, daß Investitionsvorhaben, die jetzt schon in Angriff genommen werden, von dieser Ermäßigung, wenn sie vereinbart wird, umfaßt werden?
Voss (parl. staatssekretär), 1990-10-30:
Das will ich gerne tun, Herr Kollege Lüder. Ihre Darstellung ist richtig. In der ehemaligen DDR gilt das Grunderwerbsteuerrecht, das wir bis Anfang der 80er Jahre auch in der Bundesrepublik gehabt haben. Das heißt, es gilt ein Grunderwerbsteuerrecht mit sehr, sehr vielen Ausnahmen. Das macht die Praktikabilität etwas schwierig. Von daher war es, glaube ich, ein richtiger Schritt, in der Bundesrepublik auf das jetzige Grunderwerbsteuersystem überzugehen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte.
Lüder (NA), 1990-10-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die Informationen, die Sie gegeben haben, den acht Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft, die das damalige Finanzministerium der DDR - mit Kopie an Ihr Haus - am 5. September 1990 mit der gleichen Bitte angeschrieben haben, ebenfalls zugänglich zu machen?
Voss (parl. staatssekretär), 1990-10-30:
Herr Kollege Lüder, ich gehe davon aus, daß dies den Spitzenverbänden nicht verborgen bleiben wird.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Ich rufe Frage 11 des Abgeordneten Lüder auf:
Wenn die Bundesregierung keine Möglichkeiten sieht, wie hoch schätzt die Bundesregierung den Schaden, der durch grunderwerbsteuerbedingte Verzögerungen von Investitionen in den ostdeutschen Bundesländern eintreten kann?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Der Herr Staatssekretär gibt jetzt eine kurze Antwort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Nun wollen wir das nicht in ein vertrauliches Zwiegespräch ausarten lassen. Frau Abgeordnete, fahren Sie fort.
Voss (parl. staatssekretär), 1990-10-30:
Herr Kollege Lüder, ich gehe davon aus, daß privatrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten bei den Kaufverhandlungen genutzt werden, um wirtschaftlich unerwünschte Ergebnisse zu vermeiden. Deshalb dürften sich Verzögerungen von Investitionen in den neuen Bundesländern nicht in nennenswertem Umfang durch die bis zum 31. Dezember 1990 geltende grunderwerbsteuerliche Regelung ergeben.
Lüder (NA), 1990-10-30:
Herr Staatssekretär, was empfehlen Sie aber dann denjenigen Investoren, die in den ostdeutschen Bundesländern investieren und ihre Verträge bereits abgeschlossen haben, diese Verträge aber nicht mehr ändern können?
Voss (parl. staatssekretär), 1990-10-30:
Herr Kollege Lüder, diejenigen, die bereits Verträge grunderwerbsteuerlicher Art abgeschlossen haben, waren offensichtlich aus anderen Überlegungen damit einverstanden, einen Satz von 7 % zu zahlen. Denn es kann ja durchaus sein, daß sich in der weiteren Entwicklung die Grundstückspreise nach oben bewegen. Es kann auch sein, daß es aus Konkurrenzverhältnissen angezeigt ist, jetzt schnell zu kaufen anstatt zuzuwarten und damit die Gefahr einzugehen, daß jemand einem das Objekt vor der Nase wegschnappt. Wer also jetzt bereits gekauft hat, für den lagen, so glaube ich, Umstände vor, die ihn zum schnellen Handeln zwangen. Hier sehe ich nicht unbedingt einen Handlungsbedarf.
Aber in den Fällen, die Sie in Ihrer ersten Frage angesprochen haben, sieht es ja etwas anders aus. Da bin ich, wie gesagt, bereit, mich mit den fünf neuen Bundesländern in Verbindung zu setzen, um zu sehen, ob man hier eine Regelung erzielen kann.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lüder.
Lüder (NA), 1990-10-30:
Herr Staatssekretär, da es ja auch Investoren gibt, die ganz schlicht der Empfehlung der Bundesregierung und von uns allen gefolgt sind und gleich nach Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion Investitionen vereinbart haben - ohne den spekulativen Aspekt, den Sie soeben angenommen haben - , frage ich: Was empfehlen Sie diesen Investoren, die unserem gemeinsamen Wunsch gefolgt sind und am 1. Juli 1990 die Verträge abgeschlossen haben in der Hoffnung darauf, daß unser Grunderwerbsteuerrecht ab Herstellung der Einheit Deutschlands gilt, und die jetzt überfahren worden sind von einer Neufassung des Grunderwerbsteuerrechts hin zur alten Regelung? Denn am 1. Juli konnte man nicht davon ausgehen, daß das deutsche Steuerrecht ab dem 3. Oktober nicht mehr gilt.
Voss (parl. staatssekretär), 1990-10-30:
Herr Kollege Lüder, zumindest ab diesem Zeitpunkt, den Sie genannt haParl. Staatssekretär Dr. Voss
ben, war es für jeden klar. Im Einigungsvertrag ist ja diese Regelung erzielt worden.
({0})
- Nein, im Einigungsvertrag. Infolgedessen war es zumindest ab diesem Zeitpunkt für jeden klar. Wer dann gehandelt hat, hat ja im klaren Bewußtsein der Rechtslage gehandelt. Also hier sehe ich keinen Grund zum Handeln unsererseits, da die Gründe, die ich Ihnen eben genannt habe - Konkurrenz oder die Befürchtung, daß sich die Grundstückspreise nach oben bewegen - , auch eine Rolle spielen. Hier, meine ich, ist daher kein Handlungsbedarf gegeben. Aber, wie gesagt, in den anderen Fällen besteht die Bereitschaft, die ich Ihnen eben genannt habe.