vogel (NA), 1960-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind es Jahr für Jahr gewohnt, anläßlich der ersten Lesung des Haushalts nicht nur in eine Diskussion der technischen Probleme des Haushalts einzutreten, sondern uns auch generell mit der Politik, die die Regierung in dem zurückliegenden Jahre verfolgt hat und die sie in dem kommenden Jahre verfolgen will, zu beschäftigen. Mein Herr Vorredner hat das getan. Es ist das gute Recht der Opposition, an einer Regierung herumzumäkeln.
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Es ist unser gutes Recht, die Vorzüge und die Leistungen einer Regierung in das rechte Licht zu rücken.
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In welchem Ausmaß dies angebracht ist, darüber kann man verschiedener Meinung sein, meine Damen und Herren der Opposition!
Jedenfalls möchte ich mich von vornherein gegen eines wenden. Alles, was bis jetzt gegen diesen Haushalt gesagt worden ist, ist doch im Grunde genommen, so möchte ich einmal sagen, eine Kritik an relativ kleinen Mängeln. Niemand von Ihnen hat bis jetzt leugnen können, daß dieser Haushalt ausgeglichen ist, daß er in seiner Art ein Programm der Regierung darstellt, das sich durchaus sehen lassen kann; und niemand hat bis jetzt daran vorbeisehen können, daß die Aufgaben, die diesem Haushalt für das Jahr 1961 finanziell gestellt werden, sich im großen und ganzen mit den Zielsetzungen der Mehrheit dieses Hauses decken. Ich komme auf die einzelnen Probleme später noch besonders zu sprechen.
Der Bundestag befindet sich in diesem Jahr sicherlich in einer ungewöhnlichen Lage. Auf der einen Seite hat er bereits in diesem Frühjahr einen Zwischenhaushalt für neun Monate verabschieden müssen, auf der anderen Seite sieht er sich nun in der bis jetzt noch nicht dagewesenen Lage, vor Ende des Jahres noch einen zweiten Haushalt, nämlich für 1961, beraten zu müssen, den er, so hoffen wir, im Frühjahr 1961 verabschieden wird. Alle Fachleute und sicher das ganze Haus sind sich darüber im klaren, daß das Jahr 1961 uns alle vor eine ganz außergewöhnliche Situation stellen wird. Es ist nun einmal ein Wahljahr. Herr Kollege Schoettle, Sie haben das Wort „Wahljahr" bis jetzt schon sehr häufig erwähnt. Ich wollte es eigentlich vermeiden, aber ich komme nun nicht darum herum, es auch zu gebrauchen. Im Jahre 1961 wird sich infolge der Wahl auch rein staatsrechtlich und haushaltsrechtlich eine ungewöhnliche Situation ergeben, indem wir voraussichtlich mit der rechtzeitigen Vorlage eines Haushalts für 1962 nicht werden rechnen können. Infolgedessen kommt dem Haushalt 1961 eine ganz besondere Bedeutung zu.
Mein Vorredner hat bereits auf den Finanzbericht 1961 hingewiesen - dieses Gelbbuch -, der uns in der Tat eine ungewöhnlich gute Zusammenstellung der Problematik nicht nur dieses Haushalts, sondern auch des Haushaltsrechts bringt. Ich möchte ausdrücklich den Verfassern dieses Finanzberichts den Dank meiner Freunde für eine ausgezeichnete Arbeit, die in diesem Jahr geleistet worden ist, aussprechen.
Wir sind z. B. grundsätzlich einverstanden mit der Forderung auf Seite 90 und 91 einer größeren Beweglichkeit im Haushalt. Um hier gleich eines der schwierigsten Probleme der technischen Seite mit herauszugreifen: sicherlich leidet die Bundesregierung gerade in diesem Jahr - und sie wird es im kommenden Jahre erst recht tun - an der mangelnden Beweglichkeit des Haushaltsrechts, rechtzeitig Maßnahmen konjunkturpolitischer Art zu ergreifen. Das ist ein Mangel, der in der Fachpresse wiederholt unterstrichen worden ist, der sich aber desto mehr bemerkbar macht, je schneller der Ablauf der Konjunkturwellen erfolgt. Wir werden sehr ernsthaft zu überlegen haben, ob wir hier nicht

vielleicht auch sogar - ich spreche das Wort ungern aus - Änderungen im Grundgesetz erwägen müssen, um der Regierung eine schnellere Reaktion auf konjunkturpolitische Vorgänge zu ermöglichen. Ich glaube, das ist eine Angelegenheit, in der sich vermutlich die Opposition und die Regierungsparteien durchaus einigen könnten, wenn sie dieses Problem einmal näher studieren werden.
Auch eine zweite Sache verdient durchaus eine ernsthafte Beratung. Ich meine das auf Seite 94 dieses Finanzberichts erwähnte Nebeneinander von laufendem Haushalt und von Kapitalhaushalt. Auch wir sind der Auffassung, daß es sehr nützlich wäre, an Stelle der bisherigen Unterscheidungen von ordentlichem und außerordentlichem Haushalt einen gesonderten Kapitalhaushalt aufzustellen. Die Nomenklatur, die auf der betreffenden Seite des Finanzberichts dafür ausgebracht worden ist, scheint mir durchaus anwendbar zu sein. Über eines sind wir uns ja alle im klaren: auch dieser Haushalt ist in steigendem Maße von dem Konjunkturablauf abhängig, und diese Erscheinung bezieht sich nicht nur auf den deutschen Haushalt, sondern auf die Haushalte aller Länder der freien Welt.
Sehr ernsthafte Beratungen und Überlegungen waren notwendig, ehe man sich auf eine Basis von 6 % voraussichtlichen Wachstums des Sozialprodukts im Bundesfinanzministerium einigte. Wer von uns fühlt sich eigentlich in der Lage, für das Jahr 1961 eine einigermaßen sichere Prognose des Wirtschaftsablaufs zu stellen? Im Grunde genommen war ich der Überzeugung, daß bereits der Monat September eine erheblichere Abflachung des Konjunkturablaufs mit sich bringen würde. Die bisherige Entwicklung hat etwas anderes gezeigt. Wohl sind auf der einen Seite die abnorm hohen Wachstumsraten des letzten Quartals 1959 und des ersten Quartals 1960 zunehmend schwächer geworden. Die Wachstumsrate betrug im August dieses Jahres z. B. nur noch 9 % gegenüber 13,6 % im ersten Quartal. Die Bestelleingänge - immer ein ziemlich sicheres Barometer - gingen von 28,6 % im ersten Quartal auf 8 % im Juli und August zurück. Die Konsumausweitung hat keineswegs übermäßig zugenommen. Aber das, was jetzt den weiteren Ablauf der Konjunktur bei uns bestimmt, sind in einem überraschend hohen Maßstab die Investitionsgüter und der Export. Das sind zwei Folgeerscheinungen, die ein schweres Risiko in sich bergen. Niemand, der heute in großem Umfang neu investiert, um Arbeitskräfte einzusparen, weiß, ob er nicht unter Umständen schon zu spät investiert hat und ob er gerade noch für den weiteren Konjunkturablauf damit zurechtkommen wird. Solche Erwägungen sollten uns zur Vorsicht mahnen.
Ich möchte hier ganz klar aussprechen, daß ich keineswegs etwa für das Jahr 1961 eine Recession, wie jetzt der schöne Ausdruck im Amerikanischen lautet, also einen wesentlichen Konjunktureinbruch erwarte. Aber wir alle - das hat auch der Bundesfinanzminister in" seinem Bericht ausgesprochen - wünschen einen geregelteren, weniger hektischen Ablauf der Konjunktur, als wir ihn bis jetzt mitgemacht haben. Alle Sozialwissenschaftler und erst recht alle Wirtschaftswissenschaftler sind sich weiter einig, daß wir wohl eine ganze Anzahl von Mitteln gegen eine Abschwächung oder gegen eine Baisse kennen, daß aber ein Heilmittel gegen eine Konjunkturüberhitzung bis jetzt noch nicht gefunden worden ist. Wir tasten alle mehr oder weniger im Dunkeln. Erst die Erfahrungen der Jahre 1959, 1960 und 1961 werden den Wissenschaftlern vielleicht das Rüstzeug für die Erarbeitung von Rezepten liefern. Zunächst aber haben wir der Hochkonjunktur den Tribut zu zollen.
Für das Jahr 1961 erwarten wir ein Sozialprodukt von über 300 Milliarden DM, eine Summe, die uns noch vor Jahren unvorstellbar erschien. An die Erwartung eines steigenden Sozialprodukts knüpfen auch die breiten Massen immer größere Hoffnungen. Ich kann nicht umhin, in diesem Zusammenhang eine sehr kluge Bemerkung von Professor Albert Hahn zu zitieren - sie stammt aus einer sehr bemerkenswerten Rede, die er anläßlich des Internationalen Sparkassentages in Stockholm gehalten hat -:
Die meisten Menschen möchten natürlich ein Wachstum des Sozialprodukts, aber nur wenige scheinen zu erkennen, daß sie zur Erzielung eines solchen höheren Sozialprodukts mehr arbeiten und mehr sparen müssen,
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letzteres um die Produktivität durch größere Kapitalausstattung zu erhöhen.
Ich möchte nicht versäumen, einen solchen lapidaren, aber sehr wichtigen Grundsatz zu unterstreichen.
Wir können mit einem gewissen Optimismus in das Jahr 1961 sehen und neue Rekorde erwarten - die entscheidenden Konjunkturmonate, Oktober und November, liegen allerdings noch nicht hinter uns -; dennoch scheint mir die Vorsicht des Bundesfinanzministers, bei seiner Kalkulation in bezug auf die Steuereingänge 1961 bei einer Wachstumsrate von 6 % zu bleiben, durchaus gerechtfertigt zu sein.
Das entscheidende Problem, das sich uns gegen Ende dieses Jahres und im nächsten Frühjahr stellen wird, wird unbestreitbar der Arbeitskräftemangel sein. Höhere Investitionen wirken sich immer erst später in Gestalt von weiteren Arbeitseinsparungen aus. Von den sehr großen Investitionen werden wir vermutlich erst nach Ablauf des zweiten Quartals 1961 etwas zu spüren bekommen. Wer die Einbrüche in die Konjunktur in den Vereinigten Staaten - die Ausnutzung von nur 50 % der Stahlkapazität, die Entlassungen in der Automobilindustrie -, aber auch die schweren Erschütterungen, die jetzt zum Teil den höchst konjunkturempfindlichen Automobilmarkt in Frankreich heimgesucht haben, sowie schon kleinere Rückwirkungen auf den Automobilmarkt in Deutschland selbst aufmerksam verfolgt, der wird zur Wachsamkeit mahnen müssen. Unbestreitbar werden heute in sehr vielen Teilen der deutschen Industrie, vor allen Dingen in der Textilindustrie, Arbeitskräfte gehortet. Hier stellt
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der pure Besitz einer hinreichenden Zahl von Arbeitskräften für eine Fabrik heute das entscheidende Faktum für das Überleben im Konkurrenzkampf dar. Man riskiert lieber Kurzarbeit und unter Umständen Beschäftigung auf Lager, als daß man sich von Arbeitskräften zu trennen wagt, die sofort abgeworben würden und nie wieder zurückkehrten. Das scheint mir heute ein sehr entscheidendes Symptom für die Lage in sehr vielen Zweigen der deutschen Wirtschaft zu sein. Das ist nicht nur in der Textilindustrie so, sondern auch in der Schuhindustrie und in sehr vielen anderen Industrien.
Daß ein solcher Konjunkturablauf naturgemäß Auswirkungen auf Löhne und Gehälter haben mußte, war vorauszusehen; diese Auswirkungen waren beinahe unvermeidlich. Im Septemberheft 1960 der Deutschen Bundesbank ist über den Ablauf des ersten Halbjahres 1960 sehr Bemerkenswertes ausgesagt worden: Das Masseneinkommen ist im ersten Quartal um 7 % und im zweiten Quartal noch einmal um 8,5 % gegenüber dem Vorjahr gewachsen, obwohl bereits die Wachstumsrate 1959 im Vergleich zu der von 1958 ungewöhnlich hoch war. Im zweiten Quartal 1960 sind die Durchschnittslöhne und -gehälter um 8,8 % gegenüber dem zweiten Quartal 1959 gewachsen.
Ich darf hier vielleicht auf ein ebenfalls sehr bemerkenswertes Symptom unserer gegenwärtigen Lage aufmerksam machen; ich meine die Differenz zwischen den Effektivverdiensten und den Tarifverdiensten. Diese Differenz ist in der Darstellung der Bundesbank sehr deutlich gemacht worden; sie beträgt nahezu 1 1/2 % der Wachstumsrate. Mit anderen Worten heißt das, daß die Tariflöhne und -gehälter längst durch die Effektivlöhne und -gehälter überholt worden sind. Das führt generell zu einer wachsenden Abwertung der Tarifpartner; auf die daraus sich ergebenden Konsequenzen komme ich noch zu sprechen.
Wir können unsere Augen auch nicht davor verschließen, daß rund 5 Millionen Arbeitnehmer, die auf Grund der Steuerreform von 1958 nicht mehr unter die Steuererfassung fielen, heute infolge der Lohn- und Gehaltserhöhungen wieder Steuerzahler geworden sind. Die Zahl von rund 10,2 Millionen Arbeitnehmern, die durch die genannte Steuerreform von der Lohnsteuer freigestellt worden waren, wird sich voraussichtlich auf die Hälfte vermindern. Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind rund 10,5 Millionen Arbeitnehmer durch neue Gehalts- und Lohnerhöhungen in den Genuß höherer Löhne und Gehälter gelangt. Die Gehaltserhöhungen bei den Beamten in einer Größenordnung von über 2 Milliarden DM bei Bund, Ländern und Gemeinden haben ebenfalls einen Einkommenszuwachs hervorgebracht. Der gesamte Einkommenszuwachs wird nicht ohne Rückwirkungen auf den Konsum bleiben; der Konsum wird steigen.
Aus der Statistik der Bundesbank ergibt sich für uns bei der Haushaltsbetrachtung eine ungemein interessante Feststellung. Im ersten Halbjahr 1960 wuchs der Betrag der abgeführten Lohnsteuer um nicht weniger als 36 % gegenüber der vergleichbaren Zeit des Vorjahres; das ist eine völlig anomale Steigerung. Allerdings ist die vergleichbare Zeit des
Jahres 1959 nicht unbedingt ein guter Ausgangs punkt. In den ersten Monaten des Jahres 1959 erfolgten sehr erhebliche Steuerrückzahlungen; dadurch ist die Vergleichsbasis nicht ganz normal.
Von entscheidender Bedeutung für die Haushaltsgebarung des Jahres 1961 wird sein, ob der günstige Verlauf der Steuereingänge, der im ersten Halbjahr zu verzeichnen war, sich auch im zweiten Halbjahr fortsetzen wird. Die große Zahl der Tarifkündigungen und die fortlaufenden, schwer erfaßbaren Überbezahlungen tragen hier Unsicherheitsfaktoren hinein. Die Entwicklung führt naturgemäß eher dazu, mit einem höheren Ergebnis für 1961 zu rechnen, als es auf Grund eines normalen Ablaufes zu erwarten gewesen wäre.
Die zunehmende Entwertung der Tarifabkommen scheint also als unvermeidlich hingenommen zu werden, wenn wir uns den Arbeitskräftemangel und die Unmöglichkeit, auch aus dem Ausland genügend Arbeitskräfte hereinzuführen, ansehen. Die 300 000 Ausländer, die gegenwärtig in Deutschland arbeiten, möchte ich einmal, da sie häufig genug bekrittelt werden, in einen Vergleich setzen zu den 450 000 Ausländern, die heute in der gleichfalls in einer Hochkonjunktur befindlichen Schweiz arbeiten - 4;5 Millionen Einwohner in der Schweiz und annähernd 54 Millionen Einwohner in der Bundesrepublik! Hier kann also sicherlich noch einiges geschehen.
Es ist aber kein Wunder, wenn sich angesichts dieser zunehmenden Entwertung der Tarifpartner die Rufe nach einer staatlichen Schlichtung immer stärker bemerkbar machen. Es ist sicherlich auch kein Wunder, daß die Effektivlöhne der Wachstumsrate des Sozialprodukts in einem immer stärkeren Maße voraneilen. Die Schere, die sich hier zwischen dem Sozialprodukt und seinem Wachstum auf der einen Seite und dem schneller wachsenden Masseneinkommen auf der anderen Seite auftut, ist einer der kritischen Punkte unserer heutigen volkswirtschaftlichen Existenz.
Man kann mit dem Hinweis auf eine wachsende Rationalisierung und die wachsende Automation naturgemäß einiges rechtfertigen, aber keineswegs alles, was heute auf diesem Gebiet geschieht. Zur Zeit wird nicht nur ,der volle Preis für die Mangelware Arbeitskraft gezahlt, sondern sie wird vermutlich heute bereits in wesentlichem Maße überbezahlt, und die Folgen machen sich deutlich bemerkbar.
Daß ein derartiges Verhalten der Tarifpartner zwangsläufige Rückwirkungen auch auf die Tarife der öffentlichen Angestellten und auch auf die Beamtengehälter haben muß, ist vorauszusehen. Mein verehrter Herr Vorredner hat ja bereits unter dem Aspekt der Wahlen auf diesen Punkt aufmerksam gemacht. Niemand, der den Ablauf des Haushalts 1959 vor Augen hat, kann die Augen vor der Tatsache der Tarifkündigung der öffentlichen Angestellten zum 1. April 1961 und der neuen Gehaltsforderungen der Beamtenverbände verschließen. Der Herr Bundesfinanzminister hat in seiner Haushaltsrede die Fürsorgepflicht des Staates als Dienstherrn gegenüber den Beamten und Angestellten unterstrichen. Wenn während dieses Jahres und des
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nächsten Jahres generell eine neue Lage geschaffen wird, dann wird sich auch die Bundesregierung als fürsorgender Dienstherr sicherlich ihrer Verpflichtung nicht entziehen.
Appelle zum Maßhalten sind in der letzten Zeit in reichlicher Fülle, glaube ich, an die Tarifpartner gerichtet worden - wie wir gesehen haben, bis jetzt ohne einen durchschlagenden Erfolg. Es ist aber ein völliger Trugschluß, zu glauben, daß ein falsches und maßloses Verhalten ohne Rückwirkungen auf die Preise bleiben kann.
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Bis jetzt hat sich die Preissituation in der Bundesrepublik relativ gehalten. Der Lebenshaltungskostenindex ist vom Mai 1959 bis zum August 1960, gemessen an dem normalen Level von 100, von 119 auf 123, d. h. nur um 4 % gestiegen - dies dank einer massiven Importsteigerung um nahezu ein Drittel und zum anderen auch, worauf mein Freund Niederalt nachher noch besonders zu sprechen kommen wird, auf Kosten der landwirtschaftlichen Erzeugerp reise.
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Auch das können wir bei dieser Gelegenheit nicht unterschlagen. Was das für die Landwirtschaft bedeutet, wird später noch im einzelnen ausgeführt werden.
Auch die Entwicklung der Sparquote steht in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt. Wir haben leider eine Abnahme der Sparquote der privaten Haushalte im ersten Halbjahr 1960 gegenüber dem ersten Halbjahr 1959 von 8,9 % auf 8 %; zu verzeichnen. Es hat sich hier wieder einmal der alte Erfahrungssatz bestätigt, daß die Zinsenhöhe ohne wesentliche Einwirkung auf den Sparwillen der Bevölkerung bleibt, daß vielmehr für die Höhe der Sparquote ganz andere Einflüsse wirksam und bestimmend sind.
Nun, all diese Dinge sind von entscheidender Bedeutung für die grundsätzliche Frage, ob der Bundesfinanzminister auf dem Kapitalmarkt 1961 sich 2,1 Milliarden DM an neuen Anleihen wird holen können oder nicht. Das ist eines der Fragezeichen des Haushalts 1961. Dieses Fragezeichen wird nur gemildert durch die Aussicht auf die Fortdauer außergewöhnlich hoher Steuereingänge.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier eine Bemerkung zu den Ausführungen meines Herrn Vorredners machen, der, wie so oft in den vergangenen Jahren dagegen Stellung genommen hat, daß Mehrerträge an Steuern, also Mittel des ordentlichen Haushalts, zur Abdeckung des außerordentlichen Haushalts, also unter Verzicht auf die Aufnahme von Anleihen, verwandt werden. Ich persönlich muß ganz offen gestehen, daß infolge des Konjunkturablaufs dier letzten Jahre und der damit verbundenen Entwicklung des Steueraufkommens die bisherige Anschauung von dem Auseinanderhalten von außerordentlichem und ordentlichem Haushalt sich doch in sehr vieler Hinsicht abgeschwächt hat unid ,daß wir neue Wege gehen müssen. Mir wäre es im Grunde genommen am liebsten, wenn wir zu einem großen Tail überhaupt auf den außerordentlichen Haushalt verzichten und und uns auf den ordentlichen Haushalt beschränken könnten. Das würde sehr viel zur Haushaltsklarheit beitragen und auch eindringlich auf diejenigen wirken, .die bisher immer geglaubt haben, mit Hilfe des außerordentlichen Haushalts könnte man bestimmte Wünsche noch erfüllen und bestimmte Ausweitungen vornehmen.
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Wenn nur ein ordentlicher Haushalt da ist und man weiß, ,daßdieser von ,den Steuereinnahmen abhängt, ist .die Klarheit sehr viel größer als bei dem Nebeneinander von ordentlichem und außerordentlichem Haushalt, wobei jeder im voraus weiß, daß der außerordentliche Haushalt ja durch Anleihen kaum gedeckt werden kann.
Nun, eines hat mein verehrter Herr Vorredner sicher übersehen. Er bat zwar auf ,eine Menge Dinge aus ,dem Haushalt Bezug genommen. Aber eines wird er uns doch konzedieren müssen, nämlich, daß - wie der Herr Bundesfinanzminister bereits in seiner Rede festgestellt hat - dieser Haushalt keiinen „Wahlspeck" enthält. Herr Kollege Schoettle, ich glaube, nur bei einer völligen Verkennung der Ziffern dieses Haushalts könnte irgend jemand behaupten, es seien besondere Leistungen im Hinblick auf die künftigen Wahlen darin enthalten. Im Gegenteil: man könnte vielleicht sogar .den Vorwurf erheben, daß bestimmte Dinge, die mit .einiger Sicherheit auf uns zukommen werden, in diesem Haushalt noch nicht ihren Niederschlag gefunden haben. Aber es ist ein altes Prinzip von uns, nicht Dinge im voraus in den Haushalt zu nehmen, bevor sie nicht in Gestalt von Gesetzesvorlagen diesem Hohen Hause vorgelegt worden sind.
Nun, was ist denn bis jetzt überhaupt an Kritik gegen diesen Haushalt vorgebracht worden?
Der Vorwurf, er sei nicht termingerecht eingebracht worden, Herr Kollege Schoettle, läßt sich ernsthaft nicht aufrechterhalten. Der Wortlaut des Gesetzes steht nun einmal auf seiten .des Bundesfinanzministers. Wir selber waren im Haushaltsausschuß allerdings einmal noch der frohen Hoffnung gewesen, man könnte die Beratung noch vor den Ferien in Angriff nehmen und die Haushaltsrede des Bundesfinanzministers noch vor den Ferien hören. Aber infolge von Dingen, an denen der Bundesfinanzminister sicherlich den allerkleinsten Teil der Schuld trägt, sind diese Hoffnungen nicht verwirklicht worden.
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- Ja, aber wir wollen uns doch einmal selber an die Brust schlagen und sagen: Wenn die Ferienordnung dieses Hohen Hauses diesen Verlauf vorgesehen hat, kann man dem Bundesfinanzminister daraus keinen Vorwurf machen.
Nun zu einem weiteren: der Unterstellung, der Haushalt sei zu wenig antizyklisch. Ich glaube, in einem Punkt hat die Rede des Bundesfinanzmini7316 
sters bis jetzt sicher zu wenig Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden. Das ist der Punkt, in dem er mit vollem Recht darauf hinweist, daß der Vollzug des Haushalts 1960 in hohem Grade antizyklisch war, daß er nämlich durch entsprechende Einsparungen - manchmal sogar sehr scharfe und sehr einschneidende Einsparungen - für ein antizyklisches Verhalten Sorge getragen hat.
Nun, meine Damen und Herren, man hat sich oft genug im Hause und im Haushaltsausschuß über die Möglichkeiten eines antizyklischen Verhaltens unterhalten. Daß bei einem zu 80 % durch Gesetz und Zwangsläufigkeiten festgelegten Haushalt diese Möglichkeiten von vornherein äußerst begrenzt sind, darauf brauche ich hier nicht näher einzugehen; das ist eine Binsenwahrheit. Aber auf der anderen Seite: was ist denn überhaupt im einzelnen noch einzusparen? Ist im Straßenbauhaushalt etwas einzusparen? Meine Damen und Herren, wer würde das heute wagen angesichts des einmütigen Willens des Hohen Hauses, den Haushalt auf diesem Gebiet mit allen Konsequenzen zu verdoppeln, die sich daraus zwangsläufig ergeben? Ist beim Wohnungsbau etwas Wesentliches einzusparen? Auch da ist sich doch das Hohe Haus darüber einig, daß im nächsten Jahr mehr als 500 000 Wohnungen gebaut werden sollen. Die Maßnahme des Bundesfinanzministers, daß er das außergewöhnliche Plus, das im Wohnungsbauhaushalt 1959 enthalten war, 1961 wieder eliminiert, das war, glaube ich, eine Sache, die wir alle von ihm erwartet hatten, die aber mit der prinzipiellen Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung an sich nichts zu tun hat. Sie hält nach wie vor daran fest, daß über 500 000 Wohnungseinheiten erstellt werden sollen, und sie hält nach wie vor auch daran fest, daß ein möglichst großer Prozentsatz davon Eigentumswohnungen sein sollen; davon werden wir nicht lassen, meine Damen und Herren.
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Es kann auch gar kein Zweifel darüber bestehen, daß die Vorwürfe, die wegen einer Ausweitung auf 45 Milliarden DM erhoben worden sind, wenig substantiiert sind. Im Zusammenhang mit einem so gewaltig anschwellenden Sozialprodukt sind bestimmte Dinge unvermeidlich. Daß ein höherer Verteidigungsbeitrag unvermeidlich ist, darauf werde ich später noch eingehen; ich werde darlegen, daß hier wesentliche Einsparungen nicht vorgenommen werden konnten. Auch auf das Problem der Subventionen werde ich nachher noch näher eingehen. Wie es damit steht, wird Einsichtigen nicht verborgen geblieben sein. Daß auf der anderen Seite das Problem der unerfüllten Wünsche in diesem Hohen Hause in allen künftigen Haushalten genauso herumgeistern wird wie in diesem Haushalt, das scheint mir ebenso selbstverständlich zu sein. Denn daß wir den Haushalt sehen werden, der alle Wünsche dieses Hauses befriedigt, glaube ich nicht. Das werden wir nie erleben; das wird kein Parlament der Welt je erleben.
Ich möchte darauf hinweisen, daß das, was bis jetzt von meinem verehrten Herrn Vorredner an Einsparungsmöglichkeiten genannt worden ist, in keinem Verhältnis zu dem steht, was er an Mehrausgaben angekündigt hat. Auch hier ist eine Diskrepanz, über die wir uns im Haushaltsausschuß, wenn es an die Beratung der einzelnen Dinge in den Einzelplänen geht, wahrscheinlich noch eingehend unterhalten müssen.
Diesem Haushalt können Ausgeglichenheit und innere Stabilität nicht bestritten werden. Ich gestehe offen, daß ich, als ich zum erstenmal die Zahlen sah, selber überrascht war, wie ausgeglichen dieser Haushalt ist. Ich hatte nach der bisherigen Entwicklung im Grunde genommen die düstere Befürchtung, daß sich der Haushaltsausgleich 1961 wesentlich schwieriger gestalten würde. Weiter kann nicht bestritten werden, daß es dem Bundesfinanzministerium gelungen ist, zu einem höchst bemerkenswerten Abbau der Reste zu gelangen, vor allem der Reste im Verteidigungshaushalt, wo wir ab 1962 bei Resten stehen werden, die, gemessen an der Größe dieses Haushalts, nach meinem Dafürhalten ein durchaus erträgliches Maß haben werden.
In Presseverlautbarungen und in den ein wenig vorzeitigen Pressekonferenzen ist dem Herrn Bundesfinanzminister vorgeworfen worden, er sei allzu optimistisch gewesen und habe damit Regierungspropaganda betrieben. Nun, meine Damen und Herren, warum soll der Bundesfinanzminister wie ein Rabe krächzen, wenn er allen Anlaß hat, wie eine Amsel zu flöten, weil sich die Dinge besser entwickelt haben, als das vorauszusehen war?
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Oder will man der Bundesregierung etwa zumuten, daß sie ihr Licht unter den Scheffel stellt? Ich glaube, das wäre eine allzu starke Zumutung für eine Regierung, die auf durchaus beachtliche Erfolge zurückblicken kann und auch in diesem Haushalt Leistungen vorzuweisen hat.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit doch einmal die Frage aufwerfen: wie hätten sich denn die Haushalte in den vergangenen 10 oder 11 Jahren gestaltet, wenn die Wirtschafts- und Finanzprinzipien der Sozialdemokratie zum Zuge gekommen wären? W i r und nicht Sie haben doch schließlich aufgebaut, nachdem die Entscheidung im Wirtschaftsrat in Frankfurt - damals mit einer sehr knappen Mehrheit- zugunsten der Wirtschaftspolitik von Professor Erhard gefallen war. W i r haben uns damals dafür entschieden, durch eine Entfesselung der Initiative des einzelnen und des Unternehmungsgeistes, durch eine größtmögliche Freiheit im Betätigungsdrang des Arbeiters wie des Unternehmers einen möglichst schnellen wirtschaftlichen Aufstieg des deutschen Volkes herbeizuführen. Erst diese Entfesselung der Initiative und, ich möchte einmal sagen, die Mobilisierung der letzten Reserven, die im deutschen Volke vorhanden waren, haben doch überhaupt diesen Aufstieg und damit das hohe Steueraufkommen und damit auch die Versicherungsbeiträge ermöglicht, auf die wir heute zurückblicken.
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Das kann doch beim besten Willen nicht bestritten werden.
Wie war doch Ihr Programm, Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition? Sie

haben damals ein „Austerity"-Programm nach englischem Beispiel, eine Nachahmung des englischen Beispiels empfohlen. Das hätte de facto für uns bedeutet: genauso wie in England Jahre hindurch noch nach 1949 Lebensmittelkarten und Bezugsscheine, die Aufrechterhaltung sehr hoher Steuern, überhöhter Steuern,
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einen entsprechend riesigen Verwaltungsapparat zur Durchführung eines solchen staatlichen Dirigismus und wahrscheinlich auch mit einiger Sicherheit die Aufrechterhaltung von Besatzungsleistungen auch über das Jahr 1955 hinaus. Daß wir nach 1955, nach den Pariser Verträgen, in der Lage waren, sehr erhebliche Ersparnisse zu machen, daß diese Ersparnisse in erster Linie dem Sozialhaushalt zugute gekommen sind, kann doch heute niemand mehr ernsthaft leugnen. Wir befinden uns - gerade was diesen Punkt anlangt - in einer sehr, sehr kritischen Lage gegenüber den Aufwendungen anderer Länder für die Verteidigung; davon wird noch näher zu sprechen sein.
Die Opposition hat uns in der Vorkritik des Haushalts mit ihrer Absicht vertraut gemacht, wesentliche Einsparungen und Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben vorzuschlagen. Wir werden diesen Anträgen mit ganz besonderer Aufmerksamkeit in den Beratungen des Haushaltsausschusses und bier im Plenum in der zweiten und dritten Lesung entgegensehen. Denn auch nach der Ausweitung des Verteidigungshaushalts im Jahre 1961 wird der deutsche Verteidigungsbeitrag, gemessen am Volks) einkommen, immer noch unter der Hälfte des englischen liegen. Das ist ein Mißverhältnis, das wir auf die Dauer gegenüber unseren Verbündeten um so weniger verteidigen können, als jetzt gerade der Schutz von Berlin nicht nur an uns außerordentliche Anforderungen, sondern auch Anforderungen an unsere Verbündeten stellt.
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Ich weiß nicht, wie man in einer solchen Situation überhaupt an dieses Problem mit so viel Forschheit herangehen will, wie das in den Vorankündigungen durchklang.
Hier auch gleich eine Bemerkung zum Verteidigungshaushalt selbst! Herr Kollege Schoettle, Sie haben unseren Kollegen Admiral a. D. Heye als Kronzeugen für das Schiffsbauprogramm zitiert. Auf Grund der letzten Überlegungen und der letzten Ergebnisse der kombinierten Mannöver ist, glaube ich, auch der Kollege Heye zu einer wesentlichen Revision seiner Auffassungen gelangt. Sie wissen, daß ich damals weitgehend mit ihm übereinstimmte. Wir haben gut daran getan, daß wir nicht sofort alle Zerstörer auf Kiel gelegt haben, sondern daß wir ein bißchen zugewartet haben, so daß jetzt ein Zerstörertyp auf Kiel gelegt werden kann, der den Verteidigungserfordernissen in den Ostseezugängen besser entspricht, als es die älteren Typen des Jahres 1957 oder 1958 getan haben. Daß wir nun aber in die Tasche greifen müssen, ist unvermeidbar. Die Forderung, hier den Sparstift anzusetzen, werden wir in einer Diskussion schwerlich durchhalten können, weder in Washington noch in London noch in Paris.
Wenn Sie an die NATO-Parlamentarier-Konferenz im November vergangenen Jahres in Washington denken - Ihre Kollegen waren leider nicht dabei; es wäre sehr gut gewesen, wenn sie dabeigewesen wären -, dann hätte Ihnen etwas in den Ohren geklungen von den nach meinem Dafürhalten berechtigten Vorwürfen, die von der anderen Seite erhoben wurden.