Dagmar Schmidt (NA), 2021-02-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute gute Dinge. Vieles dazu ist schon gesagt, und drei dieser guten Dinge möchte ich noch einmal besonders herausheben.

Das Erste ist: Wir verlängern den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung. Niemand muss Angst haben, seine Wohnung zu verlieren. Niemand muss Angst haben, sein Erspartes zu verlieren. Und die Pandemie hat gezeigt: Wir haben einen starken Sozialstaat, auch bei unserer Basishilfe in der Grundsicherung.

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Es hat sich aber auch gezeigt, dass er durch die eben genannten Veränderungen besser geworden ist. Unser Ziel ist es, ihn noch besser zu machen. Hubertus Heil hat dazu erste Vorschläge gemacht.

Die Änderungen wieder zurückzudrehen und nicht an einer Modernisierung weiterzuarbeiten, hieße, eine große Chance zu vergeben; denn nicht nur in der Pandemie geraten die Menschen unverschuldet in Not. Die großen Aufgaben, die neben der Bekämpfung der Folgen der Pandemie auf uns warten – die Transformation in Richtung einer klimaneutralen Industrie, Digitalisierung, Automatisierung, künstliche Intelligenz –, werden die Wirtschaft, werden die Unternehmen, werden die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer vor große Herausforderungen stellen. Deswegen ist es richtig, eine starke und gute Arbeitslosenversicherung zu haben, die schon unterstützt, bevor man arbeitslos wird, wie wir es mit Kurzarbeitergeld und mit Qualifizierung tun. Deswegen ist es aber auch wichtig, ein starkes soziales Netz zu haben, das nicht Angst macht vor Wohnungsverlust oder vor dem Verlust des Erarbeiteten, sondern das Zeit gibt und bei Jobsuche und Qualifizierung unterstützt.

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Zweitens. Wir setzen das Mindesteinkommen für die Künstlersozialversicherung auch für dieses Jahr aus. Das ist richtig und gut und sichert Krankenversicherung und Rentenversicherung für Künstlerinnen und Künstler in den, wie beschrieben, für sie besonders harten Zeiten.

Nicht nur in Zeiten der Pandemie stellt sich aber neben der Krankenversicherung und der Rentenversicherung auch die Frage der solidarischen Absicherung von Arbeitslosigkeit und eines Einkommensausfalls: für die, die bisher nicht solidarisch versichert sind, genauso wie für die, die – wie viele Schauspielerinnen oder Synchronsprecher – zwar einzahlen, aber aufgrund der Art und Weise ihrer Arbeitsverträge keinen oder selten Anspruch erlangen. Deswegen lohnt es sich auch hier, sich über den Tag hinaus grundsätzlich Gedanken zu machen über die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung – als gerechte und solidarische Versicherung, die eben auf alle Erwerbsformen passt.

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Und drittens: die Einmalzahlung von 150 Euro an alle Grundsicherungsempfängerinnen und ‑empfänger. Man kann immer mehr fordern, erst recht wenn man in der Opposition ist. Aber die 150 Euro sind eben reales Geld, für eine Familie mit zwei Kindern 600 Euro, und das hilft.

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Gerne hätten wir das auch für die Wohngeldempfängerinnen und ‑empfänger und diejenigen im Bezug des Kinderzuschlags gehabt. Vielleicht haben wir ja noch die Chance, das umzusetzen.

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An die Parteien, die hier in der Opposition sind, aber durchaus Verantwortung in den Ländern tragen: Kein Bundesland ist daran gehindert, auch einen eigenen Beitrag zu leisten, wie es Hamburg bereits gemacht hat.

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Es ist ein gutes Gesetz, das hilft, und es lohnt sich, ihm zuzustimmen.

Vielen Dank.

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