gregor gysi (NA), 2010-07-01:
Beifall für eine Frage heißt ja, dass Sie gar keine Antwort hören wollen.

({0})

Im Klartext: Der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft war meines Erachtens ein Fehler. Allerdings muss
ich sagen, dass FDP, Union und Grüne daran beteiligt
waren. Ich werde Ihnen auch sagen, warum.

({1})

- Ich werde es Ihnen erklären. Sie sind zum Landesverfassungsgericht gegangen und haben gesagt: Der Haushalt ist verfassungswidrig. Dann hat das Landesverfassungsgericht gesagt: Das stimmt. Es hat gesagt: Ihr
müsst entweder die Einnahmen erhöhen oder bei den
Leistungen kürzen. Weil man bei den Leistungen nicht
kürzen wollte, ist man diesen Weg gegangen. Trotzdem
sage ich: Er war falsch. Das war aber nicht in dieser Legislaturperiode, sondern in der vorigen. Dafür sind wir
schon ausreichend bestraft worden. In dieser Legislaturperiode machen wir das wesentlich besser.

({2})

Zweitens. Was die Stellenkürzung betrifft, können
Sie Schleswig-Holstein und Berlin nicht gut vergleichen.
Diese Politik wurde schon von der Union eingeleitet.
Das hing damit zusammen, dass zwei öffentliche
Dienste zusammengekommen sind, nämlich der öffentliche Dienst von Westberlin und der öffentliche Dienst
von Ostberlin. Dadurch bedingt war vieles doppelt vorhanden. Das war wirklich eine Sondersituation. Eine
solche Sondersituation hat Schleswig-Holstein nicht zu
bewältigen. Es hat in Berlin nicht eine einzige betriebsbedingte Kündigung gegeben, und dabei wird es auch
bleiben.

({3})

Mit dieser Ausnahme in Berlin streiten wir überall dafür,
dass wir mehr Stellen im öffentlichen Dienst bekommen.

({4})

Weiter mit dem Thema „prekäre Beschäftigung“.
Sie haben Vollzeitbeschäftigung abgebaut und stattdessen die Bereiche der Teilzeitarbeit, der Leiharbeit und
der 400-Euro-Jobs erweitert, und Sie haben den Kreis
der Aufstockerinnen und Aufstocker und vor allem der
befristetet Beschäftigten erweitert. Das war schon unter
SPD und Grünen so, ist von der Großen Koalition fortgesetzt worden und wird jetzt weiter fortgesetzt. Was
glauben Sie, wie dadurch das Land verändert wird? Immer weniger Vollzeitbeschäftigung bedeutet eine Schwächung der Gewerkschaften - das wissen Sie natürlich -,
aber das schwächt auch die Betroffenen. Es gibt immer
mehr 400-Euro-Jobs und immer mehr befristete Arbeitsverhältnisse. Das, was Sie in diesem Zusammenhang organisieren, ist alles nicht hinnehmbar.

Zum Schluss muss ich kurz auf den G-20-Gipfel in
Toronto eingehen. Was haben Sie dort verkündet? Sie
haben gesagt: Die öffentlichen Schulden der Länder sollen bis 2013 halbiert werden. Das ist doch ein Scherz.
Die meisten Länder können das überhaupt nicht. Das ist
nichts weiter als das Verkünden einer Illusion.

US-Präsident Obama und sein Finanzminister haben
Frau Merkel dringend gebeten, ihren harten Sparkurs in
Deutschland einzustellen. Aber sie denkt gar nicht daran
und hat dem widersprochen. Warum? Obama will eine
Ankurbelung der Weltkonjunktur, während Sie organisieren, dass die Weltkonjunktur abstirbt. Dort ist ein tiefer Gegensatz entstanden.

({5})

Wenn ich an die Bankenabgabe und andere Dinge
denke, muss ich sagen: In letzter Zeit hat Obama in der
Regel recht und Sie unrecht. Es ist schon merkwürdig,
welche Entwicklung wir hier zu verzeichnen haben.

({6})

Jetzt frage ich Sie: Was haben Sie bei der Regulierung
der Finanzmärkte erreicht?