Peter Jacoby (NA), 1997-11-25:
Herr Kollege Poß, vielleicht können wir uns auf folgendes verständigen: Man kann doch nicht einerseits sagen, das Konzept, das die Koalition vorgelegt hat, sei sozial unausgewogen,
(Joachim Poß [SPD]: Und unfinanzierbar!]
weil es die Besserverdienenden und Bessergestellten bei der Einkommensteuer begünstige, und andererseits beklagen, daß die Einkommensmillionäre gar keine Steuern mehr zahlten. Das ist ja ein Widerspruch. Insofern muß derjenige, der die Kritik von Voscherau ernst nimmt, zu folgender Auffassung kommen: runter mit den Tarifen, dafür breitere Bemessungsgrundlage; weg mit den Ausnahmen und den Umgehungen.
Das wird darauf hinauslaufen, daß diejenigen, die bisher im Übermaß von teils legalen, teils illegalen Möglichkeiten Gebrauch gemacht haben, zukünftig mehr Steuern in Deutschland zahlen, als das bisher
der Fall war. Trotzdem haben wir einen investitionsanreizenden Tarif, der international wettbewerbsfähig ist. Das, glaube ich, ist der Zusammenhang, der gesehen werden muß.
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Das ist eine Position, die sich in Übereinstimmung mit dem Sachverständigenrat und, Kollege Metzger, mit den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten sowie mit IWF und OECD befindet.
Deshalb möchte ich noch etwas zur Frage sagen, wie man welche Argumente in diese Debatte einführt. Kollege Diller hat heute morgen davon gesprochen. Die Argumente verkommen zur Beliebigkeit, so war seine Formulierung.
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Er hat formuliert, die Bundesregierung setze primär auf die Stärkung der Angebotskräfte - das hat auch Kollege Poß vorhin wiederholt - und vernachlässige die Nachfrage. Als Kronzeuge ist in diesem Zusammenhang der Sachverständigenrat bemüht worden. So war es heute morgen.
Ich will Ihnen nur sagen, der Sachverständigenrat hat vor 14 Tagen sein Gutachten vorgelegt. Da steht etwas ganz anderes drin. Dort steht:
Der Sachverständigenrat bekräftigt seine seit langem vertretene Position, daß die Wirtschaftspolitik der Stärkung der Angebotskräfte in Deutschland den Vorrang zu geben hat. Der Diagnose, daß die gegenwärtige Lage der deutschen Wirtschaft als Wachstumsschwäche zu erklären ist, die nicht durch Maßnahmen der Nachfragestimulierung überwunden werden kann, wird in der Fachwelt nur von wenigen widersprochen.
Also, meine Damen und Herren, heute morgen wird der Sachverständigenrat bemüht für eine Position, die in seinem Gutachten, in seinen Aussagen, in seinen Expertisen überhaupt nicht enthalten ist. Das, denke ich, ist ein Stück Unredlichkeit.
Kollege Metzger, auch zu Ihnen muß ich sagen: Der Sachverständigenrat erteilt gerade in der jetzigen Zeit mit Argumenten, die man nachvollziehen mag oder nicht, einer ökologischen Steuerreform eine Absage, einer ökologischen Steuerreform, die, wenn sie national vorangetrieben wird, einzelne Branchen vor Belastungen stellt, die andere Branchen im konkurrierenden Ausland nicht haben. Insofern war Ihre Position, den Sachverständigenrat so pauschal zu vereinnahmen und dann auch noch die ökologische Steuerreform zu propagieren, nicht ganz gedeckt von dem, was der Sachverständigenrat zu Papier gebracht hat.
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Ich will auf folgendes zu sprechen kommen, meine Damen und Herren: Die Grundfrage, die sich in diesen Tagen stellt, ist in der Tat die Frage des wirtschaftspolitischen Kurses, der einzuschlagen ist: Nachfrageorientierung versus Angebotspolitik.
In diesem Zusammenhang bezieht sich Lafontaine auf Henry Ford I., der einmal gesagt hat: Autos kaufen keine Autos. - Diese Argumentation schillert auch jetzt ein bißchen in Debatten durch mit dem Hinweis: Wenn wir die Kaufkraft nicht stärken, werden die Produkte nicht angefordert, also gibt es keine Arbeitsplätze.
Nur, Sie vergessen, meine Damen und Herren, daß diese Aussage von Henry Ford I. „Autos kaufen keine Autos" zu Beginn dieses Jahrhunderts gemacht worden ist, zu Zeiten, wo es eine Nationalökonomie gegeben hat. Das waren Rezepte, die heute in der globalisierten Welt, in der globalisierten Wirtschaft eben keine Rolle mehr spielen können.
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Das Entscheidende ist heutzutage die Frage: Wo wird gekauft, und wo entstehen in diesem Zusammenhang die Arbeitsplätze? Denn eine Kaufkraftsteigerung, die nicht dazu beiträgt, daß Investitionen im Inland freigesetzt werden, führt eben nicht zu einem Zuwachs an Arbeitsplätzen. Sie führt eben nicht zu einer Unterstützung des wirtschaftlichen Geschehens in unserem Land, ganz im Gegenteil.
Es ist ein Stück weit symptomatisch, daß Ihr Rekurrieren auf die Nachfrageorientierung eine Position ist, die zu Zeiten der Nationalökonomie vielleicht noch diskutabel war. Aber es ist doch eine rückwärtsgewandte Position, wie allein im Blick auf die Historie belegt werden kann.
Meine Damen und Herren, Klaus von Dohnanyi schreibt im „Spiegel" der letzten Woche:
Nach der sozialistischen Diskussion über die Natur des Menschen beginnt meine Sozialdemokratische Partei ... erneut, sich auf einen Irrweg zu begeben.
Er meint damit alle diese 'Positionen: sich nicht wettbewerbsfähig machen zu wollen im Vergleich zu anderen, sondern auf internationale Vereinbarungen zu setzen. Dabei weiß jeder: Bis diese Vereinbarungen zustande gekommen sind, werden wir keinen Arbeitsplatzzuwachs in Deutschland haben, den wir aber dringend brauchen.
Darüber hinaus geht es um die Frage der Vernachlässigung der angebotsorientierten Notwendigkeiten, wie sie in den Debattenbeiträgen von Diller und Poß zum Ausdruck gekommen ist.
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Sie vergessen, daß wir in vielfacher Hinsicht - das reicht von der Familienpolitik über neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik bis hin zu neuen Ansätzen in der Sozialpolitik - niemals ausschließlich angebotsorientiert gehandelt haben.
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Im Gegenteil, ein Zusammenhang von nachfrage- und angebotsorientierter Politik ist das Gebot der Stunde. Deshalb vertreten wir die Steuerreform unter dem Gesichtspunkt der Erhöhung von Investitionen.