dirk fischer (NA), 2004-11-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Streichung des 3. Oktobers als Feiertag

({0})

konnte gerade noch verhindert werden. Die Einführung
eines entbehrlichen Trauertages seit dem Regierungswechsel hat hingegen immer noch Bestand: Alle Jahre
wieder ist der Tag der abschließenden Beratungen zum
Bundeshaushalt, insbesondere zum Einzelplan 12, ein
rabenschwarzer Tag.

Eine gute Verkehrsinfrastruktur, insbesondere nach
der Osterweiterung, ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Diese Infrastruktur sichert den Industriestandort
und seine Arbeitsplätze. Also frage ich mich: Warum
senken Sie auch in diesem Jahr die Verkehrsinvestitionen?

Herr Kollege Beckmeyer, Ihre Zahlenspiele stimmen
nicht, weil die Basis 1998 eine andere war, als Sie es
dargestellt haben.

({1})
Sie ist höher gewesen. Dann wird plötzlich eine virtuelle
Milliarde in den Raum gestellt. Wenn dies Herrn Stolpe
und dem Kollegen Beckmeyer von der deutschen Öffentlichkeit geglaubt werden soll, dann hätte das in die
mittelfristige Finanzplanung gehört. Die wird aber dramatisch heruntergeschrieben.

({2})

Herr Minister Stolpe, hier für 2008, für einen Zeitpunkt zwei Jahre nach dem Antritt Ihres Ruhestandes, so
wie Sie ihn selber angekündigt haben, Ansagen zu machen, für die Sie überhaupt nicht in Haftung genommen
werden können, ist eine Zumutung für das deutsche Parlament und die Öffentlichkeit. Das lassen wir uns nicht
bieten!

({3})

Die harten Realitäten sehen so aus: Bei den Bundesfernstraßen gibt es ein Minus von 262 Millionen Euro, in
der MifriFi ein Minus von 482 Millionen Euro. Bei den
Schienenwegen des Bundes ist ein Minus von
697 Millionen Euro festzustellen, in der MifriFi ein Minus von 1,73 Milliarden Euro.

({4})

Das heißt, das Märchen, dass, wenn Rot-Grün kommt, es
den Schienenwegen gleich besser geht, ist beendet. Der
Aufschlag in der Realität, den Sie erleiden, ist ein besonders harter.

({5})

Bei den Bundeswasserstraßen ist im Haushalt ein
Minus von 7,3 Millionen Euro zu verzeichnen, in der
MifriFi ein Minus von 49 Millionen Euro. Zusätzlich
muss erneut eine globale Minderausgabe von 244 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Wo, Frau Kollegin
Eichstädt-Bohlig, wenn nicht bei den Investitionen? Es
war noch nie anders. Sie können doch den Beamten
nicht ihr Gehalt und Herrn Stolpe das Benzin für seinen
Wagen wegnehmen. Das kann doch nicht Ihr Vorschlag
sein. Die Talfahrt wird also bei den Investitionsfinanzierungen noch viel schlimmer, als die Haushaltszahlen
dies ausdrücken.

({6})

Vier Minister in sechs Jahren und keiner hat aus den
Fehlern seiner Vorgänger gelernt.

({7})

Das Prinzip von Minister Stolpe „Liebe - Glaube Hoffnung“ ist menschlich sympathisch, in der Sache
aber ein Muster ohne Wert.

({8})

Dirk Fischer ({9})
Die Baubranche leidet weiter unter allgemeiner
Wachstumsschwäche und wegbrechenden öffentlichen
Aufträgen. Im September 2004 hatten die Betriebe des
Tiefbaugewerbes 4,8 Prozent weniger Aufträge als im
Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Januar bis September 2003 sind die Auftragseingänge
sogar um 7,4 Prozent gesunken.

Im Hochbau sind die Rückgänge nicht weniger besorgniserregend. Die fatale Folge ist: Insgesamt waren in
den Betrieben des Tief- und Hochbaus im September 2004 rund 80 000 Beschäftigte weniger tätig als vor
einem Jahr. Rot-grüne Regierungspolitik als Arbeitsplatzvernichter kann man da nur sagen!

({10})

Der drastische Investitionsrückgang ist Folge eines
verantwortungslosen Gesetzesverstoßes. Hier stand zu
Recht § 11 des Mautgesetzes im Mittelpunkt der Diskussion. Als ein Teilnehmer des Vermittlungsverfahrens
habe ich den Vorgang sehr genau in Erinnerung. Diese
Formulierung im Gesetz, Herr Minister Stolpe, ist von
Ihnen im Verfahren insbesondere gegenüber den Bundesländern garantiert worden. Sie haben ausdrücklich
hinzugefügt: abgestimmt mit dem Kanzleramt, abgestimmt mit Bundesfinanzminister Eichel. Deswegen
können Sie jetzt nicht so tun, als hätten Sie damals gewisse Vorbehalte ausgedrückt. Das ist nicht geschehen.
Das Basisjahr war 2003 und kein anderes; denn im
Mai 2003 hat das Vermittlungsverfahren stattgefunden.

({11})

Es ist wirklich eigentümlich: Die Mauteinnahmen
werden zwar im Haushalt 2005 berücksichtigt und in der
Prognose sogar noch hochgeschrieben, weil man wohl
Deckungsmasse brauchte, gleichzeitig aber wird der bisherige Investitionstitel um einen noch größeren Betrag
als die Mauteinnahmen gekürzt. Das ist ein rechtswidriges Nullsummenspiel. Obwohl Mauteinnahmen sogar
mit 3 Milliarden um 200 Millionen Euro höher angesetzt
sind als 2004, werden 2005 die Investitionen sinken. Damit wird der Gedanke der Nutzerfinanzierung diskreditiert. Der Nutzer zahlt mehr, damit er mehr und bessere
Infrastruktur bekommt. Wenn es so weit ist, sagt man
zum Nutzer: Ätsch, ätsch, das geht alles in den allgemeinen Haushalt und nicht in die Infrastruktur.

({12})

Die für 2005 vorgesehenen Investitionsmittel decken
die Kosten für Neu-, Ausbau- und Instandhaltungsmaßnahmen nicht einmal ansatzweise. Die Angleichung der
Verhältnisse zwischen den alten und neuen Bundesländern rückt in weite Ferne. Wir beraten heute auch das
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, das
sonst Ende dieses Jahres ausgelaufen wäre. Sie haben
sich zunächst jeglicher Verlängerung verweigert. Jetzt
wird es wenigstens um ein Jahr verlängert. Wir werden
dieser Atempause am Ende zustimmen. Aber es ist völlig unzureichend. Sinnvoll wäre gewesen, zu sagen: Der
Solidarpakt II läuft bis zum Jahre 2019 und so lange gilt
auch dieses Gesetz. Aber wir werden es heute unterstützen.

({13})

Die Bundesregierung hat es versäumt, rechtzeitig den
Entwurf eines Gesetzes für eine bundesweite Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vorzulegen.

({14})

Ich meine, Herr Minister Dr. Stolpe, Sie müssen jetzt
diese Atempause nutzen, um dem Parlament bis spätestens Ende März 2005 einen Gesetzentwurf vorzulegen,
den Sie den Verkehrsministern der Länder Anfang Oktober 2004 ausdrücklich versprochen haben. Diesen wollen wir zeitnah von Ihnen erhalten. Dabei müssen Sie
alle Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung nutzen,
auch nach den guten Erfahrungen, die Sie im Ergebnisbericht dargelegt haben.

({15})

Auch Ihrer Bringschuld einer fundierten Darstellung
der Ergebnisse der Städtebaupolitik und des künftigen
städtebaulichen Handlungsbedarfs sind Sie noch nicht
nachgekommen. Erst auf Antrag meiner Fraktion wurde
die Bundesregierung verpflichtet, einen neuen Städtebaubericht vorzulegen. Der letzte stammt aus dem Jahr
1996 und ist inhaltlich nicht mehr aktuell. In den nächsten Wochen wird die Föderalismuskommission über diesen Bereich entscheiden. Wie wichtig wäre es gewesen,
einen aktuellen Bericht und ein schlüssiges Konzept zu
haben! Nun haben die Mitglieder der Föderalismuskommission diese bestmögliche Entscheidungsgrundlage
nicht.

Bei den Entscheidungen zur Wohnungspolitik droht
das gleiche Dilemma. Es fehlt die längst angekündigte
aktuelle Wohnraumbedarfsprognose. Zwischen 300 000
und 350 000 fertig gestellte Wohnungen sind bis 2010
jährlich erforderlich, um einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt zu erhalten. Wir sind im Jahr 2003 mit
268 000 Wohnungen deutlich hinter diesen Erfordernissen zurückgeblieben. Im Zeitraum Januar bis September
2004 wurden nur 208 000 Wohnungen genehmigt. Das
sind noch einmal 6 ½ Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Der Neubau selbst genutzten Wohneigentums ist
wichtig. Das hat der Kollege Barthle hier sehr deutlich
gesagt. Wir müssen Sie im Bundesrat daran hindern, die
Schaffung von Wohneigentum, die die beste Altersvorsorge ist, den spezifischen Wohnraumbedarf junger Familien deckt und wichtige Beschäftigungseffekte für die
Baubranche auslöst, gegen die Wand zu fahren.

({16})

Die zu dieser Zeit und in dieser Situation sehr kurze
Bilanz rot-grüner Verkehrs- und Baupolitik macht


Dirk Fischer ({17})
deutlich: Die Bundesregierung befindet sich seit Jahren
in einer Sackgasse

({18})

und ist mit ihrem Haushaltsentwurf 2005 nun endgültig
gegen die Wand gefahren.

({19})