Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Der Antrag der SPD zum Übereinkommen zum Schutz der Rechte und Würde der Menschen bei der Anwendung von Biologie und Medizin soll zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Gesundheit, den Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung sowie an den EG-Ausschuß überwiesen werden.
Der Antrag der CDU/CSU und F.D.P. zur Bildung von Einzeleigentum aus Konversionswohnungsbeständen soll zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden.
Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Ich rufe nunmehr die Zusatzpunkte 8 bis 38 auf:
ZP8 Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Drucksache 12/1866 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
- Drucksache 12/8345 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Böhmer Dietmar Schütz
ZP9 Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({2})
Übersicht 14 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 12/8143 Berichterstattung: Abgeordneter Horst Eylmann
ZP10 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Kübler, Dr. Dietrich Mahlo, Ingrid Walz und weiterer Abgeordneter
Zur Lage in Birma
- Drucksachen 12/5368, 12/8401 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Dietrich Mahlo Volker Neumann ({4}) Ulrich Irmer
ZP11 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Änderung der Richtlinien 77/780/EWG und
89/646/EWG betreffend Kreditinstitute, der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG betreffend Schadenversicherungen, der Richtlinien 79/267/EWG und 92/96/EWG betreffend Lebensversicherungen sowie der Richtlinie 93/22/EWG betreffend Wertpapierfirmen zur verstärkten Beaufsichtigung dieser Finanzunternehmen
- Drucksachen 12/6054 Nr. 2.3, 12/8235 Berichterstattung: Abgeordneter Kurt Palis
ZP12 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gemeinsamer Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme
- Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments
-- Geänderter Vorschlag der Kommission - Drucksachen 12/7741 Nr. 2.1, 12/8365 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Karl Fell
ZP13 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung weiterer Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer - Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische Einzelheiten ihrer Durchführung
- Drucksachen 12/7654 Nr. 3.2, 12/8450 Berichterstattung:
Abgeordneter Hansgeorg Hauser ({8})
ZP14 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über
eine weitere Finanzhilfe für Albanien
- Drucksachen 12/7741 Nr. 2.3, 12/8456 Berichterstattung:
Abgeordneter Gerhard Schüßler
ZP15 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten
- Drucksachen 12/7654 Nr. 3.15, 12/8242 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Norbert Rieder Ulrike Mehl
Gerhart R. Baum

ZP16 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Abwehr der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen
- Drucksachen 12/7371 Nr. 2.13, 12/8243 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Immo Lieberoth Marion Caspers-Merk
ZP17 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({12}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.
Kunst am Bau
- Drucksachen 12/8184, 12/8455 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Roswitha Wisniewski Freimut Duve
ZP18 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({13}) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Jahresbericht 1993
- Drucksachen 12/6950, 12/8465 Berichterstattung:
Abgeordnete Claire Marienfeld Dieter Heistermann
ZP19 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1994 bei Kapitel 10 02 apl. Titel 697 01 ({15})
- Drucksachen 12/7755, 12/8210 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({16}) Dr. Wolfgang Weng ({17}) Helmut Wieczorek ({18})
ZP20 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushalts- und Wirtschaftsführung 1994;
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 02
- Allgemeine Bewilligungen - Titel 684 15
- Einmalige Zuwendung an eine zentrale Organisation zur Unterstützung von Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawien, die die Bundesrepublik Deutschland aus humanitären Gründen aufgenommen hat - bis zur Höhe von 33 600 TDM
- Drucksachen 12/8403, 12/8515 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres Ina Albowitz
ZP21 Beratung der Beschlußempfehlung und des Haushaltsausschusses ({20}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 681 01 - Arbeitslosenhilfe -- Drucksachen 12/8334, 12/8516 - Berichterstattung:
Abgeordneter Karl Diller
ZP22 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 893 01 - Maßnahmen nach § 249h Arbeitsförderungsgesetz - Drucksachen 12/8361, 12/8517 - Berichterstattung:
Abgeordneter Karl Diller
ZP23 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({22}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1994 bei Kapitel 10 04 apl. Titel 681 01 ({23})
- Drucksachen 12/8388, 12/8518 - Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb Dr. Sigrid Hoth
ZP24 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({24}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 18 03 Titel 642 07 - Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes
- Drucksachen 12/8469, 12/8519 - Berichterstattung:
Abgeordnete Irmgard Karwatzki
Dr. Wolfgang Weng ({25})
ZP25 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({26}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 30 - Beitrag an die Vereinten Nationen -- Drucksachen 12/8438, 12/8520 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Manfred Rose
Dr. Sigrid Hoth
ZP26 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({27}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1994 bei Kapitel 60 04 Titel 661 02 - Zinszuschüsse im Rahmen des Gemeindeprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau ({28})
- Drucksachen 12/8312, 12/8521 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Dr. Wolfgang Weng ({29})
ZP27 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({30}) zu der Unterrichtung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes als Vorsitzender des Bundesschuldenausschusses


Bericht des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Verwaltung der Bundesschuld im Jahre 1993
- Drucksachen 12/8216, 12/8522 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Christian Neuling Dr. Wolfgang Weng ({31})
ZP28 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({32}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr
- Drucksachen 12/7987, 12/8491 Berichterstattung: Abgeordneter Erich Fritz
ZP29 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({33}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Einhundertfünfundzwanzigste
Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen 12/8240, 12/8492 Berichterstattung: Abgeordneter Erich Fritz
ZP30 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({34}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Sechsundachtzigste Verordnung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -- Drucksachen 12/8364, 12/8493 - Berichterstattung:
Abgeordneter Erich Fritz
ZP31 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({35}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Einhundertsechsundzwanzigste
Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen 12/8442, 12/8494 Berichterstattung: Abgeordneter Erich Fritz
ZP32 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({36}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 12/8443, 12/8495 Berichterstattung: Abgeordneter Erich Fritz
ZP33 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({37}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Siebenundachtzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -- Drucksachen 12/8444, 12/8496 Berichterstattung: Abgeordneter Erich Fritz
ZP34 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({38})
Sammelübersicht 164 zu Petitionen
- Drucksache 12/8461 ZP35 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({39})
Sammelübersicht 165 zu Petitionen
- Drucksache 12/8462 ZP36 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({40})
Sammelübersicht 166 zu Petitionen
- Drucksache 12/8463 ZP37 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({41})
Sammelübersicht 167 zu Petitionen
- Drucksache 12/8464 ZP38 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({42})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und Sicherheit der Informationssysteme
({43})
- Drucksachen 12/210 Nr. 33, 12/8329 Berichterstattung:
Abgeordnete Dorle Marx Meinrad Belle
Es handelt sich um verschiedene Vorlagen zur Beschlußfassung, zu denen eine Aussprache nicht vorgesehen ist.
Zusatzpunkt 8: Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf Drucksache 12/1866. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 12/8345, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrats abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Eine weitere Beratung entfällt.
Zusatzpunkt 9: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - das ist die Übersicht 14 -, Drucksache 12/8143. Wer stimmt der Beschlußempfehlung zu? 21692 

Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei unterschiedlichem Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Zusatzpunkt 10: Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Kübler, Dr. Dietrich Mahlo, Ingrid Walz, Konrad Weiß ({44}) und weiterer Abgeordneter zur Lage in Birma liegt Ihnen auf Drucksache 12/8401 vor. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/5368 anzunehmen.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zu folgen gedenkt, den bitte ich um das Handzeichen. - Dagegen? - Enthaltungen? - Angenommen.
Zusatzpunkt 11: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu Richtlinienvorschlägen der Europäischen Union zur verstärkten Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen; liegt Ihnen auf Drucksache 12/8235 vor.
Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste ist die Beschlußempfehlung damit angenommen.
Zusatzpunkt 12: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu Einlagensicherungssystemen in der Europäischen Union; liegt Ihnen auf Drucksache 12/8365 vor. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei den gleichen Mehrheitsverhältnissen ist die Beschlußempfehlung, Drucksache 12/8365, angenommen.
Zusatzpunkt 13: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu einem Richtlinienvorschlag der Europäischen Union zu Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer. Das liegt Ihnen auf Drucksache 12/8450 vor.
Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie der vorherige Punkt angenommen.
Zusatzpunkt 14: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu einem Vorschlag der Europäischen Union zu einer weiteren Finanzhilfe für Albanien. Das liegt Ihnen auf Drucksache 12/8456 vor.
Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste ist diese Beschlußempfehlung angenommen worden.
({45})
- Herr Abgeordneter Rüttgers.