möller (NA), 1975-10-24:
Dazu gehören
nicht mehr viele!)
Da wird Mißbrauchsabwehr nicht nur zu einem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch zu einem Gebot der Selbstachtung und der Selbsterhaltung von Sozialdemokraten. Dies muß man einer Partei zubilligen, die in ihrer Geschichte leidvollen und opferreichen Verfolgungen ausgesetzt war und gerade deshalb in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat jedem gefährlichen Ansatz einer neuen Verfolgung nachhaltig widersteht.
Wir widerstehen auch einer Begriffsverwirrung, die sich in der Praxis eingeschlichen hat. Hier ist nicht nur von „Extremisten", von „Radikalen" und „Verfassungsfeinden" die Rede, hier werden ganz neue Begriffe kreiert, die ich für äußerst bedenklich halte. Die „Bayerischen Verwaltungsblätter" vorn 15. September 1975 drucken das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab unter der Überschrift: „Keine Staatsstellung und Ausbildung für nicht systemkonforme Personen".
({0})
Dies, meine Damen und Herren, ist ein Ausdruck,
der schlaglichtartig kennzeichnet, wohin die Reise
geht, wenn wir hier nicht eine ernsthafte Mißbrauchsabwehr einlegen.
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Ich möchte noch auf eine Entwicklung eingehen, die in den Vereinigten Staaten in den 50er und 60er Jahren Platz gegriffen hat, weil wir daraus lernen können. Diese Entwicklung war durch drei Merkmale gekennzeichnet:
Erstens durch eine ständige Ausweitung des betroffenen Personenkreises. Während ursprünglich Kommunisten und „subversive elements" gemeint waren, waren es später Pazifisten, Zeugen Jehovas und Gewerkschaftsführer und schließlich alle „gegenüber der Regierung illoyale Personen". Dies wollen wir in der Bundesrepublik verhindern. Zweitens durch die ständige Ausweitung der diskriminierten Verhaltensweisen: Während es ursprünglich kommunistische Betätigung und umstürzlerische Betätigung waren, waren es zum Schluß „unmoralische Verhaltensweisen". Dies wollen wir in der Bundesrepublik verhindern. Drittens durch die ständige Ausweitung der Sanktionen: Während es ursprünglich um das Fernhalten vom öffentlichen Dienst und später um die Vernichtung jeglicher Berufschance in der Privatwirtschaft ging, kam man schließlich zu einem Gesetz, das auch den sozialen Wohnungsbau betraf, nämlich zu dem Gesetz vom 6. Juli 1952, das in den Vereinigten Staaten über lange Zeit angewendet wurde. Dort heißt es wörtlich - ich zitiere mit Genehmigung-:
Wohnungen, welche unter Inanspruchnahme von Bundesmitteln gebaut worden sind, dürfen nur von solchen Mietern bezogen werden, die eine eidesstattliche Erklärung abgeben, wonach weder sie selbst noch die mit ihnen in Hausgemeinschaft lebenden Personen Mitglieder einer vom Justizminister als umstürzlerisch bezeichneten Organisation sind.
Wir wollen verhüten, daß Sanktionen, die für den öffentlichen Dienst ihren Platz und ihre Berechtigung haben mögen, auf andere Lebensbereiche übergreifen.
Wir sehen uns dabei in einer interessanten Kampfgemeinschaft mit einem sehr prominenten Professor, der Ihnen nahesteht. Ich zitiere aus dessen Habilitationsschrift aus dem Jahre 1954, in der dieser Professor die damalige Entwicklung in den Vereinigten Staaten mit Recht geißelt, wenn er - ich zitiere - ausführt:
Bei den vorstehend genannten öffentlichen und privaten Maßnahmen gegen den Kommunismus hat sich die Gefahr von zwei schweren Nachteilen ergeben: Einmal können Personen betroffen werden, gegen die der bloße, unbewiesene Verdacht besteht, daß sie Kommunisten sind. Die Rechtsschutzgarantien des Verdächtigten sind gegenüber einigen Maßnahmen schwach. Zum anderen besteht die Möglichkeit, daß eine liberale geistige Einstellung oder die Tatsache, daß ein Amerikaner in einer bestimmten politischen Frage eine von der herrschenden Meinung abweichende Auffassung vertritt, fälschlich als
Ausdruck einer kommunistischen Einstellung angesehen wird. Viele Amerikaner
- so heißt es weiter wenden sich daher heute mit Entschiedenheit gegen ein Überhandnehmen der antikommunistischen Tendenzen. Es ist von einer Hexenverfolgung gesprochen worden, die das öffentliche Leben vergifte und insbesondere die Arbeitsfreude der im öffentlichen Dienst stehenden Beamten lähme. Mitglieder des Obersten Gerichtshofs - ({2})
Vizepräsident von Hassel: Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten.