Renner (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat den „Tatbestand" richtig dargestellt. Nun bin ich mit gütiger Erlaubnis ein klein bißchen verwundert darüber, daß Sie hier aussprechen, daß der Herr Abgeordnete Rische „seine Tat zugegeben habe". Der Herr Abgeordnete Rische hat etwas ganz anderes und sehr viel mehr getan. Er hat den zuständigen Herrn Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen darauf aufmerksam gemacht, daß er auf Grund seines verfassungsmäßigen Rechtes auf Abwehr verfassungswidriger Maßnahmen diese Tat durchgeführt hat.
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- Nach unserer Meinung ja!
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Er hat dem Herrn Ministerpräsidenten in der Tat nahegelegt, daß dieser von seiner Verpflichtung, seiner verfassungsmäßigen Verpflichtung Gebrauch machen solle, ja daß er davon Gebrauch machen müsse, die Bürger vor Polizeiwillkür und gegen Polizeiterror in Schutz zu nehmen.
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Das ist der Inhalt des Briefes. Der Inhalt ist also kein Bekenntnis, sondern eine Erklärung, in der sich der Abgeordnete auf das Recht bezieht, das ihm seiner Überzeugung nach das Grundgesetz gibt.
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- Nein, nicht wie min's auslegt; wie man es auslegen müßte, wenn man dem Geist Rechnung trüge, der zu der Zeit seiner Schaffung angeblich geherrscht hat, zu der Zeit, als das Gesetz unter der dauernden Kontrolle der Herren Militärgouverneure, zum Teil sogar mit Zähneknirschen der daran beteiligten Deutschen zustande gekommen ist.
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Damals haben sich manche der Tatsache geschämt, daß jedes Wort in dieser ({6})
sogenannten Verfassung von den Herren Militärgouverneuren kontrolliert, abgeändert und damit erst Gesetz geworden ist. Viele haben sich damals dieses Zustandes geschämt. Wir Kommunisten - und das ist der entscheidende Gegensatz zwischen Ihnen und uns - fühlen die Verpflichtung, uns für die Lebensinteressen des deutschen Volkes, für seine wahren und echten Lebensinteressen einzusetzen, und wir glauben, daß dieses Lebensinteresse durch die Politik der Kriegsvorbereitung, die letztlich zu dieser verfassungswidrigen Maßnahme des zuständigen Innenministers des Bundes und der ebenso verfassungswidrigen Maßnahme der Regierung von Nordrhein-Westfalen geführt hat, verletzt wird und daß wir uns dagegen zu wehren haben. 
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- Nicht wir brechen das Recht; das Recht brechen die, die sich über ihr eigenes Grundgesetz hinwegsetzen und es so interpretieren, wie es bei der jeweiligen politischen Situation und der jeweiligen politischen Ambition des Augenblicks richtig zu sein scheint.
Ich plädiere also, ausgehend von unserem Recht, das sich jeder Bundestagsabgeordnete meiner Meinung nach nehmen müßte, für die Ablehnung dieses Beschlusses, der Ihnen hier durch den Herrn Berichterstatter des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität vorgetragen worden ist.
Aber ich verwahre mich im Zusammenhang damit auch noch gegen etwas anderes. Laut Protokoll und auch nach dem Bericht des Herrn Berichterstatters hat sich im Ausschuß folgendes zugetragen - ich zitiere das Protokoll -:
Es wird weiterhin bemängelt,
- so heißt es da daß nicht gleichzeitig ein Antrag auf Aufhebung der Immunität wegen Beleidigung des Polizeichefs, dem Amtsmißbrauch bzw. Verfassungsbruch vorgeworfen worden ist, unter Bejahung des öffentlichen Interesses von der Staatsanwaltschaft gestellt worden ist. Es wird betont, daß mit einem solchen Antrag zu rechnen ist und daß deshalb die Immunität auch für den sich aus dem Schreiben des Abgeordneten Rische vom 24. Mai 1951 ergebenden Tatbestand aufgehoben werden sollte. Der Ausschuß beschließt einstimmig, die Immunität des Abgeordneten Rische wegen der sich aus dem Bericht des Oberstaatsanwalts beim Landgericht Düsseldorf ergebenden Tatbestände aufzuheben.
Was ist da eigentlich los? Was hat der Staatsanwalt beantragt? Er hatte die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Rische wegen des' Vorwurfs der Entfernung dieser Siegel beantragt. Aber der Ausschuß des Bundestags, dessen Funktion darin bestehen sollte - unserer Auffassung nach darin bestehen sollte -, die Immunität der Abgeordneten zu schützen,
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geht in diesem Fall - und das ist der zweite Fall, den wir erleben - über den Antrag des zuständigen Ministers des Landes, übermittelt durch den Bundesjustizminister, hinaus. Er hetzt also sozusagen den Polizeipräsidenten und seine Aufsichtsbehörde, das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, auf, die Anklage gegen einen Bundestagsabgeordneten noch zu erweitern.
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Das haben wir bereits einmal erlebt, und zwar im Fall des Abgeordneten Reimann. Auch in dem Falle hat sich der Ausschuß des Bundestages, ohne jeden Auftrag des Bundestages und ohne jedes Ersuchen des zuständigen Ministers, bemüßigt gesehen zu empfehlen, daß der Bundestag der Auffassung ist, - ({10})
-- In Gelsenkirchen war er am Sonntag. Haben Sie das Bedürfnis, ihn zu sprechen? Ich könnte Ihnen dabei vielleicht etwas dienlich sein! ({11})
Da wurde hier vom Ausschuß, ohne jeden vorherigen Auftrag, dem Hause empfohlen, den Oberstaatsanwalt bzw. den Justizminister des Landes Niedersachsen zu verpflichten, diese erste Stellungnahme des Oberstaatsanwalts und des Justizministers als nicht genügend anzusprechen und weitere Maßnahmen gegen den Abgeordneten Reimann zu ergreifen.
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Nun das Ergebnis des Treibens gegen Reimann. Ich habe einige Wochen hinterher die Ehre gehabt, mit dem Herrn Justizminister zu sprechen. Ich habe ihm die Frage vorgelegt: „Was ist denn nun eigentlich aus diesem Schritt des Bundestags geworden?" - Er hat mir gesagt: „Die einzige Folge, die aktenmäßig festzustellen ist, ist eine Mitteilung des Oberstaatsanwalts von Niedersachsen, Hannover, des Inhalts, daß die Immunität des Ageordneten Reimann durch den Landtag und die Regierung von Nordrhein-Westfalen hergestellt worden ist."
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- Nein, ich zeige die Parallelen auf, die sich aus solchen Tatsachen ergeben, wenn der Ausschuß über seinen Auftrag hinaus die Staatsanwaltschaft anreißerisch und ermunternd noch scharf macht. - Was hat sich ergeben? Es hat sich also ergeben, daß der Oberstaatsanwalt von Niedersachsen, Hannover, diesem Beschluß des Bundestages in keiner Weise Rechnung getragen hat.
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Es hat sich ergeben, daß der Herr Oberstaatsanwalt die Anregung, die ihm mit auf den Weg gegeben worden ist, den ursprünglichen Einstellungsbeschluß dahingehend umzuwandeln, daß er feststellen sollte: „vorläufig eingestellt", daß er sogar diesem gewollten Versuch einer Beeinflussung nicht Rechnung getragen hat.
Herr Abgeordneter Reimann läuft also nach wie vor in Ihrer Propaganda herum als zu Recht Beschuldigter.
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