Norbert Geis (NA), 2002-01-31:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! In der Sache kann ich
der PDS nicht Recht geben. Aber dafür, dass sie darauf
pocht, dass über diesen Antrag nach so langer Zeit endlich
einmal debattiert wird, dass über ihn im Rechtsausschuss
abschließend beraten wird, habe ich Verständnis. Dem
kann ich nur beipflichten. Hier hat sich die Koalition
tatsächlich lange Zeit gelassen, um jetzt ganz offensichtlich einen neuen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen,
der uns immer schon in Aussicht gestellt worden ist.

Da ich nicht weiß, wie dieser neue Gesetzentwurf aussehen wird, kann ich dazu auch nicht sprechen. Wir haben
eben ja einiges erfahren. Außerdem habe ich heute durch
Pressemeldungen einiges mitbekommen. Aber man wird
in der Sache wohl darüber streiten müssen.

Auf das sachliche Anliegen der PDS möchte ich einiges erwidern. Zunächst muss ich feststellen, dass wir uns
heute mit dieser Frage nicht zum ersten Mal beschäftigen. Wir haben dieses Thema in jeder Legislaturperiode,
so auch in der letzten und der vorletzten, einmal behandelt. 1997 haben wir zusammen mit den Grünen und der
SPD eine gemeinsame Entschließung verabschieden können.

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- Entschuldigung, die FDP war natürlich auch dabei und
hat damals maßgeblich daran mitgewirkt; ich erinnere
mich noch gerne an Detlef Kleinert. Unter „wir“ habe ich
die damalige Koalition aus CDU/CSU und FDP verstanden.

Ich glaube, dass es eine tragfähige Entschließung gewesen ist. Durch sie ist es möglich, über bestehende gesetzliche Regelungen hinaus Entschädigungen zu leisten.
Dafür, dass da und dort immer einmal wieder gesagt wird,
dass das zu wenig sei, habe ich Verständnis. Aber alles in
allem halte ich die Regelung von 1997 für gut und richtig.

1998 haben wir das Gesetz zur Aufhebung von NSUrteilen gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg verabschiedet. Ich bin der Auffassung, dass dieses Gesetz,

bald 60 Jahre nach diesen Vorkommnissen, ein guter
Schlusspunkt ist und dass es gelungen ist. Sie haben ja
auch mit gestimmt. Sie von der SPD hatten damals als
Opposition einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der
weiterging, der eine pauschale Aufhebung wollte. Sie haben diesen Entwurf damals für erledigt erklärt. Deswegen
wundert es mich ein wenig, dass nun plötzlich die Erkenntnis kommt - sie muss ja schon damals vorhanden
gewesen sein; denn sonst hätten Sie den Gesetzentwurf ja
nicht erarbeitet -, dass das damals verabschiedete Gesetz,
dem alle zugestimmt haben - selbst die PDS hat zugestimmt und hat ihren eigenen Vorschlag für erledigt erklärt -, nicht ausreichend sei. Natürlich kann man zu dieser Feststellung kommen; ich weiß aber nicht, warum.

Ich bin der Auffassung, dass dies eine gute Regelung
ist. Wir heben mit dem damals verabschiedeten Gesetz
pauschal alle Urteile auf, die maßgeblichen Grundsätzen
wie Gerechtigkeit und Menschlichkeit widersprechen. Ich
betone: Diese Aufhebung gilt pauschal. Wir haben festgestellt, dass all diese Urteile, wenn sie während der NS-Zeit
gefällt worden sind, pauschal Unrechtsurteile waren und
heute noch sind. Dazu sind - die Gründe haben wir damals ausgeführt - natürlich auch Urteile wegen Desertion
und Wehrkraftzersetzung zu rechnen, wenn sie - das ist
die Voraussetzung des § 1 des NS-Aufhebungsgesetzes gegen maßgebliche Grundsätze der Menschlichkeit
und der Gerechtigkeit sprechen.

Nun will man offenbar weiter gehen - so verstehe ich
jedenfalls die PDS - und will unabhängig von der Frage,
ob diese Urteile maßgeblichen Grundsätzen der Gerechtigkeit widersprechen, diese grundsätzlich aufheben. Zumindest wollen Sie eines: Sie wollen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, damit deutlich machen, dass all diese
Urteile diesen Grundsätzen widersprechen. Dem können
wir nicht folgen. Das ist die alte Argumentation, die ja
ausgiebig bekannt ist und die in jedem Protokoll einer
Parlamentsdebatte, die sich mit dieser Frage beschäftigt,
nachzulesen ist.

Wir stimmen völlig darin überein, dass es aus Gründen
des Widerstandes natürlich reihenweise Desertionen gegeben hat. Viele Soldaten wollten mit ihrer Desertion dem
Wahnsinn Hitlers widersprechen. Die Urteile, durch die
diese Soldaten wegen Desertion verurteilt worden sind,
sind entsprechend dem NS-Aufhebungsgesetz pauschal
aufgehoben. Sie müssen sich allerdings als solche Urteile
erweisen. Selbstverständlich!

Es gab immer auch Desertionen aus dem Grund - Herr
Hartenbach hat das eben gesagt -, dass jemand in den letzten Monaten des Krieges einfach seine Haut retten wollte.
Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Es war abzusehen,
dass dieser Krieg verloren war. Warum soll sich ein junger Mann, der sein ganzes Leben noch vor sich hat, in ein
solches Gefecht hineinbegeben, obwohl er damit rechnen
muss, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit sein Leben
lassen muss? In der Regel sind 80 Prozent der Soldaten
bei diesen Gefechten ums Leben gekommen. Wenn ein
junger Mann unter diesen Umständen seine Truppe verlassen hat, um seine Haut zu retten, kann ich das nicht als
etwas werten, was gegen Grundsätze der Gerechtigkeit
widerspricht. Der hat nach meiner Auffassung nicht





verwerflich gehandelt. Nach den von mir genannten
Grundsätzen ist das ihn betreffende Urteil ebenfalls aufzuheben.

Aber es gab - das wissen wir aus Anhörungen, die wir
gemacht haben, und aus Unterlagen, die uns vorgelegt
worden sind - leider auch Desertionen, die aus verwerflichen Gründen vorgenommen worden sind. Diese kommen im Übrigen immer wieder vor. Es gab zum Beispiel
den Fall, dass einer seine Truppe verlassen hat, zum Feind
übergelaufen ist, die Stellungen seiner eigenen Kameraden verraten hat, der Feind dann diese Kameraden ins
Feuer genommen hat und diese Kameraden ihr Leben verloren haben. Das war ein Verhalten, das wir auch heute
noch missbilligen müssen. Wer das nicht tut, steht nach
meiner Auffassung außerhalb unserer Rechtsordnung.

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Des Weiteren gab es Desertionen, wo einer davongelaufen ist, weil er eine Straftat begangen hat und mit einem Wehrstrafverfahren rechnen musste. Häufig waren
Straftaten gegenüber Zivilisten aus besetzten Ländern. So
gibt es nachweislich ein Urteil, das mir vorgelegt worden
ist - es gibt wahrscheinlich mehrere -, zu einem Vorfall in
Ungarn. Über Ungarn haben wir heute schon in einem
ganz anderen Zusammenhang diskutiert. In diesem Fall
war ein Offizier mit zwei Soldaten in Budapest in der
Wohnung einer Jüdin einquartiert. Diese haben dort wertvolle Gegenstände entwendet und an sich genommen. Die
Jüdin hat jeden Tag ihre Wohnung aufgesucht. Die Frau
hat dem Offizier gesagt: Du darfst das nicht, das ist Diebstahl. Daraufhin hat der Offizier die Frau einfach niedergeschossen. Der Offizier wurde vom deutschen Militärgericht zum Tode verurteilt. Dies ist nachweisbar. Ein
solches Urteil wegen einer Straftat gegen einen Zivilisten
ist gerecht. Wenn nun der Offizier vor seinem Urteil
türmt, davonläuft, desertiert, ist diese Desertion - da kann
niemand etwas anderes behaupten - auch nach heutigen
Grundsätzen zutiefst verwerflich.

Es gibt eine weitere verwerfliche Desertion. Auch dies
ist nachgewiesen. Davon gibt es auch weitere Fälle. So ist
zum Beispiel nachgewiesen, dass ein Offizier seine
Truppe, junge Leute, die ihm anvertraut waren, verlassen
hat. Er hat sich seitwärts in die Büsche geschlagen und die
jungen Leute ihrem Schicksal überlassen. Das ist auch
nach heutigen Maßstäben verwerflich. Das kann ich nicht
gutheißen.

Es gab auch den Fall, dass einem Offizier mit seiner
Truppe eine zusammengewürfelte, aus Frauen und Kindern bestehende Flüchtlingsgruppe anvertraut worden ist,
die vor den heranrückenden Truppen aus dem Osten geflohen waren. Die Truppe hatte den Auftrag, die Flüchtlinge zu schützen. Der Offizier ist geflüchtet. Er hat durch
seine Desertion seine Pflicht schwer verletzt, hat diese
Frauen und Kinder unter Umständen sogar dem Tod preisgegeben. Das ist eine verwerfliche Tat und bleibt es auch.

Deswegen können wir Urteile gegen Deserteure beim
besten Willen nicht pauschal aufheben. Das ist unsere Argumentation. Wir sind der Auffassung, dass wir eine Einzelfallprüfung vornehmen müssen, weil wir sonst Gefahr
laufen, neues Unrecht zu setzen, und zwar gegenüber den

Richtern, die damals geurteilt haben. Bei einer pauschalen Aufhebung der Urteile werfen wir denen vor, dass sie
unrecht geurteilt, schwerstes Unrecht begangen, unter
Umständen Menschen zu Unrecht zu einem Freiheitsentzug verurteilt, dass sie sogar Rechtsbeugung begangen
haben. Das werfen wir dann den Richtern vor. Wer verteidigt dann eigentlich diese Richter? Das können wir so
nicht hinnehmen. Deswegen können wir diese Urteile
nicht pauschal aufheben, sondern müssen den Einzelfall
prüfen.

Ansonsten würden wir alle, die desertiert sind, weil sie
den Wahnsinn Hitlers nicht mehr mitmachen wollten, mit
den Deserteuren, die ich vorhin genannt habe, in einen
Topf werfen. Diese können aber nicht gleichgesetzt werden. Das wäre ein Unrecht gegenüber den Deserteuren,
die ich für wirkliche Deserteure halte und gegen die eigentlich jedes Urteil ungerechtfertigt ist. Dafür gibt es
noch weitere Beispiele.

Ich möchte Sie bitten: Lassen Sie es bei unserer gemeinsamen Entscheidungsfindung aus dem Jahre 1998!
Sie war klug und richtig. Ich kann nicht sehen, dass wir zu
einer besseren Entscheidung kommen.

Ich bin jetzt aber nicht hier, um den Gesetzentwurf der
Bundesregierung, der noch gar nicht auf dem Tisch liegt,
zu kritisieren. Ich habe lediglich Stellung gegen die Vorstellung der PDS genommen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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