Timm (NA), 1979-11-29:
Es geht ums Grundgesetz!
Gleichberechtigung»
- Sie sprechen vom Grundgesetz; lassen Sie mich daher ein paar verfassungspolitische Probleme nur in Frageform andeuten. Wir alle kennen das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsrecht nach Art. 2 und der darin eingebundenen Vertragsautonomie sowie dem Gleichheitsrecht nach Art. 3, hier Abs. 2 und Abs. 3. Dieses Spannungsverhältnis regeln Sie hier, indem Sie das, was Sie eigentlich im Arbeitsgesetzbuch hätten unterbringen müssen, jetzt in das zivilrechtliche Dienstvertragsrecht einstellen. Eine erstaunliche Maßnahme! Damit lösen Sie das Problem der Konkurrenz zwischen diesen beiden Grundrechten Freiheitsrecht und Gleichheitsrecht - bzw. das Problem der Priorität - zumindest für einen Teil einseitig.
Ein zweites Verfassungsproblem ist die Frage der Drittwirkung von Grundrechten. Sie geben sich sehr viel Mühe, in der Begründung aufzuzeigen, daß die Drittwirkung in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung tatsächlich funktioniert. Richtig, aber wir werden uns im Ausschuß auch darüber unterhalten müssen, wie es sich hierbei mit dem Tarifvertragsgesetz verhält. Die Arbeitsbedingungen, die Löhne, die Entgelte zu regeln ist den autonomen Tarifvertragspartnern überlassen. Da muß ich fragen: Ist das, was. Sie jetzt wollen, nicht auch eine Kriegserklärung an die Arbeitgeber und an die Gewerkschaften unter dem Motto, sie hätten in Sachen Gleichberechtigung versagt? Mein Kollege Johannes Müller hat darauf im Union-Dienst vor kurzem hingewiesen.
Es gibt noch einige rechtspolitische Probleme, über die wir uns ebenfalls unterhalten müssen. Rechtspolitische Probleme, die das Spannungsverhältnis zwischen Tarifvertrag einerseits und individuellem Arbeitsrechtsverhältnis andererseits angehen, die weiterhin die Frage angehen, ob aus der Vertragsautonomie, d. h. aus der bisher anerkannten Abschlußfreiheit ein Kontrahierungszwang wird, die die Frage betreffen, ob aus der negativen Auswahlfreiheit ein Neutralitätsprimat wird. Ich finde, der Verdacht, daß Sie einen gewaltigen Schritt in Richtung „Recht auf Arbeit", in Richtung Proporz, in Richtung Kontingentierung gehen, ist nicht ganz unbegründet
Ein letzter Punkt: prozeßrechtliche Probleme. Zum Thema „Umkehr der Beweislast" mit dem Mixtum compositum von Glaubhaftmachung und Vermutung kann ich nur sagen: Arme Arbeitsrichter; Tummelfeld für Weltverbesserer; Prozeßlawine über Prozeßlawine kann entstehen.
Zum Schluß darf ich vier Punktationen geben:
Meine Damen, meine Herren, mit diesem Gesetzentwurf erweist die Regierung den Frauen und dem Gleichberechtigungsgebot einen schlechten Dienst, um nicht zu sagen, möglicherweise einen Bärendienst
Sie schlagen Arbeitgeber, Gewerkschaften und Betriebsräte vor den Kopf; für sie kann das Gesetz zu einem Danaergeschenk werden.
Sie verbürokratisieren die Betriebe noch mehr, als es ohnehin schon in unerträglicher Weise der Fall ist
Sie provozieren gleichzeitig eine inhumane Negativpersonalaktenkartei, weil die Beweislast zwei Jahre lang getragen werden muß.
Ich schließe mit dem Appell: Spannen Sie die Frauen von diesem gleichmacherischen Prokrustesbett,
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und helfen wir alle miteinander, zu einer besseren, zu einer funktionsfähigen, zu einer gerechten Lösung zu kommen! Ich empfehle, daß wir in einem Hearing alle diese juristischen, insbesondere verfasDr. George
sungsrechtlichen, und auch die faktischen Probleme klären.
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