Peter Paziorek (NA), 2004-03-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Streit in der Bundesregierung zwischen den Ministern
Clement und Trittin belegt, wie handlungsunfähig und
zerstritten diese Bundesregierung in einem zentralen Politikbereich geworden ist.

({0})

Dies überrascht mich nicht, denn diese Regierung verfügt über kein Energiekonzept, mit dem die Fragen beantwortet werden können, die jetzt zur Entscheidung anstehen.

Mit der Einführung des europäischen Emissionshandels auch hier in Deutschland steht eine der wichtigsten
umwelt- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen in
dieser Legislaturperiode an. Bereits in der nächsten Woche soll der Nationale Allokationsplan - das ist das Regelwerk zur Umsetzung des Emissionshandels - an die
Europäische Kommission gemeldet werden. Aber bis
zum heutigen Tage hat die Bundesregierung den verbindlichen Entwurf zum Nationalen Allokationsplan weder dem Deutschen Bundestag noch der Öffentlichkeit
vorgelegt. Stattdessen wird in den letzten Tagen ein
Machtkampf zwischen dem Wirtschaftsminister und
dem Umweltminister ausgetragen, der für unser Land
mehr als peinlich ist.

({1})
Durch Ihr Verhalten entwickelt sich die Einführung
des Emissionshandels nach der des Dosenpfandes und
der der Autobahnmaut zur nächsten Lachnummer dieser
Regierung. Aber zum Lachen kann einem gar nicht zumute sein, denn mit dieser falschen Vorgehensweise gefährden Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dies
ist angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht hinzunehmen.

({2})

Dabei darf es nicht darum gehen, Wirtschaftspolitik gegen Umweltpolitik auszuspielen; das wird uns immer
unterstellt. Vielmehr muss es darum gehen, den richtigen
Weg zu finden, wie man beide Ziele erreichen kann,
nämlich Arbeitsplätze zu schaffen und in der Umweltpolitik weiterzukommen. Wir müssen heute feststellen:
Den richtigen Weg haben Sie von der Regierung nicht
gefunden. Hier haben Sie versagt.

({3})

Im „Handelsblatt“ vom 18. März wird die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Frau
Hustedt, mit der Aussage zitiert: „Wir rutschen jetzt in
eine Koalitionskrise hinein.“ Nein, Sie befinden sich bereits mitten in einer Koalitionskrise. Bei Ihnen geht es in
diesen Fragen nur noch drunter und drüber.

({4})

In der Frage des Emissionshandels rächt sich jetzt, dass
das fehlt, was wir, die Opposition, seit langem fordern,
nämlich ein langfristiges, in sich geschlossenes energiepolitisches Konzept für unser Land, das Wirtschaftlichkeit und Umweltpolitik berücksichtigt. Zur Ausgestaltung eines solchen Konzeptes haben Sie leider nicht die
politische Kraft.

Zumindest der Bundeskanzler scheint in dieser Frage
langsam zur Vernunft zu kommen. So hat er gestern im
ZDF in der Sendung „Was nun?“ den Zeitplan für die
Meldung der Zahlen für den Emissionshandel nach
Brüssel infrage gestellt. Er sagte, Gründlichkeit und inhaltliche Richtigkeit gingen vor Schnelligkeit. Recht hat
er. Doch ich muss ganz deutlich sagen: Das fordert die
Union in den Beratungen des Ausschusses schon seit
Wochen. Bisher ist das von Rot-Grün und vom Bundesumweltminister Trittin zurückgewiesen worden. Hoffentlich setzt sich der Bundeskanzler in dieser Frage einmal durch.

({5})

Wenn es also möglich ist, den Zeitplan für einen Kabinettsbeschluss zu verschieben, also die Zahlen nicht
bis zum 31. März zu melden, dann muss das für eine umfassende Beratung im Deutschen Bundestag erst recht
möglich sein. Bei dieser wichtigen Entscheidung kann
das Parlament doch nicht länger außen vor bleiben. Die
Kurzatmigkeit und Hektik, die Sie an den Tag legen,
führt zu schlechten Ergebnissen. Das mussten wir beim
TEHG erleben. Beim TEHG verstärkt sich immer mehr
der Eindruck, den wir in den Ausschussberatungen
schon vorgebracht haben: dass es verwaltungsrechtlich
fehlerhaft und verfassungsrechtlich in höchstem Maße
bedenklich ist. Auch das, was der inoffizielle Entwurf
zum Nationalen Allokationsplan vorsieht, ist verfassungsrechtlich höchstwahrscheinlich unzulässig, weil
nämlich formale Grundprinzipien der Gleichbehandlung
von Wirtschaftsunternehmen in Deutschland berührt
werden. Wenn Sie wollen, dass diese Fragen mit Ruhe
behandelt werden, dann geben Sie dem Deutschen Bundestag auch die Zeit dazu. Verschieben Sie den Terminplan, damit wir hier in diesem Hause über diese Fragen
diskutieren können.

({6})

Wir sind auch der Ansicht, dass es nicht angeht, dass
die Regierungsfraktionen am 30. März, also am nächsten
Dienstag, in den Fraktionssitzungen den Regierungsentwurf vorgelegt bekommen, um ihn politisch zu beraten
- das ist Presseberichten zu entnehmen -, der Opposition dagegen eine umfassende Beratung im Deutschen
Bundestag bis zum 31. März verweigert wird. Ihre Vorgehensweise ist eine Missachtung des deutschen Parlaments.

({7})

Meine Damen und Herren, zum Schluss noch Folgendes zur Klarstellung: Die Einführung des Emissionshandels wird von der Union grundsätzlich positiv bewertet.
Es handelt sich dabei um ein Instrument, das den Klimaschutz kosteneffizienter gestalten und eine nachhaltige
Entwicklung fördern kann. Aber mit Ihrem Verhalten
und Ihrer Vorgehensweise, sei es beim TEHG, sei es
beim Nationalen Allokationsplan, haben Sie der guten
Idee des Emissionshandels bisher nur geschadet. Anstatt
die positiven Seiten dieses Instruments zu diskutieren,
werden die Schlagzeilen inzwischen nur vom rot-grünen
Durcheinander bestimmt. Deshalb fordern wir Sie auf:
Kehren Sie zu einer vernünftigen parlamentarischen Beratung zurück! Das ist im Interesse der Wirtschaft
Deutschlands und im Interesse des Klimaschutzes.

Vielen Dank.

({8})