stegner (NA), 1957-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß ich mich den Ausführungen meines von mir besonders verehrten Kollegen Dresbach unmittelbar anschließen kann. Weil es Freitagvormittag ist, möchte ich es vermeiden, die grundsätzlichen Argumente für und gegen die Verbrauchsteuern im Wandel der Jahrzehnte hier auch nur zu berühren; sie sind nicht nur in die Protokolle der Parlamente, sondern auch in die allgemeine Literatur eingegangen.
Ich glaube, man kann zu einem Kompromißvorschlag zwischen dem Petitum der Antragsteller und der recht scharfen Ablehnung des Finanz- und Steuerausschusses kommen, wenn wir uns nur einmal die Mühe machen, die Verbrauchsteuern in drei Gruppen einzuteilen. Wir bekommen dann einmal die Gruppe der kleinen Verbrauchsteuern - Leuchtmittel-, Salz-, Zündwaren-, Spielkarten-, Süßstoff und Essigsäuresteuer -, sodann eine zweite Steuer - das ist die Zuckersteuer, die etwas aus dem Rahmen herausfällt - und drittens die Kaffee- und Teesteuer.
Verehrter Herr Kollege Dresbach, Sie haben zweifellos recht, daß man eine Steuervereinfachung im wesentlichen dadurch erhält, daß man komplizierte Steuerarten vereinfacht; aber das schließt ja nun keineswegs aus, daß wir die vierzig bis fünfzig Steuerarten, die wir heute haben - genau sind es, glaube ich, achtundvierzig -, schon einmal um
Man Steuerarten verringern. an kann nicht einmal von Steuerarten sprechen, sondern müßte schon von Spielarten der Verbrauchsteuer reden. Sie sagten mir einmal in einer privaten Unterhaltung, daß diese kleinen Verbrauchsteuern den Wert von Kleinvieh auf einem Bauernhof hätten. Aber wenn man sich einmal das Volumen der kleinen Verbrauchsteuern - ({0})
- Ja, Sie haben recht: auch die kleinen Verbrauchsteuern sind rentable Steuern; das gebe ich zu. Nur
lehne ich es ab, die Bundesrepublik mit einem kleinen Bauernhof zu vergleichen; dieser Vergleich hinkt natürlich.
Aber Ihr Zwischenruf lenkt mich geradezu auf das, was ich hervorheben will: das ganze Aufkommen, nach den Ergebnissen des Jahres 1956 berechnet, macht für die kleinen Verbrauchsteuern 115,8 Millionen DM aus. Sie werden mir recht geben, daß dieser Betrag, auf den Gesamtetat bezogen, eine außerordentlich geringfügige Summe darstellt. Ich habe es bisher vermieden, auf die Preissituation einzugehen. Ich glaube nicht, daß der Betrag von 115,8 Millionen für die kleinen Verbrauchsteuern preissenkend bei dem Gesamtvolumen der Verkaufspreise eine nennenswerte Rolle spielt. Trotzdem möchte ich hier dafür plädieren, die kleinen Verbrauchsteuern wegfallen zu lassen; denn die Summe ist zu klein, als daß man sich darüber streiten sollte. Dabei erreichen wir als Anfang der Vereinfachung, als ersten kleinen Teil, die Reduzierung der Zahl der gesamten Steuern um sieben Spielarten. Das sollte des Schweißes der Edlen wert sein; um so mehr als sich heute, wie Kollege Dresbach schon gesagt hat, die Bedeutung der kleinen Verbrauchsteuern wesentlich geändert hat. Das Petitum meiner politischen Freunde geht also dahin, die sogenannten kleinen Verbrauchsteuern abzuschaffen.
Dann haben wir die zweite Gruppe, in der es nur eine Steuerart gibt, nämlich die Zuckersteuer, die im Jahre 1956 immerhin 170 Millionen DM erbracht hat. Meiner Ansicht nach gehört die Zuckersteuer rein steuersystematisch nicht in die Gruppe der Verbrauchsteuern. Es ist nicht üblich, Nahrungsmittel mit Verbrauchsteuern zu belegen; die Zuckersteuer ist meines Wissens der einzige Fall, , in dem ein Nahrungsmittel mit einer Verbrauchsteuer belegt ist, - wenn man nicht Salz als Nahrungsmittel ansehen will; aber ich glaube, das kann man wohl nicht gut. Die Zuckersteuer gehört also gar nicht in das System der Verbrauchsteuern hinein, bei deren Wegfall unzweifelhaft eine Verbilligung eintreten könnte.
Meine politischen Freunde plädieren deshalb aus steuersystematischen Gründen dafür, die Zuckersteuer als Verbrauchsteuer abzuschaffen, weil sie nicht in diesen Rahmen hineinpaßt. Andernfalls könnte man mit demselben Recht weitere Nahrungsmittel wie Mehl usw. auch mit einer Verbrauchsteuer belegen. Das geht nicht gut an. Wir meinen also, die Zuckersteuer sollte man auch fallenlassen.
Anders liegt für meine politischen Freunde die Frage der Kaffee- und der Teesteuer. Auch hier wären wir im Grundsatz für eine Abschaffung. Aber man kann sich, wenn man in die Geschichte der Kaffeesteuer zurückblickt - gerade in die letzten Jahre seit Korea -, dem Argument nicht verschließen, daß die Schwankungen der Weltmarktpreise den Inlandpreis des Kaffees viel stärker beeinflußt haben als die Verbrauchsteuer. In der Frage der Kaffee- und der Teesteuer würden wir mit uns handeln lassen und würden die Steuern bestehen lassen, um so mehr als dies Steuern sind, die nicht ohne weiteres sozial drückend wirken. Wieviel Kaffee jemand trinkt, sollte seiner Verantwortung überlassen bleiben. Hier können also soziale Gründe nicht so stark zum Zuge kommen. Wir würden daher einer Beibehaltung der Kaffee- und der Teesteuer keinen Widerstand entgegensetzen.

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Wir bitten das Hohe Haus nochmals, unserem Antrag zu folgen. Es ist hier ja verschiedentlich an den Finanzminister und an die Regierung appelliert worden, etwas großzügiger im Steuerverfahren zu sein. Heute hat das Hohe Haus die Möglichkeit, den ersten Schritt zu tun. Ich bitte Sie, den Kompromiß zu überlegen: die kleinen Steuern abzuschaffen, die Zuckersteuer aus dem System der Verbrauchsteuern herauszunehmen und die Kaffee- und Teesteuer als Äquivalent und deshalb, weil sie auch etatmäßig und fiskalisch bedeutsam ist, heute beizubehalten.
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