Horst Schmidbauer (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man

sich die letzte Stunde vor Augen und Ohren führt,

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dann hat man den Eindruck, dass die Opposition unter
einem geradezu strukturtypischen Zwang steht.

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Dieser strukturtypische Zwang ist der Versuch, aus einer
Situation Kapital zu schlagen, wohl wissend, dass mangels Argumente und Grundlage ein Misserfolg vorprogrammiert ist.

Schauen wir uns die Sache einmal genau an. Der Versuch, aus der Situation Kapital zu schlagen, ist weder denen gelungen, die heute Krokodilstränen über ein Reformkonzept vergossen haben, das nicht auf ihrem
eigenen Mist gewachsen ist

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- Sie wollten es im Bundesrat sowieso zu Fall bringen -;

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noch ist es denen geglückt, die das Veto des Bundeskanzlers zu neuen Reformen insgeheim begrüßen. Natürlich müssen sie dabei aufpassen, dass sie den Kanzler
nicht versehentlich loben. In diesem Fall würde sich
nämlich herausstellen, was auch die Menschen sehen.
Sie erkennen, dass der Bundeskanzler den Mut hat, Unbequemes zu tun,

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er aber gleichzeitig auch über die Umsicht verfügt, dabei
nicht über das Ziel hinauszuschießen.

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Seit wir beginnen, bei den Sozialversicherungssystemen den Reformstau aufzulösen, hechelt die Union mit
hängender Zunge hinterher. Ich habe gedacht, Sie würden es heute begrüßen, dass wir Ihnen eine kleine Verschnaufpause verschaffen, weil das sicherlich auch Ihrer
Gesundheit gut tun würde.

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Wir sollten froh darüber sein, dass wir bei der wichtigen Frage der Reform der Pflegeversicherung Zeit gewonnen haben und es keine Hauruck-Gesetzgebung gibt.

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Wir haben nun die Chance - diese sollten wir auch ergreifen -, alle Vorschläge für eine solidarische und sozial tragfähige Pflegeversicherung, die in der Gesellschaft diskutiert und von Fachleuten eingebracht
werden, zu prüfen.

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Ich frage mich, wo zu diesem Thema Ihre Vorschläge
sind. Außer Verwirrung haben Sie nichts vorzuweisen.

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Ich frage auch Sie, wo in der Zeit Ihres Regierungshandelns diese Probleme konkret angegangen worden sind.
Strukturelle Veränderungen auf der Einnahmenseite oder
der Ausgabenseite? - Fehlanzeige!

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Trotzdem meinen Sie, Sie müssten uns mit erhobenem
Zeigefinger ermahnen. 

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Sie scheuen noch nicht einmal davor zurück - das haben
wir vorhin erlebt -, Zitate falsch vorzutragen. Wenn man
sich das Zitat der Staatssekretärin ansieht, dann stellt
man fest, dass sie davon gesprochen hat, dass man Geld
benötigt, wenn man die Leistungen für Demenzkranke
verbessern und die Dynamisierung im System erreichen


Horst Schmidbauer ({12})
will. Das ist doch logisch. Dass man dazu die Einnahmen erhöhen muss, ist auch logisch. Sie hat nicht über
den Weg der Finanzierung gesprochen,

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sondern sie hat von der Notwendigkeit gesprochen, dass
man mehr Geld für die Aufgaben ausgeben muss. Deshalb darf man nicht die Fehlinformation in die Welt setzen, wie Sie es getan haben, dass der Beitragssatz erhöht
werden müsse. Diese Frage möchte ich in aller Gelassenheit im Parlament und in der Koalition diskutieren.

Ich frage mich immer, was diese Aufgeregtheit in der
Union soll. Das frage ich mich seit zwei Tagen.

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Wieso interessiert sich die Opposition plötzlich für das
Kommen oder Scheitern von Modellen für eine solidarische, umlagefinanzierte Pflegeversicherung, wo doch
namhafte Vertreter der CDU/CSU längst deren Abschaffung gefordert haben?

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Ich glaube, Diskussionsbedarf mit den Bürgerinnen und
Bürgern im Land besteht darüber, was es bedeuten wird,
wenn die Union von dem einst so lautstark gefeierten
„Modell Blüm“ Abschied nehmen will und, so wie es
aus der Herzog-Kommission klingt, den Bürgern eine
obligatorische private - verdammt teure - Absicherung
des Pflegerisikos zumuten will.

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Hinzu kommt die Abschaffung eines weiteren Feiertages. Das sollten Sie den Bürgerinnen und Bürgern sagen, damit klar wird, was Sie ihnen zumuten und wie die
Lösungsvorschläge der Union aussehen.
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Aber Sie wollen vor der Öffentlichkeit lieber in die Rolle
des wohltätigen Samariters schlüpfen, der die Wunden,
die von den bösen Räubern der Regierungskoalition verursacht worden sind, verbindet. Diese Methode funktioniert nicht. Es ist gerade jetzt sichtbar geworden, wie
diese Methode ausschaut.

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Wie immer unser Konzept letztendlich aussehen wird:

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Sie von der Union werden Nein sagen und aus Prinzip
Ihr Spiel weiterspielen. Das ist ein Spiel mit viel rhetorischem Wind und aufgeblähten Politikmuskeln. Das Spiel
wird aber denen schaden, denen wir eigentlich helfen
wollten und denen wir Sozialdemokraten auch helfen
werden. Das sind die pflegebedürftigen, alten und kranken Menschen in unserem Lande. Dabei bleibt es.

Vielen Dank.

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