Ronald Pofalla (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Bei mancher Rede, die hier
gehalten wurde, musste man den Eindruck gewinnen, als
ob heute tatsächlich ein ganz besonderer historischer Tag

({0})

- lassen Sie das doch einmal - sei, weil eine Regelung getroffen wird, die längst ins Gesetz gehört hätte.

Eines bedaure ich dabei - das möchte ich gleich an den
Anfang meiner Rede stellen -: In der vergangenen Wahlperiode haben wir bei anderen Mehrheitsverhältnissen
größten Wert darauf gelegt, große Reformen Kindschaftsrechtsreformgesetz, Kindesunterhaltsgesetz,
erbrechtliche Regelungen, Namensrecht - weitestgehend
einvernehmlich zu verabschieden. Auf diese Feststellung
lege ich deshalb großen Wert, weil uns das alle gemeinsam sehr viel Mühe gekostet hat. Wir haben über Monate
Berichterstattergespräche geführt und haben am Schluss
weitestgehend Einvernehmen zwischen allen Fraktionen
hergestellt. Ich bedaure sehr - ich werde gleich versuchen,
das zu erklären -, dass dieses beim jetzt vorliegenden Gesetz nicht möglich gewesen ist.

In diesem Zusammenhang nehme ich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ausdrücklich aus, weil mit
den Sozialdemokraten, vertreten durch Frau von Renesse,
aber auch durch den Staatssekretär Pick, am Anfang sehr
ernsthafte Gespräche geführt wurden, um auch hier zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Für diese Gespräche will ich mich ausdrücklich bedanken.

Dann ist etwas innerhalb der Koalition passiert: Nachdem schon auf Veränderungen zum bestehenden Gesetzentwurf eingegangen worden war, sollten auf einmal





Dinge, die schon angedacht waren, so nicht mehr umgesetzt werden. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor, der in der
Tat im Detail erhebliche Mängel aufweist, die wir im Ergebnis für so umfassend halten, dass wir heute dieses Gesetz ablehnen. Ich werde das gleich im Detail begründen.

Vorausschicken möchte ich auch noch, dass es keine
Fraktion im Deutschen Bundestag gibt - das sollten wir
doch auch einmal positiv zur Kenntnis nehmen -, die gegenüber dem zur Debatte stehenden Gesetzesziel ernsthaft eine unterschiedliche Position bezogen hätte. Diese
gibt es nicht.

({1})

- Das gilt für alle Bundestagsfraktionen, Herr Kollege.
Das weiß auch Frau von Renesse, die genauso wie andere
Kolleginnen und Kollegen auch in der letzten Legislaturperiode bei dem Versuch sehr hilfreich gewesen ist, für
dieses Problem gesetzliche Regelungen zu finden.

Ich möchte jetzt die nun gefundene Formulierung, die
zumindest von Einzelnen als historische Leistung dargestellt wird, verlesen:

Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung.

Über diesen Satz reden wir. Aber keiner von Ihnen, auch
niemand vonseiten der Sozialdemokraten, hat gesagt,
dass es sich dabei wirklich um einen einklagbaren
Rechtsanspruch handele. Ich frage mich da allen Ernstes, wie sich das zur bestehenden gesetzlichen Regelung,
die auch keinen Rechtsanspruch enthält, verhält. Wir unterhalten uns also über die verschiedene Wirkung unterschiedlich starker deklaratorischer Aussagen im Zivilrecht. Das ist die eigentliche Streitfrage, über die wir hier
reden. Sehen Sie hier wirklich einen gravierenden Unterschied? Ich sage jedenfalls offen, dass ich es sehr bedaure,
dass Sie auf unser Angebot, von der Bundesratsformulierung auszugehen, nicht eingegangen sind. Ich muss hier
namentlich die Grünen nennen.

Diese Koalition muss noch lernen, darauf zu achten, beim
Verfolgen wichtiger gesellschaftspolitischer Ziele ein
breites Einvernehmen im Parlament herzustellen. Diese
Einigung ist letztendlich an den Grünen gescheitert, was
ich bedaure. Dennoch sollte man hier diese Feststellung
treffen.

Ich komme jetzt zu den großen Beratungsangeboten,
die diese Bundesregierung im Gesetz verankert hat. Ich
will die entsprechende Stelle vorlesen, weil solche Regelungen häufig untergehen. In § 16 Abs. 1 des Achten Buches SGB wird die Formulierung aufgenommen:

Sie

- damit sind die Jugendämter gemeint sollen auch Wege aufzeigen, wie Konfliktsituationen
in der Familie gewaltfrei gelöst werden können.

Wenn das Ihre Lösung bezüglich der praktischen Umsetzung ist, dann wird Ihnen jeder, der mit Konfliktsituationen in Familien und mit Situationen zu tun hat, in denen
Familien scheidungsbedingt auseinander fallen und sie
unter den sich daraus ergebenen Konflikten leiden, sagen:

Das, was Sie hier machen, ist auf dem untersten Niveau
des wirklich Zumutbaren. Sie wissen das.

({2})

Ich will Ihnen offen sagen, dass sich in diesem Punkt
sehr deutlich zeigt, wie ernst Sie es mit dem historischen
Tag der Umsetzung des § 1631 BGB meinen. Sie haben
im SGB eine Formulierung gefunden, die ich bezüglich
ihrer Umsetzung fast als Unverschämtheit empfinde.
Nach meiner festen Überzeugung verdeutlicht dies, wie
ernst Sie es mit den Beratungsangeboten meinen.

Ich komme zum Unterhaltsrecht. Sie haben dort Regelungen gefunden, die wir teilen. In § 1612 a Abs. 4 BGB
haben Sie eine Regelung gefunden, die ich sprachlich
kompliziert finde. Dennoch sage ich, dass das Ziel richtig
ist. Sie haben in § 1612 a Abs. 5 BGB eine Regelung gefunden, die mit der Anpassung an die Nettolohnentwicklung von der Zielrichtung her ebenfalls richtig ist. Ich will
Ihnen aber ersparen, § 1612 a Abs. 5 BGB vorzulesen.
Wenn ich diesen Absatz hier vorlesen würde, dann würde
nur ein Bruchteil der hier Anwesenden verstehen, was da
eigentlich wie geregelt werden soll, auch wenn hier eine
Reihe von Juristen sitzen.

({3})

- Provozieren Sie mich nicht, ihn vorzulesen. Dann würde
wirklich deutlich werden, wohin der Weg führt.

Ich lese Ihnen jetzt aus der Beschlussempfehlung vor.
Dort heißt es - Zitat -:

Besonders schwer wiegen dabei folgende Probleme:
Das Unterhaltsrecht ist auf verschiedenen Gebieten
inzwischen so unübersichtlich geworden, dass seine
Ergebnisse für die Beteiligten oft nur schwer nachvollziehbar sind.

Ich sage zu der Regelung, die Sie gleich verabschieden
wollen: Die Unübersichtlichkeit nimmt zu und die sprachliche Art und Weise, mit Gesetzeszielen umzugehen, hat
nach meiner festen Überzeugung das Maß des Erträglichen überschritten. Deshalb hatten wir in den Berichterstattergesprächen darum gebeten, zu einfacheren Formulierungen zu kommen, die uns ursprünglich zugesagt
waren.

Im letzten Absatz der Beschlussempfehlung heißt es:

Die Bundesregierung wird gebeten, zügig und mit allem Nachdruck das geltende Unterhaltsrecht, insbesondere hinsichtlich seiner Abstimmung seiner Inhalte mit sozial- und steuerrechtlichen Parallelregelungen sowie der Auswirkungen der in § 1612 b
Abs. 5 BGB vorgeschlagenen Änderungen in der
Praxis, gründlich zu überprüfen und Vorschläge zu
seiner Neuregelung einzubringen.

Das ist für mich das erste Mal, dass wir im Deutschen
Bundestag ein Gesetz verabschieden, wobei die, die die
Mehrheit haben, das Gesetz zu verabschieden, gleichzeitig beschließen, dass das, was sie gerade beschließen, so





falsch ist, dass die Bundesregierung gebeten wird, es
möglichst zügig wieder zu überarbeiten.

({4})

Das ist eine Form von Gesetzesflickerei, die Sie vorher
immer kritisiert haben und die Sie jetzt selber machen.

Ich gehe jetzt auf den § 1612 b Abs. 5 BGB ein. Diejenigen, die an der Anhörung teilgenommen haben, wissen,
dass mit dieser Regelung des § 1612 b Abs. 5 BGB Beweislastprobleme entstehen,

({5})

die wir in der Praxis bisher nicht hatten. Nach der bisherigen Regelung, so unübersichtlich sie auch sein mag, waren die Beweislastprobleme gelöst. Nach der jetzigen
Regelung werden sie durcheinander gebracht, weil simple
Beweislastregelungen, die bisher galten - so mehrheitlich
die Auffassung der Sachverständigen, die vorgetragen haben -, auf den Kopf gestellt werden, übrigens mit der Auswirkung, dass aus der Sicht derjenigen, die unterhaltsberechtigt sind, die Beweisführung in bestimmten Konstellationen hinsichtlich der Unterhaltsmöglichkeiten und der
Unterhaltspflicht des Unterhaltsverpflichteten erschwert
wird. Das, was Sie im Gesetzesziel wollten, wird also auf
den Kopf gestellt.

Beim Unterhaltsvorschuss kommt es aufgrund Ihrer
gesetzlichen Regelung zu zwei Rückgriffverhältnissen;
bisher hatten wir nur eines. Wenn Sie das für eine Vereinfachung im Gesetz halten, mag das, bitte schön, Ihre Sicht
der Dinge sein, aber de facto führt dies dazu, dass wir zu
einer komplizierteren Regelung kommen.

Dann kommt der Abschnitt betreffend das Unterhaltstitelanpassungsgesetz. Bisher konnten solche Titel einfach angepasst werden. Ihre Regelung des Unterhaltsrechts führt dazu, dass Sie eine Titelanpassung nach
§ 655 ZPO vornehmen müssen mit all den formalen
Schwierigkeiten, die damit verbunden sind.

Diese wenigen Beispiele zeigen, dass die neuen Regelungen, prozessual und praktisch gesehen, die Situation
der Unterhaltsberechtigten sogar erschweren. Wir haben
Ihnen angeboten, Regelungen zu erarbeiten, an denen wir
uns beteiligen, wofür wir aber in der Tat Zeit benötigt hätten. Diese Zeit haben Sie nicht gesehen. Wir bedauern das
außerordentlich. Das, was Sie jetzt im Unterhaltsrecht
einführen, führt in der Praxis zu zusätzlichen Schwierigkeiten, zu einem zusätzlichen Prozessaufwand.

({6})

Sie führen außerdem noch einen neuen Prozentsatz
ein. Für das beschleunigte Verfahren galt bisher der anderthalbfache Satz. Jetzt führen Sie im Unterhaltsrecht
den 1,35-fachen Satz ein. Ich will durchaus zugestehen,
dass Sie mit dieser kleinen Veränderung gegenüber dem
ursprünglichen Entwurf wenigstens Zwischentabellen in
der Düsseldorfer Tabelle verhindern. Nach dem ursprünglichen Entwurf wäre es auch noch dazu gekommen.

Ich will am Schluss für Folgendes werben: Lassen Sie
uns im Bereich des Kindschaftsrechts und des Unterhaltsrechts - ich biete das ausdrücklich an - in Zukunft mehr
Zeit nehmen. Lassen Sie uns den Versuch unternehmen,
zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen, wie wir das
in der vergangenen Legislaturperiode auch geschafft haben. Nur, wenn Sie solche Vorlagen machen wie diese,
werden Sie von unserer Seite dafür keine Zustimmung
finden.

Herzlichen Dank.

({7})