Ilja Seifert (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Solms, leider habe ich nicht ganz so viel Redezeit wie Sie; deswegen kann ich nicht auf alle Ihre Punkte eingehen,
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- wie Sie und Ihre Leute. - Aber in einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Wer die Realitäten nicht sieht, der kann nicht ernst genommen werden. Die Realität zeigt sich nämlich nicht hauptsächlich in statistischen Zahlen. Die Realität haben wir z. B. gestern im Ausschuß gesehen, als es um die Obdachlosigkeit ging.
Nachdem die Mieten in Ostdeutschland zwischen 1991 und 1994 um rund 700 % gestiegen sind und fast Westniveau erreicht haben, nachdem die Einkommen in Ostdeutschland noch nicht in dem Maße stiegen, wie ursprünglich angenommen und zugesagt, obwohl noch immer jeder dritte Haushalt in Ostdeutschland Wohngeld braucht, um die Belastung durch die Miete etwas zu mildern, obwohl die Zahl der Obdachlosen stetig steigt und obwohl 40 Jahre bundesrepublikanische Wohnungspolitik genug sein müßten, um zu verhindern, daß alte Fehler wiederholt werden, trotzdem soll nach dem Willen der Bundesregierung das Jahr nach der Wahl zu einem der folgenreichsten in Ostdeutschland überhaupt werden.
1995, nämlich nach der Wahl, läuft das Wohngeldsondergesetz aus, ebenso die zusätzlichen Kündigungsschutzregelungen und die Belegungsrechtsbindung. Die Entlassung des gesamten Wohnungsbestandes in das Vergleichsmietensystem ab Mitte 1995 ist dann der gravierendste Schlag gegen die Lebensinteressen der Mieterinnen und Mieter in den ostdeutschen Ländern.
Während der Kanzler dem Hausbesitzerverband die Einführung der Vergleichsmiete noch 1995 zusagt, drücken sich angesichts der bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen die Barminister vor dem Verkünden der tatsächlichen Wahrheit. Auch heute sagten Sie, Frau Ministerin, nur, daß es um das Vergleichsmietensystem gehen wird, aber Sie sagen vor der Wahl nicht, wie der Übergang vonstatten gehen soll, und vor allem sagen Sie nicht, was das wirklich bedeutet.
Mit der Einführung des Vergleichsmietensystems droht eine weitgehende Freigabe der Mieten. Noch heute ist der Irrtum weit verbreitet - die sehr aufgeblähte „Aufklärungsarbeit" der Bundesregierung ändert daran überhaupt nichts, weil Sie darüber nichts sagen -, daß DDR-Wohnungen Sozialwohnungen seien. Schließlich seien sie mit öffentlichen Mitteln errichtet, und der Ausstattungsgrad sei auch nicht gerade luxuriös.
Man denkt darüber nach, wie man wohl die einzuführende Vergleichsmiete soweit wie möglich spreizen könne; die Umlage des Kapitaldienstes für die verbleibenden sogenannten Altschulden kommt hinzu, ebenso die Wohnkostenerhöhung aus Modernisierungsumlagen und nicht zuletzt - da gebe ich Ihnen recht, Frau Ministerin, das ist ein Skandal - aus den rapide steigenden kommunalen Gebühren. So droht eine nach der Logik der Marktwirtschaft völlig legale Vertreibung infolge unbezahlbarer Mieten.
Möglichkeiten, etwas dagegen zu tun, gibt es für verantwortungsbewußte Politikerinnen und Politiker. Als Beispiele möchte ich nur einige wiederholen, die ich schon mehrfach genannt habe, nämlich für den Übergang ins Vergleichsmietensystem auf die Erfahrungen mit schwarzen und weißen Kreisen zurückzugreifen, Kappungsgrenzen für Modernisierungsumlagen zu beschließen - die würden nämlich die Luxusmodernisierung zumindest beschneiden -, und man könnte z. B. den DDR-Wohnungen den Status von Sozialwohnungen mit kommunalen Belegungsrechten und Mietpreisbindungen geben.
Die PDS hat einen Antrag eingebracht, der heute in erster Lesung behandelt wird, mit dem ein befristetes Mietenmoratorium bis wenigstens Ende 1996 gefordert wird. Sowohl die Miethöhe als auch die zu erwartende Einkommensentwicklung in den nächsten zwei Jahren rechtfertigen eine solche Erklärung von Bundesregierung und Bundesrat. Außerdem wäre damit Zeit gewonnen, endlich ein Konzept zur zukünftigen Mietenentwicklung in Ostdeutschland unter Einbeziehung der betroffenen Seiten zu erarbeiten. Mieterinnen und Mieter sowie Vermieter wüßten, woran sie in den nächsten Jahren sind. Bei seriöser Arbeit ist sogar zu einem überschaubaren und wirklich sozial orientierten Mietensystem für Gesamtdeutschland zu kommen.
Mit unserem Antrag wird des weiteren eine Kappungsgrenze für die Umlage von Modernisierungskosten gefordert. Unbestritten ist, daß in Ostdeutschland ein großer Sanierungs- und Modernisierungsbedarf besteht. Das kann aber doch nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ausgetragen werden, und das darf auch nicht zur Vertreibung durch Mietenexplosion führen.
Jetzt, bitte, Frau Ministerin, sagen Sie mir: Wieso brauchen Sie für die freie Entfaltung von Kindern hauptsächlich die Eigentumsförderung? Glauben Sie wirklich, daß es für die Kinder wichtig ist, ob ihre Eltern und sie zur Miete wohnen oder in Eigentumswohnungen? Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.
Daß die im Altschuldenhilfe-Gesetz verordnete zwangsweise Privatisierung von Wohnungen schreiendes Unrecht ist, wurde in mehreren Rechtsgutachten nachgewiesen. Das gilt für ehemaliges Volkseigentum und noch mehr für den genossenschaftlichen Wohnungsbestand. Die Praxis hat in den letzten Monaten ausdrücklich bestätigt, daß die Zwangsprivatisierung weder den Unternehmen noch sozial verantwortlich denkenden Kommunen und erst recht nicht den derzeitigen Nutzern der Wohnungen hilft. Zu allem Überfluß entlastet dieses zweifelhafte Geschäft noch nicht einmal den Staatshaushalt.
Minimalkonsens in diesem Bundestag sollte sein, den Privatisierungszwang aus dem AltschuldenhilfeGesetz ersatzlos zu streichen. Ihre Beispiele, Frau Ministerin, waren ja ganz deutlich. Sie waren ja vor Inkrafttreten des Altschuldenhilfe-Gesetzes realisiert.
Die bundesdeutsche Wohnungspolitik funktioniert nach den Regeln des Investitionsanreizes. Sie haben es ja vorhin wieder gesagt, das ist das Wichtigste. Alle Förderinstrumente sind darauf ausgerichtet. Auch der Herr Kollege Großmann hat vorhin sehr ausführlich darauf hingewiesen. - Ich muß das jetzt etwas straffen, weil, wie gesagt, meine Redezeit nicht ganz so lang ist.
Trotzdem möchte ich auf eines noch hinweisen, weil Sie davon sprachen, daß Belegungsrechte gekauft werden können. Wissen Sie denn nicht, Frau Ministerin, daß der Erwerb von Belegungsrechten aus dem Bestand unheimlich teuer ist, und zwar teuer für die Kommunen, nicht für den Bund? Es wurde gestern auf der Anhörung zur Obdachlosigkeit wieder sehr deutlich gesagt, daß unsinnig viel Geld ausgegeben wird. Wenn man den Menschen eine Wohnung hinstellen und ihnen einen Mietvertrag geben würde, wäre das wesentlich preiswerter, als Obdachlose in Quartieren unterzubringen.
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- Aber, Frau Peters, Sie haben es doch gehört.
Von den jährlich rund 75 Milliarden DM zur Förderung des Wohnungswesens gehen 80 % in Form von Steuergeschenken an die, die bereits Immobilien besitzen. 12 % erhalten die, die eigentlich genug verdienen, um sich ein Häuschen bauen zu können, aber denen der Staat mit dem famosen § 10e Einkommensteuergesetz unter die Arme greift. Ganze 8 % bleiben für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und für Wohngeld übrig. Ordnungs- und vermögenspolitische Zielvorstellungen haben die ursprünglichen Ziele der Wohnungsbauförderung weitgehend beiseite gedrängt.
Solche ideologischen Scheuklappen sind für praktische Wohnungspolitik sehr ungeeignet. Gleichgültig übrigens, ob Sie den Fetisch niedrige Mieten haben, den Sie ja sozusagen uns vorwerfen - Herr Kansy spricht hier immer von der Schrägstrich-Partei - oder ob Sie ideologisch auf den Fetisch Eigentum fixiert sind: Wichtig ist, daß der Mangel an bezahlbaren Wohnungen beseitigt wird. Falls jemand allerdings das Menschenrecht auf Wohnung als Ideologie betrachtet, dann würde ich diesen Vorwurf in Kauf nehmen; denn wenn das tatsächlich zur Grundlage von Politik gemacht würde, wären wir wesentlich weiter.
Es gibt genügend Möglichkeiten, wohnungspolitische Fortschritte zu erzielen. Ich will nur einige aufzählen:
Man kann die steuerliche Begünstigung des Kaufs von Wohnungen aus dem Bestand abschaffen. Man kann alternative Wohnkonzepte vom betreuten Wohnen von Menschen mit Behinderung bis hin zu Wohngemeinschaften unterstützen. Man kann die personellen, finanziellen und geistigen Potentiale auf die Entwicklung neuer Modelle des genossenschaftlichen Wohnungsbaus konzentrieren. Man kann Konzepte zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus entwikkeln und umsetzen, die nicht so teuer sein müssen.
Vorschläge für eine Wende in der Wohnungspolitik gibt es viele, und zwar machbare und finanzierbare, von Mieterorganisationen, von Bürgerinitiativen, von Gewerkschaften, von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, auch von der SPD, die besten selbstverständlich von der PDS.
Wie realitätsfern die wohnungspolitische Erfolgsbilanz der Bundesregierung, die heute wieder einmal vorgelegt wurde, ist, wissen die Menschen auf Grund ihrer persönlichen Erfahrungen sehr gut. In diesem Zusammenhang kann ich nur sagen, daß das Wahlergebnis der Schwaetzer-Partei auch dafür spricht. Es tut mir leid, wenn ich auch das erwähnen muß; aber es ist nun einmal so.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe, daß wir in der Wohnungspolitik davon ausgehen wollen, den Menschen zu helfen, und nicht Investitionsanreize auszulösen und Renditeerwartungen zu erfüllen.
Vielen Dank.
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