Heiner Geißler (NA), 1998-01-15:
Auf Grund dessen, wie die Sozialdemokraten ständig über Helmut Kohl reden, nehme ich an, daß ein Sozialdemokrat oder eine Sozialdemokratin dann, wenn Helmut Kohl leibhaftig da ist, aus Schrecken oder Entsetzen den Saal verlassen würde. Er war aber gar nicht da.
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Insofern hätte sie ja hierbleiben können. Das sage
ich auf Grund dessen, was Sie immer über den Bundeskanzler sagen. Das wäre die psychologisch richtige Reaktion gewesen.
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- Frau Fischer auch noch? - Nein, dazu ist das Thema wirklich zu ernst.
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Nehmen Sie es aber bitte nicht so tierisch ernst. Vorgestern wurde das „silberne Mikrophon" verliehen. Alle miteinander - Herr Thierse, Joschka Fischer und ich - haben gesagt: Reden wir im Parlament doch manchmal auch ein bißchen lockerer. Wir dürfen es allerdings auch nicht übertreiben.
Ich möchte jetzt gern etwas zur Arbeitslosigkeit sagen. Ich wiederhole das, was Wolfgang Schäuble schon gesagt hat: Wir machen einen schweren Fehler, wenn wir das Problem der Arbeitslosigkeit in dieser Weise auf die Verantwortung der Politik konzentrieren.
Ich sage Ihnen das eine: Wenn Sie je - was ich nicht glaube; es ist aber schon mal passiert - in derselben Situation wären wie wir, dann würden Sie sich ungern an die Reden erinnern, die Sie hier gehalten haben. Wir haben ein Paradebeispiel in Frankreich, das eine sozialistische Regierung hat. Die sozialistische Regierung hat nicht damit gerechnet, daß die Arbeitslosen ausgerechnet sie in der Weise in die Pflicht nehmen. Das halte ich nicht für richtig. Das halte ich genausowenig für richtig wie das, was Sie hier machen.
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Die CDU/CSU kann keine Arbeitsplätze schaffen. Auch die SPD kann keine Arbeitsplätze schaffen. Von den Grünen will ich gar nicht reden. Die F.D.P. lasse ich im Moment mal weg.
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- Aber nur im Moment!
Wir können jedoch durch die Politik die Voraussetzungen dafür schaffen, daß diejenigen, die es können, Arbeitskräfte einstellen. Das können wir tun.
Jetzt können wir natürlich über das „Bündnis für Arbeit" sprechen, bei dem die Halbierung der Arbeitslosigkeit unter bestimmten Bedingungen bis zum Jahr 2000 gemeinsam prognostiziert worden ist. Man kann lange darüber debattieren, ob die Entwicklung, wenn das „Bündnis für Arbeit" nicht kaputtgegangen wäre, anders verlaufen wäre. Ich glaube nicht. Denn all die Punkte, die am 23. Januar gemeinsam vereinbart worden sind, sind inzwischen durch dieses 50-Punkte-Programm der Bundesregierung realisiert worden. Wenn ich sachlich argumentiere, muß ich sagen, daß es nicht sein kann, daß allein das formale Ende des „Bündnisses für Arbeit" für den Zustand auf dem Arbeitsmarkt kausal ist.
Was wir da beschlossen haben, hat wirklich eine große Bedeutung gehabt. Ich darf einmal die positiven Folgen dieses Beschäftigungspaketes nennen. Ich hätte übrigens nichts dagegen, wenn dieses „Bündnis für Arbeit" weitergeführt werden würde. Es könnte die Sache wahrscheinlich erleichtern.
Jedenfalls hielte ich es für gut, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften - möglicherweise auch unter der Verantwortung anderer gesellschaftlicher Kräfte - dieses Thema weiter miteinander bereden würden; denn wir bekommen die großen Probleme, die damit verbunden sind - davon bin ich zutiefst überzeugt -, nicht auf dem Wege der Konfrontation gelöst, sondern nur - das zeigen auch die anderen Beispiele - auf dem Wege des Konsenses.
Aber das, was wir gemacht haben, hat doch seine Wirkung gehabt. Die Exporte boomen um 10 Prozent, und bei dieser Entwicklung ist noch kein Ende abzusehen, wie die BHF-Bank sagt. Nach den traditionellen Konjunkturzyklen - Wolfgang Schäuble hat darauf aufmerksam gemacht, daß wir heute eine andere Situation haben - müßte daraus aber eine Binnennachfrage in Form von Investitionen und Konsum folgen.
Die Tarifabschlüsse waren mit Steigerungen von 1,3 oder 1,5 Prozent und damit unterhalb des Produktivitätszuwachses - Herr Friedhoff, das muß man einmal anerkennen - geradezu vorbildlich.
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Die Lohnstückkosten haben das Niveau von 1994. Die Forschungsinstitute sagen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft werde weiter verbessert, denn die Lohnstückkosten würden im internationalen Vergleich nochmals zurückfallen. Das hat etwas mit den Sozialkosten zu tun. Natürlich gibt es auch die Sozialversicherungsbeiträge. Aber durch die Beschlüsse, die wir gefaßt haben, sind die betrieblichen und tariflich bedingten Lohnnebenkosten entscheidend gesenkt worden. Ich war selbst Schlichter im Baugewerbe. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist bei 100 Prozent geblieben, aber das Urlaubsgeld ist um 25 Prozent gekürzt und das Weihnachtsgeld auf 76 Prozent abgesenkt worden. Das heißt, es sind Lohnkostensenkungen vorgenommen worden, zwar nicht bei den Sozialversicherungsbeiträgen unmittelbar, aber bei den anderen Lohnnebenkosten.
Das sind gerade attraktive Voraussetzungen für Investitionen aus dem Ausland. Wir haben von geringen Fehlzeiten gehört. Die Gewinne sind reichlich; die Gewinnquote betrug im letzten Jahr 22 Prozent. Die Kapitalmarktzinsen sind niedrig, die Preise stabil. Die Produktionskapazitäten sind mit 86,8 Prozent ausgelastet, und die Auftragsbestände sind so hoch wie noch nie in den letzten fünf Jahren. Das ist, wenn man will, das Ergebnis der Rahmenbedingungen, die von der Koalition gesetzt worden sind. Das muß man doch einmal klar sagen.
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Jetzt ist die Frage, warum die Leute dennoch nicht eingestellt werden. Diese Frage kann man doch ruhig einmal stellen; sie ist ja berechtigt. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen, die ich nicht näher ausführen kann. Die Globalisierung spielt mit Sicherheit eine entscheidende Rolle. Wenn sich die Wirtschaft vom Nationalstaat emanzipiert und sich globalisiert und die Folgen dieser Globalisierung im übriggebliebenen nationalen Sozialstaat landen, dann sind Arbeitsmarktpolitik, die Migration, aber natürlich auch die Arbeitslosigkeit - das hat der Bundespräsident heute beim Empfang des Diplomatischen Korps in Berlin gesagt - auch eine internationale Aufgabe. Das ist nicht die alleinige Antwort. Aber es ist sehr wohl klar, daß die Globalisierung der Wirtschaft unbedingt auch eine globale soziale und arbeitsmarktpolitische Antwort benötigt. Deswegen war es ja richtig, daß der Beschäftigungsgipfel in Europa dafür mit eine Voraussetzung geschaffen hat.
Wir brauchen ein technologiefreundliches Klima mit den daraus resultierenden Dienstleistungen - das ist schon gesagt worden -, und wir brauchen eine vernünftige Standortdebatte. Es macht doch angesichts unseres internationalen Standards keinen Sinn, im Ausland oder sonstwo ununterbrochen dieses Land schlechtzureden.
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Dazu gehört natürlich auch, wie wir in diesem Parlament über Deutschland reden. Wenn mancher ausländische Investor heute die Reden gehört hätte, die von der linken Seite dieses Hauses gehalten worden sind, was hätte er für einen Eindruck bekommen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie zeichnen zusammen mit manchem anderen in der Wirtschaft ein falsches Bild der Situation in Deutschland.