volker rühe (bundesminister der verteidigung), 1993-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei den beiden Berichterstattern, die ausscheiden werden, für ihre Arbeit und für ihre Reden bedanken. Ich darf mit Hans-Gerd Strube anfangen. Er war immer ein wirklicher Freund der Bundeswehr und hat viel für die Soldaten getan. Ich


kann es ein bißchen nachempfinden, wenn er jetzt, gegen Ende seiner Tätigkeiten, manchmal noch in einer sehr schwierigen Situation, in einem Gewissenskonflikt arbeiten muß. Ich glaube, wir hätten ihm alle gewünscht, daß ihn das nicht ereilt hätte. Bei mir ist das nicht so schlimm. Ich bin ja erst am Anfang. Aber wenn man am Ende in eine so schwierige Situation kommt, ist das etwas anderes.
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- Die F.D.P. ist beunruhigt, daß ich erst am Anfang bin. Warten Sie einmal ab.
Ich bin sicher, lieber Hans-Gerd Strube, daß du bis zur letzten Minute dafür kämpfen wirst, daß die Bundeswehr einen vernünftigen Finanzrahmen bekommt.
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Zum Kollegen Horst Jungmann: Bei ihm möchte ich mich ebenfalls für seine Rede bedanken. Es ist heute nicht nur von einer Seite Richtiges über den Haushalt gesagt worden. Es war ja ein bißchen Ball paradox. Sie als Beschützer der Bundeswehr zu sehen, erinnert mich ein wenig an den Ball paradox im Café Keese. Einen Augenblick lang habe ich mich geärgert, dann habe ich aber gesagt: Im Grunde genommen hat er das aber auch verdient. Er war als Seemann immer ein Freund der Bundeswehr und hatte viel unter den Genossen zu leiden,
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die ihm in den vergangenen Jahren diese Rolle nicht zugebilligt haben. Jetzt ernsthaft: Auch Ihnen vielen Dank für die Arbeit, die Sie immer geleistet haben.
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Ich weiß nicht, ob Rudi Walther da ist. Ich habe es ihm auch schon persönlich gesagt. Er hat als Vorsitzender des Haushaltsausschusses und auch als Berichterstatter immer sehr viel für die Bundeswehr getan. Er hat ebenfalls die schwierigsten Kämpfe geführt; das sind nämlich immer die in der eigenen Partei. Das weiß ich besonders zu schätzen.
Es ist richtig, daß der Verteidigungsminister heute keine Klarheit über seinen Haushalt hat und auch am Ende der Woche nicht haben wird. Ich rede immer so, wie es ist. Das ist natürlich eine ungewöhnliche und schwierige Situation. Aber klar ist aus meiner Sicht ebenfalls, daß es nicht zu diesen Einsparungen kommen wird, die hier genannt werden. Wir müssen um eine Schadensbegrenzung kämpfen, denn es gibt keine weiteren Möglichkeiten zu sparen mehr, ohne daß großer Schaden in der Bundeswehr angerichtet würde. Wenn es zu dieser Einsparung käme - aber der Finanzminister hat schon deutlich gemacht, daß das nicht der Fall sein wird -, bestünde die Gefahr eines inneren Kollaps der Bundeswehr.
Ich will noch einmal schildern, wie die Entwicklung ist. Wir haben in den letzten Jahren rund 7 Milliarden DM eingespart. Wir hatten noch vor wenigen Jahren einen Anteil von 18 % am Bundeshaushalt und sind jetzt bei 10,5 % angelangt. Niemals zuvor in der Geschichte der Bundeswehr, mit Ausnahme des
Beginns, standen wir vor solchen Herausforderungen, nämlich daß sich so viel auf einmal ändert. Wir reduzieren um fast die Hälfte. Deswegen habe ich mich immer über diejenigen gewundert, die gesagt haben: Da muß noch etwas draufgesattelt werden. Das muß noch übersteuert werden. Ich sage: Das ist eine gewaltige Leistung. Wer weiß denn schon, daß seit 1990 266 Einheiten der Bundeswehr in Westdeutschland aufgelöst wurden? Im nächsten Jahr werden noch einmal 66 Einheiten aufgelöst.
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- Es bleiben schon noch Einheiten übrig, gnädige Frau.
Viele Verbände werden in neue Standorte verlegt. Die Bundeswehr soll gleichzeitig eine neue Struktur bekommen. Sie soll eine wegweisende Rolle im Einheitsprozeß spielen. Ich glaube, daß sie das bisher mit Bravour gemacht hat.
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Schließlich wird die Bundeswehr auf neue Aufgaben ausgerichtet. Sie hat ebenfalls gezeigt, daß sie international solidarisch handeln kann.
Parallel dazu muß sich die wehrtechnische Industrie dem verringerten Bedarf und den finanziellen Bedingungen anpassen. Das habe ich nun wirklich noch nicht gehört, Herr Kollege Jungmann, daß ich zu wenig in die Rüstungspolitik eingegriffen hätte. Das habe ich von der ersten Minute an gemacht, indem ich gesagt habe: Keine Mark mehr gegen die alten Bedrohungen, sondern jede Mark jetzt für die neue Situation.
Bisher wurden schon über 100 000 Arbeitsplätze abgebaut. Es ist ja richtig, daß ein Sozialdemokrat wie Herr Schröder angefangen hat, sich darüber Sorgen zu machen. Es ist wichtig, daß Sie einmal eine einhellige Meinung herstellen, daß ein Betriebsrat von Ihnen genau dasselbe sagt wie ein Ministerpräsident oder auch ein Bundestagsabgeordneter. Klar ist: Wir brauchen Stetigkeit und Verläßlichkeit. Sonst kann man keine Bundeswehrplanung machen.
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Sonst gibt es auch keine Grundlage für die Industrie, an der sie sich orientieren könnte. Genau darum habe ich mich bemüht. Ich glaube, wir haben auch für mehr Stetigkeit und Ruhe gesorgt. Aber ein Schlüsselfaktor ist natürlich der Verteidigungshaushalt, der die Mindestbedürfnisse unserer Sicherheit und unserer internationalen Handlungsfähigkeit erfüllen muß und der die Voraussetzung für die mittelfristige Planungssicherheit ist.
Wir haben nach den kurzfristigen Einschnitten vor Monaten, am Anfang des Jahres, Verhandlungen in der Regierung geführt mit genau diesem Ziel, zu einer Verstetigung der Ausgaben zu kommen. Das Ergebnis war ein harter Sparhaushalt: 48,6 Milliarden in diesem Jahr und dann schon in der mittelfristigen Finanzplanung für drei Jahre festgelegt: 47,5 Milliarden DM.

Im Haushaltsausschuß waren nach wochenlangen Beratungen ganze 117 Millionen DM strittig. Dann kam der Beschluß, dessen Auswirkungen wir im einzelnen noch nicht kennen. Ich möchte jedoch alle aufrufen, daran mitzuwirken, den Schaden zu begrenzen und das, was der Verteidigungshaushalt zusätzlich erbringen muß, möglichst stark herunterzudrükken.
Nun haben Sie gesagt, Sie hätten die Befürchtung, ich würde das in die Zukunft verschieben und Sie müßten vielleicht darunter leiden. Da kann ich Sie in zweifacher Hinsicht beruhigen. Erstens werden Sie nach dem nächsten Oktober nicht in der Situation sein, daß Sie ein solches Erbe übernehmen müssen,
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und zweitens - und das ist noch viel wichtiger - werde ich in dem Moment, in dem wir die abschließenden Zahlen kennen, sehr schnell die notwendigen kurzfristigen Entscheidungen treffen. Ich werde ohne Rücksicht auf innenpolitische Termine die notwendigen Entscheidungen im nächsten Jahr treffen, und ich werde auch ohne Rücksicht auf innenpolitische Termine die Zukunftssicherung der Bundeswehr auf der Basis, die dann gegeben ist, betreiben.
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Sie sollten mich eigentlich soweit kennen, daß Sie wissen, daß ich das sehr ernst meine. Ich sage hier noch einmal, weil ich schon im Frühjahr Hunderte von Abgeordnetenbriefen bekommen habe, als wir noch eine bessere finanzielle Grundlage hatten und eine schwierige Stationierungsdebatte führten: Es gibt keinen Spielraum mehr für Rücksichten, die die Strukturpolitik betreffen.
Die Bundeswehr hat nicht die Hauptaufgabe, stationiert zu sein. Mit dem, was jetzt an neuen finanziellen Belastungen auf uns zukommt, muß ich mich ausschließlich an der militärischen Leistungsfähigkeit der Bundeswehr orientieren. Das werde ich auch machen und die Zukunftssicherung der Bundeswehr betreiben. Denn für alles andere gibt es in diesem Haushalt keinen Spielraum mehr.
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Wichtig ist, daß die Sparbelastungen so abgesenkt werden, daß wir kontinuierlich an dieser Planung arbeiten können und daß es nicht zu sofortigen und heftigen Einbrüchen kommt. Daher ist meine Bitte an alle Beteiligten, sich in diesem Sinne einzusetzen.
Jetzt hat das Jagdflugzeug eine Rolle gespielt. Ich verstehe im Augenblick die Aufregung nicht. Wir sind dabei, die Umstellung international auszuhandeln. Daß das schwer ist, ist klar. Es gibt aber auf dem Weg Erfolge. Im Augenblick hat das Flugzeug technische Schwierigkeiten. Kein Verteidigungsminister der Welt kann es den Technikern abnehmen, daß das Flugzeug fliegt.
Wir werden 1995 sehen: Erfüllt es die technischen Voraussetzungen, erfüllt es die finanziellen Voraussetzungen; wenn das der Fall ist, dann ist es doch das
Natürlichste der Welt, daß wir versuchen, auch dieses europäische Jagdflugzeug auf den Weg zu bringen.
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Im Moment gibt es aber technische Schwierigkeiten; das ist überhaupt keine Frage.
Ich möchte jetzt noch kurz etwas zu Somalia und zu den internationalen Einsätzen sagen. Herr Thiele, ich wollte es eigentlich nicht. Aber ich muß doch ein Wort zu Ihnen sagen, weil ich das zurückweisen muß, was Sie sagen: nichts wie weg aus Somalia.
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Ich kann das nicht erkennen. Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, daß die Bundeswehr all ihre Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen erfüllt hat. Wir sind mit der Pünktlichkeit eines Intercity in Somalia gelandet. Nur der Gegenzug ist nicht eingelaufen. Daraus kann man uns keinen Vorwurf machen.
Im übrigen haben andere Länder wie die Vereinigten Staaten, wie Frankreich und Belgien einseitige Entscheidungen getroffen, die uns bestimmte Grundlagen weggenommen haben. Die Vereinten Nationen haben auch die Geschäftsbedingungen geändert. Wenn ich in der Situation nicht nur als Minister, sondern auch als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt nun mit sehr großer Sorgfalt darauf achte, daß unsere Soldaten nicht in eine gefährliche Situation kommen und daß wir alles Material rechtzeitig aus Somalia herausbringen, dann entspricht das - so glaube ich - meiner Verantwortung. Ich weise das zurück, wenn gesagt wird: Es handelt sich um eine „Nichts-wie-weg-Haltung".
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Damit hat das nichts zu tun.
Im übrigen bin ich mit dem Außenminister einig, daß wir noch im Monat Dezember die Entscheidung über die Frage des Rückzugs treffen, und das ist ausreichend für die Soldaten. Aber das muß auch geschehen, damit wir hier nicht in eine schwierige Lage kommen.
Zu den Sozialdemokraten: Es ist eben richtig, daß sie mit ihren Parteitagsbeschlüssen nicht bündnisfähig sind, wobei das eigentliche Problem nicht Einsätze wie in Somalia oder Kambodscha sind - da kann man ja oder nein sagen; man muß nur im Prinzip dazu bereit sein -, sondern das eigentliche Problem sind die NATO-Einsätze. Daraus ergibt sich die Bündnisunfähigkeit.
Ich war Anfang der Woche bei dem AWACS- Verband in Geilenkirchen, wo zwölf Nationen ein Flugzeug betreiben. Wenn die NATO im Auftrag der UNO diese Flugzeuge einsetzt und wir nicht in der Lage sind, uns zu beteiligen, wie elf andere Nationen auch, dann werden wir bündnisunfähig. Dann kommt es zu einer Renationalisierung der Verteidigungspolitik. Das ist ein riesiger Schaden, der dort eintreten würde.
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Wenn der Ministerpräsident Scharping vor einer Renationalisierung allgemein gewarnt hat, dann kann ich nur sagen: Eine solche Art der Integration wie in diesem Flugzeug oder wie in den integrierten NATO-Stäben, an denen wir eben auch mitwirken können und müssen, oder bei anderen NATO-Einsätzen gibt es nirgendwo anders auf der Welt. Das ist der eigentliche qualitative Fortschritt, der nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa erreicht worden ist.
Wenn wir nicht dieselben Einsatzbedingungen haben wie andere Nationen auch, müßten wir aus diesen integrierten Stäben ausscheiden - im Augenblick haben wir ja auch entsprechende Probleme -, dann müßten wir aus solchen integrierten Verbänden wie bei AWACS ausscheiden. Dann kann es keine deutsch-französische Brigade, kein Eurocorps auf die Dauer geben.
Hier stellt sich die Frage der Bündnisfähigkeit, und hier liegt der eigentliche Grund dafür, warum es eben nicht reicht, daß wir Blauhelm-Soldaten schicken. Wir müssen vielmehr in der Lage sein, genau das zu tun, was die anderen NATO-Staaten auch tun.
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Nun hat Herr Klose gesagt, Sie stünden ja zu den jetzigen Bündnisverpflichtungen, aber nicht zu den zukünftigen der NATO. Er übersieht aber, daß die zukünftigen Verpflichtungen sozusagen schon zu den jetzigen geworden sind. Die NATO ist schon mitten drin in der neuen Zeit. Ohne das NATO-Hauptquartier, ohne die NATO-Flugzeuge - AWACS und Jagdflugzeuge - gäbe es überhaupt keine Möglichkeiten der Vereinten Nationen, in Jugoslawien einzugreifen. Das sind die wahrscheinlichsten Einsätze der nächsten Jahre, und daran müssen wir auch teilnehmen.
Es nützt überhaupt gar nichts, wenn Sie sagen: Wir stehen zu den alten Bündnisverpflichtungen. Dabei handelt es sich um die unwahrscheinlichsten Situationen, nämlich die Frage eines Großangriffs auf die NATO. Wer soll das eigentlich durchführen?
Wer also die Existenzsicherung der NATO auch in der Zukunft betreiben will, der muß auch zu diesen neuen Aufgaben stehen. Deswegen ist es richtig: Sie werden bündnisunfähig, wenn Sie nicht bereit sind, über Blauhelm-Missionen hinauszugehen. Darüber sollten Sie noch einmal sehr gründlich nachdenken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir am Schluß auch ein Wort des Dankes an alle Angehörigen und Mitarbeiter der Streitkräfte, an die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter. Ich weiß, daß sie in schwierigen Zeiten ihren Dienst machen, daß wir ihnen auch einiges durch schnell aufeinanderfolgende politische Entscheidungen zumuten.
Aber ich meine, daß wir alle in dem Urteil übereinstimmen, daß sie eine große Leistung erbracht haben, daß es nicht selbstverständlich ist, mitten in diesem schwierigen deutschen Einigungsprozeß eine Führungsrolle zu übernehmen, wie die Bundeswehr das gemacht hat, und gleichzeitig neue internationale Aufgaben zu übernehmen.
Ich denke, es wäre angemessen, wenn das ganze Parlament einen Dank aussprechen würde an die
Bundeswehr und wenn diesem Dank auch das Geld folgen würde bei den Haushaltsberatungen.
Vielen Dank.
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