Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine kurze Vorbemerkung: Herr
Dr. Kues, ich habe gemerkt, daß Sie nach 16 Jahren Regierung sehr schnell in der Opposition angekommen
sind.

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Ich bin gerne bereit - ich denke, das ist auch sehr wichtig -, über meine Arbeit zu streiten. Es ist aber etwas
verfrüht, dies nach 14 Tagen zu machen.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die neue
Bundesregierung hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt:
Sie will nicht länger den Mangel der Arbeit verwalten,
sondern einen neuen Reichtum an Perspektiven schaffen. Sie will sich daran messen lassen - der Bundeskanzler hat dies gestern nicht zum erstenmal betont -, ob
es ihr gelingt, durch verläßliche und vernünftige Rahmenbedingungen neue Arbeit, neue Ausbildung zu
mobilisieren. Daran will auch ich meine Arbeit messen
lassen.

Ich bin mir wie alle anderen Regierungsmitglieder
bewußt: Das ist kein leichtes Versprechen, sondern eine
schwere Aufgabe.

Rund 4,3 Millionen Menschen, Frauen und Männer,
Junge und Alte, waren im Jahre 1998 arbeitslos. Die
Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist seit 1991 permanent zurückgegangen.
Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen, die leichte Erholung
in Westdeutschland dürfen uns nicht zufriedenstellen.
Wenn jeder zehnte in Deutschland nach Arbeit sucht,
dann muß das für uns Ansporn sein zu neuen Anstrengungen. Angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit gerade in den neuen Bundesländern ist aktive Arbeitsmarktpolitik weiterhin unverzichtbar, und sie ist
für viele Arbeitslose die einzige Hoffnung, wieder in reguläre Arbeit zu kommen. Dafür wollen wir sorgen.

Wir wollen ferner dafür sorgen, daß die Arbeitsmarktpolitik wieder verläßlich wird. Deshalb werden wir
die Berg- und Talfahrt in der Arbeitsmarktpolitik beenden und eine Verfestigung auf dem notwendig hohen
Niveau erreichen.

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Damit werden endlich Kontinuität und Verläßlichkeit in
die Arbeitsmarktpolitik einkehren. Ich bin mir darüber
im klaren, daß die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht immer nur zusätzliche BeschäftiDr. Hermann Kues


gungseffekte auslösen, sondern teilweise auch Mitnahmeeffekte. Darum werden wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf ihre Zielgenauigkeit untersuchen
und auch, wo notwendig, neu justieren.

Wir müssen uns besonders für die Menschen einsetzen, denen schon am Anfang ihres Berufslebens alle
Chancen verbaut sind. Immer mehr junge Menschen
finden keine Ausbildung, keinen Arbeitsplatz. Der Arbeitsmarkt übersieht sie; die Straße hält sie fest. Fast eine halbe Million junger Menschen sind zwischenzeitlich
arbeitslos gemeldet. Diese Zahl wird noch größer, wenn
man die jungen Menschen einbezieht, die erwerbslos
sind, die sich aber gar nicht mehr als arbeitslos melden.
Hunderttausende nehmen an Bildungsveranstaltungen
teil und warten teilweise in Warteschleifen auf den Zugang zum Arbeitsmarkt. Das macht mir große Sorgen.
Ich denke, diese Menschen brauchen vor allem Unterstützung. Da reichen keine einfachen Willensbekundungen. Wir müssen uns mehr einfallen lassen, damit diese
jungen Frauen und Männer eine Chance in dieser Gesellschaft haben.

Eine gute Berufsausbildung ist immer noch der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit.

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Von den arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren sind
in Westdeutschland 60 Prozent ohne Berufsausbildung;
in Ostdeutschland sind es 40 Prozent. Wir tragen Verantwortung für sie, und wir werden uns dieser Verantwortung stellen. Wir haben uns verpflichtet, ein Sofortprogramm für 100 000 junge Menschen aufzulegen, und
zwar für diejenigen, die die geringsten Chancen haben.
Sie sollen die Möglichkeit haben, ausgebildet zu werden; sie sollen Arbeit und Beschäftigung finden, und sie
sollen da, wo es für sie notwendig ist, zusätzliche Möglichkeiten der Weiterqualifizierung erhalten.

Wer noch keine Ausbildungsstelle hat, braucht oftmals Orientierung und Training, muß sich zurechtfinden
lernen. Dabei können wir helfen. Wer dennoch keine
betriebliche Berufsausbildungsstelle vermittelt bekommt, für den werden wir versuchen, über Ausbildungsverbünde und außerbetriebliche Ausbildungsplätze
Überbrückungsmöglichkeiten zu schaffen.

Wessen Ausbildung nicht ausreicht, um sich auf dem
Arbeitsmarkt zu bewähren, dem müssen wir eine zusätzliche Qualifikation ermöglichen. Das müssen wir so
gestalten, daß die Jugendlichen dieses Angebot auch annehmen - durch eine vernünftige Kombination von Praxis und Theorie.

Demjenigen, der keine Beschäftigung finden kann,
müssen wir den Weg in die Arbeit erleichtern, wo erforderlich, auch durch ABM, wo notwendig, zeitlich befristet über Lohnkostenzuschüsse.

Der Erfolg eines solchen Programms wird von unserem gemeinsamen Engagement abhängen, wird von der
aktiven Mithilfe der Arbeitsämter bestimmt sein und vor
allem auch von der Bereitschaft der jungen Menschen
selbst. Dort müssen wir nachhaltig einfordern: Von dem,

der qualifizierte Angebote bekommt, erwarten wir, daß
er sie auch annimmt.

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Meine Damen und Herren, ich will nach einem Jahr
Rechenschaft ablegen: was aus diesem Programm geworden ist, was wir erreicht haben, wo wir Erfolge hatten - und wo nicht - und wo die Ursachen dafür liegen.
Politik muß wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen.

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Das setzt Transparenz und Rechenschaft voraus.

Lassen Sie mich ein weiteres Thema ansprechen, das
der Transparenz und das der Glaubwürdigkeit bedarf:
die gesetzliche Rentenversicherung. Sie ist in Mißkredit geraten, sie hat an Glaubwürdigkeit verloren. Ich
will, daß die Rentenversicherung wieder zukunftssicher,
armutsfest und verläßlich wird.

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Damit keine Mißverständnisse entstehen: Wir stehen in
der Rentenversicherung vor großen Herausforderungen.
Wir kennen die demographische Entwicklung.

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Sie fordert entschlossenes Handeln.

Zugleich gilt: Die Menschen haben ein Anrecht darauf, daß wir mit ihrem Vertrauen und ihrer Zukunftsvorsorge verläßlich umgehen. Darum werden wir in einem
ersten Schritt die Rentenniveauabsenkung der alten
Bundesregierung bis zum Jahr 2000 aussetzen.

({8})

Gleiches gilt für diejenigen, die nicht mehr durch eigene
Kraft ihren Lebensunterhalt verdienen können und auf
Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten angewiesen
sind. Menschen, die existentiell auf unser Sicherungssystem angewiesen sind, um im Alter in Würde zu
leben, wären sonst der Gefahr ausgesetzt, in Sozialhilfe
zu rutschen.

Natürlich stellt sich dabei die Frage der Gegenfinanzierung. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag eindeutig festgelegt, daß wir den Rentenversicherungsbeitrag bei 20,3 Prozentpunkten stabilisieren wollen. Aber
wir gehen einen Schritt weiter. Wir werden den Rentenversicherungsbeitrag spürbar und dauerhaft durch den
Einstieg in die ökologische Steuer- und Abgabenreform

({9})

um 0,8 Prozentpunkte senken.

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Meine Damen und Herren, ich sichere Ihnen heute zu,
daß ich dieses Niveau auch im Rahmen der Rentenstrukturdiskussion verteidigen werden. Jede Mark, die
aus Ökosteuern eingenommen wird, wird umgesetzt in
die Absenkung der Lohnnebenkosten.

({11})

Wir entlasten mit diesem Schritt, und zwar bereits im
nächsten Jahr und auf Dauer, Beschäftigte und Betriebe
um 11 Milliarden DM und fördern Beschäftigung. Wir
helfen, die Akzeptanz der Rentenversicherung wieder zu
erhöhen, und sorgen dafür, daß soziale Gerechtigkeit als
konstitutives Element unseres Sicherungssystems erhalten bleibt.

({12})

Wir mildern die Belastungen, die dem Sozialversicherungssystem durch allgemeine Aufgaben aufgebürdet
worden sind, indem wir die Kindererziehungszeiten
dauerhaft neu durch Steuermittel finanzieren. Versprochen worden ist das oft - wir machen es!

({13})

Zugleich wissen wir alle: Wir müssen einen zweiten
Schritt tun, eine wirkliche Strukturreform der Rentenversicherung angehen. Das will ich schon 1999 auf den
Weg bringen. Geredet worden ist auch darüber in der
Vergangenheit viel; wir müssen jetzt zukunftsfähige Lösungen entwickeln, den Wandel in den Erwerbsbiographien aufnehmen.

({14})

Nur wenn wir diesen Prozeß aufnehmen, wenn wir uns
darauf konzentrieren, werden wir die Glaubwürdigkeit
in der Rentenversicherung wiederherstellen können.

({15})

Ich sage aber auch: Wir werden dabei nicht mit dem
Füllhorn durch das Land ziehen können.

({16})

Nicht alles Wünschenswerte wird machbar sein. Aber
nur indem wir das Machbare ernsthaft angehen, werden
wir dem Wünschenswerten näherkommen.

({17})

Der Bundeskanzler hat gestern das Vier-SäulenModell angesprochen: Betriebliche Altersversorgung,
stärkere Teilhabe der Beschäftigten am Produktivvermögen und Eigenvorsorge müssen unsere gesetzliche
Rentenversicherung unterstützen und ergänzen. In diesem Sinne halte ich es für einen konstruktiven und mutigen Vorschlag der Gewerkschaften, einen Tariffonds
aufzubauen, der es denjenigen, die es wollen, ermöglicht, zu akzeptablen Bedingungen früher aus dem Arbeitsleben auszuscheiden.

({18})

Ich begrüße diesen Vorschlag ausdrücklich.

({19})

Ich biete den Arbeitgebern und Gewerkschaften an: Lassen Sie uns über einen solchen Fonds im Rahmen eines
Bündnisses für Arbeit und Ausbildung sprechen.

Dieser Tariffonds kann nicht nur ein Beispiel für gelebte Subsidiarität sein, sondern er kann darüber hinaus
auch deutlich machen, daß das Zusammenwirken von
Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik mehr leisten
kann als die Entscheidung im Parlament allein.

({20})

Es war einzusehen, daß aus der Warte der Rentenkassen - isoliert betrachtet - das Renteneintrittsalter heraufgesetzt werden mußte. Ich verstehe die Zwänge. Aber
die Entlastung der Rentenkassen hat erhebliche Probleme auf dem Arbeitsmarkt geschaffen, wird das auch
weiter tun, Probleme, die sich in der betrieblichen
Wirklichkeit inzwischen deutlich bemerkbar machen:
für die älteren Beschäftigten, für die jungen Menschen,
die vor der Türe stehen, und für die Arbeitgeber gleichermaßen. Man hat mit diesem Schritt das Problem nur
umverteilt.

Wir werden durch diese Entscheidung in den nächsten fünf Jahren - ich befürchte, daß die Dramatik in der
Bevölkerung noch gar nicht ganz angekommen ist - eine
Lebensarbeitszeitverlängerung derjenigen bekommen,
die im Betrieb sind, und zwar um rund 10 Prozent. Ich
weise darauf hin: Das Volumen übersteigt die tarifliche
Arbeitszeitverkürzung der Gewerkschaften in den 80er
und 90er Jahren. Das löst Probleme aus. Den Problemen
müssen wir uns stellen.

Insofern halte ich den Vorschlag der Gewerkschaften,
mit der Tarifpolitik an dieses Problem heranzugehen und
Lösungen anzubieten, für exzellent. Das ist - ich wiederhole es - gelebte Subsidiarität.

({21})

Ich denke, das ist ein trefflicher Beweis dafür, daß Probleme nicht verschoben werden dürfen, sondern angegangen und gelöst werden müssen.

({22})

Zweitens. Wenn Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften zu dieser Lösung beitragen - und zwar
nicht nur, weil ein gemeinsames Interesse sie eint -,
dann ist das die beste Grundlage für ein Bündnis für
Ausbildung und Arbeit.

({23})



Das gilt auch für die Frage der Ausbildung, die sich
nicht nur in der quantitativen Frage erschöpft. Das gilt
für attraktive, flexible Arbeitszeiten, die mehr Beschäftigung ermöglichen, und das gilt für die Mobilisierung
neuer Beschäftigung.

Ich will Ihnen ein Beispiel alter Debatten, alter Lösungsansätze für diesen Bereich notwendiger neuer Beschäftigung für Menschen mit geringer Qualifikation
nennen. In der alten Debatte, die ich seit 10, 15 Jahren
kenne, wird so argumentiert: Wir haben Arbeit und Bedarf genug - allerdings nicht für 50,50 DM, sondern für
8,30 DM. In der Hoffnung, Lohn abzusenken, Kombilohnmodelle anzubieten, liegt das nicht einzulösende
Versprechen, daß sich dann der Arbeitsmarkt entwickeln
würde.

Nun bin auch ich der Auffassung, daß es eine der
größten Herausforderungen ist, daß wir viele Menschen
mit geringen Qualifikationen haben - vor allem die
stecken im Bereich der 1,35 Millionen Langzeitarbeitslosen -, für die wir zuwenig Arbeitsplätze haben. Aber
ich möchte an diese Frage anders herangehen, etwas systematischer.

({24})

Ich möchte, daß wir nicht immer nur die gleichen Beispiele des Schuhputzers, des Kofferträgers, des Fensterputzers, des Spargelstechers hören, sondern einmal auflisten, welche Bereiche produktionsnaher und persönlicher Dienstleistungen zu entwickeln sind.

({25})

Wenn wir das mit Wirtschafts- und Arbeitnehmervertretern klar aufzeigen, kommt der zweite Schritt: Dann
müssen wir Angebote zur Qualifizierung entwickeln.

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, daß,
wenn wir das systematisch angehen, auch die dritte Frage, der nicht ausgewichen werden darf, nämlich ob wir
dafür eigene Lohnniveaus, ob wir dafür eine Kombination mit der Sozialversicherung brauchen, von den Tarifvertragsparteien angegangen wird.

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