emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rainer brinkmann (NA), 1999-10-01:
Ganz abgesehen davon, daß ich in dieser Woche insbesondere von
Rednern Ihrer Fraktion immer wieder zur Kenntnis
nehmen mußte, daß Sie offensichtlich nicht wissen, daß
es einen Bundeskanzler in diesem Hause gegeben hat,
der wie kaum ein anderer die Grundlagen für die deutsche Einheit gelegt hat - das war nämlich Willy Brandt,
ein Sozialdemokrat; das ist bei Ihnen offensichtlich immer noch nicht angekommen -,

({0})

möchte ich Sie fragen, ob Ihnen eigentlich bekannt ist,
daß in der Zeit Ihrer alten Bundesregierung in einigen
Ländern bis zu 30 Prozent aller Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten mußten, weil sie die
Einnahmen nicht mehr realisieren konnten, die sie
brauchten, um ihre Verwaltungsausgaben sicherzustellen?
peter götz (NA), 1999-10-01:
Ich teile Ihre Auffassung,
daß der Aufbau nach 1990 eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden war. Das heißt,
die Herausforderungen, die Teilung und Sozialismus uns
auferlegt haben, waren die Grundlage für eine ganze
Reihe von Ausgaben der öffentlichen Hand. Daran waren auch die Kommunen beteiligt, das ist unstrittig. Was
haben wir gemacht? Wir haben versucht, durch unsere
Reformschritte - ich habe es vorhin gesagt - die kommunalen Haushalte zu entlasten. Das haben wir auch erreicht. Wenn Sie heute Haushaltsplanberatungen in den
Kommunen verfolgen und die Ausführungen von kommunalen Kämmerern hören, dann werden Sie erleben,
daß sich eine Stadt nach der anderen darüber freut, daß
die Gewerbesteuereinnahmen gestiegen sind, daß die
Rahmenbedingungen jetzt wieder in Ordnung sind. Ich
kritisiere, daß das, was sich in den letzten drei bis vier
Jahren zum Positiven entwickelt hat, von Ihnen mit Ihrer
Politik, mit den Entscheidungen, die Sie treffen wollen,
innerhalb von wenigen Monaten zerstört wird.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Gestatten Sie
eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Brinkmann?
peter götz (NA), 1999-10-01:
Bitte sehr.
rainer brinkmann (NA), 1999-10-01:
Haben Sie
vielleicht vergessen, werter Kollege, daß in Ihrer Regierungszeit der Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag zweimal - in zwei verschiedenen Jahren
- heftigst kritisiert haben, daß durch Kürzungen im
Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit die Sozialhilfetats
der Kommunen erheblich ausgeweitet werden mußten,
weil Sie nämlich einen Verschiebebahnhof von arbeitsmarktpolitischen Leistungen hin zur Sozialhilfe gemacht
haben und weil diese Ausgaben einseitig zu Lasten der
Kommunen finanziert werden mußten?
peter götz (NA), 1999-10-01:
Nach meiner Information
haben kommunale Vertreter lediglich als Gast am Katzentisch bei der Diskussion um die Unternehmensteuerreform gesessen. Wenn Sie das darunter verstehen, dann
mögen Sie recht haben.

Lassen Sie mich viertens sagen: Die meisten öffentlichen Aufgaben in Deutschland werden in den Städten,
Gemeinden und Kreisen wahrgenommen. Wenn wir
Subsidiarität und Föderalismus ernst nehmen, müssen
wir Wege finden, daß die Kommunen, die die Aufgaben
wahrzunehmen haben, auch die dafür notwendigen
finanziellen Mittel zur Verfügung erhalten. Deshalb
müssen die Kommunen in die Gespräche über die
Finanzreform von Bund und Ländern als gleichberechtigte Partner einbezogen werden.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
lassen Sie mich zum Schluß folgendes anmerken:
Deutschland ist ein starkes Land. Leistungsfähige Städte
und Gemeinden sind die Grundvoraussetzung dafür, daß
wir ein starkes Land bleiben. Zerstören Sie dieses für die
Menschen in unserem Land wichtige Gut nicht! Wir

sollten das Erfolgsmodell „kommunale Selbstverwaltung“ nicht schwächen, sondern stärken.

Vielen Dank.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Christine Scheel.
christine scheel (NA), 1999-10-01:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte am Anfang darauf hinweisen, daß es von
Herrn Dr. Rössel nicht ganz uneigennützig war, sich hier
hinzustellen und sich für die Kommunen stark zu machen. Ich will jetzt keine Werbung betreiben, aber er ist
immerhin vom „Zentralkomitee der SED“ als Kandidat
für die Oberbürgermeisterwahl in Halle am 13. Februar
vorgeschlagen worden.

({0})

- Wir wissen, daß er schon immer kommunalpolitischer
Sprecher war. Er ist aber auch Bundespolitiker und hat
an anderer Stelle eine gewisse Verantwortung zu übernehmen. Er hat hier nicht in populistischer Weise ein
Horrorbild zu zeichnen und eine isolierte Darstellung
abzugeben, was die Belastung der Kommunen durch
Maßnahmen des Bundes betrifft. Diese Unseriosität, gepaart mit Populismus, ist wirklich kaum auszuhalten.

({1})

- Ich habe nur gesagt, daß das, was er uns geboten hat,
nicht ganz uneigennützig war. Die Bevölkerung sollte
wissen, daß er sich hier zwar für die Kommunen einsetzt, aber als Bundespolitiker eine andere Rolle zu
spielen hat.

Ich möchte noch einige Anmerkungen zu Herrn Götz
machen. Herr Götz, Sie wissen doch genausogut wie
wir, daß es bezüglich der Finanzlage der Städte, der
Gemeinden und Landkreise in den letzten Jahren große
Schwierigkeiten gab, daß insbesondere in den Bereichen, die Sie genannt haben - im kulturellen Bereich,
aber auch im Bereich der Jugendhilfe, der Jugendpflege
und der Jugendhäuser -, massiv abgebaut wurde. Es
macht aber wenig Sinn, jetzt, da wir in gemeinsamer
Verantwortung die zukünftige Finanzplanung beraten,
so zu tun, als sei in den letzten Jahren alles unproblematisch gewesen. Sie versuchen, den Schwarzen Peter einer
Regierung zuzuschieben, die für Ihre Entscheidungen
relativ wenig konnte. Das weiß auch jeder.

({2})

Eines finde ich sehr unehrlich - von der F.D.P. hören
wir vielleicht noch etwas dazu -: Die alte Koalition hatte
doch Bestrebungen, die Gewerbesteuer ganz abzuschaffen. Aber als es um die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ging, haben wir alle in diesem Hohen Haus die
wichtige Bedeutung des Bindeglieds zwischen Gemeinden und Unternehmen im Grundgesetz noch einmal bestätigt. Es war klar, daß ein eigenes Hebesatzrecht für
die Kommunen gewährleistet sein muß; darin waren wir
uns einig.

Ihr damaliger Koalitionspartner hat aber ein ganz anderes Interesse. Nach den letzten Verlautbarungen
möchte er die Gewerbesteuer abschaffen und für die
Kommunen eine andere anteilige Beteiligung an der
Einkommensteuer und/oder an der Umsatzsteuer. Daß
dies derzeit überhaupt nicht zur Diskussion steht - ({3})

- Das weiß ich. Ich kenne die Vertreter der kommunalen
Spitzenverbände gut genug, um zu wissen, daß sie die
Sorge haben, daß auf Bundesebene eine Partei, die relativ wenig Interesse an kommunalpolitischen Entwicklungen hat, den Versuch unternimmt, ihnen dieses Hebesatzrecht zu nehmen, das ihnen heute zu stetigen Einnahmen verhilft.

({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Götz?
christine scheel (NA), 1999-10-01:
Gerne.

Zu meinen vorherigen Ausführungen möchte ich abschließend noch sagen, daß das mit uns so nicht zu machen sein wird. Wenn wir etwas ändern werden und
wenn es zu einer Regelung kommen wird, dann wird
dies nur unter Berücksichtigung des gemeinsamen Interesses von Bund, Ländern und Kommunen unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenvertretungen geschehen. Nur wenn die kommunalen Spitzenvertretungen
dieses Vorhaben entsprechend absegnen, dann kann der
Bund Änderungen vornehmen. Dies kann nicht mit der
Brechstange geschehen, wie Sie es vorsehen.

Herr Götz, bitte.
peter götz (NA), 1999-10-01:
Sie haben das Stichwort
„Gewerbesteuer in der letzten Legislaturperiode“ angesprochen. Ist Ihnen aus meiner Rede noch meine Aussage in Erinnerung, daß die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, eines ganz wichtigen Teils der Gewerbesteuer, ein wichtiges reformpolitisches Element war? Ich
sagte, ihre Abschaffung sei deshalb möglich geworden,
weil es gelungen sei, den Kommunen unmittelbar - darauf liegt die Betonung - eine Beteiligung an der Umsatzsteuer zuzuordnen, so daß die Kommunen durch
diese Veränderungen der Gewerbesteuer heute nicht
schlechter gestellt seien. Unser Ziel war es immer, im
Zuge der Reform der Gewerbesteuer die notwendigen

Voraussetzungen für einen finanziellen Ausgleich für
wegfallende Einnahmen der Kommunen zu schaffen. Ist
Ihnen das noch in Erinnerung?
christine scheel (NA), 1999-10-01:
Das ist mir sehr gut in Erinnerung; aber darum ging es
an dieser Stelle nicht.

Ich habe gesagt: In der damaligen Diskussion war für
uns Voraussetzung für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, daß den Kommunen das, was ihnen an Einnahmen entgeht - Sie haben es soeben angesprochen -,
an anderer Stelle zur Verfügung gestellt wird. Meines
Wissens wurden die fehlenden Einnahmen sogar ein
bißchen überkompensiert. Dazu werde ich gleich etwas
sagen, wenn ich über die Be- und Entlastungsvolumina
- es geht um Milliardenbeträge - sprechen werde.

({0})

- Das bestreite ich gar nicht. - Ich habe betont, daß wir
dieses Vorhaben damals mitgetragen haben. Wenn Sie
sich richtig erinnern: Die Grünen gehörten zu denjenigen,
die die Auffassung vertreten haben, daß die Gewerbekapitalsteuer keine zeitgemäße Steuer ist, weil sie eine
Substanzbesteuerung darstellt. Aus unserer Sicht war
es daher - egal, ob man rote oder schwarze Zahlen
schrieb - vertretbar, diese Steuer möglichst schnell abzuschaffen. Wir haben dazu sogar eine Vorlage eingebracht.

Uns waren auch die Folgewirkungen klar. Aber Ihr
damaliger Koalitionspartner, die F.D.P., hat ein weitergehendes Interesse. Solange es keine einvernehmliche
Klärung mit den Kommunen gibt, ist das Vorhaben der
F.D.P. zum Schaden der Kommunen. Würde man es
umsetzen, würde in der öffentlichen Diskussion unheimlich viel Unruhe ausgelöst. Ich bin in kommunalen
Bereichen viel unterwegs. Dort heißt es immer: Die Regierung plant. Ich entgegne dem stets: Die alte Regierung hat geplant; wir sind es nicht. - Die F.D.P. verfolgt
eine Politik, bei der die Interessen der Kommunen, was
die Gesamtentwicklung angeht, nicht ausreichend in die
Beratungen einbezogen worden sind.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Abgeordneten Solms?
christine scheel (NA), 1999-10-01:
Bitte schön, gerne.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-10-06:
Ist es schon soweit?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Ja, Sie
sind eine Minute über die Zeit.
hermann otto solms (NA), 1999-10-01:
Liebe Frau
Kollegin, wenn Sie schon unsere Absichten zitieren,
dann tun Sie es bitte auch richtig. Würden Sie bitte zur
Kenntnis nehmen, daß es seit Jahrzehnten und damit ein
langfristiges Projekt der F.D.P. war, die Finanzen der
Gemeinden auf andere Einnahmequellen zu stützen,
nämlich auf solche, die stabil und nicht konjunkturabhängig, also nicht zyklisch, sind?

({0})


Unser Ziel ist seit langem, die Gemeinden in die Lage zu
versetzen, eine mittelfristige Haushaltsplanung vorzunehmen, die verläßlich ist.

Deswegen haben wir in der sozialliberalen Koalition
für die Abschaffung der Lohnsummensteuer und in der
letzten Koalition für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer gesorgt. Als letztes Element muß natürlich
eine Beseitigung der Gewerbesteuer insgesamt folgen.
Dies muß aber durch den Ersatz in Form von stabilen
Einnahmen aus der Umsatzsteuer und aus der Lohn- und
Einkommensteuer geschehen. Dies stand schon 1994 im
Koalitionsvertrag der alten Koalition. Das Vorhaben
konnte leider nicht verwirklicht werden, weil die Diskussion mit den Kommunen noch nicht weit genug gediehen war.

Ich sage Ihnen voraus: Die Diskussion in diese Richtung wird weitergehen. Auch die Kommunen werden ihr
Interesse an einer solchen Umgestaltung zeigen, weil sie
an verläßlichen und gleichmäßig fließenden Steuerquellen mehr als an einer zyklischen Gewerbesteuer interessiert sind.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Gestatten Sie
noch eine Zwischenfrage des Kollegen Götz?
christine scheel (NA), 1999-10-01:
Ja, gerne. Herr Götz, bitte.
peter götz (NA), 1999-10-01:
Frau Kollegin, habe ich es
richtig verstanden, daß Sie mit Ihren letzten Bemerkungen den Ausgang der Tarifverhandlungen schon vorweggenommen haben?
christine scheel (NA), 1999-10-01:
Wir haben Vorschläge zum Zuwachs der Renten gemacht. Es handelt sich dabei übrigens nicht um eine
Rentenkürzung - das möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal klar sagen -, sondern wir nehmen einen Inflationsausgleich vor, der so von der alten Regierung in den letzten Jahren nie vorgenommen wurde.

({0})

Die Rentner und Rentnerinnen werden in den nächsten
zwei Jahren durch diese Anpassung in Höhe der Inflationsrate - 0,7 Prozent im nächsten Jahr und 1,4 Prozent
im Jahre 2001 - mehr bekommen, als sie in den letzten
fünf Jahren im Durchschnitt von der alten Koalition bekommen haben. Dieses sage ich an dieser Stelle noch
einmal zur Klarstellung. Es wird ja immer so getan, als
ob man etwas nehme. Hier wird vielmehr mehr gegeben,
als die alte Regierung gegeben hätte.

Wenn Sie, Herr Götz, jetzt ansprechen -
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Frau Kollegin,
bitte beantworten Sie die Frage etwas kürzer. Sie müssen auch noch mit Ihrer Rede zum Schluß kommen.
christine scheel (NA), 1999-10-01:
Ja.

Sie sagten, wir griffen den Tarifverhandlungen vor.
Wir haben darum gebeten, daß man im Rahmen der Tarifverhandlungen von beiden Seiten darauf hinwirken
solle.

({0})

Ich hoffe, daß es im Sinne des Allgemeinwohls so geschehen wird, und ich gehe auch davon aus, daß es so
geschehen wird; die Signale sind ziemlich klar.

({1})
peter götz (NA), 1999-10-01:
Ich möchte zu dem, was
Sie über die Renten gesagt haben - ({0})

- Es nützt nichts, es hilft nichts. - Wissen Sie nicht genau, daß das, was Sie gesagt haben, falsch ist und nicht
der Realität entspricht? Sie nehmen doch den Rentnern
etwas weg, was den Rentnern zusteht. Darum geht es.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Herr
Weiß, eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Gerald Weiß (NA), 1999-10-06:
Die Anpassung nach Inflationsrate wird bezüglich der absoluten
Zuwächse, der absoluten Zahlen besonders die Bezieherinnen und Bezieher kleiner Renten negativ betreffen.
Wie beurteilen Sie die Folge Ihres Interventionsaktes für
die Situation der Bezieherinnen und Bezieher kleiner
Renten, und wie sind die mittelbaren Wirkungen, beispielsweise auf die Sozialhilfe, einzuschätzen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-13:
Bitte
schön, gerne.
christine scheel (NA), 1999-10-01:
Es gibt Tabellen, aus denen eindeutig hervorgeht, wie
sich die Rentenanpassung in den letzten Jahren entwikkelt hat, und zwar die reale Anpassung im Verhältnis zu
dem, was als Inflationsausgleich hätte gewährt werden
müssen.

({0})

1994 gab es einen Ausreißer; das war das Wahljahr. Die
Rentnerinnen und Rentner sind nicht dumm. Sie wissen,
was sie am Monatsende an Rente bekommen. Diejenigen, die schon einige Jahre lang Rente beziehen, wissen,

was sie bekommen haben, und sie werden sehen, was sie
in den Jahren 2000 und 2001 bekommen werden. Bei
vielen von denen, die jetzt durch die Kampagnen, die
Sie in den letzten Wochen leider gestartet haben,

({1})

irritiert und durcheinander gebracht worden sind, wird
ein Aha-Erlebnis einsetzen. Dann wird die Stimmung
kippen, und dann werden sie ganz klipp und klar sehen,
daß sie mehr haben, als sie vermutet haben.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Ich bitte jetzt
darum, daß die Rednerin zum ursprünglichen Thema zurückkommt und in ihrer Rede fortfährt. Wir wollen doch
alle mit dieser Debatte heute noch zu Ende kommen.

({0})
christine scheel (NA), 1999-10-01:
Das tue ich gerne, Frau Präsidentin.

Ich möchte nur fairerweise noch erwähnen, daß die
finanzielle Situation des Bundes dramatisch schlechter
als die der Länder und auch die der Gemeinden ist. Dazu
ein paar Zahlen, weil auch Sie gerne mit Zahlen argumentieren: Von 1994 bis 1998 sank der Bundesanteil am
gesamten Steueraufkommen von 48,2 Prozent auf 41
Prozent.

({0})

Im gleichen Zeitraum konnten die Länder ihren Anteil
von 34,2 Prozent auf 41,3 Prozent erhöhen. Der Anteil
der Gemeinden - darum geht es heute - hat sich von
12,4 Prozent auf 12,6 Prozent erhöht. Das heißt, daß in
der Konsequenz dieser Verteilung des Steueraufkommens der Anteil desjenigen, der mehr aufzubringen hatte, seit 1993, seit dem FKP, gesunken ist, während der
Anteil der Länder über die Jahre stieg. Auch bei den
Kommunen hat sich der Steueranteil leicht nach oben
entwickelt. Dasselbe Bild zeigen die Zinsausgaben, die
Zinsquote und all die Entwicklungen, die damit zusammenhängen.

({1})

An die Adresse der PDS möchte ich sagen, daß sie
ein verzerrtes und insoweit falsches Bild gezeichnet hat.
Insgesamt weist die kommunale Ebene nach den Kassenergebnissen 1998 erstmals seit 1989 deutliche Überschüsse aus. Gegenüber einem Fehlbetrag in Höhe von
5,9 Milliarden DM im Jahre 1997 ergab sich 1998 ein
Überschuß von 4,8 Milliarden DM. Das muß man hier


bitte schön auch einmal auf Ihrer Seite zur Kenntnis
nehmen.

({2})

Ich möchte abschließend feststellen, daß vom Erfolg
des Zukunftsprogramms 2000 alle staatlichen Ebenen
sowie die Gesellschaft insgesamt profitieren werden.
Der Reformstau wird aufgelöst werden. Viele falsche Informationen in diesem Zusammenhang werden in den
nächsten Wochen korrigiert werden.

({3})

Ich bin sehr zuversichtlich, daß Bund, Länder und
Kommunen dieses Zukunftsprogramm gemeinsam tragen werden.

Danke schön.

({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Gerhard Schüßler.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Ich schließe
damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 14/1302 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages ein auf Mittwoch, den 6. Oktober 1999,
13 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Guten
Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist
eröffnet.

Bevor wir in die vorgesehene Tagesordnung eintreten, teile ich mit, daß interfraktionell vereinbart worden
ist, die heutige Tagesordnung um den Antrag der Bundesregierung zu Osttimor zu erweitern. Sind Sie damit
einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 1 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Deutsche Beteiligung an dem internationalen
Streitkräfteverband in Osttimor ({0}) zur
Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden
auf der Grundlage der Resolution 1264 ({1})
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
vom 15. September 1999

- Drucksache 14/1719 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({2})
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Haushaltsausschuß

Eine Aussprache dazu ist für heute nicht vorgesehen.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 14/1719 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Antwort der Bundesregierung
auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion „Lebenssituation von Seniorinnen und Senioren in der Bundesrepublik Deutschland“.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Frau Dr. Edith Niehuis.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Frau
Staatssekretärin, darf ich Sie an die Redezeit erinnern.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-10-06:
Lassen Sie mich trotzdem noch eines sagen. Bei
all diesem Mobilitäts- und Aktivitätspotential der Seniorinnen und Senioren müssen wir natürlich auch an den
Pflege- und Hilfsbedarf der Senioren denken. Längst
überfällig war, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland die bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung auf
den Weg gebracht haben. Hier hatten wir in der Tat
einen Reformstau. Es ist für die Qualität von Pflegeheimen wichtig, daß der Standard, die Dauer und die
Struktur der Altenpflegeausbildung in der Bundesrepublik gesichert werden. Wir werden auch in Zukunft alles
daransetzen, die Qualitätsstandards von Pflege- und Altenheimen zu halten, insbesondere durch eine Novellierung des Heimgesetzes.

Da Sie die Große Anfrage und die Antwort der Bundesregierung gelesen haben und ich keinen längeren einführenden Beitrag geben darf, warte ich nun auf Ihre
Fragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Ich bitte,
zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über
den soeben berichtet wurde.

Als erste Fragestellerin hat die Kollegin Hannelore
Rönsch von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Frau
Rönsch, bitte.
Hannelore Rönsch (NA), 1999-10-06:
Frau
Staatssekretärin, Sie haben auch heute wieder betont,
daß sich die ältere Generation aktiv in unsere Gesellschaft einbringen will. Wir stimmen dem ausdrücklich
zu. Wir fragen deshalb, wann die Gelegenheit geboten
wird, „Senioren im Parlament“ nachzuholen. Diese Veranstaltung ist ganz kurzfristig abgesagt worden. Die Seniorenverbände haben großes Unverständnis darüber bekundet. Das Jahr der Senioren dauert noch ein paar Monate. Ist es Absicht der Bundesregierung, die Veranstaltung „Senioren im Parlament“ jetzt unmittelbar durchzuführen, damit die ältere Generation Gelegenheit hat, mit
der Bundesregierung die Fragen, die sie bewegen, zu
diskutieren?

Eine zweite Frage. Sie haben in der Beantwortung der
Fragen zu Alzheimer-/Demenzpatienten mitgeteilt, daß
in erster Linie die Versorgungsforschung eine intensivere Förderung erfährt. Sie haben die Zahl bzw. die Bedeutung der Demenzpatienten in den Einrichtungen ausdrücklich angesprochen. Wir sind der Meinung, daß
auch die Ursachenforschung für die Alzheimer-/
Demenzpatienten dringend erforderlich ist. Was gedenkt
die Bundesregierung zu tun, um die Grundlagenforschung weiter auszubauen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Frau
Staatssekretärin.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-10-06:
Frau Kollegin Rönsch, zu Recht sprechen Sie die
wichtige Veranstaltung „Alt und Jung im Dialog mit
Abgeordneten“ an. Diese Veranstaltung war, wie Sie gesagt haben, am 21. Juni geplant. Wir werden diese Veranstaltung am 29. November hier in der Hauptstadt Berlin durchführen. Ich denke, das ist eine wichtige Veranstaltung.

Dann haben Sie die Demenzforschung angesprochen.
Die Demenzforschung ist - das können Sie der Beantwortung der Großen Anfrage entnehmen - für uns ein
Forschungsschwerpunkt. Das betrifft zum einen die Modellprojekte, zum Beispiel „Altenhilfestrukturen der Zukunft“. Da wird die Situation der Demenzkranken eine
ganz besondere Rolle spielen. Die Situation der Demenzkranken wird auch eine besondere Rolle spielen,
wenn es um unsere Forschung hinsichtlich PLAISIR
geht: Wie können wir neue Maßstäbe bekommen? Wie
hoch muß die Fachkraftquote in den Altenheimen sein?
Auf diese Weise wird unser Haus sehr viel mehr Informationen bekommen, wie konkret mit der Situation der
Demenzkranken, deren Zahl zunehmen wird, umgegangen werden sollte.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Wollen
Sie noch einmal nachfragen, Frau Kollegin Rönsch? Bitte schön.
Hannelore Rönsch (NA), 1999-10-06:
Frau
Staatssekretärin, das war nicht ganz die Beantwortung
meiner Frage. Alles, was Sie eben angesprochen haben,
geht in den Bereich der Versorgung von Demenzkranken. Meine Frage ging ausdrücklich in den Bereich der
Ursachenforschung. Wenn wir den Anstieg der Zahl der
Demenzpatienten in den Altenpflegeeinrichtungen in der
Zukunft bremsen wollen, dann müssen wir an die
Grundlagen, an die Ursachen gehen. Hier hätte ich gerne
Perspektiven der Bundesregierung.