Sylvia Jörrißen (NA), 2016-10-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Wir alle hier wollen bezahlbares Wohnen, und im Gegensatz zu Ihnen, werte Kollegen der Grünen, arbeiten wir
an ganzheitlichen Lösungen . Wir haben bereits vieles im
Hinblick auf bezahlbares Wohnen auf den Weg gebracht
und sind noch lange nicht fertig damit .

Man kann die Sache natürlich schlechter reden, als sie
ist . Nur bringt uns das keinen Millimeter weiter .

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Das ist schade, weil das Thema viel zu wichtig ist: für
Familien, die eine stadtnahe Wohnung in der Nähe von
Versorgungs- und Bildungseinrichtungen oder in der
Nähe vom Arbeitsplatz brauchen, für Studierende und
Auszubildende, die mit wenig Geld zentral wohnen müssen, für Senioren, die dort, wo sie schon immer leben,
altersgerechten Wohnraum suchen, und auch für Schutzsuchende, für die Wohnen ein Schlüssel zur erfolgreichen
Integration ist . Deshalb setzt sich die Union weiterhin
dafür ein, bezahlbaren und zielgruppengerechten Wohnraum zu schaffen . Das gilt sowohl für den Neubau als
auch für die Modernisierung des vorhandenen Bestandes .
Wir brauchen beides .

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Uns fehlen 350 000 bis 400 000 neue Wohnungen
jährlich . Das kann der Bund nicht allein anschieben . Hier
müssen alle an einem Strang ziehen, auch die Länder und
Kommunen . Es sind im Übrigen nicht nur Wohnungen
im sozialen Wohnungsbau, die wir brauchen, sondern
es sind Wohnungen für alle, die in unserem Land leben .
Es ist sowohl geförderter als auch frei finanzierter Wohnungsbau durch kommunale und private Investoren oder
auch durch Genossenschaften .

Die Große Koalition ist die Herausforderungen auf
dem Wohnungsmarkt längst angegangen . Es ist richtig,
dass in bestimmten Ballungsgebieten die Märkte überhitzt sind und wir dort zu wenig Wohnraum für jene haben, die über geringe und mittlere Einkommen verfügen .

Um die Symptome in den überhitzten Märkten abzumildern, haben wir die Mietpreisbremse eingeführt .
Auch wir als Union wollen nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Quartieren verdrängt werden. Deshalb
haben wir den Mietern Rechte an die Hand gegeben, die
sie jetzt auch tatsächlich wahrnehmen müssen .

Aber die Mietpreisbremse allein löst das Problem des
Wohnungsmangels nicht . Deshalb war uns immer die
Verknüpfung mit Maßnahmen für den Wohnungsbau
wichtig . Aus diesem Grund haben wir die Mittel für die
soziale Wohnraumförderung bereits verdoppelt . Die bis
2019 vorgesehenen Kompensationsmittel in Höhe von
ursprünglich 518 Millionen Euro haben wir um 500 Millionen Euro jährlich aufgestockt, und der aktuelle Haushaltsentwurf sieht sogar eine weitere Erhöhung auf über
1,5 Milliarden Euro jährlich vor .

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Mit diesen Mitteln ist es den Ländern möglich, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen . Aber die Länder geben
das Geld anscheinend nach wie vor für anderes aus .

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Die Zahlen der neu geschaffenen Sozialwohnungen steigen nicht in dem Maße, in dem es erforderlich und bei
ordnungsgemäßer Verwendung der Mittel auch möglich
wäre . Tatsächlich reicht in einigen Ländern der Neubau
nicht einmal, um die Anzahl der aus der Sozialbindung
fallenden Wohnungen auszugleichen . Deshalb lautet
mein erneuter Appell an die Länder, die üppigen Bundesmittel vollumfänglich einzusetzen .

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Hierfür müssen die Förderprogramme so attraktiv ausgestattet sein, dass die Fördermittel auch abgerufen werden .
Die Angebote großer Kredite sind langweilige Schaufensterdekorationen . Wir brauchen Kassenschlager, die
die Investoren den Ländern aus den Händen reißen .

Sie fragten gerade, was nach 2019 ist .

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Aktuell liegen die Ergebnisse der Bund-Länder-Finanzverhandlungen vor . Die Ministerpräsidenten haben sich
mit der Bundeskanzlerin und dem Finanzminister darauf geeinigt, dass ab 2020 eine Neuordnung in Kraft
tritt . 2020 werden damit die Kompensationsmittel enden .
Dann müssen die Länder ihre Verpflichtungen im sozialen Wohnungsbau aus einer höheren Beteiligung an der
Umsatzsteuer finanzieren. Ich bin gespannt, wie die Prioritätendiskussion in den Ländern künftig verlaufen wird .

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Liebe Kollegen der Grünen, in Ihrem Antrag erscheint
die Einführung der Wohnungsgemeinnützigkeit als Allheilmittel der Probleme . Sie verkennen aber, dass diese
den Wohnungsmangel nicht lösen wird, und zwar aus
vielen Gründen nicht . In der Zeit nach den beiden Weltkriegen war die Wohnungsgemeinnützigkeit ein wichtiger Baustein der Wohnungspolitik . Schließlich fehlte es
damals an funktionsfähigen Kapitalmärkten und InvestoChristian Kühn ({7})

ren, die Wohnungen finanzieren konnten. Aber heute haben wir andere Rahmenbedingungen . Die Probleme entstehen nicht durch eine mangelnde Zahl an Investoren,
sondern beispielsweise dadurch, dass zu wenig Bauland
zur Verfügung steht oder die Baukosten zu hoch sind .
Wie will Ihre Gemeinnützigkeitsidee das lösen?

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Es ist doch ein Irrglaube, wenn Sie annehmen, dass gewinnorientierte Unternehmen keine soziale Verantwortung für ihre Mieter und ihre Quartiere wahrnehmen. Der
Erfolg eines Wohnungsunternehmens hängt doch maßgeblich davon ab, dass ein Stadtviertel prosperiert . Kommunale Unternehmen leisten wichtige Beiträge durch die
Gewinnabführung zur Finanzierung der Kommunen .

Herr Kühn, Sie haben gerade das Stichwort „Neue
Heimat“ selbst ins Spiel gebracht . Vielleicht sollten
wir der Öffentlichkeit den gigantischen Skandal des
Gewerkschaftswohnungsbauunternehmens „Neue Heimat“ wieder in Erinnerung rufen: Mehrere Vorstandsmitglieder des gewerkschaftseigenen gemeinnützigen
Unternehmens hatten sich persönlich bereichert, und der
Gewerkschaftskonzern war erheblich verschuldet . Der
ehemalige Vorstandschef hatte dem Unternehmen durch
Privatgeschäfte einen Verlust in Höhe von 105 Millionen D-Mark beschert . Die Verbindlichkeiten der übernommenen Neuen Heimat betrugen etwa 16 Milliarden
D-Mark . Der Verkauf platzte dann auch noch aufgrund
dieser Überschuldung . Am Ende musste alles aufgelöst
und verkauft werden . - Der Gemeinnützigkeitsstatus
hatte das Unternehmen der natürlichen Kontrolle aller
Geschäfte durch eine Gewinnorientierung entzogen . Die
Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau war der fruchtbare
Boden für millionenschweren Betrug und milliardenschwere Verluste,

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frei nach dem Motto: Gewinne darf ich nicht machen,
meinen Bonus organisiere ich mir trotzdem, und für Verluste kommen die anderen auf .

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Eine Generation weiter hoffen einige, dass sich die Öffentlichkeit nicht mehr daran erinnert . Aber das werden
wir nicht zulassen .

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Lassen Sie mich zu einem wichtigen Förderprogramm
kommen: „Altersgerecht Umbauen“ . Aufgrund des demografischen Wandels und höherer Lebenserwartung
ist es wichtig, dass wir in den kommenden Jahren ausreichend altersgerechten Wohnraum schaffen; denn die
Menschen wollen so lange wie möglich selbstbestimmt
in den eigenen vier Wänden leben . Hier muss ich meine
Verwunderung ausdrücken, dass der Haushaltsentwurf
für alle möglichen zusätzlichen Projekte Hunderte Millionen Euro vorsieht, aber bei diesem Programm offensichtlich erst wir Parlamentarier das Eisen aus dem Feuer
holen sollen . Die Mittel für dieses Jahr sind bei der KfW
längst aufgebraucht .

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Da ich schon bei einem Appell an die Bauministerin
bin, werte Frau Hendricks, möchte ich auf eine weitere
Sache hinweisen, die mir sehr am Herzen liegt . Anfang
des Jahres wurden die Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen vorgelegt . Die Erhöhung
der Kompensationsmittel und die Erhöhung des Wohngeldes können ja nicht alles der Umsetzung gewesen
sein . Insbesondere bei den Ergebnissen der Baukostensenkungskommission und den zusätzlichen Investitionsanreizen müssen nun Taten folgen .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden unsere
Herausforderungen in der Baupolitik nur bewältigen,
wenn mehr gebaut wird . Wir können das Problem des
Wohnungsmangels nicht mit den Stellschrauben des
Mietrechts lösen, sondern müssen bauen, bauen und
nochmals bauen .

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Denn nur durch mehr Wohnungsneubau werden die Ursachen steigender Mieten langfristig bekämpft .

Es ist nicht nur die Schaffung von Sozialwohnraum
nötig, sondern wir müssen auch den frei finanzierten privaten und den genossenschaftlichen Wohnraum fördern .
Das geht am besten durch eine steuerliche Förderung .

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Diese kann, richtig eingesetzt, schnell und genau dort
wirken, wo der Druck auf die Wohnungsmärkte am größten ist . Insofern bin ich sehr enttäuscht, dass die steuerliche Förderung nun nicht realisiert werden soll .

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In meinen Augen ist sie bitter notwendig . Dieses Mittel
war auch eine Empfehlung des Bündnisses und ein Projekt des Bundesfinanzministers und der Bundesbauministerin .

Doch was hilft die beste Baupolitik, wenn kein Raum
zum Bauen vorhanden ist? Das höre ich immer wieder
in Gesprächen im Wahlkreis . Ich erwarte daher von den
Kommunen, dass Bauland ausgewiesen wird und die
Genehmigungsverfahren beschleunigt werden . Um den
erhöhten Wohnraumbedarf zu decken, brauchen wir heute zusätzliche, neue Siedlungsgebiete und schnell mehr
Bauland an den Ortsrändern . Um den Wohnraumbedarf
zu decken, liebe Kollegen, müssen wir auch mit Maß an
der baulichen Dichte ansetzen . Hierzu muss die Baunutzungsverordnung überarbeitet werden .

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Wir wollen einen neuen Baugebietstyp schaffen, der
mehr Nachverdichtung und eine flexiblere Nutzungsmischung aus Wohnen und Gewerbe ermöglicht . Aber gerade beim Bauen müssen wir auch für Innovation und
Kreativität offen sein und mit der Zeit gehen . Modulares

und serielles Bauen wird in Zukunft wichtiger werden .
Hier ist schon heute vieles möglich .

Meine Damen und Herren, wir dürfen uns nicht nur
um Mietwohnungen, sondern müssen uns darüber hinaus
auch um selbstgenutztes Wohneigentum kümmern . Das
ist uns als Union sehr wichtig . Der Bau von Eigentumswohnungen hat die gleiche Wirkung wie der Bau von
Mietwohnungen .

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- Doch .

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Durch Umzugsketten und Sickereffekte wird am Ende
auch hierbei Mietwohnraum frei .

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Als Nebeneffekt, Herr Kühn, hat dies auch eine soziale
Komponente . Wohneigentum ist nämlich die wichtigste
Form der privaten Altersvorsorge .

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Es ist die einzige Form der Altersvorsorge, von der man
sogar im jungen Alter schon etwas hat .

Konkret geht es mir um die Wohnungsbauprämie .
Junge Menschen und Familien müssen einen Anreiz
haben, schon frühzeitig für Wohneigentum zu sparen .
Hier müssen wir Anreize schaffen, die attraktiv sind . Die
Wohnungsbauprämie im jetzigen Zustand ist es nicht .
Wir müssen sie so verändern, dass sie wieder attraktiv
wird, gerade für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen . Wir müssen hier Anpassungen an die Einkommens- und Preisentwicklung vornehmen; denn aufgrund
inflationsbedingter Lohnerhöhungen sind viele Arbeitnehmer aus der Förderung herausgefallen . Hier besteht
Handlungsbedarf .

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Ein Thema, das der Kollege Nüßlein schon angesprochen hat, unterstütze auch ich - die nordrhein-westfälische CDU hat hierzu noch weitergehende Ideen, für die
auch ich mich starkmache und die beim nächsten Bundesparteitag eingebracht werden -, nämlich die bundesweite
Einführung eines Baukindergeldes für alle Familien mit
Kindern, die selbstgenutztes Wohneigentum erwerben .

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Viele Familien fühlen sich heute mit den Kosten für die
Kinder alleingelassen . Das Baukindergeld würde hier die
notwendige Unterstützung bieten und für viele aus der

Mitte unserer Gesellschaft einen Anreiz schaffen, zu bauen oder eigenen Wohnraum zu kaufen .

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Liebe Kollegen, Wohnungsbaupolitik erfordert ein
ganzheitliches Konzept . Nur durch die Schaffung von
bezahlbarem Wohnraum, die Sie in Ihrem Antrag fordern, liebe Grüne, sind die Herausforderungen nicht zu
bewältigen . Wir setzen auf nachhaltige Lösungskonzepte
und auf wirkliche Problemlösungen und sind hierbei auf
einem guten Weg .

Danke schön .

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