memet kilic (NA), 2010-07-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen!

Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

So steht es in Art. 16 der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte.

Wir haben einen Gesetzentwurf zum Ehegattennachzug eingereicht, um die im Jahr 2007 eingeführten Verschärfungen aufzuheben. Insbesondere geht es uns um
die Aufhebung des sogenannten Spracherfordernisses
sowie der Lebensunterhaltssicherungspflicht beim Nachzug zu Deutschen. Beide Regelungen greifen unverhältnismäßig in das Recht auf eheliches Zusammenleben
ein. Darüber hinaus sind sie diskriminierend. Sie benachteiligen nicht nur sozial Schwache sowie solche mit
wenig Bildungserfahrung, sondern auch deutsche Staatsangehörige.

Für viele Ehegatten ist der Spracherwerb im Ausland
kaum möglich, da es etwa an Schulungsmöglichkeiten
fehlt oder sie die Kosten für Sprachkurse nicht aufbringen können. Die Neuregelung führt in einigen Fällen
dazu, dass Eheleute jahrelang voneinander getrennt leben müssen; bei anderen kann das Spracherfordernis sogar ein dauerhaftes Einreisehindernis darstellen.

Die Verpflichtung zum Sprachnachweis wurde von
der Großen Koalition damit begründet, dass Sprachkurse
Zwangsehen verhinderten. Belege dafür kann aber nicht
einmal die Regierung vorlegen.

({0})
Die Eingriffe in das Recht auf familiäres Zusammenleben in Deutschland werden auch durch das Ziel der Integration nicht gerechtfertigt. Sprachen lernt man am
besten dort, wo sie gesprochen werden. Der Spracherwerb in Deutschland ist für die betroffenen Familien viel
leichter, schneller, günstiger und weniger belastend als
im Ausland. Grundsätzlich ist die Teilnahme an Integrationskursen in Deutschland seit 2005 sogar verpflichtend.

Ohnehin waren die Verhinderung von Zwangsehen
und die nachgeschobene Begründung der Förderung von
Integration nur vorgeschobene Gründe. Tatsächlich ging
und geht es der Bundesregierung darum, den Ehegattennachzug, insbesondere aus bestimmten Staaten, einzuschränken. Das Recht auf Zusammenleben von Familien
vom Bildungsniveau der Betroffenen abhängig zu machen, verstößt gegen alle geltenden Grundrechtsregelungen dieser Welt.

({1})

Das Spracherfordernis ist auch im Hinblick auf den
Gleichheitsgrundsatz problematisch. Ausgenommen von
der Nachweispflicht sind unter anderem Ehegatten von
Unionsbürgern sowie Ehegatten von Hochqualifizierten,
Selbstständigen und Forschern. Benachteiligt werden
also Ehegatten von deutschen und ausgewählten ausländischen Staatsangehörigen.

Auch die FDP ist der Ansicht, die Regelung sei problematisch, weil sie auf die Staatsangehörigkeit des
Stammberechtigten und nicht des nachziehenden Ehegatten abstelle. Darüber hinaus ist auch sie der Meinung,
dass die Regelung unverhältnismäßig sei, weil der Erwerb von Sprachkenntnissen für die Ehegatten im Ausland oft unzumutbar sei. Diese Meinung teilen wir.

Die zweite Regelung, die wir aufheben möchten, unterteilt Deutsche in Bürgerinnen und Bürger erster und
zweiter Klasse. Heute können die Behörden bei mangelnder selbstständiger Lebensunterhaltssicherung den
Ehegattennachzug zu Deutschen versagen, wenn die Begründung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Ausland
zumutbar ist. Dies soll insbesondere bei Doppelstaatlern
oder bei Deutschen in Betracht kommen, die geraume
Zeit im Herkunftsland des Ehegatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache dieses Staates beherrschen.

Das heißt, die uneingeschränkte Wahrnehmung des
Rechts auf familiäres Zusammenleben in Deutschland ist
heute allein den Deutschen möglich, die es sich finanziell leisten können oder keinen interkulturellen Hintergrund haben. Mit scheinbar neutralen Vorschriften werden insbesondere Deutsche, die nicht ethnisch deutsch
sind, benachteiligt. Das ist nicht hinnehmbar.

({2})

Die unterschiedliche Behandlung von deutschen Staatsbürgerinnen und -bürgern nach ethnischer Herkunft und
vorhergehendem Wohnsitz widerspricht dem Prinzip der
einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit.



Wir sollten nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof uns aufgeben,
die geltenden Regelungen aufzuheben. Ich bitte Sie, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, um die Regelungen
zum Ehegattennachzug wieder mit unseren Grundrechten in Einklang zu bringen.

Vielen herzlichen Dank.

({3})