Kirst (NA), 1970-02-19:
Vielen Dank für diesen Hinweis, Herr Moersch. Ich würde das sehr gern aufnehmen, ich habe mich aber im Moment mit der Gesamtheit der Oppositionsfraktion auseinandergesetzt.
Meine Damen und Herren, wenn wir über die Angemessenheit der Zuwachsrate sprechen, dann müssen wir eingedenk dessen, was ich einleitend gesagt habe, wohl auch zu einer Analyse der Steigerungsrate kommen. Dann werden wir feststellen, daß sich diese Steigerung in Höhe von 8,8 % - das entspricht etwas über 8 Milliarden DM - auf wenige, nämlich auf fünf Einzelpläne von insgesamt 26 Einzelplänen konzentriert. Von der Gesamtsumme in Höhe von 7,3 Milliarden DM für diese fünf Einzelpläne entfallen - alle Zahlen abgerundet - auf den Einzelplan 10 - Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -2,2 Milliarden DM, auf den Einzelplan 11 - Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung -1,5 Milliarden DM, auf den Verteidigungshaushalt 1,3 Milliarden DM, auf den Haushalt des Verkehrsministeriums 1 Milliarde DM, auf den Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft 0,75 Milliarden DM, auf den Haushalt des Bundesministeriums für Städtebau und Wohnungswesen 0,45 Milliarden DM.
Das sind die großen Brocken in der Steigerungsrate, im Zuwachs. In diesen großen Brocken stecken auch die ganzen Zwangsläufigkeiten und Vorbelastungen, die Herr Minister Möller hier gestern so klar und überzeugend aufgeführt hat, daß ich es Ihnen ersparen möchte, das von mir wiederholt zu hören.
Hier liegt, meine ich, auch das - ich will einmal großzügig sein - vielleicht ungewollte Mißverständnis, das in den Ausführungen des Kollegen Leicht zum Ausdruck kam. Herr Kollege Leicht, wenn Sie mir vielleicht noch einen Moment Ihre geneigte Aufmerksamkeit schenken würden: Ich meine, Sie haben hier etwas verteidigt, was gar niemand bestritten hat, nämlich die Kassenlage, wie sie sich beim Regierungswechsel darbot. Die Kassen1376 
Lage hat niemand bestritten; was bestritten worden ist, ist die Tatsache der exakten Darstellung der zukünftigen kurz- und mittelfristigen Belastungen des Haushalts, wie das am 17. Oktober durch Herrn Strauß - ich habe seine Ausführungen drüben liegen - geschehen ist. In dieser Hinsicht muß man nun allerdings in der Tat feststellen, vor allen Dingen auch in bezug auf die Form, wie es gebracht worden ist, daß die Vorwürfe seines Nachfolgers berechtigt sind. Ich würde es so formulieren: wenn das, was in dieser Erklärung vom 17. Oktober niedergelegt ist, eine Art Übergangsbilanz gewesen sein sollte - um etwas Analogie zum wirtschaftlichen Bereich zu betreiben -, so hätte ein Wirtschaftsprüfer für diese Übergangsbilanz das Testat verweigert.
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Lassen Sie mich nun etwas zum Instrumentarium sagen, mit dem in diesem Haushalt antizyklisch operiert wird. Wir haben über die Sperren gesprochen. Ich glaube, es ist zunächst einmal festzustellen, daß Idas Parlament die neue Form der Sperren begrüßen sollte, nicht nur wegen ihrer Effektivität, sondern auch deshalb, weil das Parlament in jedem Einzelfall bei diesen Sperren- wenn Sie so wollen - zum Bekenntnis aufgerufen ist, nämlich zum Akzeptieren oder zum Ablehnen oder auch zur Erweiterung. Ich meine, das ist auch deshalb gut, weil dann hinterher niemand draußen im Lande sagen kann: Das geschieht und das geschieht nicht, während er in Wirklichkeit diese Sperren vielleicht mitbeschlossen hat. Das scheint mir wesentlich zu sein.
Es muß auch noch einmal betont werden, nachdem Sie von den Rücklagen 1969 gesprochen haben, daß wir ja in diesem Jahre eine echte Konjunkturausgleichsrücklage haben bzw. die Bedienung echt ist. Natürlich muß im nächsten Jahr darüber gesprochen werden, ob die Dotierung dieser Ausgleichsrücklage ausreichend ist oder ob sie erhöht werden muß. Dabei haben wir aber im Auge zu behalten, daß die Rückführung dann nach dem Stabilitätsgesetz natürlich an gewisse Voraussetzungen gebunden ist. Vielleicht ist es zweckmäßiger, ermöglichte Stillegungen von weiteren Ersparnissen auf andere Weise, allerdings konjunkturpolitisch genauso wirksam, zu erreichen.
Hinsichtlich der vorläufigen Haushaltsführung stellt sich die Frage, die auch der Finanzminister gestern sehr ernst angesprochen hat: Was passiert am Tage X, d. h. am Tage der Verkündung des Haushaltsplans, wenn die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung außer Kraft treten? Der Finanzminister hat zum Ausdruck gebracht, er befürchte nicht, daß es dann zu einem Nachfragestoß kommt. Wir bieten ihm unsere Unterstützung nicht nur dabei an, sondern wir bieten ihm unsere Unterstützung auch bei dem mindestens zu prüfenden Versuch an, die aus dieser vorläufigen Haushaltsführung entstehenden Ersparnisse so weit wie möglich zu endgültigen Ersparnissen im Haushaltsjahr 1970 zu machen.
Wir wissen - ich habe mich vorhin gegen globale Äußerungen gewehrt -, daß das im Einzelfall
zu prüfen ist. Deshalb diese vorsichtige Formulierung, die aber unsere Bereitschaft, ja unseren Wunsch im Grundsatz unterstreicht, daß die Einsparungen aus ,der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung nach Möglichkeit in weitestgehendem Maße endgültig werden. Ich glaube, wir dürfen feststellen, daß zur Zeit alle denkbaren Instrumente einer antizyklischen Haushaltsführung gut kombiniert angewandt und vorgesehen werden.
Sicherlich stellt sich noch die Frage der alternativen Entwicklungen im Laufe des Haushaltsjahres. Theoretisch sind immer zwei Alternativen denkbar: Haushaltsverbesserungen oder Haushaltsverschlechterungen, per saldo aus einer Vielzahl von Einzelvorgängen resultierend gesehen. Es ist wohl realistisch, für 1970 nur die Alternative einer Haushaltsverbesserung im Auge zu behalten. Unser Petitum geht dahin - wir möchten das klar aussprechen und glauben, sicherlich auch da den Intentionen des Finanzministers zu entsprechen -, daß bei anhaltend gleicher Konjunkturlage weitere Haushaltsverbesserungen- zu Stillegungen verwendet werden.
Noch einige Worte zum Zeitproblem, das ich ja eben schon berührte, zur Frage des Zeitpunkts des Wechsels von der vorläufigen Haushaltsführung zum Inkrafttreten des Haushaltsplans. Was geschieht im zweiten Halbjahr? Wir wissen, daß das entscheidende Problem des Haushalts wahrscheinlich darin liegt, ob die bisherige Erwartung, daß im zweiten Halbjahr eine Konjunkturberuhigung oder -abschwächung eintritt, zutrifft oder nicht. Das ist das entscheidende Problem des haushaltspolitischen Vollzugs. Insofern ist die späte Verabschiedung - die ja im übrigen nach dem Ende einer Legislaturperiode, nach einer Wahl ein normales Ereignis ist - ({1})
- Selbstverständlich, Herr Leicht, haben Sie das nicht kritisiert. Trotzdem darf ich noch einmal unterstreichen, daß wir aus dieser zwangsläufigen Not der späten Verabschiedung eine konjunkturpolitische Tugend machen können. Die Verabschiedung kann zu einem Zeitpunkt erfolgen, an dem die konjunkturpolitische Entwicklung besser als heute zu übersehen ist.
Sicherlich stellt sich die Frage, ob die antizyklische Haushaltsgestaltung nach dem Auslaufen der vorläufigen Haushaltsführung bei unveränderter konjunktureller Situation dann unter Anwendung des § 6 Abs. 1 des Stabilitätsgesetzes erfolgen muß. Wenn es erforderlich ist, habe ich keinen Zweifel, daß die Regierung es so tun wird. Wir würden sie dabei unterstützen.
Nun meine ich, daß sicherlich bei der dieses Jahr besonders prononcierten Diskussion des Haushalts unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten die Gefahr besteht - die wir aber vermeiden müssen -, die Struktur des Haushalts, die Schwerpunktbildung im Haushalt zu sehr in den Hintergrund treten zu lassen. Mein Kollege Peters wird heute nachmittag zur Frage der Schwerpunktbildung im Haushalt vermutlich noch zusätzliche AusfühKirst
rungen machen. Ich möchte dazu im Augenblick nur zwei Bemerkungen anbringen.
Die eine - eine rein sachliche, eine Erfahrung, die man überall und jederzeit machen wird - ist die, daß ein Regierungswechsel einen Haushalt auch nicht revolutionieren kann. Das war weder die Absicht noch die Möglichkeit. Dazu sind die Zementierungen einfach zu groß, die in 20 Jahren angewachsen sind. Aber ich meine, daß diese erstmalige Situation einer ganz neuen Regierungs- und Oppositionskonstellation bei den Haushaltsberatungen die Chance bietet, einmal etwas intensiver, als es sonst vielleicht möglich wäre - das soll gar kein Vorwurf sein -, zwischen echten und möglicherweise weniger echten Zwangsläufigkeiten in diesem Haushalt zu unterscheiden. Wenn ich meine, daß das leichter als sonst sei, dann rein psychologisch; denn die neue Regierung braucht sich weiß Gott nicht aus Prestigegründen an sogenannte Zwangsläufigkeiten in diesem Haushalt gebunden zu fühlen, die in 20 Jahren in anderen Konstellationen entstanden sind, und die neue Opposition braucht sich nicht mehr zur Verteidigung der Vorlage der Regierung berufen zu fühlen. Ich glaube, hier liegt eine Chance, die wir als Parlament und als Mitglieder des Haushaltsausschusses wahrnehmen sollten.
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Zwei Bemerkungen zur Einnahmeseite! Hinsichtlich der Steuerschätzungen, die natürlich eine ganz entscheidende Grundlage jeder Haushaltsaufstellung sind, müssen wir einsehen, daß sie nur schwer vergleichbar mit den Vorjahresansätzen sind, da sich in diesem Jahr zum erstenmal der große Steuerverbund auswirkt und damit auch andere Anteile an den Steuerarten für den Bund wirksam werden. Wir wissen aus aller Erfahrung, daß die allgemeinen Steuervorausschätzungen im Laufe der Etatberatungen im einzelnen begründet und gegebenenfalls überprüft werden müssen. Wir wissen ja - das gilt nicht nur für die Steuerschätzungen, sondern überhaupt -, daß der Haushaltsplan letzten Endes nichts anderes als eine Momentaufnahme im Augenblick seiner Aufstellung ist und daß manche Daten zwangsläufig in dem Augenblick, da die Druckerschwärze fast noch feucht ist, schon wieder überholt sind. Wir werden auf das Problem der Steuerschätzungen in der zweiten Lesung zurückkommen. Sollten sie sich als zu niedrig veranschlagt erweisen, dann muß in Konsequenz dessen, was ich eben sagte, sichergestellt werden, daß Mehreinnahmen - immer unter der Voraussetzung unveränderter Konjunkturlage - ausgabenunwirksam bleiben, d. h. daß sie stillgelegt werden.
Auch die Frage der Kreditaufnahme hat eine sehr kritische Würdigung durch Herrn Leicht gefunden. Wir finden es auf jeden Fall richtig und gut, wenn dadurch, daß keine oder nur geringe Kredite aufgenommen werden, im laufenden Jahr sowohl den konjunkturpolitischen Gesichtspunkten Rechnung getragen wird, als auch - und da werden Sie mir jetzt nicht mehr zustimmen - die Voraussetzungen für eine den Anforderungen entsprechende Kreditaufnahme in den kommenden Jahren geschaffen werden.
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Auch das Problem der Kreditaufnahme hat eine grundsätzliche und eine akute Seite. Sicher, aus akutem Anlaß ist es gut, wenn wir in der Lage sind, auf Kreditaufnahmen zu verzichten. Aber grundsätzlich kann wohl kein Zweifel daran bestehen, daß es für den Staatsbürger besser ist, auf dem Wege über aufgenommene Kredite dem Staat als Anleihegeber - damit auch unter eigener Vermögensbildung - die nun einmal für die erforderlichen Investitionen nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, als auf dem Wege der Steuern. Wir sind uns ja einig, daß an der Steuerlastquote nichts geändert werden soll. Sie wollen das sicherlich auch nicht. Also bleibt, wenn wir uns auch einig sind, daß in bestimmten Schwerpunkten - ich komme gleich noch abschließend darauf - mehr geschehen muß als in der Vergangenheit, eben nur der Weg einer Kreditfinanzierung, der sicher auch gesellschaftspolitisch richtiger ist. Er ist auch deswegen richtiger, weil hier zum Teil Investitionen vorgenommen werden, deren Nutznießer nicht nur die jetzt arbeitende, sondern auch die folgende Generation ist, die durch die Tilgung an der Aufbringung der dafür erforderlichen Mittel beteiligt sein sollte. Ich glaube, wir sind uns alle darin einig - um auch hier noch einmal eine Analogie aus der Wirtschaft zu bringen -, daß alle Haushalte unter allen Regierungen aller Parteien in der Bundesrepublik in den letzten 20 Jahren eine erstaunlich hohe Selbstfinanzierungsquote bei Investitionen gehabt haben, vielleicht mit Ausnahme der Gemeinden, wo die Dinge etwas anders liegen.
Nach diesen kreditpolitischen Aspekten darf ich abschließend zur Frage der Finanzplanung überleiten. Ich gebe Ihnen vollkommen recht, Herr Leicht - nur bringe ich es lediglich als Feststellung, weil ein Vorwurf nach ,dem Vorgang nicht berechtigt ist -: Die Zeit für eine gründlichle Prüfung sowohl des Haushalts als auch des Finanzplans, des Finanzberichts war selbstverständlich zu kurz. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig. Aber wir sind uns alle auch darin einig, daß durch die Verfahrensänderung, die wir gemeinsam gewollt und beschlossen haben und die uns auch zusätzliche Beratungstage im Haushaltsausschuß ermöglicht, eine solche Situation zwangsläufig war. Das ist also kein Punkt, über den man streiten kann.
Immerhin meine ich - um das noch einmal aufzunehmen, was ich vorhin sagte -, daß die Vorlage des neuen Finanzplans auch hinsichtlich der Fortschreibung zu einer Stunde der Wahrheit geworden ist. Es genügt nämlich nicht, Herr Kollege Leicht, daß Fortschreibungen, wie Sie sagen - ich kann es nicht beurteilen; Sie waren in dem Hause -, intern vorgelegen haben. Gegenüber der Öffentlichkeit ist das jedenfalls nicht wirksam geworden.
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Man kann wohl, um noch einmal auf den Gesichtspunkt der Schwerpunkte generell zurückzukommen, sagen, daß sich im Finanzplan deutlicher, als es im Haushalt 1970 möglich ist, gewisse Schwerpunktverlagerungen zeigen. Aber ich glaube, sowöhl die Regierung als auch die Regierungsfraktionen sind sich darin einig, daß durchaus nicht alles, was unseren politischen Vorstellungen, die auch in der Regierungserklärung vom 28. Oktober zum Ausdruck gekommen sind, entspricht, seinen Niederschlag gefunden hat und durchaus nicht alles bereits jetzt in Zahlen seinen Niederschlag in der Finanzplanung finden konnte, und zwar einfach deshalb, weil zum Teil in bestimmten politischen Bereichen sogenannte Bestandsaufnahmen laufen, deren Auswirkung sich erst in den Fortschreibungen der kommenden Jahre niederschlagen kann. Diesen Vorbehalt, diese politische Aussage zur Finanzplanung, die insofern eben auch nur eine Momentaufnahme sein kann, eine Momentaufnahme auch des gegenwärtigen Stands der Überlegungen, sollten wir sehr deutlich anbringen. Da noch nicht alles möglich war, Herr Leicht, ist hier ein Vorwurf nicht gerechtfertigt. Soviel Erfahrungen in der Regierung haben Sie doch auch, um zu wissen, daß man die Dinge nicht über Nacht auf den Kopf steilen kann oder will oder soll. Das wollen Sie sicherlich auch nicht. Fest steht, daß Schwerpunktverlagerungen, wenn sie vernünftig und verantwortungsvoll durchgeführt werden sollen, eine gewisse Zeit erfordern.
Ich möchte nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch etwas im Zusammenhang mit dem
Problem Finanzplanung sagen. Derr Herr Finanzminister hat in einem allerdings nicht zwingenden Zusammenhang eine Bemerkung über die Zeit vor der Einführung der Finanzplanung gemacht, die offenbar -das entspricht unseren akustischen Beobachtungen, die sich aus gewissen räumlichen Nachbarschaften ergeben - bei der CDU/CSU eine Deutung gefunden hat, von der wir nicht annehmen - ich betone dies -, daß sie in der Absicht des Ministers lag. Wir haben durchaus nicht die Absicht, diese Angelegenheit zu vertiefen. Weil wir diese Absicht nicht haben, sagen wir es deutlich. Denn es würde sich daraus nur der Zwang zu Fragen z. B. an den damaligen Bundeskanzler - ich sehe ihn im Augenblick nicht - ergeben, und ,die Beantwortung dieser Fragen würde sicher die Fehldeutung dieser Bewertung durch die eigene Fraktion erweisen.
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- Herr Althammer, die Kollegen der CDU/CSU, die da in der Ecke sitzen, die ich gemeint habe, haben es verstanden.
Lassen Sie mich abschließend sagen, unter welchen Voraussetzungen wir in die Beratungen der nächsten Wochen und Monate im Haushaltsausschuß als Vorbereitung der zweiten und dritten Lesung gehen. Nur einige Punkte!
Wir sind der Meinung, man muß - das sind wir, glaube ich, auch unseren Steuerzahlern schuldig - auch bei einem 90-Milliarden-Etat davon ausgehen, daß es sich lohnt, auch über kleinere Beträge - ob
das nun Millionen sind oder etwas weniger - sehr genau zu reden. Das noch einmal im Anschluß an das, was ich vorhin unter einem anderen Aspekt dazu sagte.
Wir sollten uns andererseits bei all diesen Beratungen immer bewußt sein, was in Wirklichkeit hinter diesem Zahlenwerk, das manchmal einen etwas toten Eindruck macht, steckt in sehr vielen Bereichen und sehr vielen Bezügen, z. B. direkte und indirekte menschliche Schicksale.
Wir sollten schließlich bei allen diesen Beratungen die Treuhänderfunktion dieses Parlaments gegenüber dem Steuerzahler nicht aus den Augen verlieren.
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Vor allem aber gehen wir, die Fraktion der FDP, in diese Haushaltsberatungen in der Überzeugung, daß der Haushalt 1970 und der Finanzplan für die Jahre 1969 bis 1973 ein überzeugender Beweis sind - wir zweifeln nicht daran, daß dieser Beweis in den Beratungen der kommenden Wochen und Monate erhärtet werden wird -, daß diese von uns mitgetragene Regierung bei gleichzeitig solider und konjunkturgerechter Haushaltsgebarung eine fortschrittliche und dynamische Politik betreibt.
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