Graf Lambsdorff (NA), 1991-02-01:
Wenn die Eigenbemühungen eine solide finanzielle Grundlage haben und die wirtschaftlichen Aussichten so gestaltet sind, daß man es aus eigener Kraft, etwa mit - ich benutze den englischen Ausdruck - Management buy out, schaffen kann: Warum dann nicht? Aber das ist eine Frage, die von Fall zu Fall geprüft werden muß. Ich kann Ihnen nur die generelle Antwort geben, daß ich selbstverständlich auch das für einen Lösungsansatz hielte.
Meine Damen und Herren, wir bleiben dabei, daß Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit nicht notwendig waren und nicht notwendig sind. Ich bleibe dabei: Sie sind ökonomisch falsch, weil sie die Wirtschaft im Westen belasten, deren Leistungsfähigkeit wir in den fünf neuen Bundesländern brauchen.
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Herr Thierse, wir führen hier eine sehr deutsche Diskussion. Wir haben gesagt: Wir brauchen nicht mehr Steuern. Wir müssen das Geld nehmen, das bei den alten Bundesländern wegen einer guten Wirtschaftsentwicklung ohne DDR-Bezüge schon mehr einkommt, erst recht das Geld nehmen - darin waren wir gestern einig -, das wegen der Aufbauarbeit in der DDR zusätzlich hereinkommt.
Wenn Sie mit einer Steuererhöhung anfangen, dann werden Sie an diese Gelder überhaupt nicht mehr herankommen, weil dann aus Steuererhöhungen finanziert wird und erst recht niemand etwas hergeben will.
Steuererhöhungen wären ökonomisch falsch. Dabei bleibt es.
Nun stehen wir vor der Situation, daß wir - Sie wollen es vielleicht nicht, aber wir halten es für notwendig und richtig - Milliarden zusätzlich bezahlen müssen. Die können wir nun beim besten Willen nicht
auch noch auf diese Weise aufbringen. Da müssen wir die Steuern erhöhen. Wir führen eine Grundsatzdiskussion, als wenn das eine moralisch schlecht, das andere moralisch gut wäre. Es ist absurd, wie hier diskutiert wird.
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Ich sage in dem Zusammenhang noch einmal - Herr Modrow hat das ja gestern erwähnt - : Ich bin nach wie vor heilfroh darüber, daß die 15 Milliarden DM Ihnen damals nicht mitgegeben worden sind. Es hätte Ihnen so passen können, die Mittel, die Sie sich aus Bonn hätten mitnehmen können, vor der Volkskammerwahl mit segnender Gebärde im Lande zu verstreuen. Die Entscheidung war richtig. Falsch war nur, daß man Sie damals hierher eingeladen hat.
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Der ehemalige Ministerpräsident Modrow ist der erste Regierungschef in der deutschen Geschichte - jedenfalls nach meinen historischen Kenntnissen - , der dem Vertreter einer früheren Siegermacht einen Brief des Inhalts geschrieben hat: Setz Du mal bei den Beilegungsverhandlungen die von Dir durchgesetzte kommunistische Eigentumsordnung durch.
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Das schöne Bild des Jahres 1990 hat in den vergangenen Wochen in der Tat rasch an Glanz verloren. Es hat sich im Ökonomischen getrübt. Es trübt sich in der Weltwirtschaft. Es wird von Rezession gesprochen. Wir alle wissen nicht, ob die gestiegenen Risiken bedeuten, daß auch wir sehr bald in stürmische See geraten. Die gestrigen geldpolitischen Beschlüsse der Bundesbank sind ein berechtigtes Warnsignal. Kosten müssen unter Kontrolle bleiben. Lohnforderungen, die sich auf 10 % und mehr belaufen, passen nicht in diese Lage. Die öffentlichen Finanzen müssen solide bleiben,
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was angesichts der gestiegenen Anforderungen an den Haushalt am besten durch äußerste Sparanstrengungen und erst in letzter Konsequenz durch zeitlich befristete Steuererhöhungen unter Beweis gestellt werden kann.
Aber es kommt ja auch von außen auf uns zu. Die Vorgänge im Baltikum machen uns alle und die Liberalen ganz besonders betroffen und besorgt. Hitler hat diese Länder an Stalin verschachert. Wir Deutsche haben deswegen eine besondere moralische Verpflichtung, sie in dem Wunsch zu unterstützen, ihre Unabhängigkeit zu erlangen. Ich glaube, daß wir festhalten sollten: Die Schüsse von Wilna und Riga dürfen nicht wegen des Golfkriegs klammheimlich hingenommen werden.
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Wir wissen nicht, wann der Krieg am Golf beendet wird. Den Schlüssel dafür hat der irakische Diktator in der Hand. Er muß die Forderung der UNO nach Räumung Kuwaits erfüllen. Solange dies nicht geschieht, ist es unsere Aufgabe, zusammen mit anderen dem

Völkerrecht Geltung zu verschaffen. Und es ist unsere Aufgabe, für die Sicherheit Israels zu sorgen. Die Sicherheit Israels muß uns so wertvoll sein wie die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Das können Sie nur mit den Amerikanern zusammen, Herr Thierse, und mit niemandem anders schaffen.
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- Jawohl, es ist Friedenspolitik.
In dieser Auseinandersetzung reiht sich bei Herrn Saddam Hussein Kriegsverbrechen an Kriegsverbrechen. Der Mann ist ohne Skrupel. Einen Waffenstillstand kann und darf es jetzt nicht geben. Er würde nur Saddam Hussein nutzen. Er würde mehr Menschenleben auf der Seite der alliierten Streitkräfte kosten, weil sich Saddam Hussein neu arrangieren könnte, neu befestigen könnte und neu aufmarschieren könnte.
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Hier wurde vorhin bestritten, daß wir Beteiligte sind
- ich weiß nicht mehr, welcher Kollege das getan hat -. Der Bundeskanzler hat es gesagt, und der Außenminister hat es gestern wörtlich gesagt: Wir sind Partei in diesem Krieg. - So ist es. Es ist traurig; aber es ist so, und es kann nicht anders sein.
In diesem Krieg ist unser Platz an der Seite der UNO, an der Seite derer, die dem Aggressor Einhalt gebieten, vor allem an der Seite der USA, die die Hauptlast des Krieges tragen, und an der Seite Israels.
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Unsere Verfassung verbietet den Einsatz von Soldaten außerhalb des NATO-Gebiets. Aber alles andere müssen wir tun, und wir tun es.
Lügen wir uns über die Türkei doch bitte nichts in die Tasche.
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- Herr Duve, nun lassen Sie mich erst einmal reden; Sie können ja Zwischenfragen stellen. - Ohne die Operationsbasis deutscher Flugplätze könnten die Alliierten ihren Luftkrieg nicht führen. Sehen Sie einen Unterschied zum Verhalten der Türkei?
Wir haben mit Abscheu und Entsetzen feststellen müssen, daß sich deutsche Firmen am Aufbau des Aggressionspotentials des irakischen Diktators beteiligt haben. Das hat bei unseren Freunden, vor allem in Israel, Beklemmung, Empörung und Zorn hervorgerufen. Wir können uns nicht mit dem Hinweis aus der Verantwortung ziehen, daß auch andere beigetragen hätten.
Mit Hilfe aus Deutschland wurde der Irak in die Lage versetzt, Giftgas zu produzieren. Für solches Handeln gibt es keine Entschuldigung. Wir müssen uns davor hüten, die gesamte deutsche Industrie zu ächten. Aber diejenigen, die in skrupelloser Gewinnsucht in diese Geschäfte eingestiegen sind, müssen
öffentlicher und gesellschaftlicher Verachtung ausgesetzt sein.
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Ich will genau sagen, was ich damit meine: Ich meine nicht nur Strafverfahren. Sie gehören in keinen Industrieverband, in keinen Arbeitgeberverband, in keinen Rotary Club, in keinen Lions Club; sie müssen heraus aus solchen gesellschaftlichen Veranstaltungen.
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Es hat bei unseren Freunden im Ausland Irritationen über die Demonstrationen bei uns gegeben, vor allem über den dabei zunächst zum Ausdruck gekommenen Antiamerikanismus, als ob der Krieg von diesem Land ausgegangen wäre. Herr Thierse, jeder hat das Recht, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren; darin bin ich mit Ihnen völlig einig. Aber manche Äußerungen der letzten Tage erinnern schon an das bittere Wort von Clausewitz: „Der Aggressor ist immer friedliebend; er möchte fremdes Territorium besetzen, ohne einen Schuß abzugeben."
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Aber wie kann man eigentlich Demonstranten Vorwürfe machen, wenn uns die SPD-Fraktion heute auf Drucksache 12/63 einen Antrag zur Golfkrise zumutet - lesen Sie ihn bitte alle durch - , in dem der Aggressor Saddam Hussein nicht ein einziges Mal erwähnt wird, in dem die Frage der Verantwortlichkeit überhaupt nicht vorkommt?
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Das ist ein Dokument der Verantwortungslosigkeit, das hoffentlich als ein Dokument der Schande in Ihre Parteigeschichte eingehen wird.
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Glücklicherweise hat sich gezeigt, daß bei uns nur eine Minderheit so denkt und daß bei diesen ersten Demonstrationen nicht die Haltung der Mehrheit der Deutschen repräsentiert wurde.
Es ist nicht lange her, daß uns Deutschen der Ruf des Militarismus vorausging. Daß heute in unserem Lande keine Gewaltgelüste bestehen, daß es keinen Militarismus mehr gibt, das ist doch positiv zu werten, und das sollten auch unsere Nachbarn gutheißen.
Wir haben verstanden, daß sich nach der Vereinigung Stimmen erhoben, die vor neuer Arroganz der Macht in Deutschland gewarnt haben. Die Sorge ist unangebracht. Ich verstehe aber nur schwer, daß offenbar gerade diejenigen, die bei der Vereinigung vor neuen Machtambitionen warnten, jetzt ebenso intensiv nach deutscher militärischer Präsenz am Golf rufen.