Erich G Fritz (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir führen diese Debatte heute zum x-ten




Male. Ich kann keine wesentlichen neuen Argumente erkennen.

({0})

Bei dem Beitrag von Herrn Gysi hat sich allerdings
zum ersten Mal meine Bewunderung für seine sprachlichen Fähigkeiten

({1})

in Mitleid gewandelt. Die Art und Weise, wie Sie sich
selbst politikunfähig machen,

({2})

ist schon erstaunlich. Eigentlich mag ich mir das nicht
mehr zumuten. Wir sind ungefähr gleich alt. Als Sie den
einzigen Überfall eines europäischen Landes in ein
Nachbarland noch politisch getragen haben, haben alle
Fraktionen, die hier sitzen, schon lange an einer europäischen Friedensordnung gearbeitet, die nie ihresgleichen
hatte und die einen Erfolg gezeitigt hat, von dem auch
Sie heute profitieren. Dass Sie auf diese Art und Weise
verantwortungslos mit den Themen umgehen und durch
Weglassen ganz wichtiger Aspekte

({3})

dazu beitragen, dass es keine verantwortbare Debatte
gibt, nehme ich Ihnen wirklich übel; denn Sie wissen es
ja besser.

({4})

- Nein, das war kein Argument. Das war ein Gefühl.
Aber das muss auch einmal gesagt werden.

Herr Barthel, den ich im Übrigen als freundlichen
Herrn Barthel anspreche, hat dann versucht, den kleinen
Gysi zu machen, und dadurch nachgewiesen, dass die
SPD Opposition am besten kann. Deshalb hat die Erwartung von Philipp Mißfelder, irgendwann könne die SPD
wieder in die Regierungsverantwortung kommen, eine
sehr lange Perspektive. Er ist aber noch ein sehr junger
Abgeordneter.

Lieber Herr Barthel, auch Ihnen war das Thema nicht
wichtig genug, weil Sie es zumindest teilweise für den
bayerischen Landtagswahlkampf genutzt haben.

({5})

Warum eigentlich? Warum führen Sie die Debatte im
Augenblick so, als wäre das eine Hauptauseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung? Das ist doch
gar nicht wahr. Sie merken doch ganz genau an den Beiträgen, die sich - das gebe ich zu - in den letzten Jahren
gewandelt haben, dass es dem ganzen Haus darum geht,
auf einige entscheidende Fragen Antworten zu finden.

({6})

Diese Fragen müssen vor dem Hintergrund von sicherheits- und außenpolitischen Debatten beantwortet
werden.

({7})

Ich freue mich, dass Herr Schockenhoff und Herr
Kiesewetter heute Morgen in der Afghanistan-Debatte
erneut eingefordert haben, dass wir eine solche Debatte
brauchen. In diesem Zusammenhang müssen wir über
die Zukunft der Bundeswehr, die eine irrsinnige Veränderung vor sich hat, reden und darüber, was das für deren Ausstattung bedeutet. Wir müssen auch über die Veränderung der NATO reden, die ebenfalls Konsequenzen
zu erwarten hat.

({8})

Sie aber erfinden und polemisieren den Begriff „MerkelDoktrin“. Das ist einfach unfair.

({9})

- Nein, aber Sie benutzen ihn als politischen Kampfbegriff. - Was hat sie denn gesagt? Sie hat gesagt, dass Sicherheit nicht nur auf militärische Weise betrachtet werden muss, nicht nur als Konflikt zwischen Staaten,
sondern dass die Sicherheit heute bedroht ist durch Drogenwege, durch Menschenhandel,

({10})

durch Schwächen in der Grenzsicherung. Herr
Kiesewetter und ich waren vor Weihnachten in Libyen
und haben mitbekommen, welche Probleme es gibt, die
Grenze, die eigentlich nicht zu sichern ist, vor Drogen,
Menschenschmuggel, Waffenschmuggel und Einsickern
von Kräften, die man nicht gebrauchen kann, zu schützen.

({11})

Das sind riesige Probleme. Darüber zu diskutieren, hat
doch vordergründig nicht mit Waffenexporten zu tun,
sondern mit einer internationalen Gemeinschaft, in der
jeder in der Lage ist, am Frieden mitzubauen. Man muss
die Debatte so führen, dass die richtigen Wege gefunden
werden. Wir müssen sie auf europäischer Ebene finden;
aber Deutschland kann einen wesentlichen Beitrag dazu
leisten.

({12})

Nicht immer liegt es an Deutschland, wenn etwas
nicht funktioniert. Wir reden seit vielen Jahren darüber,
dass wir uns um eine verstärkte europäische Kooperation
bemühen müssen. Warum konkurrieren auf der Welt unterschiedliche Jagdflugzeuge miteinander? Liegt das an
Deutschland?

({13})



- Nein, das ist nicht das Problem. Aber das behindert
den Fortschritt, wenn es um die Reduzierung und Konzentration auf die Ausstattung der Bündnisstreitkräfte
und der europäischen Streitkräfte geht.

({14})

Deshalb ist das ein wichtiger Aspekt, den man nicht
vergessen darf.

Ich kann nicht alle Aspekte ansprechen, weil die Zeit
so schnell vorbeigeht. Ich möchte mich aber noch an die
Kollegin Katja Keul wenden. Sie haben über die Notwendigkeit der europäischen Kooperation gesprochen
und haben das, was wir erreicht haben, ein wenig kleingeredet. Nun sind Sie noch nicht so lange im Deutschen
Bundestag. Ich dagegen bin schon sehr lange im Bundestag und kann mich deshalb an eine Zeit erinnern, in
der es in Europa keine Dual-Use-Verordnung gab, die in
Deutschland inzwischen unmittelbares Recht ist. Es gab
keinen Gemeinsamen Standpunkt; vielmehr war der
Weg zu einem unverbindlichen Kodex noch sehr weit.
Es gab keine Europäische Rüstungsagentur, über deren
Wirksamkeit und Sinn man im gegenwärtigen Zustand
durchaus diskutieren kann. All das zeigt: Wir waren
noch ganz am Anfang.

Der geltende Rechtsrahmen ist vielleicht nicht ideal.
Ich würde auch sagen, dass er wesentliche Anforderungen, zum Beispiel die Endverbleibskontrolle, nach wie
vor nicht regelt. Wir können aber nicht so tun, als könnten wir völlig unabhängig ein Konzept entwickeln; denn
wenn wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas wollen, dann muss die Entwicklung in dieser
Hinsicht parallel verlaufen. Der geltende Rechtsrahmen
verlangt von einigen Partnerstaaten, noch viel höhere
Hürden zu überspringen, als sie es bisher bereit waren.
Allein das Vorgehen der Franzosen, das letzte Woche
einmütig für positiv befunden wurde, macht deutlich,
dass es unterschiedliche Ansätze, unterschiedliche
Kulturen in der Sicherheitspolitik gibt. Dem folgt die
Ausstattungs- und die Rüstungswirtschaftspolitik, die
ein Zusammenkommen nicht so einfach macht. Die anderen werden nicht bereit sein, zu sagen: Nach dem
deutschen Wesen soll die europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik genesen.

Ich schließe mich dem Kollegen Stinner voll an, auch
was die Erwartungen, die wir an die Bundesregierung
haben, angeht. Ich hoffe, dass wir einen Schritt weiterkommen und dass dieser Schritt dazu beiträgt, dass man
das, was man verwirklichen kann, sinnvollerweise gemeinsam tut. Ansonsten befürchte ich, dass aufgrund des
üblichen Spiels, das hier betrieben wird, aus grundsätzlichen Erwägungen, die nichts mit der Sache zu tun haben,
ein Scheitern in Kauf genommen wird.

Ich ermuntere Sie, die Debatte fortzuführen, und zwar
in einer Art und Weise, dass man einander zuhört, aufeinander zugeht und die grundsätzlichen Erfordernisse,
mit denen wir als großes Land in der Mitte Europas, als
wichtiger Bündnispartner und als eine führende Nation
in der Europäischen Union konfrontiert sind, nicht aus
den Augen verliert.

Danke schön.

({15})