Hartmut Koschyk (NA), 2003-03-13:

Herzlichen Dank, Herr Präsident.

Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz will über die völkerrechtlichen Verpflichtungen hinaus

({0})

quasi im europäischen Alleingang im humanitären Bereich die Zufluchtsgründe erweitern und den Status für
Personen, die bislang vor allem in unsere Sozialsysteme
zugewandert sind, aufwerten. Dies lehnen wir ab, weil es
aus sachlichen Gründen nicht gerechtfertigt ist. Es ist
auch nach Auffassung von Völkerrechtlern, die sich gerade mit dem humanitären Völkerrecht exzellent auskennen und die wir von der Union in der Anhörung zur ersten Auflage der parlamentarischen Beratungen benannt
haben, klar, dass die von Rot-Grün beabsichtigte Einbeziehung nicht staatlicher und geschlechtsspezifischer
Verfolgung in den Flüchtlingsbegriff nicht nur über die
Genfer Flüchtlingskonvention hinausgeht.

({1})

Hinsichtlich des Schutzes vor nicht staatlicher Verfolgung ist festzustellen, dass in der internationalen Staatenpraxis die Einbeziehung nicht staatlich Verfolgter in
den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder
sonstiger vertraglicher Schutzinstrumente nicht zugestanden wird.

({2})

Auch der EU-Praxis liegt kein Verfolgungsbegriff zugrunde, der unmittelbar staatliche oder dem Staat zumindest zurechenbare Verfolgung voraussetzt.

Sie sollten endlich mit der falschen Behauptung aufhören, Deutschland sei in dieser Frage in der Staatengemeinschaft isoliert.

({3})

Sie sind nicht in der Lage, auch nur ein Beispiel dafür zu
nennen, dass aus Deutschland Menschen abgeschoben
wurden, wenn konkret-individuell festgestellt wurde,
dass ihnen existenzielle Gefahren drohen.

({4})

Es steht völlig außer Frage, dass diesen Menschen in der
Not Schutz zu gewähren ist. Aber es ist eben nach unserer Auffassung ein grundlegender Unterschied, ob man
den Betroffenen für die Dauer ihrer Bedrohung in
Deutschland Aufenthalt gewährt oder ob man deren Zufluchtsmöglichkeiten und auch ihren Aufenthaltsstatus
grundlegend erweitert mit der Möglichkeit eines vollen
Familienzuzugs, auch bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, und dem Zugang zum Arbeitsmarkt
ohne jede Bedarfsprüfung. Das wollen wir nicht, meine
sehr verehrten Damen und Herren.

({5})
Sie verteidigen Ihr Gesetz ständig mit falschen Behauptungen. Sie sagen, Zuwanderung sei aus demographischen Gründen notwendig. Das ist falsch. Ich muss
Ihnen eines sagen: Gestern saßen die Innenpolitiker unserer Fraktion mit den Fachleuten der katholischen Kirche zusammen, um über diese Frage zu sprechen. Wir
haben ganz offen darüber gesprochen, wo Dissens und
wo Übereinstimmung besteht. Ich bestreite überhaupt
nicht, dass wir mit den Kirchen - das Gespräch mit den
Vertretern der katholischen Kirche gestern hat das gezeigt - im Bereich humanitärer Zuwanderung einen Dissens haben. Eines will ich Ihnen hier einmal sagen: Auch
die katholische Kirche hält aus demographischen und
aus arbeitsmarktpolitischen Gründen mehr Zuwanderung nach Deutschland nicht für gerechtfertigt.

({6})

Vereinnahmen Sie nicht ständig die Kirchen für eine generelle Zustimmung zu Ihrem Zuwanderungsgesetz!
Diese Zustimmung gibt es so nämlich nicht. Die Behauptung, dass es diese Zustimmung gibt, ist unwahr.

({7})

Ich möchte auf die Behauptung zu sprechen kommen,
Zuwanderung sei aus demographischen Gründen notwendig. Frankreich - Sie orientieren sich zurzeit doch so
sehr an Frankreich - hat gezeigt, dass man mit einer
nachhaltigen Bevölkerungspolitik sowie mit einer besseren Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, als sie in
Deutschland betrieben wird, demographische Probleme
ganz anders angehen kann, als wenn man auf Zuwanderung setzt.

Da Sie auch in dieser Debatte immer wieder den Eindruck zu vermitteln versuchen, es gehe nur noch um
Kleinigkeiten und wir seien uns im Grundsatz einig,
möchte ich Folgendes sagen: Ihrem Konzept, also dem
Konzept von Rot-Grün, und dem der Union liegen völlig
unterschiedliche Vorstellungen zugrunde. Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition wollen einen Paradigmenwechsel hin zum multikulturellen Einwanderungsland.

({8})

Wir, die Union, wollen die Bewahrung der Identität von
Staat und Gesellschaft. Wir wollen die Rücksichtnahme
auf die Aufnahmefähigkeit unseres Landes und wir
wollen die Verhinderung weiterer Zuwanderung in unsere kollabierenden sozialen Sicherungssysteme.

({9})

Wolfgang Bosbach hat bereits sehr eindrucksvoll darauf hingewiesen - ich will das wiederholen -,

({10})

dass Ihre Behauptung, Zuwanderung schaffe Arbeitsplätze, allein durch die mit der Einführung der Greencard verbundenen Geschehnisse und durch die Situation

in der IT-Branche widerlegt sei. In zwei Jahren wurden
nämlich nur 13 400 Arbeitserlaubnisse erteilt, obwohl
man einmal annahm, es gebe einen Bedarf von 50 000 bis
100 000 Arbeitskräften.

({11})

Von den 13 400 Personen, denen eine Arbeitserlaubnis
erteilt worden ist, sind nicht einmal alle gekommen. Sie
müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass von denjenigen
Inhabern einer Greencard, die nach Deutschland gekommen sind, um in der IT-Branche zu arbeiten, einige aufgrund der katastrophalen Situation in dieser Branche bereits arbeitslos sind. Das zeigt doch, dass in diesem
Bereich ein Verdrängungswettbewerb stattfindet.

Ich muss Ihnen ebenfalls sagen - das sage ich auch in
Richtung der deutschen Wirtschaft -: Wir müssen der
deutschen Wirtschaft die Verantwortung zumuten - aus
dieser Verantwortung dürfen wir sie nicht entlassen -,
dass man dem Fachkräftemangel in Deutschland auch
durch Fortbildung von Mitarbeitern in Deutschland und
durch größere Anstrengungen im Bereich der Bildung
und Ausbildung Rechnung trägt. Die bisherige Politik
in Niedersachsen ist Gott sei Dank beendet worden. Unter der Regierungsverantwortung der SPD wurde in Niedersachsen der IT-Ausbildungsbereich einer Fachhochschule geschlossen.

({12})

Hinterher haben Sie sich beklagt, dass wir zu wenig ITFachleute in Deutschland haben. Sie sollten sich nicht
hier hinstellen und behaupten, wir könnten die mit der
demographischen Entwicklung verbundenen Probleme
nur durch Zuwanderung lösen.

({13})

Sie behaupten, dass Sie in der Zuwanderungsfrage
mit Ihrem Gesetz einen breiten gesellschaftlichen Konsens erzielen. Wir bestreiten dies. Sie kommen vielleicht
mit Spitzenvertretern bestimmter, auch wichtiger gesellschaftlicher Interessengruppen zu einem Konsens,

({14})

aber nach dem Motto: Dem einen ein bisschen hiervon,
dem anderen ein bisschen davon. Uns geht es um das
Gemeinwohl; wir fühlen uns dem Gemeinwohl verpflichtet. Wir stellen die Frage, wie viel Zuwanderung
dieses Land verkraften kann. Darin wissen wir uns mit
der Mehrheit unserer Bevölkerung einig.

({15})

Ich möchte, Frau Ministerin, noch mit einem Satz auf
den Entwurf der FDP eingehen. Wir glauben nicht, dass
dieser FDP-Entwurf eine Brücke zu einem Kompromiss
und einer Einigung darstellt. Die FDP will eine Jahreszuwanderungsquote. Dabei muss die FDP wissen, dass derjenige, der nach Ausschöpfung der Jahreszuwanderungsquote über das Asylverfahren nach Deutschland kommen
will, hieran außer durch die Drittstaatenregelung nicht

gehindert werden kann; denn die Zuwanderung im humanitären Bereich lässt sich rechtlich nicht beschränken.

Sie wollen Arbeitsmigration und humanitäre Zuwanderung trennen. Dabei muss die FDP doch wissen, dass
derjenige, der von der erfolglosen Zuwanderung aus Erwerbsgründen in das Asylverfahren wechseln will, daran
wegen der Garantien des Asylgrundrechtes rechtlich
nicht gehindert werden kann und als Asylsuchender - außer bei erfolglosem Eilverfahren in Drittstaatenfällen nicht darauf verwiesen werden kann, sein Verfahren in
Deutschland vom Ausland aus zu betreiben.

Deshalb ist für uns weder der rot-grüne noch der
FDP-Gesetzentwurf zustimmungsfähig. Wir werden im
parlamentarischen Verfahren umfangreiche Änderungsanträge einbringen. Wenn Sie, Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, mit diesen Änderungsanträgen wie
bei der ersten Auflage der Zuwanderungsdebatte verfahren - durchpeitschen, nicht zur Kenntnis nehmen, ablehnen -, wird und kann es in Bezug auf ein Zuwanderungsgesetz und ein neues Zuwanderungsrecht in Deutschland
keine Einigung geben.

Herzlichen Dank.

({16})