Paul Schäfer (NA), 2012-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim

heute zu verabschiedenden Afghanistan-Mandat soll es
um den Einstieg in den Ausstieg gehen; zumindest wird
dieser Eindruck erweckt. Die Wirklichkeit ist: Es geht
um einen Teilabzug - möglichst gesichtswahrend - und
darum, dass die NATO nach 2014 mindestens eine weitere Dekade am Hindukusch militärisch präsent bleiben
will. Was uns hier und heute serviert wird, ist ein Abzug
von Personal in homöopathischer Dosis, während gleichzeitig alles, was für harte Kriegführung benötigt wird, im
Land bleibt. Mehr noch: Die Verlegung weiterer Kampfhubschrauber ist geplant. Ein substanzieller Abzug sieht
anders aus.

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Klar ist auch, dass die offensive Aufstandsbekämpfung - mit entsprechenden Opfern unter den Zivilisten
und den bewaffneten Akteuren - weitergehen soll. GePaul Schäfer ({1})
nau das aber blockiert den Beginn eines Friedensprozesses, den die Afghanen herbeisehnen, den sie endlich
brauchen. Seien Sie doch einmal ehrlich:

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Die Vorstellung, dass es 2024 noch NATO-Soldaten am
Hindukusch geben könnte, ist schlicht irreal. Das wird
von der afghanischen Bevölkerung nicht akzeptiert werden, die endlich Selbstbestimmung will, statt weiterhin
Spielball geostrategischer Ambitionen anderer zu sein.

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Selbst die Bundesregierung sagt: Der AfghanistanKrieg ist militärisch nicht zu gewinnen. - Wenn das richtig ist, kann es nicht darum gehen, jetzt Zeit zu gewinnen, sondern es muss darum gehen, die Zeit endlich zu
nutzen, um eine diplomatische Lösung des Konflikts zu
erreichen.

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Ich erkläre Ihnen gerne noch einmal den Standpunkt
der Linken. Erstens. Nur ein vollständiger Truppenabzug
schafft die Voraussetzung für eine politische Friedenslösung.

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Zweitens. Um dahin zu kommen, muss der zügige
Abzug in diesem Jahr mit vertrauensbildenden Maßnahmen verbunden sein, das heißt mit einem Ende der Angriffshandlungen. Waffenstillstandsvereinbarungen und
die Schaffung von entmilitarisierten Zonen - das wäre in
diesem Jahr angesagt.

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Drittens. Es muss eine umfassende afghanische Verhandlungslösung mit Nachdruck gefördert werden. Dabei darf die afghanische Zivilgesellschaft nicht zum Anhängsel der Kriegsparteien gemacht werden.

Viertens. Die politische Lösung muss von Bemühungen um regionale Stabilität begleitet werden. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung auf die US-Regierung einwirkt, die kriegerischen Akte in Pakistan
einzustellen und die Hände vom Iran zu lassen.

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Es ist natürlich gut, wenn jetzt vor allem über den
Truppenabzug gesprochen wird. Nur leider dreht sich
vor Ort die Spirale der Gewalt immer weiter. Deshalb
gilt: Nichts ändert sich in Afghanistan, zumindest nicht
2012. Die nächtlichen Hausdurchsuchungen gehen weiter, die Jagd auf mutmaßliche Aufständische, die ohne
Gerichtsverfahren ausgeschaltet werden sollen, geht
weiter.

In einem Beitrag der Stiftung Wissenschaft und Politik heißt es dazu kurz und bündig - ich zitiere -:

Das „gezielte Töten“ in großem Stil ist, so scheint
es, zur letzten Hoffnung in Afghanistan geworden.

Das ist schlimm. Wenn jetzt im deutschen Verantwortungsbereich noch US-Drohnen stationiert werden, die
genau für diese Kriegsführung geeignet sind, dann muss
einem angst und bange werden; denn an diesen gezielten
Tötungen - sie sind oft nicht sehr gezielt; es kam zu
schlimmen Verwechslungen, was die Vereinten Nationen,
das Internationale Rote Kreuz und viele andere kritisiert
haben - ist die Bundeswehr leider zumindest mittelbar
beteiligt. Genaues wissen wir nicht. Wer garantiert, dass
aus der Namensliste, die mit deutscher Beteiligung zustande kommt, keine Todesliste wird? Niemand.

Deshalb wollen wir, dass sich Deutschland nicht länger an dieser völkerrechtswidrigen, unmoralischen Kriegspraxis beteiligt, weder unmittelbar noch indirekt.

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Sie haben in der namentlichen Abstimmung über unseren Entschließungsantrag heute Gelegenheit, das glasklar auszudrücken. Wenigstens dazu sollten Sie von der
FDP, von der CDU/CSU, von den Grünen und von der
SPD bereit sein. Sie mögen ja die Fortsetzung von ISAF
verantworten, aber lehnen Sie wenigstens die deutsche
Beteiligung an diesen ungesetzlichen, ethisch nicht zu
verantwortenden Tötungen ab. Darum bitte ich Sie ganz
dringend.

Vielen Dank.

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