funcke (NA), 1967-04-26:
Ich wollte gerade darauf kommen, .Herr Kollege Schmidt. Ich danke Ihnen, daß Sie mich daran erinnert haben.
Ich habe in der zweiten Lesung ein Wort der Begründung angeführt, nämlich die Äußerungen von Herrn Bundeswirtschaftsminister Schiller bei der Eröffnung der Frankfurter Messe, der ganz eindeutig durchblicken ließ, daß sich die Finanzmisere mit der Einführung der Nettoumsatzsteuer erleichtern würde. Dies ist allerdings ein Kronzeuge, von dem wir annehmen, daß wir ihm glauben können.
Wenn das Herr Bundeswirtschaftsminister Schiller widerlegen kann - bisher hat er es nicht getan -, sind wir durchaus bereit, mit Ifo-Gutachten und ähnlichem in ,die Einzelheiten der Materie einzusteigen. Aber bisher steht dieses Wort eindeutig im Raum und gibt uns die Begründung für diese Behauptung.
({0})
Das ganze Haus bewegt sicherlich der Wunsch, den Übergang zur Mehrwertsteuer all denen, die davon betroffen sind, soweit wie möglich zu erleichtern. Betroffen sind einmal die Steuerpflichtigen. Ich möchte dem Hohen Hause noch einmal besonders ans Herz legen, nicht zu leicht mit formalen Paragraphen über die unendlichen Schwierigkeiten in der Wirtschaft hinwegzugehen, Schwierigkeiten, die zweifelsohne dadurch besonders groß sind, daß der Übergangszeitraum zu knapp bemessen ist. Wir sollten das .Äußerste tun, den Steuerpflichtigen diesen Übergang von Staats wegen zu erleichtern und nicht noch zu erschweren. Wir werden Ihnen dazu eine Resolution vorlegen.
Zugleich sollten wir in besonderem Maße an die vielen Bediensteten in den Finanzämtern denken, auf deren Rücken ja diese Steuer ausgetragen wird bzw. die mit unendlich viel Arbeit und Mühe zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Gesetz stehen und nach beiden Seiten hin die Schwierigkeiten aushalten müssen. Hier ein Wort im vorhinein: Wir sollten sagen, daß wir auch deren Sorgen verstehen und mittragen und bereit sind, ihnen durch größere Zustimmung zu Stundung und Erlaß die Arbeit zu erleichtern. Dieses Anliegen möchten wir hier deutlich aussprechen und auch noch den Wunsch äußern, daß bei weiteren Steueränderungen, vor allen Dingen solchen, die durch Steuerermächtigungen auf uns zukommen sollen, den Finanzbeamten die Arbeit nicht noch schwerer gemacht wird, sondern daß nach Möglichkeit andere Umstellungen etwas hintangestellt werden, jedenfalls soweit sie Erschwerungen mit sich bringen.
Meine Herren und Damen, ich habe mir sagen lassen, daß die Einführung von Gleitklauseln sich in der Wirtschaft einspielt, daß man aber die größten Schwierigkeiten hat, eine Gleitklausel in einen Vertrag mit der öffentlichen Hand aufzunehmen. Hier ein Wort an alle, die es angeht, d. h. an alle öffentlichen Hände, Herr Bundesfinanzminister, verbunden mit der Bitte, zur Aufnahme von Gleitklauseln bereit und großzügig zu sein auf diesem unbekannten Gebiet. Das ist uns ein großes Anliegen. Denn es ist für jemanden, der morgen bereits ein Angebot abgeben muß für einen Auftrag, der erst im nächsten Jahr abgewickelt wird, sehr schwer, richtig kalkulierte Zahlen anzugeben. Hier müssen wir einfach von allen Seiten weitgehend entgegenkommen.
Wir bitten auch die Bundesregierung, in all den
Fällen, in denen die Einführung der Mehrwertsteuer Rückwirkungen auf andere Gebiete hat, bald und entgegenkommend diese Fragen aufzugreifen und zu behandeln. Ich führe hier nur stellvertretend für manches andere an, daß die Pauschalregelung, die im Verwaltungswege zur Besteuerung der SpielFrau Funcke
automaten vorgesehen ist, natürlich angepaßt werden muß. Dazu gehört auch die Frage, wie Notare und Anwälte ihre Gebühren - brutto oder netto - einsetzen können. All diese Regelungen bitten wir beschleunigt zu treffen, damit sich die Wirtschaft in Ruhe und rechtzeitig darauf einrichten kann.
Zum Abschluß darf ich meinen Dank den Mitarbeitern im Finanzministerium und in diesem Hause aussprechen, die uns über dreieinhalb Jahre hin bis in die letzten, sehr drängenden Tage hinein und ohne Rücksicht darauf, welche Koalition bestand, mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben. Auch die Änderungen der letzten Stunde, die heute auf unseren Plätzen liegen - wahrscheinlich werden wir schon morgen wieder neue wissen -, sind nicht zuletzt mit Hilfe der Damen und Herren im Ministerium und in diesem Hause zustande gekommen. Ich möchte an dieser Stelle - Herr Dr. Schmidt, nehmen Sie es mir nicht übel - gerade betont als Opposition diesen Dank aussprechen.
({1})