Ute Granold (NA), 2013-06-13:
Wir beraten heute abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde. Die bisherige Debatte,
insbesondere die Anhörung im Rechtsausschuss am
3. Juni 2013, hat uns bestätigt, dass der mit diesem
Gesetzentwurf eingeschlagene Weg zur schrittweisen
Weiterentwicklung des Betreuungsrechts richtig ist.
Die Sachverständigen haben das Ziel des Gesetzes, die
Zahl der Betreuungen durch eine Stärkung der Betreuungsbehörde zu senken, begrüßt.

An dieser Stelle ist es mir wichtig, zunächst noch
einmal festzuhalten, dass das deutsche Betreuungsrecht aus dem Jahr 1992 als eines der modernsten
Rechtsinstrumente dieser Art in Europa gilt. Anstelle
von Bevormundung ist die Anerkennung betreuter
Menschen als gleichberechtigte und selbstbestimmte
Mitglieder unserer Gesellschaft getreten. Unser BeUte Granold
treuungsrecht entspricht damit bereits grundsätzlich
den Anforderungen der VN-Behindertenrechtskonvention. Es ermöglicht eine nach Aufgabenkreisen maßgeschneiderte Vertretung des Betreuten in dem jeweils
erforderlichen Umfang, ohne die Geschäftsfähigkeit
des Betreuten aufzuheben. Damit kann gerade die Betreuung dazu beitragen, dem Betreuten ein möglichst
selbstbestimmtes Leben nach seinen Wünschen und
Vorstellungen zu bieten. Gleichzeitig gewährt das
Betreuungsrecht Menschen in besonders gefährdeten
Situationen einen Schutz. Diese beiden Zielsetzungen
stehen in einem ständigen Spannungsverhältnis zwischen Selbstbestimmung und Fürsorge, das für das Betreuungsrecht bestimmend ist.

Der 2011 vorgelegte Abschlussbericht der durch
das BMJ eingerichteten interdisziplinären Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“ hat bestätigt,
dass sich das deutsche Betreuungsrecht in der Praxis
bewährt und im internationalen Vergleich einen sehr
hohen Standard erreicht hat. Deshalb wird darin auch
die grundsätzliche Beibehaltung des bisherigen Systems bei punktuellen Neuregelungen im Betreuungsund Verfahrensrecht empfohlen. Die jetzige Gesetzvorlage soll also keine tiefgreifende Reform, sondern eine
Abrundung der bestehenden Struktur sein.

Wir haben bereits 2005 mit dem 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz den ersten Schritt zur Weiterentwicklung des Betreuungsrechts gemacht. Die Evaluation des Gesetzes hat im gerade genannten
Abschlussbericht Punkte aufgezeigt, die wir mit dem
heute beratenen Gesetzentwurf aufgegriffen haben.
Danach werden wir eine erneute Evaluation starten,
um sicherstellen zu können, dass das Betreuungsrecht
auch weiterhin den sich ändernden Bedürfnissen der
Menschen und den Vorgaben der VN-Behindertenrechtskonvention entspricht.

Ich habe bereits in der Debatte am 16. Mai 2013 darauf verwiesen, dass die interdisziplinäre Arbeitsgruppe weitere Vorschläge für untergesetzliche Maßnahmen angeregt hat, die alle Bereiche betreffen:
Betreuungsgerichte, Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine. Diese Vorschläge bilden ein in sich
geschlossenes Konzept, das möglichst komplett umgesetzt werden sollte, um Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht auf das Erforderliche zu reduzieren und
das Aufzeigen und die Vermittlung anderer Möglichkeiten der Unterstützung und Assistenz nach dem
Grundsatz „Assistenz statt Betreuungsanordnung“ zu
verbessern. Wir können heute davon nur die Vorschläge aufgreifen, die Bundesrecht betreffen.

Das Betreuungsrecht steht im Spannungsfeld zwischen dem Prinzip der Erforderlichkeit auf der einen
und der Selbstbestimmung auf der anderen Seite. Vor
diesem Hintergrund ist der heute abschließend beratene Gesetzentwurf ein weiterer Schritt hin zu einer
Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes.

Die wesentlichen Neureglungen des Gesetzentwurfes habe ich bereits in der Debatte am 16. Mai erläutert. Darüber hinaus will ich nun die Änderungen ergänzen, die sich im Rahmen der Anhörung und der
Beratungen im Rechtsausschuss ergeben haben.

Kernpunkte des Gesetzes sind die obligatorische
Anhörung der Betreuungsbehörden vor der Bestellung
eines Betreuers und der hierzu von diesen vorzulegende qualifizierte Bericht. Damit dieser Bericht der
Betreuungsbehörde gewissen Standards genügt, werden für ihn qualifizierte Kriterien festgelegt. Ferner
werden die Aufgaben der Betreuungsbehörde im Betreuungsbehördengesetz konkreter als bisher beschrieben. Dabei liegt der Fokus auf der Beratung, welche
anderen Hilfen möglich sind. Darüber hinaus wird gesetzlich verankert, dass die Betreuungsbehörden ihre
Aufgaben durch Fachkräfte wahrnehmen müssen.

Aufgrund der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses haben wir die Anregung aufgenommen, dass
die Betreuungsbehörde dann, wenn kein Betreuer zu
bestellen ist, nicht nur auf Hilfen hinwirken, sondern
diese auch vermitteln soll. Damit wird noch deutlicher
hervorgehoben, dass die Betreuungsbehörde gegebenenfalls den Hilfebedarf eines hilfebedürftigen Erwachsenen anderen Fachbehörden mitteilen und dem
Betroffenen Wege zu den zuständigen Stellen aufzeigen
soll.

Die Betreuungsbehörde wird durch den heute beratenen Gesetzentwurf zum Dreh- und Angelpunkt zwischen Betreuungsrecht und Sozialrecht. Die erweiterten Aufgaben der Betreuungsbehörde stellen neue
Anforderungen an die Anzahl und die Qualifikation
der Mitarbeiter. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme darum gebeten, ein Inkraftsetzen im Laufe des Jahres 2014 zu prüfen. Der
Zeitpunkt des Inkrafttretens soll danach einerseits gewährleisten, dass den Kommunen ausreichend Zeit für
die angemessene Ausstattung der Betreuungsbehörden
zur Verfügung steht. Andererseits soll er ausreichend
Raum geben, um in Vorbereitung der bereits erwähnten umfassenden weiteren Evaluation des Vorhabens
durch das Bundesjustizministerium den Istzustand zu
ermitteln. Wie in der Gegenäußerung der Bundesregierung erläutert, kann diesen Anliegen auch bei dem
jetzt vorgesehenen Inkrafttreten zum 1. Juli 2014 noch
Rechnung getragen werden.

Die im Rahmen der Ausschussberatungen von der
Opposition vorgeschlagene obligatorische Beteiligung
der Betreuungsbehörde nicht nur bei der Erstbestellung eines Betreuers, sondern auch bei einer Erweiterung oder Verlängerung haben wir nach den entsprechenden Anregungen einzelner Sachverständiger auch
erwogen. Da jedoch anders als bei der erstmaligen Bestellung dem Gericht in diesen Verfahren bereits Informationen zu den Betroffenen zum Beispiel durch den
bereits bestellten Betreuer vorliegen, haben wir davon
aber letztendlich Abstand genommen. Deshalb soll die
Entscheidung über eine Beteiligung der Betreuungsbehörde in das Ermessen des Gerichts gestellt werden.
Zu Protokoll gegebene Reden


Zusammenfassend sind wir uns darin einig, dass
sowohl die demografischen und gesellschaftlichen
Herausforderungen als auch die Vorgaben aus der VNBehindertenrechtskonvention eine ständige Weiterentwicklung des Betreuungsrechts notwendig machen. In
diesem Zusammenhang begrüße ich es sehr, dass auch
die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf mitträgt.

Meine Ausführungen haben gezeigt, dass die
unionsgeführte Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Funktion der Betreuungsbehörden entschlossen ist, sich dieser Aufgabe zu stellen.