lange (NA), 1985-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat heute morgen geglaubt, in die Richtung der Fraktion der GRÜNEN sagen zu müssen, daß wir in diesem Hause doch nur Gäste seien und er aus diesem Grunde gar nicht erst auf uns eingehen wolle.
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- Wenn Sie sagen, er hat j a recht, zeigen Sie damit, daß Sie dieselbe Denkstruktur haben. - Der Bundeskanzler hat damit nicht nur Aufschluß über sein Demokratieverständnis gegeben. Ich frage mich, warum er dann das Gespenst der rot-grünen Koalition an die Wand gemalt hat, wenn wir sowieso nur Gäste sind.
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Aber insgesamt muß ich feststellen: Wir bleiben sehr gelassen. Wer einem anderen erklärt, er sei Gast in diesem Hause, hält sich für den Hausherrn, er hält sich offenbar für einen Erwählten und nicht für einen Gewählten. Punkt eins.
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Punkt zwei: Hausherr im Deutschen Bundestag ist nach unserer Auffassung der Bundestagspräsident und ist im weiteren Sinne der Souverän, das Volk der Bundesrepublik Deutschland. Ich denke,
daß wir Herrn Kohl ruhig zuhören können. Ich halte ihn für einen vorübergehenden Kanzler. Je schneller dieser Weg des Vorübergehens zurückgelegt wird, desto besser für dieses Land.
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Das Interessanteste, was Herr Kohl heute morgen abgeliefert hat, war im Grunde genommen wiederum nichts Neues, nämlich seine Position zu SDI, zu der Strategischen Verteidigungsinitiative. Seit der Diskussion im April hat sich die Position der Bundesregierung um kein Jota geändert. Sie hat sich nicht bewegt. Ob jetzt eine Delegation in die USA reist oder nicht, die keinen Verhandlungsauftrag hat: Nach wie vor kann man davon ausgehen, daß das Ja der Bundesregierung zu SDI feststeht und diese Delegation bestenfalls den Auftrag hat, das Ja festzuklopfen und gegenüber der Öffentlichkeit in der Bundesrepublik argumentativ anzureichern.
Ich halte die Begründung von Herrn Kohl für sehr gefährlich. Auf der einen Seite sagt er: Wenn man sich an der Forschung und der Entwicklung beteiligt, bedeutet das ja keinen Automatismus. Ich muß Sie aber fragen: Wie steht es denn mit der Mitverantwortlichkeit an diesem Projekt? Angenommen, die Bundesregierung sagt eines Tages nein, was ich nicht glaube - aber nehmen wir ihn einmal beim Wort -, dann ist doch die Bundesregierung, selbst wenn sie nein sagt, auf Grund ihrer Teilhabe und Teilnahme an Forschung und Entwicklung an diesem Projekt mitbeteiligt, ob sie das will oder nicht. Die andere Seite sieht das doch genauso, was Weltraumrüstung anbelangt. Man kann sich hier doch nicht auf formale Gesichtspunkte zurückziehen und sagen: Wenn wir eines Tages nein sagen, sind wir sozusagen aus dem Schneider, von der politischen Verantwortung her haben wir dann mit der Sache nichts mehr zu tun.
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Ich möchte nun aber doch etwas mehr in die Einzelheiten gehen. Herr Rühe, Sie haben sehr viele sehr schöne Worte zu Frieden in Freiheit, zu weltpolitischen, atmosphärischen Situationen gesagt. Sie haben der SPD Ihren obligatorischen Vorwurf gemacht, daß sie sich zunehmend auf die Argumentationslinie der östlichen Seite begebe. Ich möchte fast behaupten, Sie haben sich den Entwurf des Bundeshaushalts, hier speziell des Einzelplans 14, überhaupt nicht angesehen; denn das Positive an Haushaltsberatungen ist doch, daß eine ehrliche Diskussion geführt werden kann, die sich in Zahlen niederschlägt. Das heißt, Zahlen sind der objektive Ausdruck dessen, was die Politik an Prioritäten setzt. Wenn man sich diesen Haushalt anschaut, kommen, glaube ich, völlig andere Tatsachen ans Licht, als diese in Sonntagsmanier gehaltene Rede von Herrn Rühe vermuten läßt.
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Herr Wörner und seine Mitstreiter lassen in den Erläuterungen zum Bundeshaushalt Einzelplan 14 schreiben - ich zitiere -:
Mit den eingeplanten Beträgen wird die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Finanzplanungszeitraum voll gewährleistet. Vor allem bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung ist ein überdurchschnittlicher Aufwuchs eingeplant, um die für die 90er Jahre vorgesehenen Beschaffungen entwicklungstechnisch vorzubereiten und um die Nutzung moderner Technologien zu ermöglichen.
Ich halte das für eine Drohung.
Man muß sich diese Zahlen einmal vor Augen halten: 60,8 Milliarden DM betragen die Verteidigungsausgaben, d. h. im Verhältnis zum Gesamthaushalt macht der Verteidigungshaushalt 23,03 % aus. 60,8 Milliarden DM sind - vor dem Sozialen - der größte Posten in diesem Haushalt.
Ich möchte die Bundesregierung einmal auffordern - vielleicht sind wir GRÜNEN die ersten, die das so deutlich sagen -, die unsinnige Trennung in einen Verteidigungshaushalt im engeren Sinne - der mit 50,3 Milliarden DM angegeben wird - und einen Verteidigungshaushalt nach NATO-Kriterien, der 60,8 Milliarden DM beträgt, weil darin sehr viele Einzelpläne anderer Art versteckt sind, Schluß zu machen und der Öffentlichkeit endlich einmal reinen Wein einzuschenken und zu sagen: Diese Bundesrepublik Deutschland gibt für Verteidigung den größten Posten aus; erst dann kommt der soziale Sektor; dann kommt lange nichts, und erst dann kommen die anderen Sektoren.
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60,8 Milliarden DM von rund 264 Milliarden DM für Rüstung und Militär halten wir für einen Ausweis einer durch und durch militarisierten Gesellschaft. Es ist ein Beleg für eine militaristische Politik in diesem Lande.
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Man kann das an Beispielen konkret nachweisen: 3,15 Milliarden DM 1986 für Flugzeuge, auf der anderen Seite Millionen Jugendlicher, die Arbeit suchen, vor allen Dingen weiblicher Jugendlicher, 2,4 Milliarden DM 1986 für militärische Anlagen, in aller Welt Millionen Hungernder und Obdachloser, 840 Millionen DM für Kriegsschiffe, Kürzungen im sozialen Bereich - denken Sie an Mütter, Behinderte und Rentner. Dann sagt Herr Wörner noch: Die Bundesrepublik liegt in der Spitzengruppe der Allianz bezüglich Verteidigungsausgaben. Wenn er darauf stolz ist - wir dürfen darauf nicht stolz sein angesichts von Elend und sozialen Mißständen hier in diesem Land und überall.
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Wie hält eigentlich ein konservativer Politiker oder eine konservative Politikerin, die Sie hier angetreten sind, eine Gesellschaft mit menschlichem Antlitz zu schaffen, eine solche Argumentation psychologisch durch?
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Haushaltszahlen sind, wie ich vorhin schon sagte, der Beleg für die Prioritätensetzung der Regierung.

Sie sind mehr oder weniger die ungeschminkte Aussage im Verhältnis zu Sonntagsreden. Während Sie 1983 angetreten sind, indem Sie der Friedensbewegung, die das Motto hatte „Frieden schaffen ohne Waffen", gesagt haben, das sei nicht ganz richtig, auch wir wollten Frieden schaffen, aber Frieden mit immer weniger Waffen, stellen wir nun fest, daß die Personalausgaben der Bundeswehr für 1986 um 611 Millionen DM anwachsen, daß militärische Beschaffungen 111 Millionen DM mehr kosten werden, daß militärische Anlagen 305 Millionen DM mehr kosten werden, daß für Forschung, Entwicklung und Erprobung 149 Millionen DM mehr angesetzt werden - um nur einige Beispiele an Zahlen zu liefern.
Befaßt man sich näher mit diesen Zahlen, so stellt man fest, daß hier nicht bloß der Ist-Zustand der Rüstungspolitik festgeschrieben wird. Wir haben es hier mit einer schleichenden Strategieveränderung in Richtung auf die 90er Jahre zu tun. Nur wird das hier nicht offen gesagt. Wenn 130 Millionen DM für Führungssysteme mit Schwerpunkten im Bereich der Mikroelektronik, von Millimeterwellentechnologie für Sensoren, für Aufklärung, Zielfindung und Kommunikation angesetzt werden, so werden hier die sogenannten Nervenstränge für die künftige Luft-Land-Schlacht - englisch: air/land battle - in Mitteleuropa gelegt.
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Wenn 280 Millionen DM für die Entwicklung und Erprobung eines leichten Jäger 90 angesetzt werden, eines Projekts, das nun, was die Anzahl der Teilnehmerstaaten anbelangt, in Gefahr geraten ist, dann heißt das nichts anderes, als daß im Rahmen des FOFA-Konzepts die Vorwärtsstrategie, die unter General Rogers entwickelt worden ist und in der Bundesrepublik eine Mehrheit gefunden hat, daß hier die Vorwärtsstrategie verwirklicht wird, weit in das gegnerische Hinterland einzudringen, also mehr Kriseninstabilität zu bewirken als Krisenstabilität, und zwar in Form einer Aufrüstungsmaßnahme. Wenn 100 Millionen für ABC-Schutzmaterial für das nächste Jahr eingeplant sind, 12 Millionen DM mehr als letztes Jahr, dann kann die Bundesregierung natürlich sagen, wie sie es hier unverfänglich tut: Dies dient dem Schutz des einzelnen Soldaten. Wir aber sagen, daß hier eine Vorbereitung auf eine Kriegführung mit ABC-Waffen nach dieser Air/land-battle-Doktrin in die Wege geleitet wird.
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- Das ist kein Schwachsinn. Sehen Sie sich die „Frankfurter Rundschau" von heute an. Dort hat sich der Oberbefehlshaber Rogers geäußert. Er sagte - ich darf ihn zitieren -, für die geltende NATO-Strategie der flexiblen Antwort seien diese
- gemeint sind die chemischen Waffen - aber kein neues Element. Es gehe lediglich um die Abschreckung. Dem Gegner müsse klar sein, daß ein Einsatz seiner chemischen Waffen das Risiko eines Gegenschlages mit chemischen Waffen heraufbeschwöre. Und nun hören Sie gut zu: Niemals werde der Westen sie zuerst einsetzen.
Was heißt das im Klartext? Das heißt, daß diese Waffen da sein müssen, hier gelagert sein müssen und die Bundesrepublik offensichtlich bereit ist, ihr Einverständnis abzuliefern, daß diese Waffen auch eingesetzt werden, wenn auch nicht zuerst, aber hier in Mitteleuropa eingesetzt werden. Insofern ist das kein Unsinn, wenn ich hier über die Beschaffung von chemischen Waffen rede.
Ich könnte auch noch eingehen - ich kann das der Zeit halber nicht tun - auf die in einzelnen Titeln versteckten Andeutungen einer Forschung über biologische Waffen, bakteriologische Waffen, die versteckt sind in Gentechnologie. Ich kann hier, wie gesagt, aus Zeitgründen keine einzelnen Nachweise führen.