kerstin griese (NA), 2014-10-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Endlich ändern wir das Asylbewerberleistungsgesetz.
Schon am 18. Juli 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht bescheinigt, dass die Höhe der Geldleistungen - ich
zitiere -: „… mit dem Grundrecht auf Gewährleistung
eines menschenwürdigen Existenzminimums … unvereinbar“ ist. Deshalb kann ich mir zu Beginn die Kritik
auch nicht verkneifen, dass es gut gewesen wäre, wenn
die Vorgängerregierung die Gesetzesänderung ein bisschen zügiger angepackt hätte.

({0})

Aber wir tun das jetzt. Diese Koalition ist handlungsfähig. Ich danke dem Bundessozialministerium für die
Vorlage dieses Gesetzentwurfs, den wir nun zügig beraten und beschließen können.

({1})

Was ist uns besonders wichtig bei diesem neuen Gesetz? Wir werden künftig endlich reale Leistungssätze
haben, die anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe festgelegt werden. Asylbewerberinnen und
Asylbewerber bekommen dadurch durchschnittlich
127 Euro mehr im Monat, um ihren Bedarf zu sichern.
Die Sätze waren so lange nicht mehr angehoben worden,
dass die Beträge im Gesetzestext sogar noch in D-Mark
stehen; aber das nur als kleiner Hinweis am Rande.

Wir werden die Wartefrist, bis Leistungen in gleicher
Höhe wie in der Sozialhilfe erbracht werden, von 4 Jahren auf 15 Monate verkürzen. Das ist eine echte Verbesserung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber.

({2})

Kinder und Jugendliche werden von Anfang an Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten.
Das ist wichtig, weil sie möglichst früh zur Schule gehen
sollen. Sie sollen sich integrieren können und alle Chancen haben. Leistungen für minderjährige Kinder werden
nicht mehr gekürzt. Die Erstattung der Kosten für medizinische Nothilfe in Eilfällen wie Krankenhaus- und
Notfallbehandlungen wird sichergestellt.

Ich will ganz besonders auf die Situation von Kindern
und Jugendlichen und auf die Gesundheitsversorgung
- das war auch schon Thema - eingehen. Wir wollen in
einem zweiten Schritt im Zusammenhang der Reform
der EU-Aufnahmerichtlinie die Gesundheitsversorgung
von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern verbessern.

({3})


Das ist dringend nötig. Es gab ein paar tragische Fälle, in
denen Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu Tode
gekommen bzw. schwer krank geworden sind, weil sie
nicht angemessen behandelt wurden. Ich will aber deutlich sagen: Das waren Notfälle, die nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes schon jetzt medizinisch hätten versorgt werden müssen. Es ist schlimm, dass die
Umsetzung des Gesetzes in diesen Fällen nicht funktioniert hat.

Wir sollten in den weiteren Beratungen darauf achten,
dass gerade Kinder und Jugendliche die medizinische
Versorgung erhalten, die sie brauchen. Ich darf daran erinnern, dass wir uns in der UN-Kinderrechtskonvention
dazu verpflichtet haben. Darüber hinaus wollen wir dafür sorgen, dass die notwendige psychologische Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen gewährleistet
wird.

Ein weiterer für uns wichtiger Aspekt ist: Opfer von
Menschenhandel und Ausbeutung sowie in Deutschland
lebende Menschen, deren Abschiebung aus humanitären
Gründen schon länger ausgesetzt ist, werden künftig
Leistungen gemäß SGB II oder SGB XII bekommen.
Das entspricht der Anerkennung der Realität, dass sie
länger bzw. dauerhaft hier bleiben werden. Deshalb ist
das ein richtiger Schritt.

Mit Blick auf die Beratungen möchte ich auch noch
den Punkt ansprechen, dass die Herausnahme einzelner
Gruppen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz die
Kommunen sehr deutlich entlastet: um 43 Millionen
Euro jährlich ab 2016, im nächsten Jahr schon um
27 Millionen Euro. Wir sollten im Zuge der Beratungen
prüfen, ob es weitere Möglichkeiten gibt, Gruppen von
Personen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz herauszunehmen. Das würde die Kommunen unterstützen. Übrigens, liebe Frau Kollegin, Nordrhein-Westfalen macht
das schon lange. Die Landesregierung entlastet und
stärkt die Kommunen und hilft ihnen, die Aufgaben, die
vor ihnen liegen, zu erfüllen.

({4})

Der Bundesrat hat noch weitere Verbesserungen für
Flüchtlinge beschlossen, die wir in einem nächsten
Schritt hier vorlegen werden: Vorrang von Geld- vor
Sachleistungen, Abschaffung der Residenzpflicht nach
drei Monaten Aufenthalt - das ist eines der sinnvollsten
Vorhaben; wir sollten diese Residenzpflicht endlich abschaffen -, Aussetzung der sogenannten Vorrangprüfung
bei Arbeitsplätzen. Denn es ist wichtig, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge hier eine
Arbeit aufnehmen können. Wer schon einmal Asylbewerberheime besucht hat - ich hoffe, dass viele der Kolleginnen und Kollegen das regelmäßig tun -, weiß, wie
psychisch belastend es ist, nicht arbeiten zu dürfen,
nichts zu tun zu haben, quasi zum Rumhängen verdammt zu sein. Ein Job ist der erste Schritt zurück ins
Leben, oft nach dramatischen Monaten, nach Jahren der
Flucht, nach Jahren der Angst und Unsicherheit.

Zum Gesetzentwurf der Grünen, das Asylbewerberleistungsgesetz ganz abzuschaffen, sage ich nur kurz
zwei Dinge:
Erstens. Das klingt ja erst einmal sympathisch, aber
wir sollten ernsthaft darüber nachdenken, ob wir sofort
und in allen Punkten Menschen, die hier Asyl suchen,
mit den Menschen, die länger arbeitslos sind, hinsichtlich der Leistungen gleichstellen sollten.

({5})

Das muss man sich sehr ernsthaft überlegen.

Zweitens. In diesem Gesetzentwurf geht es um finanzielle Fragen, die zwischen Bund und Ländern zu regeln
sind. Das wird noch angesprochen werden, wie in der
Protokollerklärung des Bundesrates festgehalten worden
ist, wenn dazu die Bund-Länder-Finanzgespräche geführt werden. In diesen Gesprächen wird insbesondere
über die Gesundheitskosten und die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge debattiert werden.

Zum Schluss will ich noch ein Wort sagen zu den
schrecklichen Vorfällen in Asylbewerberheimen, von denen wir gehört haben. Wir wollen seitens des Bundestages mit dieser Gesetzesänderung ein ganz klares Signal
aussenden: Uns geht es um die Menschenwürde;

({6})

sie ist unantastbar.

({7})

Wir dulden nicht, dass Menschen, die aus tiefstem Leid
zu uns kommen, gewalttätig, entwürdigend oder herablassend behandelt werden. Ich wäre froh, wenn wir uns
da einig wären.

({8})

Ich will ein Dankeschön an die vielen Ehrenamtlichen
senden, die sich tagtäglich um Flüchtlinge kümmern, die
mit Kindern lesen und schreiben üben, die mit den Familien kochen, die Kleidung und Möbel besorgen, die sie
bei Behördengängen begleiten, die Menschen einladen,
die hierher geflohen sind. Ich erlebe in meinem Wahlkreis eine große Welle der Hilfsbereitschaft, des Engagements, des Verständnisses für die schwierige Situation
der Flüchtlinge.

({9})

Wir sollten mit den gesetzlichen Regelungen, die wir
hier beschließen, dieses Engagement unterstützen. In
diesem Sinne hoffe ich auf gute Beratungen.

Vielen Dank.

({10})