Manfred Opel (NA), 2001-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Wir haben heute sehr viel
über die Zukunft der Bundeswehr gehört. In dieser Haushaltsdebatte kommt es aber darauf an, den Menschen, die
die Bundeswehr tragen, also den Soldaten und Soldatinnen, zivilen Mitarbeitern und ihren Familien, zu vermitteln, dass dieses Parlament mit ihren Problemen seriös
umgeht.

Sie haben fürwahr Probleme. Die Bundeswehr ist
heute eine Armee im Einsatz. Diese Armee trägt eine Einsatzlast wie niemals vorher. Es kann sogar sein, dass diese
Last in Zukunft noch zunehmen wird. Ich stelle fest, dass
unsere Bundeswehr in ihren Einsatzgebieten vorbildlich
zur Bewahrung und Schaffung von Frieden, Demokratie
und Sicherheit beiträgt.

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Wir sind wirklich stolz darauf, dass diese Bundeswehr
von anerkannten Persönlichkeiten wie dem Nobelpreisträger Kofi Annan und dem NATO-Generalsekretär
Lord Robertson gelobt wird, der sich außerordentlich positiv zur Leistungsfähigkeit der Bundeswehr auf dem
Balkan geäußert hat. Die OSZE hat das Engagement dieser Bundeswehr ausdrücklich gelobt. Unsere Partner wie
Polen und Ungarn freuen sich über die Hilfen, die ihnen
die Bundeswehr zur Verfügung stellt. Letztlich hat Präsident Bush dem Kanzler für die Arbeit der Bundeswehr
gedankt.

Wie aber kann es sein, dass eine so gute Bundeswehr
verwaltet und geführt werden kann, wenn sie angeblich
unterfinanziert ist? Das ist doch ein Widerspruch in sich.

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Deswegen bitte ich die Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Einkehr zu halten und die Bundeswehr nicht
mies zu machen.

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- Ich bitte nur darum. Ich habe nicht behauptet, dass Sie
das tun werden. Ich habe mich sehr genau ausgedrückt.

Ich hoffe sehr, dass wir nach außen den Eindruck erwecken, dass wir alle hinter der Bundeswehr stehen. Ich
sage Ihnen zu: Vor dem Hintergrund der finanziellen
Möglichkeiten ist die Bundeswehr seriös finanziert und
sie wird es auch in Zukunft sein.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch ein
Wort zum Bundeswehr-Verband, zur Vertretung der Soldaten, sagen. Den Soldaten und den zivilen Mitarbeitern
der Bundeswehr wurden nach jahrelangem Stillstand
zahlreiche Verbesserungen durch diese Koalition gewährt. Ich denke nur an den Mobilitätszuschlag, der der
Bundeswehr wirklich hilft. Ein Vergleich mit der freien
Wirtschaft erlaubt mir zum Beispiel im Hinblick auf den
neuen Tarifvertrag, zu behaupten, dass diese Regierung
der Bundeswehr in ihren strukturellen Nöten beisteht.
Deshalb wäre es nur fair, wenn die Vertreter des Bundeswehr-Verbandes darauf positiv eingehen würden. Stattdessen fordern sie ihre Mitglieder auf, in Uniform gegen
Defizite zu demonstrieren, die niemand beseitigen kann,
weil sie niemandem bekannt sind.

({3})

Deswegen glaube ich, wir sollten gemeinsam - auch das
ist eine Einladung - ein klares Wort zu dieser wirklichen
Perversion des Demonstrationsrechtes finden; denn das
ist nicht in Ordnung.

Ich möchte darüber hinaus auch noch etwas zur Seriosität des Haushalts sagen. Auch 2002 müssen wir über
40 Milliarden Euro - das ist fast das Doppelte des Einzelplans 14 - an Zinsen für Schulden zahlen, die die Vorgängerregierung gemacht hat. Das ist die Wahrheit.

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Wie viele Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen und soziale Notwendigkeiten ließen sich mit diesem Geld finanzieren? Dies ist uns verwehrt.

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Es gab einen erheblichen Reformstau. Das wissen wir
alle. Tun Sie jetzt bitte nicht so, als sei vorher alles in Ordnung gewesen!

({6})

Die Weizsäcker-Kommission, die neutral ist, hat dies festgestellt. Unabhängig davon ist auch der Generalinspekteur, der für die Soldaten zuständig ist und der Hauptbetroffener ist, zu diesem Ergebnis gekommen.

Rechnet man einmal - darauf hat unser Minister schon
hingewiesen - die Forderungen und die Mindereinnahmen für den Gesamthaushalt zusammen, dann kommt
man auf 433 Milliarden DM bzw. rund 215 Milliarden
Euro. Ich möchte mich auf den Verteidigungshaushalt beschränken. Die Union fordert, den Verteidigungshaushalt
allein 2002 um zusätzlich 1,53 Milliarden Euro aufzustocken. Zusätzlich wollen Sie den Einzelplan 14 um
jährlich 6 Prozent aufstocken. Das sind im Jahr 5,2 Milliarden Euro. Das sind im Planungszeitraum bis 2006
37,5 Milliarden Euro. Wenn man das alles zusammenrechnet, kommt man auf die gewaltige Summe von
40 Milliarden Euro. Das Schöne ist, dass weder Sie noch
irgendein anderer, der so etwas fordert, sagt, wie er das
finanzieren will. Dies nenne ich einfach unseriös.

({7})

Vor diesem Hintergrund nimmt es sich geradezu bescheiden aus, dass die FDP nur 350 Millionen Euro für die
Anschubfinanzierung - man beachte dieses Wort - eines
Lazarettschiffes fordert.

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- Verehrter Herr Kollege, die militärischen Forderungen
stellt nicht die Weizsäcker-Kommission, sondern der Generalinspekteur als Planungsverantwortlicher für die Bundeswehr auf.

Als „Lichtblick“ bleibt eigentlich nur die Forderung
der PDS, den Soldaten eine moderne Ausrüstung zu verweigern, also in bestehende Verträge einzugreifen. Die
PDS - man höre und staune - fordert des Weiteren, dass
die Bundeswehr in Zukunft bei humanitären Leistungen
nicht mehr unterstützt werden solle.

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- Verehrter Herr Kollege Dr. Rössel, auf solche unseriösen Vorschläge können die Bundeswehr und Deutschland
sehr gut verzichten.

Zum Abschluss möchte ich noch ein Wort zur GEBB
sagen. Das Interessante ist, dass wir die GEBB gemeinsam gefordert haben. Die Union hat immer Privatisierungen gefordert. Die GEBB ist Privatisierung. GEBB heißt
übrigens, Herr Kollege Austermann, Gesellschaft für EntManfred Opel


wicklung, Beschaffung und Betrieb und nicht Gesellschaft zur Beratung der Bundeswehr. Das sollten Sie einmal lernen. Außerdem haben Sie gemeinsam mit uns Rationalisierung gefordert; genau dafür ist die GEBB da. Die
Gründung der GEBB wurde von der Union und der FDP
begrüßt. Das ist doch die Wahrheit.

({10})

Tatsache ist auch, dass Frau Dr. Fugmann-Heesing als
erste Chefin der GEBB gut gearbeitet hat. Das möchte ich
hier einmal feststellen.

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- Sie hat gut gearbeitet. Sie haben doch noch nie persönlich solche Verantwortung getragen. Wie kommen Sie eigentlich zu einem solchen Urteil? Unser Respekt und
Dank gelten Frau Dr. Fugmann-Heesing.

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Die Aufgaben der GEBB sind so gewaltig, dass sich die
Anfangsschwierigkeiten natürlich als massiver herausgestellt haben, als wir alle gehofft hatten. Dennoch war es
richtig, die GEBB zu gründen. Ein bekannter Informationsdienst schrieb sogar: „Wenn es die GEBB nicht gäbe,
müsste man sie erfinden.“

Insgesamt glaube ich, dass dieser Haushalt und die in
ihm veranschlagte Neustrukturierung der Bundeswehr,
aber auch die GEBB die Entwicklung der Bundeswehr
fördern werden.

({13})

Ich hoffe, dass Sie dies unterstützen können, indem Sie
nicht nur die Leistungen für sich in Anspruch nehmen,
sondern gemeinsam mit uns auch die Risiken tragen. Das
hat die Bundeswehr verdient.

Vielen Dank.

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