Abelein (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland hat unverändert ein grundsätzliches und vitales Interesse daran, daß die in der Welt vorhandenen Kernwaffen vermindert werden und daß infolgedessen die Zahl der Kernwaffenstaaten nicht weiter anwächst. Das ist der zentrale Inhalt des Nichtverbreitungsvertrages. Auch wenn bisher nicht alle Ziele dieses Vertrages im wünschenswerten Ausmaß erreicht worden sind - wofür die Bundesregierung mit Sicherheit keine Verantwortung trägt -, schätzt die Bundesregierung das bislang Erreichte nicht gering ein. Der ABM-Vertrag und das SALT-I-Abkommen zeigen, daß man auf dem richtigen Wege zu einer Kontrolle der Nuklearrüstung ist. Auch SALT II, obgleich nicht formell verabschiedet, ist ein Beitrag dazu. Denn die beiden Großmächte halten sich an den Inhalt dieses Abkommens.
Es ist zwar bedauerlich, daß nicht alle in Betracht kommenden Staaten sich dem Nichtverbreitungsvertrag angeschlossen haben, aber auch darin liegt nicht eine Verantwortung der Bundesregierung. Denn immerhin sind es in der Zwischenzeit 120 Staaten, die Mitglieder dieses Vertrages sind. Auch wenn die Bemühungen, die noch außenstehenden Staaten zur Mitgliedschaft und zu entsprechenden Verhaltensweisen zu bewegen, bislang ohne Erfolg geblieben sind, müssen die Anstrengungen auch der Bundesregierung, das Nichtverbreitungsabkommen möglichst umfassend und dicht zu machen, mit allen diplomatischen und politischen Mitteln fortgesetzt werden. Die Bundesregierung bemüht sich - im Gegensatz zu dem, was der Vorredner gesagt hat - zusammen mit den Regierungen anderer wichtiger Vertragsstaaten wie beispielsweise den USA, der Sowjetunion, Großbritannien, Japan, den skandinavischen Staaten und den Niederlanden schon lange, solche noch außerhalb stehende Staaten wie beispielsweise Argentinien, Brasilien, Spanien und Pakistan zum Beitritt zu bewegen. An Bemühungen der Bundesregierung liegt es also nicht.
Das zweite Kernstück des Nichtverbreitungsvertrages, die internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, ist in der Zwischenzeit zwischen den Parteien der Regierungskoalition und der Opposition unstreitig. Wir betrachten eine ausschließlich auf die friedliche Nutzung ausgerichtete Verwendung der Kernenergie als langfristiges gemeinsames Ziel. In dem Vertrag sind die ersten Schritte in diese Richtung festgelegt. An der Bundesregierung wird es mit Sicherheit nicht scheitern, die Bemühungen um die friedDr. Abelein
liche Nutzung bei der 3. Überprüfungskonferenz noch zu verstärken. Die gegenwärtige Bundesregierung befindet sich auf diesem Gebiet in der Kontinuität mit allen ihren Vorgängerinnen. Es wird leicht übersehen, daß zwischen der 1. und der 2. Überprüfungskonferenz 26 und seither sieben weitere Staaten dem Vertrag beigetreten sind, was ebenfalls zeigt, daß die Bemühungen sehr wohl nicht erfolglos geblieben sind.
Bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie ist vor allem aber an die Entwicklungsgebiete der Welt mit ihren mannigfachen energiepolitischen und wirtschaftspolitischen Problemen zu denken. Schon aus der geographischen und politischen Lage der Bundesrepublik heraus wird sich die Bundesregierung auch künftig mit allem Nachdruck für die Weiterführung bzw. die Wiederaufnahme der nuklearen Rüstungskontrollverhandlungen einsetzen.
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, daß die Bundesrepublik Deutschland schon im Brüsseler Vertrag vom Oktober 1954 auf die Herstellung von Atomwaffen verzichtet hat. Im Jahre 1957 trat die Bundesrepublik Deutschland dem Vertrag der EURATOM bei, der das weitestgehende Kontrollsystem für die Nutzung der Kernenergie vorsieht.
Anmerken möchte ich des weiteren, daß im Verhältnis nach außen die Bundesrepublik und die jetzige Bundesregierung sichergestellt haben, daß deutsche Nuklearexporte in Nicht-Kernwaffenstaaten gemäß den Bestimmungen des Nichtverbreitungsvertrages nur dann erfolgen, wenn sich die Empfänger für die internationalen Kontrollen der Wiener Behörden ausdrücklich ausgesprochen haben und diese anerkennen. Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung - im Gegensatz zu vielen anderen Staaten - noch verschärften Kontrollbestimmungen unterworfen; sie sind unter dem Namen Londoner Richtlinien bekanntgeworden.
Abschließend möchte ich bemerken: Die Bundesregierung wird die 3. Überprüfungskonferenz sehr ernst nehmen und darauf hinwirken, daß die Bestimmungen des Nichtverbreitungsvertrages dort entsprechend zur Geltung kommen.
Danke.
({0})