Lennartz (NA), 1988-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man sollte glauben, daß die Konservativen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, am ehesten in der Lage sein müßten, eine erfolgreiche Umweltpolitik zu machen,
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die Umwelt, die Natur wirksam und nachhaltig zu schützen, denn den Konservativen soll ja das Bewahren und Erhalten von Bewährtem und Nützlichem besonders am Herzen liegen.
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Unsere natürlichen Lebensgrundlagen Luft, Wasser und der Boden mit seinen Früchten sind ja nicht nur nützlich und bewährt für den Menschen, sondern sind auch unverzichtbar. Leider haben sich die deutschen Konservativen dazu verschrieben, statt des Überkommenen das Überholte zu bewahren; statt die guten, bewährten und nützlichen Werte zu erhalten, jagen sie Wertvorstellungen von gestern nach.
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Die Nostalgie bestimmt ihre Wertvorstellungen. Was wäre schöner für einen deutschen Konservativen, würde sich im Jahre 6 der Regierung Kohl wenigstens ein kleines Wirtschaftswunder wiederholen!
So liegt das Elend des deutschen Konservativen in seinen antiquarischen Zielen. Wer beim Wort Wachstum nur auf die Zahlen des Bruttosozialproduktes schielt, wem Menge vor Qualität geht, wer Produzieren nicht in seiner Gesamtheit betrachtet, also mit den Folgen, sondern nur nach dem Mengenausstoß und nach dem Absatz beurteilt, wer negative Folgen der Produktion für die Umwelt isoliert bekämpfen will und nicht über die Produktion in ihrer Gesamtheit nachdenkt, der wird es, Herr Töpfer, in der Umweltpolitik einer modernen, ökologischen Industriegesellschaft nie zu etwas bringen. Herr Daniels, ganz gleich, wieviel Geld Sie dem Menschen als Minister geben, er begreift es nicht.
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Das Elend der Konservativen in der Umweltpolitik ist ihre programmierte Handlungsunfähigkeit.
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Sie sind in einer Ideologie gefangen, die Ihnen nur die Verwaltung der Wachstumsgesellschaft erlaubt,
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in einer Ideologie, die Ihnen nach Ihrem Politikverständnis, Herr Kollege, höchstens ein Reagieren auf Umweltschäden erlaubt
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und die Ihnen den Blick nur auf den Schadstoff lenkt, nicht auf seine Entstehung, auf die es ankommt.
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Der Irrglaube, Umweltschutz schade der Wirtschaft, fesselt diese Bundesregierung und macht ihr eine politische Steuerung im Umweltschutz nahezu unmöglich.
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Ihr Irrglaube, eine Bundesregierung als Büttel einer möglichst freien und ungehemmten wirtschaftlichen Entwicklung nutze der deutschen Wirtschaft, treibt uns in eine verheerende umweltpolitische Abwärtsspirale.
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Die Konservativen in der Bundesrepublik und überall in der Welt mit ihrer falsch verstandenen Rückendeckung für die Wirtschaft werden uns zu Tode verwalten,
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und das weltweit. Teilweise ist der Präsident des BDI, Herr Necker, ja weiter als Sie.
Meine Damen und Herren, Ihre Irrlehre, wirtschaftliches Handeln sei bereits für sich ein Gesamtinteresse, nicht nur ein Teilinteresse, macht die Politik zum bloßen Organisator eines möglichst ungestörten und politikfreien Wirtschaftens. Die Erkenntnis, daß die Wirtschaft in Wahrheit zwar eine zentrale Rolle in der modernen Industriegesellschaft spielt, aber dennoch nur ein Teilinteresse ist, unterscheidet Konservative und Sozialdemokraten wesentlich und unterscheidet deshalb auch ihre Ansätze in der Umweltpolitik voneinander.
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Wir Sozialdemokraten sehen wirtschaftliches Handeln in seiner gesamten Komplexität, sehen umweltverträgliches Produzieren als neuen Qualitätsbegriff, sehen die Chancen einer modernen, ökologischen Industriegesellschaft in ihrer Erträglichkeit für die natürlichen Lebensgrundlagen
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und sehen die Chance für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft in der Devise „Klasse statt Masse".
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Unser Verständnis von einer angemessenen und erfolgversprechenden Umweltpolitik ist nicht von der Darstellung eines energischen Krisenmanagements bei der Bekämpfung des „Schadstoffs des Monats" geprägt, wo sich, Herr Töpfer, die vorgeblichen Macher in gutgestylten Konferenzen zur besten Fernsehzeit, wie es sich gehört, ihre Papiere über den Tisch reichen und letztendlich doch nichts ändern, auch gar nichts ändern wollen.
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Meine Damen und Herren, unsere Umweltpolitik, die Umweltpolitik der Sozialdemokraten, wird von der Überzeugung eines möglichen Einklangs zwischen modernem Produzieren und intelligentem, kreativem und kraftsparendem Erhalten der Natur geprägt. Unser Bild von einer modernen und ökologischen Volkswirtschaft ist nicht mit den Farben der Krisenmanager und der Durchführungsverordnungen gemalt. Wir wollen Sicherheit und Verläßlichkeit für die deutsche Wirtschaft, wollen international verbindliche Konzepte, wollen verantwortliches, vorausschauendes Handeln für mehrere Generationen.
({15}) Dies ist unsere Politik!
Für die Wirtschaft der Bundesrepublik ist auf die Bundesregierung auch in umweltpolitischer Hinsicht kein Verlaß. Die bundesdeutsche Wirtschaft hat keine Sicherheit über die umweltpolitischen Ziele dieser Bundesregierung. Die Wirtschaft weiß nicht, was diese Bundesregierung umweltpolitisch will, weil die Konservativen selber keine Ziele formulieren können.
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In der Bundesrepublik gilt die Regel, daß der Lobbyschrei nicht nur Luft verschafft, sondern auch und vor allem Zeit schindet, und Zeit ist Geld. Nehmen wir als Beispiel die Automobilindustrie. Ich darf mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, einen BMW-Sprecher laut „Spiegel" aus dieser Woche zitieren:
Wenn es gelingt, das Tempolimit damit um zwei bis drei Jahre hinauszuschieben, hat sich der Beschluß gelohnt.
So der Sprecher!
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Um welchen Beschluß geht es? Es geht um die freiwillige Selbstbeschränkung des BMW-Vorstands auf eine Spitzengeschwindigkeit von 250 Stundenkilometern bei seinem neuesten Modell, das eigentlich viel schneller fahren könnte. Das ist kein Einzelfall. Andere Automarken sind auf einem ähnlichen Weg.
Die Autos aller Klassen werden immer schneller. Ist das das umweltpolitische Signal aus sechs Jahren Regierung Helmut Kohl an die Automobilwirtschaft: ein Tempolimit bei 250 Stundenkilometern? Ist das, was wir umweltpolitisch brauchen, Herr Töpfer, eine freiwillige Vereinbarung auf 250 Stundenkilometer?
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Freie Bürger leicht gedrosselt mit 250 Stundekilometern beim Kunstflug auf der Autobahn - ist das Ihre Politik, Herr Töpfer? Und das, obwohl unser Stickoxidausstoß bis zur Jahrtausendwende steigen wird und obwohl wir im ersten Halbjahr 10 % mehr Unfalltote als im Vergleichszeitraum des Vorjahres haben
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und obwohl alle modernen Industriestaaten ein Tempolimit mit großem Erfolg durchgesetzt haben? Weniger Tote, weniger Leid und weniger Dreck aus dem Auspuff - dies müßte Ihre Politik sein, Herr Töpfer.
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Gibt es, meine Damen und Herren, ein besseres und traurigeres Beispiel dafür, wie diese Bundesregierung die umweltpolitische Apokalypse nur noch verwaltet, als wolle sie den Niedergang der modernen Industriegesellschaft in vollen Zügen genießen? Sitzt denn Nero im Kanzleramt? Es gibt noch andere Beispiele für das Unvermögen der Konservativen, Regeln zugunsten der Menschen herauszugeben.
Schon mehrmals habe ich von dieser Stelle Unternehmen aufgezählt, die im Vertrauen - ich betone: im Vertrauen - auf eine schärfere Fassung der Technischen Anleitung Luft ihre Anlagen gebaut haben, die ihre Ingenieurkunst mit Stolz gezeigt haben und dann enttäuscht feststellen mußten, daß der Gesetzgeber hinter den technischen, investiven, wirtschaftlichen, hinter den machbaren Möglichkeiten zurückgeblieben ist.
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Statt dessen haben wir in den letzten Jahren, als wäre es ein Konzept, Herr Kollege, zusehen müssen, wie die steuerliche Förderung umweltschonender Technik nahezu vollständig gestrichen wurde,
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wie deutscher Erfindergeist mit der Streichung der Erfinderpauschale bestraft wurde und wie Abschreibungen umweltpolitischer Investitionen, die eindeutig im Gesamtinteresse lagen, erschwert oder verhindert wurden.
Statt, meine Damen und Herren, die wachsende Bereitschaft der Menschen zu nutzen, die persönlich mehr für den Umweltschutz tun wollen, können Sie sich noch nicht einmal auf eine klare Linie bei dem kleinen Problem der Getränkeverpackung festlegen. Immer mehr Bundesbürger tragen ihre leeren Flaschen zum Glascontainer und ihre Pfandflaschen zum Händler. Die Bundesregierung ist aber nicht bereit, mit einem einfachen Federstrich die Pfandverpakkung von Getränken zu fördern und damit das Abfallaufkommen in der Bundesrepublik Deutschland drastisch zu senken.
Die Bürger sehen die verheerenden Folgen Ihrer Handlungsunfähigkeit und Ihrer Verstrickung in eine veraltete Ideologie. Sie sind nicht in der Lage, klare politische Linien vorzugeben, die Intelligenz deutscher Ingenieure, deutscher Wissenschaftler und deutscher Arbeitnehmer zu nutzen. Sie sind nicht in der Lage, die Bereitschaft der Menschen in der Bundesrepublik, persönlich mehr für den Umweltschutz zu tun, überhaupt zu nutzen.
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Gibt es eigentlich etwas Schlimmeres, meine Damen und Herren, für einen Politiker, Herr Töpfer, als Verzicht auf diese Möglichkeiten, die einem geboten werden?
Was wir brauchen, sind nationale, internationale und globale Konzepte. Was wir brauchen, ist Wettbewerbssicherheit auch nach 1992, wenn die Schranken für die Menschen und Wirtschaftsgüter in der Europäischen Gemeinschaft fallen.
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Welch eine Chance ist damit verbunden, mit Umwelttechnologien auch Geschäfte zu machen und den Standort Bundesrepublik Deutschland mit seiner Innovationskraft zu halten. Welch eine Chance eröffnet sich uns zu beweisen, daß Umweltschutz nicht nur unverzichtbar für den Menschen ist, sondern auch gut für die Bilanzen sein kann.
Der europäische Binnenmarkt wird auch für die Umweltpolitik epochale Veränderungen mit sich bringen. Für solch große Umwälzungen sind die verbleibenden drei Jahre eine kurze Zeitspanne. Bis heute haben wir nichts auf dem Tisch liegen, was wie ein Konzept der Bundesregierung für diesen Weg aussieht.
Die Umweltpolitik dieser Bundesregierung ist der beste Beweis: Die Konservativen haben zwar ungebrochene Freude an der Macht, aber keine Freude mehr an der Verantwortung. Im Ressort- und Koalitionsgrabenkrieg, Herr Kollege Baum, wird das kleinste Umsteuern, das kleinste Umdenken sofort verhindert.
Die umweltpolitische Realität der Bundesrepublik ist düster, ohne Lichtstreif am Horizont.
Beispiel Luft: Stickoxide aus Kfz steigen weiter an bis zum Jahre 2000. Die Bundesrepublik weiß bis heute nicht, welche Mengen an Fluorchlorkohlenwasserstoffen in der Bundesrepublik produziert werden. Manchmal habe ich den Eindruck, Herr Kollege Töpfer, Sie wollen es gar nicht wissen. Herr Nader vom Verband der Chemischen Industrie hat mir diese Woche nochmals bestätigt, daß Sie nicht bereit sind, diese Zahlen bekanntzugeben. Wir warten schon über ein Jahr auf die freiwillige Vereinbarung, Herr Kollege. Äußern Sie sich einmal dazu! Handlungsbereitschaft ist gefragt, Handeln, nicht Reden.
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Trotz großer technischer Möglichkeiten heizen unsere Haushalte noch wie in der Steinzeit: Jeder entfacht sein eigenes Feuer, das eine qualmt mehr, das andere weniger. Die Fernwärme-Fördermittel hat die Bundesregierung gestrichen. Was bleibt, sind miese Luft und vergeudete Energie.
Beispiel Boden: Der Eintrag von Pflanzengiften in den Boden, die kein Mensch nachweisen kann, wird schulterzuckend geduldet. Bei der dringend notwendigen, umfassenden Sanierung unserer Altlasten zeigt die Bundesregierung mit dem Finger auf die Länder. Eigeninitiative: null.
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Bei der Versiegelung unseres Bodens, von dem wir in der Bundesrepublik Deutschland ja wahrhaftig nicht zu viel haben, gilt offensichtlich die Devise: Hauptsache, es wird gebaut.
Beispiel Wasser: Gift im Trinkwasser wird auch in Zukunft nicht verhindert. Die Bauern sind gezwungen, zu düngen und zu spritzen, was der Traktor hergibt. Die Bundesregierung sieht zu. In der Abwasserreinigung verzichtet die Bundesrepublik auf den Einsatz moderner Technik. Bäche, Flüsse und die Nordsee haben geantwortet, meine Damen und Herren, und werden weiterhin antworten. Wir stehen zu einer konzertierten Aktion. Wir Sozialdemokraten sind bereit, ein gemeinsames Programm - falls es den Namen „Programm" verdienen sollte - mitzutragen.
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Meine Damen und Herren, ich habe von Verantwortung, von Sicherheit und Verläßlichkeit für die Wirtschaft, von der Notwendigkeit von Wegweisern gesprochen. In einer vermutlich unfreiwilligen Aufrichtigkeit haben Sie, Herr Töpfer, in einem Artikel für die Zeitschrift „Die Sonde" aus dem Februar dieses Jahres eine zusätzliche Forderung für die Umweltpolitik gestellt. Ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident:
Dem Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit muß das Umweltwunder für die verbleibenden Jahre dieses Jahrtausends folgen.
Treffender, Herr Minister, konnten Sie die umweltpolitischen Notwendigkeiten der nächsten Jahre nicht beschreiben. In der Tat: Sechs Jahre konservativer Handlungsverzicht in der Umweltpolitik - da hilft bei Gott nur noch ein Umweltwunder.
Ich danke Ihnen.
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