blank (NA), 1977-06-23:
Ich habe schon etliche Fragen des Herrn Kollegen beantwortet. Ich beantworte diese Frage nicht.
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- Ich bin auf verschiedene ziemlich komische Einwände Ihres Kollegen eingegangen. Das werden Sie wohl gehört haben.
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In der Öffentlichkeit haben Sie es verstanden, den Eindruck zu erwecken, also ob Sie die unpopuläre Bürde der Verteidigungspolitik aus Einsicht in das Notwendige, gemeinsam mit den Regierungsparteien, mittrügen. Manchmal haben Sie sogar den Eindruck zu erwecken versucht, als ob Sie es noch besser könnten als die.
({2})
- Ich werde Ihnen gleich nachweisen, daß das nicht so ist. Ich habe mir nämlich ein bißchen die Protokolle über die Verteidigungsdebatten seit 1970 angesehen. Das ist hochinteressant. Sie werden noch Ihren Spaß haben.
In Wirklichkeit haben Sie in der Sicherheitspolitik nicht anders taktiert als auf allen anderen Feldern der Politik auch. Sie haben versucht, die Sicherheitspolitik als Mittel Ihres parteipolitischen Taktierens zu mißbrauchen.
({3})
Nur, bislang ist es Ihnen gelungen, das nicht offenbar werden zu lassen. Heute, an diesem Tage, nach
der Rede des Herrn Zimmermann, ist das für jeden in diesem Lande klargeworden.
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Deshalb sind wir Ihnen, Herr Zimmermann - jetzt kommt ein Kompliment an Sie persönlich -, zu Dank verpflichtet, daß das durch den Beschluß Ihrer Teilfraktion, Ihrer Landesgruppe in der letzten Woche endlich klargeworden ist, nämlich durch den Beschluß, den Verteidigungsetat abzulehnen. Ihnen, meine Damen und Herren der Opposition, helfen alle Beteuerungen und verbalen Verrenkungen nichts: Der Öffentlichkeit ist klar, daß dies ein taktisches Manöver ist und nichts anderes. Sie wollen sehen - warum eigentlich nicht? -, ob die Koalition selbst stark genug ist, die von ihr vertretene Sicherheitspolitik zu verwirklichen. Meine Damen und Herren, wir haben am Dienstag Ihre Stimme nicht gebraucht. Heute brauchen wir sie schon gar nicht.
Es mag sein, daß es die Kollegen von der CDU stört, daß ich mich bisher eigentlich mehr mit der CSU befaßt habe. Aber das ist nun einmal so: Kohl und die CDU haben sich eindeutig dem CSU-Diktat nach Kreuther Muster gebeugt. Das können Sie doch überhaupt nicht bestreiten. Natürlich wissen wir, daß sich Herr Kohl am Montag gewissermaßen zum Protagonisten der Vorstellungen des wirklichen, geheimen Oppositionsvorsitzenden Franz Josef Strauß gemacht hat. Ich weiß auch, daß Sie gegen den Rat Ihrer Verteidigungsexperten die Ablehnung am Montag empfohlen haben. Aber es ist doch zu durchsichtig, warum Herr Kohl so gehandelt hat und gar nicht anders handeln konnte. Meine Damen und Herren, mir brauchen Sie es ja nicht zu glauben, daß es so ist
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und daß Herr Kohl für dieses Trauerspiel heute verantwortlich ist.
Ich will Ihnen jetzt einmal aus einer Zeitung zitieren, die Sie normalerweise sehr gut behandelt, nämlich die „Stuttgarter Nachrichten". Da schreibt Hans Peter Schütz am Montag:
Die CSU . . . will Georg Leber mit der Ablehnung seines Etats einen Denkzettel verpassen. Doch hintergründig spielt die Absicht, Oppositionsführer Helmut Kohl den Alleingang mit dem CDU-Arbeitsmarktprogramm heimzuzahlen, eine erhebliche Rolle. Helmut Kohl jedenfalls sitzt durch die vorschnelle
- ich füge hinzu: durchaus gezielt frühe
Festlegung der CSU . . . in einer taktischen
Zwickmühle. Auf der heutigen Fraktionssitzung
- das war also am Montag gibt es nicht mehr viel über die Haltung der Opposition zu diskutieren. Lehnt die CDU es ab, mit der Schwesterpartei mitzuziehen, beruft sich diese
- ich füge hinzu: vor allem Herr Zimmermann auf ihr im Kreuther Einigungspapier verbrieftes Recht zum Sondervotum.
Der Kommentator fährt fort, daß, spricht sich Kohl für eine freie Abstimmung aus, deutlich wird, wie viele Freunde von Franz Josef Strauß in der CDU sind, Herr Haase. Meine Damen und Herren, das ist ein Zitat, das ich Ihnen gern zur Verfügung stelle. Ich denke, so unrecht hat der Kommentator nicht. Das wissen Sie insbesondere recht gut, meine Damen und Herren.
Es war die taktische Situation so, wie sie hier beschrieben ist, und kein bißchen anders. Das ist das Problem des Oppositionsführers, und zwar des offiziellen. In der Sache selbst wird die Absicht der Opposition - ({6})
- Ja, können Sie es denn nicht verstehen, daß wir uns heute mit einer gewissen Gelassenheit mit den Problemen befassen, die Sie seit dem vergangenen Freitag über den Montag durchzumachen hatten? Das ist doch wohl klar.
In der Sache selbst wird die Absicht der Opposition, den Verteidigungshaushalt abzulehnen, von der Öffentlichkeit als schädliches Manöver verurteilt. Herr Kollege Möllemann hat bereits zitiert, was der Bundesverband dazu zu sagen hat. Dem ist wenig hinzuzufügen. Aber ich will Ihnen auch mit der Erlaubnis der Präsidentin zitieren, wie die Übersicht in der Medienlandschaft aussieht. Der Südwestfunk hat erklärt: „Der Verteidigungshaushalt"
- Herr Haase, das sollten Sie sich ruhig anhören -„ist ein schlechtes Exerzierfeld für parlamentstaktische Schachzüge." Ich glaube, da sind wir uns in der Sache einig, Herr Haase. Das möchte ich jedenfalls hoffen. Der Deutschlandfunk: „Das Nein gilt weniger der Sache als der Person." DFS: „CSU hat sich mit ihrer totalen Konfrontation durchgesetzt." N/WDR: „Wenn die Unionsabgeordneten dagegen stimmen, hat sich im Verteidigungsbereich die Strategie von Sonthofen durchgesetzt."
Ich möchte Ihnen insbesondere aus der letzten Meldung einige Bemerkungen und einige Kommentierungen nicht vorenthalten. Da heißt es:
Die Folgen dieses Beschlusses sind in ihrer ganzen Konsequenz heute noch gar nicht abzusehen. Feststellen läßt sich bisher nur: Erstens. Innenpolitisch werden die Militärpolitiker der Union
- Herr Wörner! unglaubwürdig, wenn nicht gar bloßgestellt.
- Herr Zimmermann! Haben sie doch vor kurzem im Verteidigungsausschuß trotz mancher Kritik im Detail dem Verteidigungshaushalt noch zugestimmt.
Meine Damen und Herren, Ihre Haltung im Haushaltsausschuß war ja kein bißchen anders. Sie haben ja nicht einmal die Überlegung realisiert, etwas über den Haushaltsansatz des Regierungsentwurfs hinauszugehen. Das wäre doch unter Umständen sinnvoll gewesen, wenn Sie schon geglaubt haben, daß nicht genug geschieht.

Weiter heißt es:
Damit wird eindeutig, daß nicht Sachargumente die Haltung der Opposition bestimmen, .
({7})
Aber ein weiterer Punkt ist im Grunde genommen mindestens genauso wichtig. Ich zitiere: - -({8})
- Herr Zimmermann es fällt Ihnen vielleicht schwer, zuzuhören, was für ein Presseecho Sie gehabt haben; das kann ich verstehen. - Es heißt:
Während von den Streitkräften strenge Überparteilichkeit auch von der Union verlangt wird, trägt die Opposition den Parteienhader jetzt endgültig von außen in die Bundeswehr hinein.
Meine Damen und Herren, der dritte Punkt sollte Sie jedenfalls nachdenklich stimmen, wenn Sie dazu überhaupt noch fähig sind:
Drittens. Die außenpolitische Zuverlässigkeit der Bundesrepublik Deutschland in der Nordatlantischen Allianz nimmt Schaden.
Meine Damen und Herren, wie ernst das zu nehmen ist, hat sich gestern in einem Gespräch, das ich mit einem amerikanischen Professor geführt habe, der sich in der amerikanischen Medienlandschaft und im nationalen Verteidigungsrat bewegt, gezeigt.
({9}) Er hat erklärt:
Man wird es der Opposition nicht abnehmen, daß es ein rein taktisches Spiel ist, sondern man wird in der amerikanischen Presse berichten,
- und einige, die hier sind, werden verstehen, was ich jetzt meine daß hier die Abwendung vom NATO-Bündnis
von seiten der CDU/CSU eingeleitet wird.
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Das haben Sie zu vertreten, meine Damen und Herren.
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