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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Herzlichen Dank, Herr Staatsminister.
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen werden die Frage 32 des Kollegen Benno Zierer, die Frage 33 des Kollegen Ortwin Lowack und die Frage 34 des Kollegen Dr. Egon Jüttner schriftlich


Vizepräsidentin Renate Schmidt
beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde angelangt.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 12a und b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- Drucksache 12/6480 ({0}) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({1})
- Drucksachen 12/7554, 12/7572 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Anneliese Augustin
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Auswirkungen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes unter Einbeziehung der Erfahrungen mit dem Dritten und Vierten Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes und den arzneimittelrechtlichen Vorschriften des Einigungsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und der EG-Recht-Überleitungsverordnung
({3})
- Drucksachen 12/5226, 12/7554, 12/7572 Berichterstattung:
Abgeordnete Anneliese Augustin
Zum Gesetzentwurf liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster der Kollegin Anneliese Augustin das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Als nächster hat der Kollege Karl Hermann Haack das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Als nächster hat der Kollege Thomae das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Herr Kollege Thomae, würden Sie noch eine Frage gestatten?
Dieter Thomae (NA), 1994-05-19:
Von daher haben wir es auf die nächste Wahlperiode verschoben.
Herr Schmidbauer, bitte schön.
Horst Schmidbauer (NA), 1994-05-19:
Herr Dr. Thomae, ich habe eine Frage an Sie bezüglich der Haftungsregelung. Bedeutet das dann, daß im Gegensatz zu vielen Rechtsauffassungen, die eine sofortige Realisierung auch für den Bereich des AMG-Sektors erst möglich gemacht haben - Sie haben ja durch Ihr Verhalten die Geschichte jetzt für längere Zeit vertagt -, neue Fälle, die ja immer wieder jede Woche bekanntwerden, an Opfern nach alten Entschädigungsgrundlagen behandelt werden? Sehen Sie nicht ein, daß damit ein Problem entsteht, nämlich daß damit weiterhin auch Unrecht für Opfer verbunden ist?
Dieter Thomae (NA), 1994-05-19:
Ich sagte es schon, wir sind in einer schwierigen Situation. Ich sehe Ihre Argumente. Ich sehe aber auch die anderen Argumente, und die sind für mich noch stichhaltiger. Wenn wir insgesamt unser Rechtssystem auf Grund dieser Tatsache ändern müssen, muß dies sehr sorgfältig mit allen beteiligten Ressorts -und es sind ja nicht nur ein oder zwei Ressorts - abgeklärt werden. Von daher sah sich die Koalition nicht in der Lage, innerhalb von wenigen Wochen ein solches Produkthaftungsgesetz über die Rampe zu bringen, und ich stehe zu dieser Entscheidung.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Nun hat Frau Kollegin Ursula Fischer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Nun hat der Bundesminister für Gesundheit, Horst Seehofer, das Wort.
Karl Hermann Haack (NA), 1994-05-19:
Herr Minister, ich möchte einmal nachfragen. Gestern hat Ihre Koalition nicht erklären können, wie das nun mit der Entschädigung bei Aids- und HIV-Infizierten sein soll. Sie haben auf der Ministerialebene gesagt, es würde durch BGB geregelt, und Herr Dr. Hoffacker


Karl Hermann Haack ({0})
hat von zukünftigen Fällen gesprochen. Ich habe nachgefragt. Sie haben sich doch immer vehement dafür eingesetzt, daß die Altfälle zügig und optimal geregelt werden. Wir waren uns im 3. Untersuchungsausschuß einig, daß im Zuge der fünften Novelle zum Arzneimittelgesetz ein Verfahren gefunden würde, welches die Altfälle bereinigt und die betroffenen Partner und Kinder entschädigt. Seit gestern müssen wir feststellen, daß zunächst einmal nichts geregelt ist, sondern alles der Arbeit in der kommenden Legislaturperiode überlassen wird. Vielleicht können Sie mir einmal weiterhelfen, wie das Konzept denn nun aussieht?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-05-19:
Herr Kollege Haack, ich war gerade bei der Ethik in der Medizin. Das, was Sie hier geistig anstellen, ist ein sehr kühner Quantensprung. Ich wäre auf diesen Punkt gleich gekommen; er liegt vor mir.
Sie sollten sich der alten bayerischen Weisheit befleißigen: Nichts ist so wichtig in der Politik, wie Wasser halten können.
({0})
Sie müssen abwarten können.
Ich komme jetzt auf Ihre Frage: In meiner Rede steht, daß ich nicht verschweigen möchte, daß ich mir im Bereich der Arzneimittelhaftung bereits für diese Novelle weitergehende Regelungen gewünscht hätte, z. B. eine Beweiserleichterung für den Geschädigten, ein Schmerzensgeld im Bereich der Arzneimittelgefährdungshaftung und eine Fondslösung für sonst kaum zufriedenstellend regelbare Problemfälle.
Ich sage noch einmal ausdrücklich: Ich hätte mir eine Regelung bereits in diesem Gesetz gewünscht. Sie dürfen sich darauf verlassen, daß die Koalition und auch ich persönlich alles tun werden, daß zu Beginn der nächsten Legislaturperiode eine solche Regelung erfolgt.
Meine Damen und Herren, ich habe mich überzeugen lassen, daß man diese Frage isoliert für das Arzneimittelrecht nicht lösen kann. Denn wie wollen Sie einem Menschen erklären, daß eine Entschädigung in bezug auf ein Arzneimittel möglicherweise anders gestaltet ist als bei einer Gesundheitsschädigung durch Umwelteinwirkungen? Deshalb müssen wir die Produkthaftung in der Bundesrepublik Deutschland generell einer Überprüfung und Lösung zuführen. Wir wollen dies nicht bis zum SanktNimmerleins-Tag prüfen, sondern eine Lösung erreichen.
({1})
Ich halte eine Verzögerung um wenige Monate auch deshalb für vertret- und verantwortbar, weil den Aids- und HIV-Geschädigten aus den 80er Jahren eine Neuregelung ohnehin nichts helfen würde. Bei einer Neuregelung wird es nach meinem Dafürhalten wohl entscheidend auf den Zeitpunkt der Schädigung, nicht aber auf den Zeitpunkt, wann der Schaden bekannt wird, ankommen. Weil dies so ist, habe ich es für verantwortbar gehalten, die Entscheidung für Entschädigungsfälle, die in der Zukunft auftreten, im
Herbst herbeizuführen - wir werden sie herbeiführen -; für die Fälle, die in der Vergangenheit liegen, hatten wir ohnehin eine Soforthilfe vor. Möglicherweise kommt der Untersuchungsausschuß zu einem Ergebnis, daß wir für die Fälle in der Vergangenheit noch zusätzliche, andere Lösungen finden müssen, weil eine Neuregelung des Entschädigungsrechts keine Lösung wäre.
Herr Haack, das ist die ernste, seriöse Antwort auf dieses sehr schwierige Problem.
({2})
Ich bedanke mich beim Gesundheitsausschuß, daß er in einer atemberaubenden Geschwindigkeit das Thema „Erhöhung der Arzneimittelsicherheit und Novellierung des Arzneimittelrechts" bearbeitet hat. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Damen und Herren der Koalition - leider kann ich das mit gleicher Überzeugung für die Opposition nicht sagen -, daß sie neben der Geschwindigkeit auch noch den Willen und die Kraft zur inhaltlichen Fortentwicklung aufgebracht haben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-19:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Minister?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-05-19:
Ich wäre fertig, Frau Präsidentin.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-19:
Ich lasse die Frage noch zu, wenn Sie gestatten.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-05-19:
Ja.
Horst Schmidbauer (NA), 1994-05-19:
Herr Minister, „Patientenschutz und Arzneimittelsicherheit" ist ein sehr umfassendes Thema. Wir haben gesehen, daß Sie mit Ihren Vorschlägen zum Arzneimittelgesetz nur Teilsegmente erfassen konnten. Sind Sie nicht auch der Auffassung, daß ein durchgreifendes System nur gemeinsam von Bund und Ländern praktiziert werden kann, weil hier übergreifende Kompetenzen und Aufgabenüberlagerungen vorhanden sind? Erachten Sie es nicht auch für falsch, daß durch einen Verfahrensdreh die Länder aus der gemeinsamen Verantwortung für die Gestaltungsaufgabe herausgehalten worden sind?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-05-19:
Lieber Herr Kollege Schmidbauer, wenn Sie einen Teil Ihrer Zeit darauf verwenden würden, nicht ständig Pressemitteilungen über ein sehr ernstes Thema zu verteilen, sondern sich zu informieren, was auf diesem Gebiet geschehen ist, dann könnten Sie diese Frage nicht stellen.
({0})
Wir haben auf Grund eines Beschlusses der Gesundheitsministerkonferenz - 16 Länder- und ein Bundesgesundheitsminister - die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vereinbart. Wir haben vereinbart, daß diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe innerhalb eines Vierteljahres Vorschläge ausarbeitet, um über das hinaus, was wir heute verabschieden, die Arzneimittelsicherheit zu erhöhen, und daß sie sich

insbesondere auch mit der sehr schwierigen Frage der Selbstversorgung der Bundesrepublik Deutschland mit Blut beschäftigt. Diese Arbeitsgruppe, an der die SPD-Länder beteiligt waren - darum überrascht es mich, daß Sie das nicht wissen -, hat im Konsens ein Konzept erarbeitet, wie die Arzneimittelsicherheit und die Sicherheit von Blut und Blutprodukten in der Bundesrepublik Deutschland auf allen Ebenen - Bund, Länder, Kommunen, Blutspendedienste, Krankenhäuser, Ärzte, Hersteller - verbessert werden können. Das war ein übereinstimmendes Ergebnis. Wir haben mit den 16 Ländern vereinbart, uns wegen der Ernsthaftigkeit des Themas nicht in der Öffentlichkeit gegenseitig zu überbieten - wozu Sie etwas neigen -, sondern das Ergebnis gemeinsam seriös vor der Öffentlichkeit vorzustellen.
({1})
Das ist ein seriöser Umgang, Herr Schmidbauer. Sie sind ja in dieser Sache sehr engagiert, und das respektiere ich auch. Aber wir sollten uns wegen der Betroffenen hier eines wesentlich seriöseren und ernsteren Umgangs mit dem Thema befleißigen und nicht ständig unsere parteipolitischen Spiele auf dem Rücken der Betroffenen austragen.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-19:
Zur ergänzenden Berichterstattung bittet die Kollegin Augustin um das Wort.
Anneliese Augustin (NA), 1994-05-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Beschlußempfehlung des 15. Ausschusses sind folgende Änderungen erforderlich:
In Art. 1 Nr. 6 ist Buchstabe c zu streichen; so der Ausschußbeschluß vom 16. Mai 1994 auf der Grundlage der Ausschußdrucksache 12/870, Blatt 2. Ferner bitte ich, die entsprechenden Passagen auf den Seiten 3 - Absatz 4, Satz 3 - und 8 - Satz 3 der Erläuterung zu Art. 1 Nr. 6 - des Berichtes zu streichen.
In Art. 1 Nr. 34 wird in der Einleitung das Wort „gefaßt" durch das Wort „geändert" ersetzt. Das ist lediglich eine redaktionelle Berichtigung.
In Art. 1 Nr. 49 Buchstabe a Doppelbuchstabe ff wird in Abs. 5 d die Angabe „vom 28. September 1990 ({0}) " durch die Angabe „vom 28. Dezember 1990 ({1})" ersetzt. Das ist ebenfalls eine redaktionelle Berichtigung.
In Art. 4 Abs. 2 Nr. 3 wird die Angabe „Doppelbuchstabe dd" - ich weiß, daß Sie das alle aufregt - durch die Angabe „Doppelbuchstabe ee" ersetzt. Auch hier handelt es sich um eine redaktionelle Berichtigung.
Ich bedanke mich ganz herzlich.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-19:
Frau Abgeordnete, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burkhard Hirsch zu beantworten?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-19:
Danke, Frau Augustin.
Damit schließe ich die Aussprache und teile vor der Abstimmung mit, daß der Kollege Wilhelm Schmidt ({0}) eine persönliche Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung abgibt.' )
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, Drucksache 12/6480. Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 12/7554, den Gesetzentwurf nach Kenntnisnahme des Berichts der Bundesregierung auf Drucksache 12/5226 in der Ausschußfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf entsprechend der Beschlußempfehlung in der Ausschußfassung mit den vorgetragenen Berichtigungen zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung gegen die Stimmen der SPD und der PDS/Linke Liste angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der SPD und der PDS/Linke Liste angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7575. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften - GKV-Anpassungsgesetz - ({1})
- Drucksache 12/6958 - ({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({3})
- Drucksache 12/7558 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Paul Hoffacker
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Als erster hat in der Aussprache Dr. Paul Hoffacker das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-19:
Herr Dr. Hoffacker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
Paul Hoffacker (NA), 1994-05-19:
Ja, wenn das mit der Redezeit geht. - Herr Klejdzinski ist das.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1994-05-19:
Danke.
Paul Hoffacker (NA), 1994-05-19:
Er war unentwegt bei uns im Ausschuß.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1994-05-19:
Es ist richtig, daß ich nicht in Ihrem Ausschuß bin und ich mir Ihre Rede anhöre. Weil ich mir Ihre Rede angehört habe, frage ich Sie - und zwar als Nichtangehöriger Ihres Ausschusses; bei dieser Arroganz -, ob Ihre Argumente in der Sache so schlecht sind, daß Sie laufend versuchen, die SPD anzugreifen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-19:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Kirschner.
Klaus Kirschner (NA), 1994-05-19:
Frau Präsidentin, ich möchte zu dem, was der Kollege Hoffacker hier dargestellt hat, aus meiner Sicht eine Berichtigung geben. Es ist richtig, daß am 11. April ein Gespräch stattgefunden hat, bei dem u. a. der Kollege Hoffacker und der Kollege Dr. Thomae sowie Mitarbeiter der Fraktionen anwesend waren. Da wurde uns vom Herrn Ministerialdirektor Schulte ein Papier in Stichpunkten mit möglichen Änderungswünschen von seiten der Koalition vorgelesen.
Ich habe von meiner Seite für die SPD erklärt, daß wir dies zur Kenntnis nehmen und darum bitten, daß wir dies auch schriftlich bekommen. Das wurde uns zugesagt. Nach mehrmaliger Anmahnung auch gegenüber dem Kollegen Hoffacker, der mich daraufhin immer wieder gefragt hat, wie es aussieht, habe ich ihn gebeten, dafür Sorge zu tragen, daß diese Zusage eingehalten wird. Dieses Papier ist dann ca. eineinhalb Wochen später bei mir eingegangen. Das heißt, es war ein sehr langer Zeitraum, bis das mit der Post - oder wer auch immer das zu transportieren hatte - bei mir eingegangen ist. Ich will darauf nur hinweisen. Ich will hier die Dinge so darstellen, wie sie sind. Herr Kollege Lohmann, ich denke, das ist in unser aller Interesse.
Am 25. April hat auf dieser Grundlage ein Gespräch mit den zuständigen Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern sowie -senatorinnen und -senatoren von der SPD stattgefunden. Auf Grund dieses Gesprächs - der Kollege Dreßler könnte dies bestätigen- wurde dann ein Gespräch mit dem Herrn

Bundesgesundheitsminister in Aussicht genommen, bei dem auch die Vertreter der Koalition hätten anwesend sein sollen. Dieses Gespräch hätte am 13. Mai stattfinden sollen und ist dann am 9. Mai vom Herrn Bundesgesundheitsminister auf Grund von Presseerklärungen abgesagt worden, die der Koalition nicht gefallen haben. Auch dies gehört dazu.
Ich stelle nur fest, daß das, was vom Kollegen Hoffacker hier dargestellt wurde, so nicht stimmt.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-19:
Als nächster spricht jetzt der Kollege Rudolf Dreßler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-19:
Als nächster spricht der Kollege Menzel.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-19:
Herr Kollege Dr. Menzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Haack?
Bruno Menzel (NA), 1994-05-19:
Bitte, sehr.
Detlev Larcher (NA), 1994-05-19:
Herr Kollege Uldall, wie erklären Sie sich, daß sich der Wirtschaftsausschuß, zu dessen Aufgabe es doch gehört, für Wettbewerb zu sorgen und unsere Marktwirtschaft zu pflegen, auf daß es eine Marktwirtschaft bleibe, bis auf eine Enthaltung einstimmig für unser Vorhaben ausgesprochen hat, das auf kürzere Verträge und auf Kündigungsmöglichkeiten langfristiger Verträge zielt?
({0})
Karl Hermann Haack (NA), 1994-05-19:
Herr Dr. Menzel, wir haben ja in den Lahnsteiner Konsensgesprächen über Wahlleistungen und Grundleistungen gesprochen, die sich dann im abrechnungstechnischen Verfahren von Sachleistungen und Kostenerstattung wiederfinden sollten. Können Sie mir bestätigen, daß wir unter zwei Aspekten zunächst einmal das jetzige Verfahren festgeschrieben haben, daß wir nämlich gesagt haben: Beim Zahnersatz wird die innovative Komponente, die jeweils den medizinischen und technischen Fortschritt manifestiert, zunächst einmal - wie in der Vergangenheit immer - als eine Luxusleistung deklariert werden? Wir haben uns von Experten darstellen lassen, daß es in der Vergangenheit so gewesen ist, und deshalb haben wir uns dafür entschieden, bei der Grundversorgung und Zusatzversorgung nicht dieses Prinzip einzuführen, sondern es komplett bei der Sachleistung zu belassen.
({0})
In Lahnstein haben wir gesagt: Solange nicht sichergestellt ist, daß die innovative Komponente in der medizinischen Versorgung allen Patienten zur Verfügung steht, eignet sich so ein Gesetz nicht.
Der zweite Punkt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-19:
Herr Kollege Haack, Fragen sind kurz und knapp zu stellen.
Karl Hermann Haack (NA), 1994-05-19:
Ja.
Wie wollen Sie bei dem Verfahren der Kostenerstattung die Qualitätssicherung garantieren?
Bruno Menzel (NA), 1994-05-19:
Ich kann den ersten Teil Ihrer Frage zunächst einmal bestätigen. Das waren die Absprachen, die wir getroffen haben. Sie werden mir bestätigen, daß die F.D.P. grundsätzlich anderer Meinung war; aber in den Konsensgesprächen haben wir uns halt zu dieser Regelung durchgerungen. Doch Sie werden mir auch zugeben, daß die Frage der Amalgamfüllung, die ich hier angesprochen habe, eine etwas andere Qualität hat als das, was Sie als innovative Zahnmedizin bezeichnet haben.
({0})
Ich habe ausdrücklich gesagt: Wenn ein Patient von sich aus die Befürchtung hat, daß er mit dieser Amalgamfüllung nicht zurechtkommt, wir zur Zeit aber noch die Situation haben, daß Amalgamfüllungen bezahlt werden, dann muß er die Möglichkeit haben, sich als freier Bürger dieses Landes für etwas anderes zu entscheiden. Er hat natürlich das Recht, daß ihm zumindest das, was ihm für die Füllung zusteht, von der Kasse bezahlt wird.
({1})
Diese Meinung sollte durchaus der Diskussion wert sein, Herr Dreßler. Ich betrachte es nicht so, wie Sie es vorhin ausgeführt haben, als Sie sagten, daß die F.D.P. ihre Meinung ändert. Im Gegenteil, es ist eine ganz klare Meinung, die die F.D.P. die ganze Zeit über vertreten hat. Aber sie kann halt, wenn Konsensgespräche geführt werden, zunächst einmal nur ganz bestimmte Ziele erfüllt bekommen. Man muß dann sehen, wie das weiter zu entwickeln ist. Das war unser Konsens in Lahnstein. Es ist eine Entwicklung, die hier vor sich geht.
Das gleiche gilt für die Budgeterhöhung für ambulante Operationen. Wenn wir auf der einen Seite wollen, daß ambulantes Operieren gefördert wird, weil es in der Endkonsequenz für den Patienten und auch für die Kassen Vorteile hat, müssen wir doch auf der anderen Seite die Voraussetzungen schaffen, daß ambulantes Operieren überhaupt möglich ist.
Wenn wir im Verlauf dieses einen Jahres oder dieser anderthalb Jahre feststellen, daß unter den Bedingungen, die wir geschaffen haben, ambulantes Operieren nicht vorankommt, weil ambulant operierende Praxen zum Teil schließen müssen, dann halte ich es für eine Selbstverständlichkeit, daß der Gesetzgeber dort etwas ändert, wo etwas geändert werden muß.
({2})
Was Sie zur Hausarztpauschale hier ausgeführt haben, war sehr schön. So eine Summe von 600 Millionen DM hört sich immer gut an. Sie reden von Wahlgeschenken. Tatsache ist doch - darüber waren wir uns alle in Lahnstein einig -: Die hausärztliche Versorgung ist der Dreh- und Angelpunkt der medizinischen Versorgung der Bevölkerung überhaupt. Wir waren uns in Lahnstein einig, Herr Dreßler, daß die Honorarverteilung bei den praktischen Ärzten dringend einer Veränderung bedarf. Darüber waren wir uns einig.
Wenn Sie von 600 Millionen DM sprechen, dann sollten Sie dazusagen, daß das, was wir beschlossen haben, bedeutet, daß pro Hausarzt für eine Fallbehandlung letztlich 90 Punkte mehr gewährt werden, dann könnte man sich darunter schon eher etwas vorstellen; das sind etwa 8 DM. Das ist die Summe, die Sie als riesiges Wahlgeschenk bezeichnen und von der wir der Meinung sind, daß sie unverzichtbar ist, um den Bestand der ambulanten Praxen in unserem Lande zu gewährleisten.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-19:
Herr Kollege Dr. Menzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßler?
Bruno Menzel (NA), 1994-05-19:
Aber natürlich; das ehrt mich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-19:
Bitte, Kollege Dreßler.
Rudolf Dreßler (NA), 1994-05-19:
Herr Kollege Menzel, stimmen Sie mir zu, daß wir in Lahnstein bei der Frage der Umschichtung für hausärztliche Tätigkeit von seiten der SPD einen Betrag von 1 Milliarde DM vorgeschlagen haben,
({0})
daß dieser auf der Grundlage einer Intervention eines B-Landes auf 500 Millionen DM reduziert werden sollte und daß wir uns dann in Form eines levantinischen Teppichhandels auf 600 Millionen DM verständigen konnten, wissend - sonst hätten wir ja nicht 1 Milliarde DM gefordert -, daß das nicht ausreicht, aber im Konsens diese 600 Millionen DM getragen haben? Finden Sie es unter diesen Gesichtspunkten nicht mindestens merkwürdig, ausgerechnet uns mittelbar anzuschuldigen, wir hätten etwas gegen die Stärkung der Hausärzte? Richtig ist doch, Herr Dr. Menzel, daß wir etwas dagegen haben, daß dort ein Kompromiß mit 600 Millionen DM begründet wird und daß Sie diese 600 Millionen DM jetzt den Beitragszahlern und Lohnnebenkostenträgern, den Unternehmen, kurz vor dem 15./16. Oktober zusätzlich aufs Auge drücken wollen. Sehen Sie da nicht einen logischen Zusammenhang, Herr Dr. Menzel?