Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-12:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wohngeldund Mietenbericht bietet immer die Chance - das haben
wir auch an dem gemerkt, was Herr Kansy hier vorgetragen hat -, nicht nur über den Bericht selbst zu sprechen,
sondern auch ein bisschen Fazit dessen zu ziehen, was
wohnungs- und städtebaupolitisch in den letzten Jahren
geschehen ist. Ich denke, es macht Sinn, nicht nur über die
Zahlen zu sprechen - die Zahlen sind schon fast Vergangenheit -, sondern auch darüber zu reden, was nach diesem Wohngeld- und Mietenbericht auf der Tagesordnung





steht und wie sich die Wohnungspolitik weiterentwickeln
wird.

Zunächst einmal muss man einiges zurechtrücken,
Herr Kansy. Sie haben gesagt, noch keine Regierung
hätte, was den Wohnungsbau anbetrifft, eine so glänzende
Ausgangsposition gehabt. Ich hatte heute Morgen die Gelegenheit, auf dem Verbandstag des Bundesverbandes
deutscher Wohnungsunternehmen genau diese Bilanz
aufzumachen, nämlich die Eröffnungsbilanz, die wir machen mussten, als wir die Regierung übernommen haben.
Wohngeld? - Nicht reformiert! Sozialer Wohnungsbau? Nicht reformiert! Überforderte Nachbarschaften? - Nicht
angepackt! Altschuldenhilfe-Gesetz? - Nicht novelliert!
Leerstand? - Kopf in den Sand gesteckt! Mietrecht? - In
der Schublade geblieben! Steuerliche Abschreibungen? Nach wie vor bei Luxusmodernisierungen möglich!

Das war die Eröffnungsbilanz, die wir aufmachen
mussten, als wir die Regierung übernommen haben.

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Wir haben dann relativ schnell begonnen, diesen Reformstau aufzudröseln und abzubauen. Wenn man sich die
Koalitionsvereinbarung einmal anschaut - man kann jetzt
die Halbzeitbilanz dieser Legislaturperiode ziehen -,
dann wird einem relativ schnell auffallen, was wir alles
abgearbeitet haben. Ich kann Ihnen das vorbuchstabieren
und möchte das auch bei den wichtigsten Punkten tun,
weil ich das für notwendig erachte.

Wir haben gesagt: Wir verstärken die Städtebauförderung. Diese wird durch das Programm „Die soziale Stadt“
ergänzt, das für die Förderung von Stadtteilen, Innenstädten, Großsiedlungen und Stadtteilzentren mit besonderem
Entwicklungsbedarf gedacht ist. Dieses Programm haben
wir aufgelegt. Wenn man sich den nächsten Haushalt und
die damit zusammenhängende mittelfristige Finanzplanung anschaut - das sind insgesamt sechs Jahre -, dann
wird man feststellen, dass wir zusammen mit der Kofinanzierung der Länder und Gemeinden 1,8 Milliarden DM
für die Förderung benachteiligter Stadtteile zur Verfügung
stellen. Das ist ein großartiger Erfolg für eine Wohnungsund Städtebaupolitik in diesem Lande.

({1})

Hinzu kommen noch die Mittel aus anderen Ressorts.
Das betrifft sowohl die Mittel der Bundesressorts als auch
die der Länderressorts und auch die Mittel der Europäischen Union. Wir sorgen durch Vernetzung, wissenschaftliche Begleitung und „benchmarking“, dass die bisherigen Erfahrungen auch an die Stadtteile vermittelt
werden, die noch nicht unmittelbar in das Programm einbezogen worden sind - immerhin gibt es schon 210 Projekte in 157 Gemeinden -, sodass auch diese Stadtteile die
Chance haben, von dem bisher gewonnen Fachwissen zu
profitieren und mit ihrer Arbeit anzufangen.

Der nächste Punkt betrifft den sozialen Wohnungsbau. Die alte Koalition hatte die Eckwerte überhaupt
nicht mit den Ländern abgesprochen. Wir sind den umgekehrten Weg gegangen: Wir haben uns zunächst mit den

Ländern zusammengesetzt und haben gesagt: So sehen
unsere Vorstellungen aus! Daraus haben sich nicht nur die
Eckwerte ergeben, sondern auch Zielvorstellungen entwickelt.

Herr Kansy, Sie haben immer gefragt: Wo bleibt die
seit Jahren versprochene Reform des sozialen Wohnungsbaus? Wir sind doch schon mitten in der wohnungspolitischen Diskussion. Wir haben im vergangenen Dezember
die Eckwerte vorgelegt. Ich habe Ihnen darüber immer
Bericht erstattet. Im März hat die Arbeitsgruppe, die zusammen mit den Ländern die Eckwerte zu Papier gebracht
hatte, ihre Arbeit beendet. Im Mai fand eine Sitzung der
Argebau, die Konferenz der Bauminister, statt. Ebenfalls
im Mai haben wir im Ausschuss gesagt: Jetzt arbeiten wir
unmittelbar an dem Gesetzentwurf. Wir werden Anfang
November einen entsprechenden Referentenentwurf vorlegen und werden dann diese wichtige Reform auf den
Weg bringen.

Dass wir hinsichtlich der Finanzierung des sozialen
Wohnungsbaus noch nicht so weit gekommen sind, wie
wir kommen wollten, liegt an einer anderen Altlast, die
wir von Ihnen übernommen haben, nämlich an dem
Wohngeld, das zehn Jahre lang nicht reformiert worden
ist. Angesichts der Tatsache, dass der Staat 1 500 Milliarden DM Schulden hat und wir deshalb einen Konsolidierungskurs verfolgen müssen, mussten wir uns entscheiden, wo wir beginnen wollen. Wir mussten - das war
eindeutig - beim Wohngeld beginnen; denn tatsächlich
gab es nur noch - auch eine Hinterlassenschaft der alten
Regierung - 2 Millionen Wohnungen mit Sozialbindung.
Da wir den tatsächlichen Bedarf nicht allein durch Baumaßnahmen befriedigen können, mussten wir den Menschen, deren Einkommen aufgrund des nicht angehobenen Wohngeldes de facto über den Einkommensgrenzen
lagen, deshalb keine Sozialwohnung bekamen und
dadurch wirklich sozial ungerecht behandelt wurden, die
Möglichkeit geben, eine vernünftige Wohnkaufkraft
nachzuweisen, damit sie auch eine Wohnung bekommen
können, die nicht in der Bindung ist. Deshalb stand die
Reform des Wohngeldes eindeutig auf Platz eins der Prioritätenliste. Diese greift zum 1. Januar 2001.

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- Herr Kansy, da Sie die Kürzungen ansprechen, möchte
ich Ihnen vorrechnen: Sie haben in den letzten vier Jahren, in denen Sie die Regierungsverantwortung hatten, die
Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 3,9 Milliarden DM auf 1,3 Milliarden DM gekürzt. Sie haben also
um 2,6 Milliarden DM gekürzt. Dafür sind Sie verantwortlich! Wir haben - das tut uns weh - die Mittel von
1,2 Milliarden DM auf 0,45 Milliarden DM - das sind
750 Millionen DM - gekürzt. Das ist schon ein kleiner
Unterschied.

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Die Leute merken, wer mit der Sense gekürzt hat. Wir sorgen zusammen mit den Finanzministern aller BundeslänParl. Staatssekretär Achim Großmann


der dafür, dass durch die Reform, die wir jetzt auf Kiel
legen, wieder mehr Geld zur Verfügung steht.

({4})

Wir sollten uns vergegenwärtigen, dass wir die
Schwierigkeiten der Wohnungsbauunternehmen in den
neuen Bundesländern gut im Griff haben. Wir haben das
Altschuldenhilfe-Gesetz novelliert. Wir haben die
Rechtsverordnung nach § 6a AHG so weit ausgearbeitet,
dass wir sie bald in den Ausschuss geben können. Weitere
Einzelheiten kann ich mir ersparen, weil wir am Freitag
der letzten Sitzungswoche die Möglichkeit hatten, sehr intensiv über das Problem des Wohnungsleerstands in den
neuen Bundesländern zu sprechen.

Fazit: Wir haben uns nach der sehr negativen Eröffnungsbilanz im Bereich des Wohnungs- und Städtebaus
auf den Weg gemacht, den Reformstau zu lösen. Wir haben beim Wohngeld, beim sozialen Wohnungsbau und
beim Wohnungs- und Städtebau in den neuen Bundesländern deutliche Fortschritte gemacht. Wir sind auf die
Halbzeitbilanz dieser Legislaturperiode sehr stolz.

Vielen Dank.

({5})