emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schneider (NA), 1975-09-25:
Dem stimme ich durchaus zu. Ich will Ihnen aber gleich sagen: Es fällt mir auf, daß die Bundesregierung das erst jetzt zur Kenntnis genommen hat.
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- Das steht in der Bau-Enquete. Aber die Bundesregierung gibt wissenschaftliche Gutachten in Auftrag und ist noch nicht einmal bereit, das Vorwort dieser Gutachten zu lesen. Die Bundesregierung hat im Jahre 1971 die Bau-Enquete in Auftrag gegeben - vier Bände mit 2 000 Seiten - und hat bisher überhaupt nicht zu erkennen gegeben, was sie von dieser Enquete hält. Nur eines ist sicher: An die Erkenntnisse dieser Enquete hat sie sich zu keinem einzigen Zeitpunkt gehalten.
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Und, Herr Kollege Conradi, wenn Sie fragen, ob das auch damit zusammenhängt: Natürlich wissen wir, daß wir bei 22,2 Millionen Haushaltungen etwa 23,6 Millionen Wohnungseinheiten haben, wobei die jeweilige Qualität dieser Wohnungen unterschiedlich ist. Ich weiß, daß welche dabei sind, die den Begriff Wohnung in unserem technischen Sinne - Ausstattung, hygienische Einrichtungen - nicht mehr verdienen.
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Aber dann muß ich Ihnen sagen: Im Mai 1972 habe ich mit meinen Freunden eine Kleine Anfrage eingebracht, um einige Auskünfte zu erhalten. Die Bundesregierung hat am 6. Juni 1972 geantwortet und gesagt, daß sie gewährleiste, daß in Zukunft jährlich 200 000 bis 250 000 Sozialwohnungen gebaut würden.
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In den nächsten zehn Jahren sollten fünf Millionen Wohnungen gebaut werden. Es heißt - ich muß das wirklich vorlesen, weil man das heutzutage gar nicht mehr glauben kann; ich lese das auch deshalb vor, weil sich der SPD-Parteitag am 13. Oktober 1972 in Dortmund dann diese Zahlen zu eigen gemacht hat - wörtlich:
Wir wollen auch in den kommenden Jahren mindestens 200 000 bis 250 000 Sozialwohnungen fördern.
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Heute sind wir froh, daß wir - mit allen Hilfsmaßnahmen - knapp an die 100 000 herankommen. Und wir wissen bereits, daß wir im nächsten Jahr die 70 000-Grenze vielleicht nicht erreichen werden.
Damals allerdings hat die Bundesregierung geantwortet:
Ziel des Langfristigen Wohnungsbauprogramms
ist es, gemeinsam mit Ländern und Gemeinden
jährlich 200 000 bis 250 000 Wohnungen und
Heimplätze im sozialen Wohnungsbau zu schaffen. Die Bundesregierung geht dabei davon aus, daß es mit Hilfe der direkten und indirekten Wohnungsbauförderung möglich sein wird, im Laufe der nächsten zehn Jahre im sozialen Wohnungsbau und im freifinanzierten Wohnungsbau insgesamt rd. 5 Millionen neue Wohnungen zu errichten
- jetzt kommt das Entscheidende, und darin steckt einige Hilflosigkeit und Blindheit Ihrer Wohnungspolitik; denn es heißt und damit die Voraussetzungen für eine allmähliche Entspannung auf den Wohnungsmärkten zu schaffen.
Also 1972 hat man gesagt: Wenn wir fünf Millionen Wohnungen zusätzlich gebaut haben, dann beginnt erst die allmähliche Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Da wundern Sie sich, daß Bauunternehmer, auf Sie vertrauend, wie wild losgebaut haben und heute auf ihren Halden sitzengeblieben sind.
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Renger (präsident), 1975-09-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Henke?
Schneider (NA), 1975-09-25:
Bitte schön.
Henke (NA), 1975-09-25:
Herr Kollege Dr. Schneider, stimmen Sie zu, wenn ich feststelle, daß die von Ihnen genannten Zahlen damals auch von Ihrer Partei und von den Oppositionsparteien insgesamt gefordert wurden und daß ein Umdenken im Sinne der neuen Erkenntnisse quer durch dieses Haus erst Anfang 1974 begonnen hat?
Schneider (NA), 1975-09-25:
Herr Kollege Henke, ich stimme Ihnen zu, daß wir die gleichen Expertisen gelesen haben, daß wir vor allen Dingen vielleicht der Bundesregierung mehr vertraut haben, als richtig gewesen ist.
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Nur in einem unterscheiden wir uns: wir haben mit diesen 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr damals keinen Wahlkampf geführt und die Wahl nicht gewonnen. Das ist der Unterschied.
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Das Programm zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen kommt zu spät. Es ist volumenmäßig zu knapp bemessen, es ist widersprüchlich und, wie gesagt, verfahrenstechnisch dilettantisch. Daß dem verehrten Städtebauminister bei seinem Kampf gegen die auf seinem Felde auftretende Not die Ressortkollegen aus Wirtschaft und Finanzen nicht zu Hilfe kommen, ist ganz eklatant. Denn sonst wären einige Entscheidungen überhaupt nicht erklärbar. Wenn es stimmt, was aus Kreisen der Wohnungswirtschaft zu hören war, dann waren Sie, Herr Minister Ravens, zu den entscheidenden bau- und wohnungspolitischen Besprechungen in dem Ferienort Brahmsee überhaupt nicht eingeladen. Da saß

der Kanzler mit seinem Wirtschaftsminister und seinem Finanzminister beisammen, und man hat die Dinge offensichtlich viel, viel zu leicht genommen. Wenn ich mir die Hektik, die Widersprüchlichkeit, die Zerfahrenheit und die innere Zerrissenheit der wohnungs- und baupolitischen Maßnahmen dieser Bundesregierung ansehe, dann muß ich überhaupt feststellen, daß die Bundesregierung auf diesem Gebiet seit langem nicht mehr regiert, sondern nur mehr reagiert, und das zur falschen Zeit, mit den falschen Mitteln und in die falsche Richtung.
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Renger (präsident), 1975-09-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schneider (NA), 1975-09-25:
Ich meine immer noch, regieren käme von regere, lenken, leiten, gestalten, voraussehen. Genau das fehlt in dieser Politik.
Renger (präsident), 1975-09-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burger?
Burger (NA), 1975-09-25:
Herr Dr. Schneider, es ist mir bekannt, daß es eine Untersuchung der Bundesregierung gibt, wonach die Familien mit mehreren Kindern wohnungsmäßig besonders schlecht untergebracht sind. Bringt nun dieses Programm wenigstens für diesen Teilbereich einige Möglichkeiten der Verbesserung?
Schneider (NA), 1975-09-25:
Keineswegs. Dieses Programm fördert keinen einzigen Neubau.
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- Ja, darauf gehe ich ein. Wohnungspolitisch hat das Programm nur einen Bezug zu dem Zwischenfinanzierungskredit.
Burger (NA), 1975-09-25:
Herr Kollege, können sie verstehen, wieso die Bundesregierung diese Notlage nicht erkannt hat und diesen Familien nicht helfen will?
Schneider (NA), 1975-09-25:
Ich darf Ihnen sagen, mir ist das Psychogramm der Bundesregierung nicht ganz geläufig. Ich weiß nur, daß sie sich fortwährend in einem wohnungspolitischen Verzug befindet.
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu etwas ganz Wesentlichem kommen. Alle Welt in Deutschland, vor allen Dingen die Fachwelt, hat erwartet, daß dieses Konjunkturankurbelungsprogramm auf dem Gebiet des sozialen Wohnungsbaues - ich meine den Neubau - eine erhebliche Stärkung bringen wird. Ich bin als sicher davon ausgegangen, diese Bundesregierung wird sagen: Wir werden ein Programm im Umfang von etwa 100 000 Neubauwohnungen auflegen. Das ist nicht geschehen. Die Bundesregierung muß sich in Zukunft bei ihrem Anspruch, mehr Sozialstaatlichkeit zu verwirklichen, mit dem Maßstab dieser Entscheidung messen lassen,
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um so mehr, als sie 1972 so große Sprüche gemacht hat. Damals wollte man das moderne Deutschland bauen. Heute müssen wir an den Hochbauruinen, die leer stehen, vorbeifahren und uns sorgen, wie wir mit dieser Problematik eines Tages fertig werden. Bezahlt hat ohnedies schon der Steuerzahler.
Henke (NA), 1975-09-25:
Herr Kollege Dr. Schneider, können Sie bestätigen, daß diese Hochbauruinen nicht das Ergebnis der Politik der Bundesregierung sind, sondern das Ergebnis des von Ihnen so viel beklatschten und zitierten freien Marktes?
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Schneider (NA), 1975-09-25:
Bitte!
Maucher (NA), 1975-09-25:
Herr Kollege Schneider, ist Ihnen irgendeine Statistik bekannt oder von der Regierung vorgelegt worden, aus der hervorgeht, wie viele auf Grund der Entwicklung der Einkommen vor allem in diesem Jahr in Einzelfällen nicht mehr in der Lage sind, die von ihnen gebaute Eigenheimwohnung zu erhalten? Mir ist z. B. ein Fall bekannt, in dem jemand gebaut hat, der im Jahre 1974 ein Jahresbruttoeinkommen in Höhe von 40 000 DM hatte.
Vizepräsident von Hassel: Verehrter Herr Kollege, das ist keine Zwischenfrage mehr; das ist schon eine Stellungnahme.
Maucher (NA), 1975-09-25:
Kurz und bündig: im Jahre 1975 wird sein Einkommen 16 000 DM weniger betragen. Er kann die Belastung nicht mehr aufbringen.
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Vizepräsident von Hassel: Auch das ist keine Zwischenfrage.
Schneider (NA), 1975-09-25:
Herr Kollege Maucher, mir ist durchaus bekannt, daß die Eigenheimer, die im sozialen Wohnungsbau gebaut haben, in dieselbe finanzielle Zwickmühle geraten wie die Mieter. Der eine kommt in Schwierigkeiten wegen des hohen Mietzinses, der andere wegen der steigenden Kapitallast zur Finanzierung seines Eigenheims oder seiner Eigentumswohnung.
Vizepräsident von Hassel: Werter Herr Kollege, Ihre Redezeit läuft ab. Sie ist schon einmal verlängert worden.
Schneider (NA), 1975-09-25:
Vielleicht ist die heutige Debatte eine Gelegenheit für den Bundesbauminister, zu sagen, wann die Bundesregierung bereit ist, die derzeitige Finanzierungsmethode umzustellen. Dies ist eine ganz entscheidende Frage; denn nur wenn die Methode umgestellt wird, besteht überhaupt eine Chance, auf diesem Felde noch zu einigermaßen sicheren Ufern zu kommen.
Ich komme zum letzten Satz und stelle fest: Die Wohnungsbaupolitik dieser Bundesregierung ist, gemessen an ihren Ansprüchen, auf allen Gebieten gescheitert. Dieses Programm zur Stärkung von Bau und anderen Investitionen wird kein Beitrag zur Investitionsankurbelung sein, wird die Konjunktur auf dem Gebiet der Bauwirtschaft nicht beleben und wird die Krise auf dem Felde der Wohnungs- und Bauwirtschaft nur noch weiter verschärfen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Herr Bundesminister Ravens.
Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute morgen keine wohnungspolitische Debatte, sondern wir wollen uns mit dem Bau- und Investitionsprogramm der Bundesregierung und den darin liegenden Hilfen für die Bauwirtschaft beschäftigen. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, hier wird heute eigentlich Stück für Stück Ihre Strategie aufgeblättert. Zunächst einmal geht es nach dem Motto: Liebe Bundesregierung, du sparst in deinem Haushalt viel zu wenig, du mußt zusätzlich 7 Milliarden DM sparen.
Gleichzeitig verlangt der Herr Kollege Zeitel weitere Steuersenkungen für Unternehmen, verlangt der Herr Kollege Schneider Steuersenkungen für die Denkmalspflege, beschwert sich der Herr Kollege Schneider über Sparvorschläge, die im Rahmen der Sparförderung gemacht werden. Dies alles summiert sich zu einem Betrag von 7 Milliarden DM, die man „zusätzlich sparen" soll. Oder wie soll ich das verstehen?
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Hier ist heute die Methode klargeworden, die läuft. Der Herr Kollege Carstens, der Herr Kollege Kohl haben vorige Woche hier gestanden und sagten: „Wir erklären für die Opposition: keine finanzwirksamen Forderungen für die kommende Zeit; wir ziehen auch die finanzwirksamen Gesetzentwürfe zurück, weil wir meinen, daß wir damit einen Beitrag leisten!"
Jeden Tag wird Stück um Stück daraus etwas herausgebrochen, wenn es in die Landschaft paßt, weil man glaubt, daß das, was vorgestern der Vorsitzende gesagt hat, übermorgen vergessen ist. Diese besonderen Wünsche werden vorgetragen in der Hoffnung, niemand merke diesen faulen Köder.
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Ich finde, daß dies keine seriöse Methode ist. Dies zeigt, daß es innerhalb der Opposition nichts Gemeinsames gibt außer den zwei Sätzen: der Bundesregierung die notwendige Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 1977 zum Ausgleich der Haushalte bei Bund, Ländern und Gemeinden, damit die Bewegungsfähigkeit der staatlichen Haushalte erhalten bleibt, zu verweigern und zu sagen, es muß mehr gespart werden, ohne allerdings zu erklären, wo dies geschehen soll. Auf jedem Einzelfeld wird jeder Einzelsprecher der Opposition seine besonderen Wünsche nach Mehrausgaben oder Steuereinschränkungen weiter ungeniert vortragen - wie gesagt: in der Hoffnung, draußen merke man das nicht.
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Vizepräsident von Hassel: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zeitel?
Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-09-25:
Ja, natürlich.
Zeitel (NA), 1975-09-25:
Herr Bundesminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Bundesregierung zur Deckung der Investitionsprämien dem Hohen Hause vorgeführt hat, daß die Ausgaben allein aus den initiierten Steuermehreinnahmen zu decken sind? Wenn das so ist, würden Sie dann nicht zustimmen, daß eine Wiederbelebung der Wirtschaft die vordringlichere und auch für die Staatsfinanzen bessere Lösung ist?
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Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-09-25:
Herr Kollege Zeitel, für die Wiederbelebung der Wirtschaft hat diese Bundesregierung während der letzten anderthalb Jahre ihre Aufgaben erfüllt.
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Sie hat immer wieder aufs neue - und wir reden hier heute über ein Stück praktischer Politik - Aufträge in die Bauwirtschaft hineingebracht. Wollen wir doch einmal überlegen: Was würde innerhalb der Bauwirtschaft geschehen, wenn uns nichts anderes einfallen würde als das, was Ihnen einfällt, nämlich Steuersenkung für den Bauunternehmer?
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Der wird sagen: „Schönen Dank, aber damit kann ich nicht bauen und meine Leute nicht beschäftigen. Ich brauche im Augenblick Aufträge." Wir wollen sie ihm mit diesem Programm an die Hand geben und möglich machen, um von daher an die Dinge heranzukommen.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schneider?
Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-09-25:
Gerne, Herr Kollege Schneider!
Schneider (NA), 1975-09-25:
Herr Bundesminister Ravens, haben Sie mich dann mißverstanden, wenn Sie meinen, ich hätte gefordert, die Bundesregierung müsse jetzt dieses Denkmalschutzgesetz vorlegen oder sie müsse jetzt steuerrechtlich die Leistungen der privaten Hauseigentümer für mehr Denkmalschutz realisieren? Habe ich nicht vielmehr gesagt, daß diese drei Sonderprogramme keineswegs die Bundesregierung von ihrer Verpflichtung befreien, auf diesem Felde gesetzgeberisch etwas zu tun? Das bedeutet nicht heute, sondern das bedeutet überhaupt für den Denkmalschutz. Denkmalschutz ist ja ein langfristiges und kein kurzfristiges Programm.
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Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-09-25:
Herr Kollege Schneider, das ist doch - sagen wir - eine jetzt nachgezogene Schutzbehauptung. Wenn Sie das verstanden haben wollen auf das Jahr 1980, dann ist das kein aktueller Beitrag. Was wir im Augenblick zu tun haben, ist, die Instrumente einzusetzen, die wir haben. Wir haben gestern - ich will hier keine Ausschußdebatte nachvollziehen - dem Ausschuß den Bericht über die Möglichkeiten, die es im einzelnen gibt, gezeigt, und ich denke, wir sollten hier auch miteinander nicht verschweigen, daß zum Beispiel im Rahmen der Modernisierungsrichtlinien gemeinsam mit den Ländern oder im Rahmen der Städtebauförderung wesentliche Elemente der Hilfen für diesen Bereich berücksichtigt sind.
Wir sollten vor allen Dingen nicht so tun, als läge der verfassungsmäßige Auftrag hier beim Bund. Ich bekomme jedesmal, wenn ich über dieses Thema rede, Briefe von den in den Ländern Zuständigen, die mir sagen, dies sei aber ihre alleinige Aufgabe; wir könnten ihnen dabei helfen. Dies wollen wir tun, und dafür haben wir eine Reihe von Instrumenten geschaffen.
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Vizepräsident von Hassel: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine dritte Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jahn?
Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-09-25:
Wenn mir das nicht auf die Redezeit angerechnet wird und der Bundestag mir deswegen nicht böse ist, gerne!
Jahn (NA), 1975-09-25:
Herr Bundesminister, Sie nannten den Denkmalschutz. Ist Ihnen nicht bekannt, daß wir gestern im Ausschuß einstimmig eine Entschließung gefaßt haben, wonach im gegenwärtigen Zeitpunkt für den Denkmalschutz keine besonderen Mittel bereitgestellt werden können?
Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-09-25:
Nur habe ich hier heute die Forderung gehört, daß diese Mittel erhöht werden müssen. Dies steht dann noch im Widerspruch zu dem, was man gestern sogar beschlossen hat, und ich denke, auf diesen Widerspruch muß man dann hinweisen.
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Man kann ja nicht in der Vertrautheit des Ausschusses so tun und hier vor dem Mikrofon des Bundestages und der Öffentlichkeit etwas anderes darstellen. Ich halte dies nicht für ganz redlich.
Herr Kollege Burger - wenn ich auch dies noch einmal aufnehmen darf -, Sie haben gefragt, ob die Bundesregierung in diesem Konjunkturprogramm Hilfen für die Familien hat. Ich habe es bedauert - ich habe dies auch gesagt -, daß die Länder sich nicht in der Lage gesehen und bereitgefunden haben, ein zusätzliches Programm für den sozialen Wohnungsbau mit aufzulegen. Wir haben das zu akzeptieren, denn nach unserer Verfassungslage - Art. 104 a - werden Konjunkturprogramme von Bund und Ländern gemeinsam finanziert. ich bedauere es, daß das so ist, aber ich kann es heute nicht ändern. Nur wollte ich hinzufügen: Die Bundesregierung hat in diesem Jahr den Ländern bei dem Einsatz der Darlehensmittel, die die Bundesregierung an die Länder gibt, ausdrücklich ihre Zustimmung gegeben, daß zur Verbesserung der Finanzierung gerade für den Bereich der kinderreichen Familien und für den Bereich der alten Menschen die Einzeldarlehen pro Wohnungseinheit verdoppelt werden können, um eine Sicherung für diesen Bereich zu gewährleisten, d. h., auf diesem Feld ist einiges geschehen.
Vizepräsident von Hassel: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Orgaß?
Zeitel (NA), 1975-09-25:
Herr Bundesminister, würden Sie mit uns wenigstens darin übereinstimmen, daß die Situation der Wohnungs- und Bauwirtschaft, namentlich der Wohnungswirtschaft, 1967 fundamental anders war als heute und daß sich aus einer anderen Situation auch die Notwendigkeit zu anderen Maßnahmen ergibt?
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Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-09-25:
Herr Kollege Zeitel, es tut mir leid, daß Sie hier zwei Dinge miteinander verwechseln. Wir reden im Augenblick von einem Konjunkturprogramm, das der Modernisierung von Wohnungen dient und sich an viele Einzeleigentümer von Einfamilienhäusern und kleinen Mietbesitz wendet und dann auf das Ausbaugewerbe und die Bauwirtschaft durchgreift. Was das mit der Situation der Wohnungswirtschaft zu tun hat, weiß ich nicht. Wir zielen auf Modernisierung, d. h., wir haben die gleiche Zielsetzung, wie sie 1966/67 gewesen ist. Es tut mir leid, aber ich habe den Eindruck, daß Sie das noch nicht ganz begriffen haben. Aber ich will das gern nach der Plenarsitzung mit Ihnen privat noch einmal besprechen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Orgaß?
Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-09-25:
Ich habe dem Kollegen Orgaß vorhin nein gesagt; dafür will ich diesmal ja sagen.
Orgaß (NA), 1975-09-25:
Herr Minister, wie beurteilen Sie denn das von Ihnen vorgelegte zusätzliche Modernisierungsprogramm im Hinblick auf Ihr sonstiges Konzept, das ja dem Vermieter bis zu 30 % Hilfe bietet - im konkreten Fall bis zu 20 000 DM - und es erlaubt, die Wertverbesserung in der Miete dem Mieter bis zu 70 DM monatlich aufzubürden, wie beurteilen Sie die Auswirkungen auf das künftige Wohngeld, wenn dieses nicht verbessert wird, und wie beurteilen Sie dieses Konzept auch im Hinblick auf sonstige Konzepte bei der Bodenrechtsreform, zu denen es heißt, daß Aufwendungen, die die öffentliche Hand erbringt, nicht ohne Leistung dem Eigentümer zufallen sollen, sondern wieder abgezogen werden sollen?
Thürk (NA), 1975-09-25:
Bitte schön.
Däubler-Gmelin (NA), 1975-09-25:
Herr Thürk, sind Sie wirklich der Meinung, daß wir die Vorstufe dessen, was sich bei Ihnen in der Entwurfsherstellung abgespielt hat, nicht kennen, oder warum verbreiten Sie sich in vollkommen unzutreffender Weise über die Vorgeschichte?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-09-25:
Dies hängt sicherlich mit der vereinbarten Vertraulichkeit zwischen beiden Seiten zusammen. Es ist auf beiden Seiten, d. h. auf unserer Seite und auf der DDR-Seite, vereinbart worden, über einzelne Daten, zum Treffpunkt, was den Ort angeht, nichts verlauten zu lassen. Dann ergeben sich eben Spekulationen, Herr Kollege.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-25:
Wir gehen bisher davon aus, daß die Länder eine Regelung finden und die Deutsche Bundespost nur die technischen Voraussetzungen zu schaffen haben wird, wenn eine solche Regelung gefunden ist.
Thürk (NA), 1975-09-25:
Ich habe keine unzutreffenden Dinge von der Vorgeschichte erzählt, sondern genau das, was wahr ist. Aber das paßt Ihnen natürlich nicht in den Kram.
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Das, was Sie vorgelegt haben - das soll hier einmal gesagt werden -, ist eine kümmerliche Arbeit.
Und, Frau Däubler-Gmelin, wenn Sie mich jetzt schon so ansprechen, muß ich Ihnen noch etwas anderes sagen. Sie selbst sind ja bei mir gewesen und haben mich gebeten - weil das Bundesjustizministerium auch zu Ihrem Kummer nicht vorangemacht hat -, dafür Sorge zu tragen, daß unser Entwurf in die Diskussion kommt. So ist es doch!
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Ich hätte das nicht gesagt, wenn Sie mir jetzt nicht diese Vorhaltungen gemacht hätten.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin?
Däubler-Gmelin (NA), 1975-09-25:
Lieber Herr Thürk, ich bin Ihnen für diese - wenn auch unzutreffende - Aussage sehr dankbar; denn ist es nicht so - das hatte ich bis vor zwei Minuten angenommen , daß eigentlich Sie derjenige gewesen sein wollen, der von sich aus das Gesetzgebungsverfahren vorantreiben wollte?
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Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksache 7/4038 -Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Parlamentarischer Staatssekretär Schlei zur Verfügung. Ich rufe die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Hösl auf:
Wann hat das Gespräch bzw. haben die Gespräche zwischen Ministerialdirektor Sanne mit dem Staatssekretär im Ostberliner Außenhandelsministerium stattgefunden, und wann sind der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, der Leiter der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin und der Regierende Bürgermeister von Berlin jeweils von der Tatsache des einzelnen Gesprächs und von dessen Inhalt unterrichtet worden,?
Bitte schön, Frau Staatssekretär!