lücker (NA), 1962-06-27:
Herr P'räsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Frehsee hat mich mit seinen grundsätzlichen Ausführungen zur agrarpolitischen Entwicklung geradezu gedrängt, mich zu Worte zu melden, und es ist dabei nicht nur die Freude, wieder einmal hier mit den Kollegen diskutieren zu können, was wir „Europäer" außerordentlich vermissen - ich darf das ganz offen sagen -, sondern es drängt mich auch deswegen, hier noch etwas zu sagen, weil Sie, Herr Kollege Frehsee, doch einige Dinge in den Raum gestellt haben, die, wie der Herr Minister schon sagte, nicht unwidersprochen bleiben sollen.
Ich darf anknüpfen an Ihre Ausführungen über das Verhältnis zwischen Bodenproduktion und Veredlungsproduktion, und ich gestehe Ihnen gerne zu, daß Sie sich relativ elegant und charmant ausgedrückt haben; Sie haben von der alten konservativen Auffassung der Agrarpolitik gesprochen, von der meine Fraktion offensichtlich noch geleitet sei, indem sie den Vorrang der Bodenproduktion einräume und die Veredlungsproduktion vernachlässige.
Nun, Herr Kollege Frehsee, ich darf daran erinnern, daß ich in den letzten drei Jahren mindestens jedes Jahr einmal hier von der gleichen Stelle für meine Fraktion - insbesondere in Zusammenhang mit der EWG-Agrarpolitik - ganz eindeutig erklärt habe, daß. Boden und Veredlungsproduktion für uns eine Verbundwirtschaft ist, bei der es müßig ist, danach zu fragen, ob die eine oder die andere den Vorrang hat. Das ist fast genauso müßig, Herr Kollege Frehsee, wie der Streit, der insbesondere in Brüssel lange geherrscht hat, ob in der Agrarpolitik die Strukturpolitik oder die Markt- und Preispolitik den Vorrang haben soll.
Wir alle wissen, daß die Agrarpolitik eine Harmonie braucht, ein Gleichgewicht, und daß in diesem Gleichgewicht allen entscheidenden Gebieten der Agrarpolitik ihr Rang zukommt. Ich darf daran erinnern; daß auch in sehr einflußreichen Kreisen in Brüssel, die Ihnen sicherlich persönlich bekannt sind, lange Zeit, insbesondere zu Beginn der ganzen gedanklichen Überlegungen um eine gemeinsame Konzeption der EWG-Agrarpolitik, die These vertreten wurde: Umstellen von der Bodenproduktion, mit vollen Segeln hinein in die Veredlungsproduktion.
Es war der heutige hochverehrte Herr Bundespräsident, damals unser Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der von Anfang an dieser Häresie in der Agrarpolitik entgegengetreten ist, und Gott sei Dank mit Erfolg. Wir haben gemeinsam immer wieder darauf aufmerksam gemacht, daß dieser Weg, wenn man ihn beschreiten wollte, uns sehr schnell in eine Sackgasse führen würde.
Was sich hier bei uns in der Bundesrepublik vollzieht, muß man, glaube ich, mit einem etwas anderen Akzent sehen, wobei ja in der öffentlichen Diskussion häufig nicht nur von der konservativen Agrarpolitik gesprochen wird. Man geht ja in der Wahl der schmückenden Attribute etwas weiter und wirft dann der amtlichen oder der Agrarpolitik dieses Hauses, besondrs meiner Fraktion, vor, daß wir nach wie vor in ,den früheren Thesen der „ostelbischen" Agrarpolitik verstrickt seien. Nun, das ist einfach und schlicht unwahr. Was ist die Wirklichkeit? Die Wirklichkeit ist, daß durch die Verhältnisse der Zeit nach dem Kriege eine differenzierte Agrarpolitk entwickelt worden ist, nicht weil man damit eine zeitlich überholte ostelbische Form der Agrarpolitik weiterführen wollte, die auf die Bodenproduktion der Großbetriebe ausgerichtet wäre. Es war vielmehr so, daß, als wir die Marktordnungsgesetze 1950/51/52 gemacht haben, die deutsche Landwirtschaft von jedem Verantwortlichen, vom Bundespräsidenten über den Bundeskanzler bis zu allen Ministern, aufgefordert wurde, zu produzieren und zu intensivieren, damit sich unsere Menschen in Deutschland wieder satt essen konnten. Das hat die deutsche Landwirtschaft in der Zwischenzeit auch mit Bravour erfüllt.
Von der Situation damals ausgehend, hatten wir gerade auch bei den Veredlungsprodukten noch einen großen, nach den damaligen Meinungen kaum zu deckenden Einfuhrbedarf und Versorgungsbedarf. Wir haben damals geglaubt, man könne die Markt1518 

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ordnung auf den Märkten der Veredlungsprodukte mit etwas leichterer Hand gestalten als bei der Bödenproduktion, weil wir diesen großen Einfuhrbedarf von den Eiern bis zum Fleisch hatten. Das gleiche wiederholte sich bei 'der Entwicklung unserer Liberalisierungsliste, die wir mit der Einbeziehung von Käse in die Liberalisierung agrarpolitisch albgeschlossen haben.
Mittlerweile hat sich die Produktion erholt, und was wir heute erleben, ist in gewissem Sinne eine agrarpolitische „Wiedergutmachung" aus dieser Entwicklung seit 1949/50.
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- Nein, es war nicht Unrecht.
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- Ich hoffe, Sie haben die Anführungszeichen, in die ich diesen Begriff gesetzt habe, zwischendurch mit gehört. Es war kein Unrecht, sondern durch die damalige Situation bedingt. Ich hoffe, daß Sie sich noch erinnern können - und Ihnen das Bewußtsein dafür in der Zwischenzeit nicht getrübt worden ist -, daß damals die Masse unseres Volkes darauf bedacht war - und deswegen hat die Regierung damals auch Überall in der Welt angehalten -, die notwendige Menge an Nahrungsgütern, insbesondere an hochwertigen Veredlungsprodukten, zu erhalten, um eine angemessene Versorgung unseres Volkes sicherzustellen.
Was sich heute vollzieht, ist die Herbeiführung eines neuen Gleichgewichts, das die deutsche Agrarpolitik von dem Zeitpunkt an, wo es in die europäische Gemeinschaft ging, von sich aus gar nicht mehr erreichen konnte. Das konnte nur im Zusammenhang mit der gemeinsamen Agrarpolitik in Brüssel geschehen. Es war sehr interessant - Herr Kollege Schmidt war ja lange genug bei diesen 'Diskussionen in Brüssel, er wird sich noch daran erinnern -, daß gewisse Kreise, auch Herr Präsident Mansholt, Vorstellungen in Anlehnung an das holländische Agrarsystem gehabt haben, das für Holland, solange es eine Nationalwirtschaft betrieb, durchaus angemessen und richtig war. Ich bin in Brüssel sogar einmal so weit gegangen, zu sagen: Wenn ich holländischer Landwirtschaftsminister in der Nachkriegszeit gewesen wäre, hätte ich genau die gleiche Agrarpolitik dort gemacht. Aber in dem Moment, wo wir nach Europa gingen, gab es die Auseinandersetzung mit diesem System.
Heute wird in Brüssel von niemandem mehr bestritten - und zwar auch aus einer 40jährigen Beobachtung der Entwicklung der Weltmärkte-, daß die Preise der Veredlungsprodukte mit einer gewissen zeitlichen Phasenverschiebung der Preisentwicklung für das Getreide folgen.
Damit komme ich zu einer sehr schwerwiegenden Konsequenz. Sie haben darauf hingewiesen, daß wir soviel Getreide zukaufen. Das stimmt aber nur auf den ersten Blick. Wir haben im Bereich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Bodenproduktion, die etwa 170 Millionen Tonnen Getreidewerteinheiten ausmacht. Ich darf ja nicht nur das Futtergetreide zählen, sondern muß die gesamten erzeugten Futterstoffe sehen, die in die Veredlung überführt werden. Diesen 170 Millionen Tonnen Getreidewerteinheiten an Futtererzeugung stehen fü'r die EWG etwa 8 bis 10 Millionen Tonnen Einfuhr pro anno gegenüber. Das heißt: wäre es überhaupt eine vernünftige Agrarpolitik, die etwa auf den 4, 5, 6 % Einfuhr an Futtergetreide aufbauen wollte und die 90 bis 95 % der Gesamtfuttererzeugung unseres europäischen Bodens außer acht ließe? Ich glaube, die Antwort auf diese Frage ist sehr eindeutig.
Ich will Ihnen auch sagen, worum der Kampf in unserer Landwirtschaft in der Zukunft geführt wird. Herr Kollege Frehsee, Sie werden mit mir sicherlich darin übereinstimmen, daß wir heute in der Bundesrepublik im "Schnitt - legen Sie mich bitte nicht auf den Zehntelpfennig oder Pfennig fest - die 1000 Stärkeeinheiten im Futter für die Veredlungswirtschaft praeter propter mit 60 Pf einführen. Bei den gegenwärtigen Verhältnissen stehen wir mit der Erzeugung der 1000 Stärkeeinheiten aus unserem eigenen Grundfutter noch in einem Konkurrenzkampf, den wir, wenn auch mit sehr viel Mühe, noch zugunsten der deutschen Landwirtschaft entscheiden können. Das Ziel sollte sein, die 1000 Stärkeeinheiten aus unserem eigenen Grundfutter nach Möglichkeit für 40 bis 45 Pf zu erzielen. Das ist auch die Aufgabe in der Rationalisierung und in der Betriebsberatung unserer landwirtschaftlichen Betriebe.
Aber was will ich schlußfolgern? Herr Frehsee, man braucht kein Prophet zu sein, aber für eines stehe ich heute schon gerade: die Existenz unserer kleinen und in Sonderheit unserer mittelbäuerlichen Betriebe wird davon abhängen, ob ,es gelingt, den Konkurrenzkampf in der Kostenfrage bei der Erzeugung der ,1000 Stärkeeinheiten zu unseren Gunsten für die Zukunft zu entscheiden. Wenn das nicht gelingen wird, Herr Frehsee, wird die Entwicklung zwangsläufig dahin gehen, daß die Veredlungsproduktion flächenunabhängig wird. Damit wird das Grab für unsere bäuerliche Familienwirtschaft geschaufelt.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an zwei Dinge der allerjüngsten Tage. Der französische Landwirtschaftsminister Pisani hat in der letzten Woche der Französischen Nationalversammlung den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, in dem Pisani vorschlägt, ein Gesetz zu erlassen, mit dem die Erzeugung von Geflügel, Eiern und Schweinefleisch einer Konzessionspflicht unterworfen wird, um diese Produktionszweige für die landwirtschaftlichen Betriebe zu erhalten.
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Das ist ein Menetekel, ein Fanal in der europäischen Agrarpolitik. Ich möchte hier ganz eindeutig sagen: ich weiß noch nicht definitiv, wie die Entwicklung verlaufen wird, aber ich bin heute bereits davon überzeugt, daß wir auch in der europäischen Agrarpolitik mit dieser Frage früher oder später - wahrscheinlich eher früher als später - konfrontiert werden und uns überlegen müssen, was wir tun können, um auch in einem Grad der volkswirtLücker ({4})
schaftlichen Rentabilität und der Opportunität diese Veredelungsproduktionszweige für die deutsche und europäische Landwirtschaft zu sichern.
Ich will Ihnen ein zweites Fanal nennen. Am vergangenen Dienstag haben 6000 bretonische Bauern die erste gewerbliche Geflügelmast und -schlächterei in der Bretagne gestürmt und völlig demoliert. In dieser Geflügelschlächterei wurden täglich 41/2 Tausend Stück Mastgeflügel mit einem Einsatz von 15 Arbeitskräften geschlachtet. Seit der Nacht von Dienstag auf Mittwoch liegt diese Geflügelschlächterei in Trümmern und Asche. Ich nenne auch dieses Fanal nur, um zu zeigen, daß wir uns sehr wohl überlegen müssen, wohin der weitere Weg gehen wird. Ich empfehle das hier nicht als Beispiel, ich mache nur auf diese Dinge aufmerksam, die man in der Gesamtverantwortlichkeit für die Agrarpolitik sehr wohl beobachten muß. Und man muß die Konsequenzen daraus ziehen.
Ich glaube also, daß es wirklich notwendig ist, uns anzustrengen, die Veredelungsproduktionszweige für unsere deutsche und europäische Landwirtschaft zu erhalten. Das wird aber wesentlich davon abhängen, ob es uns gelingt, jene Bodenproduktionsgrundlage zu erhalten. Ich habe die Ziffern heute nicht zum erstenmal genannt; ich darf daran erinnern, daß ich diese Ziffern von 170 Millionen Tonnen Getreidewerteinheiten Futtererzeugung in der europäischen Landwirtschaft gemessen an 8 bis 10 Millionen Tonnen Einfuhr schon vor eineinhalb Jahren - wenn ich mich recht erinnere - hier zum erstenmal genannt habe, um deutlich zu machen, worum es geht.
Herr Kollege Frehsee, Sie haben mit Recht auf die Prognosen von Herrn Professor Plate hingewiesen; Sie haben so häufig das Gutachten der Professoren zitiert. Ich wäre mit Ihnen, Herr Frehsee, sehr dankbar dafür, wenn uns die 6 oder 8 Professoren wirklich ein einmütiges Gutachten vorlegen würden. Ich kann mich aber noch gut daran erinnern, daß ich schon damals, als dieses Gremium eingesetzt wurde, gesagt habe, daß uns natürlich nur an einem Gutachten läge, das auch von allen unterschrieben wird.
Der Herr Minister hat heute in sehr vornehmer Weise darauf hingewiesen, daß das Gutachten in diesen Tagen übergeben werden soll. Aber das kann doch nur über die Tatsache hinwegtäuschen, daß sich auch die 8 Professoren lange genug gestritten haben - ob sie sich einig geworden sind, wage ich auch heute noch zu bezweifeln trotz der Erklärung des Herrn Ministers -, um über diese Auswirkungen zu einem Ergebnis zu kommen. Das bestätigt nur - zur Ehre der Professoren sei es gesagt -, daß auch die Professoren nur Menschen sind; trotzdem werden die verantwortlichen politischen Entscheidungen nachher doch auf unseren Schultern liegen bleiben, und niemand wird uns davon befreien. Das muß man sehen, bei allem Respekt, den ich vor der Weisheit und der Abgewogenheit des Urteils unserer Professoren habe.
Ich stimme mit den Prognosen von Herrn Professor Plate in bezug auf die Entwicklung der zukünftigen Verbrauchszuwachsraten weitgehend überein, wenn ich mir auch nicht jede Zahl, die er nennt, zu eigen mache. Aber diese Entwicklung für unsere Landwirtschaft und speziell für unsere klein- und mittelbäuerliche Landwirtschaft, für die Masse unserer Familienbetriebe also, können wir nur sichern, wenn es uns gelingt, eine rentable Futtergrundlage auch auf unseren eigenen Böden zu erhalten. Sonst wird diese Veredelungsproduktion unabhängig von der Landwirtschaft und gewerblich, und dann kommen die Notleinen, die in Frankreich Herr Minister Pisani heute bereits zieht.
Wie die Verhandlungen zeigen, macht sich in dieser Beziehung auch England seine Gedanken über die Zukunft. Ich verrate hier kein Geheimnis und greife wohl auch nicht dem Ergebnis der Verhandlungen vor, wenn ich sage: Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird sein, daß auch in England - mit Zustimmung der englischen Regierung - in Zukunft nicht das bisherige englische Agrarschutzsystem, sondern das kontinentale System, wie wir es in der EWG definiert haben, gültig sein wird. Über die Schwierigkeiten, die daraus erwachsen werden, will ich hier nicht im einzelnen sprechen; dazu wird sicherlich später noch Gelegenheit sein.
Eines möchte ich klarstellen: Keine noch so schön gedrechselten Formeln können darüber hinwegtäuschen - jeder, .der mit den Dingen befaßt ist, schiebt die Formeln sehr schnell beiseite und sucht den Inhalt, um den es geht -, daß auch in der EWG unsere Landwirtschaft Bodenproduktion und Veredelungsproduktion im Gleichgewicht und im harmonisch abgestimmten Verhältnis betreiben muß, wenn die bäuerliche Familienwirtschaft in Europa für die Zukunft gerettet werden soll.
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