Thomas Gambke (NA), 2017-03-23:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch wenn meine Rede Sie möglicherweise zu anderen
Erwartungen verleitet: Wir werden dem Antrag zustimmen . Er enthält eine Reihe aufgelisteter richtiger Punkte .
Es gibt kaum etwas, dem wir widersprechen würden . Herr
Lämmel, Sie haben sich ein bisschen darüber beschwert,
dass wir heute zu relativ später Zeit dieses Thema auf die
Tagesordnung gesetzt haben . Ich bin recht stolz, dass Sie
noch da sind . Ich habe mich in den letzten zwei Tagen
immer wieder gewehrt, meine Rede zu Protokoll zu geben, eine Rede über einen Antrag, der vor noch nicht einmal 48 Stunden in dieses Parlament eingebracht wurde .

Sie schreiben zu Beginn Ihres Antrags richtigerweise:

Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft
Deutschlands hängt maßgeblich davon ab, wie gut
es uns gelingt, innovative Ideen zu verwirklichen .
Es geht darum, zukunftsfähige Lösungen für die
großen Herausforderungen unserer Zeit zu finden.

Das machen Sie mit einer Protokollrede, wenn es nach
Ihnen gegangen wäre? Das machen Sie, wenn es nach
Ihnen geht, mit einer Sofortabstimmung? Das machen
Sie, ohne uns irgendwelche konkreten Maßnahmen vorzustellen? Ich bin erschüttert .

({0})

Viele von Ihnen, die aus den Fachabteilungen kommen, haben an der Anhörung zu den ERP-Mitteln am
letzten Montag teilgenommen . Auf Ihre Frage wurden
die mir bekannten und Ihnen wahrscheinlich noch nicht
bekannten Zahlen betreffend das Volumen von Venture
Capital in Deutschland im Vergleich zu dem in den USA
genannt - ich bin versucht, Sie zu fragen, ob Sie mir diese Zahlen nennen können -: 60 Milliarden Dollar in den
USA und 800 Millionen Euro bei uns. Das Volumen von
Venture Capital in Deutschland macht - bei einem Faktor 10 der beiden Volkswirtschaften - etwa ein Hundertstel des Volumens von Venture Capital in den USA aus.
Wenn wir uns mit diesem Thema befassen, müssen wir
uns auch - so steht es in Ihrem Koalitionsvertrag - mit
Fragen zum Wagniskapital ernsthaft befassen . Was ist daraus geworden? Ist Ihr vorliegender Antrag die Antwort
darauf? Aber ich bitte Sie, meine Damen und Herren!
Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass Sie, obwohl
Sie diese Lücke schon identifiziert haben, gar nichts vorlegen .

({1})

Ich nenne Ihnen ein Beispiel . Wenn ein Unternehmer
ein von der TU München entwickeltes elektrisch angetriebenes und an die Erfordernisse der heutigen Welt
angepasstes Auto sieht und sagt, dass er das hier bauen
möchte, dann braucht er aber Kapital in einer Größenordnung von 75 Millionen bis 125 Millionen Euro . Solche
Summen müssen Sie generieren, wenn Sie solche Projekte angehen . Wir brauchen Antworten darauf, woher wir
das private Kapital dafür bekommen, wie die rechtlichen
Rahmenbedingungen beschaffen sein müssen und wie
der Staat das fördern kann . Aber von Ihnen gibt es keine
Antworten auf diese Fragen .

({2})

Nun komme ich zum Punkt der steuerlichen Forschungsförderung . Dazu hatten wir einen Gesetzentwurf
eingebracht . Dazu gab es eine Anhörung und zahllose
Fachgespräche . Daraus haben Sie dann einen Prüfauftrag
gemacht . Das ist doch lächerlich!

({3})

Entweder wollen Sie es, oder Sie wollen es nicht . Was
Sie nun vorgelegt haben, dient nur dazu, im Wahlkampf
sagen zu können: Wir kümmern uns . - Aber nichts ist
gemacht . Selbst Herr Schäuble - ich habe mich ja gewundert - hat schon zugestimmt, und Sie blockieren das
immer noch . Der Ball lag auf dem Elfmeterpunkt . Warum haben Sie ihn nicht versenkt?

Ich nenne Ihnen dazu noch ein ganz wesentliches
Argument: Es geht nicht um Projektförderung gegen
steuerliche Forschungsförderung . Wir kommen bei interdisziplinären, neuen und innovativen Ideen mit der Projektförderung nicht weiter . Wir kommen bei den kleinen
und mittleren Unternehmen nicht weiter, hinter denen
kein Akademiker steht, sondern ein Fachmann, der möglicherweise noch nicht einmal eine Ingenieurausbildung
hat . Dieser bekommt nämlich kein Geld aus den Mitteln
für Projektförderung für das, was er an guter Entwicklungsarbeit leistet . Das kann man nur mit der steuerlichen
Forschungsförderung erreichen .

({4})

Ich kann nur noch einmal sagen: Ich bin erschüttert
über diesen dünnen Antrag, der inhaltlich zwar nicht
falsch ist, der aber vollkommen an der Problemstellung
vorbeigeht .

Vielen Dank.

({5})