Vera Wollenberger (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir unterlassen. Der Krieg in Bosnien-Herzegowina ist begleitet von einer Kette schlimmster Unterlassungen seitens der Westmächte. Es werden nicht nur Mord, Vergewaltigung und ethnische Säuberung auf dem Balkan zugelassen, sondern auch eine beispiellose Entwertung unserer
demokratischen Instrumentarien. Seit Jahren werden die UNO, die NATO und die westliche Diplomatie von den Serben vorgeführt.
Das Ergebnis ist, daß alle Bemühungen eine Situation herbeigeführt haben, die einen halben Frieden und einen halben Krieg mit dem Westen bedeutet. Das ist eine gefährliche Lage, die den größten Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg auslösen könnte, wenn es den Serben erlaubt wird, mit russischer Hilfe weiter die Machtprobe zu suchen.
Am 6. Mai 1993 hat der Weltsicherheitsrat sechs Städten in Bosnien-Herzegowina den Status einer UN-Schutzzone zugewiesen: Sarajevo, Bihac, Gorazde, Žepa, Srebrenica und Tuzla. Seitdem sind die Menschen in diesen Zonen - Sarajevo seit kurzem ausgenommen - schutzlos dem Beschuß der Serben ausgesetzt. In allen Städten herrscht akuter Mangel an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Brennholz. Bihac z. B. ist von seinen stadtnahen Wäldern abgeschnitten, so daß es nicht einmal Holz zum Kochen gibt. Wenigstens kann es, seit es die Friedensvereinbarung zwischen Kroaten und Muslimen gibt, über den Landweg notdürftig versorgt werden.
In Gorazde und Žepa sind nächtliche Abwürfe von deutschen, französischen und amerikanischen Flugzeugen die Hauptversorgungsquelle. Die feierliche medienwirksame Öffnung des Flughafens von Tuzla, auf den heute sowohl der Außenminister als auch Hans-Ulrich Klose Bezug genommen haben, ist folgenlos geblieben. Bis heute gab es keinen einzigen Hilfsflug, der in der bedrängten Stadt landen konnte. Das muß man hinzufügen, wenn man von der Öffnung des Flughafens Tuzla spricht.
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In Gorazde sind die Serben bis tief in die Stadt vorgedrungen. Nun hat die UNO in Form von Luftangriffen durch NATO-Kampfbomber auf diese Erstürmung reagiert - aber nicht etwa, um der Bevölkerung zu helfen, sondern um die UNO-Blauhelme zu schützen.
Ich kann die Erwartung, die Serben würden daraufhin ihr Artilleriefeuer auf die Stadt abbrechen, nur als einfältig bezeichnen. Dazu hatten sie mit den Vereinten Nationen viel zu ermutigende Erfahrungen gemacht. Seit 1991 führen sie ihren Eroberungskrieg; erst Anfang 1994 entschlossen sich die Vereinten Nationen zu einer Tat. Vier serbische Kampfflugzeuge und zwei Panzer wurden abgeschossen. Das reicht aber nicht aus, um auch nur die dünnste Pufferzone um Gorazde zu ziehen, ohne die eine weitere Bombardierung der Stadt nicht verhindert werden kann.
Vielleicht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist Gorazde das letzte Signal für den Westen. Was jetzt unbedingt geschehen muß, ist, daß die sechs Schutzzonen in Bosnien mit demselben Engagement gesichert werden, wie dies gegenüber dem Irak mit kurdischem Gebiet geschieht.
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Nur dann, wenn die UNO ihre Beschlüsse in die Tat umsetzt, entgeht sie der Gefahr, zum Papiertiger zu werden.
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Ich bin aber der Meinung, daß in NATO-Einsätzen im Auftrag der UNO keine politisch weiterführende Perspektive liegt. Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tritt für eine umfassende Stärkung der UNO ein. Das heißt auch, daß dann, wenn sich die UNO auf die Notwendigkeit militärischer Zwangsmaßnahmen einigt, diese von eigenen UNO-Truppen und nicht von einem einzelnen Land oder einem Militärbündnis ausgeführt werden sollten. Das heißt zugleich, daß UNO-Gremien, die UNO-Beschlüsse fassen, auch für die Umsetzung Sorge tragen. Ich möchte nicht eine Situation, in der die UNO nur noch ein Firmenschild ist, hinter dem die USA und Rußland ihre früheren Supermachtabsprachen fortsetzen. Genau das ist aber die Gefahr, in der wir uns heute befinden: Nicht die UNO, nicht die NATO, sondern letztlich der amerikanische Präsident hat die Luftangriffe in Bosnien befohlen, ohne übrigens diesmal Jelzin einzubeziehen. Prompt fühlte sich Jelzin boykottiert und drohte in alter sowjetischer Großmachtmanier bei seinem Besuch in Spanien mit einem „Krieg ohne Ende" .
Ich unterstütze deshalb ausdrücklich die Entscheidung, daß russische Truppen, die in GUS-Staaten friedenserhaltende Aktionen durchführen, dies selbst dann, wenn sie von der jeweiligen Regierung darum gebeten wurden, nicht unter UNO-Mandat machen können.
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Die UNO muß ihre eigene Legitimation haben, muß aus eigenem Recht handeln. Ihre Beschlüsse dürfen nicht von Großmachtinteressen instrumentalisiert werden können. Nur so können wir Schritte zu einer Weltinnenpolitik wirklich in Angriff nehmen.
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