Rainer Wend (NA), 2004-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Fraktion der CDU/CSU hat selbstverständlich Recht: Die Eigenkapitalsituation von jungen Technologieunternehmen gibt weiterhin Grund zur Sorge. Es
finden sich immer weniger Kapitalgeber, die jungen Unternehmern und Existenzgründern am Standort Deutschland helfen. Forscher und Ingenieure wagen den Schritt
in die Selbstständigkeit nicht mehr in dem gewünschten
Umfang, weil ihnen die finanziellen Risiken zu groß geworden sind.

Nur 40 Prozent der geförderten Unternehmen haben
nach dem Start eine Anschlussfinanzierung gefunden.
Von daher ist die Zustandsbeschreibung im Antrag der
Union nicht völlig falsch. Auch für die Bundesregierung
und die sie tragenden Fraktionen ist die Mobilisierung
von Beteiligungskapital für junge Technologieunternehmen nach wie vor ein wichtiges wirtschaftspolitisches
Ziel. Ich sage das deswegen vorweg, weil wir es so vermeiden können, kontrovers über Dinge zu reden, die
nicht kontrovers sind.

Wir und Sie als Opposition liegen wahrscheinlich
auch nicht weit auseinander, wenn ich sage, dass der Beteiligungskapitalmarkt für junge Technologieunternehmen noch immer in einer schweren Krise steckt. Das ist
allerdings keine deutsche Besonderheit, sondern ein globales Phänomen in den Industrienationen. Ein großer
Teil der Unternehmen, die mit Beteiligungskapital finanziert wurden, ist in Bedrängnis gekommen oder insolvent geworden. Die Beteiligungskapitalgeber haben
nicht selten hohe Schäden zu verkraften und sind manchmal nicht mehr in der Lage, Anschlussfinanzierungen
zur Verfügung zu stellen. Deswegen überrascht es nicht,
dass sich die Kapitalgeber bei neuen Engagements sehr
zurückhalten.

Entsprechend rückläufig ist bedauerlicherweise auch
die Förderung der öffentlichen Hand, die auf die frühen
Phasen der Unternehmensentwicklung konzentriert ist
und die ein anteiliges Engagement privater Kapitalgeber
voraussetzt, was aus den eben genannten Gründen nicht
mehr in dem Umfang gegeben ist.

Die Gründe für die Krise des Beteiligungskapitalmarktes sind sicherlich vielfältig. Auch nicht tragfähige
Geschäftsmodelle gehören natürlich dazu, aber auch enttäuschte Erwartungen, der Verfall bei den Unternehmensbewertungen, die Krise und die Auflösung des
Neuen Marktes, die eingetrübte Konjunktur, vor allen
Dingen aber die so genannte konservative Geldpolitik
der Banken, die über Risikominimierung in anderen Bereichen verlorene Kredite wieder hereinbekommen wollen.

In der Zustandsbeschreibung liegen wir nicht weit
auseinander. Die Frage ist: Was tun wir in einer solchen
Situation? Im Antragd der CDU/CSU werden im Wesentlichen zwei Dinge angeboten: mehr Geld oder mehr
Steueranreize. Wenn man sich das im Einzelnen ansieht,
gerät man fast - aber natürlich nur fast - in Versuchung,
sich wieder nach Oppositionszeiten zu sehnen. Für eine
Opposition ist es nämlich leicht, Forderungen aufzustellen, wenn sie für die Finanzierung dieser Forderungen
keine Verantwortung tragen muss. Die ganze Sache ist,
wie ich finde, allerdings nicht mehr ganz anständig,
wenn Sie einer Debatte dem Finanzminister vorwerfen,
er sei nicht mehr in der Lage, den Haushalt auszugleichen, bzw. verletzte Maastricht-Kriterien, in einer anderen Debatte einige Stunden später aber massive Forderungen in Bezug auf den Haushalt stellen, die natürlich
nicht zu erfüllen sind.

Versuchen wir uns also einmal mit dem auseinander
zu setzen, was die Bundesregierung real getan hat. Ich
finde, das ist eine ganze Menge. Wir begrüßen sehr, dass
die Bundesregierung einen Hightech-Masterplan für

Innovationen und Zukunftstechnologien im Mittelstand aufgelegt hat.

({0})

Ein Schwerpunkt dieser Initiative ist es, zusammen mit
dem Europäischen Investitionsfonds einen neuen Dachfonds für Beteiligungskapital einzurichten. Gemeinsam
mit privaten Kapitalgebern wird man in deutsche Beteiligungskapitalfonds für innovative Gründungen und
junge, technologieorientierte Unternehmen investieren.
Das Kapital wird je zur Hälfte vom ERP-Sondervermögen und vom EIF aufgebracht. Es werden über einen
Zeitraum von fünf Jahren von beiden Partnern insgesamt
rund 500 Millionen Euro bereitgestellt.

({1})

Die Bundesregierung setzt damit ein Gegengewicht zur
momentan stark rückläufigen Bereitstellung von Beteiligungskapital für diese Unternehmen. Ich glaube, das ist
ein wichtiger und richtiger Schritt.

Technologieförderung wird zudem stärker auf den
Bedarf des Mittelstandes ausgerichtet. Dazu wurden
Programme zur Förderung von Forschungskooperationen und Vernetzungen zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen noch effizienter gestaltet. Das
Programm INNOWATT wird die bisherige FuE-Projektförderung ablösen und die FuE-Unterstützung stärker
auf innovative Wachstumsträger konzentrieren. Die Innovationsförderung in den neuen Ländern bleibt ein Förderschwerpunkt.

Wir können aber auch heute schon mit einem weiteren Bereich recht zufrieden sein. Experten sind sich darüber einig, dass wir bereits heute bei Ausgründungen
an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in
Deutschland im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz einnehmen. Die aktuellen schwierigen Rahmenbedingungen führen allerdings auch bei Unternehmensausgründungen zu einem Rückgang. Die Dynamik wurde
aus konjunkturellen Gründen gebremst. Um diese Gründungsdynamik wieder steigern zu können, sind eine
Reihe von Maßnahmen ergriffen worden. Über die Fördermaßnahme EXIST-Seed wurden in den ersten fünf
EXIST-Regionen bisher über 100 Gründungsvorhaben
mit mehr als 150 Gründerinnen und Gründern gefördert.
Mit der BMBF-Pilotmaßnahme „Erleichterung von
Existenzgründungen aus Forschungseinrichtungen“ wurden in den Jahren 2001 bis 2003 viele Ausgründungen
realisiert und neue Arbeitsplätze geschaffen.

({2})

Sie sehen daran: Die Bundesregierung ist nicht untätig. Im sachlichen Bereich, wo etwas getan werden kann,
passiert etwas. Natürlich spielt auch die Steuerpolitik
für die Bereitstellung von Venturecapital eine beträchtliche Rolle. Ich will Ihnen nicht verschweigen, dass wir
uns schwer damit tun, in diesem Bereich noch weiter gehende Lösungen zu finden.

Sie fordern viel in Ihrem Antrag: Freibeträge bei
Stock Options, pauschale Versteuerung des Veräußerungsgewinnes bei Stock Options, Freibeträge mit festem niedrigen Steuersatz für Business Angels und Steuerfreiheit für Business Angels bei Reinvestitionen. Alle
diese Dinge sind für sich genommen plausibel. Nur,
wenn Herrn Rauen, der heute Morgen in einem Interview im Fernsehen zur Steuerpolitik befragt wurde, auf
die Frage: „Wollen Sie denn wirklich alle Ausnahmetatbestände beseitigen?“ antwortet: „Jawohl, wir wollen
alle Ausnahmetatbestände beseitigen“, Sie dann aber am
Nachmittag einen Antrag stellen, der ein halbes Dutzend
neue Steuerausnahmetatbestände vorsieht, dann setzen
Sie sich in Widerspruch zu Ihrer eigenen Steuerlinie,
meine Damen und Herren.

({3})

Das ist allerdings schon ein Euphemismus; denn die
Wahrheit ist natürlich, dass Sie keine eigene steuerpolitische Linie haben.

({4})

Das muss ich zum Abschluss doch noch kurz erwähnen.
Sie sagen, Sie hätten in der Union Einigung in der Steuerpolitik erzielt. Die Einigung besteht darin, dass Sie
sich nicht geeinigt haben über den Eingangssteuersatz,
dass Sie sich nicht geeinigt haben über den Spitzensteuersatz, dass Sie sich nicht darüber geeinigt haben, ob es
einen progressiven Verlauf oder einen Stufentarif geben
soll, und dass Sie nicht darüber geeinigt haben, welche
Ausnahmetatbestände entfallen sollen. Mit anderen Worten: Über die Substanz Ihrer Steuerpolitik besteht bei Ihnen keine Einigung. Ihr Antrag zeigt für mich an einem
kleinen Beispiel deutlich, dass Sie hin- und hergerissen
sind und nicht wissen, wohin Sie in der Steuerpolitik sollen.

Die Bundesregierung ist mit ihren Maßnahmen auf einem guten Weg, der nicht spektakulär ist, aber seine
Wirkungen zeigen wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})