hedi wegener (NA), 2008-12-04:
Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und

Kolleginnen! Liebe Gäste auf der Tribüne, Sie vertreten
sozusagen die Öffentlichkeit. Tragen Sie hinaus, worüber wir hier reden!

Meine Kollegin Anita Schäfer hat schon das Weihnachtsfest erwähnt. Wir können sagen: Alle Jahre wieder
sprechen wir über den Bericht des Wehrbeauftragten.
Mir fällt dazu noch ein: Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Wir haben ganz schön dicke Bretter zu bohren; der Wehrbeauftragte greift immer wieder ähnliche
Themen auf, weil sie an ihn herangetragen werden.

Dazu gehört der Auslandseinsatz. Wir haben in diesem Sommer den 250 000. Soldaten in den Auslandseinsatz geschickt. Das ist doch eine Menge. Da ist es doch
ganz klar, dass das Thema Auslandseinsätze und all das,
was damit zusammenhängt, im Bericht des Wehrbeauftragten einen breiten Raum einnehmen.

In vielen der anderen Eingaben werden die bereits seit
langem bekannten Probleme angesprochen. Gebetsmühlenartig fordern wir hier im Parlament Abhilfe und Verbesserung. In diesem Jahr sind das Kasernensanierungsprogramm West und die Wehrsolderhöhung Thema
gewesen. Der vielleicht wichtigste Schritt in diesem Jahr
war die Steigerung der Mittel für den Verteidigungshaushalt für 2009 um 1,7 Milliarden Euro. Allein 600 Millionen Euro stehen zusätzlich für militärische Beschaffungen zur Verfügung. Für das Sonderprogramm „Sanierung
Kasernen West“ stehen von 2009 bis 2011 542 Millionen
Euro zur Verfügung. Aber was nutzt es, wenn der Bundestag all diese Veränderungen und Steigerungen beschließt, wenn, wie ich höre, in einigen Wehrbereichen
die Mittel nur schleppend abgerufen werden?

Wir erwarten von unseren Soldatinnen und Soldaten
höchste Motivation und größtmöglichen Einsatz. Das
können wir aber nur tun, wenn wir ihre Anliegen und
Sorgen ernst nehmen und uns darum kümmern. Wir im
Ausschuss tun das; das kann ich eigentlich für alle Fraktionen sagen. Wie immer gibt uns der Bericht des Wehrbeauftragten ein gutes Bild von der Stimmung im Inneren der Bundeswehr. Herr Robbe, auch von uns ganz
herzlichen Dank an Sie und Ihr Team!
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Wir entnehmen Ihrem Bericht, dass viele Dinge viel
zu lange dauern. Das zeigt: Geld ist nicht alles. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hat letzte Woche
in der Haushaltsdebatte gesagt, dass „Sprachkenntnisse,
interkulturelle und soziale Kompetenz, Innovationsfähigkeit, technisches Verständnis, Leistungs- und Einsatzbereitschaft, psychische und physische Belastbarkeit“
wichtige Voraussetzungen seien, die die Soldatinnen und
Soldaten erfüllen müssten. Das unterschreibe ich sofort.
Gleichzeitig müssen wir uns bewusst sein, dass sich
diese Anforderungen anhören, als suchten wir eine Spitzenkraft für ein global agierendes Unternehmen. Wenn
die Bundeswehr das ist und auf dem Markt um die besten Köpfe konkurrieren muss, dann muss sie auch etwas
anbieten können.

Mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz haben wir
kleine Erfolge erzielt. So wird beispielsweise dem Kommando Spezialkräfte eine Prämie gezahlt. Besonders
wichtig ist die vorgesehene Erhöhung des Auslandsverwendungszuschlages. Angesichts der Gefahrenlage ist
dies aus unserer Sicht durchaus gerechtfertigt.

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- Danke schön, Herr Kollege Beck. - Das alles soll aber
nur ein erster Schritt sein.

({2})

Die Zulage von 600 Euro für Ärzte und Piloten der
Bundeswehr ist für die Betroffenen positiv - der Wehrbeauftragte hat es schon gesagt -; sie führt aber zu einer
Ungleichbehandlung. Diese Ungleichbehandlung kann
zur Unzufriedenheit in der Truppe beitragen. Ich wage
ganz einfach die Prognose, dass wir im nächsten oder
übernächsten Bericht von Ihnen, Herr Robbe, dazu etwas
finden werden.

Außerdem löst dieses Heftpflaster nicht die strukturellen Probleme, zum Beispiel im Sanitätsdienst; meine
Vorrednerinnen haben das angesprochen. Uns lag zur
letzten Sitzung ein Bericht vor, der auch nicht gerade
Mut macht. Die Situation im Sanitätsdienst wird nämlich
schlechter und nicht besser. Nach jüngsten Zahlen sind
noch immer 300 der 3 100 Dienstposten für Sanitätsoffiziere nicht besetzt. Nach Einschätzung des Inspekteurs
wird es auch in Zukunft nicht möglich sein, die Zielvorgabe zu erreichen.

Eine leichte Verbesserung im Vergleich zum vorangegangenen Berichtsjahr können wir beim Assistenz-,
Pflege- und Rettungspersonal verzeichnen; etwa 80 Prozent der Dienstposten sind besetzt. Das Problem bleibt
aber. Gewährleistung der bestmöglichen Versorgung der
im Ausland befindlichen Truppen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Versorgung der Soldatinnen und Soldaten im Inland, das ist unser Anspruch.

Meine Herren und Damen, die Bundeswehr wird sich
noch einiges einfallen lassen müssen, um in Zukunft genügend Menschen davon zu überzeugen, in der BundesHedi Wegener

wehr Dienst zu tun. Das kann nicht alles über Geld laufen; dazu gehören die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf - das ist schon genannt worden - sowie eine angemessene Unterbringung und Ausstattung.

Ich möchte ganz am Schluss noch einen Punkt erwähnen. Der Wehrbeauftragte hat die Fitness der Soldaten
bemängelt. Das ist umso besorgniserregender, als von
der körperlichen Verfassung die Sicherheit im Einsatz
abhängt. Das Problem von Unsportlichkeit und Übergewicht geht mit der Entwicklung in der Gesellschaft einher, ist aber auch auf den Ausfall von Sporteinheiten
während der Dienstzeit zurückzuführen. Der Sport
kommt oft zu kurz. Es reicht nicht, theoretisch ausreichend Sportausbilder und Trainingsanlagen zu haben,
wenn der Dienstplan letzten Endes dafür nichts hergibt.
Aber auch die Bundeswehr ist ein Spiegel der Bevölkerung, genau wie es die Abgeordneten sind, und da gibt es
sone und sone.

({3})