Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Das heute zur Verabschiedung stehende Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes steht in einer Reihe von Gesetzen und Maßnahmen

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zur Verbesserung der amtlichen Statistik in Deutschland.
Ich weiß, Statistik ist kein besonders beliebtes Thema.
Sie steht eher in dem Ruf, eine Belästigung der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen darzustellen. Leider wird das auch von Verantwortlichen, insbesondere
von der Opposition, noch unterstützt.

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Dabei ist nicht nur unter den Herstellern, sondern
auch unter den Nutzern amtlicher Statistiken und Daten
unbestritten, dass sie ein Schlüsselelement in Wirtschaft
und Gesellschaft darstellen. Diejenigen, die diese Daten
nutzen, wissen ihren Wert einzuschätzen. Die Nachfragen nach Daten der amtlichen Statistik, so der Präsident

des Statistischen Bundesamtes, Professor Hahlen, hat lawinenartig zugenommen.

Deswegen sage ich allen Vorurteilen zum Trotz: Eine
zuverlässige Datenbasis und die Fülle der von ihr zu erhaltenden Informationen sind für die Beurteilung des
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels wichtig.

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Nur mit ihrer Hilfe können Ökonomen und Gesellschaftswissenschaftler in Unternehmen, Wissenschaft
und Verwaltung Analysen ausarbeiten, die für rationale
Entscheidungen unentbehrlich sind. Das weiß übrigens
niemand besser als die Unternehmen, die Konsumgüter
herstellen; aber auch Banken und Versicherungen kennen die Vorteile. Sie alle legen Wert auf diese Statistiken.

Auf dem viel zitierten Weg in die Wissens- und Informationsgesellschaft sind aussagekräftige und verlässliche Daten ohnehin ein wesentliches strategisches Element: Sie sind der Rohstoff, ohne den ihr das Fundament
entzogen wäre. Fehlen nämlich zuverlässige Daten und
Informationen, kommt es zu einer erheblichen Unsicherheit. Das kann für alle, die Entscheidungen fällen, sehr
teuer, ja katastrophal werden. Wenn Sie sich über den
Wert von Daten und Informationen informieren wollen,
empfehle ich Ihnen eine berühmte Schrift aus dem vergangenen Jahrhundert: Clausewitz hat auf den Wert von
Informationen für strategische Entscheidungen deutlich
hingewiesen.

Wir sollten nie vergessen, dass nicht nur Wirtschaft
und Staat ein Interesse an amtlicher Statistik haben. In
einem demokratischen Staat ist eine allgemein zugängliche Informationsquelle ein öffentliches Gut: Sie ist zuverlässig und vertrauenswürdig, die Nutzung ist grundsätzlich kostenlos für jeden Bürger, jedes Unternehmen,
die Gewerkschaften, die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft.

Die Erhebung der Daten ist natürlich nicht kostenlos,
weder für die befragten Bürger und Unternehmen noch
für den erhebenden Staat. Deswegen müssen Statistiken
möglichst effizient und unbürokratisch ermittelt und die
Befragten so wenig wie möglich belastet werden. Die
Erhebung der Daten muss sich auch an den Bedürfnissen
der Nutzer orientieren, das heißt, sie muss aktuell und
zuverlässig sein und sich hinsichtlich Umfang und Fragestellungen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Veränderungen kontinuierlich anpassen.

Fast zwei Jahrzehnte lang hat man diese Zusammenhänge in der deutschen Politik gröblich vernachlässigt.
Die deutsche Statistik war, was die Aktualität betrifft,
weit hinter die USA und viele europäischen Länder zurückgefallen. Seit dem Europäischen Aktionsplan, der
am 29. September 2000 beschlossen wurde, wird das
nun erfreulicherweise, kräftig unterstützt von der Bundesregierung, systematisch nachgeholt. So wurde im
Jahre 2003 zum Beispiel ein wichtiger Schritt hin zu einer effektiveren Nutzung vorhandenen Datenmaterials
getan. Primärerhebungen können so vermieden und Unternehmen entlastet werden.
Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz wird die
statistikinterne Verknüpfung von Daten wesentlich vereinfacht, wird der Kommunalstatistik als Ersatz für die
entfallende Arbeitsstättenzählung Zugang zu ausgewählten Daten des Statistikregisters gewährt, werden Daten
aus dem Unternehmensregister und Verwaltungsdaten
- das ist für das Handwerk besonders wichtig; damit
kommen wir einem besonderen Wunsch des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks nach; wo ist denn der
Herr Kollege Hinsken? - nun auch wieder für das zulassungsfreie Handwerk statistisch ausgewertet, wird eine
bessere Zusammenarbeit der statistischen Ämter ermöglicht und wird vor allem die Arbeit der Forschungsdatenzentren gerade aus Sicht der Datenschützer besser rechtlich abgesichert. Schließlich wird die Aufstockung des
Stichprobenumfangs auf 20 000 Einheiten zur unentbehrlichen Verbesserung der freiwilligen Erhebungen ermöglicht. Auch die Änderung der Zusammensetzung des
Statistischen Beirats ist angemessen und im Grunde
überfällig; denn Eurostat, die Umweltverbände und ein
weiterer Vertreter der Wissenschaft können die Qualitätssicherung und die Fortentwicklung der amtlichen Informationsbasis nur günstig beeinflussen.

Zusammengenommen ist der Gesetzentwurf gemeinsam mit den Ergänzungen durch die Koalitionsfraktionen und - das möchte ich betonen - unter weitgehender
Berücksichtigung der Empfehlungen des Bundesrates
ein weiterer Schritt in die richtige Richtung innerhalb
des oft schwierigen föderalistischen Systems in Deutschland.

({3})

- Ich kann es ebenfalls nicht verstehen; denn die meisten
Vorschläge des Bundesrates sind ja aufgenommen worden, außer einigen Petitessen.

Wer in Statistik - das sage ich Ihnen nachdrücklich nur Erbsenzählerei auf Kosten des Steuerzahlers sowie
eine Belastung für Bürger und Unternehmen sieht, dem
sei zugerufen: Wissen und Information sind in einer modernen Produktions- und Dienstleistungsgesellschaft, die
im internationalen Wettbewerb steht, keine Belästigung,
sondern ein strategisches Gut, ein Produktionsfaktor,
dessen Nutzen für unser Land seine Kosten bei weitem
übertrifft.

({4})