Westphal (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wende mich zunächst an Herrn Abgeordneten Fellner. Ich fühle mich - das möchte ich für mich sagen; ich glaube, das ist auch der Eindruck vieler meiner Kollegen - erleichtert nach dem, was Sie sagten, Herr Fellner. Es ist für dieses Haus, für die Menschen draußen, die uns kritisch beobachten, wichtig, daß Sie eingesehen haben, etwas gesagt zu haben, was insbesondere für ein Mitglied des Deutschen Bundestages, aber eigentlich auch für jeden anderen, unvertretbar ist.
Das, was Sie gesagt haben, kommt spät. Aber es kam nun wenigstens am richtigen Ort.
Die Lektüre der schlimmen Briefe, die Heinz Galinski in Berlin bekam, von denen Sie aber, Herr Fellner, sicher auch ähnliche bekommen haben, zeigt, was mit antisemitischen Äußerungen angerichtet werden kann. Und so haben Ihre Äußerungen gewirkt.
Meine Damen und Herren, ich möchte ein Zitat an den Anfang meiner Rede setzen:
Im Namen des deutschen Volkes sind unsagbare Verbrechen begangen worden, die zur moralischen und materiellen Wiedergutmachung verpflichten, sowohl hinsichtlich der individuellen Schäden, die Juden erlitten haben, als auch des jüdischen Eigentums, für das heute individuell Berechtigte nicht mehr vorhanden sind. Auf diesem Gebiet sind erste Schritte getan. Sehr vieles bleibt aber noch zu tun.
Das erklärte der damalige Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer von dieser Stelle am 27. September 1951. Er schloß - wie das Protokoll vermerkt, unter lebhaftem Beifall des ganzen Hauses außer bei der KPD und der äußersten Rechten - seine Rede mit dem Bekenntnis:
Die Bundesregierung ist tief davon durchdrungen, daß der Geist wahrer Menschlichkeit wieder lebendig und fruchtbar werden muß. Diesem Geist mit aller Kraft zu dienen betrachtet die Bundesregierung als die vornehmste Pflicht des deutschen Volkes.
Soweit das Zitat.
Ich füge hinzu: So sollte es auch heute noch sein.
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Das gilt für die grundlegende Gesinnung, die hinter diesen Ausführungen stand und um deren rechtliche und politische Umsetzung sich Männer wie Franz Böhm, wie Heinrich von Brentano, Josef

Mick und Adolf Arndt, Alex Möller und Martin Hirsch und andere verdient gemacht haben. Das gilt aber auch für die angefügte Erkenntnis, daß auch heute noch manches auf diesem Gebiet zu tun bleibt.
Bei der Diskussion um Entschädigungsleistungen für die Sklavenarbeiter in deutschen Rüstungsfabriken während des Krieges, zu denen sowohl jüdische Mitbürger als auch ausländische Zivilpersonen, Kriegsgefangene, Roma und Sinti gehörten, entstand der Eindruck, als sei bei manchem in unserem Land dieses moralische Bewußtsein abhanden gekommen, als sei vergessen worden, daß wir an den Opfern des Nationalsozialismus wiedergutzumachen haben, was überhaupt wiedergutgemacht werden kann.
Eine Wiedergutmachung im eigentlichen Sinne des Wortes konnte es ohnehin nicht geben und wird es auch nicht geben können;
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denn Massenvernichtung, Morde, Verstümmelungen, seelische Grausamkeiten und Ängste - und was es an Greueltaten unvorstellbaren Ausmaßes noch gegeben hat - können nicht mit Geld ausgeglichen werden. Darum sollten die Entschädigungsgesetzgebung und die Vereinbarungen mit anderen Staaten über pauschale Leistungen das begangene Unrecht so gut, wie das mit materiellen Mitteln überhaupt möglich ist, ausgleichen. Damit konnte auch kein Loskaufen von Schuld, die auf unserem Volk lastet, gemeint sein oder das Einhandeln eines entlasteten Gewissens. Nichts, aber auch gar nichts berechtigt uns daher heute, die Moral für uns zu bemühen oder gar Ansprüchen von Opfern zu entgegnen, sie seien moralisch nicht begründet, wie es in diesen Tagen leider geschehen ist.
Wer so argumentiert, hat den Sinn der Wiedergutmachung und ihre moralische Kategorie nicht erfaßt. Wer so denkt, gibt zu erkennen, daß er auch das Wesen des Nationalsozialismus und die unter ihm begangenen Verbrechen in ihrer historischen Einmaligkeit nicht begriffen und für sein Verhalten nicht verarbeitet hat.
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Heinz Galinski hat wegen seiner - notwendigen - Stellungnahme zu den nicht hinnehmbaren, eindeutig antisemitisch wirkenden Äußerungen des Abgeordneten Fellner viele schlimme Briefe bekommen, aus denen Haß und Antisemitismus in seiner reinsten Form sprechen. Sie zeigen in bedrückender Weise, daß Antisemitismus bei uns nach wie vor latent vorhanden ist, daß er nicht nur ein Bazillus ist, mit dem einige rechtsradikale Randgruppen infiziert sind. Solche Ansichten und Verhaltensweisen werden geweckt und melden sich sofort zu Wort, meist feige anonym, wenn so etwas geschieht, wie wir es in diesen Tagen miterleben mußten.
Wenn es wirklich so sein sollte, daß man mit Äußerungen dieser Art in unserem Lande wieder Stimmen für eine Partei gewinnen kann oder gar glaubt, es darauf anlegen zu sollen, dann, meine
Damen und Herren, haben wir alle unsere Aufgabe, die doch wohl politische Bildung einschließt, nicht ausreichend erfüllt. Wir alle müssen antisemitischen Äußerungen mit Entschlossenheit entgegentreten. Ein Abwiegeln oder gar beschönigende Äußerungen, die nur die Wortwahl kritisieren, wo sofortige Distanzierung und Aufforderung zur Rücknahme geboten sind, schaden unserer Gesellschaft und schädigen auch das Ansehen unseres Staates.
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Eigentlich wollte ich an dieser Stelle den Bundeskanzler direkt ansprechen. Er ist nicht hier.
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- Er kann nicht hier sein. - Es wird ihm nicht entgangen und nicht verborgen geblieben sein, daß wir das, was er zu den Fellner-Äußerungen erst auf Fragen hin sagte, als zu dünn und unzureichend angesehen haben.
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Ich muß noch einmal ein Zitat bemühen:
Wer ... vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird ... anfällig für neue Ansteckungsgefahren.
Dies hat Bundespräsident von Weizsäcker in seiner Rede zum 8. Mai 1945 für uns alle gesagt.
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Wir Sozialdemokraten bekennen uns dazu. An gleicher Stelle hat von Weizsäcker gefordert:
Wir alle, ob schuldig oder nicht, ob alt oder jung, müssen die Vergangenheit annehmen. Wir alle sind von ihren Folgen betroffen und für sie in Haftung genommen.
So ist es.