Dieter Schulte (NA), 1994-09-21:
Ja. Ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen, so wie es der Kollege Schily auch konnte.
Die Ökonomie war vom frischen Wind des Weltmarktes abgeschottet, ja künstlich am Leben erhalten worden. Bei der Öffnung der Grenze erwies sie sich insgesamt als nicht marktfähig. Man kann das in dem einen Satz zusammenfassen: Wer kaufte noch einen Trabi?
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Dr. Dieter Schulte ({1})
Die Nachfragepräferenz lag eindeutig bei Westprodukten, so daß die Unternehmen in den neuen Ländern im Blick auf mögliche Käufer die falschen Produkte zu falschen Preisen für die falschen Märkte produzierten. Erst im Frühjahr 1991 wurde das ganze Ausmaß des Rückstands, ja des allgemeinen Verfalls wirklich sichtbar.
Die Produktivität lag unter 30 % des Westniveaus. Nur knapp 10 % der Arbeitsplätze waren rentabel. Die Produktionsanlagen und -methoden entsprachen in keiner Weise zeitgemäßen Standards, und das fast durchgängig in allen Branchen.
Wegen dieses Zustands der alten DDR-Wirtschaft hatte es dort eine verdeckte Arbeitslosigkeit in einem erheblichen Ausmaß gegeben. Diese verdeckte Arbeitslosigkeit hat sich naturgemäß erst mit der Eingliederung der Wirtschaft der neuen Länder in die westliche Wirtschaft und die Weltwirtschaft zur offenen Arbeitslosigkeit gewandelt.
Die SPD weiß ganz genau, daß die uns alle bedrükkende Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern in der gerade geschilderten Mißwirtschaft des DDR-Sozialismus ihre Begründung findet.
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Ein Arbeitsplatz aus der DDR-Statistik ist eben nicht mit einem Arbeitsplatz in einer offenen Weltwirtschaft zu vergleichen. Die Arbeitsplatzrechnungen der SPD sind deshalb insoweit unzulässig und machen deutlich, daß sie gar nicht begriffen hat, um was es bei der Überführung der Wirtschaft ging.
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Auch hier muß ich fragen: Wer kaufte eigentlich noch einen Trabi?
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- Ja, der Herr Schily fährt das nächste Mal mit dem Trabi in die Toskana. Ich weiß das.
Gleichwohl scheut sich die SPD nicht, die Arbeitslosigkeit und die zahlreichen Schwierigkeiten, die sich aus der Überführung der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft ergeben, der Treuhandanstalt anzulasten. Sie tut das, obwohl kein Unternehmen und keine Behörde in Deutschland von Öffentlichkeit, Politik, Unternehmensberatern, Rechnungshof oder Presse je so kritisch begleitet wurden wie die Treuhandanstalt.
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Sie tut es, obwohl viele ihrer Parteifreunde im Untersuchungsausschuß anders geredet haben und in der Treuhandanstalt noch erfolgreich mitarbeiten oder sich in den Dienst des Verwaltungsrats gestellt haben, von Herrn Rappe bis Herrn Stolpe, vom verstorbenen DGB-Vorsitzenden Meyer bis zu Dieter Schulte, damals noch bei der IG Metall.
Ich kenne keine Freunde mehr, ich kenne nur noch Wahlkampf - das scheint jetzt die Devise der SPD zu sein.
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Die überwiegende Mehrheit der sachverständigen Zeugen und der Sachverständigen haben - und das über die Parteigrenzen hinweg - im Untersuchungsverfahren bestätigt, daß die Strategie der schnellen Privatisierung durch die Treuhandanstalt ohne Alternative war und ist. Dies haben z. B. bestätigt: Professor Dr. Hax, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Dr. Pöhl, ehemaliger Präsident der Bundesbank, Dr. von Dohnanyi, früher Erster Bürgermeister von Hamburg, Professor Dr. Schenk von der Universität Hamburg sowie die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Institute: das IFO-Institut für Wirtschaftsforschung in München, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, das HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung in Hamburg, das RheinischWestfälische Institut für Wirtschaftsforschung in Essen und die Deutsche Bundesbank.
Meine Damen und Herren, die notwendige Aufholjagd gegenüber den fortgeschrittenen Ökonomien des Westens konnte allein durch eine möglichst schnelle Marktanpassung der Unternehmen in den neuen Ländern gelingen. Es ist eben nicht der Staat, sondern der private Investor, der neben Kapital und seinem Managementwissen die unerläßlichen Kenntnisse über die Absatzmärkte mitbringt.
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Die Treuhandanstalt und die Bundesregierung haben deshalb - zu Recht - in einer möglichst zügigen Privatisierung den Garanten für eine dauerhaft erfolgreiche Sanierung gesehen. Dr. von Dohnanyi führte in seiner Anhörung vor dem Untersuchungsausschuß zu der Strategie der schnellen Privatisierung aus:
Auf der anderen Seite waren die früheren Privatisierungen diejenigen, die zum eher richtigen Zeitpunkt erfolgt sind. Meine persönliche Meinung ist, daß die Privatisierungen im Treuhandbereich eher zu langsam als zu schnell vorangegangen sind.
Dem von der SPD wieder und wieder erhobenen Vorwurf, die Treuhand hätte diese Unternehmen zunächst durch eine breit angelegte Sanierung privatisierungsfähig machen sollen, haben die Sachverständigen unmißverständlich eine Absage erteilt. Privatisierung ist die beste Sanierung. Der Staat kann dies nicht für eine ganze Staatswirtschaft vollbringen.
Dies ist, meine Damen und Herren, das zentrale Ergebnis des Untersuchungsverfahrens. Ein weiteres Ergebnis lautet für die SPD: Stell dir vor, da sind Sachverständige, aber keiner hört hin.
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Meine Damen und Herren, zieht man nach einem Jahr Bilanz, muß folgendes unterstrichen werden:
Erstens. Die Strategie der schnellen Privatisierung ist im Untersuchungsverfahren durch die Aussagen der Zeugen und Sachverständigen sowie durch den Inhalt der zahlreichen beigezogenen Akten in seltener Deutlichkeit bestätigt worden. In den neuen Ländern sind moderne Unternehmen und Industrieanlagen mit zukunfts- und wettbewerbsfähigen

Dr. Dieter Schulte ({9})
Arbeitsplätzen entstanden, und sie entstehen weiterhin. Sie sind deshalb in kürzester Zeit zum größten Wachstumsgebiet mit der höchsten Erneuerungsdynamik in Europa geworden.
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Zweitens. Der Bundesminister der Finanzen hat die ihm zufallende Rechtsaufsicht sowie die Fachaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem jeweils zuständigen Bundesminister in ordnungsgemäßer Weise wahrgenommen. Hatte die SPD auf diesem Feld auf Fehler der Bundesregierung gehofft, so wurde ihr auch hier der Lustgewinn versagt. Vom Grundgedanken der Treuhandanstalt war gerade nicht beabsichtigt, die Treuhand durch eine staatswirtschaftliche Detailkontrolle zu gängeln und zu behindern. Die Treuhand sollte bei ihren unternehmerischen Entscheidungen den nötigen Freiraum besitzen und ihn für ihre sachorientierten Aktivitäten nutzen. Dabei stand die Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen immer im Vordergrund.
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Drittens. Den Mitarbeitern der Treuhandanstalt ist im Untersuchungsverfahren eine erfolgreiche Arbeit bestätigt worden.
Viertens. Fehlerhaftes und gesetzwidriges Verhalten einzelner wurde alsbald aufgedeckt und durch die Treuhandanstalt selbst zur Anzeige gebracht. Die Zahl der insgesamt aufgetretenen Fehler lag in allen Bereichen unterhalb der Prozentschwelle.
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- Die SPD, Herr Kollege Jungmann, hat in treuwidriger Weise diese Bilanz der Arbeit der Treuhandanstalt schlicht und einfach ignoriert.
Fünftens. Die Tätigkeit der Treuhandanstalt wird zukünftig von Ökonomen als gelungenes Beispiel für die erfolgreiche Überführung einer sozialistischen Planwirtschaft in die Soziale Marktwirtschaft gewürdigt werden und als eine einmalige Leistung in die Wirtschaftsgeschichte eingehen.
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Meine Damen und Herren, wenn der Wahlkampf vorbei ist, wird man viel freier, ungeachtet ihrer parteipolitischen Heimat, vor allem denen danken, die sich aus vaterländischer Gesinnung verpflichten ließen und mutig Verantwortung übernommen haben.
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Ich tue dies schon heute.
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