Daniels (NA), 1989-11-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beratungen über den Forschungshaushalt haben zumindest dreierlei gezeigt:
Erstens. Das Forschungsministerium ist der verlängerte Arm der deutschen Großindustrie. Sie sind Großtechnologiefetischisten geblieben.
Zweitens. Die Probleme unserer technikbeherrschten Umwelt sind auch auf das fast vollständige Fehlen von geistes- und sozialwissenschaftlicher Forschung in diesem Etat zurückzuführen.
Drittens. Forschung im Umweltbereich wird von dieser Regierung als Alibi benutzt, um notwendige und jetzt realisierbare Maßnahmen auf die lange Bank zu schieben.
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Ich kann jetzt einmal versuchen, dies auch im Detail zu belegen.
Zum ersten Punkt: Nehmen wir den Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeinsparung, ein Feld mit vielfältigsten, unterschiedlichsten Anforderungen, von Gelenkrotoren bis zu Siliciumzellen, von Baustoffen für Wärmedämmung bis zur Entwicklung von Peltierelementen. Selbst hier erhielten nur sechs Firmen ein Drittel aller Forschungsgelder.
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Das hat sich in den letzten sechs Jahren nicht geändert. Im Bereich der vom Forschungsminister so geliebten bemannten Weltraumforschung werden es dann noch weniger.
Bei Ihnen gilt: groß, größer, gefördert, Herr Riesenhuber. JESSI, Columbus, Hermes, Eureka, die Stelzenbahn Transrapid, NET - Hauptsache, die Namen klingen gut; Hauptsache, es kostet viel. Angepaßtheit, Risikoarmut, Fehlerfreiheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit, Zukunftsoffenheit und Überschaubarkeit sind notwendige Kriterien, die von Ihnen nicht beachtet werden. Ein solches Forschungsministerium ist unnötig. Es sollte aufgelöst, und die Reste sollten mit dem Wirtschaftsministerium kalt fusioniert werden.
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Wenn Sie diesem Vorschlag aus verständlichem Ressort-Egoismus nicht folgen, müssen wenigstens kleine und mittelständische Betriebe, aber auch Umweltinstitute und Privatpersonen endlich eine realistische Chance auf Förderung bekommen. Im Bereich der Photovoltaik haben Privatpersonen über ein Jahr warten müssen, bevor Förderentscheidungen fielen.
Zum zweiten Punkt. Die gesamten Geistes- und Sozialwissenschaften sind Ihnen nicht einmal ein Prozent Ihres Etats wert. Das ehemalige Land der Dichter und Denker baut lieber Technikruinen. Wir GRÜNEN halten, was die Zukunft angeht, Goethe für wichtiger als den Schnellen Brüter in Kalkar oder HTR-Ruinen. Zukunft heißt nicht neue, harte, unverständliche, gigantische Technologie, sondern Zukunft heißt eine andere Kultur, ein anderes Verständnis sozialer Zusammenhänge und andere wirtschaftliche Rahmenbedingungen.
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Sie bauen lieber neue Ruinen. NET, allerdings nur mit
einem T, heißt das geplante Faß ohne Boden. Der
Übertitel heißt Kernfusion, 200 Millionen DM jährlich.

Dr. Daniels ({4})
In Zukunft sollen es 400 Millionen DM werden, sagt die Bundesregierung heute.
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Die Kernfusion ist ein typisches Produkt dieser Regierung wie die Kernspaltung. Sie ist eine reine Großtechnologie für Großkonzerne. Die Anlagen werden energiewirtschaftlich nicht benötigt, sind sozialfeindlich, technologisch nicht haltbar und unwirtschaftlich. Das alles hat die Bundesregierung im übrigen auf eine Große Anfrage im Detail bestätigt; aber sie ändert nichts an der Geldverschwendung. Seit gestern wollen Ihnen die Energieversorgungsunternehmen 140 Millionen DM für die weitere Entwicklung des Hochtemperaturreaktors entlocken. Eines kann ich Ihnen jetzt schon prophezeihen: Vor jedem neuen Bauplatz werden wieder Hunderttausende - diesmal vielleicht auch aus Leipzig - Ihren Rücktritt fordern.
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Zum dritten Punkt. Maßnahmen sind bekannt. Waldschadensforschung, Klimaforschung, Verkehrsforschung sind nötig. Aber warum setzt diese Bundesregierung ihre Erkenntnisse nicht um?
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Eine notwendige und von den Bürgern gewünschte Umsetzung ist die auf GRÜNEN-Vorschlägen basierende Energiewende: weg von zentraler oder zentralistischer Energieverschwendungssucht mit Großkraftwerken hin zur kleinen, dezentralen Energieerzeugung, zur Energieeinsparung und zur Nutzung erneuerbarer Energien.
In der Enquete-Kommission „Klimaschutz" sind auch die Kollegen von der Koalitionsfraktion so weit. Die frustrierten Mitarbeiterstäbe in den Ministerien dringen schon seit langen Jahren auf Umsetzung; nur die Regierung blockiert.
Einen Hoffnungsschimmer hat uns die Ausschußarbeit geliefert. Einige Parlamentarier scheinen ja etwas näher am Volk zu sein als diese Regierung, ist es uns doch gelungen, endlich mit Markteinführungshilfen für erneuerbare Energien den Anfang zu machen. Das 200-Megawatt-Windenergieprogramm ist allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Vorschlag des rheinland-pfälzischen CDU-Wirtschaftsministers, vier Pfennige pro Kilowattstunde Zuschuß generell für erneuerbare Energien zu zahlen, geht schon in die richtige Richtung. Er reicht zwar vorne und hinten nicht aus; aber er signalisiert ein Umdenken auch in Ihren Reihen.
Zur Markteinführung der erneuerbaren Energien - um in Ihren Denkschablonen zu bleiben - müßte heute ein 300-Megawatt-Solarkollektorprogramm in Gang gesetzt werden. Im Solarstrombereich ist heute und nicht erst in vier Jahren - vor den nächsten Wahlen - zumindest ein 50-Megawatt-Programm aufzulegen. Wenn wir uns außerdem über ein Gigawatt-Energieeinsparprogramm verständigen könnten, wären wir schon ein gutes Stück weiter.
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Unserem Alternativhaushalt liegt ein Energiewendehaushalt mit über hundert Etatpositionen zugrunde. Notwendig sind Markteinführungshilfen für erneuerbare Energien von 500 Millionen DM. Die Kraft-Wärme-Kopplung und der Nah- und Fernwärmeausbau müßten im nächsten Jahr mit 1,5 Milliarden DM unterstützt werden. Eine Energiesparagentur muß mit einer Ausstattung von 500 Millionen DM gegründet werden.
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200 Millionen DM sollten für die Information und Beratung zur Energieeinsparung ausgegeben werden. In die Klimaforschung müßten 500 Millionen DM fließen, ebensoviel in den Bereich der rationellen Energieverwendung. Diese Ausgaben werden durch eine Primärenergie- und Atomstromsteuer mit einem Mittelaufkommen von 25 Milliarden DM gedeckt.
Herr Riesenhuber, mit Ihrem Haushalt werden die Umweltzerstörung festgeschrieben und die berechtigten Ängste gegen Großtechnologien geschürt. Mit dieser Politik werden Sie aber in Zukunft verstärkt die mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung durch entschiedenen Widerstand zu spüren bekommen.
Danke schön.
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