Ernst Burgbacher (NA), 2002-06-27:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Man wundert sich
schon etwas darüber,

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dass wir am Ende einer Legislaturperiode erfahren, wie
Bildungspolitik gemacht werden soll. Das kann doch
wohl nicht sein.

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Man wundert sich aber auch darüber, dass sich solche
Erkenntnisse, die etwa die Kultusministerkonferenz seit
langem hätte haben können - es gab die TIMSS-Studie -,
jetzt plötzlich offenbaren und nun alle wissen, wie es richtig geht.

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Bundesministerin Edelgard Bulmahn


Wir hatten doch längst die Gelegenheit dazu, hier die Weichen anders zu stellen.

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Wir diskutieren heute über die Ländervergleichsstudie
und führen eine Diskussion über Föderalismus, Vereinheitlichung und über alles mögliche andere. Angesagt ist
aber eine Qualitätsverbesserung. Darum geht es, und zwar
nach der Ländervergleichsstudie genauso wie vorher.

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Deshalb möchte ich noch einige Punkte ansprechen, die
sonst leicht in Vergessenheit geraten.

Wir brauchen zunächst eine solide Finanzierung. Wir
brauchen mehr Kohle für die Bildung. Daran führt kein
Weg vorbei. Das müssen sich alle ins Stammbuch schreiben lassen.

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Wir dürfen Schule und Eltern jetzt nicht allein lassen. Gefragt ist ein Kraftakt, an dem sich alle, Schule, Lehrer und
vor allem Eltern und Gesellschaft, beteiligen. Alle müssen
jetzt mit ins Boot und ihre Aufgabe erkennen.

Wir brauchen natürlich auch ein größeres Angebot an
Ganztagsbetreuung. Wir müssen über die Situation von Kindern mit Migrationshintergrund nachdenken. All diese Themen fallen nicht plötzlich weg, nur weil wir jetzt festgestellt
haben, dass die Situation in den Ländern unterschiedlich ist.

Frau Bulmahn, Sie haben gerade wieder über die Wissensfächer geredet. Wir sollten etwas anderes nicht vergessen: Kreativität, Eigenverantwortung, aber auch
Selbstbeherrschung und Teamfähigkeit. Der Wert der musischen und künstlerischen Bildung darf in dieser Diskussion nicht einfach vergessen werden.

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Die genannten Punkte gelten ohne Anspruch auf Vollständigkeit für alle Bundesländer. Aber in der Tat, Frau
Schavan, müssen nach der PISA-Ländervergleichsstudie
jetzt neue Fragen gestellt werden.

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Dazu gehören: Wie schaffen wir die grundgesetzlich verbürgte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen?

({8})
Wie gewährleisten wir Mobilität zwischen den Bundesländern? Vor allem aber muss die Frage gestellt werden: Wie kommen die schwächeren Länder aus dem
Keller und wie kommen alle Bundesländer hinsichtlich
der Bildungsqualität einen erheblichen Sprung nach
vorn? Eine Antwort vorweg: Durch die Forderung des
Kanzlers nach einem nationalen Rahmengesetz für die
Schule sicherlich nicht! Stellen Sie sich einmal vor, wir
hätten Anfang der 70er-Jahre ein nationales Rahmengesetz gehabt. Wo wären wir mit unserem Schulsystem
heute? Ich will die Frage gar nicht beantworten.

Die FDP hat einen anderen Ansatz. Wir wollen die
Freiheit und den Wettbewerb im Bildungswesen stärken.
Das ist der entscheidende Ansatz.

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Dazu gehört zuallererst die Gewährung einer weitgehenden Personal- und Budgethoheit der einzelnen Schulen.
Darüber hinaus aber muss es für die einzelne Schule möglich sein, weg von Vorgaben der Landesregierung zu kommen und ihr eigenes Profil zu entwickeln. Man muss der
Schule mehr Freiheit geben.

Dazu gehört auch - das wurde noch gar nicht angesprochen -, dass wir die Privatschulen gleichberechtigt
neben den öffentlichen Schulen fördern.

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Privatschulen sind in ihrer Reaktion oft schneller. Der
Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Schulen,
aber auch der Wettbewerb zwischen den öffentlichen
Schulen ist ein wesentliches Element. Liebe Frau
Schavan, damit dieser Wettbewerb tatsächlich funktioniert, brauchen wir Standards, die länderübergreifend anerkannt und überprüft werden. Das war eine FDP-Forderung. Wir freuen uns, wenn sie jetzt von einigen
übernommen wird.

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Nun kommt der Ruf nach der Kultusministerkonferenz.

Das Einstimmigkeitsprinzip geht offenbar so weit, dass die
beiden Länderministerinnen im Partnerlook erscheinen.

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Sie müssen sich aber sagen lassen: Die Kultusministerkonferenz hat in ihren langen Jahren des Bestehens die
Probleme offenbar nicht gelöst; sie ist vielmehr Teil des
Problems.

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Die Kultusministerkonferenz hat bewiesen, dass sie die

Probleme, die uns durch PISA schwarz auf weiß präsentiert wurden, nicht lösen konnte. Deshalb können wir
nicht weiter auf die Kultusministerkonferenz setzen, sondern wir müssen auf den Wettbewerb zwischen den Schulen, auf Autonomie, auf die Einhaltung von Standards und
deren Überprüfung durch eine bundesweit tätige Qualitätssicherungsagentur setzen. Dazu brauchen wir einen
nationalen Bildungsbericht, der uns die notwendigen Daten zur Verfügung stellt.

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Ich fasse zusammen: Weder mit nationaler Gleichmacherei noch mit staatlicher Gängelung befreien wir unser
Bildungssystem aus seiner Schieflage. Wir setzen auf
Freiheit, Autonomie und Wettbewerb und wir setzen auf
mehr Kohle für die Bildung. Das ist der Weg, den wir miteinander gehen sollten.

Herzlichen Dank.

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