Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir von meinem Vorredner gehört haben, das hat mich, was Preußen angeht, an DDR-Indoktrination erinnert.
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Ich hätte mir nur gewünscht, daß dieser Unrechtsstaat DDR halb soviel Toleranz aufgebracht hätte, wie es die Preußen gelehrt haben.
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Ich erinnere daran, daß Scharnhorst einer der geistigen Väter der Bundeswehr ist; wir haben das im letzten Jahr gebührend gewürdigt. Scharnhorst hat sich durch Zivilcourage, durch Mut, durch den Gedanken der Landesverteidigung und der Wehrpflicht ausgezeichnet. Ich finde, das ist vorbildlich.
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Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, den vielen Bürgerinnen und Bürgern und auch denjenigen hier im Parlament zu danken, die im Zusammenhang mit dem Gelöbnis von Berlin ihre Solidarität, ihren Dank und ihre Unterstützung gegenüber unseren Soldaten zum Ausdruck gebracht haben. Ich fand und finde das großartig.
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Trotz der Ausführungen meiner beiden Vorredner will ich hier aber ganz klar sagen, daß es nach meiner Einschätzung in Wahrheit in vielen sicherheits- und außenpolitischen Fragestellungen doch einen erfreulichen Grundkonsens gibt. Darüber bin ich, auch im Interesse unserer Soldaten, froh. Diese neue Einmütigkeit - dies hat auch der Beschluß zu Kroatien/ Bosnien-Herzegowina gezeigt - hinsichtlich der Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik und die Rolle der Bundeswehr kann durch einige wenige Demonstranten in Berlin nicht erschüttert werden, auch nicht durch die Querelen im Vorfeld. Ich glaube, wir sollten lieber nach dem Motto verfahren: Wer die Zukunft auf seiner Seite weiß, kann dem Wort der Gestrigen gelassen lauschen.
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Wer - hören Sie genau hin - von einer angeblichen „Wiederaufnahme einer militaristischen Tradition", von einer „Verherrlichung" und „Verklärung" des Militärs spricht, hat von unserer Armee in der Demokratie nichts, aber auch gar nichts verstanden.
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Wer ein öffentliches Gelöbnis gar als „perverses Ritual" bezeichnet, vergreift sich im Ton.
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Diese Leute nennen sich zwar gern Pazifisten, in Wahrheit sind sie verbale Gewalttäter und Rufmörder.
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Mit Säbelrasseln und Militarismus hat unsere Bundeswehr nichts zu tun. Darauf hat Bundespräsident Herzog in Berlin zu Recht in sehr klaren Worten hingewiesen. Die Botschaft des öffentlichen Gelöbnisses von Berlin lautet vielmehr: Die Bundeswehr gehört in unsere Mitte. Sie ist integraler und unverzichtbarer Bestandteil unserer demokratischen Ordnung - einer Ordnung, die ihre äußere Sicherheit wesentlich unseren Soldaten verdankt.
Die Soldaten sind Bürger in Uniform. Mit ihrem Gelöbnis versprechen sie, die Freiheit und das Recht von uns allen zu verteidigen. Wir legen unseren Schutz in ihre Hände. Sie haben aber auch ein Recht auf unsere Unterstützung und unsere Anerkennung.
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Bei einem Gelöbnis in der Öffentlichkeit bezeugen die Bürgerinnen und Bürger die Bedeutung und Würde dieses feierlichen Versprechens, und sie zeigen mit ihrer Anwesenheit unseren Soldaten, daß sie auf die Zustimmung und den Rückhalt der Öffentlichkeit von Politik und Bevölkerung setzen können.
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Wer unsere Soldaten hinter die Kasernentore verbannen will, schiebt sie ab in Isolation und Ausgrenzung. Er fördert das, was wir alle verhindern wollen, nämlich eine Armee, die sich zum Staat im Staate entwickeln könnte.
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Wir wollen keine Bunkermentalität, sondern eine bürgernahe, transparente Armee in unserer Mitte.
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Zum erstenmal in unserer Geschichte stehen Demokratie und Rechtsstaat, die Werte von Freiheit und Menschenwürde uneingeschränkt im Einklang mit dem militärischen Selbstverständnis. In Bosnien beweist unsere Bundeswehr Tag für Tag, daß sie einsteht für die Werte unserer Verfassung, daß sie da ist für Menschen in Not und daß sie bereit ist, den Frieden zu unterstützen, den Frieden zu halten und Frieden zu schaffen. Unsere Soldaten nehmen dafür Risiken und Gefahren auf sich. Sie tun das ganz bewußt; denn sie wissen, sie dienen der Humanität.
Nun ein Wort zu Berlin: Berlin ist die Stadt der Freiheit und der Einheit. Die Bundeswehr ist die Armee der Freiheit und der Einheit. Deshalb paßt ein feierliches Gelöbnis der Bundeswehr besonders gut in die Öffentlichkeit der deutschen Hauptstadt.
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Berlin war 45 Jahre lang wie kein anderer Ort den Stürmen des Ost-West-Konfliktes ausgesetzt. Die Berlin-Blockade von 1948, der 17. Juni 1953, Chruschtschows Berlin-Ultimatum - allein diese Daten rufen in Erinnerung, daß gerade die Berliner ihre Freiheit der Anwesenheit von Soldaten verdanken, Soldaten unserer Verbündeten, die mutig und entschlossen waren, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unseren Frieden zu verteidigen, und zwar Seite an Seite mit unserer Bundeswehr. Die Bundeswehr wird auch weiterhin in Berlin und anderswo öffentliche Gelöbnisse abhalten.
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Unsere jungen Wehrpflichtigen haben es nicht verdient, beschimpft, verhöhnt oder ins Abseits gedrängt zu werden. Im Gegenteil, sie verdienen die Achtung und den Dank von uns allen, vom gesamten deutschen Volk.
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Wir brauchen unsere Wehrpflichtigen. Ohne sie und ohne die Reservisten kann die Bundeswehr auch in Zukunft ihre Aufgaben nicht erfüllen. Die Wehrpflichtigen repräsentieren einen Querschnitt der Fähigkeiten und Qualifikation der jungen Generation. Sie und die Reservisten sind vielfach unentbehrliche Spezialisten in vielen Funktionen. Deshalb auch ist die Wehrpflichtarmee die intelligente Armee, und wir sind stolz auf diese Armee.
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Unsere Verantwortung für die Stabilität in Europa verlangt, daß die Bundeswehr für den Fall der Fälle - den keiner will - mobilmachungs- und verteidigungsfähig ist. Das geht nur mit Wehrpflichtigen und gut ausgebildeten Reservisten.
Die Wehrpflichtigen prägen die Führungskultur in den Streitkräften. Sie halten die Bundeswehr jung und vital. Sie sorgen dafür, daß die Bundeswehr nicht nur Teil des Staates, sondern lebendiger Teil des Volkes ist und bleibt.
Meine Damen und Herren, was mir besonders wichtig erscheint: Wehrdienst hat Verfassungsrang und hohe politische und moralische Qualität. Die Wehrpflicht ist Ausdruck der Bürgerverantwortung in unserer freiheitlichen Demokratie. Wehrdienst ist die allgemeine Regel, Kriegsdienstverweigerung die geschützte Ausnahme im Einzelfall, wenn wirklich Gewissensgründe vorliegen.
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Diese Maßstäbe müssen im öffentlichen Bewußtsein, in Schulen und Kirchen, in Jugendorganisationen und in der Ausbildung, in Gewerkschaften und auch bei allen Parteien wieder zurechtgerückt werden.
Alle, die politisch und pädagogisch Verantwortung tragen, müssen wieder stärker deutlich machen, welche Prioritäten die Verfassung vorsieht.
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Der Bundespräsident hat in Berlin gesagt: „Die Politik hat eine Fürsorgepflicht für unsere Streitkräfte. Die besondere Aufgabe, zu der wir unsere Soldaten verpflichten, legt uns auch eine besondere Verantwortung auf. " Die heutige Debatte ist Ausdruck dieser Verantwortung, und ich bin dankbar für diese Aktuelle Stunde.
Aber die Solidarität endet nicht an den Türen dieses Hauses. Sie ist gerade dann gefragt, wenn unsere Soldaten im täglichen Alltag die Rückenstärkung brauchen, die ihnen zusteht. Auch hier braucht die Bundeswehr unsere Unterstützung. Ich finde, sie hat ein Recht darauf.
Ich danke Ihnen.
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