müller (NA), 1986-11-25:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn der recht kurzen Zeit, die ich für diesen Etat zur Verfügung habe, ein Lob aussprechen. Ich möchte betonen, daß die Mittel für TechnikfolgenDr. Müller ({0})
abschätzung, die in diesem Haushalt drin sind, gut verwandt werden. Ich möchte die Hoffnung zum Ausdruck bringen, Herr Riesenhuber, daß Ihr Engagement in dieser Richtung weiter gedeiht und das Parlament eine Chance bekommt, Technikfolgenabschätzung zu betreiben. - Soviel vorweg.
Ansonsten habe ich an diesem Haushalt eine Reihe von Dingen auszusetzen. Dabei bitte ich etwas zu bedenken. Dieser Haushalt, das, was in diesem Haushalt ausgegeben wird, bestimmt unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder mehr als andere Ausgaben.
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Was in Forschung investiert wird, was in Wissenschaft investiert wird, ist Zukunftschance. Deswegen gilt es, die Ausgaben dafür sehr sorgfältig zu betrachten.
Nun muß ich allerdings feststellen, Herr Riesenhuber, daß die Handlungsmöglichkeiten, die Sie mit den Forschungsgeldern haben, in zunehmendem Maße schrumpfen. Die Forschungsgelder sind im wesentlichen festgelegt für Nuklearenergieforschung - 906 Millionen DM -, Weltraumforschung - 1,1 Milliarden DM -, Beschleunigerforschung -868 Millionen DM. Das sind ca. 3 Milliarden DM in diesen drei Projekten! Keiner kann mir sagen - gerade hier im Wasserwerk, wo andere Wasserwerke entlang des Rheins gerade wieder geschlossen werden -, daß dieses nun wirklich der relevante Forschungsbedarf für die Zukunft ist. Er ist es nicht.
Ein Beispiel. Würden wir in der Bundesrepublik in der Zukunft in dem Bereich der sanften Chemie, wie das Stichwort immer heißt - ich liebe es nicht -, mehr investieren, würden wir hier Forschung betreiben, dann würden wir Vorsorge in die Richtung betreiben, daß uns die Katastrophen, die wir zur Zeit rheinauf, rheinab haben, erspart bleiben. Ich gehe davon aus, daß wir nur dann, wenn sich eine Forschungspolitik der ökologischen Probleme offensiv annimmt, Lösungsalternativen zur Verfügung haben, die sozialverträglich sind, die Arbeitsplätze schaffen und erhalten und die uns überhaupt eine Zukunft schaffen, die jenseits von Weltraum, Beschleunigern und Nuklearenergie liegt.
Ein Beispiel, das vielleicht für Norddeutschland ganz wichtig wäre, Herr Austermann. Sie kritisieren die Windenergie.
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Bedenken Sie doch bitte, wo Sie aus einem strukturschwachen Gebiet kommen, das auch noch mit Atomkraftwerken gebeutelt ist, daß in Dänemark im Bereich der Windenergie immerhin 20 000 Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Das ist eine Exportindustrie, die ich übrigens für sehr richtig und gut halte.
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Das ist etwas, was zu exportieren wirklich lohnt.
20 000 Arbeitsplätze entlang der Küste, das ist
schon ein gewisser Batzen, mit dem man gerade in
strukturschwachen Gebieten wirklich etwas erreichen könnte.
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Die Nutzung der Windenergie, die Forschung dafür, die Förderung, die Umsetzung von Windenergie in Kombination mit modernster Computertechnologie, ist in der Bundesrepublik verschlafen worden.
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Dazu soll man stehen. Und man sollte klarmachen, daß hier die Zukunft einiges bringen könnte.
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Das gleiche gilt für den gesamten Bereich Wasserstoff. Auch das ist eine Energieform, wo Forschungsbedarf vorhanden ist, kein Zweifel. Hier wären wir, wenn viel früher investiert würde, wenigstens in der Lage, zu beurteilen, ob das nicht die Energieform der Zukunft wäre, die uns die Chance schaffte, ohne Wohlfahrtsverlust, ohne Arbeitsplatzverlust Energieformen zu entwickeln, die sozialverträglich und insbesondere umweltverträglich sind.
Ein Letztes, weil ich zum Schluß kommen muß: Ich finde es sehr wichtig, daß es uns gelungen ist, die Mittel für AIDS-Forschung in diesem Haushalt zu erhöhen. Ich möchte aber betonen, daß AIDS natürlich nicht nur ein Problem der Forschung ist.
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- Herr Austermann, Sie machen den Zwischenruf „Der GRÜNEN". Nein, das glaube ich nicht, Herr Austermann. AIDS ist nicht nur ein Problem der GRÜNEN. Es ist sicher auch ein Problem Ihrer Partei, um es deutlich zu betonen. - Herr Austermann, ich bedanke mich trotzdem für diesen Zwischenruf.
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Entscheidend sollte aber sein, daß wir uns in diesem Bereich engagieren, nicht nur auf der Seite der Forschung, sondern selbstverständlich auch auf seiten der Aufklärung; denn das ist das Entscheidende, was zur Zeit im Bereich von AIDS getan werden kann. Ansonsten betone ich, daß in diesem Zusammenhang alle Forschungsmöglichkeiten beschleunigt ausgenutzt werden müssen, um in Zukunft überhaupt die Chance zu haben, diese Seuche, die zur Zeit insbesondere die Dritte Welt betrifft, zu bekämpfen, und um so Forschungsgelder zukunftsgerichtet auch im gesundheitspolitischen Bereich investieren zu können.
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- Ich habe das betont, Herr Austermann. Ich finde es richtig. Ich finde bloß, daß dieses Forschungsgebiet für die Zukunft mehr Bedeutung haben müßte, als es im Augenblick noch der Fall ist. Vielleicht wären wir uns dann beim nächsten Haushalt da einig. Das wäre großartig.
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Dr. Müller ({11})
Dieser Forschungsetat bietet uns für die Zukunft, für die Lösung der entscheidenden Probleme, die wir haben, der ökologischen Probleme und der technischen Probleme, wenig Aussicht. Deswegen betone ich, daß wir diesen Forschungshaushalt ablehnen. Gleichzeitig sage ich, daß wir mit den Anträgen, die wir hier vorgelegt haben, versucht haben, deutlich zu machen, wo eine problemorientierte Forschung in Zukunft angesetzt werden müßte.
Ich bedanke mich.
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