harald petzold (NA), 2014-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wir
diskutieren heute den Achten Familienbericht der Bundesregierung. Das ist gut so. Ich will aber vorweg sagen:
Wir diskutieren einen Bericht, der eigentlich schon vor
zweieinhalb Jahren vorgelegt werden sollte. Ich finde es
ein wenig bedauerlich, Frau Staatssekretärin, dass es
nicht wenigstens ein Wort der Erklärung oder Entschuldigung dafür gibt, dass Sie das Parlament zweieinhalb
Jahre auf diesen Familienbericht haben warten lassen.

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Ich finde, dass man durchaus nachfragen muss, auch
wenn es inzwischen einen Regierungswechsel gegeben
hat, wo die Gründe dafür liegen.

Ich möchte drei Punkte nennen, die aus Sicht meiner
Fraktion gut am Familienbericht sind. Zum einen stellen
Sie das Thema „Zeit für Familie“ voran; das ist ein
wichtiges Thema. Ich finde darüber hinaus, dass der geforderte Ausbau der Kinderbetreuung, der im Familienbericht thematisiert wird, ein wichtiger Punkt ist, über
den wir diskutieren sollten. Das ist meiner Fraktion ein
wichtiges Anliegen. Ich bin froh, dass es in meiner Heimat Brandenburg in den nächsten Jahren gelingen wird,
den Betreuungsschlüssel im Kitabereich weiter zu verbessern, dass es gelingen wird, die Rahmenbedingungen
für die Arbeit in Kitas und damit auch die Bedingungen
für die Betreuung insgesamt weiter zu verbessern.

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Ich finde es auch gut, dass der Achte Familienbericht das
Thema „Flexibilisierung von Elternzeit“ aufgreift.

Es ist aber dramatisch, Frau Staatssekretärin, dass im
Familienbericht kein einziges Wort über die Themen
„Kinderarmut“ und „Armut von Familien“ verloren
wird. Neben dem Thema „Zeit für Familie“ ist es vor allen Dingen die Lebenssituation von Familien, die darüber entscheidet, ob Kinder gut aufwachsen und Familien sich erfolgreich entwickeln können.

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Die Koalition kann dazu aber nicht sehr viel sagen; denn
das Thema Kinder- oder Familienarmut kommt im Koalitionsvertrag nicht vor.

Nun ist es ja nicht so, dass im Koalitionsvertrag keine
wichtigen Themen vorkommen würden. Beispielsweise
wird die Frage, ob Kinder beim Fahrradfahren einen
Helm tragen sollen, im Koalitionsvertrag ziemlich ausführlich behandelt. Das ist ein wichtiges Thema - das
will ich ausdrücklich sagen -; aber ein ebenso wichtiges
Thema wie Kinderarmut kommt eben nicht vor. Deswegen bin ich sehr froh, dass eine Politikerin wie Diana
Golze, die hier viele Jahre erfolgreich Familienpolitik
betrieben hat, in meiner Heimat Brandenburg jetzt als
Ministerin das Thema „Kinderarmut und Familienarmut“ ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt hat und
dass die Koalition in Brandenburg aus Linken und SPD
dieses Thema zu einem zentralen Punkt ihrer Familienpolitik machen wird.

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Familien haben keine Zeit; Sie haben das zu Recht
kritisiert, Frau Staatssekretärin. Die Arbeitswelt, sprich:
die Unternehmen und der öffentliche Dienst, nehmen
wenig bis keine Rücksicht auf Familien. Familien müssen ihre Arbeitszeit besser einteilen können. Aber die
Erfahrung zeigt, dass die freiwilligen Initiativen, wie der
Leitfaden „Erfolgsfaktor Familie“, leider nicht mehr als
heiße Luft sind. Gerade einmal 0,13 Prozent aller Unternehmen beteiligen sich daran. Ich bin froh, dass Sie wenigstens die Lokalen Bündnisse für Familie angesproHarald Petzold ({4})
chen haben; denn ich bin der Meinung: Hier wird aktiv
Politik betrieben. Auch hier setzt Brandenburg mit seinen Lokalen Bündnissen für Familie aus meiner Sicht einen wichtigen Impuls. Es ist ein Vorreiter für Familienfreundlichkeit in der Arbeitswelt geworden.

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Ich habe mich sehr gefreut - das will ich abschließend
sagen, und ich bitte Sie, Frau Staatssekretärin, das Ihrer
Chefin zu sagen -, dass zumindest in der Schwerpunktplanung von Frau Ministerin Schwesig das Thema „lesbische und schwule Familien“, also sogenannte Regenbogenfamilien, einen höheren Stellenwert bekommen
soll. Sie haben im Ausschuss ausgeführt, dass das in der
Vorhabenplanung ganz vorne steht. Ich freue mich, dass
dieses Thema unter Ihrer Führung mehr Aufmerksamkeit erfährt. Es stimmt mich sehr hoffnungsvoll, dass
dieses Thema inzwischen in allen Fraktionen angekommen ist. Es gibt engagierte Abgeordnete, die sich persönlich dafür einsetzen. Ich habe deswegen die große Hoffnung, dass wir hier im Bundestag einen neuen Umgang
mit den Lebensfragen von Regenbogenfamilien erreichen werden. Aufmerksamkeit alleine genügt aber nicht.
Wir müssen auch gleiche Rechte schaffen; das ist eine
wichtige Voraussetzung. In diesem Zusammenhang muss
man sich fragen: Warum wird lesbischen Frauen die
künstliche Befruchtung verwehrt? Warum wird Schwulen und Lesben das gemeinsame Adoptionsrecht verwehrt? Warum werden Lesben und Schwule als potenzielle Pflegeeltern benachteiligt? Antworten auf diese
Fragen blieben bisher offen.

Familienpolitik ist Teil der gesellschaftlichen Verhältnisse. Sie wurde immer wieder verschiedentlich interpretiert. Es kommt aber darauf an, sie zu verändern. Dafür werden wir Linke uns einsetzen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen ein erholsames Wochenende mit Ihren
Familien.

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