johannes kahrs (NA), 2003-04-02:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die CDU/CSU hat hier eine Aktuelle Stunde
angemeldet. Wir haben drei Redner von der CDU/CSU
gehört. Als Hanseat sage ich: Das war weder anständig
noch redlich, gediegen oder gar reell, das war ein aufgeblasenes, hohles Nichts.

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Herr Kampeter, Sie wissen doch genau: Im Zweifel
entscheidet die Wirklichkeit. Das sollten Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen.

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Wir haben hier drei Redner gehört, die eines gemeinsam
hatten:

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Sie haben gemeckert und genölt, aber sie haben keine eigenen Konzepte und keine eigenen Ideen gebracht.

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Wir, SPD und Grüne, haben Konzepte, um die wir
ringen, kämpfen und über die wir diskutieren.

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Wir haben Konzepte für dieses Land und wir wissen,
wohin wir wollen. Wir sind nicht, wie in der Regel Ihre
Parteivorsitzende, lauwarm. Das werden Sie bei der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nicht erleben.

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Von uns bekommen Sie klare Aussagen. Wenn wir einen Haushalt präsentieren, dann ist der natürlich an Bedingungen geknüpft. Das war in der Vergangenheit so
und das ist heute so. Um auf meine erste Bemerkung zurückzukommen: Wer das nicht akzeptiert, ist weder redlich noch anständig.

Wir alle wissen doch genau: Wenn man einen Haushalt beschließt, dann ist er an Bedingungen geknüpft.
Ein Jahr entwickelt sich und Dinge geschehen. Aber es
muss ein Haushalt beschlossen werden. Das haben wir
getan, und zwar vor zwölf Tagen.

Jetzt fragt man sich natürlich, was Sie geritten hat,

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welche neuen Erkenntnisse Sie in diesen zwölf Tagen
gewonnen haben, Herr Kampeter. Mich würde einmal
interessieren, was Sie in diesen zwölf Tagen gemacht haben.

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Man denkt, Sie würden vielleicht mit den Unwägbarkeiten des Irakkonfliktes argumentieren. Das könnte ich
noch nachvollziehen. Ihre Position ist schwammig; das
ist schon gesagt worden. Man könnte auch sagen: Sie ist
lauwarm oder erbärmlich. Aber das ist nicht der Punkt.
Der Punkt ist: Sie argumentieren hier mit Fakten, deren
Auswirkungen schon bekannt waren, aber Ihre Zahlen
sind nicht korrekt. Herr Austermann, Sie wirken korrekt;
ich habe auch immer gedacht, dass Sie es sind. Aber die
Zahlen, die Sie hier vorgetragen haben, waren es nicht.

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Ich habe stundenlang in den Haushaltsberatungen gesessen und jedes Mal kam die Union

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- die FDP nicht immer, nur manchmal - und hat neue
Forderungen auf den Tisch gelegt, die alle nicht gedeckt
waren.

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Da fragt man sich doch, was diese ganze Veranstaltung
soll!

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Das ist nicht nur unredlich, das ist auch unanständig; reell ist es schon gar nicht.

Es war von Verantwortung die Rede. Natürlich übernimmt die Regierung Verantwortung. Wir reden unser
Land nicht schlecht, wir sagen nicht, dass Deutschland
morgen gegen die Wand fährt. Wir organisieren die Zukunft dieses Landes,

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die Zukunft, die Sie in die Grütze geritten haben und die
wir seit viereinhalb Jahren wieder zu retten versuchen.
Das sollten auch Sie langsam merken.

Angesichts der Zahlen muss man sagen, dass wir einen vernünftigen Haushalt vorgelegt haben. Jeder von
Ihnen hat sich im Vorfeld, was die Neuverschuldung anging, verschätzt. Wir Sozialdemokraten und die Grünen
haben einen Haushalt abgeliefert, der unter den zurzeit
geltenden Bedingungen

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solide und reell ist. Natürlich kennt keiner die langfristige Entwicklung.

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- Brüllen Sie doch nicht immer dazwischen! Dadurch
wird Ihr Nichts auch nicht größer.

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Natürlich müssen wir sehen, wie wir gemeinsam weiter vorankommen. In der Vergangenheit haben wir als
Basis für solche Aktuellen Stunden - bei Ihnen gab es allerdings nicht viel Aktuelles - die Steuerschätzungen für
die Monate Mai und November genommen. Die vorliegenden Zahlen waren die Grundlage für eine offene und
ehrliche Debatte. Da gab es kein Gefasel, wie wir es
heute von Ihnen geboten bekommen haben.

Ich weiß nicht, was Sie mit Ihrem Verhalten bezwecken. Wenn wir uns auf Ihre Spielchen einlassen würden, Herr Austermann, dann müssten wir wöchentlich
über die veränderte wirtschaftliche Lage, Nachtragshaushalte und anderes mehr debattieren. Das bringt uns
aber nicht weiter. Gut gemeint - dass das so ist, setze ich
voraus - ist noch lange nicht gut gemacht.

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Wir können feststellen: Die Realität gibt uns Recht.

Lassen Sie sich noch eines sagen. Die CDU/CSU verhält sich so wie die Tante, von der Alexander Moszkowski
vor circa 100 Jahren geschrieben hat: „Die sitzt auf dem
Sofa und nimmt übel.“

Vielen Dank.

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