schmid (NA), 1970-02-20:
Ich weiß nicht, welchen Fall Sie meinen. Aber wenn so gehandelt worden ist, hat man von der Baracke aus, wie Sie so schön sagen, in Anlehnung an das Pressegesetz gehandelt und verlangt, daß auf eine Behauptung hin eine Gegendarstellung gegeben werden darf. Mir scheint das ein legitimes Ansinnen zu sein. Damit wird der Pressefreiheit nicht geschadet, sondern damit bezeugt man ihr den Respekt.
Die Pressefreiheit ist das Recht und die Pflicht, andere frei und unbedroht zu informieren. Insoweit hat die Presse eine öffentliche Aufgabe. Sie ist kein Stück Staatsgewalt, aber sie ist ein Stück Verfassungswirklichkeit.
Für diese Freiheit gibt es Maßstäbe, und wir haben eine Judikatur, die diese Maßstäbe setzt. Ich darf mir erlauben, Frau Präsidentin, einen Satz aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 1963 zu verlesen:
Berichte und Kommentare, denen es auf Skandal und Sensation ankommt, liegen von vornherein außerhalb des Bereichs der öffentlichen Aufgaben, um derentwillen die Presse als Einrichtung den besonderen Schutz der Verfassung genießt.
Und eine Entscheidung vom 20. Mai 1969 sagt:
Insbesondere muß die Presse, wenn sie von
ihrem Recht zur Unterrichtung der Öffentlichkeit Gebrauch macht, Nachrichten und Behauptungen auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen und darf unwahre Nachrichten nicht leichtfertig weitergeben. Entspricht die Prüfung diesen Anforderungen nicht, so ist der Vorwurf schuldhaften Verhaltens begründet.
Es gibt noch eine Reihe von Entscheidungen dieser Art. Ich will darauf nicht zurückkommen. Aber man sollte sich diese Sätze merken, wenn man von Pressefreiheit spricht.
Natürlich bedeutet Pressefreiheit Meinungsfreiheit: niemand darf und kann von Hoher Hand der Presse verbieten, Meinungen zu äußern, und niemand darf ihr verbieten, Tatsachen so zu berichten, wie sie sie sieht und wie sie will, daß sie gesehen werden. Als Herr Chruschtschow mir sagte, unsere Pressefreiheit sei doch nichts anderes als die Freiheit, lügen zu dürfen, habe ich ihm geantwortet, mir sei ein Regime lieber, in dem man in der Presse lügen dürfe, als ein Regime, das das Monopol auf Wahrheit für sich beanspruche.
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Ich hoffe, daß man mich darum nicht zum Apologeten der Lüge stempeln wird.
Die Freiheit der Berichterstattung betrifft die Berichterstattung über Tatsachen von öffentlichem Interesse. Wenn man so berichtet, dient man dem notwendigen Prozeß der Bildung der öffentlichen Meinung, ohne die es Demokratie nicht geben kann.
Nun wirft man Herrn Ahlers vor, er habe gesagt, eine bestimmte Presse, die Presse des Springer-Verlages, arbeite mit Verfälschungen. Man hat es gelegentlich so zitiert, als habe er gesagt, sie arbeite mit Fälschungen. Das ist weiß Gott nicht das gleiche. Was er Verfälschungen genannt hat, bedeutet doch in dem, was er sagen wollte und gesagt hat, daß man mit der Behauptung, eine schlechte Tatsache zu melden, in Wirklichkeit durch die Art, wie man berichtet, Stimmungsmache betreibt.
Die Zeitungen dieses Konzerns - ich lese viele davon - halten großenteils in fast allen Dingen eine ziemlich identische Linie ein.
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- Doch, Herr Wörner! Manchmal könnte man meinen, es habe einer „Richt euch!" kommandiert.
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Natürlich macht gelegentlich daher einer einen Schritt zu weit nach vorn oder einen Schritt zu weit nach hinten, und .auch die Richtung stimmt nicht immer nach dem Lineal. Mich stört dieses Richtungnehmen nicht. Warum soll es nicht sein? Das gehört mit zur Pressefreiheit. Jeder, der Presse zur Verfügung hat, kann damit seine Meinung so sagen, wie er will. Man kann sich redaktionell so einrichten und organisieren, daß es auch geschieht. Aber wenn Meinungen auch frei sind und willkürlich sein können, steht doch ein Tatsachenbericht unter den Postulaten der Wahrheit.

Dr. Schmid ({3})
Nun finde ich 'gelegentlich in einigen dieser Zeitungen Informationen, die nicht sosehr informieren zu wollen scheinen ,als vielmehr dazu bestimmt sind, Stimmungen zu erzeugen, also emotial wirken sollen. Überschriften über Nachrichten, ihre Anordnung, der stilistische Tonfall, in dem sie gebracht werden, bewirken doch oft sehr viel mehr als die bloße Mitteilung, daß das, dies oder jenes geschehen sei.
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- Nein, das bezieht sich auf sehr viele. Es gibt hier viele Sünder, aber manche Sünder sind potenter als andere, und darum sündigen sie gefährlicher!
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