Andreas Nick (NA), 2014-07-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für

uns als Netzpolitiker stehen die Chancen des Internets
im Vordergrund: das gesamte Wissen der Welt mit einem
Mausklick überall verfügbar, zumindest theoretisch.

Bei aller Faszination, die von den ungeahnten Möglichkeiten im Netz ausgeht: Grundlegende Voraussetzung für die Teilhabe an den Chancen der digitalen Ge4136 

sellschaft ist und bleibt der physische Zugang zum
Internet selbst.

Breitband ist Standortfaktor Nummer eins. Das ergab
vor kurzem eine Umfrage für die Breitbandstudie 2014
des Verbands BREKO. Für mittelständische Unternehmen und Selbstständige ist die Fähigkeit, vielfältige Informationen und große Datenmengen - von Verträgen
bis hin zu komplexen technischen Zeichnungen - mit
Kunden und Partnern weltweit jederzeit rasch und verlässlich austauschen zu können, zu einem entscheidenden Faktor in einem internationalen Wettbewerb geworden.

Aber auch die Attraktivität einer Gemeinde als Wohnstandort hängt inzwischen vom Internetzugang ab. Ohne
Zugang zu schnellem Internet sind Orte nicht nur für
junge Familien als Wohnstandort unattraktiv, Einfamilienhäuser an derartigen Standorten erweisen sich daher
zunehmend als praktisch unverkäuflich.

Eine „digitale Spaltung“ unseres Landes können und
dürfen wir uns nicht leisten. Es wäre doch geradezu absurd, wenn wir die mit dem Internet verbundenen Chancen zur Dezentralisierung vieler Funktionen und Aktivitäten in ihr krasses Gegenteil verkehren würden. Wenn
die erforderliche Infrastruktur nur in den Ballungsräumen verlässlich zur Verfügung stünde, wären die
volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten einer solchen Fehlentwicklung auf Dauer immens.

Deshalb brauchen wir ein modernes Netz für ein modernes Land, und zwar flächendeckend und so rasch wie
möglich. Natürlich wäre - jedenfalls nach heutigem
Stand der Technik - ein flächendeckendes Glasfasernetz
das Idealziel. Das sollte es vor allem längerfristig auch
bleiben. Über den Investitionsbedarf von gut 90 Milliarden Euro, der dafür notwendig wäre, ist schon gesprochen worden. Zu erwähnen ist hier auch, dass die Zahlungsbereitschaft der Verbraucher für den Mehrwert des
schnellen Netzes nur eingeschränkt ausgeprägt ist.

Deswegen ist der flächendeckende Breitbandausbau
mit 50 MBit pro Sekunde bis 2018 ein richtiges und
wichtiges Etappenziel, aber nur ein Etappenziel auf einem Weg, der weiterführen muss. Dazu müssen wir
- das ist schon gesagt worden - in einem ersten Schritt
auf einen breiten Technologiemix setzen. Kernstück ist
natürlich der zielgerichtete Ausbau der Kabel- und
Glasfasernetze, ergänzt durch die Möglichkeiten, die die
moderne Mobilfunktechnologie mit LTE und Next
Generation Mobile Networks, NGMN, bietet. Damit
können wir in bisher unversorgten Gebieten Lücken
schließen, aber auch die Voraussetzung für die Nutzung
zukünftiger mobiler Anwendungen schaffen.

Mobiles Internet - vor wenigen Jahren kaum vorstellbar - ist durch die rasante Verbreitung von Smartphones
und Tablets, nicht nur in diesem Hause, bereits allgegenwärtig. Aber 76 Prozent der Internetnutzungen mit
mobilen Endgeräten erfolgen in festnetzgebundenen
WLAN-Netzen. Auch deshalb brauchen wir in Deutschland eine möglichst weitgehende Verfügbarkeit von allgemein zugänglichem WLAN, wie es bereits in vielen
anderen Ländern Standard ist.
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Dazu müssen wir Rechtsunsicherheiten - Stichwort
„Störerhaftung“ - möglichst rasch beseitigen.

Es darf auch nicht vergessen werden, dass die notwendige Festnetzinfrastruktur für Mobilfunk und
WLAN mit dazu beiträgt, Glasfaser immer näher an den
Endkunden heranzubringen.

Für das Erreichen des Ziels bis 2018 kommt aber vor
allem der Ertüchtigung der bestehenden DSL-Infrastruktur durch sogenanntes Vectoring eine besondere Bedeutung zu. Allerdings kann Vectoring immer nur von einem einzelnen Netzbetreiber in einem Leitungsbündel
eingesetzt werden, das heißt, der Betreiber benötigt die
Kontrolle über sämtliche Leitungen, die an dem jeweiligen Kabelverzweiger ankommen.

Hier müssen wir durch wirksame Regulierung dafür
sorgen, dass dies möglich ist, aber weiterhin auch
Wettbewerb sicherstellen, und zwar nicht nur den
Wettbewerb der Infrastrukturanbieter um die einzelnen
Kabelverzweiger - Stichwort „Vectoring-Liste“ der
Bundesnetzagentur -, sondern darüber hinaus auch den
weiteren diskriminierungsfreien Wettbewerb unterschiedlicher Leistungsanbieter auf dieser Infrastruktur.

Wir brauchen nicht nur den Wettbewerb der Technologien, sondern auch den Wettbewerb unterschiedlicher
Infrastruktur- und Dienstleistungsanbieter. Es wäre ein
gewaltiger Irrweg, zu glauben, mit einer weitgehenden
Remonopolisierung, ob verdeckt oder offen, wäre der
Netzausbau durch große nationale Anbieter effektiver zu
erreichen. Das Gegenteil ist häufig der Fall. Es sind doch
gerade die kleineren, alternativen Netzbetreiber, die für
einen deutschlandweiten Ausbau mit Highspeed-Internet
unentbehrlich sind.

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So haben sich zum Beispiel die alternativen Netzbetreiber des BREKO-Verbandes mit dem Start ihrer
Glasfaseroffensive bei entsprechenden politischen und
regulatorischen Vorgaben dazu verpflichtet, bis zum Jahr
2018 bis zu 9,1 Milliarden Euro zu investieren und damit bis zu 11,2 Millionen Anschlüsse - das sind nahezu
75 Prozent der Anschlüsse außerhalb der Ballungszentren - mit Bandbreiten bis zu 50 MBit pro Sekunde zu
versorgen.

Ein typisches Beispiel für die Bedeutung alternativer
Anbieter findet sich in meinem ländlich geprägten Wahlkreis. Das ist bei vielen Kollegen ähnlich. Bei uns investiert derzeit die KEVAG Telekom als Tochter des regionalen Energieversorgers evm 18 Millionen Euro in die
Anbindung von mehr als 150 Ortsgemeinden durch
mehr als 250 Kilometer Glasfaserleitung.

Oftmals ist es ja gerade erst dieser Wettbewerb, ob
durch Kabelanbieter oder regionale Anbieter, der einen
großen Player wie die Telekom dazu bringt, selbst aktiv
zu werden, dann auf einmal auch in Regionen, die aus
der Sicht eines großen Versorgers lange Zeit offenbar
keine Relevanz hatten.



Ein praktisches Beispiel dafür findet sich ebenfalls in
meinem Wahlkreis. In der Verbandsgemeinde Montabaur errichtet die VGM-net, eine kommunal getragene
Anstalt öffentlichen Rechts, derzeit für 2,3 Millionen
Euro ein Glasfasernetz, über das künftig 13 000 Einwohner in 16 kleineren Gemeinden mit schnellem Internet
versorgt werden können. Das ist im Übrigen eine kommunale Eigeninitiative, die ohne Fördermittel des Landes Rheinland-Pfalz auskommt. Erst als das zunächst
noch deutlich größer angelegte Projekt bereits auf den
Weg gebracht war, erklärte sich die Telekom, nachdem
zuvor jahrelange Gespräche vergeblich geblieben waren,
plötzlich bereit, die Versorgung des Kerngebiets der
Stadt Montabaur selbst zu übernehmen. Wettbewerb
wirkt!

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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, wir stehen in der Tat erst am Anfang des digitalen Zeitalters, das von rasanten Entwicklungen geprägt
ist: Smartphone, Tablet-PC, modernes Auto, Internet der
Dinge, das alles wird unseren Alltag noch viel mehr
durchdringen. In fast allen gesellschaftlichen Bereichen
haben digitale Technologien bedeutenden Einfluss darauf, wie wir leben und arbeiten. Ohne das Internet wären die digitale Wirtschaft oder Industrie 4.0 nicht denkbar.

Der Breitbandausbau und damit die Möglichkeit, am
schnellen Internet teilzuhaben, ist deshalb kein Selbstzweck. Er ist essenziell für die weitere wirtschaftliche
und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands als ein
modernes und zukunftsfähiges Land.

Vielen Dank.

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