Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-09-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich empfehle all denen, die hier aus einer sehr innerdeutschen Sicht oder auch aus einer provinziellen Sicht heraus weltpolitische Äußerungen machen, vielleicht bei ihren häufigen Besuchen - ob nun per Bundesluftwaffe oder per Linienflug; Frau Kollegin, ich habe Sie beobachtet, als Sie eben stolz gesagt haben: Ich fliege nicht mit der Bundeswehr, sondern mit einem Linienflug, was bekanntlich teurer ist, als wenn wir alle in Bundeswehrmaschinen sitzen -, in New York auch einmal die Vereinten Nationen aufzusuchen, und ich empfehle ihnen dringend, Gespräche mit dem Generalsekretär zu führen. Dann wird er Sie belehren, daß die 50 Deutschen, die zu einem großen Kontingent gehören, nämlich zu dem Kontingent von 1 000 Polizisten aus über 21 Staaten - jetzt auch mit der DDR, nebenbei bemerkt, eine innerdeutsche Begegnung - , nicht dorthin fahren, um Abenteuerlust zu befriedigen oder im „Camel-Stil" zu agieren, wie Sie das hier abqualifizieren. Vielmehr fahren sie dorthin, um endlich auch als Deutsche Verantwortung zu tragen, statt sich zu drücken
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- bei Einsätzen, die seit Jahren für andere Staaten der Welt Selbstverständlichkeit sind und für die die UNO-Friedenstruppen den Nobelpreis bekommen haben. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis: den Friedensnobelpreis, worüber Sie Gott sei Dank nicht mit zu entscheiden gehabt haben, denn ich glaube, hier fehlt Ihnen jedwedes Verständnis.
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Es war der Generalsekretär der Vereinten Nationen, der mir am 15. Mai - ich kann Ihnen das genau sagen - dringend empfohlen hat, die Bundesregierung möge bitte alles tun, damit wir mit dabei sind, und zwar deshalb, weil wir gemeinsam mit anderen verhindern wollen, daß südafrikanische Polizei- und Koehvoet-Verbände Aufgaben wahrnehmen, die wir auf Grund unserer demokratischen Einstellung ganz anders erfüllen können.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie hier den Eindruck erwecken - Kollege Irmer hat recht - , als ginge es uns vor allem um irgendeinen militärischen Einsatz der Bundeswehr, dann kann ich Ihnen nur sagen: Sie haben einfach nicht verstanden, was in Namibia geschieht, daß hier ein Friedensprozeß durchgesetzt werden muß in der Anwesenheit demo12072 

kratischer Verbände, die übrigens der UN und nicht einem deutschen Kommando unterstellt sind.
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Ich freue mich - das sage ich Ihnen ganz deutlich -, daß wir die Entsendung dieser Polizeibeamten nach Namibia gewollt und diese Maßnahme auch von Anfang an unterstützt haben. Die Gründe liegen auf der Hand. Es ist darauf hingewiesen worden. Wir haben uns seit 1978 darum bemüht, daß die Resolution 435 in Namibia verwirklicht wird. Ich erinnere mich an die jahrelangen übelsten Kritiken, die zur Zeit, als es in Namibia noch eine von Südafrika eingesetzte Übergangsregierung gab, an unserer Politik geübt worden sind. Wir sollten doch diesen Quatsch lassen. Wir sollten dies Übergangsregierung anerkennen.
Zu diesem Zeitpunkt habe ich von Ihnen nichts gehört. Jetzt, da diese Resolution verwirklicht wird, obwohl wir jahrelang gesagt bekommen haben, hier irre der Außenminister, hier solle man das alles als obsolet ansehen, jetzt, da die Chance zum Frieden besteht, fangen wir hier in kleinlichster Weise an, uns auseinanderzusetzen, ob die Anwesenheit von 50 Polizeibeamten der Bundesrepublik in Namibia eine schreckliche Sache sei. Es ist wieder einmal typisch deutsch, sich hier auf bürokratische Weise auseinanderzusetzen, statt die Frage zu stellen, wie wir zum Weltfrieden wirklich ernsthaft beitragen können. Das ist für mich unverständlich.
Meine Damen und Herren, es waren auch vorher schon 35 deutsche Kfz-Mechaniker in Namibia im Rahmen der UN erfolgreich tätig. Die Entsendung von Wahlbeobachtern im Rahmen der zivilen Wahlüberwachungsgruppe der Vereinten Nationen ist beschlossene Sache. Ich hoffe, daß Sie sich daran beteiligen - ob mit Bundeswehrmaschine oder ohne -, wenn bei der Wahl Abgeordnete des Deutschen Bundestages diese Wahl kontrollieren. Ich halte das für wichtig.
Es liegt in der politischen Logik, daß wir der Bitte des Generalsekretärs entsprechen. Wir werden uns auch nicht der Diskussion entziehen können - auch wenn einige glauben, unsere Vergangenheit dadurch zu bewältigen, daß wir dieser Frage aus dem Weg gehen sollten - , ob die Beteiligung Deutscher an Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen in Zukunft nach Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen möglich wird. Das ist eine Frage, mit der sich das Parlament noch beschäftigen wird und beschäftigen muß - unter Einbeziehung einer verfassungsrechtlichen Klärung.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen: Es täte uns sehr gut, wenn wir hier Debatten in Kenntnis außenpolitischer Zusammenhänge führten und nicht aus rein deutscher Sicht. Ich meine, es ist höchste Zeit, daß wir solche außenpolitischen Debatten anders führen.
Ich glaube, daß der Weg Namibias in die Unabhängigkeit von vielen Schwierigkeiten begleitet war und noch ist. Wir haben mit Entsetzen und Bedauern den Mord an Rechtsanwalt Lubowski zur Kenntnis genommen. Wir haben diesen feigen Anschlag auf das
schärfste verurteilt, und wir fordern den Generaladministrator in Namibia und den Generalsekretär der Vereinten Nationen auf, alles zu tun, um die Täter dingfest zu machen und ihrer gerechten Strafe zuzuführen.
Wir appellieren an alle Beteiligten, dafür zu sorgen, daß der Unabhängigkeitsprozeß in Namibia nicht noch in letzter Stunde durch Gewalt und Terror gefährdet wird. Die Rückkehr Sam Nujomas gestern ist ein weiterer Fortschritt auf dem Weg. Wir hoffen, daß ihm nichts passiert. Wir hoffen, daß nicht verblendete Fanatiker durch weitere Morde versuchen, die Unabhängigkeit dieses Landes zu verhindern. Vernunft und Mäßigung müssen jetzt die Oberhand behalten.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß es notwendig ist, daß wir auch in Zukunft den Generalsekretär der Vereinten Nationen und seinen Sonderbeauftragten in Namibia nach Kräften unterstützen. Wir wollen, daß der Prozeß friedlich und geordnet zu Ende geführt wird. Namibia und das namibische Volk - ich glaube, das ist eine sehr wichtige Überlegung - müssen ein Beispiel dafür geben, daß Menschen verschiedener Rassen, die durch unterschiedliche Herkunft und Tradition geprägt sind, in einem Staat friedlich zusammenleben können - ein Beispiel für Südafrika, wo es höchste Zeit wird, daß man sich besinnt und daß man einen ähnlichen Weg antritt. Wir glauben, daß die Durchsetzung der Unabhängigkeit Namibias und das Zusammenleben von Schwarz und Weiß in Namibia einen wesentlichen Einfluß auf die weitere Entwicklung in Südafrika haben können. Südafrika steht am Scheideweg seiner Geschichte. Es reicht nicht mehr aus, Reformen nur anzukündigen und dann halbherzige Schritte zu tun.
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Die unterdrückte Mehrheit der Südafrikaner fordert immer lauter volle Menschen- und Bürgerrechte ein. Sie kann sich dabei auf die ungeteilte Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft verlassen. Apartheid muß beendet werden, damit die Menschen in Südafrika friedlich zusammenleben können.
Meine Damen und Herren, was in diesen Tagen geschieht, ist ganz wesentlich für die weitere Entwicklung des südlichen Afrika. Ich hoffe, daß der Einsatz, auch nur von 50 deutschen Beamten bei den UN-Polizeistreitkräften, die mit den anderen 950 zusammen ihre Aufgabe wahrnehmen, mit dazu beitragen wird, daß die friedliche Überführung Namibias in die Unabhängigkeit gelingt. Ich glaube, wir sollten angesichts dieses großen und wichtigen politischen Ereignisses kleinkarierte innenpolitische Auseinandersetzungen vermeiden.
Vielen Dank.
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