Ottmar Schreiner (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

handelt sich ja erkennbar um ein sensibles Thema, mit
dem man sehr sorgfältig umgehen muss. Zunächst einmal ist es ein Verdienst der Antrag stellenden Fraktion
- es ist ein Gebot der Fairness, Herr Kollege Weiß, das
zu sagen -, dass dieses Thema parlamentarisiert worden
ist. Die Kirchen sind - das wissen die wenigsten - nach
dem öffentlichen Dienst der zweitgrößte Arbeitgeber in
Deutschland. Mitsamt den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden gibt es dort fast anderthalb Millionen Beschäftigte. Allein die Größenordnung macht das Thema zu
einem öffentlichen und damit eben auch zu einem parlamentarischen Thema.

({0})

Ich will eine zweite Bemerkung machen. Ich hoffe,
das von Ihnen lang zitierte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. November dieses Jahres ist - zumindest
für einige Zeit - das letzte Urteil. Es sieht ja so aus, als
ob das Bundesverfassungsgericht nicht angestrengt werden soll. Ich halte das für eine wirkliche Chance, um aus
den Schützengräben herauszukommen und nach vernünftigen Lösungen zu suchen.

({1})

Nun kann man sich fragen, warum der Kampf um das
Streikrecht in kirchlichen Betrieben ausgerechnet in dieser Zeit ausbricht. Über Jahrzehnte war Ruhe an der
Front - um den Begriff zu benutzen, der Ihnen gefällt -,
aber seit einer Reihe von Jahren haben wir es mit heftigen Konflikten zu tun. Der Kampf um das Streikrecht in
kirchlichen Einrichtungen ist, wie viele andere Konflikte
auch, Folge eines grundlegenden Wandels bei der Festlegung der Lohn- und Arbeitsbedingungen auf dem Feld
der sozialen Arbeit. Das lange geltende Prinzip der Kostendeckung wurde infolge politischen Handelns durch
das Wettbewerbsprinzip ersetzt. Früher wurden die Kosten erstattet, die anfielen. Seit Jahren gilt nunmehr ein
teilweise brutaler Lohnkostenwettbewerb.

Ich will es einmal an einem kleinen Beispiel aus meinem Bundesland deutlich machen. Es gibt eine Gemeinsame Erklärung der Saarländischen Allianz für Krankenhäuser vom 8. November dieses Jahres, der übrigens
Verdi, der Marburger Bund, die Träger der katholischen
Krankenhäuser und die Träger der evangelischen Krankenhäuser angehören. Sie schreiben:

Die stetig steigenden Personalkosten in den Krankenhäusern und die im Gegensatz hierzu nur gering
steigende Vergütung für Krankenhausleistungen
lässt die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinanderklaffen. Unter dem
daraus entstehenden immer größeren wirtschaftlichen Druck leiden sowohl die Patienten als auch die
Beschäftigten.

Das sagen die kirchlichen Träger und die Gewerkschaften. Es ist ja auch klar: Im arbeitsintensiven Bereich der sozialen Dienste führt das Wettbewerbsprinzip

zwangsläufig zu Lohndumping oder zum Stellenabbau
oder zu beidem. Natürlich wird in der öffentlichen Diskussion als Erstes wahrgenommen, wenn Häuser mit
christlichem Anspruch gegen diese Kernprinzipien verstoßen.

Diese Grundtendenz des Wettbewerbsprinzips wird
noch verstärkt durch die äußerst zersplitterte Tariflandschaft. Allein in der Diakonie gibt es Hunderte
von unterschiedlichen Regelungen. Das begünstigt die
Lohndumpingspirale weiter. Das heißt, der zentrale Konflikt verläuft nicht zwischen Kirchen und Gewerkschaften, sondern das zentrale Problem sind die Bedingungen
der Refinanzierung sozialer Arbeit. Das ist der Kern des
Problems.

({2})

Deshalb wäre es für die Gewerkschaften wie für die
Kirchen, natürlich auch für die freien Wohlfahrtsverbände und für alle anderen Träger, ein großer Schritt
nach vorne, wenn man sich auf einen gemeinsamen
Branchentarif verständigen könnte, durch den die Tarifkonkurrenz untereinander beseitigt wird und durch den
Druck in Richtung deutlich besserer, angemessenerer
Bedingungen im Bereich der sozialen Dienste ausgeübt
würde.

({3})

Das ist der Kern der ganzen Auseinandersetzung, Herr
Kollege Weiß.

Dabei sind nicht nur die Kirchen, die Gewerkschaften
und die Wohlfahrtsverbände gefordert, sondern zuallererst sind wir hier in diesem Hohen Hause gefordert. Die
Kernfrage lautet: Wie viel darf der menschenwürdige
Umgang miteinander in den Krankenhäusern, in den
Pflegeheimen, in den Kinderkrippen und in den Kindergärten kosten? Wie viel darf ein menschliches Miteinander in den Einrichtungen kosten, die auf menschliche
Zuwendung in allen Bereichen dringendst angewiesen
sind? Was darf das die Gesellschaft kosten? Diese Fragen haben zuallererst wir zu beantworten. Insofern ist
das eine Debatte, die nicht nur die Gewerkschaften, etwa
Verdi, oder die Linkspartei oder die Kirchen angeht, sondern es ist eine Debatte, die im Zentrum uns selbst betrifft. Die gennannten Fragen haben wir also zu beantworten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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