Eckhardt Rehberg (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! „Maritime Wirtschaft in Deutschland stärken“,
dieser Antrag hat ein Stück Kontinuität. Deswegen bin
ich von den Reden der Kollegen Heilmann und
Steenblock ein bisschen enttäuscht.

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Wir haben hier als Norddeutsche die einmalige Chance,
deutlich zu machen, dass die maritime Wirtschaft zum
einen eine große Breite und Tiefe hat - vom Schiffsbau
bis zur Nutzung der natürlichen Meeresressourcen -,
zum anderen aber auch - ich blicke auf die Aktuelle
Stunde, die wir vorhin hier zum Thema Airbus gehabt
haben - Hightechindustrie, Hightechwirtschaft ist:
Schiffbau, Schifffahrt, Seeverkehrs- und Hafenwirtschaft, nachhaltige Meerespolitik unter Einbeziehung
von Umweltschutz und Meeressicherheit.

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Wir sollten an dieser Stelle nicht unsere Chance vertun,
indem sich jeder sein Stückchen heraussucht und das
Ganze infrage stellt.

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Ich komme aus einem Land, wo seit 1990 gerade im
Schiffbau ungeheure Umbrüche vonstatten gegangen
sind. Wir hatten 1990 in der Schiffbauindustrie 60 000

Beschäftigte. Heute haben wir fünf hochmoderne Werften, ganz unterschiedlich geführt, eigentümergeführt wie
in Wolgast oder wie die Neptun-Werft in Warnemünde,
konzerngeführt wie in Warnemünde, Wismar oder Stralsund. Wir haben Krisen durchgemacht. 1992 gab es die
Werftenprivatisierung und 1996 die Vulkan-Krise. Im
Jahr 2007 kann man sagen: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es die modernsten Werften nicht nur in Europa, sondern weltweit.

Man muss sich einmal anschauen, was die Politik in
den letzten Jahren geleistet hat. Man muss sich außerdem anschauen, was im Bereich von Forschung, Entwicklung und Innovation miteinander vereinbart worden
ist. Die Förderung war nicht allein darauf fokussiert, die
Produktivität zu steigern. Deutschland ist Vorreiter,
wenn es darum geht, Meeressicherheit, Schiffssicherheit und ökologische Aspekte in den Blick zu nehmen.
Angesichts dieser Tatsachen, Herr Kollege Heilmann,
können Sie nicht sagen, unser Antrag sei rückwärts gewandt. Entschuldigen Sie bitte, aber das ist völlig daneben.

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In Vier- oder Sechsaugengesprächen und auch heute
in der Debatte kommt immer wieder zum Ausdruck, die
maritime Wirtschaft sei ein Subventionsempfänger.
Nennen Sie mir einmal einen Bereich, bei dem ein Einsatz von 1 Euro aus der Staatskasse einen Ertrag von
11 Euro erbringt. Die PwC-Studie zur 3. Nationalen Maritimen Konferenz in Lübeck hat nachgewiesen, dass die
vereinbarten Maßnahmen wirksam waren. Frau Staatssekretärin Wöhrl und Frau Kollegin Wetzel sind schon
darauf eingegangen. Bei diesen Maßnahmen, die zum
Teil schon in den 90er-Jahren eingeführt wurden, handelt
es sich um die Umgestaltung des CIRR-Systems, die
Rückzahlbarkeit von Innovations- bzw. F-und-E-Mitteln, die Tonnagesteuer und den Lohnsteuereinbehalt.
Laut PwC-Studie erbringt ein Einsatz von 100 Millionen
Euro, Primär- und Sekundäreffekte eingeschlossen, weit
mehr als 1 Milliarde Euro. Ich bin der Meinung, dass an
dieser Stelle Staatsgelder sehr gut angelegt worden sind.

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Weil dieser Punkt immer von der FDP angesprochen
wird, sage ich: Ja, wir werden uns auch mit dem Thema
Zinsschranke, was die Schiffsfinanzierung als Objektfinanzierung angeht, befassen müssen. Aber ich sage
gleichzeitig: Hier ist nicht nur eine Zinsschranke vorgesehen, sondern auch eine Escape-Klausel. Deswegen
brauchen wir - ich glaube, das ist die parteiübergreifende Meinung im Deutschen Bundestag - belastbare
Daten aus der Schiffbauindustrie, um das Problem zu
verdeutlichen. Man kann an diesen Daten erkennen, wie
die Werften in der Breite aufgestellt sind, ob sie eigentümergeführt sind oder als internationaler Konzern ausgerichtet sind.

Die Unternehmensteuerreform bringt aufgrund der
Absenkung der Steuersätze einen Vorteil. Auf der anderen Seite darf sie nicht dazu führen, dass wir im Bereich
der Schiffsfinanzierung Wettbewerbsnachteile haben.
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- Herr Kollege Goldmann, schauen Sie sich die Situation auf den einzelnen Werften an. Es gibt Werften, die
Schiffe für die Marine bauen. Es gibt Werften, die Aufträge für den Bau von zwei Schiffen im Wert von
1 Milliarde Euro haben. Es gibt Werften, die sechs bis
sieben Containerschiffe bauen. Außerdem gibt es Unterschiede bei der Baufortschrittsfinanzierung. Wir können
all diese Werften nicht über einen Kamm scheren. Hier
ist sorgfältige und gründliche Arbeit vonnöten. Das werden wir tun.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch einige wichtige
Punkte nennen.

Erstens. Wir als Politiker haben dazu beigetragen,
dass es einen Imagewandel der maritimen Wirtschaft
gibt. Denn viele junge Menschen sagen Ja zu dieser
Wirtschaft, indem sie als Schiffsbauingenieur arbeiten
wollen oder auf einem Schiff fahren wollen.

Zweitens. Wir werden weiter über das Thema Meerespolitik im Deutschen Bundestag reden. Die Beratung
Ihres Antrages, meine Damen und Herren von der FDP,
wird nicht zu kurz kommen. Das Grünbuch zur Meerespolitik wird auf der Tagesordnung stehen. Wir werden den Bereich Meerespolitik ganz weit fassen müssen,
auch unter Einbeziehung, Herr Kollege Steenblock, der
ökologischen Aspekte. Ich sehe es genauso wie Sie:
Wenn wir die Nutzung von Meeresressourcen in den
Blick nehmen, dann müssen wir von Beginn an unbedingt auf die Einhaltung entsprechender Umweltstandards achten. Ohne diese geht es nicht. Gerade in der
Klimaschutzdebatte bedeutet dies, dass wir mit dem Gut
Meer behutsam umgehen sollten.

Eine letzte Bemerkung. Ich denke, wir sollten hier
und heute deutlich machen: Ob Schiffbau, ob Seeverkehrs- oder Hafenwirtschaft, dies ist eine nationale Aufgabe; denn zwei Drittel der Wertschöpfung in diesem
Bereich entstehen in den Küstenhinterländern. Dies kann
nicht allein Sache der norddeutschen Länder sein.

Herzlichen Dank.

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