stoltenberg (NA), 1969-12-10:
Ich beginne das; aber ich bin nicht in der Lage, in der mir zur Verfügung stehenden Redezeit alle fünf Punkte zu behandeln.
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- Hier ist so viel polemisiert worden, daß wir einmal zehn Minuten auf die Richtigstellung wenigstens eines Teiles der falschen und irreführenden und persönlich kränkenden Bemerkungen verwenden müssen, die Sie durch Ihre ersten Sprecher Herrn Lohmar und Herrn Moersch eingeführt haben.
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Das müssen Sie mir nun schon erlauben. Nachdem wir diese Dinge drei Jahre lang gemeinsam gemacht haben und von Ihnen keine weitergehenden Anträge vorlagen, ist es grotesk, den bis jetzt zuständigen Minister in dieser Form zu apostrophieren.
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Aber ich möchte jetzt auf die Fragen eingehen, wenigstens auf einen Teil; die anderen wird sicherlich Herr Kollege Martin für unsere Fraktion noch beantworten.
Die entscheidende Frage von Ihnen war in der Tat: Wie sieht es mit der Gesamthochschule aus? Meine Damen und Herren, wenn wir den Begriff „wissenschaftliche Hochschule" umwandeln in „Hochschule", dann kann das doch nicht eine Barriere sein, sondern nur eine zusätzliche Förderung sinnvoller Verflechtungen und sinnvoller Kooperationen aller Hochschulformen im Hochschulbereich. So ist es auch in der Begründung gesagt, und nur so kann man es bei einer, ich möchte einmal sagen, unvoreingenommenen Denkweise und Phantasie verstehen.
Dabei ist es aber - das darf ich auch Herrn Minister Leussink zu seinen Bemerkungen sagen - nicht so, daß es hier heute eine abgeschlossene, von allen vernünftigen Leuten im einzelnen durchdachte und anerkannte Organisationsform „integrierte Gesamthochschule" gäbe. Das ist doch nicht die Wirklichkeit in elf Bundesländern, das ist auch nicht die Realität der Ländergesetze.
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- Ich bitte wegen der Redezeit, Herr Raffert, um Verständnis; sonst komme ich in Schwierigkeit mit dem Präsidenten.
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- Können Sie das gleich anschließend tun?
Sie wissen, daß sich in den elf Ländern auf diesem Gebiet ganz unterschiedliche Formen in der Gesetzgebung und Praxis ausbilden. In meinem Heimatland Schleswig-Holstein hat der Landtag vor wenigen Wochen einstimmig, mit den Stimmen aller hier vertretenen Fraktionen, ein Konzept für den Hochschulbereich verabschiedet, das von einer engen Kooperation und Verflechtung selbständiger Hochschulen ausgeht. Das ist nicht die „integrierte Gesamthochschule", die hier als „für die Zukunft natürlich allein möglich" bezeichnet wurde. Wenn das so selbstverständlich wäre, dann wären die schleswigholsteinischen Landtagsabgeordneten aller Parteien in ihrer Entwicklung noch etwas zurück, und das möchte ich eigentlich schon aus landsmannschaftlichen Gründen verneinen. In Baden-Württemberg, meine Damen und Herren, hat die dortige Regierung der Großen Koalition ein Modell vorgelegt, das kooperative Formen selbständiger Hochschulen und stärker integrierte nebeneinander erproben will. In Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Kühn jetzt ein Konzept vorgelegt, das von der Zuordnung der verschiedenen selbständigen Einrichtungen und ihrer engen Verflechtung in einem Gesamthochschulbereich ausgeht; und auch das ist noch etwas anders als die hier propagierte oder verkündete integrierte Gesamthochschule.
Das heißt, wir müssen wohl bei der jetzigen Situation eines Neuanfangs davon ausgehen, daß in den Ländern der Wille besteht, verschiedene Formen der Zuordnung und Kooperation in einem gewissen fruchtbaren Wettbewerb zu erproben.
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Genau das halten wir für richtig. Wir sind gegen eine dogmatische Fixierung auf ein angeblich allein richtiges System, und wir sind auch nicht dafür, irgendwelche Entwicklungswege der Zusammenarbeit und Zuordnung durch Entscheidung des Bundestages zu verbauen. Wenn wir uns auf dieser Basis treffen könnten, würde ich es begrüßen.
Aber, Herr Kollege Lohmar, als letztes muß ich Ihnen doch sagen, daß eine sachliche Bemerkung von Ihnen mich etwas mit Sorge erfüllt hat. Was wir nicht für richtig halten, ist die von Ihnen empfohlene Zusammenarbeit - wie Sie gesagt haben - mit kooperationswilligen Ländern durch Einbeziehung in die gemeinsame Planung und Finanzierung.
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Hier müssen - auch das steht im Beschluß des Rechtsausschusses und in seinem Bericht vom 8. Dezember vergangenen Jahres - gleichmäßige Förderungsgrundsätze für alle elf Bundesländer gelten, unabhängig davon, wie sie den Hochschulbereich organisieren. Es ist nicht akzeptabel, daß man durch eine ungeordnete Fondswirtschaft oder Richtlinien versucht, ganz bestimmte Typen im Fachhochschulbereich, die die gegenwärtige Koalition als beson690 
ders förderungswürdig ansieht, zu finanzieren und andere nicht. Die Freiheit der Erprobung verschiedener Formen, der Zuordnung und die gleichmäßige Planung und Finanzierung müssen gesichert sein, so wie es der zuständige Ausschuß des Bundestages in seinem Bericht zur Finanzverfassungsreform gefordert hat. Wir werden den Haushalt und die weiteren Vorstellungen der Regierung auch unter diesem Gesichtspunkt prüfen.
Ich möchte also den Appell an die Kollegen der Koalitionsfraktionen richten, diesen Antrag im Sinne der Ausführungen des Staatssekretärs Dorn, des Bundesministers des Innern, im Sinne der Ausführungen von Frau Kollegin Funcke und auch von Herrn Meinecke aufgeschlossen und positiv im Ausschuß zu behandeln und dafür zu sorgen, daß wir ihn nach der vorliegenden Bereitschaftserklärung der Mehrheit der Kultusminister, ihn zu unterstützen, bald in dieser oder, wenn es sein muß, auch noch in einer verbesserten Form in die Verfassungswirklichkeit übertragen. Damit wird er uns helfen - neben den anderen Dingen, die wir im Januar und Februar behandeln -, die schwere Krise unserer Hochschulen zu überwinden.
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