dagmar enkelmann (NA), 1991-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Töpfer, ich kann Ihnen leider nicht ersparen, mit der üblichen Forderung nach dem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu beginnen. Die Richtigkeit dieser Forderung beweist sich in jeder Atomdebatte, die wir hier im Bundestag führen, egal ob wir über Stade, Tschernobyl, Greifswald, Kozloduj oder eben über Hanau sprechen.
Was Niedersachen recht ist, sollte Hessen billig sein, scheint das Motto von Herrn Töpfer zu sein. Böse Zungen nennen den Umweltminister gern „Ankündigungsminister".
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Vielleicht wird es aber doch als Anweisungsminister in die Geschichte dieses Hauses eingehen. Anweisungen scheinen jetzt die Regel zu sein, um sich über berechtigte Bedenken von Länderbehörden und der betroffenen Bevölkerung hinwegzusetzen - so nun auch in Hanau.
Die Problematik der Doppelrolle des BMU, gleichzeitig Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde zu sein, wurde von Juristen schon wiederholt dargestellt. Die Geschichte der Hanauer Nuklearbetriebe ist und bleibt die Geschichte von Skandalen, von Lügen und Verdrehungen über die angebliche Sicherheit von Atomanlagen. Mein Kollege Reuter hat bereits darauf hingewiesen.
An den größten Skandal sei hier noch einmal erinnert, die Verschiebung von Atommüll in das belgische Mol im Jahre 1987, bei der mit Bestechung und Falschdeklaration gearbeitet wurde.
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Schon dieser Skandal hätte reichen müssen, die Hanauer Betriebe stillzulegen und gänzlich aus der Plutoniumswirtschaft auszusteigen. An und für sich wäre dieser Ausstieg ebenso logisch wie der Ausstieg aus der Brütertechnologie oder aus der Wiederaufbereitung,
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wären da nicht die Exportinteressen der Atomwirtschaft generell und der Firma Siemens im speziellen.
So war der „Frankfurter Rundschau" vom 22. Oktober zu entnehmen, daß ein - ich zitiere - fetter Auftrag für plutoniumhaltige MOX-Brennelemente aus der Schweiz wegen des Auftragsstaus inzwischen an belgische Firmen weitergereicht worden ist und so der ALKEM entgangen ist. Hier soll also weiterhin das Geschäft mit dem Tod gemacht werden können. Es ist bekannt, daß plutoniumhaltige MOX-Brennelemente sehr viel gefährlicher sind als solche mit Natururan oder auch angereichertem Uran. Herr Töpfer muß sich fragen lassen, wessen Interesse er wohl hier vertritt.
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Ein weiteres Problem sei hier noch erwähnt, die Proliferation, d. h. der Griff nach der Atombombe oder, um es vornehmer auszudrücken, die militärische Option.
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In dem oben erwähnten Skandal von 1987 konnte lediglich nicht bewiesen werden, daß waffenfähiges, spaltbares Material etwa nach Libyen oder Pakistan verschoben wurde.
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Nein, meine Damen und Herren, die gesamte Plutoniumwirtschaft arbeitet seit Jahren am Rande der Legalität. Kollege Schäfer hat in seiner Presseerklärung vom 31. Oktober darauf hingewiesen. Doch was treibt Herrn Töpfer außer der Tatsache, daß die Hanauer Betriebe für die Ver- und Entsorgung bundesdeutscher Atomkraftwerke eine Schlüsselstellung einnehmen?
Will er Boden gegenüber seinem Kabinettskollegen Möllemann gutmachen, dessen Amoklauf in der Kohlepolitik u. a. der leicht zu durchschauende Versuch ist, der Atomkraftenergieversorgung die Pfründe zu sichern? Es mutet doch merkwürdig an, wenn Herr Töpfer kurz vor dem 8. November, an dem das Ergebnis der Schwachstellenanalyse über die Hanauer Atomfabrik vorgestellt werden sollte, mit Weisung droht. Sind die Gründe, warum der Umweltminister so nervös ist, dieselben, aus denen Siemens zunächst keine unabhängigen Gutachterinnen und Gutachter ins Werk lassen wollte? Weniger merkwürdig kommt uns der Beschluß der Reaktorsicherheitskommission vor, der Anlage einen Persilschein auszustellen, wenn wir wissen, daß z. B. Herr Professor Nickel und natürlich auch andere ihrer Mitglieder zu strammen Atomkraftbefürwortern zählen.
Ich denke, alle hier Anwesenden würden gern wissen, wie es wirklich in Hanau aussieht.
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Wir sollten daher, einschließlich Herrn Töpfer, erst einmal abwarten, was die Analyse, die bereits seit Montag in Wiesbaden vorliegt und heute geprüft wird, erbringt.
Besonders gern würden die Mitglieder des Hauses etwas über die Zustände im Brennelementebunker wissen. Bekanntlich wird dieser vom Bund und Siemens gemeinsam betrieben. Stimmen die Meldungen, daß der gesamte Bunker plutoniumverseucht ist? Fragen über Fragen, auf die wir gern eine Antwort hätten, Herr Töpfer. Eines scheint aber schon jetzt sicher zu sein: Ein weiteres schmutziges Kapitel der so sauberen Atomenergie wird offengelegt werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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