Gerhard Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1991-06-05:
Herr Gansel, ich habe sehr genau formuliert. Ich habe Ihre Aussage zitiert und Ihnen dann gesagt: Wir sind uns einig, daß die UNO entscheidend gestärkt werden muß. Ich lege mich jetzt nicht auf die Wortwahl der SPD fest.
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- Es ist auch nicht Ihre Aufgabe, mir die Wortwahl vorzuschreiben. Ich habe eine Gemeinsamkeit in einer politischen Zielvorstellung entwickelt. Für uns ist es nicht vorstellbar, daß wir kurzfristig die Bundeswehr unter diesem Vorzeichen in Frage stellen. Für uns ist es vorstellbar, daß wir nicht von heute auf morgen, aber mittelfristig wirklich im Ausbau der Politischen Union Europas zu einer Situation kommen, in der wir zu einer gemeinsamen europäischen Streitmacht gelangen. Dann könnten wir vereint für internationalen Frieden und Völkerrecht wirksamer eintreten als jetzt rein national.
In Wahrheit haben wir das nationale Stadium bereits mit dem Beitritt zum Atlantischen Bündnis überwunden. Diese Integration im Altlantischen Bündnis kann eine Vorform für noch wirksamere Formen internationaler Organisation sein.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, weil die Zeit voranschreitet, noch weniges sagen. Ich habe erklärt, daß wir mit der grundlegenden Veränderung der Bundeswehrstrukturen, vor allem in den Kommandobehörden, daß wir mit dem Konzept für die Stationierung, wie ich glaube, tiefgreifende Schritte der Erneuerung auch für die Bundeswehr zur Diskussion stellen. Aber die Bundeswehr muß die damit verbundenen Probleme auch meistern können. Das gilt nun nicht nur für die militärische oder politische Führung; es gilt für die Soldaten und zivilen Mitarbeiter, denen natürlich in den kommenden Jahren Enormes abgefordert wird, wenn ein solches Konzept verwirklicht werden soll. In dem Punkt, daß wir hier flankierende Maßnahmen in verschiedenster Form brauchen, Herr Kollege Kolbow, sind wir uns einig; darüber haben wir gestern lange gesprochen, und wir werden weiter darüber sprechen.
Aber es muß neben der Reduzierung auch eine Perspektive dasein, daß wir weiterhin tüchtige junge Leute gewinnen, die bereit sind, als Berufs- und Zeitsoldaten einen wesentlichen Teil ihres Lebens mit unseren Streitkräften zu verbinden. Deswegen haben wir ja in der Koalition vereinbart - der Bundeskanzler hat es öffentlich gesagt - , daß die Personalstruktur eben nicht so bleiben kann, wie sie jetzt ist, sondern daß die Personalstruktur der Bundeswehr grundlegend verbessert werden soll, natürlich auch bei den Stellenkegeln.
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Deswegen begrüße ich die Bereitschaft, die Entschließung des Haushaltsausschusses, die in dieser Form nicht mit den Vereinbarungen deckungsgleich ist, noch einmal zurückzuverweisen und sie erneut - ich hoffe, auch unter Beteiligung der Verteidigungspolitiker und des Verteidigungsministers - freundschaftlich zu beraten.
Wir muten den Soldaten und zivilen Mitarbeitern mit dieser Neustationierung wirklich eine ganze Menge zu. Es ist mit guten Worten und flankierenden Maßnahmen für Kommunen allein nicht getan. Wir müssen vielmehr klarmachen, daß wir eine kleinere, aber auch eine moderne Bundeswehr wollen. Wir müssen klarmachen, daß wir Verteidigungsfähigkeit


auf niedrigem Niveau organisieren wollen, aber daß der Dienst der Soldaten und der zivilen Mitarbeiter unverändert anerkannt wird und nicht nur dann, wenn es um Standorte geht, sondern auch wenn es im Alltag um die Erfordernisse geht, zu üben und auch ordentlich auszubilden. Daran fehlt es gegenwärtig doch in manchen Bereichen der Bundesrepublik Deutschland sehr.
Wir werden mit diesem Verteidigungsetat gewissenhaft umgehen, wenn er so beschlossen wird. Er setzt uns knappe Grenzen. Ich will das auch zu Ihren kritischen Bemerkungen sagen, Herr Kolbow.
Ich habe auf Anfragen darauf hingewiesen, daß wir in der Vorbereitung dieses Etats noch nicht alle Aufwendungen berücksichtigen konnten, die jetzt aus den neuen Bundesländern kommen. Wir wissen seit wenigen Monaten, daß wir einen dringenden Investitionsbedarf haben, wenn wir dort zunächst 50 000 und nach dem jetzt vorgelegten Konzept im Jahre 2000 66 000 Soldaten stationieren wollen, der auf mindestens 17 bis 18 Milliarden DM zu schätzen ist.
Ich bin der Meinung, daß wir nicht nur in der sozialen Gleichstellung, sondern auch in der Unterbringung, also der Qualität der Kasernen, den Soldaten drüben nicht lange das vorenthalten können, was in den alten Bundesländern seit 20 Jahren selbstverständlich ist.
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Wenn ich hier dafür werbe, daß wir die dafür erf order-lichen zusätzlichen Mittel erhalten, dann ist das nicht mit einem Kriegsminister oder einer unangemessenen Aufrüstung in Verbindung zu bringen, sondern mit der Verantwortung, die wir für die Gleichmäßigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland haben und von denen wir die Soldaten der Bundeswehr drüben in den neuen Bundesländern nicht ausnehmen wollen.
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Meine Damen und Herren, verbale Bekenntnisse zur Bundeswehr und zu Soldaten müssen sich auch in konkreten Entscheidungen widerspiegeln. Insofern hoffe ich, daß wir in jeder Hinsicht unserer Bundeswehr auch eine gute Perspektive zu eröffnen vermögen.
Vielen Dank.
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