Harald Petzold (NA), 2016-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den
Besuchertribünen! Auch ich möchte mich der Begrüßung
von Herrn Neumann und den Vertretern der Filmförderungsanstalt für meine Fraktion anschließen . Ich möchte
genauso herzlich aber auch die Vertreterinnen von Pro
Quote Regie ganz herzlich begrüßen, die ebenfalls auf
der Besuchertribüne Platz genommen haben .

Es ist nicht ganz so einfach, vor dem Hintergrund der
zahlreichen historischen Schwerpunktdaten, die durch
den Präsidenten heute früh schon angesprochen worden
sind, und der Tatsache, dass in der Öffentlichkeit derzeit
alle über die Ergebnisse der amerikanischen Präsidentenwahl reden, zum Filmförderungsgesetz zu sprechen .
Aber das können wir trotzdem erhobenen Hauptes tun .

Auch wenn ich die Euphorie von Kollegen Wanderwitz
nicht ganz so teile, so bin ich doch der Auffassung: Das
Filmförderungsgesetz, das wir heute hier verabschieden
werden, ist ein besseres Gesetz als sein Vorgänger, und es
ist besser als der Entwurf, den die Kulturstaatsministerin
im Sommer dieses Jahres hier in den Bundestag eingebracht hat .

Ich denke, daran hat auch meine Fraktion Die Linke
einen wesentlichen Anteil . Mit unserem Antrag „Filmförderung - Impulse für mehr Innovation statt Kommerz,
für soziale und Gendergerechtigkeit und kulturelle Vielfalt“ haben wir vielen Filmschaffenden in diesem Land
eine Stimme gegeben . An ihren berechtigten Forderungen an die künftige Filmförderung - mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Geschlechtergerechtigkeit und mehr
kulturelle Vielfalt - ist am Ende auch die Große Koalition
nicht vorbeigekommen . Das ist gut so, und deshalb wird
meine Fraktion den Gesetzentwurf heute nicht ablehnen .

({0})

- Ja, das ist aber keine Gegenstimme, Herr Kollege . Das
sollten Sie mal würdigen .

Wir beschließen hier heute ein Gesetz, dessen Ziel es
ist, die Struktur der deutschen Filmwirtschaft zu sichern
und den deutschen Film als Wirtschafts- und Kulturgut
zu stärken, aber leider eben auch in dieser Reihenfolge .
Wir hätten uns hier mehr kulturelle Akzente gewünscht,

zum Beispiel ein viel stärkeres Bekenntnis zum Kulturort
Kino und eine stärkere Förderung originärer Stoffe in allen Filmsparten .

Worauf ich sehr stolz bin, ist, dass in dem Entwurf
des Filmförderungsgesetzes, das wir heute beschließen,
steht, dass die Filmförderungsanstalt, FFA, wenigstens
darauf hinwirken soll, dass für die Beschäftigten in der
Filmwirtschaft sozialverträgliche Bedingungen hergestellt werden . Das ist mehr als das Nichts dazu im ursprünglichen Entwurf von Frau Staatsministerin Grütters .
Ich weiß, das ist hart erkämpft . Trotzdem bleiben wir bei
unserer Kritik: So, wie es im Gesetzentwurf enthalten ist,
wird das leider pure Symbolik, also ein zahnloser Tiger
bleiben .

Das gilt leider auch für den Vorschlag, den die Grünen
in ihrem Entschließungsantrag zur Selbstverpflichtung
unterbreiten . - Wir werden trotzdem eurem Entschließungsantrag zustimmen, weil wir der Auffassung sind,
dass auch das mehr ist als das Nichts dazu vorher . Deswegen gibt es Zustimmung von uns .

({1})

Für uns ist besonders wichtig, dass die Filmförderungsanstalt durch aktives und konkretes Zutun daran
mitwirkt, die prekären und teilweise skandalösen Beschäftigungsverhältnisse und Beschäftigungsbedingungen in der Branche zu überwinden . So ähnlich hat das
im Übrigen auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme
gefordert . Deswegen bleiben wir dabei: Mindestlohn und
bestehende Tarifverträge sind geltendes Recht,

({2})

und wer öffentliche Fördergelder bekommt, steht in einer
besonderen Verpflichtung, sich an Recht und Gesetz zu
halten . Tut er dies nicht, muss sie oder er von der öffentlichen Förderung zumindest für eine gewisse Zeit ausgeschlossen werden können .

({3})

Deswegen bleiben wir dabei, dass die Antragstellerinnen
und Antragsteller gegenüber der Filmförderungsanstalt
offenlegen müssen, ob ein Tarifvertrag oder eine vergleichbare Regelung besteht, und sie müssen gewährleisten, dass diese eingehalten wird - nicht mehr und nicht
weniger . Dabei bleiben wir .

({4})

Meine Damen und Herren, wir beschließen hier heute
ein Gesetz, das sich nicht darauf beschränkt, die Filmproduktion zu fördern . Unterstützt werden alle Entwicklungsstufen der Filmproduktion, vom Drehbuch bis
zur Fertigstellung des Films, sowie die anschließende
Auswertung im Kino und auf den folgenden Verwertungsstufen . Neu ist dabei eine Spitzenförderung für die
Weiterentwicklung besonders vielversprechender Drehbücher bis zur Drehreife . Dafür werden die Fördermittel
im Bereich Drehbuch erhöht . Wir sagen trotzdem: Eine
Filmförderung, die den Wert eines Films zuerst nach seinem kommerziellen Erfolg an den Kinokassen bemisst,
ist auf dem falschen Weg . Sie beschneidet künstlerische
Vielfalt und Innovation und vereinheitlicht das filmische

Produkt . Mit dem kulturellen Auftrag des Bundes hat das
nach unserer Meinung nichts zu tun .

Mit der Verabschiedung dieses Filmförderungsgesetzes wird es Aufgabe der Filmförderungsanstalt, zu sicherndes Filmarchivmaterial zugänglich zu machen . Das
ist ein klarer Fortschritt . Ich will aber darauf aufmerksam machen, dass die Sicherung und die Bewahrung des
Film erbes auch die Möglichkeit beinhalten muss, von
analogem Material analoge Kopien herzustellen . Deswegen fordern wir, dass die Filmsicherung auf sichere
Füße gestellt und entsprechend finanziell untersetzt wird:
10 Millionen Euro pro Jahr plus Sicherung des Kopierwerkes in Hoppegarten .

({5})

Wir beschließen schließlich heute - auch darauf bin
ich sehr stolz -, dass der Förderhilfehöchstsatz für die
medienpolitische Begleitung von Kinderfilmprogrammen deutlich erhöht wird, von ursprünglich 2 000 Euro
auf 5 000 Euro . Das freut uns besonders; denn dies war
ein Vorschlag meiner Fraktion und vieler engagierter Filmemacherinnen und Filmemacher .

Alles in allem: Dieses Gesetz ist - ich sagte es bereits - besser als sein Vorgänger und besser als das, was
eingebracht worden ist . Insofern von uns zumindest Enthaltung .

Vielen Dank .

({6})