Andrea Wicklein (NA), 2006-11-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich danke Ihnen
für diesen klaren und ehrlichen Bericht zum Stand der
deutschen Einheit. Es gibt unbestreitbar große Erfolge,
aber nach wie vor stehen wir auch vor Herausforderungen, die Sie bereits konkret benannt haben.

Herr Bisky, wem haben wir denn die großen Erfolge
zu verdanken? Diese enorme Leistung wurde doch von
den Menschen in Ostdeutschland vollbracht, die in den
letzten Jahren unglaublich viel dazulernen mussten.

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Sie haben aber auch ihre eigenen Erfahrungen und Kompetenzen in diesen Prozess eingebracht. Das muss in diesem Zusammenhang ebenfalls deutlich gemacht werden.

Besonders erfreulich und bedeutend ist auch aus meiner Sicht das Wachstum im verarbeitenden Gewerbe, das
in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres sogar
9,3 Prozent betrug und damit - das wurde bereits gesagt doppelt so hoch ist wie in den alten Ländern. Das ist aus
meiner Sicht ein deutliches Zeichen dafür, dass der
Strauß von Förderinstrumenten und Förderprogrammen
Wirkung zeigt, sei es die Investitionszulage, die Programmfamilie „Unternehmen Region“ oder auch die
Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Verbindet
man diesen Instrumentenmix zu einem Gesamtkonzept
und konzentriert man die Instrumente auf die regionalen
Stärken, dann werden Erfolge sichtbar.

Gerade mit der Gemeinschaftsaufgabe konnte in
Ostdeutschland viel erreicht werden. Mit diesem Instrument wurden allein in den Jahren 2003 bis 2005
6,2 Milliarden Euro von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt und damit Investitionen in Höhe von über
24 Milliarden Euro angeschoben. Damit wurden mehr
als 66 000 Dauerarbeitsplätze und damit auch Ausbildungsplätze geschaffen.

Viele Beispiele in Ostdeutschland zeigen, dass die
Gemeinschaftsaufgabe ein wirkungsvolles Förderinstrument ist, das wir auch in Zukunft nicht weiter antasten,
sondern mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten sollten. In Brandenburg zum Beispiel hat sich in
Schwarzheide durch die GA-Förderung ein wichtiger
Chemiestandort entwickelt. Allein bei der BASF sind
2 000 Mitarbeiter beschäftigt. Ringsherum haben sich

zahlreiche Dienstleistungsunternehmen mit weiteren
1 000 Beschäftigten angesiedelt.

Diesen Erfolgen stehen große Herausforderungen gegenüber, die wir politisch gestalten müssen. Ich möchte
etwas zu einem wichtigen Punkt anmerken, der schon
mehrmals angesprochen wurde. Ob in Schwarzheide
oder in Wismar: Das Hauptkriterium für die Ansiedlung,
aber auch für den Fortbestand von Unternehmen sind die
vorhandenen Fachkräfte. Ostdeutschland zeichnet sich
durch hoch motivierte, leistungsbereite und gut qualifizierte Fachkräfte aus. Diesen Standortvorteil haben wir.

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Bereits heute wird aber in einigen Regionen und
Branchen ein Fachkräftemangel sichtbar. In Wismar beispielsweise, wo ich erst kürzlich war, sucht die dort ansässige Werft händeringend 20 Schweißer. Anderswo
werden Ingenieure gebraucht. Durch den dramatischen
Geburtenknick nach der Wende ist die Zahl der Grundschüler teilweise bis unter 50 Prozent gesunken. Hinzu
kommt die anhaltende Abwanderung. Ostdeutschland
hat allein in den Jahren 2001 bis 2004 jährlich
100 000 Menschen verloren. Viele Gutqualifizierte gehen, vor allem junge Menschen und Frauen. Obwohl die
ostdeutschen Universitäten Fachleute ausbilden, sinkt im
Osten Deutschlands der Bevölkerungsanteil mit Hochschulabschluss. Das ist kein Wunder; denn die Menschen gehen natürlich dorthin, wo Arbeit ist und wo sie
sich und ihre Familien von der Arbeit vernünftig ernähren können. Abwanderung und Geburtendefizite beschleunigen den Alterungsprozess der Bevölkerung. Sie
gefährden den Nachwuchs an Fachkräften und damit
letztendlich die wirtschaftlichen Entwicklungschancen
der ostdeutschen Bundesländer.

Was bedeutet das? Welche Schlussfolgerung muss die
Politik aus dieser Entwicklung ziehen? Wir müssen alles
daransetzen - hier gebe ich meiner Vorrednerin Recht -,
dass qualifizierte Fachkräfte in den ostdeutschen Regionen bleiben oder dorthin zurückkehren.

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Die Gründe für den Fachkräftemangel sind sehr vielfältig. Manche Unternehmen haben sich nicht ausreichend
um ihren Nachwuchs gekümmert.

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Die Unternehmen müssen begreifen, dass sie ohne Ausbildung ihre Zukunft aufs Spiel setzen.

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Noch so viele Bundes- oder Länderinitiativen können die
Ausbildungsverantwortung der Betriebe nicht ersetzen.
In manchen Regionen brauchen wir nach wie vor eine
bessere Verzahnung von Schule und Wirtschaft. Wir
brauchen zudem eine bessere Verzahnung der Unternehmen mit den Arbeitsagenturen. Oftmals gehen Qualifizierung und Umschulung am regionalen Bedarf vorbei.
Noch einen Punkt möchte ich in diesem Zusammenhang ansprechen. Der Einkommensabstand zwischen
Ost und West ist in der Tat nach Jahren der Angleichung seit 1998 wieder größer geworden. Wir können
beobachten, dass sich der vermeintliche Standortvorteil
niedriger Löhne nach und nach ins Gegenteil verkehrt.

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Deshalb sage ich: Qualifizierte Fachkräfte müssen auch
im Osten Deutschlands gutes Geld verdienen. Auch hier
appelliere ich in erster Linie an die Wirtschaft. Die
Lohnzurückhaltung muss dort aufgegeben werden, wo
es schon heute möglich ist, vernünftige Löhne zu zahlen.
Sonst gehen uns über kurz oder lang die Fachkräfte aus.

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