Barbara Lanzinger (NA), 2005-02-18:
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und

Kollegen! Dies ist nun also die erste Lesung zum Entwurf eines Präventionsgesetzes der Koalitionsfraktionen. Viele warten auf dieses Gesetz: die Leistungserbringer, Interessengruppen, Verbände, Selbsthilfegruppen,
Länder, Kommunen und selbst der Bund. Endlich kann
man so richtig loslegen - aber mit was denn? Ich hätte
erwartet, Frau Ministerin, dass Sie so richtig loslegen.

Sie haben uns aufgefordert, diesen Gesetzentwurf
nicht kleinzureden. Ich würde diesen Wunsch an Ihre
grünen Partner und an Ihre Kollegen der SPD richten;
denn sie haben diesen Gesetzentwurf sehr wohl in sehr
kleinkarierter Weise kritisiert.

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Der Begriff Prävention wird mittlerweile vielfach und
in einer immensen Bedeutungsvielfalt gebraucht und die
Prävention wird als Zaubermittel schlechthin dargestellt.
Als Zaubermittel für was? Erreichen wir mehr durch
Impfung, Reihenuntersuchungen, Vorsorge, richtiges
Essen und Verhalten, Bewegung, Gedächtnistraining?
Bekommen wir durch Prävention weniger Übergewichtige, Suchtkranke, Depressive, psychisch Erkrankte? Ich
meine ja, wenn das Gesetz den Hauptbegriff von Prävention zum Inhalt hat und ihn auch umsetzt. Prävention bedeutet nämlich, aus dem Lateinischen übersetzt, vorbeugen und zuvorkommen, ursprünglich sogar abschrecken,
wachrütteln und Unerwünschtes vermeiden. Wenn im
Präventionsgesetz Unerwünschtes definiert und den
Zieldefinitionen ein zeitlicher Rahmen gesetzt wird, der
angibt, bis wann es beispielsweise alle Akteure im Gesundheitsbereich schaffen sollen, dafür zu sorgen, dass
wieder mehr geimpft wird und dass es weniger Übergewichtige gibt, dann ist es sicherlich richtig.

Für Gesundheitsförderung und Gesundheitserhaltung
kann der Gesundheitsbereich allein nicht sorgen. Eine
Vernetzung und eine Verstärkung des Engagements aller
Akteure im Gesundheitswesen - Sozialversicherungsträger, betriebliche Einrichtungen, private Versicherungen,
Verbände, Kommunen und Länder - sind dringend notwendig. Dieses Gesetz darf jedoch nicht eine Art Tummelplatz werden, auf dem man der Auffassung ist, ein
neuer Finanzierungstopf für bereits Vorhandenes und bereits Laufendes sei gefunden.

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Dann gelingt Prävention nicht.

Vom Gesetzentwurf sind wichtige Gruppen nicht betroffen, zum Beispiel - das wurde angesprochen - die
privaten Versicherungen sowie die Bundesagentur für
Arbeit. Ich denke, hier liegen Wunsch und Wirklichkeit
weit auseinander.

Ungut ist auch, dass im Gesetzentwurf zu sehr auf die
primäre Prävention, also auf das Vorbeugen des erstmaligen Auftretens von Krankheiten, fokussiert wird. Das
reicht nicht aus. Frau Kollegin Bender, Sie wünschen
sich, dass wir an die Menschen herantreten. Dazu ist es
notwendig, dass gerade die sekundäre und die tertiäre
Prävention noch besser verankert werden.

({2})

Sekundäre und tertiäre Prävention besagt Folgendes: Gerade auf die Verhütung von Verschlimmerung von Erkrankungen - psychische Erkrankungen, Schmerzen,
Sucht; um nur einige zu nennen - muss ein viel größeres
Augenmerk gerichtet werden. Dem wird dieses Gesetz
schlichtweg nicht gerecht. Wenn seine Umsetzung erfolgreich sein soll, dann dürfen wir nicht nur von der
Förderung der körperlichen Gesundheit, sondern müssen
auch von der Förderung der seelischen Gesundheit sprechen.

({3})

Prävention und Gesundheitsförderung gehören zusammen und sind keine rein verhaltensbezogenen Botschaften. Sie setzen in und an den Lebenswelten an
- das wird im Gesetz richtig dargestellt -: Wohnumfeld,
Schule, Kindergärten; aber die Familie, ein ganz wesentliches Lebensumfeld, fehlt.

({4})

Dabei ist die Familie die wichtigste Lebenswelt. Wie wir
alle wissen, leistet sie oftmals nicht mehr das Erlernen
und das Trainieren von individuellen Fähigkeiten und
Fertigkeiten, damit jemand für seine Gesundheit eigenverantwortlich sorgen kann.

({5})

Gerade die Familie ist als Lebenswelt der wichtigste Bereich, in dem man lernt, mit seinem Körper, seiner Umwelt, mit sich selbst bewusst und verantwortlich umzugehen.

({6})

Das Präventionsgesetz hat nur Erfolg, wenn es schon
vorhandene Strukturen aufgreift, vernetzt und bündelt,
um Veränderungen zu erreichen. Ganz elementar sind
gesicherte Daten. Sie fehlen, auch auf Bundesebene. Ich
möchte wissen, wie mit bereitgestelltem Geld umgegangen wird.
Gerade die Kommunen scheinen mir der ursprünglichste und wichtigste Ort zu sein, um Lebenswelten, Lebensumfelder zu bündeln, Schwachstellen zu erkennen
und Maßnahmen zu ergreifen. Die teilweise schon vorhandenen kommunalen Gesundheitskonferenzen und
„gesunde Städtenetzwerke“ scheinen ein bewährtes Vorgehen zu sein. Jedoch darf dies nicht dazu führen, dass
die Kommunen und die Länder die bisher zur Verfügung
gestellten finanziellen Mittel kürzen, um mit Geldern der
Sozialversicherungen weiter zu arbeiten.

({7})

So muss man nicht unbedingt der Auffassung sein,
dass wir, wie im Gesetzentwurf formuliert, neue Länderund Bundesstrukturen brauchten, um zielorientiert handeln zu können. Es ist ein Trugschluss von Rot-Grün, zu
glauben, mit immer neuen Strukturen könne man mehr
und Besseres erreichen. Es gilt vielmehr, die Vielzahl
schon vorhandener Strukturen auf Länder- und Bundesebene zu sichten, zu nutzen und entsprechend zu bündeln. Unbürokratisches und zielorientiertes Handeln ist
gefragt. Ständig zusätzliche Strukturen machen das
Ganze uneffizient, in der Abstimmung und der Umsetzung schwierig. Das Ganze kostet Geld und Zeit und
bringt für Prävention und Gesundheitsförderung nichts.

({8})

Ein alter Spruch heißt: Schiebst du das Geld hin und her,
macht es nur die Taschen leer. Genau das trifft hier zu.

({9})

Die geplante Stiftung ist ein solches Konstrukt. Da
bleibt viel zu viel Geld hängen und kommt bei den Menschen nicht an.

Zum Schluss noch einmal zu den von mir eingangs
erwähnten Akteuren; Kollege Parr hat die allseits bekannte PR-Aktion der Ministerin Künast auch schon erwähnt. Ein Ministerium macht ein Präventionsgesetz,
das andere macht eine PR-Aktion. Es grenzt schon an
Peinlichkeit, wenn diese beiden Ministerien nicht in der
Lage sind, hierbei zusammenzuarbeiten.

({10})

Das gehört zusammen, liebe Ministerinnen!

({11})

Hier passiert wieder einmal etwas, was rot-grüne Politik letztlich ausmacht und was die Menschen draußen
satt haben. Jeder kocht sein eigenes Süppchen und
spuckt am liebsten noch in das des anderen hinein. Ein
Kassensturz wäre notwendig, um festzustellen, was bisher schon an Geldern vorhanden ist. Man müsste auch
einmal wissen, für was es gebraucht wird.

Ein Präventionsgesetz muss transparent sein, muss in
seinen wesentlichen Inhalten und Zielen für die Bevölkerung verständlich sein. Prävention und Gesundheitsförderung haben nur dann eine Chance, wenn das nicht
eine Frage der Geldverteilung wird, sondern eine Frage
der Einstellung, der Gesinnung, des Engagements, dem
sich jeder verpflichtet fühlt, des Vorbeugens, des Zuvorkommens und des Wachrüttelns. Bewegen durch Bewegung, darauf warten die Menschen.

Danke schön.

({12})