uschi eid (NA), 2001-01-18:
Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ghana wurde schon verschiedentlich als ein Land
genannt, in dem ein für das Land selber historischer und
für den gesamten Kontinent beispielgebender Machtwechsel stattgefunden hat. Ich bin froh, dass ich für die
Bundesregierung in Ghana gewesen bin und dass auch der
Kollege Hornhues für die Opposition in Ghana anwesend
war. Ich danke aber auch den deutschen Stiftungen, die
diesen Prozess in Ghana sehr konstruktiv und beispielhaft
begleitet haben.

({0})

Wir sind uns allerdings darüber im Klaren, dass
Wahlen alleine nicht ausreichen, um Demokratie mit
Substanz zu füllen. Denn nach Feudalismus und Zentralismus müssen viele Gesellschaften erst lernen, pluralistische, dezentrale Strukturen zu verankern. Das wurde
hier verschiedentlich bereits gesagt.

Die Kollegen Schuster und Hornhues haben schon die
Parlamente, also das Herz der verfassten Demokratie, genannt. Hierzu möchte ich noch einiges ausführen.

Zunächst will ich die Rolle des burundischen Parlaments seit dem Putsch von Buyoya 1996 würdigen. Dies
mag viele von Ihnen überraschen, kommt doch Burundi
seit Jahren nicht zur Ruhe. Aber in Burundi hat auch der
Deutsche Bundestag eine kleine, durchaus entscheidende
Rolle gespielt. Namentlich erwähne ich in diesem Zusammenhang die Abgeordneten Brudlewsky, Schwaetzer,
Tappe und Schuster.

Ich möchte Ihnen ein Schreiben des Vizepräsidenten
des burundischen Parlaments zur Kenntnis geben, weil
ich glaube, dass dies ebenfalls beispielhaft ist. Nach meinem Besuch dort im November hat er mir eine E-Mail geschickt. Ich zitiere:

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich möchte Sie
versichern, dass wir nie den Beitrag Ihres Parlamentes - auch durch Ihren persönlichen Einsatz - für die
Versöhnung Burundis vergessen werden. Sie kamen
1995 nach Bujumbura und wir diskutierten. Wir kamen 1996 nach Bonn, eine Gruppe von zehn Parlamentariern, und wir diskutierten mit Ihnen und wir
verstanden uns. Dies war der Beginn von wahrhaftigen Verhandlungen.

So der heutige Vizepräsident des Parlaments in Burundi.
Er schreibt weiter:

1998 erreichten wir dank des Treffens in Bonn eine
Partnerschaft, denn der Dialog in Bonn erlaubte es
mir und Herrn Bamvuginyumviye, die äußeren Flügel unserer Parteien zu überzeugen, dass wir um Verhandlungen „nicht herumkommen“.

Ich muss hinzufügen, dass die beiden Männer, die ich
hier zitiere, damals die Fraktionsvorsitzenden der zerstrittenen Parteien waren, die sich bis aufs Blut bekämpft haben, nämlich die Fraktionsvorsitzenden von UPRONA
und FRODEBU.





Weiter heißt es in dem Brief:

Das jetzt unterzeichnete Friedensabkommen ist die
Frucht des Dialogs von Bonn.

({1})

Ich möchte ausdrücklich der damaligen Präsidentin des
Deutschen Bundestages, Frau Süssmuth, dem damaligen
Vizepräsidenten, Herrn Klose, und der Vizepräsidentin
Frau Vollmer für die Unterstützung meiner Initiative danken. Ich möchte diesen Dank im Deutschen Bundestag
erwähnen, damit Sie wissen - es ist vorhin schon angesprochen worden -, dass die Parlamentariergruppen eine
wichtige Rolle für die Stärkung der Demokratie in afrikanischen Ländern zu spielen haben. Ich hoffe, dass die Vorsitzenden der Parlamentariergruppen diesen Gedanken
weitertragen.

({2})

Dank dieses Erfolges wird das BMZ in diesem Jahr
eine Konferenz zur Rolle der Parlamente in Afrika durchführen. Ich hoffe, dass das burundische Beispiel Schule
macht.