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Bitte Herr Minister Hassel (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1967-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat es wegen der politischen und menschlichen Bedeutung des Suchdienstes für notwendig gehalten, zunächst den Herrn Präsidenten des Bundesrechnungshofs als Beauftragten der Bundesregierung für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung um eine Untersuchung über die vom Suchdienst in den letzten Jahren erzielten Erfolge und zugleich um eine gutachtliche Stellungnahme darüber zu bitten, ob und in welchem Umfange der Suchdienst im Interesse der weiteren Schicksalsklärung der im Zusammenhang mit den Ereignissen des zweiten Weltkrieges noch vermißten Personen fortgesetzt werden sollte.
Die Untersuchung konnte erst Mitte 1966 abgeschlossen werden. In der gutachtlichen Stellungnahme zu den Ergebnissen kommt der Herr Präsident
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode -.

Bundesminister von Hassel
des Bundesrechnungshofs als Beauftragter der Bundesregierung für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zu dem Schluß, daß auch in Zukunft noch mit nicht unerheblichen Folgen bei der Schicksalsklärung zu rechnen ist und deshalb die Suchdienstarbeiten für die nächsten Jahre im bisherigen Umfange fortgesetzt werden sollten.
Die Bundesregierung stimmt mit dieser Auffassung weitgehend überein. Sie würde es sogar für wünschenswert halten, wenn der Suchdienst in dem bisherigen Umfange noch bis zum Jahre 1972 fortgeführt werden könnte. Die Frage, ob dies möglich sein wird, ist jedoch davon abhängig, ob die dafür erforderlichen Mittel im Rahmen der Finanzplanung des Bundes bis 1971 bereitgestellt werden können.
Die Fortsetzung der Suchdienstarbeiten in dem bisherigen Umfang erfordert jährlich rund 6 Millionen DM. Ein entsprechender Betrag ist im Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1967 ausgewiesen und auch im Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 eingestellt. Ungeklärt ist dagegen noch, ob auch die ab 1969 in gleicher Höhe für erforderlich gehaltenen Mittel im Rahmen der in der Finanzplanung des Bundes ausgewiesenen Ausgabenplafonds verfügbar gemacht werden können. Die positive Entscheidung darüber ist jedoch nunmehr in Kürze zu erwarten.
Es war die Absicht der Bundesregierung, dem Bundestag den von ihm angeforderten Bericht erst dann vorzulegen, wenn auch über die Bereitstellung der für die Fortführung der Suchdienstarbeiten bis 1971 erforderlichen Mittel verbindlich entschieden ist. Dafür, daß diese Entscheidung wegen der besonderen Finanzsituation des Bundes bislang noch nicht getroffen werden konnte und sich dadurch die Vorlage des Berichtes über Gebühr hinausgezögert hat, bittet die Bundesregierung um Ihr Verständnis.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung. Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Jung auf:
Warum hat die Bundesregierung die Vorschläge zur Finanzierung des Ausbauplans zur Förderung der Wissenschaftsund Bildungspolitik und über Form und Umfang neuer Hochschulen noch nicht vorgelegt?
Bitte Herr Bundesminister Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-11-15:
Ein Ausbauplan zur Förderung der Wissenschafts- und Bildungspolitik und über Form und Umfang neuer Hochschulen ist der Bundesregierung nicht bekannt. Beabsichtigt ist vielmehr die Ausarbeitung eines Gesamtplans für die Förderung der Wissenschaft. Daran arbeitet der Wissenschaftsrat zur Zeit. Mit dem Programm zur Förderung der Weltraumforschung, dem deutschen Atomprogramm und den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zum Ausbau der Hochschulen bis zum Jahre 1970 sind wesentliche Teile dieses Gesamtplans vorgelegt. Außerdem wird das Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern zur Förderung von Wissenschaft und Forschung in Kürze offiziell verlängert werden. Über die Finanzierung neuer Hochschulen haben die Länder am 4. Juni 1964
ein Abkommen ohne Beteiligung des Bundes an den Verhandlungen abgeschlossen. Der Bund hat seine finanzielle Beteiligung angeboten. Hierüber wird seit einiger Zeit verhandelt.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Herr Jung!
Jung (NA), 1967-11-15:
Herr Minister, Sie haben soeben erklärt, daß der Bundesregierung dieser Antrag nicht bekannt sei. Darf ich Sie darauf hinweisen, daß dieser Antrag am 10. Februar 1966 mit der Drucksache V/239 gestellt wurde.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-11-15:
Ich glaube, man muß einen Unterschied machen zwischen dem Auftrag des Bundestages an die Bundesregierung, im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Möglichkeiten an der Ausarbeitung eines solchen Plans mitzuwirken, und der Frage, ob ein solcher Plan vorliegt. Ein solcher Gesamtplan wird nach den verfassungsmäßigen Zuständigkeiten für die Bereiche der Wissenschaftsförderung und der Bildungsförderung getrennt vorgelegt. Für den Bereich der Bildungsförderung liegt die Zuständigkeit ausschließlich bei den Ländern.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Keine weitere Frage, Herr Jung? Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Jung auf:
Warum hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf über die Förderung der wissenschaftlichen Forschung nach Artikel 74 Nr. 13 des Grundgesetzes noch nicht vorgelegt?
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Frage 94 des Herrn Abgeordneten Kubitza:
In welcher Länge ist das deutsche Autobahnnetz von annähernd 3600 Kilometern zur Zeit überholungsbedürftig?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-11-15:
Bei der dynamischen Entwicklung der wissenschaftlichen Forschung haben sich neue Formen der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Selbstverwaltungsorganisationen der Wissenschaft entwickelt. Hierbei kann der einstweilige Verzicht auf gesetzliche Regelungen einer praktikablen und wirkungsvollen Forschungsförderung zugute kommen.
Ferner legte es die verfassungsrechtliche Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern nahe, pragmatische Formen des kooperativen Handelns zu entwickeln, als welche sich namentlich Verwaltungsvereinbarungen und gemeinsame Bund-Länder-Einrichtungen wie der Wissenschaftsrat bewährt haben.
Zur Zeit sind weite Gebiete der Forschungsförderung, insbesondere die naturwissenschaftliche Großforschung und der Hochschulbau, Gegenstand der Verhandlungen über die Reform der Finanzverfassung. Aus diesem Grunde sollte nach Auffassung der Bundesregierung ein Forschungsförderungsgesetz erst nach Verwirklichung der Finanzverfassungsreform in Betracht gezogen werden.
Jung (NA), 1967-11-15:
Herr Minister, wäre nicht die Beratung über die mittelfristige Finanzplanung Anlaß gewesen, einen entsprechenden Gesetzentwurf ebenfalls vorzulegen bzw. in die Diskussion mit einzuschalten?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-11-15:
Ich glaube nicht, daß dies der Fall ist. Ich halte den Weg für richtig, zunächst auf der Grundlage des Gutachtens der Finanzkommission, der sogenannten Troeger-Kommission, das Gesetzgebungsverfahren zur Finanzverfassungsreform einzuleiten und die Reform von Bundestag und Bundesrat beschließen zu lassen. Wenn die gesetzgebenden Körperschaften ihre Entscheidungen über die Neuregelung der Finanzbeziehungen und der Zuständigkeiten getroffen haben, ist eine klare Basis da, um dem Problem eines Forschungsförderungsgesetzes näherzutreten.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Frau Freyh!
Freyh (NA), 1967-11-15:
Herr Minister, spricht nicht die augenblickliche Handhabung der Forschungsförderung dafür, daß es sich hier um Probleme handelt, die offensichtlich von den Ländern in Einzelgesetzen nicht geregelt werden können?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-11-15:
Aus diesem Grunde strebt die Bundesregierung in Übereinstimmung mit dem Gutachten der Finanzkommission eine grundlegende verfassungsrechtliche Neuregelung an. Aber diese verfassungsrechtliche Neuregelung, vor allem durch die Verwirklichung des Prinzips der Gemeinschaftsaufgaben beim Ausbau der Hochschulen und bei der Förderung der Forschung, ist gerade die Voraussetzung dafür, daß wir die Aufgabe eines wirkungsvollen, sinnvollen Förderungsgesetzes regeln können.
Freyh (NA), 1967-11-15:
Herr Minister, wie weit sind die Vorgespräche mit den Ländern gediehen, um in der von Ihnen angedeuteten Richtung zu einer Übereinkunft zu gelangen?
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen.
Die Frage 55 stellt der Abgeordnete Peiter:
Sieht der Bundesgesundheitsminister eine Möglichkeit, auf den Bundesverteidigungsminister einzuwirken, daß künftig
Tiefflüge von Düsenflugzeugen über deutschen Heilbädern im Interesse der dort Erholung und Genesung Suchenden unterbleiben?
Bitte, Frau Ministerin, wollen Sie antworten.
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-11-15:
Über die Frage, wie Kur- und Badeorte möglichst weitgehend vor dem Lärm tieffliegender Luftfahrzeuge geschützt werden können, verhandelt mein Haus schon seit geraumer Zeit mit dem Bundesministerium der Verteidigung. Wir haben dem Bundesminister der Verteidigung - nach Rückfrage bei den Ländern - die Orte genannt, die vom Überfliegen ausgenommen werden sollten. Die Verhandlungen hierüber sind zwar noch nicht abgeschlossen. Doch hat mir der Herr Bundesminister der Verteidigung bereits mitgeteilt, daß die von mir benannten Orte, soweit sie in Tieffluggebieten liegen, in die Tiefflugkarte eingetragen werden und die Flugzeugführer Anweisung erhalten, diese Orte nach Möglichkeit nicht zu überfliegen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Herr Abgeordneter Peiter!
Peiter (NA), 1967-11-15:
Frau Minister, können Sie die Namen der Orte sagen, die Sie angegeben haben?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-11-15:
Herr Kollege Peiter, das sind 235 Orte. Die sind in eine Flugkarte eingetragen worden.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Herr Peiter!
Peiter (NA), 1967-11-15:
ist die Flugkarte in Ihren Händen, oder können die Abgeordneten die Karte auch einmal sehen oder erhalten?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-11-15:
Ich bin gern bereit, den Abgeordneten, die eine solche Karte einsehen wollen, diese zur Verfügung zu stellen.
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Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Herr Fellermaier!
Fellermaier (NA), 1967-11-15:
Frau Minister, besteht nicht, wenn hier 235 Orte ausgespart werden, die Gefahr, daß nach der Devise „Heiliger Florian" verfahren wird, daß dann nämlich andere Städte, die zwar nicht als Bäder klassifiziert sind, in denen es aber vielleicht in konzentriertem Maße Krankenanstalten, Universitätskliniken usw. gibt, zwangsläufig in das Tieffluggebiet mit einbezogen werden müssen oder daß sich der Flugbetrieb in jenen Gebieten durch diese Verlagerung stark erhöht?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-11-15:
Herr Kollege Fellermaier, die günstigste Lösung wäre ohne Zweifel die Einbeziehung der Frage der Militärflüge in das Fluglärmgesetz, das vom Bundestag zur Zeit beraten wird. Abgeordnete


haben ja die Möglichkeit, das in ihren Ausschüssen zu beantragen.
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Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Frage 56 stellt der Abgeordnete Ollesch:
Bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, den ersten Bericht über den Stand und die Entwicklung der Luftverunreinigung vorzulegen?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-11-15:
Herr Kollege Ollesch, nach dem Gesetz über Vorsorgemaßnahmen zur Luftreinhaltung aus dem Jahre 1965 hat die Bundesregierung jährlich einen zusammenfassenden Bericht über den Stand und die Entwicklung der Luftverunreinigung vorzulegen. Diese Berichtspflicht beginnt jedoch erst zwei Jahre, nachdem die für die Durchführung erforderlichen Vorschriften erlassen sind. Diese Vorschriften sind noch nicht erlassen; sie sind in der Vorbereitung. Sie setzen zeitraubende wissenschaftliche Untersuchungen und Entwicklungen voraus. Wir haben sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Probestation errichten lassen. Das Ergebnis der Vorarbeiten läßt hoffen, daß wir bis Mitte des nächsten Jahres den Entwurf der Durchführungsvorschriften vorlegen können.
Bei der Beratung des Gesetzes im Deutschen Bundestag und im Bundesrat war man sich durchaus darüber im klaren, daß es bis zur Durchführung des Gesetzes noch eines guten Stückes wissenschaftlicher Vorarbeit bedarf. Ich bin aber gern bereit, dem Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages inzwischen einen detaillierten Bericht über den Stand der Vorarbeiten zu geben.
Gerstenmaier (präsident), 1967-11-15:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfragen hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Ollesch (NA), 1967-11-15:
Frau Minister, die Luftverunreinigung hat ja in bestimmten Gebieten in der Bundesrepublik in der Vergangenheit nicht zuletzt auch in Wahlkämpfen eine erhebliche Rolle gespielt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Bericht über die Entwicklung und den Stand -
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Herr Ollesch, würden Sie bitte fragen!
Ollesch (NA), 1967-11-15:
Ja, ich frage.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Sie geben Erklärungen ab.
Ollesch ({0}): Nein, ich frage.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Sie isollen fragen! Ollesch ({0}): Ich frage Sie, Frau Minister, ...
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Ja, jetzt kommt sie.
Ollesch (NA), 1967-11-15:
... ob bei ,dem derzeitigen Stand der Luftverunreinigung die erforderlichen Maßnahmen einen so langen Zeitraum in Anspruch nehmen müssen, vor allen Dingen, ob so umfangreiche wissenschaftliche Vorarbeiten notwendig sind, um einen Bericht über den jetzigen Stand zu geben.
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-11-15:
Herr Kollege Ollesch, es handelt sich bei diesem Gesetz ja um ein Vorsorgegesetz, und das beruht auf einer neuartigen Konzeption, nämlich auf der Konzeption, daß mit Hilfe von fortlaufend registrierenden Meßgeräten eine Vielzahl luftverunreinigender Stoffe gemessen werden sollen, und zwar - und das ist das besondere daran - gleichzeitig mit den meteorologischen Verhältnissen. Dazu sind neuartige Apparate und auch Erfahrungen über die Reichweite der Stationen erforderlich. Das alles verlangt eben eine gewisse Zeit.
Ollesch (NA), 1967-11-15:
Sind Sie, Frau Minister, in der Lage - Sie haben sich vorhin bereit erklärt, im Gesundheitsausschuß einen Bericht zu geben -, einen derartigen Bericht vor 1970 vorzulegen?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-11-15:
Herr Kollege Ollesch, das kann ich nicht hundertprozentig mit Ja oder Nein beantworten. Der Bericht wird vorgelegt, so früh dies überhaupt möglich ist.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Herr Jacobi!
Jacobi (NA), 1967-11-15:
Frau Minister, würden Sie bereit sein, in Ihrem Hause dafür Sorge zu tragen, daß die Prüfung der steuerlichen Ungleichbehandlung von Blockheizwerken und Heizkraftwerken möglichst beschleunigt zu Ende geführt wird, damit der Versucht gemacht wird, hier zusätzliche Maßnahmen zur Zurückdämmung der Luftverunreinigung zu treffen?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-11-15:
Herr Jacobi, soweit mein Haus dazu in der Lage ist, gern. Aber aus Ihrer Frage schließe ich, daß daran auch das Finanzministerium beteiligt werden muß.
Jacobi (NA), 1967-11-15:
Das ist richtig, Frau Minister. Es ist das Finanzministerium mitbeteiligt. Aber Ihrem Hause liegt ein Brief vor -
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Sie sollen keine Auskünfte erteilen, Herr Jacobi, sondern allenfalls Fragen stellen. Bitte!
Jacobi (NA), 1967-11-15:
Danke sehr.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Reichmann auf:
Warum hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf über den Verkehr mit Kosmetika und Vorlage einer Verordnung gemäß § 5 Nr. 1 des Lebensmittelgesetzes noch nicht vorgelegt?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-11-15:
Herr Kollege Reichmann, die vom Bundestag mit Entschließung vom 29. April 1964 gewünschte Verordnung über kosmetische Erzeugnisse konnte noch nicht erlassen werden, weil die vorhandenen wissenschaftlichen Unterlagen hierfür noch nicht ausreichen. Dies gilt z. B. für die Stoffe, die als Arzneimittel verschreibungspflichtig ,sind; denn die Bedenklichkeit bei Arzneimitteln beruht in den meisten Fällen darauf, daß sie innerlich eingenommen werden, während bei kosmetischen Erzeug' nissen die Voraussetzungen ja andere sind. Das Bundesgesundheitsamt hat im Jahre 1965 in einer Liste diejenigen Stoffe zusammengestellt, gegen deren Verwendung bei der Herstellung von kosmetischen Erzeugnissen gewisse theoretische Bedenken bestehen. Bei der Diskussion dieser Liste mit den obersten Landesgesundheitsbehörden hat sich aber, wie nicht anders zu erwarten war, 'gezeigt, daß die gesundheitliche Bedenklichkeit der einzelnen Stoffe noch viel zu ungesichert ist, als daß ein allgemeines Verwendungsverbot dieser Stoffe ausgesprochen werden könnte. Ich habe deshalb das Bundesgesundheitsamt beauftragt, eine Kommission zu bilden, in der die für kosmetische Erzeugnisse benötigten wissenschaftlichen Erkenntnisse erarbeitet werden. Auf das Ergebnis der Arbeiten dieser Kommission muß ich warten.
Für das vom Bundestag in derselben Entschließung gewünschte Gesetz über den Verkehr mit kosmetischen Erzeugnissen konnte 'ein Entwurf bisher nicht erstellt werden. Für einen Gesetzentwurf für den Verkehr mit Kosmetika gibt es bis jetzt keine Vorarbeit außer den genannten Vorarbeiten für die Verordnung und die Erörterung im Rahmen der Gesamtreform des Lebensmittelrechts. Die hierfür zuständige Abteilung meines Hauses ist leider - das muß ich ganz offen sagen - personell, gemessen an ihren Aufgaben, unterbesetzt. Dazu kommt die starke Inanspruchnahme durch die EWG. Wir haben beispielsweise für diese Abteilung allein 50 einschlägige Verordnungen und Richtlinien der EWG zu bearbeiten. Das ist die hauptsächliche Ursache dafür, daß das Kosmetikgesetz bis jetzt nicht in Angriff genommen wurde.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Herr Reichmann!
Reichmann (NA), 1967-11-15:
Frau Minister, bis zu welchem Zeitpunkt glauben Sie, daß die Problematik abgeklärt ist und dann die Verordnung erlassen werden kann?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-11-15:
Wenn die Problematik der Fremdstoffe abgeklärt ist, kann die Verordnung erlassen werden. Ich kann Ihnen im Augenblick keinen Zeitpunkt dafür nennen. Die Kommission ist erst von mir eingesetzt worden. Ich weiß, daß das eine unbefriedigende Antwort ist, aber ich kann wissenschaftliche Arbeiten jetzt nicht irgendwie formell begrenzen.
Reichmann (NA), 1967-11-15:
Frau Minister, war es nicht möglich, diese entscheidende Kommission früher einzusetzen?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-11-15:
Das war erst möglich, nachdem sich die Meinungsverschiedenheiten herausgestellt hatten.
Mansholt endet (vizepräsident), 1967-11-15:
mit dem Opfer der bäuerlichen Familienbetriebe in der EWG und mit dem Anstreben von landwirtschaftlichen Betriebsformen, die nicht leistungsfähiger sind als das, was zerschlagen werden soll.
({0})
Zum Schluß darf ich darauf verweisen, daß die Fraktion der Freien Demokraten zu den vorgetragenen agrarpolitischen Vorstellungen im Bundestag Anträge vorgelegt hat *). Wir hoffen, daß die deutsche Landwirtschaft in der heutigen Agrardebatte erfährt, welchen agrarpolitischen Kurs die Regierung der Großen Koalition zu steuern gedenkt. Soll ,die 'deutsche Landwirtschaft die ihr zustehende Bedeutung in der Volkswirtschaft erhalten, oder soll der Weg der letzten elf Monate mit laufend gesteigerten einseitigen Belastungen unseres Berufsstandes 'fortgesetzt werden? Das ist die entscheidende Frage, auf die wir eine Antwort erhoffen.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD hat der Abgeordnete Welslau.
Gerstenmaier (präsident), 1967-11-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der sehr verehrte Herr Kollege Logemann hat eine spritzige und lebendige Einführungsrede gehalten,
({0})
daß ich zunächst auf einige seiner Bemerkungen eingehen möchte, bevor ich mich der eigentlichen Beantwortung der Anfrage zuwende.
Zunächst einmal hat er die Erinnerung an die kleine Koalition der CDU/CSU auf der einen und der FDP auf der anderen Seite beschworen. Er hat daran erinnert, welch große Leistungen diese Koalition vor allem auch für die Landwirtschaft gezeigt habe.
Nun, auch ich erinnere mich sehr gut an diese kleine Koalition. Ich war Mitglied dieser kleinen Koalition. Aber ich muß folgendes sagen. Dort war es mit der koalitionsewigen Treue nicht so' übermäßig gut bestellt.
({1})
Der Partner FDP ist gelegentlich fremd gegangen. ({2})
Sonst wäre es dieser Koalition vielleicht gelungen, größere Leistungen zu vollbringen. Das war der entscheidende Grund.
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Ertl (NA), 1967-11-15:
Herr Bundesminister, würden Sie dann wenigstens die Güte haben und mir bestätigen, daß z. B. der Landwirtschaftsminister vom Finanzminister mehr Hilfe gehabt hat als jetzt?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-15:
Nein, auch das kann ich nicht bestätigen.
({0})

Ich erinnere mich an bittere Auseinandersetzungen.
Aber ich erinnere mich auch an etwas anderes. Dieser FDP-Partner in dieser kleinen Koalition hatte eine gewisse Bewußtseinsspaltung. Auf der einen Seite war er offiziell im Kabinett vertreten, und zwar sehr, sehr kräftig, weit über die Parität hinaus, also in einer Disparität zum Nachteil der CDU/CSU. Aber er hat immer so kleine und geheime Kommandounternehmungen auf dem agrarpolitischen Gebiet gemacht, die sich mit der Koalitionslinie nicht vertragen haben.
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Gerstenmaier (präsident), 1967-11-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wächter?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-15:
Ja.
Wächter (NA), 1967-11-15:
Herr Bundesminister, entsinnen Sie sich der Äußerungen des Kollegen Dr. Reinhard, der vor wenigen Wochen einmal gesagt hat, die Agrarpolitik in der Großen Koalition klappe deswegen nicht, weil der Koalitionspartner eine andere Einstellung habe?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-15:
Ich weiß nicht, ob Herr Dr. Reinhard das gesagt hat. Wenn er es so gesagt haben sollte, dann würde ich ihm gern einige Informationen zur Verfügung stellen, damit wir die Dinge in Ordnung bringen. In der neuen großen Ehe gibt es gelegentlich auch einen Flirt, aber keine Ehebrüche.
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Gerstenmaier (präsident), 1967-11-15:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-15:
Bitte.
Sander (NA), 1967-11-15:
Herr Minister, halten Sie es wirklich für richtig, daß wir bei dem Ernst der Situation in der Landwirtschaft diese Probleme so auf diese leichte Art behandeln?
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