bernd rützel (NA), 2015-03-05:
Da wurde mit vielen Konjunktiven beschrieben, was

alles passieren würde und könnte. Ich möchte den Weg
des Gesetzes aufzeigen, den auch Andrea Nahles klargestellt hat. Wenn es letztlich zu einer Tarifkollision
kommt, wenn sich also zwei Gewerkschaften auf einer
Wiese tummeln, sich um die gleiche Arbeitnehmergruppe kümmern und unterschiedliche Tarifverträge abschließen wollen, muss es möglich sein, festzustellen,
wessen Tarifvertrag gilt. Sonst bleibt es nicht beim Streit
zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber, was die Sozialpartnerschaft in Deutschland jahrzehntelang stark geBernd Rützel
macht hat, sondern dann kommt es verstärkt zum Streit
zwischen einzelnen Gewerkschaften.

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Aber bis es so weit kommt, sind in diesem Gesetz ganz
viele Sachen vorgeschaltet. Ich kann Tarifgemeinschaften bilden,

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ich kann mich zusammenschließen, ich kann einen Tarifvertrag abschließen, und der Nächste kann Teile ergänzen. Ich kann meine Zuständigkeiten abstimmen und sagen: Du bist für das zuständig, ich für jenes. - Die
kleinere Gewerkschaft kann den Tarifvertrag auch nachzeichnen. Es gibt also ganz viele Möglichkeiten für die
kleineren Gewerkschaften, zu ihrem Tarifvertrag zu
kommen. Das haben wir bis heute in Deutschland über
Jahrzehnte praktiziert.

Die Frage, ob jetzt eine kleine Gewerkschaft streiken
darf, wird auch von diesem Gesetz, wenn es denn verabschiedet wird, nicht entschieden. Die Gewerkschaft kann
natürlich streiken, wenn sie sich für zuständig hält und
glaubt, die Mehrheit zu haben. Dann muss natürlich festgestellt werden, ob sie wirklich die Mehrheit der Mitglieder hat. Wir haben jetzt auch bei der Bahn gesehen,
wie die Diskussion ist.

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Der Weg, den wir mit diesem Gesetz hin zur Tarifpluralität gehen, ist richtig. Das ist auch ein ganz wichtiger
Befriedungsfaktor. Das Gesetz hat also eine Befriedungsfunktion. Es festigt gleichzeitig den Anspruch auf
Tarifautonomie, weil es zahlreiche Möglichkeiten
schafft, wie zwei Gewerkschaften eine Tarifkollision im
Betrieb aus eigener Kraft aufheben können. Ich finde es
richtig, wenn die Gewerkschaften interne Verteilungsfragen zunächst einmal untereinander lösen, bevor sie mit
gemeinsamen Forderungen und einer gemeinsamen Strategie in die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber gehen.

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Das ist nicht nur meine Einschätzung; ich bin froh, dass
das auch die Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und ihres Vorsitzenden Reiner Hoffmann
ist, der immer wieder betont, wie wichtig die Geschlossenheit der Arbeitnehmervertretung ist. Deswegen ist
auch die Behauptung, die vorhin in der Zwischenfrage
geäußert wurde, die Gewerkschaften stünden nicht zu
dem Gesetz, falsch. Der Deutsche Gewerkschaftsbund
hat sich klar dazu positioniert. Auch ich weiß, dass es
die eine oder andere Gewerkschaft gibt, die das nicht so
gut findet.

Tarifautonomie und eine gute Sozialpartnerschaft sind
wichtige Eck- und Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Sie haben wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg
Deutschlands beigetragen. Es ist gut und richtig, dass
man sich streitet, dass man kämpft, sich die Köpfe einschlägt,

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- das ist in Tarifverhandlungen so -, aber dann muss
man das Ganze befrieden. Man muss zu einem guten
Konsens kommen, damit wieder Frieden herrscht und
die Betriebe ihre Geschäfte machen können.

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Konkurrierende Gewerkschaften schwächen das solidarische Miteinander und zersplittern Arbeitnehmervertretungen. Gewerkschaften sind dann erfolgreich, wenn der
Stärkere auch für den Schwächeren kämpft. Wenn man
genau hinschaut, dann sieht man auch, dass der vermeintlich Stärkere, der vielleicht jetzt die dicken Ellenbogen hat, nicht ohne den vermeintlich Schwächeren
durchkommt und ohne ihn nichts erreichen kann. Solidarität ist auch ein Gedanke dieses Gesetzes.

Danke.

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