Dietmar Keller (NA), 1993-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe natürlich große Schwierigkeiten, wenn wir in diesem Haus völlig zu Recht über die Notwendigkeit, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern, sprechen und zur gleichen Zeit die Rotstifte bei Wissenschaft, Forschung, Technologie und Kultur ansetzen. Jeder weiß, daß der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nur von Investitionen und neuer Technik, sondem auch sehr stark von der Kreativität und den Innovationen von Menschen geprägt wird. Jeder weiß, daß ein Buch, ein Theaterbesuch, ein Konzertbesuch, kulturelle Selbstbetätigung wesentlich dazu beitragen, daß die Menschen produktiver und schöpferischer ihre Arbeit erfüllen.
Ich sage das auch deshalb, weil ich Sorge habe, daß vergessen worden ist, daß Art. 35 des Einigungsvertrages eigentlich ein ungeliebtes Kind gewesen ist. Ich darf daran erinnern, daß in den ersten beiden Entwürfen des Einigungsvertrages dieser Artikel nicht enthalten gewesen ist und daß es einer Erklärung des Kulturausschusses der frei gewählten Volkskammer und des Bundes der Freien Künstler der DDR bedurft hatte, damit die Verhandlungsdelegationen beider Seiten sich mit dieser Frage überhaupt beschäftigten.
Wenn wir heute, nach drei Jahren, feststellen, daß dieses Kind ungeliebt geboren ist und sich auch sehr schwer entwickelt, dann weiß ich um das Für und Wider. Ich weiß, daß die Bundesregierung und der Bund große Anstrengungen unternommen haben, um traditionelle Einrichtungen, wie Theater, Museen, Orchester, weitgehend zu erhalten. Ich möchte das ausdrücklich würdigen und sagen: Ich halte es für eine große Leistung des Bundes, daß die Grundstruktur kultureller Tätigkeit und kultureller Betätigung erhalten bleiben konnte. Es wird sich langfristig auszahlen.
Ich weiß aber ebenfalls, daß es zu einem Niedergang im Bereich der Breitenkultur gekommen ist und daß die Anzahl der Kinos, der Jugendclubs, der Kulturhäuser, der Bibliotheken, die geschlossen worden sind, ein Maß erreicht hat, wo man eigentlich sagen muß, daß jedes weitere Institut oder jede weitere Bibliothek, die jetzt geschlossen werden müssen, zu viel ist.
Ich weiß, daß nach marktwirtschaftlichen Prinzipien gerechnet werden muß. Ich weiß, daß in der DDR im Bereich der Kultur manches finanziert wurde, wo nicht nach dem Nutzen und der Effizienz gefragt

worden ist. Aber ich weiß ebenfalls, daß jeder Strich im Bereich der Kultur bestehen bleibt und daß jedes geschlossene Kino für Jahrzehnte wenn nicht für immer geschlossen bleibt. Denn überall dort, wo der Strich im Bereich der Kultur angesetzt worden ist, ist es unerhört schwierig, das irgendwann einmal zurückzunehmen.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Anfrage der SPD formuliert:
Kulturelle Substanz in den neuen Ländern blieb erhalten, und die kulturelle Grundversorgung wurde im wesentlichen der in den alten Ländern entsprechend gestaltet.
Ich möchte in bezug auf diesen Satz, dem man so im Prinzip zwar zustimmen kann, acht Einwände geltend machen.
Erstens. Trotz der in den vergangenen drei Jahren gewährten finanziellen Unterstützung haben eine Reihe wichtiger kultureller Institutionen geschlossen werden müssen, bzw. es sind Reduzierungen vorgenommen worden, die zu einer Senkung des kulturellen Leistungsvermögens geführt haben, und Umstrukturierung und Modernisierung sind nicht in dem Tempo angestrebt worden, wie es notwendig gewesen wäre.
Zweitens. Nach wie vor - darüber besteht ja hier im Hohen Haus Übereinstimmung - sind die Länder und Kommunen der neuen Bundesländer noch nicht in der Lage - sie werden für einen längeren Zeitraum nicht in der Lage sein -, ein angemessenes Verhältnis zwischen kostenintensiven etablierten Institutionen und neuen Kulturaktivitäten herzustellen und gleichzeitig die bauliche Erhaltung bzw. die notwendigen Maßnahmen für die Weiterarbeit dieser Institutionen zu sichern.
Drittens. Mit großer Sorge - auch darüber besteht Übereinstimmung in diesem Hause - müssen wir sagen, daß die Kürzungsstriche offensichtlich junge Menschen am meisten betroffen haben. Wenn der Rotstift bei den Möglichkeiten für eine kulturelle Freizeitbeschäftigung jüngerer Menschen ansetzt, wissen wir, wohin das führen kann. Jugend auf der Straße ist nicht nur für die geistige Einheit Deutschlands eine Gefahr, sondern vor allem eine Gefahr für das Leben, die Lebenserwartung und Lebenshaltung dieser Menschen.
Viertens. Ende 1992 waren 28 % der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im kulturellen Bereich in ABM-Stellen tätig. Wir wissen, daß hier ein großer Strich gemacht worden ist und daß die Anzahl derer, die im kulturellen Bereich auf ABM-Stellen gearbeitet haben um mindestens die Hälfte reduziert worden ist. Es betrifft vor allem ABM-Stellen, die im Bereich der kulturellen Freizeit und des kulturellen Alltags angesiedelt sind, so daß sich der Trend, Striche in der Freizeitkultur zu machen, bei der Entscheidung, ABM-Stellen zu streichen, fortsetzen wird.
Fünftens. Wir wissen heute auch schon, daß nach 1995 der neue Bund-Länder-Finanzausgleich nicht alle Probleme lösen wird und daß die neuen Lander auch weiterhin der Hilfe des Bundes bedürfen.
Sechstens. Wir dürfen nicht vergessen - und auch das gehört zum kulturellen Alltag in den neuen Bundesländern -, daß es kaum noch sozialverträgliche Preise, insbesondere im Theater- und Konzertbereich gibt und daß die Veränderung der Preisstrukturen naturgemäß auch zu einer sozialen Veränderung der Besucherstruktur geführt hat.
Siebtens. Viele Künstler und im Bereich der Kultur Tätige sind nicht mehr in ihrem Beruf tätig. Es sind Menschen, die sich irgendwann einmal für eine künstlerische Tätigkeit entschieden haben, die etwas in die geistige Landschaft in Deutschland einzubringen haben, die aber nicht mehr gebraucht werden. Nicht gebraucht wird geistiges Potential. Das ist ein Verlust und schafft individuelle Spannungen, die nicht dazu beitragen werden, daß die komplizierten Bedingungen des Zusammenwachsens beider deutscher Staaten ausreichend und schnell erfüllt werden können.
Achtens. Ich möchte darauf verweisen, daß wir uns darüber im klaren sein müssen, daß, wenn wir jetzt den Stift für 1994 ansetzen, wir auch vieles in Frage stellen, was völlig zu Recht 1991 bis 1993 geschaffen worden ist. Vieles, was sozusagen mühsam am Leben erhalten worden ist, wird mit den Streichungen für das Jahr 1994 gefährdet.
Ich halte es für einen Roßtäuschertrick, wenn wir jetzt über die 250 Millionen DM sprechen. Mir wäre es sympathisch gewesen, die Bundesregierung hätte gesagt, sie hat alle gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen und mit der Parteienkommission darüber gesprochen und Festlegungen getroffen, daß diese 250 Millionen DM garantiert sind. Ich weiß, daß diese 250 Millionen DM natürlich nicht das Problem lösen werden. Es wäre aber zumindest ein Ansatz gewesen.
Ich möchte noch einmal wiederholen, was die PDS hier schon mehrfach gesagt hat. Die Treuhand und die Unabhängige Parteienkommission sitzen auf einem Vermögen von 500 Millionen DM der PDS. Wir haben darauf verzichtet. Wenn dieses Vermögen schnell umgesetzt werden könnte, wenn es für die Kultur zur Verfügung gestellt werden könnte, würden wir zumindest für das Jahr 1994 eine Lösung haben, die größere Einbrüche verhindert.
Wenn ich über die neuen Bundesländer spreche, sage ich aber auch: Ich fühle mich auch für die Erhaltung der kulturellen Leistungen in den Altländern verantwortlich. Das, was mit dem Haushaltsplan 1994 an Streichungen bei kulturellen Projekten, Institutionen und Kulturverbänden, die in 40 Jahren mit Bedacht, Verantwortungsbewußtsein und Behutsamkeit entwickelt worden sind und die in sehr starkem Maße das geistig-kulturelle Leben in den alten Bundesländern geprägt haben, vorgenommen wurde, bringt einen Verlust in Gang, der Deutschland nicht gut zu Gesicht steht. Ich glaube, es ist noch Zeit für die Bundesregierung vorhanden, Änderungen vorzuschlagen.
Ich sehe das alles nicht nur im Bereich der Kultur, sondern ich sehe diese Striche auch auf Gebieten, auf denen ich es nicht für möglich gehalten hätte, daß dort Striche vorgenommen werden. So hat z. B. das Bundesbauministerium vor, die RBBau K VII im Zuge der Sparmaßnahmen des Bundes zur Disposition zu stel17350 
len. Damit wird die Kunst am Bau in Frage gestellt. Jeder weiß, was Kunst am Bau, eine moderne Architektur, für die visuelle, ästhetische und kulturelle Bildung der Menschen bedeutet.
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- Wenn es diese Woche verhindert worden ist, nehme ich das dankbar zur Kenntnis.
Ich bitte also - ich sage: ich bitte - die Bundesregierung, und ich bitte dieses Hohe Haus, zu überlegen, was getan werden kann, damit es zu keinem größeren kulturellen Einbruch im Osten Deutschlands kommt.
Ein kultureller Einbruch wird verhindern, daß der schwierige Weg des Zusammenwachsens von uns gemeistert wird. Er wird vor allem dazu führen, daß junge Menschen keine Chance mehr haben, durch kulturelle Selbstbetätigung und durch sozialerträgliche Beteiligung an Kunst, Literatur, Musik und Theater eine Lebenshoffnung zu haben, eine Lebenserwartung zu finden und sich in dieser Gesellschaft als vollwertige Bürger zurechtzufinden.
Danke schön.
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