Herbert Schui (NA), 2007-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Bundesregierung hat dem Umstrukturierungsplan von
Airbus ausdrücklich zugestimmt. Ebenso tut das die
französische Regierung. Der Widerstand der AirbusBelegschaften provoziert allerdings mittlerweile ein etwas farbigeres Bild. Präsidentschaftskandidat Sarkozy
- er ist ja gegenwärtig noch der Innenminister der
Villepin-Regierung - schließt nach einigem Hin und Her
eine höhere Beteiligung des Staates Frankreich nicht
aus.

Ebenso bunt waren die Reden aus den Koalitionsfraktionen in der gestrigen Aktuellen Stunde. Die Kollegen
von der SPD haben gestern die Manager von Airbus gescholten. Sie haben beklagt, dass das Management die
Mitarbeiter einer unerträglichen Unsicherheit aussetze.
Was sie nicht gesagt haben, ist: Wie halten sie es denn
mit „Power 8“? Sind sie dafür, oder sind sie dagegen?
Sind sie dafür, dass Stellen gestrichen werden, oder sind
sie dafür, dass Werke verkauft werden? Oder ist das
nicht der Fall?

Herr Kollege Wend, Sie haben sich gestern gegen
eine höhere Staatsbeteiligung an Airbus ausgesprochen.
Gleichzeitig haben Sie sich von der Vorstellung abgegrenzt, man solle alles dem Markt überlassen. Nun müssen Sie Farbe bekennen. Soll denn nun staatlicherseits
der Verkauf dieser Werke verhindert werden oder
nicht? Wie stehen Sie zu der Forderung der Präsidentschaftskandidatin Ihrer Schwesterpartei, der französischen Sozialisten, Madame Royal? Auch sie will
„Power 8“ nicht. Sie will dieses Programm aussetzen,
stattdessen eine öffentliche Beteiligung anstreben und
das Management gegebenenfalls zur Disposition stellen.
Da geht es offenbar ohne ordnungspolitisches, orthodoxes Denken.

Der Staat hat in der Tat vom Grundsatz her die Aufgabe, Arbeitslosigkeit zu verhindern und die industrielle,
die technische Entwicklung voranzubringen. Das geht
nur, wenn die Geschäftspolitik von EADS/Airbus wesentlich vonseiten des Staates mitbestimmt wird.

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Gegenwärtig verzichtet der Staat im Rahmen des Aktionärspaktes auf sein Stimmrecht. Das ist ein Unding, auch
wenn Wirtschaftsminister Glos das ordnungspolitisch
und industriepolitisch für vernünftig hält.

Was ist denn nun der eigentliche Zweck von
„Power 8“? Daimler will aussteigen; Lagardère will aussteigen. Infolgedessen braucht EADS neue Finanzinvestoren. Dafür muss man den Konzern attraktiv machen. Man macht einen solchen Konzern aus der Sicht
der Finanzinvestoren attraktiv, indem man zumindest so
brutal vorgeht, wie Boeing das vor rund zehn Jahren getan hat. Das ist der ganze Zweck der Übung.

Wenn der Staat allerdings mit einer Sperrminorität
einsteigen würde - das heißt, nicht Deutschland, Frankreich oder Spanien in Konkurrenz zueinander, sondern
solidarisch -, dann wäre es nicht erforderlich, den
EADS-Konzern für die neue Verheiratung zurechtzuputzen. Dann muss nicht auf den Belegschaften herumgeprügelt werden, damit die Investitionsneigung der Finanzinvestoren steigt.
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Wagen Sie also den entscheidenden Schritt und setzen
Sie sich ein, bejahen Sie eine staatlich finanzierte Kapitalerhöhung bei Airbus, damit die neue Technologie in
Bezug auf den A350 produziert werden kann. Bei einer
solchen Sperrminorität sind außergesellschaftsrechtliche Mittel möglich. Schließlich ist der deutsche Staat einer der wesentlichen Abnehmer der Produkte von EADS
im Bereich der Rüstung.

Die Beschäftigung muss im Konzern gehalten werden. Wird alles ausgelagert, wird wie bei Boeing alles
von Zulieferern hergestellt und im Konzern nur noch
montiert, dann werden wir weniger Impulse für den
technischen Fortschritt haben, dann installieren wir die
Basarökonomie, die Herr Sinn ständig kritisiert, dann ist
dem technischen Fortschritt und Ihrem Lissabonprozess
wirklich nicht geholfen.

({2})

Angesichts dessen, dass Airbus volle Auftragsbücher
hat, gibt es die reelle Chance, „Power 8“ zu streichen.
Die vollen Auftragsbücher sind für die Belegschaften in
Frankreich und Deutschland keine schlechte Verhandlungsposition. Das weiß auch EADS-Chef Enders, wie
sich daran zeigt, dass er zu den Streikdrohungen sagt:
Wir sind hier verwundbar. Wir wünschen den Gewerkschaften viel Erfolg bei ihrem Europäischen Aktionstag
und bei, wie ich mir wünsche, weiteren Aktionen gegen
„Power 8“.

Vielen Dank.

({3})