Ute Vogt (NA), 2015-01-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

unserem Antrag „Gesunde Ernährung stärken - Lebensmittel wertschätzen“ heißt es: „Politik und Staat können
und wollen den Menschen keinen bestimmten Lebensstil
vorgeben.“

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Ich denke, es ist richtig, dass wir deutlich machen: Es
geht nicht darum, dass wir Menschen vorschreiben, was
sie in ihren Einkaufskorb legen oder was sie am Ende essen und trinken sollen, aber es geht schon darum, dass
wir hier Mitverantwortung dafür tragen, dass sich die
Menschen darauf verlassen können, dass die Lebensmittel, die sie kaufen, auch sicher sind.

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Es ist für uns ein soziales Grundrecht, dass Lebensmittel gesund und bezahlbar sind und dass Menschen die
Möglichkeit haben, gesunde Lebensmittel zu erwerben,
egal ob sie sie an der Lebensmitteltheke kaufen, ob sie
auf den Markt gehen, ob sie unmittelbar beim bäuerlichen Erzeuger einkaufen oder ob sie im Discounter ihre
Lebensmittel erstehen. Ich denke, dafür stehen wir in der
Verantwortung.



Es gibt erfreulicherweise und Gott sei Dank sehr viele
verantwortungsvolle Lebensmittelproduzenten, vor allem auch in der bäuerlichen Landwirtschaft. Wir werden
auf der Grünen Woche Gelegenheit haben, viele von ihnen zu treffen und uns davon zu überzeugen, dass in
Deutschland Lebensmittel von hoher Qualität produziert
werden.

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Aber es gibt genauso Bereiche, in denen oft schwerwiegende Missstände herrschen. Wir können heute Morgen diese Debatte nicht führen, ohne nicht auch darauf
hinzuweisen, dass gerade erst vor drei Tagen wieder eine
neue Meldung über den Einsatz von Antibiotika bei der
Fleischerzeugung in unseren Gazetten zu lesen war. Ich
zitiere aus der Süddeutschen Zeitung: „Ekel für wenig
Geld“. So lautete dort eine Überschrift. In einer Untersuchung des BUND wurde festgestellt, dass billiges
Fleisch besonders häufig mit antibiotikaresistenten Keimen belastet ist. Das war im Übrigen eine Untersuchung,
wie sie von der Stiftung Warentest vor etwa einem Jahr
schon einmal durchgeführt worden war - mit leider ähnlich erschreckenden Ergebnissen. Laut Zeitung waren
drei von vier Putenfleischproben schwer belastet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch hier sind wir
in der Verantwortung, Fehler, die im System liegen,
ebenfalls zu beheben. Es leiden hier Verbraucherinnen
und Verbraucher. Es leiden hier im Übrigen auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in diesen Betrieben
arbeiten und zum Teil ausgebeutet werden, und es leiden
nicht zuletzt auch die Tiere, die man unter Bedingungen
hält, die nichts mehr mit artgerechter Haltung zu tun haben.

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Wenn es um Ernährung und gesunde Lebensmittel
geht, spielen viele Faktoren eine Rolle. Durch die Einführung des Mindestlohns haben wir es zum Beispiel geschafft, gerade in der Lebensmittelbranche zumindest
bessere Arbeitsbedingungen als solche an der untersten
Grenze festzulegen. Was trotzdem noch angepackt werden muss - ich bin froh, dass Ministerin Nahles dieses
Thema angeht -, ist das Thema Werkverträge, das gerade im Bereich der Fleischproduktion eine große Rolle
spielt. In diesem Bereich werden oft osteuropäische Arbeiterinnen und Arbeiter missbraucht, um billig zu produzieren.

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Es geht darum, dass wir das, was der Minister mit der
Einrichtung des „Kompetenzkreises Tierwohl“ angestoßen hat, gerade auch in der Lebensmittelproduktion ernst
nehmen, dass wir wahrnehmen, dass Tiere, die zusammengepfercht leben, krank werden, dass diejenigen
Tiere, die krank werden, mehr Antibiotika brauchen und
dass das dann wiederum zu einer Schädigung der Verbraucherinnen und Verbraucher führt. Deshalb sollte
man die Haltungsbedingungen den Tieren anpassen und
nicht umgekehrt. Auch das ist eine Regelung, die für uns
im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf gute und sichere Lebensmittel notwendig ist.

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Für uns gehört dazu, dass wir uns der Aufgabe stellen,
das Tiergesundheitsrecht neu zu ordnen und auch die
Verordnungspraxis zu überprüfen. Aber ich will ausdrücklich sagen: Die Praxis der Verordnung von Antibiotika - ungeprüft, ohne vorherige Spezifizierung - ist
nicht nur ein Thema für die Tierärzte, sondern auch der
Humanmedizin. Dieses Thema betrifft nicht zuletzt die
Hygienemaßnahmen in den Krankenhäusern. Ich glaube,
das ist das nächste große Themenfeld, das wir zusammen mit unseren Gesundheitspolitikerinnen und -politikern angehen sollten.

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Schließlich geht es uns darum, dass wir die Macht der
Verbraucherinnen und Verbraucher stärken, dass wir dafür sorgen, dass die Lebensbedingungen von Tieren verbessert werden und dass die Herkunft der Produkte auf
den Produktverpackungen nachlesbar ist, dass es Labels
mit nachvollziehbaren Beschriftungen gibt und dass es
nicht bei dem Wirrwarr bleibt, wie wir es im Moment in
vielen Kennzeichnungsbereichen leider haben.

In diesem Zusammenhang bin ich durchaus Ihrer
Meinung, Kollegin Binder, dass wir auch das Thema Lebensmittelbuch-Kommission behandeln sollten; denn es
kann nicht sein, dass das Ministerium mit großem Engagement das Internetportal www.lebensmittelklarheit.de
beworben hat und dass wir auf der anderen Seite eine
Kommission haben, die eigentlich permanent zur Verunklarung beiträgt. Wir sind gerne bereit, da noch einmal
die Initiative zu ergreifen.

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Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen: Die
Struktur der Lebensmittelbranche in Deutschland umfasst vier große Anbieter, die ein Oligopol bilden. Diese
vier Großen haben eine besondere Verantwortung, wenn
es darum geht, den Wert der Lebensmittel entsprechend
zu schätzen. Es geht nicht, dass diejenigen, die sich
Mühe geben, Lebensmittel von hoher Qualität zu erzeugen, im Preis ständig gedrückt werden, dass man die
Hersteller geißelt und knebelt, weil man gemeinsam
praktisch Monopolmacht hat. Auch hier appelliere ich an
die Verantwortung dieser Unternehmen.

Ich denke, dass wir in der Koalition auch schauen
müssen, ob wir nicht eine Möglichkeit finden, in Form
eines Ombudsmanns oder einer Ombudsfrau eine Stelle
zu schaffen, bei der sich auch die melden können, die als
Herstellerinnen und Hersteller, als Produzenten unter
enormen Druck kommen, weil die Lebensmittelbranche
so aufgestellt ist, wie sie ist, und weil die Konkurrenz im
Moment leider hauptsächlich über den Preis läuft.

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