Dirk Becker (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, es zeugt von Fehleinschätzung der Sachlage,
wenn man sich hier hinstellt und sagt: Die Energiewirtschaft befindet sich in einer Zwickmühle. - Das ist eine
Falle. Ich glaube, wir sollten fairerweise sagen, dass sich
die Politik und gewissermaßen die gesamte Gesellschaft
in einer Zwickmühle befinden, weil sie über einen langen Zeitraum auf fossile Energien gesetzt haben und nun
in einem relativ kleinen Zeitraum die Kurve kriegen
müssen.

({0})

Es ist in der Tat angezeigt - dafür danke ich der Frau
Staatssekretärin ausdrücklich -, heute nicht so zu tun, als
wüssten wir schon die Antworten. Heute sollte es darum
gehen, eine ehrliche Bestandsaufnahme vorzunehmen.
So habe ich Ihre Anfrage verstanden. Sie haben ja berechtigte Fragen formuliert, die wir uns stellen müssen.

({1})

Ich möchte kurz den Hintergrund ansprechen; Herr
Kauch und andere haben darauf hingewiesen. Wir haben
2020 unsere Ziele ja noch nicht erreicht. Wir werden von
2020 an etwa 30 Jahre Zeit haben, um noch einmal eine
vergleichbare Leistung an CO2-Reduktion in Deutschland und international zu erreichen. Da stellt sich die
Frage, mit welchen Instrumenten wir das tun.

Wir Sozialdemokraten haben immer ganz klar gesagt,
dass wir eine Effizienzstrategie und eine Strategie mit einem noch massiveren Ausbau der erneuerbaren Energien
brauchen. Das sind zwei wichtige Faktoren. Wir wollen
so wenig fossile Energie wie möglich, aber wir müssen
auch die Frage beantworten, wie der restliche Anteil fossiler Energien so effizient und schadstoffarm wie möglich erzeugt werden kann.

Da ist folgende Frage nicht von der Hand zu weisen:
Kann CCS einen Beitrag leisten? Kann es Teil der Lösung sein? Die Antwort darauf - das will ich ganz deutlich sagen - kennen wir heute nicht. Wir diskutieren
auch in der eigenen Fraktion über diese Frage offen und
kontrovers. Wir haben einen enormen Forschungsbedarf.
Wir Sozialdemokraten wollen eine verantwortungsvolle
Entscheidung und keine Schwarz-Weiß-Malerei. Wir
wollen heute noch keine Festlegung, da noch reichlich
Daten und Wissen fehlen. Lassen Sie uns die Diskussion
bitte auf einer fundierten Datenbasis führen. Lassen Sie
uns die Zeit nehmen, die uns bleibt. Lassen Sie uns in
Forschung und Entwicklung das investieren, was wir
brauchen. Denn möglicherweise ist CCS unentbehrlich.

Gleichermaßen kann man die Frage, die die Opposition formuliert hat, nicht von der Hand weisen. Wir wissen heute noch nicht, ob die Einlagerung ökologisch so
unproblematisch sein wird, wie das einige heute annehmen. Es gibt Erfahrungsprojekte, die aber erst etwa zehn
Jahre auf dem Buckel haben. Wir wissen nicht, ob das
Ganze ökologisch vertretbar ist. Die Fragen nach der
wirtschaftlichen Vertretbarkeit, der Effizienz und des
Wirkungsgrades müssen beantwortet werden. Das werden und wollen wir beantworten, aber nicht kurzfristig
und emotional, um auf irgendwelchen Stimmungen zu
reiten. Wir treffen vielmehr Entscheidungen, die letztlich
einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Beitrag
zum Umbau der Energiegesellschaft leisten, für die wir
Sozialdemokraten stehen.

({2})

Ich möchte eines sehr deutlich machen: Wir müssen
die Frage stellen, was wäre, wenn CCS tatsächlich scheitert. Diese Frage muss man gleichzeitig, also parallel,
bearbeiten. Ich sage sehr deutlich: Ich höre dazu vorschnelle Aussagen. Die einen sagen: Eine stärkere Erdgasstrategie, wie einige, auch einige Verbände, sie vorschlagen, würde die Abhängigkeit Deutschlands nicht
mindern. Es gibt andere, die sagen: Na ja, da gibt es
Ausgleichspotenziale.

Ich habe einfach nur die Bitte, dass wir nicht schon
heute Vorfestlegungen hinter vorgehaltener Hand vornehmen. Wir müssen Parallelszenarien entwickeln.

({3})

Das betrifft die Frage einer stärkeren Gasstrategie. Das
betrifft die Frage, wie wir mit Kombikraftwerken und
auch mit virtuellen Kraftwerken neue Technologien, die
bisher eher ein Nischendasein fristen, wesentlich offensiver und stärker in das Gesamtpaket einbeziehen, um
die fossilen Brennstoffe insgesamt so stark und so
schnell wie möglich zu reduzieren. Das müsste gemeinsames Ziel aller Fraktionen im Deutschen Bundestag
sein.

({4})
Letzter Punkt mit Blick auf China. Ich weiß um die
Argumente. Man sagt, dass in China pro Woche Pi mal
Daumen ein neues Kohlekraftwerk ans Netz geht. Das
heißt, bis CCS zur Verfügung stünde - man kann das
jetzt nicht mathematisch hochrechnen; irgendwann ist
ein Stand erreicht, wo Versorgungssicherheit vorliegt -,
sollten wir uns dringend überlegen, was das bedeutet.

Es gibt zwei Schlussfolgerungen: Erstens könnte man
schon heute versuchen, zu erreichen, dass in China künftig nur noch Kraftwerke ans Netz gehen, die zumindest
technisch die Option einer Nachrüstung zulassen; das
müsste in unserem eigenen Interesse sein. Zweitens
könnte man auch schon heute in den Schwellen- und
Entwicklungsländern noch stärker die Strategie fahren,
weniger auf fossile Kraftwerke und noch massiver auf
Effizienz und erneuerbare Energien zu setzen.

({5})

Ich glaube, wenn wir versuchen, dieses Problem gemeinschaftlich und sachlich einer Lösung zuzuführen,
können wir diesen Umbau in ein neues Energiezeitalter,
wie wir ihn uns vorstellen, positiv schaffen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})