emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn geht davon aus, daß die beiden Strecken nicht vergleichbar sind.
Im übrigen wäre es aber möglich, ein zweites Gleis später noch anzubauen. Dies ist Ihnen wahrscheinlich bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Dann rufe ich die Frage 36 des Abgeordneten Andres auf:
Welche definitiven, über die bekanntgewordenen Beschlüsse des Bundeskabinetts vom 20. Dezember 1989 hinausgehenden Zusagen hat die Bundesregierung der niedersächsischen Landesregierung über die Flughafenanbindung an das IC-Netz gemacht?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Herr Kollege, am 12. Dezember 1989 fand unter Vorsitz von Bundeskanzler Dr. Kohl ein Gespräch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung statt. Dabei bestand Einigkeit darüber, den Flughafen Hannover-Langenhagen an das IC-Netz der Deutschen Bundesbahn anzubinden.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Andres.
Andres (NA), 1990-01-24:
Ich hatte gefragt, ob es definitiv zusätzliche Absprachen oder Zusagen über das hinaus gegeben hat.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Herr Kollege, Sie haben nach den Beschlüssen des Bundeskabinetts gefragt. Ich habe Ihnen gerade gesagt, daß in der vorausgegangenen Woche eine Sitzung im Kanzleramt - so füge ich jetzt hinzu - stattgefunden hat, bei der eine definitive Zusage gegeben wurde.
Bei diesen Gesprächen wurde im übrigen auch von seiten des Landes zugesagt, daß die Frage der Wirtschaftlichkeit so behandelt werden soll, daß das Land gegebenenfalls Zuschüsse gibt, bis die Wirtschaftlichkeit erreicht ist.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage.
Andres (NA), 1990-01-24:
Kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß es zwischen dem Kabinettsbeschluß und der definitiven Zusage von Bundeskanzler Kohl einen Unterschied gibt, der darin besteht, daß der Kabinettsbeschluß nur von einem Prüfauftrag spricht, während die Zusage des Bundeskanzlers darauf hinausläuft, daß definitiv zugesagt worden ist: Der Flughafen wird angeschlossen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Nein, Herr Kollege, hier liegen Sie bestimmt nicht richtig. Ich selber war dabei, als die Zusage am 12. Dezember gegeben wurde. Die Bundesregierung geht eindeutig davon aus, daß Langenhagen angebunden wird. Jetzt geht es darum, die günstigste Lösung zu finden. Es gibt hier Vorschläge, die z. B. um 300 Millionen DM variieren. Das muß jetzt genau geprüft werden. Hier muß ein Optimierungsprozeß stattfinden. Es geht nur um das Wie, nicht um das Ob. Das heißt, der Prüfauftrag des Kabinetts betrifft das Wie; über das Ob wurde schon in der vorausgegangenen Woche entschieden.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Frau Bulmahn möchte eine Zusatzfrage stellen. Bitte schön.
Bulmahn (NA), 1990-01-24:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß es einen Kabinettsbeschluß gibt, der einen Prüfauftrag beinhaltet, und daß dieser Kabinettsbeschluß die Formulierung enthält, daß es das Ziel der Bundesregierung sei, den Flughafen Langenhagen anzubinden - ich bitte Sie, einmal präzise zu definieren, was Sie unter dem Begriff „Ziel" verstehen - , hier einen IC-Anschluß herzustellen?
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher?
Bulmahn (NA), 1990-01-24:
Herr Dr. Schulte, können Sie mir dann bitte erklären, wieso Sie mir am 5. Januar 1990 auf meine Anfrage vom 27. Dezember 1989 folgendes geantwortet haben:
Das Bundeskabinett hat den Bundesminister für Verkehr mit Beschluß vom 20. Dezember 1989 beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen eine Anbindung des Flughafens Hannover-Langenhagen an das IC-Netz der Deutschen Bundesbahn zu prüfen. Über das Ergebnis wird bis zum 31. Mai 1990 berichtet. Die hierfür erforderlichen Untersuchungen sind im Gange. Beteiligt daran sind der Bundesminister für Verkehr, die Deutsche Bundesbahn und das Land Niedersachsen. Aussagen über Planungsaufträge und eine zeitliche Realisierung des Flughafenanschlusses können erst nach Vorlage der eingeleiteten Untersuchung getroffen werden.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Frau Kollegin, wenn ich mich richtig erinnere, war es jemand anders, der geantwortet hat. Trotzdem gehe ich in die Verantwortung und sage: Diese Antwort bezieht sich offensichtlich auf das, was ich vorher dem Kollegen Andres geantwortet habe, nämlich auf die Ausfüllung des Wie. Über das Ob ist bereits entschieden.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Jetzt rufe ich Frage 37 des Abgeordneten Andres auf:
Kann die Bundesregierung die Mitteilungen der Presse- und Informationsstelle der Landesregierung Niedersachsen vom 12. Dezember 1989 bestätigen, daß es eine verbindliche Zusage der Bundesregierung an den Ministerpräsidenten Albrecht gibt, der Flughafen Hannover-Langenhagen werde an den IntercityVerkehr und damit an das Schienennetz der Deutschen Bundesbahn angeschlossen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Ja, Herr Kollege, in einem Gespräch am 12. Dezember haben sich unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers - ich wiederhole mich also - die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung darauf verständigt, den Flughafen Hannover-Langenhagen an das IC-Netz anzubinden.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Zusatzfrage, Herr Andres.
Andres (NA), 1990-01-24:
Herr Staatssekretär, auf Grund der Antwort, die Ihr Kollege Frau Bulmahn gegeben hat, waren wir davon ausgegangen, daß es sich lediglich
um einen Prüfauftrag handelt. Wenn es jetzt die verbindliche Zusage gibt, frage ich Sie, wie Sie bis zum 31. Mai die Untersuchungen der unterschiedlichen Varianten, bei denen es um Differenzbeträge von 300 Millionen DM mehr oder weniger geht, abgeschlossen haben wollen.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Herr Kollege, zunächst freue ich mich darüber, daß Sie jetzt mit der Feststellung einverstanden sind, daß es zwischen den Informationen der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung keine Lücke gibt. Das will ich als erstes festhalten.
Zweitens arbeiten Bundesregierung, Landesregierung und Deutsche Bundesbahn jetzt intensiv an der Ausfüllung des Wie. Da gibt es ja Vorläufer, die im Laufe dieser Fragestunde auch noch auftauchen werden. Wir fangen also nicht am Nullpunkt an, und deswegen hoffen wir, den Termin einhalten zu können.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Herr Andres, wenn Sie möchten, haben Sie noch eine Zusatzfrage.
Such (NA), 1990-01-25:
Wenn die Zeit angehalten wird, ja.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-25:
Bitte schön.
Andres (NA), 1990-01-24:
Herr Staatssekretär, ich habe Ihnen das mit der Lücke nicht zugestanden. Es gibt offensichtlich unterschiedliche Stände der Berichte und Antworten aus Ihrem Ministerium bzw. für die Bundesregierung.
Ich will noch einmal die Frage stellen. Im Herbst vergangenen Jahres gab es die Aussage des niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr, die Anbindung des Flughafens sei deswegen nicht sinnvoll, weil sie sich nicht rechne. Nun ist mir bekannt, daß viele Varianten geprüft werden, aber Ihrer eigenen Aussage entnehme ich, daß das eine sehr komplizierte Angelegenheit ist. Also noch einmal die Frage: Wie wollen Sie das bis zum 31. Mai hinbekommen? Kann ich davon ausgehen, daß Sie als Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Landesregierung und den anderen beteiligten Stellen am 31. Mai eine fertige Planungsvariante auf den Tisch legen können?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Gehen Sie bitte davon aus, daß der Prüfauftrag bis zu diesem Datum erfüllt sein wird.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Frau Bulmahn, noch eine Zusatzfrage?
({0}) - Bitte schön.
Bulmahn (NA), 1990-01-24:
Herr Staatssekretär, können Sie hier verbindlich erklären, daß die Bundesregierung beschlossen hat - ich sage ganz ausdrücklich: beschlossen hat -, daß der Flughafen Hannover-Langenhagen an das Intercity-Netz angeschlossen wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Frau Kollegin, ich weiß nicht, zum wievielten Male ich mich jetzt wiederholen soll: Die Bundesregierung hat unter Vorsitz von Bundeskanzler Helmut Kohl der niedersächsischen Landesregierung, vertreten insbesondere durch ihren Ministerpräsidenten, zugesagt, daß Langenhagen angebunden wird. Da gibt es kein Wenn und kein Aber mehr. - Es tut mir leid für Sie, daß ich Ihnen das so sagen muß. Sie hätten wahrscheinlich lieber etwas anderes gehört.
Bulmahn (NA), 1990-01-24:
Nein, ich hätte genau das am liebsten gehört. Wenn es kein Wenn und Aber gibt, wenn es einen konkreten Beschluß gibt, ist mir das die liebste Lösung.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Einen Augenblick! Die Diskussion findet bei anderer Gelegenheit statt.
Jetzt, Herr Staatssekretär, kommt nämlich der Wortlaut des Beschlusses. Nach ihm wird in Frage 38 der Abgeordneten Frau Bulmahn, die ich hiermit aufrufe, gefragt:
Wie lautet der Beschluß des Bundeskabinetts vom 20. Dezember 1989 zur Frage der IC-Anbindung des Flughafens Hannover-Langenhagen im Wortlaut?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Das Bundeskabinett faßte am 20. Dezember 1989 zur Frage der IC-Anbindung des Flughafens Hannover-Langenhagen folgenden Beschluß:
Der Bundesminister für Verkehr wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen eine Anbindung des Flughafens Hannover-Langenhagen an das IC-Netz der Deutschen Bundesbahn zu prüfen - Ziel der Bundesregierung ist die Anbindung des Flughafens an das IC-Netz der Deutschen Bundesbahn - und der Bundesregierung bis zum 31. Mai 1990 zu berichten.
Dieser Beschluß, Frau Kollegin, basiert auf dem Gespräch zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung vom 12. Dezember, bei dem die Anbindung des Flughafens Langenhagen definitiv zugesagt
wurde.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Zusatzfrage, Frau Bulmahn.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-25:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär des Innern, Herrn Spranger.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Frau Kollegin, der niedersächsischen Landesregierung wurde zugesagt, daß gebaut wird. Über die Fragen der Wirtschaftlichkeit finden noch Untersuchungen statt. Wenn es da Lücken gibt, wird das Land Niedersachsen zuschießen. Dies wurde ausdrücklich von Ministerpräsident Albrecht zugesagt. Über das Ob wird nicht mehr gesprochen.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Frau Bulmahn.
Bulmahn (NA), 1990-01-24:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß es keinen Beschluß des Kabinetts über einen Anschluß des IC-Netzes gibt, und habe ich Sie weiterhin richtig verstanden, daß es

sogar noch einer Wirtschaftlichkeitsprüfung bezüglich einer möglichen Zusage der Bundesregierung bedarf?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Die Zusage wurde in der Woche vorher dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen gegeben - ich sage das jetzt vielleicht zum fünften oder sechsten Mal. Daß wir nur wirtschaftlich bauen dürfen, das ergibt sich aus allen Haushaltsregelungen des Bundes. Ich glaube, es ist sinnvoll, die einzelnen Varianten noch einmal anzuschauen, insbesondere nach dem ganzen Werdegang des Projektes.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Frau Schulte zu einer Zusatzfrage, bitte schön.
Schulte (NA), 1990-01-24:
Herr Staatssekretär, gilt die verbindliche Zusage der Bundesregierung auch für eine andere Landesregierung nach dem 13. Mai 1990?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Ich gehe davon aus, daß es eine andere Landesregierung nicht geben wird. Aber da es Politik der Bundesregierung ist, die über das Datum, das von Ihnen genannt wurde, hinaus existieren wird, gehen Sie bitte davon aus, daß die Flughäfen, soweit es irgend möglich ist, in der ganzen Bundesrepublik angebunden werden. Dies ist erklärte Politik der Bundesregierung.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Andres.
Andres (NA), 1990-01-24:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen und die Vermutung äußern, daß der Zeithorizont 31. Mai und - das stelle ich für mich fest - die Differenz zwischen der Zusage der Bundesregierung im Gespräch und der konkreten Beschlußfassung des Kabinetts u. a. darauf zurückzuführen sind, daß am 13. Mai dieses Jahres in Niedersachsen Landtagswahlen stattfinden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Herr Kollege, ich glaube, daß Sie hier nicht richtig liegen.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Ich rufe die Frage 39 der Abgeordneten Frau Buhlmahn auf:
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um dem Auftrag des Bundesverkehrswegeplans 1985 zu entsprechen, nämlich zu prüfen, ob der Flughafen Hannover-Langenhagen „durch Aus- und Neubau der Schienenanbindung qualitativ besser als bisher ({0}) angeschlossen werden" kann?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Briefs (NA), 1990-01-24:
Ich bin gleich zu Ende.
... einer Wissenschaft, die den Menschen bei dringenden Fragen hilft und nicht ihren Ausbeutern, einer Wissenschaft, die dazu beiträgt, die verhängnisvolle Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit einzudämmen und außer Kraft zu setzen.
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Frau Kollegin, zur Erfüllung des Prüfauftrags aus dem Bundesverkehrswegeplan 1985 zur Anbindung des Flughafens Hannover-Langenhagen an das Schienennetz der Deutschen Bundesbahn wurden in den Jahren 1985 bis 1987 in Zusammenarbeit mit dem Bund, dem Land Niedersachsen, der Deutschen Bundesbahn sowie weiteren Institutionen Untersuchungen durchgeführt. Die Ergebnisse veranlaßten die Deutsche Bundesbahn zu der Einschätzung, daß das Fluggastaufkommen des Flughafens Hannover-Langenhagen im Jahre 2000 und damit das gewinnbare Potential im
Schienenpersonenfernverkehr nicht ausreiche, um die erforderlichen Investitionen zu rechtfertigen. Inzwischen haben sich die Perspektiven für den Flughafen entscheidend verändert.
Bulmahn (NA), 1990-01-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bitte erläutern, worin der Unterschied in den Perspektiven bezüglich des Fluggastaufkommens besteht, und weiterhin auch erläutern, ob es einen zusätzlichen, neuen Gesichtspunkt gibt, der in Ihren Augen einen zweiten Prüfauftrag rechtfertigt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Es gibt einen Prüfauftrag über das Wie - das habe ich vorhin ausgeführt - auf Grund der Gespräche vom 12. Dezember. Im übrigen haben sich die Perspektiven insofern geändert, als heute klar absehbar ist, wo es neue Flughäfen noch geben wird, wo Erweiterungen möglich und zulässig sind. Es zeigt sich, daß die Flughäfen voll sind. Im übrigen hat auch die deutsch-deutsche Entwicklung eine veränderte Einschätzung herbeigeführt.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Weitere Zusatzfrage.
Bulmahn (NA), 1990-01-24:
Herr Staatssekretär, falls diese zweite Prüfung ergeben sollte, daß eine Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist: Würde das Ergebnis dieser zweiten Prüfung dazu führen, daß die Bundesregierung ihre Zusage rückgängig macht? Oder würde trotz einer Unwirtschaftlichkeit die Bundesregierung bei ihrer Zusage bleiben und sich dann auch in einem entsprechenden Ausmaß - ich möchte Sie bitten, Aussagen über die Höhe zu machen - an der Finanzierung beteiligen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Frau Kollegin, ich habe vorher schon gesagt, daß die Frage der Wirtschaftlichkeit auch mit dem Ziel geprüft wird, wie sich gegebenenfalls das Land aus Strukturmitteln beteiligen wird. Das Land wird im Falle einer Unwirtschaftlichkeit aufstocken, so daß anschließend die Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Das Land setzt hier die Prioritäten aus Strukturgründen anders.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schulte.
Schulte (NA), 1990-01-24:
Herr Staatssekretär, haben sich nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die Perspektiven für den Flughafen Hannover und seine Anbindung im Nord-Süd-Verkehr wie im Ost-West-Verkehr seit November 1989 nicht erheblich verändert?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Frau Kollegin, die alte Prüfung wurde ja im Jahre 1987 beendet. Ich nehme an, Sie haben das Jahr 1987 gemeint. Wenn Sie fragen, ob sich seitdem die Perspektiven verändert haben: ja.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Ich glaube, das ist schon beantwortet worden.
Herr Andres, letzte Zusatzfrage.
Andres (NA), 1990-01-24:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie noch einmal: Ist es richtig, daß der Bundeskanzler eine Zusage gemacht hat, das Kabinett daraufhin beschlossen hat zu prüfen, mit dem verbindlichen Ziel des Anschlusses, daß die Prüfungsvarianten bis zum 31. Mai vorgelegt werden, und zwar unabhängig davon, wie sich die politische Landschaft in Niedersachsen bewegt oder nicht bewegt, daß es darüber hinaus eine verbindliche Zusage der niedersächsischen Landesregierung gibt, auf alle Fälle zuzuschießen, egal, wie hoch der Bedarf ist?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Es geht hier nicht um die Haltung „egal, wie hoch der Bedarf ist" ; denn die ersten Beträge sind in den ersten Untersuchungen genannt. Von daher bewegt sich also niemand im Niemandsland. Es geht vielmehr darum, daß für den Fall, daß die Wirtschaftlichkeit nicht erreicht wird, das Land Niedersachsen zuschießen will, weil es die Prioritäten aus Strukturgründen anders setzt. Aus diesem Grund können wir davon ausgehen, daß die Zusagen eingehalten werden. Es sind seriöse Zusagen.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Mir ist erstmalig klar geworden, warum der Flughafen „Langen" hagen heißt.
({0})
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Pfuhl auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es politische Kräfte in Nord- und Mittelhessen gibt, die auf Grund der deutsch-deutschen Entwicklung erneut auf die Planung und den Bau der A 4 von Olpe zum Hattenbacher Dreieck drängen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Herr Kollege, meine Antwort lautet: Ja, der Bundesregierung sind Äußerungen aus dem betroffenen Raum bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Zusatzfrage, Herr Pfuhl.
Pfuhl (NA), 1990-01-24:
Herr Staatssekretär, sind diese politischen Vorstellungen vielleicht seitens der Bundesregierung initiiert worden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Herr Kollege, es ist denkbar, daß auf Grund der Gespräche über den deutsch-deutschen Verkehr auch dies mit initiiert wurde. Die Bundesregierung hat insbesondere die Länder abgefragt, welche Entwicklungen aus ihrer Sicht denkbar wären und was im Schienenverkehr oder im Straßenverkehr zu veranlassen wäre. Hier ist also sicher eine Mitwirkung gegeben. Allerdings muß ich sagen: Bis jetzt steht der alte Verkehrswegeplan, in dem diese Strecke gestrichen wurde. Die Gründe kennen Sie.
Pfuhl (NA), 1990-01-24:
Herr Staatssekretär, welche Antwort hat Ihnen denn die Landesregierung auf diese Frage gegeben?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Eine Neuanmeldung ist nicht erfolgt.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Dann rufe ich die Frage 41 des Abgeordneten Pfuhl auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, diese Forderung zu unterstützen und den Ausbau in den nächsten Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Herr Abgeordneter, das war ein Schlußsatz.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Herr Kollege, bis zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans einschließlich des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen wird auf Grund der neuen Situation im deutsch-deutschen Reiseverkehr auch die Frage des Bedarfs einer Autobahnverbindung zwischen Krombach und Hattenbach erneut geprüft. Eine Wiederaufnahme der Planungen für die Autobahn A4 im genannten Bereich hängt dabei insbesondere auch von der Einschätzung der Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen ab. Nordrhein-Westfalen hat bisher auch nicht angemeldet. Ich ergänze dies.
Es ist zuächst zu beobachten, ob auf Grund der Entwicklung im deutsch-deutschen Reiseverkehr der Bedarf der ehemals geplanten Autobahn neu einzuschätzen ist. Über die voraussichtlichen Verkehrsströme laufen derzeit Prognoseberechnungen im Auftrag des Bundesministers für Verkehr. Die Notwendigkeit, zwischen dem Verkehrsbedarf und den erwähnten Umweltproblemen abzuwägen, bleibt jedoch bestehen.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Herr Pfuhl, bitte.
Pfuhl (NA), 1990-01-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Stellungnahme des Hessischen Ministers für Wirtschaft und Technik, die in der Presse in Nordmittelhessen veröffentlicht wurde, bekannt, die davon spricht, daß diese Strecke wirtschaftlich nicht notwendig ist und außerdem zu unvertretbaren Eingriffen in die Natur führen würde? Im übrigen sei es illusorisch, an den Weiterbau der A 4 zu denken. Man halte es deshalb für töricht, die Bevölkerung in Unruhe zu stürzen.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Herr Kollege, mir ist diese Äußerung nicht bekannt. Ich habe aber das weitere Verfahren vorhin in meiner Antwort aufgezeigt.
Pfuhl (NA), 1990-01-24:
Darf ich also annehmen, daß Sie dem Sinne nach dieser Haltung der Hessischen Landesregierung zustimmen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Herr Kollege, beim letzten Bedarfsplan hat die Bundesregierung vorgeschlagen, die Strecke zu streichen und dafür Ersatzmaßnahmen zu bauen, um insbesondere Ortsdurchfahrten zu entlasten. Die Länder haben mitgestimmt, Ihre Fraktion übrigens auch. Beide betroffenen Länder haben jetzt im ersten Umlauf im Januar dieses Jahres keine Neuanmeldung vorgenommen.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Durch Zeitablauf ist diese Fragestunde beendet. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.


Vizepräsident Westphal
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde
auf.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der FDP hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Situation der Akademie der Wissenschaften in Berlin" verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Catenhusen.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Herr Abgeordneter Lenzer ist der nächste.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Briefs.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie eben unterbrechen?
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-25:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Briefs (NA), 1990-01-24:
Ich meine, wir sind gut beraten, wenn wir dieses Syndrom - letzter Satz, Herr Präsident - von bornierter High-Tech-Begeisterung und konservativer Männergeheimbündelei, wie sie die Akademie der Wissenschaften nun einmal darstellt, unterbinden.
Ich danke Ihnen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Das Wort hat der Bundesminister für Forschung und Technologie.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Weisskirchen.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mahlo.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Jäger.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Diederich ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Lummer.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 25. Januar 1990, 14 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.