ludger volmer (NA), 2002-11-14:

Bitte nicht. Im Ausschuss und kürzlich in öffentlichen
Fernsehdiskussionen gab es so viele Gelegenheiten dazu.
Es soll kein Dialog werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern,
dass in Prag auch über die Mittelmeerdimension der
NATO-Politik gesprochen wird. Dieser Aspekt wurde von
einem Ihrer Redner in einer der letzten Debatten abgetan,
und zwar in dem Sinne: Mittelmeer, mein Gott, welches
Nebenthema. - Wir meinen, dass die Mittelmeerdimension der Sicherheitspolitik immer bedeutsamer wird. Unsere Nachbarn südlich des Mittelmeers sind nun einmal
arabisch-islamische Staaten. Wir haben völlig richtig analysiert, dass das Hauptproblem, nämlich der internationale Terrorismus, aus dieser gesamten Region stammt und
dort seinen Ursprung hat. Deshalb muss es in unserem unmittelbaren Interesse liegen, unsere sicherheitspolitische
Zusammenarbeit mit den arabisch-islamischen Staaten zu
verbessern.

({0})

Wir sehen, dass sich diese Zusammenarbeit unter anderem deshalb nicht richtig entfalten kann, weil der ungelöste Nahostkonflikt noch im Raum steht. Nun frage
ich Sie: Werden die Chancen, den Nahostkonflikt zu lösen, durch militärische Optionen gegenüber dem Irak verschlechtert oder verbessert? Unsere Analyse war völlig
eindeutig: Die Bedingungen für eine Lösung des Nahostkonflikts würden durch einen militärischen Angriff auf
den Irak verschlechtert.

Der Nahostkonflikt ist nicht nur irgendein Konflikt,
sondern an ihm macht sich viel Frustration in der arabisch-islamischen Welt fest. Über die Frage, ob dies zu
Recht oder zu Unrecht der Fall ist, kann diskutiert werden.
Wenn aber die Frustration, die mit den Nährboden für den
Terrorismus bildet, abgebaut werden soll, dann muss sich
die Strategie der internationalen Politik darauf richten,
den Nahostkonflikt energisch anzupacken und zu lösen,
statt einen weiteren in der Tat vorhandenen Konflikt über
die Schwelle der militärischen Eskalation zu führen.

({1})

Deshalb waren wir dagegen, dass der Konflikt mit dem
Irak militärisch eskaliert. Deshalb waren wir für die
UNO-Lösung bzw. für die Entsendung von Waffeninspektoren und deshalb sind wir mit der UNO-Resolution
einverstanden. Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft die Kraft hat, Saddam Hussein zu nötigen, alle
Bedingungen zu erfüllen, die ihm gestellt worden sind.

Das wäre für die Regionalpolitik im Nahen Osten sicherlich ein Segen und würde die Rahmenbedingungen erheblich verbessern, um sowohl konstruktiv auf den Nahostkonflikt einzuwirken als auch dem internationalen
Terrorismus beizukommen.

({2})

Lassen Sie mich noch einen Satz zur NATO-Erweiterung sagen. Ich erinnere mich an die Diskussion vor fünf
Jahren im Plenum, als sehr viel Skepsis zum Ausdruck gebracht wurde. Ich nehme mich selbst nicht davon aus; ich
gehörte damals eher zu den Kritikern, die ihre Befürchtungen vorgebracht haben. Heute kann ich feststellen,
dass sich zum Glück alle Befürchtungen nicht erfüllt haben. Das hängt damit zusammen, dass die NATO-Erweiterung damals durch begleitende Strategien, wie den
NATO-Russland-Pakt, den NATO-Ukraine-Pakt und die
transatlantische Partnerschaft flankiert wurde. All diese
Maßnahmen stehen nicht nur auf dem Papier, wie damals befürchtet wurde, sondern sie wurden mit Leben
erfüllt.

Wir sehen heute mit großer Genugtuung, dass diese Sicherheitspartnerschaft mit Russland bei allen Streitpunkten - Tschetschenien ist der wichtigste - gewachsen ist.
Von daher beurteilen wir es nicht mehr mit Skepsis, sondern begrüßen es, dass weitere mittel- und osteuropäische
Staaten in die NATO aufgenommen werden. Dabei handelt es sich um einen wichtigen Schritt, um den Transformationsstaaten Stabilität zu verschaffen und Sicherheit in
den mittel- und osteuropäischen Raum zu exportieren.
Wir meinen, dass eine in diesem Sinne erweiterte NATO,
die eng mit der OSZE und dem Europarat zusammenarbeitet, einen wichtigen Schritt zu einem System kooperativer Sicherheit darstellt, das sich unter Anerkennung der
Zuständigkeiten der UNO für die globalen Fragen um die
Sicherheit im gesamten Raum zwischen Vancouver und
Wladiwostok bemühen wird. Dabei handelt es sich um
eine sehr positive Entwicklung. Wir ermuntern die Bundesregierung, in Prag mit demselben Selbstbewusstsein,
mit dem sie in den vergangenen Monaten Außenpolitik
betrieben hat, zu verhandeln.

({3})