Thorsten Frei (NA), 2014-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir entscheiden heute über die weitere deutsche Beteiligung am UNAMID-Einsatz in Darfur. Blicken wir auf
das Jahr 2003 zurück, als dieser Konflikt gewaltsam ausgebrochen ist: Er war omnipräsent in der Welt. Die UNO
hat davon gesprochen, dass es die schrecklichste humanitäre Katastrophe der Welt ist. Heute reden wir über einen vergessenen Konflikt. Aber das darf nicht dazu führen, dass wir ob der Zahlen, mit denen wir konfrontiert
sind, abstumpfen. 300 000 Tote in diesem Konflikt,
200 000 Flüchtlinge, die im Tschad unter elenden Bedingungen in Flüchtlingscamps und Zelten hausen, 2,4 Millionen Binnenflüchtlinge, die durch das Land irren,
4 Millionen Menschen - das ist die Hälfte der Bevölkerung in Darfur -, die unmittelbar von humanitärer Hilfe
abhängig sind - das sind die Strukturen, mit denen wir es
dort zu tun haben. Vor diesem Hintergrund ist es richtig,
dass es vor allen Dingen humanitärer Hilfe und Unterstützung bedarf. Aber die Sicherheitslage ist so, dass das
ohne ein robustes Mandat nicht funktioniert.

Im April hat die Regierung die bisher größte Offensive gestartet, die neue Flüchtlingsströme in Gang gesetzt hat. Im Oktober sind drei Peacekeeper bzw. Blauhelme gestorben. Insgesamt sind 202 Peacekeeper in
diesem Einsatz getötet worden. Deshalb ist es zunächst
einmal notwendig, dass auch mit militärischer Unterstützung eine Situation geschaffen wird, in der humanitäre
Hilfe möglich ist und wir darüber hinaus in die Lage versetzt werden, eine Basis dafür zu schaffen, dass eine
politische Lösung des Konfliktes weiter fortschreiten
kann. Es geht am Ende des Tages darum, Infrastruktur
wie die Wasser- und Energieversorgung aufzubauen. Es
müssen Strukturen geschaffen werden, die es dem Land
ermöglichen, sich aus humanitärer Abhängigkeit herauszulösen. Dafür müssen wir etwas tun.

Die Bundesregierung tut deutlich mehr, als nur diesen
Militäreinsatz zu ermöglichen. Ich schätze, dass die zehn
Soldaten im Rahmen dieses Einsatzes Kosten von weniger als 1 Million Euro verursachen werden. Die Kosten
für zivile Hilfe dürften um ein 50-faches höher sein. Allein im Haushaltsplan 2015 sind 43 Millionen Euro an
UN-Beiträgen für diesen Einsatz vorgesehen. Wir tun
nicht nur etwas im Rahmen des Doha-Prozesses und der
humanitären Hilfe, sondern unterstützen auch Aussöhnungsprozesse und die Stärkung der Zivilgesellschaft
vor Ort. Ich glaube, das ist in der Tat ein vernetzter, gesamthafter Ansatz, der einen wirkungsvollen Beitrag
dazu leisten kann, dass wir in diesem Konflikt einer Lösung näher kommen können.

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Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, in
dem wir, wie ich glaube, durchaus noch besser werden
können. Wir entscheiden heute nicht über den Einsatz
deutscher Polizeibeamter in Darfur. Aber ich glaube, insgesamt ist das ein Bereich der Krisenprävention, in dem
wir besser werden müssen. Wir haben sehr viel Expertise
und Know-how, was den Einsatz deutscher Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter im Ausland angeht. Diese
Leistung ist international nachgefragt. Im Innenausschuss
und im Unterausschuss für Zivile Krisenprävention haben wir uns vergangene Woche mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir es schaffen können, mehr deutsche
Polizeibeamte in Auslandsmissionen zu bringen. Ich glaube,
dass wir in dieser Frage noch Hausaufgaben zu erledigen
haben. Wir müssen besser werden, Karrierehemmnisse


abbauen und Leistungsanreize schaffen, damit ein solcher Einsatz eine normale Station in der Karriere eines
Polizeibeamten werden kann.

Zum Schluss möchte ich noch eines ansprechen: Ich
glaube, dass uns dieser Konflikt auf unserem Nachbarkontinent nicht kaltlassen darf. Wir müssen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten engagieren, und das tun wir
im gesamthaften Ansatz. Das ist notwendig, weil es unsere Verpflichtung ist, weil wir helfen können, Fragilität
zu beseitigen, die letztlich zu weiteren Rückzugsorten
für internationalen Terrorismus führt, und weil wir einen
Beitrag dazu leisten können, in den Herkunftsländern etwas gegen die Flüchtlingsströme nach Europa zu tun.
Wir müssen neben den Krisen und Schwierigkeiten in
Afrika auch die Chancen sehen. Dieser Kontinent ist
letztlich auch ein Wachstumskontinent voller Chancen.

In diesem Sinne, glaube ich, ist der UNAMID-Einsatz
richtig und notwendig, und ich werbe für Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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