gerstenmaler (präsident), 1956-02-10:
Meine Damen und Herren. Sie haben die Antwort der Bundesregierung gehört. Auf eine Beratung dieser Antwort wird nach einem Übereinkommen der Fraktionen jetzt verzichtet.
Der Punkt 1 b ist abgesetzt.
Nun ist zu Punkt 1 c über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU zu beschließen. Hier ist Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik - federführend -, an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen und den Ausschuß für Finanz-und Steuerfragen beantragt Wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Nun fahren wir vereinbarungsgemäß mit der Tagesordnung von gestern fort. Aber ehe ich die Punkte aufrufe, die nicht debattiert werden. bringe ich, das Einverständnis des Hauses voraussetzend, zwei neue Punkte, die mit Zustimmung des Hauses auf die Tagesordnung gesetzt worden sind, hier zur Verhandlung.
Das erste ist der
Antrag der Abgeordneten Unertl, Lermer, Dr. Dittrich, Höcherl und Genossen betreffend Hilfe für die Hochwassergeschädigten in Vilshofen ({0}).
Meine Damen und Herren, der Antrag liegt Ihnen vor. Auf Begründung wird verzichtet; ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die Aussprache. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -({1})
- Er soll an den Haushaltsausschuß überwiesen werden? Das ist mir nicht gesagt worden.
({2})
- Es ist eine Finanzvorlage nach § 96 der Geschäftsordnung.
Wird eine weitere Überweisung beantragt? - Das ist nicht der Fall. Sind die Damen und Herren mit der Überweisung an den Haushaltsausschuß einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu dem Punkt
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft ({3});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) ({5}).
Auf mündliche Berichterstattung wird verzichtet. Ein Schriftlicher Bericht*) ist nachträglich eingegangen. Ich eröffne die Beratung zu den §§ 1, -2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die Beratung. Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die Beratung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Form zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Damit kommen wir zu Punkt 2 der Tagesordnung von gestern
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Bildung eines Atomenergieausschusses ({6}).
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht; ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
({7})
- Als 21er-Ausschuß, das steht im Antrag, Herr Abgeordneter.
Ich komme zu Punkt 3:
Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung des Personalgutachterausschuß-Gesetzes ({8}).
Wird hier auf Debatte verzichtet? ({9})
- Der Punkt soll abgesetzt werden; es ist so beschlossen.
*) Siehe Anlage 2.

({10}) Ich rufe auf Punkt 4:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften ({11});
Erster Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({12}) ({13}).
({14})
Als Berichterstatter hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Weber ({15}).
Dr. Weber ({16}) ({17}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die mir durch die lange Dauer der Debatte zu Punkt 1 der gestrigen Tagesordnung geschenkte Zeit dazu benutzt, den Bericht schriftlich abzufassen und nehme das Einverständnis des Hauses an, daß ich ihn als Anlage zum Protokoll überreiche*). Ich bitte Sie namens des Ausschusses, dem Antrag, ersichtlich aus Drucksache 2033, zustimmen zu wollen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter in der aus der Zusammenstellung der Drucksache ersichtlichen Fassung anzunehmen.