emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
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Wüppesahl (NA), 1990-10-31:
Das erste Mal diese Woche, daß ich spreche.
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Diese Reaktionen zeigen, wie notwendig eine wahrhaft den Namen Reform verdienende Parlamentsreform nötig wäre.
Die Analyse über die Unattraktivität dieses Parlaments ist einhellig. Da gibt es keine Fraktion, die widersprechen würde. Ich bin mir deshalb auch sehr sicher, daß alle genauso einer Meinung sind, daß das, was heute an Veränderungen beschlossen werden soll, nichts an dieser Unattraktivität wird ändern können. Zu geringfügig sind die Korrekturen, die in diesen Drucksachen enthalten sind.
Weshalb ich mich aufgeschwungen habe, heute das Wort zu ergreifen, ist die Tatsache, daß ich erleben mußte, daß die SPD-Fraktion einen Sprecher nach vorne schickte, der inzwischen den Saal wieder verlassen hat
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und der von seinem 10-Minuten-Redekontingent gerade sechs Minuten gesprochen hat. - Ich freue mich, daß er wieder in den Saal gekommen ist.
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- Dann haben Sie eben nicht zugehört!
Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Herr Wüppesahl, Sie müssen ein bißchen kürzertreten. Auch Sie sind erst in den Raum gekommen, als wir längst in der Debatte waren. Irgendwann hört der Spaß auf!
Wüppesahl (NA), 1990-10-31:
Herr Westphal, ich denke, daß Sie Ihre Rolle, die Debatte neutral zu moderieren, gerade - ({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Das fällt mir allmählich auch sehr schwer. Aber ich werde mich daran halten.
renger (vizepräsidentin), 1990-11-15:
Daß Sie die ausnutzen müssen, hat das Bundesverfassungsgericht nicht ausdrücklich vorgeschrieben.
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cronenberg (vizepräsident), 1990-11-22:
Herr Abgeordneter Bahr, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Knabe?
bahr (NA), 1990-11-22:
Bitte sehr.
Wüppesahl (NA), 1990-10-31:
Gerade diese Abläufe auch jetzt wieder demonstrieren, wie weit es mit dieser Kultur gediehen ist.
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die SPD spricht gerade sechs von zehn Minuten.
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Die CDU schickt jemanden nach vorne, der die vier Jahre nicht erlebt hat, der vielmehr gerade aus der Volkskammer kommt und fünf von zehn möglichen Minuten spricht. Das drückt wie nichts anderes aus, wie unangenehm den beiden größten Fraktionen des Hauses diese Debatte ist
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und wie oberflächlich und arrogant sie sich darüber hinwegsetzen, was an Korrekturen erforderlich gewesen wäre.
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Dieses Parlament ist in der Tat zu einem Gutteil längst fremdgesteuert, nicht nur gesteuert von den Fraktionsspitzen, sondern in noch viel größerem Maße von den Parteispitzen außerhalb des Parlaments. Die Parteien haben sich dieses Parlament zum Gutteil angeeignet. Neben den Parteispitzen gibt es noch ganz andere Kräfte. Ich denke nur an entsprechende Wirtschaftskreise, den sogenannten Wirtschaftsadel, der in dieses Parlament hineinregiert
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und die eigentliche Aufgabe der sogenannten ersten Gewalt längst ad absurdum geführt hat.
Das das Parlament sich in seiner eigentlichen Aufgabe selbst ad absurdum geführt hat, beweisen nicht nur die Staatsverträge und viele andere Gesetzeswerke, sondern das beweist vor allem die Tatsache, daß die Abgeordneten - ein solches Spielchen kann man nämlich nicht allein von außen machen - mitspielen. In falscher Besessenheit auf ihre Karriere, auf den nächsten sicheren Listenplatz und ähnliche Kriterien, mit blankem Opportunismus
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lassen die Abgeordneten zu, daß die Regierung vorgibt, was die Mehrheit im Parlament nachvollziehen soll.
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Wenn man ständig die Vokabel „Funktionsfähigkeit des Parlaments soll gewährleistet werden" hört,
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dann will ich nur ein Beispiel dafür anführen, wie dieses von den eigenen Befürwortern dieser Argumentationslinie konterkariert wird: Redekontingent. Wie oft wurde gesagt „Ob nun Wüppesahl oder andere, die reden zu lange"? - Denken Sie einmal daran, daß 1983 eine ganze Fraktion hinzugekommen ist und plötzlich die Redekontingente sehr viel länger wurden! Denken Sie einmal daran, daß die PDS jetzt im Bundestag ist,
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und plötzlich dauert die Debattenstunde im Parlament nicht mehr 60 Minuten, sondern 65 Minuten! Viele andere Dinge dieser Art könnten ganz konkret angeführt werden, um darzulegen, wie teilweise geheuchelt diese Agumentationslinie, vor allem der Geschäftsführung, ist.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Wüppesahl (NA), 1990-10-31:
Ich denke - ({0})
- Nun lassen Sie mich doch den Schlußsatz noch sagen!
Ich denke, daß die schlechten Politikergebnisse in der Bundesrepublik Deutschland weniger dem großen Problemdruck zuzurechnen sind als vielmehr dieser hier verkommenen Parlamentskultur.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie unterbrechen. Die Redezeit ist überschritten.
Dörfler (NA), 1990-10-31:
Der letzte Satz. Das Unglaubliche an dieser Geschichte ist: Statt den betroffenen Menschen schnellstens zu helfen, wird die hochbelastete Region noch fortlaufend mit Giftmüll beliefert.
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Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Herr Abgeordneter Funke ist der nächste Redner.
Funke (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema „Die Folgen des Uranabbaus auf

dem Gebiet der ehemaligen DDR" ist leider kein Thema für eine Aktuelle Stunde, sondern das wird ein Dauerthema der nächsten Jahre sein.
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Der Bundesumweltminister hat bei seinem Besuch in den Bergbaugebieten Sachsens und Thüringens festgestellt, daß der Uranbergbau so schnell wie möglich zum Schutz von Menschen und Umwelt saniert werden muß. Er hat konkrete Hilfen für die Bevölkerung von Ronneburg und Schneeberg, den am meisten betroffenen Gemeinden, zugesagt. Die erhöhte Radioaktivität in den Bergbaugebieten führt zu einer Strahlenbelastung, die in Wohngebieten und bergbaulichen Betriebsanlagen auf Dauer unverantwortlich ist. Den Worten des Bundesumweltministers haben wir nichts hinzuzufügen.
Sanierungsmaßnahmen sind dringend notwendig. Im Vordergrund müssen selbstverständlich die Maßnahmen zur Abwehr von konkreten Gefahren für die Gesundheit der Beschäftigten und der Bevölkerung stehen. Es bleibt aber ebenfalls festzustellen, daß der Bundesumweltminister trotz der verheerenden Zustände zu Nüchternheit aufgerufen und vor Hysterie gewarnt hat.
Der Uranbergbau ist ein weiterer Beweis dafür, wie menschenverachtend der Sozialismus/Kommunismus mit den eigenen Werktätigen umgegangen ist.
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Die Überlegenheit der Waffenarsenale ging offensichtlich vor Sicherheit, Gesundheit und Menschlichkeit.
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Es ist höchste Zeit, Herr Kollege, daß wir mit diesen Zuständen grundlegend aufräumen.
({3}) - Auch im Westen; das ist völlig richtig.
Das deutschsowjetische Gemeinschaftsunternehmen wird zum Jahresende aufgegeben und aus wirtschaftlichen Gründen das Ende der Bergbaubetriebe eingeleitet.
Der Zeitaufwand für die Sanierung der Region wird mehr als zehn Jahre betragen. Dafür müssen z. B. die aufgeschütteten Halden abgetragen und im Restloch deponiert werden. Die Sickerwässer müssen aufgefangen und gereinigt bzw. zurückgeführt werden, um eine weitere radioaktive Verseuchung des Grundwassers und der Oberflächenwässer zu verhindern.
Die Sondermülldeponien sind gegen Umweltschäden zu sichern und ihre Sanierung zu einem späteren Zeitpunkt vorzubereiten.
Der Bundeswirtschaftsminister steht in der Verantwortung für die Abwicklung der Bergbaugesellschaften. Er hat die ungeliebten Anteile des ehemaligen DDR-Wirtschaftsministers übernommen.
Wir gehen davon aus, daß die Bundesregierung verantwortliche und angemessene Maßnahmen trifft, um so schnell wie möglich die Situation in den Bergbaugebieten und in der Region zu verbessern. Ich gehe auch davon aus, daß das Parlament an diesen Maßnahmen intensiv beteiligt wird.
Ich danke Ihnen.
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Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Ganseforth.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Köhler.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Stolfa. - Herr Abgeordneter, Sie wollten sich eben zu einer Zwischenfrage melden. Das gibt es bei Aktuellen Stunden nicht. Das muß man alles erst lernen.
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Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rehm.
Rehm (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einigen Tagen besuchte unser Umweltminister Klaus Töpfer meine erzgebirgische Heimat in Schneeberg und Aue. Er hat nun vor Ort erlebt, daß das Erzgebirge nicht nur das Weihnachtswunderland ist. Sicher war er auch sehr betroffen über die Umweltbelastung und die hohe Strahlungsintensität in manchen Wohnhäusern, nicht in allen.
Man muß aber auch wissen, um diese Problematik einschätzen zu können, daß es die Wismut AG nicht allein ist, die diese Strahlung verursacht, sondern unser Gebiet, das Erzgebirge, war durch den Silberbergbau schon im Mittelalter jahrhundertelang einer gewissen Strahlung ausgesetzt. Aber trotz dieser furchtbaren Hinterlassenschaften des SED-Regimes bei Wismut, trotz der Schäden, die uns traurig, aber auch zornig stimmen - Mensch und Umwelt sind geschädigt worden - , sind wir keineswegs so pessimistisch, wie man es uns oft unterstellt. Ein erzgebirgisches Tschernobyl, wie es prophezeit wurde, wird es nicht geben.
Dabei will ich Ihnen nichts verharmlosen. Ein kurzes Beispiel sei mir gestattet, um Ihnen die menschenverachtende Politik der SED auch hier deutlich zu machen. In einer stillgelegten Zeche in meinem Heimatort, die kein Uran mehr förderte, mußten unter strengster Bewachung russische Soldaten in Schutzanzügen an der Oberfläche radioaktives Gestein abtragen. Zwei Meter hinter dem Bretterzaun standen zur gleichen Zeit Menschen, darunter viele Kinder an der Bushaltestelle. Diese wurden natürlich nicht gewarnt, aber dies ist nur ein Einzelbeispiel.
Jahrzehntelang, bis zum 18. März dieses Jahres, waren etwaige Untersuchungen und Zahlen für uns tabu. Sie gab es nicht, sie durfte es nicht geben.
Seit dem Besuch von Umweltminister Töpfer ist in meiner Heimat ein großes Hoffnungszeichen gesetzt. Maßnahmen der Bundesregierung werden umgehend eingeleitet, um die Schäden zu begrenzen. Zum Beispiel werden wir erstmalig in Schneeberg ein Informations- und Beratungszentrum zu dieser Thematik haben. Das gab es bei uns noch nicht. Außerdem wird eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Umweltschutz gebildet, die sich speziell dieser Problematik der Überwindung der Schäden durch den Uranabbau annimmt, und ich werde mich bemühen, daß ich da selbst mitarbeiten kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier steht ein Kind des Erzgebirges vor Ihnen. Ich lebe und arbeite schon 40 Jahre dort,
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und wie Sie sehen, bin ich eigentlich noch recht gesund und munter.
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Wir brauchen jetzt keine Kassandrarufe und Schwarzmalereien, sondern wieder Mut und Vertrauen, um in unser Gebiet zu investieren.
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40 Jahre SED-Herrschaft, die nicht der Erhaltung unseres Gebiets dienten, sondern letztendlich das Sterben förderte, sind Gott sei Dank vorbei.
Helfen Sie mit, auch unsere Region zu einem blühenden Land unseres Vaterlandes zu machen! Die Menschen dort werden es Ihnen danken.
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Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Herr Abgeordneter Dörfler hat das Wort.
süssmuth (präsidentin), 1990-11-22:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Faltlhauser?
Dörfler (NA), 1990-10-31:
Meine Damen und Herren! Nach diesem optimistischen Beitrag möchte ich Ihnen noch einige Realitäten mitteilen. Unsere Fraktion fordert die sofortige Stillegung des Uranbergbaus und der Uranverarbeitung und einen umfassenden Soforthilfe- und Sanierungsplan. Darin sollten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen enthalten sein. Wir fordern die Bundesregierung auf - das ist unser Angebot zur Finanzierung - , die von der EG bereitgestellten 6 Milliarden DM Strukturbeihilfe für die ehemalige DDR umgehend mit einem Beitrag von 4 Milliarden DM für die Sanierung der am stärksten betroffenen Wismut-Gebiete sowie für den Schutz der dort lebenden Menschen abzurufen.
„Wo Gefahr ist, da ist auch Geld", sagte Herr Töpfer kürzlich bei seinem Besuch in dem Uranbergbaustädtchen Schneeberg. Es wäre makaber, wenn sich diese Worte als Schnee entpuppten, nämlich als Variante eines neuen DM-Versprechens anläßlich der bevorstehenden Wahl, um jenen in Not geratenen Menschen die ersehnten Wahlergebnisse zu entlocken.
Unsere Fraktion verlangt weiterhin eine Bearbeitung der bei der Wismut vorliegenden 44 400 Krankenakten durch unabhängige Wissenschaftler sowie die Offenlegung der Ergebnisse. Vertuschungen und Beschönigungen nehmen wir nicht mehr hin. Diese Tragödien, von denen wir heute gehört haben, die bislang verheimlicht wurden oder die sich in den Uranbergbaugebieten in der sogenannten Dritten Welt abspielten, werden nun auch bei uns, mitten in Deutschland, in großem Maßstab erfahrbar.
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Die Folgen der Uranwirtschaft - so deutlich muß es hier gesagt werden - , sind nicht nur unbezahlbar, sie sind auch tödlich. Nicht zuletzt deshalb fordern wir, daß die Sanierungskosten des Uranbergbaus endlich

auch den Nutzern der Atomkraft und der Atomindustrie anzulasten sind.
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Meine Herren, das sage ich auch in Richtung der SPD, und nicht nur in Richtung der CDU/CSU und der FDP. Statt den weiteren Ausbau der Atomwirtschaft in der ehemaligen DDR zu fördern, wie es die Bundesregierung vorhat, muß das Geld unverzüglich jene Menschen erreichen, die bisher die Lasten des Uranbergbaus zu tragen hatten.
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Meine Damen und Herren, das Uran muß im Boden bleiben.
Ich danke Ihnen.
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Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Schemmel.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Herr Beckmann.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Jetzt kommt der Abgeordnete Harries dran.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Vosen.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist schon vorbei.
Vosen (NA), 1990-10-31:
Gut, dann werde ich noch einmal kommen.
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Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Der Abgeordnete Schwarz ist der nächste Redner.
Schwarz (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich, Herr Kollege Vosen,
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habe ich gedacht, daß die Aktuelle Stunde, beantragt von den GRÜNEN - das hat der Kollege Funke gesagt - , dem Thema nicht gerecht werden kann.
({1})
Aber daß Sie, Herr Kollege Vosen, sich auf das Glatteis der GRÜNEN begeben und die Auseinandersetzung mit uns, der Union, in der Form suchen, wie Sie es eben getan haben, ist eine Schande für das Parlament, für Sie und Ihre Partei.
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Wenn Sie meinen, Herr Kollege Vosen, Sie könnten die Erblast der Kommunisten, der SED/PDS, noch lange einem Teil des Hauses zuschieben, dann verlassen Sie eine wichtige Plattform zum Aufbau dessen, was in den neuen Ländern der Bundesrepublik aufzubauen ist. Aber das scheint Ihr Stil zu sein.
An die GRÜNEN: Sie haben die Aktuelle Stunde beantragt, aber Sie sitzen nur noch mit vier Männeken hier und halten alle anderen Kollegen auf, die hier noch sitzen.
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- Entschuldigung, ich bin nicht unverschämt. Der Herr Kollege Häfner hat der Kommission angehört, die eine Reform des Parlamentarismus wollte.
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Wenn man schon eine Aktuelle Stunde beantragt und sie ernst nimmt, sollte man wenigstens als Antragsteller hier anwesend sein.
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Lassen Sie mich an meinem letzten Tag als Mitglied eines Parlaments folgendes sagen: Von Parlamentreform zu reden und durch den Mißbrauch Aktueller Stunden so mit dem Parlament umzugehen, wie Sie als GRÜNE es getan haben, ist ein negativer Beitrag zur Parlamentsreform und dient in der Regel nicht der Sache.
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Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, in der Zeit, als es einen SED-Staat gab, haben Sie von Atompolitik in der DDR nicht gesprochen. Jetzt reden Sie auf einmal über die Atompolitik im SED-Staat.
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Jetzt meinen Sie auf einmal, Sie könnten irgendwelche Blumen ernten. Dies, finde ich, wird Ihnen nichts einbringen.

Der erste Sprecher von Ihnen, Herr Dörfler, hat sich dem Ton und der Art und Weise, wie Sie als GRÜNE hier Politik gemacht haben, schon sehr angepaßt.
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Sie sind mit Blümchen hergekommen; das war doch etwas. Ich habe wirklich geglaubt: Da kommen ein paar Leute, die einen neuen Stil in die deutsche Politik, ins Parlament bringen wollen.
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Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Meine Damen und Herren, können wir die Debatte nicht einigermaßen in Ruhe zu Ende führen? Sie hat eigentlich auch ein sachliches Thema.
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knabe (NA), 1990-11-22:
Herr Kollege Bahr, Sie haben den Einsatz von Gorbatschow und den Doppelbeschluß verglichen. Aber war nicht eine wesentliche Voraussetzung die langjährige Arbeit der Friedensbewegung, die auch im Osten Vertrauen erzeugt hat, daß hier im Westen Menschen leben, die sie nicht vernichten wollen, die sich nicht angreifen wollen, sondern die für eine Verständigung insgesamt eingetreten sind?
Schwarz (NA), 1990-10-31:
Auf die paar Männeken, meinen Sie? - Ich dachte, ich sollte noch einmal darauf zurückommen.
Ich glaube, es ist für uns hier in diesem Parlament wichtig - das ist vielleicht mein Rat -, daß wir Aktuelle Stunden nur zu Themen ansetzen, die dann auch wirklich ausreichend debattiert werden können.
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- Die Frage ist sicherlich aktuell. Nur, der Herr Kollege Funke hat zu Recht gesagt: Das, was hier zu besprechen ist, kann man in einer Aktuellen Stunde am Schluß dieser Legislaturperiode nicht behandeln. Deshalb wird diese beantragte Aktuelle Stunde diesem Problem und der Problematik insgesamt nicht gerecht.
Ich glaube, das, was die Bundesregierung angekündigt hat, nämlich daß erst eine Bestandsaufnahme erfolgen muß, um dann sinnvoll und richtig zu handeln, ist die Antwort, die wir den Menschen in der Region hierauf zu geben haben, wir gemeinsam, aus den neuen Ländern und auch aus dem alten Teil der Bundesrepublik.
Herr Häfner, eine Bitte an Sie. Ich habe Sie in der Kommission zur Reform der Geschäftsordnung kennengelernt. Vielleicht können Sie Ihren Einfluß geltend machen, damit in der Zukunft ein bißchen mehr Vernunft und ein bißchen mehr Verstand in Ihre Anträge zu Aktuellen Stunden kommen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Herr Schwarz, ich wollte eigentlich auch Sie freundlich verabschieden, obwohl Sie natürlich kräftig geredet haben. Aber das habe ich damals ebenfalls getan, als ich verabschiedet wurde. Wir alle denken, daß es gut wäre, wenn Sie eine schöne Zeit nach Ihrer parlamentarischen Tätigkeit hätten, und wünschen Ihnen dafür alles Gute.
({0})
Der Abgeordnete Gerstein hat das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Herr Kollege Gerstein, auch ich möchte Ihnen ein Glückauf hinterhersenden. Ich hatte mir das überlegt, und Sie haben es mir vorweggenommen. Ich weiß ja um unsere beiderseitige Vertretung von Bergbauwahlkreisen.
Ihnen alles Gute auf Ihrem weiteren Weg und Dank für Ihre Zusammenarbeit hier im Hause.
({0})
Das Wort als letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat Herr Abgeordneter Vosen noch einmal.
Vosen (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Dinge soeben etwas provokativ vorgetragen. Das war auch so geplant. Wenn ich davon spreche, daß wir eine nationale Aufgabe haben, dann kann man nicht sagen: Das machen wir mit dem PDS-Vermögen. Der Vorschlag kam von meinem Kollegen Klaus Beckmann. Ich würde sagen: Man sollte dann auch das Blockparteien-Vermögen mit hinzunehmen.
({0}) - Ja, auch das könnte man tun.
Ich denke, deswegen war dies so. Ich denke auch, daß wir unsere Bundesuranreserve - das ist ebenfalls ein sehr hoher Wert, den wir haben, der noch immer vorhanden ist und den wir für unsere Industrie vorhalten; sie hat ja nun Geld genug ({1})
verkaufen sollten und daß wir das Geld in die Sanierung dieser Region stecken und damit Hoffnung wekken, Hoffnung bei den Beschäftigten, die nämlich nicht wissen, wie es weitergeht.
Ich meine, daß dieses Geld dort sehr gut angelegt ist; denn es schafft in der Tat Beschäftigung für qualifizierte Bergleute, die einen Beitrag zur ökologischen Sanierung dieser Region leisten können.
Wir brauchen auch Geld, um notfalls mit Strukturhilfemaßnahmen ganze Ortschaften umzusiedeln. Ich sage „umzusiedeln". Das ist übrigens nichts Neues. Im rheinischen Braunkohlerevier sind insgesamt schon 20 000 und mehr Menschen, ganze Ortslagen umgesiedelt worden. Was hier möglich ist, muß auch dort möglich sein, wo es erforderlich ist. Das ist für die Betroffenen ein sehr bitterer Prozeß. Aber gesundheitliche Gefährdungen in der Abwägung dazu, glaube ich, machen solche Maßnahmen, wo es denn nötig ist, unbedingt erforderlich. Auch das muß finanziert werden, denn strahlende Häuser sind praktisch Bergschäden. Das muß man so sehen. Nach dem Bundesberg-recht werden solche Schäden entschädigt, wenn sie durch einstürzende Stollen oder ähnliches verursacht sind. Ich denke, daß auch Strahlenschäden heute zu den Bergschäden gerechnet und damit auch entschädigt werden müssen. Dafür ist es nötig, eine Menge Mittel zur Verfügung zu stellen.
Wir sind also gut beraten, den Streit jetzt zu begraben. Die Schwarze-Peter-Schieberei alleine führt nicht weiter. Das war der Grund, weshalb ich Sie provoziert habe, ich wollte Sie nicht persönlich provozieren.
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- Sie sind auf diesem Gebiet sehr empfindlich. Fragen Sie einmal, warum das so ist! - Ich habe hier keinen Kollegen persönlich diffamieren wollen, das sage ich ausdrücklich.
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Trotzdem ist da eine Geschichte, die man nicht einfach ablegen kann und zu der man sich streckenweise auch bekennen muß.
Ich möchte, weil meine Redezeit jetzt abgelaufen ist, an Ihre Adresse das letzte sagen, Herr Gerstein. Wir haben all die Jahre gut zusammengearbeitet. Ich möchte Ihnen jetzt zum Abschluß auch für die SPD und die Arbeitsgruppe „Forschung und Technologie" danke schön und wirklich Glück auf sagen.
Herzlichen Dank.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aktuelle Stunde.
Der Abgeordnete Dr. Dorendorf hat sich zu einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung gemeldet.
Dorendorf (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Aussprache ist durch den Herrn Kollegen Vosen ein Begriff geprägt worden: als Christkommunisten.
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Damit sind wir von der Christlich Demokratischen Union angesprochen worden, die hier in den Bundestag eingezogen sind. Ich muß diesen Ausdruck strikt zurückweisen und bitte um Entschuldigung.
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- Sie haben uns gemeint. Ich spreche in diesem Moment nicht für mich allein, sondern für uns alle.
Sie kennen unser Leben nicht, Sie wissen nicht, was wir durchgemacht haben. Sie haben 40 Jahre hier gut gelebt. Sie haben kein Recht, darüber zu sprechen und andere Menschen in dieser Form zu diffamieren.
Das wollte ich Ihnen nur noch sagen. Bitte mehr Kultur in dieser Sache!
Schönen Dank.
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Westphal (vizepräsident), 1990-10-31:
Meine Damen und Herren, ich kann uns alle nur mahnen. Wir haben noch eine schwierige Zeit vor uns, in der wir auf gute Weise miteinander zu Rande kommen sollten. Wir sollten das alle im Blick haben.
Meine Damen und Herren, bevor ich den Schluß dieser Sitzung verkünde, muß ich noch meine rechte Nebenfrau hier im Präsidium verabschieden. Frau Steinhauer verläßt uns auch. Es ist das letzte Mal, daß sie hier offiziell im Amt ist. Ich möchte ihr alles Gute mit auf dem Weg geben und für lange Jahre guter Zusammenarbeit danken.
({0})
Es war ein mit Abschiedsreden angefüllter Tag.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 22. November 1990, 10 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
graf lambsdorff (NA), 1990-11-22:
Bitte sehr.