Günther Friedrich Nolting (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Beer, ich weise Ihre Aussage zurück, die Sie gerade gemacht haben,
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die Bundeswehr werde für Rechtsextreme und Rechtsradikale attraktiv gemacht. Sie sollten sich schämen!
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Die Bundeswehr ist die Streitkraft unserer Demokratie. Frau Kollegin Beer, das haben Sie vielleicht auch vergessen.
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- Die Bundeswehr ist die Armee des Parlaments Herr Kollege Scharping, das ist richtig - und sie ist
durch und durch mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verbunden. Ich hätte mich gefreut, wenn auch dazu aus Ihren Reihen etwas gekommen wäre.
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Die Bundeswehr ist jünger als dieser deutsche Staat und von ihm in dem Bewußtsein geschaffen worden, daß Freiheit, Demokratie und Menschenrechte immer wieder verteidigt werden müssen. Deswegen haben die Freien Demokraten im letzten Jahr in ihr Wiesbadener Grundsatzprogramm unter anderem aufgenommen - ich zitiere -:
Wer es ablehnt, Frieden und Freiheit zu sichern, notfalls auch mit militärischen Mitteln, läßt die Menschen im Stich.
Wir sagen dazu: Wir lassen die Menschen nicht im Stich, und unsere Bundeswehr tut es auch nicht.
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Sie hilft, wo sie nur helfen kann, und dies hat sie in den letzten 40 Jahren immer wieder bewiesen.
Meine Damen und Herren, diese Bundeswehr hat das Recht, in der Öffentlichkeit aufzutreten. Niemand darf ihr das ernsthaft bestreiten und erst recht nicht die Vertreterin der Grünen.
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Mein Bundesvorsitzender Dr. Wolfgang Gerhardt hat dazu gesagt:
Eine Armee der Demokratie muß auch Gelöbnisse auf Plätzen der Demokratie abhalten können.
Er war - das zeigt die Debatte heute - leider gezwungen, diese Tatsache, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, erneut auszusprechen, weil das Verhältnis von Teilen der Opposition zur Bundeswehr zutiefst gespalten ist. Dafür haben wir heute ja wieder einige Bestätigungen bekommen.
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Ich will hier daran erinnern, daß es die Bündnisgrünen nach wie vor als programmatisches Ziel betrachten, die Bundeswehr und übrigens auch die NATO abzuschaffen.
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Die sprachliche Relativierung, die es in letzter Zeit dazu gegeben hat, ist nichts anderes als weiße Tünche.
Ich will auch daran erinnern, daß meine Vorrednerin in einer Presseerklärung unter der Überschrift „Grüne gratulieren der Bundeswehr nicht" mitteilte:
Erst dann, nach der Abschaffung der Bundeswehr, haben wir einen wirklichen Grund zum Feiern.
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Wen wundert es, daß Vertreter einer solchen Haltung die Bundeswehr nicht sehen möchten, weder öffentlich noch nichtöffentlich? Ich bedaure es, daß sich die SPD hier hat einbinden lassen, sich hier hat fesseln lassen. Das beweist wohl auch die heutige Aktuelle Stunde.
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Ich bedaure dies, weil es sich bei der Sozialdemokratie um eine wichtige Kraft handelt, die in der Geschichte durchaus Verdienste um diese Bundeswehr hatte. Ich betone „hatte" und erinnere an die ehemaligen Verteidigungsminister Schmidt, Apel und Leber. Aber, Herr Kollege Kolbow, ich weise den törichten Vorwurf zurück, wir wollten mit Ort und Terminierung eines Gelöbnisses Wahlkampf machen.
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Gehen wir noch einmal auf den 13. August 1961 ein. An diesem Tage geschah tiefes Unrecht. Das SED-Regime mauerte die Deutschen im östlichen Teil unseres Landes ein. Es war das Eingeständnis der Ohnmacht gegenüber dem Grundrecht auf Freizügigkeit. Fast 30 Jahre später aber siegten Recht und Freiheit, die Mauer stürzte und kurz nach ihr das SED-Regime.
Deutsche diesseits und jenseits der eingerissenen Mauer erhielten die Chance, nach über 40 Jahren Trennung wieder in einem Staat zusammenzufinden. Die Bundeswehr, die entschieden für Recht und Freiheit eintritt, stand an der Spitze dieses Einigungsprozesses; sie erhielt den Qualitätsstempel „Armee der Freiheit". Frau Kollegin Beer, wenn Sie hier von einer Demonstration gesprochen haben, dann haben Sie recht: Es ist eine Demonstration für Recht und Freiheit.
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Deshalb halte ich es für richtig, daß junge Wehrpflichtige, die die Existenz der schändlichen Mauer als Kinder erlebt haben, am Jahrestag des Mauerbaus öffentlich geloben, daß sie das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer verteidigen wollen.
Ich sage aber auch: Es gibt zweifelsohne auch andere Daten, die dazu gleichermaßen geeignet wären. Lassen Sie uns deshalb, Herr Kollege Kolbow, geGünther Friedrich Nolting
ureinsam dafür eintreten, daß auch an solchen Tagen öffentliche Gelöbnisse in unserem Lande stattfinden. Ich appelliere deshalb an Sie, an die SPD, mit der Koalition darüber einen Konsens herzustellen.
Ich fordere Sie noch einmal auf: Lösen Sie sich von den ideologischen Fesseln der Grünen! Stehen Sie mit uns fest zur Bundeswehr, damit die Irritationen, die es in der Bundeswehr gibt, wieder beseitigt werden können! Das wäre in Ihrem Sinne und im Sinne der SPD, Herr Kollege Kolbow, und es wäre in unserem Sinne. Es wäre aber vor allen Dingen im Sinne der vielen Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr.
Vielen Dank.
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