Mann (NA), 1985-10-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen dann sozusagen im Anschluß an diese Rede noch ein Gedicht von Peter-Jürgen Boock „Kriminelle Vereinigung" zitieren, das ich sehr eindrucksvoll finde. Es befindet sich in einem Briefwechsel „Boock, Schneider, Ratte, Tod". Wie wir alle wissen, ist Peter-Jürgen Boock zu dreimal lebenslänglich und 15 Jahren verurteilt worden. Er hat sich von der RAF distanziert, er hat - das ist gerichtlich festgestellt - den geplanten Anschlag auf die Bundesanwaltschaft 1977 im letzten Augenblick, als er gemerkt hat, welches die Folgen seiner Tat sein würden, als diese Schußanlage installiert war, verhindert. Ich darf aus diesem Gedicht zitieren - es ist vielleicht etwas zu viel Gefühl, aber ich denke, das ist sehr wichtig, das ist jemand, der im Grunde genommen nur noch die Perspektive hat, hinter diesen Mauern zu bleiben -:
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Kriminelle Vereinigung
Ich bin unverbesserlich,
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ich würde es immer wieder tun, rauben und stehlen,
z. B. Herz und Kuß,
mein Komplize ist deine Liebe.
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Kolleginnen und Kollegen, solche Menschen haben sich damals in der RAF verrannt, und wir haben, meine ich, als Politiker die Verantwortung, denen, die diesen Irrweg erkannt haben, zu helfen herauszukommen.
Jetzt komme ich zur Begründung unseres Antrags. Unser Antrag läuft darauf hinaus, hier nicht nach deutschem Perfektionismus das Kontaktsperregesetz, das übrigens nur einmal, 1977, angewendet worden ist, durch einen § 34 a zu verwässern.
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Wir beantragen die Streichung dieses gesamten Gesetzentwurfes.
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Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, daß ich Herrn Professor Böckenförde aus einem Aufsatz in der NJW zitiere, um Ihnen in Erinnerung zu rufen, wie dieser Gesetzentwurf zustande gekommen ist. Herr Böckenförde, übrigens Bundesverfassungsrichter,
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schreibt in der NJW 1978 auf Seite 1881 f. unter der Überschrift: „Der verdrängte Ausnahmezustand - Zum Handeln der Staatsgewalt in außergewöhnlichen Lagen". Herr Engelhard, Sie haben damals 1977 Ihre Rede, die ich heute morgen noch einmal nachgelesen habe, vor allen Dingen mit der außergewöhnlichen Situation begründet.
Herr Böckenförde schreibt in diesem Aufsatz an dieser Stelle:
Schließlich kam es zur Einbringung und Verabschiedung des als Maßnahmeermächtigung in Gesetzesform konzipierten sogenannten Kontaktsperregesetzes vom 30. 9. 1977 in einem außergewöhnlichen Gesetzgebungsverfahren. Beratung und Beschlußfassung in erster bis dritter Lesung, einschließlich der Ausschußberatungen, erfolgten am 28.9. 1977, 9 Uhr, bis zum 29.9. 1977, 15.30 Uhr.

In der Fußnote 9 heißt es:
Bemerkenswert ist, daß die Ausschußberatungen bereits am 28.9. um 9 Uhr, d. h. vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Plenum des Bundestages, die um 13 Uhr stattfand, begann.
So weit zur Erinnerung.
Herr Dr. Stark, Sie sind mir beim Nachlesen des Protokolls durch Ihre Zwischenrufe aufgefallen, genauso wie der gegenwärtige Präsident des Bundestages Dr. Jenninger. Sie haben dem Kollegen Coppik damals vorgeworfen, er sei nicht im Rechtsausschuß gewesen.
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Wenn ich heute nachlese, was der Kollege Coppik damals ausgeführt hat, kann ich nur sagen, daß er leider recht behalten hat.
Unsere Verantwortung - dazu dient unser Antrag, für den wir um Ihre Zustimmung bitten, aber ich mache mir da keine Illusionen - als Politiker liegt darin, diesen irrsinnigen Kreislauf von Gewalt, die ausgeübt worden ist, die ich in meiner Rede soeben verurteilt habe, zu durchbrechen. Der Staat, der Rechtsstaat muß auch das Selbstbewußtsein haben, Fehler zuzugeben und sozusagen in Gesetz gegossene Irrtümer in einer sicherlich schwierigen Situation zurückzunehmen.
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In dieser Richtung appelliere ich an Sie: Werden Sie sich endlich Ihrer Verantwortung auch dafür bewußt, daß es hier und heute in diesem Land immer noch wie im Dezember und Januar möglich ist, daß diese unselige Spirale von Gewalt und Gegengewalt aufs neue stattfindet
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und daß Menschen wie Peter-Jürgen Boock, aus dessen Gedicht ich zitieren durfte, hinter Mauern bleiben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamnkeit.
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