antje blumenthal (NA), 2006-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Deligöz hat in ihrem Beitrag auf die fürchterlichen
Schicksale und auf das unendliche Leid misshandelter
Kinder hingewiesen und diese Problematik eindringlich
geschildert. Ich denke, dabei ist eines deutlich geworden: Wir müssen alles Mögliche tun, um solch schreckliche Schicksale wie das von Jessica aus Hamburg oder
das des kleinen Kevin aus Bremen zukünftig zu verhindern.
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Wenn Eltern überfordert sind und bei der Fürsorge für
ihre Kinder so drastisch versagen, dann ist der Staat gefordert, das Kindeswohl mit allen Mitteln, die ihm zur
Verfügung stehen, zu schützen. Wenn ich „mit allen Mitteln“ sage, dann darf das aber nicht die Erwartung wecken, dass der Staat den absoluten Schutz des Kindeswohls garantieren kann. Wir alle wissen, dass der Staat
gegen fahrlässig oder absichtlich verursachte körperliche
oder psychische Schäden keinen hundertprozentigen
Schutz gewährleisten kann. „Mit allen Mitteln“ heißt für
mich auch, dass wir in der Lage sein müssen, Gefährdungen und Verletzungen des Kindeswohls durch die
Schutz- und Sicherungssysteme des Staates so frühzeitig
wie nur irgend möglich zu erkennen und notwendige
Hilfe rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Das ist zwar zum großen Teil eine landes- bzw. kommunalpolitische Aufgabe. Aber auch wir Bundespolitiker müssen - genauso wie die Mediziner, die Erzieher
und die Krankenkassen - in die Lösung der Probleme
einbezogen werden. Wenn es um die Gewährleistung des
Kindeswohls geht, sind wir alle gemeinsam gefordert.

({1})

Die Koalition hat im Koalitionsvertrag den Schutzauftrag und das Wächteramt des Staates hervorgehoben. Wir haben uns darauf verständigt, soziale Frühwarnsysteme zu entwickeln und Jugendhilfe und
gesundheitliche Vorsorge besser miteinander zu verzahnen. Diese dringliche Aufgabe gilt es jetzt umzusetzen.
Erste Schritte hat die Bundesregierung mit dem Aktionsprogramm „Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme“ bereits eingeleitet. Auch die
Bundesländer haben diese Aufgabe erkannt und deshalb
einstimmig - ich betone ausdrücklich: einstimmig - einen Antrag an die Bundesregierung gerichtet, mit dem
sie das Ziel verfolgen, das Kindeswohl in unserem Land
künftig noch besser zu schützen. Meine Fraktion ist,
ebenso wie der Bundesrat, der Ansicht, dass durch eine
höhere Verbindlichkeit von Früherkennungsuntersuchungen dazu ein sehr wichtiger Beitrag geleistet werden kann.

({2})

Staat und Gesellschaft müssen noch genauer darauf
achten, in welchen Verhältnissen unsere Kinder aufwachsen. Dabei müssen wir vor allem solche Kinder in
den Blick nehmen, die unter ungünstigen sozialen und
wirtschaftlichen Bedingungen groß werden. Es kann
überhaupt keinen Zweifel geben: Die meisten Eltern sind
sehr wohl in der Lage, ihre Kinder angemessen zu versorgen und zu betreuen und ihnen vor allen Dingen - ich
denke, das ist besonders wichtig - liebevolle Zuwendung zukommen zu lassen. Aber dort, wo all dies nicht
geschieht, weil Eltern aus den unterschiedlichsten Gründen nicht dazu in der Lage sind, muss der Staat frühzeitig auf die Eltern zugehen und ihnen Hilfe anbieten.
({3})

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Staat Gefährdungen und Verletzungen des Kindeswohls erkennen
und angemessene Maßnahmen einleiten kann, bevor es
zu spät ist.

Wie notwendig aber auch weitergehende Schritte
sind, zeigt die besondere Tragik im Fall des kleinen
Kevin: Mediziner und Jugendamt waren offensichtlich
über die Situation informiert. Zum richtigen Handeln hat
es aber nicht gereicht. Um zu gewährleisten, dass sich so
etwas nicht wiederholt, müssen wir uns um den verstärkten Austausch von Daten zwischen den beteiligten Stellen kümmern. Denn was nützt es, wenn ein Arzt einen
Verdacht hat, das Jugendamt davon aber nie erfährt? Was
nützt es, wenn eine Krankenkasse erkennt, dass ein Kind
noch nie zu einer Untersuchung erschienen ist, das Gesundheitsamt bzw. das Jugendamt davon aber nichts
weiß?

Meine Damen und Herren, der Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen beinhaltet viele gute Anregungen und
Forderungen.

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Wir denken allerdings, dass wir zum Schutz unserer Kinder in einigen Punkten noch deutlich weiter gehen müssen. Der Familienausschuss wird sich deshalb intensiv
mit dieser Problematik befassen. Schließlich sind wir
uns in diesem Hause einig: Der Schutz unserer Kinder
liegt uns allen am Herzen.

Vielen Dank.

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