Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-28:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, Drucksache 13/ 6201. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/6870, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Stimmt jemand dagegen? - Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? - Auch keine. Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen worden.
Nun zur Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. sowie der Fraktion der SPD zu der Regierungserklärung zum Beitrag der deutschen Heimatvertriebenen zum Wiederaufbau in Deutschland und zum Frieden in Europa. Das ist die Drucksache 13/4912 I. Der Ausschuß empfiehlt, die Entschließungsanträge auf den Drucksachen 13/1566 und 13/1539 zusammengefaßt in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung aus der Gruppe der PDS angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der Regierungserklärung zum Beitrag der deutschen Heimatvertriebenen zum Wiederaufbau in Deutschland und zum Frieden in Europa, Drucksache 13/4912 II. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/ 1567 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist - bei Gegenstimmen der PDS - ebenfalls fast einstimmig angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Gruppe der PDS, Drucksache 13/4912 III. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/ 1536 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der PDS angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Energiepolitik in Osteuropa; das ist Drucksache 13/ 5161. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1321 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 sowie die Zusatzpunkte 9 bis 11 auf:
14. Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Odendahl, Edelgard Bulmahn, Tilo Braune, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Ausbildungsförderung
- Drucksache 13/6998 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
({0}) Finanzausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
ZP9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Ludwig Elm und der Gruppe der PDS
Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
({1})
- Drucksache 13/7058 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({2})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
ZP10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Berninger und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
BAföG-Strukturreform in Gang setzen - Drucksache 13/7071 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({3})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
ZP11 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über Arbeitsstrukturen und Arbeitsprogramm der BundLänder-Arbeitsgruppe zur Reform der Ausbildungsförderung
- Drucksache 13/7080 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({4})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Doris Odendahl.