kohl (NA), 1985-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Preisstabilität, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sind zentrale Herausforderungen der deutschen Politik. Diese Fragen betreffen uns alle, aber in einer ganz besonderen Weise, ganz unmittelbar die breiten Schichten unserer Bevölkerung, vor allem Arbeitnehmer und Rentner, Lehrstellenbewerber und Arbeitssuchende.
Schon seit längerer Zeit wissen wir, daß die Bundesrepublik Deutschland bei der Preisstabilität eine internationale Spitzenstellung erreicht hat. Ebenso unbestritten ist, daß aus einem Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistung im Jahre 1982, beim Amtsantritt der von mir geführten Bundesregierung, inzwischen Wachstumsraten geworden sind, mit denen wir auch von der OECD zur Spitzengruppe der westlichen Länder gerechnet werden.
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Seit vier Wochen, meine Damen und Herren, wissen wir darüber hinaus, daß die Wende an der Beschäftigungsfront nicht erst zu Beginn dieses Jahres, sondern bereits Mitte 1984, also 21 Monate nach Amtsantritt dieser Bundesregierung, eingetreten ist. Gleichzeitig ist der erreichte Zuwachs an Arbeitsplätzen vom Statistischen Bundesamt deutlich nach oben korrigiert worden.
Diese neue Lage bei Beschäftigung und Arbeitsplätzen gibt Anlaß, die wirtschaftspolitische Gesamtsituation heute - gerade in dieser Woche - in den Mittelpunkt der Diskussion des Deutschen Bundestages zu stellen.
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Ich will dabei zu Beginn dieser Aussprache das betonen, was, wie ich denke, allen gemeinsam ist, Bundesregierung und Bundestagsfraktionen, Gewerkschaften und Arbeitgebern: unsere gemeinsame Sorge um Arbeitsplätze, unser gemeinsames Ziel, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wir stimmen darin überein, daß Beschäftigung und Arbeitsplätze auf der Tagesordnung der deutschen Politik unverändert ganz oben stehen. Diese Gemeinsamkeit in der Zielsetzung ist wichtig, auch wenn ich natürlich weiß - der heutige Tag wird viele Beweise dafür erbringen -, daß wir hinsichtlich der Wege zur Lösung dieses Problems sehr unterschiedlicher Meinung sind.
Die jüngsten gemeinsamen Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung, den Gewerkschaften und Arbeitgebern haben aber gezeigt, daß - bei allem Trennenden - einvernehmliche Schritte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zumindest in Teilbereichen sehr wohl möglich sind. Ich nenne als Beispiel die beträchtlichen zusätzlichen Anstrengungen zur besseren beruflichen Qualifikation von Arbeitsplatzsuchenden. Ich darf daher die Gelegenheit wahrnehmen, alle Seiten innerhalb und außerhalb des Hauses von dieser Stelle aus aufzufordern, die legitimen und notwendigen Auseinandersetzungen um diese Frage auf das Wie, auf die Überlegung, wie wir die Lage verbessern können, zu konzentrieren. Niemand, meine Damen und Herren, sollte der anderen Seite in diesem Zusammenhang den guten Willen absprechen und damit die Gemeinsamkeit in dem, was wir erreichen wollen, gefährden.
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Ich füge allerdings - auch nach den Erfahrungen der letzten Tage - ebenso klar hinzu: Die schwierigen Probleme, um deren Lösung wir gemeinsam ringen und, wenn es sein muß, auch streiten, lassen sich nicht mit Propaganda, mit Agitation, mit Klassenkampfparolen und bestellten Kundgebungen lösen.
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Manche Formulierung und mancher Ton in den letzten Tagen
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lassen die Frage aufkommen, ob dies alles überhaupt das Ziel hat, sich um Beschäftigungsprobleme zu kümmern, oder ob es nicht vielmehr um
Propaganda und Herabsetzung der Arbeit der Bundesregierung geht.
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Wir machen uns diesen Propagandastil nicht zu eigen.
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- Sie werden heute genug Gelegenheit haben, über Ihr Versagen in zehn Jahren zu berichten, meine Damen und Herren.
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Um es gleich zu sagen: Das Schlimmste ist eigentlich nicht Ihr Versagen, sondern daß Sie, wie ein Interview von heute zeigt, nichts dazugelernt haben; das ist das eigentlich Schlimme.
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Wir werden die Dinge mit aller gebotenen Deutlichkeit dort, wo das notwendig ist, beim Namen nennen. Wir werden niemanden aus seiner Verantwortung entlassen. Ich füge gleich hinzu: Verantwortung heißt natürlich Verantwortung der Politik und immer auch der Regierung. Verantwortung heißt in einer Gesellschaft mit Tarifautonomie aber auch Verantwortung von Unternehmen, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern; Tarifautonomie muß sich nämlich nicht allein in Schönwetterperioden und bei der Verteilung von Wohltaten bewähren. Wer Tarifautonomie beansprucht - und ich bin ein überzeugter Anhänger der Idee und der Verwirklichung von Tarifautonomie -, muß auch bereit sein, Mitverantwortung zu übernehmen, auch und gerade, wenn es um Beschäftigung und um die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit geht.
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Wenn wir auf diesem Feld vorankommen wollen, ist das Wichtigste, daß wir zunächst einmal die Tatsachen zur Kenntnis nehmen.
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Die wichtigste Ursache für die heutige Massenarbeitslosigkeit liegt darin - jetzt zitiere ich wörtlich -,
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daß „die Zahl der Arbeitsplätze von 26,7 Millionen gefallen ist auf 25,4 Millionen ... und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit von praktisch 0 auf 1,8 Millionen gestiegen ist". Das Zitat müßte Ihnen in der SPD bestens vertraut sein. Es stammt aus der Rede von Helmut Schmidt - es war sozusagen seine Abschiedsrede in der Fraktion - am 22. Juni 1982.
Diese sehr knappe, aber ungewöhnlich - was bei dem Redner auch nicht verwunderlich ist - prägnante Analyse dessen, was die SPD-geführte Bundesregierung hinterlassen hat, stammt eben - ({12})


- Herr Kollege Vogel, wenn es um Prägnanz geht, sehe ich Ihrer Zukunft mit großem Interesse entgegen.
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An Fröhlichkeit und Prägnanz sind Sie, wie Ihre interne Diskussion jetzt ja beweist, nicht zu überbieten.
Wenn wir heute nach Lösungen für die Arbeitsmarktprobleme suchen, muß am Anfang die Frage nach den Ursachen stehen,
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d. h. die Frage, wie es denn möglich war, daß nach den 13 Jahren Ihrer Regierung keine Zunahme, sondern per Saldo sogar ein erheblicher Abbau von Arbeitsplätzen festzustellen war, und das, obwohl gleichzeitig in anderen großen Industrienationen genau das Gegenteil erreicht wurde, nämlich eine starke Ausweitung der Beschäftigung. Ich will dazu nur zwei Hinweise geben. Zum einen war es ein fundamentaler Irrtum der früheren Regierung zu glauben, mit Nachgiebigkeit in Sachen Inflation könne etwas Positives in Sachen Arbeitslosigkeit bewirkt werden.
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Zum anderen - das hängt mit dem eben Gesagten zusammen - wurde diese Politik von der Vorstellung beherrscht, daß eine expansive staatliche Ausgabenpolitik auf Dauer zusätzliche Arbeitsplätze schaffen könne, daß also der Staat im wesentlichen selbst die Beschäftigungsentwicklung positiv steuern könne.
Die Endabrechnung für diese Fehlsteuerung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt lag beim Regierungswechsel am 1. Oktober 1982 auf dem Tisch. 50 Milliarden DM für sogenannte Beschäftigungsprogramme aller Art hatten die Arbeitslosigkeit nicht verringert, sondern statt dessen auf über 2 Millionen emporschnellen lassen. Und vor allem: Die finanziellen Handlungsspielräume zur Lösung eben dieser Probleme waren gleichzeitig auf Null zurückgeführt worden. Schlimmer noch als diese Momentaufnahme vom Herbst 1982 waren jedoch die damaligen Perspektiven und die Prognosen seriöser Fachleute. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin - den Kollegen von der SPD durch die Persönlichkeit seines Leiters bestens vertraut ({16})
hat im Oktober 1982 festgestellt - ich zitiere -:
Die Lage am Arbeitsmarkt hat sich dramatisch verschlechtert. Der Rückgang der Beschäftigung hat sich verstärkt, der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist steiler geworden.
Eine vernichtende Analyse Ihrer Politik!
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Aber für den Arbeitnehmer in der Bundesrepublik hieß das doch in jenen Tagen ganz konkret: weiterer Abbau von Arbeitsplätzen und dazu noch sinkende Reallöhne. Die Vertreter der heutigen Opposition haben dieses Zukunftsbild auch noch besonders düster ausgemalt, indem sie öffentlich den Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf über 3 Millionen für möglich erklärt haben. Wer heute, 1985, von Massenarbeitslosigkeit und den Wegen zu ihrer Überwindung spricht, der kann und darf redlicher-weise an dieser Ausgangslage nicht vorbeigehen.
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Er muß versuchen, aus diesen Erfahrungen zu lernen und für heute Schlußfolgerungen zu ziehen.
Die Schlußfolgerungen, die diese Bundesregierung, die auch ich aus diesen Erfahrungen gezogen habe, will ich hier kurz zusammenfassen:
Erstens. Wir haben die Politik des ziellosen Geldausgebens beendet und die Staatsfinanzen wieder auf eine solide Grundlage gestellt.
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- Ja, meine Damen und Herren, ich weiß, daß Sie dazu lachen. Was Herr Vogel und Herr Rau in diesen Tagen erklärt haben, zeigt ja, daß Sozialisten mit dem Geld der Bürger nicht umgehen können.
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Die Begriffe „solide Finanzpolitik" und „sozialdemokratische Finanzpolitik" gehen - jedenfalls heute - nicht zusammen. Das erkennt jeder; Sie können es überall nachlesen.
Das Ergebnis unserer Politik lautet jedenfalls: Unser Staat ist wieder handlungsfähig geworden. Er kann wichtige Impulse sowohl für die Belebung der Wirtschaft als auch für den Arbeitsmarkt und die Sozialpolitik geben.
Zweitens. Wir haben der wirtschaftlichen Talfahrt Einhalt geboten, wir haben Sie überwunden. Wir haben eine stabile Aufwärtsentwicklung in Gang gebracht. Anders ausgedrückt: Seit 1982, als die gesamtwirtschaftliche Leistung real um 14 Milliarden DM schrumpfte, verzeichnen wir in der Bundesrepublik Deutschland ein Wachstum von insgesamt 100 Milliarden DM.
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Das heißt, wie jedermann unschwer erkennen kann, es gibt wieder eine realistische Perspektive für mehr Arbeitsplätze und damit für wachsende Beschäftigung.
Drittens. Wir haben die Inflation, die Geldentwertung und den Kaufkraftverlust, durch ein hohes Maß an Preisstabilität ersetzt. Die Kaufkraft der privaten Haushalte geht nicht mehr zurück, sondern sie nimmt wieder zu. Das, meine Damen und Herren, ist eine sozialpolitische Tat ersten Ranges, die breiten Schichten unserer Bevölkerung zugute kommt.
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Viertens. Wir haben den notwendigen Strukturwandel durch gezielte Hilfen für Unternehmen und Arbeitnehmer erleichtert. Das heißt - bei allen

Schwierigkeiten, die ich sehe und die ich nicht verschweige -, auch in Krisenbranchen und strukturschwachen Regionen gibt es jetzt eine Perspektive für wirtschaftliche Erholung.
Fünftens. Wir haben die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternhemen gestärkt. Für Arbeitnehmer bedeutet das: Die Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland, einer der großen Exportnationen der Welt, sind heute wieder sicherer geworden.
Sechstens. Wir haben die Investitionsschwäche, d. h. den faktischen Abbau von Arbeitsplätzen, überwunden und in diesem Jahr Ausrüstungsinvestitionen in einer Rekordhöhe von nicht weniger als 150 Milliarden DM möglich gemacht. Das heißt, es gibt auch in diesem für den Arbeitsmarkt mittel- und langfristig entscheidenden Teil unserer Volkswirtschaft eine klare Perspektive für die Zukunft.
Meine Damen und Herren, man kann dies alles auf einen sehr kurzen Nenner bringen: Wir haben den ökonomischen Schutt, den wir im Oktober 1982 vorgefunden haben, beseite geräumt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze überhaupt erst wieder möglich gemacht.
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Mit unserer klaren Entscheidung für eine Politik zur Gesundung der Staatsfinanzen, die nicht zu allen Zeiten - Sie haben davon bei Wahlen profitiert - dem Bürger sofort eingängig war, haben wir wirtschaftliches Wachstum in Gang gebracht, Preisstabilität in hohem Maße erreicht, niedrige Zinsen ermöglicht und eine Welle von Investitionen ausgelöst. Dies alles bedeutet vor allem eines: Eine wachsende Zahl von Neueinstellungen und von neuen, sicheren Arbeitsplätzen.
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Vor diesem Hintergrund will ich einiges zum Thema „Arbeitsmarkt" sagen: Ausgehend von den jeweiligen Septemberzahlen ist festzustellen, daß die Zahl der Arbeitslosen zwischen 1980 und 1982 um ziemlich genau 1 Million zugenommen hat. Im September 1983 lag sie noch einmal um 300 000 höher, danach ist der rasante Anstieg der Vorjahre praktisch zum Stillstand gekommen.
Was dieser Stopp des Anstiegs der Arbeitslosigkeit tatsächlich bedeutet, wird erst deutlich, wenn man die geburtenstarken Jahrgänge in Rechnung stellt, die in dieser Zeit zusätzlich auf den Arbeitsmarkt drängten. Allein für 1985, für dieses Jahr, rechnet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg mit einer zusätzlichen Nachfrage vor allem junger Mitbürger nach Arbeitsplätzen in einer Größenordnung von knapp 200 000. Meine Damen und Herren, das bedeutet: Wir benötigen allein diese 200 000 zusätzlichen Arbeitsplätze, damit sich die Zahl der Arbeitslosen nicht aus demographischen Gründen weiter erhöht. Und genau dies haben wir erreicht! In diesem Jahr werden voraussichtlich zusätzliche Arbeitsplätze in eben dieser Größenordnung von knapp 200 000 bereitgestellt. Erstmals seit vielen Jahren können wir damit das Angebot an Arbeit in gleichem Umfang steigern, wie die Nachfrage junger Menschen nach Arbeitsplätzen zunimmt. Dies ist ein ganz wichtiger Schritt nach vorn - ein Schritt, der in erster Linie den jungen Bürgern auf dem Arbeitsmarkt zugute kommt und den wir vor allem deswegen zur Kenntnis nehmen sollten, weil das auch ein Schritt zu einer gesicherten Zukunft junger Leute ist.
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Es wäre ein Stück Beitrag zur Wahrheit, wenn auf den Kundgebungen dieser Woche dieser Sachverhalt, dieser Tatbestand einfach einmal nüchtern gewürdigt würde.
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Das eben Gesagte gilt im übrigen auch für den Abbau der Kurzarbeit. Das ist ein Thema, das ebenfalls ganz bewußt von einem interessierten Teil der Öffentlichkeit verschwiegen wird. Waren es Anfang 1983 noch knapp 1,2 Millionen Kurzarbeiter, so ist ihre Zahl bis heute auf rund 100 000 zurückgegangen. Dies bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als daß Hunderttausende von Arbeitnehmern, die vor zwei Jahren noch den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten mußten, heute wieder davon ausgehen können, daß ihr Arbeitsplatz sicher geworden ist.
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Meine Damen und Herren, noch etwas ist im Blick auf den Arbeitsmarkt von Bedeutung: Die Jugendarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik zeigt im europäischen Vergleich von allen Ländern den niedrigsten Stand. Dies ist kein Zufall.
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Es läßt sich an der enormen Steigerung des Lehrstellenangebots ablesen.
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Innerhalb der letzten zwei Jahre konnte die Gesamtzahl der Lehrstellen im dualen System um über 130 000 gesteigert werden.
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- Frau Kollegin, ich verstehe eigentlich Ihren Zwischenruf überhaupt nicht! Als ich ins Amt kam, fand ich im Blick auf die Vorbereitung der Einstellung der geburtenstarken Jahrgänge von Ihrer Seite nichts, aber auch gar nichts vor!
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Sie haben doch die ganze Lehrstellenaktion, die ich eingeleitet habe, eigentlich nur mit Häme und mit Mißtrauen verfolgt.
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Ihr Beitrag für die Zukunftsvorsorge bestand doch im letzten Jahrzehnt im wesentlichen darin, daß Sie den Handwerksmeister bevormunden wollten, daß Sie Mißtrauen gesät haben
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und daß Sie eine miserable Stimmung erzeugt haben!
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Meine Damen und Herren, auch in diesem Jahr ist nach den bis jetzt vorliegenden Informationen damit zu rechnen, daß das Angebot an Ausbildungsplätzen noch einmal ausgeweitet wird. Rund 730 000 zu erwartende Ausbildungsplätze bedeuten dabei einen neuen Lehrstellenrekord. Unternehmen und Betriebe, Unternehmer und Betriebsräte - ich will nur zwei Gruppen für viele nennen - haben damit im dritten Jahr hintereinander ihre Anstrengungen zur Ausbildung und Eingliederung der geburtenstarken Jahrgänge beträchtlich verstärkt - und zwar ohne jeden staatlichen Zwang, aus freier Entscheidung des einzelnen. Dies ist eine ganz hervorragende Leistung im Interesse unserer jungen Mitbürger, die jetzt den ersten Schritt ins Berufsleben tun. Wir sollten allen herzlich danken, die dabei mitgewirkt haben.
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Auch in den kommenden Wochen müssen wir uns darauf konzentrieren, die noch nicht vermittelten Bewerber, die auch tatsächlich ein Lehrverhältnis beginnen wollen, unterzubringen. Im vergangenen Ausbildungsjahr ist dies in hohem Maße gelungen. Von den 58 400 Jugendlichen, die zum Stichtag 1984 noch nicht vermittelt waren, fanden bis auf einen kleinen Rest alle eine Ausbildungsmöglichkeit. Ich hoffe, daß alle - Unternehmen, Bund, Länder und Gemeinden - auch in diesem Jahr dazu das Ihrige beitragen, um ein ähnlich gutes, wenn möglich sogar ein noch besseres Ergebnis zu erreichen.
Diese Erfolge, meine Damen und Herren, in Sachen Ausbildung und Lehrstellen haben eine weitreichende Bedeutung: Zum ersten für den ganz unmittelbar betroffenen Kreis junger Mitbürger. Sie erhalten eine qualifizierte Berufsausbildung und damit eine positive Zukunftsperspektive für ihr eigenes Leben. Zum zweiten für die Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit: In keinem anderen vergleichbaren Industrieland der Welt erhalten so viele junge Leute eine vergleichbar qualifizierte berufliche Ausbildung. Mit dieser Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit durch die Strategie einer umfassenden Qualifizierung erreichen wir zum dritten die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Berufliche Ausbildung, Qualifizierung und Arbeitsplätze gehören heute und noch mehr in Zukunft untrennbar zusammen.
Neben dem Abbau von Kurzarbeit und Jugendarbeitslosigkeit gibt es noch eine dritte entscheidende Veränderung: Es gibt heute eine klare Trendwende an der „Beschäftigungsfront". Diese Trendwende, meine Damen und Herren, hat um so größeres Gewicht, als sie den Schlußpunkt einer seit 1980 ununterbrochenen Abwärtsentwicklung darstellt. Demgegenüber lag der Zuwachs an Arbeitsplätzen im zweiten Quartal dieses Jahres bereits bei nicht weniger als 160 000.
Dieser deutliche Aufwärtstrend an der Beschäftigungsfront gibt Anlaß zur Zuversicht und auch zur Ermutigung. Manche öffentlichen Äußerungen gerade in diesen Tagen vermitteln allerdings eher den Eindruck, als sei dies eine Entwicklung, für die man sich am Ende auch noch entschuldigen müsse. Ich setze dagegen unsere Devise: Schaffung neuer Arbeitsplätze, so viele wie möglich und wo immer sich dazu eine Chance bietet.
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Wir erwarten, daß in allen Betrieben Betriebsleitungen und Betriebsräte prüfen, ob Überstunden abgebaut werden können, ob Neueinstellungen möglich sind.
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Wenn Unternehmensführungen und Arbeitnehmervertretungen vor Ort sehr ernsthaft alle Reserven für neue Arbeitsplätze mobilisieren, dann wird sich der neue Trend zu mehr Arbeitsplätzen noch ganz wesentlich verstärken.
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Noch etwas, meine Damen und Herren, ist wichtig: Die zweistelligen Zuwachsraten bei den Ausrüstungsinvestitionen in Maschinen und Anlagen zeigen, daß die Investoren - das ist für alle Betrachtungen in diesem Bereich wichtig - die Zukunftschancen heute offensichtlich positiv beurteilen. Zugleich deuten die Konjunkturindikatoren darauf hin, daß neben den Exporten auch die Inlandsnachfrage an Schwung gewinnt, daß neben den Investitionen auch der private Verbrauch zunehmend kräftiger wird.
Das Fundament der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung bei uns wird also breiter und damit stabiler. Alle neuen Wirtschaftsprognosen in das nächste Jahr hinein gehen deshalb auch davon aus, daß sich das Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik weiter verstärken wird. Das ist ein großartiges Ergebnis unserer Arbeit.
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Meine Damen und Herren, diese Aufwärtsentwicklung ist nicht von selbst gekommen. Notwendig ist auch weiterhin eine Politik, die den Strukturwandel nicht behindert, sondern fördert und erleichtert. Für uns heißt dies: Wir treiben eine aktive Regionalpolitik, die Standortnachteile strukturschwacher Regionen ausgleicht und überwinden hilft. Wir schaffen ein forschungs- und damit innovationsfreundliches Klima. So fördern und unterstützen wir neue Ideen und neue Entwicklungen in Wirtschaft und Industrie, z. B. auch durch wesentlich verbesserte Abschreibungsbedingungen.
Wir tun dies, weil man nur mit einer solchen offensiven Strategie dauerhafte Arbeitsplätze sichern kann. Meine Damen und Herren, der gegenwärtige Erfolg zeigt deutlich, daß wir auf den Weltmärkten wieder an Boden gewinnen und daß all diese Anstrengungen nicht ohne Wirkung geblieben sind.
Wir haben die Bedingungen für Existenzneugründungen verbessert. Für 1984 wird die Zahl der Neugründungen gewerblicher Unternehmen auf rund 300 000 geschätzt, rund 100 000 mehr als zu Beginn der 80er Jahre. Hinter diesen Zahlen steht

eine deutliche Zunahme an Dynamik und Innovation, stehen neue Impulse, die für eine moderne Industrienation, die entscheidend auf den Export ihrer Güter angewiesen ist, lebenswichtig sind.
Und, meine Damen und Herren, wir haben den Umweltschutz erfolgreich in Gang gebracht.
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- Natürlich nicht in Ihrem Sinne. Ihre Vorstellung von Umweltschutz ist das Ende einer Industrienation.
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Aber daraus, meine Damen und Herren, werden die Wähler bei der nächsten Bundestagswahl auch die richtigen Schlüsse ziehen.
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- Aber, meine Damen und Herren von der SPD, Sie wissen doch, was Ihnen an diesem Tag bevorsteht. Warum sind Sie denn heute schon so unruhig bei dem Thema?
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Wir haben in der Tat den Umweltschutz in Gang gebracht. Allein durch die GroßfeuerungsanlagenVerordnung wird nach Schätzung von Fachleuten ein Investitionsvolumen von 20 Milliarden DM ausgelöst, und zwar zugunsten sowohl der Umwelt als auch einer wachsenden Zahl von Arbeitsplätzen.
Auch das umweltfreundliche Auto beginnt sich - entgegen Ihren Unkenrufen - am Markt durchzusetzen. So hat der Anteil der schadstoffarmen Personenkraftwagen an den Erstzulassungen im August weiter deutlich zugenommen. Die noch vor kurzem von manchen - übrigens auch aus der Automobilindustrie - an die Wand gemalte Kurzarbeit in diesem Industriebereich ist nach wenigen Monaten offensichtlich in Vergessenheit geraten. In diesem so wichtigen Wirtschaftszweig mit rund 800 000 Beschäftigten
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wird für 1985 jetzt statt dessen mit einem Rekordjahr in der Geschichte der Bundesrepublik gerechnet.
Und noch etwas, meine Damen und Herren: Wir unterstützen Unternehmen und Arbeitnehmer, die vom Sturkturwandel ganz besonders betroffen sind. Aber wir tun dies nicht mit Dauersubventionen, sondern mit zeitlich begrenzten Hilfen für den Übergang in neue Märkte und neue Strukturen. Wir haben dabei, wie jeder erkennen kann, gute Ergebnisse erzielt:
Ich denke an den Bereich des Stahls. Stahlunternehmen schreiben heute - von einer Ausnahme abgesehen - wieder schwarze Zahlen. Deutsche Werften halten einen guten Platz auf der Weltrangliste der Schiffbauaufträge. Der Bergbau ist aus den Negativ-Schlagzeilen verschwunden. Mit der Einigung über die Fortschreibung des Hüttenvertrages ist hierzu in den letzten Tagen erneut ein wichtiger Beitrag geleistet worden.
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Herr Abgeordneter Vogel, ich denke, Sie kommen jetzt anschließend an dieses Pult und bedanken sich bei der Bundesregierung, bei mir dafür, daß ich Wort gehalten habe.
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In der Bauwirtschaft erleichtern wir die schwierige, aber notwendige Kapazitätsanpassung durch zusätzliche staatliche Bauinvestionen.
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Insgesamt stehen für die Städtebauförderung in den nächsten beiden Jahren jetzt 4,6 Milliarden DM zur Verfügung.
Auch den Aufbau einer neuen Infrastruktur für moderne Kommunikationstechniken haben wir nach dem früheren Stillstand jetzt zügig in Gang gebracht. Mit neuen Technologien wie Glasfaserkabel und Fernmeldesatelliten wird das Dienstleistungsangebot für Wirtschaft, Verwaltung und Verbraucher nachhaltig verbessert. Allein für 1986 belaufen sich die Investitionen der Post auf rund 18 Milliarden DM. Die Zahl der durch diese Investitionen der Bundespost Beschäftigten hat sich seit 1983 um 25 000 erhöht.
Meine Damen und Herren, diese aktive Politik zur Förderung der Strukturanpassung und damit zur Sicherung der Arbeitsplätze ist wichtig. Aber wir haben nicht die Absicht, dabei stehenzubleiben; denn eine umfassende Strukturverbesserung kann ihre volle Wirkung für Unternehmen und Arbeitsplätze erst in einem Zeitraum, der sich über mehrere Jahre erstreckt, erreichen.
Mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik gehen wir noch einen Schritt weiter. Wir schöpfen alle Möglichkeiten aus, um die Lage auf dem Arbeitsmarkt auch kurzfristig zu verbessern. Ich nenne folgende Punkte:
Mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz - d. h. vor allem mit befristeten Arbeitsverträgen, mit besseren Bedingungen für Teilzeitarbeit und mit vernünftigen Sozialplanregelungen - haben wir die Chancen für Neueinstellungen ganz beträchtlich verbessert.
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Im übrigen, sehr verehrte, geschätzte Frau Kollegin, habe ich noch Ihre Rede zum Thema befristete Arbeitsverträge im Ohr. Ich habe auch noch im Ohr, wie hier von anderen aus Ihrer Fraktion ein gewaltiges Feldgeschrei über „Sozialabbau" angehoben hatte.
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Ich habe nun allerdings mit großem Interesse im „Hamburger Abendblatt" gelesen, daß in Ihrer Heimatstadt Hamburg das Ihnen besonders nahestehende gewerkschaftseigene Unternehmen Co op


ausdrücklich Mitarbeiter für befristete Arbeitsverhältnisse sucht.
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Mir scheint, es ist bei der Co op nicht anders als bei der Neuen Heimat: Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache als die Reden, die Sie hier in diesem Zusammenhang halten.
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Wir haben die Zahl der Beschäftigten in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - ({52})
- Ich weiß, daß Sie bei Nennung von Tatsachen immer unruhig werden. Aber Sie müssen sich daran gewöhnen, daß das ganze Jahr 1986 Tatsachen vorgetragen werden.
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Sie müssen sich auch daran gewöhnen: Wenn Sie eine Kundgebungswoche ins Leben rufen, werden auch wir das tun. Sie haben heute eine erste Ahnung von dem bekommen, was Sie dabei erwarten wird.
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Wir haben die Zahl der Beschäftigten in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf knapp 100 000 gesteigert.
({55})
Das ist, meine Damen und Herren, gegenüber 1982 mehr als das Dreifache. Die Zahl neuer Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnahmen konnte auf weit über 300 000 gesteigert werden. Durch die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung werden noch einmal 750 Millionen DM für die Qualifikation von Arbeitnehmern, vor allem von arbeitslosen Arbeitnehmern, zusätzlich bereitgestellt. Wie notwendig dies ist, ergibt sich aus der Tatsache, daß über 1 Million Arbeitslose ohne qualifizierte Berufsausbildung möglicherweise vor allem deshalb in Arbeitslosigkeit geraten sind, weil sie den Anforderungen des Berufs nicht mehr gewachsen waren. Hier gibt es einen großen Nachholbedarf, den wir befriedigen müssen. Wir erlauben uns wenigstens die Frage, warum Sie vorher nicht mehr für Qualifikation gemacht haben.
({56})
Mit der Vorruhestandsregelung können heute eine große Zahl älterer Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz für jüngere Kollegen freimachen. Gerade auch in der Bauwirtschaft bedeutet dies eine wichtige Hilfe bei der Strukturanpassung.
Meine Damen und Herren, mit diesem Maßnahmenpaket sichert die Bundesregierung nicht nur die Beschäftigung derer, die bereits einen Arbeitsplatz besitzen, sondern wir nehmen auch die Interessen derer wahr, die noch draußen stehen, die unserer Sorge bedürfen und einen Arbeitsplatz suchen. Solidarität mit den Arbeitsplatzsuchenden darf sich eben nicht nur auf Worte beschränken, sie muß praktische Konsequenzen haben.
({57}) Die Erfolge dieser Politik sind unübersehbar.
Für diese aktive Arbeitsmarktpolitik gibt die Bundesregierung jährlich mehr als 10 Milliarden DM aus, weit mehr als alle ihre Vorgänger. Gerade deshalb darf aber nicht übersehen werden, daß das nur möglich war, weil wir gleichzeitig die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht haben.
Eine solide Haushaltspolitik ist auch Grundlage für jede vernünftige Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.
({58})
Wie aktuell diese Feststellung ist, hat übrigens - wie ich finde: ungewöhnlich verdienstlicherweise - der nordrhein-westfälische Finanzminister Posser, ein Mann, der seine Erfahrungen gemacht hat, in Erinnerung gerufen. In einem Schreiben an seine Ministerkollegen im Kabinett Rau in Düsseldorf beklagt er die Haushaltslage seines Bundeslandes Nordrhein-Westfalen mit sehr eindrucksvollen Worten:
Es liegt auf der Hand, daß sich eine solche spezielle Verschuldungspolitik nur wenige Jahre durchhalten läßt, weil die dramatisch rasch steigenden Zinslasten den Haushalt sonst in Kürze geradezu erdrosseln würden, wie am abschreckenden Beispiel anderer hochverschuldeter Länder ({59}) zu studieren ist.
({60})
Meine Damen und Herren, ich will jetzt nicht auf die Ländervergleiche eingehen. Wir müßten sonst eine Menge in der internationalen Politik zurechtrücken. Das ist heute nicht mein Thema. Aber, Herr Kollege Vogel, ich meine - ich habe hier keinen Rat zu geben -, Sie sollten angesichts dieses Zitats von Herrn Posser und des heutigen Interviews von Herrn Rau, in dem er diese Politik noch einmal als seine Politik postuliert hat, die Frage aufwerfen, ob nicht Herr Posser der solidere Kanzlerkandidat für die SPD wäre.
({61})
Geldausgeben allein, meine Damen und Herren, ist natürlich keine Politik zugunsten der Arbeitnehmer. Denn sie müssen es am Ende doch bezahlen. Nur wer für solide Staatsfinanzen, für günstige, kluge wirtschaftliche Rahmenbedingungen sorgt, der kann dann, wenn es darauf ankommt, die notwendigen Hilfen für den Arbeitsmarkt finanzieren und aktivieren. Mit dieser Finanzpolitik der Vernunft haben wir nicht nur die Arbeitsmarktpolitik

ausgebaut und beträchtlich verstärkt. Wir haben auch neue Handlungsspielräume geschaffen, um die Hilfen für die Schwächeren in unserer Gesellschaft zu verbessern. Ich sage dies vor allem an Ihre Adresse, an die der Opposition, weil Sie in Ihrer Regierungszeit ganz anders verfahren haben. Nicht nur, daß Sie während Ihrer Regierungsverantwortung die Entwicklung der Renten mit dem Zwanzigsten und Einundzwanzigsten Anpassungsgesetz empfindlich beschnitten haben. Damals wurden die Renten - neben einer sechsmonatigen Verschiebung der Anpassung - für drei Jahre von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt. Das war Ihr Werk. Ebenso ist der Beitrag der Rentner zur Krankenversicherung im Grundsatz bereits vor dem Herbst 1982 beschlossen worden. Viel folgenschwerer war noch etwas anderes. Durch Ihre Unfähigkeit, Inflation wirksam zu bekämpfen, haben Sie praktisch die Einkommen breiter Schichten der Bevölkerung effektiv gekürzt. Sie haben damit die von Ihnen so oft zitierte Umverteilung von unten nach oben selbst und tatsächlich herbeigeführt.
({62})
Der anhaltende Rückgang der Realeinkommen und die schleichende Entwertung der Sparguthaben treffen bekanntermaßen nicht die Vermögenden, nicht jene, die Geld ins Ausland bringen können, und andere derartige Gruppen, sondern die vielen Bezieher kleiner Einkommen, die Rentner, die breiten Schichten der Bevölkerung. Ihre verfehlte Politik hat in erster Linie breite Arbeitnehmerschichten und die sozial Schwachen in der Gesellschaft getroffen. Aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen.
({63})
In Ihrer Regierungszeit, meine Damen und Herren von der SPD, ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger von 1,5 Millionen auf 2,3 Millionen angestiegen. Das ist eine Zunahme um 800 000.
Ich finde, auch für den Deutschen Gewerkschaftsbund sind das Zahlen, die in einer solchen Woche einmal erwähnt werden sollten,
({64})
wie ich angesichts bestimmter Töne hier überhaupt einmal deutlich sagen möchte - ich habe mich zu diesem Thema bisher nie geäußert -: Auf Grund der Erfahrungen mit der Neuen Heimat sollten manche im DGB darüber nachdenken, wieweit Worte und Taten in der sozialen Wirklichkeit auseinanderklaffen können.
({65})
Wir haben durch große Anstrengungen den verlorengegangenen finanzpolitischen Handlungsspielraum zurückgewonnen. Wir können und wollen ihn nutzen, gerade dort, wo Hilfe notwendig ist.
Wir haben das Kindergeld für arbeitslose Jugendliche wieder eingeführt, das von der SPD-geführten Bundesregierung gestrichen worden war. Wir haben bereits zweimal die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer verlängert. Dafür wurde zuletzt noch einmal zusätzlich 1,1 Milliarde DM bereitgestellt.
Wir erhöhen das Wohngeld um nicht weniger als 900 Millionen DM pro Jahr. Das ist eine Größenordnung, die es bisher nicht gegeben hat.
Zur Mitte dieses Jahres ist die Sozialhilfe um durchschnittlich 8 % angehoben worden.
({66})
Im Rahmen der ersten Stufe der Steuerreform werden Familien mit Kindern ab Anfang nächsten Jahres um über 5 Milliarden DM entlastet. Wir schaffen das Erziehungsgeld von 600 DM monatlich bei erweitertem Kündigungsschutz.
Wir haben die Renten wieder auf eine sichere Gundlage gestellt.
({67})
Walter Quartier, ein führender Gewerkschaftsvertreter, hat es gerade in diesen Tagen noch einmal ausdrücklich bestätigt.
Vor allem, meine Damen und Herren - ich muß es Ihnen noch einmal sagen -, bedeutet der beispiellose Rückgang der Preissteigerungsrate auf etwas mehr als 2 %, das Löhne und Einkommen breiter Bevölkerungsschichten nicht mehr an Kaufkraft verlieren, sondern wieder gewinnen, gerade auch in diesem Jahr wird das der Fall sein.
({68})
1984 und 1985 erhöht sich die reale Kaufkraft der privaten Haushalte um insgesamt mehr als 20 Milliarden DM. 1986 vergrößert der erste Teil der Steuerreform den finanziellen Spielraum gerade derer, die über kleine Einkommen verfügen.
({69})
Diese Kombination von steuerlicher Entlastung und Preisstabilität ist echte Sozialpolitik für alle in der Bundesrepublik Deutschland.
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Sie verringert die Abhängigkeit des Bürgers von staatlichen Zuweisungen und verstärkt das selbsterworbene Einkommen, d. h. das Einkommen aus eigener Leistung. Das ist immer auch ein Stück persönlicher Unabhängigkeit. Dies ist unsere Politik. Daran halten wir auch in Zukunft fest.
({71})
Meine Damen und Herren, jetzt, im Herbst 1985 - Sie alle spüren das, ob Sie es zugeben wollen oder nicht -, stehen wir an der entscheidenden Wendemarke.
({72})
Es ist deutlich spürbar: Wir haben es geschafft, meine Damen und Herren.
({73})
Die Zunahme neuer, zusätzlicher Arbeitsplätze hat deutlich gemacht, daß wir wieder mehr Dynamik auf diesem Feld haben. Wir haben erstmals die Möglichkeit geschaffen, der stark steigenden Nachfrage junger Menschen nach Arbeit eine ebenso


deutliche Zunahme an Arbeitsplätzen gegenüberzustellen.
Das Allerwichtigste ist: Dem von Ihnen immer gepredigten Pessimismus ist keine Zukunft beschieden. Optimismus beherrscht die Szene. Das ist ein entscheidender Fortschritt im Verhältnis zu den letzten Jahren.
({74})
In den vor uns liegenden Monaten kommt es darauf an, diesen Trend zu mehr Arbeitsplätzen und Beschäftigung weiter zu verstärken. Nur wenn wir dies gemeinsam schaffen, haben wir eine dauerhafte Chance, das hohe Niveau der über mehr als ein Jahrzehnt hinweg entstandenen Arbeitslosigkeit spürbar zu verringern. Dabei helfen Negativkampagnen, die das Erreichte verschweigen, in Abrede stellen oder nur kritisieren, überhaupt nicht. Wer solches tut, verfolgt eigene Interessen auf dem Rücken der Arbeitslosen. Das muß man deutlich aussprechen.
({75})
Ich plädiere bei aller Härte, die in der politischen Auseinandersetzung notwendig ist, dennoch für ein Mehr an gemeinsamer Entschlossenheit für mehr Arbeitsplätze und Beschäftigung. Die eingangs erwähnten Gespräche zwischen Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern haben hierfür wichtige und, wie ich glaube, bei allem Trennenden auch durchaus erfolgversprechende Chancen gezeigt.
Ich halte an dieser Politik fest. Ich habe die Absicht, noch im Dezember dieses Jahres, d. h. nach dem Vorliegen der wichtigsten Gutachten zur Wirtschaftsentwicklung im nächsten Jahr, erneut den Versuch zu machen, die Verantwortlichen - das sind wiederum Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Repräsentanten der Bundesregierung - zu einem Gespräch einzuladen und zusammenzubringen.
Dabei werden wir an Hand der konkreten Unterlagen und der dann entstandenen Situation zu prüfen haben, was im nächsten Jahr noch getan werden kann und getan werden muß, um zusätzliche Impulse für Arbeitsplätze und Beschäftigung zu geben, um möglichst kurzfristig alle Arbeitsplatzreserven im Interesse derer voll auszuschöpfen, die jetzt noch draußen vor den Toren stehen.
Meine Damen und Herren, ich gehe dabei davon aus, daß sich letztlich - das ist ja auch eine große Tradition der deutschen Gewerkschaftsbewegung, gerade nach dem Zweiten Weltkrieg - niemand dieser Verantwortung entziehen wird. Ich bin jedenfalls entschlossen, meinen Beitrag zu leisten.
Dabei lassen wir uns in der Bundesregierung - ich bin auch ganz sicher: ebenso in den die Regierung tragenden Koalitionsfraktionen - nicht von irgendwelchen Propagandafeldzügen ablenken. Wir werden unsere Pflicht tun, auch gegenüber den noch Arbeitslosen, auch und vor allem gegenüber der jungen Generation, die statt eines törichten Kulturpessimismus einen Anspruch darauf hat, mit einem vernünftigen Optimismus und einem Stück Zukunftsvision ihr Leben gestalten zu können.
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