gröwel (NA), 1952-04-24:
Herr Präsident! Meine Herren und meine Damen! Die heutige erneute Aussprache über den Erziehungsbeirat hat uns gezeigt, daß das ganze Thema bedauerlicherweise schon in das Spannungsfeld der Kompetenzen geraten ist. Dennoch, glaube ich, müßten wir den
Mut haben, die Dinge heute noch einmal sehr ernst zu besprechen. Ich habe das Protokoll der letzten Sitzung nachgelesen und dort das, ich möchte fast sagen: tröstliche Wort des Herrn Hennig gefunden, der gesagt hat:
Es wird einmal Kulturpolitik geben, nämlich dann, wenn die Politik nur ein angewandter Spezialfall dessen geworden ist, was man kulturelles Verantwortungsgefühl nennen kann.
Sollten wir nicht den Mut haben, heute noch einmal zu versuchen, die Dinge so anzusprechen, damit wir vielleicht doch die Resultierende finden, die uns zu einer brauchbaren Lösung führt?
Ich möchte in diesem Zusammenhang dem Hohen Hause einmal mitteilen, wie viele Stellen wir im Bundesgebiet haben, die mit Kultur befaßt werden: erstens die heute schon häufig genannte Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder, zweitens den Kulturpolitischen Ausschuß dieses Hohen Hauses, drittens den Kulturausschuß des Bundesrates und viertens die Kulturabteilung beim Innenministerium. Trotzdem haben wir heute gehört, daß das sogenannte umstrittene Problem des Schulchaos eigentlich noch immer nicht gelöst ist. Wenn wir im Kulturpolitischen Ausschuß des Bundestages und auch im Gespräch im Rahmen der Ständigen Konferenz der Kultusminister mehrfach von diesem sogenannten Schulchaos gehört haben, so waren es doch, wie die Mitglieder dieses Ausschusses mir bestätigen werden, eigentlich - beinahe möchte ich sagen: Gott sei Dank - immer nur Fragen, die sich mit der äußeren Organisation befaßten, und es ist interessant, meine Herren und Damen, daß Professor Bodenstein, der von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in der Gemeinschaft deutscher Lehrerverbände auf ein halbes Jahr beurlaubt worden ist, um „durch das Gestrüpp der deutschen Schulverordnungen" - man kann die Dinge wahrscheinlich gar nicht scharf genug kennzeichnen - hindurchzufinden, der Überzeugung ist, daß es sich auch bei seiner Auffindung ausschließlich um äußere Dinge der Organisation handelt. Er spricht, wie es heute schon verschiedentlich erwähnt worden ist, von den unterschiedlichen Wertungen der Prüfungen, von dem verschiedenen Semesterbeginn und von dem Beginn und der Wahl der ersten Fremdsprache.
Meine verehrten Zuhörer, wenn man immer wieder von den schwindelhaften Zahlen der verschiedenen Schultypen im Bundesgebiet spricht, so muß man bedenken, daß diese ihre Begründung doch darin haben, daß man sich damals angesichts der Zonengrenzen oftmals kaum um den Landesnachbarn kümmern konnte. So kam es eben, daß gleiche Schultypen verschieden benannt und andererseits gleiche Namen verschiedenen Schultypen beigelegt wurden. Ich bin als Abgeordnete zwar nicht bestellt, als Anwalt der Kultusministerkonferenz aufzutreten; aber ich möchte doch in diesem Zusammenhang auf einige wichtige Gesichtspunkte hinweisen, die die Kultusminister in diesem Schulchaos schon in irgendeiner Form entwirrt haben. Zunächst einmal sind die Prüfungszeugnisse für das Lehramt an Volksschulen und an höheren Schulen grundsätzlich gegenseitig anerkannt worden. Für die Einstellung von Studienreferendaren und für die Rechtsverhältnisse der Studienassessoren sind allgemeine Grundsätze vereinbart worden.
Eine der vordringlichsten Aufgaben - wir wissen es alle - ist sicher die Schaffung einheitlicher Richtlinien für den pflichtmäßigen Fremd({0})
sprachenunterricht. Eine grundsätzliche Vereinbarung ist dahin getroffen worden, daß die erste Fremdsprache im fünften und die zweite im siebenten Schuljahr beginnt und daß an den Volksschulen vom fünften Schuljahr ab Gelegenheit zur freiwilligen Erlernung einer Fremdsprache gegeben wird. Wenn wir in dem Gespräch mit den Kultusministern uns darüber einigen wollten, daß Englisch in allen Schulgebieten als erste Sprache gelten sollte, so kann ich Ihnen mitteilen, daß im größten Teil des Bundesgebiets erste neuere Fremdsprache heute Englisch ist, und daß das Französische ausschließlich in der französischen Zone die erste Fremdsprache ist. Das ist wahrscheinlich von allen Pädagogen als berechtigt anerkannt worden.
Es ist noch eine wichtige Vereinbarung getroffen worden: Die Dauer des Gesamtschulunterrichts bis zum Erwerb des Reifezeugnisses ist einheitlich auf dreizehn Jahre, diejenige bis zur Erreichung der sogenannten mittleren Reife auf zehn Jahre festgesetzt worden. Ferner ist die gegenseitige Anerkennung der Reifezeugnisse der höheren Schulen von der Ständigen Konferenz der Kultusminister grundsätzlich beschlossen worden.
Ganz so grau also, wie einige Herren die Situation im Schulchaos hier gemalt haben, scheinen die Dinge heute doch nicht mehr zu sein.
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Wenn wir, meine Verehrten, einmal einen Vergleich mit Amerika und England anstellen, dann dürfen wir nicht vergessen, daß bei uns die Verhältnisse ganz anders liegen. Wir müssen - und vielleicht sagen wir von unserer Fraktion: Gott sei Dank - darauf hinweisen, daß wir in Deutschland nicht die Trennung von Kirche und Staat haben. Deshalb ist das Problem so schwer, weil es sich bei den einander widersprechenden Meinungen um die tiefsten Grundlagen aller Erziehung handelt, nämlich um das wesentliche Fundament jeder Bildung, um die Weltanschauung, oder besser gesagt: um den Glauben und das religiöse Bekenntnis.
Wenn es in einem Staatswesen wie bei uns in Deutschland so tiefklaffende Gegensätze der Auffassung gibt, so bleibt gerechterweise nichts anderes übrig, als die freiheitliche Gestaltung zu wählen. Der seit Jahrzehnten in vielfacher Hinsicht und heute erneut wieder lautgewordene Wunsch nach der Einheit, oder, wie es in der Formulierung des Herrn Professor Luchtenberg heißt, von der Einheit des deutschen Geisteslebens zu sprechen, dieser Gedanke ist natürlich bestechend; deshalb sind wir auch diesem Antrag und seinem Sinn nachgegangen und möchten heute noch einmal vom Grundsätzlichen, auch vom grundsätzlich Weltanschaulichen unserer Partei dazu sprechen. Die Einheit ist natürlich ein Wert; aber, meine Herren und Damen, sie ist kein absoluter Wert. Gewöhnlich denkt man in diesen Diskussionen daran, daß der Gegensatz von Einheit Streit sei, und oftmals wird es dann als eine Gesinnungsfrage betrachtet. Aber ist eigentlich der Gegensatz zu Einheit nicht Vielgestaltigkeit? Ich möchte mir erlauben, das Wort des Herrn Professor Bergstraeßer im Parlamentarischen Rat zu erwähnen, der gesagt hat, daß gerade die Vielgestaltigkeit auf das Geistesleben bei uns so befruchtend gewirkt hat.
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Also auch die Vielgestaltigkeit ist ein Wert, aber ebenso .wie die Einheit kein absoluter, und wenn wir, wie wir es wollen, Vielgestaltigkeit auf Einheit zurückführen, dann möchte sich daraus ergeben: Ordnung und Klärung und Übersichtlichkeit. Das ist, was wir wünschen! Wir dürfen nicht vergassen, daß die Pädagogik keine voraussetzungslose Wissenschaft ist. Immer wird sie in ihren Folgerungen von dem Menschenbild abhängig sein, das ihr zugrunde liegt. Pädagogen verschiedener Weltanschauung werden also in manchen Fragen sehr verschiedener Auffassung sein.
Diese Dinge mußten einmal von uns aus gesagt
werden, bevor wir dem Antrag auf Errichtung eines Beirats zur Förderung des deutschen Bildungs- und Erziehungswesens unsere Zustimmung geben. Wenn der Herr Minister Lehr heute noch einmal seine Erklärung zu den letzten Vereinbarungen abgegeben hat, die zwischen der Ständigen Konferenz der Kultusminister und ihm herbeigeführt worden sind, so muß ich als Mitglied dieses Ausschusses sehr bedauern, daß der Herr Innenminister nicht auch einmal über diese Dinge sich mit dem kulturpolitischen Beirat dieses Hauses zeitig genug in Verbindung gesetzt hat; denn die Gespräche zwischen dem Innenministerium und den Ministern der Länder werden schon seit einem halben Jahr geführt. Trotzdem möchte ich das Wort des Herrn Ministers zitieren, das er in der letzten Sitzung gesprochen und heute wiederholt hat: Wir wünschen, daß das laufende Gespräch sich fortsetzen möge. Wir wünschen, daß es sich mit Erfolg fortsetze, deshalb, weil in den übrigen und von mir vorhin schon erwähnten Kreisen eigentlich nur die Politiker und die Parlamentarier das Wort haben. Wir wünschen aber, daß in dem neuen Gremium nicht nur die Parlamentarier gehört werden, sondern auch die Pädagogen, und - was uns ebenso wertvoll ist -, daß hier einmal der Meinungsäußerung der Eltern im gesamten Bundesgebiet ein Sprachrohr gegeben wird.
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Wenn ich für meine Fraktion einen Änderungsantrag vorzutragen habe, so deshalb, weil wir glauben, daß in unserer neuen Formulierung - wie es der verehrte Herr Vorredner eben schon begründet hat - deutlicher zum Ausdruck kommt, daß der zu errichtende Beirat in keiner Weise im Widerspruch zum Grundgesetz steht.
Gestatten Sie mir, zu den verfassungsrechtlichen Bedenken, die Herr Kleindinst angeführt hat, mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten Theodor Maunz, „Deutsches Staatsrecht", Seite 104, zu zitieren. Er sagt dort:
Wie für die Bundesverwaltung im allgemeinen so gilt auch für die Kulturverwaltung, daß grundsätzlich die Länder zuständig sind, gleichgültig, ob es sich um die Ausführung von Bundesgesetzen oder von Landesgesetzen oder nur um Verwaltungen handelt, die nicht Gesetzesausführung sind.
Die Tragweite dieser Regelung ist im Parlamentarischen Rat doch immer klar gewesen. Hierbei können wir unter keinen Umständen mit dem Gedanken arbeiten, die Bundesverwaltung müsse eingreifen können. Diese Befürchtung haben wir hier, weil manche Aufgaben ihrem Wesen nach nicht auf Landesbasis erledigt werden können.
Meine Herren und Damen, ich möchte mit Herrn Kleindinst gemeinsam darauf hinweisen, daß wir in unserem Änderungsantrag unbedingt deutlich zum Ausdruck bringen wollen, daß die Zuständigkeiten des Beirats aufgezeigt werden. Ich möchte das Wort eines namhaften Vertreters des Parlamentarischen Rats zitieren: „Wir stehen vor der

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ernsten Sorge, daß, auch wenn es jetzt nur als ein kleines Türlein erscheinen mag, dieses Türlein eine Schleuse sein kann und daß das, was wir hier Lebensordnungen genannt haben, nun auch noch in Paragraphen zusammengefaßt werden könnte."
Lassen Sie mich am Ende meiner Ausführungen noch einmal einen sehr wichtigen Satz sagen:
... bei uns sind die Auffassungen über das, was
föderativ ist, nicht gerade normalisiert. Aber
eine Aufassung bestand bei uns immer, nämlich
die, daß die kulturellen Probleme Angelegenheiten der Länder sind; denn sonst werden die
Länder in ihrer eigentlichen Domäne völlig
ausgehöhlt ... Also müßten Sie, meine Herren
von der Gegenseite, darüber erfreut sein, wenn
wir die föderative Grundlage auf dem Gebiet
der Kultur deutlich und klar festhalten.
Diese Mahnung und dieser Hinweis Professor Bergstraeßers im Parlamentarischen Rat, waren auch für uns maßgebend und waren Veranlassung, diesen Änderungsantrag einzubringen. Ich bitte Sie, daß Sie die Formulierung unseres Änderungsantrags billigen und ihm zustimmen.
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