Priska Hinz (NA), 2010-09-14:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist
richtig, mehr Geld in Bildung und Forschung zu investieren. Darin sind wir uns, glaube ich, alle einig. Aber
noch wichtiger wäre es, mit diesem Geld auch die richtigen Schwerpunkte zu finanzieren. Mehr Geld allein
reicht nämlich noch lange nicht.

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Es gibt drei Aufgaben, die die Bildungsministerin
hätte, nämlich Bildungsgerechtigkeit zu fördern, gegen
den Fachkräftemangel anzukämpfen sowie Forschung
und Entwicklung so zu unterstützen, dass sich auch
kleine und mittlere Betriebe auf Energieeffizienz und
ressourcenschonendes Wirtschaften umstellen können.




Priska Hinz ({1})
Aber hier ist auf der ganzen Linie Fehlanzeige zu vermelden.

Frau Ministerin Schavan, Sie haben auch im letzten
Jahr nichts anderes getan, als einen Haufen Ankündigungen in die Welt zu setzen. Aber jedes Programm, das
Sie aufs Gleis gesetzt haben, ist Ihnen entgleist. Das ist
Ihr Problem.

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Lokale Bildungsbündnisse zum Beispiel finden nicht
mehr statt. Sie haben sie groß angekündigt, inzwischen
aber versenkt. Das Zukunftskonto wurde wegen rechtlicher Fragen eingestampft. Die Weiterbildungsallianz,
die Sie schon seit drei Jahren im Munde führen, ist im
Haushalt nicht mehr vorgesehen. Für das TechnikumProgramm haben Sie in den letzten drei Jahren 4 Millionen Euro für 31 Praktikanten ausgegeben. Das ist mit
120 000 Euro pro Praktikant das teuerste Praktikumsprogramm der Welt, das jetzt Gott sei Dank ebenfalls eingestampft wird.

({3})

Sie verbrennen also Geld, mit dem Sie zum Beispiel
400 Studienplätze finanzieren könnten.

Jetzt kommt es aber in Sachen Bildungsgerechtigkeit
noch toller. Seit Wochen wird über Bildung als Mittel
zur Integration und Instrument gegen soziale Armut diskutiert. Während die Sozialministerin noch mit ihrer sogenannten Bildungschipkarte durchs Land zieht, die
mehr Fragen aufwirft, als sie Probleme löst, hat die Bundesbildungsministerin zu diesem Thema überhaupt keinen Plan.

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Sie haben keine Idee, wie Sie die Bildungsinfrastruktur
in diesem Land stärken können, damit alle Kinder die
Möglichkeit zur Teilhabe an Bildung, am sozialen Aufstieg und am Bildungsaufstieg haben. Das ist Ihr Versäumnis, Frau Schavan.

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Es ist klar, dass das zum Teil am Kooperationsverbot
liegt, das Sie mit unterstützt haben. Ich bin gespannt, ob
sich die FDP jetzt ein Herz fasst und endlich mit uns das
Ganze umkehrt. Dann könnten wir auch auf der Bundesseite besser in die gesamte Bildungsinfrastruktur investieren.

Aber selbst da, wo es originäre Bundeskompetenzen
wie in der beruflichen Bildung und der Weiterbildung
gibt, ist die Bildungsministerin nicht in der Lage, ihre
Konzepte so umzusetzen, dass etwas Sinnvolles dabei
herauskommt. Die Bildungsketten wurden mit Aplomb
angekündigt. Aber was finden wir im Haushalt für das
nächste Jahr? 20 Millionen Euro weniger für den gesamten Titel, aus dem die Bildungsketten finanziert werden
sollen! Das heißt, die Mittel für das Programm zur Berufsorientierung, das gut angenommen wird, werden gekürzt. Damit nehmen Sie ein Programm, für das Sie seit
Wochen landauf, landab werben, selbst nicht ernst. Das
ist wirklich kein Ausweis guter Regierungsfähigkeit.

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