Hedi Wegener (NA), 2009-06-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es liegen drei Beratungsvorlagen
vor, die man eigentlich in einer großen Frage zusammenfassen kann: Ist unsere Bundeswehr so aufgestellt, dass
sie ihre gegenwärtigen und künftigen Aufgaben erfüllen
kann? In allen Debatten - wir haben in der letzten Zeit
häufiger über Fragen der Bundeswehr diskutiert - hieß
es immer: Die Rahmenbedingungen unterliegen einem
rasanten Wandel. - Früher war die Aufgabe der Bundeswehr relativ klar umrissen. Herr Minister Jung hat es
gerade noch einmal gesagt. Es ging um die territoriale
Landesverteidigung gemeinsam mit unseren Bündnispartnern. Nun haben wir eine Armee im Einsatz. Damals
hat sich die Bundesrepublik entschieden, die Wehrpflicht
einzuführen. 1957 wurden die ersten Wehrpflichtigen
eingezogen.

Jetzt liegen uns wieder einmal zwei Anträge der FDP
und ein Antrag der Grünen vor. Sie haben recht, wenn
Sie sagen, dass sich inzwischen vieles anders darstellt.
Aber es kann auch niemand voraussehen, wie sich die
Sicherheitslage weiterentwickeln wird. Unserer Ansicht
nach ist die Wehrpflicht ein Bestandteil unserer Sicherheitsvorsorge.

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Natürlich sehen auch wir Veränderungen bei der Einberufung. Deshalb hat die SPD das Modell einer subsidiären Wehrpflicht entwickelt. Wir wollen die Vorteile
der allgemeinen Wehrpflicht mit der Chance auf eine
vollständige Bedarfsdeckung der Bundeswehr durch
freiwillige Wehrdienstleistende verbinden. Das bedeutet
vom Prinzip die Erfassung aller Wehrpflichtigen, aber
die Einberufung all derer, die vorher erklärt haben, dass
sie ihren Dienst freiwillig tun wollen. So werden die Wesenselemente der Wehrpflicht mit Elementen der Freiwilligkeit verbunden. Natürlich muss es auch positive
Anreize geben, wie zum Beispiel einen Bonus auf Wartesemester, die Erweiterung der Berufsförderungsansprüche oder Ähnliches.

Ein Abschaffen der Wehrpflicht löst weder die Probleme - ich erinnere an die Folgen in Frankreich oder
Spanien, wo die Armee deutlich teurer geworden ist, die
Sollzahlen aber dennoch nicht erreicht wurden -, noch
wird es unserem Grundgedanken des Bürgers in Uniform gerecht; denn die Wehrpflicht stellt unseres Erachtens auch eine Klammer zwischen der Gesellschaft und
der Bundeswehr dar.

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Von der Umwandlung in eine Berufsarmee jedenfalls
wird die Bundeswehr nicht profitieren. Sie würde nur
kleiner, nicht professioneller, aber in jedem Fall teurer.

Meine Herren und Damen, ich hatte es bereits angesprochen: Die Ausgangslage hat sich in den letzten
20 Jahren geändert. Die Bundeswehr ist eine Armee im
Einsatz geworden. Aber auch unsere Gesellschaft hat
sich verändert. Deswegen hat der damalige Verteidigungsminister Struck einen Transformationsprozess eingeleitet, und es gibt ja auch Fortschritte, wie das BMVg
selber festgestellt hat.

Die Veränderungen erfordern aber vor allen Dingen
Anpassungen im Bereich der Inneren Führung. Deshalb
hatten wir, das Parlament, einen Unterausschuss eingerichtet, der die Änderungen begleitet; das BMVg hat uns
in den letzten Tagen einen entsprechenden Bericht vorgelegt. Heute hatte ich, wie Sie wahrscheinlich auch, den
Bericht der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung in der Post, der sich streckenweise sehr kritisch mit uns Abgeordneten, mit unserer Funktion und
unserem Verhalten, mit der Reaktion des BMVg und der
Schönrederei auseinandersetzt. Sein Titel lautet: „Innere
Führung und Auslandseinsätze: Was wird aus dem Markenzeichen der Bundeswehr?“. Es lohnt sich, sich einmal mit den Argumenten auseinanderzusetzen; denn bei
der Bundeswehr gibt es ebenso wie bei uns Abgeordneten eine Kluft zwischen Eigenwahrnehmung und Fremdwahrnehmung.

Dennoch hat sich viel geändert, die politische Bildung
zum Beispiel. Immer wieder hören wir Kritik von den
Soldaten, sie seien nicht genug auf den Auslandseinsatz
vorbereitet, der im Übrigen, Herr Schäfer, immer durch
eine entsprechende gesetzliche Grundlage abgesichert
ist. Ich bin sehr erfreut, dass eine Verbesserung in der
politischen Bildung stattgefunden hat, zum Beispiel eine
thematisch-inhaltliche Vorbereitung generell, aber auch
einsatzspezifisch. Allerdings gibt es auch da wieder eine
Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis, wenn nämlich
die politische Bildung den Diensterfordernissen laufend
zum Opfer fällt.

Gleichzeitig ergeben sich Herausforderungen beim
Sanitätsdienst; das haben wir in der letzten Zeit immer
wieder betont. Wenn in den nächsten Jahren 60 Prozent
der Sanitätsoffiziere Frauen sein werden, dann bekommt
die Bundeswehr ein Problem, wenn Elternzeit oder
Schwangerschaft ein Kriterium sind, nicht in den Einsatz
geschickt werden zu können.

Planbarkeit der einzelnen Verwendungen spielt bei
der Entscheidung für den Beruf des Soldaten eine immer
größere Rolle. Sollte es der Bundeswehr nicht gelingen,
flexiblere Modelle zu entwickeln, beispielsweise Personalpools oder Jobsharing, sehe ich massive Probleme auf
uns zukommen. Wenn zwischen den Einsätzen kaum
nennenswerte Pausen liegen oder Versetzungen mit Ortswechseln alle zwei Jahre anliegen, bedeutet dies ein Problem für die Familien. Dem Generalinspekteur stimme
ich zu, wenn er sagt, dass den Soldaten klar sein muss,
dass heutzutage Auslandseinsätze zu ihrem Beruf gehören. Aber - dies betone ich noch einmal - Planbarkeit für
die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien muss
gegeben sein.

Die Zeitungen zitierten gestern Herrn Schneiderhan
mit den Worten, die Soldaten jammerten auf hohem Niveau. Dem stimme ich in manchen Dingen zu, zum Beispiel dann, wenn es um die Zurverfügungstellung von
Sonnenbrillen geht. Wenn es jedoch um passende
Schutzwesten geht, haben die Soldaten natürlich recht.

Aber der Generalinspekteur hat noch etwas Wichtiges
gesagt: Kommunikation ist eine Schlüsselkompetenz.
Dazu kann man nur sagen: Ja, das ist richtig. Dies gilt
für die Bundeswehr intern, aber auch für die Zusammenarbeit mit uns im Verteidigungsausschuss. Wir müssen
leider immer wieder feststellen, dass es zum Teil eine
große Diskrepanz zwischen dem gibt, was uns im Ausschuss präsentiert wird, und dem, was wir in der Realität
im direkten Gespräch mit der Truppe erfahren. Das
Stichwort Sanitätsdienst habe ich bereits genannt.

Der Sanitätsdienst ist weltweit mit seinen Fähigkeiten
anerkannt. Dort wird von der Bundeswehr eine ungeheure Leistung vollbracht. Aber gerade dort gibt es
Schwierigkeiten; das ist wirklich noch milde ausgedrückt. In der Truppe selber wird von zum Teil unhaltbaren Zuständen gesprochen. Wir haben in der letzten Zeit
an dieser Stelle schon darüber gesprochen. Meine Bitte
an die Kolleginnen und Kollegen, die dem nächsten
Bundestag angehören werden - ich werde es nämlich
nicht mehr -: Seid wachsam, lasst nicht locker! Die Soldaten verlassen sich nämlich darauf, dass wir uns für sie
einsetzen und ihre Situation verbessern.

Dennoch: Die Bundeswehr hat es in bemerkenswert
kurzer Zeit geschafft, eine Armee im Einsatz zu werden,
deren Können und Fähigkeiten international anerkannt
sind. Die Frage, ob unsere Bundeswehr ihren gegenwärtigen Aufgaben gewachsen ist, beantworte ich eindeutig
mit Ja. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass der
Transformationsprozess noch nicht abgeschlossen ist.
Ich selber bin von der Truppe immer gut informiert worden, ich fühlte mich im Ausland immer sicher und hatte
nie einen Grund zu meckern. Dafür danke ich ausdrücklich.

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Ich habe die Erfahrung gemacht, dass man dort so verfährt wie bei den Handwerkern: Geht nicht, gibt’s nicht.

Aber dabei wird auch manches schöngeredet. Dem
Generalinspekteur habe ich einmal gesagt, die Bundeswehr mache aus Mist auch noch Gold. Sie will immer alles möglich machen; zumindest die Führung will dies.
Die Gespräche mit den Soldaten geben dann manchmal
ein anderes Bild, wie Sie alle selbst wissen.

Die Soldatinnen und Soldaten können sicher sein,
dass die SPD-Bundestagsfraktion ihre Anliegen auch in
der nächsten Legislaturperiode intensiv vertreten wird.
Manchmal braucht die Führung der Bundeswehr nämlich einen kleinen Anstoß, um bestimmte Dinge in Bewegung zu bringen. Meine Herren, seien Sie versichert,
dass der Verteidigungsausschuss Ihnen in der nächsten
Legislaturperiode weiterhin die Anstöße geben wird ohne mich.

Vielen Dank.

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