Dürr (NA), 1974-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte zunächst, aus dem Verlauf der letzten Minuten der Debatte zwei Vorbemerkungen machen zu dürfen. Herr Kollege Lenz ({0}) hat mit Blick auf den Bundeskanzler und den Bundesjustizminister kritisiert, daß in dieser Legislaturperiode des Bundestages die Bundesregierung ihre Führungsfunktion gegenüber der Mehrheit des Bundestages nicht wahrgenommen habe und sozusagen nicht die Fahne vorangetragen habe.
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Hierzu will ich zur Klarstellung eines sagen, und ich hoffe, ,daß dann auch mögliche Mißverständnisse aus der Welt geschafft sind. Es ist keine Schwäche, sondern es ist dankenswert und der Würde dieses Parlaments angemessen, wenn in einer gewichtigen Frage, die nicht nur Regierung und Sachverständige, sondern uns alle bewegt, das Parlament auch dadurch initiativ Wird, daß Initiativ-Anträge und nicht darunter auch ein Regierungsentwurf, die Grundlage unserer Entscheidung bilden.
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Nun hat Herr Kollege Lenz ein zweites erwähnt: das, was er Kritik eines Beurteilungswandels genannt hat. Dazu eine ganz kurze Bemerkung, Herr Kollege Lenz. Wenn Sie einen Beurteilungswandel kritisieren, uns auf der anderen Seite aber die Kollegen Vogel und Mikat mit bewegenden Worten zum Brückenschlag auffordern, ,der ohne Beurteilungswandel nicht denkbar ist, dann paßt das beides nicht zusammen. Darüber muß man innerhalb Ihrer Fraktion noch nachdenken.
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Herr Professor Mikat - das wird meine zweite Vorbemerkung - hat als Folgerung aus seinen Erklärungen gesagt, ,die Indikationenregelungsentwürfe seien einander näher. Das stimmt insofern, als die Notwendigkeit der Güterabwägung in diesen Entwürfen im Gesetz steht, bei dem Entwurf der Koalitionsfraktionen in die Verantwortung der Mutter und des Arztes gelegt ist, ohne daß sie im Gesetz genannt ist. Es stimmt aber nicht - und das ist das wesentliche - in dem Ausmaß der Rücknahme des staatlichen Strafanspruchs. So weit sind sich die Anträge aus den Reihen der Koalition einander näher, weil sie diesen Strafanspruch weiter zurücknehmen, um die Frauen aus der Situation des UnbeDürr
ratenseins und ,der Panik heraus ins Gespräch über Rat und Hilfe zu führen.
Die Folge dieser Rücknahme ist: der Staat und wir alle werden in die Pflicht genommen, alles Mögliche für den Schutz des Lebens zu tun. In diesem Bestreben, von Ihrer Seite aus das Möglichste für den Schutz des Lebens zu tun, haben Sie einen Entwurf auf der Grundlage der Indikationenregelung, nämlich den Ihrer Fraktionsmehrheit, heute wortgleich wieder eingebracht, wie er gestern zur Abstimmung stand. Dazu ist in der Debatte alles Nötige und vom einen oder anderen, vielleicht sogar von mir, ein Wort mehr als das Nötige gesagt worden. Er wurde von Herrn Vogel unter der Überschrift „Notwendigkeit des Brückenschlages" begründet. Herr Kollege Vogel, Ihr Aufruf zum Brückenschlag wäre überzeugender, wenn im CDU-Antrag von heute ein wenig von dem Brückenschlag sichtbar wäre. Aber es ist genau und haarscharf der gleiche Pfeiler, über den wir heute nacht nach 1 Uhr abgestimmt haben. Es ist dieser alte Pfeiler und kein Backstein mehr. Es ist die gleiche Alternative wie heute nacht, und Sie können kaum erwarten, daß das Ergebnis wesentlich anders sein wird als vor wenigen Stunden.
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Herr Kollege Vogel, ein Letztes! Es ist natürlich nicht ohne Pikanterie, wenn Sie und der Herr Kollege Mikat bewegend zum Brückenschlag auffordern, aber selbstverständlich davon ausgehen, daß die auf der anderen Seite des Flusses mit dem Brückenschlag zu beginnen hätten.
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Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei lehnt den Antrag ab.