wolfgang gehrcke (NA), 2002-06-28:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß natürlich, dass man
sich nicht besonders viel Sympathie einhandelt, wenn
man freitags abends noch solch einen Tagesordnungspunkt gestaltet. Das Thema liegt mir aber sehr am Herzen.
Ich hätte vielleicht sogar darauf verzichtet, meine Rede zu
halten, wenn mir nicht heute Morgen ein Schreiben des
Verteidigungsministeriums auf den Tisch gekommen
wäre, das meine Absicht, Ihnen ein Problem vorzutragen,
nur noch erhärtet hat.

Bereits der Titel unseres Antrags „Deutsche Einheit in
der Bundeswehr herstellen“ macht darauf aufmerksam,
dass wir es in der Bundeswehr - und nicht nur dort - mit
Staatsbürgern erster und zweiter Klasse zu tun haben.
Dies wollen wir ändern. Deswegen beantragen wir, die
deutsche Einheit in der Bundeswehr herzustellen. Unser
Vorschlag ist moralisch berechtigt, rechtlich möglich und
finanzierbar.

Das Bundesverteidigungsministerium vertritt allerdings in einem Schreiben vom 10. April 2002 die Auffassung - ich zitiere -:

Das Bundesministerium der Verteidigung vermag
aber auch darüber hinaus, erst recht heute, elfeinhalb
Jahre nach Auflösung der NVA, kein überwiegendes

politisches oder gesellschaftliches Interesse ... zu erkennen.

Der Verteidigungsminister sagt also im Klartext: Es gibt
dort eigentlich kein Problem und kein öffentliches Interesse daran. Das ist nicht akzeptabel.

Der Kern, der geändert werden muss, ist die Einordnung der Dienstzeiten in der NVA als „gedient in fremden Heeren“. Dies ist der Kern aller Auseinandersetzungen. Ich glaube, dass dieser Begriff heute erst recht als
diffamierend empfunden wird. Es handelt sich im Übrigen um eine soziale Benachteiligung. Ich weiß mich hier
übrigens auch mit den Verteidigungsexperten der FDP in
Übereinstimmung, die dies genauso sehen.

Diese Feststellung führt dazu, dass zum Beispiel Vordienstzeiten zwar rentenrechtlich berücksichtigt, aber
nicht als Pensionszeiten anerkannt werden. Dies heißt im
Klartext: Ein Feldwebel der Bundeswehr, der mit 53 Jahren in den Ruhestand geschickt wird, liegt mit seinen Bezügen knapp über dem Sozialhilfesatz.

Ich habe vor kurzem einen Brief bekommen, der einen
konkreten Fall betrifft. Diesen möchte ich knapp darstellen: Ein Angehöriger der Bundeswehr wurde mit 53 Jahren in den Ruhestand versetzt. Er war insgesamt 13 Jahre
bei der Bundeswehr, davor bei der NVA. Er erhält für den
Zeitraum zwischen 53 und 65 Jahren 44 Prozent der Bezüge. Wenn er nur bei der Bundeswehr gewesen wäre,
hätte er 75 Prozent der Bezüge erhalten. Ihm gehen also
30 Prozent verloren. Dies ist moralisch, rechtlich und politisch nicht zu verantworten.

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Hinzu kommt noch ein anderes Problem: Sie schicken
Soldaten aus Ost und West zu Auslandseinsätzen, die riskant sind, wie wir eben noch einmal gehört haben. Die Besoldung jedoch ist unterschiedlich. Ich finde, solche
Dinge dürfen nicht aufrechterhalten werden.

Angehörige der NVA, die in die Bundeswehr übernommen wurden, sind in ihrem Dienstrang herabgestuft
worden. Ehemalige Angehörige der NVA dürfen ihren erworbenen Dienstrang auch nicht mit dem Zusatz „außer
Dienst“ führen, anders als Angehörige der Bundeswehr
oder der ehemaligen Wehrmacht. Auch hierzu möchte ich
das Verteidigungsministerium zitieren, damit Sie erkennen können, mit welchem Problem wir es zu tun haben.
Das Verteidigungsministerium schreibt dazu:

Wer das Recht auf Führung von NVA-Dienstgradbezeichnungen fordert, tut dies vorwiegend, weil er
seine Privilegien eingebüßt hat und das Recht auf
Dienstgradführung ihm wenigstens die Möglichkeit
gäbe, nach außen hin seine einstige gesellschaftliche
Stellung zu dokumentieren.

Das ist Klartext Bundeswehr! Das ist schlichtweg eine
Diffamierung der betroffenen Menschen.

Ich will gar nicht über Privilegien reden. Ich finde, derjenige, der es möchte - das wäre niemals mein Problem;
ich bin Hanseat, wir machen das nicht -,

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Präsident Wolfgang Thierse


1) Anlage 7

soll seinen Dienstgrad mit dem Zusatz „a. D.“ führen können, egal ob Bundeswehr, Wehrmacht oder NVA.

Mit dieser Begründung der Bundeswehr wird das
Ganze auf den Kopf gestellt. Man unterstellt, dass der
Betroffene nicht ruhen wird - ich zitiere wieder -, „bis
er die völlige rechtliche Gleichstellung mit den Soldaten der Bundeswehr auch in anderen Bereichen erlangt
hat.“ Erstens. Das ist eine Unterstellung. Zweitens. Ist
es eigentlich ein Verbrechen, dass jemand, der bei der
NVA war, seine völlige Gleichstellung mit anderen Angehörigen der Bundeswehr erlangen will? So argumentiert das Verteidigungsministerium. Ich habe korrekt zitiert.

Das wollte ich Ihnen vortragen. Ich finde, es ist nicht
akzeptabel, so mit Menschen umzugehen. Deswegen
muss das beraten und verändert werden. Eine rechtliche,
moralische und politische Gleichstellung für alle Angehörigen der Bundeswehr und ehemaligen Angehörigen
der NVA ist herbeizuführen.

Das kann rasch befördert werden, weil es ein überschaubarer Personenkreis ist. Wir könnten es ohne Probleme machen. Ich höre immer wieder von Leuten aus
dem Bereich der Verteidigung, dass eigentlich alle dafür
sind, es zu tun. Woran liegt es denn dann, dass dieses Verteidigungsministerium es nicht gewährleisten will? Fehlendes Geld kann nicht der Grund sein; denn Geld ist in
anderen Bereichen offensichtlich vorhanden.

Darum möchte ich Sie an diesem Freitagnachmittag
bitten. Ich weiß, dass ehemalige Angehörige der NVA dies
sehr aufmerksam und wach verfolgen. Ich weiß nicht, was
meine anderen Kolleginnen und Kollegen gesagt hätten,
wenn sie gesprochen hätten. Ich werde es nachlesen. Ich
hoffe, dass sie sich alle für den Vorschlag, den wir unterbreiten, zumindest im schriftlichen Text ausgesprochen
haben.

Herzlichen Dank für Ihre Mühe und dafür, dass Sie
mich am Freitagabend noch angehört haben.

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