hammer (NA), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind alle miteinander, soweit wir Gesundheits- und Sozialpolitik betreiben, darüber bekümmert und betrübt, daß Möglichkeiten zur Genesung, die für die Körperbehinderten in Deutschland vorhanden sind, nicht ausgenutzt werden. Wir alle sind über die Fortschritte der Wissenschaft, der Forschung, der ärztlichen Kunst unterrichtet und kennen hervorragende Institute. Auch wissen wir, daß die Möglichkeit besteht, durch eine Beratung und Umschulung, durch alle möglichen Maßnahmen und durch nachgehende Behandlung eine große Anzahl von unglücklichen Menschen glücklich zu machen. Aber wir sehen, daß die Chancen, die in Deutschland geboten werden, zum großen Teil nicht ausgenutzt werden.
Die Bundesregierung, die die Vorlage eingebracht hat, und die Mitglieder der an der Beratung beteiligten Ausschüsse haben sich die größte Mühe gegeben, Wege zu finden, um das zu ändern. Zunächst einmal haben sie in diesem Gesetz dafür gesorgt, daß erhebliche Mittel von den Fürsorgeverbänden bereitgestellt werden. Aber das nicht allein; es ist von der Bundesregierung mit dem § 3 auch der Versuch gemacht worden, das gewünschte Ziel durch eine Meldepflicht zu erreichen, ursprünglich durch eine unerhört weitgehende Meldepflicht. Es stand einmal in der Vorlage, daß der Arbeitgeber verpflichtet sei, sehr weit in die persönlichen Verhältnisse seines Arbeitnehmers einzugreifen, ihn nämlich der zuständigen Behörde zu melden.
Meine Damen und Herren, wir bezweifeln die Zweckmäßigkeit einer Meldepflicht überhaupt. Im übrigen erhebt sich bei dieser Meldepflicht auch noch die Frage, ob man derartige Eingriffe in einem demokratischen Staat vornehmen darf.
Wir hatten in Deutschland seit dem Jahre 1920 eine Regelung, die etwa so aussah: In Preußen galt ein Gesetz, das damals Krüppelfürsorgegesetz hieß; heute vermeiden wir diesen ein wenig peinlichen Ausdruck. Die übrigen Länder von Baden bis Oldenburg hatten ihre entsprechenden Ausführungsbestimmungen, so daß also annähernd ähnlich verfahren wurde. Nach dem preußischen Gesetz bestand eine Meldepflicht für Minderjährige.
Speziell aus Hannover lagen uns im letzten Jahr Berichte über die unbefriedigenden Resultate der Betreuung der Körperversehrten vor, also aus
s') Siehe Anlage 14.

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einem Bereich, in dem das preußische Krüppelfürsorgegesetz mit seiner Meldepflicht gehandhabt wurde. Wenn man diese Berichte durchlas, hatte man den Eindruck: der Jammer war groß; denn es war außerordentlich, was da noch gefehlt hat und wieviel Menschenkinder mit allen möglichen schweren Erkrankungen, die später kaum mehr zu beheben sind, im Lande herumlaufen.
Unverständlich ist die Behauptung, daß man das durch eine Ausdehnung der Meldepflicht Lindern könne. Verfolgen Sie doch bitte ein wenig das Verhalten des Auslandes und denken Sie zunächst einmal an folgendes. Der Gesetzgeber kann in einem Gesetz eine Meldepflicht verankern. Er kann aber in Deutschland unter demokratischen Verhältnissen kaum eine Operationsduldungspflicht erzwingen. Die Operationsduldungspflicht kannten wir in unserer gesundheitspolitischen Vergangenheit aus den KZs und soweit die Sterilisation nach dem Erbgesundheitsgesetz in Frage kam, also aus einer Welt, die uns - ich will mich wieder ganz vorsichtig ausdrücken - sehr, sehr fern geworden ist oder jedenfalls sehr fern geworden sein sollte. Eine Meldung allein - wenn sie in diesem Gesetz verankert wird - bringt es nicht zustande, daß der Körperversehrte auf den Operationstisch oder auf den Gipstisch kommt. Dazu gehört etwas ganz anderes. Dazu gehört bei den Jugendlichen die Beeinflussung der Eltern und der Erziehungsberechtigten. Diese Kinder sind nicht mangels einer Meldepflicht unbehandelt geblieben, sondern allein weil man ihren Müttern nicht beibringen konnte, daß dieses freundliche, lachende und fröhlich jaulende Kleinkind, das hier in seinem Bettehen lag, nicht nur eine Verzögerung beim Laufenlernen hatte, sondern eine angeborene Hüftgelenkverrenkung oder einen Klumpfuß. Es war eben nicht gelungen, die Mütter dazu zu bewegen, in dieses friedliche Leben ihres vergötterten Kindchens einzugreifen und es auf den Operationstisch zu tragen.
Wenn Sie die Resultate von Hannover betrachten, werden Sie feststellen, daß es eine große Ausnahme gibt. Diese große Ausnahme ist das Schicksal jener Menschenkinder, die mit einer Verstümmelung im Gesicht, der bekannten Hasenscharte oder Gaumenspalte, auf die Welt kommen. Dort sind die Resultate recht brauchbar. Fast jeder, der in Deutschland mit dieser angeborenen Mißbildung auf die Welt kam, ist - das wissen Sie aus Ihrer eigenen Umgebung - behandelt worden, und zwar aus einem einfachen Grunde: Hier war es der Mutter plausibel, daß dieser sichtbare Schaden für das geliebte Kleine in der Zukunft Elend und Unglück bedeuten würde. Eine jede Mutter weiß eben, daß eine Hasenscharte, eine offene Oberlippe, mit der Vorstellung von Apoll und Aphrodite wenig zu tun hat. Hier hat der Instinkt der Mutter zusammen mit dem Anschauungsunterricht genügt, um alles in die schönste Ordnung zu bringen.
Die Aufgabe besteht darin, die Mütter und überhaupt die Erziehungsberechtigten zu belehren. Auf dieser Basis des Belehrens beruht der Erfolg einer Fürsorge für Körperbehinderte in der westlichen Welt, der bekanntlich ganz ausgezeichnet ist, - ohne Meldepflicht. Nehmen Sie einmal diesen Meldebogen. Was ist denn das Schicksal eines Meldebogens? Der läuft zunächst einmal in den merkwürdigen Umlauf aller Akten. Charakteristisch für ihn, daß er nicht mehr beschwert ist mit dem dreiviertel Pfund Menschenherz, die hinter dem stehen, der Verantwortung trägt. Mit dem Meldebogen entlassen Sie den Arzt, der die erste Diagnose gestellt hat, aus dieser Verantwortung.
Was ich Ihnen hier auseinandergesetzt habe, das ist die Grundlage des Handelns in der ganzen Welt des Westens. Mir ist kein Gesetz mit Meldepflicht bekannt; mir ist aber bekannt, daß die Resultate der Fürsorge dort ausgezeichnet sind. Sie sind deshalb ausgezeichnet, weil man Mühe darauf verwandt hat, mit Fürsorge, Beratung, Belehrung, Aufklärung die Leute zum Arzt und in die Kliniken und Anstalten, in die Fürsorge usw. zu leiten.
In unserer Welt ist „derjenige, welcher" solche Aufgaben in der Gesellschaft übernimmt, nach der Auffassung der Freien Demokratischen Partei ein ganz bestimmter Typ. Es ist der Typ des Lehrers, gemeinhin Schulmeister genannt, und nicht der Typ des Polizeisergeanten. Solange dieser Typ des Lehrers unsere Welt gestaltet, sind wir Demokraten; wenn wir damit aufhören, sind wir keine Demokraten mehr.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nun, ehe ich weitergehe, eine kurze Zwischenbemerkung. Ich werde nachher unsere sehr verehr-liche Kollegin Frau Niggemeyer ansprechen; und das will ich doch nicht tun, ohne eines zu sagen. In der langen Zeit, in der dieses Gesetz, das uns allen sehr am Herzen lag, bearbeitet wurde, hat sie mit emsiger Geduld und großer Aufopferung versucht, die Wogen der wild brandenden Meinungen zu glätten. Bei allen Meinungsverschiedenheiten, die auftraten, hat sie die Geduld und die Meisterschaft bewiesen, die man dem Leiter eines Ausschusses nur wünschen kann. Ich glaube, Sie alle im ganzen Hause nehmen es mir nicht übel, wenn ich Frau Niggemeyer zunächst einmal herzlichen Dank sage.
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Nun zur Meldepflicht überhaupt. Es besteht gar kein Zweifel, daß das Recht der Persönlichkeit, das wir wohl alle zu wahren gedenken, seine Grenzen findet an den Ansprüchen des Nachbarn. Da, wo mit einer Meldung eine Gefahr für den Nachbarn abgewendet werden soll - Typhusgefahr oder was Sie annehmen wollen -, hat nie jemand die Berechtigung der Meldepflicht bezweifelt. Aber darum dreht es sich bei dem vorliegenden Gesetz nicht. Ich habe noch nie gehört, daß ein Körperbehinderter seinen Nachbarn durch eine Ansteckung bedroht hat.
Meine Damen und Herren! Vor einigen Tagen ging ich durch das Restaurant des Bundeshauses und wurde ohne Absicht Zeuge eines Tischgesprächs. Dabei sagte ein jugendlicher oder fast jugendlicher Abgeordneter: Ach, was liegt denn mir daran, wenn meine Krankheiten der Polizei gemeldet werden? Nun, seine Generation lebte in Begleitung von Soldbüchern mit, wenn auch chiffrierten, doch eindeutigen Eintragungen über Erkrankungen, lebte in einer Welt, in der seit Jahrzehnten die Krankenscheine durch die Schalter unserer sonst so nützlichen Krankenversicherungen gereicht wurden, die Krankenscheine mit dem Aufdruck „Analekzem", „Krätze", und was dazugehört hat.
Jener Abgeordnete hat das nicht anders gewußt. Wer, sagen wir, in den letzten 30 Jahren seine Jugend in Deutschland verbracht hat, hat allerhand

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erlebt. Aber, meine Damen und Herren, glauben Sie, daß man mit einer so gearteten Äußerung in Südfrankreich, in Alt-England oder in Pennsylvanien in einer Tischgesellschaft hätte auftreten können, ohne in diesen alten Demokratien einzig und allein wegen dieser Äußerung aus der Tisch-und Bettgenossenschaft dieser Gesellschaft ausgeschlossen zu werden?
Wir alle wissen auf Grund unserer Lebenserfahrung und Selbsterkenntnis, daß der Mensch nur leben kann, wenn er eine Maske trägt. So wie er körperlich bekleidet ist und nicht nackt herumlaufen kann, so kann das auch seine Seele nicht. Den Anspruch auf das Geheimnis der Persönlichkeit und der Maske haben wir alle. Seit 2000 Jahren haben wir nur eine Ausnahme gemacht. Wir nehmen die Maske vor einem ab, vor dem einen, den wir seit diesen 2000 Jahren Vater nennen. Unmöglich, daß eine Gesellschaft auf diesen Kreis des geheiligten persönlichen Integritätsbezirks verzichten kann! Und bei diesem Gesetz macht man den Vorschlag, ohne dringende Not, obwohl andere Länder dieselben und bessere, segensreiche Erfolge in der Krüppelfürsorge erzielen, diesen heiligen Grundsatz zu verlassen. Warum gehört denn die Krankheit zum persönlichsten Geheimnis? Ich habe manchmal den Eindruck, daß es in Deutschland immer noch eine Reihe von Leuten gibt, die meinen, Krankheit sei eine Veränderung der Zellen des menschlichen Körpers, eine Veränderung, bei der in diesem Spezialfall der Verkrüppelung nur ein wenig leistungsfähiger Körper übrigbleibe. Als ob das Wort „Leib und Seele" noch nicht bekannt wäre.
Ein alter, von mir hochverehrter Arzt hat auf dem Deutschen Ärztetag vor einigen Monaten gesagt: Herzleiden kann nur der behandeln, der weiß, was Herzeleid ist. Wenn Sie, meine Damen und Herren, verstehen wollen, was Krankheit ist, empfehle ich Ihnen, sich einmal zu erinnern, daß an mehreren Stellen in den Evangelien ein fast gleichlautender Satz steht: „Stehe auf! Deine Sünden sind dir vergeben." Das ist die Begleitformel für das Heilwunder. Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß zu den Vorstellungen des religiösen Menschen die eng miteinander verschlungenen Begriffe gehören: Schuld - Sühne, Sünde
- Krankheit, Gnade - Heilung. Damit ist doch erwiesen, daß Krankheit eines der gewichtigsten Geheimnisse darstellt, die der Mensch mit sich herumträgt. Über unsere Krankheit hat niemand ohne unsere Zustimmung Aussagen zu machen.
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- Ich spreche nur über die Meldepflicht! Vermutlich sind Sie erst vor drei Sekunden in den Saal gekommen.
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Die Einführung der Meldepflicht bedeutet, daß Sie einen Grundsatz, der Jahrtausende alt ist, verletzen. Die Meldepflicht bedeutet, daß Sie in Deutschland Methoden einführen, die es nur zwischen dem Obersalzberg und Moskau gibt. Im Westen gibt es keine Meldepflicht.
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Die Meldepflicht bedeutet, daß Sie die Basis der Demokratie verlassen, den Respekt vor der Freiheit der einzelnen Person aufgeben. In diesem Fall würden Sie ohne Grund so handeln; denn die Bekämpfung der Schäden, die auf Grund eines unglückseligen Erbes nach Unfällen, auf Grund von Infektionen bei der Bevölkerung eingetreten sind, wird ohne die Meldepflicht bessere Resultate zeitigen.
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