Daniel Föst (NA), 2019-02-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Als Bau- und Wohnungspolitiker hätte ich gerne wieder einmal den Minister gesehen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Anstieg der Mieten nimmt den Menschen die Luft zum Atmen. In den Städten ist es am krassesten. Dort sind die Mieten in den letzten zehn Jahren regelrecht explodiert. Das ist den Menschen schlichtweg nicht mehr zumutbar. Aber die Mieten explodieren nicht ohne Grund. Wie auch der Bericht der Bundesregierung feststellt, explodieren die Mieten, weil schlichtweg zu wenige Wohnungen entstehen, weil Wohnraum fehlt. Um Wohnen wieder bezahlbar zu machen, gibt es eine einfache Lösung: Wir müssen mehr bauen, wir müssen schneller bauen, und wir müssen günstiger bauen.

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Übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, da hilft der Ruf nach noch mehr Regulierung auch nicht. Ich möchte sehen, wie Sie 200 Menschen in ein und dieselbe Wohnung hineinregulieren. Damit werden Sie scheitern.

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Es hilft nur, mehr zu bauen. Aber, wie bereits erwähnt, es gibt ein wirklich großes Problem: das fehlende Bauland. Das ist allen bekannt. Trotzdem hat diese Bundesregierung bisher noch keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie in großen Städten, also dort, wo die Wohnungsnot hoch und die Mieten noch höher sind,

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neuer bezahlbarer Wohnraum schnell entstehen kann. Keinen einzigen Vorschlag!

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Zum Glück gibt es uns Freie Demokraten als Serviceopposition.

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Herr Bauminister Seehofer hat jüngst beim Branchentreffen die Chancen des Dachausbaus gelobt. Ich vermute einmal: Herr Seehofer hat seine Inspiration aus dem Antrag der FDP zum Dachausbau.

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Das soll mir auch recht sein, weil schlussendlich wir die Probleme der Menschen lösen wollen und Wohnen wieder bezahlbar machen wollen. Werte Kollegen, die Lösung für das Wohnraumproblem schlummert tatsächlich auf den Dachböden und auf den Flachdächern in unseren Städten. Eineinhalb Millionen Wohnungen könnten auf unseren Dächern gebaut werden. Das haben Forscher der TU Darmstadt berechnet. Eineinhalb Millionen Wohnungen! Wenn wir diese eineinhalb Millionen Wohnungen auf den Dächern bauen würden oder auch nur die Hälfte, wäre die Wohnungsnot Geschichte, Mieten würden sinken, und, liebe Grüne, ganz nebenbei würden wir sogar die Umwelt entlasten, weil wir keine neuen Flächen versiegeln müssen.

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Doch bisher wird dieses Potenzial viel zu wenig genutzt. Wenigstens wir Freie Demokraten wollen das ändern. Wir wollen den Weg freimachen für einen umfassenden und schnellen Dachausbau. Wir wollen, dass Deutschland quasi eins obendrauf setzt.

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Aber wir sind wieder bei dem Problem, vor dem wir immer stehen: Überbordende Bürokratie vernichtet den Traum von der Dachgeschosswohnung. Aus dem Traum der Dachgeschosswohnung wird ein Albtraum. Absurde Regelungen zu Stellplätzen, Energievorschriften oder Aufzügen machen den Dachausbau zu einem frustrierenden Unterfangen und meistens noch vollkommen unwirtschaftlich. Die Bundesregierung muss endlich Bürokratie abbauen und unnötige Regelungen streichen, aber auch die Länder; denn in diesem ganzen baurechtlichen, föderalen Wust braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung.

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Ich will Ihnen jetzt in aller Schnelle unsere wichtigsten Forderungen darstellen.

Erstens. Wir wollen, dass für einen einfachen Dachausbau keine Genehmigung mehr erforderlich ist, wenn ein Ingenieur oder Architekt keine statischen Bedenken hat. Die Haftung liegt ohnehin beim Planer. Er braucht den Stempel vom Amt nicht.

Zweitens. Die Aufzugspflicht muss bei Aufstockungen entfallen. Ja, wir brauchen mehr barrierefreie Wohnungen. Aber müssen die unter dem Dach liegen?

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Drittens. Bei den Stellplatzverordnungen müssen Länder und Kommunen endlich ran. Gerade in den Städten braucht heute nicht mehr jeder ein Auto.

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Das Mobilitätsverhalten hat sich verändert. Das muss aber auch in den Bauvorschriften Niederschlag finden.

Werte Kollegen, uns läuft die Zeit davon.

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Wir brauchen schnell mehr Wohnraum. Aber bis Sie Ihre neuen Flächen ausgewiesen haben, bis die Bebauungspläne stehen, bis die Baugenehmigungen erteilt sind, bis die Wohnungen fertig sind, vergehen Jahre, wenn nicht Jahrzehnte.