Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Niemand in diesem Hause wird der Opposition das Recht bestreiten, an einem getroffenen Abkommen Kritik zu üben, es wird ihr auch niemand das Recht bestreiten, ein Abkommen abzulehnen.
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- Lassen Sie mich doch einmal ausreden, Herr Jäger; seien Sie nicht so aufgeregt!
Noch besser in unserem Sinne, im Sinne der Regierung, wäre es natürlich, wenn Sie sich entschließen könnten, meine Damen und Herren, zuzustimmen, aber nicht in einer Weise und mit einer Begleitmelodie, die es für einen auf Selbstachtung Wert legenden Partner eines solchen Abkommens sehr schwer machen müßte, eine solche Zustimmung zu akzeptieren.
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Man kann seine eigene Zustimmung durch die Begleitmusik so sehr in Frage stellen, daß sie dadurch politisch wesentlich entwertet wird.
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Dies ist der Punkt, Herr Kollege Narjes, dessentwegen Bezeichnungen wie „Schaukelpolitik" und „fauler Kompromiß" in der Tat in dieser Diskussion fehl am Platze gewesen sind.
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Herr Narjes, was soll denn die Bemerkung, ihre Zustimmung zu diesem Abkommen sei keine Absage an die Europäische Gemeinschaft?
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Glauben Sie im Ernst, daß unsere Unterzeichnung dieses Abkommens eine Absage an die Europäische Gemeinschaft darstellt? Warum wird dies unterstellt?
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- Ich habe beim Bundeskanzler zugehört, und ich habe auch bei den Verhandlungen über dieses Abkommen mitgemacht. Wir wissen sehr genau, Herr Narjes - das gilt auch für das, was wir bei meinem letzten Besuch in Moskau besprochen haben -, daß wir in die Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft eingebettet sind, daß wir sie nicht nur aus rechtlichen, sondern aus politischen Gründen halten. Wir weisen die Unterstellung, die in Ihrer Bemerkung und in Ihrer Frage liegt, zurück.
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Herr Narjes, Sie haben formuliert, man solle Wirtschaft und Politik so weit wie möglich voneinander trennen, man solle sie voneinander getrennt halten. Das ist so irreal, als kämen Sie von einem anderen Stern und gäben uns hier Ratschläge.
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Niemand kann heute - und das nicht nur in unseren Beziehungen zur Sowjetunion - die wirtschaftliche Position, die wirtschaftlichen Möglichkeiten und Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland von politischen Erwägungen und politischen Zusammenhängen lösen. Glauben Sie ernsthaft, ich könnte in meiner Eigenschaft als Co-Vorsitzender der Deutsch-Sowjetischen Wirtschaftskommission nach Moskau reisen und dort über Wirtschaft reden, als wollte ich ausschließlich Großrohre, Klein- oder Mittelrohre verkaufen, und die politischen Aspekte solcher Gespräche aus den Augen verlieren? Aber ich füge hinzu: Glauben Sie ernsthaft, ich könnte dies in anderen Ländern tun? Das gibt es überhaupt nicht. Das ist bare Theorie und eine falsche obendrein.
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Vom Wirtschaftspolitischen her, so hat es geheißen, bestünde gar kein Anlaß zu diesem Aufwand. Nun, Herr Narjes, meine Damen und Herren von der Opposition, da müssen wir einmal sehen, in welchem Verhältnis Aufwand und Ertrag stehen. Es läßt sich heute nicht abschließend beantworten, wie sich ein auf langfristige Kooperation angelegtes Abkommen einmal - ich darf es ruhig so nennen - auszahlen wird. Aber erste Erfahrungen und gewisse Grundlagen, die uns zu diesen Entschlüssen gebracht haben, liegen doch vor:
Sie haben recht, wenn Sie sagen, daß die Ausgangsposition für die Handelsentwicklung seit 1970 nahezu Null gewesen ist und daß es sich von daher leicht mit Vervierfachung und hohen prozentualen Steigerungen rechnen läßt. Aber, Herr Narjes, ohne diese Politik, die jetzt hier eine wesentliche Fortsetzung findet, wäre es eben bei Null ge- blieben,
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und ohne diese Politik und ohne diese Handelsbeziehungen hätten wir die Erleichterungen in der Zeit einer schwierigen Rezessionsphase der deutschen Wirtschaft nicht gehabt und darüber zur Sicherung unserer Arbeitsplätze nicht verfügen können.
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Meine Damen und Herren, wir haben uns vorgenommen, den Umfang unserer Handelsbeziehungen zu verdoppeln. Das steht in dem Abkommen. Herr Narjes sagt, bis 1985 werden nur plus 40 % erreichbar sein.
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- Und wenn Sie auch Kapazitäten zitieren, die offenbar über prophetische Gaben verfügen: Plus 40 °/o, ist das eigentlich etwas, was man einfach wegwischen sollte?
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Ich sage Ihnen, daß man sich Ziele setzt und daß man sich bemüht, diese Ziele zu erreichen. Das Ziel heißt Verdoppelung des Handelsaustausches. Wir werden daran arbeiten, daß das erreicht wird. Es ist leichtfertig, sich hier heute herzustellen und zu sagen: Das geht überhaupt nicht.
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- Mit diesem Ansatz und mit den Maßstäben, mit denen Sie messen, Herr Narjes, mit diesem Verzichtsansatz und diesem Kleinmut werden Sie deutsche Wirtschaftspolitik nicht betreiben können. Sie sind ja auch schon von Ihrer eigenen Fraktion etwas aus dieser Linie zurückgezogen worden.
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Ich will aber gern auf die Einzelheiten eingehen, die Sie kritisch angemerkt haben. Sie sagten erstens, es bestünde keine Gegenseitigkeit insbesondere in den Bereichen Schiffahrt, Luft- und Straßenverkehr, Versicherung und Dienstleistung. Meine Damen und Herren, dies ist richtig. Aber Sie wissen ganz genau, Herr Narjes, daß es die auch im Verhältnis
zu zahllosen Ländern im westlichen Teil unserer Welt nicht gibt und daß dies keineswegs ein Problem ist, das Sie nur auf die Sowjetunion gemünzt so darstellen dürfen.
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Zweitens. Das Thema Niederlassungsfreiheit wird uns in der Tat Schwierigkeiten bereiten, weil es nach der dortigen Wirtschaftsauffassung schwierig ist, solche Zugeständnisse zu machen - Zugeständnisse, die wir erbeten haben und an deren Erlangung wir arbeiten.
Hohe westliche Kredite - und da wird es natürlich ganz grundsätzlich interessant - und die Lieferung westlicher Anlagen, die eine Potentialstärkung bedeuten, waren Gegenstand Ihrer dritten Anmerkung.
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- Ja, natürlich, Herr Kollege Mertes, militärisch. Das habe ich wohl verstanden. - Wenn Sie dieses zum Grundsatz handelspolitischer Beziehungen machen, bedeutet das in voller Konsequenz: überhaupt keine handelspolitischen Beziehungen. Es gibt keine Lieferungen, die nicht Potentialstärkung bedeuten könnten. Selbst wenn Sie den allerzivilsten Bereich nehmen, entsteht dieses Problem. Wenn Sie Baumwolltuche zur Herstellung ziviler Anzüge liefern, setzen Sie dadurch Kapazitäten für die Herstellung von Uniformstoffen im Empfängerland frei. Das ist entweder eine endgültige Absage oder ein nicht durchgreifendes Argument.
Die Kompensationstechnik, Herr Narjes, haben Sie erwähnt. Ich kann Ihnen nur sagen: ich bin außerordentlich zufrieden über die Regelung, die in Art. 4 des Abkommens gefunden worden ist. Zum erstenmal wurde dadurch erreicht - das ist für meine Arbeit ein wesentlicher Fortschritt und eine Erleichterung -, daß beiderseitiges Interesse Voraussetzung dafür ist, daß über solche Möglichkeiten überhaupt gesprochen werden kann. Sie wissen, daß dies eine Einschränkung im Hinblick auf die bisher angemeldeten Forderungen der anderen Seite gewesen ist, eine Einschränkung, die den Realitäten näherkommt und deswegen vernünftig ist und die Wirtschaftsbeziehungen erleichtert. Aber hier nun gerade einen Ansatzpunkt zur Kritik zu finden - nachdem das Abkommen in dieser Frage Fortschritte zeigt -, halte ich für verfehlt. 
Die mittleren und kleinen Unternehmen werden wir in stärkerem Maße einbeziehen.
Eine Frage, Herr Narjes, die mir völlig unverständlich geblieben ist: wie eigentlich begründen Sie Ihren Hinweis darauf, daß die Wirtschaftsbeziehungen, die mit diesem Abkommen begründet werden, unsere Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten und die GATT-Verhandlungen in irgendeiner Weise tangieren könnten?
Eine letzte Bemerkung! Der Zugang zu 'den Kapitalmärkten, der nicht über Bürgschaften für Staatskredite geschaffen wird, sollte Ihnen Anlaß auch zu der Feststellung gegeben haben, daß das Kreditstanding und die Kreditfähigkeit unseres Partners

I an den internationalen Kapitalmärkten heute ausgesprochen positiv eingeschätzt wird.
Ich möchte aber, weil mir völlig klar ist, daß es sich keineswegs ausschließlich um einen Bereich handelt, bei dem man sich auf die rein wirtschaftliche Betrachtung beschränken kann, ganz klar machen, daß wir auch den allgemeinpolitischen Hintergrund und Rahmen dieser Bemühungen sehen müssen und gesehen haben. Aber es war für mich eine sehr zufriedenstellende Erkenntnis, daß. die sowjetische Seite während der 8. Sitzung der deutschsowjetischen Wirtschaftskommission mit sehr viel größerem Entgegenkommen, mit sehr viel größerer Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet insbesondere der industriellen Kooperation aufgetreten ist, daß dort über massive Aufträge verhandelt worden ist, die wir brauchen, meine Damen und Herren, die uns dringend not tut. Auch sind im Augenblick erhebliche Projekte im Verhandlungsstadium.
Wir haben zur wirtschaftlichen Seite gesprochen. Das mag dem einen oder anderen nicht so wichtig sein, und die Debatte hat ja auch vom eigentlichen Kern dessen, was wir vorgehabt haben, ein wenig weggeführt. Ich möchte dieses Gebiet aber nicht abschließen, ohne Ihnen auch sehr persönlich zu sagen, daß ich die Frage der Zusammenarbeit für eines der entscheidenden Anliegen in unserer Entspannungs- 
und Friedenspolitik halte und daß das eine vom anderen nicht zu trennen ist.
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Lassen Sie mich, Herr Kollege Narjes - weil ich gesagt habe: ganz persönlich - sagen, was ich damit meine. Ich meine eine Erfahrung, die ich beim Besuch des Generalsekretärs Breschnew und seiner Begleitung gemacht habe. Als wir beim Mittagessen in Hamburg zusammensaßen, ergab sich aus der Unterhaltung ein Fragespiel, in dem die einzelnen, insbesondere die sowjetischen Gesprächspartner, gebeten wurden, zu sagen, wo ihr Geburtsort sei. Einer nach dem anderen zählte ihn auf. Mir wurde bei dieser Gelegenheit klar, daß ich alle diese Geburtsorte, alle diese Städtenamen kannte - alle aus Wehrmachtsberichten. Ich glaube, auch diese Politik, auch das Problem, das wir heute behandeln, wird und soll dazu beitragen, daß diese besondere Vergangenheit zwischen unseren beiden Ländern überwunden wird. Dieser Umstand rechtfertigt es, daß wir über eine besondere Form sprechen, dieser Umstand rechtfertigt es, daß wir auf diesen historischen Hintergrund Rücksicht nehmen - bei voller Wahrung berechtigter deutscher Interessen und Standpunkte. Darauf können Sie sich bei dieser Bundesregierung verlassen.
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