Baum (NA), 1988-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Sie beklatschen diesen Satz. Was machen Sie denn mit dem Atommüll, der bereits da ist, und mit dem schwach- und mittelaktiven, der immer noch anfällt, auch wenn wir abschalten würden?
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So einfach können Sie es sich nicht machen.
Meine Damen und Herren, wir kritisieren nachdrücklich die Machenschaften im Bereich der Firma Transnuklear. Wir verlangen schonungslose Aufklärung und unterstützen Bundesminister Töpfer, dessen Entscheidungen in den letzten Wochen wir ausdrücklich billigen und begrüßen.
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Er hat das Notwendige getan. Er hat Aufklärung herbeigeführt und die Konsequenzen, die man bis heute ziehen konnte, gezogen.
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Wir sind der Meinung, die ganze Wahrheit muß an das Licht der Öffentlichkeit. Ich bin überzeugt: Noch wissen wir nicht alles. Allein daß wir nicht genau wissen, wofür ungesetzliche Zahlungen in dieser gewaltigen Höhe geleistet worden sind, ist ein Alarmzeichen. Die FDP wird sich im Untersuchungsausschuß aktiv an der Aufklärung dieses Falles beteiligen.
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Ich sehe aber nicht, meine Damen und Herren, daß hier ein Fehlverhalten der Bundesregierung zur Aufklärung steht. Wir fragen beispielsweise: Wer in den Unternehmen war an führender Stelle verantwortlich, und wer hat in seinen Aufsichtspflichten möglicherweise versagt? Ist es richtig, daß die Firma Nukem, also die Mutterfirma von Transnuklear, bereits im Jahre 1985 Fässer beanstandet und zurückgeschickt hat? Warum sind damals nicht weitere Untersuchungen vorgenommen worden? Warum sind die Aufsichtsbehörden nicht unterrichtet worden? Was ist in Belgien gelagert - fragen wir weiter - , was dort gar nicht hingehört?
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Der Skandal Transnuklear hat über den Fall hinaus das Vertrauen in die Zuverlässigkeit von Teilen der Atomwirtschaft erschüttert, wenn gegen ca. 30 Mitarbeiter deutscher Kernkraftwerke, darunter Strahlenschutz- und Sicherheitsbeauftragte, ermittelt wird.
Das ist ein unerträglicher Zustand. Ich mache nicht die Mehrheit der Mitarbeiter in der deutschen Atomwirtschaft dafür verantwortlich. Aber ich möchte aufgeklärt wissen, was hier geschehen ist.
Es haben Firmen versagt, meine Damen und Herren. Es hat aber auch die staatliche Aufsicht nicht ausreichend funktioniert.
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Offenbar sind von den Aufsichtsbehörden der Länder die Probleme des schwach- und mittelaktiven Abfalls unterschätzt worden. Ich wiederhole hier einen drastischen Vergleich. In diesem unserem Lande werden beispielsweise Fischbratküchen besser von der Gewerbepolizei kontrolliert als Teile des hochsensiblen Bereichs der Atomwirtschaft. Und das darf nicht so bleiben.
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Die Entwicklung der Atommüllentsorgung - so hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen vor kurzem festgestellt - hat mit den Notwendigkeiten nicht Schritt gehalten. Mit dem Entsorgungskonzept von Bundesregierung und Bundesländern aus dem Jahre 1979 soll eine gesicherte Entsorgung hergestellt werden. Am Ende soll eine unterirdische Endlagerung stehen, und zwar dergestalt, daß von diesen Abfällen keine Gefährdung für Mensch und Umwelt ausgehen darf.
Entsorgungssicherheit haben wir aber mit dem Konzept allein nicht erlangt. Es war von Anfang an klar, Herr Hauff - Sie haben ja daran mitgewirkt -, daß ein Konzept nur in Schritten zu verwirklichen ist und daß dies mit Risiken und Verzögerungen verbunden sein würde. Solche Verzögerungen hat es gegeben; sie sind auch für die Zukunft nicht auszuschließen, auch wenn die Bundesregierung feststellt, daß es erhebliche Fortschritte gegeben hat.
Meine Damen und Herren, es gibt zu einer geordneten Entsorgung, wie wir sie versuchen und wie jeder, der in diesem Lande politische Verantwortung trägt, sie in Angriff nehmen und realisieren müßte, keine Alternative. Ich kann diejenigen nicht verstehen - sie werden in meinen Augen ganz unglaubwürdig - , die einerseits der Entsorgung immer und überall entgegentreten, die andererseits aber kritisieren, daß eine Entsorgung nicht hergestellt ist. Sie wollen keine Entsorgung, sondern sie wollen die Kernenergie ad absurdum führen, und das sollten sie dann auch offen sagen.
Meine Damen und Herren, wir bekräftigen angesichts dieses Falles die Feststellung der FDP, daß die Kernenergie Übergangsenergie ist. Die FDP hält an der friedlichen Nutzung der Kernenergie nur so lange fest, wie sie nicht durch andere umweltfreundlichere Energiegewinnungsformen ersetzt werden kann. Umweltpolitisch ist sie nach dem Gutachten des Sachverständigenrates, das gerade veröffentlicht worden ist, verantwortbar. Die Kernenergie kann und darf nicht die letzte Antwort auf die Energieprobleme sein. Über den bisherigen Ausbaustand sollten wir nicht hinaus3610 
gehen. Herr Hauff, wir schließen uns aber nicht unrealistischen Ausstiegskonzepten an, die zusätzliche Gefährdungen der Umwelt zur Folge hätten.
Übrigens ist hier von den GRÜNEN zu Recht der Zwischenruf gekommen: Warum warten Sie zehn Jahre mit dem Ausstieg, wenn das alles so ist, wie Sie es hier geschildert haben? Da sind die GRÜNEN eigentlich konsequenter.
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