Ulf Fink (NA), 1997-03-20:
Ich gestatte keine Zwischenfragen, jetzt nicht und auch nachher nicht.
Wir haben, was die Rationalisierungsreserven angeht, das getan, was jeder Vernünftige tun würde: Wir haben bei dem Bereich begonnen, der der teuerste des Gesundheitswesens ist. Wissen Sie, was der teuerste Bereich des Gesundheitswesens ist? Das sind nicht die dauernd von Ihnen beschworenen Medikamente und die Vergütung der Ärzte, sondern der teuerste Bereich des Gesundheitswesens ist der stationäre Bereich, das Krankenhauswesen.
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Von den rund 240 Milliarden DM der gesetzlichen Krankenversicherung werden mehr als 80 Milliarden DM allein für den Krankenhausbereich aufgewandt. Sie können doch nun wirklich nicht bestreiten, daß es das Wichtigste ist, dafür zu sorgen, daß es nicht zu viele Krankenhäuser und Krankenhausbetten gibt; denn eines ist doch klar: Jedes Krankenhausbett kostet jährlich 100 000 DM. Wir wissen ganz genau, daß jedes Bett, das einmal dasteht, wie durch ein Wunder belegt wird.
Das Wichtigste ist, den Krankenkassen mehr Rechte zu geben, und wir haben sie ihnen gegeben. Wir wollten ihnen bei der Krankenhausplanung der Länder ein echtes Mitbestimmungsrecht einräumen.
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Ich weiß, das geht ans Eingemachte, und das fällt Ihnen auch sehr schwer. Rudolf Dreßler hat - wir sind darüber informiert - in der SPD-Fraktion damals den Vorschlag zur Abstimmung gestellt, daß man hineinschreibt: In der Bundesrepublik Deutschland gibt es 50 000 Krankenhausbetten zuviel. - Er ist gestoppt worden, weil es Ihnen nämlich unangenehm ist, diese Auseinandersetzung mit den Ländern, in denen Sie die Mehrheit haben, zu führen. Das ist die Wahrheit.
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Schauen Sie, Sie sind damit in Ihrer Fraktion kläglich gescheitert. Der Bundesrat hat diesen Gesetzentwurf abgelehnt. Wenn Sie fordern, Rationalisierungsreserven zu heben, statt Zuzahlungen zu erhöhen, so muß ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der SPD: Sie haben die Gelegenheit, die wir Ihnen gegeben haben, kläglich, aber ganz kläglich verstreichen lassen.
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Ferner beklagen Sie die Koppelung von Beitragssatzerhöhung und Selbstbeteiligung. Ich wiederhole, was meine Vorredner gesagt haben: Wir hatten eine solche Koppelung ursprünglich nicht vorgesehen. Wir hatten etwas anderes vorgesehen, und zwar Abstimmung mit Dreiviertelmehrheit. Auch das haben Sie scheitern lassen.
Dann sagen Sie, wir schonten die Ärzte und die Pharmaindustrie. Abgesehen von der Tatsache, daß in dem Gesetzespaket, das Sie abgelehnt haben, Arzneimittelbudget und Gesamtvergütung gar nicht verändert worden sind, frage ich Sie: Wollen Sie wirklich ernsthaft bestreiten, daß sich die Ausgaben für Arzneimittel und Ärzte seit der Reform von Lahnstein nicht überproportional entwickelt haben, sondern
daß es die Ausgaben im Krankenhausbereich gewesen sind, die sich überproportional entwickelt haben?
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Wollen Sie denn ernsthaft bestreiten, daß wir im Bereich der ärztlichen Vergütung Maß und Mitte erreichen konnten und daß sogar ein Zuwachs der Ärztezahlen von 105 000 in 1992 auf 120 000 in 1995 solidarisch von den Ärzten getragen worden ist und nicht zu Lasten der Krankenkassen gegangen ist? Das müßte man in anderen Berufsbereichen mal probieren. Da würden Sie sehen, was eigentlich passiert.
Oder nehmen wir einmal die Pharmaindustrie. Sie sagen immer, da liege der kostenträchtige Bereich. Ausweislich der Ergebnisse des wirklich unabhängigen Instituts der Ortskrankenkassen haben sich die Arzneimittelpreise wie folgt entwickelt: 1992 plus 2,1 Prozent, 1993 - nach der Lahnstein-Reform - minus 3,6 Prozent, 1994 minus 1,2 Prozent, 1995 plus 0,2 Prozent.
Meine Damen und Herren, früher beanspruchten die Arzneimittel vom Krankenkassenetat rund 16 Prozent der Ausgaben, jetzt nur noch 13 Prozent. Da ist es eine Frechheit von Ihnen zu behaupten, wir schonten die Pharmaindustrie. Es ist eine absolute Frechheit, so etwas zu behaupten.
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Nein, meine Damen und Herren, wir wollen kein Gesundheitswesen à la England, wir wollen aber auch kein Gesundheitswesen à la USA. Wir sind mit unserem Gesundheitswesen von Planwirtschaft genauso weit entfernt wie von überzogener Marktwirtschaft. Das ist der deutsche Weg.
Ich sage Ihnen: Wir haben schon zu Beginn der 50er Jahre, zum Teil gegen den erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten, das deutsche Sozialmodell durchgesetzt. Wir stehen heute wieder an einer Weggabelung. Das wissen Sie doch ganz genau.
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ich prophezeie Ihnen: Ihr Neinsagekurs hat sich in den 50er Jahren nicht ausgezahlt. Sie sind damals 20 Jahre lang nicht an der Regierung gewesen. Sagen Sie Ihren Strategen in der Baracke: Ihr Neinsagekurs, Ihre Sonthofen-Strategie am Ende dieses Jahrhunderts wird sich wiederum nicht auszahlen.
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