Klaus Brandner (NA), 2001-07-05:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in
der Rede von Herrn Doss, der seit fast sechs Wahlperioden in diesem Parlament tätig ist, nichts von einem
schlechten Gewissen gehört. Er hat nur angeklagt. Aber
Sie, Herr Doss, sollten sich daran erinnern: Wer in 16 Jahren die Arbeitslosigkeit von 2 Millionen auf über 4 Millionen getrieben hat, der sollte eine solch scheinheilige
Rede, wie Sie sie gehalten haben, nicht halten.

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Interessant ist im Übrigen, dass der CDU/CSU wieder
einmal nichts Besseres eingefallen ist und sie inhaltlich
scheinbar nichts anderes zu bieten hat, als schlecht zu reden und mies zu machen. Die gerade gehaltene Rede hat
das wieder einmal deutlich gemacht. Ich frage mich: Wo
bleibt Ihr Patriotismus für dieses Land, indem Sie das,
was positiv geschaffen worden ist, auch einmal anerkennen?

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Meine Damen und Herren, ich will es ja nicht schönreden. Die Arbeitsmarktzahlen sind kein Grund zum Jubeln,

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aber erst recht sind sie kein Grund für die Schwarzmalerei der Opposition.

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Es ist zwar Ihr gutes Recht, so zu handeln, aber Sie tun damit der deutschen Wirtschaft keinen Gefallen. Sie wissen
selbst doch nur zu gut, dass die Erwartungen der Menschen in diesem Lande Einfluss auf die wirtschaftliche
Entwicklung haben. Mit übertriebenem parteitaktisch
motiviertem Pessimismus verschrecken Sie Konsumenten und Investoren gleichermaßen. Damit leisten Sie
nichts Positives für diese Gesellschaft.

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Zu den Zahlen. Die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück, nicht nur gegenüber dem Vormonat Mai, sondern
auch gegenüber dem Monat Juni 2000.

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Nur der Abstand hat sich verringert. Der Zug fährt in die
richtige Richtung, wie Sie wissen, nicht rückwärts, wie
bei Ihnen, sondern vorwärts,

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nur eben - das ist richtig - etwas langsamer als in den vergangenen Monaten.

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In Ihrer Regierungszeit, also in der der CDU/CSU und der
F.D.P., ist er aber in die völlig falsche Richtung gefahren.

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Meine Damen und Herren, Sie werden ja noch ein paar
Beispiele verfolgen können. Stellen Sie sich einmal vor:
Ein Auto fährt mit 100 Stundenkilometern nun einmal
schneller als mit 90 Stundenkilometern, auch wenn es
vorher einmal 110 Stundenkilometer gefahren ist. - Genau das ist die Situation, die Sie ansprechen.

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Da können Sie mit Ihren rein abstrakten saisonbereinigten
Zahlen nicht überzeugen.

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Noch wichtiger übrigens ist: Die Zahl der Arbeitsplätze
nimmt deutlich zu.

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- Sie wollen doch der Statistik hier nicht Lüge unterstellen, Herr Niebel.

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Wir zählen derzeit 38,5 Millionen Erwerbstätige. Das sind
235 000 mehr als vor einem Jahr. Diese Männer und
Frauen freuen sich über den neuen Job. Das können Sie
mit Zahlenspielereien, wie Sie, Herr Doss, es heute vorgetragen haben, nicht wegdrücken.

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Wir werden unsere ganze Kraft voll darauf konzentrieren, die konjunkturelle Delle, in der wir uns befinden, zu
überwinden und die Geschwindigkeit im doppelten Sinne
wieder zu erhöhen, das heißt, den Abbau der Arbeitslosigkeit und den Aufbau der Beschäftigung zu beschleunigen. Ein unverdächtiger Zeuge hat dafür gerade ein klares
Signal gegeben. Die OECD sagt für Deutschland einen
Rückgang der Arbeitslosenquote von 7,3 Prozent in diesem Jahr auf 6,8 Prozent im nächsten Jahr voraus.

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Wir bleiben bei unserer gemischten Strategie - der Kanzler hat das, wie Sie wissen, die ruhige Hand genannt - aus

Angebots- und Nachfolgepolitik; die ist richtig und notwendig.

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Mit der kräftigen Erhöhung des Kindergeldes - 6 Milliarden DM im nächsten Jahr - werden wir die Familien
entlasten und damit einen deutlichen Schub für die Kaufkraft breiter Arbeitnehmerschichten in diesem Lande
auslösen.

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Eine solche Kindergelderhöhung haben Sie in Ihren
16 Jahren nicht hinbekommen.

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Meine Damen und Herren, die Grundlagen für eine
dauerhafte Verbesserung am Arbeitsmarkt sind gelegt.
Dazukommen soll aber noch eine Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Mit dem Job-Aqtiv-Gesetz
werden wir einen weiteren Impuls für den Arbeitsmarkt
geben,

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und zwar ohne auf ein kurzfristiges Aufblähen von Beschäftigungsmaßnahmen zu setzen, wie Sie es mit Wahlkampf-ABM vor der letzten Bundestagswahl getan haben.

Die Arbeitsämter setzen, wie Sie wissen, bereits heute
verstärkt auf Lohnkostenzuschüsse und Qualifizierung
und weniger auf ABM und SAM. Was manche Wissenschaftler heute vorschlagen, ist schon längst Realität und
wird von uns mit einem guten Programm bestätigt und beschleunigt.

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Wir setzen bei unserer Reform der Arbeitsmarktpolitik
im Betrieb an, um Arbeitslosigkeit erst gar nicht entstehen
zu lassen. Durch Qualifizierung gerade der Älteren und
der Un- und Angelernten, die Sie völlig vergessen haben,
wird der präventive Schutz vor Arbeitslosigkeit erhöht.
Dies nenne ich eine nachhaltige und in die Zukunft gerichtete Politik. Diese werden wir systematisch weiter
verfolgen.

Für uns bleibt es dabei, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unsere Hauptaufgabe ist. Rund 60 Prozent
der Bevölkerung sehen das genauso. Für sie ist Beschäftigungspolitik das Wichtigste in diesem Land und die dringlichste Aufgabe. 43 Prozent halten die SPD für die kompetenteste Partei in dieser Angelegenheit, meinen also, dass
die SPD das am ehesten schafft. Den Christdemokraten
trauen dies nur 28 Prozent der Bürger zu, meine Damen und
Herren, und das mit abnehmender Tendenz.

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Die heutige Debatte - dessen bin ich mir sicher - dürfte
diese abnehmende Tendenz deshalb noch beschleunigen.

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