Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2009-05-07:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
diskutieren heute über einen Antrag der Fraktion Die
Linke. Die Art der Debatte macht mich sehr zuversichtlich; denn das Haus ist sich weitgehend einig, dass die
Linke eine Parallelwelt aufbaut, indem sie zunächst ein
Zerrbild des Gesundheitswesens vorlegt, um dann mit
einer Wunschliste aus 50 Einzelforderungen, die mal
eben kurz vor den letzten vier Sitzungswochen vorgelegt
werden - daran sieht man die Seriosität dieser Arbeit -,
jedem etwas anzubieten. Die Freiberufler bekommen etwas angeboten. Die Kliniken bekommen etwas angeboten. Es werden im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung neue Forderungen erhoben.

Herr Kollege Spieth, ich schätze Sie als einen Kollegen, der im Fachausschuss hoch sachkundig ist. Entweder Sie haben bewusst zugelassen, dass, mit Ihrer Person
verbunden, ein Antrag formuliert wird, der mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat, oder Sie haben um eines
billigen Wahlkampfgags willen Ihre Reputation aufs
Spiel gesetzt; denn dieses Vademekum, diese Wunschliste
können Sie nicht wirklich ernst meinen.

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Einige Kollegen haben schon auf offensichtliche Widersprüche in Ihrem Antrag hingewiesen. Da wird zum
Beispiel ein Forderungskatalog beim Thema Pflege aufgemacht. Da wird mal eben für demenziell Erkrankte
über das, was wir von der Koalition auf den Weg gebracht
haben - jetzt werden im Rahmen der Pflegeversicherung
Verbesserungen in einer Größenordnung von 2 Milliarden
Euro vorgenommen -, das Füllhorn der Wohltaten ausgeschüttet. Da wird der für demenziell Erkrankte vorgesehene Betrag mal eben von 2 000 Euro auf 6 000 Euro
pro Person angehoben.

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Dies ist eine Verdreifachung. Dies führt zu einer Kostensteigerung von 6 Milliarden Euro.

Dann haben Sie eine sofortige Dynamisierung und
eine sofortige Erhöhung des Pflegegeldes vorgesehen.
Zudem wollen Sie für die persönliche Assistenz einen
Betrag in unbegrenzter Höhe sofort einführen.

({2})

Wenn man das, was Sie im Rahmen der Pflegeversicherung fordern, addiert, kommt man noch in dieser Legislaturperiode auf eine Summe von über 10 Milliarden
Euro. Das hat mit seriöser Politik nichts zu tun, weil Sie
die Antwort schuldig bleiben, wie Sie dies finanzieren
wollen.

({3})

Selbst wir, die wir eine Bürgerversicherung in der Pflege
wollen,

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wissen ganz genau, dass diese nur ein Finanzierungsvolumen von vielleicht 2 Milliarden Euro zusätzlich erschließt.

({5})

Das heißt, Sie machen Ihre Forderungen durch das, was
Sie hier mal eben so formuliert haben, unglaubwürdig.

Die Kollegin Bender hat recht: Bei den Krankenhäusern besteht das gleiche Problem. Auf der einen Seite
sind Sie gegen MVZs an Kliniken; auf der anderen Seite
sollen sie für die Ambulanz geöffnet werden. Schon dies
ist in sich widersprüchlich. Dann entlassen Sie die Bundesländer aus ihrer Verantwortung für die Investitionen
und sagen: Bund und Länder sollen gemeinsam für
Krankenhausinvestitionen von 50 Milliarden Euro geradestehen. Na prima! Sie sagen natürlich wiederum nicht,
wie das Ganze finanziert werden soll.

({6})

Herr Kollege Spieth, ich kann an dieser Stelle nur sagen: Es besteht ein Unterschied zwischen Protestlinken
und Gestaltungslinken. Bei Ihnen reicht es aus, wenn
man einfach alles mal aufschreibt. Wir müssen es umsetzen. Deswegen würden wir so eine Wunschliste niemals
ohne eine Gegenfinanzierung präsentieren.

({7})

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Sie
meines Erachtens eine Struktur in Ihre Begründung bringen, die völlig an der Realität vorbeigeht. Kollege
Hennrich hat recht, wenn er sagt, Sie hätten die internationalen Studien nicht zur Kenntnis genommen. Da
wird gesagt, was alles schlecht sei; aber es wird ein Zerrbild gezeichnet, das mit der Wahrnehmung nichts zu tun
hat. Die OECD und die WHO haben Deutschland gelobt.
Frau Dr. Chan hat ja ebenso wie ein Mitglied Ihrer Fraktion an der diesbezüglichen Debatte teilgenommen. Sie
hat den universellen Zugang zu hochwertigen medizinischen Leistungen ausdrücklich gelobt. Sie hat uns auch
dafür gelobt, dass wir beispielsweise bei der Akutversorgung und den Notrettungssystemen sehr gut aufgestellt
sind. Sie hat viele Bereiche genannt, in denen Deutschland vorbildlich ist.

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Man muss doch einmal sehen, was international Standard ist. Das alles aber wird von Ihnen im Prinzip ignoriert.

({9})

- Der Einwurf, dass es keine Wartezeiten gibt, ist prima.

({10})

- An Ihrer Stelle wäre ich hier einmal vorsichtig. Angesichts der Wartezeiten, die es früher in der DDR gab
- und nun fordern Sie wiederum eine Verstaatlichung
des Systems -, wäre ich ganz vorsichtig, die Wartezeiten, die es bei uns gibt, zu kritisieren.

({11})

Es gibt kein anderes europäisches Land, in dem die
Wartezeiten so kurz sind wie in der Bundesrepublik
Deutschland.

({12})

Umgekehrt gibt es eine Debatte: Patienten aus skandinavischen Staaten oder Großbritannien fragen bei uns stationäre Leistungen nach, weil sie in ihren Ländern in einer bestimmten Zeit nicht erbracht werden.

({13})

Erzählen Sie hier also doch nichts, was der Realität einfach nicht entspricht.

Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass
Sie, Herr Kollege Spieth, als Sie in den vergangenen Jahren die Gelegenheit dazu hatten, daran mitzuwirken, dass
das System gerechter wird, ihre Mitwirkung verweigert
haben. Sie haben bei den Verbesserungen, zum Beispiel
im Rahmen des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes,
nicht mitgewirkt. Dort haben wir aber echte Verbesserungen erreicht. Wir haben Pflegestützpunkte eingeführt und
die Leistungen für Demenzerkrankte verbessert. Wo waren Sie denn da? Sie haben sich da doch in Fundamentalopposition begeben

({14})

und legen jetzt, kurz vor den Wahlen, noch einmal billig
nach.

Ich glaube, Ihr Antrag ist unseriös.

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Sie zeigen damit, dass Sie eine große gesundheitspolitische Ahnungslosigkeit haben,

({16})

denn der Antrag wird der Debattenstruktur nicht gerecht.
Ich finde einfach, dass Sie damit auch unserer Debatte,
die wir im Fachausschuss geführt haben,

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nicht gerecht werden; denn auf dem Niveau, auf dem Sie
stehen geblieben sind, bewegen wir uns im Prinzip
schon seit langem nicht mehr. Ich bedauere, dass so etwas eben einmal schnell hingeschrieben wurde, wohl
nach dem Motto: Wir schreiben das einmal auf, weil die
Ablehnung garantiert ist.

Vielen Dank.

({18})