emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Rochlitz (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute haben Sie wahrscheinlich zum letztenmal in dieser Legislaturperiode die große Chance, die Abfallpolitik der Bundesregierung in den Kontext ihrer Politik der Deregulierung und der Forcierung von Marktkräften einzubetten, indem Sie den Beschlußempfehlungen des Umweltausschusses nicht folgen.
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Denn in der Tat, meine Damen und Herren: Auf dem Feld der Abfallpolitik toben sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen in einer Regulierungswut aus, die schon unheimlich ist - bis hin zu den Einzelvorschriften für die Verbrennung, bis hin zu naturwissenschaftlich und ökologisch unsinnigen Parametern wie dem sogenannten Glühverlust.
Mit dieser Art von Fehlmanagement in der Abfallpolitik, Herr Kampeter, haben die Bundesregierung und Sie die Einbahnstraßen zur Müllverbrennung zementiert. Sie tragen damit auch die alleinige Verantwortung für die Fehlplanungen in Millionenhöhe für Verbrennungsüberkapazitäten.
Diese Art von Abfallpolitik ist aber auch deswegen ökonomisch falsch programmiert, weil sie den Innovationen und der Marktfähigkeit
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von ökonomisch wie ökologisch günstigeren Technologien - ich nenne hier die mechanisch-biologischen Verfahren, die gerade vermeiden, daß der Bioreaktor Deponie entsteht - einen Riegel vorschiebt.
Die Folge ist, daß damit den mittelständischen Unternehmen die Chancen genommen werden, sich für diesen Kleinanlagenbetrieb einen Markt aufzubauen. Damit verliert die Bundesrepublik insgesamt die Chance, Anlagen zu entwickeln und weltweit zu vermarkten, die für die Kommunen, aber auch für die Länder Osteuropas und des Südens noch bezahlbar sind.
Diese Abfallpolitik ist nicht nur ökonomisch falsch programmiert, sondern auch ökologisch.
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Das händeringende Suchen nach Müll für Verbrennungsanlagen konterkariert jeden Ansatz zur Müllvermeidung. Was Sie hier präsentiert haben, Herr
Kampeter, waren Zahlen, die nichts mit Müllvermeidung zu tun hatten.
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Keine einzige Tonne Müll ist vermieden worden. Die Tonne Müll, die irgendwo vermieden worden ist, müssen Sie mir noch zeigen.
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Das ist alles nur in andere Richtungen verschoben worden.
Wir werfen Ihnen nicht so sehr vor, daß Sie sich trotz aller statistischen Instrumentarien von der Entwicklung der Abfallstrukturen und -mengen Mitte der 90er Jahre haben überraschen lassen, sondern daß Sie die Kommunen in die Müllverbrennungsfallen gelockt und getrieben haben - mit der Folge steigender Gebühren und mit der weiteren Folge abfallpolitischer Inflexibilität.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kampeter?
Jürgen Rochlitz (NA), 1996-10-17:
Ja.
Steffen Kampeter (NA), 1996-10-17:
Herr Kollege Rochlitz, ich respektiere Ihre ablehnende Haltung gegenüber der Müllverbrennung sehr. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund das aktuelle Positionspapier des umweltpolitischen Sprechers der Grünen und des umweltpolitischen Sprechers der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag zur Abfallwirtschaftspolitik,
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in dem auch von seiten der Grünen in NordrheinWestfalen ein eindeutiges Bekenntnis zur Müllverbrennung zum Ausdruck kommt? Wie beurteilen Sie ferner alle bereits bestehenden Planungen von Müllverbrennungsanlagen in Nordrhein-Westfalen von seiten der Herren Mai und Kasperek?
Jürgen Rochlitz (NA), 1996-10-17:
Herr Kampeter, ich kann mir nur vorstellen, daß Sie in diesen Positionspapieren ein oder zwei Seiten überschlagen und nicht gelesen haben. Denn meine Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen wissen sehr wohl, daß landesweit eine ganze Reihe von Müllverbrennungsplanungen eingestellt werden müssen, daß praktisch zuviel Kapazität aufgebaut worden ist.
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Insofern gibt es überhaupt keinen Anlaß, jetzt der Müllverbrennung das Wort zu reden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Hustedt?
Jürgen Rochlitz (NA), 1996-10-17:
Ja, bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Ich erteile dem Abgeordneten Hildebrecht Braun das Wort.
Michaele Hustedt (NA), 1996-10-17:
Herr Rochlitz, ist Ihnen bekannt, daß mit der rotgrünen Vereinbarung in Nordrhein-Westfalen für sieben von acht Müllverbrennungsanlagen die Planung eingestellt wurde
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und nur eine, nämlich die Kölner Müllverbrennungsanlage, weiter geplant wurde, und zwar auch nur deshalb, weil der Planungsstand so weit war, daß er nicht mehr aufzuhalten war?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Ich erteile dem Abgeordneten Professor Rainer Ortleb das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Ich erteile der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Ich erteile der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Frau Kollegin Dr. Hartenstein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kampeter?
Liesel Hartenstein (NA), 1996-10-17:
Ja, bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Bitte schön.
Steffen Kampeter (NA), 1996-10-17:
Frau Kollegin Hartenstein, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in Ihrer Argumentation eine gewisse Spannung besteht? Auf der einen Seite beklagen Sie die angeblich enormen Überkapazitäten bei den Behandlungs- 
und Entsorgungsanlagen. Auf der anderen Seite beklagen Sie, daß auch Abfälle transportiert worden sind.
Beides kriegt man aber nur gedeckt, wenn man regional kooperiert, um die Kosten zu reduzieren. Das setzt voraus, daß nicht jeder Kreis seine Sonderabfallanlage, nicht jeder Kreis seine Müllverbrennungsanlage und nicht jeder Kreis seine Hausmülldeponie hat, sondern daß man regional kooperiert und damit gelegentlich auch mal Abfälle transportiert.
Unter dem Strich - Frau Kollegin Hartenstein, sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? - kommt das für den Bürger allerdings günstiger und wird im übrigen auch von der rot-grünen Koalition in NordrheinWestfalen
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genauso wie von mir gefordert.
Liesel Hartenstein (NA), 1996-10-17:
Herr Kollege Kampeter, in der Schule würde man sagen „Thema verfehlt"; denn darüber habe ich überhaupt nicht gesprochen.
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Ich habe nicht bestritten, daß die Mengen zurückgegangen sind. Ich habe nur zu erklären versucht, in welche Kanäle die offensichtlich so stark gesunkenen Abfallmengen - das tragen Sie triumphierend vor sich her - tatsächlich gehen. Das kann ich Ihnen belegen - geographisch und auch mit Zahlen, wenn Sie das wollen, nicht im Augenblick; aber ich liefere das gern nach.
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- Oh ja. Wir haben Gelegenheit dazu, ich hoffe das.
Meine Damen und Herren, das Kreislaufwirtschaftsgesetz enthält zweifellos gute Ansätze. Das bestreiten wir nicht.
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Aber es bringt nicht den großen Sprung nach vorn zu einer vermeidungsorientierten Abfallwirtschaft. Solange noch Konstruktionen wie das Duale System das Sagen haben und das Feld beherrschen, hat die Abfallvermeidung keine Vorfahrt. Daran werden Sie nichts ändern können.
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Ein weiteres ungelöstes Problem ist die Dosenproblematik. 6 Milliarden Dosen sind allein im Getränkebereich auf dem Markt. Die Hälfte davon sind
Bierdosen. Wer wissen will, wie Preisdumping funktioniert, der kann es am Biermarkt ganz genau studieren. Großbrauereien unterbieten derzeit die Preise für Flaschenbier bis zu 50 Prozent. Die Entsorgungskosten für den Einwegmüll trägt aber die Allgemeinheit.
In diesem Bereich herrscht ein knochenharter Verdrängungswettbewerb, der letztlich zu Lasten der Pfandflasche, zu Lasten des Mehrwegsystems und auch zu Lasten des mittelständischen Gewerbes geht, das doch ganz besonders Ihnen am Herzen liegen müßte, Herr Heinrich - ob es nun Brauereien, Mineralbrunnen oder Hersteller von Fruchtsäften sind.
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Ich muß zum Schluß kommen. Unsere Forderung ist: Warten Sie nicht, bis es zu spät ist! Wir bestehen darauf, daß der Erlaß einer Mehrwegverordnung unverzichtbar ist. Sie muß getränkespezifische Quoten festlegen. Sie muß eine Kennzeichnungspflicht für Einweg und Mehrweg enthalten, um dem Verbraucher klare Entscheidungsmöglichkeiten zu geben. Sie muß bei Massengetränken zu einer Standardisierung für Behälter und Kästen kommen, um Rücknahme und Rücktransport so rationell wie möglich zu gestalten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Frau Kollegin Dr. Hartenstein!
Liesel Hartenstein (NA), 1996-10-17:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. - Der Zug ist längst im Rollen; aber die Politik sitzt nicht auf der Lokomotive, sondern sie läßt den Zug treiben. Wer nicht rechtzeitig die Richtung angibt, der wird sich einmal wundern, wohin er kommt. Wenn Sie Ihre Hausaufgaben machen,
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dann sind wir bereit, mitzuarbeiten. Danke schön. .
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Nun gebe ich das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Walter Hirche.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Dr. Hartenstein?
Liesel Hartenstein (NA), 1996-10-17:
Herr Staatssekretär Hirche, darf ich Sie daran erinnern oder Ihnen vielleicht auch mitteilen, falls Sie es nicht wissen sollten, daß der stärkste Verfechter dafür, daß auch der jeweils zuständige Ausschuß des Deutschen Bundestages an der Erarbeitung von Verordnungen beteiligt sein soll, im Bereich des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Ihr ehemaliger Kollege und früherer Innen- und Umweltminister Gerhart Baum war? Auf dessen Betreiben ist beispielsweise dieser eine Passus auch in das Kreislaufwirtschaftsgesetz aufgenommen worden.
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Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-10-17:
Frau Kollegin, vielleicht sind hier in der Diskussion zwei Dinge durcheinandergekommen. Ich kann es mir nicht vorstellen - dazu kenne ich den Kollegen Baum zu lange -, daß er einer Vermischung der Gewalten das Wort geredet hat. Er wird vorgeschlagen haben, daß die Regierung ihre Aufgabe zunächst erledigen muß, daß dann aber, bevor eine Verordnung in Kraft gesetzt wird, das Parlament in einen Dialog einbezogen werden muß und darüber dann gemeinsam gesprochen wird.
Es kann doch nicht darum gehen, daß die Regierung, statt daß sie ihre Arbeit macht und dabei auch mit den Verbänden und Betroffenen redet, sich erst einmal rückversichert, ob die Dinge überhaupt laufen. Das ist nicht mein Verständnis von Gewaltenteilung und von Regierungsverantwortung.
Das schließt jedoch überhaupt nicht aus, daß man vor Inkraftsetzen der Verordnung mit dem Parlament

redet. Das halte ich für eine Neuerung im Sinne eines offenen Umgangs zwischen den Gewalten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kampeter?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-10-17:
Ja.
Steffen Kampeter (NA), 1996-10-17:
Herr Kollege Hirche, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Kollege Baum an der Vorbereitung dieser Rechtsvorschrift überhaupt nicht beteiligt war, sondern daß dies ausschließlich von den zuständigen Berichterstattern der Koalition für das Kreislaufwirtschaftsgesetz initiiert worden ist?
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Dietrich Mahlo das Wort.
Dietrich Mahlo (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema, das uns heute beschäftigt, ist nicht neu. Die Argumente pro und contra sind - gesellschaftlich, politisch und rechtlich - hier und außerhalb des Hauses längst auf breiter Front ausgetauscht.
Es besteht heute in Deutschland Konsens darüber, daß jeder die Freiheit hat, nach seiner Façon zu leben, solange er die gleiche Freiheit anderer nicht antastet, und daß namentlich gleichgeschlechtlich Veranlagten diese Freiheit als Ausfluß des allgemeinen Persönlichkeitsrechts uneingeschränkt zusteht.
Einem Teil der Betroffenen und den heutigen Antragstellern ist dieses Recht aber nicht ausreichend. Die Gesellschaft soll gleichgeschlechtliche Partner nicht einfach nur in Ruhe lassen, sondern soll sie, ähnlich wie die Ehe, rechtlich privilegieren und wirtschaftlich subventionieren.
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Es geht dabei im wesentlichen um drei Argumente. Erstens. Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft sei das gleiche wie die Ehe, und Gleiches müsse auch vom Staat gleich behandelt werden. Zweitens. Die gleichgeschlechtliche Gemeinschaft sei zwar nicht eine Ehe, aber doch gesellschaftlich in gleichem Maße wertvoll wie diese und müsse daher entsprechende Förderung verlangen. Drittens. Der gleichgeschlechtlich veranlagte Mensch sei in der Gesellschaft erheblich benachteiligt und habe dafür einen Ausgleich zu beanspruchen.
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Das Problem besteht nun darin, daß jedes dieser Argumente ein Stück Wahrheit enthält, ohne doch die ganze Wahrheit zu sein. Die Behauptung, gleichgeschlechtliche Partnerschaft und Ehe seien quasi identisch, ist bekanntlich bereits vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen worden.
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Ohne Parallelen zwischen beiden Einrichtungen, die es gibt, zu leugnen, ist es nun einmal so, daß man seit mindestens 5 000 Jahren - also seit der Zeit der alten Ägypter - unter Ehe die Lebensgemeinschaft zwischen Frau und Mann versteht
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und daß dieses Begriffsverständnis auch nicht blanke Willkür ist. Denn es geht davon aus, daß die geschlechtsverschiedene Partnerschaft wesensmäßig auf Zeugung und Erziehung von Kindern angelegt ist
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daß aus ihr typischerweise die Familie hervorgeht, die als kleinste gesellschaftliche Einheit den Beginn der Sozialisation des Menschen darstellt, und daß sie letztlich das Überleben der Gesellschaft sichert, was gleichgeschlechtliche Partnerschaften - bei allem Respekt sei es gesagt - eben nicht leisten.
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Natürlich gibt es im Einzelfall Ehen, die weniger wertvoll sein mögen als andere von Verantwortung getragene Formen von Lebensgemeinschaften. Letztere verdienten daher durchaus die Unterstützung der Allgemeinheit. Aber der Gesetzgeber kann keine Einzelfallbewertung vornehmen. Er muß sich idealtypischer Tatbestände bedienen. Alles andere ist nicht zu leisten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Herr Kollege Mahlo, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt?
Dietrich Mahlo (NA), 1996-10-17:
Ja, bitte sehr.
Albert Schmidt (NA), 1996-10-17:
Herr Kollege, nachdem Sie begründet haben, daß die Ehe seit Jahrtausenden erwiesenermaßen auf die Zeugung und die Erziehung von Kindern ausgerichtet sei, frage ich Sie: Darf ich daraus schließen, daß Sie das Heiraten zwischen Mann und Frau ohne diesen Kinderwunsch gleichsam für illegitim erachten? Wenn nicht, würden Sie entsprechend in gleichem Maße zugestehen, daß gleichgeschlechtliche Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen, die sich zusammenfinden und diesen Kinderwunsch vielleicht haben - oder auch nicht haben -, die gleiche Freiheit der Eheschließung bekommen sollten?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Nun erteile ich der Abgeordneten Margot von Renesse das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Nun gebe ich der Abgeordneten Christina Schenk das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Ich erteile dem Bundesminister der Justiz, Professor Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/2728 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe keine anderen Vorschläge. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Förderung des Friedensprozesses in der Westsahara
- Drucksache 13/5725 -
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
Die Reden sind zu Protokoll gegeben worden.*) -Ich stelle fest, daß darüber Einverständnis des Hauses besteht.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/5725 an den Auswärtigen Ausschuß vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 18. Oktober 1996, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-18:
Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich rufe zunächst den Zusatzpunkt 4 auf: Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Gruppe der PDS
Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der SKET Schwermaschinenbau GmbH Magdeburg als einem der letzten industriellen Großunternehmen in den neuen Ländern
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Wolfgang Bierstedt, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-18:
Das Wort hat der Kollege Hartmut Büttner, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-18:
Das Wort hat der Kollege Uwe Küster, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-18:
Das Wort hat die Kollegin Steffi Lemke, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-18:
Das Wort hat der Kollege Paul Friedhoff, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-18:
Es tut mir sehr leid, Herr Kollege, Sie müssen auf die Zeit achten.
Paul K Friedhoff (NA), 1996-10-18:
SKET hat bei richtiger Dimensionierung der Mitarbeiterzahl eine Chance. 122 Millionen DM Umsatz rechtfertigen nicht über 1 000, sondern nur knapp 600 Mitarbeiter. Das bedeutet, daß das Konzept, das jetzt erarbeitet werden muß, dann umgesetzt werden kann. Die F.D.P. wird sich dafür einsetzen, daß dieses Konzept auch weiter
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-18:
Herr Kollege, bitte!
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-18:
Herr Kollege Friedhoff, bitte. Ich kann Sie nicht dreimal aufrufen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Paul K Friedhoff (NA), 1996-10-18:
Ich bedanke mich.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Rexrodt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-18:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Thierse, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-18:
Das Wort hat der Kollege Gunnar Uldall, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-18:
Das Wort hat der Kollege Ernst Schwanhold, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-18:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Petzold, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-18:
Das Wort hat der Kollege Gregor Gysi, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-18:
Herr Kollege Gysi, die Zeit.
Gregor Gysi (NA), 1996-10-18:
- ja -: ein Land wie Sachsen-Anhalt ist dringend gerade auch auf dieses Unternehmen angewiesen. Sie zerstören doch nicht nur diesen Betrieb und viele Zuliefereinrichtungen, sondern auch die ganze Region.
Wenn der Bundeskanzler jetzt nicht auch noch durch seine eigenen Ministerien hier im Land vorgeführt werden soll, dann muß SKET jetzt saniert werden, und zwar auf der Grundlage des Gutachtens von Hickel. Damit hätte es eine reelle Chance. Aber
dann muß er jetzt endlich einmal zu seinem Wort stehen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-18:
Das Wort hat der Kollege Hartmut Schauerte, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-18:
Die Zeit, Herr Kollege.
Hartmut Schauerte (NA), 1996-10-18:
- mein letzter Satz - überhaupt keine Chance mehr geben. Laßt uns deswegen das Reden sein lassen und in die Gespräche eintreten.
Herzlichen Dank.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-18:
Das Wort hat der Kollege Rudolf Scharping, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-18:
Zeit, Herr Kollege.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-18:
Das Wort hat der Kollege Hans Büttner, SPD.
Rudolf Scharping (NA), 1996-10-18:
Das ist mein letzter Satz, Herr Präsident. - Die Frage, wie der Staat mit den Familien umgeht, unterliegt einem internationalen Vergleich. Daß er mißverständlich ist, ist mir wohlbekannt. Aber ich nehme lieber solche Mißverständnisse in Kauf als die völlige Unehrlichkeit einer Politik, die in Magdeburg anders redet, als sie in Bonn handelt.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-18:
Das Wort hat der Kollege Clemens Schwalbe, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-18:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ist das eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Struck? - Bitte.
Peter Struck (NA), 1996-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gerade eben ein bedauerliches aktuelles Beispiel von Regierungsversagen diskutiert.
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Wir wollen, daß jetzt unverzüglich ein weiteres aktuelles Beispiel von Versagen von Regierungspolitik diskutiert wird. Ich beantrage, Herr Präsident, daß die Tagesordnung des Bundestages um den Punkt „Bericht des Bundeskanzlers über geplante Steuererhöhungen", die gerade jetzt in den Koalitionsgesprächen vereinbart worden sind, erweitert wird.
({1})
Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was diese Koalition an weiteren Steuererhöhungen plant. Auch dieses Parlament hat ein Recht darauf, das unverzüglich zu erfahren und auch hier diskutieren zu können, und nicht immer aus den Sonntagszeitungen erfahren zu müssen, was irgendwo für Schweinereien geplant sind.
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Ich stelle fest, daß es ganz offenbar jetzt nur noch um die Frage geht, ob die Mineralölsteuer erhöht oder ob der Solidarzuschlag nicht gesenkt wird. Beides sind Steuerlügen dieser Regierung.
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Wenn die Mineralölsteuer erhöht wird, dann verstoßen Sie gegen ein Versprechen, das Sie immer wieder gegeben haben. Wenn der Solidarzuschlag nicht gesenkt wird, dann sage ich gerade Ihnen von der F.D.P.: Mit dieser Zusage haben Sie sich über die Landtagswahlen retten können, und diese wollen Sie jetzt wieder einkassieren. Dies ist ein weiterer Betrug und eine weitere Steuerlüge dieser Regierung.
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Wir wollen, daß dies sofort diskutiert wird. Wir sind auch gerne bereit, unsere Alternativen zur Sanierung des Haushaltes darzulegen. Deshalb beantrage ich, diesen Tagesordnungspunkt sofort zu diskutieren.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-18:
Herr Kollege Schmidt, bitte.
Andreas Schmidt (NA), 1996-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Struck, das ist schon ein dolles Stück, wie Sie hier versuchen, Politik zu machen.
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Erst mißbrauchen Sie den Bundesrat für eine Blockadepolitik gegen eine vernünftige Politik.
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Dann, Herr Kollege Struck, stellen Sie einen Schaufensterantrag, um am Freitagmorgen ein Spektakel zu veranstalten.
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Herr Kollege Struck, wir widersprechen Ihrem Antrag. Aber ich will Sie an dieser Stelle auch auffordern: Hören Sie mit Ihrer Blockadepolitik auf! Nehmen Sie Ihre Verantwortung gegenüber den Arbeitslosen für unseren Sozialstaat in Deutschland wahr! Hören Sie auf mit diesen Schaufensteranträgen!
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-18:
Herr Kollege van Essen, bitte.
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Jörg Essen (NA), 1996-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir widersprechen diesem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion.
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Es gibt derzeit überhaupt keinen Anlaß, über irgend etwas zu sprechen.
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Der Kollege Struck hat mehr als deutlich gemacht, daß es im Augenblick Gespräche gibt. Niemand kennt das Ergebnis dieser Gespräche.
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Wir werden um 12 Uhr Fraktionssitzungen haben. Niemand weiß, zu welchen Beschlüssen die Fraktionen jeweils kommen.
Er liegt auch politisch falsch. Die Fragen, die beantwortet werden müssen, sind wesentlich auf die SPD zurückzuführen. Wir haben bereits mehrfach deutlich gemacht: Von Ihnen ist nichts, aber auch gar nichts an Vorschlägen gekommen. Deshalb widersprechen wir diesem Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion.
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Peter Ramsauer (NA), 1996-10-18:
Ich schaue auf die Uhr. Ich weiß, meine Redezeit ist abgelaufen. - Ich weise aber diese Vorwürfe mit aller Entschiedenheit zurück. Das Gesetz ist sorgfältig beraten worden.
Eines ist schon komisch: Gestern hat Frau DäublerGmelin noch großspurige Erklärungen abgegeben, und heute ist sie bei dieser Debatte nicht anwesend. Das ist kein guter politischer Stil.
Vielen Dank.
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