mischnick (NA), 1969-01-22:
Ein zweiter Punkt ist die Frage der soziologischen Minderheitengruppen. Wir sind der Meinung: Hier müssen ganz klar im Gesetz den Minderheiten die Rechte eingeräumt werden, die, wie ich hoffe, alle bei der ersten Gestaltung dieses Gesetzes wollten. Unser Recht trägt ja in mancherlei Weise der soziologischen Struktur unserer Gesellschaft Rechnung. Wir wissen, daß es auch in diesem Bereich, insbesondere aber im politischen Bereich, zahlreiche Ideologen gibt, die am liebsten gar keine Gliederung mehr haben wollen. Sie träumen dann von der nivellierten Einheitsgesellschaft, weil sie sich der Illusion hingeben, daß mit einer solchen Einheitsgesellschaft alle Konflikte, die sich aus den tatsächlichen und rechtlichen Gliederungen ergeben, automatisch aufhören würden.
Natürlich kann man darüber streiten, ob die heutige Abgrenzung der soziologischen Gruppen in Arbeiter und Angestellte gesellschaftspolitisch noch den Gegebenheiten und Erfordernissen entspricht. Aber wir haben diese Minderheiten; sie sind im Gesetz verankert. Das Betriebsverfassungsgesetz versucht hier, den tatsächlichen Gegebenheiten durch Einteilung in Arbeitnehmergruppen zu entsprechen. In der Praxis sieht das aber leider anders aus. Hier müssen wir doch dafür sorgen, daß die Majorisierung von Minderheiten nach dem Betriebsverfassungsgesetz für die Zukunft aufhört. Wir wollen klargestellt haben, daß eben eine Gruppe, die als Minderheit in den Betriebsrat gewählt wird, bei der Wahl der Vertreter in den Aufsichtsrat die gleiche Chance hat, wie sie der Gesetzgeber für den Betriebsrat vorgesehen hat,
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und dazu muß man sich hier bekennen. Wer das nicht will, soll den Mut haben zu sagen: Nein, wir wollen die Minderheiten eben nicht schützen.
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Es ist einfach nicht redlich, wenn man bei der Gruppenwahl zum Betriebsrat zustimmt, daß die Angestellten - in absehbarer Zeit vielleicht in manchen Betrieben die Arbeiter - als Minderheitengruppe berechtigt sind, eigene Vertreter durchzubringen. Aber wenn es dann weitergeht, auf die nächste Ebene geht, wird das Ganze unterlaufen.
Weiter sollten wir daran denken, daß das Betriebsverfassungsgesetz in seiner gegenwärtigen Form in erster Linie eine Vertretung der Interessen soziologischer Gruppen garantiert, nicht aber vornehmlich den einzelnen Mann oder die einzelne Frau im Betrieb im Auge hat. Das sollte doch nicht der eigentliche Sinn unseres Gesetzes sein. Wir wollen jedenfalls die Stärkung des einzelnen am Arbeitsplatz erreichen. Dazu gehört auch - ich will das hier nicht weiter ausführen - eine stärkere Verankerung der Jugendvertretung. Wir denken dabei an eine rechtzeitige Heranführung an künftige Aufgaben und an eine ausreichende Erörterung der sie berührenden Fragen.
Ein wesentlicher Punkt scheint uns die Schaffung von gemeinsamen Bildungseinrichtungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bzw. deren Organisationen zu sein. Wir sind der Auffassung, daß dadurch erreicht werden kann, daß eine vertiefte Kenntnis von Betriebsverfassungsrecht, betrieblicher Organisation, Arbeitsrecht, Beurteilung von Betriebsergebnissen und der Geschäftsberichte vermittelt wird und

damit das Funktionieren der Mitbestimmung nach den bestehenden Gesetzen überhaupt erst garantiert werden kann.
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Wir halten eine gemeinsame Basis beider Beteiligten für eine sinnvolle Lösung, weil sich dann am ehesten die Gewähr dafür bietet, daß man die Sache nicht nach überkommenen ideologischen Überlegungen behandelt.
Bei der Aktivierung des Wirtschaftsausschusses denken wir natürlich daran, daß eine intensivere Information als bisher über das betriebliche Geschehen, die Entwicklung und die gesetzliche Situation erfolgt. Leider ist das heute nicht generell der Fall.
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- Das wissen wir auf Grund der Erfahrung, daß es zu unserem Bedauern in vielen Betrieben gar keine Wirtschaftsausschüsse gibt. Das ist der Tatbestand. Wenn Sie es nicht wissen, bedauere ich das.
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Hier muß noch eine ganze Reihe anderer Punkte eingefügt werden, über die wir jederzeit miteinander disukutieren können. Wenn Sie aber unter Mitbestimmung ausschließlich die Übertragung des Montanmodells auf die gesamte Wirtschaft in bestimmten Bereichen verstehen, können wir dazu nur klar nein sagen.
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Das ist nicht die Lösung, die wir für richtig halten.
Wir sind allerdings der Auffassung, daß die gesamte Mitbestimmungsdiskussion mehr noch als bisher auch unter dem Gesichtspunkt geführt werden muß, wie man die Eigentumsbildung so verstärken kann, daß die Mitbestimmung über das Eigentum durch den Arbeitnehmer erfolgen kann.
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Das ist ein wesentlicher Punkt. Wenn ich das alles mit in diese Diskussion einbeziehe, gelange ich zu dem Schluß, daß man in den sechs Monaten, die wir noch zur Verfügung haben, beim besten Willen nicht zur Entscheidung kommen kann.
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Interessant war allerdings, Herr Kollege Schmidt, der Hinweis - er ist im Augenblick nicht da -, Bundeswirtschaftsminister Schiller habe auf dem Parteitag der SPD die psychologische Situation im Auge gehabt, als er seine ablehnende Meinung zur Mitbestimmung zum Ausdruck brachte. Das kann man doch wohl dann nur so verstehen: Er war abgestellt, nein zu sagen, damit er als Wirtschaftsminister die Beruhigungspille gegenüber den Arbeitgebern abgeben konnte. Oder war es eigene Überzeugung, daß er nein sagte? Dann doch nicht etwa nur aus der psychologischen Situation heraus. Dann müßte es eine grundsätzliche Überlegung sein.
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- Wahrscheinlich ist das ein Gesichtspunkt gewesen. Auf jeden Fall scheint mir das Nein, das nach der Erklärung hier gegeben worden ist, nicht grundsätzlicher Natur gewesen zu sein.
Kollege Schmidt hat davon gesprochen, man habe die Pflicht gehabt, jetzt etwas vorzulegen, denn wer allzulange über diese Dinge rede, ohne daß etwas geschehe, sei mitschuldig, wenn es dann zu unerwünschten Reaktionen in der Öffentlichkeit komme. Meine Damen und Herren, ich wäre sehr froh darüber, wenn Sie diesen Maßstab, den der Kollege Schmidt hier angelegt hat, an die generellen Reformabsichten dieser Regierung setzen würden, denn da ist ja von Reformen in vielen Bereichen sehr viel geredet worden, aber bis zur Stunde nichts getan worden. Die Schuld, daß manche Reaktionen in der Öffentlichkeit so sind, wie es heute der Fall ist, kommt daher, daß keine Handlungen folgen. Kollege Schmidt hat hier völlig recht. Er hat damit offensichtlich seine eigene Regierung gemeint.
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Meine Damen und Herren, Herr Kollege Schmidt hat eine Bemerkung gemacht, die etwa wie folgt lautete: Eine kategorische Ablehnung der Ausweitung der Mitbestimmung kann den Spielraum der Freien Demokraten einengen. So etwa war, glaube ich, die Formulierung, die er gebraucht hat. Meine verehrten Damen und Herren von der SPD, grundsätzliche Auffassungen meiner Fraktion und meiner Partei haben nie davon abgehangen und werden nie davon abhängen, ob wir in einer Koalition sind oder ob wir in der Opposition sind. Das kann Ihnen unser früherer Koalitionspartner bestätigen, und dabei bleiben wir.
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