emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
klaus ernst (NA), 2014-10-09:
Herr Graf Lerchenfeld, ich habe aufmerksam Ihren

Ausführungen gelauscht. Sie haben gesagt, die Zinsen
seien gesunken. Können Sie mir dann erklären, warum
allenthalben, in jeder Statistik, nachzulesen ist, dass
trotzdem die Geldvermögen insbesondere der ganz besonders reichen Menschen in unserem Lande massiv zugenommen haben? Offensichtlich haben sie sich den
Zinsen, die Sie angesprochen haben, entziehen können.
Sonst wäre das Vermögen schließlich nicht in dieser
Weise gewachsen.

Zweitens. Ihren Ausführungen entnehme ich auch,
dass Sie es prinzipiell für richtig halten, dass Kapital geringer besteuert wird, und es sich nicht um eine Notsituation handelt, in der dies gemacht wurde, sondern dass
es eine prinzipielle Frage ist, ob versteuertes Einkommen noch einmal zu versteuern ist.

Wollen Sie mir zustimmen, dass es dann auch eine
Lösung wäre, Schwarzarbeit, die in diesem Lande wirklich keiner will, dadurch zu verringern, dass man sagt:
Schwarzarbeiter zahlen nur den halben Steuersatz und
den halben Satz ihrer Sozialversicherungsbeiträge. - Das
wäre dann auch ein Anreiz für sie, sich nicht mehr der
Steuerzahlung zu entziehen, sondern sich geradezu freudig an den Fiskus zu wenden und zu sagen: Ich bin
Schwarzarbeiter und möchte jetzt nur den halben Steuersatz zahlen. - Das wäre doch genau dasselbe wie bei denen, die Kapitaleinkünfte haben und sie nicht ordentlich
versteuern.

Wenn wir aber ein Gesetz haben, nach dem Kapitaleinkünfte zu besteuern sind, wäre es dann nicht sinnvoller, noch stärker die Voraussetzungen dafür zu schaffen
- wie es manche Vorredner schon gesagt haben -, dass
wir an die entsprechenden Daten herankommen - was
teilweise inzwischen schon der Fall ist; viele zeigen sich
selber an, weil sie Angst haben, erwischt zu werden -,
um zu einer vernünftigen und gerechten Besteuerung aller zu kommen statt vor allem zur Besteuerung des Arbeitnehmers, der seine Steuer gleich vom Lohn abgezogen bekommt? Er sieht das Geld erst gar nicht, im
Gegensatz zu dem, der seine Kapitaleinkünfte selber
versteuert.
peter hintze (vizepräsident), 2014-10-09:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Harald Weinberg, Fraktion Die Linke, das Wort.

({0})
philipp graf lerchenfeld (NA), 2014-10-09:
Lieber Kollege Ernst, dass die Vermögen angestiegen

sind, liegt sicherlich nicht daran, dass die Zinsen gesunken sind - das können sogar Sie in jeder Zeitung lesen -,
sondern es liegt teilweise daran, dass andere Einkünfte
erzielt worden sind. Dem müsste man vielleicht statistisch noch einmal nachgehen.

Außerdem denke ich, Sie haben mich nicht ganz verstanden. Ich habe nicht gesagt, dass ich die Kapitalertragsteuer abschaffen will, sondern ich habe nur gesagt:
Ich will die Sache systematisch zu Ende denken. Ich bin
davon überzeugt, dass die Kapitalertragsteuer richtig ist.
Ich bin auch dafür, dass sie gerecht ausgestaltet werden
muss. Wenn wir die Abgeltungsteuer mit einem systematischen Fragezeichen hinterlegen, führt das natürlich
auch dazu, dass man andere Fragen stellen muss.

Was die Schwarzarbeit angeht, fehlt mir ein bisschen
das Verständnis. Denn letztendlich ist das angesparte
Vermögen - das habe ich ausgeführt - schon einmal aus
versteuertem Einkommen bzw. aus Konsumverzicht erzielt worden,

({0})

sodass jetzt bei den Zinsen eine Mehrfachbesteuerung
erfolgt. Schwarzarbeit wird, glaube ich, nicht mehrfach
besteuert.

({1})

- Der Anreiz spielt in diesem Fall keine Rolle, sondern
es geht darum, dass man sich grundsätzlich überlegt, ob
man angespartes Kapital tatsächlich noch einmal und damit mehrfach besteuern soll.
peter hintze (vizepräsident), 2014-10-09:
Es gibt noch den Wunsch der Kollegin Paus nach einer Zwischenfrage bzw. Zwischenbemerkung.
philipp graf lerchenfeld (NA), 2014-10-09:
Gerne.
peter hintze (vizepräsident), 2014-10-09:
Bitte schön, Frau Kollegin.
philipp graf lerchenfeld (NA), 2014-10-09:
Ich bin ja froh, wenn die Kollegin uns Steuerberater

jetzt befragt.
peter hintze (vizepräsident), 2014-10-09:
Es muss nicht alles öffentlich stattfinden, aber das

können wir jetzt machen.

({0})
lisa paus (NA), 2014-10-09:
Genau. Das ist eigentlich nicht erlaubt, Herr Graf

Lerchenfeld. Sie können aber sichergehen, dass ich mit
zahlreichen Steuerberatern neben meinem eigenen in engem Kontakt stehe. Sie wissen auch, dass ich ein gutes
Verhältnis zu Ihren Kolleginnen und Kollegen in der
Fraktion pflege. Wir haben aber auch genug andere
Dinge zu tun, sodass wir nicht immer völlig überblicken,
was in der Praxis abgeht. Wenn Sie ein bisschen ehrlich
zu sich selber sind, dann würden Sie das auch bestätigen.

Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Sie das neue
Ungerechtigkeitsproblem angesprochen haben, dass die
Ersparnisse sozusagen gegenüber dem Konsum benachteiligt seien. Das stimmt nicht. Wir müssen beides ganz
normal der Einkommensteuer unterwerfen. Dann würde
sich die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit richten. Das ist das Einzige, was ich möchte: die gerechte
und gleiche Besteuerung von Kapital und Arbeit.

Aber selbst wenn ich Ihren Gedanken verfolge, dass
man das Kapital zusätzlich privilegieren müsste, muss
ich Sie fragen: Ist das das aktuelle Problem in Deutschland? Wenn Sie recht hätten und daraus Verhalten folgen
würde, dann hätten wir zu viel Konsum in Deutschland.
Wenn man sich die Wirtschaftszahlen in Deutschland anschaut, dann stellt man fest, dass das nicht unser Problem ist. Im Gegenteil: Wir haben eine massive Investitionsschwäche. Sie lesen offenbar ebenfalls Zeitung
- darauf haben Sie mehrfach hingewiesen - und haben
sicherlich festgestellt, dass wir Einbrüche zu verzeichnen haben und dass es ganze Sektoren in Deutschland
gibt, die nicht mehr investieren, weil sie die Märkte nicht
sehen, auf denen sie ihre Produkte verkaufen können.
Glauben Sie wirklich, dass das Problem in Deutschland
ein zu hoher Konsum ist?
philipp graf lerchenfeld (NA), 2014-10-09:
Das Problem in Deutschland ist sicherlich nicht ein zu

hoher Konsum. Im Gegenteil: Man hat gerade in den
letzten Jahren deutlich gemerkt, dass sehr viele Leute
aufgrund der zurückgehenden Zinsen investiert haben,
zum Beispiel in ihre Häuser. So wurden neue Fenster
eingebaut und die Wärmedämmung verbessert. Das ist
ein ganz vernünftiges ökonomisches Verhalten. Auf
diese Art und Weise hat die Binnenkonjunktur unseren
Wirtschaftsaufschwung von innen her einigermaßen gestützt. Ich habe nur gesagt: Wenn wir systematisch denken, dann müssen wir bis zum Ende denken.

Ich bin nicht der Meinung - das habe ich mehrfach
betont -, dass die Abgeltungsteuer unbedingt beibehalten werden muss. Natürlich müssen Kapitalerträge besteuert werden; das ist gar keine Frage. Aber wir müssen
bedenken: Durch die Abgeltungsteuer ist eine Vielzahl
von Sparern in die Steuerehrlichkeit zurückgeführt worden. Wie viele Leute haben gar nicht gewusst, dass sie
ihre Kapitaleinkünfte tatsächlich versteuern müssen?
Wie viele kleine Sparer haben gedacht, dass sie das nicht
tun müssen? Durch die Abgeltungsteuer ist gerade unter
dem Gesichtspunkt der Steuerhinterziehung mehr Steuerehrlichkeit erreicht worden.

({0})

- Richtig, es gab viele, die gar nicht gewusst haben, dass
sie Steuern zahlen müssen.

({1})

- Uli Hoeneß hat es sicherlich gewusst und hat den falschen Weg gewählt.

({2})

- Er hat keinen Steuerberater genommen, sondern er hat
sich einen ausgeschiedenen Finanzbeamten geholt, der
ihn beraten hat.

({3})

Ich glaube, dass wir auf diese einfache Form der Steuerzahlung schon allein deshalb nicht verzichten können,
weil es - das haben meine Vorredner schon deutlich ausgeführt - kein umfassendes Informationsaustauschsystem gibt, das uns tatsächlich in die Lage versetzt, alle
Kapitaleinkünfte zu erfassen und entsprechend zu besteuern. Die Abgeltungsteuer stellt sicherlich eine Vereinfachung im bürokratischen Bereich dar. Aber wir
müssen uns in den nächsten Jahren mit der Abgeltungssteuer intensiv befassen; denn wenn das Informationsaustauschsystem deutlich verbessert wird - das wird es
ganz bestimmt -, dann wird es uns in die Lage versetzen,
hier eine entsprechende Besteuerung durchzuführen. Die
Bundesregierung bemüht sich seit geraumer Zeit, hierfür
die Voraussetzungen zu schaffen. In Australien wurde
beim Gipfel der Finanzminister der G 20 ein großer
Schritt nach vorne gemacht. Für diese Bemühungen gilt
unser Dank dem Bundesfinanzminister und allen Mitarbeitern seines Hauses.

Wenn die Voraussetzungen tatsächlich geschaffen
sind, müssen wir darüber nachdenken - ich bin dem Kollegen Sieling sehr dankbar, dass er die Kompliziertheit
der Materie deutlich gemacht hat -, wie wir in Zukunft
die Kapitaleinkünfte gerecht besteuern. Ich glaube, dass
wir hier noch einen weiten Weg vor uns haben. Wir werden uns damit in den nächsten Jahren intensiv befassen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({4})
peter hintze (vizepräsident), 2014-10-09:
Als letztem Redner in der Aussprache erteile ich das

Wort dem Abgeordneten Lothar Binding, SPD-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-10-09:
Herr Kollege Binding, Frau Kollegin Paus würde Ihnen gerne noch etwas Redezeit, die eigentlich schon zu
Ende ist, verschaffen. Wollen Sie das zulassen?
lothar binding (NA), 2014-10-09:
Ja.
lisa paus (NA), 2014-10-09:
Herr Binding, Sie haben jetzt ein wenig den Eindruck

erweckt, als ob es doch eigentlich irgendwie Mehreinnahmen gäbe, dass dies aber jetzt wegen der niedrigen
Zinsen so nicht stattgefunden habe. Ich möchte Sie fragen: Können Sie nicht doch das bestätigen, was ich gesagt habe, dass 2009, als das Gesetz verabschiedet
wurde, im Finanzplan dieses Gesetzes stand, dass genau
diese Maßnahme - nämlich die Einführung der Abgeltungsteuer - zu Steuermindereinnahmen in Höhe von
jährlich zwischen 1 und 1,5 Milliarden Euro führen
wird? Genau das stand im Finanztableau. Das war die
Konsequenz daraus, dass sie sich auf inländische Kapitalerträge bezieht. Der Steuersatz wurde gegenüber dem
ursprünglichen gesenkt. Deswegen gab es Mindereinnahmen. Alle Hoffnungen, dass durch Zustrom von außen mehr Einnahmen erzielt würden, wurden nicht bestätigt. Die hat es nicht gegeben.

Noch einmal die Frage: Bestätigen Sie, dass es durch
die Einführung der Abgeltungsteuer Steuermindereinnahmen gab und keine Steuermehreinnahmen?
petra pau (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Der Kollege Dr. Karl Lauterbach hat für die SPDFraktion das Wort.

({0})
paul lehrieder (NA), 2014-11-07:
Ich bitte darum.

({0})
lothar binding (NA), 2014-10-09:
Wir haben die Finanztableaus, die zu antizipieren versuchen, ob sich eine steuerliche Maßnahme positiv oder
negativ auswirkt. Es ist allerdings so, dass wir das im
Regelfall später nie nachvollziehen können. In diesem
Fall war es eine kluge und vorsichtige Schätzung;

({0})

denn man konnte überhaupt nicht wissen, wie die Banken im Ausland darauf reagieren, ihr Bankgeheimnis an
dieser Stelle zu durchbrechen. Deshalb müssten weitere
Maßnahmen ergriffen werden.

Dass es nicht mehr Einnahmen gegeben hat, ist für
bestimmte Steuerarten richtig.

({1})

Aber wenn Sie ein System ändern, ist es doch klug, bei
Aussagen über die Einnahmeseite vorsichtig zu sein.
Hätte damals im Tableau gestanden, es würden 5 Milliarden Euro mehr eingenommen, dann hätten Sie das
heute auch nicht verifizieren können. Interessant ist, dass
Sie die Auswirkung einer einzelnen steuerlichen Maßnahme nie im Nachhinein im Steuerblock verifizieren
können. Das gab es unter Rot-Grün nicht, das gab es in
der Großen Koalition nicht, das gab es unter SchwarzGelb nicht, und das gibt es auch heute nicht. Deshalb haben Sie recht und unrecht zugleich.

({2})

Das ist eine vernünftige Frage, auf die weder Sie noch
wir noch das Ministerium eine Antwort haben. Die
Frage ist eher etwas demagogisch, nach dem Motto:
Schaut einmal, der Redner weiß es nicht. - Die Antwort
ist: Der Redner weiß es nicht, aber auch keiner sonst hier
im Raum. So viel Ehrlichkeit gehört dazu. Ich denke, damit können wir umgehen.

({3})

Ich will noch eine letzte Frage stellen, weil das in dem
Antrag völlig verloren geht. Was stellen Sie sich eigentlich vor, was geschieht, wenn ein Franzose, um ein Beispiel zu nennen, in Deutschland investiert, er Aktien
kauft und die Dividende nach Frankreich ausgeschüttet
wird? Muss er die in Frankreich versteuern? Was würden
Sie mit der Vorbelastung in Deutschland machen? Würden Sie diesem Franzosen eine Steuerlast von über
60 Prozent zumuten? Das hätte zum Ergebnis, dass er
nichts mehr in Deutschland investiert. Wäre das Ihre
Konsequenz? Es wäre klug, sich noch einmal mit dem
Außensteuerrecht und mit dem internationalen Steuerrecht zu grenzüberschreitenden Geschäften ein bisschen
genauer zu befassen, um solche negativen Wirkungen zu
vermeiden.

Deshalb ist unsere Antwort: Wir glauben, dass wir in
absehbarer Zeit über die Abgeltungsteuer nachdenken
müssen, aber das geht nicht so liederlich, wie Sie es jetzt
gemacht haben.

({4})
peter hintze (vizepräsident), 2014-10-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/2014 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.




Vizepräsident Peter Hintze
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 sowie den Zusatzpunkt 4 auf:

13 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und
des Sozialgerichtsgesetzes

Drucksache 18/2592
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsauschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

ZP 4 Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Luise Amtsberg,
Kerstin Andreae, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Drucksache 18/2736
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung
hat die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele
Lösekrug-Möller das Wort.
peter hintze (vizepräsident), 2014-10-09:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-10-09:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Jutta Eckenbach, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-10-09:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen.
peter hintze (vizepräsident), 2014-10-09:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Matthäus Strebl, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-10-09:
Als letzter Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort der Abgeordneten Kerstin Griese,
SPD-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-10-09:
Ich schließe die Aussprache.




Vizepräsident Peter Hintze
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 18/2592 und 18/2736 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria
Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg,
Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das psychiatrische Entgeltsystem überarbeiten und das Versorgungssystem qualitativ
weiterentwickeln

Drucksachen 18/849, 18/1713

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Ute Bertram, CDU/
CSU-Fraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Das Wort hat die Kollegin Maria Klein-Schmeink für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Emmi

Zeulner das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dirk

Heidenblut das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Das psychiatrische Entgeltsystem überarbeiten und das Versorgungssystem qualitativ weiterentwickeln“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1713, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/849 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015 ({0})
Drucksachen 18/1797, 18/2136
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

Drucksache 18/2639
- Bericht des Haushaltsausschusses ({2})

gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/2641
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für

die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Wir warten noch einen Moment, bis die notwendigen
Umgruppierungen in den Fraktionen abgeschlossen sind. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Oswin Veith für die CDU/CSU-Fraktion.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Frank

Tempel das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Der Kollege Matthias Schmidt hat für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Das Wort hat die Kollegin Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Die Kollegin Andrea Lindholz hat für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
andrea lindholz (NA), 2014-10-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Es geht heute -
petra pau (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Kollegin Lindholz, darf ich Sie kurz unterbrechen?

Ich habe die Uhr angehalten. Das wird nicht auf Ihre Redezeit angerechnet.

Ich bitte diejenigen, die auf der Regierungsbank ihrer
verantwortungsvollen Tätigkeit nachgehen, das so zu
tun, dass die Kolleginnen und Kollegen, die im Plenum
sitzen und den Ausführungen der Rednerin folgen wollen, dies auch können. Mir ist glaubhaft übermittelt worden, dass alle Ihrer Gesprächsinhalte unter Umgehung
jeglichen Datenschutzes gut im Saal zu verstehen sind.
Ich glaube, das ist nicht im Sinne der Sache.

({0})

Ich finde auch, dass wir es den Stenografinnen und Stenografen nicht zumuten sollten, Ihre Gespräche jetzt
auch noch im Protokoll unserer Sitzung zu veröffentlichen.

({1})

Kollegin Lindholz, Sie haben das Wort.
martin dörmann (NA), 2014-10-09:
Das habe ich erwartet.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015.
Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2639, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/1797 und
18/2136 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. 
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 sowie den Zusatzpunkt 5 auf:

14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema
Movassat, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Hunger bekämpfen, Recht auf Nahrung stärken
Drucksache 18/1482
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({0}) 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 5 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz,
Friedrich Ostendorff, Claudia Roth ({2}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weltagrarbericht jetzt unterzeichnen
Drucksachen 18/979, 18/1788

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Niema Movassat für die Fraktion Die Linke.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Peter

Stein.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Der Kollege Uwe Kekeritz hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Das war ein sehr langer Satz. Ich verweise auf die

noch folgenden Beratungen im Ausschuss, wo Sie das
alles austauschen können.
uwe kekeritz (NA), 2014-10-09:
Deswegen können wir eurem Antrag nicht zustimmen. Der Grünen-Antrag beinhaltet genau das, was ich
gefordert habe, nämlich die Unterzeichnung des Weltagrarberichtes.

Ich bedanke mich.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Der Kollege Dr. Sascha Raabe spricht nun für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dirk Wiese, ebenfalls von der SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/1482 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 5: Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Weltagrarbericht jetzt
unterzeichnen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1788, den Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
18/979 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
Drucksache 18/2656
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({0}) 
Haushaltsauschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Der Kollege Herbert Behrens hat für die Fraktion Die

Linke das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Für die SPD-Fraktion erhält nun der Kollege

Sebastian Hartmann das Wort.

({0})
Uwe Kekeritz (NA), 2014-10-15:
Nein. Ich stelle sie eventuell nach Herrn Ströbele.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Schönen guten Abend

von meiner Seite aus Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und Ihnen, liebe Gäste!

Die nächste Rednerin in der Debatte: Dr. Valerie
Wilms für Bündnis 90/Die Grünen.