emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Graf Huyn (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, den Wortlaut zur Kenntnis zu nehmen, den mein Kollege Fellner vorhin nicht präsent hatte? Es heißt dort:
Die Westabteilung beim ZK der SED konzipiert und kontrolliert die Westarbeit der SED gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und die Zusammenarbeit mit DKP und SEW. Das politische Gewicht, das diese Abteilung des ZK der SED für Verhandlungen und Verträge mit der DDR sowie für die Bemühungen der Bundesregierung -
Graf Huyn (NA), 1981-02-18:
- auf was bereits eine Antwort zu geben der Herr Staatssekretär leider nicht in der Lage war.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, auch nach Ihrem Zitat ist mir weder bekannt, was Sie zitieren, noch, in welchem Zusammenhang es steht. Ich bin gern bereit, Ihrer Bitte um eine Stellungnahme zu einem Zitat, das Ihnen wichtig ist, zu entsprechen. Ich bitte nur um Verständnis, daß ich dann beanspruchen muß, daß mir die Quelle und der Zusammenhang dieses Zitats bekannt sind. Deswegen bitte ich Sie, mir dieses Schriftstück, das Sie dort haben und das ich nicht kenne, zuzuleiten. Ich bin gern bereit, Ihnen dann eine Stellungnahme zukommen zu lassen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. von Wartenberg auf:
Wie begründet die Bundesregierung die Gewährung der oberstbehördlichen Stellenzulage ({0}), insbesondere unter dem Aspekt, daß sie auch für Tätigkeiten mit nur relativ geringer Verantwortlichkeit gewährt wird?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die oberstbehördliche Zulage in ihrer heutigen Form als steuerpflichtige Stellenzulage wurde 1971 vom Gesetzgeber eingeführt. Auf Grund von Tarifverträgen wird sie auch Angestellten und Arbeitern gewährt. Aus Einsparungsgründen ist die Höhe der Zulage im Haushaltsstrukturgesetz seit 1975 festgeschrieben. Der gesetzgeberischen Entscheidung lag die Erwägung zugrunde, daß die mit der Umwandlung der seit 1938 als steuerfreie Aufwandsentschädigung gezahlten Ministerialzulage in eine nicht ruhegehaltsfähige steuerpflichtige Stellenzulage verbundenen Verbesserungen, die sich im Durchschnitt im unteren und mittleren Einkommensbereich ergeben, dringend erwünscht seien, weil die vorangegangenen Strukturverbesserungen zugunsten der Beamten in der Außenverwaltung sich zum Nachteil der Personalauslese in den Zentralbehörden ausgewirkt hätten.
Wartenberg (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär, wie hoch sind die Kosten, die die Ministerialzulage beim Bund und bei den Ländern erfordert?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Kosten belaufen sich - das ist eine Zahl, die ich Ihnen jetzt aus dem Kopf sagen muß; ich bitte um Verständnis - auf, glaube ich, die Größenordnung von etwa 90 Millionen DM. Ich werde Ihnen nachher die genaue Zahl nennen.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Die zweite Zusatzfrage des Herrn Kollegen Dr. von Wartenberg.
Wartenberg (NA), 1981-02-18:
Ich gehe davon aus, daß ich die Zahl nachgeliefert bekomme. Herr Staatssekretär, in welchem Jahr wird sich die Festschreibung, die Sie zitiert haben, dahin ausgewirkt

haben, daß man von einer Besserstellung der Beamten in den Ministerien nicht mehr sprechen kann?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Frage ist nicht beantwortbar, weil die Prämisse, von der Sie ausgehen, nämlich die Prämisse der Besserstellung, nicht zutrifft.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wie groß ungefähr der Anteil der Ministerialzulage ist, der für Arbeiter, Angestellte und Beamte - ich sage mal: etwa für Beamte bis zum mittleren Dienst - gezahlt wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hirsch, 50 % der Empfänger der Zulage gehören dem einfachen und dem mittleren Dienst an.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1981-02-18:
Können Sie, Herr Staatssekretär, angeben, wie groß ungefähr die Haushaltsersparnis des Bundes wäre, wenn man die Ministerialzulage für die Beamten bis einschließlich des mittleren Dienstes und die Angestellten und Arbeiter gegen Tariferhöhungen von - ich sage mal - 4 oder 5 % abschmelzen und aufrechnen würde?
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Francke ({0}).
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Herr Kollege Hirsch, ich habe Ihnen die Zusatzfrage erlaubt, obwohl sie nach der Geschäftsordnung eigentlich nicht zulässig ist.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihnen hierzu selbstverständlich keine exakte Zahl nennen, weil das auf eine eventuelle gesetzliche Regelung, so wie sie im Einzelfall ausgestaltet würde, ankäme. Nur eines steht fest - darauf wollen Sie mit Ihrer Frage j a auch hinweisen -: daß die Einsparungsbeträge schon deshalb sehr gering wären, weil der gesamte heute anfallende Betrag nicht ersatzlos gestrichen werden könnte.
Im übrigen muß in diesem Zusammenhang auch berücksichtigt werden, daß es in den Besoldungsstufen ab A 9 dort, wo diese Zulage gewährt wird, keine Überstundenvergütung gibt. In dem Augenblick, in dem die Erwägungen, die Ihrer Frage zugrunde liegen, im Parlament beschlossen würden, müßte sicherlich gleichzeitig die Frage beantwortet werden, ob und in welchen Besoldungsgruppen dann ein Ausgleich für Überstundenleistungen erfolgen müßte, so wie das in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Fall ist.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Herr Kollege Kansy, Sie wünschen das Wort zu einer Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Kansy (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär, haben Sie Verständnis für die Tatsache, daß Beamte außerhalb des Ministerialbereichs, die sehr oft ähnliche Verantwortung bei ähnlichen Aufgaben zu tragen haben, hinsichtlich ihrer Besoldung auf Grund der
Tatsache, daß sie an dieser Ministerialzulage nicht beteiligt sind, schlechtergestellt sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ursächlich für die Einführung dieser Zulage war, daß die wesentlichen Funktionen der Beamten, die diese Zulage beziehen, in ihrer Zusammenballung in den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes nicht anzutreffen sind. Das gilt für den Bereich der Ministerialverwaltung, der mit der Erarbeitung von Grundlagen der Regierungstätigkeit befaßt ist, das gilt für die Mitarbeit an der Gesetzgebung, und das gilt für die oberste Dienst- und Fachaufsicht. Das sind Funktionen, die in ihrer Zusammenballung in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung sonst nicht wahrgenommen werden.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Herr Kansy, da Sie die Frage 9 nicht eingebracht haben, können Sie nur eine Zusatzfrage stellen. - Keine weiteren Zusatzfragen?
Ich rufe nun die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. von Wartenberg auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, mit dem Ziel einer differenzierten Besoldung unterschiedlicher Tätigkeiten und einer vergleichbaren Besoldung sich entsprechender Tätigkeiten, eine Überprüfung des Zulagenwesens vorzunehmen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 18. Juni 1980 ist die Bundesregierung gebeten worden, u. a. die Möglichkeiten für eine Neuordnung der Zulagen nach einheitlichen Grundsätzen zu prüfen. Die Bundesregierung wird über das Ergebnis der Prüfung zu gegebener Zeit berichten. In die Prüfung werden auch die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommenden Aspekte einbezogen werden.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Wartenberg (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mir Auskunft darüber geben, wie viele der Ministerialzulage vergleichbare Zulagen es insgesamt gibt und wie sich das haushaltsmäßig auswirkt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es gibt dazu einen Bericht des Bundesministers des Innern an den Innenausschuß des Deutschen Bundestages aus der letzten Legislaturperiode, der diese Bestandsaufnahme sehr sorgfältig vornimmt. Ich werde Ihnen diesen Bericht im Anschluß an die Fragestunde gern zuleiten.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kansy.
Sauer (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär von Schoeler, erhält der Bund der Polen „Zgoda" irgendwelche Haushaltszuwendungen des Bundes oder der Länder?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann nur für die Bundesregierung sprechen und sagen: Für den Bereich des Bundes ist das nicht der Fall.
Kansy (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär, wird bei dieser Überprüfung auch die Tatsache eine Rolle spielen, daß die Einführung der Ministerialzulage ursprünglich u. a. auch damit begründet wurde, daß unsere Bediensteten in den Ministerien angemessen gekleidet erscheinen müssen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, bei den Überprüfungen wird die heutige tatsächliche Situation eine Rolle spielen. Dabei sind die Gesichts968 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
punkte der Personalwirtschaft, wie ich sie am Anfang genannt habe, ebenso wie die Bedeutung der Funktionen, die im Bereich der Ministerialverwaltung wahrgenommen werden, entscheidend, weniger aber historische Tatbestände.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 11 der Frau Abgeordneten Terborg auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesverbands der Deutschen Industrie ({0}) ({1}), daß ein Verbot von Cadmium und Asbest weder aus umweltpolitischen noch wirtschaftlichen Gründen zu rechtfertigen sei?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich die beiden Fragen zusammen beantworten könnte.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Sind Sie einverstanden? - Dann rufe ich auch die Frage 12 der Frau Abgeordneten Terborg auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, durch gesetzgeberische Maßnahmen Konsequenzen aus den vorliegenden Asbest- und Cadmiumberichten des Umweltbundesamts zu ziehen, und wann ist mit ihnen zu rechnen?
Bitte sehr Schoeler (parl. staatssekretär), 1981-02-18:
Das Umweltbundesamt hat vor wenigen Wochen je einen Bericht über Cadmium und Asbest vorgelegt und darin auf die beim Umgang mit diesen Stoffen verbundenen Gefahren für Mensch und Umwelt hingewiesen. Ich möchte hervorheben, daß die von Cadmium und Asbest ausgehenden Gefahren der Bundesregierung auch schon vorher bekannt waren und daß sie bereits Vorschriften zum Schutz vor diesen Stoffen erlassen hat. So enthält z. B. die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft einschneidende Immissionsbegrenzungen sowohl für Asbest wie für Cadmium, die in der von der Bundesregierung bereits 1978 beschlossenen Änderung der TA Luft verschärft und um zusätzliche Immissionswerte ergänzt wurden. Die am 1. Oktober 1980 in Kraft getretene Arbeitsstoffverordnung sieht erhöhte Sicherheitsvorkehrungen beim Umgang mit Asbest vor und enthält die grundsätzliche Ermächtigung für die Gewerbeaufsicht, den Austausch von Asbest gegen ungefährliche Ersatzstoffe anzuordnen. Das besonders gefährliche Aufspritzen von Asbest ist seit 1979 durch die Unfallverhütungsvorschrift Staub verboten.
Die Berichte des Umweltbundesamts zeigen, daß weitere Maßnahmen erforderlich sind. Die bereits bestehenden Vorschriften zum Schutz vor den Gefahren durch Cadmium und Asbest werden entsprechend dem neuesten Kenntnisstand fortgeschrieben werden. Das gilt insbesondere für die Technische Anleitung Luft.
Außerdem sieht ein vom Bundesarbeitsminister bereits gebilligter Nachtrag zur Unfallverhütungsvorschrift Staub das grundsätzliche Verbot der Verwendung bestimmter Asbestzementprodukte zur Innenisolierung von Räumen sowie der Verwendung bestimmter Filter, Anstrichstoffe, Kitte, Klebestoffe,
Mörtel und Spachtelmassen sowie Boden- und Straßenbeläge für 1984 vor.
Unabhängig von der Fortentwicklung bestehender Vorschriften wird seit einiger Zeit in Brüssel im Rahmen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ein Richtlinienentwurf beraten, der auf ein Verwendungsverbot für asbesthaltige Produkte hinzielt.
Außerdem bereitet die Bundesregierung unter Federführung des Bundesinnenministeriums eine Verordnung zur Überwachung der Aufbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftliche Anbauflächen vor, in der u. a. Grenzwerte für Cadmium in Klärschlamm und Boden vorgeschrieben werden. Daneben werden Gespräche mit der Industrie geführt mit dem Ziel, die bisher verwandten Cadmiumverbindungen in möglichst vielen Produkten zu ersetzen und schon jetzt Verarbeitungsverfahren zu verbessern.
Die endgültige Auswertung der Berichte im Hinblick auf die zu ziehenden Schlußfolgerungen ist noch nicht abgeschlossen. Erst nach Abschluß der Beratungen innerhalb der Bundesregierung und je nach dem Stand und den Auswirkungen der angelaufenen Maßnahmen kann die Frage, ob und welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind, beantwortet werden.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Frau Kollegin, Sie wünschen das Wort zu einer Zusatzfrage. Bitte sehr.
Terborg (NA), 1981-02-18:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob und gegebenenfalls welche Gefahren für die Bevölkerung beim Verladen von Asbestgestein entstehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, das Problem bei Asbest ist immer - das trifft auch auf den Verladungsvorgang zu - die Entstehung von Abrieb. Insbesondere daraus ergeben sich die gesundheitlichen Gefährdungen.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Terborg (NA), 1981-02-18:
Sie sind also der Meinung, daß beim Verladen von Asbestgestein der Staub, der dabei entsteht, für die Bevölkerung des Umkreises gefährlich ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich würde Ihnen gern im Anschluß an die Fragestunde - ({0})
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Sie dürfen nicht in Gespräche eintreten.
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich möchte meine Bereitschaft erklären, Ihnen im Anschluß an


Parl. Staatssekretär von Schoeler
die Fragestunde zu diesem konkreten Fall eine Auskunft zu geben.
({1})
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Urbaniak.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Frau Kollegin Pack, Sie haben das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage. Vorher muß ich Ihnen aber sagen: Sie haben eben ein zweifaches Kunststück fertiggebracht. Sie haben Ihrer Frage ein Vorwort vorangeschickt, und Sie haben in Ihrer Frage außerdem eine Feststellung untergebracht. Sie sind eine erfahrene Parlamentarierin und wissen, daß beides auffällt.
Bitte sehr.
Urbaniak (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß es wichtig wäre, gerade im Hinblick auf die beiden hier angeführten Stoffe die Arbeitsschutzgesetzgebung und das Verordnungswesen für den Bereich des Arbeitsschutzes weiterzuentwikkeln und diese Instrumente zu nutzen, um tatsächlich zu einem Verbot dieser beiden für die betroffenen Arbeitnehmer und die Bevölkerung sehr gefährlichen Stoffe zu kommen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das war der Grund, weshalb ich hier besonders ausführlich auf die Bemühungen des Bundesarbeitsministers im Bereich des Unfallschutzes und auch auf die Pläne hingewiesen habe, die der Bundesarbeitsminister in diesem Zusammenhang für die Zukunft noch hat.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmitt ({0}).
Schmitt (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Feststellung, daß es der Industrienation Japan gelungen ist, den Cadiumverbrauch in Japan in kürzester Zeit erheblich zu reduzieren?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, auch bezüglich dieser Frage bin ich gern bereit, Ihnen im Anschluß an die Fragestunde zu den Entwicklungen in Japan eine Auskunft zu geben.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 13 des Abgeordneten Dr. Voss und 14 des Abgeordneten Dr. Jobst werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 15 der Abgeordneten Frau Pack auf:
Wann ist mit einem Erlaß einer Großfeuerungsanlagen-Verordnung
oder einer entsprechenden Änderung der TA Luft zu rechnen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär, zur Beantwortung.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich gehe davon aus, daß Sie befürchten, der von der Umweltministerkonferenz bei sachgerechter Auslegung der TA Luft empfohlene Emissionsgrenzwert von 650 Milligramm Schwefeldioxyd je Kubikmeter Abgas von Kraftwerken werde nicht bundeseinheitlich angewandt. Auf Grund der Genehmigungspraxis seit dem UMK-Beschluß im Frühjahr 1980 teile ich diese Befürchtung grundsätzlich nicht. Allenfalls bestehen noch gewisse Schwierigkeiten bei der asche- und damit schwefelreicheren Ballastkohle; ein Sonderproblem, das auf Nordrhein-Westfalen begrenzt ist und selbst dort nur in Einzelfällen auftreten kann.
Im übrigen müssen in einer Verordnung, von der eine größere Rechtssicherheit bei der Planung und der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Steinkohlekraftwerken erwartet wird, außer für Schwefeldioxyd auch für alle übrigen Schadstoffe nicht nur für eine, sondern für alle genehmigungsbedürftigen Feuerungsanlagen umfassende Regelungen enthalten sein. Denn neben der S02-Begrenzung gewinnen die Begrenzungen der Emissionen an Stickstoffoxyden und Schwermetallen sowie Regelungen bei Anlagen mit Kraftwärmekopplungen und bei Altanlagen zunehmend an Bedeutung. Die Diskussion darüber, wie diese Entwicklungen zu bewerten sind, ist noch nicht abgeschlossen.
Aus heutiger Sicht können die Grundlagen für eine Änderung der bundeseinheitlichen Regelung für Großfeuerungsanlagen im Jahre 1982 fertiggestellt werden.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Pack.
Pack (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär, ich vermute nicht nur, ich glaube nicht nur, sondern ich habe ja den Beweis, daß diese bundeseinheitlichen Regelungen unterlaufen werden, wie kürzlich erst in Nordrhein-Westfalen, wo 850 Milligramm pro Kubikmeter -
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Frau Kollegin Pack, - Frau Pack ({0}): Das war die Einleitung.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
- ich nehme an, Sie wollen eine Frage stellen, und das war eben das Vorwort.
Pack (NA), 1981-02-18:
Ich wollte nur sagen, daß ich nicht vermute, sondern daß ich feststelle und meine Frage auf dieser Feststellung gründet. Diese Frage läuft darauf hinaus: Glauben Sie nicht auch, daß der von uns allen so gewünschte verstärkte Einsatz von Kohle nur dann sichergestellt werden kann, wenn der strengste Maßstab angelegt wird? Denn sonst besteht meines Erachtens die Gefahr, daß der Genehmigungsspielraum durch steigende Emissionsbelastungen weiter eingeschränkt wird.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, das war der Grund, wieso sich die Umweltministerkonferenz einmütig auf die Empfehlung eines Wertes von 650 Milligramm verständigt hat. Von daher kann ich nur unterstreichen, was Sie gesagt haben.
francke (NA), 1981-02-19:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die Absicht, Strafanzeige zu stellen?
Pack (NA), 1981-02-18:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie meine Frage nicht beantwortet haben, frage ich Sie noch einmal: Wann gedenkt die Bundesregierung denn nun, endlich eine solche Großfeuerungsanlagen-Verordnung und eine entsprechende Änderung der TA Luft zu erlassen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, Ihre Aussage, ich hätte Ihre Frage nicht beantwortet, scheint auf einem Mißverständnis zu beruhen. Ich darf das noch einmal vortragen.
Aus heutiger Sicht - so habe ich vorhin gesagt - können die Grundlagen für eine Änderung der bundeseinheitlichen Regelung für Großfeuerungsanlagen im Jahre 1982 fertiggestellt werden. Ich will Ihnen, Frau Kollegin, die Begründung noch einmal in anderen Worten sagen. Wir dürfen nicht nur die Grenzwertproblematik bezüglich Schwefeldioxid betrachten, sondern wir müssen andere Schadstoffe ebenfalls im Auge haben und entsprechende Regelungen treffen, wenn das mit der Großfeuerungsanlagen-Verordnung erstrebte Ziel auch tatsächlich erreicht werden soll. In diesen anderen Bereichen sind die von mir in der Antwort auf die Ausgangsfrage dargestellten Arbeiten noch erforderlich. Deswegen kann die Großfeuerungsanlagen-Verordnung nicht früher erlassen werden. Im „Vorgriff" auf diese Entscheidung ist die Empfehlung der Umweltministerkonferenz mit dem Grenzwert von 650 Milligramm ergangen, die eine große Bedeutung hat.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Olderog auf:
Wie viele Schwerbehinderte im Sinne des Schwerbehindertengesetzes waren beim Bundesinnenministerium am 1. Januar 1975 und wie viele am 1. Januar 1981 dort beschäftigt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Am 1. Januar 1975 waren 116 Schwerbehinderte im Bundesinnenministerium beschäftigt. Am 1. Januar 1981 waren es 126 Schwerbehinderte und zwei Gleichgestellte. Sie besetzten 142 Pflichtplätze.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Olderog? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Olderog auf:
Wie viele dieser Schwerbehinderten sind in der Zeit vom 1. Januar 1975 bis zum 1. Januar 1981 neu eingestellt worden, wie viele der bereits im Bundesinnenministerium beschäftigten Mitarbeiter sind in dieser Zeit als Schwerbehinderte anerkannt worden, und wie viele der Schwerbehinderten wurden auf mehr als einem Pflichtplatz anerkannt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: In dem Zeitraum vom 1. Januar 1975 bis zum 1. Januar 1981 sind 16 Schwerbehinderte eingestellt worden. Im gleichen Zeitraum sind 101 Beschäftigte des Bundesministeriums des Innern nachträglich als Schwerbehinderte anerkannt worden. Auf mehr als einem Pflichtplatz werden derzeit zehn Schwerbehinderte geführt.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Sauer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tätigkeit des Polen-Verbands „Zgoda", Bochum, der nach dem Rücktritt von Ignacy Lukaszczyk von dem erst ebenfalls vor wenigen Jahren als „Aussiedler" in die Bundesrepublik Deutschland gekommenen Ingenieur Wladyslaw Janik geleitet wird?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Der 1952 in Hamburg gegründete Bund der Polen „Zgoda" in der Bundesrepublik Deutschland e. V. hat sich nach § 2 seiner Satzung die Betreuung der Bevölkerung polnischer Abstammung in der Bundesrepublik Deutschland zur Aufgabe gestellt. Wie dieser Satzungsbestimmung zu entnehmen ist, gehören hierzu die Verteidigung der Interessen der Mitglieder in allen Bereichen des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens, die Pflege und Entwicklung der kulturellen Tätigkeit im Dienste der Annäherung der Völker sowie der Ausbau der Kontakte der Mitglieder zu den Familien und Angehörigen in Polen.
Mitglied kann nach der Satzung jeder werden, der polnischer Abstammung ist, in der Bundesrepublik Deutschland seinen ständigen Wohnsitz hat und sich zu den Aufgaben der „Zgoda" bekennt.
Der Verein führt Gesellschaftsreisen sowie Kinderferienreisen der Mitglieder des Verbands nach Polen in Zusammenarbeit mit staatlichen polnischen Stellen durch. Nach eigenen Angaben hatte er im August 1980 10 000 Mitglieder.
Irgendwelche Auswirkungen des in der Frage angesprochenen Wechsels im Vorsitz auf die Zielsetzung des Vereins oder die darauf gegründeten Aktivitäten sind nicht bekannt.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Wünschen Sie, eine Zusatzfrage zu stellen, Herr Abgeordneter Sauer?
Sauer (NA), 1981-02-18:
Gern, Herr Präsident.
Leber (vizepräsident), 1981-02-18:
Bitte sehr.