Bergerowski (NA), 1982-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Kollegen haben sehr ausführlich dargestellt, um welches Problem es sich handelt. Dabei ist meine Fraktion mehr der Auffassung, die Kollege Götz vorgetragen hat, daß ein Regelungsbedürfnis - jedenfalls bezüglich einer Regelung, wie sie jetzt vom Bundesrat vorgeschlagen ist - nicht besteht. Wohl sind wir uns in einem einig: daß uns Erscheinungen bei der Bewältigung gerade dieser Großverfahren zwingen müssen, darüber nachzudenken, wie wir in den nächsten Jahren überhaupt fertig werden und die Überlastung der Justiz bewältigen können, wie wir die Dauer der Verfahren gerade in Wirtschaftsstrafsachen bewältigen können.
Der Einstieg, der im Augenblick mit der Vorlage aus dem Bundesrat versucht wird, befriedigt uns nicht. Dieses ganze Problem muß eher in den Zusammenhang anderer Beschleunigungsaktionen gestellt werden. Dann kann man über Einzelfragen, wie sie Herr Götz für einen Fall angeschnitten hat, vielleicht ernsthaft nachdenken.
Wir sind uns einig, daß es hier ein Problem gibt. Aber ich muß für die Fraktion sagen, daß wir genau die Bedenken teilen, die die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme vorgetragen hat, die eben auch sagt - das wird uns nachher der Herr Staatssekretär noch im einzelnen vortragen -, daß genau der Lösungsweg nicht der rechte ist.
Ich finde, das Element der Verjährung hat eben auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten einen Stellenwert, weil Verjährung j a nicht nur eine Schutzvorschrift ist, die jemanden, der eigentlich bestraft werden müßte, der verdienten Bestrafung entziehen soll, sondern auch den Sinn hat, einen Prozeß irgendwann einmal nicht mehr möglich zu machen, weil man Zweifel daran hat, daß er ordnungsgemäß zu Ende geführt werden kann, weil Beweismittel verlorengehen könnten; es könnten Probleme des Nachweises entstehen. Das ist die eine Seite. Zum anderen spielt auch eine Rolle, daß irgendwann mit der Verfolgung Schluß sein muß.
Ich meine, das sollte man in diesem Zusammenhang zumindest deshalb sehen, weil es sich um

Straftaten handelt - das hat Kollege Dr. Götz deutlich gesagt -, die der Höhe nach nicht zu der schweren Taten gehören, wie wir sie im Strafgesetzbuch beschrieben haben, sondern weil es um einen Strafrahmen geht, der zwischen zwei, drei, vier und fünf Jahren liegt. Das ist eben auch ein Ausweis dafür, daß das Unrecht, welches hinter allem steht, und die Notwendigkeit, mit den Mitteln des Strafrechts einzugreifen, begrenzt sind. Wir sehen, daß es schwerere und weniger schwere Taten gibt. In der Relation steht natürlich auch die Regelung, die bislang für die Frage der Verjährung gefunden wurde.
Weiter ist zu Recht darauf hingewiesen worden, daß langwierige Prozesse - wir würden natürlich langen Prozessen Vorschub leisten, wenn es kein Ende durch den Eintritt der Verjährung gibt - etwas sind, was uns in einen Konflikt mit den Regelungen bringt, die sich inzwischen durchgesetzt und in der Europäischen Menschenrechtskonvention ihren Niederschlag gefunden haben. Wir müssen daran denken, einfach auch mit Rücksicht auf die internationalen Vorstellungen unsere Verfahren wieder zurückzuschrauben. Aber das ist nicht nur Rücksichtnahme auf internationales Recht, sondern entspricht auch unserem eigenen Rechtsverständnis, daß nur dann Recht richtig gewährt ist und ein Rechtsstaat funktioniert, wenn er mit seinen Verfahren in angemessener Zeit zu Ende kommt.
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Das ist in diesem Land in der Tat ein Riesenproblem. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, wie wir es schaffen, unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften leistungsfähiger zu machen. Einstiege sind durch zentrale Strafkammern und zentrale Staatsanwaltschaften gemacht worden. Andere Wege wurden aufgezeigt - etwa durch Abkoppelung von Tatbeständen und Sachverhalten, die nicht unbedingt in dem eigentlichen Verfahren aufgeklärt werden müssen, oder durch Nutzung der Möglichkeiten des § 154 und anderes mehr -, zu einer Konzentration im Verfahren zu kommen.
Ich meine, unsere Forderung muß sein, endlich darüber zu beraten, wie durch rechtsstaatlich vertretbare Veränderungen des Prozeßrechts die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß in der zur Verfügung stehenden Zeit, die hier immerhin zehn Jahre beträgt - das hat auch Kollege Götz dargestellt -, ein Verfahren dieser Art zum Ende kommt. Dies ist im Interesse des Ansehens der Justiz ein Ziel, dem wir uns konzentriert und aufmerksam widmen müßten. Und dann sollten wir diesen Weg, der eher wieder eine Schleuse öffnet, das Nachdenken aufzuschieben, nicht weitergehen.
Mit diesen wenigen Anmerkungen will ich es für heute bewenden lassen. Wir müssen im Ausschuß selbst darüber nachdenken. Wir müssen aber inzwischen auch bei Bundesregierung und den Fraktionen darüber nachdenken, wie wir das, was jetzt insgesamt in der Diskussion ist - auch in der Diskussion mit den Justizministern der Länder -, endlich ins Parlament bringen, und wie das im nächsten Jahr durch eine inhaltliche Diskussion weiter vorangetrieben werden kann. - Ich bedanke mich bei Ihnen recht herzlich.
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