dürr (NA), 1976-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat zu dem vom Bundestag am 1. Juli 1976 einmütig - bei einer Enthaltung - verabschiedeten Gesetz am 16. Juli 1976 den Vermittlungsausschuß angerufen.
Dem Bundesrat ging es im wesentlichen darum, wegen der existenzsichernden Funktion der Sozialversicherung für weite Bevölkerungskreise stärkere Mitwirkungs- und Informationsrechte des Staates bei den Entscheidungen der Sozialversicherungsträger gesetzlich zu verankern.
Der Vermittlungsausschuß ist dem Begehren des Bundesrates insofern gefolgt, als er eine Anzeigepflicht gegenüber der staatlichen Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung über Ankauf und Anmietung von Datenverarbeitungsanlagen bzw. bei der Beteiligung an solchen Anlagen empfiehlt. Eine rechtzeitige Unterrichtung der Aufsichtsbehörde dient der sachgerechten Beratung und der Durchführung von Koordinierungsmaßnahmen; sie trägt damit wesentlich zum rationellen und kostengünstigen Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen und -systemen bei.
Ferner wollte der Bundesrat den Kreis der Investitionsentscheidungen der Sozialversicherungsträger beim Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie bei der Errichtung, der Erweiterung und dem Umbau von Gebäuden, die keiner Genehmigung durch die staatliche Aufsichtsbehörde bedürfen, enger ziehen. Diesem Anliegen ist der Vermittlungsausschuß teilweise gefolgt. Er schlägt vor, derartige Entscheidungen nur dann genehmigungsfrei zu stellen, wenn die veranschlagten Kosten für ein Vorhaben 0,3 % des zuletzt festgestellten Haushaltsvolumens des Versicherungsträgers, mindestens jedoch 20 000 DM und höchstens 300 000 DM, nicht übersteigen.
Schließlich folgte der Vermittlungsausschuß einem Begehren des Bundesrates, das darauf abzielte, die Schaffung einer einheitlichen Verwaltungsspitze bei der Geschäftsführung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, der landwirtschaftlichen Alterskasse und der landwirtschaftlichen Krankenkasse abzusichern. Die einheitliche Verwaltungsspitze dient einer möglichst reibungslosen Führung der laufenden Verwaltungsgeschäfte der drei landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger. Um diese Zielsetzung zu erreichen, muß - im Gegensatz zu der vom Bundestag beschlossenen Regelung - für den Fall der Verhinderung des Geschäftsführers die einheitliche Führung der laufenden Verwaltungsgeschäfte durch dessen Stellvertreter vorgesehen werden.
Im übrigen vermochte der Vermittlungsausschuß dem Anrufungsbegehren des Bundesrates nicht zu
folgen. Der Bundesrat wollte ein staatliches Mitwirkungsrecht bei der Bestellung des Geschäftsführers eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung erreichen und außerdem sicherstellen, daß - wie nach bisherigem Recht - rechtswidrige Beschlüsse der Versicherungsträger durch die Aufsichtsbehörde aufgehoben werden können. Demgegenüber ist der Vermittlungsausschuß der Auffassung, daß die vom Bundestag getroffenen Regelungen ausreichen, um das Verhältnis zwischen Selbstverwaltung und Aufsicht ausgewogen zu regeln. Sie wahren den Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit der Selbstverwaltungsorgane und ermöglichen ein zum Wohle der Versicherten fruchtbares Zusammenwirken von Versicherungsträger und Aufsichtsbehörde.
Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß über seine Änderungsvorschläge gemeinsam abzustimmen ist. Ich bitte, den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zuzustimmen.
Vizepräsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zur Abgabe von Erklärungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 7/5652. Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß über seine Änderungsvorschläge gemeinsam abzustimmen ist. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 7/5652 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag angenommen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts ({1})
- Drucksache 7/5653 Berichterstatter:
Abgeordneter Becker ({2})
Das Wort hat der Herr Berichterstatter, der Abgeordnete Becker ({3}). - Herr Berichterstatter! ({4})
Meine Damen und Herren, wir suchen den Herrn Berichterstatter, den Abgeordneten Becker ({5}).
({6})
Der Herr Berichterstatter ist nicht im Saal. Ist ein anderes Mitglied des Vermittlungsausschusses in der Lage, die Berichterstattung zu übernehmen? - Wird eine Berichterstattung für erforderlich gehalten?
({7})
- Das ist nicht der Fall. Ist es allgemeine Auffassung, daß eine Berichterstattung nicht erforderlich ist?
({8})
- Allgemeine Auffassung. Wortmeldungen zur Abgabe von Erklärungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat vorgeschlagen, über die Änderungen wiederum gemeinsam abzustimmen. Wer also dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 7/5653 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen und zwei Enthaltungen ist der Antrag angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung - a) und b) - auf, wobei es sich bei b) um den zweiten Zusatzpunkt zur Tagesordnung handelt:
a) Beratung der Sammelübersicht 62 des Petitionsausschusses ({9}) über Anträge zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 13. Dezember 1972 bis 30. September 1976 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 7/5785 -
b) Beratung der Sammelübersicht 63 des Petitionsausschusses ({10}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/5865 Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Wir haben Beschluß zu fassen. Wer diesen Sammelübersichten seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir haben zu Beginn der Sitzung festgelegt, daß wir eine Reihe von Zusatztagesordnungspunkten behandeln. Ich rufe den dritten dieser Zusatzpunkte auf:
Beratung des Antrags der Bundesregierung betr. Veräußerung der bundeseigenen Grundstücke 1945/28 und 1945/29 der Gemarkung Erlangen an die Firma Siemens AG;
hier: Erteilung der Einwilligung gem. § 64 Abs. 2 BHO
- Drucksache 7/5862 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort wird nicht begehrt. Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen worden. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe dann - Sie sind sicher damit einverstanden, daß ich das gemeinsam tue - die Zusatzpunkte 4, 5 und 6 auf:
Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({11})
- Drucksache 7/5686 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilVizepräsident von Hassel
Zolltarifs ({12})
- Drucksache 7/5690 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({13})
- Drucksache 7/5864 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
Der Ältestenrat hat Ihnen vorgeschlagen, in allen drei Fällen Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft zu beschließen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; die Überweisungen sind so beschlossen.
Wir sind damit am Ende der Tagesordnung angelangt. Der Termin der nächsten Sitzung wird noch bekanntgegeben.
Ich schließe die heutige Sitzung des Deutschen Bundestages.