Heidemarie Ehlert (NA), 1999-03-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Harmonisierung der Steuern in der Europäischen Union ist für die
nächsten Jahre ein Thema, bei dem es richtigerweise
endlich sichtbare Fortschritte geben muß. Unsere Gründe für eine Harmonisierung unterscheiden sich allerdings wesentlich von denen der CDU.

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Deshalb möchte ich zumindest in aller Kürze auf eines verweisen: Im Interesse einer europäischen Entwicklung, die ökologisch, sozial und gerecht sein soll,
setzt sich die PDS-Fraktion für eine Wende in der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik der Europäischen
Union ein. Nach wie vor wirkt die in Maastricht vereinbarte, einseitig monetäre Orientierung der EU in die falsche Richtung. Wenn Markt und kapitalistische Konkurrenz für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in
Europa das entscheidende Gestaltungsprinzip sein sollen, dann können Sie doch nicht, wenn dieser Markt versagt, für das Gastgewerbe einseitig nach einer staatlichen Lösung rufen.

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Eine Wende in dieser Politik und Steuerharmonisierung sind notwendig. An erster Stelle stehen für uns die
Harmonisierung der Einkommensteuer und der Unternehmenssteuern auf der Basis einer sozial gerechten Lastenverteilung für alle, für die Bürgerinnen und Bürger
und für die Wirtschaft. Anliegen einer sozialen Steuerharmonisierung muß sein, Steuerdumping und Steuerflucht zu unterbinden. Das gilt auch für Unternehmenssteuern. Unternehmensgewinne, die in soziokulturelle,
ökosoziale Projekte und zukunftsfähige Arbeitsplätze
fließen, sollten steuerlich begünstigt werden.

({2})

Die Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze wäre ein
weiterer wünschenswerter Schritt, falls er sich nicht an
der gegenwärtigen Obergrenze von 25 Prozent orientiert.

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Die PDS-Fraktion hat im November einen Antrag
eingereicht, der die Bundesregierung auffordert, im Ecofin-Rat die Initiative zu einer Änderung des Anhangs H
der 6. Umsatzsteuerrichtlinie zu ergreifen, um die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf
arbeitsintensive Dienstleistungen, insbesondere auf Reparaturarbeiten im Handwerk zu ermöglichen. Diese
Dienstleistungen sind sehr arbeitsintensiv und somit
teuer. Deshalb wird der Neukauf der Reparatur vorgezogen, was unökologisch ist.

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Bei einer entsprechenden Senkung des Mehrwertsteuersatzes hätten im Handwerk und im Dienstleistungsbereich zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können. Aber diesen Antrag haben Sie abgelehnt.

Jetzt hingegen, wo offensichtlich die vielgepriesenen
Marktmechanismen versagt haben, rufen Sie nach dem
Gesetzgeber und fordern einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Beherbergung. Dazu hatten Sie 16 Jahre lang Zeit. Sie wollen neue Steuergeschenke für die
Wirtschaft. Die Arbeitsplätze benutzen Sie als Alibi für
Ihren Antrag.

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Sie wissen sicherlich genausogut wie ich, daß gerade
auf Grund der bisherigen Steuervergünstigungen, die Sie
selbst eingeführt haben, in den letzten Jahren Hotels wie
Pilze aus dem Boden schossen, und zwar nicht nur in
traditionellen Tourismusgebieten. Die Hoteliers in den
neuen Bundesländern können dies sicherlich bestätigen.
Es muß gründlich geprüft werden, ob dieser Antrag die
Lobby derer bedienen soll, die auf Grund der Steuerabschreibungen häufig am Bedarf vorbei ins Gastgewerbe
investiert haben. Nur deshalb ist das Angebot größer als
die Nachfrage, und nicht anders herum.

Meine Herren, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihr Antrag nicht mit dessen Überschrift „Harmonisierung ...“ übereinstimmt. Zwar haben Sie noch
gestern in der Ökosteuer-Debatte eine Harmonisierung
gefordert; heute jedoch fordern Sie einen Alleingang
Deutschlands, statt die Bundesregierung aufzufordern,
sich im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft für eine
Harmonisierung der Umsatzsteuer einzusetzen.

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Das würden wir unterstützen.

Deshalb empfehlen wir Überweisung an die Ausschüsse.

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