emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-01-21:

Ich glaube, zunächst einmal stimmen wir darin überein, dass es außerordentlich beunruhigend ist, dass in der
russischen Öffentlichkeit immer wieder solche Mordfälle vorkommen, deren Aufklärung leider sehr lange
braucht oder die zum Teil gar nicht aufgeklärt werden,
wie es zum Beispiel bisher weitgehend bei dem Fall
Anna Politkowskaja festzustellen ist, der auf den
7. Oktober 2006 zurückgeht.

Wir ziehen daraus die Schlussfolgerung, dass wir die
vorhandenen offiziellen Gesprächsebenen zwischen der
EU und der Russischen Föderation, zum Beispiel im
Rahmen des halbjährlich stattfindenden Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialoges, nutzen müssen, um
immer wieder eine glaubwürdige Aufklärung und Strafverfolgung anzumahnen. Die Tatsache, dass Generalstaatsanwalt Tschaika diesen Fall übernommen hat, ist,
wie ich schon gesagt habe, ein Zeichen dafür, dass solche Mahnungen nicht völlig ungehört bleiben. Für uns
ist es trotzdem selbstverständlich, dass wir - das geschieht auch - bei unseren Kontakten mit offiziellen Vertretern der russischen Regierung jede Gelegenheit nutzen, um auf den sehr problematischen Eindruck, der bei
diesen Fällen zurückbleibt, hinzuweisen und unsere dortigen Partner und Kollegen zu bitten, alles Mögliche zu
tun, um eine glaubwürdige Aufklärung zu erreichen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Rainder Steenblock (NA), 2009-01-21:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatsminister,
ich will einen weiteren Aspekt ansprechen. Dieser Mord
ist ja geschehen, kurz nachdem Budanow, der wegen
Kriegsverbrechen in Tschetschenien verurteilt worden
war, vorzeitig freigelassen worden ist. Herr Markelow
hat die Familie vertreten, deren Tochter von Budanow
vergewaltigt und ermordet worden ist. Er hat gesagt, er
wolle jetzt auch gegen die vorzeitige Freilassung von
Budanow gerichtlich vorgehen. Er ist dann kurze Zeit
nach diesen Erklärungen und Vorgängen - es war fast
nur ein Tag Abstand - ermordet worden.

Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass es im Militär der
Russischen Föderation Machtzentren gibt, die für diese
Auftragsmorde entscheidende Anstöße geben? Gibt es
nach Ihren Erkenntnissen in der Russischen Föderation
unterschiedliche Entwicklungen, also einerseits eine
Entwicklung in Richtung Rechtsstaat und Demokratie
und andererseits in Teilen der Regierung anscheinend
auch Machtzentren, die kein Interesse daran haben? Wie
verhalten Sie sich in dieser Situation?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-01-21:

Herr Kollege Steenblock, zwei Tage nach diesem Vorfall ist es in der Tat schwierig, Überlegungen über die
Hintergründe anzustellen. Sie haben korrekterweise den
Fall Budanow erwähnt. Dieser Oberst hat eine 18-jährige tschetschenische Frau erst vergewaltigt und dann ermordet und hat dafür zehn Jahre Haft bekommen. Er ist
jetzt nach achteinhalb Jahren Haft vorzeitig entlassen
worden. Aber ob das der Hintergrund ist, ist nicht sicher,
weil der ermordete Anwalt auch in einer Reihe von anderen unbequemen Fällen tätig geworden ist und außerdem konkrete Drohungen gegen ihn ausgesprochen wor21478

den sind, die nicht aus den Reihen des Militärs, sondern
aus rechtsradikalen Kreisen kamen, die schon längere
Zeit ihre Unzufriedenheit über den Fall Budanow zum
Ausdruck gebracht und entsprechende Aktivitäten unternommen haben.

Ich glaube, Sie haben Verständnis dafür, dass die
Bundesregierung sich an Spekulationen darüber, wie
jetzt hier aufgeklärt werden muss und wo die Spuren
vielleicht hinführen, nicht im Detail beteiligen kann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Vielen Dank, Herr Staatsminister, für die Beantwortung dieser dringlichen Frage.

Nachdem die dringliche Frage aufgerufen und beantwortet worden ist, rufe ich jetzt die Fragen auf
Drucksache 16/11612 in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Die Fragen beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär
Peter Hintze.

Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Hans-Josef
Fell auf:

Welche Wirkungen hätte der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Energieleitungsausbaugesetz im Hinblick auf
die Zulässigkeit von Erdkabeln in der 110-kV-Ebene und die
Anerkennung von dadurch verursachten Mehrkosten als nicht
beeinflussbare, also auf die Strompreise umlegbare Kostenanteile?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Nun hat der Kollege Jerzy Montag das Wort.
norbert lammert (präsident), 2009-01-22:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Laurenz

Meyer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-01-21:

Herr Kollege Fell, der Gesetzentwurf zum Energieleitungsausbaugesetz betrifft Höchstspannungsnetze, also
die 380-kV-Ebene, und nicht die 110-kV-Ebene. Insofern
hat er im Sinne Ihrer Frage keine Wirkungen.

Da die Bundesregierung aber nicht nur Fragen beantwortet, sondern auch immer darüber nachdenkt, was gemeint ist, will ich fortfahren. Der Entwurf zum Energieleitungsausbaugesetz ist Bestandteil des Entwurfs des
Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze. In dessen Art. 2 findet sich eine Änderung des § 43 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes. Das
ist für Ihre Frage einschlägig. Das haben Sie wahrscheinlich auch gemeint.

In dieser gesetzlichen Vorschrift soll klargestellt werden, dass im Falle der Verkabelung auf der 110-KilovoltEbene im 20-Kilometer-Streifen längs der Küste jede
110-Kilovolt-Leitung in diesem Gebiet als Erdkabel verlegt werden kann, und zwar unabhängig davon, ob es
sich um eine Offshore-Anbindungsleitung oder den Ausbau im vermaschten herkömmlichen Wechselstromnetz
handelt.

Hinsichtlich der preislichen Wirkung ist darauf hinzuweisen, dass mögliche Mehrkosten solcher Erdkabel gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 7 der Anreizregulierungsverordnung in die Netzentgelte einfließen.
Hans-Josef Fell (NA), 2009-01-21:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär Hintze, dass die

verursachten Mehrkosten anerkannt werden, ist natürlich, wenn das so gelingt, erfreulich. Es stellt sich eine
weitere Frage. Wenn es um den Höchstspannungsbereich
geht, so ist die Verwendung von Erdkabeln auf Pilotprojekte begrenzt. Ist das im 110-kV-Bereich auch so vorgesehen, oder kann im Prinzip jeder, der ein Erdkabel im
110-kV-Bereich verwenden will, dies tatsächlich tun und
die Mehrkosten auf die Netzgebühren umlegen?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-01-21:

Die Vorschrift im Energiewirtschaftsgesetz, in der die
Klarstellung getroffen wird, lautet:

In Satz 3 werden die Wörter „zwischen der Küstenlinie und dem nächstgelegenen Netzverknüpfungspunkt, höchstens jedoch in einer Entfernung von
nicht mehr als 20 Kilometern von der Küstenlinie
landeinwärts“ durch die Wörter „in einem 20 Kilometer breiten Korridor, der längs der Küstenlinie
landeinwärts verläuft,“ ersetzt.

Für diesen 20-Kilometer-Korridor lautet die Antwort
im Sinne Ihrer Frage Ja.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Hans-Josef Fell (NA), 2009-01-21:
Vielen Dank. - Das heißt aber im Umkehrschluss,

dass in weiten Teilen der Republik, wo ein Ausbau des
110-kV-Netzes notwendig ist, beispielsweise zur Anbindung von Onshore-Windparks, eine Kostenumlage nicht
möglich sein wird.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-01-21:

Die Vorschriften im Einzelnen finden sich in der Anreizregulierungsverordnung, nämlich in § 11, in dem es
um die beeinflussbaren und die nicht beeinflussbaren
Kostenanteile geht. Als nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten alle Kostenanteile, die nicht dauerhaft oder
vorübergehend als nicht beeinflussbare Kostenteile gelten. Das klingt zunächst einmal selbstverständlich, bedeutet aber, dass die Vorschrift des § 11 - es würde zu
lange dauern, wenn ich diese hier insgesamt vortragen
würde - alle nicht beeinflussbaren Kostenanteile aufführt. Wenn ein Vorhaben nicht unter diese Vorschrift
fällt, ist es so, wie Sie es sagen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Die Frage 2 der Kollegin Sabine Zimmermann wird

schriftlich beantwortet.

Wir sind deshalb am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung
der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und VerbrauVizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
cherschutz. Die Fragen 3 und 4 der Kollegin Dr. Kirsten
Tackmann werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Auch die Frage 5 des
Kollegen Nouripour wird schriftlich beantwortet.

Deshalb kommen wir nun zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr
Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues bereit.

Ich rufe die Frage 6 der Kollegin Elke Reinke auf:
Aus welchem Grund ist derzeit weder eine Anlauf- bzw.

Beratungsstelle noch eine Hotline für ehemalige Heimkinder
vorgesehen, und warum lehnt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BMFSFJ, einen nationalen Entschädigungsfonds bereits jetzt so strikt ab?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-21:
Reinhard Schultz ist der nächste Redner für die SPDFraktion.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-01-21:

Gerne. - In der Frage ist eine Aussage enthalten, die
falsch ist. Es ist so, dass der Bundestagsbeschluss keinen
kollektiven Entschädigungsfonds vorsieht, gleichzeitig
aber der Konzeptentwurf einen Entschädigungsfonds
nicht explizit ausschließt. Im Gegenteil, der runde Tisch
soll Kriterien entwickeln, nach denen die Forderungen
ehemaliger Heimkinder bewertet werden können. Insofern wäre die Frage schon beantwortet. Ich will aber
gerne auch auf das Umfeld eingehen.

Der Beschluss des Bundestages vom 4. Dezember
2008, nämlich die Annahme der Beschlussempfehlung
des Petitionsausschusses zur Aufarbeitung der westdeutschen Heimerziehung zwischen 1949 und 1975, beinhaltet die Aufforderung an die Bundesregierung und die betroffenen Länder, einen runden Tisch einzurichten. Das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend hat unmittelbar nach Beschlussfassung im Bundestag, wenn Sie so wollen federführend für die Bundesregierung, der Jugend- und Familienministerkonferenz
der Länder einen Vorschlag zur Einrichtung eines runden
Tisches vorgelegt. Dieser Vorschlag beschreibt grob den
organisatorischen Rahmen für einen runden Tisch und
orientiert sich eng an den Empfehlungen des Petitionsausschusses. Er greift also ausdrücklich möglichen Arbeitsergebnissen nicht vor.

Ein Entschädigungsfonds, eine Hotline oder eine Beratungsstelle werden im Beschluss des Bundestages
nicht konkret genannt, solche Maßnahmen werden aber
auch nicht ausgeschlossen. Nach dem Beschluss des
Bundestages ist es eben Aufgabe der Teilnehmerinnen
und Teilnehmer des runden Tisches, zu entscheiden, wie
mit dem Anliegen der Betroffenen umzugehen ist und
wie Genugtuung erreicht werden kann.

Den Ländern liegt der Vorschlag zur Beratung vor.
Bei diesem Vorschlag handelt es sich um einen Entwurf
und nicht um das endgültige Konzept des runden
Tisches. Deswegen meine ich, dass Kritik zum jetzigen
Zeitpunkt völlig fehl am Platze ist. Im Gegenteil, wir
sollten die Chance nutzen, die sich jetzt auftut; denn
erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es
eine große Bereitschaft zur Aufarbeitung, und zwar nicht
nur aufseiten der Betroffenen, sondern auch aufseiten der
Träger. Deswegen sollten wir diesen Prozess, wie es über
weite Strecken auch erfolgt ist, konstruktiv begleiten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Elke Reinke (NA), 2009-01-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Eine Frage vielleicht

in eine andere Richtung: Wie sieht die derzeitige Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Verein ehemaliger Heimkinder aus? Vielleicht könnten Sie dazu noch
exaktere Ausführungen machen.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-01-21:

Es gibt bis jetzt keine spezielle Zusammenarbeit. Wir
haben natürlich Kontakt, aber wir warten jetzt zunächst
einmal darauf, wie sich die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder auf unseren Vorschlag einlässt.
Dann wird zu entscheiden sein, wie die Zusammensetzung des Gremiums aussieht und wie man im Einzelnen
vorgeht. Das ist bis jetzt nicht möglich gewesen.

Wir haben einen Zeitpunkt genannt. Wir haben gesagt, die erste Sitzung des runden Tisches soll möglichst
bis Ende Januar stattfinden. Wir haben auch gegenüber
der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder
deutlich gemacht - das Land Bremen hat dort derzeit den
Vorsitz -, dass wir darauf drängen, dass uns zeitnah eine
Antwort gegeben wird. Logischerweise sind wir ja auf
die Mitwirkung der Länder angewiesen.
Elke Reinke (NA), 2009-01-21:
Sie sagten, bis Ende Januar sollten Vorschläge vorliegen. Beabsichtigen Sie, noch bis Ende dieser Legislatur
eine Klärung herbeizuführen, um dieses Unrecht wiedergutzumachen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-01-21:

Wir haben ja den Vorschlag unterbreitet, dass es bereits im Sommer dieses Jahres einen ersten Zwischenbericht geben soll. Wir haben das auch mit der künftigen
Vorsitzenden des runden Tisches in Aussicht genommen.
Das ist also so weit abgestimmt. Wie schnell das jetzt
vorangeht und was im Einzelnen bis dahin möglich sein
wird, hängt vom Verlauf der Beratungen und vom Zusammenwirken der am runden Tisch Beteiligten ab.

Wie gesagt: Es gibt bislang lediglich einen Vorschlag,
wer beteiligt werden könnte. Darüber muss man sich
jetzt im Einzelnen abstimmen. Das wird dann auch Gegenstand der ersten Sitzung sein.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Schiewerling.
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-21:
Die Kollegin Sabine Zimmermann hat nun das Wort

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Karl Schiewerling (NA), 2009-01-21:
Vielen Dank. - Herr Dr. Kues, als Mitglied des Petitionsausschusses hatte ich an dieser Beschlussempfehlung mitgearbeitet. Ich halte in der Tat die augenblickliche
Diskussion um die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für nicht zielführend. Wir haben ja damals auch
beschlossen, dass zunächst Kriterien entwickelt werden
müssen, aus denen klar hervorgeht, wer denn wo, wann
und wie möglicherweise und auf welcher Grundlage
Entschädigungen zahlen müsste.

Die Frage, die im Augenblick sehr brennend ist und
die mir auch von verschiedenen Seiten vorgetragen wird,
lautet, wann denn dieser runde Tisch seine Tätigkeit aufnimmt, damit man auch sieht, dass die Regierung ihre
koordinierende Aufgabe wahrnimmt.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-01-21:

Wie ich schon gesagt habe, haben wir unmittelbar
nach dem Beschluss des Bundestages Kontakt mit der
Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder aufgenommen. Wir haben uns vorgenommen, dass der
runde Tisch bis Ende Januar 2009 zum ersten Mal zusammentritt. Bis jetzt haben wir noch keine Rückmeldung der Jugend- und Familienministerkonferenz der
Länder erhalten; ich habe es eben erwähnt.

Wir sind in diesen Tagen aber noch einmal nachdrücklich aktiv geworden und haben dies angemahnt.
Wenn wir in den nächsten Tagen keine Rückmeldung bekommen, werden wir von uns aus noch einmal aktiv
werden; denn nach unserer Auffassung muss gewährleistet sein, dass wir bis Ende Januar dieses Jahres mit den
Beratungen beginnen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Frau Kollegin Haßelmann, bitte.
Britta Haßelmann (NA), 2009-01-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

bei meiner Frage geht es um die öffentliche Einlassung
Ihrer Ministerin für die Bundesregierung. Sie haben ja
gerade auf die Frage von Frau Reinke dargelegt, dass sowohl der runde Tisch als auch die weiteren Beratungen
ergebnisoffen durchgeführt werden. Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses kennen wir alle. Wir
wissen auch, wie sie entstanden ist und wie lange man
gebraucht hat, um einen interfraktionellen Beschluss mit
den Stimmen des gesamten Parlaments zustande zu bringen.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Halten Sie es
für klug und sinnvoll, sich so dezidiert, wie die Ministerin das öffentlich getan hat, gegen einen Entschädigungsfonds einzulassen? Schließlich haben Sie uns gerade dargelegt, dass der runde Tisch ergebnisoffen tagt.
Ich bin nicht die Einzige, die das so verstanden hat. Die
zahlreichen Rückmeldungen sind ähnlich einzuschätzen.
Ihre Ministerin hat in ihrer Aussage den Entschädigungsfonds kategorisch ausgeschlossen. Sie haben vorhin allerdings explizit auf die Ergebnisoffenheit abgestellt. Wie kann ich das verstehen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-01-21:

Es stimmt nicht, dass die Ministerin dies dezidiert
ausgeschlossen hat - schon gar nicht öffentlich.

({0})

Vielmehr gibt es ein Schreiben der Ministerin an den
Vorsitzenden der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder, Herrn Senator Zöllner. Dieses Schreiben vom 15. Dezember 2008 ist auf irgendeine Art und
Weise an die Öffentlichkeit gelangt. Das ist die Basis dafür gewesen.

In diesem Schreiben steht auch nicht, dass die Ministerin einen Entschädigungsfonds ablehnt. Vielmehr ging
es unter anderem darum, den Ländern deutlich zu machen, was auf sie zukommt. Weil Sie sich damit beschäftigt haben, wissen Sie selbst, dass viele Länder größte
Bedenken haben. Als diese Problemstellungen seinerzeit
aufgetaucht sind, war der Bund ja gar nicht in erster
Linie betroffen. Betroffen waren hauptsächlich die Wohlfahrtsverbände und die Länder als bisherige Aufsichtsbehörden. Seinerzeit gab es große Bedenken, dass durch
diese Beschlusslage des Bundestages eine riesige finanzielle Belastung auf die Länder zukommt.

Deswegen steht in dem Schreiben, dass ein Entschädigungsfonds nicht automatisch vorgesehen ist. Das
habe ich eben auch erwähnt. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass man hinterher zu einem solchen Ergebnis kommt.

Das Reizwort war der Begriff „Entschädigungsfonds“. Für denjenigen, der herangezogen wird, ist dieser Begriff ein Reizwort. Für denjenigen, der sich davon
finanzielle Leistungen erhofft, stellt er vielleicht etwas
Positives dar.

Ich sage ausdrücklich: Es ist nichts ausgeschlossen.

Den Brief der Ministerin stelle ich Ihnen als Ausschussmitglied gerne zur Verfügung. Man kann ihn
missverstehen. Normalerweise ist aber völlig klar, was
damit gemeint ist. Das Ganze ist in der Öffentlichkeit
falsch dargestellt worden, womit ein falscher Eindruck
erweckt wurde; das will ich ausdrücklich sagen. Wer
sich etwas mit der Entstehungsgeschichte beschäftigt hat
und weiß, dass die Länder es nicht als selbstverständlich
empfunden haben, dabei überhaupt mitzumachen, und
dass der Bund gesagt hat, das sei nicht seine vorrangige
Aufgabe, kann das sicherlich verstehen.

Man hätte es vielleicht anders formulieren können;
das mag sein. Dieser Brief war aber dazu gedacht, das
Verfahren zwischen den Ländern und dem Bund abzustimmen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Frau Kollegin Binder, bitte.
Cornelia Hirsch (NA), 2009-01-21:
Besten Dank. - Meine erste Frage ist: Sie haben sich

beim Bildungsgipfel auf das Ziel geeinigt, dass zukünftig 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung
und Forschung aufgewandt werden. Wenn Sie dieses
Ziel in Relation setzen zu den finanziellen Aufwendungen für die Bildungspolitik im Rahmen des Konjunkturpaketes, meinen Sie auch dann noch, dass der Aufwand,
der jetzt mit dem Konjunkturpaket betrieben wird, ausreichend ist, oder meinen Sie, dass noch mehr gemacht
werden müsste?
Karin Binder (NA), 2009-01-21:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, dann wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn auch wir - meine Kollegin Elke
Reinke als Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und ich als stellvertretendes Mitglied des Petitionsausschusses - den Brief von Frau Ministerin von der Leyen zur Verfügung gestellt bekämen;
denn auch bei uns ist dies sehr missverständlich angekommen.

Habe ich Sie in Ihren Aussagen richtig verstanden:
Der Entschädigungsfonds ist nicht erledigt, sondern ein
ergebnisoffener runder Tisch kann zu dem Ergebnis
kommen, dass ein solcher Fonds einzurichten ist?

({0})

Dann wären Sie auch bereit, sich damit zu befassen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-01-21:

Der runde Tisch setzt sich ja auch aus Vertretern der
ehemaligen Träger, beispielsweise der Wohlfahrtsverbände und der Länder, zusammen. Wenn diese insgesamt
zu diesem Ergebnis kommen sollten, ist das ausdrücklich vorstellbar.

Zunächst müssen wir - das wissen Sie aus dem Petitionsausschuss - allerdings überhaupt erkunden, um
welche Gruppen es sich handelt und welche Kriterien
angelegt werden könnten, weil es dort, wie Ihnen bekannt ist, ganz unterschiedliche Zusammensetzungen
gibt. Es muss Bilanz gezogen werden. Das Ergebnis ist
- ich sage das ganz ausdrücklich - offen. Ich habe kein
Problem damit, auch Ihnen diesen Brief zur Verfügung
zu stellen, zumal er ohnehin schon in der Öffentlichkeit
zu sein scheint.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Ich rufe die Frage 7 der Kollegin Elke Reinke auf:

Warum plant das BMFSFJ, sich über eine Empfehlung des
Deutschen Bundestages hinwegzusetzen und mit der Organisation des runden Tisches nicht mehr zwei unabhängige Dachorganisationen der deutschen Jugendhilfe - AFET: Bundesverband für Erziehungshilfe e. V. und Deutsches Institut für
Jugendhilfe und Familienrecht e. V., DIJuF - zu betrauen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-01-21:

Ich antworte Ihnen wie folgt: Eine umfassende Aufarbeitung kann nur gelingen, wenn sie von einer breiten
Basis mitgetragen wird. Hier braucht es einen Partner,
der aufgrund seiner Mitgliederstruktur breit aufgestellt
und fachlich geeignet ist und bei dem das Thema auf
große Akzeptanz stößt. Aufgrund dieser Kriterien haben
wir in Ergänzung zu den beiden anderen Trägern einen
entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Verschiedene
Überlegungen stehen jetzt im Raum; sie werden zurzeit
mit den Ländern abgestimmt. Dazu gibt es aber noch
keine endgültige Entscheidung. Es muss noch mit den
Ländern geklärt werden.

Eine Debatte über eine Geschäftsstelle - mehr ist es ja
nicht; die inhaltliche Arbeit soll ja vom runden Tisch geleistet werden - darf nicht von dem ablenken, worauf es
eigentlich ankommt, nämlich auf die inhaltliche Arbeit
des runden Tisches. Die Rolle, die der Träger bei der Organisation des runden Tisches spielen soll, wird unseres
Erachtens überschätzt; denn über die Arbeitsergebnisse
entscheiden die Mitglieder des runden Tisches und nicht
die Geschäftsstelle.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Ihre Zusatzfragen.
Elke Reinke (NA), 2009-01-21:
Vielen Dank. - Es liegt ein Aufarbeitungskonzept dieser unabhängigen Dachorganisationen vor. Mich würde
interessieren, warum dieses Konzept nicht genutzt wird.
Denn es ist eine wunderbare Vorlage, mit der man arbeiten kann. Diese Organisationen sind diejenigen, die auch
ehemaligen Heimkinder vertreten. Daher wäre es sinnvoll, dieses Konzept zu nutzen.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2009-01-21:

Frau Abgeordnete Hirsch, Bund und Länder haben in
der Tat vereinbart, bis zum Jahr 2015 10 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung aufwenden zu wollen. Das geplante Investitionsprogramm
von Bund und Ländern trägt mit dieser Schwerpunktsetzung - zu den 6,5 Milliarden Euro, die der Bund aufwenden will, kommen 2,167 Milliarden Euro der Länder
hinzu - sehr stark zur Steigerung der Aufwendungen für
Bildung und Forschung in den kommenden zwei Jahren
bei. Das Investitionsprogramm steht also vollkommen in
Einklang mit der angestrebten Erreichung des 10-Prozent-Ziels.