Apel (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stoltenberg, reden wir über Zahlen, das können die Steuerzahler in diesem Lande dann ja nachprüfen. 1988 und dann 1990, beides zusammen, erhält ein verheirateter Normalverdiener mit einem Durchschnittseinkommen von 3 300 DM im Monat von Ihnen 76 DM Steuersenkung.
({0})
Wenn er dagegen das Zehnfache verdient, erhält er 2 049 DM Steuersenkung. Das ist 29mal mehr. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit überhaupt nichts zu tun.
({1})
Nun sagen Sie, wir, die Sozialdemokraten, hätten ununterbrochen schwarzgemalt und hätten alles Mögliche prognostiziert. Wir haben prognostiziert, daß Sie den Weihnachtsfreibetrag, den Arbeitnehmerfreibetrag und den steuerfreien Essenszuschlag streichen.
({2})
Sie haben diese drei Freibeträge gestrichen.
({3})
Wir haben Ihnen gesagt: Sie werden die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit angreifen. Wir haben Ihnen gesagt: Sie werden die Personalrabatte angreifen. Sie greifen sie an.
({4})
Meine Damen und Herren, wenn dann der Saldo gerechnet wird, werden Sie feststellen, daß der Spitzenverdiener von der Streichung all dieser Arbeitnehmerfreibeträge natürlich nicht getroffen wird. Getroffen werden dagegen die Arbeitnehmer; sie werden einige 100 DM mehr Steuern bezahlen. Deswegen ist das Urteil von Herrn Spöri richtig: Viele zahlen drauf, viele gehen leer aus, viele werden mit einem Trinkgeld abgefunden.
({5})
Sie machen Steuerpolitik ohne soziales Gewissen.
({6})
Ein zweites: Herr Kollege Stoltenberg, Sie können doch nicht bestreiten, daß die Pensionäre und Rentner herangezogen werden. Es ist doch so, daß sie die
Sparsteuer, die Quellensteuer, zu bezahlen haben. Wir können doch nicht davon ausgehen, daß Millionen von Rentnern zum Finanzamt gehen, um dort komplizierte Bescheinigungen zu bekommen. Die Spitzenverdiener dagegen zahlen die 10 % lächelnd und können weiterhin Milliarden von Zinserträgen - nicht legal, aber tatsächlich - , weil Sie nicht handeln, an der Steuer vorbeiführen. Deswegen fordern wir eine Verzehnfachung des Sparerfreibetrages, damit Klein- und Normalsparer endlich legal ihre Zinsen genießen können.
({7})
Einigermaßen erstaunlich finde ich, Herr Bundesminister der Finanzen, Ihre Bemerkungen zu den älteren Leuten. Wollen Sie eigentlich bestreiten, daß Sie denen, die ihren Lebensabend über private Lebensversicherungsverträge möglich machen und finanzieren, massiv steuerlich in die Tasche greifen - massiv?
({8})
Wollen Sie eigentlich bestreiten, daß der Altersfreibetrag gestrichen wird? Wollen Sie eigentlich die Aussage von Henn Spöri bestreiten, daß das für steuerpflichtige Pensionäre und Rentner mehrere hundert Mark im Jahr bedeutet?
({9})
Hat das etwas mit sozialer Symmetrie zu tun? Wollen Sie nicht endlich bereit sein, zuzugeben, daß neben den Arbeitnehmern die Alten diejenigen sind, die die Steuererleichterungen für Spitzenverdiener durch Wegstreichen von Vergünstigungen finanzieren müssen?
({10})
Herr Kollege Stoltenberg, wir alle haben am Fernsehen gesehen, wie Sie sich, was die Mehrwertsteuererhöhung anbelangt, die Hintertür offengehalten haben.
({11})
Sie wissen doch genauso gut wie wir, daß Sie, wenn Sie Ihre Steuerpolitik fortsetzen und wenn die Konjunktur so dahinläppert, wie sie es derzeit tut, 100 Mil-harden DM neue Schulden im Jahr 1990 brauchen, um die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden zu finanzieren.
({12})
Dann werden Sie entweder diese unerträgliche Schuldenlast hinzunehmen haben, oder Sie werden die Mehrwertsteuer anheben.
Ein letztes, Herr Kollege Stoltenberg: Stimmt es denn nicht, wenn ich sage, daß Sie sich die Verbrauchsteuererhöhung für die Finanzierung der EG ausdrücklich in Ihrer Koalitionsvereinbarung vorbehalten haben?
({13})
Deswegen sage ich Ihnen: Für die Bürgerinnen und Bürger ist es ganz egal, mit welcher Begründung in ihre Tasche gegriffen wird; der Saldo zählt.
({14})
Ich stelle abschließend fest: Sie lassen die Wahrheit über Ihre Finanzpolitik schrittweise ans Licht kommen: jetzt die Ungerechtigkeit gegenüber Rentnern, Alten und Arbeitnehmern, demnächst die Verbrauchsteuererhöhung für die EG und im Jahre 1990 entweder 100 Milliarden DM Staatsdefizit oder die Mehrwertsteuererhöhung. Nur, wie Sie es auch immer drehen und wenden: Die Bürger wissen, was sie von Ihrer Steuer- und Finanzpolitik zu halten haben. Denen sind längst die Augen aufgemacht worden, und zwar durch Ihre Politik.
Schönen Dank.
({15})