jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Die Frage ist erledigt.
Ich komme zu Frage 67. - Sie wird schriftlich beantwortet, da Herr Ruf abwesend ist.
Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Dröscher auf:
Kann die Bundesregierung einen Überblick darüber geben, ab wann die Verpflichtung zur Unterbringung kriegsbeschädigter Arbeitskräfte für die Wirtschaft abgebaut werden kann, und besteht - falls die Frage .bejaht wird - die Möglichkeit, eine ähnliche gesetzliche Regelung für die Unterbringung von Arbeitskräften, die auf Grund ihres Alters schlechter vermittlungsfähig sind, zu schaffen?
Die Frage wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 15. April 1970 lautet:
Das von Ihnen angesprochene Problem wird bei der vorgesehenen Novellierung des Schwerbeschädigtengesetzes behandelt. Die Überlegungen dazu sind in meinem Hause noch nicht abgeschlossen. Ich darf aber darauf hinweisen, daß bereits nach geltendem Recht neben den Kriegsbeschädigten auch die bei Arbeitsunfällen Verletzten, die Blinden und die Berechtigten nach dem Soldatenversorgungsgesetz zu dem durch das Schwerbeschädigtengesetz besonders geschützten Personenkreis gehören. Ein Rückgang der Zahl der Kriegsbeschädigten im erwerbsfähigen Alter wird daher den Bestand des heute schon geschützten Personenkreises nicht grundlegend beeinflussen. Im übrigen wird anläßlich der Novellierung des Schwerbeschädigtengesetzes zu prüfen sein, inwieweit weitere Gruppen von Behinderten in den Schutz des Gesetzes einbezogen werden können.
Zum Problem der älteren Arbeitnehmer darf ich Ihnen versichern, daß die Bundesregierung darauf ihre besondere Aufmerksamkeit richtet. Bei Lösungsvorschlägen in Ihrem Sinne muß allerdings sorgfältig geprüft werden, welche Auswirkungen sich konkret für diesen Kreis von Arbeitnehmern ergeben würden, wenn er generell ähnlich geschützt würde wie die Schwerbeschädigten. Es muß der unzutreffende Eindruck vermieden
werden, bei älteren Arbeitnehmern sei ganz allgemein das berufliche Leistungsvermögen herabgesetzt. Es darf keine Regelung eingeführt werden, die als Diskriminierung der Betroffenen empfunden werden könnte.
Aus diesen Gründen sollte das Schwergewicht der sozialpolitischen Initiative zum Schutz der älteren Arbeitnehmer auf Maßnahmen zur rechtzeitigen beruflichen Anpassung nach dem Arbeitsförderungsgesetz und auf verstärkten Anstrengungen im Rahmen einer langfristigen betrieblichen Personalplanung liegen, um für ältere Arbeitnehmer qualifizierte Arbeitsplätze und entsprechende Einkommen zu sichern. Es geht hier um eine schwerwiegende und in ihrer Bedeutung wachsende Aufgabe, zu deren Lösung nicht nur der Gesetzgeber, sondern auch die Tarifvertragsparteien und die Betriebe beitragen müssen. Wir wollen dieses Thema deshalb in die „Sozialpolitische Gesprächsrunde" mit den sozialen Gruppen einbeziehen, um auch auf diesem Wege bei allen Beteiligten und der Öffentlichkeit insgesamt ein größeres Verständnis für diese Aufgabe zu wecken.
Ich komme zur Frage 69 des Abgeordneten von Thadden. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird ebenso wie die nächste schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Fragen 71 und 72 des Abgeordneten Bäuerle auf:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen etwa 400 000 Kriegerwitwen bei der zum 1. Januar nächsten Jahres beabsichtigten Rentenanpassung nur eine geringe bzw. keine finanzielle Verbesserung erhalten, da bei der Berechnung des Schadensausgleichs die Grundrenten in vollem Umfang angerechnet werden?
Wird die Bundesregierung gesetzliche Voraussetzungen schaffen, damit zukünftige Grundrentenerhöhungen nach den jährlichen Anpassungen bei der Ermittlung des Bruttoeinkommens, an dem sich der Schadensausgleich orientiert, außer Betracht bleiben, um die Benachteiligung der Witwen zu beseitigen?
Die Fragen werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 16. April 1970 lautet:
Zu den von Ihnen genannten Meldungen darf ich folgendes anmerken: Bei der zum 1. Januar 1971 vorgesehenen Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes kommen die meisten der 400 000 Witwen mit Anspruch auf Schadensausgleich in den vollen Genuß der Erhöhung ihrer Grund- und Ausgleichsrente. Kürzungen, die diese Witwen anläßlich der ersten Anpassung zum 1. Januar 1970 hinnehmen mußten, werden 1971 sogar wieder ausgeglichen.
Der erhebliche Unterschied, der sich für Witwen mit Anspruch auf Schadensausgleich bei der Rentenanpassung zum 1. Januar 1971 gegenüber der Rentenerhöhung 1970 ergibt, ist eine Folge der 1964 beschlossenen Regelung des Schadensausgleichs für Kriegerwitwen. Danach wird der Schadensausgleich der Witwen nach dem Unterschied zwischen dem tatsächlichen Einkommen der Witwe und dem Vergleichseinkommen, d. h. dem mutmaßlichen Einkommen ihres gefallenen Mannes berechnet. Jede Einkommenserhöhung, auch die Erhöhung der Grund- und Ausgleichsrente, führt daher zu einer Kurzung des Schadensausgleichs, wenn nicht gleichzeitig das Vergleichseinkommen entsprechend steigt. Das Vergleichseinkommen wird jedoch nach dem Gesetz nur zum Beginn jedes ungeraden Jahres neu festgestellt. Wäre schon 1969, also in einem ungeraden Jahr, ein Erstes Anpassungsgesetz verabschiedet worden, so hätte die Erhöhung des Vergleichseinkommens eine Kürzung des Schadensausgleichs verhindert. Jetzt wird ein voller Ausgleich 1971 erfolgen.
Einer Änderung des Gesetzes in dem Sinne, wie Sie es in Ihrer zweiten Frage angedeutet haben, wird unter diesen Voraussetzungen jetzt nicht näherzutreten sein. Zu prüfen ist dagegen, ob künftig eine jährliche Berücksichtigung neuer Vergleichseinkommen erreicht werden kann. Ich werde mit dem Herrn Bundesfinanzminister die Frage der dafür erforderlichen, nicht unerhebliche Haushaltsmittel im Hinblick auf eine entsprechende Gesetzesänderung vor der übernächsten Anpassung, bei der das Problem erneut akut wird ({0}), erörtern.
Dann komme ich zur Frage 73 des Abgeordneten
Leicht:
Können Heime, die Erziehung und Berufsausbildung schwererziehbarer Jugendlicher vornehmen, in den Genuß der Förderung nach dem Arbeitsförderungsgesetz kommen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, nach § 50 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes kann die Bundesanstalt für Arbeit Einrichtungen, die der beruflichen Ausbildung dienen, durch Darlehen und Zuschüsse fördern. Gemäß Abs. 2 dieser Vorschrift darf die Förderung aber nur erfolgen, soweit nicht der Träger der Einrichtung oder ein anderer gesetzlich verpflichtet ist, die Kosten zu tragen. Nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, die Kosten zu übernehmen, die für Jugendliche entstehen, denen Erziehungshilfe gewährt wird bzw. für die Erziehungshilfe angeordnet ist. Hierzu zählen auch die Kosten, die für die Errichtung, Einrichtung und Unterhaltung von erforderlichen Ausbildungsstätten entstehen. Somit bestehen nach den gesetzlichen Regelungen vorrangige Verpflichtungen zur


Parlamentarischer Staatssekretär Rohde Kostenübernahme, die eine institutionelle Förderung nach dem Arbeitsförderungsgesetz ausschließen. Es sind jedoch keine Bedenken zu erheben das will ich hinzufügen, Herr Kollege -, wenn an Maßnahmen sonstiger Einrichtungen, die nach dem Arbeitsförderungsgesetz gefördert werden, neben anderen Personen auch einzelne Jugendliche aus dem von Ihnen genannten Kreis teilnehmen.