Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-06-30:

Herr Kollege Solms, die OECD hat im Jahr 1998
einen Bericht zum Problem des schädlichen bzw. unfairen Steuerwettbewerbs in einem globalen Umfeld herausgegeben. Ziel dieses Berichts, dem alle OECD-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Schweiz und
Luxemburgs zugestimmt haben, ist es, schädlichen bzw.
unfairen Steuerwettbewerb einzudämmen. Nach dem
Bericht handeln Staaten oder Gebiete unfair, die Rahmenbedingungen schaffen oder beibehalten, die es nicht
ansässigen Personen ohne weiteres ermöglichen, der Besteuerung in ihrem jeweiligen Ansässigkeitsstaat zu entgehen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Finanzgeschäfte über Briefkastengesellschaften abgewickelt
werden können, über deren tatsächliche Eigentümer auf
Ersuchen ausländischer Steuerbehörden keine Auskunft
erteilt wird, oder wenn für Besteuerungszwecke kein Zugang zu Bankinformationen besteht. Staaten und Gebiete, die solche Rahmenbedingungen zur Verfügung
halten, erschweren es anderen Staaten, ihre Steuergesetze durchzusetzen, und sie begünstigen damit bewusst
oder unbewusst - das sei dahingestellt - Steuerhinterziehung und andere kriminelle Aktivitäten und verweigern
sich einem fairen Steuerwettbewerb.

Das Center for Freedom and Prosperity, dessen Veranstaltung am 2. Juni 2004 in Berlin die FriedrichNaumann-Stiftung unterstützte, versucht seit Jahren, die
OECD-Bemühungen zur Eindämmung des unfairen
Steuerwettbewerbs zu diskreditieren und Staaten und
Gebiete davon abzuhalten, die OECD-Grundsätze zu
Transparenz und Auskunftsaustausch zu akzeptieren.
Darüber hinaus unterstellt das Center for Freedom and
Prosperity der OECD, nach Steuerharmonisierung zu
streben, fairen Steuerwettbewerb zu unterbinden und
ihre Steuerpolitik anderen Staaten diktieren zu wollen.
Das kann man im Einzelnen auf der Website des Centers
nachlesen. Wer sich die Mühe macht, die Arbeit der
OECD zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs zu verfolgen, und sich mit den diesbezüglichen
Berichten befasst, der wird feststellen, dass die Behauptungen des Centers falsch sind.

Wir sind uns aber mit der großen Mehrheit der
OECD-Mitgliedstaaten, darunter beispielsweise Australien, Frankreich, Italien, Kanada, Japan, die USA und
das Vereinigte Königreich, einig, dass der Missbrauch
des internationalen Finanzsystems für kriminelle Aktivitäten wie Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht
hinnehmbar ist. Dabei ist Steuerhinterziehung keine
minderschwere kriminelle Aktivität. Transparenz und
Auskunftsaustausch sind eine wesentliche Voraussetzung, um diesen kriminellen Aktivitäten entgegenzuwirken. Herr Kollege Solms, dazu haben sich mittlerweile
33 Staaten und Gebiete außerhalb der OECD, die
Finanz- und Dienstleistungszentren unterhalten, bereit
erklärt. Sie haben dabei das berechtigte Anliegen, dass
nicht nur sie, sondern auch alle anderen bedeutenden
Finanzzentren innerhalb und außerhalb der OECD die
Grundsätze von Transparenz und Auskunftsaustausch
akzeptieren.

Wer dagegen wie das Center for Freedom and Prosperity versucht, die Durchsetzung von Transparenz und
Auskunftsaustausch zu verhindern, der unterstützt damit
indirekt auch Steuerhinterziehung und andere kriminelle
Aktivitäten durch Missbrauch des internationalen
Finanzsystems. In diesem Kontext sind die Ausführungen meiner Kollegin Dr. Hendricks in der Fragestunde
vom 16. Juni 2004 zu verstehen.

Die diesbezüglichen Ziele des Centers kamen nach
Presseberichten auch in der Berliner Veranstaltung zum
Ausdruck. So wird Herr Dan Mitchell von der „FAZ“
vom 7. Juni 2004 wie folgt zitiert:

Zudem sei der Informationsaustausch entgegen den
Darstellungen der OECD stets ein erster Schritt zur
Ausschaltung des Steuerwettbewerbs …

Richtig ist das Gegenteil. Transparenz und Auskunftsaustausch verhindern nicht fairen Steuerwettbewerb,
sondern sind Voraussetzung dafür. Darüber hinaus sei erwähnt, dass selbst die Einladung für den Roundtable in
Berlin unzutreffende Angaben enthält. Es heißt dort
- übersetzt aus dem englischen Text -, die OECD habe
das Global Forum veranstaltet, um die teilnehmenden

Staaten und Gebiete, die nicht der OECD angehören, davon zu überzeugen, dass ein Level Playing Field zwischen ihnen und den OECD-Mitgliedstaaten bestehe, obwohl zahlreiche Mitgliedstaaten der OECD keine
steuerlichen Auskünfte erteilen.

Das Gegenteil ist richtig. Die OECD-Staaten erkennen ausdrücklich an, dass an einem Global Level
Playing Field noch gearbeitet werden muss. Darauf hat
auch mein Minister in seiner Eröffnungsrede vor dem
Global Forum hingewiesen. Deshalb stand im Mittelpunkt der Diskussion des OECD-Global-Forum die
Frage, wie in überschaubarer Zeit ein Level Playing
Field erreicht werden kann, sodass kein Finanzzentrum
Wettbewerbsnachteile befürchten muss, weil es die
Grundsätze fairen Steuerwettbewerbs akzeptiert.

Schließlich ist die Feststellung unzutreffend, zahlreiche OECD-Mitgliedstaaten erteilten keine steuerlichen
Auskünfte. Richtig ist, dass alle OECD-Mitgliedstaaten
Auskünfte erteilen, jedoch einige wenige die OECDStandards in diesem Bereich nur teilweise erfüllen.

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