kleinert (NA), 1990-02-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Bachmaier, ich dachte, wir hätten hier eine rechtspolitische
Auseinandersetzung. Auf der breiten Woge der Überzeugung, daß alles, was der Umwelt schadet, natürlich höchst verwerflich, moralisch abgrundtief zu verwerfen ist, dahinzuschwimmen und eine Fülle von Prinzipien unseres bürgerlichen Rechts hinwegschwemmen zu lassen, das ist aber keine Rechtspolitik, sondern das ist Populismus der allereinleuchtendsten Sorte, um es, wie Sie zu sagen belieben, etwas zurückhaltend darzustellen. Es ist hochgradig einleuchtend und rechtspolitisch deshalb auch sehr falsch. Wie Herr Hüsch bereits ausgeführt hat, handelt es sich darum, das, was unser Rechtssystem leisten kann, hier zu tun, um dramatische Fortschritte für die Geschädigten aus Beeinträchtigungen der Umwelt zu erzielen.
Dabei dürfen wir aber nicht die Prinzipien des bürgerlichen Rechts aushebeln, nur weil es so grundsätzlicher Art ist. Ich teile ja die Überzeugung, daß wir für unsere Umwelt immer noch viel mehr tun müssen, als wir bisher getan haben. Aber bei dieser Gelegenheit Prinzipien des bürgerlichen Rechts einfach auszuhebeln, das würde heißen, den Teufel mit Beelzebub auszutreiben.
Die Verursachung, die Sie immer so gern im Munde führen, müssen wir hier wenigstens wiederfinden können. Kausalität als Voraussetzung eines Anspruchs, das ist doch das wenigste, was wir hier aufrechterhalten müssen, wenn wir zu akzeptablen Lösungen kommen wollen.
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Wir sollten einmal den Ausgangspunkt betrachten. Ich bin nicht bereit, mich dafür zu entschuldigen, daß hier keine Summations- und Distanzschäden Erwähnung finden, sondern ich danke denjenigen, die es jetzt in eine bessere Form gebracht haben, dafür, daß sie nicht versucht haben, den Eindruck zu erwecken, man könnte die Verpflichtung der gesamten Gesellschaft auf klassenkämpferische Weise - dieses Wort ist meiner Ansicht nach von Herrn Hüsch durchaus zu Recht gefallen; je länger ich Ihnen zugehört habe, desto deutlicher ist mir das geworden - auf einzelne abwälzen.
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Auf diese Weise kann man nicht einen Schaden, den die Gesellschaft insgesamt hat entstehen lassen, auf einen Teil der Gesellschaft mit enormen Nachteilen für alle Mitglieder - und zwar für die Arbeitnehmer im Zweifel noch viel mehr als für die von Ihnen offenbar wenig geschätzten Unternehmer - abwälzen.
Nein, hier ist eine öffentliche Verantwortung gegeben. Ich habe bei Summationsschäden nicht die Möglichkeit, noch eine einigermaßen plausible Kausalkette im Sinne unserer zivilrechtlichen Prinzipien herzustellen. Deshalb ist hier der Staat gefordert, für das einzutreten, was einzelne, was ganze Bevölkerungsgruppen wegen des Wirtschaftswachstums, von dem wir alle profitieren, hinnehmen müssen. Davon profitieren alle, nicht nur irgendeine Klasse.
Das ist es, was mir an Ihren Darlegungen so wenig gefällt: daß Sie nicht das Ganze im Auge behalten, sondern daß Sie glauben, Sie könnten mit einem ele15278 

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ganten Schlenker über ein angebliches Haftungsrecht staatliche Verpflichtungen, wichtige staatliche Aufgaben auf einen kleinen Kreis der am Wirtschaftsleben Beteiligten abwälzen.
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- Wie Münzen das so an sich haben, hat diese Münze natürlich genau die Gegenseite, daß Sie glauben, Sie könnten die Schäden auf einzelne abwälzen und Sie könnten den Nutzen von allen ziehen lassen. Das ist genau die Kehrseite der Münze, die Sie hier eben schlagen wollten.
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- Frau Däubler-Gmelin, es ist doch wirklich klar erkennbar, daß wir uns hier im Rahmen der Gefährdungshaftung ähnlich wie im Kraftfahrzeugbereich, ähnlich wie im Luftverkehrsbereich verhalten müssen, daß wir Beweiserleichterungen schaffen müssen und daß wir das bis an die Grenze getan haben, hinter der einfach eine ungerechte Umverteilung und ein Ausbruch aus unserer Rechtssystematik bevorsteht.
Ich glaube, wir werden - Herr Bachmaier hat dieses Rückzugsgefecht hier vorhin angedeutet - im Rechtsausschuß vielleicht noch Gelegenheit haben, Sie etwas mehr von der Seriosität unserer rechtspolitischen Bemühungen in diesem Zusammenhang zu überzeugen.
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Wir werden an einem Punkt meiner Meinung nach noch nachbessern müssen: Es geht nicht an, Leute zu bestrafen, wenn sie sich nicht versichert haben, wenn ich nicht dafür sorge, daß das Risiko auch versi cher-bar ist. Da liegt ein Widerspruch, dem wir uns in Form irgendwelcher Höchstgrenzen in der Ausschußberatung noch einmal werden widmen müssen, und zwar gründlicher, als es jetzt im Gesetzentwurf steht.
Im übrigen möchte ich zum Schluß, Frau DäublerGmelin, ganz deutlich sagen: Was im zivilrechtlichen Bereich getan werden kann, das möchten wir mit diesem Gesetz tun. Es gibt aber viele andere Notwendigkeiten für eine bessere Gestaltung unserer Umwelt, für mehr Verantwortungsbewußtsein in bezug auf unsere Umwelt zu sorgen, und das kann man nur als ein Bündel von vielen Maßnahmen sehen, und da gehört jede in die entsprechende Abteilung, öffentlich-rechtlich, strafrechtlich, zivilrechtlich, aber das sollte nicht von einer Gruppe in eine andere in einer Weise überlappen, die das Rechtssystem in Unordnung bringt. Dann müssen wir eben da, wo noch Lücken bestehen, wo andere Rechtsmöglichkeiten gegeben sind, nach Abhilfe suchen, und das werden wir auch tun.
Danke schön.
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