Ulrike Mascher (NA), 1996-11-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Der Bundestag hat sich in diesem Jahr schon mehrfach und sehr intensiv mit der Entwicklung und Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung auseinandergesetzt. Die Regierungskoalition hat mit ihrer Mehrheit einschneidende Änderungen im Rentenrecht beschlossen.
In der Zeitung, die in meinem Wahlkreis quasi die Heimatzeitung ist, der „Süddeutschen Zeitung", heißt die Überschrift für all diese Maßnahmen der Regierung:
Rentner büßen für Bonn
Leistungskürzungen sollen Fehler der Politik ausbügeln
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Diese einschneidenden Änderungen im Rentenrecht führen dazu, daß Frauen und Männer unabhängig von der Arbeitsmarktsituation länger arbeiten sollen. Frau Dr. Böhmer, was das mit Vertrauensschutz zu tun hat, wenn sich die Frauen bei ihrer Lebensplanung auf das Rentenalter 60 eingestellt haben, müssen Sie den Frauen erklären. Ich kann es ihnen nicht erklären.
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Die Rente mit 60 wegen Arbeitslosigkeit wurde abgeschafft. Es wurde ein Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand verabschiedet. Ob dieses Konzept von den Unternehmen überhaupt angenommen wird, muß, jedenfalls im Moment, mit einem ganz großen Fragezeichen versehen werden. Ich sehe momentan in keinem Betrieb Konzepte, die sich auf dieses Gesetz beziehen.
Die Regierung hat drastische Kürzungen bei den Rehabilitationsmaßnahmen durchgesetzt und eine breite Kündigungswelle in Rehabilitations- und Kurkliniken ausgelöst.
Die Anrechnung der Ausbildungszeiten in der Rentenversicherung wurde von sieben auf drei Jahre verringert; zum „Ausgleich" wurde den Studenten die Versicherungspflicht beschert. Wegen der knappen Finanzen der Hochschulen führt die Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge zu einem höchst unerfreulichen Ergebnis: Seit Beginn des Wintersemesters gibt es weniger Stellen für studentische Hilfskräfte. So gewinnt die Rentenversicherung sicher nicht das Vertrauen der jungen Generation.
Trotz all dieser kurzatmigen, hektischen Kürzungsaktionen muß der Rentenversicherungsbeitrag angehoben werden. Der VDR, der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, und der Sozialbeirat fordern die Bundesregierung eindringlich auf, den Beitrag nicht wie im letzten Jahr aus politischen Gründen zu niedrig festzulegen. Der Arbeitsminister hatte im letzten Jahr durch allerlei Rechenkunststücke erreicht, daß der Beitragssatz auf 19,2 Prozent festgesetzt wurde mit der Folge, daß der Finanzpuffer der Rentenversicherung, die Schwankungsreserve, in Anspruch genommen werden mußte. - Allein die Auffüllung dieser gesetzlich vorgeschriebenen Schwankungsreserve in Höhe einer Monatsausgabe macht eine Anhebung um 0,5 Prozent des Beitrags notwendig.
Ich möchte an dieser Stelle aus dem Gutachten des Sozialbeirates, eines parteipolitisch unverdächtigen Gremiums, zitieren, um die Notwendigkeit eines realistischen, seriös berechneten Beitrags für die Rentenversicherung zu unterstreichen. Hier heißt es:
Der Sozialbeirat hält es für unbedingt erforderlich, den Beitragssatz für 1997 ... so festzusetzen, daß die Gefahr vermieden wird, daß die Höhe des Beitragssatzes zur Finanzierung der laufenden Ausgaben ({2}) unzureichend ist.
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Die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit mit den Diskussionen, die durch einen für 1996 in unzureichender Höhe festgesetzten Beitragssatz ausgelöst wurden, sowie dem damit verbundenen Vertrauensverlust sind ein warnendes Beispiel. Einem weiteren Vertrauensverlust sollte nicht Vorschub geleistet werden. Der Vorwurf einer zu günstigen Finanzkalkulation mit dem Ziel, beim Beitragssatz des kommenden Jahres unbedingt unter der 20-Prozent-Marke zu bleiben, sollte nicht erhoben werden können.
Herr Professor Schmähl, der Vorsitzende des Sozialbeirats, hat dies sehr vornehm formuliert, Frau Dr. Babel. Im Klartext heißt das: Mogelt nicht wieder beim Beitragssatz!
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Ich habe zu Beginn meiner Rede die drastischen Einschnitte in das Rentenrecht nach der großen Rentenreform 1992 angesprochen, die alle nicht zur Konsolidierung der Rentenversicherung, zur Stabilisierung des Beitrags und zur Erhaltung des Vertrauens in die Rentenversicherung führen. Haben also die Bannerträger des Ausstiegs aus der solidarisch finanzierten Rentenversicherung recht? Ist das Baby mit der schlauen Brille, das zum Einstieg in die private Alterssicherung motivieren soll, der richtige Ratgeber? Oder sind die Kollegen Kauder, Louven, Seehofer und Waigel - in alphabetischer Reihenfolge - auf der richtigen Fährte, wenn sie die volle Besteuerung der Renten fordern, den vollen Krankenversicherungsbeitrag für die Rentner, die Absenkung der Rente durch Änderung der Rentenformel, eine Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre - um nur die markantesten Vorschläge dieser Herren zu nennen? Warum wenden sich all diese Energien zur Verbesserung der Finanzierungsbasis der Rentenversicherung nicht der Beseitigung der zwei entscheidenden Ursachen für die aktuellen Finanzprobleme der Rentenversicherung zu?
Der erste Punkt ist die Entlastung der Rentenversicherung von den Kosten, die durch die deutsche Einheit ausgelöst wurden und die ihr von der Bundesregierung zusätzlich aufgebürdet wurden. Ich weiß, das ist keine neue Botschaft, aber es kann nicht oft genug gesagt werden: Die Aufwendungen für das Fremdrentengesetz betragen zirka 10 Milliarden DM, die Kosten für die Auffüllbeträge in den neuen Ländern zirka 4 Milliarden DM, die Aufwendungen für das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz bis zu einer 1 Milliarde DM. Diese 15 Milliarden DM entsprechen etwa einem Beitragspunkt und dürfen nicht länger den Beitragszahlern aufgebürdet werden. Sie müssen vielmehr aus Steuermitteln finanziert werden.
Dies ist angesichts der Haushaltslöcher, mit denen sich der Finanzminister konfrontiert sieht, keine einfache Sache. Aber vielleicht könnten die unermüdlichen Rentenkürzer ihre Phantasie und Kreativität einmal auf eine gerechtere Beteiligung der Vermögensbesitzer an diesen Kosten der deutschen Einheit richten.
Ich habe interessanterweise heute in der Zeitung gelesen, daß die CSU-Sozialministerin aus Bayern, Frau Stamm, auf einer Veranstaltung des DGB erklärt hat, Kapitalerträge und Erträge aus Mieten sollten in die Sozialversicherung einbezogen werden.
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Auch das wäre ein Weg, die Sozialversicherung zu stabilisieren. - Herr Singhammer kann uns sicher dazu nachher einiges erklären.
Der zweite für die Zukunft der Rentenversicherung entscheidende Punkt ist die Beschäftigungsentwicklung. Dazu will ich ein paar Zahlen nennen: Ein Anstieg bei den rentenversicherungspflichtigen Beschäftigten um 100 000 Personen erbringt 900 Millionen DM, also fast 1 Milliarde DM an Mehreinnahmen. Allein diese Zahl zeigt, welche Bedeutung eine wirksame Beschäftigungspolitik hat.
Wir erleben aber gerade das Gegenteil: Die Anzahl der Scheinselbständigen wird derzeit auf 600 000 geschätzt - Frau Dr. Böhmer, auch ich habe das Gutachten von Herrn Professor Rürup gelesen -; die Anzahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in bezug auf eine Nebenerwerbstätigkeit ist auf 2,6 Millionen und in bezug auf eine alleinige Erwerbstätigkeit auf 3,6 Millionen angestiegen; wir erleben eine Zunahme der Arbeitslosigkeit, auch angeheizt durch die Kürzungspolitik bei der Bundesanstalt für Arbeit, und eine Abnahme der Erwerbsbeteiligung der Älteren. Bei den 60- bis 64jährigen Männern in den alten Bundesländern beträgt die Erwerbsquote gerade noch 33,4 Prozent; in den neuen Bundesländern sind es noch 14,7 Prozent, die erwerbstätig sind.
All diese Entwicklungen sind aber keine unbeeinflußbaren Naturgesetzlichkeiten. Ihnen kann vielmehr mit einer richtigen Politik entgegengesteuert werden. Scheinselbständigkeit, also auf Werkverträgen beruhende Beschäftigungsverhältnisse, kann der Versicherungspflicht unterworfen werden. Die Österreicher haben uns das gerade vorgemacht. Wir schauen ja so gerne auf andere Länder.
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Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse können unter bestimmten Voraussetzungen sozialversicherungspflichtig gemacht werden.
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Seriöse Untersuchungen sprechen von Mehreinnahmen von 4,7 Milliarden DM. Selbst wenn nur die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, die neben einer Haupterwerbstätigkeit bestehen, als Grundlage genommen werden, sind Mehreinnahmen von 1,4 Milliarden DM zu erwarten.
Ich habe eine interessante Zeitungsmeldung in der „Bonner Rundschau" gelesen: Ein CDU-Politiker, der Kollege Wolfgang Vogt, sagt, die F.D.P. verhindere niedrigere Rentenbeiträge.
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Es heißt dort wörtlich:
Der christdemokratische Sozialexperte Wolfgang Vogt hat die Liberalen dafür verantwortlich gemacht, daß der Beitragssatz zur Rentenversicherung zum Januar 1997 „um 0,2 Prozentpunkte höher ausfallen wird als eigentlich nötig".
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Er weist auf die neben einer Haupterwerbstätigkeit ausgeübten geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse hin.
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Frau Dr. Babel, Sie können keinem Menschen in dieser Republik erklären,
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warum jemand, der eine sozialversicherungspflichtige Haupterwerbstätigkeit hat, für eine geringfügige Tätigkeit, die er zusätzlich ausübt, keinen Sozialversicherungsbeitrag zahlen soll.
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- Nein, das will ich gar nicht. Wenn jemand 590 DM dazuverdient, will ich, daß er dafür auch Sozialversicherungsbeiträge zahlt. Das ist nicht mehr als recht und billig.
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Ich frage mich wirklich, warum der Arbeitsminister - was auch Frau Dr. Böhmer beklagt hat - die zunehmende Umwandlung von Vollzeitarbeitsplätzen in nicht sozialversicherungspflichtige geringfügige Beschäftigungsverhältnisse weiter zuläßt. Was tut der Arbeitsminister, um die Arbeitslosigkeit abzubauen, zu halbieren, wie die Vereinbarung in den Kanzlerrunden vor den Landtagswahlen lautete? Warum werden zum Beispiel die Vorschläge des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung - das ist das wissenschaftliche Institut der Bundesanstalt für Arbeit, also kein verdächtiges Institut - nicht aufgegriffen
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und wenigstens einmal ernsthaft hier in diesem Parlament diskutiert, nachdem die Vertreter der Selbstverwaltung, also Arbeitgeber und Gewerkschaften, diesem Maßnahmenbündel zugestimmt haben?
Ich bin mir bewußt, Frau Dr. Babel, daß die Forderung nach einer langfristig zurückhaltenden Tarifpolitik, nach einer Verringerung der Überstunden, das heißt der real geleisteten Jahresarbeitszeit mit den damit verbundenen Einkommensverlusten und einer Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge bei gleichzeitiger Erhöhung der Mineralölsteuer - ich zitiere das IAB; das ist also keine Erfindung, die nur auf sozialdemokratischem Mist gewachsen ist - kein einfaches Politikkonzept ist. Aber angesichts Ihrer Nullperspektive in der Beschäftigungspolitik müssen wir solche innovativen Ansätze aus der SPD und von den Grünen wie eine ökologische Steuerreform, die mutigen Angebote von Klaus Zwickel und der IG Metall zum Abbau von Überstunden
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und die Bereitschaft zu einer beschäftigungsorientierten Lohnpolitik bei den Gewerkschaften endlich zusammenführen, um Beschäftigung aufzubauen und auch die Rentenversicherung wieder zu stabilisieren.
Aber was tut die Bundesregierung? Sie provoziert mit ihrer Kürzung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften und schlägt die ausgestreckte Hand für ein Bündnis für Arbeit aus. Was tut die Bundesregierung, um das tatsächliche Rentenzugangsalter, das immer weiter unter 60 Jahre absinkt, wieder anzuheben? Sie hebt die Altersgrenzen an und droht den Menschen, die wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes oder wegen gesundheitlicher Belastung vor Erreichung der gesetzlichen Altersgrenze in Rente gehen, mit erheblichen Rentenkürzungen.
Wo bleibt die Verbesserung der Gesundheitsprävention angesichts des Kahlschlags bei Rehabilitation und Gesundheitsförderung? Wo bleiben Qualifizierungskonzepte für Ältere angesichts der Kürzung bei Fortbildung und Umschulung im Haushalt der Bundesanstalt? Wo bleibt die praktische Ausführung des Konzepts der Altersteilzeit angesichts einer betrieblichen Personalpolitik, für die ein Alter über 40 Jahre bereits ein Einstellungshemmnis bedeutet? Ein Beispiel: Stellen für über 40jährige werden in den überregionalen Tageszeitungen nur noch in knapp 5 Prozent aller Stellenanzeigen angeboten.
Aber neben dieser aktuellen Arbeitsmarktkrise wird dann auch noch die Veränderung im Altersaufbau unserer Gesellschaft, die demographische Entwicklung, als große Bedrohung der Rentenversicherung dargestellt. Sicher ist die demographische Entwicklung ein wichtiger Einflußfaktor. Ein Katastrophenszenario, das einen Zusammenbruch des derzeitigen Rentenversicherungssystems vorprogrammiert, ist aber keinesfalls gerechtfertigt. Die richtige Antwort auf die Veränderung im Altersaufbau der Bevölkerung ist nicht eine steuerfinanzierte Grundrente,
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die offensichtlich von der CDU/CSU und, wie sie immer wieder erklärt hat, auch von der F.D.P. nicht gewünscht wird. Aber es ist auch nicht das Kapitaldekkungsverfahren. Denn eines sollte man im volkswirtschaftlichen Grundkurs gelernt haben: Ganz gleichgültig, ob es eine umlagefinanzierte Rente oder ob es eine kapitalgedeckte Lebensversicherung ist: Sie muß von der künftigen Generation erwirtschaftet werden. Da beißt die Maus keinen Faden aus.
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