Barzel (NA), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Nur wenige Sätze, weil andere Kollegen meiner Fraktion noch zu anderen Punkten sprechen werden.
Herr Kollege Dr. Deist, Sie haben erneut behauptet, daß wir den Vertrag nicht erfüllten, weil wir die in § 5 Abs. 2 des Vergleichs stipulierte 20%-Klausel für Niedersachsen nicht ins Gesetz übernommen hätten. Ich weise Sie ausdrücklich auf § 5b Abs. 3 des Privatisierungsgesetzes und auch auf das hin, was ich vorher dazu gesagt habe. Auf diese Argumente sind Sie nicht eingegangen. Wir haben den Eindruck, daß die niedersächsische Landesregierung die Stichhaltigkeit dieser Argumente, insbesondere unseren Hinweis auf die beiden Paragraphen des Aktienrechts, eingesehen hat.
Dann haben Sie dankenswerterweise meine Schlußfrage nach der Vereinbarkeit Ihres Neins zu diesen Gesetzentwürfen mit Ihrem Godesberger Parteiprogramm durch Verlesung einiger Zitate beantwortet. Ich freue mich insbesondere, daß Sie zum Schluß wenigstens doch noch das für mich wichtigste Zitat - es steht auf Seite 16 Ihres Grundsatzprogrammes - über die breite Streuung des Eigenturns gefunden haben. Ich bin dafür dankbar, weil ja in Ihrem „Vorwärts" über diese Fragen diskutiert wird. Sie haben jetzt selbst gesagt, daß Sie sich ein Programm für diese Eigentumsfragen geben wollen.
In diesem Diskussionsbeitrag des „Vorwärts" war auch noch davon die Rede, daß erwogen werde, vielleicht den Weg der Volksaktie zu gehen. Wir haben nun Klarheit darüber, daß dieser Weg der sozialen Privatisierung, wie wir ihn gehen wollen, nicht zum Eigentumsprogramm der Sozialdemokratischen Partei gehört. Das ist immerhin eine Klarstellung, für die ich heute sehr dankbar bin.
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- Der Artikel des „Vorwärts" stammt immerhin vom 8. Januar 1960. Ich glaube doch, daß ich ihn dann hier auch zitieren durfte.
Der dritte Punkt, der mich veranlaßt, hier noch einmal zu sprechen, ist für mich der Hauptpunkt. Herr Dr. Deist, Sie haben erneut von christlicher Soziallehre und von katholischen Auffassungen gesprochen. Sie bemühen sich doch um eine gewisse Dokumentation über diese Fragen, Sie haben dazu eine Broschüre herausgegeben. Vielleicht darf ich Sie sehr herzlich einladen, Ihrer Dokumentation auch das folgende Zitat einzufügen, das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten verlesen darf. Die Quelle ist das „Lehrschreiben der deutschen Bischöfe über die Aufgaben und die Grenzen der Staatsgewalt". Es heißt dort:
Der Staat . . . soll nicht selbst als Unternehmer in den Kampf der Interessen hineinverstrickt sein, sondern unabhängig über dem Ganzen stehen . . . Eigene Wirtschaftstätigkeit soll der Staat auf die notwendigen öffentlichen Dienste beschränken.
Vielleicht werden Sie die Güte haben, diese klare Aussage auch einmal mit gewissen Eigentumsvorstellungen zu konfrontieren, die Sie haben. Ihre hier vertretenen Thesen über die öffentliche Kontrolle und die Notwendigkeit des Eigentums in öffentlicher Hand widersprechen diesen Sätzen doch ganz klar.
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- Die sind nicht für Sie verbindlich! Auch das höre ich mit großem Interesse. Immer klarer werden die gegensätzlichen Positionen in diesen weltanschaulichen Fragen. Das erleichtert die Sache. Was ich eben hier zitiert habe, erklärt Herr Dr. Deist für sich nicht für verbindlich.
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- Für die Sozialdemokraten und nicht nur für Sie selber! Ich bin sehr dankbar für diese Erklärung. Wir kommen immer mehr zur Klarstellung.
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' - Ja.