Brandt (NA), 1972-02-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kiesinger, für die Beurteilung der Ostverträge - und darum geht es heute ({0})
ist es entscheidend, daß sie und die ihnen zugrunde liegende Außenpolitik sich im Einklang mit der weltpolitischen Entwicklung befinden. Das ist das entscheidende Kriterium, um das es hier geht.
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Das Bemühen um Entspannung besteht in dem Versuch, die Ursachen der Spannungen zu vermindern und den Ausbruch neuer Konflikte zu verhindern. Dies geschieht - das haben wir uns nicht ausgedacht, sondern das ist eine Überzeugung, wie sie
in der atlantischen Gemeinschaft noch in den Jahren entwickelt worden ist, in denen ich Ihr Außenminister war, Herr Kollege Kiesinger-, indem man die Zusammenarbeit zwischen einander wesensverschiedenen Gesellschaftssystemen und sich feindlich gegenüberstehenden Blöcken trotz allem organisiert und versucht, durch Abmachungen über Rüstungsbegrenzungen den Frieden sicherer zu machen.
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Selbstverständlich stehen dem weiterhin starke Spannungen und Spannungsursachen entgegen. Wir sind noch lange nicht aus den Gefahrenzonen heraus. Auch deshalb brauchen wir die solide Verankerung im Atlantischen Bündnis, und dies gehört ja wohl nach dem bisher Erörterten zu dem im wesentlichen nicht Umstrittenen, so wie, wenn ich es recht verstehe, zu dem nicht Umstrittenen gehört, daß wir hier miteinander Frieden wollen, daß wir die freiheitlich-demokratische Ordnung unseres Grundgesetzes wollen, daß wir den Anspruch auf deutsche Einheit nicht untergehen lassen wollen und daß wir Europa in seinen beiden Dimensionen, West-West und West-Ost, wollen. Das ist das, was man insoweit abhaken kann.
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Kürzlich wurde behauptet - insoweit kommt Ihr Zuruf passend, Herr Kollege Stücklen -, ich hätte mit Generalsekretär Breschnew über die Wiederherstellung der deutschen Einheit um den Preis der Neutralisierung Deutschlands verhandelt. Dies ist eine zugleich dreiste und lächerliche Erfindung. Diejenigen, die sie ungeprüft verbreitet haben, mußten wissen, daß sie sich an einer Propagandaaktion beteiligen. Ein ungeteiltes und im Sinne des Grundgesetzes demokratisch regiertes Deutschland außerhalb der Militärblöcke hätte eine der wesentlichsten Spannungsursachen gar nicht erst entstehen lassen. Das ist wahr. Wir haben aber seit langem die Lage akzeptiert, wie sie sich aus der Nachkriegsentwicklung ergab und wie sie durch die Westverträge und für die DDR durch deren Ostverträge festgeschrieben wurde. Aus der Nachkriegsentwicklung folgt - dies ist für viele von uns keine neue Erkenntnis -, daß es Fortschritte im Sinne der deutschen Einheit nur in dem Maße geben kann, in dem sich die allgemeinen Ost-WestBeziehungen grundlegend verbessern.
Ich fürchte, Herr Kollege Barzel hat Wunschvorstellungen, wenn er meint, man könne schon jetzt einen mehrjährigen Ablauf der Verbesserung der Freizügigkeit vereinbaren und ihn zur Vorbedingung für die Ratifizierung der Verträge machen. Die Lage erfordert meiner festen Überzeugung nach genau das umgekehrte Verfahren.
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Zuerst müssen die Verträge in Kraft treten,
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und dann besteht die Chance, daß Zug um Zug,
Stufe um Stufe die künstlichen Schranken in Europa

und in Deutschland niedriger gesetzt werden können. Wir stützen uns dabei - ich habe es heute morgen zu Beginn dieser Sitzung gesagt - auf die Realität der fortdauernden Einheit der deutschen Nation. Meine Damen und Herren, es gilt darauf zu achten, daß Deutschland von der Weltpolitik Nutzen hat und nicht unter ihre Räder kommt. Darum handelt es sich.
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Mir wird vorgehalten - so erst kürzlich, ich glaube, in der vergangenen Woche, von dem Kollegen Strauß -, ich hätte 1962 gesagt, man könne einem Volk zwar die Teilung auferlegen, aber nicht verlangen, daß sie von diesem akzeptiert und unterschrieben werde. Bei dieser Meinung bin ich geblieben.
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Ich weise es auch heute als unzumutbar zurück, nachträglich die Zustimmung zur Teilung Deutschlands zu geben. Dies wäre ein Verstoß gegen unsere Würde, gegen unsere Geschichte, gegen unsere Interessen. Niemand kann das von uns verlangen.
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Aber die Hinnahme eines gegebenen Zustandes in dem Willen, ihn zu verbessern, ist etwas entscheidend anderes, Herr Kollege Kiesinger, als eine Tatenlosigkeit, die lediglich von beschwörenden Erklärungen begleitet wird.
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Die Ostverträge sind der Ausdruck unseres Beitrags zur Entspannungspolitik. Sie sind aber auch noch etwas anderes. Sie sind, zusammen mit dem Berlin-Abkommen, der Ausgangspunkt für eine zeitgemäße Deutschlandpolitik. Diese Politik kann nicht ohne Verträge und Abkommen mit der DDR gemacht werden. Daran führte heute kein Weg vorbei, und es hat überhaupt keinen Sinn, den Kopf in den Sand zu stecken.
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Wir haben - damit komme ich einen Augenblick auf einen Teil der Äußerungen von heute vormittag zurück - eindeutige und unwiderlegbare Zeugnisse dafür, daß sowohl unsere Hauptverbündeten als auch die meisten anderen Regierungen in aller Welt unsere Politik unterstützen. Ich kann der Opposition zuliebe die Lage nicht anders darstellen, als sie ist. Das Nein der Opposition zu den Ostverträgen wird unseren Interessen schon deshalb nicht gerecht, weil es den Interessen des atlantischen Bündnisses und der westeuropäischen Gemeinschaft widerspricht.
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Seit langem ist klar, daß die innere Bindung der NATO auf ihrer doppelten Zielsetzung beruht, der Fähigkeit zur gemeinsamen Verteidigung und der gemeinsamen Bereitschaft zur Entspannung. Nur
diese doppelte Zielsetzung ermöglicht das gemeinsame Handeln.
Daß die westeuropäische Einigung parallel zu dem, was man unsere Ostpolitik nennt, Fortschritte gemacht hat, ist hier schon dargelegt worden. Ich weiß, manche Herren von der Opposition, ob sie es nun zugeben oder nicht, wären glücklich gewesen, wenn zu ihrer Regierungszeit die Erweiterung und die Vertiefung der Europäsischen Gemeinschaft vorangekommen wären.
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Nebenbei, Herr Kollege Kiesinger, Sie sind einem ernsten Mißverständnis erlegen, was den Zusammenhang zwischen den Verträgen und einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa angeht. Der Zusammenhang mit der multilateralen Vorbereitung einer solchen Konferenz ist durch die Allianz in bezug auf die Berlin-Vereinbarung hergestellt worden. Daran hat sich nichts geändert, und das ist der Grund, warum dieses Thema von der Dezember-Tagung in Brüssel auf die Tagesordnung der Mai-Tagung Ende Mai in Bonn verschoben worden ist. Einen Zusammenhang zwischen unserem Vertrag mit der Sowjetunion und einer solchen Konferenz haben wir aus guten Gründen nicht hergestellt, und keiner unserer Verbündeten hat uns hierzu geraten.
Herr Barzel hat - vor dieser Debatte noch etwas stärker als jetzt in der Debatte - als eine Art Voraussetzung für die Zustimmung zu den Verträgen der Erwartung Ausdruck gegeben, daß die Sowjetunion die EWG anerkenne. Herr Kiesinger sagte: Es muß nicht im strengen Sinne „anerkennen" heißen, aber: sie solle ihre feindselige Haltung aufgeben.
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Nun, die EWG bedarf in der Tat einer solchen Anerkennung nicht, denn sie ist eine Realität. Sie hat uns auch nicht gebeten, im europäischen Rahmen Kinderkrankheiten der deutschen Anerkennungspolitik nachzuvollziehen.
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Zur Sache selbst kann ich hier sagen, meine Damen und Herren - und ich weiß, wovon ich spreche -: die Sowjetunion hat Sinn für Realitäten, und die EWG ist eine Realität. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich sage hier voraus:
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Moskau wird, was dieses Gebiet angeht, bei dem wir jetzt sind, nicht so lange mit der Einsicht in die wirkliche Lage brauchen wie manche hierzulande oder auch in diesem Hause.
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Wer sich mit den Verträgen im übrigen ernsthaft befaßt, der sieht, daß sie nur einen wirklichen Verzicht enthalten, und das ist der Verzicht auf Gewalt. Wer hier logisch argumentieren wollte, der müßte hinzufügen, daß der Verzicht des Stärkeren noch schwerer wiegt als der des Schwächeren. TraumverDeutscher Bundestag 6. Wahlperiode Bundeskanzler Brandt
träge gibt es nicht, oder nur in einer eingebildeten Welt. Insgesamt beinhalten diese Verträge ein ausgewogenes Verhältnis von Leistung und Gegenleistung.
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An erster Stelle steht hier die Berlin-Regelung. Herr Barzel hat uns heute morgen vorgeworfen - und Herr Kiesinger hat daran angeknüpft und sinngemäß dasselbe gesagt -, die Politik dieser Bundesregierung führe nicht zu mehr Freiheit, sondern zu mehr Abhängigkeit.
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Ich sage dazu: diese Bundesregierung betreibt eine Politik der Vernunft und des Ausgleichs der Interessen. Der Außenminister hat bereits im Bundesrat dargestellt - es lohnt sich, dies nachzulesen -, auf welche Forderungen die Sowjetunion uns, der Bundesrepublik Deutschland gegenüber, verzichtet hat, um zu dem Vertrag zu kommen. Das Ergebnis der Verhandlungen mit Moskau war in der Tat eine Verständigung über einen beiderseitig akzeptablen Text. Der Vorwurf der Abhängigkeit ist leichtfertig. Begibt sich etwa der Präsident der Vereinigten Staaten in Abhängigkeit, wenn er über die Begrenzung strategischer Rüstungen verhandelt oder wenn er in Peking Verhandlungen führt?
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Hat der Vertrag zwischen Frankreich und der Sowjetunion etwa eine Abhängigkeit Frankreichs begründet?
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Hier liegt eine Verwechselung mit den Verpflichtungen vor, die selbstverständlich beide Seiten auf Grund vertraglicher Beziehungen übernehmen. Wie gesagt: der Verzicht auf Gewalt und der Verzicht auf Interventionsrechte sind Verpflichtungen, welche die Sowjetunion uns gegenüber eingeht und die unsere Abhängigkeit - hier greife ich das Wort „Abhängigkeit" auf - von den Folgen des zweiten Weltkrieges vermindern und damit unseren politischen Handlungsspielraum vergrößern.
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Berlin und was damit zusammenhängt, das ist die Grundlage für menschliche Erleichterungen auch zwischen den beiden Teilen Deutschlands. Wer will und wer darf das, was dort schon jetzt anläuft, geringschätzen oder abwerten?
Es ist Kritik daran geübt worden, daß ich auf den inneren Zusammenhang zwischen dem Inkrafttreten der Verträge, besonders des Moskauer Vertrages, und dem Inkrafttreten der Berlin-Regelung verwiesen habe. Herr Kollege Kiesinger hat die Regierung in dieser Frage nicht kritisiert, sondern hat sie bei seinen sonst kritischen Bemerkungen dafür gelobt, daß sie an der sachlichen Verbindung mit Berlin festgehalten habe. Aber haben nicht führende Sprecher der Opposition, an ihrer Spitze der Kollege Schröder, uns attackiert, weil wir das Berlin-Abkommen nicht vor die Verhandlungen über die Verträge hätten setzen lassen, doch offenbar in der Befürchtung, daß es nach Unterzeichnung der Verträge keine Berlin-Vereinbarung der Vier Mächte geben würde? Die Kritiker haben sich geirrt. Wir haben den Zusammenhang des Ganzen immer vor Augen gehabt. Er besteht auch heute noch, und aus ihm folgt zwangsläufig, daß wir hier über das Ganze zu beraten und politisch zu entscheiden haben. Schon heute kann doch niemand bestreiten, daß sich beispielsweise in praktischen Bereichen und durch den Abbau von Vorurteilen gegenüber der Bundesrepublik bemerkenswerte Veränderungen abzuzeichnen beginnen. „Kleinigkeiten", „drittrangige Dinge", mag man sagen, aber es sind wichtige Dinge, gemessen an der Entwicklung der voraufgegangenen Jahre. Man hat unser Volk auf diesem Gebiet doch nicht verwöhnt in den Jahren, die zurückliegen, und diejenigen, die in Berlin und anderswo besonders betroffen sind, wissen es zu schätzen, wenn es auch nur begrenzt Offnungen, Entwicklungen nach vorn gibt.
Unsere Leistung besteht in erster Linie darin, daß wir Selbstverständliches tun, daß wir nicht die Augen davor verschließen, wie der zweite Weltkrieg ausgegangen ist und was ihm voraufgegangen war,
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daß sich - ich sage dies unverblühmt, gerade weil wir zu so vielen sprechen - schmerzliche Grenzveränderungen vollzogen haben und daß wir das Entstehen zweier Staaten auf deutschem Boden nicht haben verhindern können.
Herr Kollege Kiesinger hat eine früher schon zweimal gestellte Frage wieder aufgegriffen: die nach der Endgültigkeit der Erklärungen zur gegebenen Lage, zum Status quo. Meine Antwort ist diese: Anzuerkennen haben wir in der Tat, daß wir von den Realitäten ausgehen müssen, wie sie sind, wenn wir auf sie in unserem Sinne einwirken wollen. Auch der Schießbefehl verschwindet nicht dadurch, daß wir ihn anprangern,
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sondern nur dadurch, daß wir eine neue Lage schaffen helfen, in der seine Anwendung entfallen kann.
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Was die Einschätzung der sowjetischen Politik angeht: Ich kenne niemanden an verantwortlicher Stelle im westlichen Bündnis, der sich falsche Hoffnungen machen würde.
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Wir alle wissen, wie schwer der Weg zur Entspannung ist und wie tief die Gegensätze in der Welt noch sind. Wir wissen auch, daß der Wind wieder umschlagen kann und daß neue Konflikte entstehen können. Ich bin gegen Schönfärberei,
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gegen das Verwischen und Vermischen von gegensätzlichen Überzeugungen und Positionen. Vor
Euphorie kann nicht deutlich genug gewarnt werden,
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heute wie vor einem Jahr und vor zwei Jahren. Aber die Annahme ist doch wirklich absurd, daß die Führer des westlichen Bündnisses, an ihrer Spitze der Präsident der Vereinigten Staaten, eine Politik betreiben und unterstützen würden, die zielbewußt eine Schwächung des westlichen Bündnisses bewirkte.
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Den Wunsch der Sowjetunion, ihre Machtposition zu festigen, kalkuliert der Westen selbstverständlich ein.
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Wenn der Westen insgesamt und unser Verhältnis zu ihm geschwächt würden, so würden die Verbündeten dies merken, und sie würden dies sagen, denn sie sind nicht dumm; sie sind jedenfalls nicht alle zusammen dümmer als die Opposition im Deutschen Bundestag.
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Natürlich hat der Kollege Kiesinger recht, wenn er erklärt, die Sowjetunion müsse nicht nur als ein pragmatischer, sondern auch als ein ideologischer Faktor in dieser Welt gewertet werden. Aber es gibt mittlerweile eine Reihe von Anzeichen dafür - es gäbe sie auch, wenn Konrad Adenauer in seinen letzten Jahren nicht darauf hingewiesen hätte -, daß auch die Sowjetunion auf der Suche nach den Möglichkeiten einer friedlichen Zusammenarbeit ist, daß sie ihren Wettbewerbsnachteil in wirtschaftlicher und technologischer Hinsicht gegenüber dem Westen wettmachen möchte, daß sie den Frieden will und nicht den Krieg. Nur dann, wenn wir den vielfältigen Faktoren, die im Spiel sind, Rechnung tragen und wenn wir auf unsere eigenen Sicherheitsinteressen bedacht bleiben, können wir eine ausgewogene Ost-West-Politik betreiben.