gregor amann (NA), 2007-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wie viele Anträge enthält auch dieser einige
gute und einige schlechte Passagen; ich will mit dem
Guten anfangen. Für gut halte ich die Überschrift Die
gesetzliche Rentenversicherung zur solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausbauen. Dieser Forderung
können wir Sozialdemokraten sofort zustimmen. Das ist
ein Beschluss unseres Bochumer Bundesparteitages aus
dem Jahr 2003, und in dem Grundsatzprogramm, das wir
im Herbst in Hamburg verabschieden werden, wird dies
wahrscheinlich auch enthalten sein. Wenn die Linken
gute Ideen der Sozialdemokraten abschreiben, haben wir
nichts dagegen.

({0})

Jetzt komme ich zu dem Schlechten. Für schlecht
halte ich an dem Antrag, ehrlich gesagt, den gesamten
Text nach der Überschrift.

({1})

Hätten Sie es bei der Überschrift belassen, dann hätten
Sie die Zustimmung der SPD.

({2})

Dem vorliegenden Antragstext können wir jedoch nicht
zustimmen, denn er hat mit der Überschrift nichts zu tun.

({3})

Es geht Ihnen nicht um eine Erwerbstätigenversicherung, sondern um das Aufwärmen von alten Ladenhütern, die Rücknahme der Rente mit 67, die Abschaffung
des Nachhaltigkeitsfaktors und Ihre daraus logisch folgende, aber ökonomisch irrsinnige Forderung nach einer
Anhebung der Beitragssätze in der Rentenversicherung.

({4})

Sie diskutieren wieder einmal rückwärts gewandt
Themen, zu denen bereits Beschlüsse gefasst sind, anstatt in die Zukunft zu denken, anstatt Vorschläge zu machen, wie eine Erwerbstätigenversicherung tatsächlich
aussehen könnte. Dazu steht in Ihrem Antrag kein Wort.
Für Sie ist das Konzept der Erwerbstätigenversicherung
nur ein Vehikel, um durch die Einbeziehung von mehr
Beitragszahlern die Finanzprobleme der Rentenversicherung vermeintlich lösen zu können. Aber genau dafür
taugt das Konzept der Erwerbstätigenversicherung nicht.

Einfach nur mehr Beitragszahler einzahlen zu lassen
- darauf bezog sich der Disput vorhin zwischen Herrn
Weiß und Frau Sitte -, führt zwar kurzfristig zu mehr
Beitragseinnahmen; aber langfristig werden sich die
Ausgaben dann ebenfalls erhöhen, da jede zusätzliche
Beitragszahlung natürlich auch entsprechende Rentenansprüche nach sich zieht. Die Einbeziehung neuer
Gruppen von Beitragszahlern wäre nur dann ein Beitrag
zur Lösung der langfristigen Finanzprobleme in der Rentenversicherung, wenn Sie die Beitragsbemessungsgrenze aufhöben und den späteren Rentenanspruch deckelten, so wie Sie es vorhin gesagt hatten. Aber Sie
wissen genau oder sollten es genau wissen, dass das
Bundesverfassungsgericht dies nicht zulässt.

({5})

Nein, die Idee der Erwerbstätigenversicherung ist viel
komplexer und für uns aus ganz anderen Gründen wichtig. Wir wissen, dass eine wachsende Anzahl von Selbstständigen nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
versichert ist, dass aber ihre Einkünfte so gering sind,
dass sie überhaupt keine Altersvorsorge betreiben. Wenn
wir die Rentenversicherung im Sinne einer Erwerbstätigenversicherung für diese Menschen öffnen würden,
wäre dies ein Beitrag, um diese Menschen vor Altersarmut zu schützen. Deshalb sprechen wir uns für einen
Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung aus. Dr. Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung, schätzt den
Kreis der Betroffenen auf etwa 2 bis 3 Millionen zusätzlich Versicherte.

Ein weiterer Aspekt bei der Erwerbstätigenversicherung ist die Tatsache, dass Arbeitslosigkeit heute und zukünftig noch zunehmend nur einer von mehreren möglichen Gründen für Lücken und Brüche in der Erwerbsund Rentenbiografie ist. Zeiten der Kindererziehung
oder der Pflege von Angehörigen sind weitere Gründe
für eine Unterbrechung des Erwerbslebens. In unserer
Wissensgesellschaft gewinnen berufliche Auszeiten für
die berufliche Weiterbildung einen immer größeren Stellenwert. Wenn wir verhindern wollen, dass Menschen
aufgrund solcher Lücken bzw. aufgrund solcher gesellschaftlich erwünschten Brüche in der Biografie dafür im
Alter nicht mit Altersarmut bezahlen, müssen wir selbstverständlich darüber nachdenken, wie wir unser heutiges
Rentenversicherungssystem weiterentwickeln.

({6})

Wir Sozialdemokraten tun das. In Ihrem Antrag steht
dazu hingegen kein Wort. Das nennt man Etikettenschwindel. Sie haben Ihren Antrag zwar mit dem Wort
Erwerbstätigenversicherung aufgemotzt, setzen sich
aber intellektuell überhaupt nicht mit diesem Konzept
auseinander; denn in Wirklichkeit geht es Ihnen doch gar
nicht darum. Sie haben einfach nur einen Weg gesucht,
um Ihre bereits gescheiterten politischen Parolen neu
verbreiten zu können.

Im Übrigen ist Ihr Antrag voller Fehler. In der Begründung schreiben Sie, die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse nähmen seit Jahren ab.
Herr Straubinger hat darauf hingewiesen: Die Zahl der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist allein im
vergangenen Jahr um etwa 600 000 gestiegen. Das ist
ein Erfolg dieser Regierung und der rot-grünen Vorgängerregierung, die die Grundlagen dafür geschaffen hat.
({7})

In Ihrem Antrag wird auch die Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge beim Bezug von ALG II kritisiert. Aber Sie verschweigen dabei, dass aufgrund der
Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe für die früheren Sozialhilfebezieher überhaupt erst
Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt werden. Dadurch erwerben diese überhaupt erst einen Rentenanspruch, und vor allem haben sie dadurch Zugang zu den
Reha-Leistungen der Rentenversicherung.

({8})

Wenn in dem Antrag steht, die Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge von ALG-II-Beziehern führe
zur Altersarmut, so ist das falsch. Wenn Langzeitarbeitslosen Altersarmut droht, dann ist die Ursache dafür nicht
die Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge,

({9})

sondern die Langzeitarbeitslosigkeit an sich.

({10})

Wenn Sie Menschen vor Altersarmut schützen wollen, müssen Sie sich in erster Linie darum kümmern,
dass sie gar nicht erst arbeitslos werden und, wenn sie
denn arbeitslos werden, dass sie wieder in Arbeit kommen. Genau das tut die Bundesregierung.

({11})

Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit mehr als
sechs Jahren nicht mehr. Im vergangenen Jahr gab es
knapp 700 000 Arbeitslose weniger.