langner (NA), 1980-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der wahrscheinlich letzten großen halbtägigen Steuerdebatte dieser Wahlperiode darf von seiten der Berichterstattung ein Wort zum Steuergesetzgebungsverfahren in den letzten dreieinhalb Jahren nicht fehlen.
Nach der Regierungserklärung vom Dezember 1976 sollte Steuerentlastungsgesetzgebung in größerem Umfang in dieser Wahlperiode eigentlich nicht stattfinden. Konjunkturpolitische Gründe einerseits sowie Geldentwertung und Progressionswirkung andererseits haben aber tatsächlich dazu geführt, daß die zentralen Gesetze der direkten Besteuerung zur jährlichen Anpassung angestanden haben. Die Lage der öffentlichen Kassen hat zu zwei Satzanpassungen und eine EG-Richtlinie zu einer Totalrevision des Umsatzsteuerrechts geführt.
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Der Finanzausschuß war in Permanenz in der Steuergesetzgebung tätig, oft unter großem politischen und Zeitdruck. Neue Rechtsfiguren, nicht immer bis ins letzte durchdacht, aber zur Entlastung der Bürger ersonnen, wie z. B. Tariffreibetrag, Kinderbetreuungskostenabzugsbetrag, jetzt ein neuer Kindergrundfreibetrag und ein Kinderausgleichs17516 
betrag, haben und werden die Gesetzesanwendung nicht gerade erleichtern.
Als Berichterstatter für zwei der großen Entlastungsnovellen in dieser Wahlperiode meine ich, in der neuen, der 9. Wahlperiode, brauchten wir ein Weniger an Gesetzgebung - der Menge nach -, aber ein Mehr an Vereinfachung und eine anpassungsfähige Tarif- und Freibetragsgestaltung. Ein zentrales Steuergesetz aus einem Guß, etwa in der Mitte der Wahlperiode, wäre sicher vorzuziehen. Die Verwaltung hätte für einen ausgereiften Entwurf ein Jahr Zeit, dem in der Regierungserklärung die Richtpunkte vorzugeben wären. Der Finanzausschuß sollte sich die Zeit des zweiten Jahres nehmen und Tarif und Freibeträge so gestalten, daß sich eine weitere Gesetzgebung erübrigt. Der ansonsten auch für Geld, Währung und Kredit zuständige Ausschuß brauchte für den Rest der Wahlperiode keineswegs arbeitslos zu werden. So manche EG-Richtlinie verdiente frühere sorgfältige Beachtung. Schließlich würden wir auch gern an den Debatten hier im Plenum öfters teilnehmen und nicht dauernd im Finanzausschuß parallel tagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ein paar den schriftlichen Bericht, der notwendigerweise ja knappgehalten sein muß, ergänzende Bemerkungen zum Thema Steuer und Familie, zum Thema Kind und Steuer machen.
Ob ledig oder verheiratet, das kann nach deutschem Einkommensteuerrecht einen großen Unterschied für die Höhe der zu entrichtenden Steuer ausmachen. Bei unterschiedlich hohem Einkommen von Eheleuten bricht der Splitting-Tarif die Progressionsspitze des höher verdienenden Ehegatten; eine segensreiche, eine ehefördernde Sache. Ob mit oder ohne Kinder verheiratet, macht jedoch kaum einen Unterschied nach geltendem Steuerrecht. Da aber die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit erfolgen soll, verwundert das zunächst. Der Unterhalt von Kindern vermindert die Leistungsfähigkeit ganz erheblich. Die CDU/CSU-Opposition trägt dem in ihren Entwürfen durch den Vorschlag von Kinderfreibeträgen Rechnung.
Auch die Ausschußmehrheit hat die Unhaltbarkeit der derzeitigen Rechtslage auf Dauer gespürt. In den Begründungen für ihren Kinderfreibetrag führte sie in den Beratungen mehrfach an, der Zusammenhang von Besteuerung und Kindesentlastung dürfe dem Steuerbürger nicht verlorengehen. Da aber das Kindergeld durch die Arbeitsämter ausgezahlt werde, sei dies heute der Fall. Durch den Abzug eines Betrages, der sich aus dem Kindergrundfreibetrag ergibt - 30 DM im Monat -, werde der Zusammenhang zwischen Besteuerung und Kindesentlastung wiederhergestellt. So die Begründung der Ausschußmehrheit.
Man sollte demgegenüber nicht von der Hand weisen, was die CDU/CSU-Opposition dem in den Beratungen entgegenzuhalten hatte: Mit dem Kinderfreibetrag wird das erwünschte Ergebnis, nämlich den Zusammenhang zwischen Besteuerung und Belastung durch Kinder herzustellen, auf sehr viel unkompliziertere Weise erreicht. Die Opposition argumentiert: Für 60 % der Steuerpflichtigen bringt es mindestens dieselbe Entlastung. Einige wenige werden etwas mehr - sie zahlen aber auch mehr an Steuern -, einige wenige werden etwas weniger als durchschnittlich entlastet - sie zahlen aber auch viel weniger Steuern. Ein gleichzeitig anzuhebendes Kindergeld schafft die egalitäre Komponente in diesem Mischsystem.
Bei der durchgeführten Anhörung ist der Kinderfreibetrag - das ist richtig - nur von wenigen Verbänden begrüßt worden.
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- Unter anderem. Es waren mindestens auch noch zwei weitere Verbände, Herr Kollege.
Gegen den Kindergrundfreibetrag aber - jetzt kommen wir zu der anderen Seite; ich hoffe, da bleiben Sie genauso lustig - sind so viel gewichtige, aus der Praxis erwachsene Einwände vorgebracht worden, daß die Kritik, die auch die SPD-Länderfinanzminister im Bundesrat an dieser Neuschöpfung vorgebracht haben, eindrucksvoll bestätigt wurde. Allgemein würde einer Anhebung des Kindergelds von seiten der Verbände der Vorzug gegeben. Bund und Länder, so wurde argumentiert, sollten ihre Finanzverteilungsprobleme nicht auf dem Rücken der Familien mit Kindern austragen, meinten einige Verbandsvertreter. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Naturgemäß hat der Kindergrundfreibetrag
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als steuerliche Neuschöpfung - in der publizistischen Diskussion hat man weniger neutrale Formulierungen gehört und gelesen - einen breiten Raum in den Beratungen des Ausschusses eingenommen. Die Schöpfer dieses Kindergrundfreibetrags, der praktisch wie ein von der Steuerschuld abgezogenes Kindergeld wirkt, haben sich bemüht, dessen Wirkungen durch den sogenannten Kinderausgleichsbetrag auch auf die Empfänger von Sozialleistungen auszudehnen. So perfektionistisch diese Regelung auch angelegt ist, es bleiben dennoch ca. 1,3 Millionen Kinder ganz oder teilweise unberücksichtigt. Auf eindringliches Fragen im Ausschuß hin sind die Zahlen von seiten der Regierung genannt worden. Etwa 550 000 Kinder erhalten danach nichts, weil ihre lohn- oder einkommensteuerpflichtigen Eltern tatsächlich nach Berücksichtigung der Freigrenzen und Freibeträge keine Lohn- oder Einkommensteuer zu zahlen haben. Eine halbe Million Kinder erhalten aus diesem Grunde nichts.
Ca. 300 000 Kinder von Eltern, die weniger Steuern zahlen, als für den Abzugseffekt erforderlich ist, werden nur beschränkt begünstigt. Für ca. 20 000 Kinder, z. B. von Studentenehepaaren, kommt weder der Kindergrundfreibetrag noch der Kinderausgleichsbetrag zur Anwendung. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben die etwa 430000 Erst- und Zweitkinder von Sozialrentnern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Steuer- und Transferleistungssystem ist offenbar schon so kompliziert geworden, daß eine erklärtermaßen auf gleichmäßige Wirkung konzipierte GeDr. Langner
setzgebung dennoch rund 10% aller Kinder nicht erfaßt.
Am Rande hierzu sei bemerkt, daß mit Ausnahme der Erst- und Zweitkinder von Sozialrentnern, die einen erheblich über den Erst- und Zweitkindergeldsätzen liegenden Kindergeldzuschuß erhalten, der Vorschlag der Kindergelderhöhung, wie er im CDU/CSU-Entwurf vorgesehen ist, alle Kinder gleichmäßig erfaßt hätte.
In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, daß in der Anhörung der Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz darauf aufmerksam machte, daß er keinen Unterschied darin sehe, ob das Kindergeld in § 3 des Einkommensteuergesetzes als steuerfreie Einnahme behandelt werde oder ob Kinderfreibeträge gewährt würden. Die Begründung dazu: Ein in der Spitze mit 56% Besteuerter müsse für 100 DM steuerfreies Kindergeld mehr als 200 DM Bruttoeinkommen verdienen, bevor er denselben Nettoeffekt damit erreicht.
Ich muß einen weiteren Gesichtspunkt zum Thema Familie und Steuern bzw. Kind und Steuern, der im Ausschuß erörtert wurde, hinzufügen. Er hängt mit dem Kinderbetreuungskostenabzugsbetrag zusammen. Zu diesem selbst möchte ich nichts sagen; über ihn ist in diesem Hause ja breit und kontrovers diskutiert worden. Aber ich muß auf eine Konsequenz aufmerksam machen, die mit seiner Abschaffung zusammenhängt - die Abschaffung ist im Koalitionsentwurf vorgesehen -, eine Konsequenz, die in der Öffentlichkeit bislang kaum bemerkt wurde. Es geht um die Hausgehilfin.
Nach § 33 ({3}) des Einkommensteuergesetzes konnten 1200 DM geltend gemacht werden, wenn zum Haushalt des Steuerpflichtigen drei Kinder oder bei beiderseitiger Erwerbstätigkeit der Eltern zwei Kinder gehörten. Dann kam das Verfassungsgerichtsurteil, das die Beschränkung der Kinderzahl bei den erwerbstätigen Eltern verbot. Darauf haben wir das Problem durch den Kinderbetreuungskostenabzugsbetrag mitgelöst. Wenn dieser jetzt, wie im Koalitionsentwurf vorgesehen, ersatzlos gestrichen wird, kann eine Haushaltshilfe steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden. Das könnte man fast eine antiemanzipatorische Gesetzgebung nennen; denn viele Frauen möchten heute einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen und sich im Haushalt durch Hilfe entlasten. Sie bieten solchen, die gerne im Haushalt arbeiten oder aber im Haushalt arbeiten müssen - etwa weil sie noch kleinere Kinder mitbringen -, einen weiteren Arbeitsplatz, und sie können trotzdem beruflich zum Teil tätig sein. Unser Steuerrecht sollte nicht ignorieren, was sich in der Gesellschaft vernünftig und praktisch entwikkelt.
Obwohl die Familienkomponenten des Steuerpakets in den Ausschußberatungen den breitesten Raum einnahmen, bleiben das Herzstück doch die Tarif- und Freibetragsänderungen. Hier haben sich die politischen Standpunkte angenähert. Noch in der Regierungserklärung vom Dezember 1976 hatte der Kanzler angekündigt, daß er aus dem Tarifbericht in dieser Wahlperiode keine Konsequenzen ziehen könne und wolle. Wie bekannt, hat die CDU/ 
CSU-Opposition hier von Anfang an einen anderen Standpunkt eingenommen. Wie aber auch bekannt, hat die Regierung - jetzt schon im dritten Steuerpaket dieser Wahlperiode - den Weg von Freibetrags- und Tarifänderungen mit beschritten.
Im unteren Progressionsbereich - bis 60 000 DM - sehen Koalitions- und Oppositionsentwurf Entlastungen vor, die zu einer Senkung der Durchschnitts- und der Spitzensteuersätze führen. Nach dem Koalitionsentwurf erfährt aber knapp die Hälfte der Lohnsteuerzahler, die noch allein in der Proportionalzone besteuert wird, keine Tarifentlastung; denn der Erhöhung des Grundfreibetrages steht die Abschaffung des Tariffreibetrags gegenüber.
Demgegenüber bewirkt die Absenkung des Eingangssteuersatzes von 22 % auf 21 % nach dem CDU/CSU-Entwurf eine zusätzliche Entlastung der kleinen Lohnsteuerzahler. Die Opposition erblickt - so führte sie in den Ausschußberatungen aus - in dieser Maßnahme einen ersten Schritt in Richtung auf einen durchgehend progressiven Einkommensteuertarif mit niedrigem Eingangssteuersatz.
Obwohl sich also im Tarif- und Freibetragsbereich die politischen Positionen angenähert haben, obwohl etwa bezüglich des Weihnachtsfreibetrags in beiden Entwürfen gleichlautende Anträge enthalten sind, empfiehlt Ihnen der Ausschuß heute, beide Entwürfe alternativ zur Abstimmung zu stellen, vor allen Dingen deswegen, weil diesen Entwürfen im Bereich der Familien- und Kinderentlastung grundsätzlich verschiedene Konzeptionen zugrunde liegen. Das macht die Alternative darüber, wie heute abgestimmt werden kann, klarer. Das hat für das Sekretariat des Ausschusses natürlich eine Mehrarbeit bedeutet. Es mußten für heute zwei Ausschuß-berichte erstellt werden. Für die vorzügliche Arbeit, die im Laufe der Beratungen und bei der Erstellung der Berichte von seiten des Sekretariats des Finanzausschusses geleistet wurde, darf ich - insoweit sicherlich im Namen aller Mitglieder des Ausschusses - herzlich Dank sagen.
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