Elvan Korkmaz-Emre (NA), 2020-09-30:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns mitten in einem krassen digitalen Wandel. Was wir in diesen Zeiten brauchen, ist ein ambitionierter Haushalt mit Blick nach vorn und ein ambitionierter Anspruch in den Schlüsseltechnologien für ein souveränes Deutschland und Europa. Nicht nur mitlaufen, sondern mitbestimmen: Genau dieser Herausforderung nimmt sich unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz an, und das ist auch gut so.

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Aber wichtig ist auch, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, was das konkret heißt. Immerhin steht in diesem Haushalt so viel Geld für Digitales zur Verfügung wie nie zuvor. Wir stärken die Forschung und den Einsatz von KI mit zusätzlich 2 Milliarden Euro bis 2024. 2 Milliarden Euro sind auch für die Quantentechnologie vorgesehen sowie 2 Milliarden Euro für den Aufbau von vertrauenswürdigen und sicheren 5-G-Netzen und hierbei insbesondere Open RAN, das heißt die Entwicklung eines herstellerneutralen Netzes. Das ist sicherlich gut angelegtes Geld in unsere Ingenieure und Data Scientists. Das ist aber insbesondere eine Investition für die Bürgerinnen und Bürger.

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Das sind am Ende nämlich 6 Milliarden Euro für ein dezentrales Management bei der Energiewende, für einen sicheren Verkehr auf der Straße, für ein effizientes Wirtschaften auf dem Acker und eben nicht zuletzt für die digitale Souveränität Europas. Das nenne ich Weitblick, und da muss man noch mal sagen: Danke, Olaf Scholz.

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Es geht hier also um mehr als um bloße Wettbewerbsfähigkeit. Es geht um den sozialen Zusammenhalt. Wir wollen, dass die Menschen in einer komplexen Welt mündige Bürger sein können, selbst souverän und digital selbstständig. Mit dem DigitalPakt Schule investieren wir deshalb bis 2024 Bundesmittel in Höhe von 5 Milliarden Euro. Dafür gibt es Laptops und Tablets für Schülerinnen und Schüler, für Lehrerinnen und Lehrer. Wir finanzieren die Betreuung von IT-Administratoren, und natürlich gibt es auch Geld für die Bildungsplattformen. Wir digitalisieren nicht planlos, sondern umfassend und nehmen dabei alle mit.

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Ich muss sagen: Gut, dass unsere Parteivorsitzende Saskia Esken genau dieses Thema gemeinsam mit der Bundeskanzlerin zur Chefinnensache erklärt hat. Saskia hat so gezeigt, wo das sozialdemokratische Herz schlägt.

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Wie so oft in der Digitalisierung darf es uns nicht passieren, dass wir hier über KI und Quanten sprechen, es dann aber auf der anderen Seite zulassen, dass ganze Straßenzüge und Dörfer und damit viele Bürgerinnen und Bürger vom Fortschritt abgehängt werden. Wir haben dringenden Nachholbedarf bei der digitalen Infrastruktur. Schnelles Internet für alle bis 2025: Das haben wir versprochen, und ja, deshalb fördern wir.

Aber – das geht jetzt an die Herren Minister Scheuer, Altmaier und Seehofer; vielleicht nehmen Sie das einfach mal mit –: Für den schnellen Ausbau brauchen wir auch endlich das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz, das Förderprogramm für die grauen Flecken und den Mobilfunk.

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Da müssen die Herren einfach mal in die Puschen kommen. Drei Minister, ein Gesetz: Ich glaube, das sollte doch möglich sein.

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Nur ein letztes Wort noch, weil immer wieder die Frage im Raum steht: Ja, die Sozialdemokraten investieren gern, aber wo kommt das Geld eigentlich her? – Da sage ich: Ganz einfach!

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Auch durch die gerechte Verteilung der Gewinne in der Plattformökonomie. Google, Facebook und Amazon müssen auch in Deutschland und Europa ihre Steuern entrichten.

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Es ist gut, dass Olaf Scholz da bereits dran ist. Da sieht man: Die sozialdemokratische Antwort steht, und wir haben das Ganze im Blick.

Vielen Dank.

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