Wilhelm Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1991-03-14:
Diese Art von netten Ermunterungen sollten Sie ruhig unterlassen; denn Sie werden es mit Sicherheit nicht fertigbringen, zwischen dem Postminister und mir auch nur den geringsten Gegensatz hervorzurufen. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich, gemeinsam mit Teilen der Opposition - sie denken in der Frage genauso wie ich -, insbesondere aber mit der Regierungskoalition, halte ihn für den besten Postminister, den wir je gehabt haben.
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Nun, denke ich, sollten wir in der Debatte fortfahren. Ich habe sehr viel Verständnis für den Kollegen Börnsen, wenn er bemerkt, daß ihn die Ablieferung der 2 Milliarden DM, die nun zusätzlich, wohlgemerkt aber auf eine begrenzte Zeit, erfolgen soll, ein wenig ärgert. Lieber Herr Kollege Börnsen, Sie haben auch uns geärgert. Wir leben aber in außergewöhnlichen Zeiten. Da muß es gestattet sein, daß ein Unternehmen, das sich im Bundeseigentum befindet und über gute Finanzen verfügt, auch einmal in dieser Form herangezogen wird. Ich denke, Sie werden wenigstens zu würdigen wissen, daß der von Ihnen vorhin ein bißchen kritisierte Minister die zunächst an ihn gerichteten Forderungen ganz erheblich zurückgeschraubt hat. Das wissen Sie aber aus der Diskussion viel besser als ich.
Nur, als Opposition würde ich, lieber Herr Kollege Börnsen, außerordentlich zurückhaltend sein, wenn es darum geht, die Verfassungsmäßigkeit zu strapazieren. Sie haben doch in den Jahren 1979 und 1980 von diesem Unternehmen zunächst Sonderablieferungen von 1,1 Milliarden DM, dann von 1,5 Milliarden DM gefordert. Dann haben Sie das getan, was Herr Kollege Pfeffermann vorhin schon kritisch eingeworfen hat: Sie haben die Gesamtablieferung - das baut sich von Jahr zu Jahr weiter auf - um glatt 50 Prozent erhöht.
Vor diesem Hintergrund sollten Sie mit Ihrer Kritik außerordentlich zurückhaltend sein.
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Sie würden dann ja nur sagen: Wir haben eine Sünde begangen, und ihr macht die nach. Wir machen die aber nicht nach. Wissen Sie, warum nicht? Sie haben das Verfassungsgericht falsch zitiert. Das Verf assungsgericht hat an dieser Stelle gesagt: Wichtig ist nur, daß eine angemessene Gegenleistung entgegensteht.
Nun wissen wir beide noch nicht, wie die Gebührenerhöhungen aussehen werden. Ich denke aber, wir werden uns beide sicherlich darin einig sein, daß wir auf den Vorstand des Unternehmens Deutsche Bundespost Telekom einwirken werden und ihn bitten werden, die notwendigen Erhöhungen, die den Betrag ausmachen oder darüber hinausgehen, so auszurichten, daß sie einerseits sozialverträglich sind und andererseits die notwendigen strukturellen Anpassungen zur Veränderung der Telefongebühren, von denen Sie auch schon gesprochen haben, für die Zukunft nicht tangieren, sondern erst recht gewährleisten. Wenn wir uns in diesem Punkt einig sind, bin ich ganz sicher, daß wir auch weiterhin zu einer guten

Zusammenarbeit kommen werden, die Sie lobend erwähnt haben.
Nun habe ich in der Tat Verständnis dafür, Herr Kollege Kolbe, wenn Sie ein bißchen kritisch noch auf die Gebührenerhöhung beim Briefdienst hinweisen. Aber, meine Damen und Herren, ich will die Zeit nicht überstrapazieren. Jeder weiß, daß neben den Telekommunikationsdiensten die reinen Postdienste in den neuen Ländern in einem derart desolaten Zustand waren, daß wir dies so nicht weiter hinnehmen konnten.
Hier ist der Ausdruck „Re-Mailing" gefallen. An sich paßt er nicht, weil ReMailing nur über Staatsgrenzen hinweg möglich ist. Aber hier ist in breitestem Umfang dadurch Mißbrauch getrieben worden, daß wir ein Gebiet hatten, in dem die Gebühren niedriger waren als in dem anderen. Nun mußte dies in irgendeiner Form abgestellt werden, einmal weil das Unternehmen Deutsche Bundespost Postdienste dadurch Ausfälle von vierteljährlich 300 Millionen DM hatte; aber das hätte man ja vielleicht noch verkraftet. Doch viel schlimmer war - Herr Börnsen, das wissen Sie genau, und Herr Kolbe, ich will es an Ihre Adresse sagen - : Der Postdienst in den neuen Ländern wäre total zusammengebrochen, wenn wir dies nicht abgestellt hätten. Wir hatten gesetzlich dazu leider keine Handhabe. Ich kritisiere mit Ihnen - da bin ich voll dabei - diejenigen, die den Mißbrauch betrieben haben.
Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Ich habe ja Verständnis für die psychologische Seite der Aufnahme von Maßnahmen, die man treffen muß. Aber wir sollten uns alle bemühen, den Ausgleich, den wir jedem Bürger ab 18 Jahre in den neuen Ländern in Form von 10 DM geben, damit er im ersten Jahr nicht so belastet wird, nicht als Almosen hinzustellen. Ich denke, das hilft, diese Maßnahme erträglich zu machen. Es versetzt vor allen Dingen auch die Deutsche Bundespost Postdienste in die Lage, nicht nur den Briefdienst zu verbessern, sondern auch ihr neues Frachtkonzept möglichst schnell auch in den neuen Ländern umzusetzen, damit die Bürger in den neuen Ländern möglichst bald nicht nur über gute Telekommunikationsdienste, sondern auch über andere gute Postdienste verfügen. Wenn wir uns in diesem Bestreben einig sind, dann - dessen bin ich mir ganz sicher - werden wir alle eine gute Arbeit leisten.
Vielen Dank.
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