Manuel Höferlin (NA), 2013-04-18:
Zunächst möchte ich zu Ihnen kommen, Frau Kollegin Zypries. Schön, dass Sie die Lernfähigkeit einzelner
Kolleginnen und Kollegen erwähnen. Ich will Sie jetzt
nicht als Mutter des Zensurgesetzes bezeichnen, aber Sie
waren zumindest die Patentante. Von daher freut es
mich, dass alle gelernt haben.

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Dieses Werk, das Sie hier sehen, ist der ausgedruckte
Text des Abschlussberichts der Enquete-Kommission.
Der eine oder andere munkelt bereits im Netz, wir hätten
das Internet ausgedruckt und könnten es jetzt ausschalten. Jimmy Schulz hat gerade ein digitales Gerät auf das
Rednerpult gelegt. Ich glaube, ein wesentlicher Punkt
der Enquete-Kommission „Internet“ ist, dass nicht Nerds
in einem geschlossenen Raum miteinander gesprochen
haben, also Leute, die sich damit auskennen, sondern
dass wir hierzu ein Papier herausgebracht haben, das
diejenigen, die sich nicht so sehr mit Fragen des Internets und der digitalen Gesellschaft beschäftigen, lesen
können. Deswegen habe ich symbolisch das Papier mitgebracht, auch wenn es um Internet und digitale Gesellschaft geht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte
unseren drei Sachverständigen namentlich danken: Professor Gersdorf, Dr. Osthaus und padeluun. Auch sie haben, wie viele in diesem Umfeld - die Sachverständigen,
die Abgeordneten und die Mitarbeiter -, viel Arbeit und
viel Zeit investiert. Ich kann es nicht oft genug sagen:
Ich glaube, es war für einen Sachverständigen - ich sage
das in unser aller Namen - ein Stück weit eine Zumutung, den parlamentarischen Ablauf ertragen zu müssen.
Herzlichen Dank, dass Sie mitgemacht und durchgehalten haben! Das Ergebnis war es wert.

Ich möchte kurz inhaltlich etwas zum Thema Datenschutz sagen. Ich hatte das Vergnügen, die Arbeitsgruppe „Datenschutz und Persönlichkeitsrecht“ leiten zu

dürfen. Wir haben jenseits der Tagespolitik Handlungsempfehlungen entwickelt und eine sehr lange Analyse
geschrieben, die auch von den Sachverständigen in großem Maße mitgetragen wurde; ich empfehle jedem,
diese einmal intensiv zu lesen. Aber besonders stolz bin
ich, dass wir gerade bei diesem schwierigen Thema elf
Handlungsempfehlungen konsensual beschließen konnten. Ich hätte zu Beginn, ehrlich gesagt, nicht gedacht,
dass wir das schaffen. Gerade beim Thema Datenschutz
hat man den Eindruck, dass wir zwar ähnliche Vorstellungen betreffend die Ziele haben, nicht aber betreffend
die Wege. Dass wir es dennoch geschafft haben, konsensuale Empfehlungen zu beschließen, fand ich ganz besonders toll. Deswegen einen herzlichen Dank an alle,
die bereit waren, gemeinsam eine gelungene Formulierung zu finden.

Für mich ist das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung besonders wichtig, aber auch Selbstdatenschutz und Medienkompetenz, über die wir in der
Arbeitsgruppe „Datenschutz“ intensiv gesprochen
haben. Der Selbstdatenschutz und die Medienkompetenz
sind die wichtigsten Mittel, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben zu können. Die Nutzer müssen informiert und aufgeklärt sein, um in der
digitalen Welt die richtigen Entscheidungen zu treffen;
denn nur dann können sie selbstständig und frei entscheiden, ob sie in etwas einwilligen, und zeigen, ob sie
mit ihren Daten selbstbewusst und selbstbestimmt umgehen. Deshalb war das für uns ein ganz wichtiger Punkt.

Diese Rechte müssen aber selbst ausgeübt werden
können. Das Internet muss klar und transparent sein, damit man weiß, was man tut. Das ist etwas, was wir gefordert haben: Die nötigen Informationen müssen in der
digitalen Welt vorhanden sein. Man muss diesen Informationen auch vertrauen können, um dann selbstbestimmt sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung
ausüben zu können. Oft fehlt es in den Angeboten im Internet an dieser Transparenz. Es bedarf daher weiterer
großer Anstrengungen. Die christlich-liberale Koalition
hat nicht zuletzt deshalb die Stiftung Datenschutz eingerichtet, die ihre Arbeit gerade aufgenommen hat. Sie
wird wesentlich dazu beitragen, in der digitalen Welt zu
mehr Transparenz und Selbstbestimmung beim Datenschutz zu kommen.

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Ich möchte noch ganz kurz, Frau Präsidentin, sagen
- das meiste hat Thomas Jarzombek gesagt -, dass die
Projektgruppe „Internationales und Internet-Governance“ einen wichtigen Beitrag geleistet hat. Aber wir
haben leider auch feststellen müssen, dass das deutsche
Parlament auf internationalen Treffen nicht oder nur
durch den Kollegen Jimmy Schulz repräsentiert wird.
Das muss anders werden. Nicht, dass Jimmy Schulz
nicht ausreichen würde - er ist hervorragend -, aber ich
wünsche mir, dass der Bundestag dort in größerer Zahl
selbstbewusst vertreten ist.

Ein letzter Punkt. Ich wünsche mir sehr, dass dieses
Werk nicht nur in Deutsch vorliegt und dass sich der



Bundestag doch noch entscheidet, es zumindest ins Englische zu übersetzen, und zwar komplett.

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