Hürland-Büning (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend einen Gesetzentwurf, dessen erste Beratung erst am 17. September dieses Jahres stattfand. Damit haben Sie, Herr Kollege Steiner, recht, aber wer hier wen leimt und wer ungenaue Eindrücke erweckt, möchte ich doch einmal klären:
Bereits in der zweiten Kabinettssitzung am 7. April ist dieser Gesetzentwurf vom Kabinett verabschiedet worden. Herr Kollege Steiner, Sie sind seit 1980 im Deutschen Bundestag, und ich schätze Sie als sehr guten Staatsbürger. Sie wissen dann, daß dieser Gesetzentwurf aus dem Kabinett zur Beratung erst in den Bundesrat mußte, und von dort ist er erst im Juni wieder zurückgekommen. Der Bundeskanzler hat dann sehr schnell, nämlich am 19. Juni, den Gesetzentwurf nach seiner Beratung im Bundesrat diesem Hohen Hause zugestellt. Danach sind Sie - und ich auch - in die wohlverdiente Sommerpause gegangen.
Wenn es Ihnen so am Herzen gelegen hätte, daß das alles noch schneller geht und noch schneller beraten wird, hätten Sie in Ihrer Fraktion dafür sorgen können, daß der Gesetzentwurf nicht erst in der zweiten Septemberwoche, sondern schon in der ersten Septemberwoche auf die Tagesordnung gekommen wäre. Das haben Sie nicht getan. Ich bitte Sie doch, nächstens etwas genauer zu recherchieren und die uns von der Geschäftsordnung vorgegebenen Notwendigkeiten zu berücksichtigen.
Ich finde es gut, daß - was nicht selbstverständlich ist - ein Gesetzentwurf nach so kurzer Beratungszeit in den Ausschüssen für Verteidigung, Inneres und Haushalt einmütige Zustimmung findet und daher schon heute zur Verabschiedung anstehen kann. Mein besonderer Dank gilt daher den Ausschußvorsitzenden, den Kollegen Alfred Biehle und Rudi Walther. Ebenso gern danke ich den Berichterstattern, den Kollegen Johannes Ganz und Dieter Heistermann.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Die soziale Absicherung unserer Wehrpflichtigen und ihrer Familien, der Wehrübenden und ihrer Familien ist das Anliegen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP und auch der SPD.
Worum geht es im einzelnen? Erstens. Die Unterhaltssicherung wird wieder auf den aktualen Stand der Lebenshaltungskosten gebracht. Sie haben recht, Herr Steiner: Die letzte Anpassung fand 1979 statt. 1981 sind durch das Haushaltsstrukturgesetz weitere Kürzungen, die Sie zu verantworten haben, gemacht worden. Der Bärenanteil der Erhöhung der Lebenshaltungskosten ist bis zum Jahr 1983 zu verzeichnen.
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Zweitens. Der Unterhalt für die Familien der Wehrpflichtigen wird nicht nur deutlich angehoben, sondern auch einfacher und verständlicher geregelt.
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- Sie kriegen auch mehr als Beamte.
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Wir entfernen uns mit dem vereinfachten Verfahren also von der hier so viel zitierten Gasrechnung. Die neue Fassung verläßt die bisherigen festen Tabellensätze, die leicht zu Benachteiligungen führten, weil nur nachträglich und - das hat die Vergangenheit bewiesen - manchmal sehr spät durch Gesetzesänderung ein angemessener Unterhalt gewährt werden konnte. Diese neue Form der Berechnung, angelehnt an Unterhaltsbestimmungen im Versorgungs- und Sozialversicherungsrecht, verdanken wir den Mitarbeitern im Verteidigungsministerium, den Herren Plener, Pusch und Land. Der Bundesminister der Verteidigung hat sich hierüber sehr gefreut, meine Herren. Und ich denke, auch dieses Haus, die Wehrpflichtigen und die Wehrübenden werden es Ihnen danken.
Drittens. Die Mietbeihilfe für die Alleinstehenden wird der allgemeinen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt angepaßt. Es wird eine neue Regelung eingeführt, die auch die besonderen Interessen der lebensälteren Wehrpflichtigen berücksichtigt.


Viertens. Die Mindest- und Höchstsätze der Verdientsausfallentschädigung für die Wehrübenden werden deutlich angehoben.
In den Ausschußberatungen sind zwei Punkte angesprochen worden, auf die ich hier gern noch einmal eingehen möchte.
Der erste Punkt - meine Vorredner haben ihn zwar schon behandelt; aber er bedarf doch noch einiger Erläuterungen - betrifft das Inkrafttreten. Aus allen Fraktionen wurde der Wunsch geäußert, die Leistungsverbesserungen bereits zum 1. Januar 1987 wirksam werden zu lassen. Ich betone, daß auch die Bundesregierung dieses Ziel angestrebt hat. Dazu wäre es allerdings notwendig gewesen, den Gesetzentwurf vor dem 1. Januar 1987 im Bundestag einzubringen. Insofern sind unsere Wehrpflichtigen und Wehrübenden ein Opfer des Termins der Bundestagswahl geworden.
Ich muß hier zur Kenntnisnahme für die Betroffenen, also die Empfänger von Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, aber auch für die Interessierten, für den Deutschen Bundeswehrverband und den Deutschen Reservistenverband, besonders hervorheben, daß der Ausschußvorsitzende Alfred Biehle und andere Mitglieder des Verteidigungs- und des Haushaltsausschusses aus allen Fraktionen sich sehr nachdrücklich und vehement für ein Inkrafttreten rückwirkend zum 1. Januar 1987 eingesetzt haben. Ich erwähne hier auch Herrn Ronneburger besonders. Es ist vielleicht nicht üblich, Namen zu nennen. Aber da Verbände es an sich haben, solche Debatten sehr genau nachzulesen, tue ich dies, damit man die Ansprechpartner kennt.
Ich bedanke mich dafür und bedaure, daß wir gemeinsam erkennen mußten, daß die Landratsämter und Kreisverwaltungen bzw. Stadtverwaltungen das rückwirkende Inkrafttreten technisch manuell nicht leisten können.
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Ich will hier nicht auf alle Schwierigkeiten eingehen, die bei meinen Recherchen von den ausführenden Behörden vorgetragen worden sind. Eines ist aber besonders schwerwiegend: Eine rückwirkende Bearbeitung - Herr Kollege Ganz, hier muß ich etwas richtigstellen - von insgesamt mehr als 200 000 Akten - die müssen nämlich teilweise bis ins Jahr 1985 zurückgezogen werden - wäre zu Lasten der laufenden Bearbeitung von Anträgen zur Unterhaltssicherung gegangen; die gegenwärtige Bearbeitungsdauer liegt etwa bei drei Wochen. Bei dieser Güterabwägung zugunsten der laufenden Anträge
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- ja, ich weiß, ich hatte nur die Zahl berichtigt; Sie hatten, glaube ich, von 130 000 Akten gesprochen, es sind aber mehr als 200 000 - mußten wir bei unserem Gesetzentwurf bleiben. Ich danke allen Ausschußmitgliedern, daß sie sich dieser Einsicht dann letztlich doch gebeugt haben. Beim Soldatenversorgungsgesetz war die Sachlage eine andere.
Der zweite Punkt, der in den Ausschußberatungen eine wichtige Rolle gespielt hat, betrifft die soziale Absicherung der Wehrübenden. Es ist hier auch schon mehrfach angesprochen worden, daß die Wehrübenden aus der privaten Wirtschaft den Wehrübenden aus dem öffentlichen Dienst sowohl hinsichtlich des Einkommens als auch in der Rentenversicherung zur Zeit nicht gleichgestellt werden. Dieses Hohe Haus hat am 26. April 1986 folgende Entschließung gefaßt: Erstens. Reservisten der Bundeswehr, die Wehrübungen leisten, sollen im Rahmen des Unterhaltssicherungsgesetzes in Zukunft volle Verdienstausfallentschädigung erhalten. Zweitens. Die vom Bund an die Rentenversicherungsträger zu entrichtenden Rentenversicherungsbeiträge für Wehrübende sollen so angehoben werden, daß persönliche Nachteile für die Betroffenen vermieden werden.
Dieser Gesetzentwurf - insofern haben Sie alle recht - löst diese Aufgabe leider noch nicht. Allerdings wird durch die Anhebung der Höchst- und Mindestsätze der Verdienstausfallentschädigung bereits eine merkliche Entspannung in der Sache eintreten. Die angestrebte Verbesserung der Rechtslage hängt aber von ihrer Finanzierbarkeit ab; das wissen Sie.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Willi Weiskirch, hat in seinem Jahresbericht 1986 darauf verwiesen, daß das Soldatengesetz den Staat verpflichtet, für das Wohl des Soldaten zu sorgen. Dieses Gesetz stellt einen weiteren Schritt dar, für das Wohl des Soldaten zu sorgen, was dem Bundesminister der Verteidigung, Dr. Manfred Wörner, ein besonderes Anliegen ist. Dieses sein Bemühen findet beispielsweise auch in dem von der Bundesregierung vorgelegten Haushalt 1988 Ausdruck, der im Einzelplan 14 rund 3,5 Milliarden Deutsche Mark für soziale Leistungen vorsieht. Das sind 250 Millionen DM mehr als im Jahre 1987. Während der Verteidigungshaushalt insgesamt um 1,5 % steigt,
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steigen die sozialen Aufwendungen um 7,7 %, Herr Kollege Schäfer.
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- Das ist schön, nicht? Ich freue mich darüber auch.
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Die Bundesregierung wird hierbei nicht stehenbleiben können. Es müssen noch weitere Maßnahmen folgen, da wir auch von unseren Wehrpflichtigen und von unseren Wehrübenden in Zukunft größere Opfer fordern.
Ich bedanke mich und bitte um Ihre Zustimmung.
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