Süssmuth (präsidentin), 1991-02-21:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung.
Ich möchte zunächst einige Mitteilungen bekanntgeben:
Ich teile mit, daß Herr Dr. Worms am 31. Januar 1991 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet hat. Als sein Nachfolger hat Herr Abgeordneter Hüppe am 1. Februar 1991 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Herzlich willkommen.
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Für Herrn Dr. Geisler ({1}), der am 12. Februar 1991 auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet hat, hat Frau Abgeordnete Michalk am 13. Februar 1991 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
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Wir begrüßen die beiden Kollegen und heißen sie herzlich willkommen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunkteliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zur wachsenden Wohnungsnot und zur Lage der Wohnungswirtschaft ({3})
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten der PDS/Linke Liste: Fraktionsstatus gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Drucksache 12/86 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten von Bündnis 90/ GRÜNE: Erteilung eines Grundmandats für die Besetzung der Gremien
- Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
- Mitglieder des Vertrauensgremiums gem. § 10a Abs. 2 BHO
- Mitglieder des Gremiums gem. § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ({4})
- Drucksache 12/109 4. Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Gysi und der Abgeordneten von PDS/Linke Liste: Berücksichtigung aller Gruppen und Fraktionen des Bundestages bei der Besetzung der Ausschüsse und sonstigen vom Bundestag zu bestimmenden Besetzungen - Drucksache 12/115 5. Beratung des Antrags der Abgeordneten von Bündnis 90/ GRÜNE: Änderung der Geschäftsordnung für den Ausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes ({5}) - Drucksache 12/110 6. Wahlvorschlag für die Wahl der Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung - Drucksache 12/87 7. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Entsendung von Beobachtern in das Europäische Parlament - Drucksache 12/107 8. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Entsendung von Beobachtern in das Europäische Parlament - Drucksache 12/118 9. Beratung des Antrags der Abgeordneten von Bündnis 90/ GRÜNE: Entsendung von Beobachtern in das Europäische Parlament - Drucksache 12/134 10. Beratung des Antrags der Abgeordneten von PDS/Linke Liste: Entsendung von Beobachtern in das Europäische Parlament - Drucksache 12/135 11. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zur Situation in Jugoslawien
12. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einschränkung von Rüstungsexporten - Drucksache 12/120 13. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Maßnahmen zur Einschränkung von Rüstungsexporten - Drucksache 12/119 14. Beratung des Antrags der Abgeordneten Lederer und der Abgeordneten von PDS/Linke Liste: Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz - Stopp der Rüstungsproduktion - Drucksache 12/116 15. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Finanzierung der Schiffsentsorgung in deutschen Seehäfen nach MARPOL - Anlage I und II - Drucksache 12/117 Ferner sollen der Tagesordnungspunkt 4 bereits nach der Aussprache zur Regierungserklärung und der Tagesordnungspunkt 7 vor Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Präsidentin Dr. Süssmuth
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Finanzpolitik im vereinten Deutschland
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/121 vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Das Wort hat Bundesfinanzminister Dr. Waigel.