Hoogen (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im März dieses Jahres hat das Hohe Haus den Gesetzentwurf über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand verabschiedet. Zu diesem Gesetzentwurf hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen und auch die von der des Bundestages abweichende Auffassung vertreten, daß der Gesetzentwurf seiner Zustimmung bedürfe. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuß gebeten, sich um einen geeigneten Lösungsvorschlag zu bemühen, der den Gesetzentwurf in Übereinstimmung mit dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Niedersachsen abgeschlossenen Vertrage vom 11. November des vergangenen Jahres bringe.
Sowohl im Bundesrat selbst wie auch im Vermittlungsausschuß wurden gegen diese Art der Anrufung wegen ihrer Unbestimmtheit Bedenken geäußert. Die ordnungsmäßige Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde in Zweifel gezogen. Auf Bitten der Bundesregierung wurden im Vermittlungsausschuß diese Bedenken jedoch zurückgestellt, um eine alsbaldige Verabschiedung des Gesetzentwurfs und eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Land Niedersachsen zu ermöglichen.

Die niedersächsische Landesregierung vertritt den Standpunkt, daß der Gesetzentwurf nicht dem Vertrage vom 11. November des vergangenen Jahres entspreche, daß insbesondere die Stimmrechtsbeschränkung und damit auch die für die Dauer von 5 Jahren vorgesehene Ausnahme hiervon vertragswidrig sei. Die Bundesregierung vertritt demgegenüber den Standpunkt, daß der Vertrag ordnungsgemäß und ;in vollem Umfang erfüllt sei.
Der mehrfach erwähnte Vertrag ist ein Vergleich. Er sieht in § 2 vor, daß der Bund und das Land Niedersachsen zunächst mit je 20 v. H. des Grundkapitals an der Volkswagenwerk Aktiengesellschaft beteiligt bleiben und die restlichen 60 v. H. des Grundkapitals in Form von Kleinaktien veräußert werden. In § 6 des Vertrages haben sich der Bund und das Land Niedersachsen verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig und geeignet sind, um das mit dem Vertrag angestrebte Ziel zu erreichen.
Zur Erreichung dieses Zieles ist in § 2 Abs. 1 des Gesetzes eine unbefristete Stimmrechtbeschränkung angeordnet. Für die Dauer von 5 Jahren sah der Gesetzentwurf für die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen eine Ausnahme von dieser Stimmrechtsbeschränkung vor, allerdings mit der Maßgabe, daß diese Frist durch Bundesgesetz verlängert werden könne. Aus den Verhandlungen des Bundesrates und seines Wirtschaftsausschusses, deren Inhalt sich aus dem Sitzungsprotokoll vom 8. April ergibt, geht hervor, daß Niedersachsen die Beseitigung der Befristung auf 5 Jahre verlangt.
Diesem Verlangen glaubte der Vermittlungsausschuß mit Rücksicht auf den Ausnahmecharakter dieser Vorschrift nicht entsprechen zu können. Aus dem Wortlaut des Vertrages läßt sich ein Anspruch Niedersachsens auf volles Stimmrecht nicht herleiten. Die Ansicht des Landes Niedersachsen, in § 2 des Vertrages seien zweierlei Aktien vorgesehen, nämlich für die öffentliche Hand normale Aktien mit vollem Stimmrecht und für die Kleinaktionäre Kleinaktien, d. h. Aktien mit Stimmrechtsbeschränkung, geht fehl, da das Höchststimmrecht nicht an die Aktie, sondern an die Person des Aktionärs gebunden ist. Die in § 2 des Vertrages vorgenommene Aufteilung des Grundkapitals hat lediglich die Bedeutung einer Vermögensauseinandersetzung zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen. Sie läßt keine Rückschlüsse auf eine unterschiedliche Behandlung hinsichtlich des Stimmrechts zu.
Um jedoch die Möglichkeit des Sammelns umfassender Erfahrungen in der Übergangszeit zu erweitern, schlägt der Vermittlungsausschuß die Verlängerung dieser Frist von 5 Jahren, in der dem Bund und dem Land Niedersachsen das volle Stimmrecht zusteht, auf 10 Jahre vor, allerdings unter Wegfall der Möglichkeit einer Verlängerung dieser Frist.
Der Vollständigkeit halber darf ich noch darauf hinweisen, daß in § 11 des Gesetzes eine offenbare Unrichtigkeit zu berichtigen ist und daß im § 13 die Berlin-Klausel um die Möglichkeit des Erlasses von Rechtsverordnungen zu ergänzen ist.
Namens des Vermittlungsausschusses darf ich Sie bitten, seinem Vorschlag zuzustimmen.