Maria Böhmer (NA), 2001-05-11:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Reform der
Alterssicherung nach der Methode Riester geht eindeutig zulasten der sozial Schwächeren, der Frauen und der
Familien.

({0})

Dies werden wir auf keinen Fall hinnehmen.

({1})
Das haben wir Ihnen wiederholt gesagt.

({2})

Wir haben es Ihnen bei der Einbringung des Gesetzes gesagt. Wir haben es Ihnen bei der Verabschiedung der Rentenreform im Januar gesagt.

({3})
Wir haben es Ihnen seit Beginn der Beratungen im Vermittlungsausschuss gesagt. Wir haben auch eingefordert,
dass die Kürzungen der Witwenrente und die Entwicklung hin zum Auslaufmodell im Vermittlungsausschuss
behandelt werden.

({4})
Sie haben sich dem am Anfang verweigert.

({5})

Erst jetzt, kurz vor Torschluss, kommen Sie zu neuen Erkenntnissen. Dazu kann ich nur sagen: Bei manchen dauert es eben lange, bis sie lernen. Jetzt ist es endlich so weit.

({6})

Herr Minister Riester, ich nehme an, Sie werden uns
heute erklären, Sie würden die Witwen jetzt endlich besser stellen.

({7})





Es ist auch hohe Zeit. Aber wie sehen die Verbesserungen
für die Witwen aus? Erst haben Sie den Frauen etwas genommen, indem Sie die Hinterbliebenenversorgung von
60 auf 55 Prozent gekürzt haben. Das ist derzeit geltendes
Recht. Ich rede nicht über eine Planung, sondern über geltendes Recht. Sie haben pro Kind lediglich einen Entgeltpunkt vorgesehen. Damit war klar: Diese Kürzung kann
nicht ausgeglichen werden.

Damit aber nicht genug. Dann sind Sie hingegangen
und haben den Freibetrag bei der Witwenrente festgeschrieben. Damit war ganz klar, dass die Witwenrente für
die jüngere Frauengeneration, für die unter 40-Jährigen,
für die dieses gilt, zum Auslaufmodell wird. Sie haben in
den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses erklärt,
dass genau dies auch Ihre Absicht sei. Sie sagten, Sie
wollten an der Struktur der durchgesetzten Witwenrentenreform nichts ändern.

Hinzu kam noch Ihr dritter Schlag gegen die Witwenrente, indem alle Einkommen angerechnet werden. Wir
wissen ganz genau, dass dies völlig kontraproduktiv zu jeder Form des privaten Sparens ist, sofern sie nicht staatlich gefördert ist. Damit haben Sie den Müttern in diesem
Lande - den zukünftigen wie den jetzigen - eine Katastrophe bereitet. Trotz Drängen der Frauen, der Frauenverbände und der Familienverbände haben Sie sich bis
zum 3. Mai dieses Jahres geweigert, hier substanziell etwas zu ändern.

Wenn Sie jetzt sagen, Sie bringen Verbesserungen für
die Witwen, heißt das: Sie nehmen die Verschlechterungen
zurück. Das und nichts anderes bedeutet das im Klartext.

({8})

Frau Müller hat gesagt, es werde nur die jüngeren Frauen
treffen. Frau Müller, ich muss Sie leider aufklären: Die Absenkung des Rentenniveaus trifft Frauen und hier gerade die
älteren Frauen doppelt. Auch wenn Sie an der derzeitigen
Witwenrente für die ältere Generation nichts ändern - das
wäre auch geradezu unmöglich -, setzt sich die Absenkung
des Rentenniveaus bei der Witwenrente fort. Das bedeutet,
dass die derzeitigen Witwen eine doppelte Kürzung hinnehmen müssen, und zwar einmal über das Absenken des Rentenniveaus bei der eigenen Rente und über die nachfolgende
Kürzung bei der Witwenrente. Das ist Fakt.

({9})

- Das ist keine Täuschung der Öffentlichkeit. Wer die Öffentlichkeit mit Anzeigen getäuscht hat, das wissen wir alle.

({10})

Ich kenne Ihre Anzeige noch. Vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg war in den Zeitungen zu lesen: Die neue Rente - für Frauen ein Gewinn! ({11})

Frauen von heute wollen ihre eigenständige Alterssicherung aufbauen!

({12})

Dann haben Sie gesagt: Bei der neuen Rente wird die Erziehung von Kindern stärker berücksichtigt. Das war alles nachzulesen.

({13})

Wie sieht die Realität aus?

({14})

Alice Schwarzer hat in der Emma vom März/April geschrieben: Niederlage für die Eckrentnerinnen!

({15})

Der Deutsche Frauenrat hat klipp und klar erklärt - ich
sage dies absichtlich nicht mit meinen eigenen Worten,
sondern zitiere -:

Eine gerechtere Rentenreform für die Frauen?

({16})

Wir müssen feststellen, dass wir in allen wesentlichen Punkten nicht erfolgreich waren.

So sagt der Deutsche Frauenrat in einer offiziellen Erklärung vom 29. Januar. Weiter heißt es:

Weder haben wir einen messbaren Fortschritt bei der
eigenständigen Alterssicherung gemacht, noch konnten wir Gerechtigkeit bei der Bewertung der Leistung
von Kindererziehung erreichen. Noch nicht einmal
der unter dem Schlagwort Unisextarif bekannt gewordene geschlechtergerechte Tarif in der privaten
Altersvorsorge ist Gesetz geworden.

So weit der Deutsche Frauenrat. Das heißt, sowohl in
der gesetzlichen Rente als auch bei der Witwenrente wie
auch bei der privaten Vorsorge treffen Sie die Frauen. Sie
haben deren Hoffnungen, die Sie ihnen vor der Bundestagswahl eröffnet haben, mit Füßen getreten.

({17})

Herr Riester, ich bin schon einigermaßen erstaunt, wie
Sie darauf in der Öffentlichkeit reagiert haben. Auf diese
Vorwürfe der Frauen- und Familienverbände haben Sie
am 12. März geantwortet: Das ist doch kalter Kaffee. - So
geht man mit Frauen in Deutschland nicht um, das kann
man nicht machen!

({18})

- Wenn Sie mich das fragen wollen, gebe ich Ihnen doppelt und dreifach die Antwort: Wir als Union waren diejenigen, die die Anrechnung der Kindererziehungszeiten
überhaupt in die Rente eingeführt haben.

({19})





Wir haben die Kindererziehungszeiten für die jüngere
Frauengeneration auf drei Jahre verlängert.

({20})

Wir haben eine 100-prozentige Anrechnung und die additive Regelung eingeführt. Wir haben auch ganz klar gesagt: Jetzt sind die Frauen dran, die vor 1992 ihre Kinder
geboren haben.

({21})

Denn diese Frauen haben unter härteren Bedingungen die
Erziehungsarbeit leisten müssen, sie haben mehr Verzicht
eingebracht. Ohne die Erziehungsleistung dieser Frauen
würde die Rente heute auf tönernen Füßen stehen.

({22})

Deshalb bin ich auch sehr erstaunt über das Frauenbild,
das hier von Rot-Grün verbreitet wird. Sie sagen, Sie
wollten die Frauen in ihrer Gesamtheit berücksichtigen,
und unterstellen uns, dass wir lediglich bereit seien, die
Frauen, die sich für die Familie entschieden haben, zu fördern. Wir schreiben niemandem vor, wie er leben soll.

({23})

Wir wollen, dass die Menschen Wahlfreiheit haben, dass
sie sich der Familie widmen können, dass sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf praktizieren können

({24})

und dass sie nicht durch staatliche Maßnahmen gelenkt
werden. Was Sie machen, liebe Frau Lotz, ist ganz eindeutig. Mit dem Gesetz, das Sie im Januar verabschiedet
haben, fördern Sie ausschließlich die Kindererziehung bei
erwerbstätigen Frauen.

({25})

Sie setzen bei der Teilzeiterwerbstätigkeit an. Die Mütter,
die normal verdienen, fallen bei Ihnen allerdings auch unter den Tisch. Erst als wir heftig protestiert haben und als
Ihnen klar wurde, dass Sie auch gegen die Verfassung verstoßen würden, haben Sie die nicht erwerbstätigen Mütter
mit zwei Kindern berücksichtigt. Aber Sie lassen noch immer die Mutter mit einem Kind außen vor, die sich ausschließlich für die Erziehung dieses Kindes entscheidet.
Wer hat denn hier eigentlich das einseitige Frauen- und
Familienbild?

({26})

Im Übrigen verbinden Sie das alles mit der Frage, wie
Sie Nachteile ausgleichen können. Ich bin sehr für den
Ausgleich von Nachteilen. Aber wenn es um die Kindererziehung und die Anerkennung der Kindererziehung
in der Rente geht, geht es nicht nur um die Frage des
Nachteilsausgleichs, sondern auch darum, Gerechtigkeit
für Frauen und Familien herzustellen. Das ist der entscheidende Punkt, den es bei dieser Rentenreform umzusetzen gilt. Das hat Ihnen übrigens auch das Bundesverfassungsgericht aufgegeben. Die jüngste Entscheidung

des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung
sagt eindeutig:

({27})

Kindererziehung muss bei solidarischen Versicherungssystemen berücksichtigt werden, nicht nur bei der Pflegeversicherung, sondern auch bei der Rentenversicherung.
Wenn Sie es nicht leisten, dann werden wir es leisten.

({28})

Ich will noch ein Wort sagen.