emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (NA), 1976-04-09:
Verehrte Frau Kollegin Schuchardt, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich außer Ihnen auch noch andere Abgeordnete mit diesem Problem befaßt haben?
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schuchardt (NA), 1976-04-09:
Es ist aus Ihren Worten nicht deutlich geworden, daß Sie, Herr Stücklen, zu diesen Abgeordneten gehören.
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Meine Damen und Herren, natürlich ist in erster Linie das Ziel, das Ausbildungsplatzangebot zu erhöhen. Sie von seiten der Opposition machen uns nun den Vorwurf, wir hätten hier ein Ausbildungsplatzverhinderungsgesetz gemacht. Aber offenbar schauen Sie dann, wenn Sie zu dieser Kritik ansetzen, immer in Ihren Entwurf. Denn in ihm ist nun in der Tat nicht die geringste Anregung dafür enthalten, wie man mehr Ausbildungsplätze schafft.
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In unserem Entwurf, dem Koalitionsentwurf, dagegegen finden sich sehr wohl Anregungen, wie man für ein hinreichendes Ausbildungsplatzangebot sorgen kann.
Ich meine, man sollte hier noch darauf hinweisen, daß ein Gesetz allein und auch eine noch so gute Finanzierungsregelung sicherlich nicht geeignet sind, das Ausbildungsplatzangebot zu sichern. Hinzu kommt eine gemeinsame Anstrengung der Wirtschaft, der öffentlichen Hände und der ihrer Unternehmen, weil - und das ist das Entscheidende - wir erwarten müssen, daß in den nächsten Jahren über den prognostizierten Bedarf hinaus ausgebildet wird. Dies bedeutet, daß man die Gewerkschaften bitten muß, nicht etwa Forderungen zu erheben,

die auf anschließende Weiterbeschäftigung hinzielen, und man wird der Wirtschaft sagen müssen, daß sie die heutigen starken Jahrgänge Ende der 80er Jahre sehr wohl im Arbeitsprozeß benötigt. Und letztendlich werden die Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz finden, auf den Staat zukommen und ihn bitten, ihnen eine Ausbildung anzubieten, und dies würde der Verschulung Vorschub leisten.
Meine Damen und Herren, nur noch eines zur Finanzierung, weil ich meine, daß dies das Wichtigste ist. Herr Friderichs hat es bereits angedeutet: All die Vorschläge, die bisher von seiten der CDU gekommen sind, differenzieren entweder überhaupt nicht oder nicht hinreichend nach den tatsächlichen Kosten der Berufsausbildung in dem jeweiligen Beruf. Wenn wir diese Differenzierung nicht vornehmen, werden wir zwangsläufig die sogenannten billigen Ausbildungen in einer großen Anzahl anbieten und den Jugendlichen, die diese Berufsausbildung annehmen, damit die Berufschancen später ganz erheblich verbauen. Dies kann nicht der von Ihnen gewollte Struktureffekt sein. Im meine, daß der Regierungsentwurf einschließlich seines Finanzierungsmodells geeignet ist, ohne Strukturverzerrungen ein hinreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen zu schaffen.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engholm.
engholm (NA), 1976-04-09:
Bitte schön.
gölter (NA), 1976-04-09:
Herr Kollege Engholm, sind Sie der Auffassung, daß einzelne Begriffe aus dem Zusammenhang der Sätze herauszureißen und zu addieren eine seriöse Zitierweise darstellt?
klein (NA), 1976-04-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Engholm hat gerade die Diskussion darauf abzustellen versucht, daß die Union ihre Programme nicht verwirkliche. Er hat auf angebliche Widersprüche verwiesen.
Herr Kollege Engholm, ich meine, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
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Wer hat denn in diesem Lande 1969, mit programmatischem Anspruch versehen, gerade der Jugend bildungspolitische Paradiese versprochen? Dies waren doch Sie mit programmatischem Anspruch. Wo wir heute stehen, das wissen wir alle: Sackgassen im Bildungssystem, wohin wir schauen.
({1})

Dr. Klein ({2})
Wenn Sie eine gute Politik betrieben hätten, brauchten wir uns heute in der Weise über die dringlichen Probleme, wie wir sie heute haben, überhaupt nicht zu unterhalten.
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Ich finde es schon kurios, in welcher Weise hier von seiten der Koalition versucht wurde, das Umlagesystem, das die Regierung vorgeschlagen hat, auf Programmvorschläge der Union auf ihren 22. Parteitag in Hamburg zu beziehen.
Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Möllemann?
klein (NA), 1976-04-09:
Bitte schön.
herold (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Herr Kollege Abelein, ich habe diese Fragen, die hier gestellt worden sind, nicht zu analysieren.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Berger.
klein (NA), 1976-04-09:
Herr Bundesminister Rohde, ist Ihnen nicht bekannt, daß die entscheidenden Unterschiede zwischen dem, was Sie vorgeschlagen haben, und dem, was bei uns diskutiert worden ist, geradezu essentiell und substantiell sind? Bei Ihrem Vorschlag handelt es sich nämlich um eine Schön- bzw. Schlechtwetterlösung mit einjährigem Rhythmus rauf und runter. Ist Ihnen zweitens bekannt, daß die bei uns diskutierten Vorschläge eine Entlastung für alle Betriebe, also auch für die ausbildenden Betriebe, vorsehen, während Sie nur die zusätzlichen Ausbildungsplätze fördern wollen und insofern diejenigen Ausbildungsplätze, die möglicherweise abgebaut werden, überhaupt nicht erfassen? Und ist Ihnen nicht bewußt - Vizepräsident von Hassel: Ich darf Sie bitten, sich kurzzufassen.
klein (NA), 1976-04-09:
Ja. - Ist Ihnen nicht bewußt, daß hier ein ganz entscheidender Unterschied liegt und daß Sie deswegen diese zwei Dinge - Umlage hier, Umlage da - überhaupt nicht in einen Topf werfen können?
gölter (NA), 1976-04-09:
Wir appellieren auch bei dieser Gelegenheit noch einmal an Bund und Länder, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sich auf ein schnell umzusetzendes und damit wirksames Programm zur Sicherung des Ausbildungsplatzangebotes zu einigen. Wir haben bereits am 30. Januar 1975 ein C Dringlidikeitsprogramm eingebracht. Sie haben abgewinkt, fixiert auf Ihr Gesetz und auf eine fragwürdige Finanzierungsregelung. Wir haben Anfang Januar dieses Jahres eine Novelle, verbunden mit einem Programm zur Sicherung des Ausbildungsplatzangebotes, eingebracht.
Vizepräsident von Hassel: Herr Kollege, ich darf Sie noch einmal bitten, zum Abschluß zu kommen.
gölter (NA), 1976-04-09:
Ja, sofort, Herr Präsident. - Diese Novelle, verbunden mit einem Programm, wäre ein geeigneter, konkreter gesetzgeberischer Fortschritt im Sinne einer praxisorientierten Verbesserung des Gesetzes von 1969. Der Weg, den Sie mit dem heutigen Tag gehen wollen, führt nicht nur in eine Sackgasse; viel schlimmer, er kostet Ausbildungsplätze, und dies muß im Interesse der jungen Generation verhindert werden.
Wir lehnen daher das Berufsbildungsgesetz in der dritten Lesung einhellig ab.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordnete Dr. Meinecke ({1}).
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1976-05-05:
Herr Präsident! Herr Kollege Dr. Abelein! Zu dem tragischen Zwischenfall am 30. April 1976, bei dem ein Mensch sein Leben verlor, sind zwei Dringlichkeitsfragen hier im Bundestag an die Bundesregierung gerichtet worden. Gestatten Sie mir deshalb, daß ich zunächst eine kurze Schilderung des Vorfalls gebe, damit der Sachverhalt und seine Problematik klar werden.
In den Abendstunden des 30. April 1976 hat der in Hamburg wohnhaft gewesene Michael Gartenschläger in Begleitung der Herren Lienicke und Uebe die Grenze zur DDR bei Bröthen, Kreis Herzogtum Lauenburg aufgesucht, um an den Grenzbefestigungen der DDR ein Selbstschußgerät SM 70 zur Detonation zu bringen. Sie wissen, daß es Herrn Gartenschläger bereits am 30. März gelungen war, ein solches Gerät zu demontieren. Die Presse hat darüber ausführlich berichtet. Herr Gartenschläger war zwei Tage vor dem 30. April 1976 von der Kriminalpolizei in Lübeck ausdrücklich gewarnt worden, sich den Grenzbefestigungen zu nähern.
Nach Angaben seiner beiden Begleiter robbte er zum Grenzzaun, der sich in etwa 40 m Tiefe hinter der Grenze befindet. Als Gartenschläger etwa 15 m vom Metallgitterzaun entfernt war - also schon auf dem Gebiet der DDR -, eröffneten Grenzsoldaten der DDR, die sich nach bisherigen Feststellungen diesseits des Metallgitterzauns zwischen Grenze und Zaun befanden und Herrn Gartenschläger vermutlich erwartet hatten, auf ihn das Feuer aus Maschinenwaffen. Herr Gartenschläger brach zusammen und ist nach einer ADN-Meldung inzwischen verstorben.
Die Zeugen Lienicke und Uebe, die nach eigenen Angaben auf Bundesgebiet verblieben waren, flüchteten. Die DDR-Soldaten beschossen auch den flüchtenden Lienicke, ohne ihn jedoch zu verletzen. Einschüsse auf Bundesgebiet wurden festgestellt.
Das ist der Sachverhalt. Ich darf nun Ihre Frage beantworten.


Über die Beurteilung der Sperranlagen der DDR an der innerdeutschen Grenze und der Mauer gibt es, so hoffen wir, in diesem Hause keine Meinungsverschiedenheiten. Die Bundesregierung braucht daher nicht aufgefordert zu werden, mit den ihr gebotenen Möglichkeiten auf die DDR-Regierung im Sinne dieses gemeinsamen Anliegens einzuwirken. Sie hat, was Ihnen inzwischen bekannt sein dürfte, unmittelbar nach Bekanntwerden des Zwischenfalls bei der Regierung der DDR schärfsten Protest gegen den unangemessenen Schußwaffengebrauch eingelegt. Die bereits anberaumte Sitzung der Grenzkommission in Bayreuth wurde genutzt, um diesen Protest zu wiederholen. Auch der Chef des Bundeskanzleramtes hat den Grenzzwischenfall in einem Gespräch mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der DDR am 3. Mai 1976 angesprochen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Abelein.
abelein (NA), 1976-05-05:
Hat die Bundesregierung Hinweise darüber, daß die DDR vorher - und eventuell von wem - über die Aktion von Gartenschläger orientiert war?
herold (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Nein.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Abelein.
abelein (NA), 1976-05-05:
Wie vertragen sich nach Auffassung der Bundesregierung die Installierung von Todesautomaten und die Ermordung Gartenschlägers mit den Bestimmungen von Art. 2 des Grundvertrages?
Huber (NA), 1976-05-13:
Natürlich!
Bismarck (NA), 1976-05-13:
Frau Kollegin, halten Sie Gewinn für etwas Böses?
herold (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Bundesminister Franke hat sich in einer ersten Erklärung am 1. Mai bereits eindeutig dazu geäußert und gesagt, daß hier menschenunwürdig verfahren worden ist. Wir haben solche Maßnahmen schon mehrmals verurteilt, und ich glaube, wir sind einer Meinung, daß diese Dinge als unmenschlich zu bezeichnen sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({0}).
becher (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung schon einmal die Regierung in Ost-Berlin offiziell aufgefordert, die Mordwaffen vom Trennungszaun zu entfernen, und, wenn nicht, ist sie vielleicht gewillt, diesen Vorfall jetzt zum Anlaß zu nehmen, dies in aller Form und vor aller Welt zu tun?
herold (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Herr Kollege Becher, man kann doch wohl feststellen, daß diese und ähnliche Vorfälle durch die Erklärungen der Bundesregierung in der Vergangenheit in aller Form und vor aller Welt eindeutig verurteilt worden sind, auch in den Protesten, die vorgebracht worden sind, sowohl im Zusammenhang mit Gesprächen und Verhandlungen wie in der Grenzkommission. Nur be-. steht - ich glaube, hier sind wir doch einig - für die Bundesrepublik Deutschland keine Möglichkeit, die DDR zu zwingen, die Todesautomaten abzubauen.
Vizepräsident von Hassel: Frau Abgeordnete Berger zu einer Zusatzfrage.
berger (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die Weltöffentlichkeit und - jetzt kommt mein Punkt - insbesondere die Vereinten Nationen mit ihrer Menschenrechtskommission über die Installierung dieser menschenrechtswidrigen Todesautomaten und über diesen unerhörten Vorgang der Ermordung eines Mitbürgers zu informieren?
herold (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Frau Kollegin Berger, ich habe bereits in mehreren Fragestunden im Zusammenhang mit ähnlichen Aufforderungen von Kollegen Ihrer Fraktion die Haltung der Bundesregierung eindeutig dargelegt. Ich habe erklärt, daß all diese Schwierigkeiten, die wir hier haben, auf jeden Fall auf der Konferenz in Belgrad über die Ergebnisse und Erfahrungen mit den Abschlußerklärungen der KSZE zur Sprache kommen werden.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm ({1}).
böhm (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff „unangemessene Reaktion", mit dem sie den Mord der Grenztruppe der DDR an Gartenschläger qualifiziert hat?
herold (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Ich habe klar zum Ausdruck gebracht, daß wir jeden Schußwaffengebrauch als völlig überflüssig und unmenschlich ansehen. Wahrscheinlich hätte auch dieser Vorfall durch andere Polizeimaßnahmen verhindert werden können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höhmann.
herold (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Ich kann hier nur sagen und wiederhole damit, daß die Absichtserklärungen, die gegeben worden sind, auf Gegenseitigkeit beruhen. Ich glaube, der Bundesregierung ist im Augenblick keine Möglichkeit gegeben, diese Dinge einzuklagen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Mertes ({0}).
berger (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der Entwurf, der in seinem § 1 Berlin als Sitz für diese Stiftung vorsieht, in einem Staatssekretär-Ausschuß unter Beteiligung des Bundesinnenministers erarbeitet worden ist?
höhmann (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, wie Sie erklärt haben, hat sich dieser Herr Gartenschläger also schon auf dem Gebiet der DDR befunden. Auf welche Art und Weise kann die Bundesregierung sicherstellen, daß den Bundesbürgern klargemacht wird, - wo sich die tatsächliche Grenze befindet, um solche Ereignisse und solche Schadensfolge von den Menschen der Bundesrepublik fernzuhalten?
Herold, Pari. Staatssekretär: Das wird bei jeder Gelegenheit durch die Grenzorgane der Bundesrepublik Deutschland, also Bundesgrenzschutz und Zoll, getan. Zeitungen nehmen dankenswerterweise diese Dinge auch immer wieder auf. Weiter hat die Grenz16580 

kommission ihr Teil dazu beigetragen, um die räumlichen Differenzen zwischen Metallgitterzaun und tatsächlicher Grenze zu markieren.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Straßmeir.
strassmeir (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben nicht nur von „unangemessener Reaktion" im Zusammenhang mit der Ermordung Gartenschlägers gesprochen, sondern soeben auch von „unangemessenem Schußwaffengebrauch". Können Sie mir sagen, ob es in diesem Zusammenhang für Sie überhaupt einen „angemessenen Schußwaffengebrauch" geben kann?
herold (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Herr Kollege Straßmeir, ich habe mich wohl klar ausgedrückt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne.
nordlohne (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, welche Qualifizierung mißt die Bundesregierung angesichts dieser erneuten Erschießung fast drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundvertrages der Äußerung von Bundesminister Bahr vom 13. November 1972 zu, daß der Grundvertrag den Anfang vom Ende des Schießens in Deutschland bedeute?
herold (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Herr Kollege Nordlohne, ich werde Ihnen im Zusammenhang mit einer
anderen Frage, die vom Herrn Kollegen Abelein gestellt ist, einmal die Zahlen vor Augen führen, die die Todesfälle vor Abschluß des Grundvertrages von 1961 bis 1971/72 betreffen. Sie werden dann erkennen, daß diese Zahlen in keinem Verhältnis zu den Zahlen seit Abschluß des Grundvertrages stehen.
Gleichzeitig möchte ich sagen: Ob es sich jetzt um einen Todesfall handelt oder ob es um 105 Fälle geht, wir verurteilen diese Vorfälle generell und grundsätzlich.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kunz ({0}) .
kunz (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung fast drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundvertrages bereit, dem Hause und der deutschen Öffentlichkeit eine Publikation vorzulegen, die auf das lückenlos gewordene Absperrungssystem an der innerdeutschen Grenze hinweist und zeigt, daß dort Methoden praktiziert werden, die denen des braunen Deutschlands ähnlich oder gleich sind?
herold (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Herr Kollege Kunz, ich darf hier erklären, daß die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit, bei jedem neuen Vorfall ausführlich ihre Haltung zu diesen Fällen dargelegt und auch den betreffenden Ausschüssen umfassend über die Situation an der Grenze und die Geschehnisse berichtet hat.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten von Fircks.
fircks (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, anläßlich dieses jüngsten Mordes an der Zonengrenze das in dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vorgesehene Verfahren gegen die DDR einzuleiten?
mertes (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, wird die besondere Schwere des Falles Gartenschläger die Bundesregierung veranlassen - ich greife die nicht beantwortete Frage der Kollegin Berger noch einmal auf -, insbesondere die Vereinten Nationen in gebührender und besonders nachdrücklicher Weise auf die menschenrechtswidrigen Zustände in Deutschland hinzuweisen, auch mit dem Ziel, daß die doppelte Moral nicht nur in der Beurteilung menschenrechtswidriger Zustände im Nord-Süd-Konflikt aufhört, sondern auch im Zusammenhang mit dem Ost-West-Konflikt gesehen wird?
herold (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Ich glaube, die sogenannte doppelte Moral, wie Sie sie hier in den Raum stellen, wird auch von anderen Völkern und verantwortlichen Politikern erkannt. Ich kann daher bei meiner Erklärung gegenüber der Kollegin Berger in diesem Zusammenhang bleiben.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
gansel (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, daß nach der Demontage des Schießapparats durch Herrn Gartenschläger die zuständige Staatsanwaltschaft in der Bundesrepublik mit Zustimmung der schleswig-holsteinischen Landesregierung ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Gartenschläger in Gang gesetzt hat, um auf der Grundlage unserer Rechtsordnung die strafrechtliche Relevanz dieses Verhaltens zu überprüfen?
herold (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Herr Kollege Gansel, ich habe das im Moment nicht zu würdigen. Hier wird ein Akt vollzogen, der auf Grund unserer Rechtsordnung notwendig geworden ist.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die dringliche Frage 2 des Abgeordneten Dr. Mertes ({0}) auf:
Welche Umstände führten nach den Erkenntnissen der Bundesregierung dazu, daß der 32jährige Michael Gartenschläger in der Nacht zum 1. Mai an der Zonengrenze von Angehörigen der Grenztruppe der DDR erschossen worden ist, und welche Sofortmaßnahmen wird die Bundesregierung aufgrund dieser Vorgänge ergreifen?
Dazu verweise ich auf folgendes: Unter den Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen, die allerdings heute eigentlich nicht mehr aufgerufen werden, befindet sich die Frage 80, die einen ähnlichen Gegenstand betrifft. Ich schlage vor, im Anschluß an Ihre dringliche Frage die Frage 80 des Abgeordneten Dr. Abelein aufzurufen. - Sie sind damit einverstanden.
Zur Beanwortung der dringlichen Frage 2 des Abgeordneten Dr. Mertes ({1}) hat nun Herr Staatssekretär Herold das Wort.
herold (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Herr Präsident! Herr Kollege Dr. Mertes, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Ich beziehe mich auf die Erklärung von Herrn Bundesminister Franke, in der dieser feststellte, daß die Reaktion der DDR-Grenzorgane auf den erneuten Versuch des Herrn Gartenschläger und seiner Begleiter, ein Schießgerät SM 70 aus den DDR-Grenzanlagen zu entfernen oder zur Auslösung zu bringen, völlig unangemessen und unmenschlich war. Hierbei stellte Bundesminister Franke gleichzeitig fest, daß Herr Gartenschläger ein unverantwortliches Risiko eingegangen ist.
Ich kann hinzufügen, daß er bei den polizeilichen Vernehmungen über die von ihm vorher unternommenen Versuche dieser Art ausdrücklich davor gewarnt worden ist, solche Aktionen zu wiederholen.
Wie ich bereits in der Beantwortung der dringlichen Frage des Kollegen Dr. Abelein ausgeführt habe, hat die Bundesregierung unmittelbar nach Bekanntwerden dieses Zwischenfalls bei der Regierung der DDR schärfsten Protest eingelegt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Mertes ({0}).
mertes (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, da der Bundesregierung als Instrument ihrer innerdeutschen Politik und ihrer Außenpolitik der Pakt über internationale bürgerliche Rechte zur Verfügung steht, möchte ich nochmals fragen, ob innerhalb der Bundesregierung bereits Überlegungen in der Richtung angestellt werden, das in diesem Pakt vorgesehene Verfahren in diesem Fall gegenüber der DDR zu veranlassen.
herold (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Ich habe vorhin bereits auf eine Frage angedeutet, daß das selbstverständlich in die Überlegungen einbezogen wird. Ich
bitte aber um Verständnis, daß die Bundesregierung, bevor sie weitere Schritte unternimmt, den gesamten Sachverhalt, dessen Aufklärung durch das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in Lübeck in Gang gebracht worden ist, berücksichtigen muß.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten von Fircks.
herold (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Im Augenblick ist uns nicht bekannt, daß es Angehörige gibt. Anschließend möchte ich Ihnen, Herr Kollege von Fircks, nur sagen: Es dürfte Ihnen bekannt sein, daß Herr Gartenschläger 1961 zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe verurteilt worden ist. Die Gründe könnte ich Ihnen ohne weiteres mitteilen. Durch unsere 1965 eingeleiteten besonderen Bemühungen haben wir erreicht, daß Herr Gartenschläger 1971 freigelassen worden ist. Das wollte ich Ihnen nur ergänzend sagen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
gansel (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung Äußerungen von Politikern, die in Kenntnis der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Herrn Gartenschläger diese Ermittlungen als formalistisch abgetan, das Verhalten von Herrn Gartenschläger als Nothilfe entschuldigt und indirekt dazu beigetragen haben, daß er sein selbstmörderisches Tun fortsetzte?
({0})
herold (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Ich möchte zu dieser Schelte im einzelnen und zu Äußerungen von Kollegen nicht - ({0})
- Danke schön, Herr Reddemann; mir war das klar.
Ich wollte nur sagen, daß wir die ganze Diskussion um diesen Fall, der so tragisch ist, sehr bedauern. Ich glaube, es sollten alle verantwortlichen Politiker einiges dazu beitragen, daß solche Dinge schon vom Ansatz her verhindert werden.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter van Delden.

van Delden ({1}) : Herr Staatssekretär, was hindert eigentlich die Bundesregierung daran, den wiederholten Bitten der Opposition, daß sich die Menschenrechtskommission der UNO mit diesen und ähnlichen verabscheuungswürdigen Vorgängen befassen soll, nachzukommen?
herold (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Herr Kollege van Delden, ich habe diese Frage in diesem Hause schon mehrfach beantwortet und dabei immer auf die Problematik der Zusammensetzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen hingewiesen.
({0})
- Auch das ist ein wichtiger Grund. Ich bitte, das in Ihre Überlegungen einzubeziehen.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher.
becher (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, könnte sich die Bundesregierung nicht dazu entschließen, zuzugeben, daß Herr Gartenschläger und andere, die die Existenz der Mordwaffen gegenüber der Öffentlichkeit aufdecken wollen, zwar ein Risiko übernommen haben, aber keineswegs unverantwortlich, sondern im Dienste der Freiheit und unter Hinweis auf die Not in Deutschland sogar in höherem Sinne äußerst verantwortlich, und daß wir uns davor verneigen und das nicht noch kritisieren sollten?
herold (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Herr Kollege Dr. Becher, ich würde vor allen Dingen vor Ihren letzten Worten etwas warnen.
({0})
Ich würde vor solchen Bemerkungen warnen. Wir sollten in diesem Zusammenhang das tragische Einzelschicksal sehen, aber nicht noch in eine Richtung gehen, die wir beide - Sie und ich - nicht einschlagen wollen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein.