Baum (NA), 1984-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe sehr viel Sympathie für Ihren flammenden Appell, Frau Kollegin Hartenstein. Aber Sie werden der Bundesregierung, jedenfalls mit meiner Zustimmung, nicht ökologische Unvernunft unterstellen können.
Ich finde es - ich muß das auch mal mit Respekt vor dem Kollegen Ehmke sagen - verdienstvoll, daß Sie eine so umfangreiche und gründliche Anfrage gestellt haben. Damit haben Sie dem Bundestag in der Öffentlichkeit das ganze Problem noch einmal in Erinnerung gerufen.
Ebenso wichtig war natürlich die Antwort der Bundesregierung. Denn die Bundesregierung hat damit die Gelegenheit bekommen, das Problem noch einmal darzustellen und vor allem auch darzustellen - Frau Kollegin Hartenstein hat ja darauf hingewiesen'-, daß wir nicht beim Punkt Null anfangen. Ich war beteiligt, als wir 1976 in Brüssel eine entsprechende Richtlinie verabschiedet haben. Unter meiner Amtsführung ist das Chemikaliengesetz verabschiedet worden. Das rechtliche Instrumentarium, das wir brauchen, um mit diesem Stoff hier fertig zu werden, ist also verbessert worden. Ich kann, Herr Kollege Ehmke, nicht feststellen, daß die Bundesregierung irgendwo und an irgendeiner Stelle ihrer Antwort das Problem verharmlost hätte. Im Gegenteil; es wird sehr deutlich dargestellt, welche Gefahren - ({0})
- Ja; das ist der Sonderpunkt. Darüber müßten wir uns mal im Ausschuß näher unterhalten.
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- Ja; gut. Aber es ist überhaupt kein Zweifel, daß wir alle von der Gefährlichkeit dieser Stoffe ausgehen, Herr Kollege Schmidbauer, Herr Spranger und Frau Hartenstein ebenso wie Sie, Herr Ehmke.
Wir streiten uns jetzt, was noch zu tun ist. Wenn ich mir die Anträge hier und auch den Antrag des Bundesrats ansehe, muß ich gestehen, daß ich das Gefühl habe, daß man die Gangart noch etwas beschleunigen kann. Ich frage mich z. B.: Wie lange dauert das noch in der EG? Müssen wir nicht, wenn wir sehen, daß es zu lange dauert, hier national etwas tun? Ich bin ganz beeindruckt von dem, was der Bundesrat hier im Dezember des letzten Jahres beschlossen hat. Er setzt sich ja für ein Verwendungsverbot auf der Grundlage des Chemikaliengesetzes ein; d. h. er geht einen etwas anderen Weg, um mit dem Problem in den geschlossenen Systemen fertigzuwerden, von denen hier schon die Rede war.
Ich will für meine Fraktion hier zum Ausdruck bringen, daß wir für die schnellste nur mögliche Gangart zu gewinnen sind.
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- Ja gut; aber da muß man uns doch überzeugen. Hier sind doch einige Fragen in der Diskussion offen geblieben.
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- Ja; wir hören hier sehr genau zu, und ich habe heute hier sehr genau zugehört und habe festgestellt, daß die Entscheidungsgrundlage noch nicht so fest ist, wie ich sie mir wünsche.
Also bitte: Wenn es in der EG nicht schnell genug geht, müssen wir nationale Maßnahmen einsetzen, um letztlich zu einem Verbot zu kommen. Wir müssen uns auch fragen: Wie ist es mit den Übergangsfristen? Welche müssen wir gewähren? Wir müssen uns auch fragen: Wie ist es mit den Ersatzmitteln?
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Welche sind einsatzfähig? Was machen wir in den Bergwerken? Tragen wir möglicherweise durch ein Verbot dazu bei, daß die Arbeit unter Tage unsicherer wird? Das müssen wir doch noch mal diskutieren, Herr Kollege Ehmke. Das muß doch möglich sein.
Das Ziel ist nicht umstritten. Jedenfalls für meine Fraktion sage ich Ihnen, daß wir alles tun werden, um so schnell wie möglich diese Stoffe zu beseitigen, und zwar nicht nur innerdeutsch. Es genügt überhaupt nicht, wenn eine Firma, die das hier produziert hat, ihre Produktion einstellt, wenn Importe nach wie vor möglich sind. Man muß also fragen: Unter welchen Voraussetzungen sind Importe weiter möglich? Selbstverständlich spielt die Frage eine Rolle, die Frau Hartenstein aufgeworfen hat:
Werden denn diese Dinger, die hier verboten sind, jetzt exportiert? Es kann doch nicht der Sinn der Sache sein, daß wir vorhersehbare Umweltschäden in die Dritte Welt exportieren. Herr Kollege Schmidbauer hat einen ganzen Katalog aufgeführt, dem ich mich anschließe. Ich möchte das nicht wiederholen.
Ich möchte für meine Fraktion bekräftigen, daß wir jeden realisierbaren vernünftigen Schritt, der zu einer schnelleren Zurückdrängung dieses gefährlichen Stoffes führt, vorbehaltlos unterstützen werden.
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