Dirk Wiese (NA), 2015-10-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Reform der Vergewaltigung und der se­
xuellen Nötigung ist eines der wichtigsten Reformvor­
haben im Rechtsbereich, die noch vor uns liegen . Es gilt,
Regelungslücken im Strafrecht zu schließen und durch
eine klare Normsetzung die Anzahl der Fehlurteile zu
senken . Deshalb muss hier sauber und ganz genau ge­
arbeitet werden . Ich erinnere mich hier an die 33 . Straf­
rechtsreform im Jahr 1997, bei der das leider nicht so
gewesen ist; denn sie hat zu einigen Regelungslücken
geführt, die wir heute zu beheben versuchen .

Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich
im Folgenden auf den Gesetzentwurf der Grünen einge­
hen . Im Detail ist er aus meiner Sicht an der einen oder
anderen Stelle handwerklich nicht gelungen . Sie schaffen
es aus meiner Sicht in Ihrem Gesetzentwurf, nicht nur
Regelungslücken nicht zu schließen, sondern durch un­
bestimmte Rechtsbegriffe neue Regelungslücken zu eta­
blieren . So ist in § 177 Absatz 2 Ihres Gesetzentwurfes
eine Tatbegehungsvariante, dass der Täter die Arg­ oder
Wehrlosigkeit des Opfers ausnutzt . Ihr erklärtes Ziel ist
es, die überraschende Tatbegehung zu bestrafen, wie
es von Frau Keul geschildert wurde und wie es in der
Gesetzesbegründung als Beispielfall steht, in dem das
Opfer sich mit gespreizten Beinen mit dem Rücken zum
Täter stellt, um sich zeichnen zu lassen, der Täter sich
anschleicht und überraschend den Geschlechtsverkehr
ausführt . Hier soll sich nach Ihrem Gesetzentwurf der
Täter strafbar machen, weil er die Arglosigkeit des Op­
fers ausnutzt .

({0})

Wenn Sie aber die Rechtsprechung zur Arg­ oder
Wehrlosigkeit vergleichen, möchte ich bezweifeln, ob
diese Fallkonstellation von Ihrem Gesetzentwurf abge­
deckt ist .

({1})

Zumindest bietet sie aber den Raum für breite Ausle­
gungsdebatten . Das ist das, was Sie angeblich mit Ihrem
Gesetzentwurf nicht wollen .

Ferner finde ich es höchst fraglich, wie Sie in Ihrem
Gesetzentwurf den Schutz für widerstandsunfähige Per­
sonen auflockern, indem sie den § 179 StGB streichen
und mögliche Opfergruppen unter dem Tatbestandsmerk­
mal „wehrlos“ subsumieren . Gerade Menschen mit geis­
tiger Erkrankung oder Behinderung sind oftmals nicht

körperlich wehrlos und fallen deshalb nach Ihrer Defi­
nition möglicherweise aus dem Raster . Hier müssen wir
sehr genau hinschauen . Der Kollege Hoffmann hat schon
darauf hingewiesen .

({2})

Es gibt noch weitere Kritikpunkte, auf die ich aus
Zeitgründen leider nicht komplett eingehen kann . Nur
so viel: Gerade bei schwerwiegenden Taten, die Opfer
mitunter für ein ganzes Leben traumatisieren, muss der
Gesetzgeber den höchstmöglichen Schutz gewähren und
darf keinen breiten Raum für Rechtsinterpretationen las­
sen, wie es in Ihrem Gesetzentwurf an der einen oder an­
deren Stelle noch der Fall ist . Es bedarf aus meiner Sicht
einer Reform mit Augenmaß . Es bedarf eines Entwurfs,
wie ihn Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegt hat,
der in solider Vorarbeit und auch ordentlich bis ins Detail
gut vorbereitet wurde . So hat Bundesminister Maas die
Länder im September 2014 aufgefordert,

({3})

dem Ministerium mitzuteilen, ob Fallkonstellationen aus
der Praxis bei Anwendung von § 177 StGB bekannt sei­
en, die Rechtslücken nahelegen, um verlässliche Fallzah­
len zu bekommen . Die Rückmeldung aus der Praxis of­
fenbarte vor allem vier problematische Konstellationen .

Erstens - das habe ich bereits beschrieben - den Um­
stand, dass Fälle, in denen der Täter den Überraschungs­
moment ausnutzt, wegen des Erfordernisses der Nö­
tigung überhaupt nicht nach § 177 StGB strafrechtlich
erfasst sind .

Zweitens das Erfordernis des § 177 Absatz 1 Num­
mer 3 StGB an einer schutzlosen Lage . Hier reicht nach
aktueller Rechtsprechung nicht das Ausnutzen einer le­
diglich subjektiven schutzlosen Lage durch den Täter .
Das Opfer muss sich objektiv in einer schutzlosen Lage
befinden. In der Praxis führte dies in vielen Fällen zu
einem Tatbestandausschluss, in dem das Opfer sich nur
subjektiv in schutzloser Lage wähnte .

Drittens die Furcht vor Beeinträchtigung, die keine
Körperverletzungs­ oder Tötungsdelikte darstellen, also
in Fällen, in denen der Täter zwar weiß oder zumindest
billigend in Kauf nimmt, dass das Opfer lediglich wegen
des Vorliegens besonderer Umstände keine Gegenwehr
leistet, etwa wenn der Sporttrainer droht, eine Spielerin
beim Endspiel nicht aufzustellen .

Viertens die mangelnde Finalität zwischen Gewalt
oder Drohung und der sexuellen Handlung . Als Beispiel
sei hier der Fall genannt, in dem der Täter Gewalt ausübt,
indem er das Opfer in einem umschlossenen Raum ein­
schließt, das Abschließen jedoch nicht der Ermöglichung
der sexuellen Handlung, sondern nur dem Zwecke dient,
ungestört zu sein .

Dieser und anderer Fallkonstellationen hat sich das
BMJV angenommen, und es hat aus meiner Sicht einen

guten und fundierten Gesetzentwurf vorgelegt, der be­
stehende Regelungslücken in Kürze schließen wird .

({4})

- Frau Künast,

({5})

Sie müssen uns nachsehen, dass wir an der Stelle ver­
suchen, einen vernünftigen Gesetzentwurf vorzulegen .
Unser Ziel ist es nicht, vor Beginn einer Sitzungswoche
am Samstag in den Spiegel zu kommen und zitiert zu
werden .

({6})

- Wir freuen uns, dass Sie verspätet zur Debatte gekom­
men sind .

({7})

Die SPD schreibt aus meiner Sicht Opferschutz groß .
Um es mit den Worten von Bundesjustizminister Heiko
Maas zu sagen:

Vorfahrt für Opferschutz: Keine Vergewaltigung
darf straflos bleiben.

Zuletzt möchte ich aber doch noch ein paar Worte an
unseren Koalitionspartner richten . Ich freue mich sehr,
dass die CDU/CSU­Fraktion - das ist gerade deutlich ge­
worden - den Gesetzentwurf unterstützt .

({8})

Ich hoffe allerdings auch - Frau Winkelmeier­Becker, ich
nehme Sie da beim Wort -, dass Sie zügig dafür sorgen
werden, dass das Bundeskanzleramt die Blockade auf­
gibt .

({9})

Der Kollege Hoffmann hat gerade gesagt, dass er an der
einen oder anderen Stelle im Detail ein paar Bedenken
hat . Ich hoffe, das können Sie beide aber intern klären .
Denn Sie haben gesagt, dass der Entwurf schon bera­
tungsfähig ist . Insofern hoffe ich, dass wir ihn schnellst­
möglich auf den Weg bringen, dass das Bundeskanzler­
amt die Blockade aufgibt und wir dann hier über einen

guten und gelungenen Gesetzentwurf des BMJV disku­
tieren können .

({10})

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({11})