emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Ich schließe diesen Themenbereich. Vielen Dank,

Herr Staatsminister, für die Beantwortung der Fragen.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Die Frage 7 der Kollegin
Dr. Martina Bunge, die Frage 8 der Kollegin Dr. Gesine
Lötzsch und die Frage 9 des Kollegen Omid Nouripour
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Die Fragen 10 und 11 der Kollegin Gudrun Kopp werden ebenso wie die Fragen 12
und 13 des Kollegen Dr. Hakki Keskin sowie die Fragen 14 und 15 der Kollegin Marieluise Beck schriftlich
beantwortet.

Jetzt rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf. Die Fragen
beantwortet Herr Parlamentarischer Staatssekretär Peter
Hintze.

Ich rufe die Frage 16 der Kollegin Dorothée Menzner
auf:

Ist die Bundesregierung bereit, vor dem Hintergrund der
dramatischen wirtschaftlichen und finanziellen Situation der
insolventen Wilhelm Karmann GmbH in Osnabrück, einem
Autobauer und Zulieferer, der in den letzten fünf Jahren bereits 5 000 Arbeitsplätze abgebaut hat und der eine mit der
Adam Opel GmbH vergleichbare Bedeutung für die Region
besitzt, die Karmann GmbH und deren Insolvenzverwalter
ähnlich wie die Adam Opel GmbH bei der Suche nach einem
Investor zu unterstützen und die Finanzkraft der Karmann
GmbH mit öffentlichen Mitteln zu stärken?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-07-01:

Danke schön, Frau Präsidentin. - Zu der Frage von
Frau Kollegin Menzner nach möglichen staatlichen Hilfen für die Karmann GmbH ist zu sagen: Die Bundesregierung hat neben dem bereits bestehenden Bürgschaftsinstrumentarium des Bundes mit dem „Wirtschaftsfonds
Deutschland“ ein Instrument zur Verfügung gestellt, um
sowohl mittelständischen als auch großen Unternehmen,
die infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten sind, die Finanzierung von Investitionen bzw. von Betriebsmitteln zu erleichtern. Diese Unternehmen dürfen zum 1. Juli 2008 keine Unternehmen
in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien der Europäischen Kommission gewesen sein.

Es steht allen interessierten Unternehmen frei, die angebotenen Möglichkeiten zu prüfen und gegebenenfalls
im vorgesehenen Verfahren einen Antrag auf Kredite
oder Bürgschaften zu stellen.
Doroth e Menzner (NA), 2009-07-01:
Danke, Herr Kollege Hintze. - Ich habe die Nachfrage: Wie konkret ist der Stand bei der Karmann GmbH?
Ist Ihrer Kenntnis nach ein Antrag gestellt worden? Gibt
es einen Kontakt des Ministeriums zu dem Betrieb, bzw.
gibt es Gespräche Ihres Hauses mit dem Land Niedersachsen über mögliche gemeinsame Maßnahmen, um
den Betrieb und vor allem die Arbeitsplätze, die für die
Region Osnabrück elementar sind, zu erhalten?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-07-01:

Ich bitte um Verständnis dafür, dass die Bundesregierung aus Gründen der Vertraulichkeit nicht befugt ist,
Fragen zu Kredit- oder Bürgschaftsanträgen einzelner
Unternehmen zu beantworten. Die Bundesregierung
weiß, dass sich das Land Niedersachsen in diesen Fragen
sehr engagiert bemüht.

Frau Präsidentin, darf ich vielleicht noch die Frage 17, die mit Frage 16 in engem Zusammenhang steht,
beantworten, damit das noch deutlicher wird?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Ja, bitte schön. - Ich rufe die Frage 17 der Kollegin

Menzner auf:
Wurden bereits Schritte in diese Richtung eingeleitet, und

worin sollte nach Auffassung der Bundesregierung die mögliche und notwendige Mitwirkung der niedersächsischen Landesregierung bestehen?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-07-01:

Herr Kollege, das fragen Sie jetzt. Laut Ihrer Frage
wollten Sie aber wissen, wie die Bundesregierung den
Verkauf rechtfertigt. Eine Rechtfertigungssituation kann
aber logischerweise nicht entstehen, weil der Bund keine
Anteile besitzt und die Bundesregierung keine rechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten hat.

({0})

- Man hat mir aufgeschrieben - Manfred Kolbe ({1}):
In Frage 18 heißt es:

… und sieht die Bundesregierung hier keine Gefahr, dass die Eigenständigkeit der VNG Leipzig
beeinträchtigt wird?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-07-01:

Der Insolvenzverwalter hat seine Tätigkeit bereits
aufgenommen. Seine Aufgabe ist es auch, soweit wie
möglich dafür zu sorgen, dass das Unternehmen weitergeführt werden kann. Dazu kann beispielsweise die Suche nach einem neuen Investor für eine übertragende
Sanierung oder die Erstellung eines Sanierungsplans in
Absprache mit den Gläubigern für ein Insolvenzplanverfahren gehören. Je nach Ausgang dieser Prüfung kann
der Insolvenzverwalter gegebenenfalls auch beurteilen,
ob und in welcher Form staatliche Hilfe in Anspruch genommen werden kann.

Hinsichtlich der Frage nach der Mitwirkung eines
Bundeslandes weise ich darauf hin, dass sich das Land
Niedersachsen konkret bemüht und dass das Land, in
dem ein Unternehmen, das beispielsweise einen Bürgschaftsantrag stellt, seinen Sitz hat, im Rahmen des
Bürgschaftsausschusses immer mit hinzugezogen wird.
Im Falle eines Bürgschaftsantrages werden darüber hinaus alle Bundesländer beteiligt, in denen mehr als
10 Prozent der gesamten Mitarbeiter des Unternehmens
beschäftigt sind.

Wie ich schon in der Antwort auf die Zusatzfrage zu
Frage 16 ausgeführt habe, weise ich noch einmal darauf
hin, dass die Bundesregierung aus Gründen der Vertraulichkeit keine Auskünfte zu Kredit- oder Bürgschaftsanträgen einzelner Unternehmen erteilt. Außerdem möchte
ich - wie schon bei meiner ersten Antwort - noch einmal
darauf hinweisen, dass es ein wichtiges Prüfkriterium ist,
ob das Unternehmen zum 1. Juli 2008 ein Unternehmen
war, das nicht in Schwierigkeiten war; denn dies ist eine
europarechtliche Voraussetzung für die Gewährung von
Staatshilfen. Im Hinblick darauf muss bei Karmann geschaut werden, was geschehen kann, damit Arbeitsplätze
und Unternehmen erhalten werden können.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Sie haben keine weiteren Fragen mehr?
Doroth e Menzner (NA), 2009-07-01:
Nein.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Vielen Dank. - Ich rufe die Frage 18 des Kollegen

Manfred Kolbe auf:
Wie rechtfertigt die Bundesregierung den Verkauf von

circa 48 Prozent der Verbundnetz Gas AG Leipzig, VNG, an
einen der vier großen deutschen Energiekonzerne, und sieht
die Bundesregierung hier keine Gefahr, dass die Eigenständigkeit der VNG Leipzig beeinträchtigt wird?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-07-01:

Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung würde ich
gerne die Fragen 18 und 19, die inhaltlich in einem engen Zusammenhang stehen, gemeinsam beantworten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Dann rufe ich jetzt außerdem die Frage 19 des Kollegen Manfred Kolbe auf:
Widerspräche ein solcher Verkauf gemäß Frage 18 nicht

der Aussage des ehemaligen Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Alfred Tacke, dass mit
der VNG Leipzig die fünfte Kraft auf dem deutschen Energiemarkt etabliert werden sollte und deshalb eine Beeinträchtigung der Eigenständigkeit der VNG Leipzig eine erhebliche
Einschränkung des Wettbewerbs zur Folge hätte?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-07-01:

Herr Kollege Kolbe, die Frage des Kaufs oder Verkaufs von Unternehmensanteilen liegt grundsätzlich in
der Kompetenz der Anteilseigner sowie der Kaufinteressenten. Die Bundesregierung hat keine rechtliche Möglichkeit, auf die Aktionärsstruktur bzw. das Verhalten der
Anteilseigner einzuwirken. Das gilt auch im Hinblick
auf den angekündigten Anteilserwerb der Energie BadenWürttemberg, der EnBW AG, an der VNG, der selbstverständlich der kartellrechtlichen Fusionskontrolle unterliegt.

Nachdem sich die EWE AG und die EnBW AG über
den Transaktionswunsch im Hinblick auf 47,89 Prozent
der VNG-Anteile geeinigt hatten, wurde dieser dem
Bundeskartellamt angemeldet. Das Bundeskartellamt hat
angekündigt, den beabsichtigten Verkauf an die EnBWAG
bis September dieses Jahres zu prüfen. Außer einer Erlaubnis des Bundeskartellamtes bedarf die Umsetzung
der Transaktion der Zustimmung der Aktionäre auf einer
Hauptversammlung der VNG AG.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Ihre Zusatzfragen bitte, Herr Kollege.
Manfred Kolbe (NA), 2009-07-01:
Herr Staatssekretär, ich habe mit Frage 18 nicht gefragt, ob die Bundesregierung Möglichkeiten hat, etwas
zu verhindern, sondern wie die Bundesregierung eine
solche Transaktion sehen würde, insbesondere ob sie in
dem Verkauf von knapp 48 Prozent der Anteile eine Gefährdung der Eigenständigkeit der VNG AG sehen
würde.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Kollege Steenblock, die Wünsche des gesamten Hauses, denke ich, begleiten Sie in Ihren neuen Lebensabschnitt.

({0})

Das Wort hat der Kollege Michael Roth für die SPDFraktion.

({1})
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-07-01:

Das war der zweite Teil der Frage. Im ersten Teil der
Frage ging es darum, wie wir den Verkauf rechtfertigen.
Darauf habe ich unter anderem geantwortet, dass die
Prüfung durch das Bundeskartellamt und die Entscheidung der Hauptversammlung, ob der Verkauf überhaupt
genehmigt wird, ausstehen. Jetzt fragen Sie mich eher
nach einer politischen Bewertung. Darauf will ich wie
folgt positiv antworten: Die Bundesregierung hat ein
großes Interesse an einer starken, in Sachsen verwurzelten, eigenständigen VNG AG. Im Rahmen unserer Möglichkeiten begleiten wir den Prozess in diesem Sinne.
Rechtliche Einwirkungsmöglichkeiten haben wir nicht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Sie haben keine weiteren Fragen.

Die Frage 20 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch wird
schriftlich beantwortet.

Jetzt rufe ich die Frage 21 des Kollegen HansChristian Ströbele auf:

Für welche Empfängerstaaten wie etwa Iran oder China
haben die Nokia Siemens Networks oder verbundene Unternehmen wie die Münchener „Perusa Partners Fund 1 LP“
Ausfuhrgenehmigungen gemäß dem Außenwirtschaftsgesetz
beim Bundesausfuhramt beantragt bzw. beantragen müssen
und erhalten für Technik zur Überwachung von Stimm- und
Datenkommunikation in jeglichen Netzwerken wie die 2008
an den staatlichen iranischen Provider TCI gelieferten sogenannten Monitoring-Center zum millisekundenschnellen Scannen mit Suchbegriffen ({0}), die nun gegen die iranische Opposition eingesetzt wird, und welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um künftig sicherzustellen, dass solche Überwachungstechnik zumal einst deutscher Unternehmen nicht in
den Zugriff repressiver Regime gelangt?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-07-01:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Ströbele, die Antwort
lautet: Genehmigungen für die Ausfuhr derartiger Abhörtechnik, das heißt für sogenannte Lawful-Interception-Management-Systeme, in den Iran bzw. nach


China wurden nicht beantragt und nicht erteilt. Ein von
Nokia Siemens Networks gestellter Antrag zur Ausfuhr
von Betriebs- und Verschlüsselungssoftware zum Betrieb solcher Monitoring-Center in den Iran wurde abgelehnt.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-07-01:

Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wann das gewesen ist und welche Art Kontrollanlagen das betraf?
Sie müssen nicht die Firma nennen.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-07-01:

Das war im November 2008. Die Firma habe ich gerade genannt. Sie hatten ja nur nach einer Technik gefragt; dazu hat es keinen Antrag gegeben und insofern
auch keine Anerkennung oder Ablehnung.

Dann habe ich, obwohl Sie nicht danach gefragt haben, versucht, dem Sinn Ihrer Frage noch tiefer auf den
Grund zu gehen, wie es meinem parlamentarischen Verständnis entspricht, und etwas zur Betriebs- und Verschlüsselungssoftware ausgeführt. Dazu hat es im November 2008 einen Antrag gegeben. Diesen hat das
BAFA abgelehnt. Die Ausfuhrgenehmigung für diese
Software ist also nicht erteilt worden.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-07-01:

Herr Staatssekretär, kann es sein, dass Lieferungen
für Teile von Anlagen erfolgten, sogenannte auch in diesem Bereich existierende Dual-Use-Gegenstände, die
dann für solche Kontrolltechniken Verwendung finden
können?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Gauweiler aus der

Unionsfraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Diether Dehm für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-07-01:

Es können sogar ganze Anlagen geliefert worden
sein. Die Frage ist, ob ausfuhrrechtlich genehmigungspflichtige Anlagen geliefert wurden. Diese Frage habe
ich mit Nein beantwortet. Dazu hat es auch keinen Antrag gegeben. Den Medien haben wir entnommen, dass
nicht genehmigungspflichtige Anlagen geliefert wurden.
Ich nehme an, dass das zutrifft. Auch danach hatten Sie
zwar nicht gefragt; aber ich sage Ihnen dennoch, wie unser Erkenntnisstand dazu ist. Nach unserem Erkenntnisstand sind das nicht genehmigungspflichtige Anlagen,
die mit dem Thema Telefonie zusammenhängen. Sie hatten in Ihrer Frage auch noch das Thema Internet angesprochen. Hierzu sagt das Unternehmen - weil ein entsprechender Vorwurf in der Presse erhoben wurde -,
Anlagen, die sich auf Kontrollüberwachungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Internet beziehen, seien
nicht geliefert worden. Anträge dazu haben uns nicht
vorgelegen und sind deswegen auch nicht genehmigt
oder abgelehnt worden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen. Ich schließe diesen Geschäftsbereich.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf. Die Frage 22 der Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk wird schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 23 und 24 der Kollegin
Dr. Dagmar Enkelmann.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf. Die
Fragen 25 und 26 des Kollegen Dr. Anton Hofreiter werden schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 27 und 28
des Kollegen Peter Hettlich.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Fragen beantwortet Frau Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug. Die Frage 29 der
Kollegin Sylvia Kotting-Uhl wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 30 des Kollegen Hans-Josef Fell
auf:

Reichen die Sicherheitsbestimmungen und vor Ort getroffenen Maßnahmen aus, um bei allen deutschen Atomkraftwerken, AKW, ausschließen zu können, dass Terroristen Zutritt zur Hülle von Atomkraftwerken oder zu anderen
wichtigen AKW-Komponenten wie zum Beispiel Transformatoren erlangen und dort Sprengkörper anbringen können, und
wie stellt die Bundesregierung sicher, dass es zukünftig tatsächlich nur durch das Sicherheitspersonal sicherheitsüberprüften Greenpeace-Aktivisten - und damit nicht getarnten
Terroristen - gelingen kann, auf das Atomkraftwerksgelände
und auf die sicherheitsrelevanten Gebäudeteile von Atomkraftwerken vorzudringen?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-07-01:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr
Kollege Fell, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die
für alle Kernkraftwerke in Deutschland erforderlichen
Maßnahmen gegen terroristische Angriffe sind zwischen
den maßgeblichen atomrechtlichen Behörden und den
Sicherheitsbehörden abgestimmt. Ziel der Maßnahmen
ist es insbesondere, das vorsätzliche Eindringen unberechtigter Personen in die besonders geschützten inneren
Sicherungsbereiche zu verhindern. Nur dort befinden
sich die sicherheitsrelevanten Einrichtungen.

Durch die technischen, baulichen und administrativen
Maßnahmen wird sichergestellt, dass das Vordringen unberechtigter Personen auf das Gelände sofort erkannt
wird, lageangepasste Gegenmaßnahmen eingeleitet werden und die inneren Sicherungsbereiche intakt bleiben.
Die Bundesregierung hält dieses gestaffelte Konzept für
geeignet, den erforderlichen Schutz gegen Einwirkungen
Dritter zu gewährleisten.
Hans-Josef Fell (NA), 2009-07-01:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Klug, für diese

Antwort. Sie ist nicht ganz zufriedenstellend; denn es
bleibt eine ganze Reihe von Fragen offen. Dazu gehören
zum Beispiel die Fragen: Wie kann es einer Umweltschutzorganisation wie Greenpeace gelingen, zwar nicht
in den inneren, aber in den äußeren Sicherheitsbereich
eines Atomkraftwerkes einzudringen? Kann man daraus
den Rückschluss ziehen, man brauche sich nur als Umweltschutzorganisation zu tarnen, um als Terrorist in die
Anlage zu kommen? Anschließend stellt ein Anwalt
noch Regressforderungen, indem er damit droht, wegen
der Unverhältnismäßigkeit der Gegenmaßnahmen an die
Öffentlichkeit zu treten. - So ist es geschehen. Es kann
also sein, dass eine Umweltschutzorganisation plötzlich
Zugang zur Kuppel eines Atomreaktors hat.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-07-01:

Sehr geehrter Herr Kollege Fell, es werden natürlich
regelmäßig Analysen zur Gefährdung durch terroristische Angriffe erstellt. Nach den Ergebnissen dieser Analysen werden die Maßnahmen zur Anlagensicherung
ausgelegt. Greenpeace gehört ausdrücklich nicht zu dem
Bereich der Gefährder.

Der äußere Anlagensicherungszaun, der von Greenpeace überwunden wurde, dient zur Unterstützung der
Polizei, die auf die zu erwartenden Demonstrationen reagieren muss. Mit dem zweiten Sicherungszaun, der
ebenfalls überwunden wurde, soll es ermöglicht werden,
ein unberechtigtes Eindringen zu erkennen. Dieser dient
aber nicht dazu, ein Eindringen zu verhindern. In diesem
Fall hat das Erkennen eines unberechtigten Eindringens
die entsprechenden Sicherheitsbehörden unmittelbar auf
den Plan gerufen. Greenpeace ist es daher nicht gelungen, in die sicherheitsrelevanten Bereiche einzudringen.
Das gestaffelte Sicherheitskonzept hat also an dieser
Stelle funktioniert.

Die sicherheitsrelevanten Bereiche jeder Anlage sind
durch massive bauliche Maßnahmen, durch eigene Zutrittskontrollsysteme und eine ständige Überwachung
besonders geschützt. Der Objektsicherungsdienst hat,
nachdem der zweite Zaun überwunden worden war, lageangepasst reagiert und diese Aktion als eine Aktion
von Greenpeace identifiziert. Daher hat er nicht von den
Maßnahmen Gebrauch gemacht, wie es bei einem terroristischen Angriff der Fall gewesen wäre.
Hans-Josef Fell (NA), 2009-07-01:
Gestatten Sie eine zweite Nachfrage. - Immerhin ist

es Greenpeace gelungen, auf die Kuppel zu gelangen.
Das ist nicht im Sinne der Sicherheitsmaßnahmen. Auf
die Kuppel könnten nach unserem Dafürhalten auch Terroristen gelangen. Sie könnten dort eine Bombe zünden.
Umweltminister Sander aus Niedersachsen hat zwar gesagt, das Containment würde das Zünden einer normalen
Bombe aushalten. Ich frage mich aber: Was wäre - das
ist denkbar -, wenn die Terroristen eine stärkere Bombe
oder einen stärkeren Sprengsatz zünden würden? Wir
kennen die schlimmen Machenschaften von islamistischen Terroristen. Man kann nicht von der Hand weisen,
dass sie durchaus im Bereich des Möglichen liegen. Ich
halte das für eine besondere Gefährdung. Wie will die
Bundesregierung ausschließen, dass über solche Attacken tatsächlich die Kuppel durchstoßen werden könnte?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-07-01:

Ich will hier nichts beschönigen. Es wird natürlich
niemals eine hundertprozentige Sicherheit geben, sowohl was den Betrieb der Atomkraftwerke als auch was
Angriffe von außen angeht. Einer der Gründe für den
Atomausstiegsbeschluss in Deutschland war, dass diese
hundertprozentige Sicherheit eben nicht gewährleistet
werden kann. Es gibt natürlich ein größtmögliches Maß
an Sicherheit. Dafür brauchen wir die entsprechenden
Maßnahmen.

In diesem Fall wurde die Aktion als eine Aktion von
Greenpeace identifiziert. Deshalb waren keine weiteren
Maßnahmen an dieser Stelle notwendig.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Ich rufe die Frage 31 des Kollegen Hans-Josef Fell

auf:
Bedeutet die Aussage der Bundesministerin der Justiz,

Brigitte Zypries, dass es aus Gründen der nationalen Sicherheit unverantwortlich sei, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern ({0}), dass die nationale Sicherheit
so lange gefährdet ist, wie die sieben ältesten Atomkraftwerke
in Betrieb sind, und auf welcher Grundlage basiert die Einschätzung der Bundesministerin der Justiz?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-07-01:

Das ist eine Frage zum gleichen Themenkomplex, die
ich wie folgt beantworte: Mit dem Atomausstiegsgesetz
vom 22. April 2002 hat der Gesetzgeber entschieden, die
Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Elektrizitätserzeugung aufgrund der mit ihr verbundenen Risiken nur
noch für einen begrenzten Zeitraum hinzunehmen. Der
Deutsche Bundestag hat in seiner Entschließung dazu
hervorgehoben, dass die Ausstiegsnovelle geeignet ist,
auch auf allgemeine Risiken wie terroristische Bedrohungen sicherheitsgerichtet zu reagieren, indem insbesondere ältere Anlagen noch vor Ablauf ihrer Restlaufzeit vom Netz genommen und ihre Restlaufzeiten auf
andere Anlagen übertragen werden.

Berücksichtigt man, dass gerade die alten Anlagen
den geringsten Schutz gegen Flugzeugabstürze oder terroristische Angriffe aus der Luft bieten und weniger Sicherheitsreserven als neuere Atomkraftwerke haben, ist
es aus Gründen der inneren Sicherheit und zum Schutz
der Bürgerinnen und Bürger geboten, dass die Betreiber
die Möglichkeit des Atomgesetzes nutzen, die Restlaufzeiten auf neuere, sicherere Reaktoren zu übertragen.
Hans-Josef Fell (NA), 2009-07-01:
Frau Staatssekretärin, Sie wissen, dass sich meine

Frage auf die Aussage der Justizministerin Brigitte
Zypries bezieht. In einer dpa-Meldung wurde sie dahin
gehend zitiert, dass alte Reaktoren abzuschalten seien,
weil die nationale Sicherheit gefährdet sei, solange sie
noch in Betrieb seien. Ist die Bundesregierung gemeinsam der Auffassung, dass es unverantwortlich ist, die älteren Reaktoren mit einer Laufzeitverlängerung zu belegen, was die Reaktorbetreiber vorhaben?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Carl-Christian Dressel

für die SPD-Fraktion.

({0})
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-07-01:

Diese Frage hat der Gesetzgeber mit dem Atomausstiegsgesetz beantwortet, mit dem bewusst entschieden
wurde, dass Restlaufzeiten für Atomkraftwerke zur Verfügung stehen und Atomkraftwerke noch eine gewisse
Zeit in Deutschland am Netz bleiben, Atomkraftwerke
aber gerade unter Sicherheitsgesichtspunkten abgeschaltet werden sollen, und zwar ältere Atomkraftwerke
schneller als jüngere. Das spiegelt sich in dem Atomausstiegsgesetz wider.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Hans-Josef Fell (NA), 2009-07-01:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es

besser wäre, die sieben älteren Atomkraftwerke frühzeitiger vom Netz zu nehmen und die entsprechenden Reststrommengen auf jüngere Atomreaktoren zu übertragen?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-07-01:

Das Bundesumweltministerium hat dies immer ausdrücklich bejaht und die Betreiber dazu aufgefordert, genau so zu reagieren und die Möglichkeit zu nutzen, die
ihnen das Atomausstiegsgesetz bietet.