Hauchler (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die internationale Verschuldung der Dritten Welt wird immer mehr zur Entwicklungsblockade für den Süden, zur Gefahr für die Weltwirtschaft und zu einer immer schwereren Hypothek für die gesamten Nord-Süd-Beziehungen. Die Frage, ob die reichen Industriegesellschaften den Weg zu einer ökonomisch vernünftigen und gerechten Lösung freimachen, wird immer mehr zum Testfall dafür, ob sie die politische Kraft und die moralische Qualität besitzen, um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden.
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Dieser Herausforderung muß sich vor allem auch die Bundesrepublik stellen. Unser Land gehört zum Kreis der größten Wirtschaftsmächte der Welt. Wir profitieren an vorderster Front vom internationalen Handel. Unsere Konzerne und Banken drehen kräftig am Rad der internationalen Kapitalbewegungen mit, und unsere Regierung spricht im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank entscheidend mit.
Die Verantwortung der Bundesrepublik leitet sich aber auch aus ihrer eigenen Geschichte her. Die Weimarer Republik ist nicht zuletzt durch die hohe internationale Schuldenbelastung geschwächt worden. Der wirtschaftliche Aufschwung und die politische Stabilität der Bundesrepublik nach 1945 hingegen waren auch eine Folge davon, daß die siegreichen
Gläubigermächte genügend Einsicht und Weitsicht hatten,
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um unserem Land im Londoner Abkommen von 1953 Schulden zu erlassen, Tilgungen zu strecken und Zinsen zu senken.
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Die starke wirtschaftliche Position und die eigenen historischen Erfahrungen verpflichten die Bundesrepublik heute, da andere Länder durch einen überzogenen Schuldendienst in ihrer Entwicklung gehemmt werden, stärkere Initiativen zu ergreifen, um die Schuldenkrise der Dritten Welt strukturell zu lösen.
Der Deutsche Bundestag debattiert heute über diese Fragen im Vorfeld der Jahrestagung von IWF und Weltbank. Sie findet erstmalig auf deutschem Boden statt. Die Welt wird auf Berlin schauen und registrieren, ob die Minister, Notenbankchefs und Banken aus 151 Ländern endlich ökonomisch vernünftige und sozial und politisch tragfähige Vereinbarungen treffen werden oder ob die Hochfinanz auf dem Kongreß tanzt, während sich immer dunklere Wolken über der Dritten Welt zusammenziehen.
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Wir Sozialdemokraten werden die Jahrestagung kritisch, aber auch konstruktiv begleiten. Wir begrüßen auch ausdrücklich konstruktive Kritik von allen Gruppen, die sich in Berlin öffentlich mit der Rolle von IWF, Weltbank und Privatbanken auseinandersetzen werden.
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Nur eine gewaltfreie Demonstration kann aber wirklich zu Lösungen führen.
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Gleichzeitig muß aber natürlich sichergestellt werden, daß das Recht der freien Meinungsäußerung, das wir von anderen, jenseits der Mauer einfordern, auch bei uns in Berlin gewahrt wird.
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Wenn vor der Jahrestagung deutlich wird, daß vor allem der Gastgeber Bundesrepublik konstruktive Vorschläge macht, um Durchbrüche an der Schuldenfront zu erzielen, so wird dies der wirksamste Beitrag dafür sein, daß sich die Auseinandersetzung um diese Fragen ausschließlich in friedfertigen Formen vollzieht.
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Die Bundesrepublik erweist sich in dieser Hinsicht allerdings bisher als reichlich borniert.
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- Die Vorschläge kommen noch.
Der Finanzminister hat die politische Dimension des Schuldenproblems anscheinend noch immer nicht erfaßt.
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Er interessiert sich auch nicht dafür, denn er ist ja gar nicht da. Er verweist achselzuckend auf die Privatbanken und unterstützt bis zum bitteren Ende die Auflagenpolitik des IWF, der - allerdings bei etwas gewachsener Nachdenklichkeit, das muß man zugeben - die Last der Anpassung einseitig auf die Schuldnerländer abwälzt.
Der Entwicklungsminister wiederum versucht, engagierte Nord-Süd-Organisationen zu diffamieren und sperrt diesen schon zugesagte Gelder für die Nord-Süd-Kampagne des Europarates.
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Herr Minister, wer gewalttätig über Gewalt redet, beschwört sie eher selbst herauf, als daß er zur konstruktiven Diskussion beiträgt.
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Ich hoffe, daß die Bundesregierung noch rechtzeitig zu einer Wende in der Sache und in der Sprache findet.
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- Ich hoffe das immer.
Die heutige Debatte jedenfalls bietet die Chance, daß die Parteien ihre Positionen in aller Ruhe einander gegenüberstellen. Herr Feilcke hat dankenswerterweise damit begonnen. Gleichzeitig sollten die Parteien zumindest in Kernfragen zu einem Konsens über wichtige Lösungsansätze zur Bewältigung der Schuldenkrise gelangen. Die vom Deutschen Bundestag kürzlich veranstaltete Anhörung für Experten hat dafür eine geeignete Basis geschaffen.
Wenn man sich über einige Fragen auch nicht verständigen wird, so können doch meines Erachtens die folgenden Grundsätze von einer breiten Mehrheit des Deutschen Bundestages getragen werden:
Erstens. Die Ursachen der Schuldenkrise sind im Verhalten der Schuldnerländer und der Gläubigerländer zu suchen. Auf Grund dieser gemeinsamen Verantwortung müssen sich die Industrieländer - neben den notwendigen Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer - stärker als bisher an den damit verbundenen Lasten beteiligen. Auf Grund des größeren Wohlstandes und des breiteren Einflusses und Handlungsspielraumes und unserer Möglichkeiten, die weltwirtschaftlichen Strukturen stärker zu bestimmen, müssen wir insgesamt einen höheren Beitrag erbringen.
Zweitens. Im Rahmen allgemein zu vereinbarender Regeln sind von Fall zu Fall - nicht „nur" von Fall zu Fall, Herr Feilcke - Forderungsverzichte auf öffentliche und private Kredite unverzichtbar. Wir brauchen endlich ein internationales Insolvenzrecht und eine funktionierende internationale Kreditaufsicht.
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Damit soll sichergestellt werden, daß Forderungsverzichte von Fall zu Fall erleichtert werden - das geht dann nämlich besser - und die Vergabe neuer Kredite an national längst anerkannte Grundsätze gebunden werden.
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- Das erzähle ich Ihnen später privat; dazu habe ich jetzt keine Zeit.
Die Regierungen müssen die privaten Banken dazu bewegen, an dauerhaften Lösungen mitzuwirken. Die Bundesrepublik muß vor allen Dingen den ärmsten, hochverschuldeten Ländern weitere Erlasse auf öffentliche Schulden aussprechen.
Drittens. Der Schuldendienst muß an die langfristige Leistungskraft und Transferfähigkeit der Entwicklungsländer angepaßt werden. Ein Land, das 20 % und mehr seiner Exporterlöse für die Bedienung alter Verbindlichkeiten, denen keine produktive Basis mehr entspricht, aufwenden muß, kann weder ausreichend wachsen noch investieren. Neben Regelungen für einen teilweisen Forderungsverzicht müssen deshalb Vereinbarungen über die Streckung von Tilgungsfristen und die Senkung der Zinsen auf Altschulden getroffen werden. In diesem Zusammenhang kann auch die Umwandlung kurzfristiger Forderungen in langfristige Schuldtitel eine wichtige Rolle spielen.
Viertens. Die Anpassungsprogramme unter Führung von IWF und Weltbank sollen Reformen in den Schuldnerländern fördern, um Wachstum und Produktivität zu steigern. Sie müssen zugleich die sozialen, politischen und ökologischen Wirkungen berücksichtigen und sich auf Rüstungshaushalte und Kapitalflucht erstrecken.
In diesem Zusammenhang sollte der Vorschlag einer jetzt in Madrid abgehaltenen Konferenz zur NordSüd-Kampagne des Europarats geprüft werden. Er sieht vor, durch ein internationales parlamentarisches Gremium prüfen zu lassen, ob IWF und Weltbank ihre Strukturanpassungsvorschläge auch wirklich in diesem erweiterten Sinne abfassen.
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Fünftens. Eine strukturelle Lösung der Schuldenkrise erfordert auch eine größere Anstrengung der Industrieländer um die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Entwicklungsländer zu verbessern.
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Dies betrifft Zinsen, Wechselkurse, Rohstoffpreise, freien Marktzugang - insbesondere bei Agrar- und Industrieprodukten - und den Abbau von Leistungsbilanzüberschüssen.
Sechstens. Die Schuldnerländer sollten eine Politik verfolgen, die wirtschaftliche und soziale Reformen miteinander verbindet. Jene Länder verdienen unsere besondere Unterstützung, die Kapital produktiv verwerten, sich auf die eigenständige Befriedigung der Grundbedürfnisse konzentrieren, eine breite Beteiligung der Menschen am wirtschaftlichen und politischen Leben ermöglichen und konkrete Schritte zu einer Agrarreform, zur Senkung der Rüstungsausgaben und zu einer disziplinierten Wirtschafts- und Haushaltspolitik einleiten.
Siebtens und letztens. Der Nettokapitaltransfer vom Süden zum Norden, der heute jährlich etwa 30 Milliarden Dollar beträgt, muß umgekehrt werden.
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Dazu muß neben einer Senkung des Schuldendienstes auch eine stärkere Entwicklungsfinanzierung beitragen. Neben anderen Maßnahmen müssen insbesondere auch die Rückflüsse aus der Kapitalhilfe voll dafür verwendet werden. Auch die finanzielle Ausstattung von IWF und Weltbank muß deutlich verstärkt werden.
Meine Damen und Herren, schon der bevorstehende Weltwirtschaftsgipfel in Toronto bietet der Bundesregierung die beste Gelegenheit, im Hinblick auf die Jahrestagung von IWF und Weltbank in Berlin entsprechende Initiativen zu ergreifen. Die großen Industriestaaten müssen endlich über den eigenen Schatten springen, den sie selbst auf die Weltwirtschaft werfen.
Auf dem Spiel steht nicht nur das Schicksal vieler Menschen und die Zukunft der Nord-Süd-Beziehungen, auf dem Prüfstand steht auch unsere eigene Fähigkeit, global denken und international im gemeinsamen Interesse wirksam handeln zu können.
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