Glombig (NA), 1986-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist an sich nicht meine Gewohnheit, eine Rede zu halten, die schnell und möglichst ohne Störungen vorgetragen werden soll. Heute geht es aber nicht anders, weil ich nur 20 Minuten Zeit habe, um ein Konzept vorzutragen, und weil mir daran liegt, daß das Konzept in der mir zur Verfügung stehenden Zeit möglichst vollständig vorgetragen wird.
Neben den Gesetzesvorlagen, über die hier zu entscheiden sind und denen wir zustimmen werden, haben Bundesregierung und Parlament heute vor allem den Bürgerinnen und Bürgern zu den mittel-und längerfristigen Zukunftsproblemen unserer Alterssicherung Rede und Antwort zu stehen. Eine solche Parlamentsdebatte zu führen, ist der Sinn der Großen Anfrage, die meine Fraktion eingebracht hat. Hier ist eine verbundene Debatte mit unzureichender Zeit vorgesehen,
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offensichtlich mit der Absicht, daß zum Schluß keiner mehr weiß, was hinten und vorne ist.
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Es sollen Nebelkerzen geworfen werden. Für meinen Teil jedenfalls werde ich versuchen, das zu verhindern.
Es trifft zwar zu, daß im Augenblick die Löcher in den Rentenkassen gestopft sind. Es war ja nach insgesamt vier Spargesetzen auf Kosten der Rentner und zu Lasten der Versicherten nun auch Zeit. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger hat erst jüngst verdeutlicht, daß es sich bei der Besserung der Finanzlage lediglich um ein Zwischenhoch handelt. Die von Herrn Minister Blüm vielgerühmte Sicherheit der Renten dauert nur bis 1990. Bis dahin ist eine Strukturreform der Rentenversicherung unabweisbar. Das heißt, diese Reform muß in der nächsten Wahlperiode beschlossen werden. Die eigenen Berechnungen der Bundesregierung zeigen den unabweisbaren Handlungsbedarf. In keiner einzigen der 15 Varianten des Rentenanpassungsberichts, von denen einige von völlig unrealistischen Arbeitsmarkthypothesen ausgehen, reicht die finanzielle Deckung weiter als bis in die Mitte der neunziger Jahre.
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Für das Ende des 15-Jahres-Zeitraumes fehlen in der Rechnung der Bundesregierung zur Erfüllung der vorgeschriebenen Mindestschwankungsreserve im günstigsten Falle rund 139 Milliarden DM, im ungünstigsten Falle sogar sage und schreibe 276 Milliarden DM. Die Vorausberechnungen bis zum Jahre 2030, die die Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hin angestellt hat, zeigen, daß das nur der Anfang der finanziellen Probleme ist. Nach der Jahrtausendwende ist mit einer kontinuierlich und stark steigenden finanziellen Belastung der Alterssicherungssysteme zu rechnen.
Deshalb, meine Damen und Herren, haben die Wähler, die ja meistens auch Beitragszahler oder Rentner sind,
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das Recht, vor der Bundestagswahl 1987 zu erfahren, wie es auf Dauer weitergehen soll.
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- Was hat das mit meiner Heimatstadt Hamburg zu tun? Auch die Hamburger möchten gerne wissen, wen sie am 25. Januar wählen sollen, und zwar gilt das für die SPD genauso wie für die CDU/CSU. Ich meine, Sie würden nie in Hamburg gewählt werden.
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Die Parteien, die sich um das Vertrauen der Wähler bemühen, und die Bundesregierung, die im Amt bestätigt werden möchte, müssen vor der Wahl Klarheit schaffen, wie sie die Renten langfristig sichern wollen. Leider müssen wir feststellen, daß die Bundesregierung die öffentliche Diskussion scheut. Entweder ist sie unfähig zu einem Konzept, oder sie hat etwas zu verbergen, nämlich fertige Pläne für eine neue Welle des Sozialabbaus in der nächsten Wahlperiode.
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Sie, Herr Bundesarbeitsminister, haben vor dreieinhalb Jahren, am 5. Mai 1983, hier im Bundestag erklärt: „Ich will die Rente nicht nur für 1984 sicher machen, sondern ich will sie bis ins Jahr 2000 sicher machen." Was ist daraus geworden? Dreieinhalb Jahre Flickschusterei und Finanzschieberei. Sie hatten dreieinhalb Jahre Zeit, Sie hatten komfortable Mehrheiten im Bundestag und vor allem im Bundesrat. Sie hatten kooperationsbereite Sozialpartner und eine Opposition, die zur Zusammenarbeit bereit war und mit einem eigenen Gesetzentwurf konzeptionelle Pionierarbeit und damit eine politische Vorleistung erbracht hat. Sie hatten die Chance, die Strukturreform durchzubringen, und haben sie nicht genutzt.
Jetzt stehen Sie, wie die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zeigt, mit leeren Händen da. Die Bundesregierung weiß praktisch auf keine unserer konkreten Fragen eine einzige konkrete Antwort.
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Statt dessen hat die Bundesregierung lediglich Seite um Seite der Bundestagsdrucksache auf Kosten des Steuerzahlers mit Parteipropaganda gefüllt.
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Ich kann aus Zeitgründen nur einige besonders wichtige Fragen aufzählen, die die Bundesregierung unbeantwortet gelassen hat. Es gibt keine konkrete Antwort auf die Fragen nach der künftigen Rentenformel. Es ist offen, ob die Bundesregierung von der bruttolohnbezogenen Rente nun endgültig Abschied nehmen will, ob und wie sie diese bruttolohnbezogene Rente modifizieren will, ob sie eine Nettoanpassung will oder ob sie weiterhin die Rentenanpassungen und die Rentenhöhe wie in den letzten Jahren mit Hilfe aller möglichen Tricks je nach Kassenlage manipulieren will.
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Die Bundesregierung sagt nicht, welches Rentenniveau sie anstrebt. Es ist offen, ob sie das Rentenniveau angesichts wachsender demographischer Belastungen absinken lassen will oder ob die Rentner damit rechnen können, auch künftig an der Einkommensentwicklung angemessen beteiligt zu werden.
Die Bundesregierung schafft keinerlei Klarheit in der Frage des Bundeszuschusses. Offenbar lehnt der Bundesfinanzminister eine Beteiligung des Bundeshaushalts am demographischen Risiko der Rentenversicherung weiterhin kategorisch ab. Der Bundesarbeitsminister hat im Streit der Ressorts bei dieser zentralen Frage den kürzeren gezogen. Damit aber wäre das Bekenntnis der Bundesregierung zum Grundsatz der sozialen Ausgewogenheit als hohle Phrase entlarvt. Wir müssen feststellen, daß nach dem Willen der Bundesregierung die Rentner und Arbeitnehmer offensichtlich die Sicherung der Finanzierung ihrer Altersversorgung alleine bezahlen sollen, während diejenigen mit höherem Einkommen, das nicht der Beitragspflicht unterworfen ist, von zusätzlichen Belastungen freibleiben sollen.
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Mit ihrer ausweichenden Antwort zur Frage des Bundeszuschusses setzt sich die Bundesregierung sogar dem Verdacht aus, daß sie mit Hilfe des Konzepts der Erstattung sogenannter versicherungsfremder Leistungen auf einen Rückzug des Bundes aus der Rentenfinanzierung spekuliert; denn es ist ein offenes Geheimnis, daß diese sogenannten versicherungsfremden Leistungen - was immer man darunter im einzelnen verstehen mag - schon allein wegen der allmählich auslaufenden Kriegsfolgelasten langfristig relativ an Gewicht verlieren.
Die Bundesregierung gibt keine Antwort auf die Frage nach ihren Absichten zur Rentenbesteuerung. Sie hält sich das Hintertürchen offen, daß die Rentner künftig vom Finanzamt verstärkt zur Kasse gebeten werden, um damit auch weiterhin, wie sie es in den vergangenen Jahren vielfach praktiziert hat, die Steuerentlastungen für Spitzenverdiener und Wahlgeschenke für die Klientel der Koalitionsparteien mit finanzieren zu können.
Die Bundesregierung weigert sich, ihre Pläne zur Reform der beitragslosen Zeiten zu verdeutlichen. Dadurch wird der Verdacht bestätigt, daß sie vor allem den Arbeitnehmern, deren Versicherungsbiographie z. B. durch Arbeitslosigkeit oder Krankheit unterbrochen wird, die Kosten der Neuregelung der Rentenversicherung aufbürden will; denn es fehlt eine klare Aussage darüber, daß die Bewertung der Ausbildungsausfallzeiten auf das sozialpolitisch vertretbare Maß, nämlich 75 % des Durchschnittseinkommens, zurückgeführt werden soll.
Die Bundesregierung schafft keine Klarheit in der Frage der Altersgrenzen. Sie weigert sich, eine

Erhöhung der Altersgrenzen zumindest so lange auszuschließen, wie weiterhin hohe Arbeitslosigkeit besteht. Dieses Versteckspiel bestätigt außerdem den Verdacht, daß sich die Bundesregierung - auch unabhängig von einem positiven Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht - weiterhin die Option offenhält, das vorgezogene Altersruhegeld mit dem 60. Lebensjahr für Frauen abzuschaffen, so wie es ausweislich eines uns vorliegenden schriftlichen Ergebnisprotokolls eines Gespräches vom 13. Juni 1983 zwischen den Bundesministern Blüm, Stoltenberg und Graf Lambsdorff verabredet worden ist. Daß die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage nicht zu einem klärenden Wort bereit ist, beweist, daß dieser Plan nach der Bundestagswahl erneut aus der Schublade gezogen wird, wenn sich eine CDU/CSUFDP-Bundesregierung wieder im Amt befinden sollte, was wir verhindern mögen.
({11}) - Wollen.
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Die Bundesregierung vermeidet jede Stellungnahme zur Problematik der Harmonisierung der Alterssicherungssysteme. Sie weigert sich, endlich zu den Vorschlägen der Sachverständigenkommission „Alterssicherungssysteme" Stellung zu nehmen. Bei ihr scheint immer noch nicht die Einsicht durchgedrungen zu sein, daß die wachsende Alterslast nicht allein ein Problem der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern ein Problem aller Systeme der Alterssicherung ist. Ganz offensichtlich stellt sich der Bundesarbeitsminister darauf ein, daß die Alterssicherung der Arbeitnehmer durch Beitragserhöhungen und Abflachung der Rentenanpassung einseitig immer weiter verschlechtert wird,
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während die ohnehin viel besser ausgestalteten Sonder- und Zusatzversorgungssysteme, beispielsweise des öffentlichen Dienstes, tabu bleiben sollen. Wenn die Bundesregierung auf unsere Große Anfrage eine vernünftige Antwort gegeben hätte, dann bedürfte es dieser sogenannten Schwarzmalerei nicht.
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Auf Grund dieser Tatsache sind wir geradezu verpflichtet, auf diese Gefahren hinzuweisen.
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Sie sollten sich mehr mit diesen Problemen beschäftigen, damit Sie wissen, welche Zwischenrufe Sie machen.
Sogar unsere Frage, ob es nach Auffassung der Bundesregierung überhaupt eine in einem Gesetzespaket zusammengefaßte umfassende Strukturreform geben soll, bleibt ohne klare Antwort.
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Das heißt im Klartext: Wenn eine CDU/CSU-FDPBundesregierung nach der Bundestagswahl wieder amtieren sollte - ich sage noch einmal: was wir verhindern wollen -,
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dann wird sie sich überhaupt nicht um eine langfristig tragfähige und sozial ausgewogene Reform aus einem Guß bemühen. Vielmehr möchte sie nach bewährter Salamitaktik von Fall zu Fall dort am sozialen Netz herumschnippeln, wo sie am ehesten und mit dem geringsten politischen Widerstand Geld einsammeln kann.
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Dies heißt nach allen bisherigen Erfahrungen, daß die Sicherung der Renten nach wie vor einseitig zu Lasten der sozial Schwachen gehen soll.
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Präzise und eindeutig ist die Antwort der Bundesregierung leider nur dort, wo sie sozialpolitisch sinnvolle Reformansätze ablehnt. Das gilt z. B. für die Wiedereinführung von Rentenversicherungsbeiträgen der Bundesanstalt für Arbeit für die Arbeitslosen;
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eine Forderung, die bekanntlich von der Selbstverwaltung der Rentenversicherung, den Gewerkschaften und den Arbeitgebern, einmütig getragen wird.
Ganz besonders kennzeichnend ist, daß Sie, Herr Bundesarbeitsminister, dort besonders eindeutig und klar werden, wo es darum geht, Verbesserungen für Rentner mit niedrigem Einkommen abzulehnen.
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Sei es bei der Rente nach Mindesteinkommen, sei es bei der Einführung einer sozialen Grundsicherung, unbarmherzig, und ich sage: kaltschnäuzig,
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benutzen Sie die gleichen rechtssystematischen Einwände der Rentenversicherung als Instrument zur sozialen Ausgrenzung und Altersarmut, gegen die Sie selber bei anderer Gelegenheit bedenkenlos verstoßen haben,
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z. B. als Sie bei anderer Gelegenheit mit einem Federstrich Ansprüche auf Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten insbesondere für Frauen beseitigt haben oder als sie die Bedürftigkeitsprüfung bei den beitragsfinanzierten und lohnbezogen berechneten Witwenrenten eingeführt haben.
Die Antwort auf unsere Große Anfrage zeigt: Bundesregierung und Koalitionsparteien haben nicht nur in den vier Jahren seit der Wende keine langfristig tragfähige und sozial ausgewogene Reform zustande gebracht, sie würden sie auch nach der Bundestagswahl nicht zustande bringen. Dazu
fehlen ihnen der politische Wille und der innere Konsens.
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- Sie haben doch noch einen Koalitionspartner. Mit dem wollen Sie doch weiterregieren.
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Die SPD ist nach wie vor die einzige politische Kraft, die über ein klares und realistisches Reformkonzept verfügt. Hoffentlich bestreiten Sie das zumindest nicht.
Nach unserer Auffassung muß eine Strukturreform der Alterssicherung folgende Eckwerte enthalten:
Erstens die Wiederherstellung voller Rentenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeit für Arbeitslose;
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denn ohne eine bessere Absicherung der Rentenversicherung gegenüber Konjunkturschwankungen und ohne risikogerechte Finanzierung der durch Arbeitslosigkeit bedingten Beitragsausfälle kann das Rentenversicherungssystem nicht dauerhaft stabilisiert werden.
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Zweitens eine neue Rentenformel, die gewährleistet, daß auch die Rentner an der demographisch bedingten Steigerung des Beitragssatzes durch eine entsprechende Absenkung des Anpassungsgesetzes beteiligt werden.
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- Ja, Sie sind immer nur im Negativen mit uns d'accord! Das ist mir völlig klar. Immer nur dann!
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Drittens die Beteiligung des Bundes am demographischen Risiko. Wenn der Beitragssatz steigt, soll auch der Bundeszuschuß gegenüber dem geltenden Recht entsprechend erhöht werden. - Ich warte auf Ihren Beifall!
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Viertens die Schaffung eines automatischen Regelmechanismus, der sicherstellt, daß die vom Gesetzgeber einmal getroffene Grundsatzentscheidung über die sozial ausgewogene Lastenverteilung langfristig Bestand hat. Dazu sollen Beitragssatz, Bundeszuschuß und Rentenanpassung auf Grund genauer gesetzlicher Vorgaben durch Rechtsverordnungen der Bundesregierung so aufeinander abgestimmt werden, daß ständige Reparatureingriffe des Gesetzgebers überflüssig werden.
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- Na, gut!
Fünftens Ausbau der Rente nach Mindesteinkommen zur Dauerlösung. Auch da hoffe ich auf Ihr „D'accord"; denn die langfristig aus finanziellen Gründen notwendige Abflachung des Rentenanstiegs gegenüber der früheren reinen Bruttolohndynamik erfordert eine soziale Flankierung zugunsten der Kleinrentner.
({32}) Nun, bitte, Beifall!
Sechstens die schrittweise Harmonisierung der verschiedenen Alterssicherungssysteme - auch da erwarte ich Ihren Beifall; denn ohne Angleichung der verschiedenen Systeme ist es nicht möglich, die Generationensolidarität langfristig zu sichern. Wir hätten darüber längst reden können. Sie sind diesem Gespräch ausgewichen.
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- Seit 1983, praktisch seit diese Wende-Regierung im Amt ist, liegt das Gutachten der Kommission „Alterssicherungssysteme" vor, die doch eigens dafür eingesetzt worden ist und in der Ihr Kollege Günther mitgearbeitet hat.
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Das Ergebnis liegt seit 1983 vor. Nun reden Sie doch nicht so etwas!
Diese Notwendigkeit ergibt sich schon aus der Tatsache, daß die ungünstiger werdende Altersstruktur keineswegs allein die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten betrifft, sondern ebenso z. B. die Beamtenversorgung,
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die Altershilfe der Landwirte und die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes.
Zur Harmonisierung gehört auch die ernsthafte Prüfung des Vorschlages der Kommission „Alterssicherungssysteme", einen Altersversorgungsbeitrag für Beamte einzuführen, allerdings nur bei Gewährung eines sozialen Ausgleichs für die Beamten der unteren Besoldungsgruppen.
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Ich erwähne die Harmonisierung, ohne auf weitere Details einzugehen, damit nicht der Eindruck entsteht, ich hätte diese wichtige und nahezu einstimmig beschlossene Empfehlung der Sachverständigenkommission „Alterssicherungssysteme" unter dem Eindruck des Wahlkampfes vergessen. Meine Damen und Herren, Ehrlichkeit tut not, und zwar für uns alle. Sie wird von den Wählern erwartet.
Siebentens den Wertschöpfungsbeitrag. Damit sollen die für die Finanzierung der Alterssicherung

notwendigen Konsequenzen aus dem technologischen Wandel gezogen werden. Im Prinzip kommt es darauf an, die Rentner und die Beitragszahler am Ertrag des technischen Fortschritts, in dessen Folge Arbeitskräfte durch Maschinen ersetzt werden, teilhaben zu lassen.
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Achtens die Einführung einer sozialen Grundsicherung bei Alter und Invalidität. Damit wollen wir das Versicherungsprinzip keinesfalls aufheben. Dies ist etwas anderes als die Forderung einer Grundrente von seiten der GRÜNEN, von seiten Herrn Bangemanns oder von seiten Herrn Biedenkopfs.
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Dies ist etwas anderes! Wir schlagen vor, nur in den Fällen, in denen die Rente für eine angemessene und bescheidene Lebenshaltung nicht ausreicht oder in denen überhaupt kein Rentenanspruch erworben werden konnte, in Ergänzung oder an Stelle der Versichertenrente eine soziale Grundsicherung durch die Rentenversicherung zahlen zu lassen, ich betone: zahlen zu lassen.
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- Nun reden Sie doch nicht so etwas, Herr Bueb! Ich kann doch hier nicht mit Rentenhöhen kommen, die gar nicht bezahlbar sind. Das werde ich den Wählern nicht vorgaukeln. ({40})
Dabei soll sonstiges Einkommen auf die Leistung der sozialen Grundsicherung angerechnet werden. Die Aufwendungen für die soziale Grundsicherung sollen nicht von den Beitragszahlern getragen werden, sondern aus Mitteln des Bundeshaushalts kommen.
Meine Damen und Herren, ich kann feststellen: Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zeigt ebenso wie die Rentenpolitik der CDU/CSU-FDP-Koalition, die wir in der Vergangenheit über uns haben ergehen lassen müssen, daß es zum sozialdemokratischen Konzept einer Reform der Alterssicherung keinerlei vernünftige und sozial vertretbare Alternative gibt.
Das gilt übrigens auch für die GRÜNEN. Die Bundesregierung steht mit leeren Händen da, und die GRÜNEN bieten dauernd wechselnde Konzepte zur Grundsicherung an.
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Da weiß zum Schluß ohnehin kein Mensch mehr, was die GRÜNEN nun eigentlich wollen.
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Den begründeten Verdacht, daß im Falle eines konservativ-wirtschaftsliberalen Wahlsieges - den wir, das sage ich noch einmal, verhindern möchten und hoffentlich
({43}) - ja, hoffentlich auch verhindern werden -