emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-05-09:

Im Bereich Seehandelsrecht gibt es viele international
gültige Übereinkommen, so das ursprüngliche Übereinkommen, die Haager Regeln, und das Ergänzungsprotokoll, die Visby-Regeln. Mit den Rotterdam Rules haben
wir uns natürlich intensiv beschäftigt, und zwar in den
Beratungen, die von einer Sachverständigenkommission
fünf Jahre lang vorbereitet wurden und die jetzt über ein
Jahr lang intensivste Diskussionen mit allen Interessierten nach sich gezogen haben. Die Rotterdam Rules sind
bis heute noch nicht in Kraft. Keiner weiß, wann sie in
Kraft treten können. Der Zeitpunkt ist noch ungewiss.

Insofern ist es sicherlich richtig, dass wir uns im Großen und Ganzen an dem aktuell geltenden internationalen
Stand der Übereinkommen orientieren. Wir haben allerdings auch einige Punkte aus den Rotterdam Rules - wie
gesagt, bis jetzt und auch absehbar nicht in Kraft - übernommen, zum Beispiel die elektronischen Beförderungsdokumente und einige andere Dinge. Insofern hatten wir
diese Rules sehr wohl im Blick, haben uns aber nicht ausschließlich an ihnen orientiert.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Vielen Dank. - Sie haben eine weitere Nachfrage?

Bitte schön, Frau Dr. Wilms, Sie haben das Wort.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Vielen Dank. - Ich gebe das Wort dem Staatsminister

bei der Bundeskanzlerin. Bitte schön.
Valerie Wilms (NA), 2012-05-09:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Nach meinem Wissensstand sind die Rotterdam Rules nunmehr von Spanien ratifiziert worden; 24 Staaten haben sie inzwischen
unterzeichnet. Insofern ist es schon ein bisschen erstaunlich, dass Sie fünf Jahre dazu brauchen, das Ganze in
Gang zu setzen, und es jetzt nicht schaffen, dass diese
Rules von Deutschland ebenfalls unterzeichnet werden.
Erläutern Sie mir doch bitte die Gründe für diese Vorgehensweise. Wer hat denn da im Hintergrund gedrückt?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-05-09:

Es gibt weder im Hintergrund noch im Vordergrund
jemanden, der gedrückt hätte. Wir haben uns daran
orientiert, welche Auswirkungen die Regelungen, die
wir jetzt im Seehandelsrecht verankern, auf den Standort
Deutschland haben werden. Zeichnung der Rotterdam
Rules heißt ja nicht, dass sie damit sofort in Kraft treten,
sondern dazu ist eine Ratifizierung notwendig, die nach
allem, was wir wissen, im Moment noch ungewiss ist.
Wir wissen nicht, wann sie erfolgt.

Wir müssen auch darauf achten, wie die Situation an
anderen Standorten ist. Wir können doch nicht Regelungen, die eindeutig zu einer deutlichen Verschärfung der
Haftung führen, bei uns in Kraft setzen, während sie noch
nicht von allen Staaten ratifiziert worden sind. Damit
würden wir die Reeder in Deutschland benachteiligen,
weil die verschärften Regelungen in anderen Staaten
noch nicht gelten. Wir müssen die Wettbewerbssituation
und die Gefahr von Benachteiligungen im Blick behalten.

Wir haben sehr wohl einige Aspekte der Rotterdam
Rules in die umfangreiche Reform einbezogen. Aber das
gilt nicht für alle Regelungen, insbesondere nicht für die,
die eine Benachteiligung nach sich ziehen, weil sie nirgendwo sonst gelten. Das wäre im Interesse unseres
Wirtschaftsstandortes zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht
richtig.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Vielen Dank. - Als nächsten Fragesteller habe ich unseren Kollegen Herbert Behrens.
Herbert Behrens (NA), 2012-05-09:
Frau Ministerin, Sie haben vor einem Jahr den Referentenentwurf vorgelegt. Eben haben Sie den Begriff der
Vereinfachung angeführt. Nebenbei bemerkt: Der Referentenentwurf umfasst 250 Seiten, aber gut. - Es hat nun
ein Jahr gedauert, bis man so weit war, heute im Kabinett darüber zu beraten und einen endgültigen Vorschlag
vorzulegen. Was hat sich in diesem Zeitraum substanziell verändert? Ist der Zeitraum von einem Jahr der Tatsache geschuldet, dass es wesentliche Überarbeitungen
geben musste? Sie haben davon gesprochen, dass Sie
sich in diesem Jahr mit Interessierten beraten haben. Ich
würde gerne wissen, wer diese Interessierten sind. Es
gab eben den Hinweis auf die Reeder, ich denke, diese
Gruppe hat bestimmt eine Rolle gespielt.

Ein weiterer Punkt. Haben Sie aufgrund der aktuellen
Diskussion über die Sicherheit der Seewege in den Entwurf auch die Problematik aufgrund von Piraterie und
die Gewährleistung von Sicherheit auf Passagierschiffen




explizit eingearbeitet, was vor einem Jahr in der Form sicherlich noch nicht möglich gewesen ist?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Das war die Frage des Kollegen Herbert Behrens.

Bitte schön, Frau Bundesministerin.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-05-09:

Bevor wir diesen Entwurf heute im Kabinett beraten
haben, gab es eine Erörterung zu diesem Thema - das ist
so üblich -, und zwar mit allen Interessierten. Das ist auf
der einen Seite die verladende Industrie, die Schiffe
nutzt, um ihre Waren zu transportieren - hier geht es um
Haftungsfragen -, das sind auf der anderen Seite diejenigen, die Schiffe - sei es durch Überlassung oder durch
Eigentumserwerb - zur Verfügung stellen und damit für
Risiken zu haften haben. Das betrifft aber genauso Landesjustizverwaltungen, alle interessierten Verbände und
Institutionen, und zwar nicht nur Verbände aus dem Bereich der Wirtschaft. Alle sind zur Abgabe von Stellungnahmen aufgefordert worden und haben umfangreiche
Stellungnahmen abgegeben.

Dass es unterschiedliche Stellungnahmen zum Thema
Ausgestaltung von Haftungen gibt, ist klar; denn wir
verändern sie. Für Personenbeförderungen heben wir die
bisher geltende Grenze bei verschuldensabhängiger Haftung auf etwas unter 500 000 Euro an. Für Güterbeförderungen haben wir uns geeinigt, den gesetzlichen Haftungsausschluss für nautisches Verschulden und Feuer
zu beseitigen. Der verladenden Industrie ging es darum,
eine möglichst scharfe Haftung von Reedern für den Fall
zu schaffen, dass es zu Beschädigungen oder Unfällen
kommt.

All das zeigt: Es gibt sehr unterschiedliche Interessen,
die zu Recht artikuliert werden. Aber wir haben gerade
an dem genannten gesetzlichen Haftungsausschluss
nicht festgehalten, weil das aus unserer Sicht überhaupt
nicht mehr in die heutige Zeit passt.

Der Gesetzentwurf befasst sich nicht mit Piraterie
oder ähnlichen Themen. Wir haben für andere Fragen internationale Übereinkommen, die Gültigkeit haben, gerade wenn es um Ölhavarie oder andere Fälle geht. Wir
haben in unserem Gesetzentwurf dazu keine weiteren
Regelungen aufgenommen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Vielen Dank. - Ich stelle fest, dass zu dem Gesetzentwurf zur Reform des Seehandelsrechts keine weiteren
Fragen vorhanden sind. Damit kommen wir zu weiteren
Fragen zur heutigen Kabinettssitzung. Gemeldet hat sich
unsere Kollegin Frau Dr. Valerie Wilms.
Valerie Wilms (NA), 2012-05-09:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Am Montag hat der

Club of Rome seinen neuen Bericht vorgelegt: 2052:
Eine globale Vorausschau. Es geht um die Grenzen des
Wachstums. Dieser Bericht ist in der Presse heute und
gestern ausführlich behandelt worden.

Der erste Bericht des Club of Rome führte zum Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro. Die Bundeskanzlerin betont immer wieder gerne, dass Klaus Töpfer und Helmut
Kohl den Rio-Prozess vorangetrieben haben. 20 Jahre
später, im Juni dieses Jahres, findet die Nachfolgekonferenz in Rio statt. Dort werden die Weichen für die
nächsten Jahre gestellt. Diese Weichenstellungen sind
entscheidend für das Schicksal der Menschheit. Warum
hat die Bundeskanzlerin als Vertreterin einer der wichtigsten Industrienationen der Erde ihre Teilnahme abgesagt? War diese Absage Thema der heutigen Kabinettssitzung?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2012-05-09:

Frau Kollegin, das war heute nicht Thema der Kabinettssitzung.

({0})
Dagmar Enkelmann (NA), 2012-05-09:
Seehandelsrecht scheint ein sehr spannendes Thema

zu sein. Es gibt aber noch ein weiteres spannendes
Thema - ich gehe jetzt von der See in die Luft -: Gestern
ist erneut die Eröffnung des Willy-Brandt-Flughafens
verschoben worden. Der Bund ist ebenfalls Eigentümer,
nicht nur die Länder Berlin und Brandenburg. Hat sich
das Kabinett heute mit der erneuten Verschiebung der
Eröffnung beschäftigt? Hat es sich mit den Folgen dieser
Verschiebung für den gesamten Luftverkehr beschäftigt?
Vor allen Dingen möchte ich wissen: Hat sich das Kabinett mit der Frage beschäftigt, wer für die Mehrkosten
aufkommt?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Vielen Dank. - Bitte schön, Herr Staatsminister.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2012-05-09:

Frau Kollegin Enkelmann, der Umstand an sich ist
vom Verkehrsminister in der Sitzung angesprochen worden. Die umfangreichen Fragen, die Sie an diese Verschiebung geknüpft haben, konnten bisher im Kabinett
noch nicht geklärt werden. Zunächst sind die Länder gefordert. Vielleicht erkundigen Sie sich einmal bei der
Landesregierung Brandenburg, an der Ihre Partei beteiligt ist.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Vielen Dank. - Nächste Fragestellerin ist unsere Kollegin Ingrid Hönlinger. Dann folgt der Kollege Volker
Beck.
Ingrid Hönlinger (NA), 2012-05-09:
Vielen Dank. - Wir hatten heute im Rechtsausschuss

eine recht lebendige Diskussion über den Gesetzentwurf
der Grünen zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Insbesondere ging es in der Diskussion um
die Themen Steuerrecht und Adoption. In einer Tickermeldung von heute ist zu lesen, dass das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zu einer stärkeren
Gleichstellung der Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare mit der Ehe vorlegen will. Einkommensteuer und Adoption sollen allerdings ausgenommen
sein. Ich würde gerne wissen, welche Bereiche geregelt
werden sollen und ob dies Thema der Kabinettssitzung
war. - Danke.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Herr Staatsminister.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2012-05-09:

Das war nicht Gegenstand der Kabinettssitzung, Frau
Kollegin. Die Justizministerin ist gerne zur sachlichen
Beantwortung der Frage bereit.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-05-09:

Frau Kollegin, bei dem von Ihnen angesprochenen
Entwurf geht es darum: Im Zusammenhang mit der Beantwortung einer Großen Anfrage zur eingetragenen
Lebenspartnerschaft wurde deutlich, dass in vielen Gesetzen Regelungen vorhanden sind, die nicht dem heutigen Rechtsstand „eingetragene Lebenspartnerschaft“
entsprechen. Es sollen entsprechende Korrekturen vorgenommen werden. Materiell-rechtliche Regelungen
hinsichtlich des Steuerrechts, insbesondere des Einkommensteuerrechts, und der Adoption sind jedoch nicht
enthalten. Zu dem letzten Punkt werden in der Koalition
unterschiedliche Auffassungen vertreten. Bezüglich des
anderen Punktes warten wir auf die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Vielen Dank. - Nächster Fragesteller, wie angekündigt, Kollege Volker Beck.
Norbert Lammert (präsident), 2012-05-10:
Das Wort erhält nun der Kollege Jörg van Essen für

die FDP-Fraktion.

({0})
Volker Beck (NA), 2012-05-09:
Zum gleichen Thema, zum gleichen Gesetzentwurf.

Ich finde es schön, dass unsere Große Anfrage zu einer
Gesetzesinitiative aus Ihrem Hause führt, weil Sie endlich gemerkt haben, wo es überall klemmt. Erstaunlich
finde ich, dass die größten rechtspolitischen Fragen in
den beiden Bereichen Einkommensteuer- und Adoptionsrecht nicht beantwortet werden. Das andere ist eher
rechtsbereinigender Natur.

Ich würde gerne wissen, welchen Status der Gesetzentwurf hat. Heute brüstet man sich in Agenturmeldungen mit diesem Vorstoß. Ist dieser Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung abgestimmt? Warum war er
nicht Gegenstand der Kabinettssitzung, um ihn von der
Bundesregierung zu verabschieden? Pustet man einfach
einen Referentenentwurf in die Öffentlichkeit, weil am
13. Mai 2012 Landtagswahlen sind, oder steht die Koalition dahinter? Warum verstecken Sie sich bei einer offensichtlichen Diskriminierung im Steuerrecht hinter
dem Bundesverfassungsgericht?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-05-09:

Sehr geehrter Herr Kollege, die Bundesregierung und
die Koalitionsfraktionen haben in dem Bereich der eingetragenen Partnerschaft einiges auf den Weg gebracht.
Das Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen
im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
ist in Kraft getreten. Wir haben die Magnus-HirschfeldStiftung geschaffen. Dies war ein einstimmiger Beschluss aller Fraktionen des Bundestages. Von dieser Regierung und den Koalitionsfraktionen ist all das gemacht
worden, was von früheren Regierungen nicht gemacht
wurde.

({0})

Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen, wenn wir in
unserer Rechtsordnung Anpassungen vornehmen. Das
ist, glaube ich, richtig. Wir werden einen Schritt nach
dem anderen gehen. Natürlich gibt es bei einigen Punkten unterschiedliche Auffassungen. Die Punkte, zu denen es unterschiedliche Auffassungen gibt, können nicht
- das ist klar - in eine gesetzliche Regelung gegossen
werden. Aber das heißt nicht, dass nicht jeder in der
Koalition seine Auffassung und Haltung dazu hat.

Es werden nicht irgendwelche Referentenentwürfe
herausgepustet. Wir arbeiten an einem Gesetzentwurf.
Es ist ganz normal, dass es etwas dauert, bis eine Kabinettsbefassung ansteht. Deshalb stand dieser Entwurf
heute nicht auf der Tagesordnung.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Kollege Volker Beck, Sie wollen nachfragen.
Volker Beck (NA), 2012-05-09:
Frau Ministerin, ich hatte Sie gefragt: Ist dieser Gesetzentwurf oder Referentenentwurf - ich weiß immer
noch nicht, was es ist - abgestimmt zwischen den Häusern der Bundesregierung, oder muss diese Abstimmung
noch erfolgen? Ist es also ein Vorschlag Ihres Hauses
oder ein gemeinsamer Vorschlag der Bundesregierung?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-05-09:

Man hat dann einen Vorschlag der Bundesregierung,
wenn es einen Kabinettsbeschluss gibt. Ein Kabinettsbeschluss wird mit diesem Referentenentwurf vorbereitet.
Das ist meine Aufgabe als Verantwortliche für das federBundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

führende Ressort. Weil wir uns selbst dazu verpflichtet
haben, die entsprechenden notwendigen Rechtsanpassungen vorzunehmen, habe ich als die federführende
Ministerin den Auftrag dazu.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Vielen Dank. - Jetzt kommt eine Frage unseres Kollegen Herbert Behrens. Bitte schön.
Herbert Behrens (NA), 2012-05-09:
Ich habe noch eine Nachfrage an Herrn Staatsminister

von Klaeden. Es geht um die Befassung mit der Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER. Wenn Sie
das Thema im Kabinett angesprochen haben, werden Sie
dies sicherlich auch im Hinblick auf unsere Verantwortung dort - der Bund ist mit knapp einem Viertel an dem
Flughafen beteiligt - getan haben. Insofern, denke ich,
ist sicherlich mehr bei der Befassung mit diesem Thema
herausgekommen. Der Hinweis, wir mögen uns bitte an
die Länder wenden, wenn wir Auskünfte brauchen,
reicht nicht.

In welcher Weise hat sich das Bundeskabinett mit
dem entstehenden Problem befasst, dass es unter Umständen Regressforderungen seitens einiger Firmen gibt,
die sich am neuen Flughafen ansiedeln wollten und dies
jetzt nicht pünktlich zum 3. Juni machen können, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, der uns erst
nächste Woche mitgeteilt werden soll? Ich denke, dass
bei der Erörterung dieses Themas ein bisschen mehr Verantwortung hätte gezeigt werden müssen. Ich erwarte,
dass Sie etwas mehr darüber berichten.

({0})
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2012-05-09:

Herr Kollege, es bleibt bei meiner Antwort, dass diese
Frage vom Verkehrsminister angesprochen worden ist
und dass die weiteren Fragen zu prüfen und zu untersuchen sind.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Vielen Dank. - Ich rufe die Frage 2 unseres Kollegen

Gerd Bollmann auf:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung zusätzlich

zur geplanten Kennzeichnungsverordnung ergreifen, um auf
die weiterhin sinkenden Mehrwegquoten bei Getränkeverkaufsverpackungen zu reagieren?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es darüber hinaus sonstige Fragen an die Bundesregierung? - Das ist
nicht der Fall. Ich beende somit die Befragung der Bundesregierung.

Bis zum geplanten Beginn der Fragestunde ist noch
etwas Zeit. Ich frage die Parlamentarischen Geschäftsführer: Können wir schon mit der Fragestunde beginnen? Es ist ja immer schwierig, erst zu unterbrechen und
später weiterzumachen. Der erste Fragesteller, der Kollege Bollmann, ist anwesend. Sollen wir also jetzt mit
der Fragestunde beginnen?

({0})

Ich rufe also den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 17/9517 Ich rufe die mündlichen Fragen in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Gerd Bollmann auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Mehrwegverpackungen ökologisch vorteilhafter als recycelte bzw. recycelbare Einweggetränkeverkaufsverpackungen sind?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin, zur Beantwortung.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Herr Kollege Bollmann, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Die Einschätzung der Bundesregierung zur
ökologischen Vorteilhaftigkeit bestimmter Getränkeverpackungen beruht auf Ökobilanzuntersuchungen, die
den einschlägigen nationalen und internationalen Normen entsprechen und vom Umweltbundesamt geprüft
und bewertet worden sind. Diese Studien belegen die
grundsätzliche ökologische Vorteilhaftigkeit von Mehrwegflaschen. Dabei erweisen sich Mehrwegflaschen aus
PET jeweils als die ökologisch günstigste Verpackung.
Einige Einweggetränkeverpackungen schneiden, vergleichbar mit Glasmehrwegflaschen, in den vorliegenden
Ökobilanzstudien gut ab. Deshalb sind in der Verpackungsverordnung ökologisch vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen von der Pfandpflicht befreit.

Bei der Beurteilung der ökologischen Effekte einer
Verpackung spielt das Recycling eine wesentliche Rolle.
Es ist jedoch nicht allein ausschlaggebend. Vielmehr ist
der gesamte Lebensweg einer Verpackung zu berücksichtigen. In der vergangenen Woche habe ich Ihnen Ihre
schriftliche Frage zu diesem Thema beantwortet. In meiner Antwort habe ich bestätigt, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass das Recycling der im Pfandsystem sortenrein zurückgenommenen PET-Flaschen zur
Verringerung negativer ökologischer Effekte aufgrund
sinkender Mehrweganteile beiträgt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Ihre erste Nachfrage, Kollege Gerd Bollmann.
Gerd Bollmann (NA), 2012-05-09:
Ich habe eine Zusatzfrage: Wenn die Bundesregierung

der Ansicht ist, dass Mehrwegflaschen vorteilhaft sind,



was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um das Mehrwegsystem in Zukunft zu stärken?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Es gibt verschiedene Wege, die wir gehen können.
Erstens haben wir weitere Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben; eines wird im Jahre 2014 abgeschlossen
sein. Zweitens ist das Thema Kennzeichnung und Transparenz wichtig.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Kollege Bollmann, haben Sie eine weitere Nachfrage?

({0})

- Vorher stellt noch unser Kollege Kelber eine Nachfrage.
Ulrich Kelber (NA), 2012-05-09:
Frau Staatssekretärin, verfolgt die Bundesregierung

im Hinblick auf die Mehrwegquote bzw. die Quote ökologisch vorteilhafter Verpackungen eine bestimmte Zielgröße? Wenn ja, um welche Zielgröße handelt es sich?
Werden Sie eine Evaluierung vornehmen, die zeigt, ob
Sie in der Lage sind, diese Quote mit Ihren Instrumenten
zu erreichen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Eine Evaluierung der Pfandpflicht haben wir bereits
durchgeführt und 2010 Ergebnisse vorgelegt. Ergänzend
wird gegenwärtig eine Ökobilanzstudie durchgeführt,
die - um ganz korrekt zu sein - das UBA in Auftrag gegeben hat; an dieser Studie wird derzeit am Ifo-Institut in
Heidelberg gearbeitet. Sie trägt den Titel „Prüfung und
Aktualisierung der Ökobilanzen für Getränkeverpackungen“. Darin geht es um einen Vergleich sowie um die
Entwicklung einheitlicher Bewertungsgrundsätze und
methodischer Vorgaben.

Wir wollen den Mehrweganteil erhöhen. Dies ist unter anderem bei Bierflaschen bereits gut gelungen, bei
anderen Getränkeverpackungen weniger. Wir meinen,
dass mehr Transparenz für den Verbraucher hier besonders wichtig ist.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Wir werden die Eckpunkte dann vorlegen, wenn wir
einen größtmöglichen Konsens zwischen allen Beteiligten erreicht haben. Wir haben uns außerdem im Koalitionsvertrag verpflichtet, einen Entwurf in dieser Legislaturperiode vorzulegen. Das wollen wir auch erreichen.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Herr Kollege Bollmann, die Bundesregierung verspricht sich von der vorgesehenen Kennzeichnungsregelung eine Verbesserung der Transparenz und damit eine
Förderung der Mehrweganteile. Daneben wird die Information der Öffentlichkeit sowohl durch die Bundesregierung als auch durch Wirtschaftsbeteiligte und Umwelt- und Verbraucherverbände auch in der Zukunft eine
wichtige Rolle spielen.

Grundlage der Überlegungen des Bundesumweltministeriums zur Förderung von ökologisch vorteilhaften
Getränkeverpackungen ist die Studie der bifa Umweltinstitut GmbH aus dem Jahr 2010. Die Ergebnisse der Studie werden auch bei den Arbeiten zu der vorgesehenen
Fortentwicklung der Verpackungsverordnung berücksichtigt.
Gerd Bollmann (NA), 2012-05-09:
Meine erste Nachfrage schließt sich hier direkt an. Da

die gesetzlich vorgeschriebenen Quoten längst unterschritten sind: Denkt die Bundesregierung an Veränderungen im Gesetz, oder welche Maßnahmen gedenkt die
Bundesregierung hier anzupacken?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Eine Möglichkeit ist ja die Kennzeichnung.

({0})

Der damalige Bundesumweltminister Gabriel hat seinerzeit, im Jahr 2009, einen entsprechenden Vorschlag zu
unterbreitet. Er hat allerdings übersehen, dass dies ein
kompliziertes Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission nach sich zieht. Wir versuchen jetzt,
gemeinsam mit der Kommission Lösungen dafür zu finden, Transparenz und Deutlichkeit für den Verbraucher
herzustellen. Hierzu wird es Vorschläge geben.

Ich glaube, dass es das beste und wirkungsvollste Instrument ist, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher
am Point of Sale, also am Einkaufsort, ganz klar unterscheiden können, ob es sich um Einweg- oder Mehrwegverpackungen handelt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Ihre zweite Nachfrage, Kollege Gerd Bollmann.
Gerd Bollmann (NA), 2012-05-09:
Ungeachtet der Kennzeichnung ging meine Frage allerdings in diese Richtung: Wird die Bundesregierung
gesetzliche Maßnahmen ergreifen, wenn die bereits
heute deutlich unterschrittene Quote weiterhin unterschritten wird?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-09:

Wir glauben, dass eine Kennzeichnung und Klarheit
die geeigneteren Schritte sind als die von der SPD mehrfach geforderte Lenkungsabgabe, die für uns kein geeigneter Schritt wäre.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Zunächst eine Zusatzfrage des Kollegen Ulrich

Kelber.