Oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1955-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 14. Juli 1954 einen Antrag der Koalitionsparteien auf Drucksache 700 angenommen, in dem die Bundesregierung ersucht wird,
zu prüfen, durch welche Maßnahmen gesetzlicher oder verwaltungsmäßiger Art den aus politischen Gründen in der sowjetischen Besatzungszone Inhaftierten, die nach ihrer Entlassung oder Flucht in das Bundesgebiet gelangt sind, zusätzlich zu den bisher für diesen Personenkreis bereits getroffenen Betreuungsund Entschädigungsmaßnahmen Hilfen zuteil werden können.
Ein weitengehender Antrag der SPD-Fraktion in der gleichen Sache, Drucksache 701, wurde dem Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen und dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen überwiesen.
Die Bundesregierung legt ,als Ergebnis der auf Grund der Beschlüsse des Bundestages vorgenommenen Prüfung nunmehr einen Gesetzentwurf betreffend Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins ({0}) in Gewahrsam genommen wurden, vor. Das Gesetz hat vor allem den Zweck, politischen Häftlingen aus der sowjetischen Besatzungszone und anderen Gebieten hinter dem Eisernen Vorhang, die nach der Entlassung nach West-Berlin oder in die Bundesrepublik gekommen sind und in Zukunft noch kommen, Versorgung für Gesundheitsschäden zu gewähren, die sich die Häftlinge im Gewahrsam zugezogen haben. Wie die durch den Gewahrsam in ihrer Gesundheit geschädigten Personen selbst sollen auch ihre Hinterbliebenen Versorgung erhalten, wenn der Beschädigte an den Folgen seiner Schädigung verstorben ist. Beschädigte und Hinterbliebene erhalten grundsätzlich die gleichen Leistungen wie Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene, d. h. die Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes. Die Bundesregierung hat sich damit auf den Standpunkt gestellt, daß die Opfer des Kalten Krieges nicht schlechter gestellt werden können als die Opfer ides 2. Weltkrieges.
Der Entwurf bezweckt darüber hinaus aber noch ein Weiteres, nämlich ,die Hilfe für den Personenkreis der politischen Häftlinge in einem einheitlichen Gesetz zusammenzufassen. Hierzu war es erforderlich, die politischen Häftlinge aus dem Heimkehrergesetz und dem Unterihaltsbeihilfegesetz für die Angehörigen von Kriegsgefangenen herauszulösen. Diese Neuregelung bringt keine Änderung der materiellen Leistungen mit sich, jedoch wird in Zukunft der Personenkreis, der Leistungen nach dem Unterhaltsbeihilfengesetz und nach dem Heimkehrergesetz erhalten kann, durch die §§ 1 und 2 des vorliegenden Gesetzentwurfs bestimmt.
Der vorliegende Gesetzentwurf erfaßt als Hauptkomplex die Sowjetzonenhäftlinge. Nach Angaben von Sachverständigen, die allerdings nur Schätzungen darstellen, wurden in der sowjetischen Besatzungszone seit Ende 1949 etwa 25 000 Personen aus politischen Gründen zu Freiheitsstrafen verurteilt. In sowjetzonalen Strafanstalten befinden

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sich zur Zeit etwa 23 000 politische Häftlinge. Die Zahl der bis jetzt in die sowjetische Besatzungszone entlassenen ehemaligen politischen Häftlinge beträgt etwa 35 000, während die Zahl der jetzt im Bundesgebiet oder in West-Berlin lebenden ehemaligen politischen Gefangenen etwa 25 000 beträgt. Es ist nur natürlich, daß ein erheblicher Teil der entlassenen politischen Häftlinge unmittelbar im Anschluß an die Entlassung den Weg in die Bundesrepublik findet. Sie werden hier in der Regel als Sowjetzonenflüchtlinge gemäß § 3 des Bundesvertriebenengesetzes anerkannt.
Über den Kreis der Sowjetzonenhäftlinge hinaus bezieht der Entwurf auch die in den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten und darüber hinaus in den weiteren Gebieten jenseits des Eisernen Vorhangs aus politischen Gründen in Gewahrsam genommenen Deutschen ein. In diesen Gebieten sind die im Zuge der Vertreibung erfolgten Internierungen von deutsen Staatsangehörigen und deutschen Volkszugehörigen inzwischen durch Verhaftungen abgelöst worden, die ebenso wie in der sowjetischen Besatzungszone unter dem Gesichtspunkt der Brechung des politischen Widerstandes gegen die Sowjetisierung dieser Gebiete zu sehen sind. Es besteht daher kein Grund, die Opfer der gleichen politischen Entwicklung in den Gebieten außerhalb der sowjetischen Besatzungszone anders zu behandeln als die politischen Häftlinge aus der sowjetischen Besatzungszone. Der Personenkreis, der hier in Frage kommt, ist deswegen verhältnismäßig klein, weil nur ein geringer Teil der Inhaftierten in das Bundesgebiet gelangt. Immerhin besteht die Möglichkeit, daß sich im Zuge einer wiederaufgenommenen Aussiedlung unter den Ausgesiedelten auch aus politischen Gründen in Haft genommene Deutsche befinden, die ohne die hier vorgesehene Regelung nicht mehr unter die Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes fallen würden.
Der Entwurf enthält keine Bestimmungen über die Gewährung einer Haftentschädigung. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es aus den verschiedensten Gründen geboten ist, von einer gesetzlichen Regelung dieser Frage bis auf weiteres abzusehen. Hierfür sprechen bestimmte politische Gründe, die zweckmäßigerweise einer Erörterung im Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen vorbehalten bleiben sollten. Darüber hinaus kann aber auch an dieser Stelle noch auf folgende Gesichtspunkte hingewiesen werden:
Erstens. Es bestehen im Gegensatz zu der klaren Materie des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes noch keine Unterlagen, auf die sich eine gesetzliche Regelung aufbauen ließe. Der Personenkreis steht nicht fest; eine klare Definition der Haftgründe macht Schwierigkeiten; der finanzielle Bedarf ist weder für den Augenblick, noch für die Zukunft errechenbar.
Zweitens. Bei der Frage der Gewährung zusätzlicher Leistungen für ehemalige politische Häftlinge aus der sowjetischen Besatzungszone und aus Gebieten hinter dem Eisernen Vorhang darf nicht unberücksichtigt bleiben, daß diesen Personen als Sowjetzonenflüchtlingen oder Vertriebenen Leistungen auf Grund bereits bestehender gesetzlicher Bestimmungen - nach dem Lastenausgleichsgesetz, dem Bundesvertriebenengesetz und anderen Betreuungsgesetzen - gewährt werden können.
Drittens. Wie Ihnen bekannt ist, sieht der Bundeshaushalt für das Jahr 1955 einen Fonds in Höhe von 10 Millionen DM vor, aus dem der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte Beihilfen an würdige und bedürftige ehemalige politische Häftlinge gewähren kann. Die Vorbereitungen für den Beginn der Auszahlung der Beihilfen dürften in Kürze zum Abschluß kommen. Wesentlich hierbei ist vor allen Dingen eine Mithilfe der Länderbehörden bei der zentralen Verwaltung des Fonds, über die zur Zeit noch Erörterungen im Gange sind. Durch die Einrichtungen des 10-Millionen-Fonds wird es der Bundesregierung ermöglicht, in den Fällen sozialer Bedürftigkeit Beihilfen in ähnlicher Höhe zu zahlen wie nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz. Sie wird darüber hinaus in die Lage versetzt, Erfahrungen bezüglich des Umfanges des Personenkreises, der Haftdauer, der Haftgründe und der finanziellen Anforderungen zu sammeln. Auf Grund dieser Erfahrungen könnte zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden, ob an Stelle einer lediglich durch das Haushaltsgesetz eingeräumten Ermächtigung eine materiell-gesetzliche Regelung etwa durch Ergänzung des vorliegenden Gesetzes erfolgen müßte.
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Wenn auch der Gesetzentwurf vielleicht manche Wünsche der ehemaligen politischen Häftlinge offenläßt, wenn er insbesondere die von den Verbänden der Sowjetzonenhäftlinge erstrebte Gleichstellung mit den Verfolgten des Nationalsozialismus, was die Leistungen anbetrifft, nicht bringen kann, so schließt er zusammen mit der vorgesehenen Fondsregelung doch eine empfindliche Lücke, die die bisherigen, lediglich auf die unmittelbaren Kriegsschäden abgestellten gesetzlichen Regelungen des Bundesversorgungsgesetzes und des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes für die ehemaligen politischen Häftlinge offengelassen haben.
Mit diesem Gesetz und der Einrichtung des Hilfsfonds realisiert die Bundesrepublik ein Stück gesamtdeutscher Verpflichtung gegenüber denjenigen Deutschen, die für ihre freiheitliche Überzeugung persönliche Opfer gebracht haben.
Alterspräsidentin Frau Dr. Dr. h. c. Lüders: Das
Wort hat die Frau Abgeordnete Korspeter.