Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da mich
der Bayerische Ministerpräsident direkt angesprochen
hat, bekommt er auch eine direkte Antwort. Höhepunkt
seiner ganzen Rede war ja der Vorwurf, ich hätte der österreichischen Kollegin Ferrero-Waldner nicht die Hand

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0})


gegeben. Edi Stoiber muss es wissen, denn er war ja dabei. Ich muss Sie aber leider enttäuschen: Ich habe sie
gesehen, ich habe ihr die Hand gegeben, ich habe Servus
gesagt, das war’s. Ich weiß gar nicht, wie Sie auf etwas
anderes kommen.

Aber ich kann Ihnen sagen, welches Ihr Problem ist.
Ihr Problem ist, dass Sie die Verhältnisse völlig verkehren.

({1})

Für Sie ist nicht die Regierungsbeteiligung von Herrn
Haider das Problem.

Darüber haben Sie nicht einen Satz verloren. Ihr Problem ist vielmehr, dass Ihnen die ganze Entwicklung in
der Europapolitik - das ist doch der entscheidende Punkt
- nicht passt.

({2})

Ich möchte Ihnen Folgendes ganz persönlich sagen:
Was die aktuelle Situation betrifft, habe ich mich hier
zurückgehalten. Ich hatte meine Gründe dafür. Ich bin
nämlich der Meinung, dass der Vorgang, den wir gegenwärtig innenpolitisch erleben, sehr ernst ist.

({3})

Wenn Sie aber meinen, uns in einer Situation Vorhaltungen machen zu können, in der bis jetzt noch nicht
klar ist, was am Ende des Skandals alles offen gelegt
wird und wer welche Verantwortung trägt,

({4})

dann müssen Sie es sich schon gefallen lassen, dass wir
Sie auf diesen Punkt hinweisen.

({5})

Zu dem Handschlag will ich sagen - auch in diesem
Punkt bin ich mir sicher -: Wir werden ja noch sehen,
wer welche Handreichung gemacht hat, Herr Ministerpräsident.

({6})

Lassen Sie mich einen Punkt ansprechen, der für
mich der wichtigste Punkt ist. Wenn das, was Stoiber
gerade hier dargestellt hat, die künftige Europapolitik
ist, dann kann ich nur sagen: arme Union.

({7})

Dann tritt nämlich genau das ein, was ich als meine
Hauptsorge bezeichnet habe, nämlich eine Veränderung
in der europäischen Integrationsachse in Richtung eines
Mitte-Rechts-Spektrums.

({8})

Wenn Edmund Stoiber in Zukunft die Politik in diesem
Zusammenhang bestimmt, dann sage ich dazu: arme Integration. Wenn das die Wirkung von Haiders Politik ist,
dann muss man die Entwicklung als fatal bezeichnen.
Wir dürfen nämlich nicht zurückblicken, sondern müssen vorausblicken.

Da Sie in diesem Zusammenhang die Türkei anführen, sage ich Ihnen: Sie müssen doch sehen, Herr Ministerpräsident, dass die Öffnung der Europäischen Union
zur Türkei bereits heute hinsichtlich der Entspannung
des bilateralen Verhältnisses in der Ägäis positive Wirkungen gebracht hat. Es ist doch mit den Händen zu
greifen, dass wir in Zypern, wo sich 36 Jahre nichts bewegt hat, jetzt erstmals einen positiven Prozess vorfinden. Jetzt gibt es in der Ägäis eine Entwicklung, die von
Entspannung geprägt ist. Erbfeinde, Griechen und Türken, fangen aufgrund der nicht mehr vorhandenen Blockadepolitik an, nicht nur miteinander zu sprechen, sondern in eine konstruktive Entwicklung einzutreten. Es
gibt in der Türkei weiß Gott noch sehr viel zu tun. Aber
angesichts der Menschenrechtssituation in der Türkei
einen Zusammenhang mit Österreich herzustellen ist
abwegig und zeigt, dass Sie nur Emotionen schüren wollen, die in eine bestimmte Richtung gehen. Das ist doch
offensichtlich.

({9})

Ich komme zu Tschetschenien. Jetzt plötzlich gibt es
Helden in Ihren Reihen. Der Außenminister Iwanow war
auf Einladung des Auswärtigen Ausschusses Gast des
Deutschen Bundestages. Es gab aber vorher keine Forderung eines CSU-Abgeordneten - es ist gar nicht so
lange her -, man möge ihn ausladen. Es gab auch seitens
der Opposition nicht eine wirklich energische kritische
Äußerung. Kollege Lamers und andere Kollegen, die
sich zu Wort gemeldet haben, haben sich in sehr verantwortungsbewusster Weise geäußert, wissend um die
Bedeutung der deutsch-russischen Beziehungen.

Ich erinnere mich auch noch sehr gut an die Äußerungen von Edmund Stoiber, der die Integration Russlands als entscheidenden Punkt bei der Lösung der Balkan-Krise angeführt hat. Ich kann Ihnen sagen, was ich
damals an Helmut Kohl kritisiert habe. Ich habe kritisiert, dass er die Dinge nicht wirklich beim Namen genannt hat, als er nach Moskau gefahren ist. Wir aber
nennen die Dinge beim Namen.

({10})

Sie müssen mir aber einmal eine Möglichkeit nennen,
wie wir mit den Instrumenten, die wir tatsächlich haben,
die russische Regierung zu einer Umkehr bewegen können. 

({11})


Sie wissen doch so gut wie ich, dass wir gegenwärtig
keine entsprechenden Instrumente haben; es sei denn,
wir würden auf strategische Isolation setzen. Das aber
wäre das Dümmste, was die Bundesrepublik Deutschland im Interesse von Frieden und Stabilität machen
könnte.

({12})

Ich begreife die kritischen Punkte sehr gut. Was aber
das Engagement in Sachen Menschenrechte von Edmund Stoiber, seinem früheren Chef Strauß und anderen
betrifft, muss ich bemerken: Liebe Leute, wo sind wir in
diesem Punkt gelandet?

({13})

Ich kann nur sagen: Der Beitrag des Bayerischen Ministerpräsidenten hat völlig klargemacht, worum es in
Wirklichkeit geht. Es geht um die Auseinandersetzung
hinsichtlich der Haltung der Europäischen Union und
der Wertegemeinschaft. Sie sollten offen sagen, dass Ihnen der Zug in Richtung einer weitergehenden Integration und einer weiteren Übertragung von Souveränität auf
ein gemeinsames Europa nicht passt. Es gibt offensichtlich eine geistige Verwandtschaft mit Menschen, über
die wir heute hier gesprochen haben. Es gibt insgesamt
eine Auseinandersetzung um die Grundrichtung der Europapolitik und auch um die Grundwerte.

Da sage ich Ihnen, Herr Stoiber: Ich rede mit der Bevölkerung. Ich rede aber nicht nur in Bierzelten mit der
Bevölkerung und nicht nur mit den Leuten, die mir zuklatschen.

({14})

Das will ich Ihnen auch sagen, denn es liegt im Interesse unseres Landes:

({15})

Oberstes Ziel der Bundesrepublik Deutschland ist im
Interesse von Frieden, Stabilität und Wohlstand die
Vollendung der europäischen Integration. Das galt bisher eindeutig und daran darf sich nichts ändern. Ihr Beitrag heute bedeutet eine Abkehr hiervon. 

({16})