Ströbele (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Verehrte Frauen und Männer! Der Sprengstoffanschlag auf das Gefängnis in Celle, den der Noch-Ministerpräsident in Niedersachsen Albrecht 1978 angeordnet hatte, muß aufgeklärt werden.
Es ist schon eine abenteuerliche Vorstellung, wenn man bedenkt, wie 1978 biedere deutsche Beamte aus allen möglichen Dienststellen monatelang den Anschlag auf das Gefängnis in Celle geplant und schließlich ausgeführt haben. Es ist schon sehr abenteuerlich, sich diesen Film vor Augen zu führen, wie in allen möglichen Dienststellen im einzelnen überlegt worden ist, wie man das am besten macht, wie der Sprengstoff besorgt worden ist, wie das Faltboot braun angestrichen worden ist, wie der Sprengstoff schließlich an der Mauer angebracht worden ist, wie dann zum erstenmal versucht wurde zu zünden und schließlich gezündet wurde und wie dann alle wegrannten. Es ist schon abenteuerlich.
Das, was die Herren Albrecht, Dregger und Zimmermann den Chaoten und Terroristen immer zuschreiben, haben sie damals ganz konkret und ganz konspirativ ins Werk setzen lassen, nämlich einen Bombenanschlag auf ein Gefängnis, auf ein bundesdeutsches Gefängnis. Kein Wunder, daß man, wenn man heute im Fernsehen einen steinewerfenden Vermummten sieht oder einen Bericht darüber, daß irgendwo in der Bundesrepublik eine Bombe explodiert ist, zunächst denkt: Ob's wohl wieder der Verfassungsschutz war, und welcher Geheimdienst hatte da seine Finger drin? Das geht j a nicht nur mir so, sondern das geht auch einem gestandenen Polizeibeamten wie dem Kollegen Tietjen so, der das gestern morgen hier in der Aktuellen Stunde in dieser Richtung beleuchtet hat.
Wenn heute vom Gewaltmonopol des Staates die Rede ist, denkt man doch unwillkürlich erst einmal an die Verfassungsschutzbombe an der Gefängnismauer in Celle. Die Leute haben Herrn Albrecht und seine Partei nicht gewählt, und sie haben ihm auch nicht das staatliche Gewaltarsenal in die Hand gegeben, damit er Bomben legt oder Bomben legen läßt und die Bevölkerung damit in Angst und Schrecken versetzt. Was muß der Ministerpräsident Albrecht für eine Meinung von der Bevölkerung haben, wenn er diese angebliche Heldentat jetzt auch noch in der Öffentlichkeit feiert und die Bombenleger ehren will und sich mit diesem seinem Tun brüstet und meint, damit kann er bei der Bevölkerung Stimmen gewinnen. So ganz sicher ist er dabei aber offenbar nicht. Denn dieser Bombenanschlag wird j a inzwischen heruntergespielt. Er wird als „Feuerzauber" bezeichnet, als „Feuerwerk" oder, wie bei uns im Innenausschuß, als „nachrichtendienstliches Mittel". Die Frage ist dann nur noch: War es ein mittelbares oder ein unmittelbares nachrichtendienstliches Mittel?
Auf vielen Veranstaltungen zu den Sicherheitsgesetzen, die ja in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden, habe ich Diskussionen über das Gewaltmonopol des Staates geführt. Gewaltmonopol des Staates soll ja in erster Linie heißen, daß der Interessenausgleich zwischen den Bürgern in einem modernen Staat, in einem Verfassungsstaat nicht dadurch herbeigeführt wird, daß der, der die meisten Machtmittel an der Hand hat, der die längere Keule hat, der am brutalsten vorgeht, der am gewalttätigsten vorgeht, sich und seine Interessen durchsetzt, sondern daß eine ausgleichende Gewalt, eben die Gewalt des Staates, Ordnung schafft und dafür sorgt, daß der Interessenausgleich in einem Verfassungsstaat eben nicht mit Gewalt erfolgt.
Diesem Gedanken haben Albrecht und seine Leute, die den Sprengsatz in Celle gelegt haben, einen Bärendienst erwiesen. Sie selbst sind die eigentlichen Feinde der Idee des Gewaltmonopols des Staates.
Monatelang war 1978 in der Bundesrepublik nichts passiert; nach dem Anschlag in Celle titelte beispielsweise der „Rheinische Merkur":
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„Auftakt zu einer neuen Terrorwelle". Der Anschlag war der Anlaß, die Haftbedingungen der Gefangenen in Celle und auch in anderen Gefängnissen ganz erheblich zu verschärfen und den Celler Bürgern Einschränkungen ihrer Freiheit rund um das Gefängnis schmackhaft zu machen und zu verkaufen. Bis zum Beweis des Gegenteils in einem Untersuchungsausschuß behaupte ich: Die Verunsicherung der Bevölkerung war das eigentliche Ziel dieses Anschlags.
Jetzt versuchen Albrecht und die Seinen den Anschlag zu bagatellisieren. Sie behaupten, damit seien schwere Straftaten und sogar ein Mordplan verhindert worden. Inzwischen wissen wir, daß der angebliche Mordplan lange vor dem Anschlag vereitelt worden sein soll und daß der Mordplan nichts anderes war als die Unmutsäußerungen eines Gefangenen, wie sie sicher in jedem Gefängnis der Bundesrepublik an jedem Tag ausgesprochen werden. Die Bombe in Hamburg, die angeblich entschärft worden sein soll - dazu soll dieser Anschlag gedient haben -, ist von Verfassungsschutzleuten selbst besorgt und in diese Wohnung gebracht worden, wo sie nachher gefunden worden ist. Von einem Einsickern dieser Verfassungsschutzleute, dieser drei Agenten in die Terrorszene kann überhaupt keine Rede sein. Dazu diente dieser Anschlag gar nicht. Denn alle drei Verfassungsschutzleute waren längst in verschiedenen Szenen tätig, und zwar im In- und Ausland, und haben den Leuten Waffen angedient, auch wenn sie sie gar nicht haben wollten, haben ihnen Straftaten angeboten und haben versucht, sie zu Straftaten zu überreden.
Nein, die Verfassungsschutzleute waren die Gefährlichen. Die drei Verfassungsschutzagenten haben mit dem Gefangenen Debus in der Haftanstalt Celle eine politische Gruppe gegründet. So sieht das
aus. Für die Bevölkerung und den öffentlichen Frieden waren sie selber eine Bedrohung. Sie waren wegen schwerster Gewalttaten verurteilt worden, darunter wegen Tötungsdelikten mit Waffen. Herr Albrecht und der Verfassungsschutz in Niedersachsen haben diese Gewalttäter erneut bewaffnet, haben ihnen Waffen zur Verfügung gestellt - auch das steht inzwischen fest - und haben sie auf die Menschen wieder losgelassen.
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Die Bombenexplosion an der Gefängnismauer in Celle diente den politischen Zielen von Albrecht & Co.
In einem demokratischen Rechtsstaat wäre es eigentlich selbstverständlich, alle Umstände eines solchen Terrorakts schonungslos aufzuklären, und zwar mit allen parlamentarischen Mitteln. Aufzuklären wäre, wer von den verantwortlichen Politikern damals in Bund und Ländern was tatsächlich gewußt hat, was wirklich passiert ist, wer was organisiert hat, in welchem Maße Bundesorgane, Bundespolizeien, wie Bundesgrenzschutz und Bundesamt für Verfassungsschutz in die ganze Affäre verwickelt waren und vor allen Dingen für was eigentlich die Hunderttausende von Mark an den Agenten des Verfassungsschutzes Niedersachsen und des BND, Herrn Mauss, gezahlt worden sind. Für was sind die 1 Million DM oder die 2 Millionen DM gezahlt worden? Keiner weiß die Zahl genau. Wir wissen nur, daß Herr Mauss Unsummen an Geld kassiert hat. Für was eigentlich? Was war die „Aktion Neuland", die 1978, vom Verfassungsschutz initiiert, gelaufen ist, und was haben diese Zahlungen mit anderen Anschlägen, beispielsweise mit dem Anschlag auf den Bremer Hauptbahnhof, oder auch mit den toten Gefangenen in Stuttgart-Stammheim zu tun?
Albrecht und die CDU versuchen, diese Aufklärung zu verhindern. Das ist verständlich; sie haben viel zu verlieren. Aber auch die SPD scheint mit ihnen im Bunde. Herr Schäfer, Fraktionsobmann der SPD im Innenausschuß hier, sagt: Das muß in Niedersachsen aufgeklärt werden, dafür sind wir gar nicht zuständig. In Niedersachsen habe ich an einer Pressekonferenz des SPD-Obmanns teilgenommen, in der er gesagt hat: Das kann gar nicht in Niedersachsen aufgeklärt werden, das muß in Bonn aufgeklärt werden,
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weil wir die Zeugen in Niedersachsen gar nicht bekommen. Wir haben die Erfahrung gemacht, wir kriegen Herrn Mauss nicht, wir kriegen die Bundespolitiker nicht, wir kriegen die V-Männer nicht. Herr Vogel, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagt hier zur Presse: Das stimmt ja, wir brauchen einen Untersuchungsausschuß auch in Bonn, aber doch bitte nicht jetzt, doch bitte nicht in dieser Wahlperiode, sondern - da lassen wir erst mal Gras drüber wachsen - nächstes Jahr, 1987, oder irgendwann wollen wir einen Untersuchungsausschuß einsetzen.
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Öffentliche Kontrolle ist angesagt, und zwar hier und jetzt in Bonn. Nicht nur Albrecht und der Verfassungsschutz Niedersachsen, sondern das Bundesverfassungsschutzamt in Köln, der BGS, Herr Schmidt, Herr Maihofer, der BKA-Chef, Boeden, alles ist zu durchleuchten. Der entsprechende Untersuchungsauftrag ist von uns vorgelegt worden.
Wir beantragen die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses, und wir beantragen für die Fraktion DIE GRÜNEN den Vorsitz in diesem Untersuchungsausschuß, weil die Fraktion DIE GRÜNEN, die Partei DIE GRÜNEN die einzigen sind, die mit Sicherheit nichts mit diesem staatlichen Terrorakt zu tun haben.
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