greve (NA), 1956-06-06:
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß dieses Haus sich nicht noch sehr oft mit Fragen der Wiedergutmachung wird zu befassen haben. Denn je weniger in der Zukunft im Deutschen Bundestag über die Wiedergutmachung gesprochen werden wird, desto besser wird sie sein. Damit will ich nicht zum Ausdruck bringen, daß das, was hier gesagt worden ist, etwa überflüssig war. Im Gegenteil, diese Tribüne hier ist es gewesen, von der aus manches gesagt worden ist, was Anlaß gegeben hat, die Wiedergutmachung in den hinter uns liegenden elf Jahren voranzutreiben. Wenn nicht von dieser Stelle aus das Gewissen des deutschen Volkes immer wieder angesprochen wor({0})
den wäre, dann, glaube ich, wären wir mit der Wiedergutmachung noch nicht so weit, wie wir heute sind.
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Ich bin allen denen dankbar, die sich im Ausschuß und sonst innerhalb und außerhalb dieses Hauses mit uns zu gemeinsamer Arbeit zusammengefunden haben, um zu ermöglichen, daß diesem Hause ein Werk vorgelegt wird, das, wie ich in meinem Bericht bereits ausgeführt habe, auch kein vollendetes Werk ist, das aber, wenn man nur will, so angewendet werden kann, daß denen, die davon betroffen werden, weitestgehend geholfen wird.
Es ist immer wieder davon gesprochen worden, daß es auf den Geist ankommt, den derjenige hat, der das Gesetz in der Praxis anwenden muß. Es kommt aber auch darauf an, in welchem Geist wir dieses Gesetz verabschieden, ob wir das unlustig und unwillig tun oder ob wir wirklich mit innerer Anteilnahme an die Verabschiedung dieses Gesetzes herangehen.
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Die Öffentlichkeit - nicht nur die deutsche, sondern auch die Weltöffentlichkeit - spürt ganz genau, wie man hier in dieser Stunde sich zu den Fragen der Wiedergutmachung und der Wiederherstellung des verletzten Rechts stellt. Das sind Dinge, die wir nicht übersehen sollten.
Es ist in diesem Hause nicht nötig, diejenigen noch einmal unter Anklage zu stellen, die die Veranlassung dafür gegeben haben, daß es überhaupt ein Bundesentschädigungsgesetz für die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts geben muß. Ich glaube, dieses Haus ist sich in allen seinen Mitgliedern darüber einig - Herr Kollege Reif hat es soeben bereits zum Ausdruck gebracht -, daß nur zum Teil wiedergutgemacht werden kann. Auch der Präsident dieses Hauses hat heute darauf hingewiesen, daß das, was wir hier tun, nur Stückwerk sein kann im Verhältnis zu dem, was im deutschen Namen an Unrecht gestiftet und an Leid über Menschen gebracht worden ist, die unser Antlitz tragen. Ich glaube, es wäre ein Verhängnis, wenn wir uns nicht mit aller Deutlichkeit von den Untaten, von den Unrechtstaten absetzten, die Deutsche begangen haben. Nicht das Vergessenwollen, sondern das Nichtvergessenwollen ist es, was überhaupt dazu beitragen kann, dem deutschen Namen wieder das Ansehen von einst zu geben, damit wir wieder aufrecht durch alle Länder der Erde schreiten können. Wir dürfen nicht vergessen und wollen auch nicht vergessen, solange nur die geringsten Spuren der Barbarei in Deutschland und außerhalb Deutschlands noch zu sehen sind.
Ich glaube, wir Deutsche müssen froh und dankbar darüber sein, daß man uns nach dem, was wir der Welt angetan haben, und, ich sage ganz bewußt: nach dem Unmenschlichen, was durch die Schuld von Deutschen über Menschen gekommen ist, durch die Schuld von Menschen, die eben zu unserem Volk gehörten, heute im Kreise der Menschheit überhaupt schon wieder anerkennt.
Wer je in Israel gewesen ist, meine Damen und Herren - und es sind einige Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses in Israel gewesen -, der wird es mir bestätigen, daß man beschämt und beglückt zu gleicher Zeit sein muß, beschämt darüber,
welche antisemitischen Exzesse Deutsche in der Welt vollbracht haben, und zu gleicher Zeit beglückt darüber, daß es Menschen gibt, die oft die einzigen Überlebenden ihrer ganzen Familien sind - die anderen alle sind in den Konzentrationslagern umgekommen -, die einem die Hand reichen in dem Bewußtsein, daß es, wenn man überhaupt in Ruhe und Frieden leben will, wieder ein Nebeneinander und ein Miteinander geben muß.
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Es muß einmal in dieser Stunde gesagt werden, daß wir es eigentlich gar nicht erwarten konnten, daß diese Menschen uns mit solchem Nachsehen und mit solchem Verzeihen entgegentreten. Ich bin der Meinung, daß das auch ein Erfolg dessen ist, was wir Deutsche, insbesondere wir im Deutschen Bundestag, auf dem Gebiete der Wiedergutmachung geleistet haben.
Mehr als eine Million, wenn nicht gar mehrere Millionen Menschen, denen Unrecht geschehen ist, warten nun schon, wie Herr Kollege Böhm mit Recht sagte, elf bis 21 Jahre darauf, daß die Schäden, die an ihnen noch vorhanden sind, wenigstens materiell wieder gutgemacht werden - ein Teil der Schäden kann überhaupt nicht wieder gutgemacht werden - und daß mit der individuellen Wiedergutmachung auch ein Teil der Schuld abgetragen wird, die noch bergehoch vor uns steht.
Wir wollen hier nicht noch einmal in eine Untersuchung der Gründe eintreten, die dazu geführt haben, daß wir uns heute noch mit Grundfragen der Wiedergutmachung beschäftigen müssen, wo es doch so sein sollte, daß wir bereits in der Endphase der Erledigung der Entschädigungssachen sind. Ich sage, wir wollen die Gründe dafür nicht untersuchen; sie sind vielfältig, und es würde uns in dieser Stunde nicht weiterbringen. Eines aber, glaube ich, dürfen wir als Gesetzgeber für uns in Anspruch nehmen, daß wir mit diesem Gesetz, wie es schon mehrfach gesagt worden ist, kein vollkommenes Gesetz vorlegen, aber ein Gesetz, mit dessen einzelnen Bestimmungen gearbeitet werden kann, wenn man arbeiten will, wenn man den guten Willen hat, mit diesem Gesetz zu arbeiten.
Ich will ganz offen bekennen, daß meine Freunde und ich auch nicht mit allem, was in dem Gesetz steht, einverstanden sind und daß wir auch manches vermissen, von dem wir gewünscht hätten, daß es in dem Gesetz enthalten ist. Wir wissen ganz genau, daß die Schäden, die durch den Tod des Verfolgten herbeigeführt worden sind, nur unzulänglich wiedergutgemacht werden. Ebenso wissen wir ganz genau, daß die Renten - nicht nur die Mindestrenten, sondern zum Teil sogar die Höchstrenten - nicht ausreichend sind. Auch wissen wir ganz genau, daß es - und es sei hier geklagt - leider nationalsozialistische Verbrecher gibt, die hohe Pensionen beziehen oder deren Hinterbliebene hohe Hinterbliebenenbezüge erhalten, während ihre Opfer heute zum Teil noch mit Pfennigen abgespeist werden. Und man komme mir nicht immer wieder damit, zu sagen, dann sei eine andere Rechtsgrundlage gegeben, auf die wir Rücksicht nehmen müßten. Gewiß, das weiß ich selbst nur zu genau, daß eine andere Rechtsgrundlage dafür vorhanden sein kann - das allerdings auch nur zum Teil -, daß man anderen hohe Pensionen und Hinterbliebenenbezüge zahlen muß, oft vielleicht auch sehr gern zahlt, und daß keine aus, reichende Rechtsgrundlage dafür vorhanden war

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und auch heute noch nicht dafür vorhanden ist, die Opfer dieser nationalsozialistischen Verbrecher entsprechend zu entschädigen.
An uns ist es, diese Rechtsgrundlage zu schaffen. Wenn wir es wollen, können wir die Rechtsgrundlage dafür schaffen, daß die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung wenigstens in gleicher Weise versorgt werden wie diejenigen, die sie verfolgt haben.
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Es wird die Aufgabe dieses Hauses sein, wenn sich in der Zukunft herausstellt, daß hier noch etwas getan werden muß, dies auch zu tun. Wenn heute schon wieder zur Diskussion steht, für die sogenannten 131er 180 oder 200 Millionen DM auszugeben, heute, wo dieses Bundesentschädigungsgesetz noch nicht verabschiedet ist, dann habe ich dafür kein Verständnis.
Wir wissen nur zu genau, daß ein Betrag von 150 DM überhaupt keine Entschädigung, überhaupt keine Leistung im eigentlichen Sinne für denjenigen ist, der dafür einen Monat im Konzentrationslager zubringen mußte. Wir wissen genau, daß Schäden, die an Körper und an Gesundheit eingetreten sind, teilweise nur unzulänglich ausgeglichen werden. Wir sind aber andererseits auch durchaus bereit, anzuerkennen, daß sehr viele Bestimmungen in dem Gesetz jetzt eine positive Regelung enthalten, die es den Behörden draußen ermöglicht, das zu tun, was wir schon lange getan wissen wollten und was auch schon lange hätte getan werden können. Wir haben es an Beispielen gesehen, daß dann, wenn der entscheidende Mann, nämlich der zuständige Minister oder Senator eines Landes, nur gewillt ist, entsprechende Anweisungen zu geben, die Behörden nicht nur in der Lage, sondern auch willens sind, entsprechend diesen Anweisungen auf dem Gebiet der Entschädigung zu handeln.
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Es wird auch in Zukunft auf den einzelnen Menschen ankommen, der anzuordnen hat, beziehungsweise auf denjenigen, der als Richter zu entscheiden hat, wie dieses Gesetz angewendet werden soll.
Meine Damen und Herren, ich habe die Hoffnung, daß die Verwaltung, die so oft von mir von dieser Stelle aus wegen ihrer Unzulänglichkeiten bei der Anwendung des Bundesentschädigungsgesetzes, des bisherigen Bundesergänzungsgesetzes, gescholten worden ist, endlich erkennt, daß nur dann wiedergutgemacht werden kann, wenn Gesetzgebung und Verwaltung hier Hand in Hand arbeiten. Ich glaube, wir haben oft genug durch Redner aller Fraktionen dieses Hauses zu erkennen gegeben, in welchem Geist wir wiedergutgemacht wissen wollen.
Aber es ist auch notwendig, daß wir die Kollegen von uns in den Landtagen bitten, dafür zu sorgen, daß die Landesregierungen das tun, was von ihnen aus notwendig ist. Wenn man beispielsweise die Unzulänglichkeiten technischer Art betrachtet, die einem oft begegnen, dann muß man sagen, daß eben durch diese Unzulänglichkeiten manches nicht geschieht, was sonst geschehen würde; ich will damit nicht sagen, daß man es begreifen kann. Beispielsweise ist mir letzte Woche auf der Entschädigungsbehörde einer Regierung gesagt worden, daß zwei Beamte, die noch vor drei Jahren in der Hauptstadt dieses Landes waren, in der Entschädigungsbehörde diejenigen Schreibmaschinen wieder vorgefunden haben, die in der Landesregierung bereits vor drei Jahren als unbrauchbar aussortiert worden waren! An diesem Beispiel können Sie ermessen, wie zum Teil die Wiedergutmachung bewertet wird. An solchen Kleinigkeiten kann man erkennen, mit welchem Geist man an die Wiedergutmachung herangeht.
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Es kommt vor, daß von Sachbearbeitern erledigte und abgezeichnete Entscheidungen nur deswegen sechs und heute schon zehn Wochen in den Fächern unerledigt liegen blieben, weil die notwendigen Schreibkräfte fehlen. Wenn ich Ihnen das hier sage, hoffe ich, daß Sie mir das abnehmen; aber draußen in der Welt bringt doch kein Mensch Verständnis dafür auf, daß ein vom Sachbearbeiter erledigter und unterzeichneter Antrag zehn Wochen liegenbleiben muß, bis die Stenotypistin ihn in die Hand nimmt, um ihn zu schreiben. Das sind Tatsachen, meine Damen und Herren, und jeder von Ihnen kann mich fragen, welches diese Entschädigungsbehörde ist, bei der etwas Derartiges passiert ist und noch laufend passiert.
Das sind Aufgaben, die die Länder zu erfüllen haben. Aber die Länder und insbesondere die Haushaltsreferenten der Länder kümmern sich oft um andere Dinge. Sie machen nämlich Politik. Das ist erst heute morgen wieder geschehen. Der Haushaltsreferent eines Landes hat in der Besprechung, die im Bundesrat stattgefunden hat, geglaubt, sich mit uns auseinandersetzen zu müssen. Denn er war der Auffassung, daß die Soforthilfe, in § 141 des Gesetzes, aus dem Gesetz wieder heraus sollte. Er ist auch der Auffassung gewesen, daß die persönliche und räumliche Ausweitung der Bestimmungen dieses Gesetzes auf den Kreis der aus der Sowjetzone und aus den ostdeutschen Gebieten stammenden Entschädigungsberechtigten wieder rückgängig gemacht werden sollte. Er ist auch der Auffassung gewesen, daß die Lastenverteilung anders geregelt werden sollte, als wir sie vorschlagen. Gut, zu dem letzten Punkt konzediere ich dem Haushaltsreferenten eines Landes das Recht, Stellung zu nehmen, inwieweit die Kosten auf Bund und Länder verteilt werden sollten. Ich konzediere aber keinem Haushaltsreferenten, Politik zu machen. Dazu ist er nicht da, meine Damen und Herren.
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Es ist unser e Aufgabe, zu sagen, ob Soforthilfe gezahlt werden soll oder nicht, und wenn wir beschließen, dann hat der Haushaltsreferent das hinzunehmen. Ich gestehe nur dem zuständigen Minister dieses Landes das Recht zu, sich mit uns darüber auseinanderzusetzen. Ein Haushaltsreferent aber soll sich in den Bundestag oder in den Landtag seines Landes wählen lassen, wenn er Politik machen will. Als Haushaltsreferent hat er nur seinen Minister zu beraten und nicht uns Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Aber das ist zuweilen das System dieser Herren, als verhinderte Politiker das zu tun, was sie auf andere Weise zu erledigen nicht vermögen, und dagegen müssen wir uns mit aller Schärfe wenden. Wir sollten das mit aller Deutlichkeit sagen, und ich habe nur den Wunsch, daß die Mitglieder des Bundesrates selbst, nämlich die Ministerpräsidenten und Minister, sich ganz deutlich von dieser Methode absetzen und sich nicht zu Werkzeugen ihrer eigenen Beamten machen lassen, und zwar bei entscheidenden politischen Fragen. Die Beamten sind - wie gesagt - dazu da, ihre Minister in sachlichen und fachlichen Fragen zu beraten. Sie können ihren

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Ministern aber nicht die politische Entscheidung abnehmen, und wir müssen wünschen, daß auch der Teil dieses Parlaments, der sich noch mit dieser Angelegenheit zu befassen hat, dieses Gesetz politisch sieht und nicht unter dem Aspekt, ob eine Million mehr oder eine Million weniger von der Gesamtheit der Länder oder vom Bund getragen werden soll. Wenn wir das erst zulassen, dann begeben wir uns hoffnungs- und rettungslos in die Hand der Ministerialbürokratie und werden da nie wieder herauskommen; denn was die erst in den Fingern haben, das lassen sie nicht mehr los, meine Damen und Herren.
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Es ist auch noch auf einen anderen Umstand hinzuweisen, der insbesondere den Beamten und Angestellten - die Richter der Entschädigungsgerichte kommen hier weniger in Frage - das Leben außerordentlich sauer macht. Ich glaube, Herr Kollege Reif hat das bereits angedeutet. Ich meine die Rechnungshöfe. Ich weiß nicht, ob der Bundesrechnungshof hier einbezogen werden muß, kann es mir im Augenblick aber nicht vorstellen. Wahrscheinlich trifft das, was ich jetzt zu sagen habe, zunächst die Landesrechnungshöfe. Es handelt sich hier darum, daß die Rechnungshöfe in einigen Ländern fortgesetzt daran tätig sind, ihr eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens der Entschädigungsbehörden zu setzen. Die Entschädigungsbehörden haben die Fälle zu bearbeiten und zu erledigen, und dann kommen die Rechnungshöfe und prüfen den Fall nochmals in genau derselben Weise nach, wie der Beamte, der ihn erst zu erledigen hatte, verpflichtet war, diesen Fall zu prüfen und zur Entscheidung zu bringen. Es kann nicht die Aufgabe der Rechnungshöfe sein, auf diese Weise den Beamten in den Entschädigungsbehörden und den Angestellten das Leben unerträglich zu machen. Was ist der Erfolg? Der Erfolg ist, daß die Tätigkeit der Rechnungshöfe hier eine außerordentlich bremsende Wirkung hat, daß die Beamten unlustig werden und daß auf diese Weise ein Zustand eintritt, in dem kein Beamter und Angestellter mehr in der Lage ist, in der Freiheit und mit der Beherztheit zu arbeiten, und -wie es von meinem Freund Arndt immer wieder gesagt wird - auch mit der Großherzigkeit zu arbeiten, mit der gerade auf dem Gebiet der Wiedergutmachung gearbeitet werden muß.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen Appell an den Bundesrat, der sich ja in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem Bundesentschädigungsgesetz zu befassen haben wird, richten. Ich möchte den dringenden Appell an den Bundesrat richten, nicht kleinliche Gesichtspunkte der Kostenverteilung grundlegend dafür zu machen, ob die Verkündung dieses Gesetzes und damit sein Inkrafttreten eine Verzögerung erleiden soll oder nicht. Es versteht draußen in der Welt keiner. daß solche Gesichtspunkte überhaupt noch diskutiert werden. Es versteht draußen in der Welt kein Mensch, daß wir hier bei der Verabschiedung des Bundesentschädigungsgesetzes Dinge zur Erörterung zulassen, über die, wie der Herr Bundesfinanzminister oder sein Herr Staatssekretär bei der ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs zum Ausdruck gebracht hat, bereits eine Einigung zwischen dem Bundesfinanzminister und den Länderfinanzministern bestand. Es wäre. glaube ich, politisch nicht nur nicht zu begrüßen. sondern unerträglich für uns, wenn sich der Bundesrat etwa anschicken sollte, wegen der nach unserer Auffassung wirklich sehr vernünftigen Lastenverteilung den Vermittlungsausschuß anzurufen. Ich will damit keine Drohung aussprechen. Ich will damit auch kein Mitglied des Bundesrates politisch erpressen. Die Herren Mitglieder des Bundesrates haben selbstverständlich nach ihrer eigenen Kenntnis und nach ihrer eigenen Fähigkeit, solche Entscheidungen politisch zu treffen, sich zu entscheiden. Ich will nur hoffen, daß sie sich nicht nach den Einflüsterungen ihrer Referenten, sondern nach dem richten, was sie politisch als unsere Aufgabe zu begreifen imstande sind. Wenn sie dies zur Grundlage ihrer Entscheidung machen, bin ich dessen sicher, daß eine gute Entscheidung auch im Bundesrat herauskommen wird.
Meine Damen und Herren! Ich sagte bereits: In dieser Stunde, in der die Weltöffentlichkeit auf den Deutschen Bundestag blickt, ist es unsere Aufgabe, zu bekunden, daß die Bundesrepublik das verletzte Recht wiederherstellen und gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus zum Ausdruck bringen will, daß wir bei der Verabschiedung des Bundesentschädigungsgesetzes nicht nur hoffen, daß entschädigt wird, sondern daß wir wünschen, daß Deutschland langsam wieder die menschlichen Beziehungen herzustellen hilft, ohne die wir angesichts der heute noch vorhandenen Not bei Millionen von politisch Verfolgten nicht in Ruhe und nicht in Frieden leben können. Ich glaube, wir sollten am Schluß dieser Debatte wünschen, daß in dem Geist, der heute die Beratung des Bundestages beseelt hat, alle diejenigen an die Arbeit nach dem neuen Bundesentschädigungsgesetz gehen, die mit ihm zu tun haben. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt diesem Gesetz trotz Bedenken, die sie hat, freudig und gern zu.
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