Rainer Brüderle (NA), 2004-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke

dem Kollegen Stiegler, dass er so offen darlegt, wie die
Fehlsteuerung rot-grüner Politik ist.

Sie machen es sich zu einfach, Herr Minister
Clement, wenn Sie sagen, dass ausschließlich Managementfehler schuld an der Lage von Opel seien. Jawohl,
Managementfehler wurden gemacht. Aber die paritätische Mitbestimmung hat diese Fehler mitgetragen. Ich
habe nirgends erfahren, dass die Arbeitnehmervertreter
und die Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsräten
den Kurs der Unternehmen nicht mitgetragen hätten. In
der Regel stimmen sie zu und wenn es anschließend
schief geht, waren sie nicht dabei. So einfach können Sie
es sich nicht machen.

({0})
Richtig ist: Ein Holzmann II kann es nicht geben - weder
bei Karstadt noch bei Opel. Aber Sie haben eine entscheidende Mitverantwortung für falsche Rahmenbedingungen. Da ist Ihre Solidaritätsadresse an die Betroffenen,
die geboten ist, nicht redlich. Sie haben nämlich nicht
die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass das
Missmanagement und die negativen Folgen des Strukturwandels abgefedert werden können, und Sie haben
keine Alternativen geschaffen. Sie haben eine falsche
Steuerpolitik betrieben.

({1})

Wenn Sie die Ökosteuer permanent erhöhen, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Leute weniger
Auto fahren. Das hat doch seine Auswirkungen. Ihr
Zick-Zack in der Politik trägt zu einer Verunsicherung
bei, die dazu führt, dass der Konsum nicht zunimmt,
dass die Nachfrage nicht steigt und dass die Leute aus
Angst sparen. Sie werden permanent verunsichert durch
Sie.

({2})

Vor dieser Verantwortung können Sie sich nicht drücken.

({3})

Entscheidend ist, dass die Produktivitätsentwicklung
und das Wachstum in Deutschland seit Jahren zu
schwach sind. Wir kommen gerade aus der Anhörung
der Sachverständigen im Wirtschaftsausschuss. Herr
Clement, die haben etwas ganz anderes erzählt, als Sie
hier vorgetragen haben. Danach wird nämlich bereits
2005 der Höhepunkt unserer Wachstumsentwicklung zu
verzeichnen sein.

({4})

Daneben ist die Einschätzung für die Zeit danach sehr
gedämpft und pessimistisch. Sie wissen genau, dass die
Beschäftigungsschwelle bei dem Wachstum, das wir
heute zu verzeichnen haben - das gilt selbst dann, wenn
die Prognose zutrifft -, nicht überschritten wird.

({5})

Mit diesem Wachstum ist fast kein Beschäftigungseffekt
verbunden. Das liegt in Ihrer Verantwortung. Sie haben
die Rahmenbedingungen falsch gesetzt, wodurch der
Strukturwandel und die Fehlentscheidungen des Managements in diesem Land härter durchschlagen und
härter greifen als in anderen Ländern.

Warum ist denn die Arbeitslosenrate in Großbritannien nur halb so hoch wie in Deutschland? Auch dort
gibt es Missmanagement und Fehler und auch dort sind
die Auswirkungen der Globalisierung und der Osterweiterung zu spüren. Sie ist deshalb niedriger, weil dort bessere Rahmenbedingungen geschaffen wurden als in diesem Land. Diese Verantwortung müssen Sie sich
zurechnen lassen.

({6})

Wenn Sie das nicht in Ihre Betrachtungen mit einbeziehen, dann kann man nicht von redlicher Solidarität sprechen. Sie sollten einen Kurswechsel betreiben, damit
entsprechende Möglichkeiten vorhanden sind.

Ich werde jetzt ganz konkret und spreche vom Tarifkartell. Bei Opel wurden jahrelang 20 Prozent über Tarif
gezahlt.

({7})

Ich gönne den Leuten das Geld. Die Folge der übertariflichen Bezahlung war aber, dass Arbeitsplätze beim Mittelstand vernichtet wurden. Jetzt haben Sie ein Konzept
à la Holzmann, wonach unter Tarif bezahlt werden soll.
Dies wird erneut dazu führen, dass Arbeitsplätze bei mittelständischen Betrieben vernichtet werden: weil die
eben nicht die Chance haben, aus dem Tarifkartell in dieser Weise auszusteigen. Diese Zusammenhänge sprechen Sie nicht an; das ist nicht redlich. Hier gibt es eine
Schieflage in Bezug auf den Jobmotor Nummer eins in
Deutschland, nämlich den Mittelstand.

Wir werden die Globalisierung nicht verhindern können; das wollen wir auch nicht. Sie hat aber natürlich zur
Folge, dass die Unternehmen dort hingehen, wo sie
günstiger produzieren können. Auch die Solidarnocs in
Polen hat zwar aus Solidarität eine Fahne aufgestellt,
aber es spricht doch Bände, wenn - wie gestern im Fernsehen zu hören - polnische Arbeiter erklärten, sie seien
zuverlässig, bei ihnen gebe es keine wilden Streiks, so
etwas tue man nicht. Es ist also unvermeidlich: Die Abwanderung wird sich in Teilbereichen ein Stück fortsetzen. Wenn Sie eine Frau heiraten, die kein Vermögen
hat, dann besitzen Sie nur noch die Hälfte. So ist das halt
im Leben.

({8})

Wenn sie nach der Osterweiterung jetzt auch noch die
Türkei in die EU aufnehmen, deren Sozialprodukt pro
Kopf im Vergleich zu uns bei 20 Prozent liegt, wird uns
das zunächst nicht reicher machen; das ist die Realität.
In Ihrer Verantwortung liegt es, dass Sie nicht die Weichen dafür gestellt haben, dass Neues entsteht und dass
mehr Produktivitäts- und Wachstumschancen vorhanden sind. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass unser
Wachstumspotenzial deutlich geringer ist als das der
Vereinigten Staaten. Das Wachstumspotenzial der USA
liegt bei 2,5 bis 3 Prozent, unseres bei 1 Prozent, wie die
Sachverständigen in der Anhörung heute einhellig bestätigt haben. Dafür tragen Sie die Verantwortung, weil zu
wenig in Forschung und Entwicklung investiert wurde
und weil im Bildungssystem durchgängige Schwächen
existieren: Es wird zu wenig investiert und es gibt zu
wenig Human Capital.

Darum sind die Chancen, neue Arbeitsplätze in diesem Land entstehen zu lassen, zu gering. Deshalb wirken
sich Missmanagement und Fehlentscheidungen gravierender aus als anderswo. Das Umfeld ist eben nicht stimmig. Es geht nicht, dass man die Weichen falsch stellt,
eine falsche Wirtschaftspolitik betreibt und dann sagt,
damit habe man nichts zu tun, die Ursachen lägen woanders. Das ist die Vorspiegelung einer heilen Welt.

({9})

- Herr Clement, wir wollen den Standort nicht schlecht
reden, Sie dürfen ihn aber auch nicht gesundbeten. Das
glaubt Ihnen niemand. Sie sagen, es sei alles wunderbar,
es gebe eine Dynamik, die sich noch verstärke, und im
nächsten Jahr fielen Arbeitsplätze wie Manna vom Himmel.

Nein, es gibt viele Fehlsteuerungen. Das sagen Ihnen
auch die Sachverständigen. Die Ich-AGs fallen weg,
wenn die Subventionen auslaufen. Dadurch verzerren
Sie nur den Wettbewerb.