ulrich petzold (NA), 1998-03-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann ja verstehen, daß diese heutige Debatte für
die SPD ein Dilemma darstellt. Auf der einen Seite möchte sie die Bundesregierung angreifen,
({0})
weil die den Standort Deutschland angeblich herunterwirtschaftet.
({1})
Auf der anderen Seite möchte sie die Koalition beschimpfen, weil die den Standort Deutschland angeblich nur herunterredet.
({2})
Was ist denn nun wahr, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Vielleicht hilft Ihnen das folgende: „Der Wirtschaftsstandort ist gut. "
({3})
Wenn das die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion des Bundeslandes mit den schlechtesten Konjunkturdaten aller neuen Bundesländer von ihrem Land, nämlich Sachsen-Anhalt, vor 14 Tagen behauptet hat, dann ist das wohl kaum mehr als ein Pfeifen im Walde.
So kurz vor ihrer Landtagswahl sollte die rot-rotgrüne Regierungskoalition in Magdeburg endlich mit dem Schönreden aufhören und die Karten auf den Tisch legen.
({4})
Im Landtagswahlkampf 1994 hatte Herr Höppner, der auch dieses Mal wieder als Vorkämpfer der linken Koalition antritt, versprochen, die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt um 5 Prozent zu senken. Aus dieser Senkung wurde nichts. Sie stieg um das Doppelte. Diesen Spitzenplatz bei der Arbeitslosigkeit hat sich die Regierung Höppner nicht nehmen lassen; vielmehr hat sie ihn deutlich ausgebaut.
({5})
- Vorwürfe in Richtung Bonn kann ich nur mit dem Hinweis auf andere neue Bundesländer beantworten, die denselben wirtschaftlichen Rahmen hatten. Ein Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent bzw. 0,0 Prozent im zweiten Jahr hintereinander ist ein dramatisches Alarmsignal. Sachsen-Anhalt ist das Land, das mit seinen miserablen Ergebnissen das durchschnittliche Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in den neuen Bundesländern ganz wesentlich drückt.
({6})
Auch dieses Problem wird leichthin als Altlast abgetan, und man versucht, es der CDU/CSU in die Schuhe zu schieben. Ganz und gar verdrängt wird dabei, daß das Land Sachsen-Anhalt in der ersten Legislaturperiode unter der CDU-F.D.P.-Koalition Spitzenpositionen beim Wachstum des Bruttoinlandsproduktes einnahm.
An einer Stelle kann sich die so verantwortungslose Regierung Höppner nicht aus der Verantwortung stehlen: Mit den Landeshaushalten der letzten Jahre verspielt sie die Zukunft des Landes zwischen Stendal und Naumburg.
({7})
Die Investitionsquote sank von mehr als 30 Prozent auf 23 Prozent; gleichzeitig erreichte die Pro-KopfVerschuldung mit 1 487 DM Spitzenwerte.
({8})
Im Vergleich dazu handelt der Freistaat Sachsen mit einer um zwei Drittel geringeren Pro-Kopf-Verschuldung eindeutig zukunftsorientiert.
({9})
Jeder Bürger Sachsens, vom Säugling bis zum Greis, hat eine um 1 000 DM geringere Verschuldung zu tragen, und das bei einer um 50 Prozent höheren Investitionsquote.
({10})
Investitionen von heute sind Arbeitsplätze von morgen.
({11})
Nicht allein die Inanspruchnahme von Wirtschaftsfördermitteln, sondern auch der Umfang der damit angeregten Investitionen sind entscheidend für die Qualität der Wirtschaftspolitik eines Landes.
Schon allein die Ausreichung von Fördermitteln macht dem rot-rot-grünen Musterländle Probleme. In den Jahren 1994 bis 1997 wurden 1,9 Milliarden DM an Fördermitteln aus dem Landeshaushalt nicht ausgegeben.
({12})
Bei einem durchschnittlichen Fördersatz hätten damit ein Investitionsvolumen von etwa 8 Milliarden DM angeschoben und etwa 100 000 Arbeitsplätze gerettet bzw. neu geschaffen werden können. Aber für diese Landesregierung war es schon immer leichter - auch wenn man selbst Sozialaufgaben kürzt -, nach dem zweiten Arbeitsmarkt und nach Bonn zu schreien.
({13})
Dabei gäbe es in Sachsen-Anhalt sehr viel zu tun.
({14})
In allen neuen Bundesländern hat es in den vergangenen Jahren einen enormen Anstieg der Konkurse
gegeben. Aber in Sachsen-Anhalt kommen auf 100 Firmenneugründungen 89 Gewerbeabmeldungen, 10 Prozent mehr als in Sachsen.
({15})
Großspurig im Haushalt einen Konsolidierungsfonds für Unternehmen zu verankern, ihn dann aber nicht mit einer einzigen Mark zu versehen - das kann man kaum anders als Potemkinsche Dörfer, Trugbilder nennen.
({16})
Der klammheimliche, unheimliche Magdeburger Koalitionspartner PDS stellt dazu selbst fest, daß die Unterstützung der in der Umstrukturierung befindlichen Unternehmen durch die Höppner-Regierung halbherzig und völlig unzureichend ist.
({17})
Dafür wird in sogenannte weiche Standorte investiert.
({18})
- In sogenannte weiche Standortfaktoren. Konsumlive Ausgaben, wie für die Einführung eines 13. Schuljahres oder das Bildungsfreistellungsgesetz, bestimmen das Bild. Gibt es denn in Sachsen Anhalt, gibt es in den neuen Bundesländer keine dringenderen Probleme?
Dabei bleibt die Planung der Landesentwickung im tiefen Dunkel. Vor vier Jahren wurde von der damaligen CDU-Regierung noch ein Landesentwicklungsprogramm auf den Weg gebracht.
({19})
Herumgewerkelt wurde an diesem Entwurf viel. Was dabei herauskam, ist nach vier Jahren zwar noch immer kein Gesetz; aber es kann sich toll sehen lassen: Die Fläche, auf der das größte Chemiewerk meines Wahlkreises seit über 85 Jahren steht, ist als Vorranggebiet „Landwirtschaft" ausgewiesen. Ein Industriegebiet, auf dem zur Zeit 3 000 Menschen arbeiten, wurde so einfach aus Versehen zur landwirtschaftlichen Nutzfläche. Milliardeninvestitionen der Treuhandanstalt und des Investors wurden an dieser Stelle kurz übersehen. Nur wer Milliardeninvestitionen in das Chemiedreieck Sachsen-Anhalts so einfach übersehen kann, kann mangels eines überzeugenden Wahlprogramms in den dümmlichen Ruf „Kohl muß weg" einstimmen. Der Bundeskanzler war es, der mit höchstem persönlichen Einsatz große Investoren nach Buna, Leuna und Bitterfeld geholt hat und sie unter widrigen Umständen bei der Stange gehalten hat. Viele Medienvertreter erinnern sich daran nur, wenn es gilt - wie im Fall Elf Aquitaine -, mit Schmutz zu werfen.
Bevor die Magdeburger Landesregierung mit den höchsten Auslandsinvestitionen der neuen Bundesländer prahlt, sollte sie die von der Bundesregierung und die von der CDU-Landesregierung angestoßenen Investitionen abziehen, und das Bild würde sich wesentlich ernüchternder darstellen.
Sich mit fremden Federn zu schmücken scheint der Landesregierung Höppner und Co. auf Grund fehlender eigener Leistungen sehr wichtig zu sein. Wenn Bundesverkehrswegebau vom Wirtschaftsministerium des Landes als eigene Infrastrukturmaßnahme gefeiert wird, ist das schon stark. Wenn das Bau- und Verkehrsministerium dieses Landes in einer Zeit, in der es den eigenen Verkehrswegebau drastisch beschneidet, mit einer Eigenbeteiligung von 63 Millionen DM innerhalb von fünf Jahren, die Behauptung aufstellt, den Bundesverkehrswegebau in Sachsen-Anhalt dramatisch vorangebracht zu haben, so ist das eine deutliche Unverfrorenheit. 63 Millionen DM gegenüber 4,3 Milliarden DM Bundesmittel - das sind gerade einmal 1,5 Prozent der Summe, die das Bundesverkehrsministerium in der gleichen Zeit in die Verkehrsinfrastruktur Sachsen-Anhalts investiert hat.
In ähnlicher Weise lassen sich fremde Federn im Magdeburger Sozialministerium zum Beispiel jetzt wieder neu bei der Förderung junger Menschen ohne Berufsabschluß und auch in weiteren Landesprogrammen finden.