schmude (NA), 1973-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Etwa vier Monate, nachdem dieser Bundestag sich konstituiert hat, hat es die Bundesregierung bereits geschafft, uns dieses nicht nur äußerlich umfangreiche, sondern auch inhaltlich bedeutende Gesetzeswerk zur ersten Lesung vorzulegen. Viele Anstöße aus Fachkreisen und aus der Bevölkerung haben uns gezeigt, wie dringend dieses

Gesetz erwartet wird und wie sehr sein Ausbleiben in der letzten Wahlperiode auch bittere Kritik hervorgerufen hat. Ich möchte für diese schnelle und trotzdem sorgfältige Arbeit Ihnen, Herr Justizminister, und der Bundesregierung ausdrücklich danken. Diese Arbeit wird es uns ermöglichen, die Beratungen sogleich nach der Sommerpause aufzunehmen.
Die bisher geführten Diskussionen haben in vielen Einzelfragen Klärungen erbracht, die uns bei unseren Beratungen hilfreich sein werden. Es hat aber in der Diskussion auch ein Stadium gegeben, in dem zweifelhaft erschien, ob überhaupt eine fruchtbare gemeinsame Arbeit möglich sein würde. Ich meine jene Zeit im Herbst 1970, als der Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums vorlag und gleichzeitig Landtagswahlen in zwei Bundesländern anstanden. In dieser Zeit haben wir vor allem von bayerischen Oppositionspolitikern so markante Polemiken gehört wie die Begriffe „Vielweiberei auf Raten", „sukzessive Polygamie" oder „Ehe mit Kündigungsfrist". Obwohl ich im ganzen das weitaus sachlicher gewordene Klima der Auseinandersetzung und Diskussion begrüße, bedauere ich, Herr Kollege Erhard, daß Sie den Begriff der „Ehe auf Kündigung" heute nahezu unverändert wieder in die Diskussion hineinbringen. Ich glaube, es hilft uns nicht weiter, wenn wir das so plakativ und auch so primitiv machen.
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Jedenfalls gibt mir die Erinnerung an das, was wir in dieser Auseinandersetzung gemeinsam erlebt haben, noch einmal Veranlassung, Herr Bundesminister, Ihnen dafür zu danken, daß Sie sich nicht den leichteren Weg gesucht haben, von dem der Kollege Erhard sprach, sondern daß Sie, ungeachtet dieser Angriffe und Anfeindungen, unbeirrt an der intensiven Vorbereitung dieses Gesetzeswerks weiter gearbeitet haben.
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Immerhin hat sich nicht nur die Form der Diskussion versachlicht, sondern es ist auch zum Inhalt deutlich geworden, daß die Angriffe gegen die Reformvorstellungen von Koalition und Bundesregierung nicht gerechtfertigt und die damit bewußt erzeugten Sorgen nicht begründet sind. Allen anderslautenden Unterstellungen entgegen, geht auch das im Entwurf vorliegende neue Eherecht von der auf Lebenszeit geschlossenen Ehe aus, auch wenn das im neuen Gesetz so wenig wie im alten ausführlich drinsteht. Was unser früherer Kollege Martin Hirsch an dieser Stelle im Februar 1971 dazu gesagt hat, kann ich heute unverändert wiederholen, und ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten:
Die Eherechtskommission, der Juristentag und
jede Äußerung von uns sagen: Selbstverständlich wird die Ehe auf Lebenszeit geschlossen.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Davon geht nicht nur
der heute vorliegende Entwurf aus, davon geht auch
unsere Rechtsordnung im übrigen aus mit der Gesamtheit ihrer ehefördernden und eheschützenden und begünstigenden Vorschriften. Ganz nebenbei entspricht dies auch schließlich unser aller privater Praxis, die nicht nach politischen Gruppierungen unterschiedlich, sondern bei uns allen sicherlich gleich ist.
So wenig sich diese Anlage des Entwurfs aber in allen Fällen zwingend verwirklichen läßt, so wenig ist das Recht überhaupt in der Lage, einen Lebenssachverhalt wie die Ehe nach einer idealtypischen Vorstellung zwingend zu gestalten. Wenn uns von der Opposition in der bisherigen Diskussion in Form des Appells entgegengehalten wird, wir sollten nicht mit dem Recht ein bestimmtes Modell der Ehe verwirklichen wollen, so kann ich das nur zurückgeben und zur eigenen Berücksichtigung empfehlen. Wenn Sie etwa heute vorschlagen, konkrete Pflichten in das Gesetz hineinzuschreiben, empfiehlt sich eine solche Berücksichtigung durchaus; denn wir meinen, daß ein Eherecht seinen Zweck optimal erfüllt, wenn es den Ehegatten unter Stärkung ihrer Würde und ihrer Gleichberechtigung die Freiheit zur eigenen Gestaltung ihrer Ehe gewährleistet und für den Konfliktfall den Schutz berechtigter Interessen vorsieht.
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Wir werden uns auch der Frage zu stellen haben, warum wir die Ehe einschließlich ihrer Auflösung nicht völlig der Verfügungsfreiheit der Ehegatten überlassen; diese Frage kommt zwangsläufig in der bevorstehenden Diskussion. Aber einer solchen Regelung würde unsere durch Art. 6 GG unterstützte Überzeugung von der Schutzwürdigkeit von Ehe und Familie entgegenstehen, die ja auch außerhalb des eigentlichen Eherechts in vielen schon erwähnten Vorschriften ihren Ausdruck findet. Dem Schutz der Ehe dient es, daß über ihre Auflösung nur nach einem geordneten gerichtlichen Verfahren entschieden werden kann, daß zunächst sorgfältig zu prüfen ist, ob ihre Erhaltung nicht doch möglich ist.
Niemand kann sich aber der Erkenntnis verschließen, daß die Entscheidung über die Fortführung der Ehe letztlich doch bei den Ehegatten selbst liegt. Gegen ihren Willen kann kein noch so strenges Gesetz die Ehe als Lebensgemeinschaft erhalten. Schon in unserem heutigen Recht kommt das, wie Herr Engelhard zutreffend gesagt hat, dadurch zum Ausdruck, daß die Vollstreckung eines Urteils auf Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft ausdrücklich im Gesetz ausgeschlossen wird.
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Wir müssen weiterhin zur Kenntnis nehmen - unbeschadet aller Wertungen, die wir damit verbinden , daß die eheliche Lebensgemeinschaft eben auch von einem Ehegatten gegen den Willen des anderen auf Dauer zerstört werden kann. An diesen Tatsachen findet der Verfassungsauftrag des Art. 6 GG irgendwo seine Grenzen; denn belastende Rechtsnormen, die diese Tatsachen ignorieren, zur Erreichung des Gesetzeszwecks aber erkennbar ungeeignet sind, werfen die Frage nach dem Konflikt mit dem Rechtsstaatsprinzip auf.
Die Konsequenz aus der Einsicht in die begrenzten Möglichkeiten des Eherechts ist nun nicht einfach die Erleichterung der Scheidung. Insofern ist es auch unangebracht, Herr Kollege Erhard, daß Sie im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf wieder das Gespenst der Verstoßung aufgreifen.
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Der im neuen Scheidungsrecht vorgesehene und im Grundsatz ja auch von Ihnen begrüßte Übergang zum Zerrüttungsprinzip orientiert sich, vielmehr bei der Entscheidung über die Auflösung der Ehe allein an dem, was die Ehe wirklich ausmacht, nämlich an der ehelichen Lebensgemeinschaft. Ist diese auf Dauer entfallen, so ist es für die Beurteilung der Ehe nach unserer Auffassung völlig nebensächlich, wen die Schuld an dieser Entwicklung trifft.
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- Ja, bitte, wenn mir die Zeit nicht angerechnet
wird, Herr Präsident.