Inge Wettig-Danielmeier (NA), 1995-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen Vertreterinnen und Vertretern von CDU/CSU, Grünen, F.D.P. und SPD zeichnete sich in der vergangenen Woche eine Kompromißmöglichkeit ab, die am Wochenende zu einem tragfähigen Gesetzentwurf ausgearbeitet wurde. Ich danke allen Beteiligten an den schwierigen Gesprächen, und ich bedaure sehr, daß wir die Grünen nicht einbeziehen konnten.
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Wenn wir die Ausgangslage 1991 nach der deutschen Wiedervereinigung betrachten, so werden wir feststellen, daß alle in dieser schwierigen Frage des Schwangerschaftskonflikts und seiner Bewältigung aufeinander zugegangen sind und nach Regelungen im Interesse der Frauen und im Interesse eines breiten Konsenses gesucht haben.
Ich denke, auch heute sind die Meinungsverschiedenheiten nicht ausgeräumt; aber es ist ein Ausgleich der unterschiedlichen Meinungen gefunden worden, der verhindert, daß das Bundesverfassungsgericht immer wieder zum Schiedsrichter aufgerufen wird.
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Auch heute noch sehen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen den Schutz werdenden Lebens am besten in den Händen der betroffenen Frauen aufgehoben. Immer noch sind wir überzeugt, daß das Strafrecht werdendes Leben nicht schützen kann, und immer noch glauben wir, daß die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die Gleichstellung der Frau, mehr bewirkt zum Schutz werdenden Lebens als jedes Strafrecht.
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Wenn wir diese unsere Maßstäbe zugrunde legen, sind wir trotz aller Umwege über das Bundesverfassungsgericht unserem Ziel nähergekommen. Das Schwangeren- und Familienhilfegesetz ist in seinem gesellschaftsverändernden Teil vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer ist dem Staat als Aufgabe ausdrücklich zugewiesen worden. Kindergärten und Kinderkrippen, die Schaffung gleichen Zugangs zu Beruf und Ausbildung für Männer und Frauen, die Schaffung sozialen Ausgleichs, all das verlangt das Bundesverfassungsgericht vom Staat, um den Lebensschutz zu gewährleisten.
Nicht zuletzt deshalb wird auch in diesem Gesetz noch einmal eine Verbesserung der Wohnungsfürsorge für junge Schwangere und junge Mütter und Eltern vorgeschlagen.
Wir haben mit dieser Anpassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes an das Bundesverfassungsgerichtsurteil unsere Aufgabe als Gesetzgeber noch lange nicht erfüllt. Trotz mancher Verbesserung droht der Schwangeren und jungen Mutter immer noch der Verlust des Arbeitsplatzes, weil Arbeitgeber sich ihrer sozialen Pflichten entledigen, weil die Frau mit einem Krippenplatz oder anderer Kinderbetreuung nicht rechnen kann. Und immer noch glauben Politiker, mit vier Stunden Kindergarten sei das Recht auf einen Kindergartenplatz erfüllt.
Aber das kann nur eine kurzfristige Übergangslösung sein. Das Recht auf einen Kindergartenplatz ist das nicht. Die Kinderkrippe muß ebenso kommen wie die Ganztagsschule oder der Kinderhort.
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Dennoch, es beginnt ins Bewußtsein zu dringen: Der Staat kann den Frauen und Familien nicht nur Lasten aufbürden. Er muß ihnen auch helfen. Es bleibt noch viel zu tun.
Unser zweites Ziel war, daß Frauen in einer schweren Konfliktsituation selbst entscheiden können müssen. Nur sie selbst können beurteilen, was sie tragen und ertragen können, ob sie einer Schwangerschaft, einem Leben mit einem Kind gewachsen sind.
Dieses Ziel ist, wenn auch etwas anders, als wir es uns vorgestellt hatten, erreicht worden. Die Frau entscheidet im Schwangerschaftskonflikt selbst. Sie muß sich zwar beraten lassen, aber diese Beratung ist ergebnisoffen zu führen. Die Beraterin muß von der Person und ihren Konflikten ausgehen, und sie darf nicht bevormunden, sondern sie soll helfen.
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten glauben wir eher an das Gute im Menschen und daran, daß das Notwendige auch freiwillig getan wird. Wir hätten also lieber auf die freiwillige Beratung gesetzt; aber da waren die Mehrheiten hier und das Bundesverfassungsgericht davor.
Wir hätten auch eine ausgewogenere Formulierung des § 219 StGB gewünscht, aber wir können mit diesem Beratungskonzept leben, und ich denke, die Frauen können es auch. Sie sind nicht mehr abhängig von dem Urteil eines Dritten, der die Indikation stellt, und sie haben keinen Hürdenlauf über unterschiedliche Ratgeber mehr vor sich.
Mit diesem Kompromiß haben wir eine Reihe praktischer Fragen gelöst und damit für Frauen, Ärztinnen, Ärzte und Beratungsstellen Rechtssicherheit geschaffen.
Wenn schon der von der Frau selbst entschiedene Schwangerschaftsabbruch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr von der Krankenkasse gezahlt wird, so ist jetzt doch ein Weg gefunden worden, den Frauen den schwierigen Gang zum Sozialamt zu ersparen. Die Krankenkassen wickeln die Finanzierung ab, die Anonymität der Frauen wird weitgehend gewahrt. Der Einkommensnachweis wird im vereinfachten Verfahren von den Kassen vorgenommen.
Die Erstattung der Kosten durch die Länder ist für uns problematisch. Das kann auch im Bundesrat noch zu schwierigen Diskussionen führen, zumal das neue Lebensschutzkonzept, das in erster Linie von veränderten gesellschaftlichen Bedingungen für die Frau ausgeht, vor allem von den Ländern finanziert wird.
Mit den eindeutigen Regelungen über die Rechte und Pflichten der Ärztinnen und Ante, die den Schwangerschaftsabbruch vornehmen, haben wir Klarheit geschaffen. Es gibt keine zweite Konfliktberatung. Wir hoffen auch, daß damit insbesondere die Unsicherheit in den neuen Ländern behoben wird. Der Arzt steht nun wirklich nicht mit einem Bein im Gefängnis, wie einige immer behauptet haben.
CDU/CSU und F.D.P. sind unserem Vorschlag gefolgt, die embryopathische oder eugenische Indikation entfallen zu lassen. Wir begrüßen das sehr, zumal wir seit 1990 mit unserem Vorschlag eher auf Zurückhaltung gestoßen sind. Es kann bei einer Indikation unserer Meinung nach - da treffen sich inzwischen alle Fraktionen - nur auf die Frau ankommen: auf ihre Belastbarkeit, ihre Lebensperspektive, nicht auf die mögliche Behinderung des Kindes.
Die Vorwürfe gegen die neue medizinische Indikation zeigen, wie irrational dieses Thema immer noch behandelt wird. Schließlich handelt es sich um die „alte" Indikation, die jahrzehntelang nicht zum Mißbrauch geführt hat.
Neben den Regelungen zur Beratung haben wir uns am schwersten mit der Bestrafung des Umfeldes der Schwangeren getan. Die richtige Erkenntnis, daß vor allem das Umfeld - Eltern, Freundinnen und Freunde, der Partner und die Arbeitgeber - die Schwangerschaft annehmen muß, wenn es nicht immer wieder zu Schwangerschaftskonflikten kommen soll, hat das Bundesverfassungsgericht in eine eher undifferenzierte Strafforderung umgemünzt.
Kein einziger Vorschlag - und wir haben uns sicher alle Mühe gegeben - ist wirklich zielgerichtet und trifft die Fälle und gemeinten Personen. Auch die Expertenanhörungen haben keinen praktikablen Vorschlag gebracht. Am ehesten überzeugt noch der Hinweis, den Partner stärker in die Beratungen einzubeziehen.
Dennoch mochte sich die Union nicht dazu durchringen, auf die Verfassungsauflage einfach zu verzichten. So ist zwar das Sonderstrafrecht entfallen; es wurde nur klargestellt, daß der Nötigungstatbestand immer auch die Nötigung zum Schwangerschaftsabbruch umfaßt, sei es durch Schwängerer, Eltern oder Arbeitgeber der Schwangeren. Dazu wurde die verwerfliche Unterhaltspflichtverletzung, die zum Schwangerschaftsabbruch führt, mit Strafe belegt.
Ich glaube, viele, insbesondere ich selbst, ärgern sich immer wieder, daß Unterhaltspflichtverletzungen bei uns als Kavaliersdelikt gehandelt werden.
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Insofern tut ein deutlicher Hinweis auf das Unmoralische solchen Tuns gelegentlich gut.
Die Strafvorschrift ist dennoch nicht gelungen; sie ist im wesentlichen eine Verbeugung vor Karlsruhe, und als solche leben wir damit. Dieses Haus täte gut daran, das gesamte Unterhaltsrecht und die Strafandrohung erneut zu überdenken und in ein besseres Konzept zu überführen. Das war aber nicht Aufgabe des Unterausschusses zur Reform des § 218 StGB.
Wir begrüßen, daß wir zum eindeutigen Tatbestandsausschluß beim Schwangerschaftsabbruch nach Beratung gekommen sind. Das trägt vielleicht auch zur Rechtsklarheit bei. Eine Frau, die sich nach der Beratung zum Schwangerschaftsabbruch entschließt, verstößt nicht gegen das Gesetz, wie ich heute morgen noch im Rundfunk hören mußte.
Wenn der gemeinsame Gesetzentwurf heute im Bundestag eine Mehrheit findet und schließlich auch den Bundesrat passiert, dann könnte das Jahrhundertthema Schwangerschaftsabbruch eine Lösung gefunden haben, vielleicht keine dauerhafte, keine für alle Zeiten, jedenfalls aber eine Lösung, die für viele Jahre in einem schwierigen Feld Rechtssicherheit schafft.
Von Kritikerinnen und Kritikern ist der Entwurf, ist der gefundene Ausgleich als fauler Kompromiß diskreditiert worden. Einigen geht er zu weit, anderen nicht weit genug. Es heißt, Spielräume des Bundesverfassungsgerichtsurteils seien nicht ausgelotet worden. Nun, zweimal hat eine Mehrheit des Bundestages die Spielräume ausgelotet, beide Male mit negativem Ausgang. Der Fortschritt wurde in Karlsruhe halbiert. Betroffen waren Frauen, Ärztinnen, Ärzte, Familien. Jahrelange Rechtsunsicherheit war die Folge.
Nachdem wir jetzt über zentrale Fragen eine Verständigung erzielt haben, schien mir und meiner Fraktion ein erneuter Test vor dem Bundesverfassungsgericht entbehrlich zu sein. Er diente nämlich
niemandem, den Betroffenen nicht und auch nicht dem Ansehen des Bundestages, der sich im letzten Jahr nach dem Scheitern des Vermittlungsverfahrens dem Vorwurf ausgesetzt sah, er finde nicht die Kraft zu einer naheliegenden Lösung.
Den Kritikern dieser Lösung möchte ich nach meinem jahrzehntelangen Kampf für die Neugestaltung des Schwangerschaftsabbruchs und für eine andere Familienpolitik noch ein Wort sagen:
Die deutsche politische Theorie ist arm an Gedanken zur Begründung des demokratischen Staates und seiner Funktionsweise. Sie ist reich an Ästheten des Staates, die die Verwirklichung der Staatsidee über alles preisen und deswegen alles verachten und bekämpfen, was dieser Selbstverwirklichung in der Politik entgegensteht. Sie verachten natürlich auch den Kompromiß, der zum Wesen der Demokratie gehört. In den großen Kompromissen bewährt sich die Demokratie, und nicht ohne Grund sprechen wir deshalb vom „Verfassungskompromiß", der produktiven Gestaltung schwieriger politischer Felder mit der Offenheit für neue Lösungen.
Der immer wieder gefundene Ausgleich der Interessen macht die Demokratie überlegen gegenüber anderen staatlichen Organisationsformen. Weil dies so ist, bin ich froh, an diesem schwierigen Kompromiß mitgewirkt zu haben, und bitte um Ihre Zustimmung.
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