Gregor Gysi (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der

Türkei gab es bei Demonstrationen für den Erhalt eines
Naturparks fünf Tote und 7 000 Verletzte. Das bedarf,
Frau Bundeskanzlerin, auch durch Sie der schärfsten
Kritik an Erdogan. Es ist überhaupt nicht hinnehmbar,
was dort passiert ist.

({0})

Ich finde, die Bundesregierung müsste die militärische,
polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit sofort beenden.

({1})

Ich möchte an etwas erinnern: Sie haben mehrheitlich
beschlossen, Patriot-Raketen und deutsche Soldaten in
die Türkei zu schicken. Stellen Sie sich doch einmal vor,
jetzt müsste wirklich eine Patriot-Rakete abgeschossen
werden. Dann wäre Deutschland Kriegspartei im Nahen
Osten, auch noch an der Seite von Erdogans Türkei. Ich
halte das für unverantwortlich. Sie müssen diese Raketen und die Soldaten sofort zurückziehen!

({2})

Die Behauptung der Grünen, wonach wir für den Abbruch oder das Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen sind, ist falsch. Die Gespräche und die Beitrittsverhandlungen müssen fortgesetzt werden. Allerdings sind
wir strikt dagegen, ein neues Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen aufzumachen. Denn das bedeutete,
Erdogan zu loben, zu würdigen, ihm recht zu geben, und
das geht gar nicht.
({3})

Übrigens: Das nächste Kapitel hat mit dem Thema
Menschenrechte nichts zu tun, sodass ich gar nicht verstehe, warum Grüne und SPD fordern, das nächste Kapitel aufzumachen. Das ist das falsche Zeichen. Erdogan
muss endlich eines begreifen: Religionsfreiheit gibt es
nur, wenn es Religionsfreiheit für alle gibt, für alle Muslime, für alle Christinnen und Christen, für alle Jüdinnen
und Juden, für alle Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften und Respekt gegenüber nicht religiösen
Menschen. Das muss er lernen. Das hat er bis heute nicht
begriffen.

({4})

Auf dem G-8-Gipfel haben Sie über Steuerflucht und
Steuerhinterziehung gesprochen. Nach der Veröffentlichung von „Offshore-Leaks“ wurden Steuerhinterziehung und Steuerflucht in einem enormen Ausmaß bekannt. 24 Billionen Euro - das ist ein Drittel des
Weltsozialproduktes - werden weltweit vor den Steuerbehörden verborgen, 40 Prozent davon in Steueroasen.
Den Staaten entgehen weltweit jährlich 148 Milliarden Euro, Deutschland 30 Milliarden Euro - nur durch
Steuerhinterziehung.

Das internationale Netzwerk Steuergerechtigkeit hat
etwas festgestellt, Frau Bundeskanzlerin, was Sie eigentlich umhauen müsste; mich zumindest haut es um. Dort
hat man eine Rangliste der Steueroasen der Welt aufgestellt. Welchen Platz nimmt Deutschland ein? Platz
neun! Wir stehen auf Platz neun der Rangliste der
Steueroasen. Ich bitte Sie! Die Schweiz ist noch vor uns
- das stimmt -, Luxemburg auch. Aber wissen Sie, wo
Zypern liegt? Auf Rang 20. Liechtenstein liegt auf Rang
34. Deutschland belegt Platz neun. Wir sind eine der
größten Steueroasen auf der Erde. Das ist doch der Gipfel! Dagegen müssen Sie etwas unternehmen, und zwar
so schnell wie möglich.

({5})

Deshalb sage ich: Deutschland war und ist der Motor des
Steuerdumpings bei den Unternehmen- und Vermögensteuern, und zwar seit SPD und Grüne regiert haben. Es
tut mir leid, Frau Merkel, aber Sie haben das alles fortgesetzt.

Eine interessante Studie des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung besagt: Es kam zu einer Absenkung der realen Unternehmensteuersätze, also bei Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Kapitalertragsteuer und
bei den diesbezüglichen Einkommensteuern. 1992 betrugen sie 30,4 Prozent, 2001, unter Rot-Grün, nur noch
21,3 Prozent und 2008 nur noch 20,3 Prozent der Gewinne. Das DIW sagt, das bedeutet 120 Milliarden Euro
weniger Einnahmen pro Jahr.

Auch im Rahmen einer OECD-Studie hat man sich
mit der Steueroase Deutschland beschäftigt. Es kam Folgendes heraus: Die Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung liegen im Schnitt der 35 OECD-Staaten
- das sind alle großen Industriestaaten - bei 3 Prozent

({6})

Übrigens: Das nächste Kapitel hat mit dem Thema
Menschenrechte nichts zu tun, sodass ich gar nicht verstehe, warum Grüne und SPD fordern, das nächste Kapitel aufzumachen. Das ist das falsche Zeichen. Erdogan
muss endlich eines begreifen: Religionsfreiheit gibt es
nur, wenn es Religionsfreiheit für alle gibt, für alle Muslime, für alle Christinnen und Christen, für alle Jüdinnen
und Juden, für alle Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften und Respekt gegenüber nicht religiösen
Menschen. Das muss er lernen. Das hat er bis heute nicht
begriffen.

({7})

Auf dem G-8-Gipfel haben Sie über Steuerflucht und
Steuerhinterziehung gesprochen. Nach der Veröffentlichung von „Offshore-Leaks“ wurden Steuerhinterziehung und Steuerflucht in einem enormen Ausmaß bekannt. 24 Billionen Euro - das ist ein Drittel des
Weltsozialproduktes - werden weltweit vor den Steuerbehörden verborgen, 40 Prozent davon in Steueroasen.
Den Staaten entgehen weltweit jährlich 148 Milliarden Euro, Deutschland 30 Milliarden Euro - nur durch
Steuerhinterziehung.

Das internationale Netzwerk Steuergerechtigkeit hat
etwas festgestellt, Frau Bundeskanzlerin, was Sie eigentlich umhauen müsste; mich zumindest haut es um. Dort
hat man eine Rangliste der Steueroasen der Welt aufgestellt. Welchen Platz nimmt Deutschland ein? Platz
neun! Wir stehen auf Platz neun der Rangliste der
Steueroasen. Ich bitte Sie! Die Schweiz ist noch vor uns
- das stimmt -, Luxemburg auch. Aber wissen Sie, wo
Zypern liegt? Auf Rang 20. Liechtenstein liegt auf Rang
34. Deutschland belegt Platz neun. Wir sind eine der
größten Steueroasen auf der Erde. Das ist doch der Gipfel! Dagegen müssen Sie etwas unternehmen, und zwar
so schnell wie möglich.

({8})

Deshalb sage ich: Deutschland war und ist der Motor des
Steuerdumpings bei den Unternehmen- und Vermögensteuern, und zwar seit SPD und Grüne regiert haben. Es
tut mir leid, Frau Merkel, aber Sie haben das alles fortgesetzt.

Eine interessante Studie des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung besagt: Es kam zu einer Absenkung der realen Unternehmensteuersätze, also bei Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Kapitalertragsteuer und
bei den diesbezüglichen Einkommensteuern. 1992 betrugen sie 30,4 Prozent, 2001, unter Rot-Grün, nur noch
21,3 Prozent und 2008 nur noch 20,3 Prozent der Gewinne. Das DIW sagt, das bedeutet 120 Milliarden Euro
weniger Einnahmen pro Jahr.

Auch im Rahmen einer OECD-Studie hat man sich
mit der Steueroase Deutschland beschäftigt. Es kam Folgendes heraus: Die Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung liegen im Schnitt der 35 OECD-Staaten
- das sind alle großen Industriestaaten - bei 3 Prozent






der Wirtschaftsleistung, in Deutschland nur bei 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

({9})

So wird man zur Steueroase. Die Unternehmensteuersätze der EU sind von 2000 bis 2011 um 9,1 Prozent gesenkt worden, in Deutschland um 29,8 Prozent. Das ist
die Realität. Die Verbrauchsteuern in Deutschland sind
dagegen erhöht worden: Union und SPD haben die
Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht. Während
Verbrauchsteuern alle zahlen müssen - selbst Hartz-IVEmpfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger -, geht der
Anteil der anderen Steuern - Unternehmensteuer usw.
- zurück. Sie haben die Vermögensteuer abgeschafft jetzt gibt es sie nicht mehr in Deutschland -; dadurch
werden die Vermögenden geschont. Sie haben den Spitzensteuersatz gesenkt; dadurch werden die Bestverdienenden geschont. Und Sie haben die großen Konzerne,
Versicherungen, Hedgefonds und Banken entlastet.

Finanzieren muss das jetzt die Mitte der Gesellschaft.
Ich finde, es ist ein Ding, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie
hier behaupten, die Linke wolle die Mitte der Gesellschaft zur Kasse bitten. Sie vergessen völlig, dass dieser
Steuerbauch von Herrn Waigel eingeführt worden ist.
Die Mitte der Gesellschaft zahlt bereits einen Großteil
der Steuern. Wir wollen den Steuerbauch beseitigen und
den Spitzensteuersatz erhöhen; damit täten wir etwas für
die Mitte der Gesellschaft.

({10})

Durch eine Wiedereinführung der Vermögensteuer täten
wir noch mehr für die Mitte der Gesellschaft.

Wir fordern, dass die Steuerpflicht endlich an die
Staatsbürgerschaft gebunden wird. Die Reichen aus
Deutschland können - ich habe nichts dagegen - gerne
auf die Seychellen ziehen, und wenn sie dort Steuern
zahlen, wollen wir das anerkennen; sie sollen aber die
Differenz zu den Steuern, die sie hier zu zahlen gehabt
hätten, nach Deutschland abführen müssen. Deutschland
steht zu seinen Pflichten ihnen gegenüber; dann müssen
sie auch ihre Pflichten Deutschland gegenüber erfüllen.
Wir müssen die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft
binden, wie das im Übrigen auch die USA machen.

({11})

Wir brauchen angemessene Offenlegungspflichten
der Banken. Wenn Banken diese Pflichten nicht erfüllen,
dann muss ihnen die Lizenz entzogen werden. Wir brauchen eine Bundesfinanzpolizei und mehr Steuerprüferinnen und Steuerprüfer, die dann auch mehr Steuerprüfungen vornehmen.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben davon gesprochen,
dass das, was in Syrien passiert, eine humanitäre Katastrophe ist. Damit haben Sie recht. In der EU gibt es in
der Syrien-Frage jedoch keine Einigung, jeder macht,
was er will. Ich sage ausdrücklich: Unser Außenminister
hat recht, wenn er sagt, dass Waffenlieferungen der völlig falsche Weg sind. Die USA bilden in Jordanien und
in der Türkei Assad-Gegner aus. Saudi-Arabien und Katar liefern massiv Waffen. Frankreich, Großbritannien
und die USA wollen nun auch Waffen liefern. Russland

der Wirtschaftsleistung, in Deutschland nur bei 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

({12})

So wird man zur Steueroase. Die Unternehmensteuersätze der EU sind von 2000 bis 2011 um 9,1 Prozent gesenkt worden, in Deutschland um 29,8 Prozent. Das ist
die Realität. Die Verbrauchsteuern in Deutschland sind
dagegen erhöht worden: Union und SPD haben die
Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht. Während
Verbrauchsteuern alle zahlen müssen - selbst Hartz-IVEmpfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger -, geht der
Anteil der anderen Steuern - Unternehmensteuer usw.
- zurück. Sie haben die Vermögensteuer abgeschafft jetzt gibt es sie nicht mehr in Deutschland -; dadurch
werden die Vermögenden geschont. Sie haben den Spitzensteuersatz gesenkt; dadurch werden die Bestverdienenden geschont. Und Sie haben die großen Konzerne,
Versicherungen, Hedgefonds und Banken entlastet.

Finanzieren muss das jetzt die Mitte der Gesellschaft.
Ich finde, es ist ein Ding, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie
hier behaupten, die Linke wolle die Mitte der Gesellschaft zur Kasse bitten. Sie vergessen völlig, dass dieser
Steuerbauch von Herrn Waigel eingeführt worden ist.
Die Mitte der Gesellschaft zahlt bereits einen Großteil
der Steuern. Wir wollen den Steuerbauch beseitigen und
den Spitzensteuersatz erhöhen; damit täten wir etwas für
die Mitte der Gesellschaft.

({13})

Durch eine Wiedereinführung der Vermögensteuer täten
wir noch mehr für die Mitte der Gesellschaft.

Wir fordern, dass die Steuerpflicht endlich an die
Staatsbürgerschaft gebunden wird. Die Reichen aus
Deutschland können - ich habe nichts dagegen - gerne
auf die Seychellen ziehen, und wenn sie dort Steuern
zahlen, wollen wir das anerkennen; sie sollen aber die
Differenz zu den Steuern, die sie hier zu zahlen gehabt
hätten, nach Deutschland abführen müssen. Deutschland
steht zu seinen Pflichten ihnen gegenüber; dann müssen
sie auch ihre Pflichten Deutschland gegenüber erfüllen.
Wir müssen die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft
binden, wie das im Übrigen auch die USA machen.

({14})

Wir brauchen angemessene Offenlegungspflichten
der Banken. Wenn Banken diese Pflichten nicht erfüllen,
dann muss ihnen die Lizenz entzogen werden. Wir brauchen eine Bundesfinanzpolizei und mehr Steuerprüferinnen und Steuerprüfer, die dann auch mehr Steuerprüfungen vornehmen.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben davon gesprochen,
dass das, was in Syrien passiert, eine humanitäre Katastrophe ist. Damit haben Sie recht. In der EU gibt es in
der Syrien-Frage jedoch keine Einigung, jeder macht,
was er will. Ich sage ausdrücklich: Unser Außenminister
hat recht, wenn er sagt, dass Waffenlieferungen der völlig falsche Weg sind. Die USA bilden in Jordanien und
in der Türkei Assad-Gegner aus. Saudi-Arabien und Katar liefern massiv Waffen. Frankreich, Großbritannien
und die USA wollen nun auch Waffen liefern. Russland
liefert Waffen an Assad. Glauben Sie wirklich, so entsteht Frieden?

({15})

Nein. Das verlängert doch den Krieg. Wir haben immer
gesagt: Frieden schafft man nicht mit weiteren Waffen,
sondern nur durch eine Verhandlungslösung, durch einen
Waffenstillstand. Die Genfer Konferenz muss jetzt endlich forciert werden.

({16})

Zur Euro-Krise. Der Internationale Währungsfonds
hat an der einzig von uns, der Linken, abgelehnten EuroRettungspolitik, die nicht nur Griechenland in eine tiefe
Krise trieb, vernichtende Kritik geäußert. Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland liegt jetzt bei 62,5 Prozent, in Spanien bei 56,4 Prozent. Was soll aus diesen
Jugendlichen eigentlich werden? Jetzt sollen auf EUEbene 6 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Diese
Mittel waren längst eingeplant, sie werden bloß vorgezogen. Aber auch diese Mittel werden hinten und vorne
nicht reichen, um das Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu lösen. Die Auflagendiktate der Troika sind nicht
nur undemokratisch und unsozial, sie sind unverantwortlich.

({17})

Jetzt soll in Griechenland sogar der öffentlich-rechtliche Sender ERT geschlossen werden. Das ist völlig indiskutabel. Stellen Sie sich einmal vor, Deutschland
müsste ARD und ZDF dichtmachen! Das geht einfach
nicht. Wieso zwingen Sie Länder wie Griechenland zu
solchen Schritten? Ich verstehe das nicht.

Was haben Sie mit dieser Politik eigentlich erreicht?
Die Wirtschaftsleistung dieser Länder sinkt, die Steuereinnahmen brechen ein. Daher können die Länder die
Darlehen nicht zurückzahlen, und sie können ihre Schulden nicht verringern. Was wird passieren? Eines Tages
- und dieser Tag liegt gar nicht mehr so fern - wird
Deutschland für 27 Prozent dieser Schulden haften müssen. Das wird ein böses Erwachen geben. Natürlich versuchen Sie, dieses Erwachen auf einen Zeitpunkt nach
dem 22. September zu verschieben; aber dieser Zeitpunkt wird kommen.

Herr Steinbrück, ich habe Ihnen zugehört. Es war ja
fantastisch, welche Kritik Sie an dieser gesamten Politik
geäußert haben. Jetzt müssen Sie mir allerdings erklären:
Wenn diese Rettungspakete doch so falsch waren, warum haben Sie all diesen Sparmaßnahmen immer zugestimmt? Sie sind doch mit schuld an der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und in Griechenland.

({18})

Hätten Sie doch einmal Nein gesagt! Sie waren in dieser
Sache nie in der Opposition, nur die Linke war es. Als es
um diese falsche Euro-Rettungspolitik ging, hat die SPD
völlig vergessen, was die Rolle der Opposition ist.

({19})

liefert Waffen an Assad. Glauben Sie wirklich, so entsteht Frieden?

({20})

Nein. Das verlängert doch den Krieg. Wir haben immer
gesagt: Frieden schafft man nicht mit weiteren Waffen,
sondern nur durch eine Verhandlungslösung, durch einen
Waffenstillstand. Die Genfer Konferenz muss jetzt endlich forciert werden.

({21})

Zur Euro-Krise. Der Internationale Währungsfonds
hat an der einzig von uns, der Linken, abgelehnten EuroRettungspolitik, die nicht nur Griechenland in eine tiefe
Krise trieb, vernichtende Kritik geäußert. Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland liegt jetzt bei 62,5 Prozent, in Spanien bei 56,4 Prozent. Was soll aus diesen
Jugendlichen eigentlich werden? Jetzt sollen auf EUEbene 6 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Diese
Mittel waren längst eingeplant, sie werden bloß vorgezogen. Aber auch diese Mittel werden hinten und vorne
nicht reichen, um das Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu lösen. Die Auflagendiktate der Troika sind nicht
nur undemokratisch und unsozial, sie sind unverantwortlich.

({22})

Jetzt soll in Griechenland sogar der öffentlich-rechtliche Sender ERT geschlossen werden. Das ist völlig indiskutabel. Stellen Sie sich einmal vor, Deutschland
müsste ARD und ZDF dichtmachen! Das geht einfach
nicht. Wieso zwingen Sie Länder wie Griechenland zu
solchen Schritten? Ich verstehe das nicht.

Was haben Sie mit dieser Politik eigentlich erreicht?
Die Wirtschaftsleistung dieser Länder sinkt, die Steuereinnahmen brechen ein. Daher können die Länder die
Darlehen nicht zurückzahlen, und sie können ihre Schulden nicht verringern. Was wird passieren? Eines Tages
- und dieser Tag liegt gar nicht mehr so fern - wird
Deutschland für 27 Prozent dieser Schulden haften müssen. Das wird ein böses Erwachen geben. Natürlich versuchen Sie, dieses Erwachen auf einen Zeitpunkt nach
dem 22. September zu verschieben; aber dieser Zeitpunkt wird kommen.

Herr Steinbrück, ich habe Ihnen zugehört. Es war ja
fantastisch, welche Kritik Sie an dieser gesamten Politik
geäußert haben. Jetzt müssen Sie mir allerdings erklären:
Wenn diese Rettungspakete doch so falsch waren, warum haben Sie all diesen Sparmaßnahmen immer zugestimmt? Sie sind doch mit schuld an der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und in Griechenland.

({23})

Hätten Sie doch einmal Nein gesagt! Sie waren in dieser
Sache nie in der Opposition, nur die Linke war es. Als es
um diese falsche Euro-Rettungspolitik ging, hat die SPD
völlig vergessen, was die Rolle der Opposition ist.

({24})




Nun zu Zypern. Die Troika hat Zypern die Auflage
gemacht, die Laiki Bank abzuwickeln. Zuvor gab die zypriotische Regierung der Laiki Bank noch 9,2 Milliarden
Euro, um den Konkurs zu verschleppen. Was passierte?
Die ausländischen Banken, Versicherungen, Hedgefonds
und Vermögenden nutzten die Chance und holten noch
schnell 10 Milliarden Euro raus aus Zypern.Dann mussten die übrigen Zypriotinnen und Zyprioten und die kleinen und mittleren Unternehmen 6 Milliarden Euro bezahlen. Das erklären Sie mal! Erklären Sie, warum Sie
zulassen, dass die Vermögenden 10 Milliarden Euro bekommen und die anderen 6 Milliarden Euro zu bezahlen
haben. Nicht zu fassen ist das Ganze!

({25})

Und nun sollen die maroden Banken im Zweifelsfall
weitere 60 Milliarden Euro Steuergelder bekommen. Ich
sage Ihnen: Das ist der falsche Weg. Banken müssen
endlich für Banken haften, nicht die Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler! Wir brauchen endlich einen europäischen Abwicklungsfonds, in den die Banken einzuzahlen haben. Wenn er nicht reichen sollte, dann müssen die
Anteilseigner, die Aktionäre etc., haften. Damit will man
nun ja auch beginnen. Aber warum denn erst jetzt, Herr
Bundesfinanzminister? Von Anfang an hätte man das so
handhaben müssen, auch um die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler in ganz Europa zu entlasten.

({26})

Erklären Sie mal einer Friseurmeisterin, die ihr Geschäft schließen muss, weil sie vor der Insolvenz steht,
dass sie nichts erhält, aber die Banker machen können,
was sie wollen. Dank Ihrer falschen Politik müssen immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für alle
Schulden aufkommen. Das ist nicht länger hinnehmbar
und auch nicht länger zu erklären.

({27})

Außerdem brauchen wir in Europa endlich eine Millionärsteuer, damit die Nutznießer der Krise auch mal herangezogen werden, um sie zu bezahlen. Nicht die Friseurin, nicht der Bäcker, nicht der Stahlarbeiter in
Griechenland, sondern die Millionäre müssen herangezogen werden. Warum haben Sie nicht einmal den
Mumm, an die Reichen heranzugehen? Es ist wirklich
nicht zu fassen!

({28})

Ich fasse zusammen: Die Politik zur Euro-Krise ist
gescheitert. Wir brauchen einen Marshallplan für die
Krisenländer, damit sie wieder auf die Füße kommen,
wirtschaftlich gesunden und nach Herstellung von Steuergerechtigkeit höhere Steuereinnahmen haben, um die
Darlehen bedienen und die Schulden zurückzahlen zu
können.

Und wir brauchen einen Wachstumsplan für die EU
und für Deutschland: höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen. Das brauchen wir schon deshalb,
weil unsere Exporteinnahmen sinken werden und wir
dann die Binnenwirtschaft stärken müssen. Das geht nur

Nun zu Zypern. Die Troika hat Zypern die Auflage
gemacht, die Laiki Bank abzuwickeln. Zuvor gab die zypriotische Regierung der Laiki Bank noch 9,2 Milliarden
Euro, um den Konkurs zu verschleppen. Was passierte?
Die ausländischen Banken, Versicherungen, Hedgefonds
und Vermögenden nutzten die Chance und holten noch
schnell 10 Milliarden Euro raus aus Zypern.Dann mussten die übrigen Zypriotinnen und Zyprioten und die kleinen und mittleren Unternehmen 6 Milliarden Euro bezahlen. Das erklären Sie mal! Erklären Sie, warum Sie
zulassen, dass die Vermögenden 10 Milliarden Euro bekommen und die anderen 6 Milliarden Euro zu bezahlen
haben. Nicht zu fassen ist das Ganze!

({29})

Und nun sollen die maroden Banken im Zweifelsfall
weitere 60 Milliarden Euro Steuergelder bekommen. Ich
sage Ihnen: Das ist der falsche Weg. Banken müssen
endlich für Banken haften, nicht die Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler! Wir brauchen endlich einen europäischen Abwicklungsfonds, in den die Banken einzuzahlen haben. Wenn er nicht reichen sollte, dann müssen die
Anteilseigner, die Aktionäre etc., haften. Damit will man
nun ja auch beginnen. Aber warum denn erst jetzt, Herr
Bundesfinanzminister? Von Anfang an hätte man das so
handhaben müssen, auch um die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler in ganz Europa zu entlasten.

({30})

Erklären Sie mal einer Friseurmeisterin, die ihr Geschäft schließen muss, weil sie vor der Insolvenz steht,
dass sie nichts erhält, aber die Banker machen können,
was sie wollen. Dank Ihrer falschen Politik müssen immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für alle
Schulden aufkommen. Das ist nicht länger hinnehmbar
und auch nicht länger zu erklären.

({31})

Außerdem brauchen wir in Europa endlich eine Millionärsteuer, damit die Nutznießer der Krise auch mal herangezogen werden, um sie zu bezahlen. Nicht die Friseurin, nicht der Bäcker, nicht der Stahlarbeiter in
Griechenland, sondern die Millionäre müssen herangezogen werden. Warum haben Sie nicht einmal den
Mumm, an die Reichen heranzugehen? Es ist wirklich
nicht zu fassen!

({32})

Ich fasse zusammen: Die Politik zur Euro-Krise ist
gescheitert. Wir brauchen einen Marshallplan für die
Krisenländer, damit sie wieder auf die Füße kommen,
wirtschaftlich gesunden und nach Herstellung von Steuergerechtigkeit höhere Steuereinnahmen haben, um die
Darlehen bedienen und die Schulden zurückzahlen zu
können.

Und wir brauchen einen Wachstumsplan für die EU
und für Deutschland: höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen. Das brauchen wir schon deshalb,
weil unsere Exporteinnahmen sinken werden und wir
dann die Binnenwirtschaft stärken müssen. Das geht nur
mit einer höheren Kaufkraft - also mit solchen Maßnahmen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat
festgestellt, dass in Deutschland ein Investitionsrückstand von 1 000 Milliarden Euro besteht.