kirsten tackmann (NA), 2006-06-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Verehrte Gäste! Dieser Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes ist vor allem eins: ein Dokument der politischen Mut- und Kraftlosigkeit.

({0})

Man kann es auch stärker formulieren: Es fehlt bei einigen Akteuren, nicht bei allen, der politische Wille zur
Sicherung der Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher, auch gegenüber Interessen, die von Unternehmensverbänden geltend gemacht wurden. Ob damit
wirklich Unternehmensinteressen vertreten wurden, ist
eine spannende Diskussion.

Dass in der Protokollerklärung und im Ausschuss und
im Entschließungsantrag wichtige Defizite des Entwurfs
von den Einreichern selbst benannt werden, zeigt, dass
sie wissen, dass erstens die dringend benötigte Tür zwar
einen kleinen Spalt weit geöffnet wird, dahinter aber nur
eine Wand ist, und dass zweitens eine Chance vertan
wurde, tief erschüttertes Verbrauchervertrauen zurückzugewinnen.

Es mag ja sein, dass wir heute, objektiv gesehen, die
sichersten Lebensmittel aller Zeiten haben. Nur, die
Menschen bewerten das angesichts der Skandale der vergangenen Jahre subjektiv anders. Sie sind misstrauisch
geworden. Was haben Gammel- und Wildfleischskandale, Druckerfarben in Getränken, Pestizide in Obst und
Gemüse gemeinsam?

({1})

Die Informationen darüber gelangten viel zu spät, zu zögerlich und unvollständig an die Öffentlichkeit. Erst damit wurden sie zum Skandal!

({2})

Die Gegenstrategie wäre ebenso logisch wie einfach: ein
Verbraucherinformationsgesetz, das drei wesentliche
Kriterien erfüllt. Der Zugang zu Informationen bei Behörden und Unternehmen muss erstens möglichst vollständig, zweitens möglichst schnell und drittens erschwinglich sein.

({3})

Nur so können sich Verbraucherinnen und Verbraucher
auf gleicher Augenhöhe mit den Unternehmen am Markt
bewegen und mündige Kaufentscheidungen fällen. Was
aber bedeutet der vorliegende Gesetzentwurf für Otto
Normalverbraucher?
Erstes Beispiel: Zunächst erfährt er erst einmal gar
nichts, denn eine aktive Informationspflicht der
Behörden gibt es nicht. Otto Normalverbraucher wird
also gar nicht nachfragen, ob sein Lieblingsgetränk die
Druckerchemikalie ITX enthält, denn er ahnt ja gar
nicht, dass es die überhaupt gibt. Er bleibt im Zustand
der glückseligen Ahnungslosigkeit. Mit der entsprechenden Information hätte er solche Verpackungen meiden
können. Egal übrigens, ob ITX gesundheitsschädlich ist
oder nicht: Vorbeugen ist besser als Heilen!

({4})

Zweites Beispiel: Otto Normalverbraucher hat gelesen, dass Obst Pestizide enthalten kann. Also fragt er
beim Händler nach. Er könnte wieder Pech haben, denn
ein Auskunftsanspruch gegenüber Unternehmen besteht nicht.

Drittes Beispiel: Otto Normalverbraucher hat als eines von 300 000 Opfern eines Immobilienbetrugs durch
Strukturvertriebe viel Geld verloren. Er hätte rechtzeitig
vor dieser Gefahr gewarnt werden können. Aber Dienstleistungen gehören nicht zum Geltungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes.

Viertes Beispiel: Otto Normalverbraucher möchte erfahren, was an den Gerüchten dran ist, dass Honig nicht
gentechnikfrei ist. Aber er ist ALG-II-Empfänger. Die
Auskunft, dass kostendeckende Gebühren anfallen,
lässt ihn unverrichteter Dinge wieder gehen.

Der Zugang zu Informationen ist ein demokratisches
Grundrecht und sollte uns als Gesetzgeber ein hohes Gut
sein.

({5})

Diesem Anspruch wird der Koalitionsentwurf nicht gerecht.

Es geht darüber hinaus darum, dass die Rechtsordnung Markttransparenz - sie ist heute wichtiger denn
je - herstellen muss, wie das Bundesverfassungsgericht
2002 im Zusammenhang mit dem Glykolskandal urteilte. Die immer kürzeren Abstände zwischen den Skandalen sind ja kein Zufall.

({6})

Die Bedingungen des globalisierten Marktes sind sehr
hart. Sie fördern Strukturen skrupelloser Profiteure, deren Leiharbeiter und Billigstlöhner sich kaum noch
trauen, Verstöße und Schlamperei öffentlich zu machen.
Was könnte also mehr im Unternehmerinteresse liegen
als ein Gesetz, das sicherstellt, dass informierte Verbraucherinnen und Verbraucher dafür sorgen, dass Abzocker
keine Chance haben?

({7})

Im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen
heißt es: „Verbraucherpolitik ist Wirtschaftspolitik von
der Nachfrageseite.“ Richtig! Aber die Branche hat die
Chance verpasst, ein Gesetz mit zu gestalten, das ihren
Willen zu Transparenz, Offenheit und Partnerschaft mit
den Verbraucherinnen und Verbrauchern dokumentiert.

Ich bedauere sehr, dass die vielen kritischen Hinweise
in der Expertenanhörung von Verbraucherverbänden und
aus dem Parlament nicht zu einer Qualifikation der Vorlage geführt haben. Dieser Gesetzentwurf darf nicht das
letzte Wort sein! In unserem Entschließungsantrag ist
nachzulesen, was zu ändern ist.

Danke.

({8})