Alexander S Neu (NA), 2014-10-16:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau

Präsidentin! Die Regelung einer einmaligen UnfallentDr. Alexander S. Neu
schädigung für Soldatinnen und Soldaten ist zu begrüßen. Das unterstützen auch die Linken.

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Die Linke versteht und akzeptiert aber die Stichtagsregelung nicht. Als Stichtag ist der 30. November 2002 vorgesehen. Es handelt sich hierbei um eine Zweiklassenregelung - Frau Brugger hat das gewissermaßen genauso
bewertet -, die für die Geschädigten, die vor dem
30. November 2002 eine Verletzung erlitten haben, wie
Hohn klingen muss.

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Sind Ihnen diese Menschen weniger wert? Ist Ihnen deren Leistung weniger wert als die Leistung derjenigen,
die nach dem 30. November 2002 eine Verletzung erlitten haben? Diese Fragen müssen Sie sich gefallen lassen. Die Stichtagsregelung zeugt von einem gewissen
Verständnis der politischen Entscheider in Bezug auf
Menschen, nämlich von einem instrumentellen Verständnis, und das lehnen wir ab.

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Wenn die Bundesregierung in ihren verschiedenen
Konstellationen seit den 90er-Jahren meint, die Bundeswehr in die Welt schicken zu müssen, um international
Verantwortung zu übernehmen, dann muss sie auch die
volle Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten
übernehmen und darf sich nicht mit einer selektiven Verantwortung in Form von Stichtagsregelungen begnügen.

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Abgesehen davon werden wir nicht müde, festzustellen, dass die Übernahme globaler Verantwortung nicht
mit militärischen Mitteln zu realisieren ist.

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Mit militärischen Mitteln kann man keine Konflikte lösen, sondern maximal einen Frozen Conflict erzeugen.
Die Übernahme globaler Verantwortung mit zivilen Mitteln ist kostengünstiger, die Übernahme globaler Verantwortung mit zivilen Instrumenten ist effektiver, und die
Übernahme globaler Verantwortung mit zivilen Instrumenten ist nachhaltiger, da ursachenorientiert.

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Nun zu den Grünen. Der Antrag mag ja gut gemeint
sein, Frau Brugger, aber er ist letztlich schwachbrüstig
und schlapp. Etwas bellen, aber dann nicht beißen - das
ist das, was ich daraus lese. Mit Ihrem Antrag springen
Sie in zweifacher Hinsicht zu kurz:

Erstens. Sie fordern eine Prüfung. Die Linke fordert
keine Prüfung, sondern sie fordert ein klares Ende der
Stichtagsregelung.

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Der zweite Punkt, den ich moniere: Es kann doch
nicht nur darum gehen, Soldatinnen und Soldaten einzubeziehen. Es muss auch um zivile Kräfte gehen, die in
Auslandsmissionen, in UN-Missionen, OSZE-Missionen
und EU-Missionen, eingesetzt werden. Auch hier müssen Momente der sozialen Absicherung bei Unfällen und
Folgen von gewaltsamer Einwirkung gefunden werden.

Im Mai dieses Jahres kam es bei einem Selbstmordattentat im ostafrikanischen Dschibuti zu Verletzungen
von drei deutschen Experten im Rahmen der Mission
EUCAP Nestor. Das Auswärtige Amt, die Europäische
Union und EUCAP Nestor haben sich gewissermaßen
spontan und ohne große Hürden auf eine Finanzierung
für die drei verletzten Deutschen geeinigt. Aber eine
konkrete Regelung zur Absicherung fehlt immer noch.
Sie muss her. Das wäre die sinnvolle Ergänzung zum militärischen Bereich.

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Mehr noch. Eine umfassende Regelung im Hinblick
auf soziale Absicherung umfasst drei Aspekte: eine Rentenabsicherung, eine Absicherung bei Berufsunfähigkeit
und eine Absicherung bei Arbeitslosigkeit nach Beendigung der Mission. Um eine effektive zivile Außenpolitik
mit ausreichend qualifiziertem und schnell verfügbarem
Personal unterfüttern zu können, sind diese Schritte unausweichlich. Nur dann kommt die Bundesregierung ihrer Fürsorgepflicht umfassend nach.

Ich danke Ihnen.

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