emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-11:
Ich rufe nun die Ta-
gesordnungspunkte 4 a bis 4 c auf:

4 a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Deutschland im Aufbruch - Moderne Wirt-
schaftspolitik für neue Arbeitsplätze

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Schnieber-Jastram, Dr. Maria Böhmer, Rainer
Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Bessere Erwerbsaussichten für ältere Arbeitnehmer durch bessere Qualifizierung
- Drucksache 14/2909 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Gunnar Uldall, Birgit Schnieber-Jastram,
Wolfgang Börnsen ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Beschäftigung als Ziel der Wirtschaftspolitik herausstellen
- Drucksache 14/2988 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung
drei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Herr Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-11:
Ich erteile nun dem
Kollegen Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSUFraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-11:
Ich erteile dem Kollegen Peter Struck, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion,
das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-11:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Jürgen Möllemann, F.D.P.-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-11:
Nun erteile ich der
Kollegin Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-11:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Gregor Gysi, PDS-Fraktion.
Gregor Gysi (NA), 2000-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Möllemann, ich habe im
Handbuch nachgeschlagen. Es stimmt wirklich: Sie sind
seit 28 Jahren im Bundestag. Auf der einen Seite bewundere ich das. Auf der anderen Seite frage ich mich aber, ob
man nach 28 Jahren ohne inneren Schaden aus dem Bundestag herauskommt.

({0})





Ich will Ihnen noch sagen: Sollten Sie wirklich ausscheiden - aus welchen Gründen auch immer -, wünsche
ich Ihnen persönlich alles Gute, politisch natürlich nicht.
Aber ich wünsche Ihnen immerhin Einsichten. Das ist ja
auch etwas. Ansonsten warten wir das Ergebnis getrost
ab.

({1})

Ich habe mich sehr gewundert, als Sie gesagt haben, Sie
würden sich hier zum 14. Mai nicht äußern. Das haben Sie
außer in Ihrer gesamten Rede überhaupt nicht getan.

({2})

Da sich alle anderen zum 14. Mai geäußert haben, will
ich zur Klarheit eines sagen: Wenn es dem Kollegen
Struck vor allem darum geht, dass sich im Bundesrat
nichts verändert, obwohl er doch sonst immer für Veränderungen ist, dann möchte ich aber, dass sich wenigstens
eines verändert: Die Landesregierung von NRW soll endlich von links und sozial unter Druck geraten. Das klappt
am besten, wenn es eine PDS-Fraktion im Landtag gibt.

({3})

- Die Chance besteht ja. Sie sollten nicht so lachen. Vielleicht wundern Sie sich noch. Wer zuletzt lacht, lacht bekanntlich am besten. - Damit habe ich dieses Thema abgearbeitet.

Mir ist aufgefallen, wie die Vokabeln bestehen bleiben.
Von der alten Bundesregierung kannte ich das Miesmacher-Vokabular gegen SPD, Grüne und andere hier im
Hause genauso, wie es jetzt gebraucht wird.

Ich wundere mich noch über einen anderen Punkt:
Wenn es einen Konjunkturaufschwung gibt, habe ich
noch keine Bundesregierung erlebt, die nicht sagt, dass
diese Konjunktur das Ergebnis ihrer hervorragenden Rahmenpolitik der letzten Monate und Jahre sei. Wenn es eine
Rezession gibt, habe ich ebenfalls noch keine Bundesregierung erlebt, die dann nicht erklärt, dass dies mit objektiven ökonomischen Prozessen zu tun habe, dass im Übrigen die tieferen Ursachen in Asien und in den USA und
nicht in Bonn oder Berlin lägen. Wenn man solche Erfolge
für sich in Anspruch nimmt, muss man auch bei der entgegengesetzten Entwicklung damit leben, dass die Bürgerinnen und Bürger davon ausgehen, dass man für die
schlechte Entwicklung genauso verantwortlich ist. Deshalb wäre es schon richtiger, man würde differenzieren.

({4})

Nicht nur die CDU/CSU-Fraktion sagt, der Aufschwung sei nicht hausgemacht. In der „taz“ vom
28. April sagt die alternative Wirtschaftswissenschaftlerin
Beate Willms, dass weder am Aufschwung noch am möglichen Abbau der Arbeitslosigkeit Rot-Grün bisher einen
nennenswerten Anteil hat. Sie begründet diese Meinung.

(
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Das Wort
hat jetzt Bundesfinanzminister Hans Eichel.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Als nächster Redner hat der Kollege Michael Glos das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Herr Kollege Glos, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Michael Glos (NA), 2000-05-11:
Wenn Sie diesen Weg beschreiten, werden wir Sie dabei nachhaltig unterstützen.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Als
nächster Redner hat Kollege Dr. Norbert Wieczorek von
der SPD-Fraktion das Wort.
Gerhard Schröder (NA), 2000-05-11:
Nur nicht in Florida!)

- In Florida natürlich nicht. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass Florida das klassische Reiseziel der Arbeiter
ist; insofern habe ich damit kein Problem. Wer dahin fahren kann, dem macht das auch nichts mehr aus.

Ich habe eben darauf hingewiesen - an der Haushaltspolitik symbolhaft dargestellt -, wie wichtig für die Inlandsnachfrage und für den Aufschwung die Wiederherstellung des Vertrauens war. Wir müssen den ausländischen Investoren deutlich machen - ich unterschätze
nicht, was im Zusammenhang mit dem Euro passiert -,
dass es bei uns zu Reformen kommen wird. Dazu zählt
die Rentenreform, die wir gemeinsam zustande bringen
wollen. Keiner kann sagen, ob sie gelingen wird. Dazu
zählt auch die Steuerreform, die wir nächste Woche verabschieden wollen. Es ist ganz wichtig, dass wir unseren
Anteil nach den Regeln der Politik - ich sage es noch einmal: nicht nach den Regeln der Tageserwartungen der
Händler - leisten. Wir müssen das auch nach außen klarmachen.

({0})

- Langsam, langsam. Eure Steuerreform kenne ich noch.

Es ist auch wichtig, dass andere Länder ähnlich vorgehen. Ich sage ganz offen: Die Regierungskrise in Italien
hat sich auf den Euro ausgewirkt. Aber Herr Amato war
derjenige, der die ersten Reformen in Italien durchgeführt hat. Ich hoffe, dass er - nicht euer Freund
Berlusconi; wenn ich das so deutlich zu dieser Seite sagen
darf - die Zeit hat, seine Reformmaßnahmen umzusetzen
und dass ihm der Ecofin dabei hilft. Wenn es uns gelingt,
das nötige Vertrauen herzustellen, dann stellt sich eine Situation ein, in der sich bestehende Defizite korrigieren.

Eines wäre nämlich schlimm: wenn wir in eine Situation
kämen, in der das Gefüge noch mehr durcheinander
kommt. Die schlimme Gefahr, die auf uns allen lastet, ist
ja vor allen Dingen die eines Crashs in Amerika. Die Gefahr ist nicht der Euro-Kurs, sondern ein Crash in Amerika.

Deswegen ist es wichtig - diesbezüglich möchte ich
den Finanzminister ansprechen -, dass in Okinawa beim
G7-Gipfel eine bessere Kooperation erreicht wird. Die
gegenwärtige, nur auf die US-interne Sicht gerichtete Politik der amerikanischen Treasury, konkret: meines alten
Freundes Garry Summers, halte ich nicht für vertretbar.
Sie ist auf die Dauer schädlich. Wir müssen da zu besseren Regelungen kommen. Ich hoffe, dass das gelingt. Ich
weiß nicht, ob wir vor dem Gipfel in Okinawa noch eine
Debatte zu diesem Thema haben werden; deswegen
wollte ich das hier loswerden. Wenn wir nämlich nicht
stabilere Wechselkursverhältnisse bekommen, hilft das
weder Japan noch den USA noch Euro-Land. Daher müssen wir zu stabileren Wechselkursverhältnissen beitragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Herr Kollege Wieczorek, kommen Sie bitte zum Schluss.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Ich gebe dem Kollegen Matthias Berninger für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.
Norbert Wieczorek (NA), 2000-05-11:
Ich komme zum
Schluss. Ich möchte noch einen Schlusssatz sagen, weil
ich am Anfang zwei Leitsätze vorgetragen habe.




Dr. Norbert Wieczoreck


So pragmatisch und praktisch manches auch ist, so ist
es für Nichtökonomen doch etwas schwer verständlich.
Die Leitlinie unserer Politik, der SPD-Wirtschaftspolitik die haben wir konkret in diesem Punkt gemacht, und wir
werden sie weiter machen -, ist, dass es einen sozialen
Konsens gibt, in dem sich jede Bürgerin, jeder Bürger,
jede Frau, jeder Mann, ob Jung oder Alt, wiederfinden
kann. Ziel unserer Politik ist, dass jeder in die Gesellschaft integriert ist und damit auch an der Gesellschaft
teilnehmen kann und nicht ausgegrenzt wird, damit wir
wieder eine soziale Gesellschaft haben, in der jeder nach
seinen Bedürfnissen leben kann und in die er sich selber
einbringen kann, aber auch einbringen soll. Ausgrenzung
ist zu überwinden, aber das erfordert ein Angebot und
auch den Willen, in die Gesellschaft hineinzugehen. Darauf ist unsere Politik ausgerichtet.

Das ist übrigens auch der eigentliche Kern der so genannten neuen Wirtschaftspolitik, wie sie von Gordon
Brown, Tony Blair und anderen gemacht wird. Das zur
Erinnerung an die Opposition.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Als nächster Redner hat der Kollege Rainer Brüderle von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Herr Kollege Brüderle, kommen Sie bitte zum Schluss.
Rainer Brüderle (NA), 2000-05-11:
Letzter Satz, Herr Präsident. Wenn wir es nicht schaffen, in Deutschland überzeugende
Reformen auf den Weg zu bringen, wird der Euro weiter
schwächelnd dahindümpeln. Viele Fachleute sprechen davon, dass die Auffanglinie vielleicht bei einem Kurs von
0,80 Dollar liegt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Ditmar Staffelt
von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Als nächster Redner hat nun das Wort der Kollege Karl-Josef
Laumann von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Herr Kollege Laumann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiermann?
Karl-Josef Laumann (NA), 2000-05-11:
Ja, bitte.
Wolfgang Weiermann (NA), 2000-05-11:
Herr Kollege
Laumann, ist Ihnen nicht bewusst, dass beim Umbau der
Montanstrukturen die Unternehmen insbesondere zum
Instrumentarium des Freisetzens von Belegschaften gegriffen haben und über Sozialplanleistungen ein Großteil
der Belegschaften abgebaut worden ist? Das heißt im
Klartext, dass auf der einen Seite die Statistiken, also die
hohen Arbeitslosenzahlen in den Arbeitsämtern, im Wesentlichen dadurch geprägt worden sind, dass ältere Arbeitnehmer aufgrund des Umbaus im Montanbereich
ihren Arbeitsplatz verlassen mussten, und dass auf der anderen Seite immerhin der Vorteil zu verzeichnen war, dass
diese älteren Kolleginnen und Kollegen, die nicht freiwillig gingen, einen Erhalt der Arbeitsplätze der jüngeren
Kolleginnen und Kollegen vor Ort ermöglichten. Ich bitte

Sie, dies in diesem Zusammenhang zur Kenntnis zu nehmen.
Christa Luft (NA), 2000-05-11:
- für arbeitsintensive Dienstleistungen - auch wir im Osten wollen ja eine Dienstleistungsgesellschaft werden - Steuererleichterungen herbeizuführen, wenigstens in der Anfangsphase? Wäre es nicht
günstig, Existenzgründerinnen und Existenzgründer anfangs steuerlich besser zu stellen? Das alles sind Fragen,
die politisch noch zu überdenken sind.
Karl-Josef Laumann (NA), 2000-05-11:
Herr Kollege,
natürlich nehme ich das zur Kenntnis. Nur, für die Zukunft sind uns solche Lösungsmöglichkeiten, wie wir sie
in der Vergangenheit in der Montanindustrie praktiziert
haben, nämlich die Beschäftigten immer früher in Rente
zu schicken - beim Bergbau ist dies mittlerweile mit
50 Jahren möglich -, verschlossen, weil wir dies der jüngeren Generation finanziell schlicht und ergreifend nicht
mehr zumuten können.

({0})

Deshalb führen wir hier keine Debatte, wie sie in der Vergangenheit üblich war. Wir müssen vielmehr eine Debatte
von morgen führen angesichts dessen, dass wir wissen,
dass das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre angehoben werden muss.

({1})

Wir müssen natürlich auch sehen, wie wir ein Angebot
hinbekommen, dass ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt verbleiben können und dort eine berufliche Perspektiven haben. Über diese Frage müssen wir gemeinsam eine gesellschaftliche Debatte in Gang setzen.

({2})

Ich sage es noch einmal: Ich halte es für einen Skandal,
dass eine Großbank in Deutschland nur noch 500 Arbeitnehmer, die über 50 Jahre alt sind, beschäftigt und dass
wir diese Entwicklung nicht stärker zum Thema machen.

Wir von der Union werden uns, weil wir uns an den
Menschen orientieren und weil wir wollen, dass alle Menschen eine Teilhabe am Arbeitsmarkt haben, mit den Problemgruppen, mit denjenigen Menschen, die es auf dem
Arbeitsmarkt besonders schwer haben, beschäftigen und
Ihnen zur Lösung dieser Probleme Vorschläge machen.

Ich habe aber die Bitte: Lehnen Sie nicht jeden Vorschlag, den wir vor allen Dingen im Bereich der Sozialpolitik einbringen, deswegen ab, weil auf dem Briefkopf
„CDU/CSU“ steht.

({3})

Tun Sie es insbesondere nicht so lange, wie Sie dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung keine einzige politische Initiative zuleiten.

Schönen Dank.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Sabine
Kaspereit von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Frau Kollegin Kaspereit, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Sabine Kaspereit (NA), 2000-05-11:
Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Bitte
schön, Herr Hinsken.

({0})
Ernst Hinsken (NA), 2000-05-11:
Frau Kollegin Kaspereit,
können Sie mir sagen, was die Bundesregierung in den 19
Monaten, seitdem sie in Amt und Würden ist, getan hat,
um Existenzgründungen insbesondere in den neuen Bundesländern, aber auch allgemein in der gesamten Bundesrepublik zu erleichtern, und pflichten Sie mir bei, wenn
ich feststelle, dass gerade der Mittelstand, auf den Sie ja
jetzt indirekt ein Loblied singen - bereits Herr Staffelt hat
versucht, das in den höchsten Tönen herauszustellen -,
von der Politik dieser Bundesregierung überhaupt nicht

profitiert? Ich kann Ihnen sagen, dass ich in der Lage bin,
sofort 24 Positionen zu nennen, die alle zur Verschlechterung der Situation des Mittelstandes in der Bundesrepublik Deutschland beigetragen haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Frau Kollegin Kaspereit, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Luft?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Frau Luft,
bitte schön.
Christa Luft (NA), 2000-05-11:
Danke schön, Frau Kollegin
Kaspereit. - Ich bin ja mit Ihnen völlig einverstanden,
dass man die Hoffnung nie aufgeben darf. Aber mit dem
Prinzip Hoffnung alleine - darin stimmen wir sicherlich
überein - wird es nicht gehen. Es gibt im Moment sogar
die Tendenz, dass die Investoren, die sich für Ostdeutschland interessieren, angesichts der Euro-Schwäche wieder
zögerlich werden. Das ist ein Punkt, den wir ins Auge fassen müssen. Es gibt nach wie vor die Tendenz zur Abwanderung - die hat ja mit der Einführung der D-Mark in
den neuen Bundesländern nicht aufgehört, sondern hält
leider immer noch an -, sodass wir Gefahr laufen, in den

neuen Bundesländern eine Art Altenheim zu werden. Ja,
der Altersdurchschnitt nimmt erheblich zu.

Vieles von dem, was in den neuen Bundesländern nach
1990 geschehen ist, war ja politisch motiviert. Ökonomen
haben da nicht viel mitreden dürfen. Ich möchte Sie fragen:
Sind Sie mit mir einer Meinung, dass man auch jetzt vieles
politisch auf den Weg bringen muss, um es ins Lot zu bringen? Wäre es nicht günstig gewesen, wenn sich die Bundesregierung stärker für den Bau des Großraumflugzeuges
in Laage bei Rostock engagiert hätte? Das wäre für diese
arg gebeutelte Region eine echte Hilfe gewesen, mit Ausstrahlung weit ins Land hinein. Wäre es nicht günstig,
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Frau Kollegin Luft, die Fragen sollen kurz und präzise gestellt werden. Keine Argumentation bitte!
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Herr Kollege
Koschyk, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Sabine Kaspereit (NA), 2000-05-11:
Sie haben eine Menge an
Fragen gestellt, auf die ich - das wissen Sie - im Einzelnen hier nicht eingehen kann; dazu möchte ich das Plenum nicht missbrauchen. Aber eines muss man feststellen: Die Investitionsentscheidung trifft das Unternehmen,
und zwar nicht alleine nach politischen Gesichtspunkten.
Da spielen eine Menge Dinge eine Rolle: zunächst einmal
der Markt und qualifiziertes Personal, am Ende auch eine
gewisse Förderpolitik. Darüber könnte man lange streiten. Wir müssen uns für die neuen Bundesländer engagieren - gar keine Frage -, auch politisch. Ich weiß, dass wir
das tun; ich weiß, dass der Bundeskanzler das tut. Auch in
den vergangenen Jahren hat es ein derartiges Engagement
gegeben.

Was den A3XX angeht, so sollten wir darüber im zuständigen Ausschuss sprechen. Das heißt, da sind die
Würfel ja schon gefallen. Sie wissen genau, dass es etwas
anders ist, als Sie es hier darstellen.

Ich möchte zum Schluss meiner Rede kommen. Ich
hatte angesprochen, dass wir den Menschen sagen müssen, dass die Anpassungsprobleme lösbar sind. Wir werden unser Bestes dazu tun, um die Lösungen, die nötig
sind und oft auch Zeit erfordern - manchem ist die Zeit
wohl schon zu lang -, anzugehen. Wir brauchen Geduld.
Wir müssen den Menschen aber vor allen Dingen Mut machen, ihre Angelegenheiten in die eigenen Hände zu nehmen. Der Staat ist nicht der umfassende Daseinsvorsorger.
Je überzeugender uns dies gelingt, umso schneller werden
wir die wirtschaftliche Einheit und damit ein Stück der inneren Einheit Deutschlands vollenden können.

Danke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Das Wort
hat nun der Kollege Bernd Protzner von der CDU/CSUFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Ulla Schmidt von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Frau Kollegin Schmidt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Laumann?
Ulla Schmidt (NA), 2000-05-11:
Nein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Keine
Zwischenfragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Frau Kollegin Schmidt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Protzner?
Ulla Schmidt (NA), 2000-05-11:
Ich möchte nur nicht,
dass der Kollege Laumann beleidigt ist.

({0})

- Also gut.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-11:
Bitte
schön, Herr Protzner.
Bernd Protzner (NA), 2000-05-11:
Sie haben die Initiativen der Bundesregierung angesprochen. Bei den ITBerufen gibt es eine ganz interessante Initiative der Bundesregierung, vertreten durch das Wirtschaftsministerium. Dieses hat mir jedenfalls Auskunft gegeben. Ein
großer deutscher Verband kam auf die Bundesregierung
zu, um den Ausbildungsberuf des IT-Assistenten zu
schaffen. Hierbei wurde von 10 000 bis 20 000 Ausbildungsplätzen gesprochen. Die Bundesregierung hat dies
dem Verband erfolgreich ausgeredet, wie mir das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt hat. Halten Sie es
für den richtigen Weg, den Verbänden den Vorschlag,
neue Berufe im IT-Bereich zu schaffen, auszureden?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen14/2909 und 14/2988 in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Erwin Marschewski, Wolfgang Zeitlmann,
Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
über das Ausländerzentralregister und zur Einrichtung einer Warndatei
- Drucksache 14/1662 ({0})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
({1})
- Drucksache 14/2745 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckardt Barthel ({2})
Wolfgang Zeitlmann
Marieluise Beck ({3})
Dr. Max Stadler

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion
der CDU/CSU hat der Kollege Hartmut Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-05-11:
Deshalb appelliere
ich an die Mehrheitsfraktionen hier im Hause: Versagen
Sie sich nicht dieser dringend notwendigen Gesetzesänderung, damit endlich illegale Zuwanderung nach
Deutschland effektiver durch die entsprechenden Einrichtungen unseres Landes bekämpft werden kann!

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Eckhardt Barthel.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Für die Fraktion der
F.D.P. spricht jetzt der Kollege Dr. Guido Westerwelle.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Marieluise
Beck.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Frau Kollegin Beck,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Westerwelle? - Bitte.
Guido Westerwelle (NA), 2000-05-11:
Ich habe nur eine
kurze Frage. Ich will es so formulieren: Wenn die Regierungsfraktionen unserem Gesetzentwurf zustimmen, können sie sich den Titel aussuchen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Ulla Jelpke.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Frau Kollegin Jelpke,
Sie müssen leider zum Schluss kommen.
Ulla Jelpke (NA), 2000-05-11:
Das ist sowieso mein letzter
Satz. - Ich war ziemlich entsetzt darüber, dass sich die
Bundesregierung zu der Entscheidung im Europaparlament betreffend Eurodac - ich habe es schon im Ausschuss gesagt - positiv geäußert hat. Ich wünsche mir,
dass wir nicht nur dieser Warndatei, sondern auch den
Verschärfungen, die auf europäischer Ebene angedacht
sind - sie sind noch nicht durchgesetzt, aber angedacht -, geschlossen entgegentreten. Ich hoffe, dass die
anderen Fraktionen in diesem Hause auch dagegen vorgehen werden.

Danke.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Herr Kollege Erwin
Marschewski, Sie haben das Wort für die CDU/CSUFraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Dr. Guido Westerwelle
das Wort.
Guido Westerwelle (NA), 2000-05-11:
Herr Kollege, Sie
haben mich zweimal persönlich angesprochen und darauf
möchte ich eingehen. Sie erwecken den Eindruck, dass
das, was Sie hier vortragen, von der Expertenkommission
und von Fachleuten unter der alten Regierung in der letzten Legislaturperiode bestätigt worden sei. Das ist nicht
richtig. Die alte Regierung hat dieses Gesetz nicht im
Deutschen Bundestag eingebracht, und zwar aus Vernunftgründen. Sie möchten jetzt etwas einbringen, was
die alte Regierung nicht eingebracht hat. Das ist aus unserer Sicht eine etwas schwierige Angelegenheit. Sie erwecken auch den Eindruck, als wollten wir Schleuserkriminalität nicht bekämpfen. Schleuserkriminalität bekämpfen will vermutlich jeder hier in diesem Hause und
wir ganz besonders.

Ich halte aber die Idee, dass die Aufnahme dieser Kriminellen in eine weitere Datei bei der Kriminalitätsbekämpfung helfen könnte, für reichlich realitätsfern.
Deswegen ist dies keine Frage von innerer Liberalität versus Kriminalitätsbekämpfung. Ihr Gesetz dient nicht der
Kriminalitätsbekämpfung. Es dient lediglich der Abschreckung ansonsten Unbescholtener, zum Beispiel unbescholtener Unternehmen. Das ist der Grund, warum wir
das Gesetz damals abgelehnt haben, warum es die alte Regierung nicht eingebracht hat und warum wir es heute
nicht einbringen werden.

Im Übrigen kann ich Ihnen nur sagen: Ich kann Ihren
Ausführungen nicht zustimmen. Dass Sie ein blaues
Hemd und eine gelbe Krawatte tragen, versöhnt mich aber
wieder.