matthöfer (bundesminister der finanzen), 1981-06-02:
Lieber Herr Kollege, ich will j a nicht beckmesserisch sein, aber erstens wird das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung nicht von den Arbeitgebern getragen, und zweitens ist mein IG-Metall-Kollege Friedrichs nicht Vorstandsmitglied.
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- Ja, man muß eben auch immer alle diese Details wissen. Es ist möglich, daß dies so gesagt worden ist. Aber wir müssen nun wirklich in dem Entscheidungsprozeß eine möglichst solide Grundlage haben, und dies war zu dem Zeitpunkt, in dem j a doch viele gesagt haben: Es kommt im zweiten Halbjahr zu einem starken Aufschwung - und Sie haben dem j a auch nicht widersprochen - -({1})
- Ja, gut. Dann frage ich mich, warum Sie nicht schon längst Ehrenpräsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung geworden sind, denn
die sind offenbar der gleichen pessimistischen Meinung.
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- Ja, ja. Sie waren ja auch schon Mitglied der Fraktion, wenn ich mich richtig erinnere, als 1966 die falschen Schätzungen zustande kamen, über die dann Ihre Regierung unter Herrn Erhard stürzte.
Die Haushaltsplanung muß sich in einen wirtschaftlichen Gesamtzusammenhang einfügen. Die Regierung muß flexibel und schnell auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren. Die größten Marktwirtschaftler in der Opposition werden aber offenbar zu Planungsfetischisten, die alles genau vorher festlegen wollen, wenn es sich um den Bundeshaushalt handelt. Wir hatten es einerseits mit einer weltweit ungewissen Konjunkturentwicklung und einer unbefriedigenden Beschäftigungslage, andererseits mit einem Umschlagen der deutschen Leistungsbilanz nach langjährigen Überschüssen ins Defizit, mit dem sich daraus ergebenden Bedarf an Kapitalimporten und der Notwendigkeit zu tun, eine Überforderung des Sozialprodukts durch privaten und öffentlichen Konsum abzubauen, um die für den Strukturwandel erforderlichen Investitionsmittel bereitzustellen. Es war richtig und notwendig, den Anstieg der öffentlichen Ausgaben eng zu begrenzen - wie im Finanzplanungsrat erörtert und vereinbart -, ohne dabei durch zu massive und zu plötzliche Einschnitte die ohnehin labile Konjunktur noch zusätzlich zu belasten.
Daraus folgte notwendigerweise zweierlei. Die Anforderungen der Ressorts mußten vom Finanzminister drastisch beschnitten werden. Sie wissen j a, daß die Haushaltsansätze gut 15 Milliarden DM unter den Ressortanforderungen gelegen haben. Es liegt auf der Hand, daß dabei dann auch sachlich begründbaren und begründeten Ausgabenzwecken nicht vollständig Rechnung getragen werden kann. Die Finanzdecke war - gegenüber dem bisherigen Zuschnitt - außerordentlich eng.
Bei der ersten Lesung des Haushalts hat die Opposition - wenn ich es richtig verstehe, ist es jetzt nicht anders - die Unzulänglichkeit des Haushaltsplans darin gesehen, daß die Ausgabenansätze eigentlich immer noch zu hoch seien. Diese Grundposition steht im Widerspruch zu der in den letzten Wochen und Monaten in vielfältiger Form erhobenen Kritik, die Unzulänglichkeit unserer Finanzpolitik zeige sich in der Unterdeckung wichtiger und eigentlich unverzichtbarer öffentlicher Leistungen.
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Die Folgen einer restriktiven Haushaltspolitik zur Unzeit haben Sie doch in einigen Ländern, die von Ihren politischen Freunden regiert werden, beobachten können. Es gibt nun einmal gesetzmäßige volkswirtschaftliche Kreislaufzusammenhänge, die


man auch durch eine noch so stramme konservative Grundeinstellung nicht außer Kraft setzen kann.
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- Ich komme jetzt zur Begründung. - Wenn wir heute die doppelte Zahl von Arbeitslosen hätten, wie das in anderen Ländern der Fall ist, stünde es um unsere Staatsfinanzen um vieles schlimmer und keines der vor uns liegenden Probleme wäre leichter zu bewältigen. Wir haben eine Ausgangslage, die es uns erlaubt, zuversichtlich an die vor uns liegenden Aufgaben heranzugehen, die uns internationales Vertrauen sichert, wenn wir die notwendige Entschlossenheit zeigen, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen.
Wer regiert, darf nicht nur tun, was populär ist. Er muß vorausschauend das tun, was langfristig zum Wohle seines Volkes erforderlich ist.
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Die Bundesregierung hat in den Jahren nach der ersten Ölkrise mit umfangreichen Programmen dafür gesorgt, daß im internationalen Vergleich - und welchen anderen Maßstab gäbe es denn - Wachstum und Beschäftigung bei uns verhältnismäßig gut gesichert wurden.
Ich habe in meiner Haushaltsrede gesagt - ich erwähne es, weil es vorhin in der Debatte eine Rolle spielte -: es gibt praktisch keine Möglichkeit für uns, die wir j a so sehr in die internationale Arbeitsteilung wie kaum ein anderes Land eingebettet sind, unser deutsches Volk und die deutsche Wirtschaft ganz unbeschädigt durch diese schwierigen weltweiten Turbulenzen zu bringen. Wir müssen da kurzfristig reagieren, wir müssen manövrieren. Wir müssen aber in der Grundrichtung immer wieder daran denken, daß die einzige große Produktivkraft, die die Bundesrepublik Deutschland hat, die Arbeitskraft unserer Menschen ist und daß wir deshalb ohne Not Unterbeschäftigung niemals zulassen dürfen.
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Ohne die staatlichen Kreditaufnahmen der Jahre 1975 bis 1980 wäre ein Wachstum der realen Unternehmensinvestitionen von jährlich durchschnittlich 6 % und ein Mehr von 900 000 Arbeitsplätzen wohl nicht möglich gewesen.
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In mit uns vergleichbaren Industriestaaten - USA, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien, Niederlande - liegt die Arbeitslosigkeit weit höher, zum Teil doppelt so hoch wie bei uns. Bei uns hat sich die Zahl der abhängig Beschäftigten von 1976 bis 1980 um rund eine Million, von 21,3 Millionen auf 22,3 Millionen erhöht. Auch das ist ein Erfolg unserer Politik.
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- Ja, weil Sie die Ausländer in den 60er Jahren ins Land gelassen haben, deshalb!
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Die Zahl der Auszubildenden konnte in den vergangenen Jahren bei uns spürbar erhöht werden. Das ist gewiß eine wichtige bildungspolitische Investition für unsere wirtschaftliche Zukunft.
Es ist wichtig zu wissen, was die wirklichen Ursachen unseres Leistungsbilanzdefizits sind. Weil Sie den Zwischenruf bezüglich der vielen Arbeitsplätze gemacht haben, verehrter Herr Kollege Franke: Sie waren doch wohl auch für die flexible Altersgrenze,
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und diese hat doch wohl die Zahl der Arbeitenden vermindert, oder nicht? Dann kommen Sie doch jetzt nicht her und machen nicht solche Zwischenrufe, die Sie vorher nicht durchdacht haben!
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Für unsere Volkswirtschaft ist wirklich wichtig, sich zu überlegen, was die Ursachen unseres Leistungsbilanzdefizites sind. Es geht nicht, Herr Kollege Riedl, einerseits zu sagen: Wir müssen das Leistungsbilanzdefizit vermindern, und andererseits zu versuchen, aus der Erhöhung der Mineralölsteuer nun einen kleinlichen parteipolitischen Gewinn zu ziehen. Unsere Volkswirtschaft ist nicht inflationsgeschädigt. Wir haben zur Zeit die niedrigsten Preissteigerungsraten der Welt. Das ist ja doch wohl auch wichtig. Wenn man die Reden der Opposition hört, dann fragt man sich doch, in welchem Land man denn eigentlich lebt. Denn sie konzentrieren sich auf diesen einen Ausschnitt, nämlich die öffentliche Kreditaufnahme, und lassen die wirtschaftliche Wirklichkeit unseres Landes völlig außer acht.
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Unsere Wirtschaft ist nicht investitions- und produktivitätsschwach wie die anderer klassischer Defizitländer.
Nichtsdestoweniger - wer wollte das bestreiten - signalisiert das hohe Leistungsbilanzdefizit einen beachtlich hohen strukturellen Anpassungsbedarf. Wir können die Erfolge unserer Politik nach 1974 nicht einfach wiederholen, als die Bundesrepublik infolge einer günstigen internationalen konjunkturellen Phasenverschiebung, einer geradezu extrem hohen Importneigung der OPEC-Staaten die ölpreisbedingten Terms-of-trade-Verluste in einem einzigen Jahr fast vollständig wieder ausgleichen konnte. Das kann man nicht einfach wiederholen.
Wir sind uns alle darüber einig, daß eine globale Politik zur Stabilisierung oder Erhöhung der volkswirtschaftlichen Gesamtnachfrage heute nicht situationsgerecht wäre.
Das Gebot der Stunde lautet: Strukturanpassung und nicht Subventionierung bestehender Strukturen. Wir müssen weniger Energie, vor allem weniger Öl verbrauchen, wir müssen weniger Rohstoffe verbrauchen. Wir müssen umweltfreundlicher produ2134 

zieren, und wir müssen eine möglichst hohe Zahl von Arbeitsplätzen für hochqualifizierte Facharbeiter, Techniker, Ingenieure und Wissenschaftler zur Verfügung stellen. Ein solcher Anpassungsprozeß braucht seine Zeit, und auch der Bundeshaushalt muß - dies muß immer wieder versucht werden - durch einen wesentlich höheren Anteil an Investitionen dazu beitragen.
Auf mittlere Sicht sehe ich, wenn wir nun die Weichen rechtzeitig stellen, gute Aussichten, mit den uns bedrängenden Problemen fertigzuwerden.
Als Antwort auf die Ölpreisentwicklung sind bei uns und in aller Welt Investitionsgüter gefragt, die den neuen Kostenstrukturen gerecht werden können. Je eher es unter Ausnutzung dieser Marktchancen gelingt, das Defizit in der Leistungsbilanz zu beseitigen - und die April-Zahlen sehen j a schon recht gut aus; wir wollen hoffen, daß das kein „Ausrutscher" ist, sondern eine Tendenzwende anzeigt -, desto eher hat auch die Bundesbank die Möglichkeit, ihre Geld- und Zinspolitik wieder an binnenwirtschaftlichen Kriterien auszurichten, wenn uns, wie ich leider befürchten muß, die extrem hohen amerikanischen Zinsen auch weiterhin zu schaffen machen.
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- Wissen Sie, wieviel wir von den 28 Milliarden DM Nettokreditaufnahme im vergangenen Jahr im Inland aufgenommen haben? Sehen Sie sich doch einmal die Größenmaßstäbe an, bevor Sie Kausalzusammenhänge konstruieren, die so nicht gegeben sind! Ich will Ihnen j a auch gar nicht widersprechen: Auch dies macht mir Sorge - falls es dazu kommen sollte, und das müssen wir auf jeden Fall verhindern.
Die Bundesregierung hat mit ihren Beschlüssen vom 4. April 1981 eine wichtige Weichenstellung für die künftige strukturelle Entwicklung vorgenommen. Die Zielsetzung des 6,3 Milliarden-Programms als Kernbestandteil der Beschlüsse der Bundesregierung ist es, Energie und Rohstoffe einzusparen, Öl durch andere Energien zu ersetzen und die Entwicklung neuer Energietechnologien und von Prozeß- und Produktinnovationen, besonders im Bereich der mittelständischen Wirtschaft, durch zinsgünstiges Investitionskapital zu fördern.
Nun, Herr Kollege Riedl, muß ich mich doch sehr dagegen wehren, daß Sie dies als einen Schattenhaushalt bezeichnen. Dies hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau immer getan. Sie hat immer Geld im Ausland und im Inland aufgenommen und hat dies immer zinsverbilligt an die mittelständische Wirtschaft weitergegeben. Das ist ihre Aufgabe. Das, was haushaltsrelevant ist, nämlich die Zinssubvention, das Herunterschleusen dieser bestimmten Zinsen, steht - und das wissen Sie doch auch - im Haushalt. Ich würde einer anderen Lösung nicht zugestimmt haben. Deshalb sollten Sie doch eine Praxis, die sich seit Jahrzehnten bewährt hat, nun nicht mit einem Male kritisieren wollen.
Die Finanzpolitik wird in den kommenden Jahren versuchen, ihren Beitrag zur Förderung wirtschaftlicher Umstellungsprozesse zu erbringen. Wir haben nicht Abschied genommen von einer aktiven Wachstums- und Beschäftigungspolitik.
Bei der Diskussion über unsere wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme und die Folgerungen, die auf Grund unseres Leistungsbilanzdefizits zu ziehen sind, wird von verschiedenen Seiten das Stichwort Japan genannt, und zwar besonders auch immer von denjenigen, die andererseits dann die Haushaltsdefizite des Bundes kritisieren. Was mir an dieser Diskussion bemerkenswert erscheint, ist die Tatsache, daß die vergleichbare finanzpolitische Entwicklung in Japan hierzulande ganz wenig Beachtung findet. Dabei lassen sich bei beiden Ländern auch hier Parallelen finden. Nur werden die entsprechenden Zahlen in Japan offensichtlich nicht dazu verwendet, die Kreditwürdigkeit des eigenen Staatswesens und des eigenen Volkes schlechtzumachen. Beide, Deutschland und Japan, haben in den letzten Jahren, manchmal bis an die Grenze des haushaltswirtschaftlich Vertretbaren, ihre binnenländische Wirtschaftsentwicklung gestützt und das heimische Wachstum gestärkt ({14})
auch eingedenk ihrer wichtigen Rolle für die jeweiligen Wirtschaftsräume. Dies hat die japanischen finanzwirtschaftlichen Daten noch stärker als unsere beeinflußt.
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So stieg die Verschuldung der Gebietskörperschaften in Japan von 1974 bis 1979 fast dreimal so rasch wie in der Bundesrepublik: bei denen um 325 %, bei uns um 117 %. Im japanischen Staatshaushalt lag der Anteil der Zinsquote bereits 1979 über 10 v. H. Das ist eine Größenordnung, die wir auch Ende dieses Finanzplanungszeitraumes noch nicht erreicht haben werden. Auch im Verhältnis des Schuldenstands zum Bruttosozialprodukt als Maßstab für die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft können wir uns durchaus mit Japan und mit allen anderen Industrieländern messen.
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Wir befinden uns nämlich bei dieser Vergleichszahl - Anteil der öffentlichen Schulden am Bruttosozialprodukt, also am Gesamteinkommen eines Volkes im Lauf eines Jahres - in guter Nachbarschaft mit der Schweiz am untersten Ende der Skala. Das ist der internationale Vergleich.
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Solche Vergleiche werden in der pauschalen Kritik an einer verantwortungsbewußten, d. h. auch immer an den wirtschaftlichen Notwendigkeiten und an der Notwendigkeit, die Beschäftigung in Deutschland zu sichern und für Arbeitsplätze zu sorgen, ausgerichteten Finanzpolitik gerne verschwiegen.
Lassen Sie mich zurückkommen auf die eingangs dargestellte Leitlinie dieses Haushalts, den Ausgabenrahmen so eng wie möglich zu begrenzen und


Anforderungen der Ressorts auf das unabweisbar Notwendige zurückzuführen.
Das mußte natürlich auch für den Verteidigungshaushalt gelten. Auch wenn unser Beitrag für das westliche Bündnis hohe politische Priorität hat, kann der Verteidigungshaushalt nicht von vornherein und vollständig aus den finanzpolitischen, auch nicht aus den wirtschaftlichen und energiepolitischen Gesamtzusammenhängen ausgeklammert werden. Im Zeichen enger gewordener Finanzspielräume und eines wachsenden Drucks zu äußerster Sparsamkeit kann eine so große und auch so kostenträchtige Organisation wie die Bundeswehr und wie die Rüstung nicht vom Druck zu kostenbewußtem Haushalten ausgenommen werden.
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Natürlich darf dies nicht die Erfüllung der Bündnispflicht und die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte beeinträchtigen. Die Bundesregierung erfüllt ihre Bündnispflichten. Gleichzeitig aber werden wir auch im Bereich von Rüstung und Verteidigung auf höherem Kostenbewußtsein und auf wirtschaftlichem Umgang mit begrenzten Mitteln bestehen müssen.
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Dies gilt insbesondere - wenn ich dies sagen darf - für den Ölverbrauch. Ich wiederhole: Es war nach meiner Überzeugung richtig und bleibt rückblickend wirtschaftlich und finanzpolitisch richtig, einen Zuwachs der öffentlichen Ausgaben anzustreben, der möglichst fühlbar unter dem Wachstum des Sozialprodukts liegt.
Wenn die Opposition versucht hat und nun wieder versucht, den Eindruck zu erwecken, als sei der Haushaltsentwurf der Bundesregierung nicht sorgfältig oder verantwortungsvoll genug aufgestellt worden, so wird sie darin auch von dem Ergebnis vieler gründlicher Beratungen des Haushaltsausschusses und zu einem nicht geringen Teil durch ihren eigenen Anteil an dessen Arbeit widerlegt. Denn der Haushaltsausschuß ist ja mit nicht geringer Entschlossenheit und auch Bereitschaft zu Konflikten an diese Aufgabe herangegangen, Ausgaben auf ihre Unabweisbarkeit abzuklopfen und mögliche Einsparungen durchzusetzen. Und trotz einer Reihe von bemerkenswerten Ergebnissen, Korrekturen und Umschichtungen, von denen manche auch Ausdruck unterschiedlicher Bewertung innerhalb der Koalition sind, hat das von der Bundesregierung vorgelegte Zahlenwerk im großen und ganzen der harten Prüfung durch den Haushaltsausschuß standgehalten.
Dies drückt einen Tatbestand aus, der uns noch beschäftigen wird, daß nämlich substantielle Einsparungen in den Ausgaben des Bundes jedenfalls im Verfahren der Haushaltsaufstellung kaum mehr zu erzielen sind. Andererseits war gerade wegen der Begrenzung der Ausgabenanforderungen von vornherein klar und ist von mir auch in aller Klarheit von dieser Stelle im Deutschen Bundestag vorgetragen worden, daß konjunkturbedingte Veränderungen sowohl bei den Einnahmen wie bei den Ausgaben nicht mehr durch weitere Ausgabenkürzungen ausgeglichen werden können. Das ist ja doch eine Meinung, hinsichtlich der es keine Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung, in der Koalition, mit der Bundesbank oder mit den Sachverständigen aus der Wirtschaft gibt.
({20})
- Bitte schön?
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- Ich komme jetzt dazu. Das ist die logische Frage, die sich aus dem Fluß der Rede ergibt; ich bedanke mich dafür.
Es war darüber hinaus das allgemeine Einverständnis aller Beteiligten - auch im. Finanzplanungsrat -, daß es nicht wünschbar und nicht vertretbar wäre, konjunkturell - und das heißt auch: durch die internationale Wirtschaftslage und die Wirtschaftspolitik wichtiger Partnerländer - bedingte Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben für Arbeitsmarktpolitik und Zinsen anders als durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme zu finanzieren. Es wäre konjunkturpolitisch unvertretbar und auch sonst sachlich falsch gewesen, den konjunkturbedingten Ausschlag der Steuermindereinnahmen, der Zinsausgaben und des Anstiegs der Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit durch Zerschlagung des sachlich ausgewogenen Ausgabengerüsts des Bundeshaushalts finanzieren zu wollen. Ich habe mich allerdings nachhaltig dafür eingesetzt, sachlich unabweisbare Mehranforderungen, insbesondere aus dem Bereich der Verteidigung, nicht durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme zu finanzieren; dafür bitte ich den Herrn Kollegen Haase um Verständnis. Hier handelt es sich um Ausgaben, die geeignet sind, das Defizit des Bundeshaushalts strukturell zu verfestigen und dauerhaft zu erhöhen. Genau dies ist aber das, war wir auf gar keinen Fall mehr tun dürfen.
Das Ihnen vorliegende Zahlenwerk ist das Ergebnis eines gründlichen Prüfungs- und Beratungsprozesses von Regierung und Parlament. Es stellt den zur Zeit nicht mehr sinnvoll einschränkbaren Kern der unabweisbaren Ausgaben des Bundes dar, der sicherlich nur mit großen Schwierigkeiten und Reibungsverlusten zu bewirtschaften ist. Die Bundesregierung hat in den Entwurf 1981 eine globale Minderausgabe von 1,9 Milliarden DM eingesetzt. Angesichts der knappen Bemessung fast aller Ausgabenansätze lag dieser Betrag an der Obergrenze dessen, was am Jahresende als sogenannter Bodensatz ohne Bewirtschaftungsmaßnahmen hätte übrigbleiben können.
Nun hat der Haushaltsausschuß diese globale Minderausgabe der Höhe nach zwar unverändert gelassen, er spricht sich aber dafür aus, daß die globale Minderausgabe - proportional zu den Gesamtausgaben - im investiven und konsumtiven Bereich erwirtschaftet wird. Da die konsumtiven Ausgaben aber zum weit überwiegenden Teil rechtlich und faktisch gebunden sind, kann ich nicht davon ausgehen, daß die globale Minderausgabe auch in dieser Aufteilung als Bodensatz übrigbleibt. Nach meiner Ein2136 

schätzung wird sich die parlamentarische Einsparungsauflage nur durch erneute Haushaltssperren gemäß § 41 BHO erwirtschaften lassen. Davon wird kein Haushalt - ich betone: kein Haushalt - ausgenommen werden können.
Natürlich kann ein - gemessen am Bedarf - von der Ausgabenseite so eng gestalteter Haushalt niemanden mit ungeteilter Freude, Zufriedenheit erfüllen. Ich kann sehr wohl viele meiner Freunde und Fraktionskollegen - auch meine DGB-Kollegen - verstehen, wenn sie eher Unzufriedenheit darüber empfinden, daß der Bund zur Bewältigung der angespannten Wirtschafts- und Beschäftigungslage und zur Beschleunigung der Strukturveränderungen in den verschiedenen Problembereichen kurzfristig nicht mehr tun kann.
Wenn die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr auf etwa 34 Milliarden DM anwachsen wird, so ist diese Zahl für den Finanzminister schmerzhaft, weil die Beschaffung dieser Mittel in der gegenwärtigen Hochzinsphase - bei 20 %igem Zinsniveau in Amerika kann man j a wohl kaum sagen, daß dies binnenwirtschaftlich, durch die Kreditnachfrage des Bundes bewirkt sei - und angesichts der temporären Verklemmungen auf den Kapitalmärkten natürlich mehr Schwierigkeiten macht als während der Niedrigzinsphase 1978/79.
({22})
- Ja, das ist immer ein Argument. Da wird dann gesagt: Aber 1979 hättet ihr sparen können.
({23})
- Oder sollen. - Ich darf Ihnen noch einmal erklären, daß die Bundesrepublik in einen internationalen Zusammenhang eingebettet ist.
Wir haben 1978 hier den Wirtschaftsgipfel gehabt.
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- Ja, jetzt kommt das eine Prozent. Wir haben uns damals unter amerikanischen Druck
({25})
zu einem Prozent vom Sozialprodukt mehr Ausgaben verpflichtet, um die Zugeständnisse der anderen zu erreichen.
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- Ja, Sie würden sich als erstes natürlich von unseren internationalen Verpflichtungen trennen. Ich will Ihnen aber gerne sagen, was ich meinem amerikanischen Kollegen Regan gesagt habe, als er mich in Deutschland freundlicherweise besuchte. Ich habe ihm gesagt: Ein Teil unserer Schwierigkeiten beruht darauf, daß wir damals dem amerikanischen Druck nicht widerstanden haben. Ich ziehe daraus die Schlußfolgerung, daß es in Zukunft schwieriger werden wird, wenn von außen wirtschaftspolitische Ratschläge an mich herangetragen werden.
({27})
Dafür bitte ich dann um Ihr Verständnis.
Das Anwachsen der Nettokreditaufnahme muß den Bundesfinanzminister auch finanzpolitisch besorgt machen, weil er es nicht hinnehmen kann, daß sich in den öffentlichen Ausgaben ein strukturelles Finanzierungsdefizit mit einer nicht zu kontrollierenden Eigendynamik entwickelt.
Wenn aus der Nettokreditaufnahme von 33,77 Milliarden DM der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Grundgesetz hergeleitet wird, so meine ich allerdings, daß ich mich, so berechtigt viele Einzelfragen in der Sache sein mögen, demgegenüber auf die klare und eindeutige Feststellung beschränken kann, daß mit diesem Haushalt nicht gegen Art. 115 des Grundgesetzes verstoßen wird.
Wir haben es gegenwärtig bei 1,2 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt nicht mit einem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht zu tun.
Nun ist offenbar jemand auf die Idee verfallen, zu konstruieren, daß gleichwohl ein Verstoß gegen Art. 115 vorliege, weil ein hohes Defizit - jedenfalls gegenwärtig - kein geeignetes Instrument sei, um das gestörte gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen. Ich bitte um Verständnis, wenn ich diesem Gedankengang nicht folgen kann. Was gegenwärtig geeignet sein könnte, uns eine Wiederherstellung von Vollbeschäftigung und stetigem Wachstum bei Geldwertstabilität und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht zu gewährleisten, darüber kann man in der Tat lange streiten. Ich frage mich, ob eine solche volkswirtschaftliche Diskussion dann justitiabel sein wird.
Wenn aber meine Argumente und die der Koalition und die des Wirtschaftsministers die CDU/CSU nicht überzeugen, wenn Sie wirklich glauben, daß hier ein Verstoß gegen die Verfassung vorliege, dann sollten Sie darüber nicht nur öffentlichkeitswirksam reden, sondern dem Verfassungsgericht auch endlich Gelegenheit geben, diese Streitfragen zu klären. Ich sehe dem mit großer Gelassenheit entgegen.
Besorgt macht mich nicht der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Grundgesetz, besorgt macht mich nicht die wieder angeheizte Öffentlichkeitskampagne, wir stünden vor einem Finanzchaos - seit Sonthofen geht das nun schon ununterbrochen -, sondern besorgt macht mich die Frage, ob die Politik, ob die Politiker, ob die vielfältigen Interessentengruppen, ob unsere Gesellschaft insgesamt die Besonnenheit, das Verständnis, das Augenmaß aufbringen werden, ohne Übertreibungen nach der einen oder anderen Seite notwendige Korrekturen im richtigen Gesamtzusammenhang vorzunehmen.
Es geht um Besorgnisse über das Tempo und das Augenmaß der Kreditaufnahmen aller öffentlichen Hände. Die Frage, ob es sich dabei um eine irgendwann nicht mehr genügend steuerbare Entwicklung handeln könnte, führt fast immer zwangsläufig auch zu der Frage der Stellenvermehrung im öffentlichen Dienst. Öffentliche Planstellen, Beamtenrechtsverhältnisse, auch Angestelltenverträge sind bei uns in


der Tat nur schwer abbaubar. Es gibt die nicht ganz unbegründete Befürchtung, daß mancher im öffentlichen Dienst Beschäftigte über seine Personalkosten hinaus weitere Folgekosten verursacht, d. h. zu einem Anwachsen öffentlicher Ausgaben in einem Ausmaß beiträgt, das sich der Kontrolle entziehen könne.
({28})
Die aktiven Erwerbstätigen werden in Zukunft große Lasten für die Nichterwerbstätigen zu tragen haben, so daß Verschiebungen innerhalb der Gesamtzahl der Erwerbstätigen von der Privatwirtschaft hin zum öffentlichen Sektor gerade in Zukunft mit ganz besonderer Sorgfalt zu beurteilen sind. Es ist daher richtig, immer wieder den Personalbestand im öffentlichen Dienst zu durchforsten und neue Stellenanforderungen äußerst restriktiv zu handhaben. Deshalb ist auch richtig und begrüßenswert, daß sich der Haushaltsausschuß - und das ist diesmal nicht das erste Mal - der Stellenentwicklung mit besonderem Nachdruck annimmt. Ich möchte aber an alle Beteiligten die Bitte richten, einmal das ganze Bild der Stellenvermehrungen in Bund, Ländern und Gemeinden und mittelbar öffentlich finanzierten Einrichtungen - dazu gehören dann auch die sogenannten freien Träger - in den letzten Jahren zu untersuchen. Der Zuwachs der Beschäftigung im öffentlichen Dienst hat nämlich nicht beim Bund stattgefunden,
({29}) sondern bei den Ländern und Gemeinden.
({30})
An der Zunahme der Zahl der öffentlich Bediensteten in den letzten zehn Jahren war der Bund nur zu 3 % beteiligt. Auf die Länder entfielen 67 % und auf die Gemeinden 30 %.
({31})
- Natürlich auch der Gesetzgebung. Sie wissen doch nach so langer Tätigkeit hier im Hause ganz genau, daß solche Gesetzte ohne die Zustimmung des Bundesrates nicht zustande kommen können. Und wer da die Mehrheit hat, das wissen Sie doch auch.
({32})
In den letzten fünf Jahren hat es beim Bund überhaupt keine Stellenvermehrungen mehr gegeben,
({33})
sondern einen Stellenabbau. Zweifellos hat es Stellenvermehrungen bei Ländern und Gemeinden gegeben, die mit den Wünschen in Einklang standen, die von allen politischen Kräften getragen waren, die zum Teil mit verursacht waren durch Gesetze und Planungen, an denen auch der Bund beteiligt war. Hier muß man sich nun aber auch ein Bild darüber verschaffen, wo denn der Zuwachs stattgefunden hat. Von 100 Personen, die seit 1979 eingestellt worden sind, entfallen rund 50 auf den Bildungsbereich - wir haben doch wohl alle gewollt, daß mehr Lehrer eingestellt würden; das war doch wohl auch
vernünftig -, 14 auf die sozialen Dienste, 13 auf den Bereich Sicherheit und Rechtsschutz - hier handelt es sich also in erster Linie um erforderliche Dienstleistungen. Aber es bleibt dabei, daß die Vermehrung der Zahl der öffentlichen Stellen wesentlich bei Ländern und Gemeinden eingetreten ist.
Seit 1979 decken wir einen Teil unseres Kreditbedarfs auch im Ausland, 1980 etwa 20 Milliarden DM, übrigens rund zwei Drittel - wenn man es damit vergleichen will - unseres Leistungsbilanzdefizits. Wenn trotzdem, Herr Kollege Riedl, die Devisenreserven der Bundesbank im letzten Jahr um rund 25 Milliarden DM geschmolzen sind, so liegt das vorwiegend am hohen privaten Kapitalexport.
({34})
Der wird doch auch durch Falschmeldungen angeheizt - ein Verhalten, das ich nur als unpatriotisch bezeichnen kann.
({35})
Wir haben mit unserer Auslandskreditaufnahme verhindert, daß die Devisenreserven der Deutschen Bundesbank noch stärker zurückgegangen sind.
({36})
Was unsere Kreditaufnahme betrifft, werde ich die Rede des Kollegen Riedl an meine DGB-Kollegen schicken, damit sie mal sehen, mit welchen Argumentationen wir es hier zu tun haben. Ich werde dann noch etwas Eigenes hinzufügen.
({37})
über die für die Arbeitnehmer ungünstigen Auswirkungen der öffentlichen Kreditaufnahme auf die Einkommensverteilung.
({38})
- Natürlich, wer kriegt denn die Zinsen? Das sind doch wohl nicht vorwiegend die gewerkschaftlich organisierten Kollegen.
({39})
In der gegenwärtigen Lage können und wollen wir nicht auf eine begrenzte öffentliche Auslandsfinanzierung verzichten. Wir müssen den Ölförderländern attraktive Anlagemöglichkeiten bieten, wenn dieser Kreislauf, Kauf von Öl, Übertragung von realer Kaufkraft an die Ölländer - dies bedeutet Entzug von Kaufkraft bei uns und Kapitalbildung im Ausland -, Rückführung dieses Kapitals in unsere Wirtschaft - wenn es geht für produktive Zwecke -, funktionieren soll.
Auslandskredite kosten allerdings wie jeder andere Kredit auch ihren Zins. Auf Grund bisher eingegangener Verpflichtungen rechne ich damit, daß wir 1982 schon etwa 3,5 Milliarden DM an das Ausland werden zahlen müssen. Dies ist eine Sache, die mich ungeheuer besorgt macht. Die Notwendigkeit, das Leistungsbilanzdefizit auf organisierte Art und Weise auch durch öffentliche Kreditaufnahme im

Ausland zu finanzieren, ist ja unbestritten. Aber wenn dies so weitergeht ({40})
- Natürlich, wenn Sie weiter Ihre Zustimmung zu Mineralölsteuererhöhungen und anderen Ölsparmaßnahmen verweigern, wenn der Kollege Riedl weiter den Abbau der Subventionen als arbeitnehmerfeindlich bezeichnet, dann werden wir größere Schwierigkeiten haben, das Leistungsbilanzdefizit abzubauen.
({41})
Diese Zinszahlungen belasten unsere künftige Leistungsbilanz.
({42})
- Und Ihr Kanzlerkandidat Strauß hätte arbeitnehmerfreundliche Politik gemacht: Das glauben nicht einmal unsere ärgsten Feinde.
({43})
Solange das Leistungsbilanzdefizit besteht, müssen wir Kapital anderer Volkswirtschaften in Anspruch nehmen, weil wir in der Tat durch die Ölpreissteigerungen und durch unseren zu großen 01-verbrauch in dieser Beziehung über unsere Verhältnisse leben.
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- Wie lange wir das treiben wollen? Solange wie Sie Ihren Widerstand gegen Mineralölsteuererhöhungen und andere öleinsparende Maßnahmen parteipolitisch umzumünzen versuchen.
({45})
- Wir werden das schon abbauen. Sehen Sie sich einmal die April-Zahlen an. Die sind ganz gut. Wir hatten einen Ausfuhrüberschuß von mehr als 3 Milliarden DM in einem Monat. Das kann sich sehen lassen. Wir hoffen, wir halten das durch. Wir werden ganz drastische, auch wenn das unpopulär ist, auch wenn Sie es ausnutzen - machen Sie es doch in Gottes Namen; wir werden tun, was im Interesse des deutschen Volkes erforderlich ist -, Öleinsparungen durchsetzen.
({46})
Ich bestehe auf diesem Punkt so sehr,
({47})
weil wir mit dem, was wir im nächsten Jahr machen werden, wieder Strukturveränderungen herbeizuführen versuchen, die zu einem geringeren Ölverbrauch führen. Da werden Sie uns hier natürlich wieder anklagen.
({48})
Das Ergebnis wird aber vom deutschen Volk 1984 beurteilt werden.
({49})
Dann werden wir alles das vortragen, was Sie hier gesagt haben.
Das wirkliche Problem ist nicht, daß wir Kapital im Ausland aufnehmen und dafür natürlich Zinsen zahlen müssen, das wirkliche Problem ist, daß ein stabilitätsbewußtes Land wie die Bundesrepublik Deutschland in den Zinsen die Sünden der laxen Geldpolitik anderer Länder, die jetzt mit erhöhten Zinsen bekämpft werden müssen, mittragen muß. Das ist doch wohl auch klar.
({50})
- Wenn Sie weiter so viele Zwischenrufe machen, wird Sie der Präsident wieder zur Mäßigung ermahnen müssen.
({51})
Diese zusätzliche über unser eigenes Sozialprodukt hinausgehende Inanspruchnahme von Ressourcen darf nicht konsumtiv verwendet werden, muß vielmehr produktiv investiert werden, um die Belastung der Leistungsbilanz später durch steigende Exporte wieder wettzumachen. Das ist die Aufgabe, die wir in den nächsten Jahren lösen müssen.
Im laufenden Kalenderjahr hat der Bund bisher rund 13 Milliarden DM im Ausland aufgenommen. Diese Mittel stammen überwiegend aus Ölexportländern, darunter Saudi-Arabien. Meldungen, daß dieser Staat seine Kreditbeziehungen zum Bund angeblich eingestellt habe oder einstellen wolle, entbehren jeder Grundlage. Ich frage mich, wer hier aus welchen Gründen durch das Verbreiten von Falschnachrichten ein Interesse daran hat, das deutscharabische Verhältnis zu stören.
({52})
- Der Herr Kiep weiß, was ich meine.


Richtig ist, daß die Kreditaufnahme, die im Januar für das Kalenderjahr 1981 von beiden Seiten gemeinsam in Aussicht genommen wurde, etwa die gleiche Höhe wie 1980 haben sollte. Ich bitte Sie, noch einmal zu bedenken, was die Saudis dann, wenn sie sich im März des vergangenen Jahres, als wir dort im wesentlichen die Kredite aufgenommen haben, dafür entschieden hätten, nicht D-Mark-Kredite zu vergeben, sondern - zu damals niedrigeren Zinsen - Dollar-Kredite durch die Dollar-Zinssätze infolge der Verbesserung der Wechselkurse gewonnen hätten. Gleichwohl bleiben sie nicht nur bei ihrer vernünftigen Preispolitik, sondern sind auch weiterhin bereit, mit uns finanziell zusammenzuarbeiten. Dafür haben sie nicht verdient, daß ihnen solche Unterstellungen, wie man sie in den Zeitungen lesen kann, gemacht werden.
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Saudi-Arabien ist erkennbar an einer Fortsetzung der guten Beziehungen - auch der Kreditbeziehungen - interessiert und hat uns inzwischen wissen lassen, daß an den Kauf zusätzlicher Schuldscheine des Bundes - wenn wir daran ein Interesse haben sollten - gedacht werden kann.
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Kreditaufnahme im Ausland vorläufig - wie immer in ganz enger Abstimmung mit der Deutschen Bundesbank - fortzusetzen. Aber das ist aus den von mir vorhin dargestellten Gründen keine Dauerlösung. Oberstes Ziel bleibt die Wiederherstellung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts, damit zusammen mit dem Leistungsbilanzdefizit auch die Notwendigkeit langfristiger Kapitalimporte für die Zukunft entfällt.
Der Bundeshaushalt 1981 stellt einen realistischen Kompromiß zwischen den sachlichen Bedürfnissen und dem Wünschenswerten auf den Gebieten, auf denen der Bund Verantwortung trägt und Zuständigkeit hat, sowie den finanzpolitischen Möglichkeiten und der gesamtwirtschaftlichen Lage dar.
Gleichzeitig ist es aber sicher auch richtig, daß dieser Entwurf und die in ihm zum Ausdruck kommende finanzpolitische Entwicklung Fragen für die nächsten Jahre aufwerfen. Da gibt es nun eine Reihe von Spekulationen, die in unserem Volke Unsicherheit verbreiten könnten. Lieber Herr Kollege Riedl, die Liste, die Sie hier vorgelesen haben, ist eine Sammlung aller Falschmeldungen, die man sich überhaupt nur vorstellen kann.
({54})
Ich frage mich im Moment: Liest er nun das geplante CDU-Regierungsprogramm vor?
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- Entschulden Sie, Herr Kollege Riedl, ich glaube, Ihnen kann ich das sagen: Es war keine solide Rede, die Sie gehalten haben.
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- Ich bedanke mich bei Herrn Hoppe für die Unterstützung, die er mir angeboten hat.
({57})
Herr Hoppe ist Mitglied einer Koalition, die immer alle Beschlüsse gemeinsam gefaßt hat.
({58})
Das wird auch in Zukunft so bleiben.
Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich nicht zuletzt im Hinblick auf diese Spekulationen, die in unserem Volke Unsicherheit verbreiten könnten, hier auf die über 1981 hinausgehende Perspektive eingehen möchte. Der Anstieg der Nettokreditaufnahme des Bundes, die ja gesamtwirtschaftlich im Zusammenhang mit der Defizitentwicklung bei Ländern, Gemeinden und Trägern der Sozialversicherung zu sehen ist, hat zweifellos in der Öffentlichkeit Sorgen ausgelöst.
({59})
- Das habe ich schon mehrfach gesagt. - Mit wachsender Dringlichkeit wird die Frage gestellt, ob sich hier eine Dynamik entfaltet, die dann nicht mehr kontrolliert werden kann.
({60})
Das gilt natürlich insbesondere in einer Hochzinsphase, wie wir sie gegenwärtig durchlaufen müssen bzw. wie sie uns vom Ausland, insbesondere durch die amerikanische Hochzinspolitik, aufgezwungen wird. Da wächst die Zinsbelastung sprunghaft, und die Deckung des Bruttokreditbedarfs ist schwieriger und könnte sich in Zukunft in der Tat als eine Belastung der Kapitalmärkte erweisen.
Ich möchte hier zunächst einmal in aller Deutlichkeit erklären, daß diese Bundesregierung und dieser Finanzminister eine ausufernde, d. h. wegen volkswirtschaftlicher Notwendigkeit und zur Beschäftigungssicherung nicht erforderliche öffentliche Kreditaufnahme nicht mitmachen werden.
({61})
Auch in Zukunft kann jeder Bürger darauf vertrauen, daß Bundesregierung und Bundesbank gemeinsam die Stabilität der D-Mark verteidigen werden.
Für diese Bundesregierung war die öffentliche Kreditaufnahme immer ein Instrument der Finanzpolitik, das eingesetzt - und so bemessen eingesetzt - werden muß im Bemühen um die Sicherung der Vollbeschäftigung bei Wahrung der Geldwertstabilität.
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Es geht anders als noch vor vielen Jahren heute nicht mehr darum, nachfragebedingt unausgelastete Produktionskapazitäten vorübergehend durch zusätzliche öffentlich finanzierte Nachfrage auszulasten. Es muß angesichts unseres außenwirtschaftlichen Leistungsbilanzdefizits heute darauf ankommen, von einem nicht mehr wachsenden Sozialprodukt einen größeren Anteil an produktiven Investitionen der Wirtschaft zuzuführen, um den Strukturwandel zu bewältigen und neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze schaffen zu können. Es wäre ein schwerer Fehler, über öffentliche Kreditaufnahme nachhaltig mehr privaten oder öffentlichen Verbrauch zu finanzieren.
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Es ist grundsätzlich richtig, daß die in diesem Jahr erwartete Nettokreditaufnahme des Bundes in Verbindung mit den Ungewißheiten der konjunkturellen Entwicklung und auch der Zinsentwicklung Anlaß sein muß, die Möglichkeiten der Begrenzung öffentlicher Ausgaben zu prüfen, damit die Nettokreditaufnahme auch künftig nach den jeweiligen volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten steuerbar bleibt. Niemand weiß heute, wie sich im laufenden und in den folgenden Jahren das Zinsniveau entwicklen wird. Würde es sich - was niemand wünschen kann - im weiteren Jahresverlauf auf dem gegenwärtigen hohen Niveau bewegen, so müßten wir 1982 gegenüber dem bisherigen Finanzplan rund 4 Milliarden DM mehr für Zinsausgaben bereitstellen.
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Hier wird auch deutlich, wie stark unsere Entwicklung in die Lage der Weltwirtschaft eingebunden ist, die gegenwärtig durch eine in der Nachkriegszeit noch nie dagewesene Kumulation von Strukturkrisen, Rezession und hohen Zinsen gekennzeichnet ist. Erst in der letzten Woche hat das amerikanische Schatzamt für 30jährige Papiere 14 % Zinsen zahlen müssen. Das ist für uns unvorstellbar. Lieber Herr Riedl, das sind in der Tat Zinssätze, von denen wir nicht einmal träumen. Überlegen Sie das einmal. Diese Zinssätze muß der Finanzminister aus dem Land mit der reichsten Volkswirtschaft der Welt zahlen.
Es macht deshalb wenig Sinn, heute über Zahlen zu spekulieren, für die im nächsten Jahr im Rahmen des Bundeshaushalts zusätzliche Deckung gesucht werden muß.
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Da muß man schon ein wenig mehr wissen.
Wir müssen, um die Kreditaufnahme im nächsten Jahr kontrolliert steuern zu können, rechtzeitig den Anteil der Ausgaben, der bisher gesetzlich festliegt, vermindern. Die Regierung ist dazu fest entschlossen. Ich bitte, dies sorgfältig zu verstehen.
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In irgendeiner heute noch nicht zu beziffernden Größenordnung müssen gesetzlich festgelegte Leistungen abgebaut werden.
Die Aufgabe, vor der wir stehen und von deren Bewältigung es im wesentlichen abhängt, ob sich unsere Volkswirtschaft in dieser weltweiten Krise so gut behaupten kann wie bisher, lautet, die Beweglichkeit und die Steuerbarkeit der Finanzpolitik, die durch das Festliegen großer Ausgabenblöcke und der diesen Ausgabenblöcken innewohnenden Dynamik enger geworden ist, so wiederherzustellen, daß Defizite und Kreditaufnahmen unter allen bedeutsamen Gesichtspunkten - hier vor allen Dingen dem Gesichtspunkt der Beschäftigungspolitik - steuerbar bleiben. Dies wird eine schwierige, vielleicht auch schmerzhafte Operation, die wir uns nicht erleichtern durch voreilige Festlegungen auf diese oder jene Maßnahme.
Das gesamte Spektrum der gesetzlich festliegenden öffentlichen Ausgaben, auch angestammte Subventionen und Besitzstände, der ganze Fächer Steuermindereinnahmen verursachender Sondervergünstigungen, sind alle daraufhin zu überprüfen, ob sie angesichts der vor uns stehenden Aufgabe, angesichts der gesamtwirtschaftlichen Bedürfnisse, angesichts der Bedeutung des Systems der sozialen Sicherheit, für den sozialen Frieden in unserem Land, angesichts politischer Prioritäten nicht nur gerechtfertigt, sondern unverzichtbar sind.
Zunächst ist es selbstverständlich, daß nicht nur aus fiskalischen Gründen, sondern auch im Interesse der sozialen Gerechtigkeit und im Interesse der Funktionsfähigkeit der sozialen Mechanismen unseres Gemeinwesens Mißbrauchsmöglichkeiten beschnitten oder Mißstände abgebaut werden und daß eine vielleicht eingerissene zu großzügige Handhabung öffentlicher Leistungen wieder auf das absolut notwendige Mindestmaß zurückgeführt wird.
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Ich erinnere daran, daß das Kabinett dem Arbeitsminister den Auftrag erteilt hat, Vorschläge zu unterbreiten, wie die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz eingedämmt werden kann.
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- Das erledigt nicht den Auftrag an den Arbeitsminister. Da scheinen Sie aber die Arbeitsverhältnisse in der Bundesregierung falsch einzuschätzen. Wir haben auch einen eigenen Sachverstand.
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Hier und anderswo handelt es sich darum, Eigenverantwortlichkeit, Motivation zur Leistungsbereitschaft, auch wo sie mit Unannehmlichkeit verbunden ist, in das richtige Verhältnis zu dem zu rücken, was wirtschaftlich möglich und was an sozialem Schutz dringend erforderlich ist. Vor allem kommt es darauf an sicherzustellen, daß sich die Instrumente unseres Sozialstaates gerade auch in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit bewähren können.


Soziale Gerechtigkeit und volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit dürfen nicht in einen angeblichen Widerspruch gebracht werden. Sie ergänzen sich gegenseitig. Tatbestände, Grenzen und Höhe öffentlicher Leistungen und Vergünstigungen müssen im Licht der gesamtwirtschaftlichen und finanzpolitischen Lage insgesamt durchleuchtet werden, insbesondere dort, wo unkontrollierbarer Zuwachs droht. Das ist ja selbstverständlich. Wir müssen selbst wieder bereit sein, das Erforderliche zu tun, hohe Erwartungen und Anspruchshaltungen zurückzuschrauben.
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Ich glaube, daß gerade wir Sozialdemokraten - ich darf einmal als solcher sprechen - hier eine Verpflichtung haben: Wenn wir irgendwo im Land feststellen, daß etwas, was wir für den Schutz von Menschen getan haben, die durch Einflüsse, die außerhalb ihres Entscheidungsbereichs liegen, in Schwierigkeiten geraten sind, durch Steuerberater und sonstige kluge Berater ausgehöhlt wird und Leute massenhaft in die entstehenden Lücken eindringen und das bestehende System so ausnutzen, wie es nicht gedacht ist, dann haben gerade wir als Sozialdemokraten dagegen etwas zu tun
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und gegen solche Praktiken zu protestieren.
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Von allen ist mehr Gemeinsinn, mehr Solidarität, mehr Solidität und Bescheidung zu verlangen.
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Niemand braucht in diesem Lande mehr zu opfern, als ihm zuzumuten ist. In dem Sinne halte ich es allerdings für gerechtfertigt, schon jetzt allen denjenigen den Boden zu entziehen, die in unserem Volke nach bekanntem Sonthofener Rezept allgemeine Unsicherheiten schüren wollen.
Deshalb wiederhole ich hier, daß das Kindergeld für das erste Kind nicht abgeschafft wird.
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Aus verfassungsrechtlichen Gründen kann es wahrscheinlich auch gar nicht abgeschafft werden.
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Ich will Ihnen sagen, wie das gelaufen ist, meine Damen und Herren: Ihre Kollegen haben eine Spekulation angestellt. Ein Presseorgan hat sie aufgegriffen.
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Daraufhin haben Herr Blüm und andere gegen den Bundesfinanzminister protestiert. Daß dies alles eine bewußte Kampagne ist, sehen Sie, lieber Herr Vogel, daran, daß es trotz fünfzehnmaliger Dementis immer und immer wieder hochgezogen wird - wenn ich mich recht erinnere, auch wieder von dem Herrn Riedl.
Die Bundesregierung kann und will sich an einer verfrühten Diskussion über den Haushalt 1982 und die zu seiner soliden Finanzierung erforderlichen Maßnahmen nicht mit Einzelheiten beteiligen. Sie wird Ende Juli Grundsatzentscheidungen treffen und Anfang September ihre Vorschläge vorlegen. Dies wird alles gründlich vorbereitet.
Ich gehöre nicht zu denjenigen - wie offenbar einige von Ihnen - die das Ergebnis eines dreimonatigen Studiums, einer dreimonatigen Diskussion und einer dreimonatigen Beratung mit Kollegen und Experten schon vorwegnehmen und alles schon vorher wissen. Zu denen gehöre ich nicht.
({77}) Ich brauche diese drei Monate noch,
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um einen solchen soliden Plan vorlegen zu können. Wir werden dabei natürlich berücksichtigen, was im Parlament und in der öffentlichen Diskussion, die niemand gängeln kann und abwürgen will, an Besorgnissen und Hinweisen erkennbar geworden ist.
Unsere Volkswirtschaft ist auch heute trotz ausgebliebenen Wachstums, trotz der Belastungen unserer Leistungsbilanz sehr wohl leistungsfähig genug, um ein soziales Netz zu erhalten, das diesen Namen verdient. Solidarität muß sich gerade in schwierigen Zeiten bewähren. Sie muß aber auch immer wieder neu geprüft werden: die Solidarität derjenigen, die arbeiten, für die jungen, in Ausbildung befindlichen Menschen, für die ältere Generation, für die Arbeitslosen ebenso wie die Solidarität all derjenigen, die soziale Hilfen in Anspruch nehmen.
Es ist zweifellos keine leichte Aufgabe, in weltwirtschaftlich schwierigen Zeiten, in Zeiten wieder zunehmender internationaler Krisen und größerer Lasten zur Friedensbewahrung allen Ansprüchen einer an dauerhaften Wohlstand gewöhnten, zu vielen Teilen vielleicht auch in der Tat von Erfolgen verwöhnten Gesellschaft gerecht zu werden, soziale Interessenkonflikte auszugleichen und gleichzeitig die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten.
Aber wir geben den Anspruch nicht auf, daß alle diese Ziel- und Interessenkonflikte in einer solidarischen, dem Gemeinwohl wie der sozialen Gerechtigkeit verpflichteten Weise gelöst werden können und gelöst werden müssen. Bewährung heißt hier: uneigennützige Einordnung in einen geduldigen, ganz und gar undramatischen Weg der Kompromißfindung. Bewährung heißt Entwicklung und Sicherung unserer sozialen Rechtsstaatlichkeit und ihre Anpassung an die Wirklichkeit von heute und morgen.
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Das Ausmalen immer schlimmerer Bilder, das heimliche Herbeisehnen einer Katastrophe, um eine angeblich erforderliche Wende vorzubereiten, dient niemandem und schadet allen. Wie diese angebliche Wende zum Positiven in anderen Ländern aussieht,

das zu studieren werden wir noch Gelegenheit haben. Da werden wir noch auf viele Zitate von Ihnen zurückkommen.
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Der Haushalt 1981 ist ein Stück pragmatischer Politik
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auf dem Weg, den der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vorgezeichnet hat.
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Ich habe mich in meiner Einbringungsrede im Januar 1981 bemüht, den Weg zu skizzieren, auf dem die Finanzpolitik unter den neuen Herausforderungen der Zeit weiterentwickelt werden muß. Ich bin zuversichtlich, daß es möglich sein wird mit allen Kräften dieser Koalition, auch den nächsten Schritt
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auf diesem Wege zu gehen und unserer Verantwortung gegenüber unserem Volk und zur Sicherung seiner Zukunft gerecht zu werden.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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