Ronja Kemmer (NA), 2020-09-18:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätestens seit Beginn der Coronapandemie blickt ganz Deutschland auf die Digitalisierung unserer Schulen.

Als Koalition haben wir schon lange vor Corona die Wichtigkeit des Themas „digitale Bildung“ erkannt und deswegen auch im letzten Jahr den DigitalPakt Schule auf den Weg gebracht. Seit den Schulschließungen im Frühjahr haben wir entschlossen und zügig reagiert und weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht: 115 Millionen Euro aus dem DigitalPakt direkt im März als kurzfristige Soforthilfe für die Schulen, dann der Beschluss zum Sofortprogramm für mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler in Höhe von 500 Millionen Euro. Zusätzlich werden wir als Bund auch die Administratoren entsprechend unterstützen und weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen, wenn im Gegenzug die Länder die Lehrerfortbildung endlich voranbringen; denn viele Bundesländer sind dieser Aufgabe bisher noch nicht ausreichend nachgekommen. Es spricht leider Bände, dass wir dies von Bundesseite einfordern mussten.

Aber wenn wir digitale Bildung zum Erfolg machen wollen, dann geht das nur, wenn wir die Lehrerinnen und Lehrer mitnehmen. Deswegen haben wir eine weitere halbe Milliarde Euro für die Ausstattung von Lehrkräften beschlossen ebenso wie für den Aufbau der bundesweiten Bildungsplattform und für die Einrichtung von Bildungskompetenzzentren.

Auf die 5 Milliarden Euro, die wir bereits im DigitalPakt zur Verfügung gestellt hatten, haben wir seit Corona noch einmal 1,6 Milliarden Euro draufgelegt. Natürlich sind noch einige Details zu klären; das will ich an der Stelle gar nicht bestreiten. Aber ich glaube, man sieht: Wir haben von Bundesseite gehandelt. Wir haben zügig gehandelt. Wir sind auf einem guten Weg. Das darf man in einer solchen Debatte, glaube ich, auch einmal deutlich hervorheben.

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Entschlossenheit haben wir gezeigt. Über 6,6 Milliarden Euro im DigitalPakt, das ist ein Wort, das ist ein deutliches Statement. Das zeigt momentan: Es fehlt nicht daran, dass Geld zur Verfügung gestellt wird. Es fehlt auch nicht an einem Konzept, einem Rahmen von Bundesseite; denn die Maßnahmen greifen ineinander. Wir sind dabei, die weiteren Hilfspakete in die Gesamtarchitektur des DigitalPakts einzufügen. Wir sehen ja, dass es schnell gehen kann. Am Beispiel „Endgeräte für Schüler“ sieht man, dass Bund und Länder hier schnell etwas auf den Weg gebracht haben, durch entsprechende Zusatzvereinbarung, und die Gelder schon fließen. Wir schaffen also einen guten Rahmen für die Umsetzung. Aber für die Umsetzung selber sind die Länder verantwortlich.

Ich möchte an dieser Stelle eines noch einmal ganz deutlich unterstreichen: Einige haben es in den letzten Wochen kaum verpasst, das Stichwort „langsamer Mittelabfluss“ hier hervorzuheben. Ja, in einigen Ländern geht das leider sehr, sehr langsam. Aber deswegen den ganzen DigitalPakt schlechtzureden und, weil die Mittel nicht bei den Schulen ankommen, vor allem auf den Bund zu zeigen, das wird der Sache nicht gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Es muss noch einmal klar festgehalten werden: Für die Umsetzung – ich sagte es bereits – sind und bleiben die Länder verantwortlich.

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Hier gibt es erhebliche Unterschiede. In Sachsen zum Beispiel sind von den 250 Millionen Euro, die dem Land zustehen, zum 30. Juni bereits über 100 Millionen Euro genehmigt. Bei den genehmigten Mittel gibt es erhebliche Unterschiede, aber auch beim tatsächlichen Mittelabfluss gibt es erhebliche Unterschiede. Es gibt Länder, die ihre Hausaufgaben machen, und es gibt andere Länder – ich nenne einmal Berlin oder Thüringen –, in denen in der ersten Jahreshälfte nicht ein einziger Euro abgeflossen ist.

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Das zeigt eben: Es funktioniert nur, wenn tatsächlich schnell die entsprechenden Strukturen in den Ländern geschaffen werden.

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Zum Stichwort „Endgeräte für Schüler“; ich nannte es bereits. In meinem Heimatland, Baden-Württemberg, sind die Gelder für die Schülerendgeräte schon bei den Schulträgern angekommen.

Die Länder waren und sind für die Förderrichtlinien verantwortlich. Sie sind jetzt, in der konkreten Umsetzung, verantwortlich für die Antragstellung und dafür, die Schulträger dabei zu unterstützen. Und sie sind natürlich auch dafür verantwortlich, dass das möglichst unbürokratisch geschieht. Ich glaube, was uns eint – das zeigen bei allen Unterschieden auch die Anträge –, ist: Wir wollen, dass das Ganze schnell geht. Aber dann bitte ich an der Stelle, auch einmal den richtigen Adressaten zu benennen. Das ist momentan eben nicht der Bund, das ist nicht das BMBF, sondern das sind die Bundesländer, und das ist im Zweifel dann auch die KMK.

Statt ständig neue Forderungen und Maßnahmen zu diskutieren, gibt es drei Prioritäten. Sie heißen: Umsetzung, Umsetzung und noch einmal Umsetzung. Also schauen wir doch am besten, woran es zu Hause leider vielleicht oftmals hakt. Machen wir Druck, damit die Mittel auch tatsächlich abfließen. Von Bundesseite werden wir weiter auf einen guten Rahmen hinwirken. Sorgen wir auch gemeinsam dafür, dass die Bundesländer an einem Strang ziehen.

Herzlichen Dank.

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