bülow (NA), 1975-06-20:
Ich habe in bezug auf Ihre Person gesagt: „Radikale Ausgabenkürzungen." Wenn Sie sich das Spektrum der Ausgaben des Bundes anschauen, kommen Sie zu weiteren Schlußfolgerungen, wenn Sie das ernsthaft verfolgen wollen.
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Eine Sparpolitik à la Brüning wie in den 30er Jahren wäre ein verhängnisvoll falsches Konzept. Das Umgekehrte, nämlich antizyklische Finanzpolitik, ist zur Zeit notwendig, d. h., wir müssen im Jahre 1975 wie schon im Vorjahre dafür eintreten, die geplanten staatlichen Ausgaben voll zu verwirklichen und die fehlenden Steuermittel durch Kreditaufnahme zu ersetzen.
Ich war vor wenigen Wochen in den Vereinigten Staaten. Beim Studium der dort wesentlich größeren wirtschaftlichen und sozialen Probleme im Vergleich zu unserem Lande wurde einem deutlich vor Augen geführt, wie unverzichtbar die soziale Absicherung für die arbeitende Bevölkerung in der Bundesrepublik ist. Anders etwa mit einem, wie manche Beobachter meinen, dramatischen Umbau der wirtschaftlichen Strukturen, wäre in schwierigen wirtschaftlichen Phasen in unserem Lande der soziale Frieden, aber auch der Fortschritt in die Zukunft nicht zu halten.
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Die Abwehr wirtschaftlicher Rückschläge kann und darf nicht auf dem Rücken der wirtschaftlich Schwachen, seien es die Rentner, die Arbeitslosen, die Kurzarbeitenden, die kinderreichen Familien, ausgetragen werden.
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Die politischen Konsequenzen wären sonst nicht zu übersehen. - Meine Damen und Herren, lesen Sie doch den letzten Bundesbankbericht. Daraus können Sie entnehmen, daß es keine Demontage gegeben hat, sondern daß eine erhebliche Zunahme der Einkommen gerade in den Arbeitnehmerhaushalten und in kinderreichen Familien dank der Kindergeldreform eingetreten ist.
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- Dann bedienen Sie sich doch dieser Daten. Auch
die Aussagen über die Steuerreform widerlegen


Dr. von Billow
glatt all das, was Sie hier behauptet haben, daß eine Entlastung überhaupt nicht eingetreten sei.
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Aus dem bisher Gesagten ergibt sich folgerichtig die größere Bedeutung einer Finanzierung des öffentlichen Haushalts durch Kreditaufnahme. Seit dem Vorjahr ist die Neuverschuldung des Bundes stark angewachsen. Aber diese Tatsache spricht nicht für eine fehlgeschlagene Finanzpolitik des Bundes, sie ist vielmehr Ziel und gewollter Bestandteil der antizyklischen Haushaltspolitik.
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So hat der Bund 1974 und 1975 - wie schon in vorausgegangenen Jahren, z. B. 1967 und 1968 - dazu beigetragen, durch höhere Kreditaufnahme die fehlende private Nachfrage auszugleichen. Umgekehrt wurde in Zeiten wirtschaftlicher Überhitzung, so z. B. 1973, die staatliche Verschuldung stark gedrosselt und wurden zusätzlich sogar Steuereinnahmen bei der Bundesbank - Konjunkturbremsen - stillgelegt, immerhin ein Betrag von 8 Milliarden DM.
Der Schuldenstand der Bundesrepublik ist derzeit keineswegs besorgniserregend. Er betrug Ende 1974 insgesamt 70 Milliarden DM; er wird bis Ende 1975 auf etwas mehr als 90 Milliarden DM anwachsen.
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Diese sehr hoch erscheinenden Summen sind jedoch an Vergleichsgrößen zu messen. Mißt man z. B. die Bundesschulden am Bruttosozialprodukt, so zeigt sich, daß sich ihr Anteil seit 1962 mit geringfügigen Schwankungen auf der gleichen Höhe von etwa 7 % bis 8 % bewegt. Bei einem weiteren Größenvergleich ergibt sich eine ähnliche Entwicklung. Die Bundesschulden, gemessen an den Jahresausgaben des Bundes, ergeben eine Quote, die um 50 % pendelt, 50 % eines Jahreshaushalts. In den Rezessionsjahren 1967/ 1968 stieg sie auf 56 % bis 60 % an, wurde 1972/1973 auf unter 50 % zurückgeführt und wird nunmehr für 1974/1975 wieder auf 52 % bis 57 % angehoben, weil wir den Einsatz der Neuverschuldung als wirtschaftspolitisches Steuerungsinstrument für richtig und für notwendig halten.
Die Verschuldungspolitik des Bundes verläuft also in durchaus normalen Schwankungsbreiten. Auch bei Betrachtung der gesamten Staatsverschuldung der Bundesrepublik, also Bund, Länder und Gemeinden zusammengenommen, ergeben sich ähnliche Entwicklungen. Im internationalen Vergleich mit anderen wichtigen Industrienationen ist unsere Pro-KopfVerschuldung niedrig und gibt keinen Anlaß zu Besorgnissen.
Es bleibt, meine Damen und Herren, ein Ausblick auf das Jahr 1976 und die mittelfristige Finanzplanung. Die Bundesregierung wird den Haushalt 1976 mit gutem Grund etwas später als in den Normaljahren üblich einbringen. Sie muß sich zusammen mit den daran beteiligten Sachverständigen auf dem Boden einer einigermaßen verläßlichen Konjunkturprognose bewegen können. Von dieser Konjunkturprognose aus kann sie einigermaßen zuverlässig das Ausmaß der Steuereinnahmen abschätzen. Das Grundproblem bei den Einnahmeerwartungen dürfte sein, daß uns auf Grund der sehr stark international bedingten Abschwächung der Wirtschaftskonjunktur der wirtschaftliche und damit finanzielle Zuwachs, der für 1975 vorgesehen war, fehlen wird. Da sind wir uns völlig einig in der Analyse. Dieses fehlende Wachstum wird mittelfristig möglicherweise ausgeglichen werden können, kurzfristig, d. h. bezogen auf das Jahr 1976, wird dies mit Sicherheit nicht möglich sein. Dies dürfte eine Problematik sein, die auch den Art. 115 Abs. 2 des Grundgesetzes berührt, der ja für Normaljahre die Höhe der Kreditaufnahme an die Summe aller Investitionsleistungen aus dem Bundeshaushalt knüpft, jedoch in Jahren des wirtschaftlichen Ungleichgewichts Ausnahmen von dieser Regel zuläßt.
Da sich konjunkturelle Schwankungen des Wirtschaftsablaufs und damit auch die hiervon beeinflußten Steuereinnahmen nicht an die jährlichen Haushalte des Bundes in ihrer zeitlichen Folge festbinden lassen, entsteht die Frage, wie denn ein auf die moderne Konjunkturpolitik zugeschnittener Artikel 115 des Grundgesetzes im Rahmen einer mittelfristigen Abwehr von Wirtschaftsungleichgewichten auszulegen sein wird. Ich will das Thema hier nur anschneiden, ohne Lösungsvorschläge zu geben.
Ein weiteres Problem ist der Steuerausfall in Höhe von 14 Milliarden DM auf Grund der Steuerreform, der 1976 für alle Gebietskörperschaften zu verkraften sein wird. Es war die Auffassung aller Steuerexperten des Bundestages - sei es in der Regierung oder in der Opposition -, die eine derartige Steuerentlastung und damit gleichzeitig Belastung des öffentlichen Haushalts durch Kreditaufnahmen für tragbar erklärt haben. Auch hiermit muß die Bundesregierung fertigwerden, wenn sie den Haushalt 1976 vorlegt. Damit verbunden ist, wie schon erwähnt, die Revisionsklausel, die Frage nach der Steuerneuverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden - ebenfalls eine Folge der Steuerreform.
Es ist also noch eine Fülle von schwierigen Fragen Schritt für Schritt, ohne Hektik, ohne Panik zu erledigen, bevor der Haushalt 1976 von der Regierung und später dann von diesem Parlament verabschiedet werden kann. Oberstes Gebot der nächsten Jahre wird es sein, in allen öffentlichen Haushalten äußerste Sparsamkeit walten zu lassen. Gleichzeitig muß jedoch unbedingt den konjunkturpolitischen Notwendigkeiten Rechnung getragen werden. Ob darüber hinaus Maßnahmen zur Einnahmeverbesserung der öffentlichen Haushalte notwendig sein werden, muß dann zur rechten Zeit mit aller Nüchternheit entschieden werden.
Meine Damen und Herren, zur Panik besteht keinerlei Anlaß. Wir beantragen, den Antrag der Opposition abzulehnen.
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