Schäfer (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu beiden Artikeln Art. 29 und Art. 39 - einige Bemerkungen machen. Der seitherige Art. 29 ist aus der Zeit der Schaffung des Grundgesetzes, also aus den Jahren 1948/49, heraus zu verstehen. Man muß heute daran erinnern, daß Art. 29 mit dem Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure suspendiert wurde und man deshalb einen besonderen Art. 118 für die Zusammenführung der Länder Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden geschaffen hat. Erst 1955 ist Art. 29 effektiv geworden. Es kam dann zu Volksbegehren, die in den Jahren 1955 und 1956 durchgeführt wurden. Die Regierung Adenauer hatte offensichtlich kein politisch besonders betontes Interesse an der Durchführung einer Länderneugliederung. Es gab in den damaligen Jahren durchaus legitime Überlegungen, ein solches Vorhaben nicht anzugehen. In einer Zeit, in der wir politisch hoffen durften, daß es zu einer Wiedervereinigung kommt, wollte man keine effektiven Lösungen schaffen. Die Volksentscheide über die Volksbegehren von 1955 und 1956 sind dann erst 1970 und im Januar letzten Jahres erfolgt. Warum dies so war, bedarf hier keiner weiteren Erläuterung.
Bei den Volksentscheiden - insbesondere bei der Abstimmung vom 19. Januar 1975 - zeigte sich, daß die 20 Jahre eben nicht spurlos vorübergegangen sind, sondern daß sich, wie der Herr Berichterstatter hier richtig vortrug, in der Zwischenzeit ein Landesstaatsbewußtsein entwickelt hat. Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich an Hand eines Vergleiches verdeutlichen: Die Zeit von 1945 bis heute ist so lang wie die Zeit von 1900 bis 1930. Wenn man sich vergegenwärtigt, daß dies ein langer geschichtlicher Zeitraum ist, versteht man auch, daß Entwicklungen von 1945 bis heute nicht spurlos am Bewußtsein vorbeigegangen sind. Man muß sich auch vergegenwärtigen, daß die Mehrzahl der Bevölkerung, die heute in den Ländern lebt, mit dieser Ländergliederung aufgewachsen ist.
Daher gab es im Frühjahr letzten Jahres dann Überlegungen, Art. 29 ganz zu streichen oder ihn zu ändern. Wir waren uns in der vom Bundesinnenminister eingesetzten Kommission, deren Mitglieder von den Parteien benannt wurden, einig, daß man Art. 29 nicht streichen sollte und daß es sehr wohl Entwicklungen und Gebiete in der Bundesrepublik gibt - ich will sie jetzt nicht konkret nennen, um nicht sozusagen Schleichwerbung zu machen-, auf die morgen oder übermorgen, in zehn oder in fünfzehn Jahren sinnvollerweise eine solche Vorschrift angewandt werden könnte.
Wir meinten, daß es richtig ist, die Entscheidung darüber, ob ein solches Verfahren in Gang gebracht werden solle, nicht primär der Regierung zu überlassen. Wir meinten, daß es möglich sein müsse, daß die Bevölkerung in einem Raum mit mindestens einer Million Einwohnern die Dinge auf dem Wege über ein Volksbegehren in Bewegung bringen kann.
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

Dr. Schäfer ({0})
Ich bitte, sich aber zu vergegenwärtigen, was eine Million Einwohner in diesem Zusammenhang bedeuten. 10 % der Wahlberechtigten - das sind ungefähr 70 000 Menschen, die sich bei einem Volksbegehren einschreiben müßten, um das Ganze in Bewegung zu bringen. Ich halte dies für eine wesentliche Ergänzung und Verbesserung in der Richtung, daß die Bevölkerung selbst an der Entscheidung mitwirkt. Dies war dann auch der Gedanke bei dem verhältnismäßig komplizierten Volksabstimmungsverfahren. Der Gedanke war, daß nicht die gesamte Bevölkerung des Bundesgebietes, die mit den konkreten Fragen in einzelnen Gebieten gar nicht so vertraut ist, als ein sogenannter Bundesoktroi die Schlußentscheidung treffen solle. Deshalb wurde dieser Bundesoktroi weggenommen, und es kommt auf die Entscheidung in den Ländern an.
Der Verfassungsentwurf, wie er jetzt vorliegt, ändert also nichts an der Möglichkeit, sondern er ist ehrlicher. Er ist ehrlich, wenn er die Pflichtaufgabe des Bundes, die derzeit so gar nicht in Angriff genommen würde, zu einer Kann-Aufgabe macht.
Es wurde dann auch überlegt, ob es richtig ist, es beim einfachen Bundesgesetz zu belassen, oder ob es bei einem solchen Gesetz, das doch immerhin ganz enorm in die Struktur der Länder eingreifen würde denn nicht die Länder sind ja garantiert, sondern nur die Institution der Länder ist garantiert -, nicht richtiger wäre, die Zustimmung des Bundesrates vorzusehen. Aber die übereinstimmende Meinung, auch wichtiger Vertreter aus den Ländern, ging dahin, es wäre eine Überforderung des Bundesrates, sozusagen über die Existenz seiner eigenen Mitglieder zu entscheiden. So blieb es bei der seitherigen Regelung.
Es gibt einen Punkt, der nach wie vor unbefriedigend ist. Das Ernst-Gutachten hat neben der Neugliederung und nicht eigentlich zum Thema gehörend, sondern ein wichtiges Randgebiet betreffend, dargestellt, daß es in der Bundesrepublik sieben Gebiete gibt, bei denen eine Bereinigung notwendig wäre. Es handelt sich um Gebiete, die 50 000 bis 150 000 Einwohner haben. Auch der Abs. 7, wie er jetzt vorliegt, reicht nicht aus, diese Fragen zu regeln.
Wir haben in dieser Kommission, von der hier wiederholt die Rede war, darüber sehr sorgfältige Überlegungen angestellt. Der Vorschlag, auf die Dauer von vier Jahren durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates in Gebieten mit bis zu 150 000 Einwohnern solche Korrekturen vorzunehmen, hat im Endergebnis keine einheitliche Zustimmung gefunden. Wir waren der Meinung, so etwas sollte man nicht mit Mehrheit entscheiden, sondern einvernehmlich regeln. So ist diese Frage noch offen. Sie kennen aus Ihren Heimatgebieten sicherlich alle solche Randprobleme. Wir müssen uns noch überlegen, wie man diesen Problemen nähertreten kann.
Der Gedanke der Staatsverträge, der vom Rechtsausschuß eingebracht wurde, hätte vielleicht noch ein bißchen weiterentwickelt werden können, meine Herren, und zwar ohne diese Begrenzung auf 10 000. Man hätte bei Staatsverträgen vielleicht sagen können, daß man eine größere Grenze nehme, Herr Klein. Ich wollte nur zu erwägen geben, ob man für die Zukunft vorsehen sollte, bei Staatsverträgen eine andere Regelung zu treffen. Wir können es nicht im Ausführungsgesetz tun, sondern es müßte in der Verfassung geregelt sein. Aber ich stelle insoweit keinen Änderungsantrag; ich will nur deutlich machen, daß die Frage offen ist, und ich will der betroffenen Bevölkerung gegenüber deutlich machen, daß wir das gesehen haben.
Die SPD wird diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Nun zu Art. 39. Das Bemühen der Enquete-Kommission ging dahin, daß der Bundestag kontinuierlich bestehen solle. Die Institution Bundestag soll kontinuierlich bestehen. Deshalb werden Sie im Frühjahr in unserem Bericht, der vorgelegt werden wird, auch nichts mehr von der Auflösung des Bundestages lesen. Dort, wo seither die Auflösung stand, wird es heißen „Vorverlegung des Wahltermins". Das Parlament als solches kann aber nicht in dieser Weise aufgelöst und nach Hause geschickt werden - Überbleibsel aus der konstitutionellen Monarchie -, sondern es besteht kontinuierlich. Dieser Gedanke wird hier auf die Folge der Wahl, der Wahlperioden und des Neuzusammentritts eines neuen Bundestages angewandt.
Wir sind uns in der Sache völlig einig, bis auf den einen Punkt. Herr Lenz, Sie werden verstehen, daß wir Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen können. Sie haben gesagt, wir wollten an der Macht bleiben. Wir sind so überzeugt, daß wir die Wahl am 3. Oktober gewinnen, daß wir es von da aus ohne weiteres machen könnten.
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Aber, Herr Lenz und Herr Klein, wir denken nicht so opportunistisch wie Sie.
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- Ja, Herr Hauser, wir denken genauso, wie Herr Wendig es ganz richtig vorgetragen hat. Wenn man anfängt, an der Wahlperiode Veränderungen vorzunehmen, wissen wir das heute. Aber wir wissen nicht, welchen Weg wir eröffnen. Darum geht es.
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Es geht uns darum, die Verfassung konsequent und richtig anzuwenden. Ich bin im Zweifel, ob Ihr Antrag verfassungsrechtlich zulässig ist - ich will es nicht einmal bestreiten; ich sage: im Zweifel -, aber verfassungspolitisch wollen wir das nicht.
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Deshalb wollen wir den frühestmöglichen Termin, den 14. Dezember, nehmen. Vor dem 14. Dezember kann der neue Bundestag sowieso nicht zusammentreten. Damit ist diese Frage für die Zukunft geregelt.
Das in aller Einfachheit und Kürze zu den beiden Entwürfen. Ich weiß nicht, Herr Präsident, ob der Punkt betr. Sprengstoffwesen nachher extra aufgerufen wird.