warnke (NA), 1970-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion betrachtet diesen Anlaß als ein freudiges Ereignis. Wir freuen uns, daß unser Entwurf eines Zonenrandförderungsgesetzes, den wir im Mai eingebracht hatten, heute einen Bruder bekommen hat. Wir haben allerdings bei näherer Betrachtung, Herr Minister Franke, feststellen müssen, daß er im Vergleich zu seinem älteren Bruder etwas schwächlich geraten ist. Wir müssen hier im Parlament, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der
SPD und der FDP, versuchen, ihn etwas aufzupäppeln.
Dazu einige Hinweise. Unsere Marschroute war die gesetzliche Absicherung des Bestehenden und gleichzeitig maßvolle Verbesserungen. Abgesehen von einem eng umgrenzten Bereich, der mit der Bezeichnung „sozialpolitische Verbesserungen" für unser Empfinden etwas zu anspruchsvoll benannt worden ist und übertriebene Erwartungen weckt, ergibt sich aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht die Absicht, Verbesserungen zu bringen.
Dies gilt insbesondere für die unmittelbare Arbeitnehmerförderung. Da steuerliche Erleichterungen für Arbeitnehmer im Zonenrandgebiet nach der wiederholt hier im Plenum bekräftigten Meinung dieser Bundesregierung ausscheiden, ist eine klare Präferenzierung des Arbeitnehmerwohnungsbaus - des Miet- wie des Eigenheimwohnungsbaus - im Zonenrandgebiet um so unausweichlicher geworden. Der Entwurf der CDU/CSU enthält diese Bestimmung. Er sagt klipp und klar, daß der Wohnungsbau im Zonenrandgebiet mit um ein Drittel höheren Darlehen als im Binnenland zu fördern sei. Das ist nötig, um Menschen im Zonenrandgebiet unmittelbar eine Förderung zuteil werden zu lassen. Das ist aber ebenso nötig, um den strukturpolitischen Bemühungen durch Ansiedlung neuer Industrie und durch Festigung der bestehenden Arbeitsplätze die bis jetzt noch fehlende Bedingung für einen optimalen Erfolg zu schaffen.
Im Entwurf der Bundesregierung steht, daß die oberste Landesbehörde ermächtigt wird, die Darlehenssätze unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Zonenrandgebiet so festzulegen, daß eine tragbare Miete entsteht. Das ist, meine Damen und Herren, nicht nur ein Verschiebebahnhof für die Verantwortlichkeit, sondern das ist auch ein Gummiparagraph, der, so befürchte ich, in seiner Dehnbarkeit entgegen Ihrem Willen in der Praxis geradezu zur Verhinderung der Förderung des Wohnungsbaus im Zonenrandgebiet im Gerangel der Kompetenzen zwischen Bund und Land und innerhalb der einzelnen Länder führen könnte.
Wir werden vorschlagen, im steuerlichen Bereich den kleinen, kapitalschwachen Betrieben durch Bildung einer Rücklage das Ansparen von Investitionen zu erleichtern und auch der breiten Menge der landwirtschaftlichen Betriebe bei ihren heute erheblichen Investitionen die Vergünstigungen der Sonderabschreibungen einzuräumen.
({0})
Wir bedauern,. daß bei den Sonderabschreibungen im Entwurf der Bundesregierung Verschlechterungen gegenüber der bisherigen Situation festgestellt werden müssen. So hat die Regierung die Sonderabschreibungen auf den Bereich der gewerblichen Betriebe beschränkt und damit einmal die landwirtschaftlichen Betriebe ausgeschlossen, die bis jetzt davon profitieren konnten. Sie hat zum andern auch die ärtzlichen Praxen von dieser Förderung ausgeschlossen. Meine Damen und Herren, die moderne Ausstattung ärztlicher Praxen im Zonenrandgebiet

mag man aus der Theorie der Strukturpolitik nicht für förderungswürdig halten, weil sie keine neuen Arbeitsplätze bringen. Aus der Praxis kann ich für mich und meine Kollegen aus dem Zonenrandgebiet sagen: jeden Monat haben wir einen Fall, wo wir die ausländerrechtlichen Ausnahmegenehmigungen erwirken müssen, um einen Türken, einen Kurden, einen Perser dort unterzubringen, weil kein deutscher Arzt mehr dort hingeht. Wenn wir nicht für eine moderne ärztliche Versorgung auch im Zonenrandgebiet steuerlichen Anreiz geben, dann brauchen wir die Infrastrukturförderung, die wir in unseren Entwürfen übereinstimmend so betonen und geradezu in den Mittelpunkt gerückt haben, nicht so stark herauszustellen; denn Infrastruktur bedeutet heute gesteigerten Wohnwert und ordentliche ärztliche Versorgung.
({1})
Eine andere Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Rechtszustand ist bei der Prosperitäts- und Verlustklausel festzustellen, nach der Sonderabschreibungen nicht mehr zur Entstehung oder Erhöhung von Verlusten führen dürfen. Im Bundesrat ist das etwas modifiziert worden, aber es ist im Grundsatz erhalten geblieben. Meine Herren von der Bundesregierung, Sie haben sich hier aus gesellschaftspolitischen Gründen gegen exzessive Abschreibungsmöglichkeiten - GmbH & Co. KG - ausgesprochen. Wir von der Fraktion der CDU/CSU können Ihnen unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten nur zustimmen. Diese Art der Vermögensbildungsförderung ist auch nicht die, die wir wünschen. Aber strukturpolitisch beginnen diese Möglichkeiten in besonderen Bereichen, die seit Jahrzehnten zu unseren größten Sorgenkindern gehören - ich nenne den Bayerischen Wald, ich nenne die Oberpfalz und ich nenne die Rhön -, jetzt einen ausgesprochenen Segen zu bewirken. Sie ziehen Investitionen auf Fremdenverkehrsschwerpunkte, wie man sie dort nie gekannt hat, wie man sie dort aber dringend braucht und wie man sie dort ohne diese Möglichkeiten nicht bekommen würde. Vielleicht gelingt es, meine Damen und Herren von der SPD, eine Lösung zu finden, die das gesellschaftspolitische Ärgernis von einem bestimmten Zeitpunkt an beseitigt, aber, sagen wir, in den nächsten fünf Jahren das Erwerbsstreben hier noch in den Dienst der Strukturpolitik zu stellen uns ermöglicht.
Keiner der beiden vorliegenden Gesetzentwürfe hat es unternommen, das Verhältnis der Zonenrandförderung zur Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftspolitik zu klären. Auch die Beratungen des Bundesrates haben keine Klärung gebracht. Wir haben es alle ausgeklammert, und wir laufen nun Gefahr, über mehr oder weniger liebevoller Ausgestaltung der Details die Angelpunkte zu vernachlässigen, in denen das Ganze ruhen soll. Es geht um folgendes. Die Zonenrandförderung muß sicherlich ihren Niederschlag in den regionalen Aktionsprogrammen finden. Wenn die Bereitstellung und Verteilung der Mittel jedoch in vollem Umfang vom Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe „regionale Wirtschaftspolitik" vorgenommen werden sollte, wo Bund und Zonenrandländer zusammen keine
Mehrheit und die Zonenrandländer für sich allein keine Sperrminorität haben, wäre das keine ausgewogene Lösung.
Die Zonenrandförderung darf nicht - darum werden wir uns in den Ausschußberatungen gemeinsam zu bemühen haben - unter die Räder eines Mehrheitsbeschlusses des Planungsausschusses der rein wirtschaftlich begründeten Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftspolitik" geraten. Sie ist und muß für uns alle ein Ausgleich der Folgen der deutschen Teilung bleiben. Indem wir uns weigern, die Folgen einer Randlage für ein Gebiet zu akzeptieren, das für uns nicht am Rande, sondern in der Mitte Deutschlands liegt, leisten wir gleichzeitig einen Beitrag zur deutschen Einheit.
({2})