ruth fuchs (NA), 1993-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Heft der Serie „Bundestag von A bis Z" wird der Petitionsausschuß mit dem Beinamen „Kummerkasten der Nation" benannt.
Ist man nur Optimist, könnte man im Vergleich des Anstiegs der Anzahl eingegangener Petitionen gegenüber den Vorjahren die Feststellung treffen, daß diese Tendenz als eine Art Vertrauensbeweis der Bürger zum Parlament zu werten wäre. Ist man aber mehr Realist und bezieht vor allem die Inhalte und Schwerpunkte der Eingaben mit ein, so ist es aus meiner Sicht nicht nur legitim, sondern notwendig zu sagen: Auch der Kummer der Bürger, ausgedrückt in Form von Beschwerden gegen staatliche Behörden sowie das bewußte Erleben von Mängeln existierender Gesetze und Verordnungen nimmt immer mehr zu.
Es ist so, wie im Bericht festgestellt: Der Petitionsausschuß kann sich als Seismograph der gesellschaftlichen Entwicklung verstehen.
Für mich als Bürgerin eines der neuen Bundesländer ist es eine sichtbare Tatsache, daß vor allem von Petenten der neuen Bundesländer die Wirkung von Gesetzen und Verordnungen in bestimmten gesellschaftlichen Entwicklungen bzw. in persönlichen Arbeits- und Lebensbereichen mit der Vereinigung beider deutscher Staaten zunehmend als nicht gerecht empfunden und erlebt wird. Die hohe Anzahl von Einzel- und Massenpetitionen, vor allem in den Geschäftsbereichen der Bundesminister der Justiz, der Finanzen sowie für Arbeit und Sozialordnung, wie z. B. Eingaben von ehemaligen DDR-Bürgerinnen und -Bürgern, die um ihre Rehabilitierung kämpfen, und Petitionen zu offenen Vermögensfragen sowie zum Rentenrecht bringen dies zum Ausdruck.
Im ersten Falle wurde dem Anliegen der Petenten durch die Initiative des Petitionsausschusses mit dem Gesetz über die Nichtverjährung von bestimmten, politisch motivierten Straftaten für die Zeit des Bestehens der DDR Rechnung getragen. Für die Eingaben bezüglich offener Vermögensfragen kann ich eine solche Bewertung jedoch nicht treffen.
Bei allem Bemühen aller Mitglieder des Ausschusses um eine objektive, sachliche Behandlung jeder Petition sowie in dem Bemühen um eine ausgewogene Darstellung der Arbeitsergebnisse im Jahresbericht ist auch bei der Bewertung dieser Problematik eine parteipolitische Kopflastigkeit mancher Entscheidungen nicht zu übersehen.
In der Anlage 1 des Berichts sind die Sammelpetitionen aufgeführt, in der z. B. eine Petition zum Thema „Staatsvermögen Treuhandanstalt", die mit ca. 4 000 Unterschriften belegt war, fehlt. Diese Unterschriften kamen aus 78 Städten und Gemeinden der neuen Bundesländer. Der Petitionsausschuß hat sich korrekt mit der Petition befaßt, in dieser Angelgenheit zweimal das Finanzministerium bemüht und den Petenten insgesamt drei Zwischenbescheide gegeben.

Und dennoch: Seit dem Eingang der Petition sind fast eineinhalb Jahre vergangen, und die Angelegenheit ist immer noch nicht abgeschlossen.
Warum bin ich gerade an dieser Petition interessiert? Anklagend wird in Reden von Politikern immer nur von Verschuldung, maroder Wirtschaft und Erblast der DDR gesprochen. Ich will die Mängel der DDR-Wirtschaft überhaupt nicht bagatellisieren, aber wenn man Ehrlichkeit einfordert, darf man selbst nicht nur die halbe Wahrheit sagen. Das heißt in diesem Falle, Soll und Haben wahrheitsgetreu aufzeigen, was jedoch - allein bezogen auf das Verwaltungsvermögen der DDR - nicht geschieht. Angaben über das Vermögen der DDR zum Zeitpunkt der Vereinigung zu machen ist vom Bundesministerium der Finanzen mit der Begründung abgelehnt worden, es sei dazu per Gesetz nicht verpflichtet. Verwiesen wird auf den Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion sowie auf den Einigungsvertrag.
Mit einer solchen Antwort gewinnt man wohl kaum das Vertrauen fragender Bürger, und sie nährt mit Recht die Annahme, daß diesbezüglich politische Motive bewußt eine klarstellende Auskunft zu den 1990 tatsächlich vorhandenen Vermögenswerten der DDR verhindern.
Petitionen, die die Rückgabe der für den Bau der Berliner Mauer enteigneten Grundstücke zum Inhalt haben, werden im Bericht zu Recht als eine politisch und rechtlich äußerst komplizierte Frage angesehen. Die derzeit existierende Ablehnung der Rückgabe mit der Begründung, eine Entschädigung sei seinerzeit gewährt worden, kann keinen Betroffenen befriedigen. Die Besitzer dieser Grundstücke hatten objektiv keine andere Wahl, als ihre Grundstücke zu räumen. Das Gesetz, auf dessen Grundlage das geschah - es handelt sich um das DDR-Verteidigungsgesetz - wurde damals von der Bundesrepublik Deutschland für Ost-Berlin nicht anerkannt. Jetzt, wo es um die Rückgabe geht, ist dieses Gesetz plötzlich wieder Rechtens. Der Verdacht, daß hier finanzpolitische Gründe vorliegen, bleibt nicht aus. Die derzeit durch die Bundesregierung getroffene Ablehnung der Rückgabe kann unter diesem Aspekt kein Betroffener verstehen, und so werden uns auch diese Petitionen weiter beschäftigen.
Eine sehr große Anzahl von Petitionen aus den neuen Bundesländern nahmen Beschwerden zur gesetzlichen Rentenversicherung ein. Wenn auch durch begleitende Maßnahmen des Rentenüberleitungsgesetzes und durch das erst kürzlich in diesem Haus verabschiedete Rentenüberleitungsergänzungsgesetz dem Anliegen vor allem hoch betagter Petenten in vielen Fällen entsprochen werden konnte, so bleiben doch kritisch die Tatsachen zu bewerten, daß für die Bürger der neuen Bundesländer erst Ende 1994 mit einer zeitlich normalen Laufzeit der Rentenbearbeitung gerechnet werden kann und daß das Rentenüberleitungsergänzungsgesetz nach wie vor politisch motivierte strafrechtliche Züge trägt. Diesbezügliche Petitionen werden somit ebenfalls Aufgabengebiet des Ausschusses bleiben.
Zum Abschluß möchte ich mich für die geleistete Arbeit und Unterstützung vor allem der Mitarbeiter des Petitionsausschusses bedanken. Ich möchte es
auch in dem Sinne tun, daß ich hier ein Problem benenne, das uns letztendlich allen am Herzen liegen müßte. Wie der Bericht ausweist, zeigt die vorliegende Statistik, daß die Tendenz der Anzahl der Petitionen weiterhin steigend sein wird. Die Arbeitssituation in der Ausschußadministration ist derzeit schon so sehr angespannt, und die vorhandene Personalkapazität wird zukünftig nicht ausreichend sein, um dauerhaft der zu bewältigenden Arbeit gerecht werden zu können. Sparen am falschen Platz kann in diesem Fall nur eine negative Entwicklung vor allem der Qualität des Umgangs mit dem im Grundgesetz verankerten Petitionsrecht zur Folge haben, was wohl - wie ich annehmen darf - für niemand in diesem Saal ein Ziel sein kann.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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