Rudolf Bindig (NA), 2004-12-03:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der Vorgang um den Antrag, den wir hier diskutieren
und der den Titel „Zukunft für Tschetschenien“ trägt, ist
schon bemerkenswert. Die FDP reicht dem Deutschen
Bundestag einen Text ein, der wortgleich einer Entschließung des letzten Parteitages von Bündnis 90/Die Grünen
entspricht.

({0})
Als Antragsteller sind die Namen vieler Mitglieder der
FDP-Fraktion aufgeführt.

Dass sich die FDP in einer so wichtigen Frage den
Feststellungen und Wertungen der Grünen voll anschließt, erstaunt etwas, ist letztlich aber ihre Sache.

({1})

Politisch hat das Vorgehen der FDP für mich allerdings
einen mehr als faden Beigeschmack.

({2})
Absicht der FDP ist es nämlich offensichtlich nicht, sich
ernsthaft mit den Problemen und Nöten der Menschen in
und um Tschetschenien auseinander zu setzen,

({3})

vielmehr soll der Tschetschenienkonflikt für ein taktisches innenpolitisches Manöver missbraucht werden.
Mich erschreckt dieses Manöver.

({4})

Ich habe immer gedacht, dass wir auf dem Gebiet der
Menschenrechte über alle Fraktionen hinweg daran arbeiten, uns für die Menschen in Not und für die Opfer
von Menschenrechtsverletzungen einzusetzen.

({5})
Ich habe immer geglaubt, dass dies unser gemeinsames
Anliegen und unsere gemeinsame Triebkraft ist.

({6})

Die Tatsache, dass die FDP einen Antrag der Grünen
einreicht, um damit ein innenpolitisches Spiel zu treiben,
mit dem Ziel, herauszufinden, ob man nicht da oder dort
vielleicht unterschiedliche Einschätzungen von Abgeordneten der Grünen, der SPD und der Bundesregierung
bzw. dem Bundeskanzler bloßlegen kann, stellt meiner
Meinung nach einen Niedergang der menschenrechtlichen und außenpolitischen Seriosität der FDP dar.

({7})

Da wir bei diesem Spiel nicht mitspielen wollen, sage
ich gleich: Wir wollen diesen Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen. Das beantrage ich
hiermit zugleich für die SPD-Fraktion.

Die verzweifelte Lage der Menschen in Tschetschenien, die Leiden der Opfer, aber auch der schwere Dienst
der Sicherheitskräfte und Soldaten, die häufig auch nur
Opfer in dieser Kriegsmaschinerie sind, verbieten eine
solche effekthascherische Politik. Die informierte Öffentlichkeit ist dadurch nicht zu täuschen. Wir jedenfalls
werden die existenzielle Not der Menschen in Tschetschenien weiterhin zum Ausgangspunkt unserer Politik
machen.

({8})

Diese zu beenden und den Menschen wieder eine Perspektive für ein angstfreies Leben zu ermöglichen, muss
Vorrang vor den Bemühungen haben, hier Kritik an der
Russlandpolitik als Ganzes zu betreiben. Wenn Sie das
wollen, dann beantragen Sie doch eine Debatte zur deutschen Russlandpolitik

({9})

und schreiben Sie nicht „Zukunft für Tschetschenien“
über Ihren Antrag.

Der andauernde Konflikt in Tschetschenien ist die
offene Wunde in der Politik der Russischen Föderation
und eine Tragödie für die Menschen in Tschetschenien
und den angrenzenden Regionen im Kaukasus. Auch
wenn zurzeit andere politische Ereignisse die Schlagzeilen beherrschen, so ist die politische und menschenrechtliche Lage in der Republik Tschetschenien doch weit davon entfernt, sich zu normalisieren oder bereits normal
zu sein. Fast täglich kommt es zu neuen Anschlägen und
Gewaltaktionen.

Am 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Es
ist daher angebracht, dass wir den Konflikt in Tschetschenien aus der Sicht der dort lebenden Menschen mit
ihren alltäglichen Nöten und Ängsten sehen und ihretwegen die politischen Anstrengungen intensivieren, um den
Konflikt einzudämmen und die Lage der Menschen zu
verbessern. Voraussetzungen dafür sind, die Ursachen
des Konflikts zu analysieren und die Verursacher der
Tragödie klar zu benennen.

Schwerste Menschenrechtsverletzungen und strafrechtliche Akte werden von allen Konfliktbeteiligten
begangen. Unmissverständlich zu verurteilen sind Terrorakte wie der Anschlag auf zwei Flugzeuge, die
abstürzten, das Selbstmordattentat in der Nähe einer
U-Bahn-Station in Moskau, die Geiselnahme von Hunderten unschuldiger Kinder und ihrer Familienangehörigen in Beslan und das schreckliche Blutbad, welches die
Geiselnahme beendete. Für derartige Angriffe auf unschuldige Zivilisten kann es keine Entschuldigung geben.

({10})

Unmissverständlich zu verurteilen sind auch alle übrigen Morde, welche durch illegal bewaffnete Gruppen in
Tschetschenien, Inguschetien, Ossetien und Dagestan
stattgefunden haben und stattfinden.

Schwere Verbrechen an der Zivilbevölkerung werden
aber auch von den unterschiedlichen föderalen und prorussisch-tschetschenischen Sicherheitskräften während
ihrer Sonderoperationen in der Republik Tschetschenien
sowie in zunehmendem Maße in benachbarten Regionen
begangen. Die Liste der Menschenrechtsverletzungen ist
lang: Morde, Verschwindenlassen von Personen, Folter,
Geiselnahme, Vergewaltigung und willkürliche Inhaftierung.

Diese Spirale der Gewalt aus terroristischen Akten illegal bewaffneter Gruppierungen einerseits und Gewaltaktionen der russischen Sicherheitskräfte andererseits
muss unterbrochen und umgekehrt werden. Ohne ein
Ende der Gewalt und ohne Bestrafung der Täter kann es
keine nachhaltige politische Lösung geben.

({11})
Der Konflikt hat vielfältige Ursachen. Es geht eben
nicht nur, wie die russische Regierung immer wieder behauptet, um die Konfrontation mit dem internationalen
Terrorismus radikal-islamistischer Prägung. Der Konflikt hat seine Wurzeln vor allem in der russischen Geschichte selbst und in der Unterentwicklung der Region.
Durch das unterschiedslos brutale Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte sowohl gegen die Zivilbevölkerung als auch gegen die tschetschenisch-nationalistischen Akteure ist der Konflikt selbst zu einer Brutstätte
immer neuer Gewalthandlungen geworden. Die aktuelle
Gewalt erneuert sich ständig aus dem Konflikt heraus,
der wechselseitig Angst und Hass erzeugt.

Zwar hat mit der Länge des Konfliktes auch der Einfluss international operierender Terroristen zugenommen. Aber dies ist nicht die Hauptursache dieses Konfliktes. In Tschetschenien herrscht ein Klima der Straflosigkeit, da die tschetschenischen und föderalrussischen
Strafverfolgungsbehörden noch immer entweder nicht
willens oder nicht in der Lage sind, die für die Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dieses Klima der Straflosigkeit ist inzwischen auch auf Inguschetien übergesprungen. Damit
droht sich der Konflikt im Nordkaukasus wie eine Epidemie auszubreiten und die Rechtsstaatlichkeit auch in
anderen Gebieten der Russischen Föderation zu gefährden.

Wie groß die Gefahr ist, zeigen zwei beängstigende
Entwicklungen. Vom Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation wird gefordert, dass der Staat das
Recht hat, Verwandte mutmaßlicher Terroristen als Geisel zu nehmen und ihnen Folter und Mord androhen zu
können. Mit dieser Sippenhaft will man Terroristen
zwingen, sich zu ergeben. Beunruhigend ist auch, dass
es schwere Verbrechen an jenen Menschen und ihren Familienangehörigen gegeben hat, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt haben.

Zur Beschreibung der Menschenrechtslage in der Republik Tschetschenien habe ich im Auftrag des Europarates einen umfangreichen Bericht erstellt, der auf der
Basis von Informationen von Nichtregierungsorganisationen und offiziellen Quellen viele Einzelfälle schwerster
Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Der Bericht
und die Feststellungen sind von einigen - ich betone: einigen - russischen Politikern heftig kritisiert worden.
Allerdings ist von offizieller russischer Seite in keinem
konkreten Fall eine Unkorrektheit nachgewiesen worden. Die wachsende Kritik in Russland an menschenrechtsorientierten Nichtregierungsorganisationen ist völlig ungerechtfertigt und deshalb zurückzuweisen.

({12})

Diese Organisationen leisten eine hervorragende Arbeit.
Zudem gilt es nicht, diejenigen zu kritisieren, die Menschenrechtsverletzungen aufdecken und dokumentieren,
sondern diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die
Menschenrechtsverletzungen begehen.

({13})
Gemeinsam sollten wir deshalb die Regierung der
Russischen Föderation erneut nachdrücklich dazu auffordern, gegen die Menschenrechtsverletzungen durch
ihre eigenen Sicherheitskräfte einzuschreiten und das
Klima der Straflosigkeit in der Republik Tschetschenien
zu beenden. Damit Letzteres tatsächlich geschieht, ist
ein klares politisches Zeichen von höchster politischer
Ebene in Russland erforderlich, also von Präsident Putin
selbst. Er muss anordnen - er muss diese Anordnung mit
seiner Autorität versehen -, dass alle Sicherheits- und
Strafverfolgungsbeamten bei der Ausübung ihrer Pflichten jederzeit die Menschenrechte wahren.

({14})

Er muss anordnen, dass sich alle ergriffenen oder geplanten Antiterrormaßnahmen im Einklang mit den
Menschenrechts- und Völkerrechtsnormen befinden.
Diese Auffassung sollten wir alle gemeinsam als Abgeordnete in Gesprächen und Kontakten mit Abgeordneten
in der Russischen Föderation sowie im Gespräch mit
russischen Regierungsmitgliedern vertreten.

({15})

- Ich weiß, dass auch der Bundeskanzler dies tut. Ich
finde es richtig, dass er zwischen einer Politik der Kontakte und der Gespräche, die versucht, Einfluss zu nehmen, und einer Mikrofondiplomatie oder gar Megafondiplomatie, bei der man bestimmte Dinge nur nach
außen proklamiert und innen nichts erreichen kann, unterscheidet. Es muss die Möglichkeit gegeben sein, die
Probleme in Tschetschenien in Gesprächen direkt anzusprechen.

Ich weiß, dass zum Beispiel der deutsche Außenminister, wenn er mit dem russischen Außenminister zusammenkommt, in ganz intensiver Weise die Situation
anspricht und darüber diskutiert. Ich glaube, solch eine
Vorgehensweise ist besser, als den Antrag einer anderen
Partei zum Gegenstand eines eigenen Antrages im Deutschen Bundestag zu machen und damit nur innenpolitische Spiele zu betreiben. Wir können und wollen dies jedenfalls nicht akzeptieren; wir können und wollen dabei
nicht mitmachen.

({16})