emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jäger (NA), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, nachdem Sie zu der Frage 21 geantwortet haben, daß es keinen Hinweis auf einen Hinweis unseres Kollegen Dr. Barzel an den Bundeskanzler gebe: Teilen Sie meine Auffassung, daß alle bisher gestellten Zusatzfragen auch nicht die Spar eines Hinweises darauf ergeben haben, daß es sich anders verhält, als Sie es hier dargestellt haben?
({0})
Vogel (staatsminister), 1986-11-13:
Herr Kollege Jäger, ich merke natürlich genau die Absicht der Zusatzfragen, die hier gestellt werden, und richte meine Antworten entsprechend ein.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Bachmaier.
Bachmaler (NA), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, ob über die in Frage kommende Präsidiumssitzung der CDU vom Dezember 1973 im Kanzleramt eine Tonbandaufzeichnung existiert?
Vogel (staatsminister), 1986-11-13:
Mir ist davon nichts bekannt; ich schließe das auch aus.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Weitere Zusatzfragen sind nicht gestellt. Ich kann den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers schließen. Ich bedanke mich bei Staatsminister Vogel.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung steht uns Staatsminister Möllemann zur Verfügung.
Ich rufe Frage 22 des Abgeordneten Oostergetelo auf:
Was hat die Bundesregierung bewogen, in der Vergangenheit eine Weitergabe der Zahl der Flüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland an die EG-Kommission zu verweigern, und wird die Bundesregierung auch zukünftig an dieser unter dem Blickwinkel europäischer Zusammenarbeit fragwürdigen Praxis festhalten?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-11-13:
Herr Kollege Oostergetelo, die Zahlen über Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland werden regelmäßig von der Bundesregierung veröffentlicht und sind allgemein zugänglich. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat, wie sie auf Ihre Anfrage hin bestätigt hat, keine besondere Anfrage bezüglich der Weitergabe von Flüchtlingszahlen an die Bundesregierung gerichtet. Sie hatte auch keinen Anlaß für eine solche Anfrage.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Oostergetelo (NA), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, können Sie, da Sie jetzt nachgefragt haben, uns sagen, wie sich die Zahlen etwa im Verhältnis zu unseren Nachbarländern darstellen?
Möllemann (staatsminister), 1986-11-13:
Danach habe ich nicht gefragt, sondern ich habe danach gefragt, ob es eine entsprechende Anfrage gibt. Aber ich kann Ihnen die Zahlen - das geht aus der Frage bei Ihnen nicht hervor -, sowohl die eigenen wie auch der Nachbarländer, gerne zugänglich machen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Weitere Zusatzfragen sind nicht erwünscht.
Ich rufe Frage 23 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung die verschärften Greueltaten der Sowjetarmee, insbesondere der sogenannten SpeznazEinheiten, gegen die afghanische Zivilbevölkerung zum Anlaß nehmen, diese Frage bei der nächsten Ministerratstagung der Europäischen Gemeinschaften auf die Tagesordnung setzen zu lassen, und wird sie sich dafür einsetzen, daß gegen die UdSSR in gleicher Weise wie gegen Südafrika wirtschaftliche Sanktionen mit dem Ziel verhängt werden, sie zur Beendigung des in Afghanistan verübten Völkermordes zu veranlassen?
Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1986-11-13:
Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung wird auch in Zukunft jede Möglichkeit nutzen, um der sowjetischen Regierung die Notwendigkeit einer politischen Lösung der Afghanistan-Frage mit Nachdruck nahezubringen. Diese Haltung wird von der überwiegenden Mehrheit der Staatengemeinschaft geteilt. Die Abstimmungsergebnisse in den Vereinten Nationen sprechen j a eine deutliche Sprache. „Politische Lösung" meint, damit da kein Mißverständnis aufkommt, eine Lösung im Sinne des Selbstbestimmungsrecht des afghanischen Volkes und des Abzugs der sowjetischen Truppen.
In wirtschaftlichen Sanktionen sieht die Bundesregierung kein geeignetes Mittel, um die Sowjetunion zur Beendigung ihrer Intervention in Afghanistan zu bewegen.
Die Frage der sowjetischen Intervention in Afghanistan hat nicht auf der Tagesordnung des Ministertreffens der Europäischen Politischen Zusammenarbeit am 10. November gestanden. Das Thema wird jedoch kontinuierlich im Rahmen der EPZ behandelt werden und auch in Zukunft Gegenstand der Beratungen sein. Wir haben im übrigen entsprechend bei den Vereinten Nationen votiert.
Jäger (NA), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, nachdem die Bundesregierung wegen der Schwere der in Südafrika begangenen Menschenrechtsverletzungen von ihrer bisher stets eingenommenen Haltung, keine wirtschaftlichen Sanktionen zu verhängen, doch zumindest teilweise abgegangen ist, weil sie nicht sinnvoll seien, frage ich, ob bei der vergleichbaren Schwere der Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan die Bundesregierung ebenfalls erwägt, von dieser ihrer ansonsten eingenommenen Haltung abzuweichen und doch gewisse wirtschaftliche Sanktionen in Erwägung zu ziehen, und zwar auch im Rahmen der EPZ.
Möllemann (staatsminister), 1986-11-13:
Herr Kollege Jäger, ich würde zunächst beide Sachverhalte nicht miteinander vergleichen. Für mich und für die Bundesregierung ist der Krieg der Sowjetunion gegen Afghanistan ein Verbrechen, unakzeptabel, nicht hinnehmbar. Für uns ist genauso die Apartheidpolitik, die Politik der systematischen Rassendiskriminierung, unakzeptabel, nicht hinnehmbar. Es handelt sich aber um zwei nicht vergleichbare Sachverhalte.
Sie wissen, daß es bisher sehr intensive Beratungen über die Frage gegeben hat, welche Maßnahmen geeignet sein könnten, die südafrikanische Regierung zu einer Veränderung ihres Kurses zu bewegen, und daß bei diesen Beratungen die Bundesregierung ihre skeptische Haltung gegenüber Wirtschaftssanktionen ganz generell nicht verborgen hat. Wir haben darüber auch hier im Parlament, zuletzt in der vergangenen Woche, gesprochen.

Wir haben uns in einem Abstimmungs- bzw. Abwägungsprozeß am Ende zur Zustimmung zu begrenzten Sanktionen entschieden, weil wir andernfalls zum einen in der EG isoliert gewesen wären - der Zusammenhalt der EG ist für uns auch ein politischer Wert - und zum anderen hätten sehen müssen, daß wir bei den Blockfreien, bei der Organisation Afrikanischer Staaten, bei den Frontstaaten, in eine immer schwerer haltbare Position gekommen wären. Auch das ist ein außenpolitisches Momentur, das uns bestimmt hat, so zu votieren. Ich bleibe dabei: Es gibt keine Erwägungen, gegen die Sowjetunion Wirtschaftssanktionen zu verhängen.
Jäger (NA), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, darf ich noch einmal fragen: Wie wird die Bundesregierung angesichts dessen, was Sie hier vorgetragen haben, vermeiden, daß der Eindruck entstehen könnte, bei den schweren Menschenrechtsverletzungen in Südafrika und den schweren Menschenrechtsverletzungen der Sowjetarmee in Afghanistan werde seitens der europäischen Regierungen, einschließlich der Bundesregierung, mit zweierlei Maß gemessen?
Möllemann (staatsminister), 1986-11-13:
Wir messen da nicht mit zweierlei Maß, wie ich versucht habe darzustellen, sondern wir bestimmen unsere Reaktionen nach den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit und der Wirksamkeit. Ich habe versucht anzudeuten, wo hier die Kriterien liegen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Eid.
Eid (NA), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir darin zu, daß die Forderung nach Sanktionen gegen die Apartheidregierung in Pretoria von einer breiten Opposition in Südafrika gestellt und getragen wird, daß aber eine solche Forderung nach Sanktionen gegenüber der Sowjetunion aus Afghanistan nicht vorhanden ist?
Möllemann (staatsminister), 1986-11-13:
Nein, da kann ich Ihnen nicht zustimmen, weil ich keine autorisierte Stellungnahme kenne, die den Willen des afghanischen Volkes markieren könnte. Ich habe nicht das Gefühl, daß wir derzeit eine solche vorliegen haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mit mir darin überein, daß sich die Bundesregierung im Grunde im Blick auf ein Embargo gegenüber Südafrika sehr zurückhaltend geäußert hat und eigentlich eine solche Sanktion nicht befürwortet und daß es daher konsequent wäre, wenn gegenüber anderen Staaten nicht ein anderes Embargo verhängt würde, etwa gegen Syrien oder gegen andere Staaten? Ist das, was ich von Ihnen gehört habe, nicht eine Konsequenz, die ich zwar nicht im einzelnen billigen will, aber die doch eine Politik der Bundesregierung darstellt?
Möllemann (staatsminister), 1986-11-13:
Die Haltung der Bundesregierung gegenüber Wirtschaftssanktionen ganz generell ist skeptisch bis ablehnend, aber wir haben in jeder einzelnen Frage, in der wir in der EPZ unsere Entscheidung bilden, neben der eigenen Haltung auch die unserer Partner und das zu berücksichtigen, was wir mit einer Entscheidung bewirken oder nicht bewirken. Deswegen kann es kein Patentrezept geben, das aus einem einzigen Argument heraus abgeleitet würde. Ich verstehe die Besorgnis, die der Kollege Jäger hat, daß hier eine Mißdeutung möglich wäre; aber ich weiß mich mit allen Fraktionen hier im Haus einig - das war eine eindrucksvolle Einigkeit bei der Afghanistan-Debatte -, daß hier im Hause niemand in der Gefahr steht, den unerträglichen Versuch der Sowjetunion, dem afghanischen Volk seine Selbständigkeit und Souveränität zu nehmen, zu billigen, und daß wir uns alle gemeinsam in der Forderung an die Sowjetunion einig sind, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Welche Angaben kann die Bundesregierung über den Tod des Solidarnosc-Aktivisten Edward Majko machen, der nach einer inzwischen weiter erhärteten Meldung im Informationsbulletin der Solidarnosc Nr. 43 in einem Wagen der Breslauer Milizkommandantur unter ungeklärten Umständen ums Leben kam ({1}), und wie beurteilt die Bundesregierung die fortgesetzte Verfolgung von Mitgliedern der Solidarnosc durch die polnischen Behörden?
Rusche (NA), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, hat sich die politische Situation in Tibet für diejenigen Tibeter, die seinerzeit, als die Chinesen Tibet okkupiert haben, nicht ins Exil gegangen sind - nach dem, was ihnen widerfahren ist -, so verändert, daß es für sie gefahrlos wäre zurückzukehren?
Möllemann (staatsminister), 1986-11-13:
Herr Kollege Jäger, die Umstände, unter denen Edward Majko ums Leben gekommen ist, sind bisher im einzelnen nicht geklärt. Der Bundesregierung ist bekannt, daß im September des Jahres zwei Personen in Breslau einen Autounfall hatten, bei dem beide verstorben sind. Bei dem Beifahrer handelt es sich um Edward Majko, Mitglied des Solidaritäts-Regionalkomitees von Breslau. Der ebenfalls verstorbene Fahrer des Fahrzeugs könnte ein Funktionär des Sicherheitsdienstes gewesen sein.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sich die Behörden der Volksrepublik Polen seit der Entlassung der meisten politischen Gefangenen zum 15. September des Jahres bei der Verfolgung von Mitgliedern der Solidarität bisher weitgehend zurückgehalten haben. Dies schließt natürlich einzelne Fälle von repressiven Maßnahmen, zumindest zeitweiligen Festnahmen, nicht aus. In solchen Fällen äußern wir auch unsere Position, die Sie ja kennen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1986-11-13:
Meine erste Zusatzfrage: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber oder irgendwelche Anhaltspunkte dafür, daß der getötete Solidarnosc-Aktivist Majko von seiner Wohnung mit dem Ziel abgeholt worden ist, ihn zu einer Vernehmung oder einer Festnahme zu bringen, oder gibt es Anzeichen, die darauf hindeuten, daß er abgeholt worden ist, um ihn auf diesem Wege


Jäger ({0})
ohne jedes Verfahren - ich will es mal so formulieren - auszuschalten?
Möllemann (staatsminister), 1986-11-13:
Ich kann das nicht gesichert beantworten, Herr Kollege Jäger.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, ist die sich in einem solchen Fall darstellende Politik der polnischen Regierung gegenüber der gewerkschaftlichen Opposition im Lande nach Ihrer Kenntnis bereits in Wien bei der KSZE-Folgekonferenz von irgendeiner Seite angesprochen worden, und wenn nicht, wird sie etwa von der Bundesregierung angesprochen werden?
Möllemann (staatsminister), 1986-11-13:
Sie können davon ausgehen, Herr Kollege Jäger, daß im Verlauf der sechswöchigen Implementierungsdebatte, also der Debatte darüber, ob die Bestimmungen der KSZESchlußakte verwirklicht worden sind oder inwieweit das noch nicht geschehen ist, natürlich die Frage der Menschenrechte im allgemeinen und die in Ihrer Frage, jedenfalls das Verhältnis zur Gewerkschaft Solidarnosc betreffend, im besonderen angesprochenen Probleme dort angesprochen und behandelt werden. Ich kann, weil ich nicht alle Reden kenne, die gehalten worden sind, nicht sagen, ob dies schon geschehen ist. Sie können aber davon ausgehen, daß es jedenfalls im Rahmen der Implementierungsdebatte geschieht.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Rusche auf:
Auf welche Weise hilft die Bundesregierung den tibetischen Flüchtlingen, die nun schon seit Jahrzehnten zum größten Teil in armen Nachbarländern von Tibet Zuflucht genommen haben, und wie schätzt sie die Chancen dieser Menschen ein, in naher Zukunft wieder in ihr Heimatland zurückkehren zu können?
Möllemann (staatsminister), 1986-11-13:
Herr Rusche, zur Beantwortung des ersten Teils der Frage verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung zu Punkt 20 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Frau Kelly, Rusche und der Fraktion DIE GRÜNEN, Drucksache 10/6127 vom 8. Oktober.
Zum zweiten Teil der Frage ist zu sagen, daß die chinesische Regierung diesen Menschen freistellt, in ihre Heimat zurückzukehren.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter Rusche.
Möllemann (staatsminister), 1986-11-13:
Die chinesische Regierung sagt zu diesem Thema, daß diejenigen, die jetzt zurückkehren, wie andere chinesische Bürger - Sie wissen, daß Tibet heute zum Staat China gehört - behandelt werden. So würden alle dort gleichermaßen behandelt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Rusche (NA), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, wie schätzen Sie das Begehren der Exiltibeter nach Autonomie ein, also das Begehren derjenigen, die in ihr Land zurück wollen, die in ihren eigenen Grenzen leben wollen, wie es vor dem Einmarsch der Chinesen in Tibet war?
Möllemann (staatsminister), 1986-11-13:
Ich glaube nicht, daß es Aufgabe der Bundesregierung ist, die Struktur der Volksrepublik China in der Weise, wie von Ihnen angesprochen, zu bewerten. Ich möchte mich deswegen dazu nicht äußern.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß bezüglich der Freiheiten, die in ihre Heimat zurückkehrende Tibeter zu erwarten hätten, Skepsis angebracht ist angesichts der Haltung des Dalai-Lama, dem ja die Rückkehr auch schon freigestellt worden ist und der daran sicher als der religiöse Führer seines Volkes das größte Interesse haben müßte, der dies aber dennoch nicht getan hat, weil er offenbar befürchtet, daß er eben nicht die notwendige Freiheit genießen würde, um seine religiösen Aufgaben ungehindert erfüllen zu können?
({0})
Möllemann (staatsminister), 1986-11-13:
Ich habe festgestellt, daß die chinesische Regierung zu dieser Frage sagt, daß Rückkehrer in dieses Gebiet, also Tibeter, die in ihre Heimat zurückkehren, wie andere Chinesen auch behandelt würden. Wir haben keinen Einfluß darauf, diese Aussage erstens zu ändern und zweitens das Verhalten der chinesischen Regierung in dieser Frage grundlegend zu verändern.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Eid.
Eid (NA), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, Sie sagen, die Tibeter könnten wie andere Chinesen zurückkehren. Impliziert diese Antwort, daß Sie die Tibeter als Chinesen bezeichnen?
Möllemann (staatsminister), 1986-11-13:
Nein. Ich habe gesagt, die chinesische Regierung habe festgestellt, daß Tibeter, die in ihre Heimat zurückkehren wollten, dort behandelt würden - weil das heute ein Teil von China ist - wie die Chinesen, die dort leben. - Sie haben recht: nicht „andere" Chinesen. Das müßte man präzisieren.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Rusche auf:

Vizepräsident Cronenberg
Ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß die vollkommen unzureichende Beantwortung der Kleinen Anfrage zur menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Situation Tibets und der von mir eingebrachten mündlichen Anfragen ein schlechtes Licht auf die Menschen- und Völkerrechtspolitik der Bundesregierung wirft?
Möllemann, Staatminister: Nein.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Eine Zusatzfrage.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Herr Abgeordneter, Sie können fortfahren.
Rusche (NA), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß die tibetische Exilregierung sowie viele Bürger im In- und Ausland die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Verwunderung - um es gelinde zu sagen -, wenn nicht sogar mit Empörung zur Kenntnis genommen haben?
Möllemann (staatsminister), 1986-11-13:
Nein.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
Rusche (NA), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß Fachliteratur, die auch hier im Inland deutschsprachig erhältlich ist, bei weitem informativer ist als alles, was durch Ihre Antworten auf die Kleine Anfrage und auf meine mündlichen Anfragen zu erfahren war, und daß die Erwartung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages eigentlich dahin geht, daß sich die Bundesregierung auch darüber hinaus noch informieren könnte?
Möllemann (staatsminister), 1986-11-13:
Ich glaube, es liegt im Wesen von Fachliteratur auf der einen und von Antworten auf Anfragen, die ja einen überschaubaren Rahmen haben müssen, auf der anderen Seite, daß - jedenfalls in aller Regel - Abhandlungen in der Fachliteratur sehr viel komplexer sind, sehr viel umfassender, als das eben bei Antworten auf Kleine Anfragen der Fall ist. Aber ich nehme Ihren Hinweis gerne in der Form auf - so verstehe ich das -, daß Sie sich von vornherein - zuzüglich zu den Informationen der Bundesregierung - die notwendigen Kenntnisse durch Fachliteratur verschafft hatten und sie durch uns gar nicht mehr brauchten.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Immer auf:
Welche besonderen Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, auf eine baldige Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Gemeinschaft zu drängen, obwohl in der Türkei nach wie vor Angehörige der kurdischen Minderheit mit militärischen Mitteln verfolgt, gefoltert und getötet werden, die kurdische Sprache verboten ist und eine kurdische Namensgebung verweigert wird?
Möllemann (staatsminister), 1986-11-13:
Herr Kollege Immer, die Bundesregierung tritt im Einklang mit ihrer Türkeipolitik für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der EG und der Türkei auf der Grundlage des Assoziierungsvertrages vom 12. September 1963 ein. Dazu fühlt sie sich rechtlich und politisch verpflichtet.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, diese Antwort auf meine Frage ist natürlich nicht befriedigend. Aber, bitte, das ist Ihr Bier.
Ich habe gefragt und frage noch einmal, ob die Bundesregierung in Kenntnis der Tatsache, daß die kurdische Minderheit - ich füge hinzu: und die armenische und andere Minderheiten - in der Türkei militärisch und polizeilich verfolgt wird - in Klammern: türkische Bergvölker; so werden sie genannt -, nicht wie andere Staaten in der EG darauf verzichten sollte, eine Assoziierung oder eine Einbeziehung der Türkei in die EG voranzutreiben, jedenfalls so lange, bis diese Probleme gelöst werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein.
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Segall.
Möllemann (staatsminister), 1986-11-13:
Herr Kollege Immer, Ihre Frage lautete - ich darf das wiederholen -, welche besonderen Gründe die Bundesregierung veranlaßt hätten, auf eine baldige Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Gemeinschaft zu drängen.
({0}) - Sicher, aber das ist ja die erste Frage.
({1})
Ich habe dazu festgestellt, daß die Bundesregierung im Einklang mit ihrer Türkeipolitik, die Ihnen bekannt ist - die sich im übrigen im Verhältnis zur Vorgängerregierung auch nicht geändert hat -, für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der EWG und der Türkei auf der Grundlage des Assoziierungsvertrages eintritt. Das tun alle übrigen EWG-Partner auch. Es liegt im Wesen eines Vertrages, daß man von beiden Seiten erwarten darf, daß man sich an ihn hält. In diesem Vertrag sind die entsprechenden Daten und Absichten klar enthalten.
Die Lage der kurdischen Türken, auf die Sie im zweiten Teil Ihrer Frage abheben, - ({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Herr Abgeordneter, würden Sie den Staatsminister bitte ausreden lassen.
Möllemann (staatsminister), 1986-11-13:
Herr Kollege, die Lage der kurdischen Türken, auf die Sie im zweiten Teil Ihrer ersten Frage abheben,
({0})
ist seit den 60er Jahren unverändert. Ich verweise bewußt auf die Antwort, die ich Ihnen zu diesem Komplex bereits einmal im September gegeben habe. Wir haben darüber hinaus in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD umfassend zur Lage der kurdischen Türken Stellung genommen. Die damalige Bewertung hat weiterhin Gültigkeit.
Ich möchte nur darauf hinweisen, daß keine Bundesregierung seit dem Zustandekommen des Abkommens wegen der Lage der kurdischen Türken, die, wie ich sagte, seit den 60er Jahren unverändert


ist, Anlaß gesehen hätte, den Assoziierungsvertrag etwa nicht einhalten zu wollen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Immer (NA), 1986-11-13:
Ich möchte Sie fragen, ob Sie durch Ihre Äußerungen feststellen, daß es in der Türkei tatsächlich Kurden gibt, was doch von der türkischen Regierung ständig in Abrede gestellt wird, weil die Kurden weder ihre Sprache sprechen dürfen, per Strafe daran gehindert werden, noch ihre kurdischen Namen anmelden dürfen, wodurch eine kurdische Namensgebung verhindert wird. Nach der Meinung der Bundesregierung gibt es also, wenn ich das richtig sehe, Kurden in der Türkei, und es ist nicht so, wie die türkische Regierung immer wieder erklärt, daß es nämlich keine Kurden gebe, sondern nur ein türkisches Volk.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Nur für das Protokoll: Es wäre gut, wenn Sie noch irgendwo ein Fragezeichen unterbrächten.
Immer (NA), 1986-11-13:
Fragezeichen!
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Herr Staatsminister, wollen Sie darauf noch antworten?
Möllemann (staatsminister), 1986-11-13:
Ja. - Es ist unbestreitbar, daß es kurdische Türken gibt oder türkische Kurden, wie Sie es nennen wollen. Also, das Volk der Kurden, das über mehrere heute bestehende Staaten verteilt lebt, und seine Lage ist mehrfach Gegenstand von Erörterungen hier gewesen wie auch Gegenstand von Kleinen Anfragen. Ich bitte Sie sehr herzlich, den ganzen Komplex, der sich in seiner Bewertung nicht geändert hat, noch einmal genau in der Antwort auf die Kleine Anfrage anzuschauen, die Ihre eigene Fraktion eingebracht hat.
Also, unbestreitbar ist es so, daß in der Türkei Kurden leben, natürlich.