Volker Wissing (NA), 2011-12-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir erleben jetzt in jeder finanzpolitischen
Debatte, dass sich die Sozialdemokraten hier hinstellen
und der Bundesregierung vorwerfen, sie hätte von Anfang an entschlossener bei der Stabilisierung der EuroZone handeln müssen. Herr Kollege Zöllmer, das, was
Sie sagen, wäre erträglich, wenn es nicht ein kleines Problem in dem Verhalten der Sozialdemokraten in diesem
Zusammenhang gäbe.

Wir haben, als wir das Euro-Rettungspaket für Griechenland geschnürt haben, hier im Deutschen Bundestag
eine sozialdemokratische Fraktion erlebt, die gezaudert
hat, die sich nicht zu Europa bekannt hat und die mit
ihrer kraftvollen Enthaltung nicht wusste, wohin sie will.

({0})

Als wir die ersten Stabilisierungsmaßnahmen auf den
Weg gebracht haben, haben sich die Sozialdemokraten in
ganz Europa blamiert.

({1})

- Sie müssen sich schon die Dinge anhören, die Sie
falsch gemacht haben. - Deswegen sollten Sie sich hier
nicht hinstellen und anderen sagen, dass sie engagierter
und couragierter hätten vorgehen müssen. Sie haben an
der entscheidenden Stelle gezaudert und sich nicht zu
Europa bekannt. Das werden Sie in der Geschichte der
Euro-Stabilisierung nicht mehr los.

({2})


Zur Steuerpolitik - das ist hier schon angesprochen
worden - haben die Grünen auf ihrem Parteitag erklärt:
Es muss massive Steuererhöhungen geben.

({3})

Wir brauchen die Einnahmen aus Steuererhöhungen für
alles Mögliche. Die Sozialdemokraten freut das sehr.
Auch sie klatschen bei Forderungen nach Steuererhöhungen starken Beifall. Zugleich beantragen Sozialdemokraten und Grüne im Bundesrat eine Senkung des
Steuersatzes für Ausflugsschifffahrten.

({4})

Sie müssen einmal der Öffentlichkeit erklären, wie das
zusammenpassen soll.

Nun zur Linken. Es ist schon interessant: Wir haben
in Europa eine Staatsverschuldungskrise. Die Haushalte
sind nach dieser schweren Wirtschafts- und Finanzkrise
in einem schrecklichen Zustand.

({5})

Die Schuldenstandsquoten liegen jenseits des Erträglichen. Dann sagen die Linken: Wir brauchen in Europa
jetzt keine Haushaltskonsolidierung, sondern wir brauchen einen Fonds für soziale, solidarische und ökologische Entwicklung, der mit neuen Schulden finanziert
werden soll. Sie müssen einmal der Bevölkerung erklären, wie man in dieser Situation mit einer so albernen
Lösung einen Beitrag zur Stabilisierung leistet.

({6})

Auf die Frage, woher das Geld für Ihren merkwürdigen
Fonds kommen soll, bleiben Sie jede Antwort schuldig.
Wollen Sie es sich an den Kapitalmärkten leihen? Wie
wollen Sie mit zusätzlichen Schulden für zusätzliche
Staatsausgaben das Vertrauen in die Euro-Zone zurückgewinnen? Das ist völlig irreal.

({7})

Ihr Antrag passt eher zu einer Märchenstunde, als
dass er irgendeinen Beitrag zur Stabilisierung der Situation leistet; der Kollege Brinkhaus hat schon darauf hingewiesen. Wenn Sie behaupten, die Lösung des Problems der Finanzmärkte könne darin liegen, dass man
private Banken verstaatlicht und zu öffentlichen Banken
macht, ignorieren Sie völlig, dass gerade die öffentlichen
Banken, die Landesbanken in Deutschland, ein größeres
Problem darstellten. Deswegen sollten Sie mit diesem
Märchen aufhören. Das mag zwar zu Ihrer Ideologie
passen, aber es passt nicht in die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({8})
Dann kommen Sie mit dem nächsten Märchen, der
Finanztransaktionsteuer. Sie können mit einer Finanztransaktionsteuer nicht diese Staatsverschuldungskrise
lösen. Sie können sie nur lösen, indem Sie die Haushaltskonsolidierung vorantreiben und eine neue Stabilitätsarchitektur in Europa errichten. Genau das tut die
Bundeskanzlerin mit der vollen Unterstützung der Koalitionsfraktionen, und dabei verfolgt sie einen ganz stringenten Kurs, was nicht einfach ist. Wenn Sie sich die
Mühe machen würden, die schwierigen Verhandlungen
auf europäischer Ebene zu verfolgen, statt solche Anträge zu schreiben, dann würden Sie sehen, wie erfolgreich die Bundesregierung vorankommt. Das ist nicht
einfach. Aber mit einem klaren Kompass, einem klaren
Kurs und einem klaren Bekenntnis zu Europa, und zwar
einem stabilen Europa, kommt die Bundesregierung hervorragend voran.

({9})