kirst (NA), 1975-06-20:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann natürlich fragen, welchen Wert eine solche Debatte heute morgen bei dieser Besetzung hat, durch die die Finanzlage des Bundes sicher nicht um eine Mark verbessert wird.
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- Aber, Herr Gerster, lassen Sie mich sagen: Wenn wir die Debatte so führen, wie sie mit Ausnahme weniger Passagen - ich sage: weniger Passagen - vom Kollegen Leicht auch mit geführt worden ist - auf diese wenigen Passagen muß ich nachher natürlich eingehen -, dann kann diese Debatte doch einen guten Zweck haben. Sie müßte nämlich so angelegt sein, daß das Bewußtsein für die Haushaltslage bis hin in die letzte Amtsstube unserer Verwaltungen, in das letzte Verbandssekretariat - auch da wird immer über Wünsche an die öffentlichen Hände gebrütet - und - ich sage das bewußt, wenn ich so an manche Kollegen aller Fraktionen denke - auch bis in das letzte Abgeordnetenbüro - wenn sie schon nicht hier sind - dringt.
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Wenn dies der Sinn dieser Debatte ist, dann hat sie wirklich einen Zweck erfüllt.
Meine Damen und Herren, wir haben im Gegensatz zu dem, was hier wohl teilweise unterstellt wurde, bei der zweiten und dritten Lesung des Haushalts 1975 überhaupt keinen Zweifel daran gelassen, daß zwar von Finanzkrise und Finanzchaos keine Rede sein kann, daß aber die Finanzlage schwierig ist und sicher im Jahre 1976 nicht leichter wird. Das ist hier offen von uns allen ausgesprochen worden. Ich darf dabei in aller Bescheidenheit auch an meine eigenen Ausführungen in der zweiten und dritten Lesung, die wirklich deutlich gewesen sind, erinnern.
Man kann wohl sagen, daß nach den Jahren, in denen die Steuerquellen immer munterer sprudelten, als wir es selbst zunächst annehmen konnten, Haushaltspolitik wieder auf das zurückgeführt wird, was im wahrsten Sinne des Wortes darin steckt, nämlich Haushalten, haushälterisch mit dem Geld umgehen, das uns die Bürger treuhänderisch durch die Abgaben zur Verfügung gestellt haben.
Ich sage ganz offen: 1975 markiert einen fundamentalen Wandel der finanzpolitischen Situation. Ich glaube, das können wir alle ganz gemeinsam feststellen. Nun kommen wir aber zu den Gründen. Ich sagte vorhin, Herr Leicht, über große Strecken haben Sie hier eine realistische Schilderung der Situation gegeben. Aber ganz am Schluß - und an einigen anderen Punkten auch -, da mußte natürlich der nötige Schuß Polemik sein. Sie haben wieder behauptet - und doch wider besseres Wissen behauptet -, daß die Schuld für diese finanzielle Situation diese Regierung und die sie tragenden Parteien träfe.
({2}) Herr Leicht, Sie wissen genau, wie falsch das ist.
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- Dann müssen wir eben noch einmal ein paar Minuten auf die Klärung der Ursache dieser - wie ich sagte - fundamentalen Veränderung der finanzpolitischen Situation verwenden. Herr Bülow hat es schon gesagt.
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- Herr Gerster, Sie verstehen mehr von anderen Dingen.
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- Manchmal jedenfalls gut, Herr Arndt!
Da ist zunächst einmal die Steuerreform. Da muß man es Ihnen eben zum hundertstenmal sagen. Sie können sich aus der Verantwortung für diesen Einnahmeausfall von 14 Milliarden nicht herausmogeln. Im Gegenteil: Sie haben ja über den Bundesrat noch kräftig dazu beigetragen, daß die Steuerreform noch einmal ein bis zwei Milliarden DM teurer wurde, als ohnehin geplant war.
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- Ich gebe Ihnen ja nicht die Alleinschuld. Aber Ihre Mitverantwortung in diesem Hause und im Bundesrat an diesem Steuerausfall ist ja nun einmal historisch nachweisbar.
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Ich gehe jetzt allerdings noch einen Schritt weiter: Sie haben mit Ihren Anträgen von 1973, die nebenbei bemerkt konjunkturpolitisch blödsinnig waren,
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die finanzpolitischen Preise für die Steuerreform verdorben; denn wir sind einmal von einer aufkommenneutralen Steuerreform ausgegangen.
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- Ich stelle ja nur fest: Wir haben das gemeinsam gemacht.
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- Wir drücken uns nicht vor der Verantwortung. Wir wollen nur vermeiden, daß Sie sich aus Ihrer Mitverantwortung geschickt herausstehlen.
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Sie wissen ja genau, daß diese Gesetze ohne den Bundesrat nicht zustande kommen konnten, Herr Wohlrabe. Und Sie wissen, wie dort - leider noch immer - die Mehrheitsverhältnisse sind.
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Ich meine nur, Herr Leicht: Wir, die wir gemeinsam im Haushaltsausschuß sitzen, sind sicherlich in der Lage, über die Dinge sehr nüchtern und sehr ruhig zu sprechen und sie auch darzustellen. Dann sollte man doch auf solche Dinge verzichten und nicht wieder davon sprechen, das sei ja alles die Folge der Inflation, diese Inflation sei das Ergebnis der Politik dieser Regierung und diese Inflation sei von dieser Regierung auch gewollt.
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- Herr Vogel, Sie sind wieder einmal zu schnell gewesen
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mit dem Beifall, der Ironie sein sollte und nur von Unkenntnis zeugte.
Meine Damen und Herren, der konjunkturelle Rückgang, der der zweite entscheidende Grund für die schwierige Finanzsituation ist, ist ja nicht von ungefähr gekommen. Dieser konjunkturelle Rückgang - das ist hier häufig genug dargestellt worden, und bis zu einem gewissen Grade ist diese Debatte ja auch die Fortsetzung der Aktuellen Stunde vom 11. Juni 1975 mit anderen Mitteln - und sein Anhalten sind zum Teil Folge außenwirtschaftlicher Einflüsse. Aber er ist auch - das sollten wir offen sagen - die Folge einer gewollten Politik der Stabilisierung. Auch da hat es niemanden in diesem Land gegeben, der diese Stabilisierung nicht wollte. Im Gegenteil: Sie haben uns, als wir das aus Gründen, die wir nicht zu vertreten hatten, noch nicht so erfolgreich tun konnten, ja immer dafür geprügelt, daß wir genau das nicht getan haben, was wir dann taten, was aber wiederum zu diesen Folgen geführt hat. Auch hier ist dann doch wohl von einer allgemeinen Mitverantwortung zu sprechen.
Man kann eben nicht alles gleichzeitig haben. Man kann nicht Preisstabilisierung und überfließende Finanzquellen der öffentlichen Hände haben. Das muß man einmal erkennen. Wir haben diese Zusammenhänge nie geleugnet und sind insofern auch nicht überrascht.
Nun, es ist bemängelt worden, daß der Nachtragshaushalt erst nach der Sommerpause vorgelegt wird. Das ist schon wiederholt kritisiert worden. Man kann daran zweifeln, ob diese Debatte erforderlich ist; denn die Motive der Bundesregierung, warum eben erst nach der Sommerpause ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden kann, sind, z. B. in den Fragestunden, deutlich geworden. Daß die Regierung den Nachtragshaushalt jetzt noch nicht vorlegt, geschieht ja nicht aus Faulheit, sondern aus der nach unserer Auffassung richtigen Einsicht, daß der Zeitpunkt dafür eben erst nach der Sommerpause kommen wird.
Da spielen verschiedene Dinge eine Rolle: die noch immer andauernden Verhandlungen mit den Ländern. Wir wünschen der Bundesregierung bei diesen Verhandlungen weiterhin vollen Erfolg. Wir haben den Eindruck, daß die Chancen inzwischen ein bißchen besser stehen, auch was die Einsicht der Länder anlangt. Ich will dazu deshalb nichts weiter sagen, um diesen Prozeß nicht zu gefährden.
Dann spielt eben auch die Entwicklung der Konjunktur eine entscheidende Rolle, von der, wie wir wissen, die Entwicklung der Steuern wiederum entscheidend abhängt. Man muß eben feststellen - ich will mich jetzt nicht unter die Konjunkturpropheten begeben; das ist auch nicht so sehr meines Amtes -, daß bessere Übersichten, bessere Erkenntnisse erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein werden. Dies alles - und nicht die böse Absicht, irgend etwas zu verschleiern, was doch ohnehin jeder weiß, Herr Leicht - und die Absicht, so fundiert, wie es eben möglich ist, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, führen dazu, daß dies erst im September, nach Ende der Sommerpause, möglich sein wird. Und dies begründet eben auch, warum wir Ihren Antrag hier ablehnen werden.
Wir hoffen, daß wir dann zuverlässigere Steuerschätzungen haben werden. Es ist j a dann auch nötig, eine neue Finanzplanung - auf die Ihr Antrag abzielt - aufzustellen. Machen wir uns aber - ich sage das ganz freimütig, denn ich war gegenüber Finanzplanungen schon immer skeptisch, weil ich sie nur als Momentaufnahmen angesehen habe - nichts vor: Auch die Finanzplanung, die mit dem Haushalt 1976 vorgelegt wird, wird in ihrer Aussagekraft nicht lange halten. Das liegt aber nicht an der Regierung; das wäre bei jeder anderen Regierung auch so, es sei denn, wir hätten eine absolute statische Situation. Denn nur wenn sich die dieser Planung zugrunde liegenden Daten nicht verändern, kann diese Planung für den Zeitraum Gültigkeit besitzen, für den sie aufgestellt worden ist. Das heißt: wir müssen auch einer fortgeschriebenen mittelfristigen Finanzplanung, was ihren Aussagewert anlangt, mit Skepsis gegenüberstehen oder, was die Möglichkeit ihrer Veränderung anlangt, vielleicht mit mehr Zuversicht als Skepsis; das hängt eben von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.
Eines aber, meine Damen und Herren, steht auf jeden Fall fest, wie immer sich vor oder hinter dem Komma die Zahlen des Haushalts 1976 und die Zahlen des Nachtrags 1975 gestalten werden: Die Finanzdecke bleibt - und das nicht nur 1976 - knapp, sehr, sehr knapp; darüber müssen wir alle uns im klaren sein. Manchmal tauft man ja Haushalte, gibt ihnen einen Namen. Ich würde sagen, schon bevor er geboren ist, verdient der Haushalt 1976 sicher den Namen „Haushalt der Ernüchterung" ; das ist eine völlig wertfreie Feststellung.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang - Herr Leicht hat davon gesprochen - auch noch ein Wort zur Steuererhöhungsdebatte sagen. Er hat hier versucht, einen Widerspruch aufzuzeigen a) zwischen Äußerungen innerhalb der Regierung und b) zwischen Äußerungen vor und nach dem 4. Mai. Ich
kann nur sagen, ich habe vor dem 4. Mai und nach dem 4. Mai dasselbe gesagt,
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und das trifft für andere auch zu. Und dies, was wir dazu gesagt haben, ist im Kern unverändert auch heute richtig: daß man ja nur von den derzeitigen Erkenntnissen ausgehen kann, und dies nur für eine derzeit überschaubare Zeit. Ich wiederhole: die uns derzeit vorliegenden Erkenntnisse führen für eine überschaubare Zeit zu der Auffassung, daß es nicht erforderlich ist, zu Steuererhöhungen zu kommen. Dabei habe ich in der Aktuellen Stunde mit Interesse vernommen, daß der Bundesfinanzminister bewußt oder unbewußt nicht von Steuererhöhungen, sondern von Einnahmeverbesserungen gesprochen hat. Denn darin liegt - ich sage das zunächst einmal für mich persönlich - z. B. die Möglichkeit der Überlegung - so deute ich das -, daß es ja auch andere Einnahmeverbesserungen als Steuererhöhungen gibt, vielleicht stärker zweckgebundene Einnahmeerhöhungen.
Man muß sich darüber im klaren sein, daß Steuererhöhungen zwar die positive Seite haben, daß sie die Kassen füllen, aber möglicherweise die negative Seite haben, daß sie das Preisniveau beeinflussen, daß sie die gerade anlaufende konjunkturelle Entwicklung vielleicht wieder gefährden, und sie bringen vor allen Dingen, wenn man über sie redet, zunächst einmal die Gefahr, daß das Bewußtsein für die Schwierigkeit der Haushaltslage bei den anderen Ressorts nicht so geschärft wird, wie es nötig ist. Ich glaube, daß dies möglicherweise zunächst einmal das Entscheidende ist: bei allen, die Verantwortung tragen, das Bewußtsein für die Schwierigkeiten der Haushaltslage zu schärfen.
Ich meine, für 1975 ist die Kreditfinanzierung - auch ihre Ausweitung durch den Nachtragshaushalt - absolut vertretbar. Es wird ja allgemein anerkannt, auch von Fachleuten außerhalb der Regierung, außerhalb des Koalitionslagers, von der Bundesbank, daß dies möglich ist.
Dann stellt sich die Frage, ob es nicht 1976, wenn sich die wirtschaftliche Tätigkeit belebt, möglich ist, vorgesehene Kredite gegen Steuereinnahmen, die dann mehr fließen, sozusagen auszutauschen. Denn wir wissen alle: 1 % Bruttosozialprodukt entspricht 2,5 Milliarden DM Steuern, wovon etwa die Hälfte auf den Bund entfällt. Dies alles ist noch zu untersuchen und wird im einzelnen Gegenstand der Haushaltsberatungen sein.
Nun zu dem Wort „soziale Demontage". Sicherlich beabsichtigt niemand soziale Demontage. Nur möchte ich hier jedenfalls einmal sehr deutlich sagen, daß dieses neue Schlagwort auch nicht zur Schutzbehauptung für diejenigen werden sollte, die so denkfaul sind, daß sie nicht bereit sind, über mögliche Einsparungen nachzusinnen.
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Hier gibt es quer durch alle Fraktionen Meinungsverschiedenheiten, lieber Kollege Althammer. Das
wollen wir einmal ganz offen sehen. Aber wenigstens sollten wir, die wir mit dem Haushalt tagtäglich zu tun haben, uns einig sein.
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- Das Wort ist schon zehn Jahre alt. Es ist alles nicht so neu, wie es manchmal wirkt. Mindestens vor zehn Jahren hat es das Wort auch schon einmal gegeben.
Ich meine, wir sind zufrieden. - Was heißt zufrieden?
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- Es lacht sich immer am besten über Dinge, von denen man nichts versteht.
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Wir sind schon sehr weit, wenn es uns erst einmal gelingt, wirklich hart und streng dafür zu sorgen - und das ist, glaube ich, über die Fraktionsgrenzen hinaus eine Aufgabe derer, die in diesem Hause Haushaltspolitik machen -, daß keine neuen Ausgaben beschlossen und laufende Ausgaben nicht erhöht werden. § 96 der Geschäftsordnung muß für uns in zunehmendem Maße nicht nur Formsache, sondern eine ganz ernste Verpflichtung sein. Der Haushaltsausschuß sollte notfalls schon sehr bald Ernst machen und sagen: Über § 96 ist das nicht möglich. Ich glaube, damit werden wir einiges zur Stabilisierung der finanzpolitischen Situation tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Politik ist und bleibt die Kunst des Möglichen. Das heißt heute eben - gerichtet an die Adresse all derer, die es angeht, an die Fraktionen und an wen auch immer -: Wer, wo auch immer, seine politische Aufgabe heuzutage noch im Erfinden von Geldausgeben sieht, hat das Gebot der Stunde nicht erfaßt. Dies sollte unser gemeinsames Anliegen sein. Ich werde jedenfalls nicht müde werden, das in den nächsten Wochen und Monaten, solange es nötig ist, bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zu sagen.
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