dahlgrün (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Hohe Haus damit einverstanden zu sein, daß der Berichterstatter sich bei der abschließenden Beratung dieses wichtigen Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen nicht schlicht und einfach auf den Schriftlichen Bericht bezieht, sondern einige Ausführungen ergänzend dazu macht. Das ist nicht allein notwendig und zweckmäßig, weil Sie sich heute mit einer sehr schwierigen und unübersichtlichen Materie befassen müssen, die dem mitberatenden Rechtsausschuß, dem Wirtschaftsausschuß und der Verwaltung sehr viel Mühe und Arbeit gekostet hat.
Die Ausführungen sollen insbesondere mit Rücksicht auf die Bedeutung des Gesetzes erfolgen, um auch an dieser Stelle und bei dieser Gelegenheit erneut einmal wieder darauf hinzuweisen, daß wir Deutschen die Erklärung unserer Verfassung bitter ernst nehmen, nach der eine geeignete und in der Absicht vorgenommenen Handlung, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere Vorbereitungshandlungen zu einem Angriffskrieg, verfassungswidrig sind. Zur Erreichung dieses Verfassungszieles fordert das Grundgesetz in Art. 26 Abs. 2 ein Bundesgesetz, nach dem zur Kriegführung bestimmte Waffen d. h. also Waffen zur Gewaltanwendung zwischen Staaten im Kriegsfalle, nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden dürfen. Dieses Bundesgesetz liegt Ihnen heute vor

Der gelegentliche leise Vorwurf, die Bundesregierung habe für diese Vorlage eine zu lange Zeit benötigt, ist meiner Ansicht nach nicht gerechtfertigt. Wir müssen bedenken, daß der Artikel des Grundgesetzes viele Jahre hindurch von besatzungsrechtlichen Vorschriften überlagert war, so daß das Bundesgesetz nicht erlassen werden konnte. Außerdem ist zu bedenken, daß das Kriegswaffenkontrollgesetz - ich sage ausdrücklich nicht Kriegswaffengesetz, sondern ,das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen - nicht nur den Verfassungsbefehl nach Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes erfüllt, sondern daß es ebenso stark der Rüstungskontrolle dient, zu der wir uns 1955 im Brüsseler Abkommen verpflichtet haben.
Die Bundesregierung hat also ab 1956 mit Sorgfalt und Mühe die - wie Sie selbst gesehen haben - äußerst schwierige Materie zu dem Gesetzentwurf Drucksache 1589 vom Februar 1960 verarbeitet, den die beteiligten Ausschüsse, der Wirtschaftsausschuß und der an der Beratung beteiligte Rechtsausschuß innerhalb Jahresfrist beraten haben. Niemand kann und darf behaupten, daß das Parlament das Kriegswaffenkontrollgesetz säumig behandelt habe. In der Presse war heute morgen leider wieder zu lesen, daß die Bundesregierung einen solchen Vorwurf gegen das Parlament erhoben haben soll. Ich will nicht untersuchen, ob ein Vertreter der Bundesregierung vor einigen Monaten tatsächlich diesen Vorwurf erhoben hat oder nicht, oder ob hier ein Mißverständnis vorliegt; ,der Vorwurf ist ungerechtfertigt, gleichgültig, von welcher Seite er erhoben worden ist. Ich möchte deshalb - dabei setze ich Ihr Einverständnis voraus - gegen einen solchen Vorwurf schärfsten Protest einlegen.
Zu der Auseinandersetzung über die Dauer der Beratung des Gesetzentwurfs ist es im Zusammenhang mit bedauerlichen Vorfällen gekommen, bei denen französische Marinestreitkräfte im Mittelmeer deutsche Schiffe unter Verletzung des völkerrechtlichen Grundsatzes der Freiheit der Meere aufgebracht und durchsucht haben. Ich stehe nicht an, hier zu erklären, daß wir diese Vorfälle als sehr ernst und als sehr bedauerlich ansehen; sie werden insbesondere an der Küste sehr ernst genommen, was ein Binnenländer vielleicht nicht ohne weiteres begreift. Verletzt fühlen sich nicht nur die betroffenen Reeder und Fahrensleute, sondern alle an der Wasserkante bis zum letzten Arbeiter im Hafen. Selbstverständlich sind die Planken eines deutschen Schiffes, das unter deutscher Flagge fährt, und der Bordraum einer deutschen Maschine überall in der Welt deutscher Boden, auf dem das Grundgesetz und selbstverständlich auch das Kriegswaffenkontrollgesetz mit der Vorschrift des § 4 gelten.
Eines ist jedoch sicher: in solchen Fällen hilft auch das Kriegswaffenkontrollgesetz, wenn es erlassen ist, nicht weiter. Es kann nicht behauptet werden, daß das Kriegswaffenkontrollgesetz die Aufbringung deutscher Schiffe im Mittelmeer verhindert hätte, wenn es früher erlassen werden wäre. Wer das Völkerrecht verletzen und den Grundsatz ,der Freiheit der Meere nicht achten will, kann das mit oder ohne Kriegswaffenkontrollgesetz.
Es erfüllt die beteiligten Kreise und sicher uns alle mit Genugtuung, daß bei der Durchsuchung deutscher Schiffe, die in großer Zahl aufgebracht wurden, nichts gefunden wurde. Mit den wilden Behauptungen, nach denen man hätte glauben können, daß ein deutsches Schiff in der Regel ein schwimmendes Waffenlager sei, kann es also nach den Ergebnissen dieser Untersuchungen nicht weit her sein.
An dieser Stelle darf ich gleich auch noch einen anderen Irrtum richtigstellen oder, vielleicht besser gesagt, eine Übertreibung auf das richtige Maß zurückführen. In einer Schlagzeile hat es heute morgen geheißen: „Schlag gegen den illegalen Waffenhandel". Wir müssen uns nun völlig darüber klar sein, daß das Kriegswaffenkontrollgesetz den illegalen Waffenhandel erschweren wird, daß es Handhaben zu einer besseren Kontrolle, zu einer besseren Überwachung bietet. Wir sollten uns aber keinen Sand in die Augen streuen lassen und glauben, daß der illegale Waffenhandel mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz auf einen Schlag zu Ende sein könnte. Diese Aufgabe kann das Gesetz nur sehr bedingt erfüllen.
Meine Damen und Herren, seit Aufhebung der besatzungsrechtlichen Vorschriften hat die Bundesregierung unmittelbar auf Grund des Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes ein vorläufiges Genehmigungsverfahren angewendet. Die erteilten Genehmigungen in diesem vorläufigen Verfahren gelten gemäß § 27 des Kriegswaffenkontrollgesetzes weiter wie Erlaubnisse, die auf Grund des nach wie vor in Kraft befindlichen Waffengesetzes von 1938 erteilt worden sind. Es wäre gut - ich darf das an dieser Stelle einmal sagen wenn die Bundesregierung dem 4. Bundestag möglichst bald ein neues, für den zivilen Sektor geltendes Waffengesetz vorlegen würde, durch das das Waffengesetz von 1938, das novellierungsbedürftig ist, ersetzt wird. Soweit ich unterrichtet bin, sollen die Vorarbeiten an diesem Gesetzentwurf schon recht weit gediehen sein.
Ich darf nun, meine Damen und Herren, mitteilen, daß von einigen Abgeordneten dieses Hauses ein Änderungsantrag auf Umdruck 768 eingebracht worden ist. Ich schlage Ihnen vor, diesem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben. Der in diesem Änderungsantrag gewünschte Zusatz zum Kriegswaffenkontrollgesetz mag sich bei genauer Prüfung vielleicht als überflüssig erweisen. Aber er grenzt das Atomgesetz ganz klar vom Kriegswaffengesetz ab und hat den Sinn, Doppelgenehmigungen zu vermeiden.
Damit nicht bei irgendeiner späteren Gelegenheit im Umkehrschluß für andere Gebiete vielleicht ein falscher Schluß gezogen wird, möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, daß das Kriegswaffenkontrollgesetz auf anderen Gebieten, z. B. auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Forschung und der Schädlingsbekämpfung, wo es sich ausschließlich um friedliche Zwecke handelt, natürlich keine Geltung hat.
Ich darf also vorschlagen und darf Sie bitten, dem Gesetzentwurf nach dem Antrage des Ausschusses
sowie dem Antrag Umdruck 768 Ihre Zustimmung zu geben.
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