Omid Nouripour (NA), 2011-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wissen nicht genau, wie viele Menschen am 4. September
2009 zu Schaden gekommen sind. In den Berichten gibt
es variierende Zahlen: bis zu 142. Wir wissen aber, dass
viele Zivilistinnen und Zivilisten darunter waren und
dass auch Kinder dort versehrt worden sind. Das ist der
Grund, warum wir heute zu Recht sagen, dass es eine
Zäsur war, nicht nur in der Geschichte der Bundeswehr,
sondern auch beim Einsatz in Afghanistan, und das ist
der Grund, warum es einen Untersuchungsausschuss gegeben hat.

Wir fragen: Wie konnte es dazu kommen, dass ein
solches Fehlurteil gefällt wurde? Wie ist die Politik danach mit diesem Fehler umgegangen? Welche Lehren
ziehen wir daraus? Diese Fragen haben wir sehr lange
miteinander erörtert. Es war nicht immer einfach. Aber
ich finde unter dem Strich, dass dieser Ausschuss vieles
erreicht hat. Wir haben viel über den Einsatz in Afghanistan gelernt, wir haben viel über Afghanistan selbst gelernt, und wir haben sehr viel über die Bundeswehr und
das Bundesministerium der Verteidigung gelernt.

Vieles war schleppend. Bei den meisten Akten war es
am Anfang nicht einfach, sie zu bekommen. Die Bundesregierung hat aus unserer Sicht vieles nicht oder nur
sehr langsam geliefert. Wir haben immer wieder mit der
Mehrheit zu kämpfen gehabt. Nicht alle Auseinandersetzungen, die wir im Ausschuss hatten - ich schließe an dieser Stelle keine Fraktion aus -, waren sachlich. Ich finde,
dass vieles nicht ernsthaft genug diskutiert wurde - ich
persönlich meine, vor allem vonseiten der Koalition. Ich
fand es auch nicht gut, wenn erst gesagt wurde, dass bestimmte Sitzungen öffentlich sein sollen, dann aber aus
Gründen, die ich bis heute nicht nachvollziehen kann,
anders entschieden wurde. Das zeugte nicht von Zuverlässigkeit.

({0})

Aber noch einmal: Wir haben es geschafft, miteinander zu einem gemeinsamen Feststellungsteil zu kommen. Das ist gut. Das ist etwas mehr gewesen, als ich am
Anfang erwartet hatte.

Trotzdem kommen wir bei der Frage, wen man entlasten kann, zu einem anderen Ergebnis als die Ausschussmehrheit. Franz Josef Jung hat der Öffentlichkeit
tagelang die Wahrheit verschwiegen, dass es zivile Opfer
gegeben hat, obwohl das bereits am 4. September in internationalen Nachrichten bekannt geworden war. Bereits am 4. September gab es Meldungen über Kinder in
Krankenhäusern in Kunduz.

Die Bundeskanzlerin hat nicht widersprochen. Sie ist
zwar für die Richtlinienkompetenz zuständig; sie ist aber
in der Wahlkampfsituation abgetaucht. Sie hat versprochen, dass es ihrerseits vollständige Aufklärung geben
werde. Ich selbst habe sie im Ausschuss gefragt, was nun
ihr persönlicher Beitrag zur Aufklärung sei. Ihre Antwort war: Ich habe die Akten gelesen. - Ich finde, das ist
für eine Bundeskanzlerin nicht besonders viel.

({1})

Das Auswärtige Amt hat nicht widersprochen, sich aber
wenigstens von den Äußerungen von Franz Josef Jung
klug distanziert.

Herr Kollege Spatz, bei Karl-Theodor zu Guttenberg
fällt mir nur ein: ein Minister, drei Meinungen.

({2})

Anfangs gab es eine Bewertung, in der es hieß: militärisch angemessen und zwingend. Danach hieß es: Nein,
das war falsch. Später hieß es: Es war politisch nicht angemessen, aber militärisch doch. - Wie er zu diesen
Meinungswechseln kam, ist bis heute nicht wirklich klar.
Er konnte uns das nicht sagen; er hatte halt den Überblick verloren. Die Herren Wichert und Schneiderhan
können wir Grüne auch nicht entlasten. Sie sind Opfer
eines Systems geworden, das sie jahrelang selbst im
Ministerium installiert haben.

Erlauben Sie mir bitte, noch einige Sätze zu Oberst
Klein zu sagen. Er hat in einer unglaublich schwierigen
Situation Fehler gemacht. Er hat in dieser Situation gegen Einsatzregeln verstoßen und das völkerrechtlich verankerte Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht eingehalten.

Nun hat natürlich auch die Politik, die Soldaten und
Soldatinnen entsendet, eine Fürsorgepflicht. Verehrte
Kolleginnen und Kollegen der Union, ich finde, es ist
kein richtiges Verständnis von Fürsorge, wenn man Fehler einfach nicht benennt. Hinsichtlich des Disziplinarverfahrens würde ich mir nicht anmaßen, ein Ergebnis
vorwegzunehmen. Das Problem ist jedoch die Begründung des BMVg. Die Begründung für die Einstellung
des Disziplinarverfahrens lautete: Anhaltspunkte für ein
Dienstvergehen haben sich nicht ergeben. - Das ist
schlicht falsch. Für eine Beurteilung muss man die internationalen Berichte lesen, man muss die NATO-Ergebnisse lesen - und dann muss man einfach zu einem anderen Ergebnis kommen.

Im Untersuchungsausschuss waren einige Menschen
mit goldenen Sternen auf der Schulterklappe als Zeugen,
bei denen ich mich gefragt habe, ob sie sich einfach immer wieder weggeduckt haben. Wir hatten aber auch
sehr viele Soldaten als Zeugen im Ausschuss, die ein
Musterbeispiel für Innere Führung waren. Die Frage ist:
Welches Signal sendet die Führung des Ministeriums in
Richtung der eigenen Soldatinnen und Soldaten aus,
wenn es darum geht, was eigentlich Innere Führung ist?
Ein permanentes Wegdrücken von Fehlern und die Haltung, auch das, was international bekannt ist, nicht zu
thematisieren, ist kein gutes Beispiel, wenn man das
Prinzip der Inneren Führung verankern will.

({3})



Die Koalitionsfraktionen wollten den Ausschuss bereits nach drei Monaten beenden. Zu dem Zeitpunkt war
die Bundeskanzlerin noch gar nicht als Zeugin vernommen worden. Wir hatten viel Ärger miteinander. Nun
kann man sagen, es sei ein bekanntes Spiel in Untersuchungsausschüssen, dass sich Koalition und Opposition
auch in den Formalitäten beharken.

Das Problem aber ist Folgendes: Wir haben am Ende
mehrfach angeboten, uns gemeinsam hinzusetzen und
einmal aufzuschreiben - der Kollege Arnold hat es gesagt -, was wir denn eigentlich aus dem Ganzen gelernt
haben, damit wir schließlich gemeinsame Empfehlungen
abgeben können. Sie haben sich diesem Gespräch verweigert.

({4})

Das ist sehr bedauerlich und zugleich ein Bärendienst,
nicht nur für die Akzeptanz der Truppe, sondern auch für
die Akzeptanz des Einsatzes in Afghanistan.

Erlauben Sie mir, einige wenige Lektionen vorzutragen, die wir - Sozialdemokraten und Grüne - aufgeschrieben haben:

Die Einsatzregeln der ISAF müssen den Soldatinnen
und Soldaten im Einsatz konsequent und systematisch
vermittelt werden. Das gilt erst recht im Hinblick auf das
Völkerrecht und die Konsequenzen, die sich daraus ergeben können.

Die Struktur der Feldlager, also der PRTs, kann so
nicht mehr aufrechterhalten werden. Es kann nicht sein,
dass es formal eine Doppelspitze gibt, bei der allerdings
der militärische Führer 1 000 Menschen unter sich hat,
der zivile hingegen nur zwei. Hier muss die zivile Seite
deutlich mehr tun, damit eine Doppelspitze auf gleicher
Augenhöhe agieren kann.

({5})

Die Bundeswehr braucht mehr Aufklärungsmittel. Es
geht natürlich auch darum, dass Quellen anders geführt
werden, auch beim Einsatz in Afghanistan. Es geht in
erster Linie darum, dass das Prinzip der Inneren Führung
konsequent vermittelt wird. Wenn Soldatinnen und Soldaten der Meinung sind, dass ein Befehl, der ihnen erteilt
worden ist, nicht regelkonform ist - sei er völkerrechtlich zweifelhaft, sei er mit den Einsatzregeln nicht zu
vereinbaren -, dann müssen sie dem wie selbstverständlich widersprechen. Das ist nicht immer selbstverständlich; das muss es aber werden.

Im Ministerium gab es - der Kollege Spatz hat das zu
Recht gesagt - eine mangelnde Krisenkommunikation.
Sie sagten, dass es danach Änderungen gegeben habe;
alles sei besser geworden. In dem Zusammenhang
möchte ich an den Fall der Gorch Fock erinnern, bei dem
man nicht das Gefühl hatte, dass irgendetwas gelernt
worden war. Da hat man den Fehler, nämlich erst einmal
alles beiseitezudrücken, was es an Fehlern gab, wiederholt. Wichtig wäre, dass die Bundeskanzlerin oder ab
2013 der nächste Bundeskanzler - meines Wissens sind
bisher alle Gegenkandidaten Männer ({6})
Verantwortung für die Einsätze übernehmen. Die Bundeskanzlerin hat in der letzten Legislaturperiode - das
gilt bis zu diesem Tag - das Wort „Afghanistan“ hier im
Deutschen Bundestag nur einmal verwendet. Das ist
nicht ausreichend und kein Fall von Richtlinienkompetenz.

Wichtig ist aber, dass der Einsatz - auch das hat der
Kollege Arnold zu Recht gesagt - auf klarere rechtliche
Grundlagen gestellt wird. Wir plädieren für ein Streitkräfteeinsatzgesetz. Bei der Beratung darüber werden
wir uns wiedersehen. Wir haben nämlich Konsequenzen
aus dem gezogen, was wir gelernt haben, und werden
das Parlament in dieser Legislaturperiode weiterhin damit beschäftigen. Ich hoffe, dass wir dabei zu besseren
gemeinsamen Ergebnissen kommen werden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
({7})