Dirk Niebel (NA), 2008-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Am Elften Elften 2005 - ich kann nichts für das
Datum - hat die Große Koalition den Koalitionsvertrag
unterschrieben, in dem festgelegt ist, dass Sie die arbeitsmarktpolitischen Instrumente überprüfen und die
Beantwortung der Frage, welche Instrumente sinnvoll
sind und welche nicht, bis zum Ende des Jahres 2006 abgeschlossen haben wird. Sie hat vereinbart, dass man
spätestens im Jahr 2007 die arbeitsmarktpolitischen Instrumente neu geregelt haben will. Jetzt haben wir den
November 2008. Das heißt, drei Jahre sind vergangen,
seit vereinbart wurde, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente daraufhin zu überprüfen, ob sie sinnvoll sind.

Jetzt legt uns der Bundesminister einen Gesetzentwurf vor, von dem er meint, dass er das Versprechen im
Koalitionsvertrag umsetzt.

({0})

Das ist mitnichten der Fall. Sie haben die Zeit der guten
Konjunktur zwar genossen, aber Sie haben sie nicht genutzt. Sie haben die Zeit verschwendet; denn seit Januar
2006 liegt der Evaluierungsbericht über die Hartz-Reformen I bis III vor. Dies ist nicht ein Bericht der bösen
Opposition, sondern ein Bericht der Bundesregierung. In
ihm ist die Feststellung enthalten, dass ein Großteil der
vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente nicht
nur nicht hilft bei der Integration Arbeitsuchender, sondern oftmals den Menschen, die damit „beglückt“ werden, überproportional schadet; denn sie werden teilweise
zusätzlich stigmatisiert und daran gehindert, einen Arbeitsplatz zu finden.

({1})

Der Bundesarbeitsminister hat versprochen, die Anzahl der Instrumente zu halbieren. Dass er das nicht geschafft hat, verwundert nicht angesichts der Tatsache,
dass in der Antwort der Bundesregierung vom 25. Juli
- das ist die Drucksache 16/10048 - auf unsere Kleine
Anfrage bemerkt wird:

Für die Zählung der Instrumente bzw. Leistungen
der aktiven Arbeitsmarktpolitik gibt es in Deutschland kein, zwischen den unterschiedlichen Akteuren bei der Bundesagentur für Arbeit, der Bundesregierung und der Wissenschaft, gemeinsam
festgelegtes Konzept.

Das bedeutet übersetzt nichts anderes, als dass die Bundesregierung keine Ahnung hat, wie viele arbeitsmarktpolitische Instrumente es überhaupt gibt. Mit dem jetzt
vorgelegten Gesetzentwurf schafft sie zwar 27 vorhandene Instrumente ab, die sie offenkundig gefunden hat,
aber sie schafft gleichzeitig fünf neue, die teilweise das

beinhalten, was mit den anderen abgeschafft worden ist.
So kann man keine Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren. Aber das muss das Hauptziel sein.

({2})

Die Bundesagentur versinkt in Bürokratie bei dem
Versuch, Einzelfallgerechtigkeit zu gewährleisten. 1,5 Millionen Menschen ohne Arbeitsplatz werden in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geparkt, ohne in der
Arbeitslosenstatistik aufzutauchen.

({3})

Das ist versteckte Arbeitslosigkeit, die nur politisch begründet werden kann.

({4})

Wenn jemand, der sich mit einem sogenannten 1-EuroJob etwas hinzuverdienen will, nicht als arbeitslos eingestuft wird, dann ist das absolut unredlich. Wozu dienen
diese 1-Euro-Jobs überhaupt? Doch nur dazu - wie auch
alle anderen staatlich geförderten Arbeitsverhältnisse,
die einen separaten Arbeitsmarkt kreieren -, Menschen,
die den Bezug zur Arbeitswelt verloren haben, wieder an
den Arbeitsprozess heranzuführen oder auch, um die Arbeitsbereitschaft zu überprüfen. Aber nur für derartige
Fälle kann dieses Instrument genutzt werden. In allen
anderen Fällen führt es zu Verwerfungen, Verzerrungen
und Mitnahmeeffekten.

Vermittlungsgutscheine sind ein probates Mittel,
wenn sie marktgerecht ausgestaltet sind. Die Vermittlungsgutscheine, die die Bundesregierung vorschlägt,
sind in der Höhe der Bezahlung nach wie vor nur an der
Dauer der Arbeitslosigkeit ausgerichtet. Das Alter, die
Qualifikation und mögliche Vermittlungshemmnisse
werden überhaupt nicht berücksichtigt. Das ist keine
marktgerechte Ausgestaltung. Deswegen gibt es für private, aber nach meinem Dafürhalten auch für staatliche
Arbeitsvermittler, die sich durch die Einnahmen aus Vermittlungsgutscheinen refinanzieren könnten, keinen Anreiz, sich tatsächlich um diejenigen zu kümmern, die es
am nötigsten hätten. Wir haben ja festgestellt, dass die
gute konjunkturelle Situation gerade im Bereich der Sockelarbeitslosigkeit, der Langzeitarbeitslosigkeit keine
wirklich durchschlagenden Erfolge brachte.

Die freie Förderung, die Sie bei den Optionskommunen einschränken wollen, preisen Sie hier völlig zu
Recht als ein probates Mittel für ortsnahe Lösungsmöglichkeiten. Lassen Sie den Arbeitsvermittlerinnen und
Arbeitsvermittlern vor Ort viel Freiraum. Geben Sie ihnen Kompetenz. Engen Sie sie nicht ein. Lassen Sie sie
entscheiden, welches Instrument in Passau richtig ist,
und zwingen Sie sie nicht, das Instrument zu nehmen,
das vielleicht in Rostock wirkungsvoll sein kann.

({5})

Wir brauchen auch keinen flächendeckenden Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss, auch wenn
der Bundesminister dies hier wie eine Monstranz vor
sich herträgt. In den Ländern fordert die SPD die Abschaffung der Hauptschule. Hier will sie den Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss mit den Mitteln
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Arbeitslosenversicherung einführen,

({6})

während man sich auf der Kultusministerkonferenz zeitgleich darüber berät, ob die Qualitätsstandards bei der
Hauptschule abgeschafft werden sollen, weil 50 Prozent
der Hauptschulabgänger sie nicht erreichen. Glauben Sie
denn im Ernst, dass ein 47-jähriger arbeitsloser Angelernter mit einem Hauptschulabschluss die Chance auf
einen neuen und vielleicht auch besseren Arbeitsplatz
hat? Das ist weltfremd, das ist Symbolpolitik, die Sie unglaubwürdig macht im Vergleich zu dem Verhalten, das
Sie auf Landesebene in der Bildungspolitik zeigen.

({7})

Sie haben die Paragrafen zur Mobilitätsförderung
gestrichen. Das ist folgerichtig, wenn man sich den
Kompromiss zur Erbschaftsteuer anschaut. Wenn ein
Kind nur dann erbschaftsteuerfrei im Haus der Eltern
wohnen kann, wenn es mindestens zehn Jahre in diesem
Haus bleibt, dann braucht es keine Mobilitätsförderung
mehr.

({8})

Was Sie hier einführen wollen, ist im besten Fall eine
Aufforderung zu Melderechtsverletzungen, aber mit Sicherheit nichts, was in einer mobiler werdenden Arbeitswelt dazu führt, dass Menschen, die an einem bestimmten Arbeitsplatz benötigt werden, ihn auch annehmen,
dass man Arbeitsplätze mit qualifizierten Leuten besetzen kann, die man benötigt.

Sie sind auch hier auf einem falschen Dampfer. Sie
haben die guten Jahre der konjunkturellen positiven Entwicklung nicht genutzt. Sie versteifen sich jetzt auf einen kleinen Randbereich - zugegeben, auf einen notwendigen Randbereich in der Arbeitsmarktpolitik - und
suggerieren, dass damit alle Probleme gelöst werden.
Arbeitsmarktpolitische Instrumente sind immer nur ein
Werkzeugkasten zum Reparieren anderer Fehler. Wir
brauchen keine Konjunkturprogramme, bei denen jemand durch 100 Euro weniger Kfz-Steuer motiviert werden soll, ein 30 000-Euro-Auto zu kaufen, sondern wir
brauchen Strukturprogramme, die bewirken, dass tatsächlich Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen
werden. Das werden Sie mit einem derartigen Instrumentenkasten nicht leisten können.

({9})

Hierfür müssten Sie eine echte Steuerstrukturreform durchführen. Wenn der Instrumentenkasten ausgelichtet wird, hat er einen entscheidenden positiven Effekt: Dies führt dazu, dass die Beitragsmittel effizient
eingesetzt werden und Beitragssenkungsspielräume geschaffen werden. Das führt wiederum dazu, dass Arbeit
billiger und dadurch sicherer wird und dass für Arbeitnehmer Konsum leichter möglich wird. Aber in der
Gesamtschau dessen, was notwendig ist, um die Arbeitsmarktsituation auch im kommenden Jahr zu stabilisieren, brauchen Sie Veränderungen der strukturellen
Rahmenbedingungen. Das geht nur mit einer Steuerstrukturreform, die den Menschen und den Betrieben
mehr Netto vom Brutto lässt. Das geht nur mit Flexibilisierungen und mehr Spielräumen im Arbeitsrecht.

({10})

Gerade dann, wenn es schwierig ist, Belegschaften zu
halten, muss man sich Gedanken darüber machen, das
Arbeitsrecht zu flexibilisieren - ein Thema, das in der
gesamten Regierungszeit von Schwarz-Rot nicht angesprochen wurde.

({11})

Das geht nur, wenn ideologische Scheuklappen wegfallen.

Damit komme ich noch einmal zum Thema Erbschaftsteuer. Die Basis unserer Wirtschaft sind die familiengeführten Betriebe in Deutschland.

({12})

Wenn der Aktionär eines DAX-Unternehmens stirbt,
wird dem Betrieb kein Cent des Vermögens entzogen.
Wenn ein mittelständischer Inhaber stirbt, ist dies allerdings der Fall. Deswegen sind die Vorschläge, die Sie im
vierten Superkompromiss dieser Koalition gefunden haben, mit Sicherheit eines: mittelstandsfeindlich. Sie sind
familienfeindlich, aber sie sind auch mittelstandsfeindlich;

({13})

denn kein Unternehmen kann am Rande einer Rezession
seine Lohnsumme für zehn Jahre festschreiben. Wenn
ein Unternehmen erbschaftsteuerfrei übergeben werden
soll

({14})

und die Lohnsumme für zehn Jahre festgeschrieben ist,
das Unternehmen dann aber in eine Schieflage gerät, hat
man die dramatische Situation, dass man den Umfang
des Personals nicht anpassen kann und zusätzlich mit der
Erbschaftsteuer belastet wird. Das kostet weit mehr Arbeitsplätze, als Sie mit Ihrem kleinen Instrumentenkästle
jemals reparieren können.

({15})