Eyrich (NA), 1976-02-12:
Man kann für meine Begriffe nicht darauf verzichten, wenigstens in groben Zügen noch einmal die Stationen nachzuzeichnen, die das Gesetz über die Reform des § 218 passiert hat. Um es an die Adresse der Koalition vorweg zu sagen: Es geht mir dabei weniger um die chronologische Aufzeichnung der Fakten, sondern um den Versuch, einmal festzustellen, ob wir in diesem Hause von einer Kontinuität in der Grundüberzeugung des Schutzes des ungeborenen Lebens sprechen können,
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dies auch deshalb, weil von Anfang an sozusagen als Leitmotiv die angestrebte Reform des § 218 damit begründet wurde, daß die bisher geltende Regelung nicht mehr einem gewandelten Wertbewußtsein entspreche und zudem der bisherige § 218 nicht habe verhindern können, daß illegale Schwangerschaftsabbrüche stattgefunden hätten. Wieder an die Adresse der Koalition gerichtet: Es wäre gut, sie würde einmal nachlesen, was im ersten Entwurf,
der diesem Hohen Hause im Jahre 1972 zugeleitet worden ist und der die Unterschrift des damaligen Bundeskanzlers Brandt trägt, in einzelnen Teilen geschrieben steht. Es war damals in der Tat möglich, in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Koalition der SPD und FDP zu schreiben - ich zitiere -:
Der Entwurf geht davon aus, daß das ungeborene Leben unabhängig von der Einstellung anderer schutzwürdig ist. Des rechtlichen Schutzes bedarf das ungeborene Leben gerade dann, wenn die Eltern nicht von sich aus zu seinem Schutze bereit sind.
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Es heißt in dem damaligen Entwurf weiter - das ist die zweite Säule, auf der er damals unter Ihrem Vorgänger, Herr Minister, dem Herrn Justizminister Jahn, fußte -, daß es darauf ankomme, für besonders schwerwiegende Konfliktsituationen Lösungen zu finden, die den Wertentscheidungen der Verfassung Rechnung tragen. Natürlich hatte sich der damalige Entwurf der Bundesregierung, die heute noch die Bundesregierung ist, mit der Fristenlösung auseinandergesetzt und stellte treffend fest - ich zitiere wieder, nicht aus einem Schreiben der Opposition, sondern aus der vom damaligen Bundeskanzler Brandt unterschriebenen Begründung des Gesetzentwurfs -:
Wenn die Gesellschaft das werdende Leben als schutzwürdiges Rechtsgut von vergleichsweise hohem Rang anerkennt, dann kann sie nicht die Vernichtung dieses Rechtsgutes von dem freien Belieben des einzelnen abhängig machen.
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Diese drei Grundsätze waren damals und sind im Kern heute von derr weit überwiegenden Mehrzahl der Abgeordneten dieses Hauses anerkannt worden. Wir alle erinnern uns noch lebhaft daran, daß sich die Auseinandersetzungen im wesentlichen auf einzelne Bestimmungen, insbesondere die soziale Indikation, konzentrierten.
Diese Grundüberzeugung hat die Koalition spätestens zu dem Zeitpunkt verlassen, als außer den 27 Kollegen diese Koalition in der 7. Legislaturperiode die Fristenregelung dem Parlament vorlegte, eine gesetzliche Regelung, die es von dem Belieben des einzelnen abhängig machte, ob das ungeborene Leben vernichtet wird oder nicht. Ich will es mir und auch Ihnen ersparen, zu wiederholen, was damals alles gesagt wurde. Auch im Namen des Schutzes des ungeborenen Lebens wurde damals diese Fristenlösung propagiert. Sie wurde wirklich entgegen allen Erfahrungen im Ausland als eine Lösung dargestellt, die im Interesse des ungeborenen Lebens geradezu notwendig sei. Es fehlte auch nicht an dem Versuch, das Selbstbestimmungsrecht der Frau am jeweiligen Entwicklungsstand des ungeborenen Lebens zu orientieren, ohne einsehen zu wollen, daß es sich in jedem Stadium der Entwicklung um ein und dasselbe schutzwürdige Rechtsgut handelt. Es fehlte und es fehlt heute noch an der Einsicht, daß ungeborenes Leben nicht teilbar ist. Die Fristenlösung war der Versuch,

jenes Belieben, von dem der damalige Entwurf der Regierung sprach und das er unter keinen Umständen verwirklicht sehen wollte, geradezu zur Maxime zu machen.
Natürlich - das sei am Rande miterwähnt; es ist gar nicht so unbedeutend, das zu sagen - hat es auch nicht an der Behauptung gefehlt, daß es bei der Fristenlösung darum gehe, Konfliktsituationen zu vermeiden, ohne daß man allerdings, meine Damen und Herren von der Koalition, jemals den Versuch unternommen hat, aufzuzeigen, um welche konkreten Konfliktsituationen es sich nun tatsächlich handelt.
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Als es dann schließlich zur entscheidenden Abstimmung in diesem Hohen Hause kam, hat manch ein Kollege, der zu den 27 Kollegen gehörte, die den Indikationsentwurf vertraten, der Fristenregelung nicht zuletzt mit der Begründung zugestimmt, daß eine Einigung auf ihr Modell nicht möglich gewesen sei. Meine Damen und Herren Kollegen von der Koalition, hier wird leider außer acht gelassen, daß zu jener Zeit durchaus Gespräche im Gange waren, die eine Einigung auf der Grundlage des sogenannten Ärztemodells anstrebten, Gespräche, die im Grunde genommen nichts anderes bewirken sollten als die Rückkehr zu einer einmal hier in diesem Hause vorhandenen Grundüberzeugung. Diese Gespräche sind damals gescheitert, weil man uns auf den Vermittlungsausschuß verwiesen hat, ohne später, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, jemals ernstlich eine Einigung zu wollen, weil das dem Koalitionsklima offenbar unzuträglich gewesen wäre.
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Obwohl dann das Bundesverfassungsgericht in bezug auf die Fristenlösung nichts anderes gesagt hat als das, was schon immer der Überzeugung der CDU/CSU-Fraktion entsprach - und ich muß sagen: auch der Überzeugung dieser Bundesregierung in dem damaligen Entwurf -, stand weniger die Suche nach der notwendigen Gemeinsamkeit im Vordergrund als vielmehr das Bemühen, der früheren Fristenregelung durch Ausfüllung des, wie man so schön sagt, gegebenen Spielraums so nah wie möglich zu kommen, übrigen auch dann noch, als namhafte Verbände - der Kollege Vogel hat das schon gesagt - die jetzt gefundene Lösung als verkappte Fristenregelung bezeichneten.
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Nun, meine Damen und Herren, stellt sich die Frage: Ist der nunmehr zur Abstimmung stehende Entwurf wenigstens in etwa der Versuch, zu einem wirksamen Schutz des ungeborenen Lebens zurückzukehren? Natürlich wird von der Koalition behauptet, dem sei so. Überall ist das Bemühen erkennbar - ich kann Ihnen nicht ersparen, das anzuhören -, die Vereinbarkeit mit dem Verfassungsgerichtsurteil zu betonen. Aber gleichzeitig wird
der Versuch gemacht, den Eindruck zu vermitteln, daß freilich im Ergebnis gar kein so bemerkenswerter Unterschied zur früheren Regelung bestehe.
Herr Kollege Jahn hat vorhin die Zwischenfrage gestellt, wie es denn nun mit den in Zukunft möglicherweise zu erwartenden Abtreibungskliniken sei. Mein geschätzter Kollege Müller-Emmert hat ihm die Antwort gegeben, daß nicht unbedingt das, was im „Vorwärts" stehe, für das Parlament Gültigkeit haben könne. Lieber Kollege Müller-Emmert, ich möchte fast sagen: Ihr Wort in Gottes Ohr! Denn es wäre schrecklich, wenn es so wäre.
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Aber diese Antwort allein kann, glaube ich, nicht befriedigen. Denn sie geht an einem anderen Zitat total vorbei. Ich werde nachher noch über manches andere etwas sagen, aber Ihnen das hier entgegenzuhalten, kann ich mir nicht verkneifen. Dann stellen Sie richtig, was dort steht. Dann sagen Sie uns allen, daß es nicht stimmt, was im „Vorwärts" vom 26. Juni 1975 steht, daß nämlich - es wird dort von den hohen Herren in Karlsruhe gesprochen - in einiger Zeit keine Frau mehr gezwungen sein wird, gegen ihren Willen ein Kind auszutragen. Meine Damen und Herren, ist das nicht genau jene Andeutung des Beliebens, das schon einmal eine Rolle spielte?
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Weiter heißt es da, die Formulierung „um von der Schwangeren die Gefahr einer Notlage abzuwenden" sei im Grunde genommen umständlich, aber - und nun wörtlich - „über sie läßt sich praktisch jeder Schwangerschaftsabbruch legalisieren". Meine Damen und Herren, das ist das - nur das -,
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was ich meine: Haben wir eigentlich nicht mehr die Kraft, zu jener Grundüberzeugung zurückzukehren, die einmal vorhanden war?
Mit dem Hinweis, man wolle den Frauen helfen, wird nicht nur an frühere Argumentationen angeknüpft, sondern zugleich auch der Eindruck zu erwecken versucht, andere - natürlich, wer denn sonst: die Opposition - wollten das nicht. Darf ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, einmal die Frage stellen: Wer hilft denn nun den Frauen wirklich? Der - wie Sie es zu tun wünschen -, der neben einer unzulänglichen Beraterregelung und einer durchgängigen Straffreiheit der Frau eben diese Frau der wirklichen Entscheidungsfreiheit beraubt, weil sie mit dem Hinweis auf den relativ leicht zu erreichenden Schwangerschaftsabbruch vom Freund oder von Verwandten gedrängt wird, ihn vornehmen zu lassen? Oder hilft nicht vielleicht mehr derjenige der Frau, der ihr mit dem Bundesverfassungsgericht sagt, daß sie nicht über das zumutbare Maß hinaus zur Aufopferung eigener Lebenswerte im Interesse der Respektierung des Rechtsgutes des ungeborenen Lebens gezwungen werden soll? Es ist meine feste Überzeugung, daß die Mehrzahl der Frauen nicht will, daß man ihnen den leichtesten Weg zum Schwangerschaftsabbruch
aufweist, sondern ihren Sorgen, ihren durch vielerlei Gründe bedingten Nöten verständnisvoll begegnet,
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ihnen Hilfen anbietet, Auswege aus ihrer Situation anbietet, aber sie auch dann, wenn es über ihre Kraft geht, das Kind zur Welt zu bringen, nicht zwingt, den Weg der Illegalität zu gehen? Der unserem Recht immanente Grundsatz, daß staatlicher Strafanspruch seine Grenze dort findet, wo jemandem ein anderes Verhalten nicht zumutbar ist, muß auch hier gelten.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang etwas zu der Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz vom 26. Januar 1976 sagen. Mein Kollege Friedrich Vogel hat bereits auf das Recht der Kirchen - ich würde ergänzen, auch die Pflicht der Kirchen - und auch anderer gesellschaftlicher Gruppen hingewiesen, sich zu diesen Fragen zu äußern. Daran kann kein Zweifel bestehen.
Wenn es in der Erklärung der Bischofskonferenz heißt, der Hinweis auf soziale Probleme, die mit einer Schwangerschaft verbunden sein könnten, dürfe bei dem Entwicklungsstand unserer Gesellschaft überhaupt keine Berechtigung haben, dann wird man dem zustimmen können. Ebenso kritisch indessen möchte ich aber auch darauf hinweisen, daß viele soziale Probleme mit finanziellen Mitteln nicht zu beseitigen sind. Es ist mir in meiner beruflichen Laufbahn ungleich mehr an seelischer Not, an menschlicher Ausweglosigkeit und Verlassenheit als an materieller Not begegnet. Wir müssen uns allen Ernstes fragen - wir haben das in unserem Gesetzentwurf getan -, ob wir bei Vorliegen dieser Voraussetzungen die Menschen mit Mitteln des Strafrechts zu normgerechtem Verhalten zwingen wollen.
Lassen Sie mich ein zweites Zitat aus der Denkschrift der Bischöfe bringen. Es heißt dort auf Seite 6:
Ein Staat, der die Tötung ungeborener Kinder nur deshalb zuläßt, weil das Kind möglicherweise mit körperlichen oder geistigen Schäden zur Welt kommt, verachtet unsere Mitbürger, die mit solchen Schäden leben müssen, und hört auf, ein Rechtsstaat zu sein.
Auch dem wird man im Ergebnis zustimmen können. Nur - ich muß auch das sagen -, wenn auch die Fraktion der CDU/CSU in ihren Mehrheitsentwurf im Rahmen der medizinischen Indikation die eugenische Indikation aufgenommen hat, dann nicht deshalb, weil wir das behinderte Kind nicht wollen, sondern deshalb, weil wir die Mutter, die am Wissen um die Krankheit ihres Kindes zu zerbrechen droht, nicht strafen wollen, wenn sie das Kind nicht zur Welt bringt. Es geht hier nicht - ich habe das schon einmal in der ersten Lesung des vorigen Entwurfs gesagt - um Entscheidung über Wert oder Unwert menschlichen Lebens, sondern allein um die Zumutbarkeit für die Mutter, die oft genug nicht weiß - auch heute in dieser Gesellschaft noch nicht weiß -, was mit ihrem Kind geschieht, wenn es
ihrer Fürsorge nicht mehr teilhaftig sein kann. Gerade weil wir die unheilvolle Vergangenheit unseres Volkes vor Augen haben, haben wir eine Lösung gesucht und auch gefunden, die nicht den Schluß aufkommen lassen kann, als wollten wir uns ein Urteil über Wert oder Unwert menschlichen Lebens anmaßen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren Kollegen, zum Schluß noch drei Dinge sagen. Es liegt nicht im Interesse der Rechtssicherheit, wenn das Hohe Haus heute ein Gesetz verabschiedet, das so vielen rechtlichen Bedenken begegnet. Es liegt auch nicht im Interesse unserer Rechtsordnung, daß dieses Gesetz ohne breiten Konsens verabschiedet wird. Ich bedauere, daß es nicht möglich gewesen ist, jenen im Jahre 1972 im Entwurf der Bundesregierung festgelegten Grundsatz zur Basis einer gemeinsamen Gesetzesvorlage zu machen. Die Basis sollte für uns lauten, daß wir dann, wenn besonders schwerwiegende Konfliktsituationen der Frau vorliegen, nicht zögern, dieser Frau die Hand zur Hilfe zu reichen, nicht zögern, ihr, wenn es für sie nicht verkraftbar ist, zu sagen: Wir wollen es mit Mitteln des Strafrechts nicht erzwingen. Ebenso deutlich sagen wir, daß wir uns nicht dazu entschließen können, eben jene Folgerung zu ziehen, die offenbar auch dieses Gesetz nicht ganz vermeidet, nämlich die, daß es am Ende ins Belieben der Frau gestellt sein könnte, ob ungeborenes Leben zur Disposition steht oder nicht.
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