Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-02-26:

Liebe Frau Haßelmann, ich hatte schon immer das
Gefühl, dass Sie in der Vergangenheit Schwierigkeiten
hatten, zu verstehen, was der Systemwechsel eigentlich
bedeutet.

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Ich habe jetzt nicht die Hoffnung, dass wir in dieser Debatte zu dem Ergebnis kommen, dass Sie das Prinzip der
Nutzerfinanzierung, das wir umsetzen, als eines verstehen werden, dass die zukünftige Investition in unsere Infrastruktur sicherstellt. Ich hatte auch nicht das Gefühl in
der Vergangenheit, dass Sie das Prinzip der Gerechtigkeit auf unseren Straßen mit unterstützen.

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Sie von den Grünen müssen einfach einmal akzeptieren, dass die Lösung des Problems der Infrastrukturfinanzierung, ein Problem, das wir auf Dauer lösen müssen, nicht nur in Deutschland, sondern in Europa, damit
zusammenhängt, dass Nutzer sich an der Infrastrukturfinanzierung beteiligen. Glauben Sie bitte einfach: Sie
können Ihre Haltung, gegen mehr Investitionen und
Straßenbau einzutreten, dauerhaft nicht aufrechterhalten.
Denn wenn wir das tun, was Sie mit Ihrer Entkoppelungstheorie vertreten, nämlich Wirtschaftswachstum
und Wohlstand von Investitionen in die Infrastruktur abzukoppeln,

({2})

tun wir nichts anderes, als unsere Gesellschaft vom
Wohlstand abzukoppeln. Das können wir nicht zulassen.

({3})

Wir erreichen mit dem Investitionshochlauf, den mein
Haus beschrieben hat, einen Aufwuchs der Investitionen
um 40 Prozent bis zum Jahr 2018. Das ist ein absoluter
Rekord. Übrigens ist das eine Zahl, die auch von der
Daehre-Kommission und der Bodewig-Kommission in
ihren Berechnungen so eingefordert wird. Sie haben an
vielen Stellen in der Vergangenheit das Gutachten der
Daehre-Kommission und der Bodewig-Kommission zitiert, Sie haben auch darauf verwiesen, dass in der Sonder-Verkehrsministerkonferenz genau die Inhalte dieses
Gutachtens mit beschlossen worden sind.

Sie müssten jetzt einmal akzeptieren, dass wir genau
das auch umsetzen.

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Sie sollten sich vielleicht auch daran erinnern, dass die
Länder, an deren Regierung Sie beteiligt sind, dem im
Bundesrat zugestimmt haben. Daehre und Bodewig
sprechen davon, dass wir zusätzliche Haushaltsmittel für
die Infrastruktur aufwenden sollen - das machen wir -,
dass wir eine Erhöhung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn machen sollen; auch
das tun wir. Mit 28 Milliarden Euro sind es 5 Milliarden
Euro mehr als in der letzten Finanzierungsperiode. Dass
eine überjährige Mittelbereitstellung erfolgen soll, das
haben wir umgesetzt. Das Prinzip „Erhalt vor Neubau“
findet so bei uns statt. Die Ausweitung der Lkw-Maut
auf alle Bundesstraßen unter Einbeziehung der Lkw ab
7,5 Tonnen setzen wir so um.

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Die Daehre/Bodewig-Kommission spricht davon, dass
Abgaben für nicht in Deutschland zugelassene Pkw eingeführt werden sollten. Auch das setzen wir um. Sie haben in den Ländern auch da entsprechend mitgestimmt
und dafür gesorgt, dass wir diese Diskussionen heute haben und dass wir den gerade beschriebenen Weg eines
Systemwechsels gehen.

Dass Sie nach dieser Bilanz - Umsetzung dessen, was
die Daehre/Bodewig-Kommission vorgeschlagen hat,




durch diese Bundesregierung - jetzt auf Ihrem Parteitag
davon sprechen, dass notwendige Investitionen in die Infrastruktur verschleppt werden, obwohl wir so viel investieren wie niemals zuvor, so viel Heuchelei hätte ich
hier eigentlich nicht einmal Ihnen zugetraut, meine Damen und Herren von den Grünen. Sie tragen nicht nur
nichts dazu bei, dass wir einen Investitionshochlauf haben; Sie verweigern sich geradezu dem Systemwechsel.

({6})

Wir haben den Investitionshochlauf gestartet. Wir
stellen Rekordmittel für die Infrastruktur zur Verfügung.
Sie haben nur die Erhöhung von Mineralölsteuer oder
Schuldenfinanzierung der Investitionen im Sinn. Dazu
muss ich klar sagen: Unser Prinzip ist ein anderes. Mit
uns gibt es keine Finanzierung der Infrastruktur durch
Schulden oder durch Steuererhöhungen. Bei uns heißt
das Prinzip: Gerechtigkeit finanziert die Straßen.

({7})

Ich bleibe dabei:

({8})

Die Infrastrukturabgabe, sie ist fair, sie ist sinnvoll, und
sie ist gerecht. Sie ist fair, weil sie in den meisten unserer
Nachbarländer genau so durchgeführt wird.

({9})

Sie ist sinnvoll, weil jeder Euro, den wir einnehmen, zusätzlich in die Infrastruktur investiert wird, und sie ist
gerecht, weil sie zukünftig jeden, der die Straßen nutzt,
angemessen an der Finanzierung beteiligt.

Danke schön.

({10})