atzenroth (NA), 1962-05-09:
Herr Dr. Dresbach, in dem Ziel sind wir beide uns einig. Wir wollen das, was Sie als Menetekel aufzeichnen, selbstverständlich verhindern. Ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar, wenn wir in den Ausschußberatungen Ihren sachverständigen Rat erhalten könnten, wo wir in unserem Entwurf schiefe Formulierungen verbessern können. Ich gebe Ihnen zu, daß es solche Formulierungen gibt. „Repräsentationsbauten" ist zum Beispiel ein Begriff, der vielleicht nicht genügend eindeutig ist. Aber das können wir noch ändern; in den Zielen sind wir doch einig.
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- Das freut mich außerordentlich, und ich werde Ihren Rat gern annehmen, wenn wir an eine Ergänzung oder Berichtigung unseres Vorschlages kommen.
Aber jetzt noch einmal zurück zu Herrn Leber, zu den regionalen Ausnahmen. Herr Leber, Sie sagen, es gibt in der Bundesrepublik Bezirke, in denen von einer Überhitzung der Baukonjunktur nicht gesprochen werden kann, in denen Bauunternehmer sich unter normalen Verhältnissen um Aufträge bemühen und sie annehmen, Angebote machen usw.
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Es gibt solche Gebiete. Wo sie sein mögen, ist ganz
gleichgültig; aber es gibt sie, und da gebe ich Ihnen
recht. Nun sagen Sie, in diesen Gebieten müßte
man - wenn Sie jetzt logisch folgern - also auch
Verwaltungs- und Repräsentationsbauten zulassen.
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- Etwas anderes wird doch in diesem Gesetz nicht verboten. Wir verbieten in dem Gesetz doch nur die Errichtung oder Ergänzung von Verwaltungs- und Repräsentationsbauten. In diesen Gebieten werden vielleicht auch Verwaltungsbauten geplant sein. Wenn die nun ausfallen, kann sich diese vorhandene Kapazität - ({3})
- Aber doch nicht durch unser Gesetz! ({4})
- Herr Leber, das ist natürlich etwas anderes. Wir haben jetzt - ({5})
- Natürlich!
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- Aus Ihren Zurufen, meine Herren, muß ich erkennen, daß wir nebeneinander herreden. In unser Gesetz noch eine regionale Einschränkung einzubauen halten wir für falsch. Das meinen Sie auch nicht.
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- Jawohl, das ist aber eine andere Sache als unser Verbotsgesetz. Also sprechen wir über § 8 des Haushaltsgesetzes. Da gilt dasselbe, was für Straßen- und Tiefbau gilt. Wenn in einem exponierten Teil, sagen wir, an der Zonengrenze, ein solcher Zustand entsteht, dann kann nach unserer Vereinbarung zu § 8 des Haushaltsgesetzes der Antrag an den Finanz- und an den Wirtschaftsminister gestellt werden, diese Vorhaben von der Kürzung oder von der Sperre auszunehmen. Also wenn dort gebaut werden soll - nicht Verwaltungs- und Repräsentativbauten; aber Wohnbauten, Fabrikbauten usw. können dort weiter errichtet werden -, dann werden sowohl der Finanzminister als auch der Wirtschaftsminister die Zustimmung dazu geben, wenn die Gründe dargelegt werden. Das hat mit unserem Gesetzentwurf nichts zu tun. Das ist eine Angelegenheit des § 8 des Haushaltsgesetzes, und das läßt sich so regeln.
Ich darf bei dieser Gelegenheit gleich auf die Ausführungen von Herrn Staatssekretär -Dr. Seiermann zurückkommen. Wenn Herr Minister Seebohm diese klaren, nüchternen Tatsachen erkannt und gewürdigt hätte, die wir damals bei der Beratung der Änderung des § 8 des Haushaltsgesetzes deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dann hätte er diesen Erlaß überhaupt nicht herausgehen lassen, sondern dann hätte er zunächst einmal in seinem Ministerium geprüft: was ist noch notwendig, was ist dringend, und für welche Vorhaben werde ich mir die Zustimmung meiner beiden Kollegen, des Finanz-und des Wirtschaftsministers, beschaffen? Denn daß er sie bekommen hätte, wenn er genügend Unterlagen vorgelegt hätte. darüber besteht doch gar kein Zweifel. Aber nun an die Öffentlichkeit zu gehen und zu sagen: Zunächst einmal werden alle Straßenbauten um 20 % gekürzt, - das mußte zu einer solchen Nervosität in der Öffentlichkeit führen.
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- Natürlich, das ist geschehen, und diesen Vorwurf müssen wir aufrechterhalten.
Herr Kollege Leber, dann haben Sie mit einer gewissen Berechtigung bemängelt, daß wir in der Bundesrepublik technisch nicht soweit seien, wie man etwa in Frankreich oder in anderen Ländern sei. Ich habe keine genügenden Unterlagen und Kenntnisse darüber; aber ich bedaure mit Ihnen, daß wir in der Frage der Vorfabrikation oder des Bauens mit vorfabrizierten Teilen nicht weit genug sind.
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Aber dieser Vorwurf müßte nun an die gesamte Wirtschaft gehen. Die Bauwirtschaft hat sich in einer finanziell verhältnismäßig günstigen Lage befunden, und sie hätte da eigentlich etwas mehr tun müssen. Die Vorschläge sind ja von der Bauwirtschaft gemacht worden, allerdings keine konkreten Tatsachen geschaffen worden. Insofern bin ich mit Ihnen einig, und ich hoffe, daß wir nun gemeinsam einen Anstoß geben können, daß in dieser Hinsicht mehr geschieht. Da ist die berühmte Frage, ob man Holzhäuser einführen lassen sollte, was wiederum die Frage des Zolls auslöst. Also da gibt es eine Fülle von Fragen. Aber wir sollten alle gemeinsam darauf drängen, daß wir technisch auf einen höheren Stand kommen, der uns die Befriedigung eines größeren Maßes an Nachfrage gestattet. Darin bin ich mit Ihnen einig.
Zum Schluß noch zu dem § 7 b. Sie haben da auf eine Differenz mit unserem früheren Kollegen - Fraktionskollegen können Sie gar nicht sagen, denn in der letzten Zeit war er nicht unser Kollege, sondern Fraktionskollege der CDU, als Wohnungsbauminister; aber nunmehr Präsident des Haus- und Grundbesitzervereins -, mit dem Kollegen Preusker hingewiesen. Ich glaube, eine solche Differenz besteht gar nicht. Ich könnte mir vorstellen - nach einem Gespräch, das ich vor einiger Zeit mit Herrn Preusker hatte, glaube ich auch, daß das seine Meinung ist -, man wollte uns mahnen: „Schafft nicht den § 7 b gänzlich ab, schafft nicht den guten Teil des § '7 b ab". - Das haben wir auch nicht vor. Wir wollen ja den Teil, bezüglich dessen Sie sicherlich mit uns übereinstimmen, daß er sich günstig auswirkt und ausgewirkt hat, nämlich bezüglich der Förderung des Eigenwohnungsbaues und Eigenheimbaues, vollinhaltlich bestehen lassen. Wir wollen zunächst einmal vorläufig nur das aufheben, was hier allgemein von Ihnen und von Herrn Minister Erhard kritisiert worden ist, das, was auch wir selber als überaus bedauerlich empfinden. Vielleicht führt die Tatsache, daß wir uns in diesem Punkte so einig sind, dazu, daß es nicht bei der vorübergehenden Aufhebung bleibt, sondern zu einer gänzlichen Änderung des § 7 b kommen wird.