emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
guido westerwelle (NA), 2000-11-10:
Mit Nichtwissen bestreitet man nur etwas unter ganz bestimmten Umständen
im Prozess. Deshalb möchte ich noch einmal ausdrücklich
nachfragen. Sind Sie bereit nachzulesen, dass Herr van
Essen der Koalition im Rechtsausschuss nicht nur einmal,
sondern mehrfach Gespräche angeboten hat, und ist nicht
der Rechtsausschuss auch der richtige Ort, um Gespräche
anzubieten?
margot renesse (NA), 2000-11-10:
Wie Recht Sie haben!
Umso verblüffender war es, als wir vorgestern nach Auszug der CDU/CSU den verbliebenen Abgeordneten der
Oppositionsfraktionen in der Sache zu diskutieren angeboten haben, dass von Herrn van Essen der Antrag kam,
ohne weitere Debatte über das Gesetz als Ganzes abzustimmen.

({0})

- Das war so. Jeder, der dabei war, ist mein Zeuge.

({1})

Nun weiter. Kommen wir zu den Inhalten. Der Entwurf
der F.D.P. schafft ebenso -
wolfgang thierse (präsident), 2000-11-10:
Kollegin von Renesse,
der Kollege Scholz möchte auch noch eine Zwischenfrage
stellen.
margot renesse (NA), 2000-11-10:
Bitte.
({0})
rupert scholz (NA), 2000-11-10:
Frau von Renesse, ich
bin, wie Sie wissen, als Ausschussvorsitzender nach dem
wegen der unerträglichen Verhandlungsgrundlagen berechtigten Auszug der Union im Saal geblieben. Deshalb frage
ich Sie, deutlich anknüpfend an das, was Herr Westerwelle
eben gefragt hat. Sie waren dabei und Sie müssten sich sehr
genau daran erinnern, dass Herr van Essen ausdrücklich gesagt hat, man müsste und sollte über beide Dinge reden. Sie
müssten sich erinnern - sonst widersprechen Sie bitte -,
dass Herr van Essen mit Nachdruck darauf hingewiesen
hat, dass er sich mehrfach darum bemüht hat. Er hat es auch
in der Sitzung am Mittwoch getan. Und nicht von Herrn
van Essen, Frau von Renesse, kam die Geschichte, in einem
Zug durchzustimmen.

Die rot-grüne Koalition hat in dieser Frage deutlich gemacht, dass sie in dieser Geschichte entscheiden wolle.
Auf meine Frage als Vorsitzender: „Soll nach Artikeln abgestimmt werden oder soll das ganz in toto abgestimmt
werden?“ - da die Abstimmungslage und die mangelnde
Verhandlungsbereitschaft eindeutig waren - ist es natürlich zu diesem Verfahren gekommen. Das ist die Wahrheit.

({0})
margot renesse (NA), 2000-11-10:
Lieber Herr Scholz, ich
hätte von Ihnen gern, wie die Geschäftsordnung das vorsieht, eine Frage gehört statt einer Feststellung,

({0})

aber es bleibt Ihnen überlassen, die Geschäftsordnung
besser auszulegen, als ich sie bisher kannte.

({1})

- Ich bin von unglaublicher Toleranz, was das angeht, sodass ich dem Präsidenten nicht vorgreifen möchte, und
sage, es wird wohl so stimmen, wenn der Vorsitzende des
Rechtsausschusses die Geschäftsordnung so auslegt. Ich
habe Ihnen da nichts zu erwidern.

Nur, eines ist klar: Von uns kam ausdrücklich der Antrag - Herr Beck hat ihn gestellt -, artikelweise abzustimmen.

({2})
Dann erklärte Herr van Essen, es solle insgesamt das
ganze Gesetz abgestimmt werden.

({3})

Herr van Essen hat in der Tat gesagt, es wäre besser gewesen, wir hätten ausführlicher Zeit, darüber zu

diskutieren. Das ist richtig. Aber das war zu einem Zeitpunkt im Rahmen der Ablehnung der Debatte gestern. Sie
wollten die Debatte verschieben auf ich weiß nicht welchen Termin. Das war Ihre Vorstellung.

({4})
Sie wollten an Ort und Stelle nicht diskutieren, obgleich
wir es Ihnen angeboten hatten. Wir hatten es - ich wiederhole es, Herr Scholz - im Berichterstattergespräch angeboten. Okay, wir waren offensichtlich auf verschiedenen Veranstaltungen.

({5})

Ich pflege dieses im Plenum zu sagen und nicht in Interviews draußen.

({6})

Zur Sache: Auch die F.D.P. schafft ein familienrechtliches Institut, daran beißt keine Maus einen Faden ab. Nur
verschleiert sie dies etwas geschickter, als wir es tun, die
mit offener Stirn das sagen, was wir tun, und das tun, was
wir sagen.

Im Ergebnis ist der Entwurf der F.D.P. auch in der Sache lückenhaft. Herr Braun, wie können Sie einem Gesetzentwurf angesichts der Tatsache zustimmen, dass Sie
hier viele Tränen über die unglücklichen Fälle der binationalen Partnerschaften vergossen haben, bei denen es
aufenthaltsrechtliche Probleme gibt, wenn Ihr Gesetzentwurf nicht ein einziges davon löst?

({7})

Das Aufenthaltsrecht ist Voraussetzung dafür, dass eine
Lebenspartnerschaft eingegangen wird.

({8})

- Ich glaube, dass ich darauf nicht zu antworten brauche.
({9})
Ich pflege zu lesen, worüber ich spreche.

({10})

Im Übrigen hat unser Gesetzentwurf den Vorteil, dass
er in sich logisch ist, was der F.D.P.-Entwurf nicht ist. Er
besteht aus lauter Heuchelei, wenngleich mit dem Segen
der evangelischen Kirche, in dem Sie sich plötzlich sonnen.

({11})

- Ich weiß nicht, Herr Präsident, ob ich darauf reagieren
muss. Könnten Sie vielleicht dafür sorgen, dass ich
während meiner Redezeit in Ruhe sprechen darf?
christina schenk (NA), 2000-11-10:
Herr Kollege Geis, Sie kritisieren - aus meiner Sicht völlig zu Recht - die nun eintretende Ungleichbehandlung von homosexuellen Paaren
einerseits und heterosexuellen Paaren andererseits, die
unter vergleichbaren Bedingungen zusammenleben. Sie
bemerken auch, dass sich da eine Gerechtigkeitslücke
auftut, wenn es sich generell um Verantwortungsgemeinschaften - egal welcher sexuellen Orientierung und Provenienz - handelt. Die Frage an Sie: Wären Sie bereit, einen entsprechenden Gesetzentwurf mitzutragen, der alle
Formen von Verantwortungsgemeinschaften rechtlich
gleichstellt?

({0})
norbert geis (NA), 2000-11-10:
Ich habe eingangs dargelegt, dass ich kein Regelungsbedürfnis sehe. Dieses muss
man mir erst einmal nachweisen. Liebe Frau Schenk,
ich bin der Auffassung, dass unsere Rechtsordnung ausreichende Grundlage bietet, um all diesen Gemeinschaften gerecht zu werden. Nur, wenn man - da stimme ich
mit Ihnen überein - diese Sache besonders regeln will,
dann kann man sich nicht nur auf eine kleine Gruppe spezialisieren, sondern muss alle mit in den Blick nehmen.

({0})

Das Hauptargument ist die Verletzung des Art. 6 des
Grundgesetzes, was auch Schily in seinem Brief an
Struck ausführt. Das ist das Hauptargument. Warum? Wir
haben in der Verfassung geregelt: Ehe und Familie erhalten einen besonderen Schutz, haben eine exklusive Stellung in unserer Verfassung und damit eine besondere Stellung in unserer gesamten Rechtsordnung. Das kommt in
vielen Einzelregelungen auch so zum Ausdruck.

Warum ist das so? Es mag viele Gründe geben, die vor
allen Dingen auch in unserer Kultur liegen. Es war aber
vor allem ein Grund, der aus der Nachkriegserfahrung der
Väter und Mütter unserer Verfassung resultierte: Als nämlich 1945 unser Land vollständig am Boden und in TrümNorbert Geis


mern lag, als der Staat nicht mehr funktionierte, als die
Einzelnen sich selbst überlassen waren, gab es ein Wunder: Die Familien haben zusammengehalten. Sie haben
dieses Land mit einer Vitalität ohnegleichen wieder aufgebaut. Der schnelle Wiederaufbau, das Wirtschaftswunder wäre ohne die Vitalität der Familien nicht möglich gewesen.

({1})

Deswegen hat der Verfassungsgeber den Schutz der Familie in einer solchen Weise in Art. 6 des Grundgesetzes
herausgestellt. Das wollen wir beibehalten.

Wenn aber nun ein anderes Institut gleichgewichtig danebensteht - wie es in diesem Gesetzentwurf unzweifelhaft der Fall ist -, dann besteht die Gefahr, dass eben diese
Einzigartigkeit verloren geht und dieser einzigartige
Schutz nicht mehr vorhanden ist.

({2})

Ich kann die ganze Thematik nicht noch einmal wiederholen. Nehmen Sie es mir so ab, das ist meine Auffassung.
Wenn ein anderes Institut gleichberechtigt danebengestellt wird, ist diese Einzigartigkeit verloren. Das wollen
wir nicht und das werden wir als CDU/CSU-Fraktion nie
zulassen.

({3})

Im Übrigen sind wir da nicht allein. Ich wiederhole es
noch einmal und zitiere aus dem Brief von Minister
Schily. Er schreibt an Herrn Struck:

Das Gesetzesvorhaben ... stellt die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft weithin der Ehe gleich.
Das halte ich so mit Artikel 6 Abs. 1 GG nicht für
vereinbar. Dieser stellt die Ehe ausdrücklich unter
den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Andere Lebensgemeinschaften dürfen daher ... nicht im
Ergebnis den gleichen Schutz wie eheliche Lebensgemeinschaften erhalten.

Wenn Sie es nicht glauben, lesen Sie es nach. Es steht
heute in der Zeitung. Ich gehe davon aus, dass es seine
Richtigkeit hat.
wolfgang thierse (präsident), 2000-11-10:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen!

({0})

Herr Geis, Sie geben mir Gelegenheit, an dieser Stelle
zwei Dinge zu sagen. Erstens will ich daran erinnern, dass
von der Regierungsbank keine Zwischenrufe gemacht
werden sollen.

({1})

Zweitens möchte ich Sie, Kollege Geis, bitten, in der
Art Ihrer Zwischenrufe, bezogen auf eine Person, und in
der Qualifizierung von Verhalten etwas zurückhaltender
zu sein.

({2})

- Sie haben vorhin das Verhalten einer Kollegin „ehrlos“
genannt.

({3})

Ich weise dies ausdrücklich zurück; das ist kein parlamentarischer Ausdruck.

({4})

- Wir beide haben es vorhin gehört. Ich wollte nachher darauf eingehen. Aber da Sie sich jetzt so erregen, tue ich es
jetzt.

Ich bitte sehr darum, sich auch bei diesem Thema in der
Art und Weise, in der wir uns auseinander setzen, zu mäßigen. Das gilt für beide Seiten, auch und gerade für die Regierungsbank - das sage ich ausdrücklich -, von der üblicherweise keine Zwischenrufe zu erfolgen haben.
margot renesse (NA), 2000-11-10:
Jetzt zum Klima, in
dem diese Debatte leider stattfinden muss: Zunächst gehe
ich auf die Stimmungen und Meinungen hier im Parlament ein, soweit ich sie erkunden konnte. Es gibt hier eine
Mehrheit - sie besteht nicht nur aus der Koalition - dafür,
dass die Beziehung zwischen zwei Männern bzw. zwei
Frauen endlich die Anerkennung und die rechtliche Stabilisierung erfährt, die sie schon seit langem verdient.

({0})

Es ist eine Frage der Menschenrechte und des Grundgesetzes. Ich sage das in Richtung auf den Dom zu
Köln: Mag sein, dass der Katechismus der katholischen
Kirche homosexuelle Beziehungen aus ontologischen
Gründen oder aus theologischen Gründen als prinzipiell
ablehnungswürdig und - wie sagte der Kardinal? - „unsittlich“ ablehnt. Die Verfassung tut das nicht.

({1})

Sie ist barmherziger als der Christ, der sich auf den Rabbi
von Nazareth beruft und Menschen, die niemandem etwas





zu Leide tun, und deren Eltern und Freunde erbarmungslos verurteilt.

({2})

Gerade die Eltern von Homosexuellen brauchen - das ist
in der Anhörung mit großem Nachdruck gesagt worden genauso wie Eheleute, heterosexuelle Paare und Paare,
die ohne Trauschein zusammenleben, endlich ein gesetzliches Leitbild.

({3})

Seien Sie froh, dass dies in einer Zeit geschieht, in der sich
eine Mehrheit im Bundestag an Werten orientiert und sich
von ihnen leiten lässt.

Was in zehn Jahren sein wird, wenn irgendwann ein
solches Gesetz kommen muss, und welche Möglichkeiten
dann auftreten, alldieweil der große Angriff sowohl auf
die Ehe als auch die Lebenspartnerschaften als bezopfte
und bemooste Institute aus dem 19. Jahrhundert geführt
wird, wissen Sie nicht. Darüber, dass es in der Gesellschaft noch Blockaden gegen den Verfall dessen gibt, was
wir als höchsten Wert zwischen den Menschen ansehen,
nämlich Verantwortung, können Sie sich freuen.

({4})

Wenn Menschen, die als Hirten und als Vorsitzende von
Kirchen eigentlich die Botschaft des Rabbi von Nazareth
zu verkünden hätten, meinen, sie müssten verurteilen, obgleich in der Bergpredigt steht - das ist ein wichtiges Wort
für alle, die überhaupt irgendwo Autorität haben - „Richtet nicht, auf dass ihr nicht gerichtet werdet“,

({5})

so sage ich Ihnen, der Sie mich angegriffen haben, Herr
Geis: Es ist mir eine Ehre, aufseiten derer zu stehen, die
darauf warten, dass ihnen endlich Gerechtigkeit widerfährt.

({6})
wolfgang thierse (präsident), 2000-11-10:
Ich erteile dem Kollegen van Essen zu einer Kurzintervention das Wort.
jörg essen (NA), 2000-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in der Rede der Kollegin von
Renesse mehrfach namentlich erwähnt worden. Ich denke,
dass der Redebeitrag der Kollegin von Renesse leider genau das Klima gezeigt hat, in dem wir verhandeln mussten.
Wir hatten uns erhofft - ich stimme Ihnen in diesem Punkt
nachdrücklich zu, Frau Kollegin von Renesse -, dass das,
was in diesem Haus eigentlich vorhanden ist, nämlich die
Möglichkeit, mit einer Mehrheit über Fraktionsgrenzen
hinweg - SPD, Grüne, F.D.P. und PDS - zu einer Regelung
zu kommen, die breit trägt, von der Koalition durch die Art
des Verfahrens konterkariert worden ist.

Ihre Rede heute Morgen hat deutlich gemacht, warum
das so ist. Es ist unter anderem deshalb so, weil die Behauptung, die Sie aufgestellt haben, ich hätte den Antrag
gestellt, nicht mehr zu debattieren, völlig falsch ist. Sie
wissen: Wir sind zu der Feststellung gekommen, dass es
offensichtlich bei Ihnen keine Bereitschaft gab, auf irgendwelche Vorstellungen der Opposition einzugehen.

({0})

- Kollegin Schenk von der PDS nickt gerade. Das macht
deutlich, dass das nicht nur die Auffassung meiner Fraktion, sondern offensichtlich auch die der anderen Oppositionsfraktionen ist, die ebenfalls etwas bewirken wollen.

Deshalb war es völlig klar, dass es überhaupt keinen
Sinn mehr machte, über jeden einzelnen Paragraphen abzustimmen; denn das hätte die Bereitschaft vorausgesetzt,
sich darüber zu unterhalten. Diese war nicht vorhanden.
In diesem Fall war es klar, die Linien abzustecken, nämlich über die Gesetzentwürfe, die zur Abstimmung standen, tatsächlich sofort abzustimmen. Das haben wir getan.
Es war völlig klar, wie diese Abstimmung ausfallen
würde: Sie hatten für Ihren Antrag die Mehrheit; wir, die
F.D.P.-Fraktion, haben für einen eigenständigen Weg
gekämpft, nämlich nur das zu regeln, was vom Staat zu regeln ist, und im Übrigen den Beteiligten ihre Freiheit zu
lassen, was eine typisch liberale Lösung ist. Auch die PDS
hat ihre Meinung zu den Gesetzentwürfen vorgetragen.

Von daher ist überhaupt nichts zu beanstanden. Im
Übrigen ist auch nichts bei der ausländerrechtlichen
Regelung zu beanstanden.

({1})

Insbesondere der Kollege Braun, den Sie angesprochen
haben, hat sich dafür eingesetzt, dass wir in unserem Gesetzentwurf hierzu eine vernünftige Regelung finden.
Eine solche haben wir gefunden.

Alle, die sich ein bisschen in Geschichte auskennen,
wissen, dass es gerade die F.D.P. war, die auch schon in
der alten Koalition dafür gesorgt hat, dass eine Regelung
gefunden wurde, die binationalen Paaren in vielen Fällen geholfen hat. Dahinter gehen wir nicht zurück,
sondern - ganz im Gegenteil - wir wollen eine Absicherung auch der binationalen Paare. Diese ist in unserem
Gesetzentwurf vorgesehen.

Sie sehen, wir, die F.D.P., bemühen uns weiter um eine
sachliche Debatte. Ihre Ausführungen, liebe Frau Kollegin von Renesse, haben dazu leider nicht beigetragen.

({2})
margot renesse (NA), 2000-11-10:
Herr Kollege van
Essen, wir hätten darüber gestern im Rechtsausschuss debattieren können. Wir hatten uns auf eine lange Debatte
eingerichtet. Ich hätte es wirklich für gut befunden, wenn
wir das getan hätten. Sie haben sich dem von vornherein
verweigert.

({0})





Ihr Ziel war es, die Abstimmung zu verhindern. Das
war der einzige Grund, der Sie überhaupt noch dazu veranlasste, von einer Möglichkeit, miteinander zu sprechen,
zu reden. Sie wollten keine Abstimmung und stattdessen
in der nächsten, der übernächsten Woche oder irgendwann
reden, aber nicht mit uns an Ort und Stelle darüber sprechen. Das war Ihnen vorgestern im Rechtsausschuss aus
irgendwelchen Gründen nicht wichtig. Ihnen kam es nur
darauf an, die Abstimmung zu verhindern, die wir in der
Tat wollten. Wir hätten mit Ihnen bis tief in die Nacht geredet, wenn Sie es gewollt hätten; selbstverständlich.

Vorher - ich habe es erklärt: Diese Erfahrung habe ich
mit Ihnen gemacht - habe ich alles, was ich konnte, versucht, um mit Ihnen, der F.D.P., ins Gespräch zu kommen.
Das war nicht möglich. Es bestand bei Ihnen offensichtlich kein Wunsch, zu einem Kompromiss zu kommen.

Ich weiß gar nicht, ob Sie wirklich der Meinung sind,
dass ein familienrechtliches Institut kommen sollte.
Vorgestern waren Sie darüber im Zweifel, obwohl in
Ihrem Entwurf eindeutig eines vorgesehen ist, allerdings
ohne die entsprechenden Pflichten, die zu einem familienrechtlichen Institut gehören. Solche ausländerrechtlichen Regelungen würden auch keinen Bestand haben. Sie
können nicht von der Bevölkerung oder vom Staat erwarten, dass er eine ausländerrechtliche Regelung zulasten
Dritter trifft. Wenn keine Unterhaltsverpflichtung ein
Bleiberecht bzw. ein Eintrittsrecht in die Bundesrepublik
Deutschland trägt, benachteiligen Sie heterosexuelle
Paare, die nicht verheiratet sind. Diese müssen sich nämlich mit Haut und Haaren verpflichten und eine Ehe
schließen, die auch dann noch Folgen hat, wenn man sich
nicht mehr liebt.

Das alles machen Sie nicht. Sie trauen offensichtlich
der Verantwortungsbereitschaft von homosexuellen Paaren nicht. Sie wollen vor allem nicht offen sagen, was Sie
vorhaben. Im Grunde genommen wollen Sie ein bisschen
schwanger sein, aber nicht mehr. Wir wehren uns dagegen, dass man auf diesem Gebiet heuchelt.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Norbert Geis.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Herr Kollege
Geis, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Christina Schenk?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Sie genehmigen
eine Zwischenfrage?
norbert geis (NA), 2000-11-10:
Ja.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Das Wort hat der
Fraktionsvorsitzende der F.D.P., Dr. Wolfgang Gerhardt.
martin hohmann (NA), 2000-11-10:
Herr Kollege Geis,
Sie haben eben die Gefährdung der Familien durch den
Gesetzesantrag der rot-grünen Regierungskoalition herausgestellt. Teilen Sie mit mir ein anderes Bedenken, das
aus religiöser Anschauung kommt: Können Sie bestätigen, dass in den Offenbarungsschriften aller drei großen
monotheistischen Religionen ein klares Unwerturteil über
Homosexualität als solche ausgesprochen wird?

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns schon anhören, was die
Redner sagen.
martin hohmann (NA), 2000-11-10:
Können Sie bestätigen, dass die rot-grüne Gesetzesinitiative daher im
Grundsatz mit der jüdischen, der christlichen und auch der
muslimischen Religion im Widerspruch steht?

({0})
norbert geis (NA), 2000-11-10:
Das kann ich nur bestätigen. Genau so ist es: Der Entwurf steht nicht nur zu unserer Verfassung, sondern auch zu den Prinzipien der drei
großen Religionen im Widerspruch.

({0})

Ich möchte eines noch hinzufügen: Ich bin nicht der
Auffassung - ich habe das schon in meiner ersten Rede
gesagt -, dass der Gesetzentwurf der F.D.P. gegen die Verfassung verstößt. Das möchte ich ausdrücklich betonen.
Ich will um der Wahrheit willen sagen: Es gab bei uns eine
Diskussion, ob man nicht mithilfe eines solchen Gesetzentwurfes die Verabschiedung des vorgelegten Gesetzentwurfes verhindern könnte. Aber diese Möglichkeit bestand nicht; es musste dieser Gesetzentwurf sein.

({1})

Noch ein Wort zu Art. 14 des Grundgesetzes, der
ebenfalls berührt ist: Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes
schützt Eigentum und Erbrecht. Das Erbrecht ist - man
kann das in den Kommentaren zum Grundgesetz nachlesen - ganz klar auf die Familie bezogen, und zwar auf
Ehe und Familie mit Blick auf Kinder. Man wollte sicherstellen, dass das Eigentum der Eltern auf die Kinder
übergehen kann. Das scheint mir bei dem vorliegenden
Gesetzentwurf nicht beachtet worden zu sein. Dieser
Punkt ist von Bundesinnenminister Schily auch erwähnt
worden.

Insgesamt meine ich: Der Gesetzentwurf ist nicht nur
nach unserer Auffassung, sondern auch nach der Auffassung des für die Verfassung zuständigen Bundesministers
Schily verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Deshalb
muss man für den Fall der Verabschiedung natürlich ernsthaft den Gang nach Karlsruhe prüfen. Ich halte diesen Gesetzentwurf für einen Verstoß gegen unsere Kultur und für
den schlimmsten Angriff auf Familie und Gesellschaft.
Ich halte dieses geplante Gesetz für verfassungswidrig,
und deshalb muss es abgelehnt werden.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Das Wort hat
jetzt die Fraktionsvorsitzende vom Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Müller.
kerstin müller (NA), 2000-11-10:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern sind mehr als 200 000 Menschen für Toleranz und gegen Diskriminierung von Minderheiten auf
die Straße gegangen.

({0})

Heute, Herr Geis und meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, haben Sie die Gelegenheit, einer Minderheit,
die von diesem Staat viele Jahre missachtet wurde, endlich zu ihrem Recht zu verhelfen und ihre Diskriminierung abzubauen.

({1})

Man muss sich das einmal vorstellen: In den ersten
Jahrzehnten des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland war Homosexualität noch strafbar und bis vor
15 Jahren galt die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft vor deutschen Gerichten noch als sittenwidrig.
Auch heute noch werden die Partner in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften vom Gesetz wie
Fremde behandelt, selbst wenn sie seit Jahrzehnten zusammenleben, selbst wenn sie alles miteinander teilen
und selbst wenn einer für den anderen sorgt. Sie haben im
Krankenhaus noch kein Auskunftsrecht über die Situation
des Partners, der ausländische Partner bekommt noch kein
Aufenthaltsrecht, und sie haben auch keine Rechte, wenn
der Partner stirbt.

Ich möchte, dass Sie sich einmal in diese Situation hineinversetzen. Tut man das, muss man feststellen, dass die
gegenwärtige Situation eine massive Diskriminierung,
eine Missachtung der Persönlichkeitsrechte - wie es auch
das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat - und insgesamt ein unhaltbarer Missstand ist. Damit machen wir
heute ein für alle Mal Schluss: Die langen Jahre der Diskriminierung sind zu Ende, Lesben und Schwule bekommen heute ihr Recht. Deshalb sollten wir hier eine würdige Debatte führen.

({2})

Mit der amtlichen Eintragung übernehmen Lebenspartner umfassende Pflichten. Sie sind einander gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet. Sie entlasten damit
öffentliche Kassen, etwa bei der Sozialhilfe, der Arbeitslosenhilfe und beim Wohngeld. Sie erhalten im Gegenzug natürlich auch Rechte, beim Steuerrecht, im Erbrecht
und bei der Krankenversicherung. Das ist ein Gebot der
Gerechtigkeit, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU. Sie behaupten immer - das haben Sie auch
heute wieder getan -, die eingetragene Partnerschaft
würde Ehe und Familie schädigen und die gesellschaftliche Werteordnung zerrütten. Aber, bitte schön, was nimmt
die eingetragene Partnerschaft der Ehe eigentlich weg?

Sie nimmt doch niemandem etwas weg. Deshalb stellt sie
die Ehe auch nicht infrage.

({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wolf?
kerstin müller (NA), 2000-11-10:
Ja, bitte schön.
aribert wolf (NA), 2000-11-10:
Frau Kollegin Müller, Sie
haben von Gerechtigkeit in der Krankenversicherung gesprochen. Finden Sie es gerecht, wenn Sie zum Bundeskanzler marschieren und die finanzielle Schlechterstellung
von homosexuellen Paaren in der Krankenversicherung beklagen, woraufhin die beitragsfreie Mitversicherung von
Partnern, die eine eingetragene Lebensgemeinschaft eingegangen sind, ins Gesetz geschrieben wird, und wenn zugleich der Parteirat der Grünen beschließt, dass die Möglichkeit der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepaare
zumindest eingeschränkt, wenn nicht sogar abgeschafft
werden soll? Ist das in Ihren Augen gerecht, wenn also
schwule oder lesbische Partner beitragsfrei mitversichert
werden, während die beitragsfreie Mitversicherung für
Ehepartner Ihrer Meinung nach abgeschafft werden soll?

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Vielen Dank,
Frau Kollegin. - Das Wort hat jetzt der Abgeordnete
Volker Beck.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Das Wort hat
jetzt die Frau Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Zu einer Kurzintervention erhält Kollege Westerwelle das Wort.