Ralf Göbel (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute reden wir in diesem Hohen Hause zum wiederholten Male seit dem Jahre 2002 über den Digitalfunk. Ich
bin froh, dass wir hinsichtlich der inneren Sicherheit und
der Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten
unserer Sicherheitsbehörden endlich einen Schritt weiter
kommen. Dies war dringend notwendig.

Herr Wolff, wenn man danach ginge, was Sie an Bedenken und Einwänden vorgetragen haben, müssten wir
dieses Verfahren eigentlich nicht weiterverfolgen. Wir
könnten uns freuen, wenn wir vielleicht bis zur übernächsten Fußball-WM in Deutschland den Digitalfunk
eingeführt hätten.

Die Gründung der Bundesanstalt ist eine wichtige Voraussetzung, um dieses Verfahren weiterzuverfolgen.
Dazu ist schon viel gesagt worden. Die Realisierung des
Projekts ist längst überfällig. Ich will ohne Schuldzuweisung feststellen, dass das keine Sternstunde des Föderalismus in Deutschland war, was die innere Sicherheit betrifft. Wer dieses Verfahren seit zehn Jahren beobachtet,
kommt nicht umhin, alles, was in diesen Jahren passiert
ist, zumindest mit einem Stirnrunzeln zu betrachten.

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Ich will nicht weiter in die Vergangenheit zurückblicken; ich will vielmehr darauf eingehen, wie weit wir
gekommen sind und was wir in Zukunft tun wollen.
Über die Vergabe der Systemtechnik und des Betriebes wird in den kommenden Wochen entschieden.

Wir haben es bereits im Innenausschuss erörtert, Herr
Staatssekretär: Ich bin sehr froh darüber, dass uns das
Bundesinnenministerium eine sehr große Transparenz
zugesagt hat. Das ist neu; das kannten wir in der Vergangenheit nicht. Wir werden das Verfahren konstruktiv und
kritisch begleiten.

Übrigens, Herr Wolff, ich war auf der CeBIT bei allen
Digitalfunkanbietern. Aber kein einziger Anbieter hat
die Qualität der Ausschreibungsunterlagen infrage gestellt. Alle Anbieter haben gesagt, dass das Bundesinnenministerium und das zuständige Beschaffungsamt
die Unterlagen mit großer Professionalität erstellt haben.
Insoweit geht die von Ihnen geäußerte Kritik ins Leere.

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Der Bundestag wird demnächst die finanziellen Voraussetzungen beschließen. Die Haushaltsmittel sind bereitgestellt. Bund und Länder haben am 11. Mai dieses
Jahres ein Verwaltungsabkommen paraphiert, das die
Zusammenarbeit bei Aufbau und Betrieb des Digitalfunks regelt. Wir brauchen eine zentrale Stelle; denn wir
bekommen ein hochkomplexes Netz mit einer unglaublichen Vielzahl an Nutzern. Wenn das stimmt, was uns
alle Anbieter sagen, dann ist es das komplexeste und
größte Netz weltweit. Wenn es uns gelingt, dieses professionell zu errichten, dann wird es nicht nur einen
positiven Impuls für die Sicherheitsbehörden haben,
sondern auch einen positiven industriepolitischen Impuls, der die daran beteiligten Unternehmen auf ganz andere Weise qualifiziert.

Die Innenministerkonferenz hat ebenfalls angeregt,
eine BOS-Stelle einzurichten. Nun lässt sich über die
Organisationsform trefflich streiten. Ich persönlich hätte
nicht eine Stabsstelle beim Bundesinnenministerium,
sondern eine privatrechtliche Organisationsform bevorzugt, weil dann flexibleres Handeln möglich gewesen
wäre. Auf der anderen Seite ist zu bedenken, dass die zu
errichtende Bundesanstalt hoheitlich tätig werden soll.
Wir brauchen einen hoheitlichen Zugriff auf die Netze.
Insofern ist die Bundesanstalt geeignet.

Herr Kollege Reichenbach, der nun vorliegende Gesetzentwurf ist nicht mit dem identisch, mit dem wir uns
im letzten Jahr befasst haben. Der entscheidende Unterschied ist - das ist bei der Anhörung im letzten Jahr
deutlich geworden -, dass wir mit dem nun abgeschlossenen Verwaltungsabkommen eine genaue Definition
der Rechte und Pflichten der Länder haben. Wenn wir
schon damals, als es dieses Abkommen noch nicht gab,
die Errichtung einer Bundesanstalt beschlossen hätten,
hätten wir gar nicht gewusst, wie diese hätte verfasst und
strukturiert sein sollen. Insoweit sind die Bedenken der
damaligen Sachverständigen ausgeräumt.

Herr Wolff, Sie kritisieren das paraphierte Verwaltungsabkommen und sagen, es gebe so viele Probleme
mit dem Verfahren, dass wir eigentlich sofort abbrechen
müssten. Aber Ihr Innenminister in Nordrhein-Westfalen
hat dieses Abkommen paraphiert, hält es für rechtlich
völlig bedenkenlos und ist froh, dass nun der Digitalfunk
auch in Nordrhein-Westfalen eingeführt wird. Insoweit
hat Frau Stokar Recht: Ihre Kritik ist nichts anderes als
eine populistische Äußerung. Wenn Sie von der FDP
schon einmal für die innere Sicherheit in einem Bundesland zuständig sind, sollten Sie auch für einen Informationsaustausch zwischen Bundestagsfraktion und Landesinnenminister sorgen. Dann könnten wir auf gleicher
Ebene miteinander sprechen.

({2})
Ich möchte zum Schluss meiner Redezeit noch einen
Dank loswerden. Er gilt dem Bundesinnenminister und
all denjenigen, die das Verwaltungsabkommen erarbeitet
haben. Ich habe den Eindruck, dass auf der Innenministerkonferenz und in das Verhältnis zwischen Bund und
Ländern ein neuer Klang Einzug gehalten hat. Das Verhältnis ist nicht mehr so sehr von Konfrontation, sondern
von Kooperation geprägt. Der Bundesinnenminister
nimmt auf der Innenministerkonferenz wieder die Stellung ein, die er eigentlich innehaben sollte