elbrächter (NA), 1964-03-04:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die hohe Weisheit ,des Ältestenrates zwingt mich, nach diesem Höhenflug in die Gefilde der Kultur in die Niederungen des Alltags zurückzukehren; aber auch der Alltag verlangt sein Recht.
Lassen Sie mich mit der gebotenen Kürze - entsprechend der fortgeschrittenen Stunde - den Antrag der Koalitionsfraktionen für ein neues Abzahlungsgesetz begründen. Anlaß zu dieser Neueinbringung war nicht die Tatsache, daß das jetzt gültige Gesetz schon 60 Jahre alt ist. Die Tatsache, daß ein Gesetz 60 Jahre alt ist, kann durchaus positiv gewertet werden. Aber Sie werden mir zustimmen, daß sich auf dem Gebiete der Wirtschaft im Laufe der letzten sechs Jahrzehnte einiges geändert hat.
Ich möchte auch gleich zu Anfang sagen: Anlaß war nicht ,etwa die Tatsache, daß der Umfang der Abzahlungsgeschäfte in der Bundesrepublik irgendwie besorgniserregend ist. Ich darf ganz kurz darauf hinweisen, daß nur etwa 7 Milliarden DM im Jahre in der Bundesrepublik durch Abzahlungsgeschäfte gegenüber einem Einzelhandelsumsatz von rund 100 Milliarden DM umgesetzt werden. Die Kopfverschuldung aus Abzahlungsgeschäften beträgt in der Bundesrepublik nur 100 DM gegenüber dem nahezu Zehnfachen in den USA und dem Zweifachen in Großbritannien und Schweden, um vergleichbare Länder .anzuführen.
Anlaß war ausschließlich die Tatsache, daß bei ganz bestimmten Amtsgerichten eine ungewöhnlich hohe Zahl von Rechtsstreitigkeiten aus Abzahlungsgeschäften anfällt. Nun weiß ich sehr wohl, daß diese Amtsgerichte natürlich insofern ausgesuchte Amtsgerichte sind, als sie eben Sitz des Gerichtsstandes ganz bestimmter Firmen sind. Ich möchte zu Eingang auch betonen, daß wir mit diesem Antrag nicht das Versandhandelsgeschäft oder das Abzahlungsgeschäft in irgendeiner Weise diskreditieren wollen. Wir halten es für eine absolut legitime Einrichtung in unserer Gesellschaft, die nach meiner Überzeugung auf Grund der Regelungen, die durch die Ladenschlußzeiten nun einmal manchem Konsumenten aufgezwungen sind, noch stärker Fuß fassen wird. Lassen Sie mich das ruhig einmal zu Anfang sagen.
Aber es läßt sich leider nicht leugnen, daß ganz unerwünschte Praktiken durch - ich sage: erfreulicherweise nur einzelne - Firmen eingerissen sind, daß sehr versierte, mit allen psychologischen Tricks geschulte Vertreter den unerfahrenen Käufer veranlassen, Geschäfte zu tätigen, die er, im Grunde genommen, gar nicht will. Nun kann man natürlich sagen: Nun, das ist seine eigene Dummheit, und für Dummheit muß man einstehen. Aber ich meine doch, daß der Umfang dieser unerwünschten und ungewollten Käufe so groß geworden ist, daß wir ein Recht haben, diese Materie neu zu gestalten.
Der hier vorliegende Entwurf bringt im wesentlichen nur drei Neuerungen. Um die Mißstände auszuschalten, sehen wir einmal vor, daß der Vertragstext ganz bestimmte Punkte enthalten muß. Es soll Klarheit und Wahrheit herrschen. Es muß also der Barpreis aufgeführt werden. Es muß der Endpreis aufgeführt werden. Die Teilzahlungskosten müssen ersichtlich gemacht werden, so daß auch der unerfahrene Käufer sozusagen mit der Nase darauf gestoßen wird, was ihn denn eigentlich dieses Geschäft kostet. Ich sage das so kraß und so deutlich, weil leider ganz bedauerliche Fälle vorgekommen sind, wo die Käufer - man soll es nicht für möglich halten - wirklich in unerhörter Weise überfahren worden sind. Ich meine also, daß diese Vorschriften erforderlich sind. Diese Punkte sollen vor allen Dingen so deutlich im Vertragstext aufgeführt werden, daß sie sichtbar sind und nicht in unleserlicher Form, also in Mikrobuchstaben, irgendwie unter einer Unzahl von Konditionen verschwinden. Das ist Punkt 1, der gefordert wird.
Die zweite materielle Neuerung ist schon einschneidender. Sie bringt für deutsche Verhältnisse etwas Neues, nämlich ein Rücktrittsrecht vom Kauf. Allerdings, möchte ich betonen, sind meine Freunde und die Koalitionskollegen ebenfalls der Auffassung, daß dieses Rücktrittsrecht nur gewährt werden soll, wenn Käufe außerhalb der normalen Geschäftsräume durch mündliche Verhandlungen getätigt werden. Ich mache bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam, daß wir bei den Verhandlungen im Ausschuß zu diesem Punkt eine Umformulierung von § 6 des Entwurfes vorlegen müssen, damit sichergestellt wird, daß lediglich bei dieser Art von Käufen das Recht gegeben wird, vom Kauf zurückzutreten.
Die dritte Neuerung wird sein, daß der Gerichtsstand nicht wie bisher automatisch immer beim Sitz des Verkäufers, bei der Firma, sein wird, sondern daß vereinbart werden kann, daß der Gerichtsstand auch am Sitz des Käufers ist. Wenn .durch Vertrag der Sitz des Verkäufers als Gerichtsstand vereinbart ist, dann muß das ganz deutlich hervorgehoben werden. Außerdem besteht noch im nachhinein eine Möglichkeit, daß der Gerichtsstand auf Antrag beim zuständigen Amtsgericht an den Sitz des Käufers verlegt wird. Ich betone aber bereits hier bei der Begründung, daß diese Regelung auch Nachteile für den Käufer bringen kann, und zwar insofern, als bei einem nicht obsiegenden Urteil höhere Kosten erwachsen können.
Ich möchte, wie versprochen, meine Begründung in fünf Minuten abgeschlossen haben. Ich habe diese Zeit gerade eingehalten. Ich beantrage namens der Koalitionsfraktionen, diesen Entwurf an den Wirtschaftsausschuß als federführenden Ausschuß und

an den Rechtsausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
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