emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
carsten schneider (NA), 2007-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses

Thema ist eine gesellschaftspolitische Revolution. Wir
reden heute über den Ausbau der Kinderbetreuung in
Deutschland. Die politische Debatte darüber ist seit vielen Jahren im Gange. Die Saat ist mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz, kurz: TAG, gesät worden. Dieses
Gesetz ist unter Federführung von Renate Schmidt entstanden und am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Es
stellt einen ersten richtigen Schritt zur Ausweitung der
Kinderbetreuung in Deutschland dar. Wir setzen diesen Weg fort mit der heute stattfindenden Beratung des
Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“. Das Ganze hat zum
einen finanzielle Aspekte und zum anderen vor allen
Dingen gesellschaftspolitische. Ich halte die gesellschaftspolitischen Aspekte und die damit verbundenen
Weichenstellungen für viel wichtiger.

Zunächst einmal geht es um die Eltern, vor allen Dingen um die Mütter mit kleinen Kindern im Alter zwischen einem und drei Jahren. Was wir mit dem verstärkten Ausbau von Krippen- und Kindergartenplätzen
in den Kommunen erreichen wollen, ist eine Veränderung der derzeitigen Situation. Die derzeitige Situation
ist gekennzeichnet von einer Spaltung in Ost und West.
Entgegen dem sonstigen Standard ist das Angebot an
Kleinkinderbetreuungsmöglichkeiten wie Krippenplätzen im Osten viel besser als in Westdeutschland. Ich
sage ganz persönlich: Ich hätte mir gewünscht, dass die
besonderen Erfahrungen, die man in Ostdeutschland mit
dieser Betreuung gemacht hat - als Kind bin ich selbst in
dieser Form betreut worden -, viel früher Einfluss auf
die Politik dieses Landes gehabt hätten.

({0})

Ich glaube, dass es Deutschland gutgetan hätte, wir hätten früher damit angefangen und hätten diese Erfahrung
mit eingebracht.

Ich erinnere mich an jemanden, der die These vertreten hat - er ist dann niedersächsischer Justizminister geworden -, die überproportional starke rechtsextreme
Einstellung in Ostdeutschland, die es durchaus gibt,
rühre daher - so weit ging das! -, dass die Kleinkinder
zusammen aufs Töpfchen gehen.

({1})

Da habe ich mich gefragt: In welcher Welt lebt dieser
Kollege?

({2})

Ich halte es daher für richtig, dass wir in der Großen
Koalition übereingekommen sind, den Ländern und den
Kommunen finanziell deutlich unter die Arme zu greifen, auch wenn es nicht unsere originäre Aufgabe ist
- eigentlich ist es gar nicht unsere Aufgabe -, uns als
Bund um dieses Thema zu kümmern.

({3})

Eigentlich haben wir gar keine Veranlassung, dafür Geld
bereitzustellen. Aber das ist ein Thema, bei dem man
nicht nur zuschauen kann, bei dem es um das langfristige
soziale Zusammenleben in diesem Land geht. Das hat
auch eine ökonomische Komponente, die für den Bund
natürlich mit entscheidend ist, nämlich dass möglichst
viele Frauen, wenn sie gut ausgebildet sind

({4})

- natürlich sollten auch die Männer ihre Kinder betreuen -,
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tatsächlich leben können.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Ina Lenke?
carsten schneider (NA), 2007-10-11:
Ja, bitte sehr.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.
ina lenke (NA), 2007-10-11:
Von der Regierungsbank will ich überhaupt nichts hören. Sie haben hier gar nichts zu sagen, wenn wir als Parlamentarier diskutieren.

({0})

Ich habe eine Frage an den Kollegen. Herr Schneider,
Sie haben gesagt, dass das Parlament in Berlin mit der
Kinderbetreuung eigentlich nichts zu tun hat. Da habe
ich genau hingehört. Ich würde Ihnen gern Art. 3 des
Grundgesetzes entgegenhalten, nach dem der Staat die
tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von
Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt. Deshalb fühle ich mich als
Parlamentarierin im Bundestag dazu aufgerufen, von
hier aus zu helfen. Sie sind sicherlich meiner Meinung,
oder?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Nächster Redner ist nun der Kollege Steffen

Kampeter für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fricke?
steffen kampeter (NA), 2007-10-11:
Der Kollege Fricke ist sehr bekannt für gute Zwischenfragen; deswegen sehr gerne, Frau Präsidentin.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Bitte.
otto fricke (NA), 2007-10-11:
Herr Kollege Kampeter, dem, was Sie gerade in Bezug auf die richtige Verwendung der Gelder gesagt haben, stimme ich im Grundsatz zu.
({0})

- Sogar vollständig, weil wir alle im Haushaltsausschuss
diese Erfahrung gemacht haben.
steffen kampeter (NA), 2007-10-11:
Darüber sollten Sie vielleicht einmal mit der Kollegin

Lenke diskutieren.

({0})
otto fricke (NA), 2007-10-11:
Darüber brauche ich mit der Kollegin Lenke gar nicht

zu diskutieren. Sie weiß das meistens besser als mancher
Haushälter.

Herr Kollege Kampeter, Sie haben gerade gesagt,
dass es, wenn die Länder das Geld nicht dafür verwenden, wofür es vorgesehen ist, Ärger gibt. Das hört sich
stark an; Sie wirken ja auch am Rednerpult stark. Für
mich stellt sich aber die Frage: Wie machen Sie das?
Was machen Sie denn dann? Sagen Sie mehr als: „Das
ist böse, was ihr da gemacht habt!“? Oder enthält das
Gesetz wirklich eine Regelung, damit Sie sagen können:
„Das ist eine Fehlverwendung. Wir streichen euch die
Gelder, bzw. ihr müsst sie zurückgeben“?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Diana Golze

für die Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Kressl?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich nun

der Kollegin Nicolette Kressl.
nicolette kressl (NA), 2007-10-11:
Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben in Ihrer Rede

wieder eine Reihe von unzulässigen Vermischungen vorgenommen und unzulässige Behauptungen aufgestellt.

({0})

Ich will nicht auf alle eingehen; aber eines muss klargestellt werden. Ich bitte ausdrücklich darum, dass Sie
nicht mehr behaupten, dass es in irgendeiner Form einen
eingeschränkten Rechtsanspruch geben wird.

Wir haben klar festgelegt, dass bis zum Jahr 2013
eine Aufbauphase stattfinden wird. Wir wollen, dass bis
dahin für 35 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze zur Verfügung stehen; das haben Sie unzulässigerweise mit dem Hinweis auf einen Rechtsanspruch vermischt. Danach werden alle Eltern, die das wollen bzw.
darauf angewiesen sind, eine Garantie auf einen Betreuungsplatz für ihre unter dreijährigen Kinder bekommen;
das haben wir mehrmals betont. Im Interesse der Sache
bitte ich Sie, in diesem Fall den Ansatz, den heute Morgen auch Herr Müntefering angesprochen hat, zu verfolgen; denn wir machen hier einen riesigen gesellschaftlichen Schritt. Manchmal ist es sinnvoll, dass auch die
Opposition sagt: Da kann man wirklich nicht meckern.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Es gibt noch einen zweiten Wunsch nach einer Kurzintervention. Darf ich diese Kurzintervention aufrufen,
bevor Sie antworten, Frau Golze? - Frau Kollegin
Fischbach.
ingrid fischbach (NA), 2007-10-11:
Sehr geehrte Frau Kollegin Golze, wenn man zitiert

bzw. davon berichtet, was gesagt wurde, macht es sich
immer gut, den gesamten Zusammenhang darzustellen.

({0})

Es macht sich aber nicht gut, nur eine einzige Zeile herauszunehmen und nicht zu erklären, worüber vorher gesprochen wurde.

Die Damen, die an der von Ihnen erwähnten
Podiumsdiskussion teilgenommen haben, wussten schon
ganz genau, wie das Betreuungsgeld ausgestaltet sein
wird, wie hoch es sein wird, wer es bekommen und wer
es nicht bekommen wird. Ich habe darauf hingewiesen,
dass wir in dieser Diskussion überhaupt noch nicht so
weit sind. Daher habe ich an diesem Abend gesagt: Sie
können sicher sein, dass das so nicht kommen wird; darauf gebe ich Ihnen mein Wort. - Ich bitte Sie, dass Sie
diesen Zusammenhang darstellen.

Eine Kollegin - ich schaue jetzt zur FDP - wusste
schon ganz genau, wahrscheinlich aus anderen Zusammenhängen, wie diese Regelung ausgestaltet sein wird.
Vielleicht haben einige Kolleginnen Visionen. Ich weiß
nicht, ob das auch für Sie gilt. Ich zumindest hatte keine
Visionen. Deshalb war das, was ich in diesem Zusammenhang gesagt habe, richtig. Ich bitte Sie, diesen Gesamtzusammenhang zu berücksichtigen und ihn auch
darzustellen.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Frau Kollegin Golze, bitte.
diana golze (NA), 2007-10-11:
Zur ersten Kurzintervention. Ich habe nicht davon gesprochen, dass es einen eingeschränkten Rechtsanspruch
geben wird, sondern ich habe meine Befürchtung zum
Ausdruck gebracht.

({0})

Wissen Sie, ich habe lange Politik im Land Brandenburg
gemacht. Da ist genau dasselbe passiert: Man hat sich
hehre Ziele gesteckt und dann, als man festgestellt hat,
dass das Geld nicht reicht, bei denen gespart, die sich am
wenigsten dagegen wehren können, nämlich bei den
Kindern erwerbsloser Eltern. Man hat den Rechtsanspruch wieder eingeschränkt.

({1})

Meine Befürchtung ist, dass hier genau dasselbe passiert: dass man sich ein hehres Ziel vornimmt - wir unterstützen dieses Ziel ja -, aber nicht nachkommt mit
dem Ausbau. Dass man nicht weit genug geht, sehen wir
leider schon jetzt an der Frage, inwieweit auch wir als
Bund finanzielle Verantwortung tragen. Ich befürchte,
dass der Rechtsanspruch so, wie Sie ihn sich vorgenommen haben, nicht wird kommen können. Bis 2013 wollen Sie für 35 Prozent der Kinder Plätze schaffen. Was
passiert, wenn am 1. Januar 2014 mehr Kinder vor der
Tür stehen und Kinder abgewiesen werden müssen, weil
nicht genügend Plätze vorhanden sind?

({2})
Wie wollen Sie das dann rechtfertigen? Wie wollen Sie
diesen Rechtsanspruch, wie Sie es nennen, dann umsetzen? Das ist meine Befürchtung. Sie können mir diese
Befürchtung ganz einfach nehmen, indem Sie in das Gesetz schreiben: Der Rechtsanspruch gilt für alle Kinder
unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern.

({3})

Frau Fischbach, dass Sie versuchen, sich zu rechtfertigen, kann ich verstehen. Es waren noch weitere Kolleginnen des Hauses anwesend. Es wäre interessant, zu
erfahren, wie diese Ihren Satz aufgenommen haben, den
Sie - ich habe ihn mir aufgeschrieben - gegenüber dem
Diskussionsleiter dieser Runde, einem Journalisten der
Süddeutschen Zeitung, genau so gesagt haben. Wir waren alle erfreut, das zu hören, da auch die Kolleginnen
der SPD hoffen, dass dieses Betreuungsgeld nicht
kommt. Insofern haben wir diesen Satz wohlwollend zur
Kenntnis genommen. Dass Sie ihn jetzt wieder etwas
entschärfen, finde ich schade; es hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden, dabei zu bleiben.

({4})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Nun hat das Wort die Kollegin Krista Sager für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Für die Bundesregierung erteile ich nun dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück das Wort.

({0})
peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2007-10-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es ist manchmal atemberaubend, was der Öffentlichkeit in solchen Reden - in diesem Falle in Ihrer,
Frau Sager - alles versprochen wird, ohne die Frage zu
beantworten, ob sich dies einigermaßen in den Proportionen des finanziell Darstellbaren bewegt.

({0})

- Wenn Sie einen solchen Finanzierungsvorschlag machen - ich bin bei der Bewertung des Ehegattensplittings wahrscheinlich gar nicht so weit entfernt von Ihnen -,

({1})
dann müssen Sie der Öffentlichkeit natürlich auch deutlich machen, welche Grenzen dem durch die Verfassungsgerichtsspruchpraxis gesetzt sind.

({2})

Das müssen Sie den Menschen schon erklären. Sie dürfen nicht den Eindruck vermitteln, dass Sie, wenn Sie in
diesem Haus nur könnten, wie Sie wollten, dies landesund bundesweit völlig losgelöst von dem, was das Bundesverfassungsgericht als Rahmen vorgibt, veranlassen
würden.

({3})

Ich möchte auch die Oppositionsparteien in diesem Zusammenhang gern zu einer gewissen Mäßigung aufrufen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Sager?
peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2007-10-11:
Bitte sehr.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Kauch von

der FDP-Fraktion.

({0})
krista sager (NA), 2007-10-11:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass es Modelle von

durchaus seriösen Wissenschaftlern gibt, wonach man aus
den 20 Milliarden Euro für das Ehegattensplitting durchaus 5 Milliarden herausnehmen kann, ohne dass das die
kleinen und mittleren Einkommen belastet, und dass diese
5 Milliarden Euro dann nicht nur dem Bund, sondern auch
den Ländern und Kommunen zufallen würden? Ist Ihnen
ferner bekannt, dass 5 Milliarden Euro 50 Prozent dessen
sind, was heute für die Krippenbetreuung in Deutschland
eingesetzt wird, und die Krippenbetreuung damit nicht
nur im Hinblick auf die Quantität, sondern auch die Qualität vorangebracht werden könnte?

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fricke?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Herr Kollege Fricke, bitte.
otto fricke (NA), 2007-10-11:
Sehr geehrter Herr Minister, nachdem Sie die wahren

Gründe genannt haben, warum Sie finanziell so vorgehen - ich habe eigentlich nichts zur Verfassungsmäßigkeit gesagt -,

({0})
möchte ich versuchen, dort anzusetzen, wo der Kollege
Kampeter mir deutlich ausgewichen ist. Sie haben erklärt: Wir wollen nicht, dass das kommt, und deswegen
prüfen wir das genau. Die Länder müssen alles vorlegen
und zeigen, wofür sie die Gelder verwendet haben. - Ich
versuche, es präzise auf den Punkt zu bringen, Herr
Minister: Wenn Länder und Kommunen es ausweislich
einer Nachprüfung nicht richtig gemacht haben, haben
Sie dann ein Druckmittel? Bisher haben die Länder Gelder wiederholt falsch verwendet; das haben wir festgestellt. Aber können Sie Länder und Kommunen zwingen,
das Geld zurückzuzahlen, wenn sie das Geld falsch verwenden, wenn das Geld also nicht bei den Kindern und
Familien ankommt, die es brauchen, oder bleibt das Geld
letztlich nicht doch dort? Ist das nicht weiterhin die
Folge? Ich sehe jedenfalls keine Rückzahlungsverpflichtung.
peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2007-10-11:
Um so offen und wahrhaftig zu antworten, wie Sie

mich kennen, Herr Fricke: Das einmal den Bundesländern gegebene Geld wird man nicht wiederbekommen.
Aber da wir auf dem Geldsack sitzen, wenn es um die
einschlägige Förderung von Investitionsmaßnahmen,
auch beim Umsatzsteuerpauschalbetrag für die Betriebsausgaben, geht, werden wir pro futuro diesen Geldstrom kontrollieren und feststellen, welche Bundesländer sich vorbildlich verhalten.

({0})

Derjenige, der auf diesem Geldsack sitzt, bin bekanntlich ich.

({1})

Bei der Einrichtung des infrage stehenden Sondervermögens sehe ich keine Schwierigkeiten. Bislang ging in
Ihren Ausführungen unter, meine Damen und Herren
von der Opposition, dass es für den Bund sehr schwierig
ist, das zu tun - Sie haben das sogar noch als mehr notwendig angemahnt, Frau Sager -, nämlich Betriebsausgaben auf der Ebene der Kommunen zu finanzieren.
Wie Sie wissen, sind die Kommunen verfassungsrechtlich gesehen nicht Bestandteil des Bundes, sondern der
Bundesländer. Daher gibt es keine direkten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen. Wir haben aber
einen Weg gefunden. Wir ermöglichen über die Bundesländer eine Förderung der Betriebsausgaben, die bei den
Kommunen ankommt. Der einzig verfassungskonforme
Weg ist hierbei die Lösung, die die Koalitionsfraktionen
gefunden haben, nämlich einen Pauschalbetrag bei der
Umsatzsteuer.

({2})

Kein Umsatzsteuerpunkt! Ich wäre ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn ich das täte; denn hier wäre eine
dynamische Entwicklung absehbar. Ich bin gerne hilfreich, aber nicht blöd.
({3})

Wir sehen daher einen Pauschalbetrag vor, der allerdings
einem entsprechenden Erfolgskontrollprozess ausgesetzt
sein muss, damit die Betriebsausgabenförderung bei den
Bundesländern so ankommt, wie wir es uns vorstellen.

Dies ist ein weiterer sehr wichtiger Schritt zur Verwirklichung einer modernen Familienpolitik. Mein Beitrag im Rahmen einer gestaltenden Finanzpolitik bestand
immer darin, dafür Sorge zu tragen, dass wir in der Familienpolitik etwas im Bereich der frühkindlichen Betreuung in Gang setzen, was in der mittleren Sicht richtig
ist, um vorprogrammierte Transferzahlungen zu minimieren. Wenn wir am Anfang dieses Prozesses in der
Lage sind, Menschen einen gerechten Zugang zu Bildungseinrichtungen zu ermöglichen, Kinder mit ausreichenden Deutschkenntnissen in die Schulen zu schicken,
die Zahl der Schulabbrecher zu verringern, den Jugendlichen Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen und sie weiterzuqualifizieren, dann entspricht das meinem Verständnis einer vorsorgenden
Sozialpolitik, damit man hinterher nicht sehr viel teurer
etwas reparieren muss, was sich durch Investitionen am
Anfang dieses Entwicklungsprozesses sehr viel günstiger und für die Menschen in ihrer eigenverantwortlichen
Lebensgestaltung sehr viel besser machen lässt. Ich
freue mich, dass wir auf dieser Wegstrecke so gut vorangekommen sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Ina Lenke für

die FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Für die Bundesregierung hat nun die Bundesministerin Frau Dr. Ursula von der Leyen das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Anna

Lührmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Nun hat das Wort die Kollegin Caren Marks für die

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-11:
Das Wort hat die Kollegin Miriam Gruß von der FDPFraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-11:
Das Wort hat der Kollege Johannes Singhammer von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-11:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

das Wort der Kollege Dieter Steinecke von der SPDFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Maria Flachsbarth

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-11:
Das Wort hat der Kollege Hans-Kurt Hill von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hans-kurt hill (NA), 2007-10-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir Klimaschutz sozial gerecht gestalten wollen,
brauchen wir insbesondere im Wärmesektor das Ordnungsrecht. Herr Kollege Kauch, ich glaube, nachdem
ich Ihren Beitrag dazu gehört habe, dass das bei der FDP
noch nicht angekommen ist.

({0})

Außerdem gilt: Bester Garant für bezahlbare Energie ist
der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien.
Wirksamer Klimaschutz ist nur mit klaren Vorgaben zu
erreichen; denn bei Selbstverpflichtungen - das kennen
wir insbesondere aus der Industrie - passiert erst einmal
gar nichts. Förderprogramme erreichen die Bürgerinnen
und Bürger mit geringem Einkommen erst gar nicht. Der
Wärmebereich ist dafür ein gutes Beispiel: Bei rasant
steigenden Heizkosten machen sich Sonnenkollektoren
schnell bezahlt. Das Marktanreizprogramm für Solarwärme fördert aber bisher zu fast 100 Prozent nur Häuslebauer, was natürlich auch gut ist. Mieter profitieren
kaum; denn die Wohnungswirtschaft sieht keinen Anlass, die Heizkosten der Mieter zu senken. Daran ändert
übrigens auch der weichgespülte Energiepass nichts, den
sich die Bundesregierung abgerungen hat. Der Punkt ist:
Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger sind in der
Regel Mieter in schlecht sanierten Wohnungen.

Umso mehr begrüßen wir, dass die Grünen mit ihrem
Antrag und nun auch die Bundesregierung der Linksfraktion folgen und konsequent auf einen ordnungsrechtlichen Rahmen setzen. Der mittlerweile vorliegende Referentenentwurf der Bundesregierung zum ErneuerbareEnergien-Wärmegesetz ist also ein Schritt in die richtige
Richtung. Allerdings zeigt uns die Erfahrung, dass es bei
dieser Großen Koalition noch ein weiter Weg bis zu einem Gesetz ist. Ich habe mit Aufmerksamkeit vernommen, dass wir damit noch bis zum Dezember warten
müssen. Ich hoffe, wir müssen nicht noch länger warten.

Deshalb an dieser Stelle einige Eckpfeiler, an denen
ein glaubwürdiges Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
festzumachen ist: Erstens. Es müssen alle Gebäude in
die Pflicht genommen werden, und zwar ohne Ausnahme. Das gilt vor allem für die Wohnungswirtschaft.
Zweitens. Der Mindestanteil erneuerbarer Energien
muss einen deutlichen Klimaschutzbeitrag leisten. Drittens. Erneuerbare Wärmeenergien haben Vorrang vor
Wärmedämmung.

({1})

Wenn sie den nicht haben, dann müssen die Ersatzmaßnahmen hohe Anforderungen wie den Passivhausstandard erfüllen. Viertens. Bei erneuerbaren Energien eingesetzte
Techniken müssen ein echtes CO2-Minderungspotenzial
haben und auch dementsprechend angerechnet werden.
Fünftens. Auch Nah- und Fernwärmenetze sollen nach
dem Anteil eingespeister erneuerbarer Energien bewertet
werden.

Auch wenn wir nicht mit allen Inhalten des GrünenAntrags übereinstimmen, so ist er doch ein Faustpfand;
denn beim EEG-Entwurf der Bundesregierung kommt,
wie wir das in der Vergangenheit schon oft erlebt haben,
jetzt erst einmal der Weichspülgang. Mal sehen, was davon übrig bleibt. Deswegen werden wir Linke dem Antrag der Grünen in diesem Fall zustimmen.

Vielen Dank.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-11:
Das Wort hat der Bundesminister Sigmar Gabriel.

({0})