emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Herr Minister Clement, Sie haben die Möglichkeit, nach der Geschäftsordnung drei Minuten und nach der Verfassung unbegrenzt zu reden, aber das hat dann Folgen.
Bitte, Sie haben das Wort.
Minister Wolfgang Clement ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin für diese Möglichkeit sehr dankbar. Ich habe meines Erachtens keinen Satz zu Lasten Bayerns gesagt. Bayern ist objektiv selbstverständlich in einer besseren Lage als Nordrhein-Westfalen. Dort gibt es eine ganz andere wirtschaftsstrukturelle Entwicklung. In einzelnen bayerischen Regionen ist das natürlich sehr unterschiedlich.

Minister Wolfgang Clement ({1})
Machen Sie sich die Mühe und schauen Sie sich einmal Ostwestfalen, den Hochsauerlandkreis oder andere Regionen - Herr Schauerte kennt das genau - an. Vergleichen Sie die mit Baden-Württemberg, sie sind absolut deckungsgleich. Natürlich hat Nordrhein-Westfalen durch das Ruhrgebiet mit Kohle und Stahl gewaltige Probleme, die zur Zeit mit den bayerischen völlig unvergleichbar sind.
Wir sind dabei, diese Probleme aufzuarbeiten. Wir werden dann eine Phase erreichen, in der wir vermutlich auch auf dem Sektor des Arbeitsmarktes absolut konkurrenzfähig mit Bayern sind.
Ich kann jetzt nicht jede Zahl nachvollziehen, die Sie, Kollege Schauerte, genannt haben. Ich will Ihre Kurzintervention aber klar beantworten. Ich weiß nicht, welche Statistik Sie haben. Wir können unsere Daten gern miteinander vergleichen. Mein Kenntnisstand über die Selbständigenquote, und zwar über den Saldo der Selbständigen - Gründungen minus Insolvenzen -, besagt, daß Nordrhein-Westfalen das einzige Land ist, das im Jahre 1996 einen positiven Saldo von rund 23 000 Unternehmen aufwies.
({2})
Herr Kollege, das weise ich Ihnen gerne nach und führe es gern vor.
Ihr zweiter Punkt betraf die Ausbildungsplätze. Es ist mit der Statistik immer das gleiche Problem: Einmal rechne ich pro Kopf, dann rechne ich einmal nicht pro Kopf, gleich rechne ich Ihnen vor, daß wir in Nordrhein-Westfalen die billigste politische Verwaltung haben etc.
Mich interessiert, was die Zahl der Ausbildungsplätze angeht, nur eine einzige Angabe: Nordrhein-Westfalen ist das einzige Land gewesen, das ein Wachstum - ich weiß nicht mehr, in welchem Monat, ich vermute, es war August/September - im Angebot von Ausbildungsplätzen hat. Im Vergleich mit anderen Ländern ist das ein klares Plus gegenüber 1996.
({3})
- Herr Schauerte, nun regen Sie sich doch nicht auf. So ist das.
Ich bin auf dieses Plus einigermaßen stolz. Das ist nämlich ein Ergebnis des Ausbildungskonsenses aller Kräfte aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Verwaltungen, die in Nordrhein-Westfalen zusammenwirken.
({4})
Wenn Sie den Export pro Kopf berechnen, ist die Lage eine andere. Aber dieser Vergleich macht mir Vergnügen, weil solche Vergleiche immer Spaß machen. Wenn Sie Nordrhein-Westfalen nur eine Sekunde lang als Freistaat wie Bayern, aber als richtigen Freistaat betrachten würden, dann wäre Nordrhein-Westfalen die elftgrößte Exportnation der Welt. Das ist doch herrlich.
Schönen Dank.
({5})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Gunnar Uldall.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Herr Kollege Uldall, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Blunck?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Bitte schön.
Lilo Blunck (NA), 1997-11-27:
Herr Uldall, wenn es nichts zu verteilen gibt, wie Sie gerade gesagt haben, können Sie mir dann erklären, wie Sie dazu kommen, bezüglich der Vermögensteuer 12 Milliarden DM zu verteilen?
Gunnar Uldall (NA), 1997-11-27:
Liebe Frau Kollegin, Sie sind hier völlig falsch informiert und Opfer Ihrer eigenen Halbwahrheiten geworden. Als die Vermögensteuer abgeschafft wurde, wurden in einem Zug die Erbschaftsteuer und die Grunderwerbsteuer entsprechend erhöht. Das Aufkommen ist also gleichgeblieben.
({0})
Es hat eine Vereinfachung des Systems stattgefunden, nämlich bei der Steuer, die das ungünstigste Verhältnis von Erhebungsaufwand und Aufkommen insgesamt aufwies. Hier hat es eine deutliche Verbesserung gegeben.
({1})
Aber die Belastung ist die gleiche geblieben. Die Steuereinnahmen sind dadurch nicht zurückgegangen, Frau Kollegin. Es war für uns vielmehr Conditio, daß es zu einer entsprechenden Belastung der gleichen Zielgruppe durch andere Steuern kommt. Aber wir haben damit erreicht, daß die Betriebe, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, nicht mehr gezwungen sind, in einer Verlustsituation, in der sie die Löhne nicht mehr zahlen können, trotzdem noch Vermögensteuer aus der Substanz zu zahlen. Ich kann nur sagen: Dies war eine gute Reform.
({2})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Bitte schön.
Joachim Poß (NA), 1997-11-27:
Herr Kollege Uldall, können Sie erstens bestätigen, daß die Vermögensteuer nicht abgeschafft wurde, sondern die Erhebung ausgesetzt ist, was einen erheblichen Unterschied, auch im Blick auf die Zukunft, ausmacht?
Zweitens. Können Sie bestätigen, daß das Auf kommen aus den Gegenfinanzierungsmaßnahmen, die Sie erwähnt haben und die übrigens nicht unproblematisch sind, weil die Anhebung der Grunderwerbsteuer das Häuslebauen nicht einfacher gemacht und damit ökonomischen Schaden in der Bauindustrie hervorgerufen hat, wesentlich hinter dem Aufkommen aus der Vermögensteuer zurückgeblieben ist?
Gunnar Uldall (NA), 1997-11-27:
Lieber Herr Kollege Poß, wie Sie als langjähriges Mitglied des Finanzausschusses genau wissen, gibt es immer eine Betrachtung über das Anfangsjahr und die folgenden Jahre. Wenn Sie einen solchen Wandel vornehmen, werden die Steuern erst später vereinnahmt. Sehen Sie sich bitte einmal die Steuerstatistik des laufenden Jahres an. Dabei werden Sie sehen, daß sich das anfänglich niedrig veranschlagte Erbschaftsteueraufkommen und das anfänglich niedrig veranschlagte Grunderwerbsteueraufkommen im Laufe dieses Jahres deutlich erhöht haben. Aber ich freue mich, daß Sie hier das bestätigt haben, was ich in meiner Antwort auf die Zwischenfrage Ihrer Kollegin Blunck gesagt habe, nämlich daß es eine entsprechende Anhebung bei anderen Steuern gegeben hat. Dies war - das kann ich nur wiederholen - eine sehr gute finanzpolitische Maßnahme. Sie sollten jetzt einmal über Ihren ideologischen Schatten springen!
({0})
Meine Damen und Herren, unsere Politik zeigt bereits Erfolge.
({1})
Wir wollen nicht nur immer tiefen Pessimismus hören, sondern wir wollen auch über die optimistischen Entwicklungen sprechen. Wer in die Zeitung schaut, der sieht, daß täglich über Unternehmen berichtet wird, die Deutschland verlassen haben und wieder zurückgekommen sind. Ich nenne hier den Autositzhersteller Bertrand Faure, der von Tschechien nach Regensburg zurückgegangen ist; die Firma Elektroakustik Sennheiser geht von Shanghai zurück nach Wedemark bei Hannover; der Batterienhersteller Varta schließt sein Werk in Singapur. Umgekehrt kommen ausländische Industriebetriebe nach Deutschland, die vor einiger Zeit um Deutschland als Investitionsstandort noch einen Bogen gemacht haben. So betreibt zum Beispiel Marion Roussell die Genforschung in München; 3 M errichtet eine große Produktionsanlage in Hilden; Motorola baut seine neue Handy-Fabrik in Flensburg. Wem das noch nicht reicht, der möge sich heute einmal die „Wirtschaftswoche " kaufen.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Einen Augenblick, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es gibt keinen Anwesenheitszwang im Deutschen Bundestag.
({0})
Ich bitte Sie, sich etwas zu mäßigen.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Im übrigen, Herr Kollege Uldall, nutze ich die Gelegenheit, um Sie zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kutzmutz zulassen wollen.
Gunnar Uldall (NA), 1997-11-27:
Ich lasse sie gerne zu, möchte jedoch bemerken: Herr Minister Clement - es ist gut, daß Sie zurückkommen -, ich wollte mit diesen -
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Gestatten Sie zuerst die Zwischenfrage?
({0})
Gunnar Uldall (NA), 1997-11-27:
Nein. Denn es paßt besser in den Kontext, wenn ich mich erst an Herrn Clement wende.
Herr Minister Clement, ich wollte Sie mit diesen Nachrichten, mit diesen Informationen motivieren. Es sind gute Nachrichten für den Standort Deutschland. Und in einem solchen Augenblick wollen Sie den Saal verlassen. Verschließen Sie sich bitte nicht den objektiv guten Wahrheiten, Herr Minister!
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Nun kommt die Zwischenfrage des Kollegen Kutzmutz.
Rolf Kutzmutz (NA), 1997-11-27:
Herr Kollege Uldall, ich bedanke mich für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Ich halte sie ganz kurz, weil ich die Debatte nicht verlängern möchte.
Weil Ihre Redezeit gleich zu Ende geht - ich habe das aufmerksam verfolgt -, möchte ich Sie fragen: Werden Sie hier namens der Koalition den Antrag stellen, daß im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" die Verpflichtungsermächtigung entsperrt wird, ja oder nein?
({0})
Gunnar Uldall (NA), 1997-11-27:
Wir werden dem Antrag der PDS nicht zustimmen. Mein Kollege Buwitt hat in seiner Rede sehr ausführlich zu dem ganzen Komplex Förderung in Ostdeutschland Stellung genommen. Dem habe ich beim besten Willen nichts hinzuzufügen, Herr Kutzmutz.
({0})
Meine Damen und Herren, man kann mit Recht sagen: Wir haben in Deutschland die wirtschaftspolitischen Weichen wieder richtig gestellt.
({1})
Es muß noch viel getan werden; aber wir sind auf einem guten Weg. Deswegen können wir mit Optimismus an die weiteren Aufgaben herangehen. Nur wer mit Optimismus den Weg in das nächste Jahrhundert geht, wird die weiteren Probleme meistern. Deswegen mein Appell an die SPD: Hören Sie auf mit dem Pessimismus! Wer Pessimismus verbreitet,
wird die Chancen der nächsten Jahre nicht nutzen können und wird auch nicht gewählt werden. Wir sind die Optimisten, wir werden gewählt werden.
Vielen Dank.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Nun gebe ich das Wort zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Kutzmutz.
({0})
Rolf Kutzmutz (NA), 1997-11-27:
Herr Kollege Kalb, Sie müssen mir gestatten, daß ich zumindest versuche, Herrn Kollegen Uldall aufzuklären, wenn er nicht in der Lage ist, etwas zu lesen und zu verstehen.
({0})
- Ich habe eine Frage gestellt, und die ist falsch beantwortet worden. Mir ging es keineswegs generell um die Förderung im Osten, sondern es ging mir darum, ob der Haushaltsvermerk, wonach Haushaltsmittel für Westländer gesperrt sind, gestrichen wird. Diese Sperrung führt nämlich zu einer neuen Diskussion zwischen Ost und West darüber, wer wen ausspielt. Wenn Sie hier sagen, den PDS-Antrag unterstütze ich nicht, verhindern Sie erstens die Förderung im Westen, und zweitens riskieren Sie eine neue Debatte über die Verteilung dieser GA-Mittel im Osten und im Westen. Im Sommer war Herr Rexrodt in Leipzig noch sehr glücklich darüber, daß man sich zwischen Ost und West über die Verteilung dieser Mittel geeinigt hatte. Es wird jetzt eine neue Debatte geben, wenn Mittel nicht ausgezahlt werden. Das ist das Problem. Wenn Sie diesen Antrag hier nicht stellen, stellen wir ihn. Wenn Sie ihn ablehnen, müssen Sie überall erläutern, warum sowohl im Osten wie auch im Westen diese GA-Mittel nicht freigegeben werden.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Herr Kollege Uldall.
Gunnar Uldall (NA), 1997-11-27:
Herr Kollege, ich lege Wert auf die Feststellung, daß das sehr hohe Niveau der Förderung der Wirtschaft in Ostdeutschland erhalten bleibt. Wir können froh sein, daß es gelungen ist, diesen hohen Ansatz in den Haushaltsberatungen zu sichern. Sie machen es sich aber ein wenig zu leicht, wenn Sie sich hier hinstellen und noch mehr fordern. Die Forderung nach immer mehr ist leicht zu erheben. Aber das Ganze muß in sich schlüssig bleiben, und die Förderung in unserem Konzept ist insgesamt schlüssig.
({0})
Elmar Müller (NA), 1997-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 1. Januar 1998 geht die Kompetenz für Regulierung vom bisherigen - und bis dahin bestehenden - Postministerium

Elmar Müller ({0})
auf das Wirtschaftsministerium über. Ich gebe nach § 31 der Geschäftsordnung eine Erklärung zu Einzelplan 09, Kapitel 09 10, ab. Ich tue das auch im Namen meiner Bundestagskollegen Dr. Wolfgang Bötsch, Dr. Paul Laufs, Dr. Christian Schwarz-Schilling, Renate Blank, Renate Diemers, Klaus Brähmig, Dr. Hermann Pohler und Dr. Michael Meister.
Der Personalhaushalt der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hatte bereits im Regierungsentwurf einen Umfang, der an der untersten Grenze dessen war, was vertretbar ist. Durch den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages wurden weitere zirka 10 Prozent des Personalhaushalts mit kw-Vermerken versehen. Damit wird der gesetzliche Auftrag der Regulierungsbehörde, wie er im Telekommunikationsgesetz und selbstverständlich auch im neuen Postgesetz beschrieben ist, gefährdet. Dieser Zusammenhang wurde in seiner ganzen Tragweite nicht ausreichend erkannt.
Da wir uns für die Politikbereiche Telekommunikation und Post sachlich verantwortlich fühlen, sehen wir uns veranlaßt, dies zu Protokoll zu geben. Da wir aber ebenso in der politischen Gesamtverantwortung für diese Koalition und die sie tragenden Fraktionen stehen, werden wir dem Haushaltsgesetz 1998 selbstverständlich zustimmen.
Danke sehr.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 09 in der Ausschußfassung. Wer dem Einzelplan 09 in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Einzelplan 09 in der Ausschußfassung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe auf: Einzelplan 11
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksachen 13/9011, 13/9025-Berichterstattung:
Abgeordnete Ina Albowitz Hans-Joachim Fuchtel
Antje Hermenau
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsauschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1997
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 12 Titel 681 01
- Arbeitslosenhilfe - Drucksachen 13/8547, 13/8594 Nr. 1.6, 13/ 8877 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Dr. Hermann Kues
Ina Albowitz
Es liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Abgeordneten Konstanze Wegner.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Joachim Fuchtel.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Herr Kollege Fuchtel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Büttner?
Hans Büttner (NA), 1997-11-27:
Herr Kollege Fuchtel, Sie haben vorhin erklärt, unser Sozialsystem sei überfordert. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung am 2. Oktober 1997 eine Analyse unseres Sozialversicherungssystems vorgelegt hat und zu dem Ergebnis kommt: Ohne die Kosten der deutschen Einheit - Übertragung der Finanzierungskosten - hätten die Rentenversicherungsträger Westdeutschlands in dem Zeitraum von 1991 bis 1997 71,1 Milliarden DM Überschuß erzielt. Ähnliches gilt für die Arbeitslosenversicherung.
Es kommt weiter zu dem Ergebnis:
Durch das Verlagern von Teilen der finanziellen Vereinigungsfolgen in den Bereich der Sozialversicherung wurde das System der solidarischen Absicherung über Gebühr beansprucht und damit in Mißkredit gebracht. In keiner Versicherung ist es möglich, nach Eintritt des Schadens Mitglied der Versicherungsgemeinschaft zu werden.
({0})
Nachdem der gesetzlichen Sozialversicherung dieses aber zugemutet wurde und sie in finanzielle Engpässe gekommen ist, wird das System der sozialen Absicherung in Frage gestellt. Dies heißt aber, den Sachverhalt auf den Kopf zu stellen.
({1})
Würden Sie mir nicht bei Anwendung von ein wenig wirtschaftlichem Sachverstand zustimmen, daß Ihre Aussage, die Sie gemacht haben, falsch ist und daß es notwendig wäre, endlich diese vereinigungsbedingten Kosten nicht mehr dem Sozialversicherungssystem anzulasten, sondern über Steuern zu bezahlen, und endlich davon loszukommen, unser Sozialversicherungssystem, das stabiler ist als jedes andere, ständig zu diskreditieren?
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1997-11-27:
Auf der einen Seite hat Herr Clement gesagt, daß die Regelung hinsichtlich der 610-Mark-Jobs seiner Meinung nach auf keinen Fall ganz abgeschafft werden dürfe. Auf der anderen Seite wurden hier Anträge eingebracht - und sollen noch eingebracht werden -, in denen Sie fordern, daß alle Beschäftigungsverhältnisse sozialversicherungspflichtig werden müssen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Herr Kollege Fuchtel, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1997-11-27:
Ich komme zum Schluß.
Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen sehr - damit Sie sich der Öffentlichkeit durch Ihren Spagat nicht noch weiter preisgeben -: Stimmen Sie der Rentenreform zu, damit wenigstens an diesem Punkt ein Stück Politik im Interesse der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gemacht wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Abgeordneten Matthäus-Maier.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1997-11-27:
Herr Kollege Fuchtel, ich versuchte, eine Zwischenfrage zu stellen; da waren Sie aber schon am Ende Ihrer Rede.
Sie haben sich, wie ich finde, ein bißchen über unseren Vorschlag lustig gemacht, daß wir uns gemeinsam für die Senkung der Lohnnebenkosten einsetzen könnten. Ich möchte Sie hier fragen - weil die Bürgerinnen und Bürger erwarten, daß wir uns im Zuge dieser Haushaltsdebatte in einigen Punkten einigen -: Was können Sie dagegen haben, daß wir die Lohnzusatzkosten um zwei Punkte senken, einen Punkt bei der Rentenversicherung - dann steigt der Beitrag nicht auf die völlig verrückten 21 Prozent -, einen Punkt bei der Arbeitslosenversicherung, die versicherungsfremden Leistungen rausnehmen, und das über die allgemeinen Steuern finanzieren? Wir schlagen Ihnen vor: zur Hälfte über die ökologische Steuerreform und zur Hälfte über eine Mehrwertsteuererhöhung.
Ich weiß, daß Sie sich furchtbar über die Mineralölsteuer - sprich: über die ökologische Steuerreform - zanken. Darf ich Ihnen dazu einen Satz vorlesen?
Der Einsatz des Faktors Arbeit muß durch eine Senkung der Lohnzusatzkosten relativ verbilligt werden, der Energie- und Rohstoffverbrauch durch eine schrittweise Anpassung der Energiepreise relativ verteuert werden, beides muß zu einer aufkommensneutralen Lösung intelligent verbunden werden - so lautet die Aufgabe.
Dieser Satz stammt aus der Rede von Herrn Schäuble in Ingolstadt.
Angesichts dessen frage ich Sie: Warum können wir uns nicht zusammen auf diesen Kompromiß einigen: runter mit den Lohnzusatzkosten,
({0})
gegenfinanziert je zur Hälfte über die Öko- und die Mehrwertsteuer.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Herr Kollege Fuchtel, Sie können antworten.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1997-11-27:
Zunächst einmal: Die Rede des Fraktionsvorsitzenden war hervorragend; wir haben von ihr nichts zurückzunehmen.
({0})
Sie reden hier immer nur von den schöngeistigen Dingen; die schlimmen kommen hinterher, wenn man das Kleingedruckte liest. Es geht nicht um ein Hin oder Her von 2 Prozent, sondern darum, daß Sie im Köcher noch Forderungen haben, die zusätzlich Geld kosten. Über die reden Sie erst, wenn die Situation bereits eingetreten ist. Das merken die Leute erst später, und dann denken sie, das gehe auf die Bundesregierung, und die Koalition zurück. Das wollen wir nicht.
Deswegen müssen Sie mit uns schon Kompromisse schließen, die tatsächliche Entlastungen beinhalten. Diese Entlastungen machen nur Sinn, wenn sie aus dem System selber kommen. Wir müssen umfinanzieren und sparen, nicht nur umfinanzieren. Das ist die Parole. Wenn Sie sich darauf verständigen können, dann können wir vielleicht einig werden.
({1})
Manfred Grund (NA), 1997-11-27:
Der Herr Kollege Büttner hat in seiner Zwischenfrage an den Kollegen Fuchtel ausgeführt, daß die Rentenversicherung keine Probleme hätte, wenn die Lasten der deutschen Wiedervereinigung anderweitig verteilt worden wären.
({0})
Des weiteren hat er ausgeführt, es sei in keiner Versicherung möglich, nach Schadenseintritt die Mitgliedschaft einzuklagen.
Dazu ist folgendes festzustellen: Erstens. Der regionale Ausgleich ist eines der Grundprinzipien in der Sozialversicherung.
({1})
Niemand kam bisher auf die Idee, zu hinterfragen, ob es Sinn macht, daß ein großer Teil der Beiträge zur Sozialversicherung in strukturschwache Regionen der alten Bundesländer fließen. Ich bitte darum, daß wir damit aufhören, die neuen Bundesländer für Probleme der Sozialversicherung verantwortlich zu machen. Diese Diskussion tut uns in den neuen Bundesländern nicht besonders gut.
({2})
Zweitens. Die deutsche Wiedervereinigung ist kein Schadenseintritt, sondern ein Glücksfall und eine ständige Herausforderung an uns alle.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Ich bin mir nicht ganz klar darüber, ob sich diese Kurzintervention auf die Rede des Kollegen Fuchtel bezog. Dennoch haben Sie die Möglichkeit, dazu noch etwas zu sagen, Herr Fuchtel. - Das wird nicht gewünscht.
Dann gebe ich der Abgeordneten Petra Bläss das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie müssen zum Ende kommen.
Petra Bläss (NA), 1997-11-27:
Ich komme zum Schluß. - Der Problemberg, den Ihre Regierungspolitik zu verantworten hat, ist nicht mit einer „Glücksmargerite" zu lösen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Ich gebe der Abgeordneten Ina Albowitz das Wort.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Ich gebe der Abgeordneten Renate Jäger das Wort.
Renate Jäger (NA), 1997-11-27:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Arbeits- und Sozialhaushalt 1998 sprechen, so kann man feststellen, daß er mit seinem Ansatz der Realität etwas näherkommt als der 1997er Haushalt. Das gilt auch für den Zuschuß zur Bundesanstalt für Arbeit.
Beim genaueren Hinsehen jedoch relativiert sich diese Nähe zur Wirklichkeit. Das wird besonders deutlich, wenn wir einen Blick auf die neuen Bundesländer werfen. Die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland betrug im Oktober dieses Jahres 18,2 Prozent. Sie ist fast doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern. Von dem Zuwachs von 420000 Arbeitslosen innerhalb eines Jahres entfielen auf den Westen zirka 150000, auf den Osten 270000. Setzt man diese Zahlen dann auch noch in Relation zur Anzahl der Erwerbspersonen, bedeutet dies, daß die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern um mehr als das Siebenfache gestiegen ist als in den alten Bundesländern. Wer dabei noch von Angleichung der Lebensverhältnisse spricht, hat jeden Blick für die Realität verloren.
({0})
Herr Fuchtel, wenn das Ihr Ergebnis ist, den Arbeitsmarkt zu gestalten, anstatt ihn zu verwalten, wie Sie das in Ihrer Rede gesagt haben, dann ist das für meine Begriffe schon eine erschreckende Bilanz.
({1})
Eher müßte man hier doch die Frage stellen, ob eine solche Politik überhaupt noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Feilcke?
Renate Jäger (NA), 1997-11-27:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Herr Kollege Feilcke.
Jochen Feilcke (NA), 1997-11-27:
Frau Kollegin Jäger, könnten Sie uns, nachdem Sie über die Arbeitslosenquoten gesprochen haben, netterweise mitteilen, wie die Beschäftigungsquoten im Vergleich zwischen Ost-Berlin und West-Berlin bzw. zwischen den östlichen Bundesländern und den westlichen Bundesländern sind?
Renate Jäger (NA), 1997-11-27:
Ich werde im weiteren Verlauf meiner Rede einige Zitate aus der Presseerklärung der Bundesanstalt für Arbeit vom 5. November dieses Jahres anführen.
({0})
Wenn Sie diese einmal genau betrachten, dann finden Sie ähnliche Relationen, wie sie für das Arbeitslosenverhältnis angegeben worden sind, auch für die Beschäftigung und den Abbau von Beschäftigung.
({1})