ruprecht polenz (NA), 2011-03-18:
Es war richtig, dass Deutschland sich enthalten hat.

Auch der Beschluss als solcher war richtig. Sonst hätten
wir ja dagegengestimmt.

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- Moment. Wenn er falsch gewesen wäre, hätten wir dagegenstimmen müssen. Wir haben uns enthalten. Der
Beschluss war richtig. Es war aber auch richtig, dass sich
Deutschland gestern Abend enthalten hat. Das will ich
gleich noch ausführen und begründen.

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Um die Frage beantworten zu können, warum man
sich in Libyen engagiert, an der Elfenbeinküste aber
nicht, müssen wir zunächst einmal unsere Interessen in
den Blick nehmen.

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In der Mittelmeerregion haben wir ökonomische Interessen. Es geht um ein strategisches Interesse, um die Sicherheit Israels und um Fragen der Migration und der
Flüchtlinge. Wir haben ein Interesse an der Modernisierung dieser Region, an Reformen. Damit zusammenhängend haben wir auch ein Interesse daran, den Terrorismus, der in dieser Region Wurzeln hat, vorbeugend zu
bekämpfen.

Die Mittelmeerregion hat also eine strategische Bedeutung für die Sicherheit Europas, anders als andere
Regionen der Welt. Insofern muss man zu dem Argument, überall auf der Welt passiere ähnlich Schlimmes
und dort machten wir nichts, von unserem Interessengesichtspunkt her sagen: Der Mittelmeerraum liegt uns aus
anderen Gründen, auch aus Sicherheitsgründen, näher
und rechtfertigt eine andere Betrachtungsweise.

Ich warne allerdings heute vor zu weit gehenden Festlegungen von uns Parlamentariern, weil uns wichtige Informationen fehlen. Es ist nicht so, dass das Parlament
über den Einsatz der Streitkräfte beschließt, sondern
man stimmt einem Antrag der Bundesregierung zu,
wenn er denn eingebracht wird, weil dann alle Vor- und
Nachteile viel detaillierter abgewogen werden können.

In diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen,
dass man hinsichtlich der Einsatzrisiken aus dem Beispiel Bosnien lernen kann: Damals hat Milosevic bei
Luftangriffen zivile Schutzschilde vor militärisch wichtige Ziele gestellt. Das wird Gaddafi möglicherweise
auch machen. Es wird bei dem Einsatz aus der Luft nicht
ohne sogenannte Kollateralschäden am Boden abgehen.
Das muss man wissen.

Man muss auch wissen: Es ist nicht sicher, dass ein
solcher Lufteinsatz zu dem Ergebnis führt, dass Gaddafi
aufgibt, sich festnehmen und nach Den Haag transportieren lässt. Denn das ist ja das Ziel, das letztlich hinter all
diesen Überlegungen steht.

Es gibt noch eine ganze Menge offener Fragen. Deshalb überlegt der NATO-Rat seit heute Vormittag bei seiner Tagung, wie das weitere Vorgehen sein soll. Auch
hier ist die Bundesrepublik Deutschland beteiligt. Ich
finde es richtig, dass wir über das weitere Vorgehen auch
innerhalb der Europäischen Union diskutieren.

Aus meiner Sicht war es sehr verständlich, wegen der
noch ungeklärten Risiken zunächst das politische Vorgehen abzuwarten. Noch sehe ich kein arabisches Land,
das hierbei mitwirkt. Die militärischen Einsätze haben ja
auch noch nicht begonnen. Alles andere hätte ich für ein
viel zu großes politisches Risiko gehalten.

Nun zu der Frage: Wie soll sich Deutschland weiter
verhalten? Ich glaube, wenn wir das heute im Plenum
des Bundestages diskutieren, kommt es darauf an, dass
wir uns Optionen für die weiteren Beratungen in der
NATO und in der Europäischen Union offenhalten und
dann von der Regierung weitere Erklärungen und Festlegungen erwarten. Das können wir aus der heutigen Sicht
nicht beurteilen. Ich würde nicht sagen: Jawohl, in jedem
Fall wäre es richtiger, wenn sich Deutschland militärisch
beteiligen würde. So weit würde ich heute nach den Informationen, die ich als Parlamentarier habe, nicht ge11144 

hen. Insofern ist es klug, dass die Regierung die verschiedenen Möglichkeiten weiter überdenkt.

Auf der anderen Seite, Herr Außenminister: Wir haben im Sicherheitsrat und auch in der Europäischen
Union der Aussage zugestimmt: Gaddafi muss weg,
seine Zeit ist abgelaufen. Wir haben im Sicherheitsrat einer Resolution zugestimmt, dass Gaddafi vor den Internationalen Strafgerichtshof soll. Wir haben uns bereit erklärt, Sanktionen mitzutragen. Da klafft eine operative
Lücke. Denn Sanktionen wirken mittel- bis längerfristig;
sie wirken in der Regel nicht sofort. Mir sind jedenfalls
keine Sanktionen bekannt, die sofort eine derart weitgehende Verhaltensänderung bewirkt hätten, sodass
Gaddafi festgesetzt wird.