doroth e menzner (NA), 2008-03-07:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Es wurde schon einiges über die künftige Ausrichtung
der Flugsicherung gesagt. Es geht um einen Antrag, der
eigentlich eine falsche Wortfolge in der Überschrift hat.
Die Überschrift heißt „Zukunft der Flugsicherung verfassungskonform gestalten“. Doch wer diesen Antrag
liest, wird feststellen, dass die FDP das Gegenteil will,
nämlich das Grundgesetz flugsicherungskonform gestalten, also das Grundgesetz so verändern, dass es zu der
aktuellen Situation passt.

Dabei hat sich schon Professor Schoch, der Gutachter
des Bundespräsidenten, klar geäußert. Ich zitiere die
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. Mai letzten
Jahres:

Aber bei allen Varianten der Privatisierung der
Flugsicherung gibt es einen strukturellen Schnitt
zwischen der Aufsicht durch die öffentliche Hand
und dem operativen Geschäft der Privaten. Auf
Letzteres kann der Bund nicht mehr einfach durchgreifen.

Ich möchte noch zwei weitere Sätze aus demselben
Interview zitieren:

Nach einer Privatisierung der Flugsicherung hat der
Bund nicht mehr die volle Entscheidungsgewalt …
Man braucht nicht viel Phantasie, um sich Krisensituationen vorzustellen, in denen dies schädlich
sein könnte.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wollen Sie mit diesem Antrag allen Ernstes noch toppen?

Nach dem hoheitlichen Aspekt, den ich eben angeschnitten habe, komme ich zu den finanziellen Konsequenzen einer jeden Privatisierung. Wir kennen das auch
von der Bahn. Oft wird von privatisierten Gewinnen und
verallgemeinerten Kosten gesprochen. Dazu habe ich im
Hinblick auf die Flugsicherung die Bundeshaushaltspläne der letzten Jahre durchforstet. Siehe da, ich bin
fündig geworden, und zwar bei den Ruhestandsbezügen
all derjenigen, die für die Flugsicherung in der Vergangenheit gearbeitet haben. Auch diese Aufwendungen
fließen in die Gebühren der Flugsicherung ein. Die
Deutsche Flugsicherung GmbH müsste sie dem Bund erstatten, denn er zahlt die Pensionen. Aktuell bezahlt er
sie sogar allein.

Genaueres steht im Haushaltstitel 261 05-751. Unter
Ziffer 1, „Erstattungen … durch die Deutsche Flugsicherung GmbH“ findet sich Folgendes: „Gebührenanteile
für die Altersversorgung“. Im Jahr 2005 waren das
8,5 Millionen Euro, 2006 nur noch 1,5 Millionen Euro,
2007 nur noch 150 000 Euro und 2008, ganz aktuell,

sage und schreibe 0 Euro. Das macht von 2006 bis 2008
satte 20 Millionen Euro, die von den Steuerzahlerinnen
und Steuerzahlern getragen werden. Auch so kann man
Bilanzen bei Privatisierungen eindrucksvoll schönrechnen.

Mit Verlaub: Der einzig gangbare Schritt aus dem Privatisierungsschlamassel, den wir in dieser Legislaturperiode erlebt haben, liegt nun im Aufbau einer Aufsicht
der Flugsicherung, dem Aufbau einer Bundesanstalt für
Flugaufsicht, der BAF. Diese Behörde ist mit genügend
Personal auszustatten, und zwar mit Bundesbeamten,
nicht mit Angestellten.

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Diese Beamten müssen - darauf ist zu achten - unabhängig von Weisungen der Flugsicherung GmbH sein. Nur
das wäre mit der EU-Verordnung in Einklang.

An der Umsetzung arbeitet offensichtlich die Bundesregierung, das begrüßen wir. So verstehe ich auch die
Äußerung des Vertreters der Bundesregierung auf dem
Symposium „Perspektiven für die Flugsicherung in
Deutschland und Europa“, das kürzlich hier in Berlin
stattfand.

Eine solche solide Trennung von Aufsicht und Durchführung der Flugsicherung ist nichts anderes als das, was
meine Fraktion in der Bundestagsdrucksache 16/3803
schon im Dezember 2006 gefordert hat. Von daher werden wir uns das, was vorgelegt wird, sehr genau ansehen. Wir hoffen, dass es - wie es den Anschein hat - in
die richtige Richtung geht.

Ich danke.

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