Eva Bulling-Schröter (NA), 2015-10-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch nach 40 Jahren Atomenergie sind grundsätzliche
Fragen einer sicheren und dauerhaften Atommülllagerung nicht geklärt. Regelmäßig wird darüber gestritten,
wie und wo Atommüll überhaupt gelagert werden kann nicht nur in der Atommüllkommission. Auch der Bericht
zum Nationalen Entsorgungsprogramm hat eine heftige Debatte ausgelöst. 70 000 Einsprüche hat es zu dem
Berichtsentwurf gegeben. Wir sollen nun hier mit der
14. Novelle des Atomgesetzes sozusagen nachträglich
eine gesetzliche Grundlage schaffen.

Es ist zunächst gut, dass im Bericht zum Nationalen
Entsorgungsprogramm die enorme Menge leicht- und
mittelradioaktiver Abfälle aus Gronau und aus der Asse
thematisiert wird, sodass sich die Atommüllkommission
mit der weiteren Klärung befassen kann. Es wird zumindest vorerst darauf verzichtet, diesen Strahlenmüll in
dem dafür ungeeigneten Schacht Konrad zu verklappen.
Damit reagiert die Bundesregierung offenbar auf den
Protest aus der Region Salzgitter. Gut so! Das Beispiel
macht aber auch klar: Die Probleme, vor denen wir stehen, sind weiterhin gewaltig.

Der Bericht wurde dieses Jahr im Sommer fertiggestellt, aber erst jetzt kommt eine Atomgesetznovelle, die

Vizepräsidentin Claudia Roth

im Grunde Details des Berichts regeln soll. Umgekehrt
wäre es eigentlich besser gewesen.

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Ich hätte mir gewünscht, dass die Novelle strengere Anforderungen an den Bericht beinhalten würde und zum
Beispiel eine problemorientierte Analyse - um festzustellen, wo die Probleme wirklich liegen - und klare Kriterien vorsähe. Dann erst hätte der Bericht geschrieben
werden sollen. Das wäre eigentlich besser gewesen.

70 000 Einwendungen - meine Damen und Herren,
das ist doch schon ein bisschen peinlich, oder? So, wie
der Bericht jetzt ist, stellt er das wahre Ausmaß des
Atommülldesasters nicht dar, sondern tut so, als ob alles
irgendwie lösbar wäre oder gelöst worden ist. Über die
tatsächlichen Probleme schweigt sich der Bericht aus.
Er verschweigt zum Beispiel die rostigen Atommüllfässer in der Asse. Auch die per Gerichtsbeschluss aufgehobene Genehmigung für das Castorzwischenlager am
AKW Bruns büttel und die Frage, welche Probleme das
für künftige Genehmigungsverfahren macht, werden mit
keinem Wort erwähnt.

Ein letztes Beispiel. Im Bericht ist plötzlich von einem „Eingangslager“ für Castorbehälter mit hochradioaktiven Abfällen die Rede. Das ist ein neuer Begriff für
eine alte Sache. Aber warum braucht man ihn? Wir wissen: Irgendwann laufen die Genehmigungen für die Zwischenlager Gorleben und Ahaus aus. Wie geht es dann
weiter: ein neues Zwischenlager oder die alten mit viel
mehr Müll? Im Kleingedruckten, ganz versteckt, steht
dann: In diesem Eingangslager sollen künftig immerhin
500 Castoren für Jahrzehnte zwischengelagert werden. Hört! Hört! Ich finde das interessant, nicht nur für die
Atommüllkommission, sondern auch für die Betroffenen
vor Ort. Ich frage mich: Warum verstecken Sie diese Information? Ich muss Ihnen sagen: Wir, die Linken, halten
das für vollkommen unakzeptabel.

({1})

Über den Inhalt des Berichts werden wir im Umweltausschuss sprechen; wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht. Heute diskutieren wir über die
14. Atomgesetznovelle. Die jetzt von den Regierungsfraktionen eingereichten Nachbesserungen in Bezug auf
die Informationspflichten der Betreiber und auf die Bußgelder finden wir richtig; das ist über den Bundesrat ja
auch schon aufgerufen. Aber die Anforderungen an den
Bericht zum Nationalen Entsorgungsprogramm hätten
schärfer und konkreter sein müssen. Damit würden Sie
das Berichtswesen verbessern und wirklich umfassend
informieren. Aber weil das nicht so ist, werden wir uns
bei der Abstimmung enthalten.

Ich muss noch ein Wort zu den Gerüchten sagen, die
uns hier erreichen: Es soll eine neue Kommission geben,
die sich mit der Finanzierung der Atomlasten beschäftigen soll.

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- Das ist kein Gerücht. - Das ist nun wieder ein Ablenkungsmanöver.

({3})

Denn was wir wirklich brauchen, ist ein öffentlich-rechtlicher Fonds, der die Rücklagen der Konzerne sichert.
Darüber diskutieren wir nicht erst seit heute, sondern
schon länger.

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Nun wird wieder eine Kommission gebildet - es
werden interessante Namen genannt: ein gewisser Herr
Hennenhöfer, uns allen bekannt; da wird wieder einmal
der Bock zum Gärtner gemacht -, unter Ausschluss der
Linken, eine Kommission, die nicht demokratisch legitimiert wird; auch das haben wir schon öfter gesagt. Das
zeigt wieder nur die Hilflosigkeit der Bundesregierung
angesichts der drängenden Milliardenkosten und Probleme, die auf uns zukommen.

Nun ist das Thema wieder auf dem Tisch. Eigentlich
dachte ich, wir wären schon einen Schritt weiter. Aber da
habe ich mich wieder einmal getäuscht.

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