dehler (vizepräsident), 1964-12-09:
Herr Abgeordneter Dr. Seume, sind Sie mit dieser Änderung einverstanden?
({0})
- Dann können wir abstimmen. Ich rufe auf Art. 1 mit der Änderung, die Herr Kollege Dr. Luda beantragt hat, Art. 2, - 3,- Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer zustimmt, erhebe sich vom Platze. - Gegen' probe! - Enthaltungen? - Ich kann einstimmige Annahme des Entwurfs feststellen.

Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 12:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({2}) ({3}).
({4})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen ({5});
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({6}) ({7}).
({8}).
Zu beiden Punkten liegen Schriftliche Berichte des Rechtsausschusses, erstattet durch den Abgeordneten Dr. Wahl, vor. - Eine Ergänzung wird nicht gewünscht. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe zunächst den Entwurf Drucksache IV/2351 auf: Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Entwurf zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Ebenfalls einstimmige Annahme des Entwurfs.
Ich rufe jetzt dien Gesetzentwurf Drucksache IV/2352 auf. - Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Ich rufe auf die §§ 1 bis 24, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite und eröffne die.
dritte Beratung.
Wer dem Entwurf zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Ich stelle die einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs fest.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 14. September 1961 über die Anerkennung der
Vaterschaft und vom 12. September 1962 über
die Feststellung der mütterlichen Abstammung
nichtehelicher Kinder ({9}),
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses
({10}) ({11}).
({12}).
Es liegt der Bericht des Rechtsausschusses vor, erstattet durch den Abgeordneten Dr. Wahl, dem ich für seinen Bericht danke. Eine Ergänzung des Berichts wird nicht gewünscht, auch keine Aussprache.
Wir kommen dann zur Abstimmung. Ich rufe nach Drucksache IV/1933 in Verbindung mit Drucksache IV/2760 auf: Artikel 1 bis 4, - Einleitung und Überschrift. - Dabei ist berücksichtigt, daß nach dem Antrag des Ausschusses eine Streichung vorgenommen ist; das ist selbstverständlich. - Wer 'zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. März 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über den Luftverkehr ({13});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({14}) ({15}).
({16})
Es liegt vor der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen, erstattet durch den Abgeordneten Iven, dem ich dafür danke.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe Art. 1, 2, - Einleitung und Überschrift auf. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer zustimmt, erhebe sich vom Platze. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Tagesordnungspunkt 15:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Juni 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über den planmäßigen gewerblichen Luftverkehr ({17}) ;


Vizepräsident Dr. Dehler
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({18}) ({19}).
({20})
Der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen liegt Ihnen vor, erstattet durch den Abgeordneten Dr. Sinn, dem ich dafür danke. - Keine Ergänzung des Berichts. - Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir stimmen ab nach der Drucksache IV/2651. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen ({21}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({22}) ({23}).
({24})
Es liegt der Schriftliche Bericht des Rechtsausschusses vor, erstattet durch Herrn Kollegen Dr. Reischl, dem ich dafür danke.
Keine Aussprache! Wir stimmen nach Drucksache IV/2643 ab. Ich rufe auf Art. 1 bis 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annnahme!
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer zustimmt, erhebe sich! - Gegenprobe! - Einstimmige Annnahme!
Punkt 17 der Tagesordnung wird morgen aufgerufen, eventuell auch Punkt 18.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1962 zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates über die Ausgabe eines internationalen Gutscheinheftes für die Instandsetzung von Prothesen und orthopädischen Hilfsmitteln an militärische und zivile Kriegsbeschädigte ({25}).
Es wird vorgeschlagen, die Vorlage an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen zu überweisen. Ich stelle Ihre Zustimmung fest.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ({26}).
Vorgesehen ist die Überweisung an den Rechtsausschuß. - Das Haus stimmt zu; es ist so beschlossen.
Punkt 21 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft ({27}).
Es ist Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vorgesehen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes ({28}) .
Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Rechtsausschuß zur Mitberatung. - Einverständnis des Hauses; es ist so beschlossen.
Punkt 23 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren bei Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes ({29}).
Die Vorlage soll an den Ausschuß für Inneres überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Dann Punkt 24 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen ({30}) über den Antrag der Fraktion der SPD und den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU hierzu
betr. Enquete über die Situation der Frau in Beruf, Familie und Gesellschaft ({31}).
Berichterstatterin ist die Abgeordnete Frau Schroeder. Wünschen Sie das Wort, Frau Abgeordnete?
({32})
- Bitte, Frau Schroeder!