Alexander Ulrich (NA), 2020-01-30:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist mal wieder eine halbe Stunde hier im Bundestag, die man sich eigentlich schenken könnte;

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denn da wird eine eigentlich gute Idee der Europäischen Union mal wieder von der AfD für einen Generalangriff auf die Europäische Union missbraucht. Das hat Ihre heutige Rede wieder einmal deutlich gezeigt; Sie haben den Brexit als Bespiel genannt und gesagt, warum es gut ist, dass Großbritannien aus der Europäischen Union austritt. Wenn die AfD-Abgeordneten so gegen das Europäische Parlament und gegen die Europäische Union sind, dann sollten sie konsequent sein und diese Woche mit den Briten zusammen das Europaparlament verlassen.

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Irgendwann ist ja auch mal die Schonfrist für die AfD vorbei. Wenn man zwei Jahre im Bundestag ist und wie Sie, Frau Miazga, auch zwei Jahre im Europaausschuss, müsste man langsam wissen, wie das mit der Subsidiarität ist, was man da machen kann und wie man es machen muss. Die Vorredner sind darauf eingegangen: Lernen Sie endlich Parlamentarismus, und halten Sie hier keine blöden Reden über die Europäische Union! Das wäre besser als das, was Sie heute hier angestellt haben.

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Wenn wir aber schon mal über dieses Thema reden, dann sollten wir es nicht nur juristisch aufgreifen, wie es meine Vorredner gemacht haben; lasst uns doch mal darüber reden, worum es hier geht. Ich finde, der Vorschlag der Europäischen Union, dass man Whistleblower schützen soll, ist eine gute Idee; denn solche Leute brauchen Schutz.

Ich möchte mal zwei Beispiele nennen, die vielen von Ihnen vielleicht bekannt sind. Ich glaube, dass auch bei der nationalen Umsetzung dieser Richtlinie noch einiges getan werden muss. Ich nenne das Beispiel von Erwin Bixler. Kennt den noch jemand? Er hat auf Fälschungen der Arbeitslosenstatistik durch das Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland aufmerksam gemacht. Die Arbeitgeber haben den aufrechten Beamten mit einer Denunziationskampagne und mit Mobbing in Krankheit und Frührente getrieben. So etwas sollte in Zukunft nicht mehr passieren.

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Das zweite Beispiel: Der Apotheker Martin Porwoll fand heraus, dass in seiner Apotheke gepanschte Krebsmedikamente verkauft wurden, und ging an die Öffentlichkeit. Sein Chef entließ ihn fristlos.

Diese Menschen sind keine Verräter, wie sie die AfD vielleicht gerne bezeichnet, sondern sie sind Helden des Alltags. Und solche Helden müssen geschützt werden.

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Deswegen geht die Richtlinie der EU auch in die richtige Richtung. Demokratien benötigen dringend einen rechtlichen Schutz für Whistleblower – auch über nationale Grenzen hinweg.

Aber ich sage auch: Die Bundesregierung sollte jetzt endlich mal tätig werden; denn was in Deutschland fehlt, ist ein Whistleblower-Schutzgesetz, wie wir es als Linke schon seit Jahren fordern. Deshalb ist die Bundesregierung aufgefordert, diese Richtlinie endlich zum Anlass für eine nationale Umsetzung zu nehmen. Da geht es nicht nur um EU-Recht, sondern da geht es auch um Verstöße in Unternehmen, im Privatleben oder beim Staat bzw. bei deutschen Behörden. Das, was bei VW oder anderen Firmen zum Beispiel beim Dieselskandal passiert ist, wäre vielleicht aufgedeckt worden, wenn die Menschen nicht Angst davor hätten, dass ihnen dafür fristlos gekündigt wird.

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Wir brauchen endlich einen Schutz für Whistleblower in Deutschland. Deshalb, glaube ich, ist es auch ganz gut, wenn wir daran erinnern, dass es Whistleblower gibt, die verfolgt werden, die sich in Russland oder woanders verstecken müssen. Solche Whistleblower sind Helden des Alltags und sollten auch durch den Deutschen Bundestag geschützt werden.

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