emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1954-12-15:
Meine Damen und Herren, ich darf Glückwünsche aussprechen zum 61. Geburtstag dem Herrn Abgeordneten Spies ({0})
({1})
und zum heutigen 62. Geburtstag dem Herrn Abgeordneten Wagner ({2}).
({3})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung vom 14. Dezember 1954 das vom Bundestag in seiner 57. Sitzung am 19. November 1954 beschlossene Zweite Gesetz über die Altersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes bestätigt. Sein Schreiben wird als Drucksache 1076 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 10. Dezember 1954 die Kleine Anfrage 75 der Abgeordneten Böhm ({4}), Kühn ({5}), Moll und Genossen betreffend Entschädigung der Gemeinden Wollseifen und Dreiborn - Drucksache 607 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1075 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hat unter dem 7. Dezember 1954 die Kleine Anfrage 130 der Abgeordneten Dr. Kliesing, Pohle ({6}), von Manteuffel ({7}), Dr. Strosche, Schneider ({8}) und Genossen betreffend Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes - Drucksache 989 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1071 vervielfältigt.
Die Frakton der FDP hat unter dem 9. Dezember 1954 ihren Antrag betreffend Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Schwerbeschädigtengesetzes - Drucksache 96 - zurückgezogen.
Meine Damen und Herren! Zum Ablauf der heutigen Tagesordnung darf ich auf Grund einer Vereinbarung im Ältestenrat folgendes bekanntgeben.
Es ist vereinbart, daß heute nach § 28 der Geschäftsordnung zunächst mit der Begründung der Großen Anfragen und der Anträge der Fraktion der SPD begonnen wird; das sind die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung. Sodann soll die Beantwortung dieser Großen Anfragen durch die Regierung mit der Einbringung der Vertragsgesetze verbunden werden; das sind die Punkte 3 bis 7 der Tagesordnung. Danach soll die Sitzung unterbrochen werden, damit die Fraktionen Gelegenheit haben, nach der Rede des Herrn Bundeskanzlers zusammenzutreten. Ob heute nachmittag um 14 Uhr 30 oder um 15 Uhr wieder zusammengetreten wird, darüber wird noch heute vormittag eine interfraktionelle Vereinbarung getroffen werden. Jedenfalls schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, daß die Debatte heute nachmittag beginnt und daß in dieser Debatte die Beratung sowohl der Großen Anfragen und der Anträge der Fraktion der SPD als auch die 1. Beratung der Vertragsgesetze stattfindet, so daß in dieser Debatte der Gesamtkomplex beraten wird. Dafür ist auch noch der morgige Tag vorgesehen.
Gegen 19 Uhr soll die Beratung dieser Tagesordnungspunkte unterbrochen werden, damit noch einige andere Tagesordnungspunkte erledigt werden können, die termingerecht behandelt werden müssen.
Gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung ist Punkt 13, zweite und dritte Beratung des Investitionshilfe-Schlußgesetzes, von der Tagesordnung abgesetzt.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Schmid ({9}).
Gerstenmaier (präsident), 1954-12-15:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Gerstenmaier (präsident), 1954-12-15:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung der Großen Anfragen und der eingebrachten Anträge unter Punkt 1 und 2 der Tagesordnung gehört. Die Beantwortung wird, wie mitgeteilt, mit der Behandlung der Tagesordnungspunkte 3 bis 7 verbunden.
Daher rufe ich nunmehr die Punkte 3, 4, 5, 6 und 7 der Tagesordnung auf:
3. Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland ({0});
4. Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland ({1});
5. Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag ({2});
6. Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar ({3});
7. Beratung des Schriftlichen Berichts*) des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({4}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Londoner Abkommen und Außenpolitik der Bundesrepublik ({5}).
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Gerstenmaier (präsident), 1954-12-15:
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Herrn Bundeskanzler fortfahren zu lassen.
({0})
- Meine Damen und Herren, - ({1})
- Meine Damen und Herren, ich bitte, Ruhe zu bewahren. Sie haben jede Möglichkeit,
({2})
in der Debatte Ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Ich bitte, den Herrn Bundeskanzler nunmehr fortfahren zu lassen.
({3})
Adenauer (NA), 1954-12-15:
Meine Damen und Herren, soviel ich weiß, sind wir hier in einem Parlament.
({0})
- Warum das „pfui" ist, meine Damen und Herren, ist mir unverständlich.
({1})
- Aber meine Damen und Herren von der Linken, ich bitte Sie, sich doch einmal klarzumachen, was darin liegt, daß Sie bestreiten,
({2})
daß wir bemüht gewesen sind, die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des Krieges zu schützen.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1954-12-15:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe für eine Zwischenfrage.
({0})
- Herr Kollege Erler, Ihre Ausführungen waren nicht verständlich; ich bitte um Wiederholung.
({1})
- Meine Damen und Herren, lassen Sie den Herrn Kollegen Erler in Ruhe reden! Er hat das Wort.
({2})
Eder (NA), 1954-12-15:
Herr Bundeskanzler, ich erlaube mir die ganz bescheidene Anfrage, ob Sie sich dessen bewußt sind, daß der Zwischenfall soeben nicht darauf zurückgeführt werden kann, daß Ihnen etwa die Sozialdemokratische Partei vorwerfe oder bestritten habe, daß wir nicht alle miteinander gearbeitet haben, um der Not in Deutschland zu steuern,
({0})
sondern daß der Vorwurf - ich frage Sie, und ich bitte Sie um Ihre Einsicht - zurückgeführt werden muß auf Ihre Bemerkung, die Sozialdemokratische Partei habe dabei nicht mitgeholfen.
({1})
Adenauer (NA), 1954-12-15:
Meine Damen und Herren, um diese Frage des Herrn Abgeordneten Erler zu beantworten, will ich die nächsten Sätze meiner Rede vorlesen. Da haben Sie die Antwort drin.
({0})
- Nein, warten Sie doch mal ab. Ich bitte, hören Sie mich in Ruhe an. Ich habe hier noch folgendes: Schließlich ist es gelungen, das verlorengegangene Ansehen und Vertrauen der freien Welt neu zu gewinnen. A 11 e Schichten und Stände der Bevölkerung haben mit ihrer Arbeit und mit ihrer bewiesenen politischen Einsicht dazu beigetragen, Deutschland aus dem Chaos wieder herauszuführen.
({1})
- Meine Damen und Herren, wenn wir dann diesen Zwischenfall - ich bin gern dazu bereit - vollkommen bereinigen wollen, brauche ich ja nur zu wiederholen, was ich eben gesagt habe. Ich habe gesagt - und Sie haben den Text ja da - ({2})
- Meine Damen und Herren, ich habe keine Bemerkung zurückzunehmen.
({3})
- Hören Sie doch erst mal zu, was ich gesagt habe!
({4})
- Ach, meine Damen und Herren, machen Sie doch jetzt nicht diese künstliche Geschichte!
({5})
Ich habe gesagt: „Es ist gelungen, der Bevölkerung der Bundesrepublik eine sichere wirtschaftliche Existenz zu verschaffen." Da fingen Ihre Zwischenrufe schon an.
({6})
Dann habe ich fortgefahren: „Trotz der riesigen Lasten, die der Krieg und seine Folgen dem Staat auferlegt haben, konnten wir sozial gesunde Verhältnisse herstellen, konnten wir die wirtschaftlich Schwachen, die Opfer der Diktatur und des Krieges schützen."
({7})
Und dagegen, meine Damen und Herren, daß ich gesagt habe: „Es ist gelungen, eine sichere wirtschaftliche Existenz zu verschaffen" - -({8})
- Nun, meine Damen und Herren, wenn Sie anerkennen, daß es uns gelungen ist, dem deutschen Volk eine sichere wirtschaftliche Existenz zu verschaffen,
({9})
bin ich sehr dankbar dafür.
({10})
Und daß Sie, meine Damen und Herren ({11}), mit bemüht waren, diese sozialen Gesetze zu verabschieden, das ist doch ganz klar.
({12})
Gerstenmaier (präsident), 1954-12-15:
Ich bitte nunmehr den Herrn Bundeskanzler fortfahren zu lassen.
Wehner (NA), 1954-12-15:
Sie legen jetzt Worte des sowjetischen Außenministers so aus, als brauche man ihnen nicht unbedingt Gewicht beizumessen. Ich habe am Anfang Ihrer Rede von Ihnen selbst gehört, daß die Russen genau sagen, was sie wollen, und daß Sie sich darauf berufen und hier russische Zitate vorgetragen haben. Wie können Sie diese beiden grundverschiedenen Bewertungen in ein und derselben Rede miteinander in Einklang bringen?
Gerstenmaier (präsident), 1954-12-15:
Meine Damen und Herren! Damit sind die Großen Anfragen der Fraktion der SPD beantwortet, und die unter Punkt 3 bis 6 der Tagesordnung aufgeführten Gesetzentwürfe sind eingebracht. Ich danke dem Herrn Abgeordneten Furler als Berichterstatter zu Punkt 7 der Tagesordnung. Der Schriftliche Bericht*) liegt als Drucksache zu 958 vor. Der Herr Berichterstatter hat auf eine mündliche Berichterstattung verzichtet.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. ({0})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 4 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder eröffnet.
Schmid (vizepräsident), 1954-12-15:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung mit der Besprechung der Regierungserklärung fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
Friedensburg (NA), 1954-12-15:
Will der Herr Kollege Ollenhauer sich vielleicht einmal Potsdam ansehen, um überzeugt zu sein, wie wenig das von den Sowjets besetzte Gebiet ein Teil des sowjetischen Militärsystems geworden ist?
Schmid (vizepräsident), 1954-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiesinger.
Wehner (NA), 1954-12-15:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Kiesinger?
Kiesinger (NA), 1954-12-15:
Bitte sehr!
Wehner (NA), 1954-12-15:
Entschuldigen Sie, daß ich Sie mit einer Frage störe; aber das ausführliche Zitat

({0})
fand ich so interessant, daß ich Sie fragen möchte, ob es Sie nicht auch interessiert, daß ein Mann mit solchen Einsichten so viel Wert darauf legt, daß die Bundesrepublick größere Beweglichkeit für die Erlangung der Wiedervereinigung Deutschlands bekommt, und daß er gerade deswegen vor dem Eintritt und vor der Einschmelzung in den Nordatlantikpakt warnt.
Erler (NA), 1954-12-15:
Herr Kollege Kiesinger, Sie haben eben ausgeführt, daß Sie, wenn es die weltpolitische Situation erlaubt, ein wiedervereinigtes Deutschland haben wollen, das eben dort stünde, wohin es gehöre: an der Seite der westlichen Gemeinschaft. Ich möchte Sie nun umgekehrt fragen: Wenn die weltpolitische Situation entweder erlaubt ein wiedervereinigtes Deutschland, das keine Milltärbünidnisse mit dem einen der beiden Machtblöcke unterhält, oder gar kein wiedervereinigtes Deutschland, - was ziehen Sie vor?
({0})
Wehner (NA), 1954-12-15:
Nach dieser ausgiebigen Zitierung einer, wie Sie sagten, neutralen Stimme möchte ich Sie fragen, ob das - gewissermaßen im, wie ich es verstehe, Widerspruch zu dem, was Sie heute eingangs einmal sagten - die Fortsetzung dessen ist, was Ihre Partei im Berliner Wahlkampf mit dem Vers „Grotewohl, auch Ollenhauer - beide stehen auf der Lauer, möchten Deutschland östlich schalten" angedeutet hat, oder wie man das sonst verstehen muß.
({0})
Erler (NA), 1954-12-15:
Herr Kollege Kiesinger, ist Ihnen bekannt, ,daß die Legende vom Nationalismus der deutschen Sozialdemokratie 1945, 1946 von den Kommunisten geschaffen worden ist, weil sich die Sozialdemokraten allen Besatzungsmächten gegenüber der Verschmelzung und Zusammenarbeit mit den Kommunisten widersetzten? Damals haben die Kommunisten die Legende geschaffen, und heute noch beten sie andere nach.
({0})
Kiesinger (NA), 1954-12-15:
Herr Kollege Erler, ich habe meine Worte vorhin vorsichtig gewählt. Ich habe nicht gesagt, daß die Sozialdemokratie nationalistische Politik betreibe. Aber durch einen Zwischenruf Ihres Kollegen, wir sollten uns hinter die Ohren schreiben, daß der Fehler der vergangenen deutschen Politik der Fehler einer nationalistischen Politik gewesen sei, zwang man mich ja geradezu, auf einen wohlbekannten Tatbestand hinzuweisen. Nicht etwa, weil man dieser kommunistischen Behauptung glaubt, sondern weil so viele dunkle, zwielichtige und mißverständliche Äußerungen in den vergangenen Jahren aus Ihrem Lager dazu den Anlaß gegeben haben, glaubt man draußen, in Ihren Reihen gebe es diese Politik.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1954-12-15:
Abgeordneter Walter zu einer Zwischenfrage.
Waiter (NA), 1954-12-15:
Darf ich den Herrn Kollegen Kiesinger bitten, doch den Fragesteller drüben mal zu fragen, ob der Herr Außenminister Spaak auch zu den Kommunisten gehöre, der ihnen Nationalismus vorwerfe; das ist erst gestern geschehen.
({0})
Kiesinger (NA), 1954-12-15:
Ich bemerke zu meinem Vergnügen, daß wir in diesem Hause allmählich zu einem echten parlamentarischen, d. h. einem Rede- und Antwortspiel gelangen. So sollte es ja wohl auch sein. - Aber ich will diese Frage jetzt nicht stellen, denn ich glaube, wir haben uns alle in diesem Punkte verstanden. Ich habe weiter nichts sagen wollen als: Bitte, diesen Vorwurf nicht an unsere Adresse!
({0})
Nun ein sehr ernstes Wort zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Ollenhauer zu dem Problem, daß wir nun wieder Soldaten haben sollen. Herr Kollege Ollenhauer, auch ich stimme mit Ihnen darin überein, daß unsere deutsche Jugend, d. h. die, die für den Soldatendienst in Betracht kommt, über diese Aussicht nicht jubiliert. Ich will hinzufügen: ich würde es sogar für außerordentlich bedenklich finden - ich erinnere mich an die Jahrgänge nach dem ersten Weltkrieg -, wenn unsere deutsche Jugend heute schon wieder über die Aussicht auf Uniform und Parademärsche, und was dergleichen mehr ist, in Begeisterung geriete. Dem ist Gott sei Dank nicht so. Aber, Herr Kollege Ollenhauer, Ihre Partei selbst - den Vorwurf muß ich machen - hat auf dem Berliner Parteitag beschlossen: wenn erfolgreiche Verhandlungen über die Wiedervereinigung mit Sowjetrußland nicht gelingen, dann ist auch ,die Mehrheit Ihrer Partei für einen militärischen Beitrag der Bundesrepublik zur Verteidigung der westlichen Welt. Ich hoffe: noch ist sie es; man kann es nicht so genau wissen. Aber wehe Ihnen, meine Herren von der Sozialdemokratie, wenn eine gewisse Propaganda, die von manchen Ihrer Kollegen, nicht von allen, geschürt worden ist
({1})
und die auf nichts anderes hinausläuft, als die Parole des „Ohne mich", die ohnehin schon gefährlich stark in unserem Lande war, zu verstärken, Erfolg hätte!
Herr Baade hat in seinem Artikel gesagt: wenn man diese Jugend fragte, ob sie Soldat werden wolle, dann würde sie in ihrer Mehrheit nein sagen. Ich weiß nicht, ob das wahr ist.
({2})
- Wir haben gefragt, aber ich will ,es jetzt einmal dahingestellt sein lassen. Meine Herren, wenn Sie gewisse Gruppen von Steuerzahlern fragen, ob sie damit einverstanden sind, daß sie eine Steuererhöhung trifft, dann wird Ihnen diese Gruppe wahrscheinlich nein sagen,
({3})
und es handelt sich dabei um ein sehr viel geringeres Opfer als das, das diese jungen Leute bringen müssen.
({4})
Schneider (vizepräsident), 1954-12-15:
Herr Abgeordneter Baade zu einer Zwischenfrage!
Baade (NA), 1954-12-15:
Können wir, Opposition und Regierungskoalition, uns vielleicht auf der Basis einigen, daß die Jugend gefragt wird? 'Das wäre wunderschön.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1954-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dehler.
Kiesinger (NA), 1954-12-15:
Herr Kollege, darf ich eine kurze Frage stellen - in aller Freundschaft -, um kein Mißverständnis zwischen uns bestehenzulassen. - Sie haben mich doch hoffentlich nicht so verstanden, daß ich das Nationale abwerten möchte? Es ist selbstverständlich, daß ein gesundes Europa nur aus gesunden nationalen Individualstaaten zusammengesetzt sein kann. Auch Sie glauben doch, daß etwa ein Bundesstaat, wie wir ihn haben, nur dann gesund ist, wenn er aus gesunden Einzelstaaten zusammengesetzt ist. Auch ich glaube mit Ihnen, daß das Nationale an sich nichts Schlechtes, sondern natürlich eine der stärksten Kräfte unseres neuen Europa ist.
Löwenstein (NA), 1954-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zu diesem Punkt eine kurze Erklärung abgeben. Der Standpunkt des Vermittlungsausschusses entspricht nicht dem eigentlichen Anliegen des Änderungsantrages Umdruck 227. Hier ist wiederum der steuerliche Gesichtspunkt gegenüber dem immateriellen Gesichtspunkt der Pressefreiheit zum Siege gelangt. Es ist auch nicht berücksichtigt worden, daß in diesem der Umsatzsteuer unterliegenden Betrag bestimmte Einnahmen, die nicht im eigentlichen Sinne als Einnahmen zu werten sind, nämlich die Rückerstattung von Ausgaben, eingeschlossen sind. Aus diesen Gründen werden meine politischen Freunde gegen den Vorschlag des Vermittlungsausschusses stimmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1954-12-15:
Wird das Wort zu weiteren Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, der Vermittlungsausschuß hat es dem Hohen Hause überlassen, ob es über die beiden Punkte 1 und 2 der Anlage zu Drucksache 1077 getrennt oder gemeinsam abstimmen will. Darf ich Ihnen gemeinsame Abstimmung vorschlagen? ({0})
- Wenn getrennte Abstimmung gewünscht wird, dann bitte ich das zu beantragen.
({1})
- Sie bitten um getrennte Abstimmung? Ich glaube, ehe wir darüber abstimmen lassen, einigen wir uns lieber auf getrennte Abstimmung, das geht schneller. - Dann rufe ich Ziffer 1 des Antrags Drucksache 1077, über den Herr Kollege Dr. Arndt berichtet hat, auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 2, wonach Art. 2 gestrichen werden soll. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/ BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Artikels 107 des Grundgesetzes ({2}).
Ich eröffne die Aussprache zur ersten Beratung. Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schließe die erste Beratung.
Ich eröffne die
zweite Beratung.
Nachdem das Wort nicht gewünscht wird, rufe ich auf zur Abstimmung Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen. Ich schließe die zweite Beratung.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Herr Abgeordneter Dr. Gülich!
Gülich (NA), 1954-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion habe ich wiederholt an den Bundestag und den Bundesrat appelliert, das Ausführungsgesetz nach Art. 107 des Grundgesetzes so rechtzeitig zu verabschieden, daß es vor dem 31. Dezember 1954 in Kraft gesetzt werden könnte. Dem Finanzverfassungsgesetz ist am 3. Dezember im Bundesrat die Zustimmung verweigert worden. Der Vermittlungsausschuß, den die Bundesregierung angerufen hatte, hat am 14. Dezember einen Vermittlungsvorschlag nicht beschließen können. Angesichts dieser bedauerlichen Entwicklung scheint eine Verlängerung der Frist in Art. 107 unvermeidlich. Wir stimmen deshalb der Verlängerung der Frist bis zum 31. Dezember 1955 zu, erwarten aber, daß eine Einigung möglichst vor dem 1. April 1955 erzielt werden kann.
Jaeger (vizepräsident), 1954-12-15:
Wird noch das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache der dritten Beratung.
Meine Damen und Herren, um festzustellen, daß zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl dieser Verfassungsänderung zustimmen, müssen wir die Schlußabstimmung im Wege der Auszählung durch Hammelsprung vornehmen. Ich bitte Sie also, den Saal zu verlassen.
({0}) Ich bitte, den Saal beschleunigt zu verlassen. Ich bitte die Schriftführer, sich an die Türen zu begeben und die- Türen zu schließen. - Es sind nur noch Berliner Abgeordnete im Saale.
Die Abstimmung wird eröffnet. Ich bitte, die Türen zu öffnen.
({1})
Ich bitte die Türen zu schließen. - Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Heren, ich darf das Ergebnis der Auszählung bekanntgeben - es liegt ein einstimmiger Beschluß des Hohen Hauses vor -: 421 Abgeordnete haben sich an der Abstimmung beteiligt, 421 Abgeordnete haben mit Ja gestimmt, mit Nein keiner, keine Stimmenthaltung. Ein seltener Fall der Einmütigkeit, wie ich ausdrücklich hervorheben möchte.
({2})
Die durch das Grundgesetz vorgeschriebene Zahl von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl, nämlich 325 Abgeordnete ist im gegenwärtigen Fall erfüllt. Das Gesetz ist mit verfassungsändernder Mehrheit angenommen.

({3})
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes ({4}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer_ und Heimkehrerfragen ({5}) ({6}).
({7})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Pohle. - Meine Damen und Herren, ich darf Sie trotz der Freude über den einstimmigen Beschluß, die Sie alle erfüllt, bitten, dem Berichterstatter in Ruhe zuzuhören.
Pohle ({8}) ({9}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Ich verweise auf den Schriftlichen Bericht *), der Ihnen vorliegt. In die Zeitnot, in der dieses Gesetz verabschiedet wurde, ist auch die Zeitnot mit einbegriffen, die den Berichterstatter des Schriftlichen Berichtes bedrängt hat. Dabei hat sich ein Fehler eingeschlichen, der bei der Korrektur leider übersehen worden ist. Auf Seite 2 des Schriftlichen Berichts unter „Zu Nr. 14" soll es im zweiten Satz nicht heißen: „Die Einkommensgrenzen wurden bei Waisen, deren Vater oder Mutter noch lebt, von 31 auf 46 DM ..", sondern: „ ... von 41 auf 46 DM ... erhöht".
Sonst habe ich dem Schriftlichen Bericht nichts hinzuzufügen.
Jaeger (vizepräsident), 1954-12-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe auf zur zweiten Beratung, und zwar, da Änderungsanträge nicht vorliegen, Art. I, - II, - III, - IV, - V, - VI, - VII, - VIII, - Einleitung und Überschrift gemeinsam. Soll jetzt in der zweiten Beratung gesprochen werden oder erst in der allgemeinen Aussprache der dritten Beratung?
({0})
- Dann bitte ich die Damen und Herren, die den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
({1})
- Das werden wir in der dritten Beratung feststellen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und trete in die allgemeine Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Petersen.