Ina Albowitz (NA), 1991-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Haushalt des Bundesministeriums des Innern sind viele Bereiche etatisiert, die ganz besonders von der veränderten Lage in Deutschland betroffen sind. Das Bemühen um die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland ist eine klassische Aufgabenstellung dieses Hauses.
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Eine unentbehrliche Voraussetzung für dieses Zusammenwachsen ist das Funktionieren des öffentlichen Dienstes in den neuen Bundesländern. Die Regierungsparteien haben kürzlich die notwendigen Regelungen beschlossen, damit im Beitrittsgebiet der Aufbau einer rechtsstaatlichen, funktionsfähigen Verwaltung erfolgen kann und alle Bereiche die notwendige Unterstützung erhalten, um den enormen Anforderungen besser gerecht zu werden.
Daß es hier Anlaufschwierigkeiten gibt, ist angesichts des Erbes, das uns hinterlassen wurde, unvermeidbar. Die Übernahme von Bediensteten der öffentlichen Verwaltung gestaltet sich nicht so einfach, wie man sich das manchmal wünscht; denn Mitglieder der ehemaligen Staatssicherheit können nun einmal nicht bedenkenlos in den öffentlichen Dienst, in die öffentliche Verwaltung übernommen werden bzw. verbleiben.
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- Auch das nicht, Herr Kollege.
Hier muß noch viel geistige Aufräumarbeit stattfinden, die zwar den Verwaltungsaufbau verlangsamt, andererseits aber unbedingt und dringend notwendig ist.
Zur Bewältigung der unsäglichen DDR-Vergangenheit ist auch die Arbeit der Behörde des Sonderbeauftragten für die Unterlagen der ehemaligen Staatssicherheit, Joachim Gauck, unerläßlich. Ich möchte hier noch einmal die Unterstützung der FDP für diese

Arbeit betonen, vor allem angesichts der zum Teil persönlichen Anfeindungen gegenüber dem Sonderbeauftragten.
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Herr Kollege Deres, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar, daß Sie in Ihrer Rede darauf besonders eingegangen sind. Mit dem Haushalt 1991 sind weitere personelle Verbesserungen für ein Funktionieren der Behörde geschaffen worden.
Ein herausragendes Beispiel für die notwendigen Änderungen im vereinten Deutschland ist der Bundesgrenzschutz. Bis zur Wende in der ehemaligen DDR wurde seine Existenz hauptsächlich mit der innerdeutschen Situation - die Probleme an der ehemaligen Grenze sind noch alle geläufig - begründet. Der Bundesgrenzschutz, der in diesen Tagen sein 40jähriges Bestehen feiert, wird jetzt umstrukturiert und erhält neue Aufgaben. Außerdem sind für die Ausdehnung des BGS auf die neuen Bundesländer neue Organisationsformen nötig.
Ab dem 1. Oktober dieses Jahres soll der Bundesgrenzschutz in den alten Bundesländern zusätzlich die Aufgaben der Bahnpolizei und die Aufgaben zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs übernehmen. In den neuen Ländern wurde das BGS-Tätigkeitsfeld bereits ab dem 3. Oktober 1990 auf diese neuen Bereiche ausgedehnt. Daß die Etablierung des BGS in den neuen Bundesländern auf Grund der Standort- und Personalprobleme nicht leicht sein würde, war jedem klar. Die Konzeption, die die Bundesregierung nun vorgelegt hat, bedarf noch der intensiven Beratung, Herr Innenminister.
Der BGS muß nach meiner Auffassung auf Grund der neuen Aufgabenstellung in seiner heutigen Größenordnung fortbestehen. Die Länder, meine Damen und Herren, haben vielfach Bedenken, daß der BGS zu stark als Polizei des Bundes ausgebaut und dadurch die Polizeihoheit der Länder angetastet werden könnte. Doch ich glaube, daß diese Gefahr nicht besteht, sondern daß der BGS ein wichtiger ergänzender und entlastender Faktor ist. Dabei denke ich vor allem an die Großeinsätze, z. B. bei den vieldiskutierten, auch in diesem Hause schon diskutierten Fußballkrawallen und an die anderen eben genannten Sonderauf gaben.
Bei einem Besuch der Grenzschutzkommandostellen in West und Ost konnte ich mich persönlich davon überzeugen, daß klare und vielversprechende Überlegungen angestellt werden, wie die Rolle des BGS im größer gewordenen Deutschland aussehen soll. Der abschließende Bericht einer Arbeitsgruppe des Innenministeriums über die Neuorganisation wird nach meinen Informationen Mitte dieses Jahres vorgelegt werden.
Nun zu einer weiteren Frage der inneren Sicherheit, meine Damen und Herren. Die Zustimmung zu einer deutlichen Verstärkung des Haushalts des Bundeskriminalamtes ist uns allen nicht leichtgefallen. Denn die Aufstockung der Personenschutzgruppe um 150 Personen, die Bereitstellung von 23 sondergeschützten Fahrzeugen und von 42 Aufklärungsfahrzeugen bedeuten - der Kollege ist eben darauf eingegangen - eine zusätzliche Ausgabe von 17,38 Millionen DM im
Haushalt 1991. Aber, meine Kollegen und Kolleginnen, die Zunahme von terroristischen Anschlägen in jüngster Zeit, der abscheuliche Mord an Treuhandchef Detlef Rohwedder, ließen uns bei der Bewilligung und der Erweiterung des Personenschutzkonzeptes keine andere Wahl. Welche Aufgaben wir dem BGS dabei übertragen, müssen wir noch einmal ausführlich diskutieren.
Nach der Bereitstellung der genannten Mittel erwarten wir aber von Ihnen, Herr Innenminister, daß es nun auch zu Fortschritten bei der Beratung des BKA- Gesetzes kommt. Nachdem man den Referentenentwurf schon überall lesen kann, wird es höchste Zeit, daß die Koalitionsrunde und das Parlament darüber beraten.
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- Wir hätten es auch gern mal. Ich freue mich, daß Sie es auch so sehen, Herr Kollege.
An dieser Stelle eine kurze Bemerkung zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Alfred Einwag hat kürzlich seinen Jahresbericht vorgestellt. Trotz der einzelnen Beanstandungen konnte der Beauftragte der Bundesrepublik ein gutes Zeugnis in Sachen Datenschutz ausstellen. Dieses Fazit fiel nicht immer so aus. Zum einen ist dieser Fortschritt ein Verdienst der unermüdlichen Behörde. Zum anderen hat besonders die FDP immer wieder darauf gepocht, beim Datenschutz nicht nachlässig zu werden. Ich verspreche Ihnen, das wird auch in Zukunft so bleiben.
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Eine besondere Herausforderung stellt sich bei der Zusammenführung des Sports in Deutschland. Die unterschiedlichen Systeme in beiden deutschen Staaten waren am Beispiel des Hochleistungssports besonders gut erkennbar. In der ehemaligen DDR wurde mit unangemessenem Aufwand in den Leistungssport investiert, während man den Breitensport vernachlässigte, um die Überlegenheit eines Systems zu dokumentieren, die, wie wir es heute besser wissen, nie bestand. Eine so geartete Sportförderung ist mit unserem freiheitlichen System unvereinbar.
Trotzdem gibt es auch in den neuen Bundesländern einige Einrichtungen und Trainingssysteme, die es wert sind, weiter durch den Bund gefördert zu werden. Bislang fehlt jedoch - ich fordere das nachdrücklich - ein schlüssiges und überzeugendes Konzept des Deutschen Sportbundes, das eindeutig aufzeigt, wie die gesamtdeutsche Sportzukunft in einem angemessenen finanziellen Rahmen aussehen soll.
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- Ja, darauf komme ich noch.
Daß bis zur Olympiade 1992 die Sportförderung in Übergangsfristen lebt, damit auf den Umbruch nicht der abrupte leistungsmäßige Einbruch erfolgt, ist allgemeiner Konsens.
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Doch es darf keiner darauf spekulieren, daß dies ein Dauerzustand ist und man in baldiger Zukunft von Kürzungen verschont bleibt. Die Selbstverwaltungsorgane des Sports - darauf pochen sie immer wieder - müssen eigene überzeugende Konzepte vorlegen und vor allem klarstellen, welche Maßnahmen der Sport selber ergreift. Zu hoffen, daß mit Mitteln der öffentlichen Gelder alles schon funktionieren wird, ist ein Trugschluß.
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Erhebliche Defizite bezüglich eines klaren Zukunftsprogramms gibt es auch noch bei der Kulturförderung. In diesem Bereich dürfen die Länder nicht immer mehr finanzielle Lasten dem Bund aufbürden, auch wenn die jetzige Situation zunächst einmal dessen größeres Engagement erfordert. Dem haben wir auch mit 1,22 Milliarden DM an Kulturförderung nur für das Beitrittsgebiet in diesem Haushalt Rechnung getragen. Damit können bei vielen der Kulturgüter dringend notwendige Erhaltungsarbeiten durchgeführt werden.
Der Bund ist mit diesen Maßnahmen zur Erhaltung von Kunst und Kultur in den neuen Bundesländern an die Grenze dessen gegangen, was für ihn finanzierbar und was auch verfassungsrechtlich vertretbar ist.
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Deshalb muß diese Unterstützung in den kommenden Haushaltsjahren wieder deutlich reduziert werden. Wie ich in den Zeitungen vom Wochenende lese, Herr Innenminister, haben Sie das auch schon angekündigt. Die Bundesländer sind hier auf Grund ihrer kulturellen Zuständigkeit gefordert.
Hervorheben, und zwar nicht nur dankbar, möchte ich in diesem Zusammenhang die Entscheidung der Länder, ihren Beitrag von 14,7 Millionen DM für die Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" doch noch zu zahlen. Ich habe das gestern schon einmal in einem anderen Zusammenhang, in einem anderen Debattenbeitrag gesagt: Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß wir ständig vertragliche Vereinbarungen mit den Ländern machen, und wenn es dann ans Einlösen geht, die Länder sich einen schlanken Fuß machen wollen. Herr Innenminister, wenn Sie Hilfe brauchen, unterstützen wir Sie in Zukunft gerne, und sei es - der Kollege Deres hat das eben angekündigt - beim kommenden Haushalt.
Zudem muß gerade für den Bereich Kultur nach weiteren Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden. Interessant scheint mir der Vorschlag, zur finanziellen Unterstützung der Sanierung historischer Bausubstanz in den neuen Bundesländern Sonderbriefmarken mit Zuschlag aufzulegen. Ich glaube, die Bevölkerung ist durchaus bereit, entsprechende Aktionen zu unterstützen.
Besonderer Handlungsbedarf besteht auf dem Kultursektor vor allem bezüglich der Situation in Berlin. Das Nebeneinanderexistieren von mehreren ähnlichen Einrichtungen kann auf die Dauer in der Stadt so nicht fortgeführt werden. Das ist nicht finanzierbar. Natürlich muß die Auflösung oder Zusammenlegung von Einrichtungen die besonderen Umstände dieser jahrzehntelang geteilten Stadt sowie die Situation der
Menschen berücksichtigen. Trotzdem muß ich an dieser Stelle den Berliner Senat zum Handeln auffordern.
Die veränderte weltpolitische Situation hat auch auf andere Teilbereiche des Einzelplans 06 deutliche Auswirkungen. Der Haushaltsausschuß hat eindeutige Weichen gestellt, daß die Mittel für Vertriebenenverbände gekürzt werden. Wir dürfen unsere Augen nicht vor den geänderten Realitäten in Europa verschließen. Wir können nicht einerseits den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag unterzeichnen und andererseits gleichzeitig die Mittel für die Vertriebenenverbände sogar erhöhen, wie das einige Mitglieder des Hauses fordern. Dann wäre unsere Politik unglaubwürdig. Daß man in einem veränderten Europa nicht weiterhin so wie in den vergangenen 40 Jahren handeln kann, muß doch inzwischen deutlich geworden sein.
Ein anderer Bereich, in dem die Mittel erheblich verringert werden, ist die deutschlandpolitische Bildungs- und Kulturarbeit. Auch hier hat sich nach der Einheit etwas geändert. Es ist doch absurd, Berlinfahrten wie bisher zu bezuschussen. Auch die anderen Ausgaben, mit deren Hilfe man die Trennung der beiden Teile Deutschlands bewältigen helfen wollte - die Trennung, meine Damen und Herren! -, müssen zurückgefahren werden. Ab dem kommenden Jahr müssen dann folgerichtig alle Zuschüsse für politische Bildungsarbeit in einem Haushaltstitel zusammengefaßt werden. Damit wird die teilungsbedingte Differenzierung dieser Ausgaben endgültig beseitigt.
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Wenn die SPD hierbei anderer Meinung ist, Herr Kollege Purps, dann muß sie sich fragen lassen, wenn man denn sparen will: Wenn nicht dort, wo denn dann?
Manchmal habe ich bei der Opposition allerdings den Eindruck: Sie tun allzu häufig so, als hätten wir eine direkte Pipeline zur Deutschen Bundesbank nach Frankfurt und müßten unseren Finanzbedarf dort nur abrufen. - Die Kollegin hat heute morgen davon ja nachdrücklich Gebrauch gemacht.
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Als Folge der politischen Ereignisse muß sich auch im Rundfunkbereich einiges ändern. Nach der Einigung Deutschlands und den veränderten politischen Verhältnissen in den osteuropäischen Staaten ist der Programmauftrag von Deutschlandfunk und Rias Berlin überholt. Wir erwarten, daß die Bundesregierung zusammen mit den Ländern nun ein überzeugendes und den geänderten Verhältnissen angemessenes Konzept zur Rundfunkneuordnung vorstellt. Eine Arbeitsgruppe wurde eingerichtet. Sparsamkeit muß auch bei allen diesen anstehenden Entscheidungen oberstes Gebot sein. Ausgabenerweiterung im größer gewordenen Deutschland und die Errichtung des deutsch-französischen Kulturkanals dürfen nicht zu einer überhöhten Gebührenanhebung führen. Die

Gebührenanforderungen müssen streng betriebswirtschaftlich geprüft werden.
Einsparmöglichkeiten gibt es genug. Zum Beispiel sollte die Kooperation zwischen den Anstalten ausgedehnt werden. Das ist möglich, ohne daß dabei jemand seine Eigenständigkeit verliert. Die Zusammenarbeit zwischen Süddeutschem Rundfunk und Südwestfunk ist ein beispielhafter Schritt.
Zudem, meine Damen und Herren, muß bei jeder rundfunkpolitischen Entscheidung der Zukunft darauf geachtet werden, daß die Benachteiligung der privaten Sender nicht noch größer wird.
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Deutlich wird diese unterschiedliche Behandlung auch am Einigungsvertrag, in dem in Artikel 36 nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk erwähnt wird, und das, obwohl in den neuen Bundesländern die Vorherrschaft der öffentlich-rechtlichen Sender ohnehin eklatant ist.
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Meine Damen und Herren, ein eigenständiges Kapitel im Einzelplan des Bundesministeriums des Innern umfaßt die zivile Verteidigung. Die weitreichenden politischen Veränderungen innerhalb des Ostblocks und die Auflösung des Warschauer Pakts machen es notwendig, den Zivilschutz der geänderten sicherheitspolitischen Situation anzupassen. Allerdings ist zu berücksichtigen, daß auch in einer nicht mehr von Gegnerschaft geprägten Beziehung zu unseren östlichen Nachbarn eine vernünftige Sicherheitsvorsorge erhalten bleiben muß. In der Zeit des tiefgreifenden wirtschaftlichen und politischen Wandels im Osten Europas sind immer wieder Konstellationen denkbar, die bedrohliche Situationen auslösen können. Trotzdem werden die Vorkehrungen gegenüber Gefahren aus technischen Unglücksfällen und Naturkatastrophen zukünftig deutlich mehr an Gewicht gewinnen.
Diese Veränderungen im Zivilschutzkonzept werden auch beim Aufbau des Technischen Hilfswerks in den neuen Bundesländern berücksichtigt. Über die Notwendigkeit einer Ausweitung des THW in die neuen Bundesländer bestand Einigkeit, auch mit den Bundesländern. Nur NRW-Innenminister Herbert Schnoor nahm eine Außenseiterposition ein. - Herr Kollege, ich brauche das nicht zu wiederholen; wir hatten das schon.
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- Ja, da gebe ich Ihnen ausnahmsweise recht. Das ist wirklich so, Herr Gerster.
Im Zusammenhang mit einer Änderung der Strukturen im Zivilschutz ist auch der Arbeitsauftrag der Schutzkommission deutlicher zu definieren. Diese muß die Beratung der Bundesregierung bei der Feststellung des Forschungsbedarfs auf dem Zivilschutzsektor auch daran orientieren, daß keine Doppelforschung betrieben wird. Zudem dürfen nach unserer Auffassung keine Zivilschutzforschungsprojekte mit Hilfe von Tierversuchen erfolgen.
Meine Damen und Herren, wir haben zur Zeit eine Menge Probleme zu lösen, und wir lösen sie - davon bin ich fest überzeugt -, wenn auch manches nicht einfach ist. Aber es steht auch nirgends geschrieben, daß es einfach sein soll.
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Die FDP-Fraktion unterstützt den Innenminister, seine Beamten im Hause und in den Außenstellen bei der Arbeit im vereinigten Deutschland. Wir wünschen ihm viel Erfolg und den Mitarbeitern ein gutes Standing.
Ich danke Ihnen.
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