alexander bonde (NA), 2008-09-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eigentlich müssten wir heute bei dieser Debatte sehr intensiv über die verschiedenen Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Mandat und dessen
Verlängerung stellen, diskutieren. Dass wir es heute
nicht tun, ist ein Stück symptomatisch für die Politik, die
wir vom Minister und der Bundesregierung in dieser
Frage erleben. Wir diskutieren heute nicht über Afghanistan, weil Sie entschieden haben, dass das wichtigste
Mandat und der wichtigste internationale Einsatz der
Bundeswehr und die wichtigen Fragen, die sich stellen,
nämlich ob der zivile Wiederaufbau im Zentrum steht
und die militärische Strategie richtig gepolt ist oder
nicht, weniger wichtig sind als die Bitte von zwei Landtagswahlkämpfern in Bayern, nämlich dem CSU-Vorsitzenden und dem Ministerpräsidenten.

Aus diesem Grund haben Sie diese Debatte heute
nicht geführt. Aus diesem Grund wollen Sie diese Debatte nächste Woche nicht führen. Sie wird vielmehr in
einer Sondersitzung nach der Wahl in Bayern geführt.
Ich glaube, allein dieser Vorgang macht deutlich, mit
welcher komischen Haltung und mit welchen Tricksereien diese Bundesregierung und dieser Bundesverteidigungsminister in zentralen sicherheitspolitischen Fragen
unterwegs sind.

({0})

Im Rahmen dieser Debatte reden wir über den letzten
Haushalt dieses Verteidigungsministers. Insofern muss
man die Bilanz dieser gesamten Amtszeit durchgehen.
Der Haushalt der Bundeswehr ist seit 2005 um über
3 Milliarden Euro gestiegen. Allein dieses Jahr gibt es
einen ordentlichen Schluck aus der Pulle mit 1,6 Milliarden Euro mehr. Die Ursprungsbegründung für diese Erhöhung war übrigens, man brauche 1 Milliarde Euro, um
die Tarifsteigerungen einzuarbeiten. Interessanterweise
fließen von diesem Aufwuchs jetzt nur knapp mehr als
500 Millionen Euro ins Personal. Aber auch das ist ein
Stück weit symptomatisch für diesen Haushalt.

Herr Minister, ich will nicht verhehlen, dass Sie in Ihrer Amtszeit auch Erfolge hatten. Zwei davon werden in
die Geschichte sicherlich als die große Legacy Ihrer
Amtszeit eingehen: Es ist Ihnen zweimal gelungen
- beim Ehrenmal und bei der Frage des öffentlichen Gelöbnisses -, das Grünflächenamt Berlin-Mitte im
Rechtsstreit zu besiegen. Herzlichen Glückwunsch!

({1})

Ich muss offen sagen: In anderen Bereichen suchen wir
diesen Einsatz, diese Reformkraft und auch den Erfolg.

Nach wie vor unbeantwortet sind die Fragen: Wie
setzt sich eigentlich der Transformationsprozess der
Bundeswehr fort? Was sind eigentlich die Konsequenzen
daraus, dass die Bundeswehr mit heute 250 000 Soldatinnen und Soldaten an ihr Limit stößt, wenn 7 000 davon bei
Einsätzen im Rahmen eines UN-Mandats international
zur Stabilisierung beitragen? An dieser Baustelle arbeitet
keiner. Da ist nicht Mittagspause, sondern Sendepause,
und das schon Ihre gesamte Amtszeit über.

In Wirklichkeit haben Sie in Sachen Wehrpflicht das
Rad zurückgedreht. Sie haben mit einer ideologischen
Begründung dafür gesorgt, dass 5 000 Wehrpflichtige
mehr zur Bundeswehr eingezogen werden. Das klingt im
ersten Moment nicht nach einer zentralen Fragestellung.
Wenn man sich aber einmal anschaut, welche Ausgaben
das mit sich bringt, wie viel Personal zur Ausbildung
und Betreuung dieser 5 000 Zusätzlichen, die in der Kaserne hinterher von niemandem gebraucht werden und
auch in der Stabilisierungsmission nicht einsetzbar sind,
erforderlich ist, dann wird es interessant. Ich will darauf
hinweisen, dass die OECD in einer Studie vor kurzem
veröffentlicht hat, was die Wehrpflicht volkswirtschaftlich kostet. Nach Angaben der OECD mindert sie das
Wachstum um 0,5 Prozent. Ich finde, das ist schon etwas, angesichts dessen man in der finanz- und wirtschaftspolitischen Diskussion, die wir gerade führen,
einmal aufhorchen müsste.

Reden wir noch einmal über die 5 000 Wehrpflichtigen, die zusätzlich zur Bundeswehr eingezogen werden.
Sie haben vorhin die Situation von gering bezahlten
Leistungsträgern in der Bundeswehr beklagt; auch der
Kollege Kahrs hat dieses Argument zu Recht angeführt.
Man sollte sich heute einmal die Standorte der Bundeswehr anschauen, an denen Ausbildungskompanien aus
dem Boden gestampft wurden. Wenn man mit den Leuten
dort spricht, erfährt man Interessantes. Die Kapazitäten
verlagern sich zum Teil von Einheiten, die in Einsätze gehen, hin zur Ausbildung von neuen Wehrpflichtigen, die
niemals ein Einsatzland sehen werden.

Genau die Gruppe von schlechtbezahlten Leistungsträgern in der Bundeswehr, die keinen Rechtsanspruch
auf Übernachtung in der Kaserne haben, muss die Kaserne verlassen, bevor die Wehrpflichtigen kommen. Sie
zahlen dann ein paar Hundert Euro für eine Stube außerhalb der Kaserne. Sie wissen genau: Das sind die Leistungsträger, die gemeint sind, wenn Sie hier immer über
Attraktivität reden. Aber ideologisch wichtiger ist Ihnen
am Ende dann doch, die Wehrpflicht aufrechtzuerhalten.
Ich glaube, das Kernproblem ist: An den richtigen Stellschrauben dreht diese Regierung einfach nie.

({2})

Das sehen wir auch in anderen Bereichen, etwa bei
der zivilen Krisenprävention. Man stelle sich einmal
die Frage: Wie kommt man eigentlich bei der Ressortabstimmung voran? Bei den Einsätzen der Bundeswehr ist
das nicht das Problem. Wenn man sich anschaut, wie
Soldatinnen und Soldaten, Vertreterinnen und Vertreter
des Auswärtigen Amtes sowie des Entwicklungsministeriums - bei diesen beiden muss man sagen: wenn sie
denn einmal im Einsatzland sind - und NGOs zusammenarbeiten, dann stellt man fest: Das funktioniert. Aber
in dem Moment, wo es wieder auf die ministerielle
Ebene geht, sind wir mitten im Kampf der Ministerien.

Sie haben auch noch etwas dazu beigetragen, dass das
nicht besser wird. Den Ansatz für strukturelle Krisenvorsorge, den Sie bisher im Einzelplan hatten und von
dem Sie uns immer berichtet haben, die Resonanz sei
gut, die Erfahrung damit sei in hohem Maße zu loben,
setzen Sie auf null. Dieses wichtige Instrument für die
Zusammenarbeit wird in Ihrem Haushalt einfach gestrichen. Auch da ist die Bilanz: Es geht rückwärts in der
strukturellen Krisenvorsorge. Es geht rückwärts in der
koordinierten Krisenprävention. - Auch das ist eine
schlechte Bilanz Ihres Hauses, Herr Jung.

({3})

Die Rüstungspriorisierung hat die Kollegin Hoff zu
Recht angesprochen. Was ist uns in den letzten Jahren
von Ihnen alles an dicken Rüstungsprojekten auf den
Tisch gelegt worden! Was den Eurofighter angeht, wollen Sie demnächst die dritte Tranche bestellen. Einen
Gegner für diesen alten Flieger gibt es bis heute nicht.
Ihre Argumentation in den letzten Jahren war auch klar:
Wir reden hier über Industriepolitik und nicht über sicherheitspolitische Anforderungen.

({4})

Ähnlich ist es bei der Fregatte F 125, die wir zum
Dreifachen des üblichen Preises gekauft haben, damit
deutsche Werften bauen. Ich nenne weiter die Abwehrrakete PARS 3, und das zweite Los U-Boote. Am Ende ist
Ihre Amtszeit davon geprägt, dass die Bundeswehr am
Bedarf vorbei Industriepolitik betreibt - und das milliardenschwer auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler.

({5})

Wenn wir uns anschauen, in welchen Bereichen genau diese Bugwelle an Investitionen Schaden hinterlässt,
welche Projekte auf die lange Bank geschoben werden,
dann erkennen wir: Das ist wieder genau dort, wo es
vielleicht nicht spannend ist, weil es kleine Dinge sind,
die man nicht in einer großen Eröffnung auf dem Rollfeld im Blitzlichtgewitter vorstellen kann. Das sind
Dinge, die die Soldatinnen und Soldaten dort brauchen,
wo wir sie brauchen, nämlich in den von den UN gebilligten Einsätzen für Stabilisierung. Es sind die Kleinigkeiten, die bei dieser Rüstungsbeschaffung am Ende immer hinten runterfallen, weil die Milliardenprojekte den
Haushalt 2009 blockieren und weil Sie die Bugwelle
weiterschieben auf 2010 und 2011. Das ist auch genau
der Grund dafür, dass das zusätzliche Geld, das Sie in
den letzten Jahren bekommen haben, keinerlei Entsprechung in dem hat, was die Bundeswehr für das leisten
kann, für das wir sie wollen.

Herr Minister, die Transformationspause hat uns ein
paar Milliarden gekostet. Die darf man sich aber nicht
länger leisten. Es ist wirklich an der Zeit, die nächste
Stufe der Transformation der Bundeswehr in Angriff zu
nehmen. Es ist wirklich an der Zeit, die Personenzahl zu
reduzieren. Wir brauchen eine spezialisierte Bundeswehr
mit 200 000 Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern,
die für Stabilisierungsmissionen ausgerüstet und darauf
konzentriert ist. Und bei der für die schwere Arbeit, die
da geleistet wird, entsprechend bezahlt wird. Da haben
wir keinen Platz für Wehrpflichtige. Die können in solch
komplizierten Missionen keinen Beitrag leisten. Das ist
der Weg, der dringend eingeschlagen werden muss.
Auch diese große Chance hat die angeblich Große Koalition in den letzten Jahren nicht wahrgenommen. Ich
fürchte, wir haben da wichtige Zeit verloren. Ich kann
nur hoffen, dass die Koalition am Ende ihren sicherheitspolitischen Stillstand und die Verweigerung eines sicherheitspolitischen Diskurses beendet und wir in die Lage
kommen, hier eine ehrliche Diskussion zu führen: Wofür
brauchen wir die Bundeswehr? Wofür brauchen wir sie
nicht? Was heißt das dann für die Frage, welche Bundeswehr wir eigentlich brauchen?

Vielen Dank.

({6})