Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat am 25. September dieses Jahres den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes beschlossen, der zum Ziel hat, den Anreiz noch einmal zu verstärken, bleifreies Benzin anzubieten und zu verwenden. Ich danke den Koalitionsfraktionen dafür, daß sie den Entwurf aus der Mitte des Deutschen Bundestages eingebracht haben. Die einzelnen Konditionen dieses Gesetzes sind hier bereits erwähnt worden, so daß ich angesichts der späten Stunde mir das schenken kann.
Festzustellen ist jedenfalls, daß die technischen Möglichkeiten zur Verwendung bleifreien Benzins bei weitem nicht ausgeschöpft sind. Der Absatz an bleifreiem Benzin steigt nur langsam, während der Bestand an Personenwagen, die bleifreies Benzin vertragen, deutlich zunimmt. Es ist vorgesehen, zur Belebung des Absatzes von bleifreiem Benzin den Steuervorteil für bleifreies Benzin gegenüber verbleitem Benzin von heute 4 Pfennig je Liter zunächst auf 7 Pfennig zu verstärken und ihn dann in zwei Stufen mit 6 und 5 Pfennig bis zum 31. März 1989 zurückzunehmen. Die steuerlichen MaßnahParl. Staatssekretär Dr. Voss
men werden also verstärkt, zeitlich gerafft und auf den schwierigen Einführungsprozeß konzentriert.
Es ist kein Geheimnis, meine Damen und Herren, daß Steuermehreinnahmen entstehen, bis bleifreies Benzin Marktanteile von 50 % bei der heutigen Regelung bzw. 25, 30 und 40 % bei der geplanten Regelung erreicht. Danach entstehen, und zwar ebenfalls zwangsläufig, Steuermindereinnahmen. Die Bundesregierung bleibt dabei, daß die Steuermehreinnahmen der Finanzierung der Verbilligung von bleifreiem Benzin bei fortgeschrittener Umstellung dienen.
Bei dem wachsenden Bestand an Personenkraftwagen, die bleifreies Benzin vertragen, wird es immer wahrscheinlicher, daß die genannten Marktanteile auch erreicht und sogar überschritten werden. Technische Gründe stehen dem jedenfalls nicht entgegen.
Es ist unbestritten, daß bei Steuervorteilen für bleifreies Benzin von 7, 6 und 5 Pfennigen die herstellungsbedingten Mehrkosten nicht nur ausgeglichen werden. Es wird zusätzlich auch ein ausreichender Deckungsbetrag zu den anfänglich höheren Verteilungskosten geleistet. Damit werden günstige steuerliche Rahmenbedingungen für bleifreies Benzin geschaffen, die die Mineralölwirtschaft ausschöpfen muß. Die Bundesregierung kann und will die Mineralölwirtschaft von der Verantwortung für die Benzinpreisbildung allerdings nicht entbinden. Nach den Erfahrungen anläßlich der vorausgegangenen Steuersenkung für bleifreies Benzin können wir aber davon ausgehen, daß die Mineralölwirtschaft den Steuervorteil an die Kraftfahrer weitergeben wird. Entsprechende Zusagen liegen ebenfalls vor.
Als nicht förderlich sehe ich in diesem Zusammenhang Äußerungen wie „die Verwendung bleifreien Benzins müsse sich finanziell lohnen" an. Herr Kollege Spöri, ich meine, es sollte sich niemand blöd vorkommen, der sich dazu entschließt, bleifreies Benzin zu tanken.
Bei dem heute noch vorhandenen Preisabstand zwischen den verbleiten und bleifreien Benzinsorten von zwei Pfennigen je Liter - das ist hier soeben auch bereits angeklungen - betragen die durchschnittlichen Mehrkosten aus der Verwendung bleifreien Benzins - verteilt auf ein Jahr - ohnehin nur rund 24 DM.
Meine Damen und Herren, im übrigen liegen wir sowohl bei den Benzinpreisen als auch bei der Steuerbelastung in Mitteleuropa zusammen mit Luxemburg am unteren Rand der Preis- und Steuersatzskala.
Ich danke Ihnen.
({0})