Azize Tank (NA), 2015-10-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich freue mich, dass die Bundesregierung laut
dem vorgelegten 18 . Bericht vom bisherigen Kurs in der
Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik abweichen
möchte . Infolge des Paradigmenwechsels ab 2011 hieß
es - ich zitiere -:

Es geht für Deutschland darum, Einfluss in der Welt
zu sichern . . .

Stattdessen möchte Bundesaußenminister Steinmeier
nun zur traditionellen Rolle der Auswärtigen Kultur- und
Bildungspolitik als dritte Säule der Außenpolitik zurückkehren . Das ist eine überfällige Kurskorrektur; denn aus
Sicht der Linken kommt gerade der Auswärtigen Kulturund Bildungspolitik angesichts der aktuellen Krisen in
Europa eine besondere Bedeutung zu .

({0})

Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik darf nicht
länger als Einbahnstraße begriffen werden, sondern muss
auf gegenseitigem Austausch, Respekt und Toleranz beruhen . Sie darf nicht als Instrument der Interessenvertretung deutscher Außenpolitik benutzt werden .

({1})

Um einen echten Wandel zu vollziehen, benötigen wir
finanzielle Mittel. Von den 400 Millionen Euro, die dem
Auswärtigen Amt 2015 für humanitäre Hilfe zur Verfügung stehen, muss die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik einen ausreichenden Anteil erhalten .

Betonen will ich hier den internationalen Jugendaustausch . Ohne Planungssicherheit kann er seine nachhaltige Wirkung nicht entfalten . Im Unterausschuss bemühen
wir uns gerade um die langfristige Gewährleistung der
Bildungs- und Erinnerungsarbeit in Sobibor und Belzec,
zwei ehemaligen deutschen Vernichtungslagern in Polen
an der Grenze zur Ukraine . Hierfür braucht es seit langem mehr finanzielle Mittel. Doch das allein reicht nicht.
Es müssen auch Projekte entwickelt werden, die die Zivilgesellschaft einbinden, die Wege zum Ausbau der Gedenkstätteninfrastruktur aufzeigen und Mittlerorganisationen wie das Deutsche Historische Institut einbeziehen .

Den Absichtserklärungen des 18 . Berichtes müssen
jetzt konkrete Maßnahmen folgen . Angesichts der aktuellen Lage müssen die Projekte für und mit Flüchtlingen
in Lagern Priorität haben .

({2})

Dabei kann das Goethe-Institut im Bereich der Sprachvermittlung helfen . Sprache ist Grundlage der Integration .

Als einen neuen Schwerpunkt nennt die Regierungskoalition im 18 . Bericht die Östliche Partnerschaft . Wir
als Linke sehen das kritisch .

({3})

Es stellt sich die Frage, ob es sich bei der Östlichen Partnerschaft um eine wirklich gleichberechtigte PartnerVizepräsidentin Ulla Schmidt

schaft handelt . Aus unserer Sicht bestehen da begründete
Zweifel .

Kritisch sehen wir in diesem Zusammenhang auch die
strukturelle Neuaufstellung der Deutschen Welle, die im
18 . Bericht als Werkzeug, so wörtlich, „zur Reputation
Deutschlands in der Welt“ verstanden wird . Auswärtige
Kultur- und Bildungspolitik darf aber nicht zum Sprachrohr der Interessen deutscher Außenpolitik werden .

({4})

In der Kultur- und Bildungspolitik brauchen wir einen
Wandel hin zu einem Dialog auf Augenhöhe und gegenseitige Anerkennung .

({5})

Werte wie Demokratie und Respekt vor der Menschenwürde, die von Deutschland ins Ausland getragen
werden sollen, müssen umgekehrt auch von uns gelebt
werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu ein persönliches Erlebnis, das mich sehr bewegt: Vor wenigen
Tagen war ich an der kroatisch-ungarischen Grenze in
Botovo . Hunderte Flüchtlinge, Babys in Decken gehüllt,
alte und kranke Menschen, deren Rollstuhl im Schlamm
stecken blieb, und die schließlich Stacheldrahtzaun und
Grenzsoldaten passieren mussten - ein unvergesslicher
Anblick, der bei mir und anderen Trauer und Wut auslöste .

Mir wurde außerdem berichtet, dass die Geflüchteten
danach in Ungarn vom Militär eskortiert und geschubst
und getreten wurden, wenn sie nicht schnell genug waren . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich allen Menschen danken, die den Geflüchteten in Deutschland und
in Europa selbstlos geholfen haben und helfen .

({6})

Enttäuscht bin ich hingegen von dem sogenannten
Flüchtlingsgipfel . Die Chance für eine faire und gerechte Aufnahmepolitik wurde vertan . Die Bundesrepublik
setzt erneut auf Abschreckung und Entrechtung . Sie teilt
Asylsuchende in vermeintlich gute und schlechte Flüchtlinge ein, in potenzielle Fachkräfte und Unqualifizierte
und plant weitere Abschreckungsmaßnahmen .

({7})

Wo sind hier die demokratischen, die humanistischen
Werte, wo die Menschenwürde, die Willkommenskultur?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Linke steht für
eine von Toleranz getragene, dialogorientierte Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik . Wir wollen ihre Bedeutung klar nach außen sichtbar machen und gegen jede
Einflussnahme schützen. Dafür benötigen wir aber, wie
meine frühere Kollegin Luc Jochimsen bereits vor Jahren
vorgeschlagen hat, die Einführung einer Bundeskulturministerin mit Kabinettsrang .

({8})

Ich möchte diesen Vorschlag noch einmal aufgreifen .