Thomas Oppermann (NA), 2017-06-29:
Frau Lötzsch, ich komme in meiner Rede gleich

noch genau auf diese Haushaltsfrage zu sprechen . Die
SPD-Mitglieder im Kabinett haben in diesem Punkt eine
Protokollerklärung abgegeben

({0})

und haben deutlich gemacht, dass sie mit dem Missverhältnis von Verteidigungsausgaben und Ausgaben für
Entwicklungshilfe nicht einverstanden sind und dass wir
das ändern werden .

Im Übrigen hat das mit dem 2-Prozent-Ziel nichts zu
tun .

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- Ich sage gleich etwas dazu . - Die beschlossenen Steigerungen im Etat der Bundeswehr erhöhen den Anteil für
Verteidigungsausgaben von 1,14 Prozent auf 1,18 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts . Von einer Aufrüstungsspirale kann in diesem Zusammenhang also gewiss
keine Rede sein .

({2})

Ich will gerne Frau Merkel und Herrn Schäuble sagen:
Sie haben gestern eine Finanzplanung vorgelegt, in der
vorgesehen ist, dass über vier Jahre die Verteidigungsausgaben um 5 Milliarden Euro von 37 Milliarden Euro
auf 42 Milliarden Euro steigen sollen . Ich muss ganz klar
sagen, Frau Lötzsch: Nach Jahren, in denen die Bundeswehr kaputtgespart wurde, ist das ein richtiger Schritt .

({3})

Aber Sie haben gleichzeitig nur 150 Millionen Euro
mehr für Entwicklungshilfe eingeplant . Wenn man das
ins Verhältnis setzt, dann bedeutet das: Für jeden Euro,
den wir zusätzlich für die Verteidigung ausgeben, geben
Sie 3 Cent mehr für Entwicklungshilfe aus .

({4})

Das ist ein eklatantes Missverhältnis .

({5})

Ich meine: Wir müssen für jeden Euro an Verteidigungsausgaben mindestens 1 Euro für humanitäre Hilfe
und Entwicklungszusammenarbeit ausgeben . Das wäre
der richtige Maßstab . Und wenn Sie jetzt ankündigen,
dass Sie das auch in Ihr Wahlprogramm übernehmen
wollen, dann frage ich mich: Warum haben Sie das nicht
gleich in die mittelfristige Finanzplanung hineingeschrieben?

({6})

Für die SPD-Fraktion ist jedenfalls klar: Wir fühlen uns
an diese mittelfristige Planung nicht gebunden, schon
gar nicht an das Missverhältnis von Rüstung und Entwicklungshilfe . Wir werden in den kommenden Jahren
deutlich mehr Mittel für Entwicklungshilfe bereitstellen .

({7})

Meine Damen und Herren, in Hamburg soll der afrikanische Kontinent erstmals im Rahmen der G 20 in
den Blick genommen werden . Dafür haben Sie, Herr
Schäuble - nicht mehr da; Herr Spahn -, vorgeschlagen,
dass mit den afrikanischen Staaten Investitionspartnerschaften abgeschlossen werden sollen. Ich finde, das
ist ein guter Baustein für unsere Afrika-Politik . Aber es
ist doch schon sehr symptomatisch, dass Afrika-Politik
jetzt vom Finanzministerium gemacht wird . Sowohl die
Entwicklungshilfe als auch die humanitäre Hilfe fallen

dabei unter den Tisch, und von dem Compact with Africa können nur die Länder profitieren, die politisch und
wirtschaftlich stabil sind . Hunger, Flucht, Gewalt, Destabilisierung gibt es aber vor allem in den Ländern, die für
solche Partnerschaften nicht infrage kommen . Deshalb
hätte ich mir gewünscht, dass die Bundesregierung als
Gastgeber der G 20 nicht nur die Investitionen, sondern
auch die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe für Afrika zum Thema macht .

({8})

Ich habe es schon an anderer Stelle gesagt - auch der
Kollege Bartsch hat schon darauf hingewiesen -: Wenn
wir sofort und in den nächsten Jahren schnell auf Hungersnöte und Fluchtbewegungen reagieren wollen, dann
müssen wir das Flüchtlingshilfswerk und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen finanziell auf
solide Füße stellen . Dass der UN-Flüchtlingskommissar
immer wieder gerade für Afrika die nötigen Gelder zusammenkratzen muss, muss der Vergangenheit angehören . Wir brauchen einen neuen Finanzierungsvertrag, der
die Länder dazu verpflichtet, automatisch ihren Anteil an
der Flüchtlingshilfe zu zahlen . Wenn wir UN-Blauhelmmissionen so finanzieren können, dann können wir auch
die Flüchtlingshilfe so finanzieren. Frau Merkel, sprechen Sie dieses Thema auf dem G-20-Gipfel an, um die
finanzkräftigsten Länder der Welt auch bei der humanitären Hilfe in die Pflicht zu nehmen.

({9})

Meine Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen, die Große Koalition geht jetzt parlamentarisch
zu Ende . Wir haben nach dieser Woche nur noch einen
Sitzungstag im September . Ich will das auch zum Anlass
nehmen, mich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit zu bedanken, natürlich besonders in der Koalition,
aber auch gegenüber der Opposition und auch gegenüber
dem Bundestagspräsidenten . Vielen Dank! Ich bin stolz
auf die Arbeit, die dieses Parlament in den letzten vier
Jahren geleistet hat . Wir haben bahnbrechende Entscheidungen getroffen wie die Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohnes, die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote . Wir haben die Kommunen massiv unterstützt .
Sie bekommen in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro, im
nächsten Jahr 5 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund .
Wir haben erstmals ein Integrationsgesetz für Flüchtlinge auf den Weg gebracht nach dem Motto „Fördern und
Fordern“ . Wir haben eine Durchbrechung des Kooperationsverbotes erreicht, und wir haben ausgeglichene
Haushalte verabschiedet. Ich finde, das kann sich alles
sehen lassen . Ganz besonders aber freut mich, dass wir
an diesem Freitag noch über die Ehe für alle abstimmen .

({10})

Für uns ist die Ehe für alle

({11})

keine Frage der Wahlkampftaktik,

({12})

sondern es ist eine Frage von Werten und Grundsatzüberzeugungen .

({13})

30 Mal haben meine Kollegen und Kolleginnen im
Ausschuss dafür gestimmt, dass die Vorlagen dieses Gesetzes nicht ins Plenum kommen, und zwar mit Rücksicht auf den Koalitionsvertrag und mit Rücksicht auf
den Koalitionspartner .

({14})

Das ist uns schwergefallen .

({15})

Meine Kollegen haben mich immer wieder bedrängt, die
Abstimmung freizugeben, sie zu einer Gewissensentscheidung zu erklären oder einen Gruppenantrag zuzulassen . Ich habe das aus Gründen der Koalitionsdisziplin
immer wieder abgelehnt . Das ist mir schwergefallen .

({16})

Jetzt sage ich: Wenn wir jetzt alle der Meinung sind, dass
diese Frage eine Gewissensfrage ist, dann muss es auch
zu einer Entscheidung kommen .

({17})

Koalitionsdisziplin ist keine Einbahnstraße .

({18})

Eines geht gar nicht: den Anschein zu erwecken, man sei
für die Ehe für alle offen, aber dann um jeden Preis eine
Abstimmung zu verhindern . Das ist ein Verhalten, das
man den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären kann .

({19})

Ich wünsche uns morgen eine spannende Abstimmung
und Ihnen allen gute Sommerferien .

({20})