Beer (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ergebnisse des NATO-Gipfels vom 29. und 30. Mai müssen unter zwei Aspekten betrachtet werden: Das Durcheinander in der Bewertung durch die verschiedenen Regierungen wird erklärlich, wenn man die militärtechnischen Ergebnisse von den politischen getrennt beleuchtet.
Zum Militärischen: Es ist schon erstaunlich, nein wirklich absolut verwunderlich, welch positiven Bezug darauf es im ersten Moment gibt, bis weit hinein auch in die Friedensbewegung. Wenn wir uns den Text des Kommuniqués genau durchlesen - die zitierten Punkte 48 und 49 sind die entscheidenden -, kann es aus friedenspolitischer Sicht nur eine Bewertung geben: Der Bush-Vorschlag ist miserabel. Denn erstens wird den USA eine Weiterentwicklung der geplanten Kurzstreckenraketen zugestanden. Zweitens wird einer dritten Null-Lösung eine klare Absage erteilt. Das heißt: Aufgerüstet wird in jedem Fall. Denn das angegebene Verhandlungsziel für eventuelle Kurzstreckenverhandlungen lautet: gleiche Obergrenzen. Es gilt also: Obergrenzen statt dritter Null-Lösung.
Wenn also 1992 die alten Lancen mit 130 km Reichweite abgezogen sind, wird es eine Stationierung einer bestimmten Anzahl neuer Raketen geben, die bis zu 500 km weit fliegen. Das bedeutet nicht nur Modernisierung, sondern: Eine neue Aufrüstung ist vorprogrammiert.
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Und: Verhandlungen über Kurzstreckenraketen soll es sowieso nur dann geben, wenn die konventionellen Verhandlungen abgeschlossen sind. Das wird lange dauern.
Drittens: Zu einem Stopp der geplanten Modernisierungen bei den See- und Luftstreitkräften sagt die NATO gar nichts. Die geplanten Abstandswaffen auf Kampfflugzeugen sind für die NATO-Strategie sehr viel wichtiger als die geplanten Kurzstreckenwaffen.
Das „Gesamtkonzept" hat nicht nur in der Überschrift das Wörtchen „Sicherheit" verloren, Herr Genscher, sondern es klammert ganz wesentliche Bereiche einfach aus. Es ist brüchig wie ein Schweizer Käse;
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denn weder die seegestützten strategischen Nuklearwaffen oder z. B. die nukleare Artillerie, wie wir gehört haben, sind überhaupt erwähnt. Gesprochen wird lediglich von landgestützten Flugkörpern.
Die Strategie der flexible response stand nie zur Debatte, ist nie ernsthaft angegriffen worden. Sie ist durch den Bush-Vorschlag über das Jahr 2000 hinaus abgesichert. Dies ist für die Friedensbewegung kein Grund zu feiern.
Und wir haben den WHNS-Vertrag, den Wartime Host Nation Support. Dies bedeutet: Die Logistik, das Material, bleibt hier, die Ausrüstung bleibt hier. Nur einige US-Soldaten werden abgezogen. Nur die US-Truppen werden vorübergehend woanders hingeFrau Beer
schickt. Im Klartext: Sie gehen, um wiederzukommen.
Es ist keine Friedenspolitik und auch keine Abrüstungsmaßnahme, wenn US-Soldaten, die hier heute nutzlos herumstehen, vorübergehend zur „Krisenbewältigung" in der Dritten Welt eingesetzt werden.
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Der Nord-Süd-Konflikt spitzt sich zu. Wo werden sie hinkommen? Nach Panama? Nach Nicaragua? Nach El Salvador?
Sollte also das Abkommen, wie es jetzt vorgeschlagen ist, zustande kommen, ist folgende Bilanz zu ziehen: Der Westen wird rein numerisch dem Osten überlegen sein; eine dritte Null-Lösung wird es nicht geben; die militärische Infrastruktur für die US-Armee bleibt erhalten.
Der westliche Vorschlag ist verstrickt ins alte Denken. Das Strickmuster ist: für die eigene Seite möglichst günstig, für die Sowjetunion möglichst ungünstig. Es klingt gut und ist für die Sowjetunion möglichst schwer annehmbar formuliert. Der von Bush angegebene Zeitraum von 6 bis 12 Monaten ist ein Attentat auf jede rüstungskontrollpolitische Logik.
Ich komme zum zweiten Punkt, der politischen Bewertung. Trotz des für die Sowjetunion schwer annehmbaren Vorschlags wird sie zustimmen. Ich halte dies für keineswegs ausgeschlossen. Erste positive Bezugnahmen wurden geäußert. Hier müssen wir erkennen, daß die seit Jahren beständig vorangetriebene Abrüstungspolitik Gorbatschows dazu geführt hat, daß in der Bilanz die NATO eigene Tabus aufgeben mußte, und zwar durch die Einbeziehung der Flugzeuge und die Verhandlungen über Personalstärke.
Ich möchte drei Gründe für die Zustimmung der Sowjetunion nennen. Sie hat das Denken in militärischen Gleichgewichten verlassen. Sie will Rüstungskonversion. Sie weiß: Das Geld wird woanders, im zivilen Bereich, gebraucht.
Ihr politisches Kalkül wird aufgehen: Der Zug, den die NATO jetzt selbst aufs Gleis gesetzt hat, der Zug, zuerst die fremden Truppen hier abzuziehen, wird weiterfahren; er ist nicht mehr aufzuhalten. Unsere Bevölkerung weiß, wie Friedenspolitik zu praktizieren ist, Herr Genscher.
Die Abrüstungsoffensiven Gorbatschows zeigen nun ihre Wirkung: Bisher waren die wirtschaftliche Konkurrenz zwischen USA und Bundesrepublik und die Differenzen im westlichen Bündnis durch den gemeinsamen Feind, die gemeinsame Bedrohung überdeckt. Die Angst vor dem Russen - allein diese Angst war die Garantie für die Aufrechterhaltung der Vorherrschaft der USA im westlichen Bündnis. Und kaum schwindet dieses Feindbild, was passiert? Prompt prescht ein Staat des westlichen Bündnisses nach vorn: nicht irgendein Staat, nein, die Bundesrepublik Deutschland. Die Drohung des Truppenabzugs, die bisher immer gewirkt hat, hat auf einmal versagt. Die Bundesregierung stimmt einfach zu. Unglaublich - erfreulich!
Die NATO will nicht abrüsten. Das ist an der militärpolitischen Kritik am Bush-Vorschlag deutlich geworden. Aber sie gerät ins Wanken. Das ist ausgezeichnet. Zwar ist es heute noch möglich, daß uns ein faszinierendes Bild vorgestellt wird: Bush darf die neue Lance entwickeln; Thatcher „hat die Deutschen zum Frühstück vernascht" ;
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Genscher hat die westeuropäische Fahne wacker in den Wind gehalten und durfte zwei Wörter in das Kommuniqué einführen, nämlich „Verhandlungen" und die Jahreszahl „1992".
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Doch klar ist in der NATO überhaupt nichts. Der nächste große Knall steht vor der Tür, nämlich spätestens, Herr Genscher, 1992. Durch Gorbatschows Abrüstungsinitiative geriet die NATO gestern ins Stolpern, gerät sie morgen ins Schleudern und übermorgen ins Straucheln. Das ist der positive Aspekt des Brüsseler Gipfels. Das ist der positive Weg hin zu einem gemeinsamen europäischen Haus und zu einer neuen, Frieden tatsächlich möglich machenden Ordnung - und das eben ohne Sie.
Vielen Dank.
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