Sönke Rix (NA), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt mehrere positive Ansätze im Familienhaushalt.
Dazu gehört unter anderem, dass wir den Haushaltstitel
für das bürgerschaftliche Engagement, das heißt für die
Freiwilligendienste, um 1 Millionen Euro erhöhen. Es
gibt einen weiteren freudigen Ansatz in unserem Haushaltsentwurf: Für die Bekämpfung des Rechtsextremismus nehmen wir mehr Geld in die Hand.

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Schwerpunktthema meiner Rede wird die Bekämpfung
des Rechtsextremismus sein.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendein Artikel zum Thema Rechtsextremismus in den Zeitungen
steht: Gedenkstätten in Frankfurt geschändet, Hakenkreuze an Hauswänden und Mahnmalen, rassistische
Pöbeleien in Fußballstadien, NPD-Parteitag in Berlin.
Dabei sind diese Meldungen nur die Spitze des Eisbergs.
Wenn wir jetzt nicht aufpassen, gehören Nazis bald zu
unserem normalen Alltag. Aber was Nazis machen, ist
nicht normal und darf es niemals werden.

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Vor zwei Wochen kam eine Studie der FriedrichEbert-Stiftung heraus. Ein Rauschen ging durch den
Blätterwald, ungefähr drei Tage. Ich glaube, seitdem
habe ich nur noch ein oder zwei Kommentare darüber
gelesen. Dabei zeigt diese Studie eine gefährliche Entwicklung auf:

Erstens. Rechtsextremismus und eine sich verfestigende Naziideologie sind kein typisch ostdeutsches Problem. Es ist ein bundesweites Problem.

Zweitens. Es gibt nicht den typischen rechtsextremen
Wähler. Es wird quer durch alle Schichten, von beiden
Geschlechtern und in allen Altersklassen rechtsextrem
gewählt und - noch viel schlimmer - rechtsextrem gedacht.

Wir erleben derzeit, wie sich Rechtsextreme den Weg
in unsere Mitte bahnen. Das tun sie nicht mit Gewalt,
sondern subtil: Rechtsextreme Mütter - das haben wir
auch gestern in der Anhörung gehört - gründen Krabbelgruppen mit anderen Müttern. Rechtsextreme Eltern treten in Elternverbände und Elternbeiräte ein und versuchen, dort ihre Einstellungen kundzutun. Unternehmer
mit rechtsextremem Hintergrund schaffen nur Ausbildungsplätze für rechtsextrem orientierte Jugendliche.
Das ist nicht hinnehmbar.

({2})

Der Einzeltitel im Haushalt des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der sich mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus befasst, ist sicher
nicht der höchste, der heute zur Beschlussfassung ansteht. Trotzdem ist es, so finde ich, einer der wichtigsten.
Nichts anderes hat die Anhörung im Familienausschuss
gestern gezeigt. Wir sind mit unseren Programmen auf
dem richtigen Weg, aber leider noch lange nicht am Ziel.

Im Jahr 2001 hat die damalige Bundesregierung das
Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit
und Antisemitismus“ aufgelegt. Es teilt sich in drei
selbstständige Teilprogramme: Civitas, Entimon und
Xenos. Im Zentrum des Programms steht das gemeinsame Ziel, zivilgesellschaftliche Akteure und Potenziale
zu fördern und zu stärken. In den fünf Jahren seit Programmbeginn im Jahr 2001 konnten über 4 000 Projekte, Initiativen und Maßnahmen mit über 163 Millionen Euro gefördert werden. Bis Ende 2006 sollen
Fördergelder in Höhe von rund 192 Millionen Euro vom
Bund geflossen sein; ich finde, hier gehen wir in die
richtige Richtung. Auch im Jahr 2007 - unser Kollege
Frank Schmidt hat es vorhin dargestellt - gibt es Geld
für den Kampf gegen Rechtsextremismus, diesmal sogar
mehr als in diesem Jahr. An dieser Stelle danke ich allen,
die sich dafür eingesetzt haben und diesen Beschluss
mittragen werden.

Es geht um 19 Millionen Euro, zusätzlich 5 Millionen
Euro, die vornehmlich in Strukturprojekte fließen sollen.
Davon gibt es noch einmal knapp 1 600 Projekte. Dass
dies alles wichtige und erfolgreiche Projekte sind, muss
ich an dieser Stelle nicht betonen. Ich lade alle Abgeordneten ein, sich diese Projekte einmal vor Ort anzusehen.
Die wirklich aktive und erfrischende Arbeit dieser Projekte ist unterstützenswert. Ich richte an dieser Stelle einen Dank an alle, die diese Projekte durchführen und vor
Ort die Flagge der Demokratie und Toleranz hochhalten.

({3})

Wir brauchen zivilgesellschaftliche Courage, um uns
gegen jede Form von Extremismus durchzusetzen. Das
kann man mit Geld allein nicht erreichen. Wir brauchen

eine Justiz, die zeitnah in der Lage ist, die Nazis festzunehmen und zu verurteilen, die Gedenkstätten durch Hakenkreuze schänden. Wir brauchen eine Justiz und einen
gut ausgestatteten Strafvollzugsapparat, damit Nazis, die
über unsere Straßen marschieren und dabei Hakenkreuze
zeigen, nicht wegen Arbeitsüberlastung laufen gelassen
werden. Der Staat hat das Gewaltmonopol und sonst
niemand.

({4})

Um das durchsetzen zu können, brauchen wir keine
schärferen Gesetze und keine flächendeckende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. Die Gesetze, die wir
haben, sind gut und ausreichend. Sie müssen nur überall
und jederzeit konsequent und vor allem schnell angewandt werden.

({5})

Der Staat muss zeigen, dass er sich nicht ansatzweise
von Extremisten provozieren oder vorführen lässt. Den
Kampf gegen Rechtsextremismus - ich habe es bereits
erwähnt - kann man nicht allein mit Geld gewinnen.
Man gewinnt ihn durch Überzeugungsarbeit. Sicherlich
ist es leichter, ein paar Millionen mehr locker zu machen, um noch das eine oder andere Projekt zu starten.
Diese Projekte können aber immer nur einen kleinen
Kreis gefährdeter Menschen erreichen.

Wir Politikerinnen und Politiker dagegen stehen ständig in der Öffentlichkeit. Was wir vorleben und in den
Medien äußern, kommt bei vielen Menschen an. Wir
dürfen uns von Rechtsextremen nicht die Deutungshoheit streitig machen lassen.

({6})

Für Politiker, die auf Bundes- oder Landesebene Verantwortung tragen, heißt das erstens: Zurück auf die Straße!
Der Infostand ist einem parlamentarischen Abend bei
weitem vorzuziehen. Anders ausgedrückt: Jeder Prozentpunkt, den die Rechten bei Wahlen erreichen, ist ein
Zeichen dafür, dass die demokratischen Parteien mit ihrer Politik nicht immer und überall bei den Menschen
sind; aber für sie müssen wir Politik machen. Unser
Motto muss also lauten: Ran an die Leute!

Zweitens. Warum fangen wir Abgeordnete nicht bei
uns selbst an? Um ein Beispiel zu bringen: Jeder Abgeordnete des Bundestages hat ein Budget zur Bezuschussung von Gruppen, die den Deutschen Bundestag besuchen dürfen. Warum verteilen wir dieses Geld nicht
ausschließlich auf Schulklassen und Jugendgruppen?
Warum gibt es eine Begrenzung auf 200 Personen? - Ich
würde mich freuen, wenn ich noch mehr Schulklassen
hier begrüßen dürfte und wenn zu jedem Besuch einer
Schulklasse im Parlament ein Gegenbesuch des Abgeordneten in der Schule im Wahlkreis gehören würde.
Dann würde ich sagen: Ja, hier hat die Politik einen Weg
in Richtung Jugendliche eingeschlagen.

({7})
Drittens. Wie können wir verhindern, dass schleichende Demokratiefeindlichkeit bzw. Demokratieferne
gesellschaftsfähig wird? Wir müssen die Kräfte unterstützen, die in den „braunen Regionen“ eine demokratische Kultur vorleben. Der klassische NPD-Wähler ist
nicht jung, arbeitslos und männlich. Unter den NPDWählern sind auch Menschen, die Arbeit haben, Abiturientinnen und Abiturienten sowie Auszubildende. Ihnen
muss eine demokratische Alternative zum NPD-Sommerfest geboten werden. Die übrigen Parteien vor Ort
brauchen sofort und dauerhaft jede gewünschte Unterstützung, damit die Mitbürgerinnen und Mitbürger sehen, dass es auch andere Parteien gibt, bei denen man
sich einbringen und mit denen man über seine Vorstellungen diskutieren kann.

Ich habe in Mecklenburg-Vorpommern Wahlkampf
gemacht. Leider gab es dort ganze Landstriche, wo nur
die NPD plakatiert hatte.