Christoph Bernstiel (NA), 2020-11-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen in unserem Land haben Angst, Angst vor Islamismus, vor politischem Terror im Namen des Koran. Diese Angst ist tatsächlich nicht ungerechtfertigt. In Anbetracht der Tatsache, dass wir ungefähr 28 000 islamistische Gefährder in unserem Land zählen, kommt auch der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu der Überzeugung – ich zitiere –:

… wir müssen jeden Tag auch in Deutschland mit einem islamistischen Anschlag rechnen.

Ich pflichte ihm bei, dass diese Sorge berechtigt ist. Die Menschen in unserem Land haben aber nicht nur Angst vor islamistischem Terror. Sie haben vor allen Dingen die Sorge, dass wir in der deutschen Politik – damit meine ich den Bund und die Länder – nicht genug tun, wenn es um die Bekämpfung des politischen Islamismus geht.

Ich kann sagen: Es ist mitnichten so, wie behauptet wird, dass wir gar nichts tun. Wir haben bereits das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, wir haben eine Schwerpunktstelle im Bundesinnenministerium, wir haben das Gemeinsame Internetzentrum und vieles mehr. Wir werden in Kürze auch noch die vielfach angesprochene Quellen-TKÜ endlich gesetzlich verankern können, sodass wir Islamisten auch im Internet richtig verfolgen können. Das tun wir alles. Doch wenn wir ehrlich zu uns sind, dann müssen wir uns die Frage stellen: Reicht das aus? Ich sage: Es geht noch mehr. Wir müssen anfangen, auch Ross und Reiter zu benennen, und das ist nun mal der politische Islamismus.

Sehr geehrter Herr von Notz, Sie haben vorhin den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz zitiert. Ich habe hier ein weiteres Zitat für Sie:

Die falsch verstandene Toleranz muss endlich ein Ende haben. Wir müssen der Wahrheit ins Auge sehen, wie gefährlich die Ideologie des politischen Islams für unsere Freiheit und für das europäische Lebensmodell ist.

Wenn wir das akzeptieren möchten oder können – manch einem wird das vielleicht sogar schwerfallen –, dann müssen wir diese Debatten ehrlich führen und zu dem Schluss kommen, dass es nicht ausreicht, nur Gesetze zu erlassen und unsere Sicherheitsbehörden zu stärken. Denn was tun wir damit? Wir bekämpfen damit die Symptome.

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Wir müssen aber an die Ursache heran. Die Ursache liegt im politischen Islamismus, meine Damen und Herren. Das möchte ich hier mal ganz klar so zur Sprache bringen.

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Wenn ich sage, dass es vielleicht nicht ausreicht, mit Gesetzen und einer Stärkung der Sicherheitsbehörden gegen dieses extrem gefährliche Phänomen vorzugehen, dann nenne ich auch einige Maßnahmen. Das unterscheidet uns Regierungsfraktionen – ich schließe die SPD ein – fundamental von der AfD, die hier immer nur Forderungen in den Raum wirft.

Ich nenne Ihnen ein paar Maßnahmen und möchte aus einem kürzlich in der „Welt“ erschienenen Artikel zitieren. Dieser wurde unter anderem von Necla Kelek, Seyran Ates und Ahmad Mansour gezeichnet. – Dazu möchte ich sagen: Ahmad Mansour wäre sicherlich nicht stolz darauf, von der AfD zitiert zu werden. – Mitgezeichnet haben ihn auch meine Kollegen Linnemann und de Vries. Darin stehen einige Forderungen, die ich gerne hier anführen möchte: Wir brauchen eine Schulstudie. Wir brauchen die Erfahrungen der Lehrer im Umgang mit Islamismus im Alltag, in der Schule. Was ist los, wenn Kinder, die unter dem Einfluss des Islamismus stehen, Frauen nicht die Hand geben wollen, wenn Kinder nicht zum Schwimmunterricht geschickt werden? Das sind die ersten Indizien. Wir brauchen eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam, die die Finanzierungsströme aufdeckt, die die Strategien und Strukturen hinter islamistischen Verbänden aufdeckt. Ein gutes Beispiel dafür könnte Österreich sein. Wir brauchen eine Einrichtung von Lehrstühlen an den Universitäten zum Thema „politischer Islam“.

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Wir brauchen endlich ein Ende der Kooperation mit staatlichen und politischen Vertretern des politischen Islams.

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– Wir sind doch schon dabei. Warum regen Sie sich denn so auf?

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Wir brauchen die Einrichtung eines Expertenkreises für politischen Islam im BMI; da sehe ich zu unserem Bundesinnenminister. Ich füge hinzu: Wir brauchen auch die Möglichkeit als Ultima Ratio, Kinder aus schwerstkriminellen Familienclans und aus dem islamistischen Milieu herauszunehmen. Genauso – das wurde hier schon vielfach angesprochen; das begrüße ich sehr – müssen wir darüber reden, die Imamausbildung hier in Deutschland voranzutreiben.

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– Jetzt seien Sie doch mal still, Mensch! Hören Sie mal zu. Also wirklich!

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Selbstverständlich ist nicht jede Muslima und nicht jeder Muslim ein Terrorist. Auf diese Differenzierung kommt es an. Genauso müssen wir aber auch differenzieren, wenn wir sagen: Der politische Islam gehört eben nicht zu Deutschland. Es kann keine Rechtfertigung für eine Gewalttat sein, wenn Satire veröffentlicht wird, auch wenn man selber diese nicht teilt. Wenn religiöse Figuren in irgendeiner Weise schändlich dargestellt werden, dann ist das keine Rechtfertigung für irgendeine Form von Gewalt. Das müssen wir genauso deutlich aussprechen.

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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Titel dieser Aktuellen Stunde ist unter anderem: „Unsere freie Gesellschaft verteidigen“. Wenn wir das wirklich ernst nehmen, dann können wir das eben nicht nur mit Gesetzen und einer Stärkung der Sicherheitsbehörden tun; dann müssen wir es mit den von mir genannten Maßnahmen tun. Wir müssen vor allen Dingen auch lernen, konsequent und selbstbewusst unsere Normen und Werte zu verteidigen und diese auch von den Gegnern dieser Werte einzufordern. Eines ist klar: Ein Weiter-so kann es in dieser Form nicht geben.

Herzlichen Dank.

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