emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
karpf (schriftführer), 1950-12-06:
Der Deutsche Bundesrat teilt mit, daß er in seiner Sitzung am 1. Dezember 1950 beschlossen hat, den nachfolgenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes,
Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts,
Gesetz über Schifferdienstbücher, Gesetz über den Ablauf der durch Kriegsoder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen,
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 27. November 1950 die Anfrage Nr. 130 der Fraktion des Zentrums über den Aufbau von militärischen und polizeilichen Dienststellen - Drucksache Nr. 1537 - beantwortet. Die Antwort trägt die Drucksachennummer 1663.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 21. November 1950 die Anfrage Nr. 132 der Faktion des Zentrums betreffend Einsichtnahme von Steuerbehörden in Volkszählungsunterlagen - Drucksache Nr. 1542 - beantwortet. Die Antwort trägt die Drucksachennummer 1652.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 24. November 1950 die Anfrage Nr. 136 der Fraktion der KPD betreffend Schließung des Eisenbahn-Ausbesserungswerks Heilbronn - Drucksache Nr. 1581 - beantwortet. Die Antwort trägt die Drucksachennummer 1656.
Das Bundeskanzleramt - Dienststelle für Auswärtige Angelegenheiten - hat unter dem 2. Dezember 1950 die Anfrage Nr. 139 der Fraktion des Zentrums betreffend Aufenthalt von Fremden in den USA - Drucksache Nr. 1593 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 1673 vervielfältigt werden.
Gemäß der ihm in der 73. Sitzung des Deutschen Bundestags gemachten Auflage hat der Herr Bundeskanzler am 5. Dezember 1950 über den Reiseverkehr mit dem Saargebiet berichtet. Das Schreiben wird als Drucksache Nr. 1675 vervielfältigt werden.
ehlers (präsident), 1950-12-06:
Zur Beantwortung der Interpellation hat das Wort der Herr Bundesminister der Finanzen.
ehlers (präsident), 1950-12-06:
Meine Damen und Herren, die Beantwortung der Interpellation ist erfolgt. Ich frage, ob eine Besprechung der Interpellation gewünscht wird.
({0})
- Es haben sich keine 50 Abgeordnete gemeldet, die eine sofortige Besprechung wünschen. Damit ist die Beratung der Interpellation beendet.
({1})
- Herr Abgeordneter Renner, zur Besprechung der Interpellation nicht! Denn diese findet nur statt, wenn 50 Abgeordnete es wünschen.
({2})
- Ich habe die Frage gestellt. Sie ist nicht positiv
beantwortet worden, Herr Abgeordneter Renner.
({3})
Die Besprechung der Interpellation ist nicht gewünscht; damit ist der Punkt der Tagesordnung erledigt.
Nachdem der Herr Begründer der Interpellation zu Tagesordnungspunkt Nr. 2 eingetroffen ist, rufe ich auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Interpellation der Fraktionen der Bayernpartei, des Zentrums und der Fraktion der WAV betreffend Gesetzentwürfe über eine Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer ({4}).
Der Herr Abgeordnete Dr. Etzel wird die Interpellation begründen.
Der Ältestenrat schlägt vor: für die Begründung der Interpellation 10 Minuten, für die Aussprache 40 Minuten. - Das Haus ist damit einverstanden.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel.
Dr. Etzel ({5}) ({6}), Interpellant: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 11. Ausschuß, dem die Anträge der Drucksachen Nr. 865, 868, 538, 800 und 877 über die Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer sowie der Zigarettenpapierpreise bei Mitbeteiligung des 13. Ausschusses überwiesen worden waren, hat in der Plenarsitzung vom 2. Juni unter gleichzeitiger Einbeziehung des Antrags Drucksache Nr. 927 beschlossen, die Bundesregierung zu ersuchen, den gesetzgebenden Körperschaften bis zum 1. August 1950 Gesetzentwürfe über eine ausreichende Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer vorzulegen, die, wie ich hinzufügen darf, durch Besatzungsbefehl seinerzeit in einer jedes berechtigte Maß übersteigenden Weise erhöht worden sind.
({7})
ehlers (präsident), 1950-12-06:
Herr Abgeordneter, die für die Begründung vorgesehene Zeit ist abgelaufen. Darf ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Dr. Etzel ({0}) ({1}), Interpellant: Der Bundesfinanzminister selbst hat in der Plenarsitzung vom 2. Juni zugegeben, wie dringend im Bundeshaushalt der Betrag von etwa 800 Millionen DM hinterzogener Zölle und Steuern benötigt würde, und er hat es beklagt, daß diese Mittel fehlen, durch welche vor allem den Kriegsopfern und ihren Hinterbliebenen rechtzeitig die angemessene Hilfe zuteil werden könnte. Stände dieser Betrag im Bundeshaushalt zur Verfügung, dann wäre nicht notwendig gewesen, das vor längeren Wochen bereits verabschiedete Versorgungsgesetz erst in den letzten Tagen der Hochkommission vorzulegen.
Ich darf auch noch darauf hinweisen, daß der soeben abgeschlossene Handelsvertrag mit Griechenland die legale Einfuhr von Orienttabaken in einem Betrage von 35 Millionen DM bis zum Jahre 1953 vorsieht. Diese Einfuhr gegen den Verkauf deutscher Industrieausrüstungen ist nur dann möglich, wenn die Industrie durch eine Senkung der Zigarettensteuer und der Steuer auf sonstige Tabakwaren in den Stand gesetzt wird, auf der Grundlage einer Umsatzsteigerung die Bezüge aus dem Orient zu finanzieren.
Der Herr Bundesfinanzminister hat wiederholt die Zunahme der Steuerhehlerei beklagt. Ich darf demgegenüber darauf hinweisen, daß die Menschen ja nicht bloß Engel sind. Pascal sagt, der Mensch sei weder Engel noch Tier, und man kann füglich von einem Menschen mit armseliger Börse nicht ohne weiteres erwarten, daß er einer Verlockung, sich auf dem Schwarzmarkt einzudecken, widersteht.
Es handelt sich, das darf ich zum Schluß sagen, um die Beseitigung einer auf Besatzungsbefehl auferlegten übermäßigen Besteuerung eines Massenverbrauchs, um die Wiederherstellung einer in unerträglicher Weise gestörten Ordnung und, soweit es um die Tabakbesteuerung geht, um die Wiedereinführung einer lange bewährten Relation zwischen den einzelnen Gruppen der Tabakwaren und um die Hebung der allgemeinen Steuermoral. Ich bin der Auffassung, daß die Frage der Senkung dieser Steuern nicht deswegen zurückgestellt werden darf, weil eine allgemeine Erhöhung der Umsatzsteuer in Betracht kommt oder erwogen wird.
Ergänzend möchte ich noch sagen, daß eine Nachprüfung des Aufkommens aus der gesenkten Zuckersteuer ergeben hat, daß die Senkung dieser Verbrauchssteuer nicht auch zu einer Minderung des Steueraufkommens geführt hat.
Ich stelle den Antrag, der Bundestag möge beschließen, daß die Interpellation zu einer weiteren Beratung und Behandlung dem 11. Ausschuß überwiesen wird.
({2})
ehlers (präsident), 1950-12-06:
Die Begründung der Interpellation ist erfolgt. Zur Beantwortung der Interpellation hat das Wort der Herr Bundesminister der Finanzen.
preusker (NA), 1950-12-07:
Ich möchte nur noch einen Schlußsatz sagen.
ehlers (präsident), 1950-12-06:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der Interpellation gehört. Ich frage, ob 50 Abgeordnete des Hauses die sofortige Besprechung der Interpellation wünschen. - Ich kann nicht feststellen, daß das 50 Abgeordnete sind. Damit wird offenbar keine Besprechung der Interpellation gewünscht.
Es ist von Herrn Abgeordneten Dr. Etzel ({0}) beantragt worden, die Interpellation dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zur Beratung zu überweisen. Dieser Antrag müßte von 30 Abgeordneten unterstützt werden. Darf ich fragen, ob das der Fall ist? - Der Antrag wird hinreichend unterstützt. Ich lasse über den Antrag auf Überweisung dieser Interpellation an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen abstimmen. Wer ist dafür, daß diese Interpellation dem 11. Ausschuß überwiesen wird? - Das ist unzweifelhaft die Mehrheit. Die Überweisung ist erfolgt. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung der Interpellation der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP und BP betreffend Ufi-Auktion in Wiesbaden ({1}).
Wer wird die Interpellation begründen? - Herr Abgeordneter Muckermann.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von 15 Minuten und eine Aussprachezeit von 30 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Muckermann ({2}), Interpellant: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Sprecher der an dieser Interpellation beteiligten Fraktionen darf ich vielleicht dem Hohen Haus zunächst den historischen Ablauf dieses Problems noch einmal kurz ins Gedächtnis zurückrufen.
Der damalige Oberdirektor der Frankfurter Wirtschaftsverwaltung, Herr Abgeordneter Dr. Pünder, hätte es sich wohl auch nicht träumen lassen, als er am 21. Juli 1949 in einem eindeutigen Bericht über die lex Ufa zu diesem Problem Stellung nahm, daß es heute noch ungelöst vor uns steht. Er bekam damals, am 9. August 1949, eine ablehnende Antwort von den Alliierten, und am 7. September 1949 ist dieses Gesetz Nr. 24 von der damaligen Militärregierung noch in Kraft gesetzt worden. Am 27. September 1949, also wenige Wochen nach Zusammentreten dieses Bundestages, lag ein Antrag der CDU-Fraktion - Nr. 34 - vor. Dieser Antrag wurde gemäß Drucksache Nr. 63 an zwei Ausschüsse überwiesen: federführend an den Wirtschaftsausschuß und ferner an den Ausschuß für Presse, Film und Funk.
({3})
ehlers (präsident), 1950-12-06:
Namens der Bundesregierung wird die Interpellation Herr Staatssekretär Dr. Schalfejew beantworten.
ehlers (präsident), 1950-12-06:
Die Beantwortung der Interpellation ist erfolgt. Meine Damen und Herren, darf ich annehmen, daß 50 Abgeordnete eine sofortige Besprechung wünschen? Ich stelle die Frage. - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Aussprache über die Interpellation. Als erster hat sich Herr Abgeordneter Brunner gemeldet. Im Rahmen der vorgesehenen 90 Minuten 18 Minuten, Herr Abgeordneter!
ehlers (präsident), 1950-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
ehlers (präsident), 1950-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Oskar Müller.
ehlers (präsident), 1950-12-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Anträge sind nicht gestellt. - Herr Abgeordneter Brunner!
brunner (NA), 1950-12-06:
Ich möchte, da die Verhandlungen in der Ufa-Frage zwischen Regierung und Alliierten weitergehen, die Frage also gewissermaßen schwebt, beantragen, die Interpellation federführend an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Films und des Rundfunks und dann an den Wirtschaftsausschuß zu überweisen.
ehlers (präsident), 1950-12-06:
Ich frage, ob dieser Antrag von 30 Abgeordneten unterstützt wird. - Das ist der Fall.
Es ist beantragt worden, die Interpellation federführend an den Ausschuß für Presse, Rundfunk und Film und weiterhin an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen. Ich frage, welche Damen und Herren diesem Antrage zustimmen. - Das ist zweifellos die Mehrheit; die Überweisung ist erfolgt.
Meine Damen und Herren, damit ist Punkt 4
der Tagesordnung erledigt, und ich darf jetzt auf
Punkt 1 der Tagesordnung zurückkommen: Beratung der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betreffend Wiederbesiedlung der Stadt Kehl ({0}).
Ich habe Sie bereits darauf aufmerksam gemacht, daß die Herren Antragsteller des Antrages Drucksache Nr. 1493 nicht gewünscht haben, diesen Antrag in eine Interpellation umzuwandeln, sondern bei dem Antrag zu verbleiben wünschten. Es besteht ein gewisser Zweifel darüber, ob dieser Antrag nach § 48 a der Geschäftsordnung mangels einer Deckungsvorlage erörtert werden kann. Ich schlage dem Hause vor, diesen Antrag zu begründen und zu besprechen. Da er zweifellos dem Haushaltsausschuß überwiesen werden muß und vom Haushaltsausschuß im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan erörtert werden wird, dürften dagegen kaum sachliche Bedenken bestehen.
({1})
- Herr Abgeordneter Oellers, bitte zur Geschäftsordnung!
thiele (NA), 1950-12-07:
Die kommunistische Fraktion ist der Auffassung, daß die Gewerkschaften auch die Möglichkeit der Kontrolle der Entgeltbücher haben müssen, und beantragt daher, in der 4. Zeile des Abs. 3 hinter den Worten „Obersten Arbeitsbehörde" die Worte „und der zuständigen Gewerkschaft" einzufügen. Ich bitte Sie, diesen Antrag anzunehmen.
oellers (NA), 1950-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns im Ältestenrat gestern darüber geeinigt, daß dieser Antrag heute nicht auf der Tagesordnung stehen sollte. Die Begründung war eine doppelte. Einmal die, daß ein Deckungsvorschlag überhaupt nicht gemacht worden ist, und zum anderen die, daß sich die Fraktionen, insbesondere auch meine Fraktion, mit dem sachlichen Inhalt des Antrags auf Grund dieser Tatsache noch nicht befaßt hatten. Wenn derartige Verabredungen im Ältestenrat einen Sinn haben sollen, müssen sie auch eingehalten werden. Ich widerspreche jedenfalls namens meiner Fraktion der Verhandlung aus einem doppelten Grunde, einmal, weil ein Deckungsvorschlag nach § 48 a der Geschäftsordnung fehlt, und zum anderen, weil ich Wert darauf lege, daß meine Fraktion den sachlichen Inhalt dieses Antrages in einer Fraktionssitzung zu besprechen in der Lage ist.
ehlers (präsident), 1950-12-06:
Herr Abgeordneter
Rümmele zur Geschäftsordnung!
rümmele (NA), 1950-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist schon seit Wochen von den Antragstellern eingereicht. Er ist schon eingereicht gewesen, ehe die Vorlagen zum Haushalt diesem Hause unterbreitet und verteilt worden waren. Er ist also fristgerecht eingereicht worden, denn er bezieht sich darauf - und deswegen waren die Deckungsvorschläge gar nicht notwendig -, daß in den Haushaltsplan diese erste Summe eingestellt werden soll und die zweite Summe, die auf einem Versprechen des Herrn Bundesfinanzministers beruht, wegen der Notopfer-Angelegenheit Berlin-Kehl überwiesen werden soll. Aus diesen Gründen ist es im Grunde nicht nötig, einen Deckungsvorschlag zu verlangen oder die Angelegenheit von der Tagesordnung abzusetzen.
Ich darf weiter darauf hinweisen: dieser Antrag berührt ein Problem, das im Grunde genommen eine Kriegsfolgelast darstellt. Kriegsfolgelasten sind auf Grund der uns bekannten Umstände überwiegend vom Bund, je nach einem Interessenquotenanteil der Länder, zu tragen. Auch von diesem Standpunkt aus kann man den Antrag nicht absetzen und einen Deckungsvorschlag verlangen, weil im Ursprung der Sache gar keine Notwendigkeit dazu besteht.
ehlers (präsident), 1950-12-06:
Herr Abgeordneter Mellies, ebenfalls zur Geschäftsordnung!
mellies (NA), 1950-12-06:
Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion habe ich bereits gestern im Ältestenrat darauf hingewiesen, daß wir die Behandlung der Angelegenheit dringend wünschen. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, daß von uns bereits eine Interpellation vorbereitet war und wir nur deshalb auf die Einbringung verzichtet haben, weil der Antrag der CDU-Abgeordneten vorlag. Ich bedaure auch außerordentlich, daß die Vereinbarung nicht eingehalten werden konnte, die wir gestern getroffen haben. Es wäre doch wirklich wünschenswert gewesen, daß der Antrag in Form einer Interpellation heute morgen vorgelegen hätte. Dann hätten wir sehr schnell in die Verhandlung der Angelegenheit eintreten können. Ich möchte aber doch jetzt glauben, wir sollten uns dem Vorschlag des Herrn Präsidenten anschließen; denn die Angelegenheit ist so dringend, daß weiterer Aufschub wirklich nicht mehr verantwortet werden kann.
({0})
ehlers (präsident), 1950-12-06:
Meine Damen und Herren! Ich schlage dasselbe noch einmal vor, weil ich der Auffassung bin, daß es sich zwar um eine Finanzvorlage handelt, die einen Deckungsvorschlag nach § 48 a der Geschäftsordnung erfordert, daß aber die Überweisung an den Haushaltsausschuß, die selbstverständlich ist, eine Behandlung sichert, die ohne weiteres im Zusammenhang mit der Beratung des Haushaltsplans erfolgt. Eine sachliche Erschwerung erfolgt also nicht. Ich würde also vorschlagen, so zu verfahren.
({0}) - Herr Kollege Oellers, bitte!
1 Dr. Oellers ({1}): Ich widerspreche dem ausdrücklich. Ich stelle fest, daß eine entgegenstehende Vereinbarung gestern im Ältestenrat getroffen worden ist. Meine Fraktion ist nicht gewillt, es zu dulden, daß Abreden, die am Abend vorher getroffen worden sind, am folgenden Morgen umgestoßen werden, es sei denn, daß das Plenum dieses Hauses es beschließt.
Im übrigen mache ich darauf aufmerksam, daß selbst der Herr Präsident soeben gesagt hat, daß es sich um eine Vorlage handelt, die nach § 48 a der Geschäftsordnung behandelt werden müsse. Solange ein Deckungsvorschlag nicht gemacht ist, sind wir nach der Geschäftsordnung gar nicht in der Lage, die Vorlage zu behandeln, so dringlich sie sein mag. Ich habe nichts dagegen, wenn sich auf der morgigen Tagesordnung die Vorlage wiederfindet; dann mit einem Deckungsvorschlag. Aber ich muß dagegen protestieren, daß dieses Haus gegen die eigene Geschäftsordnung verfährt.
ehlers (präsident), 1950-12-06:
Herr Bundesminister Schäffer!
schäfer (vizepräsident), 1950-12-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf §§ 1,-1a,-1b,-2,-3,-4,-5,-7,8, - 9, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Damit ist das Gesetz in zweiter Lesung angenommen.
(Abg. Rümmele: Ich bitte, die Ermächtigung
zur Durchnumerierung zu geben»
- Mit der Ermächtigung zur Umnumerierung der Ziffern!

({0})
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz in der Fassung der zweiten Lesung zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Damit ist das Gesetz in dritter Lesung verabschiedet.
Wir kommen nunmehr wieder zurück zu Punkt 11 unserer Tagesordnung:
Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 ({1}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
ehlers (präsident), 1950-12-06:
Meine Damen und Herren! Es fördert die Beratungen nicht, wenn jetzt noch private Aussprachen im Hause stattfinden. Ich vertrete den Standpunkt, daß es sich um eine Finanzvorlage handelt. Dennoch schlage ich dem Hause vor, die Beratung vorzunehmen, da dieser Antrag auf jeden Fall dem Haushaltsausschuß überwiesen werden müßte.
Ich frage also das Haus, ob es damit einverstanden ist, daß wir in die Beratung des Antrags eintreten. Ich bitte die Damen und Herren, die diese Meinung vertreten, ihre Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war zweifellos die Mehrheit.
Wer wünscht den Antrag zu begründen?
({0})
- Herr Abgeordneter Rümmele! Eine Redezeit ist nicht vorgesehen. Ich darf dem Hause vorschlagen, eine Gesamtaussprachezeit von 60 Minuten vorzusehen.
schmid (vizepräsident), 1950-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
schmid (vizepräsident), 1950-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pünder.
pünder (NA), 1950-12-06:
Meine Damen und Herren! Ich bedaure aufrichtig, daß der Herr Bundesfinanzminister die sehr anschaulichen Ausführungen meines Herrn Vorredners nicht persönlich mit angehört hat. Ich habe selber auch zu den Kollegen und Kolleginnen gehört, die soeben entgegen seinem Wunsch für die Erörterung dieses Antrags gestimmt haben. Wenn ich und meine Freunde das getan haben, dann nicht, um unseren verehrten und vielgeplagten Herrn Bundesfinanzminister zu ärgern, noch auch, weil wir die Geschäftsordnung nicht kennten, sondern weil es so ist, wie Herr Erler eben mit Recht ausgeführt hat:
({0})

({1})
Die Erörterung dieses Antrags bietet uns eben die einzige Möglichkeit, das Problem Kehl vor dem Forum überhaupt zur Erörterung zu bringen, wo es hingehört,
({2})
das heißt hier vor dem Bundestag, hier vor der Bundesregierung, dem Bundesrat und darüber hinaus vor der ganzen Weltöffentlichkeit.
Ich will mich da nicht wiederholen, auch das nicht wiederholen, was Herr Erler sagte; aber es ist nicht ein badisches Problem allein. Es ist auch keineswegs ein finanzpolitisches Problem, dessentwegen sich nur der Herr Finanzminister angesprochen fühlen sollte, sondern es ist ein zentraldeutsches und darüber hinaus ein europäisches Problem. Ich habe selber mit veranlaßt, daß wir uns im August als Vertreter aller in der Delegation vertretenen Parteien von Straßburg nach Kehl begeben haben. Wir haben dort die Verhältnisse studiert, haben auch mit maßgeblichen französischen Vertretern den Kehler Hafen besucht und namentlich auch mit deutschen Herren in Kehl gesprochen. Wir waren übereinstimmend der Auffassung, daß hier nicht europäisch gehandelt worden ist, daß aber auf der anderen Seite gerade das Beispiel Kehl eine wunderbare Möglichkeit darstelle, um nun wirklich im europäischen Geiste einen friedlichen Ausgleich aller Interessen herbeizuführen. Das ist der Sinn der Debatte, die wir hier heute führen wollten.
Ich bin dafür, daß wir diesen Antrag dem Haushaltsausschuß überweisen. Er mag dort sachlich, gerade auch nach der finanziellen Seite hin, behandelt werden. Aber darüber hinaus bitte ich die Bundesregierung herzlich, daß sie diesen Vorgang zum Anlaß nehmen möchte, das Problem Kehl ganz nachdrücklich in den Kreis ihrer außenpolitischen Erwägungen zu ziehen und, wie auch Herr Erler vorhin sagte, recht bald in Verhandlungen mit der französischen Regierung zu treten, damit ein Zustand ein Ende findet, der wirklich dem europäischen Geiste nicht entspricht, sondern einen Zustand herbeizuführen, der einen ersten Ansatzpunkt zu einer freundschaftlichen und friedlichen Gemeinschaftsarbeit zwischen Deutschland und Frankreich darstellt.
({3})
schmid (vizepräsident), 1950-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hamacher.
hamacher (NA), 1950-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was an sachlichen Einzelheiten zur Begründung dieser Vorlage gesagt werden muß, ist von meinen Vorrednern bereits ausgeführt worden. Deshalb darf ich mich auf einige wenige allgemeine Gesichtspunkte beschränken. Wer in den letzten Jahrzehnten einmal in Kehl gestanden, westwärts auf das Straßburger Münster geschaut und dann zwischen Straßburg und Kehl den Rhein als die Lebensader der deutschen Nation gesehen hat, dem kommt zum Bewußtsein, daß Kehl und sein jetziger Zustand - die Notlage ist ja eingehend dargestellt worden - eine blutende Wunde am Körper des deutschen Volkstums gerade hier an der Grenze ist. Darum ist es notwendig, daß wir diesem Antrag möglichst einmütig unsere Zustimmung geben, damit diese blutende Wunde nicht zur schwärenden Eiterbeule wird. Diese Vorlage gehört mit in das auch vor einigen Wochen vom Bundestag behandelte Grenzlandproblem. Ich möchte im Anschluß an diese Einzelvorlage nochmals der Erwartung Ausdruck geben, daß wir möglichst bald ein Grenzlandgesetz auf Bundesebene haben. Kommt der Bundestag in dieser Vorlage zur Einmütigkeit, dann werden wir einen Schritt weiter tun können auf dem Wege zu diesem hoffentlich bald zustande kommenden Gesetz.
In dieser Vorlage heißt es, daß von dem Notopfer Berlin 10 Millionen DM zur Unterstützung der Stadt Kehl abgetrennt werden sollen. Ich glaube, annehmen zu können, daß die Bevölkerung von Berlin für diese Abtrennung weitestgehend Verständnis hat und daß hier auch wieder für das Verhältnis zwischen Berlin und Kehl, zwischen dem Osten und dem Westen, ein eindeutiges und einmütiges Zeugnis dafür abgelegt wird, wie sehr West und Ost sich miteinander verbunden fühlen. Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß dieses einmütige Votum zustandekommt. Meine Freunde vom Zentrum stimmen dieser Vorlage zu.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
schmid (vizepräsident), 1950-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner.
müller (NA), 1950-12-06:
Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Drucksache Nr. 1544 auch dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Beratung zu überweisen, weil die Möglichkeit besteht, daß im Zusammenhang mit dieser Fideikommißfrage auch Siedlungsprobleme auftauchen.