Friedrich Merz (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die Antwort
der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Unionsfraktionen

({0})

zu einer internationalen sozialen Marktwirtschaft als
Grundmodell für eine globale Struktur- und Ordnungspolitik.

Wir haben von Ihnen, Frau Wieczorek-Zeul, vieles
Richtige und Wichtige gehört. Dieses anzugehen ist notwendig; es steht außer Frage, dass das nicht Gegenstand
des politischen Streits in diesem Lande und auch in diesem Hause ist. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass
Sie im Zusammenhang mit den Maßnahmenbündeln, die
in der Entwicklungspolitik zu ergreifen sind, auch etwas
über die Notwendigkeit grundlegender politischer Entscheidungen bis hin zu ordnungspolitischen Maßnahmen
gesprochen hätten.

Ich bedauere, dass das Wort soziale Marktwirtschaft
in Ihrer Rede nicht gefallen ist.

({1})

Unserem Land hat die Einführung der sozialen Marktwirtschaft ein bisher nie gekanntes Maß an Wohlstand gebracht. Die soziale Marktwirtschaft ist aber nicht allein
ein wirtschaftspolitisches Programm. Die soziale Marktwirtschaft geht über das Ökonomische weit hinaus und
bildet eine Ordnung nicht nur für freie wirtschaftliche
Betätigung, sondern auch für die Freiheit der Menschen
im umfassenden Sinne. Deswegen hat der indische Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Amartya
Sen, vor einigen Monaten zu Recht darauf hingewiesen,
dass der Freiheit als oberstes Ziel, aber auch als wichtigster Antrieb für die Entwicklung der Länder dieser Welt
insgesamt zentrale Bedeutung zukommt. Wörtlich hat er
gesagt:

Freiheit ist also nicht allein der höchste Zweck der
Entwicklung, sie ist auch ihr wirkungsvollstes Mittel.

({2})

Wenn man über internationale Politik und über Entwicklungshilfepolitik spricht, dann, so finde ich, müssen
die Grundsätze wieder mehr in den Vordergrund gestellt
werden. Was der Einzelne zu leisten und zu erreichen vermag - darauf hat Sen zu Recht hingewiesen -, hängt von
seinen wirtschaftlichen Chancen, aber auch von politischen Freiheiten, von dem Angebot sozialer Einrichtungen sowie von den Voraussetzungen, die es dem Einzelnen erst ermöglichen, von diesen Einrichtungen
Gebrauch zu machen, etwa seiner Gesundheit und seiner
Schulbildung, ab. Nach unserer festen Überzeugung ergibt sich aus dieser Feststellung zwingend die Schlussfolgerung, dass Freiheit im Sinne eines umfassenden politischen Ansatzes nur in einem ganzheitlichen politischen
Konzept verwirklicht werden kann.

({3})

- Das mag abstrakt klingen, aber diese Grundentscheidungen, die auch von uns gefordert werden, müssen in
den Ländern, über die wir sprechen und deren Armut Sie,
Frau Wieczorek-Zeul - wer wollte Ihnen da nicht zustimmen -, völlig zu Recht beklagt haben, getroffen werden,
wenn ein entsprechender politischer und ökonomischer
Wandel und Aufschwung möglich sein soll.

Es gibt kein gesellschaftspolitisches Konzept, kein
wirtschaftspolitisches Ordnungskonzept, das besser in der
Lage wäre, Freiheit zu gestalten und auch umzusetzen, als
das Konzept der sozialen Marktwirtschaft, eingebettet in
eine freiheitliche parlamentarische Demokratie. Diesen
Hinweis zu Beginn einer solchen Debatte, die durch unsere
Große Anfrage an Sie ausgelöst wurde, halten wir für notwendig, damit wir uns bei den Maßnahmen, die konkret ergriffen werden, auch immer wieder vergewissern, ob wir
denn in den Grundentscheidungen für diese Länder auf
dem richtigen Weg oder auf einem falschen Weg sind.

({4})






Es gibt keinen besseren Weg, den Ländern dieser Welt die
bestmöglichen Chancen auf Entwicklung einzuräumen,
als die konsequente Verwirklichung des Konzepts der sozialen Marktwirtschaft.

({5})

Die nationalen Volkswirtschaften und die Märkte dieser Welt, insbesondere in der westlichen Hemisphäre,
wachsen immer schneller zusammen. Das Welthandelsvolumen hat sich im Jahr 2000 mit 10 Prozent doppelt so
stark wie noch im Jahr zuvor entwickelt und dennoch stehen viele Länder und viele Menschen abseits und nehmen
an dieser Entwicklung nicht teil.

({6})

Trotz der voranschreitenden wirtschaftlichen Verflechtung der nationalen Volkswirtschaften muss immer noch
die Hälfte der Menschen dieser Welt - auch Sie haben darauf hingewiesen, Frau Wieczorek-Zeul - mit nur 2 Dollar
pro Tag oder weniger das eigene Überleben sichern. Diesen Zustand können wir auch aus Sicht der wohlhabenden
Länder nicht auf Dauer hinnehmen. Probleme, die in diesen Ländern entstehen, sind auch unsere Probleme.

({7})

Diese Probleme drücken sich heute schon aus in Form
von Flüchtlingsbewegungen, in Form von nicht bewältigten regionalen oder sogar globalen Umweltproblemen
- ich werde darauf noch zu sprechen kommen -, in Form
knapper werdender Ressourcen, wie Wasser und Energie,
in Form des Drogenproblems, der Geldwäsche, der Kapitalflucht, der Kriminalität, des Terrorismus, in Form von
Gewalt und Krieg.

Die erfolgreiche Gestaltung der Globalisierung ist
deshalb ein gemeinsames Anliegen der hoch entwickelten
Länder wie der ärmeren dieser Welt. Kofi Annan hat auf
dem Weltwirtschaftsforum in Davos zu Beginn dieses
Jahres gesagt: Die Globalisierung funktioniert nur, wenn
sie für alle funktioniert; ansonsten wird sie schließlich für
niemanden mehr funktionieren.

({8})

So wenig auf nationaler Ebene ein Staat, eine Gesellschaft auf Dauer ohne den notwendigen inneren Zusammenhalt, ohne Teilhabe und sozialen Ausgleich lebensfähig sind, so wenig werden auch eine internationale
Ordnung und die weltwirtschaftliche Verflechtung auf
Dauer ohne die Teilhabe aller Länder Bestand haben.

Voraussetzung allerdings für die erfolgreiche Gestaltung der Globalisierung ist die Bereitschaft auf allen Seiten, sich zu öffnen, sich Veränderungen zu stellen, die eigenen Märkte zugänglich zu machen und die
notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Integration in die internationale Arbeitsteilung gelingen
kann. Lassen Sie mich dazu etwas Konkreteres sagen.

({9})

Die Verantwortung für eine erfolgreiche Gestaltung
dieses Prozesses der Globalisierung ruht auf den Schultern aller Beteiligten, auf denen der westlichen Industrieländer, also auf unseren Schultern, aber auch auf denen
der Schwellenländer - ihre Zahl nimmt Gott sei Dank
zu - und der Entwicklungsländer, deren Zahl immer noch
viel zu groß ist. Die Chancen der Globalisierung, die
Chancen der Teilhabe am wirtschaftlichen Wachstum und
am steigenden Wohlstand bieten sich nur für denjenigen,
der bereit ist, sich in diesem Prozess zu engagieren und
sich in diesen Prozess zu integrieren.

Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel anführen: Ein
Land wie Südkorea, das vor 30 Jahren noch so arm war wie
der afrikanische Staat Ghana, konnte dank seiner Bereitschaft, sich über intensiven Außenhandel in die Weltwirtschaft einzugliedern - dabei gab es auch Rückschläge -,
beim Wohlstandsniveau mittlerweile zu Portugal aufschließen. Dies zeigt: Die Integration in die internationale
Arbeitsteilung, die erfolgreiche politische wie wirtschaftliche Gestaltung der Globalisierung kann gelingen, wenn
in diesen Ländern ein gemeinsames Ordnungskonzept
umgesetzt wird und ein Mindestmaß an gemeinsamer
Auffassung über das politisch und wirtschaftlich Notwendige besteht. Diese Chancen auch für viele andere Länder
dieser Welt zu nutzen, dazu können die Bundesrepublik
Deutschland und die Europäische Union beitragen.

({10})

Meine Damen und Herren, Voraussetzung dafür ist
allerdings - und wir diskutieren hier, das will ich noch
einmal betonen, über die Chancen einer internationalen
sozialen Marktwirtschaft -, dass eine solche Ordnung erkennt, was die soziale Marktwirtschaft in ihrem Wesen
ausmacht. Es ist eine Ordnung, die durch die Festlegung
fairer, das heißt vor allem für alle gleichermaßen gültiger
Regeln einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb ermöglicht und dem Einzelnen auf der Basis von freiheitlichem
und verantwortlichem Handeln die Aussicht auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe und Entfaltung
seiner Persönlichkeit gibt.

Dazu bedarf es Institutionen. Das haben wir in
Deutschland gelernt, das wissen wir in der Europäischen
Union. Dem müssen sich viele andere Länder dieser Welt
erst stellen. Dazu bedarf es des Zugangs zu technischem
Fortschritt und zu modernen Technologien.

Ich will in diesem Zusammenhang die Wissens- und
Informationsgesellschaft ansprechen. Wir werden immer wieder - in den letzten Wochen und Monaten sogar
häufiger - auf die Gefahr des digital divide angesprochen, also die Gefahr, dass die Segnungen der Internetrevolution an den Entwicklungsländern vorbeigehen. Es
gibt nun Anzeichen dafür, dass dies so nicht völlig zutrifft.
Auch in Ländern wie Indien oder China, in Ländern in Lateinamerika, ja selbst in Ländern der Subsahara nimmt der
Anteil derer, die Zugang zu den modernen Kommunikationstechnologien, zum Internet und zu vielem anderen
haben, zu.

Dennoch bleibt die Feststellung richtig, dass die Verbreitung von Internet und New Economy in diesen Ländern deutlich hinter der Entwicklung der OECD-Staaten
zurückbleibt. Ebenso richtig ist die Feststellung, dass
viele Ursachen hierfür auch in diesen Ländern selbst zu
suchen sind. Fehlender Wettbewerb und dadurch bedingte





hohe Kosten etwa bei Kommunikationsdienstleistungen,
hohe Einfuhrbarrieren zum Beispiel für Computergeräte,
Kapitalverkehrsbeschränkungen, unzureichende rechtliche Rahmenbedingungen sind leider immer noch kennzeichnende Merkmale für die Situation in sehr vielen Entwicklungsländern.

Auf der anderen Seite sind die Ursprungsländer dieser
modernen Technologien, also die OECD-Staaten, wir,
aufgefordert, auch das Unsere zu tun, um diesen Ländern
in Asien, in Afrika, in Lateinamerika den Weg in die moderne Wissens- und Kommunikationsgesellschaft zu ebnen: durch eine zukunftsweisende Zusammenarbeit,
durch die Beendigung von Handelsbarrieren und auch
durch die Beteiligung an internationalen Fachkonferenzen und an so genannten Public-Private-Partnership-Projekten. Die weniger entwickelten Länder dieser Welt
dürfen nicht von Anfang an zu den Verlierern des Internetzeitalters gehören.

({11})

Wenn wir also von den Entwicklungsländern zu Recht
die Bereitschaft zur Integration in die Weltwirtschaft erwarten, so erwarten diese Länder im Gegenzug von uns
faire Chancen zum Marktzugang in die hoch entwickelten
Volkswirtschaften. Ich bringe es einmal auf einen Nenner
und in einen Satz: Eine Politik offener Märkte ist die
wirksamste Form der Entwicklungshilfe.

({12})

Sie ist nicht nur für die betroffenen Länder die wirksamste Form der Entwicklungshilfe, sie ist auch für uns
die preiswerteste Form der Entwicklungshilfe. Denn die
Industrienationen geben - so jedenfalls Angaben der Vereinten Nationen - allein zur Abschottung ihrer Agrarmärkte etwa 350 Milliarden DM pro Jahr aus. Das ist das
Siebenfache dessen, was dieselben Länder an Beitrag zur
öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit leisten.

Der Widerstand vieler Entwicklungsländer gegenüber
einer neuen Welthandelsrunde - Sie haben das angesprochen, und wir sind uns darin weitgehend einig - resultiert
eben vor allem aus der Unzufriedenheit mit den Ergebnissen der letzten Handelsrunde, resultiert aus der Auffassung, dass nach wie vor wichtige Märkte wie etwa die
Agrarmärkte und die Textilmärkte abgeschottet bleiben.
Hier zu substanziellen Fortschritten zu kommen, dies ist
eine zentrale Aufgabe, meine Damen und Herren, auch
und gerade der europäischen Politik.

({13})

Deshalb sei mir an dieser Stelle ein Wort zum Gipfel
der Staats- und Regierungschefs von Nizza gestattet.
Wer so engagiert wie Sie, Frau Ministerin, von dieser
Stelle aus die Zusammenarbeit mit den ärmsten Ländern
dieser Welt vertritt, der kann mit dem Ergebnis von Nizza
im Hinblick auf die europäische Handelspolitik nicht zufrieden sein.

({14})

Die Vorstellungen der Europäischen Kommission in
Brüssel sind viel weitgehender und viel näher an der Lösung der Probleme als das, was die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Nizza nicht zuletzt wegen
der Haltung der deutschen und der französischen Regierung zustande gebracht haben.

({15})

Wir hätten uns gewünscht, dass die Bundesregierung der
Bundesrepublik Deutschland in Nizza mit dem gleichen
Engagement wie hier von dieser Stelle aus für die Entwicklungszusammenarbeit, für eine Öffnung der Handelspolitik und auch für Mehrheitsentscheidungen in der
Europäischen Union eingetreten wäre. Dies hätte einen
europäischen Beitrag zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit bedeuten können.

({16})

Lassen Sie mich zum Abschluss deutlich machen: Die
Ausdehnung und weltweite Verbreitung des Ordnungsmodells der sozialen Marktwirtschaft auch auf die Länder der so genannten Dritten Welt erfordert eine veränderte Konzeption staatlichen Handelns auf nationaler und
auf internationaler Ebene. Wir sind nicht mehr - so wie zu
Zeiten Ludwig Erhards - in der Lage, dieses Konzept allein im nationalen Maßstab umzusetzen. Nur in Zusammenarbeit mit diesen Ländern, nur in Zusammenarbeit
mit unseren Partnern in der Welt wird dies zukünftig möglich sein. Nur durch die Stärkung der internationalen
Institutionen, nur durch die Bereitschaft, auch auf internationaler Ebene Verpflichtungen einzugehen und einzuhalten, können die Voraussetzungen dafür geschaffen
werden, dass Märkte liberalisiert werden und dass die
Länder der Dritten Welt Chancen bekommen. Dies geht
weit über die Senkung von Zolltarifen hinaus.

Deswegen möchte ich an dieser Stelle auf die gemeinsame Umweltpolitik eingehen; Frau Wieczorek-Zeul,
Sie haben sie bereits angesprochen. Die gemeinsame Umweltschutzpolitik ist ein zentrales internationales Anliegen. Es ist richtig, dass auch wir die Einstellung und die
Haltung der neuen amerikanischen Administration zur
Emission von Treibhausgasen und die Infragestellung des
Kioto-Protokolls kritisieren. Aber, meine Damen und
Herren, die Glaubwürdigkeit der Kritik der Bundesregierung an der Haltung der USA wäre wesentlich größer und
würde international wachsen, wenn die Bundesregierung
ihrerseits endlich ein wirklich überzeugendes Konzept
für den Klimaschutz vorlegen würde,

({17})

ein Konzept, das vor allem eine überzeugende Antwort
auf die Frage gibt, wie denn der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland mit den internationalen Klimaschutzzielen zusammenpassen soll.

({18})

Es war Ihr Bundeswirtschaftsminister, der zu Recht
darauf hingewiesen hat, dass aufgrund des geplanten
Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie
das von der Bundesregierung angestrebte und richtige
Klimaschutzziel nicht mehr zu erreichen ist. Wer selbst
keine glaubwürdige Klimaschutzpolitik betreibt, hat es





verständlicherweise schwer, für seine Position bei unseren amerikanischen Partnern überzeugend zu werben.

({19})

Das Konzept der sozialen Marktwirtschaft - ich habe
es zu Beginn gesagt - hat unserem Land nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs einen beispiellosen wirtschaftlichen und sozialen und auch einen beispiellosen
politischen Aufstieg ermöglicht. Es gibt keinen Grund,
anzunehmen, dass die politische Ordnung der sozialen
Marktwirtschaft nicht auch in vielen anderen Ländern
dieser Welt Ähnliches möglich macht. Der politische
Wille, dies zum Ausdruck zu bringen, ist Aufgabe auch
dieser Bundesregierung.

({20})