Peter Paziorek (NA), 1997-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Müller, Sie hätten mit Ihrer Rede bei der NRW-SPD keine Chance. Das muß man klar und deutlich auch vor dem Hintergrund der Aussagen sagen, die Herr Clement für die Umwelt- und Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen immer wieder macht. Ihre Aussage, daß unsere Umweltpolitik nichts anderes ist als die schlichte Anpassung - so haben Sie es formuliert - an politische Strukturen, hat in einer völlig unerträglichen Art und Weise den Diskussions- und Entscheidungsprozeß in der Umweltpolitik falsch dargestellt und überzeichnet.
Es ist eigentlich schade, daß Sie einerseits die Gemeinsamkeit in der Umweltpolitik im zweiten Teil Ihrer Rede einfordern, aber vorher in einer völlig unverantwortlichen Art und Weise überzeichnen und damit selbst Zeugnis dafür ablegen, daß der gemeinsame Weg sehr schwierig ist.
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Ich will das an einem ganz wichtigen Bereich deutlich machen, nämlich bei den Instrumenten der Umweltpolitik. Über das Ziel der 25prozentigen Reduktion des CO2-Ausstoßes in der Klimaschutzpolitik sind wir uns einig. Die Frage ist aber: Sind wir uns beim Maßnahmen- und Instrumentenkatalog einig?
Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, daß umweltpolitische Entscheidungen in Deutschland auch so ausgerichtet sein müssen, daß sie nicht zu einer Verlagerung von Wirtschaftsaktivitäten mit negativen Auswirkungen zum Beispiel auf Beschäftigung, Preisstabilität, Wirtschaftswachstum usw. führen.
Somit muß sich - dazu haben Sie heute wieder nichts gesagt, Herr Müller; Sie weichen dieser Frage in der Diskussion immer wieder aus ({1})
eine wirksame Umweltpolitik bei der Auswahl der zur Verfügung stehenden Instrumente auch an den Auswirkungen dieser Instrumente orientieren. Das wird immer wieder in der umweltpolitischen Diskussion von der SPD und den Grünen vernachlässigt.
Es ist doch selbstverständlich, daß der Einsatz bestimmter Instrumente - darüber streiten wir - immer nur Mittel zum Zweck, aber nie Selbstzweck sein darf. Das gilt auch für die Selbstverpflichtung. Sie ist ein Instrument in einem komplexen Maßnahmenbündel, nicht mehr und nicht weniger.
Vor diesem Hintergrund ist es richtig - es wäre schön gewesen, wenn wir heute positivere Aussagen zu diesem Bereich von Ihnen gehört hätten -, daß die Bundesregierung und die Koalition im Rahmen ihrer Klimaschutzpolitik den Selbstverpflichtungen einen hohen Stellenwert beimessen.
Leider wird von Ihnen in der umweltpolitischen Diskussion sehr oft ein Zerrbild, ein positives oder negatives Zerrbild gezeichnet. Deshalb sage ich ganz deutlich: Erstens. Selbstverpflichtungen sind nicht per se in jedem Fall das erfolgversprechende umweltpolitische Instrument. Zweitens. Selbstverpflichtungen sind aber auch nicht die Kapitulation der Umweltpolitik vor den Interessen der Industrie oder die Aushebelung demokratischer Entscheidungsverfahren. Es geht somit nicht um die uneingeschränkte Billigung dieses Instrumentes. Deshalb ist es völlig falsch, daß wir heute wieder von Frau Hustedt, aber auch von Frau Hartenstein eine sehr pauschale Ablehnung des Instrumentes der Selbstverpflichtung gehört haben.
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- Ja, Sie haben das im nachhinein noch korrigiert. Ich bin froh, daß Sie das wenigstens nachgeschoben haben. Aber Ihre Gesamtaussage war negativ, Frau Hartenstein.
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Wie sieht im Augenblick die Politik der Selbstverpflichtung aus? Die Erklärung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge bezieht derzeit 19 verschiedene Wirtschaftsverbände ein. Damit werden über 70 Prozent des Endenergieverbrauches der deutschen Industrie und 99 Prozent der von der öffentlichen Stromversorgung bereitgestellten Elektrizität erfaßt. Damit handelt es sich bei dieser Selbstverpflichtungserklärung um die weltweit umfassendste freiwillige Zusage der Wirtschaft zur Klimavorsorge.
Die Bundesregierung hat sich vor diesem Hintergrund zu Recht bereiterklärt, zusätzliche ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Klimavorsorge vorläufig - vorläufig! - auszusetzen und der Privatinitiative der deutschen Wirtschaft Vorrang zu gewähren.
Natürlich geht es nur darum, eine Politik zu ermöglichen, die dem Klimaschutz weiterhilft. Wenn die Selbstverpflichtungsaktion der Wirtschaft nicht erfolgreich verlaufen sollte und wenn ein Erfolg durch Ergebnisse nicht belegt werden kann, dann werden wir natürlich zu unserem Wort stehen, daß ordnungsrechtliche oder auch steuerrechtliche Maßnahmen ergriffen werden müssen.
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Aber zunächst beschreiten wir diesen Weg und warten ab, ob dieser Weg richtig ist. Ich bin davon überzeugt, daß dieser Weg erfolgreich sein wird, so daß ein anderer Weg gar nicht beschritten werden muß.
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