emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Ich kann diese Zahl nicht bestätigen. Sie beziehen sich ja auch auf Unternehmensneugründungen insgesamt. Übrigens sind unsere Erfahrungen bei den geförderten Neugründungen sehr viel günstiger. Trotzdem bleibt der Tatbestand, daß an der Lage der Bauwirtschaft, die wir hier besprechen, durch die Neugründungen nichts Grundsätzliches geändert wird, daß es aber ein sehr positives Zeichen ist, daß es diese Neugründungen gibt und daß darin auch eine Chance für die Zukunft trotz der unbestreitbaren Risiken liegt, die mit jeder Neugründung verbunden sind und immer verbunden waren. Daß viele Neugründungen nicht erfolgreich sind, gehört mit zu diesem marktwirtschaftlichen Prozeß.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hürland.
Hürland (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bitte angesichts der Tatsache, daß das Gewicht des Ruhrgebietes weiter schwindet - die Nettoproduktion im Bundesgebiet ist in den letzten zehn Jahren um fast 20% gestiegen, im Ruhrgebiet um ganze 1,7 % -, eine Aufstellung darüber geben - wenn Sie sie nicht zur Hand haben, bitte ich, mir das schriftlich nachzureichen -, in welchen Ländern - ob von SPD oder CDU/CSU geführt - diese Entwicklung, die in der Fragestunde zur Sprache gekommen ist, am gravierendsten ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Frau Kollegin, ich bin nicht sicher, ob ich Ihnen das nach Ländern aufgeteilt geben kann. Aber ich werde mich darum gerne bemühen, wobei ich hinzufüge, daß die strukturellen Schwierigkeiten unabhängig von der jeweiligen Regierung vorhanden sind. Wir sind j a gemeinsam über die Probleme von Stahl und Kohle


besorgt. Es ist nur eine unterschiedliche Art, wie man den Strukturwandel angeht, ob man bereit ist, ihn zu akzeptieren im Interesse neuer Arbeitsplätze, oder ob man ihn künstlich verzögern will und damit zusätzliche Probleme schafft.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Zusatzfrage, Dr. Sperling.
Jenninger (präsident), 1985-05-23:
Herr Abgeordneter Wittmann, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Sperling (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie angesichts der Nichtbeteiligung der FDP an Länderregierungen mit Ausnahme Berlins die Frau Kollegin mit aller Ausgewogenheit darauf aufmerksam machen können, daß in Schleswig-Holstein und Niedersachsen einstweilen noch die CDU regiert?
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Ich glaube, es bedarf keiner Kommentierung, Herr Kollege, daß Sie eine Wahrheit festgestellt haben.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß das Investitionsklima insgesamt beispielsweise in den Ländern Bayern und Baden-Württemberg wesentlich besser ist als in Nordrhein-Westfalen, und auf welche Ursachen führen Sie dies zurück?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, das ist ein sehr vielschichtiges Problem. Aber es ist für mich - wenn ich diese politische Wertung abgeben darf - gar keine Frage, daß der Appell an die Neidgefühle oder Schlagworte wie „Der Aufschwung ist nicht für Millionen, sondern nur für Millionäre" nicht gerade investitionsfördernd sind.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) auf:
Wie hoch war die Zahl der Konkurse in der Bauwirtschaft in den Jahren 1980 bis 1984 je Jahr insgesamt, und wie viele Konkurse in der Bauwirtschaft gab es jeweils in den Monaten Januar, Februar, März, April in diesen Jahren und im gleichen Zeitraum 1985?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Die Zahl der Insolvenzen im Baugewerbe hat sich in den Jahren 1980 bis 1984 wie folgt entwickelt - Herr Kollege, auch hier will ich nur zwei Zahlen nennen und Ihnen die Reihe schriftlich geben -: 1980 1 328, 1984 2 765, in den Zwischenjahren mit steigender Tendenz.
Für die von Ihnen genannten Monate bis April ergibt sich folgendes Zahlenbild: im Januar 1980 97 und im Januar 1985 287. Die anderen Zahlen werde ich Ihnen ebenfalls schriftlich nachreichen, weil uns das überfordern würde und man es auch nicht aufnehmen kann, wenn es mündlich vorgetragen wird.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt.
Schmitt (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, muß Sie diese steigende Zahl von Insolvenzen insbesondere in der Bauwirtschaft nicht schrecken, und können Sie dieser Entwicklung, bei der immer mehr Arbeitnehmer - ihren Arbeitsplatz verlieren und mittelständische Existenzen vernichtet werden, zuschauen, d. h. erfordert das nicht vielmehr ein unmittelbares Handeln der Bundesregierung durch Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Bauwirtschaft, insbesondere für den Mittelstand?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Ich meine, es ist richtig, daß Entscheidungen über Verbesserungen der Rahmenbedingungen getroffen werden. Eine der wesentlichsten Verbesserungen läge in einer Verbesserung und Verstetigung etwa der kommunalen Einnahmen. Allerdings sind das sehr weitreichende Entscheidungen, die nicht in dieser Legislaturperiode getroffen werden können.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Wittmann (NA), 1985-05-23:
Selbstverständlich.
Schmitt (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, wenn Sie bis 1987 Ihre Erblast, d. h. Belastungen durch die Wirtschaftspolitik, nicht noch vergrößern wollen, ist dann nicht für die Betroffenen, und zwar für die Bauarbeiter, die Handwerker und Bauunternehmen eine Hilfe jetzt erforderlich, und sollten Sie dann die Erkenntnisse - Verstärkung der kommunalen Finanzsituation - nicht auch in Regierungstätigkeit umsetzen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, ich meine nicht, daß das die richtige Sicht ist. Wir haben eine Fülle von Investitionsnotwendigkeiten, etwa in der Modernisierung, in der Energieeinsparung, in Altbauten. Wir haben durch gesetzliche Vorschriften im Umweltschutz große Investitionsprogramme erzwungen. Es geht nun darum, daß sie umgesetzt werden. Aber bei den Unternehmen ist das eine Frage der Ertragslage und bei den Privaten eine Frage der Einkommenslage. An dieser Stelle müssen wir ansetzen: Vorrang für Investitionen und nicht Vorrang für neue konsumtive Ausgaben in allen möglichen Bereichen.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogel ({0}).
Vogel (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, weil j a auch die Zahl der Konkurse nur von relativer Bedeutung ist: Können Sie etwas über die Verteilung der Konkurse auf die Betriebsgrößen sagen - denn es ist ja ein Unterschied, ob ein Riesenunternehmen oder ein kleines mit drei Mann kaputtgeht -, und etwas über die Struktur in Richtung Nord-Süd? Ist es in der Tat so, daß im Süden die Bauwirtschaft - wie man lesen kann - relativ unverändert ist, während die großen Pleiten im Norden stattfinden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, ich kann Ihnen dazu hier aus dem Stande keine Auskunft geben. Ich zweifle auch daran, daß es möglich ist. Aber ich werde mich darum bemühen und Ih10288 

nen das schriftlich zuleiten, wenn ich dafür Zahlen zur Verfügung haben sollte.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, haben Sie noch eine Erinnerung daran, daß der frühere Ministerpräsident Stoltenberg in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident die ständig steigenden Konkurszahlen unter der alten Regierung dem Minister Lambsdorff und seinen Helfern zum Vorwurf machte und ständig von neuen Horrorzahlen sprach, und haben Sie den Ausdruck „Horrorzahlen" angesichts der immer noch steigenden Insolvenzenwelle von Herrn Stoltenberg noch einmal gehört, seit er im Kabinett ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, es ist durchaus richtig, daß die jeweilige Opposition jede negative Entwicklung der Regierung anzulasten sich bemüht und daß man dabei mit der Wortwahl nicht zimperlich ist. Daran hat sich überhaupt nichts geändert. Wenn ich die Augen schließe, meine ich wirklich, es habe sich nichts geändert. Das, was heute von Ihnen kommt, unterscheidet sich in keiner Weise von den Auseinandersetzungen in der Vergangenheit.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Herr Dr. Kansy, eine Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) auf:
Wie entwickelte sich die Auftragsreichweite in der Bauwirtschaft in den Jahren seit 1980 im Jahresverlauf, insbesondere im ersten Vierteljahr, und welche Entwicklung der Auftragsreichweite wird für das Jahr 1985 seitens der Bundesregierung erwartet?
Kansy (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, ist nicht die Argumentation unserer SPD-Kollegen insofern nicht ganz stichhaltig, als Probleme der Bauwirtschaft, die keiner abstreitet, nicht wegen fehlender, sondern trotz erheblicher Bundessonderprogramme im Bauwesen in den letzten Jahren eingetreten sind und sich gezeigt hat, daß man mit klassischen Programmen nichts mehr machen kann und wir, wenn wir über etwas nachdenken, dann mehr marktwirtschaftliche Instrumente im Steuerbereich oder in ähnlichen Bereichen künftig nehmen sollten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Das ist richtig. Darin liegt der entscheidende Unterschied: daß diese Koalition dazu in der Lage ist, dazu auch bereit ist und die Mehrheiten für diese angebotsorientierte Politik hat. Daß das nicht mit der wünschenswerten Schnelligkeit auch tatsächliche Wirkungen erzeugt, hängt mit unserer gesamtwirtschaftlichen Lage zusammen und eben auch mit dem Tatbestand, daß wir heute nicht die realen Einkommenszuwachsraten haben, die eigentlich notwendig wären, um all die großen Programme zur Energieeinsparung umzusetzen, beispielsweise in der Altbaumodernisierung, wo riesige Investitionen möglich wären und sich auch rentieren würden, wenn die Leute dafür das Geld in die Hand nehmen könnten. Das ist eigentlich die große Schwierigkeit, die wir haben, und natürlich die Umstellung, die damit verbunden ist. Denn Altbaumodernisierung setzt andere Baukapazitäten voraus als etwa der Neubau. Diese Umstrukturierung ist ein sehr, sehr schwieriger und schmerzlicher Prozeß.
Menzel (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade die in jeder Hinsicht positiven Auswirkungen der Energiesparmaßnahmen erwähnt. Darf ich Sie fragen, warum denn unter Berücksichtigung dieser Erkenntnis die direkte Förderung der Energiesparmaßnahmen durch die Bundesregierung eingestellt worden ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, der entscheidende Grund ist, daß sich diese Energiesparmaßnahmen selber tragen, daß sie sich selber rechnen und daß es deshalb die Bundesregierung für vertretbar gehalten hat, einen zusätzlichen finanziellen Anreiz für diese Energiesparmaßnahmen nur noch auf solche Förderungstechniken zu konzentrieren, die sich noch nicht rentieren, wie z. B. Wärmepumpen oder Solarzellen - um Beispiele zu nennen. Das ist der Grund, warum diese Zuschüsse weggefallen sind.
Müntefering (NA), 1985-05-22:
Da der Freistaat Bayern und andere Bundesländer gefordert haben, im Interesse der Beschäftigten der Bauindustrie und der mittelständischen Bauindustrie die Neuregelung der steuerlichen Förderung selbstgenutzten Wohneigentums bereits zum 1. Januar 1986 und nicht erst zum 1. Januar 1987 in Kraft zu setzen: Teilt der Bundeswirtschaftsminister diese Auffassung?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Aus wirtschaftlicher Sicht wäre das sicher eine durchaus begrüßenswerte Maßnahme. Allerdings muß sie in den Gesamtzusammenhang der Überlegungen, die die Bundesregierung im Augenblick anstellt, einbezogen werden. Die Entscheidung, die die Bundesregierung trifft, wird natürlich auch diesen Komplex umfassen.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Zusatzfrage, Herr Dr. Jahn.
Jahn (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß der Zeitpunkt für das Auslaufen des Energieeinsparungsprogramms, von dem Herr Kollege Menzel sprach, von der alten Bundesregierung festgelegt worden ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Das kann ich bestätigen, Herr Kollege.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Nach den Erhebungen des Ifo-Instituts hat die Reichweite der Auftragsbestände im Bauhauptgewerbe in den Jahren seit 1980 folgenden Verlauf genommen - auch hier lese ich nicht die ganze Zahlenreihe vor, sondern nehme lediglich die Januarmonate -: 1980 3,1 Monate, 1981 2,6, 1982 2,0, 1983 2,0, 1984 2,2 und 1985 1,7. Ich werde Ihnen die Zahlen für die übrigen Monate schriftlich zuleiten.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Zusatzfrage.
Schmitt (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, ist nicht auch diese in Zahlen so eklatant bedenkliche Entwicklung eine unmittelbare Aufforderung, wenigstens die Entscheidungen zu treffen, von denen die Bundesregierung behauptet, sie seien marktwirtschaftlich konform? Wir haben ja festzustellen, daß selbst diese Entscheidungen von Ihrer Seite nicht getroffen werden. Sind Sie endlich bereit zum Handeln?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, ich meine, daß diese Entscheidungen getroffen werden müssen, daß sie aber in Abwägung mit den Auswirkungen auf den Staatshaushalt getroffen werden müssen. Eine der entscheidendsten Bremsen für die Bauwirtschaft in allen Bereichen ist die Höhe des Zinsniveaus. Daß diese Höhe des Zinsniveaus von den Staatsausgaben ganz entscheidend mitbestimmt wird, wissen wir ja alle.
In der Abwägung zwischen diesen beiden Fragen wird die Bundesregierung ihre Entscheidung zu treffen haben.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Eine Zusatzfrage.
Schmitt (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, können wir davon ausgehen, daß die Initiativen des Freistaats Bayern das Denkvermögen und die Entscheidungsfähigkeit der Bundesregierung entsprechend stützen und wir deshalb wenigstens durch neue Bundesratsmehrheiten bessere Ergebnisse für die Bauwirtschaft erwarten können?
Grüner, Parl. Staatssekretär, Herr Kollege, es ist ganz selbstverständlich, daß die Bundesregierung mit besonderer Aufmerksamkeit die Meinung der Länder in diesem Bereich zur Kenntnis nimmt, weil sie im übrigen mit allen ihren Maßnahmen auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen ist.
Sperling (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Staatsfinanzen so beachtenswert schonen wollen: Ist Ihnen klar, daß unterlassener Umweltschutz, auch unterlassene rechtzeitige Gebäudesanierung später sehr viel höhere Kosten verursachen wird, die um so höher sein werden, je mehr Kapazitäten, die jetzt vernichtet werden, zu höheren Preisen erst wieder aufgebaut werden müssen, so daß es sehr tunlich wäre, etwas zur Kapizitätsbewahrung in der Bauwirtschaft zu tun?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, nach dem Verursacherprinzip kann kein Umweltschutz
unterlassen werden, weil wir ihn gesetzlich vorschreiben. Die großen Investitionen, die etwa durch die Großfeuerungsanlagen-Verordnung ausgelöst werden und nicht durch staatliche Mittel angereizt werden müssen, sondern durch gesetzlichen Zwang umgesetzt werden, kennen Sie.
Anders sieht es im Bereich der Privaten aus, etwa bei Energieeinsparungen, wo der einzelne seine Investitionsentscheidungen selbst treffen muß, wo es allenfalls um die Frage gehen kann, ob der Staat dazu eine Hilfestellung geben soll, wie wir es etwa im Zusammenhang mit dem abgasarmen Auto entschieden haben. Das ist die andere Frage. Aber damit kommen die Größenordnungen ins Spiel, die ich eben im Blick auf das Zinsniveau als ebenfalls bedenkenswert bezeichnet habe.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Meininghaus auf:
Welches Auftragsvolumen erhielt die Bauwirtschaft in den Jahren seit 1980 durch öffentliche Auftraggeber des Bundes?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Das Volumen der Bauaufträge, die von öffentlichen Auftraggebern des Bundes vergeben wurden, beläuft sich in den Jahren 1980 bis 1984 wie folgt: 1980 3,5 Milliarden DM, 1981 3,7 Milliarden DM, 1982 4,6 Milliarden DM, 1983 5 Milliarden DM und 1984 5,4 Milliarden DM. Insgesamt sind es 22,2 Milliarden DM. In diesem Auftragsvolumen des Bauministers sind auch die Hochbaumaßnahmen des Bundesministers der Verteidigung enthalten.
Im Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr sind 1980 für den Fernstraßenbau 4,9 Milliarden DM, 1981 4,4 Milliarden DM, 1982 4,1 Milliarden DM, 1983 4,2 Milliarden DM und 1984 4,1 Milliarden DM vorgesehen. Insgesamt sind es 21,7 Milliarden DM.
Meininghaus (NA), 1985-05-22:
Können Sie mir sagen, warum hier ein Rückgang zu verzeichnen ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Es ist kein Rückgang, sondern ein Anstieg zu verzeichnen.
({0})
- Es ist richtig: Im Straßenbau ist ein Rückgang - wenn auch mit Schwankungen - seit 1980 von 4,9 Milliarden DM auf 4,4 Milliarden DM in 1981, 4,1 Milliarden DM in 1982 und 4,1 Milliarden DM 1984 zu verzeichnen. Das sind die Entscheidungen, die die Bundesregierung für den Bundesfernstraßen-bau getroffen hat und die vom Parlament in dieser Form akzeptiert und genehmigt wurden.
Meininghaus (NA), 1985-05-22:
Haben Sie in diesem Zusammenhang auch die Zahlen für Länder und Gemeinden? Wenn Sie sie jetzt nicht vorrätig haben, können Sie sie mir zuschicken.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Ich habe diese Zahlen nicht vorrätig. Ich werde versuchen, sie zu beschaffen und Ihnen zuzuschicken.
Kansy (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß von allen öffentlichen Stellen, die investiert haben, es gerade der Bund war, der erheblich ausgeweitet hat und weiter ausweiten wird, und zwar nicht nur im Bereich des Straßenbaus, sondern z. B. auch im Bereich der Bahn, wo die Investitionszuschüsse um 500 Millionen DM erhöht wurden, und im Bereich der Post, wo wir 1983 erst 1,4 Milliarden DM Mittel hatten und 1985 schon 2,1 Milliarden DM haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Das ist richtig, Herr Kollege. Ich füge hinzu, daß im Bereich des Straßenbaus öffentliche Investitionen zusätzlicher Art durchaus denkbar sind, die vor dem Hintergrund unserer Lage auf dem Baumarkt und auch etwa mit Blick auf Umgehungsstraßen und anderes vertretbar wären, daß aber auch hier für die Bundesregierung die Frage der Ausgewogenheit mit Blick auf die Konsolidierungsaufgabe nach wie vor eine hohe Priorität genießt. Dieser Abwägungsprozeß muß vor dem Hintergrund der hier diskutierten Lage erneut besprochen und noch einmal diskutiert werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Mann.
Menzel (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie gerade dem Kollegen Kansy bestätigt haben, daß der Bund sich auf diesem Sektor so besonders engagiert hat, und da unstreitig ist, daß 53 % der gesamten Bauproduktion von der öffentlichen Hand ausgeht, frage ich: Wie erklären Sie sich dann die Misere in der gesamten Bauwirtschaft? Ist sie hauptsächlich auf das Verhalten des Bundes zurückzuführen? Anders ist es doch bei diesem großen Anteil der öffentlichen Hände nicht zu erklären.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen werden durch Städte und Gemeinden getätigt. Dort liegt tatsächlich der Schwerpunkt. Die Bundesregierung hat sich in all den Jahren bemüht, sich in ihren öffentlichen Ausgaben insbesondere antizyklisch zu verhalten. Das ist auch bei den Entscheidungen, die wir jetzt zu treffen haben, sicher wieder ein wesentlicher Gesichtspunkt, wenn darüber nachgedacht wird, ob etwa Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 1986 über die augenblickliche mittelfristige Finanzplanung hinaus angehoben werden können.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Es folgt die Runde der Staatssekretäre. Herr Dr. Jahn, Sie haben eine Zusatzfrage.
Jahn (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Investitionsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden in diesem Jahr um rund 1 Milliarde DM im Vergleich zum Vorjahr höher liegen und daß das mit auf die Konsolidierungspolitik zurückzuführen ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Ja, Herr Kollege, ich kann das bestätigen. Ich kann hinzufügen, daß etwa
die Investitionen beim Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ganz erheblich gestiegen sind und daß wir auch im Bereich des Bundeswasserstraßenbaus Anstiege zu verzeichnen haben. Das alles zeigt jedenfalls das Bemühen, von der Bundesseite her in dieser Situation antizyklisch zu handeln.
({0})
Sperling (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, können Sie im Gegensatz zu der Antwort auf Herrn Staatssekretär Jahn auch die Aussage des Präsidenten des Deutschen Städtetags bestätigen, daß die kommunalen Investitionen in diesem Jahr entgegen den bisher gehegten Erwartungen leider noch einmal abnehmen werden und daß dies auf unser beider gemeinsames Verhalten in der sozialliberalen Koalition mit der Änderung von Steuerrecht zu Lasten der kommunalen Einnahmen zurückzuführen ist, und haben Sie mir irgend etwas an Hoffnung mitzugeben, daß das, was wir damals gemeinsam falsch gemacht haben, durch die Regierung, in der Sie jetzt tätig sind, richtiger gemacht wird, indem das, was Sie über die bessere Finanzausstattung der Gemeinden gesagt haben, doch noch in dieser Legislaturperiode passieren soll?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, ich kann mich nicht erinnern, daß wir Maßnahmen getroffen haben, die zu Lasten der Gemeindefinanzen gegangen sind,
({0})
sondern wir haben den Einkommensteueranteil der Gemeinden erhöht. Aber es ist richtig, daß in der Diskussion mit anderen Körperschaften ständig und zu allen Zeiten eine gegenseitige Schuldzuweisung stattgefunden hat und daß die Aussagen, die hier gemacht werden, eben auch vor dem Hintergrund zu sehen sind, daß die Gemeinden mit vollem Recht aus ihrer Interessenlage so viel wie möglich an Entlastung zu Lasten des Bundes oder der Länder erhalten wollen, wobei nach der Verfassung die alleinige Verantwortung für die Finanzausstattung der Gemeinden bei den Ländern liegt. Das muß hier gesehen werden. Wir haben jedenfalls bei all unseren Maßnahmen, besonders im Bereich der Steuern, den Versuch gemacht, den Einnahmeausfall bei den Gemeinden auszugleichen. Wir haben ihn zum Teil sogar überkompensiert, aus der wirtschaftlichen Einsicht heraus, daß die Investitionsfähigkeit der Gemeinden ausschlaggebend ist für die öffentlichen Investitionen, aber natürlich auch mit dem Vorbehalt, daß wir keinerlei gesetzliche oder moralische Möglichkeit haben, im Einzelfall in die Hoheit der Kommunen einzugreifen und sie zu veranlassen, Ausgaben zu tätigen, die sie in ihrer eigenen Hoheit, aus welchen Gründen auch immer, nicht für richtig halten.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Abgeordneter Müntefering, bitte.
Müntefering (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, Ihre Vorstellungen über die Bauwirtschaft und die Baukonjunktur gesammelt an den Bundesminister für Bau zu geben, damit sein Staatssekretär nicht in der Fragestunde fragen muß, was die Bundesregierung sich zur Bauwirtschaft denn so denkt?
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Also, Herr Kollege, ich bin jedenfalls sehr dankbar gewesen für diese Zusatzfragen meines Kollegen Jahn. Das möchte ich hier ganz ehrlich sagen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, angesichts der mehr als 50 Milliarden DM Ausgaben für Arbeitslose in der Bundesrepublik: Sind Sie nicht wirklich der Meinung, daß man etwas dagegen tun muß, daß wir möglicherweise in diesem oder im nächsten Jahr in der Bauindustrie noch ein paar hunderttausend Arbeitslose produzieren, wenn die Bundesregierung nicht zum Handeln kommt? Wollen Sie nicht handeln?