peter weiss (NA), 2009-11-26:
Herr Kollege Ernst, ich denke, dass ich mit der Vermutung nicht falsch liege, dass vor allen Dingen Sie und
Ihre Fraktion in den nächsten vier Jahren noch für viele
Rentendebatten in diesem Hause sorgen werden, bei denen wir dieses Thema noch einmal ausführlich besprechen können.

({0})

Peter Weiß ({1})
Ich glaube, der Punkt ist folgender: Erstens. Es ist nicht
Aufgabe eines frei gewählten Abgeordneten, Politik danach zu machen, welche Stimmung gerade herrscht. Wir
haben zuallererst Politik danach zu machen, was für die
Zukunft unseres Volkes und vor allem für die Zukunft
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland notwendig ist.

({2})

Das Zweite ist: Wenn Umfragen gemacht werden,
antworten Menschen verständlicherweise aus ihrer Betroffenheit jetzt und heute heraus. Ich will Sie darauf
aufmerksam machen, dass wir in der Großen Koalition
von CDU/CSU und SPD beschlossen haben, die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung bis
zum Jahr 2029 auf 67 Jahre anzuheben. Das ist das Jahr,
in dem der Übergang der geburtenstarken Jahrgänge in
das Rentenalter seinen Höhepunkt erleben wird.

({3})

Danach wird Jahr für Jahr ein Drittel weniger junge
Leute in Beschäftigung gehen können, als Ältere in
Rente gehen. Deswegen ist das Projekt der Rente mit 67
ein Zukunftsprojekt, Herr Ernst.

({4})

- Die Kollegen von der Linksfraktion setzen sich deshalb immer vorzeitig hin, weil sie gar keine Antwort auf
eine Frage erwarten.

({5})

Wer die zusätzliche Förderung der Altersteilzeit noch
einmal verlängern will, muss auch über Geld sprechen.
Nun ist es so, dass mit Unterstützung der beiden damaligen Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD der damalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung für dieses Jahr und
für das kommende Jahr 2010 auf 2,8 Prozent festgesetzt
hat, eine richtige Festsetzung, weil wir gerade in der Krisensituation Beitragszahlerinnen und Beitragszahler
nicht zusätzlich belasten wollen.

({6})

Ich hoffe, dass die Sozialdemokraten jetzt nicht noch einen Antrag stellen, dass wir die Festsetzung auf 2,8 Prozent rückgängig machen.

Wie Sie wissen, kommt auf die Bundesagentur für
Arbeit ab dem kommenden Jahr ein massives Finanzierungsdefizit zu. Voraussichtlich müssen wir 16 Milliarden Euro an Bundesmitteln - wir haben sie nicht; wir
müssen sie also durch zusätzliche Schuldenaufnahme finanzieren ({7})
an die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg überweisen,

({8})

und wir wollen das auch tun.

In einer solchen Finanzsituation muss man die Frage
stellen: Was sind die wirklich effektiven Arbeitsmarktinstrumente, um Beschäftigung in Deutschland zu sichern?

({9})

Das wichtigste Instrument, zu dessen Anwendung wir
uns in der Großen Koalition gemeinsam entschieden haben, war und ist die Möglichkeit, den Bezug des Kurzarbeitergeldes zu verlängern. Das ist das wichtigste Instrument in der Krise. Wir wenden erhebliches Geld auf,
um Beschäftigung in Deutschland zu sichern.

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit noch einmal
ausdrücklich dafür bedanken, dass die Bundesregierung
gestern auf Initiative des neuen Bundesarbeitsministers
Dr. Jung

({10})

beschlossen hat,

({11})

dass Kurzarbeitergeld auch im nächsten Jahr nicht
6 Monate, wie ursprünglich gesetzlich geregelt, sondern
18 Monate lang bezogen werden kann.

({12})

Diese Entscheidung von gestern ist das wichtigste Signal
für das nächste Jahr: Wir sichern Beschäftigung in
Deutschland durch eine längere Bezugszeit von Kurzarbeitergeld.

({13})

Hinzu kommt - auch das haben wir gemeinsam politisch beschlossen; so steht es im Gesetz -, dass die Bundesagentur für Arbeit auch während des gesamten Jahres
2010 die Sozialversicherungsbeiträge ab dem siebten
Monat des Bezuges von Kurzarbeitergeld zu 100 Prozent
erstattet. Das ist ein wichtiger, für viele Betriebe vielleicht sogar der ausschlaggebende Grund, Kurzarbeiterregelungen zu wählen und keine Entlassungen vorzunehmen.

In dieser finanziellen Situation sollten wir uns tatsächlich darauf konzentrieren, die Mittel aus der Bundeskasse für die Bundesagentur für Arbeit - sie sind ohnehin nicht ausreichend vorhanden, sondern wir müssen
sie zusätzlich beschaffen ({14})


Peter Weiß ({15})
für das effektivste arbeitsmarktpolitische Instrument einzusetzen und nicht für Instrumente, bei denen sich schon
in der Vergangenheit gezeigt hat, dass sie gar nicht zur
Beschäftigungssicherung taugen.

({16})

Zu Recht ist auf die Situation der jungen Menschen
in der Krise hingewiesen worden. Da der Kollege Schaaf
vorhin danach gefragt hat, will ich noch einmal ausdrücklich erwähnen: Die Große Koalition hat zum Ende
der letzten Legislaturperiode mit dem Ausbildungsbonus ein wichtiges Instrument geschaffen, um vor allen
Dingen jungen Menschen, die einen erschwerten Zugang
zum Arbeitsmarkt haben, eine zusätzliche Hilfe zu geben. Der Ausbildungsbonus ist ein wichtiges neues arbeitsmarktpolitisches Instrument, um jungen Menschen
eine Brücke in Arbeit zu ermöglichen.

({17})

Kurzarbeitergeld ist nicht nur eine Hilfe, dass Menschen, die schon in Beschäftigung sind, insbesondere ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihren Arbeitsplatz nicht verlieren; Kurzarbeitergeld ist darüber
hinaus auch eine Hilfe, Beschäftigungsmöglichkeiten für
junge Menschen zu schaffen. Die von der SPD in ihrem
Antrag angesprochenen Auszubildenden, die zum Abschluss ihrer Ausbildung darauf hoffen, übernommen zu
werden, können dank Kurzarbeitergeld übernommen
werden. Ein Betrieb kann einen jungen, fertig ausgebildeten Menschen einstellen und ab dem ersten Tag der
Anstellung Kurzarbeitergeld Null beantragen.

Angesichts dessen ist unsere Kurzarbeitergeldregelung auch eine Perspektive für junge Menschen. Betriebe können sagen: Jawohl diesen jungen Mann, diese
junge Frau brauchen und wollen wir; unser Betrieb hat
zurzeit zwar nicht genügend Arbeit; wir hoffen aber,
dass es in den nächsten Monaten wieder aufwärtsgeht;
wir stellen ihn oder sie ein. Machen wir erst einmal
Kurzarbeitergeld Null und hoffen, dass wir für die Betreffenden dann bald auch ausreichend Arbeit haben, um
sie richtig beschäftigen zu können.

Deswegen eröffnet die von uns vorgenommene Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung auch eine Beschäftigungsperspektive für die jungen Leute in unserem
Land. Diese Möglichkeit sollte man bitte beachten und
auch nutzen.

({18})

Ich fasse zusammen: Die Herausforderungen der Zukunft, vor denen wir insbesondere im Hinblick auf die
Bewältigung der Krise stehen, meistern wir nicht, indem
wir zu alten Rezepten der Arbeitsmarktpolitik, die vielleicht früher einmal gestimmt haben, zurückkehren.
Wenn die Mittel knapp sind, dann gilt erst recht: Konzentration auf die Instrumente, die am effektivsten Beschäftigung sichern.
({19})

Das ist jetzt in der Krise die Kurzarbeitergeldregelung.
In diesem Sinne hat die neue Koalition bereits gehandelt.
Wir setzen auf Zukunft und nicht auf Vergangenheit.

Vielen Dank.

({20})