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ehlers (präsident), 1951-07-09:
Meine Damen und Herren! Die Herren Vorsitzenden des 9. und 11. Ausschusses haben mich gebeten, bekanntzugeben, daß im Anschluß an die Beratung des Punktes 3 der Tagesordnung eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Finanz- und Steuerfragen und für Berlin über den Gesetzentwurf zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin stattfindet. Ich bitte, freundlichst davon Kenntnis zu nehmen.
Ich rufe den Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft ({0}).
Zur Begründung des Entwurfs hat der Herr Bundesfinanzminister das Wort.
ehlers (präsident), 1951-07-09:
Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, eine Aussprache in der ersten Beratung nicht stattfinden zu lassen.
- Das Haus ist damit einverstanden. Ich schlage vor: Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. ({0})
- An den Ausschuß für Geld und Kredit, wird weiter vorgeschlagen. - Herr Abgeordneter Cramer, bitte!
cramer (NA), 1951-07-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den neuesten Beschlüssen der Bundesregierung vom Sonnabend besteht die Möglichkeit, daß auch die Bundesbahn und die Bundespost unter dieses Gesetz fallen werden. Ich beantrage deshalb - ich glaube, in Übereinstimmung mit Herrn Rademacher -,
({0}) 
den Ausschuß für Verkehrswesen und den Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen an dieser Beratung zu beteiligen.
ehlers (präsident), 1951-07-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
ehlers (präsident), 1951-07-09:
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, bei diesem Gesetzentwurf so zu verfahren, daß die Berichterstattung über die einzelnen Abschnitte erfolgt.
({0})
Zum Abschnitt „Hochverrat" hat Herr Abgeordneter Dr. Arndt das Wort.
Dr. Arndt ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Art. 1 des Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes bringt der erste Abschnitt die Vorschriften über den Hochverrat. Ich glaube, mich sehr kurz fassen zu können, weil der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht insoweit keine grundsätzlich neuen Wege beschritten hat, sondern - wie wir überzeugt sind: mit Recht - glaubte, sich an die klassischen Vorbilder der Strafgesetzgebung halten zu dürfen.
In § 80 ist deshalb auch wegen Hochverrats nur mit Strafe bedroht, „wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt" - also durch eines dieser besonderen, traditionellen Mittel - eine Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung herbeizuführen. Der Begriff des „Unternehmens" ist in § 80 definiert, um Undeutlichkeiten zu vermeiden, da nach der Rechtspreclung dieser Begriff teilweise sonst auch auf bloße Vorbereitungshandlungen ausgedehnt wird. Im Sinne des § 80 soll also ein Unternehmen des Hochverrats nur den Versuch und die Vollendung umfassen.
In § 81 ist eine weitere Klarstellung gegenüber der Rechtsprechung aus der Weimarer Zeit erfolgt. In diesem Paragraphen wird die Strafbarkeit auch auf Vorbereitungshandlungen, die ,also noch nicht den Unternehmensbegriff erfüllen, ausgedehnt. Dennoch soll nicht bereits das strafbar sein, was das Reichsgericht in der Weimarer Zeit den „ideologischen Hochverrat" genannt hat, sondern strafbar soll nur sein, wenn ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen vorbereitet wird. Gemäß § 82 tritt Straffreiheit ein, wenn der Täter tätige Reue beweist.
In § 83 ist ein besonderer Schutz des Bundespräsidenten gegen hochverräterische Anschläge auf Leib oder Leben oder die Freiheit seiner Entschlußkraft vorgesehen.
§ 84 ist zwar neu, geht aber auch schon auf Vorarbeiten des Reichstags vor 1933 zurück. Es besteht die Notwendigkeit, besonders solche hochverräterische Handlungen unter Strafe zu stellen, die sich des modernen Kampfmittels der Vervielfältigung für breite Massen bedienen. Hierbei ist es notwendig, auch insoweit von den übrigen Strafbestimmungen, die nur vorsätzliche Handlungen kennen, abzuweichen und auch Fahrlässigkeit unter Strafe zu stellen.
In den §§ 85 und 86 sind sodann Nebenstrafen verordnet, die bei Hochverrat das Übliche nicht überschreiten.
Der Rechtsausschuß hat diese Bestimmungen - wohl mit Ausnahme seines kommunistischen Mitgliedes - einhellig angenommen. Ich darf Sie bitten, diesem Antrag insoweit zu entsprechen.
ehlers (präsident), 1951-07-09:
Ich danke den beiden Herren Berichterstattern.
Ich rufe zunächst auf Art. 1, Überschrift des Art. 1, Einleitung des Art. 1, Erster Abschnitt: „Hochverrat", §§ 80 bis 87.
Dazu liegt ein Antrag der Fraktion der KPD auf Streichung des Ersten Abschnitts, „Hochverrat", vor. Wer wünscht, den Antrag zu begründen? - Herr Abgeordneter Fisch, bitte!
fisch (NA), 1951-07-09:
Meine Damen und Herren! Meine a Fraktion hätte eigentlich allen Grund gehabt, der Formulierung „zweite Beratung" eines Strafrechtsänderungsgesetzentwurfes zu widersprechen; denn das, was heute dem Hause vorliegt, hat nicht mehr viel mit den Entwürfen zu tun, die dem Bundestag seinerzeit in erster Lesung vorgelegen haben. Die heutige Vorlage hat nicht mehr viel mit dem Antrag der SPD zu tun, den diese für ein Gesetz gegen die Feinde der Demokratie im Februar des vergangenen Jahres vorlegte, der aber wohl der SPD-Fraktion das Recht gibt, sich als den geistigen Urheber der heutigen Zuchthausvorlage zu bezeichnen.
({0})
Der heute vorliegende Entwurf hat auch kaum mehr etwas mit der Vorlage des Herrn Bundesjustizministers für das Strafrechtsänderungsgesetz 1950 zu- tun, die uns im September des vergangenen Jahres unterbreitet worden ist. Was heute hier zur Debatte steht, ist etwas völlig Neues, ist ein politisches Ausnahmegesetz.
Es wird mir wohl gestattet sein, aus diesem Grunde einleitend einige allgemeine Bemerkungen zur ganzen Vorlage zu machen.
({1})
Diese allgemeinen Bemerkungen erscheinen auch deshalb angebracht, weil beispielsweise wesentliche Teile der Vorlage dies Bundesjustizministers vom September vergangenen Jahres heute nicht vorliegen und darum auch nicht zur Einzeldebatte anstehen.
Es handelt sich zweifellos um ein Ausnahmegesetz im eigentlichen Sinne, um ein Ausnahmegesetz

({2})
gegen alle diejenigen, die aktiv für den Frieden und die Einheit Deutschlands eintreten.
({3})
Die Verkündung dieses Gesetzes soll abschreckend wirken.. Es droht für eine bestimmte politische Gesinnung
({4})
die härtesten Strafen an. Mit Strafen bis zu lebenslänglichem Zuchthaus sollen solche Menschen bestraft werden, die sich der unamerikanischen Gesinnung und des Bestrebens schuldig machen, an Stelle des gespaltenen Deutschlands, in dem wir heute leben, an Stelle der auf fremdes Geheiß geschaffenen westdeutschen Bundesrepublik, - ({5})
ehlers (präsident), 1951-07-09:
Herr Abgeordneter Fisch! Ich verwahre mich dagegen, daß Sie die deutsche Bundesrepublik als auf fremdes Geheiß geschaffen bezeichnen. Ich rufe Sie zur Ordnung und mache Sie auf die Folgen weiterer Ordnungsrufe aufmerksam.
({0})
fisch (NA), 1951-07-09:
ein geeintes, demokratisches und unabhängiges deutsches Staatswesen setzen zu wollen.
({0})
ehlers (präsident), 1951-07-09:
Herr Abgeordneter Fisch, ich bitte Sie, sich an die Einzelaussprache zum Ersten Abschnitt des Art. 1 zu halten. Sie haben in der dritten Beratung des Gesetzentwurfes Gelegenheit, allgemeine Ausführungen zu machen.
({0})
fisch (NA), 1951-07-09:
Ich möchte, bevor ich zum Ersten Abschnitt komme, eine Bemerkung zu dem Abschnitt machen, der weggelassen ist, der also eigentlich jetzt zur Debatte hätte stehen müssen.
({0})
ehlers (präsident), 1951-07-09:
Herr Abgeordneter Fisch, es steht kein Abschnitt zur Debatte, der weggelassen ist, sondern der Erste Abschnitt: Hochverrat. Ich bitte, zu diesem Thema zu sprechen.
({0})
arndt (NA), 1951-07-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Abgeordnete Fisch zwar nicht mich, aber meinen Parteifreund Carlo Schmid verstanden hätte, so würde er sich seine zusätzlichen Ausführungen erspart haben. Der Herr Abgeordnete Fisch tut gut daran, das, was er heute hier zum wiederholten Male getan hat, nämlich eine Rede meines Parteifreundes Schmid im Parlamentarischen Rat zu extemporieren, noch recht oft zu wiederholen. Wenn Sie, Herr Fisch, sich diese Rede immer laut vorsagen, werden Sie vielleicht langsam hinter ihren Sinn kommen!
({0})
Dann werden Sie nämlich auch wissen, daß das, was wir hier verteidigen, kein separater Weststaat ist und niemals sein sollte, sondern daß die Bundesrepublik Deutschland gleichbedeutend ist mit dem, was früher das Deutsche Reich hieß.
({1})
Daß es im Sinne des Grundgesetzes liegt, dieses Staatswesen gegen Gewalt und gegen Drohung mit Gewalt zu schützen, ergibt sich 'bereits aus dem Grundgesetz selbst; denn in Art. 143 des Grundgesetzes ist schon eine entsprechende Vorschrift aufgenommen. Das werden Sie aber nicht begreifen. Ihnen liegt ja an etwas ganz anderem, und ich
glaube, Sie haben jetzt die Begründung gegeben, die bisher noch gefehlt hat: Ihnen selbst und Ihren Freunden liegt daran, die Legitimität der freien Demokratie in Deutschland zu bestreiten und durch ein sowjetzonales Gewaltsystem zu ersetzen!
({2})
ehlers (präsident), 1951-07-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf § 88. Das Wort hat der Abgeordnete Clausen.
clausen (NA), 1951-07-09:
Meine Damen und Herren! Ich habe im März vorigen Jahres bei der ersten Lesung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzentwurfs erklärt, daß auch die Organisationen der dänischen Minderheit bereit sind, für den Schutz der Demokratie einzutreten und Maßnahmen zu unterstützen, die die Sicherung der Demokratie zum Ziele haben. Jeder loyale Staatsbürger, und auch der dänisch gesinnte, sieht es als eine Selbstverständlichkeit an, daß die Loslösung eines Teils der Bundesrepublik nicht unter Gewaltanwendung vorgenommen werden darf. Nach § 80 des ersten Abschnitts über Hochverrat soll demnach bestraft werden, wer die Loslösung unternimmt mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt. Dagegen ist nichts einzuwenden. Ich vermisse aber im § 88 im zweiten Abschnitt über die Staatsgefährdung denselben Wortlaut. Hier fehlen die Worte „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt".
An den Grenzen der Bundesrepublik und besonders in einem Grenzland mit einer wechselvollen Geschichte kann man nicht verhindern, daß in Diskussionen, in Gesprächen, ja vielleicht auch in Versammlungen über Grenzen gesprochen wird. Ich betrachte es daher als meine Pflicht, in diesem Hohen Hause darauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen im § 88 die Möglichkeit bieten, gegen Mitglieder der dänischen Bewegung, der dänischen Organisationen vorzugehen, wenn sie die Grenzfrage erörtern oder von Grenzziehungen überhaupt sprechen. Und hiergegen möchte ich eine Sicherheit haben.
Ich möchte deshalb in diesem Hause den Antrag stellen, der aber noch nicht im Umdruck verbreitet ist, im § 88 Abs. 1 im ersten Satz hinter den Worten „wenn sie darauf hinzielt," die Worte „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt" einzufügen. Sollte aber vielleicht aus juristischen Gründen diese Änderung des Wortlauts nicht möglich sein, stelle ich den Eventualantrag, in § 88 Abs. 1 nach dem ersten Satz, und zwar hinter den Worten „einen Teil des Bundesgebiets loszulösen" ein Komma zu setzen und hinzuzufügen: „falls die Handlung demokratischen Grundsätzen widerspricht". Der Antrag ist, wie gesagt, wohl noch nicht im Umdruck verbreitet. Ich darf ihn daher dem Herrn Präsidenten überreichen.
ehlers (präsident), 1951-07-09:
Zur Begründung des Antrags der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 269 hat das Wort zu Ziffer 1 der Abgeordnete Dr. Arndt.
ehlers (präsident), 1951-07-09:
Das Wort hat zur Begründung des Antrags der kommunistischen Fraktion Herr Abgeordneter Fisch.
ehlers (präsident), 1951-07-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
dehler (bundesminister der justiz), 1951-07-09:
Herr Prsident! Meine Damen und Herren! Der § 88 und die folgenden Paragraphen dieser Novelle sind der Kern der neuen Bestimmungen, die wir vorgeschlagen haben und die vom Ausschuß aufgenommen worden sind. Sie entsprechen der neuen Form der Bekämpfung des Staates,
({0})
und es ist durchaus verständlich, daß diejenigen, die an diesen Staat und an seine Grundsätze nicht gebunden sind, sich nicht gebunden fühlen, bei dieser Bestimmung in Erregung geraten.
({1})
Ich möchte diesen Vorwurf wirklich nicht auf den Abgeordneten Clausen ausdehnen. Ich stimme insoweit dem Herrn Abgeordneten Dr. Arndt zu, daß seine Sorge unbegründet ist. Er mißversteht die Begriffsbestimmung des § 88, wenn er glaubt, daß die im Rahmen der Staatsordnung ausgeübte Tätigkeit der dänischen Minderheit unter diese Gesetzesbestimmung fallen könnte. Ich nehme an, daß er auf Grund der Aufklärung, die ihm zuteil geworden ist, seinen Antrag zurückzieht.
(({2})
- Ich höre, er ist zurückgezogen; damit hat er sich erledigt.
({3})
ehlers (präsident), 1951-07-09:
Dieser Antrag des Abgeordneten Clausen ist zurückgezogen; davon war die Rede.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt zunächst vor der Abänderungsantrag der Fraktion der KPD auf Umdruck Nr. 270 Ziffer 5 a. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen abgelehnt.
Ich rufe nunmehr den Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 270 Ziffer 5 b, ebenfalls ein Antrag der KPD, auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Bei der Abstimmung über den § 90 ist versäumt worden, über einen Ergänzungsantrag abzustimmen, der von den Abgeordneten von Thadden und Genossen gestellt worden war.
({0})
Danach sollte in § 90 noch ein Abschnitt hinzugefügt werden. Ich bitte, den Umdruck Nr. 272 zur Hand zu nehmen. - Herr Abgeordneter von, Thadden, bitte!
von Thadden ({1}): Herr Präsident! Ich habe dem Vorgänger 'auf Ihrem Platz bereits mitgeteilt, daß durch ein Versehen „§ 90" geschrieben worden ist. Schließlich gehört der Abänderungsantrag sachlich nicht dort hin, sondern in den Artikel 3, und zwar zum § 316 a. Ich bitte, ihn erst dann zu behandeln, wenn dieser Paragraph an der Reihe ist.
Ehlers (präsident), 1951-07-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Albers.
dehler (bundesminister der justiz), 1951-07-09:
Bedeutsamer ist der Antrag auf Aufhebung des Abs. 3 des § 88. Meine Damen und Herren, Sie würden den Strafvorschriften gegen die Staatsgefährdung die Wirksamkeit nehmen, wenn Sie den Abs. 3 streichen würden. Ich kann den Vorwürfen, als ob es sich um Festlegung eines politischen Prinzips oder gar um den Versuch handle, politische Gesinnung unter Strafe zu stellen,
({0}) keinesfalls zustimmen. Richtig ist, es handelt sich um eine Generalklausel, die zum Teil negativ gefaßt ist, die aber unentbehrlich ist, wenn wir den Staatsfeinden wirksam begegnen wollen. Ich kann auch nicht anerkennen, daß der Abs. 3 des § 88 ein unbestimmtes oder ein unbestimmbares Strafrecht darstelle. Es wird ja nicht so sein, daß die Staatsfeinde gleichzeitig Verfassungsrechtler sind, und es wird nicht ohne weiteres möglich sein, einem Staatsfeind, der mit den Mitteln der kalten Revolution
({1})
dem Staate entgegentritt, nachzuweisen, daß er die
Absicht hat, ganz bestimmte verfassungsrechtliche
Grundsätze zu ändern, so wie sie in Abs. 2 des § 88 niedergelegt sind.
({2})
Es muß genügen - und das ist nicht Willkür, sondern scharf und bestimmt genug umschriebenes Strafrecht -, daß der Staatsfeind versucht, die Grundordnung des Bundes schlechthin zu beseitigen, ein Gewalt- und Terrorsystem zu errichten. Dieser Nachweis muß hinreichend sein, um die Bestimmungen der Staatsgefährdung zur Anwendung zu bringen.
Meine Damen und Herren, hier bewegen wir uns bereits auf einem durchaus rechtlich fundierten Boden.
({3})
Sie haben, als Sie das Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit beschlossen haben, bereits Tatbestände verwendet, die dem Abs. 3 des § 88 dieses Entwurfes entsprechen, als es darum ging, die Tatbestände der Verschleppung und der politischen Verdächtigung zu umschreiben. Hier sind schon die Begriffe Gewalt- und Willkürmaßnahmen zur Kennzeichnung der kommunistischen Handlungen verwendet worden. Genau so hat der Oberste Gerichtshof für die britische Zone
({4})
- ja, ja - das nazistische Regime umschrieben, nämlich mit der gleichen Nomenklatur als Gewalt-und Willkürmaßnahmen.
({5})
Meine Damen und Herren, Sie würden unserem Versuch, mit den Mitteln des Strafrechts Umsturzbewegungen von rechts und links zu begegnen, die Schärfe nehmen, wenn Sie den Abs. 3 des § 88 dieses Entwurfes streichen würden.
({6})
ehlers (präsident), 1951-07-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf.
ehlers (präsident), 1951-07-09:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen der Auffassung zu, die vorhin von Herrn Dr. Arndt hier vorgetragen worden ist. Der erste Abschnitt der Gesetzesvorlage, der sich mit dem 'Hochverrat befaßt, legt fest, was gegen gewaltsame Angriffe gegen den Staat unternommen werden soll. Der zweite Abschnitt beschäftigt sich mit einem ganz anderen Fragenkomplex. Hier geht es zunächst um gewaltlose Dinge. Angehängt ist, ich möchte sagen, recht unmotiviert, die Bestimmung des Abs. 3, die uns

({1})
recht gummiartig anmutet. Derartige GummiParagraphen in Sachen Staatsschutz haben sich bereits einmal sehr negativ ausgewirkt. Wir sind der Auffassung, daß mit einer Streichung des Abs. 3 von § 88 die Situation besser und klarer wird.
ehlers (präsident), 1951-07-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu § 88. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß der Abgeordnete Clausen seinen Antrag zurückgezogen hat.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der KPD auf Umdruck Nr. 270 Ziffer
2 a, den § 88 Abs. 1 zu streichen.
({0})
- Herr Abgeordneter Renner zur Abstimmung!
renner (NA), 1951-07-09:
Ich zweifle die Beschlußfähigkeit des Hauses an.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt vor der Abänderungsantrag der KPD - Umdruck 270 - Ziffer 4, den § 90 zu streichen. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über § 90 in der Fassung der Ausschußvorlage. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 90 ist angenommen.
Ich rufe auf § 90 a. Dazu liegen Abänderungsanträge der KPD zu den Absätzen 1, 2 und 3 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Fisch!
schäfer (vizepräsident), 1951-07-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ehren.
ewers (NA), 1951-07-09:
Das will ich nicht sagen; angekündigt sind sie für die dritte Lesung.
ehren (NA), 1951-07-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn unsere Kinder einmal die Protokolle unserer Bundestagssitzungen lesen werden,
({0})
dann weiß ich nicht, ob sie sich mehr wundern werden über die Art, wie die Herren von links sich
hier produzieren, oder über die Größe der Geduld,
die wir gegenüber diesen Herren hier bekunden.
({1})
Ich muß feststellen, daß unser Volk draußen diese Geduld fast nicht mehr versteht.
({2})
Meine Damen und Herren, was ist Tatsache? In der Ostzone sind. die Freiheiten zerschlagen worden, da sitzt unser Volk in Not und Knechtschaft, mit Billigung dieser Menschen dort links.
({3})
Der deutsche Osten ist abgeschnitten worden
({4})
mit Ihrer Zustimmung. Als wir als Demokraten aller Parteien im Dritten Reich in der Knechtschaft saßen, da haben wir uns geschworen,
({5})
es wird nicht noch einmal die Stunde kommen, wo Links- und Rechtsradikale diese Freiheit zerschlagen können. Wenn wir heute dieses Gesetz verlangen, dann nur deshalb, weil wir die Freiheit lieben. Sie, meine Herren, hätten alle Gelegenheit, in der Ostzone und von der Ostzone zu sprechen, nicht aber von dem, was wir hier tun wollen, um die Freiheit zu erhalten.
({6})
schäfer (vizepräsident), 1951-07-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1951-07-09:
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Matthes.
matthes (NA), 1951-07-09:
Ich beantrage, die noch zu behandelnden Bestimmungen bis zum Schlußparagraphen zusammen zu behandeln.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-09:
Ich glaube, daß wir in dieser Form nicht verfahren konnen, weil die Geschäftsordnung für das Verfahren der zweiten Lesung eine bestimmte Modalität vorsieht, von der wir nicht einfach willkürlich abgehen können. Das ist also nicht möglich. Es wäre aber durchaus möglich, abschnittsweise zu beraten. Für diesen Fall würde ich aber empfehlen, damit nicht jetzt bei einem einzelnen Paragraphen zu beginnen, sondern erst, wenn wir diesen Abschnitt beendet haben. Darf ich Ihre Zustimmung zu diesem Vorschlag feststellen?
renner (NA), 1951-07-09:
Wir widersprechen und weisen darauf hin, daß das eine Verletzung der Geschäftsordnung darstellt.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1951-07-09:
Nein, nein, Herr Abgeordneter Renner, das ist keine Verletzung der Geschäftsordnung. Es ist im Rahmen der Geschäftsordnung durchaus möglich, in eine abschnittsweise Beratung einzutreten, wenn das Haus es beschließt.
({0})
Ich frage jetzt das Haus, ob es damit einverstanden ist, nach der Beendigung der Aussprache über diesen Abschnitt, bei dem wir uns befinden, also beim dritten Abschnitt, in eine Gesamtberatung und -abstimmung über den Abschnitt einzutreten. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist dieser Regelung zugestimmt worden.
Wir fahren jetzt zunächst im zweiten Abschnitt fort. Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
dehler (bundesminister der justiz), 1951-07-09:
Meine Damen und Herren! Es entbehrt nicht eines pikanten Reizes, wenn die Herren der Kommunistischen Partei als die Hüter unserer demokratischen Verfassung auftreten.
({0})
Ich nehme an, das wird bei Ihnen nicht verfangen. Ich möchte nur keinen falschen Eindruck durch das entstehen lassen, was die Herren Abgeordneten Fisch und Renner ausgeführt haben. Die Verwirkung des Grundrechts der Vereinigungsfreiheit nach Art. 18 des Grundgesetzes, die durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden muß, hat gar nichts zu tun mit der Strafbarkeit derjenigen, die eine Vereinigung gründen, deren Zwecke und Tätigkeit sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten.
({1})
Es ist auch völlig unrichtig, wenn der Abgeordnete Fisch behauptet, daß der § 90 a Abs. 3 - in dem bestimmt ist, daß die Gründer einer politischen Partei wegen des Tatbestandes des § 90 a Abs. 1 erst verfolgt werden können, wenn das Bundesverfassungsgericht diese Partei als verfassungswidrig festgestellt hat - eine strafrechtliche Rückwirkung darstelle. Das Gegenteil ist richtig. Die politische Partei ist privilegiert, d. h. es ist in § 90 a Abs. 3 eine Prozeßvoraussetzung geschaffen worden, daß die Tat, die Gründung einer verfassungs({2})
widrigen Partei, erst verfolgt werden kann, wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit dieser Partei festgestellt hat. § 90 a entspricht in jeder Richtung verfassungsmäßigen Grundsätzen.
({3})
schäfer (vizepräsident), 1951-07-09:
Jedenfalls aber für die jetzige Abstimmung zurückgezogen! - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.