töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-11-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der, wie wir gerade gemerkt haben, glücklicherweise nicht mehr real existierende Sozialismus der SED
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die Menschen von Rostock bis Dresden, von Frankfurt bis Magdeburg geschunden; er hat sie psychisch und physisch rücksichtslos ausgebeutet und ruiniert. Dieser Sozialismus hat unglaubliche Ruinen bei Menschen und in der Natur hinterlassen. Er hat einen Kollaps der Umwelt begründet.
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Die Altlasten sind dramatisch und schockierend, auch und nicht zuletzt in der Rede, die wir gerade gehört haben.
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Die Altlasten sind gesundheitlich ausgebeutete Menschen mit niedrigerer Lebenserwartung, vergiftete Böden, tote Gewässer, verwüstete Landschaften und eine ruinierte Wirtschaft.
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Der ökologische Offenbarungseid zeigt ein menschenverachtendes, die Schöpfung zerstörendes System und belegt, daß unbarmherzig und unmensch18922 

lich auf Kosten der Menschen und zu Lasten von Natur und Umwelt gewirtschaftet worden ist.
Meine Damen und Herren, dies alles wird heute von niemandem mehr ernsthaft bestritten. Tagtäglich werden die Katastrophen, die damit angerichtet worden sind, noch deutlicher sichtbar; wir betrachten diese mit Entsetzen und Abscheu.
Vor diesem Hintergrund behauptet Herr Lafontaine in einem „Spiegel"-Interview in diesem Jahr: Die DDR war, bis die Mauer fiel, ein führendes Industrieland.
Meine Damen und Herren, dies ist ein empörender Satz; es ist ein Satz, der bestenfalls Zeichen für unglaubliche Ignoranz ist; wahrscheinlicher aber - so muß vermutet werden - ist er jedoch ein Beleg für einen schlimmen, menschenverachtenden Zynismus.
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Die Kosten für die Beseitigung der Altlasten des Sozialismus werden heute als Kosten der deutschen Einheit beklagt, und gleichzeitig wird die DDR zu einer führenden Industrienation erklärt. Welche Argumentation könnte eigentlich doppelzüngiger und unehrlicher sein als die, die Herr Lafontaine uns hier bietet?
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Die ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft wird gefordert, und gleichzeitig wird die DDR zu einem führenden Industrieland erklärt. Welche Unglaubwürdigkeit könnte dies eigentlich noch übertreffen?
Man kann - das muß Herr Lafontaine gesagt werden - einfach noch nicht in Leuna oder Buna, in Espenhain oder Bitterfeld, in den Schwermetallanlagen von Helbra oder Mansfeld gewesen sein und hier hinkommen und sagen: Die DDR war ein führendes Industrieland. Herr Lafontaine kann noch nicht dagewesen sein. Auch Herr Gysi ist offenbar auch noch nicht dort gewesen, meine Damen und Herren. Er kann noch nicht mit den Menschen dort geredet haben.
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Meine Damen und Herren, wer dies so behauptet, wer das so sagt, der will am Prozeß der deutschen Einheit nicht mitwirken.
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Er will vielmehr den Eindruck erwecken, als wären diese gewaltigen Schwierigkeiten in der Wirtschaft, die unglaublichen Belastungen von Natur und Umwelt und die menschenunwürdige soziale Absicherung der Menschen nicht durch den Sozialismus der SED, sondern durch den Prozeß der deutschen Einheit verursacht; er will allein aus wahltaktischen Gründen der Bundesregierung anlasten, was einzig und allein einen Verursacher hat, nämlich das menschenverachtende, mißwirtschaftende Regime der DDR.
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Meine Damen und Herren, Mensch und Natur sind mißbraucht worden. Mit der deutschen Einheit werden Menschenwürde am Arbeitsplatz und eine lebenswerte Umwelt wieder zur Grundlage politischen Handelns. Die Menschen können jetzt wieder durchatmen, und wir werden dies weiter so vorantreiben.
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Da ist die Frage natürlich berechtigt, meine Damen und Herren: Wie ist dieses herausragende, dieses schwierige Aufgabenfeld zu bewältigen? Da ist es sinnvoll und richtig, in unsere Geschichte zurückzublicken.
Ich kann es aus meiner eigenen persönlichen Lebenserfahrung schildern. Ich bin 1938 in Waldenburg in Schlesien geboren worden. 1945 bin ich mit meinen Eltern und Geschwistern nach Höxter an der Weser vertrieben worden. Mit einem Koffer in der Hand sind wir in ein durch Ruinen gekennzeichnetes Land gekommen. Aber die Generation meiner Eltern hat nicht resigniert; sie hat nicht gefragt, wieviel das Wirtschaftswunder kostet, sondern sie hat mit Optimismus gehandelt; sie hat investiert, und sie hat eine gute politische Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft und für Konrad Adenauer und seine kluge Politik getroffen und hat damit den Aufschwung ermöglicht, meine Damen und Herren.
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Wäre damals Lafontaine in der Verantwortung gewesen, so würden wir heute noch nach den Kosten der deutschen Einheit fragen, weil wir noch unter den Folgen des Morgenthau-Plans leiden würden, meine Damen und Herren. Das ist der Zusammenhang.
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Diese historische Lektion ist europaweit, ja weltweit verstanden worden. Nicht irgendeine Spielart des Sozialismus, sondern nur eine soziale, ökologisch verpflichtete Marktwirtschaft in einer freiheitlichen Gesellschaft ermöglicht die Bewältigung der Zukunft. Wenn Lafontaine in diesem Jahr, 1990, noch schreibt - ich darf zitieren - : „Wenn das alte sozialistische Projekt nicht mehr trägt, so ist es höchste Zeit, ein neues zu konstruieren" , dann können wir ihm nur sagen: Es ist höchste Zeit, alle sozialistischen Modelle und Modellchen zu vergessen und endlich zu einer klaren sozial orientierten Marktwirtschaft zu kommen. Das ist die Entscheidung, die zu treffen ist.
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Es geht eben nicht - lassen Sie mich das zumindest in die Richtung von Herrn Lafontaine sagen - um irgendeinen neuen Weg in die alte sozialistische Sackgasse, sondern es geht um den bewährten Weg zu dem Ziel der sozialen, ökologisch orientierten Marktwirtschaft.
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Dem Kenner der Sekundärtugenden sei gesagt: Wenn es denn eine Sekundärtugend gibt, dann ist es der neue Weg; denn es geht nicht darum, daß der Weg neu ist, sondern es geht um die Frage, welches Ziel mit diesem Weg erreicht wird. Das ist die Primärtugend. Deswegen setzen wir auf die sozial orientierte Marktwirtschaft auf einem bewährten Weg dorthin. Dies ist die entscheidende Frage.
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Meine Damen und Herren, in Sachen Ehrlichkeit brauchen wir uns dabei sicherlich keine Vorwürfe oder Vorhaltungen von jemandem anzuhören, der über das Ziel nichts aussagt, der aber auch nicht an irgendeiner Stelle einmal etwas darüber ausgesagt hat, was er selbst geleistet hat.
Im Saarland ist in den letzten fünf Jahren einiges gewachsen; das ist wahr. Die Schulden sind dramatisch gewachsen, die Zahl der Ministerien ist gewachsen, die Zahl der Staatssekretäre ist gewachsen, aber was nicht gewachsen ist, meine Damen und Herren, ist die wirtschaftliche Leistungskraft etwa im ersten Halbjahr dieses Jahres. Dies ist in der Tat wahr.
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Deswegen brauchen wir wirtschaftliche Stabilität. Wir brauchen wirtschaftliche Stabilität, damit die zentrale Voraussetzung zur Überwindung der deutschen Teilung auch wirklich eingehalten wird. Eine wirklich gewichtige Meldung ist eine Meldung vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, die wir heute in der Zeitung lesen können. Dort heißt es nämlich - ich darf zitieren - :
Rekord bei Investitionen in der Bundesrepublik Deutschland. So stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung fest, daß die Investitionsquote, die bis 1982 auf 15,5 % gefallen war, 1990 auf nahezu 19 % gestiegen ist. Im kommenden Jahr sei mit einem weiteren Anstieg der Investitionen im Unternehmensbereich um 5 % zu rechnen.
Soweit das Zitat.
Diese Investitionen sind die entscheidenden Voraussetzungen für die Überwindung der Belastungen, die der real existierende Sozialismus zurückgelassen hat. Das ist die Basis.
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Deswegen dürfen wir Ihnen, Graf Lambsdorff, eines sagen: Bei Ihrer Entscheidung, die deutsche Einheit ohne Steuererhöhungen weiterzuentwickeln, sind Sie nicht allein, sondern Sie haben die CDU/CSU ganz eindeutig an Ihrer Seite. Dies ist die Aussage des Bundeskanzlers, und das ist auch die Aussage, die ich zu wiederholen hier in der Lage bin.
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Meine Damen und Herren, dies ist die zentrale Herausforderung auch für die ökologische Seite. Wenn die Bundesrepublik Deutschland heute - das ist unstrittig - europaweit und weltweit bei der Umweltvorsorge und bei der Umweltsanierung an der Spitze steht, dann deswegen, weil wir acht Jahre wirtschaftlicher Stabilität mit hohen Investitionen in der Bundesrepublik Deutschland hinter uns haben. Im Wachstum die Wirtschaft ökologisch neu zu gestalten, das war die Herausforderung. Dieser Herausforderung haben wir uns gestellt, und wir haben sie bewältigt.
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Wir haben mit wirtschaftlichem Wachstum die Grundlage dafür geschaffen, daß im Rahmen von neuen Investitionen tatsächlich auch neue umweltverträglichere Techniken eingesetzt werden konnten. Wir haben bei der Ausstattung der Produktionsanlagen den Anforderungen an den Umweltschutz Rechnung getragen und nicht mehr nur gefragt, welche Filter geeignet sind, um eine alte Anlage nachträglich auszurüsten. Das ist der entscheidende Fortschritt. Dort, wo investiert wird, dort wird eben ungleich besser und ungleich unmittelbarer gerade auch Umwelt entlastet als mit noch so viel Steuermitteln, die nur im nachhinein korrigieren können und nicht im vorhinein Vorsorge treffen können. Darum geht es.
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Meine Damen und Herren, es geht eben nicht - auch das muß man immer wieder sagen - um die Höhe der Steuersätze, sondern es geht um die Höhe der Steuererträge. Wir haben in dieser Legislaturperiode gerade durch eine Steuerreform mit sinkenden Steuersätzen die Steuererträge erhöht. Das war der entscheidende Fortschritt, um den es ging.
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Dadurch war dann hinterher die finanzielle Möglichkeit gegeben.
Nun kommen wir zu der Frage, meine Damen und Herren, der umweltbezogenen marktwirtschaftlichen Anreize: Ich freue mich natürlich, Graf Lambsdorff, daß wir in dieser jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode gemeinsam mit der FDP ein neues Abwasserabgabengesetz gemacht haben.
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Ich habe viel Grund und viel Anlaß, mich gerade etwa bei dem Abgeordneten Wolfgramm dafür zu bedanken, daß er sehr darauf geachtet hat, daß wir bei dieser Abwasserabgabe auch die Restverschmutzung mit berücksichtigen, um damit einen Anreiz zu bekommen, daß derjenige, der in Abwasserreinhaltung investiert, auch eine entsprechende Vergünstigung bekommt. Herzlichen Dank für diese Unterstützung.
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Daß dieses in der Koalition gemeinsam möglich war, ist eine gute Sache. Daß am Ende auch die Sozialdemokraten zugestimmt haben, wollen wir nicht vergessen.
Wenn das so ist, Graf Lambsdorff, dann muß man doch wirklich fragen: Wenn für den Bereich des Wassers eine solche Abwasserabgabe ein sinnvolles, weil investitionsauslösendes und nicht irgendwo einen Verschiebebahnhof darstellendes Instrument ist, warum sollen wir das Instrument nicht einsetzen, um bei einer der zentralen, weltweit herausfordernden Fragestellungen, der des Treibhauseffektes, voranzukommen? Dies ist unsere Fragestellung.
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Warum soll es falsch sein, wenn wir im Ordnungsrecht
bestimmte Wirkungsgrade für die Verwendung fossi18924 

ler Energieträger vorlegen, eine Unterschreitung dieser Wirkungsgrade mit einer Abgabe belegen und den davon freistellen, der investiert, um den Wirkungsgrad zu erhöhen und damit fossile Energieträger sinnvoller zu nutzen und die CO2-Belastung zu vermindern? Was ist denn daran so überraschend?
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Ich halte es für eine gute Angelegenheit, daß wir dabei gleichzeitig auf dem Boden des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sagen können: Dies ist eine Abgabe, die eben gruppennützlich für den Zweck eingesetzt werden muß, für den sie erhoben wird,
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also für eine Verbesserung der Wirkungsgrade von fossilen Energieträgern. Dies ist, wie ich meine, eine sehr sinnvolle, vernünftige Vorgehensweise.
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Da ich ja nur zu gut weiß, wie außerordentlich engagiert Sie gerade nach solchen Instrumenten auch mit Ausschau halten, bei denen über den Anreiz marktwirtschaftliches Verhalten im Umweltschutz belohnt wird, gehe ich davon aus, daß wir uns auch über diesen Weg noch einigen werden, eine CO2-bezogene Abgabe so einzusetzen, daß wir unser herausragendes Ziel von bis zu 30 % Minderung bei CO2 auch wirklich erreichen können.
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