manfred carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1993-02-05:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich um Verständnis dafür bitten, daß der Parlamentarische Staatssekretär das Bundesverkehrsministerium bei der heutigen Debatte vertritt. Bundesminister Krause nimmt an der auch wichtigen Sitzung des Wirtschaftskabinetts im Kanzleramt teil. Ich hoffe, daß Sie dafür Verständnis haben.
({0})
- Herr Kollege Struck, deswegen habe ich von „auch wichtig" gesprochen und mir das wohl überlegt, es so zu formulieren.
Wir sprechen hier heute über die Verkehrssicherheit in Deutschland - in der Tat ein sehr wichtiges Thema. Mit dem Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 1991 und der Antwort auf diese Große Anfrage hat die Bundesregierung umfassend zur Straßenverkehrssicherheit Stellung genommen. Dabei
wird deutlich, daß die Bundesregierung der Verkehrssicherheit einen hohen Stellenwert einräumt. Dieser Bereich steht sozusagen ganz oben auf der Werteskala, wie z. B. auch die Sicherung der Mobilität von Gütern und Personen in einer intakten Umwelt ganz oben steht.
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß straßenbauliche, verkehrsrechtliche und nicht zuletzt auch verkehrstechnische Maßnahmen - ich denke da z. B. an den Sicherheitsgurt - für die Verkehrssicherheit sehr wichtig sind. Aber genauso wichtig, wenn nicht noch wichtiger, sind breite Aufklärung der Verkehrsteilnehmer über besonders gefährliche Verhaltensweisen im Straßenverkehr, Stärkung des Verantwortungsbewußtseins der Verkehrsteilnehmer und Bereitschaft zur Rücksichtnahme, insbesondere gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern; denn nach wie vor kommt dem Faktor Mensch im Unfallgeschehen ganz erhebliche Bedeutung zu. Dies kann nur durch eine Bündelung aller gesellschaftlichen Kräfte, also von Bund, Ländern und Gemeinden und den bewährten Verbänden der Verkehrssicherheitsarbeit, erfolgreich bewirkt werden.
Die bewährte Struktur der gemeinsamen Verkehrssicherheitsarbeit, insbesondere auch mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat, der Deutschen Verkehrswacht und anderen Organisationen, hat in den letzten Jahren deutliche Fortschritte beim Unfallgeschehen erbracht. Ich möchte allen Beteiligten, insbesondere den ehrenamtlich Tätigen, für ihre vorzügliche Arbeit herzlich danken.
({1})
Zwar liegen die endgültigen Unfallzahlen für das Jahr 1992 noch nicht vor, aber nach weitgehend übereinstimmenden Schätzungen der Bundesanstalt für Straßenwesen und des Statistischen Bundesamtes sind folgende Eckdaten zu erwarten: In den alten Bundesländern nimmt die Zahl aller polizeilich erfaßten Unfälle um weitere 2 % auf ca. 1,9 Millionen ab. - Sie nimmt zwar ab, aber es sind immer noch 1,9 Millionen. - Die Zahl der Verkehrstoten wird um weitere 3 bis 4 % auf 7 200 bis 7 300 zurückgehen. Damit ist der tiefste Stand seit Einführung der Unfallstatistik im Jahre 1953 erreicht, also innerhalb von 40 Jahren bei ständig steigendem Straßenverkehr. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, über die wir uns

über alle Parteigrenzen hinweg auch freuen können. Damit ist die Arbeit aber nicht beendet, denn nun gilt es weiterzumachen und durchzuhalten. Neue Ideen, weitere Überlegungen sind vonnöten und bleiben weiter gefragt.
Die Unfallsituation in den neuen Ländern ist derzeit noch deutlich ungünstiger. Da wird es wohl im Jahre 1992 noch einmal eine Steigerung um ca. 25 % auf 450 000 aufgenommene Unfälle gegeben haben. Aber bei den Unfalltoten ist für 1992 auch dort ein Rückgang zu verzeichnen. Nachdem es 1991 noch einen Anstieg um ca. 20% auf 3 760 Tote gegeben hat, wird es im Jahre 1992 wohl einen Rückgang in Höhe von 8 bis 10 % gegeben haben. Also, auch dort ist auf diesem wichtigsten Gebiet eine ähnliche Entwicklung wie in den alten Ländern zu verzeichnen.
Hier werden erste Erfolge der in den letzten Jahren durchgeführten Maßnahmen der Bundesregierung deutlich. Gerade in diesen Tagen wurden auf den Autobahnen der neuen Länder die letzten Mittelschutzplanken angebracht, so daß jetzt das gesamte Bundesautobahnnetz zu 100 % mit Mittelschutzplanken ausgestattet ist.
Im Rahmen der Sofortmaßnahmen zur Entschärfung von Unfallschwerpunkten an Bundesstraßen außerorts wurden 1992 38 solcher Unfallschwerpunkte beseitigt. Dieses Programm wird fortgesetzt und umfaßt insgesamt ca. 100 der auffälligsten Unfallstellen im Außerortsbereich der neuen Länder.
Auch die Straßenverkehrsprojekte Deutsche Einheit leisten außer zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Infrastruktur einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Letztlich aber, meine Damen und Herren, bestimmt wesentlich das Verhalten jedes einzelnen Verkehrsteilnehmers, wie sicher unsere Straßen sind. Deshalb führt der Bundesminister für Verkehr neben der ständigen Informationsarbeit gemeinsam mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat eine breit angelegte Aufklärungs- und Informationskampagne unter dem Slogan „Rücksicht kommt an" durch. Sie wurde 1991 in den neuen Ländern begonnen und 1992 bundesweit fortgesetzt.
Neben Appellen an das Verantwortungsbewußtsein der Verkehrsteilnehmer muß aber auch durch entsprechende Vorschriften das Verhalten im Straßenverkehr beeinflußt werden. Im Bereich des Fahrerlaubniswesens, das sich in Deutschland auf einem international anerkannt hohen Niveau befindet, wird bei Ausbildung und Prüfung an weiteren Verbesserungen gearbeitet. Für die Bundesregierung gibt es auch hier keinen Stillstand.
Die Neuregelung der Promillegrenze befindet sich zur Zeit in der parlamentarischen Beratung. Eine Anhörung von Experten ist vorgesehen.
Ab 1. April 1993 wird die Bundesregierung die generelle Sicherungspflicht in geeigneten Rückhalteeinrichtungen für Kinder im Pkw verordnen, um die Anlegequoten hier noch einmal spürbar zu erhöhen.
Auch im neuen Bußgeldkatalog, der am 1. April 1993 in Kraft tritt, gibt es strengere Vorschriften,
insbesondere was die Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts angeht.
Sie sehen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen der Opposition, sozusagen alles das, was Sie für nötig und wichtig erachtet haben, ist entweder schon längst gemacht worden oder auf gutem Wege.
Diese erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung findet ihre Grundlage im Verkehrssicherheitsprogramm 1984. Die dort festgeschriebenen Ziele werden ständig den aktuellen Erfordernissen, die sich aus den Erkenntnissen des Unfallverhütungsberichtes, den neuesten Erfahrungen der Unfallforschung und den Beratungen mit kompetenten Fachleuten ergeben, angepaßt und fortgeschrieben. Wer allerdings annimmt - und das möchte ich mit besonderer Betonung sagen -, ein Tempolimit könne aktive Verkehrssicherheitsarbeit ersetzen, der irrt!
({2})
Die von der Bundesregierung eingeführten rechnergestützten Verkehrsbeeinflussungsanlagen können auf die jeweilige Verkehrssituation flexibel reagieren. Ich denke dabei an Nebel, Regen, hohes Verkehrsaufkommen usw. Die Einführung eines starren Geschwindigkeitslimits kann in bestimmten Fällen sogar unfallfördernd sein. Wenn man auf 80 oder 60 km/h begrenzt, dann können auch 80 oder 60 km/h zu viel sein an Tempo. Der Verkehrsteilnehmer verläßt sich aber darauf, daß er 80 oder 60 km/h fahren kann, obwohl die Verkehrslage es gar nicht zuläßt, z. B. bei Glatteis, Nebel oder sonstigen Verkehrslagen.
({3})
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß durch das größere Europa ganz neue Herausforderungen auf uns zukommen. Rund 40 % des gesamten Welthandels werden hier abzuwickeln sein. Die Bundesrepublik Deutschland fungiert hier sozusagen als Verkehrsdrehscheibe. Wir sind deswegen auch sofort in die Gremien hineingegangen, die sich auf internationaler Ebene mit Verkehrssicherheit befassen. Die Bundesregierung hat weiter dafür Sorge getragen, daß es dann, wenn es zur Liberalisierung im Bereich Straßengüterverkehr kommt, eine enge Verzahnung mit entsprechenden Kontrollregelungen gibt.
Aber was auch immer auf uns zukommen mag, wir sind sicher, daß diese Auswirkungen nur durch massive Anstrengungen aller gesellschaftlichen Kräfte aufgefangen werden können. Hierzu hat natürlich der Bundesverkehrsminister einen wesentlichen Beitrag zu leisten.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß ich aus einem anderen Fachbereich in das Bundesverkehrsministerium gewechselt habe.
({4})
- Herzlichen Dank, Herr Richter. Der Zwischenruf freut mich. - Vor diesem Hintergrund möchte ich abschließend folgendes sagen: Die Verkehrssicherheit ist zweifellos sehr wichtig. Folglich muß auch die


Parl. Staatssekretär Manfred Carstens Verkehrssicherheitsarbeit eine besondere Bedeutung haben. Wir im Bundesverkehrsministerium werden uns dafür einsetzen, daß für diese wichtige Arbeit auch in Zukunft die nötigen Finanzmittel zur Verfügung stehen.
Herzlichen Dank.
({5})