Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1976-03-11:
Herr Kollege, bei dem Modell, das ich Ihnen vorgerechnet habe, und bei der Rechnung, die ich aufgemacht habe, beträgt die ganze Grundsteuer für dieses Grundstück 625 DM im Jahr. Dazu schlagen Sie dann 210 DM als Abschöpfung drauf. Das gilt für das Grundstück, das ich

meiner Rechnung zugrunde gelegt habe, und das ist unbebaut. Dies nur, damit wir hier nicht mit dem Sieben-, Acht- und Zehnfachen rechnen, sondern Zahlen hören.
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Dann wird deutlich, was das wirklich ist. Nein, meine Damen und Herren, mit dem Vorschlag, wie Sie ihn jetzt gemacht haben und von dem Sie ja selber sagen, daß er keine Lösung sei, lösen Sie die Probleme der Spekulation nicht. Sie gehen zudem von einer Phase im Städtebau aus, die längst hinter uns liegt. Sie wollen lediglich solche Wertsteigerungen einer besonderen Besteuerung unterwerfen, die bei erstmaliger Einbeziehung eines Grundstückes in einen Bauleitplan erzielt werden.
Die uns auf den Nägeln brennenden Bodenprobleme entstehen heute immer mehr in den bebauten Gebieten. Hier müssen städtebauliche und bodenordnende Maßnahmen getroffen werden. Nach Ihrer Vorstellung soll hier aber nichts, gar nichts geschehen.
Schließlich sind Sie auch die Antwort darauf schuldig geblieben, wie Sie mit Ihrem Vorschlag die durch frühzeitige bürgerschaftliche Mitwirkung bei Planungsmaßnahmen entstehende Gefahr der Bodenspekulation wirklich eindämmen wollen.
Wieder einmal treten Sie wie beim Bundesbaugesetz 1960 mit einem großen Anspruch an. Ich habe mit großem Interesse noch einmal die Diskussion über das Städtebauförderungsgesetz nachgelesen, in der der Kollege Mick darauf verwiesen hat, daß die Erfindung des Planungswertausgleichs keine Erfindung des Kollegen Lauritzen sei, sondern daß dies schon alles vor der Novellierung des Bundesbaugesetzes Gegenstand der Diskussion gewesen, dann aber nicht durchgeführt worden sei. Nun gut, wir haben es durchgesetzt. Aber auch damals traten Sie mit einem hohen Anspruch an. Dann fehlte Ihnen plötzlich der Mut, diese Ansprüche in geeignete Instrumente für unsere Städte und Gemeinden umzusetzen. Wieder einmal läuft die Opposition Gefahr, von der tatsächlichen Entwicklung in unseren Städten und Gemeinden überrollt zu werden, Rezepte für gestern anzubieten und zu sagen, es seien welche für morgen. Wieder einmal sind die Änderungsanträge der Opposition, die uns heute vorgelegt wurden, von einem tiefen Mißtrauen den Selbstverwaltungsorganen der Städte und Gemeinden gegenüber geprägt. Auch dies habe ich noch einmal gelesen.
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Ich wäre froh, wenn sich der Kollege Mick, der nach mir reden wird, vielleicht noch einmal an dieser Stelle an seine Rede erinnerte, die er in der dritten Lesung des Städtebauförderungsgesetzes gehalten hat und in der er sagte:
Ich habe tiefes Mißtrauen gegen die Bürokratie in den Städten und Gemeinden und das, was sich dort vollzieht.
Ich würde gern sehen, daß er das heute noch einmal aufnähme. Herr Kollege Schmöle, lesen Sie in Ihrem Konzept noch einmal nach, was Sie hier gesagt haben.
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Dort war die Rede von diesem Mißtrauen.
Meine Damen und Herren, im übrigen habe ich mit Verwunderung registriert, wie sich eine große Fraktion dieses Hauses von einem Führungsgremium außerhalb dieses Hauses wider besseres fachliches Wissen eine wahltaktische Entscheidung aufzwingen läßt.
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Sie sollten sich wirklich einmal überlegen, ob hier nicht der Musterfall eines imperativen Mandats von oben gegeben ist.
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Ich will noch einmal klarstellen: Die von uns vorgelegte Novelle reiht sich auch in die Politik der sozialliberalen Koalition zur Schaffung und Erhaltung des Eigentums ein. Niemand soll von seinem Eigentum, kein Bauer soll von seinem Acker vertrieben werden. Wer etwas anderes behauptet, verkehrt böswillig die Ziele der Novelle in ihr Gegenteil. Das Eigenheim wird von der Abschöpfung entwicklungsbedingter Bodenwertsteigerungen nicht berührt. Der Bauer soll weiter auf seinem Hof bleiben, auch wenn er ihn nicht mehr bewirtschaftet. Er soll in Zukunft sein Altenteilerhaus auch dann noch bauen können, wenn der Hof bereits anderen Zwekken dient.
Herr Kollege Schmöle, Sie haben sich da vorhin so engagiert eingesetzt. Hier muß ich dann die Frage stellen: Wer hat eigentlich den § 35 beschlossen? Wir haben ihn nicht gemacht. Wir ändern ihn. All das, was Sie und der Herr Kollege Niegel diesem alten § 35 an Besitz- und Eigentumsfeindlichkeit hier nachgesagt haben, - ({5})
- Das ist eine bewußte Unwahrheit, Herr Kollege.
Die Änderung des § 35 steht im Regierungsentwurf.
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Dazu hat es dann mit der Zustimmung der Bundesregierung in Ihrem Ausschuß Zusatzregelungen gegeben. Das sind interfraktionelle Anträge gewesen. Das wollen wir einmal klarstellen. Wer hier beweint, was im alten § 35 steht, muß sich dazu bekennen, daß er 1960 dafür gestimmt hat. Damals haben wir es alle nicht besser gewußt. Aber dazu muß man auch heute Farbe bekennen und


nicht so tun, als hätten das böse Vorgänger irgendwann erfunden.
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