Mertes (NA), 1975-03-13:
Vogel
ist nicht Vogel! - Weitere Zurufe von der
CDU/CSU)
- Herr Carstens, es bereitet Ihnen offenbar Schwierigkeiten, die verschiedenen Vögel auseinanderzuhalten, das liegt aber bei Ihnen.
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23 Personen sind in erster Instanz verurteilt. Gegen 20 weitere, darunter auch gegen den harten Kern der sogenannten RAF, ist Anklage erhoben. Außerdem sind Ermittlungsverfahren gegen mehr als 200 Personen anhängig.
Die meisten der Richter und Staatsanwälte, die in diesem Verfahren tätig sind, arbeiten unter erschwerten Bedingungen. Die Hauptverhandlungen, häufig aber auch schon die Vorverfahren, stellen für die beteiligten Organe der Justiz in aller Regel eine ernste physische und psychische Belastung dar. Eine beträchtliche Anzahl von Richtern und Staatsanwälten ist fortgesetzten Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt. Einer, Günter von Drenkmann, ist ermordert worden, gegen weitere wurden Sprengstoffanschläge oder sonstige Attentate verübt. Auch die Ehefrau eines Richters wurde bei einem Bombenanschlag schwer verletzt.
Ich meine, die Haltung der Justiz - ich sehe gar keinen Sinn darin, nur Kontroverses auszusprechen; ich glaube, es kann durchaus Aufgabe des Bundesministers der Justiz sein, bei dieser Gelegenheit auch Feststellungen zu treffen, die die allgemeine Zustimmung des ganzen Hauses finden -({1})
verdient allein schon deshalb Dank und Anerkennung.
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Hier im Bereich der Justiz reden Menschen nicht nur vom Rechtsstaat, hier bringen Männer und Frauen dem Rechtsstaat und damit der Gemeinschaft tagtäglich Opfer, ohne davon Aufhebens zu machen, übrigens nicht nur die Beteiligten selbst, sondern auch ihre Familien, ihre Frauen und Kinder. Ich bin dankbar, daß der Herr Bundeskanzler und auch andere Redner in der bisherigen Debatte dies ausdrücklich gewürdigt haben.
Auch diejenigen, die das Engagement der Justiz grundsätzlich anerkennen, erheben gelegentlich Vorwürfe, so den Vorwurf, daß die Verfahren zu lange dauern oder daß die Gerichte einmal erlassene Haftbefehle zu rasch wieder aufheben. Beides mag im Einzelfall zutreffen. Generell sind solche Vorwürfe jedoch unbegründet.
Richtig ist, daß beispielsweise das Verfahren gegen Baader und andere seit 1972 anhängig ist. Das ist jedoch darauf zurückzuführen, daß die Anklage

den Angeklagten nicht weniger als 6 Morde, 59 Mordversuche, 4 Sprengstoffanschläge, zahlreiche Banküberfälle und Einbruchdiebstähle zur Last legt und daß die Angeklagten jede Einlassung zur Sache verweigern und daß deshalb jedes einzelne Indiz durch Zeugen und Sachverständige bewiesen werden muß. Von einem Zögern oder gar einer Untätigkeit der Justiz kann in diesen Fällen überhaupt keine Rede sein.
Haftbefehle sind von den Gerichten dann aufzuheben oder außer Vollzug zu setzen, wenn die Gründe für die Haftfortdauer nicht mehr bestehen. Es mag sein, daß Gerichte hier in früherer Zeit gelegentlich einen weniger strengen Maßstab angelegt haben. Seit 1972 hat sich das durchgehend geändert.
Übrigens darf ich bei dieser Gelegenheit die Legende zerstören, die sozialliberale Koalition habe das Haftrecht aufgeweicht und zu einer stumpfen Waffe werden lassen. Wahr ist demgegenüber, daß die Haftrechtsnovelle 1964, die das deutsche Haftrecht in Einklang mit der internationalen Entwicklung gemildert hat, von allen Parteien gemeinsam verabschiedet wurde; Bundeskanzler war damals Ludwig Erhard. Die Verschärfung des Haftrechts im Jahre 1972, die die Konsequenz praktischer Erfahrungen war, wurde wiederum von allen Parteien getragen; Bundeskanzler war zu diesem Zeitpunkt Willy Brandt. Ich verstehe nicht, was die gegenseitige Verteufelung mit dem Argument der Aufweichung des Haftrechts in den Diskussionen bei dieser klaren Sachlage eigentlich bedeuten soll.
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Unsere Justiz ist also in Ordnung. Ebenso ist aber auch unsere Gesetzgebung in allen wesentlichen Punkten in Ordnung. Ich wiederhole: unsere Gesetze reichen in allen wesentlichen Punkten zur Abwehr terroristischer Gewalttaten aus. Dabei kann ich mich unter anderem auf Peter Lorenz berufen, der am 8. März 1975 in einem Interview ausgeführt hat, es komme nach seiner Auffassung nicht in erster Linie auf gesetzgeberische Konsequenzen an,
Zunächst: der Entführungsfall Lorenz selbst ist nicht ein Problem der Gesetzgebung, sondern eine Frage der richtigen staatspolitischen Entscheidung. Das Gesetz hätte auch die gegenteilige Entscheidung erlaubt. Alle jene, die in den dramatischen Stunden dabei waren, wissen, warum in diesem Fall staatspolitisch so und nicht anders entschieden wurde.
Dann ein Wort zu dem schon fast stereotypen Vorwurf, die Reform des Strafrechts habe ein Klima geschaffen, das Straftaten begünstige. Dies ist eine Verzerrung der Strafrechtsreform und ihrer Ziele,
({4}): Und Sie
reden von Buhmännern!)
die sich nur Böswillige oder Ignoranten oder solche zu eigen machen können, die meinen, es könne
nicht genug an allgemeiner Konfrontation und Polarisierung getan werden.
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Einer sachlichen Prüfung hält der Vorwurf in keiner Weise stand. Sicher ist richtig, daß die Strafrechtsreform den Gedanken der Sozialschädlichkeit als Gesichtspunkt für die Strafbarkeit einer Tat und auch den Gedanken der Resozialisierung stärker in den Vordergrund gerückt hat. Daneben hat die Reform sicher auch die Möglichkeit der Strafaussetzung erweitert und die kurzfristige Freiheitsstrafe zugunsten der Geldstrafe zurückgedrängt. Aber das sind doch Zielsetzungen, die schon ein Franz von List vor fast 100 Jahren umrissen hat und die in anderen demokratischen Ländern schon seit Jahrzehnten in die Wirklichkeit umgesetzt worden sind.
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Verglichen mit der englischen und skandinavischen Gesetzgebung und mit der niederländischen Resozialisierungspraxis ist die deutsche Strafrechtsreform eher zurückhaltend gewesen.
Vor allem, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben doch all diesen Reformgesetzen in allen wesentlichen Punkten zugestimmt. Sie haben doch ja gesagt zum Wegfall der Zuchthausstrafe, zur Zurückdrängung kurzer und mittlerer Freiheitsstrafen, zur Abschaffung des Arbeitshauses, zur Beschränkung der Sicherungsverwahrung, zur Beschränkung der Sicherungsverwahrung auf die wirklich gefährlichen Rückfalltäter.
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- In Ihre interne Auseinandersetzung, Herr Stücklen, zwischen CSU und CDU brauche ich mich nicht einzumengen; das ist eine Frage, die Sie bitte unter sich ausmachen.
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Sie haben ja gesagt beispielsweise auch zu der jetzt so häufig zitierten Umgestaltung der Diebstahlsvorschriften. Alle Parteien haben ja gesagt zu der Bestimmung des § 46 Abs. 1 des Strafgesetzbuches, in der es heißt:
Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.
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Warum soll das jetzt alles nicht mehr wahr sein? Müssen sich denn diejenigen der Opposition, die zugestimmt haben, ihrer Mitwirkung schämen?
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- Herr Kollege Jäger, wir stellen fest, daß die Meinungsverschiedenheiten unter Ihnen sogar jetzt hier noch andauern.
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Tatsache ist: Die Kriminalität ist infolge dieser Strafrechtsreform in den Jahren 1970 bis 1973 langsamer gestiegen als in früheren Vierjahresperioden, von 1972 auf 1973 ist sie sogar gesunken.
Wieso begünstigt die Strafrechtsreform, wie draußen ständig in Interviews und in Diskussionen behauptet wird, torroristische Gewalttäter? Bei diesen Tätern stehen natürlich die Abschreckung, der Schutz der Gemeinschaft und die Verteidigung der Rechtsordnung im Vordergrund. Welche neue Bestimmung steht denn dem entgegen? Warum haben denn wohl Gerichte gegen Terroristen acht, zehn und zwölf Jahre Freiheitsstrafe verhängt? Das ist doch aus Gründen der Generalprävention und des Schutzes der Gemeinschaft vor weiteren Anschlägen der Verurteilten geschehen.
Außerdem - und das wissen Sie doch ganz genau - bedeutet Reform durchaus nicht automatisch Milderung. Wo das auf Grund neuer Erkenntnisse notwendig war, sind wir neuartigen Herausforderungen auch mit neuartigen und verschärften Bestimmungen begegnet. Eine Vielzahl von Änderungen ist demgegenüber in den letzten Jahren Gesetz geworden. Im materiellen Strafrecht haben wir die Luftpiraterie mit Freiheitsstrafen zwischen fünf und fünfzehn Jahren, den erpresserischen Menschenraub und die Geiselnahme mit Freiheitsstrafen zwischen drei und fünfzehn Jahren bedroht. Die Verherrlichung und Verharmlosung von Gewalt in Bild und Schrift ist seit 1973 strafrechtlich verboten.
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Wenn Herr Dr. Kohl hier die mangelnde Verfolgung von Hausfriedensbrüchen oder von Körperverletzungen beklagt, dann richtet er diesen Vorwurf an die falsche Adresse. Es gibt keine Hinderungsgründe für die Staatsanwaltschaften in den Ländern, gegen derartige Straftaten und Delikte einzuschreiten. Wer hindert denn die Landesjustizverwaltungen, hier tätig zu werden?
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Auch im Verfahrensrecht haben wir durch das erste Reformgesetz und das Ergänzungsgesetz den Strafprozeß beschleunigt und gestrafft und dem Mißbrauch der Verteidigerrechte entgegengewirkt. Die Initiative zu all diesen Gesetzen hat die Bundesregierung lange vor dem Anschlag auf Günter von Drenkmann vorbereitet,
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ergriffen oder unterstützt. Was soll da der Vorwurf der Untätigkeit?
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Jetzt, meine Damen und Herren, liegen neue Vorschläge auf dem Tisch. Diese Vorschläge gilt es zu prüfen. Dabei zeichnet sich ab, daß wir in der Beurteilung einzelner Vorschläge übereinstimmen, daß wir andere Vorschläge noch weiter untersuchen müssen und daß bei einer dritten Gruppe die Auffassungen auseinandergehen.
Einigkeit besteht in diesem Hause - von einzelnen Ausnahmen abgesehen - in der Ablehnung der Wiedereinführung der Todesstrafe. Die Gründe für die Ablehnung sind überzeugend. Die Abschaffung der Todesstrafe ist ein Bestandteil des Grundkonsenses, den die demokratischen Kräfte unseres Landes bei der Schaffung des Grundgesetzes hergestellt haben. Es ist ein Zeichen von Verzagtheit, nicht ein Zeichen von Stärke, wenn an einem solchen elementaren Grundsatz unserer staatlichen Ordnung bei jeder ernsteren Herausforderung unseres Staatswesens gerüttelt wird.
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Erfahrungen und Forschungen im In- und Ausland geben im übrigen nicht den geringsten Hinweis darauf, daß die Todesstrafe zur Verbrechensbekämpfung wirklich taugt. Terroristen würden durch die Todesstrafe eher zu noch größerer Brutalität getrieben. Auch Länder, die unter dem Terrorismus mehr als wir zu leiden haben, verzichten deshalb auf die Todesstrafe. Sie befinden sich damit - wie auch die Bundesrepublik - in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Mehrzahl der demokratischen Staaten Europas.
Einigkeit besteht umgekehrt hinsichtlich der Notwendigkeit, neue Strafbestimmungen gegen die Anleitung zur Gewalt, die falsche Warnung und die Androhung von Gewalt zu schaffen. Hier hat das Bundesministerium der Justiz auf Grund einer Anregung der Innenministerkonferenz die Vorarbeiten geleistet, die in dem Regierungsentwurf, der heute zur ersten Lesung vorliegt, ihren Niederschlag gefunden haben. Auch die Entwürfe des Bundesrats und der Opposition haben sich diese Vorarbeiten zu eigen gemacht.
Prüfen muß man den nordrhein-westfälischen Vorschlag, das Institut des sogenannten Kronzeugen einzuführen. Es gibt Gründe dafür, es gibt Gründe dagegen. Man sollte diese Gründe in den weiteren Beratungen sorgfältig abwägen.
Uneinigkeit besteht hinsichtlich des richtigen Weges zur Verhinderung des Mißbrauchs, den Terroristen und einzelne Verteidiger mit ihren Rechten treiben, und hinsichtlich des Demonstrationsstrafrechts.
Daß Verteidiger den Verkehr mit Untersuchungsgefangenen mißbraucht haben und daß dieser Mißbrauch gefährlich ist, bestreitet niemand. Verdachtsmomente, Herr Kollege Merk, die in diese Richtung gingen, waren übrigens nicht nur dem Bundeskrimi10792 

nalamt, sondern ebenso den Ländern - diesen auf Grund ihrer Zuständigkeit und Verantwortung für die Justizvollzugsanstalten schon früher bekannt.
Meinungsverschiedenheiten herrschen nicht über diese Tatsache, sondern über die Frage, auf welchem Weg dieser Mißbrauch verhindert werden kann. Die Bundesregierung hat zunächst unter bestimmten Voraussetzungen - trotz nicht unerheblicher Bedenken gegen die Wirksamkeit - die Überwachung dieses Verkehrs durch einen Richter vorgeschlagen, weil sie dieses Mittel nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für das mildere hielt. Die Bundestagsmehrheit
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hat ihrerseits zum schärferen Mittel gegriffen und für diese Fälle den Ausschluß vorgesehen.
Meine Damen und Herren, sicherlich ist der Ausschluß das wirksamste Mittel. Ein ausgeschlossener Anwalt kann keine Information mehr weitergeben, ein überwachter Anwalt kann dies bei einiger Geschicklichkeit - das bestätigen alle Praktiker -ohne weiteres.
Nun greifen Sie den Gedanken der Überwachung von neuem auf. Aber die Voraussetzungen, unter denen nach dem jetzigen Gesetz der Ausschluß zulässig ist und unter denen Sie die Überwachung für zulässig erklären wollen, unterscheiden sich nur wenig. Der Hauptunterschied liegt doch darin, daß in den Fällen, in denen das geltende Recht für die Ausschließung den dringenden Verdacht fordert, Ihre Überwachungsregelung. von einem auf bestimmten Tatsachen gegründeten Verdacht spricht. Für die Praktiker laufen die Vorschläge der Opposition darauf hinaus, daß die Überwachung nicht neben den Ausschluß, sondern de facto an seine Stelle tritt.
Nachdem sich der Gesetzgeber erst vor wenigen Wochen für die schärfere Ausschlußlösung entschieden hat, kommt es jetzt darauf an, von diesem Instrument entschlossen Gebrauch zu machen.
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Der Generalbundesanwalt hat das getan. Er hat zunächst in zwei Fällen Ausschlußanträge gestellt.
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- In zwei Fällen, Herr Kollege Vogel! - Auf Grund eines dieser Anträge hat ein Gericht bereits vorläufig einem Verteidiger mit sofortiger Wirkung jeden Verkehr mit dem Beschuldigten verboten. Über den zweiten Antrag wird in wenigen Tagen entschieden. Ich meine, andere sollten im Rahmen ihrer Zuständigkeit von dieser Regelung einen ebenso entschlossenen Gebrauch machen, wie das im Bereich des Bundes geschieht.
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Übrigens sind die meisten Verfahren gegen Terroristen nicht beim Generalbundesanwalt, sondern bei den Landesstaatsanwaltschaften anhängig. Wenn sich trotz bewußter und nachdrücklicher Anwendung dieser Regelung Lücken ergeben sollten, sollten wir gemeinsam nach Wegen suchen, die Ausschlußmöglichkeit noch zu verbessern. Herr Kollege Hirsch hat die Möglichkeit, mit dem Instrument des vorläufigen Vertretungsverbots zu arbeiten, bereits angedeutet. Ich glaube, hier liegen Möglichkeiten, über die man ein sachliches Gespräch führen sollte.
Gegen die Überwachungsregelung, die Sie vorschlagen, spricht weiter, daß die richterliche Überwachung des Verkehrs und des Kontakts zwischen dem Angeklagten und dem Verteidiger während der laufenden Hauptverhandlungen, wie Sie es vorschlagen, in der ganzen Welt ohne Beispiel wäre und unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nahezu unerträglich erscheint. Ich spreche von der Überwachung des schriftlichen Verkehrs zwischen dem Angeklagten und dem Verteidiger in der Hauptverhandlung.
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Ich empfehle, Herr Kollege Vogel, daß Sie Ihre eigenen Entwürfe lesen. Es gibt keine Beschränkung für die Hauptverhandlung. Nach dem Wortlaut Ihres Vorschlags sehen Sie die Überwachung des schriftlichen Verkehrs auch während der Hauptverhandlung vor.
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- Ich glaube, daß diese Zwischenrufe, meine Herren, Sie selbst qualifizieren.
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Ein weiterer Grund liegt darin, daß die praktischen Schwierigkeiten bei der richterlichen Überwachung schlechterdings nicht auszuschließen sind. Im übrigen ist es interessant, auch hier festzustellen, daß in der sachlichen Atmosphäre des Rechtsausschusses diese praktischen Schwierigkeiten auch von Ihren Vertretern gesehen und eingeräumt werden, während man sie hier mit einer Handbewegung vom Tisch wischt.
Außerdem sollten wir bedenken: Keiner unserer westlichen Nachbarstaaten kennt eine derart weitgehende Ausschließungsregelung, wie sie vom Bundestag in Kraft gesetzt worden ist. Auch eine Überwachungsregelung, wie sie von Ihnen vorgeschlagen wird, ist in allen vergleichbaren Ländern ohne Vorbild. Ich füge ganz offen hinzu: Wir sollten uns auch davor hüten, bewußt oder unbewußt die Anwaltschaft in dieser Republik zu einer Art Prügelknaben zu machen.
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Sie hat an der Ausschließungsregelung konstruktiv mitgearbeitet und die weitere Mitarbeit zugesagt.
Im übrigen gibt es, meine Damen und Herren, für die Inhaftierten ganz offenbar doch auch noch andere Kommunikationsmöglichkeiten, die raschestens und ohne jede Gesetzesänderung unterbunden werden werden. könnten und sollten. So konnte beispielsweise der Strafgefangene Pohle in der


Strafanstalt Landsberg am Lech noch vor seinem Abflug ganz unbehelligt ein Tonbandinterview geben, das mit Hilfe eines kurz darauf entlassenen Strafgefangenen an eine Tageszeitung gelangte und dort exklusiv veröffentlicht wurde.
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Ich glaube, diejenigen, die hier kritisieren und zusätzliche gesetzliche Regelungen fordern, sollten ihre Aufmerksamkeit gerade auch solchen Vorgängen mit allem Nachdruck widmen.
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Meinungsverschiedenheiten bestehen weiter in der Frage des Demonstrationsstrafrechts. Schon nach geltendem Strafrecht macht sich wegen Landfriedensbruchs strafbar, wer sich an Gewalttätigkeiten, die aus einer Menschenmenge begangen werden, mit eigener Hand beteiligt.
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Ferner macht sich jeder strafbar, der solche Gewalttaten in irgendeiner Weise fördert; schließlich auch derjenige, der etwa als Anheizer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu Gewalttätigkeiten zu fördern. Alle diese Fälle - das ist unter ernst zu nehmenden Juristen unstreitig -sind vom geltenden Recht erfaßt. Wer diese Tatbestände nicht erfüllt, die ich gerade beschrieben habe, aber trotz dreimaliger polizeilicher Aufforderung, sich zu entfernen, weiter in der Menschenmenge verharrt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit fühlbarer Geldbuße belegt werden.
Die Opposition und der Bundesrat - das ist der
Kern Ihrer Vorschläge - will auch den bloß passiv Anwesenden mit Vergehensstrafe bedroht wissen. Hierfür sieht die Bundesregierung keine durchgreifenden Gründe. Es würde durch eine solche Regelung für die Polizei keineswegs leichter, in der oft nach Hunderten und Tausenden zählenden Menschenmenge die gewalttätig Gewordenen dingfest zu machen. Im Gegenteil, sie wäre überfordert, weil sie nach dem Gesetz gegen jeden passiv Anwesenden strafrechtlich ermitteln müßte, tatsächlich aber immer nur einzelne Personen herausgreifen könnte. Das würde ihr den Vorwurf der Willkür eintragen.
Schließlich erbringt die von Ihnen vorgeschlagene Regelung auch für den Polizeieinsatz nichts; denn mit dem zur Auflösung unerlaubter Ansammlungen gebotenen Mitteln - Wasserwerfer, Tränengas, unmittelbarer körperlicher Zwang - schreitet die Polizei zulässigerweise schon jetzt ein. Andere Mittel stehen ihr auch nach einer Gesetzesänderung nicht zur Verfügung. Der Vorschlag setzt sich dem Verdacht aus, daß man von einer in ihrer Wirksamkeit untauglichen Maßnahme eine Entlastung der eigenen Verantwortung erwartet, die Schwierigkeiten für die Polizei aber in keiner Weise vermindert oder erleichtert.
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Das, was ich hier vortrage, ist auch die Meinung des Bundesministeriums des Innern; das Bundesministerium der Justiz hat keinen Anlaß, diese Beurteilung zu korrigieren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, das waren nüchterne, sachbezogene Ausführungen. Demagogie, Beschimpfungen, gegenseitige Kanonade mit Zitaten sind nicht die Waffen des Rechts.
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- Lieber Herr Kollege Stücklen, ich glaube nicht, daß Ihre Erinnerung so schwach ist, daß Sie schon wieder vergessen haben, daß die ersten Zitate der heutigen Debatte von Herrn Dregger in die Diskussion eingeführt worden sind.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, ob es für Ihre innere Verfassung spricht, daß Sie sachliche Feststellungen nicht anders als mit einem Chor mehr oder weniger qualifizierter Zwischenrufe beantworten können.
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Ich überlasse das Urteil über den Eindruck, der dadurch hervorgerufen wird, durchaus dem Publikum, das uns zusieht und zuhört.
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Diese Debatte - ({33})
- Es bleibt bei meiner früheren Feststellung, Herr Kollege Vogel.
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