Bindig (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beratung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion ist von uns nach § 102 der Geschäftsordnung verlangt worden, weil die vor mehr als sechs Monaten eingereichte Anfrage von der Bundesregierung noch nicht beantwortet worden war. Nach dem Aufsetzen auf die Tagesordnung hat die Bundesregierung die Antwort jetzt endlich vorgelegt.
Damit wiederholt sich ein Vorgang, wie wir ihn bereits bei unserer Großen Anfrage zur Menschenrechtspolitik in der 10. Legislaturperiode erlebt haben. Damals mußten wir insgesamt zehn Monate auf die Beantwortung warten. Dies ist nicht nur eine unerträgliche Behandlung des Parlamentes, sondern es belegt auch, daß sich auf dem Gebiet der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung, soweit es die Beiträge des eigenen Landes angeht, nur etwas bewegt, wenn die Bundesregierung aus dem Parlament, d. h. von der SPD-Fraktion über die Fragestunde, mit Gesetzentwürfen oder Großen Anfragen angetrieben wird.
In der Einleitung zu unserer Anfrage haben wir gesagt:
Auch und gerade die Staaten, in denen die elementaren Menschenrechte weitgehend gewahrt werden, müssen ein großes Interesse daran haben, menschenrechtliche Garantien zum verbindlichen Recht für möglichst viele Staaten werden zu lassen, um so den Prozeß der Bindung und Selbstbindung der Staaten zur Einhaltung der Menschenrechte aktiv zu fördern.
Die Bundesregierung sagt, daß sie diese Ansicht teilt, und weist unsere Auffassung zurück, die Bundesregierung habe bei der Fortentwicklung des menschenrechtlichen Instrumentariums in den letzten Jahren eher eine Bremserrolle gespielt.
Der schleppende Gang bei der Behandlung und die Antworten auf die Fragen selbst belegen erneut, wie schwer sich die Bundesregierung tut, ihren Beitrag zur Umsetzung bereits erarbeiteter internationaler menschenrechtlicher Abkommen in die Bundesrepublik Deutschland bindendes Recht zu leisten. Wir erwarten aber, daß die Bundesrepublik Deutschland in diesen Fragen eine Motorrolle und nicht eine Bremser- oder Rücklichtrolle spielt.
Unsere Anfrage bezieht sich auf vier internationale Vereinbarungen. Am weitesten vorangekommen ist das Protokoll Nr. 6 zur Europäischen Menschenrechtskonvention über die Abschaffung der Todesstrafe. Die erste Lesung hier im Parlament hat stattgefunden, allerdings erst, als wir in der 10. und 11. Legislaturperiode den ungewöhnlichen Weg beschritten hatten, als Parlamentsfraktion einen Ratifizierungsgesetzentwurf vorzulegen, um die Bundesregierung zu veranlassen, aktiv zu werden. Die Bundesregierung hat die wichtige Chance versäumt, zu den ersten fünf Unterzeichnerstaaten zu gehören und damit das für die Weiterentwicklung der europäischen Rechtskultur so wichtige Abkommen in Kraft treten zu lassen.
Die Bundesregierung kündigt jetzt an, daß sie eine Interpretationserklärung abgeben will, daß durch die Verpflichtungen aus dem Protokoll nicht-strafrechtliche innerstaatliche Rechtsvorschriften unberührt bleiben sollen. Es ist zu fragen, welche konkrete Bedeutung diese Erklärung für rechtliche Bestimmungen zur Abschiebung bzw. Auslieferung von Personen hat, denen in ihrem Heimatland die Todesstrafe drohen könnte. Sie sagen in Ihrer Antwort schlicht, die Frage sei hinsichtlich der Abschiebung höchstrichterlich nicht entschieden. Nicht nur die höchstrichterliche, sondern auch Ihre politische und rechtliche Meinung dazu hätte uns interessiert.
Keinesfalls geklärt sind die Probleme und Fragen, die wir zur Ratifizierung der beiden Anti-Folter-Konventionen angesprochen haben. Die Bundesregierung hat die UN-Anti-Folter-Konvention im Oktober 1986 gezeichnet; das einzuleitende Ratifizierungsverfahren steht noch aus. Auch hier gehörte die Bundesregierung nicht zu den ersten 20 Staaten, die für das Inkrafttreten der Konvention erforderlich waren.
Dabei enthält die Anti-Folter-Konvention mehrere besonders wichtige Punkte zur Bekämpfung der Folter: So verpflichten sich die Unterzeichnerländer, niemandem Asyl zu gewähren, der nachweislich gefoltert hat, und niemand kann sich mehr auf einen Befehlsnotstand berufen.
Der Außenminister hat sich ja bereits öffentlich darüber gegrämt, daß wir nicht zur Gruppe der Staaten gehört haben, die zum Inkrafttreten der Konvention beigetragen haben, obwohl überall auf der Erde, wo gefoltert wird, Menschen auf internationale Abkommen warten, die sie schützen. Ähnlich wie wir hat auch er darauf gedrängt, beide Anti-Folter-Konventionen unverzüglich zu ratifizieren. Dies sollte noch im Jahre 1987 geschehen. Jetzt wird angegeben, daß der
federführende Bundesminister der Justiz die „Herbeiführung eines Kabinettsbeschlusses zur Einbringung des Vertragsgesetzes für 1988 anstrebe".
Während zehn Staaten das Übereinkommen ohne eine Erklärung ratifiziert haben, haben verschiedene Staaten zu einigen Artikeln Vorbehalte oder Erklärungen abgegeben. Bemerkenswert ist, daß bisher kein Staat den Vorbehalt oder eine Erklärung zu Art. 3 abgegeben hat, in welchem es heißt, daß ein Vertragsstaat eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern darf, wenn schwerwiegende Gründe für die Annahme bestehen, daß sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden.
Gerade zu diesem Artikel hat aber die Bundesregierung bei der Zeichnung auf Drängen aus einem Bundesland - wir wissen natürlich, daß es sich um Bayern handelt - erklärt, daß sie sich offenhalte, Vorbehalte oder Interpretationserklärungen mitzuteilen.
({0})
Obwohl wir genau danach gefragt haben, ob und welche Vorbehalte die Bundesregierung denn nun habe, den Art. 3 zu ratifizieren, wiederholt sie nur die nichtssagende Redewendung, daß sie „in Abstimmung mit den Ländern prüfen werde, ob sie im Rahmen der Rafitikation einen Vorbehalt zu Art. 3 machen werde". Diese allgemeinen Formulierungen lassen nichts Gutes erwarten.
In der Frage der Ausweisung und Abschiebung in einen Folterstaat ist es offensichtlich noch nicht zu einer Einigung innerhalb der Bundesregierung und mit den Bundesländern - sprich Bayern - gekommen.
({1})
Es stimmt übrigens nicht, wenn die Bundesregierung behauptet, aus der Bundesrepublik sei niemand in ein Land ausgeliefert oder abgeschoben worden, in dem gefoltert wird.
({2})
Amnesty international sind mit Sicherheit zwei Schicksale bekannt, wo aus der Bundesrepublik in ein Folterland abgeschoben bzw. ausgeliefert wurde und die Betroffenen dann schwer gefoltert wurden.
Auch bei der Europäischen Anti-Folter-Konvention mußte erst ein zäher Weg zurückgelegt werden, bis diese 1983 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats empfohlene Übereinkunft im Oktober 1986 endlich von der Bundesregierung gezeichnet wurde. Auch hier verweigert die Bundesregierung die erbetene Auskunft darüber, welche Argumente und welche Bundesländer zu der zögerlichen Behandlung des Abkommens beigetragen haben.
Bei dem vierten Gesetzesvorhaben, nämlich dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verlieren sich die Antworten der Bundesregierung wieder in jene allgemeine Unverbindlichkeit, welche wir seit Jahren kennen. Die Bundesregierung befindet sich in der Schlußgruppe jener Staaten, welche das Zusatzprotokoll bisher weder gezeichnet noch ratifiziert haben.
Wenn auch einzuräumen ist, daß es hier sachliche Probleme dadurch gibt, daß es zu einem Nebeneinander zweier internationaler Kontrollverfahren kommen kann, so ließen sich diese doch durch z. B. eine Wahlmöglichkeit des anzurufenden Menschenrechtsgremiums regeln. Etliche europäische Staaten sind diesen Weg bereits gegangen. Die Bundesregierung muß selber einräumen, daß es bisher eigentlich keine wirklichen Schwierigkeiten gegeben habe. Trotz mehrjähriger Prüfung ist die Bundesregierung immer noch nicht in der Lage anzugeben, ob sie den parlamentarischen Körperschaften überhaupt die Ratifizierung dieses Abkommens vorschlagen will.
Halten wir fest: Vier wichtige Abkommen zum Ausbau des internationalen Menschenrechtsinstrumentariums stehen an. Nach längerem Drängen befindet sich eines im Ratifikationsverfahren, wobei eine eingrenzende Interpretationserklärung abgegeben werden soll. Für zwei Abkommen zur Bekämpfung der Folter werden wieder einmal Zeitankündigungen für die geplante Ratifizierung - dieses Mal für 1988 - gemacht. Beim vierten Abkommen schließlich wird selbst die Meinung offengehalten, ob eine Ratifizierung angestrebt werden soll.
Das alles belegt - ich wiederhole es noch einmal kräftig - : diese Bundesregierung hat nichts zum Inkrafttreten wichtiger menschenrechtlicher Garantien beigetragen. Sie hinkt hinter anderen europäischen Staaten her. Am 10. Dezember 1988 jährt sich zum 40. Male die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, daß bis zu diesem Tage die Ratifikationsgesetze zu den vier Menschenrechtsabkommen dem Bundestag zur Ratifizierung vorliegen. Wir wollen nicht, daß der Bundesrepublik Deutschland an diesem Tag international der Vorwurf gemacht werden kann, wichtige Abkommen zum Schutz der Menschenrechte noch immer nicht verabschiedet zu haben.
({3})