Volker Beck (NA), 2006-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über mehrere Anträge, unter anderem über
den interfraktionellen Antrag zur Bedeutung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen. Dazu hat die
Ausschussvorsitzende schon die richtigen Worte gefunden und deutlich gemacht, welche Bedeutung sie haben.
Ich bin froh, dass wir als Parlamentarier bei einer solch
wichtigen menschenrechtspolitischen Initiative interfraktionell an einem Strang ziehen.

Herr Kollege Leutert, selbstverständlich muss man
über Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe diskutieren. Aber man sollte nicht alles in einen Antrag packen.
Dieser Antrag setzt sich mit einem spezifischen Instrument auseinander. Dabei geht es um die Menschenrechtspolitik, die Aufarbeitung von Vergangenheit und
die Konfliktlösung nach dem Auftreten entsprechender
Probleme. Selbstverständlich muss die Prävention eine
Rolle spielen. Das werden wir im Zusammenhang mit
der Haushaltsdebatte, die wir gestern im Ausschuss begonnen haben, hier nachholen und dafür sorgen, dass
sich die Bundesregierung an das Ziel von 0,7 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungshilfe
hält, was sie öffentlich und international zugesagt hat.
Die aktuellen Informationen deuten leider nicht in diese
Richtung.

Lassen Sie mich auf den gestrigen Tag zu sprechen
kommen; denn ich halte es für bedeutend, dass gestern
- am 15. März 2006 - die UN-Vollversammlung gegen

Volker Beck ({0})
den Willen der USA und drei weiterer Staaten die Einrichtung eines Menschenrechtsrates beschlossen hat.
Dieses neue Gremium soll die viel kritisierte Menschenrechtskommission ablösen. Kofi Annan hat vor einem
Jahr einen Vorschlag zur Neustrukturierung der Arbeit
der Menschenrechtspolitik in diesem Bereich vorgelegt.
Es ist dem Präsidenten der UN-Vollversammlung, Herrn
Jan Eliasson, dafür zu danken, dass er ein Konzept für
einen neuen Menschenrechtsrat vorgestellt hat, das zwar
nicht alle Wünsche erfüllt, aber einen erheblichen Schritt
nach vorne bedeutet und einen Fortschritt in der Arbeit
des Gremiums ermöglicht hat.

Führende Menschenrechtsorganisationen weltweit
wie Amnesty International und Human Rights Watch haben ganz realpolitisch festgestellt, dass das ein Schritt
nach vorne ist, der unterstützt werden muss. Insofern bin
ich froh über den gestern gefassten Beschluss.

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Das Konzept der USA war nicht überzeugender;
denn bei der Idee, dass die ständigen Mitglieder des UNSicherheitsrats einen geborenen Sitz erhalten - das heißt,
bei denen schauen wir nicht hin, wie sie es mit den Menschenrechten halten;

({2})

sie, auch Russland und China, sind von vornherein Mitglied in diesem Gremium, während wir bei anderen,
kleineren Staaten in Zukunft noch strenger sind -, müssen wir aufpassen, dass es nicht so aussieht, als ob wir
die Menschenrechtspolitik des Westens dadurch diskreditieren, dass wir sie kulturalistisch gegen andere Staaten einsetzen. Wir müssen vielmehr immer genau darauf
achten, dass wir bei Freund und Feind das gleiche Maß
anlegen und dort Kritik üben, wo Kritik angebracht ist.
Wir dürfen nicht so tun, als dürften wir bei manchen
Ländern aus politischen oder pragmatischen Gründen
bewusst wegschauen. Das gilt für Russland, China, die
USA wie auch für Länder wie Kuba, auf das wir heute
Nachmittag noch zurückkommen werden. Ich bin froh,
dass wir uns darüber einig sind, dass die Bundesregierung richtig gehandelt hat, sich konstruktiv auf den Prozess einzulassen und ihn zu unterstützen.

Heute steht noch ein weiterer Antrag unserer Fraktion
auf der Tagesordnung. Wir haben Anfang Januar als
erste Fraktion einen Antrag zur Unterzeichnung eines
Fakultativprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention
vorgelegt. Ich finde es wichtig, dass Deutschland das
Protokoll endlich unterzeichnet. Die alte Bundesregierung hat es in der Vergangenheit vergeblich versucht,
weil der Widerstand der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Niedersachsen dem entgegensteht. Ich bin froh,
dass die heutige Debatte über unseren Antrag zu der
Feststellung geführt hat - sicherlich im Zusammenhang
mit der Diskussion der letzten Wochen und Monate über
Folter in anderen Staaten und die Beteiligung deutscher
Beamter an Vernehmungen von womöglich gefolterten
Gefangenen -, dass das nicht mehr haltbar ist. Die Kritik
der Länder entzündete sich daran, dass wir einen nationalen Mechanismus implementieren müssen, um bei allen Menschen, denen die Freiheit entzogen wurde, eine
unabhängige Kontrolle durch ein eigenes Gremium einzuführen, das überprüft, ob die Menschenrechtsstandards der Anti-Folter-Konvention eingehalten werden.

Ich finde, nach dem Fall Daschner, der Diskussion
über Gefangene in anderen Ländern und der Vernehmung durch deutsche Beamte können wir nicht sagen:
Wir sind ein Land, das über alle Zweifel erhaben ist; wir
brauchen eine solche Kontrolle nicht. Ich glaube, wir
können als Signatarstaat des Zusatzprotokolls andere
Länder mit größerem Nachdruck auffordern, dieses Protokoll zu unterzeichnen und ihre Menschenrechtspraxis
überprüfbar zu machen. Wir sollten auch dafür sorgen,
dass es ein Gremium wird, das seinen Aufgaben auch
nachkommen kann.

({3})