Bauknecht (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zur Begründung der beiden Umdrucke 426 und 427*) einige Ausführungen machen. Die Anträge beschäftigen sich mit Problemen, die wir ja bereits ausgiebig bei der Debatte um den Grünen Plan diskutiert haben. Der Ernährungsausschuß hat sich in seinen Sitzungen mit den Fragen der Strukturverbesserung beschäftigt und dem Haushaltsausschuß bestimmte Vorlagen gemacht. Der Haushaltsausschuß hat aber geglaubt, unseren Vorschlägen nicht in allen Teilen folgen zu können, sondern gemeint, daß einige Punkte geändert werden sollten.
Bei den Strukturmaßnahmen handelt es sich im wesentlichen um folgende. Die Strukturmaßnahmen sind bis zu einem gewissen Grade ins Stocken gekommen. Die Aussiedlungen sind im Laufe des vergangenen Herbstes nahezu auf den Nullpunkt abgesunken. Hierfür sind drei Gründe maßgebend. Den einen Grund kennen Sie alle, es sind die gestiegenen Baukosten. Leider konnten sie nur zu einem Teil mit den erhöhten Zuschüssen und Darlehen aufgefangen werden. Ein weiteres Moment war die Unsicherheit über das kommende Agrarpreisniveau in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Ein dritter, hier speziell wichtiger Punkt, mit dem sich dieser Umdruck beschäftigt, ist die Tatsache, daß am 26. Juli des vergangenen Jahres verschärfte Richtlinien für die Handhabung der Strukturmaßnahmen herausgekommen sind. Heute ist es so, daß erstmals ein sogenanntes Bedürftigkeitsprinzip eingeführt worden ist und daß dadurch heute praktisch nur noch diejenigen bei der Aufstockung, Althofsanierung und bei der Aussiedlung zum Zuge kommen, die das selber praktisch überhaupt nicht leisten können, die bar aller Mittel sind. Dadurch würde der Zweck, der doch in einer wirklichen Verbesserung der Agrarstruktur besteht, völlig verwässert und die Hilfe praktisch zu einer Art Wohlfahrtsunterstützung herabgewürdigt werden.
Die Aufgabe wurde doch bisher darin gesehen - an ihrer Durchführung besteht auch ein erhebliches Bundesinteresse -, daß nicht die einzelnen Maßnahmen des einzelnen Landwirts, sondern die Verbesserung der Agrarstruktur als Ganzes im Vordergrund stehen mußten. Diese Verbesserung kann
') Siehe Anlagen 6 und 7 in dem notwendigen Tempo und im notwendigen Ausmaß nur dann durchgeführt werden, wenn neben der faktischen Finanzierungsmöglichkeit ein wirtschaftlicher und psychologischer Anreiz gegeben wird. Dies gilt gleichermaßen für die Aussiedlung und Aufstockung wie für die Althofsanierung. So, wie die Dinge heute liegen, sind die guten Interessenten gezwungen, entweder zu verzichten oder praktisch eine Vermögensfrisierung bei der Angabe vorzunehmen, beides Dinge, die dann zu einer negativen Auslese führen würden.
Ein weiterer Punkt des Antrags der Koalition sah vor, daß die jährliche Belastung bezüglich der Zinsen für die Agrarstrukturmaßnahmen von 3 % auf 1 % herabgesetzt werden sollte. Der Haushaltsausschuß hat der Empfehlung des Ernährungsausschusses nicht in allen Teilen stattgegeben, sondern er hat nur zugestimmt, daß der Bundesfinanzminister ermächtigt wird, beim Feldwegebau diese Zinsverbilligung durchzuführen; der Bundesfinanzminister hat hier bereits sein Jawort gegeben. Aber das andere hängt noch heute in der Luft.
Ich bitte daher, den Änderungen, die hier in der Fußnote zu den Erläuterungen eingefügt werden sollen, zuzustimmen. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, diese Hindernisse zu beseitigen.
Ich möchte noch auf einen anderen Punkt hinweisen. Ich bin mir klar darüber, daß bei der Zinsherabsetzung die Gefahr besteht, daß die Darlehen in der Laufzeit vielleicht zu sehr verlängert werden bzw. sich über Jahrzehnte erstrecken. Man müßte deshalb den Gedanken erörtern, ob nicht unter Umständen bei der zweiten Hypothek, die für die Darlehen vorgesehen ist, diese Darlehen zu einem Teil in einen Zuschuß verwandelt werden sollten, statt eine Zinsverbilligung zu gewähren. Ich glaube, das wäre sinnvoll.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf einen weiteren Punkt hinweisen. Bei der Hergabe von Krediten sollen ja in Zukunft ohne Bindung an Neuinvestitionen auch alte Schulden zinsverbilligt werden, sofern sie zur Rationalisierung der Betriebe gedient haben. Ich möchte hoffen und wünschen, daß bei den neuen Richtlinien, die herauskommen werden, nicht ähnlich wie bei der Agarstrukturverbeserung allzu bürokratisch und zu pedantisch verfahren wird.
Ein letztes Wort noch zur Begründung des Entschließungsantrags auf Umdruck 426. In dem Entschließungsantrag zur dritten Lesung ersuchen wir die Bundesregierung, den Begriff „Familienbetrieb" neu zu fassen. Er darf nicht zu eng sein und muß der Entwicklung auf technischem Gebiete, die wir in der neueren Zeit durchgemacht haben, auch entsprechend Rechnung tragen. Mancher Betrieb, der vielleicht vor sechs, sieben Jahren, als man den Begriff Familienbetrieb erstmals geprägt hat, noch mit drei oder vier Arbeitskräften gewirtschaftet hat, muß sich heute auf zwei Vollarbeitskräfte beschränken. Damit rückt er ein in die Kategorie Familienbetrieb.
Auf der anderen Seite gibt es eine Reihe von Betrieben an der unteren Grenze, sogenannte Zuerwerbsbetriebe, die ihren Haupterwerb aus der
Landwirtschaft haben und dazu nur zusätzlichen Nebenerwerb aus der gewerblichen Wirtschaft. Solche gibt es zu Zehntausenden in meinem Heimatlande Baden-Württemberg. Besonders sind es hier solche bäuerlichen Wirtschaften, deren Inhaber während der arbeitsärmeren Zeit in privaten, Körperschafts- oder Staatsforsten tätig sind. Sie sind in diesem Rahmen geradezu lebensnotwendig und dürfen von den agrarstrukturellen Hilfsmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden. Ich bitte das auch bei den künftigen Richtlinien vorzusehen.
Dann hat sich zuletzt - offenbar durch einen Hörfehler - beim zweiten Teil des Umdrucks 427 ein redaktioneller Fehler eingeschlichen. Ich möchte darauf hinweisen, daß es in Tit. 626 - Erstattungen und Beihilfen bei der Erzeugung von Kartoffelstärke und von Kartoffeln zur Stärkeherstellung - bei dem neuen Satz der Erläuterungen heißen muß: „Bis zum Erlaß von Bestimmungen über Höhe und Verfahren der Erstattungen und Beihilfen sind die Mittel gesperrt." Das Wort „von" soll also durch das Wort „und" ersetzt werden. Ich bitte das Hohe Haus, diese Änderungen vorzunehmen und den beiden Anträgen Umdruck 426 und Umdruck 427 zuzustimmen.
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