emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Sonst würde ich sagen: So gerne, wie es mir leid tut, aber da das ein Kommentar sein könnte, muß ich mich enthalten.


Vizepräsident Westphal
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Bohlsen.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewen.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Gries.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3692 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Außerdem soll die Vorlage zur Mitberatung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock und der Fraktion DIE GRÜNEN
Aufnahme von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Innerortsbereich in die Straßenverkehrs-Ordnung
- Drucksache 11/2717 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({0})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Der Abgeordnete Wüppesahl beantragt hingegen, die vereinbarte Redezeit um einen weiteren Beitrag für ihn zu erweitern.
({1})
- Er möchte zur Geschäftsordnung sprechen. Ich würde ihm, um aus diesem Teufelskreis hier endlich herauszukommen, von mir aus drei Minuten Redezeit gewähren. Wenn er einverstanden ist, können wir uns die Geschäftsordnungsdebatte sparen. - Also, bitte, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung.
({2})
Wüppesahl (NA), 1989-04-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage wird in Karlsruhe entschieden, wer diesen „Zirkus" hier verursacht. Ich bin da sehr zuversichtlich und gelassen. Jedenfalls geht es u. a. eben darum, ob eine Mindestredezeit von fünf Minuten notwendig ist, um das verfassungsgemäße Rederecht realisieren und damit auf die Meinungsbildung des Deutschen Bundestages im Plenum angemessen Einfluß nehmen zu können. Deswegen gehe ich erneut in die Bütt, um also um fünf Minuten zu werben. Ich möchte Ihnen noch ganz kurz vergegenwärtigen, weil einige von Ihnen heute morgen wohl nicht anwesend waren,
({0}) was der Grund dafür ist.
Über die Osterpause haben sich die Präsidenten geeinigt, Frau Seiler-Albring, meine Redekontingente fast linear um 50 % zu reduzieren. Das heißt: Pro Stunde bleiben mir zwei bis drei Minuten, pro kleine und große Runde zwei bis drei Minuten - ich hatte dort immer mindestens fünf, manchmal sogar zehn Minuten- , bei einer bis zwei Stunden fünf Minuten - nach zwei Stunden hatte ich zehn Minuten - , und ab drei Stunden zehn Minuten; bisher hatte ich 15 Minuten.
Unter diesem Gesichtspunkt und angesichts der Tatsache, daß die Verkündung in Karlsruhe vom 9. Mai auf den 13. Juni verschoben worden ist, also fünf weitere Wochen mit drei Sitzungswochen dazwischenliegen, sehe ich mich gezwungen, mein Rederecht so deutlich zu verlangen, wie ich es am heutigen Sitzungstag gemacht habe, und zwar bis zu diesem Verkündungstermin oder so lange, his sich das Präsidium auf die alte Regelung vor Ostern besinnt. Ich werde zwar nicht in jeder Debatte das Wort nehmen - ich könnte ja noch viel häufiger zur Geschäftsordnung sprechen oder persönliche Erklärungen abgeben -, aber doch so exzessiv, wie ich es heute gemacht habe, mein Rederecht einfordern.
Ich habe bestimmt 70, 80 Minuten gesprochen und davon vielleicht 20 oder 30 zur Sache; ich muß das noch genau auswerten. Das, denke ich, könnten Sie mir und könnte ich auch Ihnen ersparen, wenn ich meine ein bis drei Redebeiträge pro Sitzungswoche, die ich normalerweise nur anmelde, mit einem Kontingent bestückt bekomme, das einfach angemessen und notwendig ist.
Ich stelle jetzt zu dem Procedere des Redens zu diesem Tagesordnungspunkt folgenden Änderungsantrag: Ich bin in mich gegangen, ich habe in der Pause eben mal gerechnet: 60 Minuten, nach Ihrer Logik auf 518 Abgeordnete verteilt, machen 6,94 Sekunden Redezeit pro Abgeordneten.
Ich möchte einmal vorbildhaft und generös auf das Kontingent, das mir nach meiner Auffassung von der Verfassung her zusteht, verzichten. Ich beantrage eine Minute Redezeit, um einmal so richtig deutlich zu machen, wie lächerlich das ist, was hier mit Zwei-, Drei-Minuten-Kontingenten mit mir getrieben wird, die mir angeboten werden.
Ich beantrage also eine Minute Redezeit.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Meine Damen und Herren, wir haben einen Antrag. Das Angebot des Präsidenten ist vorher gesagt worden. Es hat es hier noch nicht gegeben, bei keinem meiner Kollegen, auch nicht bei mir, daß wir jemandem eine Minute Redezeit gewährt haben. So etwas gab es hier nicht, wird wohl auch in Zukunft nicht so sein. Trotzdem haben wir die Notwendigkeit, darüber abzustimmen.
Ich stelle also den Antrag des Abgeordneten Wüppesahl zur Abstimmung. Wer ihm die von ihm beantragte Redezeit gewähren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Vier Stimmen. - Enthaltungen? - Die Mehrheit hat also nicht dafür gestimmt.
Ich bleibe bei meinem Vorschlag von drei Minuten. Ich frage Sie, ob Sie in diesem Zusammenhang mit dem, was der Ältestenrat vorgesehen hat, nämlich einen Beitrag von fünf Minuten für jede Fraktion, plus die drei Minuten, einverstanden sind? Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Stimmen dagegen - ({0})
- Ja, natürlich, das ist die Logik seiner Art und Weise des Verhaltens. Wenn man hier vier Stunden sitzt, kennt man sie allmählich; es hat ja mehrere Tagesordnungspunkte gegeben.
({1})
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Frau Rock.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Börnsen ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weiss?
Börnsen (NA), 1989-04-20:
Wenn das nicht auf die Zeit angerechnet wird, gerne.
Weiss (NA), 1989-04-20:
Herr Kollege, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß mit dem Antrag auf Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit durchaus die Möglichkeit bestehenbleibt, auf Hauptverkehrsstraßen schnellere Geschwindigkeiten zuzulassen? Es geht doch letztlich nur um einen Abbau des Schilderwaldes; denn wenn Sie überall dort, wo Tempo 30 notwendig ist, Schilder aufstellen, sind das deutlich mehr Schilder, als wenn Sie nur dort die Schilder für Tempo 50 aufstellen, wo man eine solche Geschwindigkeit verantworten kann.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Bitte schön, Frau Vollmer.
Häfner (NA), 1989-04-21:
Unter der Maßgabe, daß es nicht auf die Redezeit angerechnet wird, sehr gerne.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-04-21:
Herr Abgeordneter Fellner, die Abgeordnete Frau Nickels möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Bömsen (NA), 1989-04-20:
Herr Kollege, dahinter steckt eine Strategie: Heute Reglementierung auf Tempo 30, morgen soll die Stadt autofrei sein, und übermorgen erfolgt die Volksverpflichtung zum allgemeinen Radfahren.
({0})
So geht das nicht.
({1})
Von elf Bundesländern haben sich neun für die Aufnahme dieser Zonenregelung in die StVO ausgesprochen. 5 000 Zonen werden bereits in unserem Lande praktiziert. Viele Interessen liegen vor, in meinem Wahlkreis über 300, für die Zonengeschwindigkeit aber nicht für eine allgemeine Regelung, weil man sehr wohl weiß: Das zwingt in eine Tempoknechtschaft, die kein Autofahrer und kein vernünftiger Mensch gerne haben möchte.
Nein, was wir wollen, ist, genau wie jetzt in der Schweiz, die Umsetzung des erfolgreichen Versuches im gesamten Bundesgebiet zum Schutz unserer Bürger, um Scheinsicherheit zu verhindern, um den Verkehrsfluß zu gewährleisten und um Umweltschutz und Verkehrssicherheit einen höchsten Stellenwert einzuräumen.
({2})
Deswegen ja zu verkehrsberuhigten Zonen, aber keine Aufnahme von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pauli.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gries.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
Wüppesahl (NA), 1989-04-20:
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde etwas schneller sprechen müssen. Die Testphasen und Versuche mit der Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km pro Stunde in Wohngebieten oder in kinderreichen Siedlungen haben gezeigt, daß Tempo 30 zu erheblich mehr Sicherheit im Straßenverkehr geführt hat.
({0})
Gerade im innerstädtischen Bereich sind Kinder und alte und gebrechliche Menschen besonders gefährdet. Die zur Zeit geltende Regelgeschwindigkeit von 50 km pro Stunde ist immer noch viel zu hoch, weil auch bei dieser Geschwindigkeit z. B. ein rechtzeitiges Abbremsen und anderes nicht mehr gewährleistet ist. Hinzu kommt, daß sich viele Autofahrer selbst an diese Geschwindigkeit nicht halten und noch schneller fahren.
Unter Einbeziehung der polizeilichen Toleranzgrenze von bis zu 15 km pro Stunde plus/minus erreicht ein Autofahrer schnell 60 bis 65 km pro Stunde, ohne viel befürchten zu müssen.
Besonders wichtig bei der Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 km pro Stunde ist aber auch, daß durch die geringere Geschwindigkeit der Schadstoffausstoß erheblich reduziert werden könnte. Auch die Lärmbelästigung gerade in Wohnstraßen könnte erheblich verringert werden.
Leider muß man aber auch fordern, daß zur Durchsetzung der Grenze von 30 km pro Stunde auch Straßenschwellen, Poller, Blumenkübel und anderes zur Behinderung des schnell fließenden Verkehrs aufgestellt werden. Es hat sich gezeigt, daß die Autofahrer ohne diese Behinderungen, die gegebenenfalls ihr liebstes Kind, das Auto, beschädigen könnten, wenn die Geschwindigkeit nicht reduziert wird, von selber nicht langsamer fahren. Oder man verschärft die polizeilichen Kontrollen: Radarempfindliche Geldbußen etc. Aber ist das wünschenswert? Wollen wir diese Form von Verfolgung der Autofahrer?
Besondere Gefahren bergen die innerstädtischen Straßen da, wo sie gut ausgebaut sind und den Eindruck der Übersichtlichkeit erwecken. Dort wird leicht vergessen, daß man sich im Innenstadtbereich befindet, wo die Grenze bei 50 km pro Stunde liegen sollte. Mit Vernunft und Appellen an die Autofahrer, z. B. freiwillig langsamer zu fahren, kommt man anscheinend in diesem hochmotorisierten Land, dem einzigen in Europa ohne Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen, wohl um der großen und mächtigen Automobilindustrie zu helfen, nicht weiter. Über „Freie Fahrt für frei Bürger" kann man gut streiten, aber nicht, solange es um die Verkehrssicherheit im innerstädtischen Bereich geht, wo die meisten Betroffenen nicht motorisiert sind. Dort gibt es nur die Alternative 30 km pro Stunde.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2717 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Außerdem soll die Vorlage zur Mitberatung auch an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Die Überweisung ist dann so beschlossen.


Vizepräsident Westphal
Ich rufe den letzten Tagesordnungspunkt unserer heutigen Tagesordnung, nämlich den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts
- Drucksache 11/4152 -Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Innenausschuß ({0})
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe leider keinen Widerspruch, so hätte ich beinahe gesagt. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herr Spranger.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nöbel.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Weirich.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Briefs.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Ich habe nicht den Eindruck, daß wir ein besonders dickes Blatt im Buch des Rundfunkwesens aufschlagen werden. Die beteiligten Herren, die hier geredet haben, waren zu aufgeregt, als daß es wirklich um was Wichtiges zu gehen scheint.
({0})
- Lieber Kollege Nöbel, wer hier allen Ernstes verkünden will, daß es das Ende der Rundfunkfreiheit ist, wenn der frühere Sprecher Ost zur Deutschen Welle geht - ({1})
- Ich bitte Sie nun wirklich: Ich erinnere mich daran, daß z. B. der von mir persönlich wirklich verehrte Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Heinz Kühn viele Jahre gleichzeitig Ministerpräsident und Rundfunkratsvorsitzender in Nordrhein-Westfa10178 
len war. Da hat keiner von uns gesagt, das ist das Ende der Rundfunkfreiheit. Wir haben ihn gelegentlich mal gefragt: Wollten Sie nicht mal zwischen der einen oder der anderen Tätigkeit wählen? Aber das hat er während der Zeit seiner Funktionen abgelehnt, was ich verstehen kann.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Herr Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
Hirsch (NA), 1989-04-20:
Ja, natürlich.
Kühbacher (NA), 1989-04-20:
Herr Kollege Hirsch, ist Ihnen, da Sie den Kollegen, die geredet haben, Aufgeregtheit zum Vorwurf machen, aufgefallen, daß Ihre Kollegin Seiler-Albring in aller Seelenruhe, Staatsferne demonstrierend, auf der Galerie dort oben mit einem Intendanten geflirtet hat?
Hirsch (NA), 1989-04-20:
Verehrter Herr Kollege, ich bin weit davon entfernt, irgend jemandem hier und heute irgend etwas vorzuwerfen. Ich habe ja nur festgestellt, daß die Herren aufgeregt geredet haben, und daraus den Schluß gezogen: So wichtig kann unser Streitpunkt wohl nicht sein. Und was die verehrte Frau Kollegin Seiler-Albring auf der Zuschauertribüne gesprochen hat, ist und bleibt Gott sei Dank ihre ausschließliche Privatsache.
Aber jetzt zum Thema. Ich würde gerne noch irgend etwas zum Thema sagen.
({0})
Wir haben einiges über die gesellschaftlich relevanten Gruppen gehört. Wir werden uns nie mit allen Gruppen einigen können, wer relevant ist und in welchem Umfang. Also kann doch die Folge daraus nur sein, daß wir uns bemühen müssen, eine möglichst breite Mehrheit für eine Entscheidung zu finden, also miteinander zu reden, selbstverständlich.
Wir haben das Grollen einiger Berufsverbände gehört. Wir werden das mit großer Gelassenheit ertragen, wie das bei früheren Gelegenheiten auch schon geschehen ist.
Interessant sind natürlich die Bemerkungen des Bundesrates darüber, daß die Zahl der staatlichen Vertreter nach wie vor zu hoch sei und daß die Behandlung möglicher Interessenverfilzungen zu schlapp geraten sei. Darüber werden wir uns in aller Ruhe eingehend unterhalten müssen. Das ist ganz selbstverständlich.
Es ist auch richtig, daß die Politisierung der Rundfunkanstalten ein Ärgernis ersten Ranges ist. Es ist ganz unbestreitbar, daß sich diese Politisierung nicht nur auf personalpolitische Fragen bezieht, sondern daß auch immer wieder versucht wird, auch bezogen auf Programminhalte Einfluß auszuüben. Nur, ich finde es etwas blauäugig, wenn in diesem Zusammenhang gesagt wird, die Parteien sollten heraus, sie seien nicht die Vertreter der Bürger. Ich weiß nicht, wieso irgendeine andere der aufgezählten relevanten Gruppen in überzeugenderer Weise Vertreter der Bürger als eine Partei sein soll. Ich habe den Eindruck, lieber Kollege, daß auch die Vertreter dieser relevanten Gruppen nicht gerade politische Eunuchen sind, sondern selber natürlich politische Tendenzen mit einbringen.
({1})
Wenn Sie sagen, die Parteien müssen aus diesem Kreis heraus, dann heißt das doch in Wirklichkeit nur, daß Sie einen relativ offenen politischen Einfluß durch einen kryptopolitischen Einfluß ersetzen.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Reddemann?
Hirsch (NA), 1989-04-20:
Aber natürlich.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Bitte schön, Herr Reddemann.
Reddemann (NA), 1989-04-20:
Herr Kollege Hirsch, könnten Sie mir folgen, wenn ich feststelle, daß vieles nur deswegen mit dem Begriff der Politisierung der Rundfunkanstalten durch die Mitglieder von Gremien belegt wird, weil eine Parteipolitisierung innerhalb der Redaktionsstäbe verschiedener Sender solche Eingriffe geradezu provoziert?
({0})
Hirsch (NA), 1989-04-20:
Herr Kollege, ich glaube, daß es wirklich einer sehr eingehenden Untersuchung bedürfte, wie die beiderseitige Wechselwirkung ist, wo Ursache und wo Wirkung ist. Ich habe den Eindruck, daß hier auf beiden Seiten gesündigt wird. Ich habe auch den Eindruck, daß wir dieses Problem nicht durch organisatorische Entscheidungen lösen können, sondern daß es auf die Vernunft der Beteiligten ankommt. Ich sage Ihnen: Wenn der offene oder heimliche politische Einfluß sowohl auf die Personalentscheidungen als auch auf die Programminhalte nicht wirklich - ich sage einmal - aus eigener Entscheidung beschränkt wird, dann lädieren wir nicht nur das Ansehen aller Beteiligten, sondern dann führen wir das System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ad absurdum. Davor sollte man dringend warnen, und zwar alle Beteiligten. Die Politisierung hat eine Offenheit und ein Maß erreicht, das so nicht weitergeführt werden kann. Das ist meine Überzeugung.
Aber ich sage noch einmal: Dieses Problem lösen wir nicht durch hervorragende Gesetze und organisatorische Entscheidungen, sondern nur dadurch, daß wir dafür sorgen, daß diejenigen, die wir in die Gremien schicken, vernünftige Leute sind,
({0})
die genau wissen, wo die Grenzen liegen, die sie peinlich zu beachten haben.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Ich bin in der Verlegenheit, erstens auf die Uhr zu schauen, zweitens noch zwei Zwischenfragen an Sie gerichtet zu sehen. Wollen Sie sie weiter zulassen?
Hirsch (NA), 1989-04-20:
Da Herr Reddemann schon eine Zwischenfrage gehabt hat, wäre ich ihm dankbar,

wenn er verzichten und Frau Vollmer den Vortritt lassen würde.
({0})
Vollmer (NA), 1989-04-20:
Ich wäre ja fast versucht gewesen, einem Mann den Vortritt zu geben. Aber gut, daß Sie mich davor gerettet haben, Herr Hirsch. Sie haben eben gefragt, ob wir im Ernst behaupten würden, daß die anderen gesellschaftlichen Organisationen keinen politischen Einfluß hätten. Das sei doch quasi dasselbe wie bei den Parteien. Wollen Sie das im Ernst aufrechterhalten? Sehen nicht auch Sie einen Unterschied, daß nämlich von den Parteien durch diesen Einfluß über Sein oder Nichtsein, über Regierung oder Opposition entschieden wird, und sehen Sie nicht, daß das einen fundamentalen Unterschied zu irgendwelchen anderen, meinetwegen kirchlichen oder sonstigen Gruppen ausmacht?
Hirsch (NA), 1989-04-20:
Sie haben das Argument mißverstanden. Sehen Sie sich die Reihenfolge, die Auf zäh-lung der sogenannten - ich meine das jetzt nicht ironisch - relevanten Gruppen an. Es ist völlig klar, daß in diesen Gruppen Menschen sind - ich wiederhole mich - , die keine politischen Eunuchen sind, sondern politische Überzeugungen und Meinungen haben, die sie einbringen, zwar nicht offen als Vertreter einer bestimmten Partei, aber natürlich mit denselben Vorstellungen. Die Behauptung, man würde auf diese Weise die Entscheidungen entpolitisieren, ist also eine Illusion, weil in Wirklichkeit der politische Einfluß kryptopolitisch ausgeübt wird. Das ist empirisch nur schwer beschreibbar.
({0})
Ich möchte zum Schluß kommen. Wenn wir an der notwendigen Objektivität mitwirken wollen, dann müssen wir in der Tat versuchen, die sehr kontrovers geführte Debatte in den Beratungen zu bereinigen, und den Versuch unternehmen, sowohl mit den Gruppen wie in diesem Hause eine möglichst breite Übereinstimmung herbeizuführen. Dazu sind wir bereit.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kühbacher.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Reddemann.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-20:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 11/4152 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 21. April 1989, 9.15 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Eidesleistung der Bundesminister
Der Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom heutigen Tag mitgeteilt, daß er gemäß Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers folgende Minister ernannt hat:
Bundesminister Dr. Gerhard Stoltenberg zum Bundesminister der Verteidigung,
Bundesminister Hans Klein zum Bundesminister für besondere Aufgaben,
Bundesminister Dr. Jürgen Warnke zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit,
Bundesminister Dr. Friedrich Zimmermann zum Bundesminister für Verkehr,
Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble zum Bundesminister des Innern,
Herrn Dr. Theodor Waigel zum Bundesminister der Finanzen,
Frau Gerda Hasselfeldt zum Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau,
Herrn Rudolf Seiters zum Bundesminister für besondere Aufgaben.
Wir kommen jetzt zur Eidesleistung der erstmals ernannten Bundesminister. Nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 vorgegebenen Eid.
Herr Bundesminister Dr. Waigel, ich darf Sie zur Eidesleistung zu mir bitten.
Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-04-21:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Ich wünsche Ihnen viel Glück und Segen in Ihrem neuen Amt.
Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-04-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Frau Bundesministerin Hasselfeldt, ich darf Sie zu mir bitten. Ich möchte Sie ebenfalls bitten, den Eid zu leisten.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Wenn Sie Ihre Rechte in Anspruch nehmen, dann von Ihrer Redezeit.
Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-04-21:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Ich wünsche auch Ihnen viel Glück und Segen in Ihrem neuen Amt.
Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-04-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Herr Bundesminister Rudolf Seiters, ich möchte Sie ebenfalls zur Eidesleistung zu mir bitten und Sie bitten, den Eid zu sprechen.
Seiters (bundesminister für besondere aufgaben), 1989-04-21:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Ich wünsche Ihnen viel Glück und Segen im neuen Amt.
Seiters (bundesminister für besondere aufgaben), 1989-04-21:
Danke schön.