Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Schellenberg hat gesagt: Politisch verantwortlich ist die Bundesregierung, nur mit ihr haben wir die Diskussion zu führen; aber der Herr Minister hat versucht, sich abzudekken.
Dazu möchte ich noch einmal Stellung nehmen. Sie haben, Herr Schellenberg, für jeden Zuhörer unmißverständlich hier in mehreren Variationen dargetan, daß die Zahlen der versicherungstechnischen Bilanz mit Absicht so gestaltet seien, um grau in grau zu malen, das heißt - so haben Sie gesagt, wenn ich das auch nicht mit gleichen Worten wiedergeben kann, aber dem Sinne nach -, um politisch den Boden vorzubereiten, um das derzeitige Rentengesetz aus den Angeln zu heben.
Ich habe gesagt und wiederhole es, weil Sie das wieder angesprochen haben: Sie haben sich einen Popanz aufgebaut. Denn niemand in diesem Hause
- ich kann das mit aller Deutlichkeit für meine Fraktion sagen, und der Sprecher der FDP hat ja soeben das seinige von der Auffassung seiner Fraktion her gesagt ({0})
- Ihre Ansicht in Ehren, ich lasse sie Ihnen unbestritten - denkt daran, dieses Gesetzgebungswerk aufzuheben oder grundlegend zu ändern. Wir halten an dem Grundgedanken fest, die Rentenversorgung so zu gestalten, daß der arbeitende Mensch, der ein erfülltes Arbeitsleben hinter sich hat und mit seiner Beitragszahlung, die ja sehr hoch ist, da2142 

zu beigetragen hat, die derzeitigen Renten zu ermöglichen, später eine Rente bekommt, die in gleicher Relation zu den dann üblichen Verdiensten steht.
({1})
Deshalb, Herr Schellenberg, brauche ich mich gar nicht zu verstecken; denn dieser Ihr Vorwurf hat zum Inhalt, daß ich ja nicht nur das Parlament täusche. Nun braucht man den Vorwurf gar nicht so ernst zu nehmen; denn ich schätze die Intelligenz der Parlamentarier so hoch ein, daß sie bei der Beratung dieser Bilanzen recht bald entdecken würden, wo ich sie getäuscht hätte, und dieser Gefahr setze ich mich gar nicht aus.
({2})
Aber, Herr Schellenberg, ich verstecke mich nicht, sondern ich lege nur dar, was der Sozialbeirat gesagt hat. Ich kann Sie, Herr Schellenberg, nur noch einmal bitten: lesen Sie doch endlich einmal sehr gründlich durch, was der Sozialbeirat gesagt hat, und zwar nicht gesagt hat, um mir einen Gefallen zu tun, sondern gesagt hat, weil ihn das Parlament als Gesetzgeber dazu verpflichtet hat. Was er in seinem Gutachten, das er zu diesen versicherungstechnischen Bilanzen abzugeben hatte, gesagt hat, das muß, darf und kann nämlich Gegenstand der Debatte in diesem Parlament sein. Was hat er denn gesagt? Er hat diese Bilanzen sehr genau analysiert und gesagt, er sei überzeugt - nicht nur: er nehme an, sondern: er sei überzeugt -, daß die notwendigen Annahmen durch das Bundesarbeitsministerium bestmöglich erfaßt seien. Ich will gar nicht weiter zitieren. Er unterstellt nicht, daß wir mit höchst zweifelhaften Annahmen operierten, sondern er sagt, er sei überzeugt, daß das Bundesarbeitsministerium diese Annahmen bestmöglich erfaßt habe. Er geht also davon aus, daß man sich - menschlichen Irrtum natürlich eingeschlossen - im Bundesarbeitsministerium bemüht habe, so gut man das eben kann, alle Daten, die hier erforderlich sind, zu erfassen und mit ihnen die Rechnungen aufzumachen. Das, Herr Schellenberg, stelle ich noch einmal hier in den Raum, damit Sie mir nicht mit der Bemerkung ausweichen können: Jetzt will er sich hinter dem Beirat verstecken!
Noch ein zweites, Herr Kollege Schellenberg. Ich weise so etwas auch von mir. Was ich von den versicherungstechnischen Bilanzen erwarte, habe ich, ohne daß sie hier zur Debatte standen, schon einmal vor Jahren gesagt, und das möchte ich heute dem Sinne nach wiederholen. Ich habe gesagt, es sei ein Irrtum, anzunehmen, wie es manche Leute tun, man mache eine versicherungstechnische Bilanz auf, wisse nunmehr, wie die ganzen Verhältnisse über 30 Jahre laufen, und sei dann jedes weiteren Nachdenkens darüber enthoben, was man im einzelnen zu tun habe. Das ist nicht so. Der Aussagewert dieser versicherungstechnischen Bilanz ist vielmehr ein sehr begrenzter. Das ist sehr genau im Vorwort niedergelegt. Das ist vom Sozialbeirat in seinem Gutachten sehr ins Detail gehend dargelegt worden. Ich will die drei Seiten, die das in der Drucksache umfaßt, natürlich nicht zitieren. Aber, Herr Kollege Schellenberg, wenn Sie die einmal gründlich durchlesen - ich glaube, daß Sie das auch tun werden, ich bin sogar davon überzeugt -, werden Sie diesen Ihren Vorwurf, ich hätte die Zahlen färben lassen, zurücknehmen.
Denn was erwarte ich? Ich erwarte, daß uns diese versicherungstechnische Bilanz unter einer Reihe von Annahmen - ob diese zutreffen, weiß niemand von uns -, die man aber als möglich unterstellen muß, die man miteinander variieren muß, mit denen man eine Reihe von Rechnungen durchführen muß, eine gewisse Tendenz in der Entwicklung zeigt. Dieser Aufklärung bedürfen wir, weil wir von dort her entscheiden müssen, was zu tun ist.
Nun hat, Herr Kollege Schellenberg - Sie haben eben gesagt, damals sei ich an dieser Sache nicht beteiligt gewesen; nun, ich war auch damals Abgeordneter des Deutschen Bundestages, ich habe mich auch damals mit dem Gesetz beschäftigt -, der Gesetzgeber - mit Ihrer Stimme - sogar in das Gesetz hineingeschrieben, was zu tun sei, wenn einmal die finanzielle Lage der Rentenversicherungsträger ein bestimmtes Kriterium zeige; ich will es im einzelnen nicht umreißen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß der derzeitige Sozialbericht die Bundesregierung berechtigt, guten Gewissens dem Parlament zu sagen: Für diesen Augenblick, glauben wir, können wir die Anpassung vornehmen, brauchen die vorgesehenen gesetzlichen Maßnahmen noch nicht ins Auge zu fassen, aber, auf lange Sicht gesehen, so scheint uns, ist die Entwicklung mit höchster Aufmerksamkeit zu beobachten.
Wer dies nicht aus den Bilanzen herauslesen will, wer den gegenteiligen Weg gehen will, etwa zu sagen: Na, es wird schon nicht so schlimm werden, wir könen jetzt statt nur des einen Schrittes der Anpassung gleich auch noch den zweiten tun, der ist eben anderer Auffassung; denn das mag unter Umständen eine Frage der persönlichen Auffassung sein. Aber Herr Schellenberg hat doch mit Recht gesagt, wir alle hier in diesem Hause - nicht nur die Regierung - trügen gemeinsam die Verantwortung dafür - und er kämpft doch so leidenschaftlich um den Fortbestand dieses Systems -, daß die Rentenversicherungsträger finanziell gesund bleiben. Da will ich Ihnen mal etwas sagen, Herr Kollege Dr. Schellenberg - das ist doch Ihrem Scharfsinn sicher nicht entgangen, obwohl Sie es heute gar nicht behandelt haben -: mögen auch die einzelnen Annahmen, von denen wir ausgegangen sind, so oder so kritisiert werden können, eine ist hier überhaupt nicht behandelt worden: Wir sind davon ausgegangen, daß wir für die nächsten Jahrzehnte den derzeitigen Stand der Vollbeschäftigung hätten. Wer, meine Damen und Herren, weiß das denn!
({3})
Und wer von uns weiß nicht, daß, wenn nur ein einziges Mal, in einem einzigen Jahre, was Gott verhüten möge - wir wissen doch alle, daß es auch Dinge gibt, die wir gar nicht in der Hand haben, die von außen her auf die Entwicklung einwirken könBundesminister Blank
nen -, die bisherige Vollbeschäftigung sich abschwächen würde, schon das ganze finanzielle Gebäude sehr fragwürdig würde.
Angesichts dieser Tatsachen glaube ich, aus meiner Verantwortung heraus dem Parlament sagen zu müssen, daß man, ohne daß man zu pessimistisch zu sein braucht, durchaus dazu raten kann: Jawohl, nehmen wir den Schritt der Anpassung um die 6,6 % vor.
Ich bin so objektiv, zuzugeben, daß es beachtliche Stimmen gibt - man kann ja nicht jeden deshalb beiseite schieben, weil einem seine Meinung nicht paßt -, die auch daran Kritik üben. Aber ich glaube, guten Gewissens dem Parlament empfehlen zu können, diesen Schritt zu tun. Ob Sie ihn tun, haben Sie zu entscheiden. Aber ich glaube, ohne übertrieben pessimistisch zu sein, im Augenblick nicht empfehlen zu können, obwohl ich es sozialpolitisch, wie gesagt, für richtig, für gut hielte, nunmehr auch noch die fehlende Anpassung nachzuholen. Denn hier, meine Damen und Herren, scheint mir die versicherungstechnische Bilanz eines klar zu machen - wie ich einmal in der deutschen Öffentlichkeit gesagt habe; ich möchte den Satz wiederholen -: sehr erfreulich ist sie nicht. Sollten wir uns darin getäuscht haben und sollten wir demnächst einsehen - auch das sind nicht meine Worte, die ich jetzt gebrauche -, daß ihre Aussagen um so besser und zutreffender wären, je mehr solche Bilanzen kontinuierlich aufeinander folgten - das hat der Sozialbeirat ja gesagt -, sollten wir dann sehen, daß unsere jetzige Auffassung vielleicht doch nicht optimistisch genug war, nun, dann steht nichts im Wege, diesen Schritt zu vollziehen, den Sie heute schon tun könnten, den ich aber heute für noch nicht zeitgemäß halte.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte ich Sie, bei aller kritischen Würdigung der Ihnen gegebenen Unterlagen, folgen Sie dem Vorschlag der Bundesregierung!
({4})