Andreas Pinkwart (NA), 2004-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Vorredner haben in ihren Ausführungen
deutlich gemacht, dass der zur Beratung stehende Tagesordnungspunkt, der auch Gegenstand des Berichts der
Bundesregierung ist, für viele und insbesondere für die
Schwächsten in diesem Land wichtig ist. Umso bedauerlicher finde ich es angesichts der Tragweite - diese ist
auch bei den Rednern der Koalitionsfraktionen zum
Ausdruck gekommen -, dass die Bundesregierung noch
nicht einmal mit Parlamentarischen Staatssekretären an
dieser Debatte teilnimmt, und zwar weder das Verbraucherschutz- noch das Finanzministerium. Das zeigt, wie
wichtig die Bundesregierung diesen Tagesordnungspunkt offensichtlich nimmt.

({0})

Wir nehmen ihn jedenfalls sehr ernst und haben das
wiederholt zum Ausdruck gebracht. Wir tragen auch den
gemeinsamen Antrag mit, und zwar insbesondere deshalb, weil er eine freiwillige Selbstverpflichtung zum
Gegenstand hat. Wir begrüßen sehr, dass in diesem Falle
auch die Koalitionsfraktionen - jedenfalls bis jetzt - einer freiwilligen Selbstverpflichtung den Vorrang gegeben haben. Schließlich darf man nicht vergessen, dass
die SPD-Fraktion mit Unterstützung der Grünen Mitte
der 90er-Jahre eine gesetzliche Regelung beantragt hatte.
Die damalige Regierung hat dann der Vernunft zum
Durchbruch verholfen und darauf gedrungen, zu einer
Selbstverpflichtung zu kommen.

Wir können heute feststellen, dass sicherlich Fortschritte auf diesem Gebiet erzielt worden sind, dass wir
aber weitere Fortschritte sehen wollen. Wer jedoch Fortschritte erzielen will - das wollen wir -, der muss auch
sicherstellen, dass freiwillige Selbstverpflichtungen
durch das Parlament kontrollierend begleitet werden, damit der Erfolg gewährleistet ist. Insofern begrüßen wir
das, was im Bericht positiv festgehalten worden ist, und
die Aufforderung zur Dokumentation.

Ich möchte noch hinzufügen - auch das hat der Antrag zum Gegenstand -, dass wir keine weitere Bürokratie wollen, sondern dass wir eine effektive Berichterstattung erwarten und verlangen - das haben wir schon
während der Ausschussberatungen deutlich gemacht -,
dass die Bundesregierung, die dem Parlament einen zusätzlichen Bericht vorlegen soll, im Gegenzug alles dafür tut, um die Kreditwirtschaft und auch andere Branchen von Bürokratie an anderer Stelle wirksam zu
entlasten, wie das etwa mit einer Quellenbesteuerung
möglich wäre.

Angesichts der Wichtigkeit des nun folgenden Punktes, die ich in diesem Zusammenhang deutlich machen
möchte, bedauere ich erneut, dass kein Vertreter der
Bundesregierung an dieser Beratung teilnimmt.

({1})

- Sie sitzen überall, das ist sehr schön. Aber Sie merken
ja selber, wie eindrucksvoll die Präsenz ist. Sie dürfen
nicht vergessen, dass Sie den Bericht eingebracht und zu
vertreten haben.

Sie haben vor allen Dingen einen anderen Sachverhalt
zu vertreten - das möchte ich hier mit einer abschließenden Bemerkung deutlich machen -: Die Vorlagen, über
die wir heute beraten, stehen im Kontext mit einer wachsenden Zahl von privaten Haushalten, die überschuldet
sind, und einer wachsenden Zahl privater Insolvenzen.
Das ist - das steht in einem jüngst erschienenen Bericht
von Creditreform - insbesondere das Ergebnis einer zu
hohen Arbeitslosigkeit in diesem Land. So wichtig die
Schaffung der Voraussetzungen dafür ist, dass Menschen
in dieser Weise am Wirtschaftsleben teilnehmen: Die
Grundvoraussetzung dafür, dass sie das dauerhaft aus
eigener Kraft machen können, ist, dass sie eine Beschäftigung in diesem Lande finden. Hier steht die Bundesregierung allemal noch im Wort.

({2})