Bruno Menzel (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Prävention kommt in unseren Zeiten zunehmender Gesundheitsgefährdungen immer größere Bedeutung zu. Hierin sind wir uns sicher einig. Umwelteinflüsse, Schadstoffbelastungen, Ernährungsgewohnheiten und Suchtmittelmißbrauch - um nur einiges zu nennen - sind Faktoren, die einer gesunden Lebensweise entDr. Bruno Menzel
gegenstehen. Die Zunahme sogenannter Zivilisationskrankheiten trotz einer stetig steigenden Lebenserwartung legt hierüber ein besorgniserregendes Zeugnis ab.
Der Schutz der Bevölkerung vor Krankheit muß daher in allen relevanten Bereichen des öffentlichen Lebens Vorrang haben.
({0})
Hierzu zählen nicht nur die gesundheitliche Aufklärung der Gesellschaft und die Förderung eines gesundheitlichen Verantwortungsbewußtseins gegenüber sich selbst und gegenüber anderen, sondern auch die legislative Arbeit seitens der Politik, um das Gefährdungspotential möglichst gering zu halten.
Diese Aufgabe bewegt sich naturgemäß in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. Die Auswirkungen gesundheitspolitischer Maßnahmen dürfen beispielsweise nicht zu einer staatlich verordneten Bevormundung der Bürger führen
({1})
oder etwa die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig behindern. Gleichwohl können wir die Rahmenbedingungen setzen, innerhalb derer die Voraussetzungen für eine gesündere Lebensweise gegeben sind.
({2})
Nicht immer muß dies mit einem großen Wurf geschehen. Oftmals sind es eher die kleinen, urspektakulären Maßnahmen, mit denen wertvolle Verbesserungen auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge erzielt werden. Der Anlaß der heutigen Debatte ist dafür ein gutes Beispiel.
So wurde schon in der Zielsetzung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes im Jahre 1974 formuliert - ich zitiere:
In dem letzten Jahrzehnt ist die technologische, aber auch die sonstige wirtschaftliche Entwicklung auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts rasch vorangeschritten. Die Zukunft wird weitere, zum Teil umwälzende Neuerungen bringen. Dies gilt für ... Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, kosmetische Mittel und sonstige Bedarfsgegenstände. Im Interesse des Schutzes des Verbrauchers vor Gesundheitsschäden und vor Täuschung muß das Lebensmittelgesetz diesen Entwicklungen Rechnung tragen.
Diese Aussage war damals so richtig wie heute. Daher beraten wir heute über ein Änderungsgesetz, das solche Entwicklungen berücksichtigt.
So werden für tierarzneimittelbelastete Lebensmittel Höchstgrenzen festgelegt, Modifizierungen im Bereich der Werbung und des Vertriebs von Tabakwaren vorgenommen sowie eine Anzeige- und Genehmigungspflicht für kosmetische Mittel vorgeschrieben.
Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die einzelnen Bestimmungen eingehen, sondern nur feststellen, daß durch diese Anpassungen des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes sichergestellt wird, daß der Verbraucherschutz mit den Entwicklungen auf diesen Gebieten Schritt hält.
Die meines Erachtens wichtigste Maßnahme des vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Institutionalisierung des in einem Forschungsvorhaben so erfolgreich erprobten Lebensmittelmonitoring. Trotz eines in Deutschland hohen Standards des lebensmittelrechtlichen Verbraucherschutzes können von Lebensmitteln nach wie vor Gesundheitsgefährdungen ausgehen.
Durch ein flächendeckendes MeB- und Beobachtungssystem für ausgewählte Lebensmittel wird in Verbindung mit den entsprechenden Kontrollmechanismen des Fleisch- bzw. Geflügelfleischhygienegesetzes ein Instrumentarium geschaffen, mit dem wertvolle Erkenntnisse hinsichtlich drohender Gesundheitsrisiken gewonnen werden können. Somit kann seitens der verantwortlichen Stellen schneller und im Interesse des Verbraucherschutzes sicherer reagiert werden. Ich möchte aber betonen, daß gegenwärtig keine weiteren Regelungen notwendig sind.
Verbraucher- und Gesundheitsschutz auf der einen, technologische Entwicklung auf der anderen Seite, dies sind keineswegs zwangsläufig sich ausschließende Größen, auch wenn manche Bedenkenträger dies immer wieder glauben machen wollen und wie auch manche Debatte in diesem Haus - ich denke an die Auseinandersetzungen zum Gentechnikgesetz - diesen Eindruck erwecken konnte.
Der Entschließungsantrag der SPD, der eine neuerliche Novellierung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes fordert, ist wohl vor diesem Hintergrund zu sehen. Mit einer noch weitergehenden Reglementierung schaffen wir nicht etwa ein Mehr an Verbraucherschutz, sondern der einzelne sähe sich nach diesen Vorstellungen einer unendlichen Flut von Informationen gegenüber.
Meine Damen und Herren, die Verbraucher sind doch gar nicht willens oder in der Lage, seitenlange Informationen durchzuarbeiten. Wir müssen uns vielmehr darüber Gedanken machen, was gefahrlos weggelassen werden kann, als darüber, was alles noch hinzukommen soll.
({3})
Ich will keinen Zweifel aufkommen lassen: Der Schutz der Bürger, die Vorsorge gegenüber realen Gesundheitsgefahren muß in jedem Falle gewährleistet sein. Der Verbraucher muß also auch die Gelegenheit bekommen, sich über das von ihm gekaufte gentechnisch hergestellte Lebensmittel informieren zu können. Er muß ferner davon ausgehen können, daß dieses Lebensmittel angemessene und sichere Prüf- und Zulassungsverfahren durchlaufen hat.
Ich warne aber davor, hier ein schier undurchdringliches Regelungsdickicht wachsen zu lassen, welches den technologischen Fortschritt eher behindern, sinnvolle Weiterentwicklungen im lebensmitteltechnischen Bereich unmöglich machen und den Verbraucher unter einer Flut von Informationen regelrecht erdrücken würde.
({4})
In diesem Zusammenhang nur noch ein Wort zur Beschlußempfehlung des Gesundheitsausschusses zum Antrag der SPD bezüglich des Einsatzes der Gentechnik in der Lebensmittelproduktion.
({5})
Die geplante EG-Verordnung über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, auf die Ihr Antrag ja Bezug nimmt, ist verbesserungsbedürftig. Darüber sind wir uns einig.
Insoweit stimme ich Ihnen absolut zu. Nur ist unter Berücksichtigung der genannten Prämissen - Wahrung des Verbraucherschutzes und Sicherstellung technologischer Weiterentwicklungen, aber auch weitgehende Gewährleistung des freien Warenverkehrs - der Beschluß des Gesundheitsausschusses vom November 1992 in der Tat sachgerechter. Ich hoffe, daß die deutsche EU-Präsidentschaft Gelegenheit bieten wird, diese Verordnung entsprechend zu verbessern.
Ich bedanke mich, meine Damen und Herren.
({6})