conring (NA), 1960-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf vielleicht einige wenige Worte auf das erwidern, was Herr Kollege Heiland zu den Gemeindefinanzen vorgetragen hat. Auf der einen Seite steht nach der Verfassung der Bund, auf der anderen Seite stehen die Länder und mit ihnen gemeinsam die Gemeinden und Gemeindeverbände, nicht ohne daß hin und her eine Reihe von Beziehungen und Einwirkungen stattfinden. Verfassungsrechtlich ist das nun einmal so. Es darf nicht durch eine Betonung in der Form, Herr Kollege Heiland, wie Sie das hier getan haben, der Eindruck erweckt werden, als ob etwa der Bund in erster Linie für das, was in den Gemeinden geschieht, was insbesondere mit Bezug auf die Finanzwirtschaft der Gemeinden geschieht, verantwortlich sei.
({0})
Ich meine, es wäre gut, einen Augenblick auch an das zu denken - auch Sie haben es ja gehört -, was der Herr Bundesfinanzminister gesagt hat: daß nach dem Inkrafttreten der geänderten Finanzverfassung die Ausgaben und die allgemeinen Dekkungsmittel sich beim Bund, bei den Ländern und bei den Gemeinden bei Vergleich der Jahre 1956 und 1960 sehr verschiedenartig entwickelt haben.
({1})
Ich wollte Ihnen nur sagen, daß die Dinge nach unanfechtbaren Unterlagen so sind.

Die Ausgaben haben sich beim Bund um 41 v. H. nach oben entwickelt, die allgemeinen Deckungsmittel sind aber nur um 35 v. H. gestiegen. So ist es beim Bund, Der Herr Finanzminister hat mit Recht darauf hingewiesen, daß diese Entwicklung bei den Ländern glücklicher verlaufen sei. Die Ausgaben haben sich dort um 39 v. H. erhöht, also um etwas weniger als beim Bund. Die allgemeinen Deckungsmittel haben sich aber bei den Ländern um 47 v. H. erhöht. Bitte, bedenken Sie: 39 zu 47; eine an sich ganz nette finanzielle Entwicklung der Länder! Wenn Sie sich von den Gemeinden den letzten Stand - 1960 gegenüber 1956 - merken wollen, so wäre das, glaube ich, auch ganz verdienstvoll. Die Ausgaben haben sich nämlich bei den Gemeinden um 35 v. H. gesteigert, liegen also unter denen des Bundes und noch unter denen der Länder. Die allgemeinen Deckungsmittel, die man ja auch Steuermittel nennt, haben sich aber bei den Gemeinden um 50 v. H. vermehrt. Also bei den Ländern das glückliche Verhältnis 39 v. H. Ausgabe-und 47 v. H. Einnahmesteigerung; bei den Gemeinden ist dieses Verhältnis 35 zu 50! Das darf man doch nicht ganz vergessen, wenn man darüber spricht, daß die Gemeinden teilweise - wie ich zugebe - in einer schwierigen Lage sind. Sie sollten doch etwas mehr darauf hingewiesen haben.
({2})
- Ich habe auch gar nicht den Wunsch, Sie zu korrigieren. Ich habe den Wunsch, das klar und deutlich zu sagen, damit jeder, der hier im Hause sitzt und zuhört, weiß, wie sich die Einnahmen auf der einen Seite und die Ausgaben auf der anderen Seite entwickelt haben. Das ist das Entscheidende.
({3})
Ich habe Ihnen ja auch schon gesagt, als Sie sprachen, man müßte dann doch wohl etwas daran denken, den Finanzausgleich zwischen Land und Gemeinden zu verbessern. Das müßte der erste Schritt sein.
({4})
- Ich habe das eingangs gesagt; Sie haben nicht zugehört. Einen Finanzausgleich zwischen Bund und Gemeinden kann es verfassungsrechtlich nicht geben, sondern nur einen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern.
({5})
- Nach der Verfassungsstruktur gibt es keinen Finanzausgleich zwischen Bund und Gemeinden, Sie würden sonst die föderalistische Struktur des Bundes verletzen.
({6})
- Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in aller Ruhe und Leidenschaftslosigkeit diese Frage erörtern. Warum wird denn eigentlich den Gemeinden nicht dadurch geholfen, daß der Finanzausgleich zwischen ihnen und ihren Ländern verbessert wird? Was wir dazu haben tun können, haben wir eigentlich bei dem Art. 106 durch den Steuerverbund getan. Wie sich dieser Steuerverbund in diesem Jahr 1960 auswirkt, wissen Sie in Nordrhein-Westfalen genau. Es werden nämlich nochmals Nachzahlungen von etwa 25 v. H. der Gesamtsumme erfolgen. Das, was wir vom Bund hätten tun können, haben wir nach meinem Dafürhalten durch die Schaffung des Steuerverbunds getan, und das wirkt sich auch sehr finanzausgleichend aus.