Karsten Klein (NA), 2020-09-30:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich will gleich mit einem großen Thema anfangen. Wir von den Freien Demokraten hätten uns heute von Ihnen eine klare Aussage zum Thema NATO-Quote und 2-Prozent-Ziel erwartet. Sie haben das ja sehr leise aus dem Kabinettsbeschluss gestrichen. Aber, ich denke, die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, von der Bundesverteidigungsministerin zu erfahren, wie sie zu diesem Thema steht. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie das in den Haushaltsverhandlungen noch nachholen.

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Und das Gleiche gilt für das Versprechen, das Ihre Vorgängerin, Frau von der Leyen, die Bundeskanzlerin und Sie selbst zuletzt auf der Münchener Sicherheitskonferenz unseren NATO-Partnern gegeben haben. Sie haben gesagt, dass Sie mittelfristig 1,5 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung zur Verfügung stellen.

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Und ich finde es eine etwas sarkastische Freude, dass das bei schrumpfender Wirtschaft dieses Jahr als Erfolg verkauft werden soll. Aber ich will mit Ihnen auch mehr in die Zukunft schauen. Hier muss man feststellen, dass in den Folgejahren dieses Ziel nicht nur nicht erreicht wird, sondern dass Sie sich wieder von diesem Ziel wegbewegen. Deshalb, glaube ich, ist ein klares Wort in Richtung der Partner und auch der Soldatinnen und Soldaten nötig, ob Sie Ihr Versprechen einlösen oder nicht, Frau Ministerin.

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Gleiches, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt mit dem Blick auf den Gesamtetat und dessen Entwicklung. Ich weiß: Da wollen einige heute schon wieder feiern, dass der Etat zwischen 2020 und 2021 etwas angewachsen ist. Aber die mittelfristige Finanzplanung und der Blick in die Zukunft – das haben Sie mitbeschlossen – zeigen, dass es sich um einen stagnierenden Einzelplan für die Bundeswehr handelt. Wenn man bedenkt, dass dort die Mittel aus dem Konjunkturpaket in Höhe von 3,1 Milliarden Euro schon eingerechnet sind, dann heißt das in Wahrheit, dass Ihr Etat rückläufig ist, Frau Ministerin. Wenn man dann noch hinzuzieht, dass die Personalausgaben in den nächsten Jahren natürlich ansteigen werden, heißt das, dass für Rüstungsinvestitionen, für modernes Gerät für die Soldatinnen und Soldaten immer weniger Geld zur Verfügung steht und deshalb zu wenig dort getan werden kann.

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Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich an dieser Stelle einmal feststellen: Die Trendwende im Bereich Rüstungsinvestitionen ist gescheitert. Sie findet schlicht nicht statt, Frau Ministerin.

Ein Blick in den Haushalt lohnt auch bei den großen Rüstungsprojekten. Sie haben den schweren Transporthubschrauber selber angesprochen. Sie haben die Ausschreibung aufgehoben. Auch nächstes Jahr ist mit keiner Auftragsvergabe zu rechnen. Die Truppe braucht aber dringend dieses neue Gerät. Thema Eurofighter: großes Fragezeichen beim Tranche-1-Ersatz. Eurodrohne: Fragezeichen. FCAS, Kampfflugzeug der Zukunft: großes Fragezeichen, Frau Ministerin. Beim Main Ground Combat System sind wir bei Weitem nicht so weit, wie wir wollten und wie dieses Parlament übrigens schon beschlossen hat. Beim TLVS: großes Fragezeichen in Ihrem Haushalt.

Ich möchte noch einmal festhalten: Bei den großen Rüstungsprojekten, beim dringend nötigen modernen Gerät für die Soldatinnen und Soldaten, die Sie selbst zu Recht am Anfang in den Mittelpunkt Ihrer Rede gestellt haben, kommt am Ende doch nichts an.

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Dann, liebe Frau Ministerin – das geht auch an die Unionsfraktion –, lohnt ein Blick darauf, wie denn die Investitionsmittel für die Zukunft in Ihrem Haushalt ausgestaltet sind. Da lohnt sich wirklich ein genauer Blick: 9,6 Milliarden Euro, fast 10 Milliarden Euro, der 24 Milliarden Euro Zukunftsmittel für Rüstungsinvestitionen unterliegen in diesem Haushalt einem Finanzierungsvorbehalt des Bundesfinanzministers. Die sind in Ihrem Haushalt gesperrt.

Deshalb auch ein Appell an die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion: Sie wissen schon, dass der Bundesfinanzminister im nächsten Jahr der Kanzlerkandidat der SPD sein wird? Die SPD hat bis heute noch nicht geklärt, in welchem Verhältnis sie zu Zukunftsinvestitionen bei der Truppe steht. Ich verstehe nicht, wir verstehen nicht, wie Sie sich hier in so eine Zwangslage bringen können. Planungssicherheit bei Rüstungsinvestitionen ist mit dieser Ausgestaltung und gesperrten Haushaltsmitteln nicht möglich.

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Ich möchte zum Schluss zusammenfassen, Frau Ministerin: Die fehlenden Mittel im Haushalt, vor allem für die Zukunftsinvestitionen, sorgen dafür, dass die Auftragserfüllung der Bundeswehr zur Sicherung von Demokratie, Freiheit und Frieden der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land – Sie haben das selbst benannt – gefährdet ist. Deshalb erwarten wir mehr Dampf in diesen Haushaltsverhandlungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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