Hendrik Hoppenstedt (NA), 2016-06-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
befassen uns heute Morgen mit einer zugegebenermaßen
relativ komplexen Materie, nämlich dem Bauvertragsrecht und der kaufrechtlichen Mängelgewährleistung .
Beide Themen haben strenggenommen nichts miteinander zu tun . Allerdings besteht im Hinblick auf den Adressatenkreis doch ein sachlicher Zusammenhang zwischen
beiden Regelungsmaterien: Es sind jeweils Werkunternehmer beteiligt, die durch das eine Vorhaben begünstigt
und durch das andere Vorhaben belastet werden; möglicherweise hilft das, die Kompromissfähigkeit zu erhöhen .

Sie gestatten mir zu Beginn einige Bemerkungen zur
Reform des Bauvertragsrechtes, bevor ich zu den geplanten Änderungen der Gewährleistung im Kaufrecht komme .

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, den Verbraucherschutz bei Bau- und Dienstleistungen für Bauherren und Immobilieneigentümer auszubauen, insbesondere im Bauvertragsrecht . Mit der Reform
des Bauvertragsrechtes stellt die Koalition die rechtlichen Rahmenbedingungen für Bauvorhaben insgesamt

auf ein neues und stabiles Fundament . Zugebenermaßen
rechtsästhetisch eher unschön, aber wohl unvermeidbar,
ist die Nummerierung der Paragrafen von 650a bis 650u .
Wer des Alphabets mächtig ist, wird feststellen, dass
nach „u“ nur noch eine Handvoll Buchstaben verbleibt,
dann sind wir mit dem Alphabet durch .

Lassen Sie mich zu Beginn auf den Reformbedarf
eingehen . Das Werkvertragsrecht des BGB ist bislang in
erster Linie auf den kurzfristigen, punktuellen Austausch
von Leistung und Gegenleistung angelegt . Nicht zuletzt
die Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht in der letzten Wahlperiode und der Baugerichtstag haben gezeigt, dass das
Werkvertragsrecht nicht geeignet ist, die Durchführung
eines komplexen, auf längere Zeit angelegten Bauvorhabens abzubilden . Deshalb wird das Bauvertragsrecht
jetzt erstmals ausführlich im BGB geregelt . Für den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag, für den Architektenund Ingenieurvertrag werden spezielle Regelungen in
das Werkvertragsrecht eingefügt . Das ist die größte Änderung des BGB seit der Schuldrechtsreform 2002 und
setzt die Anpassung des BGB an eine immer komplexere
Lebenswirklichkeit erfolgreich fort .

Meine Damen und Herren, ein Kernpunkt der Reform
ist die deutliche Erhöhung des Verbraucherschutzes bei
Bauverträgen; der Minister hat es schon angesprochen .
Weil die meisten Verbraucher nur ein einziges Mal in ihrem Leben ein Haus bauen und sich dafür zumeist hoch
verschulden müssen, sind sie auch besonders schutzbedürftig . Sie bekommen deshalb ein 14-tägiges Widerrufsrecht, wir begrenzen die Höhe der Abschlagszahlungen,
und wir fordern detaillierte Baubeschreibungen, damit
Verbraucher realistisch vergleichen und sich für das qualitativ beste Angebot entscheiden können . Das führt im
Interesse der Verbraucher zu einem fairen Wettbewerb,
der über die Qualität statt über den Preis geführt wird .
Davon profitieren übrigens auch insbesondere die solide
kalkulierenden Bauunternehmen .

Alle Bauverträge, unabhängig davon, ob ein Verbraucher Bauherr ist oder nicht, haben gemeinsam, dass sie
auf eine längere Erfüllungszeit angelegt sind . Dieser Tatsache soll vor allem durch die Einführung eines einseitigen Anordnungsrechts des Bestellers Rechnung getragen
werden, mit dem zugleich Regelungen zur Preisanpassung und zur rechtlichen Durchsetzung verbunden sind .
Wir brauchen einen Dreiklang aus Anordnung, Vergütungsanspruch und zügiger Rechtsdurchsetzung .

Zum größten Knackpunkt, dem Anordnungsrecht:
Kaum ein Bauprojekt wird so gebaut, wie es geplant
wird . Während der Bauausführung können sich Wünsche
und Bedürfnisse verändern . Die geplanten Neuregelungen erleichtern es dem Bauherrn, den Vertragsinhalt idealerweise im Einvernehmen mit dem Bauunternehmen - an den sich ändernden Bedarf anzupassen . Da eine
Einigung nicht immer gelingt, wird das einseitige Anordnungsrecht des Bauherrn eingeführt .

Dabei ist völlig klar, dass das Anordnungsrecht ein
scharfes Schwert und auch ein massiver Eingriff in die
Vertragsfreiheit ist, und aus diesem Grund äußert die
Bauwirtschaft auch deutliche Kritik . Im Interesse der zügigen Abwicklung von Bauvorhaben ist das AnordnungsKarin Binder

recht meines Erachtens jedoch sinnvoll und gerade noch
verhältnismäßig . Tatsächlich habe ich den Eindruck, dass
gar nicht das einseitige Anordnungsrecht an sich so problematisch gesehen wird - nicht ohne Grund wird es ja
in der VOB/B bereits seit vielen Jahren so praktiziert -;
vielmehr steht hinter der Kritik die verständliche Befürchtung der Bauunternehmer, für ihre Leistungen nicht
schnell und ordentlich bezahlt zu werden oder im Streitfall keine zügige Rechtsentscheidung zu bekommen .

Damit komme ich zum zweiten Knackpunkt, zur Frage der Vergütung . Damit der Unternehmer die infolge
der Änderung gegebenenfalls geschuldete Mehrleistung
nicht ohne Vergütung erbringen muss und um ihn vor Liquiditätsengpässen zu schützen, kann er eine 80-prozentige Abschlagszahlung, basierend auf seinem ursprünglichen Angebot, fordern . Dahinter steht die Idee, dass
der Unternehmer zumindest einen Teil der geschuldeten
Mehrvergütung auf jeden Fall zügig erhalten soll .

Allerdings stellt sich die Frage, wie erreicht werden
kann, dass das ursprüngliche Angebot des Unternehmers
angemessen ist . Der vorangegangene Einigungsversuch
ist ja gerade deswegen gescheitert, weil dem Bauherrn
die Preisvorstellung des Unternehmers zu hoch war . Hier
müssen wir noch Regelungen finden, die zu einem angemessenen interessengerechten Ausgleich führen .

({0})

- Damit hätte ich jetzt nicht gerechnet .

({1})

Aber Sie sind stets eingeladen, zu applaudieren .

({2})

Schönen Dank!

({3})

- Das sollten Sie öfter tun, bei der Union zu applaudieren .

({4})

Dritter Diskussionspunkt ist die Frage der zügigen
Streitbeilegung . Jeder Tag Stillstand auf der Baustelle
kostet viel Geld . Längere Streitigkeiten sind für private
Häuslebauer kaum finanzierbar. Aber auch für kleine und
mittelständische Bauunternehmen und Bauhandwerker
sind langwierige und kostenintensive Streitigkeiten ein
Insolvenzrisiko . Deswegen muss die Rechtsdurchsetzung schneller werden .

({5})

Ich bin skeptisch, ob der im Gesetzentwurf geübte Verzicht auf die Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung des
Anordnungsgrundes in einer einstweiligen Verfügung
nun so unbedingt der große Wurf ist .

Hinzu kommt: Verfahren in Bau- und Architektensachen sind extrem komplex . Selbstverständlich sind alle
unsere Richterinnen und Richter exzellente Juristen .
Aber nicht alle können logischerweise automatisch Bauvertragsrechtsexperten sein; wie auch? Es bleibt damit
unsicher, ob der Richter am Landgericht, bei dem der
Antrag auf einstweilige Verfügung landet, in kurzer Zeit
den Streitgegenstand sachgerecht entscheiden kann, insbesondere dann, wenn das Landgericht gar keine Baukammern eingeführt hat .

Die Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht hat deshalb zur
schnellen und effizienten Streitbeilegung die Einführung
einer sogenannten Bauverfügung empfohlen . In einem
beschleunigten vorläufigen gerichtlichen Erkenntnisverfahren würden die Streitigkeiten kurzfristig geklärt . Zur
Entscheidung berufen wären in jedem OLG-Bezirk besonders qualifizierte Richterinnen und Richter. Ich halte
diese Idee zumindest für bedenkenswert .

({6})

Meine Damen und Herren, ich komme nun zum zweiten Teil des Gesetzentwurfs, zur kaufrechtlichen Mängelgewährleistung . Mit dem Gesetzentwurf verbessern wir
die Rechtsstellung der Handwerker und der sonstigen
Werkunternehmer . Der Verkäufer einer mangelhaften Sache, die bestimmungsgemäß verbaut worden ist, ist künftig im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, entweder
deren Ausbau sowie den Einbau einer mangelfreien Sache selbst vorzunehmen oder die entsprechenden Kosten
zu tragen . Da der Verkäufer den betreffenden Produktfehler regelmäßig ebenfalls nicht zu vertreten hat, bekommt er eine Regressmöglichkeit gegenüber seinem
Vorlieferanten .

Ziel meiner Fraktion ist es, die ungerechte Haftungsfalle für Handwerker zu beseitigen, aber zugleich auch
den berechtigten Interessen anderer Branchen, insbesondere des Handels, des produzierenden Mittelstandes
sowie der Industrie, Rechnung zu tragen . Bei dieser
Zuweisung von Haftungsrisiken geht es darum, dass im
Regelfall derjenige die Kosten zu tragen hat, der für den
Produktmangel verantwortlich ist . Deshalb legen wir im
Hinblick auf abweichende Vertragsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen fest, dass ein Ausschluss oder
eine Begrenzung dieser Haftung gegenüber Verbrauchern
unwirksam ist . Dies wird aufgrund der Indizwirkung des
§ 309 BGB grundsätzlich auch für allgemeine Geschäftsbedingungen gelten, die gegenüber Unternehmern verwendet werden .

Dem Handwerk geht das aber nicht weit genug . Es
möchte darüber hinaus die vorgeschlagene Regelung zusätzlich AGB-fest machen, das heißt, eine ausdrückliche
Regelung haben, nach der der Verkäufer auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr keine Klausel in seine
AGB aufnehmen darf, die seine Nacherfüllungspflicht
auf die Lieferung einer mangelfreien Sache begrenzt .

Unser Koalitionspartner steht laut einer Pressemitteilung vom 31 . Mai dieses Jahres, also vor kurzer Zeit, diesem Anliegen aufgeschlossen gegenüber und stellt sich

somit gegen den Gesetzentwurf des eigenen Bundesministers .

({7})

So viel fast schon revolutionäres Eigenleben sind wir in
letzter Zeit von Ihnen gar nicht gewohnt gewesen . Das
kommt nicht unbedingt jeden Tag vor .

({8})

Der Bundesrat hat sich übrigens Ihrer Forderung angeschlossen . Heiko Maas hat diese Forderung in seiner
Stellungnahme und Erwiderung abgelehnt . Ich muss sagen: Wo der Mann recht hat, hat er recht .

({9})

Auch der Handel, der produzierende Mittelstand und die
Industrie sprechen sich dagegen aus, die Forderung des
Handwerkes und des Bundesrates aufzugreifen .

Nachdem die Beseitigung der Haftungsfalle für Handwerker ein Anliegen ist, das auf Initiative der Union in
den Koalitionsvertrag hineingekommen ist - das darf ich
in aller Bescheidenheit anmerken -,

({10})

verstehen wir ganz gut, dass die Kollegen von der SPD
versuchen, beim Handwerk wieder Boden gutzumachen,
und sich deswegen der Forderung nach AGB-Festigkeit
anschließen . Aber das ist rechtsdogmatisch leider der falsche Weg und rechtspolitisch überflüssig.

({11})

Das ist spätestens dann zu erkennen, wenn man sich
das von Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium herausgegebene Ergebnispapier der AG „Rechtliche Rahmenbedingungen“ der Plattform Industrie 4 .0 anschaut . Darin
steht, dass die ausufernde Anwendung von AGB-rechtlichen Restriktionen im B2B-Bereich, also innerhalb der
Wirtschaft, kritisiert wird . Die Industrie erwartet deshalb
negative Auswirkungen auf die Attraktivität des deutschen Rechts im grenzüberschreitenden unternehmerischen Geschäftsverkehr und damit Schaden für den deutschen Wirtschaftsstandort insgesamt .

Meine Damen und Herren, im Koalitionsvertrag haben
wir uns darauf verständigt, dass Handwerker nicht pauschal auf den Folgekosten von Produktmängeln sitzen
bleiben sollen . Das heißt umgekehrt aber nicht, dass Unternehmer und auch Handwerker Verbrauchern pauschal
gleichgestellt werden sollten . Es gibt zweifelsfrei viele
schutzwürdige Unternehmen . Für die gilt die Indizwirkung . Wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs kann eine
entsprechende Klausel zwischen Unternehmern jedoch
im Einzelfall ausnahmsweise als angemessen angesehen

werden und zulässig sein . Mit der geplanten Regelung
wird der kleine Handwerksbetrieb ausreichend geschützt .

Es müssen aber bei der Bewertung der AGB-Klauseln die besonderen Verhältnisse des unternehmerischen
Geschäftsverkehrs zumindest im Einzelfall möglich
bleiben . Es wäre doch beispielsweise absurd, wenn ein
Restpostenhändler, der Fliesen aus Insolvenzmassen zu
einem Spottpreis verkauft, die Übernahme der Aus- und
Einbaukosten nicht abbedingen und von seinem Käufer
in Regress genommen werden könnte, obwohl er selbst
aufgrund der Insolvenz seines Lieferanten diese Regresskette ja nicht nutzen kann .

Deswegen setzt sich die Union dafür ein, dass zumindest ein gewisses Maß an Gestaltungsspielraum, das
heißt Vertragsfreiheit, erhalten bleibt . Zugleich halten
wir gegenüber den Handwerkern Wort und lassen sie bei
den Aus- und Einbaukosten nicht im Stich .

({12})

Alles in allem ist der von Ihnen, Herr Minister Maas,
vorgelegte Gesetzentwurf eine gute Diskussionsgrundlage . Ich möchte den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses, die dafür gearbeitet haben, einmal
danken . Jetzt kommt es darauf an, dass wir in diesem Hohen Haus ein gutes Gesetz daraus machen .

Herzlichen Dank .

({13})