apel (NA), 1968-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der unerfindliche Ratschluß der Gewerkschaft der Fraktionsgeschäftsführer bringt mich jetzt dazu, zur Europapolitik zu reden. Ich bitte Sie, das zu entschuldigen; ich bin daran mehr oder minder unschuldig.
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- Das wird sicherlich so sein, Herr Genscher.
Die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers in ihrem Europa-Teil veranlaßt meine Fraktion zu drei Arten von Bemerkungen.
Der Herr Bundeskanzler hat gestern sehr deutlich ausgesagt, daß die deutsch-französische Zusam10254 
menarbeit nicht dazu führen dürfe, daß irgendein Land in Westeuropa bevormundet werden würde. Er hat zweitens gesagt, diese deutsch-französische Zusammenarbeit dürfe nicht die bestehenden europäischen Institutionen gefährden.
Wir Sozialdemokraten unterschreiben das nachdrücklich. Wir meinen aber, daß eine weitere Aussage hinzukommen muß, nämlich die, daß die deutsch-französische Zusammenarbeit auch nicht den Eindruck erwecken darf, als ob dadurch unsere Europapolitik bevormundet und beeinflußt werden könne.
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Wir wissen, daß Ausgangspunkt wie auch Zielsetzung der deutschen und der französischen Europapolitik unterschiedlich sind. Wir akzeptieren das. Wir können das nicht ändern. Dennoch versuchen wir, zu gewissen politischen Fortschritten zu kommen. Vor allem möchten wir, auch in diesem Hause, davor warnen, sich einem verbalen Radikalismus zu ergeben, zu meinen, man könne in der Europapolitik Fortschritte erzielen, indem man die Fäuste hebt und in Richtung Paris droht. Diese Art von verbalem Radikalismus bringt uns überhaupt nicht weiter.
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Wir sollten sie deswegen nachlassen.
Wenn wir realistische Europapolitik betreiben wollen, müssen wir von vier Tatbeständen ausgehen.
Erstens. Die EWG ist für uns wie für alle Mitglieder ein so wertvolles Instrument des Wirtschaftswachstums geworden, daß wir überhaupt nicht daran denken können, in der Diskussion um Europas Zukunft diese EWG zur Disposition und zur Diskussion zu stellen.
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Zweitens. Auch wenn es die gaullistische Europapolitik nicht gäbe, hätte die EWG ihre existenzgefährdenden Krisen; denn die kleinen „Sekundärgaullisten" machen überall nationale Politik.
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Wir sollten also nicht so tun, als gebe es hier nur einen, der sündigt. Wahrscheinlich geht es auch hier nach dem Prinzip: Hannemann, geh du voran!
Drittens. Ein wesentlicher Teil der Schwierigkeiten der europäischen Integration liegt darin, daß wir im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik versuchen zu integrieren, bisher aber nicht in der Vereinheitlichung der Außen- und der Verteidigungspolitik und auch der Innenpolitik vorangekommen sind. Man hat manchmal das Gefühl, als seien die Autoren des EWG-Vertrages Pseudomarxisten gewesen, die meinten, wenn man nur den ökonomischen Unterbau, die Produktionsverhältnisse, genügend ändere, werde der politische Oberbau schon folgen. Dieser Irrtum wird heute immer deutlicher.
Viertens. Zehn Jahre europäische Erfahrung haben uns etwas an der allumfassenden Weisheit supranationaler Brüsseler Beschlüsse zweifeln lassen. Das gilt insbesondere für die Agrarpolitik und ihre Finanzierung.
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Wenn die Gemeinschaft überhaupt aus dieser Sackgasse der Agrarfinanzierung mit einem blauen Auge herauskommen will, geht das nur, wenn sie mehr als bisher bereit ist, berechtigte nationale Interessen zur Kenntnis zu nehmen.
Lassen Sie mich zu einem zweiten Bereich kommen, der sich für uns aus den Aussagen des Herrn Bundeskanzlers ergibt. Der Herr Bundeskanzler hat eine für uns bemerkenswerte Aussage gemacht, indem er gesagt hat, er meine, eine der Ursachen für die Krise in Europa sei, daß wir uns zu vieles auf einmal vornähmen. Er sprach von unserem Versuch erstens einer Fusion der Gemeinschaften, zweitens einer inneren Stärkung der Gemeinschaften und drittens einer Erweiterung der Gemeinschaften durch Beitrittswillige. Er hat dann gesagt, wir müßten wohl pragmatisch vorgehen, wir müßten das Mögliche möglich machen, sonst würden wir noch in einigen Jahren in einer echten Stagnation sein.
Diese Aussage ist für uns nicht ganz deutlich. Wir bitten darum, hier zusätzliche Klarheit zu bekommen. Denn was meint nun der Herr Bundeskanzler? Will er innerhalb dieser Liste: Fusion, innere Stärkung der Gemeinschaften, Beitritt Englands eine Prioritätenskala aufstellen, derart nämlich, daß er erst die innere Stärkung der Gemeinschaften will, um dann später einmal den Beitritt Englands zu versuchen? Das wäre eine Annäherung an die französische Position, die von unserer, der deutschen Interessenlage her nicht akzeptiert werden kann. Oder will er - ich nehme das nicht an - erst die geographische Erweiterung anpacken und dann über die innere Stärkung der Gemeinschaft reden? Er wäre dann sehr in der Nähe der niederländischen Europapolitik, die es ja darauf anlegt, die EWG so lange in das Tiefkühlfach der Europapolitik zu legen, bis das Problem des britischen Beitritts geregelt ist. Auch das halten wir für nicht sehr realistisch. Die Illustrierten sagen uns zwar, daß man in Amerika versuche, todkranke Patienten für eine gewisse Zeit in so ein Tiefkühlfach zu legen, bis Heilmethoden gefunden sind; aber das Auftauen wird das zentrale Problem sein. Wir warnen also auch vor dieser Lösung.
Wir müssen den Bundeskanzler bitten, uns deutlich zu machen, was er meint. Für uns Sozialdemokraten bleibt es auch in Zukunft dabei, daß die innere Stärkung der Gemeinschaften ebenso wie neue Mitgliedschaften gleichzeitig angestrebt werden müssen. Ich meine, dieser Bundestag wird dazu auch im nächsten Jahr ein praktisches Beispiel zu geben haben. Oder meinen Sie, meine Kollegen, daß wir die Agrarfinanzierung, wie sie auch immer aussehen wird, verlängern können, daß wir im nächsten Jahr erneut beschließen, Entwicklungshilfezahlungen über die EWG zu leisten, wenn nicht gleichzeitig deutlich wird, wie es mit dem Beitritt wird, ob England hineinkommt, ja oder nein? Wir können also hier keinen Schritt für die innere Stärkung tun, ohne deutlich zu sehen, wie es mit der Erweiterung der Gemeinschaften wird.
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- Ob das der holländische ist, Herr Lenz, lassen wir mal dahingestellt sein. In jedem Fall ist das praktische Politik, und auch Sie werden sicherlich in diesem Hause einer Verlängerung der Agrarfinanzierung nur zustimmen können, wenn Sie auch in dem anderen Bereich gewisse Entwicklungslinien sehen.
Der dritte Bereich - ({7})
- Ob ich das eine von dem anderen abhängig mache, wage ich heute nicht zu entscheiden, aber man muß hier gewisse Zusammenhänge sehen, und ich nehme an, die sehen Sie auch. Wenn Sie das anders sehen, dann würde mich interessieren, wie Sie dann vor dem deutschen Wähler mit dieser Aussage bestehen wollen. Aber das ist dann Ihre Angelegenheit.
Der dritte Bereich von Bemerkungen, zu denen uns der Herr Bundeskanzler in seiner Erklärung veranlaßt hat, ist das Verhältnis zu England. Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, wir könnten doch in der EWG den französischen Stuhl nicht leerfegen, um ihn dann quasi England anzubieten. Sicherlich nicht. Die EWG ist kein Bundesligaklub; hier kann man nicht Spieler und Trainer beliebig, je nach Tabellenstand und Zuschauergunst, auswechseln. Die EWG ist ein hochempfindliches, kompliziertes Gebilde. Wir müssen erneut sagen: die EWG steht einfach nicht zur Diskussion und zur Disposition, wenn es um diese Fragen geht.
Aber wir vermissen weitere konkrete Aussagen des Herrn Bundeskanzlers. Er hat uns gesagt, Herr Wilson würde im nächsten Jahre zu Besuch kommen, und dann würde man ja sehen, wie man im britisch-deutschen Verhältnis und auch im Verhältnis der EWG zu England weiterkommen könne. Das kann uns nicht genügen.
Es liegt in diesen Tagen der Plan einer Mitgliedsregierung der EWG, der sogenannte HarmelPlan des belgischen Außenministers, auf dem Tisch, der darauf hinausläuft, nun neben die EWG mit den Fünf ohne Frankreich und den anderen EftaStaaten neue institutionelle Ansätze zu versuchen.
Im Bereich der Verteidigungspolitik hat der Herr Bundeskanzler darauf aufmerksam gemacht, daß es hier neue Überlegungen einer europäischen Gruppierung im Rahmen der NATO gibt. Er hat das vorsichtig positiv beurteilt. Ich füge dem nichts hinzu. Aber wir müssen uns doch wohl in diesem Hause dazu äußern: wollen wir neben die EWG mit den Fünfen ohne Frankreich und mit England und den anderen beitragswilligen Staaten eine technologische Gemeinschaft stellen? Wollen wir die Währungspolitik in dem gleichen Kreise, neben der EWG, anpacken? Wollen wir die Entwicklungspolitik im gleichen Maße neben der EWG behandeln?