Jürgen Trittin (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Frau Bundeskanzlerin, die Grünen haben Ihnen schon
vor zwei Wochen in einem Brief mitgeteilt, dass es sinnvoll wäre, vor dem Europäischen Rat eine Regierungserklärung abzugeben. Ihr Kanzleramtschef, Herr de
Maizière, rief bei uns an und fragte: Warum eigentlich?
Auf dem Europäischen Rat steht doch gar nichts Entscheidendes an. - Meine Damen und Herren, so kann
man sich täuschen. Sie haben nach dem alten kölschen
Motto „Et hätt noch immer jot jejange“ agiert.
({0})

Und jetzt stehen Sie - das hat Ihre Regierungserklärung
offenbart - ohne Plan B da.

({1})

- Vielleicht auch ohne Plan C.

Die Situation ist schwierig. Wir hätten heute gerne
eine Antwort auf die Frage bekommen, wie man aus dieser schwierigen Situation wieder herauskommen kann.
Schließlich ist im nächsten Juni Europawahl. Wie viele
Abgeordnete werden dann gewählt? 736 oder 751? Drei
Deutsche mehr oder drei Deutsche weniger? Das sind
noch die einfachsten Fragen in diesem Zusammenhang.
Ein bisschen mehr als die Aussage, dass man mit dem
irischen Ministerpräsidenten über diese Fragen sprechen
werde, hätten wir von Ihnen in einer Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat schon erwartet, Frau
Merkel.

({2})

Dieses eigentümliche Schweigen und diese Hinterzimmerdiplomatie sind Gründe, warum Europa vielfach so
wenig populär ist.

Lieber Gregor Gysi, ich stimme Ihnen ja zu: Nicht
jede Neinstimme in Irland war eine Stimme gegen Europa. Machen wir uns aber nichts vor: Ohne katholische
Abtreibungsgegner, ohne eine subventionsgierige Agrarindustrie, ohne die markradikale Murdoch-Presse und
ohne die IRA wäre es nicht zu dieser Mehrheit gekommen. Sie sollten mit Ihrem Beifall etwas vorsichtiger
sein, gerade wenn Sie es ernst meinen.

({3})

Natürlich muss man das Votum der Iren respektieren
und ernst nehmen. Genau das haben doch alle in Europa
erklärt. Wir müssen mit den Iren eine Lösung finden.
Das, was Sie vorschlagen, ist aber keine Lösung. Sie sagen: 3 Millionen Iren haben mehrheitlich mit Nein gestimmt. Organisieren wir doch einfach einen europaweiten Volksentscheid über diese Frage; denn dann fallen
die 3 Millionen Iren nicht mehr so sehr ins Gewicht. Das
ist arrogant, lieber Kollege Gysi, und nicht der Vorschlag, auf die Iren zuzugehen.

({4})

Ihr Vorschlag zeugt zudem von massiver Unkenntnis;
denn solch ein europaweiter Volksentscheid wäre nur
nach einer Vertragsänderung möglich, die der Zustimmung aller Mitgliedstaaten bedürfte. Dieser Vertragsänderung müsste die irische Bevölkerung in einem nationalen Plebiszit zustimmen. Mit Ihrem Vorschlag haben Sie
sich selbst ins Knie geschossen.

({5})

Deswegen sage ich: Es gibt keine Alternative zu dem
Versuch, diesen Prozess, der vor acht Jahren begonnen
hat, erfolgreich zu Ende zu bringen, und zwar mit den
Iren. Was waren das für acht Jahre? In diesen acht Jahren
haben wir eine US-Administration erlebt, die die Welt
nicht sicherer, sondern unsicherer gemacht hat. Wir erleben zurzeit den zweiten globalen Finanzcrash in diesen
acht Jahren: Nach der New-Economy-Blase platzt jetzt
auch die Immobilienblase. In diesen acht Jahren haben
wir einen atemberaubenden Aufstieg von Indien und
China erlebt - ökonomisch wie politisch - und die Rückkehr Russlands auf die Bühne der Weltpolitik. Das ist
die Welt, in der wir alle in Europa leben. Das ist die
Welt, in der wir ein handlungsfähiges und demokratisch
stärkeres Europa brauchen, kein Zurück zum Nationalstaat.

({6})

Deswegen dürfen wir nicht noch einmal acht Jahre
verlieren. Wir müssen mit offenem Visier für ein demokratisches und handlungsfähigeres Europa streiten. Was
hieße es, wenn der Vertrag von Lissabon scheitern
sollte? Das hieße keine verbindliche Grundrechtecharta
mit individuell einklagbaren Rechten. Das hieße keine
Aufwertung der Daseinsvorsorge gegenüber dem Wettbewerbsrecht. - Ihre Beispiele stimmen. Aber Sie kritisieren damit den jetzigen Vertragszustand, dessen Basis
der Vertrag von Nizza ist. Dieser muss überwunden werden.

({7})

Ein Scheitern hieße auch, keine Einführung der europäischen Bürgerinitiative, kein Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik und keine Ausweitung der
parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle über die
polizeiliche Zusammenarbeit. Das alles hieße es, wenn
der Vertrag von Lissabon scheitern sollte.

Ich habe hier bewusst zitiert. Diese Sätze stammen
nicht von einem Grünen, sondern von Dr. Sylvia-Yvonne
Kaufmann. Sie muss es wissen. Sie war nämlich die Vertreterin der Linken in dem Konvent, der diesen Vertrag
öffentlich vorbereitet hat.

({8})

Wir müssen mit den fahrlässigen Reden über Europa
aufhören. Fahrlässig ist es übrigens, diese Debatte damit
zu beginnen, Atomkraft als einen Superbeitrag zum
Klimaschutz vorzuschlagen.

({9})

Lieber Herr Westerwelle, diese Position sollten Sie einmal in Irland zur Abstimmung stellen vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die dieses Land mit der Wiederaufbereitungsanlage von Sellafield und den britischen
Atomkraftwerken gemacht hat. Ich garantiere Ihnen,
dass in einem solchen Fall die Zahl der Neinstimmen
noch höher ausfallen wird, als es dieses Mal der Fall
war. Das ist ein ganz falscher Ratschlag.

({10})

Es muss Schluss sein mit der Doppelzüngigkeit in
den Reden über Europa. Man kann nicht auf der einen
Seite sagen, Frau Merkel, man sei für Klimaschutz, aber
auf der anderen Seite in Europa die Richtlinie über den
Emissionshandel im Luftverkehr blockieren. Sie haben
mit Herrn Sarkozy Regelungen über den Verbrauch von
Autos vereinbart, die sogar hinter die Selbstverpflichtungen der Automobilindustrie zurückfallen. Das ist doppelzüngig. Das beschädigt das Ansehen und die Glaubwürdigkeit von Europa.

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Meine Kritik soll aber nicht einseitig ausfallen. Man
kann nicht wie Herr Beck ein soziales Europa fordern und
dann von 2005 an zusammen mit Großbritannien die Verabschiedung der Arbeitszeitrichtlinie in Europa blockieren. Was ist am Ende herausgekommen? Herausgekommen ist eine Erhöhung der Mindestarbeitszeit. Es ist jetzt
möglich - das feiert die SPD als Erfolg -, 65 Stunden in
der Woche zu arbeiten, Ärzte sogar 90 Stunden. Ich sage
Ihnen: Wem das Interesse von Krankenhausträgern wichtiger als die Schutzrechte von Krankenschwestern ist, der
versündigt sich an Europa. Das ist unser Problem.

({12})

Meine letzte Bemerkung. Man kann mit mir gerne
über Bürokratieabbau reden. Aber was macht Deutschland? Wenn die EU-Kommission vorschlägt, die 36 Vorschriften über Obst und Gemüse, darunter die legendäre
Vorschrift über die Krümmung der Salatgurke, zu streichen, dann ist Deutschland dagegen. Man kann zwar
Herrn Stoiber nach Brüssel schicken, aber in dieser
Frage verteidigt man die Bürokratie gegen Bemühungen
zur Entbürokratisierung Europas.

({13})

Anschließend erklären Sie hier, Europa sei bürokratisch.
Das ist doppelzüngig. Das ist der Grund, warum wir solche Probleme mit mehr Demokratie und mehr Europa
haben.

({14})