riedl (NA), 1981-06-02:
Herr Präsident, ich bedanke mich für diese präsidiale Unterstützung. Aber mich muntern die Zwischenrufe der SPD förmlich auf, denn sie beweisen das schlechte Gewissen der sozialliberalen Koalition. Treffender geht es meiner Ansicht nach nicht.
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Leitlinie beim Durchforsten der Subventionswirtschaft muß sein, die Subventionen überall dort zu beschneiden, wo sie ihre Funktion verloren haben,
sie nicht mehr erfüllen oder Schaden anrichten. Wir haben Ihnen im Januar vorgeschlagen, die Subventionen im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse zu durchforsten und dann dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Das haben Sie überhaupt nicht gemacht. Sie haben sich einige Bereiche herausgesucht, bei denen Sie geglaubt haben, dies sei der Weg des geringsten Widerstands, dort sitze nicht die politische Klientel der SPD oder der FDP. Sie haben einige Vorschläge gemacht, die unter dem Strich, wenn man es einmal nachrechnet, Subventionen allenfalls in Höhe von 250 Millionen DM abgebaut haben, und sonst nichts. Heiße Luft und Semmelbrösel haben Sie mit diesem Subventionsabbaugesetz erzeugt, sonst gar nichts!
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Zweitens. Sorgen Sie endlich für weniger Bürokratie. Der aufgeblähte Apparat des Staates muß schrumpfen.
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Sorgen Sie nicht nur durch Rausschmiß mißliebig gewordener eigener Parteigenossen, die bei ihrer traditionellen sozialdemokratischen Einstellung geblieben sind, in der sie durch die Regierung überrollt wurden, sondern durch einen viel konsequenteren Abbau freier Stellen über lange Zeit für eine Reduzierung. Im Haushaltsausschuß wurde der Antrag gestellt, 3 000 unbesetzte Stellen zu streichen, und im gleichen Atemzug werden 300 neue Stellen wieder geschaffen.
Meine Damen und Herren, der Propagandaapparat, der Apparat um die Minister und Staatssekretäre herum ist in den letzten Jahren ohnehin nicht um eine einzige Stelle reduziert worden, sondern ganz im Gegenteil erheblich vergrößert worden.
Drittens. Entflechten Sie das Gestrüpp der Mischfinanzierung mit Ländern und Gemeinden,
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aber fair und nicht durch einseitigen Wortbruch bei der Kürzung der Gemeinschaftsaufgaben. Das, was Sie gemacht haben, ist Vertragsbruch, weil Ihnen das Geld ausgegangen ist.
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Viertens. Beseitigen Sie endlich den Mißbrauch durch die - ich nannte es heute schon einmal - sogenannte Mitnehmermentalität, die sich heute bei fast allen Leistungsgesetzen breitgemacht hat. Sie haben in den letzten zehn Jahren Zustände einreißen lassen, daß heute das soziale Netz für viele eine Hängematte - man möchte sogar sagen: eine Sänfte - geworden ist; eine Sänfte, in der man sich von den Steuern und Sozialabgaben zahlenden Bürgern unseres Landes von Demonstration zu Demonstration, von Hausbesetzung zu Hausbesetzung, von Molotow-Cocktail-Party zu Molotow-Cocktail-Party und dann zum Schluß zur Erholung in Urlaub nach Mallorca oder sonstwohin tragen läßt.
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Meine Damen und Herren, diese Mißstände sollten Sie einmal beseitigen.

Dr. Riedl ({6})
Weil der frühere Herr Bundesarbeitsminister hier so laut schreit, will ich sagen: Seit über einem Jahr liegt der Bundesregierung ein Gutachten des Bundesrechnungshofs vor, in dem Mißbräuche im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden DM aufgezeigt worden sind.
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Herr Präsident Wittrock hat in einem Schreiben an den Finanzminister darauf hingewiesen, daß dies seit langem im Bundesarbeitsministerium bekannt ist und nichts unternommen wurde. Mindestens 1,5 Milliarden DM der anständigen Steuerzahler in unserem Land werden durch diese Regierung durch die Duldung von Mißbräuchen zum Fenster hinausgeworfen, meine Damen und Herren, und das muß weg.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung - schon gar nicht der Finanzminister und der Bundeskanzler - hat nicht die innere Kraft und das Zeug dazu, die Bundesfinanzen in unserem Land wieder in Ordnung zu bringen; Graf Lambsdorff und die FDP außer markigen Sprüchen offensichtlich auch nicht. Ersparen Sie dem deutschen Volk, ersparen Sie dem deutschen Arbeitnehmer,
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und ersparen Sie uns allen in diesem Land ein noch größeres Finanzchaos in der Zukunft! Ersparen Sie uns noch mehr Staat, noch mehr Abgaben und noch mehr Schulden! Leisten Sie den Offenbarungseid jetzt, und treten Sie ab, bevor Sie ganz offensichtlich im nächsten Jahr den Konkurs anmelden müssen, Herr Bundesfinanzminister!
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Die größte soziale Demontage betreibt derjenige, der durch eine jahrelang verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik die von der Union in den 20 Jahren ihrer Regierung gelegten soliden Grundlagen zerstört.
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Das haben Sie bereits kräftig getan. Unser Volk hat eine andere Regierung verdient. - Ich bedanke mich.
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