Hölscher (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Löher, ich stelle fest, ein Teil Ihrer Begründung hat neue Aspekte in die Debatte hineingebracht. Allerdings muß ich feststellen, daß die Forderungen zu dieser Begründung in Ihrem Papier nicht enthalten sind.
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Ich habe auch großes Verständnis dafür, daß sich Ihre Begründung und Ihr Antrag nicht decken; denn Sie werden inzwischen sicher selbst festgestellt haben, daß Ihre zehn Forderungen Schnee vom vergangenen Jahr sind.
Ich darf namens der FDP-Fraktion folgende Erklärung abgeben. Bereits am 6. Juni 1973 hat die Bundesregierung ein Aktionsprogramm vorgelegt, welches sich in allen Einzelheiten mit den sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Problemen bei ausländischen Arbeitnehmern befaßt. Im Mai dieses Jahres richteten die Koalitionsfraktionen an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage, in der sie um Auskunft über die Auswirkungen des Anwerbestopps und die Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm vom Juni 1973 baten. Die Antwort der Bundesregierung liegt unter Drucksache 7/2215 bereits seit dem 10. Juni 1974 vor.
Der Antrag der CDU/CSU - Kollege Sund sagte es schon; ich möchte es noch einmal wiederholen -ist also absolut überflüssig,
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wenn ich mich an Ihre Forderungen halte, Herr Kollege Löher, die hier schriftlich vorliegen, und nicht an das halte, was Sie hier als mündliche Begründung vorgetragen haben und was sicherlich nachlesenswert ist. Er ist überflüssig, weil die dort aufgestellten Forderungen bereits im 16 Monate alten Aktionsprogramm der Bundesregierung enthalten sind und zum großen Teil schon realisiert wurden. Die Antwort der Bundesregierung vom 10. Juni 1974 auf die Anfrage der Koalitionsfraktionen gibt hierzu auch eine erste erfolgreiche Zwischenbilanz.
Die Kollegen von der Opposition hätten sowohl das Aktionsprogramm als auch die Antwort der Bundesregierung vom 10. Juni 1974 zur Kenntnis nehmen sollen. Mir ist deshalb nicht klar, welchen Sinn der heute eingebrachte Antrag noch haben soll. Er scheint - gestatten Sie mir dir Anmerkung - die gleiche Funktion wie seinerzeit der Antrag der Opposition zu haben, im Fernsehen die Spiele der Fußballweltmeisterschaft vormittags zu wiederholen, als ein solcher Beschluß schon längst gefaßt worden war. Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der Opposition, ist zum großen Teil eine Wiederholung längst beschlossener Maßnahmen. Ich entbiete Ihnen daher - gestatten Sie mir die Anmerkung vielleicht auch zur atmosphärischen Auflockerung dieses doch manchmal etwas ermüdenden Tages - heute um 18.50 Uhr ein freundliches „Guten morgen!" Sie sind in diesem Fall spät aufgewacht.
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Damit Sie es mit dem Nachlesen all dessen, was schon beschlossen wurde und läuft, etwas einfacher haben, habe ich mir einmal die Mühe gemacht, auf Ihre zehn Forderungen die bereits vorliegenden Antworten der Bundesregierung zusammenzustellen. Dies ist auch, wenn Sie so wollen, ein kleiner Beitrag zur Entlastung unserer Verwaltung. Zu allen zehn Forderungen enthält das Aktionsprogramm der Bundesregierung aus dem Jahre 1973 klare Angaben. Darüber hinaus finden Sie entsprechende Antworten in der Antwort vom 10. Juni 1974 auf unsere Anfrage vom Mai 1974.
Zu Ihrer Forderung - ich mache es ganz schnell; ich will Sie nicht zusätzlich langweilen - Nr. 1 gehört die Antwort Nr. 2 der Drucksache 7/2215, zur Forderung Nr. 2 die Antwort Nr. 3, zur Forderung 3 die Antworten 2 und 8, zur Forderung 4 die Antwort 8, zur Forderung 5 die Antwort 2, zur Forderung 6 die Antwort 1, zur Forderung 7 die Antworten 2 und 12, zur Forderung 8 die entsprechenden Teile des Aktionsprogramms, zur Forderung 9 die Antwort Nr. 12 der Drucksache 7/2215 und zur Forderung Nr. 10 die Antwort Nr. 10 vom 10. Juni 1974. Vielleicht lesen Sie das im Protokoll dann einmal nach.
Wir haben nichts gegen eine Überweisung Ihres Antrags an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Wir werden uns aber für eine sehr zügige Beratung einsetzen, weil wir nicht einsehen, daß wir Ihretwegen wieder bei der Stunde Null anfangen sollen.
Eines möchte ich abschließend aber sehr positiv zu Ihrem Antrag bewerten, nämlich die Ablehnung der Zwangsrotation. Ich hoffe doch, daß hier die CDU/CSU für beide Parteien, für die Partei CDU und für die Partei CSU, spricht. Wenn es so ist, bedeutet das für Sie und auch für uns alle einen erheblichen Fortschritt. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir die Zwangsrotation immer abgelehnt. Die FDP hat in vielen Partei- und auch Fraktionsbeschlüssen eindeutig festgestellt, daß für sie ein Zwangsaustausch von Menschen niemals in Frage kommen kann. Bundesminister Arendt hat in diesem Hause ebenfalls vor gar nicht so langer Zeit klare und unmißverständliche Aussagen gemacht. Überlegungen, Menschen wie abgeschriebene Maschinen in regelmäßigen Abständen auszutauschen, kommen doch von der CDU/CSU und nicht von uns.
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Nicht die Bundesregierung sollten Sie daher auffordern, die Zwangsrotation abzulehnen, sondern z. B. die CDU/CSU-geführten Landesregierungen in Baden-Württemberg und Bayern.
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- Baden-Württemberg, Ministerpräsident Filbinger.
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Auch wenn die Opposition mit ihrem Antrag die von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung längst aufgestoßenen Türen einrennt, so dokumentiert sie damit doch, daß sie unsere Bemühungen zur Lösung der mit der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer entstandenen Probleme voll unterstützt, und das wiederum, so denke ich, ist sehr erfreulich.
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