Fritz Rudolf Körper (NA), 1996-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über die Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechtes tritt schon ziemlich lange auf der Stelle, eigentlich viel zu lange. Spätestens seit der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 ist die Notwendigkeit einer zeitgemäßen Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechtes unbestritten.
In über fünf Jahren deutsche Einheit haben es die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen nicht geschafft, ihrer Verantwortung zur Vorlage eines Gesetzentwurfes für eine umfassende Novellierung nachzukommen. Trotz entsprechender Regierungserklärungen aus den Jahren 1990 und 1994 sowie wiederholter Verlautbarungen des Bundesinnenministers und der Koalitionsfraktionen hat
sich die Bundesregierung bis heute dieser bedeutenden, für die integrative Entwicklung in Deutschland maßgeblichen Aufgabe schlichtweg entzogen. Die Dauer der koalitionsinternen Auseinandersetzungen sowie die Unterschiedlichkeit der beiderseitigen Standpunkte lassen es nach meiner Meinung fast illusorisch erscheinen, daß es in absehbarer Zeit zu einer endgültigen inhaltlichen Einigung kommt.
Am 9. Februar vergangenen Jahres haben wir hier intensiv unseren Antrag „Erleichterung der Einbürgerung unter Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit" debattiert. Sie, lieber Herr Kollege Kanther und Frau Schmalz-Jacobsen, die ich zumindest gehört habe, haben uns versichert, sich in den zentralen Fragen auf die staatsangehörigkeitsrechtliche Integration der auf Dauer in Deutschland lebenden Ausländer zu verständigen. Geschehen ist bisher nichts.
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Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb die Bundesregierung auf, das Taktieren um die Staatsangehörigkeitsnovelle aufzugeben und endlich ihrer Verantwortung durch Vorlage eines umfassenden Gesetzentwurfs gerecht zu werden.
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Die Kernfrage einer Novelle, wer künftig zum deutschen Staatsvolk gehören soll, ist vom Parlament und nicht in koalitionsinternen Zirkeln zu entscheiden. Dieser Auffassung ist übrigens auch die Mehrheit der Bundesländer. Für einen mit unserem Antrag inhaltlich übereinstimmenden Entschließungsantrag hat sich der Bundesrat am 24. November 1995 ausgesprochen.
Unser Antrag, der Ihnen heute hier vorliegt, enthält alle Eckpunkte für ein neues, zeitgemäßes und auf Integration ausgerichtetes Staatsangehörigkeitsrecht. Das geltende Recht hat derzeit zur Folge, daß große Teile der Wohnbevölkerung in Deutschland rechtlich, politisch und auch gesellschaftlich ausgegrenzt sind und bleiben - rechtlich, weil sie dem Ausländerrecht unterstellt sind, politisch, weil politische Teilhaberechte fehlen, und gesellschaftlich, weil diese Benachteiligungen Unterschiede akzentuieren und Integration erschweren oder sogar verhindern.
Hier will unser Antrag Abhilfe schaffen. Die SPD will eine Politik der Eingliederung und nicht der Ausgrenzung. Wir wollen keine Randgruppen und Außenseiter schaffen, sondern die auf Dauer eingewanderten ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger bei uns integrieren.
Die meisten der ausländischen Kinder sind in der Bundesrepublik Deutschland geboren. 1,5 Millionen Ausländerinnen und Ausländer leben seit 20 und mehr Jahren hier in der Bundesrepublik Deutschland, 3,5 Millionen über zehn Jahre. Ohne eine realistische Chance auf Einbürgerung wird es für die auf Dauer eingewanderte ausländische Wohnbevölkerung keine rechtliche, politische und gesellschaftliche Gleichberechtigung geben.
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Meine Damen und Herren, die von uns vorgeschlagene Neufassung des Staatsangehörigkeitsrechts wird die Arbeit der Verwaltung vereinfachen und ist somit ein Beitrag zur Modernisierung unserer Verwaltung unter dem Aspekt der Effizienz und Effektivität. Ermessensregelungen werden durch klare Rechtsansprüche ersetzt, überflüssige Einbürgerungsverfahren werden abgeschafft.
Von erheblicher praktischer Auswirkung wird insbesondere unsere Forderung nach einem gesetzlichen Staatsangehörigkeitserwerb für Spätaussiedler sein. Mit einer gesetzlichen Überleitung von Statusdeutschen in die deutsche Staatsangehörigkeit entfällt die Notwendigkeit einer antragsgebundenen Individualeinbürgerung von Aussiedlern und Spätaussiedlern. Der damit verbundene riesige Verwaltungsaufwand ist überflüssig; denn die bei uns aufgenommenen Spätaussiedler haben sowieso einen Anspruch auf sofortige Einbürgerung. Das wäre ein Schritt zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, wie die SPD sie versteht.
Mit der gesetzlichen Überleitung der Statuseigenschaft in die deutsche Staatsangehörigkeit werden Hunderte, Tausende von Einbürgerungsverfahren entbehrlich, so daß die Einbürgerungsbehörden entlastet werden und die verbleibenden Einbürgerungsverfahren wesentlich zügiger als bisher abgewickelt werden können. Ich begrüße ausdrücklich den unter der Federführung des Landes Schleswig-Holstein entstandenen Gesetzesentwurf dazu.
Gegen die vermehrte Hinnahme von Mehrstaatigkeit werden immer wieder zwei Argumente vorgebracht. Zum einen wird eingewandt, Doppelstaatler hätten auch Rechte und Pflichten. Das trifft in der Praxis auch zu. Pflichten und Rechte sind nicht nur naturgegeben, sondern können durch internationale Übereinkommen und Gesetze geregelt werden. So gibt es zum Beispiel Absprachen innerhalb der NATO, die die Fragen der Wehrpflicht regeln.
Als zweites Gegenargument gegen unsere Vorschläge ist der Loyalitätsgesichtspunkt beliebt. Ich teile nicht die Bedenken gegen Doppelstaatler aus Gründen der Loyalität. Der oft zitierte Satz, man könne nicht gleichzeitig zwei Herren dienen,
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läßt sich nicht auf heutige Verhältnisse anwenden.
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Die Auffassung, Staatsloyalität gebiete zwingend nur eine Staatsangehörigkeit, stammt aus dem 19. Jahrhundert, in dem der Bürger als Untertan des Staates gesehen wurde. In unserem heutigen modernen Staatswesen hat sie keine Berechtigung mehr.
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Im übrigen, lieber Kollege Marschewski, die Hunderte, Tausende von Doppelstaatlern in der Bundesrepublik Deutschland zeigen uns täglich, wie unsinFritz Rudolf Körper
nig die Behauptung ist, sie seien keine loyalen Staatsbürger.
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Meine Damen und Herren, dem Gesichtspunkt der Integration ist hier eine hohe Bedeutung beizumessen. Politik der Integration bedeutet einerseits, Zuwanderern gleiche Chancen und Rechte zu garantieren, andererseits aber auch, die Bereitschaft der Zuwanderer zu fördern, selber zum Beispiel durch Sprachkenntnisse und kulturelle Offenheit gutnachbarschaftliches Zusammenleben zu erleichtern.
Sie setzt zudem eine Politik voraus, die Chancen einräumt und somit Angst und Abgrenzung entgegenarbeitet. Wer Fundamentalismus und Fanatismus nicht will, muß eine Politik der Integration wollen und umsetzen. Deshalb bitte ich Sie, konstruktiv an unserem Antrag mitzuarbeiten.
Schönen Dank.
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