emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1972-02-03:
Negative Auswirkungen der von Ihnen, Herr Abgeordneter, angesprochenen Regelung haben sich bisher nicht feststellen lassen, da sichergestellt ist, daß die Kosten einer Unterbringung auch in der 2. oder in der 1. Pflegeklasse für jeden Beamten unabhängig von seiner Besoldungsgruppe erstattet werden, wenn diese Unterbringung


ärztlicherseits für notwendig gehalten wird. Weder gesundheitspolitische noch sozialpolitische Gründe nötigen meines Erachtens dazu, im Rahmen der beamtenrechtlichen Dienstunfallfürsorge in jedem Fall die Kostenerstattung einer Unterbringung mindestens in der 2. Pflegeklasse vorzusehen. Die erforderliche ärztliche Versorgung ist auch in der 3. Pflegeklasse voll gewährleistet. Schließlich darf nicht außer acht gelassen werden, daß die weitaus überwiegende Mehrzahl derangebotenen Krankenhausbetten in der 3. Pflegeklasse liegt.
In der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung sowie bei der Heilbehandlung in der Kriegsopferversorgung werden in der Regel nur die Unterbringungskosten der 3. Pflegeklasse übernommen.
enders (NA), 1972-02-03:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für gerechtfertigt, daß Bundesbeamte mit kleinerem Einkommen bei stationärer Behandlung nach einem Dienstunfall nur auf ärztliche Anordnung in eine bessere Pflegeklasse eingewiesen werden können, während höheren Einkommensbeziehern dieser Vorzug ohne Anordnung zusteht?
hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1972-02-03:
Herr Abgeordneter, grundsätzlich sollen einem Beamten im Rahmen der Dienstunfallfürsorge nur diejenigen Kosten erstattet werden, die er in der Regel selbst für seine Heilung aufwenden würde, wenn nicht der Dienstherr die Kosten zu tragen hätte. Der Lebenszuschnitt eines Beamten läßt sich aber im Rahmen einer pauschalierenden Regelung tatsächlich nur an seinem Amt messen.
hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1972-02-03:
Herr Abgeordneter, der öffentliche Dienstherr zeigt sich nicht kleinlich, wenn es gilt, duf ärztlichen Vorschlag die höheren Krankenhauskosten zu übernehmen. Im übrigen weiß die Bundesregierung, daß einige Bundesländer hier abweichende Regelungen getroffen haben. Wir sind mit den Bundesländern im Gespräch über die Frage, ob eine entsprechende Regelung auch für den Bundesbereich möglich ist.
enders (NA), 1972-02-03:
Hat die Bundesregierung Unterlagen über die Zahl der Dienstunfälle von Beamten, und wie stark sind Beamte in den Besoldungsgruppen unter A 7 und über A 7 beteiligt?
hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1972-02-03:
Herr Abgeordneter, ich werde diese Frage überprüfen lassen und werde Ihnen nach Abschluß der Überprüfung eine entsprechende Aufstellung gern schriftlich zukommen lassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Als letzte Fragen rufe ich die von dem Abgeordneten Zebisch gestellten Fragen 26 und 27 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die neofaschistische Organisation „NPD-Aktion W" gemeinsam mit den neonazistischen Jugendorganisationen „Wiking-Jugend", „Bund heimattreuer Jugend" und „Jugendbund Adler„ für die Zeit der Olympischen Spiele in München Störungsaktionen planen und eine „GegenOlympiade" vorbereiten?
Was will die Bundesregierung unternehmen, um solche oder ähnliche Störungen zu verhindern?
hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1972-02-03:
Alle Informationen über beabsichtigte Störungen der Olympischen Spiele werden von zuständigen Stellen gesammelt und eingehend überprüft. Auf Bundes- und Landesebene sind die notwendigen Maßnahmen getroffen worden, um beabsichtigte Störmaßnahmen möglichst frühzeitig in Erfahrung zu bringen und ihre Durchführung zu verhindern. Herr Abgeordneter, Sie werden Verständnis idafür haben, daß ich nähere Einzelheiten hierzu nicht mitteilen möchte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Eine Zusatzfrage.
zebisch (NA), 1972-02-03:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß die Bundesregierung - und zwar auf ausdrücklichen Wunsch des Organisationskomitees - bereits im Dezember 1970/Januar 1971 einen Gesetzentwurf zum Schutz der Olympischen Spiele den Fraktionen zugeleitet hat, die Koalitionsfraktionen bereits ihre Zusage gegeben haben, die CDU/CSU-Fraktion dies aber erst am vergangenen Dienstag getan hat, und zwar nach der Ankündigung, daß das bayerische Innenministerium einen Gesetzentwurf zum Schutze ides olympischen Friedens idem Minister zugeleitet hat?
hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1972-02-03:
Herr Abgeordneter, auf Grund der Vorstellungen des Sicherheitsbeauftragten für die Olympischen Spiele haben bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt Kontakte mit den Bundesländern und den Fraktionen stattgefunden. Wir müssen davon ausgehen, daß in unserem Staatsaufbau in erster Linie die Bundesländer dafür zuständig sind, Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Bundesregierung hat nach Absprache mit den Bundesländern Kontakt mit allen Fraktionen des Deutschen Bundestages aufgenommen, weil sie der Ansicht ist, daß ein Gesetz zum Schutz des olympischen Friedens - ob es ein Rahmengesetz oder eine Vollregelung wird - von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses getragen werden sollte.
zebisch (NA), 1972-02-03:
Herr Staatssekretär, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich habe gefragt, ob die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erst am vergangenen Dienstag ihre Zustimmung erteilt hat, nämlich nachdem sie erfahren hatte, daß das bayerische Innenministerium tätig geworden ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Herr Kollege, eben haben Sie die Frage in den notwendigen Sachzusammenhang mit der ursprünglichen Frage gebracht. Jetzt kann ich diesen unmittelbaren Sachzusammenhang leider nicht mehr feststellen.
Ich gebe jetzt noch dem Herrn Abgeordneten Dr. Riedl die Möglichkeit zu einer Zusatzfrage.
riedl (NA), 1972-02-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem. Herrn Kollegen Zebisch mitzuteilen, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im Juni des Jahres 1971 der Bundesregierung ihre grundsätzliche Bereitschaft für eine
solche gesetzliche Regelung zu erkennen gegeben hat?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-03:
Herr Kollege Dr. Riedl, auch für Sie gilt natürlich, daß die Zusatzfrage in sachlichem Zusammenhang mit der Hauptfrage zu stehen hat.
({0})
Aber ich glaube, Ihre Frage hat den Sachverhalt wohl hinreichend geklärt.
Meine Damen und Herren, wir haben den zeitlichen Rahmen der Fragestunde bereits überschritten. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 4. Februar 1972, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
wagner (NA), 1972-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage namens der Fraktion der CDU/CSU den Punkt 23 - Entwurf eines Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze - von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
Ich begründe dies wie folgt. Einmal sind die in § 80 unserer Geschäftsordnung vorgesehenen Fristen - ,die zweite Beratung soll erst dann erfolgen, wenn die Ausschußberichte wenigstens zwei Tage vorliegen - nicht gewahrt. Wichtige Ausschußberichte sind uns erst gestern zugegangen. Zum zweiten wurden in den letzten Tagen aus wichtigen Gruppierungen unserer Gesellschaft Einwendungen vorgebracht, die bis zur Stunde nicht beraten werden konnten.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat mit der Presseerklärung ,des Kollegen Bardens die Ankündigung unseres heutigen Antrags zur Polemik benutzt, für ,die nach meiner Meinung keinerlei Raum ist. Ich bin der Auffassung, daß wir uns hier im Hause nicht, um einen Terminkalender der Bundesregierung zu erfüllen, so ungebührlich unter Zeitzwang setzen lassen dürfen,
({0})
daß es nicht einmal mehr möglich ist, die Ausschuß-berichte zur Kenntnis zu nehmen.
Zum zweiten. Zu unserem Demokratieverständnis gehört auch, daß wichtige Einwendungen aus der Öffentlichkeit nicht einfach dadurch erledigt werden, daß man über sie hinweg zur Tagesordnung übergeht, sondern in der Form, daß man sie würdigt und in die eigene Urteilsfindung mit einbezieht.
({1})
Zum dritten. Der Vorwurf, wir wollten mit dieser Fristeinrede die Verabschiedung des Gesetzentwurfs verzögern, geht deshalb ins Leere, weil wir bereits in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats - Herr Kollege Bardens, ich wäre dankbar gewesen, wenn Sie das zur Kenntnis genommen hätten - beantragt haben, daß dieses Gesetz am 1. März in zweiter und dritter Beratung hier im Hause behandelt wird, so daß eine Verabschiedung vor der Sommerpause nach meiner Meinung sichergestellt ist.
Ich bitte Sie aus all diesen Überlegungen, unserem Antrag zuzustimmen.
({2})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Hauck.
peters (NA), 1972-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte keinen längeren Bericht geben, sondern nur um eine Berichtigung der Ausschußvorlage bitten. In der Zusammenstellung der Beschlüsse des Ernährungsausschusses zum Regierungsentwurf auf Drucksache VI/3066 findet sich in Art. 4 Abs. 1 ein redaktionelles Versehen. In Nr. 1 dieses Absatzes muß es statt „Artikel 1 Nr. i Buchstabe b" richtig heißen: „Artikel 1 Nr. 5". In den Nrn. 2 und 3 des Abs. 1 von Art. 4 muß es heißen „Artikel 1 Nr. 3" und nicht „Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b".
Meine Damen und Herren, ich bitte um diese Berichtigung.
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ritgen.
ott (NA), 1972-02-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir den Unterschied erklären, der zwischen dieser Art von in steigendem Maße betriebenen Propaganda der Bundesregierung und der Art von Propaganda, die das frühere Reichspropagandaministerium entwickelt hat, besteht?
fischer (NA), 1972-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Opposition gemäß Umdruck 258 stellt die Gesamtkonzeption der Novellierung des Absatzfonds in Frage, und zwar insbesondere im Hinblick auf die verstärkten Kontrollbefugnisse des Absatzfonds gegenüber der CMA und der wechselseitigen Verzahnung der Aufsichtsorgane der öffentlich-rechtlichen Anstalt - Absatzfonds - und der CMA. Dies ist aber unbedingt erforderlich, da der Absatzfonds kraft Gesetzes zur Durchführung seiner Aufgaben sich einer zentralen Einrichtung der Wirtschaft bedienen muß und dieser, d. h. der CMA, hierfür die Mittel zur Verfügung stellt. Diese Mittel sind sowohl Bundeszuschüsse als auch öffentlich-rechtliche Abgaben, die auf Grund des Absatzfondsgesetzes von der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft erhoben werden. Es bedarf keiner besonderen Betonung, daß die ordnungsgemäße und zweckentsprechende Verwendung dieser Mittel einer strengen Kontrolle unterliegen muß. Dies war gegenüber dem Absatzfonds durch die Bestimmungen des § 7 gegeben und im Verhältnis von Absatzfonds zur CMA zum Teil durch die Bestimmungen der allgemeinen Richtlinien des Absatzfonds und der Rahmenplanrichtlinien.
Der Verlauf der zweijährigen Tätigkeit von Absatzfonds und CMA hat neben anerkannt guten Leistungen leider jedoch auch bekannte Fehlleistungen und Versäumnisse auf seiten der CMA erkennbar werden lassen. Dies glauben die Koalitionsfraktionen sowohl durch die wechselseitige Verzahnung der Aufsichtsorgane als auch durch die verstärkten Kontrollbefugnisse des Absatzfonds gegenüber der CMA für die Zukunft verhindern zu können, jedoch nur dann, wenn beide Bestimmungen in der Novellierung des Absatzfondsgesetzes enthalten sind. Die letztere, § 7 Abs. 5, beinhaltet, daß der Absatzfonds unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt ist,
seine Aufgaben selbst oder durch ein besonders beauftragtes Wirtschaftsunternehmen durchführen zu lassen, sofern die CMA ihren Verpflichtungen in der Durchführung der Aufgaben nicht nachkommt. Diese Regelung stellt sicher, daß bei einem Notstand - deshalb auch „Notstandsklausel" - die weitere Absatzförderung sichergestellt und zudem eine mittelbare Leistungskontrolle gegenüber der CMA gegeben ist.
Ich glaube, wir vertreten gemeinsam die Auffassung, daß Aufsicht und Kontrolle dort bestehen müssen, wo öffentliche Mittel verausgabt werden und zugleich eine Leistungskontrolle unabdingbar ist. Wer diese Grundsätze bejaht, kann dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen. Die Koalitionsfraktionen werden ihn aus den angegebenen Gründen ablehnen.
({0})
Präsident von Hassel: Zum Antrag Umdruck 259 hat Herr Abgeordneter Löffler das Wort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Wir treten in die
Fragestunde
- Drucksache VI/3075 ein.
Wir fahren fort in der Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Dr. Hartkopf zur Verfügung.
Die Frage 28 und 29 sind von dem Herrn Abgeordneten Horn gestellt. Ist der Fragesteller im Saal? - Die Fragen werden schriftlich beantwortet; die Antworten werden in der Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Brück auf:
Wie viele Polizeibeamte waren in der Großfahndung am 13. Januar 1972, die auf Grund des § 4 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt von der Sicherungsgruppe Bonn des Bundeskriminalamtes zentral koordiniert wurde, in der Zeit von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr eingesetzt?
herr staatssekretär hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1972-02-04:
Der Bundesregierung liegen noch keine Angaben über die Zahl der bei der Großfahndung am 13. Januar dieses Jahres eingesetzten Polizeibeamten vor.
Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes hatte lediglich die Fahndungsobjekte und Fahndungsräume festgelegt. Wegen der unterschiedlichen organisatorischen Verhältnisse und geographischen Strukturen in den Bundesländern wurde die taktische Durchführung den Polizeibehörden ,der Länder überlassen. In den einzelnen Ländern ist auch mit unterschiedlichem Personalaufwand gefahndet worden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
brück (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie nun sehr geschickt und charmant - so würde man in Köln in diesen Tagen sagen -meine präzise Frage nicht beantwortet haben, darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, mir zu gegebener Zeit vielleicht eine schriftliche Antwort auf die genau gestellte Frage zu erteilen.
hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1972-02-04:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat die Bundesländer bereits gefragt. Sobald die Meldungen eingegangen sind, werden wir Ihnen sehr gern die genaue Zahl der für dieses Objekt eingesetzten Beamten mitteilen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
brück (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie mir diese Bitte erfüllen wollen, muß ich Sie doch fragen, ob es nicht zweckmäßig wäre, einen solchen Einsatz - auch die Personalstärke - zu gegebener Zeit der Öffentlichkeit bekanntzugeben, damit kein falscher Eindruck über die Polizei entsteht, die in gefährlichen Situationen immer vorbildlich ihre Pflicht getan hat, wenn sie die politische Rückendeckung hatte.
hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1972-02-04:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wird alsbald ein Wort zu der Aktion sagen, insbesondere zu der verdienstvollen Tätigkeit der Polizei. Wenn ich richtig informiert bin, wird sie dies heute abend tun.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Brück auf:
Worauf führt es die Bundesregierung zurück, daß Radio Luxemburg am selben Tag um 9.30 Uhr einen allgemeinen Hinweis auf diese Polizeiaktion geben konnte und daß der Südwestfunk um 11.00 Uhr und der NDR um 12.00 Uhr ähnliche Meldungen sendeten?
Herr Staatssekretär Dr. Hartkopf!
hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1972-02-04:
Es kann, Herr Abgeordneter Brück, nicht bestätigt werden, daß Radio Luxemburg bereits um 9.30 Uhr am Tage der Großfahndung einen allgemeinen Hinweis auf die Polizeiaktion gegeben hat. Der Bundesregierung ist allerdings auch nicht bekannt, auf welchen Wegen Radio Luxemburg und andere Rundfunkanstalten Informationen über die anlaufende Fahndungsaktion erhalten haben. Ich darf davon ausgehen, daß die Fahndungsaktion bereits am 11. Januar 1972 um 0.56 Uhr festgesetzt worden ist. Da bereits vor Beginn der eigentlichen Fahndung Vorbereitungsmaßnahmen anlaufen mußten, erscheint es nicht ausgeschlossen, daß solche Maßnahmen beobachtet und an Rundfunkanstalten weitergegeben worden sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Zusatzfrage.
brück (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen denn zumindest bekannt, daß das „Mittagsmagazin" des WDR kurz nach 13 Uhr detaillierte Angaben über den Polizeieinsatz gemacht hat?
hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1972-02-04:
Dies ist bekannt, Herr Bundestagsabgeordneter. Etwa ab 11.05 Uhr am gleichen Tage


hatten wir mit einer fortlaufenden dpa-Meldung über den Großeinsatz zu rechnen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Eine weitere Zusatzfrage.
brück (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob Sie die Auffassung von am Einsatz beteiligter Polizeibeamter teilen, die mir gegenüber ihre Enttäuschung zum Ausdruck brachten und der Meinung waren, man hätte diese Großfahndung besser als „Großwarnungstag für Banditen" bezeichnen sollen.
hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1972-02-04:
Herr Abgeordneter, ich bin der Meinung, es kann niemals ausgeschlossen werden, daß Vorbereitungsmaßnahmen beobachtet und gemeldet werden. Gegen solche Zwischenfälle ist niemand geschützt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Arndt ({0}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Marx.
arndt (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretar, können Sie bestätigen, daß der sozialdemokratisch geführte Hamburger Senat als erste Landesregierung konkrete Vorschläge zu einer freiwilligen Selbstbeschränkung der Massenmedien gemacht hat, damit bei Unglücksfällen und bei solchen Fahndungen nicht die Maßnahmen zum Schutz von Menschen gefährdet werden?
hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1972-02-04:
Herr Abgeordneter, dieser Vorschlag ist der Bundesregierung nicht nur bekannt, sondern die Innenminister der Länder haben im Januar dieses Jahres gemeinsam beschlossen, mit den Trägern der Massenmedien über eben diesen Punkt zu sprechen. Die Innenministerkonferenz hat sich vollinhaltlich dem Hamburger Antrag angeschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, da Sie soeben sagen, daß bereits im Januar an die Rundfunkanstalten herangetreten worden ist: Können Sie sagen, welche Reaktionen es z. B. bei der ARD auf diesen Vorschlag gibt?
hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1972-02-04:
Die Innenministerkonferenz hat dies am 27. Januar beschlossen, Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg. Eine Reaktion liegt noch nicht vor.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Die Fragen 32 und 33 des Herrn Abgeordneten Miltner werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die nächste Frage auf, die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Stark ({0}) :
Sind im Jahre 1971 dem Bundeskriminalamt im Rahmen seiner polizeilichen Aufgaben zur Strafverfolgung Fälle bekanntgeworden, in denen die polizeiliche Verfolgung von Straftätern durch die Berichterstattung und die Recherchen am Ort von Presse und Rundfunk behindert oder vereitelt wurden?
herr staatssekretär hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1972-02-04:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage kann ich verneinen. Dem Bundeskriminalamt sind jedoch Fälle in den Ländern bekanntgeworden, in denen über Behinderungen bei Strafverfolgungsmaßnahmen berichtet wurde.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Stark ({0}) auf:
Welche Maßnahmen können von der Bundesregierung, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Bundesländer, getroffen werden, damit die polizeiliche Ermittlung und Verfolgung von Straftätern nicht durch die Berichterstattung und die Recherchen von Informationsmedien in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt werden?
mende (NA), 1972-02-04:
Ist die Bundesregierung bereit, anzuerkennen, daß nicht erst die Verträge von Moskau und Warschau der Neubeginn einer Friedenspolitik waren, sondern daß zumindest die Genfer Außenministerkonferenz, die am 10. Mai 1959 begann, als wesentliches neues Element einer Friedenspolitik zu verzeichnen hatte, daß an ihr zwei deutsche Delegationen - unter Heinrich von Brentano bzw. unter Lothar Bolz - teilnahmen, wenn auch nur in beratender Funktion, und daß Heinrich von Brentano bereit war, sich mit Lothar Bolz zu treffen, was aber damals am Widerstand Gromykos gescheitert ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, der Hinweis auf die Genfer Konferenz und die Beteiligung von Delegationen aus zwei deutschen Staaten ist historisch absolut unanfechtbar. Aber ich glaube nicht, daß die Frage des Kollegen Schulze-Vorberg nun Gelegenheit zu einer größeren Geschichtsbetrachtung geben kann.
Die Deutschland- und Ostpolitik der Bundesrepublik Deutschland ist über eine lange Zeit durch ein Auf und Ab gekennzeichnet gewesen, und dem, was in Genf als mögliche Zukunftsentwicklung erschien, ist dann, wie Sie selbst am besten wissen, u. a. der Rückschlag am 13. August 1961 gefolgt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) .
hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1972-02-04:
Herr Abgeordneter, insoweit muß ich etwas wiederholen, was ich gegenüber Herrn Abgeordneten Arndt schon gesagt habe.
Die Ständige Konferenz der Innenminister der Länder hat am 27. Januar dieses Jahres beschlossen, daß ein gemeinsames Gespräch mit dem Deutschen Presserat und den Rundfunk- und Fernsehansalten zum Thema „Darstellung von Gewalt in Massenmedien" stattfindet. Bei dieser Besprechung wird auch die Frage einer Übereinkunft über das Verhalten und die Berichterstattung bei außergewöhnlichen Ereignissen eine Rolle spielen, durch die eine Behinderung der Hilfs- und Sicherungsmaßnahmen ausgeschlossen wird. Es ist beabsichtigt, bei dieser Gelegenheit auch die Frage möglicher Behinderungen der polizeilichen Verfolgung von Straftätern durch die Berichterstattung und die Recherchen am Ort von Presse und Rundfunk anzusprechen.