Stephan Mayer (NA), 2018-03-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich begrüße es außerordentlich, dass heute, von fünf Fraktionen des Deutschen Bundestages getragen, endlich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Aufklärung des bislang schrecklichsten islamistisch motivierten Anschlages auf deutschem Boden am 19. Dezember 2016 hier in Berlin am Breitscheidplatz eingerichtet wird.

Ich möchte gar nicht verhehlen: Aus meiner Sicht kommt der Untersuchungsausschuss sehr spät. Auch ich hätte ihn lieber früher installiert. Ich sage hier aber ausdrücklich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Wir haben uns vom ersten Tag an aufgeschlossen und offen gegenüber einem Untersuchungsausschuss gezeigt. Es war dann der auslaufenden Legislaturperiode geschuldet, dass der Untersuchungsausschuss in der letzten Wahlperiode nicht mehr eingesetzt wurde. Wir haben jetzt als CDU/CSU-Fraktion sehr nachdrücklich dafür geworben und auch vorangetrieben, dass jetzt ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird.

Sehr verehrte Kollegin Mihalic, ich möchte aber auch dem Eindruck entgegentreten, dass wir als Bund bislang untätig waren. Die Taskforce des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat nach dem Anschlag sehr schnell ihre Arbeit aufgenommen. Ich möchte schon noch einmal ausdrücklich betonen: Das Parlamentarische Kontroll­gremium des Deutschen Bundestages war das erste Gremium in Deutschland, einschließlich aller Bundesländer, das nur zwei Monate nach dem Anschlag einen substanziellen und aussagekräftigen Bericht zu dem Anschlag vorgelegt hat. Ich glaube, gerade dieses Instrument hat sich vor diesem Hintergrund bewährt.

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Vielleicht steckt aber auch eine gewisse Chance darin, dass wir erst jetzt, also relativ spät, auf Bundesebene diesen Untersuchungsausschuss einrichten; denn im Lichte der schon vorhandenen Erkenntnisse und Informationen können wir auch eine Gesamtschau vornehmen. Wir werden sehr schnell die Informationen beiziehen, die in Nordrhein-Westfalen und im Land Berlin zutage gefördert wurden, die die Sonderermittler in diesen beiden Bundesländern zutage gefördert haben. Ich glaube, darin steckt durchaus auch eine Chance.

Um auch eines klar zu sagen: Frau Kollegin Renner, wir sind als Unionsfraktion offen für eine sehr gewissenhafte, seriöse und auch lückenlose Aufklärung. Ich möchte zu Ihrem Hinweis, dass wir uns hier einer Zusammenarbeit mit den Linken verstellen würden, klar sagen: Wir haben Ihren Vorschlag, den Sie in der ersten Lesung dieses Antrags gemacht haben, aufgegriffen. Wir werden an den Beginn der Arbeit des Untersuchungsausschusses das Gespräch mit dem Opferbeauftragten der Bundesregierung sowie das Gespräch mit den Opfern und den Angehörigen stellen. Ich glaube, dieser Punkt zeigt sehr deutlich, dass wir als Unionsfraktion offen für eine sehr intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Fraktionen sind, denen an einer seriösen Aufklärung gelegen ist.

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Voreingenommenheit und Vorurteile sind aber schlechte Begleiter für diesen Untersuchungsausschuss. Ich sage ausdrücklich auch: Dieser Untersuchungsausschuss eignet sich aus meiner Sicht denkbar schlecht für eine vermeintliche parteipolitische Profilierung. Für die CDU/CSU-Fraktion sage ich ausdrücklich: Wir werden es nicht zulassen, dass dieser Untersuchungsausschuss, der eine wichtige Aufgabe hat, gerade in die Zukunft gerichtet – es geht darum, Anschläge wie den auf dem Breitscheidplatz möglichst zu verhindern oder verhindern zu helfen –, als Fanal hinsichtlich der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung missbraucht wird.

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es gibt immer noch vieles aufzuklären. Wir werden vor allem natürlich die Arbeit der Bundesbehörden in den Fokus rücken. Wir müssen uns aus meiner Sicht auch sehr intensiv mit den Schnittstellen zwischen der Länderebene und der Bundesebene beschäftigen, was den Informationsaustausch sowohl im polizeilichen und justiziellen als auch im nachrichtendienstlichen Bereich anbelangt. Sehr wichtig ist es aus meiner Sicht, dass wir die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden im europäischen und im internationalen Kontext in den Fokus rücken.

Es gibt viele Themen, die uns in diesem Untersuchungsausschuss beschäftigen werden. Eines darf ich hier für die CDU/CSU-Fraktion noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen: Uns sind die Opfer und die Angehörigen der Opfer sehr wichtig. Deswegen wird das Thema „Opferschutz und Verbesserung der Opferentschädigung“ im Untersuchungsausschuss eine wichtige Rolle spielen. Wir als CDU/CSU-Fraktion gehen motiviert und engagiert in die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses und werden diese Arbeit sehr intensiv und auch gewissenhaft-seriös vorantreiben.

Herzlichen Dank.

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