Beyer (NA), 1964-04-16:
Auch mir tut es leid; man muß so laut sprechen.
Als dann am zweiten Tag in der Sitzung in Berlin der Versuch gemacht wurde, wenigstens einen Kompromiß zu finden - er ist gefunden worden, indem ein neuer Auftrag an den Wirtschaftsminister gegeben wurde -, sagte mir ein Kollege der Fraktion der CDU/CSU: Mir ist das alles so vorgekommen, als wenn man sich nicht noch nachträglich der Leichenschändung schuldig machen wollte und deshalb noch ein paar Blümchen gekauft hat. - Meine Damen und Herren, ich sage das, um deutlich zu machen, wie Sie selbst in dieser Frage aufgesplittert sind. Ich wehre mich nur dagegen, daß uns der Schwarze Peter zugeschoben wird.
Nun, meine Damen und Herren, zu dem eigentlichen Thema,' zu dem ich hier zu sprechen habe, und zwar zu unserem Antrag Umdruck 412. Es geht um die Errichtung des Warentestinstituts. Auch hierzu muß ich erst etwas klarstellen. Herr Minister, es war der Eindruck entstanden, als wenn nur wir uns seinerzeit gegen die Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums gewandt hätten. Ich darf Ihnen sagen: es war nicht nur die Opposition, es waren Teile der Koalition, und es war vor allem auch der Druck der Öffentlichkeit, die mit dem damals vorgelegten Entwurf zur Errichtung eines Warentestinstituts nicht einverstanden waren.
Die Fraktion der SPD hat im Haushaltsjahr 1963 für diesen Zweck 500 000 DM beantragt, und dieser Betrag stand auch im Haushalt 1963. Es würde wohl in dieser Stunde zu weit führen, auf Einzelheiten einzugehen, warum der Entwurf zur Errichtung des Warentestinstituts abgelehnt wurde. Wir sind uns - auch das möchte ich eindeutig sagen - inzwischen sehr nahegekommen. Herr Dr. Elbrächter, Sie nicken

Frau Beyer ({0})
mit dem Kopf; ich darf damit auch Ihre Zustimmung feststellen.
Herr Minister, Sie haben anläßlich der Großen Anfrage der SPD am 4. Dezember wörtlich gesagt:
Ich hoffe aber sehr, daß diese Prüfung
- und zwar ist die Einrichtung eines Warentestinstituts gemeint,
noch im Laufe dieses Jahres
- d. h. also 1963 abgeschlossen werden kann, weil ich großen Wert darauf lege, daß das Warentestinstitut im nächsten Jahr seine Arbeit aufnehmen kann.
Nun, ich weiß um Ihre Bemühungen, wie Sie selbst sich im Haushaltsausschuß dafür eingesetzt haben, daß der Leertitel 615 b wieder mit einem Betrag ausgefüllt wird. Sie haben dafür im Haushaltsausschuß keine Mehrheit gefunden, weil die Voraussetzungen bisher noch nicht geschaffen waren.
Meine Fraktion - das hat Herr Kollege Kurlbaum bereits dargelegt - wird Ihnen in den nächsten Tagen einen Gesetzentwurf vorlegen. Ich möchte aber, um hiermit jedes Mißverständnis auszuräumen, bereits deutlich machen, daß dieser Gesetzentwurf in bezug auf die Rechtsform nichts aussagt. Diese Frage bleibt damit unangetastet, d. h. darüber können wir uns noch unterhalten. Aber wir haben in diesem Gesetzentwurf die Ergebnisse der bisherigen Beratungen sowohl mit dem Bundeswirtschaftsminister als auch die Ergebnisse der Ausschußberatungen berücksichtigt. Ebenso haben wir aber auch auf die privatwirtschaftlichen Bemühungen, seien es Verbraucher, Gewerkschaften, sei es der Handel oder sei es die Industrie, Rücksicht genommen. Ich meine, wir sollten aus dem dauernden Streit herauskommen und sollten auch die Vorleistung anerkennen, die z. B. die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände auf diesem Gebiet bereits erbracht hat, und diese ihre Erfahrungen nicht außer Betracht lassen. Wir wollen also mit diesem Gesetzentwurf ausschließlich erreichen, daß wir endlich eine Grundlage für weitere Beratungen haben. Herr Minister, ich glaube, wir kommen damit auch Ihren Bemühungen nur entgegen. Ich bin jedenfalls überzeugt, daß wir mit diesem Entwurf schnell zu einem Abschluß kommen werden.
Wenn wir nun aber nicht das Gesicht verlieren wollen, dann müssen wir auch im Haushalt 1964 wenigstens einen Ansatz haben. Wir wissen alle, daß auch die Vorbereitungsarbeit Geld kosten wird; daher unser Antrag, wieder 500 000 DM in den Haushalt 1964 einzusetzen, und in dem zweiten halben Jahr, das uns noch zur Verfügung steht, mit der Arbeit wenigstens beginnen zu können.
Meine Damen und Herren, wenn Sie über den Antrag abstimmen, darf ich Sie auch bitten, zu bedenken, daß es wirklich notwendig ist, zu einer vergleichenden Warenprüfung als Mittel der Verbraucheraufklärung zu kommen und ,das Warentestinstitut auf eine nicht mehr anfechtbare Grundlage zu stellen. Wir wissen auch alle, daß hier eine Lücke in unserer Marktwirtschaft vorliegt. Bundeskanzler
Adenauer hat nicht ohne Grund in seiner letzten Regierungserklärung die Errichtung eines Warentestinstituts für notwendig gehalten. Die hohe Auflage der „DM" spricht ebenso dafür, daß auch der Verbraucher die Errichtung eines solchen Institutes anstrebt. Er sucht nach Mitteln, die ihn bei der Auswahl der immer neuen, der technisch immer höher entwickelten und vor allen Dingen auch komplizierteren langlebigen Verbrauchsgüter unterstützen. Die Werbung reicht hierfür einfach nicht aus. Sie ist viel zu stark nur auf den Verkauf abgestellt. Der Verbraucher braucht eine objektive, unparteiische Aufklärung. Er braucht Kenntnis über Beschaffenheit, Wirksamkeit, Tauglichkeit, Sicherheit, letzten Endes auch eine Kenntnis über die Preiswürdigkeit.
Meine Damen und Herren, wenn also hier, wie ich Ihnen darlegte, weitestgehend Übereinstimmung vorliegt - und das darf ich sicher mit Zustimmung der an der Ausschußberatung beteiligten Kollegen und Kolleginnen noch einmal aussprechen -, dann bitte ich Sie, heute auch diese 500 000 DM zu bewilligen, damit mit der Arbeit begonnen werden kann. Ich bin sicher, in dieser Frage befinden wir uns auch in Übereinstimmung mit dem Bundeswirtschaftsminister.
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