Wolfgang Ne kovi (NA), 2006-06-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Der britische Philosoph und Mathematiker Isaac Newton sagte einmal:

Was wir wissen, ist ein Tropfen, was wir nicht wissen, ein Ozean.

Sie werden erahnen, warum ich diesen Einstieg wähle.
Ich meine, das Zitat klingt heute wie eine treffende Bestandsaufnahme in Hinblick auf den Kenntnisstand des
Parlamentarischen Kontrollgremiums bei den Aktivitäten der Nachrichtendienste in den letzten Jahren. Auf die
nötige Spitze getrieben lässt sich sagen: Wenn wir im
Gremium überhaupt etwas wissen, haben wir es in allererster Hinsicht einer investigativen Presse, in allerletzter Hinsicht unserem Privileg, im Parlamentarischen
Kontrollgremium vom Dienst persönlich und direkt informiert zu werden, zu verdanken.

({0})

Die wichtigste Informationsquelle eines Mitgliedes
des PKGr ist - Herr Körper hat es neulich selbst im

„Spiegel“ gesagt - die Tages- und Wochenpresse, so wie
sie jedem Bürger dieses Landes zur Verfügung steht.
Wenn Sie also etwas über die momentane Kontrolldichte
beim Parlamentarischen Kontrollgremium erfahren wollen, müssen Sie eigentlich nur Zeitung lesen.

({1})

Dann können Sie sich ausmalen, ob die Mitglieder des
PKGr gerade etwas nachzufragen haben oder im Augenblick eher zu einer gemächlichen Arbeitsatmosphäre
verurteilt sind. Selbst wenn wir etwas nachzufragen haben, beginnt eine Irrfahrt wirkungsloser Kontrolle.

Dead reckoning - zu deutsch: unsicheres Schätzen nannte man zu Lebzeiten Newtons eine Methode der Bestimmung der Position auf den Weiten des Ozeans, weil
sie in der Regel nutzlos war und nicht selten böse endete.
Unsicheres Schätzen vollzieht sich heute, wenn ein
neunköpfiges Gremium der Regierung bei der Überwachung von etwa 10 000 Mitarbeitern hinterhernavigiert.
Wir wissen in der Regel nicht, was diese 10 000 Mitarbeiter gerade tun. Wir wissen viel zu wenig über die Arbeitsweise der Geheimdienste, über ihre innere Struktur.
Durch die bloße Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium wird der Abgeordnete nicht automatisch zu einem Geheimdienstexperten.

({2})

Dennoch segelt er ohne Mannschaft und zudem ohne
Stellvertreter.

Die Kontrolle des Gremiums erstreckt sich nur auf
das Material, das man ihm zur Verfügung stellt. Mit anderen Worten: Der zu Kontrollierende bestimmt das
Ausmaß der Kontrolle.

({3})

Was wir wissen, ist ein Tropfen, was wir nicht wissen, ein Ozean.

Dummerweise sind wir als Parlamentarier - ob wir wollen oder nicht - für den ganzen Ozean zuständig; denn
im Bereich geheimdienstlicher Tätigkeit darf es keine
kontrollfreien Räume geben. Darum geht es. Die Demokratie darf keine kontrollfreien Räume dulden.

({4})

Mit unserer Wahl zum Abgeordneten ist uns zugleich
die Verpflichtung übertragen, das Handeln der Exekutive
und damit auch die Tätigkeit der Geheimdienste dauerhaft, umfassend und effektiv zu kontrollieren.

Für die Erfüllung dieser Aufgabe ist das bestehende
Kontrollgremiumsgesetz eine völlig unzureichende
Grundlage. Wir brauchen - ich sage das im Ernst - eine
ernsthafte, aufrichtige, informierte und gutwillige Diskussion darüber, also das, was ich insbesondere im
Rechtsausschuss schmerzlich vermisse: einen Diskurs
im habermasschen Sinne. Der Gesetzesantrag der FDP
bildet hierfür eine Grundlage. Er geht allerdings nicht
weit genug. Eine sichere Navigation in den Untiefen geheimdienstlicher Tätigkeit erfordert weit mehr.
Ich nenne Ihnen die wichtigsten Forderungen. Nötig
für eine wirksame politische Kontrolle ist stets die Möglichkeit der Sanktion. Kontrolle ohne Sanktion ist wie
ein Mast ohne Segel; sie bringt nichts.

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Eine wirkungsvolle Sanktion wäre zum Beispiel die Berechtigung jedes Gremiumsmitgliedes, zumindest Rechtsbrüche öffentlich zu machen. Rechtsbrüche sind nie geheimhaltungsbedürftig!

({6})

Zum anderen meinen wir, dass sich die Kontrollbefugnis auch auf solche Vorgänge beziehen muss, die die
partnerschaftliche Zusammenarbeit betreffen. Wenn
ein Partnerdienst dem BND Informationen zur Verfügung stellt, dann stellt er sie, um in der Sprache des § 2 b
zu bleiben, auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Verfügung. Es widerspricht jeder demokratischen Legitimierung, dass 6 500 Bedienstete des BND
über mehr sensible Informationen verfügen dürfen als
ein unmittelbar vom Volk gewählter, zur Geheimhaltung
verpflichteter Parlamentarier, der zudem von der absoluten Mehrheit des Bundestages in das Gremium entsandt
wurde.

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