Michael Teiser (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn das Ergebnis des Klimagipfels, die Behinderung des Castor-Transports und Tschernobyl zu einer Debatte zusammengefaßt werden, bleibt es im Prinzip fast nicht aus, daß sich der Schwerpunkt auf die allgemeine Kernenergiepolitik und die Umweltpolitik beschränkt. Ich bin aber der Auffassung, daß es einen wesentlichen Aspekt gibt, nämlich die Begleitumstände des Castor-Transports, der in der heutigen Debatte bisher etwas zu kurz gekommen ist.
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Meine Damen und Herren, wir haben ebenso wie die Öffentlichkeit mit großem Unverständnis, teilweise mit Erschütterung zur Kenntnis nehmen müssen, daß annähernd 10 000 Beamte und ein Millionenaufwand erforderlich sind, um einen notwendigen und legalen Transport durchführen zu können, der nicht zuletzt durch mehrere Gerichtsentscheidungen auch rechtlich abgedeckt war. Zerstörte Schienen, brennende Bahnhöfe, Chaosbilder, die an Bürgerkrieg erinnern! Wenn ich dann höre, daß Sie, liebe Kollegin Fuchs, sich an gewaltähnliche Auseinandersetzungen erinnert fühlten oder daß sich eine der Vorrednerinnen von den Grünen zu den Chaoten bekannte, dann sage ich Ihnen deutlich: Nicht nur in diesem Haus werden Sie dafür mehrheitlich kein Verständnis finden, sondern Sie werden auch in der Bevölkerung - mit ganz wenigen Ausnahmen - überhaupt kein Verständnis für diese Auffassung finden.
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Meine Damen und Herren, die Frage, die sich uns hier stellt, ist, wie es zu diesen Eskalationen kommen konnte. Da wird die These „Provokation durch die Bundesministerin" aufgestellt. Ich will auf dieses Argument gar nicht weiter eingehen. Wer nur zwei Sätze Ihres Antrages liest, weiß um die Lächerlichkeit dieses Arguments. Aber ich will auf einige Ursachen eingehen, die meiner Meinung nach wichtig sind.
Eine dieser Ursachen - das will ich hier auch deutlich ansprechen, obwohl es keiner der Vorredner getan hat - ist die Rolle, die die Medien hier gespielt haben.
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- Ja, Medienschelte muß auch einmal sein, insbesondere dann, wenn es um Vorgänge geht, wie wir sie in den letzten Tagen beobachten mußten. Niemand will die Freiheit der Berichterstattung einschränken. Aber ich muß doch sagen: Wenn minutiös, Punkt für Punkt, im Fernsehen gebracht wird, wie sich die Polizei bewegt, wie sich der Transport bewegt und wie sich die Demonstranten bewegen, das Ganze untermalt mit kritischen Kommentaren, dann provoziert das geradezu dazu, daß Leute ihr Demonstrationsverhalten verstärken und zu Maßnahmen greifen, die wir für unerträglich halten.
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Meine Damen und Herren, die Rolle der Politik - ich habe leider nur eine beschränkte Redezeit zur Verfügung - will ich mit einigen wenigen Sätzen beschreiben. Spätestens seit dem 23. Januar 1995, als das Oberverwaltungsgericht Lüneburg alle Sicherheitsbedenken als ausgeräumt betrachtet hatte, hätte die niedersächsische SPD, also Ihr Ministerpräsident Schröder und seine Ministerin Griefahn, einlenken müssen. Sie hätten zu dem demokratischen Konsens in dieser Gesellschaft zurückkehren müssen, anstatt aus parteipolitischen und ideologischen Gründen weiterhin öffentlich Kritik zu üben, und das einzig mit dem Ziel, die Stimmung anzuheizen und für sich zu nutzen und Stimmung gegen den Bundeskanzler und seine Minister zu machen.
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- Ihre Zwischenfragen können Sie sich schenken; die haben wir heute morgen schon 15mal gehört.
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Leider hat sich diese Haltung der SPD in Niedersachsen auch die SPD insgesamt zu eigen gemacht. Das war nicht verwunderlich. Wenn dann in Ihrem Antrag lediglich in einem kleinen Zwischensatz etwas von der Verurteilung von Gewalttätern steht, dann klingt das bei alldem, was hier von Ihrer Seite zu hören war, im Prinzip lächerlich und eigentlich auch gegenüber denjenigen Bundesgrenzschutz- und Polizeibeamten unbotmäßig, die sich mit dem, was Sie mit angezettelt haben, auf der Straße auseinandersetzen müssen.
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Ich sage hier für die CDU/CSU-Fraktion noch einmal ganz deutlich: Gewalt jeder Art, ob gegen Personen oder Sachen, in der politischen Auseinandersetzung werden wir nicht hinnehmen. Rechtsfreie Räume sind für uns nicht akzeptabel. Straftaten und Straftäter müssen unnachsichtig verfolgt werden.