emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Nein. Es tut
mir Leid, aber Sie haben keine Möglichkeit, hier eine
Debatte zu entwickeln. Mehr als eine Antwort auf eine
Kurzintervention ist nicht möglich. 

Jetzt erhält der Kollege Sterzing das Wort. Er bezieht
sich, soweit ich weiß, auf den Redebeitrag von Herrn
Pflüger. 

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Bitte, Herr
Kollege Irmer! Jetzt hat Herr Sterzing das Wort.
Christian Sterzing (NA), 2000-02-16:
Ich möchte auf den Redebeitrag des Kollegen Pflüger
eingehen. Wenn ich es mir in der Eile richtig notiert habe, hat er auf die Frage des Kollegen Erler in den letzten
beiden Sätzen geantwortet, dass er die Politik der Bundesregierung für schädlich für Europa halte und dass er
dies ausdrücklich als Vorsitzender des Ausschusses für
Angelegenheiten der Europäischen Union sage. 

({0})

Herr Pflüger, ich denke, dass Sie damit das Gebot der
Zurückhaltung eines Ausschussvorsitzenden verletzt haben. Es ist nicht Aufgabe und nicht das Recht eines Ausschussvorsitzenden, im Plenum Beurteilungen der Politik der Bundesregierung abzugeben. 

Wir haben in den letzten Tagen beobachtet, dass der
Grat sehr schmal ist, auf dem man als Ausschussvorsitzender wandert, wenn man eine solche Solidaritätsreise
nach Österreich unternimmt. Gerade bei einigen Interviews ist deutlich geworden, dass Sie dabei ins Schleudern gekommen sind. Aber mit der Bemerkung, die Sie
hier zum Abschluss Ihres Redebeitrages gemacht haben, 

sind Sie sozusagen von diesem Grat abgestürzt. Ich denke, es muss klargestellt werden, dass Sie als Ausschussvorsitzender eine solche Beurteilung im Plenum nicht
abgeben können. 

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Darauf kann
der Kollege Pflüger antworten.

({0})

- Herr Hintze, auch Sie haben leider kein Rederecht
mehr. Der letzte Redebeitrag in dieser Debatte ist jetzt
diese Antwort. - Bitte.

({1})
Friedbert Pflüger (NA), 2000-02-16:
Es tut mir Leid,
dass ich Sie noch ein wenig aufhalten muss. Ich glaube,
dass ich eben sehr deutlich gemacht habe, dass ich mir
im Klaren darüber bin, dass ich mit meiner Position, die
ich eingenommen und vertreten habe, natürlich nicht
den ganzen Ausschuss vertrete, dass die Grünen und die
SPD eine andere Auffassung haben. Auch die PDS ist ja
heute sehr deutlich geworden.

({0})

- Ich kann auch nicht die Ausschussmehrheit wiedergeben. Das ist völlig richtig. Das halte ich an dieser Stelle
noch einmal fest. 

Im Übrigen habe ich, glaube ich, deutlich gemacht,
dass ich mir trotzdem als Abgeordneter und Mitglied der
Fraktion der CDU/CSU mein Recht auf meine politische
Meinung von niemandem verbieten lasse. Ich glaube,
das macht auch die Kollegin Scheel bei Ihnen nicht. 

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Ich schließe
die Aussprache. 

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. 

Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich auf morgen, Donnerstag, den 17. Februar,
9 Uhr, ein. 

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-02-17:
Für die CDU/CSUFraktion erteile ich nun dem Kollegen Michael Glos das
Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-02-17:
Ich erteile dem Kollegen Werner Schulz, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Lieber Herr
Kollege Schwanhold, ich wollte gerade ankündigen,
dass das vorerst Ihre letzte Rede in diesem Parlament ist.
Sie haben aber zu Recht darauf hingewiesen, dass es die
letzte vermutlich nur in dieser Funktion war. Jedenfalls
wünsche ich Ihnen auch im Namen des Hauses für Ihre
zukünftige Arbeit in Nordrhein-Westfalen alles Gute. 

({0})

Das Wort hat die Abgeordnete Dagmar Wöhrl.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Frau Kollegin,
darf ich Sie darauf hinweisen, dass Sie schon zwei Minuten über die Zeit reden.

({0})
Dagmar Wöhrl (NA), 2000-02-17:
Ja. - Heute ernten Sie
die Früchte unserer Politik.

({0})

Sie machen keine Aufbruchstimmung, denn Ihre Wirtschaftspolitik kann nicht überzeugen und Ihr Jahreswirtschaftsbericht auch nicht.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Mathias Schubert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hansjürgen Doss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Nina Hauer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Michelbach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Fritz Schösser.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Das Wort hat
jetzt der Herr Kollege Austermann.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-17:
Als
nächster Redner hat der Kollege Müller vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-17:
Als
nächster Redner hat der Kollege Jürgen Koppelin von
der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-17:
Herr
Kollege Koppelin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Heyne?
Jürgen Koppelin (NA), 2000-02-17:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-17:
Als
nächster Rednerin gebe ich der Kollegin Kersten Naumann von der PDS-Fraktion das Wort.
Kristin Heyne (NA), 2000-02-17:
Lieber Herr Kollege Koppelin, über die „Oceanic“ sowie
deren Einsatzmöglichkeiten haben wir hier schon häufig
diskutiert. Könnten Sie meine Einschätzung bestätigen,
dass die „Oceanic“ vonseiten des Bundes finanziert und
selbstverständlich auch von Bundesseite eingesetzt
wird?
Jürgen Koppelin (NA), 2000-02-17:
Selbstverständlich kann
ich das.

({0})

Allerdings hat die Kollegin Altmann aus bestimmten
Gründen bessere Kontakte als ich zur „Oceanic“. Ich
will dies nicht näher erläutern. 

({1})

Ich will noch einmal sagen: Wir waren uns - auch im
Haushaltsausschuss - immer darüber einig, was wir wollen. Es geht nicht darum, ob das Schiff einsatzfähig ist
oder nicht. Herr Steenblock hat doch gar nichts gemacht. 

({2})

- Frau Kollegin Heyne, er hat sich nicht einmal erkundigt. 

({3})

Sie können das alles im Bericht des Untersuchungsausschusses nachlesen. Das ist festgestellt worden. Wenn
ein zögerlicher, unentschlossener und hilfloser Landesminister wie der grüne Umweltminister Steenblock unfähig zur Zusammenarbeit ist, wenn dieser Minister in
einer Situation der Gefahr handlungs- und führungsunfähig ist, nutzen auch die besten Konzepte und Papiere
nichts. Diese Erfahrung haben die Menschen an der
schleswig-holsteinischen Westküste machen müssen.
Tausende von Seevögeln haben den Tod gefunden. Verantwortlich dafür ist der grüne Umweltminister Steenblock und kein anderer.

Vielen Dank. 

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-17:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Eva 
Bulling-Schröter von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-17:
Als
nächstem Redner erteile ich dem Bundesminister Reinhard Klimmt das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-17:
Herr
Bundesminister, Ihre angemeldete Redezeit ist bei weitem überschritten. Sie können natürlich weitersprechen;
aber das geht dann zulasten Ihrer Fraktionskollegen.
Reinhard Klimmt (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-02-17:
Das würde auf das Konto
meiner verehrten Freunde von der sozialdemokratischen
Fraktion gehen. Das möchte ich natürlich nicht, weil
diese Abgeordneten mindestens so viel an Argumentation wie ich sachkundig vortragen können.

Es sei mir erlaubt, nur noch eines zu sagen: Hundertprozentige Sicherheit werden wir nicht erreichen können. Aber es ist unsere Aufgabe, mit Sofortmaßnahmen,
von denen es eine ganze Reihe gibt und die die Bundesregierung eingeleitet hat, dafür Sorge zu tragen, dass wir
die Risiken, so weit es mit unseren menschlichen Kräften möglich ist, ausschließen.



({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-17:
Als
nächster Redner hat der Kollege Wolfgang Börnsen von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-17:
Als
nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Gila Altmann
vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-17:
Frau
Kollegin Altmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Koppelin?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-17:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Ulrike Flach von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-17:
Als
nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Peter 
Carstensen von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-17:
Herr
Kollege Carstensen, erlauben Sie eine Zwischenfrage
der Kollegin Hendricks?
Peter H Carstensen (NA), 2000-02-17:
Aber sicher.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-17:
Frau
Hendricks, bitte schön.
Barbara Hendricks (NA), 2000-02-17:
Herr Kollege Carstensen, ich kann ja verstehen, dass Sie vor dem Hintergrund, dass Sie im November noch sicher waren, demnächst Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein
zu werden, 

({0})

nunmehr ein bisschen Amok laufen. 

({1})

Sind Sie trotzdem bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass
die Aussage, die Sie vor dem deutschen Parlament wiederholen, von einer zwielichtigen Zeugin im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtages stammt, 

({2})

deren Aussage vom „Spiegel“ gekauft und im Untersuchungsausschuss von ihrem eigenen früheren Mitarbeiter widerlegt worden ist, der ausdrücklich gesagt hat, es
habe eine solche Reise nicht gegeben?

({3})

Sind Sie im Übrigen bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass der ehemalige Minister Heinemann in der vergangenen Woche ausgesagt hat, es habe die Reise genau so
gegeben, wie sie beschrieben worden ist, es sei aber
selbstverständlich niemand mit Gummistiefeln gereist,
denn alle Beteiligten seien aus Sitzungen heraus dorthin
gekommen und hätten deswegen normale Kleidung getragen? 

({4})

Sind Sie vor diesem Hintergrund vor allen Dingen bereit, dieses Hohe Haus nicht in der schäbigen Weise, in
der Sie es jetzt getan haben, für Ihren doch schon verloren gegangenen Wahlkampf zu benutzen?

({5})
Peter H Carstensen (NA), 2000-02-17:
Frau Kollegin, erst einmal ist dieser Wahlkampf nicht
verloren. Ich gehe davon aus, dass wir diese Wahl gewinnen.

({0})

- Kollege Müller, Sie sollten lieber erst einmal dafür
sorgen, dass Sie in Schleswig-Holstein 5 Prozent bekommen.

({1})

Peter H. Carstensen ({2})

Die Grünen sind bei den Kreistagen in Dithmarschen
und in Nordfriesland schon in hohem Bogen herausgeflogen, auch wegen „Pallas“ und vieler anderer Dinge. 

({3})

Dass die Grünen in diesen beiden Kreistagen nicht vertreten sind, hat sich in der letzten Zeit überaus bewährt um auch das nur einmal kurz zu sagen.

({4})

Ich darf Ihnen, Frau Kollegin, aus diesem Artikel zitieren, der noch weiter geht: Das Landwirtschaftsministerium bestätigte gestern, dass die Herren dort auf einer
Tour gewesen sind.

({5})

- Gerade haben Sie gesagt, das sei nicht der Fall gewesen.

({6})

- Sie haben doch gesagt, das sei nicht der Fall und ich
solle es zurücknehmen. Es ist bestätigt worden - ich habe auch Volker Hoppe zitiert, der sich ebenfalls darüber
gewundert hat -, dass vier hochrangige Leute aus Nordrhein-Westfalen nach Sylt angeflogen kommen, dort herumlaufen und sich auch informieren.

({7})

- Das kann ich einmal nachsehen: 14. und 16. Juni 1990.

({8})

- Entschuldigen Sie bitte, lieber Herr Opel, Sie müssen
die Tagesordnung lesen und zur Kenntnis nehmen, dass
wir auch über Küstenschutz und über die Gemeinschaftsaufgabe reden. Sie werden doch wohl noch wissen, dass das etwas mit Küstenschutz zu tun hat.

Jetzt wollen wir das noch einmal für Sie aufdröseln.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-17:
Herr
Kollege Carstensen, befinden Sie sich noch in der Beantwortung der Frage von Frau Hendricks?
Peter H Carstensen (NA), 2000-02-17:
Ich
befinde mich noch in der Beantwortung. Das dauert
noch lange.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-17:
Dann
würde ich die Frau Kollegin Hendricks bitten, stehen zu
bleiben.
Peter H Carstensen (NA), 2000-02-17:
Das waren vier Fragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-17:
Es gibt
den Wunsch nach einer weiteren Frage. Wenn Sie mit
der Beantwortung dieser Frage zu Ende sind, dann
möchte ich Sie bitten, eine weitere Frage zu genehmigen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-17:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Gert Willner
von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-17:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Gila
Altmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Das Wort hat
jetzt der Herr Staatsminister Christoph Zöpel.
Peter H Carstensen (NA), 2000-02-17:
Ich
stelle noch einmal fest: Es hat dort eine Reise von vier
Ministern gegeben. Es ist völlig gleichgültig, wann das
gewesen ist. Hier geht es um den Küstenschutz, nicht
um die „Pallas“. 

({0})

Es gab diese Reise dorthin. Es hat nicht eine Pressemitteilung darüber gegeben. Es hat darüber anschließend
keine Diskussion gegeben, weder in NordrheinWestfalen noch bei uns.

({1})

Auch gab es keinen schriftlichen Bericht. Ich fordere in
diesem Zusammenhang den Minister auf, der hier für die
Gemeinschaftsaufgabe zuständig ist, in seinem Hause
einmal nachzuforschen, ob diese Informationsreise mit
vier hochrangigen Ministern, die sich den Küstenschutz
und die Sandvorspülung auf Sylt ansehen wollten, etwas
bei der Bewilligung, der Ausgabe und der Diskussion
über den Küstenschutz in Nordfriesland, an der Westküste und wo auch immer bewirkt hat.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-17:
Herr
Kollege Carstensen, erlauben Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Koppelin?
Peter H Carstensen (NA), 2000-02-17:
Aber gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-17:
Bitte,
Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-02-17:
Lieber Herr Kollege
Carstensen, erkenne ich es bei Ihnen richtig, dass Sie
nach diesem Beitrag und nach der Frage völlig überrascht sind, dass der Minister Schleußer in NRW zurückgetreten ist? 

({0})
Peter H Carstensen (NA), 2000-02-17:
Die
Frage kann ich so beantworten: Ich bin völlig überrascht. Das ist schon richtig.

Herr Präsident, ich komme jetzt wieder zu meinem
Redetext. Es ist schon erstaunlich, wenn bei einer so
wichtigen Aufgabe wie der Gemeinschaftsaufgabe, finanziert mit 60 Prozent vom Bund und 40 Prozent von

Peter H. Carstensen ({0}) 


den Ländern in der normalen Gemeinschaftsaufgabe, ein
Land wie Schleswig-Holstein 1 DM ausgibt und zusätzlich 1,50 DM an Bundesmitteln erhält; beim Küstenschutz ist es noch mehr. In den letzten Jahren, wie Dietrich Austermann auch schon gesagt hat, hat das Land
auf 34 Millionen DM an Bundesmitteln verzichtet.

({1})

- Natürlich stimmt das, Herr Opel. Sie sind nicht informiert. Es wurde auf 34 Millionen DM verzichtet.
22 Millionen DM sind an Landesmitteln für den Küstenschutz und für die Verbesserung der Agrarstruktur nicht
dazugegeben worden.

({2})

- Nein, das hat er eben nicht.

({3})

- Nein, Herr Opel. Sie haben keine Ahnung. 

({4})

Das ist an sich schade. Sie haben keine Ahnung, aber
Sie sind trotzdem immer noch sehr laut.

({5})

Schleswig-Holstein hat hier darauf verzichtet, Ausgaben in einer Größenordnung von 56 Millionen DM in
diesem Bereich zu tätigen. Wenn Sie das auf Investitionstätigkeiten im ländlichen Raum umrechnen, Herr
Opel, dann sind das 250 Millionen DM, die im ländlichen Raum in Schleswig-Holstein nicht investiert worden sind, weil die Landesregierung nicht bereit ist, hier
mitzumachen.

Jetzt zu meinen, dass die zukünftigen Küstenschutzaufgaben über Brüsseler Mittel finanziert werden können, nun herumzulaufen und überall laut zu verkünden
und zu versprechen, ihr bekommt auf Sylt wesentlich
mehr Sandvorspülung und mehr Geld für den Küstenschutz, und dann darauf zu hoffen, dass Brüssel dies genehmigt, das ist schon ein dreistes Stück. 

Ich finde, es ist unredlich, erst jetzt den Antrag auf Genehmigung dieser Mittel für den Küstenschutz zu stellen, aber draußen und zu verkünden: Jawohl, wir werden
die Küstenschutzmaßnahmen verstärken.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-17:
Herr
Kollege Carstensen, kommen Sie bitte zum Schluss.
Peter H Carstensen (NA), 2000-02-17:
Ja Der beste Küsten- und der beste Katastrophenschutz ist,
eine Landesregierung wie die in Schleswig-Holstein abzuwählen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-17:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine Geschäftsordnungsregelung, die denjenigen, der eine Zwischenfrage
stellt, zwingt, bei der Antwort stehen zu bleiben. Aber es
ist ein Akt der Höflichkeit und für die Zuschauer ein
Zeichen, dass hier ein Frage-und-Antwort-Spiel stattfindet.

({0})

Deswegen wäre ich dankbar dafür, wenn man sich an
diese Regelung halten würde. Der Inhalt der Antwort
liegt in der Kompetenz des Redners; dazu kann ich
nichts sagen.

({1})

Jetzt gebe ich das Wort zu einer Kurzintervention der
Kollegin Ulrike Höfken von Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Herr Kollege Opel,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Carstensen?
Manfred Opel (NA), 2000-02-17:
Aber selbstverständlich. Mit
größtem Vergnügen.
Ulrike Höfken (NA), 2000-02-17:
Vielen Dank. - Die Verzweiflung muss groß sein, wenn
man sich schon darüber unterhalten muss, ob jemand vor
100 Jahren mit Gummistiefeln herumgelaufen ist oder
nicht.

({0})

Wenn das zum Wahlkampfthema wird, dann sind die
Chancen für die CDU aber gering.

Ich möchte auf einen anderen Punkt eingehen, nämlich auf das Märchen der mangelnden Ausgaben für
den Küstenschutz, das hier verbreitet wird. Ich will nur
darauf hinweisen, dass sich das Land SchleswigHolstein gerade in den letzten Jahren erheblich ins Zeug
gelegt hat.

({1})

Das gilt im Übrigen auch für den Bund. Im Jahr 1998
hat es 151 Millionen DM für den Küstenschutz gegeben,
im Jahr 1999 waren es 243 Millionen DM.

({2})

Schleswig-Holstein hat 61 Millionen DM für den Küstenschutz zur Verfügung gestellt bekommen, zusammen
mit der Kofinanzierung mehr als 80 Millionen DM

Um auch das noch einmal zu sagen: Die alte Bundesregierung hatte die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe
- und damit für den Küstenschutz, der ja hilft, Herrn
Carstensen, vor dem „Land unter“ zu bewahren - um ein
ganzes Drittel gekürzt. Dagegen hat das Land Schleswig-Holstein, das oft wegen mangelnder Kofinanzierung
gescholten wurde, was natürlich auch damit zusammenhing, dass andere Schwerpunkte gesetzt wurden gerade der Agrarbericht weist aus, dass die BetriebserPeter H. Carstensen ({3})

gebnisse in Schleswig-Holstein gut sind, sogar viel besser als in anderen Ländern -, erhebliche Anstrengungen
unternommen, um die Kofinanzierung hinzubekommen.
Das gilt - das muss man betonen - gerade für die letzten
drei Jahre: Im Jahr 1997 gab es noch ein Defizit von
16,5 Millionen DM - Sie haben das einfach alles zusammengerechnet -, aber im Jahr 1999 nur noch eines
von 4,5 Millionen DM. Jetzt hat Schleswig-Holstein ein
großes Programm gemeldet. Ich finde, das ist eine erhebliche Leistung, die die rot-grüne Landesregierung
hier vollbracht hat.

Schließlich noch zur Gemeinschaftsaufgabe: Diese
Bundesregierung hat die Gemeinschaftsaufgabe stabilisiert, trotz der finanziellen Engpässe. Das hat der Minister auch gestern im Ausschuss laut und deutlich gesagt.
Das bedeutet keineswegs - wie Frau Naumann gesagt
hat- eine Reduzierung der Unterstützung für die Entwicklung der ländlichen Räume. Vielmehr wird die
Entwicklung mit einer Reform der Gemeinschaftsaufgabe vorangebracht. Das ist, finde ich, eine gute Sache.

Danke schön.
({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-17:
Zur Erwiderung Herr Carstensen.
Peter H Carstensen (NA), 2000-02-17:
Frau Kollegin Höfken, ich stelle noch einmal fest: Von
1996 bis einschließlich 1999 sind - seinerzeit von Hans
Wiesen und jetzt von Klaus Buß unterschiedlich gehandhabt - ungefähr 34 Millionen DM an Bundesmitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ entweder wieder
zurückgegeben - das war die Zeit von Hans Wiesen oder gar nicht erst abgerufen worden, nämlich zu der
Zeit von Klaus Buß.

Die nicht abgerufenen Mittel betrugen im Jahr 1999
4,8 Millionen DM. Durch die globalen Minderausgaben,
die Finanzminister Möller in Schleswig-Holstein 
beschlossen hat, ist zu erwarten - und keiner bestreitet
das -, dass auch im Jahre 2000 4,6 bis 4,8 Millionen DM der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe
nicht abgerufen werden. - Das ist der erste Punkt.

({0})

Der zweite Punkt ist: Frau Kollegin, ich begrüße es,
wenn man versucht, für den Küstenschutz Mittel aus europäischen Töpfen zu gewinnen.

Aber ich halte es für unredlich - das hat überhaupt
nichts mit Wahlkampf zu tun -, im Moment nach Sylt,
Föhr, Amrum oder Pellworm zu fahren und dort zu verkünden, dass das Land Schleswig-Holstein in diesem
Jahr 12 Millionen DM mehr in den Küstenschutz stecken will. 

Es ist gut, wenn man das will. Aber es ist unredlich,
wenn man die Finanzierung über die Mittel aus Brüssel

sicherstellen will und noch nicht einmal weiß, ob Brüssel die Verwendung dieser Mittel, die nach Art. 33 dieser Richtlinie für Katastrophenvorsorge gegeben werden
können, für den Küstenschutz genehmigt. Dieses bemängele ich. 

Ich wäre dankbar, wenn der Minister dazu etwas sagen und vielleicht auch ankündigen würde, dass der Antrag von Schleswig-Holstein unterstützt wird. Es wäre
gut, wenn er sagen würde: Die Mittel fließen in den
Küstenschutz; wir haben nichts dagegen, dass die Mittel,
die in den ländlichen Raum fließen sollen, auch für den
Küstenschutz herangezogen werden. - Man kann aber
nicht vorher sagen: Ihr werdet mehr Geld für den Küstenschutz bekommen; wir müssen aber immer noch auf
die Genehmigung aus Brüssel warten. - Das halte ich
für unredlich.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-17:
Das
Wort hat nun die Kollegin Ulrike Mehl von der SPDFraktion.

({0})
Ulrike Mehl (NA), 2000-02-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre immer von der Opposition auch bei anderen Gelegenheiten -, man möchte sich
unbedingt wieder inhaltlich politisch auseinander setzen.
Das, was Sie heute abgeliefert haben, war keine inhaltliche Auseinandersetzung,

({0})

es sei denn, Sie hätten andere Vorstellungen von dem,
was Inhalte sind. 

Ich finde es auch ziemlich öde, dass jedes Mal dann,
wenn in Schleswig-Holstein eine Wahl ansteht, der
Bundestag zum Landtag gemacht wird und hier Debatten geführt werden, die zu 90 Prozent in den SchleswigHolsteinischen Landtag gehören. Der einzige qualifizierte Beitrag war der von Herrn Kollegen Börnsen; ihn
möchte ich ausdrücklich von meiner Kritik ausgenommen wissen. 

({1})

Alles andere waren Debatten, die im Landtag von
Schleswig-Holstein längst geführt worden sind und nicht
hierher gehören. 

({2})

Man hätte mit dieser Debatte eigentlich noch eine
Woche warten können. Auch das wäre noch vor der
Wahl gewesen. Man hätte sich dann in Ruhe mit diesem
Bericht auseinander setzen können, der ausgesprochen
differenziert ist. Jetzt musste man in einer Nachtschicht
den Bericht lesen und kann ihn nicht in Ruhe in den eigenen Reihen diskutieren. Das finde ich sehr schade,
zumal darin sehr viel Arbeit steckt. 


Ich will noch einmal auf Herrn Carstensen zurückkommen, der gesagt hat, dass die Bevölkerung der
Westküste stinkwütend sei und eineinhalb Jahre nach
dem Unfall noch immer mit Blutdruck 180 darüber geredet werde. In dem Gutachten für die Ministerpräsidentin - der Schwachstellenanalyse - steht als Schwachstelle acht: Eine Region mit einem Außendarstellungsproblem wie die Westküste hatte kein Konzept, einen
populären Unglücksfall so darzustellen, dass der Freizeitsektor minimal geschädigt wurde. Statt dessen wurde
gefährlich lamentiert. Alleingänge betroffener Gemeinden können einfallsreich sein, sind aber doch insgesamt
eher bedenklich. - Dies kann ich nur betonen. Es gibt
noch andere kritische Dinge. 

({3})

- Nein. Ich glaube, dass gewisse Debatten dazu beitragen, dass nicht Lösungen gebracht werden, sondern nur
Dinge unter den Teppich gekehrt werden, und genau das
finde ich zynisch.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-17:
Frau
Kollegin Mehl, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Herrn Kollegen Koppelin?
Ulrike Mehl (NA), 2000-02-17:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-17:
Bitte
schön, Herr Koppelin.