kuntscher (NA), 1963-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Wir haben heute die 100. Plenar

Sitzung in dieser Legislaturperiode. Also müßten wir eigentlich etwas festlich gestimmt sein. Andererseits müßten wir auch recht friedlich sein. Ich will mich nach beiden Richtungen bemühen.
Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für ein 17. Änderungsgesetz enthält Änderungsvorschläge zu zwanzig Paragraphen des Lastenausgleichsgesetzes. Daraus ergeben sich Änderungen in 47 Positionen. Die Auswirkungen sind also nicht nur umfangreich, sondern auch in finanzieller Hinsicht recht bedeutend. Bei zwei dieser Positionen könnte eine Verstärkung der finanziellen Mittel des Ausgleichsfonds erreicht werden. Alle anderen vorgesehenen Änderungen bringen Belastungen, teils für den Fonds, teils für den Bund und stärker noch für die Länder. Die amtlichen Stellen schätzen den Gesamtaufwand, der sich bei Verwirklichung dieses Antrages ergibt, für die restliche Laufzeit des Lastenausgleichsgesetzes, also für 16 Jahre, auf etwa 7,2 Milliarden DM, d. h. jährlich auf 520 Millionen DM. Das bedeutet gegenüber dem Regierungsentwurf eine jährliche Mehrbelastung von etwa 400 Millionen DM.
In der Plenarsitzung am 9. Oktober dieses Jahres, in der in erster Lesung der Regierungsentwurf einer 17. Novelle des Lastenausgleichsgesetzes behandelt wurde, habe ich zu den Problemen eingehend Stellung genommen, die sich aus der Unterhaltshilfe, der Neuordnung des Selbständigenzuschlags und der durch diese Maßnahmen bedingten Erhöhung der Einkommenshöchstgrenze ergeben. Ich habe in dieser Plenarsitzung ferner erklärt, daß die 20 %ige Anrechnung des Selbständigenzuschlages auf die Hauptentschädigung bei den Ausschußberatungen genau überprüft werden muß. Dies gilt auch für die Höhe der Anrechnung von Kinderzuschlägen und von Renten. Erwähnt habe ich ferner das Problem des § 6 Abs. 4. Deshalb kann ich mir weitere Ausführungen über die in der 17. Novelle anstehenden Probleme ersparen. Sie können in dem Bericht über die 84. Plenarsitzung dieses Hauses nachgelesen werden.
Anmerken möchte ich noch, daß der FDP-Antrag betreffend eine Änderung des § 13 Abs. 4 des Feststellungsgesetzes gleichfalls in die 17. Novelle eingearbeitet wird. Ich bin von den Kollegen der FDP bevollmächtigt, auch in ihrem Namen zu sprechen.
Meine Damen und Herren von der antragstellenden Fraktion, Sie gehen in Ihrem Antrag ein ganzes Stück zu weit; denn die Ausgaben für die Erfüllung all dieser Anliegen werden wir finanziell nicht verkraften können. Sie können weder vom Fonds noch vom Bund verkraftet werden. Auch bei den Ländern werden sich Schwierigkeiten ergeben.
Eine Position in Ihrem Antrag ist mir sehr sympathisch; ich möchte nicht versäumen, das hier zu sagen. Es ist die Änderung des § 348, wodurch die Rückzahlung der Darlehen, die vom Ausgleichsfonds an die Länder gegeben wurden, neu geordnet werden soll. Der Vorschlag Ihrer Fraktion geht dahin, daß die bisherige Rückzahlung von 2 % durch eine andere gesetzliche Regelung - schon mit dem Jahre 1964 beginnend - mit 6 % bis zum Jahre 1967 ersetzt werden soll. Diese Neuordnung wäre eine recht beachtliche Stärkung des Ausgleichsfonds.
Ob diese Lösung in Zusammenarbeit mit den Ländern möglich ist, kann ich im Augenblick nicht übersehen. Ich würde sie wegen der beachtlichen Stärkung des Ausgleichsfonds begrüßen. Wir alle haben ja das Bestreben, so schnell wie möglich mit den mit der Hauptentschädigung aus dem Lastenausgleich zusammenhängenden Problemen fertig zu werden. Die Änderung des § 348 würde auch eine ganz beachtliche Erhöhung der Einnahmen des Ausgleichsfonds bedeuten; es sind immerhin 5200 Millionen DM, die an Wohnraumhilfe und Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau von den Ländern dem Lastenausgleichsfonds geschuldet werden.
Ich würdige den guten Willen, der einer ganzen Reihe der in der Begründung sachlich vorgetragenen Wünsche zugrunde hegt. Aber ich sage noch einmal: wir werden nicht alle diese Wünsche erfüllen können, weil das über die finanzielle Kraft des Fonds und über die des Bundes - über die der Länder will ich kein Urteil abgeben - geht.
Ich beantrage die Überweisung an den Lastenausgleichsausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung.
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