Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin

froh darüber, dass wir heute im Bundestag über das so
wichtige Thema Lebensmittelsicherheit diskutieren können. Lebensmittelsicherheit geht uns alle an. Wir müssen
uns auf die Qualität unserer Lebensmittel verlassen können. Wir haben in Deutschland gute Standards in der Lebensmittelsicherheit erreicht. Allerdings hapert es bei
der Umsetzung dieser guten Standards noch erheblich.
Deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht.

Warum müssen wir jetzt etwas tun? Gerade in den
letzten Wochen und Monaten ist die Öffentlichkeit immer wieder von Berichten über Lebensmittelskandale
aufgeschreckt worden. Ich nenne nur einige Beispiele:
Acrylamid, Nitrofuran, Dioxin und jetzt schon wieder
BSE. Die Zeitungen haben über Lücken im BSE-Kontrollsystem berichtet.

Was ist hier in den letzten Wochen gelaufen? Wir alle
haben den BSE-Skandal Ende 1999 und vor allem die
zunächst ungeahnten Ausmaße dieses Skandals noch
sehr gut vor Augen. Der BSE-Skandal hat zu einer tiefen
Verunsicherung in der Bevölkerung, bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, geführt. Das Vertrauen konnte
langsam wieder zurückgewonnen werden. Der Rindfleischmarkt hat sich langsam wieder erholt.

({0})

Jetzt hat uns das Thema BSE erneut eingeholt. Die öffentliche BSE-Debatte wurde durch unseren Kollegen
von der FDP, Herrn Goldmann, zusätzlich angeheizt.

({1})

Sie, Herr Goldmann, haben für eine billige Schlagzeile
in der „Bild“-Zeitung zusätzlich Ängste in der Bevölkerung geschürt,

({2})

Ängste, die unbegründet sind.

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Sie haben der Ministerin Künast in der „Bild“-Zeitung
vom 12. Januar 2004 Schlampereien unterstellt.

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Hat es Schlampereien gegeben?

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- Ja, Herr Goldmann, es hat Schlampereien gegeben.

({6})

Aber nicht Ministerin Künast hat geschlampt, sondern
die Betriebe, die nicht getestet haben, haben geschlampt,
Herr Kollege Goldmann.

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Richtig ist: Die Ministerin hat die ihr vorliegenden Informationen über Kontrolllücken unverzüglich an die Länder weitergegeben, die für die BSE-Kontrolle zuständig
sind.

Ich will eines ganz klar sagen: Wir sind für eine
lückenlose Aufdeckung der Kontrollpannen. Wir werden
alles dafür tun, die schwarzen Schafe dahin zu stellen,
wohin sie gehören, nämlich an den Pranger.

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Wir sind dafür, dass kriminelle Handlungen verfolgt und
auch schwer geahndet werden.

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Sie, Herr Goldmann von der FDP-Fraktion,

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versuchen, den Eindruck zu vermitteln, Deutschland sei
mit einer Bananenrepublik vergleichbar, in der kriminelle Machenschaften das Geschehen bestimmen und die
Regierung wegschauen würde.

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Das entspricht aber nicht der Realität, in der wir hier in
Deutschland leben. Das wissen Sie, Herr Goldmann,
auch ganz genau.

({12})

Wie sieht es bei uns in Deutschland aus, meine Damen und Herren? Die rot-grüne Bundesregierung hat die
Lebensmittelüberwachung einen ganz entscheidenden
Schritt nach vorne gebracht. Sie hat Versäumnisse der
Vorgängerregierung erfolgreich abgearbeitet.

({13})

Das Bundeslandwirtschaftsministerium wurde grundlegend umgebaut.

({14})

Wir haben heute das Bundesinstitut für Risikobewertung
und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Diese Aufteilung ist notwendig, denn
damit haben wir die Trennung von Risikomanagement
und Risikobewertung zum Schutz der Verbraucherinnen
und Verbraucher in Deutschland vollzogen. Die Grundlagen für eine gute Lebensmittelüberwachung in
Deutschland sind geschaffen. Wir haben die richtigen
Gesetze und auch die Institutionen zur Umsetzung dessen, was in den Gesetzen steht. Auch bezüglich BSE,
Herr Kollege Goldmann, haben wir ein vorbildliches
Kontrollsystem aufgebaut. Dieses Kontrollsystem wird
jetzt um ein elektronisches Warnsystem erweitert, damit
die aufgetretenen Kontrolllücken endgültig geschlossen
werden können.

Wir haben also gute Standards in Deutschland. Trotzdem kommt es immer wieder zu Problemen. Warum ist
das so, meine Damen und Herren? Die Durchführung
und der Vollzug der Lebensmittelkontrolle liegen nicht
in Händen des Bundes. Durchführung und Vollzug der
Lebensmittelkontrolle gehören in den Verantwortungsbereich der Länder. Die Länder tragen hierfür Verantwortung. Diese Verteilung der Zuständigkeiten ist an
sich nicht schlecht. Es tun sich hier jedoch schwer wiegende Schwachstellen auf: Es fehlt ein länderübergreifendes Gesamtkonzept, es fehlen eine Vereinheitlichung
der Kontrollen und eine Vernetzung, um bundesweit auf
Ergebnisse zugreifen zu können.

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Es fehlt eine Vernetzung zwischen den regionalen Prüfstellen. Diese Schwachstellen, meine Damen und Herren, dürfen wir uns nicht länger leisten.

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Wir fordern deshalb erstens bundeseinheitliche Regelungen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, um die
Überwachungspraxis in den Ländern effektiver und vor
allen Dingen auch kostengünstiger zu gestalten. Gerade
in Zeiten knapper Ressourcen müssen wir unsere Kräfte
bündeln.

Zweitens fordern wir regelmäßige und auch vorsorgende Kontrollen.

({17})

Die Betriebe, die überwacht werden müssen, müssen
auch überwacht werden, und zwar in den Abständen, die
notwendig sind. Das ist in Deutschland leider noch nicht
überall der Fall und hier müssen wir Verbesserungen
vornehmen.

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Drittens fordern wir ein zeitnahes Vorliegen der Ergebnisse. Viele Prüflaboratorien sind nicht in der Lage,
die erforderlichen Untersuchungsaufgaben jederzeit in
vollem Umfang wahrzunehmen. Probenuntersuchungen
und die Erstellung von Gutachten dauern oft zu lange.
Das können wir uns nicht leisten. Wir dürfen nicht so
viel Zeit verstreichen lassen, bis das Problem im wahrsten Sinne des Wortes gegessen ist.

Viertens fordern wir die Einrichtung und Vernetzung
von Qualitätsmanagementsystemen. Wir brauchen diese
ganz dringend, um die nötige Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher herzustellen. Der Staat
muss nicht alles machen, auch die Produzenten sind
gefordert. Mit dem QS-Siegel hat sich die Lebensmittelindustrie zu Transparenz, Rückverfolgbarkeit und DoGabriele Hiller-Ohm
kumentation der gesamten Nahrungsmittelkette verpflichtet. Dies ist ein richtiger und auch ganz wichtiger
Schritt, um die Lebensmittelsicherheit in Deutschland
weiter nach vorne zu bringen.

Doch auch hier gibt es Verbesserungspotenziale. Ich
nenne ein Beispiel: Wie kann es sein, dass etwa in Hamburg 90 Prozent der Rinder, die nicht auf BSE getestet
wurden, aus QS-zertifizierten Schlachthöfen stammen?
Das, meine Damen und Herren, darf eigentlich nicht
sein. Dieser Widerspruch muss dringend aufgeklärt werden.

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Beim Qualitätsmanagement müssen wir Schwachstellen überwinden. Das ist ganz wichtig, um das Vertrauen
der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.

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Wir wollen eine effizientere Lebensmittelüberwachung in Deutschland. Deshalb brauchen wir ganz dringend die Umsetzung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen
Überwachung lebensmittelrechtlicher und weinrechtlicher Vorschriften. Die Bundesregierung hat diese Verwaltungsvorschrift auf den Weg gebracht. Wir brauchen
sie ganz dringend, vor allen Dingen deshalb, weil uns die
EU bereits im Nacken sitzt. Die Europäische Kommission hat gerade in der letzten Zeit immer wieder die
mangelnde Kommunikation zwischen Bundes- und Länderebene in Deutschland bemängelt. Wir brauchen deshalb ganz dringend eine nationale Koordinierungsstelle. Für diese Aufgabe wäre das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zuständig; es ist dafür ideal geeignet.

Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSUFraktion, haben sich ebenfalls mit dem Thema Lebensmittelsicherheit befasst und einen Antrag vorgelegt. Mit
der Überschrift Ihres Antrages stimmen wir überein. Sie
wollen eine wirksamere und breitere Lebensmittelüberwachung und -kontrolle in Deutschland. Das wollen
auch wir.

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Wie aber stellen Sie sich das vor? Sie fordern, der Bund
solle die verbesserte Lebensmittelüberwachung bezahlen. Da sagen wir: Stopp! Lebensmittelkontrolle ist Ländersache. Wir sehen sehr wohl das Problem der schwierigen Finanzausstattung der Länder und vor allem der
schwierigen Finanzausstattung der Kommunen. Wir haben deshalb mit viel Kraft eine weit reichende Gemeindefinanzreform auf den Weg gebracht.

({22})

Wir haben das getan, um den Gemeinden und Städten
wieder auf die Beine zu helfen. Sie, meine Damen und
Herren von der CDU/CSU-Fraktion, hatten die Chance,
mit uns gemeinsam die finanzielle Situation der Städte
und Gemeinden zu verbessern.

({23})

Sie haben diese Chance vertan.

({24})

Sie haben durch Ihre Blockadepolitik die Städte und Gemeinden um mehrere Hundert Millionen Euro gebracht.
Sich jetzt hier hinzustellen und am Haushalt vorbei Geld
für Länderaufgaben einzufordern ist unseriös. Es ist
mehr als scheinheilig und ein ganz klarer Beweis Ihrer
Unglaubwürdigkeit.

({25})

- Ja, da murmeln Sie mal nur!

Aber regen Sie sich ab; Sie haben die Gelegenheit,
Ihre Seriosität noch einmal unter Beweis zu stellen.
Dann können Sie sich bewähren. Es wird nämlich im
Bundesrat in Kürze zum Schwur kommen. Dort müssen
Sie der Verwaltungsvorschrift des Bundes Ihre Zustimmung geben. Ich bin sehr gespannt, ob Ihre Kolleginnen
und Kollegen dort Ernst machen und ihre Hand für die
Verwaltungsvorschrift des Bundes und damit für mehr
Lebensmittelsicherheit in Deutschland heben werden.

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