Wissmann (NA), 1989-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute mit der Änderung des Kartellrechts eine Änderung des Grundgesetzes unserer Marktwirtschaft und müssen uns daher darüber im klaren sein, daß es hier um Korrekturen geht, die nicht die Grundkoordinaten dieses Gesetzes in Frage stellen, sondern eine notwendige Weiterentwicklung dieses Gesetzes ermöglichen; eine Weiterentwicklung, wenn es um die Auseinandersetzung mit den zum Teil dramatischen Konzentrationsentwicklungen im Handel, insbesondere im Lebensmittelhandel, geht, eine Weiterentwicklung, wenn es um die Vorbereitung verschiedener Wirtschaftszweige auf den europäischen Binnenmarkt und darum geht, Privilegien, die das deutsche Kartellrecht noch für die Versorgungswirtschaft, für die Bank- und Versicherungswirtschaft bereithält, durch eine Änderung in den sogenannten Ausnahmebereichen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, §§ 102ff., in Zukunft zu vermindern oder ganz zu beseitigen.
Meine Damen und Herren, Wettbewerbsschutz bedeutet Freiheitssicherung, denn Wettbewerb ist nicht nur ein Instrument zur Erzielung guter ökonomischer Ergebnisse. Markt und Wettbewerb haben auch eine politische Dimension. Ein wirksamer Wettbewerb ist die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Er ermöglicht ein reichhaltiges Angebot an Waren und Dienstleistungen und damit eine bestmögliche Versorgung der Bevölkerung. Er führt zu einer dezentralen Steuerung der Märkte, soll einer Zusammenballung der Macht in der Hand weniger entgegenwirken und verhindert die Auswirkungen unternehmerischer Fehlentscheidungen. Es sollte daher, meine ich, keinem Zweifel unterliegen, und zwar in allen Fraktionen dieses Hauses, daß bei einer Vermachtung der Märkte durch Kartelle oder durch Konzentrationen und ohne eine Vielzahl kleiner und mittlerer Unternehmen unsere pluralistische politische Ordnung Schaden nehmen würde.
Aus dieser Überzeugung heraus hat Ludwig Erhard 1957 mit der CDU/CSU und der FDP das Kartellgesetz geschaffen, das den Wettbewerb gegen Beschränkungen schützt und das heute noch bei all seinen Problemen das wirksamste Wettbewerbsschutzgesetz in Europa ist.
Wir, die Union, wollen zusammen mit der FDP durch die jetzige Kartellgesetznovelle dazu beitragen, den Wettbewerb zu sichern. Wir wissen, daß wir dies nur können, wenn wir bereit sind, das WettbeWissmann
werbsrecht weiterzuentwickeln und auf neue Herausforderungen einzustellen. Denn es gibt keinen Zweifel - der Tätigkeitsbericht des Kartellamts, der in den letzten Wochen veröffentlicht wurde, bestätigt dies -, daß insbesondere im Handel die Zahl der Wettbewerbsstörungen in den vergangenen Jahren in einem erheblichen, zum Teil sogar in einem dramatischen Maße zugenommen hat.
Der Tätigkeitsbericht des Kartellamts weist darauf hin, daß der Konzentrationsprozeß im Handel auch im Berichtszeitraum 1987/88 erneut erheblich zugenommen hat. Bei 550 Übernahmen von Handelsunternehmen - so schreibt dieser Tätigkeitsbericht - betrafen 94 Zusammenschlüsse mit einem Umsatz von 28 Milliarden DM allein den deutschen Lebensmittelhandel. Ein bedeutender deutscher Wettbewerbsrechtler hat die Wettbewerbspraktiken, die u. a. mit zu diesem Konzentrationsprozeß führen, einmal als ein „Super-Chicago" bezeichnet. Professor Kartte, der Präsident des Bundeskartellamts, hat vor einiger Zeit darauf hingewiesen, daß es, wie er sagte, in der Konzentration des Lebensmittelhandels längst nicht mehr um „Tante Emma" geht. Vielmehr sagt er - ich zitiere - : „Zur Zeit wird die Mitte im Handel abgeräumt. "
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Meine Damen und Herren, in einer solchen Situation können verantwortliche Wirtschaftspolitiker nicht einfach zuschauen, sondern sie müssen dafür sorgen, daß Mißbrauchspraktiken, die einen solchen Konzentrationsprozeß verstärken und begünstigen, wirksamer im GWB konterkariert werden.
Es geht nicht darum, einen Schutzzaun um den Mittelstand aufzubauen, es geht nicht darum, strukturkonservierend im Wettbewerbsrecht zu wirken, sondern es geht darum, mit den Mitteln des Kartellrechts, den Mitteln der Fusionskontrolle und den Mitteln der Begrenzung unbilliger Behinderungen stärker als bisher dem Mißbrauch der Nachfragemacht und dem Catch-as-catch-can in Teilen des deutschen Handels wirksamer als bisher zu begegnen.
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Deswegen haben wir diese Novelle mit erarbeitet, und deswegen hat die Bundesregierung den Entwurf vorgelegt.
Ich will nur zwei Beispiele nennen, um auch einer breiteren Öffentlichkeit zu zeigen, wie sich zum Teil die Wettbewerbsmethoden im Handel, vor allem im Lebensmittelhandel, darstellen:
Da wird beispielsweise ein mittelständischer Hersteller von einem großen Handelsunternehmen kurzerhand, nachdem alles, was mit Rabatten und Preisen zu tun hat, schon verhandelt war, mit einer zusätzlichen Forderung nach 2 Millionen DM bar auf den Tisch, einem sogenannten Eintrittsgeld, konfrontiert,
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nach dem Motto: Wer nicht zahlt, der darf nicht weiter liefern.
Oder da fordert ein frisch „vermählter", d. h. ein durch Fusion noch größer gewordener Handelsriese
die Vertreter seiner Lieferanten zu einem gemeinsamen Treffen auf, wo diese dann - um im Bild zu bleiben - ihren „Hochzeitsrabatt" oder ihre „Morgengabe" von zwischen 1 To und 5 % des gemeinsam getätigten Umsatzes als „Eintrittsgeld" abzuliefern haben.
Meine Damen und Herren, das hat nichts mehr mit fairem Leistungswettbewerb zu tun,
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sondern hier geht es um Methoden, die jeder, der von marktwirtschaftlichen Strukturen unserer Wirtschaftsordnung überzeugt ist, nicht hinnehmen kann. Deswegen soll dieser Gesetzentwurf dort, wo Marktmacht leistungswidrig eingesetzt wird, dieser Tendenz mit wirksameren Mitteln begegnen. Wir wollen an mehreren Punkten ansetzen.
Erstens. Zur wirksamen Eindämmung von Diskriminierungen und unbilligen Behinderungen werden wir den alten § 37 a Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen praktikabler ausgestalten. Wir werden ihn als Verbotstatbestand in § 26 GWB eingliedern und eröffnen damit die Möglichkeit eines zivilrechtlichen Verfahrens. Oder anders und einfacher ausgedrückt: Derjenige, der sich unbillig behindert fühlt, oder sein Verband wird sich anders als im geltenden Recht in Zukunft mit den Mitteln der Zivilklage wehren können. Der Präsident des Bundeskartellamts sagt mit Recht: Allein die Androhung einer solchen Zivilklage wird manchen, der dazu tendiert, Marktmacht zu mißbrauchen, bei der Wahl seiner Methoden vorsichtiger machen. Die Vorfeldwirkung wird vermutlich größer sein als die Zahl von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Ich meine, es ist besser, wir gehen auf dem Wege der zivilrechtlichen Klage vor, als daß wir alles den Behörden anlasten.
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- Lieber Herr Kollege von der Sozialdemokratischen Partei, ich erinnere mich noch sehr gerne an eine Diskussion mit Ihrem wirtschaftspolitischem Sprecher, Herrn Roth, über dieses Thema. Da habe ich genauso wie hier diese Thesen vorgetragen und unseren Entwurf dargestellt. In dieser Diskussion hat Herr Roth mir gesagt, er finde die Ansätze der Union ausgezeichnet, die Union könne bei diesen Vorschlägen auf die Unterstützung der Sozialdemokraten rechnen. Insofern wäre ich an Ihrer Stelle vorsichtiger mit meiner Kritik. Ich höre gerne nachher von Herrn Jens, wie er sich denn zu den Einlassungen von Herrn Roth stellt.
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Denn ich finde, daß ist kein Thema für parteipolitische Münze, sondern hier sollten eigentlich alle Parteien, die sich der Marktwirtschaft verpflichtet fühlen, sich zu gemeinsamem Handeln angespornt fühlen.
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Meine Damen und Herren, die SPD ist aufgefordert, ihre Vorstellungen hier zu nennen.
Ich füge allerdings hinzu, Herr Bundeswirtschaftsminister: Die Union hält es für notwendig - das haben wir auch schon in den Gesprächen über die Novelle gesagt -, daß bei einem solchen zivilrechtlichen Verfahren gegen unbillige Behinderungen der Kläger in einem Zivilprozeß eine bessere Beweissituation bekommen kann als heute, oder anders ausgedrückt: daß wir noch zusätzliche Beweiserleichterungen im GWB schaffen, sofern es um Tatsachen geht, die im alleinigen Kenntnisbereich des Beklagten liegen. Ich weise darauf hin, daß die Bundesregierung sowohl beim Gesetz zur Bekämpfung der Produktpiraterie als auch beim Gesetzentwurf zum Thema Umwelthaftung ebenfalls eine solche Verbesserung der Klägerposition vorsieht. Ich bin sicher, wir werden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine verfassungsrechtlich einwandfreie Lösung zur Verbesserung der Position des Klägers finden.
Ein weiterer Ansatzpunkt der Kartellgesetznovelle ist die Erfassung der Nachfragemacht großer Handelsunternehmen im Rahmen der Fusionskontrolle. Das Phänomen der Nachfragemacht ist bisher als Aspekt der Marktbeherrschung im Kartellgesetz nicht berücksichtigt. Wir wollen durch entsprechende Regelungen im Rahmen des § 22 Abs. 1 Nr. 2 im Kartellgesetz dafür sorgen, daß in Zukunft für die Frage „Was ist eigentlich Marktbeherrschung im GWB?" auch die Nachfragemacht eines großen Handelsunternehmens, das die Bedingungen dem kleinen oder mittleren Hersteller häufig praktisch diktieren kann, mit in die Betrachtung einbezogen wird, damit, wenn es um die Frage geht: „Wer darf in Zukunft noch fusionieren? Können die größten Zehn im Lebensmittelhandel wirklich noch fusionieren?", dieser Aspekt eine entscheidende Rolle spielen wird.
Meine Damen und Herren, es geht ja nicht nur um den Lebensmittelhandel. Auch im Möbelbereich, auch im Bereich der Drogerien, auch im Bereich der Spielwaren, also in dem, was man neudeutsch „Nonfood", „Nichtlebensmittel", nennt, gibt es inzwischen einen ebenfalls rasanten Konzentrationsprozeß, der nicht nur ein Ergebnis von fairem Leistungswettbewerb ist, sondern der zum Teil auch mit leistungswidrigen Praktiken zu tun hat - Verdrängungswettbewerb, Herr Kollege Dollinger, wie wir immer wieder feststellen müssen.
Dritter Punkt: Wir wollen eine der wichtigsten Waffen kleiner und mittlerer Unternehmen, sich gegen große zu behaupten, nämlich die Einkaufskooperationen, im Gesetzentwurf absichern. Wir wollen damit dafür sorgen, daß sich kleine und mittlere Unternehmen mit marktwirtschaftlichen Mitteln gegenüber großen behaupten können. Dazu enthält der Gesetzentwurf eine entsprechende Formulierung. Ich sage offen: Dieser Vorschlag ist im Grunde richtig, aber er muß noch praktikabler gestaltet werden. Ich bin insbesondere der Meinung, daß das Verfahren so unbürokratisch gestaltet werden muß, daß es nicht zu einer Belastung der Einkaufskooperationen oder der kleinen und mittleren Betriebe führt, sondern zu einer Stärkung. Beispielsweise sollte auf jedes Anmeldeverfahren verzichtet werden.
Es geht in diesem Teilbereich also um die Vorbereitung auf den europäischen Markt, in einem Segment,
das weitgehend noch von nationalem Wettbewerb bestimmt ist. Und es geht darum - wie ich eingangs sagte - , daß wir in den sogenannten Ausnahmebereichen zusätzlichen frischen Wind des Wettbewerbs ermöglichen, daß wir Kartellprivilegien der Banken, der Versicherungswirtschaft, der Versorgungswirtschaft vermindern oder ganz beseitigen.
Auch da würde ich gerne einmal hören, was denn die SPD dazu sagt; denn sie hat diesen Punkt immer auf ihre Fahnen geschrieben. Sie spricht von Begrenzung der Bankenmacht. Wir schlagen nun konkret vor, wie Kartellprivilegien von Banken und Versicherungen vermindert werden können. Es wäre interessant zu hören, ob Sie aus Ihren rhetorischen Übungen jetzt mit uns gemeinsam gesetzgeberische Taten werden lassen.
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Ich wäre froh, wenn Sie das heute deutlich machen könnten.
Wir bitten das ganze Haus, diesen sorgfältig über nun fast zweieinhalb Jahre erarbeiteten Gesetzentwurf zu unterstützen und in den Beratungen der nächsten Monate dafür zu sorgen, daß wir in einzelnen Punkten noch Verbesserungen erreichen, aber auf jeden Fall sicherzustellen, daß der Gesetzentwurf am 1. Januar 1990 in Kraft treten kann.
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