joachim pfeiffer (NA), 2012-10-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Heute beschließen wir hier in zweiter und dritter Lesung
die achte Novelle zum Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft. Der Grundgedanke der sozialen Marktwirtschaft ist nämlich die Wettbewerbswirtschaft.

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- Da sollten Sie auf der linken Seite nicht lachen, sondern gut zuhören, damit Sie vielleicht noch das eine oder
andere lernen.

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Gerade dieser Wettbewerb ist ursächlich dafür, dass
wir in diesem Land Fortschritt erzielen. Das GWB sorgt
nämlich durch den Rahmen, dieses Grundgesetz, das es
aufspannt, dafür, dass der Wettbewerb funktioniert und
möglichst ungehindert ein vielgestaltiger Wettbewerb
auf allen Märkten stattfindet, ganz im Sinne von Ludwig
Erhard. Anders als in der reinen Marktwirtschaft oder in
der menschenverachtenden Planwirtschaft nach Ihrem
Gusto besteht in der sozialen Marktwirtschaft das Soziale darin, dass die Effizienzgewinne, die über den
Wettbewerb im Markt gehoben werden, dem Verbraucher in allen Sektoren zugutekommen. Es bedarf also
keiner sozialen Flankierung in dem Sinne, dass der Staat
eingreifen muss. Vielmehr hebt der Wettbewerb die Effizienzpotenziale, die dem Verbraucher zugutekommen.
Das ist der Kerngedanke der sozialen Marktwirtschaft.

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- Das freut mich, Volker.

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Mit dieser Rolle kam das GWB bisher sehr gut zurecht. Daher beschränkt sich diese Novellierung auf Verbesserungen in Kernbereichen der Fusionskontrolle, der
Missbrauchsaufsicht und bei Verfahren wegen Kartellverstößen.

Was wird konkret geregelt? Hervorzuheben ist hier
die Verlängerung des Verbots der Preis-Kosten-Schere
um weitere fünf Jahre. Der Wettbewerb auf dem Kraftstoffsektor ist noch nicht so, wie wir uns das vorstellen.
Deshalb ist ein Gesetz in Vorbereitung - Stichwort
Markttransparenzstelle -, das insbesondere die kleinen
und mittleren Tankstellenbetreiber betrifft. Auch wird
die spezielle Preismissbrauchsaufsicht für marktbeherrschende Strom- und Gasanbieter um weitere fünf Jahre



verlängert. Dies ist notwendig, um in Bereichen, in denen der Wettbewerb noch nicht vollendet funktioniert,
mit dem Hammer im Schrank dem Wettbewerb auf die
Beine zu helfen.

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Zudem wird das wettbewerbliche Handeln der gesetzlichen Krankenkassen zukünftig dem Kartellrecht unterliegen. Darüber kann man in der Tat diskutieren. Aber
durch die Reformgesetze der vergangenen Jahre im
Krankenkassenbereich sind wesentliche wettbewerbliche Elemente in der Krankenversicherung gestärkt worden. Beispielsweise wurden die Möglichkeiten der Krankenkassen, Selektivverträge abzuschließen, erweitert.
Auch können sie in erweitertem Umfang Wahltarife und
Satzungsleistungen anbieten. Darüber hinaus haben wir
seit 2011 den für die Kassen individuell eingeführten
Zusatzbeitrag, der auch ein zentrales Unterscheidungskriterium im Wettbewerb darstellt. Wenn Bereiche, die
bisher nicht im Wettbewerb standen, an den Wettbewerb
herangeführt werden oder in den Wettbewerb überführt
werden, ist es natürlich logisch, auch diese dem GWB zu
unterstellen und in das Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft einzubeziehen. Die effiziente Versorgung der
Patienten wird darunter nicht leiden.

Konflikte mit dem Sozialrecht, am Beispiel „Kooperationsgebot der Krankenkasse“, sind nicht zu erwarten.
Die Gefahr, dass die EU durch die Hintertür über den
Wettbewerb in den Gesundheitsbereich eingreift, was
wir uns nicht wünschen, sehe ich in Deutschland als
nicht gegeben an.

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Auch gemeinsames Handeln der Krankenkassen ist
zukünftig weiterhin möglich, beispielsweise beim
Mammografie-Screening. Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es um einen regelrechten Bauchladen von
Themen, weil er alle betroffenen Sektoren behandelt.
Der Handlungsspielraum kleinerer und mittlerer Presseunternehmen wird gestärkt. Die Aufgreifschwelle bei
Fusionen von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen wird
von 25 auf 52,5 Millionen Euro erhöht; dies stärkt die
kleinen Verlage, den Mittelstand und die Medienlandschaft insgesamt. Auch sind Sanierungsfusionen zukünftig leichter möglich, als es bisher der Fall ist. Uns ist
lieber, dass kleine Verlage übernommen werden, als dass
sie aus wirtschaftlichen Gründen ganz aus dem Markt
ausscheiden.

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Last, but not least wird das Presse-Grosso-System
durch eine Betrauungslösung rechtlich abgesichert.
Auch dies stärkt die Pressevielfalt, insbesondere im
ländlichen Raum.

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