Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-10-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich werde auch
nicht so laut reden müssen, wenn die Lautsprecheranlage
entsprechend aufgedreht wird. - Das wäre sehr freundlich.

({0})

Lassen Sie mich sagen, warum das heute ein ganz
wichtiger Schritt ist. Wir reihen uns mit dem Beschluss in
die Kette der bisher 22 Staaten ein, die die Ratifizierung
des Römischen Statuts schon vollzogen haben; darunter
befinden sich viele Mitgliedstaaten der EU. Wir haben im
außenpolitischen Bereich gerade in dieser Frage eine gewisse Vorbildfunktion für manch andere Staaten, übrigens
nicht zuletzt wegen der aktiven Rolle, die die Bundesrepublik Deutschland - hier erwähne ich gerne unsere Vorgängerregierungen - bei den Verhandlungen über den Internationalen Strafgerichtshof gespielt hat.

Wir kommen mit dem heutigen Beschluss - ich glaube,
dessen sollten wir uns ganz bewusst sein - dem wirklich
tief greifenden, ja historischen Ereignis der Schaffung eines internationalen Strafgerichtshofs ein gutes Stück
näher. Es wird zwar noch einige Zeit dauern - das wissen
wir -, bis die 60 Ratifizierungen wirklich vorliegen.

Wir können aber sagen: Der Internationale Strafgerichtshof rückt in greifbare Nähe. Wenn das Gericht seine
Arbeit aufnimmt, wird eine Forderung erfüllt, die seit
mehr als 100 Jahren mit zunehmender Dringlichkeit gestellt wurde.

({1})

Es ist die Forderung, dass schwerste völkerrechtliche Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen - das alles sind schwerste
Menschenrechtsverletzungen - endlich wirksam verfolgt
werden. Das ist nur dann möglich, wenn sich die Folterknechte, die Befehlshaber und die anderen an Schreibtischen und in Befehlsstuben dafür Verantwortung Tragenden in ihren Ländern nicht mehr wie bisher sicher
fühlen können.

Bisher war die staatliche Souveränität - sie ist es leider
immer noch - ein wirksamer Schutz für diese Verbrecher.
Das können wir jeden Tag mit Trauer und mit Wut feststellen. Künftig soll sich aber keiner der verantwortlichen
Folterknechte und Befehlshaber hinter der staatlichen
Souveränität von Diktaturen oder vergleichbaren Unrechtsregimen mehr verstecken können.

({2})

Auch die Oppositionsparteien werden mir zustimmen,
wenn ich sage: Unser gemeinsames Ziel ist es, das Recht
weltweit durchzusetzen, damit das allzu häufig praktizierte Prinzip vom Recht des Stärkeren zurückgedrängt
wird und schließlich verschwindet.

({3})

In diesem Ziel waren und sind sich - Gott sei Dank - die
Parteien des Bundestages einig. Es ist gut, dass wir diese

Gemeinsamkeit haben. Ich darf in diesem Zusammenhang feststellen, dass auch die früheren Regierungen parteiübergreifend unterstützt worden sind, als es darum
ging, die Verhandlungen in Rom zu einem erfolgreichen
Abschluss zu führen.

Wir können mit Fug und Recht und mit einem gewissen Stolz - allerdings auch in dem Bewusstsein, dass unsere Erfahrungen mit der eigenen Geschichte, speziell mit
dem mörderischen Naziregime, uns dazu verpflichten sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland die Verhandlungen maßgeblich beeinflusst hat. Die Verhandlungen zum Statut wurden mithilfe der Mitglieder des
Deutschen Bundestags und vieler Interessierter aus dem
Bereich der Zivilgesellschaft zu einem guten Abschluss
gebracht.

({4})

Mit dem Statut soll ein unabhängiges Gericht auf
rechtsstaatlicher Basis geschaffen werden, das wirksam
tätig werden kann. Dieses Gericht wird die Täter zur Verantwortung ziehen, nämlich die schon genannten Folterknechte, die Massenvergewaltiger, die Kriegsverbrecher
und jene staatlichen Repräsentanten, die ihre Macht - in
welcher Funktion auch immer - als Terrorinstrument gegen die eigenen und auch gegen ausländische Bürgerinnen und Bürger missbrauchen.

Der Internationale Strafgerichtshof wird seine Arbeit
aufnehmen. Dennoch bleibt die Verantwortlichkeit der
einzelnen Nationalstaaten mit ihren jeweiligen Gerichten voll erhalten. Dies soll schon aus praktischen Gründen
der Fall sein; denn jeder internationale Gerichtshof wäre
überfordert, wenn er weltweit allein zuständig wäre. Aus
diesen pragmatischen, aber auch aus grundsätzlichen
Gründen werden die rechtsstaatlichen Demokratien auch
auf dem Gebiet der Strafverfolgung schwerster Verbrechen weiterhin selbst tätig werden. Wir in der Bundesrepublik tun es bereits heute und werden dies auch in der
Zukunft tun.

Der Internationale Strafgerichtshof ist für jene Fälle
zuständig, in denen die Gerichte der betroffenen Nationalstaaten entweder nicht anklagen können, weil es die
staatliche Ordnung nicht zulässt, oder nicht anklagen wollen, weil es politisch nicht gewollt ist. Der Internationale
Strafgerichtshof ist daher als ein komplementärer Gerichtshof anzusehen. Er soll und wird die Gerichtsbarkeit
der rechtsstaatlichen Demokratien ergänzen.

Es ist auch klar - darauf haben gerade wir in der Bundesrepublik Deutschland großen Wert gelegt; wir legen
weiterhin großen Wert darauf -, dass dieses Statut des Internationalen Strafgerichtshofs all unsere Anforderungen
an rechtsstaatliche Standards erfüllt. Gerade in dieser
Frage können und wollen wir keinerlei Abstriche machen.
Das betrifft die Unabhängigkeit des Gerichts selbst, aber
auch die Garantien für ein faires Verfahren. Darunter fallen die Schutzgarantien für die Angeklagten und die Verteidigung. Das betrifft ferner den Schutz gefährdeter Zeugen und das Recht der Opfer, im Verfahren angemessen
angehört und beteiligt zu werden.

({5})

Meine Damen und Herren, es ist nun gelungen, dies alles in diesem Statut, das weltweit gilt, zu verankern. Das
gehört in der Tat zu den historischen Fortschritten. Das ist
Grundlage der Rechtsstaatlichkeit, die wir bejahen. Diese
Rechtsstaatlichkeit wird eben nicht nur von Anforderungen auf nationaler Ebene geprägt, sondern auch von denen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und der gestern zu Recht gefeierten
Europäischen Menschenrechtskonvention.

({6})

Diese klare rechtsstaatliche Festschreibung ermöglicht
es uns, der Grundgesetzänderung zuzustimmen, die wir
heute gemeinsam mit dem Entwurf eines Gesetzes zum
Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
vorlegen. Denn bisher - wir alle wissen das - verbietet
Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes die Auslieferung deutscher Staatsbürger an das Ausland. Grund dafür ist, dass
wir deutsche Staatsangehörige mit rechtsstaatlichen Garantien ausgestattet sehen wollen, wenn sie vor Gericht
gestellt werden.

Jetzt - das ist der Sinn der Ihnen vorliegenden Grundgesetzänderung - machen wir eine Ausnahme von diesem
Grundsatz, und zwar bei einem internationalen Gerichtshof wie dem Internationalen Strafgerichtshof, der wie
auch andere - denken Sie zum Beispiel an den Jugoslawien-Gerichtshof in Den Haag und dessen hervorragende
Arbeit - zweifelsfrei den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit entspricht. Damit leisten wir einen Beitrag zur Schaffung einer wirksamen internationalen Strafgerichtsbarkeit, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit um der Gerechtigkeit für die Opfer willen
nicht ungesühnt lassen will. Wir reihen uns hier ausdrücklich ein, obwohl die Bundesrepublik Deutschland
als rechtsstaatliche Demokratie - das habe ich schon erwähnt - schwerste Menschenrechtsverletzungen bereits
heute strafrechtlich verfolgt und dies auch weiterhin tun
wird.

Wir machen eine zweite Ausnahme von dem Grundsatz, dass Deutsche nicht an das Ausland ausgeliefert werden dürfen. In der geänderten Fassung wird es Art. 16
Abs. 2 des Grundgesetzes dem Gesetzgeber ermöglichen,
die Auslieferung an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union vorzusehen. Auch das ist ein selbstverständlicher Ausdruck der europäischen Integration, der
Integration in ein System von Staaten, die durch hohe
rechtsstaatliche Standards geprägt sind, die auch wir in
unserem Land wollen und haben.

Im geänderten Text des Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes, der Ihnen vorliegt, ist zur Klarstellung der geltenden
verfassungsrechtlichen Grundsätze hinzugefügt worden
- das war in den Beratungen des Rechtsausschusses des
Deutschen Bundestages selbstverständlich -, dass diese
Ausnahme vom Verbot, deutsche Staatsbürger an das Ausland auszuliefern, nur bei klarer Beachtung unserer gemeinsamen rechtsstaatlichen Standards, die wir in den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union längst haben, in
Betracht kommen kann.

Ich freue mich, dass wir heute diese klare gemeinsame
Formulierung bekräftigen. Die Annahme der beiden vorliegenden Gesetzentwürfe, also des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes und
des Entwurfes eines Gesetzes zum Römischen Statut des
Internationalen Strafgerichtshofs, schaffen die Voraussetzungen für die Ratifizierung des Römischen Statuts.
Diese werden wir möglichst bald vornehmen.

Weitere Schritte müssen und werden folgen. Das
nächste Ziel ist die Einbringung eines Entwurfes eines
Ausführungsgesetzes zum Römischen Statut, das die erforderlichen Regelungen hinsichtlich unserer Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und seine
Unterstützung enthalten wird. Der Internationale Strafgerichtshof ist darauf angewiesen, dass die Mitgliedstaaten
seine Arbeit unterstützen. Gestern haben wir über die im
Bereich des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes
bestehenden Probleme gesprochen und die Notwendigkeit der Unterstützung durch Deutschland festgestellt.
Das gilt natürlich auch für diesen neuen, weltweit zuständigen Strafgerichtshof.

Dabei geht es um weitere Fragen, die wir bereits aus
der Zusammenarbeit mit dem Jugoslawien-Gerichtshof in
Den Haag kennen. Es geht um die Unterstützung durch
Verhaftung und Überstellung von beschuldigten Personen, die Übersendung von Beweismaterial und die Übernahme der Vollstreckung von Haftstrafen in nationalen
Strafanstalten, die durch dieses internationale Gericht
verhängt wurden. Ein Beispiel dafür ist die Übernahme
der Vollstreckung eines vom Gerichtshof in Den Haag
verurteilten Verbrechers, die wir gerade in diesen Tagen
vollziehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir arbeiten, wie Sie
wissen, in einem weiteren Schritt an der Schaffung eines
nationalen Völkerstrafgesetzbuches, das in Verbindung
mit der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes
eine moderne und bessere Rechtsgrundlage für die Ahndung von Völkerstraftaten in unserem Land selbst bilden
soll.

Wir werden mit Unterstützung einer hochrangigen Expertengruppe und in Abstimmung mit den Bundesländern
die Arbeit an dem Entwurf im kommenden Jahr abschließen, ihn dann vorlegen und den parlamentarischen Gremien zur Beratung zuleiten. Ich glaube, dann haben wir
das, was wir tun können, erreicht. Dies ist auch erforderlich.

Ich habe vorhin den Begriff „historischer Fortschritt“
ganz bewusst benutzt. Nüchterne Schwaben wie ich tun
dies nicht sehr häufig. Ich denke aber, dass es angebracht
ist. Wir wissen, dass mit der Ratifizierung durch die
Bundesrepublik Deutschland und alle Staaten der Europäischen Union allen Vorbildfunktionen zum Trotz das
gemeinsame Ziel noch nicht erreicht ist. Wir wissen auch,
dass wichtige Partnerstaaten der Bundesrepublik, nämlich
die USA und die Volksrepublik China, noch erhebliche
Vorbehalte haben. Wir sagen deutlich, dass das bedauerlich ist. Selbstverständlich werben wir darum, dass
sich auch diese Staaten beteiligen.

({7})

Es wäre gut, wenn das Gericht dann, wenn es seine Arbeit
aufnehmen kann, weltweit verankert wäre, obwohl - lasBundesministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin


sen Sie mich das hinzufügen - der jetzige Geltungsbereich für mehr als die Hälfte der Menschheit schon einen
riesigen Fortschritt bedeutet.

({8})

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist, dass
wir alle einen internationalen Strafgerichtshof wollen und
auch brauchen, der in Unabhängigkeit, für und gegenüber
allen auf der Grundlage gemeinsamen Rechtes und unter
klarer Beachtung der beschlossenen rechtsstaatlichen
Grundsätze seine Aufgaben erfüllen kann.

Die Menschenrechte bekommen in unserer Zeit weltweit zu Recht ein immer größeres Gewicht. Die Stärke des
Rechts wird und muss die internationale Politik immer
stärker bestimmen. Die Opfer der vielen schrecklichen
Menschenrechtsverletzungen, der Kriegsgräuel und der
Verbrechen gegen Menschen in Bürgerkriegen erwarten
von uns nicht nur Schutz, sondern dort, wo trotz aller

Bemühungen dieser Schutz nicht gegeben werden konnte,
wenigstens einen Beitrag zur Schaffung von Gerechtigkeit. Diesen Beitrag müssen sie von uns erwarten können.
Der heutige Schritt führt in die richtige Richtung.

Herzlichen Dank.

({9})