gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie sehr herzlich zu unseren heutigen sehr umfangreichen Beratungen.

Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, darf ich
Sie um Aufmerksamkeit für einige amtliche Mitteilungen bitten.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
zu den Antworten der Bundesregierung auf die dringlichen Fragen Nr. 5 und 6 auf Drucksache 16/1959
({0})

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel Bahr ({1}), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für Nachhaltigkeit, Transparenz, Eigenverantwortung
und Wettbewerb im Gesundheitswesen
- Drucksache 16/1997 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({3})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise Beck
({4}), Volker Beck ({5}), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Menschenrechte in Usbekistan einfordern
- Drucksache 16/1975 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo
Hoppe, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Eine Weltbank-Energiepolitik der Zukunft - Ja zu mehr
Effizienz und erneuerbaren Energien, Nein zur Atomkraft
- Drucksache 16/1978 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({7})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck ({8}), Monika Lazar und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Befragung von Gefolterten und Nutzung von Foltererkenntnissen ausschließen

- Drucksache 16/836 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({9})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo Hoppe, HansChristian Ströbele und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Indigene Völker - Ratifizierung des Übereinkommens der
Internationalen Arbeitsorganisation ({10}) Nr. 169 über
Indigene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Staaten

- Drucksache 16/1971 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({11})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Burkhardt Müller-
Sönksen, Florian Toncar, Dr. Karl Addicks, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der FDP

7 Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikberei-
chen

- Drucksache 16/1999 -

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian Toncar, Bur-
khardt Müller-Sönksen, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der FDP

Für die weltweite Sicherstellung der Religionsfreiheit

- Drucksache 16/1998 -

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Redetext


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Ulla
Lötzer, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN
Keine Weltbankkredite für Atomtechnologie
- Drucksache 16/1961 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({12})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN
Agrarbeihilfeempfänger offen legen
- Drucksache 16/1962 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({14})

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD,
der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Ökologischen Landbau in Deutschland und Europa wei-
terentwickeln
- Drucksache 16/1972 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({15})
Sammelübersicht 70 zu Petitionen
- Drucksache 16/1980 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({16})
Sammelübersicht 71 zu Petitionen
- Drucksache 16/1981 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({17})
Sammelübersicht 72 zu Petitionen
- Drucksache 16/1982 -

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({18})
Sammelübersicht 73 zu Petitionen
- Drucksache 16/1983 -

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({19})
Sammelübersicht 74 zu Petitionen
- Drucksache 16/1984 -

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({20})
Sammelübersicht 75 zu Petitionen
- Drucksache 16/1985 -

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({21})
Sammelübersicht 76 zu Petitionen
- Drucksache 16/1986 -

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({22})
Sammelübersicht 77 zu Petitionen
- Drucksache 16/1987 -

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({23})
Sammelübersicht 78 zu Petitionen
- Drucksache 16/1988 -
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({24})
Sammelübersicht 79 zu Petitionen
- Drucksache 16/1989 ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD:
Lage am Ausbildungsmarkt - Ausbildungspakt als
Chance für Unternehmen, junge Menschen und den
Arbeitsmarkt

ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktionen der FDP und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Demokratiebewegung in Belarus unterstützen
- Drucksache 16/1977 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Nachtwei,
Alexander Bonde, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Waffen unter Kontrolle - Für eine umfassende Begrenzung und Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen und
Munition
- Drucksache 16/1967 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({25})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck ({26}),
Marieluise Beck ({27}), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Den neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
intensiv unterstützen
- Drucksache 16/1968 ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN
Für ein Ende der Gewalt in Norduganda
- Drucksache 16/1976 ZP 10 Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Max Stadler, Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes
- Drucksache 16/2016 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

Die Tagesordnungspunkte 16, 17, 34 und 38 i sollen
abgesetzt werden.

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 11
und 36, 19 und 20, 21 und 22 sowie 23 und 24 zu tauschen. Zu den bisher ohne Debatte vorgesehenen Tagesordnungspunkten 37 a - das ist die erste Lesung des Personenstandsrechtsreformgesetzes - und 38 j - dabei
handelt es sich um eine Beschlussempfehlung zu Anträgen zum Notschleppkonzept für die Nord- und Ostsee wird eine Aussprache gewünscht. Der Tagesordnungspunkt 38 j soll nach dem Tagesordnungspunkt 23 und

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
der Tagesordnungspunkt 37 a als letzter Punkt der heutigen Sitzung aufgerufen werden.

Schließlich mache ich auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der in der 40. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({28}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Irmingard ScheweGerigk, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Rechtsextremismus ernst nehmen - Bundesprogramme
Civitas und entimon erhalten, Initiativen und Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit langfristig absichern

- Drucksache 16/1498 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({29})
Innenausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Der in der 40. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({30}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Diana Golze, Petra
Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Fortführung und Verstetigung der Programme gegen
Rechtsextremismus

- Drucksache 16/1542 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({31})
Innenausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre dazu keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe dann die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b
auf.

({32})

- Davon weiß ich nichts.

Soeben erfahre ich, dass ein Antrag zur Geschäftsordnung der Fraktion Die Linke vorliegt. Das Wort hat
Frau Dr. Enkelmann.