jörg tauss (NA), 2007-09-13:
Ich bin Mitglied des Kuratoriums eines sehr wichtigen Instituts an der Universität Bochum. Insofern bin ich
dort sehr oft. Aber einen solchen Unfug hat mir dort niemand erzählt.

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Frau Kollegin Flach, Sie sprechen ein ernstes Problem an. Der entscheidende Punkt ist in der Tat: Hochschulen sind unterfinanziert. Die Gesamtgesellschaft
kommt ihrem Auftrag, Bildung und Forschung so zu fördern, wie es notwendig wäre, nicht nach, und dann
kommt es zur Individualisierung. Ihr Minister hat von einem Freiheitsgesetz gesprochen - das ist die Freiheit,
unter Brücken zu schlafen -, aber er hat die Hochschulen
erpresst, indem er sagte, sie müssten diesen Kampf individuell austragen. Es gibt noch mutige Hochschulen in
Nordrhein-Westfalen, die dies zugunsten ihrer Studierenden nicht gemacht haben. Vielleicht können wir uns
darauf einigen, Frau Kollegin Flach, dass wir angesichts
des Rückgangs der Studierendenzahlen in NordrheinWestfalen

({1})

- das wollen wir einmal festhalten -, der problematisch
ist, gemeinsam über den Unfug der Studiengebühren

nachdenken und den Ländern einen Weg weisen. Das
wäre hilfreich. Ich bin stolz darauf: Wo Sozialdemokraten regieren, gibt es keine Studiengebühren. Das ist ein
Punkt, den wir an dieser Stelle festhalten wollen.

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Wir haben heute schon eine Reihe von Themen angesprochen. Ich will gerne noch auf einige Details eingehen, die im Zusammenhang mit einer Haushaltsberatung
wichtig sind. Neue Instrumente in der Forschungspolitik
- die Ministerin und andere haben es angesprochen sind auf den Weg gebracht worden. Ich nenne das Stichwort „Forschungsprämie“. Ein wichtiger Erfolg ist auf
europäischer Ebene dadurch erreicht worden, dass die
gemeinnützigen Forschungseinrichtungen in den Kreis
derer, die eine Forschungsprämie erhalten können, aufgenommen wurden. Ich kann jetzt nur an die Universitäten appellieren - Frau Flach, dazu können auch Sie einen
Beitrag leisten, wenn Sie in Nordrhein-Westfalen durch
die Gegend touren -, dass sie dieses Instrument noch
stärker in Anspruch nehmen und die Mittel abrufen. Hier
geht es um die Kooperation mit dem Mittelstand, um
kleine und mittlere Unternehmen stärker zu fördern. Wir
sollten gemeinsam dafür werben, dass sie dies tun.

Ich sage den Haushältern, lieber Kollege Hagemann
- den Kollegen Willsch sehe ich gerade nicht -, ausdrücklich: Uns geht es nicht nur darum, Geld einzunehmen. Es ist vielmehr unsere Aufgabe, gemeinsam mit
dem ganzen Haus zu schauen, ob die Instrumente, die
neu eingeführt worden sind, eine entsprechende Wirkung entfalten oder ob wir möglicherweise in dem einen
oder anderen Bereich, wenn sie nicht funktionieren, ein
anderes Instrument brauchen.

Kollegin Flach hat natürlich recht, wenn sie sagt, dass
wir immer noch ein Problem haben. Das Ganze ist nicht
ein Problem der Bundesregierung, sondern ein Problem
der deutschen Wirtschaft, der es gelegentlich an Innovationskraft und Ideen mangelt. Ich nenne als Stichworte
Fax, Mikrowelle, MP3-Player usw. In diesen Fällen hat
die Wirtschaft eben nicht Erkenntnisse der Grundlagenforschung in Produkte umgesetzt, obwohl sie vorhanden
waren. Wir müssen über diese Transferlücke diskutieren,
zumal wir wissen, dass in der Grundlagenforschung das
Risiko für Ausgründungen und potenzielle Kapitalgeber
in der Frühphase noch relativ groß ist. Wir sollten überlegen, ob es hier eines ergänzenden Instruments bedarf.
Es gibt dazu Vorschläge. Ich nenne das Stichwort „Innovationsforen“. Darüber sollten wir unvoreingenommen
diskutieren.

Was Frau Hinz - ich sehe die Kollegin im Moment
nicht; berichten Sie es ihr bitte - zum Bruttoinlandsprodukt gesagt hat, war schlicht falsch. Selbstverständlich
ist es so, dass wir aufgrund der erfreulichen Tatsache,
dass das Bruttoinlandsprodukt wächst, unsere Mittel aufstocken, wenn wir das Ziel haben, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben. Das ist eines der zentralen Ergebnisse der
Klausurtagung. Wir werden im nächsten Jahr mit 2,7 Prozent einen Schritt nach vorne machen und im Jahr 2009
2,8 Prozent erreichen.
Ich habe jetzt noch ungefähr acht DIN-A4-Seiten vorzutragen.

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