dietrich austermann (NA), 2000-02-25:
Herr Scheer, ich
glaube, es geht um die Entscheidung im Interesse der
Grundausrichtung eines bestimmten Gesetzes.

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Da war Ihr ursprünglicher Ansatz - ich denke, dass Herr
Kollege Grill das gemeint hat - für Altanlagen mindestens eineinhalb Jahre. Das hätte für alle Anlagen, die in
den Jahren 1994 und 1995 errichtet worden sind, bedeutet, dass im Juni 2001 die Klappe fällt. Das können wir
nicht wollen, das wollte auch Herr Kollege Grill nicht,

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und deshalb haben wir gesagt: Das geht so nicht. Im Ergebnis haben Sie sich jetzt auf vier Jahre verständigt.
Das geht in die Richtung, die wir vorgeschlagen haben,
aber deswegen bleibt das Gesetz insgesamt in der
Grundstruktur falsch, und dazu sage ich jetzt gleich etwas.

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Das Gesetz ist in der Grundstruktur falsch. Es war
bisher ein Mittelstandsgesetz, auf dessen Grundlage sich
eine mittelständische Industrie von Anlagenbauern
entwickelt hat, egal ob Wind- oder Wasserkraft, das aber
auch diejenigen, die solche Anlagen betreiben, aus dem
Mittelstand rekrutiert hat, während Sie jetzt ein Gesetz
machen, bei dem die EVU ganz wesentlich dazu beitragen können, dass Mittelständler nicht mehr zum Zuge
kommen.

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Das bedeutet nämlich, dass die EVU Gelände aufkaufen.
Das heißt, dass die Kleinen keine Anlagen mehr errichten können.

Das Erste ist doch erkennbar; Sie können doch die
Zeitung lesen. Dort hieß es doch schon, Fondsmodelle
werden aufgelegt. Die großen Banken freuen sich 
darüber, mit welchen Beteiligungsmöglichkeiten künftig
zu rechnen ist. Nicht mehr der Landwirt, nicht mehr der
Grundbesitzer wird künftig Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien aufstellen. Das ist der erste kardinale Fehler, den wir kritisieren.

Der zweite Punkt betrifft das Thema Beihilferecht.
Dazu ist einiges gesagt worden. Auch Redner aus Ihren
Reihen, aus den Ministerien und der Bundesregierung
haben deutlich gemacht: Beihilferechtlich gibt es erhebliche Bedenken. Herr Trittin hat sich zu diesem Thema
sehr wolkig eingelassen. 

Dritter Punkt. Sie sorgen für eine totale Abkopplung
vom Strompreis. Wir haben gefordert: Die Förderung
muss an den Strompreis gekoppelt sein, damit der
Zwang zur Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Der Vorschlag, den wir vorgelegt haben, ist unter dem Strich für
die, die Anlagen haben, und auch für die, die jetzt neue
Anlagen errichten, sogar wirtschaftlicher und vernünftiger, wenn man nicht mit einem totalen Zusammenbruch
der Energiepreise rechnet. Aber eine vollständige Abkopplung vom Strompreis macht überhaupt keinen Sinn,
wenn wir nicht einen zweiten Arbeitsmarkt im Energiebereich errichten wollen. 

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Ich gehe davon aus, dass die Aufwärtsentwicklung
der erneuerbaren Energien anhalten wird. Die Basis dafür ist das, was an rechtlichen Grundlagen Anfang der
90er-Jahre geschaffen worden ist. In nächster Zeit werden einige Investitionsentscheidungen fallen, insbesondere - das begrüße ich - im Bereich der Offshoreanlagen. Ich habe mich gewundert, dass der Umweltminister
des Landes Schleswig-Holstein, Herr Steenblock - bekannt durch das „Pallas“-Unglück-, in den letzten Tagen

verkündet hat, er sei gegen Offshoreanlagen. Er möchte
Energieminister in Schleswig-Holstein werden. Ich gehe
davon aus, dass die Wähler seinen Wunsch am nächsten
Sonntag vereiteln werden. Es ist für jeden, der den
Schutz der Umwelt und auch die Frage ernst nimmt, ob
wir mit der Umwelt alles machen können, wichtig zu erfahren, ob jemand Ja oder Nein zu den Offshoreanlagen
sagt. Ein grundsätzliches Nein ist falsch. 

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Herr Staatssekretär, Herr Steenblock als der führende
Mann der Grünen in Schleswig-Holstein und ein Teil
seiner Freunde wollen keine Offshoreanlagen. 

Wir haben Erfolge in der Politik zu verzeichnen. Auf
dieser Basis kann weiter gemacht werden und die Entwicklung der erneuerbaren Energien vorangetrieben
werden. Das, was Sie vorgelegt haben, weist drei grundsätzliche strukturelle Fehler auf. Deswegen wird unsere
Fraktion nicht zustimmen können.

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