Ludwig Elm (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gruppe der PDS begrüßt und unterstützt die Initiative der SPD-Fraktion, den Deutschen Bundestag in die Meinungs- und Willensbildung bei der Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas einzubeziehen. Sie
schließt sich der im Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ausgedrückten Erwartung und Bereitschaft an, einen breiten gesellschaftlichen Konsens für die Errichtung dieses Mahnmals anzustreben. Wir bejahen die Anregung, auch für andere Opfer des Nationalsozialismus - wie Sinti und Roma sowie Homosexuelle oder weitere Gruppen, wie vorgeschlagen wurde - Mahnmale im Umkreis des Reichstagsgebäudes in Berlin zu gestalten.
Unsere Debatte soll ein Beitrag zu einer nachhaltigen öffentlichen Diskussion des Vorhabens sein. Am 27. Januar dieses Jahres wurde erstmalig der Gedenktag der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer des Nationalsozialismus begangen. Einen diesbezüglichen Antrag hatte unsere Gruppe im Frühjahr 1995 eingebracht. Mehr als ein halbes Jahrhundert mußte vergehen, bevor solche dauerhaften und unübersehbaren Zeichen des Erinnerns und der Besinnung auf eine bleibende Schuld im Land der Täter und Mitläufer der Jahre 1933 bis 1945 gesetzt wurden oder im Entstehen begriffen sind.
Es ist meiner Auffassung nach hier nicht der Platz und auch keine vorrangige Aufgabe, in die Kontroverse um die endgültige ideell-künstlerische Gestalt des Denk- oder Mahnmals einzugreifen. Wir schließen uns dem Appell an die Initiatoren und engagierten Gruppen und Vereine an, bald zu Lösungen zu gelangen, die von einem möglichst großen Teil der Bevölkerung unseres Landes mitgetragen und im Ausland im Sinne der leitenden humanistischen Intentionen verstanden werden.
({0})
Das heutige Thema berührt unmittelbar die gegenwärtige Geschichtsdiskussion und damit verbundene politische Auseinandersetzungen. Wir weisen an dieser Stelle entschieden die jüngsten verleumderischen Angriffe des Vorsitzenden der CSU und Bundesfinanzministers Dr. Theodor Waigel gegen Dr. Gregor Gysi, den Vorsitzenden unserer Bundestagsgruppe, zurück.
({1})
Wer in dieser Weise den Bezug auf die Nazidiktatur und ihre kriminellen Leitfiguren für Angriffe gegen Mitglieder dieses Hauses und gegen den jeweiligen politischen Gegner instrumentalisiert,
({2})
verrät nur, daß er von den eigentlichen Verbrechen des Dritten Reiches nicht recht berührt ist, vom Wissen um und über sie ganz zu schweigen.
({3})
Das sind Verbrechen, wie sie seit gestern in Rom erneut angeklagt werden und sich in der der historischen Wahrheit gemäßen Vervielfachung der menschlichen Vorstellungskraft nahezu entziehen. Die Skrupellosigkeit wird angesichts des Umstandes noch sinnfälliger, daß die Familie des Angegriffenen
selbst Opfer politischer und rassistischer Verfolgung durch die Nazis geworden war.
Solche partei- und tagespolitisch motivierten Ausfälle bedeuten zugleich, die wirklichen und massenhaften faschistischen Verbrechen in ihrer Unvergleichbarkeit zu relativieren. Das geschieht vom Vorsitzenden einer Partei, deren 83er Ableger unter dem verlogenen Etikett „Die Republikaner" zum aggressiven rechtsextremistischen und rassistischen Potential dieser Gesellschaft gehört.
({4})