Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Nun wollen wir die Befragung zu diesem Punkt abschließen, zumal die Fragen und Antworten zwei wesentliche Klarstellungen ergeben haben: Erstens haben
sich alle Beteiligten unmissverständlich von einer Äußerung distanziert, die niemand gemacht hat.

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Zweitens haben alle anwesenden Mitglieder des Bundestages mitbekommen, durch welche Art von Nachfragen man die ausdrückliche Sympathieerklärung der
Bundesregierung für einzelne Regionen in unserem
wunderschönen Vaterland herbeiführen kann.

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Die Frage 25 des Kollegen Kretschmer wird schriftlich beantwortet.

Damit ist der Parlamentarische Staatssekretär Staffelt
in Frieden und mit Dank entlassen.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der
Parlamentarische Staatssekretär Berninger zur Verfügung.

Die Frage 26 des Kollegen Weiß wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 27 der Kollegin Patricia Lips auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass die geltende EU-Zuckermarktverordnung unverändert fortgelten
muss, bis konkrete Anpassungen aufgrund der welthandelsrechtlichen Rahmenbedingungen - WTO/Zucker-Panel - und
der von der EU eingegangenen Präferenzabkommen notwendig sind?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Kollegin Lips, ich beantworte die Frage wie
folgt: Nach den Reformbeschlüssen der EU-Agrarpolitik, die im letzten Jahr in Luxemburg gefällt worden
sind, steht nun die Reform weiterer grundlegender
Marktordnungen an, zunächst die die südlichen europäischen Staaten betreffenden Marktordnungen im Bereich
Oliven, Tabak und Baumwolle, in der Folgezeit aber
auch die Reform der Zuckermarktordnung.

Erstens ist die Bundesregierung der Meinung, dass
die grundlegenden Reformen in der europäischen Agrarpolitik nun auch auf andere Marktbereiche übertragen
werden müssen, da das Grundprinzip - die Politik
schreibt den Landwirten nicht mehr vor, was, sondern
nur noch, wie sie zu produzieren haben - richtig ist.

Zweitens. Es stehen im Rahmen der nächsten Welthandelsrunde eine Reihe von Konflikten auf der Tagesordnung. Unser ausdrückliches Ziel ist es, mit den anstehenden WTO-Diskussionen zu globaler Gerechtigkeit
beizutragen. Angesichts dessen, dass eine Marktabschottung im Bereich der Baumwolle 25 000 Bauern in den
Vereinigten Staaten nutzt, aber gleichsam 2,5 Millionen
Bauern in der Westsahara die Existenz nimmt, gibt es
auch im Bereich des Zuckers erhebliche Forderungen


Parl. Staatssekretär Matthias Berninger
der Staaten des Südens, dass die Europäische Union hier
Abschottungen zurückfahren muss.

Wir prüfen diese Forderungen, verweisen darauf, dass
es schon erste Öffnungen der Zuckermärkte mit der Initiative „Everything but arms“ geben wird, sind aber der
festen Überzeugung, dass der Zuckerbereich darüber
hinaus zu Reformen bereit sein sollte. Denn zum einen
geht es um die Sicherung der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft. Zum anderen wird von der europäischen Politik ausdrücklich und mit Recht ein Beitrag zu globaler
Gerechtigkeit verlangt. Zum dritten besteht für die Bundesregierung, die auch weiterhin als Exportweltmeister
geführt wird, ein grundsätzliches Interesse daran, dass es
uns gelingt, hier zusätzliche Exportmärkte zu erschließen. Das können wir aber nicht, wenn wir die Mauern
vor unserer eigenen Haustür immer höher bauen.