Reinhard Schorlemer (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich gestehe ganz offen, daß ich sehr erfreut bin, am Geburtstag meines Vorvorredners und niedersächsischen Fraktionskollegen Dr. Volkmar Köhler
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zum erstenmal hier in Berlin in diesem Gebäude während einer Bundestagssitzung zu sprechen.
Ich möchte mich nur dem deutsch-ungarischen Vertrag zuwenden, der für mich und für uns das gleiche Gewicht wie der Vertrag mit der Tschechoslowakei hat. Ich tue das auch, weil wir, glaube ich, alle ein wenig bewegt sind, wenn wir an einer nordöstlichen Stelle des Reichstagsgebäudes vor einer Bronzetafel stehen, die im vergangenen Jahr von dem Präsidenten des ungarischen Parlaments und der Präsidentin des Deutschen Bundestags enthüllt worden ist - in absehbarer Zeit wird auch vor dem Gebäude des ungarischen Parlaments eine solche Tafel angebracht werden - und auf der in deutscher und in ungarischer Sprache steht:
10. September 1989
Ein Zeichen der Freundschaft zwischen dem ungarischen und dem deutschen Volke für ein vereintes Deutschland, für ein unabhängiges Ungarn, für ein demokratisches Europa
Von dieser nordöstlichen Stelle des Reichstagsgebäudes ging bis November 1989 der Blick direkt auf die Mauer an die Spree. Zahlreiche Kreuze erinnern noch heute an die ganze Brutalität der Mauer und des Gebildes, das durch diese unmenschliche Mauer angeblich geschützt werden mußte.
Weil eben die Ungarn am 10. September 1989 gleichsam den ersten Stein aus dieser Mauer geschlagen haben, begrüße ich und, ich glaube, begrüßen wir alle es sehr, daß während dieser Berlin-Sitzung des Bundestags die Abstimmung über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa erfolgt.
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Zwischen Deutschen und Ungarn gab es seit Jahrhunderten und Generationen keine besonderen Probleme.
Seit Jahrhunderten lebt in Ungarn eine große deutsche Minderheit. Gerade dieser Vertrag enthält die beste Minderheitenregelung überhaupt. Er sollte meines Erachtens für andere vertragliche Regelungen immer wieder Vorbild sein. Diese Minderheitenregelung mußte nicht etwa den Ungarn abgerungen werden; nein, sie wurde in weiten Teilen in Ungarn schon vorgelebt. Für ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das den Schutz und die angemessene Förderung von Minderheiten und Volksgruppen zum Inhalt hat, könnte diese Regelung ein Beispiel sein.
Als 1989 die großen Freiheits- und Unabhängigkeitskundgebungen in Budapest auf dem Heldenplatz und in vielen Städten Ungarns stattfanden, war dort auf Transparenten zu lesen: „Ungarn kehrt heim nach Europa".
Ich glaube, dieses Bekenntnis und auch unsere Dankbarkeit gegenüber Ungarn kommen im Art. 3 des Vertrags zum Ausdruck. Wir stehen positiv zur Perspektive des Beitritts der Republik Ungarn zur Europäischen Gemeinschaft und setzen uns für diesen Beitritt ein, sobald die politischen und die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Wir Deutschen sollten, was die politischen Voraussetzungen angeht, bei unseren EG-Partnern Hauptdränger und Motor zum EG-Beitritt Ungarns sein.
Ein großes Problem bewegt die Ungarn und muß auch uns bewegen: die Sicherheit dieses Landes bei der grausamen und schwierigen Situation in der unmittelbaren Nachbarschaft. Hierbei kommt der Weiterentwicklung der Strukturen der KSZE eine besondere Rolle zu.
Der durch die Ungarn eingeleitete wirtschaftliche Umgestaltungsprozeß, der durch Investitionen von Industrie, Gewerbe, Handel und Handwerk aus Deutschland sehr positiv begleitet wird, ist deshalb so erfreulich, weil dort ein gutes Investitionsklima für Investoren vorzufinden ist. Hierzu gehört eine wegweisende Entschädigungsregelung gerade für die Ungarndeutschen, besonders für vertriebene Ungarndeutsche. Wir sind dankbar und stolz, daß gerade die ungarndeutschen Abgeordneten im ungarischen Parlament sich mit Vehemenz und über alle Grenze hinweg für eine solche befriedigende Lösung eingesetzt haben.
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Dieser Vertrag sieht eine Intensivierung des Kulturaustauschs auf allen Ebenen vor. Es ist nur zu begrüßen, daß großes Gewicht darauf gelegt wird, die umfassenden und engen Kontakte zwischen der deutschen und der ungarischen Jugend weiter zu vertiefen. So werden Begegnungen den Austausch und die Zusammenarbeit von Jugendlichen unterstützen und fördern.
Heute besuchen zwei Delegationen von Ausschüssen des ungarischen Parlaments ihre deutschen Kollegen hier im Reichstagsgebäude in Berlin. Dadurch erleben wir, wie wirklichkeitsnah gerade auch die im Vertrag angesprochenen Kontakte zwischen unseren beiden Parlamenten gestaltet werden. Fragen der Umweltpolitik und der Finanzen z. B. werden heute auf der Tagesordnung dieser Gespräche stehen.
Ich darf an dieser Stelle wiederholen, was ich schon in der ersten Lesung des Vertrages gesagt habe: Es kommt nicht von ungefähr, daß die deutsch-ungarische Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag mit rund 100 Mitgliedern eine der größten ist. Das macht deutlich, wie verbunden sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gerade ihren ungarischen Parlamentskollegen fühlen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der erste frei gewählte Abgeordnete des ungarischen Parlaments nach über 40 Jahren kommunistischer Diktatur, Garbor Roszik, übergab mir in Gödöllö ein Stück Stacheldraht, das nach dem Durchschneiden des Zaunes zwischen Ungarn und Österreich für Deutsche aus
der früheren DDR in seine Hände kam. Vielleicht ist es sogar ein wenig sentimental, das zu sagen. Aber wir alle wissen, daß gerade bei der Verabschiedung des deutsch-ungarischen Vertrages viel Herz mitwirkt.
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Dieser Vertrag wird sich weiterentwickeln, weil Deutsche und Ungarn das nicht nur mit dem Verstand, sondern auch mit dem Herzen so wollen.
Deshalb appelliere ich namens der CDU/CSU- Fraktion an alle Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages: Stimmen wir einmütig für diesen Vertrag und legen wir damit ein gutes Fundament für die weiteren Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn, das von Zusammenarbeit und Dankbarkeit getragen wird.
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