Lale Akgün (NA), 2008-05-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Schäuble! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland gleicht mehr und mehr einer Dame,
die nicht wahrhaben will, dass sie älter wird. Um die
Falten, die sich durch ihr Gesicht ziehen, nicht sehen zu
müssen, putzt sie zuerst ihre Brille nicht mehr und verhängt dann auch noch die Spiegel. Realitätsverweigerung nennt man das.

({0})

Wenn ich mir den Migrationsbericht 2006, über den
wir heute diskutieren, anschaue, kann ich nur sagen: Wir
betreiben gemeinsam kollektive Realitätsverweigerung.
Unser Land wird älter, aber wir wollen es nicht wahrhaben. Wir haben eine niedrigere Geburtenrate, und immer
weniger Menschen kommen als Zuwanderer zu uns. Beides führt zu einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung. Das heißt unterm Strich: Die alternde Dame nimmt
auch noch kräftig ab, und zwar mehr als ihr lieb sein
kann.

({1})

- Das ist eine Allegorie, Herr Kollege. Schauen Sie im
Wörterbuch nach, was das ist.

({2})

- Erkläre es ihm nachher.

Dabei müsste die alte Dame, um im Bild zu bleiben,
nur einen Blick in den Spiegel werfen, sprich: den Migrationsbericht, um zu erkennen, wie es um sie steht. Sie

bräuchte eigentlich keine Angst zu haben; denn es gibt
ein effektives Anti-Aging-Mittel: die gesteuerte
Zuwanderung. Durch Zuwanderung halten wir nicht
nur die Bevölkerungszahlen konstant, sondern verjüngen
unsere Gesellschaft auch. Wir verpassen der alten Dame
eine Frischzellenkur. Auch das sieht man an den Zahlen:
Im Jahr 2006 waren knapp 75 Prozent der Zugewanderten unter 40 Jahre. Der Anteil der unter 40-Jährigen an
der Gesamtbevölkerung beträgt nur 28 Prozent.

Tun wir also etwas dafür, dass Menschen aus aller
Welt nach Deutschland kommen und hier dauerhaft bleiben und arbeiten, ja, hier gerne leben. Diesem wichtigen
Ziel sollten wir unsere Integrationspolitik unterordnen.
Wenn wir es versäumen, mehr Zuwanderer ins Land zu
holen, wird sich die Erwerbsbevölkerung bis 2050 um
ein Viertel reduzieren, was dramatische Folgen für unser
Sozialsystem hätte. Rüdiger Veit hat das eben schon gesagt. Er hat aber auch gesagt, dass man das nicht oft genug wiederholen kann. Ich beschreibe hier kein Wolkenkuckucksheim, sondern die nackte Realität. Wir werden
einen eklatanten Mangel an Arbeitskräften haben, vor allem an Akademikern. Diesem Problem sollte unsere
volle Aufmerksamkeit gewidmet sein statt dem Ehegattennachzug aus der Türkei, aus Thailand und Trinidad.

Ich bin sehr froh, dass der Migrationsbericht 2006
sehr deutlich macht, worauf es ankommt. An dieser
Stelle möchte ich dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge für diesen ausgezeichneten Bericht ausdrücklich danken.

({3})

Damit haben wir eine hervorragende empirische Datengrundlage, die uns glasklar vor Augen führt, war wir tun
müssen. Nun liegt es an uns, die richtigen Schlüsse zu
ziehen und mit den Scheingefechten über die angebliche
Bedrohung Deutschlands durch sogenannte anatolische
Importbräute endlich aufzuhören.

Herr Grindel, Sie haben eben Applaus dafür bekommen, dass Sie gesagt haben, durch die Neuregelung des
Familiennachzugs sei die Anzahl der sogenannten
Zwangsehen zurückgegangen. Ich muss Ihnen leider sagen: Der Bericht ist aus dem Jahr 2006; da galt die Regelung noch gar nicht.

({4})

Wenn also die Anzahl der Ehen mit Partnern aus dem
Ausland, vor allem aus der Türkei, rückläufig ist, dann
ist das eine ganz normale Entwicklung und ein Zeichen
für die immer stärker einsetzende Integration und nicht
Ergebnis dessen, dass wir hier restriktive Regelungen
durchgesetzt haben.

({5})

Es kommen gewaltige gesellschaftliche Veränderungen auf uns zu. In wenigen Jahren werden wir in einer
Fifty-fifty-Gesellschaft leben, also in einer Gesellschaft, in der die Hälfte der Menschen einen Migrationshintergrund hat. Darauf sollten wir uns besser frühzeitig
einstellen, damit der Schock nicht wieder über Nacht
kommt, wie bei der Erkenntnis, dass Deutschland ein
Einwanderungsland ist. Früh darum kümmern, so lautet
die Devise; denn wer sich früh kümmert, hat Einfluss
und Steuerungsmöglichkeiten.

Wir müssen uns fragen: Wie bekommen wir mehr Zuwanderung hin, und wie bekommen wir die Zuwanderung, die wir brauchen? Darin schwingt die Frage mit:
Wie werden wir für potenzielle Zuwanderer attraktiv?
Ich meine die hochqualifizierten Zuwanderer, die Ärzte
und Ingenieure, aber auch die Facharbeiter und die niedriger qualifizierten Arbeitskräfte wie Handwerker und
Pflegepersonal; auch sie werden in den nächsten Jahren
fehlen.

Die Lösung ist eine Kombination aus Punktesystem
und Engpasszuwanderung. Ein Punktesystem hatte bereits der Zuwanderungsrat unter Rita Süssmuth vorgeschlagen und damit Weitsicht bewiesen. Dazu bedarf es
jedoch einer Zuwanderung, die Engpässen auf dem Arbeitsmarkt, zum Beispiel bei den Ingenieuren oder Lehrern, entgegensteuert. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Blue-Card-Initiative der Europäischen
Kommission, die die Engpasszuwanderung regeln soll.

Das ist aber nicht alles. Wir brauchen auch - das ist
schon erwähnt worden - eine Bildungsoffensive bei den
noch nicht Qualifizierten. Außerdem müssen wir die stillen Reserven aktivieren. Das sind vor allem Aussiedler,
die oftmals gut ausgebildeten Lehrer oder Ingenieure,
die zurzeit zum Beispiel als Reinigungskräfte beschäftigt
sind. Es ist doch evident, welch enormes Potenzial wir
hier verschenken, erst recht, weil uns zugleich etwa
16 000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen.

({6})

Sie kennen das Stichwort in diesem Zusammenhang:
nachholende Integration. Nachholende Integration in
einer Einwanderungsgesellschaft ist keine Kleinigkeit,
sondern unabdingbares Muss.

Neue Feststellungen werfen neue Fragen auf. Welche
Integrationspolitik braucht eine Fifty-fifty-Gesellschaft?
Man kann vorab sagen: auf jeden Fall eine Integrationspolitik, die das Klein-Klein ablegt und sich stattdessen
um Ganzheitliches bemüht. Mit dem großen Ganzen
meine ich mehrere Dinge. Zunächst einmal meine ich
eine Integrationspolitik, die das Gemeinsame aller hier
lebenden Menschen in den Blick nimmt, statt immer
wieder das Trennende zu schärfen. Glauben Sie mir, es
ist wichtig, hier und jetzt Schluss damit zu machen,
Menschen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in eine ethnische Schublade zu stecken.

Wenn wir zum Beispiel über Probleme von Menschen
mit türkischem Hintergrund auf dem Arbeitsmarkt sprechen, dann interessiert doch weder die ethnische Herkunft noch der muslimische oder sonstige Glaube. Eine
vernünftige Ursachenanalyse setzt bei der sozialen Lage
an. Im Übrigen ist es völlig verfehlt, sich bei der Integrationspolitik ausschließlich auf die Türken als Gruppe zu
fokussieren. Ein solcher Blick missachtet die Realitäten,
weil er die Entwicklung der Zuwandererzahlen schlichtweg ignoriert. Der Migrationsbericht 2006 weist deutlich aus, dass der Wanderungssaldo der in Deutschland
lebenden Türken im Jahr 2006 zum ersten Mal negativ
war: minus 1 700 Personen.
Im Moment herrscht aber leider immer noch ein
Klima vor, in dem Menschen in eine ethnische oder religiöse Ecke gestellt werden, in dem es nicht selbstverständlich ist, eine andere Hautfarbe zu haben, Russisch
oder Arabisch als Muttersprache zu sprechen oder gar
muslimischen Glaubens zu sein. Nein, unser Klima deklariert diese Eigenschaften im besten Falle als Exotik,
im schlechteren Falle als etwas, das man bekämpfen
muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Politik hat dazu
einen nicht geringen Beitrag geleistet. Aus diesem
Grunde finde ich - bei allem Respekt für das Engagement der Bundesregierung und für Ihr persönliches
Engagement, Herr Innenminister -, dass die ganze Gipfelei, die seit 2006 um sich greift, relativ sinnlos ist. Ein
Integrationsgipfel bei der Kanzlerin, ein Islamgipfel
beim Bundesinnenminister - durch all das suggeriert
man den Zugewanderten, vor allem den Muslimen: Ihr
seid so problematisch, dass wir uns gesondert um euch
kümmern müssen. - Diese Entwicklung halte ich für den
wahren Gipfel.

({7})

Eine moderne Integrationspolitik, die den Bedürfnissen
unseres Landes Rechnung trägt, kann doch keine Sonderschulveranstaltung für die Sitzengebliebenen sein.

({8})

Sie muss eine Politik sein, die Chancengleichheit so weit
wie möglich herstellt und auf das Gemeinsame statt auf
das Trennende setzt.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht sind wir
in der Politik inzwischen etwas getrieben, auch aufgrund
der Medienberichterstattung. Unsere Aufgabe ist aber,
die Zuwanderung auf der Grundlage der Fakten zu gestalten. Dazu möchte ich Sie alle herzlich einladen.

({10})