hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-19:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf
Drucksache 16/3849. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, in Kenntnis des
Zwölften Kinder- und Jugendberichts auf Drucksache
15/6014 den Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/827 zu dem genannten Bericht
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke und Enthaltung der FDP-Fraktion.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zum Zwölften
Kinder- und Jugendbericht. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/4082? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist abgelehnt mit den Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmung der FDP-Fraktion.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend auf Drucksache 16/3849 fort. Unter Nr. 2
seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, in
Kenntnis des Zwölften Kinder- und Jugendberichts den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 16/2754 mit dem Titel „Öffentliche Verantwortung wahrnehmen - mit fairen Chancen Kinder stark
machen“ anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung, in Kenntnis des Zwölften Kinderund Jugendberichts den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/817 mit dem
Titel „Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und
Jugendliche in Deutschland“ abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/2077 mit dem Titel „Kinderzuschlag sozial gerecht gestalten - Kinderarmut wirksam
bekämpfen“ abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Auch diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
aller Fraktionen angenommen bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport

- Drucksache 16/3712 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses ({0})

- Drucksache 16/4077 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Riegert
Detlef Parr
Katrin Kunert

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Es gibt keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte diejenigen, die dieser Aussprache nicht folgen wollen, den Plenarsaal zu verlassen, damit die anderen der Debatte folgen können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Christoph Bergner für die Bundesregierung das Wort.