Ilse Aigner (NA), 1999-03-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rund
70 Prozent aller Beschäftigten werden auch in Zukunft
eine praxisnahe, in beruflicher Erst- und Weiterbildung
erworbene berufliche Qualifikation benötigen. Gerade
die berufliche Aus- und Weiterbildung wird damit mehr
denn je zu einer wesentlichen Zukunftsaufgabe; ich
glaube, da sind wir uns alle einig. Die berufliche Qualifikation ist in hohem Maße ausschlaggebend für die
Qualität eines Wirtschaftsstandortes, für die Chancen im
Wettbewerb auf dem Weltmarkt und die Anziehungskraft für Investoren. Berufliche Qualifikation muß von
uns noch deutlicher als Standortvorteil erkannt werden.
Dieser Standortvorteil muß gesichert und ausgebaut
werden.

Angesichts des rascheren Technologiewandels und
des internationalen Wettbewerbs um Standorte und
Marktanteile können wir uns hier keine Versäumnisse
leisten. Der sich abzeichnende Mangel an qualifizierten
Betriebsführern bedroht den reibungslosen Generationenwechsel. Es ist schon ausführlich darauf hingewiesen
worden.

Mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,
AFBG, besser unter Meister-BAföG bekannt, wurde in
der letzten Legislaturperiode von der damaligen Regierung ein wirksames Mittel geschaffen,

({0})

um jungen, begabten Menschen den Weg in die Selbständigkeit zu eröffnen und Betriebsgründungen zu erleichtern.

({1})

Bedauerlicherweise wurden die Mittel in diesem Haushaltsentwurf um 40 Prozent gekürzt; wir haben die Zahl
jetzt schon mehrfach gehört. Herr Staatssekretär Catenhusen, wenn Sie erkannt haben, daß die Mittel nicht
ausgeschöpft werden, vielleicht auch weil Mängel im
bisherigen Entwurf sind, dann hätten Sie eigentlich
schon Zeit gehabt, dies gemeinsam mit der generellen
BAföG-Novelle in Angriff zu nehmen.

({2})

Es gäbe ein paar Punkte, die Sie durchaus hätten aufgreifen können. Ich begrüße es, wenn Sie jetzt im Verfahren, auch ohne Gesetzentwurf, einiges erleichtern
wollen. Aber das kann keine Entschuldigung dafür sein,
daß man, weil Mängel bestehen, die Mittel zurückführt
und damit ein vollkommen falsches Signal Richtung
Mittelstand sendet.

({3})

Weil wir dies erkannt haben, haben wir von der
CDU/CSU diesen Antrag eingebracht, um durch die
Aufwertung des AFBG ein deutliches Zeichen in Richtung Mittelstand zu setzen. Mit einer Verbesserung des
Meister-BAföG würde sich die Zahl der Fortbildungsteilnehmer deutlich erhöhen, was wir alle hoffen. Damit
würde die so dringend benötigte unternehmerische
Gründungswelle in unserem Land deutlich beschleunigt
werden.

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, daß der
heute besprochene Antrag meiner Ansicht nach noch ein
Stück weitergehen könnte. Ich werde deshalb versuchen,
einen Ergänzungsantrag einzubringen, und zwar in zwei
Richtungen.

Zwei Beispiele. Hinsichtlich der angestrebten förderrechtlichen Gleichstellung von Studium und Aufstiegsfortbildung sollte meiner Meinung nach der Beitrag zur Deckung des Unterhaltsbedarfs den Teilnehmern dieser Maßnahme auch in Teilzeitform gewährt
werden, was bisher noch nicht der Fall ist.

({4})

Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß ein
Großteil der Teilnehmer die Maßnahmen in Teilzeitform durchlaufen. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen der IHK. Diese Teilnehmer erzielen aber nicht notwendigerweise ein eigenes Einkommen, aus dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Gerade für familiär Gebundene, die auf Grund der finanziellen Situation
der Familie auf Nebeneinkünfte angewiesen sind, wird
eine Fortbildung in Teilzeitform attraktiv, wenn sie
Fortbildung und Familie verbinden können und dabei
der Lebensunterhalt gesichert ist.

Außerdem bin ich der Ansicht - in diesem Punkt muß
ich der PDS zustimmen, was mir, ehrlicherweise gesagt,
nicht ganz leicht fällt -,

({5})
daß die Lehrgangs-, Prüfungs- und Meisterstückkosten
bei der Vollzeitförderung, aber auch natürlich bei der
Teilzeitförderung vollkommen übernommen werden
sollten. Warum bin ich dieser Ansicht? Nachdem in der
universitären Ausbildung sowohl das Studium als auch
die Prüfungen kostenlos sind, würde diese Maßnahme zu
einer wirklichen Gleichstellung von akademischer und
beruflicher Bildung in diesem Bereich führen. Auch die
Chancengleichheit zwischen denen, die einen beruflichen
Weg beschreiten, und denen, die eine akademische Ausbildung durchlaufen, würde sichergestellt werden.

({6})

Das heißt nicht zuletzt: Wichtige Aufgabe einer zukunftsgerichteten Bildungspolitik muß auch sein, darauf
hinzuweisen, daß Abitur und Studium nicht unbedingt
der alleinseligmachende Königsweg sind. Das MeisterBAföG kann dazu beitragen, die Attraktivität der
nichtakademischen Laufbahn gegenüber der akademischen Laufbahn zu steigern.

Ich möchte dazu noch einen Punkt anschließen. Die
Förderung sollte nicht nur diejenigen betreffen, die sich
selbständig machen. Sie ist auch für diejenigen wichtig,
die sich innerhalb ihres Berufes weiterqualifizieren
wollen. Ich kann aus eigener Erfahrung sprechen: Technikerlaufbahn, Aufstieg innerhalb des abhängigen Beschäftigungsverhältnisses.

Solange viele meinen, nur mit dem Abitur wirklich
etwas werden zu können, darf es uns nicht wundern,
wenn in manchen Ländern die Gymnasien schon kurz
davor sind, die meisten Schülerzahlen zu tragen und
damit zur eigentlichen Hauptschule zu werden. Dies
führt übrigens nicht unbedingt zu einer Qualitätssteigerung an den Hochschulen, insbesondere nicht im internationalen Vergleich.

Die Förderung und der Ausbau des Meister-BAföG
muß auch zukünftig ein zentrales Anliegen dieser Regierung sein. Wir brauchen in unseren Unternehmen Menschen, die für Neues aufgeschlossen sind, zukunftsorientiert handeln und dadurch im Ergebnis Unternehmen
auf Erfolgskurs halten.

({7})
Die an unseren Meister- und Technikerschulen gebotene Qualität setzt Maßstäbe; das Leistungsniveau ist
anerkannt hoch. An dieser Stelle muß ich leider einen
kleinen Seitenhieb in Richtung des Herrn Bundeskanzlers loswerden. Mich hat sehr geärgert, daß er sich als
Model zur Verfügung gestellt hat und dann die deutsche
Textilwirtschaft verunglimpft hat, indem er sagte, nur
die italienischen Maßanzüge würden passen. Das ist
eine Beleidigung des deutschen Handwerks und insbesondere der deutschen Textilindustrie.

({8})

Zurück zur Förderung von Absolventen von beruflichen Aufstiegslehrgängen. Die Bayerische Staatsregierung hat einer ihrer Grundaussagen - „Leistung muß
sich lohnen“ - auch Taten folgen lassen. Ich möchte ein
Beispiel anführen: Der Freistaat Bayern hat für die
besten 30 Prozent der Absolventen von Meister-, Techniker- und sonstigen vergleichbaren Ausbildungslehrgängen einen Meisterpreis mit Prämien zwischen 1 000
DM und 3000 DM ausgelobt. Damit wurde in diesem
Bereich ein wichtiges Zeichen gesetzt. Seit 1995 wurden
knapp 30 Millionen DM als Prämie für den Meisterpreis
ausbezahlt. Dies könnte auch auf Bundesebene ein gutes
Beispiel sein, dem Sie gern folgen können.

Ich appelliere an Sie, den Antrag zum Ausbau der
Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu unterstützen. Das Aufstiegsfortbildungsgesetz ist ein Beitrag, den Fachkräftenachwuchs vor allem der mittelständischen Wirtschaft zu sichern und die Anzahl der Fachkräfte zu erhöhen.

Die Wirtschaft muß auch durch Qualität der Ausbildung im Lande gehalten werden. Das vordergründig
Billigste ist nicht unbedingt immer das Kostengünstigste. Deutsche Qualitätsarbeit ist im In- und Ausland stets
honoriert worden. Hier müssen wir weiter am Ball bleiben.

Längst sind die Zeiten vorüber, wo man Bildung bzw.
Ausbildung im Gegensatz zu den sogenannten harten
Standortfaktoren eher gering einschätzte. Wir müssen
deshalb alle Anstrengungen unternehmen, um durch eine
zukunftsgerichtete Bildungspolitik den Fachkräftenachwuchs für unser Land zu sichern.

Vielen Dank.

({9})