Albert Deß (NA), 2001-02-08:
Ich gebe dem Kollegen
Hinsken in Bezug auf seine Bewertung Recht und komme
gerne der Aufforderung nach, die Bundesregierung zu bitten, endlich auch einmal mit den betroffenen Betrieben im
Verarbeitungsbereich zu reden. Anscheinend spricht diese
Bundesregierung aber nur mit Betrieben, wenn sie eine
Größenordnung wie Holzmann erreicht haben; mit
kleineren spricht sie nicht.

({0})

Die deutschen Bauern - hier muss ich auch einmal mit
der immer wieder vertretenen Meinung aufräumen, dass
die Qualität erst jetzt erfunden worden sei - haben in ihrer





großen Mehrzahl alle vorgegebenen Qualitätsanforderungen erfüllt.

({1})

Am Beispiel Milch kann man das am besten darstellen.
Ich selbst war lange genug Milcherzeuger. Die Qualitätsnormen wurden in der Vergangenheit laufend verschärft;
innerhalb kürzester Zeit haben die Milchbauern immer
wieder diese neuen Qualitätsnormen erreicht. Sich heute
hinzustellen und so zu tun, als hätte es bisher kein Qualitätsbewusstsein gegeben, ist eine Beleidigung für alle
Bauern, die bisher Qualität produziert haben.

({2})

Für unsere Landwirte und ihre Familien ist es auch kein
Problem, weitere neue, sachlich begründete und sinnvolle
Qualitätsvorschriften einzuhalten. Frau Ministerin, damit
haben unsere Bauern keine Probleme. Eines aber können
unsere Bauern nicht: Sie können keine weiteren Belastungen, die im nationalen Alleingang durchgesetzt werden, auf sich nehmen, wenn sie zugleich auf einem freien
Markt einem europa-, ja weltweiten Wettbewerb ausgesetzt werden. Hier setzt meine Kritik an der rot-grünen
Bundesregierung an. Es war die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder, die beim Abschluss der Agenda 2000 eine falsche Weichenstellung
vorgenommen hat.

({3})

Es ist eine Verdrehung der Tatsachen, wenn man jetzt
so tut, als ob andere oder die frühere Bundesregierung
dafür die Verantwortung tragen. Die Agenda 2000 wurde
unter deutscher sozialdemokratischer Präsidentschaft
beschlossen. Bei den Verhandlungen zur Agenda 2000
bestand die Möglichkeit, notwendige Veränderungen
durchzusetzen. Der Bundeskanzler hatte daran anscheinend kein Interesse.

({4})

Beim Deutschen Bauerntag in Cottbus hat der Kanzler
das Ergebnis der Agenda ja zusammengefasst; Frau
Merkel hat es bereits angesprochen. Er hat gefordert, dass
wir uns weiter den Agrarpreisen des Weltmarktes annähern müssen. Dem Bundeskanzler werfe ich vor, dass es
sich doch wohl nur um eine medienwirksame Inszenierung
handelt, wenn er im Zusammenhang mit BSE einerseits
gegen Agrarfabriken in der Landwirtschaft wettert und
andererseits für Weltmarktagrarpreise eintritt.

({5})

Leider ist er nicht da, ich gebe ihm da aber gerne Nachhilfeunterricht: Weltmarktagrarpreise führen zwangsläufig zu Agrarfabriken. Seine beiden Aussagen passen nicht
zusammen.

({6})

Es ist unverantwortlich, angesichts der Rinderhaltung
in Deutschland von Agrarfabriken zu sprechen. Dadurch
werden die Bauern diskriminiert und die Verbraucher
verunsichert. Wenn schon solche Schlagworte verwendet

werden, muss er auch definieren, was eine Agrarfabrik ist.
Er hat es uns bis heute nicht gesagt.

({7})

Ab welcher Tierzahl beginnt denn nach Meinung des
Bundeskanzlers die Massenproduktion? Hier muss man
Ross und Reiter nennen und nicht nur Schlagworte, damit
unsere Bauern wissen, woran sie sind. Denn unsere
Bauern wollen nicht in den Verdacht kommen, Agrarfabriken aufzubauen.

Hier gäbe es noch viel anzusprechen, aber leider läuft
die Zeit davon.

({8})

Ich kann nur darum bitten, dass wir alle einen Beitrag
dazu leisten, dass die Verbraucher wieder Vertrauen auch
in unser deutsches Rindfleisch erhalten.

Sie, Herr Präsident, möchte ich bitten, dass Sie einmal
mit dem Betreiber des Restaurants hier sprechen, damit er
statt argentinischem wieder deutsches Rindfleisch anbietet.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({9})