Dorothee Mantel (NA), 2004-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staffelt, Sie sind doch nicht wirklich so gutgläubig,
dass Sie dem Schröder glauben, wenn der sagt, es sei
vom Tisch?

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Es tut mir Leid, dass ich angesichts all der Unwahrheiten, die von der SPD im Vorfeld verzapft wurden, zu
Beginn der fünf Minuten hier erst einmal ein bisschen
aufräumen muss.

({1})

Frau Sonntag-Wolgast, ich freue mich immer, wenn
mein Ministerpräsident hier im Hohen Hause Erwähnung findet,

({2})

aber ich muss hier feststellen, dass er das nicht so gesagt
hat, wie Sie es ihm unterstellen.

Zum einen hat er in dieser Woche gesagt: Feiertage
sind das kulturelle Tafelsilber unseres Landes. Wer daran
rüttelt, setzt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft
aufs Spiel.

({3})

Zum anderen hat er schon vor zehn Jahren, Frau SonntagWolgast

({4})

- Sie müssen zuhören, um das Zitat auch wirklich verstehen zu können -, gesagt:

({5})

Ich bin nicht bereit, in einer Zeit, in der wir den
Verfall vieler Werte beklagen, gewachsene traditionelle Werte in Bayern in irgendeiner Weise infrage
zu stellen.

({6})

- Erst einmal zuhören und ruhig bleiben; dann versteht
man es auch.

Ich sehe da gar keine Notwendigkeit im Moment.
Ich meine, das ist eine Zuständigkeit des Bayerischen Landtages, Feiertage zu streichen oder nicht
zu streichen. Das ist nicht eine Zuständigkeit des
Bundes. Wenn dem Bund … so sehr daran gelegen
ist, dann stelle ich anheim, soll eben er als Bundestagsabgeordneter

- gemeint ist Herr Geißler Dorothee Mantel
den Antrag stellen, den Tag der Deutschen Einheit
als Feiertag aufzugeben oder ihn auf einen Sonntag
zu verlegen.

({7})

Das war ein wörtliches Zitat von Edmund Stoiber. Es ist
nicht seine Meinung, den Feiertag abzuschaffen.

({8})

- Herr Kollege Danckert, auf Ihre Vorwürfe, die völlig
aus der Luft gegriffen sind, entgegne ich: Wir sind am
3. Oktober bei den Menschen vor Ort. Ich selber komme
aus einem Wahlkreis im ehemaligen Zonenrandgebiet an
der Grenze zu Thüringen.

({9})

Da sprechen wir mit den Menschen, die direkt vom
Mauerfall betroffen waren.

({10})

Ich nenne einmal ein Beispiel, das uns wirklich wichtig
ist.

({11})

Vielleicht sagt Ihnen der Ort Mödlareuth in Oberfranken
etwas. In Mödlareuth feiern jedes Jahr zwischen 5 000
und 10 000 Menschen aus Thüringen, Sachsen und Bayern gemeinsam den Tag der Deutschen Einheit.

({12})

Als Helmut Kohl da war, haben 30 000 Menschen aus
Ost und West gemeinsam gefeiert.

({13})

Diese Menschen draußen werden wir nicht enttäuschen,
indem wir Ihren unsinnigen Vorschlägen zustimmen.

({14})

Der Tag der Deutschen Einheit ist für uns ein freudiger Anlass. Es ist ein Feiertag und er muss für uns auch
ein Feiertag bleiben. Man hat es doch heuer schon gemerkt, als der 3. Oktober auf einen Sonntag fiel. Da war
bei vielen gar nicht mehr das Bewusstsein vorhanden,
dass es sich um einen Feiertag handelt. In vielen Bereichen bekam man gar nichts vom Feiertag mit. Deshalb
muss es weiterhin bei der Regelung bleiben, die es zurzeit gibt.

Ich bin der FDP und dem Herrn Westerwelle wirklich
dankbar, dass sie diesen Punkt heute noch einmal auf die
Tagesordnung gesetzt haben.

({15})

Im Gegensatz zu den Grünen ist uns dieser Tag nämlich
wichtig. Wir würden nicht nur am Freitagnachmittag,
sondern sogar am Samstagabend darüber sprechen, weil
er uns wirklich am Herzen liegt.

({16})

Auch andere Gründe sprechen dafür. So habe ich
heute Morgen - ich bringe ein ganz aktuelles Beispiel gesehen, dass im „Morgenmagazin“ gefragt wurde, wer
sich noch an den Mauerfall erinnern kann. Da war ein
16-jähriger Junge, der vom Mauerfall überhaupt nichts
und vom Tag der Deutschen Einheit nur recht wenig
wusste. Er meinte, er könne sich nicht dazu äußern. Für
diese Generation und nicht für uns, die wir etwas älter
sind und das mitbekommen haben, müssen wir solche
Traditionen also unbedingt aufrechterhalten.

({17})

- Kein Kommentar. - Wir müssen das Auflösen von
Werten und Bindungen abwenden. Mir ist es ganz einfach wichtig, dass wir unsere gemeinsamen Werte nicht
einfach wegen eines Haushaltslochs wegschmeißen.

Hier an dieser Stelle hat unser Bundespräsident gestanden und gesagt: Ich liebe unser Land. - Ich tue das
auch und kämpfe wie ein Tier dafür, dass dieser Feiertag
erhalten bleibt.

Vielen Dank.

({18})