Renger (präsident), 1975-09-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich habe die Freude, im Deutschen Bundestag den Präsidenten des Schwedischen Reichstages, Herrn Henry Allard, mit einer Delegation des Schwedischen Reichstages sehr herzlich begrüßen zu können.
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Wir wünschen Ihnen alles Gute bei Ihrem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
Jetzt habe ich das Vergnügen, einer Reihe von Kollegen nachträglich herzliche Glückwünsche zum Geburtstag auszusprechen: unserem Kollegen, dem Abgeordneten Müller ({1}) zum 70. Geburtstag am 5. August,
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Herrn Abgeordneten Dr. Becker ({3}) zum 70. Geburtstag am 7. August,
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Herrn Abgeordneten Dr. Hupka zum 60. Geburtstag am 15. August,
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Herrn Abgeordneten Dr. Burgbacher zum 75. Geburtstag am 1. September,
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Herrn Abgeordneten Strauß zum 60. Geburtstag am 6. September,
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Herrn Abgeordneten Dr. Schröder ({8}) zum 65. Geburtstag am 11. September.
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Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Bericht über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr für das Jahr 1973 und Vollzugsplan zum Programm der Bundesregierung vom 23. November 1973 zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr „Mehr Sicherheit auf unseren Straßen" ({10}) sowie Fortschreibung des Verkehrssicherheitsprogramms -Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 1973  - Drucksache 7/3685 zuständig: Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Betr.: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1974 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet ({11})
- Drucksache 7/3791 - zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Betr.: Übersicht über die vorhandenen Einrichtungen nach den Anforderungen an ein modernes Rettungssystem - Übersicht „Rettungswesen" ({12})  - Drucksache 7/3815 zuständig: Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({13}), Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Betr.: Straßenbaubericht 1974 - Drucksache 7/3822 zuständig: Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Betr.: Bericht über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 21. bis 25. April 1975 in Straßburg
- Drucksache 7/3837 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zu der akuten Gefahr einer weiteren Verschmutzung des Rheins
- Drucksache 7/3848 zuständig: Innenausschuß ({14}), Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der Arbeiten zur Verabschiedung der sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
- Drucksache 7/3849 - zuständig: Finanzausschuß
Betr.: UNESCO-Empfehlung betreffend die „überarbeitete Empfehlung zur beruflichen Bildung"
- Drucksache 7/3850 zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({15}), Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Betr.: Empfehlung der UNESCO über die Erziehung zu internationaler Verständigung und Zusammenarbeit und zum Weltfrieden sowie die Erziehung im Hinblick auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten
- Drucksache 7/3858  zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Betr.: Schlußakte der KSZE ({16}) und
Wortlaut der Erklärung des Europäischen Rates vom
17. Juli 1975 zu den Konferenzergebnissen
- Drucksache 7/3867 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zum jüngsten Terroranschlag in Jerusalem
- Drucksache 7/3890 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den am 24. April 1975 vom Gemischten Parlamentarischen Ausschuß der Assoziation EWG-Türkei in Kopenhagen angenommenen Empfehlungen
- Drucksache 7/3944 zuständig: Auswärtiger Ausschuß