Eva Bulling-Schröter (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich erinnere mich noch gut an einen Donnerstagabend
kurz vor Weihnachten, als auf „Phoenix“ wieder einmal
ein Bericht über die erschreckenden Zustände bei den
Tiertransporten in den Libanon gezeigt wurde. Dieser erschütternde Film rüttelte offensichtlich sogar die auf
EU-Ebene Verantwortlichen so sehr auf, dass überraschenderweise ganz schnell ein Verbot solcher Tiertransporte verordnet wurde. Das war ein großer Erfolg für ein
Anliegen, für das sich viele Menschen schon seit etlichen Jahren eingesetzt haben.

({0})

Auch im Bundestag haben wir bereits des Öfteren darüber diskutiert. Das ist also ein positives Beispiel.

Jetzt zum Negativen. Für uns ist es völlig unverständlich, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich anstrengt,

({1})

weil das Land Gesetze im Sinne des Tierschutzes erlässt.

({2})

Die Österreicher haben ein Verbot erlassen, das in
Deutschland noch ansteht: Die Haltung und Mitwirkung
von Wildtieren in Zirkussen ist dort nicht mehr erlaubt.

({3})

Das ist, wie ich meine, ein gutes und vernünftiges Gesetz. Es kann nicht sein, dass derlei über das Dogma des
so genannten freien Dienstleistungsverkehrs wieder ausgehebelt werden soll. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Grünen und fordern die Bundesregierung auf,
hier tätig zu werden.

({4})

Wer den Tierschutzbericht liest, kommt an einer Zahl
nicht vorbei: Es werden noch immer mehr als 2 Millionen Wirbeltiere in Tierversuchen verbraucht. Das sind
2 Millionen zu viel.

({5})

Die Förderung von tierversuchsfreien Methoden muss
forciert werden, und zwar zügig. Ich denke, hier sind wir
uns einig. Dafür braucht man Geld, nicht aber für die
Tierversuche.

Nach wie vor vegetieren fast 39 Millionen Hennen in
Legebatterien. Wir gehen davon aus, dass sich die große
Koalition an den Beschluss halten wird, die Haltung von
Hennen in Käfigbatterien zum Jahr 2007 zu beenden.
Das Bundesverfassungsgericht hat ja klar definiert, was

unter artgerechter Haltung von Hühnern zu verstehen ist.
Dies darf nicht dem Druck bestimmter Lobbyisten zum
Opfer fallen. Diese Gefahr besteht, Herr Müller.

Neben den Hennen leiden aber auch andere Vögel.
Sie alle kennen die Bilder von in Netzen gefangenen Papageien, von Transportkisten, in die Hunderte Vögel auf
dem langen Transport aus den Wäldern Afrikas, Südamerikas oder Asiens nach Europa halbtot eingepfercht
sind. Schätzungsweise 3,5 Millionen Wildvögel werden
jedes Jahr für den Heimtiermarkt in der Europäischen
Union eingefangen. Mindestens die Hälfte der Tiere erstickt, verhungert oder verdurstet, bevor der Endabnehmer überhaupt erreicht ist. Die massenhafte Einfuhr von
Wildvögeln ist nicht nur grausam, sie ist auch völlig
überflüssig. Hiesige Vogelzüchter züchten die exotischen Arten seit langem, doch die Zuchttiere können mit
den billigen Wildfängen preislich nicht konkurrieren.
Während Fang und Haltung einheimischer Wildvögel in
der EU streng verboten sind, gelten exotische Vögel
nach wie vor als „vogelfrei“. Wir halten das für absurd.
So stammen neun von zehn importierten Papageien aus
freier Wildbahn. Die Bestände zahlreicher Arten sind infolge des wildwüchsigen Handels bereits zusammengebrochen. Es ist also höchste Zeit, dass die Bundesregierung und die gesamte EU endlich dem Beispiel anderer
Länder folgen, zum Beispiel den USA, und diesen Handel verbieten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, es
gibt noch viel zu tun; darüber sind wir uns einig. Unter
anderem steht die Verbandsklage im Tierschutz nach wie
vor auf der Agenda. Zeigen Sie, dass eine große Koalition auch eine große Koalition für den Tierschutz sein
kann! Sie haben die Mehrheit - und auch unsere Unterstützung, wenn Sie es denn Ernst damit meinen. Dazu
gehören natürlich auch Kälberstricke, Herr Staatssekretär Müller.

({6})