Michael Donth (NA), 2015-03-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eines vorwegnehmen: Ich halte Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, für einen Schaufensterantrag, der vor
allem unternehmerisches Denken und strukturelle Weitsicht vermissen lässt. Er ist außerdem überholt. Nicht jeder Antrag, Frau Leidig, der zur Jahrhundertwende noch
richtig war, muss auch heute noch, 14 Jahre später, richtig sein.

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Sie beschwören in Ihrem Antrag ein Szenario herauf,
als würden das gesamte Bahnnetz und der komplette
Reiseverkehr plötzlich zum Erliegen kommen. Sie
schreiben, dass das Eisenbahnsystem als solches infrage
gestellt wird. Das ist, mit Verlaub, schlichtweg Blödsinn.
Es wird aufgrund eines derzeit defizitären Nachtzugverkehrs eine Umgestaltung dieses Segmentes mit Schwerpunktsetzung geben müssen. Daran arbeitet die Deutsche Bahn AG bereits. Eine völlige Abschaffung soll
und kann es nicht geben. Auch der Autozug wird nicht
komplett abgeschafft. Derzeit läuft das Pilotprojekt der
DB namens „Auto + Zug“, das wohl, wie man hört, bei
den Reisenden gut ankommt.

Die Nachfrage bestimmt das Angebot; das ist Realität
in der Marktwirtschaft. Die Deutsche Bahn AG ist, wie
es ihr Name schon sagt, eine Aktiengesellschaft und kein
gemeinnütziger Verein und erst recht keine Staatsbahn
mehr. Diese AG hat die Aufgabe, den Fernverkehr eigenwirtschaftlich zu betreiben. Der Bund gewährleistet
dies. Die DB allein trägt dabei die unternehmerische
Verantwortung für die Wirtschaftlichkeit ihres Dienstleistungsangebotes. Ich zitiere:

Vor diesem Hintergrund hat die DB Fernverkehr
AG entschieden, … verlustbringende Verbindungen
aufzugeben. Der Großteil der Verbindungen bleibt
jedoch bestehen und wird weiterentwickelt.

So hieß es in der Stellungnahme vonseiten der DB AG in
der Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur.

Auch in einem Gespräch zwischen der Kollegin
Daniela Ludwig, dem Kollegen Matthias Lietz und mir



hat uns Herr Grube von der DB AG gestern nochmals
versichert, dass es sich definitiv nicht um einen Totalausstieg aus diesem Segment handeln wird. Natürlich ist
es bedauerlich, wenn ein Status quo nicht mehr gehalten
werden kann und wenn liebgewonnene Angebote entsprechend reduziert werden müssen. Aber stagnierende
Einnahmen und Verluste in zweistelliger Millionenhöhe
in diesen Sektoren sprechen eben eine deutliche Sprache.

Sie führen in Ihrem Antrag die goldenen Zeiten von
1852 an, in denen es romantische Nachtzugverkehre gab,
oder die Zeiten vor 60 Jahren, als die ersten Autoreisezüge verkehrten. Aber wir leben nun einmal im Hier und
Heute, und wir müssen uns den Herausforderungen der
heutigen Zeit und den Anforderungen an unsere Zukunftsfähigkeit stellen.

Nehmen Sie deshalb zur Kenntnis, dass sich das Reiseverhalten der Menschen in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert hat. Nehmen Sie auch zur Kenntnis,
dass sich auch die Bahnwelt und die Kostenstruktur in
ganz Europa ebenfalls verändert haben. Die Bahn wäre
schlecht beraten, wenn sie darauf nicht reagieren würde,
wenn sie Geld verbrennen würde, das sie anderweitig
erwirtschaften muss. Wir leben heute nicht mehr in einem
Zeitalter, in dem Nacht- oder Autoreisezüge zu den
Hauptverkehrsmitteln gehören. Die Formen der Mobilität
haben sich grundlegend gewandelt und sind vielfältiger
geworden. Heute gibt es Hochgeschwindigkeitsverbindungen, Flugverbindungen, Fernbusse, Mitfahrzentralen, eigene Pkws in größerer Anzahl und vieles mehr,
womit die Urlauber unterwegs sind.

Im europäischen Verkehr geht es auch um die Gesamtkosten einer Linie. Wenn beim Bahnverkehr von
Berlin nach Paris in Frankreich 70 Prozent höhere Kosten anfallen, wenn steigenden Betriebskosten stagnierende Einnahmen gegenüberstehen, wenn überalterte
Schlafwagenwaggons verlustbringend repariert werden
müssen oder wenn neu zu beschaffende Waggons abschreibungsbedingt zu höheren Kosten führen würden,
dann müssen wir uns alle miteinander dieser Realität
stellen. Das können wir nicht kleinreden. Auch die saisonale Häufung der Nachfrage bedingt geradezu, dass die
Wirtschaftlichkeit schwieriger ist als bei anderen Angeboten.

Es ist weder im Interesse des Wettbewerbs noch im
Interesse der Kunden, dass der Fahrkartenkäufer zum
Beispiel für die Verbindung Reutlingen-Berlin den
Wunsch mancher Nostalgiker nach Nachtzugverbindungen von München nach Paris subventioniert. Auch die
Fernbusnachtverbindungen haben sich in kürzester Zeit
als flexible und günstige Alternative zum Nachtzug entwickelt. Sie bilden mittlerweile ein viel dichteres Netz
bei günstigeren Preisen. Sie sind damit für den preissensiblen Reisenden offensichtlich attraktiver.

Das deutsche Schienennetz ist dasjenige in Europa,
das am stärksten dem Wettbewerb geöffnet ist. Da wundert es mich schon, dass kein Mitbewerber aus dem Inoder Ausland hier tätig wird, wo doch das Anbieten von
Nacht- und Autoreisezugverbindungen so attraktiv sein
soll, wie Sie argumentieren. Aber grundsätzlich stimme
ich Ihnen sogar in einem Punkt zu: Die DB AG wird den
Markt kritisch prüfen, bewerten und, falls notwendig,
selbstverständlich Entscheidungen korrigieren. Aber dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht.

Vielen Dank.

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