Faller (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich heute die Diskussion verfolge und sie mit der Diskussion vergleiche, die wir gestern über die Heiligung des Sonntags geführt haben, dann muß ich sagen: ich bin eigentlich sehr verwundert.
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Gestern haben Diskussionsredner aller Parteien erklärt, es sei selbstverständlich, daß die Arbeitszeit verkürzt werden müsse. Man hat uns von verschiedenen Seiten erzählt, welche Institutionen gemeinsam für eine Verkürzung der Arbeitszeit eintreten. Man hat hier Stellungnahmen der beiden Kirchen zitiert, die sich ebenfalls für eine Verkürzung der Arbeitszeit einsetzen. Gestatten Sie mir ein offenes Wort. Wenn ich der Diskussion folge, dann beschleicht mich das Gefühl, daß man hier wieder einmal einer Entscheidung aus dem Wege gehen will.
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Kollege Brück hat das klar und deutlich gesagt, indem er erklärt hat, Sie wollten in der dritten Lesung eine Entschließung annehmen. Wir kennen diese Art von Entschließungen, die man immer dann faßt, wenn man sich zu einem Problem nicht entscheiden will.
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Die Ausführungen des Herrn Kollegen Friedensburg zwingen mich, noch etwas dazu zu sagen. Er hat gemeint. man dürfe über ein solches Problem nicht so oberflächlich diskutieren. Herr Kollege Friedensburg, Sie können versichert sein, daß wir genauso ernst wie Sie alle diese Probleme durchdiskutiert und daß wir die Anträge erst dann gestellt haben, als wir überzeugt waren, daß das auch in der Praxis durchzuführen ist.
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Nun steht das Problem nicht erst seit gestern und heute zur Debatte. Seit Jahren diskutiert man darüber, ob die Arbeitszeit auch im öffentlichen Dienst verkürzt werden soll. Wenn Sie, Herr Kollege Friedensburg, meinen, der Beamte verliere zusehends an Ansehen, weil die Öffentlichkeit
zwischen dem schwerarbeitenden Landwirt oder dem Einzelhändler, der frühmorgens beginnen müsse, und dem Beamten Vergleiche anstelle, dann geben Sie doch zu der Zwischenbemerkung meines Kollegen Arnholz Anlaß, der gefragt hat, ob Sie mit diesen wenig Arbeitenden die Beamten gemeint haben. Sie sagen doch, hier verliert der Beamte an Ansehen, weil der andere ihn als denjenigen betrachtet, der nicht so viel oder nicht genügend zu arbeiten braucht.
Herr Kollege Brück, ich bin mit Ihnen völlig einig, daß die Frage der Dienstdauervorschriften eine der wichtigsten Fragen ist. Aber Sie wissen genau, daß die Gewerkschaft, der wir beide angehören, seit Jahren den Kampf um die Änderung dieser Dienstdauervorschriften führt und es leider bisher nicht gelungen ist, diese Änderung zu erreichen. Wir haben hier gesetzliche Beschlüsse zu fassen und nicht die Verwaltung auf irgendwelche Fehler hinzuweisen und zu verlangen, sie solle der Regelung folgen, die hier gesetzlich getroffen worden ist.
Ich darf noch einmal auf das Problem selbst zurückkommen. Mir geht es in erster Linie um die Beamten der großen Betriebsverwaltungen. Betrachten wir einmal, was dort geschieht. Kollege Brück, Sie wissen genauso wie ich, daß die 48Stunden-Woche bei der Bundesbahn auch etwas bedeutet und der 8-Stunden-Tag heute leider nur in sehr kleinem Umfang verwirklicht ist. Ich darf feststellen, daß z. B. für das fahrende Personal wohl ein 8-Stunden-Tag festgesetzt worden ist - reine Arbeitszeit -, daß aber das fahrende Personal eine Ausbleibezeit - und das nicht nur in Einzelfällen, sondern in einem großen Ausmaß - von 12 Stunden täglich hat, d. h. vom Antritt des Dienstes bis zum Schluß des Dienstes. Wir haben gerade in dieser Sparte von Beamten leider eine sehr frühe Invalidität und eine sehr frühe Pensionierung zu verzeichnen, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil eine starke Überlastung dieser Gruppe zu verzeichnen ist.
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Nun zu den Zahlen, die immer wieder in den Vordergrund gestellt werden. Meine Damen und Herren, mit Zahlen läßt sich bekanntlich trefflich streiten.
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Ich will Ihnen ein praktisches Beispiel sagen. Ich kann Ihnen den Nachweis sofort erbringen, daß in einem Bahnbetriebswerk, das ich sehr genau kenne, in diesen Tagen 18 % der Belegschaft auf Grund der Maßnahmen freigestellt werden, die durchgeführt wurden, nämlich auf Grund der Elektrifizierung und Verdieselung.
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Und das ist nicht nur in diesem einen Bahnbetriebswerk der Fall, weil sich diese Maßnahmen ja auf das ganze Bundesgebiet erstrecken. Überall muß dann Personal freigestellt werden, das dann an anderen Orten eingesetzt werden kann, wenn die Arbeitszeitverkürzung Platz greift. Sie winken ab, Herr Kollege Brück. Sie können anderer Meinung sein. Aber das sind die Tatsachen, die ich festgestellt habe. Man stellt immer die starke Personalanforderung in den Vordergrund, um wirkliche Maßnahmen zu verhindern.

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Herr Kollege Brück, Sie haben gesagt, die Verwaltung habe nicht zugegeben, daß die Einführung der 45-Stunden-Woche möglich sei.
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- Die Verwaltung hat ausdrücklich erklärt, daß es nicht möglich sei, die 45-Stunden-Woche sofort einzuführen, daß die Einführung durchaus möglich sei, wenn sie auf einige Jahre verteilt würde.
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Und genau das, was die Hauptverwaltung hier zugestanden hat, daß es im Verlaufe einiger Jahre durchaus möglich sei, die 45-Stunden-Woche einzuführen, steht in dem Antrag, den wir hier gestellt haben.
Herr Kollege Kühn hat bereits einen Vergleich mit dem Ausland angestellt. Ich kann mir das deshalb ersparen. Ich möchte aber zum Schluß doch noch einmal auf die gestrige Diskussion verweisen und Sie alle bitten, es durch die Zustimmung zu diesem Antrag auch den Eisenbahnern endlich einmal zu ermöglichen, ein Familienleben zu führen, wie wir es uns alle vorstellen. Wir wollen ihre Arbeitszeit endlich so gestalten, daß auch ihnen ein freier Sonntag zur Verfügung steht und sie ihren Pflichten als Familienväter nachkommen können.
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