maritta böttcher (NA), 2000-05-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Erste, was mir in den diesjährigen Debatten zum Berufsbildungsbericht auffiel, war
die Geschlossenheit, mit der die Ergebnisse durch den
Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung
aufgenommen wurden. Da fragt sich doch: Wo ist das kritische Potenzial der vergangenen Jahre geblieben? Oder
steht es mit der Ausbildung wirklich schon zum Besten,
wenn die Bilanz durch das Sofortprogramm verbessert
werden konnte? Lediglich einige Abgeordnete der SPDFraktion unternahmen einen zaghaften Versuch, die Regierung an die Ausbildungsumlage zu erinnern, die erhoben werden sollte, wenn die Wirtschaft ihre Lehrstellenzusage nicht einhält.

Obwohl in bekannter Weise mit den Unschärfen der
Statistik hantiert wird - diese Hinweise gab es auch schon
zu Zeiten des Herrn Rüttgers -, kommt auch die neue Regierung nicht um das Eingeständnis herum, dass die Zahl
der von den Betrieben abgeschlossenen Ausbildungsverträge in den alten Ländern um 0,5 Prozent und in den





neuen Ländern um 5 bis 10 Prozent zurückgegangen ist.
Zudem muss man in diesem Zusammenhang bedenken,
dass in der Berufsbildungsstatistik nicht zwischen betrieblichen und außerbetrieblichen Ausbildungsverhältnissen differenziert wird - das ist einer der wenigen Kritikpunkte, die im Hauptausschuss übrig geblieben sind und überdies auch die betriebliche Ausbildung vom Steuerzahler gesponsert wird. Das dürfte doch ein Alarmsignal sein. Auf jeden Fall - da haben Sie Recht, Frau
Bulmahn - ist dies kein Grund, sich zurückzulehnen.

Mit Sicherheit ist diese Situation ein weiteres Indiz
dafür, dass die politischen Instrumente, welche die Arbeitgeber zwingen, ihre Lehrstellenversprechen einzuhalten, nicht allein Appelle und Bündnisgespräche sein können.

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Wer sich heute Wettbewerbsvorteile verschafft, indem er
an der Ausbildung spart, ruft morgen nach Green Cards,
weil der Nachwuchs fehlt. Derweil werden mit immer
neuen Sofortprogrammen oft konzeptionslos Jugendliche
beschäftigt und, wenn überhaupt, wieder in den falschen
Berufen ausgebildet. Mit den viel gepriesenen Vorzügen
des dualen Systems hat das alles schon lange nicht mehr
viel zu tun.

Die Verstaatlichung der Berufsausbildung schreitet
weiter voran. In Brandenburg sind mittlerweile über
80 Prozent der betroffenen Ausbildungsplätze staatlich
subventioniert. Politik verkommt zum Löcherstopfen im
Schlepptau der Wirtschaft, sowohl in der Ausbildung als
auch bei der Behebung des aktuellen und künftig zu erwartenden Fachkräftemangels. Politik ohne Perspektive
wird einfach in „Jugend mit Perspektive“ umdefiniert und
das Problem ist gelöst.

Aber so einfach geht es offensichtlich doch nicht. Auch
wenn die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung des JUMP-Programms nur tröpfchenweise
durchsickern, wird schon deutlich, dass weder Arbeitsnoch reguläre Ausbildungsplätze in nennenswertem Umfang zusätzlich geschaffen wurden. Von den befragten Jugendlichen, die dieses Programm bereits bis November
1999 verlassen hatten, sind zwischen 13 und 35 Prozent
wieder arbeitslos. Allerdings liegt der Anteil der Übergänge in berufliche Ausbildungen bei bis zu 50 Prozent
und in Erwerbstätigkeit bei zwischen 22 und 48 Prozent;
auch das muss selbstverständlich gesagt werden.

Vollends absurd wird das Ganze aber, wenn die Fundamentalkritik am Sofortprogramm ausgerechnet von den
Arbeitgeberverbänden formuliert wird: außerbetriebliche
Ausbildung ohne Beschäftigungschancen, Konkurrenz
staatlich finanzierter Wunschausbildungen gegen weniger
attraktive Ausbildungsplätze in Kleinbetrieben sowie
Bindungen von Ausbildungskapazitäten in Betrieben
durch Praktika des Sofortprogramms.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf ein besonderes Problem aufmerksam machen - einige haben das
schon angesprochen -: Eine Studie zur Evaluierung der
Ausbildungsprogramme in Sachsen-Anhalt - ein Thema
übrigens, dem sich inzwischen auch die Arbeitsgruppe

Aus- und Weiterbildung im Bündnis für Arbeit angenommen hat - kommt zu gravierenden Schlussfolgerungen
hinsichtlich der Folgewirkungen einer konzeptionslosen,
unabgestimmten staatlichen Förderpolitik. Die Autoren
sprechen von einer „Förderfalle“, in die sich die staatliche
Berufsbildungspolitik hineinbewegt: Zum einen bilden
sich bei einer zunehmenden Zahl von Unternehmen Verhaltensmuster heraus, für die die staatliche Förderung beruflicher Erstausbildung nicht mehr nur eine Chance zu
Mitnahmeeffekten, sondern eine Gelegenheit regulärer
Einnahmeerzielung ist. Zum anderen führt die staatliche
Förderung zu einer Berufsstruktur der Auszubildenden,
die in offenem Widerspruch zu den langfristigen Interessen der Jugendlichen und der Wirtschaft des Landes selbst
steht.

Eben dieser letzte Punkt sollte doch allen, die wiederum Sonderprogramme zur Überwindung der Lehrstellenlücken konzipieren, schwer zu denken geben. Wenn in
der Berufsstruktur der Auszubildenden jene dominieren,
für die unter allen denkbaren Annahmen nur ein begrenzter bis sehr begrenzter Bedarf zu erwarten ist, bzw. jene
dominieren, bei denen die Ausbildung nur sehr geringe
Nettokosten verursacht - wenn sie nicht sogar deutliche
Nettoerträge erbringt -, so kann hier wohl kaum noch die
Rede von „Jugend mit Perspektive“ sein.

Deutlich unterrepräsentiert sind demgegenüber Berufe
mit einer hohen Verwendungsbreite der erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse sowie die Vorbereitung auf
Tätigkeiten mit hohem Wertschöpfungspotenzial. Hier
wirken sich vor allem unzureichende Ausbildungskapazitäten großer Teile der Industrie negativ aus.

Angesichts des Förderdschungels, der Auszubildende
erster, zweiter und dritter Klasse produziert, der die Grenzen von Ausbildung, Praktika und Erwerbstätigkeit zunehmend verwischt und so der Ausnutzung Auszubildender als billige Arbeitskräfte Vorschub leistet, ist es dringend notwendig, die Ausbildungsqualität endlich zur
Chefsache zu machen.

Das Strukturproblem im Osten ist keinesfalls - das wissen hier alle; das ist ja auch schon deutlich geworden durch Programme zu lösen. Dieses Problem ist nur lösbar,
wenn sich alle Verantwortlichen die Frage beantworten:
Durch welche Maßnahmen kann es erreicht werden, dass
die Wirtschaft Bedingungen vorfindet, die sie ermutigt,
im Osten ein produzierendes Gewerbe zu schaffen? Die
duale Ausbildung verkommt ansonsten zur Farce; auch
das wissen wir hier im Saal alle. Damit ich richtig verstanden werde: Es geht mir nicht um fehlendes Engagement der in den Ausbildungszentren Tätigen; denn dieses
ist sehr groß. Aber auch sie können dieses Strukturproblem nicht lösen, weil sie daran nicht herankommen.

Lassen Sie mich abschließend noch auf eine Reihe von
Reformvorschlägen eingehen, die die GEW derzeit im
Zusammenhang mit dem Berufsbildungsgesetz und der
Handwerksordnung diskutiert. Dort geht es um Kernfragen wie die Dominanz der Wirtschaft, die Stellung der Berufsschule, Struktur und Gestaltung der dualen Ausbildung sowie die Einbeziehung anderer Ausbildungsgänge.





Ausgangspunkt der Analysen ist die Feststellung, dass
sich die Berufsbildung in Deutschland de facto zu einem
Mischsystem von Angebotstypen entwickelt hat, die unterschiedlichen Regelsystemen zugeordnet sind, quantitative Defizite, fehlende Auswahlmöglichkeiten, ungleiche
Akzeptanz, heterogene Ausbildungsbedingungen, fehlende Transparenz, fehlende Anschlussfähigkeit und europäische Kompatibilität aufweisen und durch eine ungezielte, Nachfrage-, Bedarfs- und Qualitätsaspekte außer
Acht lassende staatliche Berufsbildungs- und Förderpolitik gekennzeichnet sind.

Die Antwort der PDS auf die Frage „Wozu eigentlich
Ausbildung, wenn sie auf dem Arbeitsmarkt sowieso
nichts bringt?“ kann nicht im Abbau von Bildungsmöglichkeiten nach dem Motto „Eigenverantwortung und
Selbststeuerung“ bestehen. Wir fordern einen weiteren
Ausbau, eine Differenzierung und Verlängerung von Bildungsgarantien - und zwar für alle, nicht nur für die, „die
können und wollen“.

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