werner (NA), 1988-05-20:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Jährlich leisten die Rettungssanitäter in der Bundesrepublik bei über 2 Millionen Notfalleinsätzen erste Hilfe. Hinter dieser großen Zahl von Einsätzen verbirgt sich eine Vielfalt unterschiedlichster Notfälle, die von den Rettungssanitätern eine umfassende Ausbildung verlangen. Die wachsenden Schwierigkeiten und Aufgaben der Lebensrettung, der Fortschritt in der Gerätemedizin und das bis zum


Werner ({0})
Eintreffen des Arztes selbständige Handeln am Unfallort verlangen vom Rettungssanitäter eine Fülle von eigenständigen und eigenverantwortlichen Entscheidungen. Dies macht es erforderlich, die Tätigkeit in entsprechender Weise rechtlich und auch sozialrechtlich abzusichern.
Der vorliegende Gesetzentwurf will beides tun. Bisher war es so, daß der Rettungssanitäter lediglich in einem Grundkurs von 520 Stunden in überwiegend ehrenamtlicher Tätigkeit ausgebildet wurde. In Zukunft soll der Rettungssanitäter, von der Bundesregierung Rettungsassistent genannt, hauptamtlich tätig sein. Er soll eine zweijährige Ausbildung durchlaufen, die sich in einem einjährigen Lehrgang mit Prüfung und ein einjähriges Praktikum gliedert. In anerkannten Schulen des Rettungswesens, in Krankenhäusern, verzahnt durch Unterrichtsblöcke, sowie in Rettungswachen soll der Rettungssanitäter in Zukunft seine theoretischen und praktischen Kenntnisse und Erfahrungen sammeln, die ihn befähigen sollen, lebensrettende Hilfe zu leisten. Dies wird von den kleineren Rettungsdiensten Kooperationsbereitschaft im Bereich der Aus- und Fortbildung verlangen.
Die von vielen geforderte volle Professionalisierung des Rettungswesens lehnen wir ab. Wir finden sie auch nicht in diesem Entwurf. Wie bisher soll es auch in Zukunft die Möglichkeit der 520-Stunden-Ausbildung geben, jedoch soll nach dem Willen der Länder in Zukunft auf Rettungstransportwagen und Notarztwagen mindestens ein hauptamtlicher neuer Rettungssanitäter mitfahren. Dies erfordert insgesamt 7 300 hauptamtliche Rettungssanitäter, von denen allerdings die meisten schon vorhanden sind und verursacht einen jährlichen zusätzlichen Ausbildungs- und Ergänzungsbedarf von 700 Personen. Die Kosten dafür werden letztlich davon abhängen, in welchem Verhältnis ehrenamtliche und hauptamtliche Rettungssanitäter ausgebildet werden und tatsächlich zum Einsatz gelangen.
Zu begrüßen sind nach unserer Auffassung die flexiblen Möglichkeiten des Einstiegs aus anderen Heil-hilfsberufen. Die Ausbildung im Rahmen der Feuerwehr, der Bundeswehr, der Polizei wird ebenso angerechnet wie die der übrigen Heilhilfsberufe. Geklärt werden sollte allerdings auch im Rahmen der jeweiligen Berufsbilder die Möglichkeit zum späteren Umstieg der Rettungssanitäter in andere Heilhilfsberufe. Für heute ehrenamtliche Rettungssanitäter, die hauptamtlich werden wollen, gilt eine großzügige Übergangsregelung. Denn sie müssen nur ihre 520Stunden-Ausbildung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes begonnen und 2 000 Stunden Dienst erledigt haben. Daneben sollen weiterhin die ehrenamtlichen Rettungshelfer und Rettungssanitäter ihre Hilfe ausüben können.
Noch ein Wort zur Berufsbezeichnung. Hier sind wir als Fraktion völlig offen. Das Ministerium hat angesichts des Fortbestehens der 520-Stunden-Rettungssanitäter - wie ich sie einmal nennen möchte - und angesichts der nunmehr zweijährigen Ausbildung für den neuen hauptamtlichen Rettungssanitäter den Begriff des Rettungsassistenten in das Gesetz hineingeschrieben. Es hat aber gleichzeitig deutlich gemacht, daß es an diesem Punkt für jede andere
Bezeichnung und für jede Diskussion offen ist. Ich selber habe vor mehr als zwei Jahren den Begriff des staatlich geprüften Rettungssanitäters als Berufsbezeichnung vorgeschlagen und glaube, daß es im Hinblick auf die Motivierung der ehrenamtlichen Rettungssanitäter hilfreich sein könnte, auch den hauptamtlichen, voll ausgebildeten Rettungssanitäter einen Rettungssanitäter - mit staatlicher Anerkennung - zu nennen. Der Begriff des Rettungsassistenten hebt demgegenüber die Ausbildungsunterschiede hervor. Die Berufsbezeichnung ist in der Praxis meines Erachtens aber nicht von Bedeutung, da beide gemeinsam auf Rettungstransportwagen und Notarztwagen fahren sollen.
Zum Schluß ein Dank an Frau Minister Süssmuth. Sie hat unser Drängen nach Schaffung eines Rettungssanitätergesetzes energisch aufgegriffen. Dank sagen möchte ich aber auch den Beamten im zuständigen Ressort, hier vor allen Dingen Herrn Kurtenbach, die sich große Mühe bei der Vorbereitung und Ausarbeitung des Gesetzentwurfs gemacht haben. Wir hoffen auf eine zügige Beratung, damit bald das Ende einer über 15jährigen Diskussion erreicht wird. Wir hoffen, daß mit der verbesserten Ausbildung der hauptamtlichen Rettungssanitäter oder Rettungsassistenten Qualität und Wirksamkeit der medizinischen Erstversorgung am Unfallort weiter ansteigen wird. Gerade die ersten Minuten der Versorgung sind oft von ausschlaggebender Bedeutung für das Ausmaß der Behandlung im Krankenhaus und für mögliche Unfallfolgeschäden. Wir hoffen daher, meine Damen und Herren, daß auch Sie aus den anderen Fraktionen die zügige Beratung dieses Gesetzes unterstützen werden.
Lassen Sie mich zum Schluß allen Notärzten, allen Rettungssanitätern, allen Rettungshelfern und allen im Unfallwesen Tätigen unseren herzlichen Dank sagen und lassen Sie uns sie alle zur Mitdiskussion über diesen Gesetzentwurf einladen.
Vielen Dank.
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