Friedrich Ostendorff (NA), 2010-09-14:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Koalition hat in einem Jahr schwarz-gelber Agrarpolitik
nichts zustande gebracht.

({0})

Zum Glück möchte man sagen, angesichts des ideologischen Eifers, mit dem einige von Ihnen an die Agrarpolitik
herangegangen sind: Deutschland als Billigfleischweltmeister und die gentechnische Zwangsbeglückung der
immer noch uneinsichtigen Deutschen - so lautet Ihr
ganzes Programm.

({1})

Zum Glück hat Sie Ihre eigene Regierungsunfähigkeit
bislang davon abgehalten, das in die Tat umzusetzen.
Aber angesichts der Lage der Bäuerinnen und Bauern,
der Ernährung, des Klimas und der natürlichen Umwelt
ist Ihr Nichtstun unverantwortlich und sind Ihre privaten
Google-Scheingefechte zu wenig, Frau Aigner.

({2})

Haben Sie eigentlich noch mehr zum Klimaschutz
auf Lager als die stereotype Verweigerungshaltung,
wenn es um den Beitrag der Landwirtschaft geht? Wo
bleiben zum Beispiel Ihre Maßnahmen zur Verbesserung
der Humusbilanz wie die Festmistwirtschaft?

Ist von Ihnen bei der anstehenden Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik noch etwas Schlaueres zu
erwarten als Ihre derzeitige Wir-machen-einfach-garnichts-Strategie?

({3})

Geben Sie doch endlich zu, was in den Nonpapers Ihres
Hauses längst überall zu lesen ist: Der einzige Ausweg,
das Agrarbudget zu halten, ist die ökologische QualifiFriedrich Ostendorff
zierung der Zahlungen. - Wer sich diesem Schritt verweigert, wird den harten Kampf um die EU-Gelder verlieren.

Haben Sie, Frau Ministerin, zu dem heftigen Widerstand der ländlichen Bevölkerung gegen immer größere
Massentierhaltungsanlagen mit Millionen gequälter
Kreaturen noch mehr beizutragen als das, was Sie uns
schriftlich mitgeteilt haben, nämlich dass Sie auf diese
Entwicklungen keinen Einfluss nehmen wollen?

({4})

Da ist Ihre niedersächsische Kollegin Grotelüschen weniger zurückhaltend, die in dem Geschäft ja bekannterweise kräftig mitmischt, auch wenn sie das eine oder andere Detail schon mal vergisst.

({5})

Frau Ministerin, haben Sie eigentlich vor, im derzeitigen Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um das Artensterben zu
stoppen, oder wollen Sie es bei ein paar Broschüren bewenden lassen?

Selbst die Initiative zur Eindämmung der exzessiven
Spekulationen an den Agrarmärkten kam wieder einmal
nicht aus Berlin, sondern aus Paris. Wo sind denn Ihre
konkreten Vorschläge für mehr Transparenz, die klaren
Regeln für Warenterminmärkte, Frau Aigner? Wo sind
sie?

Sind Sie wirklich der Meinung, Frau Aigner, dass die
bäuerliche Milcherzeugung in Deutschland gerettet sein
wird, nachdem Sie Ihr letztes Strohfeuer gezündet und
den Rest der Kuhschwanzprämie verjubelt haben?

({6})

Kommt noch irgendetwas von Ihnen, um die Pioniere
unter den BDM-Milchbäuerinnen und -Milchbauern zu
unterstützen, die sich mit ihrer fairen Milch einen Markt
aufbauen wollen?

({7})

Zu all dem kommt von Ihnen bisher herzlich wenig,
und das ist ein Skandal, Frau Ministerin. Im Einzelplan 10 müssen wir schon lange suchen, bis man Ansätze von Aktivität findet.

Wenn man den Verlautbarungen des Ministeriums
folgt, dann ist das wichtigste Vorhaben derzeit die
Exportstrategie,

({8})

vom eigens ernannten Exportbeauftragten betrieben und
im Haushalt 2011 mit immerhin 5 Millionen Euro ausgestattet.

({9})

Man kann doch nicht ernsthaft von einer Strategie sprechen, wenn Staatssekretär Müller monatelang für viel
Geld zwischen Peking und Berlin hin- und herreist, um
den Schweineexport anzukurbeln, auf mehrfache Nachfragen hier im Parlament aber nicht einmal eine grobe
Einschätzung der ungefähr zu erwartenden Exportmengen geben kann.

({10})

Ich nenne es peinlich dünn und eine Frechheit gegenüber
dem Parlament, was Sie hier vorgelegt haben, Herr
Müller.

({11})

Entweder reisen Sie auf blauen Dunst durch die Welt
oder Sie verheimlichen uns die Zahlen. Herr
Dr. Exportbeauftragter, Sie wollen von uns als Parlament
Steuergelder für ein Fleischexportprogramm genehmigt
haben, sind aber nicht einmal in der Lage, uns mitzuteilen, welche wirtschaftspolitische Logik Sie damit verfolgen, einen boomenden Markt mit Steuergeldern weiter
anzuheizen.

({12})

Es ist ja putzig, zu erfahren, dass Sie in den Ferien im
Rahmen des Projektes „Deutsche Küche in Indien“ in
Neu Delhi aufgetreten sind; aber wir hätten doch gerne
Fakten statt Anekdoten, Herr Staatssekretär.

Es ist auch keine Strategie, wenn man einerseits den
Export und damit die Produktion von Fleisch bei uns ankurbeln will, auf der anderen Seite aber schon jetzt nicht
weiß, wie man ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der Ammoniakemissionen aus der
Tierhaltung verhindern soll, Frau Ministerin. Was wollen
Sie denn Ende dieses Monats der Kommission in Brüssel
auf den blauen Brief antworten, der ja schon lange bei
Ihnen auf dem Tisch liegt und den Sie uns hier im Parlament verheimlicht haben? Stehen Sie doch endlich zu
den Konsequenzen dieser Politik. Sagen Sie den Menschen auf dem Land, wie viele zusätzliche Mastfabriken,
wie viele Gülleseen, welche Emissionen und wie viele
zusammengepferchte Tiere Ihre Exportstrategie nach
sich zieht.

({13})

Während Sie noch „Unser-Dorf-hat-Zukunft“-Wettbewerbe ausrufen, läuft doch längst der von Ihrem Staatssekretär angeführte Wettbewerb „Wie versauen wir unsere Dörfer am schnellsten“.

({14})

Der Haushalt ist der Spiegel des Gestaltungswillens
einer Regierung. Wer wie Sie es fertigbringt, ausgerechnet sein wichtigstes Gestaltungsinstrument, die GAK,
um 100 Millionen Euro zu kürzen, nur um den Agrardieselverbrauch weiter zu subventionieren, hat keinen Gestaltungswillen. Wir könnten ja über sinnvolle Einsparungen bei der GAK sprechen, Frau Aigner. Zum
Beispiel könnten wir über die überfällige Streichung der


Investitionszuschüsse von bis zu 40 Prozent aus Steuermitteln für Großstallbauten reden. So ließe sich in der
GAK viel Geld sparen und gleichzeitig Tierschutz betreiben.

({15})

Diese Fehlinvestitionen wollen Sie sogar noch verstärken und stellen sich damit wieder auf die Seite der
Agrarindustrie und gegen die bäuerliche Landwirtschaft.

Sie haben in Brüssel bei der High Level Group on
Milk für die eigenen Milchbauern nichts erreicht und
sind mit leeren Händen nach Hause gekommen, wollen
aber 2011 erneut mit vollen Händen 200 Millionen Euro
Kuhschwanzprämie ausschütten. Dumm zahlen statt
klug verhandeln: Das ist das Motto Ihrer Agrarpolitik.

({16})

Es ist an der Zeit, Frau Ministerin, Farbe zu bekennen, Antworten zu geben, Verantwortung zu übernehmen. Weisen Sie Ihren gelben Koalitionspartner in die
Schranken. Verhindern Sie, dass Herr Bleser wie im letzten Jahr wieder versucht, das Bundesprogramm Ökologischer Landbau zu schleifen, um die globale Minderausgabe von 50 Millionen Euro zusammenzukriegen.
Hören Sie auf mit den halben Sachen und vertreten Sie
endlich konsequent in Berlin das, was Sie in Bayern so
lauthals verkünden: keine Gentechnik in der Landwirtschaft, Erhalt und Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft, Unterstützung von Regionalität und Qualität,
Schluss mit der Tierquälerei in der Massentierhaltung.

Schönen Dank.

({17})