Ottmar Schreiner (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kronberg, Frau Mascher hat nicht die PDS verteidigt;
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Frau Mascher hat völlig zu Recht darauf hingewiesen,
daß die Damen und Herren der PDS frei gewählte
Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind und die gleichen Rechte und Pflichten wie andere frei gewählte Abgeordnete dieses Hauses haben.
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Das entspricht unserem Demokratieverständnis, und wenn Sie dies anders sehen, sollten Sie es sagen.
Zum Thema selbst: Ich denke, daß wir allen Grund haben, sehr sensibel mit diesem Thema umzugehen, weil es sich um eine Gruppe von Menschen handelt, die an ihrem Lebensabend zum erstenmal erfahren, was Demokratie ist, und denen man zumindest unnötige Enttäuschungen an und mit dieser Demokratie ersparen sollte.
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Deshalb will ich darauf hinweisen, daß zumindest meine Erfahrungen aus der vergangenen Woche - ich bin mehrfach in Ostdeutschland gewesen - ({3})
- Ich war nicht in Mitteldeutschland, ich war nicht in Hessen; ich war in Ostdeutschland, ich war u. a. in Rostock und in Potsdam. Wenn Sie von Mitteldeutschland reden, haben Sie möglicherweise Erklärungsbedarf, sehr verehrter Herr!
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Ich habe erfahren, daß es in der Tat sehr viel Verunsicherung bei den Menschen drüben gibt, daß manche auch enttäuscht sind und daß manche auch unzufrieden sind; ob zu Recht oder zu Unrecht, sei erst einmal dahingestellt.
Deshalb werden wir nach der umfänglichen Petentenpost, die wir erhalten und die vermutlich auch das Bundesarbeitsministerium erhalten hat, und nach einer an Fallgruppen orientierten systematischen Auswertung dieser Petentenpost uns vorbehalten, ob wir als SPD-Fraktion - konsensorientiert, Herr Blüm - anregen, möglichst schnell innerhalb des ersten Quartals dieses Jahres eine Überprüfung in den Bereichen vorzunehmen, die anhand der Anhaltspunkte, die wir gewinnen, besonders fraglich erscheinen könnten. Das gilt auch für das Pauschalverfahren, das Sie, Frau Kollegin Pohl, angesprochen haben. Zu diesem Verfahren gab und gibt es keine Alternative;
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aber wenn sich herausstellen sollte, daß dieses Verfahren zu einer Unterbewertung tendiert, müßte es möglich sein, zumindest über einen denkbaren Fehlerausgleich, insbesondere für ältere Rentnerinnen und Rentner aus Ostdeutschland, nachzudenken.
Die Enttäuschungen, Herr Minister Blüm, und die Unzufriedenheiten liegen nicht nur an nicht lesbaren Formularen, sondern sie hängen zu einem erheblichen Teil auch damit zusammen, daß die Bundesregierung selbst systematisch Illusionen in Ostdeutschland geweckt und geschürt hat.
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Nun sagt der Herr Kollege Kauder, das sei nicht wahr. Ich will Ihnen ein Zitat vortragen, um zu zeigen, daß es wahr ist. Das Arbeitsministerium hat mit Datum vom 14. November 1991 folgende Presseerklärung unter der Überschrift „Kabinett beschließt Rentenerhöhung um 11,65 % für Ostdeutschland" veröffentlicht. Darin heißt es:
Das Kabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm eine Anhebung der Renten in den neuen Bundesländern um 11,65 % zum 1. Januar 1992 beschlossen.
- Wörtliches Zitat Blüm:
Die Rentenanpassung ist ein weiterer Schritt hin zum einigen Sozialstaat. Die Aufholjagd in den neuen Bundesländern ist erst beendet, wenn in Ost- und Westdeutschland die Renten gleich hoch sind.
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- Nein, so ist es gerade nicht. Wir haben ja jetzt offenkundig nicht nur einen Jäger 90, sondern einen Aufholjäger 92.
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Mit dieser Erklärung haben Sie den Menschen drüben eingeredet, ihr Rentenzahlbetrag würde zum 1. Januar 1992 um 11, 65 % erhöht werden.
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Ich wiederhole: Sie haben ihnen eingeredet, ihr Rentengesamtbetrag würde zum 1. Januar 1992 um die Summe von 11,65 % erhöht werden.
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Nun sage ich Ihnen: Gerade das ist falsch. Sie wußten es damals, so wie wir es wissen, die wir uns mit der Problematik beschäftigt haben, und Sie wissen es heute: Mehr als 50 % der Männer und nahezu alle Frauen erhalten Renten, die zum 1. Januar 1992 nicht in vollem Umfang dynamisiert werden. Sie haben aber genau das Gegenteil mit der zitierten Presseerklärung suggeriert. Sie haben nämlich den Eindruck erweckt, zum 1. Januar 1992 gibt es bezogen auf den Rentengesamtbetrag 11,65 % mehr.
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Nun sage ich Ihnen: Wenn jemand wie Sie, Herr Aufholjäger 92, durch grobschlächtige Propaganda
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und Selbstbeweihräucherung völlig unnötig das Vertrauen in die Demokratie und in die Solidität unserer Entscheidungen aufs Spiel setzt, dann tut er der Demokratie insgesamt keinen Gefallen; er schwächt

sie auch im Ansehen der Menschen in Ostdeutschland. Das ist der Vorgang, um den es hier geht.
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Nun sage ich Ihnen, daß wir als sozialdemokratische Fraktion aus einer absoluten Minderheitenposition heraus
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mit den Ergebnissen des Rentenüberleitungsgesetzes insgesamt durchaus zufrieden sein können. Wir haben für die Menschen drüben den Sozialzuschlag beim Zugang um zwei Jahre verlängern können, wir haben den Sozialzuschlag beim Bestandsschutz um zwei Jahre verlängern können. Uns ging es im wesentlichen darum, eine bloße Überstülpung der Westregelungen auf Ostdeutschland zu verhindern; wir wollten vielmehr herausfinden, inwieweit strukturell progressive Elemente -