ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-09-29:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zu den neuen Regelsätzen liegt vor. Diese
Aktuelle Stunde ist jetzt die Stunde des Parlaments. Anlass sind die Hartz-Gesetze, die Rot-Grün vor sieben
Jahren konstruiert hat, damals unterstützt von der Union.
Ich sage heute ganz deutlich: Die Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, also der Gedanke,
Menschen zu mobilisieren und niemanden in staatlicher
Abhängigkeit abzuschreiben, war damals richtig und ist
es heute auch noch.

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Das Bundesverfassungsgericht hat uns aber im Februar ins Stammbuch geschrieben, dass die Gesetzgebung dazu damals hastig war und zum Teil - O-Ton des
Bundesverfassungsgerichts - „ins Blaue“ geschätzt
wurde. Das hat das Bundesverfassungsgericht gerügt.
Wir haben jetzt nach seinen Vorgaben in den letzten sieben Monaten harter Arbeit detaillierte Berechnungen,
Rohdaten und Entscheidungswege dargelegt. In den vergangenen Tagen habe ich von der Opposition gehört
- wortwörtlich -: geschachert, gekungelt, gemauschelt
und getrickst. Dazu kann ich nur sagen: Moment einmal!
Sie sollten vielleicht nicht von sich auf andere schließen. Sie haben das vielleicht 2003 getan.

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Wir aber legen Ihnen umfassende Berechnungen vor.
Alle Entscheidungswege sind dargelegt. Ich finde, dass
wir auf dieser Datenbasis jetzt sachlich miteinander diskutieren sollten.

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Die Regelsätze sind vom Verbrauchsverhalten der
Haushalte im unteren Einkommensfünftel hergeleitet.
Das wurde von Rot-Grün 2003 so eingeführt und ist
auch ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Das haben wir auch getan. Zusätzlich muss
der Gesetzgeber - ich betone: er muss - Wertentscheidungen fällen, schlüssig und sachgerecht begründet, welche Positionen existenzsichernd sind und welche nicht.
Wir müssen die Entscheidungen dazu beiden Seiten erklären: Wir müssen sie denen erklären, die 364 Euro Lebensunterhalt plus Warmmiete durch Hartz IV bekommen
und jeden Cent umdrehen müssen. Wir müssen es aber
genauso denen erklären, die das erarbeiten und ebenfalls
jeden Cent umdrehen müssen. Beide Seiten haben ein
Recht auf begründete Entscheidungen.

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Zu den Wunschvorstellungen, die ich in den letzten
Tagen von den Linken gehört habe: 500 Euro im Monat
plus Warmmiete für jeden. Wie kommen Sie eigentlich
auf diesen Betrag?

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Wenn Sie sich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts richten und die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zugrunde legen, dann kommen Sie
nicht einmal in die Nähe dieser Summe, auch wenn Sie
Glücksspiel, Alkohol, Zigaretten, illegale Drogen, Pauschalurlaube oder Flugreisen einrechneten.

({5})

Die Verfassungsrichter haben uns zu Recht aufgetragen,
die Regelsätze transparent zu gestalten. Wir haben uns
an dieses Gebot gehalten. Jeder, der jetzt höhere Forderungen stellt, muss diese Forderungen nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts begründen, und
zwar im Detail.

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Mehr noch: Sie würden mit Ihrer Forderung nach
500 Euro Lebensunterhalt im Monat plus Warmmiete

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auf einen Schlag 2 Millionen Menschen zusätzlich in das
System der passiven Leistung ziehen. Eine Politik, die
sich darauf beschränkt, die Abhängigkeit vom Staat auszubauen und Passivität zu zementieren, ist kraftlos und
muss scheitern.

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Hartz IV darf kein Dauerzustand sein. Das Versprechen,
dass sich Arbeitsuchende und die Gemeinschaft als Pakt




für die Not in die Hand gegeben haben, muss weiterhin
gelten.

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Joschka Fischer hat 2004 bei Einführung der HartzGesetze, die genau diesem Grundsatz folgen, gesagt
- ich zitiere -:

Die Ängste der Menschen nehme ich sehr ernst.
Aber wir können sie entkräften. Hartz IV wird nicht
massenhafte Verarmung hervorrufen, sondern bei
Erhalt einer sozialen Grundsicherung mehr Chancen für den Zugang in den Arbeitsmarkt bieten.

({10})

Damit hat er die Aufgabe, an der wir weiterhin hart arbeiten müssen, treffend beschrieben. Die OECD hat uns
diese Woche ins Stammbuch geschrieben, dass nicht die
Regelsätze zu gering sind, sondern die Anreize, auf dem
Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

({11})

Das müssen wir beachten. Eine verantwortungsvolle Sozialpolitik fördert eben nicht die Abhängigkeit von Menschen, sondern sie fördert die Chancen, unabhängig zu
werden. Das ist die Politik, die wir verfolgen wollen.

({12})

Es geht nicht nur darum, die Existenz abzusichern.

({13})

Geld allein ist kein Allheilmittel gegen Ausgrenzung
und Hilflosigkeit. Es geht auch darum, dass das Vertrauen der Menschen an die Aufstiegsmöglichkeiten in
der Gesellschaft nicht verloren geht. Dafür ist das Bildungspaket ein deutliches Zeichen. Es sind 620 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen, nicht als Bargeld, sondern als Bildungsleistung, damit den Kindern der Start
ins Leben gelingt, und zwar unabhängig davon, ob ihre
Eltern Arbeit haben oder nicht, damit sie Erfolgserlebnisse haben, damit sie erfahren: Du kannst etwas. Du
wirst gebraucht. Du hast eine Zukunft, und zwar unabhängig von Hartz IV.

({14})

Ich weiß, dass die Aufgabe, der wir uns mit dem Bildungspaket stellen, ein logistischer Kraftakt ist. Viele
müssen anpacken: zuallererst der Bund, aber auch in den
Ländern und Kommunen, in den Vereinen, Verbänden
und in der Zivilgesellschaft. Aber diese Anstrengung
sollten wir uns abverlangen. Das ist ein Gewinn für die
Kinder. Das ist es, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Hier lohnt sich der Einsatz, hier lohnt sich die
Mühe, tatsächlich einen Paradigmenwechsel herbeizuführen.
({15})

Die Konjunktur springt wieder an. Die Unternehmen
bekommen mehr Aufträge und suchen Arbeitskräfte,
und zwar längst nicht mehr nur unter den Hochqualifizierten. Jetzt öffnen sich - was schon lange nicht mehr
der Fall gewesen ist - die Türen auch für diejenigen, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt bisher verschlossen
war. Das heißt, jetzt ist es Zeit für eine Politik, die den
Menschen etwas zutraut, die sie ernst nimmt und die
Perspektiven schafft. Wir investieren mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in Kinder, damit sie aus dem Kreislauf der vererbten Armut herauskommen. Wir investieren in Brücken in den Arbeitsmarkt, zum Beispiel die
Bürgerarbeit.

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Wir investieren in die passgenaue Vermittlung durch die
Jobcenter. Wir investieren in die Unterstützung von Alleinerziehenden, die arbeiten wollen. Wir investieren in
effizientere Arbeitsmarktinstrumente.

({17})

Wir haben zwei große Reformen vor uns: zum einen
die Jobcenterreform, die bereits gesetzlich verankert ist,
aber noch umgesetzt werden muss, und zum anderen die
Reform der Regelsätze und das Bildungspaket. Ich stelle
fest: Bedenkenträger gibt es genug - ich bin tagtäglich
von unendlich vielen umzingelt -,

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aber ich lade alle diejenigen, die über den Tag hinaus
denken können, ein, auch einmal darüber nachzudenken,
wie man mit uns gemeinsam den Gestaltungsspielraum,
die Möglichkeit, die sich uns eröffnet, nutzen kann.

Vielen Dank.

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