Karl-Josef Laumann (NA), 2003-09-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben
am Anfang Ihrer Rede ein Bild der wirtschaftlichen Lage
in Deutschland gemalt, wonach sich alles bessert, und
Sie haben uns vorgeworfen, dass wir Ihnen das Wirtschaftswachstum von 2 Prozent, das Sie prognostizieren, nicht gönnen. Sie sollten doch wissen, dass Christen
grundsätzlich nicht neidisch sind.

({0})

Dass wir das hinterfragen, liegt schlicht und ergreifend daran, dass bis heute keine der Prognosen, die Sie
in den Monaten, in denen Sie im Amt sind, getroffen haben, Realität wurden.

({1})

Die Wahrheit ist, dass Sie vor einem Jahr hier einen
Haushalt eingebracht haben, ihn genauso vehement wie
heute verteidigt haben und von einem Wachstum von
zweieinhalb Prozent ausgegangen sind. Dann haben Sie
im November, nach der Steuerschätzung, diese Prognose
auf 1,5 Prozent zurückgenommen. In einem dritten
Schritt haben Sie in Interviews gesagt, dass wir nur
1 Prozent erreichen.

({2})

Sicher wird sein, dass wir dieses Jahr bestenfalls ein
Wachstum von 0,75 Prozent erreichen. Angesichts solcher Vorgänge können Sie es uns doch nicht verübeln,
dass wir Ihre Prognosen hinterfragen.

Ich komme zu einem weiteren Punkt. Sie haben im
vorigen Jahr in einer ähnlichen Art, in der Sie heute geredet haben, einen Haushalt eingebracht, der null Euro
Bundeszuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit
vorsah. Dann wurden daraus 3 Milliarden, später 5 Milliarden Euro. Am Ende dieses Jahres wird der Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit 11 Milliarden
Euro betragen.

Dass wir angesichts dieser Prognosen und der eingetretenen Entwicklungen den Haushaltsentwurf hinterfragen, ist unsere Pflicht. Im Übrigen entspricht das auch
der Meinung innerhalb der deutschen Bevölkerung.

({3})

Die Menschen haben längst begriffen, dass sich unser
Land nach fünf Jahren Rot-Grün leider Gottes in der
größten Wachstums-, Beschäftigungs- und Haushaltskrise der Nachkriegszeit befindet. Die Menschen haben
den Eindruck, dass die Regierung statt mutigem Gegensteuern und mutigen Reformen nur Flickschusterei betreibt. Zudem gibt es innerhalb der Koalitionsfraktionen
einen großen Streit über wesentliche Reformziele. Das
führt zwangsläufig zu einem Vertrauensverlust.
Die uns objektiv vorliegenden Zahlen lassen die Annahme eines Wirtschaftswachstums von 2 Prozent leider
nicht besonders solide erscheinen. Es gibt kein Forschungsinstitut, das Ihnen darin Recht gibt.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres gab es 19 200 Insolvenzen. Insgesamt werden dieses Jahr - das bestätigen
alle Fachleute - wahrscheinlich 40 000 Insolvenzen zu
verzeichnen sein. Das ist die größte Pleitewelle, die wir
je erlebt haben.

Noch schlimmer gestaltet sich die Entwicklung der
Zahl der Erwerbstätigen. Seit dem Jahre 2000 - 1999/
2000 hat die Zahl der Erwerbstätigen sogar etwas zugenommen; das sei der Ehrlichkeit halber erwähnt - gibt es
in Deutschland 660 000 Erwerbstätige weniger. Für die
Volkswirtschaft bedeutet das 1,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen, 6 Milliarden Euro weniger Einnahmen für die Sozialversicherungen und 6 Milliarden
Euro Mehrausgaben des Staates für Arbeitslosengeld,
Arbeitslosenhilfe oder schlimmstenfalls Sozialhilfe. Ich
glaube, dass diese Zahlen deutlich machen, dass dieser
Entwicklung eine solide Politik bzw. eine Politik der Reformen und Veränderungen entgegengestellt werden
muss.

({4})

Herr Clement, Sie sind nach der Bundestagswahl in
der Öffentlichkeit mit einem sehr großen Vertrauensvorschuss als Superminister gefeiert worden.

({5})

Sie werden verstehen, dass ich als nordrhein-westfälischer Bürger von Anfang an sehr skeptisch war,

({6})

weil wir in Nordrhein-Westfalen schon wussten, dass Sie
in den Ankündigungen gut sind, aber im Ergebnis immer
das Schlusslicht in Deutschland angeführt haben.

({7})

Ich will nur einige Beispiele für die großen Fehler, die
Sie machen, nennen. Nehmen wir das Beispiel der
Handwerksordnung, von der Sie heute auch gesprochen haben. Im Handwerk finden 520 000 junge Menschen eine Ausbildung. Im Handwerk wird ein Umsatz
von 417 Milliarden Euro erzielt. Mit seinen gut 5,3 Millionen Arbeitsplätzen ist das Handwerk - das ist unstreitig - in Deutschland eine wesentliche Jobmaschine.

Sie haben in Ihrer Rede die Verpflichtung der Unternehmen zur Ausbildung angesprochen. Diese Auffassung teilen wir völlig. Aber warum Sie sich in der Frage,
welches Gewerbe weiterhin in der Anlage A aufgeführt
wird und dem Meisterzwang unterstellt bleibt, bis zum
heutigen Tag weigern, neben dem Kriterium der Gefahrengeneigtheit auch die Ausbildungsleistung mit anzuerkennen, ist mir angesichts Ihrer Worte und Floskeln völlig schleierhaft.

({8})

Ich möchte ein zweites Beispiel anführen. Das, was
Sie machen, geschieht in einer Weise, dass man darüber
nur weinen kann. So haben Sie über Ihr Ministerium
schriftlich mitteilen lassen, dass der Baubereich der
Maurer in der Anlage A bleibt, dass aber der Steinmetz
aus der Anlage A herausfällt. Können Sie mir erklären,
welcher Unterschied hinsichtlich der Gefahrengeneigtheit zwischen einem Steinmetz und einem Maurer besteht? Das, was Sie machen, machen Sie schlecht. Da
liegt das Problem!

({9})

Ein weiteres Beispiel: Vor einem halben Jahr haben
Sie in den deutschen Medien - das haben Sie heute nur
angedeutet - eine Debatte über die Gebühren- und
Honorarordnung der freien Berufe angestoßen. Auf
unsere Kleine Anfrage, die wir daraufhin an die Bundesregierung gerichtet haben, erhielten wir die amtliche
Mitteilung, man denke noch nach und habe sich noch
keine Meinung gebildet. Auf diese Weise - Sie kündigen
etwas an, um gleich wieder zurückzurudern - zerstören
Sie Vertrauen.

({10})

Sie sollten erst nachdenken und dann handeln; das wäre
wichtig. Ansonsten sorgen Sie nur für Verunsicherung.

Noch ein Beispiel: Seit gestern hat die Debatte über
eine Ausbildungsplatzabgabe durch den Vorschlag,
eine Stiftung zu gründen, eine neue Qualität bekommen.

({11})

Aus den Reihen der Grünen gibt es sogar den Vorschlag,
bis zu 2,5 Prozent der Lohnsumme dafür einzusetzen.
Obwohl Sie genau wissen, was man alles machen muss,
um bei der Sozialversicherung nur 1 Prozent einzusparen,
reden Sie ganz locker über eine solche Größenordnung.
Wahrscheinlich erheben Sie eine solche Forderung, um
Ihre Parteifreunde in Deutschland, insbesondere in den
Bildungsträgern, in Lohn und Brot zu halten.

({12})

Ich kann Ihnen dazu nur sagen: In der Bundesrepublik
Deutschland gibt es bereits eine Ausbildungsabgabe in
einem großen Wirtschaftsbereich, nämlich in der Bauindustrie. Seit 1967 haben dort alle Betriebe eine Ausbildungsabgabe von 1,2 Prozent der Lohnsumme zu entrichten. Trotz dieses Umlageverfahrens ist die Zahl der
Ausbildungsplätze im Baugewerbe innerhalb von fünf
Jahren von ehemals 100 000 auf 44 000 zurückgegangen. Dieser Großfeldversuch in einem deutschen Industriebereich hat also dazu geführt, dass die Zahl der Ausbildungsplätze nach Einführung einer solchen Abgabe
um mehr als die Hälfte abgenommen hat.

({13})

- Sie sagen zu Recht: Aber nicht wegen der Umlage,
sondern wegen der schlechten Konjunktur im Baubereich! Das stimmt. Aber gerade deshalb werden wir das
Lehrstellenproblem nur dann nachhaltig lösen, wenn wir
uns für eine Politik entscheiden, die die Wachstumsimpulse in unserem Land stärkt. Das ist doch das Problem, das nicht angegangen wird.

({14})

Angesichts all dieser Beispiele kann ich dem niedersächsischen SPD-Landesvorsitzenden Wolfgang Jüttner
nur völlig Recht geben, der in der in dieser Woche erschienenen Ausgabe des „Spiegel“ gesagt hat:

Viele Leute glauben euch Berlinern nichts mehr,
trauen euch aber alles zu.

Das ist nicht irgendeiner, der das sagt, sondern das ist der
SPD-Landesvorsitzende in Niedersachsen! Eines der
Mitglieder dieses SPD-Landesverbandes ist Bundeskanzler Schröder. Ausgerechnet der Vorsitzende dieses
Landesverbandes sagt - ich zitiere noch einmal -:

Viele Leute glauben euch Berlinern nichts mehr,
trauen euch aber alles zu.

Herr Clement, dass dies ein SPD-Landesvorsitzender sagen muss, dazu haben Sie in den letzten Monaten einen
großen Beitrag geleistet.

({15})

Wenn man einige Minuten innehält und einmal darüber nachdenkt, was wir in Deutschland tatsächlich
brauchen,

({16})

dann kommt man zu dem Ergebnis, dass wir einen
Minister für Wirtschaft und Arbeit bräuchten, der so viel
Rückhalt durch den Bundeskanzler im Kabinett hat, dass
er alle politischen Entscheidungen, die in den einzelnen
Ressorts getroffen werden, so ausrichten kann, dass sie
zu mehr Arbeitsplätzen und mehr Wachstum in Deutschland führen.

({17})

Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang nur zwei
Beispiele nennen, die Hunderttausende in Deutschland
auf die Palme bringen. Ich möchte heute Morgen nicht
die ideologische Debatte darüber fortsetzen, ob das Dosenpfand richtig oder falsch ist. Wenn man aber ein solches Pfand einführt, dann darf man es nicht so dilettantisch wie Sie machen; denn dadurch sind Tausende von
Arbeitsplätzen in der Verpackungsindustrie vernichtet
worden. Zigtausend Menschen haben ihre Arbeitsplätze
wegen dieses Wahnsinns verloren! Schauen Sie sich nur
die Berichterstattung über die Firma Lekkerland an, die
viele Tankstellen in Deutschland beliefert. Aber der
Bundeswirtschaftsminister macht diesen ganzen Unfug
einfach mit.

({18})

Der Bundesverkehrsminister will nun eine LKWMaut einführen. Wir waren uns einig, dass die deutschen Speditionen eine Kompensation für die Maut
brauchen. Aber der Minister vergisst, die Kompensation
mit der EU zu besprechen!

({19})

Jetzt herrscht nur Verunsicherung bei Tausenden von Arbeitgebern und Hunderttausenden von LKW-Fahrern.
Was wird eigentlich am 2. November auf den deutschen
Straßen los sein?

Das betrifft Menschen und Arbeitsplätze. Es ist außerordentlich wichtig, dass die Menschen in Lohn und
Brot bleiben, aber wir haben einen Bundeswirtschaftsminister, der nichts dazu beiträgt.

({20})

Ich muss heute einen weiteren Punkt ansprechen. In
der Sommerpause hat sich der Wirtschaftsminister damit
hervorgetan, dass er auf die Bedeutung der Energiepolitik für den Standort Deutschland hingewiesen und
Planungssicherheit für Kraftwerke gefordert hat:

Die Rahmenbedingungen sind so auszugestalten,
dass Deutschland auch künftig ein attraktiver
Standort für die Energiewirtschaft und die Industrie
bleibt und sich ein Energiemix ergibt, der den
gleichrangigen Zielen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz gerecht wird... wir
können nicht gleichzeitig aus Kernenergie und
Kohle aussteigen.

Das ist richtig, das unterstützen wir. Aber was ist in den
Tagen und Wochen nach diesen Worten in Ihrer Regierung und in Ihrer Bundestagsfraktion passiert? In diesem
Jahr werden die Ausgaben für die Förderung der regenerativen Energien die Höhe der Steinkohlesubventionen
erreichen. Das ist die Wahrheit.

Unser Anteil der staatlichen Belastung der Energiepreise liegt bei 40 Prozent, in Schweden liegt er bei
36 Prozent, in England bei 6 Prozent und in Amerika bei
5 Prozent. Günstige Energiepreise sind für die wirtschaftliche Entwicklung in vielen Bereichen genauso
wichtig wie die Lohnnebenkosten.

({21})

Wieder einmal hat sich der Wirtschaftsminister nicht
durchgesetzt. Sie investieren weiterhin auch an unmöglichen Standorten in die Windenergie. Davon haben nur
die Leute etwas, die an Windenergiefonds beteiligt sind.
Ihre Energiepolitik belastet einen Haushaltsvorstand mit
einem durchschnittlichen Stromverbrauch und einer
durchschnittlichen Kilometerleistung seines Autos mit
rund 35 Euro im Monat. Würde man die 35 Euro in einer
Lebensversicherung anlegen, hätte man zumindest für
die zusätzliche Alterssicherung nach 30 Jahren über
17 000 Euro. Dort wäre das Geld besser angelegt als bei
denen, die hierzulande in Windparks investieren können.

({22})

Ihre Politik können sich nur reiche Leute leisten, kleine
Leute nicht mehr.

({23})

Herr Clement, am Schluss Ihrer Rede haben Sie die
Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe angesprochen. Ich darf Ihnen für die Union sagen:
Wir sind sehr an einer Lösung interessiert.

({24})

Wir tragen aber nur eine Lösung mit, die gewährleistet,
dass sie von der Administration her funktioniert; denn
wir reden über 4,3 Millionen Menschen. Das ist eine gewaltige Zahl und eine große Verantwortung.

Ich stelle die Reform der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in der Bedeutung für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in eine Reihe mit den großen Rentenreformen, die wir in der Geschichte unseres
Landes gemacht haben. Es ist eine gewaltige Reform,
die dort angestoßen wird. Sie muss so ausgestaltet sein,
dass sie funktioniert und nicht nur Niveaus senkt. Wenn
ich als jemand, der seit über zehn Jahren Arbeitsmarktpolitik im Bundestag betreibt, eines weiß, dann ist es
Folgendes: Die Bundesanstalt für Arbeit ist dazu nicht in
der Lage.

({25})

Deshalb, glaube ich, ist es richtig, eine regionale Verankerung der Verantwortlichkeiten vorzunehmen und
gesetzestechnisch dafür zu sorgen, dass die beiden Ebenen zusammenarbeiten. Wir möchten, dass die Kommunen dabei den Hut aufhaben.

Sie sprachen den Niedriglohnbereich an. Führen wir
doch darüber eine ganz offene und ideologiefreie Diskussion! Die Hälfte der Menschen, die Arbeitslosenhilfe
oder Sozialhilfe erhalten, hat keine Berufsausbildung.
Das ist Fakt. Vielleicht werden wir durch Qualifizierung
den einen oder anderen auf das Niveau einer Berufsausbildung oder eines Gesellenbriefes heben können, wir
werden das aber nicht bei allen schaffen.

Wissen Sie, worin seit Jahren und zunehmend unser
größtes arbeitsmarktpolitisches Problem besteht? Es gibt
in Deutschland keine Arbeit mehr für Menschen, die nur
eine einfach strukturierte Tätigkeit ausüben können.
Diese Arbeitsplätze sind heute in Osteuropa.

Ich habe hier einen Wahlkreis zu vertreten, in dem die
Textilindustrie eine große Rolle spielt. Einfache Nähtätigkeiten, wie es sie in den Textilfabriken noch gab, als
ich meine Arbeit im Bundestag begonnen habe, gibt es
heute nicht mehr. Gehen Sie einmal in eine große Maschinenbaufabrik! Wo gibt es noch einfache Schweißtätigkeiten? Ich habe den Job eines Maschinenschlossers
17 Jahre lang gemacht. Da kenne ich mich ein bisschen
aus. Mittlerweile wird der allergrößte Teil dieser Arbeiten in Osteuropa geleistet. Aber die Menschen, die diese
Arbeit aufgrund ihres Anforderungsprofils noch vor
20 oder vor 15 Jahren gemacht haben, leben nach wie
vor in diesem Land und sie können auch nicht weggehen.

Diese Arbeiten werden hier für Stundenlöhne von
10, 11 oder 12 Euro nicht stattfinden, auch wenn ich das
gerne wollte. Das durch solche Arbeiten erzielbare Einkommen wird, wenn man zu Hause eine Bedarfsgemeinschaft, sprich: eine Familie, hat, nicht oberhalb der Sozialhilfe liegen. Ich finde, deswegen ist es - auch für den
Bundeswirtschaftsminister - lohnend, hier über die Förderung des Niedriglohnbereiches und über das Wiederentstehen von einfach strukturierter Arbeit in Deutschland
nachzudenken und zu streiten.

Solche Jobs gibt es nicht mit Löhnen oberhalb der Sozialhilfe, wenn die betreffenden Arbeitnehmer in einer
Bedarfsgemeinschaft leben. Deswegen glaube ich, dass
Hessen mit seinem kommunalen Ansatz und mit der Förderung des Niedriglohnbereiches richtig liegt. Dort werden die nötigen Voraussetzungen für einen funktionierenden Arbeitsmarkt geschaffen. Was wollen Sie denn
mit Ihrer ganzen Arbeitsmarktpolitik erreichen, wenn es
die entsprechenden Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt
gar nicht gibt? Einfach strukturierte Arbeit kann doch
wohl nicht nur in kommunalen Beschäftigungsgesellschaften stattfinden. Ich sage Ihnen: Deswegen müssen
wir an diesen ganzen Bereich herangehen; sonst werden
Sie dieses Problem nicht lösen.

Wenn Sie wirklich gemeinsam mit uns eine Lösung
finden wollen, dann werden wir das daran erkennen können, dass Sie - das sollten Sie bitte tun - die Hartz-IIIGesetze im Bundestag stoppen, bis man im Rahmen von
Hartz IV geregelt hat, wer die Trägerschaft übernimmt.
Solange diese Frage nicht entschieden ist, ist es verrückt,
eine Reform der Bundesanstalt für Arbeit zu beschließen, die vorsieht, dass sie demnächst die Zuständigkeit
für 4,3 Millionen Menschen mehr hat.

({26})

Lassen Sie uns deswegen erst über Hartz IV oder über
Hartz IV und Hartz III zusammen reden! Vielleicht finden wir dann eine Lösung. Das Einzige von dem, was
auf der Grundlage der bisherigen Hartz-Gesetze auf den
Weg gebracht worden ist - ich erinnere an unsere Verhandlungen im letzten Herbst mit Ihnen -, was funktioniert, ist das, was wir von der Union durchgesetzt haben:
die Minijobs. Alles andere war Schall und Rauch. Deswegen sollten Sie auch bei Hartz IV sehr auf uns hören.
Von Arbeitsmarktpolitik verstehen wir mehr, weil wir
den Arbeitsmarkt besser als Sie kennen.

({27})