Christian Ruck (NA), 2000-11-29:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heute vorliegende Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung trägt
für mich die Überschrift: Der Karren steckt fest, aber er
ist noch einmal schön herausgeputzt.

Frau Ministerin, Sie brüsten sich seit Tagen mit der angeblichen Steigerung des Etats um 4,6 Prozent. Dies ist
Schönfärberei.

({0})

In Wirklichkeit hat die Entwicklungshilfe kaum eine
müde Mark mehr bekommen. Der für das BMZ tatsächlich verfügbare Gesamtetat 2001, also die dem BMZ aus
den Einzelplänen 23 und 60 zur Verfügung stehenden Mittel, sind nur um 16 Millionen DM höher als der tatsächlich verfügbare Gesamtetat 2000: 7,528 Milliarden DM in
2001 stehen 7,512 Milliarden DM in 2000 gegenüber. Ich
habe das noch wohlwollend berechnet, Frau Ministerin,
und Ihnen noch die 100 Millionen DM aus dem EP 60 aus
der Bereinigungssitzung hinzugerechnet. Dies steht im
Gegensatz zu Ihren eigenen Berechnungen.

Aber Sie haben in einem wirklich grandiosen Verwirrspiel die Mittel für Osteuropa, das Stabilitäts- und Transformprogramm im Einzelplan 60, über die Sie offiziell bereits in 2000 verfügten, unter Hinnahme erheblicher
Verluste in 2001 zu sich transferiert. Sie haben auch noch
die jeweiligen Zahlen aufgebläht, aber tatsächlich hat das





Außenministerium auf einen Teil der Gelder Anspruch erhoben. Das ist natürlich keine Erhöhung der Entwicklungshilfe, sondern eine reine Umbuchung.

Ihr erster Haushaltsentwurf vom Juli enthielt bezüglich
der entwicklungspolitischen Kernaufgaben noch ein offizielles Minus von 2,1 Prozent und konnte nur über die Bereinigungssitzung und nach zahlreichen Erhöhungsanträgen der CDU/CSU-Fraktion einigermaßen gerettet
werden.

({1})

Übrig bleibt trotzdem eine bescheidene nominelle Erhöhung. Aber ein weiterer Blick hinter die Kulissen zeigt,
dass die Entwicklungshilfe real zurückgeht; denn ein
Großteil der dankenswerterweise durchgesetzten Korrekturen - das möchte ich an dieser Stelle sagen - muss den
ungünstigen Dollarwechselkurs auffangen und führt zu
keiner zusätzlichen entwicklungspolitischen Aktivität.
Ich denke nur an die Erhöhungen der Ansätze von über
68 Millionen DM für die internationalen Organisationen.

Wir sind zwar froh, dass dies gelungen ist. Aber es ist
keine reale Erhöhung. Die Erhöhung der Mittel für die
technische Zusammenarbeit um 22 Millionen DM oder
die bei der finanziellen Zusammenarbeit um 70 Millionen DM kann weder die Euroschwäche auffangen noch
das in Ansätzen ausgleichen, was Sie gerade bei diesen
Haushaltsposten in den letzten Jahren angerichtet haben.
So läuft es auch bei den Kirchen und Stiftungen nach dem
Motto: Drei Schritte zurück und einen Schritt vor.

({2})

Es kommt noch etwas hinzu: Sie haben bereits Teile
des zu erwartenden Verkaufserlöses der DEG eingestellt.
Das halten wir für einen groben Schnitzer. Man kann sicherlich sachlich darüber diskutieren, ob es die Synergieeffekte eines Zusammengehens mit der KfW rechtfertigen, eine eigene Entwicklungsorganisation aus der Hand
zu geben. Aber diese Diskussion fand zumindest im Parlament nicht statt. Falsch ist auf jeden Fall, mit dem Verkauf eines wichtigen Infrastrukturbereichs Haushaltslöcher zu stopfen.

({3})

Dass die Verkaufserlöse der DEG vor allem in die Taschen
des Finanzministers und nicht in die Entwicklungspolitik
fließen, ist ein handfester Skandal.

({4})

Aus diesem Grunde ist der BMZ-Haushalt für 2001 ein
Haushalt der Stagnation und des erneuten Rückschritts,
den wir nicht mittragen. Der Haushalt 2001 ist ein erneuter Beleg für den Wortbruch von Kanzler Schröder und
Ministerin Wieczorek-Zeul gegenüber den Entwicklungsländern, aber auch gegenüber deutschen Entwicklungspolitikern und den deutschen Nichtregierungsorganisationen.

Wenn es nach Ihrer mittelfristigen Finanzplanung geht,
werden die Mittel des Haushalts der deutschen Entwicklungshilfe weiter reduziert, sodass der Haushalt innerhalb

kürzester Zeit ein Niveau erreichen wird, das um mehr als
1 Milliarde DM unter dem Niveau des letzten Jahres der
Regierung Kohl liegt. Der Entwicklungshaushalt wird immer mehr zu einem Steinbruch. Wenn Kanzler Schröder
nicht aufhört, den Euro schwach und den Dollar stark zu
reden, wird dies unter Umständen tragische Folgen für
den tatsächlichen Umfang des Entwicklungshilfehaushalts haben.

Es ist aber nicht nur die mangelnde Quantität, sondern
auch die abnehmende Qualität der Entwicklungspolitik,
die uns Sorgen macht. Politikshow und Propaganda sind
wichtig, können aber überzeugende Strategien und sorgfältig ausgearbeitete Konzeptionen nicht ersetzen. Die
langjährige erfolgreiche sektorale Schwerpunktsetzung,
Armutsbekämpfung, Bildung, Ausbildung, Umweltschutz, und der aufgestellte Kriterienkatalog werden immer mehr verwässert.

Die Linie der deutschen Entwicklungspolitik droht unterzugehen.

({5})

Dafür einige Beispiele.

„Armutsbekämpfung ist für die Ministerin ein Schlagwort“, so klagt zumindest die Welthungerhilfe. Während
sie und der Kanzler, vor allem im Ausland, von der Halbierung der Armut bis 2015 sprechen, sinkt der Anteil der
Mittel für Armutsbekämpfung.

Die von uns mitgetragene Entschuldungsinitiative
kommt zwar bei einigen Ländern langsam in die Gänge,
aber die Beispiele zeigen: Entgegen Ihrer Zusicherung ist
nicht sichergestellt, dass die frei werdenden Mittel etwa
für Armutsbekämpfung und im Geist von „good governance“ eingesetzt werden. Auch die Deutsche Welthungerhilfe und andere NGOs bestätigen, was wir immer
festgestellt haben: Die jährliche Entschuldungslast der
Bundesrepublik Deutschland, die entgegen Ihren Versprechen, Frau Ministerin, doch im BMZ angesiedelt
wird - soweit es den deutschen Beitrag zum multilateralen HIPC-Fonds betrifft -, ist nur ein Bruchteil dessen,
was der Entwicklungshilfe auf der anderen Seite durch
massive Haushaltskürzungen weggenommen wird.

Auch beim Umwelt- und Ressourcenschutz droht die
Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit rot-grüner Politik größer zu werden. Wenn man Ihre Besuchsprogramme, Reden und Presseerklärungen verfolgt, Frau Ministerin, kommt niemand auf die Idee, dass Ihnen das ein
großes Anliegen ist. Die ursprünglichen Kürzungen der
bilateralen FZ- und TZ-Maßnahmen in diesem Sektor beliefen sich auf über 65 Millionen DM.

({6})

- Ich komme gleich zu einer guten Stelle.

({7})





- Das war sie. - Ich freue mich immer, wenn es im Haus
lustig zugeht, aber ausgerechnet bei dem Thema bitte ich
doch um etwas mehr Ernst.

({8})

Es geht also um den Umwelt- und Ressourcenschutz.
Gerade bei Wald, Wasser und Wüste wird die Situation
immer bedrohlicher und der Bedarf immer größer. Der gescheiterte Klimagipfel in Den Haag hat deutlich gemacht, dass die Entwicklungshilfe gerade hier in Zukunft
noch stärker gefordert werden wird. Vor diesem Hintergrund droht der regionalen und sektoralen Schwerpunktsetzung mit Ihrem neuen Konzept der nächste Fehlschlag.

VENRO hat Ihnen zu Recht vorgeworfen, dass gerade
die Berücksichtigung der Ärmsten der Armen in diesem
Konzept fehlt. Von den 48 am wenigsten entwickelten
Ländern werden 26 nicht in den zukünftigen Kreis der
bisher geförderten aufgenommen. Da fragt man sich
natürlich: Wie verträgt sich das mit Ihrer Zusage, die Armut halbieren zu wollen?

Auch die sektorale Schwerpunktsetzung könnte
schlimm enden. Eine Beschränkung auf drei Schwerpunkte klingt gut, wird aber in der Tendenz dem bisherigen Grundanliegen unserer Entwicklungspolitik nicht gerecht. Denn viele Partnerregierungen werden versucht
sein, aus der Zahl ihrer möglichen Schwerpunkte die auszuwählen, die für sie am bequemsten sind.

In Indonesien zum Beispiel fielen dadurch die Bereiche Demokratisierungshilfe und Politikberatung ebenso
durch den Rost wie der gesamte Forstsektor; Bereiche
also, die wir auch im AWZ über alle Parteigrenzen hinweg
für Schlüsselbereiche halten. Das ist eine gefährliche
Falle, die wir unbedingt vermeiden müssen.

({9})

Auch eine weitere kostenintensive Idee von Rot-Grün
halten wir für falsch, nämlich den Aufbau des zivilen
Friedensdienstes. Selbstverständlich kann Entwicklungspolitik mit sinnvollen Projekten im Bereich der Krisenprävention hierzu einen wertvollen Beitrag leisten.
Aber die Probleme, die uns im Sicherheitsbereich der Entwicklungshilfe bedrücken, nämlich die Kriege und Bürgerkriege zum Beispiel in Afrika, die jahre- und jahrzehntelange Entwicklungshilfe zunichte machen, sind
natürlich nicht durch den zivilen Friedensdienst zu lösen,
sondern nur durch eine entschlossene deutsche und internationale Außen- und Sicherheitspolitik.

Davon sind wir weit entfernt. Die deutsche Außenpolitik bietet für Afrika kein Konzept - sie zeigt noch nicht
einmal großes Engagement -, das mit dem BMZ abgestimmt wäre und dessen Arbeit unterstützt. Im Gegenteil:
Von führender Stelle des Außenministeriums kommen sowohl von Rot als auch von Grün ständig Sticheleien gegen die Arbeit des Entwicklungsministeriums. Das ist sogar noch wesentlich schlimmer als der Auflösungsantrag
der F.D.P., den wir natürlich schärfstens zurückweisen.

({10})

Wir stehen ohne Wenn und Aber zu einem eigenständigen
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung.

({11})

Wir stehen zu den vielen staatlichen und freiwilligen Entwicklungshelfern - auch im ureigenen deutschen Interesse -, die sich im besten Sinne für eine bessere Welt einsetzen. Wir kämpfen um den Haushalt des BMZ und
wehren uns nicht gegen eine Diskussion um neue Akzente.

({12})

Wir brauchen zum Beispiel im Bereich der Energiepolitik neue Ansätze, eine Diskussion über einen flexibleren und stärkeren Einsatz bei der Politikberatung sowie die Diskussion über internationale Organisationen.
So sollten Schwächen, zum Beispiel unser mangelnder
Einfluss bei der Besetzung von Schlüsselpositionen in der
EZ, angesprochen werden.

({13})

Die Entwicklungspolitik eignet sich aber nicht für kurzatmige Experimente. Der Erfolg hängt von der Berechenbarkeit, der durchdachten Konzeption sowie von nationaler und internationaler Durchsetzbarkeit ab. Der
vorliegende Haushalt und die Politik seit dem Regierungswechsel erfüllen diese Anforderungen nicht. Deswegen lehnen wir diesen Haushalt ab.

({14})