Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-04-21:
Wir haben auch in der soeben gehörten kurzen Rede der Sprecherin der GRÜNEN erkennen können, daß es im Verhältnis zu manchen Gruppierungen innerhalb und außerhalb dieses Hauses nicht einmal mehr den Ansatz für einen Minimalkonsens gibt.
Ausgangspunkt dieser Debatte ist ein Aufruf, ein Text, der bestimmt ist durch falsche Tatsachenbehauptungen, durch eine schlimme Mißachtung unserer demokratischen Streitkräfte und des Dienstes der Soldaten. Zum Ausdruck kommt ein Verfassungsverständnis, das entschieden zurückgewiesen werden muß.
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Der Aufruf gefährdet auch eine wichtige Grundlage des Miteinanders von Gewerkschaften und Bundeswehr. Herr Kollege Ronneburger und andere haben auf den unverändert bedeutsamen Text der gemeinsamen Erklärung hingewiesen, der 1981 nach sehr gründlichen Gesprächen von Gewerkschaftsbund und der Führung der Bundeswehr erarbeitet und veröffentlicht wurde. Er hat das Verhältnis von Bundeswehr und Gewerkschaften auf der Basis gegenseitiger Achtung und des gegenseitigen Vertrauens formuliert. Hierin werden die verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten der beiden Partner beschrieben und anerkannt. Beide, die Repräsentanten des DGB und der Bundeswehr, haben darin ein gemeinsames Bekenntnis zur Verteidigung als Ausdruck des Willens zur Erhaltung von Frieden und Freiheit abgelegt. Wehrdienst "wird als aktiver Dienst für den Frieden bestätigt. Zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung heißt es dort - ich zitiere - , wo das Gewissen des einzelnen diesem Dienst unüberwindbare Hindernisse entgegenstelle, werde ihm um des Eigenwertes seiner Persönlichkeit willen das Recht auf Verweigerung des Wehrdienstes mit der Waffe als Grundrecht gewährleistet.
Mit ihrem Aufruf stellen bestimmte Gruppierungen im DGB diese gemeinsame Erklärung in Frage. Diese Gewerkschaftsvertreter müssen sich auch nach ihrem Verhältnis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland fragen lassen.
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Wer zur massenhaften Kriegsdienstverweigerung aufruft, verfälscht ein kostbares Individualrecht, versucht Indoktrination, versucht, Massen emotional zu mobilisieren, um sie als Instrument im politischen Kampf einzusetzen, und das ist zu verurteilen.
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Meine Damen und Herren, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Herr Breit - das ist richtig, Herr Bahr - , hat sich mit seiner gestrigen Presseerklärung hinter das Prinzip der gemeinsamen Erklärung von 1981 gestellt. Ich begrüße das ausdrücklich. Ich hätte es allerdings auch begrüßt, wenn Herr Breit bei dieser Gelegenheit einen vollkommen klaren Trennungsstrich zu den konträren Kräften geBundesminister Dr. Stoltenberg
zogen hätte, die jene Erklärung, die wir kritisieren, zu verantworten haben.
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Drei Aussagen dieses Aufrufs, Frau Kollegin, sind vollkommen unannehmbar, nämlich erstens seine Aufforderung an die jungen Menschen, zu einem Dienst nein zu sagen, der, wie sie behaupten, zunehmend als sinnlos begriffen werde, zweitens eben jener Aufruf zu massenhafter, hunderttausendfacher Kriegsdienstverweigerung und drittens der Appell zur Abschaffung jeder Form der Gewissensprüfung.
Ich will hierzu feststellen: Der allgemeinen Pflicht zum Wehrdienst steht das persönliche Grundrecht des einzelnen zur Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen gegenüber. Nach Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes darf niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das bedeutet keine gleichwertige oder völlig beliebige Alternative der Wehrpflicht und der Verweigerung. Es wird vielmehr nur die Gewissensfreiheit des einzelnen Bürgers unter den besonderen Schutz der Verfassung gestellt. Die grundsätzliche staatsbürgerliche Pflicht ist, Wehrdienst zu leisten. Nur wer den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, wird dann zum Ersatzdienst herangezogen.
Meine Damen und Herren, Verweigerung kommt im Vergleich zum Wehrdienst kein moralisch höherer Stellenwert zu.
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Unsere Streitkräfte schützen die Grundrechte und die freiheitliche Lebensgestaltung auch für diejenigen Mitbürger, die sich der militärischen Landesverteidigung versagen. Der Dienst unserer Soldaten gilt dem Frieden. Ihr Dienst hat wesentlich dazu beigetragen, daß wir seit Jahrzehnten in Frieden und Freiheit, übrigens auch im Wohlstand, leben.
Herr Kollege Bahr hat über einige Gründe für die gegenwärtige Orientierungskrise, die wir in der Debatte über die Bundeswehr feststellen, reflektiert, allerdings doch in einer sehr einseitigen Weise.
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Ich will Ihnen dazu folgendes sagen. Sie haben gesagt, daß - was ich begrüße - Sie als Abgeordneter weiterhin bei öffentlichen Gelöbnissen sprechen werden. Massenhaft wird aber von Organisationen Ihrer Partei, auch in Schleswig-Holstein, das öffentliche Gelöbnis als solches in Frage gestellt. Das ist ein Ausdruck der Orientierungskrise auch der Sozialdemokratischen Partei,
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die Sie aufarbeiten sollten, bevor Sie uns Belehrungen geben.
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- Lassen Sie mich dies so sagen. Es ist doch gar nicht
zu bestreiten, daß es so ist, Herr Kollege Ehmke, wie
ich es sage. Sie können das durch persönliche Polemiken gar nicht aus der Welt schaffen. Wenn Sie sich in etwas süffisanter Weise wie Herr Bahr über meine sogenannte Versetzung mokieren, dann will ich Sie einmal an zwei Dinge erinnern: zum einen daran, daß einer meiner sozialdemokratischen Vorgänger, Hans Apel, vor nicht vielen Jahren vom Finanzministerium in das Verteidigungsministerium ging. Das wurde damals vom Bundeskanzler und von Ihnen als eine Auszeichnung dargestellt.
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Einigen Sie sich einmal über eine Bewertung der beiden Ressorts.
Zum zweiten sage ich: Zu den Vorgängern im Verteidigungsministerium, deren Persönlichkeit und Leistung ich bei allen sachlichen Gegensätzen hochschätze, gehören Männer wie Helmut Schmidt, Georg Leber und Hans Apel. Ich weiß mich auch hier in einer guten Tradition. Nur haben Sie als SPD diese Tradition mittlerweile weitgehend verlassen. Das ist der Punkt.
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Meine Damen und Herren, es gibt Bewegung in den Ost-West-Beziehungen. Wir haben den ersten Vertrag über Abrüstung in einem wichtigen Teilbereich der Mittelstreckenraketen erreicht - wir, d. h. das Bündnis, mit dem Warschauer Pakt. Die Abrüstungsverhandlungen sind auf breiterer Basis in Gang gekommen. Die Bundesregierung unterstützt diese Politik weiterhin mit aller Kraft. Das aber ist nur möglich auf Grund der Stärke, des politischen Zusammenhalts des Bündnisses und der demokratischen Armee, der Bundeswehr, der Streitkräfte.
In den letzten Jahren haben wir im großen Streit um die Mittelstreckenraketen erfahren: Ohne die Stärke des Bündnisses, damals: ohne Nachrüstung hätte es keine Abrüstung gegeben. Heute und morgen gilt: Ohne die Bundeswehr, ohne den Dienst der Soldaten gibt es keine Hoffnung auf gleichgewichtige, kontrollierte Abrüstung auch im konventionellen Bereich.
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Insofern sind Ihre Forderungen nach einseitigen Vorleistungen falsch.
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Wir wollen Sicherheit, wechselseitige Abrüstung kontrollierbar, verifizierbar miteinander verbinden. Da sind wir uns hoffentlich einig.
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Dafür brauchen wir weiter den Dienst der Soldaten und ihre Anerkennung nicht nur durch die Mehrheiten, sondern durch unser ganzes deutsches Volk.
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