Peter Paziorek (NA), 1997-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Elektrosmog berührt natürlich nicht nur das Wohlbefinden des interessierten Bürgers in seinem Haushalt, sondern dabei handelt es sich auch um eine Frage, die von großer umweltpolitischer Bedeutung ist. Aus diesem Grunde ist es durchaus zu begrüßen, daß sich der
Bundestag heute - leider zu dieser vorgerückten Stunde - mit diesem Thema befaßt.
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Andererseits war ich schon erstaunt, heute durchgängig bei allen Reden der Opposition die Fragestellung zu hören: Welche Grenzwerte sollen wir denn jetzt festlegen?
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Wo liegen die Schädigungen im Organismus? - An fast keiner Stelle ist von den Vertretern der Opposition der Redlichkeit halber gesagt worden - Herr Lennartz hat dies zum Teil getan; das gestehe ich ihm zu -, daß der überwiegende Teil der Länderpolitiker im Rahmen des politischen Entscheidungsprozesses vor der Weihnachtspause in der Frage, die Sie hier heute abend problematisieren, über die Auffassung der Opposition hinweggegangen ist und im Bundesrat seine Zustimmung erteilt hat. Wenn Sie noch eine Bestätigung haben wollen, Herr Lennartz, dann betone ich das für das Protokoll gerne noch einmal. Sie hingegen stellen sich hier hin und tun so, als sei die Verordnung, die zum 1. Januar 1997 in Kraft getreten ist, gegen den geschlossenen Widerstand der Opposition in Deutschland verabschiedet worden. Ich frage Sie, ob Sie nicht wieder mit gespaltener Zunge reden, wenn Sie im Bundesrat zustimmen und hier massiv gegensteuern.
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- Daß es dort Interessenvertretungen gibt, ist ja interessant. Das müßten Sie dann auch einmal in Ihrer Landesregierung in Nordrhein-Westfalen klären. Es ist interessant, welche Vorwürfe Sie diesbezüglich gegen Ihre Regierung in Düsseldorf richten.
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Ich habe mir diese Daten einmal bewußt herausgesucht, weil ich mich als Umweltpolitiker - ich glaube, da finde ich auch die Unterstützung der Umweltpolitiker der Koalition - ein bißchen darüber geärgert habe, daß wir drei, vier Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung diese wichtige Frage diskutieren, obwohl dazu im letzten Jahr auch im Bundesrat ein ganz wichtiger Entscheidungsprozeß stattgefunden hat. Da wäre es mir persönlich viel angenehmer gewesen, wir hätten die Diskussion hier jetzt nicht Mitte Januar, sondern im November geführt.
Nach Ihren Einlassungen stelle ich jetzt fest, daß es doch einmal ganz interessant ist, wie Sie im Bundestag Positionen aufbauen, obwohl Sie ganz genau wissen, Sie hätten schon vorher mehrere und entscheidende Möglichkeiten gehabt, diesen Prozeß zu stoppen. Sie haben aber an entscheidender Stelle, im Bundesrat, für eine klare Zustimmung zu dieser neuen Verordnung gesorgt. Das ist die Wahrheit.
Ich muß Ihnen eines sagen. Eine Verordnung kann in Deutschland nach Art. 80 des Grundgesetzes durch die Bundesregierung nur erlassen werden, wenn vorher eine Zustimmung des Bundesrates ausDr. Peter Paziorek
gesprochen worden ist. Diese Zustimmung des Bundesrates ist trotz der eindeutigen Mehrheit des Oppositionslagers im Bundesrat zustande gekommen. Man kann auch nicht sagen, daß das im Bundesrat in einem Hauruck-Verfahren gelaufen ist. Denn der Verordnungsentwurf ist von der Bundesregierung am 22. Mai 1996 im Kabinett beschlossen worden. Wir haben dann die Anfragen und auch die Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion des Bündnisses 90/ Die Grünen im Bundestag erlebt, wir haben die Beratungen in den Fachausschüssen des Bundesrates erlebt. Dann hat am 8. November des vergangenen Jahres der Bundesrat nach - ich will das jetzt einmal so positiv gegenüber dem Bundesrat sagen; das tue ich nicht immer, aber an dieser Stelle will ich es tun - einer eingehenden fachlichen Beratung in den Umweltausschüssen dieser Verordnung mit einigen wenigen Teiländerungen zugestimmt. Die Bundesregierung hat dann die Anregungen des Bundesrates am 4. Dezember in ihre Kabinettsentscheidung übernommen. Das heißt, das, was an Bedenken und Anregungen vom Bundesrat gekommen ist, ist von der Bundesregierung auch tatsächlich übernommen worden. Damit sind Ihre Anregungen in diesen Verordnungsentwurf und damit in diese Verordnung eingeflossen. Drei Wochen später stellen Sie sich hier hin und sagen: Die Bundesregierung hat - so ein Vorwurf - bei dieser Verordnung Vorsorgegrundsätze nicht eingehalten. - Dann muß doch der Ball zurückgespielt werden. Wo sind denn Ihre Leute gewesen, die diesem Grundsatz Geltung verschafft hätten?
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Man muß es doch klar und deutlich sagen. Sie können doch heute abend - das wollen Sie auch gar nicht - diesen Vorwurf nicht ernsthaft aufrechterhalten. Sie wollen hier doch nur Politik machen und wollen - das muß ich Ihnen vorwerfen - damit wieder zur Verängstigung der Menschen beitragen. Wenn Sie wüßten, daß dieser Widerhall in der Öffentlichkeit dann so dargestellt würde, daß damit zumindest die übergroße Anzahl der Finger an Ihrer Hand in Richtung Ihrer eigenen Länderregierungen, in Richtung der Mehrheit des Bundesrates zeigen würden, dann würden Sie diese Vorwürfe so auch nicht erhoben haben. Sie hatten ganz einfach die Absicht, heute abend vielleicht zu vorgerückter Stunde unter nicht so großer Beteiligung der Öffentlichkeit Angriffe gegen die Bundesregierung zu starten, weil Sie der Hoffnung waren, es würde gar nicht die Frage aufgeworfen werden, wie sich der Bundesrat in dieser Frage - vielleicht mehrheitlich - eingelassen hat. Ich muß Ihnen klar und deutlich sagen: Der Bundesrat hat dieser Verordnung, die seit dem 1. Januar 1997 gilt, mit überaus großer Mehrheit zugestimmt. Das sollten Sie heute abend noch einmal deutlich zur Kenntnis nehmen. - Das ist die eine Seite.
Jetzt kommt ein vielleicht ganz interessanter Aspekt, weshalb Sie als Opposition im Bundesrat dennoch versuchen, von der Mehrheitsmeinung im Bundesrat abzuweichen. Es wird damit deutlich, welche Oppositionsstrategie Sie auch hier im Bundestag führen. Es wird auch durch Ihre Einlassung heute abend deutlich, welche gefährliche Entwicklung Sie in der Umweltpolitik bewußt in Kauf nehmen, nur um Ihre Oppositionspolitik um jeden Preis hier tatsächlich zum Ausdruck zu bringen.
Ich will das einmal wie folgt darlegen. Es stimmt, wir haben zwischen 1950 und 1990 einen Anstieg zum Beispiel des Verbrauchs elektrischer Energie nur in den alten Bundesländern um das Zehnfache. Wir haben damit - Ihre Zahlen stimmen, Herr Lennartz - eine gewaltige Zunahme des Verteilungsnetzes in den letzten 40 Jahren entsprechend dieser Zuwachsrate gehabt. Wir haben ein solch stabiles und dichtes Verbundnetz, weil wir auch den Energieverbund innerhalb von Europa durch eine ganz bestimmte Netzstruktur herstellen wollten. Das wird alles zugestanden.