seuffert (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es lohnt sich, über diesen Antrag noch einmal zu sprechen. Er hat nicht nur große praktische, sondern auch eine gewisse symptomatische Bedeutung.
Erstens darf ich darauf aufmerksam machen, daß es sich um eine Lohnsteuererhöhung handelt, um den Wegfall einer bisherigen Lohnsteuerfreiheit. Das ist immerhin ein Punkt, den man im Rahmen des Gesetzentwurfs, in dem so viele Anliegen anderer Leute und so gar keine Anliegen der Lohnsteuerpflichtigen berücksichtigt werden, in Betracht ziehen muß. Ich darf ferner darauf hinweisen, daß die Ziffer 56 der Regierungsvorlage dem geltenden Recht entspricht. Es ist geltendes Recht, und es war bei diesen Überlegungen immer der Ausgangspunkt, daß diese sehr genau bezeichneten Zuschüsse steuerfrei sind. Außerdem darf ich sagen, daß diese Ziffer 56 in der Praxis eine Ermächtigungsvorschrift ist. Diese Zuschüsse sind auch nach geltendem Recht und nach der Regierungsvorlage nur steuerfrei, soweit die Steuerbefreiung „im Hinblick auf den Zweck der Zuschüsse durch Rechtsverordnung bestimmt wird". Sie haben also schon durch die Vorschrift selbst die Möglichkeit, notwendige Anpassungen irgendwelcher Art vorzunehmen.
Zweitens. Es werden hier zwei Dinge beantragt - nämlich die Streichung der Ziffer 56 in § 3 und die Nr. 8 a dieses Artikels, den wir jetzt beraten -, die sich auf eine Neufassung des Lohnfortzahlungsgesetzes beziehen sollen, das von diesem Haus noch nicht beschlossen ist. Bisher liegen diesem Haus nicht einmal die Formulierungen des Ausschusses vor. Das ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Schon desSeuffert
wegen ,sollten wir Veranlassung haben, an dem bisher bestehenden Zustand nichts zu ändern. Es handelt sich außerdem, wie ich soeben sagte, um eine Ermächtigungsvorschrift, welche Anpassungen durch Rechtsverordnung zuläßt. Wir haben im Ausschuß eingehend Fälle untersucht, wo durch Anfallen von Krankheitstagen und durch entsprechende Zuschüsse innerhalb eines Monats Steuerersparnisse eintreten können gegenüber demjenigen, der in der ganzen Zeit gearbeitet hat und bei voller Lohnfortzahlung auch nicht mehr bekommt als der Kranke. Das wäre gegenüber Gesunden ungerecht und zu vermeiden.
Alle diese Fälle, die wir haben durchrechnen können - und wir haben uns eine ganze Reihe von Fällen angesehen -, lassen aber zu dem Ergebnis kommen, daß die Vorschrift der Nr. 8 a allein - nämlich die Ermächtigung, in solchen Fällen die Tagestabelle anzuwenden, die mehr Steuer ergibt - ausreichen dürfte, solche Fälle seien es Mißbrauchsfälle, seien es Ungerechtigkeitsfälle, auszuschließen.
Es besteht keine Veranlassung, hier einer doppelten Ermächtigung zu Lohnsteuererhöhungen zuzustimmen im Hinblick auf ein Gesetz, das von diesem Hause überhaupt noch nicht beschlossen ist und dessen beabsichtigte Formulierung dem Hause noch nicht vorliegt. Wir würden, wenn unser Antrag angenommen wird, auf die Nr. 8 a dieses Atrikels nicht mehr zurückkommen. Es besteht aber keine Veranlassung, an dem bestehenden Zustand bezüglich der Steuerfreiheit der Zuschüsse so voreilig etwas zu ändern. Diese Änderung ist nicht nur sachlich ungerechtfertigt, sondern ich muß sagen, die Bereitwilligkeit, hier zu Lasten der Arbeitnehmer alle Vorsorge gegen irgendwelche Auswirkungen zu treffen und so leichtfertig mit der Lohnsteuer umzugehen, steht in einem gewissen schreienden Gegensatz zu der Bereitwilligkeit, Forderungen anderer Leute in diesem Gesetz sehr minutiös nachzukommen.
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Das ist nicht nur sachlich ungerechtfertigt, sondern das macht auch, gelinde gesagt, einen außerordentlich schlechten Eindruck.
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