Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-03-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in
dieser Debatte viel Richtiges gesagt worden, was sich
nicht nur bereits im Ausschuss auf breite Unterstützung
aller Fraktionen des Hauses gründen konnte, sondern
was auch die Haltung der Bundesregierung wiedergibt.

Zum Krieg im Kaukasus: Wer die Geschichte des
nördlichen Kaukasus und die dortigen Eroberungen in
der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts kennt und wer
sich die heutige Situation anschaut, der muss mit Erschrecken feststellen, wie sehr sich die Geschichte dort
wiederholt, wie oft es um Tschetschenien ging und wie
bisher weder das zaristische Russland noch die Sowjetunion unter Stalin und auch nicht das heutige Russland,
das sich auf dem Weg zur Demokratie befindet, mit den
Mitteln der Gewalt in der Lage war, eine Lösung im
nördlichen Kaukasus herbeizuführen. Neben den humanitären Erwägungen ist unsere Hauptsorge, dass der
Krieg im Kaukasus zu einer dauerhaften Destabilisierung nicht nur der Region, sondern ganz Russlands beitragen kann und dass der Demokratisierungsprozess als
solcher durch einen lang anhaltenden Krieg auf unterschiedlichster Ebene gefährdet wird.

Wir haben schon jetzt viel zu viele unschuldige Opfer
zu beklagen. Die Zerstörung einer Großstadt und der
Krieg gegen ein ganzes Volk können und dürfen niemals
legitime und verhältnismäßige Mittel im Kampf gegen
Terrorismus sein. Dies haben wir der russischen Seite in
direkten Gesprächen auf verschiedensten Ebenen immer
wieder klargemacht. Wir werden auch in Zukunft klarmachen, dass wir dies nicht akzeptieren können, nicht
akzeptieren wollen und nicht akzeptieren dürfen.

({0})

Ich möchte hier vor allen Dingen auf die außenpolitischen Punkte und nicht auf den innenpolitischen Teil der
Debatte eingehen. Es ist legitim, dass die heutige Opposition darauf eingeht. An Ihrer Stelle würde ich vermutlich ähnlich handeln. 

({1})

- Richtig, aber Sie müssen noch mehr lernen, wenn Sie
unser Niveau erreichen wollen. Sie haben ja noch viele
Jahre vor sich, um das zu lernen. Ich bin durchaus hoffnungsfroh, dass Sie diese Zeit nutzen werden. 


({2})

Ich möchte zur Sache zurückkehren, denn die Sache
ist verflucht ernst. Es geht nicht nur um die Frage des
nördlichen Kaukasus. Hier macht die PDS einen großen
Fehler: Die Parallelität besteht nicht zum Kosovokrieg.
Russland bedurfte keiner weiteren Entfesselung oder
Enthemmung. Sie können schon an der Vorgehensweise
Russlands im ersten Tschetschenienkrieg sehen, dass es
hier keinen Zusammenhang gibt. Aber das heutige Problem hat eine ähnliche - um nicht zu sagen: dieselbe Ursache. Gerade Sie müssten aufgrund profunder Schulungskenntnisse aus früheren Tagen noch wissen, dass
neben der Agrarfrage die Nationalitätenfrage die entscheidende Frage war, die in vielen Schriften auch von
Wladimir Iljitsch Lenin erörtert wurde und die noch
immer ihrer Beantwortung harrt. In der Tat ist die Nationalitätenfrage die entscheidende Frage für Russland, im
Kaukasus und auf dem Balkan. 

Ich komme nun, Herr Schmidt, zu den entscheidenden Unterschieden. Wir haben die russische Seite immer
wieder gefragt: Wo sind eure politischen Antworten?
Wir haben das immer wieder gefragt, weil wir glauben,
dass eine militärische Lösung nur noch mehr unschuldige Opfer und eine weitere Destabilisierung bringt.

Auf unsere Frage haben wir nur die Antwort bekommen, dass man im Moment jede Autorität akzeptiere, die
in der Lage sei, das Gebiet zu kontrollieren und Tschetschenien innerhalb der Grenzen Russlands zu halten.
Das ist entschieden zu wenig, um dieses Problem zu lösen.

Deswegen ist der Stabilitätspakt nicht irgendeine
Kopfgeburt. Der Stabilitätspakt, den wir als präventive
Antwort auf die ungelöste Frage des Balkans entwickelt
haben, ist von entscheidender Bedeutung, um diese Region an das Europa der Integration heranzuführen und
eines fernen Tages - wenn es von den Beteiligten gewünscht wird - in Europa hineinzuführen. Er ist die
Antwort, damit die Völker, wenn sie um dasselbe Territorium oder um ihre Unabhängigkeit kämpfen, eben
nicht zu den Mitteln der Gewalt greifen und damit sie im
Rahmen eines integrativen und kooperativen Prozesses,
der Entwicklung, Wohlstand, Frieden und Sicherheit bedeutet, eine Perspektive haben.

Auch Russland wird in diese Richtung Antworten geben und sich engagieren müssen. Wenn es das nicht tut,
glaube ich nicht an eine politische Lösung in dieser Region. Dann wird sich die Gewaltspirale weiterdrehen. 

({3})

Wenn man das Problem so sieht, dann sind aus meiner Sicht nach dem Abschluss des Vertrages von 1996,
der bei allen Unzulänglichkeiten gar nicht so schlecht
war, entscheidende Fehler gemacht worden, nämlich insofern, als sich die Russische Föderation zurückgezogen
hat und sie Tschetschenien sich selbst überlassen hat,
mit der Konsequenz, dass man in die Falle der Talibanisierung hineinlief, die mit dem Begriff des islamischen
Terrorismus beschrieben werden kann, und dass man
eine Entwicklung hat treiben lassen, deren negative Folgen die Russische Föderation in eine Situation gebracht
haben, in der nur noch maßlose Gewalt anscheinend einen Ausweg zu bieten schien. Ich halte dieses nicht für
einen Ausweg.

Ich stimme aber auch jenen zu, die hier zu Recht betonen, dass Deutschland seine Beziehungen zu Russland
nicht allein an Tschetschenien festmachen kann. Ich
kann Sie beruhigen. Wir haben sehr stark daran gearbeitet, dass der NATO-Russland-Rat in die Gänge gekommen ist. Er hat sich gestern getroffen. Von russischer Seite wurde dort unter anderem über NMD gesprochen und darüber diskutiert. Wir halten das für einen wichtigen Punkt und einen wichtigen Schritt nach
vorne. 

Die strategischen Fragen, die Sie, Herr Abgeordneter
Schmidt, angesprochen haben, spielen in allen Gesprächen mit der russischen Seite eine zentrale Rolle. Sie
können ganz beruhigt sein. Es ist nichts vergessen worden. Es wäre auch töricht, die Gelegenheit nicht zu nutzen, um die russische Position kennen zu lernen und
gleichzeitig unsere Position entsprechend darzustellen.

Russland steht auch vor einem ganz entscheidenden
Schritt der inneren Demokratisierung und Zivilisierung.
Dies bedeutet eine Abkehr von der Geschichte der Gewalt, auch und gerade staatlicher Gewalt, die Russland
in den vergangenen Jahrhunderten geprägt hat. Dies bedeutet auch ein Hinwenden zu einem Rechtsstaat, zur
Beachtung der Menschenrechte und zur Beachtung von
Minderheitenrechten, bei allen legitimen Interessen
Russlands an seinem Territorium. Auch wir haben ein
Interesse daran, dass Russland nicht zerfällt, sondern ein
stabiler und integrierter Faktor bleibt.

Aber das heißt auch, dass Russland unter der neuen
Regierung einen neuen Schritt in Richtung Westpolitik
machen muss. Ich denke, hier besteht eine große Chance, und wir sind bereit, einen solchen Schritt Russlands
nicht nur zu unterstützen, sondern mit einem Neuansatz
zu beantworten. Ich denke hier nicht nur an eine bilaterale Ostpolitik, sondern in der Tat an eine europäische
Ostpolitik, die nach dem In-Kraft-Treten des Vertrages
von Amsterdam eine der wichtigen Angebote Europas
an Russland ist. 

Die erste Strategie, die die EU verabschiedet hat, war
die Russland-Strategie. Wir sind bereit, hier einen neuen
Weg einzuleiten und auch einen Schritt zu machen, um
eine neue Epoche unserer Beziehungen zu eröffnen.
Gleichzeitig dürfen wir aber in den Fragen der Menschenrechte und dieser humanitären Katastrophe nicht
nachlassen, hier mit klarer und eindeutiger Sprache auch wenn unsere Mittel sehr begrenzt sind - Russland
klarzumachen, dass dieser Weg ein Weg ist, der in den
Irrtum, zu unschuldigen Opfern und zu unhaltbaren Zuständen führt und den wir auf keinen Fall akzeptieren
können. Die Bundesregierung hat es an dieser klaren
Sprache nicht fehlen lassen. 

Auf der anderen Seite ist Russland ein entscheidendes
Element europäischer Sicherheit. Geopolitisch wird es
immer unser Nachbar sein. Wir Deutschen wissen, wie
wichtig ein gutes Verhältnis zu Russland für Europa ist.
Auch daran sollten wir arbeiten. Ich hoffe, hier die


Unterstützung des ganzen Hauses auch für die Zukunft
zu haben. 

({4})