emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-05-24:
Herr Kollege Wischnewski, ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß dieser Eindruck erweckt werden könne, daß ich aber dem Kollegen Reddemann eine solche Einstellung nicht unterstellen möchte.
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Eine Frage des Herrn Jäger.
jäger (NA), 1973-05-24:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es bei der Berufung des Vertreters der Bundesrepublik bei der Regierung der DDR ganz besonders darauf ankommt, eine Persönlichkeit auszuwählen, die sich mit ihren öffentlichen Äußerungen nicht in Widerspruch zu der erklärten Politik der Bundesregierung setzt?
({0})
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-05-24:
Es kommt darauf an, Herr Kollege, eine Persönlichkeit auszuwählen, von der die Bundesregierung überzeugt ist, daß sie die Interessen der Bundesrepublik glaubhaft und tatkräftig vertreten kann.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ravens.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haack anwesend.
Ich rufe die Frage 66 des Abgeordneten Niegel auf:
Warum hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Dr. Vogel, bei der Vorlage des Haushalts 1972 im Dezember 1972 sowie bei der Vorlage des Haushalts 1973 im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf des Haushalts 1972, Drucksache VI/2650, den Ansatz ({0}) für Wohnungsbaumaßnahmen für Facharbeiter und Schlüsselkräfte im Zonenrandgebiet von 24 Millionen DM um 10 Millionen DM auf 14 Millionen DM gekürzt?
lenzer (NA), 1973-05-25:
Herr Staatssekretär, auf welche Weise ist eine Mitwirkung des Bundestages bei den weiteren Beratungen sichergestellt, nachdem die Gruppe, wie Sie ja gesagt haben, selbst vorgeschlagen hat, sich aufzulösen?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-05-24:
Herr Kollege Niegel, die Mittel für Wohnungsbaumaßnahmen für Facharbeiter und Schlüsselkräfte im Zonenrandgebiet sind im Haushalt 1973 nicht gekürzt worden. Im Haushalt 1973 sind ebenso


wie im Haushalt 1972 24 Millionen DM für diese Maßnahmen veranschlagt. Darüber sind Sie bereits ausführlich in der Sitzung des Bundestagsausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau am 16. Mai 1973 unterrichtet worden.
In dem von Ihnen erwähnten ursprünglichen Entwurf des Haushalts 1972 waren im Einzelplan 25, also dem Einzelplan unseres Ministeriums, 24 Millionen DM veranschlagt; davon stammen 10 Millionen aus den 80 Millionen DM verstärkten Zonenrandförderungsmitteln nach dem Zonenrandförderungsgesetz. Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung vom 15. Dezember 1971 beschlossen, diese 10 Millionen DM zur Konzentration der verstärkten Zonenrandförderungsmittel vom Einzelplan 25 in den Einzelplan 27, den Haushalt des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen, umzusetzen. Gleichzeitig hat der Haushaltsausschuß sichergestellt, daß diese Mittel unserem Ministerium zur Bewirtschaftung übertragen werden.
Dieser Beschluß des Haushaltsausschusses ist auch bei der Aufstellung des Haushalts 1973 berücksichtigt worden. Um es also nochmals zu sagen: Die Höhe der Mittel von 24 Millionen DM ist ungekürzt erhalten geblieben. 14 Millionen DM erscheinen im Haushalt des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und 10 Millionen DM im Haushalt des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen. Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Kollege Niegel, wenn Sie diese Information nun endlich nicht mehr bezweifelten.
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1973-05-24:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, daß nicht gekürzt worden sei. Dazu meine Frage: Wenn ich von dem ursprünglichen Haushalt von 1971 ausgehe, wo im Einzelplan 25 17 Millionen DM und im Einzelplan 27 10 Millionen DM für die Förderung von Wohnungsbaumaßnahmen für Facharbeiter im Zonenrandgebiet zur Verfügung standen bei einem Haushalt zur Förderung des Wohnungsbaus in Höhe von 88 Millionen DM, so waren das also 27 Millionen DM. Wenn man den Ansatz 1972 und 1973 damit vergleicht, ergibt sich doch also eine Kürzung um 3 Millionen DM?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-05-24:
In Ihrer Zusatzfrage, Herr Kollege Niegel, sprechen Sie von einem ursprünglichen Haushalts- entwurf für 1971. In der Anfrage, die Sie gestellt haben, sind Sie von dem ursprünglichen Entwurf des Haushalts 1972 ausgegangen. Es war in der Tat so, daß bei dem ursprünglichen Entwurf 1971 im Rahmen des Haushalts unseres Ministeriums 17 Millionen DM eingestellt waren. Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat aber im Ergebnis die Ansätze um 3 Millionen DM gekürzt, so daß auch im Haushalt 1971 14 Millionen DM in dem Etat unseres Ministeriums und 10 Millionen DM in dem Etat des Ministeriums für innerdeutsche
Beziehungen ausgewiesen waren. Es waren im Ergebnis 24 Millionen DM im Haushalt 1971, 24 Millionen DM im Haushalt 1972, und es sind 24 Millionen DM für diesen Zweck im Haushalt 1973.
niegel (NA), 1973-05-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die Einzelheiten des Haushaltsplans 1971 genau zur Kenntnis zu nehmen, wodurch sich dann ergeben wird, daß es sich um die von mir genannten Beträge handelt?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-05-24:
Wir können gern ein drittes Mal noch eine
vielleicht interne Diskussion darüber führen. Vielleicht liegt eine Verwechselung vor. Im Haushalt 1971 waren im Ergebnis diese 24 Millionen DM eingestellt. Es waren aber im Bereich anderer Ministerien - z. B. beim Familienministerium und beim Arbeitsministerium - von den zusätzlichen Mitteln der Zonenrandförderung einige Millionen DM übriggeblieben. Von daher wurden dann noch im Rahmen des Haushalts 1971 einige Millionen DM unserem Haushalt zugewiesen, und sie sind dann verbraucht worden. Aber es kann hier nicht von einer Kürzung gesprochen werden.
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Eine Zusatzfrage, bitte schön!
warnke (NA), 1973-05-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie in Anbetracht der Undurchdringlichkeit des Haushaltsdschungels, der eine weitere Detailerörterung im Plenum nicht angebracht erscheinen läßt, damit einverstanden, daß im zuständigen Ausschuß eine erneute Erörterung der diesbezüglichen Fußnote stattfindet mit dem Ziel, in Anbetracht der Baukostensteigerung den gesamten Betrag angemessen über den Betrag hinaus aufzustocken, der bereits im Jahre 1971 in der Höhe von insgesamt 27 Millionen DM veranschlagt worden war?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-05-24:
Wir sind zu jedem weiteren Gespräch gern bereit - in der Hoffnung, daß wir Sie nach der dritten Information so weit haben werden, daß Sie die Zahlen, wie sie bestehen, endlich zur Kenntnis nehmen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Henke.
henke (NA), 1973-05-24:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß dieser Fragenkomplex den zuständigen Ausschuß in aller Ausführlichkeit sehr, sehr lange beschäftigt hat,
({0})
und können Sie eine Erklärung dafür finden, warum der Abgeordnete Niegel, nachdem 26 der 27 Ausschußmitglieder dies alles verstanden haben,
({1})
diesen Fragenkomplex hier erneut aufwirft?
({2})
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Ich glaube, die Antwort sollten wir dem Herrn Staatssekretär ersparen. - Bitte schön, Herr Kollege!
hösl (NA), 1973-05-24:
Herr Staatssekretär, ohne mich in den Zahlenstreit einmischen zu wollen, darf ich Sie, nachdem der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Innerdeutschen Ministerium den effektiven Verlust von 3 Millionen DM ausgewiesener Wohnungsbaumittel bestätigt hat, doch fragen, ob die Verhandlungen in Ihrem Hause schon geführt wurden, weil im Innerdeutschen Ausschuß das Ringen um die Besitzstandsbewahrung in der letzten Sitzung deutlich geworden ist.
({0})
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-05-24:
Herr Kollege Hösl, hier liegt gar kein Widerspruch vor, weil ich selbst gesagt habe, daß im Haushaltsentwurf 1971 vorgesehen war, im Rahmen unseres Programms von ursprünglich 14 Millionen DM auf 17 Millionen DM, insgesamt von 150 Millionen DM auf 180 Millionen DM, zu gehen. Das war ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehen, dann hat man sich auf den Betrag von 14 Millionen DM bei uns und 10 Millionen DM beim Innerdeutschen Ministerium verständigt. Das sind die Zahlen seit dem Haushaltsjahr 1971. Die Frage des Herrn Kollegen Niegel - wenn ich mich noch einmal auf diese beziehen darf - betraf den ursprünglichen Haushaltsentwurf 1972. Im Jahre 1972 waren bei uns ursprünglich diese 24 Millionen DM vorgesehen. Auf Grund der Entscheidung des Haushaltsausschusses hat man 10 Millionen DM in den Haushalt des Innerdeutschen Ministeriums genommen. An diesen Beschluß des Haushaltsausschusses vom Dezember 1971 haben wir uns auch bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1973 gehalten. Wir haben also im Jahre 1973 diese 24 Millionen DM genauso wie im Haushaltsjahr 1972.
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Waltemathe.
waltemathe (NA), 1973-05-24:
Herr Staatssekretär, können Sie, da Herr Niegel die gleichen Fragen immer wieder stellt, wenigstens dem Hause bestätigen, daß in der vergangenen Woche, am 16. Mai, der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau einmütig davon ausgegangen ist, daß es in diesem Jahr gegenüber den Haushaltsanschlägen 1972 keine Kürzungen gibt?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-05-24:
Das kann ich bestätigen, Herr Kollege. Ich habe ja in meiner ersten Antwort darauf hingewiesen, daß Herr Kollege Niegel diese Informationen in der Sitzung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau in der vergangenen Woche erhalten hat.
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erhard.
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-05-25:
Ich bin gerne bereit, Ihnen die Zahlen für das Jahr 1973, sofern sie in unserem Hause bekannt sind, zur Verfügung zu stel-1 en.
erhard (NA), 1973-05-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Freundlichkeit haben, dem Hause mitzuteilen, ob Ihre Information richtig ist und deswegen die von der Regierung herausgegebenen und gedruckten endgültigen Haushaltspläne für das Jahr 1971 einen Druckfehler enthalten, in denen nämlich die 3 Millionen DM mehr veranschlagt sind?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-05-24:
Ich kann mich nur noch einmal auf das beziehen, Herr Kollege Erhard, was auch Herr Kollege Niegel hier gefragt hatte: ob wir gegenüber den ursprünglichen Ansätzen im Haushalt 1972 eine Kürzung vorgesehen haben. Dazu kann ich nur nochmals sagen, daß wir im Haushalt 1972 24 Millionen DM hatten und daß wir auch im Haushalt 1973 24 Millionen DM haben.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Meine Herren und Damen, ich empfehle doch eine gemeinsame Sitzung derer, die sich gegenseitig die Zahlen bestreiten. Es muß doch möglich sein, in diesem Hause Zahlen aus dem gleichen Buch übereinstimmend zu lesen.
({0})
Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Dr. Warnke auf:
Hat der Staatssekretär im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Dr. Abreß, der laut Meldung der „Süddeutschen Zeitung" vom 14. Mai 1973 in München erklärt, daß nach dem heutigen Verkehrskonzept der Bundesregierung an eine Förderung des regionalen Flugverkehrs nicht mehr zu denken sei, mit dieser seiner Äußerung die Meinung der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-05-24:
Herr Staatssekretär Dr. AbreB hat die in der Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 17. Mai 1973 wiedergegebene Erklärung nicht abgegeben. Es muß sich um ein Mißverständnis handeln. Staatssekretär Dr. Abreß hat in der Diskussion zum Thema „Lebensqualität mit Maß und Ziel" auf die Frage nach Einführung neuer Verkehrstechnologien in den Verdichtungsräumen dahin gehend geantwortet, daß derzeit von seiten der Verkehrsträger
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 197 2043
offensichtlich noch keine gezielten Anforderungen an Wissenschaft und Forschung gegeben werden konnten - im Gegensatz etwa zum überörtlichen Schnellverkehr, für den zur -Ausfüllung der Lücke zwischen herkömmlichen Eisenbahnsystemen und dem Flugverkehr solche Anforderungen zu Überlegungen für ein neues Hochleistungsschienensystem geführt hätten. Auf eine Zusatzfrage - das muß wohl zu dem Mißverständnis geführt haben - wurde geantwortet, daß ein solches System Auswirkungen auf den regionalen Luftverkehr haben könne.
warnke (NA), 1973-05-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung bereit ist, den regionalen Luftverkehr zu fördern, insbesondere in den Bereichen, in denen er heute schon installiert ist?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-05-24:
Das dürfen Sie aus dieser Antwort schließen, Herr Kollege Warnke. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß in der Entschließung der Ministerkonferenz für Raumordnung vom 13. Juni 1971 unter der Überschrift „Raumordnung und Regionalluftverkehr" auf die besondere Bedeutung des Regionalluftverkehrs hingewiesen worden ist. Auch der Raumordnungsbericht des Jahres 1972 handelt von der Bedeutung des Regionalluftverkehrs. In diesem Raumordnungsbericht 1972 heißt es - insofern besteht eine Parallele zu den Ausführungen von Herrn Abreß -:
Bei einem weiteren Ausbau des Regionalluftverkehrs werden die Ergebnisse der Untersuchungen, die für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans durchgeführt werden, ebenso wie die Erfordernisse der Sicherung des Flugverkehrs zu berücksichtigen sein.
An diesem Bundesverkehrswegeplan arbeitet die Bundesregierung gerade. In diesem Zusammenhang werden auch die Probleme des Regionalluftverkehrs zu sehen und zu erörtern sein.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
warnke (NA), 1973-05-24:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß bei diesem Sachverhalt eine so eindeutige Meldung wie die der „Süddeutschen Zeitung" vom 14. Mai 1973, daß die Bundesregierung laut Erklärung von Staatssekretär Abreß an eine Förderung des regionalen Flugverkehrs nicht mehr denke, in Zukunft rechtzeitig dementiert werden sollte?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-05-24:
Es ist etwas schwierig, Herr Kollege Warnke, jede in einer Zeitung wiedergegebene Äußerung, die nicht ganz dem Wortlaut eines Vortrags oder eines Diskussionsbeitrags entspricht, zu dementieren. Aber ich nehme Ihre Anregung gerne auf, bei gravierenden Mißverständnissen eine entsprechende Richtigstellung an die Presse zu geben.
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 68 und 69 des Herrn Abgeordneten Staak ({0}) werden vom Bundesminister der Justiz beantwortet. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht Herr Bundesminister Genscher zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Aussiedler aus der Sowjetunion hohe Abstandszahlungen für Ausbildungskosten ({1}) aufbringen müssen, und besteht eine Möglichkeit, daß die zur Erlangung der Ausreiseerlaubnis gezahlten Beträge den Aussiedlern nach ihrem Eintreffen hier zurückerstattet werden?
genscher (bundesminister des innern), 1973-05-24:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist bekannt, daß in der letzten Zeit in einigen wenigen Fällen von Aussiedlern aus der Sowjetunion vor ihrer Ausreise hohe Beträge zur Erstattung der Kosten ihrer Ausbildung zu erbringen waren. Es handelt sich durchweg um Personen mit akademischer Ausbildung. Die Forderung auf Rückzahlung von Ausbildungskosten vor der Ausreise aus der Sowjetunion beruht auf einem Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 3. August 1972. Von der Regelung, die seit dem 15. August 1972 angewandt wird, sind nicht nur die ausreisewilligen Deutschen, sondern alle Personen betroffen, die zur ständigen Wohnsitznahme in das nichtsozialistische Ausland ausreisen.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau ist sofort nach Bekanntwerden der Maßnahme mit dem sowjetischen Außenministerium in Verbindung getreten, um für ausreisewillige Deutsche, die unter die Vereinbarung über die Familienzusammenführung fallen, eine Freistellung von der Erstattung der Kosten zu erreichen. Dem gleichen Ziel dienen laufende Verhandlungen zwischen den Rot-Kreuz-Gesellschaften. Diese Bemühungen sind auf beiden Ebenen noch nicht abgeschlossen.
Obzwar die einschlägigen Bestimmungen der Kriegsfolgegesetzgebung einer Einbeziehung von Ausbildungskosten in die Erstattung als Kosten der Rückführung entgegenstehen, bin ich gern bereit, im Benehmen mit den beteiligten Bundesressorts zu prüfen, wie in Härtefällen in geeigneter Form geholfen werden kann.
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Zusatzfrage?
hupka (NA), 1973-05-24:
Würden Sie mir darin zustimmen, Herr Bundesminister, wenn ich sage, daß es sich eigentlich grundsätzlich um Härtefälle handelt, wenn jemand für die Ausbildung seiner Tochter oder seines Sohnes Beträge von 20 000 DM und mehr - in Rubel umzurechnen - ausgeben muß?
genscher (bundesminister des innern), 1973-05-24:
Es wird in der überwiegenden Zahl der Fälle so sein.
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Noch eine Zusatzfrage?
hupka (NA), 1973-05-24:
Besteht Aussicht, daß eine generelle Anordnung erlassen werden kann, damit jeder, der diese Ausbildungsbeträge hat zahlen müssen, in den Genuß der Rückerstattung kommt, um zu vermeiden, daß zwischen Härtefällen und Fällen unterschieden wird, die durch das Sieb fallen?
genscher (bundesminister des innern), 1973-05-24:
Herr Abgeordneter, es ging bei dem Auskunftsverlangen der Staatsanwaltschaft allein um die Frage, ob die DKP dieselbe Partei ist wie die verbotene KPD. Dazu ist erklärt worden, daß ein Bericht, der das bestätige, nicht vorliege. Weitergehende Fragen konnten, wie die Verfügung der Staatsanwaltschaft zutreffend ausweist, gar nicht Gegenstand des Strafverfahrens sein.
genscher (bundesminister des innern), 1973-05-24:
Herr Abgeordneter, ich sagte Ihnen schon, daß wir bemüht sind, eine solche Möglichkeit zu eröffnen. Es kommt natürlich darauf an, ob die vorhandenen Rechtsgrundlagen ausreichen, eine generelle Regelung zu treffen. Sie werden meiner Antwort entnommen haben, daß die Bemühungen der Bundesregierung in besonderem Maße darauf gerichtet sind, die Erhebung dieser Gebühr bei der Ausreise zu vermeiden.
Vizepräsident iFrau Funcke: Keine weitere
Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 6 des Herrn
Abgeordneten Walther auf. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird ebenso wie die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Walther schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 8 und 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß die Bundesregierung sich unter Berufung auf das Wohl des Bundes geweigert habe, in Bonn vorliegendes Material über die Eigenschaft der DKP als Nachfolge- oder Ersatzorganisation der verbotenen KPD für ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I gegen die DKP zur Verfügung zu stellen, so daß wegen der dadurch entstandenen Beweisnot die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einstellen mußte?
Wenn die Frage 8 bejaht wird, woraus leitet die Bundesregierung ihre Auffassung ab, daß das Wohl des Bundes durch die Bereitstellung des Materials für ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren berührt werde?
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Eine Zusatzfrage.
miltner (NA), 1973-05-24:
Herr Bundesminister, nachdem Sie uns eine sehr ausführliche Antwort auf die Frage gegeben haben, darf ich Sie, auf den Kern der Sache kommend, nochmals fragen: Haben Sie im Falle der DKP besondere Veranlassung, sich auf das Wohl des Bundes zu berufen, nachdem die Verfassungsschutzbehörden in früheren Strafverfahren und anderen Fällen durchaus Material zur Verfügung gestellt haben?
genscher (bundesminister des innern), 1973-05-24:
Herr Abgeordneter, zunächst einmal ist der Kern der Sache wie immer die Wahrheit. Aus diesem Grunde habe ich wahrheitsgemäß den Sachverhalt in vollem Zusammenhang vorgetragen.
Ich darf hinzufügen, daß es in diesem besonderen Fall darum ging, einen bestimmten Bericht, von dem zu Unrecht vermutet wurde, er bestätige die Behauptung eines Anzeigeerstatters, nicht gibt. Er konnte deshalb nicht herausgegeben werden.
Was die Informationen über die Aktivitäten der örtlichen Organisationen der DKP in Bayern-Süd und München angeht, so wird für Sie offenkundig sein, Herr Abgeordneter, daß hier das verläßlichste Material natürlich beim bayerischen Landesamt liegt. Das Bundesamt hätte - ich wiederhole es - dem bayerischen Landesamt zur Weitergabe an die Staatsanwaltschaft auch nur das mitteilen können, was es zuvor im wesentlichen vom bayerischen Landesamt über diese örtliche Organisation erfragt hätte. Aus diesem Grunde wäre es näherliegend ge2046 

Wesen, die Auskünfte dort einzuholen. Ob das geschehen ist, kann ich nicht sagen.
Für den Bund kann ich nur sagen, daß es mit den Grundsätzen der Arbeit des Verfassungsschutzes nicht vereinbar wäre, wenn wir durch Vorlage des gesamten Materials, das wir über die DKP haben, die DKP darüber unterrichteten, was wir über sie wissen, und wenn wir außerdem noch durch Bekanntgabe dieses Erkenntnisstandes Hinweise auf die tins zur Verfügung stehenden Quellen gäben. Hier geht einfach das Schutzinteresse für die Arbeit vor, insbesondere wenn das Material für das in Rede stehende Strafverfahren nicht erheblich ist.
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Zweite Zusatzfrage.
miltner (NA), 1973-05-24:
Herr Bundesminister, dann darf ich Sie fragen: Hat nicht z. B. das Bundesinnenministerium oder das Bundesamt für Verfassungsschutz im Falle der KPD - Verfahren nach § 129 StGB - auf dem Wege über das Bundesjustizministerium nicht der Bundesanwaltschaft Material zur Verfügung gestellt?
genscher (bundesminister des innern), 1973-05-24:
Hier ist ohne Zweifel, Herr Abgeordneter, Material zur Verfügung gestellt worden. Es war aber eine Zusammenstellung von ohnehin offenkundigem Material, nämlich vornehmlich öffentlicher Äußerungen der Verantwortlichen der KPD und Material über die kriminellen Aktivitäten, die den Betreffenden auch bekannt sind.
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Eine dritte Zusatzfrage, bitte!
miltner (NA), 1973-05-24:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß unsere Verfassungsschutzbehörden und damit auch das Bundesinnenministerium sehr wohl in der Lage gewesen wären, offenes Material zur Verfügung zu stellen und unter „Quellenschutzmaterial" vorzulegen, so daß die Quellen geschützt geblieben wären?
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Weitere Zusatzfrage.
lenzer (NA), 1973-05-25:
Herr Staatssekretär, auf welche Weise hat die Bundesregierung in der Vergangenheit diese Tatsache zum Gegenstand einer Intervention bei der DDR gemacht oder auf welche Weise wird sie es in der Zukunft tun?
miltner (NA), 1973-05-24:
Herr Bundesminister, sind Sie der Auffassung, daß es der Aufgabe positiven Verfassungsschutzes gerecht wird und mit ihr vereinbar ist, wenn solches Material über die DKP in den Archiven des Bundesamtes für Verfassungsschutz ruhen bleibt?