Michael Müller (NA), 1997-06-12:
Ich bin gern für Gemeinsamkeit, nur nicht mit jedem. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will am Anfang gleich sagen, Frau Ministerin: Wir wünschen Ihnen ungeachtet unserer innenpolitischen Kontroversen für die Verhandlungen Erfolg, weil in New York in der Tat sehr viel auf dem Spiel steht.
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Wir wären wirklich sehr provinziell, wenn wir das Ganze nur innenpolitisch betrachten würden.
Ungeachtet der Tatsache, daß man bei genauerem Hinsehen noch viele Fragezeichen setzen muß, war die Konferenz von Rio sehr wichtig, weil sie Diskussionen ausgelöst und Prozesse in Gang gesetzt hat.
Wir hoffen, daß das auch in New York der Fall sein wird, auch wenn wir die letzten fünf Jahre in vielen Bereichen - global gesehen - nicht besonders positiv bewerten können. Der Prozeß, der in New York in Gang gesetzt werden solle, nämlich daß man sich auf eine Weltinnenpolitik hin bewegt, kann von uns nur unterstützt werden. Im Grundsatz gibt es zwischen uns sehr viele Gemeinsamkeiten; darüber will ich gar keine Debatte führen.
Ich will einen zweiten Punkt anführen, der ebenfalls wichtig ist: Ich finde es gut, daß die Bundesrepublik die Initiative in bezug auf das Verhältnis zwischen Umwelt und Tourismus ergriffen hat. Das ist ein bisher unterschätztes, höchst wichtiges Thema. Der Tourismus ist die größte Wirtschaftsbranche der Welt. Nirgendwo wird man persönlich so sehr gefordert, umweltverträgliches Verhalten zu zeigen. Nirgendwo stellt sich auch die Frage eines verantwortlichen Umgangs mit Freiheit so drängend wie bei diesem Thema, auch wenn ich insbesondere an Naturschutz, Schutz der Arten und ähnliches denke.
Hier können wir Ihnen nur sagen: Es ist gut, daß Sie diese Initiative ergriffen haben, allerdings müssen der Berliner Erklärung jetzt auch die entsprechenden Instrumente folgen. Absichtserklärungen alleine werden da nicht reichen. Unsere Unterstützung haben Sie.
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Für uns war Rio ein Zeichen der Hoffnung. Mir ist, nachdem ich in den letzten Tagen über diesen Prozeß noch einmal intensiv nachgedacht und die Geschichte von Rio nachgelesen habe, aufgefallen, daß Rio eigentlich ein Ergebnis des Ost-West-Konflikts war. Wenn Sie es einmal historisch nachvollziehen, stellen Sie fest: Nach der Konferenz in Stockholm 1972 entstand eine Polarisierung einerseits zwischen Nord und Süd und andererseits zwischen Ost und West.
Wenn man die Dokumente von Maurice Strong und anderen liest, stellt man fest, daß man sich angesichts der alarmierenden Daten der 80er Jahre, insbesondere der ökologischen und sozialen Daten, darüber im klaren war, daß man handeln mußte. Man hat versucht, mit dem Leitbild der Nachhaltigkeit bzw. mit der Durchführung eines Erdgipfels einen gemeinsamen Weg jenseits der ideologischen Konfrontation zu finden. Der Ansatz, insbesondere der Kommission von Frau Brundtland, war: Handlungsfähigkeit entwickeln trotz Konfrontation. Es ist schon erstaunlich - so empfinde ich es jedenfalls -, daß wir es nach dem Erdgipfel jetzt wieder mit Blokkaden und Konfrontation zu tun haben, wenn auch in anderer Form. Das heißt, der Wille, der sich in der Folge von Stockholm entwickelt hatte, nämlich trotz ideologischer Kontroversen zu handeln, wird aus meiner Sicht heute durch die sehr schwierige wirtschaftliche Entwicklung, die Verschärfung der Konkurrenz und die Aufhebung - so kann man es auf den Punkt bringen - der nationalstaatlichen Souveränität in vielen Bereichen durch die Globalisierung der Ökonomie ausgehebelt.

Michael Müller ({2})
In Frankreich wird beispielsweise heute immer weniger erkannt, daß Ökologie in der Bundesrepublik als ein Zivilisationsmodell diskutiert wird. Wir diskutieren es ja nicht so verengt, daß wir sagen: Jetzt haben wir unsere Liebe zur Umweltpolitik entwickelt; jetzt muß alles der Umweltpolitik folgen. Wir sehen darin vielmehr einen wesentlichen Ansatz, um die Dauerhaftigkeit der Zivilisation zu sichern. Dieser Punkt ist für uns wichtig. Diese Diskussion wird in vielen anderen Ländern überhaupt nicht geführt. Das ist ein Problem, wenn nicht gleichzeitig ein gewisser Druck besteht, trotzdem handeln zu müssen. Diese Schwierigkeit stellt sich nach dem Wegfall der Blöcke ganz anders, denn damals gab es sehr viel mehr Strukturen in der Weltpolitik, die alle weggefallen sind.
Auf der anderen Seite fehlt der Schritt dahin - wir fordern es dringend -, daß die UN in die Lage versetzt werden, eine wirkliche Weltinnenpolitik durch handlungsfähige Institutionen zu machen. Das ist eine der zentralen Forderungen, die wir ganz nach vorne stellen müssen. Es geht darum, sozusagen eine Art weltpolitisches Regime zu schaffen, das in wichtigen und zentralen Fragen handeln kann.
Unsere Konsequenz ist: Die entscheidenden Schritte, die nach Rio gegangen werden müssen, müssen in den Industrieländern getan werden. Wenn die Industrieländer nicht vorangehen und zeigen, daß die ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft eine große Chance für ihr Zivilisationsmodell darstellt, wird sie im Weltmaßstab nicht erfolgen. Hier hat die eigentliche Veränderung seit 1990 stattgefunden.
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Dies müssen wir als unsere Verantwortung begreifen. Wir werden weltpolitisch kein gemeinsames, nach vorne weisendes Handeln erreichen, wenn nicht auch in der Bundesrepublik der Widerspruch beseitigt wird, daß wir auf der einen Seite ständig von Energieeinsparungen und Solarenergie reden, aber der Bundeswirtschaftsminister auf der anderen Seite ein Energiegesetz auf den Tisch legt, das genau das Gegenteil davon ist. Das paßt nicht zusammen!
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Ich will jetzt nicht die Debatte der letzten Woche über das Naturschutzgesetz wieder aufgreifen, aber diese Beispiele lassen sich an vielen Punkten fortführen. So paßt es zum Beispiel nicht zusammen, über das 0,7-Prozent-Ziel in der Entwicklungshilfe zu reden und gleichzeitig auf einen historischen Tiefstand in der Entwicklungshilfe abzurutschen.
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Ich sage Ihnen: Es besteht die dringende Notwendigkeit, trotz ideologischer Konfrontation zusammenzuarbeiten, zu einer Art Weltpolitik zu kommen. Wir müssen das über die Industriestaaten organisieren. Wir haben aus meiner Sicht in der Bundesrepublik eine große Verantwortung, diese Politik vor allem im europäischen Rahmen voranzutreiben.
Frau Ministerin, ich nehme Ihre Anregung gerne auf. Wir sind zutiefst davon überzeugt, daß wir auf Grund der Regierungswechsel in Großbritannien und in Frankreich sehr viel intensiver mit den mit uns befreundeten, sich jetzt in der Regierungsverantwortung befindenden Parteien im Rahmen unserer europäischen Politik über die Stärkung ihres ökologischen Bewußtseins reden müssen. Wir haben erste Schritte gemacht und uns auf ein gemeinsames Programm verständigt. Aber auch in diesem Punkt zählt natürlich der Beweis in der Praxis.
Ich will zusammenfassen: Wir unterstützen jeden weitergehenden und, wie wir hoffen, mutigen Schritt in Richtung einer Weltinnenpolitik. Aber wir bleiben dabei: Wer eine Weltinnenpolitik macht, der muß erst auf nationaler Ebene zeigen, daß er es ernst damit meint.
Vielen Dank.
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