Rainer Arnold (NA), 2014-09-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wir in diesem Haus haben heute des Leids im
Zweiten Weltkrieg gedacht. Gerade meine Generation
erinnert sich in solchen Stunden daran, dass es eben
nicht selbstverständlich ist, dass wir in Frieden aufwachsen konnten.

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Dieser Friede wurde organisiert durch eine weitsichtige
Politik, und er wurde unterstützt, getragen und gesichert
von Streitkräften, die glaubwürdig einsatzfähig sind.

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In den letzten Monaten mussten wir erleben, dass sich
im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika Terror und
Krieg breitmachten. Mit Blick auf den Kollegen Neu: Es
sind nicht wir, es ist nicht der Westen, der zur Stunde im
Norden von Nigeria den Menschen Gewalt antut und den
Menschen seinen Willen aufzwingen will; es sind die
fundamentalen Islamisten der Boko Haram.

Herr Kollege, wir alle haben geglaubt, dass es nach
Beendigung der Balkankriege undenkbar sein wird, dass
in Europa Konflikte mit Waffengewalt ausgetragen werden. An die Kollegen der Linken: Es sind nicht wir, es ist
nicht der Westen, der den Menschen im Osten der
Ukraine und auf der Krim seine Regierungsform und die
russische Lebensart aufzwingen will. Ich habe manchmal den Eindruck, Sie glauben immer noch, Russland
habe ein linkes Regime. Nein, es ist ein autokratisches,
nationalistisches Regime.

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Was Sie mit dem zu tun haben wollen, das verstehe ich
wirklich nicht.

Wir wissen gleichzeitig alle in diesem Haus, dass militärische Einsätze die meisten Konflikte nicht lösen
werden. Militär wird an der einen oder anderen Stelle
aber gebraucht, um sich schützend vor Menschen zu
stellen, um Zeitfenster für diplomatische Lösungen zu
öffnen und um Zeitfenster für humanitäre Hilfe und für
die Eindämmung von Terror offenzuhalten. Das alles ist
häufig notwendig.

Deutschland redet immer über militärische Zurückhaltung.

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Das Gegenteil von militärischer Zurückhaltung wären
militärisches Vorpreschen und militärische Abenteuer.
Ich glaube, kein vernünftiger Mensch in einer Demokratie wird dies wollen. Ich sage das deshalb, weil die deutsche militärische Zurückhaltung nicht mit einem möglichen Sonderweg Deutschlands innerhalb der Bündnisse
verwechselt werden darf. Wir alle wissen: Unsere Sicherheit basiert darauf, dass dieses große Land in Europa
mit leistungsfähigen Streitkräften ein verlässlicher Partner ist.

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Die NATO-Tagung in Wales hat dies sehr deutlich gemacht. Ich bin der Bundesregierung außerordentlich
dankbar dafür, wie besonnen sie auf der NATO-Tagung
die deutschen Ziele erreicht hat. Es ist nicht einfach, Verständnis für die Sorgen unserer Partner in Osteuropa aufzubringen, ein verlässlicher Partner zu sein, wenn es
darum geht, Fähigkeiten zu erweitern - ich glaube, die
Schritte, die Deutschland hier mitträgt, vor allen Dingen
in Polen, in Stettin, sind richtig und notwendig -, und
gleichzeitig mit dafür zu sorgen, dass die Tür zum Dialog mit Russland bei allen Schwierigkeiten offen bleibt.
Es ist mit ein Verdienst der Bundesregierung, dass die
NATO-Tagung dies erreicht hat.
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Zu dieser Debatte gehört am Ende natürlich auch die
Debatte über die Frage: Welche Rolle und welche Verantwortung hat Deutschland in der Welt? Klar ist eines:
Die negativen, die schlimmen Veränderungen in den
letzten Monaten werden auch Auswirkungen auf die
Gestaltung der Streitkräfte der Bundeswehr haben. Politiker, die dies thematisieren, sind alles andere als Kriegshetzer, wie die Linken behaupten,

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sondern sind Politiker, die schlichtweg der Realität, der
Wirklichkeit ins Auge schauen.

Einige, sowohl in der NATO als auch in Deutschland,
glauben, die Gunst der Stunde nutzen zu müssen, um
eine Debatte über mehr Geld - auf Basis eines schlichten
Mechanismus - zu führen. Das meine ich nicht. Ich
glaube, man hilft den Soldaten überhaupt nicht, wenn
man in dieser Richtung falsche Erwartungen weckt. Die
Soldaten sind Klarheit gewohnt.

Für unsere Fraktion möchte ich aber noch einmal
betonen - wir reden über den Haushalt -: Es ist doch
logisch: Solange jedes Jahr über 1 Milliarde Euro an den
Finanzminister zurückfließen, weil die Bundeswehr das
Geld nicht ausgeben kann, kann niemand ernsthaft sagen: Herr Schäuble, wir brauchen mehr Geld. - Dies
wird nicht funktionieren.

Dass dieses Geld zurückfließt, ist - das muss man
auch klar sehen - ein Erbe der alten Bundesregierung.
Dort lag die Verantwortung für dieses Vorgehen. Aber
richtig bleibt auch: Am Ende des Jahres 2015 wird
weder die Verteidigungsministerin noch werden wir als
Koalitionäre - wir sind hier mit im Boot - sagen können:
Die Ursachen liegen in der Vergangenheit.

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Wir müssen alles tun, dass diese Entwicklung umgekehrt
wird.

Wenn die alten Vorhaben geordnet sind - in diesem
Bereich ist viel Zeit verloren worden; Sie haben unsere
Unterstützung bei dem Prozess, um das alles zu überprüfen -, dann muss die Phase des Geldrückflusses beendet
sein. Am liebsten wäre es uns, das würde auch im Haushalt einmal deutlich vermerkt werden. Wenn die Jahre
kommen, in denen die Großgeräte geliefert werden, parallel und in hoher Stückzahl, dann muss sichergestellt
sein, dass die Mittel dafür auf den Verteidigungsetat verlässlich obendrauf kommen. Wenn dies nicht gelingt,
dann werden wir ein Problem bei der Attraktivität haben
- die hat etwas mit der Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr zu tun -, und dann werden wir ein ganz großes Problem bei neuen Investitionen, bei der Modernisierung
und Instandhaltung des Geräts haben.

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Für die Zeit, wenn kein Geld mehr zurückfließt, wird
auch gelten: Wenn die Bundeswehr Ausstattungshilfe in
Regionen leistet, in denen wir dafür sorgen wollen, dass
Staatlichkeit gegen Terror durchgesetzt werden kann
- ich will nicht ausschließen, dass das mehr wird; zu der
Einschätzung komme ich, wenn ich auf den afrikanischen Kontinent schaue -, und sie die Ausstattung wieder neu kaufen muss, dann muss sichergestellt sein, dass
das Geld dafür aus dem allgemeinen Etat, aus dem Einzelplan 60, kommt und nicht aus dem Verteidigungsbereich. Dies heißt, neben dem, was die Ministerin schon
gesagt hat - es sind keine weiteren Kürzungen mehr
möglich -, muss auch sichergestellt sein, dass solche zusätzlichen Aufgaben, die uns alle gemeinsam berühren,
aus dem allgemeinen Etat finanziert werden.

Darüber hinaus: Natürlich müssen wir mittelfristig für
steigende Betriebs- und Personalkosten Mittel obendrauf
bekommen.

Unter diesen Voraussetzungen ist es nicht notwendig,
dass der Bundeswehretat ein breiteres Stück vom Gesamtkuchen des Etats bekommt. Aber er muss sich seinen Anteil an diesem Kuchen sichern.

Damit ist auch klar: Das 2-Prozent-Ziel, das die
NATO wieder beschlossen hat, wird für Deutschland
nicht machbar sein. Stellen Sie sich das einmal vor: Wir
müssten dann 52 Milliarden Euro aufbringen. Ich weiß
gar nicht, ob es politisch überhaupt gewollt wäre, dass
Deutschland ein so großer Zahler wäre und so viele
Streitkräfte hätte, vor allem in Relation zu Großbritannien und zu Frankreich. Ich glaube, wir sind gut aufgehoben, wenn wir uns an diesen beiden Mittelmächten in
Europa orientieren. Das tun wir im Augenblick mit unserem Etat. Deshalb ist es auch vernünftig, was hier vorgeschlagen worden ist.

Das Entscheidende bei der Debatte um Geld ist nicht
das Geld, sondern Intelligenz. Es muss endlich gelingen,
die knappen Mittel in der NATO und in der Europäischen Union klüger auszugeben. Die Themen liegen auf
der Hand; sie sind allesamt bekannt. Wir brauchen eine
engere Verzahnung. Da Deutschland klar sagt, dass das
2-Prozent-Ziel für Deutschland mit seiner starken Volkswirtschaft nicht umsetzbar ist, hat Deutschland im Umkehrschluss eine besondere Verantwortung dafür, in Europa und innerhalb des Bündnisses die Prozesse in einer
vertieften Sicherheitspolitik voranzubringen und Motor
hierfür zu werden. Wir würden der Bundesregierung
schon raten, dass, abgestimmt zwischen Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt, eine Stelle, ein
hochrangig Beauftragter eingerichtet wird, der durch die
Hauptstädte zieht, die Projekte identifiziert und zusammenführt. Zu diesen Themen ist in Europa und der
NATO genug Papier beschrieben worden. Wir müssen
sie jetzt realisieren.

Deutschland wird dann bestimmte Kernfähigkeiten
einbringen können. Dazu gehört sicherlich Luftbetankung, also Dinge, die in der NATO fehlen. Dazu gehören
Aufklärungsdrohnen. Dazu gehört unsere dann gute Kapazität im Bereich des Lufttransportes. Wenn wir die
Hubschrauber auch abnehmen, wie wir es gerne hätten,
gilt dies auch bei den mittleren Hubschraubern. Dazu gehören der Sanitätsdienst, wo Deutschland wirklich Mustergültiges leistet, die bodengebundene Luftverteidigung, die Fregatte, ein sicheres Tankschiff, das heutigen
Sicherheitsanforderungen genügt, und manches andere
mehr.

Wenn wir dies in diesem Herbst schnell aufs Gleis
setzen - Sie haben unsere Unterstützung; wir möchten,
dass es schnell diskutiert wird -, dann helfen wir der
Rüstungswirtschaft mit ihren Problemen viel mehr, als
wenn wir andauernd lamentieren, dass Deutschland
plötzlich die Exportrichtlinien einhalten soll. Neue
Ideen, neue Projekte sichern Ingenieurwissen in
Deutschland. Wir sollten nicht alte Produkte in Länder
verkaufen, wo wir sie gar nicht haben wollen.

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Das ist der richtige Weg, und dabei haben Sie unsere Unterstützung.