Wolfgang Engelmann (NA), 1995-01-26:
Engelmann ist mein Name.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rentenangleichung nach der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion und die Einführung des RentenÜberleitungsgesetzes ist einer der herausragendsten Erfolge auf dem Wege zur deutschen Einheit.
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Enorme Leistungen seitens der Bundesrepublik gegenüber den neuen Ländern haben es ermöglicht, daß den dort lebenden Senioren erstmals ein wohlverdienter Lohn für ihre Lebensarbeitszeit gezahlt wird.
150 000 Witwen erhielten erstmals Witwenrente. 780 000 Witwenrenten wurden durchschnittlich um 270 DM erhöht. 200 000 Männer erhielten erstmals mit 60 Jahren statt wie bisher mit 65 Jahren Rente. 150 000 Personen erhielten Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente, auf die sie nach DDR-Recht keinen Anspruch hatten. Derzeit erhalten rund 210 000 Kriegsopfer Leistungen nach dem sozialen Entschädigungsrecht. Die sogenannte Eckrente beträgt nunmehr 1 484 DM. Demgegenüber lag die Rente zum 30. Juni 1990 zwischen 470 und 602 Mark in DDR- Geld. Viele Rentner, meist Frauen, erhielten die Mindestrente von 330 Mark.
Wir können mit Fug und Recht behaupten: Unseren Rentnern geht es gut. Sie sind die ersten Gewinner der deutschen Einheit. Das ist gewollt und gut so.
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Nun soll in wesentlichen Teilen das Gesetz rückgängig gemacht werden. Die SPD, die im Konsens mit beschlossen hat, möchte die vom Gesetzgeber gewollten Begrenzungen bei Personen, die überhöhte und privilegierte Bezüge durch ihre Staatsnähe erzielt haben, aushebeln. Welch seltsame Wandlung! Will man sich jemandem nähern?
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Man muß es noch einmal sagen: Im Februar 1991 warf der sozialpolitische Sprecher der SPD, der jetzt eben hier gestanden hat, dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Versagen beim Abbau der Luxusrenten vor. Nun - ich sage es noch einmal, weil es wunderbar hereinpaßt - haben wir diese Begrenzung, und nun ist es, laut Opposition, wieder falsch.
Die jetzige Forderung der SPD nach Beseitigung der Entgeltpunktbegrenzungen für alle Zusatz- und Sonderversorgten der ehemaligen DDR führt zu Höchstrenten bei Spitzenfunktionären, nahezu zu einer Verdoppelung z. B. für Frau Honecker und
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Herrn Keßler und zur Verdreifachung für Herrn Mielke. Dies ist auch mit den Vorstellungen der neuen Länder nicht vereinbar, die beim Sechs-LänderAntrag im Bundesrat am 14. Oktober 1994 deutlich gemacht haben, daß auch sie Höchstrenten für diesen Personenkreis nicht mittragen werden.
Meine Damen und Herren, wie wollen wir den Opfern der SED-Diktatur vermitteln, daß ihre Unterdrücker, die Stacheldrahtzieher, Schießbefehlsgeber und Zuchthausleiter mehr Rente als sie selbst bekommen? Soll das als Lohn gedacht sein? Für welche Arbeit oder Zuarbeit?
Es ist bekannt, daß die von der SPD angestrebte Novellierung von 76 % der Bevölkerung in Ost- wie in Westdeutschland nicht mitgetragen wird, da diese Höchstrenten für Spitzenfunktionäre ebenfalls ablehnen. Selbst in den eigenen Reihen der SPD gibt es Andersdenkende. Wie sollte man sonst die gestrige Äußerung des SPD-Abgeordneten Rolf Schwanitz verstehen, der, da es bei den Tätern des DDR-Unrechts in den vergangenen Jahren „kein Klima der Öffnung und Reue gegeben habe", eine Amnestie ablehnt? So seine Worte. Oder wollen die Hardliner der West-SPD das „neue Selbstbewußtsein der Nomenklaturkader" - auch ein Zitat von Herrn Schwanitz - mit Höchstrenten und Amnestie belohnen, um sich von der Partei Willy Brandts zu verabschieden zugunsten einer vermeintlichen Mehrheit mit den Altkadern der SED/PDS?