Willi Zylajew (NA), 2011-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

gerade einen Beitrag der Kollegin Mattheis gehört, der,
verehrte Frau Mattheis, überhaupt nichts mit dem Antrag
zu tun hatte, den wir heute beraten.

({0})

- Doch. Ich habe ihn sogar dabei. Ich kann Ihnen den
Antrag gerne zur Verfügung stellen.

({1})

In dem Antrag steht etwas über Qualität und Transparenz in der Pflege, zur konsequenten Weiterentwicklung
und zur Optimierung. In dem Antrag steht - wenn Sie
wollen, lesen Sie das nach -: „Der Deutsche Bundestag
stellt fest: …“

({2})

Das ist aber auch schon alles. Er enthält keine Forderungen. Dann steht hier: „Der Deutsche Bundestag ist der
Auffassung … Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf …“. Etwas Substanzielles ist in Ihrem
Antrag nicht enthalten. Dort steht nichts von dem, was
Sie eben gesagt haben.
({3})

Frau Mattheis, SPD und CDU/CSU haben in der Großen Koalition den Pflege-TÜV gemeinsam eingerichtet.
Wir wollten die Leistungen stationärer und ambulanter
Einrichtungen erfassen und vergleichbar machen - das
war unser gemeinsames Ziel -, und zwar durch unangemeldete Prüfungen. Der Pflege-TÜV ist eine wichtige
Hilfe für Angehörige; das wissen wir alle. Wir wollen
ihn weiterentwickeln. Die Heime profitieren davon.
Qualitätsunterschiede werden abgebildet. Schwächen,
aber auch positive Dinge werden deutlich. Jeder gute
Träger müsste interessiert daran sein, bewertet und benotet zu werden.

Die SPD erkennt das auch an. In Ihrem Antrag steht
unter II., dass die Transparenzvereinbarungen geeignet
sind, um Qualität und Qualitätsunterschiede abzubilden.
Ihr Antrag enthält aber überhaupt keinen Vorschlag, wie
wir die Dinge verbessern können. Sie haben eben nur
das Verfahren erläutert, das zwischenzeitlich angewendet wurde.

Wir wollten nicht - das wollten Sie übrigens auch
nicht -, dass Ministerialbeamte die Begriffe Qualität und
Transparenz für den Bereich der Pflege definieren. Wir
haben das der Selbstverwaltung überlassen, also den
Fachleuten bei den Krankenkassen und den Fachleuten
bei den Leistungserbringern, von denen einige heute hier
sind. Jetzt hat sich gezeigt, dass die Transparenzkriterien
optimiert werden müssen. Damit waren fast alle Träger
einverstanden. Nur zwei kleine Trägerverbände, der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe und der Arbeitgeber- und Berufsverband Privater Pflege, waren anderer Auffassung. Das Ministerium hat dann sehr
beherzt eingegriffen

({4})

- ja, nicht in der Basta-Manier des Herrn Schröder - und
die Fachleute gebeten, sich darauf zu verständigen, die
Kriterien weiterzuentwickeln. Dies ist passiert.

Wir richten eine Schiedsstelle ein. Gestern hat das
Kabinett Entsprechendes auf den Weg gebracht. Wir
sind gespannt, welche Optimierungsvorschläge Sie für
die Schiedsstelle haben. Das werden wir uns dann in
Ruhe anschauen. Uns ist die Frist von drei Monaten
wichtig. Um es noch einmal zu sagen: Die Träger und
Leistungserbringer haben, wenn sie Änderungswünsche
haben, drei Monate Zeit, sich zu verständigen. Danach
wird es eine Schiedsstellenentscheidung geben. Das ist
der vernünftigste, durch Fachleute geprägte Weg.

({5})

Aber auch dazu steht nichts in Ihrem Antrag. Im Antrag
heißt es nur - ich wiederhole mich -: „Der Deutsche
Bundestag stellt fest: … Der Deutsche Bundestag ist der
Auffassung, dass …“ Das war es. Dass Sie heute ein bisschen klüger sind, akzeptiere ich gern.

Ich will an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen, dass die Leistungserbringer mit dem, was wir tun,
zum größten Teil ausgesprochen zufrieden sind. Es gibt
eine neue Befragung der Basis, nicht der Funktionäre.
Danach sind in Westfalen-Lippe 98 Prozent der Einrichtungen der Meinung, die Prüfung sei fachkompetent. Sie haben den praktischen Nutzen, den Wert der Prüfung
herausgestrichen. 53,2 Prozent meinen, der Wert der
Prüfung sei hoch, 37,9 Prozent meinen, er sei eher hoch,
7,5 Prozent meinen, er sei eher gering, und nur
1,4 Prozent meinen, der Wert sei gering. Insofern hat die
Basis dieses Verfahren längst angenommen.

Wir schaffen Transparenz, wir optimieren. Wir orientieren uns nicht an dem, was Sie im Antrag geschrieben
haben, sind nicht zufrieden mit banalen Feststellungen,
die nicht weiterhelfen, sondern machen die Transparenzvereinbarungen in der Weiterentwicklung zu einem hervorragenden Instrument für Pflegebedürftige und deren
Angehörige. Sie haben ja die Quittung für Ihren Antrag
bekommen. Nicht einmal die Kolleginnen und Kollegen
der anderen Oppositionsfraktionen haben Ihrem Antrag
im Ausschuss auch nur eine Stimme gegeben. Dieses Ergebnis spricht doch für sich. Die Qualität dieses Antrags
ist schon vor einem Jahr dürftig gewesen; heute ist der
Antrag überholt.

Danke schön.

({6})