sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-06-22:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute den Entwurf eines Gesetzes zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008
bis 2012. Es geht also um die eigentliche Kiotoperiode,
in der Europa und somit auch Deutschland die Klimaschutzziele bzw. die Senkung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahre 2012 erreichen müssen. Das ist deshalb so wichtig, weil natürlich alle internationalen
Verhandlungen über die Zeit nach 2012 - das haben wir
gerade erst beim G-8-Gipfel in Heiligendamm erlebt; die
nächsten Verhandlungen sollen Ende dieses Jahres auf
Bali beginnen - wirkungslos bleiben, wenn es uns nicht
gelingt, in der ersten Handelsperiode deutlich zu machen, dass Deutschland und Europa tatsächlich bereit
sind, die noch relativ niedrigen Klimaschutzziele zu erreichen.

Deswegen ist es von sehr großer Bedeutung, dass die
Koalition heute das Zuteilungsgesetz im Hinblick auf
den Emissionshandel beschließt und damit sicherstellt,
dass Deutschland die im Kiotoprotokoll formulierte Verpflichtung, seine Treibhausgasemissionen im Vergleich
zum Jahre 1990 im Zeitraum 2008 bis 2012 um
21 Prozent zu senken, wirklich erreicht. Das ist der eigentliche Erfolg dieses Gesetzes, und dafür kann die
Bundesregierung den Koalitionsfraktionen nur Dank sagen.

({0})

Wir haben erhebliche Fortschritte gemacht - das wird
im Zuteilungsgesetz deutlich -: Gegenüber der ersten
Handelsperiode sparen wir jedes Jahr bis zu
57 Millionen Tonnen CO2 ein, während wir in der ersten
Handelsperiode lediglich 2 Millionen Tonnen pro Jahr
eingespart haben. Diejenigen, die sagen, dass wir einen
Lernprozess hinter uns haben und dass uns die EU dazu
gebracht hat, diesen Schritt zu machen, haben schlicht
und ergreifend recht. Genau so ist es.

Nur, Herr Loske, Sie sollten so fair sein, auch zu sagen, dass sich die Kritik, die die EU-Kommission am
ersten Entwurf des Allokationsplans der Bundesregierung geübt hat, gegen Regeln gerichtet hat, die Sie selber
in der ersten Handelsperiode geschaffen haben. Die
Kritik der EU-Kommission lautete: Deutschland hat in
der ersten Handelsperiode zu viele Zertifikate ausgegeben; daran waren Sie mitbeteiligt. Deutschland hat eine
14-Jahres-Regelung getroffen, die Sie nun kritisieren;
daran waren Sie allerdings mitbeteiligt. Deutschland
verfügte über eine zu geringe Reserve von nur
3 Millionen Tonnen pro Jahr - jetzt beträgt die Reserve
23 Millionen Tonnen pro Jahr -; diese geringe Reserve
haben Sie mitzuverantworten.

Herr Loske, auch uns ist klar, dass sich die Grünen
und andere mehr gewünscht hätten. Es ist doch nicht zu
kritisieren, dass wir gemeinsam einen Lernprozess
durchlaufen haben. Gott sei Dank war das so. Wenn Sie
aber jetzt so tun, als seien Sie diejenigen gewesen, die
alles richtig gemacht hätten, dann muss man feststellen,
dass das die schlichte Unwahrheit ist.

({1})

Der Emissionshandel gehört zu den echten Erfolgsgeschichten der Großen Koalition. Darauf können beide
Fraktionen stolz sein.

({2})

- Frau Künast, weil das nicht alle hören können und Sie
sich offensichtlich nicht trauen, hier zu reden - oder es
nicht dürfen; ich weiß es nicht -, wiederhole ich, was Sie
gesagt haben. Sie haben gefragt: Wer war eigentlich daran beteiligt?

({3})

Frau Künast, vorhin kam die Frage auf, woran es liegt,
dass das Ganze jetzt Erfolg hat. Es hat im Zentrum der
Politik gestanden, und zwar deshalb, weil die Probleme
so groß geworden sind und weil sich die beiden großen
Volksparteien dieses Themas angenommen haben. Das
ist der Grund, warum es jetzt gelingt.

Natürlich haben die Grünen auf diesem Feld weit vor
uns gearbeitet. Das ist ihr Erfolg. Jürgen Trittin hat in
diesem Bereich einiges auf den Weg gebracht.

({4})

Aber Sie müssen doch zugeben, dass es für Sie eher ein
parteipolitisches als ein sachliches Problem ist, dass den
Durchbruch in der Klimapolitik die beiden großen
Volksparteien geschafft haben. Sie werden gestatten,
dass die Koalition auf diese Erfolge stolz sein darf.

({5})

Ich will mich mit ein paar Argumenten, die Sie genannt haben, auseinandersetzen. Wir haben so etwas wie
die k.-u.-k.-Monarchie bei Kohle und Kernenergie.

({6})

Ich will nur auf Folgendes hinweisen: Bis zum
Jahre 2012 sind in Deutschland neun Kohlekraftwerke
- sechs Steinkohlekraftwerke und drei Braunkohlekraftwerke - in Planung bzw. schon im Bau. Das dient der
Modernisierung des Kraftwerksparks. Die neuen Kraftwerke sollen alte Braun- und Steinkohlenkraftwerke, die
viel CO2 emittieren, ablösen, sodass diese stillgelegt
werden können. Bis zu 42 Millionen Tonnen CO2 sollen
dabei pro Jahr eingespart werden. Was wir jetzt erleben,
Herr Loske, ist, dass Sie von den Grünen auch gegen
diese Kohlekraftwerke und sogar gegen Kraft-WärmeKopplungs-Kraftwerke mobilisieren, beispielsweise in
Berlin, aber nicht nur in Berlin. Dann bleiben die alten
CO2-Schleudern am Netz. Das ist die Konsequenz Ihrer
Politik; das muss man einmal offen sagen.

({7})

Dann will ich etwas zur PDS sagen.

({8})

Ich weiß nicht, ob der Kollege Claus hier ist. Ich kann es
ihm aber nicht ersparen, Ihnen, Frau Kollegin, zu sagen:
Wissen Sie, eines geht nicht, nämlich dass Sie hier im
Deutschen Bundestag fordern, wir sollten noch weniger
Emissionsrechte für die Braunkohlekraftwerke vorsehen, aber Ihre örtlichen Abgeordneten von mir Sonderregelungen für die Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland verlangen.

({9})

Ich sage Ihnen Folgendes: Wir machen Klimaschutz;
aber weil wir uns auch dafür verantwortlich fühlen, dass
über 1 000 Arbeitsplätze in solchen Regionen erhalten
bleiben, prüfen wir Härtefallregeln wie bei der
MIBRAG.

({10})

Sagen Sie doch den Leuten vor Ort, dass Sie als PDS
oder Linke - oder was für Abgeordnete auch immer - Ihnen die Jobs kaputtmachen wollen!

({11})

Sie spielen ein doppeltes Spiel: Hier verlangen Sie, für
die Braunkohlekraftwerke weniger Emissionsrechte vorzusehen, vor Ort wollen Sie uns an die Wand nageln mit
dem Vorwurf, wir würden Arbeitsplätze kaputtmachen.
Ich glaube, das haben Sie bei Oskar Lafontaine gelernt;
das ist die Art und Weise, wie der Politik macht.

({12})