Enrico Komning (NA), 2020-06-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Es ist wahrscheinlich eine der ältesten Geschichten der Menschheit: die unselige Verquickung von Macht und Geld. Deshalb ist es gut, dass wir immer mal darüber reden – heute natürlich aus gegebenem Anlass.

In einer Demokratie wird Macht auf Zeit gewährt. Es ist daher nicht nur verständlich, sondern geradezu wünschenswert, dass die persönliche Existenzgrundlage nicht auf einem politischen Mandat oder Amt, sondern auf einem tatsächlichen und bestenfalls auch ausgeübten Beruf basiert. Oftmals sind es gerade Leistungsträger, die sich politisch auch hier im Bundestag engagieren: Bauern, Handwerker, Menschen, die sich ein kleines Unternehmen aufgebaut haben, die hart und ehrlich arbeiten und die vor allem auch große soziale Verantwortung für ihre Arbeitnehmer und deren Familien übernehmen. Die Abgabe oder gar Schließung des eigenen Betriebes um des Mandats willen wären aus wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitischer Sicht deshalb falsch. Aber es gibt natürlich auch die anderen, diejenigen, die ihr Mandat nutzen, um sich persönlich zu bereichern. Gestaltungsmacht in einer Demokratie, meine Damen und Herren, dient dem gesamtgesellschaftlichen Wohl und nicht dem eigenen Geldbeutel.

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Gerade aus der selbsternannten politischen Mitte dieses Hauses wird von Abgeordneten, die das C in ihrem Fraktionsnamen führen, besonders oft und gern die moralische Keule geschwungen. Und besonders oft und gern sind es Vertreter aus Ihren Reihen, die es eben mit dieser Moral nicht immer so ganz genau nehmen. Eine Aufzählung erspare ich mir jetzt; Dietmar Bartsch hat ja hier schon einen Aufschlag gemacht.

Sie, meine Damen und Herren von der Union, sollten das mit dem erhobenen Zeigefinger sein lassen. Abgesehen von der Frage der Legalität: Ein kleines Start-up, von dem übrigens keiner so genau weiß, was es tut, im Wirtschaftsministerium zu pushen und dafür Anteilsoptionen zu bekommen, das, meine Damen und Herren, ist nicht aufrecht, das ist nicht bürgerlich, und das ist schon gar nicht konservativ.

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Meine Damen und Herren, das gilt im Übrigen auch für die Minister, die darauf eingehen. Auch das gilt es zu untersuchen.

Meine Damen und Herren, Kommunikation zwischen Interessenvertretern, Fachleuten und Politik führt zum Austausch von Argumenten und damit in der Regel zu besseren politischen Entscheidungen. Es muss aber unbedingt Transparenz herrschen. Transparenz ist vor allem bei den politischen Mandatsträgern wichtig, und das wird durch die Pflicht zur Anzeige von Nebeneinkünften ja auch schon realisiert. Das Problem ist: Eine Anteilsoption ist eben kein Einkommen. Es ist ein Versprechen, wenn nicht gar eine Wette auf einen zukünftigen Gewinn und deshalb bisher nicht anzeigepflichtig. Ratio der Offenlegungspflicht bei Nebeneinkünften ist ja aber gerade die Möglichkeit, Verknüpfungen zwischen Geld und politischen Entscheidungen zu erkennen. Da besteht vor allem auch bei der Gewährung von Optionen ein hohes Interesse an Transparenz. Optionen sind ein übliches Vergütungsmittel, vor allem bei Start-ups, die zumeist kaum ausreichend Kapital haben. Und der gut vernetzte Mandatsträger wird dadurch ganz besonders motiviert, zum Unternehmenserfolg und damit zu seinem eigenen finanziellen Erfolg beizutragen. Das macht die Option besonders verlockend für politische Korruption. Deshalb ist es absolut notwendig, die Gewährung von Anteilsoptionen für Abgeordnete anzeigepflichtig zu machen.

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Abschließend, meine Damen und Herren: Wir sollten uns jeden Tag und alle vor Augen halten: Wir handeln hier für die Allgemeinheit und nicht für das eigene Interesse. Schauen wir alle jeden Morgen in den Spiegel und fragen wir uns, ob wir dem auch wirklich gerecht werden!

Vielen Dank und ein schönes Wochenende.

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