bangemann (NA), 1973-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist sicher zweckmäßig, wenn
) wir uns in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs darauf beschränken, einige grundsätzliche Fragen anzusprechen, weil ja die Beratungen in den Ausschüssen auch in den von der Opposition hier angesprochenen einzelnen Punkten noch mehr Klärungen bringen, als es im Moment der Fall sein mag. Ich möchte mich deswegen auf diese beiden schon angesprochenen grundsätzlichen Aspekte ebenfalls beschränken, nämlich einmal auf den sicherheitspolitischen und zum anderen auf den im engeren Sinne europapolitischen Aspekt.
Was den ersten Aspekt angeht, so wurde die Frage gestellt, ob der Nichtverbreitungsvertrag der UdSSR in Fragen der nuklearen Sicherheitsstruktur des atlantischen Bündnisses und Westeuropas ein Mitbestimmungsrecht gibt. Wäre diese Frage auf eine reine Frage nach 'den Rechtsgrundlagen einzuschränken, dann könnte man sie relativ einfach beantworten; denn das rechtliche Instrumentarium, das der Nichtverbreitungsvertrag für den Fall einer Vertragsverletzung zur Verfügung stellt, ist in diesem Sinne ja nicht so gefährlich, daß man davon reden könnte, es sei ein unmittelbares Mitwirkungsrecht. Das würden sicherlich auch diejenigen einräumen müssen, die in diesem Punkt gegenüber dem Vertrag außerordentlich starke Bedenken haben.
Der Herr Außenminister hat schon darauf hingewiesen, daß die Sowjetunion im Falle einer behaupteten Vertragsverletzung ein zwar politisch wirksames, aber doch begrenztes Verfahren, nämlich das Verfahren nach Art. 19 und 20 des Verifikationsabkommens, in Gang setzen könnte, was zu einem Bericht an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen führen würde. Das ist sicherlich ein politisches Faktum, das man nicht übersehen kann und das in einer politischen Auseinandersetzung selbstverständlich Gewicht hat. Aber im Lichte dieser rechtlichen Regelung von einem Recht der Sowjetunion zur Mitwirkung an der Struktur des Verteidigungsbündnisses im Westen zu sprechen scheint mir - um einmal einen Ausdruck zu gebrauchen, der in jüngster Vergangenheit in einem anderen Zusammenhang verwendet worden ist - doch etwas überzogen zu sein.
Wichtiger wäre sicherlich die Frage, welche politischen Einflußmöglichkeiten die Sowjetunion bekäme, wenn die Bundesrepublik Deutschland den Vertrag ratifiziert. Herr Strauß hat in diesem Zusammenhang von drohenden Mahnungen und der Möglichkeit einer massiven Einschüchterung durch die Sowjetunion gesprochen. Als Begründung wird in diesem Zusammenhang insbesondere immer angeführt, daß das Hauptinteresse der Sowjetunion darin liege, daß die Bundesrepublik diesem Vertrag beitritt und nicht etwa andere Staaten. Das scheint nun eine Motivation für eine solche Möglichkeit zu geben, ist aber nach meiner Meinung außerordentlich vordergründig. Es kann doch gar keinem Zweifel unterliegen, daß die Sowjetunion ein Hauptinteresse an dem Beitritt der Bundesrepublik haben muß, und zwar auch dann, wenn man ihr nicht unterstellt, daß sie bereit, in der Lage und willens ist, der Bundesrepublik durch Einschüchterungen politischen Spielraum zu nehmen, denn letzten Endes sind wir mit Sicherheit ein sogenannter Schwellenstaat, der technologisch in der Lage wäre, atomare Sprengköpfe in kürzester Zeit herzustellen, und zweitens darf man im Verhältnis der Bundesrepublik zur Sowjetunion natürlich die geschichtliche Erfahrung nicht außer acht lassen, die ,die Sowjetunion zu bestimmten politischen Einstellungen zwangsläufig führen muß. Hierüber sich zu wundern scheint mir etwas naiv zu sein.
Man kann die Frage aber auch umdrehen und kann fragen: Welches Hauptinteresse sollte denn die Bundesrepublik haben, diesem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten? Dann wird nach meiner Meinung ein Schuh daraus. Denn gerade in der zurückliegenden Zeit und auch gegenwärtig ist doch so deutlich geworden, daß man kaum mehr wagt, darauf hinzuweisen, daß in dieser Weltsituation, in der wir uns befinden, weder der Friede lokalisierbar ist noch es in Zukunft ohne Schwierigkeiten möglich sein wird, einen Krieg zu lokalisieren. Eine weitere Verbreitung von atomaren Mächten, eine weitere Möglichkeit, Entscheidungszentren nicht nur bei den jetzigen Atomwaffenstaaten zu haben, würde zweifellos ganz unmittelbar die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden. Das ist mit ein Hauptinteresse der Bundesrepublik an diesem Vertrag.
Hier wird übrigens auch 'deutlich, daß der Nichtverbreitungsvertrag nicht isoliert betrachtet werden kann. Zunächst einmal ist es nicht richtig, daß es sich hier um einen einseitigen oder, wie Herr Birrenbach gesagt hat, nicht ausgewogenen Vertrag handelt. Wenn wir dieses behaupten, würden wir
die Verpflichtung der Atomwaffenstaaten, die sie selbst in Artikel 6 eingegangen sind, willkürlich, mutwillig mit unserer eigenen Darstellung relativieren, ein Vorgang, der unsere eigenen Interessen in außergewöhnlicher Weise schädigen würde. Es kann doch gar keinem Zweifel unterliegen, daß wir selber ein hohes Interesse daran haben müssen, die Atomwaffenstaaten an die von ihnen eingegangene Verpflichtung, allgemeiner Abrüstungsbemühungen weiterhin ehrlich und uneingeschränkt aufrechtzuerhalten, zu erinnern, anstatt zu sagen, dieses steht auf dem Papier, dieses ist ein bloßes Wort, der Vertrag ist unausgewogen.
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Das ist, meine Damen und Herren, die Methode, die inzwischen sogar die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" der Opposition zum Vorwurf macht, daß man Interpretationen, die andere vornehmen, übernimmt, durch eine ausgesprochene Diskussion darüber dies zum Schaden der Bundesrepublik tut und sich dann wundert, wenn in der politischen Entwicklung genau das eintritt, was man vorhergesagt hat, anstatt sich auf seinen eigenen Standpunkt zu beschränken und das auszuführen, was im Interesse der Bundesrepublik liegt.