Nöbel (NA), 1989-10-19:
Das hat mit dem Thema nichts zu tun, Herr Kollege Gerster.
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- Nein, das hat wirklich gar nichts damit zu tun; das ist eine mathematische, aber keine politische Frage.
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Der Beschluß des Deutschen Städtetages, daß zukünftige Volkszählungen und ähnliche Erfassungen unter gleichen Bedingungen wie 1987 von den Gemeinden nicht mehr unterstützt werden, zeigt, daß es

sich bei diesem Boykott gegen die Preiserhöhung für Personalausweise nicht um eine isolierte Maßnahme handelt, sondern daß die Verbitterung in den Gemeinden und die Bereitschaft wachsen, sich gegen derartige Vertrauensbrüche - das ist mein Thema - zu wehren. Die Städte und Gemeinden sollen wissen, daß sie die sozialdemokratische Bundestagsfraktion geschlossen auf ihrer Seite haben.
Der Bund war bei der Verabschiedung des Volkszählungsgesetzes 1987 bereit, drei Viertel der den Gemeinden entstehenden Kosten als Finanzzuweisung - wie gesagt: 4,50 DM pro Einwohner - an die Länder weiterzugeben. Nach der endgültigen Abrechnung ergab sich dann, daß dieser Betrag nur noch gut ein Drittel der tatsächlich entstandenen Kosten ausmacht. Die Städte und Gemeinden haben die Volkszählung aus eigenen Mitteln mit rund 400 Millionen DM finanzieren müssen. Natürlich haben die Kommunen von der Volkszählung profitiert. Das werden wir hier gleich zu hören kriegen. Nur ist das Verhältnis von Kosten und Nutzen nicht adäquat. Daher ist die Forderung nach Aufstockung des Bundeszuschusses auf 8 DM je Einwohner gerechtfertigt, zumal das im Grunde zufriedenstellende Ergebnis der Volkszählung nur durch die erheblichen zusätzlichen finanziellen Aufwendungen der Städte und Gemeinden und durch deren großenteils überfordertes Engagement erzielt werden konnte.
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- Eben. Schließlich gingen auch die bekannten Widerstände und die damit verbundenen Umstände zu Lasten der Städte und Gemeinden. Das können wir feststellen, wenn wir ehrlich sind.
Natürlich ist es unstreitig, daß die Gemeinden nach unserer Verfassungs- und Rechtsordnung verpflichtet sind, Gesetze des Bundes und der Länder zu beachten und auszuführen. Das ist völlig klar. Jede Rechts- und Verfassungsordnung lebt jedoch davon - das will ich hier betonen -, daß das in der Regel freiwillig geschieht. Voraussetzung für diese Freiwilligkeit ist jedoch das Grundvertrauen der Gemeinden, daß der Bund ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigt und insbesondere die Gemeinden nicht im Stich läßt, wenn sich seine Prognosen über die von den Gemeinden bei der Durchführung von Bundesgesetzen zu tragenden Kosten als in erheblichem Umfang unzutreffend erweisen.
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Wer auch in solchen Fällen unsere Rechts- und Verfassungsordnung auf Kosten der Gemeinden und zugunsten der Bundeskasse bis an die Grenzen der Belastbarkeit testen will, gefährdet dieses Grundvertrauen. Das ist das Thema.
Die Tatsache, daß die Kommunen künftig eine Volkszählung unter solchen Bedingungen nicht mehr unterstützen, wird noch durch das Mißtrauen z. B. in das in Vorbereitung befindliche Bevölkerungsstatistikgesetz angereichert, ob es nämlich für die Städte und Gemeinden nutzungsgerecht ausgestaltet sein werde.
So gibt das eine das andere. Dazwischen hängen auch noch die Länder mit ihren Problemen. Da sage ich abschließend: Die Väter des Grundgesetzes
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haben sich unter Föderalismus etwas ganz anderes vorgestellt. Wir sagen heute dazu - wir sind ja hier in Bonn - : Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an. Das sollten Sie sich merken.
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