Erhard (NA), 1973-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, die Debatte zu atomisieren, in Einzelheiten zu zerlegen, um damit eine umfassendere Betrachtung unmöglich zu machen.
Zunächst halte ich es für notwendig, folgendes festzustellen - und ich sage das zu Ihrer Beruhigung : Eine Haushaltsdebatte ist zwar ein Tag der Abrechnung, aber nach meiner Meinung sollte es eigentlich für uns alle mehr ein Tag der Besinnung sein.
Das Gedächtnis der Regierungskoalition ist offenbar außerordentlich schwach; denn der morgige 25. Geburtstag sowohl der Währungsreform, der Geburt der D-Mark, als auch der sozialen Marktwirtschaft scheint völlig in Vergessenheit geraten zu sein. Weil ich das jedoch nicht glaube, muß ich einen bewußten Willen annehmen, dieses Geschehen unter den Teppich zu kehren, damit das deutsche Volk nicht noch einmal an die Blamage er2582 
innert wird, deren Sie sich seinerzeit schuldig gemacht haben.
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Daran soll heute niemand mehr denken! Doch Sie können ganz beruhigt sein: ich bin vornehm genug, nicht die Namen derer zu nennen noch den Unsinn in Zitaten wörtlich wiederzugeben, mit denen diese seinerzeit die Öffentlichkeit beunruhigen und den Glauben an eine neue Ordnung schon im Keim zerstören wollten.
Es stellt sich nun die Frage - sie ist hier wiederholt gestellt worden -: Sollen wir eigentlich vorwärts oder rückwärts blicken? Nun, meine Damen und Herren, wenn wir rückwärts blicken, dann muß ich fragen: Wie weit sollen wir eigentlich rückwärts blicken? Etwa 25 Jahre? Das wäre für Sie nicht gerade ein Ruhmesblatt. Denn in diesen 25 Jahren haben Sie mindestens in den ersten 10 Jahren alles getan, um das Vertrauen des deutschen Volkes zu zerstören und dem Ausland gegenüber den Eindruck zu erwecken, als ob die soziale Marktwirtschaft eine fluchwürdige, unsoziale Politik wäre. Inwieweit Godesberg bei Ihnen eine geistige Umkehr bedeutete oder lediglich eine Kapitulation vor Kräften, die stärker waren als Ihr Wollen, sei hier gar nicht im einzelnen betrachtet.
Jedenfalls können wir eines feststellen: Vor 25 Jahren war das deutsche Volk trotz der großen Not, die seinerzeit in Deutschland herrschte, trotz der hoffnungslosen Situation im ganzen zuversichtlicher und hoffnungsvoller gestimmt als heute, da wir immerhin im Wohlstand leben.
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Die Unruhe und Unsicherheit, die heute an allen Ecken und Enden zu spüren ist, haben ihren Grund darin, daß alle Bevölkerungskreise über alle Parteiungen hinweg nicht mehr wissen, ob sie tatsächlich auf sicherem Grund und Boden stehen. Nicht zuletzt ist natürlich die Inflation geradezu zu einem Schreckgespenst in Deutschland geworden.
Meine Damen und Herren, bei Ihnen und auch in der Ihnen nahestehenden Presse wurde oft festgestellt, daß es nicht rückwärts, sondern vorwärts zu blicken gelte. Da ist offenbar einige Verwirrung eingetreten. Wenn Sie nämlich ein neues gesellschaftspolitisches Programm verkünden, dann blikken Sie beileibe nicht vorwärts, sondern rückwärts, aber nicht 25, sondern 100 Jahre zurück. Sie graben den alten Karl Marx noch einmal aus
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und wollen, auf seine Gebeine gestützt, die Gesellschaftspolitik von morgen formen. Vielleicht spreche ich Sie nicht alle an; es gibt bei Ihnen ja bekanntlich verschiedene Gruppen, die durchaus unterschiedlicher Meinung sind.
Die letzten 25 Jahre aber sollen nicht vergessen sein; - vor allen Dingen heute und morgen nicht, da wir Geburtstag feiern. Trotz der festesfreudigen Bundesregierung wird dieser unterdrückte Tag nicht ungehört verhallen. Gerade wenn wir vorwärtsblikken, glaube ich, daß die Partei, die am meisten und am ehesten in Anspruch nehmen kann, Reformen,
wirkliche Reformen, die den Namen verdienen, durchgeführt zu haben, nicht die SPD war, es waren die Unionsparteien.
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Ich könnte es mir ja leicht machen und könnte zitieren, was Sie bis zum Jahre 1966 alles an Unheil gepredigt haben. Ich muß schon sagen, mein Herr Vorredner hat Mut bewiesen, als er auf die Kohle verwies. Wie laut wurde Mitte der sechziger Jahre das Unheil verkündet, als die Kohle bei einer Förderung von bis dahin 140 Millionen Tonnen auf 138 oder 137 Millionen Tonnen absank. Heute liegen wir so bei rund 85 Millionen Tonnen. Die Kohle ist immer teuerer geworden, die Zuschüsse sind immer höher geworden. Und das Ergebnis? Die Kohlenförderung ist abgesunken und teuerer geworden. Das ist auch ein schlechter Beweis etwa für den Wert einer zukünftigen Verbindung von Privatwirtschaft und Staatskapitalismus.
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Aber dafür haben Sie ja auch schon einen Namen gefunden; nämlich - wenn Sie es noch nicht wissen sollten - Stamokap heißt das Lösungswort für die Zukunft.
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Wir haben ja nicht mehr die Zeit, uns in deutscher Sprache klar auszudrücken; wir müssen eine geistige Verwirrung schaffen; denn hinter solchen Begriffen steht kein echter Sinn mehr, sondern nur die Sucht, durch Neuheiten - und das ist Ihre Art von Modernität - das deutsche Volk sozusagen blind und taub werden zu lassen.
Bis 1966 war in Ihren Augen alles schlecht, was sich ereignet hat, während tatsächlich der Hexensabbat in Deutschland erst unter Ihrer Regierungskoalition eingesetzt hat.
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Während wir in den 15 Jahren - aber ich sage es nicht mir zum Ruhme -, in denen ich die Verantwortung für die deutsche Wirtschaftspolitik trug, im Durchschnitt eine jährliche Preissteigerung von 1,7 % zu verzeichnen hatten, - ({7})
Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rapp?