Tom Koenigs (NA), 2013-04-25:
Das Leben wird länger. Wir werden immer älter. Die

Anzahl der älteren Menschen wächst. Bis 2050 wird
sich die Zahl der über 60-Jährigen fast verdreifachen:
von knapp 740 Millionen auf 2 Milliarden Menschen.
Vor allem in den Industrieländern werden 2050 etwa
ein Drittel der Menschen älter als 60 Jahre sein.

Diese demografische Verschiebung bedeutet für uns
einen Gewinn, für die gesellschaftlichen Kapazitäten

Zu Protokoll gegebene Reden



eine Herausforderung. Es sind Gesetze und Maßnahmen nötig, die auf den demografischen Wandel zugeschnitten sind.

Alt sein heißt nicht krank sein. Viele ältere Menschen tragen zu unserer Gesellschaft bei. Wir müssen
lernen, wo wir sie besonders fördern können, aber
auch, wie wir sie besser schützen können. Das ist Aufgabe der Staaten. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft Grundsätze und Regeln für die Menschenrechte Älterer erarbeiten.

Bereits 1982 beriefen die Vereinten Nationen in
Wien die erste Weltversammlung zur Frage des Alterns
ein. Acht Jahre später hat die Generalversammlung
die Resolution 45/106 verabschiedet. Sie war die
Grundlage für einen internationalen Aktionsplan. Der
1. Oktober wurde als „Internationaler Tag der älteren
Menschen“ ausgerufen - zu mehr hat das allerdings
nicht geführt.

Unter den Schlagwörtern „Unabhängigkeit“, „Partizipation“, „Fürsorge“, „Selbstverwirklichung“ und
„Würde“ nennt die VN-Resolution 46/91 konkrete
Richtlinien für die nationalen Aktionspläne. Das hat
die Bundesregierung erst 2007 zur Kenntnis genommen und daraufhin einen nationalen Aktionsplan entworfen. Die Maßnahmen und ihre Umsetzung waren
und sind bis heute dürftig.

Die Wahl der Bundesrepublik in den VN-Menschenrechtsrat im Dezember 2012 bietet Deutschland die
Gelegenheit, einen neuen Anlauf zu machen. Deutschland soll eine Konvention zu den Rechten der Alten
einbringen. Solche Konventionen gibt es schon für andere schutzbedürftige Gruppen in der Gesellschaft,
wie zum Beispiel die VN-Kinderrechtskonvention oder
auch die Behindertenrechtskonvention. Schon die Diskussionen zu den Konventionen haben etwas gebracht.

Im Antrag wird gefordert, einen VN-Sonderberichterstatter einzusetzen. Dem kann ich nur zustimmen.
Mit dieser Institution würde man nicht nur problemorientiert handeln, sondern auch deutlich machen,
dass man den demografischen Wandel ernst nimmt und
auf die Bedürfnisse der älter werdenden Gesellschaften eingeht. Der Bericht im Juli 2007 von Vernor
Muñoz, Sonderberichterstatter für das Menschenrecht
auf Bildung, war ein Erfolg. Er hat deutliche Missstände im deutschen Bildungssystem aufgezeigt, wie
zum Beispiel die Chancenungleichheit von Kindern
von Migranten oder Kindern mit Behinderung. Sein
Bericht löste damals eine längst notwendige Diskussion in der BRD über Chancengleichheit im Bildungssystem aus.

Ein VN-Sonderberichterstatter sollte nicht davor
zurückschrecken, jede Bundesregierung auf die bestehende Altersdiskriminierung hinzuweisen. Der Sonderberichterstatter für die Menschenrechte älterer
Menschen sollte regelmäßige, unabhängige Berichte
liefern, Missstände aufzeigen und konstruktive Kritik
äußern. Er soll positive Umsetzungsbeispiele, best
practices, auflisten, an denen sich ein handlungs- und

nicht nur schönwetterbezogener Aktionsplan orientieren kann.

Eine VN-Konvention würde nicht nur die Situation
der Älteren in der Bundesrepublik ändern. Wir könnten
ein weltweites Zeichen setzen. Der 69-jährige kolumbianische Bauer im Hochland sollte dieselben Rechte
auf Älterwerden in Würde haben wie der 69-jährige
Bundestagsabgeordnete. Unser Leben ist sehr verschieden verlaufen, an Würde sind wir jedoch immer
gleich gewesen - in jedem Alter.