emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
müller (NA), 1969-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! - Ich darf Sie noch einmal persönlich ansprechen, Herr Präsident. Ich hatte die

Müller ({0})
Absicht, den Antrag der Fraktion der SPD betr. Deutscher Sportrat auf Drucksache V/3804 zu begründen. Ich möchte mit Rücksicht auf die gesamten Gegebenheiten darauf verzichten und Mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, das, was ich zu sagen hatte, zu Protokoll geben *).
Ich möchte mir nur eine kurze Bemerkung erlauben. Wir betrachten diesen Antrag als die Möglichkeit einer Diskussion. Er sollte anregend wirken. Ich bin nicht der Auffassung, daß hier und heute Entscheidungen fallen müssen. Ich bin allerdings der Meinung, daß das, was wir als Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hier in die Diskussion einbringen, wert ist, gründlich im Innenausschuß diskutiert zu werden, damit wir möglichst noch in dieser Legislaturperiode zu einer Entscheidung darüber kommen können.
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schoettle (vizepräsident), 1969-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Kubitza.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Bremer.
bremer (NA), 1969-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme mit dem Vorredner von der sozialdemokratischen Fraktion darin überein, daß es nicht im Interesse der Sache liegen dürfte, wenn wir heute versuchten, diesen Antrag in der kurzen Zeit auszudiskutieren. Trotz erheblicher Bedenken in der Sache selbst stimme ich daher der Überweisung an den Ausschuß zu.
Wir halten die in dem Antrag vorgesehene Entscheidungsbefugnis für den Sportrat weder für zweckmäßig noch für verfassungsrechtlich zulässig. Auch die Zusammensetzung aus Vertretern der verschiedenen Parlamente scheint uns politisch nicht richtig zur sein. Nach unserer Meinung ist dieser Sportrat, wie er hier konzipiert ist, ein vielzu schwergewichtiges Gremium. Als Zielsetzung empfinden wir mehr eine Art ständige Sportkonferenz - der Gedanke ist von uns schon mehrfach in die Debatte geworfen worden - als eine Gesprächsplattform für einen Gedankenaustausch, für eine Koordination von Sport und Staat.
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schoettle (vizepräsident), 1969-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1969-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kubitza hat zunächst einmal unseren Antrag mißverständlich interpretiert, um die Grundlage für seine Ablehnung zu haben und am Schluß zu dem Ergebnis zu kommen: was wir brauchen, ist die Koordinierung, ist ein Sportbeirat oder so etwas Ähnliches. Meine Damen und Herren, alles, was hier zu unserem Antrag gesagt worden ist - die Auflösung des Sportbundes sei notwendig, es solle eine Superbehörde geschaffen werden -, ist falsch. Ganz eindeutig handelt es sich beim Deutschen Sportrat um ein reines Koordinierungsgremium. Weil in der Frage der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern die Länder auf ihrer Auffassung beharren, brauchen wir ein solches Koordinierungsgremium. Wie man dieses Gremium nun nennt, darüber werden wir uns, weil andere noch keine Konzeption vorgelegt haben, nicht streiten. Wir haben auch nichts gegen einen besseren Namen dafür. Nur, in der Sache kommen wir um eine solche Koordinierungsstelle zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und der Sportselbstverwaltung nicht herum. Das bedeutet keine Einmischung in die Zuständigkeit des Deutschen Sportbundes. In diesem unserem Anliegen sind wir uns offensichtlich alle einig. Man sollte unseren Antrag hier nicht so mißverständlich interpretieren.
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schoettle (vizepräsident), 1969-03-21:
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zur Verabschiedung des Einzelplans 06. Hierzu liegen Änderungsanträge vor, und zwar ein Antrag der CDU/CSU und der SPD auf Umdruck 604 *) und ein Antrag der FDP auf Umdruck 597 **). Wie ich sehe, handelt es sich in beiden Fällen um den Haushaltstitel 685 51. Ich unterstelle, daß der Antrag auf Umdruck 597 der materiell weitestgehende Antrag ist, so daß wir über ihn zuerst abstimmen. - Zur Abstimmung Herr Bremer!
bremer (NA), 1969-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf im Namen der beiden Koalitionsfraktionen bitten, diesen Antrag abzulehnen. Der in dem Antrag Umdruck 597 gemachte Deckungsvorschlag ist insofern kein echter Dekkungsvorschlag, als er abhebt auf die in diesem Jahre nicht voll ausgenutzten Mittel für die olympischen Bauten in München. Die Ausgabe dieser Mittel wird aber im kommenden oder im übernächsten Jahre nachgeholt werden müssen. Es ist also in Wirklichkeit keine echte Ersparnis bei diesem Titel zu verzeichnen. Deshalb ist das auch kein echter Deckungsvorschlag.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-21:
Zur Abstimmung Herr Kubitza.
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- Bitte!
kubitza (NA), 1969-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann den Ausführungen des Kollegen Bremer nicht zustimmen, denn der Deckungsvorschlag, bei Tit. 893 15 - Baukosten Olympische Spiele 1972 - Einsparungen vorzunehmen, ist deswegen durchführbar, weil auf Grund des Standes der Bauarbeiten im Jahre 1968 ein erheblicher Ausgaberest verblieben und in das Haushaltsjahr 1969 übertragen ist. Die veranschlagten Mittel in Höhe
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3
von 19 Millionen DM können daher ohne weiteres um 2 Millionen DM gekürzt werden.
Meine Damen und Herren! Sie sehen in Ihrem Antrag vor, die Mittel zur Spitzenfinanzierung für den Turn- und Sportstättenbau um 2 Millionen DM zu kürzen. Der Haushaltsausschuß hat auf Drängen insbesondere auch der Opposition diese Mittel von 23 Millionen DM auf 37 Millionen DM erhöht. Ich' bedauere, daß Sie jetzt mit der linken Hand das wieder nehmen wollen, was Sie mit der rechten zu geben bereit waren. Der Sportstättenbau ist immer noch in hohem Maße förderungswürdig. Das haben Sie gestern auch aus einem Gespräch, das der bayerische Ministerpräsident mit dem Bayerischen Landessportverband geführt hat, entnehmen können. Allein in Bayern liegen Zuschußanträge in einer Höhe von 33 Millionen DM vor. Ich weiß auch, daß bei den jetzt durch den Bund gegebenen Mitteln in der Spitzenfinanzierung in Bayern z. B. pro Regierungsbezirk nur zwei Sportstätten überregionalen Charakters gefördert werden könnten. Alle Maßnahmen sind sinnlos, wenn der Sportstättenbau nicht mit Energie vorangetrieben wird.
Ich halte unseren Deckungsvorschlag für den vernünftigeren und den saubereren.
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bremer (NA), 1969-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf dem Kollegen Kubitza doch noch einmal folgendes entgegenhalten. Die Tatsache, daß aus dem Jahre 1968 Restmittel verblieben sind, besagt ja nicht, daß sie nicht insgesamt für die vorgesehenen Bauten in München gebraucht werden. Wenn wir sie in diesem Jahre für das verwenden, was im Antrag der FDP steht, dann müssen diese Mittel in späteren Jahren auf andere Weise neu aufgebracht werden. Deswegen bitte ich doch sehr, daß Sie dem Antrag nicht stattgeben.
Das andere, was hier von Herrn Kubitza noch hinzugefügt worden ist, kann meine Kommentierung nur dahin finden, daß ich diesen Vorschlag natürlich auch nicht mit großer Freude vertrete. Ich darf doch darauf hinweisen, daß die Länder - das habe ich vorhin schon ausführen dürfen - ihre Mittel für die Spitzenfinanzierung des Turn- und Sportstättenbaus seit einer ganzen Reihe von Jahren nicht erhöht haben, während der Bund sie stetig erhöht hat.
Ein Weiteres. Sie wissen, Herr Kollege Kubitza, daß die Zuständigkeitsfrage bei diesem Titel unter dem Gesichtspunkt der Finanzreform im Moment mit einem erheblichen Fragezeichen versehen ist. Der Schwerpunkt der Förderung des Bundes - das habe ich vorhin ausgeführt - muß in Zukunft bei der Förderung des Hochleistungssports und der Trainingszentren liegen. Dagegen erscheint es vertretbar, daß wir von den 14 Millionen DM, die wir hier aufgestockt haben, wieder 2 Millionen DM für diesen noch wichtigeren Zweck verwenden.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-21:
Meine Damen und Herren, die Sache wird am besten durch Abstimmung entschieden. Zur Abstimmung steht jetzt der Antrag auf Umdruck 597, Antrag der Fraktion der FDP, zu dem Herr Kubitza soeben noch einmal gesprochen hat. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum gleichen Haushaltstitel ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir müssen nun über den Einzelplan 06 mit der soeben beschlossenen Änderung abstimmen. Der Antrag des Ausschusses liegt dem Hause auf Seite 1 der Drucksache V/3926 vor, die Vorlage anzunehmen - natürlich jetzt mit der Änderung; insofern wird der Antrag des Ausschusses geändert. Wer stimmt dem Antrag des Ausschusses mit dieser soeben beschlossenen Änderung zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Der Einzelplan 06 ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.
Wir müssen nun über den mit diesem Einzelplan 06 verbundenen Einzelplan 36 - zivile Verteidigung - abstimmen.
Dazu hat der Abgeordnete Dorn das Wort.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage der Frau Abgeordneten Geisendörfer?
geisendörfer (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege, sind Sie darüber informiert, daß sich diese Rechenanlage noch im Stadium der Erprobung, der Installierung befindet und sie erst noch eingestimmt werden muß, bis sie so funktioniert, wie es endgültig gedacht ist, und daß man, glaube ich, erst Ende dieses Jahres ein Urteil wird fällen können?
Dröscher (NA), 1969-03-26:
Herr Staatssekretär, ist es also richtig, wenn ich Ihrer Antwort entnehme, daß aus der früheren generellen Zurückstellung dieser Leute nun nicht umgekehrt eine generelle Einberufung werden kann?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministerium der Verteidigung: Das ist absolut richtig, Herr Abgeordneter.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
moersch (NA), 1969-03-21:
Frau Kollegin, das habe ich soeben gesagt. Wenn ein Vertrag geschlossen worden ist, in dem steht, daß sie zu einem bestimmten Zeitpunkt funktionieren wird, und zwar deswegen, weil die deutsche Wissenschaft die Rechenkapazität braucht, wenn dann hier in diesem Parlament exakt vorausgesagt worden ist, daß diese Erwartung, die vertraglich niedergelegt und vom Ministerium uns gegenüber mit Emphase verteidigt worden ist, nicht eintreffen werde, und man hinterher feststellt, daß man recht behalten hat und das Ministerium unrecht, wird man das hier ja wohl noch sagen dürfen. - Bitte schön!
geisendörfer (NA), 1969-03-21:
Würden Sie mir nicht zustimmen, daß es gerade auf diesem Gebiet, wo es ja doch keine vergleichbaren Anlagen gibt und man neue Erfahrungen sammeln muß, tatsächlich nicht immer möglich ist, genaue Fristen einzuhalten?
schoettle (vizepräsident), 1969-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Flämig.
flämig (NA), 1969-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar kurze Sätze zu einer Bemerkung unseres Kollegen Moersch, die nicht unwidersprochen bleiben kann. Er hat gesagt, es gehöre Mut dazu, und diesen Mut müsse man haben, die Reaktorentwicklung auf dem Gebiet der schnellen Brüter auch in der Heißdampflinie weiterzubetreiben. Meine Damen und Herren, die Diskussion darüber in einem Parlament ist ohnehin problematisch, denn Politiker sind immer überfordert, wenn sie in einer rein technischen Frage eine Aussage treffen sollen.
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*) Siehe Anlage 4
*) Siehe Anlage 5
Aber wir haben uns schon vor Jahren in diesem Hause - ich erinnere mich an die Diskussion 1966 - mit dieser Frage beschäftigt. Da wurde uns gesagt: es gibt drei Möglichkeiten, die Heißdampflinie, die Natriumlinie und die Gaskühlung. Damals war schon die Rede von drei Linien. Ich finde, es war zu verantworten, die zwei zunächst sich anbietenden Linien zu vertreten, solange die Möglichkeit bestand, einen Markt zu eröffnen und insbesondere Verbündete für die Entwicklung zu finden. Ich glaube, wir hätten die Heißdampflinie auch weiter vertreten, Herr Moersch, wenn nicht alle anderen maßgeblichen Nationen von sich aus diese Entwicklung abgestoppt hätten. Denn jetzt ist es so, daß wir auf der einen Seite nicht nur keine Mitentwickler mehr haben, sondern wir haben im Moment dann ja auch keine Marktchance.
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Ich finde, es ist schade, daß die Entwicklung - - Bitte schön!
schoettle (vizepräsident), 1969-03-21:
Herr Abgeordneter Flämig, wem gestatten Sie zuerst eine Frage?
flämig (NA), 1969-03-21:
Die Opposition würde mich im Augenblick am meisten interessieren, Herr Präsident.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-21:
Gut, entscheiden Sie - Herr Moersch offenbar.
moersch (NA), 1969-03-21:
Woher wissen Sie denn, daß wir gar keine Marktchancen haben, wenn Sie noch nicht einmal die Ergebnisse der Entwicklung vorliegen haben?
flämig (NA), 1969-03-21:
Herr Moersch, weil die Marktchance eng damit zusammenhängt, ob ein Land diese Linie entwickelt. Wenn ein Land an dieser Linie kein Interesse mehr zeigt, wird es auch keinen Markt eröffnen auf dieser Linie.
raffert (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Flämig, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß in die zur Zeit abgebrochene Linie bisher ungefähr 330 Millionen DM förderungsmittel aus dem Bundeshaushalt geflossen sind?
Dröscher (NA), 1969-03-26:
Sind Sie bereit, Herr Staatssekretär, die Wehrersatzdienststellen im Sinne der ursprünglichen Verfügung darauf aufmerksam zu machen, daß bei der Überprüfung der entsprechende, ich möchte sagen, großzügige Maßstab auch angelegt wird angesichts der Tatsache, daß ohnehin nur ein Prozentsatz der Wehrpflichtigen - etwa die Hälfte - einberufen wird?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich darf darauf hinweisen,
Herr Abgeordneter, daß sich diese von Ihnen geschilderte Wehrersatzlage in der Zukunft einmal wegen der heraufgesetzten flexiblen Umfangzahl der Bundeswehr, aber auch aus anderen Gründen etwas verändern wird. Trotzdem kann Ihrem Vorschlag entsprochen werden. Wir werden die Wehrersatzämter anweisen, in dem Sinne zu verfahren, wie ich es Ihnen auch im letzten Satz meiner Fragebeantwortung angedeutet habe, daß also in jedem Fall, wenn ein Härtefall besteht, dem Anliegen entsprochen wird und der entsprechende Wehrpflichtige zurückgestellt wird.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Haase ({0}).
flämig (NA), 1969-03-21:
Genau! Das soll der Abschluß meiner kurzen Intervention sein. Ich wollte sagen, Herr Moersch, da sind doch erhebliche Mittel hineingesteckt worden. Ich finde, solange die Chance bestand, mit diesen Mitteln etwas zu erreichen, ist das zu verantworten. Ich wende mich hier gegen die Kritiker im Lande, die sagen, für diesen Zweck sei vom deutschen Wissenschaftsministerium Geld „hinausgeschmissen" worden. Ich bin nicht dieser Auffassung. Herr Moersch, ich bedaure es sogar, daß wir das Programm stoppen müssen, denn die Bundesrepublik allein kann es nicht machen. Aber wir haben immerhin die Chance, diese Linie eines Tages wieder aufzugreifen; denn im Haushalt sind 1,8 Millionen DM für das Studium des Verhaltens von Brennelementen im Heißdampf vorgesehen. Es ist
also noch nicht alles aus dem Feld geschlagen für den Fall, daß sich die Natriumkühlung auch als undurchführbar erweist.
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schoettle (vizepräsident), 1969-03-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorredner haben alle auf die Debatte dm April oder etwas später - um auch den Zweifel von Herrn Moersch zu berücksichtigen - verwiesen. Ich möchte den Ankündigungen meiner Vorredner folgen und tatsächlich versuchen, kurz zu sprechen.
Nun ist es allerdings, vor allem auf Grund des Beitrags von Herrn Moersch, notwendig, noch auf einige Fragen einzugehen und auch einiges, wie ich glaube, zu korrigieren, was hier an kritischen Anmerkungen laut wurde. Ich möchte unterstreichen, daß der Etat 1969 für die Entwicklung der Wissenschaftspolitik des Bundes nach meiner Überzeugung einen klaren Fortschritt bedeutet, und zwar in der Höhe der Mittel, in der Möglichkeit, eingeleitete Programme auszugestalten und neue wichtige Programme - etwa im Bereich der neuen Technologie - erstmals zu beginnen. Ich möchte dem Bundestag und den beteiligten Ausschüssen meinen Dank für die konstruktive Behandlung dieses Etats aussprechen.
In der Zukunft wird es notwendig sein, in Deutschland zunächst einmal das allgemeine Potential in der Grundlagenforschung zu kräftgen. Dazu müssen wir ein breites Spektrum an Forschungsvorhaben fördern, auch in solchen Sektoren, in denen die unmittelbare Anwendung noch nicht direkt erkennbar ist. Die nächste Stufe der kostspieligeren Entwicklung und der Realisierung von Forschungsergebnissen setzt dann allerdings eine zusätzliche gründliche Prüfung und Auswahl und auch .das Erfordernis klarer Prioritätsentscheidungen voraus.
Wir werden - ich möchte das doch mit zwei Sätzen unterstreichen - in ,diesem Jahr 1969, wie ich hoffe, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein wesentlich wirkungsvolleres System der Wissenschafts- und Forschungsplanung im Bereich der Hochschulen gewinnen, und zwar dadurch, daß Ausbau und Neubau der Hochschulen Gemeinschaftsaufgaben werden, daß wir endlich eine gemeinsame Rahmenplanung von Bund und Ländern verwirklichen können und damit über die Ländergrenzen hinweg zu einem Gesamtsystem des deutschen Hochschulwesens kommen. Schließlich müssen wir in besonders aussichtsreichen technischen Sektoren mit breiten Wirkungen für die öffentlichen Belange und für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt unsere Anstrengungen verstärken.
Einige der Grundfragen, die Herr Kollege Moersch aufgeworfen hat, sind in der Tat schwierig zu beantworten. Wenn Sie die internationale Diskussion verfolgen, werden Sie feststellen, daß auch die anderen führenden Industrienationen es nicht leicht haben, objektive Kriterien für die Schwerpunktbildung und Schwerpunktauswahl in den einzelnen Gebieten der Wissenschaft und Technik zu finden. Wie verhalten sich Physik und Chemie zueinander? Wie verhalten sich die großen Bereiche der Physik untereinander? Was müssen wir in der Hochenergiephysik tun? Wie ist das Verhältnis von Geisteswissenschaften und Naturwissenschaften? Dies alles erfordert eine ständige Reflexion. Man kann durch sie zwar die Entscheidungskriterien verbessern, aber man kann sie - ,auch im Zeitalter der Computer - nicht so objektivieren, daß ein unberechenbares Element eliminiert werden kann.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-21:
Gestatten Sie Herrn Moersch eine Zwischenfrage?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-03-21:
Ja, bitte sehr!
moersch (NA), 1969-03-21:
Herr Minister, teilen Sie meine Auffassung, daß es neben den schwierigen Entscheidungsfeldern auch ganz einfache gibt, z. B. dies, daß man in einem Land wie Baden-Württemberg nicht unbedingt vier neue Biologiezentren bauen muß, weil deren Kapazität vielleicht für die ganze Bundesrepublik ausreichend sein könnte?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-03-21:
Ich teile grundsätzlich Ihre Auffassung, ohne den konkreten Fall in Baden-Württemberg sofort aus dem Handgelenk bewerten zu können. Wenn es nicht auch einfache Entscheidungen gäbe, müßten wir unseren Stab verdoppeln, und ich müßte um eine erhebliche Entlastung bitten.
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- Die Gefahr von Fehlinvestitionen ist ganz allgemein im bisherigen System der Hochschulplanung nicht auszuschließen, solange 40 Universitäten oder elf Länder autonom planen.
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Hier liegt einer der großen Fortschritte der Finanzreform, den wir auch erreichen müssen.
Meine Damen und Herren, ich darf aber jetzt doch zu den Einzelpunkten übergehen. Die Kritik, die Herr Kollege Moersch geübt hat, bezog sich auf sozusagen bekannte Themen, auf wichtige Themen; aber es sind eigentlich auch immer wieder dieselben zwei oder drei wichtigen Entscheidungen, die aus den Hunderten von Entscheidungen, die wir zu verantworten haben, wiederkehren. Daß er sich auf diese zwei, drei Punkte konzentriert, nehme ich doch auch als ein ganz gutes Zeichen für andere wichtige und schwierige Entscheidungen, die wir getroffen haben.
Das Thema der Rechenanlage für Darmstadt hat uns schon mehrfach beschäftigt. Herr Kollege Moersch, ganz richtig war Ihre Darstellung hier nicht. Die TR 440 der Firma Telefunken ist in Darmstadt installiert, und sie arbeitet mit einer begrenzten


Kapazität. Man kann also nicht sagen - ich zitiere Ihre Wendung -, daß „gar nichts geht". Das trifft nicht zu. Eine Teilkapazität ist erreicht, und damit verfügt das Rechenzentrum Darmstadt über eine gegenüber der bisherigen verdoppelte Rechenkapazität. Ich räume Ihnen aber gerne ein, daß die Firma hier auf einem der, schwierigsten Gebiete moderner technischer Entwicklung die gesetzten Terminpläne nicht eingehalten und auch die volle technische Realisierung noch nicht erreicht hat und daß wir wahrscheinlich noch ein Jahr brauchen, um dieses Ziel zu erreichen.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-21:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
geisendörfer (NA), 1969-03-21:
Herr Minister, könnten Sie diese Aussage dahingehend präzisieren, daß die Anlage noch nicht die nötige Schnelligkeit erreicht hat und daß man hofft, das bis zum Ende des Jahres noch zur Zufriedenheit in Ordnung bringen zu können, daß die übrigen Dinge aber jetzt schon programmgemäß eingesetzt werden?
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schoettle (vizepräsident), 1969-03-21:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Moersch? Moersch ({0}) : Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß einer der Eingeladenen - ich hatte diesen Namen genannt - offensichtlich Weisung hatte, sich nicht zu Wort zu melden, und als er es dann aus eigenem Antrieb trotzdem getan hat, dafür von seinen Kollegen offensichtlich etwas zurechtgewiesen worden ist? Ich bin gerne bereit, Ihnen den Namen und den Vorgang zu nennen.