Ferdinand Tillmann (NA), 1991-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer als letzter in einer solchen Debatte das Wort hat, hat einen großen Vorteil. Er kann im wesentlichen auf das verweisen, was seine Vorredner schon gesagt haben, und zwar auf das Richtige und auch auf das Falsche. Heute morgen habe ich allerdings Gelegenheit, im wesentlichen auf das Richtige hinweisen zu können, weil die Opposition heute der Regierungspolitik im großen und ganzen zugestimmt hat. Ich bedanke mich für das Lob, das wir von den Kollegen der Opposition für die Sportpolitik der Koalition und der Regierung erhalten haben.
({0})
Ich führe das auch darauf zurück, daß es in diesem Hohen Hause eine gut funktionierende Fraktion Sport gibt, die im Sportausschuß hervorragende Arbeit leistet.
({1})
- Die möchte ich nicht vergessen. Die Fußballmannschaft des Deutschen Bundestages ist in den letzten Tagen und Wochen ihrem guten Ruf wieder gerecht geworden. Ich muß aber festhalten, daß das Spiel gegen meine Heimatmannschaft nicht den Erwartungen des Deutschen Bundestages entsprochen hat.
({2})
Der SSV Stockum gewann 3 : 1.
Lassen Sie uns jetzt wieder ernst werden. Ich möchte auf die Ereignisse von gestern abend eingehen. Wir alle sind uns wohl darüber einig, daß es sich hier nicht um Gewalt handelt, die ihre Ursache im Sport hat. Es handelt sich also nicht um Gewalt im Sport, sondern um Rowdytum, das Sportmassenveranstaltungen lediglich als Anlaß für seine Aktivitäten sucht. Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, daß solche Ereignisse dem Ansehen des Sports großen Schaden zufügen, was sich bis auf die Sportförderung für die gemeinnützigen kleinen Vereine negativ auswirken kann. Herr Kollege Schmidt, der Sportausschuß des Deutschen Bundestages hat sich in der Vergangenheit schon intensiv mit diesem Thema be1080 
schäftigt. Deshalb könnte der von Ihnen angesprochene Runde Tisch zur Erörterung der Fragen, wo die Ursachen liegen und wie wir diese Erscheinungen bekämpfen können - daß das nicht allein, aber auch die Polizei tun kann, darüber sind wir uns einig - , der Sportausschuß sein. Dort könnten wir entsprechende Aussprachen und Diskussionen führen sowie nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Ich hatte ohnehin vor, noch in diesem Jahr das Thema auf die Tagesordnung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages zu setzen. Ich denke, wir stimmen überein, daß wir hierüber im Sportausschuß intensiv beraten werden, was nicht bedeuten soll, daß wir der Seiters-Kommission die Arbeit wegnehmen wollen.
Die Entscheidung, den Sportbericht der Bundesregierung in einem nur noch vierjährigen Rhythmus zu erstatten, war richtig. Das gibt uns ausreichend Gelegenheit, die Entwicklung der Sportpolitik über einen längeren Zeitraum zu beobachten, Bilanz zu ziehen, aber auch die Zukunft der Sportförderung zu erörtern.
Die letzte Legislaturperiode des Deutschen Bundestages fällt in diesen Berichtszeitraum. Es ist nicht zu bestreiten, daß diese, was Sportpolitik angeht, die erfolgreichste Legislaturperiode im Deutschen Bundestag gewesen ist. Die Verabschiedung des Vereinsförderungsgesetzes ist schon erwähnt worden.
Herr Bundesminister Schäuble, Sie sind heute morgen schon mehrfach lobend erwähnt worden. Ihnen ist in mehrfacher Hinsicht gedankt worden. Ich möchte Ihnen als Sportausschußvorsitzender, aber auch als aktiver Sportfunktionär einen weiteren Dank hinzufügen: Ohne Ihre Mitwirkung in Ihrem seinerzeitigen Amt als Kanzleramtsminister wäre der Durchbruch hier nicht gelungen. Sie haben entscheidend daran mitgewirkt, daß die Mehrheit für das Vereinsförderungsgesetz im Deutschen Bundestag und auch bei der Bundesregierung zustande kam. Dafür möchte ich Ihnen noch einmal ganz herzlich danken;
({3})
denn mit dem Vereinsförderungsgesetz wurde endlich der Rahmen für die ehrenamtlich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vereinen geschaffen. Es wurde ihnen wieder Mut gemacht, sich mit viel Idealismus für andere einzusetzen. Wir alle wissen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, daß ohne diese ehrenamtliche Mitarbeit im Sport nichts funktionieren würde. Ohne diese Funktionäre fände Sport überhaupt nicht statt. Ich möchte auch noch einmal ganz herzlich den Millionen Helferinnen und Helfern, die mit viel Idealismus in den Vereinen arbeiten, von dieser Stelle aus danken.
({4})
Wir haben festzuhalten, daß es nunmehr den Sport auch im Baugesetzbuch gibt und daß wir eine novellierte Baunutzungsverordnung bekommen haben, die dem Sportstättenbau dient.
Bedauerlicherweise ist es aber bisher noch nicht gelungen - das ist hier schon mehrfach angesprochen worden; ich will das aber noch einmal deutlich machen - , die unbedingt notwendige Verabschiedung der Lärmschutzverordnung nach § 23 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durchzusetzen, weil der Bundesrat hier blockiert. Wir hatten es schon schwer genug, die Bundesregierung davon zu überzeugen, eine solche Verordnung auf den Weg zu bringen. Die Verordnung war dann ja auch sehr gut gelungen. Der Deutsche Sportbund hatte zugestimmt. Es gab aber eine Macke - ich hoffe, daß der Bundesrat diese Macke ausräumt und glattschleift, Herr Kollege Schmidt - : Im Hinblick auf die bestehenden Sportanlagen wurde nämlich eine Privilegierung nur für die baurechtlich genehmigten Anlagen ausgesprochen. Das kann natürlich keinesfalls genügen; denn die meisten Sportanlagen sind baurechtlich nicht genehmigt, sondern entweder vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes oder auf Grund anderer Vorschriften errichtet worden. Alle ordnungsgemäß errichteten Sportanlagen müssen also in die Privilegierung für bestehende Sportanlagen einbezogen werden. Ich hoffe, daß die Bundesregierung beobachtet, daß dies bei der endgültigen Verabschiedung der Verordnung nicht vergessen wird.
Jetzt appelliere ich, wie das auch Herr Kollege Fischer schon getan hat, noch einmal an die Bundesländer, nicht weiterhin zu blockieren. Hier sind die Staatskanzleien und Ministerpräsidenten aufgefordert, den Streit zwischen Umweltministerien und Sportministerien in den Bundesländern schnellstens zugunsten des Sports zu beenden, damit diese Verordnung spätestens im April den Bundesrat passieren kann.
({5})
Wir brauchen diese Verordnung dringend, um bestehende Sportanlagen zu sichern und um zu vermeiden, daß Sportanlagen in die freie Natur hineingebaut werden müssen; denn dann kommt es wieder zu anderen Konflikten.
Über die Aufgaben, die der Sport in den neuen Bundesländern hat, ist hier schon ausführlich gesprochen worden. Insofern kann ich mich auf meine Eingangsbemerkung beziehen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Doping sagen. Natürlich müssen wir hier zuerst vor unserer eigenen Haustür kehren. Was Dopingbekämpfung angeht, müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Mich stört allerdings ein wenig, daß so getan wird, als wäre Dopingmißbrauch eigentlich nur eine rein deutsche Angelegenheit. Weder das IOC noch internationale Fachverbände befassen sich mit dem notwendigen Ernst mit diesem schwierigen Thema. Ich fordere unsere Sportverbände und unser NOK auf, sich dafür einzusetzen, daß Doping auch international bekämpft und geächtet wird,
({6})
damit unsere Sportler auch im internationalen Wettbewerb eine echte Chance haben und gegenüber anderen Sportlern nicht benachteiligt sind, die Dopingmißbrauch betreiben.
Meine Damen und Herren, die Sportdebatte des heutigen Vormittags geht zu Ende. Es ist jetzt die AufFerdinand Tillmann
gabe des Sportausschusses, den Sportbericht intensiv zu analysieren und weitere Schlüsse daraus zu ziehen.
Ich will aber noch darauf hinweisen, daß wir dann, wenn der Achte Sportbericht erstattet sein wird, nicht nur die Olympischen Spiele 1992 hinter uns haben werden, sondern daß wir dann in den europäischen Binnenmarkt eingetreten sein werden. Dieser europäische Binnenmarkt wird uns auch in der Sportpolitik und im Sport ganz allgemein vor neue Herausforderungen stellen. So werden wir sicherlich in der Debatte in vier Jahren wieder ein neues Thema haben.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: In der Bundesregierung hat der Sport zwei große Förderer, und zwar zunächst einmal den Herrn Bundeskanzler selbst - ich erinnere an seine Aussagen zum Sport in der Regierungserklärung - und - dies sei noch einmal erwähnt - den Bundessportminister Dr. Wolfgang Schäuble.
Danke.
({7})