Elke Leonhard (NA), 2003-03-19:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der aktuellen Situation zwei Punkte vorweg: Wir sind gegenwärtig Augenzeugen zweier außenund sicherheitspolitischer Ansätze; zum einen der „Militarisierung der Außenpolitik“ und zum anderen einer
„Renaissance der Diplomatie“, die - wenn auch gegenwärtig nicht erfolgreich - an Intensität und Dichte für
Europa und die Vereinten Nationen Geschichte schreiben wird.

Der Helsinki-Prozess dauerte 22 Jahre und die Umsetzung des Korbes III hat die Welt humaner und sicherer gemacht, trotz anfänglicher Skepsis.

Der ehemalige Bundeskanzler der Bundesrepublik
Deutschland Willy Brandt hat am 11. Dezember 1971
anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises in
Oslo gesagt: Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein.
Es geht darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen!

Lassen Sie mich zu Beginn ein aufrichtiges Danke an
das Bundesministerium der Verteidigung aussprechen,
stellvertretend seien Minister Dr. Struck und die Herren
Staatssekretäre Wagner, Eickenboom, Biederbick und
Kolbow namentlich genannt. Aber auch die Haushaltsabteilung hat die Bücher offen gelegt. Ebenso gilt mein
Dank den Berichterstattern der CDU/CSU-Fraktion. Wir
haben eben gesehen: Die Sorge ist berechtigt; da reden
wir nicht darum herum. Wir streiten über begründete
Ansätze. Ich werde auf diesen Punkt zurückkommen.
Mein Dank geht auch in Richtung der FDP und natürlich
an meinen Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen.

Mit der gebotenen Sachlichkeit sind wir bemüht, die
Investitionsquote von 24,6 auf 30 Prozent zu steigern.
Ich sage das jetzt, weil viele der Fragen, die Sie aufgeworfen haben, damit beantwortet werden. Die Differenzen liegen eher im Grundsätzlichen und lassen sich

auf die Termini Friedensumfang, Heimatschutztruppe,
Wehrpflicht und Entsendegesetz reduzieren.

Entschiedene Vorbehalte habe ich - wenn ich „ich“
sage, ist es nicht mit der Fraktion abgestimmt - bezüglich der Vorstellung der Opposition zur verfassungsrechtlichen Erweiterung der Aufgaben der Bundeswehr
im Innern. Zur Optimierung der Zusammenarbeit von
Bundeswehr, Polizei, Grenz-, Zivil- und Katastrophenschutz sage ich Ja, aber die bestehenden verfassungsmäßigen Grundlagen reichen dafür schon aus.

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Sie müssen nur konsequenter umgesetzt werden. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen muss in
gemeinsamen Übungen erprobt werden.

Dennoch ist eines festzustellen: Wer das Papier der
Union liest, erkennt, dass es durchaus eine tragfähige
Grundlage für eine weiterführende Diskussion ist, weil
es keine substanziellen Widersprüche gegen die neuen
verteidigungspolitischen Richtlinien erwarten lässt. Die
Schaffung einer Nationalgarde, wie von der FDP vorgeschlagen,

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ist nicht hilfreich. Eine Schattenarmee würde mehr Probleme schaffen, Herr Kollege, als sie zu lösen vorgibt.
Dennoch - das muss auch gesagt werden - enthält das
FDP-Papier klar artikulierte sozial-liberale Grundsätze
sowie die Ablehnung eines Automatismus, der die deutschen Soldaten an allen denkbaren Missionen teilnehmen
lässt. Gefordert - das ist besonders sympathisch - werden
eine „Kultur der Zurückhaltung“ und ein stärkerer Einsatz - ich sagte es schon - von Politik und Diplomatie.

Nun möchte ich zum Haushalt 2003 kommen. Der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am
20. Februar 2003 den Regierungsentwurf des Verteidigungshaushaltes 2003 abschließend beraten. Unter Berücksichtigung der ab 2002 bereitgestellten Zusatzmittel
des Antiterrorprogramms von rund 767 Millionen Euro
hat der Verteidigungshaushalt unverändert ein Volumen
von rund 24,4 Milliarden Euro. Der Anteil des Verteidigungshaushaltes an den Gesamtausgaben des Bundes beträgt im kommenden Jahr - es wurde schon gesagt 9,8 Prozent. Im Ergebnis ist dies eine Verstetigung der
Ausgaben gegenüber dem Haushalt 2002.

Innerhalb des Einzelplanes 14 sind eine angemessene
finanzielle Vorsorge für die Fortführung der laufenden
internationalen Einsätze, der geplante Aufwuchs bei den
Zeit- und Berufssoldaten einschließlich der beschlossenen Attraktivitätsmaßnahmen und der sozialverträgliche
Abbau von Zivilpersonal, der dazu beiträgt, dass die Personalausgaben mittelfristig bis auf maximal rund 51 Prozent der Verteidigungsausgaben eingefroren werden
können, berücksichtigt.

Über die Mittel für den notwendigen Ausbildungsund Übungsbetrieb der Streitkräfte und die Finanzierung
laufender Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben,
insbesondere auch der Großvorhaben, die Sie eben angesprochen haben - der Minister wird auf die Einzelheiten
eingehen -, haben wir oft im Berichterstattergespräch
beraten und mittels des Finanzstatuts gesehen, dass sie
solide finanziert sind.

Zu den einzelnen Ausgabenbereichen lässt sich Folgendes festhalten: Die Betriebsausgaben sind rückläufig,
beanspruchen aber mit 18,3 Milliarden Euro immer noch
über drei Viertel des Verteidigungsetats. Personalausgaben sind in Höhe von 12,4 Milliarden Euro veranschlagt.
Die geltende Obergrenze von 12,5 Milliarden Euro wird
trotz der inzwischen bekannten Einkommensverbesserungen voraussichtlich nicht ganz ausgeschöpft werden.
Die Ausgaben für Materialerhaltung und die sonstigen
Betriebsausgaben liegen auf der Höhe der Ausgaben des
Vorjahres. Damit kann der Betrieb der Streitkräfte auch
auf materiellem Gebiet sichergestellt werden.

Die verteidigungsinvestiven Ausgaben betragen im
kommenden Jahr rund 6 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Investitionsquote von rund 25 Prozent. Herr
Kollege Austermann, das Desaster gab es im Jahre 1997,
als wir eine Quote von nur 21,4 Prozent hatten. Ich habe
die Reden - damals waren die Rollen anders verteilt des Verteidigungsministers Rühe

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- wenn Sie einen guten hatten, dann haben wir einen
sehr guten Verteidigungsminister - und seiner Kollegen,
die ihn unterstützt haben, nachgelesen. Jetzt liegt die
Quote bei 25 Prozent. Wir werden sie weiter steigern.

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Zum Personal: Auch im Haushalt 2003 wird das
Bundesministerium der Verteidigung durch Planstellenverbesserung die Attraktivität des Dienstes in den
Streitkräften fördern. Im Rahmen des Attraktivitätsprogramms sind nahezu 5 000 Planstellenverbesserungen für Soldaten, im Wesentlichen für Mannschaften und
Unteroffiziere, vorgesehen. Auf dieser Basis werden in
diesem Jahr rund 13 000 Beförderungen möglich, davon
rund 10 700 bei den Unteroffizieren und rund 2 100 bei
den Mannschaftsgraden. Mit rund 200 Planstellenhebungen kann auch im Bereich der mittleren Besoldungsgruppen des Zivilpersonals ein erster Schritt zur Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten getan werden.

Lassen Sie mich noch ein Wort zur Konsolidierung
sagen. Der Verteidigungshaushalt ist weiterhin in die
von der Bundesregierung fortgesetzte Politik der Haushaltskonsolidierung eingebunden, um die aktuellen konjunkturellen Verwerfungen aufzufangen und die jährlichen Zins- und Tilgungsverpflichtungen zu begrenzen.
Nur so können die notwendigen Gestaltungsspielräume
für wichtige Zukunftsinvestitionen auch für den Verteidigungshaushalt zurückgewonnen werden.

Zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes trägt die
Bundeswehr durch den Verzicht in Höhe von 94 Millionen Euro - ich sage das ganz deutlich - auf Einnahmen
aus der Veräußerung von Wehrmaterial sowie auf einen
Teil der Verstärkungsmöglichkeiten zugunsten der internationalen Einsätze bei. Hinzu kommen 151 Millionen
Euro, die im Haushaltsvollzug im Einzelplan 14 zu erwirtschaften sind. Verstärkungsmöglichkeiten des Einzelplans 14 bestehen noch in Höhe von 192 Millionen Euro aus dem gesamten Bundeshaushalt zur Finanzierung der internationalen Einsätze im Zusammenhang
mit der Übernahme der Funktion als Lead Nation in
Afghanistan.

Einige Worte zur Perspektive. Der Minister hat am
5. Dezember 2002 in groben Umrissen die Neuausrichtung der Bundeswehr skizziert und am 21. Februar mit
elf Kriterien die Kerngedanken der neuen verteidigungspolitischen Richtlinien konkretisiert. Er wird voraussichtlich im Mai dieses Jahres die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien erlassen. Erst auf der Grundlage
dieser Richtlinien werden wir, wie er treffend formulierte, nicht nur die Leitplanken, sondern auch die Fahrbahnmarkierungen der qualitativen Anpassung an die
neuen außen- und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten erkennen.

Die Etablierung eines gesellschaftlichen Diskurses
scheint mir - ich sage „mir“, weil dieser Gedanke nicht
mit der Fraktion abgesprochen ist - erforderlich. Aber
wer will, dass die Soldaten für ihren verantwortlichen
Auftrag auch weiterhin die Akzeptanz der Gesellschaft
und damit die nötige Rückendeckung haben, muss einen
Diskurs, der von den parlamentarischen Gremien und
von den Plenardebatten in die Gesellschaft strömt, etablieren.

Wer den Menschen draußen intensiv zuhört, der wird
erfahren, dass sie Ängste haben. Ich glaube, es ist wichtig, dass die Menschen hören, sehen und fühlen, dass alles dafür getan wird, die Bedrohung zu erkennen und zu
minimieren. Ich bin sicher: Die gegenwärtigen Ängste
der Menschen, die, wie Psychologen und Ökonomen sagen, auch ökonomische Folgen haben, werden in dem
Maße reduziert, wie die Prozesse der Sicherheitspolitik
transparent werden. Insofern steht eine große Aufgabe
vor uns.

Was muss transparent werden?

Erstens. Europa ist nicht zuletzt aufgrund der Veränderungen der sicherheitspolitischen Bedingungen nach
1990 zu einem Stabilitätsraum geworden, der ohne existenzielle Bedrohung ist. Gleichwohl müssen wir gewahr
werden, dass terroristische Bedrohungen und die zunehmende Verbreitung von Massenvernichtungswaffen die
internationale Staatengemeinschaft mit der Gefahr der
Destabilisierung ihrer politischen Ordnungen konfrontieren.

Zweitens. Sicherheit in und für Europa ist unteilbar.
Kein einzelner Staat - auch nicht die USA - kann allein
Frieden, Sicherheit und Stabilität für sich oder sein Umfeld garantieren. Moderne militärische Fähigkeiten bleiben daher Teil einer intelligenten, langfristigen und umfassenden Vorsorge im Hinblick auf unsere Sicherheit.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts stellen sich komplexere und immer weniger berechenbare Herausforderungen. Das Aufgabenspektrum unserer Streitkräfte ist
damit vielfältiger und differenzierter geworden. Wir lassen uns dabei von dem Prinzip leiten, dass gemeinsame
Risiken und Bedrohungen eine gemeinsame Antwort erfordern. Kooperation mit Partnern und Verbündeten sowie das Zusammenwirken in internationalen Organisationen sind für eine effektive Sicherheitsvorsorge und für
die Bewältigung von Krisen unerlässlich.

({4})

Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist der
intelligente Umgang mit Ressourcen. Er ist ebenso bestimmend für unsere Reformüberlegungen wie der intelligente Umgang mit knappen Ressourcen. Sie werden
künftig noch stärker als bisher vor allem zur Erfüllung
der originär militärischen Aufgaben eingesetzt und - wo
immer möglich und zweckmäßig - durch multinationale
Kooperationen gebündelt werden. So ist es der Bundeswehr beispielsweise gelungen, die Ausgaben für internationale Einsätze seit 1995 zu verzehnfachen, ohne den
Plafond wesentlich zu erhöhen.

({5})

Gleichzeitig ist der Verteidigungshaushalt weiterhin in
die von der Bundesregierung fortgesetzte Politik der
Haushaltskonsolidierung eingebunden.

Wir haben also folgende Situation: Die Bundeswehr
ist erstens zu einer Armee im Einsatz geworden. Derzeit
befinden sich rund 10 000 Soldaten in sechs internationalen Einsätzen. Die Erfahrung aus internationalen Einsätzen zweitens, das mit wachsender Dynamik komplexer werdende sicherheitspolitische Umfeld drittens und
schließlich viertens die Erfahrungen der Bundeswehr bei
der Umsetzung der Reformen machen eine Weiterentwicklung der Reformen zwingend erforderlich. Dies ist
eine ständige Aufgabe. Sie erfordert enorme Anstrengungen bei den Soldaten und den zivilen Mitarbeitern
der Bundeswehr, die seit Jahren erbracht und auch weiterhin erforderlich sein werden.

Lassen Sie mich an dieser Stelle unseren Soldaten
Dank und Respekt aussprechen. Sie sind gegenwärtig
die besten Botschafter der Bundesrepublik Deutschland.

({6})

Sie sichern den Frieden und zivile Prozesse!

({7})

Um an die Rede des Bundeskanzlers vom vergangenen Freitag anzuschließen: Die Bundeswehr hat die
Probleme nicht auf die lange Bank geschoben. Die
Bundeswehr lässt Lösungen nicht an Einzelinteressen
scheitern. Insofern vollzieht sich in der Bundeswehr seit
Jahren beispielhaft, was anderen Bereichen der Gesellschaft, die weit mehr im Blickpunkt stehen, noch bevorsteht.

Der Weg ist klar vorgegeben: Damit die Ausrüstung
der Bundeswehr umfassend modernisiert und den neuen
Fähigkeiten angepasst werden kann, müssen Freiräume
für neue Investitionen geschaffen werden. Die Investitionsausgaben im Verteidigungshaushalt hatten 1997

einen Anteil von 21,6 Prozent; das sagte ich soeben. Für
eine umfassende Modernisierung der Ausrüstung ist - das
haben wir hochgerechnet - eine Investitionsquote von
rund 30 Prozent erforderlich. Wir liegen im Übrigen mit
unserer Quote von 25 Prozent durchaus in der oberen
Spitze des mit vergleichbaren Nationen besetzten Feldes,
müssen uns also nicht verstecken.

Die rot-grüne Koalition hat die Investitionsquote auf
24,7 Prozent im Jahre 2002 angehoben und noch im
Zeitraum des 36. Finanzplanes bis 2006 wird dieser Wert
schrittweise auf über 27 Prozent angehoben.

({8})

Aufgrund des konstanten Plafonds müssen die Betriebsausgaben gesenkt werden.

Der Verteidigungsminister beabsichtigt, bereits 2004
die Bundeswehrplanung an die voraussichtlich verfügbaren Finanzmittel anzupassen. Damit werden erstmals
in der Geschichte der Bundeswehr die militärischen Planungen nicht nur an den militärischen Forderungen ausgerichtet, sondern zusätzlich mit betriebswirtschaftlichen Methoden und Prinzipien in Einklang gebracht.
Das führt zu einer Optimierung der Leistung der Bundeswehr bei neuem Plafond.

Was heißt das konkret? Bei der Suche nach der jeweils optimalen Lösung darf es grundsätzlich keine Tabus geben.

({9})

Umfang, Struktur und Ausstattung bedürfen ständiger,
eingehender und kritischer Prüfungen sowie gegebenenfalls neuer Entscheidungen. Dies haben wir bereits in der
Koalitionsvereinbarung deutlich gemacht. So ist beispielsweise die Umfangzahl von 285 000 Soldaten keine
universelle Naturkonstante. Sie muss sich aus den angesprochenen Randbedingungen ableiten. Wer den Konsolidierungskurs fortsetzen und den investiven Anteil bis
auf 30 Prozent steigern will, kommt nicht umhin, über
die Umfangzahl von 280 000 Soldaten nachzudenken.
Das ist meine Auffassung.

({10})

Ich habe immer wieder gesagt: Man muss redlich sein
und sorgfältig zwischen dem, was schon Mehrheitsmeinung ist, und dem, was man selbst zu verteidigen gedenkt, trennen.

Die Ökonomisierung der Reform - ich würde den
Vorgang so bezeichnen - verlangt weitere intelligente
Ansätze. Dieser Prozess ist in vollem Gange. Lassen Sie
mich exemplarisch die Konzeption der Informationsund Kommunikationstechnologie erwähnen. Der Minister formulierte ebenso treffend wie bildhaft: Der Soldat der Zukunft wird über einen Laptop nicht nur mit seinen Vorgesetzten oder seinen Stäben, sondern mit allen
Stellen verbunden sein. Er muss mit amerikanischen
oder belgischen Kameraden, die im gleichen Auslandseinsatz sind, vernetzt sein können.

({11})
- Das ist noch lange nicht vorbei. - Hierfür haben wir
das Projekt Herkules zur qualitativen Verbesserung der
Infrastruktur und Kommunikation etabliert.

({12})

- Ich war 16 Jahre in Amerika und ich sage Ihnen: Es ist
nicht vorbei. Wir haben bald wieder eine andere Regierung, dann geht es anders weiter.

({13})

- Nicht hier! Damit es keine Missverständnisse gibt:
Nicht in der Bundesrepublik! Die nächsten Wahlen sind
in den Vereinigten Staaten von Amerika!!

({14})

Entgegen den Ratschlägen des Bundesrechnungshofes, dessen Mitarbeitern für ihre Gründlichkeit zu
danken ist, haben wir uns entschieden, grünes Licht für
den nächsten Planungsschritt zu geben, damit nach drei
Jahren Stillstand in diesem so wesentlichen Prozess kein
weiteres Jahr durch unprofessionelle Experimentierschritte vertan wird. Die Lösung heißt: strategische Partnerschaft und Kooperation mit der Wirtschaft.

Die Reform der Bundeswehr ist auf Effektivität und
Nachhaltigkeit angelegt. Sie ist mit der strikten Ökonomisierung beispielhaft für die notwendigen Anstrengungen in anderen Bereichen wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt,
Gesundheit und Rentenpolitik. Die Menschen in der
Bundeswehr haben es verdient, dass wir ihre Leistungen
und ihre Reformwilligkeit anerkennen.

({15})

Mit dem Bundeshaushalt 2003 wird ein ausgewogener Verteidigungshaushalt verabschiedet. Er leistet einerseits einen enormen Beitrag zur Konsolidierung und
trägt andererseits zur konsequenten Forsetzung der größten Reform der Bundeswehr mit beispielhaften Reformschritten ohne zusätzliche Ansprüche an den Bundeshaushalt bei.

Herzlichen Dank.

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