Frank Spieth (NA), 2005-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach

Herrn Albach steht ein zweiter Thüringer an diesem
Pult. Es wird möglicherweise nicht ganz so vergnüglich,
aber mit Sicherheit auch nicht brottrocken, das kann ich
versprechen.

Herr Albach, möglicherweise hat dieses Gesetz, wenn
es irgendwann einmal bewertet wird, einen Vater. Insofern kann ich Sie beruhigen: Ihre Jungfernrede war amüsant und erfreulich. Sie gehen mit Ihrem Beitrag zu diesem Gesetz vielleicht in die Annalen ein.

Wir beraten heute eine Gesetzesänderung im Bereich
des Mutterschaftsgeldes. Im Kern geht es dabei darum,
Nachteile, die Frauen hieraus auf dem Arbeitsmarkt entstehen können, zu beseitigen. Es ist schade, dass die
Bundesregierung in diesem Fall erst auf Initiative eines
Gerichts, nämlich des Bundesverfassungsgerichts, tätig
wird.

Der vorliegende Gesetzentwurf stärkt das Sozialstaatsgebot der Verfassung. Er bejaht die ihm zugrunde
liegenden Prinzipien des staatlich organisierten solidarischen und sozialen Ausgleichs. Er schafft - ich sage ausdrücklich, dass ich da gegenteiliger Meinung als Sie bin,
Herr Lanfermann - geradezu die Voraussetzungen für
fairen Wettbewerb der Unternehmen untereinander. Er
fördert die Chancengleichheit zwischen Mann und Frau.
In diesem Sinne folgt der Gesetzentwurf der Bundesregierung damit erfreulicherweise einer vollkommen anderen Logik, als es das Regierungsprogramm erkennen
lässt. So weit, so gut.

Während Sie, meine Damen und Herren insbesondere
auf der rechten Seite dieses Saales, üblicherweise mehr
Eigenverantwortung und die Senkung der Lohnnebenkosten fordern und damit eigentlich meinen, dass die
Vermögenden und die Besserverdienenden weniger Beiträge zu unseren Sozialsystemen leisten sollen, werden
Sie durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geradezu dazu gezwungen, einer anderen Philosophie zu
folgen, der Philosophie des in der Verfassung verankerten Sozialstaatsgebotes. Das Bundesverfassungsgericht
fordert Sie auf, mehr Chancengleichheit herzustellen.
Es verlangt von Ihnen, dass Sie für mehr Solidarität sorgen und Unternehmen in ein soziales Ausgleichssystem
einbeziehen, anstatt sie, wie es heute der Zeitgeist ist,
von solchen Verpflichtungen zu befreien. Wenn Sie
- auch dies sage ich deutlich - nicht davon überzeugt
sind, wie das in Ihrem Koalitionsvertrag eher zum Ausdruck kommt, werden Sie hier vom Bundesverfassungsgericht überzeugt, das Richtige zu tun.

Ihre abwartende Haltung bei der Neufinanzierung der
gesetzlichen Krankenversicherung spricht nach unserer
Auffassung in diesem Zusammenhang eine andere Sprache. Erste Stimmen aus der großen Koalition deuten an:
Das bisher ausgesparte Projekt „Finanzreform der GKV“
wird im Ergebnis offenkundig auf eine Mischung von
Kopfpauschale und Bürgerversicherung hinauslaufen,
bei der zu befürchten ist, dass wesentliche sozialstaatliche Elemente unter die Räder kommen.

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Wir befürchten, dass Sie damit erneut Folgendes realisieren werden: weniger Solidarität der Gesunden mit den
Kranken, weniger Solidarität der gut Verdienenden mit
den Geringverdienern und weniger sozialen Ausgleich
zwischen jungen und alten Menschen. Nicht umsonst hat
es auch beim Mutterschaftsgeld zwei Jahre gedauert, bis
die Regierung tätig wurde.

Es gibt eine Reihe von Beispielen dafür, dass gesetzliche Verbesserungen für die Menschen, wenn sie denn

heute mit diesem Gesetz beschlossen werden, die Folge
von Gerichtsurteilen und nicht das Ergebnis eigener politischer Überzeugungen sind. So war das - erinnern wir
uns! - bei der Anhebung des Kindergeldes zu Beginn der
ersten rot-grünen Koalition und so ist das, wie heute beschlossen, bei der Arbeitszeitrichtlinie.

Das Bundesverfassungsgericht macht aber auch mit
der ewigen Leier von der unzumutbaren Belastung deutscher Unternehmen Schluss. Wie selbstverständlich wird
angesichts des vorliegenden Gesetzentwurfs von Wirtschaftsverbänden erneut die Forderung nach Steuerfinanzierung von Sozialleistungen und natürlich auch
nach Abschaffung der paritätischen Finanzierung gestellt. Dem widersprechen wir.

Hinsichtlich des vorliegenden Gesetzentwurfs der
Bundesregierung begrüßen wir die Einführung eines einheitlichen Umlagesystems, welches nicht mehr nach Unternehmensgrößen sowie nach privaten und öffentlichen
Unternehmen unterscheidet. Die Menschen in Deutschland erwarten sichere und nachhaltige soziale und solidarische Sicherungssysteme. Dies gilt auch für die gesetzliche Krankenversicherung. Machen Sie bei der
Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Bürgerversicherung im Sinne des vorgelegten
Gesetzentwurfs weiter! Dann haben Sie uns auf Ihrer
Seite.

Schönen Dank.

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