Schmidt (NA), 1967-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um auf die Verkehrsverhältnisse zurückzukommen: Das ist ja ein Ausdruck, der durchaus im übertragenen Sinne verwendet werden kann. Ich hoffe, daß das Parlament der Bundesregierung durch die Weigerung, in ihrer Abwesenheit zu verhandeln, keine zu großen Schwierigkeiten eingebrockt hat. Aber bei einer Großen Koalition, die über eine so große Mehrheit in diesem Hause verfügt, findet der Dialog ja nicht so sehr zwischen den Fraktionen, sondern vielmehr zwischen diesem Haus und der Bundesregierung statt. Das ist eine etwas andere Situation als früher, und das müssen wir alle - auf den Bänken der Fraktionen wie auf den Bänken der Regierung - wahrscheinlich erst noch lernen.
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Wir haben ja kein Interesse daran, unter uns Selbstbefriedigung zu treiben.
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- Ich habe eben Gelächter auf der Regierungsbank gehört. Ich werde jetzt ernst: Es ist nicht unsere Sache, daß wir uns hier „steril aufgeregt" miteinander unterhalten, während die Regierung durch ihre Ministerialdirigenten vertreten ist.
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Ich habe nur wenige Bemerkungen zu machen, und es tut mir deshalb leid, daß ich der Anlaß für diese Unterbrechung war. Ich möchte sie damit einleiten, für meine Fraktion zu sagen, daß uns die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Bundesregierung durchaus zufriedengestellt hat. Das vorweggeschickt, nun zwei oder drei kleine Bemerkungen.
In der Frage 4 der beiden Regierungsfraktionen war die Sorge angesprochen worden, ob die Versorgung der Bundesrepublik mit Brennstoff und Spaltstoff für friedliche Zwecke auch in Zukunft sichergestellt werden kann. Der Herr Bundesaußenminister hat dazu eine relativ optimistische Auskunft gegeben. Aber er hat sich in dem Punkte doch ebenso relativ lapidar gefaßt. Ich wünsche sehr, daß an dem gleichen Tag, an dem die deutsche Unterschrift unter den Nonproliferationsvertrag gesetzt wird, auch die Unterschriften des amerikanischen und des deutschen Partners unter einen langfristigen Liefervertrag für Brennstoff und Spaltstoff gesetzt werden. Dies Problem mag im Augenblick manchem als sehr weit in die Zukunft gegriffen erscheinen. Ich bin überzeugt, daß es im Laufe von weniger als einem Jahrzehnt nicht nur ein erhebliches wirtschaftliches, sondern dann, wenn etwa die Versorgung nicht sichergestellt werden könnte, auch politisches Gewicht bekommen würde. Ich


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möchte in dem Punkt noch etwas weitergehen und anheimgeben, ob nicht die Bundesregierung im Schoße das dafür zuständigen Ministeriums - das wäre wohl Herr Stoltenberg - Pläne machen sollte, wie und auf welche Weise die Bundesrepublik selbst notfalls eine Art von Pilot-Plant, einen ersten Vorläufer einer eigenen deutschen Isotopentrennanlage, vorbereiten kann. Wir müssen damit zeigen, daß wir uns für unsere friedlichen Zwecke auch selber mit Kernstoffen und Spaltstoffen versorgen könnten und notfalls auch wollen. Ich habe den Eindruck, daß dieser Aspekt im Gesamtzusammenhang der noch zu führenden Gespräche über den Nonproliferationsvertrag von uns hervorgehoben werden müßte.
In einer Antwort auf die Frage Nr. 6 hat Herr Brandt gesagt, daß der ins Auge gefaßte Vertrag, von dem endgültige Texte noch nicht ausgehandelt sind, keine internen Regelungen des nordatlantischen Bündnisses erschwere. Mir ist das durchaus plausibel vorgekommen. Ich habe die Antwort nicht zu kritisieren. Aber sie hat in mir die Frage ausgelöst, die ich hier artikulieren möchte und von der ich annehme, daß ich sie für alle drei Fraktionen des Hauses artikulieren kann: Was sind eigentlich die gegenwärtig geltenden internen Regelungen des Bündnisses auf diesem Felde? Wir haben relativ lange Zeit - ich meine, seit dem vorigen Sommer oder Frühherbst - nichts von den Entwicklungen auf diesem Felde gehört. Wir wissen, daß der Verteidigungsminister jüngst zu Besprechungen mit seinen übrigen Kollegen in dem sogenannten McNamara-Komitee oder der nuklearen Planungsgruppe der Allianz bei Herrn McNamara gewesen ist. Wir wissen, daß Anfang Mai eine NATO-RatTagung bevorsteht. Nach den Zeitungsnachrichten zu urteilen sollen dort vier alternative Strategien zur Debatte stehen. Mir kommt das reichlich abenteuerlich vor. Ich wäre froh, wenn wir eine hätten. Aber immerhin ist das ein Thema, das unter den Regierungen im Fluß ist. Zu diesem Thema möchten wir nicht nur wissen, was die Auffassung unserer eigenen Regierung ist, sondern auch selber Gelegenheit haben, uns rechtzeitig Gedanken zu machen, uns rechtzeitig zu äußern, damit wir nicht nur im nachhinein Kenntnis nehmen können. Das ist keine Kritik an der Antwort der Regierung, wohl aber eine ernstgemeinte Randbemerkung.
Nun möchte +ich auf die öffentliche Debatte zurückkommen, die in den letzten Monaten in der Bundesrepublik zu dem Nonproliferationsthema stattgefunden hat und die ja noch andauert. Ich habe diese öffentliche Debatte zum Teil als nützlich, nämlich den deutschen Interessen förderlich, empfunden. Aber 'ich will ebenso deutlich sagen, daß ich manche öffentliche Äußerung aus dem Munde von Politikern wie auch in Zeitungen aus den Federn von frei tätigen Kommentatoren als den deutschen Interessen schädlich empfunden habe. Es hat unserem Ansehen weder im Westen noch im Osten noch in den neutralen Staaten der dritten Welt genützt, wenn wir durch die Benutzung außerordentlicher Vokabeln wie „Verewigung von Jalta" oder „Super-Versailles" den Eindruck hervorgerufen haben, als ob es uns möglicherweise um weit größere Probleme gehe, als in den offiziellen Demarchen und Vorstellungen unserer eigenen Regierung erkennbar.
Der Herr Bundeskanzler, der ja für seine Kunst des Formulierens bekannt ist, wird es mir nachsehen, wenn ich mit allen Respekt sage, daß ich seine Formulierung von der „Komplicenschaft" der beiden großen Mächte auch nicht gerade für ein diplomatisches Meisterstück gehalten habe.
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Der Außenminister hat, ich glaube, heute morgen - oder ist es in den letzten Wochen in seinen anderen öffentlichen Äußerungen der Fall gewesen? - davon gesprochen, daß die Bundesrepublik Deutschland keine Führungsrolle für die Nichtkernwaffenstaaten erstrebt habe oder erstrebe, die natürlich sehr weitgehend gleiche Interessen verfolgen und durchsetzen müssen, ehe sie etwa einem Vertrag dieser Art ihre Zustimmung geben. Ich halte das für eine richtige Einschätzung der Rolle, die die Bundesrepublik Deutschland bei der Vorbereitung dieses Vertrages spielen muß. Es ist nicht gut, sich so zu gerieren, daß, wenn der Vertrag, aus welchen Gründen auch immer, schließlich nicht zustande kommt, wir Deutschen vorher so viel Geräusch gemacht haben, daß wir mit großem Erfolg auch von denen, die froh sind, daß der Vertrag nicht zustande kommt, als diejenigen hingestellt werden, auf die man mit dem Finger zeigt, weil sie die Schuld am Nichtzustandekommen haben. Das wäre eine sehr unerwünschte Position für die deustche Bundesrepublik und wäre im übrigen auch vis-à-vis Ost für unsere Interessen nicht förderlich.
Umgekehrt teile ich manche Gedanken derjenigen, die große Sorgen im Zusammenhang mit dem Vertrag haben, wie Herr Birrenbach sie vor der Mittagspause hier Vorgetragen hat. Die Regierung hat sie seit Wochen und Monaten längst zu den ihren gemacht und gegenüber unseren Partnern vertreten. Denjenigen aber, die diese Sorgen in der Öffentlichkeit zum Teil außerordentlich ausdrucksstark vorgebracht haben, möchte ich doch einmal die Lage vorhalten, die für sie entsteht, wenn schließlich der Vertrag zustande kommt, weil alle diejenigen, die gegenüber den Problemen des Vertrages in einer der Bundesrepublik Deutschland vergleichbaren Situation stehen, zugestimmt haben. Und wenn dann auch .die Bundesrepublik, weil nicht diskriminiert, zustimmen wird, dann frage ich mich, in welcher Lage sich mancher derjenigen befinden wird, die im Laufe der letzten drei Monate so überaus starke Reden geführt haben. Hier hat sich für mein persönliches Empfinden die alte, in der deutschen Außenpolitik durch Generationen hin und wieder zum Vorschein kommende Attitüde im Gegensatz zu dem, was wir in der Schule von unserem Latein- oder Geschichtslehrer gelernt haben, wieder hervorgekehrt: „fortiter in modo"; wie es dann „in re" sein wird, bleibt abzuwarten.
Jetzt kommt der Teil der Bemerkungen, den ich wirklich an die Adresse der Bundesregierung richten möchte. Ich meine - und ich habe das Gefühl, daß es auf mehreren Seiten dieses Hauses Kollegen gibt, die der gleichen Meinung sind -, daß es angesichts dieser reichlich hochgepusteten öffentlichen

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Debatte seit Februar unserem „standing" in der Welt wohl angestanden haben würde, wenn die Bundesregierung früher als heute, früher als am 27. April öffentlich ihre Haltung dargetan hätte.
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Im übrigen - auch das muß ich hier anfügen - habe ich es nicht für einen Ersatz der Klärung der Position der Bundesregierung gehalten, daß zwei ihrer Botschafter über diese Themen öffentliche Vorträge gehalten haben.
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Ich nehme an, daß mehrere Kollegen in diesem Hause sehr gerne im Laufe des Frühjahrs an der Klärung der deutschen Position in diesen Fragen teilgenommen hätten, daß sie sich aber, genau wie es mir gegangen ist, natürlich - wenn auch schweren Herzens - in ihrer eigenen Stellungnahme gegenüber Beamten der Bundesregierung zurückgehalten haben, da die sich ja nicht wehren können, wenn sie von einem Abgeordneten kritisiert oder zur Ordnunng gerufen werden. Ich meine, wenn sich die Bundesregierung bei einem so heißen Thema öffentlich äußert, kann das nicht durch Botschafter oder Beamte geschehen, es muß durch Minister geschehen, es muß in diesem Hause oder in seinen Ausschüssen geschehen.
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Ein paar Bemerkungen zu den Kollegen von der FDP und 211 Herrn Schultz. Herr Schultz, Sie haben hier wieder lein paar alte Hüte hervorgeholt. Sie haben z. B. im Zusammenhang mit dem Thema „Mitbesitz" - da ist die Stellungnahme der sozialdemokratischen Fraktion völlig klar, wir haben das in der Debatte über die Regierungserklärung vom 13. Dezember zwei Tage danach, am 15. Dezember, ganz klargemacht - ({9})
- Nein, Herr Schultz hat in diesem Punkt nicht zur Regierung gesprochen, sondern er hat gesagt - das war an die Adresse der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion gerichtet -, vielleicht würde dieses Thema hinter den verschlossenen Türen der Großen Koalition ausgehandelt. Ich habe mir das notiert. Das fand ich nicht nett, Herr Schultz. Denn es gibt für Sie - so hoffe ich - keinen Zweifel, da wir uns ja alle gegenseitig kennen, und Sie wissen, was Sie von dem halten müssen, was wir sagen. Wir sagen das seit langer Zeit und haben in dem Punkt unsere Meinung nicht geändert.
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- Herr Schultz hat von der 'Großen Koalition gesprochen und davon, daß sie hinter verschlossenen Türen etwas aushandeln könnte. Jetzt müssen Sie auch die Geduld aufbringen, eine Retourkutsche in aller Ruhe anzuhören, meine Herren von der FDP.
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Da finde ich es einfach nicht nett - bei allem Respekt, lieber Herr Schultz -, daß Sie meinen, wir könnten hinter verschlossenen Türen etwas anderes aushandeln, als wir hier in diesem Parlament gesagt
haben und heute wiederholen. Wir Sozialdemokraten sind dagegen, daß diese Forderung auf Mitbesitz erhoben wird. Wir sind dafür, daß sie abgeschrieben wird, weil wir ohnehin wissen, daß das Ganze völlig irreal ist.
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Deswegen wird es zwischen Herrn Barzel und seiner Fraktion und uns keinen Streit geben; denn er weiß seit vielen Monaten - und er hat auch nicht solche Vorstellungen -, daß er hinter verschlossenen Türen über diesen Punkt mit uns nicht etwas anderes aushandeln könnte. Man sollte von allen Seiten vermeiden, so zu tun, als ob die Große Koalition eine Angelegenheit sei, die die Sauberkeit in der deutschen Politik gefährden könnte.
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Dann haben Sie zwei alte sozialdemokratische Forderungen hier vorgetragen. Sie haben sie inzwischen zu den Ihren gemacht; ich danke Ihnen dafür. Es handelt sich um das Vetorecht. Ich weiß aber, daß sich die Bundesregierung längst für diese Vorstellung einsetzt. Der Bundesverteidigungsminister hat das - wenn ich es richtig beobachtet habe - bereits im Dezember vorigen Jahres im NATO-Rat getan. Wenn ich es richtig beobachtet habe, dann hat es auch die Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten gegenüber dem amerikanischen Vertragspartner erneut getan. Das gleiche gilt für das crisis management. Aber darüber werden Sie wahrscheinlich dann etwas hören, wenn der Bundesverteidigungsminister zum erstenmal vor diesem Hause die nach außen gerichtete verteidigungspolitische Konzeption der Regierung der Großen Koalition vorgetragen wird.
Dann hat Herr Schultz auch von der MLF gesprochen. Das ist allerdings ein ganz alter Hut, Herr Schultz. Was soll er eigentlich hier unter uns? Der gehört doch nun wirklich nicht einmal mehr aufs Pfandhaus. Der gehört also wirklich in die Raritätenkammer. Das ist vorbei. Das ist längst gewesen. Sie wissen das auch. Sie haben hier Überlegungen angestellt, wie es wohl gewesen wäre, wenn Sie noch in der alten Koalition geblieben wären und dann die MLF zur Abstimmung in diesem Hause gestanden hätte. Was hätten Sie dann wohl tun müssen? Das wäre dann die nächste Koalitionskrise gewesen. Ganz sicher haben Sie recht, Herr Schultz.
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Aber das ist eben so. Es hat gar keinen Zweck über das zu reden, „was gewesen wäre, wenn".
Eine letzte Bemerkung in allem Ernst. Ich möchte, Herr Brandt, an Ihre Adresse eine im Privatgespräch schon einmal gemachte Erwägung hier ganz öffentlich wiederholen. Sie haben heute dargetan - andere Redner haben es dargetan, und wir alle wissen es -, daß, wenn dieser Vertrag zustande kommt und wenn wir ihn unterschreiben, weil er unsere Interessen nicht in irgendeinem vitalen Punkte berührt und im übrigen unseren Interessen dient, wir dann in diesem Vertrag Partner nicht nur der Vereinigten Staaten und nicht nur des Vereinigten


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Königreichs und vieler anderer Länder sein werden,
sondern auch ein Vertragspartner der Sowjetunion.
Ich bin nicht ganz sicher, ob wirklich der Versuch, auf die weitere Gestaltung des beabsichtigten Vertragswerkes Einfluß zu nehmen, oder der Versuch, auf die Interpretation der bereits verabredeten Sätze Einfluß zu nehmen, sie zu festigen oder sie eindeutig machen zu lassen, nur gegenüber dem einen Vertragspartner, den Vereinigten Staaten von Amerika, betrieben werden soll, oder ob er nicht möglicherweise auch gegenüber anderen zukünftiten Partnern dieses Vertrages unternommen werden muß. Immerhin suchen wir, glaube ich, nach Anknüpfungspunkten für die Beförderung der politischen Beziehungen gegenüber der Sowjetunion.
Zum anderen kann ich in mir selbst die Befürchtung nicht ganz unterdrücken, daß eine authentische Interpretation durch den einen Vertragspartner, beispielsweise Amerika, vielleicht im Verein mit manchen anderen - und ehe sie die Interpretation geben, haben sie sie vielleicht auch noch Dritten oder Vierten gezeigt -, möglicherweise doch nicht ausschließt, daß später, nach Vertragsschluß andere Vertragspartner andere Interpretationen vorbringen und wir dann nachträglich zur Erkenntnis kommen, daß von Anfang an ein den Beteiligten bewußt gewesener Dissens vorgelegen hat. Ich habe erhebliche Sorgen in der Richtung. Ich würde daher - ohne daß ich eine abschließende Meinung in dem Punkte habe und ohne daß ich den gegenwärtigen Stand der diplomatischen Beziehungen zwischen Bonn und Moskau zu übersehen vermag - nur anregen, daß noch einmal überlegt werde, ob es wirklich gut ist, daß wir uns nur mit einem der zukünftigen Partner des Vertragswerkes, an dem wir beteiligt sein sollen, unterhalten.
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Damit alle diese Bemerkungen in ihrem Gewicht richtig verstanden werden - und ich will ihnen wirklich nicht sehr viel Gewicht geben -, möchte ich nochmals wiederholen, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion mit der Antwort, die wir gehört haben, sehr einverstanden ist. Wir halten es für verfrüht, da doch ein verbindlicher Vertragstext noch gar nicht vorliegt, sondern man sich immer noch im Stadium des Aushandelns befindet und dabei, wie Herr Brandt vorgetragen hat, bei der Verfolgung der deutschen Interessen in den letzten Wochen und Monaten erhebliche Fortschritte und Erfolge erzielt hat, in diesem Stadium zur Frage der Unterzeichnung irgendwelche Vorwegstellungnahmen abzugeben.
Mir scheint, eine solche Debatte wie die heutige und die Auskünfte, die wir bekommen haben, dienen dazu, die Position der Bundesregierung bei dem Versuch zu festigen, auch das, was bei unseren Wünschen noch offen ist, zu fördern. Die Bundesregierung hat die uns verbündeten Staaten, die an diesen Vorarbeiten beteiligt sind, mit Erfolg gebeten, unsere vitalen Interessen zu vertreten. Sie tut das weiterhin. Vor Abschluß dieser Arbeiten am Entwurf, vor Abschluß dieser Gespräche mit den Verbündeten und, ich sage es noch einmal, möglicherweise auch mit anderen zukünftigen Vertragspartnern sollten, meine ich, in unserer Öffentlichkeit - und das gilt auch für uns selbst, die wir nicht nur in diesem Hause, sondern auch bei anderer Gelegenheit zu diesem Thema sprechen - die großen Aufzählungen der theoretisch möglichen maximalen Gefährdungen, die darin liegen könnten, etwas entdramatisiert und etwas sachlicher und realistischer vorgetragen werden. Sie sollten um Gottes willen nicht unterdrückt werden. Hier liegen in mancherlei Beziehung große Besorgnisse vor, die artikuliert werden müssen. Ich wäre aber dankbar, wenn das immer in der sehr sachlichen und völlig emotionslosen Weise geschähe, wie es z. B. heute Kollege Birrenbach hier vor dem Essen getan hat.
Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
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