Joseph Fischer (NA), 1996-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Jahr nach der begonnenen Umsetzung des Dayton-Friedensvertrages muß der Deutsche Bundestag heute über ein Nachfolgemandat beraten. Ein Jahr danach gilt es, die Umsetzung des Dayton-Friedensvertrages, den Einsatz von IFOR und die Implementierung des Friedens in Bosnien-Herzegowina, zu bewerten. Ein Jahr danach können wir Gott sei Dank feststellen, daß der IFOR-Einsatz ein Erfolg war, daß es zu einem Ende des Mordens, des Vertreibens, des Vergewaltigens und des Krieges in Bosnien gekommen ist.
Aber ein Jahr danach müssen wir auch feststellen, daß es sich hierbei um nicht mehr als die Abwesenheit von Krieg handelt. Das ist sehr viel angesichts des Grauens, das in Bosnien über Jahre hinweg gewütet hat. Aber wir sind von einem Frieden dort noch sehr weit entfernt.
Mit der Trennung der Konfliktparteien, mit der Durchsetzung des Nicht-mehr-Schießens, des Nichtmehr-Vertreibens und des Nicht-mehr-Vergewaltigens kann man feststellen, daß der Einsatz militärisch erfolgreich war. Aber bei der Durchsetzung des Friedens - meine Vorredner haben das hier bereits gesagt - sind wir von einem Erfolg weit entfernt.
Darüber werden wir heute zu beraten haben, bevor ein neues Mandat zu beschließen ist. Aber lassen Sie mich auch für meine Fraktion all jenen danken, die sich für die Umsetzung des Dayton-Friedensvertrages engagiert und dabei teilweise ein nicht unerhebliches persönliches Risiko getragen haben: den Militärs, den Polizisten und den Diplomaten; an ihrer Spitze lassen Sie mich besonders Herrn Botschafter

Joseph Fischer ({0})
Michael Steiner hervorheben, der Herausragendes in Sarajevo leistet.
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Lassen Sie mich aber auch den vielen zivilen Helfern, den engagierten Menschen in den Bosnien-Initiativen danken, die über Jahre hinweg selbstlos und freiwillig ihre Arbeit geleistet haben. Lassen Sie mich auch den vielen Menschen in den Flüchtlingsinitiativen in Bosnien, aber auch hier in Deutschland danken.
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Dayton hatte einen Konstruktionsfehler. Das war nicht die Schuld derer, die Dayton ausgehandelt haben, sondern es war nicht anders machbar. Mit am Verhandlungstisch saßen die Kriegstreiber, ja, die Kriegsverbrecher. Das Problem bei der Umsetzung des Friedens in Bosnien-Herzegowina ist, daß dieselben Mächte, die den Krieg wollten, dort heute noch das Sagen haben. Das ist der Konstruktionsfehler von Dayton.
Deswegen stehen wir vor der Situation, heute über ein Nachfolgemandat beraten zu müssen, ein Mandat, das 18 Monate dauern soll. Wir fragen Sie aber, Herr Kinkel, und wir fragen all diejenigen, die dem heutigen Mandat zustimmen wollen: Werden wir in 18 Monaten auf Grund des Konstruktionsfehlers von Dayton erneut ein Mandat beschließen müssen? Was wird dann dieses Mandat sein? Wer wird es tragen?
Herr Verheugen, es geht doch nicht darum, daß wir uns dafür aussprechen, den IFOR-Einsatz jetzt ersatzlos zu beenden, sondern wir sagen: Die NATO wird dieses Mandat auf Dauer nicht übernehmen können, das heißt wir werden in der Konsequenz ein UN-Mandat brauchen. Niemand von uns bestreitet das grauenhafte Scheitern von UNPROFOR. Nur, daß UNPROFOR gescheitert ist, hat vielleicht auch etwas mit der politischen Absicht derer im Sicherheitsrat zu tun, die die politische Verantwortung und die Verantwortung für die Ausstattung von UNPROFOR zu tragen haben.
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Das heißt, wir sind uns völlig darüber im klaren, daß ein Beenden der militärischen Sicherung, der Umsetzung des Friedens und der Durchsetzung der zivilen Gesellschaft in Bosnien gegenwärtig nicht möglich ist. Deswegen plädieren wir dafür, möglichst schnell zu einem UN-Mandat nach Art. 6 zu kommen. Für den notwendigen Übergangszeitraum sprechen wir uns ohne Wenn und Aber für den notwendigen IFOR-Nachfolgeeinsatz mit Beteiligung der Bundeswehr aus. Dies müssen Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Verheugen.
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- Ich komme gleich zu dem, was Sie hier ansprechen. - Niemand spricht sich für einen Abzug aus;
denn dies würde das schreckliche Risiko des Wiederaufflammens des Krieges mit sich bringen, und das muß unter allen Umständen verhindert werden.
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Dennoch - nun komme ich zu Ihnen - werden wir dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen. Ich möchte dies begründen.
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- Herr Schäuble, wir haben gerade politisch klar unsere Unterstützung für das, was in Bosnien notwendig ist, ausgesprochen. Was mit uns jedoch nicht machbar ist, ist all das, was darüber hinausgeht.
In den politischen Erklärungen vor allen Dingen des Verteidigungsministers, aber auch im Entwurf des Antrags der Bundesregierung - seien Sie mir nicht böse - wird im Zusammenhang mit dem Instrument des Bosnien-Mandats von Normalisierung, dem Wegfall aller historischen Beschränkungen und ähnlichem mehr gesprochen. Es ist einfach eine Tatsache, daß wir eine qualitative Ausdehnung des deutschen Beitrages vornehmen, die durch die Situation in Bosnien nicht erklärbar und nicht begründbar ist. Dagegen sprechen wir uns aus.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie tatsächlich an einem Konsens interessiert gewesen wären und wenn Ihre Argumentation richtig ist, daß Sie einen einheitlichen multiethnischen Staat in Bosnien wollen, dann frage ich Sie: Warum haben wir uns nicht schon längst auf einen zivilen Friedensdienst geeinigt, der jetzt bei der freiwilligen Rückkehr der Flüchtlinge, aber auch beim Abbau des Konfliktpotentials in Bosnien eine wichtige Funktion hätte?
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Ich frage Sie: Reden Sie nicht mit gespaltener Zunge
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- das richtet sich auch an Herrn Verheugen -,
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wenn Sie sich auf der einen Seite für ein multiethnisches Bosnien aussprechen und auf der anderen Seite mit Ihrer zwangsweisen Rückführung der Flüchtlinge die ethnischen Säuberungen in Bosnien letztendlich akzeptieren und auch entsprechend legitimieren?
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Wenn Sie mit einem einheitlichen multiethnischen Bosnien Ernst machen wollen, dann dürfen Sie an dieser Politik, an der zwangsweisen Rückführung der Flüchtlinge, nicht festhalten.
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Joseph Fischer ({13})
Sie ist unmoralisch und schäbig. Schlimmer noch: Darüber hinaus zementiert sie die ethnische Teilung und die Spaltung Bosniens mit fatalen Konsequenzen für die Zukunft.
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Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt, den ich hier anmerken möchte:
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Herr Kinkel, die Regierung muß sich verstärkt für die Unterstützung oppositioneller Kräfte einsetzen. Dies gilt für Belgrad, für Bosnien, aber auch für Kroatien.
Wenn ich in der Zeitung lesen muß, daß Herr Tudjman einen gesuchten Kriegsverbrecher mit einem Orden auszeichnet, dann frage ich Sie: Was muß denn noch alles passieren, bevor Sie endlich zu einer Überprüfung Ihrer Kroatien-Politik kommen?
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In der Kriegsverbrecherfrage stimmen wir Ihnen nachdrücklich zu. In der Abrüstungsfrage müssen wir verstärkt Initiativen unternehmen. Es darf nicht zu Aufrüstungsschritten in dieser Region kommen.
Wenn wir es aber nicht schaffen, meine Damen und Herren, daß die demokratische Opposition in Bosnien, in Kroatien, in Belgrad, in Serbien endlich in die Vorhand kommt, dann werden wir das dauerhafte Konfliktpotential nicht loswerden. Dann wird es zu einem dauerhaften Mandat mit ungewissem Ausgang und erheblichen Risiken kommen. Deswegen ist es wichtig, daß die internationale Staatengemeinschaft - an ihrer Spitze die Bundesregierung - die Unterstützung der demokratischen Opposition zum Hauptinhalt ihrer zukünftigen Politik in Kroatien, Serbien und Bosnien-Herzegowina macht.
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Meine Damen und Herren, auch wenn wir dem Mandat für SFOR nicht zustimmen können, verbindet uns die Hoffnung auf Frieden und die Erkenntnis, daß dieser Frieden weiterhin militärisch abgesichert werden muß. Lassen Sie mich mit den Worten schließen: Auch wenn wir, Herr Außenminister, Herr Verteidigungsminister, diesem Mandat nicht zustimmen können, wünschen wir allen beteiligten Soldaten eine gesunde Heimkehr und endlich einen Erfolg des Friedens.
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