Rademacher (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre sehr schön, wenn man anläßlich der Verabschiedung dieses Gesetzes in der dritten Lesung das Sprichwort zitieren könnte: „Was lange währt, wird endlich gut". Aber ich glaube, das Positive in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, daß eigentlich keine der betroffenen Gruppen ganz zufrieden ist. Das scheint mir ein positives Zeichen zu sein für die fleißige und tiefgehende Arbeit des Ausschusses, bei der der Vorsitzende, Herr Dr. Bleiß, eine unendliche Geduld bewiesen hat, um endlich mit dem Gesetz zu Rande zu kommen.
Meine Damen und Herren, der Ausschuß für Verkehrswesen hatte sich überhaupt darauf geeinigt, in den Fraktionen darauf hinzuwirken, daß Änderungsanträge nicht vorgelegt werden. Ich muß ganz offen sagen, daß wir es, obgleich ich und meine Fraktion natürlich besondere Einstellungen zu den einzelnen Paragraphen haben, die nicht immer mit dem konform gehen, was der Ausschuß beschlossen hat, bedauert haben, daß nun eben doch Änderungsanträge vorliegen; denn bei einem so komplizierten Gesetz könnte eigentlich erst die Praxis beweisen, was an ihm unter Umständen nicht richtig ist.
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Dann gäbe es immer noch die Möglichkeit, eine Novelle einzubringen. Außerdem hätte, da es sich schließlich um ein Zustimmungsgesetz handelt, der Bundesrat im zweiten Durchgang auch noch einige Möglichkeiten über den Vermittlungsausschuß.
Meine Damen und Herren, nachdem aber nun doch Änderungsanträge vorgelegt worden sind, gestatten Sie mir, auf eine Reihe von Paragraphen einzugehen, bei denen wir nach wir vor einige Bedenken haben, und vielleicht auch noch den einen oder anderen Paragraphen ein wenig zu erläutern.

Ich glaube, der Hinweis des Berichterstatters auf das Ende der Mitfahrerzentralen - denn das bedeutet es praktisch - erfordert noch den ausdrücklichen Hinweis, daß es in Zukunft nicht verboten ist - so steht es im Gesetz -, wenn sich eine Gruppe für eine Fahrt mit einem Pkw zusammentut, um die reinen Betriebskosten zu teilen, solange dies nicht durch Werbung und ähnliches geschieht.
Man sollte auch noch einmal besonders auf § 8 hinweisen, der insbesondere den Ausgleich der Verkehrsinteressen betont:
Mit dem Ziel bester Förderung des Verkehrs haben der Bundesminister für Verkehr und die Landesregierungen
- diese Ergänzung finden wir besonders wertvoll darauf hinzuwirken, daß die Interessen der verschiedenen Verkehrsträger im Personenverkehr ausgeglichen und ihre Leistungen und ihre Entgelte aufeinander abgestimmt werden. Eine freiwillige Zusammenarbeit der Verkehrsträger ist zu fördern.
Es ist erfreulich, feststellen zu können, daß in Verhandlungen und Besprechungen zwischen der Deutschen Bundesbahn und dem privaten Personenverkehr von vornherein der gute Wille zur Zusammenarbeit von beiden Seiten zum Ausdruck gebracht worden ist. Wir können nur hoffen, daß diese Zusammenarbeit im Geiste des § 8 zustande kommt.
Eine große Rolle spielte in der Diskussion heute morgen der § 13. Meines Erachtens enthält er noch eine Unklarheit. Es ist nämlich nicht hinreichend geklärt, in welcher Weise Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c Satz 1 auszulegen ist, wo es heißt:
... die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmer oder Eisenbahnen die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden angemessenen Frist selbst durchzuführen bereit sind.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn Herr Bundesverkehrsminister Seebohm für die Bundesregierung hier in der allgemeinen Aussprache der dritten Lesung erklären würde, wie diese Vorschrift zu verstehen ist. Aus der bisherigen Diskussion könnte man entnehmen, daß über die Auslegung des Rechts der Eisenbahnen auf eine „Ausgestaltung des Verkehrs" große Zweifel bestehen. Die Bundesregierung legt diesen Satz offenbar so aus, daß die Eisenbahnen das Ausgestaltungsrecht auch im Straßenverkehr haben, während der Verband öffentlicher Verkehrsbetriebe die entgegengesetzte Auffassung vertritt. Zur Ausführung des Gesetzes ist es unbedingt notwendig, daß wir eine klare Auskunft darüber bekommen, wie die von mir zitierte Vorschrift gedacht ist.
In den Beratungen des Verkehrsausschusses hat die Besitzstandsklausel eine ziemlich entscheidende Rolle gespielt. Die Vertreter der FDP haben wiederholt die Bereitschaft meiner Fraktion zum Ausdruck gebracht, auf eine weitere Behandlung dieses oder jenes Paragraphen zu verzichten, falls der Herr Berichterstatter sich bereit erkläre, auf die in § 13 Abs. 4 vorgesehene Besitzstandsklausel noch einmal besonders hinzuweisen. Diese Besitzstandsklausel bringt nämlich einen wesentlichen Teil der Bemühungen zum Ausdruck, die Interessen der verschiedenen Gruppen soweit wie möglich untereinander auszugleichen. Ich wäre also dankbar, wenn der Herr Berichterstatter im Laufe der allgemeinen Aussprache dies noch einmal ausdrücklich betonte.
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- Ich habe es gelesen, Herr Brück. Aber ziemlich schwach, verzeihen Sie. Im Sinne des Beschlusses des Ausschusses hätten wir das gern etwas deutlicher von Ihnen als Berichterstatter gehört; wenn nicht schriftlich, dann in Ihren mündlichen Ergänzungen, die Sie hier heute morgen gegeben haben.
Der § 43 sieht eine Sonderform des Linienverkehrs vor. Uns von der FDP wäre es lieber gewesen, wenn man den Ferienziel-Reiseverkehr nicht zu einem Linienverkehr bzw. einer Sonderform des Linienverkehrs gemacht hätte, sondern wenn man ihn als als Gelegenheitsverkehr - mit den entsprechenden Konsequenzen - bezeichnet hätte. Man muß wissen, daß der Ferienziel-Reiseverkehr im wesentlichen ein grenzüberschreitender Verkehr ist. Das bedeutet, daß hier eine gewisse Gegenleistung und Kompensation des Auslandes geduldet werden muß. Weil der Ferienziel-Reiseverkehr zu einer Sonderform des Linienverkehrs erklärt worden ist, fürchtet man in den einschlägigen Kreisen, die ,sich mit diesem Verkehr befassen, daß unter dem Begriff „Freiheit der Straßen" entsprechende Forderungen der ausländischen Unternehmer für die Fahrt in die Bundesrepublik gestellt werden. Wir werden uns heute noch mit dem Außenhandelsgesetz befassen; entschuldigen Sie diesen kleinen Sprung. Dort wird als Prinzip anerkannt, daß es das Recht eines jeden Staates ist, seinen eigenen Einrichtungen - das trifft auch für den Verkehr zu - einen gewissen Schutz zu geben. Diesem Schutz wird unseres Erachtens durch die Gestaltung des Ferienziel-Reiseverkehrs zu einer Sonderform des Linienverkehrs nicht weitgehend genug Rechnung getragen.
In diesem Zusammenhang darf ich noch einmal auf den § 48 Abs. 8 zu sprechen kommen, der sich mit den Ausflugsfahrten beschäftigt. Ich bedauere wirklich sehr, daß der Herr Bundesverkehrsminister die Aufrechterhaltung dieses Paragraphen in der Fassung, die ihm der Verkehrsausschuß gegeben hat, für so wichtig hielt, daß er wegen dieser Angelegenheit auf die Rednertribüne ging. Leider hat er nicht auf die Frage geantwortet, wie dieser Gummiparagraph, dieser Gummibegriff - „in erheblichem Umfang Fahrgäste entzogen werden" - nachher durch die Genehmigungsbehörden praktisch ausgelegt werden soll und kann. Wir fürchten, daß dieser Paragraph Tür und Tor für einen Ermessensmißbrauch öffnet. Wir wollen aber zu diesem Paragraphen in der dritten Lesung nicht erneut einen Antrag stellen. Wir meinen, daß sich gerade mit diesem Absatz des § 48 der Bundesrat eingehend befassen sollte.
Das sind im großen und ganzen die einzelnen Bedenken, die wir vorzutragen haben. Ich darf noch einmal wiederholen: Wir müssen abwarten, wie sich die Praxis auswirkt. Dann müssen wir unter Umständen den Mut haben, rechtzeitig Novellen einzubringen, die dem Geiste des Gesetzes entsprechen, damit das erreicht wird, was wir wollen: ein gerechter Ausgleich der verschiedensten Interessen der verschiedenartigen Verkehrsträger in der Personenbeförderung.
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