emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2016-09-28:

Frau Präsidentin, Herr Kollege Beck, das liegt in der
Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft .

({0})

Im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle werden Genehmigungen beantragt und, falls die Gesetzeslage es zulässt, auch erteilt . Das im Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums zuständige Amt befasst sich
allerdings nicht mit der Aufklärung von Straftaten und

Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht . Insofern
liegen Zahlen, wie Sie sie hier ansprechen, der Bundesregierung nicht vor .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Danke, Herr Staatssekretär .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . Zur Beantwortung steht
die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme
zur Verfügung .

Ich rufe die Frage 31 der Kollegin Katrin Werner auf:
Wie hoch war die Summe der Ausgleichsabgabe nach Information der Bundesregierung, welche die Integrationsämter
in den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015 erhalten haben, und
wofür wurden diese Gelder vorrangig verwendet?

Bitte, Frau Staatssekretärin .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-28:

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin . - Das Aufkommen der Ausgleichsabgabe hat sich in den Jahren 2012 bis 2014 wie folgt entwickelt: In 2012 waren
es 486,3 Millionen Euro, in 2013 531,38 Millionen Euro
und in 2014 542,96 Millionen Euro .

80 Prozent des Ausgabevolumens stehen den Integrationsämtern zur Verfügung . Dieser Anteil ist vorrangig für
Leistungen zur Förderung des Arbeits- und Ausbildungsplatzangebotes für schwerbehinderte Menschen und für
Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben zu
verwenden . Zulässig sind aber auch Leistungen für Einrichtungen und zur Durchführung von Forschungs- und
Modellvorhaben . Ich kann insoweit auf die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung verweisen . Daneben bilden die Integrationsämter aber auch Rücklagen,
damit eventuelle Einnahmeschwankungen nicht langfristig erforderliche Leistungen, etwa zur Förderung von Integrationsunternehmen, gefährden .

Die Ausgaben der Integrationsämter stellen sich wie
folgt dar - auch hier erfolgt wieder die Betrachtung des
Zeitraumes von 2012 bis 2014 -: Für Arbeitsmarktprogramme wurden in 2012 30,96 Millionen Euro, in 2013 
25,16 Millionen Euro und in 2014 43,11 Millionen Euro
verwendet . Weitere Ausgaben werden für die begleitenden Hilfen im Arbeitsleben getätigt . In 2012 waren es
330,37 Millionen Euro, in 2013 waren es 346,08 Millionen Euro, und in 2014 waren es 403,01 Millionen Euro .

Für die institutionelle Förderung standen Gelder wie
folgt zur Verfügung: in 2012 52,2 Millionen Euro, in
2013 57,81 Millionen Euro und in 2014 57,84 Millionen
Euro . Die sonstigen Leistungen lagen im Jahr 2012 bei
14,99 Millionen Euro, in 2013 bei 17,58 Millionen Euro
und in 2014 bei 3,12 Millionen Euro .

Daraus ergeben sich die Summen, die ich vorhin genannt habe .

Volker Beck ({0})

16 Prozent des Aufkommens erhält die Bundesagentur
für Arbeit . Die Bundesagentur für Arbeit bestreitet damit
die besondere Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben . Da werden insbesondere
Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber gezahlt .

4 Prozent gehen in den Ausgleichsfonds, der vom
Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwaltet
wird . Mit Mitteln des Ausgleichsfonds werden befristete
überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter
Menschen am Arbeitsleben gefördert, wie beispielsweise
die Initiative Inklusion .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Sie haben das Wort zu einer ersten Nachfrage .
Katrin Werner (NA), 2016-09-28:
Die Erhöhung der Ausgleichsabgabe ist in den letzten

Wochen und Monaten immer wieder Thema gewesen . Ich
glaube, die Zahlen belegen auch, wie wichtig der Beitrag
ist . Genau darauf bezieht sich meine Nachfrage: Plant
die Bundesregierung, nachdem sich Herr Schäuble, aber
auch Herr Gabriel schon einmal dahin gehend geäußert
haben, dass man die Ausgleichsabgabe erhöhen müsste
bzw . könnte, eine solche Erhöhung der Ausgleichsabgabe?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Bitte, Frau Staatssekretärin .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-28:

Dazu gibt es keine abgestimmte Position der Bundesregierung . Bei uns im Hause ist natürlich darüber diskutiert worden . Wir haben uns dagegen entschieden .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage . - Sie

verzichten .

Ich rufe die Frage 32 der Kollegin Werner auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der

Kritik von Selbstvertreterinnen und Selbstvertretern von Menschen mit Behinderungen, dass eine stärkere Regionalisierung
von Leistungen zu unterschiedlichen Lebensbedingungen von
Menschen mit Behinderungen führt?

Bitte, Frau Staatssekretärin .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-09:
Herr Gastel .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-28:

Herzlichen Dank . - Zunächst einmal Folgendes als
Ausgangspunkt: Die Bundesregierung bekennt sich natürlich zum Grundsatz „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, wie ihn auch das Grundgesetz postuliert . Der Begriff „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zielt wohl auf
Vereinheitlichung, akzeptiert aber auch nachvollziehbare
Unterschiedlichkeiten der Lebensverhältnisse, wie etwa
zwischen Regionen .

Ich kann auf Ihre Frage im Übrigen nur mit einer Vermutung antworten, weil ich nicht genau weiß, auf was
Sie mit dieser Fragestellung hinauswollen . Wir vermuten, dass Sie wahrscheinlich eine Frage mittelbar zum
Bundesteilhabegesetz stellen wollten und davon ausgehen, dass es in den verschiedenen Bundesländern zu einer ungleichen Rechtsanwendung kommt . Das lässt sich
rechtstechnisch leider nicht ausschließen . Es ist so: Das
liegt in der eigenen Verantwortung der Bundesländer .

Wir haben versucht, der ungleichen Anwendung in gewissem Maße etwas entgegenzusetzen, indem wir in diesen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes möglichst viel
Verfahrensrecht hineingenommen haben, wie beispielsweise den Teilhabeplan, die Teilhabekonferenz, den Gesamtplan und eine Reihe anderer Verfahrensvorschriften .
Katrin Werner (NA), 2016-09-28:
Ihre Vermutung war richtig . Wie jeden Mittwoch stelle ich in der Fragestunde Fragen zum Bundesteilhabegesetz . Um das vielleicht zu konkretisieren - ich glaube,
dass das Ihrem Haus klar ist und Sie wissen, in welche
Richtung das geht -: Es geht nicht nur um 16 verschiedene Varianten der Rechtsanwendung, weil wir 16 Bundesländer haben - wir hatten das Thema auch heute im
Ausschuss -, sondern es geht speziell auch um die Umsetzung in den Kommunen .

Es ist nicht so, dass es nur Mitarbeiter gibt, die nicht
wissen, wie dieses Gesetz umgesetzt werden soll . Ich
glaube, vielen Menschen ist Inklusion eine Herzensangelegenheit, und sie wissen, wie wichtig dieses Thema ist .
Es gibt aber auch - darauf weise ich wieder hin - einen
Zusammenhang zwischen einer kommunalen Haushaltslage und gewissen Entscheidungen, die getroffen werden
können oder müssen .

Wenn in dem Gesetz Formulierungen wie „zumutbar“
oder „angemessen“ stehen oder wenn nach dem Gesetz
eine Zustimmung erforderlich ist, ist der Hinweis, den
Sie ab und zu geben, der Betroffene könne klagen, die
eine Sache . Die andere Sache ist: Sie wissen doch, wie
so etwas vonstattengeht . Natürlich gibt es die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde . Aber wie stellen
Sie sicher, dass in den Verwaltungen der gleiche Ansatz
verfolgt wird?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Gestatten Sie mir zwischendurch den Hinweis: Wir

haben Regeln und Verabredungen . Wenn die optische
Hilfe rot leuchtet, dann ist die tatsächliche Fragezeit wie
auch auf der anderen Seite die Antwortzeit überschritten .
Ich bitte darum, in Zukunft besser darauf zu achten . Bitte, Frau Staatssekretärin .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-28:

Frau Werner, das Problem lässt sich nicht lösen, wenn
wir nicht das Föderalismusprinzip abschaffen wollen.
Es ist so: Bundesgesetze werden überwiegend durch die
Bundesländer ausgeführt, die diese Ausführung wiederum an die Kommunen delegieren können . Das lässt sich


nicht umgehen . Wie gesagt, wir haben versucht, dem mit
Verfahrensregeln weitgehend entgegenzuwirken . - Das
ist das eine .

Das andere zur Erläuterung: Wir könnten natürlich an
der einen oder anderen Stelle versuchen, mit Pauschalen
zu arbeiten . Aber Sie wissen auch, wie sehr sich die Situationen von Menschen mit Behinderung unterscheiden .
Deshalb würde das nicht weiterhelfen . Also, wir sind insoweit an den Grenzen des Möglichen angelangt .
Katrin Werner (NA), 2016-09-28:
Nur eine kurze Nachfrage . Es müsste aber eine Handreichung geben, auf welcher Grundlage gewisse Entscheidungen getroffen werden sollen. Ich meine, das
Gesetz enthält nun einmal unklare Formulierungen .
Manchmal ist nicht klar, ob man sich auf die Menschenrechtskonvention oder auf die UN-Behindertenrechtskonvention bezieht . Wird es eine solche Handreichung
geben? Oder sagt man auch da, dass das dann die Länder
umsetzen müssen und dass sie ihren Kommunen mitteilen sollen, nach welchen Maßstäben die Gesetze umgesetzt werden sollen?
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-28:

Frau Werner, selbst wenn wir eine solche Handreichung machten, wäre diese nicht verbindlich; denn das
Gesetz wird tatsächlich vor Ort umgesetzt . Was wir
selbstverständlich machen werden, ist, dass wir Informationsmaterial umfassend zur Verfügung stellen . Bei jeder
Rechtsauslegung ist der historische Wille des Gesetzgebers, also hier des Hauses, von höchster Relevanz . Deshalb müssen Kommunen beispielsweise die Gesetzesbegründungen mit heranziehen . Das ist zwingend .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Danke, Frau Staatssekretärin . - Die Frage 33 der Kollegin Sabine Zimmermann zu Ihrem Geschäftsbereich
soll schriftlich beantwortet werden .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft . Die Fragen 34 und 35 des Kollegen Ostendorff und die Frage 36
der Kollegin Höhn sollen schriftlich beantwortet werden .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung . Die Frage 22 des Kollegen
Hunko wird schriftlich beantwortet . Die Frage 37 der
Kollegin Dağdelen sowie die Fragen 38 und 39 des Kollegen Neu sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . Die
Frage 40 des Kollegen Gehring soll schriftlich beantwortet werden .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur . Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle zur Verfügung .

Ich rufe die Frage 41 des Kollegen Matthias Gastel
auf:

Zu welchem Zeitpunkt erfolgte der Auftrag der Bundesregierung zur Projektdefinition und -bewertung des Projekts „Großknoten ({0})“ im Rahmen der Projektnummern K-001-V99 K-005-V99 für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 an
die Gutachter, und wann erwartet die Bundesregierung einen
Abschluss der Bewertung des Projekts ({1})?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-09-28:

Danke, Frau Präsidentin . - Herr Kollege Gastel, der
Auftrag zur Projektdefinition und Projektbewertung
des Projekts Großknoten ist seit April 2016 eingeleitet .
Aufgrund der hohen Anforderungen und der Komplexität kann ein Zeitpunkt für den Abschluss der Bewertung
derzeit noch nicht genannt werden .
Matthias Gastel (NA), 2016-09-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär,

meines Wissens hat die Deutsche Bahn im Jahr 2013 diesen Antrag gestellt . Wenn Sie dann den Prüfauftrag im
Jahr 2016 vergeben, heißt das: Es ist sehr, sehr viel Zeit
vergangen, in der nichts passiert ist . Ist Ihnen dieses Thema so unwichtig, dass Sie sich so viel Zeit nehmen, einen
entsprechenden Auftrag zu vergeben, mit der Folge, dass
bereits der Bundesverkehrswegeplan verabschiedet wurde, ohne die Problematik der Großknoten zu berücksichtigen, und dass Sie dann auch noch das entsprechende
Ausbaugesetz auf den Weg bringen, ohne dass die Ergebnisse vorliegen, die entsprechend in das Gesetz aufgenommen werden könnten?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-09-28:

Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Kollege Gastel . Sie verweisen zu Recht auf den Bundesverkehrswegeplan . Die Themen, die Sie angesprochen haben, erfordern fahrplanbasierte Untersuchungen, die aufgrund
ihres Umfangs und Zeitbedarfs erst im Nachgang zum
Bundesverkehrswegeplan abgearbeitet werden können .
Das war übrigens auch bei den Bundesverkehrswegeplänen 1992 und 2003 der Fall . Damals war meiner Erinnerung nach Ihre Partei in der Regierung . Also auch damals
wurde das erst im Nachgang abgearbeitet .

Die Bewertung der Schienenprojekte erfolgt daher
immer in zwei Phasen . In der ersten Phase werden die
Projekte identifiziert, in denen - abgeleitet von den Engpassanalysen - am dringendsten höhere Kapazitäten bzw .
kürzere Fahrzeiten erforderlich sind . In der zweiten Phase werden dann die sinnvollen Ergänzungen untersucht .
Matthias Gastel (NA), 2016-09-28:
Herr Staatssekretär, die Frage, weshalb die Bundesregierung so spät zu Potte gekommen ist und erst einmal
den Untersuchungsauftrag vergeben hat, ist aber damit
noch lange nicht beantwortet . Natürlich ist das Ganze
langwierig und aufwendig . Aber die Frage ist wie bei allem: Wann beginnt man mit etwas?

Interessant ist, dass Sie mit den Straßen offensichtlich
sehr früh begonnen haben . Sie hätten sich nie getraut,
einen Bundesverkehrswegeplanentwurf vorzulegen, in
dem nicht alle Straßen geprüft sind . Bei der Schiene trauen Sie sich das, und zwar auch in den Bereichen, die von
zentraler Bedeutung für die Frage sind, ob es gelingen
wird, mehr Güter- und mehr Personenverkehr von der
Straße auf die Schiene zu verlagern .

Meine Frage schließt sich direkt daran an . Ähnlich
verhält es sich im Zusammenhang mit dem Deutschland-Takt, also gut vertakteten Knotenbahnhöfen mit
optimalen Umsteigemöglichkeiten . Auch hier haben Sie
den Auftrag viel zu spät vergeben . Das ist nicht im Bundesverkehrswegeplan mit den Ergebnissen und der entsprechenden Einstufung berücksichtigt . Es ist auch nicht
für das entsprechende Ausbaugesetz vorgesehen . Wann
werden die Ergebnisse für den Deutschland-Takt vorliegen?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Dr. Hans Michelbach, CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Christian Petry (NA), 2016-11-10:
Mein Name ist Christian Petry .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-09-28:

Danke, Herr Kollege Gastel . - Ich hatte mich schon
gewundert, dass das Stichwort „Deutschland-Takt“ nicht
kam .

({0})

Aber Sie wissen so gut wie ich, dass sowohl die Überholgleise als auch die Großknoten und der Deutschland-Takt im Grunde genommen zusammen bewertet
werden müssen . Es handelt sich um einen Auftrag . Die
Themen bedingen einander und können nur gemeinsam
sinnvoll bewertet werden .

Wie ich eben schon dargelegt habe, hat sich die
Bundesregierung in der ersten Phase intensiv mit dem
Bundesverkehrswegeplan beschäftigt, in dem über
2 000 Maßnahmen bewertet wurden . Gerade bei den
Bahnmaßnahmen war es so, dass wir bei einer Reihe von
Maßnahmen noch keine endgültige Bewertung vornehmen konnten, weil noch entsprechende Unterlagen oder
Bewertungen fehlen oder gefehlt haben . Das gilt unter
anderem für die Gäubahn, für die das Land Baden-Württemberg eine eigene Bewertung verspätet eingereicht hat .

({1})

Erst dann kann man im Nachhinein die Maßnahmen vollends und endgültig bewerten . Deshalb haben wir dort zuerst den Potenziellen Bedarf gebildet, aus dem dann noch
ein Vordringlicher Bedarf werden kann .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Sie haben das Wort zur Nachfrage .
Anja Hajduk (NA), 2016-09-28:
Herr Staatssekretär, ich habe aufmerksam zugehört .

Dass komplexe Planungen erforderlich sind, habe ich
verstanden . Mein Kollege Gastel hat aber auch danach
gefragt, warum das Bundesministerium im Gegensatz zu
seinen Erfahrungen mit Straßenprojekten nicht frühzeitig
genug mit Planungen für Schienenprojekte begonnen hat,
um nun handlungsfähig zu sein . Ich bitte Sie, genau auf
diese Frage noch einmal zu antworten .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-09-28:

Frau Kollegin Hajduk, ich habe gerade ausgeführt,
dass es sich um sehr komplizierte, komplexe und fahrplanbasierte Untersuchungen handelt . Wenn es um Straßen geht, muss man keine Fahrpläne studieren . Es ist bei
der Erstellung eines Bundesverkehrswegeplans durchaus
gang und gäbe, die erste Phase abzuarbeiten und dann
mit dem zweiten Teil zu beginnen .

Zur Frage nach dem Projekt Großknoten und dem
Deutschland-Takt . Beides gehört zusammen . Es handelt
sich um einen Auftrag des Koalitionsvertrags . Die Bundesregierung wird sich diesem Auftrag widmen, aber zu
gegebener Zeit .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Wir kommen nun zur Frage 42 des Kollegen Gastel:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den
zwei aktuellen Prüfberichten des Bundesrechnungshofes zu
dem Projekt Stuttgart 21, in denen weitere Mehrkosten und
Belastungen für den Bundeshaushalt als ein Einfallstor für
eine unkontrollierte Finanzierung zulasten des Schienenbestandsnetzes und eine vereinfachte Bauausführung befürchtet
werden sowie die Kontrollfunktion des Bundesverkehrsministeriums bemängelt wird, und weshalb hat nach mir vorliegenden Informationen bislang niemals ein Vertreter der Bundesregierung an einer Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21
teilgenommen, obgleich die Bundesregierung nach der Geschäftsordnung des Lenkungskreises ein Teilnahmerecht hat
und die Bundesregierung von der Deutschen Bahn AG sowie
der Landesregierung Baden-Württemberg mehrfach aufgefordert wurde, an den Sitzungen teilzunehmen?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-09-28:

Danke, Frau Präsidentin . - Herr Kollege Gastel, die
aus dem Bundeshaushalt zu finanzierenden Investitionen
in das Schienenbestandsnetz sind durch Finanzierungsvereinbarungen geregelt . Die Höhe der von der DB AG
zu erbringenden Instandhaltungsleistungen ist verbindlich in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
geregelt . Das Projekt Stuttgart 21 ist kein Projekt des Bedarfsplans des Bundes, sondern ein eigenwirtschaftliches
Projekt der Deutschen Bahn AG . Vorhabenträger sind die
Eisenbahninfrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn

AG . Nach § 76 Absatz 1 Aktiengesetz leitet der Vorstand
der DB AG das Unternehmen in eigener unternehmerischer Verantwortung .

Die Bundesregierung nimmt ihre Kontrollfunktionen
über den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG wahr . Einzelheiten dazu unterliegen der Verschwiegenheitspflicht
nach § 395 Aktiengesetz . Die Deutsche Bahn AG nimmt
als Vorhabenträgerin und Bauherrin an den Sitzungen des
Lenkungskreises teil .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-09-28:

Bei dem Festbetrag - ich wiederhole es - handelt es
sich um den Betrag, der zur Einbeziehung des Knotens
Stuttgart in das gesamte Schienennetz ohne den Umbau
eines Bahnhofs notwendig wäre . Deshalb ist dieser Festbetrag unabhängig von den Baukosten des eigentlichen
Bahnhofs ein Festbetrag, der so in der Finanzierungsvereinbarung steht . Die Bundesregierung geht davon aus,
dass dieser Festbetrag nicht zur Disposition steht .
Matthias Gastel (NA), 2016-09-28:
Diese Gelegenheit nutze ich selbstverständlich sehr

gerne, Frau Präsidentin . - So kommen Sie mir hier nicht
davon, Herr Staatssekretär . Der Verweis auf den Finanzierungsvertrag ist keine Antwort auf meine Frage; denn
dieser Vertrag lässt ausdrücklich die Frage offen, was
passiert, wenn es teurer wird als die dort festgelegten
4,5 Milliarden Euro . Das heißt, darüber wird zwar dann
geredet . Aber wer die Mehrkosten übernimmt, ist nicht
geregelt . Deswegen kann darauf nicht verwiesen werden .
Jedenfalls ist das keine Antwort auf meine Frage .

Wie Sie wissen, sieht die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung keinen Verwendungsnachweis seitens
der Deutschen Bahn vor . Deshalb befürchtet der Bundesrechnungshof, dass Mittel aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die für den Erhalt der vorhandenen
Infrastruktur gedacht sind, für den Neubau Stuttgart 21
verwendet werden, ohne dass es nachher entsprechend
ausgewiesen werden muss . Die diesbezüglichen Fragen
sind ebenfalls nicht beantwortet .

Ich möchte nun von Ihnen als Vertreter der Bundesregierung wissen: Prüfen Sie, ob die Gesamtfinanzierung
dieses Projekts, das laut der Einschätzung des Bundesrechnungshofs wahrscheinlich teurer wird, gesichert ist,
und woher nimmt die Bundesregierung entsprechende
Erkenntnisse?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-09-28:

Herr Kollege Gastel, vorab will ich an dieser Stelle
feststellen, dass der Bericht des Bundesrechnungshofs
als VS klassifiziert ist. Insofern werde ich zu Einzelheiten dieses Berichts im öffentlichen Raum keine Aussagen
machen können . Ich kann Ihnen aber versichern, dass dieser Bericht des Bundesrechnungshofs von der Bundesregierung auf entsprechende Weise gewürdigt und beurteilt
werden wird . Wir werden selbstverständlich über diesen
Bericht in den zuständigen Gremien des Parlaments beraten, also im Haushaltsausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss und im Finanzierungsgremium, das sich
mit Beteiligungen des Bundes befasst . Dort wird dieser
Bericht mit Sicherheit diskutiert und bewertet werden .

Für die Bundesregierung aber ist es so, dass wir an
dem Projekt Stuttgart 21 laut Finanzierungsvereinbarung
mit einem Festbetrag in Höhe von 563,8 Millionen Euro
beteiligt sind . Der Festbetrag umfasst genau die Kosten, die entstehen würden, wenn der Knoten Stuttgart in
das Fernverkehrsnetz ohne den Neubau eines Bahnhofs
eingebunden werden müsste . Deshalb wird dieser Festbetrag auch nicht von Kostensteigerungen tangiert; der
steht . Die Finanzierungsvereinbarung sieht lediglich eine
Sprechklausel unter den Vorhabenträgern vor . Zu den
Vorhabenträgern gehört nicht der Bund .
Matthias Gastel (NA), 2016-09-28:
Die Gelegenheit, Frau Präsidentin, lasse ich mir nicht

entgehen . - Das ist natürlich aus meiner Sicht deswegen
jetzt auch wieder keine richtige Antwort, weil sich der
Bund nicht mit einem Festbetrag beteiligt, und zwar aus
dem einen Grund, dass die LuFV-Mittel durchaus in einem
höheren Umfang für Stuttgart 21 verwendet werden könnten, als es eigentlich vorgesehen ist . Da kontrollieren Sie
offensichtlich nicht ausreichend. Damit kann es doch geschehen, dass mehr Bundesmittel in dieses Projekt fließen.

Das Zweite - das haben Sie jetzt gar nicht angesprochen - ist, dass wir seit einigen Tagen wissen, dass der
Bund die Deutsche Bahn AG mit 2,4 Milliarden Euro
fördert, und zwar zu einem Großteil dadurch, dass die
Dividendenerwartung an den bundeseigenen Konzern
reduziert wird, wodurch der Konzern finanziell entlastet
wird, zum anderen dadurch, dass der Bund 1 Milliarde
Euro zum Eigenkapital der DB AG zuschießt und damit
natürlich die Spielräume des Bahnkonzerns für Stuttgart 21 entsprechend erweitert .

Was ich aber von Ihnen jetzt wissen möchte - auch das
hat mit dem Bericht des BRH zu tun -, ist: Wird die Bundesregierung künftig ihr Berichtswesen gegenüber dem
Bundestag dahin gehend erweitern, dass der Bundestag
regelmäßig über Baufortschritte, Kostenentwicklungen,
Finanzierungsfragen etc . pp . des Projekts Stuttgart 21 informiert wird, was derzeit überhaupt nicht der Fall ist? Es
mangelt komplett an der Transparenz .