Susanne Mittag (NA), 2017-06-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will
das Ganze mal wieder herunterfahren .

({0})

Am gestrigen Tage haben wir nach dreieinhalb Jahren das war der Anlass - die Ergebnisse des NSA-Untersuchungsausschusses im Plenum vorgestellt . Das war eine
langwierige gemeinsame Arbeit, aber sie war auch von
einer konstruktiven Atmosphäre geprägt . Ich will nicht,
dass am Ende hier der Eindruck entsteht, wir hätten uns
nur in der Wolle gehabt . Manchmal sind wir uns nicht
einig gewesen, wir haben uns aber irgendwie zusammengerauft . Sowohl der Vorsitzende als auch ich als Stellvertreterin haben versucht, zwischen konträren Positionen
zu vermitteln . Bevor die Wogen hochschlagen: Okay,
gelegentlich hatte auch der Vorsitzende eine kontroverse
Position, aber das gehört wahrscheinlich zur Diskussion
dazu .

Ich kann mich gut an diverse Obleuterunden und Beratungssitzungen erinnern, in denen wir versucht haben,
Kompromisslinien auszuloten . Das ist auch passiert . Wir
haben auch versucht, den Wünschen der Opposition entgegenzukommen, und wir wollten immer alle Fraktionen
so weit wie nur irgend möglich einbinden und gemeinsam den Untersuchungsauftrag des Parlaments erfüllen .
Das ging immerhin über dreieinhalb Jahre, und das ist
uns sehr oft gelungen . Viele Beweisanträge wurden im
NSA-Untersuchungsausschuss gemeinsam gestellt . Umstrittene Mehrheitsentscheidungen gab es also relativ selten .

Wir waren uns in vielen Dingen einig, zum Beispiel,
wenn wir der Bundesregierung verdeutlichen mussten,
dass wir nicht akzeptieren, dass sie uns zwar Akten überreicht, die dann aber, wie schon mehrfach erwähnt, seitenweise geschwärzt waren . Teilweise wurden sogar die
Seitennummern geschwärzt . Da fragt man sich: Was soll
das denn?

Damit komme ich zu einem Punkt, der regelungsbedürftig ist: Wie können Betroffene eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gleichzeitig die
Entscheider darüber sein, wie die sie betreffenden Unterlagen eingestuft werden? Das widerspricht jeder sogenannten Ermittlungslogik, auch wenn das natürlich kein
Strafverfahren ist . Zu diesem Thema hatten alle Fraktionen längere Diskussionen mit der Bundesregierung und
dem Kanzleramt . Wir hatten sozusagen schon eine kleine
Verhandlungsgruppe gegründet, um die Schwärzungen
immer wieder abzuwägen, und danach wurden einige
von den Unterlagen wieder sichtbar . Das war ein echtes
Problem . Das muss aber grundsätzlich und unabhängig
geregelt werden . Das hätte die Arbeit von uns allen im
Untersuchungsausschuss sehr erleichtert . Herr Lammert
hatte bei der Übergabe gestern ebenfalls auf die Problematik hingewiesen . Mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich:

… erforderlich sei „ein anderes Verfahren zur Einstufung von Dokumenten“; sonst bleibe es letztlich
der Regierung überlassen, zu entscheiden, was untersucht werden dürfe und was nicht .

Und das macht auch eine Regierung unnötig angreifbar .

Nun gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber,
wie mit dem Minderheitenvotum umzugehen ist . Wir
haben uns gemeinsam zur Abgabe der Voten zusammengesetzt . Es gab eine Verlängerung der Frist . Es war auch
allen Beteiligten klar, welche Voraussetzungen das Sondervotum erfüllen muss, damit es veröffentlichungsfähig
ist: Es durfte keine eingestuften Informationen enthalten
und auch kein rechtliches Gehör auslösen . - Diese Dinge
sind schon seit Jahren gesetzlich geregelt . Das wussten
alle Beteiligten . Das kann man nun wirklich dem Ausschusssekretariat nicht zum Vorwurf machen .

({1})

- Ganz in Ruhe: einmal Sie, einmal ich .

({2})

- Nein, nachher . - Hierbei gibt es eben kaum Ermessensspielraum . Wir haben in der Großen Koalition nichts an
den Regelungen verändert, sondern in der vergangenen
Woche bei Beratungssitzungen und auf Arbeitsebene
noch einmal nach tragfähigen Lösungen gesucht . Es hat
leider nicht funktioniert .

Wir sind aber bei einem anderen Quorum auch noch
entgegengekommen; das ist auch schon erwähnt worden .
Anstatt der sonst nötigen 25 Prozent der Mitglieder des

Deutschen Bundestages haben wir vereinbart, dass auf
Verlangen von 120 Abgeordneten ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden kann . Das hat auch gut
geklappt . Wir waren auch mit vielen Untersuchungsausschüssen sehr einverstanden . Es waren ja diesmal fünf .

Dann gaben auch noch Redezeiten in den Untersuchungsausschüssen Anlass zu Kritik . Wir haben einige
Jahre lang gehört, dass die Opposition bemängelt hat,
dass sie einfach zu wenig Redezeit gehabt habe . Das geflügelte Wort „Wir haben nur acht Minuten“ haben wir
sehr oft gehört . Das liegt nun einmal an den Mehrheitsverhältnissen, die der Wähler bestimmt hat . Das kann
man auch im Moment nicht ändern - soll ja anders werden . Aber netterweise darf man auch erwähnen, dass es
immer so viele Fragerunden gab, in denen Abgeordnete
von CDU/CSU und SPD gar nicht mehr gefragt haben,
bis die letzte Frage der Opposition geklärt war - vielleicht nicht zur Zufriedenheit, aber das lag dann am Zeugen .

({3})

Aber es wurden keine Fragen abgebügelt, sondern man
konnte endlos lange fragen .

({4})

Wir haben eben sehr lange Sitzungen gehabt, und es wurde nie gesagt, dass der eine oder andere nicht mehr fragen dürfe .

Um das nicht unnötig zu verlängern, möchte ich nur
Folgendes dazu sagen: Natürlich ist es nicht schön, wenn
man vor Ende eines Untersuchungsausschusses tatsächlich feststellt, dass über diesen Untersuchungsausschuss
ein Buch erstellt und veröffentlicht wird. Ich finde es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass man das nicht
macht . Die Opposition hat sich darüber aufgeregt; das
kann ich verstehen . Wir fanden das auch nicht gut . Selbst
viele Teile der CDU fanden das nicht gerade hilfreich für
die gesamte Diskussion .

({5})

Vielleicht muss es tatsächlich eine Regelung geben, dass
vor Ende eines Untersuchungsausschusses keine eigenen
Publikationen veröffentlicht werden dürfen. Das würde
die Diskussion um die Inhalte vielleicht entspannen und
einfacher machen .

({6})

Dass man solche Diskussionen führt, muss eigentlich
nicht sein . Das ist ein bisschen schade . Das hätte nicht
sein müssen .

Herzlichen Dank .

({7})