irmgard schwaetzer (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jährliche Mitgliederversammlung des Verbandes der Rentenversicherungsträger hat gerade in Leipzig stattgefunden.
Dort wurde bekannt, dass eine Beitragssatzerhöhung von
19,1 auf 19,3 Prozent spätestens im nächsten Jahr unausweichlich sein wird. Im Gegensatz dazu steht in Ihrem
Rentenkonzept, dass der Beitragssatz auf 19 Prozent gesenkt werden könnte.

Darüber hinaus wurde bekannt, dass, wenn Sie nicht
tricksen und schönen, dieser erhöhte Beitragssatz beibehalten werden muss und noch weiter steigen kann, statt
dass eine Senkung auf unter 19 Prozent möglich wird.





Trotzdem stellen Sie sich hier hin und behaupten, die Welt
sei schön. Sie verschließen die Augen fest vor der Realität
und wollen nicht wahrnehmen, dass hier der rentenpolitische Offenbarungseid notwendig gewesen wäre, der von
anderen für Sie ausgesprochen worden ist.

({0})

Nichts von dem, was Sie in dieser Legislaturperiode
gemacht haben, hat etwas genutzt. Weder die 15 Milliarden Euro Ökosteuer, die Sie in die Rentenversicherung
gegeben haben, noch die unsystematische Absenkung des
Anpassungssatzes zu Beginn der Legislaturperiode haben
die Rentenversicherung in irgendeiner Weise stabilisieren
können. Das heißt, Sie haben die gesamte Legislaturperiode den Reformbedarf systematisch verschleiert und die
Zahlen geschönt. Das rächt sich jetzt.

({1})

Dennoch versuchen Sie, Ihr mutloses Reförmchen von
2001 als große Tat zu preisen.

Nein, es muss eine Reform her. Die FDP will diese
überfällige Reform endlich machen, damit die Bürger
wieder Zutrauen zu unseren Alterssicherungssystemen
fassen. Die gesetzliche Rentenversicherung wird entgegen allen Behauptungen, die jetzt manchmal über das aufgestellt werden, was der eine oder der andere will, auch in
Zukunft das Rückgrat der Alterssicherung der meisten
Menschen in Deutschland sein. Das ist auch richtig so.

({2})

Aber sie muss reformiert werden, damit sie diese Aufgabe
in Zukunft leisten kann. Dies gilt im Übrigen auch für die
private Altersversorgung; denn das Vertrauen, das damit
aufgebaut werden sollte, ist nicht vorhanden. Die Menschen glauben nicht, dass dies ein vernünftiger Ansatz ist,
der ihre Altersvorsorge sichern könnte.

Immer mehr Deutsche fühlen sich bei der Altersversorgung vom Staat im Stich gelassen. Im Oktober 2001
misstrauten 52 Prozent der Bevölkerung den staatlichen
Maßnahmen. Im März 2002 waren es schon 60 Prozent.
Das hat aber nicht dazu geführt, dass sie gleichzeitig eine
Entscheidung für die Inanspruchnahme der geförderten
Riester-Rente getroffen hätten. Das haben gerade einmal
8 Prozent getan. Immerhin 70 Prozent sagen, dass sie
nicht die Absicht haben, eine solche private Vorsorge abzuschließen. Wenn das keine Misstrauenserklärung gegenüber dem komplizierten Konstrukt ist, das Sie verabschiedet haben, dann weiß ich wirklich nicht, wie man das
anders belegen sollte.

({3})

Sie machen keine zukunftsweisende Rentenpolitik.
Wenn Sie immer darauf verweisen, was früher alles anders und, wie Sie sagen, schlechter gewesen ist, dann kann
ich Ihnen nur eines sagen: Die Bürger werden am 22. September nicht über die Regierung von vor 1998, sondern
über Ihre Regierung abstimmen, über das, was Sie versprochen und nicht gehalten haben. Sie werden darüber

abstimmen, dass sie geglaubt haben, Sie würden die notwendigen Reformen in Angriff nehmen. Die Bürger haben
festgestellt, dass Sie diese Reformen nicht zustande gebracht haben. Im Gegenteil: Sie deklarieren etwas als Reform, was sich in keiner Weise als zukunftsweisend oder
auch nur vom Ansatz her als wirklich tragfähig erweist.

({4})

Sie haben heute Morgen den Begriff der Nachhaltigkeit
nachhaltig beschädigt, indem Sie ihn für wirklich alle
Facetten Ihrer unzulänglichen Politik zu missbrauchen
versucht haben. Nachhaltigkeit bedeutet Generationengerechtigkeit. Sie haben nicht den Mut gehabt, für die
junge Generation die richtigen Entscheidungen zu treffen,
weil Sie nicht in der Lage waren, den Gewerkschaften begreiflich zu machen, dass Reformen wirklich Reformen
bedürfen.

({5})

Man muss es einfach sagen: Es gibt viele Menschen,
die bei dem Wort Reformen immer nur an Reformen für
andere denken, die sie selbst nicht betreffen. Wer Reformen will, muss wissen: Sie betreffen alle. Wenn wir bei
der Rente wirklich Generationengerechtigkeit herstellen
wollen, dann müssen wir endlich eine tief greifende Reform machen. Wir werden das tun. Ich werde Ihnen kurz
skizzieren, wie das aussehen soll.

({6})

Lassen Sie mich vorher einige Anmerkungen zu den
vorliegenden Anträgen machen. Ich hätte mir schon gewünscht, meine Kolleginnen und Kollegen von der
Union, dass Sie etwas präziser definieren würden, was
nach Ihrer Auffassung in der nächsten Legislaturperiode
notwendig ist.

({7})

- Ich hätte mir gewünscht, dass diese grundlegende Debatte vor und nicht nach der Wahl stattfindet. Ich denke,
die Menschen haben einen Anspruch darauf, sehr klar zu
wissen, was notwendig ist.

({8})

Daneben hat die PDS einen Antrag mit einem Sack voll
unerfüllbarer Versprechen vorgelegt, die sich nur auf die
Menschen in den ostdeutschen Bundesländern beziehen.
Auch wir sehen in einem von Ihnen angesprochenen Bereich, nämlich beim mittleren medizinischen Personal,
sehr wohl die Notwendigkeit, weitere Verbesserungen vorzunehmen.

({9})

Wenn aber die PDS in einer Rentendebatte, die den
zukünftigen Reformbedarf aufzeigen soll, ausschließlich
die vermeintlichen Interessen von Menschen aus den
neuen Bundesländern bedient, dann hat sie ihren Anspruch, eine gesamtdeutsche Partei zu sein, aufgegeben.





Sie sind das nicht und werden es auch den Menschen nicht
klarmachen können.

({10})

Die Voraussetzung für eine seriöse Reform - das ist der
erste Punkt - sind volkswirtschaftliche und bevölkerungswissenschaftliche Annahmen, die tatsächlich
langfristig angelegt sind. Als wir mit der Debatte über Ihre
Reform begonnen haben, haben Sie behauptet, sie sei
langfristig angelegt. Aber anschließend sind die kritischen
Anmerkungen vonseiten der Bevölkerungswissenschaftler systematisch ausgeblendet worden. Sie haben Annahmen zugrunde gelegt, die schon bei der Entwicklung der
Arbeitslosigkeit in diesem und im nächsten Jahr und bei
der Entwicklung der Beitragssätze zur Krankenversicherung nicht zutreffen. Damit sind Ihre gesamten Prognosen
falsch und können nicht aufrechterhalten werden. Das
macht nicht nur der Anstieg des Beitragssatzes im nächsten Jahr deutlich. Vielmehr werden Sie schon sehr viel
früher einen Beitragssatz von 20 Prozent erreicht haben,
als es nach Ihrer Berechnung vorgesehen ist.

({11})

Sie versuchen, über diese Wahl hinweg zu kommen,
ohne der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Ich
bin aber sicher, dass die Menschen kritischer sind und Ihnen das nicht durchgehen lassen werden.

({12})

Zweitens ist angesichts der weltweit höchsten Lohnzusatzkosten, die wir in Deutschland haben, insgesamt ein
niedrigeres Belastungsniveau notwendig, als Sie es für
Ihre Rentenreform bis zum Jahr 2030 anstreben.

Drittens brauchen wir als wesentliches Kriterium für
die geförderte private Vorsorge eine praktikable Zweckbestimmung. Das reicht dann auch aus. Warum werden
denn so wenige Verträge für die private Vorsorge abgeschlossen? - Sie sind unattraktiv, weil erstens die Verwendungsmöglichkeiten der angesparten Summe die
Menschen nicht zufrieden stellen, weil Sie zweitens Vererbbarkeit nicht vorgesehen und drittens eine Fülle von
undurchsichtigen Kriterien aufgenommen haben, die die
Menschen verunsichert. Damit die Akzeptanz verbessert
wird und der an sich richtige Schritt der privaten Vorsorge
auch tatsächlich gegangen werden kann, ist eine Reform
dieses Ansatzes in der nächsten Legislaturperiode dringend notwendig.

({13})

Viertens muss das Wohneigentum als klassische Form
der Altersvorsorge in einer praktikablen Form einbezogen
werden.

Fünftens muss die nachgelagerte Besteuerung für
alle Vorsorgebeiträge eingeführt werden. Die jetzige
Rechtslage, nach der ein Teil schon bei der Erbringung
steuerlich geltend gemacht werden kann, ein anderer Teil
aber nicht, ist verwirrend und führt auch zu für den Einzelnen schlecht abschätzbaren Ergebnissen bei der Auszahlung seiner Rente. Deswegen ist eine nachgelagerte
Besteuerung generell richtig. Dabei ist allerdings jegliche
Doppelbesteuerung zu vermeiden.

Sechstens müssen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge die Durchführungswege gleichgestellt werden. Es gibt keinen Grund dafür, warum Direktzusagen
und Unterstützungskassen diskriminiert werden. Darüber
hinaus muss die Direktversicherung auch ab 2008 weiterhin attraktiv bleiben. Dieses Instrument wird derzeit gerade im Mittelstand verstärkt angewendet.

Auch muss dafür gesorgt werden, dass die deutschen
Pensionsfonds aus der Ecke der reinen Versicherungsprodukte herauskommen und international vergleichbaren
Kriterien genügen. Sie müssen rentabel, europatauglich
und international wettbewerbsfähig werden, was sie zurzeit nicht sind.

Deswegen ist es siebtens auch notwendig, dass die bedarfsorientierte Grundsicherung, die - darin bin ich mir
sicher - die Kommunen vor massive finanzielle Belastungen stellen wird - ({14})

- Das ist schon derzeit anhand der Vorlagen, die die Kämmerer für verschiedene Gebietskörperschaften erarbeitet
haben, abzusehen. Wir haben diesbezüglich eine Anfrage
an die Bundesregierung gerichtet. Ich bin gespannt, wie
die Bundesregierung sie behandeln wird.

Die Wähler merken, dass Sie Ihre Versprechen aus dem
Wahlkampf 1998 nicht eingehalten haben. Viele haben
geglaubt, die Reform der sozialen Sicherungssysteme
könne man mal eben so machen und gehe sie eigentlich
nichts an. Jetzt wird die Sorge um die eigene Zukunft
größer. Sie, meine Damen und Herren von der rot-grünen
Koalition, haben Ihre Chance gehabt. Sie haben sie verspielt.

({15})

Wir werden vernünftige Reformen in der nächsten Legislaturperiode machen.

Danke schön.

({16})