Strube (NA), 1989-09-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dreßler, nach Ihrer Rede scheint es mir angebracht zu sein, das Hohe Haus daran zu erinnern, daß Sie zu den Bankrotteuren von 1982 gehören. Damals waren Sie maßgeblich daran beteiligt, daß unser Sozialstaat ins Gerede gekommen ist.
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Ich frage mich, woher Sie die Kaltschnäuzigkeit nehmen, sich heute hierhinzustellen und der Bundesregierung und der Koalition Vorschläge zu machen, wie man die Sozialpolitik verbessern kann.
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Ich möchte zur Beratung des Einzelplans 11 feststellen: der Umbau unseres Sozialstaats hin zu größerer Zielgenauigkeit der sozialen Leistungen
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und zu mehr Effizienz verläuft erfolgreich. Unser Umsteuern bei der Arbeitsförderung kommt den Problemgruppen am Arbeitsmarkt zugute.
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Unser Umsteuern durch die Gesundheitsreform kommt den Versicherten zugute und gleicht durch neue Leistungen für häusliche Pflege ein bisheriges Defizit aus.
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Unser Sozialstaat ist wetterfest.
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Seine Instrumentarien sind effizienter geworden. Seine Mittel werden zielsicherer verwendet. Wir bauen diesen Sozialstaat qualitativ aus.
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Wir steigern zugleich seine Leistungen für soziale Sicherheit.

Meine Damen und Herren, innerhalb des Bundeshaushalts hat Soziales die höchste Priorität. Mit 70,5 Milliarden DM wird der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung 1990 wieder der größte Einzelhaushalt sein.
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Hinzu kommt, daß auch die Haushalte anderer Ressorts enorme Mittel für Soziales bereithalten.
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70,5 Milliarden DM sind 11 Milliarden DM mehr, als im Haushalt des Bundesarbeitsministeriums 1982 eingestellt waren.
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Wer hier noch von „Sozialabbau" spricht, hat meiner Ansicht nach keine Ahnung oder handelt wider besseres Wissen.
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Mit einer Steigerungsrate von 4,2 % gegenüber 1989 wächst dieser Haushalt erheblich stärker als alle anderen Ressorthaushalte.
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Der Sozialhaushalt macht mit 23,4 % des Bundeshaushalts fast ein Viertel des Gesamthaushalts aus. Dabei gehen über die Hälfte unserer Haushaltsmittel, nämlich 39,7 Milliarden DM, als Zuschüsse an die Rentenversicherung. Die Ausgaben für die Kriegsopfer und die Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz machen mit 11,9 Milliarden DM bzw. 12,7 Milliarden DM den zweit- und drittgrößten Titel aus. Trotz niedrigerer Arbeitslosigkeit legen wir also bei der Arbeitsförderung erneut zu.
Auf die Erstattung für die Zeiten der Kindererziehung an die Rentenversicherung und Mutterschaftsgeld entfallen 4,3 Milliarden DM und damit 1,2 Milliarden DM mehr als im vergangenen Jahr.
Meine Damen und Herren, die Kürze der mir zur Verfügung stehenden Redezeit gestattet es leider nicht, auf all die von mir genannten Schwerpunkte im einzelnen einzugehen.
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Ich denke, wir werden aber bei den Einzelberatungen im Haushaltsausschuß und bei der zweiten und dritten Beratung dieses Etats dazu noch ausreichend Gelegenheit haben.
Beispielhaft für die genannten Schwerpunkte lassen Sie mich deshalb zu den neuen Leistungen für Kriegsopfer sagen, daß sich die Qualität unseres Sozialstaates nicht allein an Hand des Leistungsvolumens messen läßt. Es geht auch um die Zielgenauigkeit seiner Maßnahmen. Wir haben beides verbessert, und wir haben damit vieles für die wirklich Bedürftigen erreicht.
Für die Kriegsopfer waren erste umfangreiche und strukturelle Neuregelungen in dieser Legislaturperiode mit dem Gesundheitsreformgesetz verbunden. Wir haben dafür gesorgt, daß die Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Krankenversicherung auch all denen zugute kommen, denen Heil- und Krankenbehandlungen nach dem Bundesversorgungsgesetz zustehen. Dazu gehören u. a. die Einführung von Leistung bei Pflegebedürftigkeit, Früherkennungs- und Vorbeugemaßnahmen sowie der Zugang zu Kuren auch für versorgungsberechtigte Angehörige und Witwen, die davon bisher ausgeschlossen waren. Gleichzeitig wurde sichergestellt, daß Kriegsopfer und andere Berechtigte in gleichem Umfang wie bisher notwendige Leistungen ohne Beteiligung an den Kosten erhalten.
Weitere strukturelle Verbesserungen für Kriegsopfer sind zu Anfang dieses Jahres auf Grund des Kriegsopferversorgungs-Anpassungsgesetzes 1988 im Umfang von 26 Millionen DM jährlich in Kraft getreten. Jetzt lösen wir ein, was Bundeskanzler Kohl in seiner Regierungserklärung vom 17. März 1987 angekündigt hat. Wir halten Wort und stellen in den kommenden Jahren als Kernstück unserer strukturellen Verbesserungen Jahr für Jahr 170 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung. Das Bundeskabinett hat dem bereits zugestimmt. Die neuen Leistungen werden im wesentlichen am 1. April 1990 in Kraft treten.
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Zusammen mit den Kriegsopferverbänden haben wir ein umfassendes und ausgewogenes Konzept zu ihrer Verwendung entwickelt. Insbesondere wollen wir denjenigen Berechtigten helfen, die benachteiligt sind. Denn gesundheitliche und wirtschaftliche Probleme werden mit zunehmendem Alter nicht geringer. Das gilt z. B. für die pflegebedürftigen Schwerbeschädigten, deren Frauen mit zunehmendem Alter die Belastung der Pflege nicht mehr voll tragen können. Ihnen soll dadurch geholfen werden, daß ein Teil der bisher gewährten Pflegezulage für den Ehepartner auch dann weitergezahlt wird, wenn sie eine fremde Pflegekraft gegen Entgelt einstellen.
Unsere Kriegsopfer und ihre Familien sind die meist stillen, aber über Jahrzehnte hinweg wirklichen Leidtragenden eines Unrechts, dessen Ausgangspunkt wir gerade in diesen Tagen gedacht haben. Wir wissen, daß Geld immaterielle Nachteile nur bedingt ausgleichen kann. Das erduldete Leid kann niemand wiedergutmachen. Wir wissen aber auch, daß die Kriegsopfer auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sind. Sie sollen wissen, daß sie sich auf uns verlassen können. Wir helfen, wo wir können.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Haushälter sind von Hause aus Gestalter. Denn ihre Aufgabe ist es, Prioritäten zu setzen. Sie zwingen durch Umschichtungen zur Ausnutzung von Wirtschaftlichkeitsreserven und zu einer zielgenaueren Steuerung auf die wirklich Bedürftigen. Sie ebnen auch durch Umsteuern in neue Bereiche den Weg für wichtige Zukunftsaufgaben. Eine dieser Zukunftsaufgaben liegt im Bereich der Rehabilitation und Pflege. Unser neuer Grundsatz der Behindertenpolitik, Rehabilita11944 
tion geht vor Pflege, muß in der Praxis Instrumente erhalten, um umgesetzt zu werden. Dafür zweckmäßig halte ich ein dreigliedriges System vom ambulanten, teilstationären und stationären Einrichtungen, die sich wechselseitig ergänzen. Ihren Aufbau müssen wir forcieren. Die für den Haushalt 1990 vorgesehenen 26,5 Millionen DM sind ein wichtiger Grundstock.
Aber angesichts dessen, daß durch die veränderte Altersstruktur unserer Bevölkerung Pflege immer mehr zum Zukunftsthema wird, müssen wir alles daransetzen, Pflegefälle zu vermeiden, wo dies möglich ist. Das bedeutet: eine weitere Ausweitung der Mittel für die Zukunft.
Ich nenne schließlich die bleibende Aufgabe Krebsbekämpfung. Krebs ist nach wie vor eine Geißel der Menschheit. Sie muß endlich besiegt werden. Wo die Menschen davon befallen sind, muß ihnen besser geholfen werden. Seit 1981 führt die Bundesregierung deshalb in ihrem Gesamtprogramm zur Krebsbekämpfung das Modellprogramm zur besseren Versorgung von Krebspatienten durch. Dieses Programm hat entscheidend zur Verbesserung der Behandlung von Krebskranken beigetragen. Es muß weitergeführt werden. Nach wie vor bestehen in der Versorgung von Krebspatienten Defizite.
Meine Damen und Herren, ich möchte am Schluß meiner Ausführungen den beteiligten Beamten für die Vorbereitung dieses Haushalts, für die geleisteten Vorarbeiten, Dank sagen. Erfahrungsgemäß werden aber im Interesse des Gesamthaushalts bei den kommenden Beratungen im Haushaltsausschuß auch Kürzungen und Umschichtungen vorgenommen.
Ich bin aber ganz sicher, meine Damen und Herren, daß unser Bundesminister Dr. Norbert Blüm durch diesen Haushalt in die Lage versetzt wird, seine erfolgreiche Sozialpolitik fortzusetzen.
Danke.
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