Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1977-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird den Einzelplan 11 ablehnen. Mit diesem Nein zum Einzelplan 11 lehnen wir natürlich nicht die vielen Einzelansätze ab, die ihre gesetzlichen Grundlagen z. B. in den Initiativen und Beschlüssen früherer CDU/CSU- Regierungen haben, sondern mit unserem Nein wollen und werden wir eine politische Bewertung der sozialpolitischen Arbeit des Bundeskanzlers wie der Sozialpolitik des neuen Ministers vornehmen.
Der Bundeskanzler hat gestern in der Aussprache versucht, seinen sozialpolitischen Zickzackkurs vor und nach der Wahl zu rechtfertigen. Er hat den Versuch unternommen, sowohl die vielen widersprüchlichen Aussagen, die er vor und nach der Wahl gemacht hat, als auch die vielen widersprüchlichen Entscheidungen nach der Wahl einigermaßen zu korrigieren. Das ist ihm nicht gelungen.
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Vielmehr muß er sich sagen lassen, daß der Versuch, gestern dem früheren Arbeitsminister Arendt gewissermaßen zu einer sehr späten Stunde noch ein schützendes Dach anzubieten, eher peinlich als gelungen war;
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denn wenn der Bundeskanzler gestern die gesundheitspolitischen Sparmaßnahmen dieser Regierung in ihrem Ursprung auf Herrn Arendt zurückführte, dann muß er daran erinnert werden, daß der neue Bundesarbeitsminister Ehrenberg noch vor wenigen Tagen vor dem Krankenhaustag gesagt hat, daß die Verlagerung von Teilen der Gesundheitspolitik auf sein Haus überhaupt erst die Möglichkeit geschaffen habe, wirksame Anstrengungen zur Kostendämpfung zu unternehmen und damit Reibungsverluste zu vermeiden. Wenn der jetzt verantwortliche Bundesminister erklärt, daß nach der Verlagerung der Kompetenzen mit der Arbeit begonnen worden ist, mutet es merkwürdig an, wenn der Bundeskanzler nun noch nachträglich an dem Denkmal für Herrn Arendt zu basteln versucht.
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Unser Nein zum Einzelplan 11 ist aber auch eine deutlich Kritik an dem nunmehr verantwortlichen Arbeitsminister. Er hat die Chance eines Neuanfanges, er hat die Chance einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auch mit der Opposition nach Auffassung meiner Fraktion nicht genutzt. Er hat nicht den Mut zur Offenheit und zu einem Mehr an Kooperationsbereitschaft gefunden. Er hat vielmehr den Kurs der Schönfärberei und der Unsolidität fortgesetzt.
Da nützt es auch nichts, wenn ein Redner der SPD- Fraktion in der Sozialdebatte davon sprach, daß das Rechenwerk des Arbeitsministers nicht aus dem Kaffeesatz, sondern aus der sorgfältigen Beobachtung aller verfügbaren wirtschaftlichen Daten stammt. Das erinnert mich an ein Rechenkabinettstück, das vorhin der Herr Bundesinnenminister - den ich bitte, eben einmal von seiner Korrektur aufzusehen - vorgeführt hat, als er uns beim Einzelplan 36 vorhielt, diese sozialliberale Regierung habe in den letzten sieben Jahren mehr für die zivile Verteidigung getan als die früheren Regierungen, und als er erklärte, immerhin habe man dafür 4 Milliarden DM ausgegeben. Erstens, Herr Bundesinnenminister, waren es von 1970 bis 1977 3 688 Millionen DM - das sind 300 Millionen DM weniger, ein wesentlicher Betrag -, zweitens - und das ist das Entscheidende - hat die CDU in den Jahren von 1962 bis 1969 für den gleichen Zweck mehr als 4 Milliarden DM ausgegeben. Tatsache ist also genau das Gegenteil dessen, was Sie hier behauptet haben.
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Es nützt dem Bundesarbeitsminister auch nichts, wenn er unter Hinweis auf die volkswirtschaftlichen Grundannahmen hier den Versuch unternimmt, die mittelfristige Finanzplanung von Bund und Ländern zum ausschließlichen Maßstab für die Berechnung der Risiken der Ausgabenwirtschaft in der Rentenversicherung und der Krankenversicherung zu machen. Er hätte eigentlich nur die Aussage des SPD-Pressedienstes vom 8. Dezember 1976 zu beachten brauchen, in der es hieß:
Die Ehrlichkeit von Politikern erweist sich jedoch gerade darin, veränderte Fakten zur Kenntnis zu nehmen und nötigenfalls auch ihre Richtlinien zu revidieren.
Diese Erkenntnis, am 8. Dezember ausgesprochen - das war der Tag, an dem man das Wahlversprechen gegenüber den Rentnern brechen wollte -, sollte sich der Bundesarbeitsminister zu eigen machen und eben veränderte Fakten auch zur Kenntnis nehmen und in das Gesetz einarbeiten.
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Sie aber haben zahlreiche Risiken für das Sozialpaket abgestritten oder verniedlicht.
Sie haben nicht einmal berücksichtigt, was Ihnen der Bundesrechungshof bei der Beurteilung der Haushaltswirtschaft des Bundesarbeitsministeriums für das Jahr 1975 ins Stammbuch geschrieben hat. Ich darf mit Erlaubnis der Frau Präsidentin aus der Drucksache 8/373 zitieren:
Die Angabe nur des Saldos der Einsparungen war eine unzureichende Grundlage für die Entscheidung des Parlaments. Der Bundesminister hätte dafür sorgen müssen, daß bei der Vorlage des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung das Parlament über die Mehrausgaben unterrichtet worden wäre.
Sehen Sie, das, was der Bundesrechnungshof dort verlangt hat, daß nämlich bei der Vorlage eines neuen Gesetzes alle Risiken bekanntgegeben werden müssen, haben Sie auch bei der Vorlage des Sozialpaketes nicht berücksichtigt. Vielmehr haben Sie meinem Kollegen Franke, als er Ihnen hier in seiner Rede am 12. Mai 1977 die zahlreichen Risiken im Sozialpaket vorhielt, entgegengehalten, daß die Zahlen ausschließlich auf den gesamtwirtschaftlichen Annahmen beruhten und daß das eine ausreichende Grundlage sei.
Sie, Herr Bundesminister, haben nicht berücksichtigt, daß sich die gesamtwirtschaftlichen Annahmen, die Sie zugrunde gelegt haben, schon jetzt deutlich verändert haben. Sie gehen davon aus, daß die Bruttoentgeltsteigerung für die nächsten vier Jahre bei 7,5 % liegen wird. Sie gehen von einer Arbeitslosenquote von 3,7 % für dieses Jahr, 3,4 % für das Jahr 1978, 3,1 % für das Jahr 1979 und 2,8 % für das Jahr 1980 aus. Jeder weiß doch - das ist hier in diesem Hause wiederholt gesagt worden -, daß jeder Punkt weniger Lohn- und Gehaltszunahme die Einnahmen der Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten schon um jährlich 800 Millionen DM verringert, und jeder Rückgang der Beschäftigung um 100 000 Personen einen Einnahmenausfall der Rentenversicherungen von 500 Millionen DM pro Jahr zur Folge haben wird, ab 1979 dann verringert auf 200 Millionen DM. All diese Dinge haben Sie bei der Auseinandersetzung mit dem, was Ihnen in der ersten Lesung der frühere Bundesarbeitsminister Katzer und bei der zweiten und der dritten Lesung andere Redner der CDU/CSU-Fraktion, vor allem der Kollege Franke, vorgehalten haben, nicht nur nicht beantwortet oder berichtigt; Sie haben sich mit der Ausflucht beholfen, daß Sie hier nach wie vor die Annahmen zugrunde legen, die im Vorjahr einmal errechnet worden waren.
Den gleichen Versuch haben Sie unternommen, als Ihnen die neuesten Zahlen von der Versammlung des Verbandes der Rentenversicherungsträger aus Hamburg vorgehalten wurden. Ich habe noch mit einem Zwischenruf darauf hingewiesen, daß Ihre Beamten schon im Haushaltsausschuß den Versuch unternommen hatten, dieses Zahlenwerk, das Herr Muhr dort bekanntgegeben hatte, herunterzuspielen. Sie haben in der Antwort auf den Kollegen Franke gesagt, diese ersten drei Monate seien nicht typisch, und man hätte wegen der Umstellung von den Beitragsmarken auf die freiwillige Einzahlung mit solchen Rückgängen in der Rentenversicherung rechnen müssen.
Inzwischen haben wir die Ergebnisse auch des Monats Mai, und wir bitten Sie, hier heute einmal zu erklären, wie Sie nunmehr zu dem Problem Stellung nehmen,
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daß auch im Monat Mai die Einnahmen drastisch hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind, die Sie für Ihre Berechnungen zugrunde gelegt hatten. Wenn man das auf der Basis fast eines halben Jahres hochrechnet, meine Damen und Herren, sind das schon drei Milliarden DM, die insgesamt in der Berechnung der Einnahmen der Rentenversicherung - unter Berücksichtigung der geplanten Gesetzesänderungen - für ein einziges Jahr fehlen. Herr Bundesminister, wir erwarten nun heute hier Ihre Stellungnahme zu diesen Dingen!
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Sie können doch auch nicht leugnen, daß 1976 die 50 %ige Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung hier mit der freundlichen Bemerkung des Bundeskanzlers begleitet wurde, daß man diese Erhöhung so schnell wie möglich rückgängig machen wolle. Sagen Sie uns doch bitte hier heute einmal, ob Sie damit noch rechnen oder ob es nicht vielmehr so ist, daß die Einnahmen unter Umständen schon für das, was in den nächsten Jahren zu bezahlen ist, nicht ausreichen.
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All diese Dinge würde ich Sie zu beantworten bitten, und insbesondere auch auf das einzugehen, was der Kollege Schedl Ihnen in der letzten Lesung des Sozialpakets zum Schluß ebenfalls noch gesagt hat.
Aber selbst wenn - und wir alle wünschen uns ja, daß möglichst viele Ihrer Annahmen zutreffen, Herr Bundesminister - die Lohnzuwachsrate stärker als 7,5 % ist, wird ebenfalls ein Risiko für den Bundeshaushalt sichtbar; durch die ab 1979 vorgesehene Aktualisierung bei der allgemeinen Bemessungsgrundlage werden hier nämlich Auswirkungen auch auf den Bundeshaushalt zu erwarten sein. Denn durch die Änderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage und ihre Entwicklung wird sich auch der Bundeszuschuß ändern. Diese Aktualisierung, die für die Finanzen der Rentenversicherung durch den Ausschluß des Jahres 1975 mit den hohen Lohnsteigerungen zu einer Entlastung führen soll, bedeutet für den Bundeshaushalt eine Mehrbelastung, wenn in den Jahren ab 1978 die Arbeitsentgelte jährlich um mehr als 7,5 % steigen.
Das ist gewissermaßen eine Zwickmühle. Sind es beim Lohnzuwachs weniger als 7,5 %, haben wir Einnahmeausfälle bei der Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit. Sind es mehr als 7,5 %, wird der Bundeshaushalt durch einen erhöhten Zuschuß für die Rentenversicherung zusätzlich in Anspruch genommen. Sie können sich drehen und wenden, wie Sie wollen: in jedem Falle wird der Steuerzahler oder der Beitragszahler zur Kasse gebeten.
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Sie beabsichtigen in Ihrem Vorschlag, die Rücklagen der Rentenversicherungsträger abzuschmelzen. Bei der Anhörung hat der Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Rentenversicherungsträger u. a. gesagt, eine Reduzierung der Mindestrücklage führe zwangsläufig dahin, daß die Bundesgarantie sehr frühzeitig einsetzen müsse. Herr BundesarbeitsPrinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
minister, dieses zusätzliche Risiko für den Bundeshaushalt hätte auch stärker Erwähnung finden müssen, als es in der ganzen Debatte der Fall gewesen ist. Wo waren denn Ihre Aussagen zu dem Risiko, daß ein schnelleres Abschmelzen der Rücklagen der Rentenversicherungsträger zu Zinsverlusten führen könnte und unter Umständen den Kapitalmarkt beeinflussen wird? Kein Wort war dazu zu hören, daß für das Jahr 1976 die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsreserve nicht erreicht wurde.
Wenn es zur Nettoanpassung kommt, wie es in Ihrer Berechnung für das Sozialpaket zugrunde gelegt worden ist - es steht nicht im Gesetz; ich habe Ihnen in der zweiten Lesung dazu zugerufen: das ist eben der Trick, aber in Ihren Rechenwerken gehen Sie davon aus, daß Sie bei einer Senkung des Anpassungssatzes im Jahre 1979 auf 6,1 % und im Jahre 1980 auf 6,2 % im einen Jahr 2,3 Milliarden DM und im anderen 3,8 Milliarden DM einsparen wollen -, dann hat das doch auch Konsequenzen für die Gemeinden, die über die Sozialhilfe dann ebenfalls zur Kasse gebeten werden. Deshalb kann man nicht in die Vorlage schreiben, daß keine Kosten entstehen, und dabei diese Risiken für die Gemeinden so verschweigen.
Für die Bewertung des Einzelplanes 11 ist es auch notwendig, die finanziellen Risiken zu kennen, die sich für die Bundesanstalt für Arbeit ergeben; denn auf Grund § 184 des Arbeitsförderungsgesetzes besteht hier - wie in § 1384 der Reichversicherungsordnung für die Rentenversicherung - ebenfalls für den Fall eine Zuschußpflicht, daß die Bundesanstalt für Arbeit bzw. die Rentenversicherungen nicht mehr liquide sind. Ich habe bereits davon gesprochen, daß die Beitragserhöhung nicht rückgängig gemacht werden kann, weil die Arbeitslosenzahlen zu Beitragsmindereinnahmen führen, so daß auf die Bundesanstalt zusätzliche Lasten dadurch zukommen, daß durch die Beitragszahlungen an die Rentenversicherung bei Ausfallzeiten weitere Ausgaben entstehen. Heute schlagen Sie uns noch vor, 1 600 neue Arbeitskräfte bei der Bundesanstalt für Arbeit einzustellen. Wir brauchen darüber nicht zu entscheiden, aber es steht in Ihrem arbeitsmarktpolitischen Programm. Sie glauben, daß sich die Problematik durch die Schaffung einer neuen Institution oder deren Erweiterung schon von selbst löst. Das ist Ihr großer Fehler.
Auch beim Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz bestehen finanzielle Risiken für den Bürger wie für den Staat. Der Bürger wird - auch das ist angesprochen worden - in jedem Fall zur Kasse gebeten, was am kommenden Freitag auch immer herauskommen wird. Aber es war keine Rede davon, daß auch Bund, Länder und Gemeinden als Arbeitgeber dann ebenfalls zusätzliche Lasten zu tragen haben. Ich habe fast den Eindruck, daß das bisher nicht einmal der Finanzminister bemerkt hat. Die Beschlüsse, die gestern und vorgestern im Vermittlungsausschuß gefaßt worden sind, müssen analysiert werden; aber ich glaube, daß es vernünftig war, die Fragen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes abzukoppeln, weil die Probleme mit kosmetischen Korrekturen oder Änderungen einzelner Paragraphen nicht zu lösen sind. Ein Gesetz, das davon spricht, wirtschaftliche Sicherung vorzusehen, Bedarfsgerechtigkeit und Leistungsfähigkeit des Krankenhauses bei sozial tragbaren Pflegesätzen zu garantieren, und das dafür nicht einmal die entsprechenden Parameter schafft, ist meines Erachtens Flickarbeit.
Es ist auch unverständlich, daß der Bundesarbeitsminister einerseits zahlreiche Modelluntersuchungen einleitet, dafür Gelder ausgibt, mit Hilfe der Länderminister diese Modelluntersuchungen durchführt, aber bevor überhaupt Ergebnisse vorliegen, hier schon so tut, als ob er die nötige Weisheit praktisch ohne äußere Hilfe erworben habe.
Alle diese Risiken, meine Damen und Herren, werden uns noch in den nächsten Jahren beschäftigen. Ich meine, daß es notwendig gewesen wäre und noch ist, im Rahmen der Haushaltsdebatte davon zu sprechen.
Dem steht ein klares Konzept der CDU/CSU gegenüber,
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die festhält an der jährlichen Anpassung der Renten nach der Entwicklung der Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer und die eine einkommensgerechte und beitragsgerechte Bemessung der Rente fordert und nach wie vor daran festhält, daß die Rente Lohnersatzfunktion hat.
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Dem Bundesarbeitsminister sind Zuständigkeitsbereiche aus dem Gesundheitsministerium zugeordnet worden.
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- Gesundheitsökonomik z. B., Krankenhauswesen, ärztliche Gebühren. Sie sollten das eigentlich wissen, Herr Glombig. - Damit ist die Zuständigkeit für den Bereich Gesundheit weiter zersplittert worden. Es sind inzwischen das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, das Bundesministerium für Forschung und Technologie, das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und sogar der Bundesinnenminister - wenn wir an den Umweltschutz denken - für Gesundheitsfragen zuständig. Da entstehen Reibungsverluste; das merkt man doch an allen Ecken und Kanten.
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- Gut, Programme, die im Vorjahr, noch vor der Wahl, vorgelegt wurden; die sind inzwischen Makulatur, obwohl durchaus sachkundige Leute Vorschläge gemacht haben, die zu beherzigen der Bundesarbeitsminister sehr gut beraten wäre.
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Im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ist eine Transparenzkommission, die die Preisvergleiche und Wirksamkeitsvergleiche für Arzneimittel vornehmen muß. Dem Bundesarbeitsminister genügt es nicht; er macht auch eine Kornmission. Der Steuerzahler zahlt ja! Nun haben wir zwei Transparenzkommissionen.
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Meine Damen und Herren, die Forschungsschwerpunkte, die in diesem Rahmenprogramm enthalten sind, sollten gerade von Ihnen stärker beherzigt werden, weil durch die Forschung unter Umständen stärkere Kosteneinsparungen möglich sind als durch so manchen Paragraphen Ihres Sozialpakets. Wenn der frühere Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit davon spricht, daß durch falsche Ernährung volkswirtschaftliche Verluste von 17 Milliarden DM entstehen und, wie wir wissen, Rheuma als eine Volkskrankheit ganz erhebliche Kosten für unsere Rentenversicherung verursacht, dann sollte der Bundsarbeitsminister diese Dinge ebenso in seine Überlegungen einbeziehen wie etwa Fragen der Gefahren von Krankenhausinfektionen, die die Kostensituation im Gesundheitswesen ganz erheblich zusätzlich belasten.
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Wenn Sie, Herr Arbeitsminister, die Zuständigkeit für alle Bereiche des Gesundheitswesens hätten, würden Sie z. B. auch feststellen können, daß sorgfältig durchgeführte Vorsorge-. und Schuluntersuchungen bei Kindern das Ergebnis haben, daß zwischen 20 % und 30 % der Kinder Hör- und Sehstörungen haben, die dazu führen, daß sie ihren Hauptschulabschluß nicht mehr schaffen,
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weil ihre Schulausbildung schon in den ersten Schuljahren Not gelitten hat.
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- Entschuldigen Sie, das ist für die Zuständigkeit dieses Ministers - ({18})
- Entschuldigen Sie mal,
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Sie stellen seit 1969 den Bundesgesundheitsminister, und mit diesem Bundesarbeitsminister, der jetzt einige Zuständigkeiten im Bereich der Gesundheitspolitik erhalten hat, müßte es doch möglich sein, hier über ein Thema zu sprechen, das unser aller Aufmerksamkeit fordert.
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Es genügt nämlich nicht, nur Programme zu machen und immer mehr Geld bereitzustellen, um behinderten Jugendlichen eine spätere Berufschance zu geben. Einmal die Ursachen zu untersuchen, darauf sollten Sie, meine Damen und Herren, etwas mehr Gedanken verwenden und das nicht als lächerlich abtun, wie das im Moment geschieht.
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Meine Damen und Herren, Ihre arbeitsmarktpolitischen Programme
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widersprechen in vielem dem, was Sie draußen bei Ihren Kongressen und in Ihren anderen Gremien beschließen.
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Man kann feststellen, daß bei Ihnen oft die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut. Sie wollen zusätzliche Ausbildungsplätze bereitstellen, und der Kultusminister von Nordrhein-Westfalen schreibt, daß in diesem Jahr in der Forstwirtschaft keine Ausbildungsplätze bereitgestellt werden sollen, da er mit der Rechtsverordnung zur Regelung dieser Dinge noch nicht so weit sei. Das alles, meine Damen und Herren, steht doch im Widerspruch zu Ihren hochtrabenden Äußerungen.
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- Wenn ich das noch zu Ende führen darf!
Herr Löffler, als wir uns vor wenigen Monaten über das arbeitsmarktpolitische Programm Ihrer Regierung im Haushaltsausschuß unterhielten, wurde uns gesagt, daß die dafür bereitgestellten Mittel in Höhe von 430 Millionen DM bis zum Mai in etwa abfließen würden. Inzwischen zeigte sich - das wird man heute noch erfahren -, daß dieses Programm eben nicht gegriffen hat. Sie werden 100 Millionen DM aus diesem Programm umschichten und ein neues Programm machen. Daß das nichts nützen wird, werden Sie wahrscheinlich - leider - in wenigen Monaten feststellen müssen.
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