Henke (NA), 1973-09-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der CDU/CSU, Herr Kollege Mick, berührt in der Tat ein altes Problem. Mehrere Wohnungsbauminister haben sich mit der sogenannten Fehlbelegung beschäftigt, ohne jedoch zu einer Lösung zu kommen. Das lag sicher u. a. daran, daß es genaue Zahlen nicht gab, in weit höherem Maße aber an der Furcht vor dem unangemessen hohen Verwaltungsaufwand für ein zwar ärgerliches, aber nicht besonders wichtiges Problem, was seinen Umfang betraf. Das hat sich, wie Bewertungen des Fehlproblems jüngeren Datums zeigen, inzwischen geändert. Die Fehlbelegungen haben einen solchen Umfang angenommen, daß, so meinen wir, jetzt die Zeit zu politischem Handeln reif ist.
Auch wir, Herr Kollege Mick, empfinden das Fehlen von zuverlässigen Informationen über das Ausmaß der Fehlsubventionierungen als unbefriedigend. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU ist jedoch nicht geeignet, diesem Mangel schnell abzuhelfen. Auch ohne daß konkrete Daten vorliegen, ist es heute unbestritten, daß die sogenannte Fehlbelegung ein Ausmaß angenommen hat, das rasche Lösungen erfordert. Für eine so umfangreiche Erhebung - nach Ihren Vorstellungen soll ja der gesamte Sozialwohnungsbestand überprüft werden; es handelt sich um ca. 6 Millionen Mietwohnungen und Eigentumsmaßnahmen -, wie sie in Ihrem Gesetzentwurf gefordert wird, braucht man bis zur endgültigen Auswertung sicher mehrere Jahre. Der Problemdruck ist jedoch so stark geworden, daß eine Rückstellung etwa bis 1977 unseres Erachtens nicht mehr verantwortet werden kann. Vermutlich war Ihnen diese Konsequenz bei der Formulierung des Gesetzentwurfs nicht bewußt.
Die CDU/CSU will zunächst Klarheit über den Umfang der Fehlsubventionierungen gewinnen, bevor sie entscheidet, ob sich die in der Diskussion befindlichen Lösungsvorschläge angesichts des zu erwartenden hohen Verwaltungsaufwandes lohnen. Die Opposition nimmt damit eine Position ein, wie sie in der Vergangenheit auch von der sozialliberalen Koalition gehalten wurde. Wir haben inzwischen diese Position geändert. Das Fehlbelegungsproblem hat sich in den beiden letzten Jahren außerordentlich verschärft, und es bedarf keiner seherischen Befähigung, wenn man feststellt, daß es sich in Zukunft weiter verschärfen wird. Dieses läßt sich übrigens im Mietenbericht 1972 nachlesen.
Bei der Fehlsubventionierung handelt es sich um ein strukturelles Problem im mittlerweile über 20 Jahre alten überkommenen System staatlicher Wohnungsbauförderung. Die Bemühungen um den Abbau der Fehlsubventionierungen können nicht mehr mit dem Hinweis auf Verwaltungskosten relativiert werden. Sie dürfen uns nicht davon abhalten, ein sozial gerechtes System der Wohnkostenbelastung zu entwickeln. Es ist mit den Prinzipien des Sozialstaates nicht zu vereinbaren, daß relativ wohlhabende Familien durch öffentliche Subventionen Vorteile erhalten, die erstens nicht gewollt sind, die zweitens von ärmeren Bürgern mitgetragen und drittens häufig den wirklich sozial Schwachen vorenthalten werden.

Bund und Länder stehen als Gesetzgeber in gemeinsamer Verantwortung für die gegenwärtige Situation und die künftigen Lösungen. Entsprechend wird über diese Frage auch in einer Bund-LänderKommission verhandelt. Für die Koalition muß dabei die Fehlsubventionierung mit Blick auf die Formulierung einer neuen Gesamtkonzeption für den sozialen Wohnungsbau gesehen werden. Die Erhaltung des Bestandes im öffentlich geförderten Wohnungsbau und ihre zweckentsprechende Nutzung werden künftig noch mehr Bedeutung erlangen als in der Vergangenheit.
Der CDU/CSU-Entwurf, Herr Kollege Mick, kann jedoch auch sein eigentliches "Ziel, die statistische Erfassung, nicht erreichen, weil wir es hier mit einer Frage zu tun haben, die mit statistischen Mitteln nicht lösbar ist. Es handelt sich im Kern um die Auswahl des Personenkreises, der in den Einzugsbereich des Zweiten Wohnungsbaugesetzes fällt. Dazu ist das Statistische Bundesamt jedoch nicht in der Lage. Die Statistik kann wohl bestimmte Merkmalausprägungen ganzer Personengruppen erfassen; diese aber im Sinne einer Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes auszuwerten, ist nicht möglich. Man denke nur an die Einkommensermittlung im Sinne des § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes. Außerdem: Welche Ehrlichkeit hinsichtlich der Einkommensabgaben erwarten eigentlich die Initiatoren dieses Gesetzes, wenn die statistische Befragung vor dem Hintergrund einer drohenden Ausgleichszahlung durchgeführt wird?
Die Vorbereitung und Auswertung der hier anvisierten statistischen Erfassung nimmt darüber hinaus einen Zeitraum in Anspruch, der sowohl angesichts des Problemdrucks wie auch der Veralterung des Datenmaterials - man denke hier an die Einkommensentwicklung - nicht tragbar ist. So werden beispielsweise die Ergebnisse der einprozentigen Wohnungsstichprobe 1972 - einprozentig, Herr Kollege Mick! , von der wir allerdings hilfreiche Aufschlüsse erwarten, erst Mitte nächstén Jahres vorliegen. Die Erfassung und Auswertung aller mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungen im Sinne des vorliegenden Gesetzentwurfes würde mit Sicherheit nicht vor 1977 möglich sein.
Zum Schluß darf ich feststellen: Es ist schlechthin unmöglich, die Probleme des sozialen Wohnungsbaus durch Einzelmaßnahmen zu lösen. So wichtig die Lösung des Fehlbelegungsproblems ist, so sehr sind weitere Maßnahmen erforderlich, um Fehlentwicklungen aufzuhalten. Lassen Sie mich deshalb bereits hier und heute ankündigen, daß die Regierungskoalition noch in diesem Jahr die Bestimmungen des Wohngeldes und der Einkommensgrenzen für die Berechtigung im sozialen Wohnungsbau an die allgemeine Entwicklung anpassen will. Die Novelle zum Wohngeldgesetz ist bereits in der parlamentarischen Beratung. Durch sie soll erreicht werden, daß die gestiegenen Mietobergrenzen der in den letzten Jahren fertiggestellten Sozialwohnungen durch das Wohngeld abgedeckt werden. Die in Kürze anstehenden Beratungen zur Neufassung des Wohnungsbindungsgesetzes - auch damit haben wir uns ja heute zu beschäftigen - geben die
Möglichkeit, kurzfristig die Einkommensgrenzen des § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes der allgemeinen Einkommensentwicklung anzupassen. Beide Maßnahmen, die nach unserer Meinung zum 1. Januar 1974 in Kraft treten sollen, sind geeignet, die Zeit bis zum Wirksamwerden einer neuen Konzeption für den sozialen Wohnungsbau zu überbrücken.
Wir meinen, daß das Förderungssystem des sozialen Wohnungsbaus in der Vergangenheit sehr erfolgreich die Wohnungsnot in diesem Lande abgebaut hat, nunmehr aber die Zeit für eine grundsätzliche Umstellung des Systems reif ist. Deshalb können wir einem Hinausschieben der Lösung des Problems der Fehlbelegung bis mindestens 1977 als Folge Ihres Gesetzentwurfes nicht zustimmen.
Wenn Ihr Gesetzentwurf jedoch dazu beitragen soll - so, lieber Herr Mick, habe ich Ihre Ausführungen verstanden -, eines der nicht wenigen Probleme 'des sozialen Wohnungsbaus zu lösen, stoßen Sie bei uns offene Türen ein. Wir stimmen deshalb der vorgesehenen Überweisung zu.
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