Willfried Penner (NA), 1991-09-04:
Herr Hirsch, Ihnen wird nicht entgangen sein, daß ich, soweit es sich um die allgemeine Kriminalität gehandelt hat, sehr wohl vermieden haben, eine direkte Beziehung zum Bundesinnenminister herzustellen.
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Wo ich aber die Katalogstraftaten des BKA-Gesetzes angesprochen habe, habe ich hingegen sehr wohl die direkte Verantwortung des Bundesinnenministers eingefordert.
Gleichwohl will ich Ihnen eine allgemeine politische Antwort nicht schuldig bleiben. Wer sich in Angelegenheiten der inneren Sicherheit so stark gemacht hat, wer praktisch die Garantieerklärung abgegeben hat, wenn es nur zu einem Wechsel in Bonn käme, würden sich die Verhältnisse der inneren Sicherheit schlagartig ändern, der muß sich auch gefallen lassen, an diesen Vorgaben der 70er Jahre gemessen zu werden.
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Wir waren beim Personenschutz stehengeblieben. Ich glaube, daß er auch deswegen nicht möglich ist, weil er für besonders gefährdete Personen um so unzumutbarer wird, je dichter er wird.
Auch die Sucht der Vergangenheit, kritische Intellektuelle als angebliche Sympathisanten der Terrorszene zu brandmarken, hat zu nichts geführt. Sie sind an unwiderleglichen Tatsachen gescheitert.
Im übrigen fällt auf, wie gewunden, wie zaudernd und wie zaghaft Politik der inneren Sicherheit der CDU/CSU namentlich dann ausfällt, wenn es darum geht, Waffenhändlern das Handwerk zu legen.
Gibt es schon bei der Verhinderung von Straftaten schwerster Art böse Defizite, so fällt erst recht die zunehmende Erfolglosigkeit bei der Aufklärung von Verbrechen mit terroristischem Hintergrund auf. Die Aufklärung von terroristischen Verbrechen, für die der Bund - Herr Hirsch, hören Sie zu - eine besondere Zuständigkeit hat, geht seit Jahren gegen null. Die Morde an Detlev Karsten Rohwedder, an Alfred Herrhausen, an Beckurts, an Zimmermann und an von Braunmühl sind bis heute unaufgeklärt. Zu dem geplanten Anschlag auf Bundesminister Kiechle und zu den Anschlägen auf die Staatssekretäre Neusel und Tietmeyer ist eines festzustellen: Täter unbekannt.
Was haben Sie in den letzten neun Jahren nicht alles an Gesetzesänderungen verlangt und produziert? Sie haben das Paßrecht geändert. Sie haben die Kronzeugenregelung eingeführt. Sie haben die Vermummung unter Strafe gestellt, die passive Bewaffnung dazu. Sie haben ferner den Tatbestand des Landfriedensbruchs in völlig verunglückter Fassung beschlossen. Allesamt wurden diese Änderungen angeblich dafür benötigt, den Sumpf des Terrorismus auszutrocknen. Was ist geschehen? Nichts.
Es hat auch nichts genutzt, daß die Strafverfolgungsbehörden des Bundes Jahr für Jahr reichlich mit

Mitteln für Technik und Personal bedient worden sind.
Nun glaubt die Union, das Allheilmittel in der Figur des verdeckten Ermittlers der Polizei gefunden zu haben, der auch milieuentsprechende Straftaten verüben darf, um die Aufklärung von Verbrechen zu erleichtern. Ich sage einmal ganz nüchtern: Das Ganze taugt schon vom Ansatz her nicht. Kein Sachkenner verschwendet auch nur einen Gedanken daran, zu glauben, daß einfacher Diebstahl oder eine leichte Sachbeschädigung etwa das Eintrittsticket in schwere kriminelle Gangs bedeuten würde. Mord und Totschlag werden Sie im Zusammenhang mit dieser kriminalpolitischen Wahnvorstellung kaum meinen und rechtfertigen wollen. Aber auch so bleibt Schlimmes zurück.
Ein freiheitlicher Rechtsstaat kann nicht damit leben, daß die Polizei als berufene Hüterin des Rechts in eine legitimierte Verbrecherrolle hineingedrängt wird.
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Die Bürger vertrauen darauf, daß die Polizei auf der Seite des Rechts steht und sich nicht im Dschungel des Verbrechens verheddert.
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Wer dieses Vertrauen untergräbt, muß wissen, daß er die Axt an die Wurzel des Rechtsstaats legt. Das machen wir nicht mit.
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Wir können auch nach den rechtsextremistischen Gewalttaten nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Ich denke dabei nicht alleine an Brandanschläge, vornehmlich auf Asylantenwohnheime und Wohn- 
bzw. Geschäftsräume ausländischer Mitbürger in den alten Bundesländern. Geradezu erschreckend, ja alarmierend ist die Entwicklung des militanten Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern. Nach neuesten Angaben soll die Zahl der aktiven Neonazis dort mindestens 15 000 - bei stetig wachsendem Zulauf - betragen.
Wir von der Sozialdemokratie machen uns nicht anheischig, Verbrechen total zu verhindern oder aufklären zu können. Wer könnte das auch? Sie aber von der Union haben Erwartungen geweckt, an denen Sie gemessen werden müssen. Aber selbst wenn man von den Großsprechereien der Vergangenheit absieht: Auch so sind Sie Ihrer politischen Einstandspflicht für die innere Sicherheit in diesem Land nicht gerecht geworden.
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Ein Wort noch zum öffentlichen Dienst. Der öffentliche Dienst in den alten Bundesländern ist leistungsfähig. Das kann allerdings den Gesetzgeber nicht davor bewahren, darüber nachzudenken, wie er den öffentlichen Dienst neuen Entwicklungen und sich wandelnden Aufgaben anpassen sollte.
Allein für die Bundesregierung scheint dies kein Thema zu sein. Vor Jahren ist die Debatte um eine
Dienstrechtsreform beendet worden, das Bekenntnis zum Berufsbeamtentum zum Programm erhoben worden. Damit war die Sache beerdigt. Vor den Folgen stehen wir heute. In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes gibt es einen Problemstau. Durch lähmende Untätigkeit fördert die Bundesregierung die ideologiegefärbte Privatisierungsdiskussion als Alternative zu der notwendigen Reform des öffentlichen Dienstes.
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Wir müssen diese Reform endlich in Angriff nehmen. Ich nenne einige Beispiele. Erstens. Die Bezahlung und das Laufbahnrecht müssen funktionsgerecht reformiert werden.
Zweitens. Die Verwendung von Beamten ist auf den hoheitlichen Kernbereich der Staatstätigkeit zu beschränken.
Drittens. Wir werden uns nicht vor einer Aufgabenkritik drücken, die sich zum Ziel setzt, unter sorgfältiger Beachtung des Sozialstaatsgebots privatisierungsfähige Aufgaben auch privaten Trägern zu übertragen. Das heißt aber umgekehrt: An einem Palaver der Vorurteile gegen die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes werden wir uns nicht beteiligen.
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Viertens. Schließlich muß im Rahmen der Freizügigkeitsregelungen des EG-Vertrages der Zugang zum Beamtenverhältnis auch Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht werden. Dazu muß das Beamtenrechtsrahmengesetz geändert werden.
Ich rate auch zu mehr Rücksichtnahme auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in den fünf neuen Bundesländern. Für sie ist es völlig unverständlich, völlig unbegreiflich, daß Zeiten im öffentlichen Dienst der ehemaligen DDR nicht als Vordienstzeiten angerechnet werden.
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Gewiß ist das nicht durchgängig möglich, aber eine generelle Ablehnung darf ebensowenig sein. Es wäre begrüßenswert, wenn es hier bald eine tarifvertragliche Korrektur gäbe, die dann auch in die beamtenrechtlichen Regelungen zu übertragen wäre.
Der Aufbau leistungsfähiger öffentlicher Verwaltungen in den neuen Bundesländern und Kommunen bedarf noch großer Anstrengungen. Die notwendigen Hilfen durch den Bund, die alten Bundesländer und ihre Kommunen müssen fortgesetzt und ausgebaut werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird auch bei einem anstehenden Wechsel im Amt des Bundesinnenministers ihre Politik nicht ändern. Sie wird konstruktive Vorschläge bis hin zu eigenen Gesetzesvorschlägen machen. Sie wird aber auch nicht darauf verzichten, wie schon bisher die Regierung deutlich und unmißverständlich zu kontrollieren und zu kritisieren, wo immer das erforderlich sein wird.
Der Bundesinnenminister will Vorsitzender einer großen Fraktion werden. Wir wünschen ihm dafür
nicht, daß er den 1994 fälligen Wechsel in den Mehrheiten verhindern kann. Aber Mut und Kraft für sein neues Amt wünschen wir ihm, wünsche ich ihm persönlich sehr wohl.
Schönen Dank für die Geduld.
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