Norbert Königshofen (NA), 2000-12-06:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein
Hinweis an die PDS: Die CDU/CSU ist und war für den
Verkauf der Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften. Denn
die Deutsche Bahn AG ist ein modernes Verkehrsdienstleistungsunternehmen und kein Unternehmen in der Tradition der Deutschen Reichsbahn der ehemaligen DDR.
Bei uns hat ein solches Unternehmen andere Aufgaben als
in der früheren DDR. Deswegen ist es sinnvoll, den gesamten Ballast abzustoßen.

Der Sinn dieser Aktuellen Stunde ist, einmal mehr das
Verhalten der SPD in solchen und anderen kritischen Fragen aufzuzeigen. Frau Gleicke hat vorhin gesagt, die Mieter der Eisenbahnerwohnungen und die Wähler seien bei
der SPD in guten Händen.

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Ich glaube, dass man auch bei diesem Beispiel einmal
mehr sagen muss: Die Mieter und die Wähler werden von
der SPD nach Strich und Faden betrogen.

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Wenn wir einen kurzen Blick zurückwerfen, dann kann
man das sehr genau nachweisen. Am 24. Juni 1998 haben
wir den Verkauf der Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften bekannt gegeben. Die SPD war voll dagegen. Es gibt
dazu eine Reihe von Zitaten. Ich möchte einmal in Erinnerung rufen, was dazu am selben Tag der wohnungspolitische Sprecher Achim Großmann, Frau Ferner, damals
verkehrspolitische Sprecherin und später beamtete Staatssekretärin, Herr Kollege Wagner und Herr Kollege
Reschke gesagt haben: Sie lehnten den geplanten Verkauf
entschieden ab, weil kein Erhalt der Gesellschaften als
Sozialeinrichtung gewährleistet sei. Nach dem Salamiprinzip würden die Wohnungen einer kapitalorientierten
Vermarktung zugeführt. Das Zweiklassenmietrecht führe
zur Verdrängung etwa jedes vierten Mieterhaushalts und
die Chance einer sowohl für den Bund als auch für die
Mieter finanziell interessanten Mieterprivatisierung werde vertan. Gewinne steckten sich jetzt andere ein. - Das
war am 24. Juni 1998.

Je näher die Bundestagswahlen kamen, umso schriller
wurden die Stimmen aus der SPD. Achim Großmann, jetziger Parlamentarischer Staatssekretär, sagte am 10. September 1998 - damals war er noch in der Opposition -:

Die von dieser Bundesregierung beabsichtigte Verschleuderung bundeseigener Wohnungen werden
wir verhindern und ihr das Konzept einer sozialverträglichen Privatisierung dieses Wohnungsbestandes
an Mieterinnen und Mieter entgegensetzen.

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So lautete es vor der Wahl.





Nach der Wahl, meine Damen und Herren, sah Franz
Müntefering, der neue Verkehrsminister, sehr schnell die
Notwendigkeit des Verkaufes ein. Er sagte, es müsse noch
etwas nachgebessert werden. Dieser Verkauf wurde dann
auch von der SPD in einer Fraktionssitzung gebilligt.

Schauen wir uns einmal an, was der Mieterbund zu diesen Nachbesserungen sagt - ich zitiere hier einmal den
Direktor des Mieterbundes, Franz-Georg Rips -:

Die nachträglich ausgehandelten Schutzrechte für
die Mieter der Eisenbahnerwohnungen rechtfertigen
die Verkaufsentscheidung nicht.

Meine Damen und Herren, all das, was Sie zu den
Nachbesserungen sagen - wir würden Ihnen gerne dazu
gratulieren -, trifft nicht auf die Zustimmung der Betroffenen und nicht auf die des Mieterbundes. Im Gegenteil:
Es ist einmal mehr deutlich geworden, dass Sie sich vor
einer Wahl gerne als Anwalt der Mieter, als Anwalt der
kleinen Leute aufspielen, nach der Wahl dann aber das
machen, was aus der Sicht einer Regierung notwendig erscheint.

Fazit: Die SPD hat jetzt vollzogen, was sie vor der
Wahl bekämpft hat. Sie waren vor der Wahl auch gegen
die Beteiligung von Nomura, die ja 1 Milliarde DM mehr
geboten hat. Wir haben uns dann auf Ihren Hinweis hin für
die deutsche Bietergruppe entschieden. Jetzt übernimmt
Nomura 60 Prozent; dafür bekommen Sie 500 Millionen DM mehr. Ich bin gespannt, wie sich das auf die einzelnen Wohnungen auswirkt.

Wieder einmal wird deutlich, meine Damen und Herren von der SPD, dass man Ihnen nicht trauen kann, wenn
Sie vor der Wahl etwas versprechen. Das können wir zur
Ökosteuer nachweisen; ich darf an die Rente erinnern;
und ich darf auf diese Angelegenheit verweisen. Ich
glaube, dass Sie als SPD auf Dauer lernen müssen, dass es
sich auszahlt, den Menschen von Anfang an - und nicht
erst im Nachhinein - die Wahrheit zu sagen.

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Falls Sie das nicht tun, wird es für Sie eines Tages ein böses Erwachen geben.

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