Enak Ferlemann (NA), 2005-02-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Man kann sich sehr oft des Eindrucks
nicht erwehren, dass die rot-grüne Bundesregierung die
nationale Lage nicht richtig einschätzt und deswegen auf
europäischer Ebene Weichenstellungen vornimmt, von
denen sie hinterher nichts mehr wissen will.

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Nachdem man Sie gehört hat, Frau Staatssekretärin,
kann man sich dieses Eindrucks wirklich nicht mehr erwehren. Wenn die Debatte zu diesem Punkt Sie schon
geschafft hat, dann muss man ja Angst und Bange haben,
wenn Sie als Regierungsmitglied nach Brüssel geschickt
werden, um unsere nationalen Interessen zu vertreten.

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Wenn Sie eine so harmlose Debatte schon schafft, bei
der sich alle im Grundsatz einig sind und nur Sie einen
Gegensatz konstruieren, um Ihre eigene Fehlleistung zu
vertuschen,

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dann kann einem wirklich angst und bange werden.

Zur Erinnerung: Es war doch diese Bundesregierung,
die auch Sie, Frau Staatssekretärin, vertreten, die im
März 2000 auf einer Sondertagung des Europäischen
Rates in Lissabon zugestimmt hat, als dort als strategisches Ziel festgelegt wurde, dass Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt als Bestandteile einer wissensbasierten Wirtschaft gestärkt werden
sollen. So lautet der Beschluss. Die Regierungschefs aller Mitgliedstaaten und damit auch die rot-grüne Bundesregierung waren an der Festlegung dieser Strategie
beteiligt, mit der die Forderung verbunden ist, dass
Hemmnisse im Dienstleistungsbereich beseitigt werden
und die Liberalisierung beschleunigt werden soll, insbesondere im Beförderungsbereich. Diese Liberalisierung
und Harmonisierung im Transportsektor haben Sie gewollt, sonst hätten Sie zu dem Lissabon-Prozess nicht Ja
sagen dürfen.

Auch Ihr Minister, der heute wieder einmal durch Abwesenheit in einer wesentlichen Debatte zur Verkehrswirtschaft in der maritimen Szene glänzt,

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hat sich noch zu Port Package I ganz positiv geäußert.
Sie alle wissen es ja. Er hat die Lage völlig falsch eingeschätzt oder wusste vielleicht auch gar nicht, was er da
im Einzelnen von sich gibt; denn er hat auch in Barcelona und Brüssel weiterhin fleißig daran mitgewirkt.

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Vor diesem Hintergrund kann man durchaus verstehen, dass die Europäische Kommission, nachdem die anderen nationalen Regierungen ebenso wie die deutsche
das so sehr befürworteten, Port Package II auflegt. Die
Geister, die Sie da gerufen haben und nun selbst beklagen, sollen nun die Koalitionsfraktionen wieder in die
Schranken weisen.

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Das macht Herr Beckmeyer in der ihm eigenen Art natürlich sehr geschickt. Er täuscht die Zuhörer darüber,
welche Fehler sich die rot-grüne Bundesregierung geleistet hat, indem er die Sachlage so darstellt, dass die
CDU/CSU-Fraktion etwas will, was sie allerdings nie
gefordert hat. Das ist politisch klug, nur leider zu kurz
gesprungen; denn das fällt auf, Herr Kollege Beckmeyer.
Herr Fischer hat Ihnen ja vorhin schon einmal deutlich
gesagt, dass Sie sich da eine verlogene Welt zurechtzimmern.

Sie, Frau Wetzel, haben sogar im Dezember eine
Presseerklärung herausgegeben, in der Sie meiner Fraktion vorgeworfen haben, wir würden Port Package II unterstützen.

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Das haben wir nie getan. Das war voreilig, das war
falsch. Wie so häufig war auch diese Pressemitteilung
von Ihnen verkehrt.

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- Bevor Sie wieder so viel herumschreien, sollten Sie
das zur Kenntnis nehmen und sich bei meiner Fraktion
für diesen Fehler, den Sie sich geleistet haben, entschuldigen. Das wäre das Einfachste, was Sie tun könnten.

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Damit es auch die Öffentlichkeit weiß, sage ich noch
einmal ganz deutlich - ich rede ja heute hier, damit klar
wird, was wir wollen -: Aus ordnungspolitischen Gründen unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion natürlich die Liberalisierungsmaßnahmen auf europäischer
Ebene. Warum das? Nur durch Wettbewerb erreichen
wir sinkende Kosten und steigende Leistungen und nur
dann bleiben wir wettbewerbsfähig. Das gilt natürlich
auch für unsere Seehäfen. Das ist im Grundsatz auch
richtig so. Die Frage ist nur, ob dieser neuerliche Vorschlag von Port Package II die Effizienz und Leistungsfähigkeit der deutschen Seehäfen fördert. Da muss man
ganz klar sagen: Das tut diese Richtlinie nicht. Der
Schuss würde nach hinten losgehen und uns schwer
schaden, wenn diese Richtlinie Grundlage des europäischen Rechts werden würde.

Denn die Europäische Kommission und auch diese
Bundesregierung verstehen Liberalisierung falsch. Man
kann natürlich Liberalisierung wollen, aber dann muss

man sie global einführen, weil wir nun einmal im Zeitalter der Globalisierung leben.

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Wenn wir in Europa so freundlich sind, hier alles zu liberalisieren, dann führt das nur dazu, dass die großen asiatischen Wettbewerber, die zu Hause eine Monopolstruktur haben, mit einer ungeheuren Marktmacht hierher
kommen, die deutschen und europäischen Wettbewerber
aus dem Markt drängen und diesen übernehmen. Die
deutschen Unternehmen hätten auf den anderen Märkten
keine Chance, weil es dort nicht so liberal zugeht, wie
wir es hier beschließen sollen. Von daher kann das, was
hier vorgeschlagen wird, nicht richtig sein.

Wir brauchen, nachdem Port Package I gescheitert ist
und Port Package II scheitern wird, ein Port Package III.
Dieses darf nicht wieder so verheerend ausfallen wie die
ersten beiden Entwürfe. Wir haben in Deutschland ein
Hafensystem, das bedarfsgerecht, unternehmerfreundlich und flexibel ist, das den Wettbewerb durchaus gestalten kann, das in den vergangenen Jahren Innovationen gefördert und sich durchaus als effizient erwiesen
hat. Unsere Seehäfen sind Teil einer Boombranche. Wir
hätten gerne viele Branchen, Herr Beckmeyer, die so gut
funktionieren wie die deutsche Seeverkehrswirtschaft.

({10})

Leider ist das nicht so. Der Boom in dieser Branche liegt
Gott sei Dank nicht an Ihrer Politik, sondern den bringt
die Globalisierung mit sich. Wenn Sie dafür zuständig
wären, würde wahrscheinlich auch diese Branche noch
zurückfallen.

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- Ist doch so! - Aber wir brauchen - jetzt komme ich auf
den Punkt, warum ich in großer Sorge bin; Herr
Beckmeyer, Sie kommen ja selber aus einem Hafenstandort - in der jetzigen Boomphase Investitionen von
öffentlichen Trägern und privaten Kapitalgebern. Gerade
in dieser Boomphase müssen wir die Seehäfen unterstützen. Die andauernden Diskussionen, erst über Port
Package I und Port Package II - wie lange geht das
schon?

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und wer weiß, wann Port Package III kommt -, verunsichern jeden Investor, sowohl die öffentlichen Hände wie
die privaten Investoren. Sie können mir glauben, dass
ich weiß, wovon ich spreche. Das ist für die deutsche
Seeverkehrswirtschaft in hohem Maße schädlich. Diese
Bundesregierung ist daran federführend beteiligt. Sie redet groß auf maritimen Konferenzen; ein Redeschwall
folgt auf den anderen. Es kommt jedoch nichts Konkretes dabei heraus, nur schöne Worte, aber keine Taten.

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- Frau Faße, das ist leider die Politik Ihrer Regierung.
Ich mache einmal einen Vorschlag: Treten Sie doch in
die Regierung ein, dann wird es besser! Lösen Sie die
Staatssekretärin ab! Sie verstehen ja wenigstens etwas
davon. Aber Sie sind nicht in Brüssel. In Brüssel sitzt die
Bundesregierung mit am Tisch.

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- Wenn Sie wenigstens das von meiner heutigen Rede
verstehen, dann ist das ja schon mal was.

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Ich habe von den Investitionen gesprochen, weil in
dieser Richtlinie der Bestands- und Vertrauensschutz
nicht mehr gegeben ist, den wir in Deutschland brauchen. Auf die Einzelheiten haben Herr Fischer und auch
andere schon hingewiesen. Ich denke, dass wir das dringend korrigieren müssen. Das können wir so nicht
durchgehen lassen. Ich denke auch, dass zum Beispiel
die Auffassung der Bundeslotsenkammer, die Kompetenzverlagerung zur EU nicht vorzunehmen, sondern es
bei der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zu belassen,
durchaus gerechtfertigt ist.

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Abschließend kann man nur sagen: Diese Bundesregierung muss endlich ihre Schulaufgaben in Europa richtig machen. Sie sollte die Empfehlungen der CDU/CSUFraktion dazu ernst nehmen, nicht unnötig Wahlkampf
und keine falschen Debatten führen und diese Richtlinie
ablehnen.

Herzlichen Dank.

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