Hans-Peter Kemper (NA), 2003-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Einführung des Digitalfunks ist kein Streitthema gewesen. Es wird auch keines werden, da es Ihnen nicht
gelingen wird, es zu einem zu machen. Denn hinsichtlich
der Notwendigkeit der Einführung des Digitalfunks gibt
es überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten zwischen uns. Wir sind uns völlig einig darin, dass wir ihn
brauchen und er flächendeckend eingeführt werden
muss.

Der analoge Funk ist inzwischen fast 30 Jahre alt.
Ich habe damals bei der Polizei die Einführung miterlebt. Wir haben ihn für einen großen Fortschritt gehalten.
Inzwischen hat sich die ganze Sache überholt. Denn man
sieht deutlich, wo der analoge Funk an seine Leistungsgrenzen stößt. Insbesondere das Hochwasser an Elbe
und Mulde im letzten Jahr hat deutlich gemacht, wo es
Funklöcher gibt, wo der analoge Funk nicht mehr leistungsfähig ist. Es ist zu massiven Funkausfällen mit
durchaus gefährlichen Folgen für die Bürger und die eingesetzten Kräfte gekommen.

Vor diesem Hintergrund haben wir nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir rüsten das veraltete analoge Funksystem für viel Geld nach oder wir investieren in ein
neues, zwar sehr kostenintensives, aber auch sehr modernes Funksystem mit guter Sprachqualität, optimalem
Datentransfer, grenz- und organisationsüberschreitenden Möglichkeiten und einer großen Abhörsicherheit.
Fälschlicherweise wird dieses Funksystem immer nur
mit der Polizei in Verbindung gebracht. Es gilt allerdings
für alle Organisationen und Behörden, die mit Sicherheitsaufgaben betraut sind, also für Feuerwehr, THW
und alle Katastrophenschutzorganisationen.

Wenn das alles so toll ist, dann fragt man sich natürlich, warum wir es nicht längst eingeführt haben. Da
lohnt sich ein Blick zurück. Erstmals wurde im Schengener Durchführungsübereinkommen 1990 beschlossen, dass die Einführung genormter, kompatibler Kommunikationssysteme, die eine grenzüberschreitende
Zusammenarbeit der BOS-Dienste ermöglichen, zu prüfen sei. Anschließend erschien dann dieses Problem in
schöner Regelmäßigkeit - alle zwei bis drei Jahre - auf
der Tagesordnung der Innenministerkonferenzen. Es gab
ja kaum eine IMK, auf der nicht darüber geredet wurde.

Zunächst war unsere Traumvorstellung: Wir wollen
ein europaweites kompatibles, modernes Sicherheitsnetz. Dieser Traum ist längst ausgeträumt. Die europäischen Staaten haben sich nach nationalen GesichtspunkHans-Peter Kemper
ten orientiert. Ein einheitliches europäisches
Funksystem ist nicht mehr zu erreichen.

Heute reden wir vielmehr darüber, zumindest ein
bundesweit einheitliches System hinzubekommen.
Auch das ist schon jetzt fraglich geworden. Wir reden
ebenfalls über die Finanzierung. Das System wird nicht
billig; das wissen wir alle. Es wird auch deshalb teuer,
weil zumindest in der Übergangsphase eine Parallelführung beider Systeme erfolgen muss, um Sicherheitslecks
in diesem Bereich zu vermeiden. Die Bürger erwarten
aber von den Sicherheitsdiensten, von der Polizei zu
Recht ein optimales System. Sie erwarten zu Recht, dass
ihre Sicherheit optimal geschützt wird.

Auch vor diesem Hintergrund ist der Versuch des
Bundeskanzlers zu sehen. Er hat am 26. Juni dieses Jahres die Ministerpräsidenten der Länder zusammengeholt,
um diese Sache wieder in Gang zu bringen. Es ist beschlossen worden, eine Dachvereinbarung auf den Weg
zu bringen.

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Weil es nicht flächendeckend gelang, die Bundesländer
zum Beitritt zu bewegen, sollte eine Startergruppe gebildet werden. Der Bund und mein Bundesland Nordrhein-Westfalen, das in Fragen der inneren Sicherheit zu
meiner Freude immer besonders gut ist,

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haben diese Startergruppe ins Leben gerufen und sollten
auf der Basis dieser Dachvereinbarung arbeiten.

Inzwischen ist das alles wieder Makulatur; die Bundesländer haben ihre Bereitschaft zurückgezogen. Sie
sind hinter den Stand vom 26. Juni 2003 zurückgegangen, weil sie - das ist völlig unrealistisch - eine Beteiligung des Bundes zu 50 Prozent an den Gesamtkosten
fordern. Der Bund betreibt aber nur 8,5 Prozent der Endgeräte. Er nutzt also weniger als 10 Prozent des ganzen
Systems. Daher ist es eine nicht verständliche Blockade
der Länder, solch eine Kostenaufteilung zu fordern.

Diese Forderung missachtet in eklatanter Weise auch
den Grundsatz der aufgabengerechten Lastenverteilung.
Meine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/
CSU, die diesen Antrag eingebracht haben, lautet: Beschleunigen Sie das Ganze. Wir unterstützen Sie dabei
dadurch, dass Sie nun Ihren Bundesländern endlich den
Marsch blasen und ihnen endlich sagen, wo es langgeht,

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und dass sie für die Kosten, die sie verursachen, aufkommen müssen.

Ich sehe hier das Zeichen, Frau Präsidentin, es blinkt
schon.