renger (vizepräsident), 1981-09-17:
Sie gestatten keine Zwischenfrage? - Ich darf feststellen: Der Ministerpräsident gestattet keine Zwischenfrage.
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Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({1}): Ich habe selbstverständlich Angst, mit Herrn Westphal zu diskutieren; das war schon mein ganzes Leben so!!
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Es ist doch kein Zweifel, daß derjenige, der alle Lücken der sozialen und steuerlichen Bestimmungen ausnutzt, im Zweifelsfall dann über den Lohnsteuerjahresausgleich zum Schluß mehr an Verfügungseinkommen hat als die anständige Mehrheit derer, die das ganze Jahr normal durcharbeiten.
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Dazu kommt ein mit der Erhöhung der Staatsquote Hand in Hand gehender Umverteilungsprozeß, durch den die marktwirtschaftliche Grundordnung mehr oder minder teilweise verdrängt wird. Wenn fast 50 % des Bruttosozialprodukts durch öffentliche, staatliche oder parafiskalische Kassen gehen, dann ist der Funktionsmechanismus der Sozialen Marktwirtschaft nicht mehr so arbeitsfähig, wie er für einen vollen Ertrag und eine volle Leistungsfähigkeit dieser Wirtschaftsordnung sein müßte.


Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({4})
Hier liegt eine der Hauptursachen für den Niedergangsprozeß.
Natürlich geht Hand in Hand damit das von der Bundesregierung und der Mehrheit des Bundestages durch überzogene Versprechungen geförderte Anspruchsdenken.
Die Bundesregierung muß nunmehr die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte unter sehr ungünstigen Bedingungen nachholen. Sie kann es nur teilweise, und deshalb ist auch diese Debatte heute nicht etwa die große Weichenstellung der Wende; sie ist nur eine Etappe, der weitere Auseinandersetzungen dieser Art mit absoluter Sicherheit folgen werden.
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Ohne eine grundlegende Wende ist eine dauernde Konsolidierung der öffentlichen, Haushalte ebensowenig zu erreichen wie eine nachhaltige Belebung der Wirtschaft mit Wiedergewinnung ausreichender Wachstumsraten, einem dauerhaften Abbau der Arbeitslosigkeit bis auf den Stand normaler Vollbeschäftigung. Dabei geht die Konsolidierungsaufgabe über die unumgänglichen fiskalischen Eingriffe weit hinaus. Es geht doch nicht nur darum, einen Haushalt in Ordnung zu bringen und damit die Angelegenheit für erledigt zu erklären. Das ist auch möglich bei einer Million Arbeitslosen oder bei zwei oder drei Millionen Arbeitslosen, wenn man nur haushaltstechnisch denkt. Gefordert ist ein umfassendes kurz-, mittel- und langfristiges Konzept, das in der Wirtschaft Vertrauen schafft, die Wachstumskräfte stärkt, die Wettbewerbsfähigkeit verbessert.
Entscheidende Bedeutung kommt dabei privaten Investitionen und Innovationen zu. Warum waren die 50er und 60er Jahre die Jahrzehnte der großen Investitionen? Warum klafft in den 70er Jahren eine Investitionslücke, die man, ohne sie genau quantifizieren zu können, zwischen 100 und 200 Milliarden DM allein in der privaten Wirtschaft beziffern kann? Dazu kommt noch der bedauernswerte und anhaltende Rückgang der Investitionsquote bei öffentlichen Investitionen im Bundeshaushalt, die einen skandalösen Tiefstand im Laufe der mehrjährigen Finanzplanung erreichen wird. Ohne diese Belebung privater Investitionen und Innovationen ist eine hohe Arbeitsproduktivität bei gleichzeitiger Vollbeschäftigung nicht zu erreichen. Deshalb ist es angesichts steigender Arbeitslosigkeit nicht zu verantworten, daß auf Grund politischer und administrativer Hemmnisse Investitionen in Höhe vieler Milliarden immer noch blockiert sind. Darauf sind heute morgen Herr Kohl und Herr Häfele eingegangen. Man kann nur mit Nachdruck die Forderung erheben, die überfälligen Entscheidungen zur Überwindung dieser Blockade bei lebenswichtigen Zukunftsinvestitionen jetzt endlich zu treffen.
Natürlich kommt bei der Überwindung der Schwierigkeiten der Sanierung der zerrütteten Staatsfinanzen eine Schlüsselrolle zu. Die Herabsetzung der Neuverschuldung auf ein vertretbares Maß, die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Staates sind ebenso wie die Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch Dämpfung der Kosten, Abbau ertragsunabhängiger Steuern, höhere Erträge und Gewinne der Wirtschaft vor allen Dingen im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmungen, unabdingbare Voraussetzungen für die Wiedergesundung des wirtschaftlich-finanziellen Bereichs, für den Abbau der Defizite gegenüber dem Ausland sowie auch für die Möglichkeit, die extrem hohen Zinsen in absehbarer Zeit zu senken.
Ich frage mich - ich greife nur eine der Detailfragen heraus -, warum man sich weigert, z. B. im Bereich der Gewerbekapitalsteuer die Konsequenzen aus diesem unnatürlich hohen Zinsniveau zu ziehen. Die Mehrheit dieses Hauses hat ebenso wie die Bundesregierung die von uns seinerzeit vorgeschlagene schrittweise Beseitigung der Gewerbekapitalsteuer praktisch unterlassen. Es gab nur einen ersten Schritt, und dann war Ende. Sie wissen ja, daß nach dem System der Gewerbekapitalsteuer auch Fremdkapital als Eigenkapital gewerbeertragsteuerrechtlich besteuert werden muß, d. h. die auf aufgenommene Schulden langfristig - ein Jahr und mehr - pflichtgemäß zu zahlenden Zinsen werden als Gewerbeertrag versteuert. Das gilt selbstverständlich auch bei den Unternehmungen, die keinen Ertrag mehr haben oder die bereits von der Substanz leben.
Solange die Zinslast bei 6 oder 7 % lag, lag das eben im System. Wenn aber ein an sich schon fragwürdiges System noch mit einer extrem hohen Zinsbelastung-14,15,16,17 und 18 %, je nach Sicherheit - zusammenstößt, dann ist die Nichtberücksichtigung dieses Tatbestandes ein Skandal. Ich kann die Bundesregierung nur bitten und den Bundestag dazu auffordern, hier Konsequenzen zu ziehen und die Steuerbelastung nach dieser Rechnung auf einen fiktiven Zinssatz von 6 oder 7 % anzusetzen und damit ,wenigstens ein schreiendes Unrecht, das im Gefolge der eingerissenen Zustände aufgetreten ist, zu beseitigen.
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Die Wende ist notwendig, haben wir im Sommer vernommen. Am 20. August dieses Jahres hat Herr Genscher versucht, seinen „lieben Parteifreunden" in einem Brief die Dramatik der Lage, in der wir uns befinden, klarzumachen. Er hat so ein bißchen Freiheit oder Sozialismus geübt und probiert.
({7})
Möchten hätte er schon wollen, aber dürfen hat er sich nicht ganz getraut.
({8}) Es heißt darin:
..., daß unter veränderten Bedingungen und mit deshalb auch veränderten Fragestellungen und Antworten eine ähnliche grundsätzliche Auseinandersetzung zu führen ist wie beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg.
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Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({10})
Ich sehe noch Plakate des Wahlkampfs 1949 in FDP- Versammlungen vor mir: „Freiheit oder Sozialismus".
({11})
Schön war es, Herr Genscher, als man über das Thema noch frei reden durfte.
({12})
Er schrieb weiter:
Wir müssen den finanziellen Handlungs- und Gestaltungsraum zurückgewinnen, ... Unser Ziel muß sein: Wettbewerbsfähigkeit und nochmals Wettbewerbsfähigkeit,
({13})
Investitionen und nochmals Investitionen,
({14})
Arbeitsplätze und nochmals Arbeitsplätze.
({15})
... Es gilt, eine Anspruchsmentalität zu brechen,...
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Es ist gut, daß Sie bei mir abschreiben und mir die Last dafür bei Ihrem Koalitionspartner abnehmen. - Weiter:
... Es darf auch nicht heißen, den Verfügungsraum des einzelnen Arbeiters und Angestellten, des einzelnen Beamten und Unternehmers noch weiter einzuschränken durch Erhöhung der Belastung mit Steuern, Abgaben und Beiträgen.
Aha, das ist die Wurzel der entsprechenden Passage der Matthöfer Rede!
({17})
Hinc lacrimae rerum, oder: Da ist der Hund begraben.
({18}) Die Weichen
- heißt es dort sind deutlich mehr auf Selbstverantwortung, auf Leistung und Selbstbestimmung zu stellen.
Der Brief gipfelt in der Erkenntnis:
Wir entscheiden heute nicht nur für die nächsten Monate und Jahre, sondern über unsere Zukunftschancen schlechthin. Das macht das ganze Maß der Verantwortung deutlich.
Wahrhaft eine historische Monumentaldokumentation! Hier werden im Hintergrund die Konturen säkularer Entscheidungen sichtbar. Nur bestanden sie aus Pappkarton.
({19}) Und er schließt - jeder Zoll ein Genscher -:
({20}) „Eine Wende ist notwendig."
Ich kann das alles mit bestem Gewissen unterschreiben. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns, zwischen Helmut Kohl und mir auf der einen und Ihnen auf der anderen Seite - Lambsdorff kann man bei Ihnen j a dazurechnen -, besteht nur darin, daß wir unseren Parteimitgliedern keinen solchen Brief zu schreiben brauchen.
({21})
Denn Ihre Epistelsentenzen sind bei uns Binsenweisheiten.
({22})
Sie haben in diesem Brief natürlich aus dem Grundsatzprogramm der CDU/CSU, aus dem Mannheimer Manifest zur Bundestagswahl der Union 1980 abgeschrieben. Sie gestehen damit erstmals ein, daß es nicht genügt, sich zum Bremser des Koalitionszuges in den Sozialismus zu machen oder zu ernennen, sondern daß es auch erforderlich ist, sich darin zu versuchen, notfalls vom Zuge abspringen zu müssen. Aber unsere Wirtschafts- und Sozialpolitik läuft weiter auf sozialistischem Kurs. Ich bin nicht so primitiv zu meinen, daß wir etwa einen Sozialismus der Enteignung hätten, daß der drohend vor der Türe stehe. Nein, die kalte Enteignung durch die Erhöhung der Staatsquote ist schon ein Fortschritt auf diesem verhängnisvollen Wege. Ich empfehle auch einmal sehr die Lektüre des Buches von Kurt Richebächer mit dem Titel: „Im Teufelskreis de. Wirtschaft - Fiskalsozialismus verdrängt Marktwirtschaft"; das ist das Thema!
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Da sind Sie, meine Herren von der FDP, Herr Genscher und Herr Lambsdorff, leider nicht in der Lage, diesen Zug zu stoppen, geschweige denn, den Kurs zu ändern.
Sie hätten sich Ihre Überredungskunst sparen können. Sie hätten nur das zu zitieren brauchen, was ich in diesem Hohen Hause über den Kurs der Koalition in den vergangenen Jahren, protokollarisch noch nachweisbar, gesagt habe, z. B.:
Die Zerstörung der Demokratie durch Gefälligkeitspolitik, die Korrumpierung der Volkswirtschaft durch Inflation, die Überforderung der Arbeitnehmer und der Unternehmer durch überhöhte Belastungen haben bereits zum Verlust von mehr als 1 Million Arbeitsplätzen geführt. Sie werden mit dieser Politik weitere Arbeitsplätze vernichten, die soziale Sicherung gefährden und damit die Zukunftschancen der kommenden Generation erheblich beeinträchtigen.
So am 21. September 1968.