Renate Blank (NA), 2006-02-10:
Herr Kollege, da Sie das erwähnen, muss ich Ihnen

sagen, dass ich Ihren Antrag für überflüssig halte.

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Sie fordern also in Rheinland-Pfalz nur 500 Millionen Euro mehr. Dort aber hätten Sie doch Ihr großes
Herz für die Kommunen zeigen und ein Brückenbauprogramm in Ihr Wahlprogramm mit aufnehmen können.

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Außerdem kritisiert die FDP doch immer den Haushalt - was ihr gutes Recht ist -, aber die nicht verbauten
Mittel wollen Sie für die Straße einsetzen. Was wollen
Sie nun eigentlich?

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Es steht nicht unendlich viel Geld zur Verfügung. Sie
müssen die Mittel richtig einsetzen.

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Nun zum Antrag der Grünen. Sie sprechen von
Schlaglöchern auf den Straßen. Aber Sie bestanden
doch immer darauf, dass die Mittel für die Straße drastisch gekürzt werden. Deshalb wundere ich mich jetzt,
dass Sie in Ihrem Antrag zum Beispiel Brückenschäden
beklagen. Ein Grund dafür ist natürlich, dass für die Beseitigung der Schäden auf Straßen, in Tunnels und an
Brücken zum Beispiel die nicht verbauten Mittel nicht
eingesetzt worden sind. Wer hätte gedacht, dass die Grünen einmal umdenken und plötzlich die Auto-Mobilität
der Menschen nicht mehr verteufeln? Ich freue mich,
dass ich das noch erleben darf. Ihre bisherige Haltung
hat sich damit als falsch erwiesen. In den Ländern stellen
Sie ständig Anträge, dass der Straßenbau zurückgefahren
werden müsse, nach dem Motto „Bildung statt Beton“;
aber hier fordern Sie plötzlich mehr Geld. Das ist eine
Doppelstrategie, die jedoch leicht durchschaubar ist. Ich
kann nur sagen: Ein Schelm, wer deshalb Schlechtes
über die Anträge von FDP und Grünen denkt und wem
das Wort „Wahlkampfgetöse“ in den Sinn kommt.

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Wenn man ein Sonderprogramm haben will, dann muss
man wissen, dass dieses Geld von anderen Ausgaben,
zum Beispiel von Ausgaben für Straßenbaumaßnahmen,
abgezweigt werden muss. Denn die im Bundeshaushalt
zur Verfügung stehenden Mittel für Schienenwegeinvestitionen können aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht
zur Unterstützung der Kommunen eingesetzt werden. Da
nicht mehr Geld zur Verfügung steht, müssten die Kommunen damit rechnen, dass nach der Auflegung eines
solchen Sonderprogramms manche Ortsumgehung nicht
mehr gebaut werden könnte. Das Geld ist ja nicht beliebig vermehrbar.

Ein weiterer Punkt. In allen Wahlkreisen der Kolleginnen und Kollegen im Hause gibt es garantiert eine
oder mehrere Brücken, die sanierungsbedürftig sind.
Allein in meinem Wahlkreis gibt es mindestens fünf
Brücken, die saniert werden müssen. Die Kommune
müsste für die Sanierung Geld ausgeben. Herr Kollege
Friedrich, es ehrt Sie, dass Sie sich um die sanierungsbedürftige Brücke in Ihrem Wahlkreis kümmern. Auf der
anderen Seite ist die Zuständigkeit, was die Finanzen betrifft, eindeutig geklärt.

Es ist klar, dass marode Brücken keine Lappalie sind.
Gefahren müssen beseitigt werden. Darüber sind wir uns
sicher einig. Die Frage ist nur, zu wessen Lasten. Diese
Frage wurde durch die entsprechende Veröffentlichung
im Bundesgesetzblatt am 9. September 1998 geklärt.
Leider werden diese Fakten immer wieder vergessen.
Tatsache ist, dass die Gewährleistung der Stand- und
Verkehrssicherheit von Straßenbrücken im Zuge von Gemeindestraßen über Schienenwege allein den Kommunen und nicht dem Bund oder der Bahn obliegt. Eine
Kostendrittelung zwischen Gemeinde als Baulastträger
der Straße, Bahn und Bund findet nur bei Maßnahmen
an Bahnübergängen - an höhengleichen Kreuzungen statt, keinesfalls jedoch bei der Unterhaltung oder Erneuerung von Straßenbrücken.

Es ist klar, dass Sanierungsbedarf besteht. Wir können
uns gerne darüber unterhalten, wie man dieses Problem
lösen kann. Aber ich möchte doch der spürbaren Überdramatisierung des FDP-Antrages etwas die Spitze nehmen

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und einer Panikmache - Kollege Friedrich sprach in den
Medien von „tickenden Zeitbomben“ - entgegenwirken.

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- In den Medien. - Unsere Brücken sind die am besten
geprüften Bauwerke in Deutschland. Sie werden alle
sechs Jahre aufwendig unter die Lupe genommen. Jeweils nach drei Jahren folgt eine Zwischenprüfung, bei
der alle Funktionsteile kontrolliert werden. Alle Brücken
im Zuge von öffentlichen Straßen werden also in regelmäßigen Abständen geprüft. Die entsprechenden Zuständigkeiten sind geklärt.

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Meine Damen und Herren, wir müssen zwei Dinge
unterscheiden.