Stephan Harbarth (NA), 2014-05-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen
uns heute in der ersten Lesung mit dem Gesetzentwurf
zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Dieses Gesetz hat uns bereits in der 17. Legislaturperiode intensiv beschäftigt. Wir haben das Thema in der
letzten Legislaturperiode auch in den parlamentarischen
Gremien und in Sachverständigenanhörungen ausführlich diskutiert. Wir haben im parlamentarischen Bereich
auch eine Reihe von Ideen entwickelt. Deshalb freuen
wir uns sehr, dass in dem Entwurf, der uns jetzt vorliegt,
auf viele dieser Ideen, die im parlamentarischen Raum
entwickelt wurden, zurückgegriffen wurde.

Warum ist der Kampf gegen Zahlungsverzug so wichtig? Er ist deshalb so wichtig, weil eine in die Zukunft
hinausgeschobene Handlung dem etwas nimmt, dem das
Geld eigentlich zusteht, nämlich dem Gläubiger. Aber
der Schutz des Gläubigers ist kein Selbstzweck, sondern
der Schutz ist deshalb so wichtig, weil die Folgewirkungen oft dramatisch sind, gerade für mittelständische Unternehmen, für Unternehmen, die eine dünne Liquiditätsdecke haben, für Unternehmen, die angeschlagen sind,
für Unternehmen, die sich in schwierigen Zeiten befinden. Wir wollen, dass eine Kultur rechtzeitiger Zahlung
in Deutschland und europaweit etabliert wird.

Wir haben gesehen, wie gerade mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe sich viele Sorgen um
dieses Thema machen. Das gilt für die Baubranche und
auch für viele andere Sparten, wo etwa dann, wenn eine
große Rechnung vom Schuldner nicht rechtzeitig bezahlt
wird, ein Unternehmen oder ein kleiner Betrieb ins
Straucheln kommen kann, was durchaus existenzielle
Gefahren bergen kann.

Für uns ist es wichtig, dass dieses Thema auf europäischer Ebene angegangen wird. Das ist für uns deshalb
wichtig, weil die üblichen Zahlungsrhythmen in Europa
weit auseinanderlaufen. Wir haben heute viel grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr. Für viele mittelständische Unternehmen ist es heute genauso normal, in ein
benachbartes europäisches Land zu liefern, wie in einen
anderen Teil unseres Landes zu liefern. Die Zeitpunkte
der Zahlungseingänge sind in Europa aber sehr unterschiedlich. Untersuchungen von Euler Hermes aus dem
Jahr 2012 zufolge warten Gläubiger in Deutschland im
Schnitt 24 bis 30 Tage auf den Zahlungseingang. In
Frankreich und Belgien sind es im Schnitt bereits
61 Tage. Nach Feststellung der Europäischen Kommission muss ein Lieferant EU-weit durchschnittlich
65 Tage warten, bis die öffentliche Hand Rechnungen
begleicht. Besondere Probleme gibt es in Südeuropa. In
Italien zahlt die öffentliche Hand durchschnittlich erst
nach 135 Tagen, in Griechenland erst nach 160 Tagen.
Private Unternehmen zahlen demgegenüber durchschnittlich nach 52 Tagen.

Wenn man sich ansieht, wie sehr das auseinandergeht,
dann ist zweierlei klar: Es ist wichtig, für die öffentliche
Hand besonders strikte Vorgaben vorzusehen, und es ist
wichtig, einen europaweiten Ansatz zu wählen. Das ist
durch die Zahlungsverzugsrichtlinie auf europäischer
Ebene geschehen. Wir als Deutscher Bundestag haben
uns in der vergangenen Legislaturperiode in einer fraktionsübergreifenden, einstimmig beschlossenen Stellungnahme zum ersten Entwurf dieser Richtlinie sehr
klar positioniert. Der erste Entwurf enthielt noch eine
Vielzahl von Mängeln. Darin waren einige kuriose
Dinge enthalten, die mit unseren Rechtstraditionen, insbesondere aber mit Gerechtigkeit und Billigkeit nicht in



Einklang zu bringen gewesen wären. Wir haben uns sehr
gefreut, dass die klare und laute Stimme, mit der wir
fraktionsübergreifend vorgetragen haben, in Europa gehört wurde.

Wir haben es in der letzten Legislaturperiode trotz intensiver Beratungen nicht mehr geschafft, das Gesetz zu
verabschieden. Ich freue mich deshalb, dass wir uns
gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode dieses
wichtigen Themas annehmen. Hinsichtlich des Inhalts
darf ich zur Vermeidung von Wiederholungen auf das
verweisen, was Herr Staatssekretär Lange zum Entwurf
ausgeführt hat. Wichtig ist, dass im Geschäftsverkehr
der Spielraum, die Zahlungsziele ganz weit nach hinten
zu schieben, eingeengt wird. Grundsätzlich wird es nur
noch unter strengen Voraussetzungen möglich sein, in
Individualvereinbarungen längere Zahlungsziele als
60 Tage vorzusehen. Bei der öffentlichen Hand wird es
nur unter strengen Voraussetzungen möglich sein, längere Zahlungsziele als 30 Tage vorzusehen. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die generelle Vorgabe
30 Tage lauten. Davon kann nur abgewichen werden
- die Formulierung lautet ja „im Zweifel“ -, wenn aus
den Besonderheiten der jeweiligen Geschäftsbeziehung
etwas anderes resultiert.