alexander ulrich (NA), 2009-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben die Vorredner gehört. Sie alle freuen sich über
die zusätzlichen Rechte, die der Deutsche Bundestag in
Zukunft in den Angelegenheiten Europas hat. Man sollte
aber darauf hinweisen, dass man dafür, dass der Bundestag diese Rechte bekommen hat, der Fraktion Die Linke
und auch dem Kollegen Gauweiler Danke schön sagen
muss; denn das waren diejenigen, die nach Karlsruhe gegangen sind und das letztlich erstritten haben.

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CDU/CSU, FDP und Grüne haben das immer als antieuropäische Reflexe begriffen und nie verstanden, dass
sie sich durch das, was sie tun, ihrer eigenen Rechte, ihrer Möglichkeiten berauben. Jetzt hört man, dass das alles ein wohldosierter Gang war. Deshalb kann man
schon sagen, dass heute ein Stück weit Demokratie zurückgewonnen worden ist,

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von der Regierungspolitik zum demokratischen Handeln. Das ist, wie gesagt, auch ein Verdienst unserer
Fraktion Die Linke.

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Herr Oppermann, Sie erklären, dass die Fraktion Die
Linke und CSU-Politiker antieuropäisch gehandelt hätten. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Willy Brandt
pflegte den großen Satz zu sagen: Mehr Demokratie wagen. Dass Sie Fraktionen und Abgeordnete, die zum Beispiel bei wichtigen europäischen Entscheidungen den
Volksentscheid wollen, als antieuropäisch bezeichnen,
zeigt, wie verkommen die Sozialdemokratie mittlerweile
ist.
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Ganz nebenbei: Wenn Sie das zu politischen Rändern
erklären, dann haben Sie damit auch erklärt, dass Klaus
Wowereit zum politischen Rand gehört; denn Berlin hat
den EU-Verträgen im Bundesrat nicht zugestimmt. Auch
Ihre Partei hat mitgemacht.

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Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu.

Wir als Linke haben über die kompletten vier Jahre
hinweg die Debatte über die EU-Verfassung und dann
den Vertrag von Lissabon geführt. Das war das zentrale
Thema im EU-Ausschuss und damit auch das zentrale
Thema der Europapolitik im Bundestag.

Wie oft hat man gesagt, Europa ist in der Krise? Dann
kam die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundeskanzlerin hat sich sehr früh dafür feiern lassen, sie hätte
die EU-Verträge gerettet. Mittlerweile wissen wir, da hat
man zu früh gejubelt; denn die deutsche EU-Ratspräsidentschaft war auch in dieser Hinsicht ein Flop.

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Danach kamen die Iren, die verstanden haben, dass es
nicht zu einer anderen Entscheidung kommen kann,
wenn man der EU-Verfassung nur einen anderen Titel
gibt, aber 95 Prozent der Inhalte beibehält. Deshalb kann
ich hier nur sagen: Wir hoffen, dass die No-Campaign in
Irland erfolgreich ist und wir uns in der nächsten Legislaturperiode nochmals über dieses Vertragswerk unterhalten müssen.

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Wir haben immer gesagt, wir lehnen die EU-Verfassung nicht aus antieuropäischen Gründen ab. An die
Adresse der Union, die hier gerne zujubelt, sage ich: Wer
wie Ministerpräsident Rüttgers die Bevölkerung eines
EU-Mitgliedslands so bezeichnet und wer das wie die
CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin durch
Nichtssagen toleriert, ist ein wahrer Antieuropäer. So
geht man mit den Menschen eines Mitgliedslandes nicht
um. Sie sollten sich für solch antieuropäische Reflexe
schämen!

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Wir haben immer gesagt, wir wollen, dass Europa sozial, demokratischer und friedlich gestaltet wird. Das
waren und sind die Hauptgründe, warum wir diese Verträge ablehnen. Wir fühlen uns durch das Bundesverfassungsgericht und Ihre Argumentation in dieser Ansicht
bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht zeigt zum Beispiel auf, dass die EU-Verfassungsverträge aufgrund der
Ausgestaltung des Begleitgesetzes nicht verfassungskonform sind. Nur durch eine verbindliche Regelung des
Begleitgesetzes wird das verfassungskonform.

Herr Oppermann, ich finde es schön, dass Sie sich
hier und heute dazu geäußert haben. Es wäre aber sinnvoll gewesen, wenn Sie bei den Beratungen manchmal
wirklich dabei gewesen wären. Vieles von dem, was Sie
in der Öffentlichkeit gesagt haben, hat gezeigt, dass Sie
von dieser Materie wenig Ahnung haben. Als Parlamentarischer Geschäftsführer waren Sie zwar dabei, von der
Sache aber haben Sie keine Ahnung. Sie konnten mit
„Seehofer als Bettvorleger“ zwar glänzen, aber zu den
Inhalten haben Sie auch heute wenig gesagt.

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Die Mehrheit der Abgeordneten in diesem Haus
wollte und will weiterhin eine Europäische Union, die
den wirtschaftlich Mächtigen verpflichtet ist. Wir haben
das sehr oft gesagt. Auch die SPD hat im Zusammenhang mit den EuGH-Urteilen zu Viking, Laval usw. gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Erklärungen zur Fortschrittsklausel abgegeben. Die SPD hat
die Gewerkschaften aber auch da im Stich gelassen und
bei der Klausel für den sozialen Fortschritt mit Nein gestimmt. Wenn Sie jetzt gemeinsam mit den Gewerkschaften Wahlkampf machen wollen, müssen Sie auch
sagen, dass Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Sache im Stich gelassen haben. Sie haben
nichts dagegen getan, dass die Regelungen durch den
Europäischen Gerichtshof eingeschränkt wurden. Auch
da hat die Sozialdemokratie vollkommen versagt.

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Wir haben heute die letzte Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode. Für Rainder Steenblock und Markus
Löning ist die heutige Plenarsitzung die letzte. Im Europaausschuss haben wir oft darum gekämpft, dass auch
die kleineren Fraktionen eine tatsächliche Mitsprache in
Europaangelegenheiten bekommen. Wir haben oft versucht, Parlamentsrechte zu erhalten. Ich glaube, auch die
kleinen Fraktionen hatten einen Anteil an dieser BBV.
Weil ihr heute zum letzten Mal da seid, sage ich: Wir haben zwar unterschiedliche Standpunkte, aber Danke
schön für eure Arbeit. Ich glaube, ihr gehört auch zu denen, denen es um das Parlament und nicht um Regierungshandeln geht. Europa kann man sozialer machen,
aber nicht mit dieser SPD und nicht mit dieser CDU/
CSU.

Vielen Dank.

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