Schmidt eines deutlich gemacht (NA), 1974-09-19:
Die Verwirklichung dieser Reform wird die öffentlichen Haushalte allesamt in einem Ausmaß belasten, daß 1975 den Leistungsmöglichkeiten des Staates in den übrigen Bereichen sehr enge Grenzen gesetzt sind, und dies gilt für Länder, Gemeinden und den Bund gleicherweise. Der Bundeskanzler sagte damals:
Man kann nicht ab Januar 1975 für den Verlauf des Jahres 1975 den Steuerzahlern um 10 bis 12 Milliarden DM die Steuerlast erleichtern
- ich füge hinzu: es sind durch den Steuerkompromiß inzwischen 14 Milliarden DM geworden
und glauben, denselben Betrag gleichzeitig noch einmal ausgeben zu können.
Der Bundesfinanzminister hat in seiner Etatrede gestern erneut und mit allem Nachdruck diesen Tatbestand aufgezeigt. Ich schließe mich dem für meine Fraktion voll an.
Für die öffentlichen Haushalte bedeutet die Steuer- und Kindergeldreform für 1975 erstens einen Verzicht auf Steuereinnahmen von rund 10,5 Milliarden DM bei gleichzeitigen Mehreinnahmen von rund 7 Milliarden DM, also im Saldo ein Steuerminus von rund 3,5 Milliarden DM.
Zweitens bedeutet sie Mehrausgaben von rund 15,6 Milliarden DM, denen ein Weniger von 5,6 Milliarden DM gegenübersteht, so daß sich im Saldo eine neue Ausgabenbelastung von rund 10 Milliarden DM ergibt.
Zu dieser Belastung kommt drittens ein Steuerverzicht auf rund 500 Millionen DM im Saldo aus der Veränderung bei der Gewerbe-, der Vermögen- und der Grundsteuer durch das Zweite Steuerreformgesetz hinzu.
Viertens. Insgesamt belastet die Steuer- und Kindergeldreform den öffentlichen Haushalt 1975 mit über 14 Milliarden DM. Damit wird der normale Steuerzuwachs von 1974 auf 1975 rund zur Hälfte aufgebraucht.
Das Ausmaß dieser Steuerreform bringt Wirkungen mit sich, die sich sowohl auf der Ausgabenseite des Etats als auch bei der Höhe der staatlichen Kreditaufnahme niederschlagen müssen. Diese Konsequenz haben alle zu tragen und zu bejahen, die auch die Steuer- und Kindergeldreform bejaht und beschlossen haben.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, schon der Finanzminister und mein Vorredner haben diese wichtige Tatsache betont. Wir haben gemeinsam in diesem Parlament die Steuer- und Kindergeldreform beschlossen. Der Kompromiß wurde mit den Finanzministern und Ministerpräsidenten auch der von der CDU regierten Bundesländer ausgehandelt und in seinen finanziellen Auswirkungen für tragbar erklärt. Es wäre ein unredliches Verhalten, wenn diejenigen, die zuvor die Steuerreform im Bundesrat mit ihren zwangsläufigen Folgen für die öffentlichen Haushalte gebilligt haben, hier im Bundestag als Opposition den Bundesetat kritisieren und ablehnen wollen. Wer A sagt, muß auch B sagen.
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Mich 'hat das Verhalten von Herrn Strauß heute morgen an die Spiegel-Krise erinnert. Auch daran war Herr Strauß nicht beteiligt, obwohl wir z. B. bei der Steuerreform genau wissen, daß er bei der Aushandlung des Kompromisses anwesend war und infolgedessen genau gewußt hat, welche Steuerausfälle für Bund, Länder und Gemeinden auf uns zukommen. Dann muß eben auch die Konsequenz voll getragen werden, daß man zu diesen Folgen ja sagt.
Die sozialdemokratische Fraktion wird sich hieran jedenfalls halten. Wir haben die Strukturreform des Steuersystems und des Familienlastenausgleichs als eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Ziele in unser Regierungsprogramm für diese 7. Wahlperiode aufgenommen. Wir sind stolz und froh, schon in der ersten Halbzeit und trotz der mannigfachen

Störversuche von seiten der CDU/CSU dieses Ziel mit Erfolg erreicht zu haben. Wir sind bereit, die finanziellen Auswirkungen dieser Reform auf den Staatshaushalt zu tragen, auch wenn damit verwehrt wird - dies sei hier klar zum Ausdruck gebracht -, in bevorstehenden Wahlkampfauseinandersetzungen ein Füllhorn goldener Versprechen unter das Wahlvolk zu streuen. Das ist unsere Auffassung von solider Haushalts- und Finanzpolitik. Die nunmehr notwendige harte Disziplin in der Beurteilung und Prioritätensetzung der öffentlichen Ausgaben ist uns die Steuer- und Kindergeldreform wert.
Was diese Reform den einzelnen Bürgern in unserem Land an Vorteilen bringt, ist leider weithin noch unbekannt. Deshalb kann nur jedermann empfohlen werden, die neue Broschüre zur Steuerreform zur Hand zu nehmen, die unter sinnvoller Verwendung der Öffentlichkeitsmittel vom Bundesfinanzministerium herausgegeben worden ist. In dieser Broschüre wird mit vielen Rechenbeispielen über die künftig gerechtere Verteilung der Steuerlasten informiert. Es werden die Verbesserungen beim Einkommensteuertarif erklärt. Es wird die Reform des Familienlastenausgleichs durch das einheitliche und gerechtere Kindergeldsystem dargestellt. Es wird der Sonderausgabenabzug in der beschlossenen Form erläutert. Es wird über die vielfältigen sozialpolitischen Teile der Steuerreform sowie über den Arbeitnehmerfreibetrag, den neuen Sparerfreibetrag, die Ausbildungsfreibeträge usw. berichtet.
Im übrigen werden die Lohnsteuerzahler in Bälde zusammen mit ihrer Lohnsteuerkarte 1975 eine Steuerfibel erhalten, die ihnen spezielle Lohnsteuertips gibt und die meisten Steuerfragen der Arbeitnehmer eingehend beantwortet. Sie werden dann selbst berechnen können, wie ihre Steuerlast 1975 sinkt.
Im übrigen möchte ich diese Gelegenheit benutzen und auf die Aufrufe des Familienministers aufmerksam machen, daß alle Familien mit Kindern umgehend ihre Rechte wahrnehmen und entsprechende Anträge bei den Arbeitsämtern stellen.
Die Bundesrepublik Deutschland wird - auch als Folge der Steuerreform - finanzwirtschaftlich in einem wesentlich stärkeren Umfang als bisher die Staatsverschuldung zu einem Instrument der Ausgabendeckung machen. Herr 'Strauß, um die Ausgangsbasis genau festzuhalten: Der Schuldenstand der Bundesrepublik 'beläuft sich Ende dieses Jahres auf 62 721 000 000 DM. Das macht 40,2 % des Bundeshaushalts ,eines Jahres aus. Am Bruttosozialprodukt gemessen. macht es etwa 19 % aus im Vergleich zu 56 % in ,den USA, 81% in Großbritannien, 50 % in den Niederlanden. Das heißt, die Staatsverschuldung der Bundesrepublik ist außergewöhnlich niedrig. Das ist die Ausgangsbasis, wenn wir jetzt auf Grund der Steuerreform zu einer höheren Staatsverschuldung kommen müssen.
Wir gehen mit der Regierung davon aus, daß gerade in der jetzigen konjunkturellen Situation eine Kreditaufnahme in Höhe von 15,6 Milliarden DM durch den Bund im nächsten Jahr ohne zinssteigernde Tendenzen am Kapitalmarkt untergebracht
werden kann. Schließlich beträgt die Vermögensbildung, die Jahr für Jahr in der Bundesrepublik vorgenommen wird, im Jahre 1973 127 Milliarden DM.
Daß einer solchen Verschuldungspolitik Grenzen auch finanzwirtschaftlicher Art gesteckt sind, braucht nicht verschwiegen zu werden. Daß wir diese Grenzen nicht überschritten haben, hat der Bundesfinanzminister gestern deutlich gemacht. Ich halte diese vor uns liegende Phase hoher Kreditaufnahmen auch deshalb für vertretbar, weil vorauszusehen ist, daß sich die Zeit des intensiven Ausbaus der Infrastruktur in unserem Lande in den 80er Jahren auf einem hohen Niveau stabilisieren wird. Wir haben schon jetzt einen Stand der Infrastruktur erreicht, der einen Vergleich mit allen Ländern in West und Ost standhält. Ich habe mit Interesse vermerkt, daß die Prognos AG in Basel in ihrem Report Nr. 6 über die Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahre 1985 davon ausgeht, daß die Infrastruktur auf Grund der stagnierenden Bevölkerungsentwicklung allmählich aufhöre, ein Engpaß der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zu sein.
In diesem Zusammenhang sollte man sich auch vor Augen halten, daß in den letzten 25 Jahren nicht nur der Investitions- und Infrastrukturrückgang aufzuholen war, der durch den zweiten Weltkrieg erzwungen wurde, sondern auch die Infrastruktur für weitere 12 Millionen Menschen geschaffen werden mußte, die auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland nach Kriegsende ihre neue Heimat gefunden haben. Auch von daher halte ich es für durchaus vertretbar, für eine absehbare Zeit eine deutlich erhöhte Schuldaufnahme des Staates zu rechtfertigen und dafür auch gerade den Arbeitnehmer von seinen sehr hohen Steuerbeiträgen zu entlasten.
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Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit einiges zur sogenannten Investitionsquote sagen, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, so gern zum falschen, wie ich meine, Aufhänger nehmen, um der Bundesregierung angebliches Versagen in der Finanzpolitik vorzuwerfen. Im übrigen sinkt die Investitionsquote am Gesamthaushalt nicht erst seit Beginn dieser Regierung im Jahre 1969, der sozialliberalen Koalition. Sie sinkt seit 1961 unter der Kanzlerschaft Ludwig Erhards kontinuierlich ab.
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- Herr Leicht, schauen Sie sich bitte die Zahlen in der Finanzstatistik an!
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- Seit 1961, meine ich. 1967 ist ein statistisch ausgefallenes Jahr, weil da mit den Ankurbelungsprogrammen natürlich ein sehr hoher Stand erreicht wurde. Sie müssen das Ausgangsjahr 1960 oder 1961 nehmen. Dann kommen Sie zu den ausgezogenen Kurven, die Ihnen die entsprechenden Angaben machen.
Die Bundesregierung hat mit dem Haushalt 1975 erneut alle Anstrengungen gemacht, die Investi7754 
tionsquote hoch zu halten. Das ist nicht zuletzt im Hinblick auf die problematische Situation, in der sich zur Zeit die Bauwirtschaft nach den langen Jahren der Übernachfrage und den starken Auftragsrückgängen der letzten Monate befindet, von besonderer Bedeutung. Die Sachinvestitionen zusammen mit den Investitionszuschüssen und -darlehen betragen ebenso wie im letzten Jahr 23,4 Milliarden DM. Prozentual ergibt sich zwar ein leichter Abfall der Investitionsquote. Dieser ist jedoch zum Teil rein rechnerisch darauf zurückzuführen, daß durch die Zahlung des neuen Kindergeldes das Volumen des Haushalts erhöht wird, während dies früher als Steuerausfall nicht in die Ausgabenseite eingerechnet wurde. Allein das drückt die Investitionsquote um durchschnittlich 1 %.