emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-04-17:

Sie wissen, dass ich die Meinung des früheren Bundesaußenministers, Hans-Dietrich Genscher, sehr
schätze. Trotzdem können wir uns hier im Deutschen
Bundestag beim Thema Rüstungsexporte nicht über Spekulationen unterhalten. Sie spielen auf Medienberichte
über Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien an. Ich kann
Ihnen nur sagen, dass dies, wie Sie wissen, der Geheimhaltung unterliegt. Der Deutsche Bundestag wird durch
den jährlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung umfangreich informiert.

Saudi-Arabien spielt bei der Lösung regionaler Konflikte eine zentrale Rolle. Auch das wissen Sie. SaudiArabien hat 2002 die sogenannte Arabische Friedensinitiative für den Nahen Osten initiiert und hat damit auch

zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israel beigetragen. Saudi-Arabien
hat aber auch bei den Bemühungen um einen friedlichen
und geordneten Machtwechsel im Jemen eine wichtige
Rolle gespielt. Die Tatsache, dass der ehemalige jemenitische Staatspräsident Ali Abdullah Salih in einen
Machtverzicht eingewilligt hat, war wesentlich darauf
zurückzuführen, dass Saudi-Arabien seinen Einfluss dort
geltend gemacht hat.

Sie kennen auch die kritische Haltung Saudi-Arabiens
- diese ist uns ebenfalls wichtig - gegenüber dem AssadRegime in Syrien. Diese Position ist für einen klaren
Kurs der Arabischen Liga entscheidend. Saudi-Arabien
hat sich international frühzeitig dafür eingesetzt, dass
auf Syrien politischer Druck ausgeübt wird, um die dortigen Repressionen zu beenden. Ich kann die Befürchtungen, die Sie hier äußern, also nicht teilen.
Rolf Mützenich (NA), 2013-04-17:
Frau Staatsministerin, ich habe diese Ansicht nicht für

mich selbst, sondern in Vertretung für viele andere Expertinnen und Experten geäußert. Deswegen noch einmal die Frage: Können Sie hier im Deutschen Bundestag
darlegen, dass Saudi-Arabien allein friedliche Beziehungen insbesondere in seiner unmittelbaren Nachbarschaft
pflegt? Gibt es also keine Grenzkonflikte, keine Territorialkonflikte und keine Machtkonflikte mit benachbarten
Staaten? Hat Saudi-Arabien bisher keine Waffen in andere Gebiete geliefert?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-04-17:

Wie Sie wissen, ist die Lage in der Region sehr kompliziert. Ich sage noch einmal: Wir sind auf eine enge
Kooperation mit Saudi-Arabien angewiesen, was die Sicherung von Grenzen angeht. Herr Abgeordneter, Sie
wissen weiterhin, dass Saudi-Arabien immer klar dargelegt hat, dass es keine Konfrontation mit dem Iran beabsichtigt. Das gilt im Übrigen auch umgekehrt. Es gibt
viele Beispiele von derartigen Äußerungen seitens der
saudi-arabischen Regierung.

Wir sind uns aber auch bewusst, dass es in dem Land
schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte gibt.
Die Bundesregierung spricht dieses Thema nicht nur bilateral, sondern auch auf internationalen Begegnungen
ständig an. Ich glaube, es ist wichtig, dass man das eine
tut, ohne das andere zu lassen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Wir kommen zur Frage 10 des Kollegen Dr. Rolf

Mützenich:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Lieferung

von hochmodernen Kampfpanzern Leopard 2A7+ zur Entspannung der sicherheitspolitischen Lage auf der arabischen
Halbinsel beiträgt?

Bitte, Frau Staatsministerin.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-04-17:

Herr Abgeordneter Mützenich, ich dachte, ich hätte
die Frage eigentlich schon beantwortet. Wenn Sie wollen, wiederhole ich gerne noch einmal den Stand der
Dinge, den auch Sie kennen.

Wir können uns bei der Diskussion über das Thema
Rüstungslieferungen - der Bundessicherheitsrat nimmt
dieses Thema sehr ernst; deswegen gilt hier auch die entsprechende Geheimhaltungsstufe - nicht auf Anspielungen in den Medien beziehen. Ich verweise noch einmal
auf den Rüstungsexportbericht, der Ihnen vorgelegt
wird.
Rolf Mützenich (NA), 2013-04-17:
Vielen Dank. - Sie haben sowohl in Ihrer vorherigen

als auch in Ihrer jetzigen Antwort kundgetan, dass es um
Geheimhaltung geht. Daher würde ich mit Genehmigung
der Präsidentin gern aus einem Interview der Tageszeitung Die Welt vom 16. April 2013 zitieren, im Rahmen
dessen der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU zu den
Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien befragt worden
ist. Der erste Satz seiner Antwort auf die entsprechende
Frage lautete: „Es gibt noch keine Entscheidung der
Bundesregierung.“

Mir ist natürlich aufgefallen, dass diese Äußerung mit
der Geheimhaltung, die die Bundesregierung immer
wieder betont, offensichtlich nicht in Deckung zu bringen ist. Zumindest wird der Fraktionsvorsitzende von irgendjemandem informiert worden sein. Sie sollten versuchen, herauszufinden, ob möglicherweise ein Mitglied
des Bundessicherheitsrates den Fraktionsvorsitzenden
nicht nur informiert, sondern auch legitimiert hat, diese
Aussage in einem Interview zu machen.

({0})
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-04-17:

Ich möchte darauf antworten, Herr Abgeordneter,
dass wir uns hier nicht zu Spekulationen äußern. Ich
kann nicht erkennen, dass die Worte des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Herrn Kauder, dem, was ich vorweg gesagt habe, widersprechen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-18:
Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort erhält zunächst der Kollege Frank-Walter
Steinmeier für die SPD-Fraktion.

({0})
Rolf Mützenich (NA), 2013-04-17:
Ich habe natürlich gehofft, dass der Deutsche Bundestag in den Entscheidungsfindungsprozess über mögliche
Rüstungslieferungen einbezogen werden soll; das hat der
Fraktionsvorsitzende Kauder auch durchaus reklamiert.
Die Chance dazu hätte ich an Ihrer Stelle wahrgenommen; das wäre eine positive Aussage gewesen, die Sie in

Bezug auf das Interview hätten machen können. Sie sagen, es seien Spekulationen. Das sind aber keine Spekulationen. Noch einmal: Herr Kauder sagt, es gebe noch
keine Entscheidung der Bundesregierung. Stimmt das?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-04-17:

Sie wissen, Herr Abgeordneter, in Bezug auf die Einbeziehung des Parlaments in Entscheidungen zu Rüstungsexporten wird eine offene Diskussion im zuständigen Ausschuss geführt. Dieser will ich jetzt nicht
vorgreifen. Das gehört zur Entscheidungsfindung des
Deutschen Bundestages. Ich kann Sie nur darauf hinweisen, dass Sie die Chance nutzen sollten, Herrn Kauder
persönlich anzusprechen und nach seinen Worten zu befragen. Ich kann nicht einfach für ihn antworten, denke
aber, dass meine Antwort sich mit dem, was Herr
Kauder Ihnen antworten würde, deckt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Die Kollegin Inge Höger hat das Wort zu einer weiteren Nachfrage.

({0})
Inge Höger (NA), 2013-04-17:
Frau Staatsministerin Pieper, Sie sagen, es sei noch

keine Entscheidung gefallen, und alles sei ganz geheim.

({0})

Ich habe daher eine Nachfrage zur Sicherheitslage in der
Region.

Auf der einen Seite haben Sie auf Nachfrage immer
wieder - auch mir - gesagt, dass insbesondere Deutschland für die Sicherheit Israels eine ganz besondere Rolle
spielt. Auf der anderen Seiten sagen Sie jetzt, dass auch
Saudi-Arabien ein Sicherheitsfaktor in der Region sei;
das bezweifle ich allerdings sehr. Ich möchte vor diesem
Hintergrund wissen: Besteht die Möglichkeit eventueller
Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, obwohl die Golfkooperationsstaaten den Staat Israel bisher nicht anerkannt haben?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-04-17:

Frau Abgeordnete, Sie versuchen hier über Umwege,
eine Antwort auf Fragen zu bekommen,

({0})

die ich Ihnen hier in diesem Hause nicht geben kann und
auch nicht geben werde. Ich möchte Sie außerdem bitten, mich nicht mit Worten zu zitieren, die ich gar nicht
gesagt habe. Die Worte, die Sie hier genannt haben,
stammen aus einem Interview mit Herrn Kauder. Deswegen kann ich nicht bestätigen, dass irgendeine Entscheidung getroffen worden ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Danke, Frau Staatsministerin. - Die Frage 11 der Kollegin Sevim Dağdelen soll schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

Die Frage 12 des Kollegen Andrej Hunko und die
Frage 13 des Kollegen Tom Koenigs sollen schriftlich
beantwortet werden.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz.

Die Frage 14 des Kollegen Tom Koenigs und die
Frage 15 des Kollegen Hans-Christian Ströbele sollen
schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen
steht der Parlamentarische Staatssekretär Steffen
Kampeter zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 16 des Kollegen Dr. Hermann
E. Ott:

Wann ist mit dem Bewirtschaftungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen, BMF, zum Energie- und Klimafonds zu rechnen, das üblicherweise Ende Dezember/Anfang
Januar vorliegt und spätestens für Ende März 2013 vorgesehen war, und wie bewertet die Bundesregierung das Nichtvorliegen des Berichts angesichts dessen, dass die Fachressorts
ihre für 2013 geplanten Programme erst starten können, wenn
das Bewirtschaftungsschreiben des BMF vorliegt, und dies
faktisch einen Förderstopp für die Programme bedeutet, die
nicht auf rechtlich bindenden Zusagen aus den letzten Jahren
beruhen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-04-17:

Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege Ott, ich kann Ihnen sagen, dass das Bewirtschaftungsschreiben gestern versandt worden ist. Es ist umfassend veröffentlicht und dem Parlament zur Verfügung
gestellt worden. Insoweit ist eine Bewertung, warum es
noch nicht vorliegt, entbehrlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-19:
Jetzt hat Herr Montag wieder den Wunsch, eine Frage

zu stellen.
Hermann E Ott (NA), 2013-04-17:

Darf ich um eine Neujustierung der Uhr bitten? Danke schön.

Herr Kollege Kampeter, vielen Dank, dass das Bewirtschaftungsschreiben gestern endlich vorgelegt worden ist. Als ich die Frage abgefasst hatte, war das noch
nicht der Fall. Normalerweise kommt es im Januar, dann
war es für März angekündigt, jetzt kam es eben erst im
April; aber es sind ja auch schwierige Zeiten.

Gestern gab es die Entscheidung des Europäischen
Parlaments zum Backloading. Man muss sagen: Es ist
eine Katastrophe, ein Tiefpunkt der europäischen Klimaund Energiepolitik. Kurz darauf fiel der Zertifikatepreis
auf 2,90 Euro. Das BMF geht in seinem Schreiben von
einem Preis von 4,50 Euro aus. Der niedrigere Zertifikatepreis wird natürlich Konsequenzen haben. Meine
Frage: Befürwortet das BMF eine Stützung des Emissionshandels, des Zertifikatepreises? Unterstützen Sie Ihren Kollegen Peter Altmaier?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-04-17:

Herr Kollege Ott, zunächst einmal weise ich darauf
hin, dass das Europäische Parlament gestern keine endgültige Entscheidung hinsichtlich einer Neujustierung
des Zertifikatehandels getroffen hat. Wie ich auch nach
Rücksprachen mit Kollegen aus dem EP erfahren habe,
hat es lediglich eine Rücküberweisung der Vorlage in die
Ausschüsse gegeben. Wir werden jetzt - ich denke, auch
aus Respekt vor der Entscheidungskompetenz anderer
Parlamente - das Ergebnis der neuerlichen Beratungen
in den Ausschüssen abwarten müssen.

Es ist richtig, dass wir in unseren Planungen zu den
Einnahmen des EKF zum gegenwärtigen Zeitpunkt von
einem Zertifikatepreis von 4,50 Euro ausgehen. Daraus
ergäbe sich eine Einnahme von knapp 900 Millionen
Euro für den EKF. Hinzu kommen die Rücklagen. Hinzu
kommt auch, dass der Verwaltungsrat der Kreditanstalt
für Wiederaufbau in dieser Woche einen Betrag von
311 Millionen Euro für Maßnahmen im Bereich Energie
und Klima zur Verfügung gestellt hat, sodass wir im laufenden Jahr knapp 1,4 Milliarden Euro für diesen Programmbereich zur Verfügung stellen können. Dies halte
ich nicht nur für einen respektablen Geldbetrag, sondern
auch für ein wirksames Signal, dass die Bundesregierung die Energie- und Klimaschutzmaßnahmen, auch gefördert aus öffentlichen Mitteln, ernst nimmt.
Hermann E Ott (NA), 2013-04-17:

Vielen Dank für die ausweichende Antwort, Herr
Kampeter. Ich wiederhole die Frage: Hält das BMF eine
Stützung des Emissionshandels für notwendig?


Zweite Frage: Wird denn die Tatsache, dass wir mit
einem Zertifikatepreis von im Mittel vielleicht 3 Euro
rechnen können, Einfluss auf die Bereitstellung weiterer
Mittel haben? - Ursprünglich waren für den Fonds
2 Milliarden Euro veranschlagt. Jetzt sind wir, wie Sie
sagen, bei 1,4 Milliarden Euro. Wahrscheinlich wird es
nur 1 Milliarde Euro sein. Sie werden also über weitere
Anpassungen nachdenken müssen. Wie stellen Sie sich
darauf ein?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-04-17:

Herr Kollege Ott, erst einmal halte ich fest: Im Jahr
2013 stehen im Vergleich zu den bisher den Fachressorts
zugewiesenen Mitteln 500 Millionen Euro zusätzlich zur
Verfügung. Nun ist meine Tätigkeit im Umweltausschuss irgendwann in den 90er-Jahren ausgelaufen;

({0})

ich bin dann in ein anderes Feld der Nachhaltigkeit gewechselt. Dennoch halte ich 500 Millionen Euro zusätzlich für eine nicht zu vernachlässigende Größe.

Zweiter Hinweis. Natürlich sind die Bundesregierung
und der Finanzminister froh, wenn der Zertifikatepreis
höher ist, als er beispielsweise heute ist. Sie haben eine
Momentaufnahme geschildert: Marktinterventionen, die
Unsicherheiten aufgrund der Beschlusslage des Europäischen Parlamentes. Das darf aber nicht zu der Schlussfolgerung führen, dass wir deswegen einen durchschnittlichen Zertifikatepreis von 3 Euro haben. Wir halten an
unserer Schätzung von 4,50 Euro fest, die uns als Grundlage dient. Ich sehe auch keine Notwendigkeit, vor dem
Deutschen Bundestag in dem von Ihnen beschriebenen
Sinne Spekulationen anzustellen, was passieren könnte,
wenn unsere Vorhersage nicht eintritt. Wir halten sie für
valide.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-04-17:

Herr Kollege Hunko, Sie greifen mit Ihrer Frage
volkswirtschaftliche Zusammenhänge auf. Deswegen
gebe ich Ihnen eine ganz grundsätzliche Antwort: Die
Lohnentwicklung liegt in der Bundesrepublik Deutschland in der Zuständigkeit der Tarifparteien, welche im
Rahmen der Tarifautonomie Tarifverträge schließen. Die
Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zu dieser
Tarifautonomie. Unbestritten zeigt die aktuelle Entwicklung, dass sie sich bewährt hat.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Die Fragen 17 und 18 der Kollegin Doris Barnett, die

Fragen 19 und 20 der Kollegin Dr. Barbara Höll sowie
die Fragen 21 und 22 des Kollegen Dr. Axel Troost zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
sollen schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 23 des Kollegen Manfred Kolbe
auf:

In welcher Höhe hat sich das deutsche Haftungsrisiko von
rund 350 Milliarden Euro aus den Euro-Rettungspaketen und
rund 400 Milliarden Euro aus TARGET-Verbindlichkeiten bis
heute bereits realisiert bzw. wird sich bis Ende 2013 realisieren?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-04-17:

Kollege Kolbe fragt nicht nur nach dem Risiko, sondern auch danach, ob der deutsche Steuerzahler Zahlungen zu befürchten hat. Meine Antwort ist: Bis heute hat
sich keines der von Ihnen beschriebenen mit den Rettungspaketen verbundenen Risiken realisiert. Auch in
Bezug auf die TARGET-Verbindlichkeiten gibt es keinerlei Zahlungsverpflichtung.

Sie beschreiben, dass es dort Risiken gibt - das ist
richtig -, aber ich möchte Ihnen darauf antworten:

Wir haben eine kluge Politik zur Stabilisierung des
europäischen Währungsgebietes verfolgt, die zu einer
sinkenden Risikowahrnehmung auf den internationalen
Kapitalmärkten geführt hat. Der Einsatz von deutscher
und europäischer Wirtschaftskraft hat zur Stabilisierung
beigetragen. Keines der Risiken hat sich in dem von Ihnen hier beschriebenen Volumen realisiert.
Manfred Kolbe (NA), 2013-04-17:
Dass sich das Risiko in dem Volumen noch nicht realisiert hat, ist mir bekannt. Habe ich Ihre Antwort richtig verstanden: Bisher hat sich noch kein Haftungsrisiko
realisiert? Kein einziger Euro?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-04-17:

Bislang ist es weder zu einer Inanspruchnahme der
deutschen Gewährleistung gegenüber der EFSF gekommen noch zu Verlusten seitens des ESM. Die Antwort
lautet also: null.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Sie haben keine zweite Nachfrage? - Dann kommen

wir zu Ihrer zweiten Frage.

Ich rufe die Frage 24 des Kollegen Kolbe auf:
Wie will die Bundesregierung im Ernstfall ohne einen

Rückgriff auf inländische Spareinlagen diese Haftung finanzieren?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-04-17:

Der Fragesteller hat einen Zusammenhang zwischen
einem Ernstfall und den inländischen Spareinlagen hergestellt. Herr Kollege Kolbe, der Ernstfall ist nicht eingetreten, und wir sind relativ erfolgreich darin, den von
Ihnen befürchteten Ernstfall zu vermeiden. Es gibt keinen sachlichen Zusammenhang zwischen den Gewährleistungen, die Sie in der Frage 23 ansprechen - also
Rettungsschirme, Zahlungsverkehrssalden der Europäischen Zentralbank -, und den inländischen Spareinlagen.

Es gibt Menschen, die zur Verunsicherung beitragen.
Das unterstelle ich Ihnen nicht. Aber ich lege sehr viel
Wert darauf, von einer solchen Verunsicherung der deutschen Sparerinnen und Sparer abzusehen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-18:
Das Wort erhält nun der Kollege Otto Fricke für die

FDP-Fraktion.

({0})
Manfred Kolbe (NA), 2013-04-17:
Die Regierung eines Landes wie Deutschland, das für

350 Milliarden Euro bürgt - das ist der derzeitige
Stand, der Umfang unserer Garantieversprechen ohne
TARGET-Verbindlichkeiten -, muss sich darüber Gedanken machen, wie es die gegebene Garantie im Haftungsfall bedient.

Jeder Bürge muss sich Gedanken machen, wie er im
Bürgschaftsfall die Forderungen bedient. Um ein Beispiel zu nennen. Ein netter Nachbar bittet Sie darum, für
eine halbe Million zu bürgen. Das ist ein Betrag, den Sie
durch Ihr laufendes Einkommen nicht decken können.
Deswegen werden Sie sich, bevor Sie Ja sagen, Gedanken machen: Wie kann ich die Forderung bedienen?
Mich interessieren die Gedanken der Bundesregierung
für den Bürgschaftsfall, den Sie ja nicht ausschließen
können.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-04-17:

Herr Kollege Kolbe, Sie geben eine verkürzte Interpretation der Rechtsgüterabwägung der Bundesregierung
zum Schutze der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab. Mit der Übernahme von Bürgschaften gegenüber der EFSF oder Eigenkapitalleistungen gegenüber
dem ESM war beabsichtigt, das Risiko des Zusammenbruchs und die damit verbundenen erheblichen wirtschaftlichen Folgen, die sich aus einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone und der europäischen Integration für
die deutsche Volkswirtschaft insgesamt, aber auch für
viele deutsche Arbeitsplätze sehr konkret ergaben, abzuwenden.

Das heißt, das ist eine Investition in Sicherheit. Es
wird nicht versucht, dieses Risiko in irgendeiner Art und
Weise zu realisieren, sondern mit der Etablierung der
EFSF, also des zeitweiligen Rettungsschirms, und des
dauerhaften Rettungsschirms versuchen wir, Risiken
vom deutschen Volke abzuwenden. In regelmäßig stattfindenden Treffen mit den europäischen Partnern leisten
wir alles, was erforderlich ist, damit die Risiken sich
nicht realisieren. Die ersten Erfolge, beispielsweise die
Rebalancierung innerhalb der Euro-Zone, das Sinken der
aufgrund bestimmter Risiken erhobenen Zinszuschläge
oder auch der Rückgang der Budgetdefizite, belegen,
dass sich diese Politik der Übernahme von Verantwortung zum Schutze der deutschen Steuerzahler auszahlt.
Manfred Kolbe (NA), 2013-04-17:
Herr Staatssekretär, niemand bestreitet, dass die Bundesregierung sich seit Jahren in Europa sehr engagiert
für Stabilität einsetzt, dass sie bei dem Ringen darum
oftmals einen schweren Stand hat, auch nicht, dass sie
viele Erfolge zu verzeichnen hat. Das bestreitet niemand.
Trotzdem sage ich: Ich würde niemanden eine Bürgschaft oder ein Garantieversprechen unterschreiben lassen - das sage ich auch vor meinem beruflichen Hintergrund als Notar -, ohne ihm klarzumachen, dass er damit

rechnen muss, dass sich das Risiko realisiert. Damit
muss man immer rechnen, auch wenn wir alle hoffen,
dass es sich nicht realisiert. Das ist ja unbenommen.
Aber Sie müssen damit rechnen, dass es sich realisiert.
Was passiert dann? Wenn Sie auf diese Frage keine Antwort geben, leisten Sie Spekulationen Vorschub, die wir
alle nicht gerne hören.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-04-17:

Ich möchte zwischen uns jetzt keinen Streit über den
Gehalt spekulativer Fragen herbeiführen, sondern ich
möchte Ihnen unter Verweis auf die rechtlichen Gegebenheiten noch einmal klar und deutlich Folgendes sagen: Eine Bürgschaftsübernahme der Bundesrepublik
Deutschland im Zusammenhang mit der Euro-Integration setzt ebenso wie jedes normale Bürgschaftsgeschäft
voraus - eine solche Bürgschaftsübernahme gibt es ja
nicht nur im Zusammenhang mit der Euro-Integration,
sondern auch bezogen auf viele Unternehmen im inländischen wie im ausländischen Bereich -, dass die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme aus dieser Bürgschaft als niedrig einzuschätzen ist. Ansonsten wäre der
Gesetzgeber nach den Grundsätzen des Haushaltsrechtes
verpflichtet gewesen, eine direkte Zahlungsverpflichtung in den Bundeshaushalt aufzunehmen.

Dass die Eintrittswahrscheinlichkeit als gering eingeschätzt wird, habe ich in der Antwort auf Ihre Frage ausdrücklich bestätigt. Wir sind nicht in Anspruch genommen worden, und wir gehen nicht davon aus, zukünftig
in Anspruch genommen zu werden. Darüber hinaus tun
wir alles, damit die Leistungsfähigkeit der sogenannten
Programmstaaten gesteigert wird.

In den Diskussionen geht es jetzt darum, ob beispielsweise Irland und Portugal nach Auslaufen der Stabilisierungsprogramme aus der ihnen gewährten solidarischen
Hilfe der europäischen Partner aussteigen können. Das
macht deutlich: Wenn in einem Krisenfall Solidarität erforderlich ist, ist die Europäische Gemeinschaft dazu bereit, sofern es zu Verhaltensänderungen kommt, die zu
einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage führen.
Aus Sicht der Programmstaaten ist das so: Sie haben Solidarität erfahren, ihren Laden wieder auf Vordermann
gebracht und können jetzt die Früchte ernten. Irland und
Portugal haben eine gute Chance, sich in diesem respektive im nächsten Jahr wieder am Markt und damit ohne
europäische Solidarität zu finanzieren. So ist die Risikoabwägung der Bundesregierung zu verstehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Danke, Herr Staatssekretär. - Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel zur
Verfügung.

Die Frage 25 der Kollegin Veronika Bellmann soll
schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 26 des Kollegen Andrej Hunko auf:
Inwiefern sieht die Bundesregierung ein Problem in der zu

geringen deutschen Lohnentwicklung im Verhältnis zur Pro29108 


Vizepräsidentin Petra Pau
duktivitätsentwicklung und zu einer Inflationsrate im Einklang mit dem Preisziel der EZB ({0}), und inwiefern befürwortet sie eine
deutsche Lohnentwicklung nach dem Vorbild Frankreichs, die
die von EZB-Präsident Mario Draghi kritisierten Wettbewerbsnachteile und damit auch Ungleichgewichte in Europa
reduzieren würde?

Bitte, Herr Staatssekretär.