otto schily (NA), 1991-03-15:
Frau Präsidentin! Ich bedanke mich herzlich dafür, daß Sie mich promovieren wollen, aber Sie verwechseln mich ein weiteres Mal mit meinem Bruder. Es ist Konrad Schily, der promoviert ist. Ich möchte mir nicht den Vorwurf unbefugter Titelführung zuziehen.
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- Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! „Die wahre Ursache der schlechten Zeiten", so nannte sich eine kleine Schrift, die vor nahezu 100 Jahren erschienen ist. Der Verfasser, ein gewisser Carl Marfels, behauptete darin, die Wurzel allen Übels sei das private Eigentum an Grund und Boden.
Solche Simplifizierungen verursachen heute sicherlich bei manchen Frösteln und sind deshalb für unsere heutige Debatte nicht hilfreich. Aber gewiß ist eine wahre Ursache der schlechten Zeiten in den fünf neuen Bundesländern die ungeklärte Eigentumsfrage, insbesondere bei Unternehmen und Grundstücken.
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- Das macht auch nicht so furchtbar viel.
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Die SPD hat von Anfang an konsequent die Auffassung vertreten, daß nur bei Befolgung des Grundsatzes Entschädigung vor Rückgabe die notwendige Rechtsklarheit und damit die Voraussetzungen für die Aktivierung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in den neuen Bundesländern geschaffen werden können.
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Die Bundesregierung hat sich gegen diese Einsicht bedauerlicherweise gesperrt. Aus einer starren Eigentumsideologie hat sie sich auf den Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung versteift. Sie meinte, Art. 14 des Grundgesetzes ergebe keinen anderen Handlungsrahmen. Allerdings blieb die Bundesregierung in dieser scheinbar strikten Haltung insofern inkonsistent, und das Bundesverfassungsgericht wird darüber demnächst zu entscheiden haben, als sie die Enteignungen während der Geltung des Besatzungsrechts ausklammerte.

Das persönliche, private Eigentum ist eine wesentliche Grundlage für unsere Demokratie. Darüber besteht Übereinstimmung. Freiheit entsteht auf der Basis von Eigentum. Darin hatte Hegel recht.
Nach richtigem Verständnis der Verfassung wird aber die Eigentumsgarantie in Art. 14 des Grundgesetzes durch die Sozialbindung gewissermaßen temperiert; d. h., daß die Ausübung des Eigentumsrechtes jeweils eine andere Färbung erhält, je nachdem wie die sozialen Verhältnisse einer Vielzahl von Menschen, z. B. deren Arbeits- und Wohnverhältnisse, davon betroffen sind.
Leider - ich betone das an dieser Stelle sehr bewußt - haben wir keinen differenzierten Eigentumsbegriff entwickelt, der zu unterscheiden vermag, daß das Eigentum als unmittelbare Sachherrschaft einen anderen Charakter hat als Eigentum an Grund und Boden sowie Produktionsmitteln,
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bei dem die Sachherrschaft zugleich Entscheidungsbefugnis über die Lebensverhältnisse von Menschen ist.
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Carlo Schmid, der in seinem Denken noch sehr viel beweglicher war als manche junge Helden dieser Tage, hat das im Parlamentarischen Rat vergeblich durchzusetzen versucht.
Niemand bezweifelt, daß es die Gerechtigkeit erfordert, erlittenes Unrecht wiedergutzumachen. Das gilt jedenfalls sicherlich für die Mehrzahl der Menschen, die in der ehemaligen DDR enteignet worden sind, wenn auch die Legitimität nicht weniger Rückgabeansprüche durchaus auch in Frage gestellt werden kann; so z. B. Rückerstattungsansprüche der Flick-Familie, die immerhin denkbar sein könnten.
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Es ist aber ebenso ein Gebot der Gerechtigkeit, daß durch Rückgabeansprüche und entsprechende Verfahren die Menschen nicht in ihren Lebensverhältnissen in Bedrängnis gebracht werden, Arbeitsplätze zu Tausenden verlorengehen und Unternehmen in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden.
Inzwischen befällt die Bundesregierung selbst die Sorge, daß sie sich in die Sackgasse manövriert hat. Die stetigen Mahnungen der SPD, die breite Zustimmung bei den Sachverständigen während der Anhörung des Rechtsausschusses haben die Bundesregierung immerhin veranlaßt, mit den jetzt vorgelegten, leider sehr hastig konzipierten Reparaturgesetzen den Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung erheblich abzumildern. Sie bleibt jedoch nach wie vor Gefangener ihrer ideologischen Vorurteile und bringt die Entschlußkraft nicht auf, dem Rat der Sachverständigen zu folgen und den Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung umzukehren.
Stattdessen wird nun ein äußerst unübersichtliches und kompliziertes Paragraphenwerk vorgelegt, mit dem versucht wird, einige Sperren und Investitionshemmnisse beiseite zu räumen. Ich fürchte, damit ist
wenig oder nichts gewonnen. Die im Aufbau befindlichen Verwaltungen werden mit der Auslegung der schwierigen Vorschriften überfordert,
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die Verwaltungsverfahren werden sich hinziehen, die Rechtsstreitigkeiten ausufern, die Rechtsunsicherheit wachsen. Sie geben Steine statt Brot.
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Sicherlich, Sie werden noch einige Ausführungen, einen Packen von Ausführungsverordnungen und Dienstanweisungen, nachliefern. Auch Formulare sollen auf Anregung des Bundesrates zur Verfügung gestellt werden. Ebenfalls wird eine Gebrauchsanweisung für bestimmte Begriffe, die im Gesetz vorzufinden sind, in Aussicht gestellt. Das wird ein herrliches Tummelfeld für Rechtsakrobaten.
Allein die Kasuistik in § 3 a des Vermögensgesetzes, die es dem Verfügungsberechtigten ermöglichen soll, sich im Do-it-yourself-Verfahren bestimmter Veräußerungsverbote zu entledigen, wird zu umfänglichen und mühsamen Prüfverfahren führen, die das bereits vorhandene Tohuwabohu noch beträchtlich vergrößern werden. Der Abschreckungseffekt für potentielle Investoren läßt sich vorstellen.
Machen Sie doch einmal einen Test: Legen Sie dem gutwilligen Investoren, dem scheuen, unbekannten, zartbesaiteten Wesen, den Text des novellierten Vermögensgesetzes vor, und fragen Sie ihn, wie er sich entscheiden wird. Die Wahrscheinlichkeit spricht dafür, daß er nach Lektüre der ersten fünf Paragraphen laut schreiend die Flucht ergreift.
Machiavelli war im Zweifel darüber, welche Menschen in einem Staate schädlicher sind: die, welche etwas erwerben wollen, was sie nicht haben, oder die, welche erworbene Vorrechte zu erhalten streben.
Wir sollten uns darauf verständigen, daß die Menschen das Verfügungsrecht über Unternehmen und Grund und Boden erhalten, die damit etwas beginnen wollen.
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Es ist höchste Zeit, daß klare und durchschaubare Rechtsverhältnisse geschaffen werden, wenn Resignation und Hoffnungslosigkeit in den neuen Bundesländern nicht weiter um sich greifen sollen. Klare Rechtsverhältnisse sind nicht zuletzt die unabdingbare Voraussetzung dafür, daß die Bauwirtschaft endlich mit ihrer Arbeit beginnen kann.
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Wenn es gelingt, die Bauwirtschaft in Gang zu bringen, wird sie den Motor für die gesamte Wirtschaftskonjunktur in den fünf neuen Bundesländern bilden.
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Wenn wir uns von Denkverboten befreien, werden wir hoffentlich entdecken, daß der überkommene starre Eigentumsbegriff eine Schablone ist, die für die Lebenswirklichkeit nicht taugt. Das Festhalten an dieser Begriffsschablone führt nicht zur Durchsetzung des Rechts, sondern zur Herrschaft der Bürokratie.
Dagegen ermöglicht ein neues Rechtsverständnis, daß zwischen persönlichem privatem Eigentum und treuhänderischem, gesellschaftlich verantwortlichem Eigentum zu unterscheiden weiß, die Entwicklung der Marktwirtschaft. Das gilt auch für die neuen Bundesländer.
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Damit Sie keinen Irrtümern anheimfallen: Mit dem sogenannten Volkseigentum, das organisierte Verantwortungslosigkeit darstellt, haben wir miserable Erfahrungen gemacht. Darum kann es nicht gehen.
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Ich muß zugeben: Aus meiner beruflichen Perspektive schulde ich der Regierung Dank. Die Novellierung des Vermögensgesetzes ist ein großes Beschäftigungsprogramm für Anwälte und Rechtsgelehrte, das wahrscheinlich für 50 Jahre reichen wird. Eine Beseitigung der Investitionshemmnisse aber ist es nicht. Geben Sie Ihren Starrsinn auf, und machen Sie durch Umkehr des Grundsatzes Rückgabe vor Entschädigung den Weg für Investitionen frei! Sonst wird sich der Eindruck verdichten, daß das größte Investitionshemmnis für die neuen Bundesländer die amtierende Bundesregierung selber ist.
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Dann hilft nur noch eines, was aus anderen Gründen längst überfällig und für uns alle eine Wohltat wäre: Geben Sie den am 2. Dezember erschwindelten Regierungsauftrag zurück!
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