Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-18:
Herr Kollege Hovermann, sind Sie am Ende Ihrer Er-

widerung? - Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache und teile mit, dass mir
eine persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsord-
nung der Kollegin Dr. Lale Akgün vorliegt, die wir zu
Protokoll nehmen.1)

Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen.

Zunächst einmal stimmen wir über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum ord-
nungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung
ab dem Jahr 2009 ab. Der Ausschuss für Gesundheit
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 16/11429, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 16/10807 und 16/10868 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegen-
stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ange-
nommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion der FDP auf Drucksache 16/11436? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Frak-
tion Die Linke bei Zustimmung der FDP-Fraktion und
bei Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen abge-
lehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 16/11435? - Gegenstim-

1) Anlage 5
men? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
bei Zustimmung der Fraktion Die Linke mit den Stim-
men aller übrigen Fraktionen abgelehnt.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der
FDP mit dem Titel „Verbesserung der Finanzsituation
der Krankenhäuser“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11430, den
Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/9057
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der FDP-Frak-
tion mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen
angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesund-
heit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Aktuelle Finanznot der Krankenhäuser beenden“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/11432, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/8375 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Ge-
genstimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen al-
ler übrigen Fraktionen angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesund-
heit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
mit dem Titel „Krankenhäuser zukunftsfähig machen“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/11431, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9008 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen
angenommen.

Ich darf mitteilen, dass die Redebeiträge aller weite-
ren Debatten zu Protokoll genommen werden. Ich würde
Sie aber doch freundlich bitten, noch hierzubleiben, da-
mit wir die Abstimmungsprozedur durchführen können. -
Vielen Dank.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über Personalausweise und den elektronischen
Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

- Drucksache 16/10489 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 16/11419 Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Klaus Uwe Benneter
Gisela Piltz
Jan Korte
Wolfgang Wieland

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/11426 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther
Bettina Hagedorn
Jürgen Koppelin
Roland Claus
Omid Nouripour

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Wieland, Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck
({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Einführung biometrischer Merkmale
im Personalausweis

- Drucksachen 16/7749, 16/11419 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Klaus Uwe Benneter
Gisela Piltz
Jan Korte
Wolfgang Wieland

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu nehmen. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Clemens Binninger, CDU/CSU-Fraktion, Frank
Hofmann, SPD, Gisela Piltz, FDP, Jan Korte, Die Linke,
Wolfgang Wieland, Bündnis 90/Die Grünen, Gert
Winkelmeier, fraktionslos, und für die Bundesregierung
des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf über Perso-
nalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
sowie zur Änderung weiterer Vorschriften. Der Innen-
ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/11419, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/10489 in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Be-
ratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zu-
stimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem
Stimmenverhältnis angenommen.2)

1) Anlage 8
2) Anlage 6
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache
16/11421. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Zustimmung der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Keine Einführung biometrischer Merkmale im Personalausweis“. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11419, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/7749 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der
Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen
der Strafverfolgung ({4})

- Drucksache 16/7103 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Joachim Otto ({5}), Jörg van
Essen, Gudrun Kopp, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wahrung der Rechtssicherheit bei der Telekommunikationsüberwachung
und anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen

- Drucksache 16/10838 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({6})

- Drucksache 16/11348 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({7})
Joachim Stünker
Jörg van Essen
Wolfgang Nešković
Jerzy Montag

Die Reden sollen ebenfalls zu Protokoll genommen
werden. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es
handelt sich um die Reden folgender Kolleginnen und
Kollegen: Siegfried Kauder und Dr. Martina Krogmann,
CDU/CSU-Fraktion, Martin Dörmann, SPD, Hans-
Joachim Otto, FDP, Ulla Jelpke, Die Linke, Jerzy
Montag, Bündnis 90/Die Grünen, und für die Bundesre-
gierung des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred
Hartenbach.3)

3) Anlage 9


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/11348, den Gesetzentwurf der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache
16/7103 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Enthaltung der FDP-
Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die zu-
stimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem
Stimmverhältnis angenommen.1)

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/11348 empfiehlt der Rechtsauschuss,
den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/10838 abzulehnen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Mechthild Dyckmans,
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Rechte von Bahnkunden stärken

- Drucksache 16/9804 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss fürErnährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss fürVerkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss fürTourismus

Auch bei diesem Antrag sollen die Reden zu Proto-
koll genommen werden. Es handelt sich um die Reden
der Kolleginnen und Kollegen Julia Klöckner und
Dr. Günter Krings, CDU/CSU, Volker Blumentritt und
Marianne Schieder, SPD, Mechthild Dyckmans und
Hans-Michael Goldmann, FDP, Karin Binder, Die
Linke, Nicole Maisch, Bündnis 90/Die Grünen.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9804 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlos-
sen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:

1) Anlage 7
2) Anlage 10
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD

Steuerhinterziehung bekämpfen

- Drucksache 16/11389 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({9})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Auch bei diesem Antrag sollen die Reden zu Proto-
koll genommen werden. Ich sehe, Sie sind damit einver-
standen. Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen
und Kollegen Manfred Kolbe, CDU/CSU, Lothar
Binding, SPD, Dr. Volker Wissing, FDP, Dr. Barbara
Höll, Die Linke, Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grü-
nen.3)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/11389 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({10}) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul
Schäfer ({11}), Inge Höger, Monika Knoche,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Keine deutsche Beteiligung an der Europäischen Verteidigungsagentur
- Drucksachen 16/4489, 16/7904 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl A. Lamers ({12})
Andreas Weigel
Inge Höger

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll genommen
werden. Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen
und Kollegen Henning Otte, CDU/CSU, Andreas
Weigel, SPD, Dr. Rainer Stinner, FDP, Inge Höger, Die
Linke, Alexander Bonde, Bündnis 90/Die Grünen.4)

Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/7904, den Antrag
der Fraktion die Linke auf Drucksache 16/4489 abzuleh-
nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist bei Gegenstimmen der Fraktion die Linke mit
den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie

- Drucksache 16/10536 -

3) Anlage 11
4) Anlage 12

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({13})

- Drucksachen 16/11412, 16/11448 Berichterstattung:
Abgeordnete Leo Dautzenberg
Reinhard Schultz ({14})

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, nehmen wir
die Reden zu Protokoll. Es handelt sich um die Reden
der Kollegen Leo Dautzenberg, CDU/CSU, Reinhard
Schultz, SPD, Frank Schäffler, FDP, Dr. Axel Troost,
Die Linke, Dr. Gerhard Schick, Bündnis 90/Die Grünen.