Bernd Siebert (NA), 2006-11-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zuallererst möchte ich mich bedanken, aber nicht deswegen, weil es üblich ist, sondern weil es mir ein ganz
besonderes Anliegen ist. Ich möchte mich bei allen Soldatinnen und Soldaten und bei allen zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die unter zum Teil
gefährlichen Umständen ihre Aufgabe im Einsatz erfüllen und damit auch das Ansehen unseres Landes, unserer
Heimat international erhöht haben.

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Ich denke, es ist nicht nur eine Pflicht, sondern muss ein
inneres Bedürfnis sein, diesen Dank zu formulieren. Wir
dürfen dabei nicht vergessen, dass dieser Dank auch den
Soldatinnen und Soldaten gebührt, die in der Heimat ihren Kameraden den Rücken frei halten und durch die Erfüllung ihrer Aufgaben zum Schutz der Heimat beitragen.

Gerade weil die Entwicklung im Einzelplan 14 unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz hat, müssen wir den Verteidigungshaushalt mit besonderer Sorgfalt prüfen und
gestalten. Die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien haben ein Anrecht darauf, dass sie die Politik mit
dem bestmöglichen Material zu ihrem Schutz ausstattet.
Diese Verpflichtung und besondere Verantwortung hat
jeder Einzelne von uns übernommen, zumindest aber
die, die den Einsätzen der Bundeswehr zugestimmt haben.

Mit dem Entwurf des Verteidigungshaushaltes 2007
stehen der Bundeswehr insgesamt 28,4 Milliarden Euro
zur Verfügung. Wenn man von der Erhöhung die zukünftigen Leistungen für Pensionen abzieht, bleiben dem
Verteidigungsminister leider nur zusätzliche 500 Millionen Euro für das Jahr 2007 übrig. Das ist in Anbetracht
unserer Aufgaben sicherlich nicht zu viel und nicht zu
großzügig. Diese Entwicklung im Einzelplan 14 liegt
zwar auf der Finanzlinie des 40. Finanzplanes. Wenn
man aber die Herausforderungen betrachtet, denen sich
die Bundeswehr gegenübersieht, kann die finanzielle
Ausstattung nur als knapp ausreichend bezeichnet werden. Ein „Weiter so!“ wird der Auftragslage der Bundeswehr zukünftig nicht mehr gerecht werden.
Aber auch wenn das finanzielle Korsett weiterhin eng
bleibt, sind mit dem vorliegenden Regierungsentwurf
die Weichen dennoch richtig gestellt. Der investive Anteil steigt, die Eindämmung der Ausgaben für Materialerhaltung und Instandsetzung hilft, die Preissteigerungen
im kommenden Jahr zumindest abfedern zu können.

Das Erreichen dieser Etappenziele ist insbesondere
vor dem Hintergrund der Einsatzrealität der Bundeswehr
wichtig und richtig. Es kommt letztendlich darauf an,
dass wir eine Bundeswehr haben, die im gesamten denkbaren Einsatzspektrum als verlässliches Instrument unserer Sicherheits- und Außenpolitik agieren kann. Dazu
benötigen wir eine ausgewogene Ausstattung aller Kräftekategorien.

Gerade in Afghanistan haben wir in den letzten Monaten gesehen, wie schnell sich die Lage verschlechtern
kann, wie rasch eine relativ kalkulierbare Stabilisierungsoperation eskalieren kann und wie ebenso schnell
die Ausrüstung unserer Soldaten und Soldatinnen angepasst werden muss. Franz Josef Jung und sein Ministerium haben diese Herausforderungen bewältigt. Es ist
jetzt sichergestellt, dass alle Soldatinnen und Soldaten
ihren Einsatz unter Schutz erfüllen können.

Vor dem Hintergrund der weiterhin knappen Mittel
wird es auch zukünftig nicht immer möglich sein, schnell
mit dem nötigen Material zu reagieren. Deshalb ist mir
an dieser Stelle der Hinweis auf das neue Weißbuch besonders wichtig. Im Weißbuch wird darauf hingewiesen,
dass für die Verwendung der begrenzten finanziellen
Ressourcen künftig bei Beschaffungen alternative Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden sollen. Ich
bin dankbar, dass Minister Jung hier einen wirklich zukunftsweisenden Ansatz aufgezeigt hat, und sage meine
uneingeschränkte Unterstützung bei der Ausgestaltung
dieser Idee zu. Vielleicht gelingt es uns auch durch diesen innovativen Ansatz, die langjährige Praxis des Schiebens und Streckens zu durchbrechen und die aufgetürmte
Bugwelle der Ausrüstungsdefizite in der Bundeswehr
wenigstens in Teilen schnell schrumpfen zu lassen.

An dieser Stelle möchte ich auf den Kollegen Bonde
kurz eingehen, der sich vorhin kritisch mit unserer Bewaffnung auseinander gesetzt hat. Ja, es geht bei der
Entscheidung über Investitionen auch darum, die Kernfähigkeit unserer wehrtechnischen Industrie zu erhalten.
Es geht uns bei diesen Entscheidungen auch um Arbeitsplätze in unserem Land, lieber Herr Kollege Bonde.

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Ein weiteres nicht zu vernachlässigendes Problem im
Verteidigungshaushalt stellt die Finanzierung der Einsätze dar. Neue Einsätze wie zum Beispiel im Kongo
und im Libanon können bei der Haushaltsaufstellung
nicht vorausgesehen werden. Da die Haushaltsmittel
schnell benötigt werden, wird der Einzelplan 14 auch zukünftig in Vorleistung treten müssen. Um jedoch den
Spielraum des Verteidigungsministers nicht noch weiter
einzuschränken, muss aus meiner Sicht der Einzelplan 14 grundsätzlich von den Kosten der Einsätze entbunden werden. Schließlich liegt der Einsatz der Bundeswehr im Gesamtinteresse unseres Staates und damit

in der Verantwortung der gesamten Bundesregierung.
Darum habe ich auch mit Freude zur Kenntnis genommen, dass mit dem Finanzminister eine einvernehmliche
Regelung zur Finanzierung des Libanoneinsatzes getroffen werden konnte. Auch hier wurden die Weichen richtig gestellt.

Ich bin deshalb davon überzeugt, dass mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf der Bundesregierung der richtige Weg hin zu einer soliden Finanzierung der Bundeswehr eingeschlagen wurde. Konzeptionell ist die
Finanzierung des Verteidigungshaushaltes stimmig. Wesentlich bleibt die Anpassung der Finanzlinie an die Anforderungen der Bundeswehr. Dies sollte vor dem Hintergrund der erfreulichen positiven Konsolidierung des
Bundeshaushaltes in naher Zukunft sicherlich auch möglich sein. Entsprechende Hinweise gibt es jedenfalls.

Die alternative Finanzierung kann dort, wo es sinnvoll ist, ebenfalls zur Entlastung des Einzelplans 14 beitragen. Bei gleichzeitiger Entlastung von den Kosten der
Einsätze ergibt sich jedenfalls der finanzielle Spielraum,
der notwendig ist, damit wir unsere Aufgaben in Zukunft
vollständig erfüllen können. Der aufgezeigte Dreiklang
schafft eine solide finanzielle Basis für den Erwerb von
Ausrüstungen und damit für die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte
des Dankes vortragen. Ich danke unserem Minister
Franz Josef Jung, der die Bundeswehr in seinem ersten
Amtsjahr entscheidend vorangebracht hat. Mit dem bereits erwähnten Weißbuch ist es endlich gelungen, der
Transformation das notwendige, von der Bundesregierung mitgetragene konzeptionelle Fundament zu geben.
Gleichzeitig hat der Minister durch die Einsätze im
Kongo und im Libanon dazu beigetragen, das sicherheitspolitische Profil Deutschlands weiter zu schärfen
und der Stimme Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft ein angemessenes Gewicht zu verleihen. Für
das vergangene Jahr möchte ich ihm meine Anerkennung aussprechen. Ich wünsche mir, dass er auch die zukünftige Arbeit mit Mut und Fortune gestaltet.

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