schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Meine Damen und und Herren, die Unruhe ist so groß, daß es nicht möglich ist, den Redner zu verstehen. Darf ich Sie bitten, Ihre Unterhaltung etwas nach auswärts zu verlegen. Ich bitte fortzufahren.
Brookmann ({0}), Antragsteller: - die Notlage dieser Gebiete dadurch fühlbar zu erleichtern, daß im Benehmen mit den Länderregierungen die eingeleitete Hilfsaktion fortgesetzt und die bisher vorliegenden Vorschläge baldigst genehmigt und verwirklicht werden.
Was ist bisher seitens der Bundesregierung zur Beseitigung der akut eingetretenen Schäden geschehen? Das Bundeskabinett hat durch Beschluß vom 4. und 8. Juli des vorigen Jahres 6 Millionen DM für die Aufrechterhaltung der Elektrizitätsversorgung in den Zonengrenzgebieten aus Mitteln, die dem Bundesminister für den Marshallplan zur Verfügung standen, bereitgestellt. Außerdem sind darüber hinaus einmal weitere 6 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden - wenn dieser Betrag auch nur ratenweise in die betreffenden Gebiete hineinfloß -, dann noch einmal 3 Millionen DM. Das sind also insgesamt 15 Millionen DM.
Ich darf noch folgendes bemerken: Die Initiative zu diesem Antrag ist aus der Sorge um die Not geboren, die im Zonengrenzgebiet durch die rigorosen Sperrmaßnahmen der sowjetzonalen Behörden an der Zonengrenze und um Berlin entstanden ist. Es ist in der Tat schon ein teuflisches Regime in der Sowjetzone,
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das sich im Rahmen des kalten Krieges die neue Nuance der rücksichtslosen Sperrung Ende Mai des vorigen Jahres ersann. Wenn man die Tiraden über Frieden, Freiheit und Wiedervereinigung, die kommunistische Abgeordnete dieses Hauses von dieser Stelle aus loslassen, leider anhören muß, dann kann man nur erschüttert sein, wenn man weiß, welche Zustände in der Sowjetzone selbst bestehen und welche Zustände im Zonengrenzgebiet durch diese rücksichtslosen Sperrmaßnahmen geschaffen worden sind.
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Mit dankenswerter Schnelligkeit hat im vorigen Jahr die Bundesregierung reagiert, indem sie sofort die Mittel zur Verfügung gestellt hat, die zur Beseitigung der eingetretenen akuten Schäden notwendig waren. Es sei an dieser Stelle folgendes gesagt. Diese Mittel sind in gar keiner Weise ausreichend. Sie stehen in einem beklagenswerten Mißverhältnis zu dem Betrag, der für die Beseitigung der akuten Schäden zur Verfügung gestellt werden müßte. Ich will und muß ein Wort der Anerkennung gegenüber den Bemühungen des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen sagen. Es ist erwiesen, daß sich dieses Ministerium

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sehr viel Mühe gegeben hat, im Kabinett gemeinsam mit den Bundesministerien für Wirtschaft, für Verkehr und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Wege aufzuzeigen, die eingeschlagen werden müssen - was heute noch um so notwendiger ist als damals -, um die Schäden, die akut entstanden waren, zu beseitigen. Es muß aber andererseits auch gesagt werden, daß die Zurverfügungstellung der notwendigen Mittel mit Ende des vorigen Jahres jäh abgebrochen wurde. Die Gründe sind bekanntgeworden. Es ist der Herr Bundesfinanzminister gewesen, der der Meinung war, daß gemeinsam mit den Ländern über die Frage der bereitzustellenden Mittel verhandelt werden müsse. Ich bin der letzte, der dem Herrn Bundesfinanzminister aus seiner bisherigen Haltung in dieser Frage einen schweren Vorwurf machen will. Ich bin aber der Meinung, daß es gut wäre, wenn er zuweilen in der Bewilligung von Mitteln für diese Zwecke etwas großzügiger verführe und vielleicht aus rein fiskalischen Gründen dann und wann weniger Schwierigkeiten bereitete. Ich bin der letzte, der dem Herrn Bundesfinanzminister den Respekt vor seiner Finanzpolitik versagen will. Ich darf aber hier von dieser Stelle aus den Wunsch aussprechen, daß in Zukunft gerade in bezug auf diese Zonengrenzgebiete der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Bayern gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen überlegt und dann auch realisiert werden, wenn es sich darum handelt, diese akuten Schwierigkeiten zu überwinden. Die Hilfsmaßnahmen dienen unmittelbar und ausschließlich der Wiederherstellung zerschnittener Verkehrsverbindungen oder unterbrochener Versorgungsleitungen, wie z. B. Elektrizitäts- oder Wasserleitungen, auf die im öffentlichen Interesse nicht verzichtet werden kann, sowie der Erhaltung der Existenz von Wirtschaftsbetrieben, die volkswirtschaftlich, insbesondere aber arbeitsmarktpolitisch als unentbehrlich angesehen werden müssen. Wenn den im Grenzgebiet liegenden Betrieben nicht durch Wiederherstellung ausreichender Verkehrsverbindungen, Ausgleich der Frachtenmehrkosten, durch Sicherstellung der notwendigen Versorgungsleitungen und durch Ausstattung mit Umlaufskapital zur Anpassung an die veränderten Verhältnisse sowie durch Abgeltung der erlittenen Vermögensverluste in angemessenem Umfange geholfen wird, werden sie auf notwendige technische Vorbedingungen verzichten müssen und nicht mehr aufholbare Verluste erleiden, so daß sie über kurz oder lang zum Erliegen kommen oder aber gezwungen sein werden, in Gegenden mit günstigeren Standortbedingungen abzuwandern.
Dabei muß auf eines hingewiesen werden. Es muß berücksichtigt werden, daß diesen Betrieben, von denen ich eben sprach, oft verlockende Angebote aus anderen Ländern der Bundesrepublik gemacht werden. Daß aus politischen Gründen eine Abwanderung von Betrieben aus diesen ohnehin von der Gefahr wirtschaftlicher Verödung bedrohten Grenzgebieten unbedingt verhindert werden muß, dürfte außer allem Zweifel sein.
Nachdem am Ende vorigen Jahres die Verhandlungen über die Vergabe von Mitteln für die Beseitigung der entstandenen Schäden abgebrochen worden sind, interessiert es uns, die Antragsteller, zu erfahren, wieweit die Verhandlungen des Herrn Bundesfinanzministers mit den Ländern mit dem Ziele der Beteiligung der Länder an der Aufbringung der Mittel für die Entschädigung fortgeschritten sind.
Ich möchte zum Schluß folgendes sagen. Die Antragsteller fordern von der Bundesregierung die Wiederaufnahme der eingeleiteten Maßnahmen, die Beachtung der vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen gemachten Vorschläge. Sie scheinen uns nützlich und sehr gut zu sein. Wir verlangen weiter die Fortsetzung der Soforthilfsaktion.
Ganz zum Schluß noch eine Bemerkung, die meiner Meinung nach in diesem Zusammenhang gemacht werden muß. Vor etwa drei Stunden hat an dieser Stelle wieder einmal der Abgeordnete Fisch gesprochen. Er hat wieder auf uns eine seiner berühmten Tiraden losgelassen und von der Wiedervereinigung, der Freiheit und dem Frieden gesprochen. Es ist für dieses Hohe Haus nahezu unerträglich, diese Tiraden über sich ergehen lassen zu müssen. Aber nach der Geschäftsordnung sind wir ohnmächtig, uns dagegen zu wehren. Herr Fisch und seine Genossen sind mitschuldig daran, daß wir uns über die Notstände, die im Zonengrenzgebiet entstanden sind, unterhalten müssen.
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Seine Freunde in der Sowjetzone und auch die Kommunisten in der Bundesrepublik sind mitverantwortlich für das Elend, das durch den Terror, die Drangsalierung und die Knechtung der sowjetzonalen Bevölkerung entstanden ist; sie sind mitverantwortlich für die wirtschaftlichen Notstände im Zonengrenzgebiet. Ich glaube, der nächste Deutsche Bundestag sollte sich überlegen, ob er sich nicht über die Geschäftsordnung dagegen wehren kann, daß er von kommunistischer Seite durch Frechheiten, Provokationen und unerhörte Unverfrorenheiten vergewaltigt wird; diese sollten in einem solchen Hause einfach unmöglich sein.
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