norbert lammert (vizepräsident), 2005-05-13:
Das Wort erhält nun der Staatsminister für Finanzen

des Freistaats Bayern, Professor Faltlhauser.

({0})

Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister ({1}):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich

bin ich ja für 9 Uhr hierher bestellt worden.

({2})

Die Absetzung der Einbringung des Gesetzes scheint
mir ein bemerkenswerter Vorgang zu sein.

({3})
Ich habe den Eindruck, Schröder laufen die Truppen von
den Fahnen. Wie will denn die Bundesregierung
Deutschland energisch voranbringen, wenn sie bei einem
Projekt, das sie inhaltlich und zeitlich selbst für bedeutend hält, nicht einmal einen Gesetzentwurf im Bundestag einbringen kann?

({4})

Ich glaube, dieser Vormittag zeigt in diesem Punkt die
Handlungsunfähigkeit.

({5})

Ich will mit Blick auf die FDP festhalten: Selbstverständlich muss klar sein, dass sich die Steuerpolitik - das
gilt aktuell wie auch für die nächsten Jahre - vorrangig
der Aufgabe widmen muss, Vereinfachungen zu erreichen, damit das Steuersystem wieder verständlich wird
und im Ergebnis auch wirksam sein kann.

({6})

Ich stelle fest, dass die Bundesregierung keine Vorarbeiten für eine große Steuerreform getroffen hat, Herr
Poß.

({7})

Die Opposition hat dies sehr wohl getan. In diesem Haus
liegt ein einstimmig beschlossener Entwurf der CDU/
CSU vor, der das gesamte Einkommensteuerrecht bis ins
Detail abdeckt.

({8})

Er muss zwar noch um die Komplexität der Unternehmensteuerreform ergänzt werden, aber - dies hat Herr
Koch heute in der Presse angekündigt - wir werden in
diesem Jahr rechtzeitig vor den Wahlen ein Gesamtkonzept vorlegen. Dabei handelt es sich nicht um ein völlig
neues, sondern um ein ausgearbeitetes Konzept. Ich
hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung ein solches Konzept vorgelegt hätte. Das ist ihre Aufgabe.

({9})

Beim Jobgipfel wurde hinsichtlich der Vorschläge
zur Steuersenkung - die wir ausdrücklich begrüßen,
Frau Hendricks - die volle Gegenfinanzierung klar vereinbart. Damit ist eine belastbare Gegenfinanzierung gemeint. Gegenfinanzierung heißt nicht, dass irgendwelche
Steuerentlastungen auf Pump vorgenommen werden.
Dies ist heute nicht mehr vertretbar. Eine volle Gegenfinanzierung bedeutet: keine virtuellen Einnahmen,
keine Einnahmen nach dem Prinzip Hoffnung.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf Nordrhein-Westfalen zu sprechen kommen. NordrheinWestfalen wird nach der jüngsten Steuerschätzung im
nächsten Jahr wohl zusätzliche Einnahmeausfälle in
Höhe von 1,5 Milliarden Euro zu verkraften haben. Wie
soll die dortige Regierung - sicherlich eine andere als
jetzt - dann noch zusätzlich Löcher stopfen können, die


Staatsminister Dr. Kurt Faltlhauser ({10})
sich aus irgendwelchen virtuellen Einnahmen ergeben,
wie es nach den Vorstellungen der Bundesregierung notwendig wäre? Insofern muss die Gegenfinanzierung solide sein.

Wir haben doch beim Amnestiegesetz bereits entsprechende Erfahrungen gemacht, meine Damen und
Herren von der Regierungsseite. Zunächst hatte man auf
20 Milliarden Euro gehofft. Im Gesetz selber ging man
dann noch von 5 Milliarden Euro aus. Im Ergebnis sind
es dann 1,2 Milliarden Euro geworden. Aus dieser Erfahrung muss man doch lernen. Es geht doch nicht an,
auch weiterhin von solchen Hoffnungen auszugehen,

({11})

wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung der Fall
ist. Darin heißt es:

Durch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes
wird bei vorsichtiger Schätzung

- ich betone: bei vorsichtiger Schätzung. davon ausgegangen, dass zunächst 6,5 Milliarden
Euro zukünftig wieder der deutschen Besteuerung
unterworfen werden, da sich eine Gewinnverschiebung in ein anderes EU-Land vielfach steuerlich
nicht mehr lohnt. Hieraus ergeben sich Mehreinnahmen von 2,2 Milliarden Euro.

({12})

Das ist doch eine Illusion. Sie können doch nicht glauben, dass Unternehmen in Massen zur Besteuerung in
dieses Land zurückkehren, in dem gleichzeitig die Gewinnerwirtschaftung durch die Unternehmen verteufelt
wird und eine rüde Kapitalismusdebatte stattfindet. Dahin kehrt kein einziger Unternehmer zurück.

({13})

Das Vertrauen in dieses Land ist zerstört. Deshalb
werden die Unternehmer nicht zurückkehren. Insofern
ist die Annahme, dass zusätzliche Einnahmen in Höhe
von 2,2 Milliarden Euro anfallen werden, in höchstem
Maße illusionär.