emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für unsere vorwiegend jungen Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne will ich noch einmal sagen: Wir behandeln hier das Thema „Haltung der Bundesregierung zur Verkürzung der Ausbildungszeiten in Schulen und Hochschulen" in Form einer Aktuellen Stunde. Die Redezeit für die einzelnen Redner beträgt fünf Minuten. Wir haben noch drei Wortmeldungen.
Der nächste Redner ist unser Kollege Dr. Rainer Jork.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-10:
Die vorletzte Rednerin ist unsere Frau Kollegin Doris Odendahl.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-10:
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist unsere Frau Kollegin Maria Eichhorn.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-11:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich teile mit, daß interfraktionell vereinbart worden ist, die verbundene Tagesordnung um die Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung einer bundeseigenen Liegenschaft - Drucksache 12/4477 - zu erweitern. Dieser Zusatzpunkt soll ohne Debatte mit Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Darm ist es so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe Jens, Hans-Eberhard Urbaniak, Wolfgang Weiermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Den „Montan-Standort Deutschland" stabilisieren - Neue Arbeitsplätze schaffen - Soziale Folgen der Krise auffangen
- Drucksache 12/4461 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Gruppe der PDS/ Linke Liste
Ausrufung der manifesten Krise für den Stahlmarkt in der Europäischen Gemeinschaft
- Drucksache 12/4448 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Es beginnt der Kollege Peter Reuschenbach.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-11:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Ruprecht Vondran.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-11:
Herr Vondran, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach?
Peter W Reuschenbach (NA), 1993-03-11:
Da Sie von der Wende bei der „Subventionitis" gesprochen haben, verehrter Herr Kollege Vondran, frage ich Sie, ob Sie die gestrige dpa-Meldung kennen und was Sie dazu sagen. Diese in der „Rheinischen Post" abgedruckte Meldung lautet:
Die italienische Regierung hat bei der EG-Kommission durchgesetzt, daß staatliche Beihilfen von gut 600 Millionen DM für den maroden Stahlkonzern Ilya nicht verboten werden.
Ruprecht Vondran (NA), 1993-03-11:
Das ist die Kurzfassung einer Diskussion, die in der Tat in Brüssel läuft. Sie wissen wahrscheinlich, daß der italienische Staatskonzern in den letzten zwei Jahren 3 Milliarden DM verloren hat und daß er mit 16 Milliarden DM überschuldet ist. Es ist so, wie ich das einer Zeitung gesagt habe: Da scheinen heiße Thermen im Haus zu sein, die dem Unternehmen Lebenswärme geben. - Bisher hat die Europäische Kommission in der Tat noch nichts Entscheidendes gegen diesen Subventionsmißbrauch getan.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-11:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Norbert Blüm das Wort.
Peter W Reuschenbach (NA), 1993-03-11:
Wie darf ich denn dann Ihre vorhergehende Bemerkung interpretieren, daß eine entscheidende Wende in Brüssel - einschließlich des Ministerrates - bei Subventionsmißbräuchen eingetreten sei, wenn Sie sagen, das sei aber eine mehr oder weniger normale neue Diskussion, was die über 600 Millionen DM für Ilva angeht?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-11:
Herr Vondran, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Urbaniak?
Ruprecht Vondran (NA), 1993-03-11:
Ja.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1993-03-11:
Herr Kollege Vondran, Sie haben sicherlich auch die Meinung gehört, die der EG-Kommissar Brittan geäußert hat, daß der Außenschutz, insbesondere gegenüber den osteuropäischen Ländern, eine völlig untergeordnete Frage sei. Wie beurteilen Sie das angesichts Ihrer Konzeption, wonach der Außenschutz funktionieren müsse?
Ruprecht Vondran (NA), 1993-03-11:
Herr Kollege, ich halte mich an die Zahlen, die ich ganz gut kenne. Es gibt Drittlandimporte, die in der Größenordnung von 5 Millionen t auf den deutschen Markt kommen. Davon kommen etwa zweieinhalb Millionen t aus den Nachfolgestaaten der UdSSR und den übrigen osteuropäischen Ländern. Sie haben sich in der letzten Zeit verdoppelt und verdreifacht. Die Preise, die Sie hier im Markt vorfinden, werden mit etwa 25 % unterboten. Wenn das nicht in eine klare Ordnung gebracht wird, dann ist das, was ich Ihnen hier vorschlage, nicht machbar. Das heißt, dies ist eine zwingende Voraussetzung dafür, daß wir zu einem selbstreinigenden Prozeß kommen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-11:
Herr Vondran, Herr Urbaniak möchte eine weitere Zwischenfrage stellen.
Ruprecht Vondran (NA), 1993-03-11:
Bitte schön, Herr Kollege Urbaniak.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1993-03-11:
Können Sie daher bestätigen, daß Herr Brittan unrecht hat, Herr Vondran?
Ruprecht Vondran (NA), 1993-03-11:
Ich kann die Meinung des Kommissars und EG-Vizepräsidenten Sir Leon Brittan in dieser Frage überhaupt nicht teilen.
Meine Damen und Herren, wenn ein großer Betrag in der Industrie im Rahmen eines Selbstheilungsprozesses bewegt werden soll, so ist eine angemessene Zeit erfordlich. Zwei Jahre sind da kurz bemessen. Die Brüsseler Entscheidung vom 25. Februar billigt nur ein Jahr zu und läßt eine Option für ein weiteres offen. Die Stillegungsbeschlüsse sollen aber jetzt fallen. Wer sie trifft, muß jetzt wissen, womit er rechnen kann. Auch hier geht es also nicht ohne eine schnelle Präzisierung der Ministerratsentscheidung.
Meine Damen und Herren, was ich hier entwickelt habe, ist ein „Strukturkrisenkartell", wie es unser Wettbewerbsgesetz in seinem § 4 ausdrücklich vorsieht, um Strukturbrüche zu vermeiden und eine „planmäßige Anpassung der Kapazität an den Bedarf herbeizuführen". Der Montanunionsvertrag hat dafür keine eigene Vorschrift. Aber er läßt genügend Gestaltungsraum, den es zu nutzen gilt.
Marktwirtschaft gibt es in der europäischen Stahlindustrie seit Jahrzehnten nicht mehr. Daran krankt die Branche. Hier ist nun eine Chance, einen neuen Anfang zu machen.
Schließlich muß man wohl auch noch die Alternativen bedenken. Die weitere Auflösung der europäischen Rechtsordnung durch eine Fortsetzung nationaler Subventionszahlungen ist sicherlich keine Lösung. Ein Crash der privaten Unternehmen und ein Ende der privaten Stahlwirtschaft in Europa liegen zumindest nicht im deutschen Interesse.. Ein Rückfall in die Planwirtschaft nach Art. 58 des Montanvertrags kann allenfalls die Ultima ratio sein, wenn wirklich gar nichts mehr geht, aber doch bestimmt nicht unsere erste Wahl. Ein Strukturkrisenkartell ist also immer noch die beste aller Möglichkeiten.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht abschließen, ohne der Hoffnung auf Zukunft doch etwas Raum zu geben, trotz alledem und gerade deshalb. Als ich vor einiger Zeit in Japan war, berichtete der Präsident eines großen Unternehmens von einer Begegnung mit einem ausländischen Journalisten. Dieser hatte wohl etwas vorlaut gefragt, ob Japan angesichts seiner Schwierigkeiten nicht das Land der untergehenden Sonne sei. Die Antwort des Japaners kam ruhig und sicher: Ich weiß aus Erfahrung, daß die Sonne da, wo sie untergeht, auch immer wieder aufgeht.
({0})
Wir haben nach Rheinhausen noch einen langen dunklen Weg vor uns. Aber ich bin im Gegensatz zu anderen Stimmen, die in diesen Tagen zu hören sind, zuversichtlich, daß die Sonne auch für die deutsche Stahlindustrie wieder aufgehen wird. Allerdings wird sie dann eine ganz und gar veränderte Landschaft bescheinen.
Ich bedanke mich herzlich.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-11:
Als nächster spricht der Abgeordnete Klaus Beckmann.
Klaus Beckmann (NA), 1993-03-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zum drittenmal in diesem Jahre beraten wir hier über die Situation der Stahlindustrie.
({0})
Produktionsrückgang und anhaltender Preisverfall haben das Bild der Stahlindustrie in den letzten zwei Jahren geprägt. Mit dem Beschluß von Krupp-Hoesch, das Stahlwerk in Rheinhausen zu schließen, ist die erste Stillegung eines Stahlstandortes beschlossen worden.
Aber auch durch mehrfaches Wiederholen ökonomisch und gesellschaftspolitisch fragwürdiger Forderungen - die beiden vorliegenden Anträge enthalten eine Menge davon - werden die Argumente der Opposition nicht besser. Erinnern wir uns doch: Eine ähnliche Situation wie heute haben wir 1975 erlebt. Damals versuchten die nationalen Regierungen, europaweit notwendige Anpassungsmaßnahmen dieser Branche durch erhebliche Subventionszahlungen zu verzögern oder auf ihre europäischen Partner abzuschieben. Kurzfristiges, aber auch kurzsichtiges Mittel war die Einführung eines Quotensystems.
({1})
Es eröffnete dem Dirigismus von Brüssel Tür und Tor und konterkarierte das handelspolitische Ziel eines freien binnenwirtschaftlichen Warenverkehrs.
({2})
Nationale Egoismen gewannen zunehmend an Bedeutung, und von einer gemeinsamen europäischen Handelspolitik war man meilenweit entfernt.
Ergebnis dieser Politik war die Aufrechterhaltung unrentabler Kapazitäten. Erst allmählich begann ein Umdenken in der Stahlbranche. Mit dem Wegfall des Quotensystems 1988 war der Weg wieder frei für Wettbewerb auf dem europäischen Stahlmarkt.
Meine Damen und Herren, die deutschen Unternehmen haben in den vergangenen Jahren gut davon profitiert. Daß der Stahlboom jedoch nicht von Dauer sein konnte, das mußte ja auch in den Führungsetagen von Klöckner, Thyssen und Krupp-Hoesch und in denen der Banken mit Sicherheit seit langem bekannt gewesen sein. Dennoch haben sie es leider versäumt - das will ich hier anmerken -, sich auf die heutige Situation rechtzeitig einzustellen.
Allerdings liegen die Vorsorgedefizite nicht allein beim Management. In den Aufsichtsräten der montanmitbestimmten Stahlriesen sitzen Vertreter der IG Metall. Hier soll partnerschaftlich gearbeitet und gemeinsam Verantwortung getragen werden. Mitbestimmung heißt also auch Mitverantwortung.
({3})
Der Ruf nach dem Staat bedeutet demnach nur ein Wegschieben von Verantwortung.
({4})

Noch ist die Bereitschaft der Gewerkschaften gering, konstruktiv und konzeptionell zur Bewältigung der Krise beizutragen.
({5})
Dies aber müssen sie zukünftig tun und die Grenzen der heute praktizierten Montanmitbestimmung hinter sich lassen. Eine unverantwortlich enge, an ehemaligen Wachstumsraten orientierte Lohn- und Unternehmenspolitik bestimmt leider heute noch das Verhalten einiger Gewerkschafter. Man hat ab und zu den Eindruck, als hätten sie den Ernst der Stunde noch nicht erkannt.
({6})
Wie anders läßt es sich erklären, daß die IG Metall in Ostdeutschland mit Streik droht? Wie sonst könnte man ihre Forderung nach Aufrechterhaltung einer 26%igen Steigerung der Löhne in Ostdeutschland verstehen?
({7})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-11:
Herr Beckmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weiermann?
Klaus Beckmann (NA), 1993-03-11:
Im Augenblick möchte ich meinen Gedanken fortführen, Frau Präsidentin.
Meine Damen und Herren, merken Sie denn nicht, daß die Gewerkschaften damit die ostdeutschen Stahlunternehmen,
({0})
die sich dem rauhen Wind eines freien Wettbewerbs aussetzen müssen, gefährden? Merken Sie denn nicht, daß ein vehementes Nein zum notwendigen Umstrukturierungsprozeß das Totengeläut für einige Stahlstandorte einleitet?
Die Stahlindustrie trägt schwer an der Kostenlast, die durch die hohen Personalkosten bedingt ist.
({1})
Dies erschwert den Stand im internationalen Wettbewerb. Die Personalkosten machen heute schon, Herr Kollege Reuschenbach, 22 % der Gesamtkosten in der Stahlbranche aus. 50 DM Lohnvollkosten sind in den westdeutschen Stahlunternehmen die Regel. Ich will nur anmerken, daß im Vergleich dazu Großbritannien mit 35 DM verhältnismäßig günstig dasteht. Über die 2 DM Lohnvollkosten in Osteuropa will ich bei dieser Gelegenheit gar nicht reden.
Eine Erhöhung und damit eine Abkopplung der Lohnkosten von der Produktivität würde sich auf die Stellung der deutschen Stahlindustrie im Wettbewerb nachhaltig auswirken und zu irreversiblen Schäden im europäischen und im internationalen Wettbewerb führen.
({2})
Ziel muß jetzt die Konzentration auf leistungsfähige und international wettbewerbsfähige Produktionsstandorte sein. Deshalb muß jetzt analog dem konsequenten Abbau vorhandener Überkapazitäten auch der Abbau von Arbeitsplätzen in die Wege geleitet werden. Selbstverständlich muß dieser Abbau sozialpolitisch abgefedert werden, Herr Kollege Reuschenbach.
({3})
Ich beziehe mich auf das, was ich hier in der letzten Debatte gesagt habe. Für meine Fraktion sind aber - das will ich unterstreichen - nur solche Beihilfen akzeptabel, die gezielt vergeben werden und die auch Innovationen ermöglichen. Nicht zuletzt die hemmungslose Subventionsvergabe vergangener Tage hat zu dem Desaster geführt, das wir heute vorfinden. Wir stehen - das muß man ehrlicherweise sagen - vor einem Scherbenhaufen, den die Unternehmen und die politisch Verantwortlichen, insbesondere in den Regierungen der betroffenen Lander, zum Teil selbst verursacht haben.
({4})
Peter W Reuschenbach (NA), 1993-03-11:
Werter Herr Kollege Klaus Beckmann, ist Ihnen erinnerlich, daß im Zeitraum dieses hemmungslosen Subventionswettlaufs in Europa auf deutscher Seite liberale F.D.P.-Wirtschaftsminister der Bundesregierung angehört haben?
({0})
Und wo hat die deutsche Stahlindustrie fünf, sechs oder sieben Jahre lang von einem „hemmungslosen Subventionswettlauf" in Deutschland etwas abbekommen?
Klaus Beckmann (NA), 1993-03-11:
Ich habe, Herr Kollege Reuschenbach, von der Situation in Europa gesprochen. Dort war es in der Tat so. Wenn wir Anfang der 80er Jahre die deutsche Stahlindustrie unterstützt haben, dann immer unter dem Vorbehalt, daß sie das, was bundesseitig an Zahlungen geleistet wurde, wieder zurückzuzahlen hat. Das ist auch weitestgehend geschehen.
({0})
Aber wir können leider nicht erkennen, daß man in den letzten Jahren des Stahlbooms klüger geworden wäre.
({1})
- Frau Präsidentin, ich möchte gern fortfahren.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-11:
Herr Weiermann kann also nicht fragen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-11:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-11:
Herr Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lammert?
Gregor Gysi (NA), 1993-03-11:
Ja.
Norbert Lammert (NA), 1993-03-11:
Herr Kollege Gysi, nachdem genau die Krisenmechanismen, deren Einsatz Sie jetzt wieder fordern, bei der letzten großen europäischen Stahlkrise zum Einsatz gekommen sind, ohne auch nur annähernd die Ergebnisse zu erreichen, die Sie sich vom Einsatz dieser Mittel jetzt versprechen:
({0})
Worauf begründen Sie eigentlich den Optimismus, daß dieser Mechanismus zu genau den Ergebnissen beitragen könnte, die nach der überwiegenden Meinung aller Redner der heutigen Debatte offensichtlich unvermeidlich sind?
Gregor Gysi (NA), 1993-03-11:
Daß die Anwendung der damaligen Instrumentarien durchaus auch Mängel hatte, ist unbestritten. Daß sie das Gelbe vom Ei sind, ist nie behauptet worden. Aber wir haben es hier mit einer schweren Krise zu tun, und das wäre immerhin ein Instrument, die Schließung zahlreicher Stahlstandorte und damit Massenentlassungen zu verhindern. Das hat übrigens auch damals zum Teil durchaus geklappt. Wir können ja aus den Fehlern von damals lernen und es diesmal besser machen. Auf jeden Fall ist es immer noch richtiger, diesen Weg zu gehen, als einfach zuzusehen und zuzulassen, wie die Stahlstandorte Schritt für Schritt geschlossen werden. Ich weiß schon, daß das auch ein Planungselement hat und daß es dagegen ideologische Vorbehalte gibt. Aber ich sage noch einmal ganz deutlich: Hier geht es wirklich nicht um Ideologie, sondern darum, Stahlstandorte und damit auch in großem Umfang Arbeitsplätze zu erhalten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-11:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Henn?
Dr. Gregor Gysi: Ja, bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Herr Minister Rexrodt, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Philipp zu beantworten?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-03-11:
Ja, bitte.
Bernd Henn (NA), 1993-03-11:
Herr Kollege Gysi, ist Ihnen bekannt, daß die Rohstahlkapazität in der Bundesrepublik Deutschland in den 80er Jahren um 30 % abgebaut worden ist, im EG-Bereich lediglich um 7 %, und daß dieser Abbau von Kapazität ohne Massenentlassungen vonstatten ging? Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß das etwas mit dem Krisenmechanismus zu tun hat, der in den 80er Jahren von der EG angewendet worden ist?
Gregor Gysi (NA), 1993-03-11:
Es ist sehr schön; Sie haben in Ihre Frage den ganzen Sachverhalt schon mit eingebaut. Auf diese Weise brauche ich nur noch ja zu sagen. Es ist ja ganz klar, daß gerade diese
Instrumentarien dazu geführt haben, daß trotz Produktionsrückgang keine Massenentlassungen erforderlich waren. Das ist auch das Instrumentarium, das wir für jetzt fordern, sicherlich noch besser und vor allen Dingen gerechter angewandt als damals.
Ich darf fortfahren.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-11:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Gregor Gysi (NA), 1993-03-11:
Frau Präsidentin, das ist ein bißchen schwierig. Ich muß nämlich unbedingt noch sagen, daß eine Folge zunächst darin bestehen wird, daß Zehntausende ihre Arbeit verlieren. Wir haben unterschiedliche Schätzungen. Die IG-Metall fürchtet den Verlust von etwa 50 000 Arbeitsplätzen, davon allein 14 000 in Ostdeutschland, wo wir in der Stahlindustrie überhaupt nur noch 24 000 Arbeitsplätze haben. Der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, nämlich Sie, Herr Vondran, hat ja sogar einmal befürchtet, daß 100 000 Arbeitsplätze durch diese Krise beseitigt werden könnten.
Dabei ist noch nicht berücksichtigt, daß das ganze Regionen betrifft, so daß auch Gewerbe, Mittelstand usw. davon betroffen sind, was zur weiteren Vernichtung von Arbeitsplätzen führt.
({0})
Arbeitslosigkeit ist für die Betroffenen und ihre Familienangehörigen stets ein großes soziales und psychisches Problem. Da die Koalition nun auch noch dabei ist, Arbeitslosenunterstützung, Arbeitslosenhilfe etc. zu kürzen, verschärft sie dieses Problem noch. In dieser Situation - ich mache es jetzt kürzer -
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-11:
Nein, es ist jetzt Schluß.
Gregor Gysi (NA), 1993-03-11:
Frau Präsidentin, lassen Sie mich als letztes sagen:
({0})
- Doch, doch! - Ich hoffe sehr, daß die Stahlarbeiter in Ost und West sich nicht entsolidarisieren lassen und durch eine starke Bewegung die Pläne der Regierung und der Konzernleitungen durchbrechen. Sie werden für Ihre Politik des Frühkapitalismus Ihre Quittung bekommen. Leider aber werden wir alle sie bekommen, weil das, was ich geschildert habe, eine andere Verfaßtheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten würde, die es zu verhindern gilt.
Danke.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-11:
Als nächster spricht der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Herr Stolpe.
Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In wenigen Stunden ist es nun soweit: Die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundesregierung beginnen ihre Verhandlungen zum Solidarpakt.

Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe ({1})
Kein anderer Begriff hat in den Jahren seit der deutschen Einheit so viele Erwartungen geweckt. Kein anderes politisches Vorhaben hat aber auch nur ähnlich hohe Anforderungen an alle Beteiligten gestellt.
Bei dem Solidarpakt geht es um eine große nationale Anstrengung. Die Menschen sehen auf Bonn. Die Politik ganz Deutschlands ist gefragt, ob sie noch handlungsfähig ist oder nicht. Die Ziele sind hoch gesteckt, muß dieser Pakt doch der schleichenden Rezession im Westen ein deutliches Signal entgegensetzen, bei uns im Osten aber dem bislang zu mager ausfallenden Aufschwung zu einem nachhaltigen Erfolg verhelfen.
({2})
Schaffen wir das nicht, wird die Verunsicherung der Menschen in West und Ost noch größer. Das wäre eine gefährliche Entwicklung.
({3})
Deshalb müssen die Verhandlungspartner heute und morgen erkennbar machen: In einer parlamentarischen Demokratie gibt es gemeinsame, übergreifende Herausforderungen. Die müssen über Parteigräben hinweg auch gemeinsam bewältigt werden.
Die Stahlkrise gehört mitten hinein in diese gesamtdeutsche Aufgabenstellung.
({4})
Duisburg an der Ruhr und Eisenhüttenstadt an der Oder praktizieren miteinander die Solidarität, die sie jetzt von uns allen brauchen. Die Stahlwerker üben den aufrechten Gang. In Ostdeutschland erlebe ich insbesondere bei ihnen, aber auch bei anderen Metallarbeitern eine wachsende Verbitterung. Fünf Sechstel der Arbeitsplätze sind innerhalb von zweieinhalb Jahren verlorengegangen. Das Gerade vom Gesundschrumpfen glaubt keiner mehr. Zu viele Versprechungen wurden gebrochen.
Gerade in dieser Lage wird auch noch die Überlebenshilfe ABM von 350 000 für Ostdeutschland zugesagten Plätzen auf voraussichtlich 30 000 zum Jahresende 1993 zusammengestrichen.
({5})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Meine Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich Sie bitten, die notwendige Ruhe wiederherzustellen.
Herr Ministerpräsident, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Norbert Blüm zu beantworten?
Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe ({0}): Herr Kollege, Sie sollten sich genauer danach erkundigen, was da gespielt wird.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Herr Ministerpräsident, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Blüm zu beantworten?
Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe ({0}): Ich denke, das machen wir nachher; denn das geht ja von der Zeit ab.
({1})
- Meine Damen und Herren, der Lärm hier hilft nicht.
Es reift im Osten die Zeit heran, in der schnell aus Protesten massive Unruhen werden. Ich lade Sie herzlich ein, mitzukommen, wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter ihren Protest und ihre Enttäuschung artikulieren.
({2})
Da helfen Ihnen Ihre Sprüche gar nichts.
({3})
Kommen Sie mit dahin. Ich lade Sie herzlich mit ein.
({4})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Ulrich Briefs.
Norbert Blüm (NA), 1993-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können über vieles streiten, nur nicht über Fakten. Deshalb stelle ich fest: Erstens. Für ABM stehen im Haushalt für 1993 9,9 Milliarden DM zur Verfügung. Keine Mark ist gekürzt. 9,9 Milliarden DM für ABM!
({0}) - Das steht neu zur Verfügung.
({1})
Zweitens. § 249h des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsförderung Ost: Die Inanspruchnahme dieser Arbeitsförderung Ost ist nach oben unbegrenzt.
({2})
Wir stellen den Trägern der Umweltsanierung und der freien Jugend- und Sozialarbeit ein pauschaliertes Arbeitslosengeld zur Verfügung. Das sind die Fakten.
Die Verteilung der ABM-Stellen - das ist meine dritte Klarstellung - folgt freilich nicht durch die Bundesregierung, sondern durch die selbstverwaltete Bundesanstalt für Arbeit.
({3})
Wenn die Bundesanstalt für Arbeit 1992 unter anderen Bedingungen, unter Konditionen erhöhter Zuschüsse, ABM-Plätze für 1993 bewilligt hat, sinkt 1993 freilich die Zahl der ABM-Plätze. Wir sind von 350 000 Stellen ausgegangen. Der Präsident der Bundesanstalt schätzt für dieses Jahr einen Durchschnitt von 300 000 Stellen. Das sind die Fakten.
Meine letzte Bemerkung, Herr Ministerpräsident: Keine Bundesregierung vor uns hat für Arbeitsmarktpolitik so viel getan wie diese Koalition.
({4})
Das sind die Fakten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Dem Minister Blüm kann ich die Redezeit nicht beschränken; dem Abgeordneten Blüm muß ich bei einer Kurzintervention die Redezeit beschränken. Deswegen, Herr Abgeordneter Blüm, bitte ich Sie, zum Ende zu kommen.