wolfgang ullmann (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Auschwitz-Lüge" sagen die einen. Sie halten sogenannte wissenschaftliche Konferenzen mit Hinrichtungsexperten, um ganz unvoreingenommen im Sinne dessen, was sie sich unter wissenschaftlicher Objektivität vorstellen, mit einer befremdlichen Unschuldsmiene zu erörtern, ob der Massenmord an den Juden, der Versuch, ein ganzes Volk aus der Menschheit auszurotten, wirklich stattgefunden hat.
Wieder andere sind geschäftig, die Namen derer, die gegen den Nationalsozialismus gekämpft und dabei ihr Leben verloren haben, aus der deutschen Öffentlichkeit verschwinden zu lassen.
Da gibt es alte Herren, die unter voller Angabe ihres Namens, ihrer Adresse und unter Berufung auf ihre in der Hitler-Armee erlangten Orden denen mit der Hinrichtung durch ein Kriegsgericht drohen, die den Dienst in einer durch schwere Völkerrechtsverstöße und grauenhafte Unmenschlichkeiten befleckten Armee verweigert und sie verlassen haben.
Es gibt Leute in unserem Land, die auf Zustimmung der öffentlichen Meinung rechnen können, wenn sie mit einem Aufkleber auf der Rückwand ihres Pkw herumfahren, auf dem steht: Eure Armut kotzt mich an.
Es begegnet einem beim Straßenwahlkampf, daß von ganz harmlosen Mitbürgern und Mitbürgerinnen der gute Rat gegeben wird: Wenn die Politiker Stimmen sammeln wollen, sollten sie sich doch endlich zu der Losung „Unser Volk zuerst" bekennen, und zwar zur prinzipiellen Antastbarkeit der Menschenwürde derer, die diesem Volk nicht angehören, zur Veräußerlichkeit von Menschenrechten, wenn die selbstverständlichen Vorrechte des eigenen Volkes das erfordern.
Diejenigen, die mich auf dem Berliner Alexanderplatz als „Jude" titulieren, weil ich für die Solidarisierung mit den mißhandelten Bosniern öffentlich eintrete, können sich darauf verlassen, daß das nicht als eine, freilich irrige, Ehrung, sondern als Anpöbelung verstanden wird.
Es ist die Tatsächlichkeit dieses Zustandes unserer Öffentlichkeit, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, auf die die Gesetzesinitiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagiert. Sie tut es mit der Konstatierung eines neuen Strafrechtstatbestandes. Denn es gilt, das Täuschungsmanöver zu unterbinden, das in der Inanspruchnahme des Rechtes der freien Meinungsäußerung etwas ganz anderes bezweckt als die Förderung unseres geschichtlichen Wissens und die unbestochene Konfrontation mit unserer eigenen deutschen Geschichte.
Ralph Giordano hat recht, wenn er sagt: Die von der „Auschwitz-Lüge" sprechen, drohen selbst mit Auschwitz. Mit ihren Aktivitäten betreiben sie nicht wissenschaftliche Meinungsbildung unter dem Schutz des Art. 5 des Grundgesetzes. Vielmehr betreiben sie aktiv die nachträgliche Legitimation des NS-Völkermordes. Durch seine aktive Rechtfertigung suchen sie diejenige politische Macht zu mobilisieren, mittels derer früher oder später einmal die Urteile über die deutschen Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit außer Kraft gesetzt werden
können und damit eine der Grundvoraussetzungen unserer Demokratie zerstört werden kann.
Die Würdigung dieses Sachverhaltes war es auch, die zu der vom Koalitionsentwurf abweichenden Formulierung geführt hat. War es doch genau das Fehlen dieses Tatbestandes „Leugnung des NS-Völkermordes", der zu dem in der Öffentlichkeit mit Recht kritisierten Bundesgerichtshofurteil vom 15. März 1994 geführt hat, in dem jener Satz steht, der Gegenstand der mit berechtigter Leidenschaft geführten Debatte wurde:
Daraus ergibt sich zugleich, daß das bloße Bestreiten der Gaskammermorde den Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt.
Wer kann das in unserem Land ruhigen Blutes anhören: „das bloße Bestreiten der Gaskammermorde"? Aber zu solch hochbedenklichen Formulierungen kommt es, wenn das Reden von „AuschwitzLüge" irgendwie den Tatbeständen Volksverhetzung ({0}), Aufstachelung zum Rassenhaß ({1}) oder Belohnung und Billigung von Straftaten ({2}) subsumiert werden soll.
Ich freue mich, mit dem Koalitionsentwurf darin übereinstimmen zu können, daß auch das hochbedeutsame Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 13. April 1994 die vorgesehene Strafrechtsänderung nicht überflüssig macht. Zwar wird in diesem Urteil in Formulierungen von denkwürdiger Präzision klargestellt, inwiefern das Recht der freien Meinungsäußerung begrenzt ist durch die Rücksicht auf etwa berührte Persönlichkeitsrechte einerseits und den Zwang zur objektivierbaren Verifikation im Falle von Tatsachenbehauptungen andererseits. Ansonsten bewegt sich auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil auf dem Boden der bisherigen Gesetzeslage und Rechtsprechung.
Ich teile mit dem Koalitionsentwurf das Interesse daran, diesen Boden nicht unnötig zu verlassen und damit zu verunsichern. Aber, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ist das in Ihrem Entwurf völlig überzeugend gelungen? Ich finde, die Zuordnung zum § 130 StGB könnte die Rechtsprechung abermals in die Falle jenes Beweisnotstandes führen, dessen Dokument das Bundesgerichtshofurteil wurde.
Andererseits macht das Wort „billigen" eine Anleihe beim § 140 StGB, was einesteils nicht ganz systemkonform, andererseits tatbestandsverunklärend ist.
Es bleibt mir nur, am Schluß die Genugtuung darüber auszudrücken, daß die Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem in dieser Sache besonders wichtigen Konsens der Demokraten und Demokratinnen geführt hat, und zu hoffen, daß die Gesetzesänderung, auch wenn sie in der Form des Koalitionsantrags beschlossen wird, unsere Rechtsprechung endlich in den Stand setzt klarzustellen, daß der demokratische Rechtsstaat durchaus in der Lage ist, die tückischen Versuche derer zu durchkreuzen, die ihn verächtlich machen und untergraben wollen.
Ich danke Ihnen.
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