emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (vizepräsident), 2003-03-20:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2003; das sind die Drucksachen 15/150,
15/402, 15/551 bis 15/571, 15/572, 15/573 ({0}), 15/574
und 15/704. Die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/
Die Grünen verlangen name ntliche Abstimmung. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an den
Abstimmungsurnen besetzt? - Das scheint so zu sein.
Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ich weise darauf hin, dass nach dieser namentlichen
Abstimmung zwei weitere namentliche Abstimmungen
anstehen.
({1})

Wir kommen nun zum Antrag der FDP auf
Drucksache 15/711. Auch zu diesem Antrag ist eine namentliche Abstimmung beantragt.

Zu einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu ihrem Abstimmungsverhalten hat die Abgeordnete Pau um das W ort gebeten. Es wäre vielleicht ganz
schön, wenn die zwar nicht ungemütliche, aber der
Zweckbestimmung nicht ganz entsprechende Belagerung des Pultes aufgegeben würde, damit die Frau Kollegin Pau Gelegenheit hat, ihre Erklärung vorzutragen. Ich
bitte darum, auch das unmittelbare Umfeld des Rednerpultes ein bisschen freizuhalten.

Bitte schön, Frau Pau, Sie haben das Wort.
petra pau (NA), 2003-03-20:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Abgeordnete Gesine Lötzsch und ich werden den Antrag
der FDP ablehnen,

({0})

obwohl wir der Auffassung sind: Solange AWACS-Flug-
zeuge mit deutscher Besatzung in der Krisenregion un-
terwegs sind und solange Bu ndeswehrsoldaten in der
Kriegsregion präsent sind, wird die Bundesrepublik in-
direkt an einem völkerrechtswidrigen Angrif fskrieg be-
teiligt.

Wir hätten mit Ja gestimmt, wenn Sie die Befassung
des Bundestages entsprechend dem Verfassungsgerichts-
urteil und der Gesetzeslage beantragt hätten. Wir müssen

1) Ergebnis Seite 2920 C
2) Ergebnis Seite 2922 D


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
aber mit Nein stimmen, da wir nur in einer These Ihres
Antrages mit Ihnen übereinstimmen.

Wir meinen auch, dass sich der Bundestag mit diesem
Thema befassen muss. Sie wollen mitsprechen und - wie
ich Ihrem Antrag entnehme - zustimmen. W ir wollen
mitsprechen und dieses ab lehnen. Deshalb müssen wir
Ihren Antrag ebenfalls ablehnen.

Danke schön.

({1})
karl-theodor guttenberg (NA), 2003-03-20:

Jawohl, Herr Präsident.
Ich war nun etwas laut. Aber wir gehen heute einen
leisen europäischen Schritt. Jeder Schritt, der zukünftig
ebenso leise an den Verlockungen gewisser Marktplätze,
etwa des Goslarer Marktplatzes, vorbeiführt,

({0})

ist vielleicht nicht so me dienwirksam und gelegentlich
langweilig, aber ein richtiger diplomatischer Fortschritt.

Danke sehr.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-03-20:

Ich erteile das W ort dem Abgeordneten Ludger
Volmer, Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-03-20:

Letzter Redner in der Au ssprache ist der Kollege
Dr. Stinner, FDP-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-03-20:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaf fneter
deutscher Streitkräfte an dem EU-geführten Einsatz auf
mazedonischem Territorium. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 15/696 anzunehmen. Dazu
wurde eine namentliche Abstimmung verlangt.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einz unehmen. Bis die Abstimmungsfähigkeit an allen Abstimmungsurnen sicher gestellt ist, nutze ich die Gele genheit, förmlich darauf hinzuweisen, dass nach einer V ereinbarung im Ältestenrat
die Präsenzpflicht für den für mor gen vorgesehenen Sitzungstag aufgehoben ist.

Sind alle Abstimmungsurnen besetzt? - Das scheint
der Fall zu sein. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Bundestages anwesend, das seine
Stimmkarte noch nicht abgeben konnte? - Of fenkundig
haben nun alle Mitglieder des Hauses Gelegenheit gehabt, ihre Abstimmungskarte n abzugeben. Ich schließe
die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses dieser letzten namentlichen Abstimmung im Rahmen der heutigen T agesordnung unterbreche ich die Sitzung.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Galileo - das innovative europäische Satellitennavigationssystem.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Vielen Dank, Herr Bundesminister. - Ich bitte, zunächst Fragen zu stellen, die diesen Themenbereich betreffen. Als Erstes bitte ich Kollegen Reinhard Weis um
seine Frage.
reinhard weis (NA), 2003-04-02:

Herr Minister, vielen Dank für diese Informationen,
die, so glaube ich, auch für den Industriestandort
Deutschland wichtig sind.

Mich interessiert, ob dem gefundenen Kompromiss
zwischen Deutschland und Italien von weiteren Staaten
zugestimmt werden muss und wie der Zeitplan für die
Umsetzung des Projektes Galileo aussieht.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Bitte schön, Herr Bundesminister.
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-04-02:

Es sind noch drei Positionen. Ich habe mit dem Kollegen Feibel im Vorhinein vereinbart - das war sein ausdrücklicher Wunsch -, diese Frage mündlich zu beantworten.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Aber es war sicherlich nicht der ausdrückliche
Wunsch des Bundestages, all diese Details hier vorgetragen zu bekommen.

({0})
manfred stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-02:

Herr Abgeordneter, wir werden in der Tat gewährleisten müssen, dass die anderen Staaten diesen Kompromiss mittragen. Die Vorgespräche haben gezeigt, dass
keine Barrieren mehr zu erwarten sind. Es war ein sehr
intensiver Prozess nötig, um zu dem jetzigen Ergebnis zu
kommen. Die Hauptpartner, die dieses Projekt in der
Forschungsphase mitgestaltet haben und die es auch bei
der künftigen Industrieproduktion mitgestalten werden,
werden diesen Kompromiss mittragen.

Zum Zeitplan ist nur Folgendes zu sagen: Ich hoffe
sehr, dass wir noch in dieser Woche einen weiteren
Schritt bei den Personalentscheidungen hinsichtlich des
Gemeinschaftsunternehmens, das zwischen der Europäischen Union und der ESA gebildet wird, gehen können.
All die Folgemaßnahmen, die jetzt nötig werden, um die
Entwicklung voranzutreiben, sollten im Laufe weniger
Jahre zu einem Ergebnis führen. Wir hoffen, dass wir bereits im Jahre 2005 etwas Handfestes sehen können. In
der Zwischenzeit wird aber nicht geschlafen, sondern gearbeitet.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Die nächste Frage hat der Kollege Dr. Georg Nüßlein
von der CDU/CSU-Fraktion.
georg nüsslein (NA), 2003-04-02:

Herr Minister, der Hauptsitz von Galileo Industries
wird aller Wahrscheinlichkeit nach in Bayern liegen. Das
liegt aus unserer Sicht an einem strategisch richtigen
Umgang mit dem Zukunftsthema Luft- und Raumfahrt
in Bayern. Wir haben jedoch insbesondere bei den Haushaltsberatungen eine andere Diskussion erlebt. Es ging
um Kürzungen im Forschungsbereich und auch bei Mitteln im Verkehrshaushalt, die sich konkret auf Galileo
bezogen. Ich möchte Sie fragen: Wie passt das zusammen?
manfred stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-02:

Herr Abgeordneter, ich glaube, ich muss noch einmal
in aller Deutlichkeit sagen: Wir betrachten dieses Projekt
als eine Chance, die von Deutschland genutzt werden
sollte. Für den Hauptsitz werden wir auf Standorte mit
einem Vorlauf zurückgreifen. In Deutschland ist dies bei
mehreren Standorten der Fall: Der Ort Ottobrunn im
Großraum München ist durchaus zu einer Keimzelle dieser Entwicklung geworden. Ebenso haben wir einen entsprechenden Vorlauf in Bremen. Gleiches gilt für einen
ostdeutschen Standort.

Die einvernehmliche und enge Zusammenarbeit mit
der deutschen Industrie wird dazu führen, dass die
Standortsuche in einer optimalen Weise erfolgen wird.
Das Entscheidende sind dabei der Effekt, die Nutzbarmachung der Möglichkeiten, die wir haben, und die Vermeidung von Rivalitäten zwischen den Ländern; das ist
meine Devise.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Die nächste Frage kommt von der Kollegin Gabriele
Groneberg.
gabriele groneberg (NA), 2003-04-02:

Herr Minister, können Sie mir sagen, ob die Nutzung
von Galileo gebührenpflichtig sein wird?
manfred stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-02:

Galileo ist ein vielschichtiges System. Dies ist ein
Vorteil gegenüber dem schon bestehenden System, das
weltweit wirksam ist, dem US-amerikanischen GPS.
Galileo bietet mehrere Dienste an. Der Basisdienst wird
gebührenfrei bleiben und kann allgemein genutzt werden. Er liegt in seiner technischen Ausstattung über dem
Niveau dessen, was jetzt bei GPS genutzt werden kann.
Darüber hinaus werden weitere Dienste sowohl für den
Sicherheitsbereich als auch für spezielle Aufträge angeboten, die dann verrechnet werden. Aber es wird in jedem Fall ein gebührenfreies Grundangebot geben, das
alle nutzen können.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Die nächste Frage kommt von der Kollegin Karin
Rehbock-Zureich.
karin rehbock-zureich (NA), 2003-04-02:

Herr Minister, Sie bezeichnen dies als PPP-Projekt.
Wie hoch werden die Kosten insgesamt sein? Wer trägt
welchen Anteil am Kostenrahmen?
manfred stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-02:

Wir wollen in der Tat erreichen, dass dieses Projekt
sowohl von privaten als auch von öffentlichen Partnern
finanziert und genutzt wird. Wir gehen davon aus, dass
für die jetzige Entwicklung 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, 550 Millionen Euro von der
ESA und 550 Millionen Euro durch die Zeichnung der
Staaten im Rahmen der Europäischen Union. Bis zum
Jahr 2015 könnten eventuell weitere Kosten in Höhe von
800 Millionen Euro anfallen.

Wir werden zu dem stehen, was im Haushaltsplanentwurf für dieses Jahr und in den Entwürfen der Finanzplanung für die Folgejahre vorgesehen ist. Der Bund wird
alles daransetzen, damit es vorangeht. Im Übrigen habe
ich nach all meinen vielen Gesprächen gar keinen Zweifel daran, dass sich die Wirtschaft hier stark und gerne
engagieren wird.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Die nächste Frage kommt noch einmal vom Kollegen
Dr. Georg Nüßlein.
georg nüsslein (NA), 2003-04-02:

Ich möchte noch einmal auf meine Frage zum Haushalt zurückkommen, die Sie mir leider nicht beantwortet
haben. Beim Forschungshaushalt waren die Kürzungen
so hoch, dass ein Wegfall der Bewilligungen bei GATE
zu befürchten war; es wurden Streichungen bei der
Galileo-Chip-Entwicklung erwartet. Im Verkehrshaushalt wurden die Mittel für Galileo um 10 Millionen Euro
gekürzt. Ich frage Sie erneut: Wie passt das zusammen?
manfred stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-02:

Herr Abgeordneter, hier wurden Mittel vermutlich in
einer Phase umgeschichtet, in der man auf den Fortgang
dieses Projektes in einem greifbaren Zeitraum nicht
mehr vertraut hat. Es ist aber gewährleistet, dass die
40 Millionen Euro, die wir in diesem Jahr benötigen
werden, zur Verfügung gestellt werden, indem Verpflichtungsermächtigungen abgerufen werden. Auch im Jahr
2004 werden vonseiten des Bundes die nötigen Mittel in
Höhe von 30 Millionen Euro bereitgestellt. Im Jahr 2005
werden es 65 Millionen Euro sein.

Es bleibt dabei: Was vonseiten des Bundes getan werden muss, um dieses wirklich wichtige Zukunftsprojekt
voranzubringen, das wird auch getan. Galileo wird in der
Entwicklungsgeschichte der Technik und der Kommunikation einen Spitzenrang einnehmen. Ich will nicht prophezeien, ob der Transrapid oder Galileo wichtiger sein
wird, aber in diese Liga gehört das Projekt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Gibt es noch Fragen zum Thema Galileo? - Gibt es
Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Der Kollege Jochen-Konrad Fromme, bitte.
jochen-konrad fromme (NA), 2003-04-02:

Herr Minister, das Kabinett hat sich laut einer dpaMeldung heute auch mit Gemeindefinanzen und dem
Flutopfersolidaritätsfonds befasst. Können Sie mir
erklären, wie diese Hilfe technisch schnell umgesetzt
werden soll? Denn das bedeutet - Ihnen als ehemaliger
Ministerpräsident ist das klar - Eingriffe in das „Minenfeld“ des kommunalen Finanzausgleichs. Welche
Summen sind übrig? Uns wurde im Finanzausschuss
immer erklärt, die Meldefrist für Schäden sei der
31. Mai und man könne den Umfang gar nicht absehen.
Wird gegebenenfalls der Bund diese Finanzlücke auffüllen?
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-04-02:

Darüber müssen Sie entscheiden. Ich beantworte natürlich auch Fragen nach Details.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Ich bitte den Kollegen Feibel, eine solche Frage in
Zukunft schriftlich beantworten zu lassen.

Bitte, fahren Sie fort.
manfred stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-02:

Der entscheidende Auslöser ist gewesen, dass wir uns
darin einig sind, dass die Kommunen aufgrund ihrer Finanzsituation einer dringlichen Unterstützung bedürfen.
Es muss schnell Geld zur Verfügung stehen. Ich will kei2942

nen Hehl daraus machen, dass für mich die sympathischste Lösung gewesen wäre, wenn man für besonders Not leidende Kommunen ein Zuschusssystem
entwickeln könnte. Das wäre aber nach Lage der Dinge
nicht ohne eine Neuverschuldung zu gestalten. Deshalb
ist überlegt worden, wo man eine Entlastung vornehmen
kann.

Wir haben in der Tat noch keine abschließenden Zahlen über die Schadenshöhe der Hochwasserkatastrophe.
Es ist aber denkbar, dass wir hier einen Spielraum haben.
Deshalb habe ich mich bereit erklärt, im Rahmen des
Einzelplans 12 dafür zu bürgen, dass eine Entlastung der
Gemeinden in der Weise vorgenommen werden kann,
dass sie ihre Leistungen, zu denen sie laut Gesetz in der
Größenordnung von 800 Millionen Euro verpflichtet
sind, nicht erbringen. Ich gehe davon aus, dass wir eine
Möglichkeit zur Entlastung in dieser Größenordnung haben. Das sollte aber nicht zulasten von Verkehrsbaumaßnahmen gehen, die wir auch dringend nötig haben. Das
heißt, dass wir für das, was den Gemeinden zugute
kommt, auf der anderen Seite eine Entlastung im
Einzelplan 12 vornehmen müssen, sollte der Fall eintreten. dass das Geld doch gebraucht wird.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Zusatzfrage, Kollege Fromme.
jochen-konrad fromme (NA), 2003-04-02:

Herr Minister, ich habe eine doppelte Zusatzfrage.
Erstens. Sie haben meine Frage nicht beantwortet, wie
diese Hilfe technisch schnell bei den Gemeinden ankommen soll; denn es muss erst ein Bundesgesetz geändert
werden und dann müssen die Gesetze zum kommunalen
Finanzausgleich geändert werden. Das lässt sich vor dem
Herbst gar nicht verwirklichen, sodass kein Kämmerer
darauf vertrauen kann.

Zweitens. Sie haben gesagt, Ihnen wäre ein Zuschusssystem für besonders bedürftige Gemeinden lieber gewesen. Wollen Sie damit sagen, dass Sie dafür plädieren,
dass an den Ländern vorbei eine Bundeszuständigkeit
für kommunale Finanzen eingeräumt werden soll?
manfred stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-02:

Ich darf mit der Beantwortung der zweiten Frage beginnen. Ich habe nicht die Absicht, in direkter oder indirekter Weise die Grundfesten des Grundgesetzes anzutasten, denn das wäre in diesem Zusammenhang der Fall.
Wir haben im Laufe der letzten Jahrzehnte Situationen
gehabt, in denen in Absprache mit den Ländern Zuschüsse zugunsten von Gemeinden geleistet worden
sind. Das ist zum Teil in Ostdeutschland der Fall gewesen. Das könnte aber auch für ganz Deutschland erschlossen werden. Das wäre jedenfalls mit zu beachten.

Was die Frage der Schnelligkeit betrifft, so wird es
entscheidend davon abhängen, wie wir damit im Gesetzgebungsverfahren zurechtkommen. Wir werden natürlich auch in den Bundesrat gehen. Ich werde jede Gelegenheit nutzen, um dafür zu werben, dass wir für dieses
Vorhaben einen schnellen Weg wählen. Denn für die
Kommunen ist es von erheblicher Bedeutung, wenn sie
von der Leistung absehen können, die ihnen jetzt per Gesetz auferlegt worden ist.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Noch eine weitere Zusatzfrage. Das ist aber dann die
letzte, Herr Kollege Fromme.
jochen-konrad fromme (NA), 2003-04-02:

Herr Minister, in der Öffentlichkeit wird der Eindruck
erzeugt, dass die Kommunen um 870 Millionen Euro
entlastet werden sollen. Wie kommen Sie zu dieser Aussage, wenn noch nicht feststeht, wie hoch die Schadenssumme ist? Denn wie Sie selbst bestätigt haben, läuft die
Meldefrist noch.
manfred stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-02:

Wir müssen mit Angaben zur Schadenshöhe bzw. der
Notwendigkeit, dafür einzustehen, vorsichtig sein. Das
halte ich für zwingend. Aber nach unseren bisherigen
Erkenntnissen gehe ich davon aus, dass wir in dem Verfahren im Zusammenhang mit den Solidarleistungen zugunsten der Flutopfergeschädigten die Kommunen nicht
in Anspruch nehmen müssen. Allerdings ist wegen der
Ungewissheit die Konstruktion gewählt worden, dass
zugunsten der Gemeinden für den Gesamtvorgang der
Einzelplan 12 in Haftung tritt.
christel riemann-hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-04-02:

Dies wird nach In-Kraft-Treten des geänderten Zivildienständerungsgesetzes und nach In-Kraft-Treten des
Bundeshaushaltes für das Jahr 2003 geschehen, also frühestens ab dem 11. April, wenn sich der Bundesrat mit
dem Zivildienständerungsgesetz befasst hat.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Zusatzfrage, Kollegin Lenke.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Gibt es über den Bereich der heutigen Kabinettssitzung hinaus noch Fragen an die Bundesregierung? - Das
ist gegenwärtig wohl nicht der Fall.

Ich beende damit die Regierungsbefragung. Vielen
Dank für Ihr Kommen, Herr Bundesminister.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 15/724 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung der
Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär
Hans Georg Wagner zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 1 der Kollegin Dr. Gesine
Lötzsch:

Nehmen die zum Schutz von US-Militärliegenschaften in
Deutschland eingesetzten Soldaten ihre Aufgaben, nachdem
die USA den Krieg gegen den Irak begonnen haben, nach
Auffassung der Bundesregierung analog der Polizei wahr oder
sind sie in der Rolle militärischer Sicherer und Verteidiger?
hans georg wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-04-02:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Bundeswehrsoldaten nehmen die Wach- und Sicherheitsaufgaben
nach dem Gesetz über die Anwendung unmittelbaren
Zwanges durch die Bundeswehr wahr.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Frau Lötzsch, Zusatzfrage.
gesine lötzsch (NA), 2003-04-02:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich würde gerne wissen, ob der Bundesregierung bekannt ist, was in den von
der Bundeswehr bewachten US-Einrichtungen vorgeht,
welche Handlungen dort vollzogen werden und ob von
dort aus kriegsunterstützende Handlungen gegen den
Irak durchgeführt werden.
hans georg wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-04-02:

Frau Kollegin, ich kann Ihnen von meinem Besuch in
Ramstein berichten, bei dem ich feststellen konnte, dass
die dort von der Bundeswehr durchgeführte Bewachung
der Sicherheit der Baumaschinen und Baufirmen dient.
Dort sind intensive Ausbaumaßnahmen im Gange, die
zurzeit der Bewachung unterliegen. Sonstige Aktivitäten
habe ich dort nicht feststellen können.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Weitere Zusatzfrage?
gesine lötzsch (NA), 2003-04-02:

Aus der Beantwortung meiner Frage ergibt sich eine
weitere Zusatzfrage. Herr Staatssekretär, Sie haben in
Ramstein eigene Beobachtungen angestellt. Haben Sie
sich einen systematischen Überblick über die Vorgänge
in Ramstein verschafft oder gibt es eine entsprechende
systematische Unterrichtung der Bundesregierung durch
US-amerikanische Behörden nicht?
hans georg wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-04-02:

Sie wissen, dass wir nach dem Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch die Bundeswehr
auch bei möglichen Straftaten gegen die Bundeswehr tätig werden müssen. Das gilt auch bei Straftaten gegen
Angehörige der verbündeten Streitkräfte bzw. gegen militärische Anlagen und Einrichtungen der verbündeten
Streitkräfte. Diese sind nach dem Wortlaut des Gesetzes
Straftaten gegenüber der Bundeswehr gleichzusetzen.
Dieser Verpflichtung kommen wir nach.
ina lenke (NA), 2003-04-02:

Frau Staatssekretärin, warum wurde das Erste Zivildienständerungsgesetz nach der Entscheidung des Vermittlungsausschusses am 20. März nicht auf die Tagesordnung des Plenums in dieser Sitzungswoche gesetzt?
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Das Wort hat der Abgeordnete Günter Rexrodt, FDPFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Damit kommen wir zur Frage 2 der Kollegin
Dr. Gesine Lötzsch:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Verstärkung der in
Kuwait eingesetzten ABC-Abwehreinheiten der Bundeswehr
als Ersatz für die tschechischen ABC-Abwehreinheiten, die
die Kampfkraft der amerikanischen und britischen Angreifer
erhöhen, in verfassungsrechtlicher Hinsicht vor dem Hintergrund des Mandats des Deutschen Bundestages im Rahmen
der Antiterroroperation Enduring Freedom und sieht die Bundesregierung den nunmehrigen Einsatz der tschechischen
Kräfte und ihre Ersetzung durch deutsche als Teil des Kampfes gegen den Terrorismus?
hans georg wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-04-02:

Die Operation Enduring Freedom und das militärische Vorgehen der Koalition gegen den Irak sind zwei
getrennte militärische Operationen. Deutschland beteiligt sich nicht am militärischen Vorgehen gegen den Irak.
Dies gilt selbstverständlich auch für die deutschen Soldaten und Fuchs-Spürpanzer in Kuwait.

Das deutsche ABC-Abwehrkontingent in Kuwait
kommt auch nach der Verstärkung nur im Rahmen der
Operation Enduring Freedom zum Einsatz. Es ist hierbei
Teil des bewaffneten Einsatzes deutscher Streitkräfte bei
der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf der Grundlage des
Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen und des Art. 5
Nordatlantikvertrages sowie der Resolutionen 1368 und
1373 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Diesem Einsatz hat der Deutsche Bundestag bekanntlich ausdrücklich zugestimmt. Auch die erfolgte Verstärkung bewegt sich im Rahmen des vom Bundestag bewilligten Kräftedispositivs.

Die deutschen ABC-Abwehrkräfte sind nicht als Ersatz für tschechische ABC-Einheiten verstärkt worden,
sondern sie haben die Verstärkung erfahren, um nach
Beginn des Irakkrieges die volle Einsatzbereitschaft entfalten und alle sechs Spürpanzer dann in Einsatz bringen
zu können, wenn terroristische Angriffe vonseiten des
Irak auf die Bevölkerung oder auf Kuwait generell stattfinden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Zusatzfrage, Frau Lötzsch? - Bitte.
gesine lötzsch (NA), 2003-04-02:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Wie wir uns alle erinnern, hat der damalige und jetzige Verteidigungsminister, Herr Peter Struck, im August vergangenen Jahres
verkündet - er hat dies als Position der Bundesregierung
dargestellt -, dass bei einem eventuellen Krieg gegen
den Irak die Bundesregierung entscheiden werde, die
deutschen ABC-Spürpanzer aus Kuwait zurückzuziehen.
Auf welcher Grundlage und mit welcher Begründung ist
diese Position der Regierung geändert worden?
hans georg wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-04-02:

Die Position ist nicht geändert worden. Es gilt ausdrücklich der damalige Beschluss des Deutschen Bundestages, an der Aktion Enduring Freedom teilzunehmen. Das tut die Bundeswehr in Kuwait.