Sieglerschmidt (NA), 1977-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Veranstaltung heute morgen findet ja unter „strengster Geheimhaltung" statt. Insofern will ich meinem Vorredner nachsehen, was er zum Schluß gesagt hat. Ich möchte zu diesem nicht zum Thema gehörenden Gegenstand nur sagen: Daß wir gemeinsam handeln können, hat das Kontaktsperregesetz bewiesen. Im übrigen erfordern Gesetze, bei denen es um eine sehr schwierige Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit für unsere Bürger geht, eine sehr sorgfältige Behandlung. Die

Zeit, die dafür notwendig ist, sollen und werden wir uns nicht nehmen lassen.
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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Zeitraum zwischen der Unterzeichnung von Verträgen, Abkommen und Übereinkommen und der Einleitung des Ratifikationsverfahrens durch die Bundesregierung gibt - das muß ich leider sagen, Herr Bundesminister der Justiz - oft zur Klage Anlaß. Es dauert oft sehr lange, jahrelang, bis es zur Vorlage der Ratifikationsgesetze kommt. Ich verkenne nicht, daß immer eine Reihe von Gründen dafür vorhanden ist. In dem einen Fall handelt es sich um die Notwendigkeit einer entsprechenden innerstaatlichen Gesetzgebung als Voraussetzung, im anderen Fall um anderes. Dennoch sind häufig so lange Zeiträume nicht gerechtfertigt. Wir haben gerade vorgestern im Rechtsausschuß ein anderes Europäisches Übereinkommen behandelt: Es ist am 6. Mai 1969 unterzeichnet worden, Herr Präsident, und jetzt behandeln wir das Ratifizierungsgesetz. Ich habe die Bundesregierung auch deswegen in diesem Saal schon getadelt.
Um so mehr freue ich mich, sie in diesem Falle besonders loben zu können, denn die Vorlage dieses Ratifikationsgesetzes ist mit geradezu atemberaubender Schnelligkeit erfolgt. Wie der Herr Bundesminister der Justiz schon gesagt hat, ist am 27. Januar das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus unterzeichnet worden; bereits acht Monate später, Ende September, wurde es dem Bundesrat zugeleitet, und zwei Monate später haben wir es zur ersten Lesung im Bundestag.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat schon darauf hingewiesen, daß uns dennoch zwei Vertragsstaaten mit der Ratifikation zuvorgekommen sind, nämlich Osterreich und Schweden. Ich möchte mich seinem Appell anschließen, daß die anderen Vertragsstaaten - das sind alle Mitgliedstaaten des Europarates außer Irland und Malta - dieses Abkommen auch möglichst bald ratifizieren, das trotz der Schwierigkeiten und Bedenken, die hier zu Recht vorgetragen worden sind, seine große Bedeutung behält.
Dieses Übereinkommen geht davon aus, daß in Staaten, die Vertragsparteien der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sind, normalerweise, wenn ich es einmal so ausdrücken darf, keine politischen Verfolgungen unter dem Deckmantel des Strafrechts stattfinden. Ich möchte deshalb von dieser Stelle aus die dringende Erwartung aussprechen, daß die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von den Ausnahmeregelungen der Art. 5 und 8, die hier schon erwähnt worden sind, wirklich nur im äußersten Falle Gebrauch machen - es ist theoretisch vorstellbar, daß so etwas einmal eintritt - und daß sie, wie es die Bundesregierung bereits angekündigt hat, davon absehen, einschränkende Vorbehalte auf Grund des Art. 13 zu machen; denn, meine sehr verehrten Damen und Herren - ich sage das nicht an Sie gerichtet, sondern nach draußen -, Terroristen werden in unseren Ländern nicht wegen ihrer fragwürdigen politischen Motive verfolgt, soweit sie überhaupt solche haben, sondern wegen ihrer schwerkriminellen Handlungen.
Trotz der Bedenken, die hier hinsichtlich einzelner Punkte geäußert worden sind, meine ich doch, das dieses Übereinkommen alles in allem deswegen ein beträchtlicher Fortschritt ist, weil es, wenn es in Kraft getreten sein wird, die volle Anwendung des Grundsatzes „aut dedere aut judiciare", also entweder ausliefern oder vor Gericht stellen, garantiert. Ich möchte hier jedoch deutlich sagen, daß nach dem Abkommen und, wie ich hoffe, dann auch in der Praxis die Auslieferung den Vorrang haben muß. Der Herr Bundesminister der Justiz hat es schon erwähnt, aber ich möchte es noch einmal unterstreichen: Die Strafverfolgung in dem jeweiligen Aufenthaltsland eines geflüchteten Täters ist in aller Regel aus praktischen Gründen, insbesondere wegen der Frage der Verfügbarkeit und Beibringung von Beweismitteln, erschwert.
Die Bundesregierung wird voraussichtlich der dritte Vertragsstaat sein, der ratifiziert. Damit kann das Abkommen in den Staaten, die es ratifiziert haben, in Kraft treten. Nicht zuletzt deshalb möchte ich mich dem Wunsch anschließen, daß das Ratifikationsverfahren möglichst bald abgeschlossen werden sollte. Gewiß ist dieses Abkommen keine Wunderwaffe bei der Bekämpfung des Terrorismus; aber wer wollte schon in diesem schwierigen Bereich auf sogenannte Wunderwaffen hoffen? Es kommt vielmehr darauf an, allseitige umfassende Bemühungen in vielen einzelnen Schritten vorzunehmen. So gesehen ist das Übereinkommen ein nützliches Instrument, um auf die internationale Herausforderung des Terrorismus durch internationale Regelungen zu antworten. Wenn schon die entschrechenden Bemühungen in den Vereinten Nationen leider nur sehr langsam vorankommen, dann sollten wenigstens die Europäer handeln.
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