Jürgen Koppelin (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bekenne ganz offen, dass
meine Fraktion sehr viel Sympathie für den Inhalt des Antrages hat und ebenfalls der Auffassung ist, dass wir dieses Problem lösen müssen. Aber es gibt durchaus auch
Bedenkenswertes, das die Kollegin gerade vorgetragen
hat. Das wollen wir nicht außer Acht lassen.

({0})

Insofern spreche ich auch als Haushälter meiner Fraktion,
obwohl ich mich freue, dass der Kollege Jörg van Essen
anwesend ist, der dies früher bereits unterstützt hat. Er ist
nicht nur Jurist, was ja bekannt ist. - Ich habe mir einiges
dazu aufschreiben lassen, wie die Juristen zu dem Thema
stehen, aber das will ich Ihnen ersparen, weil ich denke,
dass dies den Betroffenen nicht hilft. - Er kommt auch aus
Hamm. Ich habe mir sagen lassen, dass Hamm die
Partnerstadt von Oranienburg ist. Deswegen freue ich
mich außerordentlich, dass er hier ist.

({1})
In der Sache können wir vielleicht Übereinstimmung

erzielen und insofern werden wir auch nach Lösungen suchen. Aber wir versuchen vor allem deshalb Lösungen zu
finden, weil es nicht angehen kann - das ist ja an Beispielen deutlich geworden -, dass die betroffenen Bürger
darunter leiden, dass es ein Kompetenzgerangel gibt. Irgendwie muss die Politik eine Lösung finden.

({2})

Wir können es nicht hin und her schieben, während der
Bürger in einem Haus sitzt, unter dem man etwas gefunden hat.

Was mich stört - das sage ich in Richtung Union ganz
offen -, ist, dass Sie sich - ich will es einmal so ausdrücken - nicht fair genug mit der Angelegenheit beschäftigt haben. Mich stört einfach, dass Sie nur von den
neuen Bundesländern sprechen.

({3})
Ich lade Sie herzlich ein, nach Kiel oder nach Hamburg zu
kommen. Sie hören dort mindestens einmal pro Woche in
den Verkehrsmeldungen, dass Straßen gesperrt sind, weil
etwas geräumt werden muss. Was sagen mir denn meine
Freunde in Schleswig-Holstein, Hamburg oder anderswo,

({4})
wenn wir das beschließen? Sie sagen: Entschuldigung,
warum wir denn nicht? Es ist doch nicht nur ein Problem der
neuen Bundesländer. Wir haben alle das Problem, der eine
mehr, der andere weniger. Das will ich nicht bestreiten.

Kollege Fink, eine weitere Bemerkung kann ich mir allerdings auch nicht verkneifen. Anscheinend haben Sie die
Verantwortung des Landes völlig außer Acht gelassen.

({5})

Wo ist die Initiative des Landes Brandenburg im Bundesrat? Wo ist die Initiative anderer Länder? Wir wären ja

durchaus bereit, uns dann darüber zu unterhalten. Sie stellen den Innenminister in Brandenburg. Da können Sie
sich nicht vor der Verantwortung drücken. Haben Sie
denn einmal mit Ihrem Innenminister gesprochen? Haben
Sie ihm diesen Antrag vorgelegt und haben Sie gefragt, ob
er nicht über eine Bundesratsinitiative aktiv werden
könne? Sie haben uns hier nicht mitgeteilt, was Ihr Innenminister dazu sagt. Insofern, als mir das Hin- und Herschieben der Verantwortung nicht gefällt, unterstütze ich
ausdrücklich das, was meine Vorrednerin gesagt hat.

Ich könnte es mir jetzt ganz leicht machen. Ich habe
einmal nachgesehen: Sie waren über mehrere Jahre hinweg auch Landesvorsitzender der CDU in Brandenburg.
Seinerzeit hätten Sie auch die Initiative ergreifen können.
Das ist doch eine wichtige Funktion gewesen.

({6})

Ich will in dieser Polemik und in dieser Art nicht weitermachen, weil es den Betroffenen nicht hilft.

({7})

Wir versprechen als Freie Demokraten: Wir sind bereit
- auch im Haushaltsausschuss -, den Betroffenen, vor allem den Privaten, zu helfen. Aber ich erwarte auch die Initiative der Bundesländer im Bundesrat. Das ist für mich
das Entscheidende. Unser guter Wille ist da. Der Wille ist
aber da - ich sage es noch einmal -, weil wir die Betroffenen nicht darunter leiden lassen können, dass sie die
Probleme haben.

Ich habe vorhin bereits die Rechtsprechung erwähnt.
Ich will Ihnen das nicht alles vortragen. Zustandsstörer
- so haben Sie es, glaube ich, gesagt - lautet dann plötzlich die Bezeichnung. Was sind das überhaupt für Begriffe? Der Betroffene erfährt davon und steht plötzlich
vor dem Nichts. Das kann nicht angehen. Dabei wollen
wir ihn nicht alleine lassen. Insofern haben Sie unsere Unterstützung bei der Beratung.

Ob es in die Richtung geht, die Sie mit Ihren Formulierungen anstreben, bezweifle ich erheblich. Das Ziel
wird sein, den Betroffenen zu helfen. Das jedenfalls ist die
Zielsetzung der Freien Demokraten.

Vielen Dank.
({8})