walter kolbow (NA), 1997-12-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Übertreffen lassen sollten wir uns in dieser Debatte nicht an Sensibilität für die Vorgänge,
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an Einfühlungsvermögen für unsere Streitkräfte, aber auch für die Öffentlichkeit im In- und Ausland, die durch die Vorgänge an der Führungsakademie in Hamburg aufgeschreckt ist.
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Niemand stellt die Bundeswehr unter Generalverdacht, schon gar nicht die sozialdemokratische Bundestagsfraktion.
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Ich weise den Versuch zurück, Herr Bundesverteidigungsminister, die SPD unter einen solchen Generalverdacht zu stellen. Sie stören das Klima abermals empfindlich!
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Unsere Fraktion ist über die Häufung rechtsextremistischer Vorfälle innerhalb der Bundeswehr außerordentlich bestürzt. Dies gilt in besonderem Maße für die Tatsache, daß ein wegen Sprengstoffanschlägen auf Ausländerheime, wegen Anleitung zum Morden und wegen anderer Straftaten zu 13 Jahren verurteilter Neonazi, der die Bundesrepublik als „Lumpenstaat" geschmäht hat und schmäht und Gedenkkundgebungen zur Machtübernahme Hitlers organisiert, zu einem Vortrag in die Führungsakademie der Bundeswehr eingeladen worden ist.
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Die für diesen Vorfall bislang gegebenen Erklärungen - auch heute im Verteidigungsausschuß; Sie selbst haben weiteren erheblichen Aufklärungsbedarf eingeräumt, Herr Rühe - vermögen uns nicht zu befriedigen.
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Es erscheint nämlich kaum glaubhaft, daß hohe Offiziere einen ihnen Unbekannten ohne jegliche Prüfung zu einem Vortrag über ein zudem außenpolitisch hochbrisantes, sensibles Thema in einer Einrichtung zulassen, die wegen ihrer Aufgabe und wegen ihrer internationalen Funktion zu einer besonderen Sorgfalt verpflichtet ist.
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Auch verwundert uns überaus - ich habe das auch im Ausschuß vorgetragen -, daß niemand von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an dem VortraWalter Kolbow
genden Anstoß nahm und nicht die Courage aufbrachte, nicht die Bürgerpflicht und die Soldatenpflicht erfüllte, dies, nachdem man wußte, um wen es sich bei dem Vortragenden handelt, zu melden, zu gestehen und zu fragen: Wie kommen wir da heraus? Wie können wir angesichts des totalen Schadens, der eingetreten ist, Schadensbegrenzung betreiben? Wie können wir jetzt in dieser verfahrenen Situation das Beste für unsere Bundeswehr tun? Darum geht es - und um nichts anderes.
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Mich erschrickt die Berichterstattung in den nationalen und internationalen Medien. Ich habe die italienische Zeitung „La Repubblica" im Ausschuß zitiert. Ich tue das auch hier. Es wird in der italienischen Öffentlichkeit gefragt: In welchem Maße sind die Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten der Bundeswehr sicher in den Werten der westlichen Demokratie und den demokratischen Institutionen verankert? - Wir wissen, daß die überragende Mehrzahl unserer Soldatinnen und Soldaten sicher in dieser Demokratie verankert ist, daß sie Bestandteil dieses Staates sind. Aber wie ist es denn zu erklären, daß sie auch in den Augen des Auslandes in eine solche Situation kommen konnten? - Eine Antwort darauf gibt eine niederländische Tageszeitung, in der steht: Der deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe steht am Rande des Abgrunds seiner politischen Existenz.
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Dies ist die Frage nach der politischen Verantwortung, die im In- und Ausland heute gestellt wird.
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Dieser Frage kann sich der Bundesminister der Verteidigung auch nicht mit forschen Auftritten vor dem Deutschen Bundestag entziehen. Wir stellen die Frage nach Ihrem Rücktritt heute nicht. Wir stellen aber die Frage nach Ihrer politischen Verantwortung.
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Da müssen Sie, Herr Kollege Rühe, sich fragen lassen - Sie haben die Tradition angesprochen -: Wie halten Sie es denn mit einem lebendig praktizierten und gelebten Traditionserlaß, der in der Tat von Hans Apel, dem letzten sozialdemokratischen Verteidigungsminister, stammt? Dort steht - ich zitiere die entscheidenden Passagen einmal ganz -:
Das Grundgesetz ist Antwort auf die deutsche Geschichte. Es gewährt große Freiräume, zieht aber auch eindeutige Grenzen... In den Nationalsozialismus waren Streitkräfte teils schuldhaft verstrickt, teils wurden sie schuldlos mißbraucht. Ein Unrechtsregime wie das Dritte Reich kann Tradition nicht begründen... Die Pflichten des Soldaten erlangen in unserer Zeit sittlichen Rang durch die Bindung an das Grundgesetz.
Deshalb - so auch der Traditionserlaß - kann die Wehrmacht keine Tradition für die Bundeswehr stiften.
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Deshalb sind die Vorgänge in den Traditionsräumen und um die Traditionsräume so mißlich, und deshalb ist es so mißlich, daß Personen wie Haeseler, Rodenwaldt, Hüttner oder Lent weiterhin Namensträger für Bundeswehrkasernen sind.
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Dies auch mit zu beseitigen wäre Ihre Aufgabe gewesen.
Der frühere Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Alfred Biehle, hat Ihnen, Herr Rühe, am 15. Dezember 1994 einen Brief geschrieben. Darin heißt es - ich zitiere aus diesem Schreiben an Sie -:
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß Soldaten der Bundeswehr
- nicht die Bundeswehr; ich sage das an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich - nicht nur in diesen Fällen -- die er dann aufzählt völlig unreflektiert Zuflucht in eine überkommene Tradition der früheren Wehrmacht suchen. Dabei stellt sich mir die Frage, ob eine noch immer praktizierte Erinnerung an bestimmte Soldaten und bestimmte Leistungen der früheren Wehrmacht den heutigen politischen Herausforderungen gerecht wird.
Darum geht es, und dazu müssen wir mit allen Möglichkeiten des Parlaments Aufklärungsarbeit leisten.
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Ich sage es noch einmal, damit Sie dieses Argument nicht mehr gebrauchen können, weil es manche von Ihnen gebrauchen wollen:
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Unsere Fraktion verallgemeinert diese Vorfälle, die zum Teil schon vor längerer Zeit stattgefunden haben, nicht. Wir bedauern jedoch, daß das Ansehen, das sich die Bundeswehr an der Oder und jeden Tag im ehemaligen Jugoslawien erworben hat, auf diese Weise beschädigt wird.
Wir haben heute im Ausschuß gesagt - ich wiederhole es hier, um das Klima sachlich zu machen, nicht in Ihrem Interesse, Herr Rühe, sondern im Interesse unserer Streitkräfte -,
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daß wir die Verurteilungen und Disziplinarmaßnahmen, die Sie ergriffen haben, begrüßen, daß strafrechtliche und disziplinäre Maßnahmen notwendig, aber nicht ausreichend sind. Zu den Gegenmaßnahmen muß unserer Meinung nach auch eine gründliche Beschäftigung mit den Verbrechen der NS-GeWalter Kolbow
waltherrschaft, mit dem Widerstand, der gegen die Gewaltherrschaft geleistet wurde, und auch mit den Ursachen, die zur Etablierung dieser Gewaltherrschaft geführt haben, gehören.
Da ist der Katalog, den der Generalinspekteur und Sie gebilligt haben und der jetzt auf den Weg gebracht worden ist, hilfreich. Hilfreich ist aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich das Parlament nicht in geschlossenen Sitzungen des Ausschusses und nicht in von Ihnen beherrschten Untersuchungen, sondern selber mit der Angelegenheit beschäftigt.
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Wenn ich noch einen Zweifel an meinem Rat an meine Fraktion hatte, eine Untersuchung auch im Interesse unserer Streitkräfte vorzuschlagen, dann hat diesen letzten Zweifel Ihre Rede, Herr Bundesminister der Verteidigung, ausgeräumt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, daß die Lage der Bundeswehr, die Wirklichkeit der Traditionspflege, die Praxis der Menschenführung und die Situation der Inneren Führung vor dem Hintergrund der aktuellen Vorgänge an der Führungsakademie, aber auch in anderen Standorten unserer Bundeswehr, wo wir Vorfälle mit rechtsradikalem Hintergrund hatten, untersuchungswürdig sind.
Der Anspruch der Führungsakademie und auch unserer Soldaten ist hoch. Die Führungsakademie hat den Wahlspruch „Geist bewegt die Materie". Führung ist mehr als militärischer Professionalismus; denn der moderne Stabsoffizier und Soldat muß vorausdenken und kooperieren können. Er muß inmitten der Bürgerschaft sein: von den Bürgern her gesehen und von den Streitkräften her gesehen.
Wenn es richtig ist, was Clausewitz geschrieben hat und was auch an der Führungsakademie zum Ausdruck gebracht wird, daß nicht entscheidend ist, was man denkt, sondern wie man es gedacht hat, dann ist es an der Zeit, uns auch für die Streitkräfte mit den Streitkräften zu befassen, wie ich es darzulegen versucht habe.
Ich danke für die Geduld.
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