sven-christian kindler (NA), 2014-09-12:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt! Ich
muss schon sagen, ich mache mir nach Ihrer Rede ernsthafte Sorgen. Sie haben hier behauptet, dass Sie über die
Fakten reden würden. Sie haben sich für diesen Haushalt
gelobt. Sie haben behauptet, Sie hätten nur gute Erfahrungen mit ÖPP gemacht, obwohl der Bundesrechnungshof etwas völlig anderes sagt. Sie haben behauptet, dass


die Mehrheit der Bevölkerung die CSU-Maut unterstützen würde. Da frage ich mich schon: In welcher Parallelwelt leben Sie eigentlich?

({0})

Das sieht alles nach einer großen Wahrnehmungsstörung
aus. Da mache ich mir große Sorgen, Herr Dobrindt.

Eine Parallelwelt herrscht bei Ihnen auch bei der digitalen Infrastruktur. Die Digitale Agenda ist wenig konkret. Es gibt viele Überschriften, aber es passiert nichts.
Es herrscht ein großes Kompetenzwirrwarr in der Bundesregierung. Auch bei der Versteigerung der Lizenzen
ist wenig klar, und es gibt keine Einigung mit den Ländern. Es ist nicht klar, wann sie kommen soll. Was klar
ist - so viel zu Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit -:
Im Haushalt 2015 steht nichts zum Breitbandausbau.
Damit verschärfen Sie die digitale Spaltung unserer Gesellschaft.

({1})

Aber Sie versagen nicht nur bei der digitalen Infrastruktur. Auch beim Erhalt von Verkehrswegen gibt es
nichts. Auch da ist ein großes Versagen festzustellen.

Worüber diskutiert dieses Land seit Monaten? Über
die unsinnige Schwachsinns-Pkw-Maut der CSU! Auch
in der Regierung wird munter diskutiert. Der Innenminister hält sie für verfassungsrechtlich problematisch.
Der Finanzminister befürchtet Verluste. Der Wirtschaftsminister ist mal dafür, mal dagegen; er weiß nicht, was
er will. Horst Seehofer droht schon jetzt mit dem Ende
der Schonzeit - Kollege Claus hat gesagt, danach
komme die Jagdzeit - und wirft dem Finanzminister Sabotage vor. Die Kanzlerin duckt sich weg, wird sie aber
am Ende durchsetzen. Dieser Klamauk, diese Posse erinnert mich sehr stark an das Jahr 2010. Das erinnert sehr
stark an Schwarz-Gelb und „Gurkentruppe“.

({2})

Dabei ist schon jetzt klar: Die Pkw-Maut wird ein großes
Bürokratiemonster. Sie wird nicht zu mehr Einnahmen
führen; da teilen wir die Ansicht des Finanzministers.

Was ich fatal finde - das kommt in der Debatte häufig
zu kurz -, ist, dass Sie als CSU sich am europäischen
Gedanken versündigen. Diese Woche hat der polnische
Staatspräsident hier im Deutschen Bundestag geredet.
25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wollen
Sie als CSU die Schlagbaummentalität in Europa in
Deutschland wieder einführen.

({3})

Ich fordere Sie auf: Hören Sie auf mit dieser ausländerfeindlichen, dieser europafeindlichen Stimmungsmache! Hören Sie auf mit dieser geistigen Brandstiftung!
({4})

Beerdigen Sie diese CSU-Maut! Stoppen Sie diese CSUMaut! Sie bringt nichts außer Ärger für die Koalition.
Sie können die CSU-Maut gerne für Miniaturautos in der
Bayerischen Staatskanzlei einführen. Aber auf deutschen
Straßen hat sie nichts zu suchen.

({5})

Die Alternative ist doch klar: die Ausweitung der
Lkw-Maut. Jetzt zu den Fakten, Herr Dobrindt.

Erstens. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sinken in
dieser Legislaturperiode; sie steigen nicht. Der Grund
dafür ist ein großes Versagen von Herrn Ramsauer, der
da nicht vorgesorgt hat.

Zweitens ist es so, dass Sie da große Probleme haben;
auch darauf haben Kollege Claus und Kollegin
Hagedorn hingewiesen. Es gibt ein Problem mit Toll
Collect; das ist ein Milliardenproblem, mit dem sich die
Gerichte beschäftigen. Wir wissen nicht, wie es mit der
Lkw-Maut weitergehen soll. Meine Befürchtung ist: Sie
lassen sich von den Konzernen erpressen.

({6})

Sie wollen die Call-Option nicht ziehen. Da gibt es riesige Risiken für die Einnahmeseite. Damit muss endlich
Schluss sein. Wir brauchen eine konsequente Ausweitung der Lkw-Maut.

({7})

Im Übrigen finde ich dieses Sommertheater um die
CSU-Maut auch nicht lustig, wie es manche in der SPD
tun.

({8})

Ich denke, es lenkt von den zentralen und ernsthaften
strukturellen Problemen ab, die wir bei der Verkehrsinfrastruktur haben. Jeden Tag verliert die Infrastruktur im
Bereich der Bundesfernstraßen 3,6 Millionen Euro an
Wert. Jede zweite Brücke ist marode. Als Beispiele
nenne ich die Rader Hochbrücke, die Brücke bei Leverkusen und die Brücken an der Sauerlandlinie. Wir wissen: Jede dritte Eisenbahnbrücke ist marode und muss
dringend saniert werden. Es muss für einen Verkehrsminister doch klar sein, was im Fokus stehen muss: Nicht
die bescheuerte Pkw-Maut, sondern der Erhalt von
Schienen und Straßen muss für den Verkehrsminister
jetzt im Fokus stehen.

({9})

Aber Ihr Fokus liegt nicht auf dem Erhalt; da kann ich
mich Bettina Hagedorn ganz klar anschließen. Im
Sommer haben Sie 27 neue Straßenprojekte begonnen,
am Haushaltsausschuss und am Straßenbauplan vorbei.



Die Gesamtkosten betragen 1,6 Milliarden Euro. Das
muss man sich einmal klarmachen: Elf Vorhaben davon
sollten vor dem kommenden Bundesverkehrswegeplan
noch geprüft werden, aber Sie schaffen einfach Fakten.
Niemand wird Ihnen angesichts dieser Politik glauben,
dass Sie ernsthaft priorisieren wollen. Niemand wird Ihnen glauben, dass Sie das Motto „Erhalt vor Neubau“
wirklich ernst nehmen, da es eine riesige Bugwelle maroder Straßen und Schienen gibt, die wir vor uns herschieben, Sie aber immer neue Milliarden in neue Straßen pumpen. Das ist doch komplett absurd.

({10})

Was auch keine Lösung ist, ist ÖPP. Der Bundesrechnungshof hat es klar gesagt: ÖPP ist eine milliardenschwere Verschwendung von Steuergeldern und eine
Umgehung der Schuldenbremse. Im Rechnungsprüfungsausschuss hat in der letzten Legislaturperiode auch
das Finanzministerium nicht zugestimmt. Ich kann
Bettina Hagedorn also nur unterstützen.

Das Konzept von ÖPP von Herrn Dobrindt ist falsch.
Aber auch ÖPP 2.0 von Herrn Schäuble und Herrn
Gabriel ist falsch. Denn die privaten Konzerne werden
viel höhere Zinskosten als der Bund haben. Die Versicherungskonzerne werden nachher eine riesige Rendite
verlangen, die wir dann aus Steuergeldern bezahlen müssen.

Für uns Grüne ist klar: Diese Schattenhaushalte und
diese Privatisierung öffentlichen Eigentums lehnen wir
ab. Das ist eine milliardenschwere Verschwendung von
Steuergeldern.

({11})

Wir treten jetzt in die Haushaltsberatungen ein. Wir
werden Ihnen klare Alternativen vorlegen und Ihnen zeigen, wie man Erhalt im Haushalt umsetzen kann, wie
man vom Neubau in den Ausbau umschichtet, wie man
die Lkw-Maut ausweiten, wie man die Schiene stärken
und wie man dafür sorgen kann, dass wir endlich eine
Verkehrswende in Deutschland bekommen. Ich hoffe,
Sie kehren von Ihrem Wahnsinnskurs noch ab.

Vielen Dank.

({12})