Marianne Schieder (NA), 2010-07-08:
Bei den Verhandlungen zum Nationalen Stipendienprogramm legte die schwarz-gelbe Koalition wenig Sinn
für demokratische Prozesse und den Wert parlamentarischer Diskurse um Gesetzesentwürfe an den Tag. Blindlings wurde wieder einmal ein Vorschlag durchgepeitscht, der nicht nur bei der Opposition, sondern bei
zahlreichen Experten auf heftige Kritik gestoßen ist.

Man darf gespannt sein, wie morgen der Bundesrat
trotz der noch vorhandenen schwarz-gelben Mehrheit im
Bundesrat entscheiden wird. Eine Ablehnung scheint
sehr wahrscheinlich zu sein. Frau Schavan, Kolleginnen
und Kollegen von CDU/CSU und FDP, was muss noch
passieren, damit Sie endlich einlenken?

Bereits bei den Haushaltsberatungen 2010 haben wir
von der SPD gefordert, das Nationale Stipendienprogramm sein zu lassen und das dafür notwendige Geld in
einen nennenswerten Ausbau des BAföG zu stecken. Wir
haben diese Forderung in unserem Antrag zur BAföGNovelle und in einem Entschließungsantrag im Rahmen
der Debatten um das Nationale Stipendienprogramm
mehrfach wiederholt. Näheres dazu in der Ausschussdrucksache 17({0})20, Änderung Haushalt 2010, und
den Bundestagsdrucksachen 17/884, BAföG-Novelle,
und 17/2217, Entschließungsantrag zum Nationalen Stipendienprogramm.

Daher ist der Antrag der Fraktion Die Linke in seinem Grundanliegen zwar zu begrüßen, allerdings muss
man sich fragen, warum er gerade jetzt kommt. Einerseits ist die grundlegende Forderung schon älter. Andererseits wird er mit einer Bundesratsentscheidung begründet, die noch gar nicht gefallen ist. Vonseiten des
Bundesrates gibt es zwar derzeit zwei Voten der zuständigen Ausschüsse, das Stipendienprogramm abzulehnen.
Es fehlt allerdings noch der endgültige Beschluss, der
morgen erst fallen wird. Aus Respekt vor demokratischen Gepflogenheiten und den darin involvierten Institutionen wäre es sinnvoll, Entscheidungen abzuwarten.

Trotzdem noch ein paar Worte zum Grundanliegen,
das Geld für eine nennenswerte Ausweitung des BAföG
zu verwenden. An erster Stelle steht für mich die Frage
nach einer sozial gerechten Studierendenfinanzierung.
Hinzu kommt die Tatsache, dass das Stipendienprogramm ein gewaltiges bürokratisches Monster nach sich
ziehen würde. Besonders schwerwiegend finde ich allerdings die einhellige Meinung aller Experten in der Anhörung zum Gesetzentwurf, dass es als völlig utopisch
erscheine, 8 Prozent aller Studierenden über das Stipendienprogramm finanzieren zu können. Viele waren der
Ansicht, dass 2 Prozent realistischer seien.

Alleine diese Tatsache würde ausreichen, um 75 Prozent der für das Stipendienprogramm veranschlagten
Mittel umzuwidmen, insbesondere wenn es der Bundesregierung ernst ist, den Etat für Bildung und Forschung
signifikant zu erhöhen und mehr für die Bildung in diesem Land zu tun. Andernfalls bleibt es bei Luftbuchungen, die zwar geplant, aber nie realisiert werden. Sagt
der Bundesrat morgen Nein bzw. scheitert auch der Vermittlungsausschuss, falls er denn überhaut angerufen
wird, so bleiben 100 Prozent der geplanten Mittel, um
sie anderweitig zu verwenden.

Gerade die enormen Verwaltungskosten, die von den
Ländern zu tragen wären, waren ein nicht unerheblicher
Faktor, der den Finanzausschuss des Bundesrates zu einer nahezu einstimmigen Ablehnung bewegte.

Rechnet man alle Kosten, die für das Stipendienprogramm in seiner Endausbaustufe erforderlich gewesen
wären, zusammen, so kommt man auf rund eine halbe
Milliarde Euro: 300 Millionen Euro öffentlicher Anteil
für die Stipendien, 100 Millionen Steuerausfälle durch
die steuerliche Abzugsfähigkeit der privaten Gelder sowie rund 90 Millionen Euro an Verwaltungsaufwand.
Damit könnte man das BAföG in einem Umfang ausbauen, von dem bisher viele nur träumen.

Neben der Umwidmung der Stipendiengelder wäre es
eine mindestens genauso wichtige Aufgabe für die Bundesregierung, nach Wegen für eine bessere Finanzausstattung der Länder und Kommunen zu sorgen. Sonst
bringt es nämlich nichts, wenn die sogenannte christlich-liberale Koalition zwar vollmundig mehr Geld im
Bundeshaushalt für Bildung verspricht, den eigentlich
Verantwortlichen - den Bundesländern - durch Aktionen wie dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Einnahmequellen beschneidet.

Ich hoffe, dass Schwarz-Gelb zur Vernunft kommt und
sich - geleitet von Sachargumenten - vom Nationalen
Stipendienprogramm verabschiedet und endlich nennenswert mehr Geld in eine sozial gerechtere Studierendenförderung steckt. Lassen Sie sich aber zumindest davon überzeugen, dass es mehr als ein Warnschuss ist,
wenn der Bundesrat das Stipendienprogramm ablehnt,
obwohl dies morgen vermutlich die letzte Sitzung des
Bundesrates mit schwarz-gelber Mehrheit sein wird.