emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Professor Andreas

Pinkwart von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Das Wort hat der Kollege Bernd Scheelen von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Herr Kollege Scheelen, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

({0})
Bernd Scheelen (NA), 2004-09-23:
Ja, Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Bei der

Verlagerung der Zahllast von Unternehmen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Verstärkung der
Stadt-Umland-Problematik werden wir nicht mitmachen.
Deshalb sage ich Ihnen: Denken Sie sich ein neues Modell aus, das zu stabilen Gewerbesteuereinnahmen führt.
Dann haben Sie uns an Ihrer Seite.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Das Wort hat der Kollege Dietrich Austermann von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christine Scheel vom

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Götz von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Heinz Seiffert von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Das Wort hat die Kollegin Simone Violka von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Frau Violka, kommen Sie bitte zum Schluss.
Simone Violka (NA), 2004-09-23:
Wir brauchen die Kommunen als Investitionskraft

und als unverzichtbaren Partner für den Mittelstand. Hören Sie einfach auf, die zarten Pflänzchen namens „wirtschaftliche Erholung“ und „Aufschwung“ verbal zu zertreten, noch bevor daraus Pflanzen werden konnten. Das
nützt niemandem, erst recht nicht den Kommunen, die
als letztes Glied in der Kette Ihre politischen Fehlentscheidungen häufig auszubaden haben.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Das Wort hat die Kollegin Elke Wülfing von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Frau Kollegin Wülfing, kommen Sie bitte zum

Schluss.

({0})
Elke Wülfing (NA), 2004-09-23:
- ja, ich bin fertig -: Die derzeitigen Gewerbesteuervorauszahlungen können sich am Ende des Jahres bei
der Gewerbesteuerabrechnung wieder verringern, wenn
die Konjunktur nicht so läuft, wie sich das zum Beispiel
Herr Finanzminister Eichel vorstellt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Bitte, Frau Kollegin Wülfing.
Elke Wülfing (NA), 2004-09-23:
Ich denke, dass wir deswegen eine andere Finanzgrundlage brauchen als die, die Sie hier vorgestellt haben.

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Das Wort hat der Kollege Horst Schild von SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Als letzte Rednerin in dieser Aktuellen Stunde hat die

Kollegin Bettina Hagedorn von der SPD-Fraktion das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Frau Kollegin Hagedorn!
Bettina Hagedorn (NA), 2004-09-23:
Wenn im nächsten Jahr 400 Millionen Euro investiert

werden, verbleiben noch 1,1 Milliarden Euro
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten. Ich muss

leider intervenieren.
Bettina Hagedorn (NA), 2004-09-23:
- bei den Kommunen, um die Erfüllung öffentlicher

Aufträge zu gewährleisten bzw. um im Rahmen der
Ganztagsbetreuung - wir haben 4 Milliarden Euro für
bessere Bildung und Betreuung zur Verfügung gestellt ergänzend tätig zu werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Vielen Dank, Frau Kollegin.
Bettina Hagedorn (NA), 2004-09-23:
Ich appelliere an die Kommunen, das Geld in die

Hand zu nehmen -,
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Vielen Dank!
Bettina Hagedorn (NA), 2004-09-23:
und zwar zugunsten der Familien.

({0})
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-09-23:

Meinem Kollegen Tauss würde ich niemals eine Zwischenfrage verwehren.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-23:
Nun ist die Verblüffung komplett und der Kollege

Tauss erhält das Wort zu einer Zwischenfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Fritz Rudolf Körper.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Swen Schulz
({1}), Jörg Tauss, Doris Barnett, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Peter Hettlich, Volker Beck
({2}), Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN

Deutsche und europäische Raumfahrtpolitik
zukunftsorientiert gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Georg
Nüßlein, Katherina Reiche, Thomas Rachel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Stärkung der wissenschaftlichen Zukunftsund wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit
des Raumfahrtstandorts Deutschland in Europa

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Ulrike Flach, Christoph Hartmann
({3}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Stärkung der europäischen Raumfahrtpolitik - Gewinn für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Weißbuch

Die Raumfahrt: Europäische Horizonte einer erweiterten Union

Aktionsplan für die Durchführung der europäischen Raumfahrtpolitik

KOM ({4}) 673 endg.; Ratsdok. 14886/03

- Drucksachen 15/2394, 15/2334, 15/1230,
15/2373 Nr. 2.2, 15/3539 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrike Flach
Swen Schulz ({5})
Peter Hettlich

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Swen Schulz von der SPD-Fraktion
das Wort.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Das Wort hat der Kollege Dr. Georg Nüßlein von der

CDU/CSU-Fraktion.
Bush nimmt (präsident), 2004-09-23:
Die bemannte Basis auf dem
Mond mag teuer und visionär sein, ich weiß aber, dass
sie hier im Saal manchem weniger zu teuer als vielmehr
zu visionär ist. Dennoch sollten wir nicht von vornherein
Themen ausschließen, nur weil nicht sein kann, was in
den Augen von Rot-Grün nicht sein darf.

({0})

Meine Damen und Herren, Herr Tauss, als die Lokomotive erfunden wurde, haben skeptische Mathematiker
präzise nachgewiesen, dass sie nicht auf glatten Schienen fährt, weil die Räder durchdrehen. Präzise falsch.

Vielen herzlichen Dank.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-23:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Hettlich, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Peter Hettlich (NA), 2004-09-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In einem sind wir uns sicherlich einig: Die
Raumfahrt ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Sie hat in den vergangenen Jahrzehnten in vielen
Bereichen, manchmal sogar unbemerkt, unverzichtbare
Funktionen übernommen, sodass es uns heute gar nicht
mehr möglich ist, zum Beispiel ohne Wetter-, Telekommunikations- oder Fernsehsatelliten auszukommen. Eng
verknüpft ist damit die Raumfahrtforschung, die durch
ihre technologische und wissenschaftliche Arbeit vielen
Innovationen auch den Weg in andere Technologiefelder
bereitet hat. Aber - das möchte ich Herrn Nüßlein ins
Stammbuch schreiben - die bemannte Raumfahrt konnte
viel dazu beitragen, weil es in erster Linie um die Verlässlichkeit von Bauteilen ging! Das war nämlich lebensnotwendig für die Astronauten. Die Technologie von
Apollo und dem Space Shuttle ist zum Teil auch heute
noch regelrecht archaisch.

Die Raumfahrt leistet aber auch einen unverzichtbaren Beitrag zur Beantwortung der Menschheitsfragen
nach der Entstehung und Zukunft unserer Welt oder unseres Universums. Von zentraler Bedeutung ist dabei
auch die Frage, ob es Leben - in welcher Form auch immer - außerhalb unseres Planeten gibt bzw. gegeben hat,
womöglich sogar in unserem Sonnensystem. Als langjähriger engagierter und begeisterter Amateurastronom
verfolge ich über das Internet beinahe täglich die aktuellen Expeditionen auf dem Mars und am Saturn. Die Produktion täglich neuer, fantastischer Bilder des Mars Express, des Mars Rover oder der Saturnsonde Cassini ist
nur die eine Seite.
({0})

- Machen wir, gerne, vielleicht sogar im Bundestag.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-23:
Ich bin einmal gespannt, welche Redezeiten die Fraktionen dafür anmelden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-23:
Das Wort hat nun die Kollegin Cornelia Pieper, FDPFraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-23:
Das Wort hat nun die Bundesministerin Edelgard

Bulmahn.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-23:
Frau Ministerin, der Kollege Tauss möchte Ihnen

überraschenderweise gerne eine Zwischenfrage stellen.

({0})
Jörg Tauss (NA), 2004-09-23:
Vielen herzlichen Dank. - Sie haben die verlässlichen

Grundlagen angesprochen, Frau Ministerin. Der Kollege
Dr. Nüßlein hat uns in beeindruckender Weise von seinem Ausflug nach Kourou berichtet. Wir freuen uns darüber, dass er wieder zurückgekehrt ist. Das ist anderen,
die früher auf der Teufelsinsel waren, nicht gelungen.

Ich komme zurück zum Ariane-Start und den verlässlichen Grundlagen, die Sie angesprochen haben. Können
Sie angeben, welche Finanzplanungen Sie bei Ihrem
Amtsantritt im Zusammenhang mit der Ariane und der
internationalen Raumfahrt vorgefunden haben?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-23:
Ich erteile das Wort der Kollegin Ilse Aigner, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-23:
Das Wort hat nun der Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, der Parlamentarische
Staatssekretär Ditmar Staffelt.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-23:
Möchten Sie Ihre Redezeit durch die Beantwortung

einer Zwischenfrage der Kollegin Aigner verlängern?

({0})
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-23:

Ja, bitte schön, wenn sie möchte.
Ilse Aigner (NA), 2004-09-23:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, dass

ich mich auf die Finanzplanung 2005 bis 2008, die in
dem Haushaltsgesetz 2004 enthalten ist, bezogen habe?
Für die ESA sind demnach Ausgaben in Höhe von
572 Millionen Euro in 2005 und 582 Millionen Euro in
den Folgejahren vorgesehen. Aber die aktuelle Finanzplanung - ich habe eine entsprechende Liste gestern bekommen - sieht für das Jahr 2005 und auch für die folgenden Jahre Ausgaben in Höhe von 552 Millionen Euro
vor. Das sind also 30 Millionen Euro weniger pro Jahr.
Ich habe nichts anderes gesagt, als dass im Vergleich zur
Finanzplanung des letzten Jahres ein Minus von
170 Millionen Euro besteht. Können Sie mir das bestätigen?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-23:

Mir liegt die gleiche Zahl vor. Ausgaben in Höhe von
551,8 Millionen Euro für die ESA und in Höhe von
145,5 Millionen Euro auf der nationalen Ebene ergeben
zusammen 697,3 Millionen Euro. Das ist die Zahl, die
mir Frau Ministerin Bulmahn zur Klarstellung mit auf
den Weg gegeben hat. Wenn Sie auf der Grundlage von
100 Jahren rechnen würden, dann würde das Defizit
noch weiter wachsen. Wir können dies natürlich tun,
aber es wäre nicht hilfreich. Nichtsdestotrotz ist eines
klar: Es wird Jahr für Jahr um Ansätze gerungen werden.

Frau Kollegin Aigner, wir sind uns in folgendem
Punkt doch völlig einig. Wir wissen, dass es auf diesem
Gebiet weltweit einen harten Wettbewerb gibt. Wir wissen auch, dass sich die Europäer auf diesem Feld strecken müssen. Wir tun alles, was wir tun können. Aber
wir müssen Prioritäten setzen; wir werden sie auch setzen. Auch was die Budgetbemessung angeht, ist die
Raumfahrt bei Frau Ministerin Bulmahn in guten Händen. Lassen Sie uns gemeinsam über die Frage reden,
wie wir die Ansätze weiter hochfahren können. Wir alle
gehen doch vom gleichen Kuchen aus. Diese Tatsache
sollten Sie in Ihren Betrachtungen einmal mit berücksichtigen.

({0})
Ich möchte ebenfalls erwähnen - das ist auch schon
gesagt worden -, dass wir zum einen in Deutschland am
Selbstverständnis der Luft- und Raumfahrt weiter arbeiten müssen. Da sollten alle mithelfen. Zum anderen
- das ist ebenfalls ein ganz wichtiger Punkt - müssen
wir den KMUs helfen, im Geschäft zu bleiben. Ich sage
ganz ausdrücklich, dass sie nicht nur an einem Unternehmen hängen dürfen. Wir wollen ihnen weltweit den Zugang zu anderen Systemanbietern und zu anderen Märkten öffnen. Wir müssen allerdings Wert darauf legen,
dass sie einen Restrukturierungsprozess mitmachen, der
sie fit hält und wettbewerbsfähig macht.

Darüber hinaus - auch diesen Punkt möchte ich ansprechen - gilt unser Blick der Förderung des fachlichen Nachwuchses, also der Human Resources, die so
unendlich wichtig sind, um auf einem solch hohen Level
weiterhin eine wichtige Rolle in der Welt spielen zu können. Ich denke, dass unser Ansatz auch da der richtige
ist.

Ich fasse zusammen. Die drei wesentlichen Elemente,
denen wir uns widmen müssen, sind: erstens der Aufbau
einer integrierten und selbstständig wettbewerbsfähigen
Unternehmensstruktur, zweitens die technologische Führungsrolle und drittens die Koordinierung der nationalen
und europäischen Forschungsförderung. Herr Nüßlein,
die Fraktionen dieses Hauses sollten, so gut es eben geht,
in diesen Punkten zusammenarbeiten.

Schönen Dank.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf der Drucksache 15/3539. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag
der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/2394 mit dem Titel „Deutsche und
europäische Raumfahrtpolitik zukunftsorientiert gestalten“ in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf der Drucksache 15/2373 Nr. 2.2 anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/2334 mit
dem Titel „Stärkung der wissenschaftlichen Zukunftsund wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Raumfahrtstandorts Deutschland in Europa“ in Kenntnis der
Unterrichtung durch die Bundesregierung abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Auch
diese Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung auf der Drucksache 15/3539, den
Antrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 15/1230

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
mit dem Titel „Stärkung der europäischen Raumfahrtpolitik - Gewinn für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland“ in Kenntnis der Unterrichtung
durch die Bundesregierung abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Auch diese Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
FDP bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Veronika
Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Anerkennung von Berufsqualifikationen von
Handwerk, freien Berufen und Industrie

- Drucksachen 15/1378, 15/2236 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Ernst Hinsken für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-23:
Herr Kollege, Sie denken bitte an die Redezeit.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Das Wort hat die Kollegin Uda Heller, CDU/CSUFraktion.

({0})
Ernst Hinsken (NA), 2004-09-23:
Jawohl, ich bin schon beim Schluss, Herr Präsident.

Ich bleibe jetzt so weit wie möglich in der Zeit.

Das sollte jedoch nicht in Brüssel, sondern muss in
den einzelnen Ländern entschieden werden. Gerade die
Unterschiede zwischen den Rechtssystemen der einzelnen Staaten rechtfertigen solche Regelungen. Es muss
doch jedem einleuchten, dass eine Ausbildung mit Diplomen, Zeugnissen und sonstigen Leistungsnachweisen
aus dem Herkunftsland nicht unbedingt die rechtlichen
Kenntnisse abzudecken hat, die im Aufnahmeland auf
diesem Rechtsgebiet verlangt werden.

Lassen Sie mich zum Abschluss Folgendes sagen: Ich
meine, bestimmte Begriffe müssen genau definiert werden.

({0})

Nach deutschem Vorbild müssen sie in den Richtlinientext aufgenommen werden. Dazu gehört, dass vor allen
Dingen auch weiterhin die Voraussetzungen geschaffen
werden, bei der beruflichen Qualifikation nicht nur zu
verlangen, man müsse wissen, was Sache ist; vielmehr
muss die Grundlage für uns sein, darauf zu drängen, dass
man sich sprachlich etwas näher kommt. Wenn das der
Fall ist, dann ist mir nicht bange, dass man auch die anderen Herausforderungen leichter bewältigen kann, als
es bislang der Fall ist.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-23:
Es wäre ja zu schön, wenn die Geschäftsführer ihren

Rednern die gleichen Redezeiten angeben könnten wie

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
dem Präsidenten, um die Unstimmigkeiten, die es in den
jeweiligen Vorgaben gibt, in Grenzen zu halten.

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen
Christian Lange, SPD-Fraktion, das Wort.
Christian Lange (NA), 2004-09-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hinsken, leider war Ihre
Rede wieder einmal ein Beitrag zum Politikverdruss.

({0})

Erstens haben Sie den Eindruck erweckt, als hätten
wir vonseiten der Regierungskoalition den Zeitpunkt für
diese Debatte hinausgezögert. Das ist falsch. Sie haben
das Aufsetzungsrecht.

({1})

Im Dezember 2003 kam die Antwort. Sie hätten also seit
Januar dieses Jahres diese Debatte hier führen können.

Zweitens haben Sie den Eindruck erweckt, als gäbe es
eine Differenz zwischen Bundesregierung, SPD-Fraktion, Grünen-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, FDP-Fraktion und den Verbänden in Deutschland zur Position der
Bundesregierung;

({2})

denn Sie haben einen ganz wichtigen Punkt verschwiegen: dass wegen ihrer Argumente, die sie hier vorgetragen hat, die politische Einigung im Wettbewerbsfähigkeitsrat am 18. Mai 2004 mit qualifizierter Mehrheit
gegen die Stimmen der deutschen und der griechischen
Delegation erzielt worden ist.

({3})

Meine Damen und Herren, ich frage mich wirklich,
warum wir diese Debatte, wenn wir sie schon führen
müssen, an dieser Stelle in dieser Form führen, da wir
uns doch in der Sache einig sind. Ich hätte zumindest erwartet, dass Sie die Einigkeit, die in diesem Hohen
Hause besteht, entsprechend betonen und darstellen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-23:
Darf Ihnen der Kollege Hinsken eine Zwischenfrage

stellen, Herr Kollege Lange?
Christian Lange (NA), 2004-09-23:
Ja.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-23:
Bitte schön.
Ernst Hinsken (NA), 2004-09-23:
Ich bin dankbar, Herr Präsident, dass ich diese Zwischenfrage stellen darf, weil ich zu meinem großen Bedauern feststellen muss, dass die schlechte Qualifizierung durch den Kollegen Lange darauf zurückzuführen
ist, dass er nicht aufgepasst hat. Anderenfalls wüsste er
genau, dass ich hier die Bundesregierung sogar gelobt
habe, weil sie mit der griechischen Regierung zusammen
versucht hat, einiges an Unheil abzuwenden. Hätten Sie
aufgepasst, Herr Kollege Lange, dann bräuchten Sie dies
von mir jetzt nicht einzufordern.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-23:
Das Wort hat nun die Kollegin Gudrun Kopp, FDPFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-23:
Das Wort hat nun die Kollegin Grietje Bettin, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-23:
Letzter Redner in der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Gunther Krichbaum,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-23:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts

- Drucksache 15/3657 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({0})
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Hierzu ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung
eine Aussprache von 45 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Bundesministerin Renate Künast.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-23:
Ich erteile der Kollegin Marlene Mortler von der

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Marlene Mortler (NA), 2004-09-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren!

Man kann sagen, er

- der Gesetzentwurf ist ein weiterer Meilenstein für mehr Lebensmittelsicherheit in Deutschland.

Diese Aussage von Ministerin Künast ist maßlos übertrieben.

Tun Sie doch nicht immer so, als ob es erst seit Beginn Ihrer Regierungszeit in diesem Land Verbraucherschutz gäbe.

({0})

Sie täuschen mit diesen Aussagen, die mit der Lebenswirklichkeit und den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land wenig zu tun haben, die Verbraucher.

({1})

Denn mit der formalen Verschmelzung von bisher
eigenständigen Gesetzen in den Bereichen Lebensmittelhygiene, Futtermittel, Bedarfsgegenstände und Kosmetika in einem Gesetzbuch wird die Lebensmittelsicherheit nicht automatisch erhöht.

({2})

Im Gegenteil: Die Art und Weise der Zusammenlegung
der verschiedenen Regelungen erleichtert weder die
Rechtsanwendung noch erhöht sie die Transparenz.

Es ist abzusehen, dass sich in der praktischen Anwendung des neuen Gesetzes ähnliche Schwierigkeiten wie
beim Vollzug des Arzneimittelgesetzes ergeben, in dem
die Bereiche Humanarzneimittel und Tierarzneimittel
ebenso undurchsichtig wie praxisfern geregelt sind.

Eine andere Gestaltung des Gesetzbuches - nämlich
ein Aufbau mit mehreren in sich geschlossenen Kapiteln
für die Regelungsbereiche Lebensmittel, Futtermittel
und Bedarfsgegenstände - würde aus meiner Sicht für
alle Betroffenen die Durchführung erheblich vereinfachen.

Einen einfachen Weg ist in diesem Zusammenhang
wieder einmal Österreich gegangen. Österreich fühlt
sich dem gemeinschaftlichen Konzept „Vom Acker bis
zum Teller“ genauso verpflichtet wie wir. Das Lebensmittelgesetz und das Futtermittelgesetz wurden dort
nicht verschmolzen, sondern jeweils an das EU-Recht
angepasst.

Mag auch der Ansatz der Zusammenführung von Lebensmittel- und Futtermittelrecht nach dem Konzept des
EU-Weißbuchs 2000 geboten sein und eine echte Juristenseele erfreuen, so ist doch eines klar: Keine Verbraucherin und kein Verbraucher wird sich je ohne fachjuristischen Beistand in dem Labyrinth des einschlägigen
EU-Lebensmittel- und -Futtermittelrechts, des vorliegenden Gesetzentwurfs und der darauf gestützten nationalen Durchführungsverordnungen zurechtfinden können.

({3})

Wenn das aber unbestreitbar ist, dann sollten Sie, Frau
Ministerin, nicht das Gegenteil behaupten, erst recht
nicht in der Gesetzesbegründung und mit demselben
Wortlaut in der Gegenäußerung der Bundesregierung
zur Stellungnahme des Bundesrats. In beiden Texten ist
nämlich zu lesen:

Für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die
Wirtschaftsbeteiligten und die Verwaltung wird es
einfacher, die geltenden nationalen Vorschriften im
Lebensmittel- und Futtermittelbereich zu ermitteln;
die Rechtsanwendung wird so erleichtert.

Der geneigte Leser fühlt sich getäuscht, wenn nicht sogar verhöhnt. Sollten wir nicht endlich ehrlich zugeben,
dass das Ganze kein Volkslesebuch werden kann?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-23:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Dr. Priesmeier?
Marlene Mortler (NA), 2004-09-23:
Bitte.