todenhöfer (NA), 1974-03-14:
Herr Minister Eppler hat der Opposition vor einigen Wochen an dieser Stelle vorgeworfen, indem sie ihn angreife, treffe sie die deutsche Entwicklungshilfe. Ich glaube, daß nicht derjenige der Entwicklungspolitik schadet, der die Unzulänglichkeit der Entwicklungspolitik dieser Regierung kritisiert, sondern der, der für diese Unzulänglichkeiten die Verantwortung trägt.
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Ich meine, die beiden letzten Jahre waren für die deutsche Entwicklungspolitik nicht sehr erfolgreich. Manchmal schien es uns, als habe Minister Eppler früher mehr Zeit für die Dritte Welt gehabt. Wir meinen, er sollte sich in Zukunft etwas mehr um Entwicklungspolitik kümern und etwas weniger um Außenpolitik und Steuerpolitik und Gesellschaftspolitik.
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Das täte der Entwicklungspolitik gut und sicher auch den anderen genannten Bereichen.
Wir alle haben Anlaß zu außerordentlicher Sorge, wenn wir die augenblickliche Situation der Entwicklungsländer betrachten. 15 Milliarden Dollar müssen die Entwicklungsländer allein in diesem Jahr zusätzlich aufbringen, wenn sie die direkten und indirekten Auswirkungen der Ölpreiserhöhungen finanzieren wollen. Das ist fast das Doppelte der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe der westlichen Industrieländer des Jahres 1973. Viele Entwicklungsländer stehen vor der Frage, wie sie in diesem Jahr nicht nur ihre Energieeinfuhren, sondern auch ihre Nahrungsmittelimporte und damit ihr Überleben finanzieren sollen. Die meisten unter ihnen haben bereits begonnen, ihre Investitionen zu kürzen, Investitionen, die sie eigentlich erhöhen müßten, wenn der Kreislauf von Arbeitslosigkeit, Armut und politischen Unruhen durchbrochen werden sollte. Die arabische Ölpolitik hat in ganz besonderem Maße die Entwicklungsländer vor neue und sehr schwierige Aufgaben gestellt.
Gleichzeitig sind in Deutschland unter dem Eindruck bisher unbekannter Abhängigkeiten von einzelnen Ländern der Dritten Welt Sinn und Ziel der deutschen Entwicklungspolitik ins Wanken geraten. Viele Bürger fragen sich heute, ob Entwicklungshilfe nicht eine sozialromatische Angelegenheit für frühere Schönwetterlagen war, und viele sehen nur noch in der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern einen Sinn, die für unsere eigene Rohstoffversorgung von Bedeutung sind. Die Bundesregierung muß auf diese Fragen der Bevölkerung klare, überzeugende Antworten geben. Sie muß diese Antworten vor allem durch eine glaubwürdige Politik jeden Tag unter Beweis stellen, wenn sie verhindern will, daß die Entwicklungshilfe in Zukunft nur noch die Brosamen bekommt, die der interne Verteilungskampf in unserem Lande und die Finanzierung der Ostpolitik übrig lassen.
Für die CDU/CSU ist Entwicklungspolitik nicht nur eine humanitär-karitative Aktion, sondern gleichzeitig eine Investition in die Zukunft, ohne die langfristig auch unser Wohlstand nicht gesichert werden kann und ohne die jede noch so spektakuläre Außenpolitik einseitig und damit erfolglos bleiben muß. Gerade die Nahost- und die Erdölkrise haben dies mit aller Deutlichkeit gezeigt.
Ich frage nur, ob die Bundesregierung aus dieser Lehre die richtigen Konsequenzen zieht. Wer sich nach der Ölkrise noch immer auf seine wirtschaftliche Macht oder gar auf die Buchstaben von Verträgen verläßt, gibt sich gefährlichen Illusionen hin. Es genügt nicht, daß wir in dieser Situation versuchen, aus der Erdölkrise herauszukommen. Wer die Entwicklungsländer dort zurückläßt, hat offensichtlich vergessen, worauf jetzt und in Zukunft unsere wirtschaftliche Sicherheit beruht. Die Bundesrepublik hat - anders als die Vereinigten Staaten - keine Alternative zur internationalen Arbeitsteilung. Das bedeutet immer und unabänderlich Abhängigkeit. Die Aufgabe, vor der wir heute stehen, lautet daher nicht, unsere Abhängigkeit von den Ländern der Dritten Welt aufzuheben, sondern ein internationales Klima zu schaffen, in dem diese Abhängigkeit erträglich wird.
Wir haben zwei Instrumente, um dieses Ziel zu erreichen. Das erste ist die Entwicklungspolitik. Sie hat die Aufgabe, die Entwicklungsländer zu leistungsfähigen und vollwertigen Partnern des internationalen Handels zu machen. Dies gilt heute mehr denn je. Das zweite Instrument ist die liberale Außenwirtschaftspolitik. Ihre Aufgabe ist es, den freien internationalen Handel und den Zugang aller zu 'den Weltmärkten zu sichern, damit nicht Macht oder Erpressung die internationale Arbeitsteilung regulieren.
Beide Instrumente, Entwicklungspolitik und liberale Außenwirtschaftspolitik, hängen eng miteinander zusammen. Gerade dieser Zusammenhang scheint jedoch Minister Eppler nicht mehr klar zu sein. Seit Wochen nutzen er und sein Parlamentarischer Staatssekretär Matthöfer die Ölkrise und die unbefriedigende Transparenz der multinationalen Konzerne, um die Grundsätze einer liberalen Außenwirtschaftspolitik in Frage zu stellen.
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Wir alle aber wissen, daß heute die größte Gefahr für den internationalen Handel und den internationalen Wettbewerb nicht von den multinationalen Gesellschaften ausgeht, sondern von der Neigung

vieler Regierungen zum Protektionismus. Wir alle wissen, daß gerade diese Beschränkungen des freien internationalen Handels die Entwicklung der Dritten Welt besonders behindern. Minister Eppler und sein Parlamentarischer Staatssekretär sollten sich ,daher in Zukunft stärker der Mitarbeit am Abbau dieser Handelshemmnisse widmen, statt durch einen Feldzug gegen die multinationalen Konzerne von den eigentlichen Problemen ides internationalen Handels abzulenken. Die Frage der internationalen Kontrolle der multinationalen Konzerne, die auch ich für notwendig halte, sollte den Politikern dieser Koalition überlassen bleiben, deren marktwirtschaftliche Grundsätze krisenfester sind als die Minister Epplers und Staatssekretär Matthöfers.
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- Sie haben wahrscheinlich gar keine.
Es gibt neben der langfristigen Sicherung unseres eigenen Wohlstandes und unserer äußeren Sicherheit einen dritten Grund - er ist vielleicht der wichtigste -, der es uns verbietet, die Entwicklungsländer nunmehr der Mildtätigkeit der arabischen Staaten zu überlassen. Es ist der - auch für uns - entscheidende Grundsatz der sozialen Solidarität, der es uns auch heute verbietet, die Vorhänge vor den Problemen der Dritten Welt zuzuziehen.
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- Wahrscheinlich schon vor Ihnen.
Das bedeutet aber gleichzeitig, daß die Bundesregierung die tatsächliche Bedürftigkeit stärker zum Maßstab ihrer Entwicklungspolitik machen muß. Herr Kollege Stahl, hier liegt einer der entscheidenden Gründe für unseren Widerstand gegen den Milliardenkredit an Jugoslawien. Allein die erste Tranche von 300 Millionen DM, die 1973 ausgezahlt wurde, war größer als alle in demselben Zeitraum abgeschlossenen Kapitalhilfekredite an ganz Schwarz-Afrika. Herr Minister, dieser Kredit hat die gesamte deutsche Entwicklungshilfe im Bewußtsein unserer Bevölkerung in Mißkredit gebracht.
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Wir sind nicht gegen freundschaftliche Beziehungen zu Jugoslawien, aber wir sind gegen Ihre Politik der heimlichen Vermengung von Außen- und Entwicklungspolitik.
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Da Sie in letzter Zeit so häufig darauf hinweisen, dies sei in der Großen Koalition vereinbart worden, möchte ich Ihnen eine Erklärung des damaligen Bundeskanzlers Kiesinger vorlesen, zu deren Zitat er mich ermächtigt hat. Sie lautet:
Die Darstellung der SPD, der mit Jugoslawien vereinbarte Kapitalhilfekredit von 1 Milliarde DM gehe auf eine 1968 in Bad Dürkheim getroffene Vereinbarung zwischen mir und dem damaligen Außenminister Brandt zurück, ist falsch.
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Von Entwicklungshilfe - zudem in der jetzigen Höhe von 1 Milliarde DM - war nicht die Rede. Das Kabinett wurde im übrigen mit dieser Frage nie befaßt.
Kiesinger fährt fort:
Meine Haltung ergibt sich unmißverständlich aus meinem im Februar 1969 geführten Gespräch mit dem jugoslawischen Außenhandelsminister Granfil. In diesem Gespräch habe ich auf die mir vorgetragenen Wünsche der jugoslawischen Seite nachdrücklich erwidert: Ich sehe keine Möglichkeit, sie zu erfüllen.
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Dies war die Erklärung, die der damalige Bundeskanzler Kiesinger mich zu verlesen ermächtigte.
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- Sicherlich, aber hier hat man eben mit verallgemeinernden Darstellungen versucht, den Eindruck zu erwecken, die Verantwortung dafür treffe eine andere Regierung.
Eine der bedauerlichsten Fehlentwicklungen, seit Minister Eppler Entwicklungsminister ist,
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ist die wachsende Kluft von Worten und Taten, die bei Ihnen, Herr Wischnewski, noch geringer war.
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Sie hat zu zunehmenden Zweifeln an der Glaubwürdigkeit und der Leistungsfähigkeit der deutschen Entwicklungshilfe geführt. Herr Wischnewski, selbst für Sie gab es sicherlich nichts Eindrucksvolleres als die am 11. Februar 1971 beschlossene entwicklungspolitische Konzeption der Bundesregierung.
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Hier wurde in einem „glänzenden", umfangreichen Konzept - angefangen von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, der Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssysteme, von Strukturverbesserungen in ländlichen Räumen bis hin zur direkten Förderung des Handels und der Exportindustrie, um nur einige Punkte aus dieser Konzeption zu nennen - nichts ausgelassen, was in einem Entwicklungsland theoretisch getan werden könnte. Minister Eppler hatte im Vorwort zu dieser Konzeption gesagt: „Jeder kann nun nachlesen, was wir tun."
Vor dem „glänzenden" Hintergrund dieses Konzepts sieht die entwicklungspolitische Praxis leider meist etwas blaß und dürftig aus. Sie muß auch blaß und dürftig aussehen. Denn das, was die Bundesregierung in dieser Konzeption ankündigt, führt
sie doch nicht einmal in unserem eigenen Lande durch.
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Wer die entwicklungspolitische Praxis betrachtet, muß feststellen, daß die früheren Entwicklungsminister und das Wirtschaftsministerium, dem bislang die Kapitalhilfe unterstand, auch keine schlechtere Entwicklungshilfe geleistet haben, auch wenn dort weniger Programme produziert wurden.
Neu im Bereich der Kapitalhilfe ist im Grunde nur zweierlei: Erstens die offizielle Aufgabe der Lieferbindung, wobei ich allerdings mit Nachdruck darauf hinweisen muß, daß schon 1965 unter dem damaligen Wirtschaftsminister Erhard nur 25,8 % der deutschen Kapitalhilfe liefergebunden waren und daß auch heute noch mancher Kapitalhilfekredit liefergebunden vergeben wird - mit dem einen Unterschied, daß diese Regierung das nun heimlich tut; das ist der Unterschied zur damaligen Politik. Neu ist zweitens die Verringerung des Zinssatzes bei Kapitalhilfekrediten auf 2 %. Beides begrüßen wir ausdrücklich.
Allerdings bedeutet diese Verbesserung der Konditionen deutscher Kredite nicht, daß die Qualität der deutschen Entwicklungshilfe verbessert wurde. Im Sprachgebrauch der OECD bestimmen zwar die Konditionen die sogenannte Qualität der Hilfe. Nach diesem Qualitätsbegriff, sehr verehrter Herr Brück, wäre jedoch beispielsweise eine völlig überflüssige und nicht funktionierende Düngemittelfabrik ein Beweis für die „Qualität" der deutschen Entwicklungshilfe, wenn nur der Kredit, mit dem sie finanziert wurde, ohne Lieferbindung und zu einem möglichst niedrigen Zinssatz gegeben wurde. Das muß man wissen, wenn die SPD - wie auch heute wieder häufig darauf hinweist, sie habe die Qualität der deutschen Entwicklungshilfe verbessert. Sie hat die Qualität der deutschen Entwicklungshilfe nicht verbessert, jedenfalls nicht, wenn man deutsche Qualitätsmaßstäbe zugrunde legt.
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Das Gutachten des Bundesrechnungshofs hat hierzu in vielen Punkten Unwiderlegbares gesagt, auch wenn nicht alle Punkte verallgemeinert werden dürfen.
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Das ändern Sie auch nicht dadurch, Herr Minister Eppler, daß Sie und Ihre Fraktionskollegen nun in bemerkenswerter Art und Weise die Autorität des Bundesrechnungshofs zu demontieren suchen.
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- Das tun Sie schon seit einigen Wochen, seit dieses Gutachten bekannt ist.
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Auch die quantitativen Ankündigungen Ihrer Bundesregierung, Herr Brück, sind nicht eingehalten worden.
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Ich will nicht näher auf die Ankündigung der Verdoppelung der Expertenzahl bis 1975 und ähnliche spektakuläre Ankündigungen und ihr stilles Begräbnis eingehen. Ich will mich auf die öffentliche Ankündigung der Bundesregierung beschränken, 0,7 % des Bruttosozialprodukts für deutsche Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen.
1967 und 1968, als die CDU/CSU noch die Regierung führte, hatte der Anteil der deutschen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt 0,41 % betragen. Dann übernahm 1969 die SPD die Führung der Bundesregierung, Herr Eppler wurde Minister und ließ die Erfüllung des 0,7-%-Ziels verkünden, frei von christlich-demokratischen Koalitionszwängen. Das Ergebnis war folgendes: 1969 leisteten wir noch 0,38 %, 1970 0,32%, 1971 0,34 % und 1972 0,31 %.
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- Wenn es nach uns ginge, sicher nicht.
Mit 0,31 % hatte die deutsche Entwicklungspolitik quantitativ ihren absoluten Tiefpunkt erreicht
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und lag, gemessen am Bruttosozialprodukt, an vorletzter Stelle unter den Mitgliedstaaten der EWG.
Im Entwicklungshilfeausschuß der OECD kam es deshalb am 5. Oktober 1973 zu einem ungewöhnlich heftigen Eklat, als die beiden prüfenden Länder Frankreich und Holland die deutschen Leistungen sehr hart kritisierten. Der niederländische Vertreter drückte vor allem seine Enttäuschung darüber aus, daß die Bundesregierung jetzt offensichtlich nur noch das Ziel habe, gerade die jetzige Durchschnittshöhe der Hilfe der anderen EG-Länder bis 1978 zu erreichen. Der französische Vertreter wies darauf hin, daß das deutsche Bekenntnis zum 0,7-%-Ziel durch die tatsächlich getroffenen Vorkehrungen unglaubwürdig werde. Das war am 5. Oktober 1973.
Die Bundesregierung und ihr Minister, der offensichtlich gehofft hatte, daß sich diese harte internationale Kritik nicht bis hierher herumsprechen würde, erklärte zu dieser Jahresprüfung eine Woche später, am 12. Oktober 1973, im Norddeutschen Rundfunk, die Bundesregierung habe in diesem Jahr nach dem Urteil des Entwicklungshilfeausschusses der OECD im sogenannten Länderexamen „noch ein bißchen besser abgeschnitten" als im letzten Jahr. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit verteilte die entscheidenden Passagen dieser ministeriellen Erfolgsmeldung an die deutsche Presse. Ich halte, Herr Minister Eppler, eine solche Öffentlichkeitsarbeit für unseriös.
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Die Bundesregierung hat nun vor einigen Wochen eine neue Ankündigung gemacht. Sie hat versprochen, sie werde die öffentliche Entwicklungshilfe bis 1978 verdoppeln und damit den Anteil der öffentDr. Todenhöfer
lichen Hilfe am Bruttosozialprodukt auf 0,42 % erhöhen. Das würde bedeuten, daß sie etwa das Niveau erreichen würde, das die deutsche Entwicklungshilfe in den 60er Jahren unter den CDU-Regierungen hatte.
Sieht man einmal davon ab, daß Staatssekretär Sohn wenige Wochen zuvor diese Verdoppelung nicht für 1978, sondern schon für 1977 angekündigt hatte, müssen doch einige Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Ankündigung und der dazu vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung angemeldet werden; denn in den vergangenen Jahren wurden die Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung bei den realen Leistungen doch nie erreicht.
Was uns besonders mißtrauisch macht, ist, daß die höchsten Steigerungsraten nicht für 1974 oder 1975, sondern für 1976 und 1977 vorgesehen sind. Anstatt den Berg zu ersteigen, schiebt die SPD-Regierung ihn weiter vor sich her. Auf diese Art und Weise werden Sie die Diskrepanz zwischen Ankündigung und der Realisierung nie beseitigen, Herr Minister Eppler.
Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten auf diese Kritik und auf unsere Anfrage immer neue Gründe gefunden, um zu begründen, warum die nationale und internationale Kritik an der Nichteinhaltung dieses Versprechens im Grunde unberechtigt sei.
Die Bundesregierung verweist einmal auf das starke Ansteigen des Bruttosozialprodukts, das es so schwer mache, den zugesagten Anteil für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Ich muß Ihnen gestehen, ich vermag die Logik dieser Argumentation nicht nachzuvollziehen. Aber wenn die Bundesregierung schon so argumentiert, dann muß sie sich gefallen lassen, daß wir fordern, daß sie in Zukunft wie andere westliche Regierungen erst einmal nachdenkt und nachrechnet, bevor sie sich international festlegt. Die Bundesregierung hat die Tatsache, daß sie sich in den letzten Jahren immer weiter vom 0,7-%-Ziel entfernte, ferner damit herunterzuspielen versucht, daß sie darauf hinweist, daß die nominellen Leistungen stark angestiegen seien. Aber auch diese nominellen Leistungen sind insbesondere angesichts der inflationären Landschaft mehr als bescheiden. Die Steigerung der Haushaltsansätze von 1971 auf 1972 betrug 44 Millionen DM, das sind 1,4 %.
Wir haben daher die Bundesregierung gefragt, welche Auswirkungen die Inflation auf die realen Leistungen der deutschen Entwicklungshilfe habe. Die Bundesregierung hat uns geantwortet, es gebe keinen brauchbaren Preisindex für Entwicklungshilfe. Der Versuch der OECD; einen solchen Index zu berechnen, sei wenig befriedigend verlaufen. Ich finde diese Antwort erstaunlich; denn die Bemühungen der DAC, Klarheit in das Verhältnis von Entwicklungshilfe und Inflation zu bringen, sind sehr wohl zu einem überzeugenden Abschluß gekommen. Zuzugeben ist allerdings, daß diese Untersuchung für die Bundesregierung wenig befriedigend verlaufen ist.
Aus der Ausarbeitung der OECD geht hervor, daß die finanzielle deutsche Entwicklungshilfe von 1970 bis 1972, also in drei Jahren, mehr als 25 % ihres Wertes verloren hat. Aus den Berechnungen geht ferner hervor, daß die Entwertung unserer Entwicklungshilfe in drei Jahren SPD-Regierung größer war als in neun Jahren CDU-Regierung von 1961 bis 1969. Deutlich wird außerdem, daß das Inflationstempo der Bundesrepublik in der Entwicklungshilfe unter den westlichen Industrieländern eine traurige Spitzenstellung einnimmt; denn die durchschnittliche Verteuerung der Entwicklungshilfe der westlichen Industrieländer liegt bei 18 %, unsere bei 25 %.
Nicht nur die öffentlichen Leistungen sind unter dieser Regierung relativ zurückgegangen, sondern auch die privaten Leistungen. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage darauf hin, daß dies weitgehend auf marktwirtschaftliche Gesichtspunkte zurückzuführen sei. Das ist im Kern richtig. Richtig ist jedoch auch, daß man den privaten Kapitaltransfer staatlich fördern kann. Die Bundesregierung weist selber in ihrer Antwort auf unsere Anfrage darauf hin, daß die privaten Direktinvestitionen in den letzten Jahren unter dem Einfluß der Förderung durch die Bundesregierung nominal gestiegen sind. Wir begrüßen diese Feststellung ausdrücklich, nicht nur, weil Staatssekretär Matthöfer seit Monaten das Gegenteil behauptet. Wir kritisieren aber mit Nachdruck, daß die Bundesregierung aus dieser Erkenntnis völlig unzureichende Konsequenzen gezogen hat.
Die Bundesregierung hat gestern mit über dreimonatiger Verspätung eine Novellierung des Entwicklungshilfesteuergesetzes beschlossen. Wir werden die Vorschläge der Bundesregierung sorgfältig prüfen. Lassen Sie mich hier eine erste Stellungnahme abgeben.
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Wir begrüßen, daß in Zukunft die sogenannten least developped countries in diesem Gesetz eine Sonderstellung einnehmen. Wir bedauern jedoch, daß diese Sonderstellung gegenüber anderen Ländern keine Sonderförderung im Vergleich zum bisherigen Zustand bedeutet; denn die Sonderstellung der „least developped countries" beruht in Zukunft im wesentlichen darauf, daß die steuerliche Förderung für Investitionen in nicht „least developped countries" wesentlich gekürzt wird. Ähnliches gilt für die Sonderstellung arbeitsintensiver Investitionen, wenngleich wir auch diese ausdrücklich begrüßen.
Die CDU/CSU hat am 28. Juni 1973 Reformthesen zur Novellierung des Entwicklungshilfesteuergesetzes vorgelegt, auf deren Basis dieses Gesetz stärker entwicklungspolitisch orientiert werden sollte. Wir hatten eine Sonderförderung vorgeschlagen für Investitionen in „least developped countries", aber auch in strukturschwachen Regionen eines Entwicklungslandes.
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- Meine Fraktion! Sie hat das beschlossen, und zwar für arbeitsintensive, aber auch für exportintensive Investitionen sowie für Investitionen kleinerer Betriebe. Herr Matthöfer, wenn Sie sich vergewissern wollen, am 28. Juni 1973. Die SPD hatte unsere Reformthesen seinerzeit als völlig unzureichend abgelehnt, und ihr Sprecher Holtz, hatte erklärt, die SPD könne keinem durch kosmetische Korrekturen aufpolierten Entwicklungshilfesteuergesetz zustimmen. Nun hat die SPD-Regierung einen Entwurf vorgelegt, der nicht nur weit hinter den Ankündigungen der SPD und der Bundesregierung zurückbleibt, sondern auch weit hinter unseren Reformvorstellungen. Das ist doch einer der vielen Fälle, in denen sich das Argument Minister Epplers, die Opposition habe keine Alternative, ad absurdum geführt hat. Dieser Regierungsentwurf, Herr Minister Eppler, ist keine Alternative zu den Vorschlägen der CDU/CSU.
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- Herr Huonker, Sie haben sie wahrscheinlich genausowenig gelesen wie Herr Matthöfer.
Der Hauptgrund für die unbefriedigenden Erfolge der deutschen Entwicklungshilfe ist neben der Verzettelung der Hilfe auf zu viele Länder und zu viele Vorhaben die geradezu abenteuerliche Organisation der deutschen Entwicklungshilfe.
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Symbolischen Ausdruck hat diese Organisation im
sogenannten Mond-Papier gefunden, in dem der organisatorische Leidensweg eines Projektes der Technischen Hilfe über 200 Stationen geschildert wurde. Dieses Mond-Papier und ähnliche Organisationsentscheidungen und nicht die sogenannte Dreistufigkeit waren es, die die deutsche Entwicklungshilfe so bürokratisch und so schwerfällig gemacht haben.
Da Sie das nicht akzeptieren, schlage ich Ihnen vor, daß Sie dieses Mond-Papier einmal der deutschen Presse zur Einsicht geben. Das würde die Diskussion darüber, ob der Bundesrechnungshof im Kern mit seinen Vorwürfen recht hat, sehr schnell beenden.
Die CDU/CSU ist der Ansicht, daß eine Neuorganisation der Entwicklungshilfe auf der Basis folgender Grundsätze durchgeführt werden sollte:
Erstens. Die Aufgabenbereiche von BfE und GAWI müssen in einer einheitlichen Institution zusammengefaßt werden. Die Dreistufigkeit der Technischen Hilfe muß abgebaut werden.
Zweitens. Zur Sicherung einer unbürokratischen und wirtschaftlicheren Abwicklung der Technischen Hilfe müssen die Durchführungsaufgaben stärker nach unten delegiert werden. Die neu zu schaffende Durchführungsinstitution muß weitgehend Eigenverantwortung erhalten. Sie darf deshalb auch nicht als nachgeordnete Behörde organisiert werden. Ich halte auch eine private Institution, ein privates Unternehmen, nicht für geeignet.
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Ich halte die Rechtsform einer Körperschaft des
öffentlichen Rechts für am besten geeignet. Auch die
Kreditanstalt für Wiederaufbau ist in dieser Rechtsform organisiert, auch wenn dies der Bundesregierung nicht bekannt zu sein scheint.
Drittens. Die Eigenverantwortlichkeit der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Bereich der Entwicklungshilfe muß verstärkt werden.
Viertens. Die beiden Organisationen zur Abwicklung der Kapitalhilfe und der Technischen Hilfe müssen rechtlich voneinander unabhängig sein; sie sollten jedoch durch gemeinsame Organe miteinander verzahnt werden, um ihnen die Möglichkeit direkter Koordination zu geben.
Fünftens. Soweit die Technische Hilfe als „Investitionshilfe" Kapitalhilfeprojekte unmittelbar vorbereitet, oder begleitet, sollte sie auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau übergehen.
Sechstens. Um dem Parlament in Zukunft die Möglichkeit stärkerer Kontrolle zu geben, muß die Bundesregierung in Zukunft dem Bundestag jedes Jahr einen detaillierten, nach Ländern und Projekten gegliederten Geschäftsbericht vorlegen. Der entwicklungspolitische Bericht, den die Bundesregierung uns heute vorlegt, erfüllt diese Aufgabe wegen seiner Allgemeinheit und Unverbindlichkeit nicht, so sehr wir es auch begrüßen, daß wir heute zum erstenmal einen entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung diskutieren können.
Wir glauben, daß eine Neuorganisation auf der Basis dieser Grundsätze der deutschen Entwicklungshilfe wieder den Kredit verschaffen könnte, den sie in der deutschen Öffentlichkeit braucht.
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Die deutsche Entwicklungshilfe - Herr Stahl, sagen Sie das Ihrem Minister - muß endlich einmal praxisnäher werden. Ihre theoretische Phase, die leider keine praktischen Auswirkungen hatte, hat lange genug gedauert. Die Opposition ist bereit, die Regierung bei der Neuorganisation zu unterstützen. Der Streit zwischen uns und der Regierung ging nicht darum und wird auch in Zukunft nie darum gehen, ob wir Entwicklungshilfe leisten sollen, sondern wie Entwicklungshilfe geleistet werden muß. Er wird um die besseren Konzepte und vor allem um die besseren Wege zu ihrer Realisierung gehen.
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Denn heute mehr denn je haben wir Grund, den Anspruch der Bundesregierung zu bestreiten, Garant der richtigen Entwicklungspolitik zu sein.
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