Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Hiermit schließe ich die Aussprache.

Wir haben jetzt eine ganze Reihe von Abstimmungen
und Wahlen vor uns, bevor wir zu einer weiteren spannenden Debatte kommen.

Zunächst die Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschränkung der Verlustverrechnung im
Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen auf
Drucksache 16/107. Der Finanzausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/254,
den Entwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit
ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Abstimmung mit dem entsprechenden Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 b: Abstimmung über den von
den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Gesetzentwurf zur Abschaffung der Eigenheimzulage auf
Drucksache 16/108. Der Finanzausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/250,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen erheben sich bitte,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Wer stimmt
dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der
Fall. Damit ist der Gesetzentwurf mit dem vormaligen
Stimmenverhältnis angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/274? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion gestimmt; die übrigen Mitglieder des Hauses haben dagegen gestimmt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/275? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Dafür haben die Abgeordneten der Fraktion Die Linke
gestimmt; die übrigen Mitglieder des Hauses haben dagegen gestimmt.

Ich komme zu Tagesordnungspunkt 5 c: Abstimmung
über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD eingebrachten Gesetzentwurf zum Einstieg in ein
steuerliches Sofortprogramm, Drucksache 16/105. Der
Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/255, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt
für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/270? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser
Änderungsantrag abgelehnt bei Zustimmung der Linken,
bei Gegenstimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der
SPD und der FDP und bei einigen Gegenstimmen und
einigen Enthaltungen der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion und der
SPD-Fraktion und bei Gegenstimmen der Fraktionen der
FDP und der Linken sowie bei Enthaltung der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit dem zuvor ermittelten Stimmenverhältnis
angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6; das sind weitere Wahlen zu Gremien.

Ich rufe zunächst den Tagesordnungspunkt 6 a auf:

Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/187 Für die Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer
liegen die Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD, der FDP, der Linken und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/187 vor.
Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die Wahlvorschläge mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen. Ich gratuliere den gewählten Kolleginnen und
Kollegen im Namen des gesamten Hauses recht herzlich
und wünsche ihnen Spaß bei der Arbeit und eine gute
Zusammenarbeit.

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Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wir kommen zu zwei Wahlen zu Gremien mit Stimmkarten und Wahlausweisen. Es handelt sich um die Wahlen folgender Gremien: Erstens, Richterwahlausschuss
gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes; zweitens, Wahlausschuss gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht. An diese zwei Wahlgänge schließen
sich dann noch weitere Wahlen an, die mittels Handzeichen durchgeführt werden.

Ich bitte jetzt um Ihre Aufmerksamkeit für einige
Hinweise zu den durchzuführenden Wahlen mit Stimmkarte und Wahlausweis. Die Stimmkarten in den Farben
Orange und Grün werden bereits im Saal verteilt. Sie benötigen außerdem Ihre Wahlausweise in den Farben
Orange und Grün. Bevor Sie Ihre Stimmkarte in eine der
Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren dazugehörigen Wahlausweis einem der Schriftführer oder einer
der Schriftführerinnen an den Wahlurnen. Der Nachweis
der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die Abgabe
des Wahlausweises erbracht werden. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, darauf zu achten,
dass vor der Stimmabgabe der Wahlausweis übergeben
wird. Die Wahlen finden offen statt; Sie können das
Kreuz auf Ihren Stimmkarten also an Ihrem Platz machen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6 b:

Richterwahlausschuss gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes

- Drucksachen 16/188, 16/189, 16/190, 16/191 Dazu liegen Ihnen auf den Drucksachen 16/188 bis
16/191 Listen mit Wahlvorschlägen vor. Sie benötigen
für diese Wahl die Stimmkarte in der Farbe Orange. Sollten Sie diese Stimmkarte noch nicht haben, besteht jetzt
noch die Möglichkeit, diese von den Plenarassistenten
zu erhalten. Ich mache besonders darauf aufmerksam,
dass Sie auf der orangefarbenen Stimmkarte nur einen
einzigen Vorschlag ankreuzen dürfen. Ungültig sind
Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, Zusätze, Bildchen
oder Ähnliches enthalten. Wer sich der Stimme enthalten
will, nimmt bitte keine Eintragung vor. Bevor Sie die
orangefarbene Stimmkarte in eine der Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte den Schriftführerinnen und
Schriftführern an den Wahlurnen Ihren orangefarbenen
Wahlausweis.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die erste Wahl,
die Wahl zum Richterwahlausschuss.

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