emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-michael goldmann (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, da wir gerade über Verpackungen
sprechen, frage ich Sie: Trifft es zu, dass die Eier aus den
Betrieben, die bis jetzt Freilandbetriebe waren und in
Niedersachsen nun sozusagen Unter-Dach-Betriebe sind,
in Verpackungen für Freilandeier auf den Markt kommen, obwohl es keine Freilandeier mehr sind, und dass
das über den Verordnungsweg gesichert ist?

Haben Sie irgendwelche Anstrengungen unternommen, um den Verbraucher darüber aufzuklären, dass er in
dieser besonderen Situation kein Freilandei, sondern ein
anderes Ei erhält?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Goldmann, ich denke, an dieser Stelle
ist keine zusätzliche und besondere Aufklärung notwendig. Ich glaube, bei den Verbrauchern gibt es Verständnis
für die Entscheidung, im Interesse dieser Unternehmen,
aber auch im Interesse des Tierschutzes hier Einschränkungen vorzunehmen.

({0})

- Der Sachverhalt ist zutreffend, wobei ich das mit der
Hoffnung verbinden möchte, dass sich das Einstallen auf
eine kurze Zeit beschränkt und dass es den niederländischen Kollegen gelingt, die Seuchenherde auszumerzen,
sodass wir in Deutschland nicht mit Infektionen konfrontiert werden. Wie gesagt: Das ist eine Hoffnung.
Wenn das Gegenteil einträte, hätten wir riesige Probleme.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Wir kommen zur Frage 46 des Kollegen Albert Deß:
Wie wird der Geflügelverkehr zwischen Deutschland und

den Niederlanden kontrolliert und sichergestellt, dass ein
Übergriff der Geflügelpest auf deutsche Bestände unterbunden wird?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Die Europäische Kommission hat das Verbringen von
Geflügel und Bruteiern aus den Niederlanden in Mitgliedstaaten und Drittländer bis auf weiteres verboten.
Die zuständigen Behörden in den Niederlanden und auch
im deutschen Grenzbereich kontrollieren die Einhaltung
dieser Norm.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Wir kommen gleich zur Frage 47 des Kollegen Deß:


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wie wird sichergestellt, dass Konsum- und Industrieeier
sowie Verpackungen aus gefährdeten niederländischen Gebieten nicht nach Deutschland gelangen?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Deß, die niederländischen Behörden haben verfügt, dass keine Eier aus den Betrieben im Sperrbezirk verbracht werden dürfen. Hinsichtlich der Verpackung wird auf die Antwort auf die Frage der Kollegin
Connemann verwiesen, in der ich gesagt habe, dass sich
die Niederlande verpflichtet haben, nur Einwegverpackungen zu verwenden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Zusatzfrage, Kollege Deß.
albert dess (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, was ist unternommen worden,
nachdem bekannt wurde, dass Eier aus gewissen Gebieten, in denen die Geflügelpest ausgebrochen war, bereits
ausgeliefert worden waren, um festzustellen, in welche
Gebiete sie geliefert wurden? Welche Vorsichtsmaßnahmen sind hier ergriffen worden?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Vorsichtsmaßnahmen sind vor allen Dingen bei Eintagesküken und bei den Bruteiern verfolgt worden, weil
die Weitergabe des Erregers über diesen Weg am wahrscheinlichsten ist. 250 Betriebe in den neuen Ländern
stehen unter Quarantäne. Dadurch verfolgen wir das
Ziel, dass es dort nicht zum Ausbruch kommt.

Was hinsichtlich der Eier, die für den menschlichen
Konsum bestimmt sind, erfolgt ist, müsste ich Ihnen telefonisch mitteilen.
albert dess (NA), 2003-03-12:

Danke schön.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-13:

Kollege Bosbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Niebel? - Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Markus Grübel.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Wir kommen zur Frage 48 des Kollegen Peter Bleser:
Wie wird sichergestellt, dass auch die Hobby- und Kleintierhalter von den Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest erfasst sind?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Bleser, nach Auskunft der Länder vom
6. März 2003 wurden insgesamt 250 Betriebe in neun
Ländern, unter denen sich auch Hobby- und Kleinbetriebe befinden können, unter amtliche Beobachtung gestellt. Mehr ist nicht notwendig.

Hobby- und Kleintierhalter würden natürlich in die
Quarantänemaßnahmen einbezogen werden, wenn es in
Deutschland zum Ausbruch der Krankheit kommen
sollte. In der gegenwärtigen Phase geht es vor allen Dingen darum, den Weg der Bruteier zu verfolgen, um die
Empfängerbetriebe unter Beobachtung zu stellen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Herr Bleser, eine Zusatzfrage? - Bitte.
peter bleser (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, haben Sie Vorsorge für den hoffentlich nicht eintretenden Fall getroffen, dass ein Seuchenzug in Deutschland einbricht und Tötungen von Geflügelbeständen in erheblichem Umfange anstehen, was
sich logistisch schwer umzusetzen lässt? Die tierschutzrelevanten Aspekte lasse ich einmal beiseite.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Bei der Vorsorge haben wir den Schwerpunkt unserer
Tätigkeit auf die enge Zusammenarbeit mit den Länderbehörden gelegt, um die entsprechenden Quarantänemaßnahmen einzuleiten. Für eine mögliche Tötung der
Tiere und die Umsetzung der angeordneten Quarantänemaßnahmen sind die entsprechenden Unternehmen verantwortlich. Allerdings gibt es in diesem Bereich Hilfestellungen. Gegenwärtig werden die Niederlande
vonseiten Belgiens und Deutschlands bei der Tötung der
Tiere unterstützt. Ich gehe davon aus, dass es zu einer
ähnlichen Unterstützung kommen würde, wenn es - ich
wiederhole, dass dies hoffentlich nicht der Fall sein
wird - zu einer Infektion und zum Ausbruch der Krankheit in Deutschland käme.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr.
peter bleser (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die
Möglichkeit geprüft, dem Beispiel Italiens folgend, Geflügelbestände zu impfen?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Diese Möglichkeit ist geprüft worden. Dabei muss
man sich vor Augen führen, dass die Impfung gegen Geflügelpest die letzte aller Maßnahmen ist. Sie ist nur
dann angebracht, wenn man die Krankheit mit anderen
Maßnahmen nicht mehr unter Kontrolle bringen kann.

Bei der Impfung gegen Geflügelpest ist das Problem,
dass es eine Vielzahl von Subtypen gibt. Für jeden dieser
Subtypen muss ein gesonderter Impfstoff entwickelt
werden. Die Impfstoffe haben nicht die Wirkung, dass

Parl. Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim
die Weitergabe der Krankheit verhindert wird. Das heißt,
unter der Impfdecke kann sich die Krankheit trotzdem
ausbreiten. Aus diesem Grunde ist das äußerst problematisch. Man kann nicht unterscheiden, ob der Krankheitserreger, den man bei Untersuchungen feststellt, auf ein
Feldvirus oder auf ein Impfvirus zurückgeht. Wie gesagt,
diese Maßnahme käme erst dann zur Anwendung, wenn
wir eine Verseuchung von Geflügelbeständen in großem
Stil in Deutschland hätten. Unser Ziel ist es - das ist
machbar -, Deutschland von der Geflügelpest freizuhalten.
gitta connemann (NA), 2003-03-12:

Nach Ihren Worten dürfen die Erzeuger zunächst
nicht impfen. Danach haben sie die Kosten für den Schaden selbst zu tragen.

Seit 1999, also nicht erst seit kurzer Zeit, sondern
schon seit einigen Jahren, wird in Italien in den betroffenen Regionen nach der so genannten DIVA-Methode geimpft. Nach dem, was uns Veterinäre sagen, werden damit durchaus hervorragende Ergebnisse erzielt. Dabei
handelt es sich um einen markierten Impfstoff. Dass man
damit natürlich nicht jeden Virustyp erfassen kann, das
ist bei jeder Impfung so. Das ist auch bei der Impfung
von Menschen der Fall. Aber man kann in hohem Maße
die Tierbestände schonen und weiterhin gegen die Tierseuche kämpfen. Sind in dieser Hinsicht bereits Erfahrungen aus Italien eingeholt worden? Wann würde die
Bundesregierung eine Verseuchung als so schwerwiegend ansehen, dass an eine Impfung gedacht wird?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Erstens. Das prophylaktische Impfen ist nach der EURichtlinie zur Bekämpfung der Geflügelpest nicht zulässig. Daher muss ich Ihre Interpretation zurückweisen,
dass wir den Geflügelhaltern zuerst das Impfen nicht erlauben und sie dann mit den Folgen allein lassen.

Zweitens. Zu Italien ist zu sagen: In Italien gab es in
den letzten Jahren zwei große Seuchenzüge, von denen
eine Vielzahl von Betrieben mit Millionen von Tieren
betroffen waren, die erkrankt sind und letztendlich getötet werden mussten. Auch nach der Impfung ist die Tötung erforderlich, wenn man an dem Ziel festhält, das
Land seuchenfrei zu bekommen.

Ich denke, diese Punkte machen deutlich, dass das
Impfen tatsächlich nicht die Maßnahme der ersten Wahl
ist, sondern erst dann zum Zuge kommen kann, wenn die
anderen Maßnahmen nicht greifen. Unser Ziel ist, die
Geflügelpest von Deutschland fern zu halten. Sollte sie
auftreten, müssten wir sie ausmerzen. Das Impfen wäre
erst dann eine Strategie, wenn man sich damit abgefunden hat, dass die Krankheit auf Dauer präsent ist.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Wir kommen zur Frage 49 des Kollegen Peter Bleser,
der letzten Frage in der heutigen Fragestunde:

Wie reagiert die Bundesregierung auf die Einschleppung
des Geflügelpesterregers durch Zugvögel im Hinblick auf die
Freilandhaltung von Geflügel?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Bleser, je nach der geographischen Lage
des Bundeslandes und den gegenwärtigen Wildvogelzügen sind entsprechend der Zuständigkeit der Länder für
die Bekämpfung von Tierseuchen Aufstallungen von
Geflügel empfohlen oder angeordnet worden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-03-12:

Eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. Dann beende ich hiermit die Fragestunde.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 13. März 2003,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Dirk Niebel (NA), 2003-03-13:

Vielen Dank.

Herr Kollege Bosbach, Sie haben gerade angeführt,
was alles nach geltendem Recht schon möglich ist. Unter
anderem haben Sie angeführt, dass auch Pflegekräfte angeworben werden können, was Sie als richtig empfinden. Ist Ihnen nicht bekannt, dass diese Regelung eine
Übergangsregelung ist, die bis zum In-Kraft-Treten des
Zuwanderungsgesetzes gelten sollte und die am
31. Dezember letzten Jahres ausgelaufen ist? Sind Sie
mit mir der Ansicht, dass man eine Regelung braucht,
um die notwendigen Pflegekräfte nach Deutschland anwerben zu können?

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-13:

Ich erteile dem Kollegen Volker Beck, Bündnis 90/
Die Grünen, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-13:

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Cornelie Sonntag-Wolgast, die diese schon während
der Rede des Kollegen Bosbach angemeldet hatte.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 2003-03-13:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten
Kollegen und Kolleginnen, der gerade erwähnte Kollege
Bosbach hat mir vorgeworfen,

({0})

ich hätte mich in einer Sendung anders geäußert, als dies
in einem Flugblatt der Bundesregierung zum Ausdruck
komme. Herr Kollege Bosbach, nehmen Sie bitte zur
Kenntnis, dass jedes polemische Herauspicken aus dem
Zusammenhang gerade in der Diskussion um dieses Gesetz von Übel ist.

({1})

Es ging mir in der Sendung seinerzeit um die Frage,
wer nach einer zielgerichteten und wohlgeplanten migrationspolitischen Konzeption unter bestimmten Umständen, soweit Bedarf ist und niemand sonst aus der EU zur
Verfügung steht, nach Deutschland kommen kann - wie
das die Ministerin eben in ihrer Rede dargestellt hat und
wie auch Sie es vorhin vorsichtig angedeutet haben. Das
kann natürlich auch bedeuten, dass in mehreren Jahren
eine größere Zahl von Zuwanderern nach Deutschland
kommt, als es zurzeit möglich ist.

Auf der anderen Seite - das muss man in diesem Zusammenhang sehen - dämmt das Gesetz ungeordnete
Zuwanderung ein, zum Beispiel durch erhöhte Integrationsanforderungen an verschiedene Gruppen, sowohl
Ausländer als auch Aussiedler. Zudem wird im Gesetz
eine konsequentere Abschiebung derjenigen gefordert,
die bei uns nicht bleiben können und deren Zurückweisung wir aufgrund rechtstaatlicher Prinzipien verantworten können. Nichts anderes sieht dieses Gesetz vor.
Nichts anderes habe ich in all meinen Äußerungen, ob in
Interviews oder Reden, zu diesem Gesetz gesagt.

Noch eine ernsthafte Bitte, Herr Kollege Bosbach:
Gezielte und bewusste Missdeutung eines Gesetzes, wie
Sie es praktiziert haben und wie es Ihre ehemalige Kollegin mit Recht kritisiert, ist politisch unanständig. Davon
sollten Sie ablassen.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-13:

Kollege Bosbach, Sie haben Gelegenheit, darauf zu
reagieren.
Wolfgang Bosbach (NA), 2003-03-13:

Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, ich habe Sie gerade
nicht kritisiert, sondern ich habe Sie dafür gelobt, dass
Sie in der Sendung „Münchner Runde“ am 25. März
2002 richtigerweise darauf hingewiesen haben, dass es
eben nicht zu einer Reduzierung der Zuwanderung nach
Deutschland kommen wird.

Noch einmal: In dem Flugblatt, das so weit von der
Wahrheit entfernt ist, dass es dem deutschen Steuerzahler
nun wirklich nicht zumutbar ist, für diese Desinformation 2,6 Millionen Euro zahlen zu müssen, heißt es unter
der Überschrift „Weniger Zuwanderung“:

Das Gesetz wird die Zahl der Zuwanderer deutlich
verringern. Als Zuwanderer werden nur noch Menschen kommen, die in Deutschland eine Perspektive
haben und Chancen als qualifizierte Arbeitskräfte
geboten bekommen.

Kein Bürgerkriegsflüchtling, kein Asylbewerber, kein
Kontingentflüchtling und kein De-facto-Flüchtling muss
nachweisen, dass er ein Angebot für einen Arbeitsplatz hat.

({0})

Das alles ist Ihnen bekannt. Durch diese Passage wird
der Bevölkerung der Eindruck vermittelt, als könne es
überhaupt keine Zuwanderung mehr geben, wenn nicht
ein Arbeitsplatz nachgewiesen und der Lebensunterhalt
durch Erwerbseinkommen gesichert ist. Das steht in diesem Flugblatt. Dies aber ist falsch. Es ist gut, dass Sie in
der „Münchner Runde“ nicht den Inhalt dieses Flugblattes wiedergegeben, sondern die Wahrheit gesagt haben.

Ich wende mich dagegen, dass bei der Bevölkerung
hinsichtlich der Folgen des Gesetzes ein völlig falscher
Eindruck erweckt wird.

({1})

Nach dem geltenden Gesetz gibt es überhaupt keine Beschränkung. Die einzige Beschränkung, die jetzt vorgesehen ist, bezieht sich auf die Spracherfordernisse der
mitreisenden ausländischen Familienangehörigen nach
dem Bundesvertriebenengesetz. Ansonsten - dem haben
Sie gerade nicht widersprochen - bleibt es bei dem, was
ich hier gesagt habe: Jeder, der nach geltendem Recht
nach Deutschland kommen kann, kann dies auch zukünftig tun. Darüber hinaus gibt es weitere Zuwanderungsmöglichkeiten.

Sie sagen den Kirchen: Wir lassen aus humanitären
Gründen mehr Zuwanderung zu. Sie sagen den Arbeitgebern: Wir sorgen dafür, dass mehr ausländische Arbeitskräfte angeworben werden können. Sie sagen der
Bevölkerung: All dies führt zu weniger Zuwanderung. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-13:

Ich erteile der Parlamentarischen Staatssekretärin
Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hans-Joachim Hacker (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident, ich komme zum Ende. - Wenn ich mir
die Presseerklärung der FDP ansehe, Herr Gerhardt,
dann bin ich optimistisch, dass wir für unser Projekt Zustimmung erhalten werden. Ich richte an Sie, meine sehr
verehrten Damen und Herren von der Union, noch einmal den Appell: Stellen Sie sich der Lebensrealität in
Deutschland! Stellen Sie sich wie wir alle den Herausforderungen!

({0})

Gehen Sie mit uns den Weg der Diskussion!

Herzlichen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-13:

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem
Kollegen Hartmut Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Herr Kollege Hacker, Sie haben mir
in Ihrer Rede den Vorwurf gemacht,

({0})

dass ich ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in
Deutschland generell kriminalisiere.

({1})

Ich möchte mich gegen diesen ungeheuren Vorwurf auf
das Schärfste verwahren.

({2})

Sehr geehrter Herr Kollege Hacker, diese Art der Wortverdrehung und der Zitatefälschung

({3})

war vielleicht in der Führung des Kombinats Obst, Gemüse und Speisekartoffeln im Bezirk Schwerin, wo Sie
einmal Justiziar waren, üblich.

({4})

Aber das sollte nicht der Stil der Auseinandersetzung im
Deutschen Bundestag sein.

({5})

Ich muss Ihnen noch eines sagen, Herr Hacker. Ihr
Parteifreund und Berliner Innensenator Körting hat darauf hingewiesen, dass der überproportionale Anteil der
Jugendlichen in der Kriminalstatistik des Landes Berlin
auf einen hohen Anteil ausländischer Jugendlicher zurückzuführen ist. Wenn ich eine Aussage von Herrn Körting zitiere, in der er den Befund einer gescheiterten Integration dieser ausländischen Jugendlichen in Berlin
darstellt, dann können Sie das nicht so uminterpretieren,
dass ich die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger generell der Kriminalität verdächtige. Mich dann
noch in die Ecke von Rechtsradikalen zu rücken ist unanständig. Ich weise das in schärfster Form zurück.

({6})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-13:

Kollege Hacker, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion.
Hans-Joachim Hacker (NA), 2003-03-13:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Koschyk, in Ihrer
Kurzintervention haben Sie eigentlich noch das übertroffen, was Sie zuvor am Pult geboten hatten.

({0})

Sie tragen heute, 13 Jahre nach der deutschen Einheit,
hier erneut einen schlimmen Spaltpilz in die Debatte hinein - zumindest versuchen Sie es -, indem Sie Biografien von Menschen aus einer anderen Zeit für diese Debatte nutzen.

({1})

- Ich gehe auf Ihre Frage ein: Was hat das denn damit zu
tun?

Sie haben in Ihrer Rede von Ausländerkriminalität
schlechthin gesprochen. Hätten Sie es so differenziert
dargestellt, wie es der Innensenator tat

({2})

und wie es auch hier im Bundestag schon diskutiert
wurde, könnte ich mich Ihrer Argumentation anschließen. Aber Sie haben es nicht getan; Sie haben ganz allgemein von Ausländerkriminalität gesprochen. Dagegen
verwahre ich mich nochmals. Lesen Sie Ihre eigene
Rede durch und korrigieren Sie sich!

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-13:

Ich erteile dem Kollegen Max Stadler, FDP-Fraktion,
das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Pau.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Das Wort hat der Kollege Rüdiger Veit von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Thomas Strobl
von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Herr Kollege Strobl, bitte kommen Sie zum Schluss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Winkler?
Thomas Strobl (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

Es war schon ein starkes Stück, als der Herr Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Körper, gestern im
Deutschen Bundestag der deutschen Öffentlichkeit verkaufen wollte, dass wir durchaus die Möglichkeit hätten,
das Nachzugsalter auf unter zwölf Jahre zu senken.

({0})

Dabei ist allgemein bekannt, dass dies aufgrund von EURecht nicht mehr möglich ist. Dies hat im Übrigen Frau
Staatssekretärin Vogt am Vormittag desselben Tages im
Innenausschuss des Deutschen Bundestag auch so dargestellt. Herr Bundesinnenminister, nur einer Ihrer Staatssekretäre kann in dieser Frage Recht haben. Es wäre
schön gewesen, wenn Sie hier im Plenum des Deutschen
Bundestages heute Morgen ein klärendes Wort zu dieser
Frage gesagt hätten.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Herr Kollege Strobl, das war ein guter Schluss. Vielen
Dank.

({0})
Thomas Strobl (NA), 2003-03-13:

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt der Kollege Josef Philip Winkler
vom Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Herr Kollege Winkler, ich gratuliere Ihnen im Namen
des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen
Bundestag. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Lale Akgün von
der SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-13:

Frau Kollegin Akgün, auch Ihnen gratuliere ich im
Namen des Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen
Bundestag. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 15/420, 15/522, 14/9883, 15/538
und 15/368 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstan-
den? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b sowie
Zusatzpunkt 1 auf:

4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({1})

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN

zu der Abgabe einer Regierungserklärung
durch den Bundeskanzler zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Kopenhagen
am 12. und 13. Dezember 2002

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter
Hintze, Dr. Gerd Müller, Michael Stübgen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Der Weg für die Osterweiterung ist frei:
Abschluss der Beitrittsverhandlungen auf
dem Europäischen Rat von Kopenhagen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Daniel Bahr
({2}), Ernst Burgbacher, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der FDP

Historischer Erweiterungsgipfel verstärkt
Druck auf innere Reformen der Europä-
ischen Union

- Drucksachen 15/215, 15/195, 15/216,
15/451 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Günter Gloser
Rainder Steenblock

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Der europäischen Verfassung Gestalt geben Demokratie stärken, Handlungsfähigkeit erhöhen, Verfahren vereinfachen

- Drucksache 15/548 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({3})
Auswärtiger Ausschuss

Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Claudia
Winterstein, Jürgen Türk, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Das neue Gesicht Europas: Kernelemente einer europäischen Verfassung

- Drucksache 15/577 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort als erster Redner hat der Kollege Peter Hintze von der CDU/CSUFraktion.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Herr Kollege Hintze, kommen Sie bitte zum Schluss.