Eva Högl (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mordserie des
NSU war ein Anschlag auf unsere Demokratie. Deshalb,
liebe Kolleginnen und Kollegen, war es richtig, dass wir
uns hier im Deutschen Bundestag entschieden haben, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um die Versäumnisse, das Versagen und die gemachten Fehler hier
im Parlament aufzuarbeiten.

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Es war eine richtige und gute Entscheidung, das zu einer
Angelegenheit des Parlaments zu machen.

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Ich weiß, dass viele von uns am Anfang zu Recht
skeptisch waren, ob ausgerechnet ein Untersuchungsausschuss das richtige Gremium ist, um das aufzuarbeiten.
Aber wir haben es bis jetzt geschafft - wir arbeiten jetzt
zehn Monate zusammen -, partei- und fraktionsübergreifend sachorientiert zusammenzuarbeiten und aufzuklären. Das macht unseren Untersuchungsausschuss stark
und schafft auch Vertrauen.

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Es waren sicherlich viele skeptisch - auch das wissen
wir -, ob elf Abgeordnete des Deutschen Bundestages
überhaupt etwas ans Tageslicht befördern können, ob sie
mit den vielen Akten zurande kommen. Ich glaube, wir
haben in den zehn Monaten bewiesen, dass das möglich
ist. Wir haben sehr viel ans Tageslicht befördert, wir haben viel aufgedeckt. Allerdings nichts, was uns Freude
macht; vieles erschreckt uns, macht uns fassungslos, erstaunt uns zumindest sehr oder lässt uns den Kopf schütteln.

Meine Damen und Herren, ich freue mich auch sehr,
dass unser Untersuchungsausschuss so intensiv von den
Medien und der kritischen Öffentlichkeit begleitet wird,
dass das Thema nicht nur vor einem Jahr, ganz zu Beginn der Diskussion, und vielleicht jetzt noch einmal,
zum Jahrestag, interessant war, sondern es über ein Jahr
hinweg eine kontinuierliche Berichterstattung gab und
die Veranstaltungen, auf denen wir über dieses Thema
diskutiert haben, gut besucht waren, weil sich viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht für das interessieren, über
das wir hier miteinander diskutieren.

Wir nehmen einen Auftrag sehr ernst: Wir machen
diese Arbeit im Deutschen Bundestag für die Opfer und
ihre Angehörigen. Das ist uns eine Verpflichtung, das
nehmen wir ernst, das ist für uns ganz wichtig. Wir können kein geschehenes Unrecht wiedergutmachen; aber
wir können mit einer konsequenten, lückenlosen Aufklärung dazu beitragen, dass diese schlimmen Ereignisse,
die für die Familien erschütternd und wirklich entsetzlich sind, zumindest verarbeitet werden können.

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Das ist ein wichtiges Signal aus diesem Parlament.

Meine Damen und Herren, es sind Fehler gemacht
worden. Wenn eine rechtsextreme Terrorgruppe 14 Jahre
lang untertauchen kann, wenn sie zehn Menschen hinrichten kann, wenn sie 2 Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und 15 Banküberfälle begehen kann, dann
kann es nicht sein, dass keine Fehler gemacht worden
sind, dann sind in unseren Sicherheitsbehörden Fehler
gemacht worden. Das gilt für die Polizei, für den Verfassungsschutz, für die Zusammenarbeit in den Bundesländern, aber auch zwischen den Bundesländern und der
Bundesebene. Das gilt auch, meine Damen und Herren,
für Entscheidungen auf der politischen Ebene, für falsche Einschätzungen und falsche Bewertungen. Das
werden wir ans Tageslicht befördern; da bleiben wir weiter dran.

Wir müssen aus diesen Erkenntnissen die richtigen
Lehren, die richtigen Konsequenzen ziehen und umfassende Reformen bei der Polizei, beim Verfassungsschutz, bei der Ausgestaltung der Zusammenarbeit und
der Arbeitsweise unserer Sicherheitsbehörden durchführen. Wir brauchen diese Reformen. Wenn wir nur hier
und da ein bisschen an der Ausgestaltung der ZusamDr. Eva Högl

menarbeit schrauben, dann haben wir die Lehren aus
dieser rechtsextremen Mordserie nicht verstanden.

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Herr Bundesminister Friedrich, da muss ich Ihnen sagen: Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist zu wenig.

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Was Sie hier in diesem Jahr gemacht haben, ist zu wenig; es ist unengagiert und fantasielos. Die Verbrechen
der rechtsextremen Terrorgruppe wurden vor einem Jahr
aufgedeckt. Man kann jetzt schon tätig werden. Die Bundeskanzlerin selbst hat für die Bundesregierung versprochen, lückenlos aufzuklären, die Aufklärung engagiert
voranzutreiben und Konsequenzen zu ziehen. Herr Bundesminister, ich muss sagen: Das, was Sie hier vorgetragen haben, genügt dem überhaupt nicht.

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Herr Friedrich, auch das muss erwähnt werden: Es
war ein schwerer Fehler - ich gehe davon aus, dass Sie
das genauso sehen -, dass Sie im November 2011 nicht
sofort einen umfassenden Aktenvernichtungsstopp erlassen haben.

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Es ist so unglaublich viel Vertrauen zerstört worden, zunächst einmal durch die Fehler, die bei den Sicherheitsbehörden gemacht wurden, aber ein zweites Mal durch
die Aktenvernichtung. Es war ein gravierender Fehler,
dass nicht dafür gesorgt wurde, dass kein Blatt Papier
vernichtet und keine Datei gelöscht wird.

Meine Damen und Herren, da frage ich mich auch:
Wie muss das auf die Angehörigen der Opfer wirken, die
nicht nur die Ereignisse von damals verkraften müssen,
sondern jetzt auch noch erleben müssen, dass unsere Sicherheitsbehörden nicht alles dafür tun, dass lückenlos
aufgeklärt wird? Da drängt sich schon der Eindruck auf,
dass etwas vertuscht werden soll. Wir haben kein Interesse daran, einen solchen Eindruck zu erwecken. Wir
müssen jetzt aber dafür sorgen, dass lückenlos aufgeklärt
wird.

Meine letzte Bemerkung. Mir ist ganz wichtig: Wenn
wir aufgeklärt und Reformen auf den Weg gebracht haben, dann dürfen wir auf keinen Fall den Aktendeckel
zumachen - nach dem Motto „Das war das Kapitel
rechtsextremer Terror des NSU“ -, sondern wir alle
müssen die Lehren daraus ziehen und den Rechtsextremismus konsequent bekämpfen. Herr Bundesminister,
das geht weit über das hinaus, was Sie hier vorgetragen
haben. Ich hoffe, dass wir entsprechende Mehrheiten im
Bundestag dafür bekommen, dass wir das zu unserer

Aufgabe machen und diese Herausforderung annehmen
können.

Danke schön.

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