Renate Diemers (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Unterhaltssätze für Kinder auf das Existenzminimum zu stellen ist eine immer wiederkehrende Diskussion. Aber es kann nicht unsere Absicht sein, Vätern finanzielle Daumenschrauben anzulegen, die sie möglicherweise zur Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Eigenständigkeit veranlassen.
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Das würde in vielen Fällen bedeuten: Die Erhöhung der Unterhaltspflicht macht die Unterhaltspflichtigen zu Sozialhilfeempfängern; also: indirekte Subventionierung der Unterhaltspflicht. Das kann nicht unser Ziel sein.
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Vor der Aufrechnung „hier Naturalleistung, da finanzielle Leistung" warne ich. Die Diskussion um das elterliche Sorgerecht hat gezeigt, daß sich der nichtsorgeberechtigte Elternteil nicht automatisch seinen Verpflichtungen gegenüber seinem Kind entzieht oder entziehen will. Nach meiner Meinung muß es bei dem Grundsatz bleiben, daß bei der Unterhaltsbemessung die Lebensstellung beider Elternteile zu berücksichtigen ist. Unsere Aufgabe ist es, materielle Überforderungen eines Elternteils auszuschließen, damit die Verbindung mit dem Kind nicht erschwert wird.
Um für den sorgeberechtigten Elternteil wirtschaftliche Erschwernisse auszugleichen, haben wir vielfache Hilfen für Alleinerziehende geschaffen. Dazu gehören unter anderem der Haushaltsfreibetrag, die Berücksichtigung von Betreuungskosten und der Sonderausgabenabzug für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zur Betreuung eines Kindes. Ich nenne in diesem Zusammenhang auch Kinder-, Erziehungs- und Wohngeld.
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Schließlich haben wir mit dem Unterhaltsvorschußgesetz ein Instrument geschaffen, mit dem die Unterhaltssicherung des Kindes auch dann gewährleistet ist, wenn sich der Unterhaltspflichtige seinen finanziellen Verpflichtungen entzieht oder ihnen vorübergehend nicht nachkommen kann.
1993 wurden die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz durch die Verdoppelung der Altersgrenze der Kinder von 6 auf 12 Jahre und durch die Verdoppelung der Leistungsdauer von 36 auf 72 Monate verbessert. Es kann doch nicht vergessen sein - ich erinnere noch einmal daran -, daß die Regelsätze ab Januar 1996 um 20 Prozent erhöht wurden.
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31 Prozent aller Kinder unter 12 Jahren, die im Haushalt von Alleinerziehenden leben, erhalten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz. In konkreten Zahlen: 1994 bezogen 417 000 Kinder und 1995 471 224 Kinder entsprechende Leistungen. Die Ausgaben allein für den Bund lagen 1995 bei 790 Millionen DM.
Ich erinnere an das Ziel des Gesetzes:
Besondere Hilfe für Alleinerziehende durch Unterhaltssicherung des Kindes in schwieriger Lebens- und Erziehungssituation.
Im Gesetz heißt es:
Der Elternteil ist nicht alleinerziehend, wenn er verheiratet ist und nicht getrennt lebt oder wenn er unverheiratet mit dem anderen Elternteil zusammenlebt.
Wenn eines dieser Kriterien geändert oder aufgehoben werden soll, stehen alle zur Disposition. Dafür besteht kein Anlaß.
Das Unterhaltssicherungsgesetz hat sich bewährt.
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Es ist nicht Sinn des Unterhaltssicherungsgesetzes, Unterhaltsverpflichtungen auf die Steuerzahlenden abzuwälzen. Richtig und sogar zwingend erforderlich ist es, daß das Rückgriffsrecht des Staates auf die Vorschußleistungen entschlossen durchgesetzt wird.
1995 konnte bei rund 35 Prozent der Vorschußleistungen davon ausgegangen werden, daß es sich um zahlungsfähige Schuldner handelt. Davon wurden 13 Prozent der Leistungen zurückgeholt. Damit ist der Anteil der mißbräuchlichen Verweigerung auf rund 20 Prozent zu schätzen. Bevor hier jedoch nach neuen gesetzlichen Maßnahmen gerufen wird, ist zu prüfen, ob die bestehenden Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden. Nur so sind zielgenau Veränderungen, die zu einer effizienten Durchführung von Rückgriffsansprüchen führen, möglich.
Ich sage noch einmal: Das Unterhaltssicherungsgesetz hat sich bewährt! Daher ist der Antrag der SPD abzulehnen.
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