stücklen (präsident), 1982-09-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Mietrechtsänderungsgesetz 1982 - Drucksache 9/1941 -.
Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die Änderungsvorschläge nicht gemeinsam abzustimmen ist.
Ich rufe Nr. 1 der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Enthaltungen? - Die Nein-Stimmen waren die Mehrheit.
Ich rufe Nr. 2 der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Enthaltungen? - Keine. Die Nein-Stimmen waren die Mehrheit. Damit ist Nr. 2 der Beschlußempfehlung abgelehnt.

Präsident Stücklen
Ich rufe Nr. 3 der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Enthaltungen? - Keine. Die Nein-Stimmen waren die Mehrheit. Nr. 3 der Beschlußempfehlung ist abgelehnt.
Ich rufe Nr. 4 der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Enthaltungen? - Keine. Die Nein-Stimmen waren die Mehrheit. Nr. 4 der Beschlußempfehlung ist damit abgelehnt.
Ich rufe Nr. 5 der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Enthaltungen? - Keine. Die Nein-Stimmen waren die Mehrheit. Nr. 5 der Beschlußempfehlung ist damit abgelehnt.
Ich rufe Nr. 6 der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Enthaltungen? - Keine. Die Nein-Stimmen waren bei Nr. 6 ebenfalls die Mehrheit.
Ich rufe Nr. 7 der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Nr. 7 der Beschlußempfehlung ist damit einstimmig angenommen.
Damit sind die Einzelabstimmungen abgeschlossen.
Wir kommen jetzt zur Schlußabstimmung über den soeben angenommenen Teil des Einigungsvorschlages des Vermittlungsausschusses. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Keine Nein-Stimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig zugestimmt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 4: Mietspiegelgesetz - Drucksache 9/1942 -.
Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 9/1942 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Die NeinStimmen waren die Mehrheit. Die Beschlußempfehlung ist damit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 5: Teilhauptfeststellungsgesetz 1983 - Drucksache 9/1943 -.
Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 9/1943 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Die NeinStimmen waren die Mehrheit. Die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses ist damit abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Sozialgesetzbuch ({1})
- Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -- Drucksache 9/1944 Berichterstatter: Senator Dr. Blüm
Für den Berichterstatter, Herrn Senator Dr. Blüm, hat das Wort der Herr Staatsminister für Bundesangelegenheiten des Freistaats Bayern, Herr Schmidhuber.
Staatsminister Schmidhuber ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner 109. Sitzung am 25. Juni 1982 das vorliegende Gesetz beschlossen, das in Art. 1 ein weiteres Kapitel des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuchs und in Art. 2 eine Reihe nur zum Teil in einem Zusammenhang damit stehende Änderungen anderer Gesetze enthält.
Der Bundesrat hat in seiner 514. Sitzung am 16. Juli 1982 den Vermittlungsausschuß aus elf Gründen angerufen, von denen sich nur drei auf das Zehnte Buch des Sozialgesetzbuchs - drittes Kapitel -, die übrigen acht auf andere Regelungsgegenstände bezogen. Hierzu gehörten vier Regelungen aus dem Bereich der sogenannten Operation '82, die in der Öffentlichkeit auf Kritik gestoßen waren und die in dem vorliegenden Gesetz eine Korrektur erfahren hatten.
Der Vermittlungsausschuß hat den Ihnen in Bundestagsdrucksache 9/1944 vorliegenden Einigungsvorschlag beschlossen. Bei seiner Erläuterung möchte ich mich auf die folgenden Punkte beschränken, die auch im Mittelpunkt der Beratungen des Vermittlungsausschusses gestanden haben.
Erstens zu der Frage der Arbeitsgemeinschaften und der Beauftragung eines Verbandes von Leistungsträgern. Bundestag und Bundesrat sind unterschiedlicher Meinung darüber, ob das Sozialgesetzbuch eine ausdrückliche Regelung über die Bildung von Arbeitsgemeinschaften von Leistungsträgern enthalten sollte und ob ein Leistungsträger berechtigt sein sollte, seinen Verband mit der Wahrnehmung ihm obliegender Aufgaben zu beauftragen. Nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses bleibt es dabei, daß Leistungsträger auch ihre Verbände beauftragen können, wohingegen sich eine ausdrückliche Regelung der Bildung von Arbeitsgemeinschaften auf solche im Bereich der Rehabilitation beschränken soll. Damit wird eine konkrete Regelung im Gesetz nur für die auf diesem Gebiet tätigen Arbeitsgemeinschaften getroffen. Das Recht zur Bildung von Arbeitsgemeinschaften auf anderen Gebieten wird hierdurch nicht berührt. Es gibt auf den verschiedensten Gebieten seit Jahren Arbeitsgemeinschaften, die auch ohne eine ausdrückliche Regelung in einem Gesetz gebildet worden sind. Diese Möglichkeit soll durch die vorgeschlagene Regelung nicht beeinträchtigt werden.
Zweitens zum Taschengeld für Heimbewohner. Ein weiterer Differenzpunkt zwischen Bundestag und Bundesrat ist, in welcher Weise die im zweiten Haushaltsstrukturgesetz getroffene Taschengeldregelung für Heimbewohner korrigiert werden soll.


Staatsminister Schmidhuber ({3})
Der Bundestag wollte das Taschengeld bundeseinheitlich im Gesetz auf 120 DM festsetzen und einer Dynamisierung unterwerfen, während es der Bundesrat bei der Festsetzung durch die oberste Landesbehörde belassen wollte. Der Höchstbetrag des Zusatztaschengeldes sollte nach der Regelung des Deutschen Bundestages auf 8 % des Regelsatzes, nach den Vorstellungen des Bundesrats auf 20 % des Regelsatzes festgesetzt werden.
Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen einen mittleren Weg vor. Das Taschengeld soll mindestens 30 v. H. des Eckregelsatzes betragen, d. h. bei einem derzeitigen Eckregelsatz von 345 DM beträgt das Taschengeld mindestens 103,50 DM. Das liegt unterhalb des vom Deutschen Bundestag vorgesehenen Taschengeldes von DM 120, aber über, zum Teil erheblich über den augenblicklichen Taschengeldbeträgen in den Ländern. Durch die Ausgestaltung als Mindestregelung ist es möglich, daß die Sozialhilfeträger das Taschengeld auch auf einem höheren Niveau als 30 v. H. des Regelsatzes festsetzen.
Die Höchstgrenze für das Zusatztaschengeld soll nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses nicht auf 8 v. H., wie der Deutsche Bundestag das wollte, und auch nicht auf 20 v. H., wie der Bundesrat das anstrebte, sondern auf 15 v. H. des Regelsatzes festgesetzt werden. Bei einem Regelsatz von 345 DM entspräche das einem Betrag von 51,75 DM statt 27,60 DM wie nach dem Vorschlag des Deutschen Bundestags und 69 DM wie nach dem Vorschlag des Bundesrats. Mit dem Vorschlag, das Zusatztaschengeld zu verbessern, sollen die Bemühungen der Heimbewohner um eine eigene Lebensvorsorge mehr gewürdigt werden.
Die neuen Regelungen zum Taschengeld, das künftig Barbetrag heißen soll, sollen am ersten Tage des zweiten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft treten, d. h. bei Verkündung im Monat Oktober am 1. Dezember 1982.
Drittens: Kostenbeitrag der Eltern behinderter Kinder in Heimen. Das war der zweite Punkt, den der Deutsche Bundestag korrigiert hat, nachdem die Regelung des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes in der Öffentlichkeit auf Ablehnung gestoßen war. Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen vor, es bei der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Regelung, nämlich der Rückkehr zum Recht vor Inkrafttreten des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes zu belassen, aber zugleich die Länder zu ermächtigen, Näheres über die Bemessung der beim häuslichen Unterhalt ersparten Aufwendungen zu bestimmen. Damit soll nach den Vorstellungen des Vermittlungausschusses erreicht werden, daß die Bemessung nach allen persönlichen Verhältnissen differenziert werden kann, ohne daß es im Einzelfall einer Offenbarung dieser Verhältnisse bedarf.
Viertens: Anrechnung des Blindengeldes auf das Pflegegeld. Nicht einig waren sich der Deutsche Bundestag und der Bundesrat über den Umfang der Anrechnung der Blindenhilfe auf das aus anderen Gründen gewährte Pflegegeld. Während der Bundestag eine Anrechnung nur zur Häfte vorsah, wollte der Bundesrat das Blindengeld in Stufen - bis zum 31. Dezember 1983 mit 50 v. H., im Jahre 1984
mit 75 v. H. und vom 1. Januar 1985 an in voller Höhe - angerechnet wissen. Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses sieht vor, das Blindengeld bis zum 31. Dezember 1983 mit 25 v. H., im Jahre 1984 mit 50 v. H. und vom 1. Januar 1985 an mit 70 v. H. anzurechnen. Der Vermittlungsausschuß ging bei diesem Vorschlag allerdings davon aus, daß die Gesamtproblematik des Pflegegeldes bei Mehrfachbehinderungen einer gesetzlichen Neuregelung bedarf.
Fünftens: Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung. Umstritten ist schließlich die Frage, wann eine geringfügige Beschäftigung vorliegt, bei der Versicherungsfreiheit in der Sozialversicherung besteht, und ob eine entsprechende Regelung gemäß dem geltenden Recht bis zum 31. Dezember 1984 befristet bleiben soll oder nicht. Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen folgende Regelung vor. Bis zum 31. Dezember 1984 soll eine geringfügige Beschäftigung dann vorliegen, wenn die Beschäftigung regelmäßig weniger als 15 Stunden in der Woche ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt regelmäßig 390 DM im Monat, bei höherem Arbeitsentgelt ein Sechstel des Gesamteinkommens nicht übersteigt. Ab 1. Januar 1985 soll eine geringfügige Beschäftigung dann vorliegen, wenn die Beschäftigung regelmäßig weniger als 15 Stunden in der Woche ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße ({4}), bei höheren Arbeitsentgelten ein Sechstel des Gesamteinkommens nicht übersteigt.
Damit soll die Befristung bis zum 31. Dezember 1984 entfallen. Die Auswirkungen einer Festschreibung der Freigrenze auf 390 DM sollen dagegen bis zum 31. Dezember 1984 weiter bestehen.
Neben diesen politisch besonders bedeutsamen Änderungen schlägt Ihnen der Vermittlungsausschuß eine Neuformulierung der Auskunftspflicht von Ärzten gegenüber einem Leistungsträger, eine Regelung über die Verpflichtung von Behörden zur Mitteilung bestimmter, ausländerrechtlich erheblicher Tatbestände an die Ausländerbehörde und eine klarstellende Ergänzung der Bestimmung über die Erstattungspflicht vorrangig verpflichteter Sozialleistungsträger vor.
Die Beschränkung der Gewährung von Kinderkuren durch die Rentenversicherungsträger auf den Betrag des Jahres 1981, die der Bundesrat beseitigt wissen wollte, soll nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses aufrechterhalten bleiben. Es soll also bei der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Regelung verbleiben.
Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die von ihm vorgeschlagenen Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich das Hohe Haus, diesen Vorschlägen zuzustimmen.
({5})