schneider (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Ziffer 4 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 888*) - bzw. zu Ziffer 5 für die Angestelltenversicherung - sprechen. Wir beantragen da, eine Berichtigung der Ausschußfassung vorzunehmen. Der Sinn dieser Änderung ist der, daß nicht die Tatsache, daß jemand 60 Monate rentenversicherungspflichtig beschäftigt war, Grundlage der Möglichkeit einer freiwilligen Weiterversicherung sein soll, sondern daß in dieser Zeit auch Beiträge gezahlt worden sein müssen. Um das zu verdeutlichen und um dem Versicherungsgedanken Rechnung zu tragen, ist diese kleine Änderung der Formulierung des Sozialpolitischen Ausschusses des Bundestages notwendig, und ich bitte Sie, den Ziffern 4 und 5 des Antrags der CDU/CSU auf Umdruck 888 zuzustimmen.
Dann spreche ich weiter zu den Ziffern 5 bzw. 6 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD auf Umdruck 893. In dem einen Fall ist das Arbeitergesetz gemeint, in dem anderen Fall das Angestell-
*) Siehe Anlage 3. tengesetz. Frau Korspeter hat soeben schon begründet, warum die SPD diese Änderung hier wünscht. Man kann den Sinn dieses Änderungsantrages auf die Formel bringen: Was direkt im Wege der Selbstversicherung nicht gelungen ist, soll nunmehr durch die Hintertür - ich sage nicht, daß Sie das so gemeint haben; aber man könnte es so bezeichnen - geschehen. Das heißt also, man will in der Form der freiwilligen Weiterversicherung doch noch die Selbstversicherung zum großen Teil wieder einführen, die wir eben aus den bekannten Gründen abgelehnt haben. Man sagt nämlich: Nicht 60 Kalendermonate sollen Beiträge in versicherungspflichtiger Beschäftigung geleistet sein, um sich freiwillig weiterversichern zu können, sondern es sollen schon 6 Monate genügen. - So verstehe ich den Antrag.
Das würde den Scheinarbeitsverhältnissen Tür und Tor öffnen; denn nun könnten sich Meier und Müller die Hände schütteln und reiben
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und könnten sich gegenseitig 6 Monate lang beschäftigen, und dann hätten sie die Voraussetzung für das Recht auf freiwillige Weiterversicherung geschaffen. Damit würden ungezählte Massen wieder in die Sozialversicherung der Arbeiter bzw. der Angestellten hineinströmen, die gar nicht hineingehören.
Im Kern handelt es sich also auch bei diesem Antrag um die Frage, über die ja schon entschieden worden ist: Soll die Rentenversicherung der Arbeiter bzw. die Rentenversicherung der Angestellten im wesentlichen eine Versicherung für diese Personengruppen bleiben oder soll sie auf alle möglichen Gruppen ausgeweitet werden? Nach dem, was der Sozialpolitische Ausschuß beschlossen hat und wofür auch die CDU/CSU hier noch einmal plädiert, ist es also so, daß jeder, der fünf Jahre lang versicherungspflichtig beschäftigt war und auch Beiträge entrichtet hat, dann, wenn er als Angestellter die Versicherungspflichtgrenze überschreitet oder selbständig, Unternehmer wird - Klein- oder Großunternehmer - oder in einen freien Beruf überwechselt, sich natürlich weiterversichern können soll. Hier ist auch nicht das Versicherungsprinzip durchbrochen, d. h. diese Personen haben sich nicht wahlweise entscheiden können, ob sie hinein wollten oder nicht, sondern sie sind ursprünglich nach objektiven Gesichtspunkten hineingekommen, nämlich nach dem Gesichtspunkt, daß sie Arbeitnehmer waren. Man kann also hier nicht von einer Auslese schlechter oder guter Risiken sprechen, sondern hier ist der Versicherungsgesichtspunkt einer gerechten Auslese tragbarer Risiken durchaus gewahrt.
Ich bitte Sie aus diesen Gründen, die ich noch einmal glaubte anführen zu sollen, die Anträge der SPD Umdruck 893 unter Ziffer 5 und Ziffer 6 abzulehnen.