Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 17/4593 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 24:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Weinberg, Dr. Martina Bunge, Andrej Hunko,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

zu der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2011 zu dem
Standpunkt des Rates in erster Lesung im
Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über
die Ausübung der Patientenrechte in der
grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
({0})
Ratsdok. 11038/10 und KOM({1}) 0414 endg.

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Art. 23 Abs. 3 des
Grundgesetzes i. V. m. § 9 Abs. 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von
Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

EU-Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung fördert gesundheitliche
Ungleichheit

- Drucksache 17/4717 Stephan Stracke ({2}):
Nach fast dreijährigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament am 19. Januar 2011 die „Richtlinie
zur Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“ angenommen.
Hierbei handelt es sich um einen Kompromiss, den das
Europäische Parlament, die EU-Kommission und der
Rat der EU-Gesundheitsminister ausgehandelt haben.
Dieser Kompromiss stellt auch aus deutscher Sicht eine
ausgewogene Lösung dar. Die Richtlinie gewährleistet
den Rahmen für eine sichere, hochwertige und effiziente
grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in der
Europäischen Union. Sie sorgt für ein höheres Maß an
Rechtssicherheit für die Patienten, die eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen wollen. Die Krankenkassen werden grundsätzlich
verpflichtet, die Kosten für Behandlungen im EU-Ausland in der Höhe zu erstatten, wie sie auch im Inland angefallen wären.

Bereits jetzt gibt es Regelungen für Notfallbehandlungen im EU-Ausland. Auch gibt es bereits Regelungen für
Personen, die zwar in einem EU-Mitgliedstaat versichert sind, jedoch in einem anderen Mitgliedstaat leben
und dessen Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen. Dies stellt die Mehrzahl der Fälle der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung dar. Die vorliegende Richtlinie betrifft daher nur die Fälle, in denen
sich Patienten zielgerichtet für eine Behandlung im Ausland entscheiden. Damit ergänzt sie sinnvoll den bestehenden EU-Rechtsrahmen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

Ihre Grundlage hat die Richtlinie in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die dieser seit
1998 zur Dienstleistungsfreiheit der Patienten entwickelt hat. Er hat seitdem in ständiger Rechtsprechung
das Recht der Patienten anerkannt, für eine Behandlung
im Ausland bei seiner heimischen Krankenversicherung
Kostenerstattung bis zu der Höhe verlangen zu können,
wie für eine vergleichbare Behandlung im Inland angefallen wäre.

Allerdings ergeben sich aus der Richtlinie für
Deutschland in dieser Hinsicht keine grundlegenden
Veränderungen. Denn wir halten uns schon lange an die
Vorgaben der EU-Rechtsprechung und haben diese bereits im Jahr 2004 mit dem GKV-Modernisierungsgesetz
in § 13 Abs. 4 und 5 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch in
nationales Recht umgesetzt. Die deutschen Versicherten
können daher seit Jahren ambulante Leistungen und
- bei vorheriger Genehmigung - auch Krankenhausbehandlungen im EU-Ausland auf Basis von Kostenerstattung in Anspruch nehmen.

Leider haben viele andere Mitgliedstaaten die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unzureichend
oder gar nicht berücksichtigt. Deshalb bestand dringender Handlungsbedarf im Interesse der Patientinnen und
Patienten der Europäischen Union. Denn es ist unzumutbar, den einzelnen Patienten notfalls auf den Klageweg zu verweisen. Gerade für schwer kranke Patienten
stellt dies keine echte Alternative dar. Im Extremfall
könnte der Patient verstorben sein, bevor das Urteil gesprochen wurde. Deshalb war unstreitig, die Ausgestaltung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
nicht länger der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu überlassen. Die Richtlinie stärkt die Rechte
der Patientinnen und Patienten bei der grenzüberschreitenden Versorgung. Das ist aus deutscher Sicht ausdrücklich zu begrüßen.

Hervorzuheben ist, dass die Richtlinie nicht zu einer
Aushöhlung der nationalstaatlichen Kompetenzen im
Gesundheitsbereich geführt hat. In den ersten Entwürfen
wollte die EU-Kommission nämlich hier ihre Kompetenzen ausweiten. Deutschland wollte dies nicht. Die deutsche Gesundheitsversorgung ist eine der besten in der
Welt. Deshalb war es von Anfang an breiter Konsens in
diesem Hohen Haus, dass es hier keiner Vergemeinschaftung bedarf. Der Deutsche Bundestag hat deshalb
seine Kritik in einem Entschließungsantrag vom November 2008 deutlich gemacht und die Bundesregierung gebeten, die autonome Zuständigkeit der Mitgliedstaaten
für ihre Gesundheitssysteme in den Verhandlungen zu
erhalten. Nicht zuletzt hat die christlich-liberale Koalition diesen Standpunkt auch in einem Gespräch des Gesundheitsausschusses mit dem EU-Kommissar für Gesundheit, John Dalli, am 4. Oktober 2010 nochmals
betont. Dabei haben wir herausgestellt, dass die nationale Kompetenz von der Kommission unangetastet bleiben muss. Dies ist uns letztlich auch gelungen. Daher
bedanke ich mich auch an dieser Stelle ausdrücklich bei
unserem Gesundheitsminister Dr. Rösler und seinem Ministerium für das beachtliche Engagement in dieser Hinsicht.

Weitere Forderungen aus dem Entschließungsantrag
wurden ebenfalls durchgesetzt. So werden Leistungen der
Pflegeversicherung rechtsklar aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen und die Zuständigkeit
der Mitgliedstaaten für die Festlegung von QualitätsStephan Stracke

und Sicherheitsstandards ausdrücklich festgeschrieben.
Außerdem werden die Vorschriften zur Kostenerstattung
strikt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ausgerichtet. Bürokratische Regelungen sind
zudem auf das sachlich Notwendige beschränkt.

Vorteile und Rechtssicherheit für die Patienten ergeben sich aus den folgenden Regelungen der Richtlinie:

Die Leistungen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung werden gemäß den Rechtsvorschriften
und den Qualitätsstandards des Staates erbracht, in dem
die Behandlung stattfindet. Der Staat, in dem der Patient
versichert ist, hat diesem auf Anfrage Informationen
über seine Rechte, sich im Ausland behandeln zu lassen,
zur Verfügung zu stellen. Besondere Bedeutung haben
hierfür die nationalen Kontaktstellen, die jeder Mitgliedstaat einrichten muss. Sie sind Anlaufstelle für Patienten und stellen diesen alle wichtigen Informationen
über die Behandlung im Ausland zur Verfügung.

Die Kosten für die Behandlung im ausländischen
Staat werden bis zu der Höhe erstattet, die die Behandlung in dem Staat gekostet hätte, in dem der Patient versichert ist. Es werden jedoch nur Behandlungen bezahlt,
die auch im Heimatstaat im Leistungskatalog der Krankenkassen enthalten sind. Darüber hinausgehende Behandlungen und Kosten muss der Patient selbst bezahlen.

Für bestimmte Behandlungen können die Mitgliedstaaten ein System der Vorabgenehmigungen einführen.
Dies ist ein Schutzinstrument insbesondere zugunsten
der solidarisch finanzierten Krankenversicherungssysteme, da dieses vor allem bei hochspezialisierten und
kostenintensiven medizinischen Behandlungen gilt. Umgekehrt wird auch der Patient geschützt, da eine Genehmigung verweigert werden kann, wenn der Patient einem zu großen Risiko ausgesetzt sein würde.

Ebenso nimmt die Richtlinie auch Rücksicht auf ethische Fragen. So entscheiden die Mitgliedstaaten selbst,
welche Behandlungen sie aus ethischen Gründen nicht
erlauben wollen. Behandlungen, die in dem Heimatstaat
des Versicherten aus ethischen Gründen nicht erlaubt
und damit auch nicht erstattungsfähig sind, müssen von
diesem auch dann nicht erstattet werden, wenn sie im
Ausland vorgenommen werden. Als ein Beispiel ist hier
die Präimplantationsdiagnostik zu nennen.

Ganz praktisch bedeutet dies alles aus Sicht der Patienten:

Für Personen, die auf einer Warteliste stehen, kann
sich die Zeit bis zur Behandlung wesentlich verkürzen.
In Großbritannien gibt es zum Beispiel lange Listen für
Hüftoperationen. Diese können nun durch Behandlungen in Deutschland schneller abgearbeitet werden.
Ebenso können vornehmlich Patienten profitieren, die in
Grenzgebieten wohnen oder die sich aus privaten Gründen, zum Beispiel weil Familienangehörige dort wohnen, in einem anderen Mitgliedstaat behandeln lassen
wollen. Besondere Vorteile ergeben sich auch für Patienten, die beispielsweise wegen einer seltenen Erkrankung einer hochspezialisierten Behandlung bedürfen,
die aber nicht in jedem Land angeboten wird.
Nicht zuletzt bietet die Richtlinie große Chancen für
die deutschen Leistungserbringer. Nach Schätzungen
betrifft das europaweite Volumen an grenzüberschreitender medizinischer Versorgung jährlich rund 10 Milliarden Euro. Da unser Gesundheitssystem international
einen hervorragenden Ruf hat, ist mit einer erhöhten
Nachfrage durch ausländische Patienten zu rechnen.
Diese Entwicklung sollten wir aktiv begleiten. Die Argumente, mit der die Linke ihren vorliegenden Antrag zu
begründen versucht, verfangen allesamt nicht.

Die befürchtete europaweite Zwei-Klassen-Medizin
ist abwegig. Im Gegenteil: Die Richtlinie führt zur Stärkung der Rechte aller Patienten in der grenzüberschreitenden Versorgung, und zwar unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Das sieht auch das Europäische
Parlament so. Denn die Richtlinie soll den Patienten zugutekommen, die die Versorgung benötigen, und nicht
bloß den Patienten, die über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügen. Genau dieser Zielsetzung wird die
Richtlinie gerecht.

Auch die beschworene Gefahr, dass in ärmeren EUMitgliedstaaten Wohlhabende aus reicheren EU-Mitgliedstaaten bevorzugt behandelt werden, ist absurd.
Hier würde alleine ein Blick in die Richtlinie zur Erkenntnis beitragen. Denn Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie
schreibt ausdrücklich vor, dass alle Patienten mit den
gleichen inländischen Gebührensätzen abzurechnen
sind. Der von der Linken wieder einmal an die Wand gemalte Klassenkampf wird in der Realität nicht stattfinden.

Wenn die Linken davon sprechen, dass es ein „Prinzip
des gleichen Zugangs für alle grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen“ gebe, dann wird klar, was mit
dem Antrag eigentlich bezweckt wird, nämlich ein EUweit vereinheitlichtes Gesundheitssystem. Wer wie die
Linke sozialisieren will, der wird die medizinische Versorgung der Menschen in Deutschland nicht verbessern,
sondern deutlich verschlechtern. Denn eine Vereinheitlichung wäre nur deutlich unterhalb des deutschen Standards möglich. Das wird die christlich-liberale Koalition
niemals tun. Wir stehen dazu, dass jeder Mitgliedstaat
für die Gesundheitsversorgung seiner Bürgerinnen und
Bürger selbst verantwortlich bleiben soll. Unser Gesundheitssystem ist spitze und soll auch spitze bleiben. Und
natürlich polemisiert die Linke wieder einmal gegen jede
Art von Wettbewerb. Wer Wettbewerb nicht will, will offenbar Staatsmedizin. Die geschichtliche Erfahrung gerade in Deutschland hat jedoch gezeigt, dass dies nicht
der richtige Weg ist. Wettbewerb stellt auch Qualität im
Gesundheitsbereich sicher. Wer Wettbewerb nicht will, ist
ein Qualitätsrisiko für die Patientinnen und Patienten in
Deutschland. Und genau das ist die linke Opposition.

Zum Schluss bekräftige ich noch einmal: Die Richtlinie gibt den Patientinnen und Patienten ebenso wie den
Leistungserbringern in der Europäischen Union Rechtsklarheit und Rechtssicherheit über die Voraussetzungen
der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Den
Patientinnen und Patienten wird ein individuelles Entscheidungsrecht an die Hand gegeben, ob sie sich im EUAusland behandeln lassen möchten oder nicht. Dieses
Zu Protokoll gegebene Reden

Stephan Stracke

Recht wollen wir und werden wir nicht verweigern. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt daher den Antrag
der Linken ab. Wir werden ihm nicht zustimmen.