emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christine Lambrecht (NA), 2008-06-26:
Die Fraktion Die Linke hat den Antrag „Effektiven Diskriminierungsschutz verwirklichen“ vorgelegt, mit dem
eine deutliche Ausweitung des schon bestehenden Schutzes
vor Diskriminierung gefordert wird. Ich sage es vorab: Wir
lehnen diesen Antrag ab. Ich sage Ihnen auch warum: Die
Linke fordert, das Merkmal „aus Gründen der Rasse“ im
AGG zu ersetzen und durch die Formulierung „aus rassistischen Gründen“ zu ersetzen. Hier sind wir an die Vorgabe der EU gebunden, die genau diese Formulierung gewählt hat, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. Eine
Veränderung können wir daher nicht mittragen.

Weiter fordern Sie die Erweiterung des Anwendungsbereichs des AGG um Diskriminierungsmerkmale wie
„soziale Herkunft“ oder „soziale Lebensumstände“.
Eine solche Erweiterung des Anwendungsbereichs ist
schon alleine aufgrund der mangelnden Bestimmtheit
nicht möglich. Was ist unter dem Begriff „soziale Lebensumstände“ zu verstehen? Eine solch unkonkrekte Begrifflichkeit hilft sicherlich niemanden im Kampf gegen
Diskriminierung, wird aber den Gerichten Auslegungsschwierigkeiten bereiten. Wem soll damit geholfen sein?

Eine weitere Forderung aus Ihrem Antrag erscheint
ebenfalls nicht sinnvoll. Da soll das Verbandsklagerecht
auf Organisationen ausgeweitet werden, die gerade nicht
das Merkmal eines Verbandes haben. Die Erweiterung
des Verbandsklagerechts auf alle Gruppierungen, die entsprechend ihrer Satzung die besonderen Interessen von
benachteiligten Personengruppen im Sinne des AGG
wahrnehmen wollen, würde zu einer inakzeptablen Aufweichung des Verbandsklagerechtes führen. Das vorgeschlagene Sanktionsrecht ohne Begrenzung der Schadensersatzhöhe würde bei Schadensersatzprozessen
letztlich zu Verhältnissen wie in den USA führen. Das ist
somit keine akzeptable Ausweitung.

Deutschland hat die vier Antidiskriminierungsrichtlinien der EU durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz umgesetzt und nimmt im gesamteuropäischen Vergleich eine Vorbildstellung ein. Das AGG hat keineswegs
zu der Prozessflut geführt, die von einigen Kritikern befürchtet worden ist. Wir haben vielmehr mit Augenmaß
den Schutz vor Diskriminierung vorangebracht. Die Hinweise der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
zu der Umsetzung in Deutschland haben wir aufgenommen, und sie werden einer Prüfung unterzogen. In diesem
Zusammenhang erlaube ich mir, darauf hinzuweisen,
dass in vielen Mitgliedstaaten wegen angeblich unzureichender Umsetzung derzeit die Klärung wichtiger Fragen zur Auslegung der Richtlinie erfolgt. Die Forderung
im Antrag der Linke führen hierbei nicht in die richtige
Richtung.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Es wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/9637 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. - Es gibt keine Einwände.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,
Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rahmenbedingungen für eine nachhaltige internationale Investitionspolitik schaffen Multilaterale Regeln für Staatsfonds entwickeln

- Drucksache 16/9612 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Hierzu hätten die Kollegen Alexander Dobrindt,
Dr. Ditmar Staffelt, Rainer Brüderle, Ulla Lötzer sowie
Kerstin Andreae Reden halten können, die sie aber freiwillig zu Protokoll geben.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Die Vorlage auf Drucksache 16/9612 soll nach einer

Vereinbarung der Fraktionen an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. - Es gibt
keine Einwände. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz,
Dr. Max Stadler, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gegen Geheimniskrämerei - Entscheidungen
kommunaler Gesellschaften transparent gestalten

- Drucksachen 16/395, 16/9732 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wolfgang Nešković

Die Reden der Kollegen Dr. Günter Krings, Klaus
Uwe Benneter, Max Stadler, Katrin Kunert und Britta
Haßelmann werden nicht wegen vereinbarter Geheimniskrämerei, sondern zur Beschleunigung der Abwicklung der Tagesordnung zu Protokoll gegeben und bleiben auf diesem Weg transparent.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Es wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf Druck-

sachen 16/9754 und 16/9752 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Es gibt keine
Einwände. Dann sind die Überweisungen so beschlos-
sen.

Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a und 36 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg
Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wettbewerb in der Eingliederungshilfe stär-
ken - Wahlfreiheit und Selbstbestimmung der
Menschen mit Behinderung erhöhen

- Drucksache 16/9451 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Brigitte Pothmer, Irmingard ScheweGerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Persönliche Budgets für berufliche Teilhabe
jetzt ermöglichen

- Drucksache 16/9753 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Hubert Hüppe, Silvia Schmidt, Jörg Rohde, Dr. Ilja
Seifert und Markus Kurth geben dazu Reden zu Protokoll.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Es wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 16/9451 und 16/9753 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Es gibt keine
Einwände. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Inzwischen ist abzusehen, wer der Gegner der deutschen Mannschaft am kommenden Sonntag in Wien sein
wird.

({0})

- Bisher liegen keine Anträge auf Einberufung einer
Sondersitzung des Bundestages am kommenden Sonntag
vor.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 27. Juni 2008, um
9 Uhr, ein.

Ich wünsche allen noch einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-27:
Das Wort hat nun der Kollege Frank Schäffler für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-27:
Klaus-Peter Flosbach ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-27:
Nächster Redner ist Axel Troost für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-27:
Das Wort erhält nun die Kollegin Christine Scheel,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-27:
Der Kollege Hans-Ulrich Krüger ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-27:
Das Wort erhält nun der Kollege Christian Ahrendt

für die FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-27:
Herr Kollege Riesenhuber, bitte denken Sie an Ihre

Redezeit.
Heinz Riesenhuber (NA), 2008-06-27:
Mit dem Wunsch, aus der Tiefe des Herzens die Zukunft zu bauen, Herr Finanzminister, mit der Begeisterung am Wettbewerb, die wir auch vom Fußball kennen,
mit der Begeisterung, die Sie auch am Sonntag beim
Endspiel haben werden, sollen Sie an das Thema Wagniskapital und damit an die Zukunft der deutschen Firmen herangehen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-27:
Mir ist, Herr Kollege Riesenhuber, am Ende nicht

ganz deutlich geworden, ob Sie hiermit den Einsatz des
Bundesfinanzministers am Sonntagabend als Bestandteil
der deutschen Mannschaft ausdrücklich beantragen
wollten.

({0}) [CDU/
CSU]: Gott bewahre! - Abg. Dr. Heinz
Riesenhuber [CDU/CSU] begibt sich zu einem
Mikrofon)

- Nach der großzügigen Überschreitung Ihrer Redezeit
denke ich jetzt nicht daran, für eine mögliche Klarstellung zusätzliche Kapazitäten zur Verfügung zu stellen.

Im Übrigen habe ich vorhin bei Ihrem lateinischen Zitat gedacht: Wenn sich noch größere Teile der Debattenbeiträge in lateinischer Sprache vortragen ließen, würde
das Maß an Meinungsverschiedenheiten in der Aussprache vermutlich deutlich geringer.

({1})

Wenn wir dann in diesem Zusammenhang wenigstens
für Business-Angel einen lateinischen Begriff fänden,
wenn uns schon kein deutscher einfällt,

({2})

hätten wir vielleicht sogar einen Beitrag zur größeren
Verständlichkeit der deutschen Gesetzgebung geleistet.

({3})

Nun hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-27:
Nun hat der Bundesminister der Finanzen, Peer

Steinbrück, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-27:
Leo Dautzenberg ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-27:
Das Wort erhält nun die Kollegin Marianne Schieder

für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-27:
Das Wort erhält der Kollege Norbert Geis, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-27:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Julia Klöckner, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine

Leutheusser-Schnarrenberger für die FDP-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-27:
Nun hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort die Kollegin Ute Granold.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-27:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Jörn

Wunderlich das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Granold?
Jörn Wunderlich (NA), 2008-06-27:
Ja.
Ute Granold (NA), 2008-06-27:
Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass der Gesetzentwurf für den einfachen Wirkungskreis, das heißt,
dem Kind in geeigneter Weise das Verfahren zu erklären,
350 Euro und für den erweiterten Wirkungskreis, das

heißt, unter Umständen ein Gespräch mit den Eltern oder
mit den Erziehern zu führen, 550 Euro vorsieht?
Jörn Wunderlich (NA), 2008-06-27:
Bei dem Beispiel, das ich genannt habe, geht es um

550 Euro.

({0})

- Wenn Sie mich hätten ausreden lassen, dann hätten Sie
es noch gehört.

({1})

Warum es zu diesen 350 Euro bzw. 550 Euro gekommen ist, wissen wir doch. Es wurde gesagt: Schimpfen
Sie mit uns! Meckern Sie mit uns! Das ist ein Zugeständnis an die Länder. - Andernfalls würde das Gesetz
im Bundesrat nicht verabschiedet. Aus Finanzgründen
werden bestimmte Verfahrenskosten festgelegt.

({2})

Letztendlich ist es ein Eingeständnis bezüglich der finanziellen Situation der Länder. Sie ist auch Grund dafür, dass im familiengerichtlichen Bereich keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen ist
unbefriedigend geregelt, soweit es den Umgang betrifft.
In dem ursprünglichen Referentenentwurf war ein
Rechtsmittel auch noch vorgesehen, mit der Begründung
- ich zitiere -:

… besteht auch in diesem Fall ein besonderes Bedürfnis für eine Anfechtbarkeit der Entscheidung …

Es folgte der Hinweis, dass Gründe für eine vorläufige
Umgangsregelung in der Hauptsache möglicherweise
nicht ausreichend sind. Warum diese Rechtsmittel jetzt
in Gänze entfallen, ist nur schwer nachzuvollziehen. Der
Verweis auf die Hauptsache jedenfalls reicht nicht aus.

Sämtliche genannten Punkte können leider nur zu einer Enthaltung meiner Fraktion bei der Verabschiedung
dieses Gesetzes führen. Es ist schade, dass die Interessen
und die Rechte von Kindern nach so langer Zeit der Beratung wieder einmal aus finanziellen Gründen auf der
Strecke bleiben.

({3})

Es ist schade und bedauerlich, aber kennzeichnend.

Danke.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-27:
Nächster Redner ist der Kollege Jerzy Montag für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-27:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Christine

Lambrecht das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elisabeth

Winkelmeier-Becker für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-27:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Joachim Stünker für die SPD.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-27:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.
Jürgen Koppelin (NA), 2008-06-27:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Ich darf die Sozialdemokraten daran erinnern, dass
wir hier in einer Debatte gefordert haben, den Aufsichtsrat der IKB nicht zu entlasten. Wir sind mit rund
45 Prozent größter Anteilseigner. Sie haben das damals
abgelehnt. Aber die Aktionäre waren klüger und haben
den Freien Demokraten zugestimmt.

Vielen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-27:
Nächster Redner ist der Kollege Otto Bernhardt für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Koppelin?
Otto Bernhardt (NA), 2008-06-27:
Immer gerne.

({0})

- Vielleicht kann ich ihm ja helfen.
Jürgen Koppelin (NA), 2008-06-27:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als ich vorhin die

9,1 Milliarden Euro angesprochen habe, sagten Sie: Ob
diese Mittel greifen, weiß man noch gar nicht. Nun haben Sie gerade den Risikofonds der KfW erwähnt, der
ein Volumen von weit mehr als 5 Milliarden Euro hatte.
Diesen Fonds gibt es mittlerweile aber nicht mehr. Wo
ist dieses Geld eigentlich geblieben? Das andere waren
ja angeblich nur Buchwerte, und ob das Risiko eintritt,
wissen wir nicht. Klären Sie mich bitte auf: Wo sind die
5 Milliarden Euro geblieben?
Otto Bernhardt (NA), 2008-06-27:
Das Gesamtvolumen betrug 9,1 Milliarden Euro. Davon hat die KfW den überwiegenden Teil selbst geleistet,

({0})

und zwar zunächst einmal die 5 Milliarden Euro, die für
solche Fälle vorgesehen waren.

({1})

Sie mussten eingesetzt werden, sind aber, was die Liquidität angeht, noch nicht weg.

({2})

- Herr Kollege, ich mache gerne einmal ein Seminar mit
Ihnen. - Dieses Geld musste zur Verfügung gestellt werden. Da die Bankenaufsicht sonst gezwungen gewesen
wäre, die IKB zu schließen, musste diese Vorsorgemaßnahme getroffen werden. Ich wiederhole: Zurzeit ist das
eine Vorsorgemaßnahme. Ob bzw. in welchem Umfang
sie Liquidität zur Folge hat, wissen wir nicht.

({3})

Die letzte 1 Milliarde Euro, über die jetzt entschieden
wird, wird mit Sicherheit kaum zu Liquidität führen; das
entsprechende Gutachten ist Ihnen bekannt.

({4})

Ein weiterer Aspekt, den Sie in Ihren Anträgen ansprechen, betrifft die Bankenstruktur in Deutschland.
Darauf wird mein Kollege Oswald eingehen. Ich sage an
dieser Stelle nur eines sehr deutlich: Jeder muss die Aufgaben erledigen, die in seinem Zuständigkeitsbereich
liegen. Wir haben mit KfW und IKB genug zu tun, und
dafür tragen wir die Verantwortung. Für die anderen Bereiche hat der Bund nicht die erforderliche Kompetenz.
Das ändert nichts daran, dass ich mit manchem, was Sie
vortragen, inhaltlich übereinstimme. Auch das letzte
Gutachten, das die Wirtschaftsweisen vorgelegt haben,
geht ein Stück weit in diese Richtung.

Ich möchte betonen: Im Kreditwesen sollte man keine
Schnellschüsse machen. Man sollte auch nicht glauben,
dass es tolle einheitliche Lösungen für alle gibt. Gerade
was die Landesbanken betrifft, können uns nur sehr differenzierte Lösungen weiterhelfen. Dafür gibt es Verantwortliche: Länder, Ministerpräsidenten, Landesfinanzminister und Sparkassenverbände.

({5})

Ich habe schon bei anderer Gelegenheit gesagt: Würden wir uns mit diesem Themen in diesem Hohen Hause
beschäftigen, dann würde später gefordert werden, dass
wir uns auch an den Kosten beteiligen sollen. Wir sollten
uns auf unsere Aufgaben konzentrieren. Wir haben das
Problem der Bankenkrise, soweit es unseren Verantwortungsbereich betraf, hervorragend gelöst. Das deutsche
Bankensystem hat sich als widerstandsfähig herausgestellt. Ich betone abschließend: Das Krisenmanagement
mit dem Finanzminister an der Spitze hat hervorragend
funktioniert.

Danke schön.

({6})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-27:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege

Roland Claus das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-27:
Für die Bundesregierung hat nun das Wort die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-27:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Redebeitrag der FDP hat sehr deutlich gemacht,
dass der FDP offensichtlich nicht an einer ernsthaften
Auseinandersetzung mit Lösungsmöglichkeiten für die
Krise gelegen ist, sondern dass es ausschließlich darum
geht, Behauptungen aufzustellen, die sehr leicht widerlegt werden können. Damit will ich beginnen.

Zum Ersten. Herr Koppelin, Sie haben dem Finanzministerium wieder unterstellt, es habe auf sehr viele
Fragen nicht ordentlich geantwortet.

({0})

Ich will darauf hinweisen, dass es gar nicht schlecht
gewesen wäre, wenn Sie am Mittwoch während der Fragestunde zu dem Zeitpunkt, als Ihre Frage, die Sie
schriftlich eingereicht haben, aufgerufen wurde, auch
tatsächlich dagewesen wären. Dann hätten wir das nämlich ausführlich miteinander erläutern können.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-27:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-27:
Zu einer Kurzintervention erteile ich nun dem Kollegen Koppelin das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Kollege HansMichael Goldmann das Wort.
Jürgen Koppelin (NA), 2008-06-27:
Die Frau Staatssekretärin hat hier kritisiert, dass ich

nicht in der Fragestunde anwesend war, obwohl ich zwei
Fragen eingereicht hatte. Die Darstellung ist korrekt. Es
ist allerdings so, Frau Staatssekretärin - eine kurze
Rückfrage hätte Sie vielleicht davon abgehalten, eine
solche Bemerkung zu machen -, dass die Fragestunde zu
einem anderen Zeitpunkt vorgesehen war. Aber auch
meine Fraktion ist dem Wunsch des Bundesaußenministers - er gehört Ihrer Partei an - nachgekommen, in der
Zeit, in der normalerweise die Fragestunde stattfindet,
eine Regierungserklärung abzugeben. Daraufhin ist die
Fragestunde nach hinten verschoben worden.

Daher hatte ich mich zu entscheiden, ob ich bei der
Fragestunde oder bei der Gremiumssitzung der KfW anwesend bin. Ich habe mich dann für die Sitzung der KfW
entschieden, weil ich in der Fragestunde schon erlebt
habe, dass Sie uns keine Auskunft gegeben haben.

({0})

Ich zitiere hier nun die Fragen, damit der Bürger am
Fernsehgerät oder auch hier die Abgeordneten im Plenum wissen, worum es geht. Meine erste Frage lautete,
warum Sie meine Frage vom 30. Mai 2008 nicht beantwortet haben. Bei der Beantwortung dieser Frage haben
Sie nämlich gekniffen. Meine zweite Frage lautete, welche finanziellen Einlagen von Institutionen des Bundes
bei der IKB - das ist die Kurzfassung - erfolgt sind. Klar

ist: Es geht um die Finanzagentur, die der IKB 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Wir wollten wissen, wer diese Entscheidung getroffen hat. Danach kann
man fragen. Zum einen hat der Bund zu entscheiden - er
ist an der IKB zu 45 Prozent beteiligt - und zum anderen
die Finanzagentur.

Was aber - das ist eine Ihrer Standardantworten - erklären Sie?

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die
von Ihnen erfragten Informationen aus rechtlichen
Gründen nicht durch die Bundesregierung bekannt
gemacht werden können.

Frau Staatssekretärin, da Sie kritisieren, dass ich nicht
in der Fragestunde anwesend war, kündige ich jetzt
schon für die nächste Fragestunde Folgendes an: Wir
werden diese Fragen wieder einreichen. Wir werden den
Bundesfinanzminister herbeirufen. Dann wird die Fraktion der SPD zahlenmäßig sehr stark vertreten sein. Sie
wird dann erleben, wie Sie hier als Staatssekretärin agieren und welche Antworten Sie geben. Das wird für Ihre
Fraktion sicherlich ein großes Vergnügen sein.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-27:
Frau Staatssekretärin.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-27:

Herr Kollege Koppelin, ich nehme hiermit zur Kenntnis, dass Sie bei der Sitzung der KfW waren. Darüber hinaus nehme ich zur Kenntnis, dass Sie bei meiner Rede
offensichtlich nicht zugehört haben. Die Antworten auf
die Fragen, die Sie gestellt haben, lauten, dass es um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geht.

({0})

- Könnten Sie vielleicht auf eine ordentliche Art und
Weise mit Antworten umgehen? - Sie haben nach Beteiligungen des Bundes gefragt. Ich weise noch einmal darauf hin, dass diese Gesellschaften durch die Privatisierungen eigenständige Unternehmen geworden sind, die
eigenverantwortlich entscheiden und selbst wählen können und müssen, ob sie mit der Veröffentlichung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einverstanden sind.
Als Haushälter müssten Sie das sehr genau wissen, Herr
Koppelin.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass in allen Fragen,
die die Finanzagentur betreffen, das vom Parlament extra dafür eingesetzte Bundesschuldengremium innerhalb
der Geheimhaltungspflicht ausführlich informiert worden ist. Ich halte es nicht für akzeptabel, dass Sie unterstellen, das Parlament sei nicht informiert worden.

({1})

Denn es ist rechtlich klar geregelt - das ist auch von parlamentarischer Seite ausdrücklich so gewollt -, dass mit
der Information des Bundesschuldengremiums der Bundestag insgesamt als informiert gilt.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-27:
Nun erteile ich dem Kollegen Dr. Gerhard Schick für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-27:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Eduard

Oswald von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-27:
Das Wort hat der Kollege Frank Schäffler von der

FDP-Fraktion.

({0})