emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Frau Kollegin Tübler, es stimmt, daß ein Referent in ,diesem Verein tätig ist. Wir legen auch großen Wert darauf, diese Position mit beeinflussen zu können, denn wir möchten nicht gern, daß dieser Verein für Zivildienstpflichtige möglicherweise von Organisationen beherrscht wird, die dann wohl nur schlecht kontrollierbar wären.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Frau Kollegin, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
tübler (NA), 1977-10-26:
Welche Bundesmittel stehen diesem Verband zur Verfügung?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Frau Kollegin, die Kosten für die Abwicklung der Verwaltungsaufgaben durch diesen Verband werden, ebenso wie bei den anderen Organisationen, über Haushaltsmittel abgedeckt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Ich lasse nur noch eine Zusatzfrage zu, weil ich versuchen möchte, den im Saal befindlichen Fragestellern noch zur Beantwortung ihrer Fragen zu verhelfen. Herr Abgeordneter Hölscher.
hölscher (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, ist eine verfassungsrechtliche Prüfung dahin gehend erfolgt, ob die Übertragung von Verwaltungsaufgaben nach dem Zivildienstgesetz auf einen Privatverein unbedenklich ist, und entstehen möglicherweise Trägern, die diesem Verband nicht beitreten, Nachteile?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege Hölscher, die Frage ist zunächst einmal im Gesetz selbst geregelt. Ich habe aber, weil ich diese Frage von Ihnen schon einmal hörte, noch einmal Erkundigungen eingezogen. Es wurde mir bestätigt, daß eine verfassungsrechtliche Prüfung stattgefunden hat. Eine Benachteiligung anderer tritt nicht ein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
Welche Konsequenzen kann und wird die Bundesregierung aus dem Ergebnis der Untersuchungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung ziehen, die ermittelte, daß der in Diskotheken und Tanzlokalen festgestellte Lärmpegel doppelt bis vierfach stärker ist als der als gesundheitsgefährdend festgelegte Lärmpegel am Arbeitsplatz?
stücklen (vizepräsident), 1977-10-26:
Herr Bundesminister, gestaaten Sie mir eine Bemerkung. Die Zwischenfragen können so interessant sein, daß sich alle Mitglieder des Hauses daran beteiligen möchten. Aber das geht nicht auf einmal. Ich würde also bitten, daß Zwischenrufe in Form von Fragen am Mikrophon erledigt werden. - Danke schön. Ich darf Sie bitten fortzufahren.
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege Braun, der Bericht der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung enthält die Aussage, daß auf Grund der gemessenen hohen Schallpegel bei Personen in Tanzlokalen und Diskotheken mit Gehörschäden gerechnet werden muß. Die rechtlichen Voraussetzungen zur Bekämpfung von Gehörschäden sind in der Arbeitsstättenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung und in Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften geregelt. Insbesondere sind die Belastungsgrenzwerte zum Lärmschutz bereits in den genannten Vorschriften enthalten. Es kommt nunmehr darauf an, wie diese Vorschriften von den Landesbehörden und den Berufsgenossenschaften vollzogen werden. Ich werde ,den Bericht der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung den Gewerbeaufsichtsbehörden und ,den Berufsgenossenschaften zur Verfügung stellen. Auch die Aufsichtsbehörden können ,die Ergebnisse der Untersuchung beim Vollzug der Vorschriften heranziehen.
braun (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, liegen Ihnen Zahlen darüber vor, wie viele Personen, die in den genannten Lokalen tätig waren, inzwischen berufskrank geworden sind, d. h. Rente von der Berufsgenossenschaft bekommen?
Buschfort, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, darüber gibt es bisher keine Zahlen. Das ist auch verständlich, weil sich Lärmschäden in aller Regel erst mit einer Spätwirkung einstellen. Es ist aber nicht auszuschließen, daß Personen, die ständig in diesen Bereichen beschäftigt sind, später einmal mit einem Unfallbericht an die zuständigen Stellen herantreten werden, und daß dieser dann auch ianerkannt werden muß. Deshalb ist eine vorsorgliche Einflußnahme durch die zuständigen Behörden vonnöten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Sie haben noch eine Zu's'atzfrage.
braun (NA), 1977-10-26:
Liegt nicht ein gewisser Widerspruch darin, daß am Arbeitsplatz erhebliche Geldbeträge aufgewandt werden müssen, um hier den Lärmschutz durchzuführen, und daß auf der anderen Seite in der Freizeit dieser Schutz nicht gegeben ist?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege Braun, es ist richtig, daß 'die Lärmerkrankungen zwischenzeitlich eine ganz beachtliche Rolle spielen. Ich darf sagen, sie nehmen, glaube ich, den Platz Nr. 1 bei den Berufserkrankungen ein. Weil das so ist und weil in den Unternehmen große Anstrengungen unternommen werden, Idles abzustellen, ist es auch notwendig, daß die Aufsichtsbehörden lärmdämpfende Maßnahmen, also z. B. schalldämpfende oder andere Maßnahmen, auch im Bereich der Freizeit, also auch in Tanzlokalen, insbesondere mit Rücksicht auf die dort Beschäftigten vorschlagen oder anordnen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Herr Abgeordneter Dr. Becker, jetzt stehen Sie vor folgender Frage: Wenn ich beide Fragen aufrufe, haben Sie möglicherweise nur noch eine Zusatzfrage, oder möchten Sie lieber nur noch eine Frage aufgerufen haben?
({0})

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
- Herr Staatssekretär, der Herr Abgeordnete Dr. Becker würde sich freuen, wenn Sie noch beide Fragen beantworteten. Wir sehen einmal, ob noch zwei Zusatzfragen möglich sind.
Ich rufe die Fragen 35 und 36 auf:
Auf welche Gründe führt die Bundesregierung die deutlichen Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 1976 und im ersten Halbjahr 1977 zurück, ehe das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz überhaupt in Kraft trat?
Auf welche Weise gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, daß die nach § 368 p Abs. 1 Satz 2 RVO herauszugebenden Transparenzlisten nidit darauf hinauslaufen, den in den derzeit gültigen Arzneimittelrichtlinen aufgestellten Grundsatz faktisch in das Gegenteil verkehren, nach dem für die Wirtschaftlichkeit einer Arzneiverordnung vor dem Preis der therapeutische Nutzen entscheidend zu sein hat?
stücklen (vizepräsident), 1977-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt.
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege Bekker, der allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen betrug für 1976 im Durchschnitt rund 11,3 v. H. In diesem Jahr trat erstmals eine deutliche Abschwächung der Ausgabenzuwachsraten ein. Die Entwicklung 'der Ausgaben und der Grundlöhne verlief aber immer noch nicht ausgeglichen. Es verblieb ein Überhang der Entwicklung der Leistungsausgaben gegenüber der Entwicklung des Grundlohns von rund 1 °/o. Allerdings kam es wegen des relativ hohen durchschnittlichen Beitragssatzniveaus von rund 11,3 v. H. zu hohen Überschüssen, die vor allem zur Auffüllung der Rücklagen und der Betriebsmittel gedient haben.
Für 1977 liegen zur Zeit die Meldungen der Krankenkassen über die beiden ersten Quartale des Jahres vor. Diese Vierteljahresmeldungen lassen eine abgesicherte Aussage darüber, 'in welcher Höhe Überschüsse in diesem Zeitraum entstanden sind, noch nicht zu. Die insgesamt günstige Finanzentwicklung steht zweifelsohne auch in Zusammenhang mit den im Jahr 1976 von der Bundesregierung angekündigten gesetzlichen Maßnahmen zur Kostendämpfung.
Zu Ihrer zweiten Frage. In den geltenden Arzneimittel-Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen wird darauf hingewiesen, daß für die Wirtschaftlichkeit einer Arzneimittelverordnung vor dem Preis der therapeutische Nutzen entscheidend sei. Hierzu wird in den genannten Richtlinien folgendes ausgeführt:
Die Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit bei der Verordnung von Arzneimitteln besagt nicht, daß nur einfache und billige Arzneimittel verordnet werden dürfen; auch die Verordnung von teuren Arzneimitteln kann im Hinblick auf die Art der Erkrankung und die Umstände des Krankheitsfalles wirtschaftlich sein. Jedoch soll der Arzt - insbesondere vor der Verordnung solcher Arzneimittel - stets prüfen, ob sich der angestrebte Erfolg auch durch preisgünstigere Arzneimittel erreichen läßt.
Hieraus können Sie ersehen, daß der Kassenarzt unter Berücksichtigung dieser Verordnungshinweise auch Preisvergleiche anstellen muß. Dies ist durch das Krankenversicherungskostendämpfungsgesetz ausdrücklich klargestellt. Diesem Zweck dienen auch die vorgeschriebenen Zusammenstellungen in den Arzneimittel-Richtlinien. Preisvergleiche stehen daher zu dem erwähnten Grundsatz nicht in Widerspruch, sondern ergänzen ihn.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Die erste Zusatzfrage.
becker (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, kann man angesichts der Überschüsse bei der gesetzlichen Krankenversicherung von 3,5 Milliarden DM im Jahr 1976 und etwa 2 Milliarden DM im ersten Halbjahr 1977 davon ausgehen, daß die so schnelle Verabschiedung des KVKG mit den Unzuträglichkeiten, die bei den Rentnern auftraten, eigentlich hätte vermieden werden können?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege Dr. Becker, ich glaube, wenn dieses Gesetz noch früher verabschiedet worden wäre, wäre der Erfolg noch früher eingetreten. Das wäre für die Krankenkassen insgesamt und insbesondere für die Krankenkassenmitglieder gut gewesen. Ohne die umfassende Diskussion, zu der erfreulicherweise ja auch Sie beigetragen haben, und ohne das Gesetz wäre der Erfolg nicht möglich gewesen.
becker (NA), 1977-10-26:
Stimmen Sie mir darin zu, Herr Staatssekretär, daß diese Überschüsse bereits durch die Vereinbarungen der Partner im Gesundheitswesen, der Ärzte und der Krankenkassenverbände, im Jahr 1975 zugrunde gelegt waren, also ein Jahr vor der Ankündigung dieses Gesetzes in der Regierungserklärung vom Dezember 1976?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege Dr. Becker, es ist richtig, daß durch die freiwillige Vereinbarung ein beachtlicher Erfolg erzielt werden konnte. Sie wissen aber so gut wie ich, daß sich dieser Vereinbarung nicht alle angeschlossen haben, sondern einige Körperschaften ausgeschert sind, und daß die Frage der Kosten nicht nur von den Ärzten zu beantworten war, sondern auch von den Krankenkassen selber. In diesem Zusammenhang gehören auch die Arzneimittel und der Krankenhausbereich. Das gute Ergebnis ist sicher als Summe aller vernünftigen Verhaltensweisen erzielt worden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich gebe dem Haus bekannt, daß mit Einverständnis aller drei Fraktionen und mit Genehmigung des Herrn Präsidenten heute um 17 Uhr eine gemeinsame Sitzung des Innenausschusses und des Rechtsausschusses über Fragen der inneren Sicherheit stattfindet.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Abgeordneten Lenzer,
Windelen, Russe, Dr. Narjes, Dr. Dollinger,


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Schmidhuber, Pfeifer, Dr. Probst, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Pfeffermann und der Fraktion der CDU/CSU
Äußerungen des Bundesministers für Forschung und Technologie zur friedlichen Nutzung der Kernenergie und Fortschreibung des Energieprogramms durch die Bundesregierung - Drucksache 8/872 Zur Begründung der Großen Anfrage hat der Herr Abgeordnete Dr. Narjes das Wort.
stücklen (vizepräsident), 1977-10-26:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
russe (NA), 1977-10-26:
Herr Kollege Schmidt, erlauben Sie mir zu dieser Ihrer Feststellung eine Frage. Haben Sie in der „Einheit", der Zeitung der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie, nicht gelesen, daß erstmals seit 110 Jahren in diesem unserem Lande über 30 Millionen Tonnen Kohle auf Halde liegen? Ist Ihnen in Erinnerung, daß das zu Zeiten einer CDU/CSU-geführten Regierung der Fall gewesen ist?
({0})
carstens (präsident), 1977-10-26:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stahl?
Ministerpräsident Dr. Albrecht ({0}) : Aber gerne, Herr Präsident.
carstens (präsident), 1977-10-26:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Baum.
carstens (präsident), 1977-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.
carstens (präsident), 1977-10-26:
Herr Abgeordneter Dr. Kohl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
kohl (NA), 1977-10-26:
Ich darf den Satz gerade zu Ende sprechen. - Und wenn es darum geht, hier in einer Grundsatzfrage um einen Konsens zu ringen, sollten Sie nicht in einer so zynischen Weise dazwischenreden.
({0})
carstens (präsident), 1977-10-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
kohl (NA), 1977-10-26:
Gerne!
wehner (NA), 1977-10-26:
Ist Ihnen, Herr Kollege Dr. Kohl, klar, daß Ihre Behauptung falsch ist und daß ich in diesem Hause das von Ihnen hier behauptete Wort nie gebraucht habe?
({0})
kohl (NA), 1977-10-26:
Herr Kollege Wehner, ich höre diese Erklärung von Ihnen zum erstenmal.
({0})
- Das ist doch nun ungewöhnlich töricht, was Sie hier sagen, Herr Kollege. - Ich bin gern bereit, diese Erklärung zu akzeptieren. Nur bitte ich dann, Ihr Verhalten auch so einzurichten, daß es überhaupt nicht möglich ist, daß Sie in den Geruch eines solchen Zitates kommen können.
({1})
Wenn Sie, Herr Wehner, mir hier verbindlich erklären, daß Sie das nicht gesagt haben
({2})
-ich kann es hier vom Pult aus nicht widerlegen -, bin ich selbstverständlich bereit, das zu akzeptieren. Das gehört sich so. Nur, Herr Kollege Wehner: Wenn das so ist, dann verstehe ich Ihren Einwurf auf den ich ja repliziert habe, um so weniger. Denn Sie müßten dann doch empfinden, daß in dieser Situation ein Zwischenruf, wie Sie ihn gemacht haben, gänzlich unangebracht ist.
Ich kann bei dieser wichtigen Sachfrage der energiepolitischen Basis der Bundesrepublik Deutschland für die nächsten Jahrzehnte nur noch einmal sagen: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! Dann wird es für viele im Lande leichter sein, in Fragen der Kernenergie klarzusehen. Ihre eigene Regierung, meine Damen und Herren von SPD und FDP, hätte einen staatspolitischen Nutzen.
({3})
carstens (präsident), 1977-10-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie.
carstens (präsident), 1977-10-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lenzer?
carstens (präsident), 1977-10-26:
Herr Ministerpräsident, eine weitere Zwischenfrage wird von dem Abgeordneten Dr. Hauff gewünscht. Sind Sie bereit, diese Zwischenfrage entgegenzunehmen?
Ministerpräsident Dr. Albrecht ({0}) : Gern, Herr Präsident, ja.
matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1977-10-26:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.
({0})
Herr Narjes sagt, Null-Wachstum sei der Ruin Deutschlands. Millionen Arbeitslose würden durch dieses Null-Wachstum entstehen. Herr Kollege Zeitel erklärt in der „Zeit", als grundsätzliches Ziel solle für ihn, Zeitel, das Null-Wachstum des Energieverbrauchs gelten. Was gilt denn nun in der COU? - Letzteres ist übrigens eine diskussionswürdige These. Ich halte - ich komme gleich noch darauf - ganz energische Bemühungen, Energie zu sparen und rationeller zu verwenden, in der Bundesrepublik für wichtig. Gerade in diesem Land, das von Einfuhren so abhängig ist, so eng besiedelt und so hochindustrialisiert ist, wäre nichts wichtiger, als Energie vernünftig - ({1})
- Ich komme noch auf Sie zurück, Herr Dr. Narjes, Ich will ja gar nicht den Herrn Gruhl, der mich gerade so freundlich anlächelt, zitieren. Den hat ja der Herr Kohl wohl als „Reaktionär" bezeichnet, wenn


ich 'das richtig sehe. Das ist ja auch in Ihrer Partei nichts Ungewöhnliches.
({2})
- Auf dem Kongreß !in Hannover.
({3})
- Ja!
({4})
- Ich werde mich nochmals überzeugen. Sollte es nicht richtig sein, werde ich es zurückziehen.
({5})
- Sie werden ,das Zitat noch um die Ohren geschlagen bekommen.
({6})
Die Frage ,der Koppelung der Entsorgung - ({7})
- Na, entschuldigen Sie mal! Nach dieser Terminologie, die dieser Herr Fraktionsvorsitzende von Ihnen vorgeführt hat, verlangen Sie einen anderen Stil? Ich hatte eine andere Rede halten wollen. Aber wenn ich mir hier „tiefe Verlogenheit" und andere Dinge anhören muß,
({8})
dann sage ich Ihnen: In ,der Sache hat dieser Herr Fraktionsvorsitzende nichts gebracht außer Polemik und außer Mangel an Stil.
({9})
carstens (präsident), 1977-10-26:
Herr Bundesminister! Der Ausdruck „Verlogenheit" entspricht nicht parlamentarischer Gepflogenheiten.
matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1977-10-26:
Herr 'Präsident! Dann hätten sie ihn bei meinem Vorredner ebenfalls rügen sollen!
carstens (präsident), 1977-10-26:
Herr Bundesminister, es entspricht auch nicht parlamentarischen Gepflogenheiten, mit dem Präsidenten in eine Diskussion über seine sitzungsleitenden Entscheidungen einzutreten.
({0})
carstens (präsident), 1977-10-26:
Herr Abgeordneter Kittelmann,. der Ausdruck „Quatschen" ist unparlamentarisch. Ich rüge ihn.
matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1977-10-26:
Damit Sie nun noch einmal die Eckpfeiler der Energiepolitik der Bundesregierung vorgetragen bekommen, sage ich Ihnen folgendes. Unsere erste Priorität ist, Energie zu sparen und Energie rationeller zu nutzen, damit der Zuwachs des Energieverbrauchs geringer ist als der Zuwachs an wirtschaftlichem Wachstum, das wir anstreben.
Zweitens. Der Anteil des Öls an der Energieversorgung muß abgebaut werden, um die Risiken für unsere Volkswirtschaft zu vermindern.
Drittens. Die heimische Kohle muß eine stärkere gleichbleibende Absatzgarantie erhalten, um einen Sockel der Energieversorgung unabhängig von den Importen zu haben und um die Arbeitsplätze im Bergbau zu sichern.
Viertens. Es müssen größere Anstrengungen unternommen werden, um mehr Kohlekraftwerke zu bauen und um mehr technischen Fortschritt zu haben, um umweltfreundliche Kohlekraftwerke bauen zu können.
Fünftens. Die Bundesrepublik kann auf Kernenergie nicht verzichten. Der Ausbau der Kernenergie wird aber nur in dem Maße vorangetrieben, wie es energiewirtschaftlich notwendig ist und wie es angesichts der Umwelt- und Sicherheitsprobleme verantwortet werden kann. Das heißt auch, daß die Entsorgung gesichert sein muß. Zu all diesen Punkten leistet die Forschungspolitik ihren Beitrag. Dies ist die Politik für eine sichere Energieversorgung,
({0})
und zu dieser Politik gibt es keine Alternative und keine unabhängigen Vorstellungen.
({1})
carstens (präsident), 1977-10-26:
Das Wort hat der niedersächsische Ministerpräsident.
Ministerpräsident Dr. Albrecht ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann das so nicht unwidersprochen lassen, diesen ganz erstaunlichen Cocktail, den wir eben gehört haben.
({1})
Der Herr Bundesminister hat zunächst festgestellt, meine - angebliche - Behauptung sei nicht richtig, kein anderes Land habe eine Wiederaufbereitungsanlage. Herr Bundesminister, ich habe von Zwischenlager und Endlager, nicht von Wiederaufbereitungsanlagen gesprochen. Ich meine, daß es bei Ihrer Sachkenntnis und Ihrem sonstigen Intelligenzgrad durchaus möglich gewesen wäre, den Unterschied festzustellen.
({2})
Zweitens haben Sie gesagt, Niedersachsen schere aus der gemeinsamen Konzeption aus, weil wir den Standpunkt vertreten: Zwischenlager ja, aber nicht in Niedersachsen. Ich möchte noch einmal - das ist wichtig für die Sache selbst - betonen, weshalb wir diese Haltung einnehmen. Wir sind die Genehmigungsbehörde. Es ist völlig ausgeschlossen, daß wir vor unsere Bevölkerung treten und sagen: Das ist ein rein formales Verfahren, diese Genehmigung, wir haben ja längst die Entscheidung für diese Anlage endgültig getroffen, und was immer eure Einwände sein werden, wir nehmen die nur pro forma zur Kenntnis; das ist eine Farce, dieses Genehmigungsverfahren. - Nein, die ni edersächsische Landesregierung prüft offen und ohne Vorurteile, ob diese Anlage verantwortet werden kann, in allen Teilen verantwortet werden kann.
({3})
- Hören Sie bitte zu! - Wenn wir jetzt hingingen und unserer Bevölkerung sagten: Hört mal zu, wir sind zwar offen in der Prüfung, aber wir fangen schon mal an, das Eingangslager zu bauen, dann ist doch völlig klar, daß das Vertrauenskapital, was wir haben und das auch die Bundesregierung drin3946 

Ministerpräsident Dr. Albrecht
gend braucht, wenn dieses Projekt durchgeführt werden soll,
({4})
verspielt ist. Denn wenn wir erst mal anfangen mit dem Eingangslager, ohne daß das Ganze auf die Sicherheitsgesichtspunkte hin völlig durchgeprüft worden ist, dann wird alle Welt sagen: Dies ist eine reine Farce, und man betrügt uns wieder einmal mehr.
Deshalb geht es nicht, daß dieses Zwischenlager jetzt in Niedersachsen gebaut wird. Jetzt ist ein anderes Land dran. Wenn nun ein anderes Land dran ist, muß ich noch einmal fragen: Wer hat denn eigentlich bisher die Last der Durchführung der Energiepolitik der Bundesrepublik - nicht nur der Bundesregierung - getragen? Es waren die unionsregierten Länder. Wo war denn die SPD in Brokdorf oder in Grohnde zu finden? Sie waren doch die ersten, die dann den „unverhältnismäßigen Polizeieinsatz" kritisiert und uns an der Basis das Leben schwergemacht haben.
carstens (präsident), 1977-10-26:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke?
Ministerpräsident Dr. Albrecht ({0}) : Gerne.
carstens (präsident), 1977-10-26:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
ehmke (NA), 1977-10-26:
Herr Ministerpräsident, wenn ich Ihre Ausführungen über die Sorgen, die Sie hinsichtlich der Endlagerung haben,
({0})
ernst nehme - und das tue ich -, in denen Sie davon sprachen, Sie fingen noch nicht einmal an, das Eingangslager zu bauen, bevor Sie ganz sicher seien, warum urteilen Sie dann zusammen mit Ihren Parteifreunden so hart über Leute, die der Meinung sind, wenn man Ihre Sorgen teilt, müsse man auch besondere Sorgfalt im Hinblick auf den Bau von weiteren Reaktoren walten lassen, solange die Entsorgungsfrage nicht geklärt ist? Es ist doch eine absolute Schizophrenie, das, was Sie für Ihr Land Niedersachsen sagen, und das, was Herr Kohl für die ganze Bundesrepublik sagt, in Einklang bringen zu wollen.
Ministerpräsident Dr. Albrecht ({1}) : Verehrter Herr Abgeordneter, da bin ich eben anderer Meinung. Das kann man nur behaupten, wenn man - so wie das Kaninchen auf die Schlange - auf diese besondere Art des Entsorgungssystems starrt. Das ist aber gar nicht notwendig. Wir können die abgebrannten Brennelemente ohne weiteres noch 10, 20, wenn es nötig ist, sogar 30 oder 40 Jahre lang sicher - ich unterstreiche das Wort „sicher" - lagern. Alle Sachverständigen erwarten, daß es dann eine vielleicht noch bessere Methode als die jetzige für die Endlagerung gibt.
({2})
carstens (präsident), 1977-10-26:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke?
Ministerpräsident Dr. Albrecht ({0}) : Gerne.
carstens (präsident), 1977-10-26:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Steger?
Ministerpräsident Dr. Albrecht ({0}) : Gern, Herr Präsident.
steger (NA), 1977-10-26:
Herr Ministerpräsident, haben Sie bei Ihrer sehr kritischen Einschätzung der Entsorgungskonzeption, die Sie hier vorgetragen haben, nicht auch den Eindruck, daß dies einem Plädoyer für den Leitantrag des SPD-Parteivorstands zu unserem Parteitag gleichkommt?
Ministerpräsident Dr. Albrecht ({0}) : Nein, ich fände es durchaus legitim, wenn der SPD-Parteivorstand behutsam an die Entsorgungsfrage heranginge. Ich kenne Ihre Resolution nicht so gut, aber ich glaube nicht, daß dies das Problem jenes Parteitagsantrags ist. Das, was Sie dort gemacht haben, ist etwas anderes. Sie fordern nämlich ein Moratorium, ein Wort, das Sie in dieser Debatte nicht mehr in den Mund nehmen.
({1})
- Natürlich ist das nicht drin. Aber die Sache ist
drin. Wenn Sie sagen: Weitere Baugenehmigungen
dürfen nur erteilt werden, wenn die erste Teilerrichtungsgenehmigung von der niedersächsischen Landesregierung gegeben ist, dann ist das ein Moratorium.
({2})