Peter Conradi (NA), 1992-10-08:
Ich habe die Debatten in einigen Landtagen verfolgt, und ich stelle fest, daß die Landesminister im Bundesrat manchmal ganz anders abstimmen, als sie vorher in den Parlamenten geredet haben. Die Parlamente können sie auch nicht zwingen, anders abzustimmen, weil die Stimmen des Landes nur einheitlich abgegeben werden können.
Ich habe große Zweifel, ob der Art. 79 Abs. 3 unseres Grundgesetzes, der durch den neuen Art. 23 ja verstärkt werden soll, es dem Bundestag erlaubt, einen großen Teil der Gesetzgebung des Bundes und der Länder Institutionen zu übertragen, die den Forderungen unserer Verfassung nach Volksherrschaft, nach Gewaltenteilung, nach Öffentlichkeit, nach Bindung der Gesetzgebung an die Verfassung, nach Selbstverwaltung der Gemeinden und Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung nicht entsprechen.
Sind Sie sicher, daß das Bundesverfassungsgericht das alles mitmachen wird? Ich nicht. Ob die „SolangeRechtsprechung" so noch lange weitergeht, werden wir in Karlsruhe erfahren.
Auch die Forderung nach Subsidiarität ist für mich keine Nebensächlichkeit. Subsidiarität ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie: Je weiter die Entscheidungsebene von den Menschen, die sie betrifft, ent9386 
fernt ist, um so weniger haben sie mitzureden, um so geringer sind deren Möglichkeiten der Kontrolle.
Ich finde, daß der Bundestag oft Dinge entscheidet, die besser bei den Ländern und Gemeinden entschieden werden könnten. Aber beim Bundestag, verehrte Kolleginnen und Kollegen, weiß der Wähler, wer für oder gegen das Kindergeld ist, wer für oder gegen die Mehrwertsteuererhöhung ist, wer für oder gegen die Pflegeversicherung ist.
Wer ist denn in Europa verantwortlich? Wer war im Ministerrat, wer war in der Kommission, wer war im Europäischen Parlament für oder gegen die Freigabe des Energiemarktes? Wer war für oder gegen die Liberalisierung des Schwerlastverkehrs auf unseren Straßen? Von der Bananenrichtlinie will ich hier gar nicht reden!
Wenn die Bürger bei uns mit ihrer Stadtregierung, mit ihrer Landesregierung oder mit ihrer Bundesregierung nicht zufrieden sind, so wählen sie sie bei der nächsten Wahl eben ab. Wen sollen sie in Europa abwählen? Im Europäischen Parlament sind doch alle nur für Europa. Das hat der trostlose und inhaltlose Europawahlkampf 1989 gezeigt. Und die Wähler haben das begriffen. Sie haben sich in großer Zahl an dieser Wahl gar nicht erst beteiligt.
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- Herr Kollege Geißler, bitte versuchen Sie doch mal, im letzten europäischen Wahlkampf festzustellen, um was die Parteien gestritten haben. Da war fast kein Unterschied feststellbar. Das war doch der langweiligste Wahlkampf, den wir in Jahren erlebt haben, und die Wähler haben das auch so gesehen.
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Die Übertragung weiterer Politikbereiche an die EG führt zur Erosion der politischen Verantwortung. Und weil niemand mehr weiß, wer für die Gesetze der EG verantwortlich ist, werden Politik- und Parteiverdrossenheit zunehmen.
Der Maastrichter Vertrag, so wird uns gesagt, sichere die Subsidiarität. Das ist natürlich Unsinn. Nach dem Vertrag entscheiden die EG-Institutionen, was sie besser als sie nationalen Parlamente regeln können. Wer ihre Regelungssucht kennt, der weiß, daß sie alles glauben besser regeln zu können. Das ist der Traum aller Bürokraten: Gesetze machen, regieren ohne Parlament, ohne Wahlen, unabsetzbar, unkontrollierbar und bestens bezahlt. In Osteuropa ist ein derartiges System gerade zusammengebrochen.
Nur wenn das Subsidiaritätsprinzip verbindlich ausformuliert und gesichert wird, hat die politische Union Europas eine Chance. Ohne eine europäische Verfassung, die festlegt, in welchen Schranken die EG tätig werden darf, werden wir die grenzenlose Bürokratenherrschaft der EG nicht eindämmen.