Rudolf Seiters (NA), 1995-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine erste Anmerkung lautet: Wir haben wahrhaftig keine Veranlassung, uns für die Stabilität der D-Mark zu entschuldigen,
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weder für die in den vergangenen zehn Jahren konkurrenzlos niedrige Inflationsrate - heute liegt sie bei 2,3 % - noch für die Aufwertung der D-Mark gegenüber den Währungen der anderen EU-Länder in den vergangenen vier Monaten von über 5 %.
Die Stabilität einer Währung ist der Ausweis ihrer Leistungsfähigkeit und gleichzeitig ein Indikator für solide Finanzpolitik.
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Unsere Währung hat in den vergangenen Monaten
selbst den stärksten Spekulationen und Turbulenzen
standgehalten. Sie hat obendrein die Stabilität der
mit der D-Mark gekoppelten europäischen Währungen verteidigt. Deswegen sage ich zuallererst: Wir haben allen Grund, mit der Währungspolitik der Bundesbank und der Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung zufrieden zu sein.
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Meine zweite Anmerkung lautet: Der Vorwurf der SPD, die Bundesregierung habe die Lage verkannt bzw., so der Entschließungsantrag, den Bauern hinsichtlich der Ausgleichszahlungen etwas Falsches eingeredet, liegt haarscharf neben der Sache - er ist falsch abwegig und unbegründet. Ihre Kritik, Herr Kollege Thalheim, war in der Substanz wirklich ausgesprochen dünn. Lassen Sie mich aus meiner Erfahrung aus Oppositions- und Regierungstagen in diesem Hause eines sagen: Für die Glaubwürdigkeit einer Opposition ist es manchmal sehr viel wichtiger, sich, wenn man sich in der Sache schon einig ist, dann auch einmal ohne Wenn und Aber hinter die gemeinsame deutsche Position zu stellen, als daran oberflächlich herumzumäkeln.
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Der Minister hat es bereits gesagt: Erst im Dezember letzten Jahres wurde das agrarmonetäre System in Europa auf eine neue Basis gestellt. In Kenntnis der GATT-Beschlüsse und in Kenntnis der haushaltspolitischen Eckdaten wurden ausdrücklich die Entscheidungen aus der Agrarreform 1992 bestätigt, für aufwertungsfest erklärt und von der EG-Kommission, dem Ministerrat, dem Europäischen Parlament und auch vom Deutschen Bundestag getragen. Insbesondere hat das Europäische Parlament mit seinen Beschlüssen immer wieder bekräftigt, daß die Bauern vor Währungsschwankungen geschützt werden sollen und die mit der EG-Agrarreform festgelegten Prämienzahlungen sicher und verläßlich sind. Worauf soll man sich denn verlassen, wenn nicht auf solche klaren Beschlüsse? Das muß auch in der Zukunft gelten.
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Das heißt: Nicht die Finanzpolitik oder die Agrarpolitik der Bundesregierung machen diese heutige Debatte erforderlich, erst recht nicht die deutsche Landwirtschaft, die in den vergangenen fünf Jahren einen dramatischen Strukturanpassungsprozeß bewältigen mußte. Anlaß für die heutige Debatte ist, daß der Vorschlag der EU-Kommission die getroffenen Agrarvereinbarungen unterläuft, die EG-Agrarpolitik unglaubwürdig macht und deshalb für die deutsche Landwirtschaft und für die Politik gleichermaßen nicht akzeptabel ist.
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Es geht um erhebliche aufwertungsbedingte Verluste. Wir können die deutschen Bauern nicht auf diesen Verlusten sitzen lassen - auch nicht teilweise -, wie die Kommission es will, denn unsere Landwirte haben diese Verluste nicht zu verantworten.
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Meine Damen und Herren, wir wollen Europa voranbringen. Wir halten am Kurs der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union fest. Wir wollen die Handlungsfähigkeit der Union verbessern, die demokratische Kontrolle stärken, eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik entwickeln, Fortschritte in der Innen- und Rechtspolitik erreichen sowie die Wirtschafts- und Währungsunion verwirklichen.
Wir messen unsere hohen Beiträge an die Europäische Union nicht nur an den Rückflüssen aus der Agrarmarktordnung, weil wir wissen, daß die Bundesrepublik Deutschland politisch und ökonomisch von der Europäischen Union in höherem Maße profitiert, als dies durch Agrarrückflüsse und Hilfen aus den Strukturfonds ausgedrückt wird. Wir halten an der gemeinsamen Agrarpolitik fest, weil wir überzeugt sind, daß auch die deutsche Landwirtschaft davon ihren Nutzen hat.
Aber wir können nicht stillschweigend zusehen, wenn durch eine Entscheidung der Kommission Grundsatzbeschlüsse in der gemeinsamen Agrarpolitik unterlaufen und verbindliche Zusagen über die Aufwertungsfestigkeit der Ausgleichszahlungen der Agrarreform gebrochen werden.
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Wir können nicht stillschweigend zusehen, wenn eine Ausgleichsbeihilfe für Währungsverluste angeboten wird, die keinen vollen Ausgleich vorsieht, die befristet ist und vom Aufwertungsstaat mitfinanziert werden muß, während gleichzeitig eine Reihe von Abwertungsländern erhebliche Währungsgewinne erzielen, die nicht abgeschöpft werden.
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Und wir können nicht stillschweigend zusehen, wenn bei Landwirten und Bürgern in Europa der Eindruck entsteht, daß das System der Ausgleichsmaßnahmen der Europäischen Union für die Anpassung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse bei Währungsveränderungen eine stabilitätsorientierte Währungs- und Finanzpolitik bestraft, während es eine Politik, die die Stabilität der eigenen Währung vernachlässigt, belohnt. Das geht nicht, meine Damen und Herren!
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Wir lehnen also die Kommissionsentscheidung ab: nicht nur weil sie die Landwirte in den Aufwertungsländern zusätzlich und einseitig belastet, sondern auch weil sie ein verhängnisvolles Signal für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion bedeutet. Es ist nicht akzeptabel, die Landwirtschaften in den Aufwertungs- bzw. Hartwährungsländern finanziell dafür büßen zu lassen, daß eine Mehrzahl der EU- Mitgliedstaaten die im Vertrag von Maastricht geforderten Stabilitäts- und Konvergenzkriterien bislang nicht erfüllt.
Es kann auch nicht hingenommen werden, daß die Kommission einen vollen Ausgleich der Aufwertungsverluste mit der Begründung verweigert, daß
die Mittel im EU-Haushalt dazu nicht ausreichten und die Agrarrichtlinie überschritten werde. Gerade vor dem Hintergrund unserer eigenen Beiträge an die EU-Kasse - die sich durch die DM-Aufwertung übrigens weiter erhöhen - können wir nicht zulassen, daß die Kommission die Haushaltsprobleme einseitig auf dem Rücken der deutschen, der niederländischen oder der dänischen Landwirtschaft lösen will.
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Insofern - da sollten wir uns doch einig sein - reichen die Auswirkungen der aktuellen währungspolitischen Entwicklung in der Europäischen Union weit über die Agrarpolitik hinaus.
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Sie zeigen vor allem, daß es richtig ist, an den in Maastricht beschlossenen Konvergenzkriterien für die Währungsunion ohne Wenn und Aber festzuhalten. Sie zeigen zudem, daß dem Konvergenzkriterium Wechselkursstabilität ein wichtiger Stellenwert zukommt.
Gleichzeitig sind die Entwicklungen eine überzeugende Begründung dafür, daß es mit der Verwirklichung des Binnenmarktes allein nicht getan ist, daß ein Binnenmarkt ohne Währungsunion monetär instabil bleibt und eine gemeinsame europäische Währung der deutschen Wirtschaft ebenso wie dem einzelnen Bürger zugute kommt.
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Wir unterstützen die Absicht der Bundesregierung, im Falle einer Aufwertung des „grünen" Kurses der D-Mark eine reale Absenkung der Ausgleichszahlungen für die deutsche Landwirtschaft zu verhindern und auf der bevorstehenden Sitzung des Agrarministerrats Ende Mai diesen Vorschlag abzulehnen. Wir unterstützen das Ziel der Bundesregierung, daß die aufwertungsbedingten Einkommensverluste der deutschen Landwirtschaft in vollem Umfang durch die Europäische Union kompensiert werden.
Was die EU-Kommission jetzt vorgeschlagen hat, ist leider ein politisch falsches Signal. Es zerstört das Vertrauen in die Gültigkeit europäischer Zusagen. Es schadet der Glaubwürdigkeit der europäischen Politik. Es untergräbt die Bereitschaft zur Solidarität, die gerade Deutschland gegenüber der Union immer wieder unter Beweis gestellt hat.
Wir sollten gemeinsam dafür eintreten, daß alles dies nicht geschieht. Die Landwirte in Deutschland und in anderen Aufwertungsländern sowie die Bürger in ganz Europa haben bessere Lösungen verdient. Für diese besseren Lösungen werden wir uns mit Nachdruck einsetzen.
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