georg nüsslein (NA), 2010-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Mir

wird im Zusammenhang mit Energieeffizienz zu viel
über Strom und zu wenig über die Themen „Verkehr“
und „Wärme“ gesprochen, obwohl wir doch alle wissen,
dass in diesem Bereich das größte Potenzial zu heben ist.

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Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass
ich all den Stromkonzepten misstraue. Sie gehen am
Schluss nur deshalb auf, weil man quasi als Residualgröße ein hohes und höchstes Maß an Energieeinsparund -effizienzpotenzial einkalkuliert. Dies wird in dieser
Art und Weise nicht aufgehen.

Ich räume ein: Wir sind in Verzug, was die Umsetzung der europäischen Vorgaben angeht, nicht aber, was
die Umsetzung derjenigen Dinge angeht, die in den
beschriebenen Bereichen zu Energieeffizienz führen. Ich
greife gerne und dankbar auf, was der Kollege
Hempelmann zum Thema „CO2-Gebäudesanierung und
Marktanreizprogramm“ formuliert hat. Natürlich befinden wir uns in einer schwierigen haushalterischen Lage.
Wir werden sparen müssen. Nur, wir werden uns auch
überlegen müssen, welche Multiplikatoreffekte hinter
bestimmten Programmen stehen. Es macht keinen Sinn,
einen Investitionshaushalt zu kürzen, wohl wissend, dass
sich viele Dinge, von denen wir hier sprechen, selbst refinanzieren.

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Das möchte ich in dieser Deutlichkeit deshalb sagen,
weil uns da noch etliche Diskussionen bevorstehen.

({2})

Aber eine Diskussion, die so weit geht, dass man, so wie
es die Grünen tun, fordert, zusätzlich einen Fonds in
Höhe von 3 Milliarden Euro aufzulegen, halte ich für
populistisch und dem Wahlkampf geschuldet, weil ich
davon ausgehe, geschätzte Kollegin Nestle, dass auch
Sie wissen, wie unsere Haushalte momentan aussehen.


Um ein bisschen Leben in die Debatte zu bringen,
möchte ich fragen, warum wir bei der Umsetzung dessen, was uns die EU versucht hat zu diktieren, in Verzug
sind. Daran ist ganz maßgeblich der Kollege Gabriel in
seiner damaligen Rolle als Umweltminister schuld.

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Herr Breil hat dies vorhin angeführt. In einem Gesetz
Tankstellenbesitzer verpflichten zu wollen, Fahrkurse
anzubieten,

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ist lächerlich. Sie könnten ein Stück weitergehen und
könnten sagen: Warum können dann nicht auch Heizölhändler Holzhackkurse oder Strickkurse anbieten?

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Meine Damen und Herren, das Problem war, dass wir
weit über das Ziel hinausgeschossen sind, anstatt uns auf
das zu beschränken, was man realistischerweise hätte
machen sollen. Ich glaube im Übrigen, dass man das
nicht im Rahmen eines Gesetzes wie diesem machen
kann. Man muss vielmehr ganz konkrete Maßnahmen
ergreifen, wie zum Beispiel das CO2-Gebäudesanierungsprogramm.

Zu dem, was vorhin zum Haushalt gesagt worden ist,
sage ich eines klipp und klar: Die 2,2 Milliarden Euro,
von denen gesprochen wurde, kamen durch einen Vorgriff auf die nächsten Haushalte zustande. Dass wir Mittel dieses Ausmaßes, nämlich in Höhe von 400 Millionen Euro, nicht gekürzt, sondern aufgestockt haben,
zeigt doch, wie ernst wir das Thema nehmen und dass
wir sehr wohl wissen, was dieses Programm einerseits
für die Erhöhung der Energieeffizienz und andererseits
für das deutsche Handwerk bedeutet.

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Nun haben wir zunächst einmal europäische Vorgaben umzusetzen. Ich gebe Ihnen recht, dass an dieser
Stelle eigentlich die alte Regel von Montesquieu greifen
müsste: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“
Die EU meinte aber, ein solcher formaler Akt sei wichtig
und notwendig.

In unserer Regierungszeit müssen wir noch etliche
Dinge anstoßen, insbesondere die „Energieinitiative Mittelstand“, bei der unter anderem „Investitionsanreize
durch Änderungen im Mietrecht und im Energiecontracting“ geschaffen werden sollen, und die „Kennzeichnung
des Energieverbrauchs bei energierelevanten Produkten“, um mehr Transparenz zu schaffen. Hier werden wir
Etliches tun; das steht nicht ohne Grund in dieser expliziten Art und Weise in unserem Koalitionsvertrag.

Anders als von den Grünen und der Linken hier eingefordert, werden wir das durch Sensibilisierung und das
Setzen von Anreizen erreichen, aber nicht mit linken
Ideen im grünen Gewand, also ohne Zwangsenergiesparquote, Verbote, Gängelung, Planwirtschaft; das machen
wir nicht.
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Ich sage Ihnen auch, warum: Der Endpunkt dessen, was
Sie - insbesondere die linke Seite - da im Kopf haben,
ist das, was in Rumänien zu Ceausescus Zeiten stattgefunden hat. Er hat nämlich um 18 Uhr den Leuten den
Strom abgedreht. Das mag Energie gespart haben und
war vielleicht auch für die demografische Entwicklung
gut; das mag durchaus sein. Das werden wir aber nicht
mitmachen.

In diesem Sinne ein schönes Wochenende.

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