Michael Theurer (NA), 2020-05-07:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es bestand in diesem Hause große Einigkeit, dass das drastische Herunterfahren der Wirtschaft und der Gesellschaft erforderlich ist, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Nicht erforderlich ist allerdings, dass diese Beschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte auf Dauer verlängert werden. Wir Freien Demokraten haben deshalb frühzeitig auf eine smarte Öffnungsstrategie gedrängt, früher als andere, und wir fühlen uns durch die Beschlüsse der Landesregierungen in diesen Tagen in unserer Position bestätigt.

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Nicht erforderlich, ja geradezu gefährlich sind Vorstellungen – die gibt es auch in diesem Hause –, dass der Staat immer tiefer in die Wirtschaft, in die unternehmerische Freiheit, in die freie Preisbildung, ja in das Privateigentum eingreifen sollte. Dies ist ein planwirtschaftlicher Irrweg. Nach den Infektionsketten müssen nun die staatlichen Interventionsketten durchbrochen werden.

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Die historische Leistung von Ludwig Erhard war, mit der Währungsreform am 20./21. Juni 1948 auch die Freigabe der Preisbildung durchgesetzt zu haben – gegen die Empfehlung der Besatzungsmächte, gegen den Widerstand der streikenden Gewerkschaften, gegen CDU und SPD, ja sogar gegen die Industrie. Das war die Geburtsstunde der sozialen Marktwirtschaft, und das war die Grundlage des Wirtschaftswunders. Daran sollten wir uns erinnern: dass es am Ende einer Krise eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien geben muss, wenn wir Wohlstand, Arbeitsplätze und die Zukunft unseres Landes sichern wollen, meine Damen und Herren.

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Daran muss man an dieser Stelle erinnern und damit dem interventionistischen Zeitgeist entgegentreten.

Das Gegenteil von Effizienz ist Ineffizienz, und das Gegenteil von wirtschaftlich ist unwirtschaftlich. Der Markt, das ist nicht irgendwer, das sind die Menschen, die Kunden und die Produzenten, die Verbraucher und die Anbieter. Markt, die Wirtschaft, das sind wir alle. Und das Gegenteil von Gewinnstreben sind Verluste auf breiter Front, die in den wirtschaftlichen Ruin führen. Das haben genügend sozialistische, planwirtschaftliche Experimente auf der ganzen Welt gezeigt.

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Deshalb sagen wir: Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn nicht nur das Coronavirus aus China zu uns gekommen ist, sondern am Ende auch die autoritären Strukturen und die staatskapitalistische Wirtschaftsordnung bei uns Einzug halten würden.

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Wehret den Anfängen! Meine Damen und Herren, es besteht die Gefahr, durch die direkte Beteiligung des Staates an Unternehmen – manche wünschen sich das ja herbei – zu einer Verstaatlichungsorgie zu kommen.

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Wir sagen Nein zur Instrumentalisierung der Krise zum Zwecke der politischen Steuerung von Unternehmen. Wenn ich höre, dass die Grünen jetzt mit einer direkten Staatsbeteiligung erreichen wollen, dass bei der Lufthansa ökologische Zielsetzungen umgesetzt werden, dann muss ich sagen: Das ist ein gefährlicher Weg; denn vor der Coronakrise sind die Lufthanseaten wirtschaftlich außerordentlich erfolgreich geflogen, ohne dass die Politik an Bord war,

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ganz anders als staatsbeteiligte Unternehmen wie die Alitalia, die von Krise zu Krise geflogen ist.

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Meine Damen und Herren, der Bundeswirtschaftsminister beruft sich ja gerne auf Ludwig Erhard. Ich weiß nicht, wo er gerade ist, vielleicht studiert er ja Walter Eucken; das wäre ihm zu wünschen. – Herr Altmaier, Sie müssten die hörbare Stimme für KMUs, für den Mittelstand, für das Handwerk, für die Selbstständigen sein. Sie müssten das ordnungspolitische Gewissen dieser Bundesregierung sein. Entlastungen von Steuern und Abgaben für alle sind das Gebot der Stunde statt Kaufprämien für wenige, privilegierte Branchen. Sie sollten nicht ankündigen, Sie müssten liefern. – Meine Damen und Herren, wir sind in der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte, wir haben aber leider den schwächsten Wirtschaftsminister.

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Wir sagen: Wirtschaftliche Belebung erreichen wir nur durch marktwirtschaftliche Prinzipien. Wir haben dies in unserem Antrag aufgezeigt. Wir bitten dieses Haus, einen klaren Kurs zu fahren: für die soziale Marktwirtschaft, für Arbeitsplätze, Wachstum, Innovation und Technologie.

Vielen Dank.

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