Glos (NA), 1982-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für meine Person kann ich sehr gut vertragen, daß der Herr Bundeskanzler heute nicht da war, als über seinen Haushalt debattiert worden ist, aber für das Parlament insgesamt halte ich es für eine Ungehörigkeit.
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Zu dem, was der Kollege Zumpfort ausgeführt hat, kann ich nur sagen: Lieber Freund Zumpfort, wie schade, daß du in dieser FDP bisher noch keine Mehrheit gehabt hast, denn dann hätten wir miteinander eine bessere Politik machen können.
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Herr Barbier hat heute in der „Süddeutschen Zeitung" einen Artikel veröffentlicht. Er muß die Konzepte der Reden der SPD-Kollegen schon vor ein paar Tagen gehabt haben, denn er gibt heute die Antwort. Er schreibt:
Die halsstarrige, im Namen der Gerechtigkeit stolz herausgestellte Weigerung, Leistungsansprüche zu kürzen und durch nachfragesteuernde Eigenbeteiligungen in Grenzen zu halten, hat einen brutalen und die Menschen erniedrigenden Prozeß in Gang gesetzt. Aus einer Million Arbeitslosen sind zwei geworden.
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Und würde den Sozialdemokraten nicht die Gnade vorzeitiger Ablösung zuteil, dann würden sie demnächst zweieinhalb Millionen zu verantworten haben.
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- Für die „Süddeutsche Zeitung".
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch nach der Rede des neuen Finanzministers Lahnstein, der j a ähnlich geredet hat wie Herr Matthöfer, der jetzt für die Briefmarken zuständig ist - und auch die sind teurer geworden -,
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bleiben ein paar Tatsachen. Tatsache ist: Herr Lahnstein, Sie haben dem Parlament einen unrichtigen Haushalt vorgelegt. Es ist weiterhin Tatsache, daß wir - Bund, Länder und Gemeinden, Bahn und Post zusammen - am Ende des Haushaltsjahrs 1983 insgesamt 750 Milliarden DM Schulden haben werden.
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Bei 25 Millionen Erwerbstätigen bedeutet dies, daß
jeder Erwerbstätige - ob Arbeiter, Angestellter,
Landwirt oder -Selbständiger - im Jahr 3 000 DM nur für Zinsen aufbringen muß. Oder 250 DM von den Lohn- oder Einkommensteuern im Monat gehen nur für die Zinsen dieser Schulden dahin.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Krise der Staatsfinanzen ist die wohl bestprognostizierte Krise dieses Jahrhunderts. Sie war vorhersehbar, und sie ist vorhergesagt worden. Die Koalition hat stets versucht, Schönfärberei zu betreiben und die dringende Konsolidierung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Dies war zum Schaden der deutschen Wirtschaft und damit zum Schaden für die Arbeitsplätze in diesem Lande. Nun holen die Sünden ihre „Macher" ein.
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- Den Schuldenmacher.
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Bald müssen mehr als 2 Millionen Arbeitslose für dieses Fehlverhalten büßen. Immer mehr macht sich Unsicherheit im Land breit. Leider ist auch am Horizont noch keine Besserung wahrzunehmen. Im Gegenteil. Die AEG-Pleite und die dort geplanten Entlassungen sind doch nur die Spitze eines Eisberges.
Dies alles ist die Folge einer falschen Politik in der Vergangenheit. Viele kleine Unternehmen werden noch den Gang zum Konkursrichter antreten müssen, ohne daß viel Notiz davon genommen wird und ohne daß sich irgend jemand um staatlichen Beistand bemüht.
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Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit - ich kann mir bei ihrer Zusammensetzung nicht vorstellen, daß es in Zukunft besser wird - mit untauglichen Mitteln und mit dem Irrglauben an die Wirkung staatlicher Programme versucht, dieser Entwicklung gegenzusteuern.
An allen diesen verkehrten Entscheidungen war der Wirtschaftsminister mit beteiligt. Er kann heute nicht so tun, als ob dies alles in seiner Abwesenheit geschehen wäre.
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Ich darf hier als Beispiel nur den jüngsten wirtschaftspolitischen Schildbürgerstreich erwähnen, der sich als ganz besonderer „Schuß in den Ofen" erweist, nämlich die 10 %ige Investitionszulage für Mehrinvestitionen.
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Von der Zielsetzung her sollten neue Investitionen belohnt werden. In Wirklichkeit bestraft man antizyklisches Verhalten in der Vergangenheit. „Der Spiegel" schreibt in der Ausgabe der letzten Woche mit Recht:
Die Investitionszulage wird am Ende weit mehr als die veranschlagten 4 Milliarden kosten und trotzdem keine zusätzlichen Investitionen bewirken.
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Demnach haben findige Zeitgenossen einen Weg entdeckt, an die Zulage vollkommen legal heranzukommen, ohne mehr zu investieren. Nicht Neckermann macht's möglich, sondern Leasing macht's möglich.
Ich glaube, dies ist ein typisches Beispiel für die ganze Fragwürdigkeit staatlicher Finanz- und Wirtschaftspolitik überhaupt.
Diese Investitionszulage, von der Wirtschaft nicht gewollt, auf Druck der SPD-Fraktion eingeführt, war von vornherein ein untaugliches Instrument, weil sie die eigentlichen Ursachen der Investitionsschwäche - nämlich hohe Zinsen, hohe Löhne, hohe Lohnnebenkosten und vor allen Dingen fehlendes Vertrauen in staatliche Planung - nicht zu beseitigen vermag.
Erstens. Die hohen Zinsen sind die Folge der hohen öffentlichen Defizite. Der übermäßige Kredithunger des Staates und der öffentlichen Hand insgesamt hat den Preis für Geld in die Höhe getrieben.
Zweitens. Obwohl sich die Realeinkommen der deutschen Arbeitnehmer wegen der Wachstumsschwäche verschlechtert haben, waren die Lohnabschlüsse der letzten Jahre immer noch zu hoch. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung schreibt:
Die Lohnrunde '82 verursacht 400 000 Arbeitslose. Der soziale Friede ist zu teuer erkauft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Staat allerdings hat es versäumt, in seinem Bereich, dort, wo er Zuständigkeit hat, positive Signale zu setzen.
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Ich erinnere nur an die Zurücknahme der Kürzungen um 1 % im öffentlichen Dienst. Das war wirklich kein Heldenstück! Man braucht in diesem Land scheinbar nur mit dem Mülldeckel zu klappern, und schon fällt der Baum, um im Bild zu bleiben.
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Drittens. Die hohen Lohnnebenkosten kommen durch die Ausweitung der Staatstätigkeit und durch überzogene Sozialpolitik, die die Selbstverantwortung immer mehr ausgehöhlt hat und künftig nicht mehr in dieser Höhe zu finanzieren sein wird. Die Erkenntnis, daß sich der Staat einen kleineren Anzug schneidern muß und der Wirtschaft nicht noch mehr Belastungen auferlegen darf, hat sich anscheinend noch nicht bis zur SPD herumgesprochen. Im Gegenteil: Sozialisten denken über neue Belastungen der Wirtschaft nach. Einige ganz aktuelle Beispiele: Der Bundesbildungsminister will unter dem harmlosen Begriff „Ausbildungspfennnig" eine neue Umlage für die Wirtschaft einführen. Staatssekretär Egert will einen Ausgleichsfonds, der natürlich wieGlos
der von der Wirtschaft gespeist werden soll, für das Mutterschaftsgeld.
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Minister Westphal will die Beiträge der Versicherten und der Wirtschaft zur Arbeitslosenversicherung erhöhen und möchte der Wirtschaft außerdem durch eine neue Arbeitszeitordnung, die nur eine Verteilung des Mangels bedeuten würde, neue Belastungen auferlegen.
Viertens. Meine sehr verehrten Damen und Herren - das ist heute schon oft gesagt worden; es kann nicht genug wiederholt werden -, die staatlichen Vorgaben sind völlig unzuverlässig. So wurde für 1981 ein Wachstum von 2 % bis 3 % prognostiziert; eingetreten ist ein Rückgang von 0,3 %. Folge: 10,5 Milliarden DM neue Schulden. Für 1982 war die Prognose wieder 2% bis 3% Wachstum. Tatsächlich ist, wie es nach den jüngsten Zahlen eindeutig ist, kein Wachstum zu erwarten. Die Folge sind 10 Milliarden DM neue Schulden, nämlich der erste Nachtragshaushalt und der zweite, der schon angekündigt ist und mit Sicherheit kommen wird. Für 1983 - über diesen Haushalt sprechen wir hier ja im besonderen - war die Prognose bei 3 %. Nur Optimisten sehen überhaupt noch ein Wachstum für das nächste Jahr, Pessimisten sehen überhaupt kein Wachstum mehr. Allein die neuen Zahlen, 1 % bis 1,5 % Wachstum, bedeuten eine Haushaltslücke von ca. 12 Milliarden DM im nächsten Jahr. Wenn ich nur einmal die Lükken der letzten drei Jahre zusammenfasse, stelle ich fest, daß dies 32 Milliarden DM mehr Schulden sind, als in den Regierungsentwürfen der letzten drei Jahre vorgesehen worden sind.
Meine sehr verehrten Kollegen, das kann doch nicht immer Zufall oder Irrtum sein. Ich bin überzeugt: Dahinter steckt Methode. Woher soll Vertrauen bei Investoren kommen, wenn sich die Zahlenvorgaben des Staates fortlaufend als unrichtig erweisen? Der Bundeswirtschaftsminister hat - vertreten durch Herrn Staatssekretär Schlecht - ein Recht auf Irrtum für sich reklamiert. Nun, bei dieser Bundesregierung ist das Recht auf Irrtum zwar noch kein Menschenrecht oder Grundrecht, aber immerhin schon ein Gewohnheitsrecht geworden.
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Sie hat in den letzten Jahren von diesem vermeintlichen Recht sehr oft Gebrauch gemacht.
Wirtschaftliche Quacksalber haben derzeit wieder Hochkonjunktur. Trotz Schulden fordern sie ein kreditfinanziertes 50-Milliarden-Programm.
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Die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich geistert wieder durch die Lande.
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Es ist nicht verwunderlich, daß der Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff in dieser verzweifelten Situation die Flucht nach vorn angetreten hat und sich in seinem Papier zum Kronzeugen der Anklage macht. Ob ihm das etwas nützt, ob die Geschichte ihm in ihrem Urteil mildernde Umstände zuweist, mag noch sehr dahingestellt sein.
({19}) Schiller sagt im „Wallenstein":
Spät kommt ihr - Doch ihr kommt! Der weite Weg, Graf Isolan, entschuldigt euer Säumen.
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Nicht entschuldigt bleiben die folgenschweren Versäumnisse und Fehler einer langjährigen falschen Politik. Die letzte Verzweiflungsschlacht dieser Koalition hat begonnen.
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- Verehrter Herr Löffler, Sie haben bewiesen, daß Sie höchstens den finanzpolitischen Sachverstand von Hans im Glück besitzen.
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Denn Ihre Finanzpolitik in den letzten Jahrzehnten kann nur damit verglichen werden. Ich bin überzeugt, mit der SPD zusammen als Koalitionspartner wird Graf Lambsdorff nicht mal die Punkte und Kommas dieses Programms verwirklichen können, geschweige denn die notwendigen Einschnitte.
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Wir sind sehr gespannt, Herr Minister - ich freue mich, daß Sie inzwischen da sind -, ob diesen Worten und diesen großen Ankündigungen auch die entsprechenden Taten folgen werden oder ob dies wieder ein Theaterdonner bleibt, der nur inszeniert worden ist, um den Überlebenskampf Ihrer Partei in Hessen und in Bayern etwas erfolgreicher zu machen. Oder, Graf Lambsdorff, haben Sie vor, sich vielleicht als politischer Kamikaze-Flieger zu betätigen, der sich auf dieses Schlachtschiff SPD stürzt?
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Wir jedenfalls von der CDU/CSU sind zu einem neuen Anfang bereit. Mit uns ist darüber zu reden.
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Wir haben auch Rezepte für einen neuen Aufschwung.
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- Immer mit der Ruhe, Herr Esters. Ich werde es ganz kurz sagen, und zwar sage ich es mit den Worten, die Ernst Günther Vetter in der FAZ dazu gefunden hat. Er schreibt:
Es gibt nur einen Ausweg: die Inflation muß in Schach gehalten, die Kräfte von Millionen Unternehmern müssen aktiviert und die verluderten Staatshaushalte wieder in Ordnung gebracht werden. Nicht durch die Disposition von Bürokraten, sondern durch die Tatkraft und die Ideen der Bürger wird der Karren aus dem
Dreck gezogen. Nur dann können so viele Arbeitsplätze geschaffen werden, daß die Wirtschaft wieder in Richtung Vollbeschäftigung marschiert. Diese Politik braucht Vertrauen und einen langen Atem.
So weit das Zitat. Ich füge hinzu: diese Politik braucht andere Akteure.
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