Ulla Jelpke (NA), 1995-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist bereits gesagt worden, daß wir vor gut einem Jahr in der letzten Legislaturperiode die Debatte um genau diesen Antrag aus dem Bundesrat leider nicht zu Ende geführt haben.
Damals wie heute empfindet die Bundesregierung die Zulassung wissenschaftlicher Untersuchungen über die ärztlich kontrollierte Abgabe sogenannter harter Drogen entweder als Sündenfall vor dem Glauben an eine repressive Drogenpolitik oder als schlichtweg überflüssig, wie wir heute wieder hören konnten.
Die Bundesregierung muß endlich zur Kenntnis nehmen, daß ihre auf Kriminalisierung setzende Drogenpolitik restlos gescheitert ist. Das, was uns vor kurzem der Drogenbeauftragte Eduard Lintner in seinem Jahresbericht präsentiert hat, ist mehr als jämmerlich. Trotz repressiver Drogenpolitik können wir erkennen, daß sich die Zahl der Erstkonsumentinnen und -konsumenten um 91 % erhöht hat. Ebenso ungebrochen sind die Steigerungen des Angebots von illegalen Drogen.
Als Erfolg der Drogenpolitik will uns der Bundesbeauftragte für die Drogenpolitik verkaufen, daß es weniger Drogentote gibt. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, daß sich die Bundesregierung das von ihr verursachte Drogenelend dadurch vom Hals schafft, daß sie die Folgen ihrer Drogenpolitik exportiert, und zwar in Länder, die eine liberalere Drogenpolitik praktizieren. Dort, z. B. in den Niederlanden und der Schweiz, muß man sich heute um deutsche Junkies kümmern.
Die Abkehr von einer auf Kriminalisierung setzenden Drogenpolitik ist für viele ein schmerzlicher Prozeß; das konnten wir heute wieder hören. Man muß sich nämlich von allzu einfachen, populistischen Glaubenssätzen verabschieden. Keiner kann dies besser beurteilen als beispielsweise die Polizistinnen und Polizisten der Rauschgiftdezernate, die auf Grund der deprimierenden Erfahrungen in ihrer beruflichen Praxis immer lauter nach einer Entkriminalisierung rufen. Nicht nur vom ehemaligen Bonner Polizeipräsidenten, auch in leitenden Abteilungen der Hamburger Polizei wird festgestellt, daß der polizeiliche Alltag zu 65 % mit Vorgängen überfrachtet ist, die unmittelbar oder mittelbar mit der Kriminalisierung von Drogenkonsumenten zusammenhängen.
Erst mit der Kriminalisierung wird ja der wirtschaftliche Anreiz geschaffen, dem illegalisierten Drogenmarkt gigantische Extraprofite zuzuschieben. Ärztlich verabreichte Drogen würden nämlich nur 1 % des heutigen Straßenverkaufspreises kosten, wäre der Drogenkonsum entkriminalisiert. Heute müssen Junkies für ihren Drogenkonsum 5 000 bis 8 000 DM im Monat aufbringen. Erst die Illegalisierung der benötigten Drogen treibt diese Leute in die Beschaffungskriminalität.
Anstatt der Forderung aus der polizeilichen Praxis nach Entkriminalisierung zu folgen, exportiert die Bundesregierung nicht nur die Sucht, sondern auch noch ihren aufgeblähten Fahndungsapparat. Die Millionen, die für eine zu verstärkende Sozialarbeit und für die Prävention fehlen, werden bei der europäischen Drogenbekämpfungsbehörde und der Polizei hierzulande in einer sowohl gesellschaftlich wie auch kriminalpolitisch unsinnigen Auseinandersetzung verpulvert.
Den Initiatoren im Bundesrat möchte ich folgendes sagen: Ihr Antrag ist besser als gar nichts - wir werden ihn unterstützen -, aber er geht nicht weit genug. Es wird nämlich so getan, als gäbe es die Untersuchungen, die Sie verlangen, überhaupt nicht. Das stimmt meines Erachtens nicht.
Länder und vor allen Dingen praktische Beispiele sind hier heute schon genannt worden. Beispielsweise in Liverpool gibt es ein Programm, im Rahmen dessen Menschen, die abhängig sind, Heroin, Kokain, Morphium, Amphetamine und Methadon auf ein ärztliches Rezept hin bekommen können. Auch finden dort begleitende therapeutische Maßnahmen statt. In dieser Stadt ist es gelungen, den Straßenhandel erheblich zu verringern und Kriminalitätsraten zu senken.
Im übrigen kann man lediglich sagen, was hier immer wieder betont wird: Nur sauberer Stoff kann den Junkies wirklich helfen, zu überleben. Ich denke, die Tatsache, daß der Stoff hier illegal gehandelt wird und natürlich von den Händlern mit allen möglichen Zusätzen gepanscht wird, ist in der Regel der Grund dafür, daß es zur Überdosis bzw. zum Drogentod kommt.
Alles spricht für die sofortige Entkriminalisierung. Aus diesem Grund haben wir in der vergangenen Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Es reicht meines Erachtens nicht, SubstitutionsproUlla Jelpke
gramme einzuführen, dann aber den Kreis der Teilnahmeberechtigten auf Schwerstabhängige oder aidsinfizierte Drogenkonsumentinnen und -konsumenten zu begrenzen.
Darüber hinaus müssen ausreichende sozialtherapeutische Begleitprogramme eingeführt werden. Sonst bleiben beispielsweise viele Methadonabhängige ohne eine Perspektive sozialer oder beruflicher Art. Sie werden zwar in die Programme aufgenommen, jedoch wird ihnen anderweitig kaum geholfen.
Die drogenpolitischen Kreuzritter der Bundesregierung scheren auch wissenschaftliche Untersuchungen einen feuchten Kehricht. Sie führen einen ideologischen Kampf, der blind für die Probleme des Drogenalltages ist.
In der Bundesrepublik starben im vergangenen Jahr 1 624 Personen an illegalisierten Drogen - eine erschreckende Zahl.
Aber wie sieht die Reaktion darauf aus, daß hierzulande jährlich 40 000 Menschen allein an der Droge Alkohol sterben und sich die volkswirtschaftlichen Folgekosten der Alkoholsucht auf 50 Milliarden DM pro Jahr belaufen? Der ideologisch bornierten Drogenpolitik der Bundesregierung sind die Maßstäbe abhanden gekommen. Würden sie dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes folgen, dann würden nicht irgendwelche Kifferfeten oder Fixerräume aufwendig kriminalisiert werden, vielmehr müßte dann, um das Beispiel des Lübecker Richters Neskovic zu zitieren, das Münchener Oktoberfest als eine kriminelle Großveranstaltung angesehen werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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