Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1998-04-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Solms, ich muß zunächst auf die Augsburger Puppenkiste eingehen, wo es sehr geordnet zugeht. Das ist ein ganz reizendes Theater. Ich habe mir dort neulich mit meinem Sohn das Märchen „Das häßliche Entlein" angesehen. Aus dem häßlichen Entlein wurde ein schöner Schwan. Aber aus den Steuerreformplänen der SPD wird weder ein Schwan noch ein Schwanhold. Das wäre ja immerhin noch einigermaßen passabel, weil man dem Kollegen Schwanhold wirtschaftspolitische Vernunft nicht absprechen kann.
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Herr Kollege Schwanhold, ich weiß, das schadet Ihnen. Es ist trotzdem gut gemeint; diese Nebenwirkungen habe ich in Kauf genommen. Nur, als ich dann Frau Matthäus-Maier gehört habe: Da waren wieder alle alten Kamellen da. Das einzige, das gefehlt hat, war der Jäger 90. Das ist das einzige, was Sie in Ihrer Fünf-Minuten-Philippika nicht untergebracht haben.
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Was Sie überhaupt noch nicht begriffen haben, Frau Matthäus-Maier, ist die Tatsache, daß sich die Leistungsstarken die Nettosteuerentlastung, die wir ihnen geben wollten, schon selber über die Steuerumgehungs- und -vermeidungsmodelle geholt haben, zum Beispiel über Abschreibungsmodelle und ähnliches.
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Wir wollten ihnen diese Entlastung über eine Senkung der Steuerquote geben: über eine vernünftige Steuerreform, über eine Reduzierung der Steuersätze auf der ganzen Ebene. Das haben Sie immer noch nicht begriffen.
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Die SPD hat kein Konzept. Sie ist zerstritten. Wer hat denn nun das Sagen? Ist es der Parteivorsitzende, der den linksideologischen Umverteilungsträumen nachhängt und eine Konfrontationsstrategie bevorzugt, oder Schröder, der aufs Geratewohl die eine oder andere Zahl in die Welt setzt? Dann kommt plötzlich Clement: 45 Prozent - einen Tag lang, bis er sich dann wieder an die Parteilinie hält. Die linke

Einheitsfront von Oskar Lafontaine über Rudolf Dreßler bis hin zu den Jusos stellt damit Clement und Schröder in einer Weise bloß, daß es für die beschämend sein muß. Das ganze Manöver zeigt: Das wirtschaftsfreundliche Gerede einzelner SPD-Vertreter ist nur die Tarnkappe für die unverbesserlichen Umverteilungsideologen innerhalb der SPD.
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Nur eines wird Ihnen nicht gelingen: Sie wollten die Wähler bis zum Wahltag darüber hinwegtäuschen.
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Das ist Ihnen nicht gelungen. Darum sind wir Ihnen für die Ehrlichkeit in Ihren eigenen Reihen durchaus dankbar.
Wenn man einmal zugrunde legt, was Tony Blair zur Steuerpolitik und zum Umbau der Sozialpolitik in den letzten Tagen gesagt hat, dann wird klar: Er war nicht an einem einzigen Punkt bereit, das, was John Major oder „Maggie" Thatcher zuvor beschlossen hatten, zurückzunehmen. Sie dagegen wollen alles, was wir in den letzten Monaten und Jahren unter großen Kämpfen an Notwendigem beschlossen haben, wieder zurücknehmen. Das zeigt, daß Sie im Gegensatz zu New Labour unfähig sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht mehr Staat und mehr Bürokratie, sondern mehr Markt und mehr individuelle Freiheit. Was ist das für ein Widerspruch, wenn Gerhard Schröder eine umfassende Modernisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft anstrebt, aber der Aufhebung von arbeitsplatzschaffenden Reformmaßnahmen der Bundesregierung in den Bereichen der Renten-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik das Wort redet! Er redet wider besseres Wissen. Er weiß ganz genau, daß er diese notwendigen Strukturreformen nicht zurücknehmen kann und nicht zurücknehmen darf. Die Menschen sollen angelogen werden.
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Sie werden Ihnen aber nicht glauben.
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Was soll der Mittelstand über Sie denken, wenn Sie sich weigern, den Spitzensteuersatz deutlich unter 50 Prozent festzusetzen?
Sie wissen doch genau: Ihre Anklage, daß die Millionäre keine Steuern zahlen, läuft ins Leere. Das haben sich die Millionäre im Rahmen des Steuersystems selbst geholt. Wir wollen, daß sie Steuern zahlen, und zwar in Deutschland, aber bei einem geringeren Steuersatz.
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Dann haben wir mehr in der Kasse von Bund, Ländern und Kommunen als zuvor.
Ein Rätsel bleibt auch, wie Gerhard Schröder dem Mittelstand die Streichung des ermäßigten Steuersatzes für außerordentliche Gewinne bei Betriebsaufgabe oder Betriebsveräußerung verständlich machen will, wenn er bei einem allgemeinen Höchststeuersatz von 49 Prozent stehenbleiben will. Das sind die falschen Signale. So werden mehr Wachstum und Beschäftigung nicht verwirklicht, sondern verfehlt. Sie sind wieder im Kreis zwischen Opportunismus und linker Ideologie gefangen. Sie haben nichts dazugelernt. Sie sind die rückschrittlichsten Sozialdemokraten in ganz Europa.
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Sie haben kein Konzept, und Sie haben keine Kompetenz. Sie stehen für Streit und Zank in der Steuerpolitik.
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Wir haben mit den Petersberger Vorschlägen zu einer großen Steuerreform ein umfassendes, von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft anerkanntes Reformkonzept vorgetragen. Wir werden es am Tag nach der gewonnenen Wahl erneut vorlegen, und wir werden es durchsetzen: einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent, einen Körperschaftsteuersatz von 35 Prozent, einen Steuersatz auf gewerbliche Einkünfte von 35 Prozent und einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent - zusammen mit einer umfassenden Rücknahme von Steuervergünstigungen und Steuerermäßigungen. Das ist die große Strukturreform, mit der wir Arbeitsplätze, Wachstum und soziale Sicherheit für die Zukunft schaffen.
Vielen Dank.
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