Hirsch (NA), 1971-02-05:
So können Sie das nicht sagen. Das wäre ja ein sehr harter Vorwurf gegen Polizei, gegen die zum Jugendschutz Verpflichteten, gegen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Der Grund liegt darin, daß erstens das Instrumentarium offensichlich nicht richtig ist und wir es verbessern müssen, zweitens darin, daß die Leute verunsichert sind, weil sich die Auffassungen darüber
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lassen Sie mich doch einmal ausreden; wenn Sie mich fragen, muß Ihnen doch daran gelegen sein, daß ich eine Antwort gebe -, was Pornographie ist, nun einmal geändert haben. Von der „Sünderin" über „Schweigen" zu dem, was heute stattfindet, ist halt ein weiter Weg; da werden Sie mir recht geben. Alles unter dem gleichen Gesetz! - Ich möchte das Thema hier nicht vertiefen; dazu fehlt mir die Zeit. Darum nehmen Sie es mir bitte nicht übel, daß ich eine weitere Zwischenfrage nicht mehr beantworten kann.
Mir geht es nur darum, aufzuzeigen, welches der Weg für Gemeinsamkeiten sein könnte. Sie dürfen uns nicht verteufeln. Wir sollten uns darüber einigen, daß unser Ziel das gleiche ist. Wir müssen versuchen, den richtigen Weg zu finden. Bisher habe ich von Ihnen außer der Behauptung, es müsse bei dem heutigen § 184 bleiben, keinen Ratschlag gehört, wie man einen besseren Weg finden könnte. Das bedaure ich.
Nun ein Wort zum Eherecht. Auch da kann man wieder exemplifizieren, wie Sie das machen. Sie behaupten, die Ehe müsse auf Lebenszeit geschlossen bleiben. Dann tun Sie so, als ob wir anderer Meinung wären. Die Eherechtskommission, der Juristentag und jede Äußerung von uns sagt: Selbstverständlich wird die Ehe auf Lebenszeit geschlossen. Und da kommen Sie jetzt plötzlich und sagen: Das muß aber auch ins Gesetz hineingeschrieben werden.
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Das sagen Sie dauernd. Überall hört man es, und in Denkschriften liest man es. Dabei verläßt man sich darauf, daß die Leute nicht wissen, daß im geltenden bürgerlichen Recht und im geltenden Eherecht kein Wort in dieser Richtung steht, weil das nämlich selbstverständlich ist und sich im übrigen bei uns aus dem Grundgesetz ergibt.
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Also was soll diese Argumentation? Aber wenn Sie es haben wollen, bitte, ich versichere Ihnen: auch der Martin Hirsch, der in der Eherechtskommission war und ist, hat nie daran gedacht, an der Ehe auf Lebenszeit etwas zu ändern, und in der gesamten Eherechtskommission, die von rechts bis links weiß Gott verschiedene Köpfe aufweist, hat niemand daran gedacht, an dieser Tatsache etwa zu ändern, der Justizminister gewiß auch nicht. Man sollte deshalb über diese Dinge, die selbstverständlich sind, nicht noch streiten.
Nun können Sie - das ist Ihr Recht - die Einzelbestimmungen prüfen und dabei sagen: Würde das vielleicht nicht diesen Grundsatz verletzen? Insofern bin ich bereit, mit Ihnen zu argumentieren. Wenn es so wäre, daß irgendeine Bestimmung in dem Referentenentwurf gefährlich ist, und wenn Sie mit sachlichen Argumenten kommen, wird man sich überlegen müssen, was zu tun ist, um auch nur den Eindruck zu verhindern, es könnte an der Ehe auf Lebenszeit etwas geändert werden. Aber diese falsche Argumentation in der Öffentlichkeit, diese Diffamierung und dann gleichzeitig der Wunsch nach gemeinsamen Lösungen, das paßt doch nicht zusammen! Herr Vogel, da müssen Sie mir schon recht geben.
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