Matthias Miersch (NA), 2012-05-24:
Im Vergleich zum Geodatenzugangsgesetz, das der

Deutsche Bundestag Ende 2008 verabschiedete, gibt es
im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf eine wesentliche
Änderung: Alle Geodaten und Geodatendienste werden
grundsätzlich geldleistungsfrei für die kommerzielle und
nichtkommerzielle Nutzung zur Verfügung gestellt. Wir
als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen dies.

Zu denken gibt uns aber die Begründung der Bundesregierung. Ihr geht es ausschließlich um Kostensenkung
und Bürokratieabbau. Als wir uns mit dem Gesetzentwurf von 2008 befassten, wurden die Kosten dieses
neuen Gesetzes mit 200 000 Euro jährlich, je zur Hälfte
auf Bund und Länder verteilt, veranschlagt. Dazu kamen
noch nicht quantifizierbare Kosten für den Bund bei der
Anpassung vorhandener digitaler Geodaten an die
durch die INSPIRE-Richtlinie geforderte Interoperabilität. Außerdem entstanden Kosten, um technische Einschränkungen der Darstellungsdienste zu entwickeln,
mit dem Ziel, die kommerzielle Nutzung von über diesen
Dienst bereitgestellten Geodaten zu verhindern.

Die jetzt geplante geldleistungsfreie Bereitstellung
der Geodaten und Geodatendienste wird durch die Aufhebung des § 13 GeoZG ({0}) geregelt. Mit sieben Absätzen ist dieser Paragraf ziemlich umfangreich und regelt fast alles zu Lizenzen und Geldleistungen. Was dort
noch nicht geregelt ist, soll im Anschluss durch eine
neue Rechtsvorschrift geregelt werden. Auch wenn damals die große Koalition für diesen Paragrafen verantwortlich war, muss man heute selbstkritisch eingestehen,
dass dieser Paragraf ein bürokratisches Monster ist. Es
ist gut, dass er nun aufgehoben wird.

Umso erschreckender ist, dass die Bundesregierung
im Jahre 2012 immer noch mit Kostensenkung und Bürokratieabbau als Begründung für die Änderung des
Geodatenzugangsgesetzes argumentiert. Damit keine
Missverständnisse aufkommen: Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Kosten reduziert und unnötige Bürokratie
und Verwaltungsaufwand abgebaut werden sollen. Dass
aber die Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung und
die Wirtschaft nur als Nebenprodukt in den Genuss einer
geldleistungsfreien Nutzung der Geodaten kommen, ist
bezeichnend für das Verständnis der Bundesregierung
von Teilhabe der gesellschaftlichen Gruppen. Das Umdenken vom Ver- oder Behindern der Weitergabe der
Daten hin zum geldleistungsfreien Zugriff auf die Geodaten, weil sich der Staat als Dienstleister für seine Bürgerinnen und Bürger versteht, hat noch nicht stattgefunden, und das wundert mich bei dieser Bundesregierung
auch nicht mehr.

Zu Protokoll gegebene Reden



Ich möchte hier nicht der „Umsonstkultur“ das Wort
reden; aber im digitalen Zeitalter muss sich die Bundesregierung schon auf einen anderen Umgang im Hinblick
auf die Bereitstellung von Daten, die von der Verwaltung
erhobenen wurden, einstellen. Die Gesellschaft erhebt
Anspruch auf Teilhabe in vielerlei Hinsicht. Dies betrifft
nicht nur den unkomplizierten Zugang zu öffentlichen
Daten; es beinhaltet auch die Beteiligung an der Planung von Infrastruktur- und Bauprojekten. Die Bundesregierung ist gut beraten, dies bei ihren weiteren Gesetzgebungsvorhaben zu berücksichtigen.

Dabei darf es aber keinesfalls dazu kommen, mit den
Geodaten, gerade mit den aggregierten, aber doch personenbezogenen Daten wie den Gesundheitsdaten, zu
freigiebig umzugehen. Hier auch bei freier Verfügung
weiterhin durch eine Verordnungsermächtigung ohne
Zustimmung des Bundestages oder Bundesrates eine
Behörde entscheiden zu lassen, halte ich für diskussionswürdig. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss gewahrt bleiben. In den folgenden Ausschussberatungen wird die SPD dieses Thema auf die
Tagesordnung bringen und die Novelle hinsichtlich ihres
möglichen Eingriffs in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern abklopfen.