Ralph Brinkhaus (NA), 2020-12-09:


Nach der Europapolitik und der Außenpolitik geht es natürlich auch um Sicherheitspolitik, und es geht auch um die äußere Sicherheit. Dafür brauchen wir eine starke Bundeswehr, und eine starke Bundeswehr kostet Geld. Wir stehen zu den NATO-Zielen, wir stehen auch zu unseren Bündnisverpflichtungen, und wir werden dieses Geld auch bereitstellen. Das ist in diesem Haushalt gelungen, in der Finanzplanung noch nicht; da müssen wir nacharbeiten.

Es geht nicht nur um Geld, wenn wir zum Beispiel über bewaffnete Drohnen sprechen, sondern es geht auch um den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz ihr Leben für unsere Freiheit riskieren.

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Deswegen werbe ich nur dafür, dass unsere Kolleginnen und Kollegen eine Entscheidung treffen, damit wir dieses Projekt möglichst schnell zu einem guten Ende bringen.

Es geht beim Bereich Sicherheitspolitik aber auch um innere Sicherheit. Es geht um den Kampf gegen den Terrorismus, und zwar nicht nur gegen den rechten Terrorismus, sondern auch gegen den linken und den islamischen Terrorismus. Wir haben dafür Mittel bereitgestellt; das ist gut. Wir brauchen dafür aber auch noch weitere gesetzliche Grundlagen. Da liegt einiges vor; das muss jetzt umgesetzt werden, damit wir diesen Kampf entsprechend auch konsequent weiterführen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir über diese ganzen Zukunftsthemen reden, dann reden wir natürlich auch über das Thema Nachhaltigkeit – was übrigens mehr ist als Umweltpolitik; das wird leicht vergessen. Und wenn wir über das Thema Nachhaltigkeit reden, dann muss ich sagen: Wir haben da gerade im letzten Jahr während der Coronakrise sehr, sehr viel gemacht, weil der Umweltverbrauch, weil der Klimawandel natürlich keine Pause in der Coronakrise macht; das ist richtig.

Ich bin sehr stolz darauf, dass wir gemeinsam ganz, ganz viel aus dem Klimapaket aus dem Herbst 2019 bereits umgesetzt haben. Ich bin froh und glücklich, dass es uns gelungen ist, in dem Coronakonjunkturpaket sehr, sehr viele Ausgaben für Klimaschutz zu verankern. Es ist richtig, dass wir als Ergebnis des Autogipfels Elektromobilität und emissionsärmere Nutzfahrzeuge fördern.

Insofern ist da viel gemacht worden und auch viel Geld bereitgestellt worden, gerade in der Coronakrise, und da rede ich noch gar nicht über Technologie und Innovation wie beispielsweise Wasserstoff und viele, viele andere vielversprechende Sachen, weil wir glauben, dass Technologie und Innovation im Kampf gegen den Klimawandel mehr bringt als Verbote, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Aber wir müssen weitermachen. Und wir würden uns wirklich wünschen, dass es uns auf europäischer Ebene gelingt – ich weiß, die Grünen finden das gar nicht so gut, Frau Baerbock –, dass wir den Emissionshandel, der sehr, sehr erfolgreich war – übrigens auch in der Luftfahrtindustrie; die Lufthansa unterliegt dem Emissionshandel, liebe Kolleginnen und Kollegen –,

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auch auf die Bereiche Mobilität und auf die Bereiche Wohnen und Wärme ausdehnen; denn der Markt wird dort bessere Lösungen haben.

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Jetzt den Klimawandel zum Anlass zu nehmen, den Markt zu diskreditieren, halte ich für falsch. Der Markt ist die Lösung, und Technologie und Innovation sind die Lösung im Kampf gegen den Klimawandel und nicht das Hindernis, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wenn wir das alles zusammen machen, dann haben wir im Übrigen auch die Grundlage dafür gelegt, dass wir einen vernünftigen Sozialstaat finanzieren können. Denn das wird auch hin und wieder einfach mal vergessen: Das Geld, das ausgegeben wird, muss auch finanziert werden können. Aber um es den Leuten zu sagen, die uns als Große Koalition sagen: „Ihr habt zu viel für den Sozialstaat gemacht“:

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Das Wichtigste ist der Zusammenhalt der Gesellschaft, und dieser Zusammenhalt der Gesellschaft wird durch diesen Sozialstaat auch entsprechend gesichert. Vor diesem Hintergrund brauchen wir da an der Stelle nichts zurücknehmen.

Um noch mal zum Anfang meiner Rede zu kommen: Zusammenhalt der Gesellschaft, das ist eigentlich das Stichwort, an dem sich die Coronamaßnahmen messen müssen. Zusammenhalt der Gesellschaft bedeutet eben nicht nur, den Starken und Jungen alles zu ermöglichen, jegliche Freiheiten zu geben, sondern Zusammenhalt der Gesellschaft bemisst sich daran, inwieweit wir in der Lage sind, die Alten, Verletzlichen und Schwachen zu schützen.

Danke schön.

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