Will-Feld (NA), 1982-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Spöri, Sie sagen uns, wir benutzten jedes Argument. Ich meine nur, auch Sie benutzen jedes Argument.
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Sie verweisen darauf, wenn wir schon gegen die Mehrwertsteuererhöhung seien, dann hätten wir doch einen Vorschlag zur Ergänzungsabgabe machen müssen. Herr Kollege Gobrecht sagte dazu, wer die Ergänzungsabgabe ablehne, müsse sich, bitte schön, das andere - nämlich die Mehrwertsteuererhöhung - gefallen lassen. Ich glaube, ich zitiere Sie richtig.
Nur, Herr Kollege Gobrecht, ist es denn nicht so, daß viele der Unternehmen, die Sie im Auge haben, überhaupt keine Ergänzungsabgabe gezahlt hätten, weil sie bereits in den roten Zahlen sind? Und nehmen wir diejenigen, die noch nicht in den roten Zahlen sind, nehmen wir doch einmal das Beispiel eines
Gewinns von 1 Million DM. Dann sind 720 000 bis 750 000 DM an Steuern abzuführen, und als Ertrag bleiben 280 000 oder 250 000 DM übrig. Aber dieser Ertrag braucht sich nicht einmal in liquiden Mitteln darzustellen. Ich meine, Herr Kollege Gobrecht, wir beide machen einmal gemeinsam ein betriebswirtschaftliches Seminar,
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bei dem das Verhältnis von Erträgen, Steuern und liquiden Mitteln deutlich gemacht wird, und dann unterhalten wir uns wieder über die Ergänzungsabgabe!
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Der Herr Kollege Mitzscherling hat heute morgen sinngemäß ungefähr folgendes gesagt: Laßt doch dieses Beschäftigungsprogramm jetzt einmal laufen, Mitnahmeeffekte sind ja gar nicht so schlimm, sie bekommen dann eine 10 %ige Entlastung, und das stärkt die Ertragskraft. - Wenn ich richtig zugehört habe, sagten Sie dazu noch, dann könne man das j a auch als eine Art Zinsentlastung auffassen.
Meine Damen und Herren, ich warne vor diesen Dingen! Ich lebe draußen in meiner beruflichen Praxis noch mit den Prozessen aus den Konjunkturprogrammen der Jahre 1973, 1974 und 1975;
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denn die Finanzverwaltung und ihre Beamten ziehen sich auf den Gesetzestext zurück, sie versuchen nachher, das, was Sie hier jetzt so großzügig anbieten, wieder hereinzuholen und zwar nach dem Buchstaben des Gesetzes; und dies macht, wenn ich es richtig abschätze, etwa 40 bis 50 % aus. Ich warne also davor, mit Leichtfertigkeit zu sagen: Geben wir es Ihnen einmal. Es wird alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. - Ich kann Ihnen sagen, es wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird; die Staatsanwaltschaft beruft sich auf das Legalitätsprinzip, und dann gibt es Arger mit den Unternehmen und Arger mit dem Bürger.
Ich meine, wir als Gesetzgeber seien aufgefordert, hier klare, sehr klare Gesetze zu machen und das, was wir wollen, in den Gesetzen festzulegen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Meinung der CDU/CSU-Fraktion zur Mehrwertsteuererhöhung haben Sie heute morgen von allen Rednern gehört. Wir sind der Meinung, daß die Finanzierung des vorgesehenen Bschäftigungsprogramms durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer kein Mittel ist, mit dem sich die Wirtschaft beleben läßt. Wir befinden uns dabei in sehr guter Gesellschaft, vom DGB über Abgeordnete verschiedener Fraktionen - auch der Koalitionsfraktionen - und Teile der Bundesregierung bis hin zur Bundesbank. Ich will hier nicht mehr zitieren.
Wir können uns, meine ich, über Mehrwertsteuererhöhungen unterhalten; nur halte ich die Art, wie die Erhöhung jetzt in diesem Beschäftigungsprogramm fixiert ist, für zu trickreich. Im Finanzierungsteil dieses Beschäftigungsprogramms steht ja folgendes: Bitte, Bürger gebt uns das Geld in Form von erhöhter Mehrwertsteuer! Im Jahr 1984 be5340 
kommt ihr irgendwann eine steuerliche Entlastung, ausgestattet mit einem sehr vagen Bonus.
Ich habe mir einmal überlegt, wie es eigentlich aussieht, wenn wir im Geschäftsleben dies alles so finanzieren. Der Staat tritt also an seinen Bürger heran und gibt ihm einen Wechsel auf die Zukunft, indem er sagt: Das, was du heute zahlst, bekommst du im Jahr 1984 zurück; ich brauche dieses Geld. In dem Wechsel wird natürlich nicht die Größenordnung des Bonus - Senkung von Lohn- und Einkommensteuer - aufgenommen; das bleibt geflissentlich draußen. Und dann wird der Wechsel im Jahr 1984 präsentiert.
Wir nennen das „Finanzierungswechsel" oder „Gefälligkeitswechsel". Wir nennen das „Wechselreiterei".
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Das Ergebnis ist, daß die Unternehmen, die so etwas tun, bankrott sind.
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Hier liegt die ganz große Gefahr, daß die Finanzierung zu trickreich ist.
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Wir lehnen also die vage Umschreibung, im Jahr 1984 würden wir eine bisher noch nicht fest umrissene Entlastung an Einkommen- und Lohnsteuer bekommen, ab. Dieser Trick in der Finanzierung ist das, was uns beschwert.
Lassen Sie mich dazu nocht etwas sagen. Wir alle wissen miteinander - ich meine, die Bundesregierung weiß es schon seit einiger Zeit -, daß das Lohnsteueraufkommen auch im Jahr 1981 Dimensionen angenommen hat, die die Bundesregierung zwingen - Mehrwertsteuer hin, Mehrwertsteuer her -, Tarifbegradigungen vorzunehmen.
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Aus diesem Grunde wird jetzt bei der Finanzierung über die Mehrwertsteuererhöhung bereits mit dieser Lohn- und Einkommensteuersenkung operiert. Aber das sind in aller Regel doch nur die heimlichen, die inflationsbedingten Steuererhöhungen. Sie kommen überhaupt nicht daran vorbei, dem Bürger draußen vor Ort diese steuerliche Entlastung zu gewähren. Aber darüber hinaus hätte eine Mehrwertsteuererhöhung nur dann einen Sinn, wenn auch echte Senkungen im Bereich der direkten Steuern vorgenommen würden. Solange das hier nicht in Mark und Pfennig niedergelegt wird, meinen wir, daß die Finanzierung zu trickreich - ich will nicht sagen: unseriös - ist.
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Meine Damen und Herren, wenn es wahr ist, daß die „kleine Wirtschaft" - davon war heute morgen so viel die Rede - heute schon 63,1 v. H. des Aufkommens aus den direkten Steuern aller privaten
Haushalte aufbringt, daß sie 52 v. H. des Aufkommens aller indirekten Steuern zahlt und 56 v. H. der gesamten Soziallasten trägt und wenn die Information stimmt, daß die Steuerlastquote der kleinen Unternehmen 40,8 v. H. beträgt, daß der Bereich der mittleren Unternehmen 17,8 v. H. trägt, die Großunternehmen aber nur 9,1 v. H. tragen, dann muß noch einmal überdacht werden, ob dieses Beschäftigungsprogramm in der Tat mit einer Mehrwertsteuererhöhung finanziert werden kann; denn es trifft ja vor allem einen Wirtschaftsbereich, der schon jetzt unter erheblichem finanziellen Druck steht.
Lassen Sie mich abschließend nocht etwas zu dem sagen, was bezüglich der Neubewertung unbebauter Grundstücke vorgesehen ist. Die Neubewertung wird damit begründet - das ist auch ein Teil der Finanzierung dieses Beschäftigungsprogramms -, daß das Horten von Bauland zu Spekulationszwekken unattraktiv gemacht werden soll. Aber wir warnen vor einer überstürzten Neubewertung. Wir warnen auch bei der Neubewertung der unbebauten Grundstücke vor der Ungleichbehandlung gegenüber bebauten Grundstücken. Ich weiß aus der praktischen Erfahrung, zu welchen Folgen dies nachher führen muß und daß dort die Gründe dafür liegen, daß in einigen Extremfällen sicher Verfassungsklagen zu befürchten sein werden. Wir können uns nicht damit einverstanden erklären, daß wir es dann wenigstens für eine gewisse Übergangszeit mit zwei Einheitswerten zu tun bekommen, nämlich einem Einheitswert für die Grundsteuer und einem anderen Einheitswert für Erbschaftsteuer und Vermögensteuer.
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Ich wehre mich nicht und, ich glaube, auch meine Fraktion wehrt sich nicht gegen neue Überlegungen zur Einheitsbewertung. Aber aus der „Operation '82" und aus allen anderen im Finanzausschuß in der letzten Zeit beschlossenen Steuergesetzen sind wir vorgewarnt, nicht zu schnell zu handeln, sondern sehr intensiv zu überlegen und vor allen Dingen die Gesetze auf ihre Seriosität und ihre Finanzierungsmöglichkeiten abzuklopfen. - Ich bedanke mich.
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