Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Darf ich - Dr. Norbert Blüm, Minister für Arbeit und Sozialordnung: Jetzt machen wir da noch weiter. 18 Mark, 13 Mark sind Geld. Ich sage nicht, das sei kein Geld. Aber jeder kann morgen pflegebedürftig sein. Und dann bezahlt er nicht 18 Mark, sondern dann wird seine Familie aus dem Gleis geworfen, und er ist Sozialhilfeempfänger. Es ist ein Gebot der Solidarität, daß dieses unwürdige Spiel in der Pflege aufhört. Und dafür müssen auch Opfer gebracht werden.
Wir sind doch geradezu ein Wohlstandsland. Es ist ja fast ein Almosen, was wir hier als Kompensation anbieten: Zwei Tage weniger Urlaub.
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Nein, lieber Kollege Büttner; jetzt bin ich wirklich in Form.
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Ich bin Gewerkschafter. Ich schäme mich fast: Die Tinte, mit der wir die Kompensation niedergeschrieben haben, ist noch nicht trocken, da sind schon die Protestzüge unterwegs. Wo haben die eigentlich einmal für die Pflegebedürftigen protestiert? Wo waren die denn 20 Jahre?
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Ich habe an vielen Mai-Demonstrationen teilgenommen; ich werde auch im nächsten Jahr und, wenn es sein muß, immer teilnehmen. Aber ich habe stets gesehen: Die Gefahr ist groß, daß für den Besitzstand derjenigen gekämpft wird, die im System sind, und die, die draußen sind, mit schönen Worten abgespeist werden.
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Einen so eindrucksvollen Protest wie den jetzigen gegen die Kompensation habe ich vom DGB und der DAG noch nie erlebt. Das bedauere ich als Mitglied der IG Metall.
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Ich will ja nicht sagen, es wäre leicht, zwei Tage Urlaub zu opfern. Aber das sind zwei Tage in einem Land, das mit über 30 Tagen Urlaub im Jahr eine Spitzenstellung hat, in einem Land, das in ganz Europa mit die meisten Feiertage hat, in einem Land mit der kürzesten Jahresarbeitszeit unter allen Industrienationen,
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in einem Land mit der niedrigsten Lebensarbeitszeit. Viermal Spitzenstandard: Längster Urlaub, größte Feiertagszahl, niedrigste Jahresarbeitszeit und kürzeste Lebensarbeitszeit! Und da seid ihr nicht bereit, 13 Mark für die Pflegebedürftigen zu opfern! Ich finde, das ist eine sehr kleinkarierte Gesellschaft.
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Jetzt noch zur Tarifautonomie: Ich werde die Tarifautonomie auch gegen manche Versuchungen - ich kenne sie selbst in den eigenen Reihen - immer verteidigen. Es kann aber nicht so sein, daß die
Tarifautonomie ihre Schutzräume immer enger und enger zieht, bis sie am Schluß eine Fesselung des Gesetzgebers darstellen. Dann könnten wir uns verabschieden. Dann könnten wir nur einen Wettbewerb darüber führen, wer mehr draufsattelt. Es kann doch nicht Sinn der Tarifautonomie sein, daß sie dem Gesetzgeber jede Handlungsmöglichkeit versagt. Es gibt einen Kernbereich, den ich immer verteidigen werde. Wenn es aber beim Feiertag - die Lohnzahlung an Feiertagen ist ja durch ein Gesetz festgelegt - Konflikte mit dem Tarif geben sollte, müssen wir uns doch bewegen können. Sonst können wir uns als Parlament abmelden; dann kann der Tarifpartner das Parlament ersetzen.
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Was die Entgeltfortzahlung anbelangt, so lassen Sie uns das Gesetz, auch wenn die Selbstbeteiligung gestrichen ist, noch im Spiel behalten. Es gibt darin nämlich wichtige Sachen; insofern ist es ein Gesetz, das den richtigen Namen trägt. Im heutigen Entgeltfortzahlungsrecht werden Arbeiter und Angestellte immer noch unterschiedlich behandelt, nach heutigem Lohnfortzahlungsrecht ist die Lohnfortzahlung in den neuen Ländern gar nicht gesetzlich abgesichert. Wieso bezeichnen Sie es als Rückschritt, wenn wir das Gesetz im Spiel, im parlamentarischen Beratungsraum lassen?
Der langen Rede kurzer Sinn: Ich würde alles dafür tun, daß die Debatte über die Pflegeversicherung nicht in einer unwürdigen Rechthaberei endet. Wir haben in unserem Gesetz schon viele Nachbesserungen vorgenommen. Ich sitze nicht auf dem hohen Roß und behaupte, daß das Gesetz nicht besser werden könnte. Ich fürchte aber, daß wir denjenigen, um die es geht, nicht helfen, wenn sich jeder auf das hohe Roß des Prestiges setzt; da stimme ich Ihnen nämlich uneingeschränkt zu. Der ganze Streit über die Bezahlerei, über § 36 Abs. 3 ist für die im Pflegeheim geradezu eine makabre Veranstaltung.
Ich werde mich, wenn es sein muß, an jedem Streit beteiligen. Auch wenn die ganze Welt wackelt und wenn alle Besitzstandsverteidiger ihre Festungsmauern hochziehen: Die Pflegeversicherung muß kommen - und sie bewegt sich doch.
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