ralf brauksiepe (NA), 2007-10-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist gut, dass die Debatte über die Einführung eines Mindestlohns bei der Post jetzt auch das Parlament erreicht
hat.

({0})

Angesichts der öffentlichen Debatten in den letzten Wochen will ich einige Punkte klarstellen, die eigentlich
selbstverständlich sein sollten.

Diese Regierung wird in der Arbeitsmarktpolitik in
erster, zweiter und dritter Linie daran gemessen, ob und
inwieweit es ihr gelingt, Arbeitslosigkeit abzubauen und
neue Arbeitsplätze zu schaffen.

({1})

Wir sind stolz darauf, dass diese Regierung unter Angela
Merkel eine arbeitsmarktpolitische Bilanz vorgelegt hat,
die sich sehen lassen kann. Das ist es, woran wir in erster
Linie gemessen werden.

Wir stehen als CDU/CSU-Fraktion zu den Vereinbarungen im Koalitionsausschuss und zu den Vereinbarungen der Regierung in Meseberg. Es ist auch eine Selbstverständlichkeit - das gilt für uns genauso wie für
unseren Koalitionspartner -, dass niemand das Denken
einstellt, wenn ein Gesetzentwurf von der Bundesregierung vorgelegt wird. Ich habe auch noch keinen Sozialdemokraten erlebt, der das Denken eingestellt hat, nur
weil der Name Angela Merkel unter einem Gesetzentwurf der Bundesregierung steht. Eine sorgfältige Prüfung jedes Gesetzentwurfes ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Das hat nichts mit Abrücken zu tun. Es ist
unser Wählerauftrag. Wir sagen klipp und klar: Wir leisten uns - anders als der Kollege Stiegler, der hier kürzlich angekündigt hat: Wir pausieren erst einmal bei der
Unterstützung der Regierung - keine Pause auf diesem
Weg; wir erfüllen vielmehr unseren Wählerauftrag und
werden auch diesen Gesetzentwurf wie jeden anderen
sorgfältig prüfen.

({2})

Uns geht es darum, bei den Briefdienstleistungen zu
mehr Wettbewerb zu kommen. Das ist unser Ziel, und es
ist politisch vereinbart worden. Wir wissen aber auch,
dass Wettbewerb, der dieses Land groß und wirtschaftlich erfolgreich gemacht hat, auch immer ein Wettbewerb um die besten Ideen - ein Innovations- und Qualitätswettbewerb - gewesen ist. Es geht nicht um den
Wettbewerb um die niedrigsten Löhne; den wollen wir in
diesem Land nicht.

({3})

Deswegen sind wir auch für tarifliche Mindestlöhne.
Aus diesem Grund haben wir als Große Koalition den
Branchen, die über mindestens 50 Prozent Tarifbindung
verfügen, angeboten, in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden, wenn sie dies gemeinsam wollen. Das haben wir vereinbart.

In diesem Zusammenhang muss, denke ich, eines betont werden: Wer tarifliche Mindestlöhne will, der muss
ein Interesse daran haben, dass wir auf einer möglichst
breiten Basis zu freiwilligen Vereinbarungen und Verhandlungslösungen kommen. Es ist richtig, dass man
nicht ohne weiteres zu einer 100-prozentigen Tarifbindung
kommen kann. Wenn eine Mehrheit zu einer bestimmten
Regelung kommt, dann sind wir unter Abwägung aller
Gesichtspunkte bereit, das für allgemeinverbindlich zu
erklären, sodass es auch für eine Minderheit gilt, die
keine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen hat. Es
kann aber nicht das Ziel sein, dass womöglich 50,1 Prozent eine Regelung treffen, die dann 49,9 Prozent aufs
Auge gedrückt wird.

Wer tarifliche Mindestlöhne will, muss ein Interesse
daran haben, dass möglichst viele freiwillig an einer solchen Vereinbarung teilhaben.

({4})

Die Politik kann das nicht alleine leisten. Der Gesetzgeber kann in dieser Frage nicht alleine handeln. Wir
brauchen ein vernünftiges Miteinander des Gesetzgebers
und der Tarifvertragsparteien. Lassen Sie uns einen
Blick auf die Situation werfen! Man kann feststellen,
dass die Gewerkschaften in dieser Frage ihre Hausaufgaben erfüllt haben. Es gibt einen Tarifvertrag des Arbeitgeberverbandes Postdienste mit der Gewerkschaft Verdi
und einen gleichlautenden Anschlusstarifvertrag, den die
DPVKOM und die CGPT - die zuständigen Fachgewerkschaften im Deutschen Beamtenbund und im
Christlichen Gewerkschaftsbund - abgeschlossen haben.
Das ist die maximale Bindung auf der Seite der Gewerkschaften. Hier sind die Voraussetzungen optimal erfüllt.

Zur Wahrheit gehört auch, dass das, was auf Arbeitgeberseite bisher gelaufen ist, mit „suboptimal“ noch vornehm umschrieben ist. Es geht uns nicht darum, zurückzuschauen und zu fragen, wer wann mit wem
gesprochen hat - wir waren schließlich nicht dabei - und
wer wen überfahren, ausgetrickst oder was auch immer
hat. Es ist aber zumindest legitim, im Laufe dieser Gesetzgebung den Versuch zu unternehmen, das, was in der
Vergangenheit nicht geklappt hat, zu korrigieren. Das ist
kein Eingriff in die Tarifautonomie; es entspricht vielmehr dem Geist und Sinn unserer Vereinbarung in der
Koalition, zu einem möglichst breiten Konsens und einer
möglichst weiten Einbeziehung aller Akteure auf dem
Briefdienstleistungssektor zu kommen. Das ist unser
Ziel.

({5})

Letzten Endes müssen wir - weil Politik kein
Wunschkonzert ist - auf der Basis dessen, was vorliegt,
entscheiden. Wir müssen prüfen, ob die Vereinbarungen
zu tariflichen Mindestlöhnen, die wir im Juni im Koalitionsausschuss getroffen haben und die auch die Regierung in Meseberg getroffen hat, erfüllt sind.

Da tun sich an mehreren Stellen noch Fragen auf.
Eine wichtige Frage ist: Ist das von uns politisch vereinbarte Kriterium einer 50-prozentigen Tarifbindung
erreicht? Da hören wir die unterschiedlichsten Zahlen
von unterschiedlichsten Interessenverbänden. Es ist
eben nicht damit getan, festzustellen, wie viel Prozent
der Briefe von wem transportiert werden; denn es geht
nicht um Briefe, sondern es geht um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es geht vor allem nicht nur um
diejenigen, die zustellen, sondern es geht um die gesamte Wertschöpfungskette, die das Einsammeln, das
Sortieren und Transportieren von Briefen mit umfasst.
Im Tarifvertrag, der uns bekannt ist, wird geregelt, dass
jeder einbezogen werden soll, unabhängig davon, welches Ausmaß diese Arbeit bezogen auf seine gesamte
Tätigkeit hat. Deswegen muss diese Frage kritisch geprüft werden.

Damit verbunden ist die Frage: Was soll aus den sogenannten Erfüllungsgehilfen werden, also denjenigen, die
in den Postagenturen in erster Linie anderes machen und
darüber hinaus auch Briefdienstleistungen erbringen?
Ich höre von den Tarifpartnern selbst, dass es um die eigentlich gar nicht gehen soll. Deswegen müssen wir wissen, wie diese Regelung nach den Vorstellungen der
Bundesregierung aussehen soll.

Natürlich stellt sich auch die Frage, welche Entwicklungen es sonst noch in dieser Branche gibt. Der ehemalige Arbeitsminister von Herrn Beck tummelt sich jetzt
ja auf einem anderen Gebiet. Da gibt es jetzt einen Verband, und da gibt es auch eine Organisation, die sich Gewerkschaft nennt und sich öffentlich gegen staatliche
überhöhte Zwangslöhne wendet.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als jemand, der dem
Deutschen Beamtenbund angehört und dessen Fachgewerkschaft den Tarifvertrag geschlossen hat, von dem
wir gesprochen haben, habe ich eine politische Ansicht
darüber, was ich von einer Organisation halten soll, die
sagt: Wir sind eine Gewerkschaft und fordern niedrige
Löhne. - Eine politische Meinung habe ich dazu. Aber
natürlich ist die Frage, wie diese Entwicklungen rechtlich zu beurteilen sind. Dazu erwarten wir eine Antwort
der Bundesregierung.

Wir befinden uns in der ersten Lesung, in einem ganz
normalen Gesetzgebungsverfahren. Wir hoffen auf befriedigende Antworten der Bundesregierung auf diese
Fragen. Ich sage ganz deutlich: Wir wünschen uns befriedigende Antworten, weil wir uns eine Lösung für den
Bereich der Postlöhne wünschen. Wir wollen hier zu einer Regelung kommen. Deswegen haben wir die Vereinbarungen getroffen, und deswegen hoffen wir, dass die
Fragen, die hier gestellt werden müssen, im Laufe des
Gesetzgebungsverfahrens befriedigend beantwortet werden.

Herzlichen Dank.
({7})