bernhard kaster (NA), 2007-03-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zitat unseres
Bundestagspräsidenten, Dr. Lammert, vom Anfang dieser Legislaturperiode beginnen, das das Selbstverständnis des Parlaments und das Selbstverständnis von Regierung und Opposition sehr treffend beschreibt:

Für die Arbeit wie für das Ansehen des Parlaments
ist die Opposition im Übrigen nicht weniger wichtig als die Regierung. ... Was ein politisches System
als Demokratie qualifiziert, ist nicht die Existenz
einer Regierung, sondern die Existenz eines Parla8428
mentes und seine gefestigte Rolle im Verfassungsgefüge wie in der politischen Realität.

Ich denke, das ist ein Satz, den wir alle unterschreiben
können.

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Vor dem Hintergrund dieser treffenden Aussage haben wir als Parlamentarier natürlich Verständnis dafür,
dass Sie sich als Oppositionspolitiker Gedanken darüber
machen, wie Sie Ihre Interessen hier noch effektiver vertreten können. Wir werden uns mit diesen Anträgen daher selbstverständlich im Geschäftsordnungsausschuss
- insbesondere der Antrag der Fraktion der Grünen beinhaltet ja eine Reihe von Prüfaufträgen - ausführlich
und kritisch beschäftigen.

Sollte allerdings gegenüber der Öffentlichkeit der
Eindruck erweckt werden - ich will das nicht unterstellen -, dass die in der Tat kleinere Opposition durch die
Große Koalition förmlich erdrückt wird, dass sie keine
Möglichkeiten hat, dann muss gesagt werden, dass dieser Eindruck - das wissen Sie - schlichtweg falsch wäre.
Das Grundgesetz und die Geschäftsordnung geben uns
als Koalition, das heißt als Regierungsfraktionen, und
Ihnen als Oppositionsfraktionen eine Vielzahl von parlamentarischen Gestaltungsmöglichkeiten an die Hand.

In einer Ausführung des Wissenschaftlichen Dienstes
- sie umfasst mehr als 15 Seiten - wurden die Minderheitenrechte der Opposition dokumentiert. Ich will einmal die wichtigsten Gestaltungsmöglichkeiten nennen:
Auskunft über jedes Thema kann durch schriftliche Fragen verlangt werden;

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das Recht, mündliche Fragen an die Bundesregierung zu
richten und diese im Plenum unter den Augen der Öffentlichkeit mit der Bundesregierung zu diskutieren;

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das Recht aller Fraktionen, Kleine und Große Anfragen
zu stellen; Große Anfragen im Plenum zu debattieren;
das Recht, eine Aktuelle Stunde zu beantragen - davon
wird ja auch rege Gebrauch gemacht - und vieles andere
mehr. Ich wollte nur die wichtigsten Punkte nennen, damit hier nicht der Eindruck aufkommt, dass unsere Geschäftsordnung und das Grundgesetz in Bezug auf die
Minderheitenrechte nicht entsprechend ausgelegt sind.

({3})

Natürlich hat die Opposition auch das Recht, einen
Untersuchungsausschuss einzuberufen und unter bestimmten Voraussetzungen Beschlüsse des Bundestages
vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Diese beiden letzten Punkte sind der Kern Ihrer Anträge. Deswegen will ich darauf näher eingehen.
Die Parlamentsautonomie des Art. 40 des Grundgesetzes lässt einen weiten Spielraum, wie der Bundestag
seine Arbeitsformen und -verfahren gestaltet. Die Grenzen sind dabei durch unsere Verfassung und zwischenzeitlich auch durch eine Vielzahl von Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichtes vorgegeben.

Meines Erachtens müssen wir uns, wenn wir etwas
verändern, etwas neu gestalten, von drei Zielen leiten
lassen. Das ist erstens das Ziel, einvernehmliche Lösungen zu erzielen. Ich erinnere daran, dass es auch der
Geist im Geschäftsordnungsausschuss ist, zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen.

Das zweite Ziel ist, dass man den Aufgabenstellungen
des Parlaments als Gesetzgebungsorgan und Kontrollorgan der Regierung gerecht wird.

Das dritte Ziel ist, dass die Regeln bei unterschiedlichsten Mehrheitsverhältnissen Bestand haben und
den vom Wähler bestimmten unterschiedlichen politischen Stärkeverhältnissen der Fraktionen und Parteien
gerecht werden und diese abbilden. Auch das muss immer Ziel sein, wenn wir die Regeln für unser Haus gestalten.

Die jetzt anstehenden Beratungen Ihrer Anträge können daher nicht ausschließlich vor dem Hintergrund der
jetzigen Mehrheitsverteilung stattfinden. Herr Beck, Ihrer Aufteilung in Ausnahmesituationen und Normalsituationen folge ich nicht. Die Regeln sind auf die unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse, die wir haben,
anzuwenden. Bei Änderungen des Grundgesetzes oder
Regelungen der Geschäftsordnung muss über den Tag
hinaus, das heißt über die aktuelle Mehrheitsverteilung
hinaus, nachgedacht werden. Das Grundgesetz sieht die
Entscheidungsfähigkeit des Bundestages ebenfalls als einen Wert von Verfassungsrang an und bringt diesen Verfassungswert in sehr ausgewogener Weise in Einklang
mit den geforderten parlamentarischen Kontrollaufgaben.

Das geltende Minderheitsquorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und die Anrufung
des Bundesverfassungsgerichtes bei der abstrakten Normenkontrolle zeigen die Ausgewogenheit und Angemessenheit dieses Systems sehr deutlich. Ich muss daher vor
einer undurchdachten und nur scheinbar gerechtfertigten
Angleichung der beiden Quoren auf jeweils ein Viertel
der Abgeordneten oder gar reduziert auf eine einzige
Fraktion - wenn es auch die kleinste ist -, warnen.

({4})

Es ist angemessen und richtig, dass unser Grundgesetz bei der abstrakten Normenkontrolle ein Drittel der
Abgeordneten als Mindestquorum fordert, während es
bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein
Viertel der Abgeordneten sind. Hier wird sehr bewusst
ein Unterschied gemacht. Die beiden Dinge sind nicht
miteinander vergleichbar. Die Überprüfung von Gesetzen ohne jeden Bezug zu einem konkreten Rechtsstreit
ist in unserer Rechtsordnung die absolute Ausnahme.
Es hat gute Gründe, dass dieses Recht auf die Bundesregierung, die Landesregierungen und ein Drittel des
Parlamentes begrenzt ist. Denn damit wird verhindert,
dass die Verfassungsrichter mit einer übergroßen Zahl
von Anträgen überhäuft und letztlich in ihrer Arbeitsweise beeinträchtigt werden.

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Das Grundgesetz wollte Karlsruhe zu Recht davor schützen, seine Aufgaben durch eine Flut von Verfassungsklagen nicht mehr wahrnehmen zu können. Wenn die Hürden hier gesenkt werden, befürchte ich eine deutliche
Zunahme der Verfassungsklagen,

({6})

die - da wollen wir doch ehrlich untereinander sein schließlich oft mehr aus politischem Kalkül als aus tatsächlichen verfassungsrechtlichen Bedenken angestrengt
werden.

({7})

Bereits jetzt wird in der politischen Auseinandersetzung
sehr schnell und leichtfertig der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit ausgesprochen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Karlsruhe ständig in die politische Auseinandersetzung einbezogen wird.

Noch ein Wort zum Thema Untersuchungsausschuss: Hier liegt es im Interesse der Opposition, das
niedrige Quorum von einem Viertel - das ist ein niedriges Quorum - beizubehalten. Ein Untersuchungsausschuss ist eine innerparlamentarische Angelegenheit, mit
der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht also gar
nicht vergleichbar. Dieses niedrige Quorum liegt im Interesse der Opposition. Zu Recht wird ein Untersuchungsausschuss als schärfstes Schwert des Parlamentes
bezeichnet. Er soll das letzte Mittel sein, um einen Sachverhalt aufzuklären. Wenn wir das Quorum hier weiter
absenken, wird dieses Mittel mehr geschwächt als gestärkt.

In dieser Legislaturperiode hat sich gezeigt, dass das
funktioniert. Es wurden nämlich Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Dieses Quorum wird also auch in
diesem Bundestag erreicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist im Übrigen
nicht neu, dass unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse
bzw. unterschiedliche Rollen - ob man also Mitglied einer Regierungsfraktion oder einer Oppositionsfraktion
ist - in solch speziellen Fragen schon immer zu unterschiedlichen Sichtweisen geführt haben. Ich erinnere daran, dass Sie, Herr Kollege Beck, nicht in dieser Legislaturperiode, sondern in der letzten Legislaturperiode, als
Sie noch nicht auf den Oppositionsbänken saßen, in einer ähnlichen Frage, als es ebenfalls um die Anpassung
der Geschäftsordnung im Hinblick auf Mehrheitsverhältnisse ging, unter anderem Folgendes gesagt haben:
Regeln leben davon, dass sie in verschiedenen Situationen gelten und man sich nicht von Situation zu
Situation die passende Regel gibt.

({8})

Ich denke, diesen Satz sollten wir einfach einmal so stehen lassen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({9})