Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2013-06-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unser Ziel ist klar: Jeder in Deutschland soll einen Krankenversicherungsschutz für die notwendigen Leistungen
haben, unabhängig von Vorerkrankungen, Alter, Geschlecht und Einkommen. Das ist gelebte Solidarität, die
in Deutschland seit vielen Jahren gezeigt wird und um
die uns andere Länder beneiden. Die Versicherten können sich, wenn sie eine Krankheit haben oder ein großes
Risiko eingetreten ist, auf die Solidarität einer Krankenversicherungsgemeinschaft verlassen.

Es geht aber nicht nur darum, die Solidarität der anderen einzufordern. Zur Solidarität in einer Versicherungsgemeinschaft gehört es auch, dass die Solidargemeinschaft zu Recht verlangen kann und erwartet, dass
Beiträge zu einer Krankenversicherung gezahlt werden.
Die alte Regierung hatte eine Regelung eingeführt, nämlich eine allgemeine Versicherungspflicht, und wollte
dabei Anreize setzen, dass Menschen ihre Beiträge zahlen. Leider wurden damals Wucherzinsen eingeführt,
und es haben sich bei betroffenen Menschen Schuldenberge angehäuft; die Menschen sind in einen Teufelskreis von immer höheren Schulden geraten und kamen
nicht mehr heraus. Deswegen war es richtig und wichtig,
dass diese Koalition, diese Bundesregierung, gehandelt
hat und jetzt den Menschen, die von ihren Schuldenbergen nicht mehr herunterkommen, eine Perspektive gibt,
wieder einen Krankenversicherungsschutz zu erhalten.
Wir wollen, dass jeder in Deutschland über einen Krankenversicherungsschutz verfügt.

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Deshalb haben wir die Säumniszuschläge, die alten Wucherzinsen, auf 1 Prozent gesenkt. Das gilt rückwirkend,
damit die Menschen, die in den letzten Jahren nicht in
ihren Versicherungsschutz zurückkamen, eine Perspektive haben, wieder ihren Versicherungsschutz zu bekommen.

Außerdem schaffen wir für einen eng begrenzten Bereich von Versicherten eine Rückkehrmöglichkeit. Wir
machen einen Schnitt, damit die Versicherten die Chance
bekommen, nach Zahlung der Versicherungsbeiträge
wieder regulär versichert zu sein.

Privat Krankenversicherten zeigen wir mit dem Notlagentarif einen Weg auf, wie auch sie einen bezahlbaren
Krankenversicherungsschutz haben können. Für die Betroffenen ist diese Regelung eine große Erleichterung.
Wir sorgen dafür, dass die betroffenen Menschen im
Krankheitsfall wieder abgesichert sind.

Der Gesetzentwurf umfasst aber noch mehr. Wir unterstützen auch die Krankenhäuser in Deutschland, die



tagtäglich eine ganz wichtige Aufgabe übernehmen.
18 Millionen Patienten werden jedes Jahr stationär aufgenommen. Wir haben eine Arbeits- und Leistungsverdichtung bei den Beschäftigten in den Krankenhäusern
zu verzeichnen. Es gibt einen Mengendruck, den Druck,
besonders viel machen zu müssen. Mit diesem Gesetz
sorgen wir für eine Entlastung der Beschäftigten in
Krankenhäusern. Für die Jahre 2013 und 2014 ist ein unbürokratischer und schnell wirkender Versorgungszuschlag vorgesehen, um Fehlentwicklungen bei der sogenannten Kollektivhaftung, die Grund für den
Mengendruck ist, auszugleichen. Bisher war es so: Wenn
eine Uniklinik in Köln mehr transplantiert, dann erhält
das kleine Krankenhaus im Sauerland für eine Blinddarmoperation eine schlechtere Vergütung. Der Versorgungszuschlag sorgt hier nun für einen Ausgleich. So
können sich die Krankenhäuser auf eine verlässliche Finanzierung einstellen.

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Die Tariflohnentwicklung wird teilweise ausgeglichen. Wir schaffen endlich einen vollen Orientierungswert als Verhandlungskorridor, das heißt, die Kostenentwicklung im Krankenhaus kann besser abgebildet
werden.

Wir sorgen für bessere Qualität in den Krankenhäusern. Wir wissen, dass Deutschland noch Nachholbedarf
im Bereich Hygiene hat. In dem Gesetz ist ein Hygieneförderprogramm vorgesehen. Damit lohnt es sich für die
Krankenhäuser, in Hygiene zu investieren. Es lohnt sich
nicht, aus Kostengründen auf Hygiene zu verzichten und
damit für Keime und schwere Krankheiten im Krankenhaus zu sorgen.

Dieses Gesetz verbessert die Qualität der Versorgung
in den Krankenhäusern.

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Ich habe die klare Erwartung, dass diese zusätzlichen
Mittel, immerhin insgesamt 1,1 Milliarden Euro - damit
haben wir einen Rekordwert an Ausgaben für die Krankenhäuser in diesem Jahr erreicht -, von den Krankenhäusern auch eingesetzt werden, um den Sparmaßnahmen bei der Pflege, die wir teilweise in Krankenhäusern
erlebt haben, ein Ende zu bereiten. Die Krankenhäuser
können jetzt investieren, um gerade in der Pflege neue
Stellen zu schaffen, um neues Pflegepersonal in den
Krankenhäusern einzustellen. Wir geben den Krankenhäusern diese finanziellen Möglichkeiten. Jetzt müssen
die Krankenhäuser sie auch nutzen.

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Mit diesem Gesetz setzen wir das um, was uns alle im
letzten Jahr hier im Bundestag intensiv beschäftigt hat.
Wir haben uns parteiübergreifend mit dem Thema Organspende beschäftigt, weil es uns alle unzufrieden gestimmt hat, dass das Spenderaufkommen in Deutschland
so gering ist. Wir sind der Meinung, dass die Organspende ein so wichtiges Thema ist, dass man sich einmal
im Leben damit beschäftigen sollte.

Letztes Jahr haben alle Parteien in diesem Bundestag
gemeinsam die sogenannte Entscheidungslösung beschlossen. Wir haben uns damals nicht vorstellen können, dass ein Arzt, offenbar durch Mithilfe weiterer, in
Göttingen - und, wie wir erfahren haben, zuvor in Regensburg - so viel kriminelle Energie hat, dass er das
Vertrauen in die Organspende bei einigen Menschen in
Deutschland erschüttern konnte.

Heute wissen wir: Eine solche kriminelle Energie war
bei anderen Krankenhäusern nicht festzustellen. Wir haben die Überprüfung mehrerer Krankenhäuser angeordnet. Es wurden zwar teilweise Unregelmäßigkeiten festgestellt, aber eine solche kriminelle Energie haben wir
nicht noch einmal erlebt.

Wir haben mit der gemeinsamen Verabschiedung des
Transplantationsänderungsgesetzes im letzten Jahr viele
Regelungen vorgegeben. Wir können festhalten, dass es
heute auch mit krimineller Energie so nicht mehr möglich ist, Wartelisten zu manipulieren, um einigen Patienten einen Vorteil zulasten anderer Patienten zu verschaffen. Deswegen können wir mit gutem Recht und aus
Überzeugung den Menschen weiterhin raten, sich für die
Organspende zu entscheiden; denn kein Land hat so
enge Grenzen und so harte Regeln wie Deutschland.
Dieses Gesetz wird weiter zur Sicherheit beitragen. Wir
nehmen weitere Änderungen vor: Mit der Einführung einer Pflicht zur Genehmigung der Richtlinien durch das
Bundesgesundheitsministerium sorgen wir für eine stärkere politische Legitimation. Außerdem ändern wir das
Transplantationsgesetz dahin gehend, dass die Manipulation von Daten durch Ärzte strafbar ist.

Organspende ist aktive, gelebte Nächstenliebe. Organspender sind Lebensretter. Deswegen wollen wir uns
gemeinsam dafür einsetzen, dass sich wieder mehr Menschen für die Organspende aussprechen. Es dürfen nicht
diejenigen bestraft werden, die auf der Warteliste stehen
und dringend auf ein Organ warten, sondern es muss der
Arzt bestraft werden, der Fehlverhalten zeigt. Der angesprochene Arzt aus Göttingen sitzt in Untersuchungshaft. Ich gehe davon aus, dass er zu Recht eine Strafe bekommen wird; denn wir brauchen Vertrauen bei der
Organspende. Dafür setzen wir uns gemeinsam ein.

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