emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1970-02-19:
Einen Moment! Natürlich hat die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, diese Dinge und die verschiedenen Meinungen dazu zu erfahren. Aber die Geschäftsordnung
schreibt bestimmte Redezeiten vor. Ich habe die Absicht, mich als Präsident an die Geschäftsordnung zu halten.
({0})
Herr Abgeordneter Strauß kann sich jederzeit erneut zum Wort melden.
Strauß (NA), 1970-02-19:
Genau das, Herr Präsident, habe ich eben angekündigt, daß die Öffentlichkeit und dieses Haus einen Anspruch darauf haben, die wirklichen Vorgänge über Investitionsteuer und Konjunkturausgleichsrücklagen zu erfahren.
({0})
Darum schließe ich diesen Teil meines Beitrags mit der Bemerkung, daß mein Nachfolger nicht eine traurige Erblast, sondern eine erhebliche Erbmasse bekommen hat, mit der er das an Leistungen für die Zukunft versprechen kann, was er gestern versprochen hat. Ich möchte mich gegen dieses törichte Wort von dem traurigen Erbe hier nicht mit Erbitterung wenden, sondern nur sagen, daß er nicht der Leidtragende einer traurigen Last, sondern der Gewinnler einer relativ sehr großen Masse ist, die wir erwirtschaftet haben.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1970-02-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Baier (NA), 1970-02-19:
Herr Bundesfinanzminister, sind Sie bereit, mir zu bestätigen, daß die zusätzlichen im Haushaltsausschuß beschlossenen Ausgaben im November und Dezember 1969 nicht mit Zustimmung der CDU/CSU erfolgten und daß Ihre Ausführungen im „Spiegel"-Interview unrichtig waren?
({0})
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Es sind, wie ich inzwischen festgestellt habe, unterschiedliche Abstimmungen mit unterschiedlichen Mehrheiten erfolgt.
({1})
Das ist aus den Protokollen des Haushaltsausschusses nicht genau zu ersehen!
({2})
Es steht fest, daß in einigen Punkten die Kollegen der CDU/CSU-Fraktion diesen Anträgen nicht zugestimmt haben; es steht aber auch fest, daß in anderen Fällen, beispielsweise beim Betriebsmittelkredit an die Einfuhr- und Vorratsstellen, diese Zustimmung - soweit ich unterrichtet worden bin einstimmig gegen die Stimme des Herrn Kollegen Haase erfolgt ist.
Schmid (vizepräsident), 1970-02-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Nein, ich möchte hier erst auf die Unterstellung eingehen, das seien neue Zahlen.
Was habe ich in meiner Antwort auf die Kleine Anfrage gesagt, und was ist beanstandet worden? Ich habe geantwortet: „Die Ausgabesteigerung im Dezember 1969 betrug im Vergleich zum Dezember 1968 26,7 v. H. ..." Eben habe ich gesagt, daß sie 27 % beträgt. Das ist der neueste Stand vom 16. Februar. Sie werden doch nicht behaupten wollen, daß zwischen 26,7 % und 27 % ein großer Unterschied besteht. Hier handelt es sich lediglich um eine Aufrundung.
Ich habe Ihnen mitgeteilt, daß die Steigerungsrate für 1968 gegenüber 1967 25,2 % betrug. Auch in diesem Papier ist sie mit 25,2 % ausgewiesen. Ich weiß also nicht, wieso Sie nach wie vor solche Unterstellungen vornehmen.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Strauß hat nun beanstandet, daß keine ausreichenden Globalposten für den später auslaufenden Devisenausgleich vorgesehen worden seien. Wenn die sozialdemokratische Fraktion noch in der Opposition wäre und wenn ich als Sprecher der Opposition heute zu dem Haushalt hätte Stellung nehmen müssen, würde ich solche Äußerungen nicht gemacht haben. Sie können nicht behaupten, daß durch eine derartige Darstellung, wie sie eben gegeben worden ist, die ganze Situation erleichtert worden ist, die gespannte Situation im Hinblick auf das, was die Bundesrepublik Deutschland etwa tun muß, um sicherzustellen, daß die amerikanischen Truppen in ausreichender Zahl auch nach Auslaufen des Devisenausgleichsabkommens weiter in der Bundesrepublik verbleiben. Das Devisenausgleichsabkommen läuft am 30. Juni 1971 aus. Der Bundesregierung ist selbstverständlich klar, was für bedeutungsvolle Verhandlungen mit großer Verantwortlichkeit von beiden Seiten geführt werden müssen, um eine Regelung zu erreichen, von der ich auch schon gestern sprach und von der ich sagte, es müsse sichergestellt werden, daß sich das militärische Gleichgewicht auf dem europäischen Kontinent zugunsten keiner Seite verschiebt. Ich habe ausdrücklich gebeten, auf diesen Tatbestand Rücksicht zu nehmen und nicht in der Öffentlichkeit unbedachte Äußerungen zu tun, die die Verhandlungsposition der Bundesregierung nur zu erschweren geeignet sind.
(
Brandt (NA), 1970-02-19:
Sehr richtig!)

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
Meine Damen und Herren, wir wissen nicht, welche Ergebnisse solche Verhandlungen erbringen. Deswegen hat auch der Globalansatz, über den hier gesprochen wurde, keinen letzten Aussagewert. Das ist selbstverständlich. Aber da nun davon geredet wurde, daß er 1971 nur 500 Millionen DM betrage, 1972 auf 1,2 und 1973 auf 2 Milliarden DM anwachse, darf ich nur noch einmal, ohne daraus weitere Schlußfolgerungen zu ziehen, festhalten, daß das Devisenausgleichsabkommen zwischen den USA und Großbritannien his zum 30. Juni 1971 befristet ist. Ich hoffe, daß daraus die entsprechenden Schlußfolgerungen gezogen werden können und sich damit auch die Behauptung des Herrn Kollegen Strauß als unrichtig erweist.
Ich hätte sehr gewünscht, daß Herr Kollege Strauß zu den einzelnen Punkten, die ich gestern vorgetragen habe und die ihn unmittelbar oder mindestens im bayerischen Teil der CDU/CSU-Opposition angehen, einige aufklärende Ausführungen gemacht hätte,
({0})
z. B. wie es kommt, daß in einem von der CSU verteilten Flugblatt die Behauptung aufgestellt werden konnte, daß die 1,9 Milliarden DM, die Herr Kollege Strauß in der Pressekonferenz vom 17. Oktober 1969 als Risiken bezeichnet habe, in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten seien. Ich habe festgestellt, daß das nicht den Tatsachen entspricht. Was Herr Kollege Strauß am 17. Oktober auf der Pressekonferenz vorgetragen hat und was er als
Risiken gegenüber der alten Finanzplanung für das Rechnungsjahr 1970 bezeichnet, ist im einzelnen auf Seite 7 ausgeführt, und auf Seite 8 sind dann die zusätzlichen Risiken enthalten. Daß das nicht mit der Fortschreibung einer mittelfristigen Finanzplanung gleichgesetzt werden kann, werden Sie mir zugestehen müssen.
Schmid (vizepräsident), 1970-02-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
Althammer (NA), 1970-02-19:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß es gerade Ihr Kollege Schiller war, der im Haushaltsausschuß sehr nachdrücklich die Unterstützungsleistungen für verschiedene Wirtschaftszweige verlangt hat, daß man sich also in dieser Frage einig war? Ist Ihnen weiter nicht bekannt, daß damals bis zum Mai die Aufwertung auch von Ihrer Seite ganz eindeutig abgelehnt worden ist?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Nein, das stimmt nicht. Ich wiederhole, diese Aufwertung wurde von uns damals nicht eindeutig abgelehnt, sondern in der Abwägung des wirtschaftlich Notwendigen und des politisch Möglichen ist man zu dem Resultat geBundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
kommen, einen Versuch zu machen, durch das Absicherungsgesetz den Export und den Import zu beeinflussen. Wenn Herr Kollege Schiller dann das Ergebnis der Koalitionsabsprache im zuständigen Ausschuß vertreten hat, dann mag das für Sie etwas Besonderes sein; für uns ist das eine Selbstverständlichkeit.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ich darf aus dem „Wirtschaftsbild" vom 28. Januar 1970 zitieren, das von den Herren Erhard, Scheufelen und Schmücker herausgegeben wird. Sie mögen die zitierten Feststellungen vom 28. Januar 1970 in der weiteren Debatte berücksichtigen. Hier heißt es:
Bei der Durchforstung des Instrumentenkastens des Stabilitätsgesetzes kamen nicht nur Bundesregierung und Opposition, sondern auch die wirtschaftswissenschaftlichen Institute sehr schnell zu der Erkenntnis, daß sich gegenwärtig als praktikables Instrument allein die öffentliche Haushaltspolitik anbietet. Um so stärker wandte man sich ,der Ausgabenseite der öffentlichen
Haushalte zu. Hier bot sich ein sehr weiter Spielraum an, der inzwischen auch weitestgehend genutzt wurde.
Das ist aus der Sicht des 28. Januar 1970 richtig gewesen. Inzwischen ist durch die neuen Konjunkturdaten eine ernstere Situation entstanden. Das wurde bei der Erörterung des Jahreswirtschaftsberichts klar.
Hier verweise ich auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Schiller, sowie auf die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers und füge von mir aus hinzu, daß ich in vollem Umfang einem erweiterten binnenwirtschaftlichen Stabilisierungsprogramm zustimmen würde, wenn es der für den Konjunktur- und Wirtschaftsablauf verantwortliche Bundeswirtschaftsminister Professor Schiller für notwendig hält. Dann wird der Bundeswirtschaftsminister diesmal den Bundesfinanzminister ganz auf seiner Seite haben.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-02-19:
Das Wort hat nun der Herr Bundesminister für Verteidigung.
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- Ich nehme an, daß es sich um eine kurze Erklärung handeln wird.
Schmidt (bundesminister der verteidigung), 1970-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Erklärung, aber eine kurze Bemerkung. Ich habe zu denjenigen gehört, Herr Strauß, die in Bonn mit besonderem Interesse auf Ihre Rede gewartet haben. Ich hatte dafür zwei Gründe. Zum einen habe ich gemeint, daß das allerdings für Sie keine ganz leichte Aufgabe sein würde nach der sehr politischen Haushaltsrede, die Alex Möller gestern gehalten hat.
({0})
- „Politisch" habe ich gesagt. Auf die Polemik komme ich noch zu sprechen. Da verstehe ich auch etwas davon, beruhigen Sie sich.
({1})
Es war eine Haushaltsrede, die das ganze Gebäude der Finanzpolitik in der vollen Übereinstimmung mit den politischen Schwerpunktsetzungen dieser Regierung gezeigt hat. Sie sind dem teilweise gerecht geworden, aber eben nur teilweise.
Es hat mir leid getan, daß bei Ihnen Passagen drin waren wie die über die gleichen Beamten, die einmal dies geschrieben hätten und einmal das. Es sind ja nicht mehr ganz die gleichen Beamten, Herr Strauß. Zum anderen gehen wir doch beide davon aus, daß alle Beamten in Bonn im Rahmen der Gesetze loyal ihrem jeweiligen Minister dienen.
({2})
Es hat mir auch leid getan, daß da Bemerkungen gefallen sind wie die, daß Dr. Möller plus und minus verwechsle und daß er nicht rechnen könne. Das meinen Sie im Ernst auch nicht.
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- Schauen Sie, ich rede hier nicht für das Finanzressort, sondern ich nehme mein Recht nach dem Grundgesetz wahr, für die Bundesregierung gegen den Herrn Dr. Strauß zu sprechen.
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Es wird ja Zeit, Herr Kollege Strauß, nachdem Sie sich draußen in Bayern als der Praeceptor Germaniae aufführen und hier bloß den Finanzexperten machen wollen, daß Sie auf die Sache gestellt werden und nicht auf das Plus oder auf das Minus in irgendeiner Rechnerei.
({5})
Zum Haushalt hat Ihr Kollege Leicht gesprochen, den ich sehr respektiere. Es wird noch Ihr Kollege Althammer zum Haushalt sprechen, den ich respektiere. Von Ihnen aber hat man nach der Ouvertüre in Vilshofen erwartet, daß Sie die Gelegenheit einer ersten Lesung des Haushalts - das ist doch die große politische Generalchance - nutzen würden.
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Da wäre ich dankbar, Sie würden noch einmal reden. Wir wären dankbar, wenn Sie die Gelegenheit einer Generaldebatte nutzten, Herr Strauß, um nicht so ganz viel vor- und nachzurechnen. Ich habe nichts dagegen; Sie haben auch noch etwas nachzuholen bei der Rechnerei. Aber wenn Sie statt dessen hier darlegen würden - ({7})
- Ja, Herr Möller ist der Finanzminister. Der Herr Strauß möchte aber der Praeceptor Ger1404 

maniae sein. Ich möchte einmal hier in Bonn hören, was er zu sagen hat.
({8})
- Nein! Sie wollen doch zum Essen. Wenn Sie aber Zeit haben, bin ich bereit, darauf einzugehen. Dann würde ich Sie bitten, ans Mikro zu gehen und die Frage so zu stellen, daß ich sie akustisch auch verstehe.
({9})
- Nein; schade, nicht?
({10})
Stark (NA), 1970-02-19:
Herr Minister, darf ich Sie fragen: Leisten Sie jetzt im Augenblick Ressortarbeit, oder in welcher Eigenschaft sprechen Sie?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-02-19:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Abgeordneter Leicht.
Leicht (NA), 1970-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es muß einfach ein klärendes Wort zu dem gesagt werden, was eben der Herr Bundesverteidigungsminister zumindest als Eindruck hat hinterlassen können. Von der Opposition ist auf die Dispositionen der Regierung Rücksicht genommen worden, um die Generalaussprache, insbesondere auch im außenpolitischen Bereich, in Anwesenheit des Herrn Bundesaußenministers in der nächsten Woche führen zu können.
({0})
In der nächsten Woche ist dann Zeit, dazu etwas zu sagen. Allerdings scheint es so zu sein, daß Vereinbarungen im Ältestenrat nicht bis zur Regierung durchdringen. Im übrigen sollte man sich aus Ihrer - ({1})
- Im übrigen, Herr Wehner, sollte man sich bei Ihnen nicht so aufregen; Sie haben den Ausspruch getan: „Wir brauchen keine Opposition."
({2})
Schmid (vizepräsident), 1970-02-19:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich unterbreche die Sitzung. Der Bundestag tritt wieder zusammen um 14.00 Uhr zur Fragestunde.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir treten in die
Fragestunde
- Drucksache VI/381 ein.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf, und zwar zunächst die Frage 150 des Herrn Abgeordneten Damm:
Könnte es sein, daß der. Organisationserlaß des Bundeskanzlers ({0}), Nummer 6, in seiner Auswirkung, zum Beispiel bei der Militärgerichtsbarkeit, einen gesetzwidrigen Zustand zur Folge hat?
Für die Beantwortung steht Herr Bundesminister Dr. Ehmke zur Verfügung. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-02-19:
Herr Präsident, darf ich die Fragen 150 und 151 zusammen beantworten?
schmid (vizepräsident), 1970-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Achenbach.
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-02-19:
Das halte ich für ein Mißverständnis dieses Organisationserlasses. Die Truppendienstgerichte werden durch diesen Erlaß überhaupt nicht berührt. Sie gehören nach § 51 Abs. 2 der Wehrdienstordnung nach wie vor zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.
Ich darf mir noch einen Satz dazu gestatten. Die Truppendienstgerichtsbarkeit hat nichts mit einer Militärgerichtsbarkeit zu tun. Eine solche gibt es nämlich nach dem Grundgesetz nicht. Hier handelt es sich um eine Disziplinargerichtsbarkeit der Truppe, für die nach wie vor der Bundesminister der Verteidigung zuständig bleibt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Kollege!
Damm (NA), 1970-02-19:
Wenn das so ist, warum enthält dann der Organisationserlaß in Nr. 6 eine Formulierung, die den Eindruck erweckt, als ob die Truppendienstgerichte jetzt zum Justizministerium ressortierten?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-02-19:
Darf ich mir einmal ansehen, welche Formulierung Sie meinen, Herr Abgeordneter?
({0})
- Das verstehe ich nicht. Nr. 6 - ich darf vorlesen - lautet:
Die Zuständigkeit für die bisher zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern gehörende Verwaltungsgerichtsbarkeit einschließlich der Gerichtsverfassung des Verfahrens wird auf den Bundesminister der Justiz übertragen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön!
Damm (NA), 1970-02-19:
Wenn das, was Sie eben vorgelesen haben, die Truppendienstgerichte nicht betrifft, wie ist es dann zu erklären, daß Truppendienstgerichte darüber unterrichtet worden sind, daß sie jetzt zum Justizministerium als dem geschäftsführenden Ministerium ressortierten?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-02-19:
Das weiß ich nicht. Es kann nur auf einem Irrtum beruhen. Die Truppendienstgerichte sind gesetzlich festgelegt. Das läßt sich durch einen Organisationserlaß nicht ändern, Herr Abgeordneter.
Damm (NA), 1970-02-19:
Darauf zielte meine Frage ab. Darf ich also Ihren Antworten entnehmen, daß es weder die Absicht war noch künftig der Wille der Regierung sein wird, Truppendienstgerichte aus dem bisherigen Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums herauszunehmen?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-02-19:
Sie sind durch Nr. 6 des Organisationserlasses gänzlich unberührt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Ich rufe nunmehr die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Für die Antworten steht der Herr Parlamentarische Staatsekretär Börner zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Frage 7 des Kollegen Geldner auf. - Ist Herr Kollege Geldner im Hause? - Das ist nicht der Fall. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Ich rufe dann die Frage 8 des Kollegen Gnädinger auf:
Sind der Bundesregierung die Schwierigkeiten der Verkehrsverhältnisse im westlichen Bodenseegebiet, insbesondere im Zuge der Bundesstraße 33 über den Bodensee ({0}) bekannt, und ist sie bereit, eine feste Straßenverbindung ({1}) über den Überlinger See in die
Straßenplanung aufzunehmen?
Ist der Herr Kollege Gnädinger im Saal? - Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, wegen des Sachzusammenhangs bitte ich unter der Voraussetzung des Einverständnisses des Herrn Kollegen Gnädinger darum, beide Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Sind Sie einverstanden, Herr Kollege? - Dann rufe ich noch die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Gnädinger auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Finanzierung dieser Seebrücke aus Straßenbaumitteln zu übernehmen oder wird sie gegebenenfalls eine Finanzierung über den Kapitalmarkt ermöglichen?
Bitte schön!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, der Bundesregierung sind die Verkehrsverhältnisse im westlichen Bodenseegebiet selbstverständlich bekannt. Sie werden durch die Fortführung des Ausbaus der Bundesstraßen 31, 33 und 34 sowie durch den Neubau der Bundesautobahn Stuttgart-Singen-Schweiz und Singen-Lindau wesentlich verbessert werden.
Der Bau einer Straßenbrücke über den Bodensee wird von dem Ergebnis künftiger Untersuchungen
und Planungen abhängen, die von der zuständigen Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg zu erarbeiten sein werden. Zur Frage der Finanzierung eines solchen Baues kann noch nicht Stellung genommen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Zusatzfrage? - Bitte schön!
Gnädinger (NA), 1970-02-19:
Ich möchte fragen: Bis wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluß dieser Planungen und Untersuchungen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, es ist mir leider nicht möglich, dafür einen festen Termin zu nennen. Ich bin aber davon überzeugt, daß im Rahmen der landesplanerischen Arbeiten die Landesregierung Baden-Württemberg sich bemühen wird, auch dieses Planungsprojekt zu fördern bzw. die Untersuchungen baldmöglichst zu einem Abschluß zu bringen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
Gnädiger (NA), 1970-02-19:
Darf ich daraus schließen, daß die Bundesregierung bereit ist, auf das Land im Sinne einer Beschleunigung einzuwirken?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretärbeim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Das dürfen Sie nicht daraus schließen, sondern hier handelt es sich in erster Linie um eine Sache, die das Land selber im Rahmen seiner Kompetenz vorantreiben muß. Aber wir werden uns selbstverständlich mit dem Ergebnis auseinanderzusetzen haben, wenn es vorliegt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Ich rufe die Fragen 10 und 11 des Abgeordneten Jung auf. - Der Kollege ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Frage 12 des Kollegen Dr. Enders:
Kann die Bundesregierung die Zahl der verhängnisvollen Stürze aus fahrenden Eisenbahnzügen bekanntgeben, die sich offensichtlich durch die Verwechslung von Türen jährlich ereignen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, soweit feststellbar, konnte 1968 ein Fall festgestellt werden, in dem eine Verwechslung nicht auszuschließen war. Die Deutsche Bundesbahn untersucht laufend die Ursachen für 'die Stürze von Reisenden aus Eisenbahnzügen. Dabei ist auch wiederholt die Frage geprüft worden, ob für solche Stürze die Verwechslung der Türen ursächlich sein kann. Eine solche Verwechslung kommt jedoch nur in ganz seltenen Ausnahmefällen vor.
Um jedoch die Gefahr von Verwechslungen möglichst ganz auszuschließen, wird bei den neuen Reisezugwagen der Deutschen Bundesbahn der


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
Drehpunkt der Toilettentür an die Außenwand gelegt, so daß sich die Türklinke jetzt in der Wagenmitte befindet.
Enders (NA), 1970-02-19:
Herr Staatssekretär, haben Sie Unterlagen darüber, wieviel Stürze aus fahrenden Zügen sich insgesamt - gleich, aus welchen Gründen - ereignet haben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, es ist mir nicht möglich, Ihnen diese Frage jetzt zu beantworten, da ich dazu eine Statistik der Deutschen Bundesbahn brauche. Ich bin aber bereit, Ihnen die Antwort nachzureichen. Die Verwechslung von Türen ist, wie gesagt, für 1968 nur in einem Falle einwandfrei festgestellt worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Kollege Jung, zu meinem großen Bedauern haben Sie um wenige Sekunden den Aufruf Ihrer Fragen verpaßt. Ich kann leider an dem Ablauf nichts mehr ändern.
Frage 13 des Kollegen Enders:
Hält die Bundesregierung erhöhte Sicherheitsvorrichtungen an den Außentüren der Eisenbahnwagen für erforderlich, um der Verwechslung mit einer Innentür vorzubeugen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn arbeitet laufend an der Verbesserung der Türverschlüsse an Reisezugwagen, um auf diese Weise möglichst alle Stürze aus den Reisezügen zu verhindern. Zur Zeit befinden sich zwei verschiedene Systeme in der Erprobung, die sämtliche Außentüren während der Fahrt verriegeln. Dabei hält sie engen Kontakt mit den anderen Eisenbahnverwaltungen, da diese Frage nur international gelöst werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Fragen 14 und 15 des Kollegen Müller ({0}). - Der Kollege ist nicht im Saal; die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Frage 16 ist von Herrn Abgeordneten Graaff gestellt. - Ich sehe den Herrn Kollegen nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Fragen 17 und 18 des Herrn Abgeordneten Härzschel auf:
Unfälle an beschrankten Bahnübergängen
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, an den rund 10 000 beschrankten Bahnübergängen der Deutschen Bundesbahn ereigneten sich durch Verschulden von Bahnbediensteten, d. h. durch zu spät geschlossene bzw. vorzeitig geöffnete Schranken, folgende Unfälle: im Jahre 1967. 45 Unfälle mit 26 Getöteten und 25 Verletzten, davon 12 schwer; im Jahre 1968 44 Unfälle mit 10 Getöteten und 33 Verletzten, davon 8 schwer; im Jahre 1969 49 Unfälle mit 29 Getöteten und 46 Verletzten, davon 14 schwer.