Christine Scheel (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr

Kollege Hintze, ich verstehe, dass Sie hier eine Bewerbungsrede halten müssen.

({0})

Ich kann nicht akzeptieren, dass - nach der gestrigen
Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit einer sehr sachlichen Diskussion - Sie und der
Kollege Austermann Redebeiträge halten,

({1})

die der Sache einfach nicht angemessen sind.

({2})

Wir brauchen in dieser Debatte Sachlichkeit. Wir brauchen in der Auseinandersetzung ein Stück Kreativität.
Wir brauchen aber keinen gnadenlosen Populismus, wie
Sie ihn hier permanent bieten, ohne dass Sie sagen, was
Sie in Wirklichkeit wollen.

({3})
Fest steht: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt lebt.
Die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich
sind ausgesetzt und nicht aufgehoben.

({4})

Die EU-Kommission will neben der 3-Prozent-Nettoneuverschuldungsgrenze den Schuldenquoten oberhalb
des Referenzwertes von 60 Prozent eine größere Bedeutung beimessen.

({5})

Ich halte das für sehr richtig und ich kann es nur ausdrücklich begrüßen.

Alle Länder, die in einem Defizitverfahren sind, müssen der EU-Kommission Stabilitätsprogramme mit Wegen und Zeitfenstern zur Wiedererreichung der Grenzwerte für die staatliche Verschuldung zur Bewertung und
zur Beurteilung vorlegen. Die Ergebnisse des Konsultationsprozesses werden öffentlich gemacht.

Alle Länder werden natürlich auch darüber zu diskutieren haben, inwieweit - auch das hat die gestrige Anhörung gezeigt - Änderungen in der Anwendung des
Defizitverfahrens im Rahmen des Stabilitäts- und
Wachstumspakts - auch darüber wird derzeit verhandelt - notwendig sind. Es gibt nämlich konjunkturelle
Entwicklungen, die Strukturprobleme aufwerfen - darauf muss man mit Strukturprogrammen reagieren - und
die in Zeitphasen ablaufen, die anders sind, als es sich
die Erfinder des Stabilitätspaktes damals vorgestellt haben.

Kommen Sie doch bitte einmal in der Realität an! Als
der Stabilitätspakt geschlossen wurde, gehörten der
Währungsunion sechs oder sieben Länder an.

({6})

Heute sind es zwölf. In zehn Jahren werden es 22 Länder
sein. Wir müssen uns darauf einstellen, dass man nicht
alle Länder über einen Kamm scheren kann. Vielmehr
muss man differenzierte Zeitfenster für individuelle Anpassungsprogramme durch notwendige Strukturreformen, zum Beispiel im Bereich der Rentenversicherung
oder des Arbeitsmarktes, schaffen. Von etwas anderem
auszugehen ist unrealistisch.

({7})

Wir haben es mit einer demographischen Entwicklung zu tun, an die damals niemand von denen, die den
Stabilitäts- und Wachstumspakt geschlossen haben, gedacht hat. Die heutige Situation ist völlig anders. Ich
kann Ihnen nur sagen: Seien Sie nicht so zahlenfixiert,
sondern seien Sie prozessorientiert! Wenn Sie das tun,
dann können Sie einen Beitrag zu einer inhaltlich sinnvollen Debatte leisten.

({8})

Nachhaltige Finanzpolitik muss konjunkturelle Zyklen und strukturelle Veränderungsprozesse natürlich
auch kompatibel gestalten. Der Stabilitätspakt gibt der
EU das Recht, die nationalen Stabilitätsprogramme zu
beurteilen, Änderungsvorschläge zu machen und im Interesse einer sehr stabilen Währungspolitik bei unvernünftigen nationalen Haushaltsentscheidungen fiskalische Sanktionsmittel einzusetzen. Das ist richtig und das
soll auch so bleiben.

Da dies so bleibt, wird der Pakt lebendiger werden. Es
wird realistischere Verfahren im Konsultationsprozess
geben. Ich empfehle, dass man einfache, transparente,
einheitliche und für alle 25 Länder anwendbare Kriterien, die im Rahmen des Defizitverfahrens zur Beurteilung von Stabilitätsprogrammen der Nationalstaaten liegen, anwendet. Eine stärkere Berücksichtigung der
konjunkturellen Lage und eine stärkere Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedingungen der einzelnen
Länder stehen dazu nicht im Widerspruch. Auch eine Einigung auf operationale Indikatoren steht dazu nicht im
Widerspruch, sondern ist ein Stück Notwendigkeit.

Wegen der unterschiedlichen konjunkturellen Wachstumspfade der Länder bedarf es auch unterschiedlich
langer Zeitfenster - man kann auch „Anpassungspfade“
sagen -, um die Defizitgrenzen wieder zu erreichen.
Wichtig wird eine Einigung darüber sein, was Länder in
Phasen konjunktureller Erholung leisten müssen, um einerseits übermäßige Defizite abzubauen und um andererseits dem eigentlichen Ziel des Stabilitätspakts - einem ausgeglichenen Haushalt - näher zu kommen.

({9})

Ich bin für die Operationalisierung von Vorgaben, die in
Zeiten konjunktureller Erholung gelten, damit nationale
Begehrlichkeiten im Prozess der Konsultation mit der
EU zurückgedrängt werden können.

({10})

Ich sage nur: Der Stabilitätspakt lebt, weil es nämlich
keinen Totengräber gibt.

Danke schön.

({11})