emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
klaus hagemann (NA), 2006-06-22:
Zunächst einmal: Wir haben den Wissenschaftsrat beauftragt, 13 Einrichtungen zu evaluieren. Das ist geschehen und die Ergebnisse liegen vor. Wie ich eben ausgeführt habe, gibt es Ergebnisse, die top sind, und
Ergebnisse, die, um es diplomatisch auszudrücken, nicht
ganz so top sind.

({0})

Der Haushaltsausschuss ist sich, wenn ich mich richtig
erinnere, einig gewesen, dass über Konsequenzen nachgedacht werden muss. Das können wir aber erst tun,
wenn die Berichte im Detail vorliegen; denn wir können
nicht nur anhand von Presseberichten oder Kurzberichten eine Entscheidung treffen. Wenn die Detailberichte
des Wissenschaftsrates vorliegen, müssen wir über sie
breit diskutieren und können dann über Konsequenzen
nachdenken. Das war die Grundlage dessen, was der
Haushaltsausschuss festgelegt hat.

({1})

Ich sprach eben über die gemeinsamen Beratungen,
die recht fair und zum Teil auch freundschaftlich verlaufen sind. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einige Anträge der FDP ansprechen. Frau Flach, Sie haben
vorhin vergessen, die Monstranz, die Sie immer vor sich
her tragen, Ihre Streichliste, hoch zu halten.

({2})

Lassen Sie mich unterstreichen: Sie wollten - Sie haben
es vorhin kurz angesprochen - die Mittel für den Aktionsplan „Hightechstrategie“ einfach um 12 Millionen
Euro kürzen. Sie haben - das gibt mir zu denken - die
Mittel für das Sonderprogramm Ost zur Schaffung von
Ausbildungsplätzen in Ostdeutschland um 6 Millionen
Euro kürzen wollen - und das bei der derzeit bestehenden schwierigen Ausbildungsplatzsituation.

Oder nehmen wir den Eingliederungstitel, der nicht
im Einzelplan 30 enthalten ist: Diesen Eingliederungstitel wollten Sie um 3 Milliarden Euro zurückfahren.
Dabei wissen wir, dass gerade die unter 25-Jährigen
hiervon, was ihre Qualifizierung und Ausbildung angeht,
sehr stark profitieren. Eine Kürzung wäre zu ihrem
Schaden.

({3})

Deswegen frage ich mich, ob es sinnvoll ist, Ihr „Liberales Sparbuch“ immer wieder als Monstranz vor sich her
zu tragen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Herr Kollege Hagemann, erlauben Sie eine weitere

Zwischenfrage der Kollegin Flach?
klaus hagemann (NA), 2006-06-22:
Ja, da gewinne ich noch ein bisschen Zeit.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Volker Schneider von

der Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat der Kollege Hans-Kurt Hill für die Fraktion Die Linke.

({0})
ulrike flach (NA), 2006-06-22:
Herr Kollege Hagemann, der letzte Teil, zu dem Sie

etwas gesagt haben, betrifft zwar nicht diesen Haushalt.
Aber Sie haben ihn angeführt; deswegen möchte ich für
meine Fraktion an dieser Stelle klarstellen: Wir wollen
bei den Eingliederungshilfen keine Mittel streichen,
nicht, weil wir der Meinung wären, dass das alles sinnvoll sei, sondern weil diese nicht abgerufen wurden und
wir davon ausgehen, dass das auch für den Rest des Jahres so bleiben wird. Sind Sie bereit, das anzuerkennen?

Wir haben von Ihrem Fraktionsvorsitzenden - haben Sie
das nicht mitbekommen? - auf unsere Frage, was Sie mit
diesen Geldern vorhaben, keine Antwort bekommen.
Das heißt, Sie haben sich hier nichts anderes als eine
Sparbüchse geschaffen. Genau das prangern wir an.

({0})

Zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den
neuen Ländern. Ist Ihnen denn nicht bekannt - ich kenne
Sie gut genug, um zu wissen, dass Ihnen das bekannt ist -,

({1})

dass die Istzahlen des letzten Jahres bei 77 Millionen
Euro lagen? Diese Gelder wurden nicht ausgeschöpft.
Warum wollen Sie diese Mittel jetzt noch um 30 Millionen Euro erhöhen, wenn sie doch in diesem Jahr nicht
einmal in der Lage waren, das auszugeben, was im Etat
vorgesehen war?

({2})

- Aber sie ist berechtigt.
klaus hagemann (NA), 2006-06-22:
Das ist ja fast eine Korede, die Sie da gehalten haben,

verehrte Frau Kollegin.

Ich möchte mit dem zweiten Punkt anfangen: Auch
wir haben in diesem Bereich Kürzungen vorgenommen.

({0})

Aber wir haben diesen Titel nicht gestrichen, wie Sie
dies, um einzusparen, vorschlagen, sondern absichtlich
eine Umschichtung vorgenommen. Denn wir wissen,
wie schwierig die Ausbildungsplatzsituation in unserem
Lande ist: Man liest ja zurzeit von 50 000 fehlenden
Ausbildungsplätzen. Wir können vielen Jugendlichen
keine Zukunft geben; deswegen darf in diesem Bereich
keine Kürzung vorgenommen werden. Eine Umschichtung erfolgte im Bereich der Lehrlingsausbildung. Wir
haben mehr Mittel für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten zur Verfügung gestellt, damit diese gestärkt
werden; während Sie diese ganz streichen wollten.

({1})

- Sie haben Kürzungen von 6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das steht in Ihrem „Liberalen Sparbuch“. So
lauteten die Anträge im Haushaltsausschuss;

({2})

ich habe sie jetzt leider nicht vorliegen. In Ihrem Monstranzbuch - ich hätte fast gesagt: in Ihrer Bibel; das ist
aber falsch -, das hier immer hoch gehalten wird, waren
Streichungen in Höhe von 6 Milliarden Euro vorgesehen. Man sieht, dass es in Ihrem Buch um viel heiße Luft
geht.
Aber nun zur Eingliederungshilfe. Wir wissen, warum
die Mittel nicht abgeflossen sind: weil es Anfangsschwierigkeiten gab. Minister Müntefering hat dies
heute früh in der Sozialdebatte deutlich herausgestellt.
Unser Ziel ist es, dass die Mittel, die zur Verfügung stehen, auch verausgabt werden. Gerade für die jungen
Menschen, die unter 25 Jahre alt sind, ist es dringend
notwendig - da gibt es Qualifikations- und Fördermängel -, dass diese Gelder zur Verfügung gestellt werden
und dass in den ersten Arbeitsmarkt investiert wird. Das
ist der richtige Weg. Der falsche Weg wäre, in diesem
Bereich zu streichen.

({3})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich in der restlichen Redezeit das Thema fortführen,
das ich eben begonnen habe: die berufliche Bildung.
Ich hoffe, dass in diesem Bereich Ende dieses Jahres
kein Drama festzustellen ist, wie es in der Presse kürzlich formuliert worden ist.

Morgen werden in Rheinland-Pfalz die Schüler entlassen, die ihren Schulabschluss erreicht haben. An einer
Hauptschule in meinem Wahlkreis - das habe ich gestern
in der Presse gelesen - haben 10 Prozent der Schüler der
9. Klasse einen Ausbildungsplatz. Ich komme aus einer
Region, die wirtschaftlich gesund ist. 10 Prozent haben
einen Ausbildungsplatz, 90 Prozent keinen. Ich kenne
diese Jugendlichen. Ich habe mit ihnen vor ein paar Wochen gesprochen. Sie haben mir berichtet, dass sie 50 bis
60 Bewerbungen geschrieben haben und keinen Erfolg
hatten. Wir brauchen hier dringend Hilfe. Hier muss gehandelt werden.

Diese Forderung richtet sich natürlich in erster Linie,
Willi Brase, an die Wirtschaft, die handeln muss.

({4})

Sie muss ihre Aufgabe erfüllen. Denn wir wissen, wie
wichtig gut ausgebildete Fachkräfte sind. Sie sind die
Arbeitskräfte und auch die Steuer- und Abgabenzahler
von morgen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Herr Kollege Hagemann, ich habe noch eine Bitte um

eine Zwischenfrage. Das ist aber die letzte, die ich zulasse. Frau Kollegin Hirsch möchte eine Zwischenfrage
stellen.
klaus hagemann (NA), 2006-06-22:
Ja, bitte.

({0})
cornelia hirsch (NA), 2006-06-22:
Das ist sehr schön.

Ich freue mich sehr, dass Sie bezüglich der Ausbildungssituation so stark an die Wirtschaft appellieren. Es
besteht dann aber doch die Frage, ob die SPD, wenn sie
jetzt wieder die Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe stellt,

({0})
weiterhin nur auf diesem Appellcharakter beharrt, der ja
offensichtlich nicht funktioniert, wie Sie selber anhand
Ihrer Zahlen eben bestätigt haben.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Bitte schön, Herr Hagemann.
klaus hagemann (NA), 2006-06-22:
Ich persönlich - ich äußere meine ganz persönliche

Meinung - stehe dem nicht abweisend gegenüber. Ich
habe das auch während der Diskussion, die wir im vergangenen Jahr in unserer Fraktion geführt haben, sehr
deutlich gemacht.

({0})

Im Koalitionsvertrag - hier fällt das Stichwort - ist dies
für diese Legislaturperiode entsprechend ausgeschlossen. Aber man kann ja beispielsweise - darauf lege ich
Wert - zusammen mit den Kammern einen Beginn machen. Wir dürfen sie nicht aus der Verantwortung entlassen.

({1})

Man könnte einem Unternehmen beispielsweise die Gebühren, die es für seine Angestellten, die ausgebildet
werden, zu zahlen hat, erlassen. Eine solche Gebührenerhebung ist nicht in Ordnung. Gebühren für die Eintragungen in die Handwerksrolle oder Prüfungsgebühren
zu erlassen, wäre ein erster Schritt. Diese könnten von
allen Kammermitgliedern mitbezahlt werden. Das
möchte ich unterstützen und in diese Richtung argumentieren.

({2})

Im Einzelplan 30 haben wir, weil die Verantwortung
bei der Wirtschaft liegt, entsprechende Mittel für die berufliche Bildung in Höhe von insgesamt 368 Millionen
Euro vorgesehen. Hier stehen sehr starke Fördermittel
zur Verfügung. Wir wünschen, Frau Ministerin, dass
diese auch schnellstens verausgabt werden.

Hierzu gehört auch ein Beschluss aus dem
Jahre 2005, also aus der 15. Legislaturperiode. Das Förderprogramm Jobstarter für mehr Ausbildungsplätze soll
massiv gestärkt werden. Sie haben das selbst in der
Presse schon angekündigt. Frau Ministerin, ich kann darüber hinaus jedes Wort, das Sie in Ihrem Gastkommentar in der „Bild“-Zeitung geschrieben haben, unterstreichen. Wir müssen gemeinsam darangehen, für genügend
Ausbildungsplätze zu sorgen. Man darf nicht nur Briefe
schreiben - es ist gut und wichtig, dass die Kanzlerin
und der Wirtschaftsminister Briefe schreiben -,

({3})

sondern jetzt muss auch gehandelt werden. Hierfür gibt
es das gute Beispiel des früheren Wirtschaftsministers
Clement, der den Unternehmen vor die Hütte gerückt ist
und für die Jugendlichen gekämpft hat, die en masse
noch keine Lehrstelle hatten.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Ich bitte Sie, jetzt zum Schluss zu kommen.
klaus hagemann (NA), 2006-06-22:
Jawohl, Herr Präsident. - Durch den Einzelplan 30

werden gute Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit
unseres Staates und die Chancengerechtigkeit geboten.
Wir sind auf dem richtigen Weg und wir müssen die Herausforderungen annehmen. Deswegen wird die SPDFraktion diesem Einzelplan zustimmen.

Vielen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Kai Gehring vom

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Katherina Reiche von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Cornelia Pieper von

der FDP-Fraktion.
volker schneider (NA), 2006-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Bundesminister Schavan, ich habe interessehalber Ihren Lebenslauf gelesen und habe gesehen, dass Sie in 13 Jahren Ihr Abitur erworben haben.

({0})

- Es ist immer schwierig, so etwas auszurechnen, wenn
das exakte Datum nicht dabeisteht.

Sie haben die Schule wahrscheinlich kostenlos besucht und haben im selben Jahr mit dem Studium der
Theologie, Philosophie und Erziehungswissenschaften
begonnen.

({1})

Wahrscheinlich war dieses Studium auch kostenlos.

An dieser Stelle, Frau Schavan, habe ich mich gefragt: Würden Sie heute dieselbe Entscheidung fällen,
wenn Sie in den USA studieren würden? Ich war gerade
an einer der viel gepriesenen Eliteuniversitäten und habe
dort hören müssen, dass sich die Fächer, die Sie sich damals ausgesucht haben, einer drastisch gesunkenen Beliebtheit erfreuen. Das ist gut zu verstehen. Denn wer am
Ende seines Studiums auf einem Schuldenberg von
100 000 Dollar aufwärts sitzt, der sucht sich sein Studium in der Regel - wie heißt es neudeutsch so schön? nach dem Return of Invest aus.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Herr Kollege Schneider, erlauben Sie ein Zwischenfrage der Kollegin Aigner?
volker schneider (NA), 2006-06-22:
Aber selbstverständlich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Bitte schön, Frau Aigner.
ilse aigner (NA), 2006-06-22:
Sehr geehrter Herr Kollege Schneider, geben Sie mir

Recht, dass die Situation, was die Höhe der Studiengebühren anbelangt, nicht unbedingt vergleichbar ist?
Wir haben ein staatliches College besucht, das mehr oder
weniger zur Erlangung der Abiturreife führt. Dort werden 25 000 Dollar pro Jahr an Gebühren verlangt. Geben
Sie mir also Recht, dass diese Gebühr nicht unbedingt
mit der vergleichbar ist, über die im Moment in Deutschland diskutiert wird? Ich glaube, auch der Dispatcher
könnte darauf antworten.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Priska Hinz von

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Dr. Annette

Schavan.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Frau Kollegin Schavan, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pieper?
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-06-22:

Bitte schön.
cornelia pieper (NA), 2006-06-22:
Frau Ministerin, Sie haben gerade die Föderalismusreform angesprochen und im Zusammenhang mit
Art. 91 b des Grundgesetzes das humboldtsche Prinzip
der Einheit von Forschung und Lehre. Sie haben betont, dass der Bund nicht die Sparkasse der Länder sei
und die Länder ihre Aufgaben in der Hochschul- und
Bildungspolitik wahrnehmen müssen. Ich stimme Ihnen
einerseits zu, frage Sie aber trotzdem, ob Sie es bildungs- und wissenschaftspolitisch für gerechtfertigt halten, das Prinzip der Einheit von Forschung und Lehre in
Zukunft in Deutschland aufs Spiel zu setzen, und ob Ihr
Koalitionspartner, die SPD, mit Ihnen in Ihrer Aussage
übereinstimmt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Hinz von der

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Kollege Hill, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-06-22:

Ich setze die Einheit von Forschung und Lehre überhaupt nicht aufs Spiel. Ich habe bekanntlich in den letzten Wochen, zuletzt heute in einem Interview, gesagt: In
Zukunft reden wir über die Entwicklung des Wissenschaftssystems. Wir reden nicht über Forschung oder
Lehre. Sie sind eine Einheit und sie bleiben eine Einheit.
Solange es Forschung in Hochschulen gibt, ist der Bund
mit an den Hochschulen beteiligt. So einfach ist das.

({0})

Das ist das Konzept. Da sind wir uns völlig einig und danach werden wir handeln.

Wir werden übrigens in den nächsten zehn Jahren erleben, Frau Pieper, dass sich dieses Wissenschaftssystem
nicht exakt so weiterentwickeln wird wie in den letzten
20 Jahren.

({1})
Wir werden erleben, wie die Beziehung zwischen universitär und außeruniversitär und auch die Versäulung
im Bereich der Forschung, Wirtschaft und Wissenschaft
sehr viel stärker umgewandelt werden in strategische
Kooperationen, in Cluster und in Netzwerke. Das ist die
richtige Entwicklung.

({2})

Mit unseren jetzigen Beratungen zum Hochschulpakt
gehen wir einen ersten Schritt zur Weiterentwicklung.
Davon bin ich überzeugt. Es gibt keinen Ministerpräsidenten, der diese Modernisierung des Wissenschaftssystems nicht will.

Aber klar ist doch auch - ich bleibe von der Kraft föderaler und subsidiärer Strukturen überzeugt -,

({3})

dass es Eindeutigkeit in der Verantwortung braucht.
Glauben Sie denn im Ernst, dass es, wenn unentwegt nur
eine Ebene verantwortlich ist, wenn der Bund für Schulen und Hochschulen verantwortlich gemacht wird und
die Kulturhoheit der Länder ausgehöhlt wird, zu besseren Verhältnissen kommt? Wir brauchen Strukturen, wie
sie uns jetzt zum Beispiel in der Schweiz vorgemacht
werden: klare Verantwortung vor Ort und zugleich die
Möglichkeit zu nationalen Strategien. Die werden wir
bekommen.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Die Antwort soll nicht eine Rede in der Rede sein.

Aber erlauben Sie Frau Pieper, noch eine Nachfrage zu
stellen?
cornelia pieper (NA), 2006-06-22:
Frau Ministerin, einmal davon abgesehen, dass gerade die Schweiz durch eine Volksabstimmung eine Verfassungsänderung herbeigeführt hat und dafür gesorgt
hat, dass die Kantone gegenseitig ihre Schulabschlüsse
und nationalen Bildungsstandards anerkennen, will ich
Sie noch einmal fragen: Heißt das mit anderen Worten
- Sie haben jetzt über Art. 104 b des Entwurfs gesprochen; mir geht es um Art. 91 b des Grundgesetzes -, dass
Sie die Befürchtung, die die große Mehrheit der Experten in der Anhörung hatte, nicht teilen und ignorieren
werden? Werden Sie sich nicht von Bundesseite für die
Einheit von Forschung und Lehre stark machen? Man
kann das eine vom anderen nicht trennen, weil Hochschulen nun einmal wissenschaftliche Zentren sind, wo
beides stattfindet. Ich bitte auch, meine andere Frage zu
beantworten: Sieht Ihr Koalitionspartner das genauso?
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jörg Tauss von der

SPD-Fraktion.

({0})

Ich bitte Sie, sich an die Zeit zu halten, weil die Frau Ministerin ihre Zeit deutlich überzogen hat.

({1})
jörg tauss (NA), 2006-06-22:
Lieber Herr Präsident, ich bin, wie Sie wissen, immer

sehr bemüht, meine Redezeit einzuhalten.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Entschuldigung, Herr Tauss, nur um das aufzuklären:

Wenn die vereinbarte Redezeit eingehalten werden soll,
dann ist das nicht anders möglich, als dass die Redezeit
auch dem Koalitionspartner abgezogen wird.

({0})

Wie Sie wissen, haben die Mitglieder der Bundesregierung aufgrund der Verfassung unbegrenzte Redezeit.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den
Einzelplan 30 - Bundesministerium für Bildung und
Forschung - in der Ausschussfassung. Hierzu liegen Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 16/1871? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist damit mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und des Bündnisses 90/Die Grünen bei Zustimmung der FDP-Fraktion
und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/1872. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Zustimmung der Fraktion
Die Linke und Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/1873? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmung der Fraktion
Die Linke abgelehnt.

Wer stimmt für den Einzelplan 30 in der Ausschussfassung - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Einzelplan 30 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt I.15 b: Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1291 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe,
komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt I.5 c. Es
handelt sich um den bereits am Dienstag an die Ausschüsse überwiesenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung,
Drucksachen 16/1780 und 16/1852. Interfraktionell ist
vereinbart worden, dass dieser Gesetzentwurf nachträglich an den Finanzausschuss, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den
Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und an den Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen werden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das
ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen
so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.16 auf:

Einzelplan 16

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit

- Drucksache 16/1324 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Leutert
Petra Hinz ({0})
Anna Lührmann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Ulrike Flach von der FDP-Fraktion
das Wort.

({1})
ulrich kelber (NA), 2006-06-22:
Vielen Dank, dass Sie mir eine Zwischenfrage ermöglichen. - Herr Kollege Hill, ist Ihnen bekannt, dass die
Härtefallregelung, die Sie angesprochen haben, von einem Finanzminister eingeführt worden ist, der jetzt Ihr
Fraktionsvorsitzender ist?
hans-kurt hill (NA), 2006-06-22:
Es tut mir Leid: Damals war er Vorsitzender Ihrer

Fraktion, nicht der Vorsitzende der Fraktion der Linken.

({0})

Somit habe ich das nicht zu verantworten. Das müssen
Sie verantworten, oder?

({1})

Damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, was
kommt: Aufgrund der gestiegenen Spritpreise kassiert
der Finanzminister noch auf Grundlage des alten Mehrwertsteuersatzes von 16 Prozent allein in diesem Jahr
über 1 Milliarde Euro mehr. Mit Steuern in Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro macht Minister Steinbrück
umweltfreundlichen Biokraftstoff völlig uninteressant.
Das Geld kommt von den Privathaushalten, die mit steigenden Energiepreisen kämpfen, und von den Landwirten, die bisher erfolgreich in Bioenergie investiert haben.
Rücken Sie diese 2 Milliarden Euro wieder heraus!

({2})

Statt mit erneuerbaren Energien die Strompreise zu
senken und den Klimaschutz zu stärken, setzt die große
Koalition auf alte Kamellen: Die heimische Kohle soll es
richten.

({3})

Die Stromkonzerne versprechen Ihnen klimagasfreie
Kohlekraftwerke; Sie glauben das Märchen auch noch.
Ohne eine Verdoppelung der Strompreise ist der Unsinn
- ganz zu schweigen von der Endlagerung über Jahrtausende - überhaupt nicht finanzierbar.

({4})

Hier tauchen übrigens noch einmal die 2 Milliarden
Euro auf: Die Klimagasverklappung soll gefördert und
das Geld den Monopolisten in den Rachen geworfen
werden.

Wofür stehen Sie eigentlich? Glauben Sie im Ernst,
dass wir noch einmal über 1 000 Quadratkilometer
Landschaft aufreißen können, um mehr Braunkohle zu
verfeuern? Das ist den Menschen doch überhaupt nicht
mehr zu vermitteln. Glauben Sie wirklich, dass die Energiekonzerne mehr deutsche Steinkohle verfeuern und zusätzliche Kraftwerke bauen?

({5})

Die SPD hat doch längst den Ausstieg aus dem Bergbau beschlossen. Die Energiewirtschaft baut nur neu,
um alte und marode Kohlekraftwerksblöcke zu ersetzen.
Die Folge: 25 000 Arbeitsplätze werden überflüssig,
weil neue Kraftwerke mit minimaler Belegschaft betrieben werden und weil RAG-SPD-Müller den Steinkohlebergbau abschaffen möchte.

({6})

Wenn aufgrund Ihrer Stillstandspolitik der Anteil der
erneuerbaren Energien nicht um 1 Prozentpunkt gesteigert wird, hat das zur Folge, dass 20 000 Arbeitsplätze
nicht geschaffen werden. Dafür werden wir Sie in die
Verantwortung nehmen. Was Sie hier machen, ist
Hartz IV aus der Steckdose. Fazit: Gabriels Fördertopf
wird durch Steinbrücks Steuerabzocke wieder kassiert.
Die Dummen sind die Bürgerinnen und Bürger.

Ich komme jetzt zu den Anträgen.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Kollege Hill, das wird jetzt nichts mehr. Sie müssen

bitte zum Ende kommen und den letzten Satz bilden.
hans-kurt hill (NA), 2006-06-22:
Ich komme zum Ende. - Wir fordern 100 Millionen

Euro mehr für Zukunftsenergien und die Rücknahme einer Steuerpolitik, die Arbeitsplätze vernichtet. Die Menschen haben einen Anspruch auf bezahlbare Energie und
auf eine intakte Umwelt.

Ich danke Ihnen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat der Kollege Bernhard SchulteDrüggelte für die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Entschuldigung, darf ich Sie da einmal unterbrechen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin BullingSchröter?
bernhard schulte-drüggelte (NA), 2006-06-22:
Ich weiß gar nicht, wer das ist.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Sie gehört zur Fraktion Die Linke.
bernhard schulte-drüggelte (NA), 2006-06-22:
So.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Gut, Sie gestatten sie zum Kennenlernen der Kollegin.