emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1958-12-09:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 184 ({0}) Ziffer 2. Wird getrennte Abstimmung verlangt? - Wir stimmen vorsichtshalber getrennt ab.
Zunächst über Ziffer 2 a! Wer für die Annahme ist, dein bitte ich, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ziffer 2 b! Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über § 3 der Ausschußfassung sowie über die §§ 4, 5, 6 und 7, Einleitung und Überschrift Wer für diese Bestimmungen ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Die zweite Beratung ist damit abgeschlossen.
Es folgt die
dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Margulies.
schmid (vizepräsident), 1958-12-09:
Darf ich fragen: Ist Umdruck 191 - der Entschließungsentwurf - nun verteilt? - Er wird gerade verteilt.
Das Wort hat der Abgeordnete Kalbitzer.
löhr (NA), 1958-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion darf ich zu dem Entschließungsantrag auf Umdruck 191 folgendes erklären.
Die CDU/CSU-Bundeistagsfraktion ist nach wie vor für die Freihandelszone. Die deutsche Bundesregierung hat ihre dahingehenden Bemühungen nie erlahmen lassen, sondern ihre Kräfte darauf konzentriert, die Schaffung der Freihandelszone zu dem vorgesehenen Zeitpunkt, dem 1. Januar 1959, zu ermöglichen. Es ist anders gekommen.
Meine Fraktion steht auch nach wie vor zu der Entschließung dieses Hohen Hauses vom 5. Juli 1957. Ich darf erklären, daß wir zu dem Entschließungsantrag auf Umdruck 191 grundsätzlich ja sagen werden. Wir bitten aber die antragstellende Fraktion, einer Änderung der Ziffer 2 dahin zuzustimmen, daß an Stelle der negativen Fassung „Der Deutsche Bundestag bedauert" formuliert wird: „Der Deutsche Bundestag hätte gewünscht, daß die Errichtung der Freihandelszone, wie vorgesehen, am 1. Januar 1959 zusammen mit der ersten Zollsenkung als Folge des EWG-Vertrages zustande gekommen wäre"; und dann soll es wie bisher weitergehen.
Zu Ziffer 3 des Entschließungsantrages darf ich im Namen meiner politischen Freunde folgendes erklären. Wir bitten die antragstellende Fraktion, im Hinblick auf die, ich darf wohl sagen, außerordentlich schwierigen Verhandlungen und ihren derzeitigen Stand im letzten Satz der Ziff. 3 hinter dem Wort „herbeigeführt wird" einen Punkt zu setzen.
Falls die antragstellende Fraktion mit den von uns gewünschten Änderungen ,einverstanden wäre, würden wir, wie ich im Namen meiner Fraktion erklären darf, dem Entschließungsantrag zustimmen.
schmid (vizepräsident), 1958-12-09:
Das Wort hat der Bundesminister von Merkatz.
merkatz (bundesminister für angelegenheiten des bundesrats), 1958-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namen der Bundesregierung möchte ich zunächst darum bitten, daß in Punkt 2 der Entschließung redaktionell in der Weise verfahren wird, wie der Vorredner vorgeschlagen hat. Aber das Wort „nicht" müßte gestrichen werden, sonst ist der Sinn nicht verständlich.
Im Hinblick auf Ziffer 3 muß ich namens der Bundesregierung in aller Deutlichkeit sagen, daß wir es für unglücklich halten, eine Entschließung in diesem Sinne zu fassen, und zwar mit Rücksicht auf die geführten Verhandlungen und auch mit Rücksicht auf die Verhandlungsergebnisse von Bad Kreuznach.
schmid (vizepräsident), 1958-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Kalbitzer.
kalbitzer (NA), 1958-12-09:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bemerkungen des Regierungsvertreters Herrn Kollegen von Merkatz über „nicht" oder nicht „nicht" habe ich nicht ganz mitgekriegt. Mir scheint, daß sich das Parlament mit diesem Punkt 2 auch nicht weiter befaßt hat.
Was den Wunsch der Regierungsfraktionen anlangt, die Worte „und so die wirtschaftliche Spaltung Europas verhindert" auszuklammern, so kann ich namens der sozialdemokratischen Fraktion sagen, daß wir dieser Streichung zustimmen. Dazu muß ich eine Begründung geben. Ich teile naturgemäß nicht Ihren Optimismus, daß die Bundesregierung infolge eines solchen Entschließungsantrags sehr viel mehr Kraft in ihre Verhandlungen stecken wird als bisher. Aber wir haben den Wunsch, die Regierung in ihrem Bemühen zu stärken, für die Freihandelszone in Zukunft mehr zu tun, als bisher getan wurde. Wenn sie das Votum des Parlaments als eine Stärkung ihrer Position in den internationalen Verhandlungen auffaßt, so sei das gut und gern gegeben. Aber ich muß von meiner sachlichen Beurteilung der Frage her sagen, daß durch das Nichtzustandekommen der Freihandelszone die wirtschaftliche Spaltung Europas tatsächlich in unmittelbare Nähe rückt. Von dieser sachlichen Beurteilung der heutigen Lage kann ich leider nicht abgehen. Wenn ich der Streichung zustimme, heißt das also nicht, daß ich damit die Lage günstiger beurteile, als ich das vorher getan habe.
schmid (vizepräsident), 1958-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Serres.
serres (NA), 1958-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf noch einmal der Überzeugung meiner politischen Freunde Ausdruck geben, daß es dringend wünschenswert erscheint, daß die Freihandelszone so schnell wie möglich zustande kommt.
({0})
Wir stimmen deswegen auch dem Grundgedanken dieser Entschließung bei und sind damit einverstanden, daß zunächst einmal diese redaktionelle Umformulierung des Antrags unter Ziffer 2 erfolgt. Mit dieser Änderung würden wir dem Antrag unter Ziffer 2 zustimmen. Nachdem wir aus den Worten des Herrn Sprechers der sozialdemokratischen Fraktion entnommen haben, daß sie bereit ist, den Halbsatz „und so die wirtschaftliche Spaltung Europas verhindert" zu streichen, werden wir auch dem Antrag unter Ziffer 3 zustimmen.
Dabei möchte ich ausdrücklich bemerken, daß wir selbstverständlich anerkennen, daß gerade die Bundesregierung unter sehr großen Anstrengungen versucht hat, die Verhandlungen über die Freihandelszone zu einem günstigen Ergebnis zu führen.
({1})
Diese Feststellung gebietet die Gerechtigkeit. Wir alle wissen, wie unsere Verhandlungsführer mit großer Energie und großem Nachdruck in den vergangenen Wochen und Monaten verhandelt haben. Wenn die Verhandlungen bisher nicht zu einem Ergebnis geführt haben, so ist es sicher nicht die Schuld der Bundesregierung bzw. der Verhandlungsdelegation.
Ich darf zusammenfassen: wir stimmen dem Entschließungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion unter dem Vorbehalt der redaktionellen Änderung der Ziffer 2 und der Streichung des Halbsatzes „und so die wirtschaftliche Spaltung Europas verhindert" zu.
({2})
schmid (vizepräsident), 1958-12-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich versuche nunmehr, den Resolutionsentwurf so zu formulieren, wie ich glaube, daß das Haus es wünscht.
In Ziffer 1 wird in der zweiten Zeile der Schreibfehler berichtigt, „1959" wird in „1957" geändert.
Ziffer 2:
Der Deutsche Bundestag hätte gewünscht, daß die Errichtung der Freihandelszone, wie vorgesehen, am 1. Januar 1959 zusammen mit der ersten Zollsenkung als Folge des EWG-Vertrages zustande gekommen und damit eine Grundlage für eine Verständigung der Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsrates ({0}) über die Errichtung einer solchen Freihandelszone ersichtlich geworden wäre.
({1})
geschaffen worden wäre."
Das scheint mir besser zu sein. - Sind wir uns darüber einig?
({2})
In Ziffer 3 streichen wir in der zweitletzten Zeile die Worte „und so die wirtschaftliche Spaltung Europas verhindert".
Wir müssen aber zunächst über das Gesetz als solches abstimmen, und zwar über das Gesetz als Ganzes; es sind keine Änderungsanträge gestellt.

Vizepräsident Dr. Schmid
Wer dafür ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir stimmen nunmehr über den Entschließungsantrag ab. Wer ihn annehmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit ist auch Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Punkt 3 ist abgesetzt. Die Tagesordnung ist damit erschöpft.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages ein auf Donnerstag, den 11. Dezember, 14 Uhr, und schließe die heutige Sitzung des Bundestages.
gerstenmaier (präsident), 1958-12-12:
Zu einer Erklärung zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Professor Schellenberg das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1958-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
gerstenmaier (präsident), 1958-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lenz ({0}).
gerstenmaier (präsident), 1958-12-11:
Meine Damen und Herren! Die Diskussion in diesem Hause ist immer erlaubt, und solange der Abgeordnete nicht an das Mikrophon tritt, ist es ein Zwischenruf.
({0})
- Herr Abgeordneter Dresbach, Sie haben völlig recht. Es ist beklagenswert. Aber ich komme mir geradezu lächerlich vor, bei jeder Haushaltsberatung das alte Klagelied zu singen: Wo sind die Herren Kollegen?
({1})
Also diskutieren Sie ruhig weiter; vielleicht kommen dann mehr.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1958-12-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Niederalt.
jaeger (vizepräsident), 1958-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schild.
jaeger (vizepräsident), 1958-12-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen zu einer Schlußbemerkung,
jaeger (vizepräsident), 1958-12-11:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache und schlage Ihnen vor, den Haushaltsplan Drucksache 650 an den Haushaltsausschuß und das Länderfinanzausgleichsgesetz 1958 Drucksache 703 an den Finanzausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Zwischen den Fraktionen ist eine Einigung zustande gekommen, den größeren Teil der Tagesordnung für morgen jetzt noch zu erledigen, und zwar die Punkte 5, 6, 7, 9, 10, 11, 15, 16, 17, 18. Ich unterstelle Ihr Einverständnis Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altsparergesetzes ({0}) ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({2}) ({3}).
({4})
Der Herr Abgeordnete Kunze hat einen Schriftlichen Bericht erstattet; ich danke ihm.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich rufe § 1 und den Antrag Umruck 194 (auf. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Seuffert.
gerstenmaier (präsident), 1958-12-12:
Das Wort zur Abstimmung hat Frau Abgeordnete Friese-Korn.
jaeger (vizepräsident), 1958-12-11:
Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Seuffert, Scharnberg, Zühlke und Dr. Lindenberg, Umdruck 194, in § 1 Nr. 5 Buchstabe c zu streichen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen; angenommen.
Ich lasse abstimmen über § 1 in der Ausschußfassung, jedoch mit der soeben angenommenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Angenommen.
Ich rufe auf die §§ 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Angenommen.
Dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wird
das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? -
Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
a) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Änderung und Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes ({1});
b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
({2}).
Berichterstatter zum ersten Punkt ist der Abgeordnete Kuntscher. Er hat einen schriftlichen Bericht vorgelegt, wofür ich ihm danke. Wir können damit in die Beratung eintreten. Den Antrag des Ausschusses finden Sie auf Drucksache 695 Seite 2. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Zühlke.
jaeger (vizepräsident), 1958-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1958-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auf eine kurze Bemerkung zu dem Schriftlichen Bericht Drucksache 695 beschränken. Sie ersehen aus dieser
Drucksache, daß wir uns bei der Abstimmung im Ausschuß für Lastenausgleich der Stimme enthalten haben. Das geschah aus folgendem Grund.
Die Fraktion der SPD hat ihren Antrag am 7. Mai 1958 eingebracht. Wir mußten mit Befremden feststellen, daß diesem Antrag von der Mehrheit dieses Hauses eine hohe Dringlichkeit offensichtlich nicht zugesprochen wurde. Nach unserer Auffassung ist es unumgänglich notwendig, für den Geschädigtenkreis etwas Konkretes zu tun. Daher haben wir mit unserem Antrag Drucksache 631 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Nach unserer Meinung darf keine Zeit mehr verloren werden, die entstandenen Schäden soweit wie möglich auszugleichen.
Die Freie Demokratische Partei hat sich immer dadurch ausgezeichnet, daß sie dafür eingetreten ist, daß Steuergelder oder - in diesem Falle - das Lastenausgleichsaufkommen der Bürger mit Vernunft und Überlegung verwaltet wird. Wir wollen nicht darüber hinwegsehen, daß hier einem Geschädigtenkreis noch sehr viel vorenthalten wird, was ihm aus Gründen der Gerechtigkeit zusteht. Wir bitten alle Fraktionen dieses Hauses herzlich um ihre Mitarbeit bei der Beratung unseres Gesetzentwurfs, damit wir zu einem befriedigenden und gerechten Ergebnis kommen können.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1958-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuntscher
jaeger (vizepräsident), 1958-12-11:
Wird weiter zu den Punkten 6.a und 6 b das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 695 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen - rechts - angenommen.
Ich schlage Ihnen vor, den Antrag auf Drucksache 631 dem Ausschuß für Lastenausgleich - federführend - sowie dem Haushaltsausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des § 64 des Landbeschaffungsgesetzes ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({1}) ({2}).
({3})
Der Berichterstatter. der Abgeordnete Eilers, hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt. Ich danke ihm dafür.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf: § 1, - § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift. Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Eilers.
eilers (NA), 1958-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur einige ergänzende Bemerkungen zu dem vorgelegten Schriftlichen Bericht zu machen.
In den Beratungen des Ausschusses für Inneres ist, worauf ich insbesondere aufmerksam machen darf, von den Vertretern der SPD-Fraktion Kritik daran geübt worden, daß der in Aussicht genommene Truppenvertrag immer noch nicht abgeschlossen werden und wegen dieses Mangels leider auch die Regelung der Verhältnisse der bei den Stationierungsstreitkräften beschäftigten Bediensteten immer noch nicht erfolgen konnte.
Im Ausschuß für Inneres ist ferner die Befürchtung ausgesprochen worden, daß auch heute noch größere Landflächen als wirklich benötigt von den Stationierungsstreitkräften beansprucht werden. Die eingehenden Beratungen haben ergeben, daß sowohl das Bundesfinanzministerium als auch das Bundesinnenministerium bemüht sind, Forderungen der Stationierungsstreitkräfte, die offensichtlich überhöht sind, entgegenzutreten.
Wie ich schon sagte, wurde vor allem bemängelt, daß der Truppenvertrag noch nicht abgeschlossen ist. Der Ausschuß für Inneres hat um eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes gebeten, wann mit dem Abschluß dieses Vertrages gerechnet werden könne. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich aus der Antwort des Herrn Staatssekretärs des Auswärtigen Amts einiges verlesen:
Die Bemühungen, die Verhandlungen zu einem baldigen Abschluß zu bringen, sind im


Eilers ({0})
letzten halben Jahr verstärkt worden. Bis auf einige wenige, zum Teil allerdings bedeutsame Fragen sind nunmehr alle Probleme gelöst. Über die deutsche Haltung in den noch nicht geregelten Fragen, zu denen auch das Problem der weiteren Zurverfügungstellung von Liegenschaften gehört, hat die Bundesregierung jetzt entschieden. Auf Grund dieser Entscheidung strebt das Auswärtige Amt gemeinsam mit den an den Verhandlungen beteiligten anderen Bundesministerien
- also mit dem Finanzministerium und dem Innenministerium an, auch über die restlichen Fragen zu einer Einigung mit den sechs Entsendestaaten ({1}) zu gelangen. Der gegenwärtige Stand der Erörterungen läßt die Hoffnung begründet erscheinen, daß die Verhandlungen in den nächsten Monaten zu Ende geführt werden können.
Ich darf hier der Hoffnung Ausdruck geben, daß diese Frist nicht übermäßig lang ausgedehnt wird und wir in den nächsten sechs Monaten zu diesem Abschluß gelangen, damit wir auch in der Abwicklung der weiteren Vertragsverhandlungen betreffend die Bereitstellung des benötigten Geländes zügig weiterkommen.
Der Ausschuß für Inneres empfiehlt Ihnen, wie gesagt, die Gesetzesvorlage anzunehmen.
({2})
- Gegen die Stimmen der Opposition der SPD, was damit bestätigt sei.
gerstenmaier (präsident), 1958-12-12:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Ich rufe auf: §§ 1, - 2, -3, - 4, - Einleitung und Überschrift; Drucksache 619 steht zur Abstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe!- Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Äußerung des Staatssekretärs Dr. Claus-sen ({0}).
Wer begründet den Antrag? - Herr Abgeordneter Frehsee!
junghans (NA), 1958-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter möchte ich Sie aus formellen Gründen auf einen Druckfehler in dem Entwurf einer Achtzehnten Verordnung hinweisen. In der Drucksache 523 heißt es: „Auf Grund des § 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung . . ." usw. Es muß heißen: „Auf Grund des § i Abs. 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung . . ." usw. Ich bitte, vor der Abstimmung diese Druckfehlerberichtigung vorzunehmen.
jaeger (vizepräsident), 1958-12-11:
Die Berichtigung wird zur Kenntnis und zu Protokoll genommen. Ich darf dem Herrn Berichterstatter danken. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Ich rufe auf Punkt 16 der gemeinsamen Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({0}) über den Entwurf einer Verordnung des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Durchführung und Ergänzung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ({1}).
Der Berichterstatter, der Abgeordnete Scharnowski, hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt. Ich danke ihm. Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses, den Verordnungsentwurf Drucksache 655 zur Kenntnis zu nehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 17 der gemeinsamen Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes betr. Veräußerung bundeseigener Grundstücke im Bereich Alter Postplatz, Rotebühl- und FritzElsas-Straße in Stuttgart an die Stadt Stuttgart ({2}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. - Ich schlage Ihnen Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 18 der gemeinsamen Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Kriegsopferversorgung ({3}).
({4})
- Es wird die schriftliche Begründung übernommen. Ich danke Ihnen dafür. Eine mündliche Begründung erübrigt sich. Auf Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; eis ist so beschlossen.
Damit haben wir die erweiterte Tagesordnung für den heutigen Tag erledigt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 12. Dezember 1958, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.
becker (vizepräsident), 1958-12-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in don Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 11. Dezember 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mauk, Köhler, Walter und Genossen betreffend Dumping bei Vollmilchpulver, Butter und Käse ({0}) beantwortet. `;ein Schreiben wird als Drucksache 725 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat unter dem 11. Dezember 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Spies ({1}): Becker ({2}), Leicht, Dr. Fritz ({3}) und Genossen betreifend Einwirkung von Giftgasen ({4}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksuche 741 verteilt.
Ich habe zunächst bekanntzugeben, daß die Tagesordnung umgestellt worden ist. An erster Stelle wird Punkt 12 'der Tagesordnung behandelt, an zweiter Stelle Punkt 13, 'an dritter Stelle Punkt 14; das sind Berichte des Vermittlungsausschusses. Dann folgen die Änderung des Kaffeesteuergesetzes, die Änderung des Teesteuergesetzes, das Rentenanpassungsgesetz, weiterhin der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes, Drucksachen 706 und 739; der Antrag der Fraktion der SPD betreffend Äußerung des Staatssekretärs Dr. Claussen, Drucksache 721.
Dann rufe ich auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ({5}) zum Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes ({6}).
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({7}).
becker (vizepräsident), 1958-12-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses, der auf Drucksache 717 wiedergegeben ist, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ({0}) zum Gesetz über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten ({1}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Menzel, verweist auf den Schriftlichen Bericht.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
kalinke (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Als Sprecherin für die Fraktion der Deutschen Partei, die die Initiative zu diesem Gesetz schon im 1. Bundestag ergriffen hat, erkläre ich, wie sehr wir bedauern, daß der Bundesrat einen der wesentlichsten Teile dieses Gesetzes abgelehnt hat. Wie sehen in diesem Gesetz, so wie es mm vorliegt, keineswegs das Ziel erreicht, das der Bundestag mit seinen Mehrheitsbeschlüssen deutlich gemacht hat. Die Fraktion der Deutschen Partei wird trotzdem zustimmen. Wir machen aber schon jetzt darauf aufmerksam, daß wir alles tun werden, um aus diesem unvollständigen Gesetz ein besseres und praktikableres zu machen.
({0})