Todenhöfer (NA), 1976-07-02:
Dieses Ergebnis kann nur der als zufriedenstellend bezeichnen, der die single negotiation texts nicht gelesen und sich mit den Zwischenergebnissen und der Materie der Konferenz nicht befaßt hat.
Meine Damen und Herren, dies ist die altbekannte Sprache der Verharmlosung, die die Bundesregierung schon auf der 7. Sondergeneralversammlung, auf der Welthandelskonferenz in Nairobi und auch bei anderen Konferenzen benutzt hat, auch dann, wenn von ihren nationalen Interessen nichts mehr übriggeblieben war.
Auch in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU zur Seerechtskonferenz, die übrigens in einem erstaunlichen Widerspruch zu den Berichten steht, die wir aus New York haben, wird das ganze Ausmaß des für die Zukunft unseres Landes schlicht und einfach katastrophalen Konferenzverlaufes heruntergespielt und verschwiegen. Ich beschränke mich hier auf ein Beispiel. In ihrer Antwort vom 28. November 1974 auf unsere Kleine Anfrage hatte die Bundesregierung noch erklärt - ich zitiere -:
Die Bundesregierung hat seit Jahren die wirtschaftspolitische Notwendigkeit erkannt, der deutschen Industrie den freien, geordneten und nichtdiskriminierenden Zugang zu den Rohstoffen der Tiefsee zu wirtschaflichen Bedingungen zu eröffnen.
Heute hat die Bundesregierung de facto jedoch bereits eine dirigistische - ich betone: dirigistische - Meeresbodenbehörde akzeptiert, die weitgehende Rechte der Rohstoffreglementierung haben wird - ich darf nur an Art. 9 des Annexes erinnern - und von der jeder weiß, daß sie, wenn sie einmal geschaffen ist, eine Wirtschaftsbürokratie schlimmsten Ausmaßes sein wird, die unter Ausschaltung des freien Marktes nicht nach wirtschaftlicher Vernunft, sondern nach politischen Gesichtspunkten entscheiden wird. Wahrhaftig eine bemerkenswerte Verteidigung des freien, geordneten und nichtdiskriminierenden Zugangs zu den Rohstoffen der Tiefsee!
Diese Meeresbodenbehörde, wie sie sich jetzt abzeichnet, wenn man diesen Art. 9 des Annexes zur Kenntnis nimmt, ist übrigens ein anschauliches Beispiel für den dirigistischen Geist der Neuen Weltwirtschaftsordnung, der zunehmend auch die Seerechtskonferenz bestimmt. Das ist kein Vorwurf an die Regierung, aber eine Feststellung, die sie zu mehr Aktivität schon zu Anfang hätte zwingen müssen. Zwangsläufig drängt sich die Parallele zum gemeinsamen Fonds des integrierten Rohstoffprogramms von Nairobi auf. Meine Damen und Herren, man darf gespannt sein - und hierüber wird ja in diesem Hause eines Tages wieder debattiert werden , welche der beiden Bürokratien als erste das Licht der Welt erblicken wird, und mit Zuversicht darf dann der Vorschlag erwartet werden, beide Bürokratien zu einer weltweiten internationalen Rolistoffbehörde zusammenzuschließen, es sei denn, diese Entwicklung würde endlich aufgehalten.
Meine Damen und Herren, wir müssen leider mit großer Sorge feststellen - und deswegen haben wir auch auf dieser Debatte noch in dieser Legislaturperiode bestanden -, daß die Bundesregierung durch ihre - das ist der entscheidende Punkt - gleichgültige Haltung diese Entwicklung entscheidend begünstigt hat. Dem für die Rohstoffpolitik federführenden Wirtschaftsminister und Verfasser des Buches „Mut zum Markt" fehlt in der politischen Praxis offensichtlich gerade jener Mut zum Markt, von dem er -- bis Nairobi - so gerne gesprochen hat, und auch der Bundeskanzler, der sich mit PrinzHeinrich-Mütze so gerne die Attitüde des Seefahrers gibt, ist offenbar nicht in der Lage, in dieser lebenswichtigen Frage für d e n klaren Kurs zu sorgen, von dem die Zukunft unseres Landes mehr, als es die Offentlichkeit bis heute weiß, abhängt. Im Gegenteil: der Bundeskanzler hinterläßt in der Frage der freien Weltwirtschaftordnung und in der Frage der Freiheit der Meere der kommenden Bundesregierung ein unendlich schwieriges Erbe. Ich sage dies nicht gerne, aber es muß in dieser letzten Bundestagsdebatte gesagt werden: Der Bundeskanzler hat dort, wo es um die Verteidigung des freiheitlichen Systems der internationalen Wirtschaftsbeziehungen ging, durch seine Gleichgültigkeit und durch sein Desinteresse diesem Lande und seiner Zukunft erheblichen Schaden zugefügt.
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