lattmann (NA), 1975-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf den Wunsch nach bildungspolitischer Gemeinsamkeit, Frau Kollegin Walz, wird die SPD-Fraktion in der Ausschußberatung mit Sicherheit zurückkommen.
Es ist rund ein Jahr her, daß der Deutsche Bundestag aus Anlaß des Gesetzantrages der CDU/CSU- Fraktion das Fernlehrwesen diskutiert hat. Die vorhandenen Mißstände, in deren Beurteilung interfraktionell keine wesentlichen Meinungsunterschiede bestehen, blieben jedoch ungelöst.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erscheint uns Sozialdemokraten für die Beratung und Realisierung wesentlich aussichtsreicher als der nicht mehrheitsfähige Antrag der CDU/CSU, zumal ich Ihrer Interpretation, Frau Kollegin Walz, nicht zu folgen vermag, dies sei ein positives verfassungstechnisches Novum gewesen. Uns will es sich eher als ein Unikum darstellen, das insofern einen erstaunlichen Optimismus enthält, als darauf abgehoben wird, der Bund möge ein Gesetz machen, das ihn selber verpflichtet, mit elf Ländern mit positivem Ergebnis so zu verhandeln, daß alle elf gemeinsam dasselbe Gesetz machen.
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Wenn dies ginge, wären wir sehr viel mehr in der Position bildungspolitischer Einigkeit.
Aber die Schwierigkeiten - wenn wir offen und geradeaus miteinander umgehen wollen - liegen nicht so sehr im Inhalt des Gesetzentwurfs und in den Fragen, die nach gemeinsamer Erkenntnis einer Regelung bedürfen, sondern sie liegen in der Tatsache, daß es zwischen Bund und Ländern, Bundestag und Bundesrat schon über einen allzu langen
Zeitraum so etwas wie ein System wechselseitiger Blockierung gibt, das die Bevölkerung in elf Bundesländern, wenn sie genau Bescheid wüßte, sicher weder zu akzeptieren noch auf die Dauer für vernünftig zu halten in der Lage wäre.
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In diesem Zusammenhang erscheint uns denn auch die CDU ständig in einer doppelgesichtigen Gestalt, die wir nicht unbedingt als Dioskuren anzusprechen vermögen. Jedenfalls gibt es die Union, die im Bundesrat ständig behauptet, der Bund wolle bildungspolitisch zuviel regeln, wohingegen es im Bundestag die CDU gibt, die sagt: „Die machen nicht genug!" Die Gefahr besteht darin, daß wir uns als Bildungspolitiker hier als eine Art „Ruinenbaumeister" betätigen. Der Romantitel von Herbert Rosendorfer mag hierfür die Überschrift abgeben.
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Der Titel ist sehr kurz, Herr Gölter; er heißt: „Der Ruinenbaumeister" ; aber der Roman selbst ist sehr lang. Ich hoffe jedoch, daß wir davon abkommen, gar so viele zertrümmerte Backsteine für gemeinsame Ruinen zu liefern.
Wenn Sie, Frau Kollegin Walz, in positivem Sinne von Frankreich gesprochen haben, dann ist Ihnen offenbar vorübergehend entfallen, daß es dort keinen bildungspolitischen Föderalismus gibt. Jedenfalls ist die Schwierigkeit, die hier beschrieben wird, eben nicht schuld der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition. Sie kann nur dem Optimismus des Grundgesetzes zugeschrieben werden, daß es die Bereitschaft der Länder überschätzt, sich im Sinne des Gemeinwohls zwischen München und Hamburg, West-Berlin und Mainz zu einigen. Unser kultur- und bildungspolitischer Provinzialismus ist ebenso schwer veränderbar wie tiefer Unzufriedenheit wert. Möge uns die europäische Union eines Tages davon herunterhelfen!
Zunächst und hier aber geht es um Regelungen für rund 300 000 Teilnehmer an Fernlehrgängen und in Zukunft voraussichtlich eine wachsende Zahl; denn für Aus- und Weiterbildung, auch im Zusammenhang mit der angestrebten Berufsbildungsreform, wächst die Bedeutung des Fernunterrichts beinahe jeder Art.
Ich möchte hier auch kurz darauf hinweisen, daß der Fernunterricht hoffentlich und fast mit Sicherheit erheblich gesteigerte Bedeutung im Bereich des Strafvollzugs und der Rehabilitation haben wird. Leider gibt es erst ein Bundesland, das auf diesem Gebiet eine intensive Förderung beginnt. Es ist zu hoffen, daß dies mehrere Länder tun und daß auch der Bund im Rahmen seiner Möglichkeit dieses Gewicht sieht.
Mit dem vorliegenden Entwurf will der Bundesgesetzgeber - um auch für unsere Fraktion kurz die Intention des Gesetzes zu beschreiben - alle gewerblich angebotenen Fernlehrgänge mit Ausnahme des Hobbybereichs einer Prüfungs- und Zulassungspflicht unterstellen. Mißstände bei der Werbung und beim Vertretereinsatz für Fernunterricht sollen unterbunden werden. - Im Gegensatz dazu hebt der Entwurf der CDU/CSU auf vollständiges

Vertreterverbot ab, was auf der einen Seite konsequent erscheint, auf der anderen Seite aber auch Härtefälle für qualifizierte Studienberater mit sich bringen könnte. - Teilnehmer an Fernkursen sollen das Recht erhalten, noch bis zu zwei Wochen nach Erhalt des Lehrmaterials den Unterrichtsvertrag zu widerrufen und zum Ende des ersten Halbjahrs sowie weiterhin jeweils mit vierteljährlicher Frist den Vertrag zu kündigen, ohne daß ihnen Nachteile entstehen. Vorauszahlungen und Vertragsstrafen sollen für die Kursteilnehmer ausgeschlossen werden. Das bedeutet in der Tat gesteigerten Verbraucherschutz.
Sie, Frau Kollegin Walz, wollen mit Ihrer Fraktion den Hobbybereich einbeziehen. Aber Sie wissen doch auch, daß dies in der Verwirklichungsabsicht eine ganze Fülle von Schwierigkeiten - unter anderem auch rechtlicher Art - bietet. Um noch einmal auf Ihren Vorwurf abzuheben, wir hätten unser Fernunterrichtsschutzgesetz nicht etwa in eine Gesamtkonzeption der Bildungspolitik eingebaut, möchte ich hier doch energisch sagen, daß die Abschnitte „Weiterbildung" und „Fernunterricht" im Berufsbildungsgesetz, das wir mit so viel Fleiß, aber auch Mühe im Ausschuß gemeinsam beraten, genau diese von Ihnen geforderte Verzahnung beweisen.
Im übrigen kommt der Bund den Ländern, wenn das Gesetz verwirklicht wird, ein erhebliches Stück in der Weise entgegen, daß alle Zulassungsanträge von einer Länderstelle, praktisch der Kölner Zentralstelle für Fernunterricht ({3}), die nach Staatsvertrag arbeitet, angenommen und entschieden werden sollen. Im Bereich der berufsbildenden Fernlehrgänge muß die ZFU jedoch vor ihrer Entscheidung ein Gutachten des Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung ({4}) in Berlin einholen.
Ich glaube, der Sachverhalt liegt nicht so, daß die Länder befürchten, der Bund wolle mehr, sondern die Länder nehmen es nur zu gern entgegen, wenn ihnen der Bund zusätzliche Rechte im Bereich der beruflichen Bildung und des Berufes gibt. Aber sie verteidigen aus verständlichen Gründen den schulischen Bereich.
Trotz dieses gegenüber derzeitigen Regelungen entschiedenen Schritts, den der Bund weiterhin auf eine umfassendere Länderkompetenz hin macht, hat der Bundesrat auf seiner Sitzung am 17. Oktober dieses Jahres überraschenderweise schwerwiegende Bedenken gegen den Regierungsentwurf angemeldet. Auf Antrag des Landes Rheinland-Pfalz wurde mit den Stimmen der sogenannten B-Länder der § 10 abgelehnt, weil sich diese Länder auf den Standpunkt stellten, die Zulassung von Fernlehrgängen sei generell Ländersache. Die A-Länder haben für den umstrittenen Abs. 2 dieses Paragraphen Kompromißvorschläge formuliert - Hessen zusätzlich einen eigenen -, die im Wortlaut vorliegen und Gegenstand sorgfältiger Beratung im federführenden Ausschuß des Bundestages sein werden. Darüber, als wie hilfreich diese Änderungsvorschläge angesehen werden, gibt es sicher sehr unterschiedliche Meinungen; aber es gibt ganz gewiß auch kein einziges Thema auf diesem Gebiet, wo wir nicht offen und intensiv miteinander reden könnten. Die
Frage ist nur, mit welchem Ergebnis eigentlich, wenn man sich die kurze Frist, die der Gesetzgeber der 7. Legislaturperiode noch hat, nüchtern vor Augen hält.
Den Mitgliedern des Bundesrats ist deutlich zu machen, daß sie Anlaß haben, darüber nachzudenken, daß ihr weitgehend negativer Beschluß vom 17. Oktober in der Praxis einiger Fernlehrinstitute nach Auskunft von beteiligten Fachleuten inzwischen, also seit dem 17. Oktober, zu erneut sorgloserem Umgang mit Mißbräuchen geführt hat.
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Man richtet sich mancherorts offensichtlich darauf ein, daß der Gesetzgeber im Kompetenzdiskurs zwischen Bund und Ländern Tatenlosigkeit als einziges Resultat würde vorweisen können. Ein nicht zu unterschätzender Prozentsatz von unseriösen Angeboten, Vertretermethoden mit Überrumpelungstendenz und einseitig die Fernlehrunternehmen begünstigenden Vertragsformulierungen feiert Urständ und steht verschärft in Kontrast zu verantwortlich und korrekt arbeitenden Instituten, die unbegründet mit unter Mißbrauchsverdacht geraten. Mißtrauen zwischen Teilnehmern an Fernlehrkursen und Lehrinstituten ist die Folge. Die Szene erscheint nicht nur umdüstert, sie ist teilweise ein grauer Markt, auf dem sich Freistilhändler ziemlich rücksichtslos mit Tricks und Finessen am Unwissen potentieller Kursteilnehmer und oft auch an deren schwieriger psychologischer Situation zu bereichern bemühen. Es gibt tatsächlich im Gebiet zwischen Flensburg und Sonthofen mehr, als manche Schulmeisterweisheit sich träumen läßt.
Es gibt insbesondere neuerdings einige verschlungene Wege, auf denen sich Fernlehrinstitute das Adressenmaterial für ihre Werbekampagnen besorgen. Die ergiebigen Fragen nach Schulbildung, Neigungen und Zielvorstellungen in einem Massenprospekt für Computer-Partnertests z. B. wie überhaupt das vielschichtige Gebiet umworbener Eheanbahnungen mögen sehr wohl in einer Art indirekter Fusion der ökonomischen Interessen Monate oder Jahre später zu Anbahnungen von Fernlehrgängen führen.
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Der Erfindungskraft der Manager und Werbeleute darf in dieser Zone zwischen allgemeinen Vorschriften und Gesetzeslücken Gehöriges und Ungehöriges zuzutrauen sein. Beispiele zu diskutieren ist weniger das Plenum als vielmehr der Ausschuß der richtige Ort. Zweifellos aber gibt es hier auch ein ergiebiges Thema für die Sicherung des Datenschutzes.
Fazit: Das Fernunterrichtsschutzgesetz wird für die Praxis überall in der Bundesrepublik ohne Rücksicht auf Ländergrenzen dringend gebraucht. Die politische Verwirklichung ist somit eine Notwendigkeit, der wir uns stellen müssen. Das läuft auf eine Probe auf das Exempel des Föderalismus hinaus. Seien wir nicht so sicher, daß dieses angeblich beste aller bildungspolitischen Systeme zu der positiven Entscheidung in Bundestag und Bundesrat
führt. Das setzt zumindest eine energische Anstrengung aller Bildungspolitiker auf beiden Ebenen und im übrigen auch etwas so Schwieriges wie eine sachliche Gemeinsamkeit - hinweg über die Konfrontation der Fraktionen - voraus.
Ich kann nur hoffen, meine Damen und Herren Kollegen von der Opposition, daß es für diese Solidarität der Bildungspolitiker in naher Zeit eine Mehrheit gibt.
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