ekin deligöz (NA), 2015-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Minister! Der Gesundheitsetat hat
in der Tat relativ wenig Spielraum . Von dem Etat gehen
95 Prozent, nämlich 14 Milliarden Euro, erst einmal ab
als Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung .
Dann bleiben 574 Millionen Euro übrig . Über die reden
wir, wenn wir über den Gesundheitsetat im Haushaltsausschuss beraten .

Herr Minister, erlauben Sie mir eines . Es ist zwar ganz
ungewöhnlich, dass jemand aus der Opposition so etwas


sagt, aber ich bearbeite fünf Haushaltspläne und kann es
deshalb ganz gut beurteilen: Sie sind der Minister, der
sich am allerbesten in seinem Etat auskennt, bis ins Detail hinein. Ich finde, das muss man hier schon einmal
erwähnen .

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Sie würden sich aber wundern, wenn ich nicht trotzdem noch Verbesserungsvorschläge hätte . Einen Teil
unserer Verbesserungsvorschläge haben Sie schon übernommen . Es freut mich besonders, dass Sie da sehr offen
sind . Ich denke, die größte Herausforderung überhaupt
in Ihrem Etat ist, dass wir im Bereich der gesetzlichen
Krankenversicherung und der Pflegeversicherung vorausschauend handeln müssen, um das System stabil,
gerecht und zukunftsfest zu machen . Das sind die drei
Punkte, über die wir reden .

Wenn wir über die Sozialversicherung in diesem Land
reden, alle Sozialversicherungszweige zusammen, reden
wir immerhin über 450 Milliarden Euro . Etwas weniger
als die Hälfte dieser 450 Milliarden Euro kommen in der
GKV und in der Pflegeversicherung an. Hier kommen
die größten Herausforderungen auf uns zu . Der demografische Wandel, die älter werdende Gesellschaft, technischer Fortschritt, aber auch medizinischer Fortschritt,
der Personalbestand - Stichwort Fachkräftemangel -, all
das wird das System in der kommenden Zeit teurer machen . Es werden Kosten auf uns zukommen, die wir auch
aufbringen müssen .

Ich möchte zwei Punkte festhalten . Das eine, das mich
besorgt macht, ist, dass wir nur bedingt eine parlamentarische Kontrolle über diese Mittel haben, während uns
die Menschen vertrauen, dass das Geld auch in ihrem
Sinne verwendet wird. Ich finde, das ist eine Baustelle
für uns, auch im Rechnungsprüfungsausschuss .

Das Zweite ist, dass wir in diesem Bereich natürlich
auf die Frage reagieren müssen: Wie entwickeln sich die
Sozialversicherungen? Alle Modelle, die Sie jetzt aufgezeigt haben - sei es im Bereich der Krankenhausfinanzierung, der Pflege oder anderes -, werden nicht dazu
beitragen, dieses System per se zukunftsfest zu gestalten
und auch langfristige Planungen zu ermöglichen . Dafür
waren diese Schritte zu klein, und sie werden in diesem
Bereich auch wirkungslos verhallen .

Was noch dazukommt - Sie selbst haben das angesprochen -: Wir müssen auch über neue Formen der Solidarität nachdenken . Wir Grünen schlagen da eine Bürgerversicherung vor .

({1})

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in diesem Land
ernsthaft darüber reden müssen .

({2})

Der größte Debattenpunkt in Ihrem Etat ist in der Tat
der Bereich der Flüchtlinge . Menschen kommen, Menschen bleiben . Sie suchen Schutz . Sie sind traumatisiert .

Dass Sie die Schutzimpfungen und vieles mehr in die
Hand nehmen, ist gut und wichtig . Das wird aber nicht
ausreichen .

Ich möchte einen anderen Punkt herausgreifen:
50 Prozent der Flüchtlinge sind unter 25 Jahre alt . Sie
kommen nach einer langen Reise hierhin . Sie sind geschwächt, und sie sind traumatisiert . Diesen Traumatisierungen begegnen wir aber noch nicht mit einer flächendeckenden psychosozialen Betreuung .

Es gibt die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer mit
derzeit 30 Zentren für ganz Deutschland . Viele dieser
Zentren sind in ihrer Existenz von freiwilligen Spenden
abhängig . Sie versuchen, möglichst viel zu machen . Aber
es gibt lange Wartezeiten . Diese Zentren müssen bangen .
Warum müssen sie bangen? Weile viele der Kosten nicht
adäquat von der GKV übernommen werden .

Ich will Ihnen ein Beispiel geben . Bei einer Therapie
ist die Sprache das Therapieinstrument . Die GKV übernimmt aber keine Dolmetscherkosten . Die GKV übernimmt auch nicht die Kosten für die tatsächliche Zeit,
die entstehen wird, wenn Dolmetscher eingesetzt werden . Das hat zur Konsequenz, dass nur ein Bruchteil der
Kosten übernommen wird und dass Therapien manchmal
sogar abgebrochen werden müssen, wenn die Leute vom
Asylbewerberleistungsgesetz in die GKV übergehen und
deshalb auf der Strecke bleiben . Die Kosten dieses Verfahrens werden uns dennoch in Rechnung gestellt, wenn
auch in einer anderen Form. Ich finde, deshalb müssen
wir die Traumata bei den Flüchtlingen nicht nur ernst
nehmen, sondern wir müssen da massiv aktiv werden .

({3})

In der letzten Woche gab es einen großen Integrationsgipfel . Da werden Sie jetzt im Bereich Migration und
Integration eine halbe Million Euro in die Hand nehmen .
Ich finde, das ist ein Tropfen auf einen ganz heißen Stein.
Wenn man solche Gipfel im Kanzleramt veranstaltet,
weckt man natürlich Erwartungen . Aber diesen Erwartungen müssen auch Taten folgen; denn ansonsten verbleibt nur Symbolpolitik. Ich finde, genau das sollten wir
uns in diesem Bereich nicht leisten .

({4})

Ganz am Schluss komme ich noch zur WHO . Herr
Minister, Sie haben gerade gesagt: Trotzdem investieren
wir. - Ich finde, wir sollten sagen: Gerade deshalb investieren wir in die WHO .

Letzte Woche wurde ein Aktionsplan in Rom beschlossen. Wir in Deutschland sind verpflichtet, die Beschlüsse,
die dort getroffen worden sind, umzusetzen . Dazu gehört
auch das nachhaltige Denken . Wenn wir nicht rechtzeitig
in die WHO investieren, dann werden wir die Quittung
dafür bekommen . Ebola lehrt uns etwas, nämlich dass
die Investitionen in die WHO eine gute Präventionsarbeit
darstellen . Wir fordern dafür zusätzliche Mittel, weil wir
der Meinung sind, dass wir die internationalen Strukturen höherhalten müssen und sie nicht vergessen dürfen .

Herr Minister, es gibt viel zu tun, auch wenn nicht so
viel Geld in Ihrem Budget steht . Kreative Ideen gibt es

genug . In diesem Sinne kämpfen wir dann umso mehr für
mehr Geld für Sie .

Danke schön .

({5})