Bühling (NA), 1978-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Notwendigkeit der Abkürzung des Asylverfahrens bestehen keinerlei Meinungsunterschiede. Das etgibt sich schon daraus, daß die Überschrift beider Gesetzentwürfe, die das Asylverfahrensrecht ändern sollen, das Wort „Beschleunigung" enthält.
Wenn aber über Beschleunigung nachgedacht wird, muß zunächst folgendes festgehalten werden: Die Bundesrepublik Deutschland hat ein sehr großzügiges Asylrecht. Sie gewährt allen politisch verfolgten Ausländern Asyl auf Grund einer Verfassungsbestimmung - Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG - und stellt zur Durchsetzung dieses Rechts, ebenfalls nach dem Grundgesetz - Art. 19 Abs. 4 -, den Rechtsweg zur Verfügung. Diese Regelungen des Grundgesetzgebers von 1949 beruhen auf den bitteren Erfahrungen der Nazizeit, in der viele Deutsche ins Ausland fliehen mußten und sich glücklich schätzen konnten, wenn sie dort Asyl fanden.
Es steht außer Frage, daß die SPD-Fraktion diesen Verfassungsgrundsätzen nicht nur im rechtlich gebotenen Mindestumfang nachkommen will. Der Entwurf der Regierungsfraktionen steht vielmehr auf dem Standpunkt, daß trotz aller Verfahrensände7372 
rungen dem Recht auf Asyl, der wirklich gegebenen Zwangslage eines Asylbewerbers in verfahrensmäßig großzügiger und gründlicher Weise weiterhin entsprochen werden soll.
Die erschreckenden Zahlen, die uns zum Handeln zwingen, brauche ich nicht zu wiederholen. Insoweit kann ich mich auf die Angaben in der Vorlage und auch auf meinen Vorredner beziehen. Ich möchte nur nochmals die bedauerliche Tatsache hervorheben, daß die Zahl der Asylanträge auch in den letzten Monaten stark gestiegen ist.
Nun zu den Beschleunigungsmaßnahmen im einzelnen. Zunächst zu dem Punkt, in dem wir im Ergebnis mit dem Gesetzentwurf der CDU/CSU übereinstimmen: Das Widerspruchverfahren soll entfallen. Das spart nicht nur die Zeitdauer einer Instanz. Es setzt darüber hinaus viel Personal frei, das in den Anerkennungsausschüssen gleich am Anfang mitarbeiten und dadurch den Beginn des Verfahrens wesentlich beschleunigen kann. Der geringen Zahl der Antragsteller - im Jahre 1976 waren es knapp 3 % -, deren Widerspruch bisher Erfolg hatte, wird in Zukunft das Verwaltungsgericht zu ihrem Recht verhelfen. Wir werden im Verlauf der weiteren Beratungen zu prüfen haben, ob bindend vorgeschrieben werden soll, daß die Vorsitzenden der Anerkennungsausschüsse die Befähigung zum Richteramt haben sollten. Dies könnte möglicherweise die Qualität schon der Verwaltungsentscheidungen erhöhen.
Zum zweiten folgt ein Problem, bei dem wir nur zum Teil mit dem Entwurf der CDU/CSU übereinstimmen, nämlich die Regelung der Berufungsinstanz. Es ist in der Tat außergewöhnlich, daß im Durchschnitt der Jahre 96 % der Berufungen in Asylsachen zurückgewiesen werden und nur 4 % Erfolg haben. Vielfach ist deshalb gefordert worden, die Berufung gänzlich auszuschließen. Auch die CDU/CSU will diesen Weg gehen. Aber dagegen bestehen doch Bedenken. Es muß nicht nur an die große Masse der Mißbrauchsfälle, sondern auch an die wirklich problematischen Asylgesuche gedacht werden. Für diese soll der Rechtsschutz möglichst nicht verkürzt werden. Es gibt doch wohl Fälle aus manchen Ländern, die eine wirklich eingehende Prüfung in zwei Tatsacheninstanzen verlangen. Gleichwohl kann in der überwiegenden Mehrzahl der Asylsachen die zweite Tatsacheninstanz entfallen. Wenn alle fünf Richter des Verwaltungsgerichts die Asylklage für offensichtlich unbegründet halten, können sie die Berufung ausschließen. Das wird bei ungefähr 80 % aller Klagen der Fall sein. Aber auch dann, wenn nur noch 20 % aller erstinstanzlichen Urteile berufungsfähig blieben, wäre das immerhin noch die fünffache Zahl der wirklich erfolgreichen Berufungen.
Nun zu unserem dritten Vorschlag, einem Vorschlag, der nur im Entwurf der Regierungsfraktionen steht. Das gerichtliche Verfahren soll in der Weise dezentralisiert werden, daß durchschnittlich in jedem Bundesland ein Gericht für Asylsachen zuständig wird. Zur Zeit entscheidet für das ganze Bundesgebiet - mit Berlin - allein das Verwaltungsgericht Ansbach in Bayern. Dort waren am
1. Januar 1978 5 557 Asylprozesse anhängig. Die Aufarbeitung dieses Rückstandes würde jahrelang dauern. Inzwischen sind aber schon wieder viele neue Sachen hinzugekommen, und immer mehr kommen hinzu. Die Aufteilung der- Zuständigkeiten auf etwa zehn Verwaltungsgerichte könnte nach einer gewissen Übergangszeit Entscheidungen möglicherweise schon nach einigen Monaten bringen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch hervorheben, daß der Freistaat Bayern mit Recht wiederholt darauf hingewiesen hat, daß er seine ausschließliche Belastung mit Asylprozessen für untragbar hält.
Es ist darüber hinaus vorgeschlagen worden, daß die Verwaltungsgerichte über die Klagen, die sie einstimmig für offensichtlich unbegründet halten, durch Beschluß, d. h. ohne mündliche Verhandlung, entscheiden. Ich verkenne nicht, daß dies eine weitere wesentliche Vereinfachung insofern mit sich brächte, als es keines Dolmetschers für seltene oder in Deutschland wenig bekannte Sprachen mehr bedürfte. Gleichwohl ist uns das Asylrecht doch zu bedeutsam, als daß wir dem Asylbewerber nicht die Chance geben müßten, vor dem Gericht selbst zu erscheinen und seine Sache selbst zu vertreten bzw. vertreten zu lassen. Hier müssen die Verwaltungsgerichte auf Abhilfe sinnen und sich der Mitwirkung möglichst vieler sprachendienstlicher Institutionen versichern.
Was werden nun alle diese Änderungen in der Praxis mit sich bringen? Das Asylverfahren wird in den Mißbrauchsfällen, d. h. in mindestens 80 % der Verfahren, von durchschnittlich sieben Jahren auf schätzungsweise eineinhalb Jahr verkürzt. Das bringt in mehrfacher Hinsicht günstige Ergebnisse mit sich, einmal die Entlastung der Verwaltung, zum zweiten eine erhebliche Einsparung von Sozialhilfemitteln, die in dreistellige Millionenzahlen geht. Die Spannungen zwischen Personen, die sich zu Unrecht jahrelang in Deutschland aufhalten, und der einheimischen Bevölkerung würden wesentlich abgebaut. Den berüchtigten Einschleusungsorganisationen und allen ihren Helfershelfern würde weitgehend das Handwerk gelegt. Nicht zuletzt würden die echten Asylbewerber, für die Art. 16 des Grundgesetzes wirklich geschaffen worden ist, schneller und besser zu ihrem Recht kommen.
Diese Vorteile würden allen Bundesländern zugute kommen, da die Asylbewerber gegenwärtig auf das ganze Bundesgebiet verteilt werden. Demgemäß sind auch alle Länder daran interessiert, daß die gegenwärtigen Verhältnisse grundlegend verändert werden. Das gilt übrigens nicht nur für die Länder, sondern mindestens ebenso auch für die zahlreichen Gemeinden, die sich darüber beschweren, daß ihre Sozialverwaltung und ihr Sozialetat unnötig beansprucht werden.
Noch wichtiger und erfreulicher wäre aber die Entlastung Berlins, das durch den organisierten Asylmißbrauch bei weitem am stärksten betroffen wird. Auf Grund der speziellen Zugangsverhältnisse, die sich aus dem besonderen Status Berlins ergeben, reisen über den DDR-Flughafen Schönefeld oder über die U-Bahn und die S-Bahn von Ost-Berlin aus imBühling
mer noch über die Hälfte aller Antragsteller für die gesamte Bundesrepublik über Berlin ({0}) ein. Das waren im Vorjahr immerhin rund 10 000 Personen, und es würden in diesem Jahr noch viel mehr, wenn der Gesetzgeber nicht alsbald Einhalt gebietet. Die Stadt steht dadurch nicht nur vor Schwierigkeiten, sondern vor praktisch unlösbaren Problemen. Die Arbeitsbedingungen für die Angehörigen der Verwaltung, die sich mit den Asylbewerbern befassen, sind ihnen nicht mehr länger zuzumuten. Die zusätzliche Unterbringung der neu einreisenden Asylsuchenden ist nach wie vor sehr problematisch; die Bevölkerung wird dadurch weitgehend beunruhigt. All diese Lasten würden zwar nicht von heute auf morgen von Berlin genommen, würden sich aber doch fortlaufend vermindern. Es besteht die begründete Hoffnung, daß sie auf ein noch erträgliches Maß zurückgeführt werden können.
Ein Rechtsvergleich mit allen westeuropäischen Staaten ergibt, daß die Bundesrepublik Deutschland auch bei Verabschiedung unseres Gesetzentwurfs immer noch das gründlichste Verfahren für Asylanträge haben wird. Das gilt besonders für den Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit, den es in anderen Staaten entweder gar nicht oder nur in geringerem Umfang gibt.
Ich darf deshalb abschließend der Hoffnung Ausdruck geben, daß die Beschleunigung des Asylverfahrens möglichst bald geltendes Recht wird.
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