Volker Beck (NA), 1996-02-29:
Daß es mit Ihrem Einsatz für den Opferschutz so weit her ist, kann ich nicht bestätigen. Noch kürzlich haben Sie eine Minimalverbesserung für ausländische Opfer von Straftaten im OEG, mit der wir uns auf Antrag unserer Fraktion beschäftigt haben, im Rechtsausschuß abgelehnt. Das war wirklich ein sehr bescheidener Vorschlag. Selbst das war mit Ihnen nicht zu machen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spektakuläre Prozesse wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern und die Sexualstrafrechtsreform haben die Situation von Opferzeugen im Strafprozeß zu einem zentralen Gegenstand rechtspolitischer Erörterungen gemacht - und ich meine, mit Recht. Wir müssen den Blick dafür schärfen: Die Durchführung eines Strafverfahrens ist nicht nur eine Belastung für den Angeklagten; sie beinhaltet in vielen Fällen auch eine enorme Belastung für das Opfer.
Meine Fraktion sieht einen erheblichen Reformbedarf bei der Stellung bestimmter Opfergruppen, insbesondere bei Kinderzeugen oder Opfern von Sexual- und anderen Gewaltdelikten. Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes oder einer anderen Vertrauensperson sowie deren Ausstattung mit bestimmten Schutzrechten ist in solchen Fällen auch angebracht.
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Volker Beck ({1})
Wir müssen uns aber vor rechtspolitischen Schnellschüssen hüten. Auch für den Opferschutz darf man nicht Grundsätze über Bord werfen, die nach jahrzehntelanger Übereinkunft als tragende Grundpfeiler des Strafprozesses galten. Eine Durchbrechung dieser Prinzipien ist nur möglich, wenn unabweisbare Gründe angeführt werden können. Hier sind Sie von der SPD meines Erachtens im Übereifer etwas über das Ziel hinausgeschossen.
Wir dürfen niemals aus den Augen verlieren, worum es beim Strafprozeß geht: Dies ist ein rechtlich geordnetes Verfahren zur Gewinnung der materiellen Wahrheit. Sein Ziel ist nicht die Überführung des Angeklagten - dem dient der Inquisitionsprozeß -, sondern ein objektiver Ausspruch über Schuld und Strafe. Dabei macht der Staat dem Beschuldigten den Prozeß und nicht das Opfer. Dies können Sie in jedem beliebigen Kommentar zur Strafprozeßordnung nachlesen.
Ihr Entwurf krankt daher bereits an einer völlig verfehlten Ausgangsthese, wenn Sie in der Begründung als allerersten Satz formulieren:
Opfer von Straftaten sollen in dem ihrem Verletzer geltenden Strafverfahren Restitution und Genugtuung erfahren.
Entscheidender Anknüpfungspunkt für die Ausformulierung bestimmter Opferrechte kann nur eine besondere Schutzbedürftigkeit des Opfers sein, und diese ist in der Tat bei einigen Opfergruppen gegeben.
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Hier müssen wir Hilfe leisten. Wir müssen Gewähr dafür bieten, daß ein Opfer nicht zum Objekt gemacht wird. Es darf nicht ein zweites Mal viktimisiert werden; es muß Schluß damit sein, daß das Opfer quasi zum Angeklagten degradiert wird. Dies zu verhindern muß Ziel eines wohlverstandenen Opferschutzes sein.
In einer besonderen persönlichen Betroffenheit begründen sich ja im übrigen auch gerade die Nebenklagedelikte. Ich vermag es nun aber überhaupt nicht einzusehen, warum etwa Rechte, die bislang nur der Nebenklage zustehen, nun auf jedes x-beliebige Verfahren - sagen wir einmal, ein Betrugsverfahren - ausgedehnt werden sollen. Wird hiermit nicht gleichfalls suggeriert, man sei im Prozeß einer Front von Angeklagten, Verteidigern, Staatsanwalt und Gericht hilflos ausgeliefert?
Ich warne auch vor der Verstärkung der Tendenz, im Strafverfahren aufwendige Zivilverfahren vorzubereiten. Was sagen Ihre Kollegen aus den Länderjustizministerien eigentlich in diesem Punkt zu Ihren Vorschlägen? Dort ist man doch ansonsten recht erfindungsreich, wenn es um die Zurückdrängung von Rechten und die Vereinfachung des Strafprozesses unter Entlastungs- und Kostengesichtspunkten geht.
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Wenn Ihr Vorschlag in dieser Form Gesetz würde, sehe ich schon das dritte Rechtspflegeentlastungsgesetz winken, bevor wir das zweite überhaupt vom Tisch haben.
Wir begrüßen den Vorschlag, die Videovernehmung in der Hauptverhandlung gesetzlich zu regeln. Aber es gilt, auch die Warnung vor dem elektronisierten Strafprozeß ernst zu nehmen. Bei der Vernehmung kindlicher Zeugen überwiegen die Vorteile einer kindgerechten Vernehmung jedoch eindeutig gegenüber den hiergegen erhobenen Bedenken.
Für Kinder kann das Strafverfahren eine enorme psychische Belastung bedeuten. Sie müssen über intime Details einer oftmals langandauernden Mißhandlung gegenüber fremden Menschen sowie gegenüber ihrem Peiniger in einer fremden Umgebung Auskunft geben. Dies kann dazu führen, daß Kinder im Prozeß überhaupt nichts oder gar falsche Dinge aussagen. Der vom Landgericht Mainz im letzten Jahr mutig eingeschlagene Weg der Übertragung der Vernehmung über Video ist daher durchaus diskussionswürdig. Hier dient gerade der Opferschutz der Wahrheitsfindung im Strafprozeß.
Ob sich diese Überlegungen generell auf alle Opfer sexualisierter Gewaltdelikte übertragen lassen, vermag ich noch nicht abschließend zu beurteilen. Es ist aber nicht zu verkennen, daß sich weitere schwierige Rechtsprobleme stellen. Wie soll etwa das Fragerecht des Angeklagten oder der Verteidigung gestaltet sein, wenn das Opfer im Nebenraum vom Vorsitzenden allein vernommen wird?
Hierauf wie auf viele andere Fragen bleibt der Entwurf noch einige Antworten schuldig. Ohne gravierende Eingriffe in unser Rechtssystem wäre es aber gerade im Bereich der sexualisierten Gewaltdelikte ein leichtes, die Stellung des Opfers erheblich zu verbessern. Die hierauf bezogenen Forderungen meiner Fraktion im Antrag zur Reform der Sexualdelikte haben in der Anhörung des Rechtsausschusses überwiegend Zustimmung der Sachverständigen gefunden: regelmäßige Anklage vor den Landgerichten, Schaffung von Schwerpunktzuständigkeiten bei Staatsanwaltschaften und Gerichten.
Meine Damen und Herren, die Diskussion über Opferschutz im Strafverfahren ist nicht mit populistischen Argumenten zu führen. Wir sollten uns davor hüten, den Strafprozeß mit Hoffnungen und Erwartungen zu überfrachten, die er im Rechtsstaat nicht erfüllen kann. Lassen Sie uns den Gesetzentwurf der SPD zum Anlaß nehmen, um den Opferanwalt und die gesetzliche Regelung der Videovernehmung auf eine klarere rechtsstaatliche Grundlage zu stellen. Als Rohling taugt der Entwurf allemal.
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