Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-01-25:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Lassen Sie mich zunächst in Ergänzung des
Redebeitrags von Herrn Bernhardt, der Herrn Thiele
schon auf einige falsche Bewertungen in Sachen Unternehmensbesteuerung hingewiesen hat, daran erinnern,
dass vor einigen Jahren die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer eingeführt worden
ist, was zu einer deutlichen Entlastung der mittelständischen Unternehmen, die der Einkommensteuer unterliegen, geführt hat. Dies war bereits ein ganz wichtiger
Schritt. Ich finde, das hätten Sie beim Thema „Einkommensbesteuerung bzw. Unternehmensbesteuerung des
Mittelstandes“ nicht unterschlagen sollen.

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Zur Sache selbst. Die Bundesregierung hat am
11. Dezember des vergangenen Jahres den Entwurf des
Gesetzes zur Neuordnung des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts im Kabinett beschlossen. Derzeit liegt er
dem Bundesrat zur Stellungnahme vor. Er wird zügig in
den Bundestag eingebracht werden; Herr Bernhardt hat
das schon angesprochen. Auch ich gehe davon aus, dass
der Gesetzentwurf den Fraktionen in der nächsten Sitzungswoche zur Beratung vorliegen wird.
Ich finde es etwas unangebracht, dass manche schon
jetzt, vor der parlamentarischen Beratung dieses Gesetzentwurfes, behaupten, zu wissen, dass alles zurückgezogen werden muss und wie die Beratungen verlaufen werden.

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Ich lege nämlich sehr großen Wert darauf, dass die Fraktionen im parlamentarischen Verfahren auch die Ergebnisse der Anhörungen bewerten.

Zur Zielsetzung. Die Bundesregierung hat sich zwischen zwei wichtigen Anforderungen bewegt. Zum einen war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
vom 7. November 2006 zur Erbschaftsteuer umzusetzen.
Wie Sie wissen, genügt das bestehende System insoweit
nicht der Verfassung, als bei den Vermögensarten bei
einheitlichem Steuersatz unterschiedliche Wertansätze
zugrunde gelegt werden. Das bedeutet, wir müssen dafür
sorgen, dass sich die Bewertung in Zukunft in allen Fällen am gemeinen Wert orientiert. Zum anderen hat sich
die Große Koalition bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, Unternehmensnachfolgen erbschaftsteuerlich zu erleichtern. Da die detaillierte Beratung noch aussteht, will ich im Folgenden unsere
Leitlinien darlegen.

Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, künftig
vom gemeinen Wert auszugehen, würde ohne anderweitige Veränderungen - das muss man betonen - zu einem
deutlich höheren Aufkommen führen. Dieses theoretische Mehraufkommen soll nach unserem gemeinsamen
Willen bei den Erben verbleiben, indem einerseits der
engste Familienkreis entlastet und andererseits die Generationenfolge von Betrieben begünstigt wird.

Dazu einige Details. Angehörigen, die in Steuerklasse I sind, werden künftig kräftig angehobene persönliche Freibeträge eingeräumt: 500 000 Euro für
Ehegatten, 400 000 Euro für Kinder und 200 000 Euro
für Enkel. Dies gilt, wohlgemerkt, pro Erwerber. Unser
Ziel war immer - es ist auch politisch so formuliert worden -, den Wert eines durchschnittlichen Einfamilienhauses abzudecken. Dass dieser Wert regional sehr unterschiedlich sein kann, ist in der politischen Debatte,
wie ich glaube, immer deutlich geworden.

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Die entfernteren Verwandten und die Nichtverwandten, die in den Steuerklassen II oder III sind, werden, wie
Herr Bernhardt erwähnt hat, stärker belastet; das ist richtig. Ich bin aber ganz sicher, dass wir in den parlamentarischen Beratungen noch darüber diskutieren können, ob
es möglich ist, eine Differenzierung zwischen verwandten und nichtverwandten Erben vorzunehmen.

Zum Betriebsvermögen. Was das Betriebsvermögen
angeht, haben wir gerade für den Mittelstand wichtige
Erleichterungen vorgesehen. Er profitiert zunächst von
einem großzügigen Verschonungsabschlag. 15 Prozent
der Bemessungsgrundlage werden pauschal als nichtbe14766

günstigt bestimmt. Im Übrigen erfolgt eine vollständige
Freistellung. Zusätzlich ist im Gesetzentwurf vorgesehen, einen sogenannten gleitenden Abzugsbetrag in
Höhe von 150 000 Euro zu gewähren. Dies führt im Ergebnis dazu, dass Betriebsvermögen im Gesamtwert von
1 Million Euro steuerfrei gestellt wird. Bis zu einem Gesamtwert des Betriebsvermögens in Höhe von 3 Millionen Euro wird der Abzugsbetrag abgeschmolzen. Herr
Thiele, auch diesen Hinweis habe ich in Ihrer Rede vermisst. Sie haben nämlich unterstellt, dass jede Vererbung
von Unternehmen automatisch versteuert wird.

Im Gegensatz dazu muss sichergestellt sein, dass die
Verschonung von Betriebsvermögen zielgenau ausgestaltet ist; mir ist wichtig, auch das deutlich zu machen.
Diese Vorgabe entspricht nicht nur unserer politischen
Auffassung, sondern erfolgt auch - das muss hinzugefügt werden - aus dem verfassungsrechtlichen Grund,
dass Verschonungen sehr genau begründet werden müssen. Wenn man sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts genau durchliest, sieht man nämlich sehr
deutlich: Wenn verschont wird, muss diese - ich setze
das in Anführungszeichen - „Privilegierung“ begründet
sein, zum Beispiel durch Nutzen für das Allgemeinwohl.
Deshalb hat sich die Regierung dafür entschieden, eine
Lohnsummenregelung sowie eine Behaltensfrist vorzusehen. Ich vermute, auch darüber werden wir nach der
Anhörung diskutieren. Es gilt allerdings, um das noch
einmal deutlich zu machen, der Grundsatz, dass Verschonungen gut begründet sein müssen, damit die Regelung verfassungsgemäß bleibt. Wir wollen im Parlament
einen sauberen, verfassungsfesten Gesetzentwurf verabschieden.

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Auch bei der Bewertung werden wir den Besonderheiten der verschiedenen Branchen Rechnung tragen. Im
Regierungsentwurf wird kein bestimmtes Bewertungsverfahren vorgeschrieben; auf diese Weise können die
Besonderheiten der maßgeblichen Wirtschaftskreise berücksichtigt werden.

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Einzelheiten sollen - das haben Sie von der FDP in Ihrem Antrag geschrieben, und das ist richtig - in einer
Rechtsverordnung geregelt werden. Ein entsprechender
Entwurf wird erstellt. Wir planen, diesen Entwurf dem
Deutschen Bundestag rechtzeitig vor Beginn seiner Beratungen zur Verfügung zu stellen.

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Vorhin hat es geheißen, es gebe einen Wortbruch in
Bezug auf die Koalitionsvereinbarung.

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- Nein, es ist kein Wortbruch. Sie haben entweder unterschlagen oder nicht bemerkt, dass wir zu einem anderen
System übergegangen sind.
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Sie sind von einem anderen technischen Weg, von einem
Abschmelzungsmodell ausgegangen, das nur für das unternehmerische Vermögen - das sogenannte produktive
Vermögen - gilt. Gegenstände, die typischerweise der
privaten Lebensführung dienen, waren nach diesem Entwurf von der Begünstigung ausgeschlossen.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben wir politische Diskussionen darüber geführt
und uns für das vorliegende Konzept entschlossen, mit
dem wir einerseits eine sehr weit gehende und großzügige Lösung für Unternehmensübergänge bereitstellen
und andererseits die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dadurch erfüllen, dass nicht mehr zwischen den
beiden Vermögensarten unterschieden werden muss. So
etwas hätte sicherlich zu schwierigen Debatten geführt.

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Gestatten Sie mir einen wichtigen Hinweis - Steuerpolitik wird ja meist als sehr trockener Bereich angesehen -: In diesem Gesetzentwurf spiegeln sich auch gesellschaftliche Veränderungen wider. Wir erreichen mit
dem Regierungsentwurf auch für die eingetragenen Lebenspartnerschaften ein Stück mehr Gleichstellung.

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Für eingetragene Lebenspartner gilt künftig der gleiche Freibetrag wie für Ehegatten. Es ist wichtig, dass der
Staat, wenn sich zwei Menschen rechtlich gegenseitig
zur Übernahme von Verantwortung bekennen, dies positiv anerkennt.

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Eine Anmerkung zur Frage des Aufkommens. Das
Aufkommen der Erbschaftsteuer soll - das ist mehrfach
betont worden - dem derzeitigen Niveau von ungefähr
4 Milliarden Euro entsprechen. Die Berechnungen, bei
denen konkrete Fälle zur Erprobung herangezogen wurden, wurden - es ist wichtig, das deutlich zu machen zusammen mit den Ländern erstellt, übrigens auch mit
Ländern, in denen die FDP an der Regierung beteiligt ist.

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Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Regierung hat,
ausgehend von den vereinbarten politischen Eckpunkten, einen ausgewogenen Gesetzentwurf vorgelegt. Die
Große Koalition hat von Anfang an deutlich gemacht,
dass Erbschaften und Schenkungen in Deutschland weiterhin besteuert werden sollen. Der Deutsche Bundestag
hat dies in seiner Entschließung vom 25. Mai 2007 noch
einmal deutlich gemacht. Es ist für die Bundesregierung
selbstverständlich, sich nun konstruktiv an den Beratungen im Parlament zu beteiligen, und ich gehe davon aus,
dass dies auch für die Oppositionsfraktionen gelten wird.

Vielen Dank.

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