anke fuchs (NA), 1994-11-24:
Ich stimme Ihnen zu, daß das so ist. Das ist eben auch ein Versagen dieser Regierung, weil sie sozialen Fortschritt in Europa eigentlich nicht will, sondern darauf beharrt, nur ökonomisch zu denken und unsere bewährten Instrumente des sozialen Friedens nicht auf Europa übertragen will. Das ist die Haltung dieser Bundesregierung.
({0})
Ich bleibe noch bei Europa, weil ich es spannend finde, wie diese Bundesregierung mit europäischen Fragen umgeht. Erinnern Sie sich noch an die Vignette von Herrn Wissmann? Sie sollte den ganzen Güterverkehr verändern. Er hat sich da so richtig über den Tisch ziehen lassen. Sie ist viel zu billig, und wir sehen jetzt schon, daß umweltfreundliche Anbieter wie Bahn und Schiff auf dem Markt deswegen nicht billiger fahren können, weil die Mitgliedstaaten die nationalen Kraftfahrzeugsteuern gesenkt haben. Damit wurde das Ganze kompensiert.
Das bringt mich zu der Frage: Was ist eigentlich europäische Verkehrspolitik? Wie gehen wir eigentlich an die Kernfrage der ökologischen Erneuerung durch die Schaffung einer vernünftigen Verkehrsstruktur in Europa heran? Wenn wir einen Verkehrsminister haben, der sich schon in einem solch kleinen Beispiel von seinen Kolleginnen und Kollegen über den Tisch ziehen läßt, dann läßt die europäische Verkehrspolitik nichts Gutes ahnen.
({1})
Das gleiche gilt für das Tarifbindungssystem in der deutschen Binnenschiffahrt. Ich habe mir das erzählen lassen: Es gab die Sorge um eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Also hat man die Bindung schnell aufgehoben. Nun hat aber der Europäische Gerichtshof anders entschieden. Statt die Bindung wieder einzuführen, um unsere Binnenschiffahrt zu schützen, hat man es so gelassen, wie es war. Sehen Sie sich heute die Verkehrsströme an! Sie gehen auch in der Binnenschiffahrt zu Lasten des deutschen Verkehrs. Das ist ein weiteres Argument für den Dilettantismus, mit dem die Europapolitik von dieser Bundesregierung gemacht wird.
({2})
Ich will Ihnen gestehen, was mich an der Regierungserklärung am meisten geärgert hat. Ich weiß gar nicht, ob Ihnen das so aufgefallen ist. Da steht: Diese Bundesregierung will Protektionismus verhindern, auch wenn er mit Umweltstandards und Sozialklauseln begründet wird.
({3})
Dahinter stecken doch die Fragen: Welche wirtschaftliche Entwicklung wollen wir eigentlich? Welches Angebot machen wir an den Welthandel aus unserer bundesrepublikanischen Sicht? Es kann doch nicht wahr sein, daß eine Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung sagt: Umweltverhütung, Umweltschäden und Sozialstandards nehmen wir hin.
({4})
Wir Sozialdemokraten sagen: Es kann nicht angehen, daß Umweltdumping und Sozialdumping ein natürlicher Wettbewerbsvorteil anderer Länder bleiben. Hier müssen internationale Standards in die WTO eingebracht werden.
({5})

Anke Fuchs ({6})
Das bringt mich zu der Frage Ihrer Zukunftsvision. Man fragt sich ja manchmal: Wo stehen wir eigentlich, wenn wir nationale Wirtschaftspolitik - ich habe versucht, sie ein wenig europäisch anzutippen - weltweit betrachten? Dann kann es doch nicht ange- hen, daß wir freien Welthandel über alles fordern, ohne daß wir uns über die internationale Arbeitsorganisation und die World Trade Organization mit unseren bewährten Kriterien auf den langen Marsch - das weiß ich wohl - begeben und sagen: Sozialdumping darf es nicht geben, und die Umweltkriterien müssen berücksichtigt werden. Das gehört zum freien, richtig verstandenen Welthandel. Da dürfen wir nicht zu kleinkariert sein.
({7})
Da hinein paßt auch die Frage, was Sie unter ökologischer Modernisierung verstehen. Wenn man wie ich zu einem Thema zurückkehrt, das ich als Bundesgeschäftsführerin in der SPD vor vier Jahren mit vorangetrieben habe, dann ist man entsetzt darüber, wie wenig in Ihren Reihen über diese zentrale Frage weiterer wirtschaftlicher Entwicklung nachgedacht wird.
Ich sage: Unsere Zukunftschancen, Herr Minister Rexrodt, liegen nicht in dem, was Sie uns heute vorgelabert haben,
({8})
sondern die Kernfragen werden lauten: Welche ökologische Erneuerung setzen wir durch, und wie schaffen wir es mit einer ökologischen Steuerreform, daß wir wirklich zukunftsorientiert auf den Weltmärkten präsent sein können?
({9})