Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier manche


heftige Diskussion zur Rentenversicherung gehabt. Wir
haben heute diesen Antrag eingebracht, weil wir den
Versuch machen wollen, den Dialog in dieser Frage
noch einmal zu beleben. Wir denken, daß diese Frage so
wichtig ist, daß wir darüber miteinander reden sollten.

Ich will gerne noch einmal unsere Bedingungen einbringen: Wir brauchen endlich eine Politik der Nachhaltigkeit und eine Politik der Generationengerechtigkeit.

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Zur Nachhaltigkeit in der Sozialpolitik gehört, daß wir
die finanziellen Lasten nicht auf unsere Kinder abschieben. Nur so ist Gerechtigkeit zwischen den Generationen herzustellen

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- ich freue mich über die Zustimmung -, nur so ist Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung durch die
jüngere Generation zu erreichen.

Wir haben in unserer Regierungszeit versucht, eine
solche Politik der Nachhaltigkeit einzuleiten und zu
betreiben. Wir haben den nachfolgenden Generationen
durch unsere Politik eine Perspektive im Hinblick auf
ihre Alterssicherung gegeben.

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Wir haben eine Politik betrieben, die zu mehr Generationengerechtigkeit führt

({3})

und die Lasten gerecht auf Jung und Alt verteilt.

Ziel unserer Politik war es, daß der Sozialstaat auch
für unsere Kinder bezahlbar bleibt. Wir haben die Altersgrenzen in der Rentenversicherung stufenweise heraufgesetzt, um die Frühverrentung zu bekämpfen und
dadurch den Beitragssatz in Grenzen zu halten. Wir haben die dringend notwendigen Reformen der Berufsund Erwerbsunfähigkeitsrente beschlossen, um die
Rentenversicherung von systemfremden, arbeitsmarktbedingten Renten zu entlasten und damit die Belastung
der Beitragszahler abzusenken. Wir haben den demographischen Faktor in die Rentenformel eingeführt. Mit
dem Rentenreformgesetz 1999 haben wir ein zukunftsgerichtetes Reformpaket vorgelegt, das einen fairen
Ausgleich zwischen Jung und Alt vorsieht.

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Wir wollten mit dem demographischen Faktor deswegen noch einmal dieser Antrag - erreichen, daß
sich die Rentner an der höheren Lebenserwartung und
damit auch an den längeren Rentenlaufzeiten beteiligen.
Die Renten wären deshalb nicht gesunken, wie Sie immer behauptet haben. Sie wären nur langsamer gestiegen. Langsamer steigen müssen sie; sonst wird gerade
die jüngere Generation mit zu hohen Beiträgen belastet.

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Mit unserem langfristigen Konzept wäre es gelungen,
den Beitragssatz bis zum Jahre 2015 unter 20 Prozent zu

halten. Sie werden mit Beitragssätzen auch noch Ihre
Überraschungen erleben. Das, was Sie einkalkuliert haben, Frau Schmidt, stimmt so nicht. Alle Experten sagen: Bei 19,1 Prozent werden Sie nicht bleiben. Vielmehr werden Sie zwischen 19,3 und 19,4 Prozent landen.

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Wie sieht Ihre Politik aus? Sie haben unsere Reform
der sozialen Alterssicherung als sozialen Kahlschlag beschimpft. Mit einer überheblichen Geste - ich denke, Sie
bereuen das heute schon - haben Sie die Rentenreform
1999 zurückgenommen. Dabei haben wir mit dieser Reform gerade die Schritte eingeleitet, die zu mehr Generationengerechtigkeit geführt hätten. Ich muß Ihnen leider sagen: Sie betreiben bisher keine Politik der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit. Ich will
Ihnen das gerne an Hand von einigen Beispielen darlegen.

Mit der von Ihnen beschlossenen „Rente nach Kassenlage“ vermengen Sie das Grundproblem der Rentenversicherung mit der aktuellen Haushaltslage.

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Die von Ihnen in der Rentenversicherung vorgenommenen Einsparungen dienen dazu, selbstgerissene Löcher
im Bundeshaushalt zu stopfen. Es wird gespart, ohne
eine echte Strukturreform in der Rentenversicherung anzugehen. Das ist keine Politik der Nachhaltigkeit.

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Ein weiteres Beispiel. Sie rühmen sich immer damit,
daß Sie den Beitragssatz in der Rentenversicherung gesenkt haben. Die Senkung des Beitragssatzes aber war
nicht deshalb möglich, weil Sie etwa eine grundlegende
Strukturreform in der Rentenversicherung durchgeführt
hätten. Sie war nur möglich, weil Sie Einnahmen aus der
Ökosteuer in die Rentenversicherung gepumpt haben.
Dabei übersteigt der Bundeszuschuß schon jetzt in erheblichem Umfang die versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung. Ihr Beitragsszenario
wird - ich habe es eben schon gesagt - nicht aufgehen.
Was Sie hier präsentieren, ist eine Mogelpackung, ein
Verschiebebahnhof. Sie verschieben die Belastungen der
jüngeren Generation von einem öffentlichen Haushalt in
den anderen. Das ist keine nachhaltige Politik!

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Damit nicht genug: Auch die jüngst im „Bündnis für
Arbeit“ wiederbelebte „Rente mit 60“ ist ein Anschlag
auf die Generationengerechtigkeit. Junge Arbeitnehmer
müssen in einen Fonds einzahlen, obwohl sie selber nie
davon profitieren können. Das Geld wird für zweifelhafte Frühverrentungsprogramme genutzt anstatt zur
langfristigen Sicherung von Altersansprüchen der jüngeren Generation. Die Generation der über 60jährigen profitiert dagegen doppelt: Die Senioren können sich deutBirgit Schnieber-Jastram

lich früher als bisher geplant zur Ruhe setzen - und das
mit einem Rentenniveau, von dem die heute 30jährigen
nicht einmal träumen können.

Deswegen fordern wir Sie auf: Betreiben Sie endlich
eine Politik der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit! Nehmen Sie die Tariffonds und die „Rente
nach Kassenlage“ zurück! Führen Sie den demographischen Faktor wieder ein! Legen Sie im Interesse der
nachfolgenden Generation endlich eine grundlegende
Strukturreform in der Rentenversicherung vor!

({10})

Damit Sie künftig selber überprüfen können, ob Sie
auch die Interessen der nachfolgenden Generationen
ausreichend berücksichtigen, fordern wir Sie auf: Legen
Sie diesem Hause regelmäßig eine Generationenbilanz
vor!

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Mit Hilfe dieser Generationenbilanz können Sie die Belastung der heutigen Generation und der nachfolgenden
Generationen miteinander vergleichen. An dem Ergebnis der Generationenbilanz müssen Sie sich messen lassen. Daran wird erkennbar, ob Sie einen Kurs steuern,
der zu mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen
führt. Auch wir, Herr Gilges, werden unsere Politik daran messen.

Ein zukunftsfähiges Rentenreformkonzept muß auch
die veränderte gesellschaftliche Rolle von Frauen berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sind vor allen
Dingen Lösungen gefragt, die die Erwerbsbeteiligung
von Frauen verbessern und die unsteten Erwerbsverläufe, wie sie bei Frauen immer wieder zu finden sind, besser absichern.

Das von Ihnen, Herr Bundesminister, vorgelegte Modell für eine Reform der Alterssicherung der Frau kann
diesen Anforderungen allerdings nicht gerecht werden.
Es enthält lediglich einen undurchschaubaren Katalog
von Optionen für die Hinterbliebenensicherung. Dadurch wird das Rentenrecht erheblich verkompliziert. Es
entsteht ein ungeheurer Beratungsbedarf bei den Versicherten. Keiner blickt mehr durch, welches der vorgeschlagenen Modelle für ihn am sinnvollsten ist. Das von
Ihnen vorgelegte Konzept hinsichtlich der Hinterbliebenenrente führt in der Regel zu einer Senkung des Rentenniveaus gegenüber dem Niveau nach geltendem
Recht - gerade auch bei kinderreichen Familien.

Eine stärkere Anerkennung von Familienarbeit, die
doch einhellig von allen politischen Parteien und vom
Bundesverfassungsgericht eingefordert wurde, findet bei
Ihnen leider nicht statt. Deswegen fordern wir Sie auch
hier auf: Legen Sie endlich ein tragfähiges und ausgewogenes Konzept für eine Reform der Hinterbliebenensicherung und eine verbesserte Berücksichtigung von
Kindererziehungszeiten vor!

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Sie haben bisher auch kein vernünftiges Konzept zum
Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge vorgelegt. Sie haben in diesem Bereich zwar eine ganze Reihe
von Vorschlägen gemacht. Aber lediglich der jüngste

Vorschlag, eine Sparzulage zur privaten Altersvorsorge
einzuführen, hat die Chance, nicht gleich wieder im Papierkorb zu landen. Nur müssen Sie sich angesichts dieses
Vorschlags fragen lassen, warum Sie gleichzeitig den
Sparerfreibetrag um die Hälfte kürzen und Lebensversicherungen zukünftig stärker besteuern. Das paßt nicht zusammen. Dieser Politik fehlt eine klare Richtung.

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Wir fordern Sie auf: Legen Sie endlich ein tragfähiges und stimmiges Konzept zum Ausbau der kapitalgedeckten Alterssicherung vor! Ihre bisherigen Rentenpläne, Herr Minister, sind nicht geeignet, die Nachhaltigkeit in der Altersvorsorge zu sichern. Das System der
Rentenversicherung setzt auf Stetigkeit, Berechenbarkeit
und Planungssicherheit. Die beschlossene Rentenanpassung nach der Inflationsrate verunsichert dagegen gleichermaßen Rentner und Beitragszahler, weil eine Steigerung der Renten zukünftig nicht mehr berechenbar ist.
Die Rentensteigerungen werden sich zukünftig nach der
aktuellen Haushaltslage entwickeln, und damit wird das
Vertrauen in das System der gesetzlichen Rentenversicherung stark beschädigt.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf: Nehmen
Sie Ihre unsozialen Rentenpläne sofort zurück, beginnen
Sie endlich mit der grundlegenden Strukturreform in der
Rentenversicherung! Lassen Sie ab vom Einstieg in den
Ausstieg aus der lohnbezogenen Rente! Das ist das Ende
des Systems.

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Beginnen Sie mit uns - nicht in polemischer, sondern in
konstruktiver Weise - einen ehrlichen Dialog zur Lösung dieser Probleme.

Herzlichen Dank.

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