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Ernst Dieter Rossmann (NA), 2021-05-07:


Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir jetzt nicht die Masken aufhätten, dann wäre das homerische Gelächter, das wir in der SPD-Fraktion, aber auch in den anderen Fraktionen auf diesen fulminanten Beitrag des Kollegen anstimmen würden, sicherlich noch größer.

Ich nehme die Maske ab und will nur daran erinnern, dass es hier schon mal einen gab, der als geschulter Dialektiker eine historische Wende eingeleitet hat. Herr Schipanski, wenn ich Sie mit Herbert Wehner vergleiche, dann ist es der Ehre zu viel. Aber als er die Westorientierung der SPD, die Öffnung gegenüber der NATO und anderes hier eingeleitet hat, hat er, der jahrelang immer hier gesagt hat: „Es gibt kein Kooperationsverbot“, fast ein Vorbild für Sie gegeben. Dann hat Ihr Fraktionsvorsitzender die Revolution im föderativen System in Deutschland unter dem Gesichtspunkt „Bildung“ ausgerufen, und ganz schnell kamen hintan Herr Rupprecht und Herr Schipanski und haben gesagt: Das werden wir doch jetzt auch machen.

Aber Sie haben nie gesagt, was Sie machen wollen, weil Sie nicht nur der einen Person, Ihrem Herrn Brinkhaus, folgen mussten, sondern Sie mussten auch der Ministerin folgen. Die Ministerin hatte ja schon im Februar gesagt, sie werde mit einem Vorschlag kommen, aber erst spät und auch erst mit der Perspektive 2024. Ich finde, es ist langsam an der Zeit, dass Sie Butter bei die Fische tun, wenn ich das mit Worten aus der Küstenregion sagen darf. So schwierig ist es auch nicht zu beantworten.

Es ist zu fragen, ob man den investiven Bereich des Artikels 104c Grundgesetz so öffnet, dass es um kommunale Bildungsinfrastruktur für die ganze Bildungsbiografie geht, ob wir uns für Artikel 91d des Grundgesetzes öffnen, sodass man die Leistungsfähigkeit nicht nur feststellen, sondern sie auch fördern darf, oder ob man den revolutionären Sprung à la Brinkhaus macht und eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Bildung“ oder vielleicht eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Digitalisierung in der Bildung“ begründet. So schwierig ist es nicht.

Deshalb vielleicht weniger nachgemachte Wehner-Wendereden, sondern nächstes Mal ganz konkrete Ansagen, damit man das parlamentarisch vorantreiben kann! Das ist die Bitte.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Tankred Schipanski (NA), 2021-05-07:


Kollege Rossmann, da fehlen einem fast die Worte.

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Ich muss Ihnen in der Hinsicht sagen: Sie können mir ja zeigen, wo Die Linke in diesem Antrag irgendetwas von Kooperationsverbot erzählt; das gibt es nicht. Selbst die Linkspartei stellt heute erstmals hier im Plenum fest: Wir haben enge Grenzen der Kooperation. Selbstverständlich gibt es aber Kooperationsmöglichkeiten, und Sie wissen, wie wir die gemeinsam, auch in dieser Koalition, zugunsten der Bundesländer genutzt haben.

Meine Fraktion hat sich immer für eine Weiterentwicklung des Bildungsföderalismus ausgesprochen. Wir haben selbst in den Koa-Verhandlungen verschiedenste Dinge durchgespielt: Wir haben Staatsverträge vorgeschlagen. Wir haben neue Gremien vorgeschlagen. Wir haben eine Verfassungsänderung vorgeschlagen.

Und ich habe Ihnen ganz klar gesagt: Warten Sie doch ab, welchen konkreten Vorschlag wir präsentieren.

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Es wird nicht das sein, was Sie jetzt gerade noch mal, weil sie heute keine Redezeit haben, aus Ihrem Interview zitiert haben. Das sind Ihre Ideen, Ihre drei Wege, die Sie vorschlagen; es gibt auch andere. Wir werden Sie zur rechten Zeit damit erhellen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Herr Frömming.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Dr. Birke Bull-Bischoff.
Götz Frömming (NA), 2021-05-07:


Wir meinen, auch hier sollten wir aus den Erfahrungen der Pandemie lernen und mal über Konzepte des Hausunterrichts nachdenken.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank, Frau Präsidentin.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Das Wort hat die Kollegin Marja-Liisa Völlers für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Das Wort hat die Kollegin Britta Dassler für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Kollegin Dassler, kommen Sie bitte zum Schluss.
Britta Katharina Dassler (NA), 2021-05-07:


– der Verwaltung und der Politik zuzusehen, wie sie probieren, den Entwicklungen und neuen Anforderungen im Bereich der Bildung hinterherzulaufen. Handeln wir heute! Beweisen wir Mut, und packen wir es an!

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Margit Stumpp das Wort.

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Margit Stumpp (NA), 2021-05-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland war schon vor der Pandemie das industrialisierte Land, in dem die Bildungschancen wie in keinem anderem Land vom Status des Elternhauses abhingen. Jetzt sind wir das Land, in dem die pandemiebedingte Bildungsschere so schnell aufgeht wie nirgendwo sonst.

Beide Situationen haben fatale Folgen. Wir verlieren tagtäglich Kinder und Jugendliche auf dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben, und wir verlieren die kritischen und klugen Köpfe, die unsere Gesellschaft mitgestalten und zusammenhalten und mit ihrer Kreativität die Basis für die Bewältigung der vielen Herausforderungen, vor denen wir stehen – Eindämmung der Klimakrise, Schutz unserer Demokratie, Wahrung des Wohlstands –, bilden sollen.

Beide Situationen haben dieselben Ursachen: Wir investieren insgesamt viel zu wenig Geld in Bildung. 2019 waren das nur 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; daran werden auch die pandemiebedingten Einmalausgaben wenig ändern. Der Schnitt der OECD liegt bei 5 Prozent. Die Kanzlerin hat gemeinsam mit den damaligen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vor zwölf Jahren das Ziel „7 Prozent“ ausgerufen. Die Zahlen sprechen für sich.

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Wesentlich in diesem Zusammenhang ist: Der Bund trägt von diesen unzureichenden Ausgaben nur 10 Prozent. Ursache ist Artikel 91b des Grundgesetzes, das Kooperationsverbot.

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– Kollege Schipanski, das steht sogar wortwörtlich in Bayern im Koalitionsvertrag zwischen CSU und den Freien Wählern. Niemand bestreitet das.

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Ursache ist das Kooperationsverbot; darüber sind wir uns ja auch inzwischen parteiübergreifend einig,

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auch wenn Sie es so nicht benennen wollen.

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Diese erst seit 2007 geltende Bildungsbremse muss wieder gelöst werden. Ob das allerdings ad hoc und auf die von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, vorgeschlagene Weise gelingt, ist zu bezweifeln. Klar ist aber: Wir brauchen eine Ermöglichungsverfassung.

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Unstrittig ist: Die brauchen wir für einen bildungspolitischen Aufbruch, damit die nächste Krise nicht wieder auf Kosten der Schwächsten geht, damit das Versprechen des Aufstiegs durch Bildung endlich wieder eingelöst wird, damit Schulen in einer digitalisierten und vernetzten Welt ankommen und die jungen Menschen auf die Zukunft vorbereiten, damit jedes Talent gefördert wird und Wertschätzung erhält, damit gleiche Bildungschancen Realität werden und Gerechtigkeit im Klassenzimmer selbstverständlich wird und, nicht zuletzt, damit junge Menschen zu selbstbewussten, kritischen und mündigen Demokratinnen und Demokraten werden.

Wir legen dafür heute ein praktikables Konzept vor, damit Schulen dort gestärkt werden, wo sie im Moment am schwächsten sind, damit sie die Kinder und Jugendlichen angemessen begleiten können, die diese Begleitung am dringendsten brauchen. Ich bitte Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen besonders gefördert werden.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Das Wort hat Dr. Astrid Mannes für die CDU/CSU-Fraktion.

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Astrid Mannes (NA), 2021-05-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Tankred Schipanski hat zum Föderalismus und zu der Notwendigkeit einer Föderalismusreform in Bildungsfragen bereits ausgeführt. Ich werde mich daher auf die anderen Anträge konzentrieren.

Die Grünen fordern ein Förderprogramm für Schulen in benachteiligten Regionen. Ich stimme den Grünen in der Analyse durchaus zu. Schule ist nicht nur ein Ort der Wissensaufnahme, sondern auch ein Ort der Persönlichkeitsentwicklung, der sozialen Teilhabe und bestenfalls auch ein Ort der Lebensfreude. Ein zentrales Problem ist – und das beklagen wir ja auch alle fraktionsübergreifend –, dass zu viele Jugendliche die Schule als funktionale Analphabeten verlassen. Sinnentnehmendes Lesen ist in viel zu vielen Fällen Fehlanzeige, wie uns immer wieder auch Studien belegen. Und um das Schreiben und die Mathematik ist es nicht besser bestellt. Natürlich betreffen diese Befunde in ganz besonderem Maße die sozial schwächeren Schülerinnen und Schüler, und auch wir von der Union sehen da dringenden Handlungsbedarf.

Die Länder müssten angesichts der Bildungsmisere längst gezielter in die vorschulische Sprachförderung investieren und Schule so reformieren, dass die Schülerinnen und Schüler die Schule wenigstens mit solidem Basiswissen verlassen, auf dem die Ausbildungsbetriebe dann aufbauen können.

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Ob wir dafür aber ein weiteres bundesweites Förderprogramm benötigen, wage ich zu bezweifeln. Das wäre dann das nächste Programm zu den vielen bereits vorhandenen, bei denen der Bund bezahlt, aber kaum bis wenig Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung hat.

Zu Jahresbeginn ist bereits die Bund-Länder-Initiative „Schule macht stark“ gestartet, mit der die Bildungschancen von sozial benachteiligten Schülern an 200 Schulen verbessert werden sollen. Das ist ganz wichtig; denn wir alle wissen, dass gerade die Schüler, die unter schwierigen sozialen Bedingungen leben, durch die Coronapandemie noch mehr Gefahr laufen, den Anschluss zu verlieren. Dieses Programm zielt genau in die Richtung des Antrags der Grünen. Wir hoffen, dass wir mit diesem Programm den Schulen in Brennpunktgebieten und in sozial schwierigen Lagen die Unterstützung geben, die sich dann auch in den Entwicklungen und Leistungen der Schülerinnen und Schüler niederschlägt.

In diesem Zusammenhang spielt auch das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ eine Rolle, das dabei helfen soll, dass coronabedingte Lernrückstände aufgeholt werden.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Kollegin Mannes, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Bull-Bischoff?
Astrid Mannes (NA), 2021-05-07:


Da wir in der Zeit schon so weit fortgeschritten sind und viele versuchen, noch die letzten Züge zu bekommen, würde ich gerne weitermachen.

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Im Rahmen des Programmes macht der Bund mit 330 Millionen Euro den Weg für mehr Mentoren bei der Lernförderung, zusätzliche Schulsozialarbeit und Freiwilligendienstleistende in Schulen und Einrichtungen der Jugend- und Kinderhilfe frei. 150 Millionen Euro fließen in die frühkindliche Bildung.

Der Bund hat also in diesem Jahr zwei Programme aufgelegt, um gezielt Schüler mit Lernrückständen bzw. Schüler aus sozial benachteiligten Gebieten zu unterstützen. Bevor wir jetzt das nächste ähnlich gelagerte Programm auflegen, sollten wir diese Programme starten, laufen lassen und dann in ein bis zwei Jahren dahin gehend auswerten, ob sie ihr Ziel erreichen.

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Sind die Programme erfolgreich, dann sollten wir darüber beraten, wie lange sie laufen sollten, ob wir sie ausbauen können. Das muss natürlich dann auch mit den Ländern, in deren Kompetenz ja diese Programme fallen, gemeinsam geschehen.

Abschließend zum Antrag der AfD. Herr Dr. Frömming hat vorhin das Hohelied auf den verfassungsmäßig verankerten Föderalismus gesungen und sich eigentlich gegen eine Ausweitung der Zuständigkeiten des Bundes gewandt. Die AfD hat aber Anträge vorgelegt, die genau in diese Länderkompetenz fallen. Das passt nicht so ganz zusammen. Man sollte dann auch konsequent sein und hier auf der Bundesebene solche Anträge nicht beraten, sondern die Länderkompetenz akzeptieren, wenn man der Meinung ist, dass sich das so gehört.

Damit wünsche ich allen ein schönes Wochenende.

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Birke Bull-Bischoff (NA), 2021-05-07:


Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Dr. Mannes, es wäre eigentlich ganz einfach gewesen. Der geschätzte Kollege Schipanski war ja vorhin so bezuckert von unserem Antrag. Deshalb lese ich einen Satz aus unserem Antrag vor:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die notwendige Reform des Bildungsföderalismus auf den Weg zu bringen und einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, um das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung vollständig aufzuheben …

Ich hätte gefragt: Stimmen Sie mir zu, dass in diesem Satz das Wort „Kooperationsverbot“ vorkommt?

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Astrid Mannes (NA), 2021-05-07:


Ich glaube, die Antwort erübrigt sich. Sie haben das Wort vorgetragen, ja.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Dr. Karamba Diaby für die SPD-Fraktion.

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Karamba Diaby (NA), 2021-05-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen Kinder endlich in den Mittelpunkt stellen. Es ist längst bekannt, dass Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien härter von der Coronapandemie getroffen wurden, und sie drohen immer weiter abgehängt zu werden. Ich finde, das können wir uns als Gesellschaft nicht leisten.

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Als Bürger dieses Landes, als Vater dreier Kinder und als Bildungspolitiker kann ich nicht in meinen Wahlkreis zurückkehren, ohne zu wissen, dass dieses Parlament um die besten Lösungen ringt und alles dafür tut, dass es jedes Kind packt.

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Mit Blick auf die beiden Abschlussjahrgänge droht sich die Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher zu verdoppeln. Die Landesjugendämter rechnen mit 210 000 statt 104 000 Abbrüchen. Ein Karriereknick ist immer schwierig. Doch in diesen jungen Jahren ist es kein Knick mehr, sondern ein Karriereschlag. Deshalb bin ich froh darüber, dass wir mit dem Corona-Aufholpaket mit Mitteln in Höhe von 2 Milliarden Euro eine wichtige Antwort auf diese Probleme geben:

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Erstens. Wir schaffen mehr Förderangebote für die, die es brauchen.

Zweitens. Wir fördern Jugendarbeit im Sport, Ausflüge, Ferienfreizeiten, außerschulische Angebote und Mehrgenerationenhäuser.

Drittens. Kindern aus bedürftigen Familien wird außerdem noch einmal gezielt mit einem Kinderfreizeitbonus von je 100 Euro unter die Arme gegriffen.

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Wir müssen natürlich noch mehr machen, meine Damen und Herren, zum Beispiel den Ausbau der Ganztagsbetreuung schnell im Parlament beschließen, damit der Rechtsanspruch endlich Realität werden kann. Die Kinderarmut beweist, dass Armut nichts mit persönlichem Verhalten zu tun hat. Deshalb müssen wir auch Tarifverträge stärken, und deshalb müssen wir auch den Mindestlohn von 12 Euro einführen, damit die Kinder nicht in Armut aufwachsen. Und wir müssen – was ich hier schon mehrfach betont habe – endlich Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stellen Kinder in den Mittelpunkt unserer Politik. Das Coronaaufholpaket ist dabei ein wichtiger Schritt. Weitere Schritte müssen folgen, und dafür setzt sich die Sozialdemokratie ein.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Philipp Amthor das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Kollege Kuhle, all diese Reformvorschläge müssen Sie jetzt an anderer Stelle einbringen. Bitte kommen Sie zum Schluss.
Konstantin Kuhle (NA), 2021-05-07:


Das würde dazu beitragen, dass wir die Diskussionskultur auch in Deutschland stärken und auch etwas für die Meinungsfreiheit tun.

In diesem Sinne: Schönes Wochenende! Und bleiben Sie gesund!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Das Wort hat die Kollegin Anke Domscheit-Berg für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Tabea Rößner das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Frau Kollegin.
Tabea Rößner (NA), 2021-05-07:


Und auf der EU-Ebene wird zurzeit der Digital Services Act verhandelt. Hier muss mit Mut und Durchsetzungswillen eine Regulierung verfolgt werden, die den Internetgiganten die Stirn bieten kann. Laissez-faire war gestern, gestalten ist heute.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Kollegin Rößner, Sie müssen jetzt den Punkt setzen.
Tabea Rößner (NA), 2021-05-07:


Wir brauchen eine gemeinsame Öffentlichkeit, in der Menschen in gegenseitiger Achtung und auf der Basis von Vernunft und Wahrheit um das bessere Argument und die bessere Lösung ringen. Das stärkt unsere Demokratie.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Das Wort hat der Kollege Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Das Wort hat der Kollege Martin Rabanus für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Das Wort hat Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Kollege Lindh.
Helge Lindh (NA), 2021-05-07:


– weise ich mal darauf hin, was das konkret bedeutet, was Ihre Fans und die, die Sie anstiften, in die Welt blasen. Ich lese vor – –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Kollege Lindh, Sie müssen das verkürzen.

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Helge Lindh (NA), 2021-05-07:


Wie bitte?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Sie müssen das jetzt verkürzen und zum Punkt kommen.
Helge Lindh (NA), 2021-05-07:


Gut, ich beschränke mich auf einen Satz:

Ich passe dich in Wuppertal ab, fahre mit meinem E‑Scooter …, kann mit rechts Gas geben und mit links zuschlagen. Durch den Schlag wird deine abscheuliche Fresse zertrümmert. Vielleicht brechen ein paar Wirbel. Vielleicht kriegst du eine Gehirnerschütterung mit Blutungen und dein Neandertalergehirn schwillt an. … Sterilisation ist gar nicht nötig. … wer will schon so eine abscheuliche Missgeburt wie dich als Partner haben.

Ja, Glückwunsch: Das sind die Geister, die Sie riefen!

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Sie machen Menschen kaputt, Sie zerstören Leben. Sie sind die Letzten, die Meinungsfreiheit für sich beanspruchen können! Aber Sie sind erfolgreich darin, Hassfreiheit für sich zu beanspruchen. Glückwunsch!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Das Wort hat der Kollege Tankred Schipanski für die CDU/CSU-Fraktion.

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