schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Keine weiteren Fragen.
Ich rufe die Fragen 52, 53 und 54 des Abgeordneten Felder auf:
Ist es richtig, daß die Bundesregierung Rumänien ein besonderes Einfuhrverfahren zubilligt, in dessen Rahmen die regional breit gestreute und mit einem hohen Frauenanteil arbeitende bundesdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie neue schwere Belastungen zu erwarten hat?
Wie kann durch ein wirksames Preisprüfungsverfahren dafür Sorge getragen werden, daß unsere Textilindustrie, die einen beachtlichen Beitrag zur Preisstabilität geleistet hat, nicht etwa durch staatlich manipulierte Preise aus dem Ostblock in weitere Bedrängnis gerät?
Besteht nicht ein Widerspruch zwischen der wiederholt betonten Notwendigkeit einer leistungsfähigen deutschen Textilindustrie und dem wirklichen Verhalten des Bundeswirtschaftsministeriums unseren Außenhandelspartnern gegenüber?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 9. November 1967 lauten:
Von der Rumänien autonom gewährten erweiterten De-FactoLiberalisierung der Wareneinfuhr sind auf Grund einer Entscheidung der Bundesregierung die Erzeugnisse der Textil- und Bekleidungsindustrie vollständig ausgenommen, dafür allerdings die Einfuhrkontingente für diese Waren erhöht worden. Die von Ihnen befürchteten neuen schweren Belastungen der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie sind damit vermieden worden. Im übrigen sind die Textilexporte der Bundesrepublik nach Rumänien höher als die entsprechenden Gegenlieferungen.
Durch die Aufrechterhaltung der Kontingentierung gegenüber dem Ostblock ist sichergestellt, daß die Textil- und Bekleidungseinfuhren aus diesen Ländern einen bestimmten Umfang nicht überschreiten können, wodurch zugleich gewährleistet ist, daß etwaige ungerechtfertigte Preisunterbietungen in Grenzen gehalten werden. Davon abgesehen sind mit Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 17/1966 vom 20. April 1966, der die Beobachtung der Einfuhr und die Preisprüfung für Ostblockwaren zum Gegenstand hat, Möglichkeiten geschaffen worden, mit denen die Bundesregierung glaubt, störenden Entwicklungen rechtzeitig entgegenwirken zu können.
Die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie ist gegenüber Einfuhren, insbesondere aus Niedrigpreis- und Ostblockländern, weit mehr 'abgeschirmt als jeder andere Bereich der verarbeitenden gewerblichen Industrie. Die Bundesregierung glaubt, wie die Regelung im Falle Rumäniens zeigt, auch in letzter Zeit unter Beweis gestellt zu haben, daß ihr durchaus an der Erhaltung einer leistungsfähigen Textil- und Bekleidungsindustrie gelegen ist.

Vizepräsident Schoettle
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, zunächst zu den Fragen 61 und 62 des Abgeordneten Folger:
Hält die Bundesregierung die Arbeitszeitordnung vom 26. Juli 1934/30. April 1938, die in ihrem Ursprung auf die Demobilmachungs-Verordnung vom November 1918 zurückgeht, noch für zeitgemäß?
Wenn die Frage 61 verneint wird, wann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Entwurf vorlegen, der den jetzigen und zukünftigen Verhältnissen entspricht?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Kattenstroth vom 9. November 1967 lautet:
Die Frage, ob die Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938 noch zeitgemäß ist, läßt sich generell weder bejahen noch verneinen. Einige Vorschriften sind noch zeitgemäß, z. B. die Vorschrift über den Grundsatz des Achtstundentages; andere Vorschriften sind es nicht mehr, z. B. die Vorschriften, die nationalsozialistische Begriffe wie Gefolgschaftsmitglieder u. a. enthalten. Im einzelnen muß jede Vorschrift daraufhin überprüft werden, ob sie noch zeitgemäß ist. Dies ist eine umfangreiche und schwierige Aufgabe, insbesondere weil die inzwischen eingetretene soziale, wirtschaftliche, technische und rechtliche Entwicklung sowie die inzwischen gewonnenen Erkenntnisse der Arbeitsmedizin berücksichtigt werden müssen.
Diese Auffassung vertreten auch die Herren Arbeitsminister und Senatoren für Arbeit der Länder. Sie haben in ihrer 38. Arbeitsministerkonferenz empfohlen, zur Erarbeitung einer präzisen Darstellung der Problematik und der Lösungsmöglichkeiten eine Kommission einzusetzen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat sich dieser Empfehlung angeschlossen.
Die Kommission soll ,aus Vertretern der Sozialpartner sowie der beteiligten Bundes- und Länderministerien bestehen. Zur Vorbereitung der Arbeiten der Kommission ist ein Arbeitskreis aus Fachreferenten der Arbeitsministerien der Länder und des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung gebildet worden.
Frage 63 des Abgeordneten Dr. Schellenberg:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die in der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 angekündigte und durch einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestages vom 14. Juni 1967 geforderte Mitbestimmungskommission immer noch nicht berufen?
Bitte, Herr Minister Katzer, wollen Sie die Frage beantworten.