emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kurlbaum (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Illerhaus, Sie haben vorhin meine Behauptungen angezweifelt, daß sich der Ausschuß nach Abschluß der Beratungen im Unterausschuß für Markenartikel nicht mehr eingehend mit der Frage befaßt hat. Ich habe mir inzwischen die Protokolle geben lassen und kann nur folgendes feststellen. Nachdem der Unterausschuß „Markenartikel" im Sommer vorigen Jahres seine Beratungen abgeschlossen hatte, hat der Hauptausschuß für Wirtschaftspolitik nur ein einziges

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Mal, im Februar dieses Jahres, die Preisbindung der zweiten Hand behandelt. Da hat Herr Dr. Günther vom Bundeswirtschaftsministerium einen Bericht gegeben, dann habe ich gesprochen und versucht, die Diskussion in Gang zu bringen, und Ihre Kollegen haben eine weitere Diskussion darüber abgelehnt. So war die Behandlung im Ausschuß für Wirtschaftspolitik, die aktenkundig festliegt.
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Nun zur Frage des Beweises von überhöhten Handelsspannen. Herr Illerhaus, Sie wissen genausogut wie ich, daß hier eine Verallgemeinerung überhaupt nicht am Platze ist. Ich habe auch gar nicht die verallgemeinernde Behauptung aufgestellt, daß bei allen preisgebundenen Markenartikeln die Spannen überhöht seien. Das ist durchaus nicht der Fall. Es gibt zwei charakteristische Musterfälle, die zeigen, wie sich idas abspielt. Bei der Preisbindung der zweiten Hand gibt es den charakteristischen Fall eines mächtigen Herstellers, der dem Verbraucher durch eine riesige Werbung seinen Artikel praktisch aufzwingt. Dieser marktbeherrschende Hersteller kann sogar dem Handel eine unterdurchschnittliche Spanne aufzwingen. Das wissen Sie genausogut wie ich. Aber damit ist noch lange nicht bewiesen, daß im Falle der Marktbeherrschung durch den Markenartikelhersteller der Endverbraucherpreis und die Gewinnspanne des Herstellers nicht weit überhöht sind.
Dann gibt es den anderen charakteristischen Fall, wo der Markenartikelhersteller sich einem Käufermarkt gegenüberbefindet, wo er mit anderen Markenartikelherstellern derselben Branche konkurrieren muß. Da kommt es zu überhöhten Handelsspannen. Die Beispiele für überhöhte Handelsspannen, die ich vorhin gebracht habe, stammen aus diesen Bereichen. Sie werden mir wohl zugeben, daß Handelsspannen, wie ich sie genannt habe - z. B. 53 % bei Waschmaschinen -, als überhöht anzusehen sind.
Sie können einer Feststellung nicht widersprechen, Herr Illerhaus: Wenn das Kartellgesetz in der von Ihnen vorgelegten Fassung heute schon in Kraft wäre, wäre der Vorgang bei den Kühlschränken, der einen allgemeinen Enthusiasmus bei den Verbrauchern hervorgerufen hat, einfach unmöglich gewesen, er wäre verhindert worden.
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Becker (vizepräsident), 1957-07-03:
Meine Damen und Herren, es ist bei dieser Hitze sehr angenehm, wenn man so ausführlich von Kühlschränken hört.
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Wir werden wohl noch öfter davon hören. Das Wort hat der Abgeordnete Stegner.
Becker (vizepräsident), 1957-07-03:
Dias Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.
Hellwig (NA), 1957-07-03:
Bitte!
Baade (NA), 1957-07-03:
Herr Dr. Hellwig, wären Sie nicht bereit, mir zuzugeben, daß, wenn eine Macht im Wirtschaftsleben im Sinne einer freien Konkurrenzwirtschaft erwünscht ist, es die Macht der organisierten Verbaucher ist?
Hellwig (NA), 1957-07-03:
Herr Professor Baade, die Macht der organisierten Verbraucher - ja, nicht aber die Macht organisierter Geschäftsunternehmen, als welche man auch hier im Sinne des Wettbewerbs Konsumgenossenschaften im Verhältnis zum Einzelhandelsgeschäft sehen muß. Die Konsumgenossenschaft steht als eine Geschäftsform in Wettbewerb mit anderen Geschäftsformen. Das muß gesehen werden, und daher darf man sie nicht einfach mit den Verbrauchern gleichsetzen, und man darf vor allen Dingen nicht so tun, Herr Professor Baade, als wenn alles das, was in der Gemeinwirtschaft geschieht, gut ist, und das, was von der privatwirtschaftlichen Seite vertreten wird, von vornherein anrüchig ist.
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Die geschäftliche Expansion, von der Sie soeben gesprochen haben, ist ja schließlich auch dort nicht aus der Luft gekommen, oder ist sie nur fremdfinanziert worden? Herr Professor Baade, darüber sollten wir doch ganz offen sein und uns hier von Werturteilen fernhalten, die die andere Seite, die sich für den privaten Geschäftsstand der Mittel- und Kleinbetriebe des Einzelhandels einsetzt, von vornherein mit einer schlechten Zensur versehen.
Ich darf also wiederholen: Die Wirkungen eines Verbotes der Preisbindung zweiter Hand sind auch in den Auslandserfahrungen noch absolut nicht eindeutig belegt. Wir haben Veranlassung, hier mit äußerster Vorsicht vorzugehen. Daher haben wir zunächst ein Anmeldeverfahren eingeschaltet, welches der Kartellbehörde jede erwünschte Möglichkeit gibt, Überhöhungen von Preisen und Handelsspannen in Grenzen zu halten.
Wir bitten Sie daher, diesen Antrag abzulehnen.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1282 Ziffer 1 auf Streichung des § 24 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dias erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. Damit ist der § 24 gestrichen.
Ich rufe auf die §§ 26, 26 a, 26 b, 26 c, 26 d, 26 e, 26 f, 27, 28, 29 und 30 in der Ausschußfassung. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegen({0})
probe! - Enthaltungen? - Bei vielen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nunmehr § 31 auf, dazu den Antrag auf Umdruck 1282 Ziffer 2, unid zwar die Buchstaben a und b. Dieser Antrag war schon begründet, ich muß aber formell noch einmal die Aussprache eröffnen. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache und komme zur Albstimmung.
Wer dem Antrag Umdruck 1282 Ziffer 2 Buchstabe a zustimmen will - Absatz 1 Nr. 9 soll danach gestrichen werden -, der gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Nun lasse ich über den Antrag Umdruck 1282 Ziffer 2 Buchstabe b abstimmen. Danach soll ein Absatz 1 a bestimmten Wortlauts eingefügt werden. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wer dem so geänderten § 31 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Nunmehr rufe ich die §§ 32, - 33, - 33 a, - 34 entfällt, - 35 und 35 a in der Ausschußfassung auf. Wird das Wort gewünscht? - Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Lange, bitte!
Kurlbaum (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Hellwig, Sie wissen doch genausogut wie ich, daß der Vorschlag, den wir machen, überhaupt keine Rechtsunsicherheit bringt. Mir ist bekannt, daß der jetzige Zustand auf Grund der alliierten Gesetze durch den Willner-Brief eine gewisse Rechtsunsicherheit darstellt. Aber unser Vorschlag beinhaltet keinerlei Rechtsunsicherheit, weil eindeutig festgestellt wird, daß Preisbindungen der zweiten Hand keinen Rechtsschutz mehr genießen. Das ist eine ganz klare Feststellung ohne irgendwelche Unsicherheit.
Herr Dr. Hellwig, es geht doch einfach um folgendes entscheidendes Problem. Sie wollen die Preisbindung der zweiten Hand in weitem Umfang der Mißbrauchsaufsicht unterstellen mit all den Belastungen für die Kartellbehörde. Sie wollen damit den Bereich der Mißbrauchsaufsicht ausdehnen und den Bereich des allgemeinen klaren Rechtsschutzentzuges verkleinern.
Ich bedaure, daß die Herren von der Koalition nicht mit einem Wort auf das entscheidende Problem eingegangen sind, das z. B. auch Herr Dr. Herbert Groß vom „Handelsblatt" mit Recht angeschnitten hat, nämlich die Frage, ob die Aufrechterhaltung der Preisbindung der zweiten Hand geeignet ist, den Durchbruch zu fortschrittlichen Verteilungsmethoden zu erleichtern oder nicht. Herr Dr. Groß hat die Frage eindeutig verneint; er hat erklärt, daß ,die Preisbindung der zweiten Hand sich als ein Hindernis auf dem Wege zu fortschrittlichen Methoden erweisen werde.
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Das ist die Frage, um die es geht. Wir sind auch hier, wie überall sonst, für einen Durchbruch zu neuen Methoden.
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Becker (vizepräsident), 1957-07-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 1273 Ziffer 1, der nicht von Kühlschränken, sondern von Verlagsunternehmungen handelt.
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- Darf ich erst einmal aufrufen. - Nur indirekt bedeutet er die Aufhebung ides § 11.
Das Wort zur Abstimmung hat Herr Kurlbaum.
Kurlbaum (NA), 1957-07-03:
Die sozialdemokratische Fraktion beantragt namentliche Abstimmung zu unserem Antrag.
Becker (vizepräsident), 1957-07-03:
Ich stelle fest, daß der Antrag auf namentliche Abstimmung genügend unterstützt ist. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln.
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Schneider (vizepräsident), 1957-07-03:
Herr Abgeordneter Dr. Hoffmann zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 1272 Ziffer 4.
Hoffmann (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich feststellen, daß der soeben begründete und der von mir zu begründende Antrag inhaltsgleich sind. Beide wollen an derselben Stelle das Wort „und" durch „oder" ersetzen. Nach den Ausführungen meines Herrn Vorredners kann ich mich kurz fassen. Er hat dargelegt, aus welchen Gründen es notwendig ist, alternativ beide Voraussetzungen für ein Eingreifen der Kartellbehörde nebeneinander gelten zu lassen.
Ich möchte nur in einem Punkt widersprechen. Herr Kollege Dr. Schild, Sie meinten, ganz so wichtig wie die vorher erörterte Frage der Preisbindung der zweiten Hand sei diese Sache doch wohl nicht. Ich bin eher geneigt zu sagen, daß die Art von Bindungen, die im § 13 behandelt werden, die unter dem Gesichtspunkt der Sicherung des Wettbewerbs unerfreulichsten Bindungen überhaupt sind.
Nun kann man aber nicht gut diese Bindungen schlechthin durch das Gesetz verbieten. Sie sind auch nicht verboten. Es ist nicht verboten, den Vertragspartner in der Freiheit der Verwendung der gelieferten Ware zu beschränken und ihn zu zwingen, die Ware nicht von Dritten zu beziehen oder an Dritte abzugeben. Es ist an sich sogar nicht verboten, Koppelgeschäfte durch diese Verträge zu erzwingen. Es ist der Kartellbehörde nur das Recht gegeben, Verträge für unwirksam zu erklären und entsprechende neue Verträge zu verbieten, wenn - nun kommen die beiden Voraussetzungen - erstens die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des einen Vertragsbeteiligten unbillig eingeschränkt wird u n d wenn zweitens durch das Ausmaß der Beschränkung der Wettbewerb auf dem Markt wesentlich beeinträchtigt ist. Beide Voraussetzungen kumulativ ermöglichen erst das Eingreifen der Kartellbehörde.
Wir sind der Meinung, daß das eine unerträgliche Beschränkung des Eingriffsrechts der Kartellbehörde ist. Wenn von der Kartellbehörde schon festgestellt ist, daß die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit eines Vertragsbeteiligten unbillig eingeschränkt ist, daß er durch diesen Vertrag geknebelt wird, dann soll die Kartellbehörde immer noch nicht eingreifen, diese Bindung für unwirksam erklären und eine entsprechende neue künftige Bindung verbieten können. Die Kartellbehörde müßte dann außerdem noch nachprüfen, ob durch diese Bindung auch der Wettbewerb auf dem Markt wesentlich beeinträchtigt wird. Ich glaube, damit ist die Kartellbehörde entweder völlig überfordert, oder sie wird nur in ganz seltenen Fällen imstande sein, von diesem so erschwerten Eingriffsrecht Gebrauch zu machen.
Deshalb unser Antrag, die ursprüngliche Fassung wiederherzustellen. Es ist im Verlauf der Ausschußberatungen schon einmal so gewesen, daß hier das Wort „oder" statt „und" gestanden hat. Erst später hat sich eine Mehrheit dafür ergeben, das Wort „oder" durch „und" zu ersetzen. Wir beantragen also eine Änderung der Fassung so, daß an Stelle der Kumulation alternativ beide Voraussetzungen für ein Eingreifen der Kartellbehörde ausreichen.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-03:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Unertl.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Höcherl.
Lange (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ichwundere mich eigentlich, daß ausgerechnet Herr Samwer glaubt, hier sagen zu müssen, wir hätten keine ganz klaren Vorstellungen, und weil wir so nebulöse Vorstellungen hätten, wollten wir solch eine Generalklausel. Weil wir nämlich genau wissen, daß es neben diesen beiden Tatbeständen andersgeartete Mittel wirtschaftlichen Drucks gibt, die ich hier gar nicht im einzelnen aufzuführen brauche, wollen wir diese Bestimmung hineinbringen, Herr Samwer.
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- Natürlich kann ich Idas, wenn ich will. Soll ich Ihnen alles sagen?
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- Ich will Ihnen folgendes sagen. Sie wissen sehr genau, daß ein marktbeherrschendes Unternehmen dieser Art auch im Hinblick auf die Durchsetzung seiner Wünsche gegenüber seinen schwächeren Geschäftspartnern durchaus die Möglichkeiten hat, die Sie soeben selber unter Zitierung von §§ 22 ff.
- die ich vorhin angedeutet habe, ohne sie zu zitieren - angeführt haben. Diese Möglichkeiten werden aber durch die §§ 22 ff. nicht erfaßt, wenn hier nicht in § 17 ausdrücklich „in sonstiger Weise ihre Marktstellung mißbrauchen" steht.
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- Die Vorstellungen, verehrter Herr Kollege Samwer - und auch die anderen Kollegen, die meinen, sie würden erfaßt -, die wir bei den §§ 22 ff. gehabt haben, wo wir eben den gesellschaftlichen und den wirtschaftlichen Druck nicht ausüben lassen wollen, verbinden wir mit der hier vorgeschlagenen Formulierung „in sonstiger Weise ihre Marktstellung mißbrauchen".
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- Nein!
Schneider (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Elbrächter.
Dr. Elbrächter ({0}): Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte dem Hohen Hause nur mitteilen, daß ein Teil meiner Freunde dem Änderungsantrag meines lieben Freundes und Kollegen Dr. Schild nicht zustimmen wird. Zur Begründung darf ich auf das zurückgreifen, was sowohl Herr Kollege Unertl als vor allen Dingen auch Herr Kollege Höcherl an rechtssystematischen Gründen soeben ausgeführt haben. Aus eben diesen Gründen habe ich mich damals im Ausschuß für die jetzige Ausschußfassung eingesetzt.
Man kann sich natürlich darüber unterhalten, ob es wünschenswert ist, daß den Brauereien heute Funktionen auferlegt werden - nämlich Bankfunktionen -, die ihnen nicht zukommen. Es ist ihnen im Grunde genommen eine sehr unwillkommene Aufgabe. Aber faktisch wird ein großer Teil von Wirten erst durch diese Kredite in die Lage versetzt, Gastwirtschaften einzurichten. Es ist selbstverständlich, daß derjenige, der Geld gibt, auch Leistungen fordern darf, soweit diese Forderungen billig sind. Dasselbe gilt für die Tankstellen. Dieses Kapitel ist vielleicht noch unsympathischer; das wissen wir alles. Aber solange die Frage der Kreditbeschaffung auf anderen Wegen nicht gelöst ist, müssen wir das als kleineres Übel hinnehmen.
Ich bitte daher, es bei der jetzigen Ausschußfassung zu belassen und die Änderungsanträge abzulehnen.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffmann.
Hoffmann (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme den Ausführungen meines Herrn Vorredners zu und möchte nur noch in Erwiderung auf die Ausführungen von Herrn Höcherl einige Worte sagen. Sie begründen die Ablehnung unseres Antrages damit, daß das, was wir wollen, in diesem Gesetz rechtssystematisch nicht angebracht sei. Ich bin der Meinung, daß, rechtssystematisch gesehen, in dieses Gesetz alle Tatbestände einer Beschränkung des Wettbewerbs hineingehören.
Wenn wir auch auf das Verhältnis zwischen dem bindenden und dem gebundenen Partner abheben, so an dieser Stelle doch nicht deswegen, weil uns das zivilrechtliche Verhältnis interessiert. Da haben Sie recht. Insoweit ist das eine Angelegenheit, die unter dem Gesichtspunkt des Knebelvertrages in erster Linie von den Zivilgerichten zu beurteilen ist. Hier interessiert uns diese Bindung doch nur deshalb, weil sie auch eine Einschränkung des Wettbewerbs darstellt. Insofern gehört diese Koppelung der individuellen Bindung und ihrer Auswirkung auf den Markt in diesen Paragraphen hinein. Wir möchten eben nicht die Erschwerung für die Kartellbehörde haben, daß sie das Vorliegen beider Voraussetzungen nachweisen muß, ehe sie die Möglichkeit hat, einzugreifen; es muß genügen, daß alternativ eine dieser beiden Voraussetzungen gegeben ist, damit die Kartellbehörde eingreifen kann.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-03:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 1261. Gleichzeitig wird über den Änderungsantrag Umdruck 1272 Ziffer 4 abgestimmt. Wer den aufgerufenen Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Beide Anträge sind abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den § 13 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf § 14, § 15 und § 16 in der Ausschußfassung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann komme ich zur Abstimmung.
Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 17 auf, dazu den Änderungsantrag Umdruck 1272 Ziffer 5. Wer begründet? - Herr Abgeordneter Lange!
Schneider (vizepräsident), 1957-07-03:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Samwer.
Samwer (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde und ich bitten, Iden Antrag unter Ziffer 5 des Umdrucks 1272 abzulehnen. Die Bundesregierung und der Bundesrat haben von vorherein in ihren Vorlagen und Beschlüssen ganz klare Tatbestände für das Eingreifen der Kartellbehörde gegenüber marktbeherrschenden Unternehmungen festgelegt, und sie haben gut daran getan.
Hier wird Neuland beschritten. Sie wissen, daß z. B. die Oligopole miteinbezogen sind. Es ist also eine gewisse Vorsicht am Platze, damit die Dinge nicht überspitzt werden, sondern wirklich auf Grund klarer Tatbestände Mißbräuche erkannt und abgestellt werden.
Im Gesetz sind aber auch noch andere Bestimmungen gegen Mißbräuche vorgesehen - Herr Kollege Lange hat ja darauf hingewiesen -, so z. B. in § 22 a „kein Druck bei Zusammenschlüssen" oder in § 23 Absatz 2 „Diskriminierung". In diesen Paragraphen sind gerade die marktbeherrschenden Unternehmen besonders aufgeführt.
Nach unserer Überzeugung reichen die Regierungsvorlage und die Stellungnahme des Bundesrates aus; denn alle wesentlichen Tatbestände, die sich überhaupt ergeben können, sind hi diesen beiden Nummern des Abs. 3 aufgeführt. Im übrigen heißt es auch noch am Ende des Abs. 3:
Bei ,der Beurteilung, ob die Marktstellung mißbräuchlich ausgenutzt ist, sind alle Umstände zu berücksichtigen.
Es ist also eine sehr weitgehende Mißbrauchsaufsicht sichergestellt.
Wenn man hier im Sinne. der sozialdemokratischen Fraktion noch hereinnehmen wollte: „in sonstiger Weise ihre Marktstellung mißbrauchen", so wäre das nichts anderes als ein Kautschukparagraph, durch den völlige Unklarheit geschaffen würde. Nach unserer Ansicht müssen ganz klare gesetzliche Bestimmungen geschaffen werden, damit gegebenenfalls richtig eingegriffen werden kann. Offensichtlich hatten 'aber die Herren Antragsteller keine ganz klaren Vorstellungen, sondern wollten nur eine globale Generalklausel einfügen. Diese ist aber abzulehnen, gerade wenn es sich um solche wichtigen Entscheidungen handelt, wie sie hier der Kartellbehörde gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen in die Hand gegeben sind.
Pohle (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein ganz kurzes Wort zu den letzten Ausführungen des Kollegen Lange. Gerade hierüber ist im Ausschuß sehr lange gesprochen worden. Herr Lange und seine Freunde 'haben den Standpunkt vertreten, daß durch die Nrn. 1 und 2 in § 17 Abs. 3 der Mißbrauch einer Marktstellung nicht gedeckt sei. Gleichzeitig ist aber sehr ausführlich das gesagt worden, was mein Freund Samwer hier ausgeführt hat: daß nämlich im gegenwärtigen Zeitpunkt kein Mißbrauch einer Marktstellung denkbar sei, der nicht durch die Nrn. 1 und 2 gedeckt sei. Damals sind einzelne Beispiele gebildet worden. Man hat von der Möglichkeit einer Produktionseinschränkung, sogar von einer bewußten Produktionseinschränkung gesprochen und gesagt, daß sie unter eine der Nummern fallen müsse. Man hat ferner von mengenmäßigen Beschränkungen gesprochen. Dabei ist darauf hingewiesen worden, daß diese Frage durch das Diskriminierungsverbot der späteren Paragraphen gedeckt sei. Gleichzeitig ist aber zum Ausdruck gekommen, man solle nicht immer fingieren, daß alle Bestrebungen auf eine gewisse Erweiterung derartiger Unternehmen von Hause aus böse seien, sondern sie beruhten eben auf wirtschaftlichen Erwägungen, nicht nur auf der bloßen Lust, sich nun so oder so in irgendeiner Form auszuweiten. Manchmal sind es steuerliche, meistens aber wirtschaftliche Erwägungen der Produktionsabrundung oder der Angliederung eines Unternehmens, von dem das Vormaterial kommt. Das sind alles vernünftige Gründe, und ich glaube, daß wirklich eine mißbräuchliche Ausnutzung der Marktstellung, die die Kartellbehörde zum Eingreifen berechtigen soll, in den Ziffern 1 und 2 erschöpfend erfaßt ist.
Wir bleiben deshalb dabei, daß wir den Antrag ablehnen.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-03:
Herr Abgeordnete Dr. 'Hoffmann.
Hoffmann (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur noch ein kurzes Wort an Herrn Kollegen Samwer. Sie haben eben davon gesprochen, daß wir mit diesem Gesetz Neuland betreten.
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Das ist natürlich absolut richtig; darüber gibt es keine Meinungsverschiedenheiten. Nur habe ich immer den Eindruck, daß wir uns diesem Neuland gegenüber unterschiedlich zu verhalten gedenken. Mitten in 'das Neuland hineingestellt wird doch nun zum erstenmal ein Bundeskartellamt. Wenn ich Sie richtig verstehe, so möchten 'Sie das Bundeskartellamt davor bewahren, daß es sich in diesem Neuland verläuft, und möchten es durch Fesseln irgendwie binden, während wir die Absicht haben, dem Bundeskartellamt alle Möglichkeiten zu geben, dieses Neuland zu durchforsten. Das Bundeskartellamt soll uns ja auch Jahr für Jahr über die Ergebnisse Bericht erstatten. Sie gehen bei allen diesen Dingen von der Voraussetzung aus, daß das zu schützende Rechtsgut die Vertragsfreiheit sei; wir stellen dem das Prinzip gegenüber - und das ist die Meinungsverschiedenheit bei all diesen Anträgen, über die wir bisher diskutiert haben -, daß das zu schützende Rechtsgut der Wettbewerb ist, daß also nur bei Vorliegen ganz 'bestimmter von der Kartellbehörde geprüfter Voraussetzungen Abweichungen vom Wettbewerbsprinzip im Wege der Genehmigung zugelassen werden sollen. Sie verlangen, daß die Kartellbehörde in jedem Falle erst nach Prüfung sehr komplizierter Tatbestände in die Lage versetzt wird, zu gestatten, daß im Interesse des Wettbewerbs in die Vertragsfreiheit eingegriffen wird. Das ist der Unterschied, und man soll doch vielleicht im Rahmen 'dieser Aussprache einmal sagen, daß letzten Endes alle unsere Meinungsverschiedenheiten, die wir 'aus Anlaß der verschiedensten Anträge hier diskutieren, immer wieder auf diesen prinzipiellen 'Gegensatz in unseren Auffassungen zurückgehen.
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Schneider (vizepräsident), 1957-07-03:
Herr Abgeordneter Lange!