Klaus Brandner (NA), 2003-10-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Nach den Reden von Herrn Koch
und Herrn Westerwelle ist uns klar geworden, dass das
Konzept der Opposition in Lohndrückerei und Daumenschrauben, dem Verzicht auf strukturelle Reformen besteht. Mit Lohnverhältnissen wie in Tschechien lässt sich
die Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht wirksam bekämpfen.

({0})

Das wäre ein Irrweg, den wir nicht beschreiten werden. Wir wollen strukturelle Reformen. Wir wollen die
menschenunwürdigen Verschiebebahnhöfe beseitigen,
wir wollen, dass die Verantwortung für die Menschen
nicht länger zwischen den Kommunen und der Bundesanstalt für Arbeit hin und her geschoben wird. Wir
wollen Hilfen aus einer Hand. Erst fördern und dann fordern: Wir wissen, dass der Schlüssel zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit in unserem Land darin liegt, dass
wir die Menschen qualifizieren und fördern. Wenn wir
das tun, haben wir auch das Recht, die Menschen zu fordern. Das ist ein Weg, der aus der Krise führt - nicht die
massive Absenkung des Lohnniveaus.

({1})

Hartz III und Hartz IV setzen den Schlusspunkt bei
der Aufgabe dieser Regierung, den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten. Das gilt für die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, für die Arbeitgeber und auch für die
Arbeitsämter, die neuen Agenturen für Arbeit - ein Musterbeispiel, wie ich meine, für das Konzept Flexibilität
und Sicherheit. Wir geben Langzeitarbeitslosen umfassende Sicherheit, auf bescheidenerem Niveau, aber dafür
mit voller Sozialversicherung. Wir wollen Sicherheit vor
Armut für alle Langzeitarbeitslosen.

({2})

Dadurch werden auch hilfebedürftige Kinder aus der Armut herausgeführt.

({3})

Das ist ein sozial gerechtes Konzept.

Flexibilität bedeutet fördern und fordern, geben und
nehmen, Leistung und Gegenleistung. Was gibt es Besseres als individuelle Betreuung? Wolfgang Clement hat
heute Morgen darauf hingewiesen: Wir wollen, dass man
im Arbeitsamt nicht mehr Schlange stehen und auf dunklen Fluren warten muss, bis man die Dienstleistung erhält, die man benötigt. Wir wollen mehr Fallmanager.
Wir wollen, dass auf 75 Arbeitssuchende ein Fallmanager kommt, der die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik
flexibel einsetzen kann.

Ein solches Konzept fehlt bei der Opposition völlig.
Wir wollen keine Mammutbehörde. Wir wollen auch
nicht, dass diese Fallmanager bei der Bundesanstalt für
Arbeit angestellt werden. Nein, in den Kommunen und
Wohlfahrtsverbänden, wo in vielen Einzelfällen schon
gute Arbeit geleistet wird, sollen auch zukünftig ein solches Fallmanagement möglich sein und die notwendigen
Hilfen erbracht werden können.

Es fällt auf, dass die Krokodilstränen, die Herr Koch
in der heutigen Debatte geweint hat, als er behauptet hat,
dass die Kommunen und Wohlfahrtsverbände nicht auf
gleicher Augenhöhe betrachtet würden, lediglich von
seinen eigenen Untaten ablenken sollen.

({4})

Denn in seinem eigenen Landeshaushalt werden genau
die Mittel gestrichen, die die Wohlfahrtsverbände benötigen, um zum Beispiel eine Schuldnerberatung oder
eine Familienberatung durchzuführen. Insofern hat die
CDU/CSU kein schlüssiges Konzept vorgelegt, Herr
Koch.

({5})

Sie sollten wissen, dass uns das nicht überzeugt.

({6})

Wir sind überzeugt, dass es auf eine faire Balance ankommt. Diese wollen wir mit der Zumutbarkeitsregelung erreichen. Denn Minijobs sind in unseren Augen
zumutbar. Das sind keine Arbeitsverhältnisse in einer
Schmuddelecke. Aber wir wollen diese Arbeit nicht zu
Dumpinglöhnen.

({7})

Das gibt uns das Recht, Minijobs - aber nicht unter menschenunwürdigen Bedingungen - als zumutbar anzusehen.
Eine steuerfinanzierte Leistung darf mit Sicherheit
kein Ruhekissen sein. Es muss Anreize zur Arbeitsaufnahme geben. Deshalb haben wir die Selbstbehalte erhöht. Die Kollegin Dückert hat darauf hingewiesen, dass
Einstiegsgeld und Kinderzuschläge hinzukommen. Wir
wollen nämlich nicht, dass Menschen wegen der Kinderzuschläge in der Hilfebedürftigkeit bleiben. Wir haben
die Regelungen bewusst verändert, um deutlich zu machen, dass die Menschen heraus aus der Fürsorgeleistung und hinein in die Arbeitsverhältnisse kommen müssen. Dafür muss der Selbstbehalt erhöht werden. Arbeit
muss sich lohnen. Diesem Grundsatz stimmen wir zu.

Ich darf in diesem Zusammenhang auf das hinweisen,
was die „Financial Times Deutschland“ in den letzten
Tagen in einem großen Artikel mit der Überschrift
„Chancen für Arbeitslose und Arme“ geschrieben hat:

Jugendliche bekommen ein gigantisches Angebot.
Wer sich verweigert, muss aber auch mit Sanktionen rechnen. Sonst stimmt die Balance nicht.

Genau dem stimmen wir zu. Jawohl, Jugendliche sollen
einen Anspruch auf Ausbildungs-, Trainings- oder Arbeitsmaßnahmen haben. Wer diese zumutbaren Angebote nicht annimmt, der muss wissen, dass es Sanktionen
gibt. Wir können nämlich nicht hinnehmen, dass man
sich in eine Hängematte legt. Es muss vielmehr so sein,
dass man offensiv gefordert wird.

({8})

Die CDU/CSU kann sich diesen Einsichten nicht verweigern, jedenfalls nicht aus sachlichen Gründen. Alles
andere wäre aus meiner Sicht pure Parteitaktik. Davon
haben die Bürger in unserem Land die Nase gestrichen
voll.

({9})

Wir setzen darauf, eine neue Bundesanstalt für Arbeit zu
bauen, nämlich eine Bundesagentur für Arbeit. Wir
müssen wegkommen von dem Begriff „Anstalt“. Deshalb muss nicht nur die Überschrift des Gesetzes geändert werden. Die Rahmenbedingungen müssen verändert
werden, sodass wir weg von einer Anstalt und hin zu einer Agentur für Arbeit kommen.

({10})

Deshalb sage ich: Es muss eine Rundummodernisierung
und nicht nur eine neue Fassade geben. Der Bund bekennt sich in diesem Zusammenhang voll zu seiner Verantwortung.

Lassen Sie mich sagen, dass es schon ganz interessant
ist, wie die CDU in den letzten Wochen und Monaten
über die Bundesanstalt für Arbeit herzieht. Sie läßt fast
keine Möglichkeit aus, zu sagen, die Behörde habe das
Vertrauen der Menschen in diesem Land nicht verdient;
sie sei nicht leistungsfähig. Die CDU sagt dies, obwohl
sie sich ihrer Verantwortung in der Vergangenheit bewusst sein müsste. Denn fast zwei Jahrzehnte lang war
ein CDU-geführtes Ministerium für die Bundesanstalt
für Arbeit zuständig.
({11})

Über zwei Jahrzehnte lag die Führung dieser Bundesanstalt bei der CDU nahestehenden Personen. Ich denke,
man sollte ein bisschen fairer mit den Menschen umgehen, denen man über Jahrzehnte das Vertrauen ausgesprochen hat, anstatt sie jetzt in der Öffentlichkeit so unfair zu behandeln.

({12})

Wir wollen nicht, dass die Bundesanstalt für Arbeit
zukünftig die Arbeitslosigkeit verwaltet. Sie muss durch
Kundenfreundlichkeit, durch schnelle Vermittlung,
durch weniger Vorschriften, durch direkte und bessere
Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern, durch weniger
Sonderregelungen und durch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Kommunen und freien Trägern
auf gleicher Augenhöhe aktiv zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz deutlich
sagen, dass das, was die CDU/CSU vorhat, einer Abrissbirne gleichkommt. Sie hält die Bundesanstalt für Arbeit
offensichtlich nicht für reformfähig. Sie hält sie nicht für
in der Lage, die Langzeitarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen.

Ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeitern der BA
- nicht nur dem Vorstand - zurufen: Zeigen Sie mit Ihrer
Kompetenz und Ihrem Engagement, dass Sie es können,
dass Sie einen überzeugenden Beitrag zum Umbau der
Bundesanstalt für Arbeit leisten können!

({13})

Wir haben Florian Gerster nicht zum Abwickler der
Bundesanstalt für Arbeit bestellt, sondern zum Baumeister einer neuen Bundesagentur. Die Bundesanstalt für
Arbeit ist erneuerungsbedürftig; sie ist aber auch erneuerungsfähig. Darauf bauen wir.

Wir wollen im Übrigen, dass die Kommunen und die
freien Träger voll in die Verpflichtung zur Zusammenarbeit eingebunden werden. Deshalb haben wir im Gesetz
von einem Kontrahierungszwang, von einer Verpflichtung zur Zusammenarbeit, gesprochen. Deshalb haben
wir in unserem Gesetz für die Bundesanstalt für Arbeit ein
Zurückhaltungsgebot vorgesehen: Sie soll keine Aktivitäten entwickeln, die schon bei der Kommune oder bei
freien Trägern vorhanden sind. Deshalb haben wir noch
einmal in Änderungsanträgen festgeschrieben, dass die
freien Träger ihren festen Platz in der Arbeitsmarktpolitik
haben. Deshalb sind zum Beispiel Befürchtungen, die Jugendhilfe werde vernachlässigt, völlig unbegründet.

({14})

Wir bekennen uns zur Verantwortung des Bundes bei
der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Denkbar
wäre trotzdem, dass für die Kommunen weitere Pflichtaufgaben zu definieren sind. Das sollte aber nur im Konsens erfolgen. Die Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen sollte aber nicht komplett auf die Kommunen, also

quasi mit dem Holzhammer, wie es die Union vorsieht,
übertragen werden. Das Ifo-Institut sagt, 1,5 Millionen
Arbeitsgelegenheiten zu schaffen sei den Kommunen
nicht möglich. Dies würde zwangsläufig zur Verdrängung
der Privatwirtschaft führen.

Das Land Hamburg sagt zu dem Gesetzentwurf der
CDU/CSU ganz konkret - wenn ich dies in diesem Zusammenhang ansprechen darf -, dass die gesetzliche
Verpflichtung der Kommunen, für alle Erwerbslosen
Arbeitsgelegenheiten zu schaffen, wie dies als Möglichkeit vorgegaukelt wird, überhaupt nicht leistbar ist. In
der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es dazu:

Eine umfassende gesetzliche Verpflichtung der
Kommunen, Arbeitsgelegenheiten für alle erwerbslosen Hilfe suchenden Personen zu schaffen, würde
die kommunale Ebene vor kaum lösbare Herausforderungen stellen: Insgesamt müssten nach heutigem
Stand knapp 3 Millionen kommunaler Beschäftigungsverhältnisse eingerichtet werden, allein eine
Großstadt wie Hamburg müsste einen „Zweiten Arbeitsmarkt“ für mindestens 50 000-60 000 Menschen bereitstellen, eine Größenordnung, die dem
gesamten heutigen Stellenbestand in der Hamburger Verwaltung nahe kommt. Damit wäre nicht nur
die kommunale Ebene völlig überfordert,

- schreibt die Regierung