Hans Modrow (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein fernöstliches Sprichwort besagt, daß jeder Weg mit dem ersten Schritt beginnt. Was am 14. September dieses Jahres in New York zu einem vorläufigen Abschluß führte, war in der Tat ein erster wichtiger Schritt, dem, wie wir hoffen, viele weitere konstruktive Initiativen folgen werden.
Der Händedruck zwischen Präsident Rabin und Präsident Arafat symbolisiert die Absicht, ein neues Kapitel in den israelisch-palästinensischen Beziehungen aufzuschlagen. Die erste Seite dieses Kapitels wird durch die weitreichende Entscheidung der israelischen Regierung geprägt, die PLO als die Repräsentantin des palästinensischen Volkes anzuerkennen.
Von strategischer Bedeutung ist auch die Bereitschaft der PLO, das Recht des Staates Israel auf eine friedliche und sichere Existenz anzuerkennen.
Wir begrüßen uneingeschränkt diesen ersten Schritt auf dem Weg der israelisch-palästinensischen Annäherung. Wir begrüßen ihn vor allem deshalb, weil wir in dem Briefwechsel zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten und dem Vorsitzenden der PLO sowie in dem Autonomieabkommen nicht nur eine reale und aussichtsreiche Möglichkeit sehen, das bilaterale Verhältnis PLO/Israel zu normalisieren. Es geht hier zugleich um entscheidende Schritte, die ermutigen, die volle Anerkennung der Resolution der Resolutionen 242 und 338 der Vereinten Nationen zu sichern. Ein Durchbruch hin zu einer Ära des friedvollen Neben- und Miteinanderlebens in der NahostRegion erscheint damit möglich.
Wir hoffen, daß eine solche Entwicklung auch ein deutliches Signal für die Entschärfung und Lösung von Konflikten in anderen Regionen der Welt sein wird.
Wir verstehen die Sorge der Menschen, die befürchten, daß der erzielte Kompromiß als Status quo festgeschrieben und damit weitere Schritte auf dem Weg einer umfassenden Nahost-Friedensregelung blokkiert werden könnten. Das darf nicht geschehen. Der in Gang gekommene Prozeß darf nicht dazu führen, daß die Schaffung eines unabhängigen souveränen Staates der Palästinenser, die Entscheidung über den Status von Jerusalem und der Rückzug der israelischen Truppen aus allen seit 1967 okkupierten arabischen Gebieten in weite Ferne rücken. Erforderlich ist jetzt, Schritt um Schritt Lösungen zu suchen.
Außenminister Kinkél hat sich über die Neugestaltung der Beziehungen zur PLO geäußert. Die PDS/ Linke Liste erneuert deshalb ihre Forderung nach voller Anerkennung der PLO als der legitimen Repräsentantin des palästinensischen Volkes durch die

Bundesrepublik. Bisherige Verlautbarungen des Auswärtigen Amtes, man könne die PLO nicht im völkerrechtlichen Sinne anerkennen, da die Existenz eines Staatsvolkes und eines Staatsgebietes nicht vorhanden sei, weisen wir als unzeitgemäß zurück.
Wir fragen die Bundesregierung daher, ob jetzt nicht fällig ist, die PLO als das anzuerkennen, was sie wirklich ist. Wenn die israelische Regierung diese Realität anerkennt, warum kann die Bundesregierung nicht wenigstens ein Gleiches tun? Die Bundesregierung hat mit Milliardensummen den Krieg am Golf finanziert. Für Einsätze der Bundeswehr in Ländern der sogenannten Dritten Welt gibt sie Woche um Woche Millionen an Steuergeldern aus. Jetzt gilt es, einen Friedensprozeß nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich ohne Zaudern und auch in dem Maße zu befördern, wie es hier unabdingbar erforderlich sein wird.
Die PDS/Linke Liste stimmt dem interfraktionellen Antrag generell zu. Die in Punkt 6 genannte Demokratisierungshilfe sollte als Angebot, nicht aber als Herausforderung verstanden sein. Der Handel mit Waffen in dieser Region sollte umgehend eingestellt werden. Die Dinge, um die es geht, haben einen viel zu sensiblen Charakter. Zügiges Handeln ist daher gefordert - ausgewogen, aber auch konsequent in dieser so historischen Stunde.
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