schneider (vizepräsident), 1955-09-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist der Punkt 1 der heutigen Tagesordnung erledigt.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs einer Dritten Ergänzung ({0}) zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 ({1}).
Hierzu war unmittelbare Überweisung an den Haushaltsausschuß vereinbart. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 3 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ({2});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ({3}).
Vereinbarungsgemäß soll auf Begründung und auf Debatte in erster Lesung verzichtet werden. Es wird vorgeschlagen zu a) Überweisung an den Haushaltsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen - mitberatend -; zu b) Nr. 1 Überweisung an den Haushaltsausschuß, Nrn. 2 und 3 Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; dann ist so beschlossen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geld und Kredit ({4}) über den Antrag der Abgeordneten Wacher ({5}), Höcherl, Unertl und Genossen betreffend Zweimarkstücke ({6}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Thieme.
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- Ist das Haus damit einverstanden, daß auf Mündlichen Bericht verzichtet wird? - Das ist der Fail. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Bericht des Ausschusses auf Drucksache 1689 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mensing und Genossen betreffend Durchführung von Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen durch die Finanzämter ({8}).
Ich unterstelle, daß Herr Abgeordneter Mensing selbst begründen will. - Ich erteile ihm das Wort.
Mensing ({9}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich bedaure, daß dieser Antrag nicht schon anläßlich der Steuerdebatte zur Beratung gestellt wurde.
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Er ist entstanden auf Grund der vielen Beschwerden von Staatsbürgern, die sich durch die Methoden der Steuerfahndung und -prüfung mit Recht verletzt fühlen. Es ist irreführend, wenn anläßlich der Auseinandersetzungen über die Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen vor etwa Jahresfrist von höchsten Stellen der Finanzbehörden des Landes Niedersachsen in der Öffentlichkeit der Eindruck hervorgerufen wurde, daß die Aktion den Zweck habe, sich schützend vor Steuerdrückeberger zu stellen. Zur Abwehr dieser Aktion wurden damals eine ganze Anzahl Fälle der Öffentlichkeit übergeben, Fälle, die sich ausschließlich auf die Großwirtschaft bezogen und mit der Aktion, die wir in Niedersachsen entfacht hatten, uns schützend vor die

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Klein- und Mittelbetriebe der gewerblichen und bäuerlichen Wirtschaft zu stellen, überhaupt nichts zu tun hatten.
Aus einem Vortrag, den der Ministerialdirigent des niedersächsischen Finanzministeriums gehalten hat, kann entnommen werden, daß sich bei der Finanzverwaltung die Erkenntnis Bahn bricht, daß diese des Vertrauens der Steuerpflichtigen dringend bedarf.
Kerngrundsatz in einem demokratischen Staat ist: Es muß Gerechtigkeit herrschen. Die bisherige Steuergesetzgebung ist ungerecht. Der Bund hat in der Steuergesetzgebung sehr vieles nachzuholen. Die Klein- und Mittelbetriebe haben nicht die Möglichkeit gehabt wie die Großbetriebe, entsprechende Abschreibungen vorzunehmen. Das hat natürlich in den Kreisen des gewerblichen und bäuerlichen Mittelstandes viel Verärgerung hervorgerufen. Hinzu kommt, daß alle möglichen Gerüchte herumschwirren. So wäre es für uns überaus interessant, einmal zu erfahren, ob es zutrifft, daß die Beförderung von Beamten von der Erfolgsstatistik abhängig ist, die sie aufzuweisen haben. Ich will nicht auf die jetzige Steuergesetzgebung eingehen, die es ja den mittelständischen Kreisen unmöglich macht, sich eine Lebensrente zu verdienen. Um so härter wird es für diese Kreise, wenn sie sehen und feststellen, daß sie von der Prüfung und Fahndung besonders heimgesucht werden.
Außerdem frage ich: Sind an Denunzianten von seiten der Finanzämter Gelder gezahlt worden?
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Mir ist bekannt, daß vom Finanzministerium eines Landes zugegeben wurde, daß die Mitteilung eines Dritten, sogenannten Denunzianten, über Steuervergehen an das Finanzamt honoriert wurde.
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Das Klima zwischen Finanzbehörde und Steuerzahler muß auf jeden Fall verbessert werden. Die Angstpsychose der Steuerzahler vor den Finanzämtern muß aufhören. Wie groß die Angst der Steuerzahler ist, mögen Sie daraus erkennen, daß mir eine ganze Anzahl Unterlagen mit der Bitte, davon Gebrauch zu machen, zur Verfügung gestellt wurden, daß aber die Betreffenden schon nach einigen Tagen völlig demoralisiert zurückkamen und baten, ihnen die Unterlagen wieder auszuhändigen, wobei sie bemerkten, sie handelten unter dem Druck ihrer Familienangehörigen, die Angst hätten, daß ihnen aus dem Verhalten ihres Familienoberhauptes irgendwelcher Schaden entstehen könnte.
Meine Aktion, die ich in Niedersachsen auslöste und die eine außerordentliche Unterstützung durch hervorragende Zeitungen, vor allem durch „Die Zeit" erfuhr, hat in den Amtsstuben der Finanzverwaltung eine starke Wirkung ausgelöst. Trotz des Protestes einer Anzahl von Finanzbehörden und einer Gruppe von Finanzbeamten darf man wohl sagen, daß die in Gang gebrachte Diskussion bereits eine reinigende Wirkung im Verhältnis zwischen Finanzverwaltung und Steuerzahler zur Folge gehabt hat, womit ein Hauptzweck dieser Aktion erreicht wurde.
Wenn in einem Vortrag eines höheren Beamter der Steuerverwaltung wörtlich ausgeführt wird, daß der private Aufwand der Steuerpflichtigen beobachtet wird, um daraus Schlüsse auf ihr Einkommen zu ziehen, oder wenn weiter gesagt wird, daß der Bau eines Hauses durch einen nicht buchführenden Landwirt Anlaß war, seinen Betrieb einmal unter die Lupe zu nehmen, dann sind das Dinge, die von uns abgelehnt werden müssen. Aus all diesen Erklärungen geht hervor, daß die Steuerbehörde Aufgaben übernommen hat, die mich und bestimmt viele Staatsbürger mit allergrößten Bedenken erfüllen.
Gern nehme ich zur Kenntnis, daß die Finanzbehörden in der Auswahl ihrer Prüfungs- und Fahndungsbeamten in Zukunft besonders vorsichtig sein wollen. Wenn der Steuerzahler empfindet, daß die Fahndungsbeamten charakterlich einwandfreie Männer sind, die sich nicht von Mißgunst und anderen Gefühlen leiten lassen, dann dürfte die Atmosphäre zwischen Finanzbehörde und Steuerzahler wesentlich besser werden. Ich bin wie bestimmt auch Sie alle jederzeit bereit, den Finanzbehörden hier in Wort und Schrift behilflich zu sein,
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unter der Voraussetzung, daß man endlich aufhört, in den Steuerzahlern Schwindler und Drückeberger zu sehen.
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Noch vor einiger Zeit habe ich erlebt, daß im Wirtschaftspolitischen Ausschuß ein Mitglied dieses Hohen Hauses einen höheren Ministerialbeamten der Finanzbehörde wegen seiner nicht mißzuverstehenden Äußerung, daß in den Steuerzahlern nur Schwindler und Drückeberger zu sehen seien, zurechtgewiesen hat.
Was für Auswüchse die Methoden der Finanzämter nach sich gezogen haben, beweist die groteske Mitteilung des Bundes der Steuerzahler, daß die Gemeinde von Kirchen-Wehbach eine Liste von Bürgern aufgestellt hat, die nach Ansicht der Gemeindeverwaltung zuwenig Steuern zahlen und wegen zu geringer Steuerzahlung überprüft werden müßten. Zur Ehre der Gemeinden möchte ich Ihnen aber auch ein Gegenstück zur Kenntnis bringen. In der Gemeinde Weede wurde auch ein Handwerksmeister von der Fahndung überprüft. Bei der Geschichte kam nichts heraus. Der Gemeindevorstand hat in einem Protestschreiben, das der Bürgermeister und sämtliche Gemeindevertreter unterschrieben haben, gegen eine derartige Methode Front gemacht.
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Auch sollten sich die Finanzbehörden mit den üblichen Androhungen von Verzugszinsen und Zwangsmaßnahmen Beschränkungen auferlegen. Viel lieber wäre es den Steuerzahlern - fassen Sie dies bitte nicht etwa als agitatorische Redewendung auf -, wenn zuviel gezahlte Beträge an Steuern den Steuerpflichtigen auf schnellstem Wege zurückgezahlt würden. Man darf nicht über mangelnde Steuermoral klagen, wenn die Finanzbehörden nicht das gleiche Maß an Verpflichtungen übernehmen, das zu erfüllen von den Steuerzahlern verlangt wird.
Der Bundestag hat weiter die Pflicht, dafür zu sorgen, daß er sein Gesicht nicht verliert. Er kann unmöglich hinnehmen, daß Vertreter von Landesbehörden das Ansehen des Bundes bei den schwer gequälten Steuerzahlern mit der Behauptung in Mißkredit bringen, daß nicht die Länder verantwortlich seien, sondern der böse Herr Finanz({17})
minister des Bundes und die bösen Bundestagsabgeordneten, die diese Gesetzgebung verschuldet hätten. Das ist mit ein Grund, weshalb ich diesen Antrag gestellt habe, um auch der höchsten Finanzbehörde einmal die Möglichkeit zu geben, zu diesen Dingen klar Stellung zu nehmen. Wenn der Herr Finanzminister tatsächlich keinen Einfluß auf die Länder ausüben kann, so müßte es nach meiner Auffassung doch möglich sein, so viel Solidaritätsgefühl und Gemeinschaftsgeist aufzubringen, daß sich Bund und Länder zusammensetzen und versuchen, eine gemeinsame Linie herauszuarbeiten.
Den Betriebsprüfern und Steuerfahndern muß gesagt werden, daß bei den Klein- und Mittelbetrieben, sei es in formeller, sei es in materieller Hinsicht, nicht die gleichen Anforderungen an die Buchführung gestellt werden können wie bei einem Industriebetrieb. Denken Sie daran, daß ein Handwerker mit dem Hammer oder mit dem Meißel besser umzugehen versteht als mit der Feder. Hinzu kommt, daß diese Menschen und die Bauern im allgemeinen 12 bis 14 Stunden arbeiten müssen, und wenn sie sich dann in ihr Zimmer setzen, um ihre Aufzeichnungen zu machen, dann schlafen sie gewöhnlich dabei ein. Die Folge ist, daß nachher, wenn die Prüfung kommt, ihre Buchführung von vornherein zu den Akten gelegt und verworfen wird. Diese Mehrarbeit ist eine Tatsache, die Sie nicht abstreiten können. Nur durch diesen ungeheuren Einsatz der Familienmitglieder und durch diese Mehrarbeit ist es den meisten Betrieben überhaupt möglich, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
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Für diese Menschen wirkt sich gewöhnlich auch noch besonders ungünstig aus, daß die Finanzbehörden - wenn ich einmal meinen Beruf zugrunde lege - bei uns ein Reineinkommen ausrechnen, dessen Belastung zwischen 5 und 15 % liegt. Wir stellen immer fest, daß die Belastung der Einkommen bei den Großbetrieben mit ihren großen Abschreibungsmöglichkeiten nur 5 % beträgt, aber die Klein- und Mittelbetriebe durch ihre Mehrarbeit und weil sie die Abschreibungsmöglichkeiten nicht haben, 10, 12 und 15 % zu zahlen haben. Mit Recht sagen diese kleinen Leute, daß sie für ihre Mehrarbeit bestraft werden.
Weiter muß man in Betracht ziehen, daß die Kompliziertheit der Gesetzgebung es den Steuerexperten heute schon häufig schwermacht, sich durch das Labyrinth der Gesetzgebung hindurchzufinden. So wird man sich der Erkenntnis nicht verschließen können, daß die Stellung eines gewerblichen Mittelständlers gegenüber der Finanzgesetzgebung eine ungleich schwierigere ist als die des Steuerpflichtigen, der sich eine eigene Kassen- und Buchhaltungsabteilung leisten kann. Die Vielzahl der Steuergesetze ist so unübersichtlich, daß selbst die Fachleute der Finanzämter sehr oft keine genaue Auskunft geben können. Ein Betriebsprüfer, der mit beiden Beinen in der Welt steht und nicht wirtschaftsfremd ist, wird immer sagen müssen, daß er bei einem gewerblichen Mittelständler in steuerlicher und buchführungstechnischer Hinsicht nicht die gleichen Kenntnisse voraussetzen kann und darf, wie sie ein Steuerbeamter hat.
Als ein Beispiel dafür, daß sich die Finanzämter oft irren, will ich mich hier einmal mit Prüfungsergebnissen beschäftigen. Ich unterlasse es absichtlich - ich wurde darum gebeten -, Ihnen Einzelfälle der Steuerfahndung zur Kenntnis zu bringen; vielleicht bietet sich dazu bei den Ausschußberatungen Gelegenheit. Aber ich möchte Ihnen hier einmal folgende Zahlen zur Kenntnis bringen. Erster Fall: Nachforderungen 23 000 DM, endgültige Festsetzung 9600 DM. Zweiter Fall: Nachforderungen 42 000 DM, endgültige Festsetzung 2600 DM. Dritter Fall: Nachforderungen 28 000 DM, endgültige Festsetzung 2000 DM.
Erfreulich ist, daß die Finanzbehörden vor allem ihre Steuerfahndungsbeamten hinsichtlich ihres Auftretens einer Prüfung unterziehen wollen. Es kann den Fahndungsbeamten nicht angenehm sein, wenn die Steuerzahler Fahndungsbeamte und Betriebsprüfer mit Namen wie „Deisterschreck" und ähnlichen Kosenamen kennzeichnen. Ich begrüße es daher, daß von seiten der Finanzverwaltung versucht wird, um Verständnis zu werben, und Erklärungen abgegeben wurden, daß Härten beseitigt werden sollen. Diese Töne der Finanzbehörden stimmen versöhnlich und werden dazu beitragen, daß die Vertrauenskrise zwischen Steuerbehörde und Steuerzahlern behoben wird. Humanität und individuelle Behandlung sind notwendig. Ab sofort sollten deshalb unterbleiben: jegliche Drohung der Finanzverwaltung mit dem Staatsanwalt, jegliche Befragung von Minderjährigen über Steuerangelegenheiten ihrer Eltern, Lehrherren usw.
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Ferner - das ist sehr wichtig - muß es untersagt sein, einen Steuerpflichtigen zur Unterschrift unter ein Unterwerfungsprotokoll zu veranlassen, bevor ihm nicht der Buch- und Betriebsprüfungsbericht schriftlich vorliegt. Es ist ihm eine entsprechende Frist einzuräumen, damit der Steuerpflichtige ohne seelische Not und ohne Drohung entscheiden kann, ob er das Unterwerfungsverfahren anerkennen will oder nicht. Es muß gefordert werden, daß jede, aber auch jede Beeinflussung, d. h. jeder Zwang, jede Drohung unterbleibt.
Ich hoffe, daß dieser Antrag den Herrn Bundesfinanzminister veranlassen wird, mit den Finanzbehörden der Länder Verhandlungen aufzunehmen, damit das Prüfungswesen, die Methoden der Steuerfahndung einer Revision unterzogen werden. Ich betone nochmals: es liegt mir fern, mich schützend vor Steuersünder zu stellen; ich verlange aber in einem demokratischen Staat Gerechtigkeit jedem einzelnen Staatsbürger gegenüber. Auch muß ich Unterstellungen zurückweisen, die den Anschein erwecken könnten, daß meine Ausführungen sich gegen den Berufsstand der Finanzbeamten wenden.
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Ich bitte daher das Hohe Haus, den von meinen Freunden gestellten Antrag anzunehmen. Er lautet:
Die Bundesregierung wird ersucht,
auf die Länder in geeigneter Weise einzuwirken, daß bei den Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen in den kleineren und mittleren Betrieben der Struktur dieser Betriebe Rechnung getragen wird. Die Betriebsprüfungen und die Methode der Steuerfahndung haben zu Härten geführt, die im Interesse des Staates einer dringenden Abhilfe bedürfen.
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