emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Jörn Wunderlich,

Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Dennis Rohde.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dr. Volker

Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank. - Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Sonja Steffen, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank. Frau Kollegin, Sie sehen, dass alle sehr

dankbar sind für die einfache Darstellung hier.

({0})

Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3210 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch
Errichtung einer obersten Bundesbehörde

Drucksache 18/2848

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

Drucksache 18/3598

Hierzu liegen ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie
ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.
Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und über
den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Stephan Mayer, CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege Jan

Korte, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Danke schön. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Gerold Reichenbach.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank. - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt

Dr. Konstantin von Notz das Wort.
({0})
Konstantin Notz (NA), 2014-12-18:

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Ich fordere Sie auf, die tatsächliche Unabhängigkeit
der Datenschutzaufsicht zu gewährleisten,

({0})

eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung
zu schaffen und die Möglichkeit, ihre wichtige Funktion
zum Schutz unserer Grundrechte endlich wahrnehmen
zu können, zu sichern. All das erfüllt Ihr Vorschlag
nicht. Deswegen lehnen wir ihn ab.

Herzlichen Dank.
({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank. - Der letzte Redner in dieser Debatte ist

der Kollege Marian Wendt, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Marian Wendt (NA), 2014-12-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren Kollegen!

Datenschützer können keine Daten schützen, sie
können allenfalls kontrollieren, ob Daten hinreichend geschützt werden.

Dieses Zitat von Bundespräsident Gauck zeigt, dass
es beim Thema Datenschutz nicht um Daten an sich
geht; vielmehr steht die Nutzung von personenbezogenen Daten im Vordergrund.

Die Große Koalition geht deshalb mit der Umsetzung
der EuGH-Urteile den nächsten richtigen Schritt, um
Deutschland zum Marktführer beim Schutz personenbezogener Daten zu entwickeln, ohne die Nutzung durch
die digitale Wirtschaft aus dem Blick zu verlieren.

({0})

Effizienter Datenschutz ist Bestandteil der Digitalen
Agenda der Großen Koalition. Daher ist die Behauptung,
wir seien mit unseren jetzigen Entscheidungen nur Getriebene des Europäischen Gerichtshofes, schlicht unzutreffend. Formell und nachhaltig wird jetzt abgesichert,
was de facto schon vorher der Fall gewesen ist; denn die
Unabhängigkeit der Arbeit der Datenschutzbeauftragten
bestand bereits. Sie sehen dies daran, dass es nie einen
rechtsaufsichtlichen Eingriff durch das Innenministerium gab.

({1})

Ich sehe das Gesetz als richtigen Schritt zur Stärkung
der Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten und
nehme die heutige Debatte deshalb zum Anlass, noch
einmal einen generellen Blick auf den deutschen Datenschutz zu werfen, insbesondere auf unseren Weg zur
Marktführerschaft in diesem Bereich. Aus meiner Sicht
sollten wir als Gesetzgeber künftig Folgendes bedenken:
Ziehen wir die Zügel beim Datenschutz zu straff, würgen
wir Innovation und Fortschritt ab. Wir würden hierdurch
jungen Unternehmen schaden, obwohl wir Start-ups eigentlich stärken wollen. Lassen wir die Zügel zu locker,
öffnen wir Missbrauch Tür und Tor. Deshalb sind meiner
Meinung nach drei Punkte wichtig.

Erstens. Effektiven Datenschutz erreichen wir in
Deutschland nicht durch besonders strenge Regulierung.
Durch eine strenge Regulierung werden Unternehmen
vertrieben, die ihr Geschäftsmodell rund um die Nutzung von Daten aufgebaut haben.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier redet ein

Kollege über ein sehr wichtiges Thema. Ich bitte Sie,
diesem Kollegen jetzt zuzuhören oder Ihre Diskussionen
draußen fortzusetzen. Ich sage das jetzt wirklich im
Ernst. Sonst warten wir einfach, bis Sie still sind, bis Sie
zuhören. Das gilt für alle Seiten in diesem Haus. Herr
Wendt hat das Recht, dass ihm zugehört wird,

({0})

und zwar auf allen Rängen des Hauses, auch in den hinteren Abteilungen. Setzen Sie sich also bitte hin, und hören Sie dem letzten Redner in dieser Debatte zu, sonst
machen wir eine Pause, bis alle sitzen. Das ist eine Drohung.

({1})

So, Herr Kollege, wir versuchen es noch einmal.
Marian Wendt (NA), 2014-12-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich denke, insbesondere die Tatsache, dass wir nachher namentlich über die
vorliegenden Anträge und dieses Gesetz abstimmen,
zeigt die Bedeutung des Themas.

Erstens. Effektiven Datenschutz erreichen wir nicht
durch besonders strenge Regulierung. Dadurch werden
Unternehmen aus unserem Land vertrieben, die ihr Geschäftsmodell rund um die Nutzung von Daten aufgebaut haben. Diese gehen dann nämlich in Länder, in denen keine oder wenig Regulierung besteht. Damit fallen
sie aus unserem europäischen Einflussbereich heraus.
Was ist dadurch gewonnen? - Nichts.

({0})

Das Verbot jedweder Datennutzung ohne eine konkrete
Einwilligung, Privacy by Default genannt, ist ein gutes
Beispiel dafür. Dieses Verbot sorgt zum Beispiel dafür,
dass die Daten der hauptsächlich genutzten sozialen
Netzwerke heute in den Vereinigten Staaten gesammelt
und verwertet werden. Deutsche Unternehmen erleiden
ja aktuell signifikante Nachteile.

Zweitens. Wie der geschätzte Kollege Lars Klingbeil
kürzlich im Handelsblatt schrieb, hat sich in Zeiten der
Datenvielfalt das Prinzip der Datensparsamkeit überlebt.
Daten sind ein überaus wertvolles Gut und schützenswert. Dieses Gut zu nutzen, bringt uns Vorteile. Für mich
ist deshalb auch klar: Datenvielfalt ist gewünscht. Sie ist
Innovationstreiber. Die Vielzahl der positiven Einsatzmöglichkeiten, heute und in der Zukunft, kann hier noch
keiner überblicken. Die Energiewende ist hier als Beispiel zu nennen: Das Einsparpotenzial durch intelligente
Steuerung der Energieversorgung ist enorm. Ich möchte,
dass wir bei diesen Innovationen Vorreiter bleiben. Deshalb ist für mich nicht die Datenerhebung, sondern die
Datenverwertung beim Datenschutz entscheidend.

({1})

Nur diese sollte reguliert werden. Die Alternative wäre,
dass die Unternehmen außerhalb des europäischen Rechtskreises diese Daten erheben und sie einfach fernab von
jeglichen Datenschutzstandards verwenden.

Drittens. Datensammlung und -verwertung sind wichtig für die Gefahrenabwehr. Es geht nicht an, dass Sicherheitsbehörden zum Beispiel im Vorfeld der HoGeSa-Krawalle in Köln nicht effektiv durch einen Datenabgleich
zusammenarbeiten dürfen. Wir müssen hier überlegen,
wie wichtig uns die Sicherheit von Menschen in unserem
Land ist. Natürlich ist es ein Spannungsfeld, das vernünftige Abwägungen erfordert; aber das Leben und die
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger haben für mich
den höchsten Stellenwert.

({2})

Aus diesem Grund ist auch die Verbindungsdatenspeicherung für mich weiterhin ein wichtiges Mittel der Gefahrenabwehr.

({3})

Abschließend möchte ich zusammenfassend sagen,
dass wir bei der Erneuerung des Datenschutzrechtes weiter vorangehen müssen.

({4})

Entweder wir modernisieren uns oder andere modernisieren uns - und das können wir uns im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nicht leisten. Vor allem denke ich,
dass wir weg von der alten Idee der Datensparsamkeit
hin zu einer positiven Nutzung von Daten innerhalb klarer Schranken gelangen müssen. Mit Datenschutzstandards von 1983 werden wir dem digitalen Wandel nicht
gerecht werden.

Vielen Dank.

({5})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank, Kollege Wendt, und Dank den Kolleginnen und Kollegen, die Ihnen ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch
Errichtung einer obersten Bundesbehörde. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/3598, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/2848 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt auf Drucksache 18/3601 ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über
den wir zuerst abstimmen.

Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab.




Vizepräsidentin Claudia Roth
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - An zwei Urnen
fehlen noch Schriftführerinnen bzw. Schriftführer. Sind
die Plätze an den Urnen jetzt besetzt? - Das ist der Fall.

Ich eröffne die Abstimmung über den Änderungsantrag.

Sind noch Kolleginnen und Kollegen im Saal, die ihre
Stimme nicht abgegeben haben? - Ich kann nur immer
wieder darauf hinweisen: Wenn sich die Kolleginnen
und Kollegen ganz außen zur Abstimmung mehr in der
Mitte einreihten, wären sie schneller fertig.

Ich frage noch einmal: Gibt es Mitglieder des Hauses,
die noch nicht abgestimmt haben? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

Gute Unterhaltung!

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
So kommt man zu Applaus, Herr Kollege Weiß. Vielen herzlichen Dank für das großzügige Geschenk. Nächster Redner in der Debatte Markus Kurth für Bündnis 90/Die Grünen.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2014-12-18:
Nein. - Aber in Brandenburg hat die Linke seit 2009

das Justizministerium inne.

({0})

Ein einklagbares Arbeitsrecht findet sich im 2013 neu
gefassten brandenburgischen Justizvollzugsgesetz auch
nicht. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss doch
zu denken geben und sagt einiges über die Politik der
Linken aus.

({1})

Unglücklich finde ich in dem Antrag aber auch die
Vermengung von Täter- und Opferangelegenheiten. Für
die Verbesserung der Rechtsstellung der Opfer hätte ich
mir einen gesonderten Antrag gewünscht.

({2})

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen,
dass im Koalitionsvertrag eine Reform der Opferentschädigung und des Rechts der Sozialen Entschädigung
vereinbart ist. Wir werden den Opferschutz also schon
bald gemeinsam mit der Union verbessern.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Denken Sie bitte an Ihre Redezeit?
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2014-12-18:
Ja. - Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich

kann schon nachvollziehen, dass es Ihnen schwerfällt,
sich als Opposition kraftvoll einzubringen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind einfach zu
gut und räumen Ihre Themen Stück für Stück ab, zum
Beispiel: Mindestlohn, Rente mit 63, Frauenquote, Mietpreisbremse, Doppelpass usw.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende!
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2014-12-18:
Das muss wehtun! Trotzdem: Fröhliche Weihnachten!

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Bei aller Freundlichkeit: Angesichts der Weihnachtsfeiern wäre es gut, wenn Sie Ihre Redezeiten einhalten
würden. - Nächster Redner: Matthias W. Birkwald von
der Linken.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Und viertens müssen Sie jetzt zum Schluss kommen.
Matthias W Birkwald (NA), 2014-12-18:
Das mache ich glatt. - Deshalb fordern wir Linken,

die Arbeitspflicht durch ein Recht auf Arbeit zu ersetzen; denn nur wer freiwillig arbeitet, darf in die Rentenkasse einzahlen. Die meisten Strafgefangenen wollen arbeiten, und sie arbeiten gerne. Dann muss aber auch
gelten: Wer arbeitet, muss angemessen entlohnt werden,
und wer arbeitet, muss Rentenansprüche erwerben dürfen.

Herzlichen Dank.

({0})
Peter Weiß (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Kollegin Hiller-Ohm hat präzise die Sachlage erklärt,

({0})

und der Herr Kollege Birkwald ist mit keinem einzigen
Wort auf die Sachlage eingegangen, sondern hat seine
Standardrede gehalten.

({1})

Sachlage ist: Erstens. Seit der Föderalismusreform
2006 sind ausschließlich die Bundesländer für die Regelungen zum Strafvollzug zuständig, nicht wir Bundestagsabgeordnete. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch unsere Kollegen in den Landtagen haben ihre Arbeit zu machen. Diese sollen sie bitte machen. Wenn die
Gefangenen in unseren Gefängnissen die Bedingung erfüllen sollen, um rentenversicherungspflichtig zu werden, dann, liebe Bundesländer, regelt den Strafvollzug
neu. Ihr seid zuständig, nicht wir. Deswegen ist der Antrag an der falschen Stelle gestellt.

({2})

Zweitens. Rentenansprüche bedingen Rentenversicherungsbeiträge. Für die Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge für Gefangene sind die Bundesländer
zuständig. Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Landtagen, beschließt in allen 16 Ländern: Jawohl, wir stellen
das Geld bereit, um diese Rentenversicherungsbeiträge
zu zahlen. Es ist nicht unsere Zuständigkeit, sondern es
ist Sache der Länder. Liebe Linke, stellt dort die Anträge. Hier ist der falsche Ort.
({3})

Drittens. In jeder Legislaturperiode den wortgleichen
Antrag vorzulegen, zeugt nicht von fleißiger Arbeit;
denn man muss nur abschreiben. Ich finde, fürs Abschreiben sollte der Fraktion Die Linke schlichtweg eine
Fünf erteilt werden.

({4})

Das kann jeder. Es liegt nichts Neues vor. Alte Kamellen
werden zu später Stunde erneut im Bundestag diskutiert.
Das hat das Parlament nicht verdient.

({5})

Das Weihnachtsfest steht vor der Tür, das Fest, bei
dem wir Geschenke verteilen. Die letzten zwei Minuten
50 Sekunden meiner Redezeit schenke ich dem Deutschen Bundestag und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank.

({6})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank, lieber Markus Kurth. - Letzter Redner

in dieser Debatte: Matthäus Strebl für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Danke, Herr Kollege Behrens. - Nächste Rednerin in

der Debatte: Dr. Birgit Malecha-Nissen für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank, Frau Kollegin Malecha-Nissen. Nächste Rednerin in der Debatte: Dr. Valerie Wilms für
Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Danke, Frau Kollegin Wilms. - Nächster Redner:

Eckhardt Rehberg für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank, Kollege Rehberg. - Letzter Redner in

der Debatte: Johann Saathoff für die SPD. Jetzt bin ich
einmal gespannt, wie viel Lenin bei ihm mitschwingt.

({0})

- Das, was dazu heute gesagt wurde, war für mich ein
Erkenntnisgewinn.
norbert lammert (präsident), 2014-12-19:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zur voraussichtlich letzten Plenarsitzung dieses Jahres. Änderungen für die bereits gestern
modifizierte Tagesordnung gibt es nicht mehr.

Wir können also gleich in den Tagesordnungspunkt 22 eintreten:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit

zur UN-Klimakonferenz in Lima
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für

die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 60 Minuten vorgesehen. - Dazu sehe ich Einvernehmen. Dann verfahren wir so.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit, Frau Hendricks. Bitte sehr.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-12-19:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst

die Kollegin Eva Bulling-Schröter für die Fraktion Die
Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-12-19:
Matern von Marschall ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-12-19:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Anton Hofreiter das Wort.
norbert lammert (präsident), 2014-12-19:
Frank Schwabe erhält nun das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
frank schwabe (NA), 2014-12-19:
Das finde ich auch. Ich darf vielleicht noch zum Abschluss sagen, was zu tun ist.

Wir müssen das 40-Prozent-Ziel einhalten, wie wir es
national vorgesehen haben. Dabei sind wir alle gefordert. Auch das hat die Ministerin gesagt. Alle Minister
sind gefordert. Der gesamte Deutsche Bundestag ist gefordert. Außerdem ist es dringend notwendig, dass wir
die G-7-Präsidentschaft zum Erfolg führen. Dies gilt insbesondere für die wichtige Frage der Finanzverantwortung. Ich glaube, bei der Finanzierung können wir viel
leisten. Dann wird es auch ein gutes Abkommen 2015 in
Paris geben.

Herzlichen Dank, frohe Weihnachten und Glück auf!

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-12-19:
Anja Weisgerber ist die nächste Rednerin für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-12-19:
Die Kollegin Annalena Baerbock ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2014-12-19:
Frau Kollegin.
annalena baerbock (NA), 2014-12-19:

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Schauen
Sie sich die Zahlen noch einmal an. Woher sollen wir
das Geld nehmen? 750 Millionen Euro einmalig für den
Green Climate Fund sind Peanuts im Vergleich zur Kohleauslandsfinanzierung. Sie stellen 750 Millionen jährlich bereit, damit wir weiterhin Kohle ins Ausland
exportieren können. Das heißt, hier können Sie eine Umschichtung vornehmen, weg von den fossilen Energien
hinein in die erneuerbaren. Das wäre der richtige Weg.
Ich wünsche mir sehr, dass im Jahr 2015 das Nachhaltigkeitsmotto „Global denken, lokal handeln“ auch bei Ihnen endlich ankommt.

Herzlichen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-12-19:
Nächster Redner ist der Kollege Matthias Miersch,

dem ich zu seinem heutigen Geburtstag herzlich gratuliere. Alles Gute!

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-12-19:
Das Wort erhält nun der Kollege Peter Stein für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-12-19:
Ich erteile das Wort der Kollegin Bärbel Kofler für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-12-19:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Thomas Gebhart für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Irene Mihalic (NA), 2015-01-14:
Herr Minister, es ist interessant, dass Sie diese Maßnahme als Sanktion begreifen. Ich habe bisher immer geglaubt, es handele sich um eine präventive Maßnahme,
um mutmaßliche Terroristen an der Ausreise zu hindern.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-01-14:

Da haben Sie recht, aber es wird sicher als Sanktion
empfunden; sagen wir einmal so.
norbert lammert (präsident), 2014-12-19:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Kipping, Sabine Zimmermann ({0}), Klaus
Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV

Drucksache 18/3549
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Die Stimmung ist erkennbar friedlich. Es wäre dennoch ganz schön, wenn der Schichtwechsel zum nächsten Tagesordnungspunkt zügig zum Abschluss gebracht
werden könnte, damit ich die erste Rednerin aufrufen
kann. Das ist in diesem Fall die Kollegin Katja Kipping,
die jetzt für die Fraktion Die Linke das Wort erhält.

({2})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-19:
Als nächster Redner hat der Kollege Professor

Matthias Zimmer das Wort.

({0})
matthias zimmer (NA), 2014-12-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bisweilen kann man eine gewisse Säuerlichkeit der Mitteilung
bei denjenigen ausmachen, die mit großer Geste das
Schlimmste prophezeit haben

({0})

und nun konstatieren müssen, dass sie nicht nur Unrecht
hatten, sondern dass sich alles zum Positiven gewendet
hat.

({1})

Eine solche Mitteilung in kurzer Form hat die Tageszeitung Die Welt angesichts des ersten Jahres der Großen
Koalition am Mittwoch zum Besten gegeben. Dort heißt
es beinahe ungläubig, im vergangenen Jahr seien
400 000 neue Arbeitsplätze entstanden,

({2})

trotz der Großen Koalition.

({3})

Man spürt förmlich das Unbehagen des Schreibers, das
ihm Unerklärliche erklären zu müssen. Aber mehr als
die Erklärung, die Politik könne damit nichts zu tun haben, mehr will ihm nicht gelingen.

Ähnlich, nur umfangreicher, ist der Antrag der Linken, den wir beraten: eine einzige Abrechnung mit
Hartz IV, und ein durchaus verzerrtes Bild. Die Wirklichkeit sieht so aus: Die Arbeitsmarktreformen waren
erfolgreich, die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland
ist vorbei, viele Menschen haben in den letzten Jahren
erfolgreich in Arbeit vermittelt werden können, heute
haben so viele Menschen in Deutschland wie noch nie
Arbeit.

({4})


Und, verehrte Frau Kipping, das sieht auch Peter Hartz
so.

Ich gebe zu, meine Damen und Herren, an der einen
oder anderen Stelle haben wir nachsteuern müssen. Das
betrifft etwa die Instrumentenreform, und wir sind in der
Diskussion darüber, wie wir hier einige Dinge vereinfachen können.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-19:
Herr Professor Zimmer, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
matthias zimmer (NA), 2014-12-19:
Aber selbstverständlich.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-19:
Bitte.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-19:
Jetzt spricht Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn vom

Bündnis 90/Die Grünen.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-19:
Als nächster Redner spricht Dr. Martin Rosemann

von der SPD.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-19:
Als nächster Redner spricht der Kollege Matthäus

Strebl von der CDU/CSU.

({0})
Irene Mihalic (NA), 2015-01-14:
Ich möchte noch einmal zur Änderung des Schengener

Informationssystems zurückkommen. Mit diesem Thema
sind wir vorhin nicht ganz fertig geworden. Sie haben gesagt, die Änderung des Schengener Informationssystems
in dem Sinne, wie ich das vorhin beschrieben habe - das
muss ich, glaube ich, nicht wiederholen -, würde ungefähr zwei Jahre in Anspruch nehmen.

Diese Aussage erstaunt mich etwas. Ich komme gerade aus der Sitzung des Innenausschusses, bei der ein
Vertreter Ihres Hauses anwesend war. Auch da haben wir
diesen Sachverhalt erörtert. Ich habe explizit nachgefragt, ob es eine Verständigung darüber gibt, wann es
möglich sein soll, im Schengener Informationssystem
solche Ausreisebeschränkungen - das ist heute noch
nicht möglich - tatsächlich auszuschreiben. Darauf hat
mir der Mitarbeiter Ihres Hauses geantwortet, dass dies
im ersten Quartal abgeschlossen sein soll; also nicht in
zwei Jahren, sondern im ersten Quartal.

Das ist ein deutlicher Unterschied zu Ihrer Aussage.
Wenn ich mir dann überlege, dass auch dieses Gesetzgebungsverfahren möglicherweise im ersten Quartal dieses
Jahres abgeschlossen sein wird, dann frage ich mich, ob
das Ganze dann nicht obsolet ist.