emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-01-24:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags des Abgeordneten Ulrich Klinkert und der Fraktion der CDU/CSU sowie des Abgeordneten Gerhart Rudolf Baum und der Fraktion der FDP
Reaktorsicherheit in den Staaten Mittel- und Osteuropas
- Drucksache 12/1906 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
b) Beratung und Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 08/836/EURATOM über die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen im Hinblick auf die vorherige Genehmigung der Verbringung radioaktiver Abfälle
- Drucksachen 12/350 Nr. 12, 12/1752 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Harries Reinhard Weis ({2}) Gerhart Rudolf Baum
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Ich gehe davon aus, das Haus ist damit einverstanden. - Das scheint der Fall zu sein. Dann haben wir dies beschlossen und können mit der Debatte beginnen. Zunächst erteile ich dem Abgeordneten Klinkert das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-01-24:
Nun hat der Abgeordnete Lennartz das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-01-24:
Herr Abgeordneter Lennartz, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
klaus lennartz (NA), 1992-01-24:
Ja.
ulrich klinkert (NA), 1992-01-24:
Herr Kollege Lennartz, ich glaube, ich habe Sie richtig verstanden, daß Sie einen vollständigen und dauerhaften Ausstieg aus der Kernenergie in Osteuropa fordern. Wie stehen Sie dann zu der von mir gemachten Aussage, daß dies zu einem unvertretbar hohen Anwachsen der CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre führen würde, vorausgesetzt, Wärmekraftwerke treten an die Stelle von Atomreaktoren?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-01-24:
Nun hat der Abgeordnete Gerhart Rudolf Baum das Wort.
gerhart rudolf baum (NA), 1992-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lennartz, Ihr Vortrag war erstens widersprüchlich und in der Einschätzung falsch. Ich kenne keine westliche Regierung, die in ähnlicher Intensität Initiativen zur Verbesserung der Situation ergriffen hat wie unsere. Ich kenne keine; nennen Sie mir eine.
({0})
Wir haben das sogar in einer Form getan, die mich manchmal besorgt gemacht hat, daß wir uns eigentlich zuviel Verantwortung aufladen.
Eine zweite Bemerkung zu Ihnen: Unser Antrag baut darauf auf, daß wir Deutschen allein das nicht schaffen können. Das geht nur in einer internationalen Kraftanstrengung!
({1})
- Nein, Sie wollen die Bundesregierung in die Pflicht nehmen, ein Energieprogramm für Osteuropa vorzulegen.
({2})
Das kann nicht allein Aufgabe der Bundesregierung, der Bundesrepublik Deutschland, sondern nur eine internationale Aufgabe sein.
({3})
Die dritte Bemerkung zu Ihnen: Sie fordern eine internationale Energiepartnerschaft; das ist richtig.

Sie haben sich zu meiner Freude sogar positiv zur europäischen Energiecharta geäußert, die übrigens eine Liberalisierung der Energieversorgung beinhaltet. Glauben Sie eigentlich im Ernst, Herr Schäfer, daß eine internationale Energiepartnerschaft oder eine europäische Energiecharta ohne Kernenergie möglich ist? Glauben Sie das im Ernst?
({4})
- Ach, Sie isolieren sich.
({5})
Ich gehöre wahrlich nicht zu denen, die in der Kernenergie - um es zu präzisieren: im Leichtwasserreaktor - eine Zukunftsenergie sehen.
({6})
Aber Sie erwähnen z. B. überhaupt nicht den Hochtemperaturreaktor und andere Reaktorlinien. Selbst Herr Fischer in Hessen diskutiert darüber heute. Sie haben sich völlig abgeschottet. Sie halten immer noch an Ihrem Abschaltprogramm fest.
({7})
Damit kommen Sie nicht zu einer internationalen Zusammenarbeit.
Wie wollen Sie denn selbständigen Republiken in Ostdeutschland einfach Ihr Parteikonzept überstülpen?
({8})
Glauben Sie, das geht so einfach? Das sind souveräne Staaten.
({9})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-01-24:
Herr Abgeordneter Lennartz, Sie haben zwanzig Minuten gesprochen. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie jetzt auch einmal jemand anderen zu Wort kommen ließen.
({0}) Das gilt für den Kollegen Schäfer ebenfalls.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-01-24:
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Lennartz.
klaus lennartz (NA), 1992-01-24:
Herr Kollege, Sie sind in Ihrer Rede schon weiter fortgeschritten. In bezug auf die Entsorgung sind wir uns einig. Fragen möchte ich aber: Ist Ihnen vielleicht entgangen, Herr Kollege Baum, daß ich von einem schrittweisen Abschalten gesprochen habe? Ich lasse Ihnen meine Rede gerne geben.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-01-24:
Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Dr. Enkelmann das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-01-24:
Nun erteile ich dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Klaus Töpfer, das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-01-24:
Wir sind am Ende der Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zur Reaktorsicherheit auf der Drucksache 12/1906 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Weitere Vorschläge aus dem Haus werden nicht gemacht. Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf der Drucksache 12/1752 ab. Es handelt sich um die Änderung einer EG-Richtlinie zum Schutz gegen Strahlungen.
Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der SPD bei Enthaltung der Gruppe der PDS/Linke Liste angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Adam, Anneliese Augustin, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Gisela Babel, Günther Bredehorn, Dr. Olaf Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Förderung des Fremdenverkehrs in den neuen Ländern
- Drucksache 12/1323 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Fremdenverkehr ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen eine Debattenzeit von eineinhalb Stunden. - Einwendungen dagegen erheben sich nicht. Damit ist dies beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Zunächst erteile ich dem Abgeordneten Dr. Olderog das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-01-24:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Kuessner das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Olaf Feldmann.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-01-24:
Nunmehr hat die Frau Abgeordnete Dr. Höll das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-01-24:
Nun erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Klaus Beckmann das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-01-24:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Brähmig.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-01-24:
Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Gleicke das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-01-24:
Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Leutheusser-Schnarrenberger das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-01-24:
Frau Abgeordnete, sind Sie, wenngleich Ihre Redezeit abgelaufen ist, bereit, noch eine Frage des Abgeordneten Ewen zu beantworten?
sabine leutheusser-schnarrenberger (NA), 1992-01-24:
Ja.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-01-24:
Bitte schön.
carl ewen (NA), 1992-01-24:
Frau Kollegin, ist damit zu rechnen, daß die Koalition oder die von ihr getragene Regierung in absehbarer Zeit eine solche Novellierung des Gesetzes vorsieht? Sie hätten unsere volle Unterstützung.
({0})
sabine leutheusser-schnarrenberger (NA), 1992-01-24:
Ich habe hier konkrete Vorschläge gemacht und Anregungen gegeben. Es gibt Überlegungen, dieses entsprechend dem Vermögensgesetz den notwendigen Gegebenheiten anzupassen. Wie das dann aussehen wird, werden wir bestimmt im Fremdenverkehrsausschuß und natürlich in anderen Ausschüssen überlegen und beraten.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-01-24:
Nunmehr hat der Abgeordnete Dr. Päselt das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-01-24:
Nun erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Eckardt.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-01-24:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Dörflinger das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-01-24:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort dem Herrn Abgeordneten Simon Wittmann.
hans klein (vizepräsident), 1992-02-12:
Danke, Herr Bundesminister.
Als erster Fragesteller ist mir der Kollege Penner angekündigt worden.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-01-24:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache beendet.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 12/1323 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zum letzten Punkt der heutigen Tagesordnung, zu dem Zusatzpunkt:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Gernot Erler,
Hans Gottfried Bernrath, Lieselott Blunck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Soforthilfsprogramm für die Sowjetunion und ihre Republiken
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Hilfe zur Selbsthilfe für die Sowjetunion und ihre Republiken
- Drucksachen 12/1321, 12/1580, 12/1975 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Rudolf Sprung

Vizepräsident Helmuth Becker
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort als erstem unserem Kollegen Herrn Abgeordneten Dr. Sprung.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-01-24:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Dr. Uwe Jens.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-01-24:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Heinrich Leonhard Kolb.
hans klein (vizepräsident), 1992-01-24:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt unser Kollege Dr. Fritz Schumann.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-01-24:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Gernot Erler das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-01-24:
Meine Damen und Herren, die Aussprache zu diesem Antrag geht langsam zu Ende. Ich erteile jetzt dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Erich Riedl das Wort.
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-01-24:
Wir sind damit am Ende der Aussprache.


Vizepräsident Helmuth Becker
Zu Ihrem Zwischenruf, Herr Kollege Larcher: Wie ich höre, wird an deutschen Hochschulen im allgemeinen gut gearbeitet.
({0})
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf der Drucksache 12/1975? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschuß für Wirtschaft ist einstimmig angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich wünsche Ihnen ein nicht zu arbeitsreiches Wochenende und gute Arbeitsergebnisse national und international für die nächsten 19 Tage, weil ich die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags erst auf Mittwoch, den 12. Februar 1992, 13 Uhr einberufe.
Die Sitzung ist geschlossen.
hans klein (vizepräsident), 1992-02-12:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Vorab habe ich Ihnen mitzuteilen:
Der Kollege Dr. Paul Laufs scheidet als ordentliches Mitglied der Gemeinsamen Verfassungskommission aus. Die CDU/CSU-Fraktion schlägt als Nachfolger den Kollegen Dr. Friedrich-Adolf Jahn ({0}) vor.
Sind Sie damit einverstanden? -Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist Kollege Dr. Friedrich-Adolf Jahn als ordentliches Mitglied in der Gemeinsamen Verfassungskommission bestimmt.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, daß sich das Kabinett u. a. mit dem Gesetz zu dem Schengener Übereinkommen über den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, mit Hilfen zur Entlastung von Altschulden der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern und mit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch die Bundesregierung wegen Nichtbefolgung einer Weisung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch das Land Hessen befaßt hat.
Ich erinnere an unsere Regeln, nach denen im Anschluß an die Behandlung dieser Themen Fragen auch zu anderen Bereichen gestellt werden können.
Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister des Innern, Rudolf Seiters. Herr Bundesminister, bitte.
willfried penner (NA), 1992-02-12:
Herr Bundesminister, um auf den letzten Teil Ihrer Ausführungen zurückzukommen, frage ich Sie - damit wir alle es richtig verstehen -: Sie, der Bundesinnenminister, sind mit der Mehrheit des Kabinetts der Auffassung, daß der asylrechtliche Teil des Schengener Abkommens nicht ohne Grundgesetzänderung verabschiedet werden kann?
rudolf seiters (bundesminister des innern), 1992-02-12:
Ich habe gesagt, daß nach Auffassung der CDU/CSU-Minister eine volle und gleichberechtigte Teilhabe an diesem Schengener Übereinkommen ohne eine Grundgesetzergänzung nicht möglich ist.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1992-02-12:
Herr Kollege Penner, während der Regierungsbefragung ist im Regelfall nur eine Frage möglich.
willfried penner (NA), 1992-02-12:
Ich danke sehr für den Hinweis. Das ist bedauerlich, aber ich akzeptiere es.
hans klein (vizepräsident), 1992-02-12:
Herr Kollege Vosen steht bereit. Bitte sehr, Herr Kollege.
josef vosen (NA), 1992-02-12:
Herr Innenminister, sind Sie bereit, mit wenigen Worten zu erläutern, weshalb Sie glauben, daß das Grundgesetz geändert werden muß? Können Sie das begründen?
rudolf seiters (bundesminister), 1992-02-12:
Ich will die Frage an drei Fallgestaltungen deutlich machen.
Erster Fall: Ein Libanese kommt mit einem italienischen Visum in die Bundesrepublik Deutschland.
Nach dem Schengener Vertragswerk wäre Italien für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig. Die Frage ist, ob wir ihn ohne eine Ergänzung des Grundgesetzes nach Italien zurückschicken können oder nicht. Ich habe von den verfassungsrechtlichen Risiken gesprochen.
Zweiter Fall: Jemand reist als Ausländer durch Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland, wo er Asyl begehrt. Nach dem Schengener Abkommen wäre Frankreich für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Auch hier verweise ich auf die verfassungsrechtlichen Schranken des Art. 16 des Grundgesetzes.
Dritter Fall: Jemand hat in einem Staat, der sich am Schengener Abkommen beteiligt, ein Asylverfahren durchlaufen. Dieses Verfahren ist beendet; der Antrag ist rechtskräftig abgelehnt. Diese Person kommt in die Bundesrepublik Deutschland und begehrt ein zweites Verfahren. Nach unserer Verfassungsrechtslage müßten wir ihm ein zweites Verfahren gewähren, wenn auch möglicherweise verkürzt.
In diesen drei Fallgestaltungen unterscheidet sich die verfassungsrechtliche Lage der Bundesrepublik Deutschland von der in anderen europäischen Staaten.
hans klein (vizepräsident), 1992-02-12:
Herr von Larcher, bitte.
detlev larcher (NA), 1992-02-12:
Herr Bundesminister, Sie sprachen jetzt von der Auffassung der CDU/CSU-Bundesminister. Ist damit eine Mehrheitsentscheidung im Kabinett gefallen, oder weicht die Stellungnahme der Bundesregierung davon ab?
rudolf seiters (bundesminister des innern), 1992-02-12:
Die Bundesregierung hat einvernehmlich einen Gesetzentwurf beschlossen und ihn auf den parlamentarischen Weg gebracht, und zwar einen Gesetzentwurf, der verfassungsrechtlich ohne jedes Risiko ist. Darin stimmen CDU/CSU und FDP im Kabinett überein. Es geht ja bei der Ratifizierung des Gesetzentwurfes zum Schengener Abkommen um die Binnengrenzen und die Aufhebung der Personenkontrolle, es geht um die Frage der Ausgleichsmaßnahmen unter den sicherheitspolitischen Gesichtspunkten, von denen ich gesprochen habe, es geht um bestimmte Änderungen innerstaatlichen Rechts - Waffengesetz, Ausländerrecht -, und es geht um die Übernahme der Verpflichtungen, die wir im asylrechtlichen Bereich eingegangen sind. Jetzt ist dies beschlossen und geht auf den parlamentarischen Weg. Wir werden sicherlich noch über die Frage sprechen - auch im Laufe der kommenden Wochen und Monate -, wie weit wir uns über zusätzliche gesetzliche und verfassungsrechtliche Maßnahmen verständigen können. Aber dieser Gesetzentwurf ist einvernehmlich beschlossen. In dem einen ausgeklammerten Bereich hat es zwei unterschiedliche Protokollerklärungen gegeben.
hans klein (vizepräsident), 1992-02-12:
Die nächste Frage stellt der Kollege Schily.
otto schily (NA), 1992-02-12:
Herr Minister Seiters, Sie haben Ihre Worte, so glaube ich, sehr klar gewählt. Können wir Ihren Äußerungen also entnehmen, daß eine Ratifizierung des Schengener Abkommens ohne Änderung des Grundgesetzes möglich ist?
rudolf seiters (bundesminister des innern), 1992-02-12:
Ja, natürlich wäre, wenn das politisch gewollt ist, eine Ratifizierung des Gesetzentwurfes, den wir eingebracht haben, politisch möglich. Es bedeutet nur, daß ein nationaler Vorbehalt gegeben ist und daß - das ist meine Auffassung - eine volle und gleichberechtigte Teilhabe nicht möglich ist. Ich denke, das Parlament muß entscheiden, was es politisch will, wie weit es, um die volle und gleichberechtigte Teilhabe zu erreichen, bereit ist, einer Grundgesetzergänzung zuzustimmen oder nicht. Das werden die Beratungen der kommenden Monate ergeben.
hans klein (vizepräsident), 1992-02-12:
Herr Kollege Bernrath.
hans gottfried bernrath (NA), 1992-02-12:
Herr Minister, Sie haben darauf hingewiesen, daß Sie heute morgen einen Gesetzentwurf beschlossen haben, der eine Teilhabe am Schengener Übereinkommen, wenn auch nicht voll und gleichberechtigt, ohne verfassungsrechtliche Risiken ermöglichen soll. Wird der Inhalt dieses Gesetzentwurfes Einfluß auf den im Entwurf vorliegenden Gesetzentwurf für eine Neufassung des Asylverfahrensgesetzes haben?
rudolf seiters (bundesminister des innern), 1992-02-12:
Nein, ich habe immer, auch in den letzten Wochen - Herr Kollege Bernrath, das wissen Sie -, gesagt, daß das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz nach meiner persönlichen Meinung zwar die Probleme nicht löst, daß es unter verschiedenen Aspekten aber dennoch ein wichtiges Gesetzesvorhaben ist, daß ich als Bundesminister des Innern alles tun werde, damit der Bund die in den Zielvorstellungen vereinbarten Zusagen fair und voll erfüllt, und daß ich auch von den Ländern sowie den anderen politischen Parteien, die an dieser Zielvorstellung beteiligt waren, erwarte, daß diese Zusagen eingehalten werden. Ich möchte, daß dieses Beschleunigungsgesetz das Parlament möglichst rasch passiert und daß wir uns alle gemeinsam anstrengen, die Beschleunigung, die wir wollen, tatsächlich zu erreichen.
hans klein (vizepräsident), 1992-02-12:
Herr Kollege Graf.
günter graf (NA), 1992-02-12:
Herr Minister, können Sie einen kurzen Sachstandsbericht geben, wie weit die Bemühungen des Europäischen Parlaments hinsichtlich einer Vereinheitlichung der Regelungen des Flüchtlings- und Asylproblems fortgeschritten sind?
rudolf seiters (bundesminister des innern), 1992-02-12:
Die Innen- und Einwanderungsminister haben Anfang Dezember in Den Haag getagt; anschließend war der Gipfel in Maastricht. Es gibt eine, wie ich finde, übereinstimmende Bewertung der Minister in der Frage, daß wir zu dieser Harmonisierung des europäisches Asylrechts kommen müssen und daß die Anstrengungen hier zu forcieren sind. Wir haben als Bundesregierung ein elementares Interesse, daß es zu dieser Harmonisierung kommt, auch angesichts der Tatsache, daß sich 60 % aller Asylbewerber, die sich auf dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaft aufhalten, derzeit auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland befinden und auch von daher die Lasten unterschiedlich verteilt sind. Wir wollen diese Beschleunigung. Ich sage nur - auch dies allerdings mit Blick auf den Umstand, daß ich hier nicht als Vertreter der CDU/CSU, sondern als Bundesminister des Innern spreche -: Wir müssen bei dem Prozeß der Harmonisierung und bei den Verhandlungen, die wir führen, natürlich auch sehen, von welcher verfassungsrechtlichen Lage wir dabei derzeit ausgehen.
Ich muß mich etwas vorsichtig ausdrücken; der Kollege Kinkel sitzt zu meiner Rechten und hört genau zu, was ich sage.
hans klein (vizepräsident), 1992-02-12:
Herr Kollege Reuter.
bernd reuter (NA), 1992-02-12:
Es ist gut, wenn auch innerhalb des Kabinetts eine Kontrolle stattfindet, Herr Kollege. Das ist für uns sehr befriedigend.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-02-12:
Der Kontrakt über die Waren! Häftlingsfreikäufe hat es 1990 nicht mehr gegeben.
hans klein (vizepräsident), 1992-02-12:
Herr Kollege Reuter, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß der Herr Bundesminister gesagt hat, der Kollege Kinkel sitze zu seiner Rechten.
({0})
bernd reuter (NA), 1992-02-12:
Das ist immer eine Frage des eigenen Standpunkts, Herr Präsident.
rudolf seiters (bundesminister des innern), 1992-02-12:
Es ist hier eine sehr starke FDP-Präsenz, wie Sie feststellen werden.
bernd reuter (NA), 1992-02-12:
Sie sind eingekeilt; wir sehen es.
Herr Minister, folgende Frage: Sie haben jetzt geschildert, daß dort Gespräche stattgefunden haben. Mich würde interessieren, welchen Zeithorizont Sie haben, um auf europäischer Ebene eine Vereinheitlichung der Gesetze vorzunehmen.
rudolf seiters (bundesminister des innern), 1992-02-12:
Das ist schwer zu sagen. Die Prioritäten sind ausgemacht: Definition von „sicheres Herkunftsland" und „ Erstaufnahmeland " und Vereinheitlichung in anderen Fragen. Es war vom ersten Halbjahr 1992 die Rede. Aber das Ganze wird sicherlich nicht im ersten Halbjahr 1992 abgeschlossen werden. Die Verhandlungen werden länger dauern; aber wir tun, was wir können. Nur, ich sage noch einmal: Wir führen diese Verhandlungen - auch das macht die Schwierigkeiten aus, vor denen wir stehen - derzeit auf der Grundlage einer bestimmten verfassungsrechtlichen Situation.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1992-02-12:
Herr Kollege Dr. Hitschler.
walter hitschler (NA), 1992-02-12:
Herr Bundesminister, zu den drei Fallgestaltungen, die Sie geschildert haben: Können Sie uns bitte erklären, wie man in der Praxis die Überprüfung eines solchen Falles bei Wegfall der Grenzkontrollen nach dem Schengener Abkommen durchführen will, also beispielsweise des Falles, daß ein Asylbewerber durch ein anderes Land nach Deutschland reist und sich hier in irgendeiner Stadt meidet? Denn an der Grenze wird er nicht mehr kontrolliert. Wie will man den Nachweis führen, daß er durch Frankreich oder durch irgendein anderes Land hierher gekommen ist, und daraufhin eine eventuelle Abschiebung veranlassen? Wie stellt man sich die praktische Durchführung vor?
rudolf seiters (bundesminister des innern), 1992-02-12:
Was den Fall eins, also die Ausstellung eines Visums, anbetrifft, ist dies festzustellen; was den Fall drei, nämlich die Frage anlangt, ob ein bereits durchgeführtes Verfahren in einem anderen Land erfolgt ist, desgleichen. Bei dem zweiten Fall wird man in der Tat sehr genau zu prüfen haben: Durch welches Land ist er gekommen? Dazu wird der Betreffende seine Aussagen zu machen haben.
hans klein (vizepräsident), 1992-02-12:
Herr Kollege Dr. Hirsch.