joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 50 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention - das bedeutet vor
allem einen großen Erfolg der Lehren, die Europa aus der
Katastrophe des Zweiten Weltkriegs, aus den furchtbaren
Verbrechen des Deutschen Reiches gezogen hat. Ich
denke, es ist gerade aktuell sehr, sehr wichtig, dass man
daran erinnert, dass es nicht nur außen- und sicherheitspolitische Konsequenzen gegeben hat, dass Demokratisierung nicht nur eine Frage im Innern Deutschlands war,
sondern auch eine Verrechtlichung der Beziehungen zwischen den Staaten und vor allen Dingen einen grenzüberschreitenden Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und
Bürger als Antwort auf dieses Zeitalter der europäischen
Diktaturen bedeutet hat.

Dieser historische Ansatz setzt sich von der Missachtung der Menschenwürde, der Herabwürdigung von Mitmenschen und der perversen Rassenideologie, die damals
am Anfang des deutschen Abstiegs ins Verbrechen gestanden haben, klar ab. Deutschland hat daraus im ersten
Artikel des Grundgesetzes die Konsequenz gezogen, die
Menschenwürde für unantastbar zu erklären. Dieser historische Ansatz ist heute aktueller denn je.

Wir sehen, dass die Verrechtlichung des Grundrechtsschutzes, der über die Grenzen hinweg reicht
- dazu gehört, dass Diktatoren, Folterknechte und all jene,
die sich schwerster Menschenrechtsverbrechen schuldig
gemacht haben, zur Verantwortung gezogen werden -, im
internationalen Staatensystem mehr und mehr um sich
greift.

Der VN-Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
und der Internationale Strafgerichtshof, der jetzt zur Ahndung solcher Verbrechen eingesetzt wird, sind die Konsequenzen aus jener historischen Erfahrung. Am heutigen
Tag, an dem wir den 50. Jahrestag der Europäischen
Menschenrechtskonvention begehen und an dem wir über
sie diskutieren, ist es wichtig, an diese Wurzeln zu erinnern. Es ist aber auch wichtig, dass wir die Konsequenzen
aus Erfahrungen der Gegenwart hinsichtlich schwerster
Menschenrechtsverletzungen ziehen.

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Schon bei ihrer Unterzeichnung in Rom im November
1950 ging die Europäische Menschenrechtskonvention
einen entscheidenden Schritt weiter als die Allgemeine
Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen
vom Dezember 1948: Sie war ein bindender völkerrechtlicher Vertrag; sie schuf einen Gerichtshof, dem sich
die Mitgliedstaaten des Europarates zu unterwerfen hatten; sie eröffnete allen Bürgern den damals bahnbrechenden Weg, ihre Rechte individuell einzuklagen. Das war
ein Meilenstein in der Konstitutionalisierung der Völkerrechtsordnung.

Die Europäische Menschenrechtskonvention ist seit
50 Jahren der ethische und rechtliche Kern der europäischen Wertegemeinschaft, die weit über die Europäische Union hinausreicht. Nahezu 800 Millionen Menschen in 41 Staaten können sich heute auf die verbrieften
Grundrechte berufen. Die Bedeutung, dass sich die
Bürger von 41 Staaten auf diesen verbrieften Grundrechtsschutz beziehen können, wird deutlich, wenn man
sich bei den Vereinten Nationen umschaut: Diese Rechte
wirken auch über Europa hinaus.

Seit der schnellen Aufnahme der jungen Demokratien
Mittel- und Osteuropas haben der Europarat und die
EMRK wichtige Beiträge zur Förderung von Demokratie
und Menschenrechten in unseren Nachbarstaaten geleistet. Nehmen wir nur das Beispiel der Demokratisierung





in Jugoslawien. Die Konsequenz daraus wird sein, dass
sich auch diese Region in Richtung eines Beitritts zum
Europarat entwickeln wird. Mit dem Beitritt zum Europarat würde dann auch dort der individuelle Grundrechtsschutz wirken. Neben der Arbeit des UN-Kriegsverbrechertribunals wird dies ein ganz wichtiger Schritt sein,
mit dem die Bürger eines demokratischen Jugoslawiens in
Kürze in den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention einbezogen werden können.

({1})

Wir reden gerne über das Europa der variablen Geometrie; auch der Europarat gehört dazu. Gerade bei der Aufarbeitung des furchtbaren Krieges und der schwersten
Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien hat
der Europarat gezeigt, dass er ein wichtiges Instrument
ist, um Russland zur Einhaltung seiner menschenrechtlichen Verpflichtungen zu bewegen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat ihre Rolle
als „demokratisches Gewissen“ Europas beispielhaft
wahrgenommen. Vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte sind Hunderte von Verfahren anhängig.
Die in Straßburg noch zu fällenden Urteile werden auch
die russische Regierung binden.

Der Menschenrechtsschutz in Europa setzt bis heute international hohe Maßstäbe. Aber er ist nichts Statisches.
Die klassischen Grundrechte - das Recht auf Leben, das
Verbot der Folter und der Sklaverei, die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und andere mehr - sind bei
uns, Gott sei Dank, selbstverständlich. Aber denken wir
einmal 60 Jahre zurück. Damals waren diese Rechte bei
uns alles andere als selbstverständlich. In vielen Gegenden der Welt sind diese elementaren und individuellen
Grundrechte noch immer mitnichten eine Selbstverständlichkeit. Diese Rechte wurden über die Jahre durch
Zusatzprotokolle um wichtige Grundrechte ergänzt.

Ich will nur das Protokoll Nr. 6 nennen: die Abschaffung der Todesstrafe. Hier hat Europa meines Erachtens
eine überragende Bedeutung. Im weltweiten Kampf
gegen die Todesstrafe sind Europa, die Europäische
Menschenrechtskonvention, der Europarat und die EU ein
Leuchtturm. Alle Gegner der Todesstrafe, dieser inhumanen Strafe, orientieren sich an Europa. Es gehört für mich
zu den merkwürdigsten Erfahrungen - ich nehme an, Kollege Kinkel, Ihnen wird es genauso gegangen sein -:
Unter den Vertretern der USA, Kubas oder Chinas gibt es
immer dann ein hohes Maß an Übereinstimmung, wenn
man auf die Todesstrafe zu sprechen kommt.

Man muss sich einmal vor Augen führen, welche Bedeutung die Todesstrafe sogar in der jüngeren europäischen Geschichte, in der Geschichte des 20. Jahrhunderts, hatte. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass
aufgrund von Taxifahrermorden und ähnlichen furchtbaren Verbrechen noch in den 70er-Jahren auch bei uns
immer wieder der Ruf nach der Wiedereinführung der Todesstrafe laut wurde. In wichtigen europäischen Partnerländern ist die Todesstrafe erst in den 70er- und 80erJahren abgeschafft worden. Wenn man sich angesichts
dessen heute die europäische Realität anschaut, nämlich

dass die Todesstrafe in keinem politischen Lager allen
Ernstes mehr zur Debatte steht, wird deutlich, dass es hinsichtlich des Grundrechtsschutzes und der Zivilisierung
in diesem Bereich einen echten Fortschritt gibt. Ich denke,
die Europäer haben Grund, darauf stolz zu sein.

Es wurde hier von der Leitkultur gesprochen. Mit der
europäischen Leitkultur sind wir heute ein Stück weitergekommen, Herr Kollege Schwarz-Schilling. Dazu
können wir uns klar bekennen und dafür möchte ich mich
bedanken.

({2})

- Ich finde es gut, Herr Merz, dass Sie jetzt über den Umweg „Leitkultur“ beim Verfassungspatriotismus von
Jürgen Habermas gelandet sind. Ich kann nur sagen: Herzlich willkommen! Das hätten Sie aber auch direkt haben
können.

({3})

Das hat auch nichts mit Parteipolitik zu tun. Ich bin vielmehr der Meinung, dass dies die solide Grundlage der
deutschen Demokratie ist. Dabei sollten wir es auch bewenden lassen.

Menschenrechtsschutz in Europa braucht auch in
Zukunft starke und durchsetzungsfähige Instrumente.
Dazu gehört eine angemessene Ausstattung des Gerichtshofs angesichts der dramatisch steigenden Zahl der Verfahren; denn sonst steht bereits Erreichtes auf dem Spiel.
Das sollten wir alle gemeinsam dem Finanzminister mitteilen.

({4})

Die praktische Wirkung der EMRK steht und fällt mit der
Durchsetzung der Urteile des Gerichtshofes. Da stimme ich allen Vorrednerinnen und Vorrednern, auch der
Kollegin Justizministerin und Frau LeutheusserSchnarrenberger, die dies gesagt haben, zu. Wir müssen
den Anfängen wehren, was die Umsetzung dieser Urteile
anbetrifft. Es darf nicht dazu kommen, dass Urteile ergehen, die nicht umgesetzt werden. Eine solche Rückentwicklung hinsichtlich des individuellen Grundrechtsschutzes darf es nicht geben.

Wir sollten uns aber auch immer wieder selbstkritisch
fragen, inwieweit wir in Deutschland den Maßstäben der
EMRK gerecht werden. Dazu gehört die Frage nach der
Achtung der Menschenrechte in Deutschland ebenso wie
die angemessene Beachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte durch
deutsche Gerichte.

Der Grundrechtsschutz hat nichts von seiner Aktualität
eingebüßt. Im Gegenteil: Die Europäische Union hat auf
der Grundlage der Menschenrechtskonvention eine
Grundrechte-Charta ausgearbeitet - unter aktiver Mitwirkung der Kollegen des Bundestages und des Bundesrates im Konvent -, die in diesem Haus breite UnterBundesminister Joseph Fischer


stützung gefunden hat und in Biarritz von den Staats- und
Regierungschefs angenommen wurde. Diese Charta wird
zum Kern einer europäischen Verfassung. Sie baut auf den
Erfahrungen der Konvention von 1950 auf, nimmt zugleich neue Entwicklungen auf und schließt Menschenrechte der so genannten dritten Generation, das heißt,
soziale und wirtschaftliche Grundrechte, ein. Jetzt geht es
darum, den gemeinsamen Rechtsraum zu entwickeln und
gleichzeitig die Verbindung zwischen diesen beiden Konventionen so zu gestalten, dass sich alle Mitgliedstaaten
der Europäischen Union darin wiederfinden können und
dass es ein Maximum an Grundrechtsschutz gibt.

Meine Damen und Herren, die Achtung der Menschenrechte sowie die Durchsetzung von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit, der Dreiklang des Europarates also,
werden weit über Europa hinaus immer mehr zur Kernfrage gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Modernisierung. Ja, ich behaupte: Die Frage der Demokratie und
des Rechtsstaates wird zu der zentralen Frage des
internationalen politischen Systems des 21. Jahrhunderts
werden.

Überall auf dieser Welt, wohin wir auch schauen: An
der Frage der Herrschaft des Rechts macht sich nicht nur
die Gerechtigkeit fest, nicht nur der individuelle Grundrechtsschutz; daran machen sich natürlich auch die
Lebenschancen der Individuen einer Nation fest. Nur eine
offene, flexible und durch die Herrschaft des Rechts
geprägte Gesellschaft kann an den Chancen der Globalisierung erfolgreich partizipieren und zugleich ihre Verwerfungen bewältigen. Die Prinzipien der Europäischen
Menschenrechtskonvention werden in Zukunft deshalb
eher noch wichtiger, als sie es in den zurückliegenden
50 Jahren zweifellos schon waren - nicht nur ethischmoralisch, sondern auch politisch und im Sinne einer
wirksamen Krisenprävention. Wenn wir zurückblicken,
können wir sagen: Die Europäische Menschenrechtskonvention war ein großer Erfolg. Dieser Erfolg verpflichtet.

Ich möchte damit schließen, allen Mitgliedern des
Hauses, die sich in der Parlamentarischen Versammlung
des Europarats eingesetzt und eine sehr wichtige Arbeit
geleistet haben, genauso herzlich zu danken wie den
zahllosen Aktivistinnen und Aktivisten der Nichtregierungsorganisationen, die ebenfalls unerlässlich sind für
das Gelingen des Grundrechtsschutzes.

Vielen Dank.
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