fritz kuhn (NA), 2009-12-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn Sie reden, Herr Gysi, habe ich immer
ein bisschen Angst, dass es im Bereich des Rednerpults
zu Sauerstoffmangel kommt.

({0})

Aber im Ernst: Dieses Gesetz ist kein Wachstumsbeschleunigungsgesetz, sondern ein Schuldenbeschleunigungsgesetz mit starken Elementen von Willkür, Bürokratie und sozialer Ungerechtigkeit.

({1})

Ich will Ihnen das im Einzelnen begründen.

Wir haben in der Anhörung und in den Ausschüssen
genau geprüft, ob von diesem Gesetz wirklich Wachstumsimpulse ausgehen. Ich bestreite, dass das der Fall
ist. Konjunkturpolitik ist es ja nicht, was Sie machen;
denn Sie beschließen Maßnahmen, die dauernd gelten
sollen, sowohl im Bereich der Leistungen für Kinder als
auch bei der Mehrwertsteuer. Konjunkturpolitik hieße,
dass Sie, wenn die Konjunktur im Tal ist und zu wachsen
beginnt, das durch Maßnahmen unterstützen, die später
aber wieder wegfallen. So ist Konjunkturpolitik allgemein definiert.

Ich will bei den Leistungen für Kinder anfangen.
Bestverdienende bekommen über 400 Euro pro Jahr,
Normalverdiener etwa 200 Euro. Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, kriegen für ihre Kinder überhaupt
nichts. 1,8 Millionen Kinder in Deutschland sind Ihnen
also egal.

({2})

Ich will speziell Sie, Frau Merkel, und auch Sie,
Herrn Schäuble, weil Sie Mitglied einer christlichen Partei sind - schließlich steht das Wort „christlich“ im Parteinamen -, fragen: Können Sie sich nicht mehr vorstellen, wie es bei solchen Familien ankommt, wenn sie
hören, dass diejenigen, die viel verdienen, etwa
400 Euro mehr bekommen, obwohl sie es gar nicht brauchen, und die 1,8 Millionen Kinder aus armen Familien
leer ausgehen? Wer für dieses Problem kein Verständnis
hat und auf dieses Argument nicht eingeht, der hat für
mich die Legitimation, für einen sozialen Ausgleich
auch im christlichen Sinne zu sorgen, verloren. Ihnen ist
das einfach egal.

({3})

Übrigens, Herr Thiele, wenn Sie mir mit dem Lohnabstandsgebot kommen, dann kann ich nur sagen: Ihre
Argumentation kann man nur dann vertreten, wenn Sie
gegen Niedriglöhne in Deutschland überhaupt nichts tun
wollen. Nur dann sticht Ihre Argumentation. Wenn Sie
aber der Meinung sind, wir brauchen Mindestlöhne, wir
brauchen bei Niedriglöhnen mehr Lohngerechtigkeit, es
müsse sich auch für Geringverdiener lohnen, zu arbeiten,
wenn Sie wie meine Partei dieser Überzeugung sind,
dann sticht Ihre Argumentation mit dem Lohnabstandsgebot überhaupt nicht.

({4})

Dass die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen irrationales Zeug ist, ist doch klar. Im
Ausschuss haben dem auch die Kollegen von FDP und
CDU nichts abgewinnen können. Das ist Willkür. Es
steigert die Bürokratie. Ich will noch einmal daran erinnern: Die FDP hat im Wahlkampf versprochen, die Steuern zu vereinfachen, das System transparent und klar zu
gestalten. Was aber machen Sie wenige Wochen, nachdem Sie gewählt sind? Sie schaffen neue Bürokratie, Sie
schaffen Intransparenz, Sie machen es kompliziert, und
zwar alles zulasten künftiger Generationen. Schließlich
ist alles auf Pump finanziert, Sie haben das Ganze nicht
gegenfinanziert.

({5})

Ich kann an die Adresse der FDP nur sagen - das ist
ein Wirkmechanismus, der in dieser Koalition eine große
Rolle spielt -, dass die großen Wahlversprechen - das
Gleiche gilt auch für Herrn Seehofer - einfach in Nichts
zusammengefallen sind. Was haben Sie uns alles erzählt!
Da war zum einen der Drei-Stufen-Tarif, der 35 Milliarden Euro kosten sollte. In den Koalitionsverhandlungen
haben Sie gemerkt, dass er 70 Milliarden Euro kostet.
Da war zum anderen das Liberale Sparbuch, eine Finanzierung sei kein Problem: Wir kürzen hie und da ein bisschen, wir machen Wachstum, wir reduzieren die
Schwarzarbeit. - All das ist Murks gewesen. Sie haben
das nicht berechnet. Sie sind mit einer Betrugsgeschichte
in den Wahlkampf gegangen. Was ist denn aus dem berühmten Solms-Tarif geworden?

({6})
Wo ist denn der Herr Solms jetzt, der große Finanzpolitiker, der die FDP mit seinen Vorschlägen schwindlig geredet hat?

Sie sind so sehr gescheitert, wie man nur scheitern
kann. Eigentlich kann sich die FDP doch gar nicht mehr
nach Hause trauen. Vielleicht ist das der tiefere Sinn der
Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen, dass Sie nämlich an der Stelle ein Problem haben. Das könnte ja auch sein, wenn man es etwas humorvoll sehen will.

({7})

Aber der entscheidende Punkt ist: Weil Sie mit Ihrem
Konzept von A bis Z gescheitert sind, muss jetzt so eine
mickrige Kompromissbildung gemacht werden, damit
Sie Ihr Gesicht wahren können. Aber mit dieser Gesichtswahrung können Sie weder seriöse Haushalts- und
Finanzpolitik machen, noch können Sie die Konjunktur
anstoßen, weil das auf diese Art und Weise nicht geht.

Jetzt will ich Ihnen sagen, warum wir das vorliegende
Gesetz nicht für ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz
halten. Es ist auf Pump finanziert. Die schwäbische
Hausfrau Merkel gibt Geld aus, das sie nicht hat, in der
Erwartung, dass sie später noch weniger Geld hat, das
sie nicht ausgeben kann. Genau so machen Sie es. Sie
machen jetzt 8 Milliarden Euro Schulden - Sie brauchen
gar nicht den Kopf zu schütteln, das bringt nämlich
nichts -,

({8})

weil Sie wissen, dass es im nächsten und übernächsten
Jahr noch schlimmer kommt. Der Bundeshaushalt 2010
enthält zusammen mit den Nebenhaushalten 100 Milliarden Euro neue Schulden. Sie, die schwäbische Hausfrau
Merkel aus Rügen, tun so, als wäre das egal: Weil es
nächstes Jahr noch schlimmer kommt, machen wir noch
mehr Schulden. - Das ist doch keine verlässliche Stabilitätspolitik, die bei den Menschen für Vertrauen und Sicherheit sorgt. Das bedeutet nur: Nach uns die Sintflut;
beschließen wir noch einige Maßnahmen, damit die FDP
und der Seehofer zufrieden sind und ich meine Koalition
vor Weihnachten zusammenhalten kann.

({9})

Das ist der entscheidende Punkt: Die Menschen im
Land erwarten eine klare Ansage, wie die Lage ist. Die
Lage ist schlecht. Daher erwarten die Menschen von Ihnen, dass Sie endlich sagen, wo Sie die Schwerpunkte
setzen wollen. Stattdessen sollen mit diesem Gesetz
noch einmal Wohltaten nach dem Gießkannenprinzip
verteilt werden, weil es nächstes Jahr nur Kürzungen geben wird.

Eine Wirkung auf die Konjunktur wird das nicht haben, weil die Einnahmeausfälle bei den Ländern und
Gemeinden dazu führen, dass an der Stelle, an der bei
einer möglicherweise wieder ansteigenden Konjunktur
investiert werden muss, zum Beispiel bei den Gemeinden, gekürzt werden muss. Wenn die eigentlichen Investoren, die Kommunen, nicht mehr investieren können,
weil Sie deren Schulden vergrößert haben, dann wird es
keinen positiven Konjunkturverlauf geben. Sie müssten
jetzt etwas tun, damit die Gemeinden nicht weniger, sondern mehr Mittel zur Verfügung haben; denn sie investieren am besten, am schnellsten und am direktesten. Das
können Sie in jedem Lehrbuch der Konjunkturpolitik
nachlesen. Sie müssen die Gemeinden in einer solchen
Phase stark machen und dürfen sie nicht zusätzlich
schwächen, wie Sie das mit dem Gesetzentwurf tun.

({10})

Ich komme zu einem entscheidenden Punkt, den wir
kritisch sehen. Sie haben eine ganz abstrakte Wachstumshoffnung - Herr Michelbach hat das heute wieder
vorgetragen -: Ohne Wachstum ist alles nichts, ohne
Wachstum kein Schuldenabbau.

({11})

- Da klatschen Sie. - Man muss doch einmal fragen,
wieso Schulden bei den vielen hohen Wachstumsraten in
der Bundesrepublik Deutschland nicht ab-, sondern aufgebaut worden sind. So stimmt die Gleichung doch gar
nicht. Sie wollen sich an einem Strohhalm festhalten,
aber das funktioniert nicht.

({12})

Frau Merkel und Herr Schäuble, Sie sagen den Leuten
nicht - dadurch würde die Konjunktur stabilisiert werden -, was Sie eigentlich wollen. Sagen Sie doch einmal,
dass Sie in Bereiche investieren wollen, die unsere Zukunft ausmachen, zum Beispiel in die Bildung, in den
Klimaschutz und in die soziale Gerechtigkeit.

({13})

Wer dort jetzt energisch und nur dort investieren würde,
der könnte sagen: Ich habe eine Richtung für Deutschland; das soll wachsen, und woanders muss gespart werden. Das alles sind aber Töne und Einschätzungen, die
man von Ihnen nicht gewohnt ist, weil Sie sich nicht entscheiden wollen und können, wohin die Reise der Bundesrepublik Deutschland geht. Wir von den Grünen sagen klar: Wer jetzt etwas für die Konjunktur tun und
Stabilität erreichen will, der muss den Leuten sagen, wo
es weniger wird, wo es schwieriger wird und welche Bereiche wir wachsen lassen wollen, weil sie unsere Zukunft ausmachen.

Ich will noch einmal die Bildung ansprechen. Wir
alle wissen, dass Deutschland bei der Bildung mit
30 Milliarden Euro jährlich unterfinanziert ist. Wir können kein Innovationsland werden, das Arbeitsplätze sichert und Neues entdeckt und entwickelt, wenn wir diese
Finanzlücke bei der Bildung nicht schließen; das geht
nicht. Wenn Sie uns heute mit 8,5 Milliarden Euro neu
verschulden, dann werden Sie eines auf jeden Fall tun:

Sie geben wieder nichts für die Bildung, obwohl darin
unsere Zukunft besteht.

({14})

Frau Merkel, das müssen Sie sich jetzt einmal sagen
lassen - Bildungsgipfel hin oder her -: Wir wollen von
dieser Regierung wissen - denn sie ist verantwortlich dafür -, wie sie die Bildungslücke und auch die Infrastrukturlücke im sozialen Bereich, etwa bei der Kinderbetreuung, schließen will und ob sie das vorhat oder nicht.
Dort mal 20 Euro und hier mal 20 Euro - das ist keine
zukunftsfähige Politik für Deutschland, nicht im Bereich
der Bildung und nicht im Bereich der sozialen Gerechtigkeit.

Wo ist der investive Schwerpunkt für die Klimapolitik? Sie schicken jetzt den Umweltminister nach Kopenhagen und fahren selber hin; von einer Offensive, mit
der Sie den Leuten sagen: „Wir schaffen neue Arbeitsplätze im Bereich des Klimaschutzes, dass es kracht, damit wir die Klimaschutzziele erreichen können“, ist aber
nichts zu hören. Das enthält Ihr Gesetzentwurf nicht.

({15})

Ich kann nur sagen: Man kann mit grünen Ideen
schwarze Zahlen schreiben. Das müssten Sie endlich
einmal anpacken, anstatt sich immer zu verdrücken.

Vielen Dank.

({16})