Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes für
einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwen-
dung der Bundeswehr. Der Rechtsausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11182,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/9694 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zu-
stimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? -

Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem
Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b so-
wie den Zusatzpunkt 7 auf:

16 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Ekin Deligöz, Krista Sager, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Konsequenzen aus dem nationalen Bildungsbericht ziehen - Bildungsblockaden aufbrechen und mehr Teilhabe ermöglichen

- Drucksache 17/11074 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})-
Ausschuss für Arbeit und Soziales-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend-
Ausschuss für Tourismus-
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Markus Kurth, Katja Dörner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Zusammen lernen - Recht auf inklusive Bildung bundesweit umsetzen

- Drucksache 17/11163 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})Ausschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendHaushaltsausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein, Dr. Ilja Seifert, Diana Golze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Gemeinsam lernen - Inklusion in der Bildung
endlich umsetzen

- Drucksache 17/11143 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})-
Ausschuss für Arbeit und Soziales-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend-
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu nehmen. Gibt
es Widerstand dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/11074, 17/11163 und 17/11143 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist das so beschlossen.

1) Anlage 12



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur ({3}) auf Grundlage
der Resolution 1769 ({4}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007
und folgender Resolutionen, zuletzt 2063
({5}) vom 31. Juli 2012

- Drucksache 17/11036 Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss ({6})RechtsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
EntwicklungHaushaltsausschussgemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache wiederum eine halbe Stunde vorgesehen.
Trifft das auf Ihr Einverständnis? - Das ist der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Bundesaußenminister, Dr. Guido Westerwelle,
das Wort.

({7})