Baum (NA), 1989-04-27:
Wir schlagen diese Schlachten schon seit langem. Es ist nur eine neue Situation entstanden. Die neue Situation ergibt sich aus der Regierungserklärung: klare Absichten in bezug auf die Reduzierung von Schadstoffen. Die Bundesregierung wird das vorlegen. Das Parlament wird die notwendigen Entscheidungen treffen. Die Koalitionsfraktionen stimmen dem zu.
Wir haben eine andere Situation in Europa. Die Europäische Kommission akzeptiert jetzt Vorschläge, die sie vor einem halben Jahr noch abgelehnt hat. Das Europäische Parlament hat sehr deutlich seinen Willen erklärt. In den anderen europäischen Staaten sind die Regierungen aufgewacht. Frau Thatcher hat das Auto als Verursacher des Treibhauseffektes entdeckt. Herr Mitterrand hat im Februar eine Regierungserklärung über Umweltschutz abgegeben. Die Italiener haben im letzten Winter eine Smog-Situation gehabt, die sie sehr nachdenklich gemacht hat.
Also, das beharrliche Bemühen auch der deutschen Regierung in Europa zahlt sich aus. Ich habe durchaus die Hoffnung, daß uns Europa künftig nicht mehr bremst, sondern daß wir gemeinsam mit den westeuropäischen Staaten Fortschritte in diesem Bereich erzielen. Wir müssen sie auch haben; denn die Situation hat sich verändert, verschlechtert. Nicht die Schadstoffe, Frau Hartenstein, an sich haben zugenommen, sondern die Rolle des Autos ist eine andere. Wir haben mehr Kraftfahrzeuge, höhere Kilometerleistungen, einen höheren Treibstoffverbrauch. Wir müssen mit einem höheren Nutzfahrzeugverkehr durch den Europäischen Binnenmarkt rechnen.
Nachdem Herr Kollege Schmidbauer und ich das gelesen hatten - und ich möchte Ihnen gerne den Dank für die Zusammenarbeit aussprechen - , haben wir reagiert. Unmittelbar, nachdem wir die neuen Zahlen gelesen hatten, haben wir diesen Antrag konzipiert. Und er hat politisch etwas bewirkt; denn das, was Sie heute auf dem Tisch haben, ist nicht zuletzt eine Folge dieser gemeinsamen Willenserklärung der Umweltpolitiker der Koalition und ihrer Kollegen.
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Ich sehe hier überhaupt mal einen Punkt, wo man aus dem Parlament heraus auch die eigene Regierung beeinflussen und Dinge nach vorne bringen kann.
({1}) Das ist geschehen.
Ich möchte jetzt nicht all das wiederholen, was der Bundeskanzler gesagt hat, was Herr Schmidbauer hier zutreffend erläutert hat. Ich möchte etwas zu der Abgassteuer sagen. Ich bin mit Ihnen, Herr Schmidbauer, der Meinung: wenn Abgassteuer, dann natürlich auch auf Kohlendioxid; denn wir haben das Auto in diesem Antrag nur unter dem Gesichtspunkt der Stickoxide behandelt. Ein anderes Kapitel ist: Auto und Kohlendioxid, also: Auto und Treibhauseffekt. Die Enquete-Kommission wird sich in Kürze in einer Anhörung mit diesem Thema befassen. Wir müssen also diese Schadstoffe jetzt einbeziehen.
Allerdings frage ich mich, ob wir nicht auch einen anderen Weg überlegen, ob wir nicht alles auf die Mineralölsteuer legen sollten.
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- Ich kann heute noch nicht beurteilen, was besser ist. Das gemeinsame Ziel ist ja, die Leute zu veranlassen, weniger Mineralöl zu verbrauchen.
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Ob wir das mit der Abgassteuer erreichen oder auf dem anderen Wege, was übrigens ein alter, sehr alter Vorschlag der FDP ist, lasse ich jetzt mal offen.
Ich begrüße, daß auch die Automobilhersteller dazu übergehen, diesen Zielen gerecht zu werden. Es ist eben vieles möglich, was zunächst für unmöglich erklärt worden ist. Es kamen doch vor einem Jahr oder vor zwei Jahren x Leute zu uns, Herr Schmidbauer, die gesagt haben: Das geht alles nicht. - Ich erinnere mich noch an die ausländischen Anbieter, die gesagt haben: Das können wir nicht machen. - Sie können heute die ausländischen Wagen genauso ausgerüstet kaufen wie die unseren.
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Wir brauchen zusätzliche Dinge: Benutzervorteile - das halte ich für ganz wichtig - , Nachrüstung der Altfahrzeuge, Geschwindigkeitskontrollen bei Lkw. Es ist aber mit diesen rechtlichen und technischen Maßnahmen an Fahrzeugen nicht getan. Notwendig ist in der Tat die Entwicklung mittelfristiger Verkehrskonzepte zur Verlagerung etwa bestimmter Gütertransporte auf die Schiene, zur Fortsetzung des Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs und zur umweltgerechten Aufgabenverteilung auf die verschiedenen Verkehrsträger. Das wollten Sie ja zum Ausdruck bringen.
Wir müssen also Verkehrs- und Umweltpolitik noch näher zusammenbringen. Das heißt, die Verkehrspolitik muß heute unter Umweltgesichtspunkten konzipiert werden. Die FDP - mein Kollege Kohn - hat ein Konzept zur künftigen Aufgabe der Bundesbahn vorgelegt. Es sind also Vorschläge auf dem Tisch, die in diese Richtung gehen und die einfach dazugehören, wenn man mit dem Thema Straßenverkehr, mit dem Thema Auto fertig werden will. Auf

unseren Straßen werden Situationen auftreten, die an die Situation heute im Flugverkehr, z. B. im Luftraum München, erinnern werden. Wir werden erhebliche Stauungen, Infarkte, auf unseren Straßen bekommen. Der Verkehr wird erheblich zunehmen. Das heißt, wir müssen verlagern.
Die Automobilhersteller sind weiter gefordert, sparsamere Autos zu entwickeln. Wir müssen Überlegungen, Herr Schmidbauer, ob wir nicht den Flottenverbrauch durch verbindliche Festlegung der Hersteller verringern.
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Herr Töpfer, ich meine, man muß der Automobilindustrie hier einen weiteren Rahmen setzen; denn es geht jetzt wieder verstärkt um die Verringerung des Mineralölverbrauchs. Es ist natürlich immer wieder ein Appell an die Mitbürger, sich zu überlegen, ob sie nicht doch in dem einen oder anderen Fall auf das Auto verzichten können.
Hier sind also erhebliche Fortschritte angekündigt. Sie werden schnell umgesetzt werden. Wir werden sie, wenn es notwendig ist, eben auch national, alleine umsetzen. Wir machen also einen wichtigen Schritt nach vorne. Ich möchte Sie bitten, daß Sie diesem unserem Antrag zustimmen. Im Grunde hat die Wirklichkeit jetzt diesen Antrag eingeholt; das ist gut. Er ist weitgehend realisiert. In einigen Teilen sind wir sogar noch weiter gegangen. Wir tragen also der Situation voll Rechnung.
Frau Hartenstein, es hat jetzt keinen Sinn, die Schlachten von gestern zu schlagen. Da wäre eine Menge zu sagen, auch zum Tempolimit. Sie können eigentlich von Ihrer Position her nichts anderes tun, als heute unseren ernstgemeinten Absichtserklärungen zuzustimmen.
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