Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2004-11-24:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
verabschieden heute nicht nur den Verteidigungshaushalt, sondern auch - ein wunderbarer Titel - das
Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz. Die Bundeswehr stellt sich damit den Herausforderungen der Integration von Frauen in den noch bestehenden Männerbund. Die Soldatinnen bekommen jetzt
durch das Gesetz die volle Unterstützung. Aber auch die
Soldaten profitieren, nicht zuletzt von der Verbesserung
der Vereinbarkeit von Familie und Dienst und der Einführung von Teilzeitarbeit. Das wir die Regelungen für
die Bundeswehr nicht schon 2001 in das Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst aufgenommen
haben, war der Tatsache geschuldet, dass es bei den
Streitkräften besondere Bedingungen gibt.

Dieser Gesetzentwurf sieht nun eine Verpflichtung
zur Förderung von Frauen mit einer Quote von 15 Prozent bei der Truppe und einer Quote von 50 Prozent
beim Sanitätsdienst mithilfe von Gleichstellungsplänen
und Gleichstellungsbeauftragten vor.

({0})

- Herr Nolting, zu Ihnen komme ich gleich. - Meine Damen und Herren von der Opposition, wir haben schon im
Oktober über die Quote debattiert. Aufgrund meiner Erfahrung ist sie leider oft das einzige Mittel, um fähige
Frauen nach vorn zu bringen, aber eben nur - das haben
Sie falsch verstanden - bei gleicher Eignung, Leistung


und Befähigung. Wer glaubt, dass nun gar keine Männer
mehr befördert werden, muss eigentlich davon ausgehen,
dass es keine qualifizierteren Männer als Frauen gibt.
Ich kann diese negative Sichtweise über Männer überhaupt nicht teilen.

({1})

Herr Kollege Nolting, Ihre Kollegin Lenke muss offensichtlich in Ihrer Fraktion noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Während die Bundesvereinigung der Liberalen Frauen einstimmig gefordert hat, dass jetzt auch die
FDP der Quote zustimmen soll, weil sich ohne Quote
nichts bewegt, lehnt die FDP den Gesetzentwurf aus diesem Grunde ab. Ich finde, da machen Sie etwas falsch,

({2})

- Das glaube ich nicht. Warten Sie auf die Abstimmung.

Aus meiner Sicht sind die 15 Prozent zu niedrig, aber
ich bin gern bereit, der besonderen Situation in den
Streitkräften Rechnung zu tragen. Die von der CDU/
CSU vorgeschlagene Jahrgangsquote ist nicht nur verfassungsrechtlich problematisch, da sie von den Zufälligkeiten des Frauenanteils an den Geburtsjahrgängen
abhängig wäre, sondern so würde man auch gerade bei
den älteren Jahrgängen nur den Status quo festschreiben.
Das kann nicht gewollt sein.

Trotzdem freue ich mich, Frau Kollegin Lietz, dass
Sie diesem Gesetzentwurf, wie wir ihn vorschlagen,
gleich zustimmen werden.

Bei zwei anderen Punkten, die ich in der ersten Lesung kritisiert habe, hat es Änderungen gegeben.

Zum einen handelt es sich um die Geltung des Gesetzes bei Auslandseinsätzen. Der Gesetzentwurf sah eine
generelle Nichtgeltung vor. Es mag sicherlich Situationen geben, in denen das Gleichstellungsgesetz zurückstehen muss. Aber eine Generalklausel ist meiner Meinung nach hier nicht angebracht. Nach den Änderungen
wird das Gesetz nun auch bei Auslandsverwendungen
Gültigkeit haben, es sei denn, der Verteidigungsminister
erklärt es im Einzelfall für nicht anwendbar. Das ist eine
gute Lösung.

({3})

- Ja natürlich, ich kann Ihnen einige Namen nennen.

Zum anderen haben wir die im Gesetzentwurf vorgesehenen Berichtszeiträume verkürzt. Über die Überprüfung der Quotenregelung, aber auch die Umsetzung des
Gesetzes überhaupt muss nicht erst nach fünf, sondern
schon nach zwei Jahren berichtet werden. Ich finde, auch
das ist richtig. Denn die Bundeswehr ist nun einmal aufgrund ihrer Geschichte und Struktur ein anderer Arbeitgeber als der öffentliche Dienst. Wir im Parlament haben
die Pflicht, die Entwicklung genau zu prüfen.

Mein Vorschlag, dass auch die Dienstgradbezeichnungen die Gleichstellung zum Ausdruck bringen müssen, wurde leider nicht umgesetzt, da diese Bezeichnungen vom Bundespräsidenten festgelegt werden. Auch
wenn man dem Bundespräsidenten keine Vorschriften
machen sollte, bin ich ziemlich sicher, dass Bundespräsident Köhler hierfür ein offenes Ohr hat.

Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir
mit diesem Gesetz dem Gebot des Art. 3 des Grundgesetzes und seiner Ergänzung nachkommen, die gerade
letzte Woche ihren zehnten Jahrestag hatte. Wir haben
umgesetzt, dass der Staat auf die Gleichberechtigung
von Männern und Frauen hinwirkt und Nachteile beseitigt. Der Umsetzung des hier formulierten Staatsziels
sind wir mit diesem Gleichstellungsgesetz für die Bundeswehr ein Stück näher gekommen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})