Johannes Steiniger (NA), 2020-09-10:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen und Monaten haben die Menschen in Deutschland gesehen, auf wen sie sich, wenn es drauf ankommt, verlassen können, wer, wenn es drauf ankommt, in der Krise seriöse Politik macht: Das ist diese Große Koalition. Die Menschen merken, dass wir bisher gut durch diese Krise, in der wir ja immer noch drin sind, gekommen sind – einerseits im gesundheitlichen Bereich, aber auch im wirtschaftlichen Bereich.

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Aber das ist nicht nur in der Krise so, sondern die Menschen in Deutschland können sich auch im politischen Tagesgeschäft auf uns verlassen. Auch da ist Verlässlichkeit ein Kennzeichen unserer Koalition. Man muss die Große Koalition nicht lieben – auch ich tue das nicht. Aber wenn man sich mal anschaut, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben und was wir jetzt sehr seriös hier im Deutschen Bundestag miteinander verabreden und abarbeiten, dann kann man sagen: Die Menschen in Deutschland können sich auf uns verlassen.

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Versprechen einzuhalten, das ist relativ einfach jenseits schwieriger Zeiten. Aber wenn es in die Krise geht, dann zeigt sich der Charakter von Politik. Wir sagen ganz klar: Unsere Prioritäten bleiben gleich. Das ist das Thema Familie, und das ist das Thema Entlastung. Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen, dass wir das Kindergeld um 25 Euro pro Monat erhöhen. Wir erfüllen das Versprechen mit diesem Gesetz. Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen, dass wir die kalte Progression ausgleichen. Das machen wir mit diesem Gesetz. Wir haben im Koalitionsvertrag noch etwas passiv gesagt: Den Behinderten-Pauschbetrag wollen wir anpassen. Jetzt – ich finde das gut – machen wir das in einer enormen Art und Weise.

Ich möchte schon mal sagen: Bei einem Entlastungsvolumen von mehr als 12 Milliarden Euro von „minimalinvasiv“ zu sprechen, lieber Kollege Herbrand, das trifft die Sache natürlich nicht. Das ist ja mehr als das, was Sie von uns an Entlastung im Bereich des Solidaritätszuschlags fordern.

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Unsere Sprecherin Antje Tillmann hat vorhin gesagt: Der Name des Gesetzes wäre nicht so schön, wie das vielleicht sonst an anderer Stelle ist. – Finde ich eigentlich gar nicht. Ich finde, der Name „Familienentlastungsgesetz“ zeigt genau die Prioritäten, die wir als CDU/CSU-Fraktion, aber auch innerhalb der Großen Koalition haben. Denn wir wollen Familien in den Fokus stellen, Priorität für Familien und Priorität für Entlastung.

Im Nachhinein muss man schon sagen: In den Monaten, in denen wir große Einschränkungen hatten – Kitas zu, Schulen zu –, da waren Familien die Leidtragenden. Ich lese Ihnen mal eine WhatsApp-Nachricht vor, die mich Mitte April nachts um 1.20 Uhr erreicht hat, wo mir eine verzweifelte Mutter schreibt: Lieber Johannes, es ist 1.20 Uhr nachts. Ich habe hier bis eben gearbeitet, morgen ab 7 Uhr bis 14 Uhr betreue ich dann die Kinder, und dann arbeite ich weiter bis 20.00 Uhr.

Wir müssen schon, wenn wir dann in ein paar Monaten auf die Krise zurückschauen, evaluieren: „Was war gut, was war schlecht?“, und werden dann feststellen: Die Kitas und die Schulen in Deutschland waren zu lange zu. Und egal was in den nächsten Monaten auch in Richtung Winter passiert: Wir wollen die Schulen und die Kitas in Deutschland nicht mehr flächendeckend zumachen.

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Beim Jonglieren zwischen Homeoffice auf der einen Seite, Betreuung auf der anderen Seite, verbunden mit dem Thema „finanzielle Sorgen“, Stichwort „Kurzarbeitergeld“, da haben Familien in Deutschland Übermenschliches geleistet.

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Deswegen setzen wir hier eine Priorität, indem wir sagen: Die erste Stufe der Entlastung war der Kinderbonus in Höhe von 300 Euro, die ab jetzt ausgezahlt werden; richtig gut, 4,3 Milliarden Euro Entlastung. Und wir zünden jetzt die zweite Entlastungsstufe, indem wir sagen: Das Kindergeld wird noch einmal um 15 Euro erhöht, der Kinderfreibetrag entsprechend auch.

Jetzt hätte ich gerne der Frau Gminder erklärt, was die kalte Progression ist,

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weil sie ja gesagt hat, sie kann das in diesem Gesetz nicht sehen. Jetzt ist die Frau Gminder gar nicht mehr da, und zwar schon seit 25 Minuten nicht. Ich muss ich Ihnen sagen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen: Hierherzukommen, seine Rede abzulesen, dann abzuhauen, hat mit Bürgerlichkeit an keinster Stelle etwas zu tun.

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Zum zweiten Punkt: Entlastung. Es fragen uns ja viele Menschen: Wie kommen wir jetzt aus der Krise? Aus meiner Sicht nicht dadurch, dass wir sagen: „Höhere Steuern, mehr Schulden, mehr Vorschriften“,

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sondern indem wir sagen: Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger.

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Wir haben hier als Unionsfraktion einige Vorschläge unterbreitet – das Thema Unternehmensteuerreform ist beispielsweise eines –,

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weil wir sagen müssen: Wir wollen die Wachstumskräfte in Deutschland entfesseln.

Vielleicht ein Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzausschuss: Wir sollten diese Seriosität, mit der wir arbeiten, auch in die nächsten zwölf Monate mit reinbringen, keinen Wahlkampf machen, sondern für die Menschen in Deutschland und für Entlastung in Deutschland arbeiten.

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