frank schwabe (NA), 2007-07-06:
Man lernt immer etwas dazu; dies war also eine Zwischenbemerkung.

Herr Kauch, wir haben schon mehrfach darüber diskutiert und wir wissen, dass es in der Tat das konditionierte Ziel von 30 Prozent für Europa bei 40 Prozent für
Deutschland gibt. Wenn wir aber in Sonntagsreden darüber sprechen, dass wir mit unseren nationalen Maßnahmen und auf europäischer Ebene wie auch international eine Vorreiterrolle einnehmen wollen, dann finde ich
es richtig, zu fragen, was wir machen müssen, wenn
Europa 30 Prozent als Ziel hat; wir gehen davon aus.

Man muss irgendwann anfangen, Gesetzespakete zu
schnüren, und das tun wir jetzt auch. Dann muss man
aber von einer Zahl ausgehen. Ich stelle noch einmal
fest, dass alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag
hinter dem 40-Prozent-Beschluss stehen, wenn Europa
sich 30 Prozent zum Ziel setzt, einige sogar unkonditioniert. Sie sind die einzige Fraktion, bei der das in keinem
einzigen Papier steht. Wenn das anders sein sollte, müssten Sie mich eines Besseren belehren.

({0})

Insofern geht die Bundesregierung wirklich voran. Es
wurde Druck gemacht, indem man sich vorgenommen
hat, das Klimapaket in diesem Jahr zu beschließen. Die
Bundeskanzlerin und der Bundesumweltminister haben
dabei die ausdrückliche Unterstützung der SPD-Fraktion. Die Ziele sind klar: die weitere Verbesserung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes, ein Wärme-EEG und
ein gutes Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz.

({1})

All das muss dieses Jahr beschlossen werden. Die zentralen Maßnahmen hat Sigmar Gabriel in seiner Regierungserklärung in einem Acht-Punkte-Programm beschrieben. Bei 40 Prozent liegt die Messlatte, und die
acht Punkte sind der mit eindeutigen Zielen unterlegte
Orientierungsrahmen. Wer immer in der Bundesregierung oder den Koalitionsfraktionen Änderungen an diesen acht Punkten vornehmen will, muss ganz genau benennen, welche Maßnahmen er zukünftig zusätzlich
darin aufnehmen will. Das ist die klare Vorgabe für dieses Jahr.

Ich freue mich darüber - will aber nicht zuviel darüber reden, weil es beim Energiegipfel zum Glück nicht
die Rolle gespielt hat, wie einige Medien es danach erscheinen lassen wollten -, dass wir die Alibidiskussion

über Atomkraft in dieser Legislaturperiode beenden.
Das ist, glaube ich, im Rahmen des Energiegipfels deutlich geworden. Es gibt fundamentale Gegensätze in der
Regierung. Im Parlament gibt es im Übrigen eine Mehrheit für den Atomausstieg. Das ist auch gut begründet.
Wenn immer wieder gesagt wird, dass Deutschland die
sichersten Atomkraftwerke der Welt hat, frage ich mich
nach den Vorkommnissen der letzten Wochen, wie es eigentlich im Rest der Welt aussieht. Es ist jedenfalls eine
Alibidebatte, weil die Atomenergie bei einem weltweiten Anteil von 3 Prozent an der Endenergie keine relevanten Klimaschutzeffekte hat.

({2})

Insofern ist es gut, dass diese Alibidebatte beendet ist
und wir uns auf die vielen anderen Dinge, bei denen wir
etwas machen können, konzentrieren können.

Im Antrag der Grünen wird auch einiges zur Außenpolitik gesagt. Deswegen will ich noch einmal deutlich
machen, dass es notwendig ist, bei der Klimakonferenz
in Bali zu einem Kioto-Nachfolgeabkommen zu gelangen. Es ist notwendig, dass die Industrieländer vorweggehen. Solange Deutschland pro Kopf auf einen zehnmal
so hohen CO2-Ausstoß wie Indien kommt, müssen wir
vorweggehen. Wenn wir vorweggehen wollen, brauchen
wir eine hohe Glaubwürdigkeit der nationalen Politik.
Der Umweltminister hat eine hervorragende Rolle in
Nairobi gespielt, weil er das 40-Prozent-Ziel benannt
hat. Nach meiner Erinnerung war er der Einzige, der
nicht nur gesagt hat, dass wir alle etwas tun wollen, sondern für Deutschland auch ganz konkret das 40-ProzentZiel benannt hat.

({3})

- In der Tat, es war ein Bundestagsbeschluss, Herr
Göppel.

Deswegen ist es ein hervorragendes Signal, wenn wir
es vor Bali schaffen, dieses Klimaschutzpaket durch den
Deutschen Bundestag zu bringen.

({4})

Ich will noch ganz kurz auf CCS eingehen. Die Linke
unterliegt diesbezüglich einem Denkfehler. Frau
Bulling-Schröter wird, glaube ich, zu diesem Thema
noch etwas sagen.

({5})

Sie schließen das kategorisch aus. Wir sind ja gemeinsam auf internationalen Konferenzen und wissen, wie
das diskutiert wird. Ich halte es aber auch für falsch, zu
sagen, das sei das allein Seligmachende und werde auf
alle Fälle funktionieren. Ich habe dazu durchaus Fragen.
Wir müssen aber aus dieser „Karottensituation“ herauskommen, in der jemand auf einem Esel sitzt, diesem eine
Karotte vor die Nase hält und sich die Karotte immer
dann, wenn der Esel einen Schritt vorwärts geht, auch
ein Stück nach vorne bewegt. Wir brauchen also Klarheit
bei der Debatte über CCS. Diese Klarheit muss ganz
schnell geschaffen werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen geklärt werden, und wir brauchen
eine Debatte über die Akzeptanz. Wir brauchen nicht,
wie Sie, Herr Kauch, vorgeschlagen haben, eine Werbekampagne für CCS, sondern eine kritische Diskussion in
der deutschen Bevölkerung, ob CCS für die Menschen
akzeptabel ist - und zwar schnell!

Zum Abschluss will ich sagen, dass die Energie- und
Klimapolitik für Sozialdemokraten auch eine hohe soziale Relevanz hat. Auf dem Energiegipfel wurde jetzt ja
vor Strompreiserhöhungen gewarnt. Es wird Strompreiserhöhungen geben, nämlich dann, wenn wir nicht
frühzeitig umsteigen. Wenn wir es nicht frühzeitig schaffen, die Abhängigkeit von Importenergie und fossilen
Energieträgern aufzulösen, Alternativen zu entwickeln
und so umzusteigen, dass die notwendige Erhöhung der
Menge nicht mit einer Steigerung der CO2-Emissionen
einhergeht, dann wird die zweite Miete dauerhaft zur
ersten Miete. Ich glaube, es geht hierbei nicht nur um
das Klima, um die Ökologie, sondern darin steckt auch
viel sozialer Sprengstoff.

Ganz zum Schluss will ich noch einmal deutlich machen - ich freue mich, dass das beim Energiegipfel klargestellt wurde -, dass es die Aufgabe der demokratisch
legitimierten Politik ist zu handeln, wenn das Klima
und die Energiepolitik so zentral sind, wie das die Kanzlerin zu Recht beschrieben hat. Wir haben eben eine Demokratie und keine Großunternehmenskratie.