Martina Bunge (NA), 2008-12-18:
Die negativen Wirkungen des Rauchens und des Passivrauchens sind hinlänglich bekannt. Ich könnte an dieser Stelle die gesundheitlichen Folgen für ungeborene
Kinder, für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, für
Raucherinnen und Raucher und für diejenigen, die dem
Rauch ausgesetzt sind, noch einmal aufzählen. Ich tue es
nicht, denn die Frage hinsichtlich der Schädlichkeit des
Rauchens ist längst beantwortet. Diese Diskussion ist abgeschlossen.

Tabakrauch ist gesundheitsschädlich, egal in welcher
Dosierung und in welcher Form, ob aktiv oder passiv und
bei wem. Der einzig wirkliche Schutz vor den gesundheitlichen Folgen sind Gesundheitsförderung und Prävention
gegenüber aktivem Tabakkonsum und der Schutz vor der
passiven Aufnahme von Tabakrauch. In beiden Feldern
leistet diese Bundesregierung viel zu wenig.

Bei der Tabakprävention schafft es die Bundesregierung leider wie immer, die sozialen Unterschiede auszublenden. Menschen mit weniger materiellen, kulturellen,
sozialen und personellen Ressourcen rauchen häufiger
und mehr als Menschen mit vielen dieser Ressourcen.
Dies muss Beachtung in der Präventionspolitik finden.
Diese Bundesregierung schafft es aber sogar, die Minderung beim Tabakkonsum bei Jugendlichen zwischen
12 und 17 Jahren als Erfolg zu bezeichnen, ohne dabei
auch nur zu erwähnen, dass hier vor allem die besser gebildeten Schülerinnen und Schülern an Gymnasien weniger rauchen, die eher aus sogenannten gut situierten Familien stammen, während an der Hauptschule alles beim
Alten bleibt.

Solche Präventionspolitik kann nur als Ober- und Mittelschichtspolitik bezeichnet werden, bei der es der Bundesregierung auf die restliche Bevölkerung nicht ankommt. Bei den Schokoladenzigaretten reicht es auch
wieder einmal nur zu einem Appell an den Einzelhandel.
Eine Politik, die Tabakprävention ernst nimmt, sieht anders aus.

Beim Schutz vor Passivrauchen ist die Bilanz dieser
Bundesregierung nicht besser. Betrachten wir nur den
Flickenteppich an einzelnen Länderlösungen beim Schutz
vor Passivrauch in Gaststätten. Es war innerhalb der EU
längst bekannt, dass nur durch Maßnahmen, die einheitlich innerhalb von Staaten durchgeführt werden, wirkliche Erfolge erzielt werden. Aber diese Bundesregierung
wollte offensichtlich nichts unternehmen und hat ihre Verantwortung an die Länder abgegeben, mit dem Ergebnis,
dass wir nun 16 unterschiedliche Regelungen in Deutschland zum Passivrauch in Gaststätten haben.

Und die SPD besitzt die Chuzpe, hier und heute einen
Antrag, der im September 2006 verfasst wurde, beizufügen, der den Deutschen Bundestag auffordert, noch im
Jahre 2006 einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen und alle Bundesbürger, auch in der
Gastronomie, ausnahmslos vor Passivrauchen zu schützen. Wenn nun der Flickenteppich wieder beklagt wird,
den man selbst zusammengeschustert hat, hat das schon
etwas Komisches - wenn es nicht so traurig wäre.

Zwei aktuellere Vorlagen der Grünen sind Anlass der Debatte. Während man den Antrag auf Drucksache 16/10338
mit dem Titel „Bundeseinheitlichen Schutz vor Passivrauchen in Gaststätten verankern“ getrost in die KategoZu Protokoll gegebene Reden

rie „Appell für einen Appell“ einordnen kann, weil der
Arm der Bundesregierung eben nicht bis in die Gaststättenverordnungen der Länder greift, bietet der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/10337 mit dem Titel „Verankerung eines umfassenden Schutzes vor Passivrauchen im
Arbeitsschutzgesetz“ der Bundesregierung die Möglichkeit, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Zum einen kann der unerträgliche Zustand von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erster und zweiter
Klasse beendet werden. Erster Klasse haben bislang die
Menschen gearbeitet, die der Arbeitgeber nach § 5 der
Arbeitsstättenverordnung wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt hat. Zweiter Klasse
haben all diejenigen gearbeitet, bei denen die Arbeitgeber von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht haben, die im Falle von Publikumsverkehr vorgesehen ist.
Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden sich
vorwiegend in der Gastronomie und waren und sind immer noch dem Passivrauch ausgesetzt.

Meine Fraktion hat die Bundesregierung schriftlich
gefragt, ob dies mit dem Gesetz zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation vom Mai 2003 in
Übereinstimmung gebracht werden kann. In dem Rahmenübereinkommen wird in Art. 4 ausdrücklich gefordert, dass alle Menschen vor Passivrauch geschützt werden sollen. Die Bundesregierung hat geantwortet, dass
der § 5 inklusive seiner Ausnahmen für die Gastronomie
im Einklang mit diesem Rahmeneinkommen stünden.

Da frage ich mich doch: Handelt es sich nach Ansicht
der Bundesregierung bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Gastronomie, die Passivrauch ausgesetzt sind, nicht um Menschen? Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD, schreiben in Ihrem Antrag:

Das in den Gastronomiebetrieben angestellte Personal wird aktuell nicht durch die Arbeitsstättenverordnung geschützt und unterliegt somit einem
höheren Morbiditäts- und Mortalitätsrisiko. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Restaurants,
Bars und Kneipen haben ein um 50 Prozent erhöhtes Risiko, an Lungenkrebs zu erkranken.

Ihr Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit
und Soziales schreibt aber, wie eben erwähnt, das WHORahmenübereinkommen zum Schutz aller Menschen
würde eingehalten. Hier weiß offensichtlich die linke Gehirnhälfte nicht, was die rechte denkt.

Die zweite Fliege, die mit dieser Klappe geschlagen
werden könnte, ist die, dass mit der Verabschiedung des
Gesetzentwurfs neben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch der Schutz der Gäste vor Passivrauch
in der Gastronomie gestärkt würde. Denn sobald Angestellte in einer Gaststätte beschäftigt sind, dürfte in umschlossenen Räumen nicht geraucht werden. Ausnahmen
bildeten die Raucherräume, die alleine für die rauchenden Beschäftigten eingerichtet sind. In den meisten Gaststätten wäre das Rauchen damit nicht mehr möglich. Hier
ist allerdings eine eindeutige klare Definition dafür notwendig, was „umschlossen“ bedeuten soll. Damit steht
und fällt der Schutz vor Passivrauch in Bierzelten.
Durch diese Regelung wurde zudem die Chancengleichheit zwischen den sogenannten Eckkneipen und den
größeren Gaststätten verbessert und die Streu vom Weizen bei den sogenannten Einraumkneipen getrennt. In
größeren Gaststätten wäre wegen der Angestellten das
Rauchen nicht mehr möglich. Nur in solchen Einraumkneipen ohne Personal könnte noch geraucht werden.
Hier wäre zu prüfen, ob die nun mögliche Bevorzugung
von inhabergeführten Einraumgaststätten eine unzulässige Bevorzugung darstellt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte dann allein ein Rauchverbot
in allen gastronomischen Betrieben die Lösung sein.

Die Bundesregierung stellt sich gerne als zur Untätigkeit verurteilter Zuschauer dar, der sich über die Politik
auf Länderebene ärgert. Es ist festzustellen, dass durch
die vorliegenden aktuellen Vorlagen der Bundesregierung Wege aufgezeigt werden, wie sie endlich tätig werden kann. Deshalb unterstützen wir diese.