Carl-Christian Dressel (NA), 2006-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Max

Weber hat Bürokratie als die rationale Form legitimer
Herrschaft definiert. Demnach vollzieht sich bürokratische Herrschaft im Unterschied zu traditionaler oder
charismatischer Herrschaft nach überprüfbaren Regeln.
Der Vorteil einer funktionierenden Verwaltung ist, dass
sie für Legitimität und Transparenz im demokratischen
Staatswesen sorgt. Alles Verwaltungshandeln im demokratischen Rechtsstaat muss sich auf Gesetze zurückführen lassen. Ich bin froh, dass wir in Deutschland über
eine, wie ich glaube, effiziente Verwaltung verfügen.
Wir müssen durch unsere Gesetze dafür sorgen, dass die
Verwaltung auch effizient sein kann.

Nicht nur im öffentlichen Dienst gibt es Bürokratie
- wie Kollege Bürsch schon ausgeführt hat -; aber der
öffentliche Dienst in Deutschland, meine Damen und
Herren von der FDP, ist leider seit Jahren dazu verurteilt,
in regelmäßigen Abständen Ihre Anträge zur Entbürokratisierung, die sich nicht nur sinngemäß, sondern auch
im Wortlaut häufig wiederholen, auf Papier zu drucken,
zu verteilen, zu verwalten und vor allem zu ertragen. Da
tun mir nicht nur die Beamten Leid, da tun mir auch die
Bäume Leid, die für das Papier der Drucksachen sterben
müssen.

({0})

Das meine ich nicht im Spaß. Ihre redundante Antragsflut der letzten Jahre hat dazu beigetragen, dass der Begriff des Bürokratieabbaus häufig zu einer Leerformel
verkommt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit einen
sachlichen Beitrag beisteuern.

 Vonseiten der FDP höre ich immer wieder, Gesetze
bräuchten ein Verfallsdatum. So schreiben Sie unter
Punkt I. 3 des vorliegenden Antrags:

Wenn ein Gesetz ein Verfallsdatum hat und von
ganz allein aufgehoben wird, wird der Aufwand
schon sehr viel größer sein, es dann doch noch zu
verlängern.

Das halte ich für eine gewagte These. Glauben Sie denn
allen Ernstes, dass sich nach Ablauf der Frist bei der
Überprüfung eines Gesetzes die Normierungsgegner
durchsetzen werden? Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Das ist nicht so. In Bayern laufen kommunale Verordnungen nach 20 Jahren aus. Doch nichts ist einfacher,
die identische Rechtsnorm als gut und bewährt erneut zu

verabschieden. Das Gleiche geht im Übrigen aus einer
Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Thema Sunset-Legislation hervor: keine Reduzierung der mit Regulierung
verbundenen administrativen Lasten.

Zweitens möchte ich von Ihnen gerne wissen, wie Sie
festlegen wollen, welche Gesetze befristet sein sollen.
Anders als in Ihrem Antrag haben Sie, Frau Homburger,
selbst gesagt, dass es Grenzen bei der Anwendung der
von Ihnen vorgeschlagenen Befristung geben muss;
Quelle „Financial Times Deutschland“, 10. April 2006.
Wo liegen diese Grenzen? Wie wollen Sie eingrenzen,
welche Gesetze ein solches Verfallsdatum haben sollen?
Es ist so wie immer - Rainer Wend hat das auch schon
festgestellt -: Ihre Vorschläge klingen markig und dynamisch, aber sie sind wenig konkret.

({1})

Das Gleiche gilt für den Bürokratiekosten-TÜV. Mit
Normenkontrollrat und Standardkostenmodell setzen wir
unsere Koalitionsvereinbarung zum Bürokratieabbau
jetzt in die Tat um. Wenn Gesetzesvorlagen auf Effizienz
und Wirtschaftlichkeit hin überprüft werden, werden wir
ordentlich Bürokratie einsparen.

 Auch wenn für diese Vorlage das strucksche Gesetz
gilt, muss man eines klar machen: Der Nutzen dieser
Form des Bürokratieabbaus liegt in der kritischen Analyse der bürokratischen Auswirkungen einer Gesetzesvorlage, nicht aber ihrer inhaltlichen Zielsetzung.

({2})

Es wird Ihnen wieder nicht gelingen, damit ein Gesetz
zum Kündigungsschutz zum Scheitern zu bringen,
meine Damen und Herren von der FDP.

In der Rechtsbereinigung, die Sie auch ansprechen,
haben wir in der vergangenen Legislaturperiode im Rahmen der Initiative schon Zahlreiches bewegt; gekrönt
wurde es durch die Einsparung von 217 Gesetzen und
Rechtsverordnungen im Bereich des damaligen Ministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung - der größte
Beitrag zur Rechtsbereinigung in 40 Jahren. Sie ignorieren dies schlichtweg.

({3})

Meine Damen und Herren von der FDP, Sie könnten einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten,
wenn Sie die Ministerien und auch den Deutschen Bundestag nicht mehr mit der Forderung, jährlich ein Bereinigungsgesetz vorzulegen, von der Arbeit abhalten.

({4})

Für interessant halte ich es, dass Sie im gleichen
Atemzug fordern, neue Maßnahmen zu ergreifen wie
eine Pflicht, die Gesetzesfolgenabschätzung zu dokumentieren. Das führt zum Aufbau von mehr Bürokratie.
Wenn wir im Rahmen der ZPO-Reform über Dokumentierungspflichten sprechen, sind es doch gerade Ihre
Rechtspolitiker, die sagen: Das ist überflüssiger Bürokratismus. Ich kann Ihnen nur auf den Weg mitgeben: Es
reicht, was in §§ 43 und 44 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien steht; es muss nur umgesetzt werden.
Herr Zeil, Sie haben vorhin das Stichwort Staatsverständnis genannt. Anhand der Äußerungen von Ihnen
und Ihren Fraktionskollegen kann man klar und deutlich
erkennen: Es geht Ihnen nicht um Bürokratieabbau, es
geht um das Staatsverständnis. Wenn Sie von Bürokratieabbau sprechen, dann meinen Sie neben dem Aufbau
von Entbürokratisierungsbürokratien doch nur den Abbau von Schutz- und Beteiligungsrechten der Bürger bis
hin zum Abbau des Sozialstaats.

({5})

Die SPD-Fraktion hat Ihrem Antrag in der 15. Legislaturperiode nicht zugestimmt; sie wird ihm auch in der
16. Legislaturperiode nicht zustimmen.

({6})

Sollten Sie in der 17. Legislaturperiode diesem Hause
noch angehören, dann wird auch bei der dann sicherlich
erscheinenden Neuauflage eine Ablehnung des Wiedergängers seitens unserer Fraktion erfolgen.

Ich danke Ihnen.

({7})