Besold (NA), 1964-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf im Auftrag meiner politischen Freunde den Initiativantrag zur Änderung des Postverwaltungsgesetzes begründen. Herrn Börner möchte ich sagen, daß dieser Initiativantrag bereits beschlossen und von der gesamten Fraktion zur Einbringung gebilligt war, als Sie von der SPD Ihren Initiativantrag noch berieten und an ihm herumbastelten.
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Ich möchte Ihnen nur sagen, daß unter diesen Antrag noch mehr Unterschriften - auch von der CDU/ CSU - gekommen wären,
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wenn ich nicht aus Gründen, die meine Abwesenheit von Bonn forderten, den Antrag seinerzeit schon hätte einreichen müssen.
Aber ich möchte vortragen, warum wir jetzt einen Initiativgesetzentwurf zur Änderung des Postverwaltungsgesetzes einreichen. Wir meinen nämlich, daß gerade jetzt aus der Initiative des Parlaments ein entscheidender Schritt vorwärts getan werden muß.
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Wer nämlich ehrlich und unvoreingenommen die Meinungsäußerungen und Debatten in den letzten Wochen und Monaten und eben noch die Rede des Herrn Börner über die Deutsche Bundespost gehört hat, muß eingestehen, daß es gefährlich ist, ein I Sondervermögen des Bundes von dem Ausmaß der Deutschen Bundespost, das nach wirtschaftlichen und kaufmännischen Grundsätzen zu führen ist, der politischen und der parteipolitischen Zerreißmühle im Blick auf 1965 auszusetzen, meine Damen und Herren!
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Wenn man den Wust an Presseauswertungen übersieht, muß man darüber erschrecken, welches Bild von der Bundespost in der Öffentlichkeit entstanden ist. Es muß aber dankbar vermerkt und auch der Öffentlichkeit gesagt werden, daß der Vorsitzende der Sachverständigenkommision bei der Anhörung vor dem Verkehrsausschuß schon nach den bisherigen Überprüfungen sagen konnte, die betriebswirtschaftlichen Einrichtungen und Übersichten der Deutschen Bundespost können sich mit denen modernster Wirtschaftsbetriebe messen.
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Das muß man einmal feststellen, damit die falsche Meinung, die im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl in all den parteipolitischen Debatten vertreten wird, ins rechte Licht gerückt wird.
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Es gibt einen zweiten Grund, warum wir einen Initiativantrag stellen. Einige grundlegende und klare Erkenntnisse haben sich schon jetzt, vor der Sachverständigenäußerung, herausgestellt. Alle bisherigen Entscheidungen sind nur kurzfristige Übergangslösungen. Davon war der Beschluß des Postverwaltungsrates, bei den Telefongebühren die Grundgebühr zu erhöhen, die Gebühr für die Gesprächseinheit von 16 auf 18 Pf zu erhöhen und die Briefgebühr zu erhöhen, eine Maximallösung. Die von der Bundesregierung angeregte Erhöhung der Telefongebühren und ihre Korrektur entsprechend dem ursprünglichen Vorschlag des Postverwaltungsrats - aber ohne die Erhöhung der Briefgebühr - ist nach meiner Ansicht eine kleine Lösung. Aber, Herr Kollege Börner, wenn Sie sich gar so sehr aufgeregt und die Haltung des Herrn Bundeskanzlers in bezug auf die Gebührenermäßigung gerügt haben, so muß ich doch fragen, ob die SPD hier nicht mit zwei Zungen spricht.
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Der Herr Erler hat das letztemal gesagt, alle Lebenserfahrung spreche dagegen, daß eine einmal erhöhte Gebühr wieder heruntergesetzt werde und das Protokoll vermerkt an dieser Stelle: „Sehr richtig! bei der SPD." - Jetzt ist sie heruntergesetzt, und jetzt kritisieren Sie den Herrn Bundeskanzler!
({7}) So kann man nicht argumentieren.