Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1986-01-30:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die hier diskutierte Große Anfrage deutlich gemacht, daß es bei der Frage der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst ausschließlich um die Anwendung geltenden Verfassungsrechts geht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1975 - das will ich hier nochmals anführen - zwei Dinge unmißverständlich klargestellt:
Erstens. Jeder künftige Beamte muß bei seinem Eintritt in den öffentlichen Dienst die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Zweitens. Jeder Beamte verletzt seine Dienstverpflichtung und kann deswegen aus dem Dienst entfernt werden, wenn er gegen das Gebot der Verfassungstreue verstößt. Ich meine, dies sind eindeutige Grundlagen. Diese Rechtsprechung haben das Bundesverwaltungsgericht und auch das Bundesarbeitsgericht jeweils für ihren Bereich gefestigt und auch noch konkretisiert. Die Rechtslage ist also eindeutig. Sie bindet jede Bundesregierung und, wie ich ausdrücklich hinzufügen will, auch jede Landesregierung.
Wer gleichwohl von sogenannten - sogenannten! - Berufsverboten spricht, versucht bewußt, den Irrtum zu erwecken, als würden in verfassungswidriger Weise Freiheitsrechte der Bürger eingeschränkt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die in unserem Land getroffenen Maßnahmen zur Erhaltung eines verfassungstreuen öffentlichen Dienstes sind vom Grundgesetz geboten und dienen allein dem Zweck, unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung zu verteidigen. Sie sichern damit die Freiheit und die Grundrechte aller Bürger. Sie richten sich ausschließlich gegen jene, die einen anderen Staat wollen und auf ein totales Regime hinarbeiten.
Meine Damen und Herren, das Grundgesetz ist vom Prinzip der wehrhaften Demokratie geprägt. Ich meine, dies ist gut so; denn das Problem der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst ist im Grunde so alt wie der demokratische Staat selbst. Schon in der Weimarer Republik hat es entsprechende Diskussionen gegeben. Damals waren es, Kollege Paterna, insbesondere auch Sozialdemokraten, die den demokratischen Staat auf diese Weise verteidigen wollten. Ich erinnere daran, daß das preußische Staatsministerium unter Führung des Ministerpräsidenten Otto Braun ({0}) am 25. Juni 1930 den Versuch unternahm, den öffentlichen Dienst von Anhängern der NSDAP und der KPD zu säubern. Leider kamen diese Maßnahmen zu spät und blieben ohne Erfolg. Ich meine, wir sollten aus der Geschichte lernen. Das Grundgesetz will die wehrhafte Demokratie, damit nicht noch einmal Mitarbeiter des Staates, des öffentlichen Dienstes von der sicheren Position im Staatsdienst aus die Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats selbst fördern können. Der freiheitliche demokratische Rechtsstaat darf und soll nicht denen ausgeliefert werden, die ihn abschaffen wollen. Dies müßte eigentlich jeder Demokrat in unserem Bundestag und in unserer freiheitlichen Demokratie unterstützen und sollte nicht dagegen opponieren.
Als die Regierungschefs des Bundes und der Länder am 28. Januar 1972 entsprechende Grundsätze beschlossen, war dies aus der aufgezeigten historischen Entwicklung heraus nicht eine Zäsur, noch wurde dadurch in irgend einer Weise neues Recht geschaffen. Es war - und dazu haben sich alle demokratischen Parteien bekannt - einfach eine Notwendigkeit.
Lassen Sie mich hier zusammenfassend noch drei Punkte ansprechen:
Erstens. In der Praxis wurde und wird in verantwortungsvoller Weise und unter Beachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in wenigen begründeten Einzelfällen - Kollege Olderog hat die Zahlen genannt - eine Einstellung verweigert oder eine Entlassung vorgenommen.
Zweitens. In der Bundesrepublik Deutschland wird in beispielhafter Weise Rechtsschutz gewährt. Alle Maßnahmen zur Erhaltung eines verfassungstreuen öffentlichen Dienstes können von unabhängigen Gerichten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft, teilweise sogar nur von diesen getroffen werden.
Drittens. Die Bundesregierung steht zu dem - und hat das auch in der Antwort auf die Große Anfrage deutlich gemacht -, was ursprünglich von allen demokratischen Parteien für richtig erkannt und überall in Bund, Ländern und Gemeinden in die Praxis umgesetzt worden war. Wer jetzt aus der Gemeinsamkeit der Demokraten, die in dieser Frage einmal so überzeugend bestanden hat, ausscheiden will, der wird mit sachlichen Erwägungen seine Abkehr vom Schutz unserer Verfassung nicht begründen können.
Ich will hier zusammenfassend deutlich machen: Die Bundesregierung wird weiter dafür kämpfen, daß nur der im Staatsdienst Beschäftigung findet, der aus innerer Überzeugung zu den Grundwerten unserer freiheitlichen demokratischen Verfassung steht. Um die Freiheit und die Grundrechte aller Bürger zu erhalten, ist es unsere Pflicht, allen Angriffen auf unsere Demokratie mit Entschiedenheit zu begegnen und verfassungsfeindliche Bestrebungen im öffentlichen Dienst schon im Keim zu ersticken.
Die Haltung der Bundesregierung läßt sich in den Sätzen zusammenfassen: Die Beschäftigung von links- und rechtsextremen Beamten im Staatsdienst schafft nicht mehr Demokratie, sondern ist im Grunde der erste Schritt zu deren Beseitigung. Die Erhaltung eines verfassungstreuen öffentlichen Dienstes schränkt die Freiheit in unserem Lande


nicht ein, sondern sichert sie im Interesse aller Bürger für die Zukunft.
Herzlichen Dank.
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