Tobias Lindner (NA), 2018-05-16:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist es das siebte Mal, dass ich hier vorne stehe und über einen Verteidigungshaushalt debattiere. Ich will den Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition zugestehen: Ich bin angesichts des Streits der letzten Wochen ein bisschen überrascht, dass es heute überhaupt einen Etatentwurf gibt, über den man debattieren kann.

So etwas habe ich, ehrlich gesagt, noch nicht erlebt: Der Etatentwurf war im Kabinett noch nicht beschlossen, da bricht schon ein öffentlicher Streit aus. Frau von der Leyen und Herr Müller erzählen überall, dass sie eine Protokollerklärung im Bundeskabinett abgegeben hätten, weil sie den Etat in der jetzigen Form kritisch sähen und mehr Geld brauchten.

Sie, Frau von der Leyen, fordern einen zweistelligen Milliardenbetrag. Olaf Scholz sagte gestern hier, dass ein verteidigungspolitisches Konzept nicht allein dadurch gut wird, dass es teuer ist. Recht hat er. Dann kommt auch noch der geschätzte Kollege Kahrs – er ist leider nicht mehr hier; vermutlich muss er Korvetten kaufen gehen – und sagt,

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die Strukturprobleme in Ihrem Haus seien nicht gelöst, Sie hätten immer 1 Milliarde Euro an den Finanzminister zurückgegeben. Das alles findet öffentlich statt: hier im Haus, im „Spiegel“, in der „Frankfurter Allgemeinen“ und in der „taz“.

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Als interessierter Haushälter frage ich nach: Was ist der Wortlaut Ihrer Protokollerklärung, Frau von der Leyen? Frau Hagedorn aus dem BMF – leider ist sie nicht hier –

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– ah, sehr gut – antwortete mir: Die Sitzungen der Bundesregierung sind vertraulich. – Ja, herzlichen Dank, Frau Kollegin Hagedorn.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, was Sie die letzten Wochen aufgeführt haben, hat mehr mit mittelmäßigem Kabarett zu tun als mit seriösen Beratungen eines Verteidigungsetats. Das hilft den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht, und es hilft erst recht nicht der Truppe.

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Dabei fällt eines völlig hinten runter, Frau von der Leyen: Sie bekommen schon verdammt viel mehr Geld.

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Wenn man sich den Unterschied vom 50. zum 51. Finanzplan der Bundeswehr anschaut, stellt man fest: Sie haben 9 Milliarden Euro zusätzlich erhalten. Die Eckwerte zum 52. Finanzplan sehen weitere 2,7 Milliarden Euro vor. Das sind fast 12 Milliarden Euro. 12 Milliarden Euro! Diese Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das ist mehr, als das Auswärtige Amt, über das wir zuvor gesprochen haben, als Etatansatz hat.

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Dabei hat sich im Vergleich zu den Koalitionsverhandlungen, bei denen Sie sich auf den 51. Finanzplan festgelegt haben, überhaupt nichts geändert. Erklären Sie mir doch bitte, was sich in den letzten vier Monaten geändert haben soll, dass Sie mit einer zweistelligen Milliardenzahl um die Ecke kommen. Wenn dem wirklich so ist, dann machen Sie Ihren Job nicht richtig. Wenn es allerdings schon vor vier Monaten einen Grund dafür gab, dann müssen Sie sich fragen lassen, warum Sie damals keine Protokollerklärung abgegeben haben, Frau von der Leyen.

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Es gibt noch einen weiteren Punkt. Sie verweisen ständig – heute haben Sie es wieder getan – auf die vielen Aufgaben, die die Bundeswehr zu leisten hat. Ja, die Bundeswehr leistet viel, unter anderem international bei Einsätzen innerhalb der NATO. Aber diese Aufgaben fallen doch nicht vom Himmel. Wir, der Deutsche Bundestag, legen die Aufgaben fest. Deshalb sage ich, Frau von der Leyen: Sie können nicht nur im Vorfeld eine transparente Debatte über das Weißbuch führen, Ihren Staatssekretär dann im Verteidigungsausschuss sagen lassen, es sei gar nicht vorgesehen, über die Konzeption der Bundeswehr zu debattieren, und dann so tun, als hätten diese Dokumente Aufgaben erzeugt, für die wir jetzt die Rechnung bezahlen müssen. So geht es nicht.

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Da wir eine Parlamentsarmee haben, müssen wir zuerst hier, in diesem Haus, vernünftig über Auftrag und Aufgabe diskutieren, bevor Sie am Ende des Tages mit irgendeiner Rechnung kommen können.

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Ein letzter Punkt in Sachen Geldausgeben: Es ist unstreitig, dass Sie das Geld des gesamten Verteidigungsetats irgendwie loswerden. Sie haben in Ihrem Haushalt, der übrigens flexibilisiert ist wie kaum ein anderer, bewusst Staubsauger eingebaut. Die Auslandseinsätze zum Beispiel haben Sie eher auf unterem Level veranschlagt, und auch die Personalausgaben haben Sie eher zu gering veranschlagt, damit das Geld, das im Bereich Rüstung liegen bleibt, umgeschichtet werden kann, sodass Sie sich dann hierhinstellen und sagen können: Ich habe das Geld komplett ausgegeben. – Was Sie da produzieren, ist eine Gleichzeitigkeit von Überfluss und Mangel. Wenn Sie so agieren, müssen Sie ja ein Konzept haben, bei dem von vornherein feststeht, dass bei den Rüstungsausgaben Geld liegen bleibt; denn sonst wären Sie ja gar nicht in der Lage, das Personal zu bezahlen. Nein, meine Damen und Herren, das hat mit seriöser Haushaltspolitik, das hat mit einem seriösen Verteidigungshaushalt nichts zu tun. Ich kann Sie von der Großen Koalition mit Blick auf die Beratungen in den kommenden Wochen nur auffordern: Hören Sie auf mit dem Kabarett, und kommen Sie zurück zur seriösen Haushaltsberatung. Wir Grüne werden unsere Vorschläge machen.

Herzlichen Dank.

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