emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Florian Pronold (NA), 2008-05-29:
Zuerst darf ich einmal darauf hinweisen, dass jeder

Steuerausfall einer Gegenfinanzierung bedarf. Das ist
der Linken vielleicht nicht bewusst.

({0})

Wenn ich mir alle Ihre Forderungen anschaue, dann
wundert es mich schon, wie man immer davon ausgehen
kann: Man verschenkt etwas und gibt gleichzeitig das,
was man verschenkt hat, noch einmal als Staatsausgabe
aus. Das geht nicht.

({1})

- Natürlich. Aber ich will diesen zentralen Hinweis geben.

Wenn das Bundesverfassungsgerichtsurteil vorliegt,
werden wir zwei Antworten haben, nämlich auf die beiden von Ihnen gestellten Fragen. Das Erste ist: Wie Sie
wissen, muss eine Pauschale mit den realen Kosten zu
tun haben. Die Grünen werden nachher vermutlich sagen: Auch wir waren immer für die Pendlerpauschale. Aber hier im Bundestag sind sie auch einmal für eine
Halbierung auf 15 Cent eingetreten.

({2})

Das ist aus meiner Sicht verfassungsrechtlich schwer
haltbar, weil eine solche Pauschale nicht mehr die realen
Kosten abdeckt, die sie abdecken muss, damit sie verfassungskonform ist.

({3})

Das ist meine Rechtsauffassung zu dieser Frage. Ich
gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht
auch dazu etwas sagen wird.

Die zweite Antwort - dies wurde im BFH-Urteil angesprochen - betrifft das Werkstorprinzip. Im Kern
haben wir mit der Beschlusslage des Deutschen Bundestages das Werkstorprinzip eingeführt, weil die Pendlerpauschale zwar abgeschafft worden ist, aber ab dem
21. Kilometer de facto gezahlt wird. Der BFH - auch
frühere Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts - hat in seinem Urteil sehr ausführlich darauf hingewiesen, dass man das Werkstorprinzip prinzipiell einführen kann, dass es aber zum Nettoprinzip passen und
es im gesamten Steuerrecht entsprechende Konsequenzen geben muss.

({4})

Deswegen gehe ich davon aus, dass wir, wenn das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vorliegt, wieder eine
Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer einführen
werden und wir, weil wir eine seriöse Politik machen,
eine Gegenfinanzierung für die Steuerausfälle finden
müssen, die dadurch entstehen.

({5})

- Es wurde gerade der Zuruf gemacht, wir hätten keine
Gegenfinanzierung. Das ist falsch. Die SPD hat es immer anders gemacht, als es jetzt andere tun.

({6})

Denn jeder unserer Vorschläge dazu, wie wir zur Gewährung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer
zurückkommen, war immer - sei es damals in den
Berichterstattergesprächen, sei es in den Debatten im
Deutschen Bundestag oder sei es im November 2007 im
Koalitionsausschuss - mit einem Gegenfinanzierungsvorschlag unterlegt. Für uns steht im Mittelpunkt eine
solide Finanzpolitik, die den Leuten kein Wolkenkuckucksheim verspricht, sondern eine Gegenfinanzierung
vorsieht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Kollege Pronold, lassen Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schäffler zu?
Florian Pronold (NA), 2008-05-29:
Wenn meine Redezeit dadurch wieder verlängert

wird, nehme ich das gerne in Kauf.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Die Zeit wurde schon wieder angehalten, wie Sie sehen.
Frank Schäffler (NA), 2008-05-29:
Herr Kollege Pronold, Sie haben gerade erklärt, dass

Sie für die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer
sind. Wie hoch soll denn dann die Pendlerpauschale
sein?
Florian Pronold (NA), 2008-05-29:
Wir haben damals einen Gegenvorschlag unterbreitet,

der 25 Cent und nicht 30 Cent ab dem ersten Kilometer
vorgesehen hat. Das war der Versuch, über diesen Weg
einen Teil der Gegenfinanzierung zustande zu bekommen. Die Gegenfinanzierung betraf auch noch andere
Bereiche. Wir haben aber das, was Ausgangspunkt der
Debatte war, nämlich das absehbare Urteil, zu berücksichtigen, also die realen Kosten der Betroffenen.

({0})

- Nein. Vielleicht hören Sie einfach zu!

({1})
- Ich meine in diesem Fall nicht Sie, sondern die anderen Kolleginnen und Kollegen. Ihre Frage ist beantwortet; Sie dürfen sich setzen.

Wir müssen seriös gegenfinanzieren. Sie behaupten
zwar, dass das alles einfach ist. Aber zum Schluss muss
man das addieren, und dann muss der Haushalt aufgehen. Das wird nicht der Fall sein, wenn man das so
macht, wie das hier gefordert wird. Die Menschen haben
es satt, dass man ihnen etwas verspricht und man davon
nachher nichts mehr hört. Deswegen ist die einzige Antwort, die man darauf geben kann, die der SPD: Wir stehen zur Haushaltskonsolidierung, sind aber sehr wohl
bereit, zu einer Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zurückzugehen. Wir haben das in diesem Haus immer
vertreten; dies stand schon in unserem Wahlprogramm.

({2})

Wir werden dies im Lichte des Verfassungsgerichtsurteils umsetzen.

Herzlichen Dank.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Kollege Pronold, diese Debatte wird zweifelsfrei sehr

emotional geführt. Ich bitte aber darum, dass Tatsachenbehauptungen, die in Bezug auf Kollegen in den Raum
gestellt werden, zum Beispiel, dass sie gelogen haben,
belegt werden oder andere Worte gefunden werden, um
Empörung auszudrücken.

({0})

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege
Rupprecht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Kollegin Stokar von Neuforn, Sie haben zu Recht

festgestellt, dass wir am Anfang stehen. Aber Sie sind
jetzt eine Minute über Ihrer Redezeit.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Ich wollte Sie gerade fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Silke Stokar von Neuforn zulassen.
Albert Rupprecht (NA), 2008-05-29:
Lieber Kollege Pronold, nachdem ich persönlich und

die CSU mehrfach angesprochen wurden, betone ich
noch einmal, was ich vor einer Woche hier im Plenum
formuliert habe: Es war ein Fehler, die Pendlerpauschale
derart zu kürzen.

Zur Erinnerung an die damalige Situation: ein strukturelles Defizit im Haushalt in Höhe von 60 Milliarden
Euro; darüber hinaus 5 Millionen Arbeitslose, was verheerende Folgen für diesen Haushalt hatte. In dieser
Notsituation haben sich die CSU-Parlamentarier auf Basis einer fachlichen Einschätzung des Bundesfinanzministeriums, nach der die Änderung verfassungskonform
ist, dazu durchgerungen, die Entscheidung mitzutragen.

Die Zeiten haben sich geändert. Beim Bundeshaushalt
und in anderen Punkten haben wir wesentliche Verbesserungen erreicht. Deswegen haben wir intensiv darüber
diskutiert und entschieden, dass wir als Partei für die
Rückkehr zur ursprünglichen Pendlerpauschale eintreten: 30 Cent ab dem ersten Kilometer, und zwar nicht,
wie es die SPD will, auf Kosten des Pauschbetrages.

({0})
Die CSU hat diese Position einstimmig formuliert.
Ich frage Sie an dieser Stelle, ob Sie in der SPD Ähnliches bewerkstelligen können. Können Sie einen entsprechenden Parteitags- oder Gremienbeschluss zustande
bringen? Können Sie den Finanzminister dahin gehend
überzeugen? Wenn dem so ist, können wir das - davon
bin ich überzeugt - zügig gemeinsam beschließen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung.
Florian Pronold (NA), 2008-05-29:
Herr Kollege Rupprecht, wir haben, wie Sie vielleicht

wissen - manchmal vergisst man das ja -, eine Koalition
aus drei Parteien.

({0})

Nachdem die SPD sowohl im Jahr 2005 - ich kann
Ihnen den Brief an Herrn Ramsauer vorlesen, in dem wir
Sie aufgefordert haben, bei der Pendlerpauschale für Änderungen einzutreten - als auch im November 2007 Herr Struck hat in einer Sitzung des Koalitionsausschusses gesagt, dass wir bereit sind, die Pendlerpauschale ab
dem ersten Kilometer zu gewähren, und auch Herr
Steinbrück hat sich für diesen Vorschlag offen gezeigt Vorstöße gemacht hat, ist es nun an der CSU, die CDU
zu überzeugen, damit wir das hinbekommen können.
Dann werden wir das machen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Christine Scheel das Wort.
Christine Scheel (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir finden es klasse, dass die Koalition ihre internen
Verhandlungen mittlerweile im Plenum führt. Man muss
sich aber schon fragen, ob es diese Koalition überhaupt
noch gibt.

({0})

Innerhalb der Koalition gibt es mindestens drei verschiedene Meinungen zum gleichen Thema,

({1})

obwohl man behauptet hat, man sei sich einig. Das kann
man aber wirklich nicht feststellen.

Was war die Ausgangssituation? Die Linke hat die
Wiedereinführung der Pendlerpauschale beantragt, weil
der Parteivorstand der CSU das kürzlich beschlossen
hat. In dem Beschluss heißt es - die Formulierung finden
wir auch im Antrag der Linken -:

Der Systemwechsel bei der Pendler-Pauschale zu
Beginn des Jahres 2007 hat sich als das Ärgernis
für viele Arbeitnehmer herausgestellt.

Jetzt weiß man, warum diese Debatte so verläuft, wie
sie verläuft: weil im September Landtagswahlen in Bayern stattfinden. Der Volksmund sagt dazu: weil der CSU
der Arsch auf Grundeis geht.

({2})

Dazu sagen wir: So kann man keine Politik machen.

({3})

Wir müssen berücksichtigen, mit welch großer Leidenschaft sich die Abgeordneten der CDU/CSU und der
SPD im Finanzausschuss dieses Themas angenommen
haben. Zur Haushaltskonsolidierung wollte man einen
Beitrag in der Größenordnung von 2,5 Milliarden Euro
leisten. Alle haben gesagt: Wir haben jetzt die richtige
Lösung gefunden und keine verfassungsrechtlichen Probleme. Unsere Juristinnen und Juristen haben das geprüft. Alle haben gesagt: Wir haben einen guten Konsens
gefunden.

Mittlerweile will bei Ihnen niemand mehr etwas von
dieser Entscheidung wissen. Ich bitte Sie, wenn es so ist,
den Mut zu haben und zu sagen, wie Sie es gemeinsam
haben wollen. Bieten Sie den Leuten nicht alles Mögliche an, nicht jeder etwas anderes, je nachdem, wo er gerade ist. Jedem wird nach dem Mund geredet.

({4})

Am Ende sagen die Leute: Wir werden von der Politik
nicht mehr ernst genommen. Die Politikverdrossenheit
wächst dadurch. Mit diesem Punkt müssen wir uns auch
unter demokratischen Gesichtspunkten auseinandersetzen. Man muss sich fragen, was für ein Bild Sie in der
Öffentlichkeit abgeben. Das ist das große Problem.

({5})

- Jetzt klatscht auch die FDP. Das freut mich. Aber ich
muss sagen, Kollege Wissing,

({6})

hinsichtlich der Umweltpolitik gibt es bei der FDP nur
ein ganz tiefes schwarzes Loch. In Ihrem Programm haben Sie geschrieben, dass man in der Energiepolitik Veränderungen braucht und ökologische Anreize setzen
muss. Das liest man bei Ihnen hie und da. Ich frage Sie:
Wie sollen diese ökologischen Anreize gesetzt werden?

({7})
Das haben Sie hier nicht beantwortet. Sie haben herumschwadroniert, die FDP sei die große Steuersenkungspartei.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Kollegin Scheel, lassen Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Dr. Höll zu?
Christine Scheel (NA), 2008-05-29:
Oh ja.
Barbara Höll (NA), 2008-05-29:
Liebe Kollegin Scheel, da Sie nur vier Minuten Redezeit haben,

({0})

sich bis jetzt sehr intensiv mit den anderen Parteien auseinandergesetzt haben und ich nicht weiß, ob Sie noch
zur Darstellung Ihrer eigenen Position kommen werden,
wollte ich Folgendes fragen: Sie haben, als wir das
Thema vor kurzem im Finanzausschuss beraten haben,
vehement vertreten, dass Sie schon immer gegen die Abschaffung der Entfernungspauschale waren. Am gleichen Tag erschien ein Artikel in der Financial Times, in
dem versucht wurde, die Steuerkonzepte der Parteien gegenüberzustellen. Da wurde Kollege Schick mit der
Aussage zitiert, die Grünen seien natürlich für die Abschaffung der Entfernungspauschale. Diesen Punkt
würde ich gerne klargestellt haben, damit man in der politischen Debatte weiß, wie die Mehrheitsmeinung Ihrer
Fraktion ist.

({1})
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-05-29:

Frau Präsidentin, Sie haben mich in meinem Schlusssatz erwischt. - Wir begrüßen die Aufklärung und stellen
nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Telekom
unter Verdacht. Wir sagen aber ganz deutlich, dass dieser
Skandal aufgearbeitet werden muss. Das muss politische
und gesetzliche Folgen sowie Folgen für die Verantwortlichen haben.

Danke schön.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Paul

Lehrieder das Wort.

({0})
Christine Scheel (NA), 2008-05-29:
Vielen Dank für die Frage. Sie gibt mir die Gelegenheit, ein bisschen länger zu reden. Das finde ich klasse.

({0})

Ich möchte auf die Frage hin noch einmal in Erinnerung
rufen, dass die Einführung der Entfernungspauschale in
der Form, den Bürgern und Bürgerinnen ab dem ersten
Kilometer einen bestimmten Betrag zur Verfügung zu
stellen, und zwar unabhängig davon, ob sie mit dem
Fahrrad, mit der Bahn, mit dem Bus oder mit dem Auto
zur Arbeit fahren, damit wir die Verkehrsträger gleich
behandeln, ein Vorschlag der Grünen gewesen ist. Das
war ein Riesenfortschritt zur Vereinfachung. Diesen
Fortschritt hätten wir gerne weiterentwickelt, und zwar
an verschiedenen Punkten, Frau Abgeordnete.

Wir haben die ganz klare Aussage getroffen, dass wir
bei der Entfernungspauschale mit dem Betrag heruntergehen, sie aber aus verfassungsrechtlichen Gründen ab
dem ersten Kilometer für alle gewähren würden. Dazu
gehört auch, liebe Kollegin, dass wir möchten, dass die
Politik die Rahmenbedingungen so setzt, dass für die
Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit besteht, Fahrzeuge zu kaufen, die weniger Sprit verbrauchen. Deswegen muss die Automobilindustrie in Deutschland in
diese Richtung angeschoben werden. Das alles gehört
zusammen. Die Grünen haben Gesamtkonzepte, und
zwar kurz-, mittel- und langfristig.

({1})

Deswegen sind wir von allen Fraktionen im Deutschen
Bundestag hinsichtlich der Ökologie und des Ernstnehmens von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und
deren Belastungen am besten aufgestellt.

Danke schön.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Gabriele

Frechen das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9167 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 c auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung
von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund
2008/2009 ({0})

- Drucksache 16/9059 - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

- Drucksache 16/1033 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 16/9341 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralf Göbel
Dr. Max Stadler
Silke Stokar von Neuforn

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/9347 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther
Bettina Hagedorn
Jürgen Koppelin
Roland Claus
Alexander Bonde

c) Beratung des Berichts des Innenausschusses
({3}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Bundesministergesetzes

- Drucksachen 16/5052, 16/9342 Berichterstattung:
Abgeordneter Sebastian Edathy

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Ralf Göbel für die Unionsfraktion.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Ernst

Burgbacher.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Siegmund

Ehrmann das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Redeliste weist

aus, dass nun für die Fraktion Die Linke die Abgeord-
nete Petra Pau spricht. Da das aus sichtbaren Gründen
nicht möglich ist, nehmen wir diese Rede zu Protokoll.1)

({0})

Das Wort hat die Kollegin Silke Stokar von Neuforn
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienstund Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009. Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9341, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 16/9059 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Wer möchte sich enthalten? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich enthalten? Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes des Bundesrates zur Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9341, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf
Drucksache 16/1033 für erledigt zu erklären. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Wer
möchte sich enthalten? - Die Beschlussempfehlung ist
ebenfalls einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 sowie den Zusatzpunkt 4 auf:

11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Dr. Thea Dückert, Kerstin Andreae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte der Beschäftigten von Discountern verbessern

- Drucksache 16/9101 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke
Stokar von Neuforn, Kerstin Andreae, Volker
Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter
sichern - Datenschutz am Arbeitsplatz stärken

- Drucksache 16/9311 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Silke Stokar von Neuforn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({2})
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-05-29:

Herr Kollege Lehrieder, ist Ihnen bekannt, in wie vielen Filialen von Lidl - ich spreche jetzt erst einmal nur
von Lidl; wir könnten aber Aldi und andere mit einbeziehen - es überhaupt einen Betriebsrat gibt? Sie haben
eben gesagt, es bestehe kein Handlungsbedarf bezüglich
einer Vereinfachung der Betriebsratsgründung. In über
99 Prozent der Filialen von Discountern kann es keine
Vereinbarung geben, weil die Wahlen von Betriebsräten
be- oder verhindert werden.
Paul Lehrieder (NA), 2008-05-29:
Mir ist durchaus bekannt, Frau Stokar von Neuforn,

dass nur in einer geringen Anzahl der Filialen von Lidl
oder anderen Discountern überhaupt Betriebsräte bestehen. Aber durch den von Ihnen eingebrachten Antrag
wird die Gründung eines Betriebsrates im Verhältnis
zum Status quo nicht erleichtert. Das heißt, eine Gründung wäre auch nach Umsetzung Ihrer Vorschläge nicht
leichter möglich als derzeit. Die von Ihnen angedeutete
- ich sage das ganz bewusst so - Einschüchterung würde
letztendlich dadurch auch nicht aufhören.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Pothmer?
Paul Lehrieder (NA), 2008-05-29:
Gerne.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Bitte, Frau Pothmer.
Brigitte Pothmer (NA), 2008-05-29:
Herr Lehrieder, kann ich Ihrer Antwort entnehmen,

dass Sie einen Vorschlag unterbreiten werden, durch den
die Gründung von Betriebsräten noch deutlicher erleichtert wird als durch unsere Vorschläge?
Paul Lehrieder (NA), 2008-05-29:
Wenn ich Ihren Vorschlag anschaue, stelle ich fest,

dass sich keine Regelungen finden, die die Gründung
von Betriebsräten im Verhältnis zum Status quo erleichtern. Sie schreiben:

Der Prozess der Einleitung von Betriebsratswahlen
muss gesetzlich besser geschützt werden. Die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands auf Antrag der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft muss
für Kleinbetriebe bis 100 Beschäftigte erleichtert
werden.

Hier findet sich nichts, was nicht ohnehin schon möglich
wäre.

({0})
Ich kann Ihnen, Frau Pothmer, allerdings sagen, um
Sie zu beruhigen: Es kommt kein eigener Antrag von
mir.

Meine Damen und Herren, die beiden vorgelegten
Anträge, über die wir heute diskutieren, werden wir aus
gutem Grund ablehnen. Wir werden die Ergebnisse der
Auswertung der Vorgänge bei Lidl abwarten, darüber in
der gebotenen Sachlichkeit sprechen und daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen. Falls wir Handlungsbedarf
sehen, werden wir zu gegebener Zeit hier darüber diskutieren und sodann, Frau Kollegin Pothmer, sofern es erforderlich ist, eigene Anträge einbringen.

Herzlichen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege

Dr. Heinrich Kolb das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Anette

Kramme das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Das Wort hat die Kollegin Sabine Zimmermann,

Fraktion Die Linke.

({0})
Volker Schneider (NA), 2008-05-29:
Letzter Satz; es ist tatsächlich nur einer, Sie dürfen

aufpassen. - Bei aller grundsätzlichen Übereinstimmung
stelle ich für meine Fraktion fest, dass wir noch Verhandlungsbedarf sehen und hoffen, dass auch dieses Gesetz den Bundestag nicht so verlässt, wie es eingebracht
wurde.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Markus Kurth,

Bündnis 90/Die Grünen.