Markus Meckel (NA), 2005-03-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist gut, dass Tschetschenien heute wieder Thema unserer Debatte ist. Wir alle wissen, dass - nicht bei uns im
Bundestag, aber in der öffentlich stattfindenden politischen Debatte - über Tschetschenien und den dort vorherrschenden Krieg und Terror allzu oft und allzu lange
geschwiegen wird.

Es ist gewiss richtig - das betrifft nicht nur uns Deutsche, sondern den Westen überhaupt -, dass wir Russland als Partner brauchen. Das wird auch künftig so sein.
Doch das darf nicht dazu führen, dass wir diesen Konflikt, der bis zum heutigen Tag viele zivile Opfer fordert,
ausblenden. Schreckliche Terroranschläge, wie zuletzt in
Beslan, rütteln uns auf. Vor wenigen Monaten haben wir
hier der vielen Kinder, der russischen und inguschetischen Opfer gedacht. Doch dann gehen wir allzu schnell
wieder zur Tagesordnung über.

Die Tschetschenen sind seit Jahrhunderten ein schwer
geprüftes Volk. Nach der Unterwerfung im Zarenreich
nutzte Stalin den Zweiten Weltkrieg, um große Teile des
Volkes unter dem Vorwand, sie würden mit HitlerDeutschland zusammenarbeiten, zu deportieren. Von den
550 000 Deportierten kam mehr als die Hälfte um. Die
anderen durften erst nach Chrustschows Geheimrede, ab
1956, wieder zurückkommen. Nach dem Zerfall der
Sowjetunion hatten die Tschetschenen das Pech, keine
Unionsrepublik zu sein, sondern nur eine autonome Republik innerhalb Russlands. So blieben sie gegen ihren
Willen Teil Russlands. Da wir nun wiederum kein Interesse am Zerfall Russlands haben, fanden sie und ihr
Unabhängigkeitsstreben keine internationale Unterstützung.

Stattdessen begann Jelzin Ende 1994 den ersten
Tschetschenienkrieg, über den wir vor ziemlich genau
zehn Jahren im Deutschen Bundestag, damals in Bonn,
diskutierten. Wir riefen Moskau zur Mäßigung der
Gewalt auf. Schon damals wurde Tschetschenien fast
vollständig zerstört. Nach dem Friedensschluss von
1997 versagte dann der fast selbstständige Staat, und
zwar sowohl aufgrund innerer Widersprüche und Gewalt
als auch aufgrund fehlender russischer und internationaler Hilfe. Der islamische Fundamentalismus und Terrorismus, der dort eigentlich keine Heimstatt hatte, gewann
zunehmend Einfluss.

Putin begann 1999 den zweiten Tschetschenienkrieg
und wurde mit ihm Präsident. Mit überbordender Gewalt
wird seitdem das kleine Volk der Tschetschenen in eine
ausweglose Lage gebracht. Massive Verletzungen fundamentaler Menschenrechte gehören seitdem zum Alltag
der tschetschenischen Bevölkerung. Nach Schätzungen
internationaler Menschenrechtsorganisationen wurden
seit 1994 180 000 Tschetschenen getötet, und das bei einer Bevölkerungszahl von nicht einmal 1 Million. Hinzu
kommt die Zahl der Verletzten, der Entwurzelten und der
Stigmatisierten.

Die tschetschenische Gesellschaft ist vielfach zerstört. Eigene Traditionen wie die Blutrache und die fehlenden Rechte der Frauen erschweren das Überleben des
Volkes zusätzlich. Der Befreiungskampf wurde immer
mehr zu Terrorismus. Wir sehen die Terrorakte und können sie nur ablehnen; denn sie führen lediglich zu mehr
Gewalt. Wie überall bietet Terror auch hier keine Möglichkeit, Konflikte zu lösen. Diese Terrorakte schaden
nicht nur den russischen und den tschetschenischen Opfern sowie ihren Familien, sondern auch dem tschetschenischen Volk insgesamt. Dennoch müssen wir unterscheiden. Während es bei dem internationalen
Terrorismus der al-Qaida keinen Dialog und keine Gespräche geben kann, weil diese Organisation nur unsere
Zivilisation zerstören will, handelt es sich hier um einen
Terrorismus, der sich aus einem Regionalkonflikt entwickelt hat. Dieser Konflikt ist nicht mit Gewalt und Terror, sondern nur mit Gesprächen und Verhandlungen zu
lösen. Nur so verliert dieser Terrorismus seinen Boden.
Die bis heute täglich stattfindende Gewalt heizt ihn jedoch immer wieder an.

Die Versuche der russischen Regierung, eine militärische Lösung zu ihren Gunsten herbeizuführen, sind seit
Jahren fehlgeschlagen. Aber auch die Strategie der
Tschetschenisierung in den letzten Jahren mit der Übertragung der Macht an Kreml-treue Tschetschenen hat
keine Befriedung der Region gebracht, genauso wenig
wie die so genannten Wahlen und die durch Referendum
geltende Verfassung. Wir alle wissen, dass diese Wahlen
noch weniger frei waren als der erste und zweite Wahlgang in der Ukraine. Dies waren keine Wahlen. Aus ihnen sprach nicht der Wille des Volkes.

Wir müssen sehen, dass unter dem Vorwand der Suche nach Terroristen die ganze Bevölkerung täglich aufs
Neue terrorisiert wird, und zwar nicht nur durch das russische Militär, sondern auch durch Truppen des FSB, des
Innenministeriums und der Milizen von Ramsan
Kadyrow, der nach dem Mord an seinem Vater zum stellvertretenden Ministerpräsidenten gemacht wurde. Nur
eine politische Lösung wird auf Dauer für Sicherheit und
Stabilität in der Region des Kaukasus sorgen können.
Dabei ist es gewiss eine schwer zu beantwortende Frage,
wie dies erreicht werden kann. Sicher ist aber eines: Wer
eine politische Lösung will, braucht Partner. Ich persönlich glaube, dass der 1997 gewählte tschetschenische
Präsident Maschadow ein Partner war. Ihn hat man - das
haben wir gehört - vor zwei Tagen getötet. Ich bin überzeugt, dass man damit keinen Sieg errungen hat. Die
Chancen für eine Lösung sind so weiter gesunken. Ich
glaube, im Endeffekt müssten auch seine Gegner um ihn
trauern. Denn die Gefahr ist groß, dass die Spirale der
Gewalt sich nun nur noch schneller dreht, dass das Leid
dieses Volkes sich ins Ausweglose steigert und dass der
tschetschenische Terror auch immer mehr russische
Opfer fordert.

Es braucht heute vertrauensbildende Maßnahmen
aufseiten Russlands und die Bereitschaft, sich von der
internationalen Gemeinschaft helfen zu lassen. Die
Äußerungen Putins im Dezember in Hamburg gaben Anlass zur Hoffnung. Dort hatte Präsident Putin erstmals
eingeräumt, dass die Destabilisierung der Region ein
Problem für die internationale Gemeinschaft darstellt. Er
hat sich dabei offen für internationale Unterstützung bei
der Stabilisierung der Lage und beim Wiederaufbau gezeigt. Inzwischen wächst die Sorge, dass man doch wieder hauptsächlich oder gar allein auf militärische und andere Lösungen alten Stils setzt. Dies aber würde die
Katastrophe fortsetzen und vergrößern.

Wir müssen mit Russland im Gespräch bleiben und
Russland überzeugen, dass politische Lösungen unter
Einbeziehung aller - auch derer, die für Unabhängigkeit
kämpfen - notwendig sind. Dieser Krieg ist keine innere
Angelegenheit Russlands, weil Menschenrechtsverletzungen im 21. Jahrhundert nie mehr und nirgendwo innere Angelegenheit sein können und werden.

Zu danken ist dem Europarat und hier insbesondere
dem Berichterstatter, unserem Kollegen Rudolf Bindig,
der sich mit großem Engagement und Sachlichkeit diesem Konflikt gewidmet hat.

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Noch im März soll es in Straßburg einen runden Tisch zu
den Fragen Tschetscheniens mit verschiedenen Partnern
geben.
Wichtig ist aber auch die Initiative der russischen
Soldatenmütter, die vor zwei Wochen mithilfe von
Europaparlamentariern einen Gesprächsprozess mit
Achmed Sakajew, dem bisherigen Beauftragten von
Maschadow, begonnen haben, vergleichbar etwa der
Genfer Initiative im Nahostkonflikt.

Diese und andere Bemühungen müssen weitergehen
und auf andere politische Ebenen übertragen werden.
Eine politische Lösung gibt es nur, wenn alle Seiten in
das Gespräch einbezogen werden. Wir wissen, dass nach
der Tötung Maschadows am 8. März Bemühungen um
einen Dialog wahrhaftig unter einem noch schlechteren
Stern stehen als vorher. Angesichts der drohenden Eskalation sind aber gerade diese Bemühungen umso dringlicher.

Diese Woche hielt sich der Vorsitzende der neu geschaffenen Kommission für die Koordination der
Aktivitäten im Nordkaukasus, Dmitrij Kosak, zu Konsultationen in Berlin auf. Ich hoffe, dass dabei Fortschritte in der Frage erzielt werden konnten, welchen
Beitrag die internationale Gemeinschaft leisten kann und
soll.

Wir sind bereit, als Deutsche und im Rahmen der EU
oder eben auch des Europarates alles zu tun, was dem
russischen und dem tschetschenischen Volk bei der Lösung dieses Konfliktes hilft. Wir wollen, dass diese
offene Wunde am Rande Europas heilt. Dies dient der
Sicherheit und der Stabilität der Russischen Föderation
und Europas.

Ein Letztes: Wir sollten darauf achten, dass die Emigranten und Flüchtlinge, die in Europa sind, selbst ein
Potenzial für die politische Lösung sind. Daher ist es
wichtig, dass sie Gespräche führen und reisen können.
Ich möchte deshalb von dieser Stelle aus Frankreich bitten, die Aufnahme von Achmed Sakajew in die Schengen-Liste rückgängig zu machen. Dieses Potenzial für
eine politische Lösung muss auch in Zukunft genutzt
werden.

Ich danke Ihnen.

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