Jens (NA), 1988-11-23:
Während der Sachverständigenrat endlich den Abbau von Subventionen fordert, verspricht die Bundesregierung soeben neue SubventioDr. Jens
nen für das Wechselkursrisiko bei der Produktion des Airbus in Höhe von 4,3 Milliarden DM, und zwar für den größten deutschen Industriekonzern. Die kleinen und mittleren Unternehmen werden diese Politik mit Sicherheit nicht vergessen. Wir - das verspreche ich Ihnen - werden immer wieder dafür sorgen, daß das auch bei den Kleinen und Mittleren nicht in Vergessenheit gerät. Aber das ist die Politik dieser Regierung: Den Großen wird gegeben, und den Kleinen und Mittleren wird genommen. Gekürzt wird beim Eigenkapitalhilfeprogramm, bei den Lohnkostenzuschüssen, bei der Beratungsförderung.
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- Ich kann mir natürlich gut vorstellen, Herr Lambsdorff, daß Ihnen das nicht paßt. Wir können uns ja noch einmal persönlich darüber unterhalten.
Jetzt haben wir plötzlich noch einen Antrag von CDU/CSU und FDP auf den Tisch bekommen. Er sieht aber lediglich vor, daß für 1989 keine weiteren Kürzungen im Mittelstandsbereich erfolgen sollen. Wir stimmen dem zu. Aber das ist ein kleines Übel.
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Ich bitte Sie aber auch: Stimmen Sie unserem Antrag zu, der vorsieht, daß die 1988 vorgenommenen Kürzungen zurückgenommen werden. Damit täten Sie, Herr Hauser, wirklich etwas für kleine und mittlere Unternehmen.
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Meine Damen und Herren, für uns Sozialdemokraten kommt es in Zukunft ganz wesentlich auf zwei Dinge an. Wir wollen, wenn wir die Chance dazu hätten, eine Offensive für die Qualifizierung der deutschen Arbeitnehmer einleiten, und wir wollen eine Offensive für die Verbesserung der Investitionen und Innovationen in diesem Lande. Der Sachverständigenrat hat sehr deutlich zur Verminderung der Arbeitslosigkeit für mehr Fortbildung und Umschulung, für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, für Lohnsubventionen und sogar für die Förderung von Beschäftigungsgesellschaften plädiert.
Bei all diesen Vorschlägen findet der Rat uns auf seiner Seite.
Völlig unverständlich ist es deshalb, daß etwa durch die 9. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz gerade in diesem Bereich gekürzt wird. Hier wird wiederum bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft gekürzt. Gleichzeitig bekommen die Besserverdienenden kräftige Steuersenkungen. Der Protest gegen diese Kürzungen im Zuge der 9. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz wird immer lauter. Mittlerweile hat sich auch die Evangelische Kirche in Deutschland massiv gegen dieses Gesetzgebungsvorhaben ausgesprochen.
Aber wie in der Steuerpolitik zeigt sich eben auch hier: Die Bundesregierung will eine Umverteilung von den Schwächsten auf die Besserverdienenden. Unsere Gesellschaft - so behaupte ich - ist seit Jahren erheblich kälter geworden. Mir läuft manchmal ein Schauer über den Rücken, wenn ich daran denke, wie materiell reich und wie geistig arm unsere Gesellschaft ist.
Noch immer ist es nicht gelungen, einen sich selbst tragenden Investitionsaufschwung zu erreichen; dafür gibt es viele Gründe. Unser Steuersystem begünstigt die ausgeschütteten und in Kapitalmarktpapieren angelegten Gewinne viel stärker als die einbehaltenen reinvestierten. Das muß umgedreht werden. Dafür haben wir Vorschläge gemacht. Wir brauchen dringend eine steuerstundende Investitionsrücklage. Ich glaube, um einen sich selbst tragenden Investitionsprozeß in Gang zu setzen, ist auch ein wesentlich niedrigerer Realzins notwendig, als wir ihn heute kennen. Es mangelt dieser Regierung eben nicht nur an Kompetenz; es mangelt ihr vor allem am politischen Willen, die Massenarbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen.
Die Bundesregierung schwimmt mit ihrer Wirtschaftspolitik, wie ich meine, auf einer Welle des Zeitgeistes. Das kommt manchmal bei den Bürgern ganz gut an.
Wir Sozialdemokraten haben grundsätzlich nichts gegen Deregulierung, nichts gegen mehr Flexibilität und nichts gegen Entbürokratisierung. Aber ich sagte schon, es sind Schlagworte. Es geht jedoch um die konkreten Inhalte. Über diese müßte man mit uns konkret diskutieren. Die Politik der Regierung fördert auf alle Fälle, wie ich meine, das individualistische Verhalten. Wie hatte Siegfried Lenz in seiner berühmten Rede in der Paulskirche vor kurzem noch gesagt:
Auf einem Grabstein unserer Zeit könnte stehen: Jeder wollte das Beste - für sich selbst.
Doch auf diese Weise sind die Probleme unserer Zeit nicht zu bewältigen: weltwirtschaftliche Herausforderung, Umweltkatastrophe, Massenarbeitslosigkeit. Mir scheint, wenn wir hier vorankommen wollen, brauchen wir nicht mehr Individualismus; wir brauchen vielmehr - sicherlich auch von jedem einzelnen - mehr Verantwortung für diese gesellschaftlichen Probleme. Der Zeitgeist, dem diese Regierung huldigt, gehört bereits der Vergangenheit an. Immer mehr Menschen spüren, daß individualistische Denken muß zugunsten eines Denkens und Handelns in gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen verändert werden. Schönen Dank.
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