hans-christian ströbele (NA), 2017-04-28:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
hat lange gedauert, aber es wird endlich gut . Jedenfalls
haben wir jetzt die Chance dazu .

Es liegen weitgehend gleichlautende Vorlagen der
Bundesregierung, des Bundesrates und der Grünen vor .
Wir waren die Ersten .

({0})

Sie hätten also schon vor mehr als einem Jahr die Gelegenheit gehabt, diesen Paragrafen abzuschaffen, Herr
Maas . Sie hätten sich nur dafür einsetzen müssen, dass
unserem Gesetzentwurf zur Wirkung verholfen wird . Damit hätten Sie übrigens nicht nur Gutes getan, sondern
auch der eigenen Kanzlerin manch schwierigen Auftritt
und auch manch schwierige Entscheidung erspart .

({1})

Das war damals aus politischen Gründen offensichtlich
nicht gewollt, weil man auf Herrn Erdogan, der jetzt in
Ihrer Rede schlecht weggekommen ist, Rücksicht nehmen wollte . Man wollte ihm das nicht antun und hat
gesagt: Mit der ganzen Schärfe des deutschen Gesetzes
wird versucht, ihm Recht zu verschaffen .

Ich setze mich seit mehr als 50 Jahren für die Abschaffung dieses Paragrafen ein .

({2})

Es stimmt also nicht, dass das erst jetzt der Fall ist . Sie
meinten, das spielte vorher keine Rolle . Ich kann Ihnen
sagen: Ende der 60er-Jahre und auch schon davor hieß
der Paragraf zur Majestätsbeleidigung „Schah-Paragraf“ .
Warum war das so? Ich will es Ihnen sagen; das lockert
die Atmosphäre vielleicht ein bisschen auf .

Damals ging das schreckliche Schicksal der
Schah-Gattin Soraya durch alle Medien . Sie war deutscher Abstammung und sicherlich der Star der Sensationsmedien und der Berichterstattung in den Zeitungen .
Warum? Nicht nur, weil sie die Gattin des Schahs war,
sondern auch, weil sie ihm keinen Nachfolger gebären
konnte - oder wollte; ich weiß es nicht . Damals jedenfalls wurde unendlich viel darüber gerätselt, woran es
denn liegen könnte . Der Schah hat sich dann scheiden
lassen und Farah Diba geheiratet . Bevor er sich aber hat
scheiden lassen, hat Soraya in ihrer Not den Papst aufgesucht und mit ihm möglicherweise auch über dieses
Problem geredet . Ich weiß es nicht genau; ich war nicht
dabei . Jedenfalls hat damals ein Kabarettist, der danach
legendär war - Wolfgang Neuss hieß er -, in einem Kabarettprogramm, ähnlich wie bei Böhmermann, den Satz
geprägt, es sei gerade vom Vatikan gemeldet worden:
Der Papst hat sich verlobt; Soraya bekommt ein Kind .

({3})

Das hat zu einer ungeheuren Aufregung geführt und
zu dem Versuch der Anwendung dieses Paragrafen . Dazu
ist es nicht gekommen; aber das zeigt, worum es ging .
Auch damals ging es um einen Despoten, den Schah von
Persien, der sein Volk unterdrückte . Diese Tatsache war
aber für die deutsche Öffentlichkeit nicht interessant; es
ging nicht darum, dagegen etwas zu tun . Vielmehr hat
das Schicksal dieser kaiserlichen Hoheit viele Deutsche
beschäftigt, vor allem die Medien .

So etwas wollen wir nicht . Das darf in Zukunft überhaupt nicht erwogen werden .

({4})

Es darf immer nur darum gehen: Ist die Ehre eines Menschen verletzt? Leidet er deswegen vielleicht? Leiden
vielleicht auch die Angehörigen? Das wollen wir alle
nicht . Dafür gibt es für alle Menschen § 185 StGB . In die
Beurteilung wird dann alles einfließen: die Position, die
Frage, wie stark er getroffen ist, wie das einzuschätzen
ist . Für uns ist der entscheidende Grund, warum dieser
Paragraf abgeschafft werden muss - deshalb haben wir
schon damals für die Abschaffung demonstriert -, dass
es vorrangigere Rechte gibt: Es gibt das Grundrecht auf
Pressefreiheit, das Grundrecht auf Satirefreiheit und
das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, und zwar für alle
Deutschen, ohne Unterschied, auch für Kabarettisten .

({5})

Dafür setzen wir uns ein . Deshalb: Schaffen Sie diesen Paragrafen wenigstens jetzt, nachdem Sie lange genug Zeit hatten, sich dazu zu entschließen, entsprechend
unserer Vorlage und der Vorlage des Bundesrates ab; der
Bundesrat hat sich uns freundlicherweise angeschlossen .
Lassen Sie das Gesetz sofort in Kraft treten! Wir brauchen keine Anhörung . Wir sollten dieses Gesetz in zweiter und dritter Beratung möglichst schnell verabschieden
und es sofort in Kraft treten lassen . Es gibt überhaupt
keinen Grund, damit bis zum 1 . Januar 2018 zu warten .
Das ist der einzige Unterschied zwischen unseren Vorlagen . Folgen Sie unserem Gesetzentwurf! Tun Sie etwas
Gutes - spät, aber immerhin!

({6})