Wolfgang Wieland (NA), 2006-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst

möchte auch ich mich als Fachpolitiker bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, insbesondere bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern,
bedanken. Ich füge aber hinzu, dass die Schlussdebatte
nach meinem Verständnis eher eine Stunde der politischen Auseinandersetzung als der Buchhalter sein sollte.
Es sollte eher eine Stunde der Generalabrechnung mit der
politischen Linie der Regierung sein. Hier fängt unsere
Schwierigkeit an. Wo ist eigentlich die Linie der großen
Koalition im Bereich des Innern? Was man sieht, lieber
Kollege Wiefelspütz, ist eine Art Waffenstillstandslinie
zwischen SPD und CDU/CSU, die sich ständig ändert.
Oder um es in der Sprache des Fußballs auszudrücken,
damit Sie es verstehen: Zu sehen ist eine Mannschaft, die
gegeneinander spielt, in der der eine Teil stürmt - die
CDU/CSU stürmt immer gegen Bürgerrechte und rechtsstaatliche Fundamente an -, während ein großer Teil der
SPD verteidigt und einige an der Außenlinie irrlichtern
und nicht wissen, ob sie stürmen oder verteidigen sollen.
Das ist ziemlich amüsant anzusehen, aber Weltmeister
wird eine solche Mannschaft nicht.

({0})

Eigentlich müsste der Trainer, der Bundesminister des
Innern, sagen, welchen Kurs die Regierung steuern will.
Er hat ja eine unnachahmliche Art. Er kommt ohne Manuskript oder legt es beiseite, schüttelt dann Grundsätzliches aus dem Ärmel und sagt im Plauderton, wie er
denkt, dass sich die Innenpolitik entwickeln sollte. So
hat er es auch im Innenausschuss gemacht, als er sein
Vierjahresprogramm vorlegen sollte und zu der Evaluation der Sicherheitsgesetze, der Nutzung von Autobahnmautanlagen zu Fahndungszwecken, der Heraufsetzung des Nachzugsalters von Ehegatten und dem Einsatz
der Bundeswehr im Innern, seinem Steckenpferd, Stellung genommen hat. Auf die Frage, ob das alles mit dem
Koalitionspartner abgesprochen sei, ob das wirklich Regierungspolitik wird, antwortete er nicht und schaute
stattdessen wie ein Auto nach dem Motto „Dann hätte
ich hier doch gar nichts sagen können“. In der Pädagogik
gibt es den unterforderten bzw. den sich unterfordert
fühlenden Schüler. Bei diesem Innenminister habe ich
ständig den Eindruck, dass wir nun den sich unterfordert
fühlenden Innenminister erleben, der eigentlich gerne etwas ganz anderes machen möchte, aber tatsächlich nur
dasitzt und die Welt beobachtet, genauso wie im Augenblick.

({1})

- Danke für das Kompliment.

Lieber Herr Schäuble, Sie wählen die passive Rolle,
und zwar auch bei der Föderalismusreform, obwohl
Sie als Verfassungsminister für die Beziehungen zu den
Ländern und - last, but not least - für die Angelegenheiten der Beamten zuständig sind. Selbst bei dieser als
Jahrhundertwerk titulierten Reform haben Sie nur die
Rolle eines Zaungastes gespielt. Sie haben lediglich einen Anstandsbesuch am ersten Tag der Anhörungen gemacht. Sie haben aber nicht in die Debatte eingegriffen.
Sie haben nichts dazu gesagt, dass das Versammlungsrecht auf 16 Bundesländer aufgeteilt und so zersplittert
werden soll, genauso wenig wie zu der geplanten BKAAllzuständigkeit. Das ist sicherlich ganz in Ihrem Sinne.
Aber eine aktive Politikgestaltung sieht anders aus. Wer
Sie noch aus Ihrer ersten Amtszeit kennt - ich nenne als
Beispiele nur das Ausländergesetz, an dem Ihr Vorgänger, Herr Zimmermann, gescheitert ist, und die Verhandlungen über den Einigungsvertrag -, der hat einen Macher in Erinnerung, der wirklich herangeht.

Was aber passiert heute? Morgen und übermorgen
wird Politik gemacht; so lauten die Versprechungen.
Man ist fast versucht, zu sagen: Vielleicht ist es gut, dass
Sie diese Form der Arbeitsverweigerung zurzeit noch an
den Tag legen; denn Ihre Langzeitprojekte, die Verschmelzung von Militär und Polizei sowie von Polizei
und Geheimdiensten - auf die Auseinandersetzungen
darüber freuen wir uns; diese Projekte haben Sie bestimmt nicht vergessen; Sie warten nur auf den richtigen
Zeitpunkt, sie umzusetzen -, veränderten die Sicherheitsarchitektur in diesem Land. Es wäre eine Architektur, die uns das Grausen lehrte.

({2})

- Es ist schön, wenn Sie sich gruseln. Dann hat sie ihren
Sinn erfüllt.

({3})

Da sich hier die Redezeit reziprok proportional zu den
Inhalten verhält, die die Rednerinnen und Redner vortragen, möchte ich ohne Hader noch ein deutliches Wort zu
den Integrationskursen sagen. Das ist wirklich ein
Stück aus dem Tollhaus. Der Kollege Grindel hat eine
Bildungsreise zu einem solchen Kurs gemacht. Als er zurückkam, sagte er im Innenausschuss - Reisen bildet -:
Das muss anders gemacht werden. Hier ist eine Binnendifferenzierung notwendig. Eine Analphabetin darf nicht
neben einer Studentin sitzen. Zudem müssen wir das Honorar heraufsetzen und die Zeiten verlängern. - Das alles
ist richtig. Gleichzeitig war man sich einig, dass nicht nur
die Neuzuzügler, sondern auch die so genannten Bestandsausländerinnen solche Kurse besuchen sollten.
Gleichzeitig sagte uns das Statistische Bundesamt bei der
Vorstellung des Mikrozensus 2005: Wir haben in diesem
Land 15,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. - Das ist fast ein Fünftel der Bevölkerung. Gleichzeitig sagt der ebenfalls Ihnen zugeordnete Leiter des
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge: Das Geld
wird nicht reichen. - Sie wollen die Kurse verbessern, wir
wollen das auf Bestandsausländerinnen und -ausländer
ausdehnen und dann werden die Gelder um ein Drittel
gekürzt. Das passt nicht zusammen. Deswegen haben wir
zu unserem Änderungsantrag eine namentliche Abstimmung gefordert. Ihnen zuliebe, den Kollegen zuliebe, die
nicht da sind - die können Fußball gucken -, wollen wir
die Abstimmung darüber nicht jetzt. So freundlich sind
wir.

({4})

Aber wir erwarten als Gegenleistung, Kolleginnen und
Kollegen der SPD, dass Sie Ihren Worten hier Taten folgen lassen und zustimmen.

Abschließend zum Thema Integration. Weil so gern
über Fußball geredet wird, will ich noch sagen: Wir haben in den letzten Tagen gerade in Berlin erfreut festgestellt - als Innenpolitiker soll man den Tag nie vor dem
Abend loben; das weiß ich -, dass die WM bisher ein
fröhliches Fest war. Wir hoffen, dass es so bleibt.

({5})

Erfreulich war auch, dass viele junge Türken hier in Berlin mit der Deutschlandfahne durch die Straßen gelaufen
sind und sich entsprechend bemalt haben.