Petra Bläss (NA), 1998-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauenrechte sind Menschenrechte. Auch am 87. Internationalen Frauentag und 50 Jahre nach der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gilt es, diese Selbstverständlichkeit einzufordern.
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Noch immer ist das Geschlecht weltweit eines der entscheidendsten Kriterien, um Menschen in bezug auf ihre Teilhabe am öffentlichen Leben und an der Erwerbsarbeit zu benachteiligen und sie in besonderem Maße Gewalt auszusetzen.
Dem zähen Kampf der weltweiten Frauenbewegung ist es zu verdanken, daß Gewalt gegen Frauen in der Aktionsplattform zur 4. Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 als Verletzung der Menschenrechte definiert wurde.
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Doch Menschenrechtsverletzungen an Frauen gehören immer noch zum Alltag, auch zu unserem. Nach wie vor werden sie nach dem politischen Verständnis der Herrschenden hierzulande nicht als Grund für politische Verfolgung anerkannt.
Das Diakonische Werk Hochsauerland, Soest, appelliert derzeit an politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, die Abschiebung einer jungen Frau aus Guinea zu verhindern. Frau C. ist

Petra Blass
Mitte Zwanzig. Sie ist im vergangenen Jahr nach Deutschland geflohen, weil ihr im Herkunftsland die Zwangsverheiratung mit einem 70jährigen droht, verbunden mit der Verstümmelung ihrer Genitalien. Sie fürchtet im Fall ihrer Abschiebung um ihre körperliche und seelische Integrität, um ihr Leben. Doch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zeigt sich unerbittlich. Ihr Asylantrag wurde als „offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Die zuständige Ausländerbehörde ist entschlossen, sie abzuschieben.
Kolleginnen und Kollegen, jedem und jeder hier in diesem Hause muß klar sein, was Frau C. droht, wenn sie abgeschoben wird. Frau C. hat kaum mehr rechtliche Möglichkeiten, ein Bleiberecht in der Bundesrepublik zu erhalten, wenn wir nicht endlich die Voraussetzungen für die Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe ändern.
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Das deutsche Asylrecht und -verfahren trägt weder den Verfolgungstatsachen noch dem einzelnen Schicksal der betroffenen Frauen Rechnung. Im Gegenteil: Viele müssen erfahren, daß ihre traumatischen Erlebnisse nicht geglaubt oder als politische Verfolgung nicht ernst genommen werden.
Die PDS unterstützt deshalb die vom Deutschen Frauenrat und Pro Asyl initiierte Kampagne „Verfolgte Frauen schützen" . Zum asyl- und ausländerrechtlichen Schutz verfolgter Frauen haben wir einen Antrag zur „Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtursachen als Grund zur Gewährung von Asyl bzw. Abschiebeschutz" eingebracht, der derzeit in den zuständigen Ausschüssen zur Beratung ansteht.
Wir werden den Entschließungsantrag der Bündnisgrünen unterstützen und schlagen vor, zu beiden Anträgen eine Sachverständigenanhörung durchzuführen. Ich denke, wir sind es den betroffenen Frauen schuldig, noch in dieser Legislaturperiode die überfällige Gesetzesänderung in ihrem Sinne vorzunehmen.
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Wir begrüßen den Antrag der Bündnisgrünen zur Durchsetzung und Ausgestaltung des Fakultativprotokolls zum „Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau" . Die PDS hatte bereits unmittelbar nach der Pekinger Weltfrauenkonferenz eine parlamentarische Initiative zur Umsetzung dieses internationalen Menschenrechtsinstrumentes gestartet, das Menschenrechte von Frauen umfassend und in allen Bereichen schützen soll. Doch solange es an Durchsetzungsmechanismen fehlt, steht selbst die Verpflichtung der Vertragsstaaten zu aktiven Maßnahmen zur Überwindung der Frauendiskriminierung eben nur auf dem Papier.
Wenn die Bundesregierung in ihrem 1995 erstellten Bericht zur Umsetzung des Übereinkommens von einer „entscheidenden Fortentwicklung der Gleichberechtigung" in der Bundesrepublik spricht und keinen weiteren Handlungsbedarf sieht, dann zeugt das von einer skandalösen Ignoranz gegenüber der
derzeit im Zeichen von Globalisierung und Standortwettbewerb zunehmenden strukturellen Diskriminierung und gesetzlichen Benachteiligung von Frauen. Gerade, aber nicht nur im Umfeld des Internationalen Frauentages muß Bilanz gezogen werden, wie es um die legislative Umsetzung sowohl des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes als auch des universellen Völkerrechts hierzulande steht.
Hohe Frauenerwerbslosigkeit Ost und damit verbundene Dequalifizierung, zunehmende Verdrängung von Frauen in ungeschützte bzw. nicht existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse, Frauendiskriminierung im Arbeits- und Sozialrecht sowie nicht nachlassende Versuche, ob nun mit päpstlicher oder landesfürstlicher Mission begleitet, Frauen in ihre traditionelle Rolle an Heim und Herd zurückzudrängen, stellen der Bundesregierung diesbezüglich ein Armutszeugnis aus.
Die Umsetzung des „Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau" muß zur Meßlatte sämtlicher politischer Entscheidungen werden; denn Frauenrechte sind Menschenrechte - und das überall.
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