Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-25:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 d auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Marks, Christel Humme, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Ekin Deligöz, Irmingard
Schewe-Gerigk, Jutta Dümpe-Krüger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ausbau von Förderungsangeboten für Kinder
in vielfältigen Formen als zentraler Beitrag öffentlicher Mitverantwortung für die Bildung,
Erziehung und Betreuung von Kindern

- Drucksache 15/2580 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Haupt, Ina Lenke, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Faire Chancen für jedes Kind - Für eine bessere Bildung, Erziehung und Betreuung von
Anfang an

- Drucksache 15/2697 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid
Fischbach, Maria Eichhorn, Dr. Maria Böhmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Ausbau und Förderung der Tagespflege als
Form der Kinderbetreuung in der Bundesrepublik Deutschland

- Drucksache 15/2651 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria
Eichhorn, Dr. Maria Böhmer, Antje Blumenthal,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Frauen und Männer beim Wiedereinstieg in
den Beruf fördern

- Drucksache 15/1983 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Interfraktionell ist vereinbart, dass die Reden zu Pro-
tokoll gegeben werden. Das sind die Reden der Kolle-
ginnen und Kollegen Kerstin Griese, Rita Streb-Hesse,
Caren Marks und Anton Schaaf von der SPD, Maria

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Eichhorn und Rita Pawelski von der CDU/CSU, Ekin
Deligöz vom Bündnis 90/Die Grünen und Klaus Haupt
von der FDP.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 15/2580, 15/2697, 15/2651 und
15/1983 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael
Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Mülltrennung vereinfachen - Haushalte entlasten

- Drucksache 15/2193 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss fürWirtschaft und Arbeit

Für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen,
wobei die FDP fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die antragstellende FDP-Fraktion hat die Kollegin Birgit
Homburger.