astrid freudenstein (NA), 2017-03-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im vergangenen Jahr haben wir alle, die wir hier
sitzen, gemerkt, dass die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung eine ganz neue Dimension erreicht hat - eine normale Dimension, möchte ich dazu
sagen . Die Demonstrationen im Zuge des Bundesteilhabegesetzes haben gezeigt, dass ein neues politisches
Selbstbewusstsein unter den Menschen mit Behinderung
entstanden ist . Die aktive Teilnahme an Entwicklungen
und Entscheidungen, die das eigene Leben betreffen,
ist ein Grundprinzip der Demokratie . Mit Demonstrationen, mit Hintergrund- und Fachgesprächen oder als
Experten bei Anhörungen haben sich die Menschen mit
Behinderung vielfältig am politischen Prozess beteiligt .
Der Teilhabebericht bestätigt diese Wahrnehmung: Das
aktive politische und zivilgesellschaftliche Engagement
von Menschen mit Behinderung ist in den vergangenen
Jahren deutlich stärker geworden, und das ist gut so .

({0})

Es ist vor allem deshalb gut, weil in anderen Bereichen durchaus noch Handlungsbedarf besteht, um dem
Ziel der gleichberechtigten Teilhabe näherzukommen .
Und um diesen Handlungsbedarf zu lokalisieren und
dann zu beseitigen, ist eben die Mithilfe der Menschen
mit Behinderung wichtig . Aber auch Instrumente wie
dieser Teilhabebericht können einer ersten Orientierung
dienen . Aus dem vorliegenden Bericht möchte ich einige
Punkte herausgreifen, die ich für besonders wichtig halte .

Ein erster Knackpunkt ist sicher die deutlich höhere
Arbeitslosigkeit unter den Menschen mit Behinderung .
Zwar ist die Quote in den vergangenen Jahren gesunken,
sie lag 2015 aber immer noch 5 Prozentpunkte über der
allgemeinen Quote . Weiterhin dauert die Arbeitslosigkeit
von Menschen mit Behinderung auch deutlich länger an .
Durchschnittlich können sie diese erst nach einem Jahr

beenden . Auch deshalb sehen 34 Prozent der Arbeitsuchenden mit Beeinträchtigungen die Chance, einen Arbeitsplatz zu bekommen, als praktisch unmöglich an . Das
sind doppelt so viele wie unter den nicht beeinträchtigten
Arbeitsuchenden, und das sind natürlich Zahlen, die eindeutig sind und die uns beunruhigen müssen . Wir müssen
jedenfalls noch deutlich mehr als bisher auf die individuelle Situation der Betroffenen eingehen und mehr über
ihre Schwierigkeiten erfahren .

Aus welchen Gründen werden die Menschen arbeitslos, und in welche anderen gesellschaftlichen Teilsysteme gehen sie über: in Arbeit, in Bildung, in Reha, in
Rente, in Mutterschaft? Einzelne Projekte zeigen bereits,
wie es gehen könnte . In Bayern beispielsweise gibt es
das Projekt LASSE, das individuelles Coaching und eine
intensive Begleitung durch die Integrationsfachdienste
für langzeitarbeitslose Menschen mit Behinderung bietet . Die Erfolgsquoten sind durchaus vielversprechend .
Daneben müssen wir die Arbeitgeber zu noch mehr Einsatz motivieren . Eine höhere Ausgleichsabgabe halte ich
dabei für wenig produktiv . Sie würde nur das Vorurteil
bestärken, dass behinderte Arbeitnehmer eine Belastung
seien . Das Bundesteilhabegesetz wird in diesem Bereich
mit Sicherheit an der einen oder anderen Stelle Verbesserungen bringen, zum Beispiel durch die damit einzuführenden unabhängigen Beratungsstellen und die vereinfachten Verfahren .

({1})

- Ja, das ist gut .

({2})

Das Budget für Arbeit soll den Wechsel aus der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt fördern . Arbeitgeber erhalten dabei bis zu 75 Prozent Lohnkostenzuschuss - ich hoffe, das hören jetzt viele -, wenn sie einen
schwerbehinderten Arbeitnehmer einstellen . Die Lösung
des Problems sind diese Maßnahmen natürlich noch
nicht, aber sie werden für viele Menschen Verbesserungen bringen .

({3})

Neben den Daten zur Arbeitslosigkeit gibt es auch
noch erfreulichere Nachrichten vom Arbeitsmarkt . Die
Schwerbehindertenbeschäftigungsquote hat sich von
3,8 Prozent im Jahr 2002 auf jetzt 4,7 Prozent erhöht damit nähert sie sich immerhin dem gesetzlich vorgeschriebenen Wert von 5 Prozent an -, und die Anzahl der
beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber, die gar keinen
schwerbehinderten Menschen beschäftigen, ist seit 2002
von fast 60 000 auf unter 40 000 gesunken . Die Zahlen
zeigen also: Es geht voran . Es ist aber natürlich noch ein
weiter Weg zur gleichberechtigten Teilhabe . Und: Zwischen den einzelnen Bundesländern - auch das will ich
hier sagen - gibt es teilweise ganz erhebliche Unterschiede .

Zum Persönlichen Budget . Die Möglichkeit, Teilhabeleistungen mit größtmöglicher Selbstbestimmung zu
beziehen, wird immer mehr angenommen . Zwischen

2010 und 2014 - das sind die aktuellsten Zahlen - stieg
die Zahl der Budgetnehmer um 80 Prozent . Wenn das so
weitergeht, können wir davon sprechen, dass sich diese
Leistungsform auch wirklich etabliert hat . Das wäre ganz
im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention .

Der Teilhabebericht zeichnet also ein sehr differenziertes Bild der Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland . Aus dem Bericht wird deutlich,
dass wir zwar einige Daten zum Leben von Menschen
mit Behinderung in Deutschland haben, Erklärungen für
einige Unterschiede trotzdem schwierig sind . Dazu fehlen oft auch nähere Analysen . Wir sollten uns deshalb mit
allzu einfachen Erklärungen nicht zufriedengeben .

Selbst nach diesem fast 600-seitigen Bericht kann ich
nur sagen: Wir brauchen teilweise immer noch mehr Informationen für die Beteiligten, zum Beispiel für Menschen mit Behinderung: Was steht mir zu? Wo kann ich
es beantragen? Hier setze ich ganz große Hoffnungen in
die unabhängigen Beratungsstellen, die durch das Bundesteilhabegesetz entstehen werden . Und wir brauchen
mehr Informationen für die Arbeitgeber: Welche Hilfen
und Zuschüsse kann ich wo beantragen? Wer kann mich
bei der Integration des behinderten Menschen in meinem
Betrieb unterstützen? Die Initiative „Wirtschaft inklusiv“ ist ein gutes Beispiel dafür, wie es gut funktionieren
kann .

Meine Damen, meine Herren, der Prozess zu einer
gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung läuft . Er stockt nicht . Das zeigt der Bericht sehr
deutlich . Trotzdem könnte es an der einen oder anderen
Stelle schneller vonstattengehen . Ich würde mir deshalb
wünschen, dass wir in diesem Hause alle gemeinsam
weiter an guten Lösungen arbeiten - Seite an Seite mit
den Menschen mit Behinderung .

Vielen Dank .

({4})