Kirsten Tackmann (NA), 2006-03-30:
Mir ging es um die Tagelöhner, denen für die Arbeit

2,50 Euro pro Stunde gezahlt werden und die auch nur
zeitweise arbeiten können. Ich glaube, es ist unser gemeinsames Anliegen, die saisonale und diskontinuierlich
anfallende Arbeit in der Landwirtschaft in eine ganzjährige Beschäftigung zu überführen.

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Sie haben selber einen entsprechenden Gesetzentwurf
eingebracht. Das muss unser Ansatz sein. Diskontinuierliche und saisonale Arbeit kann nicht unsere Zukunft
sein. - Aber recht schönen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich fahre fort und zähle jetzt einige Punkte auf, die
auch Antworten auf Ihre Frage sind.

Zweitens. Als traditioneller Kern der ländlichen Wirtschaft muss flächendeckende Land- und Forstbewirtschaftung mit vielfältigen Betriebsstrukturen und Eigentumsformen gesichert werden.

Drittens. Regionale Wirtschaftskreisläufe können ein
stabilisierender Faktor für die regionalen Arbeitsmärkte
sein.

Viertens. Wir wollen eine multifunktionale Landwirtschaft, die sich neue Erwerbsfelder erschließt, ob regenerative Energien, nachwachsende Rohstoffe oder Tourismus.

Fünftens. Die Agrarwirtschaft muss umweltgerecht
und verbraucherorientiert sein. Das spricht zum Beispiel
gegen eine Anwendung der Grünen Gentechnik, aber für
eine tierschutzgerechte Nutztierhaltung.

({1})

Sechstens. Die Pflege und ökologisch sinnvolle Gestaltung der Kulturlandschaft durch die Landwirte muss
als gesellschaftlich gewollte Arbeitsleistung entlohnt
werden.

({2})

Messen wir also den vorliegenden Agrarhaushalt an
diesen Herausforderungen. Ich fange einmal mit dem
Positiven an. Die Bundeszuschüsse für das agrarsoziale System sollen nicht gekürzt werden. Das ist ein
richtiger und mutiger Schritt; denn immerhin - das ist
bereits gesagt worden - macht dieser Etat 75 Prozent des
Gesamthaushalts aus. Da sind Begehrlichkeiten vorprogrammiert. Es ist dringend erforderlich, diese Begehrlichkeiten angesichts der meist geringen Verdienste in
der Landwirtschaft abzuwehren. Weitere Beitragserhöhungen wären von vielen nicht mehr zu verkraften. Der
letzte Agrarbericht gab selbst für das Spitzenjahr 2004/05
einen Durchschnittsgewinn plus Personalaufwand von
nur rund 23 000 Euro je Arbeitskraft an. Als Landwirt
wird man im Laufe des Lebens vermutlich reich, aber
nur an Erfahrung.

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Die bloße Fortschreibung der Bundeszuschüsse ist
kein zukunftsfähiges Konzept. Die dafür notwendigen
Überlegungen müssen unter Einbeziehung der Betroffenen angestellt werden und die Lösungen solidarisch und
sozial gerecht sein.

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Ich fahre mit einem weiteren positiven Aspekt - viel
mehr gibt es nicht - fort. Das Budget für Verbraucherpolitik im Bundeshaushalt lässt erkennen, dass die Lebensmittelskandale der vergangenen Monate nicht ganz
spurlos geblieben sind. Die tatsächliche Lage in diesem
Bereich wird aber leider nicht stabilisiert; denn auf Länderebene wurden die finanziellen Mittel für die Verbraucherzentralen zum Teil drastisch gekürzt. Das gilt vor allen Dingen für die ärmeren Bundesländer. Dort leben
aber meistens auch die ärmeren Menschen. Für sie sind
die immer weiteren Wege zu den Beratungsstellen kaum
mehr überbrückbar - und das in einer Situation, in der
die Herausforderungen an die mündige Verbraucherschaft immer größer werden. Das heißt, Arme werden
noch rechtloser und damit noch ärmer.

Schauen wir uns als nächstes den Etat für die
Gemeinschaftsaufgabe an. Der Situationsbericht 2006
des Deutschen Bauernverbandes stand unter dem Motto
„2005 nur noch 685 Millionen Euro“. Jetzt verhandeln
wir über gerade einmal 615 Millionen Euro. Das sind
70 Millionen bzw. circa 10 Prozent weniger.

Das ist nicht alles. Auch die EU-Mittel für den ländlichen Raum, die so genannte zweite Säule, werden drastisch, nämlich um durchschnittlich 40 Prozent, gekürzt,
obwohl sie schon ungekürzt alles andere als ausreichend
waren.

Um die Liste des Raubbaus an finanziellen Mitteln
für die ländliche Strukturpolitik zu vervollständigen: Der
Bund kofinanziert mit Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe Landesmittel. Also gehen auch diese verloren.
Hinzu kommt, infolge der ebenfalls bundespolitisch verursachten Haushaltsnotstände, der zunehmende Ausfall
der öffentlichen Hand bei Investitionen in den ländlichen
Gemeinden.

Fazit: Die ländlichen Räume sind die großen Verlierer
der aktuellen Politik, und zwar in Ost und in West.

({5})

Diese Misere wird durch die neuen Ideen zur Besteuerung der biogenen Kraftstoffe - sie wurden schon genannt - verstärkt. Dadurch droht eine Vernichtung der
umfangreichen Investitionen, gerade der dezentralen Ölmühlen. Eine neu erschlossene Wertschöpfungsquelle im
ländlichen Raum wird damit versiegelt. Das kommt dabei heraus, wenn man die Agrarstrukturpolitik vom Finanzminister machen lässt. Das ist zumindest politisch
unklug.

({6})

Zum Schluss will ich ein Thema ansprechen, weil auf
diesem Gebiet seit Jahren Handlungsbedarf vorhanden
ist, der zwar offensichtlich, aber unbeachtet geblieben
ist. Tierseuchen und Zoonosen sind seit Jahren im zunehmenden Maße medial gefühlte oder tatsächliche Bedrohungen für Menschen und Nutztiere. Leider muss
aber oft erst der Ernstfall eintreten, bevor die Politik sie
als Risiko wirklich wahrnimmt. Die Ereignisse um die
Vogelgrippe in den vergangenen Wochen haben eines
bewiesen: Der Bundesrepublik fehlen Ressourcen in der
veterinärepidemiologischen Forschung.

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Auf diesem Gebiet sind wir bestenfalls ein Entwicklungsland.

Einige Nachbarländer haben spätestens nach den
brennenden Kadaverbergen des MKS-Seuchenzugs in
Großbritannien reagiert und die Veterinärepidemiologie
gestärkt.

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In der Bundesrepublik wurden als Schlussfolgerung aus
der BSE-Krise zwar zwei große neue Bundesinstitute geschaffen, an der Veterinärepidemiologie ging dieses
Füllhorn aber vorbei.

Gestern teilte mir Minister Seehofer per Antwortbrief
mit, dass er an den Umzugsplänen für das Institut für
Epidemiologie des Friedrich-Loeffler-Instituts in Wusterhausen festhalten will. Seine Begründung: Synergieeffekte. Das ist die Begründung seiner Vorgängerin. Der
Umzug an einen wenig geeigneten Standort ist aber nach
BSE, MKS, Schweine- und Geflügelpest falscher als
1996.

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Damit würde mittel- und erst recht langfristig die Arbeitsfähigkeit der einzigen ausschließlich veterinärepidemiologisch arbeitenden Einrichtung in der Bundesrepublik gefährdet und damit die wissenschaftliche
Beratung des Bundesministeriums bei diesen Themen.
Eine vernünftige Ausgabenpolitik sieht, denke ich, anders aus.

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Die richtige Schlussfolgerung aus den Ereignissen der
vergangenen Wochen wäre die Aufarbeitung der offensichtlichen Defizite, statt die Fehler der Vorgänger fortzusetzen. Nicht das Festhalten am Umzug, sondern die
Stärkung dieses Instituts wäre das Gebot der Stunde, übrigens auch unter strukturpolitischen Gesichtspunkten.
Es geht hier um die letzten Arbeitsplätze in der Wissenschaft in einer Region mit 20 Prozent Arbeitslosigkeit
und um einen der größten lokalen Arbeitgeber.

Es geht aber nicht nur um den Standort. Die Diskrepanz zwischen den notwendigen und den personell tatsächlich verfügbaren Ressourcen wird in diesem Ressortforschungsbereich immer größer.

Das Gleiche gilt in der Bundesforschung für die Forschung zu wildbiologischen Fragen. Diese Defizite sind
zwar bei der aviären Influenza offensichtlich geworden,
sie sind aber für andere Wildtierinfektionen wie Tollwut,
Wildschweinepest und Kleiner Fuchsbandwurm ebenso
gültig. Angesichts dieser Situation klingen die gestrigen
vollmundigen Bekenntnisse der Koalition zur Forschung
nur bedingt glaubwürdig.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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