Tobias Zech (NA), 2016-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zeitgleich mit uns tagt der UN-Sicherheitsrat zu dem
gleichen Thema. Zeitgleich passieren in Aleppo Gräueltaten. Man kann die Situation in Aleppo nur mit einem
Wort beschreiben: katastrophal, und zwar nicht nur in den
letzten zwei, drei Wochen, sondern seit über 50 Monaten.
Seit über vier Jahren wird in Syrien massiv gekämpft,
seit sechs Jahren herrscht Krieg, seit vier Jahren wird in
Aleppo gekämpft, vor allem um Aleppo gekämpft. Es
gibt dort seit zwei Wochen keine Nahrung mehr. Es gibt
seit ein paar Tagen in Ost-Aleppo kein einziges Krankenhaus mehr. Über die hygienische Situation, glaube ich,
kann sich jeder von uns selber Gedanken machen.

20 000 Menschen sind auf der Flucht. Wir haben
eine doppelte Geiselhaft der Zivilisten, der Menschen in
Aleppo:

Zum einen werden sie vom Regime durch Fassbomben, durch Kriegsverbrechen, durch Angriffe auf Kinderheime, durch Angriffe auf Kinderkrankenhäuser, durch
Angriffe auf die White Helmets in Geiselhaft genommen.
Ich selber habe mit der Hilfsorganisation Feuerwehrautos
nach Syrien, nach Aleppo gebracht. Diese sind mittlerweile alle zerstört. Sie waren bewusst Ziel der Luftangriffe.

Zum anderen werden die Menschen in Aleppo - das
muss man hier auch erwähnen - durch die islamistischen
Terroristen in Geiselhaft genommen. Diese sitzen immer noch in Aleppo, sie schießen und morden. Mit Sniper-Angriffen, mit Scharfschützenangriffen, werden die
Menschen gezielt an der Flucht gehindert. Besonders
betroffen sind die Menschen aus Ost-Aleppo. Beides ist
Mord. Beides sind Kriegsverbrechen. Keines ist besser
als das andere. Für beides brauchen wir eine Lösung.

Die Menschen in Aleppo haben keine Hoffnung mehr;
die Menschen in Aleppo verlieren jeden Tag mehr an
Raum. Wenn die Weltgemeinschaft nicht bald eine Lösung findet, wird es Aleppo nicht mehr geben. Vor allem
Ost-Aleppo wird dem Boden gleichgemacht. Darüber
haben wir schon mehrmals diskutiert. Das letzte Mal
im Oktober. Kollege Nouripour hat es angesprochen.
Wir haben es aber auch im September diskutiert. Die Situation hat sich seitdem massiv verändert; sie ist noch
schlechter geworden.

Da wir über Auseinandersetzungen sprechen, erlauben
Sie mir, dass ich als jemand, der von der CSU ist, einmal
einen Linken zitiere. Brecht hat einmal geschrieben:

Denn die einen sind im Dunkeln 
Und die andern sind im Licht. 
Und man siehet die im Lichte. 
Die im Dunkeln sieht man nicht.

So ähnlich ist es auch bei diesen kriegerischen Auseinandersetzungen. Wir schauen immer nur mit dem
Spotlight darauf. Der Krieg in Syrien und alles, was in
Libyen, im Jemen, aber auch in Mosul passiert, findet
zeitgleich statt. Ich glaube, es wäre geboten, dass wir
überall gleichzeitig hingucken und darüber sprechen. Für
mich ist es wichtig, dass wir, wenn wir über die humanitäre Versorgung von Aleppo sprechen, die humanitäre
Versorgung von Mosul mit der gleichen Anstrengung sicherstellen, aber hoffentlich mit mehr Erfolg.

Wir fordern eine politische Lösung. Wir haben - Niels
Annen hat es angesprochen - politisch schon sehr viel auf
den Weg gebracht. Allerdings gehört es auch zur Wahrheit, dass wir in Genf gescheitert sind: nicht nur einmal,
sondern ständig. Außerdem gehört es zur Wahrheit, dass
wir nicht nur einmal, sondern mehrmals Waffenruhen
vereinbart haben, die immer wieder gebrochen worden
sind, und zwar von jeder Seite. Jede Seite in diesem Konflikt hat schon einmal die Waffenruhe gebrochen.

Wir werden jetzt vor Fakten gestellt. Ich kann mir
nicht vorstellen, dass die Angriffe des Regimes gestoppt
werden können. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die
Angriffe des Regimes verhindert werden können, wenn
wir nicht einen kohärenten, einen inklusiven Ansatz
finden können. Die Lösung heißt: mit allen Beteiligten.
Dazu gehören auch die, die die Truppen in Syrien führen. Wir brauchen eine Waffenruhe. Wir brauchen einen
Waffenstillstand, übrigens auch dann, wenn wir Airdrop
oder eine Luftbrücke einsetzen würden. Denn bei einer
Luftbrücke muss es Luftsicherheit geben. Luftsicherheit
bedeutet, dass man auch bereit sein muss, Angriffe auf
Hilfslieferungen abzuwehren.

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Die beste Lösung ist immer noch der Weg über das Land.
Das ist die einzig sinnvolle Lösung. Sie können im urbanen Gelände Airdrops nicht so einfach durchführen.

Wichtig ist, dass wir an der großen Lösung festhalten
sollten. Wir sollten auch den Außenminister bestärken,
für die große Lösung zu kämpfen, aber nicht allein, sondern mit der Europäischen Union. Ich möchte eine EU
sehen - dazu gehört die Außenbeauftragte der Europäischen Union Mogherini und auch der Kommissionspräsident Juncker -, die dieses Thema auf die Tagesordnung
setzt, und zwar ganz oben. Wir sprechen hier über die
Nachbarregion der Europäischen Union. Wir müssen
uns auch auf die Folgen vorbereiten, die sich ergeben
werden. Wir brauchen aus meiner Sicht relativ schnell
einen EU-Flüchtlingskommissar, der sich nur um Angelegenheiten rund um die Flucht kümmert. Wir brauchen
Unterstützung aus der kompletten Europäischen Union
für die Nachbarländer Syriens, viel mehr als noch in der

Vergangenheit. Deutschland ist das Paradebeispiel, mit
dem Entwicklungsminister Gerd Müller an der Spitze;
kein Land gibt mehr aus als wir.

Wir können hier eine Sternstunde europäischer Außenpolitik für unsere Werte erleben, wenn wir jetzt zusammenstehen, wenn wir den Nachbarländern helfen,
mit den Flüchtlingen, die bald ankommen werden, umzugehen. Wir müssen alles daransetzen, dass wir über den
Landweg eine humanitäre Lösung für Aleppo hinbekommen - für die Menschen in dieser Region und für mehr
Sicherheit in diesem Land. Das geht nur politisch. Dafür
braucht man viel Kraft; dafür braucht der Außenminister
viel Kraft und unsere Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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