Markus Frohnmaier (NA), 2020-02-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den teuersten Strom in Europa. Wir haben die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast in Europa.

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Und laut ifo-Institut sind 620 000 Arbeitsplätze durch die schleichende Abschaffung des Verbrennungsmotors gefährdet. Die deutsche Wirtschaft pfeift aus dem letzten Loch. Und jetzt fordert der Kollege Kekeritz von den Grünen auch noch ein Lieferkettengesetz.

Lieferkettengesetz, was heißt das eigentlich? In der Theorie würde ein Lieferkettengesetz deutsche Unternehmen dazu verpflichten, lückenlos alle Bestandteile ihrer Lieferkette zu kontrollieren und auf die Einhaltung von ökologischen und sozialen Standards zu prüfen.

Was heißt das aber in der Praxis? Nehmen Sie einen beliebigen Hersteller, zum Beispiel Daimler. Laut BDI haben Hersteller wie Daimler bis zu 10 000 Zulieferer, und das bereits in der ersten Stufe der Lieferkette. Jeder dieser Zulieferer hat ebenfalls Tausende von Geschäftspartnern, die Bestandteil der Lieferkette sind. Das heißt also: Mit dem grünen Lieferkettengesetz von Herrn Kekeritz muss Daimler in Zukunft Daten zur Rohstoffherkunft von mehreren Hunderttausenden Unternehmen auswerten.

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Bis zur letzten Schraube, bis zum letzten Span und bis zur letzten Batteriezelle muss der deutsche Unternehmer – alle Unternehmer! – in Zukunft Rede und Antwort stehen, selbst dann, wenn er gar keinen Einfluss und keine Kenntnis über die Wertschöpfung vor ihm hat.

Das Empörendste daran ist, dass ausgerechnet die Grünen hier einen nationalen Alleingang heraufbeschwören; denn das grüne Lieferkettengesetz würde ausschließlich deutsche Unternehmen benachteiligen.

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Damit haben wir ja schon historisch schlechte Erfahrungen gemacht. Denken Sie an die Euro-Rettung, denken Sie an die Energiewende, denken Sie an die massenhafte illegale Migration.

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– Hören Sie mal zu, dann können Sie was lernen.

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Das grüne Lieferkettengesetz führt zu einer massiven Verschiebung der Verantwortung: weg von den Staaten und den Regierungen hin zu deutschen – ausschließlich deutschen – Unternehmen. Gerade das ist – um es mit den Worten der Bundeskanzlerin zu sagen – unverzeihlich.

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Herr Kekeritz will das Versagen der milliardenschweren Entwicklungspolitik kaschieren und die vielfach unfähigen und korrupten Regierungen der Entwicklungsländer von der eigenen Verantwortung entbinden. Dabei profitieren gerade Entwicklungsländer vom Handel mit Industrienationen. Nur dank deutscher und europäischer Unternehmen konnten Entwicklungsländer in den letzten Jahrzehnten enorme Entwicklungsschübe vollbringen. Dafür sind nicht die Almosen aus dem Entwicklungsministerium verantwortlich, dafür ist nicht die Regulierungswut dieser Regierung verantwortlich. Verantwortlich für die Verbesserung der Lebensverhältnisse sind Marktöffnung und der Abbau von Handelshemmnissen, Direktinvestitionen und technologischer Transfer.

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Die Minen, Fabriken und Kraftwerke, das Engagement der deutschen und europäischen Unternehmer – nur das bringt Brot auf den Tisch der afrikanischen Familie. Deshalb mein Appell an Entwicklungsminister Müller: Hören Sie nicht auf diese grüne Gauklertruppe!

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Stellen Sie sich gegen dieses Lieferkettengesetz!

Vielen Dank.

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