emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wilfried Oellers (NA), 2019-11-07:


Dieser Übergang soll einfach, unkompliziert und unbürokratisch erfolgen. Das sind Dinge, die wir hier noch angehen wollen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Der Kollege Jens Beeck ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Matthias Birkwald.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Corinna Rüffer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Corinna Rüffer (NA), 2019-11-07:


Das mache ich. – Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zu 10 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention Ihre Zustimmung zu geben; denn genau diese Frage der Verlässlichkeit des Sozialstaates sprechen wir hierin an. Ich freue mich darauf, dass wir darüber diskutieren werden, um endlich weiterzukommen bei der Entwicklung einer inklusiven Gesellschaft. Einen schönen Abend noch!

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Peter Aumer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Angelika Glöckner das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Frau Glöckner.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Matthias Birkwald.

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Angelika Glöckner (NA), 2019-11-07:


Was wir gar nicht befürworten, ist, dass Sie dafür stehen, dass Werkstätten abgeschafft werden. Das ist nicht unser Ding.

Ansonsten bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Heilmann. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Mark Helfrich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Martin Neumann.

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Martin Neumann (NA), 2019-11-07:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde geht es um ein für Deutschland wichtiges Thema. Wie steht es um Nord Stream 2? Wir haben in der letzten Woche vernommen, dass nun die Genehmigung Dänemarks zur Durchführung des Projekts in dänischen Gewässern vorliegt. Nord Stream 2 kann also – das ist wichtig für den europäischen Markt – quasi Ende des Jahres fertiggestellt werden.

Die Bundesregierung jedoch – jetzt komme ich auf sie zu sprechen – hat in Europa bei Nord Stream 2 keine gute Figur gemacht.

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Es fehlen Abstimmungen mit den europäischen Partnern. Es fehlt die Einbindung wichtiger Prozesse. Das hat viel Vertrauen in Europa zerstört. Aber die AfD geht noch einen Schritt weiter. Sie will mit ihrem Antrag keineswegs Vertrauen schaffen, sondern sie will vielmehr spalten.

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Mit dieser Leitung, mit dieser Pipeline Politik zu machen, ist schäbig – egal wer es tut. Und die AfD macht damit Politik. Wir, meine Damen und Herren, setzen auf einen funktionierenden Gasmarkt und vor allen Dingen auf Versorgungssicherheit.

Die Leitung wird durch privates Geld finanziert und ist notwendig zum Erhalt der Versorgungssicherheit. Die Gasnachfrage wird auch in Zukunft mindestens konstant bleiben. Wir wissen aber auch, dass das europäische Angebot zurückgeht. Investitionsentscheidungen in diesem Zusammenhang wurden schon vor langer Zeit getroffen, und der Bau der Pipeline ist weit fortgeschritten. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass Investoren Vertrauen und Planungssicherheit brauchen.

Der Antrag der AfD setzt auf Spaltung

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und ein Ende des globalen Gasmarktes. Das schafft weder Vertrauen noch Planungssicherheit.

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Der Antrag der AfD ist daher obsolet. Das von der AfD Geforderte würde vielmehr zu einer weiteren Verschärfung des verbalen Schlagabtausches führen und für uns wichtige Partner verprellen. Das könnte auch für unsere Energieversorgung Folgen haben; denn die USA bleiben langfristig für uns ein wichtiger Partner,

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insbesondere hinsichtlich des Imports von LNG bzw. erneuerbarem Gas.

Wie funktioniert ein Gasmarkt? Weder Russland, meine Damen und Herren, noch die USA können uns ihr Gas aufzwingen. Der Marktpreis entscheidet, wo das Gas in Zukunft herkommt. Wir sind also, um das an dieser Stelle noch einmal deutlich zu sagen, weder von Russland noch von den USA abhängig. Abhängigkeiten, meine Damen und Herren, sind gerade auf dem Sektor der Energieversorgung schlimm. Diese Abhängigkeiten müssen auf jeden Fall vermieden werden. Zentral für die Zukunft der Energieversorgung ist deshalb eine möglichst hohe Diversität, also eine Vielfalt am Markt.

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Diese Vielfalt ist mit Gasimporten aus Russland, den USA und vielen anderen Ländern möglich, aber auch durch die heimische Erzeugung erneuerbarer Gase.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Timon Gremmels.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Klaus Ernst.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Der Kollege Jürgen Trittin hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Der letzte Redner ist der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, lieber Kollege Lenz. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/14763 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann verfahren wir so.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Uwe Witt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Peter Weiß.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, lieber Kollege Matthias Birkwald. – Ich erteile das Wort der Kollegin Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Katja Keul. – Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir und Ihnen weiterhin einen guten Verlauf! Es ist ziemlich sicher, dass es jetzt passiert mit Dr. Matthias Bartke als nächstem Redner.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Dr. Bartke. – Nächster Redner: der schon mit Dank bedachte

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Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Peter Aumer (NA), 2019-11-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Sozialen Entschädigungsrecht, das in einem neuen Sozialgesetzbuch geregelt wird, kommen wir einem Versprechen nach: dem Versprechen, dass Menschen, die vom Staat nicht geschützt werden konnten, zum Beispiel vor Terroranschlägen, oder missbraucht wurden, die beste Begleitung und Versorgung unseres Staates gewährleistet bekommen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine Frage des Respekts.

Genauso war der Brief der Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz an die Bundeskanzlerin überschrieben: „Eine Frage des Respekts“.

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Das neue Soziale Entschädigungsrecht ist getragen von diesem Respekt. Das Sozialgesetzbuch XIV, das wir heute beschließen, ist eines der modernsten und durchdachtesten Opferentschädigungsgesetze in ganz Europa – deswegen hat es wahrscheinlich auch neun Jahre gedauert. Die Bedürfnisse und Interessen der Opfer und deren Angehörigen stehen im Mittelpunkt dieses Gesetzes.

Einige Beispiele dafür: Die Entschädigungszahlungen werden deutlich erhöht. Darüber hinaus erreichen wir mehr Menschen, unabhängig von ihrer Nationalität. Das war eine Lehre des Attentats vom Breitscheidplatz. Traumaambulanzen und schnelle Hilfen werden gewährleistet. Opfer psychischer Gewalt und Schockschadensopfer erhalten Ansprüche. Opfer von sexueller Gewalt werden durch eine erleichterte Beweisführung besser in das SER und dessen Ansprüche aufgenommen. Und auch die Angehörigen bekommen Leistungen des Sozialen Entschädigungsrechtes.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach einigen Anläufen liegt heute das neue Sozialgesetzbuch XIV in zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung vor. Dieses Sozialgesetzbuch ist getragen von einer großen Mehrheit dieses Hauses. Es war schön, zu sehen, dass fast alle Oppositionsfraktionen – bis auf die AfD – mitgeholfen haben, dieses neue Soziale Entschädigungsrecht zu etwas Besonderem zu machen:

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einem Gesetz, das in enger Abstimmung mit den Opferverbänden verbessert worden ist – deren Erfahrungen und tägliche Arbeit mit den Opfern finden sich in diesem Gesetz wieder –, einem Gesetz, das der Verantwortung des Staates für erbrachte Sonderopfer und erlittenes Unrecht in angemessener Weise Rechnung trägt, einem Gesetz, das das Spannungsverhältnis zwischen Förderung von Selbstbestimmung und Teilhabe am Arbeitsleben und dem individuellen Schadensausgleich auflöst.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in einer Beschlussempfehlung des Ausschusses mehrere Punkte ganz besonders hervorgehoben. Die Kollegen, die vor mir geredet haben, haben schon viele herausgehoben. Ich möchte nur noch einige Punkte nennen. Dass der Fonds Sexueller Missbrauch fortgeführt werden soll, war ein Punkt. Dass die Traumaambulanzen schon 2021 eingeführt werden sollen, ein anderer. Und wie Peter Weiß vorher gesagt hat: Auch das Thema Traumaambulanzen für Kinder und Jugendliche ist ein wichtiges Thema. Das wurde ebenfalls betont.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2019-11-07:


Entschuldigen Sie bitte. – Ich würde wirklich bitten, vor allen Dingen bei der FDP-Fraktion, jetzt dieser Rede zuzuhören. Das ist eine sehr intensive Diskussion. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, dieser Debatte jetzt bis zum Ende zu folgen.

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Peter Aumer (NA), 2019-11-07:


Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Dass dieses Gesetz heute so zustande gekommen ist, ist auch dem Druck der Bundeskanzlerin zu verdanken, der eine Einigung auch wichtig war. Deswegen, glaube ich, ist die Einigung auch ein kleines bisschen beschleunigt worden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass dieses Gesetz heute von fast allen Fraktionen mitgetragen wird, ist ein wichtiges Zeichen für die Opfer und deren Angehörige. Ich möchte den Dank erwidern: an alle, die das vorher schon gemacht haben, an die drei Oppositionsfraktionen, an dich, lieber Matthias, an Kerstin Griese, an die Mitarbeiter des Ministeriums.

Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitten, heute diesem Gesetz zuzustimmen – einem Gesetz, das getragen ist vom Respekt vor den Opfern und ihren Angehörigen. Die Opfer und ihre Angehörigen stehen im Mittelpunkt dieses Gesetzes. Stimmen Sie deshalb diesem Gesetz zu, weil jede Stimme für dieses neue Soziale Entschädigungsrecht ein Zeichen des Respekts ist!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Peter Aumer. – Der letzte Redner, der in dieser Debatte redet, ist Dr. Edgar Franke für die SPD-Fraktion.

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Edgar Franke (NA), 2019-11-07:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das SGB XIV ist wahrlich ein gutes Gesetz. Es ist ein Gesetz, das Opfer von Gewaltkriminalität, aber auch Terroropfer wesentlich besserstellt als bisher. Viele Anregungen – auch von mir als Opferbeauftragtem der Bundesregierung – sind in das Gesetz aufgenommen worden. Kerstin Griese und das Ministerium sind schon sehr gelobt worden. Ich darf mich aber auch ganz herzlich bedanken, dass ich frühzeitig einbezogen wurde und viele meiner Anregungen aufgenommen worden sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben aus den Erfahrungen gelernt. Am Breitscheidplatz stand zum Beispiel ein Vater mit seinen vier Kindern an der Ampel und musste den Anschlag miterleben. Seitdem konnte er nicht mehr arbeiten. Er fiel nicht unter das alte Recht. Wir haben jetzt eine Regelung, dass in Zukunft alle unmittelbaren Tatzeugen im neuen SGB XIV erfasst werden. Das ist eine wichtige und richtige Regelung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Nicht nur das: Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus sind nach unseren Anregungen nicht mehr maßgeblich. Das bedeutet beispielsweise, dass – im Gegensatz zum auf Anschlag auf dem Breitscheidplatz – ein Israeli unter das geltende Recht fallen kann. Auch das ist wichtig: dass der Aufenthaltsstatus keine Rolle mehr spielt.

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Für mich ist auch positiv, dass der Leistungsmaßstab gegenüber der Krankenversicherung erheblich angehoben worden ist. Das war auch ein Thema. Jetzt kann der Leistungsmaßstab fast mit der gesetzlichen Unfallversicherung verglichen werden, entspricht fast einer Rehabilitation mit allen geeigneten Mitteln. Auch dafür bedanke ich mich ganz herzlich.

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Der Zugang zu Traumaambulanzen und die Betreuungsqualität wurden erheblich verbessert. Was ich auch sagen muss: Man kann zwar – das wurde vorhin von Herrn Weiß gesagt – mit Finanzmitteln kein Leid ausgleichen. Aber es sind jetzt Renten von über 2 000 Euro pro Monat möglich. Auch das ist wichtig und richtig.

Schließlich und endlich ist auch eine Leistung aus einer Hand möglich. Die Länder können zum Beispiel auch der gesetzlichen Unfallversicherung die Aufgaben übertragen.

Dieses Gesetz ist richtungsweisend. Dieses Gesetz setzt ein eindeutiges politisches Signal; denn Terroropfer sind stellvertretend für den Staat angegriffen worden, sei es auf dem Breitscheidplatz oder sei es in Halle, wo ich vor drei Wochen war.

Ich möchte schließen: Opfer von Gewalttaten haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur die bestmögliche Versorgung, sondern auch unsere Solidarität, die Solidarität der Gesellschaft, verdient.

Ich danke Ihnen ganz herzlich.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Dr. Edgar Franke. – Der Kollege Torbjörn Kartes gibt seine Rede zu Protokoll.

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Damit schließe ich die Aussprache.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Graf Lambsdorff. – Nächster Redner: Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Jürgen Hardt. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Petr Bystron.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin: Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion.

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Gabriela Heinrich (NA), 2019-11-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht vorab: Dass Gelbwesten in Frankreich jemals erschossen wurden, ist schlicht gelogen und falsch.

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Und das wird überhaupt nicht wahr, wenn man an dieser Stelle versucht, sich so aufzuführen.

Ich beginne hier – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin – mit einem Zitat: Wir sind „mehr als irritiert über das Vorgehen Kramp-Karrenbauers“. Es geht weiter – Zitat –:

Da kommt endlich mal ein außenpolitischer Vorschlag der Bundesregierung

({1})

und wir erfahren staunend, dass das Auswärtige Amt per SMS ‚informiertʼ, mit Frankreich, USA etc. aber ‚abgestimmtʼ wurde. … „Besser wäre aber, wenn Kramp-Karrenbauer einen professionellen Vorschlag gemacht hätte, der rechtlich und politisch umsetzbar wäre“.

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Das hat die FDP am 25. Oktober, also am Vortag der Pressekonferenz in Ankara, so auf ihre Homepage gestellt.

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Als Erstes haben Sie Frau Kramp-Karrenbauer attackiert, und jetzt ist Heiko Maas dran – aufgrund einer Pressekonferenz und einer spontanen Äußerung.

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Über die Forderung einer internationalen Schutzzone oder über Blauhelme in Nordsyrien kann man ja diskutieren. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, waren ja schon vor der Verteidigungsministerin für eine solche Mission. Mit diesem Antrag kommen Sie Ihrem Anliegen aber keinen Schritt näher; denn Heiko Maas hat unserer Meinung nach zu Recht festgestellt, dass eine solche Initiative derzeit keine realistische Chance auf Umsetzung hat.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2019-11-07:


Ich würde bitten, dass Sie der Kollegin jetzt genauso zuhören, wie Sie den anderen auch zugehört haben.

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Gabriela Heinrich (NA), 2019-11-07:


Zu unterstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Heiko Maas billige – und das schreiben Sie in Ihrem Antrag – den türkischen Einmarsch, nur weil er einen anderen Vorschlag aktuell für unrealistisch hält, ist doch arg übertrieben. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, weisen wir entschieden zurück!

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Die SPD ist der Auffassung, dass die Türkei-Reise des Außenministers zu diesem Zeitpunkt richtig war.

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Gerade in der angespannten Lage können die Erwartungen Deutschlands in Vieraugengesprächen besonders deutlich gemacht werden. Das Thema Sicherheitszone war, wie Sie wissen, nur ein kleiner Teil der Gespräche. Es ging vielmehr um Waffenruhe, den Kampf gegen den IS, humanitäre Hilfe und den politischen Prozess in Syrien.

Teil einer politischen Lösung kann die Arbeit des Verfassungskomitees werden, die nun begonnen hat. Wir müssen abwarten, wie ernst der Prozess von den Beteiligten genommen wird.

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Fakt ist, dass zum ersten Mal seit Jahren über die Zukunft dieses Landes verhandelt wird – von Akteuren, die sonst einander bekämpfen.

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Deswegen hat Deutschland gut daran getan, die Arbeit dieses Formats in Genf weiter politisch und finanziell zu unterstützen. Dafür setzt sich der Außenminister ein.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Auffassung, dass wir bei allen unterschiedlichen Ansätzen, die wir jetzt diskutieren, um in Syrien voranzukommen, die Menschen nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Gemäß den Vereinten Nationen waren in Nordsyrien schon vor der türkischen Offensive über 1,7 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Durch die türkische Militäroffensive steigt diese Zahl weiter.

Wir dürfen nicht nachlassen, für genügend humanitäre Hilfe zu sorgen. Und wieder gilt: finanziell und politisch.

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„Finanziell“ sage ich mit Blick auf den Bundeshaushalt, und das wird vom Außenminister ausdrücklich unterstützt.

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„Politisch“ müssen wir weiterhin daran arbeiten, auch bei schwierigen Akteuren dafür zu sorgen, dass die humanitäre Hilfe zu den notleidenden Menschen kommen kann.

Ich möchte an uns alle appellieren: Lassen Sie uns diesen Konflikt um Syrien nicht innenpolitisch hochziehen. Jeder muss seinen Teil dazu beitragen, hier zu vernünftigen Lösungen zu kommen.

Ich bedanke mich.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Gabriela Heinrich. – Nächster Redner: Tobias Pflüger für die Fraktion Die Linke.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Tobias Pflüger. – Der letzte Redner, der in dieser Debatte leibhaftig redet, ist Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Omid Nouripour. – Die Kollegen Henning Otte, CDU/CSU-Fraktion, Dr. Nils Schmid, SPD-Fraktion, und Christian Schmidt, CDU/CSU-Fraktion, geben ihre Reden zu Protokoll.

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Damit schließe ich die Aussprache.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Dr. Gebhart. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Detlev Spangenberg.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2019-11-07:


Herr Kollege, denken Sie an die Redezeit; sie ist abgelaufen.
Detlev Spangenberg (NA), 2019-11-07:


Ja, ich komme zum Schluss. – Natürlich muss eine Korrektur der Abrechnung immer möglich sein; das ist normaler Handelsbrauch. Das sind ja auch Geschäftspartner.

Meine Damen und Herren, gute Beziehungen der Vertragspartner – Krankenhäuser und Krankenkassen – dienen auch dem Wohle der Patienten.

Vielen Dank.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen herzlichen Dank, Herr Spangenberg. – Nächste Rednerin: Sabine Dittmar für die SPD-Fraktion.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Sabine Dittmar. – Nächster Redner: Dr. Andrew Ullmann für die FDP-Fraktion.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Dr. Ullmann. – Harald Weinberg, Die Linke, gibt seine Rede zu Protokoll, Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen, gibt ihre Rede zu Protokoll, Emmi Zeulner, CDU/CSU, gibt ihre Rede zu Protokoll,

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Claudia Moll. – Lothar Riebsamen gibt seine Rede zu Protokoll.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Markus Grübel. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Armin-Paulus Hampel.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2019-11-07:


Danke, Herr Hampel. – Nächste Rednerin: Siemtje Möller für die SPD-Fraktion.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2019-11-07:


Kommen Sie zum Schluss, bitte.

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Siemtje Möller (NA), 2019-11-07:


Ich bin überzeugt: Es ist an Deutschland, seine erfahrene und besonnene Stimme in dieser unübersichtlicher werdenden Welt einzubringen.

Vielen Dank.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Frau Möller. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Ulrich Lechte.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2019-11-07:


Und die Redezeit ist vorbei.
Ulrich Lechte (NA), 2019-11-07:


Wer unserer Außenpolitik derart schadet, nur um innenpolitisch zu punkten, der hat das Amt des Außenministers nicht richtig verstanden. Fazit: Heiko Maas hat nicht nur seinem ehrenwerten Amt geschadet, sondern auch der internationalen Syrien-Politik, -
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2019-11-07:


Die Redezeit ist vorbei. – Sonst mache ich den Kubicki.

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Ulrich Lechte (NA), 2019-11-07:


– vom Ansehen Deutschlands auf dem diplomatischen Parkett ganz zu schweigen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bin am Ende meiner Rede.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2019-11-07:


Danke, Herr Kollege Lechte. – Nächster Redner: Omid Nouripour für die Grünen.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2019-11-07:


Herr Nouripour, die Redezeit.
Omid Nouripour (NA), 2019-11-07:


Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Es ist wirklich bizarr, wenn Sie sagen, Länder wie Tunesien müssten ihre Dschihadisten zurücknehmen, Sie selbst das aber nicht tun. Das ist geballte Heuchelei. Das muss aufhören!

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Omid Nouripour. – Dr. Andreas Nick gibt seine Rede zu Protokoll. Aydan Özoğuz ihre Rede zu Protokoll.

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