Sebastian Hartmann (NA), 2020-03-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, weite Teile der heutigen Debatte und auch viele Beiträge unserer Kolleginnen und Kollegen haben aufgezeigt: Wir sind grundsätzlich gut vorbereitet und gehen sehr differenziert und überlegt mit der Situation um, in der wir uns befinden. Wir haben Notfallpläne. Wir sind auf Katastrophensituationen vorbereitet. Wir haben auch Institutionen, die stark und in der Lage sind, zu handeln. Das Robert-Koch-Institut ist angesprochen worden, aber ich möchte auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erwähnen.

Ich glaube, dass wir jetzt, da der gemeinsame Krisenstab von Bund und Ländern eingerichtet ist, zeigen, dass wir bereit sind, zu handeln. In einem demokratischen Rechtsstaat ist es gerade in dieser Stunde wichtig, dass wir Informationen teilen und sehr transparent vorgehen.

Alle Bürgerinnen und Bürger haben es selbst in der Hand, sich auf öffentlich zugänglichen Webseiten zu informieren, um nicht auf das hereinzufallen, was manche unverantwortlichen Redebeiträge heute hier versucht haben zu suggerieren, dass da ein Geheimnis sei, dass etwas verdeckt werden solle. Im Gegenteil, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger: Machen Sie dann auch Gebrauch davon, schauen Sie in den Notfallplänen nach, und achten Sie darauf, dass jede und jeder einen entsprechenden Beitrag leisten kann, damit wir gemeinsam diese Krise bewältigen.

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Uns allen ist klar, dass wir am Anfang dieser Herausforderung stehen und noch lange nicht auf dem Höhepunkt oder gar am Ende der Entwicklung sind. Nun sind es 240 Fälle, davon 111 in Nordrhein-Westfalen, und das bedeutet, dass wir jetzt diese Ausbreitung verlangsamen müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass es eingedämmt wird. Damit sind wir bei einem Punkt, an dem jeder und jede Einzelne von uns eine Verantwortung hat.

Es heißt im Katastrophenschutz: Deutschland ist gut vorbereitet, wenn jede und jeder gut vorbereitet ist. – Damit kann jeder in dieser Situation durch sein verantwortungsvolles Handeln dazu beitragen, etwas zur Eindämmung zu tun. Etwas zum Händewaschen, zur persönlichen Hygiene ist gesagt worden. Die Vorsorge und die Beachtung dieser Hinweise gehen jeden und jede von uns an.

Es ist in dieser Situation etwas merkwürdig, dass lange bekannte Vorschläge zur Bevorratung in privaten Haushalten, was Nudeln und Reis angeht, nun plötzlich umgesetzt werden und wir vor leeren Regalen stehen. Das ist in der Situation, in der vor allem Hygiene mit Wasser und Seife auch eine großartige Chance bietet, für die Ausbreitungsverhinderung zu sorgen, eine Übertreibung.

Wofür ich aber überhaupt kein Verständnis habe, liebe Kolleginnen und Kollegen – das muss man in aller Deutlichkeit sagen –, ist, dass manche Mitbürger auf die Idee kommen, in Krankenhäusern Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel zu klauen und damit denjenigen die Arbeitsmittel zu nehmen, die jeden Tag daran arbeiten, dass diese Pandemie eingedämmt wird, nämlich Pflegerinnen und Pflegern, Krankenhelferinnen und Krankenhelfern, aber auch Ärztinnen und Ärzten. Da muss ein klares Signal kommen: Das ist kein solidarisches Verhalten; das ist ein Widerspruch zu all dem, was man jetzt tun müsste. Wir sollten das auch ordentlich verurteilen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir sind auch vorbereitet, weil wir Übungen durchgeführt haben, um die seit den 2000er-Jahren existierenden Pandemieplanungen weiter zu verfeinern; das ist gerade von einer Fraktion öffentlich in Abrede gestellt worden. Wir haben 2007 eine entsprechende länderübergreifende Übung durchgeführt, und wir haben aus dieser Übung auch Erkenntnisse. Nicht alles von dem – das muss man hier auch sagen –, was wir damals erfahren haben, gerade was föderalen Informationsfluss angeht, haben wir umgesetzt. Nicht alles, was wir an Bevorratung hätten vorhalten müssen, ist in der Form eins zu eins umgesetzt worden. Wir werden uns genau anschauen müssen, wenn wir ein Stück weitergegangen sind und dann nach der Bewältigung in der Nachschau sind, ob auch alle privaten Vorsorgeträger ihren Teil der Verantwortung in einem vollständig durchökonomisierten Gesundheitswesen eingehalten haben; denn es kann nicht sein, dass an dieser Stelle ein marktwirtschaftliches Prinzip dazu führt, dass eben wichtige Arzneimittel oder wichtige Vorsorgeeinrichtungen nicht entsprechend ausgestattet oder bevorratet sind. Das ist eine Verantwortung, die wir als Bund und Länder gemeinsam tragen, um die Kommunen vor Ort hierbei zu unterstützen.

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Ich glaube, in dieser Situation kommt es darauf an, die Nerven zu bewahren, darauf, dass wir gemeinsam handeln. Es ist an anderer Stelle einmal gesagt worden: Das Einzige, was man wirklich fürchten muss, ist die Furcht selbst. – Lassen wir uns deswegen nichts von denjenigen einreden, die eine solche Situation missbrauchen. Das ist gerade von der rechten Seite hier im Haus in unverantwortlicher Weise getan worden, indem versucht worden ist, politischen Geländegewinn mit Falschinformation und Verunsicherung der Bevölkerung zu machen. Es ist nicht gelungen; ein großer Teil der Rednerinnen und Redner haben das zurückgewiesen. Es ist unverantwortlich.

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Im Gegenteil: Es kommt jetzt darauf an, besonnen zu handeln, und es ist in weiten Teilen keine Grenze zwischen Opposition und Mehrheit hier im Haus erkennbar, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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