Yvonne Magwas (NA), 2014-10-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Dazu gehört, meine Damen und Herren von den
Linken, dass man sich die Wohnpräferenzen und die
Wohnwünsche der Studierenden anschaut. Ein genauer
Blick in die 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks ist da durchaus erhellend. Demnach möchte
nämlich die Mehrzahl der Studenten nicht in Studentenwohnheimen wohnen.

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Stattdessen werden Wohngemeinschaften oder allein bewohnte Wohnungen bevorzugt. Wenn also etwas für das
studentische Wohnen getan werden soll, dann sollten dafür die gewünschten Wohnformen stärker berücksichtigt
werden. Die Forderung der Linken nach 100 000 neuen
Wohnheimplätzen geht deshalb an der Realität vorbei.

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Hier hilft allein der klassische Wohnungsneubau.

Ich bin zwar erst ein Jahr Abgeordnete im Deutschen
Bundestag. Aber der eine oder andere mag heute ein
Déjà-vu-Erlebnis haben; denn diese Debatte wurde bereits en détail und im gleichen Duktus am 18. April 2013
geführt.

({2})

Es handelt sich also um einen alten Teebeutelantrag, der
leider durch den zweiten Aufguss nicht besser wird.
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Denn der Grundsatz ist und bleibt, dass in unserem föderalen System die Bundesländer für den sozialen Wohnungsbau zuständig sind und das auch sein wollen.

({4})

Unser Ziel ist, 2015 einen ausgeglichenen Haushalt
zu haben. Uns geht es um die schwarze Null. So haben
wir das auch in der Koalition vereinbart. Für mich ist das
eine Frage der Generationengerechtigkeit.

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Die Linke hat aber leider ein anderes Verhältnis zum
Geld. Für Sie hat der Bund scheinbar unbegrenzte Geldquellen.

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Für Sie ist der Bund Zahlmeister der Nation. Spätere Generationen scheinen Ihnen gleichgültig zu sein. Stattdessen geben Sie den Etat des Bundes jede Legislaturperiode gedanklich gerne viermal aus. So kann man keine
verantwortungsvolle Politik für unser Land machen.

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Dennoch hilft der Bund den Ländern und Kommunen,
ihre Aufgaben zu bewältigen. Allein in diesem Jahr beläuft sich die direkte und indirekte Unterstützung des
Bundes für die Kommunen auf 22 Milliarden Euro. Ich
würde mich freuen, wenn die Kollegen und Kolleginnen
der Linken dies auch einmal positiv zur Kenntnis nehmen würden.

Um aber beim Thema zu bleiben, lassen Sie mich
kurz erläutern, was der Bund zur Verbesserung der
Wohnraumsituation tut. Es wurde schon angedeutet: Im
Rahmen von Kompensationsleistungen zahlen wir an die
Bundesländer bis 2019 jährlich 518 Millionen Euro für
die Aufgaben des sozialen Wohnungsbaus. Leider, so
muss man konstatieren, gehen die Länder recht unterschiedlich mit diesen Mitteln um.

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Primus unter den Bundesländern ist der Freistaat Bayern. Er gibt seine Mittel zweckgerichtet aus. Das Land
Berlin hat hingegen gerade unter der rot-roten Regierung
keinen einzigen Cent dieser Mittel für den sozialen Wohnungsneubau ausgegeben.

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So viel zur verantwortungsvollen Wohnungspolitik der
Linken, wenn sie denn mitregiert.

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Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die
Mietpreisbremse. Diese haben wir im Koalitionsvertrag
vereinbart, und den vorliegenden Gesetzentwurf hat das
Kabinett am 1. Oktober auch so beschlossen. Kollege
Luczak ist schon ausführlich auf die Inhalte eingegangen. Ich möchte lediglich eine Forderung aus dem Antrag der Linken herausgreifen. Das ist nämlich eine Forderung, die für mich keinen Sinn macht.

Erklären Sie mir doch einmal, warum die Mietpreise
in Studentenwohnheimen durch ein Moratorium gedeckelt werden müssen. Mit einer Warmmiete von 223 Euro
im Monat - die Zahl ist vom Studentenwerk - ist das
eine der kostengünstigsten Wohnformen für Studenten.
Hier besteht definitiv keine Gefahr einer Mietpreisexplosion. Im Übrigen entsteht durch die Deckelung des Preises kein einziges Studentenzimmer zusätzlich. Auch hier
gilt der Grundsatz: bauen, bauen, bauen.

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Wir werden auch die Einnahmenseite der Studenten
verbessern. Das wurde schon angedeutet. Wir werden
das BAföG anpassen, indem wir den Satz von 670 Euro
auf 735 Euro erhöhen. Durch die Reform wird auch der
Kreis der Förderberechtigten ausgeweitet und die Hinzuverdienstgrenze auf 450 Euro angepasst. Wer also mehr
als das BAföG benötigt, kann so einen adäquaten Betrag
hinzuverdienen. Ehrlich, meine Damen und Herren: Für
mich sind Nebenjobs während des Studiums auch im
Rahmen des Zumutbaren.

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Was wird der Bund nun in Zukunft noch angehen?
Wir bringen derzeit eine Wohngeldnovelle auf den Weg.
Unser Ziel ist es, denjenigen zu helfen, die arbeiten gehen und dennoch nur ein geringes Einkommen haben.
Diesen wollen wir ein gutes Wohnen ermöglichen. So
werden wir die Leistungen des Wohngeldes weiter verbessern. Leistungshöhe und Miethöchstbeträge wollen
wir an die Bestandsmietenentwicklung und die Einkommensentwicklung der letzten Jahre anpassen. Im aktuellen Haushaltsentwurf haben wir dafür 630 Millionen
Euro eingestellt. Der Bund schafft damit die finanziellen
Spielräume. Mit Spannung erwarten wir nun die konkrete Ausgestaltung des Gesetzentwurfs unserer Bauministerin Barbara Hendricks.

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Klar ist, dass bei steigenden Studentenzahlen der Bedarf für studentischen Wohnraum wächst. Deswegen
möchte ich an dieser Stelle auch einmal die Studentenwerke loben. Sie leisten nämlich flächendeckend gute
Arbeit. Ihnen ein herzliches Dankeschön.

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Den Bundesländern möchte ich noch etwas auf den
Weg geben. Sie schaffen an den Hochschulen mehr Studienplätze. Das ist gut und richtig so. Aber dann - das ist
für mich die logische Konsequenz - müssen die Wissenschafts- und Bauminister der Länder auch darauf achten,
dass an den Hochschulstandorten ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Empfehlenswert wäre zum
Beispiel, vor Ort mit allen Beteiligten lokale Bündnisse
für bezahlbares Wohnen und Bauen anzugehen.

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Der Bund hält an seinem Engagement für den sozialen Wohnungsbau und die Unterstützung von sozial bedürftigen Mietern fest, und nicht nur das: Wir bauen
dieses Engagement auch noch aus. Mietpreisbremse,
Wohngeldnovelle und BAföG-Erhöhung - das sind die
zentralen Schlagworte.

Nun sind die anderen Beteiligten aufgerufen, dem
gleichzutun. Länder und Kommunen sind ebenso gefordert. Sie müssen das Ihre tun, damit sich der Wohnungsmarkt insgesamt entspannt. Ich wiederhole es gern: Gegen Wohnungsnot hilft nur eins: bauen, bauen, bauen.

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Liebe Freunde der Linken, mit einem pauschalen Ruf
nach dem Bund ist es nun nicht mehr getan. Da hilft
auch der Zweitaufguss Ihres Teebeutelantrags nicht.

Vielen Dank.

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