Christian Ruck (NA), 2008-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

wichtig, dass im Mittelpunkt der heutigen Diskussion
der zivile Aufbau steht.

Die Paris-Konferenz zur Zukunft Afghanistans war in
der Tat ein Schritt in die richtige Richtung, und zwar vor
allem aus zwei Gründen: erstens weil die afghanische
Regierung nach einem wirklich beachtenswerten internen
Entscheidungsprozess ihre eigenen Vorstellungen zu einer
nationalen Entwicklungsstrategie vorgelegt und damit
eindrucksvoll ihren Willen zur Eigenverantwortlichkeit
unterstrichen hat, und zweitens weil die Konferenz tatsächlich der Versuch war, eine ehrliche Bestandsaufnahme der Erfolge, der Probleme und der Herausforderungen bei der bisherigen Aufbauarbeit in Afghanistan
zu machen.

Herr Trittin, so wichtig es ist, die Defizite anzusprechen - ich glaube nicht, dass wir Entwicklungspolitiker
uns um diese Diskussion drücken -, so wichtig ist auch
das, was schon gesagt wurde, dass es nämlich ganz entscheidend darauf ankommt, der deutschen Öffentlichkeit
auch die Leistungen und Erfolge der vielen zivilen

Aufbauhelfer, unserer Soldaten und vieler anderer - auch
die der deutschen Steuerzahler - zu dokumentieren. Hier
kann und muss man bei allem, was deutlich wird - auch
wenn man hinfährt -, sagen: Unser Einsatz ist sinnvoll
und zeigt Wirkung.

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Zu den eindrucksvollen Beispielen, die schon genannt
wurden - zum Beispiel im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich und bei der Minenräumung -, möchte ich
noch einige Dinge anführen, die vielleicht weniger bekannt, aber genauso wichtig sind.

Wir haben zum Beispiel konkrete Erfolge beim Aufbau der staatlichen Institutionen in Afghanistan. Von den
afghanischen Ministerien werden Mittel in Höhe von
77 Millionen Euro jährlich direkt dafür genutzt, konkrete
Projekte umzusetzen. Das ist zehnmal so viel wie vor
fünf Jahren. Dadurch wird deutlich, dass wir auch beim
Aufbau der Kapazitäten weiterkommen.

Ein anderes Beispiel: Mit deutscher Hilfe wurde die
Investitionsagentur AISA eingerichtet. Sie wird bis zum
Ende dieses Jahres 550 000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben.

Ich nenne ein weiteres Beispiel. Mit unserer Hilfe
wurde die erste Mikrokreditbank in Kabul eröffnet. Das
hat im Land eine Investitionswelle initiiert, die vor allem
den kleinen Leuten zugute kommt. Mit Darlehen zwischen 130 und 1 300 Euro werden neue Existenzgrundlagen für Teppichknüpferinnen, Gemüseverkäufer und
Automechaniker geschaffen. Das trägt zum Aufbau eines Mittelstandes und zur Armutsbekämpfung bei.

Ein weiterer Bereich ist die Wasserversorgung.
2,5 Millionen Menschen in Kabul, Herat und Kunduz
profitieren jeden Tag ganz konkret von dem, was wir in
der Entwicklungszusammenarbeit geleistet haben.

Ich nenne ein Letztes: Wir machen auch etwas, das
uns im Kulturbereich viel Ehre und Sympathie in ganz
Afghanistan einbringt. Wir führen zum Beispiel ein Projekt zur Sanierung der Altstadt in Herat durch und helfen
beim Zusammensetzen der zerstörten Buddha-Statuen
von Bamian.

Das alles zusammen ergibt ein ganz anderes Bild der
Wertschätzung der Afghanen für unsere Arbeit, als es
Herr Lafontaine dargestellt hat. Untersuchungen der
FU Berlin haben ergeben, dass 72 Prozent der Afghanen
unser Engagement - vor allem im Sicherheitsbereich begrüßen. Das macht deutlich, wie sehr die Afghanen
unsere Arbeit wertschätzen.

({1})

Wir erleben aber auch täglich, dass der zivile Wiederaufbau in Afghanistan Feinde hat und dass es eine Minderheit gibt, die mit Gewalt verhindern will, dass Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte dauerhaft Zukunft
haben. Deswegen brauchen wir für den Wiederaufbau
eine entsprechende Sicherheitsstruktur mit einer funktionierenden afghanischen Armee, Justiz und Polizei.
Es gab zwar die eine oder andere Schwierigkeit beim
Polizeiaufbau, auch bei EUPOL - damit haben wir uns
bereits befasst -, aber ich verstehe nicht, Herr Trittin,
dass Sie einfach leugnen, wie viele Tausende von Soldaten wir inzwischen in Afghanistan ausgebildet haben
und dass eine Verdoppelung der Zahl der deutschen Polizeikräfte als Ausbilder in Afghanistan vorgesehen ist.
Das sollte man der Ehrlichkeit halber an dieser Stelle
hinzufügen. Sonst tut man nämlich den Polizisten, die in
Afghanistan Dienst tun, Unrecht.

({2})

In Afghanistan steht viel auf dem Spiel, nicht nur für
die Afghanen selbst, unsere Soldaten und die zivilen
Aufbauhelfer, sondern wegen der Lage in einer sehr explosiven Region Afghanistans auch für unsere eigene Sicherheitspolitik und unsere eigenen Sicherheitsinteressen. Deswegen sind wir es den Bürgern in Afghanistan,
aber auch unseren eigenen Bürgern schuldig, die Defizite und die Herausforderungen, vor denen wir noch stehen, anzusprechen.

Mit der Abstimmung der zahllosen Geberländer und
Institutionen im zivilen Bereich untereinander, mit der
Entwicklung in der Drogenwirtschaft und mit der Sicherheitslage können wir nicht zufrieden sein. Aber die
einzig mögliche Antwort darauf besteht darin, mit unseren Erfolgen im Rücken die Herausforderungen anzugehen. Das gilt zum Beispiel auch für die Drogenbekämpfung. Was in Laos, in weiten Teilen Pakistans und auch
in Thailand gelungen ist - übrigens auch durch deutsche
Entwicklungszusammenarbeit -, das ist auch in Afghanistan möglich, nämlich eine erfolgreiche Drogenbekämpfung zu organisieren, wenn man bereit ist, den Dingen konsequent auf den Grund zu gehen.

Man muss die Menschen in die Lage versetzen, auch
ohne Drogenanbau ihren Lebensunterhalt zu bestreiten,
zum Beispiel durch Rehabilitierung der alten Bewässerungssysteme und den Wiederaufbau der Infrastruktur.
Man muss auch deutlich machen, dass man nicht nur die
Kleinen bestraft, sondern auch die großen Drogenbarone
nicht ungeschoren davon kommen lässt.

Entscheidend ist, dass wir stärker als bisher die afghanische Regierung und die afghanischen Entscheidungsträger in die Pflicht nehmen und versuchen, die
Nachbarstaaten wie Pakistan in unsere Strategien einzubeziehen, und dass es uns gelingt, den vielstimmigen
Chor der Geber auch international besser untereinander
abzustimmen. Dabei denke ich besonders an die Weltbank und an den wichtigsten Geber, die Vereinigten
Staaten, aber ich denke auch an uns. Trotz der großen
Fortschritte, die die am zivilen Aufbau in Afghanistan
beteiligten deutschen Ressorts gemacht haben, bleibt es
eine Daueraufgabe, möglichst konkret unser Ziel zu verfolgen. Wir brauchen konkrete Planungs- und Zielvorgaben für einen überschaubaren Zeitraum, die von allen
Ressorts gemeinsam eingehalten werden. In diesem Zusammenhang halte ich es für sinnvoll, dass das im kommenden Herbst zu beschließende Afghanistan-Mandat
auch eine Zwischenbilanz der zivilen Leistungen und neDr. Christian Ruck
ben weiteren militärischen zivile Vorhaben mit konkreten Zielvorgaben und Verantwortlichkeiten beinhaltet.