Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-12-01:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau
Ferner, ich habe die Kritik im Detail gehört. Aber ich
glaube, es gibt auch sehr große Gemeinsamkeiten. Ich
möchte zwei, drei Gedanken über diese Gemeinsamkeiten vorwegschicken. Denn das ist auch der zentrale Leitgedanke der UN-Behindertenrechtskonvention, der dies
deutlich formuliert, nämlich die Idee der Inklusion.

Unsere Vision, unser Ziel ist die Inklusion. Wir sind
auf dem Weg dorthin, dass wir eines Tages in einer Gesellschaft leben, in der es in Geschäften, auf Straßen, in
Hotels, in einer Pizzeria, im Fernsehen, bei der Arbeit, in
der Straßenbahn, wo immer wir uns bewegen, Menschen
mit unterschiedlichen körperlichen, intellektuellen oder
mentalen Voraussetzungen gibt, die mit großer Selbstverständlichkeit ohne Trennung miteinander leben, und
dass wir das als selbstverständlich erleben. Das ist der
große Gedanke der Inklusion der UN-Behindertenrechtskonvention.

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Für uns ist der Auftrag, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, ein Focal Point. Die Bundesregierung hat den Nationalen Aktionsplan auf den Weg gebracht, mit dem wir mit 200 größeren und kleineren
Maßnahmen entsprechende Schritte machen. Sie können
sie kritisieren und sagen: Das ist zu wenig. Aber die
Konvention sagt zu Recht: Alle - also nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Länder, die Kommunen,
die Wohlfahrtsverbände und die Wirtschaft - sollen sagen, was sie dazu beitragen, dass wir in einer inklusiven
Gesellschaft leben können. Der Gedanke ist, dass jeder
erst einmal selber sagt, was er oder sie für eine inklusive
Gesellschaft tut, bevor man mit dem Finger auf andere
zeigt und sagt: Ihr müsst das tun. Man soll erst einmal
selber sagen: Was können wir beitragen?

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Ich glaube, das ist ein großartiger Ansatz. Denn es ist
viel schwerer zu sagen: „Das tun wir aktiv“, sei es ein
Verband, ein Wirtschaftszweig, eine Kommune, die
Bundesregierung oder ein einzelnes Bundesland, als zu
sagen, was man von anderen fordert. Bisher hat neben
der Bundesregierung ein einziges Bundesland einen nationalen Aktionsplan vorgelegt; das ist Rheinland-Pfalz.
Andere sind auf dem Weg.

Aber ich freue mich auch, dass mir zum Beispiel einzelne Wohlfahrtseinrichtungen schreiben, die mir den
Aktionsplan für ihre Einrichtung zeigen wollen und mit
mir darüber ins Gespräch kommen möchten. Das ist das
Schneeballsystem. Das ist der große Gedanke der Inklusion, den wir gemeinsam voranbringen wollen.

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Das ist auch Ausdruck der Ernsthaftigkeit, der Gewissenhaftigkeit und des Ehrgeizes, mit dem wir an diese
Aufgabe herangehen.

Wir alle wissen: Es gibt auch die andere Seite. Wir
haben sehr komplexe Strukturen. Wir haben lange auf
Sondereinrichtungen, Sonderlösungen und Sonderprogramme gesetzt und eher auseinandergebracht, was
eigentlich zusammengehört. Es gibt die berechtigte
Sehnsucht nach Unmittelbarkeit, Einfachheit und Authentizität. Das ist, wenn ich es einmal umgekehrt formulieren darf, die Sehnsucht nach einer Gesellschaft, in
der weder Familien noch Klassengemeinschaften daran
zerbrechen, dass ein behindertes Kind in ihnen lebt, in
der ein Unfall mit bleibenden Folgen nicht zwangsläufig
den Verlust von Selbstbestimmung und Unabhängigkeit
bedeutet, in der in Geschäften der Zugang nicht erst
durch eine Verbandsklage erreicht werden kann, in der
Menschen in der Bahn völlig unkompliziert von A nach B
fahren können, um nur einige Gedanken vornewegzuschicken. Das heißt, wir müssen jetzt konkret in einzelnen, vielleicht kleineren oder auch größeren Schritten
den Weg dorthin gehen.

Beispiel Deutsche Bahn: Früher konnten 1,4 Millionen schwerbehinderte Menschen in einem 50-KilometerRadius um ihren Wohnort kostenlos mit der Regionalbahn fahren. Für jeden Kilometer darüber hinaus, ab
dem 51. Kilometer, mussten sie ein Ticket lösen. Das bedeutet für Menschen, die im Rollstuhl sitzen, oder für
Menschen, die blind sind, eine enorme Barriere. Seit
September sind diese Grenzen bei der Bahn gefallen; der
Nahverkehr ist für Menschen mit schwerer Behinderung
in Deutschland unbegrenzt nutzbar.

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Ich finde das großartig von der Bahn, und genau diese
Form der Unterstützung wünsche ich mir auch in anderen Bereichen.

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Beispiel Arbeit: Die Arbeitslosenzahl bei Menschen
mit Schwerbehinderung liegt bei knapp 174 000. Da waren wir vor zwei Jahren auch. Im Januar waren wir bei
190 000. Die Zahl ist wieder gesunken, aber wir haben
die schon erreichte Schwelle noch nicht unterschritten.
Wir wollen besser werden. Wir haben die „Initiative Inklusion“, mit 100 Millionen Euro unterfüttert, auf den
Weg gebracht: für 20 000 schwerbehinderte Schülerinnen und Schüler Förderung der Ausbildung, 1 300 betriebliche Ausbildungsplätze zusätzlich, 4 000 neue reguläre Jobs für ältere Schwerbehinderte. Das ist unser
Beitrag.

Noch einmal zur Richtigstellung: In den Werkstätten
im Rehabereich ändert sich für Menschen mit Behinderung gar nichts, Frau Ferner.

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Gar nichts ändert sich, es wird gezahlt. Auch bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten ändert sich für Menschen mit Behinderungen gar nichts. Ich glaube, das
sollte man einfach einmal anerkennen.

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Beispiel Gesundheit: Nur 10 Prozent der Arztpraxen
sind vollständig barrierefrei.

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Wir als Bundesregierung setzen uns deswegen mit Vertretern des Gesundheitswesens zusammen. Denn für
Menschen mit Behinderungen ist die vollständige Barrierefreiheit entscheidend, damit sie ihre freie Arztwahl
ausüben können; sonst können sie dieses Recht nicht
wahrnehmen. Also ist unser Ziel, in den nächsten zehn
Jahren eine deutlich erhöhte Zahl an barrierefreien Praxen zu schaffen.

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Das zeigt: Der NAP ist ein Motor für Veränderungen,
aber kein Gesetzespaket. Diese Debatte zeigt aber auch
- da danke ich noch einmal für die Anträge, die ich in
ein paar Details unterstütze, in anderen nicht -,

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dass wir eine große Übereinstimmung bei den Stichworten barrierefreie Arztpraxen, Bildung, Reha, Arbeit und
Beschäftigung haben.

Wir haben aber auch eine große Übereinstimmung
hinsichtlich des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen zur Weiterentwicklung des SGB IX, zur Stärkung des inklusiven Ansatzes. Dazu möchte ich noch
einmal sagen: Wir haben eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sehr systematisch an der Veränderung des
SGB IX arbeitet, um einerseits strukturell-inhaltlich die
vielen Brüche und Widersprüche zu eliminieren und andererseits das Kostengerüst für unsere gemeinsamen
Vorstellungen zu entwickeln. Sie macht eine gute Arbeit
und ist fast fertig.

Ich sage an dieser Stelle: Ich wünsche mir schlicht
und einfach - da gibt es einen großen Konsens zwischen
Bund und Ländern,

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mit den unterschiedlichsten Parteien und den unterschiedlichsten Interessen dahinter -, dass wir diesen
Weg gemeinsam weitergehen. Dazu werde ich meinen
Teil beitragen.

Vielen Dank.

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