Sabine Leidig (NA), 2015-03-19:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Das Problem haben wir gerade schon gehört: lange Zulassungszeiten für Schienenfahrzeuge. Dass das Problem
schon weitgehend gelöst ist, haben wir ebenfalls gehört.
Da es unterschiedliche Schuldzuweisungen gibt, möchte
ich feststellen: Die Bahnindustrie sagt, das EisenbahnBundesamt sei schuld. Das Eisenbahn-Bundesamt erklärt, dass die Prüfunterlagen der Bahnunternehmen oft
nicht rechtzeitig vorliegen, nicht vollständig sind oder in
sich nicht schlüssig sind, und bemängelt außerdem, dass
nicht genug Personal vorhanden ist, um schnell zu prüfen, wie es verlangt wird.

Ich glaube, dass es ein noch tieferes Problem gibt, das
ein bisschen aus den Augen geraten ist. In früheren Zeiten gab es eine ganz enge Zusammenarbeit zwischen der
Bahnindustrie und der - damals noch - Deutschen Bundesbahn. Diese Zusammenarbeit bot ausreichend Zeit
für lange Testphasen, in denen neue Züge auf der
Schiene, also in der Praxis, ausprobiert wurden. Man hat
gemeinsam geschaut, was wo verbessert werden muss.

Heute steht die Deutsche Bahn AG als Konzern den
Fahrzeugherstellern gegenüber. Jede Seite will Gewinn
machen, muss Gewinn machen. Es passiert immer wieder, dass die Züge, die bereitgestellt werden, nicht alle
Anforderungen erfüllen. Wir haben in der Anhörung den
Ausdruck gehört, dass die Fahrzeuge beim Kunden reifen wie Bananen. Aber Schienenfahrzeuge - Eisenbahnen, Straßenbahnen - sind keine Bananen, und deshalb
muss man andere Maßstäbe anlegen.

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Die Bundesregierung schlägt nun nicht vor, dass wie
bisher einzelne spezielle Aufträge vom Eisenbahn-Bundesamt an Spezialwerkstätten vergeben werden können
- das wäre nicht so schlimm -, sondern Sie schlagen vor,
dass das Zulassungsverfahren insgesamt weitgehend privatisiert wird und dass das EBA am Schluss nur noch
den Stempel draufdrückt. Dazu sagen wir Nein.

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Die Unternehmen, die Sie ins Spiel bringen, sind gewinnorientiert und müssen bei ihrer Arbeit 6 bis 10 Prozent Gewinnmarge erwirtschaften. Das kann man ihnen
gar nicht vorwerfen. So sind sie konstruiert. Deshalb
wird die Arbeit entweder nachher um diesen Gewinn
teurer, oder die Anbieter drücken die Kosten, indem sie




beim Personal sparen. Wir kennen dieses Problem. Wir
haben es übrigens auch bei der Deutschen Bahn AG erlebt. Gerade für diese sicherheitsrelevanten Bereiche ist
es eine gefährliche Konstruktion, wenn an solchen Dingen gespart wird. Deshalb lehnen wir eine Privatisierung
dieser eigentlich hoheitlichen Aufgabe ab.

({2})

Man kann auch die Zulassung von Automobilen nicht
unbedingt als gutes Vorbild nehmen; denn Sie alle wissen, dass sich die Rückrufaktionen auch der großen Autohersteller in den letzten Jahren häufen. Wir wissen,
dass die immer komplexere Technik eine besonders
sorgfältige und eine unabhängige Prüfung notwendig
macht, ohne Zeit- und Kostendruck.

({3})

Deshalb fordern wir, dass das Eisenbahn-Bundesamt
eine starke Rolle als Aufsicht für die Deutsche Bahn AG
haben und behalten muss und dass deshalb auch mehr
Personal beim Eisenbahn-Bundesamt eingestellt werden
muss. Wir brauchen ebenfalls eine Veränderung der Abläufe. Die Beschäftigten im EBA wissen sehr genau, wo
es klemmt. Es wäre sehr sinnvoll, viel stärker mit den
Beschäftigten aus der Praxis zusammenzuarbeiten.

Ich bin gespannt, Kollege Burkert von der SPD, ob
Sie uns in dieser Linie unterstützen. Vor zwei Jahren, als
Sie als Vorstandsmitglied der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft an den früheren Verkehrsminister geschrieben haben, haben Sie genau diese Position vertreten. Ich glaube, dass sie richtig ist und war.

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Ich will noch einige Vorschläge machen, wie man die
Probleme lösen kann und neue Züge und Straßenbahnen
schneller und besser auf die Schiene bringt:

Erstens - das sagte ich bereits -: mehr Personal für
das EBA.

Zweitens soll die Bahn wieder enger mit den Zugherstellern zusammenarbeiten, anstatt gegen sie zu arbeiten.
Es gibt schon eine Tendenz in diese Richtung: Beim
neuen ICx wird es besser gemacht.

Drittens. Es muss ausreichend Zeit zwischen der Bestellung und der Auslieferung von Zügen bleiben. Bei
Ausschreibungen für den öffentlichen Nahverkehr muss
ein solcher Zeitplan möglich sein, das heißt, die Finanzierung muss sichergestellt sein.

Schließlich könnte man auch die Sonderwünsche der
Nahverkehrsträger ein bisschen reduzieren. Warum muss
die Zugtoilette in Hessen vorne sein und in Sachsen hinten? Wenn man die Standards und die Ausstattung einheitlicher gestaltet, dann braucht man weniger Geld und
Zeit und hat einen geringeren Zulassungsaufwand.

Kurz gesagt, kommt es für uns als Linke auf Folgendes an:

Erstens. Prüfung und Zulassung von Eisenbahnfahrzeugen sollen öffentliche Aufgaben bleiben. Das Eisenbahn-Bundesamt muss für diese Aufgabe besser ausgestattet werden.

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Zweitens. Es braucht mehr Zusammenarbeit und nicht
Konkurrenz zwischen den beteiligten Unternehmen.
Diese Zusammenarbeit kann und soll auch politisch unterstützt werden.

Vielen Dank.

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