warnke (NA), 1973-12-12:
Ich sehe darin einen krassen Widerspruch, aber mehr noch eine Brüskierung derjenigen, die zu einem großen Teil Wähler dieser Bundesregierung sind und die heute wegen dieser Politik ihren Arbeitsplatz verlieren oder kurzarbeiten müssen.
({0})
Während wir hier, meine Damen und Herren, über die Sicherheit der Arbeitsplätze beraten, befindet sich der Herr Bundeswirtschaftsminister auf dem Weg nach Warschau, hält sich der Herr Bundeskanzler in Prag auf und verhandelt dort heute über Wirtschaftsfragen. Ich kann ihm das, Herr Kollege Wehner, was Sie ihm innerparteilich ins Stammbuch geschrieben haben, nur von hier aus auch nach Prag zurufen: Kanzler, werde hart!
({1})
Die Taten der Regierung Brandt auf dem Gebiet der Osteinfuhren stehen im Widerspruch zu den schönen Worten Brandts über die Sicherheit der Arbeitsplätze.
({2})
- Herr Ehrenberg, ich finde es nicht witzig, daß Industrien, die seit Jahr und Tag um ihre Existenz im Strukturwandel kämpfen und sich behaupten mußten, wie z. B. Textil, Bekleidung, Leder und
Schuhe, durch die Beschlüsse dieser Bundesregierung im Sommer dieses Jahres zusätzliche Einfuhren in Höhe von 300 Millionen DM auferlegt bekommen haben, mit denen diese Bundesregierung bewußt und gewollt Arbeitsplätze vernichtet hat.
({3})
Darum, Herr Ehrenberg, marschiert die Gewerkschaft Textil und Bekleidung morgen auf Bonn. Das ist die Forderung, die sie an diese Bundesregierung zu stellen hat, und ich kann Ihnen nur sagen, die CDU/ CSU-Fraktion steht in dieser Forderung hinter der Gewerkschaft Textil und Bekleidung. Sie fordert: Sicherheit der Arbeitsplätze muß wieder vor der Osthandelspolitik stehen.
({4})
Dieses Arbeitsplatzsicherungsprogramm, meine Damen und Herren, stellt keine Abkehr vom Stabilitätskurs dar, sondern ergänzt ihn durch die Feinsteuerung, die nun auf Grund der Entwicklung in den betroffenen Gebieten und Wirtschaftszweigen notwendig geworden ist. Wir hören, daß Sie in der nächsten Woche über Maßnahmen beraten wollen, die noch darüber hinausgehen. Welche Instrumente Sie sich auch immer einfallen lassen mögen, ob Sie diesen Forderungen - denen Sie Punkt für Punkt nachkommen werden, das sage ich Ihnen heute schon voraus - sich anschließen oder ob Sie zusätzliche Maßnahmen ergreifen, über eins müssen Sie sich klar sein: Wirtschaft braucht Vertrauen, Arbeitsplatzsicherheit setzt Vertrauen in die Politik einer Regierung voraus. Dieses Vertrauen haben Sie vernichtet durch eine Politik des Wechselbades, die sich nicht genugtun konnte zunächst im Wachstumsfetischismus und dann in der Verteufelung des Wachstums unter dem Stichwort „Qualität des Lebens",
({5})
die sich nicht genugtun konnte zunächst in der Verherrlichung der autogerechten Stadt durch Leute wie Bundesminister Vogel und dann in der Verteufelung des Autos durch eben diesen Bundesminister Vogel. Ich habe hier sein Interview - es ist noch gar nicht lange her, daß er es gegeben hat, im März dieses Jahres -, wo er sagt, man müsse den Preis des Autos in Zukunft erhöhen, indem man 200, 300 DM bei der Zulassung drauflege, damit er kostengerechter werde. Ich glaube, Herr Vogel wird es sich überlegen, welches Vertrauensklima er mit diesen Äußerungen geschaffen hat. Wenn dann durch Forderungen wie von Ihnen, Herr Kollege Wehner, daß der Staat das Heft in die Hand nehmen müsse, wenn durch Forderungen nach Überführung in Gemeineigentum, wie von Herrn Kollegen Gansel gesagt -