mikat (NA), 1971-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade nach den Einlassungen des letzten Redners, das Kollegen von der FDP-Fraktion, läge an sich die Frage nahe, warum denn nun nicht doch dem Vorschlag der Opposition in diesem Punkt gefolgt wird. Worum handelt es sich denn hier im Kern? Ich möchte das vor der namentlichen Abstimmung noch einmal herausstellen.
Die Ziele des Gesetzes, die von uns allen getragen werden, sind: daß wir eine planvolle städtebauliche Sanierung erreichen wollen, daß wir die Entwicklung der Gemeinden fördern wollen und - so heißt es im Vorspann des vorliegenden Entwurfes - daß wir die Verbesserung aller Umweltbedingungen erreichen wollen. Ich glaube, es ist notwendig, zu dieser Stunde in diesem Hohen Hause zu sagen: Diese Ziele sind unbestritten.
Worum es meiner Fraktion in den beiden entscheidenden Punkten des § 25 und des § 54 geht, ist, die Rechtsstellung des Bürgers gegenüber der öffentlichen Hand zu wahren und zu sichern.
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Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sagen: Das wollen wir auch, dann nehme ich Ihnen das ab. Nur, wenn Sie in so häufigen Formulierungen heute sagen, man könne das zwar so machen, wie die Opposition vorschlage, aber man wolle es nun doch nicht, dann taucht das Problem auf: Wie steht es eigentlich mit der wohl von uns allen gewollten Herstellung eines demokratischen Konsenses?
Wir haben in dieser Debatte heute sehr viel die Worte „Demokratie" und „Demokratisierung" gebraucht. Wenn wir sie tatsächlich mit innerem Gehalt erfüllen wollen, dann müssen wir uns dabei allerdings bewußt sein - ich glaube, in diesem Hause hat das Ihr früherer Fraktionskollege Adolf Arndt einmal gesagt -, daß die Demokratie nicht auf Rousseaus Lehre von der „volonté générale" beruht, die den Mehrheitswillen absolut setzt, sondern daß sich die parlamentarische Demokratie grundsätzlich bemüht, einen Kompromiß dadurch zu finden, daß jeder von seinen idealtypischen Vorstellungen etwas zurücknimmt. Kompromiß kann in diesem Hause nicht einseitig bedeuten, die Opposition gibt nach, sondern Kompromiß kann nur bedeuten: beide Parteien prüfen, was von ihren Vorstellungen aufgebbar ist. Wenn es um den größeren Rechtsschutz des Bürgers geht, sollte Ihnen, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, das doch weiß Gott nicht schwerfallen.
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Wir wenden uns mit Leidenschaft gegen das, was Sie, Herr Kollege Krockert, gesagt haben, uns gehe es hier um politisches Theater. Worum es uns hier geht, ist dieses Mehr an Rechtsstellung des Bürgers. Ich darf Ihnen sagen, Herr Krockert: Natürlich lebt in unseren Anträgen auch ein notwendiges Mißtrauen gegenüber den Gemeindeparlamenten und vor allem gegenüber der Bürokratie.
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- Ja, meine Damen und Herren, ganz einfach darum, weil die Demokratie davon lebt, daß man dem Bürger möglichst viel Rechte gegenüber den Staatsorganen gibt, und dazu gehören auch die Parlamente. Auch die Parlamente müssen sich stellen.
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Das berechtigt nicht dazu, zu sagen, wir diskreditierten die Gemeinden; keine Spur davon. Was wir wollen, ist dieses Mehr an Schutzmöglichkeiten, und das steht nicht im Gegensatz zu den allgemeinen von uns allen getragenen Zielsetzungen dieses Gesetzes.
Auf dieser Basis, meine ich, könnten wir einen Kompromiß in diesem Hause bei gutem Willen aller Seiten finden.
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