Hans-Ulrich Klose (NA), 1992-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Schreiben vom 7. April habe ich den Herrn Bundeskanzler gebeten, nach der Osterpause eine Regierungserklärung zur Lage der Nation abzugeben. Er hat uns jetzt wissen lassen, er werde dies nicht tun. Ich finde das bedauerlich und der Lage nicht angemessen.
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Die Lage ist objektiv schwierig, und noch schlechter ist die Stimmung in der Bevölkerung. Verzweifelt ist die Lebenssituation für viele Menschen in den neuen Bundesländern, vor allem für die Hundertausende, die von Arbeitslosigkeit betroffen oder bedroht sind. Schwierig ist die Lage für die Menschen in Ost und
West, die dringlich eine Wohnung brauchen, aber keine finden, weil diese Bundesregierung den Wohnungsbau über Jahre hintangestellt hat. Wir haben das immer kritisiert und kritisieren es auch heute.
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Die Stimmung ist schlecht, weil sich die Menschen im Westen und im Osten in gleicher Weise betrogen fühlen: die im Osten, weil ihnen fahrlässig die schnelle Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse und blühende Landschaften versprochen worden sind, die im Westen, weil ihnen wider besseres Wissen gesagt wurde, die Einheit sei ohne Opfer, gewissermaßen aus der Westentasche, zu finanzieren. Zweimal Versprechungen jenseits der Wahrheit. Die Verantwortung trägt der Bundeskanzler. Dieser Verantwortung hätte es entsprochen, jetzt endlich die Wahrheit zu sagen.
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Statt dessen werden der Öffentlichkeit zwei Papiere des Bundesfinanzministers präsentiert, die sich vor allem durch penetrantes Eigenlob auszeichnen.
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Den psychologischen Mechanismus, der dem zugrunde liegt, kennen wir, die politische Methode auch: Die Lage wird schöngeredet, die Chancen werden groß, die Risiken klein geschrieben. Im übrigen: Am besten nimmt man es mit den Zahlen nicht gar so genau. Dazu ein Beispiel.
Die Schulden der Treuhand würden auf 250 Milliarden DM anwachsen, und zwar bis Ende 1994, liest man in dem einen Papier. In dem gleichen Papier heißt es an anderer Stelle, dies werde bis Ende 1995 der Fall sein. In dem zweiten Papier liest man: Es ist für Ende 1994 mit Schulden bei der Treuhand in Höhe von 200 Milliarden DM zu rechnen, denen 50 Milliarden Aktiva gegenüberstehen. - Eine wirklich tolle Präsentation!
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Der Bundesfinanzminister hat sich angewöhnt, über Milliarden zu reden wie andere über Millionen. Zehn Milliarden mehr oder weniger, was macht das schon? Hier aber sind es 50 Milliarden DM, die rauf und runter gerechnet werden. Das ist ungefähr so solide wie die sonstigen Vorschläge zur Finanzierung der deutschen Einheit.
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Ein einziger Sparvorschlag findet sich in den Papieren des Finanzministers, und zwar - wie nicht anders zu erwarten - zu Lasten der Arbeitnehmer: Zwangsläufige Mehrausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit müßten durch Leistungsbegrenzung gedeckt werden. Na klar, dort, bei dem viel zitierten kleinen Mann wird angesetzt, die anderen, die mit Vermögen, dürfen sich auf Steuersenkungen freuen.
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Nein, meine Damen und Herren von der Koalition, auf dieser Basis ist mit unserer Zusammenarbeit nicht zu rechnen. Das machen wir nicht mit.
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Wir wissen, daß die deutsche Einheit Solidaritätsopfer erfordert. Wir glauben auch, daß die Menschen zur Solidarität bereit sind. Aber gerecht muß es zugehen. Die starken Schultern müssen stärker tragen als die schwachen.
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Der Prozeß der Entsolidarisierung muß endlich aufgehalten werden. Statt den Gewerkschaften öffentlich Vorwürfe zu machen, sollten Sie darüber nachdenken, welche verheerende Wirkung es hat, wenn der Bundeskanzler mit großer Geste eine fünfprozentige Kürzung der Ministergehälter vorschlägt - das verschwindet dann schnell in der Schublade - und dann, so legitimiert, den Arbeitnehmern bei den Tarifverhandlungen Mäßigung predigt. Selbst wenn die Geste ehrlich gemeint sein sollte - woran ich zweifele -, die Wirkung ist und bleibt verheerend.
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Die Verantwortung für die schlechte Stimmung im Lande liegt bei Ihnen. Der Schwarze Peter liegt bei der Bundesregierung, nicht bei den Gewerkschaften. Deshalb ist es unangemessen und ungerecht, auf die Gewerkschaften einzuprügeln. Der Bundeskanzler sollte lieber für Ordnung im eigenen Haus sorgen.
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Die Koalition kann er jedenfalls nicht schönreden. Die ist kaputt, wenn sie kaputt ist. Sie sollten es einsehen und abtreten.
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