emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-04-06:

Dazu kann ich gern etwas sagen. Aus unseren Untersuchungen geht hervor, dass über 80 Prozent der Unternehmen die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf als
wichtig ansehen und der Auffassung sind, dass diese zu
erleichtern ist und dass durch eine Flexibilisierung der
Arbeitszeit die Möglichkeit besteht, einen substanziellen
Beitrag dazu zu leisten. Wir wissen außerdem, dass die
Bereitschaft und das Interesse bei der Bevölkerung, bei
Frauen und bei Männern, vorhanden sind. Deswegen
glauben wir, dass die Familienpflegezeit - ähnlich wie
die Altersteilzeit - ein Erfolgsmodell wird; denn die Familienpflegezeit ist nach einem ähnlichen Muster organisiert.

Die gesetzlichen Regelungen, die jetzt getroffen worden sind, sollen einen unterstützenden Rahmen bieten,
den Arbeitgeber und Beschäftigte auf vertraglicher
Grundlage ausfüllen können. Das ist im Grunde genommen eine Anregung für die Tarifpolitik, Fantasie zugunsten derjenigen, die pflegen wollen, und derjenigen, die
pflegebedürftig sind, walten zu lassen. Arbeitgeber und
Arbeitnehmer schließen eine Vereinbarung, und auf dieser Grundlage kann man dann den individuellen Bedürfnissen der Beschäftigten und der Arbeitgeber Rechnung
tragen. Die Erfahrung mit der Altersteilzeit zeigt, dass
derartige Fördermodelle sowohl bei Beschäftigten als
auch bei Arbeitgebern auf hohe Akzeptanz stoßen. Deswegen sind wir bezüglich der Familienpflegezeit optimistisch.

Es wird auch nach einer verstärkten Beteiligung der
Männer gefragt. Ich glaube, es geht generell darum
- auch dazu soll die Familienpflegezeit dienen -, überholte Rollenmuster abzubauen. Die Pflege ist kein Frauenthema, sondern die Pflege hat die gesamte Bevölkerung,
die Männer also in gleicher Weise, zu interessieren. Wir
wissen aus Untersuchungen, dass sich jede zweite berufstätige Frau vorstellen kann, in einer konkreten Situation Familienpflegezeit zu nehmen und sich der Pflege
zu widmen. Bei den Männern sind es weniger, ungefähr
ein Drittel, die sich dies vorstellen können.

Ich glaube, dass wir darauf hinarbeiten müssen - das
Konzept der Familienpflegezeit setzt ja auf Beibehaltung
der Beschäftigung, auf Kontinuität der Erwerbsbiografie -, dass sie die größte Wirkung bei Vollzeitbeschäftigten erzielt, die ihre Arbeitszeit vorübergehend reduzieren
wollen. Deswegen glauben wir, dass gerade Männer in
die Familienpflegezeit mit einbezogen werden müssen.
Wie sie sich exakt entwickelt, müssen wir abwarten. Wir
sind aber zuversichtlich, dass sie eine ähnliche Wirkung
wie die Altersteilzeit entfalten wird. Hier hat es ge11570 


klappt, weil die Betriebe ein Interesse daran hatten, weil
aber auch die Beschäftigten ein Interesse daran hatten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Eine Nachfrage, Frau Marks?
Caren Marks (NA), 2011-04-06:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Bitte.
Caren Marks (NA), 2011-04-06:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

ich möchte richtigstellen, dass sich nach einer aktuellen
Befragung, der COMPASS-Befragung, nur 11 Prozent
der befragten männlichen Personen annähernd vorstellen
können, von der neuen Regelung Gebrauch zu machen.
Insofern liegen mir scheinbar andere Ergebnisse und
Studien zu diesem Thema vor als Ihnen; Sie beziehen
sich offensichtlich auf andere Studien. Ich denke, es
wäre wichtig, dass das Ministerium auch diese Analysen
mit einbezieht. Sie sollten, was die Gleichstellungsperspektive betrifft, nicht nur zuversichtlich sein, sondern
Sie haben hier auch noch Hausaufgaben zu machen.

Bevor ich in meine erste Nachfrage einsteige, möchte
ich Sie bitten, auch auf den anderen Bereich meiner
schriftlich eingereichten mündlichen Frage einzugehen.
Auf den angekündigten Rechtsanspruch, der ursprünglich vorgesehen war, im Referentenentwurf aber nicht
mehr enthalten ist, sind Sie bei der Beantwortung meiner
schriftlich eingereichten mündlichen Frage nämlich
noch nicht eingegangen.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-04-06:

Es gibt einen solchen Anspruch, wenn Arbeitgeber
und Beschäftigte im Hinblick auf die Familienpflegezeit
Vereinbarungen getroffen haben. Das ist eine bestimmte
Art von Rechtsanspruch. Er gilt dann, wenn es eine Einigung zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten gibt. Darauf haben wir uns verständigt. Ich habe gesagt: Dieses
Konzept haben wir analog zu dem der Altersteilzeit gestaltet. Man könnte diesen Bereich natürlich auch anders
regeln. Wir haben allerdings ein Konzept gewählt, das
vorsieht, dass in Betrieben geworben wird.

Aufgrund der Ergebnisse der uns vorliegenden Untersuchungen wissen wir, dass die Betriebe selbst daran interessiert sind. Natürlich werden nicht alle Unternehmen
diese Regelungen in gleicher Weise in Anspruch nehmen. Aber ich denke, dies kann ein Stück moderne Sozialpolitik sein. Es wird nämlich nicht von vornherein
gefragt: „Was muss der Staat dem Einzelnen vorgeben?“, sondern der Staat sagt: Wir setzen einen Rahmen
und geben den Bürgern - in diesem Fall den Arbeitgebern und Arbeitnehmern - die Chance, diesen Rahmen
konstruktiv auszufüllen.
Caren Marks (NA), 2011-04-06:
Jetzt, Herr Präsident, würde ich gerne zu meiner ersten Nachfrage kommen.
Sönke Rix (NA), 2011-04-06:
Würden Sie mir dann zustimmen, dass es sinnvoll

wäre, von der Projektfinanzierung und Projektarbeit zu
einer strukturellen Finanzierung der Bekämpfung von
Extremismus überzugehen?
Caren Marks (NA), 2011-04-06:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Ich bin über Ihre

Auffassung von einem Rechtsanspruch sehr erstaunt. Erlauben Sie mir bitte die Bemerkung: Es handelt sich bei
den im Kabinettsentwurf vorgesehenen Regelungen
noch nicht einmal um einen ableitbaren Anspruch, geschweige denn um einen tatsächlich verankerten Rechtsanspruch. Kann es sein, dass das Ministerium eher die
Interessen der Arbeitgeber als die Interessen der pflegenden Angehörigen vertritt und dies in einem krassen Widerspruch zu den bisherigen Ankündigungen des Ministeriums steht?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-04-06:

Frau Kollegin, ich glaube, im Jahre 2011 sollten wir
langsam, aber sicher überholte Gegensätze, von denen
wir uns eine Antwort auf die Fragen, die uns beschäftigen, erhoffen, überwinden. Ich denke, es gibt Interessen,
die sowohl von der Arbeitgeberseite als auch von der Arbeitnehmerseite nachvollzogen werden. Darum geht es
beim Thema Pflege. Hier geht es auf der einen Seite um
die Interessen der Betriebe und der Arbeitgeber, auch öffentlicher Betriebe, und auf der anderen Seite um die Interessen der Arbeitnehmer. Es gibt einen individuellen
Rechtsanspruch. Wenn es eine betriebliche Vereinbarung
gibt, haben Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, einen
entsprechenden Antrag zu stellen und ihn bewilligt zu
bekommen. Insofern können Sie den Begriff „Rechtsanspruch“ definieren, wie Sie wollen.

({0})

Im Übrigen sage ich Ihnen - es wird bestimmt noch
verschiedene Expertisen von Ihrer Seite geben -: Ich
glaube, dass sich die Familienpflegezeit durchsetzt. Es
wird allerdings eine Zeit lang dauern, bis sie sich im Bewusstsein der Menschen festsetzt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Vielen Dank.
Caren Marks (NA), 2011-04-06:
Darf ich meine zweite Nachfrage stellen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Sie hatten zwei Nachfragen.
Caren Marks (NA), 2011-04-06:
Das war die erste.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Nein, das war die zweite. Ich führe eine Strichliste.
Caren Marks (NA), 2011-04-06:
Nein. Die erste Frage musste ich stellen, weil die

schriftlich eingereichte Frage im Hinblick auf den
Rechtsanspruch nicht beantwortet wurde.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Frau Kollegin, Sie hatten zwei Fragen und vier Nachfragen. Sie sind alle gestellt.
Caren Marks (NA), 2011-04-06:
Gut.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Nun kommen wir zu den nächsten Fragen.

Die Fragen 3 und 4 der Kollegin Aydan Özoğuz und
die Fragen 5 und 6 der Kollegin Dagmar Ziegler werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Sönke Rix auf:
Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Kabinettsbeschlusses zu den Eckwerten des Regierungsentwurfs
des Bundeshaushalts 2012 und zum Finanzplan bis 2015 an
der auf der Homepage des Bundesprogramms „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ getroffenen Aussage fest, dass für
die beiden bisherigen Bundesprogramme „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und „kompetent.
für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ bis 2013 jährlich 24 Millionen Euro an Bundesmitteln
zur Verfügung stehen?

Herr Staatssekretär, bitte.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-04-06:

Die auf der Website „Toleranz fördern - Kompetenz
stärken“ getroffene Aussage, dass für die Umsetzung
dieses Bundesprogramms bis 2013 jährlich 24 Millionen
Euro an Bundesmitteln zur Verfügung stehen werden,
entspricht der mittelfristigen Finanzplanung des Bundesministeriums. Die Präventionsprogramme für Demokratie und Toleranz haben weiterhin einen sehr hohen Stellenwert. Daran werden wir uns mit allen weiteren
Maßnahmen orientieren.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-04-06:

Dem kann ich so nicht zustimmen, weil die Akzente
immer unterschiedlich gesetzt werden. Sie wissen ja,
dass in dieser Legislaturperiode ausdrücklich gesagt
worden ist: Wir wollen Rechtsextremismus und Antisemitismus bekämpfen. - Aufgrund der uns vorliegenden
Fakten halten wir es aber auch für nötig, etwas gegen
Linksextremismus und gegen Islamismus zu tun.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Wir kommen zur Frage 8 der Kollegin Daniela Kolbe:

In welcher Art hat die Bundesregierung ihre Förderrichtlinien im Bundesprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz
stärken“ hinsichtlich der Anforderungen an die Zuwendungsempfänger, die Abstimmung ihrer Öffentlichkeitsarbeit mit
den Landeskoordinierungsstellen betreffend, im Vergleich zu
den Vorgängerprogrammen verändert?

Herr Staatssekretär, es steht Ihnen frei, die Fragen 8
und 9 zusammen zu beantworten. - Wir kommen damit
gleichzeitig zu Frage 9 der Kollegin Daniela Kolbe:

Gibt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend im Bundesprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ den jeweiligen Landeskoordinierungsstellen
vor, dass diese die Zuwendungsempfänger im Zuwendungsbescheid dazu verpflichten, ihre Pressemitteilungen den jeweiligen Landeskoordinierungsstellen zur Abstimmung vorzulegen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-04-06:

Frau Kollegin Kolbe, die Landeskoordinierungsstellen - so steht es auch in der Förderrichtlinie - müssen
die Öffentlichkeitsarbeit über das landesweite Beratungsnetzwerk und die mobilen Beratungsteams in Zusammenarbeit mit der Regiestelle sicherstellen. Es
gehört auch zu den Aufgaben der Landeskoordinierungsstellen, dies entsprechend zu begleiten. Hier sind keine
Änderungen vorgenommen worden.

Mit Bezug auf Frage 9 darf ich gleichzeitig etwas zur
Genehmigung von Pressemitteilungen bzw. zur Verpflichtung, Pressemitteilungen abzustimmen, sagen.
Auch hier gibt es keine Veränderung. Es ist in der Tat so,
dass die Aufforderung besteht, aktive Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und die Wirksamkeit des Programms
zu erhöhen. Was das heißt, ist im Einzelnen festgelegt:
von der Internetpräsenz bis hin zu werblichen Maßnahmen.

Auch hier haben die Landeskoordinierungsstellen
eine koordinierende Funktion - wie in den vergangenen



Jahren im Übrigen auch. Sie sollen die Projektträger beraten usw. Dazu gibt es einen Leitfaden für Öffentlichkeitsarbeit, der sich nicht geändert hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Sie haben jetzt insgesamt vier Nachfragen, die Sie

aber nicht alle stellen müssen. Bitte schön, Frau Kollegin.
Daniela Kolbe (NA), 2011-04-06:
Vielen Dank für den Hinweis. - Vielen Dank, Herr

Staatssekretär. Verstehe ich Sie richtig, dass vonseiten
Ihres Ministeriums - gerade auch durch die Förderrichtlinie - nicht vorgeschrieben wird, dass Pressemitteilungen von geförderten Initiativen vor der Veröffentlichung
den Landeskoordinierungsstellen zur Verfügung gestellt
und von diesen abgesegnet werden müssen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-04-06:

Es gibt keine Hinweise, wie die Regelungen im Einzelnen auszusehen haben. Es gibt aber den Hinweis, dass
die Landeskoordinierungsstellen die Öffentlichkeitsarbeit zu koordinieren haben. Das heißt nicht unbedingt,
dass jede einzelne Pressemitteilung vorgelegt wird. Hier
gibt es aber einen großen Ermessensspielraum in der jeweiligen Landeskoordinierungsstelle.

Bislang ist das kein Problem gewesen. Ich sage aber
ausdrücklich dazu: Die Geldmittel, die vom Bund eingesetzt werden, sind dafür vorgesehen, für diese Programme zu werben. Falls Ihre Frage in diese Richtung
gehen sollte: Sie sind nicht für einen allgemeinen politischen Aktionismus vorgesehen.
Markus Kurth (NA), 2011-04-06:
Ich fühle mich zwar geschmeichelt, aber angesichts

der Situation verzichte ich auf eine weitere Zusatzfrage.
Danke.
Peter Röhlinger (NA), 2011-04-07:
Ich möchte zum Schluss auf die neuen Strukturen in

der internationalen Kooperation und auf die Zusammenarbeit mit dem BMZ verweisen.

Herzlichen Dank.

({0})
Daniela Kolbe (NA), 2011-04-06:
Nein, meine Frage geht in folgende ganz konkrete

Richtung: In Sachsen - deswegen dürfte Sie das auch interessieren - besteht die konkrete Forderung gegenüber
Initiativen, Pressemitteilungen, die sich auf die Programme und Projekte, die gefördert werden, beziehen,
vor der Veröffentlichung vorzulegen. Dabei wird darauf
verwiesen, es sei eine Forderung seitens des Bundesministeriums, so zu verfahren; es gebe also eine Richtlinie bzw. Anweisung, so zu verfahren. Sie sagen, dass das
sozusagen ein Missverständnis ist, oder wie würden Sie
das bewerten?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-04-06:

Wenn das so gesagt worden ist, dann würde ich es als
Missverständnis bezeichnen; denn die Förderrichtlinie
ist nicht geändert worden. Hier hat sich keine neue Situation ergeben.
Daniela Kolbe (NA), 2011-04-06:
Dann lautet meine dritte Frage: Gibt es seitens des

Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend neben den Förderbescheiden noch andere
Schriftstücke, die sich auf diesen Umstand beziehen
könnten, etwa Anweisungen oder Anleitungen für die
Öffentlichkeitsarbeit oder dergleichen mehr in Richtung
der Landeskoordinierungsstellen, bei denen es um Pressemitteilungen und Pressearbeit gehen könnte, und wenn
ja, wie wären diese rechtlich zu bewerten? Wären sie
rechtlich bindend?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-04-06:

Es gibt eine Leitlinie zur Förderung von Beratungsnetzwerken, die auch etwas über die Öffentlichkeitsarbeit in der Weise enthält, wie ich es eben beschrieben
habe. Das ist aber bislang immer im Einvernehmen geregelt worden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Keine Nachfrage.

Dann kommen wir zur Frage 10 der Kollegin Petra
Crone:

Inwiefern und durch welche besonderen Maßnahmen
plant die Bundesregierung, auch nach den neuen Regelungen
der Mitfinanzierung von 10 000 Euro pro Jahr durch die
Kommunen die Mehrgenerationenhäuser insbesondere in finanzschwachen Kommunen nicht zu benachteiligen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hermann Kues (NA), 2011-04-06:
Ich will die Frage gerne beantworten. Wir sind uns

darüber im Klaren, dass es finanzschwache Kommunen
gibt, die sich schwertun, und dass gerade in strukturschwachen Regionen der Bedarf an Mehrgenerationenhäusern häufig sehr hoch ist.

Wir legen im Hinblick auf das neue Aktionsprogramm Wert darauf, dass es einen kommunalen Eigenanteil gibt. Denn wir wissen, dass für das Gelingen und
Funktionieren von Mehrgenerationenhäusern ein kommunaler Eigenanteil wichtig ist. Aber wir gehen davon
aus, dass die Kommunen ihren Eigenanteil auch dadurch
erbringen können, dass sie etwa die Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung stellen. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten.

Wir halten daran fest, dass die 10 000 Euro, um die es
geht, auf irgendeine Weise zu erbringen sind. Wir sind
aber auch bereit, im Einzelnen mitzuhelfen und mit zu
überlegen, welche Möglichkeiten es gibt, wenn es daran
scheitern würde. Die Einzelheiten werden derzeit erarbeitet. Wenn das Programm läuft, wird es einen Förderleitfaden geben, bei dem auch auf die finanzschwachen
Kommunen Rücksicht genommen wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Ihre Nachfrage, bitte.
Petra Crone (NA), 2011-04-06:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, muss

bei dem neuen Modellprojekt von den einzelnen Häusern in ihrer Bewerbung nachgewiesen werden, dass sich
die Kommunen beteiligen, und werden sie, falls sie das



nicht nachweisen können, nicht in das Programm aufgenommen?
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2011-04-06:

Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, dass die
Aussagen, die Sie dazu treffen, und die Antworten, die
Sie uns heute geben, im April dieses Jahres, das vom
Gesundheitsminister als Jahr der Pflege ausgerufen worden ist, doch relativ dürftig sind?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-07:
Das Wort hat nun Rolf Hempelmann für die SPDFraktion.

({0})
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-04-06:

Wir haben eindeutig gesagt, und das haben auch unsere Untersuchungen ergeben, die Ihnen bekannt sind,
dass dort, wo sich die Kommunen beteiligen und ein Eigeninteresse haben, die Mehrgenerationenhäuser besser
funktionieren. Insofern muss das klar artikuliert werden.
Wie im Einzelnen verfahren wird, wird sich zeigen.

Das Programm wird ausgeschrieben. Dann besteht die
Möglichkeit, sich zu bewerben. Wenn es noch Unklarheiten gibt, wird sich das im Einzelnen abstimmen lassen. Letztlich wird man dann, wenn ein Haus aufgenommen wird, einen Weg finden müssen, die Kommune
angemessen zu beteiligen. Das halte ich für richtig und
notwendig. Denn was über die Mehrgenerationenhäuser
geleistet wird, ist in nicht unerheblichem Maße eine
kommunale Aufgabe.

Wie Sie wissen, sind durch die Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates auch erhebliche finanzielle Mittel an die Länder bzw. Kommunen geflossen,
um bestimmte Aufgaben besser bewältigen zu können.
Ein Teil der Aufgaben, die mit den Mehrgenerationenhäusern angegangen werden sollen, sind Bestandteil des
Paketbeschlusses von Bundesrat und Bundestag.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Sie haben eine zweite Nachfrage.
Petra Crone (NA), 2011-04-06:
Herr Staatssekretär, Sie wissen genauso gut wie ich,

dass es sich dabei um freiwillige Leistungen der Kommunen handelt, die von sehr finanzschwachen Kommunen nicht geleistet werden dürfen. Daher sind auch die
Länder gefragt. In Bayern zum Beispiel hat der Sozialausschuss entschieden, die Kommunen nicht zu unterstützen, was die Mehrgenerationenhäuser angeht.

Welche Überlegungen gibt es bei Ihnen, wie Sie nicht
nur auf Bayern, sondern auf die Länder insgesamt einwirken können, sich zu beteiligen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-04-06:

Wir sind mit den Bundesländern im Gespräch. Was
das Programm angeht, werden die Häuser immer in Abstimmung mit allen Bundesländern ausgesucht. Anders
ist das gar nicht praktikabel. Dabei sind wir auch mit
Bayern im Gespräch. Das wird dann im konkreten Fall
entschieden werden. Ich bin nicht pessimistisch, dass wir
das hinbekommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Daniel
Bahr zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 11 der Kollegin Crone:
Zu welchen Ergebnissen kommt die Bund-Länder-Kommission zur Erarbeitung der Pflegeausbildungsreform, und
wann werden diese veröffentlicht?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2011-04-06:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich beantworte im Namen der Bundesregierung die Frage wie folgt: Die BundLänder-Kommission zur Weiterentwicklung der Pflegeberufe hat den Auftrag, Eckpunkte zur Vorbereitung eines neuen Berufsgesetzes zu entwickeln. Die Arbeiten
sind noch nicht abgeschlossen. Vorrangiges Anliegen der
Bundesregierung ist es, dass in der Kommission eine
möglichst weitreichende Verständigung über die wesentlichen Aspekte einer Zusammenführung der Pflegeausbildung erfolgt. Ich kann derzeit noch nicht mitteilen,
wann Ergebnisse vorgelegt werden können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Eine Nachfrage, Frau Kollegin Crone.
Petra Crone (NA), 2011-04-06:
Danke schön. - Bundesministerin Schröder hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Deutschen Pflegerates
im Januar 2011 eine gemeinsame Erklärung abgegeben,
dass sich die Bundesregierung auf eine Generalisierung
der Pflegeausbildung festlegt. Auf welche Erkenntnisse
und Annahmen stützt sie sich dabei, wenn die Erkenntnisse der Bund-Länder-Kommission noch nicht vorliegen?
Alois Gerig (NA), 2011-04-06:
Jawohl. Ich bin gleich am Ende. - Kommission, Rat

und das Europäische Parlament fordern wir auf, umgehend weiter an einer verbraucherfreundlichen, tierschutzgerechten und WTO-konformen Lösung zu arbeiten.
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2011-04-06:

Frau Kollegin, wir warten zunächst einmal die Beratungen in der Kommission ab. Diese brauchen Zeit, weil
das Ergebnis gut sein muss. Trotz vieler Gemeinsamkeiten bei den Ausbildungen zu Krankenpflegerinnen und
Krankenpflegern, Kinderkrankenpflegerinnen und
Kinderkrankenpflegern sowie Altenpflegerinnen und Altenpflegern gibt es beachtliche Unterschiede in der theoretischen und praktischen Ausbildung sowie den organisatorischen Strukturen und der Finanzierung. Wir wollen
ergebnisoffen beraten und zu einem guten Ergebnis
kommen. Ich kann aber das Ergebnis nicht vorwegnehmen, weil die Beratungen noch nicht abgeschlossen sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Eine weitere Nachfrage.
Petra Crone (NA), 2011-04-06:
Wie gesagt, die Familienministerin hat sich schon auf

eine generalisierte Pflegeausbildung festgelegt. Daher
frage ich noch einmal nach: Auf welche Erkenntnisse
stützt sie sich dabei?
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2011-04-06:

Die Bundesregierung befindet sich in Beratungen mit
den Ländern. Das Ergebnis ist noch nicht absehbar.

({0})

Wir arbeiten an einer Verbesserung der Ausbildungen
der verschiedenen Pflegeberufe. Wir wollen zu einer
Ausbildungsstruktur kommen, die die theoretischen und
praktischen Gemeinsamkeiten besser berücksichtigt. Ich
kann aber das Ergebnis - ich betone das noch einmal nicht vorwegnehmen, weil wir mit den Ländern noch intensiv beraten. Das Ergebnis ist abzuwarten und erst,
wenn es vorliegt, politisch zu beurteilen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Vielen Dank. - Die Fragen 12 und 13 der Kollegin

Mattheis werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zu den Fragen 14 und 15 der Kollegin
Elisabeth Scharfenberg:

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus
jüngst öffentlich geäußerten Forderungen nach einer Erhöhung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um
bis zu 0,5 Prozentpunkte, mit der unter anderem Leistungsverbesserungen, eine bessere Entlohnung von Pflegekräften
und der Aufbau eines kollektiven Kapitalstocks refinanziert
werden sollen ({0})?

Ist vor diesem Hintergrund die Aussage seitens der Bundesregierung, dass die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung nicht zur Diskussion stehe und man lediglich über
den Leistungsumfang spreche ({1}), so
zu verstehen, dass Leistungsverbesserungen nur dann umgesetzt werden, sofern dafür keine zusätzlichen Finanzmittel in
der sozialen Pflegeversicherung bereitzustellen wären?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.