becker (vizepräsident), 1956-09-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich möchte so verfahren: ich stelle zunächst jeden der beiden Ausschüsse zur Abstimmung, und in der dritten Abstimmung werden wir dann, wenn alle beide gewählt sein sollten, klären, welcher Ausschuß federführend sein soll. Es liegen also zwei Anträge vor, über die ich abstimmen lassen muß.
Ich stelle zunächst zur Abstimmung den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich stelle sodann den Antrag zur Abstimmung, einen zweiten Ausschuß damit zu befassen, und zwar den Ausschuß für Beamtenrecht. Wer für eine Zuziehung dieses Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Wir müssen also jetzt feststellen, welcher Ausschuß federführend sein soll. Ich stelle die Frage so: Sind Sie damit einverstanden, daß der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht federführend ist? Wer mit Ja stimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist also beschlossen, daß der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht federführend ist.
Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Realkredits ({0}).
Hier liegt die gleiche Empfehlung des Ältestenrates vor, ohne Begründung und ohne Debatte zu verfahren und den Gesetzentwurf an den Ausschuß zu überweisen. Empfohlen wird die Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit. Erhebt sich Widerspruch? Darf ich annehmen, daß Sie damit einverstanden sind? - Es ist so beschlossen.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich ({1}).
Der Ältestenrat empfiehlt hier das gleiche, d. h. keine Begründung, keine Debatte, und empfiehlt die Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend -, an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, an den Ausschuß für den Lastenausgleich und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Wer für die Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Wer für die Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - mitberatend - ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- So ist keine Abstimmung möglich, meine Damen und Herren! Sie müssen schon Ihren Willen zu erkennen geben, damit man ihn definieren kann. Also ich frage erneut: Wer ist für die Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten?
- Wer ist dagegen? - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wer ist dafür, zugleich auch noch den Ausschuß für den Lastenausgleich zu beteiligen? - Ich bitte um Handerheben, wer dafür ist! - Wer ist da({2})
gegen? - Das letztere war die Mehrheit; abgelehnt.
Vierter Vorschlag: Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Wer für die Überweisung an diesen Ausschuß ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes und des Erbschaftsteuergesetzes ({3}).
Der Ältestenrat gibt die gleiche Empfehlung, auf Begründung und Debatte zu verzichten. - Es ist so beschlossen. Es wird weiter vorgeschlagen, die Vorlage an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich stelle den Vorschlag auf Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich frage weiter, ob der Gesetzentwurf auch an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden soll. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juni 1954 über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr, dem Zusatzprotokoll vom 4. Juni 1954 hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und dem Zollabkommen vom 4. Juni 1954 über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge ({4}).
Der Ältestenrat schlägt vor, auf Begründung und Debatte zu verzichten. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen. Er schlägt vor, den Entwurf des Gesetzes an den Ausschuß für Finanz-und Steuerfragen - federführend - und an den Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen.
Ich stelle den Vorschlag auf Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ferner lasse ich abstimmen über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen zur Mitberatung. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer dagegen ist, gebe jetzt das Handzeichen. - Angenommen.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Protokoll vom 15. Juni 1955 zur Berichtigung des französischen Wortlauts des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ({5}).
Es wird vorgeschlagen, auf Begründung und Debatte zu verzichten. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen. Weiter wird vorgeschlagen, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen. - Widerspruch höre ich nicht; dann ist so beschlossen.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 4. November 1954 über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran ({6}).
Es wird vorgeschlagen, auf Begründung und Debatte zu verzichten. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen. Der Entwurf soll an den Ausschuß für Außenhandelsfragen - federführend - und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten überwiesen werden. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Sechsten Protokoll vom 23. Mai 1956 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({7}).
Es wird vorgeschlagen, auf Begründung und Debatte zu verzichten. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen. Es wird vorgeschlagen, den Entwurf an den Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 17 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 28. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Untersuchung und Überwachung von Wein ({8}).
Es ist vorgeschlagen, auf Begründung und Debatte zu verzichten. - Widerspruch höre ich nicht; dann ist so beschlossen. Es wird Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgeschlagen. - Bitte schön, Herr Abgeordneter.