funcke (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die FDP-Fraktion beantragt, Art. 8 ganz zu streichen. Sie kennen in diesem Hause unsere grundsätzliche Auffassung zu Steuererhöhungen.
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- Wir haben einen vollgültigen und ausgeglichenen Vorschlag bei der Haushaltsberatung in der
*) Siehe Anlage 13
ersten Lesung gemacht. Nur sind Sie von unseren Einsparungsvorschlägen abgewichen. Dadurch ist natürlich das Loch groß.
Sie kennen unsere grundsätzliche Auffassung, meine Herren und Damen; denn wir versprechen uns von den Steuererhöhungen zum Ausgleich des Haushalts nichts, wenn man nicht endlich entscheidend darangeht, die Ausgabenseite des Haushalts energisch anzufassen. Wir haben im vergangenen Jahr bereits eine kleine Steuererhöhung hingenommen, und das Loch ist trotzdem größer geworden. Die Vorausschau des Finanzministeriums deutet ja auch darauf hin: Wenn man nicht entscheidend an die Ausgabenseite geht, helfen eben auch Steuererhöhungen nichts mehr. Wir möchten aus Grundsatz das Haus und uns selbst zwingen, diejenigen unpopulären Maßnahmen anzufassen, von denen auch der Herr Bundesfinanzminister gesprochen hat und die im übrigen auch von vielen Rednern erwähnt worden sind. Dazu helfen uns aber Steuererhöhungen genau nicht, sondern nur der Zwang, auf der Ausgabenseite zu sparen.
Daß wir speziell einer Erhöhung der Mineralölsteuer nicht zustimmen, liegt daran, daß wir bei einer Einsparung und bei dem Beschluß auch unpopulärer Maßnahmen nicht gerne alle Lasten auf eine Gruppe legen wollen. Was wir bisher beschlossen haben, hat besonders den Autofahrer getroffen, erstens in der Verkürzung der Kilometerpauschale, zweitens in der Abschaffung des Umsatzsteuerprivilegs für die Mineralölwirtschaft; das macht an der Tankstelle 1,3 Pf aus. Und nun sollen dazu noch die 3 Pf Mineralölsteuererhöhung kommen. Damit ist eine Gruppe sehr einseitig betroffen. Meine Herren und Damen, das wirkt sich natürlich bis auf jene Wirtschaftszweige aus, die bisher noch intakt waren, von denen aber inzwischen schon erhebliche Auftragsrückgänge gemeldet werden. Ich meine die Kraftfahrzeugindustrie.
Jede Erhöhung der Transportkosten, jede Erhöhung der Fahrkosten bringt eine Wettbewerbsverzerrung mit sich. Das ist der dritte Grund für unsere Ablehnung. Diese Wettbewerbsverzerrungen sind meines Erachtens nicht hinreichend durchdacht worden. Dafür liefern Sie, meine Herren und Damen von der CDU, der CSU und der SPD, mit Ihrem Entschließungsantrag selbst den Beweis und uns die Begründung. Ich kann sie mir also sparen. Daß Sie, nachdem Sie zuerst beschließen, Kraftstoff um 3 Pf zu verteuern, die Bundesregierung auffordern, sie solle sehen, daß die Wettbewerbsverzerrungen wegkämen, scheint mir ein Widerspruch in sich selbst zu sein. Die klügste Entscheidung, Wettbewerbsverzerrungen nicht größer, sondern kleiner zu machen, ist doch zweifelsohne zunächst einmal die, daß man die Verzerrung nicht noch erhöht, sondern sie eher abbaut. Sie schieben der Bundesregierung die Aufgabe zu, die Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen, aber auch eine „große" Bundesregierung kann doch nur nach dem kleinen und großen Einmaleins verfahren. Sie kann nicht hexen. Sie kann nicht, wenn Sie Steuererhöhungen beschließen, eine Kostensenkung heranhexen. Denn Sie werden doch nicht erwarten, daß Verhandlungen etwa mit dem Nachbarland Holland dazu führen,

daß die Holländer auf unsere hohe Steuerbelastung heraufgehen. Die Verhandlungen können nur erreichen, daß wir heruntermüssen, um zu gleichen Belastungen zu kommen. Und hier machen Sie es der Regierung noch schwerer, einen solchen Ausgleich zu finden, wenn Sie im vorhinein erst einmal Erhöhungen beschließen, die den Unterschied noch größer machen. Wenn der Preis für Dieselkraftstoff in Holland bei etwa 14 Pf und bei uns schon jetzt selbst bei Großabnehmern über 40 Pf und bei Kleinabnehmern über 50 Pf liegt, so werden die 3 Pf doch zweifelsohne diese Wettbewerbsverzerrung noch vergrößern.
Wir bitten also im Interesse Ihrer eigenen Entschließung, meine Herren und Damen von der CDU und der SPD, die Erhöhung der Mineralölsteuer abzulehnen.
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