Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2016-04-14:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
gibt aus guten Gründen in unserem Land klare Regelungen für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in

anderen Ländern. Wir sind immer im Einsatz mit einer
internationalen Koalition und aufgrund von Beschlüssen
unseres Parlaments. Gleichwohl bewahren uns solche
Regelungen nicht grundsätzlich vor Enttäuschungen.
Aber wenn wir über die Fortsetzung der EU-geführten
Operation Atalanta am Horn von Afrika reden, wird man
sagen können und auch sagen müssen: Dies ist wirklich
eine Erfolgsgeschichte. Dies ist ein erfolgreicher Einsatz,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Allein im Jahr 2010 wurden vor der Küste Somalias
noch 367 Vorfälle von durchgeführten oder versuchten Überfällen gezählt. Seit dem Jahr 2012 hat es keine
Schiffsentführung mehr geben. Auch die Zahl der versuchten Raubüberfälle auf Handelsschiffe - letztmalig
vier im Jahr 2014 - ist auf null gesunken. Weniger als
null geht nicht. Erfolgreicher als eine Reduzierung auf
null kann ein Mandat nicht sein, wie wir es hier erreicht
haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Seit Beginn der Operation konnten insgesamt 478 Schiffe des Welternährungsprogramms und 422 Schiffe der
Mission der Afrikanischen Union in Somalia, AMISOM,
sicher ihren Bestimmungsort erreichen.

Die Operation Atalanta ist zweifelsohne ein entscheidender Faktor für die Eindämmung der Piraterie am Horn
von Afrika, wenn auch nicht der alleinige Grund für den
Erfolg. Auch Maßnahmen der zivilen Schifffahrt und die
Kooperation aller Akteure haben dazu beigetragen. Auf
der anderen Seite haben wir es in Somalia selbst weiterhin mit fragilen staatlichen Strukturen zu tun. Eine
nachhaltige und umfassende militärische Stabilisierung
des Landes durch die Regierung und mit Hilfe internationaler Partner ist weiterhin eine zentrale Herausforderung.
Weiterhin sind rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung
in Somalia auf der Flucht.

Der heute zu beratende Mandatsentwurf muss im
Kontext des deutschen und europäischen Gesamtengagements in Somalia gesehen werden. Die Ursachen der Piraterie liegen in erster Linie im weitreichenden Zerfall
von Staat und Gesellschaft in Somalia. Dieser ist vor allen Dingen auf die Abwesenheit funktionierender Sicherheitsstrukturen in weiten Teilen des Landes zurückzuführen. Auf der anderen Seite dürfen die Erfolgszahlen der
Operation Atalanta nicht darüber hinwegtäuschen, dass
die für die Piraterie verantwortlichen kriminellen Netzwerke an Land weiterhin intakt und in der Lage sind, die
Sicherheit der Schifffahrtswege am Horn von Afrika zu
bedrohen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand wird als
Pirat geboren, niemand ist zur Piraterie veranlagt. Wenn
Menschen zu solchen kriminellen Akten greifen, hat das
etwas mit den Schwierigkeiten im Land zu tun, mit dem
Mangel an Perspektiven für legale Beschäftigung und
für legalen Wohlstandserwerb. Das ist und bleibt eine
ganz zentrale Herausforderung in dieser Region, insbesondere in Somalia. Deswegen kann aus unserer Sicht

der Wiederaufbau des Landes nur durch den Einsatz
verschiedener Instrumente der Außen-, Sicherheits- und
Entwicklungspolitik gelingen. Dies ist ein bewährter Ansatz der Bundesregierung. Das Auswärtige Amt und das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung stehen gemeinsam mit dem Bundesministerium der Verteidigung für diesen Ansatz.

Im sogenannten Strategischen Rahmen für das Horn
von Afrika der EU werden zahlreiche Aktivitäten ziviler
und militärischer Art ganzheitlich erfasst. Hierzu zählen
neben der Operation Atalanta auch die Mission EUCAP
NESTOR und die europäische Ausbildungsmission
EUTM Somalia.

Wir stimmen mit Blick auf Atalanta mit unseren Partnern in der EU in der Bewertung überein, dass die anhaltend niedrige Bedrohung durch die Piraterie einen
Einstieg in den Ausstieg und eine schrittweise Reduzierung der eingesetzten Kräfte ermöglicht. Gleichzeitig ist
die Operation fähig und muss fähig sein, bei einer sich
verschlechternden Sicherheitslage auch schnell wieder
aufzuwachsen.

Vor dem Hintergrund der strategischen Überprüfung,
aber auch im Hinblick auf das deutsche maritime Engagement in anderen Missionen und Operationen soll
deshalb die Beteiligung an der Operation Atalanta bis
zum 31. Mai 2017 mit einer reduzierten personellen
Obergrenze von 600 Soldatinnen und Soldaten fortgesetzt werden. Das bedeutet, dass wir zum dritten Mal
in Folge die Obergrenze des einzusetzenden Personals
absenken. Das heißt, wir haben nicht nur Erfolge bei
der Bekämpfung der Piraterie erreicht, sondern reagieren auch darauf. Wir bleiben nicht starr hinsichtlich der
Obergrenze, sondern reduzieren auch, wo es militärisch
und politisch verantwortbar ist. Gleichwohl sind wir in
der Lage, angemessen auf Lageveränderungen zu reagieren. Damit können wir der EU einen verlässlichen deutschen Beitrag anzeigen.

Das Mandat beinhaltet wie bisher im Kern die Schutzleistungen für Schiffe im Auftrag der Mission AMISOM
und des Welternährungsprogramms sowie die Überwachung der Seegebiete vor und an der Küste Somalias zur
Abwehr und zur Abschreckung seeräuberischer Handlungen. Das Mandat sieht aber ausdrücklich auch die
Unterstützung für andere EU-Instrumente am Horn von
Afrika im Rahmen freier Kapazitäten vor. Damit kommt
die Einbindung der Operation Atalanta in den umfassenden Ansatz der EU am Horn von Afrika zum Ausdruck.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die durch uns zum
Einsatz gebrachten Fähigkeiten leisten einen wichtigen
Beitrag für die Zukunft der Menschen in Somalia und zur
Stabilisierung des Landes. Wir sind diesen Weg in den
letzten Jahren erfolgreich gegangen. Wir tun gut daran,
auf Erfolge, die erzielt worden sind, mit der Reduzierung
der Personalobergrenze zu reagieren. Wir tun aber auch
gut daran, diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen. Das
haben die Soldatinnen und Soldaten verdient. Deshalb
bitte ich um die Unterstützung des Hauses.

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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