ziegler (NA), 1971-02-11:
Ich möchte es genauso halten - ich bin an sich für das Interesse sehr dankbar -, wie es die Kollegen Liehr und Schmidt ({0}) vorher geübt haben, und als erster Sprecher meiner Fraktion nicht auf Zwischenfragen eingehen.
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Sie haben dann noch auf unseren Entwurf, den wir 1967 eingebracht haben, hingewiesen. Auch hier war Ihnen klar, daß das mit dem, was hier heute vorliegt, gar nichts zu tun hat. Wir haben uns damals in klarer Weise auf ein Detailproblem beschränkt, nämlich auf eine Verbesserung, auf eine Verstärkung, auf einen Ausbau der Minderheitenrechte sowohl der soziologischen Minderheiten als auch der demokratischen Meinungsgruppen. Wir haben alles, was weiterging, auf Grund der damals bestehenden Absprache in der Großen Koalition zurückgestellt. Was wir damals mit unserem Entwurf wollten und was dann nicht mehr beraten wurde, ist jetzt in unserem umfassenden Entwurf, der eine ganz andere, sehr viel größere und weiter angelegte Konzeption hat, aufgenommen und enthalten.
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-- Herr Kollege Liehr, Sie haben wieder einmal den in den letzten Tagen und Wochen in diesem Haus sooft gemachten Versuch wiederholt, uns in die Rechtsaußenecke abzudrängen.
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Sie sollten das endlich einmal lassen. Damit erweisen Sie den demokratischen Parteien keinen Dienst.
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Vor kurzem wurde von einem Kollegen aus Ihren Reihen gesagt, daß der Stil immer bedenklichere Formen annehme. Wenn Sie diese Dinge immer wieder herausstellen, brauchen Sie sich nicht zu wundern, daß wir uns dagegen verwahren und daß von uns aus eine Gegenreaktion erfolgt. Sie können nun einmal eine Partei wie die CDU/CSU, die die größte und erste Volkspartei in diesem Lande ist,
5834 Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Ziegler
nicht nach rechtsaußen abdrängen; Sie werden das nicht schaffen. Wir sind die große Partei der Mitte, und wir werden es auch bleiben.
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Nun haben Sie, Herr Kollege Liehr, uns unterstellt, wird verträten mit unserem Entwurf antigewerkschaftliche Tendenzen.
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Ich glaube, auch diese Dinge sollte man nicht so betreiben. Sie wissen sehr gut - wir machen gar keinen Hehl daraus; das entspricht durchaus unserer Auffassung -, daß wir mit dem Entwurf nicht die Forderungen des DGB erfüllt haben. Sie werden das sicherlich auch nicht erwartet haben. Unsere Auffassung von einer pluralistischen Gesellschaft ist eben mehr als nur das, was dem DGB gefällt. Deshalb kann man uns keine antigewerkschaftliche Einstellung unterstellen.
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Herr Kollege Schmidt, einige Bemerkungen zu Ihnen. Sie haben gesagt, daß die CDU/CSU in diesem Entwurf - und auch auf anderen Gebieten; an Hand des Programms der CDU haben Sie das herausgestellt - für jeden und von jedem etwas bringt: Ein Stück Sozialausschüsse, ein Stück Wirtschaftsrat und was Sie noch alles aufzuführen für richtig gehalten haben. Ich frage mich, was Sie denn eigentlich von uns erwarten. Wir sind eine Volkspartei, in der alle Gruppen und Schichten der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Gesellschaft vertreten sind,
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und alle tragen ihr Teil zu dem bei, was von der Gesamtpartei vertreten wird.
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Herr Kollege Schmidt, Sie haben dann davon gesprochen, wir hätten einiges abgeschrieben und in unseren Entwurf eingefügt. Ich frage mich, wer tatsächlich von wem abgeschrieben hat.
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Ich spreche zwar als Vertreter der Gesamtfraktion der CDU/CSU, aber bei dieser Gelegenheit möchte ich doch als CSU-Mitglied einmal herausstellen, daß die CSU-Landesgruppe im Mai 1970 in Deidesheim als erste ein umfassendes, richtungweisendes Konzept der Betriebsverfassung entwickelt und vorgelegt hat.
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Wenn ich den Regierungsentwurf in einigen Teilen so betrachte, weiß ich nicht, Herr Bundesminister - oder soll ich vielleicht besser Herrn Ministerialdirektor Fitting als einen der geistigen Väter dieses Gesetzentwurfs ansprechen? , wer wo was abgeschrieben hat.
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- Herr Kollege Schmidt, 'wir bleiben bei Ihrer Übung.
Nun zu den eigentlichen Entwürfen. Bei der Debatte um die Verlängerung der Amtszeit der Betriebsräte am 13. November des vergangenen Jahres hat der Kollege Müller ({13}) im Namen unserer Fraktion die Ablehnung Ihrer Vorlage damit begründet, daß für die Beratung eines neuen Betriebsverfassungsgesetzes die zur Verfügung stehende Zeit angesichts der schwierigen Materie zu kurz sei. Das galt schon für die damals noch zu erwartende Regierungsvorlage, die sich wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten in der Koalition auf eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes beschränkte und hinsichtlich der Mitbestimmung keine Regelung vorsah. Die Befürchtung wurde aber noch deutlicher untermauert durch die Ankündigung, die Fraktion der CDU/CSU werde einen eigenen Entwurf zur Gesamtproblematik der Betriebsverfassung und der Mitbestimmung vorlegen.
Herr Kollege Müller warnte damals davor, das Beratungsrecht und die Beratungspflicht des Parlaments zu beschränken. Wie ernst und richtig diese Warnung war, glaube ich, geht aus der Begründung der beiden heute eingebrachten Gesetzentwürfe hervor. Ich fürchte sehr, Herr Kollege Schellenberg, die uns zur Verfügung stehende Zeit wird angesichts der umfassenden komplexen Materie, die nun zur Beratung steht, nicht ausreichen.
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Wir haben uns allerdings zur Verfügung gestellt und haben bereits für 'die übernächste freie Woche Ihrem Wunsch entsprechend unsere Bereitschaft erklärt, hier einzusteigen. Wir hoffen, daß Sie bei der Beratung unseres Entwurfs in derselben Weise verfahren werden.
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Wir haben unsere damalige Ankündigung mit der Einbringung unseres umfassenden Gesetzes zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieb und Unternehmen wahr gemacht. Sie wissen, daß das für uns nicht leicht war. Herr Kollege Ruf ist darauf eingegangen, und keiner von uns wird es leugnen. Aber wir haben uns nicht, wie man von Ihnen sagen könnte, um diese schwierige Mitbestimmungsfrage herumgedrückt, wir haben sie nicht ausgeklammert. Wir meinen, die Zeit ist reif, daß dieses Problem einer Lösung zugeführt wird. Wir haben uns für eine Lösung, wie sie uns richtig erschien, entschieZiegler
den. Es scheint uns dabei höchste Zeit zu sein, daß die in der Wirtschaft herrschende Unsicherheit beendet wird -- das gilt für alle Teile der Wirtschaft, sowohl für die Arbeitgeber- als auch für die Arbeitnehmerseite und daß für absehbare Zeit klare Verhältnisse geschaffen werden.
Unser Entwurf bringt eine ausgewogene Gesamtkonzeption, die die Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Initiativrechte der Arbeitnehmer und ihrer institutionellen Einrichtungen dem geltenden Recht gegenüber wesentlich verstärkt, auch bei den unternehmerischen Entscheidungen. Der Entwurf trägt dem gestiegenen Selbstbewußtsein der Arbeitnehmer Rechnung und schafft damit die Voraussetzung für eine immer stärkere Integration des einzelnen Arbeitnehmers im Betrieb. Wir wissen aber auch um die bestehenden Abhängigkeiten und ziehen daraus die Konsequenzen durch Ausbau der Rechte des Betriebsrates.
Es liegt jetzt an Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, zu zeigen, wie weit es Ihnen ernst ist mit dem, was der Herr Bundeskanzler vor einigen Monaten in diesem Hohen Hause aus einem anderen Anlaß gesagt hat:
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daß wir in ein Ringen um die bessere Lösung eintreten sollen. Hier liegen nun zwei voneinander abweichende Konzeptionen vor, und hier sollten Sie zeigen, wie ernst es Ihnen damit ist, in ein Ringen um die bessere Lösung einzutreten.
) Trotz des Zeitdrucks, den Sie gegen unsere Warnung damals herbeigeführt haben, erwarten wir, daß Sie den Beratungen in den Ausschüssen den erforderlichen Raum geben, wie es der Bedeutung dieses zentralen Problems gemäß ist, das für den Bestand unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung von entscheidender Bedeutung ist.
Der Herr Kollege Schmidt hat allerdings die Bemerkung gemacht - er sprach den Kollegen Ruf an -: Sie glauben doch nicht im Ernst, daß Ihr Entwurf, wie Sie ihn heute eingebracht haben, eine Chance hat. Wenn ich das richtig verstanden habe, dann muß ich mich allerdings fragen, ob es wirklich im Ausschuß zu einer so breiten Beratung, wie es der Materie gemäß wäre, kommen kann.
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 Herr Kollege Schellenberg, wir werden uns durch
Ihre weitherzige Verbandlungsführung überraschen lassen.
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Mit dem unternehmensrechtlichen Teil unseres Entwurfs und den Unterschieden der von uns getroffenen Regelung zu den Empfehlungen der Biedenkopf-Kommission wird sich mein Kollege Dr. Kley noch befassen. Ich möchte mich jetzt darauf beschränken, festzustellen, daß unsere Vorschläge eine erhebliche Verstärkung der Arbeitnehmervertretung in Unternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten mit sich bringen werden. Dabei gehen wir davon aus, daß derjenige, der Arbeitnehmerinteressen in Betrieb oder Unternehmen vertritt, von der Belegschaft gewählt werden muß. Dies gilt auch für die ein bis zwei Arbeitnehmervertreter, die von den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften vorgeschlagen werden können und die nicht in Betrieb oder Unternehmen beschäftigt sein müssen, also auch von außerhalb kommen können. Aber gerade die uneingeschränkte Wahlentscheidung durch die Belegschaft war uns so wichtig, daß wir schon deshalb der Empfehlung der Biedenkopf-Kommission zur Kooptierung von Aufsichtsratsmitgliedern nicht folgen konnten.
Die Entscheidung für feste Zahlen, wie sie in unserer Regelung vorgesehen sind, fiel im übrigen aber auch wegen des Interesses an klaren Verhältnissen und an der Vermeidung von Konflikten, die am Ende in aller Regel wahrscheinlich doch im Wege des Kompromisses zum gleichen Ergebnis führen werden, wie wir es mit unseren festen Zahlen konzipiert haben.
Ich möchte dabei auf eine Bemerkung von Ihnen, Herrn Kollege Liehr, eingehen. Sie meinten, alles was unterhalb der Parität liege, sei kein Maßstab für eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Genau das ist es, worin wir uns unterscheiden. Wir glauben nicht, daß ausschließlich die paritätische Besetzung des Aufsichtsrats der Maßstab für die gleichberechtigte und gleichwertige Mitbestimmung und Mitwirkung der Arbeitnehmer in Betrieb und Unternehmen ist; dazu gehört sehr, sehr viel mehr.
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- Herr Kollege Stücklen, ich möchte bei der allgemeinen Übung bleiben. Ich darf jetzt nicht aus der Reihe tanzen.
({20}) Die Zeit drängt.
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Auf das Verfahren, das wir für die Abberufung und die Bestellung von Vorstandsmitgliedern gefunden haben, wird Herr Kollege Dr. Kley ebenfalls noch eingehen. Wir glauben, daß mit der gefundenen Regelung eine rechtzeitige und frühzeitige Beteiligung der Arbeitnehmer an diesen sehr, sehr schwierigen und diffiziellen Besprechungen bei der Vorauswahl gewährleistet ist.
Im betriebsverfassungsrechtlichen Teil haben wir im Gegensatz zur Bundesregierung an der strengen Friedenspflicht im Betrieb festgehalten. Wir wollen nicht - und das ist bereits ausgesprochen worden - die Betriebe der Gefahr aussetzen, daß sie zum Tummelplatz parteipolitischer Agitation werden. Die Stellungnahme des Bundesrats, daß jede parteipolitische Betätigung die Gefahr in sich birgt, den Betriebsfrieden zu stören, wird von uns voll geteilt. Die Bundesregierung hätte nach unserer Auffassung gut daran getan, der Stellungnahme zu entsprechen und auch in ihrem Entwurf einer eindeutigen Regelung den Vorzug zu geben. Wie und wer soll in der Praxis feststellen, ob und wann im Einzelfall Anhaltspunkte für die Befürchtung bestehen, eine politische Betätigung beeinträchtige den Arbeitsablauf und den Frieden des Betriebs? Was ist, wenn z. B. nach Schichtwechsel die Mitglieder einer dann möglichen parteipolitischen Gruppe, sei es eine CDU-, eine CSU-, eine SPD-Gruppe oder auch eine extreme NPD- oder KPD-Gruppe oder was sonst immer, sich sammelt und mit Sprechchören und Transparenten durch den Betrieb zieht? Die Produktion wird nicht gestört, weil die Kollegen der ablösenden Schicht an den Maschinen stehen. Wird der Betriebsfrieden gestört, wenn jemand solchen Demonstrationen entgegentritt? Wer will das entscheiden, wer will eingreifen? Das sind ja Dinge, wie sie aus einer plötzlichen Situation heraus entstehen. Sie öffnen damit allen Möglichkeiten Tür und Tor. Ich glaube, damit haben Sie sich selbst einen schlechten Dienst erwiesen.
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Mit unserem Entwurf werden die bewährten Formen der Partnerschaft im Betrieb weiterentwickelt. Auch wenn Sie, meine Herren von der SPD, es nicht wahr haben wollen, das Betriebsverfassungsgesetz war eines der großen Reformgesetze der Nachkriegszeit und hat mit dazu beigetragen, daß die schweren Jahre des Aufbaus so gut überstanden werden konnten. Wir haben uns nicht darauf beschränkt, die in achtzehnjähriger Anwendung gemachten Erfahrungen, die aufgetretenen Wünsche und die inzwischen von der Rechtsprechung ergangenen Anregungen bei der gesetzlichen Neuregelung zu berücksichtigen. Wir haben auch neue Regelungen gefunden, die sich aus dem Wandel der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse ergeben.
Hierher gehört unsere Einordnung der leitenden Angestellten, über die Kollege Dr. Böhme noch sprechen wird. Die leitenden Angestellten sind eine der großen Entdeckungen des 20. Jahrhunderts
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und typisch für die moderne Industriegesellschaft. Sie kristallisieren sich in allen Betrieben immer mehr als eine besondere gestaltende Kraft, und niemand, der an eine Neuordnung des Rechts der Betriebsverfassung und des Unternehmensrechts denkt, kann in dieser Tatsache vorübergehen.
Ein besonders wesentliches Anliegen war uns die Schaffung gesicherter Mitbestimmungsrechte für den einzelnen Arbeitnehmer. Wir haben sie - Kollege Schmidt hat schon darauf hingewiesen - gleichsam als Grundrechte dem Teil, der die kollektive Vertretung der Arbeitnehmerinteressen regelt, vorgeschaltet. Diese gesetzliche Fixierung der Einzelrechte, zu deren Sicherung Arbeitgeber und Betriebsrat verpflichtet sind, erscheint uns für den Abbau der Objektstellung des Arbeitnehmers mindestens ebenso wichtig wie die Mitwirkung der Arbeitnehmerschaft an der unternehmerischen Entscheidung durch Entsendung von Vertretern in den Aufsichtsrat. Sie ist Voraussetzung dafür, daß Unterordnungsverhältnisse so weit wie möglich durch Zusammenarbeit ersetzt werden können. - Auf den umfassenden Katalog ist Kollege Ruf schon eingegangen; ich möchte es mir, auch in Anbetracht der knapp werdenden Zeit ersparen, darauf noch einmal einzugehen.
Für Betriebe mit mehr als 2000 Beschäftigten sieht unser Entwurf die Einrichtung von Arbeitsgruppensprechern vor.
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- Allerdings ist das ein Fortschritt. In der betrieblichen Praxis gibt es fast immer Arbeitsgruppen, für die auch Sprecher auftreten. Wir haben es für sinnvoll gehalten, sie in das Gesetz einzubauen und institutionell abzusichern. Der Sprecherbereich umfaßt eine in sich geschlossene betriebliche Einheit, deren Interessen durch den Arbeitsgruppensprecher artikuliert werden sollen. Die Institution der Arbeitsgruppensprecher soll ferner dem besseren Informationsfluß dienen. Vor allen Dingen in größeren Unternehmen und Betrieben ist der Betriebsrat nicht immer in der Lage, dem Informationsbedürfnis bis herunter zum letzten Mann gerecht zu werden. Der Arbeitsgruppensprecher soll - und das wird sich bei der Beratung zeigen, wenn wir uns mit diesem Komplex eingehend befassen - auch keine Konkurrenz zum Betriebsrat sein. Er soll und wird vielmehr dessen Arbeit unterstützen.
Für die Betriebsräte und die Jugendvertreter, aber auch für die Arbeitsgruppensprecher haben wir in unserem Entwurf einen Anspruch auf Freistellung für drei Wochen innerhalb einer Amtszeit zur Teilnahme an Bildungsveranstaltungen vorgesehen. Wir gehen damit weit über den Regierungsentwurf hinaus: Arbeitsgruppensprecher, Jugendvertreter, nicht nur Betriebsräte. Wir gehen auch insofern darüber hinaus, als wir für solche, die erstmals das Amt eines Arbeitsgruppensprechers, eines Jugendvertreters oder eines Betriebsrats wahrnehmen, zusätzlich eine weitere Woche vorsehen, also insgesamt einen Anspruch von vier Wochen in einer Amtszeit.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Wir haben uns mit unserem Entwurf auf vielen Gebieten auf Neuland begeben. Dabei nehmen wir nicht für uns in Anspruch, auf Anhieb optimale, letzte Lösungen gefunden zu haben. Wir haben uns aber darum bemüht und glauben, den Weg gezeigt zu haben, wie die Verfassung der Betriebe und der Unternehmen in der modernen
Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 101. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den il. Februar 1971 5837
Industrie- und Leistungsgesellschaft gestaltet sein muß. Diese stellt an alle in der Wirtschaft Tätigen immer höhere Anforderungen und verlangt höheres Engagement. Wir haben mit unserem Entwurf dieser Tatsache Rechnung getragen. Nur wenn es uns gelingt, die Arbeitnehmer immer stärker am betrieblichen Geschehen zu interessieren und zu beteiligen, kann die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gesichert und damit die Vollbeschäftigung garantiert werden. Unser Entwurf dient diesem Ziel.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg. Für ihn hat die SPD-Fraktion eine Redezeit von 45 Minuten beantragt. Wir werden damit etwas später in die Mittagspause eintreten. Aber ich glaube, Sie sind wie ich der Auffassung, daß wir die Zeit nutzen müssen. Sonst kommen wir heute abend nicht zu einem zeitgerechten Abschluß.
Bitte schön, Herr Dr. Schellenberg!