schneider (vizepräsident), 1955-02-22:
Meine Damen und Herren! Ich komme, da mir Änderungsanträge nicht vorliegen, zur Abstimmung in der dritten Lesung. Wer dem Gesetz in der Fassung, die sich aus der zweiten Lesung ergibt, im ganzen zustimmen will,

({0})
den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe ist nicht erforderlich. Ich stelle die einstimmige Annahme des Gesetzes fest.
Meine Damen und Herren, Präsidenten sind auch bloß Menschen und irren sich. Ich habe mich vorhin geirrt. Ich habe nämlich in der Hast des Gefechts den Punkt 5 der heutigen Tagesordnung überschlagen; es ist nicht absichtlich geschehen. Ich bitte, das zu entschuldigen, und muß also jetzt Punkt 5 aufrufen:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ({1}).
Zur Begründung erteile ich dem Abgeordneten Dr. Greve das Wort.
Dr. Greve ({2}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß das Versehen des Herrn Präsidenten keine symbolische Bedeutung für die Behandlung der Entschädigungsangelegenheiten im allgemeinen hat.
Es ist in diesem Hause in letzter Zeit des öfteren über Fragen der Wiedergutmachung und über Fragen der Entschädigung gesprochen worden, zuletzt in der Sitzung vom 15. Oktober 1954 anläßlich der Einbringung eines Gesetzentwurfs meiner Fraktion über die Verlängerung der Frist in § 91 Abs. 2 des Bundesergänzungsgesetzes und dann am 10. Dezember 1954 anläßlich einer Großen Anfrage meiner Fraktion. Wenn wir heute bereits wieder über Fragen der Entschädigung von Unrecht sprechen, das durch den Nationalsozialismus begangen worden ist, dann nicht deswegen, weil es uns Spaß 1 macht, über diese Dinge zu sprechen, sondern einfach deswegen, weil wir uns dazu verpflichtet fühlen.
In diesem Jahre jährt sich schon zum zehnten Male der Tag, an dem das nationalsozialistische Deutsche Reich kapituliert hat, und während für die Naziverbrecher aller Größenordnungen aus den Kassen des Bundes, der Länder und der Gemeinden hohe Pensionen gezahlt werden, befinden sich die Opfer dieser Verfolger und dieser Peiniger und ihre Angehörigen heute zum Teil noch in Not und in Elend. Meine Damen und Herren, lesen Sie die Briefe, die uns allen doch täglich aus dem Inland und aus dem Ausland zugehen! Lesen Sie die Briefe von Juden in Israel, von Juden in den Vereinigten Staaten, von Juden in den anderen Ländern dieser Erde! Wein ich Ihnen sage, daß es heute noch in Deutschland Fälle gibt wie den, daß die Witwe eines im Konzentrationslager ermordeten Sozialdemokraten keinen ausreichenden Unterhalt auf Grund eines rechtskräftigen Bescheides erhält, sondern nur über gewisse Härteparagraphen abgefunden wird - dieser Fall ist keine Seltenheit -, dann können Sie das Elend und die Not ermessen, in denen sich die Opfer des Nationalsozialismus jetzt noch befinden. Und wie ist es weithin mit den an Körper und Gesundheit Geschädigten? Sie werden, wie mir erst am vergangenen Sonntag wieder in einer Konferenz von durch den Nationalsozialismus Verfolgten gesagt worden ist, von Arzt zu Arzt, von Nachuntersuchung zu Nachuntersuchung geschleppt, und vielfach sehen die Ärzte ihre Hauptaufgabe darin, festzustellen, daß Schäden, die die Verfolgten erlitten haben, nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Verfolgung stehen.
Ich möchte hier, da ich keine Gelegenheit habe, dazu im niedersächsischen Landtag zu sprechen, die niedersächsische Landesregierung auf den Fall des leitenden Medizinalbeamten bei der Regierung in Hildesheim aufmerksam machen und sie bitten, sich einmal genau darüber zu informieren, was dieser Beamte des Landes Niedersachsen eigentlich von Wiedergutmachung hält. Wie viele sind bereits gestorben, wie viele sterben täglich, ohne daß auch nur ein einziger Pfennig für sie aus den Kassen des Bundes, der Länder oder der Gemeinden gezahlt worden ist für Schäden, die sie eben durch die nationalsozialistischen Verbrecher erlitten haben, die sich zum guten Teil heute schon wieder in Amt und Würden auf allen Ebenen in der Bundesrepublik Deutschland befinden.
Sie wissen, daß der erste Bundestag das Bundesentschädigungsgesetz so verabschiedet hat, wie die Bundesregierung es dem Parlament zugeleitet hat. Ihnen sind auch die Gründe .bekannt, aus denen heraus dieses Gesetz ohne Änderungen angenommen worden ist. Der zweite Deutsche Bundestag ist zunächst nicht recht in Tritt gekommen hinsichtlich dessen, was auf dem Gebiete der Entschädigung zu tun ist. Inzwischen ist Mitte des vorigen Jahres ein Arbeitskreis zur Novellierung des Bundesentschädigungsgesetzes zusammengetreten, der unter der Leitung des Herrn Ministerialdirektors Wolff vom Bundesfinanzministerium seine Arbeit aufgenommen hat und dem die Vertreter der Länder über den Bundesrat und die Vertreter aller Fraktionen dieses Hauses angehören. Ich muß sagen, daß die Arbeit, die in diesem Arbeitskreis bisher geleistet worden ist, außerordentlich gut ist, und ich kann von mir 'aus den anderen Beteiligten dieses Arbeitskreises gegenüber nur zum Ausdruck bringen - ich möchte es an dieser Stelle auch tun -, daß der Geist, in dem die Arbeiten in diesem Ausschuß stattfinden, schon so ist, daß man sich wünschen möchte, er wäre überall vorhanden, nicht nur bei dem Gesetzgeber, sondern auch auf der Ebene der Verwaltung, vielleicht noch mehr auf der Ebene der rechtsprechenden Gewalt. Was manchmal an Entscheidungen seitens der Entschädigungsbehörden und seitens der Gerichte in Fragen der Entschädigung herauskommt, im einzelnen darzustellen, ist mir leider nicht möglich. Aber das als zum Teil einfach unverständlich hinzustellen, halte ich mich hier doch für verpflichtet.
({3})
Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen in früheren Debatten hinweisen, die insbesondere die auf diesem Gebiet außerordentlich tätigen und von uns allen sehr geschätzten Kollegen Professor Böhm, Professor Reif und Dr. Arndt gemacht haben.
Es ist mir leider nicht möglich, hier Einzelheiten aus der Arbeit des Arbeitskreises aufzuführen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: die Beratungen des materiellen Teiles des Bundesentschädigungsgesetzes sind abgeschlossen, und der Arbeitskreis wird am .8. März 1955 seine Arbeiten fortsetzen. Er hat sich vorgenommen, bis Ostern mit der Novelle des Bundesentschädigungsgesetzes fertig zu werden, um den Parlamenten, dem Bundestag und dem Bundesrat, die Möglichkeit zu geben, bis zum Beginn der Parlamentsferien die Novelle zum Bundesentschädigungsgesetz und die dazu notwendigen Rechtsverordnungen in Wirksamkeit treten zu lassen.

({4})
Wenn meine Fraktion dennoch die Drucksache 1139 vom 19. Januar 1955 eingereicht hat, dann deswegen, weil sich weithin auf dem Gebiete der Bearbeitung der Entschädigungsfälle Schwierigkeiten ergeben haben, vor allen Dingen deshalb, weil eine Regelung, wie die Lasten auf Bund und Länder zu verteilen sind, bisher nicht hat gefunden werden können. Zur Zeit ist es so, daß nach § 77 des Bundesentschädigungsgesetzes die Lasten grundsätzlich bei den Ländern liegen. Bis zum 31. Dezember 1954 sollte ein Bundesgesetz verabschiedet werden, in dem die Lastenverteilung geregelt werden sollte. Das ist nicht geschehen. Es ist zwar in dem Finanzausgleichsgesetz eine gesetzliche Regelung über die Verteilung der Lasten auf Bund und Länder vorgesehen gewesen, in den letzten Beratungen im Vermittlungsausschuß bzw. im Unterausschuß des Vermittlungsausschusses - an denen der Herr Bundesfinanzminister selber teilgenommen hat - ist jedoch entschieden worden, daß auch die finanzielle Regelung hinsichtlich der Entschädigung, soweit es sich um die Verteilung der Lasten auf Bund und Länder handelt, nicht im Finanzausgleichsgesetz vorgenommen werden soll, sondern in der Novelle des Bundesentschädigungsgesetzes selbst. Das heißt mit anderen Worten, daß zur Zeit die Praxis fortgesetzt wird, wie sie bis zum 31. Dezember 1954 nach § 77 des Bundesentschädigungsgesetzes gehandhabt worden ist, ohne daß jedoch eine gesetzliche Regelung dafür vorhanden ist.
Die Kosten, die nach § 8 Abs. 1 Nr. 6 des Bundesentschädigungsgesetzes für die sogenannten DPs aufzuwenden sind, weiter die Sonderabgaben wie die Judenvermögensabgabe, Reichsfluchtsteuer, dann besondere Transferverluste und die Kosten für die besonderen Verfolgtengruppen, so die Verfolgten aus den Vertreibungsgebieten, Staatenlose, politische Flüchtlinge und national Verfolgte, werden zur Zeit in der Weise getragen, daß 90 % auf den Bund übernommen werden und die Länder nur mit einem Anteil von 10% daran beteiligt sind. Diese Regelung, wie sie zur Zeit gepflogen wird, ist weder eine uns befriedigende noch eine das Bundesfinanzministerium und die Länder befriedigende Regelung. 
Nach dem Vorschlag meiner Fraktion soll es bei der Regelung in den §§ 8, 21, 23 und 67 bis 76 so bleiben, wie es in der bisherigen Fassung des § 77 des Bundesentschädigungsgesetzes vorgesehen ist. Im übrigen sollen die Kosten derart verteilt werden, daß der Bund sich an den Rentenzahlungen mit 25 % und an den übrigen Kosten mit 40 % beteiligt. Als solche Leistungen kommen in Frage Zahlungen für Heilverfahren, Verlust des Hausrats und sonstigen Vermögens, Schäden im beruflichen und wirtschaftlichen Fortkommen. Dieser Vorschlag ist nicht so aufzufassen, daß er von uns als in keiner Weise abänderungsfähig angesehen wird. Wir haben diesen Vorschlag als eine Grundlage gemacht, auf der in dem Ausschuß, dem dieser Gesetzentwurf zu überweisen ist, eine Regelung gefunden werden soll und gefunden werden muß, die von allen Beteiligten, d. h. den Fraktionen dieses Hauses, dem Bundesfinanzministerium und den Länderregierungen, als eine Regelung angenommen werden kann, die dann auch auf längere Zeit Bestand hat. Wir sind der Auffassung, daß eine dauernde Veränderung in der Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern weder den Berechtigten noch denen förderlich ist, die die Kosten aufzubringen haben, am wenigsten den Bearbeitern in den Entschädigungsbehörden, die dauernd vor eine neue Situation gestellt werden. Es gibt natürlich verschiedene Möglichkeiten. Auch der Arbeitskreis, in dem die Novelle zum Bundesentschädigungsgesetz behandelt wird, hat sich bereits mit Möglichkeiten der Verteilung der Lasten auf Bund und Länder befaßt, ohne daß er allerdings bisher zu einem konkreten Vorschlag gekommen ist.
Der § 78, der in dem Entwurf eine neue Fassung erhalten soll, sah in der bisherigen Form vor, daß die Ansprüche, wie sie festgestellt werden, in einer bestimmten Reihenfolge befriedigt werden. Wir sind ,der Auffassung, daß in den einzelnen Ziffern, z. B. 1, 2 und 3, keine Änderungen gegenüber der bisherigen gesetzlichen Regelung vorgenommen werden sollten. Wir können uns jedoch mit d e r Regelung des § 78 in der geltenden Fassung nicht einverstanden erklären, daß Ansprüche von Berechtigten, die das 60. Lebensjahr vollendet, haben, bedürftig sind oder in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert sind, auch nur zum Teil befriedigt werden. In gleicher Weise sind wir nicht damit einverstanden, daß die Ansprüche, die wegen Entschädigung für Freiheitsentziehung zuerkannt werden, und Leistungen, die für Ausbildungsschäden zugebilligt werden, nicht sofort fällig sein sollen. Das sind allerdings entscheidende Probleme, bei denen meine Fraktion kaum von dem abgehen wird, was sie jetzt vorschlägt, und ich glaube nicht zu weit zu gehen, wenn ich sage, daß das auch in anderen Kreisen bereits bemängelt worden ist und daß insoweit der Vorschlag, den meine Fraktion macht, weithin Anklang findet.
Die Bestimmungen des § 78 a sehen vor, daß zunächst Leistungen aufgerufen werden sollen, die Ansprüche auf Entschädigung für Schaden an Leben, Körper und Gesundheit, dann für Verlust des Hausrats, für Schäden im beruflichen und wirtschaftlichen Fortkommen und letztlich Ansprüche auf Entschädigung für Schaden an Eigentum und Vermögen betreffen. Diese Reihenfolge ergibt sich meines Erachtens ganz zwangsläufig aus der Wertigkeit, mit der diese Ansprüche auch bisher in ihrem inneren Gehalt gesehen worden sind.
Wenn wir weiter verlangen, daß der Aufruf in einem ganz bestimmten Turnus vorgenommen wird, und zwar jeweils zum 30. September und 31. März eines jeden Jahres, dann deswegen, weil wir es für eine absolut unbefriedigende Regelung halten, wie sie zur Zeit in Geltung ist, daß es einzig und allein dem Willen des zuständigen Ministeriums bzw. der Bundesregierung überlassen bleibt, wann sie eine Rechtsverordnung erlassen will bzw. wann sie es für richtig hält, sich überhaupt mit diesen Fragen zu befassen. Wir warten heute noch auf die dritte Rechtsverordnung; wir hoffen allerdings, daß sie nunmehr bald erlassen wird. Aus der Erfahrung, die wir auf diesem Gebiet gesammelt haben, ist die Fassung des Abs. 2 des von uns vorgeschlagenen § 78 a gewählt worden.
In keiner Weise befriedigend ist der Zeitablauf in seiner Gesamtheit. Es ist bisher vorgesehen, daß die letzten Leistungen im Jahre 1962 erbracht werden sollen. Wenn man bedenkt, daß 1962 weitere sieben Jahre verflossen sein werden, bis die letzten Entschädigungsberechtigten ihre Ansprüche befriedigt erhalten haben, daß es dann insgesamt 17 Jahre nach Kriegsende sein werden, bis viel({5})
leicht der letzte derjenigen, die Schäden durch den Nationalsozialismus erlitten haben, auch nur unzureichend entschädigt worden ist, so ist es, glaube ich, nicht unbillig, wenn wir wünschen, daß jetzt von Jahr zu Jahr schneller und von Jahr zu Jahr mehr an Leistungen seitens des Bundes und der Länder gegenüber den Geschädigten erbracht wird. Ich darf nur darauf hinweisen, daß man ja auf anderen Gebieten sehr viel schneller bereit war zu zahlen,
({6})
nicht nur auf den Gebieten, die uns heute besonders am Herzen zu liegen scheinen, wie z. B. auf den Gebieten der Wiederbewaffnung und der Wiederaufrüstung, wo man bereit ist, jährlich 11 Milliarden DM und noch mehr zu zahlen, sondern auch auf anderen Gebieten. Wenn ich Ihnen sage, daß hier insgesamt nur eine Summe in Frage kommen wird, die weit unter dem Betrag von 11 Milliarden DM liegen wird, dann scheint es mir noch unverständlicher zu sein, daß man nicht gewillt sein sollte, die Frist von weiteren sieben Jahren wenigstens um zwei Jahre abzukürzen, wie es in dem Vorschlag meiner Fraktion vorgesehen ist.
Was dann noch zu der Bundesentschädigung im allgemeinen gesagt ist, ergibt sich ganz zwangsläufig aus den Erfahrungen, die wir in der Zwischenzeit gemacht haben. Ich will mich hier nicht weiter in Ausführungen über die Zahlung von Vorschüssen verlieren. Wir halten es für eine Selbstverständlichkeit, daß insoweit, als festgestellte Ansprüche noch nicht aufgerufen worden sind, Vorschüsse zur Befriedigung der dringendsten Not dei Entschädigungsberechtigten gezahlt werden sollten. Was wir aber vor allem wünschen, ist, daß alle diejenigen, die mit den Gesetzen über die Entschädigung befaßt sind, mit einer anderen inneren Anteilnahme an die Dinge herangehen, als es bisher geschehen ist. Wir wissen, zu welchen Entscheidungen Entschädigungsbehörden, insbesondere Gerichte, gekommen sind. Ich sagte schon, daß wir diesen Entscheidungen fassungslos gegenüberstehen. Aber das wichtigste scheint mir zu sein, daß diese Angelegenheit nicht ausschließlich mit dem Verstand, sondern auch mit dem Herzen angepackt werden muß, wenn man zu wirklicher Entschädigung nationalsozialistischen Unrechts kommen will.
Das, was wir bisher auf diesem Gebiet erlebt haben, scheint mir auch den Anlaß zu einem Brief gegeben zu haben, den der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch den Bischof Dibelius in diesen Tagen dem Herrn Bundeskanzler zugeleitet hat. Sie finden heute in den Zeitungen - ich habe hier die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vor mir liegen - den Inhalt dieser Eingabe an den Herrn Bundeskanzler, in der von der evangelischen Kirche auf die Urzulänglichkeit hingewiesen wird, mit der die Wiedergutmachungsangelegenheiten bisher behandelt worden sind. Wenn es hier heißt, daß „die Wiedergutmachung im zehnten Jahr nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft praktisch fast noch am Anfang" stehe, dann, glaube ich, ist das kein Lob, das uns hier gezollt wird.
Und wenn weiter der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland eine „Verkürzung der Frist für die praktische Durchführung unter Verlegung des Schwergewichts der Ausgaben nicht auf das Ende der Frist, sondern auf die nächsten Jahre" verlangt, dann ist das dasselbe wie das, was mit dem Antrag gefordert wird, den meine Fraktion vorlegt.
Wenn weiter darauf hingewiesen wird, daß einer bevorzugten Behandlung die Ansprüche wegen Schäden an Leib und Leben, wegen Freiheitsentziehung und wegen Ausbildungsschäden bedürfen, dann sind hiermit gerade diejenigen Punkte angesprochen, von denen wir überhaupt nicht wünschen, daß sie länger hinausgeschoben werden, weil wir der Auffassung sind, daß diejenigen Ansprüche, die rechtskräftig festgestellt worden sind, soweit sie Schäden an Leib und Leben, wegen Freiheitsentziehung und wegen unterlassener Ausbildung betreffen, eben sofort erfüllt werden müssen.
„Fiskalische und bürokratische Rücksichten müssen hinter der sittlichen und geschichtlichen Bedeutung einer großherzigen Wiedergutmachung zurückstehen". Meine Damen und Herren, das sind Worte, die von den Kollegen Dr. Arndt, Professor Böhm und Professor Reif in den letzten Auseinandersetzungen hier in diesem Hause in gleicher Weise gesprochen worden sind.
Wenn zum Schluß gesagt wird, der Rat begrüße es dankbar, „daß die Ernennung eines besonderen Wiedergutmachungskommissars in Aussicht genommen ist", und spreche die Hoffnung aus, „daß die Wahl auf einen Mann fällt, der die nötigen ethischen und fachlichen Voraussetzungen mitbringt und durch sein bisheriges Verhalten das Vertrauen der Verfolgten erworben hat", dann ist mir das persönlich zwar neu, daß es schon so weit ist, daß man sich innerhalb der Bundesregierung mit der Ernennung eines besonderen Wiedergutmachungskommissars befaßt hat; aber ich glaube mich zu erinnern, daß zumindest von den Herren Kollegen Dr. Arndt und Professor Böhm im Dezember vorigen Jahres die Forderung aufgestellt worden ist, man möge einen besonderen Beauftragten für die Wiedergutmachung zur Koordinierung und auch zur besseren Durchsetzung aller derjenigen Dinge einsetzen, die mit den Fragen der Wiedergutmachung in Zusammenhang stehen.
Wir begrüßen außerordentlich dieses offene Wort, das der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland an die Bundesregierung zu Händen des Herrn Bundeskanzlers gerichtet hat, und sagen dem Rat der Evangelischen Kirche im Namen aller derjenigen, die hinter uns stehen, Dank für das, was mit dieser Eingabe bezweckt werden soll.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist nicht nötig, nachdem eben, über diesen Punkt in der letzten Zeit Debatten im Bundestag stattgefunden haben, noch mehr darüber zu sagen. Wenn die Wiedergutmachung nicht so gefördert worden ist, wie es wünschenswert wäre, so liegt es daran, daß zu wenige mit dem Herzen bei der Sache waren und auch heute noch sind. Lassen Sie mich mit dem Wort eines deutschen Juristen schließen, der als Jude ins Ausland gehen mußte, weil die Nationalsozialisten ihn verfolgt haben. Max Hachenburg sagt in seiner Schrift über Probleme der Rückerstattung:
Es wird oft als eine glückliche Gabe bezeichnet, daß der Mensch ein Unglück vergessen kann. Es gibt aber Dinge, die er nicht vergessen soll. Die Rückerstattungsgesetze der drei Westzonen rufen ihm die Tyrannei der Hitlerzeit ins Gedächtnis. Sie mögen manchem unbequem sein - sie predigen Reue und Buße -, damit erfüllen sie aber ein Stück der hohen Aufgabe der Wiedererweckung des zerstörten sittlichen Geistes.

({7})
Was Max Hachenburg hier von der Rückerstattung gesagt hat, gilt in gleicher Weise für die Individualentschädigung, gilt in gleicher Weise für das, was Geist des Bundesentschädigungsgesetzes sein sollte. Unsere Aufgabe, unser aller Aufgabe ist es jedenfalls, aus der sittlichen Verpflichtung nicht nur mit dem Verstand, sondern mit dem Herzen das große und meines Erachtens schwere Werk der Entschädigung zu fördern, zu beschleunigen und zu vollenden.
Darum bitte ich um Ihre Zustimmung, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Fragen der Wiedergutmachung zur Bearbeitung zu überweisen.
({8})