Mertes (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-04-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Tag ist offensichtlich gekennzeichnet durch eine Mischung von heiterer Gelassenheit, von europäischem Optimismus trotz allem und von dem Versuch der Fraktion der GRÜNEN, durch die dämonisierende Kritik des Kollegen Vogt ({0}) an einem einzigen Punkt des Vertragsentwurfs dialektisch hervorzuheben,
({1})
daß auch die GRÜNEN Kollegen die übrigen 86 Artikel des Entwurfs bejahen. Das ist ein gutes Omen für den Wahlkampf zum Europäischen Parlament.
({2})
Zum ersten Mal befaßt sich der Deutsche Bundestag mit einem Vertragsentwurf, den ein anderes Parlament verfaßt und angenommen hat. Die Bundesregierung begrüßt diese Debatte. Sie begrüßt auch den vorliegenden Entschließungsentwurf der vier Fraktionen. Es ist gut, daß hier einmal nicht über die Tagesfragen der Europapolitik, sondern über ihre langfristigen Perspektiven gesprochen wird. Europapolitik braucht die geschichtliche Einsicht in die Notwendigkeiten der Jahrzehnte, die vor uns liegen, braucht die Schubkraft beharrlichen und unverdrossenen Willens, braucht den langen Atem, der in der Mühsal des europäischen Alltags nicht erstickt. Sie ist Politik über den Tag hinaus, und sie kann erfolgreich nur sein, wenn die Ziele klar sind.
Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung haben mit Präsident Dankert verabredet, daß er am 3. Mai nach Bonn kommen wird, um den Vertragsentwurf des Europäischen Parlaments persönlich zu übergeben. Wir haben mit Präsident Dankert häufig gute Gespräche gehabt, und wir freuen uns auch auf diesen Besuch.
Die Bundesregierung hat die dreijährigen Arbeiten des Europäischen Parlaments an diesem Vertragsentwurf mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Sie würdigt den am 14. Februar verabschiedeten Vorschlag als das größte einzelne Projekt des Europäischen Parlaments in seiner ersten Direktwahlperiode, die jetzt zu Ende geht. Das sollten wir alle, wo wir auch politisch stehen, im bevorstehenden Wahlkampf für das Europäische Parlament immer wieder würdigen. Auch in diesem Sinne verdient das Europaparlament die aktive Solidarität des nationalen deutschen Parlaments.
({3})
- Über jeden, der ein nettes Wort verdient hat, sage ich grundsätzlich ein nettes Wort. Aber ich möchte das hier jetzt nicht spezifizieren, weil ich dadurch die Verdienste der übrigen Kollegen des Europäischen Parlaments mindern würde.
({4})
Der Bundesregierung kommt auch die Entschließung, die das Europäische Parlament seinem Vertragsentwurf beigefügt hat, sehr gelegen. Es heißt dort, daß das aus den Wahlen vom 17. Juni hervorgehende Parlament aufgefordert wird - ich zitiere -, „alle geeigneten Kontakte und Treffen mit den nationalen Parlamenten zu organisieren und jede andere dienliche Initiative zu ergreifen, um es ihm zu ermöglichen, die Haltungen und Standpunkte der nationalen Parlamente zu berücksichtigen".
Das bedeutet zweierlei. Zum einen, daß das Europäische Parlament selber zuerst den Dialog mit den


nationalen Parlamenten sucht, bevor sich die Regierungen damit befassen. Zum anderen, daß es seinem Entwurf noch keinen endgültigen, sondern einen entwicklungsfähigen Charakter gegeben hat, um für die Reaktionen der nationalen Parlamente noch offen zu bleiben. Eine solche offene Diskussion ist für die Meinungsbildung wertvoll. Sie läßt die Verteilung der Vertragsschlußkompetenz nach dem Grundgesetz unberührt.
Ich will einer späteren genaueren Stellungnahme der Bundesregierung im einzelnen nicht vorgreifen. Heute kann ich jedoch schon feststellen, daß ich in dem Vertragsentwurf des Europäischen Parlaments einige wichtige Grundsätze unserer Europapolitik wiederfinde. Erstens. Das Ziel der deutschen Europapolitik ist die Europäische Union. Anders gesagt: Die Verträge von Rom und Paris und die Europäische Politische Zusammenarbeit sind nie das Endziel unserer Europapolitik gewesen. Sie sind aber ein Bestand, der keineswegs verwässert werden darf. Hier stimme ich dem zu, was die Kollegen der verschiedenen Fraktionen soeben gesagt haben. Denn die Gemeinschaftsverträge bleiben die größte Leistung, vor allem die konkreteste Leistung der Europapolitik in der Nachkriegszeit. Wir könnten heute in Europa weiter sein, wenn sie in allen Teilen stets voll angewendet worden wären. Andererseits haben diese in den 50er Jahren geschlossenen Verträge und die Europäische Politische Zusammenarbeit bisher nicht zu einer Europäischen Union geführt und werden für sich allein genommen auch nicht die ausreichende Basis sein, weder in den von ihnen erfaßten Materien noch in ihrem institutionellen Teil.
Zweitens. Es ist notwendig geworden, die Entscheidungsstrukturen der Europäischen Gemeinschaft zu verbessern. Dies zeigt sich unabweislich auf fast jeder Ratstagung. Die Gemeinschaft muß schneller reagieren können, und sie muß zu mehr gemeinsamem Handeln kommen. Sie wissen, daß sich die Bundesregierung seit langem für die volle Anwendung der vertraglich festgelegten Mehrheitsregeln eingesetzt hat, in grundsätzlicher Form zuletzt in ihrer Initiative, die in Stuttgart zur Annahme der Feierlichen Deklaration führte. Ich muß aber daran erinnern, daß sich auch in den Römischen Verträgen große Bereiche finden, die nur mit Einstimmigkeit entschieden werden können. Dies betrifft auch und gerade die sogenannten neuen Politiken, die uns so am Herzen liegen, wie Forschung, Technologie oder Umweltschutz, der ja nur einstimmig vereinheitlicht werden kann, während der Entwurf des Europäischen Parlaments hierfür die qualifizierte Mehrheit vorsieht.
Drittens. Die parlamentarische Komponente der Gemeinschaft muß verstärkt werden. Das sage ich als Vertreter der Bundesregierung, das sage ich vor allen Dingen aber auch als Parlamentarier.
({5})
Auch diese Forderung gehört zur unstreitigen Tradition deutscher Europapolitik. Auch dies finden Sie in der Genscher-Colombo-Initiative wieder. Wir sind damit bis an den Rand dessen gegangen, was
im Rahmen der Verträge möglich war. Dieser Rahmen ist bekanntlich eng gesteckt. Das Europäische Parlament schlägt hierfür eine Gesetzgebung im Zweikammersystem von Europäischem Parlament und Europäischem Rat vor. Das scheint mir vom Ansatz her interessant. Doch denke niemand, daß ein solches System in der Gemeinschaft einfach zu verwirklichen wäre.
Viertens. Es ist das politische Ziel der Bundesregierung, daß alle Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften auch Mitglieder der Europäischen Union werden. Sie begrüßt es daher ausdrücklich, daß auch das Europäische Parlament in seiner Schlußresolution „wünscht, daß der Vertrag zur Gründung der Europäischen Union schließlich die Zustimmung aller Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften auf sich vereinigt". Der Verfassungsentwurf selbst enthält aber in Art. 82 die Möglichkeit, ihn auch bereits unter einem Teil der Mitgliedstaaten in Kraft zu setzen, deren Bevölkerung zwei Drittel der Einwohner der Europäischen Gemeinschaft ausmacht. Ich verhehle nicht, daß ich z. B. dies für eine problematische Bestimmung halte. Denn die Römischen Verträge sind auf unbestimmte Zeit von allen Mitgliedstaaten geschlossen. Dies ist ein fester Besitzstand, der nicht in späteren Verhandlungen wieder zur Disposition gestellt werden kann.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung begrüßt den vorliegenden Entschließungsantrag. Durch die Befassung im Deutschen Bundestag und seinen zuständigen Ausschüssen wird auch bewirkt werden, daß wieder eine breite öffentliche Diskussion über die eigentlichen Grundfragen der europäischen Einigung in Gang kommt, die bei der heutigen Fixierung auf Haushalt und Agrarpolitik bedenklich zu kurz kommt. Zu kurz kommt übrigens auch die Tatsache, daß unsere nationale Deutschlandfrage und die Europafrage unlöslich miteinander verbunden sind, wie dies im Deutschlandvertrag, im Protokoll über den innerdeutschen Handel zu den Römischen Verträgen und in anderen verbindlichen Texten zum Ausdruck kommt. Auch der Brief zur Deutschen Einheit mit seiner Einbettung unserer nationalen Frage in einen dauerhaften Friedenszustand in Europa gehört dazu; die Einigung Westeuropas hat eine Schrittmacherfunktion für eine solche Friedensordnung „in der das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt".
({6})
Wir können in der Europapolitik mit ihren hohen Anforderungen an die Solidarität der Mitgliedsländer nur erfolgreich sein, wenn sie von unserer Öffentlichkeit, insbesondere von der jungen Generation, wirklich verstanden und aus Überzeugung aktiv mitgetragen wird.
({7})
Hierin liegt jenseits institutioneller Gesichtspunkte auch der politische Sinn der europäischen Wahlen. Aus diesem Grund war das Europäische Parlament meines Erachtens gut beraten, als es seinen Ver4792 

tragsentwurf in der Vorphase der zweiten Direktwahl verabschiedete und so zum Gegenstand einer öffentlichen Meinungsbildung im Wahlkampf machte. Sie wissen, daß die Regierungen zur Zeit noch voll mit den Verhandlungen über das sogenannte Stuttgarter Paket ausgelastet sind. Sie wissen aber auch, daß der Bundeskanzler sich bereits jetzt dafür ausgesprochen hat, in der zweiten Jahreshälfte eine breit angelegte Diskussion über die politische Zukunft Europas in Gang zu bringen. Es wird dabei weitgehend auch um Fragestellungen gehen, wie sie in dem Vertragsentwurf des Europäischen Parlaments schon enthalten sind.
Ich bin gewiß, meine Damen und Herren, daß auch künftig gelten wird, was bisher immer gegolten hat, daß nämlich über die Grundlagen unserer Europapolitik zwischen Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag volle Übereinstimmung in allen substantiellen Fragen besteht.
Ich danke Ihnen.
({8})