Häfele (NA), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für die Fraktion der CDU/CSU folgendes erklären.
Die Fraktion der CDU/CSU stimmt dem Antrag des Bundesrats zu, durch ein aufkommensneutrales Vorschaltgesetz zur Vermögensteuerreform die neuen Einheitswerte ab 1. Januar 1974 auch für die Vermögensteuer zugrunde zu legen. Der Antrag ist deckungsgleich mit dem Antrag der CDU/CSU im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages vom 5. Juni dieses Jahres.
Es ist schon immer das Anliegen der CDU/CSU gewesen, die neuen Einheitswerte von 1964 ab 1974 für alle einheitswertabhängigen Steuern in Kraft treten zu lassen. Eine isolierte Verabschiedung des Grundsteuergesetzes ohne die anderen einheitswertabhängigen Steuern ist ungerecht und für die Finanzverwaltung untragbar. Jederzeit kann eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungswidrigkeit des geltenden Vermögen-und Erbschaftsteuerrechts feststellen. Es darf nicht ab 1974 praktisch dreierlei Einheitswerte geben, für die Grundsteuer die von 1964, für die Vermögensteuer jene von 1935 und für die Erbschaftsteuer womöglich die von 1964 mit einem Zuschlag von 40 %.
Um den Zusammenhang mit der Steuerreform insgesamt zu wahren, ist es auch richtig, das Vorschaltgesetz bezüglich der Vermögensteuer aufkommensneutral zu gestalten. Sonst bekämen wir Steuermehreinnahmen von 1,9 Milliarden DM, welche als Verfügungsmasse bei der Steuerreform dann nicht mehr dienen könnten.
Leider, meine Damen und Herren, ist die Regierungskoalition in den letzten Monaten auf dieses berechtigte Anliegen der Opposition nicht eingegangen. Schon bei der ersten Lesung des Zweiten Steuerreformgesetzes am 22. Februar 1973 haben wir ein solches Vorschaltgesetz gefordert. Im Finanzausschuß lehnte die Koalition den entsprechenden Antrag der CDU/CSU am 14. März 1973 ab. Bei der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Steuerreformgesetzes am 11. Mai 1973 haben wir nochmals auf dieses dringende Anliegen hingewiesen. Am 6. Juni 1973 haben wir im Finanzausschuß den entsprechenden förmlichen Antrag gestellt. Die Verwaltung muß sehr rasch in den Stand gesetzt werden, die Änderungen bis 1. Januar 1974 vorzubereiten. Dies bestätigten eindrucksvoll am 19. SepDr. Häfele
tember 1973 in der Finanzausschußsitzung des Deutschen Bundestages Herr Senator Heinsen von Hamburg und weitere Vertreter der Länderfinanzverwaltungen aus Hamburg und Nordrhein-Westfalen.
Leider haben die Koalitionsfraktionen am 3. Oktober 1973, also gestern, im Finanzausschuß unseren Antrag abgelehnt, das Vorschaltgesetz mit Vorrang zu beraten. Vielmehr haben die Fraktionen der SPD und FDP zu erkennen gegeben, daß sie zwar eine Übergangslösung für ein Jahr wünschen, aber auch noch 1973, noch in diesem Jahr, die Vermögensteuerreform mit einem Mehraufkommen von 1,9 Milliarden DM ab 1. Januar 1975 verabschieden wollen.
Dazu kann die Opposition die Hand nicht reichen. Die Vermögensteuerreform steht in echtem Zusammenhang mit der Reform der Einkommensteuer. Dies zeigt sich z. B. an der Frage der Abzugsfähigkeit der Vermögen- von der Einkommensteuer. Niemand kann im übrigen 1973 wissen, welche finanzpolitischen Maßnahmen und Gesetze für 1975 notwendig werden könnten, vielleicht auch aus konjunkturpolitischen Gründen. Das Schicksal der sogenannten Steuerreform ist ungewiß. Wir müssen ,den Zusammenhang zwischen Vermögen- und Einkommensteuerreform verbindlich gewahrt haben. Eine Vorwegentscheidung über 1,9 Milliarden DM Steuermehreinnahmen wird von der CDU/CSU im Interesse der Steuerreform insgesamt abgelehnt. Wo ist denn die FDP - diese Frage muß man stellen -, die diesen Zusammenhang auch immer haben wollte?
Die CDU/CSU hofft, daß die Regierungsfraktionen dem Anliegen des Bundesrates im Finanzausschuß doch noch zustimmen, wenn auch leider mit kaum zu verantwortender Verzögerung und nach langem Hin und Her innerhalb der Koalition. Die Länderfinanzverwaltungen sollten diese Klarheit längst haben.
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