Ortwin Runde (NA), 2007-05-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer die finanzpolitischen Debatten der letzten zwei
Jahre Revue passieren lässt, kann sich ein Schmunzeln
nicht verkneifen. Ich denke da zum Beispiel an die FDP.
Wer von Ihnen hätte erwartet, dass ein solcher Aufschwung der deutschen Wirtschaft und ein solcher
Wachstumsschub zustande kommen, ohne dass ein einziger Vorschlag der FDP bedacht worden ist?

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Wer hätte das wirklich für möglich gehalten? Das sollte
einen doch nachdenklich stimmen: ein Aufschwung
ohne einen einzigen Impuls vonseiten der FDP,

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ohne Kündigungsschutzabbau, ohne zusätzliche Deregulierung des Arbeitsmarktes, ohne ein riesiges Unternehmensteuersenkungsprogramm in einer Größenordnung
von 20 bis 30 Milliarden Euro.

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Das ist doch ganz erstaunlich: Der Aufschwung ist da der stärkste Wachstumsschub seit der deutschen Einheit
und damit einhergehend sprudelnde Steuermehreinnahmen.

Wer von denen, die in der PDS-Nachfolge stehen, hätte
erwartet, dass man mit wachstumsorientierter Haushaltspolitik und mit solider Finanzpolitik eine Politik machen
kann, die ohne zusätzliche steuerliche Anschübe im
Portemonnaie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
ankommt? Die Verbesserung der Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Sie hier zum
Thema gemacht haben, wird doch durch Tarifabschlüsse
realisiert. Der im Baubereich ist zwar noch umstritten,
weil sich die Arbeitgeber streiten und noch zögern, aber
der im Metallbereich mit 4,1 Prozent ist doch sehr erfreulich. Das ist die richtige Form der Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an unserem Wirtschaftssystem.

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Es handelt sich schon um eine merkwürdige Staatsfixierung, die hier bei Ihnen durchschlägt.

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Es ist wahrscheinlich auch nicht ohne Grund so, dass
weder Oskar Lafontaine noch Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitiker hier reden, sondern Ihre Verteilungspolitiker. Das unterscheidet diesen Zyklus von früheren, wo
wir noch ganz andere Reden gehört haben. Die Lehre
von Keynes muss man also in beide Richtungen anwenden. Das heißt, in Krisen- bzw. Rezessionszeiten bedarf
es gewisser Wachstumsimpulse; aber dann, wenn man
entsprechendes Wachstum hat, bedarf es auch entsprechender Konsolidierung.

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Dies vergessen Sie. Davor büxen Sie aus.

Dabei muss ich aber fairerweise sagen: Die rot-rote
Koalition in Mecklenburg-Vorpommern hat schon im
Jahre 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt.
Auf die Jungs und Mädchen hatten Sie offenbar nicht
den richtigen Einfluss, wie es scheint.

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Da hat sich Sigrid Keler durchgesetzt. Dort ist vernünftige Finanzpolitik im System des solidarischen Föderalismus gemacht worden. Das ist wirklich eine erstaunliche
Leistung. Dazu herzliche Gratulation! Die nachfolgende
rot-schwarze Koalition hat das für 2007 nachgemacht,
unter etwas leichteren Bedingungen. Insofern sind wir da
in einem Boot.

Wenn man zurückdenkt: Wer hätte in der Union, speziell 2005, erwartet, dass man mit einer kalkulierten Gratwanderung in Bezug auf die Maastrichtkriterien - Sie
werden sich an unsere Maastrichtdiskussionen erinnern und auf Art. 115 Grundgesetz erfolgreiche Wachstumspolitik machen kann? Auch da muss man bei der Selbstbetrachtung ins Schmunzeln geraten.

Ganz nebenbei mit einem gewissen Augenzwinkern:
Wer unter den Koalitionskollegen hätte ernsthaft erwartet, dass der CSU-Bundeswirtschaftsminister mit der
PDS-Nachfolge kuschelt, was die Auswahl des Themas
der Aktuellen Stunde angeht?

Damit aber zu dem, was wir im Auge behalten müssen, wenn wir weiterhin erfolgreiche Finanzpolitik machen wollen. Dazu gehört natürlich auch der Umgang
mit der erfreulichen Steuerentwicklung. Haushaltskonsolidierung ist nie allein durch Sparen möglich gewesen,
sondern sehr viel mehr durch Wachstumsimpulse und
die daraus folgenden sprudelnden Steuereinnahmen. Das
muss uns allen sehr deutlich sein. Es darf zukünftig
keine Politik der ungedeckten Schecks geben. In dem


Zusammenhang ist an die Gesundheitsreform zu erinnern; was da nicht abgedeckt ist, gilt es abzudecken.

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Das nächste Stichwort: Kitaplatzausbau und Krippenplatzausbau. Angesichts der Finanzsituation auch der
Länder sind diese durchaus in der Lage, ihren Anteil
beim Krippenausbau zu leisten. Das müssen sie auch
tun. In dem Zusammenhang verweise ich auf die Erbschaftsteuer. Das ist aus Gründen der Generationengerechtigkeit eine solide Finanzierungsquelle, die eine
weitere Neuverschuldung verhindert, wodurch die solide
Haushaltspolitik gewahrt bleibt.