Christoph Bergner (NA), 2015-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren als nationales Parlament den Arbeitsplan der
Europäischen Kommission. Kollege Spinrath hat die Debatte eröffnet und die Prioritäten und entsprechenden
Kernpunkte genannt, und Sie sind in der nachfolgenden
Debatte zu einer, wie zu erwarten war, unterschiedlichen
Bewertung gekommen.

Ich möchte die Aufmerksamkeit auf einen anderen
Punkt lenken, der mir diesen Neuanfang der Kommission besonders wertvoll macht. Ich zitiere aus der Eröffnungsrede des neuen Kommissionspräsidenten im Juli:

Die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten
sind für mich von großer Bedeutung, insbesondere
bei der Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips.
Ich werde erkunden, wie die Interaktion mit den nationalen Parlamenten als eine Möglichkeit zur Annäherung der Europäischen Union an ihre Bürgerinnen und Bürger verbessert werden kann.

Dieses Zitat ist mir nicht nur deshalb wichtig, weil
wir hier in einem nationalen Parlament diskutieren und
damit gewissermaßen auch eine besondere Ermunterung
durch den Kommissionspräsidenten erhalten, sondern



weil in diesem Zitat ein Problem der Europäischen Union
angesprochen ist, das wir nicht unterschätzen dürfen,
nämlich dass - im Umkehrschluss zu Junckers Zitat die Annäherung der Bürgerinnen und Bürger an die Europäische Union offenkundig verbesserungswürdig ist.

Wir sind in einer Situation, in der sich, wie in Demokratien nicht überraschend, in den unterschiedlichen
Ländern auch europafeindliche Parteien entwickeln.
Aber ich möchte nicht, dass mit Bürokratie, Bürgerferne
oder anderem diesen Parteien noch zusätzliche Argumente zuwachsen.

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Deshalb ist es außerordentlich wichtig, dass wir uns die
Frage stellen, wie Bürgernähe auch auf europäischer
Ebene besser organisiert werden kann. Ich habe mit großer Aufmerksamkeit das Buch „Europa neu erfinden“
unseres früheren Bundespräsidenten Roman Herzog gelesen, in dem er vor dem Überstaat Europa warnt, vor
der Gefahr, dass europäische Institutionen überstaatlichen Charakter erreichen und die Kontrolle durch den
Souverän nicht mehr vorhanden ist.

Ich finde, einer der großen Vorzüge dieses Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission besteht darin,
dass es eine durchaus selbstkritische Analyse zum Ausgangspunkt genommen hat. Ich habe in dieser Hinsicht
viele Aussagen des Präsidenten Juncker sehr begrüßt.
Man hat eine Kommissionsstruktur geschaffen, die
schlanker und wechselseitig besser vernetzt ist; Herr Seif
hat das bereits entsprechend erläutert. Auch die Anonymisierung einzelner Kommissarentscheidungen wird
aufgehoben, indem gewissermaßen eine Diskontinuität
eingeführt wird. Das heißt, das gesamte Inventar, das
einmal geschaffen wurde, muss nicht ewig weitergeschleppt werden. Vielmehr ist man sehr sparsam, wenn
es um Rechtsetzungsinitiativen geht. Dieser Plan sieht
gerade 23 vor. Schließlich wird unter ausdrücklichem
Hinweis auf die Subsidiarität eine Konzentration auf
Kernziele vorgenommen.

Ich finde - deshalb habe ich das Zitat von Herrn
Juncker vorangestellt -, dass wir uns als nationales Parlament vornehmen sollten, zu prüfen, ob diese Vorsätze
durch die Politik erfüllt werden, ob beispielsweise die
Bürgernähe am Ende des Arbeitsplans tatsächlich zugenommen hat. Ich bin der Meinung, dass die Akzeptanz
unserer europäischen Institutionen in Zukunft wesentlich
von Bürgernähe abhängt. Wir sollten diese Herausforderung nicht unterschätzen und als nationales Parlament
die Kommission dabei unterstützen.

({1})

Nun ist über den Arbeitsplan der Kommission nicht
zu diskutieren, ohne auf die aktuellen Entwicklungen
einzugehen. Ich will zwei nennen.

Erstens. Das Jahr 2015 wartet mit besonderen Herausforderungen. Während wir die Ratifizierung der Assoziierungsverträge mit Georgien, Moldau und der Ukraine
beraten, ist einer unserer Vertragspartner, die Ukraine,
unmittelbares Opfer einer hybriden Kriegsführung Moskaus. Anliegen und Konzept der EU-Partnerschaftspolitik werden hier mit militärischen Mitteln infrage gestellt.
Wir sollten diese Herausforderung nicht unterschätzen.

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Zweitens. Während wir als deutscher Haushaltsgesetzgeber heute Morgen über die Finanzaufsicht über
Versicherungen beraten haben, sind der deutsche und der
griechische Finanzminister zusammengetroffen und
konstituierte sich das neu gewählte Parlament in Athen.
Ich habe aus diesem Grund das Bedürfnis, hier in meiner
Rede Folgendes festzustellen: Ich respektiere die Entscheidung des griechischen Wählers und gratuliere parteiübergreifend den Kolleginnen und Kollegen, die ein
schwieriges Amt in Griechenland antreten. Aber ich
fühle mich vor dem Hintergrund mancher Debatte in den
letzten Tagen gedrängt, zu sagen: Auch die Parlamente
der Mitgliedstaaten - auch das deutsche Parlament sind demokratisch gewählt und demokratisch legitimiert.

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- Ja, aber dann respektieren Sie bitte auch, dass viele
Entscheidungen, die nun als Diktat dargestellt und als
Bevormundung und Angriffe interpretiert werden,

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von frei gewählten Mandatsträgern in Parlamenten getroffen wurden.

({5})

Ich lege großen Wert darauf, festzustellen, dass wir es
uns hier im deutschen Parlament mit den Entscheidungen betreffend die Griechenlandpakete - bis hin zu der
Entscheidung im Dezember letzten Jahres - nicht leicht
gemacht haben.

({6})

Die Opposition hat damals gesagt: Lasst sie nur Geld
ausgeben!

({7})

Widerspruch gab es aber auch in meiner Fraktion. Einige
meiner Kollegen waren der Auffassung, diese Haftung
könne dem deutschen Steuerzahler nicht zugemutet werden. Wir haben abgewogen, was möglich war, und haben
in Verantwortung und vor allem in Solidarität für Griechenland entschieden. Aber der Ton, der nun angeschlagen wird, ist in vielerlei Hinsicht nicht akzeptabel.

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Wenn die These stimmt, dass zu einer Währungsunion auch immer eine politische Union gehört, dann ge8066 

hört dazu, dass Parlamentsentscheidungen in gegenseitigem Respekt getroffen und berücksichtigt werden und
dass man in Wahlkämpfen nicht so tut, als ob alles vom
Himmel gefallen wäre.

Herzlichen Dank.

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