Detlef Kleinert (NA), 1996-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das ist ja gerade die Frage, wie dringlich dieses Vorhaben ist. Es sind nicht sehr viele Fälle von schreiendem Unrecht bekannt geworden. Bevor eine Angelegenheit zum Gericht geht und bevor der gelegentlich sicherlich anzutreffende, von Herrn Pick zitierte Drei-Instanzen-Zug stattfindet, gibt es Gespräche im Betrieb. Die meisten Fälle werden dort im Interesse des Arbeitsfriedens und aus wechselseitiger Rücksichtnahme auf die jeweiligen Interessen vernünftig geregelt. Auf diese Weise bleiben nur einige Fälle ungeregelt.

Detlef Kleinert ({0})
Das Beispiel mit der Stewardeß schien mir ein besonders schlechtes Beispiel zu sein. Wenn ein Bürger seinen Paß vergißt und so in eine ähnliche Lage kommt, dann zahlt er. Er findet dann keinen, der für seine Dusseligkeit bezahlt. Warum das im Fall der Stewardeß anders sein soll, leuchtet mir unter gar keinem Gesichtspunkt ein. Die Vergeßlichkeit im Hinblick auf den Reisepaß und die daraus resultierenden Kosten hängen doch nicht mit der Anstellung bei der Fluggesellschaft zusammen. Diese Kausalität ist nicht gegeben. Dieser Einzelfall muß aber noch sehr viel komplizierter gewesen sein, als Sie es in der Kürze der Zeit darstellen konnten. Lassen wir das auf sich beruhen.
Wir wollen Arbeitnehmer nicht durch eine überproportional strikte Anwendung von bürgerlichrechtlichen Regeln ruinieren, die für alle Bürger gelten und deshalb eigentlich auch in diesem Bereich gelten sollten. Früher gab es die Rechtsprechung hinsichtlich der gefahrgeneigten Tätigkeit. Diese Rechtsprechung ist mit dem Urteil des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. September 1994 aufgegeben und noch erheblich verfeinert und besser abgestuft worden. All das ist Ihnen bekannt.
Nach diesem Urteil stehen wir vor der Frage: Muß man von Anfang an die Verantwortung so klar wegnehmen, wie das in Ihrem Entwurf vorgeschlagen worden ist, oder soll man nicht doch in jedem Fall eine gewisse Verantwortung bei der handelnden Person belassen und nicht bei denen, die vom Geschehen viel weiter entfernt sind? Das ist die Frage, die nicht nur für das Arbeitsverhältnis, sondern für jeden etwa eintretenden Schaden gilt und deren Klärung deshalb in das BGB gehört.
Weil das so ist und man den Berichten der Rechnungshöfe immer wieder entnehmen kann, daß der Umgang mit fremder Leute Geld offenbar anders erfolgt als der Umgang mit Sachen, die einem selbst gehören oder für die man sich aus anderen, zum Beispiel haftungsrechtlichen Gründen verantwortlich fühlt, bin ich der Meinung, daß man auch in diesem Fall innerhalb des Systems bleiben und die Haftung bei dem Handelnden belassen sollte, sie allerdings mit dem Bundesarbeitsgericht in vernünftiger Weise relativieren und einzelfallgerecht einschränken sollte.
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Das scheint mir eine Entwicklung in unserer Rechtskultur zu sein, die sehr beachtlich ist, und zwar zugunsten der Arbeitnehmer. Dabei sollten wir es doch belassen, wenn wir nicht - dies hätte sehr großen Charme - zu einer allgemeinen Kodifizierung des Arbeitsrechts kommen. Ob dem Bundesarbeitsgericht danach so zumute ist, wie man es gelegentlich bei Jubiläen hören kann, daran habe ich größte Zweifel. Denn das freie Schöpfen hat für die handelnden Persönlichkeiten auch etwas für sich.
Wir werden wohl aber nicht in die Verlegenheit kommen, das empirisch nachzuprüfen, weil Ihr Gesetzesentwurf zeigt, daß auch Sie nicht im geringsten bereit sind, alle anstehenden weiteren Themen im Sinne einer Kodifizierung, wie dies dem Einigungsvertrag vielleicht als Verpflichtung entnommen werden könnte, in Angriff zu nehmen. Sie haben sich vielmehr unter Übernahme Ihrer verdienstvollen, aber erfolglosen Entwürfe aus früheren Wahlperioden hier noch einmal vorgewagt, ohne dabei die sich einerseits durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts und andererseits durch den Einigungsvertrag ergebende neue Rechtslage in Betracht zu ziehen.
Bleiben wir also doch dabei, daß überall im menschlichen Leben ein gewisses Risiko vorhanden ist und mit Anstand getragen werden muß. Da, wo das zu Ungerechtigkeiten führt, soll es in Grenzen gehalten werden, so wie dies das Bundesarbeitsgericht mit seiner Rechtsprechung bereits tut.
Herzlichen Dank.
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