Walz (NA), 1971-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ehe ich auf meinen Antrag eingehe, möchte ich noch etwas zu den Worten von Herrn Staatssekretär von Dohnanyi sagen. Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß mein Kollege Probst bezüglich Europa III nicht sehr hilfreich gewesen sei. Sie wissen doch selber, in wie schwierigen Verhandlungen wir mit Amerika stehen. Sie wissen selber um die Auslegung des Art. 14 von INTELSAT, und Sie wissen, daß zwi9224 
schen State Department und NASA gewisse Unterschiede bestehen. Aus diesen Gründen wird man ja wohl in gewisser Weise das Angebot sehr begrüßen, aber in einigen anderen Punkten in Zweifel ziehen können und wollen. Aus dem Grunde möchte ich das, was Sie gegen Herrn Kollegen Probst gesagt haben, zurückweisen. Es stimmt einfach nicht, und die Bundesregierung verhält sich auch anders.
Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen den Antrag begründen, den mir die Vollversammlung der Westeuropäischen Union auferlegt hat.
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- Nein, er spricht leider nicht für sich selbst; denn wir haben einen Ministerrat, der auf diesen Antrag, eine europäische Technologieministerkonferenz einzuberufen, außerordentlich vage und unbefriedigend geantwortet hat, so daß sich die WEU-Versammlung genötigt sah, jetzt im Dezember diesen Antrag zu wiederholen und noch einmal einstimmig zu beschließen. Denn wir Westeuropäer können zur Zeit überhaupt nur feststellen, daß wir weit davon entfernt sind, auch nur die Chancen der nun bald erweiterten Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet einer europäischen Technologiepolitik so zu nutzen, daß von ihr als einem Instrument der Europapolitik gesprochen werden könnte, selbst wenn sich jetzt bei ESRO und ELDO eine Einigung abzeichnet.
Obwohl man heute weiß - es wurde hier auch gesagt -, daß die Technologiepolitik „dritter Faktor" ist und deshalb die politische Zukunft unseres Kontinents entscheidend bestimmt, ist es uns bisher nicht gelungen, gemeinsame Zielsetzungen und Programme zu entwickeln, nicht einmal in den Spitzenbereichen, zu denen die Raumfahrt zählt. Wenn der Ministerrat in seiner Antwort an die WEU auf die Konferenz der 19 Forschungsminister der Staaten, die Mitglieder der COST-Gruppe sind, als Ersatz verweist, so beweist er damit nur, daß er technologische Kooperation mit Technologiepolitik verwechselt. Die technologischen und finanziellen Voraussetzungen dieser 19 Staaten sind viel zu verschieden, als daß man mit ihnen eine Politik der Prioritäten als Instrument der Außenpolitik entwickeln könnte.
Auch in der Antwort auf unsere beiden Großen Anfragen enthüllt sich eine europapolitische Konzeptionslosigkeit, indem wahllos fast jede internationale Aktivität als Schwerpunkt hervorgehoben wird. Wir müssen uns die Konsequenzen einer solchen Konzeptionslosigkeit völlig klarmachen: Wenn Europa nicht die Kraft entwickelt, die Zersplitterung seiner begrenzten Kräfte durch nationale und sektorale Programme zu überwinden und eine gemeinsame europäische Konzeption der Technologiepolitik zu entwickeln, werden wir auch hinter Japan und China zurückfallen und aufhören, unser wirtschaftliches, politisches und gesellschaftliches Leben selbst zu bestimmen. Statt Partnerschaft zu fördern, tragen wir zu unserer eigenen Abhängigkeit bei, da der technologische Fortschritt anderer uns und vielen anderen in der Welt dann künftig die gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Entwicklunvorschreiben wird.
In Europa sind bisher sektorale Lösungen für eine Technologiepolitik angestrebt worden: Atom-und Weltraum. Es konnte deshalb auch gar nicht ausbleiben, daß man auf den verschiedenen Sektoren sich mit verschiedenen Zielsetzungen der nationalen Politiken konfrontiert sah und deshalb jeweils pro Sektor, häufig nur pro Vorhaben entschied, ob es nützlich oder weniger nützlich war, zusammenzuarbeiten. So waren beispielsweise auf dem Weltraumsektor ganz verschiedene Zielsetzungen entscheidend für die Zusammenarbeit in der ersten Stunde. Ein ähnlicher Nachweis ließe sich für Euratom führen, nämlich der, daß auch hier die nationalen Interessen durchaus im Vordergrund standen, wobei die Nichteinigung über ein mehrjähriges Forschungsprogramm die ganze Trostlosigkeit der Lage dort enthüllt.
Bei so unterschiedlichen Zielsetzungen bleibt es nicht aus, daß bei Fortschreiten der Arbeit -Differenzen auftreten. Hinzu kommt natürlich, daß solche Sektoren jeweils ihr Eigenleben entfalten, ohne untereinander durch eine aufgabenbezogene europäische Technologiepolitik integriert zu werden. Dabei liegt es auf der Hand, daß bei der Begrenztheit des Personals und der Finanzmittel, die wir zur Verfügung haben, Prioritäten gesetzt, Doppelarbeit vermieden und die besten und zugleich kostensparenden Lösungen gemeinsam gefunden werden müssen. Es handelt sich ja immer um Beträge von Hunderten von Millionen. Wir müssen leider zur Zeit feststellen, daß wir es gerade jetzt mit einer allgemeinen Ermüdungserscheinung und Konzeptionslosigkeit bei der Zusammenarbeit in Europa zu tun haben, wie es etwa auch die Äußerungen von Minister Krag deutlich dargelegt haben. Wie diese Ermüdungserscheinungen auch die Richtlinien der Politik bestimmen, geht aus den Äußerungen des Bundeskanzlers im ARD-Programm vom 29. Oktober 1971 hervor, der dort resignierend festgestellt hat:
Wir haben im Kreise der Sechs gesehen, daß sich die ursprüngliche Konzeption des Supranationalen, also des Überstaatlichen, nicht oder nur sehr bedingt hat verwirklichen lassen.
Diese Anerkennung der Realitäten, also der Verzicht auf Integration ({1})
- Doch, das würde ich daraus schließen. Selbst die „Frankfurter Rundschau", Herr Lohmar, hat neulich zu dieser Rede geschrieben, es wäre viel von Integrität und Souveränität die Rede gewesen, aber nicht mehr von Integration, die rückte an die zweite Stelle. Die „Frankfurter Rundschau" ist ja sicherlich nicht gerade eine Zeitung von uns.
Diese Anerkennung der Realitäten halte ich für eine politische Kapitulation vor einer europäischen Zukunftsgestaltung, die für eine europäische Technologiepolitik überaus gefährlich, wenn nicht sogar tödlich ist. Denn dann wird die internationale Zusammenarbeit hauptsächlich als Zulieferer für nationale Ziele betrachtet, und es wird gar nicht unterschieden zwischen Technologiepolitik und techFrau Dr. Walz
nologischer Zusammenarbeit. Im Hinblick auf eine Neuordnung Europas sind solche Auffassungen geradezu verhängnisvoll. Es scheint mir daher besonders wichtig, mit den EG-Partnern einschließlich Englands eine politische Anstrengung mit dem Ziel zu unternehmen, 1. die Technologiepolitik außenpolitisch in die europäische Integrationspolitik einzuordnen, 2. die sektorale Betrachtungsweise der technologischen Zusammenarbeit, aufgespalten in Weltraum-, Atom-, Meeresforschung usw., zugunsten einer aufgabenbezogenen europäischen umfassenden Technologiepolitik zu überwinden und schließlich 3. sich auf sachliche Zielsetzungen und gemeinsame Durchführung zu einigen.
Ich möchte noch einmal betonen: was für Wirtschafts-, Agrar- und Verkehrspolitik allgemein anerkannt wurde, ist für die Technologiepolitik noch nicht Allgemeingut geworden. Technologiepolitik betrifft die Zielsetzungen und allgemeinen Maßnahmen für eine widerspruchsfreie Zusammenarbeit. Technologiepolitik mit technologischer Zusammenarbeit à la Gasultrazentrifuge oder Airbus zu verwechseln, zeigt ein fundamentales politisches Mißverständnis, wie es sich immer wieder in den Beschwörungsformeln technischer Zusammenarbeit in Regierungsverlautbarungen enthüllt. Ein politischer Ansatz könnte darin liegen, Verfahren für die gegenseitige Annäherung und die Definition von Sachzielen zu entwickeln. Die Bundesregierung ist zwar auf diesem Gebiet initiativ geworden, hat aber ihre Initiativen dann nicht weiter verfolgt.
Eine neue politische Gefahr für diese künftige europäische Technologiepolitik liegt in der zu erwartenden Konferenz über Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa, KSE. Wenn die technologische Zusammenarbeit auch hier wieder ohne Rücksicht auf ihre Rolle im Rahmen der europäischen Integrationspolitik einbezogen werden soll, dann werden in der Folge europäische Gemeinschaftsbemühungen noch sehr viel störanfälliger werden, als sie es heute schon sind.
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Deshalb erscheint es mir dringend erforderlich, daß wir - die Sechs und Großbritannien uns auf gemeinsame Ziele, Verfahren und die Organisation der europäischen Technologiepolitik einigen.
Wir sind in der WEU sieben; ich weiß genau, warum ich zunächst einmal auf eine kleinere Zahl gehe, wobei die anderen Beitrittskandidaten sich später durchaus beteiligen könnten. Aber wir müssen mit diesen eine gemeinsame Haltung für die KSE zu Fragen der technologischen Zusammenarbeit einnehmen. Auch aus diesem Grunde scheint mir eine
Technologieministerkonferenz der EWG und Großbritanniens dringend erforderlich zu sein. Der Ministerrat sollte seine Antwort an die Versammlung deswegen überprüfen, und die WEU-Parlamente sollten jeweils ihre Minister auffordern, diese Antwort zu überprüfen.
Was auf dem Raumfahrtsektor sich schon als so unendlich schwierig erweist, nämlich gemeinsame Ziele zu entwickeln, sollte bei neuen gemeinsamen Aufgaben vermieden werden. Wo diese liegen? In der Verbesserung der menschlichen Umwelt, in der Erhaltung der Leistungsfähigkeit unserer Industrien, in einem Beitrag zur Sicherung von Welternährug und Weltgesundheit. Hierfür müssen rechtzeitig die Prioritäten gesetzt und die nötigen Mechanismen geschaffen werden.
Zur Wirtschafts- und Währungsunion, meine Herren, gehört die Union der Technologiepolitik als Voraussetzung der politischen Union. Lassen Sie uns aus vergangenen Fehlern lernen und unsere Anstrengungen auf der Grundlage von Prioritäten vereinigen. Nur dann nämlich werden die Mittel ausreichen und die Chancen verbessert, eine eigenständige europäische Politik zu betreiben, ohne von anderen abhängig zu werden.
Wir bitten Sie deshalb, unseren Antrag an den Ausschuß zu überweisen.
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