gille (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Wir haben soeben eine ungewöhnlich umfangreiche Erklärung des Herrn Staatssekretärs zu dem Beratungsgegenstand, der programmgemäß eigentlich schon in den ersten Julitagen hätte erledigt sein sollen, zur Kenntnis nehmen dürfen. Der Umstand, daß diese Erklärung ungewöhnlich lang war, deutet nach unserer Auffassung an, daß bei der Behandlung dieses Gesetzentwurfs die normalen Wege zur Klärung aller Zweifelsfragen nicht genutzt worden sind. Derselbe Herr Staatssekretär, der uns heute so ausführlich über die Probleme Vortrag gehalten hat, hat im Auswärtigen Ausschuß nicht mit einem einzigen Wort auch nur eines der Probleme angeschnitten, obwohl er erkennen mußte, daß viele Mitglieder des Ausschusses ein dringendes und lebhaftes Interesse an einer Klärung der Fragen hatten.
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Ich habe deshalb im Namen meiner Fraktion diesen Vorwurf hier im Plenum mit besonderem Nachdruck zu erheben.
Es war von vornherein klar, daß dieser Gesetzentwurf nicht einen Handelsvertrag üblicher Art zum Gegenstand hat; denn außer dem Vertrage, zu dem heute die Zustimmung vom Bundestag erbeten wird, sind eine Reihe anderer Absprachen erfolgt, deren außenpolitische Bedeutung gar nicht verkannt werden konnte. Dieser außenpolitischen Bedeutung ist die Beratung in keiner Weise gerecht geworden. Der Auswärtige Ausschuß hat nur einmal in einer ganz kurzen Erörterung, und zwar bereits vor der ersten Lesung, zu den Dingen gesprochen, obwohl dieser Punkt gar nicht einmal auf der Tagesordnung stand und obwohl gegen die Behandlung dieses Punktes seitens meiner Fraktion lebhaft protestiert worden ist. Auch das Bemühen meiner Fraktion, eine sachliche Erörterung des doch wirklich nicht ohne Probleme vor uns liegenden Vertrages noch in einer der letzten Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses zu erreichen, hatte keinen Erfolg. Es wäre sicher im Interesse der Sache besser gewesen, wenn die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs nicht hier vor dem Plenum, sondern eben vor dem Auswärtigen Ausschuß erfolgt wären; denn nur dann hätte eine wirkliche Erörterung und Meinungsbildung erfolgen können. Zu einer solchen Erörterung und einer Meinungsbildung über diesen außerordentlich komplexen Stoff ist das Plenum eines Parlaments nicht geeignet.
Wir haben die Vermutung, daß die Bundesregierung diese Erörterung nicht gewünscht hat. Das bedauern wir um so mehr, als es sich um einen Komplex handelt, in dem zum erstenmal in internationalen Verträgen Ansprüche von deutschen Heimatvertriebenen eine Rolle spielen. Weder in der schriftlichen Begründung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf noch in den mündlichen Ausführungen der Vertreter der Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuß ist auch nur angedeutet worden, daß bei den Besprechungen zwischen den beiden Verhandlungspartnern überhaupt von Ansprüchen von Heimatvertriebenen die Rede gewesen ist. Erst heute - und sicherlich zur Überraschung aller Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses - erfahren wir aus der Rede des Herrn Staatssekretärs, daß hinsichtlich der Forderungen aus der Sozialversicherung so eine Art Aufrechnung stattgefunden hat. Niemand wird bestreiten können, daß der Auswärtige Ausschuß lebhaft daran interessiert gewesen wäre, Näheres über die Aufrechnungsgrundsätze zu erfahren. Wir sind überrascht, daß bei diesem Aufrechnungsmodus ein beträchtlicher Plusbetrag für den jugoslawischen Staat herausgekommen ist. Ich möchte etwas darüber er({1})
fahren die Frage ist natürlich -, wie denn nun das Exempel dieses Ergebnis haben konnte. Die Frage ist auch heute noch offen und kann im Plenum überhaupt nicht befriedigend erörtert werden. Auch wir -- das möchte ich, um Mißverständnisse zu vermeiden, ganz deutlich betonen - hatten nicht etwa die Absicht, den Abschluß des vorliegenden Vertrages von einer Regelung der Ansprüche der betroffenen Heimatvertriebenen abhängig zu machen. Wir wissen, welche Schwierigkeiten einer solchen Regelung entgegenstehen. Unsere Bemühungen sollten lediglich darauf abzielen, in völkerrechtlich verbindlicher Form vorzusehen, daß zu gegebener Zeit im Geiste der Verständigung auch eine Regelung dieser Fragen erfolgt.
Der Herr Staatssekretär glaubt, daß der Mangel, den ich eben gerügt habe, behoben werden könne. Er führte dazu etwa folgendes aus: Der Vertrag über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Jugoslawien wird es nicht verhindern, sondern vielmehr fördern, daß noch andere offene Fragen im Geiste des gegenseitigen Verständnisses behandelt und geregelt werden können. Zu diesen offenen Fragen zählt der Herr Staatssekretär Ansprüche der Heimatvertriebenen, etwa aus Zwangsarbeit oder Enteignung. Genau darauf, Herr Staatssekretär, zielten auch unsere vergeblichen Bemühungen im Auswärtigen Ausschuß ab.
Wir unterscheiden uns nun von Ihnen in einem wesentlichen Punkte. Sie glauben, uns mit Ihrer einseitigen mündlichen Erklärung, die wir heute gehört haben, beruhigen zu können. Wir dagegen verweisen auf die völkerrechtliche Übung, die dahin geht, daß beim Abschluß eines Abkommens Fragen, sofern sie zu dem Komplex gehören, nur offenbleiben, wenn entsprechende Vorbehalte gemacht und von der anderen Seite zur Kenntnis genommen worden sind. Es hätte keine unüberwindlichen Schwierigkeiten bereiten können, wenn die Bundesregierung ihre heutigen mündlichen Erklärungen zu den Ansprüchen der Heimatvertriebenen in einer Note oder noch besser in einem Annex zum Vertrag fixiert hätte. Das ist bedauerlicherweise nicht geschehen. Nichts in den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs deutet darauf hin, daß heute auch nur noch die Absicht besteht, diesen sich von selbst anbietenden Weg zu gehen.
Meine Fraktion wünscht bei dieser Gelegenheit eine deutliche Warnung auszusprechen. Die Herstellung normaler politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zu den Staaten im Raume der Vertreibungsgebiete, die auch wir - ehrlich und verständigungsbereit - mit allem Nachdruck wollen, kann unmöglich in der Weise erfolgen, daß die Ansprüche gegen die Bundesrepublik großzügigst erfüllt, die Ansprüche der von der Vertreibung Betroffenen aber fast fallengelassen werden.
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So stellen wir uns die Wahrnehmung der Rechte der deutschen Heimatvertriebenen durch die deutsche Bundesregierung und den Deutschen Bundestag nicht vor. Wir sind deshalb genötigt, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich beantrage gleichzeitig namentliche Abstimmung.
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