geiger (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute über ein Gesetz zur Anpassung der Renten für Rentner, die vor dem 1. 1. 1957 Rente bezogen haben. Die Sozialdemokratische Fraktion hat Ihnen auf Umdruck 193
Ziffer 1 a und b einen Änderungsantrag zu § 3 dieses Gesetzes vorgelegt. Der Zweck dieses Änderungsantrags ist es, eine durch jetzige Fassung entstehende Ungerechtigkeit von vornherein zu verhindern. Nach Meinung der Rentner werden alle Rentenbeträge um 6,1 % erhöht. Das ist aber tatsächlich nicht der Fall. Die Rentner werden hier irregeführt. Die Empfangsrente wird nicht voll erhöht, sondern bei einer großen Zahl von Rentnern wird die Rentenerhöhung nur auf die um 14 bzw. 21 DM verminderten Empfangsrenten gewährt. Das trifft einen großen Kreis vom Empfängern kleiner Renten und Träger kleiner Einkommen. Das macht Ihren Beschluß noch unverständlicher, als er schon bei der Verabschiedung der Rentenneuregelungsgesetze war, nach deinen die mehr als 2 Millionen Rentner nur eine Rentenerhöhung von 14 oder 21 DM erhalten haben.
Zu diesen mehr als 2 Millionen Rentnern kommen die Rentenneuzugänge des Jahres 1957 hinzu, die nach altem Recht berechnet worden Auch hier sollen 14 bzw. 21 DM vom tatsächlichen Rentenbetrag abgezogen werden, und dann erst soll die Erhöhung durchgeführt werden. Wie viele Rentner das sind, ergibt sich schon aus der Tatsache, daß allein in der Landesversicheirungsanstalt Hannover, wie der Ausschußvorsitzende Professor Schellenberg kürzlich berichten konnte, etwa 60 % der Renten nach dem besseren, alten Recht berechnet worden sind. Auch hier wieder werden die Rentner geschädigt. So entsteht bei den Rentnern draußen - das werden Sie feststellen, wenn die Renten im März zur Auszahlung kommen - tatsächlich eine große Enttäuschung. Sire wird noch dadurch verstärkt, daß diese Rentner für das Jahr 1958 überhaupt keine Rentenerhöhung erhalten, obwohl sich ihre Lebenshaltung ebenso verteuert hat wie die Lebenshaltung derer, die erst im Jahre 1958 neu zu einer Rente gekommen sind.
Die wirkliche Erhöhung beträgt also für einen Großteil im Jahre 1959 keine 6,1 v. H. der tatsächlichen Rente, wie draußen angenommen wird, sondern es wird immer nur der um 14 bzw. 21 DM gekürzte Betrag um diesen Prozentsatz erhöht. Dazu kommt erschwerend, daß die Rentenerhöhung bei den vielen anderen Bezügen angerechnet wird. Es wird immer wieder gesagt, daß hier die rechte Hand etwas gibt, was die linke wieder nimmt. Eis ist nicht meine Aufgabe, dies besonders herauszustellen. Wir werden nachher Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen.
Sagen Sire nicht, daß es mit dieser Ausklammerung der 14 'bzw. 21 DM darum ,geht, das Versicherungsprinzip nicht zu verletzen. Denn das wäre nicht logisch. Sie kommen mit dem gleichen Gesetz zu einer erneuten und sogar noch schwereren Verletzung dieses Prinzips, indem Sie bei Renten, die heute schon an der Höchstgrenze liegen, keine solche Erhöhung vornehmen, obwohl si ch die Lebenshaltungskosten, die nach dem Sozialbericht die Grundlage der Anpassung gebildet haben, wesentlich erhöht haben.
Meine Damen und Herren, wenn Sie bei diesem Beschluß bleiben und unserem Antrag nicht entGeiger ({0})
sprechen, so ist das nach meiner und auch der Auffassung meiner Freunde eine wirklich unsoziale Behandlung der 2 bzw. 3 Millionen Rentner, die nur eine Erhöhung um den Mindestbetrag erhalten haben. Sie sollten sich diese Dinge angesichts des kurz bevorstehenden Weihnachtsfestes noch einmal gründlich überlegen, vor allen Dingen deshalb, weil Sie mit Ihrem Beschluß einen Personenkreis mit niedrigem Einkommen treffen. Es ist darüber hinaus ein Personenkreis, der im Verlaufe dieses Jahres keine Steuererleichterungen erhalten hat, wie etwa diejenigen mit den Groß- und Größteinkommen, die heute morgen schon angeführt worden sind. Es wäre einfach eine Ungerechtigkeit, heute die Menschen noch einmal dafür zu bestrafen, daß sie keine direkte Steuererleichterung erhalten haben und ihr Anteil an der indirekten Besteuerung prozentual wesentlich höher ist als bei allen anderen Einkommensgruppen.
Sie sollten heute für eine soziale Maßnahme bei dieser Rentenanpassung zugänglich sein und sich diese Dinge deshalb noch einmal ernstlich überlegen. Sie kommen sonst in den Geruch, daß Sie - zumal Sie die Auffassung haben, daß wir an der Grenze des Wohlfahrtstaates sind - gerade bei diesem Personenkreis mit der Verwirklichung Ihrer Vorstellungen vom Wohlfahrtstaat beginnen wollen und ihn durch Herausnahme vom Erhöhungsbetrag besonders in Mitleidenschaft ziehen wollen. Sie kommen darüber hinaus in den Verdacht, daß Sie die Pläne des Herrn Staatssekretärs Dr. Claussen doch unterstützen.
Daß es hier nicht darum geht, möglichst viel aus bestehenden Gesetzen herauszuholen, sollte Ihnen allen gleichermaßen bewußt sein. Ich glaube auch nicht, daß das Ihre Auffassung ist. Denn dem steht ein Brief des Herrn Bundeskanzlers an Ihren Fraktionsvorsitzenden entgegen, in dem er schreibt, die erste Aufgabe des neuen Bundestages müsse sein, die Ungerechtigkeiten der Rentenreform auszuräumen. Leider ist der Herr Bundeskanzler erkrankt und kann heute nicht hier sein. Sie könnten ihm eine Freude machen, wenn Sie den Eindruck beseitigten, er habe diesen Brief nur geschrieben, weil drei Tage später Bundestagswahlen waren. Ich glaube das nicht. Der Herr Bundeskanzler will sicher, daß diese Ungerechtigkeiten beseitigt werden. Sie sollten deshalb heute nicht den alten, noch nicht beseitigten Ungerechtigkeiten neue hinzufügen. Wie gesagt, Sie könnten dem kranken Herrn Bundeskanzler eine Freude machen. Vielleicht wäre diese Freude dazu angetan, ihn von seiner Berliner Erkältung oder Verschnupfung schneller genesen zu lassen.
Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen und damit diesen Personenkreis von über zwei Millionen Menschen vor der Enttäuschung zu bewahren, die entstünde, wenn sie feststellen müßten, daß die Erhöhung nicht 6,1 % des tatsächlichen Rentenbetrages, sondern nur eines gekürzten Rentenbetrages ausmacht. Entsprechen Sie unserem Antrag, überlegen Sie sich diese Frage noch einmal auch im Hinblick auf die allgemein gewünschte Genesung des Herrn Bundeskanzlers!
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