friedensburg (NA), 1961-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherige Erörterung hat das erfreuliche und ermutigende Ergebnis gehabt, daß wir uns in der grundsätzlichen Zielgebung einig sind. Wir alle wollen die freiheitliche Rechtsordnung unseres Staates erhalten und gegen Gefahren schützen und sind deshalb bereit, mit der Bundesregierung Maßnahmen zu erörtern - und sie zu beschließen -, die eine ernsthafte Gefährdung dieser freiheitlichen Rechtsordnung verhindern, Wir freuen uns sehr, daß auch die Oppositionsparteien - wie wir eben gehört haben - grundsätzlich zur Mitarbeit bei diesem Unternehmen bereit sind.
Aber, Herr Kollege Mattick, ich glaube, Sie machen es uns doch nicht ganz leicht, diese vertrauensvolle Zusammenarbeit, die' uns allen am Herzen liegt, zu verwirklichen, wenn Sie der Bundesregierung unterstellen, daß sie mit diesem Gesetz irgendwelche Nebenabsichten verfolge.
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Davon kann doch überhaupt keine Rede sein. Ich sehe - ich bin auch kein Freund aller Teile des Gesetzes - auch nicht den geringsten Anlaß, einen so schwerwiegenden Verdacht auszusprechen. Wenn Sie das schon tun, Herr Kollege Mattick, sollten Sie den Verdacht auch substantiieren.
Die Broschüre hat auch mir nicht in allen Teilen gefallen. Aber sie als Schmierblatt zu bezeichnen, das kann doch die gute Zusammenarbeit, von der Sie gesprochen haben, weiß Gott nicht erleichtern.
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Ich würde also meinen, daß die grundsätzliche Bereitschaft, von der wir mit Freude gehört haben, sich auch in den Beratungen dieses Hauses und in den Ausschüssen zeigen sollte. Sie-dürfen nach dem, was Sie von meinen Freunden Kühlthau und Benda gehört haben, völlig gewiß sein, daß wir durchaus bereit sind, mit Ihnen dafür zu sorgen, daß die schwerwiegenden Bedenken, die durch dieses Gesetz ausgelöst werden, in der Praxis ausgeräumt werden.
Gestatten Sie mir, noch einige grundsätzliche Fragen zu erörtern, und zwar vom Standpunkt des alten Polizeifachmannes und vom Standpunkt eines Mannes aus, der sehr viel über die Zonengrenze fährt. Wenn wir uns in dem Grundsatz einig sind, meine Damen und Herren, daß wir die freiheitliche Grundordnung unseres Staates gegen kommunistische Agenten zu schützen haben, dann haben wir uns zunächst einmal zu überlegen, ob das Gesetz, das erlassen werden soll, auch wirksam sein wird bzw. was bei der Ausführung des Gesetzes zu geschehen hat, um es wirksam zu machen. Ich gestehe, daß da schon meine erheblichen, ernsten Bedenken einsetzen.
Der Herr Bundesinnenminister und der Herr Minister für gesamtdeutsche Fragen haben wiederholt erklärt, der harmlose, der rechtmäßige Personenverkehr solle nicht beeinträchtigt werden. Wenn aber im § 7 vorgesehen ist, daß der Reisende verpflichtet ist, „die zur Beurteilung der Vereinbarkeit der Ein- oder Ausreise mit den Vorschriften dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte wahrheitsgemäß zu erteilen, insbesondere über Reiseweg, -ziel, -zweck und voraussichtliche -dauer", und daß er ferner verpflichtet ist, sich auf Verlangen einer Durchsuchung seines Gepäcks zu unterwerfen, so frage ich mich - und ich habe da den Andrang in Marienborn und in Babelsberg etwa an den großen Reisetagen von Augen, Herr Minister -, wie das praktisch verwirklicht werden soll. Wir können ja - darauf ist bereits hingewiesen worden - unseren braven Grenzschutz- und Zollbeamten nicht hellseherische Eigenschaften zutrauen. Wir wollen sie auch nicht überfordern. Ich vertraue auch durchaus Ihrer Zusage, Herr Bundesinnenminister, daß die Beamten angehalten werden sollen, die Bestimmungen mit größter Zurückhaltung und Sorgfalt anzuwenden. Aber lassen Sie nun einmal einen von Schnitzler, einen Dieckmann oder vielleicht einen noch gefährlicheren Mann als diese beiden, die ich gar nicht für so gefährlich ansehe, durchreisen: Dann kommt doch sicher ein Donnerwetter von oben, und nach dem üblichen Gesetz solcher Donnerwetter setzt sich das im Quadrat der Heftigkeit und Nachdrücklichkeit bis nach unten fort. Ich möchte einmal hören, was dann der Dienststellenleiter in Marienborn seinen Leuten sagen wird, die damals nicht aufgepaßt und den Mann durchgelassen haben.
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Und dann möchte ich einmal sehen, wie das nächste Mal die Kontrolle gehandhabt wird. Die Absichten der Bundesregierung, unsere Absichten mögen noch so gut sein - praktisch ist das nachher gar nicht durchzuhalten. Entweder machen wir das Gesetz

von vornherein wirkungslos, d. h. wir verzichten auf die Kontrollen, oder aber wir kontrollieren bis ins kleinste. Das ist ein geradezu gesetzmäßiger Zwang, dem sich keine Polizeidienststelle nachher entziehen kann.
Und selbst wenn wir uns - ich wiederhole es: wider alle Wahrscheinlichkeit - zutrauen, eine Scheidung zwischen den Böcken und den Schafen schon auf Anblick hin vorzunehmen: ja, die Agenten, vor denen wir uns schützen wollen, gehen dann einen Kilometer nördlich oder einen Kilometer südlich von Marienborn über das, was wir „grüne Grenze" nennen.
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Meine Damen und Herren, bis vor wenigen Jahren ist die grüne Grenze täglich von Tausenden überschritten worden.
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Der Zusammenhang unseres Vaterlandes hat in den ersten Jahren nach dem Kriege darauf basiert, daß die grüne Grenze in beliebigem Umfange an allen möglichen Stellen überschritten wurde. Die Zonenbehörden haben dann versucht, das zu verhindern; sie haben Stacheldrahtverhaue und Wachttürme errichtet und einen Niemandsstreifen gepflügt, und wir bringen heute unsere Besucher aus dem Ausland an die Zonengrenze und zeigen Ihnen: so sieht es bei der Diktatur aus. Sicherlich sind wir uns alle darin einig, daß wir das nicht etwa auf unserer Seite haben wollen; aber es ist doch ein Warnungszeichen, wie es dann aussieht, wenn man ein solches Ein- und Ausreiseverbot wirklich wirksam machen will.
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- Man kann das nicht vermeiden. Entweder ist das Gesetz überhaupt nicht praktikabel, oder unter dem Zwang der äußeren Verhältnissen müssen wir ähnliche Dinge durchführen.
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Es würde mich auch interessieren, wie die Bundesregierung zu folgendem sieht. Der Agent, der Spion, der Agitator will alle Unbequemlichkeiten vermeiden und reist durch die Tschechoslowakei, über Österreich und die Schweiz. Dort haben wir den Visumzwang abgeschafft. Wer einmal bei Salzburg oder bei Singen in den Reisezeiten den Grenzverkehr betrachtet hat, der stelle sich vor, was geschieht, wenn dort plötzlich die Kontrolle ebenfalls einsetzen soll. Sie haben völlig mit Recht - wir stimmen Ihnen da zu - gesagt, unsere Grenzbeamten dürfen nicht überfordert werden. Aber wie soll man das denn machen? Das ist doch gar nicht denkbar. Wir werden doch das in den letzten Jahren mühsam aufgebaute Prinzip des freien Reiseverkehrs innerhalb Europas nicht dadurch gefährden lassen, daß wir die Grenzkontrolle gegenüber der Schweiz, gegenüber Österreich und den anderen Nachbarländern verschärfen, um ein paar Agenten abzufangen!
Also schon die erste Betrachtung, wie ein solches Gesetz überhaupt wirksam gemacht werden soll, erweckt in mir sehr schwere Sorge.
Herr Kollege Mattick - in diesem Punkte möchte ich ihm folgen - hat darauf hingewiesen: wie wird es denn mit Berlin sein? Innerhalb Berlins haben wir die Freizügigkeit. Ich hoffe, niemand in diesem Hause und gewiß auch Sie nicht, Herr Bundesinnenminister, werden uns Berliner als mutmaßliche Agenten behandeln wollen. Aber wie will man das denn machen? Das ist doch dann einfach nicht vereinbar. Wenn wir Berlin als offenes Loch ansehen - wir können gar nicht anders, und wir würden staatspolitisch geradezu verhängnisvoll handeln, wenn wir etwas anderes täten -, haben wir gar keine praktische Möglichkeit, den Verkehr von etwaigen Agenten über Berlin abzuschneiden.
Schließlich muß ich Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren, noch für einen Gesichtspunkt erbitten, der bisher in der Diskussion nicht recht beachtet worden ist. Es kommt z. B. irgendeine Delegation aus einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft, um sich auf einer landwirtschaftlichen Veranstaltung irgendwo im Westen zu zeigen und darzutun: Bei uns ist das gar nicht so schlimm! - Ein typischer Fall von Agententätigkeit, Herr Bundesinnenminister, gar keine Frage! Aber von den zehn Leuten, aus denen die Delegation besteht, ist mit größter Wahrscheinlichkeit ein einziger ein wirklicher Agent. Die anderen kommen mit und sind froh, daß sie einmal mitkommen können; sie sind uns willkommen als Brüder von der anderen Seite, die einmal sehen wollen, wie es bei uns aussieht. Ich möchte mit einem hohen Maß von Wahrscheinlichkeit sagen - ich weiß etwas von diesen Dingen -, daß unter diesen zehn Leuten ein oder zwei sind, die sich mühsam hineingeschmuggelt haben, um einmal ihre im Westen wohnende alte Mutter zu besuchen oder um ihre Söhne, die bei uns studieren, wieder einmal sprechen zu können, oder die hier, wenn sie es drüben nicht mehr aushalten, mit ihren Freunden überlegen wollen, was sie tun können. Oder es sind solche, die sich sagen: Ich will einmal 48 Stunden lang frei atmen können, und das ist es mir wert, selbst in Begleitung eines kommunistischen Agitators in einer Delegation mitzugehen.
Herr Minister, das ist kein theoretisch konstruierter Fall. Ich möchte sagen, daß es Hunderte und Tausende von solchen Fällen im Jahr gibt. Wir stehen hier vor der Gefahr, daß wir um des einen Agenten willen die anderen neun verhältnismäßig Harmlosen, vielfach sogar Erwünschten ebenfalls abweisen.
Ich darf als christlicher Demokrat einmal die Heilige Schrift zitieren. Sie erinnern sich, wie Abraham mit Gott um das Schicksal von Sodom und Gomorra streitet. Es gelingt ihm, Gott davon zu überzeugen, daß man Sodom und Gomorra mit ihren vielen Tausend Einwohnern auch dann schonen müsse, wenn sich nur sieben Gerechte darin befänden. Wir machen es umgekehrt. Wir lassen um sieben Ungerechter willen Tausende und aber Tausende leiden und verdächtig erscheinen. Ich kann mir nicht den7926 
ken, daß das wirklich unser Wille und unsere Absicht ist.
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Wir haben, wenn wir das Gesetz wollen, uns zu fragen, ob die Nebenwirkungen des Gesetzes nicht viel bedeutsamer sein werden als das, was wir unter den von mir geschilderten Umständen durch ein solches Gesetz bestenfalls erreichen können. Es gibt nämlich - und da .darf ich mal als alter Polizeimann sprechen - eine Lehre von der Verhältnismäßigkeit des Mittels. Die Polizei darf kein Mittel anwenden, das außer Verhältnis zu der Bedeutung des zu erreichenden Zieles steht.
Vielleicht darf ich Ihnen das an einem Beispiel dartun. Ich habe das als Landrat meinen Landjägern, meinen Gendarmen vorgehalten. Es ist die Legende von dem frommen Eremiten, der sich einen Bären hielt, ,der zahm war, ihm diente und ihm Gesellschaft leistete. Als sich der fromme Eremit einmal zum Mittagsschlaf hingelegt hatte, sah der Bär zu seinem Kummer, daß auf der Backe seines Freundes und Meisters eine Fliege saß. Um diese Fliege zu beseitigen, schlug er mit seiner Tatze zu. Das hat die Fliege erledigt, aber der arme Eremit hat das ebenfalls nicht überlebt.
Ich glaube, der Vergleich zwischen der Fliege und Herrn Dieckmann sowie Herrn von Schnitzler ist gar nicht so abwegig.
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Und wenn wir als frommen Eremiten die deutsche Einheit nehmen, so ist das Beispiel ebenfalls am Platze.
Es ist notwendig, 'bei allem, was wir tun, diese Lehre von der Proportionalität, von der Verhältnismäßigkeit des anzuwendenden Mittels zu beachten. Es wäre im höchsten Maße unerwünscht, wenn bei allem guten Willen, den wir bei der Beratung des Gesetzentwurfs anwenden, und bei allem guten Willen, mit dem der Herr Bundesinnenminister später die Ausführungsbestimmungen erlassen wird, Wirkungen einträten, wie wir sie befürchten; sie können kaum vermieden werden. Es ist doch so, daß dann, wenn kontrolliert wird, von vornherein eine gewisse Befangenheit eintritt. Was wir möchten, ist, daß der Zonenbewohner, wenn er in Marienborn oder in Töpen-Juchhöh über die Grenze geht, erst einmal einen tiefen Atemzug tut und sagt: „Gott sei Dank, hier kann ich frei atmen." Ich würde es sehr bedauern, wenn sich infolge einer vielleicht noch so einleuchtenden gesetzlichen Bestimmung dieses herrliche Gefühl, das wir unseren Brüdern und Schwestern in der Zone wünschen, nicht einstellen sollte.
Es wurde das Beispiel mit den Bazillen gebracht. Meine Damen und Herren, gewiß, wenn für einen Menschen die Gefahr einer schweren Infektion durch Bazillen besteht, schützt er sich dagegen. Aber jeder Arzt wird uns sagen, daß der beste Schutz gegen Bazilleninfektion frische, freie Luft ist.
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Sie stärkt den Körper, so daß der Bazillus keinen Nährboden findet. Es kommt also darauf an, den Körperstark zu machen. Es gibt ja theoretisch überhaupt keinen vollkommenen Bazillenschutz; es gibt nur eine innere Abwehrbereitschaft des Körpers. Ich stimme daher vollkommen dem Vorschlage des ersten Redners der Sozialdemokratischen Partei, des Herrn Kollegen Schäfer, zu, daß wir dIe Mittel erhöhen sollten, die für die staatsbürgerliche Erziehung ausgeworfen werden. Sie haben von 845 000 DM gesprochen. Lieber gebe ich 8 1/2, ja 85 Millionen DM aus,
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also daß ich Gesetze mache, mit denen ich die Freiheit unserer Menschen behindere.
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Herr Bundesinnenminister, wenn Sie Vorschläge in der Richtung machen, so werden Sie uns alle sofort an Ihrer Seite sehen. Das braucht nicht bloß über die Bundeszentrale für Heimatdienst zu geschehen; es gibt viele andere Möglichkeiten. Kein Zwejel, meine Damen und Herren, daß die Erziehung auf unseren Schulen hinsichtlich der inneren Stärkung des menschlichen Körpers gegen die gefürchtete kommunistische Infektion noch viel zu wünschen übrigläßt.
Sollte das nicht ausreichen - auch hier eine Anregung an den Herrn Innenminister; der Vorschlag, den Kollege Benda so überzeugend vorgetragen hat, richtet sich auf diese Möglichkeit -, dann wollen wir die Möglichkeit zu ärztlichen Eingriffen schaffen. Dann soll der Betreffende ausgewiesen werden, dann soll der Betreffende bestraft werden. Das scheint mir die richtige Maßnahme zu sein, um einen gefährdeten und vielleicht schon erkrankten Körper zu schützen.
Wir möchten in dieser späten Stunde die vielen, vielen Gedanken und Sorgen, die wir hegen, nicht alle aussprechen. Dazu wird in den Ausschüssen Gelegenheit sein. Ich glaube, wir freuen uns, daß wir einig sind in dem Wunsch zusammenzuarbeiten. Ich möchte meinen sozialdemokratischen Kollegen empfehlen, hierbei auch auf abweichende Gedanken und Erwägungen Rücksicht nehmen zu wollen. Das ganze Gesetz ist im Grunde nur wieder ein neues Beispiel für die schreckliche Situation, in der sich unser armes Volk und unser armes Land befindet.
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Wir werden die Probleme nie recht verstehen, wenn wir uns nicht darüber klar sind, daß ein ehrlicher, man sagt heute, echter Konflikt zwischen der Pflicht zur Zusammenführung des gesamten Deutschlands, zur gesamtdeutschen Politik einerseits und der Pflicht zur Abwehr des Bolschewismus anderseits besteht. Das ist - ich gebe es zu - nicht leicht auf einen Nenner zu bringen. Wir erwarten von der Bundesregierung und haben das Vertrauen zu ihr, daß sie uns auch dabei helfen wird, daß die gesamtdeutschen Interessen nicht leiden und trotzdem ein möglichst großes Maß von Schutz gegen wirkliche Gefahren herbeigeführt wird. Ein solcher tragischer

811 Konflikt 'ist sehr ernst zu nehmen. Ein solcher tragischer Konflikt zwischen zwei Pflichten, die sich scheinbar ausschließen, kann nur überwunden werden, indem man weder das eine noch das andere allein tut. Wir müssen versuchen, beides miteinander zu vereinen, den Schutz gegen die Gefahr und die Sorge für den Zusammenhang des gesamten Deutschlands.
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