Eckhardt Rehberg (NA), 2007-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, der eine oder andere in der Regierungskoalition hätte sich zu diesem Zeitpunkt - wir regieren seit
18 Monaten gemeinsam - fragen sollen: Wo kommen wir
her? Wo sind wir heute? Wo wollen wir hin?

Wir kommen von 5 Millionen Arbeitslosen und einem Haushaltsdefizit von über 3 Prozent; das Wirtschaftswachstum tendierte mehrere Jahre gegen null.
Heute erzielen wir nicht vorhergesehene Steuermehreinnahmen.

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Der Finanzplanungsrat prognostiziert uns die Möglichkeit, schon vor dem nächsten Haushaltsplan eine
schwarze Null zu erreichen. Drei Länder haben das bereits erreicht: Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

In dieser Debatte wird die Gesamtverantwortung, die
Bund, Länder und Kommunen bei der Finanz- und
Haushaltspolitik haben, völlig außen vor gelassen.

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Herr Kollege Brüderle, diese Koalition kann die Akzente nicht falsch gesetzt haben. Schauen Sie sich nur
einmal die neuen Bundesländer an. Ich habe vor einigen
Monaten hier gesagt, dass wir keine abgekoppelte Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung haben. Die Entwicklung verläuft in West und in Ost parallel. Das besagen alle Zahlen.

Daher kann es nicht falsch gewesen sein, die Investitionszulage in den neuen Bundesländern zu verlängern
und die Wirtschaftsförderung um 42 Millionen Euro aufzustocken. Die ERP- und KfW-Programme wurden in den
letzten zwei Jahren um 66 Prozent mehr in Anspruch genommen.

({2})

Frau Kollegin Andreae, wenn man von Ökonomie
und Ökologie redet, ist das CO2-Gebäudesanierungsprogramm doch das allerbeste Beispiel.

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Manche Beiträge haben mich ein bisschen an das
Motto „Lyrik, Jazz und Prosa“ erinnert, Herr Kollege
Wend und Herr Kollege Runde. Für die Technologieund Wirtschaftsprogramme ist das Bundeswirtschaftsministerium verantwortlich, für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm das Bundesverkehrs- bzw. das Bundesbauministerium.

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Wir sollten unsere gemeinsamen Erfolge nicht
schlechtreden, sondern eine positive Bilanz ziehen. Das
sollten wir alle miteinander tun.

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In Bezug auf das Glos-Papier werden hier teilweise
Legenden gebildet, die so überhaupt nicht haltbar sind.
Dort steht - ich zitiere wörtlich -:

Zeitlichen Vorrang hat in jedem Fall der Defizitabbau. Solange die öffentlichen Haushalte sich zu
Lasten der Zukunft zusätzlich verschulden, um laufende Ausgaben zu finanzieren, sind höhere Ausgaben oder Steuer- und Abgabenentlastungen nicht
verantwortbar und auch nicht zweckmäßig. Die
Schulden von heute müssten durch zusätzliche
Zinsausgaben in der Zukunft finanziert werden und
reduzierten damit künftige Handlungsspielräume.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Sätzen ist doch nichts, aber auch gar nichts hinzuzufügen.
Das ist doch der richtige politische Ansatz.

Ich habe hier vier Programme angeführt. Wir müssen
uns an dieser Stelle doch Gedanken für die Zukunft machen. Nehmen wir einmal die Technologieprogramme;
Frau Kollegin Bulmahn ist darauf eingegangen. Wie
können wir sie noch effizienter gestalten? Wie können
wir sie ausbauen?

Das ist in dieser Situation doch das eigentlich Entscheidende. Hier müssten wir miteinander tätig werden.

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FuE, Verkehrsinfrastruktur, Investitionen in die Köpfe das ist nach meinem Dafürhalten in der Tat das Gebot
der Stunde.

Ich sage Ihnen aber auch eines, meine sehr verehrten
Damen und Herren: Herr Kollege Schui, es lohnt sich
normalerweise nicht, auf Sie einzugehen. Wer wie Sie
behauptet, wer Sozialabgaben senke, sorge für Mehreinnahmen bei den Unternehmern, der entfacht eine Neiddebatte.

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Wir müssen uns für diesen Bereich schon Gedanken machen. Ich stimme mit dem Kollegen Laurenz Meyer völlig darin überein, dass wir eine Debatte über die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen führen
müssen.

Das Senken von Sozialabgaben senkt nämlich die Arbeitskosten und stärkt den Standort Deutschland, bringt
aber insbesondere mehr Geld ins Portemonnaie gerade
der einkommensschwachen Gruppen. Bei 1 000 Euro
brutto macht 1 Prozent weniger 10 Euro mehr im Portemonnaie, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Wenn wir das miteinander in Einklang bringen, können wir, glaube ich, nächstes Jahr über eine Arbeitslosenzahl von deutlich unter 3 Millionen reden.

Herzlichen Dank.

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