Norbert Lammert (NA), 2001-11-28:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau
Titze-Stecher, ich möchte unseren Dank für die gute Zusammenarbeit, die es in diesem Bereich über viele Jahre
hinweg gegeben hat, mit dem Appell verbinden, bei der
Bewältigung eines Problems mitzuhelfen, woran wir, wie
ich glaube, gemeinsam ein herausragendes Interesse haben müssen.

Es hat in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses - ganz offenkundig weitgehend unbemerkt von
den Berichterstattern, jedenfalls nicht mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung - eine Absenkung des Betriebsmittelhaushalts des Goethe-Instituts gegeben, die man bei
freundlicher Interpretation für eine bedauerliche Panne
und bei weniger freundlicher Interpretation für einen
peinlichen Wortbruch halten könnte. Aufgrund der Fusion
eingesparte Personalmittel werden nämlich nicht für eine
Verstärkung der Programmarbeit des Goethe-Instituts bereitgestellt.

Die Erklärung, die auf Bitte von Berichterstattern in
den letzten Tagen vom Finanzministerium zur Verfügung
gestellt worden ist, kann insofern nicht beruhigen und
nicht zufrieden stellen. Wenn Sie, Herr Diller, schreiben,
dass die Absenkung des Betriebsmittelansatzes von
119,8 Millionen Euro auf 119,4 Millionen Euro die Arbeit
des Goethe-Instituts „nicht über Gebühr beeinträchtigen“

werde, dann wird man dem schwerlich widersprechen
können. Nur war es unsere erklärte Absicht, die Arbeit des
Goethe-Instituts nicht nur nicht zu beeinträchtigen, sondern nachhaltig zu fördern.

({0})

Es würde nicht schaden, wenn diese einvernehmliche Absicht des Deutschen Bundestages auch im Finanzministerium mit dem nötigen Respekt zur Kenntnis genommen
würde.

Frau Präsidentin, ich habe sämtliche einschlägigen
Protokolle bei mir. Vom gemeinsamen Kommuniqué von
Goethe-Institut und Inter Nationes vom 11. August 1999
über das Eckdatenpapier, das unter Hilfestellung der
zuständigen Ressorts erstellt worden ist, über die Beschlussvorlagen für die jeweiligen Mitgliederversammlungen, ohne deren Zustimmung eine solche Zusammenlegung gar nicht hätte erfolgen können, über unsere
Nachfragen in den Beratungen des Ausschusses für Kultur und Medien bis hin zu den übereinstimmenden Auskünften der jeweiligen Vertreter der Ministerien haben wir
überall präzise den gleichen Befund. In allen Beschlussvorlagen und Beschlüssen heißt es: Voraussetzung für den
Zusammenschluss dieser beiden Institutionen ist, dass
auf diesem Wege eingesparte Personalmittel für eine
Verstärkung der Programmarbeit zur Verfügung gestellt
werden. Herr Bundesaußenminister, beide betroffenen
Einrichtungen haben dies in ihren Beschlüssen zur
Zustimmung zur Fusion ausdrücklich zur Voraussetzung
ihrer Zustimmung erklärt.

Ich selber habe auf einer der letzten Sitzungen des Kultur- und Medienausschusses in Vorausahnung einer solchen möglichen Panne den Vertreter Ihres Hauses darauf
hingewiesen, dass ihm dann Gott gnädig sein möge, falls
die Bundesregierung an dem erklärten Willen dieses Parlaments vorbei handeln sollte.

({1})

- Ich nehme die Mischung aus Zustimmung und Resignation von der Regierungsbank in der Weise auf, dass
der Bundesaußenminister der Opposition ausdrücklich
dankbar ist, wenn wir ihm helfen,

({2})

ihm und uns eine solche Peinlichkeit zu ersparen.

({3})

- Eben drum. Wir haben hier ja eine gemeinsame Position.

Genau deswegen haben wir einen Änderungsantrag
vorgelegt, mit dem diese Panne - ich bleibe jetzt einmal
bei dieser freundlichen Interpretation - ausgebügelt wird.
Dazu haben wir keine Stellungnahme gehört.

({4})

- Gleichwohl gehen wir, verehrter Kollege Schmidt, so
miteinander um, dass wir uns nicht gegenseitig mit überraschenden Anträgen überziehen.