schmid (NA), 1959-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehöre zwar nicht zu jenem erlauchten Kreis, der in der Alchimistenwerkstatt des Rechtsausschusses an jenem Arkanum arbeiten durfte, über das wir brüten.
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Ich bin ein schlichter Jurist, der versucht, sich gelegentlich auch über Anträge und Vorlagen Gedanken zu machen, an deren Vorbereitung er nicht beteiligt war und die ihn fraktionsressortmäßig nichts angehen, für die er darum nicht als Redner bestimmt ward. Aber ich glaube doch einige Legitimation zu haben, zu diesem wichtigen Problem einiges zu sagen.
Freilich möchte ich hier nicht mit folkloristischen Argumenten operieren, also weder auf das „demokratische Musterland" Hessen rekurrieren noch - was ich immerhin als Schwabe könnte - auf das klassische Musterland" Schwaben. Es gibt wahrscheinlich auch ein „Musterland" Niedersachsen, ein „Musterland" Hamburg, ein „Musterland" Bremen, ein „Musterland" Nordrhein-Westfalen, ja auch ein „demokratisches Musterland" Bayern. Ich nehme an, alle Länder sind „Musterländer"; jedes auf seine Weise, aber insgesamt alle. Ich möchte abseits von solcher Folklore argumentieren.
Man hat davon gesprochen, es sei ein demokratisches Postulat, den Laienrichter auch in die Oberverwaltungsgerichte zu tun. Demgegenüber kam das Argument: heute werde auch der „Sohn des Lokomotivführers" Richter. In meinen Augen hat das mit Demokratie ganz und gar nichts zu tun. Man kann ein Demokrat sein, auch wenn man - sagen wir - Abkömmling eines ehemals regierenden Hauses ist, und man kann das Gegenteil davon als Sohn eines Lokomotivführers sein. Der Sohn eines kleinen Finanzbeamten - er hieß, glaube ich, Hitler - hatte einen Sohn Adolf ... Ihre Bemerkung ist also kein Argument, sie hat mit Demokratie ganz und gar nichts zu tun. Ich bitte mich nicht mißzuverstehen, wenn ich nun sage: Demokratie hat mit „die kleinen Leute" nichts zu tun. Demokratie hat etwas zu tun mit Bürgersinn, d. h. damit, daß man als Bürger so unmittelbar wie möglich an die Verantwortung heranzukommen versucht, die auf dem Staat lastet, sei es in der Verwaltung, sei es bei der Gesetzgebung, bei der Rechtsprechung oder anderswo.
Warum haben wir denn eigentlich in unserem Gerichtswesen im Gegensatz zu anderen Ländern, Frankreich z. B., die Schöffen? Ich selber bin über zehn Jahre meines Lebens Richter gewesen und hatte mit Schöffen zu tun. Es war gar nicht immer ganz leicht, mit Schöffen umzugehen; die hatten ihre eigenen Vorstellungen und waren manchmal gar nicht sehr „liberal". Ich bitte die Damen im Hause um Entschuldigung, wenn ich sage: Wenn eine Schöffin in der Kammer saß und angeklagt war ein Dienstmädchen, das ein Wollknäuel gestohlen hatte, war es oft sehr schwer, das Gericht davon zu überzeugen, daß eine Zuchthausstrafe nicht unbedingt notwendig ist.
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Ich sage das, damit Sie sehen, daß ich auch patentdemokratischen Institutionen gegenüber durchaus meine Skepsis habe. Es kommt auch hier auf den Menschen an.
Aber schließlich gibt es so etwas wie eine Art von institutionellem Querschnitt und Normalfall. Einer der Gründe, weswegen ich es immer als gut empfunden habe, daß es Schöffen gibt, ist, daß so das Laienvolk wenn ich so sagen darf - immer das Gefühl hat, „die dort oben" - wie man in Schwaben sagt: „die Herren" - sind nicht ganz allein, wir schauen zu, es ist auch unsere Sache, die hier geschrieht, wir wirken mit. Es wird damit ,gewissermaßen eine Art von Kontrollfunktion erfüllt, die nicht diesen Namen hat, aber doch sehr effektiv ist. Nicht daß ich meinte, die Richter müßten kontrolliert werden, weil sie schlecht seien. Aber es ist gut, wenn die, die Objekt der Wahrsprüche staatlicher Organe sind, mit „dabei" sind, zusehen, mitwirken und so das Gefühl bekommen: wir sind nicht nur Objekt, sondern wir wirken mit. Das scheint mir eine sehr wichtige Sache, ich möchte fast sagen, ein Stück politische Hygiene zu sein. Man sollte sie in ihrer Bedeutung und Wirkung nicht unterschätzen.
Schon aus diesem Grunde halte ich es für eine gute Sache, daß man den Laienrichter, den ehrenamtlichen Richter hat. Gerade dort, wo es sich um die Kontrolle des Staates handelt, wo es sich darum handelt, festzustellen, ob Behörden ihr Ermessen mißbraucht haben, dem Übermut der Ämter zu wehren - das ist es doch, was die Verwaltungsgerichte in erster Linie zu tun haben , hat die Institution der nicht mit der Robe bekleideten Richter ihre besondere Bedeutung. - Das ist das eine.
Das zweite ist - auch da spreche ich aus einer langen Erfahrung als Richter und als Professor -: Es tut dem Berufsjuristen manchmal ganz gut, wenn der Laie eine Kinderfrage an ihn richtet:
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Die Frage: „Sag mal, Onkel, warum ist das denn eigentlich so?" hat uns doch gelegentlich recht nervös gemacht, wenn uns die kleinen Neffen und Nichten so fragten. Ich habe das zunächst mit einem Achselzucken quittiert; doch nachdem ich dreimal geschluckt hatte, fand ich es doch ganz gut, daß man mich so gefragt hat. Manchmal kam dann in meinen Gedankenetwas anderes zutage als vorher. Ich sah manches deutlicher und auch klarer, und manchmal sah ich es ,einfacher, einfacher nicht im Sinne von „simpel", sondern im Sinne von „nicht mehr so kompliziert, nicht mehr so verwickelt". Es zwang mich zu klarerem Denken, es zwang mich, auf den Rekurs, auf die Bequemlichkeit des Fachjargons zu verzichten.
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Das ist etwas sehr Notwendiges, etwas, was wir alle, überall, in allen Professionen nötig haben.

Dr. Schmid ({4})
Auch das ist ein Grund, weswegen ich meine, daß man den ehrenamtlichen Richter, also den Laienrichter, den Mann, der manchmal „saudumm daherfragt", wie man im Schwäbischen sagt - auf bayerisch sagt man das, glaube ich, auch -, im Gericht haben sollte, auch beim Oberverwaltungsgericht.
Dieses Argument hat mit Demokratie z. B. ganz und gar nichts zu tun. Aber, ich glaube, es hat etwas mit der Frage zu tun, ob die Gerichte bei Hinzuziehung von Laienrichtern besser oder schlechter Recht sprechen. Mit Demokratie hat das andere etwas zu tun, von dem ich jetzt sprechen werde.
Alles spricht vom Freiherrn vom Stein. Ich möchte hoffen, daß alle, die von ihm reden, ihn auch gelesen haben. Der Hauptgrund, weswegen er für die Selbstverwaltung plädierte, war nicht etwa der, daß er der Meinung war, Beamte, die von einem kommunalen Personalreferenten ausgesucht und angestellt werden, seien besser als solche, die von einem ministeriellen Personalreferenten oder einem Minister ausgesucht werden. Das hat er nicht gemeint; beide hätte ,er für „Bürokraten" gehalten - was nichts Schlechtes ist. Was er meinte, war: man soll den Bürger auf so vielen Plätzen wie möglich und so nahe wie möglich verantwortlich und eigentätig an den Staat heranbringen!
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Das sollte man, glaube ich, wo der Bereich überschaubar ist, auch bei den Gerichten machen. Es gibt durchaus Bereiche, die nicht überschaubar genug sind, wo man den Bürger sich durch eine Minderheit von Bürgern repräsentieren lassen muß. Aber es ,gibt ,auch Bereiche, die ;so überschaubar sind, daß der Mündige die Dinge, mit denen er öffentlich zu tun hat, in seinem täglichen Leben selbst übersehen kann, also imstande ist, sich zu fragen: Was verantworte ich eigentlich damit, daß ich ja oder nein sage?
Ich glaube, das ist ein guter demokratischer Gedanke, demokratisch nicht im Sinne des Formalismus „Mehrheit gilt", sondern in dem Sinne: der Bürger besorgt die Angelegenheiten der res publica - das sind wir alle - so weit wie möglich selbst. Das scheint mir ein Argument zu sein, dais wir nicht übersehen sollten.
Die Meinung, es gehe nicht ohne den Fachmann - das wollen Sie doch sagen, wenn Sie vom Berufsrichter ,sprechen -, erinnert mich an das Biedermeier-Axiom vom beschränkten Untertanenverstand. Ich glaube, man sollte in diesen Dingen dem Bürger etwas zutrauen. Sehen Sie, man wirft ja auch uns Parlamentariern gelegentlich vor, wir beschlössen Gesetze zu Materien, von denen wir, fachmännisch gesprochen, nichts verstünden. Es wäre doch viel besser, sagt man, die Apothekerordnung würde von Apothekern beschlossen usw. usw.
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- Ja, das sagt man doch sehr oft. Es wäre freilich entsetzlich; entsetzlich wäre das!
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Ich glaube aber, daß es auch nicht sehr gut wäre, wenn man, was man uns gelegentlich entgegenhält, der Gerichtsbarkeit entgegenhielte. Schließlich sind ja an diesen Gerichten auch fachkundige, sogenannte „gelehrte", Richter. Ich habe dieses Wort immer sehr geliebt, dieses Wort „gelehrter Richter". Der Richter sollte wirklich ein gelehrter Mann sein. Ein gelehrter Mann kann auch selber lehren. Er kann auch seinen Beisitzern, die nicht Berufisrichter sind, sagen, was je und je das Gesetz will. Das ist das eine.
Das zweite, zu dem Herr Dr. Arndt gesprochen hat, war, ab man unbedingt drei Jahre Verwaltungsbeamter gewesen sein muß, um in einem Verwaltungsgericht Richter zu sein. Ich persönlich glaube das nicht. Natürlich, die Verwaltungsbeamten sind bei uns fast alle Juristen, sie haben ihren Assessor gemacht usw. Aber der „Jurist" ist noch kein „Richter", durchaus nicht! Der Beamte ist durch die ganze Art seiner Tätigkeit in eine andere Art des Denkens und des Sehens der Dinge hineingewachsen als der Richter. Der Verwaltungsbeamte entscheidet zeit seines Lebens Einzelfälle meistens - im Rahmen der Rechtmäßigkeit natürlich - auf die Zweckmäßigkeit hin. Der Richter tut das nicht.
Auf die Gefahr hin, für einen rettungslosen Mann von vorgestern gehalten zu werden, bin ich der Meinung - cum grano salis -, daß den Richter die Frage nach der Zweck mäßigkeit einer Entscheidung nichts angeht. Ihn geht ausschließlich die Frage nach der Recht mäßigkeit an.
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Das Wort „Fiat iustitia, et pereat mundus!" sollte man nicht nur lächerlich nehmen, wie das so häufig geschieht: Wir Ließen die Welt zugrunde gehen, nur um recht zu behalten. So ist das nicht gemeint, und so meine ich das auch nicht. Ich glaube aber, daß auf die Dauer die Welt nur dann Bestand haben wird, wenn Richter nichts anderes tun als fragen: „Was ist hier Recht", und nicht, wenn sie fragen: „Was hätte man hier aus Zweckmäßrigkeit tun oder unterlassen sollen!"
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