Michael Frieser (NA), 2016-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es geht in keiner Weise darum, Menschenrechtsverletzungen kleinzureden . Das Gegenteil ist der Fall .
Wer ein treffsicheres, ein funktionsfähiges, ein an Menschenrechten orientiertes Asylsystem braucht und erhalten möchte, der muss sich notwendigerweise darüber
Gedanken machen, wie er dieses Asylsystem tatsächlich
durchführbar und organisierbar hält . Deutschland muss
sich bei dieser Frage wirklich vor niemandem auf der
Welt verstecken . Wir haben ein Asylsystem, in dem alles
so gründlich, so tief und so genau aufgearbeitet wird wie
nirgendwo sonst in der Welt . Genau dabei soll es auch
bleiben .

Was wir heute machen, ist eben gerade keine Symbolpolitik nach innen, sondern es ist sehr wohl ein Signal .
Denn wir sagen deutlich: Hier handelt es sich nur darum,
dass wir eine Regelvermutung - ein fürchterliches Wort;
was bedeutet es? - zulassen . Die eingängige, absolut
gefestigte Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichtes als auch des Europäischen Gerichtshofes
besagt, dass bei Ländern, in denen keine durchgängige
und keine generelle Verfolgung herrscht, durchaus die
Möglichkeit besteht, die Regelvermutung, dass es sich
um sichere Herkunftsstaaten handelt, aufzustellen .

Seien wir doch bitte einmal ehrlich: Die Zahlen zeigen,
dass die Anerkennungsquoten gerade im Hinblick auf Algerien, Marokko und Tunesien von 0 Prozent bis gerade
einmal 2 Prozent reichen . Was bedeutet das? Das bedeutet, dass tatsächlich Prüfungen der Einzelfälle stattfinden.
Dadurch wird gewährleistet, dass eine Verfolgung, wenn
es sie gibt, auch festgestellt wird . Eine Prüfung wird
also definitiv auch nach der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat möglich sein . Das wollen wir . Das will unser

Volker Beck ({0})

Rechtsstaat . Das sind wir unserem Asylrecht nach dem
Grundgesetz auch schuldig . Dabei bleibt es .

({1})

Ich bin mir nicht ganz sicher, warum Sie aus der
Opposition versuchen, die Öffentlichkeit darüber zu
täuschen, und behaupten, dass es sich hier um eine Abschaffung des Asylverfahrens im Einzelfall handelt . Das
Gegenteil ist der Fall . Wir müssen auch einmal sehen,
was die Menschen, die aus diesen Ländern kommen, zu
ihren Asylverfahren beitragen . In den seltensten Fällen
wird überhaupt ein Verfolgungsgrund nach dem Asylrecht vorgetragen . In den seltensten Fällen erscheinen
die jeweiligen Antragsteller in der Anhörung überhaupt .
Das heißt natürlich - das ist menschlich verständlich -,
dass sie einen anderen Zweck für ihre Reise bzw . Flucht
nach Deutschland haben . Niemand will darüber den Stab
brechen; aber eine Frage für das Asylverfahren ist das
selbstverständlich nicht .

Entscheidend war - das war mit Sicherheit nicht ganz
leicht -, dass wir diese Länder in den Verhandlungen an
eine Selbstverständlichkeit erinnert haben . Wir haben
die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien
an die Pflicht zur Rücknahme ihrer Bürger erinnert. Man
muss deutlich sagen, dass der Innenminister auf seiner
Reise etwas sehr Unangenehmes getan hat: Er hat die
Länder nämlich daran erinnert, dass es eine völkerrechtliche Verpflichtung gibt. Letztendlich war das aber auch
entscheidend und wichtig, um diesen Ländern bewusst
zu machen, dass es einen Prozess in Europa, in Deutschland gibt, bei dem man sich auch mit der Situation der
Menschenrechte in diesen Ländern genau beschäftigt .
Ich sage es an dieser Stelle noch einmal deutlich, Herr
Innenminister: Unseren herzlichen Dank für Ihre nicht
einfache Reise in diese Länder, die Sie unternommen haben, um die Menschen davon zu überzeugen, dass dieses
Thema entscheidend und wichtig ist .

({2})

Und da bin ich bei der außenpolitischen Komponente . Es ist grundfalsch, zu glauben, es betreffe nur die Innenansicht, wenn sich die Politik mit dem Asylsystem
beschäftigt . Wir haben über die Fehlanreize und die Signale nach außen schon diskutiert . Aber die Reise des
Innenministers in diese Länder bedeutet doch, dass wir
dort einen Prozess mit anstoßen und dafür sorgen, dass
ohnehin unbestreitbare Menschenrechtsverletzungen im
Einzelfall thematisiert werden . Hier wollen wir auch die
deutsche Öffentlichkeit nicht täuschen . Genau darum
geht es: Auch mit Blick auf unser Asylsystem wollen
wir darauf hinweisen, dass wir die Entwicklung dieser
Länder durchaus betrachten müssen . Unsere Hilfe und
unsere Entwicklungspolitik müssen einen wesentlichen
Anreiz darstellen, die Anstrengungen dieser Länder, die
durchaus vorhanden sind, zu unterstützen .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht eben
gerade nicht darum, diese Länder in irgendeiner Art und
Weise mit einem Qualitätsstempel für eine unverbrüchliche demokratische Entwicklung zu versehen . Es geht
natürlich darum, unser Asylsystem funktionsfähig zu
halten . Es geht aber auch darum, durch das Zusammenwirken der Politik aus unserem Land heraus deutlich zu
machen, dass wir Fehlanreize und den Migrationsdruck
reduzieren . Am Ende des Tages geht es natürlich auch
darum, dass wir helfen bzw . Hilfestellung leisten .

Wir haben uns diesen Gesetzentwurf nicht leicht gemacht . Ich glaube, auch diese Diskussion heute hat gezeigt, dass wir den Mitarbeitern beim BAMF und beim
Innenministerium mit Blick auf die Verfahren sagen können: Es wird eine Einzelfallprüfung geben, und es wird
nach wie vor eine Qualität des Verfahrens geben . - Aber
am Ende des Tages müssen wir zur Kenntnis nehmen,
dass dieser Gesetzentwurf nicht nur angemessen, sondern auch notwendig, nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes
verhältnismäßig und letztlich die einzig richtige Antwort
ist, um unser Asylsystem treffsicher und, ja, auch human
zu halten .

Vielen Dank .

({3})