Achim Großmann (NA), 1994-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht einfach, den Übergang von den Themen Bildung, Forschung und Zukunft zum Wohnungsbau zu finden. Vielleicht kann man es so formulieren: Es gibt eine menschen284 
würdige Zukunft für viele nur dann, wenn sie eine bezahlbare Wohnung finden.
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Die christlich-liberale Koalition hat in den letzten Jahren einen erheblichen Reformstau verursacht. Jeder kennt die Auswirkungen: Es fehlen 2 Millionen bezahlbare Wohnungen, die Mieten sind explodiert, die Baulandspekulation blüht, es gibt Obdachlosigkeit, verheerende Obdachlosigkeit, sogar unter Kindern.
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Viele können die Miete nicht mehr bezahlen, weil wir eine besonders schlimme paradoxe Situation haben: Je geringer das Einkommen ist, desto größer ist der Anteil der Miete am Gesamteinkommen.
Im selbstgenutzten Wohneigentum hat die Bundesrepublik die rote Laterne in Europa: Es gibt nirgendwo weniger selbstgenutztes Wohneigentum als bei uns in der Bundesrepublik Deutschland. Die Instrumente der Wohnungsbauförderung sind sozial ungerecht, wohnungspolitisch ineffizient und ökologisch blind. Die zentralen wohnungspolitischen Fragen sind von der Koalition in den letzten Jahren entweder verpennt, vertagt, zerredet oder in Kommissionen abgedrängt worden.
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Anfang 1991, also vor rund vier Jahren, habe ich Ihnen zu Beginn der vorigen Legislaturperiode in einer ähnlichen Debatte folgendes gesagt; ich zitiere mich einmal selber, das ist ja ein schönes Ereignis.
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- Hören Sie zu, Herr Kansy. Sie werden feststellen, daß ich fast prophetische Gaben gehabt habe.
Ich habe damals gesagt:
Dieses Fördersystem weist enorme Fehlentwicklungen in bezug auf Wirksamkeit, Stetigkeit, Neubauorientierung, Übersichtlichkeit, soziale Gerechtigkeit und ökologische Komponenten auf. Es bedarf in der kommenden Legislaturperiode einer grundlegenden Überarbeitung und Umorientierung. Steigende Wohnungsnot und zunehmende Knappheit an öffentlichen Mitteln erzeugen einen Handlungsdruck, dem die Wohnungspolitik nicht wird ausweichen können. Der Umbau des wohnungspolitischen Instrumentariums erfordert einen breiten Konsens zwischen den Parteien, zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden und auch mit der Bau- und Wohnungswirtschaft und ihren Organisationen.
Das war vor vier Jahren. Ich wiederhole dies, weil ich glaube, daß Sie, Herr Bauminister Töpfer, diese Sätze besser verstehen als Ihre Vorgängerin
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Ich sage dies aber auch, um es auf den Punkt zu
bringen. In den letzten vier Jahren haben wir kaum
ein wohnungspolitisches Problem gelöst; die letzten
vier Jahre waren völlig vertane Zeit für den Wohnungsbau.
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Keines der drängenden Reformprojekte wurde angepackt, die Zusammenarbeit der Bauministerin mit den Ländern war katastrophal, und viele Organisationen - ich denke nur an den Mieterbund - sind von dieser Bauministerin systematisch vor den Kopf gestoßen worden.
Herr Kansy ist ja nicht unklug und hat schon die ersten Signale ausgesendet, um das zu ändern, was in den letzten vier Jahren abgelaufen ist. Herr Kansy, es ist klar: Sie wollen uns in Ihr Boot ziehen. Das können Sie aber nur um den Preis einer wirklich guten und deutlich besseren Wohnungspolitik zugunsten der vielen Menschen, die keine Wohnung haben.
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In Deutschland wurde das Ziel einer sozialorientierten Wohnungspolitik in den letzten Jahren weitgehend verfehlt. Zwar werden erfreulicherweise inzwischen wieder mehr neue Wohnungen gebaut. Nach wie vor haben wir aber akuten Wohnungsmangel und drückende Wohnungsnot. Die Miet- und Wohnkostenbelastungen überfordern vielfach die finanziellen Möglichkeiten von Haushalten, selbst bis in die mittleren Einkommensgruppen hinein. Die bestehende Wohnungsnot und tendenzielle Unbezahlbarkeit des Wohnens führt zu sozialer Ausgrenzung und stellt eines der größten Armutrisiken dar.
Das könnte sozialdemokratischer Originalton sein; es ist aber ein wörtliches Zitat aus dem Kirchenpapier, das in dieser Woche veröffentlicht worden ist. Ich denke, es ist in bezug auf den Wohnungsmarkt eine verdammt zutreffende Analyse.
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Sie haben den sozialen Wohnungsbau in den letzten zwölf Jahren schwer vernachlässigt. Es gibt kaum noch mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen; es sind weniger als 10 % in Westdeutschland; es werden jeden Tag weniger. Jedes Jahr nimmt das Defizit an Sozialwohnungen zu. Deshalb sage ich: Gehen Sie vorsichtig mit den wenigen Sozialwohnungen um! Versuchen Sie keine Reform im Bestand, die sich im Neubau noch gar nicht bewährt hat! Der klassische soziale Wohnungsbau mit langen Bindungen ist in einer bestimmten Größenordnung nach wie vor völlig unverzichtbar.
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Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, nicht weniger. Wir brauchen einen sozialen Wohnungsbau, der diesen Namen verdient, und keine Mogelpackungen.
Eines will ich in diesem Zusammenhang deutlich sagen: Der Bund darf sich in dieser Frage nicht länger für nicht verantwortlich und nicht zuständig erklären oder sich gar zurücklehnen, wenn es um die Fragen der Obdachlosigkeit und der zunehmenden WohAchim Großmann
nungsnotfälle geht. Lassen Sie uns endlich ein Programm auflegen, das diese verheerende und zunehmende Obdachlosigkeit und Wohnungsnot abbaut! Sonst werden wir große Schwierigkeiten bekommen, auch hinsichtlich des gesamten demokratischen Gefüges unseres Staates.
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Meine Damen und Herren, schauen wir uns die wohlfeilen, wolkigen, teilweise schwammigen Formulierungen der Koalitionsvereinbarung einmal näher an.
Vier Ziele sind dort formuliert. Zunächst, heißt es, sollen Rahmenbedingungen für eine Verstetigung des Wohnungsbaus geschaffen werden. Die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. In den letzten zwölf Jahren haben wir es geradezu mit einer Berg- und Talfahrt in der Wohnungspolitik zu tun gehabt, von Stetigkeit keine Spur. Ständig wurde an den finanziellen Ressourcen für den Wohnungsbau herummanipuliert. In den 80er Jahren wurde sehr viel Geld aus dem sozialen Wohnungsbau herausgezogen. Es wurden an den Instrumenten Manipulationen vorgenommen, ohne großen Hintersinn; es wurde keine durchgehende Reform durchgeführt. Sie haben jetzt wiederum beschlossen, daß die Mittel im sozialen Wohnungsbau in den nächsten Jahren um 30 gekürzt werden sollen. Da sprechen Sie von Stetigkeit. Fast 5 Milliarden DM, so allein die Beschlüsse der letzten Monate, wollen Sie dem Wohnungsbau in den nächsten Jahren entziehen. 700 Millionen DM weniger stehen für den sozialen Wohnungsbau in den Ballungsgebieten zur Verfügung. Rund 1,5 Milliarden DM sind in den Kassen von Herrn Waigel gelandet, weil die Mittel für die Bestandsförderung beim Eigentum halbiert wurden. Sie sind also nicht in den Wohnungsbau zurückgeflossen, sondern zur Dekkung von Löchern im Etat verwendet worden. 650 Millionen DM hat Herr Waigel einkassiert, weil es eine steuerliche Begrenzung bei der Förderung von Modernisierung und Instandsetzung gibt. Das Fördergebietsgesetz für Ostdeutschland läuft aus. Das macht ungefähr 1 Milliarde DM. Die Regelungen zum Schuldzinsenabzug beim selbstgenutzten Wohneigentum laufen ebenfalls aus; das macht auch ungefähr 1 Milliarde DM.
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Das heißt, Sie nehmen dem Wohnungsbau, obwohl Sie für Stetigkeit sorgen wollen, in den nächsten Jahren Jahr für Jahr 5 Milliarden DM weg. Wie wollen Sie da den Leuten draußen erklären, daß Sie für Stetigkeit stehen?
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Zweites Ziel: Sie wollen die Wohneigentumsförderung insbesondere für Familien mit Kindern verstärken. Meine Damen und Herren, da muß man wirklich dreimal schlucken. Seit acht Jahren haben wir hier ständig Gesetze und Anträge eingebracht, um dieses Ziel zu erreichen. Sie haben sie alle abgeschmettert. Sie wissen sehr genau, daß die derzeitige Wohneigentumsförderung sozial ungerecht, wohnungspolitisch
völlig ineffizient ist und daß die Kinderkomponente „Baukindergeld" diesen Namen gar nicht verdient.
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Ich will Ihnen das an einigen Beispielen erklären. Zwei Familien, - nehmen wir an, beide haben zwei Kinder - bauen nebeneinander das gleiche Haus. Es kostet das gleiche Geld. Der eine ist vielleicht Gebietsdirektor einer Sparkasse und hat ein Einkommen von 200 000 DM pro Jahr. Er bekommt mit dem § 10e, mit dem Baukindergeld und mit dem Schuldzinsenabzug, der ja noch läuft, zur Zeit 115 000 DM Förderung vom Staat in acht Jahren.
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- Im Moment 115 000 DM für acht Jahre.
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- Der Großverdiener in acht Jahren.
Sein Nachbar, der das gleiche Haus mit den gleichen Kosten baut, auch mit zwei Kindern, hat es leider nicht so weit gebracht. Er ist kleiner Angestellter, und seine Frau arbeitet noch mit, damit sie sich überhaupt das Häuschen leisten können. Sie verdienen 70 000 DM im Jahr. Sie bekommen für das gleiche Haus unter diesen steuerlichen Voraussetzungen, die wir jetzt haben, 60 000 DM Förderung, also nur etwa die Hälfte. So ist das derzeitige System.
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- Fast das Doppelte.
Schauen wir uns einmal das Baukindergeld an. Eine Familie mit fünf Kindern muß 95 000 DM im Jahr verdienen, um das Baukindergeld überhaupt in Anspruch nehmen zu können. Das ist die derzeitige Kinderkomponente. Das müssen wir ändern.
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Die Ungerechtigkeiten gehen noch weiter. In Ostdeutschland ist es so, daß viele Menschen, weil der § 10 e, der Häuslebauer-Paragraph über die Steuerprogression läuft, diese steuerliche Förderung gar nicht in Anspruch nehmen können, weil ihr Einkommen nicht reicht. Bei der erzwungenen, teilweise unter Druck aufgezwungenen Privatisierung sieht das so aus, daß der eine, der noch Arbeit hat, der noch im Berufsleben steht, den § 10 e bei der Privatisierung in Anspruch nehmen kann, sein Nachbar, der vielleicht mit 55 Jahren frühverrentet worden ist, von dieser steuerlichen Förderung aber überhaupt nichts hat.
Das heißt, die Instrumente sind völlig unzulänglich, sie sind sozial völlig ungerecht. Deshalb müssen sie nicht nur auf den Prüfstand, sondern dringend, sofort geändert werden. Das Signal ist da. Lassen Sie uns an die Arbeit gehen!
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Das dritte Ziel, das Sie formulieren, heißt, kostensparendes Bauen zu fördern.
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- Es ist ja schön, daß Sie zugeben, daß wir recht haben. Aber dann kommen Sie doch endlich mal über, und machen Sie mit uns die notwendigen Gesetze dazu!
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Das dritte Ziel, das Sie formulieren, heißt, kostensparendes Bauen zu fördern. Auch da laufen Sie, meine Damen und Herren, der Entwicklung hinterher. Genausogut könnten Sie beschließen, das Rad neu zu erfinden. Es gibt landauf, landab Pilotprojekte und gute Beispiele für kostensparendes Bauen. Und was schreiben Sie in Ihre Koalitionsvereinbarungen? Man wolle Pilotprojekte und eine offensive Öffentlichkeitsarbeit durchführen. Ärmlicher haben Sie es wohl nicht?
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Schaffen Sie doch endlich einmal die Instrumente, die wir brauchen, um das durchzusetzen!
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Wir wollen nicht länger darüber reden, daß es gut wäre, kostengünstig zu bauen; wir wollen es umsetzen. Dazu brauchen wir Obergrenzen bei der Förderung im sozialen Wohnungsbau.
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- Ja, das haben Sie alles bei uns abgeschrieben. Dazu brauchen wir steuerliche Förderungsmöglichkeiten zur Durchsetzung von Typenhäusern auch beim Eigenheimbau. Es muß deutlich ein Marktsegment für Häuser geschaffen werden, die sich ein Normalverbraucher leisten kann. Dazu brauchen wir auch veränderte Baulandstrategien, um die planlose Zerfaserung von Mittelstädten und die damit verbundene Zunahme des Individualverkehrs zu verhindern.
Das vierte Ziel schließlich ist, so die Koalitionsvereinbarungen, die Effizienz und soziale Treffsicherheit der wohnungspolitischen Instrumente zu verbessern. Auch da, meine Damen und Herren, hören wir die Worte, allein uns fehlt der Glaube. Ich habe es eben schon angesprochen. Seit Jahren versuchen wir, diese wohnungspolitischen Instrumente zu ändern, sind aber immer an Ihrem Widerstand gescheitert. Sie haben die alleinige Verantwortung dafür, daß wir wiederum mehrere Jahre dadurch verloren haben, daß die Bauministerin gleich mehrere Expertenkommissionen beauftragt hat, das zu prüfen - übrigens nicht nur sie alleine, auch der Finanzminister. Sicherlich werden wir uns die Gutachten genau angucken. Einiges wird bedenkenswert sein. Anderes gehört sicherlich wegen Wirklichkeitsfremdheit in den Papierkorb. Schlimmer noch: Unser Auftrag, die ökonomischen Wirkungen der Wohnungsbauinstrumente - das ist das, was wir wirklich wissen wollten - zu analysieren, ist nicht erfüllt worden.
Aber die Ergebnisse dieser Gutachten zeigen, daß wir auf diese Expertenkommission nicht hätten zu warten brauchen: zwei Experten, drei Meinungen. Die Expertenkommission Wohnungsbau schlägt vor, man solle es doch bitte beim Schuldzinsenabzug für das selbstgenutzte Wohneigentum belassen. Die Bareis-Kommission beim Finanzminister sieht das anders. Herr Bareis sagt dazu in einem „Spiegel"Interview:
Wenn der Staat den Wohnungsbau fördern will, soll er es offen, z. B. über Zulagen, machen, aber nicht über Einkommensteuernachlässe. Das Teuflische an solchen staatlichen Lenkungsmaßnahmen im Einkommensteuerrecht ist nämlich, daß derjenige, der am wenigsten förderungsfähig ist, das meiste bekommt. Je höher das zu versteuernde Einkommen, desto größer der Effekt des steuerlichen Abzugs.
Klar, das wissen wir. Das ist nicht neu. Das haben wir seit acht Jahren gesagt. Jetzt wird es endlich Zeit, daß wir an die Arbeit gehen.
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Auch Expertenkommissionen ersetzen also nicht das politische Handeln. Das jahrelange Verschieben der Reform der Wohnungsbauförderinstrumente ist jedenfalls zum Schaden unseres Staats. Sie tragen dafür Verantwortung. Sie haben finanzielle Ressourcen in großem Ausmaß verschwendet.
Ich will das an einem Beispiel erklären, nämlich am Beispiel des frei-finanzierten Mietwohnungsbaus. Das heutige System ist völlig absurd und falsch. Was passiert? Dieses System führt dazu, daß permanent zu teurer Wohnraum produziert wird. Das liegt an verschiedenen Faktoren.
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Die Architekten bauen natürlich gerne teuer, weil das zu höheren Gebühren über die HOAI führt. Sie sollen auch teuer bauen, weil der Investor sagt: Baut mal schön teuer, denn ich will das Haus ja verkaufen. Dann kriege ich eine höhere Provision.
Sie können das auch verkaufen, weil der Käufer natürlich daran interessiert ist, möglichst teuer zu kaufen, weil er dann möglichst viel beim Finanzamt abschreiben kann. Das Ganze ist ökologisch völlig blind, denn ob jemand für eine Million DM drei Mietwohnungen baut oder ein Penthouse - er kriegt dasselbe Geld vom Staat. Er hat dieselben steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten. Der Staat schaut nicht nach dem Flächenverbrauch. Er schaut nicht nach den ökologischen Rahmenbedingungen. Das System muß dringend geändert werden.
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Meine Damen und Herren, es gibt etwas, das mir wirklich sehr weh tut, wenn ich die Koalitionsvereinbarung lese. Sie finden kaum Worte zu Ostdeutschland. Völlig enttäuschend für uns - besonders aber für die Menschen in den neuen Bundesländern - ist Ihre völlige Sprachlosigkeit zum AltschuldenhilfeGesetz. Kein Wort steht dazu in den KoalitionsvereinAchim Großmann
barungen. Es gibt kein Wort zu dem dringenden Korrekturbedarf dieses Gesetzes.
Die SPD wird diese Sprachlosigkeit beenden. Wir haben dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, der - kurz zusammengefaßt - erreichen will, daß die progressive Erlösabführung, die auch ökonomisch keinen Sinn macht, weil sie nur in die Preise geht, abgeschafft wird, daß die Wohnungsgenossenschaften in Zukunft nur noch an ihre Genossenschaftsmitglieder veräußern sollen, daß die Ausgründung von Genossenschaften aus kommunalen Wohnungsgesellschaften und aus großen Genossenschaften möglich ist und als Privatisierung anerkannt wird und daß man Härtefälle berücksichtigt, d. h., daß es bei bestimmten Härtefällen möglich sein muß, daß die 15- %-Hürde im Zusammenhang mit Zwangsprivatisierung unterschritten werden darf. Das werden wir - da bin ich ziemlich sicher - durchsetzen, weil das nämlich in allen Koalitionsvereinbarungen - auch der Regierungen, die sich nach den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern gebildet haben - steht.
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Völlig unzureichend ist auch der lapidare Hinweis auf den Übergang in das Vergleichsmietensystem im Laufe des Jahres 1995. Es ist unverantwortlich, ohne einen entsprechenden zeitlichen Vorlauf und ohne die dringend notwendige Einbeziehung der Mieterverbände, der Wohnungswirtschaft und der betroffenen Länder, Städte und Gemeinden sicherzustellen, also quasi im Hauruckverfahren über Nacht den Mieterinnen und Mietern ein System über den Kopf zu stülpen, das zu gravierenden Konsequenzen führen kann.
Seit Monaten fordern wir die Bundesregierung auf, endlich ein konkretes Konzept auf den Tisch zu legen, damit wir in aller Öffentlichkeit und auch in aller Ruhe über diesen wichtigen Schritt reden können. Hier geht es darum, daß wir im Dialog Ängste abbauen und Vertrauen aufbauen.
Meine Damen und Herren, wir dürfen uns die handwerklichen Fehler, die in der Vergangenheit unter der Federführung einer Bauministerin passiert sind, nicht länger leisten. Wir müssen diese schwerwiegenden Eingriffe in das Leben vieler Mieterinnen und Mieter in Ostdeutschland besser vorbereiten. Wir müssen mit ihnen darüber diskutieren. Wir müssen Vertrauen dafür schaffen, daß diese Maßnahme sozial und gerecht abgefedert durchgeführt werden kann.
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Das versäumen Sie, wenn Sie nach wie vor mit konkreten Vorschlägen hinterm Berg halten.
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