emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-05:

Ich habe die Anzeige gesehen, Herr Kollege. Ich
würde Ihnen die Frage gerne schriftlich beantworten.
Das werde ich morgen noch veranlassen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Damit kommen wir zur Frage 7 der Kollegin MarieLuise Dött:
Welchen Termin hat die Bundesregierung für das Ende der

Abstimmungsgespräche zum EEG zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vorgesehen?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-05:

Sehr geehrte Frau Kollegin Dött, Sie fragen, welchen
Termin die Bundesregierung für das Ende der Abstimmungsgespräche zum Erneuerbare-Energien-Gesetz
zwischen dem BMU und dem BMWA vorgesehen hat.
Ich sagte vorhin schon zu Ihrer Kollegin, dass wir den
Referentenentwurf bereits Mitte August den beteiligten
Ressorts zugeleitet haben. Vor ein paar Minuten ist auch
die erfreuliche Meldung über den Ticker gelaufen, dass
sich die Ressorts verständigt haben.

Wir gehen davon aus, dass dieses sehr komplexe Gesetz, an dem unterschiedliche Ressorts beteiligt sind und
mit dem sie unterschiedliche Prioritätensetzungen verbinden, noch am 10. Dezember im Kabinett behandelt
wird. Sie wissen, dass vorab die Verbände und Vertreter
der Wirtschaft angehört werden und danach noch einmal
eine Ressortabstimmung stattfinden muss. Wir sind aber
sehr ehrgeizig und arbeiten mit Hochdruck daran, dass
dieses auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland
sehr wichtige Gesetz am 10. Dezember das Kabinett erreicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Zusatzfrage, Frau Dött?
Marie-Luise Dött (NA), 2003-11-05:
Ja. - Frau Staatssekretärin, können Sie vielleicht auch

sagen, in welcher Form man sich geeinigt hat, also wie
die Belange der einzelnen Ressorts gewertet und gewichtet werden?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-05:

Sie wissen, dass es die größten Unterschiede bezüglich der Prioritätensetzung zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium
gab. Jetzt muss noch die Abstimmung zwischen dem
Verbraucherschutzministerium und dem Finanzministerium erfolgen; diese ist aber unproblematisch.
Zwischen dem BMWA und uns ging es, wie Sie vermutlich auch der Presse entnommen haben, erstens um
die Frage der Höhe der EEG-Umlage, also darum, welche Belastung pro Monat auf die privaten Haushalte zukommt. Diese Frage wurde lange diskutiert. Der zweite
Streitpunkt war die Härtefallregelung. Ich stellte es vorhin dar: Im Bereich der Härtefallregelung wird es zu einer Fortschreibung bei veränderten Kriterien kommen.
Im Zusammenhang mit der Härtefallregelung hat man
sich auf eine härtefallbedingte Erhöhung der EEG-Umlage von maximal 10 Prozent verständigt.

Was darüber hinaus noch vereinbart wurde, kann ich
Ihnen nicht sagen, weil ich mit Beginn dieser Fragestunde das Telefonat mit unserem Staatssekretär leider
abbrechen musste. Ich gehe aber davon aus, dass wir das
in der nächsten Sitzungswoche im Umweltausschuss
umfänglich darstellen können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Da es keine weitere Zusatzfrage gibt, kommen wir zur

Frage 8 der Kollegin Marie-Luise Dött:
Wie viele Unternehmen haben die so genannte Härtefallregelung des EEG bislang in Anspruch genommen?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-05:

Frau Kollegin Dött, bis zum 27. Oktober 2003 sind
beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,
dem BAFA, 54 Anträge von 48 Unternehmen eingegangen. Die Härtefallregelung sieht vor, dass das BAFA die
Anträge innerhalb von vier Wochen nach Eingang der
vollständigen Unterlagen bearbeitet. Das BAFA hat bis
zum 27. Oktober 2003 insgesamt 20 Anträge bewilligt.

Ich habe heute Morgen beim BAFA nachgefragt. Es
wurde mir versichert, dass auch über die weiteren Anträge zügig entschieden wird, wenn die Antragsunterlagen vorliegen. Sollten Antragsunterlagen fehlen, würden
sich BAFA-Mitarbeiter telefonisch melden - es würde
also kein zusätzlicher Verwaltungsvorgang in Form von
Schriftwechseln erfolgen -, um das Verfahren insgesamt
zu beschleunigen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Zusatzfrage, Frau Dött? - Das ist nicht der Fall. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Christoph
Matschie zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Uwe Schummer
auf:

Welche Zielvorstellung verbindet die Bundesregierung mit
der Einrichtung der Arbeitsgruppe zu Strukturfragen der Weiterentwicklung des Berufsbildungssystems durch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, die
am 7. November 2003 zum ersten Mal tagen soll, und wann
rechnet die Bundesregierung damit, abschließende Ergebnisse
vorlegen zu können?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Zu einer Kurzintervention erhält der Herr Kollege

Westerwelle das Wort.
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-11-05:

Die hochrangig besetzte Arbeitsgruppe ist eine Folgeaktivität des Ausbildungsgipfels vom 9. Oktober
2003, die von der Bundesministerin für Bildung und
Forschung, Edelgard Bulmahn, dort angekündigt wurde.
Die Arbeitsgruppe wird von den Staatssekretären der
Bundesministerien für Bildung und Forschung sowie
für Wirtschaft und Arbeit, Herrn Wolf-Michael Catenhusen bzw. Herrn Georg-Wilhelm Adamowitsch, geleitet. Sie hat zum Ziel, Vorschläge für eine dauerhafte
und konjunkturunabhängige Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebotes und zur Sicherung
der Qualität der Berufsausbildung zu erarbeiten. Die
Bundesregierung erwartet konkrete Ergebnisse, die in
die weiteren berufsbildungspolitischen Planungen Eingang finden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Zusatzfrage, Herr Kollege Schummer.
Uwe Schummer (NA), 2003-11-05:
Herr Staatssekretär Matschie, nun waren ja bei dem

Ausbildungsgipfel die Bundesländer, die wichtige Akteure auf dem Gebiet der beruflichen Bildung sind,
nicht vertreten. Auch die Opposition im Deutschen
Bundestag wird wohl bei der Besetzung der Arbeitsgruppe nicht berücksichtigt. Sehen Sie noch Chancen
- das würde das Verhältnis zur Opposition und insbesondere zur Union verbessern -, dass die Opposition
beteiligt wird?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-11-05:

Herr Kollege Schummer, wir haben vor, alle Akteure
in diese Arbeitsgruppe einzubeziehen. Neben der Bundesregierung sind dies die Länder, die auf Staatssekretärsebene vertreten sein werden. Die Wirtschaft wurde um
die Benennung von Hauptgeschäftsführern und die Gewerkschaften von Vorständen als Vertreter gebeten. Damit sind die Akteure, die für diese Beratung benötigt
werden, am Tisch.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Weitere Zusatzfrage.
Uwe Schummer (NA), 2003-11-05:
Bis wann rechnen Sie damit, dass parlamentarisch

verwertbare Ergebnisse durch die Arbeitsgruppe erarbeitet werden? Wird die nächste Ausbildungsgeneration am
1. September 2004 davon profitieren können?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-11-05:

Herr Kollege, die erste Sitzung findet am
7. November statt. Ich glaube nicht, dass man jetzt schon
sagen kann, zu welchem Zeitpunkt konkrete Ergebnisse
vorliegen werden. Wir sind jedenfalls bemüht, in dieser
Arbeitsgruppe schnell zu Ergebnissen zu kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Wir kommen zur Frage 10 des Kollegen Werner

Lensing:
Wie ist der Arbeitsstand der Bundesregierung zu der angekündigten Erstellung einer Novelle zum bestehenden Berufsbildungsgesetz, BBiG, und zu welchem Zeitpunkt wird die
Bundesregierung eine solche Novelle vorlegen?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-11-05:

Herr Kollege Lensing, die Bundesregierung beabsichtigt, noch in diesem Jahr Eckwerte für die geplante Novellierung des Berufsbildungsgesetzes vorzulegen. Auf
der Grundlage dieses Eckwertepapiers wird sie im Jahre
2004 das formale Gesetzgebungsverfahren einleiten und
auch im Jahre 2004 abschließen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Zusatzfrage?
Roland Gewalt (NA), 2003-11-12:
Können Sie sagen, in welchen Bundesländern diese

Organisation tätig geworden ist?
Werner Lensing (NA), 2003-11-05:
Herr Matschie, gibt es neben der Festlegung der Eckpunkte, von denen Sie gerade gesprochen haben, bereits
zu diesem Zeitpunkt auch Überlegungen dahin gehend
- gerade im Bereich der Modellversuche -, die bisher
übliche knappe und wenig aussagekräftige Aufzählung
der Inhaltskategorien der zu schaffenden Ausbildungsberufe, zum Beispiel im kaufmännischen Bereich „Einkauf, Kalkulation, Vertrieb“, durch eine anschauliche
und transparente Beschreibung praxistypischer Handlungsfelder zu ergänzen, also konkrete Aussagen zu machen?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-11-05:

Herr Kollege Lensing, wie ich Ihnen eben schon vorgetragen habe, werden wir die Eckpunkte im Dezember
vorlegen. Deshalb kann ich erst zu dem Zeitpunkt im
Einzelnen über konkrete Überlegungen informieren.
Werner Lensing (NA), 2003-11-05:
Herr Staatssekretär, ich dachte, Sie wären so kreativ,

schon im Vorfeld einige Eckpunkte einzubringen, die Ihnen besonders wichtig sind. Aber ich werde diese positive Einschätzung gern revidieren.

Ich habe noch eine weitere Frage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Damit kommen wir zu Ihrer Frage 11, Herr Lensing.
Werner Lensing (NA), 2003-11-05:
Ich habe zunächst noch eine Zusatzfrage zu Frage 10,

wenn Sie gestatten, Herr Präsident.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Ich dachte, der Kommentar wäre schon die zweite Zusatzfrage.
Werner Lensing (NA), 2003-11-05:
Nein, denn das war ja keine Frage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Sie haben das Recht, zwei Zusatzfragen zu stellen.

Das Recht auf die zweite Zusatzfrage haben Sie sozusagen „halb verbraucht“. Aber ich gestatte Ihnen noch eine
Zusatzfrage.
Werner Lensing (NA), 2003-11-05:
Ich danke Ihnen sehr.

Gestern haben die Fraktion der SPD und auch die des
Bündnisses 90/Die Grünen Überlegungen angestellt, wie
bisher nicht ausbildende Betriebe an den Kosten der Berufsausbildung beteiligt werden könnten. Darüber berichtet heute unter anderem die „Welt“; darauf werde ich
gleich noch zurückkommen. Gibt es in Ihrem Haus diese
Überlegungen?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-11-05:

Herr Kollege Lensing, wie Sie wissen, haben wir auf
unserem Ausbildungsgipfel vereinbart, jetzt in eine
Nachvermittlungsphase einzutreten, um möglichst allen
Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anbieten zu können. Konkrete Ergebnisse dieser Nachvermittlungsphase
liegen noch nicht vor. Deshalb ist es jetzt zu früh, über
weitere Schritte zu entscheiden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Wir kommen zu Frage 11 des Kollegen Lensing:

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Stärkung des Angebotes an betrieblichen Ausbildungsplätzen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Jetzt kommen wir zur Frage 12 des Kollegen Michael

Kretschmer:
Wie hat sich das finanzielle Volumen der Förderung von

Kooperationen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den EU-Beitrittsstaaten im Bereich Forschung und Entwicklung in den Jahren 1998 bis 2003 insgesamt entwickelt
und wie viele Projekte wurden in diesem Zeitraum gefördert?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-11-05:

Die Bundesregierung ist sich der großen Bedeutung
der Sicherung eines ausreichenden Angebots an betrieblichen Ausbildungsplätzen im Rahmen des dualen Systems bewusst. Sie hat deshalb im April 2003 gemeinsam
mit den Spitzenvertretern der Wirtschaftsverbände und
der Gewerkschaften eine Ausbildungsoffensive gestartet. Die im Rahmen dieser Offensive eingeleiteten Maßnahmen haben spürbare Bewegung in die Ausbildungslandschaft gebracht. Trotz aller positiven Signale und
Effekte kann die Situation zum 30. September 2003 jedoch noch nicht befriedigen.

Bundesministerin Bulmahn und Bundesminister
Clement haben deshalb auf einem zweiten Gipfel am
9. Oktober 2003 mit den Sozialpartnern die Ergebnisse
der gemeinsamen Ausbildungsoffensive analysiert und
die Wirtschaft aufgefordert, konkrete Folgemaßnahmen
zur Schließung der Ende September noch bestehenden
Ausbildungsplatzlücke in Angriff zu nehmen. Mit einer
gemeinsamen Nachvermittlungsoffensive wollen der
Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der
Zentralverband des Deutschen Handwerks mit der Bundesanstalt für Arbeit alle Jugendlichen, die am
30. September 2003 noch als Bewerber um einen Ausbildungsplatz geführt wurden, individuell ansprechen.
Hier wird jeweils auch ein konkretes Angebot erfolgen.
Die Bundesregierung begleitet diesen Prozess intensiv.
Für den 6. November 2003 haben die Wirtschaftsverbände die Darstellung konkreter Ergebnisse angekündigt. Ich gehe davon aus, dass dann erste Erfolge der
Nachvermittlungsphase sichtbar werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Zusatzfragen, Herr Lensing? - Bitte schön.
Werner Lensing (NA), 2003-11-05:
Vor dem Hintergrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung plant und die ich, wenn sie so durchgeführt
werden, durchaus begrüße, frage ich Sie, ob Sie auch
Überlegungen angestellt haben, wie Hauptschüler und
nicht so gute Realschüler einen Ausbildungsplatz finden
können, denn für diese dürfte es ja ganz besonders
schwierig werden.
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-11-05:

Herr Kollege Lensing, Sie wissen genauso wie ich,
dass es natürlich gerade für Schüler, die einen schlechten
oder gar keinen Schulabschluss haben, besonders
schwierig ist, einen Ausbildungsplatz zu finden. Deshalb
haben wir verstärkt Maßnahmen im berufsvorbereitenden Bereich ergriffen. Ich glaube, dass es notwendig ist,
in diesem Bereich verstärkt dafür zu sorgen, dass Jugendliche am Ende ausbildungsfähig werden.

Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass
an dieser Stelle natürlich die Schulen gefordert sind, dafür zu sorgen, dass Schüler, die die Schule verlassen,
ausbildungsfähig sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Zweite Zusatzfrage.
Werner Lensing (NA), 2003-11-05:
Noch einmal rekurrierend auf das Thema Ausbildungsplatzabgabe: Ist es ein parteipolitisches Vorurteil
oder aber zutreffend, dass die SPD-Fraktionsführung mit
der eventuellen Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe eine zentrale Forderung der SPD-Linken erfüllen
will, um diesen durch ein solches Entgegenkommen die
Zustimmung zum Reformpaket des Kanzlers zu erleichtern?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-11-05:

Herr Kollege Lensing, Sie wissen, dass der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung im März dieses
Jahres für den Fall, dass es nicht gelingt, ausreichend
Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, angekündigt hat,

({0})

auch gesetzliche Schritte in Erwägung zu ziehen. Das
hat er gestern wiederholt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt
befinden wir uns in der Nachvermittlungsphase. Die Ergebnisse dieser Nachvermittlungsphase werden wir


abwarten. Erst danach wird über weitere Schritte entschieden werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Herr Deß, Sie hatten eine Zusatzfrage? - Bitte schön,

Herr Deß.
Albert Deß (NA), 2003-11-05:
Herr Staatssekretär, ich habe vor kurzem gelesen,

dass die Gewerkschaften sehr wenig ausbilden. Ist daran
gedacht, auch die Gewerkschaften in die Ausbildungsplatzabgabe einzubeziehen?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-11-05:
Herr Kollege Rupprecht, die Antwort auf Ihre erste

Frage lautet: Nein.

Da Ihre zweite Frage ausdrücklich die Bejahung der
ersten Frage voraussetzt, erübrigt sich logischerweise
eine Beantwortung.
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-11-05:

Herr Kollege Kretschmer, die Entwicklung des finanziellen Volumens der Förderung von Kooperationen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den EU-Beitrittsstaaten im Bereich Forschung und Entwicklung und
die Entwicklung der Projektzahlen gestalteten sich in
den Jahren 1998 bis 2002 wie folgt: 1998 gab es in der
bilateralen Zusammenarbeit einen Mitteleinsatz von
2,5 Millionen Euro. Damit wurden 314 Projekte gefördert. Multilateral standen 9,6 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wurden 29 multilaterale Projekte gefördert.

Im Jahre 1999 standen für die bilaterale Zusammenarbeit 2,9 Millionen Euro zur Verfügung. Hiermit wurden
332 Projekte gefördert. Multilateral standen 9,1 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wurden 27 Projekte gefördert.

Im Jahre 2000 standen für die bilaterale Zusammenarbeit 3,2 Millionen Euro zur Verfügung. Gefördert wurden damit 367 Projekte. Multilateral standen 9,8 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wurden 27 Projekte
gefördert.

Im Jahre 2001 standen bilateral 2,6 Millionen Euro
zur Verfügung. Damit wurden 345 Projekte gefördert.
Multilateral standen 10 Millionen Euro zur Verfügung.
Gefördert wurden damit 21 Projekte.

Im Jahre 2002 standen bilateral 2,6 Millionen Euro
zur Verfügung. Hiermit wurden 354 Projekte gefördert.
Multilateral standen wie im Jahr davor 10 Millionen
Euro zur Verfügung. Gefördert wurden damit 25 Projekte.

Somit wurden für die bilaterale Kooperation in diesem Zeitraum insgesamt 13,8 Millionen Euro bereitgestellt und damit jährlich durchschnittlich circa 342 Projekte gefördert. Im multilateralen Bereich belief sich die
Förderung auf 48,5 Millionen Euro und jährlich durchschnittlich 26 Projekte.

Da die endgültigen Zahlen für das Haushaltsjahr 2003
noch nicht abschließend vorliegen, können dazu noch
keine verlässlichen Aussagen gemacht werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Zusatzfrage, Kollege Kretschmer.
Michael Kretschmer (NA), 2003-11-05:
Herr Staatssekretär, die Beträge sind, gemessen am

Haushalt des BMBF und an der Größe der Grenzregionen bzw. der Anzahl der Beitrittsländer, nicht sehr üppig.
Ich möchte Sie fragen, wie Sie das im Hinblick auf die
Herausforderungen im Zuge der EU-Erweiterung bewerten: Plant das BMBF möglicherweise, in den Grenzregionen die Forschungsprogramme des Bundes zu öffnen,
um grenzüberschreitende Innovationsräume zu ermöglichen?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-11-05:

Ich will noch einmal darauf hinweisen: Wir können,
wie Sie gesehen haben, mit einer kleinen Summe eine
große Zahl von Projekten anstoßen. Es handelt sich
überwiegend um Zuschüsse zu Mobilitätskosten von Experten sowie zur Anbahnung und Flankierung gemeinsamer Projekte. Daher gehe ich davon aus, dass wir auch
mit einer nicht so großen Summe erheblich zur Kooperation beitragen können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Zweite Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kretschmer.
Michael Kretschmer (NA), 2003-11-05:
Es ist bekannt, dass sich die Beitrittsstaaten intensiv

bemühen, am 6. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union beteiligt zu werden. Meine Frage ist: Inwieweit unterstützt das BMBF dies, welche strategischen Initiativen gibt es und können Sie konkrete
Beispiele für Kooperationen in diesem Bereich nennen?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-11-05:

Herr Kollege Kretschmer, wenn ich richtig informiert
bin, ist es schon heute möglich, dass sich die Beitrittsstaaten am 6. Forschungsrahmenprogramm beteiligen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Dann kommen wir zur Frage 13 des Kollegen

Kretschmer:
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung bezüglich

des jetzt auslaufenden Förderprogramms des Bundesministeriums für Bildung und Forschung „Verwertungsoffensive“ ergreifen?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-11-05:

Das Förderprogramm „Verwertungsoffensive“ des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung wird
nach der Planung der Bundesregierung für die Jahre
2004 bis 2006 fortgesetzt. Im Rahmen der Verwertungsoffensive ist es bisher gelungen, durch kräftige Anschubfinanzierung - die Mittel wurden durch die Zinsersparnisse im Zusammenhang mit den UMTS-Erlösen
frei - einen wichtigen und starken Impuls für den Aufbau des Hochschulpatentwesens in Deutschland zu geben. In allen Ländern sind Patent- und Verwertungsagenturen entstanden, die für die Hochschulen im
Auftragswege das diffizile Geschäft zur Identifizierung
erfinderischer Forschungsergebnisse, deren Bewertung
als patentierbar und unter dem Verwertungsaspekt sowie
die wirtschaftliche Verwertung übernehmen.

Die Verwertungsstrukturen sind noch nicht aus sich
heraus lebensfähig. Dafür ist die bisherige Aufbauzeit zu
kurz gewesen. Um den Prozess der Strukturänderung zu
stabilisieren, sieht die Fortsetzung der Förderung einen
deutlich geringeren Bundesanteil vor; denn die Hochschulen und damit auch die Länder müssen in die Verantwortung für diese wichtige Aktivität hineinwachsen.
Auch die Förderung von Patentierungshilfen für die Anmeldekosten bei Patentämtern und von Patentanwälten
wird mit niedrigerer Förderquote fortgesetzt werden.
Michael Kretschmer (NA), 2003-11-05:
Herr Staatssekretär, diese Patentverwertungsoffensive

war groß angekündigt und wurde als eine Maßnahme
propagiert, die viele Probleme lösen sollte. Jetzt, nach
drei Jahren, stellen wir fest, dass sich nicht viel getan
hat. Sie wollen dennoch für weitere zwei Jahre fördern.
Glauben Sie denn, dass nach dann fünf Jahren diese Patentverwertungsagenturen tatsächlich lebensfähig sind?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-11-05:

Herr Kollege Kretschmer, die Inanspruchnahme der
Förderung durch die Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen zeigt, dass das Thema „wirtschaftliche Verwertung von Forschungsergebnissen“ in der
deutschen Wissenschaftslandschaft greift. Ein wichtiges
Anzeichen dafür, dass diese Offensive Erfolg hat, ist,
dass alle Verbünde die nach der ersten Förderphase entstandenen Strukturen weiter nutzen und ausbauen wollen. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen und spricht dafür, dass diese Initiative erfolgreich ist.
Michael Kretschmer (NA), 2003-11-05:
Ich möchte meine Frage schlicht noch einmal stellen:

Glauben Sie, dass sich diese Agenturen nach fünf Jahren
tatsächlich selber tragen werden?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-11-05:

Herr Kollege, Sie wissen, Prognosen sind immer
schwierig. Wir hoffen, dass die Verwertungsagenturen so
schnell wie möglich auf eigenen Beinen stehen werden.
Das ist in der Anlaufphase von drei Jahren bisher nicht
gelungen, deshalb fördern wir weiter. Klar ist aber, dass
die Hochschulen und Länder in diese Aufgabe hineinwachsen müssen und sich die Verwertungsagenturen
selbst tragen müssen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der
Fragen steht der Herr Staatsminister Rolf Schwanitz zur
Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 14 des Kollegen Eckart
von Klaeden auf:

Seit wann war dem Bundeskanzler, Gerhard Schröder, und
dem Chef des Bundeskanzleramtes, Dr. Frank-Walter Steinmeier, bekannt, dass aussortiertes, kernbereichsrelevantes
Material - unter anderem zahlreiche Schreiben des Lobbyisten D. H. an das Bundeskanzleramt sowie Leitungsvorlagen
mit Anmerkungen der dort befassten Personen aus dem Jahre
1992 bis 1994, vergleiche Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Bonn vom 2. Oktober 2003 - im Bundeskanzleramt vorhanden ist?