sevim da delen (NA), 2007-03-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wieder ist ein Jahr um. Gestern ist wieder ein
Internationaler Tag gegen Rassismus vorübergegangen.
Wieder ist eine Aktionswoche gegen Rassismus so gut
wie vorüber. Wieder bleibt die Kritik an der Bundesregierung bestehen - leider; ich wünschte es wäre nicht so.

Auf der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus 2001
in Afrika, in Durban, hatte sich die damalige rot-grüne
Bundesregierung, die ja so antirassistisch war, verpflichtet, bis Ende 2003 unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus zu
verabschieden. Dies ist bis heute, bis 2007, nicht geschehen. Wie schon im letzten Jahr steht also der Vorwurf,
dass die Koalition nichts Substanzielles im Kampf gegen
Rassismus zu bieten hat.

({0})

Der britische Soziologe und Begründer der Cultural
Studies, Stuart Hall, sagte einmal:

Wenn man in einer Gesellschaft ohne antirassistische Politik lebt, ist man dazu verurteilt, in einer
rassistischen Gesellschaft zu leben …

Lassen Sie uns einen Blick darauf werfen, in was für
einer Gesellschaft wir leben. Täglich werden Menschen
wegen ihrer Herkunft oder ihres Aussehens bedroht, diskriminiert, tätlich angegriffen. Rassistische Übergriffe
und Propaganda gehören zum Alltag dieser Republik.
Doch das ist nicht alles: Unabhängige Stellen gehen von
mehr als 130 Todesopfern rassistischer Gewalt seit 1990
aus.

Laut dem Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer
und laut einer Studie der Herren Brähler und Decker für
die Friedrich-Ebert-Stiftung ist Rassismus ein gesamtgesellschaftliches Problem. Zwischen 30 und 40 Prozent der Gesellschaft stimmen ausländerfeindlichen
Statements zu. 15 Prozent meinen, die Deutschen seien
anderen Völkern von Natur aus überlegen. Noch
10 Prozent sind der Ansicht, dass es „wertes und unwertes Leben“ gibt. Für die Bundesregierung ist dies offensichtlich kein hinreichender Grund, die Bekämpfung des
Rassismus zu einer Priorität ihrer Arbeit zu machen.
Rassismus wird zu einem Randproblem gemacht. Doch,
meine Damen und Herren von der Großen Koalition, Sie
müssen endlich wissenschaftliche Analysen zur Kenntnis nehmen.

Brecht hat einmal in „Leben des Galilei“ treffend formuliert:

Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein
Dummkopf. Wer die Wahrheit kennt und sie eine
Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.

({1})

Ich denke, dass in diesem Sinne der Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Rassismus schlampig ist.
Die Linke ist der Überzeugung, dass ein großer Teil der
Ursachen des Rassismus in der Politik liegt, nicht, wie in
der gestrigen Presseerklärung der deutschen Ratspräsidentschaft behauptet, in der Globalisierung und Entstehung multiethnischer Gesellschaften

Wir sehen die Ursachen in der gesellschaftlichen
Ungleichverteilung sozialer Ressourcen und politischer Rechte, die gezielt und gewollt Menschen aus der
Gesellschaft ausgrenzt und diskriminiert. Das sind die
Ursachen! Bestes und jüngstes Beispiel dafür - ich erwähne es hier noch einmal - ist die sozialchauvinistisch
geführte Debatte zum Bleiberecht. Ein weiteres Beispiel
ist, wie Sie immer wieder Verschärfungen im Zuwanderungsrecht gegenüber der Öffentlichkeit begründen.

({2})
- Man kann es nicht oft genug sagen, Herr Grindel.

({3})

Der Umgang mit Flüchtlingen in der Bundesrepublik
Deutschland, etwa im Aufnahmeverfahren, bei der sozialen Versorgung und im gesamten System der Abschiebepraxis ist ein Spiegelbild des gesellschaftlich
weitverbreiteten und akzeptierten Rassismus. Sogenannte Ausreisezentren und Abschiebeknäste sind Ausdruck einer rassistischen Asyl- und Immigrationspolitik.

({4})

Eine Sondergesetzgebung für Flüchtlinge, zum Beispiel
das Asylbewerberleistungsgesetz, legitimiert diskriminierende und rassistische Praktiken in diesem Land: Hindernisse und Ausschlussmechanismen, beispielsweise
auf dem Wohnungsmarkt, auf dem Ausbildungsmarkt
und am Arbeitsmarkt. Es ist zu hoffen, dass der nationale
Aktionsplan gegen Rassismus dank unserer zwei Kleinen Anfragen, die wir im Herbst letzten Jahres gemacht
haben, und dank unseres Antrag endlich umgesetzt wird.

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Doch mehr als Lippenbekenntnisse erwarten wir
nicht. Warum wurde es tunlichst vermieden, Nichtregierungsorganisationen einzubeziehen? Das Scheitern der
Durban-Follow-Up-AG im Forum gegen Rassismus ist
der Bundesregierung zuzuschieben. Für einen transparenten Prozess fehlten verbindliche Absprachen, meinten die Nichtregierungsorganisationen. Die einzelnen
Schritte auf dem Weg zu einem Aktionsplan waren überhaupt nicht definiert. Gerade kleinen Organisationen
fehlte die finanzielle Unterstützung für eine ehrenamtliche Arbeit, die sich über Jahre hinzog. Die Organisationen wurden mit Terminzusagen immer wieder hingehalten, ohne dass ein Entwurf vorgelegt wurde.

Ich muss an dieser Stelle sagen: Es war eine Dreistigkeit, auf die erste Kleine Anfrage zu diesem Thema zu
antworten, dass die Durban-Follow-Up-AG arbeiten
würde. Bei der zweiten Anfrage haben wir ganz nebenbei festgestellt, dass sie seit zwei Jahren überhaupt nicht
existiert.

Hinsichtlich des Aktionsplans gegen Rassismus gehört Deutschland zu den Schlusslichtern in der EU.
15 Länder haben längst einen Aktionsplan vorgelegt.
Darunter sind sehr viele Länder, die Sie vielleicht gar
nicht einmal so toll finden, zum Beispiel Irland, Tschechien, Belgien und Zypern. Wir hinken hinterher.

Die Linke fordert in ihrem Antrag von der Regierung,
dass sie die Verpflichtung zu einem Aktionsplan nicht
weiter aussitzt. Unter anderem fordern wir auch, dass er
vor der Verabschiedung im Parlament in die Öffentlichkeit getragen wird

({6})

und dass zu diesem Thema eine Expertenanhörung stattfindet.

Vielen Dank.

({7})
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