stücklen (vizepräsident), 1977-10-28:
Das Wort hat der Präsident des Senats und Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.
Erster Bürgermeister Klose ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wohl niemand hier im Saal,
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der nicht das Gefühl hätte, daß die Ereignisse der letzten zwei Monate einen politischen Einschnitt darstellen, daß diese Ereignisse die Landschaft in der Bundesrepublik verändert haben, und zwar sehr nachhaltig. Ich bin mir in der Bewertung dieses Einschnittes, um offen zu sein, noch nicht ganz sicher. Aber dennoch überwiegen die hoffnungsvollen Ansätze - aus drei Gründen.
Es hat sich in den letzten Monaten gezeigt, daß diese Demokratie handlungsfähig ist.
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Zweitens hat sich gezeigt, daß die demokratischen Parteien dieses Bundestages in extrem schwierigen Situationen zu einem Mindestmaß an Gemeinsamkeit fähig sind, und es deutet sich drittens die Chance zur Besinnung an, die Möglichkeit der Frage, ob in diesem Lande immer alles richtig gelaufen ist oder möglicherweise anders hätte laufen müssen.
Nun will ich es mit dem Adjektiv „hoffnungsvoll" nicht übertreiben; denn es darf jedenfalls in einer Beziehung nicht mißverstanden werden. Ich bin nicht hoffnungsvoll, daß es in Zukunft terroristische Anschläge nicht mehr geben wird. Nein, ich befürchte im Gegenteil, daß uns der eigentliche Höhepunkt terroristischer Aktivitäten noch ins Haus steht und daß wir die positiven Merkmale, die wir erlebt haben und für die vergangenen zwei Monate registrieren können, noch weiterentwickeln müssen, wenn wir eine Chance haben Wollen, mit den größeren Herausforderungen fertig zu werden.
Ich habe gesagt: dieses Land hat sich als handlungsfähig erwiesen; ich meine es sowohl national als auch international; beides ist wichtig. Allerdings hat sich unsere Handlungsfähigkeit - darin stimme ich dem Kollegen Dregger zu - konkret auf die Fälle beschränkt, in denen der Aufenthalt von Terroristen bekannt gewesen ist. In diesen Fällen konnten wir handeln und haben wir sehr konkret gehandelt. Wir haben aber weiterhin große Probleme, wenn der Aufenthalt von Terroristen, von Entführern, von Gangstern nicht bekannt ist. Also müssen wir erhebliche Anstrengungen darauf richten, daß in Zukunft der Aufenthalt von Terroristen, wenn es geht, möglichst schnell ermittelt wird. Ich komme darauf noch zurück.
Es war für mich - ich bekenne das gern - während der Beratungen in dem in der Offentlichkeit so genannten Krisenstab ein Erlebnis, zu sehen, daß Gemeinsamkeit herstellbar und möglich ist. Ich füge hinzu: Ich halte es für wünschenswert, für nötig, daß wir diese Gemeinsamkeit auch in den nächsten Monaten und Jahren beibehalten. Nun sind wir uns offensichtlich in der Verurteilung des Terrorismus einig. Es ist aber zweifelhaft, ob wir uns auch in der Frage einig sind, wie der Terrorismus bekämpft werden muß und welche Ursachen zu seinem Entstehen beigetragen haben. Ich will gerne hinzufügen, daß mich einige Passagen in der Rede des Kollegen Dregger, aber auch einige Aussagen des Kollegen Filbinger heute hier und im Bundesrat insoweit zweifeln lassen.
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Ich möchte etwas zu der Art und Weise sagen, wie man sich mit dem Terrorismus auseinandersetzen, wie man ihn bekämpfen muß. Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, es dürfe an den Gesetzen nichts


Erster Bürgermeister Klose
geändert werden. Ich glaube schon, daß es richtig und nötig ist, wenn man neue Erkenntnisse gewinnt, diese Erkenntnisse auch in die gesetzgeberische Arbeit einfließen zu lassen. Ich sage deshalb ausdrücklich: Ja, es ist nötig und richtig, über eine Präzisierung und Verschärfung von Bestimmungen des Waffenrechts nachzudenken und darüber zu beschließen. Ich halte es auch für erwägenswert, über Veränderungen im Bereich des Meldewesens nachzudenken. Ich sage auch, daß man bereit sein muß, nachzudenken über den Verfassungsschutz, seine Kompetenzen, aber dann natürlich auch über die Kontrollnotwendigkeiten, die entstehen. Und es gibt für mich überhaupt keinen Zweifel, daß man die Strafprozeßordnung laufend daraufhin überprüfen muß, ob mit ihr angemessen gearbeitet werden kann oder nicht.
Für mich ist - um dieses eine Beispiel zu nennen - die Verbesserung der Möglichkeit des Ausschlusses von Verteidigern eine ganz wichtige Aufgabe; denn so weit reichen unsere Erkenntnisse, um zu wissen, daß die Art und Weise, wie einige Verteidiger - ich grenze das ein - in bestimmten Fällen gehandelt haben, natürlich dazu beigetragen hat, daß wir heute in der Situation sind, in der wir uns tatsächlich befinden.
Ich habe allerdings Zweifel, ob wir mit der Überwachung der Verteidigergespräche wirklich etwas gewinnen, Herr Kollege Dregger.
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Zum einen habe ich Zweifel, wenn ich höre, daß der Kollege Filbinger sagt, er habe nicht einmal genügend Beamte, um die Kontrollen in Stammheim ausreichend sicherstellen zu können. Das drängt natürlich die Frage auf: Hat er denn genügend Amtsrichter, um Verteidigergespräche zu überwachen? Hat er sie denn?
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Aber davon einmal abgesehen: Herr Kollege Dregger, wenn ich Ihr Kriterium der Effektivität anwende: Ist es denn wirklich effektiv, Gespräche zwischen Verteidigern und Mandanten durch Amtsrichter überwachen zu lassen? Glauben Sie denn ernsthaft, daß unsere Amtsrichter auch nur annähernd fähig sind, so konspirativ zu denken, wie das bei der Überwachung dieser Art Gespräche notwendig ist?
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Wenn schon überhaupt, dann müssen das ganz ausgefuchste und sehr erfahrene Experten sein, die lange Jahre im Bereich Terrorismus gearbeitet haben. Wir verfügen nicht über sehr viele von diesen bei den Gerichten. Also muß man unter Ihrem Gesichtspunkt der Effektivität über diese Frage nachdenken.
Im übrigen: Was die Weitergabe von Gegenständen angeht, ist das schon nach geltendem Gesetz zu verhindern. Es ist auch nach geltendem Gesetz nicht erlaubt - wenn ich mir diesen Hinweis gestatten darf -, Waffen in ein Untersuchungsgefängnis hineinzubringen. Man kann das verhindern.
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Man muß nur bereit sein, bestehende Gesetze ich würde mir sehr überlegen, ob ich darüber lache
- auch anzuwenden.
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In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Filbinger
- ich habe selber einige Zeit als Staatsanwalt gearbeitet; ich kann diese Profession nicht verleugnen -, meine ich doch sagen zu müssen, daß die geltenden Bestimmungen sowohl des Strafgesetzbuchs wie der Strafprozeßordnung wie auch des Strafvollzugsgesetzes relativ gut sind, wenn man nur alle Möglichkeiten, die darin liegen, ausschöpft
- Herr Kollege Dregger, ich bitte um Entschuldigung für dieses Wort; ich meine: wenn man sie alle anwendet.
Ich muß den Kollegen Filbinger - ich will nicht selbstgerecht werden - darauf hinweisen, daß das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung wie auch das Strafvollzugsgesetz sowohl in Stuttgart wie auch in Hamburg, in Düsseldorf, in Hannover oder in Berlin gelten.
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Wenn es da Unterschiede in der Entwicklung tatsächlicher Ereignisfolgen gibt, dann muß die Frage erlaubt sein, ob diese Unterschiede möglicherweise nicht aus der Unterschiedlichkeit der Gesetze oder deren mangelndem Perfektionismus zu erklären sind, sondern aus der Unterschiedlichkeit der Handhabung dieser gesetzlichen Bestimmungen.
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