Ralf Göbel (NA), 2005-06-15:
Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau fünf Monaten haben wir uns
hier in erster Lesung mit dem vorliegenden Antrag unserer Fraktion beschäftigt. Zwischenzeitlich ist eine Entscheidung auf EU-Ebene erfolgt; da gebe ich Herrn
Stadler Recht. Der Inhalt des Antrags ist deswegen aber
nicht unrichtig geworden; denn alle drei im Antrag genannten Punkte stellen nach wie vor Probleme dar, die
uns in Deutschland beschäftigen.

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Deswegen ist es richtig, dass wir heute noch einmal über
dieses Thema diskutieren.

Wenn man sich den Verlauf der letzten Debatte vor
Augen führt, kann man erkennen, dass sich einige Redner heute ähnlich verhalten haben. Es wird nämlich weniger auf den Inhalt eingegangen. Vielmehr wird versucht, den Antrag so zu deuten, als werde darin gegen
die Türkei polemisiert, oder gar, wie es der Kollege
Winkler gemacht hat, als werde die türkische Bevölkerung damit kriminalisiert.

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Ich kann dazu nur sagen: Es ist im politischen Wettstreit
nicht fair,

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wenn man die Argumente anderer, die im Übrigen auch
von der Bundesregierung als Problem anerkannt werden,
benutzt, um in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, hier werde ein Volk kriminalisiert. Die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland hat es satt, dass
ein Problem jedes Mal, wenn es offen angesprochen
wird, auf irgendeine Art und Weise ins Hinterstübchen
befördert wird und nicht mehr debattiert werden soll.
Das wollen die Leute in unserem Land nicht mehr.

({3})

Deswegen müssen wir uns mit diesen Punkten noch einmal sehr intensiv beschäftigen.

Die Bundesregierung hat ja eingestanden, dass es sich
hier tatsächlich um Probleme handelt. Die Frau Parlamentarische Staatssekretärin Voigt hat - nicht zu Ihrer
Freude - auf die Frage des Kollegen Strobl

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bestätigt, dass das, was wir in den ersten beiden Punkten
unseres Antrags benannt haben, tatsächlich Probleme
sind und dass sie auch der Bundesregierung Sorge bereiten; denn sie war damals noch weit von einer Lösung
entfernt. Ich frage jetzt: Sind wir der Lösung inzwischen
näher gekommen?

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es etwa
50 000 Menschen, die deutsche Staatsbürger waren und
vom Verlust ihrer Staatsbürgerschaft betroffen sind. In
Nordrhein-Westfalen wurde darauf in Flugblättern, die
man in deutscher, in russischer und in türkischer Sprache
verteilt hat, hingewiesen. Diese Flugblätter waren nicht
ganz ideologiefrei. Auch hätte man sich gewünscht,
dass, da es sich um deutsche Staatsangehörige handelt,
die deutsche Sprache ausreichend gewesen wäre.

Aber die Frage ist - hier setzt meine Kritik an -: Wie
erfährt man überhaupt, wer die Betroffenen sind? Die
Einzige, die in der Lage gewesen wäre, uns exakt darüber zu informieren, wer betroffen ist, wäre die türkische
Regierung gewesen.

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Aber die türkische Regierung hat sich hinter datenschutzrechtlichen Regelungen verschanzt und uns diese
Information bislang verweigert. Das ist noch immer
Stand der Dinge.

Meine jüngste Auskunft vom rheinland-pfälzischen
Innenminister ist, dass man in einem sehr aufwendigen
Verwaltungsverfahren die Register durchschauen, jeden
einzelnen Fall betrachten, auf jeden Einzelnen zugehen
und ein großes Verwaltungsverfahren einleiten müsste.
Da hätte ich mir von unserem Partner Türkei mehr Entgegenkommen erwartet, als es derzeit der Fall ist.

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Ich bin sehr gespannt, wie die von Ihnen, Herr
Körper, genannten Abkommen aussehen werden und ob
dieses Problem einer effektiven Lösung zugeführt wird
oder ob man wieder im Rahmen von Aktionen, Flugblättern und Ähnlichem daran arbeiten muss, dass die Betroffenen selbst auf uns zukommen.

Im Übrigen ist diese Situation auch für die Betroffenen nicht besonders glücklich: Sie sind in Deutschland,
wissen gegebenenfalls nicht, dass sie keine deutschen
Staatsbürger mehr sind, nehmen eventuell an Wahlen teil
und haben einen Rechtsstatus, der ihnen hier Schwierigkeiten bereiten kann. Ich glaube, es gehört zur Pflicht
einer Regierung - vielleicht auch zur Pflicht der Regierung, die die Betroffenen dazu animiert hat, ihre ehemalige Staatsangehörigkeit wieder anzunehmen -, diese
Menschen in die Lage zu versetzen, in Deutschland oder
in der Türkei - je nachdem, wie sie sich entscheiden wieder einen ordentlichen staatsbürgerlichen Status zu
erlangen.

({7})

Deswegen ist es wichtig, dass wir die Bundesregierung nach wie vor fragen: Wie ist der Stand der Dinge?
Wie weit seid ihr gekommen? Was können wir den Menschen, die hier sind, anbieten?

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Das ist der Inhalt unseres Antrages, den ich zu begründen hatte.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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