Kliesing (NA), 1960-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherigen Anträge, die die SPD heute hier gestellt hat, waren bereits alle Gegenstand der Beratung im Verteidigungsausschuß. Mit diesem Antrag ist es anders, und ich gehe deshalb nicht fehl in der Annahme, daß die Initiative zu diesem Antrag innerhalb der SPD-Fraktion - es ist ja ein Fraktionsantrag - von solchen Kollegen ausging, die an der Arbeit des Verteidigungsausschusses nicht beteiligt sind, weil sie wahrscheinlich den Problemen der Verteidigungspolitik etwas skeptischer gegenüberstehen.
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- Ich will begründen, warum ich das sage: weil offensichtlich den Initiatoren dieses Antrags die praktische Erfahrung auf diesem Gebiet fehlt. Ich selbst bin seit mehreren Jahren als Beisitzer in einem Ausschuß für die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung tätig. Wenn die Antragsteller hier erreichen wollen - was ihr gutes Recht ist -, den Rechtsschutz der Kriegsdienstverweigerer zu verstärken, so muß ich Ihnen aus der Praxis heraus sagen, daß Ihr Antrag in der Praxis das Gegenteil bewirken würde. Das Bundesverteidigungsministerium hat bisher Vertreter der Kriegsdienstverweigererorganisationen als Mithelfer in einem so großzügigen Maße zugelassen, daß das zum Teil zum Mißbrauch geführt hat. Das Oberverwaltungsgericht hat das deshalb gegenüber dem Bundesverteidigungsministerium beanstandet.
Aus meinen praktischen Erfahrungen heraus möchte ich Ihnen folgendes sagen. Sie sprechen hier von anerkannten Religionsgemeinschaften. Die Zeugen Jehovas brauchen Ihren Antrag nicht. Ich kann hier mit allem Respekt sagen, ich wünschte, es kämen in den Ausschüssen für Kriegsdienstverweigerer nur solche gewissenhafte Menschen vor uns wie die Zeugen Jehovas. Ich habe noch in keinem einzigen Falle einen Angehörigen dieser Religionsgemeinschaft erlebt, der nicht in vollem Umfange überzeugend gewirkt hätte.
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Auch den Kirchen steht es völlig frei, den Kriegsdienstverweigerern Rechtsschutz zu geben. Mir ist nicht bekannt, daß das in jüngster Zeit irgendwie eingeschränkt worden wäre. Wenn Sie aber das hier, wie Sie es wollen, in das Gesetz hineinschreiben, dann stellen Sie die kirchlichen Gemeinschaften, die zwar ihre seelsorgerische Pflicht gegenüber den Kriegsdienstverweigerern durchaus ernst nehmen, die es aber nicht für ihre Aufgabe halten, an Stelle eines Rechtsanwaltes mit dem Kriegsdienstverweigerer vor das Verwaltungsgericht zu gehen, unter einen gewissen moralischen Druck, das zu tun, und das wäre schlecht.
Über den Mißbrauch, der getrieben worden ist, möchte ich Ihnen aus der Praxis folgendes berichten. Da stutzt ein Kriegsdienstverweigerer bei einer Frage und sagt, seine Organisation habe ihn auf diese Frage nicht vorbereitet. Ein anderer wendet sich hilfesuchend, weil er keine Antwort weiß, an den Vertreter seiner Organisation, und dieser bittet darum, für den Kriegsdienstverweigerer die Antwort geben zu dürfen. Oder der Vorsitzende fragt - als Konsequenz gewisser Vorfälle - nach


Dr. Kliesing ({2})
einer zweistündigen Verhandlung eine als Rechtsvertreterin anwesende Dame, was sie dazu zu sagen habe; dabei stellt sich heraus, daß diese Dame nur mitstenographiert hat, um den Fragenkatalog der betreffenden Organisation zu vergrößern.
({3}) So sieht die Praxis aus.
Wenn wir Ihren Antrag annähmen, würde auf Grund der unter Buchstabe a) enthaltenen Bestimmung folgendes geschehen. Bisher kann noch jede Kriegsdienstverweigererorganisation, wenn sie nicht offensichtlichen Mißbrauch treibt, ihren Mitgliedern den Rechtsschutz geben, der hier angestrebt wird. Nach Annahme dieses Antrages könnte das aber nur eine Organisation tun, die von der betreffenden Landesregierung anerkannt ist. Da unsere Landesregierungen bekanntlich eine etwas verschiedene Einstellung zu diesen Organisationen haben, würde damit eine Rechtsungleichheit von Land zu Land geschaffen werden. Es käme dann vielleicht noch so weit, daß ein Kriegsdienstverweigerer, weil seine Organisation von der betreffenden Landesregierung nicht anerkannt ist, in das nächste Bundesland umziehen müßte, in dem seine Organisation anerkannt ist.
Aus all diesen Gründen ist der derzeitige Zustand auch für die Kriegsdienstverweigerer besser. Wir sollten deshalb den Antrag ablehnen.
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