Harald Friese (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die schönsten Satiren
schreibt immer noch das Leben. Da die CDU ja mitten
im Leben steht, könnte man versucht sein, zu sagen: Bei
der Inszenierung der zweiten Kiep-Million handelt es sich
um eine Satire mit hohen Staatsschauspielern.

Man muss sich das Geschehen wirklich einmal bildlich
vorstellen: Walther Leisler Kiep sitzt eines schönen
Abends in seinem Haus im Herrenzimmer, hat eine Flasche trockenen Rheingauer Rieslings vor sich stehen und
ihm ist langweilig. Musik, Gespräche und Lektüre können
ihn nicht erheitern. Er denkt: Jetzt gehe ich einmal in mein
Arbeitszimmer und blättere die Kontoauszüge der
Jahre 1992 und 1993 durch. Bildlich gesagt: Er lässt die
Millionen durch seine Hände gleiten. Er stellt fest: Es gibt
Eingänge, deren Herkunft er sich nicht erklären kann. Er
rechnet Pi mal Daumen die Zinsen und die Zinseszinsen
aus, rundet nach oben auf und überweist 1 Million DM an
die CDU. So muss man sich das vorstellen.

Etwas ist dabei unklar: Komischerweise hat Herr Kiep
die Beträge, die ihm unklar waren, in den Jahren 1992 und
1993 als Einkünfte versteuert. Das ist merkwürdig. Merkwürdig ist auch, dass die CDU diese Million getreu nach
dem Grundsatz kassierte - das haben wir in der Parteispendenaffäre erlebt -: Pecunia non olet. Sie hat daraufhin widersprüchliche Erklärungen abgegeben. Einmal
waren es Gelder der Norfolk-Stiftung, womit das Geld
rechtlich - darüber gebe es keine Bedenken - der CDU
gehöre. Dann waren es Vorauszahlungen auf Regressforderungen, von denen wir erfahren haben, dass sie die
CDU noch gar nicht erhoben hat.

Ich frage mich wirklich: Für wie dumm hält die CDU
die Öffentlichkeit, die Mitglieder dieses Parlaments und
den Parlamentspräsidenten? Wenn man es freundlich ausdrückt, kann man nur noch von einer Irreführung der
Behörden sprechen. Wenn man es so sagen will, wie es ist,
heißt das: Hier wird die deutsche Öffentlichkeit bewusst
verarscht.

({0})

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU: Sie haben nichts gelernt. Sie verhalten sich nach anderthalb Jahren Parteispendenskandal genauso, wie Sie es immer getan haben: vertuschen, verdecken, verdrängen, vergessen.
Immer das gleiche Ritual. Sie haben im Umgang mit Geld
nichts gelernt. Sie haben keine Sensibilität in Bezug auf
Geld entwickelt. Immer sind die anderen schuld. Diesmal
ist es Kiep. Die Partei ist natürlich nicht schuld. Aufgedrängte Bereicherung würde dies vielleicht ein Jurist nennen.

Dann kommen wieder die Vorwürfe aus den 80er-Jahren. Herr Schmidt, das haben wir schon x-mal diskutiert.
Das, wovon Sie reden, war ein anderes Parteiengesetz, das
anonyme Sammelspenden erlaubte. Das war zulässig.
Deswegen ist das Parteiengesetz geändert worden. Ihre
Vorwürfe werden nicht dadurch richtiger, dass Sie sie
ständig wiederholen.





Es kann uns ja noch egal sein, wenn die CDU durch ihr
Verhalten ihre Glaubwürdigkeit verliert. Es kann uns auch
egal sein, wenn die Parteivorsitzende der CDU ihre
Glaubwürdigkeit verloren hat. Nicht egal sein kann uns
aber die Tatsache, dass in der Vergangenheit nichts die politische Kultur in diesem Lande mehr beschädigt hat als
die Schwarzgeldaffäre der CDU.

({1})

Politische Kultur bedeutet Öffentlichkeit und Transparenz und sie bedeutet Vertrauen und Glaubwürdigkeit.
Vertrauen ist, wie Wilhelm Hennis, der Nestor der Politischen Wissenschaft in Deutschland, sagt, die seelische
Grundlage der repräsentativen Demokratie.

Da muss ich an Sie die Frage richten: Merken Sie eigentlich nicht, was Sie tun? Merken Sie es wirklich nicht?

({2})

Wenn Sie sich jetzt noch als Hüterin des Parteiengesetzes aufspielen, so muss ich sagen: Klären Sie erst einmal Ihr Verhältnis zum Geld. Dann können wir uns darüber unterhalten. Haben Sie erst einmal den Willen, das
Parteiengesetz und Art. 21 des Grundgesetzes einzuhalten. Ich möchte hier feststellen: Sie haben gegen das Parteiengesetz verstoßen, nicht wir. Sie waren es!

({3})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen darüber besteht wohl Einvernehmen - das Parteiengesetz
noch in dieser Legislaturperiode novellieren. Wir werden
aber zunächst die Vorschläge abwarten, die die vom Bundespräsidenten eingesetzte Kommission vorlegen wird.
Das gebietet schon der Respekt vor dieser Kommission
und auch die Tatsache, dass sie vom Bundespräsidenten
eingesetzt wurde.

({4})

Eines kann ich Ihnen aber jetzt schon, unabhängig von
diesen Vorschlägen, sagen: Wir brauchen keine grundlegende Revision des Parteiengesetzes. Das Parteiengesetz
hat sich bewährt. Wer sich daran halten wollte, konnte
dies tun. Bei Ihnen hätte nicht einmal die Vorschrift eines
§ 17a des Parteiengesetzes etwas bewirkt, die gelautet
hätte: Es ist verboten, gegen das Parteiengesetz zu verstoßen. Meine Damen und Herren von der CDU, ich will
Ihnen klipp und klar sagen: Sie sind nicht Opfer eines unklaren Parteiengesetzes, Sie sind vorsätzliche Täter.

({5})

Ich bitte Sie: Begreifen Sie das endlich! Das würde auch
der politischen Kultur in Deutschland gut tun.

Vielen Dank.

({6})