Barbara Höll (NA), 2009-05-07:
Mehr Informationspflichten der Wirtschaft zur Bekämpfung des Steuerbetrugs, das wird von der Linken
grundsätzlich begrüßt. Wir stimmen daher dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen zu.

Die Initiative hierzu geht allerdings auf die EU und
nicht auf die Bundesregierung zurück. Denn mit dem Gesetzentwurf wird nur die EU-Richtlinie 2008/118/EG vom
16. Dezember 2008 in nationales Recht umgesetzt. Sie betrifft die innergemeinschaftlichen Verfahrensregelungen
zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Tabakwaren, Alkohol und alkoholischen Getränken sowie
Energieerzeugnissen und Strom. Die EU-Richtlinie bildet
die Rechtsgrundlage für die EU-weite Einführung des ITVerfahrens EMCS. Dies ist ein EDV-System für die Überwachung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger
Waren zwischen den EU-Mitgliedstaaten, für die noch
keine Verbrauchsteuern gezahlt wurden - sogenannte
Waren unter Steueraussetzung. Damit soll die bisher auf
Papierdokumenten beruhende Erfassung weitgehend abgelöst werden. Ziel ist die Bekämpfung von Steuerbetrug
und die Sicherung von Verbrauchsteuereinnahmen.

Gewichtig als Einnahmenquelle ist von den betroffenen Verbrauchsteuern nur die Energiesteuer. Sie ergab
2007 knapp 39 Milliarden Euro für die öffentliche Hand,
was einem Anteil von 7,2 Prozent an den gesamten Steuereinnahmen entsprach. Alle anderen zusammengenommen, machten 2007 gerade einmal 4,6 Prozent - knapp
25 Milliarden Euro - aus. Es handelt sich also überwiegend um Bagatellsteuern.

Aber Verbrauchsteuern begründen sich nicht nur aus
der Bereitstellung von Finanzmitteln für den Staat. Sie
sollen auch das Verhalten von Bürgerinnen und Bürgern
sowie Unternehmen indirekt beeinflussen, wenn deren
Konsum oder Produktion mit Kosten für die Allgemeinheit verbunden sind. So sollen beispielsweise Energieund Stromsteuer ökologisch wirken, indem sie im Zeitablauf den Energieverbrauch senken. Doch nicht immer
Zu Protokoll gegebene Reden
funktioniert dies so eindeutig: So hat die Erhöhung der
Tabaksteuer zu mehr Steuerhinterziehung und Steuervermeidung geführt. Denn der Vorrang für die sogenannte
Kapital- sowie Waren- und Dienstleistungsfreiheit innerhalb des europäischen Binnenmarktes begünstigt Steuerhinterziehung und -vermeidung - unter „Freiheit“ werden hier lasche Kontrollen und mangelnde staatliche
Koordination verstanden. Innergemeinschaftliche Steuerhinterziehung und -vermeidung funktionieren umso
besser, je weniger die Steuern zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert und harmonisiert sind, was in der EU
leider der Regelfall ist. Das ist der Ausfluss des von der
Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister so geschätzten und fleißig betriebenen Steuerwettbewerbs.

Die Linke setzt sich für die Eindämmung des Steuerwettbewerbs ein. Dieser hat in den letzten Jahren
maßgeblich zu einer Erosion von Steuerquellen und Steuermoral geführt. Steuergefälle zwischen den Mitgliedstaaten begünstigen vor allem die mobilen und flexiblen
Akteure: Banken, Großunternehmen und Vermögende
wählen ihren Stand- oder Wohnort nach der niedrigsten
Steuerbelastung. Der Wettbewerb der Mitgliedstaaten um
deren Ansiedlung führt zu immer neuen Steuerabsenkungsrunden. Arbeitnehmerinnen und -nehmer sowie
kleine und mittlere Unternehmen können nicht so einfach
den Ort wechseln und sehen sich daher seit Jahren mit einer zunehmenden Steuerlast konfrontiert. Die Bundesregierung nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. Prägnantes
Beispiel ist die Unternehmensteuerreform 2008 mit ihrer
massiven Entlastung von Vermögenden ({0}) und Unternehmen und deren Finanzierung auf Kosten der niedrigen und mittleren Einkommensbezieher durch die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes.

Die Vereinheitlichung der Verfahrensweise und die
stärkere Kontrolle bei den Verbrauchsteuern sind ein
kleiner Schritt in die richtige Richtung - aber leider nur
ein sehr kleiner: Es werden ja nicht einmal die Steuersätze angeglichen. Es ist typisch für die EU-Politik, dass
bei den unbedeutenden und zudem die niedrigen Einkommen stärker betreffenden Steuern angefangen wird: Die
europaweite Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage und die Einführung von Mindeststeuersätzen für Kapitaleinkommen und bei der Unternehmensbesteuerung
wird dagegen regelmäßig blockiert - auch von der Bundesregierung.