dietmar keller (NA), 1991-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Es ist ein Arbeitsgrundsatz der Behörde, daß mit Fehlermöglichkeiten überhaupt nicht gerechnet wird; denn Fehler kommen ja nicht vor. Und wenn einmal ein Fehler vorkommt, wer darf dann endgültig sagen, daß es ein Fehler ist?
Der Beamte, der diese Sätze in Kafkas Roman „Das Schloß" spricht, hätte heute gute Chancen, entweder Sprecher des Bundesfinanzministers oder gar Regierungssprecher zu werden. Da können oberste Bundesgerichte der Regierung eine Ohrfeige nach der anderen verpassen, da kann die Bundesbank die Finanz- und Steuerpolitik kritisieren, da kann der Bundesrechnungshof in Gutachten und Prüfaufträgen warnen und mahnen - der Bundeskanzler sieht für sich und seine Regierung keinen Grund zur Kurskorrektur.
Der Finanzminister macht auch weiterhin in Optimismus. Diejenigen, die hier - wie wir - Fragen stellen, Defizite aufzeigen und auf Widersprüche aufmerksam machen, stören das im Prinzip heile Bild der Regierung.
Wir gehören offenbar zu denjenigen, denen vom neuen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden das Verbreiten von Weltuntergangsstimmungen vorgeworfen wird. Es geht also um Stimmungen und nicht - ich sagte es bereits am Dienstag - um Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.
Die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung ist von großer Widersprüchlichkeit geprägt. Zwar scheint die Beschränkung des Ausgabenzuwachses unter die Rate des nomminellen Zuwachses des Bruttosozialprodukts offenbar immer noch eine zentrale haushaltspolitische Leitlinie der Regierungskoalition zu sein, zwar wird auch weiterhin keine ökologisch und sozial ausgerichtete Strukturpolitik verfolgt, zwar steht auch dieser Haushalt im Zeichen einer Steuerentlastungspolitik zugunsten der Unternehmer, aber das zweite finanzpolitische Grundprinzip konservativ-liberaler Haushaltsführung, nämlich die Umverteilung der konsumtiven Ausgaben in investive Mittel, wird nicht mehr so konsequent befolgt wie in frühren Haushaltsjahren.
Die Bundesregierung ist der systemimmanenten Sachzwanglogik des Schuldenberges unterworfen. Aber angesichts der katastrophalen Entwicklung auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt muß sie den ostdeutschen Gebietskörperschaften Finanzhilfen in Milliardenhöhe bereitstellen, damit diese überhaupt den laufenden Betrieb finanzieren können.
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Dem Anketten an eine verselbständigte Wachstumslogik, dem blinden Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes folgte das böse Erwachen. Die Bundesregierung kann ihre grundlegende finanzpolitische Unterscheidung zwischen konsumtiven - gleich kranken - und investiven - gleich gesunden - Ausgaben nicht mehr länger durchhalten. Sie muß konsumtive Ausgaben finanzieren.
Die Verteilung der investiven Mittel ist eine politische Entscheidung. Die meisten der im Haushalt 1992 veranschlagten Investitionen sind doppelt kritikwürdig, zum einen wegen der perspektivlosen Drosselung der Investitionen im ökologischen und sozialen Bereich und zum anderen wegen der sich daraus ergebenden konservativen Investitionsprofile.
Die alte Lobby, z. B. in der Rüstungs-, Luft- und Raumfahrttechnik, in der Atomtechnologie, wird weiter bedient. Allein im Verteidigungshaushalt finden sich Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von fast 17 Milliarden DM, von denen über 70 % für militärische Beschaffungen ausgegeben werden sollen. Wehrtechnische Entwicklungen und Erprobung wird der Bund 1992 mit 1,1 Milliarden DM finanzieren, um laufende Entwicklungsverfahren mit hoher Priorität weiter zu führen, wie es im Einzelplan 14 heißt. Die Atomenergieforschung wird mit 586 Millionen DM gefördert. Für die Erforschung erneuerbarer Energien werden nur rund 323 Millionen DM bereitgestellt, also 30 Millionen DM weniger als 1991.
Geld für politische Neuerungen ist nicht vorhanden, der alte Laden wird restauriert. Jede Mark, die nicht in die Verwirklichung ihrer Investitionspläne gesteckt werden würde, könnte man z. B. als Ausgabe für den Umweltschutz glatt zweifach verbuchen.
Herr Bundeskanzler, Sie und Ihre Regierung konsolidieren nicht. Was Sie Bestandssicherung nennen, ist Demontage. Ihre Konsolidierungsstrategen sind soziale und ökologische Bankrotteure.
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Der Bund trägt seine Schulden nicht ab, häuft aber gleichzeitig mittelfristig gigantische Schuldenberge auf. Ob sich der Bund - je nach Rechenmodell und politischer Rechenkunst verschieden - 1992 um 135,

um 171 oder um 200 Milliarden DM verschulden wird, ist mittlerweile fast egal. Bezahlen müssen die gestiegenen und noch steigenden Zins- und Tilgungslasten sowieso die Steuerzahler.
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Wenn die Bundesregierung den warnenden Stimmen der in Kritik an der wachsenden Staatsverschuldung zumindest vereinten Opposition schon kein Gehör leiht, sie vielmehr mit selbstzufriedenem Lächeln quittiert, vielleicht geht sie dann wenigstens auf die Warnung des Präsidenten der Landeszentralbank von Bayern ein, der für 1992 in den Schattenhaushalten Gesamtschulden - ohne Bahn und Post - in Höhe von 335 Milliarden DM erwartet. Betrug 1980 der Anteil der Zinsausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes nur rund 6,5 %, so rechnet die Bundesregierung bis zum Jahre 1995 mit einer Verdoppelung dieser Zinsquote. Die Zinsausgaben werden von 34,2 Milliarden DM in 1990 auf fast 60 Milliarden DM in 1995 steigen.
Der nicht nur von uns mit Nachdruck geforderte ökonomische und ökologische Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird immer wieder mit dem Hinweis auf die dringende finanzpolitische Konsolidierung abgelehnt. Aber niemand kann gleichzeitig Haushaltssanierungen im konservativ-liberalen Sinne und eine wirkliche Lösung der Probleme betreiben.
Niemand bildet sich ein, daß über den Bundeshaushalt der Berg sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Probleme vollständig beseitigt werden könnte. Es liegt mir fern, die Ursachen für die krisenhaften Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt ausschließlich im Versagen der Bundesregierung oder gar einzelner Landesregierungen zu sehen.
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Ich bin aber auch nicht gewillt, diese Gesellschaftsordnung nach dem Motto heiligzusprechen: Die Verhältnisse sind goldrichtig, also sind auch ihre Politiker goldrichtig.
Dieses System funktioniert unabhängig von der jeweiligen Regierungsvariante so, daß Arbeitslosigkeit entweder zunimmt oder auf einem hohen Sockel erhalten bleibt. Für 1992 sind über 4 Millionen Arbeitslose und Kurzarbeitende zu erwarten. Ohne die von der Bundesregierung als Sündenfall begriffenen staatlichen Eingriffe in den Arbeitsmarkt, z. B. ohne Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Beschäftigungsgesellschaften, würde diese Zahl bei weit über 5 Millionen liegen.
Ich kritisiere den angekündigten, jedoch unterbliebenen Subventionsabbau, weil ich zum einen die bisherige Praxis der Subventionsgewährung bemängele und zum anderen daran erinnern möchte, daß gerade Verfechter einer möglichst staatsfreien Wirtschaft den Anteil staatlicher Subventionen und Finanzhilfen erhöhen.
In Ihren Sonntagsreden singen Sie das Hohelied der schöpferischen Privatinitiative, aber in der grauen alltäglichen Praxis helfen Sie Ihren Freunden aus Industrie und Wirtschaft, mit Geld aus dem Staatshaushalt die Kassen zu füllen. Ist es denn Zufall oder Logik, daß Daimler-Benz nicht nur 70 % der von 1988 bis 1990 für Luftfahrt, Werften und Stahl gewährten staatlichen Subventionen kassiert haben soll, sondern 1990 mit 400 000 DM auch zu den Top-Ten der CSU-Geldgeber gehörte? Ich glaube, es ist kein Zufall.
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Die 97 in der Vermögensteuerstatistik ausgewiesenen größten Kapitalgesellschaften werden durchschnittlich um 2,9 Millionen DM entlastet. Von den in dieser Statistik ausgewiesenen rund 139 000 natürlichen Personen und rund 67 000 juristischen Personen, die auf Betriebsvermögen Vermögensteuer zahlen, fällt zwar durch das Steueränderungsgesetz 1992 bei fast 50 % der Steuerpflichtigen das Betriebsvermögen aus der Steuerpflicht - die Entlastung beträgt 100 % gegenüber nur 33,3 % bei Kapitalgesellschaften mit einem Gesamtvermögen bis zu 500 Millionen DM und mehr -; aber die rund 33 000 Steuerpflichtigen, die auf Grund der Anhebung des Freibetrags aus der Steuerpflicht herausfallen, werden im Durchschnitt nur um 485 DM entlastet.
Kosmetische Operationen verdecken, mit welcher sozialen Kälte diese Bundesregierung agiert. Wenn ich an dieser Stelle das abgegriffene Wort vom Haushaltsplan als dem „Schicksalsbuch der Nation" noch einmal benutze, dann nur, weil ich an einem Beispiel zeigen möchte, in welcher Weise dieser Bundeshaushalt das Schicksal vieler Menschen negativ bestimmt.
Die Bundesregierung kürzt im Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung - die Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den alten Ländern um 560 Millionen DM und begründet diesen Schritt damit, daß sich ohne diese Kürzung die Notwendigkeit ergäbe, im Haushalt einen Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 560 Millionen DM auszubringen, und hierfür bei Begrenzung der Nettokreditaufnahme auf 50 Milliarden DM kein finanzieller Spielraum vorhanden sei. Offenbar war und ist der finanzielle Spielraum aber groß genug, um nicht nur Etatkosmetik betreiben zu können, sondern auch um Spitzenverdienern das sogenannte Dienstmädchenprivileg zu erhalten. Ist es denn mehr als nur ein Zufall, daß der Bund die Beibehaltung dieses Dienstmädchenprivilegs mit dem Verzicht auf jene 560 Millionen DM finanziert, die er an anderer Stelle einspart?
Die Bundesregierung wird nicht müde, den Kreditbedarf und den Anstieg des Schuldenbergs des öffentlichen Sektors, der Ende 1990 bei 1,3 Billionen DM lag, auf die mit dem Anschluß der DDR an die Bundesrepublik verbundenen finanziellen Folgelasten zurückzuführen. Von 1982 bis 1989 wiederholte sie gebetsmühlenartig, der Bund müsse sich verschulden, weil ihm von der sozialliberalen Koalition eine „Erblast" hinterlassen worden sei. Immer wieder bis in die heutigen Tage wurde und wird diese Platte gespielt. Ich frage mich nur: Warum waren Sie so scharf darauf, ein Erbe anzutreten, das angeblich mit so vielen Lasten verbunden war?
Seit Sommer 1990 wird die Neuverschuldung mit den Folgekosten der deutschen Einheit begründet. Aus der sozial-liberalen ist jetzt eine sozialistische „Erblast" geworden. Die Bundesregierung - an ihrer Spitze der Finanzminister - sieht sich offenbar als Opfer der Fehler und des Versagens der anderen. Daß sich die ostdeutsche Wirtschaft vom Anschluß an die Bundesrepublik noch immer nicht erholt hat, schreibt die Bundesregierung auch nicht ihrer Politik zu, die sie selber gegen den Widerstand und gegen die Kritik von Vertretern ihrer ordnungspolitischen Konzeption durchgesetzt hat. Den Vorwurf, sie betreibe in bezug auf die ostdeutschen Länder eine „Mezzogiorno-Politik", haben der Bundesregierung nicht nur Vertreter meiner Partei gemacht. Er findet sich auch in einem Kommentar in der „Wirtschaftswoche". Dort heißt es:
Politiker der Koalition pflegen den Zusammenbruch der Wirtschaft im Osten damit zu begründen, daß hier die Hinterlassenschaft des Sozialismus zutage trete. Richtig daran ist, daß die geringe Produktion in der alten DDR die Schuld der Planwirtschaft war. Daß dieses Niveau aber nach der Wiedervereinigung nicht gestiegen, sondern wie ein Stein gefallen ist - das kann man Honekker und Co. nicht mehr anlasten.
Der Bundesfinanzminister hat am Dienstag in seiner Rede ausgeführt - ich zitiere - :
Der Entschädigungsfonds wird den Bundeshaushalt in der Endabrechnung nicht belasten. Was an Liquiditätshilfen in den ersten Jahren notwendig ist, fließt später aus der Vermögensabgabe wieder zurück.
Ich halte das nicht für seriös. Es wird so getan, als wäre die Vermögensabgabe bereits beschlossene Sache. Dem ist aber nicht so. Tatsache ist doch, daß bisher kein Entschädigungs- bzw. Ausgleichsgesetz gemäß dem Gebot des Bundesverfassungsgerichts entsprechend Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes - der Gleichheit vor dem Gesetz - dem Bundestag seitens der Bundesregierung vorgelegt wurde.
Es geistern lediglich verschiedene Versionen angeblicher Papiere des Bundesfinanzministeriums in der Presse herum. Danach soll der Entschädigungsfonds, der übrigens im Einzelplan 60 für 1992 mit 100 Millionen DM veranschlagt ist, vor allem aus Privatisierungserlösen der Treuhandanstalt, ferner aus Krediten, die der Bund aufnimmt und die am Ende von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern insgesamt zurückgezahlt werden müssen, sowie aus einer Vermögensabgabe, die u. a. auch Bürger und Bürgerinnen der früheren DDR aufbringen sollen, die nach dem 6. Oktober 1949 und vor dem 3. Oktober 1990 Grundstücke und Immobilien erworben haben, gespeist werden.
Im Gespräch ist, daß diese Grundstücke mit Stichtag 1. Januar 1991 zum Verkehrswert bewertet werden und daß davon 15 % als Vermögensabgabe entrichtet werden sollen. Da der Verkehrswert beträchtlich über den in der DDR üblichen Grundstückswerten liegt, ist nicht ausgeschlossen, daß die Abgabe höher sein kann als die ursprüngliche Kaufsumme.
Ich halte dieses Vorhaben, sollte es stimmen, für einen politischen Skandal, und zwar zum einen, weil hauptsächlich die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR die Entschädigung Enteigneter finanzieren sollen, und zum anderen, weil gerade die Menschen in der DDR in viel geringerem Maße als in den alten Bundesländern Privatvermögen akkumulieren konnten. Gerade letzteres wird seitens der Bundesregierung immer wieder beklagt, und Tatsache ist, daß dieser Nachteil viel länger existent sein wird als die gegenwärtig bestehenden Einkommensunterschiede zwischen Ost und West.
Die Vertretung der Interessen der ostdeutschen Menschen verbietet es, einer solchen Vermögensabgabe zuzustimmen, falls ein solcher Gesetzentwurf tatsächlich vorgelegt werden sollte. Zugleich gebietet sie, einem Entschädigungsfonds in Höhe von 100 Millionen DM wegen fehlender gesetzlicher Basis die Zustimmung zu verweigern.
Ich fasse zusammen: Die Bundesregierung hält stur an der alten Entwicklungsrichtung fest. Sie beschneidet gerade dort notwendige Handlungsspielräume, wo ein Kurswechsel dringend erforderlich wäre: in der Arbeitsmarktpolitik, beim sozialen Wohnungsbau, bei der Förderung einer alternativen umweltfreundlichen Energieversorgung und bei der Bewältigung der Umweltzerstörung.
Gleichzeitig fließen Millionen, ja Milliarden in unsinnige Großforschungsprojekte, in die Rüstung, in die Zerschlagung der ostdeutschen Industrielandschaft, in die Vernichtung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen, in immer mehr Asphalt und Beton. Die ostdeutschen Länder sind durch die Anschlußpolitik der Bundesregierung zu einer Krisenregion geworden.
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Bundesregierung und Koalition geben mit ihrer Politik den Krisenursachen neue Nahrung.
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- Machen Sie sich nichts draus! Ich kann mir vorstellen, daß es Ihnen nicht sympathisch ist, wenn Sie sich das anhören müssen.
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Der Haushalt 1992 schreibt negative Entwicklungen fest: Die Plünderung und Vernichtung ökologischer Ressourcen geht ungebremst weiter; soziale Verelendung und kulturelle Verödung dieses Landes werden fortgesetzt. Dieser Politik kann man nicht zustimmen.
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