Hürland-Büning (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1988-09-29:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mechtersheimer, vor Herrn Gorbatschow fürchten sich - besonders im Westen - nicht mehr viele Leute. Aber viele Menschen, die innerhalb des Warschauer Paktes leben, haben noch keine Veränderung der Situation - weder bei der Aufrüstung noch bei den Menschenrechten - kennengelernt. Das möchte ich Ihnen eingangs sagen.
Das hier zur Verabschiedung anstehende Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes über die Wiedereinführung von Weiterverpflichtungsprämien für Zeitsoldaten ist für die Streitkräfte - als eine


von vielen Maßnahmen - von Bedeutung. Diese Maßnahme soll dazu führen, daß die Bundeswehr ihren von der Politik übertragenen Auftrag auch dann erfüllen kann, wenn die Jahrgangsstärken an wehrdienstfähigen jungen Männern infolge des Geburtenrückgangs rapide abnehmen.
Ich will hier nicht den Gesamtkatalog aller notwendigen weiteren Schritte aufzählen, aber an das aus der Sicht des Bundesministers der Verteidigung und seiner militärischen Führung immer wieder vorgetragene Gesamtkonzept zur Sicherstellung des Personalumfangs erinnern, weil wir uns in diesem Hohen Hause in nächster Zeit ebenfalls damit beschäftigen müssen. Ein Teil ist bereits verabschiedet, z. B. das Soldatenversorgungsgesetz mit der Arbeitslosenbeihilfe und das Unterhaltssicherungsgesetz mit seinen wesentlichen Verbesserungen, die aber hinsichtlich der Gleichstellung besonders der Reservisten aus der freien Wirtschaft mit denen aus dem öffentlichen Dienst leider noch nicht ausreichend sind.
Hinsichtlich der hier von meinen Vorrednern mehrfach angesprochenen Attraktivität der Bundeswehr haben wir in diesem Gesamtkonzept viele weitere Maßnahmen vorgesehen, zum Teil auch die von Ihnen, Frau Kollegin Hämmerle, vorgetragenen. Den Belastungsausgleich in der Dienstzeitregelung - individuell, mit Freizeit und Entgelt - werden wir hoffentlich in der nächsten Sitzungswoche auf der Tagesordnung haben. Dringend erforderlich sind die Verbesserung des Umzugskostenrechts,
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die Wiederbelebung der Wohnungsfürsorge, die Verbesserung der Infrastruktur an den Standorten.
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- Wir kennen, Herr Kollege Penner, all das, was wir machen müssen, aber wir müssen auch das Geld dafür haben. ({2})
Weiter sind hier die Unterkünfte der Soldaten, die Durchführung notwendiger baulicher Maßnahmen für die Versorgung insgesamt, also auch für den zivilen Bereich, Verbesserung und Ausbau der Berufsförderung für Soldaten auf Zeit zur Wiedereingliederung in das zivile Berufsleben, vor allen Dingen Verbesserung der Führerdichte, Verbesserung der medizinischen Versorgung und manches andere mehr zu nennen.
In diesem teilweise vorgetragenen Gesamtkonzept ist die Wiedereinführung der Weiterverpflichtungsprämie gleichsam nur ein Mosaiksteinchen. Ich erwarte von der Wiedereinführung der Weiterverpflichtungsprämie eine Verbesserung der augenblicklichen Situation, in der das Aufkommen an Längerdienenden nicht ausreichend ist. Natürlich ist uns vornehmlich an qualifizierten Längerdienenden gelegen. Ich betone noch einmal: Die Weiterverpflichtungsprämie ist eine Maßnahme von vielen, eine Maßnahme aus dem Gesamtkonzept, das aber nur tragen kann, wenn es auch insgesamt verwirklicht wird.
Kolleginnen und Kollegen, der Primat der Politik kann sich nicht nur im Auftrag, in Forderungen seitens der Politik an Soldaten und zivile Mitarbeiter und immer wieder neuen Forderungen erschöpfen. Primat der Politik ist nach meinem Verständnis nicht nur der Auftrag, sondern bedeutet vor allen Dingen auch, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die es letztlich ermöglichen, daß der Auftrag erfüllt werden kann. Diese Verantwortung haben alle Fraktionen, haben Koalition und Opposition gleichermaßen.
Darum bitte ich Sie, meine verehrten Kollegen und Kolleginnen, dem Gesamtkonzept zur Verbesserung der Attraktivität der Bundeswehr und damit auch dieser Weiterverpflichtungsprämie zuzustimmen, die erfahrungsgemäß einen Langzeiteffekt haben wird, wie auch die Statistiken aussagen.
Ich danke Ihnen.
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