barbara höll (NA), 2007-06-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Keine Toleranz gegenüber Korruption“, das unterschreibt sicher jeder und jede in diesem Hause. Man
könnte diese politische Lyrik allerdings auch klarer ausdrücken: Es geht hier um Gesetzestreue und um nichts
anderes.

Natürlich unterstützen auch wir die Intention des Antrages. Detailliert wird darüber in den Ausschüssen beraten werden. Aber ich möchte doch darauf hinweisen,
dass ich es schon erstaunlich finde, dass Sie in Ihrem
Antragstext sehr schnell von den deutschen Zuständen
weggehen und auf das Ausland ausweichen. Es gibt sicher beklagenswerte Zustände in anderen Ländern.
Diese Länder brauchen Hilfe und Unterstützung. Aber
jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, hier über die Binnenkorruption zu sprechen.

({0})

Es wird ausgeführt, dass Deutschland als Exportweltmeister auf einem zufriedenstellenden siebten Platz
liegt. Ich frage Sie aber: Warum ist der Exportweltmeister in diesem Punkt nicht auf Platz eins? Ich denke,
Selbstzufriedenheit ist schädlich. Wenn die größte Wirtschaftsmacht der EU nicht auf Platz eins, sondern nur
auf Platz sieben steht - diesen Platz nahm Deutschland
ein, noch bevor die Korruptionsskandale bei Siemens
und VW die Republik erschütterten -, dann sollte uns
das schon zu denken geben.

Die Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Tagen
Zeitungen wie die „Leipziger Volkszeitung“ oder die
„Berliner Zeitung“ aufgeschlagen haben, fragen sich,
was in diesem Lande los ist. Der Sachsenskandal um
Boomtown Leipzig - inzwischen kann man fast
Sumpftown sagen - ist Tag für Tag in den Printmedien.
Skandale, die scheinbar schon fast vergessen sind - ich
nenne beispielsweise das Paunsdorf-Center in Leipzig,
Sachsen LB, Schommer- und Heitmann-Affäre -, können wieder nachgelesen werden.

({1})

Es kursieren Gerüchte über die Größenordnungen der
Skandale. Aber niemand weiß richtig, was los ist.

Ich finde es besonders bedenklich, wenn in dieser Situation von Berlin aus nicht das eindeutige Signal ausgesendet wird, dass es notwendig ist, vorbehaltlos aufzuklären.

({2})

Es kann doch nicht angehen, dass die Menschen morgens in der Zeitung über einen neuen Skandal lesen und
mittags dann hören, dass alles nicht ganz so schlimm sei.
Eine Staatssekretärin äußert intern die Meinung, es
werde bei der Aufklärung eh nicht viel rauskommen.
Wenn gesagt wird, es sei für die Ermittlungsbehörden
schwierig, an die Unterlagen heranzukommen - es gibt
sie also -, dann muss ich fragen: Wo leben wir eigentlich? Das ist ein Punkt, der nicht nur Sachsen, sondern
ganz massiv uns alle betrifft.

Wenn Minister auf die Frage, ob sie in einer vorherigen Position gesetzestreu gehandelt haben, nicht sofort
eine klare Antwort geben, dann finde ich das schon bedenklich. Das führt dazu, dass Menschen das Gefühl haben, dass vielleicht noch ein bisschen aufgeklärt und ein
wenig moralische Entrüstung gezeigt wird, dass aber anschließend die Politik da oben zur Tagesordnung übergeht.

({3})

Menschen wollen Sicherheit. Sie verlangen einen unnachsichtigen Kampf gegen die Korruption. Sie wollen
integre Politikerinnen und Politiker, Behörden und Unternehmen. Wer Korruption bekämpfen will, braucht vor
allem Öffentlichkeit. Sie folgt dem Transparenzgebot
und bietet vor allem denjenigen den besten Schutz, die
sich unter persönlichem Risiko gegen Erscheinungen der
Korruption auflehnen, die ihnen bekannt geworden sind,
und die den Kontakt zu den Ermittlungsbehörden suchen.

Wir müssen gemeinsam nachdenken, intensiv an diesem Thema arbeiten und vieles, was in dem Antrag der
Grünen aufgeführt ist, positiv vorantreiben. Es darf nicht
auf die lange Bank geschoben werden. Die Politik in
Berlin muss sich fragen lassen, ob es angehen kann, dass
in einem Bundesland der Eindruck entsteht, man würde
fast in einem rechtsfreien Raum leben. Von hier aus
muss Druck ausgeübt werden. Ich glaube, hier sind wir
gemeinsam in der Pflicht.

Ich danke Ihnen.

({4})