emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-18:
Lieber Kollege Djir-Sarai, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag und
wünsche Ihnen für die weitere parlamentarische Arbeit
alles Gute.

({0})

Rolf Mützenich ist nun der nächste Redner für die
SPD-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-18:
Bevor es so weit ist, setzen wir die Debatte fort,

({0})

als Nächstes mit dem Redner Peter Beyer für die CDU/
CSU-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Marieluise Beck,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-18:
Das Wort erhält nun der Kollege Michael Brand,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-18:
Fritz Rudolf Körper ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-18:
Florian Hahn ist der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-18:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Georg Nüßlein

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-18:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Steiner.
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf der
Drucksache 17/275 zu dem Antrag der Bundesregierung
zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der EU-geführten Operation Althea. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 17/180
anzunehmen. Dazu ist eine namentliche Abstimmung be-
antragt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ich eröffne die
Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses im Saal anwesend, das
seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Dann
schließe ich hiermit die Abstimmung. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Wir geben das Ergebnis der Abstim-
mung nach üblichem Verfahren während der nächsten
Debattenrunde bekannt.1)

Wenn Sie bitte wieder, wo immer Sie mögen, aber je-
denfalls Platz nehmen, können wir mit den weiteren Ab-
stimmungen fortfahren.

Nachdem sich nun allmählich eine fast weihnachtli-
che Stille über den Plenarsaal legt, können wir die Ab-
stimmungen fortsetzen mit der erneuten freundlichen
Einladung, sie im Sitzen zu absolvieren, weil es höhere
gesetzliche Anforderungen jedenfalls für den Abstim-
mungsvorgang nicht gibt.

Wir kommen zunächst zum Entschließungsantrag der
SPD-Fraktion auf der Drucksache 17/282. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Entschlie-
ßungsantrag abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/283. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Auch dieser Antrag hat keine Mehrheit
gefunden.

1) Seite 1092 D

Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Oliver
Krischer, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines … Gesetzes zur Änderung des BundesImmissionsschutzgesetzes

- Drucksache 17/156 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Das ist offenkundig einvernehmlich. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Oliver Krischer für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-18:
Auch Ihnen, Herr Kollege Paul, herzliche Gratulation

zur ersten Rede im Deutschen Bundestag und weiterhin
viel Erfolg bei der parlamentarischen Arbeit.

({0})

Ute Vogt ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

({1})
Ute Vogt (NA), 2009-12-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Kollege Krischer, ein Teil der Freude
über die SPD ist sicherlich berechtigt; denn in der Tat
stimmen wir mit der Zielsetzung überein, dass wir die
Effizienz von Kohlekraftwerken steigern müssen. Wir
können durchaus darüber reden, dass der Mindestwirkungsgrad auch bei einer Genehmigung für den Neubau
ein geeignetes Instrument sein kann.

Allerdings bedeutet die Vorgabe von 58 Prozent Wirkungsgrad - das hat auch der Kollege Paul schon dargestellt - faktisch ein Verbot des Neubaus von Kohlekraftwerken. Auch wenn wir darin übereinstimmen, dass wir
langfristig nicht darum herumkommen, fossile Energieträger durch erneuerbare Energien zu ersetzen, so gibt es
doch auch Argumente, warum wir im Moment auf den
Neubau nicht vollständig verzichten sollten.

Wir brauchen dringend einen Ersatz für Altanlagen;
wir brauchen eine Erneuerung des Kohlekraftwerkparks.
Die Kohlekraftwerke der 50er- und 60er-Jahre müssen
vom Netz. An dieser Stelle muss es Ersatzinvestitionen
geben. Diese wären nicht möglich, wenn man mit der
Vorgabe eines elektrischen Mindestwirkungsgrades in
Höhe von 58 Prozent den Neubau von Kohlekraftwerken
komplett verhindern würde. Die alten Dreckschleudern
- diese Kraftwerke hat der Kollege Kelber gemeint müssen vom Netz. Für diese muss Ersatz geschaffen
werden.

({0})

Wir müssen auch ernsthaft darüber diskutieren, ob
wir mit einem Quasiverbot für Neubauten unser gemeinsames Ziel einer Dezentralisierung der Energieversorgung nicht ein wenig aus den Augen verlieren würden.
Denn ein Verzicht auf jeglichen Neubau würde bedeuten, dass wir die Monopolstellung, die heute die großen
Energieversorger haben, festigen. Wir würden damit den
kleineren kommunalen Erzeugern wie beispielsweise
den Stadtwerken überhaupt keine Chance geben, den
Anschluss zu finden.

({1})

Wir sollten diesen Antrag zum Anlass nehmen, die
notwendigen Debatten zu führen. Wir sind dabei, wenn
es darum geht, das Genehmigungsrecht anzupassen. Priorität muss das Ersetzen von alten Kohlekraftwerken
durch diejenigen Kraftwerke haben, die auf eine effiziente Energieerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung
setzen. Das ist bei einem Kohlekraftwerk der neuen Generation durchaus möglich.

({2})

Wir würden gerne den Weg beschreiten, eine untere
Abschneidegrenze für alte Kraftwerke einzuführen. Dies
halten wir ebenso für sinnvoll wie einen Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke. Allerdings müssen wir
über die Höhe der Wirkungsgrade und über die Frage,
wie hoch die Untergrenze sein soll, noch trefflich diskutieren. Mit Sicherheit werden wir über einige Punkte
streiten. Die Zielrichtung ist klar. Zur Klärung der Frage,
ob Ihre vorgeschlagenen Maßnahmen die richtigen sind,
um das Ziel zu erreichen, bedarf es noch einer ausführlichen Debatte.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-18:
Michael Kauch erhält nun das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Michael Kauch (NA), 2009-12-18:
Meine Damen und Herren! Wir Liberale wollen langfristig heraus aus den fossilen Kraftwerken und hin zu
einer Versorgung mit erneuerbaren Energien. Aber so,
wie die Grünen das hier vorschlagen, so läuft das eben
nicht.

({0})

Der Gesetzentwurf zeigt deutlich: Die Grünen haben
die Wirkung des Emissionshandels überhaupt nicht verstanden. Sie tun so, als hätten wir überhaupt keine europäische Gesetzgebung. Der Emissionshandel begrenzt
nämlich gerade die Obergrenze der CO2-Emissionen.
Unter diesem Deckel können Sie mit Ordnungsrecht machen, was Sie wollen: Sie werden keine einzige Tonne
CO2 einsparen; denn jede Tonne CO2, die ein abgeschaltetes Kohlekraftwerk nicht emittiert, wird von anderen
Nachfragern bei dann sinkenden Zertifikatepreisen sozusagen aufgekauft.

({1})

Sie haben ökonomisch überhaupt nicht verstanden,
wie das hier umweltpolitisch läuft. Sie machen es aus
dem Bauch heraus und haben ein gutes Gefühl. Sie sagen, die bösen Konzerne müssten die Kohlekraftwerke
abschalten. Aber so werden Sie die Umwelt nicht retten.
Das ist reine Symbolpolitik.

({2})

Nur für die Zeit nach 2020, also für die Zeit, für die
wir noch keine EU-rechtliche Regelung haben, ist es
überhaupt von Bedeutung, was hier vorgeschlagen wird.
Die Frage der Energieeffizienz wird es uns ermöglichen, ab 2020 ein geringeres Cap EU-weit festzulegen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-18:
Herr Kollege Kauch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fell?
Michael Kauch (NA), 2009-12-18:
Sehr gerne.
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-18:
Bitte sehr.
Hans-Josef Fell (NA), 2009-12-18:
Herr Kollege Kauch, es ist erfreulich, festzustellen,

dass die FDP offensichtlich eine ganz neue Energiepolitik auf den Weg bringen will. Statt einen Energiemix aus
Atom, Kohle, Erdöl, Erdgas und erneuerbaren Energien
anzustreben, sei das langfristige Ziel der Freien Demokraten, wie Sie gerade betont haben, zu 100 Prozent erneuerbare Energien einzuführen. Das ist erfreulich. Aber
es widerspricht Ihren eigenen Aussagen. Sie haben im
Sinne der sogenannten Carbon-Leakage-Theorie behauptet, dass dann, wenn wir beim Neubau von Kohlekraftwerken nicht vorangingen, an anderer Stelle Emissionen stattfinden würden. Damit übersehen Sie, dass
der Ausbau erneuerbarer Energien auch in anderen Ländern bereits in einer solchen Geschwindigkeit erfolgt,
dass dort schon konventionelle Kraftwerke ersetzt werden. Aufgrund der Geschwindigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist diese Theorie nicht mehr haltbar. Wir können das in China oder auch anderswo
erkennen.

Deswegen frage ich Sie, ob die Carbon-LeakageTheorie wirklich haltbar ist. Diese Theorie ist nämlich
nur deswegen in die Welt gesetzt worden, um den Anschein zu erwecken, erneuerbare Energien könnten nicht
schnell genug wachsen. Sie tun es aber. Sie können damit auch in anderen Ländern ohne den Neubau von Kohlekraftwerken und Weiterem eine Vermeidung von
Emissionen in großem Stil bewirken.
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dorothée Menzner

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Dorothea Steiner (NA), 2009-12-18:
Ich hätte verschiedene Anmerkungen zu machen zu

fachlichen Unrichtigkeiten, die hier geäußert worden
sind, zum Beispiel vom Kollegen Kauch. Aber ich kann
es mir nicht verkneifen, die Ausführungen des Kollegen
Nüßlein in Bezug auf CCS und CO2-Speicherung zu
korrigieren.

Zur ersten Unrichtigkeit. Wenn Sie über Wirkungsgrade und Klimaschutz reden, sollten Sie immer bedenken, dass CCS den Wirkungsgrad der Kohlekraftwerke
erheblich senkt und deswegen eigentlich sogar ein größeres Problem ist, weil mehr Energie erzeugt werden
muss, um Strom abgeben zu können.

({0})

Zur zweiten Unrichtigkeit. Aus Gesprächen mit Vertretern der Betreiber, der Energieversorger oder der Forschungsinstitute wissen Sie doch alle, dass diese sagen:
Vor 2020 bekommen wir das überhaupt nicht hin. Sie
bauen die neuen Kohlekraftwerke aber jetzt. 2010 bzw.
2012 sollen sie ans Netz gehen, und zwar ohne CCS,
weil das gar nicht umsetzbar ist, von den Problemen der
Speicherung ganz abgesehen.

Deswegen ist es Augenwischerei, wenn man mit CCS
argumentiert. Das ist nur ein Feigenblatt, das helfen soll,
die Errichtung neuer Kohlekraftwerke durchzusetzen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-18:
Zur Erwiderung Herr Kollege Nüßlein.
Georg Nüßlein (NA), 2009-12-18:
Liebe Kollegin, ich sage das ungern, insbesondere in

einer Sitzung kurz vor Weihnachten: Sie haben mir bei
diesem Thema entweder nicht zugehört, oder Sie konnten mir nicht folgen.

({0})

Ich habe gesagt, dass durch CCS die Wirkungsgrade
sinken. Wenn Sie einen Gesetzentwurf zu den elektrischen Wirkungsgraden beim Thema Kohle vorlegen, ist
es natürlich notwendig, dass man auf dieses Thema eingeht. Dann muss man auch formulieren, was man machen würde, wenn CCS relevant würde. Wir alle wissen
nicht, ob diese Technologie aufgrund ökonomischer oder
technischer Fragen überhaupt einmal zum Tragen
kommt. Was die Machbarkeit angeht, bin ich absolut
ehrlich. Aber man muss so etwas natürlich berücksichtigen, und man kann nicht sagen, was Sie machen: Bei
dieser Gelegenheit kann man eine neue Technologie verhindern, nämlich CCS; das ist dann auch gleich vom
Tisch. Das wäre Tabula rasa auf ganzer Linie. Das ist
nicht das, was wir wollen. Wir wollen sehr wohl die
Option haben, Kohle klimaschonend zu nutzen.

Warum wollen wir das? Auch das kann ich Ihnen sagen: Schlicht und einfach, weil Kohle in anderen Ländern weiterhin benutzt wird. Ich sehe uns in der Pflicht,
die Technologien dafür zu liefern. Herr Kollege Fell, in

Indien oder China wird man sich nicht nach den deutschen Grünen richten, überhaupt nicht. Ich sehe uns in
der Pflicht, dass wir die entsprechenden Technologien
schaffen und entwickeln. Das wollen wir tun. Deswegen
ist eine technologiefreundliche, eine technologieoffene
Energiepolitik das, was Sie von der neuen Regierung erwarten können.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-18:
Nächster Redner ist der Kollege Dirk Becker für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-18:
Herr Kollege Becker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krischer?
Dirk Becker (NA), 2009-12-18:
Bitte.
Oliver Krischer (NA), 2009-12-18:
Herr Kollege, Sie haben eben richtigerweise gesagt,

das Erneuerbare-Energien-Gesetz habe eine Dynamik
ausgelöst, die von uns allen nicht erwartet worden sei.
Sie haben sogar die Zahl 47 Prozent in 2020 genannt.
Das ist ja weit mehr, als die Große Koalition verabredet
hat. Wenn ich 25 Prozent Kraft-Wärme-Kopplung obendrauf rechne und 11 Prozent Einsparung, dann bin ich
bei einer Größenordnung von 75 Prozent. Dieser Strombedarf kann durch erneuerbare Energien, Kraft-WärmeKopplung und Einsparung gedeckt werden. Bitte erklären Sie mir - wir haben ja auch noch Kraftwerke, die in
jedem Fall weiterlaufen werden, Gaskraftwerke und
Kohlekraftwerke, die niemand stilllegen will und die
2020 noch laufen werden -, warum auch nur ein einziges
neues Kohlekraftwerk notwendig sein sollte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-18:
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Judith

Skudelny für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-18:
Frau Skudelny, das war Ihre erste Rede hier im Haus.

Wir gratulieren Ihnen sehr herzlich und wünschen Ihnen
viel Erfolg für Ihre Arbeit.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Jens Koeppen für die
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt die Kollegin Ulrike

Flach das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/156 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung aufgeführt finden. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Deutschland muss deutliche Zeichen für eine
Welt frei von Atomwaffen setzen

- Drucksache 17/242 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Verteidigungsausschuss

Hierzu ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Als Erstes gebe ich der Kollegin Uta Zapf für die
SPD-Fraktion das Wort.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-18:
Nächster Redner ist der Kollege Roderich

Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-18:
Wolfgang Gehrcke hat jetzt das Wort für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-18:
Elke Hoff hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-18:
Agnes Malczak hat jetzt das Wort für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-18:
Der Kollege Karl Lamers hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-18:
Damit schließe ich die Aussprache.

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, die Vorlage
auf Drucksache 17/242 an die Ausschüsse zu überwei-
sen, die in der Tagesordnung vorgesehen sind. - Damit
sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann ist das so be-
schlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Möhring, Klaus Ernst, Agnes Alpers, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen

- Drucksache 17/243 Überweisungsvorschlag
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Innenausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Lazar, Ekin Deligöz, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundrechte schützen - Frauenhäuser sichern

- Drucksache 17/259 1114
Katrin Göring-Eckardt Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 2009-12-18:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, hierzu eine
halbe Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der
Kollegin Kirsten Tackmann für die Fraktion Die Linke.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-18:
Die Kollegin Dorothee Bär hat das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-18:
Als Nächste spricht die Kollegin Marlene Rupprecht

für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-18:
Jetzt hat die Kollegin Sibylle Laurischk für die FDPFraktion das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-18:
Jetzt spricht Monika Lazar für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-18:
Die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker hat jetzt

das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-18:
Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Es ist vorgeschlagen, dass die Vorlagen auf den
Drucksachen 17/243 und 17/259 an die in der TagesordVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
nung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin
Gerster, Nicolette Kressl, Ingrid Arndt-Brauer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-,
Feiertags- und Nachtarbeit erhalten

- Drucksache 17/244 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Zwischen den Fraktionen ist verabredet worden,
hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. - Damit sind
Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Martin Gerster für die SPD-Fraktion.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-18:
Der Kollege Olav Gutting hat das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Olav Gutting (NA), 2009-12-18:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist kurz vor Weihnachten. Lieber Martin Gerster, du
hast recht: Euer Antrag passt wirklich zu Weihnachten.
Man könnte ihn mit „Eine schöne Bescherung“ überschreiben. Es ist wirklich komisch, wenn man bedenkt,
dass euer Finanzminister Peer Steinbrück es war, der im
Juli 2007 den Auftrag gegeben hat, die dem Volumen
nach 20 größten Subventionen zu untersuchen. Es sollte
eine systematische Erfolgskontrolle der Subventionen
erfolgen. Das Ergebnis bezüglich der Steuerbefreiung
von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen können
Sie alle nun schwarz auf weiß nachlesen.

Das von Herrn Steinbrück beauftragte Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln
kommt zu folgendem Ergebnis: Die Transparenz der Begünstigung ist gering. Es gibt keine klare Zielsetzung.
„Dies ist für eine Vergünstigung, die 2 Milliarden Euro
öffentliche Mittel kostet, inakzeptabel.“ Weiter heißt es:
Es handelt sich um einen Transfer, der ausschließlich
Mitnahmeeffekte, aber keine lenkenden Anreizeffekte
hervorruft. Es ist keine Begründung ersichtlich, wo das
Allgemeininteresse von faktisch nahezu jeder beliebigen
Tätigkeit nachts oder an Sonn- und Feiertagen liegt. Im
Gutachten wird auch darauf hingewiesen, dass das Gerechtigkeitsprinzip verletzt ist. Verteilungspolitisch werden Besserverdienende mit der Steuerbefreiung stärker
begünstigt. - Hört! Hört! Ich wiederhole: Verteilungspolitisch werden Besserverdienende mit der Steuerbefreiung stärker begünstigt.

Ich zitiere weiter aus der Studie: Hinzu kommt, dass
die Arbeitgeberseite in Tarifverhandlungen bei geringer
entlohnten Arbeitskräften einen größeren Teil der Subventionen abschöpfen kann als bei höher entlohnten Beschäftigten. Das grobe Ziel des Schutzes der Arbeitnehmer wird nicht erreicht. Die durch die Steuerfreiheit der
Zuschläge induzierte Anreizwirkung widerspricht dem
Ziel des Schutzes des Arbeitnehmers.

Das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an
der Universität zu Köln empfiehlt deshalb ohne Einschränkung die Abschaffung der Steuerbefreiung von
Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen. Die Abschaffung, so das Institut, werde eine bessere Steuertransparenz, höhere Effizienz und eine gleichmäßigere Einkommensverteilung mit sich bringen. So lautet das eindeutige
Ergebnis des von Ihrem Finanzminister beauftragten Instituts.

({0})

Nun muss man in der Politik Gott sei Dank nicht alles
machen, was Professoren, Schriftgelehrte und Institute
vorgeben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-18:
Möchten Sie die eine Zwischenfrage der Abgeordneten Kressl zulassen?
Olav Gutting (NA), 2009-12-18:
Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Der Kollege Ernst Dieter Rossmann hat das Wort für

die SPD-Fraktion.

({0})
Bundesministerin Dr. Annette Schavan:
Nicolette Kressl (NA), 2009-12-18:
Herr Kollege Gutting, da Sie so ausführlich aus dem

Gutachten zitiert haben, drängt sich mir folgende Frage
auf: Sind wir uns einig, dass die Entscheidung, wie mit
Bewertungen aus Sachverständigengutachten umzugehen ist, am Ende eine politische ist? Diese Frage drängt
sich mir besonders auf, weil die damalige politische Leitung des Finanzministeriums zwar, wie so oft, Gutachten
in Auftrag gegeben hat, aber schon damals deutlich gemacht hat, dass sie sich politisch mit diesen Wertungen
ausdrücklich nicht identifiziert.

({0})