Hans-Joachim Welt (NA), 1991-04-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nicht mehr allzuviel zu der sehr bemerkenswerten und scheinheiligen Initiative der PDS hier vortragen. Ich möchte mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, nur ein Zitat aus einem Brief eines Bürgermeisters aus Thüringen hier vortragen, den er mir geschrieben hat, als er erfahren hat, daß die PDS diese Initiative für den Bundestag gestartet hat. Der Bürgermeister schreibt:
Wenn die PDS/Linke Liste mit einem Antrag auf Kündigungsschutz in den Bundestag geht, so scheint sie damit die Absicht zu verfolgen, die ehemaligen treuen Gehilfen des SED-Regimes sozial zu sichern.
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Er schreibt weiter:
Möglicherweise reichen die PDS-Gelder nicht mehr, um die Altersversorgung ehemaliger Funktionäre zu realisieren.
Soweit der Bürgermeister aus Thüringen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur sogenannten Warteschleife im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer ist das zweite wichtige Urteil binnen einer Woche. Das Bundesverfassungsgericht mahnt dabei die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber den Schwachen dieser Gesellschaft an. Es mahnt die Regierung, Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit auch gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der ehemaligen DDR anzuwenden.
Ich denke, dieses Urteil ist keine Bestätigung der Position der Bundesregierung, kein Erfolg, wie es aus dem Innenministerium verlautet. Ich denke, es ist eine
peinliche Mahnung an diejenigen, die vor der Wahl alles versprochen haben und nun an die tragendsten Grundsätze unseres Staates erinnert werden müssen. Das Karlsruher Urteil, so denke ich, ist konsequent, den absoluten Kündigungsschutz für Schwangere und junge Mütter zu unterstreichen, und ist wichtig, insbesondere älteren Arbeitnehmern, Schwerbehinderten und Alleinerziehenden durch eine bevorzugte Behandlung bei der Neueinstellung wieder Hoffnung und eine neue Perspektive zu vermitteln.
Aber das Bundesverfassungsgericht weist ebenfalls auf ein Problem hin, daß bereits in den vergangenen Monaten von vielen Betroffenen beklagt wurde: Mißbrauch der Warteschleifenregelung im Fall der sogenannten Abwicklung, d. h. der Auflösung der ehemaligen DDR-Behörden. Hierzu formuliert das Bundesverfassungsgericht - ich zitiere -:
Eine Überleitung auf einen anderen Hoheitsträger kann nicht als Auflösung verstanden werden, wenn die Einrichtung tatsächlich erhalten bleibt.
Das heißt, wenn Behörden nur umgetauft oder in ihrer Funktion verändert werden, sind Kündigungen nach der Warteschleifenregelung unzulässig. Diese Feststellung ist wichtig; denn der im Einigungsvertrag festgeschriebene Grundsatz der Übernahme ist die Theorie. - Das Aufsetzen eines neuen, oft nur befristeten Arbeitsvertrags oder gar die Versetzung in die Warteschleife sind die inzwischen bekanntgewordene Realität und Praxis.
Nach den mir vorliegenden Informationen - man konnte dies im „Handelsblatt" vom 11. April nachlesen - sind in fast allen neuen Bundesländern z. B. die Beschäftigten der Straßenbauämter und der Autobahnämter, also von Einrichtungen, die nicht aufgelöst werden, in den Wartestand versetzt worden. Ähnliches geschieht bei der Bundesverwaltung im Bereich der ehemaligen Wasser- und Straßenbauämter. Hier wie bei der Außenstelle des Wirtschaftsministeriums in Berlin wurde nicht übernommen, wie es laut Einigungsvertrag Grundsatz ist. Statt dessen wurde in den Wartestand geschickt, oder es wurden neue, zum Teil aber befristete Verträge ausgestellt.
Ich denke: Bei aller Notwendigkeit der Reduzierung des aufgeblähten Verwaltungsapparats in der ehemaligen DDR ist es notwendig, sich mit den Problemen bei der Auflösung und Überleitung nicht abzufinden. Wir müssen uns in den kommenden Wochen sehr intensiv mit dem Richterspruch aus Karlsruhe beschäftigen. Wir müssen insbesondere praktikable Lösungen suchen und finden, um mit der Warteschleifenregelung fertig zu werden.
Ich danke Ihnen.
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