karin evers-meyer (NA), 2010-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir beraten zum fünften Mal über ein neues
Mandat für die Bundeswehr zur Teilnahme am UNIFILEinsatz vor der libanesischen Küste. Meine Fraktion unterstützt diese Marinemission nach wie vor. Wir halten
den Einsatz auch im fünften Jahr für richtig und notwendig.

Die deutsche Marine leistet vor der libanesischen
Küste hervorragende Arbeit. Deswegen danke auch ich
für meine Fraktion an dieser Stelle zuallererst den Soldatinnen und Soldaten, die in diesem schwierigen Umfeld
ihren Dienst leisten.

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Ich weiß, dass dieser Einsatz in der Öffentlichkeit
wenig Aufsehen erregt. Das spricht nicht zuletzt dafür,
dass dort gute Arbeit geleistet wird. Das sollte uns
nicht davon abhalten, den Einsatz unserer Marinesoldatinnen und -soldaten als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung in dieser Region immer wieder hervorzuheben.
Der UNIFIL-Einsatz der deutschen Marine ist ein Erfolg. Seit Beginn der Mission im Sommer 2006 hat sich
die Lage im Libanon stabilisiert. Die Überwachung der
libanesischen Küstengewässer durch die deutsche Marine hat dazu einen ganz zentralen Beitrag geleistet.

Im vergangenen Jahr hat sich die Situation im Libanon weiter verbessert. Eine dauerhafte Waffenruhe ist
nach Ansicht internationaler Beobachter vielleicht in
greifbarer Nähe. Es ist völlig klar und absolut geboten,
dass wir in dieser wichtigen Phase die Verantwortlichen
vor Ort weiterhin unterstützen. Insofern freue ich mich,
dass sich die Kolleginnen und Kollegen der FDP nun
auch diesem Einsatz anschließen, auch wenn das wohl
eher der Gesichtswahrung als einer ernstzunehmenden
Linie in der Außenpolitik geschuldet ist.

Aber die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft
umfasst natürlich mehr, als den Waffenschmuggel über
See zu verhindern. Unsere Aufgabe lautet, die Verantwortlichen vor Ort in die Lage zu versetzen, selber für
Sicherheit und Stabilität in ihrem Land zu sorgen. Für
den Küstenraum bedeutet das: Wir wollen, dass sie in die
Lage versetzt werden, ihre Küste selbst zu überwachen
und abzusichern. Deshalb unterstützen wir die Ausgestaltung des erneuten Mandats. Die libanesischen Behörden werden darin noch stärker dazu angehalten, eigene
und vor allem - das ist meiner Meinung nach der entscheidende Punkt - funktionierende Sicherheitsorgane
aufzubauen. Es ist uns wichtig, dass die Bundesregierung den Ansatz zu mehr Eigenverantwortung viel deutlicher als bisher einfordert. Bisher ist die Bilanz auf diesem Gebiet nicht nur unzureichend; Fortschritte sind



eigentlich gar nicht wahrnehmbar. Das müsste sich innerhalb der nächsten zwölf Monate ändern.

Das deutsche Engagement wird sowohl vom Libanon
als auch von Israel unterstützt. Das zeigt, dass uns beide
Seiten großes Vertrauen entgegenbringen, vor allen Dingen in die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten. Das
können wir nutzen. Deshalb noch einmal: Wir fordern
deutlichere Anstrengungen der Bundesregierung.

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Sorgen Sie bei den libanesischen Partnern für einen
schnelleren Aufbau der eigenen Kräfte für den Küstenschutz. Es gibt nach wie vor große Lücken bei der Überwachung der Küstengewässer durch libanesische Kräfte.
Die personelle Durchhaltefähigkeit ist nicht ausreichend,
und nicht zuletzt ist auch die Ausrüstung alles andere als
alltagstauglich.

Mir ist es deswegen wichtig, festzuhalten: Wenn der
deutsche Marineeinsatz bei UNIFIL in absehbarer Zeit
beendet werden soll, müssen im kommenden Jahr bei
der Ausbildung und Befähigung der libanesischen Kräfte
deutlich größere Anstrengungen unternommen werden.
In den kommenden zwölf Monaten hat die Bundesregierung Zeit, uns davon zu überzeugen, dass sie die Situation ernst nimmt. Dabei hat sie unsere Unterstützung. Es
reicht aber nicht aus, allein auf die gute Arbeit unserer
Marineeinheiten zu vertrauen. Fürs Zuschauen bekommt
man unsere Unterstützung nicht.

Sie wissen so gut wie wir, dass jede militärische Hilfe
nur Erfolg haben kann, wenn Deutschland aktiv politischen Einfluss auf die Akteure in der Region ausübt.
Leider hat die Regierung auch hier in den vergangenen
acht Monaten Vertrauen verspielt. Wenn Sie den deutschen Einsatz im Nahen Osten in absehbarer Zeit wirklich beenden wollen, dann müssen Sie endlich aktiver
werden.

({2})

Sonst ist die Präsenz der deutschen Marine vor der libanesischen Küste in der Tat sinnlos.

Vielen Dank.

({3})