emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lemmer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1965-03-18:
Ich kann dem nicht widersprechen; aber gerade macht mich mein Kollege zur Rechten wohl zutreffend darauf aufmerksam, daß wir angesichts der ausgelasteten Baukapazität eben .sehr viele Schwierigkeiten haben, schneller mit diesem Problem fertig zu werden.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe auf die Frage VII/1 - des Abgeordneten Sänger -:
Hält die Bundesregierung es nach dem Grundgesetz und im Blick auf das sogenannte Fernsehurteil des Bundesverfassungsgerichts für zulässig, Institutionen der Nachrichtengebung und der Meinungsbildung in Staatshand zu überführen?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-18:
Die Bundesregierung hält es nicht für unzulässig, und zwar aus folgenden Gründen. Das sogenannte Fernsehurteil hat ja Art. 5 des Grundgesetzes ausgelegt. In diesem Urteil wird genau unterschieden zwischen Presse und Rundfunkwesen, und es wird dort keineswegs auf ,die Eigentumsverhältnisse abgestellt, sondern vor allem zum Ausdruck gebracht, daß alle Strömungen und alle Interessenten zu Wort kommen sollen, daß es also keine Einseitigkeit geben soll. Dem ist hier Rechnung getragen. Schon bis zum Jahre 1959 war die Einrichtung, auf die Sie offenbar abzielen, ausschließlich in Bundeshand. Dann gab es einen Verkauf, und nach dem Rückerwerb wird der Bund wieder entscheidender Eigentümer 'sein. Aber es gab zu allen Zeiten einen Beirat, in dem alle diese Strömungen, die in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angesprochen sind, zum Ausdruck kommen. Sie wissen, Herr Kollege, daß Ihr Parteifreund Landahl Vorsitzender dieses Beirates ist. Er soll es auch bleiben, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Herr Abgeordneter Sänger, eine Zusatzfrage.
sänger (NA), 1965-03-18:
Herr Bundesminister, da Sie ja wissen, worauf ich abgehoben habe - nämlich auf den Wandel in den Eigentumsverhältnissen der „Deutschen Wochenschau" -, darf ich fragen: Ist Ihnen die Äußerung des Vorsitzenden des Bundesverbandes der Filmtheaterbesitzer, Dr. Engelbrecht, bekannt, der davor warnte, auch nur den Anschein zu erwecken, als sollten im Wahljahr Institutionen der Nachrichtengebung und der Meinungsbildung in die Hand der Bundesregierung überführt werden?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-18:
Ich glaube, daß alle diese Befürchtungen durch den Beirat ausgeräumt werden. Ich würde es für richtig halten, daß Sie Ihren Parteifreund Landahl zu größerer Aktivität aufforderten, wenn irgendwelche Lücken oder Mängel festzustellen wären.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Sänger.
sänger (NA), 1965-03-18:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß auch Mitglieder Ihrer Partei und auch der Koalition diesem Beirat angehören und also genau wie ich wissen, daß wir nicht vor Herstellung der Filme, sondern meist Wochen, gar Monate nach Herstellung der Filme von deren Inhalt Kenntnis bekommen und - Höcherl, Bundesminister des Innern: Das ist mir erstens bekannt, zweitens entspricht es der Parität, und drittens ist das bei all diesen Dingen gemeinsames Schicksal. Aber ein starkes Monitum wird erzieherisch für die Zukunft wirken.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann!
({0})
- Herr Abgeordneter Sänger, Sie haben schon zwei Zusatzfragen gehabt.
({1})
-Bitte!
sänger (NA), 1965-03-18:
Herr Bundesminister des Innern, Sie entschuldigen. Ich wollte nämlich fortfahren: und daß wegen dieser Situation der bisherige Inhaber der Anteile, die ja jetzt in Bundeshand übergehen, eben Bertelsmann, der Auffassung war, daß er seinen in der Minderheit befindlichen Einfluß nicht zur Geltung bringen konnte?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-18:
Ich bin der Meinung, daß sich ein öffentlicher Eigentümer genauso objektiv verhalten kann wie ein privater.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann, eine Zusatzfrage.
kahn-ackermann (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, daß auch nach dem Erwerb der Mehrheit der Anteile an dieser Gesellschaft durch die Regierung die Produktion der Deutschen Wochenschau GmbH in Bild- und Wortberichten die Tatsachen des politischen und gesellschaftlichen Lebens objektiv und unparteiisch darstellt und nicht ausschließlich oder überwiegend
für die Interessen und Ansichten der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien tätig wird?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-18:
In der gleichen objektiven Weise, in der bereits bis 1959 - bis dahin war diese Institution ja auch hunderprozentig im Besitz des Bundes - berichtet worden ist.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Eine weitere Frage.
kahn-ackermann (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, die Bertelsmann-Anteile anderen Interessenten, auch den Gewerkschaften, der Bank für Gemeinwirtschaft, Unternehmerorganisationen oder auch den Filmtheaterbesitzern, anzubieten?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-18:
Nein.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, eine Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, zu prüfen, in welcher Form Berichtigungsverlangen usw. gestellt werden können, weil die Frage der Unterstellung der Wochenschau unter das Presserecht noch nicht voll geklärt ist?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-18:
Das ist eine sehr prüfenswerte Frage. Ich werde das prüfen und Ihnen einen schriftlichen Bescheid zukommen lassen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Keine weiteren Fragen.
Ich rufe auf die Frage VII/2 - des Herrn Abgeordneten Sänger -:
Welche Organe der rechtsradikalen Presse lagen der Statistik zugrunde, die für den Bericht des Bundesinnenministers im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 38 vom 4. März 1965 verwendet wurde, der unter der Überschrift „Rechtsradikaler Ungeist klingt ab" stand?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Höcherl vom 16. März 1965 lautet:
Aus Gründen des Rechtes und der Zweckmäßigkeit muß ich grundsätzlich davon absehen, in meinen jährlich veroffentlichten Erfahrungsberichten über rechtsradikale und antisemitische Bestrebungen die Namen derjenigen Personen, Organisationen und Presseorgane zu nennen, die von den Verfassungsschutzbehorden des Bundes und der Länder als rechtsradikal bezeichnet werden. Ich bitte Sie deshalb, dafür Verständnis zu haben, daß ich Ihnen die Liste der 45 rechtsradikalen Periodika hier nicht mitteilen kann, deren Auflagezahlen den Angaben in meinem Aufsatz im „Bulletin" vom 4. März 1965 zugrunde lagen. Ich bin jederzeit bereit, die Namen dieser Blätter auf Wunsch dem Ausschuß für Inneres des Bundestages und auch Ihnen persönlich zu nennen.
Wir kommen zur Frage VII/3 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
In welchem Umfange werden für die Erfüllung von Aufgaben des Bundes elektronische Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-18:
Wegen des inneren Zusammenhangs bitte ich, beide Fragen des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen zusammen beantworten zu dürfen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Jahn.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Ich rufe dann weiter auf die Frage VII/4 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Hat die Bundesregierung sichergestellt, daß gegebenenfalls eine ausreichende Anzahl von Bediensteten der Bundesbehörden mit den Möglichkeiten des Einsatzes elektronischer Datenverarbeitungsanlagen zur Vereinfachung und Verbesserung von Verwaltungsaufgaben vertraut sind, so daß die Anlagen auch wirtschaftlich eingesetzt werden können?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-18:
Elektronische Datenverarbeitungsanlagen werden im Geschäftsbereich von 10 unter insgesamt 27 obersten Bundesbehörden eingesetzt. Sie werden für verschiedenartige Aufgaben eingesetzt. Sieben Geschäftsbereiche arbeiten mit angemieteten oder gekauften Anlagen. In drei Geschäftsbereichen läßt man anfallende, meist einmalige oder wissenschaftliche Arbeiten auftragsweise durch fremde Anlagen erledigen, weil sich der Einsatz einer eigenen elektronischen Datenverarbeitungsanlage nicht lohnen würde. Insgesamt sind in der Bundesverwaltung - einschließlich Bundespost und Bundesbahn -82 elektronische Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt.
Die weitere Frage, ob die Bundesregierung genügend Personal für die Nutzung von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen ausgebildet hat, kann für alle Zweige der Bundesverwaltung mit Ja beantwortet werden, und zwar aus einem einfachen Grunde: Voraussetzung einer wirtschaftlichen Nutzung solcher Anlagen ist eine personelle Vorplanung lange vor dem Einsatz. Sie geschieht am laufenden Band, sei es durch Abordnung zu Lehrgängen bei Firmen und Instituten, sei es durch eigene Lehrgänge der Verwaltung und durch Teilnahme am Erfahrungsaustausch.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen zu einer Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, da es sich um ein für die Bundesverwaltung sehr wichtigtes Problem handelt, möchte ich fragen: Sind für diesen Komplex Forschungsmittel bereitgestellt, oder erwägen Sie gegebenenfalls eine Bereitstellung?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-18:
Es gibt zur Zeit keinen eigenen Titel für solche Forschungsmittel. Vor einigen Tagen habe ich aber, einer Anregung von Ihnen entsprechend, den zuständigen Herrn aus dem Kuratorium für Wirtschaftlichkeit empfangen. Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die uns vielleicht in diesem Sinne weiterhilft.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Ich rufe auf die Frage VII/5 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die den Gemeinden entstehenden einmaligen und laufenden Kosten für die Fernmeldeeinrichtungen des LS-Warndienstes zu erstatten, nachdem diese, insbesondere für die bescheidenen Finanzverhältnisse der kleinen Landgemeinden, ein beträchtliches Ausmaß erreichen?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-18:
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, diese Kosten zu ersetzen. Die Frage ist schon bei der Beratung der Rechtsverordnung gemäß § 7 Abs. 4 ZBG vom 20. Juli 1961 mit dem Bundesrat eingehend erörtert worden. Dabei ist der Kostenersatz abgelehnt worden. Im übrigen ist es nicht so, daß alle Gemeinden mit Warnstellen versehen werden sollen. Nur größere Gemeinden, zunächst Gemeinden über 1000 Einwohner, sollen damit ausgestattet werden.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Ich rufe auf die Frage III/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Ist die Bundesregierung bereit, im Interesse der sachlichen Unterrichtung der deutschen Jugend über die Thematik der Verjährungsfrist die wichtigsten Beiträge aus der Bundestagsdebatte vom 10. März 1965 in Form einer Broschüre allen Schulen in der Bundesrepublik zur Verfügung zu stellen?
Die Frage wird vom Herrn Bundesminister des Innern beantwortet. Bitte, Herr Minister.
ertl (NA), 1965-03-18:
Herr Staatssekretär, es handelt sich aber, glaube ich, um eine Grundsatzfrage. Ich darf Sie deshalb fragen, ob Sie solche grundsätzlichen Überlegungen überhaupt einmal anstellen würden.
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, ich glaube, wir stellen zu vielen Fragen grundsätzliche Überlegungen an.
({0})
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-18:
Die Bundesregierung hat über die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Wochenzeitung „Das Parlament" in der Ausgabe vom 17. März 1965 schon die wichtigsten Beiträge aus der Bundestagsdebatte vom 10. März über die Verjährungsfrist publiziert, und zwar in einer verstärkten Auflage. Zur Zeit erscheint „Das Parlament" in einer Auflage von über 100 000 Exemplaren, von denen über 50 000 Exemplare allein an Lehrer und Schüler aller Schulgattungen nach einem sehr multiplikativen Schlüssel verteilt werden. Es ist dafür Sorge getragen, daß die Ausgabe vom 17. März in einer verstärkten Auflage erscheint, so daß auch zusätzlichen Anforderungen entsprochen werden kann.
Darüber hinaus hat das Presse- und Informationsamt in dessen Einvernehmen ich diese Antwort erteile - eine Broschüre vorbereitet, in der der ganze Fragenkomplex abgehandelt wird. Diese Broschüre wird in einer Auflage erscheinen, bei der allen Bedürfnissen Rechnung getragen werden kann.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Herr Abgeordneter Kohut zu einer Zusatzfrage.
kohut (NA), 1965-03-18:
Darf ich anregen, Herr Minister, in diese Veröffentlichung des Presse- und Informationsamtes auch die Bundesratsdebatte, eventuell auszugsweise, aufzunehmen? Sie wird ja auch interessieren.
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-18:
Ich werde die Anregung aufnehmen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, auch die einschlägigen Debatten aus den Jahren 1953, 1956 und 1960 in dieser Broschüre abzudrucken?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-18:
Ich weiß nicht, wieweit die Vorbereitungen schon gediehen sind. Ich könnte mir vorstellen, daß wir unmittelbar vor der Publikation stehen. Dann wird es kaum mehr möglich sein, weitere Wünsche zu berücksichtigen. Man könnte aber vielleicht bei einer späteren Publikation in einer Gesamtschau die ganze Frage behandeln.
moersch (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, halten Sie es nicht für notwendig, daß gerade junge Leute über den gesamten historischen Ablauf einer solchen Sache informiert werden, nicht nur über das, was im Augenblick diskutiert wird?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-18:
Ich halte das durchaus für notwendig. Aber ich glaube, daß man notwendige Dinge durchaus auch in Abschnitten ausführen kann.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
-Ich rufe aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr die Frage XII/5 - des Herrn Abgeordneten Dürr - auf :
Hält die Bundesregierung die Bestimmungen über die Erlaubnis zur Beförderung von Auswanderern für weiterhin erforderlich, obwohl sich die Verhältnisse auf Passagierschiffen seit der Zeit der Segelschiffe wesentlich gebessert haben?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-18:
Die Bundesregierung ist nach wie vor der Meinung, daß es erforderlich ist, die - im übrigen erst im Jahre 1956 modernisierten - Bestimmungen im Interesse der Auswanderer aufrechtzuerhalten, und zwar in erster Linie deshalb, weil Auswanderer ganz naturgemäß darauf bedacht sein müssen, einen wesentlichen Teil ihres Vermögens zu erhalten und nicht für die Überfahrt und sonstige Kosten zu verwenden. Sie sind deshalb leicht Unternehmen ausgesetzt, die nicht ganz die Solidität aufweisen, die wir in ihrem Interesse haben möchten.
Im übrigen gibt es ausländische Gesetze, die viel strenger sind als die deutschen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dürr.
Gerlach (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, gilt das auch für die Bundesausbaugebiete?
dürr (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, ist es nicht gleich wichtig, die Auswanderer und die anderen Benutzer von Passagierschiffen gegen eine gewisse Ausbeutung zu schützen? Kann man das nicht einheitlich machen? Braucht man dazu ganz besondere Bestimmungen für Auswanderer, obwohl man dem Passagier doch nicht unbedingt ansieht, ob er ein Auswanderer oder bloß Besucher eines fremden Landes ist?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-18:
Ich glaube, daß die seelische Haltung eines Auswanderers eine andere ist als die eines Touristen. Daher rührt dieser Unterschied.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes rufe ich die Frage - des Abgeordneten Kahn-Ackermann - auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, damit solche das deutsch-österreichische Verhältnis belastende Äußerungen, wie sie in dem dem österreichischen Bundespräsidenten Dr. Adolf Schärf gewidmeten Nachruf im Bulletin vom 3. März 1965 veröffentlicht worden sind, künftig in regierungsamtlichen Verlautbarungen unterbleiben?
bitte herr staatssekretär hase (staatssekretär, bundespressechef), 1965-03-18:
Die Bundesregierung bedauert es außerordentlich, daß in die Würdigung aus Anlaß des Todes des österreichischen Bundespräsidenten Dr. Adolf Schärf im Bulletin nicht zu vertretende Formulierungen aufgenommen worden sind. Die Bundesregierung hat unmittelbar nach Erscheinen dieses Artikels im österreichischen Außenministerium ihr Bedauern dazu ausgesprochen.
Ich habe diesen Vorfall zum Anlaß genommen, die schon bestehende Dienstanweisung für die Redaktion des Bulletins dahin gehend zu erweitern, daß künftig alle politisch relevanten Artikel zur Genehmigung vorzulegen sind. Außerdem wird die personelle Besetzung des Bulletins verstärkt werden. Sie besteht bisher lediglich aus zwei Redakteuren.
Ich darf Sie um Ihr Verständnis dafür bitten, daß beim Bulletin das Bemühen um Aktualität ständig in einer gewissen Spannung mit der Sorgfaltspflicht steht.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann zu einer Zusatzfrage.
kahn-ackermann (NA), 1965-03-18:
Herr Staatssekretär, haben Sie als Bundespressechef oder Ihr Stellvertreter bisher in relevanten Fällen das Bulletin vor seiner Veröffentlichung gelesen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ès gibt eine Reihe von Artikeln, die vor ihrem Erscheinen im Bulletin meinem Stellvertreter oder mir oder auch uns beiden vorgelegt worden sind.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Herr Abgeordneter Ertl zu einer Zusatzfrage.
ertl (NA), 1965-03-18:
Herr Staatssekretär, gibt es nach Ihrer Auffassung ein österreichisches Volk?
({0})
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef : Ich weiß nicht, ob es zweckmäßig ist, Herr Abgeordneter, in die politischen Einzelheiten dieses Vorfalles noch einmal einzusteigen, nachdem wir unser Bedauern dazu schon im östereichischen Außenministerium zum Ausdruck gebracht haben.
({1})
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ertl.
jahn (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, ist Ihnen die teilweise sehr harte Kritik der Gerichte an dem § 556 a des neuen Mietrechts bekannt, und wie wird sie von Ihnen beurteilt?
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe auf die Frage II - des Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) - aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts:
Aus welchen Rechtsgründen hat die Bundesregierung die Nichtanwendung der in Artikel 59 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Verfahrensnormen für den Abschluß internationaler Abmachungen im Falle der Waffenlieferungen an Israel für zulässig erachtet?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zu der Frage III/2 - der Frau Abgeordneten Meermann - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Sozialklausel im neuen Mietrecht zu ändern?
bitte bucher (bundesminister der justiz), 1965-03-18:
Ich beantworte die Frage mit Nein. Die Bundesregierung sieht im gegenwärtigen Zeitpunkt keine Veranlassung, die Sozialklausel zu ändern.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Meermann.
meermann (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, wäre es, nachdem aus der kürzlichen Pressekonferenz des Herrn Ministerialdirigenten Pergande vom Bundeswohnungsbauministerium hervorging, daß anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des neuen Mietrechts die meisten Gerichte das Gesetz immer noch so auslegen, wie es den Intentionen des Gesetzgebers angeblich nicht entspricht - zumindest haben alle anwesenden Journalisten es nach den Pressemitteilungen so verstanden -, nicht richtiger, das Gesetz so zu ändern, daß jeder Richter weiß, was gemeint ist?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-03-18:
Ich habe die Ausführungen von Herrn Dr. Pergande nicht so verstanden, sondern so, daß er darauf hingewiesen hat, daß die Rechtsprechung auf diesem Gebiet noch nicht einheitlich sei. Das ist zuzugeben. Es wäre aber auch objektiv nicht richtig, zu sagen, daß die Rechtsprechung dem Sinn der Sozialklausel nicht gerecht würde. Es gibt vielleicht einzelne solcher Urteile.
Aber im großen und ganzen läßt sich die von Ihnen
zum Ausdruck gebrachte Auffassung nicht halten.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Meermann!
meermann (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, hat denn die Bundesregierung eine Rechtsprechung erwarten können, die den Interessen des Mieters gerecht wird, wenn bei den Beratungen im Bundestag ein Sprecher der Koalition den Herr-im-Hause-Standpunkt vertreten hat
({0})
- jawohl, nicht Herr Hauser, es war Herr Busse -, ohne daß der anwesende Justizminister oder der anwesende Wohnungsbauminister dagegen Einspruch erhoben hat?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-03-18:
Frau Kollegin, ich kann mich an diesen Einzelfall im Augenblick nicht erinnern. Aber auch wenn ein Sprecher der Koalition den Herr-im-Hause-Standpunkt vertreten hätte, wäre das keine maßgebende Regel für die Gerichte bei der Auslegung dieses Paragraphen. Im übrigen nennt sich ja die Bestimmung mit Recht „Sozialklausel". Wir sprechen von sozialem Mietrecht, nicht von sozialem Mieterrecht. Es sind also soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die durchaus auf beiden Seiten, beim Mieter und beim Vermieter, vorliegen können.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus zu einer Zusatzfrage!
diemer-nicolaus (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, ist es bei dem sehr unterschiedlichen Sachverhalt, der den Urteilen zugrunde liegt, nicht außerordentlich schwer, aus dem Urteilstenor zu erkennen, ob die Abwägung im Sinne der Sozialklausel richtig erfolgt ist? Kommt es dabei nicht auch darauf an, ob es sich um „weiße Kreise" oder „schwarze Kreise" handelt und wie die persönlichen Verhältnisse im einzelnen sind?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-03-18:
Das ist in der Tat sehr schwer. Es ist in jedem Einzelfall notwendig, das ganze Urteil zu lesen, wenn man erkennen will, ob das Gericht den Sachverhalt richtig abgewogen hat. Hinzu kommt die Schwierigkeit, daß es hier ja keine höchstrichterliche Rechtsprechung im üblichen Sinne gibt, sondern diese Prozesse vom Amtsgericht nur bis zum Landgericht gehen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Eine weitere Zusatzfrage!
diemer-nicolaus (NA), 1965-03-18:
Herr Justizminister, ist nach Ihren Erfahrungen als Anwalt die bisher verstrichene Zeit von anderthalb Jahren nicht viel zu kurz, als daß man eine auch nur einigermaßen gefestigte Rechtsprechung auf der Ebene der Landgerichte erwarten könnte?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-03-18:
Die bisher verflossene Zeit ist zweifellos zu kurz. Sie könnte nur dann zu einem abschließenden Urteil führen, wenn die Rechtsprechung in eine eindeutig falsche Richtung gegangen wäre. Das ist aber, wie gesagt, nicht der Fall.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Herr Abgeordneter Jacobi zu einer Zusatzfrage!
jacobi (NA), 1965-03-18:
Herr Bundesminister, haben Sie Vorstellungen darüber, wie es überhaupt zu einer einheitlichen Rechtsprechung kommen kann angesichts der Tatsache, daß die neuen mietrechtlichen Bestimmungen zunächst nur in den „weißen Kreisen" gelten und daß der Rechtszug bei den Landgerichten aufhört? Sind Sie nicht der Meinung, daß zur Erreichung einer bundeseinheitlichen Rechtsprechung - wenn diese überhaupt möglich ist - viele, viele Jahre vergehen müssen?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-03-18:
Naturgemäß ist es schwierig, hier zu einer einheitlichen Rechtsprechung zu kommen, was ich eben schon in der Beantwortung der Frage der Frau Kollegin Diemer-Nicolaus andeutete. Aber es war ja auch schon bisher so, daß die Rechtsprechung auf dem Gebiete des Mietrechts meist beim Landgericht endete. In solchen Fällen, wo eine Oberinstanz fehlt, dauert die Herausbildung einer einheitlichen Rechtsprechung natürlich länger. Sie kann nur dadurch erfolgen, daß die Gerichte gegenseitig ihre Urteile vergleichen. Das tun sie auch.