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Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Der Wille der Bundesregierung, der deutschen Landwirtschaft bei ihren Anstrengungen im Wettbewerb auch durch eine moderne Forschung zu helfen, findet den sichtbaren Ausdruck in den 16 Bundesforschungsanstalten meines Geschäftsbereichs, die mit mehr als 2500 Mit9782 

arbeitern und einem jährlichen Aufwand von etwa 100 Millionen DM alle Probleme, von der Erzeugung über die Verarbeitung bis zur Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte wissenschaftlich bearbeiten und ihre Forschungsergebnisse auf dem Wege über die Beratung der Praxis zur Verfügung stellen.
Auf die Frage 36 möchte ich antworten: Der Bundesregierung ist lediglich bekannt, daß bei der Kernforschungsanlage in Jülich ein Institut für Botanik und Mikrobiologie erfolgreich arbeitet. Daneben ist vor einiger Zeit eine Arbeitsgruppe „Institut für Landwirtschaft" gebildet worden, die mangels geeigneter Arbeitsmöglichkeiten in Jülich zunächst in Instituten der landwirtschaftlichen Fakultät der Universität Bonn untergebracht ist.
Zur Frage 37 darf ich sagen: Im Rahmen der geplanten Bundesbeteiligung an der Kernforschungsanlage Jülich ist der Bundesregierung wiederholt nahegelegt worden, ein Institut für Landwirtschaft bei der Kernforschungsanstalt in Jülich einzurichten. Dazu kann sich die Bundesregierung jedoch nicht entschließen, weil nach ihrer Auffassung die Landbauforschung an den sieben Landbaufakultäten und bei den Forschungsanstalten meines Hauses über ausreichende Möglichkeiten zur radio-chemischen Forschung verfügt. Der Arbeitskreis „Biologie und Medizin" der Deutschen Atomkommission hat sich im Januar dieses Jahres gleichfalls mit dieser Frage befaßt und dazu folgendes festgestellt:
Im Hinblick auf die in der Bundesrepublik Deutschland bereits vorhandenen Forschungseinrichtungen an landwirtschaftlichen Fakultäten und Bundesforschungsanstalten wird ein landwirtschaftliches Institut bei der Kernforschungsanlage Jülich nicht für notwendig gehalten.
Dieser Auffassung schließt sich die Bundesregierung an.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Vit.
Vit (NA), 1968-06-21:
Herr Minister, ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß die Nähe der Kernforschungsanstalt Jülich zu den Universitäten Köln, Bonn und Düsseldorf sowie zu Aachen ungewöhnlich günstige Möglichkeiten eines fachlichen Austauschs bietet und daher die Effektivität des angeschlossenen landwirtschaftlichen Instituts vergrößert?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Herr Kollege, ich darf Sie vielleicht darüber informieren, daß ein bedeutsames und ganz modernes strahlenbiologisches und Isotopen-Laboratorium bei der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft in Völkenrode unmittelbar vor der Vollendung steht und daß darüber hinaus noch in Karlsruhe eine ähnliche Einrichtung existiert. Wir glauben, daß damit dem Bedarf von heute Genüge geleistet ist.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Noch eine Frage, Herr Vit.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Noch eine Frage.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Herr Kollege, ich habe selbst zum Ausdruck gebracht, daß dieses mikrobiologische Institut außerordentlich fruchtbar arbeitet. Aber hier geht es ja um die Frage, ob der Arbeitskreis Landwirtschaft, der bei der Kernforschungsanstalt eingerichtet werden soll, vom Bund übernommen werden soll. Der Bund ist der Meinung, daß es gerade in der kulturpolitischen Konkurrenz nicht immer, wenn irgendwo etwas eingerichtet ist, heißen kann, daß wir sofort in Zahlung treten müssen. Die kulturpolitische Konkurrenz drückt sich zweckmäßigerweise auch in einer Arbeitsteilung und bei den Kosten aus.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Damit sind diese Fragen beantwortet.
Ich rufe die Fragen 38, 39 und 40 des Herrn Abgeordneten Logemann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, zur Abwendung einer akuten Bedrohung der Existenz der deutschen landwirtschaftlichen Erzeuger Sofortmaßnahmen zur Entlastung des Eiermarktes einzuleiten?
Sieht die Bundesregierung in den von norddeutschen Geflügelwirtschaftsverbänden dem Bundesernährungsminister schon im März 1968 vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen geeignete Möglichkeiten zur Wiederherstellung der Rentabilität der deutschen landwirtschaftlichen Eierproduktion?
Welche langfristigen Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung zur Konsolidierung des Eiermarktes notwendig?
Diese Fragen bilden wohl auch eine Einheit und können zusammen beantwortet werden. - Bitte, Herr Minister!
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Meine Damen und Herren, der Geräuschpegel im Hause hat eine beträchtliche Höhe. Wollen Sie bitte helfen, ihn zu senken, und vor allem Platz nehmen.
({0})
Eine Zusatzfrage, Herr Logemann.
Logemann (NA), 1968-06-21:
Herr Minister, ist nicht auch zur Stabilisierung des deutschen Eier- und Geflügelpreisniveaus eine Neuorganisation der bisher gebräuchlichen Preisnotierungen Voraussetzung?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Ja, das ist richtig. Sie wissen, daß wir nicht nur auf diesem Gebiet, sondern auf dem ganzen Fleischsektor bemüht sind, eine größere Transparenz zu schaffen, durch Handelsklassenverordnungen auf der einen Seite und organisatorische Maßnahmen auf der anderen Seite. Auch hier wird gearbeitet. Aber ob das ausreichen wird, den Kern der Klagen zu treffen, möchte ich bezweifeln.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Noch eine Frage, Herr Logemann.
Logemann (NA), 1968-06-21:
Herr Minister, planen Sie eine entsprechende gesetzliche Regelung, die alle Handelsstufen erfassen müßte und eine entsprechende Markttransparenz zu gewährleisten hätte?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Sie wissen ja, welche Einrichtungen wir zur Markttransparenz haben: eine auch vom Berufsstand getragene ZMP, die Sie kennen. Es ist ja so, daß die starke Vermehrung der Eierproduktion ganz offenbar ohne Rücksicht auf die Marktchancen, die zweifellos schon absehbar waren, erfolgt ist. Sie wissen, daß bei dem Preisverfall recht unterschiedliche Verhältnisse in der Bundesrepublik herrschen und daß gerade von Großerzeugern immer wieder große Posten auf den Markt geworfen werden und bei der Preisderoutierung einen erheblichen Einfluß haben.
-
Logemann (NA), 1968-06-21:
Sind Ihnen aus dem norddeutschen Raum Vorgänge bekannt, die darauf schließen lassen, daß Großvermarkter von Eiern sowohl auf genossenschaftlicher Seite als auch auf seiten des privaten Eiergroßhandels durch Ausdehnung der Vermarktungsspanne den Eiererzeugern Preisnachteile bringen? Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Sie haben noch eine Frage, Herr Logemann. - Bitte!
Logemann (NA), 1968-06-21:
Entsteht nicht durch das verkehrspolitische Programm der Bundesregierung
- ich meine den Leber-Plan - die Gefahr einer weiteren Benachteiligung der Eier- und Geflügelfleischerzeuger durch höhere Frachten, besonders in marktfernen Gebieten?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Der Leber-Plan wird zur Zeit im Bundestag beraten. Ich möchte annehmen, daß die Beratungen nicht zu einer solchen Verschlechterung oder einer Gefährdung führen.
Wächter (NA), 1968-06-21:
Denken Sie, Herr Minister, bei der Einführung langfristiger Maßnahmen gegebenfalls auch an die Einführung einer Genehmigungspflicht entsprechend der französischen Regelung für alle neu einzurichtenden Geflügelbetriebe mit einer Legehennenhaltung bis zu 5000 Legehennen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Herr Kollege, wir müssen zwei Dinge unterscheiden. Die Frage einer Genehmigungspflicht liegt dem Deutschen Bundestag vor. Es gibt einen Initiativentwurf, bei dem es um die Frage geht, ob man die Populationen bei Tierhaltungen begrenzen kann. Bisher konnte sich der Bundestag mit Rücksicht auf Art. 12 des Grundgesetzes nicht entschließen, einer solchen Begrenzung näherzutreten. Was wir tun konnten, nämlich in Richtlinien die Förderung von solchen Einrichtungen zu unterlassen, ist bereits geschehen.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Ritz.
Ritz (NA), 1968-06-21:
Herr Bundesminister, treffen Vermutungen zu, wonach durch unterschiedliche Veterinärbestimmungen innerhalb der EWG und durch überhöhte Steuerrückvergütung in einzelnen Ländern der EWG auf dem Eiermarkt der EWG noch Wettbewerbsverzerrungen bestehen, die es zu beseitigen gilt?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Es gibt nicht nur Vermutungen, sondern auch Behauptungen. Das ist mehr.
({0})
Ich habe diese Behauptungen an die Stelle herangetragen, die dafür kompetent ist, nämlich an die Kommission, und ich habe mich auch mit einem Kollegen aus dem EWG-Bereich darüber unterhalten. Ich nehme an, daß wir sehr bald, vor allem was die umsatzsteuerliche Seite betrifft, eine Aufklärung bzw. eine Abhilfe erhalten, wenn sich die Vermutungen bestätigen sollten.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Noch eine Frage, Herr Dr. Ritz.
Ritz (NA), 1968-06-21:
Ich darf sicher sein, daß Sie dann die interessierten Herren dieses Hauses über die Ergebnisse dieser Kommission informieren?
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr von Gemmingen.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Ich bin nicht gegen einen Stabilisierungsfonds; aber zunächst muß entschieden werden, ob er aus eigener Kraft aufgestellt werden soll, wofür ich sehr wäre, oder ob wir eine gesetzliche Lösung finden müßten, und dann ist sofort der Finanzminister gefragt bzw. das Hohe Haus. Ich bin nicht grundsätzlich dagegen. Wir müssen uns für eine vernünftige Form entscheiden. Aber wie gesagt, ich würde der privaten Initiative, zu der wir eine Hilfestellung leisten, den Vorzug geben.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Darf ich zunächst die Kollegen bitten, den Stehkonvent aufzulösen, der hier vor mir veranstaltet wird. - Darf ich bitten, Platz zu nehmen, meine Herren.
Herr Bauknecht, Sie haben eine Zusatzfrage.
Bauknecht (NA), 1968-06-21:
Herr Bundesminister, treffen Pressemeldungen zu, wonach in Nordrhein-Westfalen eine neue Geflügelproduktion oder Eierproduktion mit einem Gesamtumfang von etwa 400 000 Legehennen in Angriff genommen werden soll? Dort sollen Arbeiter beschäftigt werden, die bisher im Kohlebergbau tätig sind.
Trifft es außerdem zu, daß für die Errichtung einer solchen Anstalt öffentliche Mittel gewährt werden?
Dritte Frage: Welche Auswirkungen hat das auf die bisherigen Eierproduzenten in der Umgegend?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Darf ich die Fragen von rückwärts beantworten, weil damit vielleicht die erste und die zweite Frage gegenstandslos werden.
Öffentliche Mittel vom Bund werden, wenn ein solches Vorhaben tatsächlich geplant sein sollte, ganz bestimmt nicht gewährt.
Was die Länder in ihrer eigenen Zuständigkeit tun können, das wissen Sie. Wir haben darauf keinen Einfluß. Aber ich kann Ihnen folgendes sagen: in einem ähnlichen Fall - der also nicht den Fall betrifft, den Sie hier in den Raum stellen, sondern in einem ähnlichen Fall - hat das zuständige Landwirtschaftsministerium eine gewisse Auflage erteilt - auch bei einem gewerblichen ProduzenBundesminister Höcherl
ten -, die agrarpolitisch Ihre Zustimmung finden wird. Ich glaube also, daß dieses gefährliche Projekt, das Bergbauinteressen und Eierproduktion in einen so bedenklichen Zusammenhang bringt, vielleicht doch mehr ein Gebilde der Phantasie ist. Ich wüßte auch gar nicht, wer jetzt angesichts der desolaten Lage auf dem Eiermarkt auf den Gedanken kommen sollte, auch wenn er Überschüsse aus anderen Betriebszweigen hätte, nun ausgerechnet in diese gefährliche Produktion einzusteigen. Für eine wirtschaftlich weitsichtige Haltung könnte ich das nicht akzeptieren.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Zunächst noch Herr Bauknecht zu einer Zusatzfrage.
Bauknecht (NA), 1968-06-21:
Herr Bundesminister, glauben Sie nicht, daß eine solche Maßnahme - falls es zutrifft, daß seitens des Landes solche Mittel gegeben werden - in diametralem Gegensatz zu Ihrem Agrarprogramm stehen würde?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Ja, zu . meinem und zu Ihrem, nehme ich an. Das ist das Gemeinsame.
({0})
Ich bin aber auch der Meinung, daß der Kollege Denecke, der sich ja in einem anderen Fall durchaus bereit gezeigt hat, die agrarpolitischen Interessen wahrzunehmen, auch hier Zurückhaltung zeigt. Ich kann an dieses Projekt nicht glauben. Ich würde auch den Einfluß aufbieten, der notwendig wäre, um es nicht entstehen zu lassen.
Ertl (NA), 1968-06-21:
Herr Minister, gilt die von Ihnen dargelegte Richtlinie Ihrer Agrarpolitik beispielsweise auch für Hühnerhochhäuser in Berlin?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Das Hühnerhochhaus in Berlin kann von meiner Richtlinie, ganz gleich, wie sie ist, nicht mehr verändert werden. Es existiert. Ich könnte mir vorstellen, daß es - ({0})
- Ja, von mir nicht! Nein! Ich habe das festgestellt. Wir können ja in einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung niemandem verbieten, selbstmörderisch solche Anlagen einzurichten, ich meine wirtschaftlich selbstmörderisch, wenn er das will. Ich kann das durch Richlinien nicht mehr beseitigen.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Die Fragen 41, 42 und 43 des Herrn Abgeordneten Reichmann bilden wohl auch eine Einheit und können im Zusammenhang beantwortet werden:
Wie hoch sind die Margarineverbraucherpreise in jedem der sechs EWG-Mitgliedstaaten in DM?
Wie hoch ist das durchschnittliche Jahreseinkommen eines vierköpfigen Familienhaushalts in jedem der sechs EWG-Mitgliedstaaten in DM?
Aus welcher Haushaltsposition beabsichtigt die Bundesregierung die in Brüssel im Ministerrat zugesagten 120 Millionen DM Margarineabgabe zu bezahlen?
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Margarine einer Standardqualität kostete im April 1968 - das sind vorläufige Zahlen - bzw. im Oktober 1967 in großen Fachgeschäften und Warenhäusern der EWG-Mitgliedstaaten folgendes, und zwar je 1/4 kg, folieverpackt: Bundesrepublik Deutschland 0,71 DM, Frankreich im Oktober 1967 0,71 DM, Italien im Oktober 1967 1,18 DM, Niederlande 0,57 DM, Belgien 0,79 DM, Luxemburg 0,78 DM.
Zur zweiten Frage: Im Jahre 1966 wurde in den EWG-Mitgliedstaaten ein durchschnittliches Jahreseinkommen aus unselbständiger Arbeit je beschäftigten Arbeitnehmer in folgender Höhe erzielt: Bundesrepublik Deutschland 11 116 DM, Frankreich 13 212 DM, Italien 9312 DM, Niederlande 12 060 DM, Belgien 12 116 DM.
Diese Zahlen beziehen sich auf den Durchschnitt aller Arbeitnehmerhaushalte, sind also mit allem Vorbehalt entgegenzunehmen. Einheitliche Zahlenangaben über die Jahreseinkommen in Vier-Personen-Haushalten, die vergleichbar wären mit den in deutschen amtlichen Statistiken erscheinenden „Vier-Personen-Arbeitnehmer-Haushalten mit mittlerem Einkommen" sind noch nicht für alle EWG-Mitgliedstaaten verfügbar.
Ihre letzte Frage: Zunächst darf ich darauf hinweisen, daß alle Finanzbeiträge der Bundesrepublik zum Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft aus dem Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - geleistet werden; der Einzelplan 10, also der Landwirtschaftsetat, wird damit nicht belastet.
Die Auswirkung des Beschlusses zur Fettsteuer darf ich noch wie folgt erläutern: Würde es zu einer Fettsteuer kommen, würde eine Entlastung unseres Beitrages an den Agrarfonds beim Einzelplan 60 in Höhe des Aufkommens aus der Fettsteuer eintreten, weil der Beitrag nicht mehr in voller Höhe aus allgemeinen Haushaltsmitteln aufgebracht werden müßte.
Wird in der Bundesrepublik eine Fettsteuer nicht eingeführt, wie es die deutsche Delegation erklärt hat, verbleibt es bei der vollen Höhe des Beitrags ohne Entlastung des Haushalts durch das Fettsteueraufkommen. Eine Mehrbelastung des Bundeshaushalts über das bisherige Volumen tritt also durch die Zusage, eine entsprechende finanzielle Verpflichtung zu übernehmen, nicht ein. Das könnte nur dann der Fall sein, wenn sich eine Veränderung des Aufbringungsschlüssels ergäbe. Unser Beitrag nach dem Aufbringungsschlüssel ist 31,2 % und der deutsche Anteil am Fettverbrauch 30,0 %.
Vielleicht noch eine abschließende Bemerkung: Ihre Vermutung, daß hier eine Zahl von 120 Millionen DM zur Debatte stehe, trifft nicht ganz zu. Unsere Berechnungen gehen auf eine Zahl zwischen 100 und 110 Millionen DM.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Reichmann.
Reichmann (NA), 1968-06-21:
Herr Bundesminister, hält es die Bundesregierung angesichts dieser Entwicklung und der bisherigen Subventionspolitik für richtig, in diesem Falle gegebenenfalls eine neue Verbrauchersubvention durchzuführen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Herr Kollege, ich verstehe Ihre Frage nicht ganz. Welche Verbrauchersubvention ist gegeben worden? Es ist hier gar nichts verändert worden, sondern der bisherige Zustand ist aufrechterhalten worden, so daß etwas Neues überhaupt nicht geschehen ist.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Noch eine Frage, Herr Reichmann.
Reichmann (NA), 1968-06-21:
Ist es zutreffend, daß die 110 Millionen DM mit Rücksicht auf die Auswirkungen auf die Verbraucher vom Bund aufgebracht werden müssen, und wäre das dann nicht eine Verbrauchersubvention?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Die Zahlungen müssen so und so aufgebracht werden, sei es durch den Bund über Haushaltsmittel, sei es durch den Steuerzahler. Der Bund ist ja auch nichts anderes als die Korporation der Steuerzahler. Man kann nicht sagen, das seien zwei verschiedene Quellen. Die eine ist direkt und die andere ist indirekt. Aber zur Kasse wird immer derselbe gebeten, nämlich der Steuerzahler, der Bundesbürger.
Reichmann (NA), 1968-06-21:
Herr Bundesminister, wird die Konzeption, von der Sie eben sprachen, auch bezüglich der Beurteilung der Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft und der ihr angeblich gewährten Subventionen angewendet?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Ich habe keine Konzeption entwickelt, sondern einen Sachverhalt geschildert.
Wächter (NA), 1968-06-21:
Herr Minister, habe ich Sie recht verstanden, daß bei uns in der Bundesrepublik 1/4 Kilo Margarine 0,71 DM kostet, und wenn das zutrifft, darf ich Sie fragen, um wieviel sich dieser Preis nach Ihrer Ansicht nach Einführung der Fettsteuer in der Bundesrepublik erhöhen würde?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Die Fettsteuer soll ungefähr 14 Pf pro kg ausmachen. Da ich Viertelpreise vorgetragen habe, wäre das der vierte Teil.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Bitte, Herr Kollege, Sie haben eine Zusatzfrage.
Logemann (NA), 1968-06-21:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß, wenn sich die Bundesregierung entschlossen hätte, den Weg der Partnerländer bezüglich der Belastung hier zu gehen, auch bei uns keine Erhöhung der Margarinepreise eingetreten wäre?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Ich habe dieser Hoffnung schon einmal Ausdruck gegeben; aber man weiß das nie genau.
Logemann (NA), 1968-06-21:
Herr Minister, Sie haben soeben angedeutet, es sei nur eine Belastung von etwa 110 Millionen DM für uns als Barzahlung nach Brüssel in Rechnung zu stellen. Ist es nicht doch so, daß in der EWG überlegt wird, zu einer höheren Fettabgabe zu kommen, und daß die Bundesregierung dann auch entsprechend mehr in Anspruch genommen werden würde?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Die Partnerstaaten haben sich auf den Betrag von rund 14 Pf pro kg geeinigt. Von einer höheren Fettabgabe ist nicht die Rede gewesen. Aber es besteht, wenn man dem Steuerzahler etwas abnehmen kann, immer die Gefahr, daß etwas .passiert. Man sollte vielleicht den Anfängen wehren. Wir haben einige Erfahrung in dieser Richtung.
Gemmingen (NA), 1968-06-21:
Herr Minister, können Sie mir sagen, welche anderen agrarpolitischen Maßnahmen durch die Übernahme der Margarineabgabe auf den Agrarhaushalt beeinträchtigt werden?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Es wird nichts beeinträchtigt, sondern es geht um die Frage, ob dem Verbraucher das zugemutet werden soll oder nicht. Darüber müßte nämlich nicht die Bundesregierung, sondern das Hohe Haus entscheiden. Es ist furchtbar schwer, eine solche Entscheidung über so etwas abzuschätzen. Die Mutprobe lag nicht bei der Bundesregierung, sondern die Mutprobe wäre auf das Hohe Haus zugekommen.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Ich rufe die Fragen 44, 45 und 46 des Herrn Abgeordneten Budde auf:
Trifft es zu, daß die Bundesrepublik Deutschland nach Chile Molkereibutter zum Preis von 1,06 DM je kg exportiert hat, während der deutsche Verbraucher für die gleiche Butter 6,72 DM je kg bezahlen muß?
Trifft es ferner zu, daß die Bundesrepublik Deutschland aus dem Brüsseler Agrarfonds für diese Ausfuhr eine ExportsubVizepräsident Dr. Mommer
vention von 5,15 DM pro kg erhalten und damit insgesamt 6,21 DM je kg erlöst hat, ein Betrag also, der 0,80 DM unter dem Preis liegt, den die deutsche Einfuhr- und Vorratsstelle beim Ankauf dieser Butter bezahlt hat?
Hält die Bundesregierung eine solche Verfahrensweise mit den Grundsätzen sinnvoller Wirtschaftspolitik und wirksamer Verbraucherpolitik für vereinbar?
Diese Fragen betreffen einen Gesamtkomplex und können wohl zusammen beantwortet werden.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-06-21:
Ist es denn nicht richtig, daß dieser Spielraum durch die Entscheidungen über den Bundeshaushalt 1968 nicht mehr besteht?
Schoettle (vizepräsident), 1968-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Meinecke.
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Zu welchen Preisen Butter von Handelskreisen nach Chile exportiert wurde, ist mir nicht bekannt.
Die Bundesregierung gewährt bei Ausfuhren von Butter nach Drittländern die nach EWG-Recht zulässigen Erstattungssätze. Beim Export von Butter nach Chile beträgt die Erstattung zur Zeit 4,85 DM pro kg ohne Frachtkostenzuschläge. Der Marktpreis in der Bundesrepublik beträgt 6,68 DM ohne Mehrwertsteuer. Das ergibt einen Unterschied von 1,83 DM pro kg, während der Weltmarktpreis 1,80 DM pro kg beträgt. Es ist möglich, daß von den Exporteuren nicht frische Butter, sondern Lagerbutter exportiert wurde. Damit wäre ein Abschlag von 0,48 DM möglich. Dieser Abschlag kommt aber auch dem inländischen Verbraucher zugute.
Nun zur nächsten Frage: Die von der Bundesrepublik aufgewendeten Exporterstattungen werden aus dem Brüsseler Agrarfonds zurückvergütet. Die Einfuhr- und Vorratsstelle „Fette" zahlt für frische Lagerbutter einen Interventionspreis von 6,68 DM pro kg netto, d. h. ohne Mehrwertsteuer. Beim Verkauf für den Export von sechs Monate alter Butter erzielt sie einen Preis von 6,20 DM pro Kilogramm. Die Differenz von 0,48 DM pro Kilogramm trägt der Agrarfonds der EWG. Es ist nicht richtig, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle Fette für Butter einen Preis erzielt hat, der um 0,80 DM unter dem Einkaufspreis liegt.
Zu der zweiten Frage: Die Bundesrepublik beteiligt sich am Handel auf dem Weltmarkt zu den gleichen Bedingungen wie andere Drittländer. Sofern Exportmöglichkeiten nicht durch die Bundesrepublik genutzt werden, erfolgt dies durch andere Mitgliedstaaten oder sonstige Exportländer.
Die Frage, ob das mit den Grundsätzen einer sinnvollen Wirtschaftspolitik und einer wirksamen Verbraucherpolitik vereinbar sei, möchte ich dahin beantworten, daß es sich um eine der bekannten Schwierigkeiten und um ein weltweites Überschußproblem handelt, das mit den Kategorien „sinnvoll" und „wirksam" nicht ganz erschöpfend erfaßt werden kann.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 47 und 48 von Frau Abg. Jacobi ({0}) bilden auch eine Einheit:
Wird die Bundesregierung auch nach den Brüsseler Beschlüssen die Absicht, eine verbilligte Abgabe von Butter an sozial Schwache vorzusehen, durchführen?
Liegen bereits konkrete Pläne dafür vor?
Die Fragen können zusammen beantwortet werden.