Dietrich Mahlo (NA), 1996-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Zwischenredner, man soll den Tag nicht vor dem Abend loben und die Rede auch nicht. - Herr Kollege Hacker, zu Ihnen komme ich noch am Ende. Ich hoffe, daß die Zeit ausreicht.
Ich meine, daß die Behandlung der sogenannten Alteigentümer durch Gesetzgebung und Rechtsprechung kein Ruhmesblatt der deutschen Vereinigung darstellt.
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Um so größer ist meine Genugtuung, heute mit dem Gesetzentwurf der Koalition eine Kompromißlösung zu vertreten,
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die sowohl der Idee des Eigentums als auch der wirtschaftlichen Lage unseres Landes nach der Überwindung der DDR-Diktatur Rechnung trägt und jedenfalls einem wichtigen Teil der Enteignungsopfer ein Stück Gerechtigkeit gewährt.
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Wie alle guten Kompromisse muß man auch diesen nach zwei Seiten hin verteidigen. Die einen lehnen die Rückgabe des sogenannten Alteigentums mehr oder weniger ab, weil auch andere nichts zurückbekommen hätten und die Grundsätze des Bundesvermögensgesetzes - durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bekanntlich noch verschlimmbessert - nicht ausgehöhlt werden dürften.
Wir meinen, daß diese Grundstücke, die den Berechtigten weggenommen wurden, um einen Todesstreifen durch unser Land und eine Mauer durch unsere Hauptstadt zu ziehen, sehr wohl einen Symbolgehalt besitzen, die sie von allen anderen Formen von Bodenklau der DDR zu unterscheiden vermögen.
Es gibt Milliarden von Menschen auf der Welt - auch solche, die nicht wissen, wo Berlin liegt -, die wissen, daß es in Berlin eine berüchtigte Mauer gab, die die Einwohner gegen ihren Willen voneinander trennte und an der auf jeden Todesschüsse abgegeben wurden, der versuchte, diese Mauer zu überwinden.
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Nicht allen allerdings, die jetzt auf andere Opfer verweisen, glauben wir ihre Krokodilstränen. Nicht wenige in Deutschland haben solche Enteignungen ganz in Ordnung gefunden, und denen paßt natürlich jetzt die Rückgabe der Mauergrundstücke nicht ins Konzept. Sie bestehen darauf, alle Enteigneten gleich schlecht zu behandeln. Ihnen sei gesagt, daß wir im Eigentum bei aller Anerkennung seiner Sozialpflichtigkeit eines der wichtigsten Güter unserer Rechts- und Werteordnung sehen. Das Vertrauen in den staatlichen Eigentumsschutz und die Gewißheit, Eigentum erwerben, behalten, vererben zu können, sind Grundlagen jeder freien Wirtschaft und Motive für Fleiß, Sparsamkeit, Investitionen, Inkaufnahme von Entbehrung.
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In dem Sinne, in dem Dostojewski gesagt hat, daß Geld geprägte Freiheit sei, ist Eigentum ein Stück persönliche Freiheit.
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Eine Gesellschaft, die dieses Gut je nach Interessenlage zur Disposition stellt, beschädigt sich selbst.
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Auf der anderen Seite stehen die, die die Grundstücke des Todesstreifens und der Mauer unbedingt zu 100 Prozent, ohne jeden Abstrich, zurückverlangen.
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- Verehrte Frau Zwischenruferin, es gibt außer Schwarz und Weiß noch andere Dinge im Leben und in der Politik.
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Ich nehme an, daß auch Sie davon ab und zu Kenntnis genommen haben. Genau darum handelt es sich auch hier.
Diese andere Seite sagt, der Staat würde sich sonst am Bau der Mauer finanziell bereichern. Ja, sie redet von staatlicher Hehlerei. Am Ende einer geschichtlichen Periode mit einem totalen Krieg und den zwei schlimmsten Diktaturen, die unser Land erlebt hat, stellt sie die Frage: War was? Ich frage dagegen: Kann wirklich jeder Geschädigte nach allem, was geschehen ist, Einzelfallgerechtigkeit einklagen und verlangen, daß gerade seine Vermögensverhältnisse in buchhalterischer Kontinuität unangetastet bleiben?
Viel Sachvermögen ist ruiniert, auch auf diesen Grundstücken; das ist wahr. Aber es ist auch viel Sachvermögen auf diesen Grundstücken im Wert gestiegen, ohne daß der einzelne Berechtigte dazu viel beigetragen hätte.
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Durch den Umstand, dem die Eigentümer von Mauergrundstücken die kaum noch erwartete Rückgabe verdanken, nämlich durch die Wiedervereinigung, wurden der öffentlichen Hand schwer lastende Kosten auferlegt. Soll es so sein, daß die Allgemeinheit die Reparatur von Straßen, Schienen, Bausubstanz, Altenheimen, Krankenhäusern, Umwelt, die Herstellung der inneren Einheit, den sozialverträglichen Umbau der Wirtschaft, die Errichtung einer technischen und sozialen Infrastruktur, überhaupt die Erledigung der tausend materiellen Defizite der DDR allein zu tragen hat,
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während einzelne ihre Vermögenswerte zu 100 Prozent zurückerhalten?
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Oder ist es nicht vielleicht doch angemessen, wenn die, die durch die Wiedervereinigung einen unmittelbaren Vermögensvorteil erlangen, sich überdurchschnittlich an den Kosten der Wiedervereinigung beteiligen?
Die Bündnisgrünen und die SPD haben es nun für richtig gehalten, sich ebenfalls in die Front der 100prozentigen Rückerstattung ohne jede Einschränkung einzureihen.