Alexander Radwan (NA), 2016-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Steffel und Frau Kollegin Ryglewski
haben die Diskussion bereits angesprochen . Ich gehe
davon aus, dass die Linke in absehbarer Zeit einen entsprechenden Antrag erneut einbringen wird . Vielleicht
nehmen Sie dann unsere Anregungen auf .

({0})

- Wenn Sie sie immer aufnehmen, dann freue ich mich
umso mehr . Dann werde ich demnächst darauf zurückkommen . Aber nicht Versprechen geben, die man nicht
halten kann!

({1})

Sie haben vorhin in Ihrer Argumentation dargelegt,
was passiert, wenn der Anleger wegen einer Insolvenz
sein Geld verliert . Wir sprechen von Verbraucherschutz
und müssen uns die Frage stellen, wie wir dann dafür
sorgen können, dass er die Ansprüche, die aus dem ihm
entstandenen Schaden resultieren, durchsetzen kann; das
sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe .

Es wurde schon ausführlich dargelegt, dass der Verbraucherschutz eine ganz andere Priorität bekommen
hat . Ursprünglich war die Finanzaufsicht für die Marktstabilität, die Risiken und die makroprudenzielle Aufsicht zuständig . Diese wurde in Deutschland sukzessive
ergänzt und immer weiter ausgebaut durch den kollektiven Verbraucherschutz . Nun werden Produkte und Geschäftspraktiken genau überprüft . Das geht bis hin zu
Produktverboten . Die BaFin hat also zukünftig die Aufgabe, auf diesem breiten Feld tätig zu werden, und zwar
nicht nur, wenn allgemeine Hinweise vorliegen, sondern
auch, wenn es Einzelhinweise gibt . Wenn sich jemand
gegenüber der BaFin entsprechend äußert und wenn die
BaFin bestimmte Einzelfälle mitbekommt, kann sie tätig
werden und dafür sorgen, dass der Verbraucherschutz zur
Geltung kommt . Wir sollten nicht ausblenden, dass hier
eine Weiterentwicklung stattgefunden hat .

Nun stellt sich für mich die Frage, welche Schritte wir
demnächst gehen . Ich ziehe eine Parallele zu anderen VerSarah Ryglewski

braucherschutzbereichen, um darzulegen, was geschieht,
wenn ein entsprechender Schadensfall eingetreten ist . Im
Bereich der Hygiene haben die Landratsämter die Zuständigkeit, Maßnahmen zu ergreifen und Betriebe zu kontrollieren . Ähnliches gilt im Umweltschutz . Nach Ihrem
vorgeschlagenen System soll das Landratsamt, das für die
Einhaltung der Hygienevorschriften zuständig ist, auch
noch dafür sorgen, dass der Betreffende den Schaden,
der ihm entstanden ist, geltend machen kann . Das ist aber
nicht die Aufgabe hoheitlichen Handelns . Um den Schaden zu beziffern und entsprechende Ansprüche durchzusetzen, haben wir Gerichte . Frau Karawanskij, darüber bin
ich auch froh; denn die Gerichte sind dazu da, hoheitliches
und zivilrechtliches Handeln neutral und unabhängig zu
überprüfen . Sollte zum Beispiel die BaFin Hinweisen nicht
nachgekommen sein und falsch gehandelt haben, wird das
Handeln der BaFin gerichtlich überprüft werden . Für mich
ist wichtig, dass diese Möglichkeit weiterhin besteht .

Wir erleben das gerade bei den Bausparkassen . Die Bausparkassen haben zivilrechtlich relevante Kündigungen
vorgenommen . Hierzu häufen sich momentan die Gerichtsverfahren . Wir erleben landauf, landab die unterschiedlichsten Gerichtsentscheidungen in diesem Bereich . Das wird
letztinstanzlich entschieden . Aber die Menschen kommen
zu ihrem Recht, wenn es einen Schaden gibt . Deshalb bitte ich Sie: Erwecken Sie hier nicht den Eindruck, dass die
Verbraucher letztendlich rechtlos sind . Sie haben die Möglichkeit, das entsprechend einzuklagen und durchzusetzen .
Deshalb wird meine Fraktion Ihren Antrag ablehnen .

Besten Dank .

({2})