emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kittelmann (NA), 1986-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein Wort ganz persönlich, Herr Wartenberg: Wenn man im Flugzeug ein persönliches Gespräch miteinander führt und feststellt, daß man in einem Ihrer ersten Sätze falsch zitiert wird, daß es falsch dargestellt wird, dann ist das auch eine Frage von Kultur. Ich habe Sie in dieser Art und Weise kennengelernt; ich bedauere das.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, da wir ja eine Aktuelle Stunde haben, ein paar aktuelle Daten zur Kenntnis geben.
({0})
- Meine Herren von den GRÜNEN, Sie sind, wie Sie sind. Ich hoffe, Sie sind bald nicht mehr.
({1})
51% der Berliner haben auf die Frage, wie sie die wirtschaftliche Lage ihrer Stadt betrachten, mit „sehr gut" und „gut" geantwortet. Auf die Frage, wie sie ihre eigene wirtschaftliche Lage betrachten, haben 68 % der Berliner geantwortet: besser als zuvor.
Nun kommt es: 59 % der Berliner erklären ihr Einverständnis mit der Politik von Eberhard Diepgen.
({2})
Ein letzter Punkt zu den Meinungsumfragen: CDU und FDP kommen nach letzten Umfragen Kittelmann
das hat die Sozialdemokraten außerordentlich schockiert, wie auch die Äußerungen von Herrn Egert gezeigt haben - auf weit über 50%. Die CDU hat sogar noch zugelegt.
({3})
Meine Damen und Herren, die gestern vollzogene Kabinettsumbildung wird zusätzliches Vertrauen in die Politik Eberhard Diepgens schaffen. Wir können sicher sein, daß vor allen Dingen
({4})
die unzähligen Berliner, die die Stadt lieben, mit dafür sorgen werden, daß wir positiv in die Zukunft gehen.
Meine Damen und Herren, der Jahresbericht der IHK, der eben erwähnt worden ist, hat günstige wirtschaftliche Aussichten für 1986 prognostiziert. Er sieht zwar, wenn es so weitergeht, die Gefahr, gerade durch die Verleumdungskampagnen, die unfair geführt werden, daß das positive Ansehen der Stadt gefährdet werden könnte. Die IHK fordert in ihrem Appell Senat, Parlament und Parteien auf, den Kurs des Regierenden Bürgermeisters zu unterstützen und seinen Vorschlägen für mehr Klarheit im Baugeschehen zu folgen. Alle Bürger, die diese Stadt lieben, sind mit dem Regierenden Bürgermeister, mit der CDU, mit der FDP der Meinung - gegen diese Form und Art der Debatte, wie Sie sie führen -,
({5})
daß Berlin die aufgezwungene künstliche Krise, die einige in dem jetzigen Geschehen sehen, überwinden wird.
({6})
Berlin, diese großartige Stadt, wird weiter positiv gestalten, und ich erinnere Sie an die gemeinsame Verantwortung.
({7})
Es ist ja typisch, daß Sie fast nur sozialdemokratische Berliner Kollegen hierhergeschickt haben und daß sich die anderen außerordentlich zurückgehalten haben, daß Herr Vogel zu dieser Debatte nicht einmal erschienen ist. Diese Politik wird fortgesetzt werden entgegen Ihren Vorhersagen. Berlin ist mehr wert als die Debatte, die Sie hier heute dem deutschen Parlament aufzuzwingen versucht haben.
({8})
jenninger (präsident), 1986-04-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dolata.
dolata (NA), 1986-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alles, was die SPD-Opposition in ihrer Großen Anfrage vom 7. August 1985 erfragt hat, und alles, was die Bundesregierung auf diese Fragen geantwortet hat - nachzulesen in der Drucksache vom 23. Oktober vergangenen Jahres -, haben wir im vergangenen Jahr im Gesundheitsausschuß - lieber Herr Kollege Sielaff, Sie erinnern sich - ausgiebig und mehrfach besprochen. Das, was Sie heute vortragen, ist in dem Sinne nichts Neues. Die
Bundesregierung - so haben wir damals festgestellt - hat bei den Vorgängen um den österreichischen Weinskandal angemessen und wirksam gehandelt.
({0})
Jetzt bei dem Skandal um den italienischen Wein hat die Bundesregierung noch schneller und noch wirksamer gehandelt.
Warum wohl? Natürlich hat sie aus den damaligen Vorkommnissen zusätzliche Konsequenzen gezogen und weitere Verbesserungen im Sinne der Kontrollen und des Verbraucherschutzes praktiziert. Dafür danken wir der Bundesregierung ausdrücklich. Das haben wir aber auch vorgestern im Gesundheitsausschuß so besprochen. Die Opposition hat dieses Verfahren hinsichtlich dieser Vorgänge am Mittwoch übrigens überhaupt nicht kritisiert.
({1})
- Wir lesen es im Protokoll nach. Dann haben Sie ein anderes.
Auch wenn man am Verhalten der Bundesregierung und der Arbeit der deutschen Behörden im Zusammenhang mit dem neueren Skandal nichts zu kritisieren hat, auf europäischer Ebene - da sind wir einer Meinung - sind durchaus Verbesserungen erforderlich. Deshalb hier einige grundsätzliche Bemerkungen und Vorschläge.
Wein - das wissen wir normalerweise - ist ein Naturprodukt. Leider können wir dieses Naturprodukt kaum noch in dieser reinen Form genießen; denn es wird seit Jahrtausenden durch entsprechende Zusätze nicht nur zum besseren Verkauf, sondern auch zum besseren Geschmack für uns Verbraucher natürlich verändert. Nun sind auch die Geschmäcker der Verbraucher sehr unterscheidlich, und was angeboten wird, muß natürlich von denen, die es produzieren, auch umgesetzt werden, und wir müssen es bezahlen. Da scheiden sich gelegentlich die Geister: von Produktion hin zum Verbrauch. Wir wollen gar nicht über die unterschiedlichen Ergebnisse, die durch die verschiedenen Anbaugebiete in der Weinmenge und in der Qualität hervorkommen, reden; aber das spielt auch eine wesentliche Rolle. Ob das alles so sein muß, wage ich gemeinsam mit Otto Normalverbraucher manchmal zu bezweifeln. Wenn es nach mir ginge, könnten alle Zusätze verboten werden; aber das ist wohl Utopie. Ich bin Realist genug, um zuzugeben, daß das nicht machbar ist.
jenninger (präsident), 1986-04-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sielaff?
dolata (NA), 1986-04-18:
Bitte, Herr Kollege.
sielaff (NA), 1986-04-18:
Wenn Sie hier schon so offen davon sprechen, daß Sie sogar alle Zusatzstoffe verbieten würden - das haben wir nicht gefordert, weil das nicht möglich ist; wenn Sie davon sprechen, dann
zeigt das vielleicht, daß Sie zuwenig Fachkenntnisse haben -, muß ich Sie fragen: Warum wehrt sich Ihre Fraktion dann gegen die Deklarationspflicht, wie wir sie vorschlagen?
jenninger (präsident), 1986-04-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
jenninger (präsident), 1986-04-18:
Meine Damen und Herren, ich bitte die Zwischenrufer doch um Verständnis dafür, daß sich die Rednerin mit ihrer Stimme nicht mehr durchsetzen kann.
({0})
hauff (NA), 1986-04-18:
Herr Kollege Baum, wären Sie so freundlich, zur Kenntnis zu nehmen, daß in unserem Programm „Arbeit und Umwelt" steht, daß das Kernstück der Umweltpolitik das Verursacherprinzip sein muß und daß die andere Methode nur in den Fällen greifen soll, in denen das Verursacherprinzip nicht oder nicht mehr angewendet werden kann?
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Gansel.
segall (NA), 1986-04-18:
Danke, Herr Präsident.
Für wesentlich sinnvoller halte ich es, die bisher freiwilligen Geschmacksangaben „trocken" und „halbtrocken" zu Pflichtangaben zu machen. Zu überlegen ist auch, ob der Angabe „Diabetikerwein" nicht die Bezeichnung „durchgegoren" vorzuziehen ist.
Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten des deutschen Weines auf Grund des EG-Kennzeichnungsrechts werden den entschiedenen Widerstand der FDP-Fraktion hervorrufen.
Meine Damen und Herren, Wein ist zweifellos ein Lebensmittel, bei dem eine strikte Kontrolle zum Schutz der Gesundheit des Konsumenten unabdingbar ist. Wein ist aber auch ein ganz besonderer Saft. Von daher kommt dem Wein auch eine eigen16206 
ständige gesetzliche Behandlung zu, eine Behandlung, wie er sie im deutschen Weingesetz auch erfahren hat. Das deutsche Weingesetz ist gut. Es muß nur richtig und bundeseinheitlich kontrolliert werden.
({0})
jenninger (präsident), 1986-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Tatge.
jenninger (präsident), 1986-04-18:
Ich erteile der Frau Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit das Wort.
süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1986-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die Anträge und Fragen gestellt wurden, die den Anlaß für die heutige Weindebatte geben, dachte niemand an den italienischen Weinskandal. Wir waren noch mit der Bewältigung des österreichischen Weinskandals beschäftigt, der den giftigen Stoff Diethylenglykol, den bis dahin außerhalb Österreichs niemand mit Wein in Zusammenhang gebracht hätte, weltweit bekanntgemacht hat.
Wenn ich heute morgen höre, es sei der Vorwurf der Untätigkeit, des unzureichenden Gesundheitsschutzes, der Verhinderung von besserer Verbraucherinformation zu machen, dann muß ich Sie fragen, was denn insbesondere in den letzten Monaten im Bereich des Gesundheitsschutzes geschehen ist. Gerade der jüngste Weinskandal zeigt, daß die Bundesregierung in der Lage ist, Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwehren; denn sonst hätte die Situation in der Bundesrepublik nicht so sein können.
({0})
jenninger (präsident), 1986-04-18:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sielaff?
süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1986-04-18:
Ja, bitte.
jenninger (präsident), 1986-04-18:
Bitte sehr, Herr Kollege.
sielaff (NA), 1986-04-18:
Frau Ministerin, würden Sie nicht auch zugeben, daß das Gesetz eine ganze Menge Lücken hat und daß es im Grunde doch nicht passieren darf, daß die Bundesregierung den Ländern am 20. März von den italienischen Methanol-Weinen mitteilt und daß dann über 14 Tage später noch ein Supermarkt diese Weine als Sonderangebot anbietet? Da kann man doch wahrhaftig nicht davon sprechen, daß alle Lücken dicht sind und daß nicht noch viel mehr zu tun ist.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-04-18:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jaunich?
Ministerpräsident Dr. Vogel ({0}): Ja, bitte schön.
westphal (vizepräsident), 1986-04-18:
Herr Jaunich.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Wir setzen die Tagesordnung um 13 Uhr mit der Fragestunde fort.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller ({0}).
jaunich (NA), 1986-04-18:
Herr Ministerpräsident, könnten Sie dann mit uns übereinstimmen, daß man das Weinrecht so ändert, daß diese Angaben freiwillig vom Winzer erbracht werden können?
Ministerpräsident Dr. Vogel ({0}): Nein. Ich bin der Meinung: Das ist eine Sache,
({1})
die wir im Interesse der Verbraucher einheitlich in der Europäischen Gemeinschaft regeln sollten. Wir sollten sie nicht zu einer Sache individueller wirtschaftlicher Interessen, sondern zu einer gemeinsamen Sache des Verbraucherschutzes und des


Ministerpräsident Dr. Vogel ({2})
Schutzes aller Winzer machen. Wir sollten das einheitlich regeln.
({3})
westphal (vizepräsident), 1986-04-18:
Herr Ministerpräsident, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar von Herrn Senfft. Sind Sie einverstanden?
Ministerpräsident Dr. Vogel ({0}): Bitte schön.
westphal (vizepräsident), 1986-04-18:
Bitte schön, Herr Senfft.
westphal (vizepräsident), 1986-04-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Weyel.
westphal (vizepräsident), 1986-04-18:
Als letzter Redner in dieser Debatte Herr Dr. Rumpf.
westphal (vizepräsident), 1986-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiehm.
westphal (vizepräsident), 1986-04-18:
Herr Abgeordneter Kiehm, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Göhner zu hören?
kiehm (NA), 1986-04-18:
Ja, bitte.
westphal (vizepräsident), 1986-04-18:
Bitte schön.
göhner (NA), 1986-04-18:
Herr Kollege, heißt dies, daß Sie die Forderung der SPD-regierten Bundesländer - auch im Bundesrat -, für wasserschutzbedingte Nachteile der Landwirtschaft einen auch über die Enteignungsentschädigung hinausgehenden Ausgleich vorzusehen, aus den von Ihnen eben genannten Gründen ablehnen?
({0})
kiehm (NA), 1986-04-18:
Nein. Wir versuchen nur, einen anderen Weg zu gehen. Erstens sind wir nicht der Meinung, daß das Verursacherprinzip in Frage gestellt werden darf.
Zweitens sind wir nicht der Meinung, daß die Einnahmenseite dadurch gestaltet werden kann, daß der Verbraucher zur Kasse gebeten wird.
Drittens muß bei dem von Ihnen eben zitierten Ziel abgewogen werden zwischen unterschiedlichen Interessen, nämlich der Existenzsicherung des landwirtschaftlichen Betriebs auf der einen Seite und dem sozialverpflichteten Eigentum und dem Verursacherprinzip auf der anderen Seite.
({0})
Wenn wir uns darüber verständigen können, dann sind wir einen Schritt weiter. Der Wasserpfennig ist - das wissen Sie genausogut wie ich - etwas, was Sie und andere in die Irre führt und bei der Landwirtschaft lediglich den Eindruck erwecken soll,
({1})
Sie würden reale Hilfen leisten. Was Sie uns hier vorführen, das ist blinder Aktionismus.
({2})
Aber nun zur Situation der GRÜNEN. Frau Hönes, Sie müssen uns schon sagen, was Sie konkret wollen. Wollen Sie, daß aus dem Bundeshaushalt gezahlt wird, wie Sie im ersten Teil Ihres Antrages sagen, oder wollen Sie, daß Bund und Länder zahlen, wie Sie im weiteren Verlauf Ihres Antrages sagen? Glauben Sie allen Ernstes bei der Größenordnung, um die es hier geht - in der Anhörung haben wir j a gehört, daß Industrie und Kraftwerke
allein mit einem Aufwand von 2,5 Milliarden DM rechnen; dann dürfte die Gesamtsumme vielleicht bei 4 Milliarden DM liegen -, daß Sie Ihre Verpflichtung, einen Haushalt nicht nur für Umweltschutz, sondern auch für den sozialen Bereich günstig zu gestalten, dadurch einhalten, daß Sie lapidar fordern, für den Übergang habe der Bund oder hätten Bund und Länder zu leisten. Mir scheint, hier haben Sie einen Vorschlag unterbreitet, der zwar diskussionswürdig sein kann, der aber heute eine Entscheidung nicht zuläßt.
({3})
Der Kollege Pfuhl wird im Verlauf seines Beitrages sicherlich dazu noch etwas sagen.
Nun ein letztes Wort. Ich bin der Meinung, daß wir bei der Beratung des Wasserhaushaltsgesetzes, Herr Kollege Göhner, Ihren Vorschlag, den Sie offenbar jetzt vorlegen wollten, in aller Sachlichkeit diskutieren werden. Ich darf aber noch einmal darauf hinweisen: Wir bitten Sie, nicht undifferenziert Zahlungen an landwirtschaftliche Betriebe, gleich, in welcher wirtschaftlichen Lage sie sich befinden, und allein aus dem Tatbestand des Flächenbestandes in schutzwürdigen Gebieten festzulegen, sondern hineinzuformulieren, unter welchen Bedingungen Sie leisten wollen, und deutlich zu sagen, wer bezahlt. Am Ende darf nicht stehen, daß die CDU im Bund einen Beitrag zur Sanierung in der Landwirtschaft leistet und es den Trägern der Wasserwirtschaft und des Naturschutzes überläßt, Ländern und Gemeinden, die Mittel aufzubringen. Die Regelung „ich gönne und verteile Wohltaten, und der andere bezahlt" scheint mir ein unpolitischer Weg zu sein.
({4})
westphal (vizepräsident), 1986-04-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
baum (NA), 1986-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung der Großen Anfrage macht den hohen Stand der Versorgungssicherheit und der Trinkwasserqualität in unserem Lande deutlich. Der Anteil der Wasserabgabe der öffentlichen Wasserversorgung ist sogar rückläufig.
Dennoch gibt es Probleme. Es gibt Mengenprobleme, regional gesehen, und es gibt Qualitätsprobleme. Wir sehen, daß insbesondere dem Verbrauchssektor Haushalt und Kleingewerbe entscheidende Bedeutung zukommt. Es muß noch weiter Wasser eingespart werden; das ist unsere Position. Der Grundwasserverbrauch muß durch Sparmaßnahmen reduziert werden. Wir sollten Grundwasser mit Trinkwasserqualität möglichst nicht für Zwecke verwenden, für die auch anderes, nämlich Brauchwasser, genutzt werden kann. Grundwasser darf nur in dem Umfang entnommen werden, wie es neu gebildet und zur Erhaltung des jeweiligen Ökosystems nicht benötigt wird.
Es bestehen Mengenprobleme regionaler Art; ich nenne: hessisches Ried, Lüneburger Heide. Wir müssen sehen, daß die übermäßige Nutzung des
Grundwassers dort zurückgedrängt wird. Verbrauchsnahe Wasservorranggebiete sind wichtiger als zentrale größere Wasserversorgungsanlagen. Diese sind dann auch weniger krisenanfällig.
Wir haben ein Qualitätsproblem. Die langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung ist nur zu gewährleisten, wenn den verschiedenen Grundwassergefährdungen wirksam begegnet wird. Ich nehme Bezug auf das eindrucksvolle Gutachten von Professor Dr. Jürgen Salzwedel in unserer Anhörung. Er weist darauf hin, daß die wasserrechtliche Beschränkung landwirtschaftlicher Betriebsweisen ein Schlüsselproblem ist. Die Überdüngung ist ein wesentlicher Faktor der Nitratbelastung des Grundwassers. Das entscheidende Problem der nächsten Jahre ist, ob der Trend zu immer noch steigender Nitratbelastung gebrochen werden kann. Professor Salzwedel weist darauf hin, daß der Boden eine Denitrifizierungsfunktion hat. Durch den Boden werden also Nitrate abgebaut, bevor sie ins Grundwasser gelangen. Auch diese Funktion ist gefährdet; die Erschöpfbarkeit dieser Funktion des Bodens ist also ein Problem.
Wir machen darauf aufmerksam, daß schon nach § 1 des Wasserhaushaltsgesetzes solche Schäden vermieden werden müssen. Wir werden im Wasserhaushaltsgesetz vorsehen, daß derjenige Landwirt, der hier erhöhten Anforderungen unterworfen wird, die wirtschaftlichen Nachteile ausgeglichen bekommt.
Wir sind allerdings ganz und gar gegen die Finanzierungslösung „Wasserpfennig".
({0})
Das wäre ein Anschlag auf das Verursacherprinzip.
({1})
- Ich freue mich darüber, daß die Sozialdemokraten hier zustimmen, weil Sie, meine Damen und Herren, mit Ihrem Programm „Arbeit und Umwelt" ja auch gewisse Pfennig-Finanzierungen, die nicht verursacherbezogen sind, ins Auge gefaßt haben. Konsequenterweise müßten Sie jetzt die Finanzierungsmodalitäten Ihres Programms „Arbeit und Umwelt" umstellen, Herr Kollege Hauff.
westphal (vizepräsident), 1986-04-18:
Herr Kollege Baum, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hauff?
baum (NA), 1986-04-18:
Ja, wenn es nicht angerechnet wird, gerne.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-04-23:
Herr Kollege, das eindeutige Nein bezieht sich, wie es Aufgabe meines Amtes ist, auf die von Ihrer Kollegin mir gestellte Frage.
baum (NA), 1986-04-18:
Ich nehme das sehr gerne zur Kenntnis; nur haben Sie solche FinanzierungsvorBaum
schläge etwa im Zusammenhang mit der Erhöhung des Strompreises gemacht,
({0})
ebenso im Zusammenhang mit den Ölpreisen. Sie wollen eine Finanzierung durch Abschöpfung mit solchen Energie-Pfennigen; Sie wollen also beim Nichtverursacher abschöpfen, um andere Umweltmaßnahmen zu finanzieren. Das halten wir für nicht richtig. Unsere Aufforderung lautet: Bleiben Sie konsequent beim Verursacherprinzip!
({1})
westphal (vizepräsident), 1986-04-18:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Baum?
baum (NA), 1986-04-18:
Bitte schön.
westphal (vizepräsident), 1986-04-18:
Bitte, Herr Hauff.
hauff (NA), 1986-04-18:
Ich teile Ihre Position, daß wir beim Verursacherprinzip bleiben müssen, wo immer es anwendbar ist, frage Sie aber: Würden Sie mir darin zustimmen, daß es Felder gibt, auf denen dieses Prinzip nicht angewendet werden kann, in denen das Gemeinlastprinzip greifen muß, womit wir immer dabei sind, daß die Finanzierung beim Nichtverursacher ansetzt?
westphal (vizepräsident), 1986-04-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hönes.
hönes (NA), 1986-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn der Innenminister
nicht unter uns weilt, werde ich ihn gleich einmal zitieren. Er bemüht sich ständig, zu betonen, daß in allen Bereichen des Umweltschutzes, bei der Luftreinhaltung, beim Schutz der Gewässer und des Bodens und in der Abfallwirtschaft die Bundesregierung auf seine Initiative richtungweisende Maßnahmen zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ergriffen habe.
({0})
Also, ich erinnere mich nur an Flops: Katalysator, TA-Luft und Buschhaus, Abfallbeseitigungsgesetz, Lex Aldi.
({1})
Nun der nächste Versuch. Die Wasserschutzgesetze sind, gemessen an Zimmermanns Vorbemerkung, vorbeugender Gewässerschutz sei gefragt, ein Schlag ins Wasser.
Das beginnt schon beim Waschmittelgesetz. Die Fraktion DIE GRÜNEN im Bundestag beantragte bereits im Mai 1984 eine Novellierung des Waschmittelgesetzes und der Tensid-Verordnung. Die Erkenntnisse über die Gefährdung unserer Gewässer durch Wasch- und Reinigungsmittel waren unser Motiv. Bedingt durch zu hohen Nährstoffeintrag, zum großen Teil als Phosphat aus Wasch- und Reinigungsmitteln, sind große Teile der Nord- und Ostsee von der Eutrophierung bedroht. Einige Seegebiete sind bereits biologisch tot. Jeder von Ihnen kann dies nachlesen, es ist in Gutachten über Gutachten ausführlich dargelegt.
Ziel unserer Gesetzesanträge war es, die Umweltverträglichkeit so weit wie möglich zu verbessern und - darauf kommt es an - ökologisch bedenkliche Waschmittelinhaltsstoffe vom Markt zu nehmen.
Die Resonanz war verblüffend: Sah der Innenminister in unseren Vorschlägen eine Täuschung der Öffentlichkeit, bewies sein Fraktionskollege Laufs schon etwas mehr Durchblick und taktisches Geschick. Meinen herzlichen Glückwunsch! Er konstatierte: Diese Regelungen seien „seit eh und je von Umweltpolitikern angestrebt". Das Streben von Umweltpolitikern Ihres Schlages, Herr Laufs, wird nur leider allzu oft durch Interessen der Industrie nachhaltig gebremst. Unsere Anträge wurden abgelehnt. Gleichzeitig mit der Ablehnung brachten die Koalitionsfraktionen im Innenausschuß allerdings einen Entschließungsantrag zur Novellierung ein. Wir freuen uns, daß wir so gute Entwicklungsarbeit geleistet haben.
({2})
Einige unserer Forderungen zur Änderung des Waschmittelgesetzes wurden von den Regierungsparteien einfach abgeschrieben.
({3})
Nur, in wesentlichen Punkten haben Sie uns immer noch nicht verstanden.
Ich erkläre noch einmal kurz, welche Regelungen wichtig sind.
Erstens. Auf Phosphate und Phosphorverbindungen in Wasch- und Reinigungsmitteln ist nach Schweizer Vorbild ganz zu verzichten.
Zweitens. An die als Phosphatersatz verwendeten Komplexbildner sind strenge Kriterien bezüglich Abbaubarkeit sowie Klärschlammverträglichkeit anzuwenden. Dazu ist eine Komplexbildnerverordnung zu erlassen.
westphal (vizepräsident), 1986-04-18:
Frau Kollegin Hönes, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidbauer zuzulassen?
westphal (vizepräsident), 1986-04-18:
Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidbauer zu?