Spitzmüller (NA), 1966-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Kollege Professor Dr. Schellenberg hat in seinen Einführungsworten gesagt, dieser Unfallverhütungsbericht sei nicht dazu geeignet, die Öffentlichkeit aufzurütteln und sie anzuregen, genügend und noch mehr zur Verhütung von Unfällen zu tun. Auch ich gestehe, daß es nicht ganz einfach war, sich durch das vielfältige Prozentzahlenmaterial dieser Vorlage durchzufinden. Man mußte schon eine Fülle zusätzlicher Unterlagen, die einem als Mitglied des Sozialpolitischen Ausschusses zahlreich zugehen, heranziehen, um zu bestimmten Ergebnissen und Erkenntnissen zu kommen. Entscheidend ist doch, daß wir heute einen ganzen Vormittag verwenden, um uns mit dieser Frage aus den verschiedensten Gesichtswinkeln auseinanderzusetzen.
Dieser Bericht gibt doch immerhin einen Überblick über die Entwicklung der Arbeitsunfälle und der Kosten, der insgesamt gesehen aufrütteln kann. Aus dem mündlichen Bericht des Herrn Arbeitsministers ging hervor, daß sich allein die Kosten bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften um 24, bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften um 28 % - in Zahlen ausgedrückt: um rund 750 Millionen DM - erhöht haben, ganz zu schweigen von den Kosten, die durch den Ausfall der Arbeitsstunden infolge der Arbeitsunfähigkeit der Leute entstehen.
Wir müssen dem zustimmen, was in der Einleitung des Berichts gesagt wird: daß es noch verfrüht wäre, endgültige Konsequenzen zu ziehen. Aber es ist nie zu früh, sich im Sozialpolitischen Ausschuß nicht nur darüber zu unterhalten, was geschieht, sondern auch darüber, was noch zusätzlich geschehen kann. Dazu hat Herr Kollege Schellenberg einiges ausgeführt. Aber, Herr Kollege Schellenberg und meine Damen und Herren von der SPD, wir

dürfen doch nicht so tun, als ob nichts geschähe. In den letzten Jahren, seit sich der Sozialpolitische Ausschuß mit dem Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz beschäftigt hat, ist doch auf dem Gebiete der Unfallverhütung eine ganze Fülle zusätzlicher Dinge getan worden.
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Ich möchte meinen, daß gerade die lange Debatte um das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz mit dazu beigetragen hat und daß jetzt jedes Jahr die Berichterstattung über das Unfallgeschehen und die Beratung darüber mit dazu beitragen werden, daß in weiten Bevölkerungskreisen das Verständnis für die Notwendigkeit einer Unfallverhütung und Unfallbekämpfung wächst. Man kann doch sagen, daß in den letzten Jahren auch in den kleinen Betrieben das Verständnis dafür viel größer geworden ist, daß die Vorschriften und Anordnungen, die von den Berufsgenossenschaften erlassen worden sind, nicht erlassen wurden, um die Arbeit im Betrieb noch zu vermehren, sondern um eben Unglück von dem einzelnen Arbeitnehmer abzuwenden und um auch zu verhindern, daß die Kosten für die Berufsgenossenschaften noch stärker steigen, als es ohnehin der Fall ist.
Je öfter bei den Arbeitnehmern über diese Frage diskutiert wird, desto mehr wird bei ihnen auch das Verständnis wachsen, daß manche unerfreuliche Vorschrift - ich denke nur an das Tragen von Schutzmasken oder von Schutzhelmen -, auch wenn sie vielleicht manchmal das Arbeitsleben nicht gerade als beglückend erscheinen läßt, eben nicht als Schikane, sondern als Schutzmaßnahme für den arbeitenden Menschen selbst ausgedacht worden ist und deshalb auch zur Anwendung kommen muß.
Ich möchte noch kurz auf das eingehen, was Herr Kollege Ruf gesagt hat. Nach meinem Dafürhalten haben Sie von der SPD Herrn Kollegen Ruf völlig falsch verstanden und interpretiert. Aus Seite 22 des Berichts geht hervor, daß nicht nur die Arbeitgeber dafür zu sorgen haben, daß weniger Unfälle geschehen, sondern daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer hier zusammenarbeiten müssen und daß bei allen im Wirtschaftsleben Tätigen das Verständnis dafür wachsen muß, daß es sich hier um eine persönlich, aber auch volkswirtschaftlich wichtige Aufgabe handelt.
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Meine Damen und Herren, ich kann vieles von dem, was ich sagen wollte, weglassen. Aber auf eines möchte ich doch besonders hinweisen. Ich meine die Wegeunfälle, die Herr Kollege Schellenberg schon angesprochen hat. Wir müssen feststellen, daß im Berichtsjahr rund 3 Millionen, genau 2 991 000 Unfälle angemeldet worden sind. In diesen 2,9 Millionen Unfällen sind 268 000 Wegeunfälle enthalten. Das sind 9 %. Diese 268 000 Wegeunfälle verteilen sich aber sehr ungleich auf die drei Gruppen der Berufsgenossenschaften. Bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften ist der Durchschnitt mit 9 % genau erreicht, bei der landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaft beträgt er 1 % und bei der Eigenunfallversicherung 21 %. Das bedeutet, daß in dem Bereich, in dem die Unfallgefahr wegen der starken Beamten- und Angestelltentätigkeit nicht so groß ist, die Wegeunfälle immerhin schon einen beachtlichen Anteil, nämlich ein Fünftel, der Unfälle ausmachen. Wenn man berücksichtigt, daß nach der Berichtigung, die uns zugeschickt worden ist, 45 % der tödlichen Unfälle auf die Gruppe „Lasten und Beförderungsmittel" entfallen, sollte man der Frage der Wegeunfälle einmal eine besondere Aufmerksamkeit widmen.
Ich würde für heute nur die Anregung mitgeben - das sollten wir im Ausschuß erörtern -, ob es nicht möglich wäre, beim Kostenausweis auf Seite 16 die Kosten, die durch Wegeunfälle entstehen, gesondert darzustellen, um dazu beizutragen, daß dieses zusätzliche Risiko, das die Arbeitgeber auf sich genommen haben, ausgewiesen wird; nicht, meine Damen und Herren, um es abzuschaffen, sondern nur, um deutlich zu machen, welches kostenmäßige Risiko, auf das der Betrieb keinen Einfluß nehmen kann, für den Arbeitgeber im Laufe der letzten fünfzig Jahre entstanden ist.
Das brauchen wir auch, wenn wir einmal zu internationalen Vergleichen kommen wollen. Sie wissen, daß in Italien - es sei denn, in den letzten Wochen oder Monaten sei ein neues Gesetz erlassen worden - die Wegeunfälle nicht in den Schutz durch die Berufsgenossenschaften eingeschlossen sind. Wenn wir zu einem internationalen Vergleich je Arbeitsstunde und vielleicht auch hinsichtlich der Kosten kommen wollen, dann ist es wichtig, daß man das voneinander trennt.
Auch die Fragen des Arbeitszeitbeginns, des Pendlerverkehrs und der Raumordnung sind hier mit angesprochen. Man wird einmal prüfen müssen, inwieweit bestimmte Zusammenballungen durch Maßnahmen im Bereich der Raumordnung und durch Verschiebung des Arbeitszeitbeginns vermieden werden könnten und ob dadurch eine Senkung der Kosten der Berufsgenossenschaften auf diesem Gebiet der Wegeunfälle möglich wäre.
Als besonders erfreulich müssen wir die starke Beteiligung der Berufsgenossenschaften bei den Verkehrssicherheitstagen feststellen. Ich möchte auf diesem Gebiet gerade der Deutschen Bundespost ein besonderes Lob zollen, die sich nach dem Bericht mit Fragen der Verkehrsunfälle und der Wegeunfälle sehr befaßt hat und mit einer Reihe von Filmen und Veranstaltungen dazu beigetragen hat, in ihrem Bereich die Zahl dieser Unfälle durch Aufklärung einzudämmen.
Meine Damen und Herren, wenn man die in diesem Bericht aufgeführten Prozentzahlen der Verletzten und der Getöteten einmal gegenüberstellt, kommt man zu recht interessanten, überraschenden Feststellungen. 78,3 % der Verletzten und 52,1 % der Getöteten sind Arbeiter, 6,8 % der Verletzten, aber 10 % der Getöteten sind Angestellte, 4,5 % der Verletzten und 20 % der Getöteten sind Selbständige, und 4 % der Verletzten und 14 % der Getöteten sind mithelfende Familienangehörige.
Wir sehen aus dieser Zusammenstellung der Prozentzahlen natürlich wieder nichts Genaues, weil die absoluten Zahlen fehlen.
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Aber sie zeigen an - und das möchte ich nur mit einer Randbemerkung feststellen -, daß die Landwirtschaft einen außerordentlich gefährdeten Beruf darstellt. Denn dort haben wir eine Fülle von tödlichen Unfällen, insbesondere bei den Selbständigen und bei den mithelfenden Familienangehörigen. Damit wird deutlich - wenn ich das als Nichtlandwirt sagen darf -, daß die Arbeit in der Landwirtschaft erstens gar nicht so einfach ist, weil man lange Arbeitszeiten hat, und zweitens sogar noch zu den gefährlichsten und am schlechtesten bezahlten Berufen gehört, die man überhaupt ausüben kann. Ich möchte das hier einmal ausführen, weil in manchen Versammlungen ein bißchen der Eindruck entsteht, also ob Stadt und Land gegeneinanderständen. Ich wollte diesen Bericht zum Anlaß nehmen, deutlich zu machen, wie schwer und vor allem wie gefährlich es die Landwirtschaft bei der Ausübung ihres Berufes hat.
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- Aber, Herr Kollege Killat, Sie werden es doch sicher glauben.
Die Frage, weshalb die Unfallhäufigkeit am Montag am größten ist, wird auch im Ausschuß sicherlich nicht zu klären sein. Hier wird man die Erkenntnisse der Arbeitsmedizin auswerten und die Forschung weitertreiben müssen. Für mich ergibt sich die Frage: Kann es nicht vielleicht auch mit der Ernährungsweise in einem bestimmten Zusammenhang stehen, daß sich am Wochenanfang die Unfälle häufen, wie man es eigentlich zunächst nicht erwarten sollte, nachdem ein oder meistens sogar zwei Ruhetage vorangegangen sind? Es wird also auch die Frage der Ernährungsweise zu prüfen sein.
Was die Verteilung der Unfallhäufigkeit auf die Tageszeiten anlangt, so wird man sich im Ausschuß darüber unterhalten müssen, ob eine solche Aufteilung sinnvoll ist. Wir glauben, man sollte folgende Gesichtspunkte mehr in den Vordergrund stellen: Arbeitsbeginn - also sogenannte Anlaufzeit -, Zeitraum bis zur ersten Arbeitspause, Zeitraum bis zur Mittagspause oder nächsten Arbeitspause, Zeitraum bis zur Schlußphase und Unfälle vor oder nach Beginn der offiziellen Arbeitszeit. Darüber wird man sich einmal unterhalten müssen. Die Aufteilung in Abschnitte von zwei, drei, drei und dann wieder von zwei Stunden scheint mir keine Handhabe zu geben, um zu irgendwelchen Schlüssen zu kommen oder auch nur Spekulationen anzustellen. Man muß sich einmal Gedanken darüber machen, wie man zu einer sinnvolleren Aufteilung kommen kann.
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- Ich muß Ihnen sagen, man ist hier natürlich ein
bißchen auf den Bereich der Vermutungen angewiesen.
Was die Unfallhäufigkeit am Montag betrifft, so habe ich ausdrücklich nur gesagt, es liege nahe, an Zusammenhänge mit der Ernährungsweise zu denken. Ich bin kein Wissenschaftler und erst recht kein Ernährungswissenschaftler. Ich könnte mir aber denken, daß man auf diesem Gebiet einmal Forschungsaufträge vergibt und daß man sich im Ausschuß hierüber unterhält und dann vielleicht zu Ergebnissen kommt, die etwas aus dem Bereich der Spekulation herausführen. Zu ganz klaren Ergebnissen wird man mit Sicherheit nicht kommen.