Glos (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Opposition in diesem Hause tut mir etwas leid.
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Es hat Sie überraschend getroffen. Sie haben uns nicht zugetraut, daß wir so schnell zu Rande kommen, daß wir ein so ausgewogenes Konzept auf den Tisch legen.
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- Lieber Herr Spöri, da Sie dazwischenrufen: Ich habe einmal das mitgebracht, was Sie alles während der Sommerpause erklärt haben.
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Ich will das hier nicht vorlesen; das wäre für Sie sehr blamabel. Aber das ist weniger der Grund, sondern der Grund ist: Das war alles unrichtig, es ist alles falsch. Sie können es einstampfen lassen.
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Es wird nur noch ein Maßstab für Ihre Glaubwürdigkeit, für Ihre Glaubwürdigkeit in Zukunft sein.
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Richtig ist: Wir haben eine Steuerreform geschafft, ohne die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Wir haben eine Steuerreform geschafft, ohne die Verbrauchsteuern zu erhöhen.
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Und wir haben keine neue Steuer eingeführt.
Ich darf noch einmal sagen: Der deutsche Steuerzahler wird per 1990 um 50 Milliarden DM netto entlastet. Das ist die größte Entlastung in der Geschichte unseres Landes überhaupt.
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Dies war ein Verdienst der Handlungsfähigkeit dieser Koalition.
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Und wer geglaubt hat, diese Koalition sei nicht mehr handlungsfähig,
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ist spätestens jetzt eines besseren belehrt.
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Wir haben uns zusammengesetzt und haben eine Gemeinschaftsleistung vollbracht.
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Ich bedanke mich hier sehr herzlich bei unserem bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß, dem Generalsekretär der CSU, dem bayerischen Finanzminister, selbstverständlich auch unserem Landesgruppenvorsitzenden,
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die dies alles mitgetragen haben, obwohl Bayern schon beim Koalitionsabschluß gesagt hat, Bayern sei in der Lage, die Steuersenkung auch durch eine höhere Nettokreditaufnahme zu finanzieren, weil Bayern in der Vergangenheit besser gewirtschaftet hat.
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Wir haben dies mitgetragen, weil wir wollen, daß alle
Bundesländer gleichmäßig entlastet werden. Wir haGlos
ben dies mitgetragen, weil wir wollen, daß die Komraunen auch später handlungsfähig werden. Sie können das Ihren sozialdemokratischen Oberbürgermeistern ruhig weitersagen.
Ein weiteres: Diese Steuersenkung ist auch sozial ausgewogen. Wenn Sie später einmal den Strich darunter ziehen und die Steuer 1990 mit der Steuer 1982, als wir übernommen haben, vergleichen, werden Sie merken, daß für jeden ehrlichen deutschen Steuerzahler - uns geht es um die ehrlichen Steuerzahler - ein großes Mehr herauskommt. Das heißt, es bleibt ihm mehr Geld in der Tasche, und er muß weniger von seiner Leistung an den Staat abliefern.
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Wir haben natürlich auch Dinge tun müssen, die uns schwergefallen sind. Wir haben lange darüber nachgedacht, ob wir es den Kapitalmärkten zumuten können, wenn wir jetzt eine kleine Kapitalertragsteuer auf Zinserträge einführen.
Wir sind zu dem Schluß gekommen: Das Geld in der Bundesrepublik Deutschland ist so sicher, weil die Finanzen so solide und seriös sind und weil unsere Wirtschaft so stabil ist, daß es trotzdem nicht davonläuft.
Ich freue mich, daß die Spekulanten, die uns am Freitag mißtraut und gedacht haben, eine bürgerlichliberale Koalition wolle in der Tat das Geld aus dem Land vertreiben, sich getäuscht haben. Sie haben an dem Freitag Milliarden verloren. Das finde ich ganz gut und richtig. Sie sind inzwischen zurückgekommen. Sie werden merken, daß man in der ganzen Welt fast nirgends sinnvoller als in unserem Land investieren kann.
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Zuletzt noch eines, meine lieben Kollegen aus dem Finanzausschuß. Da spreche ich auch zu Ihnen, Herr Poß. Rufen Sie doch nicht so böse! Wir wissen, daß eine Koalitionsabsprache die Einzelberatung im Ausschuß nicht ersetzen kann. Wir werden sorgfältig Punkt für Punkt beraten. Wir beziehen gern auch Ihren Sachverstand ein, wenn Sie mit Sachverstand und gutem Willen an die Geschichte herangehen. Aber wir werden die Eckwerte dieser Steuerreform nicht zur Disposition stellen. Dies kommt für uns auf keinen Fall in Frage. Ich sage: Der Steuerbürger kann sich auf uns verlassen.
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