Adler (NA), 1989-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Leitbild unserer Agrarpolitik ist der umweltverträgliche, Ressourcen sinnvoll einsetzende und bodengebunden wirtschaftende bäuerliche Betrieb als Teil unserer Volkswirtschaft. Wir wollen, daß Umwelt- und Naturschutzziele in die Politik Eingang finden und positiv aufgenommen werden. Dabei dürfen Gegensätze nicht aufgebaut werden. Die Bauern und besonders ihre Funktionäre aber müssen endlich begreifen lernen, daß Konzentration die bäuerlichen Familienbetriebe kaputtmacht.
({0})
Es sind die Ursachen, über die es hier zu reden gilt, wenn wir Massentierhaltung nicht wollen. Die Agrarpolitik dieser Bundesregierung ist kopflos.
({1})
Sie läßt achselzuckend alles schleifen. Das Agrarstrukturgesetz, das erst vor wenigen Wochen in diesem Hause beraten wurde, zeigt deutlich, daß man die vermeintlich unausweichliche Entwicklung hin zu mehr Großbetrieben hilflos weiterlaufen läßt.
({2})
Ihr Förderkonzept, Herr Staatssekretär, ein löchriges Alibi für alternativen Landbau, ist ein Schlag gegen die bäuerlichen Familienbetriebe, die Sie in Ihren Sonntagsreden hochjubeln,
({3})
wie wir es soeben auch gehört haben, die Sie aber werktags hängenlassen.
Wir wollen und können nicht allen Landwirten versprechen, daß ihr Hof erhalten werden kann. Aber angesichts der Überproduktion in fast allen Bereichen wäre es doch sinnvoll, darüber nachzudenken, wie wir in Zukunft produzieren. Wir wollen überschaubare, in betriebswirtschaftlich sinnvollen Einheiten arbeitende Betriebe. Und da können über das Steuerrecht entsprechende Kriterien entwickelt werden. Die bestehenden Steuermechanismen einfach zu übernehmen, wie es im Antrag der GRÜNEN gefordert wird, ist allerdings überraschend und ohne Originalität. Dabei können wir das Begehren im Antrag der GRÜNEN gut verstehen. Nur, den Weg, auf dem dort das Ziel, nämlich die Abschaffung der Massentierhaltung, erreicht werden soll, können wir mit Ihnen nicht gehen.
({4})
In unseren Anträgen haben wir unsere Vorstellungen dargelegt, so u. a. im Antrag 11/3891: Artgerechte und umweltverträgliche Nutztierhaltung. Wir wollen, daß flächengebundene und artgerechte Tierhaltung zum Tragen kommt. Hilfen für die Bauern durch neue Technologien sehen wir durchaus positiv. Das Gülleproblem ließe sich lösen, wenn man z. B. Biogas zum Einsatz brächte.
({5})
Aber auch die Frage der Tierarzneimittel - und da, meine Damen und Herren, liegt ein Hauptproblem der Massentierhaltung - ist hier zu nennen. Tierarzneimittel, die prophylaktisch in großen Ställen - auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen - eingesetzt werden,
({6})
kommen über die Nahrungsmittelkette wieder auf
uns Menschen zu. Aufklärung über gesunde Nah12116 
rungsmittel wird immer wichtiger. Hier hätte die CMA ein wirkliches Betätigungsfeld.
({7})
Wir diskutieren hier heute über Massentierhaltung. Ihre Initiative ist begrüßenswert, hinkt aber unserer parlamentarischen Arbeit hinterher. Über die Größenordnungen, die Sie genannt haben, muß im Ausschuß noch beraten werden.
Was aber die Politik der CDU bezüglich der Einkommen der Landwirte angeht, denke ich, muß dazu folgendes gesagt werden. Hätten Sie schon 1957 mehr Markt in der EG zugelassen, dann wären wir heute nicht in dieser Sackgasse. Die Preispolitik, die Sie in Brüssel mitgestalten und somit auch mitverantworten, ist eine reine Katastrophe. Landflucht und Abkehr vom erlernten Beruf, das ist die Antwort der Betroffenen. Ein Preissystem mit gestaffelten Erzeugerpreisen, wie es der Antrag der GRÜNEN vorsieht, paßt auch nicht in ein stärker marktwirtschaftlich orientiertes Konzept.
Wir Sozialdemokraten müssen deshalb auf die gegebenen Strukturen im Augenblick reagieren, d. h. den verfallenden Preisen stützende produktunabhängige Einkommenshilfen beifügen.
({8})
Diese Hilfen sind aber an Bedingungen der umweltverträglichen Wirtschaftsweise auf dem Feld wie im Stall zu koppeln. Der bäuerliche Familienbetrieb hat nur dann eine Chance, weiter zu bestehen und sich weiter zu entwickeln, wenn jetzt eine Kurskorrektur erfolgt. Über Massentierhaltung, die wir strikt ablehnen, brauchen wir dann nicht mehr zu reden. In der Zielsetzung, der Erhaltung einer bäuerlichen Landwirtschaft zur Sicherung der Strukturen in unseren Dörfern und im ländlichen Raum, stimmen wir mit den Antragstellern weitgehend überein. In wesentlichen Punkten müssen wir aber die geforderten Instrumente ablehnen und deshalb bei unserer Ablehnung des Antrags bleiben.
Vielen Dank.
({9})