Wienand (NA), 1969-07-02:
°Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fiel gelegentlich des letzten Diskussionsbeitrags das Wort von der parteipolitischen Diffamierung. Ich möchte hier ausdrücklich erklären, daß kein Sozialdemokrat auch nur eine Sekunde Diffamierung parteipolitischer Art im Sinn gehabt hat. Ich spreche hier für die Fraktion und beziehe mich auf den Bericht. Das, was von Herrn Kollegen von Merkatz appellierend an meinen Kollegen Kern gesagt wurde, bezog sich auf eine Bemerkung, die der Kollege Kern einem Journalisten gegenüber gemacht hat. Ich identifiziere mich nicht damit, weil ich mich auf den Bericht stütze - und die Fraktion stützt sich auf den Bericht -, aber ich bitte um Verständnis, daß ich das, was ein Kollege als seine persönliche Überzeugung sagt, auch respektiere, ohne mich damit identifizieren zu können.
Meine Damen und Herren, für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist das Ergebnis des 1. Untersuchungsausschusses Anlaß zu einer politischen - nicht zu einer parteipolitischen, zu einer politischen! - Bilanz der Beschaffung des HS 30 und zu politischen Folgerungen aus der Beschaffung und den damit zusammenhängenden Umständen. Meine Fraktion kann für sich in Anspruch nehmen, daß sie gegen die verteidigungspolitische Konzeption, die der Beschaffung des HS 30 zugrunde lag, und gegen .die Beschaffung selbst von Anfang an Gegenvorstellungen entwickelt hat. Ich sage das hier mit Absicht und betont, um zu zeigen, daß auch aus einem echten politischen Anliegen heraus Gegensätze entstehen können, die nichts mit Diffamierung zu tun haben und die keineswegs geeignet sein sollten, einen solchen Dissens herbeizuführen.
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Die SPD-Fraktion hat damals ihre Bedenken ausgesprochen und vor Schaden gewarnt. Wir sehen leider, sage ich, unsere damalige Auffassung nunmehr bestätigt. Wenn ich sage „leider", so deshalb, weil mir daran liegt, daß wir gemeinsam mehr aufeinander hören, wenn es noch Zeit ist, und daß wir dann, wenn nicht aufeinander gehört worden ist, das Anliegen des Parlaments sehen und das in den Vordergrund stellen, was hier von allen Rednern beschworen worden ist, nämlich daß es darauf ankommt, der Offenheit und der Wahrheit zu dienen.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns den Zeitgeist vergegenwärtigen, dann ist es doch keine Schande, wenn man Fehler eingesteht, ,dann ist es doch keine Schande, wenn man sagt: aus diesen oder jenen Gründen ist das passiert; wir mißbilligen das, wir sehen heute ein, daß es falsch war. Wenn in diesem Hause in den vergangenen Jahren so verfahren worden wäre, bei vielen Anlässen, hätten wir uns viel an Temperament und an gegenseitiger Reibung ersparen können, Und vieles wäre der Sache in der Entwicklung dienlicher gewesen.
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- Man kann das auch so machen: § 1; der Chef hat immer recht; § 2, wenn der Chef einmal nicht recht hat, tritt § 1 in Kraft: der Chef hat immer recht.
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- So sind teilweise Regierungsverantwortliche in letzter Zeit verfahren, indem sie viel Zeit darauf verwandt haben, klarzumachen, daß sie recht hatten, statt menschliche Irrtümer einzugestehen und damit das Klima hier zu entgiften.
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Meine Damen und Herren, wir müssen heute Bilanz ziehen. Einige haben das getan, und ich möchte das ebenfalls tun. Wir können die Bilanz unbefangen ziehen, weil es sich in diesem Fall um wehrpolitische und wehrwirtschaftliche Entscheidungen der Regierungen Adenauer und Erhard handelte, gegenüber denen wir in Opposition standen. Die Verantwortung für die jetzt zu ziehenden politischen Folgerungen hat allein die Mehrheit zu tragen, haben die Regierungen zu tragen, die damals die Regierungsverantwortung trugen.
Der von der Regierung Adenauer gehegte Wunsch und die sich selbst und freiwillig auferlegte Verpflichtung - zunächst im Rahmen der EVG, dann im Rahmen der NATO -, in drei Jahren die Bundeswehr in einer Stärke von 500 000 Mann aufzustellen und darin den gepanzerten Truppen eine besondere Rolle zuzuweisen, ist nach unserer Überzeugung die Wurzel für die Fehler, die Schwierigkeiten und den Schaden, die sich im Verlauf des Realisierungsversuchs herausstellten. Der frühere Bundesminister der Verteidigung, unser Kollege Blank, hat vor dem Untersuchungsausschuß als Zeuge ausgesagt. Er sagte: „Es war aus Sicherheitsgründen geboten, die sogenannte Durststrecke ... so kurz wie möglich zu halten." - Das war seine Auffassung damals. Wir wissen heute - und meine Fraktion hat schon damals darauf hingewiesen -, daß am Anfang des hier untersuchten Vorgangs nach unserer Meinung eine politische Fehleinschätzung und damit eine politische Fehlentscheidung standen. Diese Entscheidung ist von der damaligen Regierung und ihren Mitgliedern politisch zu verantworten. Auch der frühere Staatssekretär und jetzige Präsident des Bundesrechnungshofs, Herr Hopf, betonte als Zeuge vor dem Ausschuß, die Erfüllung der Planungen sei - ich zitiere wörtlich - „von vornherein nicht möglich" gewesen. Man sollte das doch heute zugeben und gemeinsam dafür sorgen, daß so etwas nicht wieder auftritt. Ich werde nachher auf die Schlußfolgerungen und auf die Konsequenzen zu sprechen kommen.
Aus der politischen Fehlentscheidung folgte, daß zu hohe Bedarfszahlen und zu kurze Zeiträume für die Ausführung Eingang in die militärischen Planungen fanden. Im April 1956 forderte das Bundesministerium der Verteidigung vom Bundestag 10 680 mittlere Schützenpanzer und ließ sich hierfür von der Mehrheit ,gegen die Stimmen der SPD eine Bindungsermächtigung von über 2,4 Milliarden DM geben. Schon ein halbes Jahr später war diese Größenordnung nicht mehr zu halten. Es sind vorhin Gründe genannt worden, die ich nicht prinzipiell in Abrede stelle; denn im November 1956 erfolgte eine Reduzierung des Planziels von 500 000 auf 350 000 Mann. Zur gleichen Zeit sollten nur noch 6200
Schützenpanzer - ich nenne runde Zahlen - erforderlich sein. Eine weitere Kürzung auf 4000 Schützenpanzerwagen 'erfolgte dann im Frühjahr 1957. Wegen des Versagens der HS-Firma und wegen der schlechten Lieferung unausgereifter und nicht funktionsfähiger erster HS 30 kam es in den Verträgen zu einer weiteren Kürzung auf 1027 Schützenpanzer „lang" HS 30. Wir sollten das festhalten, um diesen Ablauf auch chronologisch zu sehen.
Die hohe Bedarfszahl und die Kürze der Zeit, in der die Panzer zur Verfügung stehen sollten, führten nun dazu, .daß ohne hinreichende Vorbereitung, Entwicklung und Erprobung und ohne ausreichende Prüfung von Alternativ-Konstruktionen eine Firma und ein Fahrzeug ausgewählt und sozusagen die Stahlversion des Holzmodells auf Band gelegt wurde, nur um die Serienproduktion so 'schnell wie möglich in Gang zu bringen - aus dieser politischen Alternativstellung, wie sie damals gesehen wurde.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat damals in allen Ausschüssen gegen die Konzeption „500 000 Mann in drei Jahren" und gegen die Planung, gegen den Kauf dieses Modelles in so hoher Stückzahl gesprochen und gestimmt.
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- Ich würde jetzt nicht das doch etwas platte Argument, wir seien damals gegen alles gewesen, wieder in diese Diskussion 'bringen.
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Wenn Sie das wünschen, können wir hier eine Gesamtaufrechnung all dieser Dinge vornehmen.
Helmut Schmidt hat als Zeuge vor dem Ausschuß bestätigt, er habe es schon damals für eine Schnapsidee gehalten, zu glauben, man könne in drei Jahren eine moderne Armee mit 500 000 Mann aufbauen. Worauf kam es uns an? Wir wollten damals die Entwicklung von Prototypen und die Erprobung sowie den Kauf von zunächst einer Null-Serie von hundert Stück. Wir wollten dies, bevor sich der Bund in der Weise, wie es geschah, festlegt. Mein Freund Helmut Schmidt hat vor dem Untersuchungsausschuß seine damalige Überzeugung, die zu ändern er keinen Grund gehabt hat, wiederholt, die Prüfung sei nicht ausreichend gewesen, und er habe den ganzen Vorgang damals als „leichtfertig" empfunden. Der vorliegende Bericht bestätigt, daß die SPD mit diesen Befürchtungen recht behalten hat.
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- Wir sind damals erstens davon ausgegangen, daß es nicht möglich ist, innerhalb von drei Jahren 500 000 Mann unter Waffen zu bringen. Wir haben aber neben diesem sachlichen Argument - von der Erfahrung her mitbestimmt - in dieser Zeit eine andere politische Lagebeurteilung gehabt. Ausgehend von dieser politischen Lagebeurteilung - das war ja der Dissens in diesen Jahren - haben wir nicht nur dieses eine Sachargument, es ließen sich in drei Jahren keine 500 000 Mann unter Waffen
13764 Deutscher Bundestag - S. Wahlperiode Wienand
bringen, sondern auch das Argument mit in den Vordergrund gestellt, daß weniger mehr wäre und wir, wie es dann später die Reduzierungen gezeigt haben, ja dann auch in der Tat Zeit hatten.
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- Bitte sehr!