Engelsberger (NA), 1975-04-24:
Herr Wolfram, da haben Sie mich nicht richtig verstanden; denn ich habe in diesem Hause vor etwa einem Jahr im Hinblick auf die Kohlevergasung den Antrag begründet, als gerade unsere Fraktion - längst bevor es Ihre Seite getan hat - dieses Problem auf den Tisch dieses Hauses gebracht hatte. Es tut mir leid, Herr Wolfram.
Nun, meine Damen und Herren, nachdem wir uns hier etwas emotional auseinandersetzen mußten, will ich zu meinem eigentlichen Thema, nämlich zur Frage der friedlichen Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland, übergehen. Nach den Plänen der Bundesregierung soll im Jahre 1985 eine Kernkraftwerkkapazität von etwa 45 000 bis 50000 MW errichtet worden sein; das entspricht in etwa der derzeit in den USA fertiggestellten Kern11704 
kraftwerksleistung. Auf die Bedeutung und die Notwendigkeit der Kernenergie für die zukünftige Energieversorgung der Bundesrepublik ist schon von verschiedenen Rednern hingewiesen worden. Die wesentlichen Argumente kann man wie folgt zusammenfassen:
1. Unabhängig von der Entwicklung der Nachfrage nach Energie sind wir gezwungen, Kernenergie einzusetzen, um Mineralöl zu substituieren und damit unsere wirtschaftliche außenpolitische Abhängigkeit zu verringern. Das heißt, daß selbst in dem viel zitierten Fall des Nullwachstums der Energienachfrage die Kernenergie zum Einsatz kommen muß.
2. Das Ausmaß der zu errichtenden Kernkraftwerkskapazität hängt erheblich von der Entwicklung der Energienachfrage ab. Bei den Planungen der Bundesregierung wird davon ausgegangen, daß mit den bisherigen Kernreaktortypen Kernenergie zum Einsatz kommt. Dies bedeutet, daß primär der Leichtwasserreaktor zur Elektrizitätserzeugung eingesetzt wird. Gerade unter dem Aspekt der Substitution des Mineralöls durch andere Energieträger bietet sich auch der Einsatz von Kernreaktoren im Wärmebereich an, weil der Wärmebedarf drei Viertel des Nutzenergiebedarfs ausmacht. Sollte es also gelingen, mittels neuer Reaktortypen auch die Wärmebereitstellung durch Kernenergie zu decken, so bildet sich ein noch größerer Markt für den Einsatz der Kernenergie.
Die nicht spezifisch mit der Kernenergie verbundenen Probleme der Abwärme sind von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren leider ohne große Sorgfalt behandelt worden, und es fehlt insofern an der Gründlichkeit beim Durchdenken der damit zusammenhängenden Probleme und der Einbettung in ein Energiegesamtkonzept. Es hat wenig Sinn, wenn der eine oder andere Minister aus Publizitätshascherei das eine oder andere Projekt fördert, sei es im Bereich der Abwärme oder der Kernenergie, wenn es nicht in ein Gesamtkonzept der Energiepolitik paßt.
Wenn wir die Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland stärker einsetzen wollen, so müssen wir nicht nur den Bau von Kernkraftwerken ins Auge fassen, sondern die Einordnung der Kernkraftwerke in den gesamten Brennstoffkreislauf. Betrachten wir diesen Brennstoffkreislauf und die Vorstellungen der Bundesregierung, wie sie im Energieprogramm zum Ausdruck kommen, so müssen wir feststellen, daß an verschiedenen Stellen doch noch nicht die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der anstehenden Probleme ergriffen worden sind. Lassen Sie mich bei der Natururanbereitstellung beginnen, bis hin zur Endlagerung des radioaktiven Materials, und einige damit verbundene Probleme aufzeigen.
Im Bereich der Natururanbeschaffung ist es wesentlich, daß möglichst viele Lieferanten zur Verfügung stehen. Dabei ist es unabdingbar, daß keine ideologischen Gründe vorgeschoben werden, um die Natururanversorgung in der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern. Auf die Probleme des angereicherten Urans haben meine Vorredner schon vielfach hingewiesen. Ich möchte namens der Fraktion der CDU/CSU noch einmal klarstellen, daß die Europäer alle Anstrengungen koordinieren müssen, um in aller Eile die notwendigen Techniken zu entwickeln und die Anreicherung eigenständig durchzuführen. Gleichzeitig sollten wir vor allem in Kooperation mit den Natururanländern wie Brasilien, Südafrika und Kanada auch Bemühungen unterstützen, eigenständige deutsche Technologien wie das Trenndüsenverfahren zur Urananreicherung zu exportieren. In den betroffenen Ländern würde dies begrüßt.
Was die Anfertigung von Brennelementen betrifft, so kann die deutsche Industrie mit Stolz auf ihren hervorragenden technischen Stand verweisen. Sie hat hierin eine führende Stellung in der Welt, und vor allem bei der Plutoniumrückführung in Leichtwasserreaktoren ist ein großer Erfolg zu verzeichnen. Die Plutoniumrückführung ist auch deshalb zu verstärken, weil damit langfristig 20 % des Uranbedarfs gespart werden können. Wir sollten deshalb auch die Brennelementfabriken in ihrem Bemühen um den Ausbau ihrer Kapazitäten unterstützen und vor allem das Genehmigungsverfahren nicht so kompliziert gestalten. Auf diesem Gebiet werden langfristig sicherlich Arbeitsplätze geschaffen, und zugleich wird ein wesentlicher Beitrag zur Kernenergieversorgung geleistet.
Wir können feststellen, daß die deutsche Industrie in der Lage ist, hochentwickelte Kernkraftwerke selbständig zu bauen. Wir freuen uns, daß das derzeit größte Kernkraftwerk der Welt in Biblis zur vollsten Zufriedenheit in Betrieb ist, und begrüßen in diesem Zusammenhang auch die Rede, die Wirtschaftsminister Friderichs anläßlich der offiziellen Betriebsübergabe gehalten hat.
Der deutsche Steuerzahler hat in der Zeit von 1956 bis 1974 zirka 15 Milliarden DM für die Förderung der Kernforschung und Kerntechnik zur Verfügung gestellt. Nunmehr gibt es allein in der direkt betroffenen Kernforschung und Kerntechnik zirka 20 000 sichere Arbeitsplätze.
Diese Ausgaben müssen wir auch im Gesamtzusammenhang mit anderen volkswirtschaftlichen Daten sehen. So mußte nach einem Bericht der Bundesbank die Bundesrepublik Deutschland im vergangenen Jahr auf Grund der Preissteigerungen 16 Milliarden DM mehr für Mineralöl aufwenden. Würden wir ein Kernkraftwerk in der Größenordnung von Biblis oder Wyhl auf der Basis von 01 betreiben, so bräuchten wir im Jahr zirka 2,8 Millionen Tonnen Mineralöl, das wir voll importieren müßten.
Selbstverständlich ist es sehr schwierig, in der dicht besiedelten Bundesrepublik die notwendigen Standorte für Kernkraftwerke, aber auch für andere Energieerzeugungsanlagen zu beschaffen. Wenn aber nach sorgfältiger Prüfung durch alle dafür verantwortlichen Instanzen die gewählten Vertreter des Volkes die Entscheidung fällen, so geht es nicht an, daß selbsterwählte Volksvertreter - teilweise mit Gewalt - versuchen, diese Entscheidungen zu unterlaufen.
Wir begrüßen außerordentlich die verstärkten Bemühungen auch der ElektrizitätsversorgungsunterEngelsberger
nehmen, die Öffentlichkeit über die Bedeutung der Energieversorgung aufzuklären. Die Bundesregierung kann hier auch einen wesentlichen Beitrag leisten. Dies geht aber nicht dadurch, daß man Broschüren mit Minister-Fotos verteilt, sondern dadurch, daß man die vom Bundestag bewilligten Gelder für die Öffentlichkeitsarbeit für eine sachliche Werbung einsetzt. Es geht auch nicht, daß sich einerseits der Wirtschaftsminister massiv für die friedliche Nutzung der Kernenergie einsetzt, andererseits in der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung Bürgerinitiativen für die Besetzung von Kernkraftwerken geschult werden. Gleichzeitig soll dann der Steuerzahler diese Tagung auch noch durch einen Bundeszuschuß mitfinanzieren.
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Bundesforschungsminister Matthöfer gefällt sich darin, mit den Bürgerinitiativen zu kokettieren und tausend Wenn und Aber vorzubringen, anstatt in seinem Ministerium dafür zu sorgen, daß die Nutzung der Kernenergie mit der notwendigen Sorgfalt erfolgt.
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Wir von der CDU/CSU sind auch nicht bereit, zu tolerieren, daß sich SPD-Politiker in Bonn als Staatssekretär oder Mandatsträger für die friedliche Nutzung der Kernenergie einsetzen, im Wahlkreis aber aus parteitaktischen Überlegungen gegen die CSU operieren, die genau die Ziele verfolgt, wie sie im Energieprogramm der Bundesregierung zum Teil zum Ausdruck kommen. Bundesforschungsminister Matthöfer sollte sich vielmehr verstärkt darum kümmern, wie die Weiterentwicklung der einzelnen Reaktortypen aufgebaut werden muß.
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Das bedeutet im Konkreten: Was geschieht mit dem Hochtemperaturreaktor, mit den schnellen Brütern in ihren verschiedensten Varianten?
Die größten Probleme bei der Nutzung der Kernenergie bestehen heute weniger in der Sicherheit der Kernkraftwerke. Was uns Sorge bereitet, sind der Transport des radioaktiven Materials, die Wiederaufbereitung der abgebauten Brennelemente und die Endlagerung der radioaktiven Rückstände. Obwohl diese Dinge schon seit Jahren bekannt sind, wurden erst 1974 auf einen Schlag eine Vielzahl von Gutachten vom Forschungsminister zu diesen Problemen vergeben. Nun drängt die Zeit. Die Wiederaufbereitungsanlage muß dringend gebaut werden, damit sie 1985 fertiggestellt ist, weil sonst der Einsatz der Kernkraftwerkskapazität gefährdet ist. Es ist nicht zu verantworten, daß abgebrannte Brennelemente aus der dann installierten Kernkraftwerkskapazität nicht aufbereitet werden können.
Namens der CDU/CSU fordere ich deshalb die Bundesregierung auf, unverzüglich den Zeitplan für die Errichtung einer Wiederaufbereitungsanlage darzulegen und dafür zu sorgen, daß sowohl die Finanzierung als auch die Auflagen bezüglich der radioaktiven Abgaben an die Umwelt bekanntgegeben werden.
Es geht nicht an, daß hier nur eine Kommission nach der anderen tagt und dann letzten Endes 1985 die Anlage nicht betriebsbereit ist. In der gesamten westlichen Welt funktioniert zur Zeit keine einzige Wiederaufbereitungsanlage kontinuierlich außer unserer kleinen Anlage in Karlsruhe. Die Endlagerung der riesigen Mengen von radioaktiven Materialien ist heute noch nicht eindeutig geklärt. Man sollte auch alle Forschungsvorhaben unterstützen, die darauf abzielen, möglichst viel dieses radioaktiven Abfallprodukts noch sinnvoll zu verwenden und einzusetzen. Dazu gehört vor allem der Wiedereinsatz des aufbereiteten Urans und Plutoniums in den Reaktoren.