Friedbert Pflüger (NA), 2004-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wenn wir über Tschetschenien reden, dann müssen wir zunächst auch über die furchtbare Geiselnahme
in Beslan reden, wo tschetschenische Terroristen die
vielleicht grausamste Geiselnahme in der Geschichte
durchgeführt haben. Wir führen uns die Bilder vor Augen: die Bomben, die an Girlanden über Hunderten von
Kindern aufgehängt wurden; Kinder, die gezwungen
wurden, ihren Urin zu trinken; Kinder, mit deren Köpfen
man Fenster eingeschlagen hat. Die Art und Weise, wie
dort islamistische Fanatiker - Terroristen - gewütet haben, übersteigt alles, was jedenfalls ich bis dahin gesehen habe.

André Glucksmann sagt in einem Artikel in „Le
Monde“ vom 23. September 2004, wer zu so etwas fähig
ist,

… der schreckt vor nichts mehr zurück. Schon gar
nicht vor der Hölle. Heute eine gekidnappte Schule,
morgen ein in die Luft gesprengtes Atomkraftwerk.
Warum nicht, die Terroristen sorgen sich so wenig
ums eigene Leben wie um das der anderen.

Er schreibt im selben Artikel:

Die apokalyptische Szene, die sich da am 3. September unter unseren Augen abspielte, hat Zukunft.
Eine scheußliche Zukunft. Wie eine dreistufige Rakete zielt sie nicht nur auf Kaukasien und Russland,
sondern auf ganz Europa.

In der Tat haben wir es hier mit einem Thema zu tun,
das weit über den traditionellen Tschetschenienkonflikt,
der Jahrhunderte alt ist, hinausgeht.

Wir kennen die Berichte über den alten Konflikt zwischen Tschetschenien und Moskau, etwa aus Leo
Tolstois Buch „Hadschi Murat“ über die 40er-Jahre des
19. Jahrhunderts, als auch schon mit großer Brutalität
auf beiden Seiten gekämpft wurde. Damals war das aber
ein separatistischer, ein nationalistischer, ein ethnischer
Konflikt. Durch die Islamisierung, durch die Ausbeutung dieses alten Konfliktes durch al-Qaida, durch die
Finanzierung der Leute, durch das Lehren in terroristischer Kriegsführung - so nennen das die Leute von alQaida - ist eine neue Stufe der Brutalität entwickelt worden.

Wir haben das zum ersten Mal richtig gesehen, als im
Oktober 2002 in einem Moskauer Musicaltheater Hunderte von Geiseln gefangen genommen worden sind. Ich
habe einen Augenzeugen gesprochen. Er hat erzählt, unter den Geiselnehmern seien junge Leute im Alter von
16 oder 17 Jahren gewesen. Sie trugen islamistische
Spruchbänder, ohne über ein großes politisches Bewusstsein zu verfügen. Sie haben aber immer gesagt, sie
seien bereit, für den Emir und für Allah zu sterben. Hier
werden junge Leute in einen furchtbaren Konflikt gehetzt.

Deswegen müssen wir an dieser Stelle zunächst sagen: Wenn es um den Kampf gegen den islamistischen
Terrorismus geht, stehen wir an der Seite Russlands.
Wir sind in einer gemeinsamen Antiterrorkoalition. Die
Opfer von Beslan und Moskau sind uns genauso viel
Trauer wert wie die Opfer vom 11. September 2001 in
New York und Washington. Wenn wir über Tschetschenien reden, müssen wir zunächst den Opfern und ihren
Familien in Russland unser Mitgefühl aussprechen.

({0})

Wladimir Putin hat gestern in der indischen Zeitung
„The Hindu“ gesagt: Europa und die USA unterstützen
tschetschenische Terroristen. - Damit hat er nicht Recht.
Das tun wir nicht. Wenn tschetschenische Terroristen in
unserem Land Unterschlupf finden, dann werden wir sie
festsetzen und ausweisen.

Im Rahmen der Untersuchungen zum so genannten
Volmer-Erlass ist offenbar geworden, dass zwei tschetschenische Terroristen, die an der logistischen Planung
der Moskauer Geiselnahme beteiligt waren, die Brüder
Arbi und Ruslan Daudov, offenbar mit einem Visum
nach Deutschland kamen. So etwas darf nicht geschehen. Wir dürfen niemals, weder gegenüber Russland,
noch gegenüber einem anderen Land in der Welt, den
Eindruck vermitteln, Deutschland würde eine Zuflucht
bieten, und sei es nur durch eine nachlässige Handhabung der Visapolitik.

({1})

Wenn es aber wahr ist, dass dieser Konflikt islamisiert
worden ist - ich glaube, das liegt auf der Hand und ist
spätestens seit 1996 der Fall -, und wenn es wahr ist,
dass dieser Konflikt eine internationale Dimension hat,
dann kann Herr Putin diesen Konflikt nicht mehr als rein
russische Angelegenheit bezeichnen. Wenn der Konflikt
eine internationale Dimension bekommt, dann liegt es in
unserem Interesse, zu wissen, wie man den Terrorismus
dort bekämpft.

Diesbezüglich läuft in Tschetschenien wirklich vieles
in eine furchtbare, falsche Richtung. Natürlich muss man
hart gegen Terroristen vorgehen, aber doch nicht gegen
das ganze tschetschenische Volk. Im Augenblick wird
aber alles in einen Topf geworfen. Von russischer Seite
wird nicht mehr zwischen dem nationalistischen Widerstand, den Islamisten und dem tschetschenischen Volk
unterschieden. Es gibt keinen Spielraum für Verhandlungen, keinen Spielraum für internationale Vermittlungen.

Die Russen haben vor dem Hintergrund ihres riesigen
Reiches Sorge, dass Separationsbewegungen Schule
machen könnten. Wir wollen ganz deutlich sagen, dass
niemand ein Interesse an einer Destabilisierung der Russischen Föderation haben kann. Wer sich das ethnische
Geflecht, die vielen Völker, die im Nord- und Südkaukasus leben, diesen bunten Teppich von unterschiedlichen
Völkern und Religionen, die dort zusammenleben, ansieht, der kann nur sagen: Dagegen sind die Probleme,
die es auf dem Balkan gibt, ein Klacks.

Der Separatismus der Tschetschenen kann bei uns
keine Unterstützung finden; denn er würde zu weiteren
großen Problemen führen. Die Tschetschenen müssen
bei uns aber sehr wohl offene Ohren finden, wenn sie sagen: Wir wollen im Rahmen der Russischen Föderation
unsere Rechte und mehr Autonomie. - Dann müssen wir
sie anhören und unterstützen. Diese Unterstützung dürfen wir nicht den Islamisten überlassen.

({2})
In diesem Zusammenhang ist es nicht klug, wenn der
Bundeskanzler sagt: Die Wahl in Tschetschenien war akzeptabel.

({3})

Auf dem Parteitag der Grünen - das wurde in den Antrag
der FDP übernommen - wurde gesagt: Die Wahl war
eine Farce. Die Europäische Union, wir alle haben das
gesagt. Der Bundeskanzler sollte nicht das genaue Gegenteil sagen.

Ich finde es legitim, dass die FDP das aufgreift. Dadurch wird deutlich, dass hier mit zwei Zungen gesprochen wird: Der Bundeskanzler macht Realpolitik und die
Grünen gehen an die Basis und sagen: Schaut, wir machen Menschenrechtspolitik. - Das geht nicht zusammen. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie machen wollen.

({4})

- Es geht nicht um Innenpolitik. Es geht um die Klärung
der Positionen.

({5})

Kollege Bindig, Sie haben Recht: Es muss ein Zusammenspiel zwischen einem lautstark und klar artikulierenden Parlament und einer auf stille Diplomatie setzenden
Regierung geben. Aber stille Diplomatie darf kein Alibi
für Nichtstun werden. Das ist der Verdacht, den wir in
diesem Fall haben.

({6})

Es läuft falsch in Tschetschenien. Es gibt ein sehr eindrucksvolles Buch von Anna Politkovskaja - ich werde
sie nächste Woche in Moskau sehen ({7})

mit dem Titel „Tschetschenien - die Wahrheit über den
Krieg“. Dort heißt es über einen tschetschenischen Familienvater:

Issa … geriet … in ein solches Konzentrationslager

- „Filtrationslager“ nennt man dort die Gefangenenlager am Rande von Chottuni. Sie drückten ihre Zigaretten auf seinem Körper aus, rissen ihm die Nägel
von den Fingern, ließen wassergefüllte Pepsi-ColaFlaschen auf seine Nieren klatschen. … Offiziere
niedriger Dienstgrade, die die kollektiven Verhöre
durchführten, lachten den Tschetschenen ins Gesicht, sie hätten knackige Hintern, und vergewaltigten sie. Mit den Worten: „Weil uns eure Weiber
nicht ranlassen.“

Die Tschetschenen mussten eine furchtbare Tortur über
sich ergehen lassen. Rache dafür zu nehmen - so sagen
Augenzeugen - würde das gesamte Ziel ihres weiteren
Lebens sein.
Die Frage ist, ob die unvorstellbare Härte, mit der
Moskau dort vorgeht

({8})

- das hat auch Herr Bindig in seinem Bericht festgestellt -,
nicht zu immer mehr Terrorismus führt. Ich glaube, diese
Frage müssen wir stellen. Wir stellen sie nicht, um Herrn
Putin in eine Ecke zu stellen oder um die Russische Förderation zu destabilisieren, sondern um bei der Lösung
dieses schlimmen Konfliktes zu helfen. Das hat mit Innenpolitik nichts zu tun,

({9})

sondern es geht um Klärung, Herr Kollege Bindig.

({10})

Herr Schröder sagt angesichts einer solchen Sachlage in
der „Süddeutschen Zeitung“, Putins Politik sei der richtige Weg und der vom russischen Präsidenten eingeschlagene Kurs führe zu innerer und äußerer Sicherheit
und werde von ihm solidarisch mitgetragen. Kollegin
Nickels von den Grünen sagt dazu, Schröders Interview
sei gut gemeint und schlecht gemacht gewesen.

({11})

Die Kollegin Katrin Göring-Eckardt kritisiert Putin mit
den Worten, die Politik der unerbittlichen Härte werde
keine Lösung bringen.

Ich würde dem Außenminister raten, sich vielleicht
ein bisschen stärker in die Russlandpolitik einzumischen
und

({12})

das nicht alles Herrn Schröder zu überlassen und - ich
sage noch einmal: Es geht nicht darum, Putin in eine
Ecke zu stellen - ein offenes Wort unter Freunden zu
sprechen. Sie sind sehr schnell, wenn es ein offenes Wort
gegenüber Amerika zu sagen gilt. Dann verweigern Sie
sich bitte auch nicht, wenn es um ein offenes Wort gegenüber Russland geht.

({13})

Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik gibt es einen angesehenen Wissenschaftler, Dr. Uwe Halbach. Er
hat neulich in einem kleinen Kreis bei Herrn Schäuble
einen Vortrag gehalten und die Zahl der Toten in Relation gesetzt. Tschetschenien hat ungefähr eine Bevölkerung von 1 Million Menschen. Nach sehr konservativen
Schätzungen sind 100 000 Zivilisten bei den Tschetschenienkriegen seit 1994 ums Leben gekommen. Wenn man
das auf den Irak umrechnet, dann würde das bedeuten,
dass 2,5 Millionen Menschen im Irak gestorben wären.
Ich habe von der Friedensbewegung und unseren friedensbewegten Intellektuellen, die so „mutig“ auf die
Straße gegangen sind, um gegen den Irakkrieg zu demonstrieren, kaum etwas zu der Tragödie in Tschetschenien gehört, die eine ganz andere Dimension gehabt hat.

({14})

Ich komme zum Schluss. Wir müssen jetzt Putin das
Angebot machen, mit dem Europarat und der OSZE an
einem runden Tisch den Versuch zu unternehmen, neben
der Härte gegen Terroristen, die auch wir befürworten,
den anderen die Hand zu geben und vielleicht doch zu
überlegen, ob man nicht Verhandlungspartner auf tschetschenischer Seite braucht. Ist Maschadow wirklich das
Gleiche wie Bassajew? Ist der separatistische Widerstand wirklich das Gleiche wie der islamistische? Müssten wir hier nicht zusammen - noch einmal: nicht, um
Putin in die Ecke zu stellen, sondern um ihm zu helfen darangehen, mit internationaler Unterstützung diesen
Konflikt zu einer besseren Lösung zu führen? Das ist unser Plädoyer.

Vielen Dank.

({15})