cronenberg (vizepräsident), 1988-04-22:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Rednerliste. Wir können jetzt zu den Abstimmungen kommen.
Zunächst einmal werden wir über die Überweisungen abstimmen.
Zu den Tagesordnungspunkten 16b bis 16 d schlägt der Ältestenrat Überweisung der Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Darüber hinaus wird interfraktionell vorgeschlagen, den Agrarbericht 1988 zusätzlich an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu überweisen. Außerdem soll der Entwurf des Extensivierungsgesetzes zusätzlich zur Mitberatung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, an den Rechtsausschuß sowie, außer gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung, auch zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden.
Weiter wird gewünscht, daß die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD, der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP sowie der Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN, und zwar auf den Drucksachen 11/2138, 11/2159, 11/2164 und 11/2189, an dieselben Ausschüsse überwiesen werden wie der Agrarbericht 1988.
Gibt es außer diesen vielen Vorschlägen noch weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich das als beschlossen feststellen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 16 a der Tagesordnung. Es handelt sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten auf Drucksache 11/1347. Wer stimmt für die Nr. 1 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/1347, den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen anzunehmen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt weiter unter Nr. 2 der Beschlußempfehlung, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 11/521 im übrigen für erledigt zu erklären. Ich bitte um das Handzeichen, wer dafür ist. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der SPD ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung zu Punkt 16 e der Tagesordnung, über die Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/1535 ({0}). Wer stimmt für die Nr. 1 dieser Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt weiter unter Nr. 2 der Beschlußempfehlung, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/580 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einspruch des Abgeordneten Thomas Wüppesahl - der mir hat mitteilen lassen, daß er mandatsbedingt an dieser Abstimmung nicht teilnimmt - gegen den am 21. April 1988 erteilten Ordnungsruf. Der Einspruch liegt Ihnen schriftlich vor. Über diesen Einspruch entscheidet der Bundestag gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung ohne Aussprache. Ich kann daher sofort zur Abstimmung kommen. Wer dem Einspruch des Abgeordneten Thomas Wüppesahl stattgeben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Einspruch zurückgewiesen.
So, meine Damen und Herren, wir sind nun am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 4. Mai 1988, 13 Uhr ein und wünsche Ihnen ein angenehmes und erholsames Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.