Florian Hahn (NA), 2015-01-15:
Sehr geehrte Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

Ich kann mich noch gut erinnern, als in der letzten Sommerpause die Diskussion um mögliche Hilfeleistungen
für die Kurden im Nordirak vor dem heranrückenden
bzw. heranstürmenden ISIS begann. Wir standen damals
vor drei Alternativen: erstens nichts zu tun und zuzusehen, wie ganze Volksgruppen bestialisch ausgerottet zu
werden drohten, zweitens selbst in den Konflikt militärisch und mit „boots on the ground“ einzugreifen oder
drittens diejenigen zu unterstützen, die sich in der Region dem IS entgegenstellen. Wir haben uns nach reiflicher Überlegung und Diskussion neben der humanitären
Hilfe für die dritte Variante entschieden.

Es war richtig, den Kurden im Nordirak Waffen, Munition und Ausrüstung zu liefern. Die Peschmerga konnten in den letzten Monaten den weiteren Vormarsch des
ISIS aufhalten. Der Einsatz der von uns gelieferten Mittel war dabei entscheidend. Das haben die Kurden kürzlich bei den Gesprächen in Arbil mit unserer Ministerin,
an denen ich mit Kollegen teilnehmen konnte, sehr eindrucksvoll deutlich gemacht. Endlich haben die Kurden
etwas in der Hand, um dem heranstürmenden Daesh etwas entgegenzusetzen. So konnte beispielsweise am Tag
unseres Besuchs in Arbil ein Selbstmordanschlag verhindert werden. Ein Lkw, beladen mit Sprengstoff, von
einem Selbstmordattentäter gesteuert, konnte durch den
Einsatz der MILAN-Rakete noch vor den Reihen der
Peschmerga bekämpft und ausgeschaltet werden. Auch
konnte ein gelieferter Dingo bereits Leben retten. Bei
dem Beschuss desselben, der zur völligen Zerstörung
des Fahrzeugs führte, konnten die kurdischen Insassen
so gut wie unverletzt aussteigen.

Aber nicht nur die bessere Bewaffnung hat zu einer
gestiegenen Verteidigungsfähigkeit der Peschmerga geführt, sondern auch die damit verbundene Steigerung der
Moral, des Selbstbewusstseins; denn endlich konnte der
Mythos der Unbesiegbarkeit des IS gebrochen werden.
Trotzdem ist die Gefahr durch den IS noch lange nicht
gebannt. Nach den Anschlägen in Paris ist uns noch
klarer, dass die Kurden im Irak den IS für ihre eigene
Sicherheit und Freiheit, aber auch für uns alle bekämpfen. Zu Recht hat der UN-Sicherheitsrat festgestellt, dass
vom IS eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ausgeht und dass alle Staaten
aufgefordert sind, den Irak im Kampf gegen den IS zu
unterstützen. Schon 60 Nationen, nicht nur aus dem
Westen, haben sich dieser Allianz gegen den IS angeschlossen. Gemeinsam muss verhindert werden, dass es
zu einer Ausweitung des Schreckenskalifats kommt, zur
Unterjochung einer ganzen Region, zum Abschlachten
aller Menschen mit abweichenden religiösen Auffassungen. Die Unterstützung der Menschen vor Ort hilft letztlich auch uns. Deshalb halte ich einen Ausbildungseinsatz insbesondere zusammen mit niederländischen und
italienischen Partnern grundsätzlich für politisch richtig
und wichtig.

Die Kurden haben uns erzählt, dass die etwa 800 gefallenen Kämpfer der Peschmerga hauptsächlich deshalb
ums Leben kamen, weil sie insgesamt nur ungenügende
Kenntnisse über das richtige Verhalten im modernen Gefecht, über den Umgang mit Minen und die notwendige
Erstversorgung nach Verwundung haben. Die Ausbildung in diesen Bereichen ist daher richtig, dringend geboten und wird Leben retten. Es handelt sich also um
keinen Kampfeinsatz, sondern um eine Ausbildungsmission mit einer Mandatsobergrenze von 100 deutschen
Soldatinnen und Soldaten.

Unsere Soldaten sollen bei ihrer Ausbildung durch
kurdische Kräfte geschützt werden. Offen gesagt, habe
ich ein wenig Sorge, ob das ausreichend ist. Schließlich
sind wir dort, weil die Peschmerga eben nicht gut ausgebildet sind. Ich hätte mir deshalb eine höhere Mandatsobergrenze gewünscht. Schließlich haben wir bei anderen Ausbildungsmissionen, wie in Mali, deutlich mehr
Soldaten im Einsatz. Wir sollten daher auf die Sicherheit
unserer Soldaten ganz besonders achten, sie zusammen
mit den internationalen Partnern sicherstellen und möglicherweise bedarfsgerecht nachsteuern.

Zur Endverbleibsklausel möchte ich Folgendes sagen:
Wir sollten uns ganz genau überlegen, ob wir den Kurden unterstellen, dass sie denen Waffen verkaufen, die
sie gerade um ihrer eigenen und unserer Sicherheit willen bekämpfen.

Angesichts der militärischen Situation im Nordirak
sollten wir nicht vergessen, dass im kurdischen Gebiet,
das eine eigene Bevölkerung von etwa 5 Millionen Menschen hat, inzwischen 1,6 Millionen Flüchtlinge angekommen sind, die von den Kurden verantwortungsvoll
versorgt werden. Das ist eine unglaubliche Herausforderung für diese Region, bei der wir bereits Unterstützung
leisten und auch weiterhin Unterstützung leisten müssen.

Herzlichen Dank.

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