Gansel (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der deutsche Geschäftsmann, der im Ausland Verträge abschließen will, die türkische Familie, die zu ihrem arbeitenden Vater in die Bundesrepublik kommen will, der deutsche Tourist, dem in Neapel Portemonnaie und Ausweise abhanden gekommen sind, sie alle erwarten die Hilfe des auswärtigen Dienstes.
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Von 1970 bis heute hat sich unser Export von jährlich 150 auf 650 Milliarden DM entwickelt. Jährlich nehmen 60 000 Deutsche im Ausland ihren ständigen Wohnsitz und kommen fast eine halbe Million Ausländer zum Ständigwohnen oder zum Arbeiten in die Bundesrepublik. 1970 reisten 12 Millionen deutsche Touristen für mehr als eine Woche ins Ausland. Und heute sind es fast 25 Millionen. Man kann also davon ausgehen, daß sich jene Fälle für

individuelle Hilfen in diesen Jahren verdoppelt, in manchen Bereichen verfünffacht haben. Und dennoch werden diese Dienstleistungen mit demselben, ja mit weniger Personal erfüllt als vor 15 Jahren.
Daß die Bürger eine gut funktionierende Dienstleistungsorganisation verlangen, ist ihr gutes Recht. Und gutes Recht ist, daß der Dienst entsprechend personell und materiell ausgestattet wird. Das ist einsichtig. Aber es darf dabei nicht übersehen werden, daß der auswärtige Dienst auch ein Instrument zur Vertretung gesamtgesellschaftlicher und staatlicher Interessen ist. Es wäre falsch, einfach von nationalen Interessen zu sprechen; denn unsere Interessen sind internationaler Art.
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Entspannung und Friedenssicherung, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe, europäische Integration, Organisation kollektiver Sicherheit, das sind gewiß deutsche Interessen, die aber nur international verwirklicht werden können.
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Das dazu erforderliche Instrument muß einsatzfähig gehalten werden. Ihm fällt eine ganz besondere friedensgestaltende Funktion zu, auf die auch der Kollege Stercken hingewiesen hat. In einer Zeit, in der die internationale Politik Gefahr läuft, von Sicherheits- und Militärpolitik insgesamt überlagert zu werden, kommt dem auswärtigen Dienst eine noch größere Bedeutung zu. Während wir uns hier ständig mit der Struktur und der Anpassung der Bundeswehr an veränderte Verhältnisse befassen, ist die Beschäftigung mit dem auswärtigen Dienst und mit dem Problem, ob und wie dieser Dienst der internationalen Weiterentwicklung gerecht werden kann, sträflich vernachlässigt worden.
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Und im auswärtigen Dienst gibt es - weiß Gott - größere Probleme als Verwendungsstau.
Das Ergebnis solchen Versäumnis: Zuwenig Personal, zuwenig Sachmittel, zuwenig Anpassung in Organisation und Statusrecht an veränderte Bedingungen. Darunter leidet der Dienst. Und er leidet darunter, daß in dieser Mangelsituation seine Mitarbeiter nicht, nein, noch nicht einmal, die erforderliche und gebotene soziale Fürsorge erhalten. So ist es denn eine wahrhaft diplomatische Antwort, wenn ein Botschafter in der Anhörung auf die Frage nach der Leistungsfähigkeit des auswärtigen Dienstes, entgegenet: „Der auswärtige Dienst ist gerade noch leistungsfähig". Und es stimmt: Er ist es, „weil immer mehr seiner Mitarbeiter ohne Rücksicht auf persönliche Belastungen, Dienststunden und Tätigkeitsmerkmale die Lücken füllen, die funktionswidrige Verwaltungsstrukturen, schlechte Arbeitsbedingungen, mangelnde technische Ausrüstung aufreißen. Hinzu kommt bei wachsender Arbeitsbelastung weit verbreitete Unklarheit über seine Aufgabe und seine Stellung."
Manch einer meint, eine Lösung dieser Misere sei ein Gesetz. Auch ich bin der Meinung, daß es notwendig ist. Der Kollege Verheugen hat dazu einiges ausgeführt. Aber dieses Gesetz darf sich natürlich nicht auf die Festschreibung des Bestehenden beschränken, nein, gerade nicht. Es muß neue Grundlagen und Perspektiven entwickeln, und das bedarf einer intensiven Vorbereitung und Diskussion.
Aber es gibt eine Menge Dinge, die sofort gemacht werden könnten, zu denen man kein Gesetz braucht.
Erstens. Man braucht kein Gesetz, damit in manchen Botschaften Antragsteller nicht drei Monate auf ein Visum warten müssen. Dazu braucht man mehr Personal.
Zweitens. Man braucht kein Gesetz, damit Botschaften über funktionierende Fotokopiergeräte verfügen, große Botschaften vielleicht sogar über zwei. Dafür braucht man Sachmittel.
Drittens. Man braucht kein Gesetz, um den Wirtschaftsdienst an den Botschaften zu verstärken - wahrlich wichtig für unseren Export. Dazu braucht man Personal.
Viertens. Man braucht kein Gesetz für moderne Datenverarbeitungs- und Kommunikationstechniken in unseren Botschaften. Dazu braucht man Sachmittel.
Nun sagen Sie nicht, Herr Minister, das haben Sie nie bewilligt gekriegt. Und Frau Kollegin Hamm-Brücher, sagen Sie nicht, meine Kollegin Heide Simonis sei für die Personalprobleme im auswärtigen Dienst verantwortlich. Wissen Sie: Ein Minister, der sich, wie berichtet wird, im Kabinettsreigen damit gebrüstet hat, daß das Auswärtige Amt immer mehr Aufgaben mit immer weniger Personal ausführt, der trägt auch die Verantwortung. Hier wird Politik eindeutig auf Kosten und zu Lasten der Mitarbeiter gemacht. Wo, Herr Minister, sind Ihre Anträge, bei denen die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses, und zwar alle Mitglieder, Sie gern unterstützt hätten?
Fünftens. Man braucht auch kein Gesetz, um zu verhindern, daß die Kaufkraft der Einkommen von Mitarbeitern des einfachen Dienstes unter den Sozialhilfesatz absinkt.
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Um das zu verhindern, braucht man soziale Verantwortung und Durchsetzungskraft gegenüber dem Finanz- und Innenminister. Helfen Sie dem Auswärtigen Dienst, Minister Genscher, über den Stoltenberg, und nutzen Sie das Loch, das der Zimmermann gelassen hat. Es ist doch gerade ein Einfallstor, das er Ihnen mit jenem Flugblatt für deutsche Auswanderer eröffnet hat, das darlegt, daß mit dem, was ein Mitarbeiter des einfachen Dienstes an der deutschen Vertretung in New York verdient, ein Auswanderer nach Vorstellung des Innenministers dort nicht existieren kann. Nutzen Sie das! Kämpfen Sie!
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Was ist denn, Herr Minister, heute morgen bei Ihrem Gespräch mit dem Finanzminister herausgekommen? Und konnte dieses Gespräch erst heute geführt werden? Sorgen wir uns nicht schon seit Wochen, nein, seit Monaten um dieses Problem, für das dringender Handlungsbedarf besteht?
Nein, man braucht auch kein Gesetz - sechstens -, um zu helfen, daß Ehepartner von Mitarbeitern auch im Ausland eine berufliche Chance erhalten. Hier geht es ja vor allem um die Frauen. Ich würde es als diskriminierend empfinden, wenn der Frau eines Diplomaten die Arbeit an der Botschaft mit der Begründung verwehrt würde, ihr Mann sei dort tätig. Um solchen Einstellungen entgegenzutreten, haben Sie vor wenigen Tagen einen Runderlaß veröffentlicht. Ich begrüße das. Wir unterstützen Sie darin. Aber es ist vielleicht kein Zufall, daß dies erst beim Nahen dieser Debatte geschehen ist. Das allein zeigt schon, wie wichtig sie ist.
Siebtens. Man braucht wohl auch kein neues Gesetz, um bei der Vorbereitung auf den Auslandsaufenthalt behilflich zu sein, der zusammen mit dem Ehepartner angetreten wird. Da gibt es eine interessante Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU. Sie weisen darauf hin, daß es am Geld gescheitert sei. Herr Minister, Sie sind zwölf Jahre im Amt. Diese Erkenntnis kann Ihnen nicht erst jetzt gekommen sein. Wir wären gern bereit gewesen, Ihnen zu helfen, wenn Sie entsprechend aktiv geworden wären.
Viele dieser Probleme mag Minister Genscher nicht bemerkt haben. Es ist bekannt, daß er immer mit tüchtigen Mitarbeitern im engsten Kreis umgeben gewesen ist, die entsprechend motiviert waren und sehr schnell Karriere im auswärtigen Dienst gemacht haben. Nur, das hat vielleicht den Weg der Kritik etwas verbaut und den Blick für Probleme der Masse Ihrer Mitarbeiter verstellt.
Sie sind aber, Herr Minister Genscher, für den ganzen Dienst verantwortlich. Es ist nicht Ihr Dienst, sondern es ist unser Dienst.
Sie müssen nun auf Grund dieser Debatte Vorschläge machen. Schieben Sie das nicht in das Parlament zurück! Das ist Ihre Verantwortung. Legen Sie konkrete Vorschläge auf den Tisch! Stellen Sie konkrete Anträge! Sie können der Unterstützung des gesamten Auswärtigen Ausschusses sicher sein.
Ich greife ausdrücklich einen Vorschlag meines Kollegen Wischnewski auf, der heute abend bei der Debatte nicht dabei sein kann, indem ich Sie auffordere, einen Stufenplan vorzulegen, damit wir schrittweise das in Angriff nehmen können, was heute vorgeschlagen worden ist, damit nichts wieder vertagt wird, damit endlich etwas geschieht. Kämpfen Sie für den auswärtigen Dienst! Wir werden Sie dabei unterstützen.
Herr Präsident, es ist heute auch viel Lobendes über den auswärtigen Dienst gesagt worden. Vielleicht hätte man - dies zum Schluß - auch das Wort „Tapferkeit" nennen müssen. Ich denke gerade in diesen Tagen wieder an die Frauen und Männer in der Botschaft in Beirut und auch im dortigen Goethe-Institut, die ihren Dienst mit einer Tapferkeit versehen, die bewundernswert ist.
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Ich denke jetzt auch an einen Mann, der sich im auswärtigen Dienst als Diplomat und als Parlamentarier verzehrt hat, so muß man wohl sagen, und den wir auf der Regierungsbank heute alle sehr vermissen: den Kollegen Mertes.
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Mit ihm haben wir in politischer Gegnerschaft oft die Klinge gekreuzt, aber wir haben ihn in seiner Kollegialität und in seiner persönlichen Freundlichkeit alle sehr geschätzt. Wir vermissen ihn sehr und trauern um ihn. Das möchte ich Ihnen als dem Chef des Amtes im Namen der Sozialdemokraten - sicher auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen - gerade bei dieser Debatte sagen.
Ich bedanke mich dafür.
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