Ole Schröder (NA), 2006-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit dem Haushaltsentwurf 2007 setzen wir ein
deutliches Signal für Familien und Kinder. Mit dem
Elterngeld erreichen wir eine deutliche Verbesserung
für Familien und Kinder. Hierfür sind erstmalig 1,6 Milliarden Euro eingestellt worden.

Trotz der Erhöhung des Volumens des Einzelplans 17,
bedingt durch das Elterngeld, aber auch durch die Mehrgenerationenhäuser, steht natürlich auch dieser Haushaltsentwurf unter dem allgemeinen Konsolidierungsdruck.
So haben wir beispielsweise die Verwaltungsausgaben
der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger um
circa 2,2 Prozent gekürzt.

Frau Haßelmann, bei der sozialen und beruflichen
Integration haben wir allerdings nicht gekürzt. Dieses
Kapitel ist mit 12,1 Millionen Euro gleich hoch geblieben. Wir haben innerhalb dieses Bereichs allerdings eine
Umschichtung vorgenommen, und zwar von der Jugendsozialarbeit - minus 400 000 Euro - hin zum Titel „Jugend und Arbeit“, um in diesem Rahmen ein Programm
für Schulverweigerer zu finanzieren.

Für den von Ihnen genannten Titel „Jugendsozialarbeit“ wird dennoch weiterhin genauso viel Geld ausgegeben wie bisher. Das ist möglich, weil es dem Ministerium gelungen ist, Gelder aus dem EU-Sozialfonds zu
generieren. Diese Gelder fließen direkt in die geplanten
Programme. Insofern ist die Befürchtung, die Sie eben
geäußert haben - dass wir hier sparen würden -, unbegründet.

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Darauf können wir aber in den Beratungen sicherlich
noch eingehen.

Nach wie vor müssen wir uns fragen, ob wir in
Deutschland 20 Zivildienstschulen brauchen; sie kosten
immerhin 47 Millionen Euro. In diesem Haushaltsentwurf sind an dieser Stelle erneut Mehrausgaben in Höhe
von 500 000 Euro zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund
der Überkapazitäten in unseren Zivildienstschulen zeigt
sich hier deutliches Einsparpotenzial. Darauf sollten wir
in den Beratungen noch einmal zu sprechen kommen.
Das Ministerium arbeitet bereits an entsprechenden Verbesserungsvorschlägen. Ich denke, dass wir hier in guter
Zusammenarbeit zu vernünftigen Lösungen kommen
werden.

Zudem werden wir auch die Entwicklung des Kinderzuschlages genauer beobachten müssen. Gegenwärtig wird ein Volumen von 150 Millionen Euro dafür veranschlagt. Das entspricht der Höhe der Ausgaben, die
nach der derzeitigen Rechtslage zu erwarten sind. Aber
wir sollten darauf drängen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung in diesem Bereich energisch
anzupacken. In diesem Zusammenhang denke ich vor allen Dingen an die immens hohen Verwaltungsaufwendungen. Hier können wir sicherlich Geld einsparen, damit mehr Geld für die Kinder zur Verfügung gestellt
werden kann.

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Meine Damen und Herren, wir als Haushälter haben
die Aufgabe, uns auch die kleinen Titel genau anzusehen
und sie intensiv zu kontrollieren. Das tun wir. Doch bei
aller Liebe zum Detail, die wir im Haushaltsausschuss
haben: Noch viel wichtiger ist es, ein familienpolitisches Gesamtkonzept zu erstellen. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, eine verbesserte Ausgestaltung der Familienpolitik ist wesentlich für die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir haben schon in der letzten Debatte, zum
Haushalt 2006, intensiv darüber diskutiert. Die Familienpolitik der letzten Jahre ist immer noch zu ineffektiv,
zu ineffizient, zu intransparent und zum Teil, wie ich
meine, ungerecht. Ihre Systematik weist Schwächen auf,
gerade im Vergleich zu anderen europäischen Ländern.
Das Problematische ist, dass durch den Förderdschungel der vielen familienpolitischen Maßnahmen eigentlich keiner mehr richtig durchblickt.

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Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht schon
vor drei Jahren in seinem Urteil zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Kinderunterhaltsrechts mehr Normklarheit gefordert. Das sollten wir umsetzen.

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Das Geld sollte den Kindern und Eltern zugute kommen
und nicht in der Förderbürokratie versickern. Die unterschiedlichen familienpolitischen Leistungen müssen daher gebündelt werden. Wir brauchen ein Gesamtpaket, in
dem die Anzahl der unterschiedlichen Fördermaßnahmen reduziert und die unnötige Bürokratie in der Familienpolitik abgebaut wird. Letztendlich sind es drei Säulen, die wir brauchen: eine einkommensunabhängige
Leistung wie das Kindergeld, um die Grundsicherung jedes Kindes zu gewährleisten; einkommensabhängige
Leistungen wie das Elterngeld und die steuerliche Berücksichtigung von Kindern, um auch Berufstätigen die
Realisierung ihres Kinderwunsches zu erleichtern; und
natürlich, drittens, bedarfsabhängige Leistungen zur
Übernahme der Kosten für Kinderbetreuung, wodurch
die Wahlfreiheit garantiert wird und die Schwarzarbeit
im Betreuungssektor vermieden werden kann. Was wir
nicht brauchen, sind 50 verschiedene monetäre Leistungen, die man nur noch nachvollziehen kann, wenn man
dicke wissenschaftliche Studien von über 100 Seiten zu
Rate zieht.

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Eine solche Bündelung der Maßnahmen ist auch sinnvoll, um ein weiteres wichtiges Projekt der Koalition zu
ergänzen: die einheitliche Familienkasse, eine Kasse
neuen Typs, eine einheitliche Anlaufstelle.

Frau Familienministerin, ich bin gespannt, was die
von Ihnen jetzt ausgeschriebene Evaluation der familienpolitischen Maßnahmen bringen wird. Nur, eins ist klar:
Letztendlich entscheiden nicht die Gutachten, sondern
entscheidend ist der politische Mut, dieses Reformprojekt auf den Weg zu bringen. Ich hoffe, dass Sie weiter
so mutig voranschreiten. Wir werden Sie dabei unterstützen.

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