Teubner (NA), 1989-11-29:
Herr Präsident! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Schade, der Chef ist nicht da. Sie erinnern sich vielleicht: Noch vor einigen Wochen hat der Kanzler die Wohnungspolitik zur Chefsache erklärt. Er hatte begriffen, daß die Wohnungsnot zu einem zentralen Wahlkampfthema des nächsten Jahres werden würde. Etwas übereilt hatte er damals, vor ein paar Wochen, erklären lassen, im nächsten Jahr werde zumindest der Grundbedarf von 400 000 neuen Wohnungen gedeckt. Herr Schroeder spricht jetzt nur noch von Genehmigungen.
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Damit, so glaubte der Kanzler damals, könnte man den Wahlkampf gut überstehen. Jetzt hat er offensichtlich gemerkt, daß das nicht klappen wird. Er hat sich ein sichereres Terrain gesucht und ein anderes Wahlkampfthema gefunden.
Die Bundesbauministerin kündigte am 13. November an, der Bund prüfe, „inwieweit noch nicht begonnene eigene Baumaßnahmen vorerst zurückgestellt werden könnten, um den Baumarkt zugunsten des Wohnungsbaus zu entlasten" - ein hoffentlich nicht
nur populistischer und vom schlechten Gewissen diktierter Gedanke.
Den kritischen Zeitungsleserinnen und -lesern ist ja schließlich nicht entgangen, daß der einzige Faktor der Bonner Baupolitik, der sich durch Zuverlässigkeit und Stetigkeit auszeichnet, die Kostenentwicklung bei den Bundesbauten ist. Noch nie zuvor haben Regierung und Parlament so viele Architekten beschäftigt, Wettbewerbe ausgeschrieben, Bauaufträge vergeben wie in diesen Jahren.
Wir haben auf der Basis der Haushaltsentwürfe ab 1986 einmal nachgerechnet. Der Palast der Republik auf dem Petersberg ist dabei noch nicht inbegriffen. Wir haben zusammengestellt: Von der Herrichtung des Wasserwerks bis zur Errichtung einer Tiefgarage für die Besucher waren 1986 im Einzelplan 25 Kostenvoranschläge in Höhe von 90,5 Millionen DM enthalten. Für nächstes Jahr, für 1990, sind es 932,8 Millionen DM. Das ist eine ganz erkleckliche Steigerung.
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Man sollte sich nicht zu sehr darauf verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen - das gilt auch für Sie, Herr Kansy - , daß sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande durch überhaupt nichts mehr erschüttern lassen. Sie sehen es sehr wohl als krasses Mißverhältnis an, was wir uns hier mit unseren Repräsentationsbauten leisten zu können glauben, verglichen mit dem, was draußen in Sachen Wohnungsnot passiert, die in dieser reichen Republik Hunderttausenden von Menschen zugemutet wird.
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Einen völlig neuen Aspekt erhält der Gedanke eines Baustopps im Regierungsviertel seit gestern natürlich durch die neuen deutsch-deutschen Kanzlerpläne. Schon der gewesene Minister Schneider hat immer erzählt, er bete seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angeblich täglich vor: „Bonn ist die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. Die Deutsche Hauptstadt beibt Berlin. "
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- Herr Kansy, Sie sagen: „Sehr gut! " Nun frage ich Sie aber: Was wird die Hauptstadt der Konförderation sein? Ich denke, mit einiger Sicherheit, sofern diese große Dreier-Koalition diese Konföderation denn zustande bringt, wird es weder Bonn noch Berlin sein; die deutsche Hauptstadt wird wahrscheinlich auch morgen dort liegen, wo schon heute ein gewisser Herrhausen residiert und regiert.
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- Nein, wir lassen uns nicht auf diese Vereinigungsspekulationen ein. Da haben Sie uns völlig richtig verstanden. Wir wären aber sofort dabei, wenn hier tatsächlich der ernsthafte Vorschlag eines Stopps für öffentliche Bauten - abgesehen von notwendigen Infrastrukturmaßnahmen - eingebracht würde.
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Gegenüber den jetzt beschlossenen wohnungspolitischen Maßnahmen können wir unsere bisher schon reichlich geäußerte Kritik allerdings nur erneuern. Es ist und bleibt - auch nach den heute morgen im Ausschuß beschlossenen Festlegungen - ein Programm für Spekulanten und Wohnungsnotgewinnler. Es gab früher den Begriff „Kriegsgewinnler". Diese Bezeichnung haben diejenigen, die davon betroffen waren, überhaupt nicht gerne gehört; sie fühlten sich extrem diskriminiert. Wir verwenden in diesem Zusammenhang bewußt den Begriff „Wohnungsnotgewinnler" für diejenigen, die aus diesen Regierungsprogrammen jetzt die großen Profite abschöpfen werden.
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Es ist ein noch nie dagewesenes Super-Steuersparmodell, bei dem nur eines garantiert ist, nämlich ein hoher Steuerausfall.
Ich erlaube mir, ein der Regierung in der Regel nicht wenig gesonnenes Magazin zu zitieren, nämlich die „Wirtschaftswoche", die unter dem Titel „Das Finanzamt baut mit" und dem Untertitel „Erfolge sind so ungewiß wie die Kosten" mit diesen Maßnahmen wie folgt ins Gericht ging. Die „Wirtschaftswoche" schrieb im Oktober zu diesen Steuersparmodellen:
Der Staat zahlt für die Baupolitik per Steuerrecht einen hohen Preis. Ort und Art der Wohnungen, die er fördert, kann er nicht beeinflussen. Ein Großteil seiner Vergünstigungen bleibt bei Mitnehmern hängen, die ohnehin gebaut hätten. Kosten und Nutzen bleiben im dunkeln.
Soweit die „Wirtschaftswoche". In der letzten Woche erschien noch ein Kommentar dazu, in dem völlig zu Recht gefragt wurde: „Ist die Bonner Wohnungspolitik inzwischen ein Fall für den Psychiater?"
Wenn hier von einer Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaues gesprochen wird, dann kann man das nur als eine ganz grobe und vorsätzliche und bewußte Täuschung der Öffentlichkeit bezeichnen; denn die so geförderten Projekte werden nach spätestens zehn Jahren auf den Markt geworfen, zu Marktpreisen vermietet oder als Eigentumswohnungen verkauft. Das heißt: Erst kommt das Inkasso für die Eigentümer, dann kommt der Mietsprung. Diejenigen, die heute vielleicht eine Wohnung dort finden, können sehen, wo sie bleiben. Auch die Ankündigung, mit diesen Mitteln in wenigen Jahren Hunderttausende von Wohnungen zu bauen, ist eine Täuschung der Öffentlichkeit.
Wir müssen auch deswegen die Forderungen bekräftigen, daß öffentliche Mittel und Flächen ausschließlich für den sozialen Mietwohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen überhaupt nicht verhindern, daß sich auf dem freien Markt etwas tut, daß dort auch Kapital eingesetzt wird. Aber, Herr Waigel, wenn hier öffentliche Mittel vergeben werden, dann müssen sie so verwendet werden, daß sie einer langfristigen sozialen Bindung und auch ökologischen Kriterien unterliegen, und zwar aus folgendem Grunde: Zum Beispiel hat das Umweltbundesamt vor wenigen Wochen zum Thema Energieeinsparung im Wohnungsbau, im Wohnungsbereich insgeFrau Teubner
samt, festgestellt, daß allein mit einem verbesserten Wärmeschutz an Gebäuden 40 bis 50 % der Heizenergie eingespart werden könnten. Das würde eine Reduzierung des CO2 im Umfang von 100 Millionen t pro Jahr bedeuten.
Das BMFT, das Forschungsministerium, hat in Untersuchungen aufgezeigt - wir konnten das vor wenigen Wochen im BMFT-Journal lesen - , daß mit modernen Wärmeschutzmaßnahmen im Vergleich zu heutigen Häusern bis zu zwei Drittel Energie eingespart werden können. Weitere, noch darüber hinausgehende Einsparungen sind über moderne heizungstechnische Anlagen, Brauchwasseranlagen und anderes zu erzielen. Zwei Drittel der Energie mindestens können also eingespart werden.
Was aber plant die Bundesregierung im Hausbau, wenn sie überhaupt plant? - Noch im Oktober hieß es durch Herrn Klein, Regierungssprecher, man denke auch an den Bau von Fertighäusern mit Einfachausstattung, sogenannten Wohnraum mit „Mindestqualität", der laut Herrn Klein später ohne allzu großen Aufwand nachrüstbar sei. Von diesen Schlichtwohnungen wird heute nicht mehr gesprochen. Herr Staatssekretär Echternach ist neulich sogar auf den Zug aufgesprungen, daß man ja vielleicht auch einmal ökologische Kriterien in die Diskussion einbringen könnte, und ließ sich wie folgt vernehmen - ich zitiere Herrn Echternach - :
Der Städtebau steht vor der Herausforderung, das neue Wohnungsbauprogramm der Bundesregierung architektonisch anspruchsvoll und ökologisch vernünftig umzusetzen.
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Neue Bauten müssen behutsam und ausgewogen in die Landschaft eingefügt werden. Die Fehler der Nachkriegszeit dürfen sich nicht wiederholen.
Soweit Herr Echternach.
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Wo war das? Das war in Köln, auf dem dritten Landschaftsarchitektentag. - Sie stimmen zu.
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Wenn Sie zustimmen, warum haben Sie dann in Ihre Wohnungsbauprogramme nicht solche Kriterien mit eingefügt?
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Warum machen Sie nicht eine schärfere Wärmeschutzverordnung? Warum fordern Sie nicht die Ministerin auf, endlich auch einmal in dieser Weise entsprechend den ökologischen Notwendigkeiten zu bauen?
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Sie haben nichts gelernt. Wer heute beim Bauen nicht auf einem Höchstmaß an Wärmedämmung und anderen Energiespartechniken besteht, hat nichts, überhaupt nichts kapiert
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von der Diskussion, die im Energiebereich um die bevorstehende Klimakatastrophe tobt.
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Wer heute leichtfertig auf gesundheitsverträgliche Baustoffe verzichtet, hat nichts gelernt aus der Diskussion um Asbest, um Holzschutzmittel und sonstige Skandale.
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Es gibt noch ein anderes ökologisches Kriterium, bei dem uns immer wieder vorgeworfen wird, wir bestünden zu stur auf unserer Forderung. Wir wehren uns nämlich dagegen, daß im Außenbereich neue Baugebiete ausgewiesen werden. Wir können hier nur betonen - das hat auch gestern die Diskussion beim Städtetag gezeigt - : Es gibt in den Städten selbst im Innenbereich noch große Potentiale,
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die zur Verfügung stünden, wenn man z. B. ein schärferes Baugebot hätte.
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Herr Zundel aus Heidelberg hat gesagt, er könnte sofort 200 Baulücken ausfüllen, wenn es ein schärferes Baugebot gäbe.
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Wir hoffen, daß in dem neuen Planungsrecht, das demnächst diskutiert wird, solche Maßnahmen dann auch konsequent überlegt werden.
Ich möchte aber noch auf ein anderes Potential hinweisen, das in der ganzen Diskussion meines Erachtens viel, viel zu kurz kommt. Das sind die ungeheuer großen Flächen, die in der Bundespublik für militärische Einrichtungen zur Verfügung stehen.
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- Das darf nicht fehlen. Deswegen sage ich es hier ja.
- Dabei denke ich nicht nur an die Kasernen, von denen jetzt einige freundlicherweise für die Übersiedlerinnen und Übersiedler als Übergangsmaßnahme zur Verfügung gestellt werden. Es gibt in der Bundesrepublik auch Hunderttausende von fremden Soldaten mit zivilem Anhang, die zum Teil mit Familie hier leben, die unheimlich viele Wohnungen belegen. Ich kenne die Zahlen nicht genau. Ich kenne sie nur aus meinem Heimatort Lahr. Da haben wir 30 000 Einwohnerinnen und Einwohner und 10 000 kanadische Bürgerinnen und Bürger, die dort nicht in Kasernen leben, sondern den Wohnraum in den Dörfern in der Gegend, in der gesamten Region ringsum mit Beschlag belegen. Das ist eine Fehlnutzung, die meines
Erachtens in der heutigen Zeit überhaupt nicht mehr akzeptiert werden kann.
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- Ich würde sie gern nach Hause schicken.
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In den Vereinigten Staaten wird über die drastischsten Etatkürzungen seit dem Ende des Vietnam-Krieges diskutiert, Etatkürzungen von insgesamt 180 Milharden Dollar. Herr Cheney sagt, das Risiko eines Krieges sei so gering wie nie zuvor seit 1945.
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Was passiert hier in der Bundesrepublik? - Da wird weiter gebaut. Da liegen im Einzelplan 14 die Aufwendungen für militärische Bauten 16 % über dem durchschnittlichen Zuwachs. Das heißt: Die militärische Präsenz sowohl unserer eigenen als auch der fremden Truppen wird nicht nur fortgeschrieben, sondern noch ausgeweitet. Ich könnte Ihnen aus Baden-Württemberg seitenweise Einzelmaßnahmen aufzählen, von Albstadt bis Zimmern, von Karlsruhe bis Konstanz: Munitionsdepots - wofür brauchen wir hier noch diese Munition? - , Mobilmachungsstützpunkte, die neu eingerichtet werden, Schießanlagen, Truppenübungsplätze. Sind das Investitionen für den Frieden, sind das Investitionen, die wir heute in einer Zeit brauchen, in der wir das Geld weiß Gott für andere Maßnahmen und Notwendigkeiten ausgeben müssen? Dafür hat die Bevölkerung kein Verständnis mehr.
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Wir brauchen nicht eine gesamtdeutsche Armee, wir brauchen überhaupt keine Armee.
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Wir brauchen nicht mehr diese ganzen militärischen Einrichtungen. Der erste Schritt muß eine Reduzierung der fremden Truppen sein.
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Dann würden wir auf einen Schlag unheimlich viele Wohnungen schaffen, die schon heute nutzbar sind. Unsere Forderung ist, daß darüber sofort verhandelt wird.
Die Amerikaner haben früher, als die Friedensbewegung hier so stark war, immer gesagt: Wenn ihr uns nicht mehr haben wollt, dann sagt es uns, dann gehen wir eben. - Laßt es uns ihnen sagen; wir brauchen sie nicht mehr.
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Die Weltgeschichte ist heute eine andere. Auch insofern ist dieser Haushalt ein völlig anachronistischer Haushalt.
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- Meine Zeit ist abgelaufen.
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Vielen Dank.
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