Wiefel (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Waffenschmidt, Sie haben gemeint, Sie hätten hier ins Schwarze getroffen. Mir scheint, das ist nicht der Fall gewesen. Sie haben mit der charmanten Dreistigkeit, die Ihnen eigen ist, einige Behauptungen aufgestellt, denen wir absolut nicht zu folgen vermögen und die wir zurückweisen müssen.
Die Opposition hat sich mit dem Antrag, ich möchte einmal sagen, einen alten Hut mit neuen Federn aufgestülpt. Der Drucksache 8/3614 geht ja ein Gesetzentwurf der CDU/CSU vom 9. November 1977 auf der Drucksache 8/1147 voraus, wie Sie wissen. Schon damals wollte man den Bundeshaushalt mit 200 Millionen DM belasten und aus konjunkturellen Gründen zur Ankurbelung der Tiefbauwirtschaft den kommunalen Straßenbau forcieren. Jetzt kommt die Neuauflage in einer anderen Richtung. Von der damaligen Begründung wird jetzt abgerückt, da sie nicht mehr aktuell sei, wobei darauf hingewiesen wird, nunmehr stehe das Verkehrslärmschutzgesetz im Vordergrund.
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Das hört sich gut an: 260 Millionen den Gemeinden für diese Zwecke zu geben und dem Bund aus den Rippen zu schneiden.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion und der FDP- Fraktion haben den Antrag im Ausschuß abgelehnt, weil durch das Haushaltsstrukturgesetz 1975 der Bundeshaushalt - das haben wir damals sehr deutlich gesagt - auf Dauer stabilisiert werden soll und weil es mit diesem Ziel unvereinbar ist, einzelne Bestimmungen aufzuheben oder zu durchlöchern, da Berufungsfälle mit erheblichen finanziellen Auswirkungen eine unausbleibliche Folge wären. So war unsere damalige Begründung.
Auch heute läßt es die Haushaltslage des Bundes nicht zu, daß die Kürzung der Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zurückgenommen wird; denn dadurch entstünden dem Bund zusätzliche Ausgaben.
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Man kann dieses Oppositionsbegehren nicht recht begreifen. Sprecher aller Parteien, besonders der Opposition, haben bei der Beratung des Bundeshaushalts Ende letzten Jahres die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung herausgestellt. Trotz der Schwierigkeiten in der ganzen Welt läuft unsere konjunkturelle Entwicklung durchaus zufriedenstellend. Den Ohren der Opposition, Herr Kollege Waffenschmidt, dürften doch die Argumente des Finanzministers und auch die des bayerischen Ministerpräsidenten nicht entgangen sein, die Chance einer kräftigen Reduzierung der Nettoneuverschuldung nicht aufs Spiel zu setzen.
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Dies ist der Prüfstein für die Ernsthaftigkeit Ihrer ständigen Konsolidierungsbekenntnisse, meine Damen und Herren von der Opposition.
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Erst in der vergangenen Woche ist uns an dieser Stelle mehrmals vor Augen geführt worden, welche zusätzlichen Anforderungen auf den Bundeshaushalt zukommen werden. 17,5 Milliarden DM Steuerentlastung für die Bevölkerung sind schließlich nicht etwas, was man finanzpolitisch einmal so nebenher machen kann.
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- Darauf komme ich noch.
Ich erinnere mich an die gestrige Debatte im Verteidigungsausschuß. Man ist sich ja über bestimmte Notwendigkeiten wie das Zurverfügungstellen von eben einmal 270 Millionen DM für Treibstoffmehrkosten im klaren. Ich sage gar nichts von Munitionsbevorratung - Stichwort: Verteidigungsbereitschaft -, die Ihnen ja auch so am Herzen liegt. Unter diesem Rubrum läuft dann vor dem Hintergrund der in dieser Debatte nicht bis ins einzelne zu erklärenden Entwicklung auch die Forderung nach Realsteigerung des Verteidigungshaushalts um 3 %. Da gibt es Leute - auch von Ihnen -, die sagen: Dies hat aber nichts mit Sicherheitssonderleistungen z. B. für die Türkei zu tun. Nun, wir werden sehen, was Bundesfinanzminister Matthöfer aus Washington an Neuigkeiten mitbringt. Wir wissen, er ist ein verläßlicher und harter Unterhändler, dem Sie allerdings mit solchen Eskapaden das Leben nicht gerade leicht machen. Aber dies ist ja auch nicht Aufgabe der Opposition.
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Man kann jedoch nicht ständig Stabilität fordern und wie weiland Max und Moritz hinter des Müllers Mehl jetzt hinter des Finanzministers Geldsack sich als Sackaufschlitzer betätigen und hämisch warten, wie er die Löcher dann stopft.
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