harald weinberg (NA), 2010-03-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Rösler sprach
gerade von einer Gewissheit, die man habe. Die einzige
Gewissheit, die wir bisher haben, ist, dass diese Gesundheitsprämie für die Versicherten, vor allem für die
schlecht verdienenden Versicherten, teurer wird.

({0})

Was wird tatsächlich angegangen? Die Bundesregierung verweigert bislang der Opposition sämtliche Auskünfte über ihre Vorhaben in der Gesundheitspolitik mit
dem Hinweis, das werde die Regierungskommission
schon regeln; so lange müsse man eben Geduld haben.
Aber weder wir noch die Menschen draußen wollen sich
weiter gedulden. Die Menschen draußen verlieren die
Geduld - die Umfragen zeigen das deutlich -, wahrscheinlich weil ihre Erfahrungen mit Regierungskommissionen - wenn man zum Beispiel an die Hartz-Kommission denkt - nicht die allerbesten sind.

({1})

In der aktuellen gesundheitspolitischen Debatte gibt
es immer wieder Auseinandersetzungen um die Begriffe.
Herr Spahn von der Union und Herr Lanfermann von der
FDP würden uns ja am liebsten verbieten, von einer
Kopfpauschale zu reden. Stattdessen sollen wir schön
brav immer „einkommensunabhängige Gesundheitsprämie mit automatischem Sozialausgleich“ sagen.

({2})

Einmal abgesehen davon, dass das ein Begriffsungetüm
ist, kann man nur sagen: Netter Versuch, Herr Spahn;
netter Versuch, Herr Lanfermann. Herr Bahr von der
FDP, heute Staatssekretär, hat früher an dieser Stelle den
Versuch unternommen, Begriffsklärungen mithilfe des
Duden herbeizuführen. Wir tun es Ihnen einfach einmal
gleich: Unter dem Stichwort „Kopfpauschale“ finden Sie
dort - Zitat -:

von allen Versicherten in gleicher Höhe zu entrichtender Beitrag zur Krankenversicherung.
({3})

Wenn wir von dem Detail der Familienversicherung einmal absehen, dann ist es genau das, was Sie einführen
wollen.

({4})

- Nun seien Sie einmal ruhig! - Jeder und jede soll
denselben Beitrag zahlen. Was, denken Sie, Herr
Lanfermann, steht im Duden unter dem Stichwort „Gesundheitsprämie“? Nichts, kein Eintrag.

({5})

Laut Duden gibt es dieses Wort gar nicht. Es ist eine Erfindung von Ihnen und von Herrn Spahn, von all denen,
die die Kopfpauschale einführen wollen, ohne dass die
Bevölkerung es merkt.

({6})

Ich sage Ihnen aber: Dieser Versuch geht schief. Die
Menschen sind nicht so dumm, dass sie sich von Ihnen
hinters Licht führen lassen.

({7})

Den Kampf um die Begriffshoheit haben Sie längst verloren. Deshalb wiederhole ich hier in aller Deutlichkeit:
Die Kopfpauschale ist unsozial, die Kopfpauschale ist
unfinanzierbar, auch die schrittweise Einführung der
Kopfpauschale ist ein Anschlag auf den Sozialstaat. Die
Kopfpauschale muss weg.

({8})

Zum Schluss muss noch über ein Stück Schmierentheater gesprochen werden; es war gerade hier Thema.
Der Gesundheitsminister merkt langsam, dass er etwas
machen muss. Er kann nicht immer nur unterhaltsame
Anekdoten von sich geben, gute Miene zum bösen Spiel
machen und ansonsten untätig bleiben.

({9})

Das kauften Ihnen die Medien und die Öffentlichkeit vor
einigen Monaten ab, jetzt aber nicht mehr. Es wird überall berichtet, dass die Kosten aus dem Ruder laufen, vor
allen Dingen die der Arzneimittel; das war gerade
Thema. Nun denkt sich Minister Rösler: Von mir als
FDP-Mitglied - Sie wissen, eine Übersetzung von FDP
ist: Freundeskreis der Pharmaindustrie ({10})

erwartet niemand, dass ich der Pharmaindustrie die Rendite kürze, aber die Menschen im Land fänden das vielleicht gut. Also tue ich einmal so, als ob. Ich treffe mich
mit den Vertretern der Pharmaindustrie hinter verschlosHarald Weinberg

senen Türen und frage sie, welche Vorschläge sie haben,
um die Pillen billiger zu machen.

Nun gut, die Pharmaindustrie macht dann einen Vorschlag, nämlich dass die großen Konzerne nicht mehr für
alle Krankenkassen zugleich die Preise festsetzen sollen,
sondern zukünftig mit jeder einzelnen Kasse in Verhandlungen treten sollen. Dreimal dürfen Sie raten, wer gewinnt, wenn ein multinationaler Konzern mit einer
Betriebskrankenkasse in Verhandlungen tritt. Und nun
kommt das Theater: Herr Rösler sagt in der Bild-Zeitung: Ich lege die Pharmaindustrie an die Leine. Ihr dürft
nicht mehr allen Krankenkassen zugleich die Preise
diktieren, sondern müsst zukünftig Verhandlungen mit
jeder einzelnen Kasse führen. - Die Pharmaindustrie tut
so, als wäre sie hart getroffen, ist es aber nicht. Sie ist
wieder einmal geschickt um eine wirkliche Preisregulierung der Arzneimittel herumgekommen. Das glauben
Sie nicht? Im Spiegel vom 15. März - auch Herr Rösler
hat gerade aus dem Spiegel zitiert - ist der Vorsitzende
des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie,
Bernd Wegener, zitiert. Er sagt dort wortwörtlich:

Interessant, dass man uns zu unseren eigenen Vorschlägen zwingen will.

Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen.

Vielen Dank.

({11})