Rainer Stinner (NA), 2009-05-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es
richtig, dass wir uns angesichts veränderter Rahmenbedingungen im Kosovo heute wieder einmal in einer Debatte im Bundestag mit der Verlängerung dieses wichtigen Mandates beschäftigen, das ja nicht mehr so sehr im
Lichte der Öffentlichkeit steht, aber dennoch sehr wichtig ist.

Wir als FDP-Fraktion werden diesem Antrag auf Verlängerung des Mandates zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass auch im Jahre 2009 militärische Präsenz
im Kosovo notwendig ist.

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Die NATO hat im Kosovo mit über 50 000 Soldaten
angefangen. Jetzt sind es noch 15 000 Soldaten. Das ist
der richtige Weg, die richtige Richtung. Die Bundesregierung hat sinnvollerweise den Mandatsumfang angepasst. Das begrüßen wir. Wir stimmen Ihnen da völlig
zu. Die Soldaten haben hervorragende Arbeit geleistet,
zum Teil unter sehr schwierigen Bedingungen, zumindest am Anfang. Dafür möchten wir ihnen auch von hier
aus eindeutig unseren Dank und unsere Anerkennung
aussprechen.

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Wir sind aber der Meinung, liebe Kolleginnen und
Kollegen, dass die Zahl der dort stationierten Soldaten
insgesamt noch schneller und drastischer, deutlicher und
stärker reduziert werden kann. Der Auffassung, dass wir
nicht allen populistischen Darstellungen von angeblicher
Nichtbeschäftigung gleich nachgeben sollten, stimme
ich zu. Wir sollten aber sehr wohl die bei der NATO vorhandenen konkreten Überlegungen und Planungen ernst
nehmen, jetzt damit anzufangen, die Truppenzahl im
Kosovo deutlich zu reduzieren, und zwar auf eine abschreckende Präsenz, auf eine „deterrent presence“, wie
der Fachausdruck lautet. Das halten wir für richtig. Wir
wissen, dass wir im Notfall Truppen heranziehen können. Eine solche abschreckende Präsenz würde circa
2 000 Soldaten im Kosovo bedeuten. Wenn man die Relationen, die jetzt bestehen, zugrunde legt, würde das
circa 400 deutsche Soldaten bedeuten. Das ist ein Umfang, der, wie ich glaube, auch für uns Deutsche eine wesentliche Erleichterung bringen würde.

Wir halten das für den richtigen Weg. Wir müssen
aber leider feststellen, dass sich die Bundesregierung
nicht gerade durch große Aktivität hervortut, um dafür
zu sorgen, dass dieser Weg beschritten wird, oder um das
auch nur zu kommentieren. Auch heute habe ich vom
Herrn Außenminister darüber nichts gehört. Ich hoffe,
dass der Verteidigungsminister dazu gleich noch Stellung nehmen wird. Die Bundesregierung erweckt jedenfalls nicht den Eindruck, als stehe sie an der Speerspitze
der Bewegung hin zu einer sinnvollen Reduzierung der
Soldaten im Kosovo.

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Das sollte sie aber; denn wir alle wissen - das bekommen wir ja täglich mit; wir im Verteidigungsausschuss
vielleicht noch stärker als andere Kolleginnen und Kollegen -, wie angespannt die Situation der Bundeswehr
angesichts der Vielzahl derzeitiger Aufträge ist. Da wäre
eine Erleichterung sehr willkommen. Stationierung darf
kein Selbstzweck sein.

Lassen Sie mich hier zwei sicherlich kritische Punkte
ansprechen: Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass
Deutschland an der Stationierung in der Größenordnung
festhalten möchte, weil eine drastische Reduzierung zu
einer Veränderung der regionalen Zuständigkeit und der
regionalen Schwerpunkte - wir fühlen uns ja so wohl;
wir sind ja auch in Prizren so bekannt - führt. Dies darf
auch nicht dazu führen, dass wir Angst davor haben,
eventuell logistische Systeme zu verändern. Diese Diskussionen werden durchaus geführt. Ich spitze es zu:
Darüber hinaus darf unter gar keinen Umständen international der Eindruck entstehen, dass wir mit einem Abzug aus dem Kosovo eher zurückhaltend sind, um Soldaten nicht woanders einsetzen zu müssen. Das ist eine
zuspitzende Bemerkung, aber ich sage das; denn dieser
Eindruck darf unter keinen Umständen entstehen. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, sich aktiv im
Deutschen Bundestag, im Verteidigungsausschuss, im
Auswärtigen Ausschuss, aber insbesondere in den Planungsstäben der NATO mit diesem Thema zu beschäftigen und uns hier reinen Wein einzuschenken.

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Meine Damen und Herren, die Präsenz von Soldaten
soll den zivilen Aufbau absichern. Das ist ihre Funktion.
Die Soldaten haben hier wirklich ein fabelhaftes Ergebnis erreicht. Aber wir können mit dem erreichten zivilen
Aufbau im Kosovo nicht zufrieden sein. Ich sage es so
deutlich, wie ich es empfinde. Die UNMIK hat in den
neun oder zehn Jahren ihrer Präsenz nicht das erreicht,
was sie erreichen sollte, was wir erwarten konnten und
mussten. Die EULEX-Mission hatte einen sehr schweren Start. Das ist kein Vorwurf an die Bundesregierung,
meine Herren Minister, aber es ist eine Tatsache. Wir
müssen bedauernd feststellen, dass es der EU bis zum
heutigen Tage nicht gelungen ist, eine gemeinsame politische Position zum Thema Kosovo zu finden. Wir haben
jetzt eine durch EULEX überwachte Selbstständigkeit
des Kosovo. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei jeder Debatte - ich weiß, Sie können es bald
nicht mehr hören, aber es ist die Wahrheit -: Das hätten
Sie einfacher haben können, wenn Sie im Jahre 2004
dem Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt hätten, in
dem wir genau das skizziert haben, was heute in etwa
dort vorhanden ist. Im Jahre 2004 hätte es ein völlig anderes psychologisch-politisches Umfeld sowohl in Russland als auch vor allem in Serbien gegeben. Es hätte die
Chance bestanden, gemeinsam eine saubere, legale Lösung zu erreichen.

Wir sind uns bewusst, dass EULEX unter schwierigen
Bedingungen gestartet ist. Nichtsdestotrotz muss festgehalten werden: Der Fall EULEX zeigt ein weiteres Mal
die mangelnde Handlungsfähigkeit der EU, und zwar
nicht nur in politischen Abstimmungsprozessen, sondern
auch bei ganz einfachen operativen Dingen zur Einrichtung der Mission, bei den Kommunikationsleistungen,
den Fahrzeugen, Papieren usw. Es gab einen holprigen
Start. Das wirft kein gutes Licht auf die Fähigkeit der
EU, solche Missionen durchzuführen.

Die Bundesregierung ist dafür nicht verantwortlich,
aber Deutschland ist das größte Land in Europa. Wir haben eine besondere Bedeutung für den Kosovo und der
Kosovo für uns. Von daher erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie ihren Einfluss geltend macht.

Die Bundesregierung und speziell der Redner, der
nach mir kommt - Herr Präsident, ich komme zum
Schluss -, redet gerne von vernetzter Sicherheit. Das ist
sinnvoll und richtig. Die würden wir uns aber auch im
Kosovo wünschen. Denn es ist nicht akzeptabel, weder
in Afghanistan noch im Kosovo, dass mangelnde politische Handlungsfähigkeit durch Präsenz von Soldaten ersetzt werden muss.

Herzlichen Dank.

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