lukrezia jochimsen (NA), 2010-04-22:
Spät am Abend dieses langen Plenartages, mit zu

Protokoll gegebenen Reden, haben wir über einen Gesetzentwurf zu beschließen, der für die Stiftung „Flucht,
Vertreibung, Versöhnung“, die in ihrer bisherigen Struktur gescheitert ist, einen Neuanfang ermöglicht.

„Der Komplexität der Aufgabenstellung und des Meinungsspektrums“ soll noch besser Rechnung getragen
werden als bisher. Und wie soll dies geschehen? Indem
Stiftungsrat und wissenschaftlicher Beraterkreis vergrößert und „das Berufungsverfahren für den Stiftungsrat
modifiziert werden“ soll.

Modifiziert - was heißt das? Sie erinnern sich: Bisher
gab es ein zweistufiges Berufungsverfahren für die Mitglieder des Stiftungsrates. Die beteiligten Institutionen
- Bundestag, Glaubensgemeinschaften, der BdV usw. schlugen ihre Mitglieder nur vor. Die Regierung
- sprich: das Bundeskabinett - ernannten. Es wurde
also über jedes einzelne Mitglied des Stiftungsrates abgestimmt. Nur, wer einstimmig von der Regierung berufen wurde, konnte im Gremium seine Arbeit aufnehmen.
An dieser Bestimmung ist die Personalie Erika
Steinbach gescheitert. Damit so etwas in Zukunft nicht
wieder passiert, bestimmt das neue Gesetz, dass nunmehr der Bundestag die Stiftungsratsmitglieder wählt.
Das soll folgendermaßen vor sich gehen:

Der Wahl liegt ein Gesamtvorschlag zugrunde, der
nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden kann.

Nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt - diese
„Paketlösung“ ist ein übler Mehrheitstrick der Koalition. Diese „Paketlösung“ verhöhnt das Parlament,
seine Mitbestimmung und seine Kontrollaufgabe bei einer Bundesstiftung.

Die Linksfraktion war von Anfang an gegen die Errichtung dieser Stiftung, und zwar aus drei Gründen:

Erstens war sie wegen ihrer Konzeption dagegen. Wir
haben immer gefragt, wer sich - nach der Definition der
Stiftung - mit wem versöhnen soll. Nun haben wir vom
Gründungsdirektor der Stiftung erfahren, dass es vor allem um eine „Versöhnung der Deutschen miteinander“
gehen soll. Das ist nicht hinnehmbar für eine Institution
der Erinnerung an einen Weltkrieg und seine Folgen.

Zweitens. Wir haben nie verstanden, dass der Sitz der
Stiftung ausgerechnet Berlin sein soll, der Ort, von dem
all die mörderischen Verbrechen ausgegangen sind, die
schließlich auch zu dem Elend von Flucht und Vertreibung geführt haben.

Drittens. Wir haben nie verstanden, wieso in einer
Bundesstiftung - einer Stiftung des Bundes wohlgemerkt, nicht einer Verbandsstiftung - dem Bund der Vertriebenen als weitaus größte Gruppe eine derart dominierende Rolle eingeräumt wird. Das haben wir schon
nicht verstanden, als im alten Stiftungsrat 3 von 13 Sitzen dem BdV zugesprochen wurden. Nun bekommt er
6 von 21 Sitzen; das heißt, an der Gewichtung hat sich
durch das neue Gesetz überhaupt nichts verändert.

Fazit: Das neue Gesetz trägt der Komplexität der
Aufgabenstellung dieser Stiftung in keiner Weise „besser
Rechnung“. Im Gegenteil, es vermehrt nur die Zahl der
Ämter und Sitze in der Stiftung und degradiert das Parlament zu einem Zustimmungsapparat für eine völlig undemokratische „Paketlösung“. Schlimmer hätte es eigentlich nicht kommen können - unverfrorener nach all
der öffentlichen Diskussion im In- und Ausland auch
nicht.

Wie gesagt: Wir haben bisher der Errichtung der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nicht zugestimmt und für die neue gesetzliche Regelung gilt dies
erst recht.

Claudia Roth ({0}) ({1})

Der Gesetzentwurf zur Vertriebenenstiftung ist faktisch eine Bankrotterklärung der Regierungskoalition.
Monatelang ließ die Kanzlerin den Konflikt mit dem
Bund der Vertriebenen und Frau Steinbach treiben, ohne
sich zu den erpresserischen und undemokratischen Ansprüchen von Frau Steinbach auch nur zu äußern, geZu Protokoll gegebene Reden
Claudia Roth ({2}) ({3})

schweige denn hier politisch zu entscheiden. Statt Verantwortung zu übernehmen, duckte die Kanzlerin sich
weg und riskierte damit eine Verschlechterung der Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarländern. Der
nun vorliegende Gesetzentwurf, der den Konflikt vorgeblich lösen will, ist tatsächlich ein Ausdruck der
Schwäche und Handlungsunfähigkeit der Regierung
Merkel.

Der Konflikt drehte sich im Kern um Frau Steinbachs
Anspruch, Mitglieder des Stiftungsrats in der mit Steuermitteln finanzierten Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ benennen zu können, ohne weitere demokratische Legitimation durch die politisch Verantwortlichen.
Natürlich dachte Frau Steinbach bei der Benennung von
Stiftungsratsmitgliedern an erster Stelle an sich selbst,
was die Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarländern unerträglich belastet hätte.

Um dem Konflikt aus dem Weg zu gehen, beschloss
die Regierungskoalition einen faulen Kompromiss, der
uns in Form des Gesetzentwurfs nun vorliegt. Damit
Frau Steinbach von ihrem Anspruch ablässt, musste die
Zahl der Stiftungsratsmitglieder aus den Reihen des
Bundes der Vertriebenen verdoppelt werden. Um das
Einknicken vor den Ansprüchen von Frau Steinbach zu
kaschieren, musste die Regierung dann eine noch weitergehende Vergrößerung des Stiftungsrats vornehmen,
von 13 auf die jetzt vorgeschlagenen 21 Mitglieder. Die
Erfahrung zeigt, dass mit einer solchen Erweiterung die
Handlungsfähigkeit eines solchen Gremiums sich nicht
verbessert, sondern die Abläufe dadurch komplizierter
werden.

Die Unfähigkeit der Bundesregierung, die Probleme
mit dem Stiftungsrat zu lösen, brachte sie zu einer Flucht
aus der Verantwortung. Wie Sauerbier ging sie mit der
Verantwortung für die Stiftungsratsbenennung hausieren. Auch das BKM und Kulturstaatsminister Neumann
waren zeitweise in der Diskussion. Nun soll der Bundestag entscheiden. Was auf den ersten Blick wie eine Demokratisierung des Verfahrens aussieht, erweist sich
beim Blick in die Details als eine ziemlich fragwürdige
Operation. Ja, der Bundestag soll entscheiden - weil die
Bundesregierung sich damit ein Problem vom Hals
schaffen will. Und in einem Entscheidungsverfahren,
das dem zweifelhaften Motto „Friss, Vogel, oder stirb“
folgt. Der Bundestag soll nur über einen Gesamtvorschlag für eine Liste der Stiftungsratsmitglieder abstimmen können. Wenn zum Beispiel vom Bund der Vertriebenen wiederum ein inakzeptabler Kandidat
vorgeschlagen wird, dann kann der Bundestag nur die
Gesamtliste ablehnen. Ich kenne dieses Verfahren noch
sehr gut aus dem Europaparlament, aus Zeiten einer
sehr mangelhaften demokratischen Legitimation. Damals wurden so unliebsame Kandidaten auf kaltem Wege
durchgedrückt. Und genau das versucht man nun auch
in diesem Gesetzentwurf.

Was das Projekt der Stiftung „Flucht, Vertreibung,
Versöhnung“ jetzt braucht, ist kein in Gesetzesform gegossener fauler Kompromiss. Stattdessen ist die inhaltliche Ausrichtung der Stiftung neu zu überdenken. Dabei
ist insbesondere die Frage zu stellen, ob und wie die Stiftung nach dem von Frau Steinbach provozierten Konflikt
ihrem Zweck der Versöhnung mit den Nachbarländern
überhaupt noch gerecht werden kann.

Sehr besorgt macht mich auch, dass sich inzwischen
die ausländischen Vertreter im wissenschaftlichen Beirat der Stiftung zurückgezogen haben. Ohne eine angemessene Beteiligung von renommierten Wissenschaftlern und Fachleuten aus den Nachbarländern kann die
Stiftung nicht im Sinne der Zielsetzung funktionieren.

Die Stiftung braucht - wie gesagt - keinen faulen
Kompromiss, sondern ein ernsthaftes Nachdenken im
Bundestag und seinen Ausschüssen über einen grundlegenden Neustart des Projekts. - Vielen Dank!