Petra Ernstberger (NA), 2004-10-21:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Abrüstung und Rüstungskontrolle sind in der jetzigen internationalen Situation ein wichtiger und immer
wichtiger werdender Eckpfeiler deutscher Außen- und
Sicherheitspolitik. Wir verfolgen die Prinzipien des Multilateralismus, der rechtlichen Verbindlichkeit von Verträgen und der Universalität von internationalen Abkommen.

Im Bereich der Atomwaffen sind diese Prinzipien
schon weit gehend in die Realität umgesetzt und werden
auch von vielen Staaten akzeptiert. Dennoch sind es gerade die kritischen Staaten wie eben Nordkorea oder
Iran, die weiterhin negativ im Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit stehen, wenn es um Atomprogramme und
die Verbreitung entsprechender Technologien geht. Auch
hier gilt es, das Prinzip der Universalität durchzusetzen. Dafür macht sich die Bundesregierung stark. Zum
Iran hat der Kollege Polenz schon eine ganze Menge gesagt.

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- Das bestreite ich gar nicht. Ich kann vieles von dem,
was er gesagt hat, unterstreichen. Aber ich glaube nicht,
dass wir jetzt unsere Ausstiegspolitik wegen der Lieferung von Brennstäben in den Iran ändern werden.

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- Eben. Ich muss noch ein paar Worte zum Iran sagen.
Für die SPD-Fraktion möchte ich deutlich machen, dass
auch der Iran die weltweite Gültigkeit und Beteiligung
an den Rüstungskontrollregimen akzeptieren und vor allem mit ihnen kooperieren muss. Ich möchte an dieser
Stelle noch einmal Minister Fischer für die Anregung
zum Dialog mit den beiden Kollegen aus Großbritannien
und Frankreich ganz herzlich danken; denn es kann nicht
sein, dass sich der Iran durch die Hintertür von internationalen Abkommen verabschiedet. Ein geheimes Atomprogramm ist einfach nicht zu akzeptieren.

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Die Bemühungen um den Iran gehen weiter und müssen auch weitergehen. Dabei setzen wir einmal auf bewährte Instrumente, nämlich den kritischen Dialog und
die weitere Arbeit der IAEO, die insgesamt anerkannt
wird. Aber wir müssen auch auf etwas setzen, was sich
bisher noch nicht bewährt hat, nämlich auf die Dialog-,
und Kooperationsbereitschaft von Teheran. Die iranische
Politik muss sich in meinen Augen bewegen.

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Internationale Abkommen müssen auch verifizierbar
sein. Dazu benötigen wir die entsprechenden Verifikationsregime und die Überprüfungsmechanismen. Abrüstungsinitiativen müssen Glaubwürdigkeit und Vertrauen
schaffen. Aktuelle Proliferationsfälle - darauf weist die
Bundesregierung in dem hier zu behandelnden Jahresbericht hin - machen es weiterhin notwendig, verstärkt an
der Kontrolle von Nichtverbreitungsverpflichtungen im
Hinblick auf Kernwaffen zu arbeiten. Wir müssen weiterhin die Wirksamkeit des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, des NVV, stärken und so auch
die Nutzung von ziviler Atomtechnologie für militärische Zwecke ausschließen.

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Diese Kontrolle muss aber auch einen präventiven
Aspekt haben. Leider - das bedauere ich sehr - steckt
der Prozess der präventiven Rüstungskontrolle fest.
Der Stillstand in der Genfer Abrüstungskonferenz muss
mit allen Möglichkeiten überwunden werden. Dazu
muss sich die Bundesregierung weiterhin anstrengen.
Die Bundesregierung muss sich bemühen, dass die EUStrategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen weiter vorangebracht wird, dass aber auch
die Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen der G 8
intensiviert wird, eine Universalisierung des umfassenden Verbotes von Nukleartests angestrebt wird, Trägertechnologien besser erfasst und kontrolliert werden und
das internationale Abkommen über Biowaffen gestärkt
wird.

Zu einer umfassenden Strategie gegen die Verbreitung
von Massenvernichtungswaffen gehört aus meiner Sicht
aber auch, dass solche Staaten, die auf die entsprechenden Waffen nachweisbar verzichten, verstärkt wieder in
die internationale Gemeinschaft integriert oder reintegriert werden. Der Verzicht auf atomare, biologische
oder chemische Waffen sollte also international anerkannt werden und aus der Isolation herausführen. Dass
solche Signale kein Freifahrtschein sein können, wird
nirgendwo bezweifelt. Auch materielle Belohnungen
können keine Lösung darstellen.

Wie es aber gehen kann, hat uns der Besuch des
Kanzlers in Libyen gezeigt. Gaddafi ist sicherlich eine
äußerst umstrittene Figur, aber das Beispiel Libyen
könnte als Signal an andere Länder verstanden werden;
denn nach dem Verzicht auf Massenvernichtungswaffen
im Dezember 2003 stehen dem Land nun Perspektiven
einer Kooperation mit der Europäischen Union, aber
auch eine mögliche Integration in die Welthandelsorganisation offen. Ob dies gelingt, hängt zum großen Teil
von Libyen ab; denn die Hand, die die internationale Gemeinschaft ausgestreckt hat, ist da. Die Chance auf eine
Rückkehr aus der Isolation und somit auch auf eine weitere friedliche Entwicklung der Region Nordafrikas ist
gegeben. Sie muss auch angenommen werden.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch auf einen
Aspekt der Abrüstung eingehen, der sich eher ein wenig
im Abseits der allgemeinen Öffentlichkeit vollzieht und
nicht so intensiv wahrgenommen wird wie die Gefahr
der Massenvernichtungswaffen. In Zeiten, in denen wir
täglich neue Berichte über Bürgerkriege, ethnische Konflikte oder bewaffnete Auseinandersetzungen auf den
Bildschirmen sehen, spielt auch die Kontrolle und die
Abrüstung von konventionellen Waffen, insbesondere
von Kleinwaffen und Minen, eine ganz entscheidende
Rolle.

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Oft sind die Ursachen, Akteure und Betroffenen der
besagten Konflikte nicht staatlicher Natur und manchmal schwer zu identifizieren. Es stehen sich nicht unbedingt Nationen in Kriegen gegenüber. Es sind vielmehr
Warlords, bewaffnete Banden oder terroristische Vereinigungen, die Angst und Schrecken verbreiten und so
politische Systeme destabilisieren. Es sind die Frauen
und die Kinder, die an den Folgen dieser Bürgerkriege
leiden. Im Bereich der konventionellen Waffen funktionieren diese Mechanismen zwischen den Parteien
durchaus anders als im Bereich der nuklearen Bedrohung. Während es bei nuklearen Abrüstungsbemühungen darum geht, dass die betroffenen Staaten die Zahl ihrer Atomwaffen begrenzen, verhandeln Gegner, die
konventionelle Waffen wie Maschinengewehre besitzen,
eben nicht über die Begrenzung der in ihrem Besitz befindlichen Waffen. Kleinwaffen befinden sich zudem
häufig in der Hand von Kindersoldaten und bedrohen
auch nach der Beendigung von Konflikten weiterhin die
Zivilbevölkerung.

Deswegen ist die Staatengemeinschaft aufgefordert,
erweiterte Lösungen zu suchen, um solchen Herausforderungen noch besser Herr zu werden. Es gibt auch hier
schon Erfolge zu vermelden. Zum Beispiel ist im November 2003 im Rahmen der Vertragsstaatenkonferenz
des VN-Waffenübereinkommens ein Protokoll zum
Thema „Explosive Kampfmittelrückstände“ verabschiedet worden. Des Weiteren konnte nach der Fünften Vertragsstaatenkonferenz des Ottawa-Übereinkommens im
September 2003 eine durchaus positive Bilanz gezogen
werden, da der Export von Antipersonenminen annähernd beendet worden ist und 51 Staaten ihre Bestände
zerstört haben. Zusätzlich hat die VN-Staatenkonferenz
eine neue Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingerichtet,
Kleinwaffen künftig zu kennzeichnen und deren Weg
nachvollziehbar zu machen.

Diese Schritte sind zwar richtig, aber wir können sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene
noch mehr tun. Auf nationaler Ebene sollte die Vernichtung überflüssiger Munition vorangetrieben und versucht werden, Munitionsexporte besser zu kontrollieren.

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Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Einbeziehung des
Bundesgrenzschutzes und der Polizei der Länder dringend geboten. In diesem Zusammenhang ist eine kohärente Politik notwendig.
Was die Vermittlung von Waffengeschäften betrifft,
können die Geschäfte von Deutschen im Ausland nur erschwert oder gar nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Auf internationaler Ebene erscheint es zudem problematisch, dass Bemühungen um eine Höchstgrenze an
Kleinwaffen, die sich im Besitz von Staaten befinden
dürfen, von vielen Regierungen abgelehnt werden. Es
werden oft nur solche Verfahren akzeptiert, die den illegalen Besitz von Kleinwaffen beschränken sollen. Diese
Verfahren sind allerdings in ein viel zu weit gestricktes
Fahndungsnetz eingebunden. Dieses Netz viel enger zu
fassen, müsste Gegenstand der künftigen Bemühungen
hinsichtlich der Kontrolle von Kleinwaffen sein.

Wir müssen uns insofern auch auf internationaler
Ebene stärker als bisher auf die Kleinwaffenproblematik
konzentrieren. Dazu gehören auch die Entwaffnung und
Wiedereingliederung von Soldaten in Krisenregionen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf das
Thema Antipersonenminen eingehen. In die Anstrengungen zur Bekämpfung von Minen müssen auch die
über 50 noch aktiven Herstellerländer mit einbezogen
werden, die noch immer außen vor sind. Auch muss berücksichtigt werden, dass Minen, die im Grunde zum
Schutz von Soldaten der kämpfenden Armeen eingesetzt
werden, langfristige - um nicht zu sagen: jahrhundertelange - Folgen für die Bevölkerung haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen, wird
die Abrüstung immer wichtiger. Wir danken der Bundesregierung, die den Jahresabrüstungsbericht vorgelegt
hat, für ihre Bemühungen. Die einzelnen Schritte müssen intensiv weiterverfolgt werden.

Wir stehen zu den Vertragssystemen. Denn Verträge
sollen bewirken, dass sich die Parteien, die sie unterzeichnen, vertragen. Deswegen ist es ein Ziel der Vertragssysteme, eine entsprechende Rüstungskontroll- und
Abrüstungspolitik zu betreiben.

Vielen Dank.

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