junghans (NA), 1970-10-07:
Was der Herr Kollege Strauß in der Öffentlichkeit sagt, ist für mich noch nie ein Beweis der Richtigkeit gewesen.
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Ich hatte jetzt eigentlich eine andere Zwischenfrage erwartet, nämlich die, wie es denn nun mit den Haushalten der sozialdemokratisch regierten Länder im Jahre 1970 aussehe, und habe deswegen die Zahlen auch hier liegen: Hessen 9,1 %, Bremen 10,3 %, Hamburg 7,2 % Berlin 7,8 % und Nordrhein-Westfalen 10,0 %. Also ich kann nur sagen, daß es auf diesem Sektor eine Abstimmung zwischen der Bundesregierung und diesen Ländern gegeben hat und daß die SPD-regierten Länder der Parole von Herrn Kohl „Wir machen doch für die Sozis keine Konjunkturpolitik" nicht gefolgt sind.
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Wir haben beschlossen, für Bund und Länder eine obligatorische Konjunkturausgleichsrücklage von insgesamt 2,5 Milliarden DM zu bilden. Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat eben ausgeführt, daß gegenwärtig in den Tresoren der Bundesbank sogar 3 Milliarden DM als Konjunkturausgleichsrücklage liegen. Wir haben außerdem die Strekkung der Begebung von Anleihen durch Bundesbahn und Bundespost durchgesetzt. Wir haben ferner im Juli die degressive Abschreibung bis Ende

Januar nächsten Jahres ausgesetzt, um die privaten Investitionen der Industrie zu drosseln.
Ebenso haben wir analog zum § 26 des Stabilitätsgesetzes die Steuervorauszahlungen beschlossen, die in Höhe von 10 % der Steuerschuld vom 1. August 1970 bis zum 30. Juni 1971 von jedem zu entrichten sind, der mehr als 100 DM Steuern im Monat bezahlt. Das Geld wird bei der Bundesbank in den Tresor gelegt; der Bund kann also nicht darüber verfügen. Eine Verzinsung des Konjunkturzuschlages, wie Sie sie hier beantragt haben, ist nicht möglich, weil das Geld ja auch nicht in der Wirtschaft arbeitet. Die Rückzahlung des Konjunkturzuschlages ist gesetzlich festgelegt. Spätestens bis zum 31. März 1973 müssen die Gelder an den Steuerzahler zurückgezahlt sein.
Zusammen mit den Maßnahmen der Bundesbank im Zuge unserer Stabilitätspolitik werden - und das ist die interessante Zahl - insgesamt 19 Milliarden DM stillgelegt, ein Zeichen dafür, daß die Konjunkturpolitik dieser Bundesregierung gradlinig und erfolgreich war und auch sein wird.
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Welche wirtschaftspolitischen Vorstellungen hat nun die Opposition produziert - abgesehen davon, daß sie in schönen regelmäßigen Abständen in diesem Hause darüber redet, aber nicht über ihre eigenen Vorschläge, sondern nur über das, was andere falsch machen könnten oder sollten?
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- Das machen wir schon! Was haben Sie denn konkret hier vorgeschlagen, Herr Stoltenberg? Das können Sie nachher durch Ihre Redner einmal sagen lassen. Das wollen wir nun endlich hören! Auch was Sie für 1971 vorschlagen, wollen wir endlich einmal hören.
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Beginnen wir mit dem Jahre 1969, meine Damen und Herren. Damals hat Bundeskanzler Kiesinger, der seinerzeit die Richtlinien der Politik bestimmte, dem Wirtschaftsminister Schiller alle Maßnahmen zur Dämpfung der Konjunktur verweigert. Sie werden sich doch erinnern, Herr Stoltenberg, daß er Herrn Diehl als Pressesprecher noch verkünden ließ - und zwar im Frühherbst vergangenen Jahres -, es gebe keinerlei Anzeichen für steigende Preise. Und Sie werden sich auch noch erinnern können, daß Herr Strauß im September vorigen Jahres sagte: Schiller empfiehlt, auch noch weiter stark zu bremsen, ohne zu merken, daß sich das Konjunkturklima wieder spürbar abzukühlen beginnt. Würden seine Vorschläge aus jüngster Zeit - die Aufwertung - jetzt angewendet, dann würde die Konjunktur in wenigen Monaten abgewürgt. - Meine Damen und Herren, die Vorschläge wurden angewendet, die Konjunktur wurde nicht abgewürgt.
Sie werden sich, Herr Müller-Hermann, auch noch an Ihre eigene Äußerung vom Oktober erinnern können, wir hätten allen Anlaß, uns mit der Frage zu beschäftigen, wie wir - um ein Wort Ihres Fraktionsvorsitzenden zu gebrauchen - mit dem Klotz einer überzogenen Aufwertungsquote am Bein leben könnten, ohne Schaden auf die Dauer zu nehmen. An anderer Stelle meinten Sie, daß die Bundesregierung für wichtige Bereiche unserer Wirtschaft im Interesse der inneren Stabilität und sicherer Arbeitsplätze Schäden abzuwenden bemüht sein müsse.
Das, Herr Stoltenberg, waren die flankierenden Maßnahmen, die damals vorgeschlagen worden sind. Wenn ich mich also richtig erinnere und das richtig sehe, waren das Maßnahmen für eine Konjunkturspritze. Und Sie können heute nicht so tun, als seien dies Maßnahmen zur Erreichung der Stabilität gewesen. Es ist für Sie nicht möglich, dies so umzufunktionieren.