wittrock (NA), 1956-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Schwergewicht dieses Antrags liegt darauf, die Fünfprozentklausel, die in dem vorliegenden Entwurf enthalten ist, zu modifizieren. Sie wissen, daß der vorliegende Entwurf eine Fünfprozentklausel für das gesamte Bundesgebiet vorsieht. Es ist wesentlich, sich die Konsequenz einer solchen Fünfprozentklausel einmal vor Augen zu führen. Die Konsequenz besteht darin, daß eine Partei 1,4 Millionen Stimmen bekommen muß, ehe sie die Chance erhält, auf Grund dieses Prozentsatzes, der in dem Entwurf festgelegt ist, in den Bundestag einzuziehen.
Ich lege dabei die Zahlen zugrunde, die sich aus den letzten Bundestagswahlen ergeben. Damals haben annähernd 29 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimmen abgegeben. 5 % davon ergäben also etwa 1,4 Millionen Stimmen.
Nun betrachten Sie sich einmal, wie sich diese Zahl auf die Stimmen gewisser politischer Gruppen auswirken würde. Der BHE hat im Jahre 1953 bei den Bundestagswahlen 1,6 Millionen Stimmen erhalten. Also eine immerhin respektable Fraktion dieses Hauses ist gerade über diesen Satz von 1,4 Millionen, der durch die Fünfprozentklausel verankert werden soll, hinausgekommen, und die Deutsche Partei, die hier in diesem Hause eine gewichtige Fraktion bildet, ist nur auf eine Million Stimmen gekommen, ist also ganz erheblich unter der Mindestklausel geblieben, die die Mehrheit oder wenigstens ein Teil dieses Hauses will.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen zeigen, daß die festgesetzte Fünfprozentklausel für das gesamte Bundesgebiet ganz erhebliche Wählergruppen aus der politischen Mitwirkung ausschaltet. Sie werden jetzt gewiß einwenden: Na ja, es besteht doch die Möglichkeit, hier etwa durch Wahlabsprachen, also unter Ausnutzung des eben erörterten. Zweistimmensystems diese Gruppen in das Parlament hineinbringen. Meine Damen und Herren, das ist im Grunde genommen doch recht willkürlich. Bei der Ausnutzung dieser Wahlabsprachen wird es eben letzten Endes in das Ermes*) Siehe Anlage 5.
sen irgendwelcher Parteien gestellt, welche wesentLich unterhalb der Fünfprozentklausel liegenden Parteien in das Parlament einziehen sollen.
Aus diesen Erwägungen glauben wir, daß eine so massive Mindestklausel, eine Mindestklausel, zu deren Überspringung 1,4 Millionen Stimmen erforderlich sind,
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ungerechtfertigt ist. - Ja, Sie sagen, es reichen auch drei Mandate aus, diese Hürde zu überspringen. Aber wenn eine Partei drei Mandate erobern will, benötigt sie hierzu nur 150 000 Stimmen, wenn man von den Durchschnittszahlen der letzten Bundestagswahlen ausgeht. Sie setzen also eine politische Gruppe, die 150 000 Stimmen erhält, mit einer Partei gleich, die mehr als 1,4 Millionen Stimmen erhalten hat.
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Gerade der Hinweis auf die drei Mandate, den Sie hier gegeben haben, zeigt, welche Verzerrungen sich bei Beibehaltung der in Ihrem Entwurf vorgeschlagenen Mindestklausel ergeben. Wir glauben deshalb, daß es bei einer derartigen Mindestklausel nicht bleiben sollte, und sind der Auffassung, daß man bereits dann einer Partei eine Chance geben soll, wenn sie nur in einem Bundesland eine Mindeststimmenzahl von 5 % erhält. Damit werden nach unserer Ansicht die Unbilligkeiten überwunden, die sich aus einer so hohen - ich meine jetzt: in absolute Zahlen umgerechnet - Mindestklausel ergeben, wie sie der vorliegende Entwurf vorsieht. Wir bitten Sie, aus diesen Erwägungen dem sozialdemokratischen Antrag zuzustimmen.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß der sozialdemokratische Antrag, wenn man ihn mit den übrigen Anträgen zu dieser Ziffer vergleicht, der weitergehende ist. Deshalb ist über ihn zuerst abzustimmen.
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