emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
volker beck (NA), 2013-03-20:
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund dessen, was

Sie gerade gesagt haben, frage ich: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass wir Zypern zum einen
bei der Besteuerung der Depositen nicht aus der Verantwortung entlassen dürfen und dass wir zum anderen bei

der Regelung bezüglich der Kleinanleger etwas machen
müssen? Wollen Sie den Zyprern ein Angebot machen,
dass sie, wenn sie die gleiche Summe aufbringen, die
Kleinsparer mit einem Vermögen von unter
100 000 Euro von der Besteuerung ausnehmen können?
In diesem Fall kommt man zu einem Steuersatz von
15 Prozent. Werden Sie dahin gehend aktiv, dies den
Zyprern vorzuschlagen? Dies wäre eine Lösung, bei der
einerseits unser Ziel mit Blick auf die Beteiligung Zyperns erreicht werden würde und andererseits die Zusage
der Kanzlerin bezogen auf die Einlagensicherung nicht
verletzt wäre.

Ich befürchte nämlich, dass die Ansage, dass es zu einem Heranziehen der Einlagen unter 100 000 Euro kommen könnte, bei zukünftigen Krisen in anderen Ländern
zu einem panischen Geldabheben bei den Banken führen
wird. Deswegen wäre es im Hinblick auf zukünftige Krisen eine präventive Maßnahme, wenn man diesen Punkt
festschriebe und vonseiten der Bundesregierung eine
entsprechende Initiative ergriffe.
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-03-20:

Herr Kollege Ulrich, hier erwischen Sie mich etwas
blank. Aus dem Kopf kann ich Ihnen das leider nicht beantworten. Aber ich gehe davon aus: Sobald es ein Memorandum of Understanding gibt, gibt es auch ein entsprechendes Finanztableau; das haben wir anhand
anderer Beispiele gesehen. Sobald ich mehr weiß, werde
ich Ihre Frage unaufgefordert schriftlich beantworten.

Es geht uns allerdings nicht ausschließlich um das erzielte Volumen, sondern auch darum, dass ein Körperschaftsteuersatz wie in Zypern - er steigt ja jetzt um
25 Prozent an - eine im europäischen Vergleich unanständig niedrige Besteuerung darstellt. Aufgrund dieser
niedrigen Besteuerung kam es in Zypern zu Kapital- und
Liquiditätszuflüssen, die ein nicht tragfähiges Finanzsystem hervorgebracht haben. Von der Anpassung der
Steuersätze an die europäische Norm geht also nicht nur
ein fiskalischer, sondern auch ein finanzmarktstabilisierender Effekt aus.
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-03-20:

Ich will noch einmal deutlich machen, dass die Verhandlungen aus Sicht der Bundesregierung genau die
Forderungen widergespiegelt haben, die im deutschen
Parlament erhoben worden sind.

Die erste Forderung, die die Oppositions- und die
Koalitionsfraktionen an uns gerichtet haben, war: Es
muss ein tragfähiges Programm sein, das heißt, die
zyprische Seite muss einen wesentlichen Eigenanteil erbringen.

Die zweite Forderung war: Es muss eine substanzielle
Steigerung der Unternehmensteuern in Zypern geben.
Auch diesbezüglich hat die zyprische Regierung eine
Zusage gemacht.

Die dritte Forderung war: Die vermuteten, aber nicht
belegten Vorwürfe in Sachen Geldwäsche sollen von
unabhängiger dritter Seite aufgeklärt werden. Auch die
Erfüllung dieser Forderung ist von der zyprischen
Regierung zugesagt worden.

Ich glaube, wir haben alle wesentlichen Forderungen,
die in diesem Kontext sowohl von der Koalition als auch
von der Opposition im Deutschen Bundestag erhoben
worden sind, in diesem Programm berücksichtigt. In der
Telefonkonferenz vom Montagabend ist das, was Sie,
Herr Abgeordneter Beck, fordern, ausdrücklich bestätigt
worden: Es steht der zyprischen Regierung selbstverständlich frei, Depositen unterhalb von 100 000 Euro
von einer Belastung freizustellen. Für uns ist nicht die
Detailausgestaltung wichtig; für uns ist wichtig, dass der
zugesagte Eigenbeitrag aus dem Bankensektor, beziffert
mit 5,8 Milliarden Euro, erbracht wird.

Die Gerechtigkeitsüberlegungen, die Sie vortragen,
teile ich ausdrücklich. Das zyprische Parlament hat
allerdings in seinem Beschluss ausdrücklich auch die
Belastung von Depositen oberhalb von 100 000 Euro abgelehnt. Wir sehen jetzt mit Interesse dem Vorschlag der
Republik Zypern entgegen, wie sie den Eigenanteil in




Höhe von 5,8 Milliarden Euro erbringen will, und sehen
uns jetzt eigentlich eher in der Position, gespannt auf die
politischen Entscheidungen der zyprischen Regierung
und des zyprischen Parlamentes zu warten.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Dehm.
diether dehm (NA), 2013-03-20:
Abgesehen davon, dass Sie möglicherweise zu einer

Neiddebatte inspirieren, wenn Sie sich hier im Zusammenhang mit den Einlagen der Kleinsparer in Zypern auf
den hohen Durchschnittswert der dortigen Einlagen beziehen - man kann beispielsweise das durchschnittliche
Vermögen eines Milliardärs und einer Reinemachefrau
errechnen, um den Eindruck zu erwecken, dass beide
Millionäre sind -, können Sie, Herr Staatssekretär, versichert sein: Es gibt dort Kleinsparer. Es gibt Kleinsparer,
die das, was gestern auf dem Tisch lag, als Vertragsbruch
empfinden. Es hat eine verheerende Wirkung auf viele
Kleinsparer in Europa und könnte noch viel verheerendere Wirkungen haben, wenn nicht bedingungslos gesagt
wird: Hände weg von den Konten der Kleinsparer.

Die Frage ist: Wären nicht die Glaubwürdigkeit und
die Durchschlagskraft unserer Forderungen vielleicht
größer, wenn wir denjenigen, die im eigenen Land im
Zusammenhang mit Drogenhandel, Waffenhandel und
anderen schäbigen Geschäften Steuerhinterziehung
betreiben - ob es die Deutsche Bank oder ein anderer
Konzern ist -, entschiedener zu Leibe rücken würden
- nicht nur mit gelegentlichen staatsanwaltlichen Razzien in den Hochhäusern in Frankfurt - und in Europa
eine Kultur etablieren würden, die es Steuerhinterziehern
sehr schwer macht, mit irgendeiner Milde zu rechnen?
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-03-20:

Herr Kollege Dehm, die Zustände, die in den vergangenen Jahren zu Geldanlagen in Zypern eingeladen
haben - unter Umgehung des Gerechtigkeitsempfindens
und auch des Steuerrechts in anderen Staaten -, sind von
einem kommunistischen Präsidenten, zu dem die Partei
Die Linke ausgesprochen intensive und freundschaftliche Verbindungen hat, offensichtlich aufrechterhalten
und fortentwickelt worden. Es ist jetzt dieser Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel und
Wolfgang Schäuble gelungen, bei diesem Geschäftsmodell den wohl entscheidenden Schnitt zu machen, indem die drei genannten Punkte - Redimensionierung des
Bankensektors, erheblicher Anstieg der Unternehmensteuern und Umsetzung der Vorschriften zur Vorsorge
gegen Schwarzgeld - endlich implementiert werden.

Ich hätte mich gefreut, wenn Ihre Partei und Ihre
Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode des zyprischen Parlamentes ihren Einfluss genutzt hätten, um
dieses Geschäftsmodell mit dem links-sozialistischen,
kommunistischen Präsidenten Zyperns genauso kritisch
zu erörtern, wie Sie es jetzt in der Fragestunde mit der
Bundesregierung tun, die genau das abstellt.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Ich rufe die dringliche Frage 5 des Kollegen Ulrich

auf:
Was ist der Bundesregierung über Pläne der britischen Regierung bekannt, nach denen britischen Staatsbürgern mit Einlagen auf zyprischen Banken die Zwangsabgabe erstattet werden soll, und gibt es in der Bundesregierung ähnliche
Überlegungen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-03-20:

Die Antwort lautet: Der Bundesregierung ist aus Presseberichten bekannt, dass die britische Regierung britischen Staatsbürgern die Stabilitätsabgabe unter gewissen
Bedingungen erstatten will. Wir werden ähnliche Überlegungen nicht verfolgen, Herr Kollege Ulrich.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
alexander ulrich (NA), 2013-03-20:
Bei den Verhandlungen mit Zypern hat auch das

Thema Körperschaftsteuer eine Rolle gespielt. Es gibt
nun eine kleine Annäherung: Sie soll von 10 auf
12,5 Prozent steigen. Wenn das umgesetzt wird: Über
welche Summen reden wir? Welchen Beitrag würde
diese Steuererhöhung ausmachen?
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Norbert Lammert (präsident), 2013-03-21:
Herr Kollege Kretschmer.
alexander ulrich (NA), 2013-03-20:
Herr Staatssekretär, ich glaube, wir haben Sie nicht

nur bei diesem Thema blank erwischt. Das zeigt auch
Ihre Antwort, in der Sie auf den letzten Präsidenten Zyperns Bezug genommen haben. Offensichtlich macht es
für die Bundesregierung doch einen Unterschied, ob ein
konservativer Präsident Oligarchen schützt oder ein anAlexander Ulrich

derer. Die Frage ist doch: Was sollte die Rettung jetzt
ausmachen? Für wen bezahlen die dortigen Kleinsparer?

Zu meiner Frage, die sich an diesen Komplex anschließt: In den Verhandlungen mit Zypern war immer
auch die Rede davon, dass man Zypern bewegen will, zu
den Ländern zu gehören, die die Finanztransaktionsteuer
einführen wollen. Wie ist da der Sachstand? Wie hat sich
Zypern verhalten? Hat sich etwas verändert? Wie sieht
es generell mit der Einführung einer Finanztransaktionsteuer aus?
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-03-20:

Herr Kollege Ulrich, zum ersten Teil Ihrer Frage: Der
kommunistische Präsident Zyperns hat im Juni des vergangenen Jahres bei den europäischen Staaten einen
Antrag auf Finanzhilfe zur Stabilisierung seines Finanzmarktes gestellt. Leider hat er es nach meiner Einschätzung verabsäumt, in ernsthafte Verhandlungen über
ein Memorandum of Understanding, das sowohl von der
zyprischen Politik als auch von den europäischen Finanzministern akzeptiert wird, einzutreten.

Dass wir uns in einer ernsten Lage befinden, hat etwas damit zu tun, dass wir in den vergangenen Monaten
auf zyprischer Seite keinen ernsthaften Willen zum Abschluss erkennen konnten. Ich freue mich, dass die
Handlungsfähigkeit der zyprischen Regierung nach der
Präsidentschaftswahl offenkundig zugenommen hat.

Zu den Verhandlungsabläufen. Im Rahmen der vertieften Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen
Union ist die nötige Mindestzahl von Staaten, die die Finanztransaktionsteuer einführen wollen, erreicht. Der
notwendige Beschluss wird jetzt durch einen Vorschlag
der Kommission umzusetzen sein, der in einer Arbeitsgruppe des Rates erörtert wird. An dieser Arbeitsgruppe
können alle Staaten - nicht nur diejenigen, die sich an
der vertieften Zusammenarbeit beteiligen - mitwirken.
Es wird dann nach dem Einstimmigkeitsprinzip ein Vorschlag vorgelegt, der aufzeigt, wie die FTT in diesen
Ländern einzuführen ist. Zypern gehört bis heute nicht
zu den Unterstützern der Finanztransaktionsteuer.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Der Kollege Diether Dehm hat noch eine Nachfrage

und stellt diese jetzt.
diether dehm (NA), 2013-03-20:
Herr Staatssekretär, seien Sie versichert: Wenn Sie die

Regierungschefs der sogenannten Steueroasen in Europa
und auf dieser Welt fragen würden, welcher Parteienfamilie sie sich am nächsten fühlen, käme in der Mehrheit
ganz gewiss kein Votum für die kommunistische Parteienfamilie dabei heraus. Ich denke beispielsweise an
Monaco, Liechtenstein, die Schweiz und die Kaimaninseln.

Ich gehe davon aus, dass die Tatsache, dass die Oligarchen gestern im Verbund mit den Kleinsparern herausgenommen wurden - Sie haben das, was gestern im
Parlament von Zypern beschlossen wurde, ja kritisch rekapituliert -, Sie ganz besonders animiert und ermuntert,
mit den Angehörigen Ihrer Parteienfamilie, die jetzt in
Zypern regieren, ein ernstes Wort zu reden, damit die
Oligarchen künftig härter herangenommen werden.
Wenn Sie das tun, würde das bedeuten, dass Sie auch ein
wenig Selbstkritik dahin gehend üben, dass Sie diese
Gespräche mit der konservativen Regierung in Griechenland nicht geführt haben, als diese mehrere Hundert
Milliarden Euro nach Liechtenstein verschoben hat.
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-03-20:

Herr Kollege Dehm, zuerst einmal sage ich: Ich habe
nicht kritisiert, dass der letzte zyprische Präsident den
Kommunisten und damit Ihrer Parteienfamilie angehörte. Ich habe kritisiert, dass er seine Arbeit nicht anständig erledigt hat. Wenn einer aus unserer Parteienfamilie Europa in eine solch missliche Lage bringen
würde,

({0})

dann würde ich das genauso machen - das wüssten Sie,
wenn Sie mich kennen würden -; denn es geht hier nicht
um Parteipolitik, sondern es geht darum, dass wir die
Verantwortung für Europas Wohl und Wehe wahrnehmen.

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass auf dem letzten
G-20-Finanzministertreffen Wolfgang Schäuble zusammen mit dem britischen Finanzminister - was manche
verwundert hat - die Steuerausweichstrategien multinationaler Konzerne zum Thema gemacht hat. Parallel zu
dieser Fragestunde findet im Finanzausschuss übrigens
ein Expertengespräch zu diesem Thema statt. Ich glaube,
dass Wolfgang Schäuble, der für die Finanzpolitik dieser
Bundesregierung zuständig ist, ganz gut unterwegs ist.
Wir sind der Auffassung, dass eine faire Besteuerung in
einer sozialen Marktwirtschaft nicht nur zum gesellschaftlichen Frieden in Deutschland, sondern auch in der
Europäischen Union beitragen kann.

Ich habe die Steuersätze vorhin als unanständig niedrig charakterisiert. Diese Situation gilt es zu beseitigen
und für mehr Steueranstand bei den Steuersätzen und
hinsichtlich der Vermeidung von Umgehungssachverhalten - von wem auch immer - zu sorgen. Meine parteipolitische Anmerkung bezog sich nur auf den Sachverhalt,
dass ich mich wundere, dass ich in der Fragestunde in
der Zeit, als Sie noch mehr Einfluss auf den zyprischen
Präsidenten hatten, weil Sie der gleichen Parteienfamilie, der kommunistischen, angehörten, von Ihnen nicht
dazu befragt worden bin. Nur so war mein Hinweis vorhin zu verstehen.

({1})
rainer arnold (NA), 2013-03-20:
Herr Staatssekretär, wird jenseits der gesetzlichen Regelungen - wir sind noch nicht so ganz sicher, ob sie
dann noch den EU-Vorgaben entsprechen - überlegt, ob
man den Mangel mit mehr Personal leichter beseitigen
könnte?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Herr Kollege Breil, die Frau Kollegin BullingSchröter möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Bevor wir fortfahren, möchte ich eine Anmerkung

machen. Ich habe sowohl gegenüber den Fragenden als
auch gegenüber dem antwortenden Staatssekretär Ge28716 


Vizepräsidentin Petra Pau

duld walten lassen, auch ob der Wichtigkeit dieses Themas. Im Fortgang der Fragestunde mögen sich bitte alle
an die verabredeten Regeln halten, damit möglichst viele
Fragen gestellt und beantwortet werden können.

Für diejenigen, die verfolgen, was wir hier tun, erkläre ich das noch einmal: Auf die erste Frage kann zwei
Minuten geantwortet werden. Für die folgenden Fragen
und Antworten gilt ein Zeitlimit von jeweils einer Minute.

Der Herr Staatssekretär hat nun nicht die Möglichkeit,
auf die Frage 51 des Kollegen Manfred Kolbe mündlich
zu antworten - diese Frage müsste ich nach unserer Geschäftsordnung eigentlich vorziehen, weil sie zum selben Gegenstand gestellt wurde -, da der fragende Abgeordnete, der Kollege Kolbe, eine schriftliche Antwort
wünscht.

Nachdem wir nun die dringlichen Fragen und die
Frage zum selben Themenkreis aufgerufen und bearbeitet haben, rufe ich jetzt die übrigen Fragen auf Drucksache 17/12763 auf. - Ich danke dem Herrn Staatssekretär
Kampeter.

Die Frage 1 der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz soll
schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung der
Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär
Thomas Kossendey zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Rainer Arnold auf:
Welche Auswirkungen hat die strikte Anwendung der EUArbeitszeitrichtlinie auf Einsatzzeit und -dauer des Personals
von zivil besetzten Schiffen der Bundeswehr, und wie wirkt
sich dies auf die Einsatzfähigkeit der Flotte aus?

Bitte, Herr Staatssekretär.
thomas kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-03-20:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Arnold, die strikte
Anwendung der EU-Arbeitszeitrichtlinie hat natürlich
einschneidende Auswirkungen auf die Einsatzzeit und
auf die Einsatzdauer der zivil besetzten Schiffe der Bundeswehr. Insbesondere der Einsatzwert der großen Betriebsstofftanker „Rhön“ und „Spessart“, die gelegentlich auch am Einsatz Atalanta teilnehmen, wird dadurch
eingeschränkt.

Tanker - das wissen Sie, Herr Arnold - sind für die
NATO bzw. die Bundeswehr eine wertvolle Ressource.
Ohne hinreichende Tankerkapazitäten in Einsatzgebieten
wie in dem der Operation Atalanta müssen die Einsatzverbände häufiger Häfen ansteuern. Diese müssten ihre
Überwachungstätigkeiten dann einschränken. Das wäre
einsatzeinschränkend.

Deshalb beabsichtigt die Bundesregierung, mit der
Arbeitszeitverordnung See für mandatierte Einsätze und
einsatzbezogene Verpflichtungen eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der durchschnittlichen wöchentlichen
Arbeitszeit von 48 Stunden zu schaffen. Diese Rechtsverordnung befindet sich im Augenblick in der Ressortabstimmung; sie wird in diesen Tagen abgeschlossen.
Für das Personal und die Schiffe, die nicht unter diese
Regelung fallen, suchen wir im Augenblick andere Lösungsmöglichkeiten.
rainer arnold (NA), 2013-03-20:
Trifft es zu, dass Schiffe der Marine außerhalb mandatierter Einsätze ihren Übungsauftrag bzw. Alltagsbetrieb in Teilen nicht mehr durchführen können, weil entsprechendes Personal nicht zur Verfügung gestellt
werden kann?
thomas kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-03-20:

Das ist richtig. Viele dieser Aktivitäten können wir
nur noch eingeschränkt durchführen.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage. - Sie

verzichten.

Dann kommen wir zur Frage 3 des Kollegen Arnold:
Welche Lösung beabsichtigt das Bundesministerium der

Verteidigung im Hinblick auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie für
das Personal der zivil besetzten Schiffe der Bundeswehr einzuführen, die eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit
von maximal 48 Stunden aus Einsatzgründen überschreiten?

Bitte, Herr Staatssekretär.
thomas kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-03-20:

Der Kollege Arnold fragt, welche Lösungsmöglichkeiten die Bundesregierung sieht. Zur dauerhaften Lösung der arbeitszeitrechtlichen Problematik wird der Erlass einer Arbeitszeitverordnung See verfolgt. In diesem
Zusammenhang haben wir zunächst einmal das Arbeitszeitgesetz geändert, um daraus dann die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass dieser Rechtsverordnung herzuleiten.

Diese Rechtsverordnung wird die Möglichkeit eröffnen, die tägliche Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden und
die wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 91 Stunden zu
verlängern. Weiterhin werden die Ruhepausen und die
Ruhezeiten flexibilisiert. Es werden aber auch abweichende Regelungen zur Jahreshöchstarbeitszeit geschaffen.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Ihre erste Nachfrage, bitte.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Hans-Joachim Otto.

({0})
Klaus Breil (NA), 2013-03-21:
Ja.
thomas kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-03-20:

Bevor wir über mehr Personal nachdenken, überlegen
wir zunächst einmal, inwieweit wir auch durch organisatorische Maßnahmen Abhilfe schaffen können. Wenn
Sie diese Mehrarbeitszeit bzw. Mehrbelastung - sofern
sie nicht in Einsätzen stattfindet - noch einmal genau
analysieren, werden Sie feststellen, dass ein großer Teil
davon auf Wachzeiten in Häfen entfällt. Da kann man
durch organisatorische Maßnahmen, möglicherweise
auch durch neue technische Vorkehrungen, Abhilfe
schaffen. Dieser Prozess ist von der Marine angegangen
worden.
rainer arnold (NA), 2013-03-20:
Herr Staatssekretär, trifft es erstens zu, dass es in dem

jetzt zu besprechenden Bereich zu wenig Personal gibt
und dass die Personalstellen nicht voll aufgefüllt werden? Trifft es zweitens zu, dass mit der Absenkung der
Stärke des zivilen Personals die Probleme - auch unabhängig von der Arbeitszeitrichtlinie - insgesamt eher
verschärft werden?
thomas kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-03-20:

Richtig ist, dass dort im Augenblick nicht alle Stellen
besetzt worden sind. Das ist nicht etwa so, weil wir sie
nicht besetzen wollten, sondern weil wir keine geeigneten Bewerber gefunden haben.

Ihre zweite Anmerkung bezüglich der generellen Absenkung der Stärke des Zivilpersonals ist richtig. Wir
senken hier zwar ab, aber wir setzen Schwerpunkte. Die
Tätigkeit auf zivil besetzten Schiffen gehört zu den
Schwerpunkten, die von einer solchen Absenkung nicht
betroffen sein werden.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Wir kommen damit zur Frage 4 der Kollegin Karin

Evers-Meyer:
Welche Bestrebungen gibt es seitens des Bundesministeriums der Verteidigung, eine Ausnahmeregelung bezüglich
der EU-Arbeitszeitrichtlinie für das Personal der zivil besetzten Schiffe der Bundeswehr zu erreichen, und wie ist der aktuelle Sachstand?

Bitte, Herr Staatssekretär.
thomas kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-03-20:

Frau Kollegin Evers-Meyer, Sie wissen, dass wir dieses Thema in unserem Hause seit anderthalb Jahren sehr
intensiv bearbeiten. Ich selber habe zu mehreren Gesprächsrunden dazu eingeladen. Auch Sie waren daran
gemeinsam mit denjenigen Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss beteiligt, die sich insbesondere für das
Thema Marine interessieren. Deswegen müssten Sie eigentlich wissen, dass wir mit dieser Arbeitszeitverordnung See eine Verbesserung der Lage zumindest für die
mandatierten Einsatzfahrten vorsehen.

Sie befindet sich jetzt - ich sagte es - in der Ressortabstimmung, die in diesen Tagen abgeschlossen sein
wird. Dann kommt es zur Tarifierung, und dann werden
wir eine Erleichterung für diese seegehenden Einheiten
erzielt haben.

Den sachlichen Gehalt der Arbeitszeitverordnung See
hatte ich eben in meiner Antwort auf eine Frage des Kollegen Arnold schon ausgeführt; ich will das nicht wiederholen. Ich denke, wir haben damit eine Verbesserung
zumindest für einen Teil der Kräfte auf den zivil besetzten Schiffen erzielt.
karin evers-meyer (NA), 2013-03-20:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig, zu erwähnen, dass Sie sich
für eine Regelung in diesem Bereich wirklich außerordentlich stark eingesetzt haben.

Da ja jetzt eine Lösung in Sicht zu sein scheint, lautet
meine erste Nachfrage: Wann rechnen Sie denn ungefähr
mit dem Inkrafttreten der neuen Arbeitszeitverordnung
See?
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Valerie Wilms für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
thomas kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-03-20:

Das ist nicht nur eine Frage des politischen Willens
der Bundesregierung und der Dauer der Ressortabstimmung, sondern ist auch davon abhängig, wie schnell wir
eine einvernehmliche Regelung mit den Gewerkschaften
hinbekommen. Da ich bei den Gesprächen gespürt habe,
dass auch die Gewerkschaften dieses Thema als dringlich einstufen - denn ihre Mitglieder leiden ja darunter,
dass wir hier noch keine Regelung haben -, gehe ich allerdings davon aus, dass wir das noch im Laufe dieses
Jahres schaffen werden.
karin evers-meyer (NA), 2013-03-20:
Im Laufe dieses Herbstes?
thomas kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-03-20:

Ich würde es lieber schneller schaffen; das wissen Sie.
Aber ich will hier kein Datum nennen, das später nicht
eingehalten werden kann.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
War das Ihre zweite Nachfrage, oder war das nur eine

Verständnisfrage?
karin evers-meyer (NA), 2013-03-20:
Ich habe gerade gemerkt, dass ich mich fast verzockt

hätte; denn ich habe noch eine Frage.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Bitte. Sie haben das Wort.