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Eilers (NA), 1960-05-18:
Meine Damen und Herren! Die Beleuchtungskosten sind bei den Erschließungsanlagen ganz erheblich. Wenn wir schon einen modernen Städtebau planen, sollten wir von vornherein die Verhältnisse so klar und eindeutig wie nur irgend möglich regeln. Auch ich bitte deshalb, den Antrag abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 611' Ziffer 20 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Angenommen.
Wer § 201 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Angenommen.
Ich rufe § 202 auf. Wird das Wort gewünscht? -Das ist nicht ,der Fall. Wer dem aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, ,den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Angenommen.
Ich rufe § 203 mit Umdruck 622 und Umdruck 615 Ziffer 26 auf. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Winter!
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-18:
Hat der Berichterstatter dazu etwas zu sagen?
({0})
- Nicht! Also Abstimmung, meine Damen und Herren.
Wer dem Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion Umdruck 615 Ziffer 19 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -({1})
- Nein, wir machen noch keinen Hammelsprung; wir stimmen erst einmal durch Erheben ab. Meine Damen und Herren, die Abstimmung muß wiederholt werden. Wer für den Änderungsantrag auf Umdruck 615 Ziffer 19 ist, den bitte ich, sich zu erheben.
- Gegenprobe! - Ich halte das für eine Minderheit. Aber was sagt der Vorstand?
({2})
- Dann sehen wir überhaupt nichts mehr. Also: Wer enthält sich der Stimme?
({3})
Meine Damen und Herren, ich halte das erste für die Mehrheit, aber es ist nicht sicher. Hammelsprung! Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich gebe das Ergebnis der Auszahlung bekannt. Für den Änderungsantrag Umdruck 615 Ziffer 19 haben 178, dagegen 134 Mitglieder des Hauses ge stimmt; enthalten haben sich 3. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über § 150 in der so geänderten Fassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen angenommen.
§ 150 a! Der Änderungsantrag auf Umdruck 618 Ziffer 6 ist bereits begründet. Wird dazu das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Ich lasse über den Antrag auf Umdruck 618 Ziffer 6 abstimmen. Ich mache darauf aufmerksam, daß dieser Antrag gegenüber dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 611 Ziffer 19 der weitergehende ist.
({4})
- Herr Abgeordneter Dr. Brecht, ist der Antrag zurückgezogen?
({5})
- Der Antrag auf Umdruck 611 Ziffer 19 ist zurückgezogen.
Abgestimmt wird über den Änderungsantrag der Fraktion der DP auf Umdruck 618 Ziffer 6.
({6})
- Der Antrag ist erledigt und ist deshalb zurückgezogen; es wird nicht darüber abgestimmt.
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 615 Ziffer 20. Wird der Antrag begründet? - Keine Begründung! Wird das Wort gewünscht? Keine Wortmeldungen! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl von Gegenstimmen angenommen.
Jetzt kommt der § 150 a in der geänderten Fassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der § 150 a ist in der geänderten Fassung angenommen.
Jetzt kommen die §* 151 a, - 151 b, - 151 c. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
§ 154. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor, zunächst auf Umdruck 615 Ziffer 21 ein Änderungsantrag der CDU/CSU. Wird der Antrag begründet?
- Auf Begründung wird verzichtet. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einzelnen Gegenstimmen angenommen!
Umdruck 616, Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter von Mühlen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Baier.
Baler (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf in Erwiderung auf die Begründung des Antrags der FDP gleich den Antrag Umdruck 615 Ziffer 22 begründen, der sich mit der gleichen Materie befaßt. Die Vorlagen des Bundesbaugesetzes sehen generell die Fälligkeit der Erschließungskosten vor, wenn im Bebauungsplan ein bestimmtes Gebiet als Bauland ausgewiesen ist. Nun hat uns gerade in den letzten Tagen sowohl mündlich als auch durch Telegramme der Gartenbaubesitz seine Sorgen dazu, die soeben geschildert wurden, mitgeteilt. Diese Sorgen scheinen mir etwas zu groß dargetan zu sein; denn nicht alles, was im Bereich des Bebauungsplanes liegt, ist ja gleich Bauland, so daß auch gleich die Erschließungskosten fällig würden. Wir sollten etwas darauf vertrauen, daß die Gemeinderäte bei der Aufstellung der Bebauungspläne gerade Gärtnereien - schon im Hinblick auf die notwendigen Grünflächen im Stadtkern - berücksichtigen und nicht deren Grundstücke als Bauland auswerfen werden.
Trotzdem sind wir bereit, dem Gartenbaubetrieb soweit als möglich einen besonderen Schutz angedeihen zu lassen. Wir haben deshalb in unserem Antrag Umdruck 615 Ziffer 22 vorgesehen, daß die Erschließungskosten - ich glaube, das ist die Hauptlast, die die Gärtner auf Grund des Bundesbaugesetzes treffen wird - gestundet werden können, solange das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des Gartenbaubetriebes notwendig ist. Ich bitte lediglich, noch zu vermerken, daß dieser Antrag nicht als Abs. 6 dem § 159 angefügt werden soll, sondern als Abs. 4 a. Dann würde Abs. 5 folgen, der - darauf möchte ich noch hinweisen - die Härtefälle regelt. Ich denke insbesondere an landschaftlich genutzte Grundstücke, bei denen auf Grund dieses Absatzes in Einzelfällen von der Erhebung der Erschließungskosten abgesehen werden kann, wenn sie eine unbillige Härte bedeutet. Dieser Absatz soll in seiner vollen Geltung bestehenbleiben und Anwendung finden.
Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der FDP abzulehnen und unserem Antrag Umdruck 615 Ziffer 22 zuzustimmen.
Jacobi (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen, das im Augenblick erörtert wird, bedarf eigentlich weder einer Regelung nach dem FDP-Antrag noch nach dem Antrag, den die CDU vorlegt, es sei denn, wir entschlössen uns in diesem Hause endgültig dazu, den Grundsatz zu vertreten, jedes Gesetz müsse so perfektionistisch geschaffen werden, wie es nur denkbar ist. Die Berücksichtigung von besonderen Härten, die hier angestrebt wird, ist durch § 159 Abs. 5 in vollem Umfange, und zwar nicht nur für eine bestimmte Wirtschafts- oder Berufsgruppe, sondern allgemein, gewährleistet. Wir haben bei den Ausschußberatungen immer wieder gesagt: wir wollen schließlich auch auf eine vernünftige Praxis vertrauen. Wenn es hier darum ginge, diese oder jene möglicherweise bedrohte Gruppe zu schützen, wenn echte Sorgen kämen, würden wir dafür Verständnis haben. Aber wenn man die Materialien und die Unterlagen einmal prüft, wenn man von dem Gedanken ausgeht, der uns in den Ausschußberatungen bewogen hat, dann kann eine solche Sorge gar nicht obwalten. Hier reichen die Härtebestimmungen des Abs. 5 aus. Es ist immer gefährlich, einer bestimmten Gruppe eine Sonderstellung zu geben; denn selbst unter den Betroffenen kann es sehr erhebliche wirtschaftliche Unterschiede geben. Es soll sogar schon einmal einen Gärtnereibetrieb gegeben haben,

dem es wirtschaftlich ausgezeichnet ging. Deshalb kann man nicht generell sagen, daß wegen dieser oder jener Betätigung in jedem Falle Ausnahmebestimmungen angebracht sind. Weder der FDP-Antrag noch der CDU-Antrag scheinen uns erforderlich zu sein. Ich bitte, beide Anträge abzulehnen.
Preusker (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß manches von dem, was der Kollege Jacobi soeben ausgeführt hat, unterschrieben werden könnte, insbesondere seine Warnung vor einer allzu perfektionistischen Ausgestaltung der Gesetze. Aber der Wunsch, der an den Bundestag herangetragen worden ist, ist wahrscheinlich gerade erst dadurch geweckt worden, daß in den Vorschriften über die Baulandsteuer ganz bestimmte Ausnahmen für die landwirtschaftlich, gärtnerisch oder von Weinbaubetrieben genutzten Grundstücken festgelegt worden sind.
({0})
- Na ja, da ist das ganze Gesetz befristet. Aber an der einen Stelle hat man es getan, und an einer anderen Stelle läßt man es weg!
({1})
- Das mag richtig sein; aber es erhebt sich dann bekanntlich immer die Frage, warum der Gesetzgeber an der einen Stelle ausdrücklich etwas dazu gesagt hat und warum er es an der anderen Stelle nicht getan hat. Deswegen möchte ich hier schon einmal dem Perfektionismus Raum geben und an dieser Stelle oder in diesem Rahmen des Erschließungsaufwands für dasselbe Petitum eintreten.
Nun liegen uns zwei Anträge vor; sie sind soeben begründet worden. Der eine ist ein Antrag der Fraktion der FDP. Ich glaube, darüber, daß diese Angelegenheit in den § 154 nicht hineinpaßt, ist sehr schnell Einmütigkeit zu erzielen. Sie paßt in der Tat nur in den § 159. Ich glaube, dazu ist nichts weiter auszuführen. Aber wenn es nun gilt, sich für eine der beiden beantragten Fassungen zu entscheiden, möchte ich zu erwägen geben, daß nach dem FDP-Antrag nur Grundstücke freigestellt werden sollen, die vom Grundstückseigentümer im landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Betrieb genutzt werden. Das heißt also, daß sämtliche Grundstücke, die im Pachtbetrieb bewirtschaftet werden - der doch gerade in der Umgebung von Städten ziemlich häufig anzutreffen ist; er ist auch in § 211 a berücksichtigt worden -, hier herausfallen würden. Der Kollege von der FDP wird uns nicht böse sein, wenn wir die Fassung nach den Anträgen der CDU oder der DP vorziehen.
Ich habe den CDU- und den DP-Antrag miteinander verglichen. In den DP-Antrag ist genau derselbe Wortlaut aufgenommen worden, der in dem Paragraphen über die Baulandsteuer verwendet worden ist. Es ist lediglich eingefügt worden, daß die Erschließungskosten nur gestundet oder freigestellt werden sollen, soweit sie über das Maß der
gärtnerischen, weinbaumäßigen oder Landwirtschaftlichen Nutzung hinausgehen. Ich glaube, daß an und für sich nur das berechtigt ist, denn eine völlige Freistellung scheint mir gar nicht einmal angemessen zu sein.
Zum zweiten glaube ich, daß es doch notwendig ist, nicht nur von „erwerbsgärtnerisch" zu sprechen, es sei denn, es könnte mir jemand zwingend nachweisen, daß auch die landwirtschaftliche und die Nutzung im Weinbau als „erwerbsgärtnerische Nutzung" bezeichnet werden. Wenn das nicht der Fall ist und wenn man auch nichts anderes will als das, was der Ausschuß im § 211 a formuliert hat, schlage ich vor, die gleiche Formulierung zu nehmen. Ansonsten decken sich unsere Anträge ohnehin in vollem Umfange.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Mauk.
Mauk (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Preusker kann ich mich verhältnismäßig kurz fassen. Ich erkläre im Namen der Antragsteller, daß wir mit seinen Änderungsvorschlägen einverstanden sind. Wir sind damit einverstanden, daß nunmehr über diese Formulierung abgestimmt wird.
Jedoch muß ich noch einige wenige Ausführungen zu dem machen, was Herr Kollege Jacobi gesagt hat. Herr Kollege Jacobi, vielleicht gibt es unter den insgesamt 28 500 gärtnerischen Betrieben, die davon betroffen werden, irgendwo einen Betrieb, der sich das leisten könnte. Ich darf ihnen einige Beispiele sagen; wir haben es für einige Betriebe ausgerechnet. Ein gärtnerischer Betrieb in Karlsruhe, der in der Zukunft von sehr viel Straßenfläche begrenzt sein würde, ein Betrieb, der bisher durch Wege ausreichend erschlossen ist, der Wasserleitung hat, der Strom hat, der alles hat, was er braucht, um seinen gärtnerischen Betrieb aufrechtzuerhalten, an dessen Grundstück entlang aber nun eine Straße gebaut wird, würde nach diesem Gesetz, wenn man dort nicht willens ist, dieses Gebiet auszuklammern. 87 700 DM zu zahlen haben.
({0})
- Er ist nach dem neuen Bauplan bereits im Baugebiet drin und müßte ,das bezahlen. Ich könnte Ihnen viele Dutzende von solchen Fällen aufführen. Ich glaube, es gibt nicht nur einen Betrieb, der so betroffen wird, sondern Hunderte und Tausende. Ich darf Ihnen sagen, daß bereits 60 % der selbständigen erwerbsgärtnerischen Betriebe im Baugebiet liegen und daß diese Bestimmungen den Tod der meisten dieser Kleinbetriebe bedeuten würden. Ich glaube, das wollen auch Sie von der SPD nicht.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauffe.
Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Heren! In der Vorlage ist das, worüber hier gesprochen wird, geregelt, auch im Sinne derer, die hier verschiedene Anträge gestellt haben, um gerade dem Anliegen der Erwerbsgärtnereien Rechnung zu tragen.
Verehrter Herr Kollege Mauk. Ihr Karlsruher Beispiel stimmt nicht. Bei der Schwierigkeit dieser Materie nehme ich es gar nicht übel, daß hier Mißverständnisse entstanden sind. Das Beispiel trifft nur dann zu, wenn aus dieser Gärtnerei im Bebauungsplan Land als bebauungsfähig ausgewiesen worden ist und nun die Straße gebaut wird, nicht aber dann, wenn die Gärtnerei Gärtnerei bleibt. Dann zahlt sie diese Kosten nicht.
Ich würde deshalb bitten, dem Antrag der CDU/ CSU zuzustimmen, möchte jedoch dringend bitten, den weiter gehenden Anträgen des Herrn Abgeordneten Dr. Preusker und der FDP nicht zu entsprechen.
({0})
Preusker (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es droht immer ein Streit darüber, welcher Antrag der weitergehende ist. Nach dem CDU/ CSU-Antrag sollen doch, so scheint mir, generell bei sämtlichen erwerbsgärtnerisch genutzten Grundstücken - wobei offenbleibt, ob die Weinbaubetriebe und die landwirtschaftlichen Betriebe dabei mitberücksichtigt sind oder nicht - die Beiträge so lange gestundet werden können, wie das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des Betriebes genutzt werden muß, während es hier in dem An- trag, der dem § 211 a nachgebildet ist, ausdrücklich genauso eingeschränkt wurde: „wenn der Eigentümer auf den Betrieb als Erwerbsgrundlage angewiesen ist". Das ist also identisch. Jetzt geht es aber noch weiter in der Einschränkung: „und ihm eine Veräußerung oder anderweitige Nutzung des Grundstücks im Interesse der Erhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Betriebes nicht zuzumuten ist". Ich vermute, daß das auch nach dem, was Herr Kollege Hauffe gerade ausführte, eine Einschränkung darstellt. Dort, wo man etwas als Bauland ausgewiesen hat, was im Augenblick noch landwirtschaftlich oder gärtnerisch oder im Rahmen eines Weinbaubetriebes genutzt wird, kommt eine Freistellung oder Stundung nur in Betracht, soweit es - das ist die auch bei Ihnen genannte Voraussetzung - die Sicherung der Wirtschaftlichkeit oder der Erwerbsgrundlage erfordert und - das kommt hinzu - eine Veräußerung nicht zuzumuten ist. Es kann also durchaus sein, daß das bei ruhiger und sachlicher Prüfung nicht unbedingt bejaht zu werden braucht und daß ein Teil durchaus als Bauland genutzt werden kann und dann auch nach meiner Überzeugung entsprechend der Festsetzung in dem Plan genutzt und mit Erschließungsbeiträgen belegt werden sollte.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bading.
Bading (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind in der Diskussion ein bißchen mit den Paragraphen durcheinandergekommen, weil wir gleichzeitig Anträge der DP und der FDP zu § 159 behandelt haben.
Auch einige Kollegen meiner Fraktion haben sich erlaubt, einen Änderungsantrag zu stellen. Ich darf ihn kurz begründen. Es handelt sich um den Antrag Umdruck 610 ({0}). Die Antragsteller möchten erreichen, daß Gärtnereien nicht zu den Erschließungsbeiträgen herangezogen werden, solange das Land noch gärtnerisch genutzt wird. Selbstverständlich - darin stimme ich mit meinem Kollegen Hauffe und auch mit meinem Kollegen Jacobi vollkommen überein - darf das nicht eine absolute Vorschrift sein. Vielmehr muß es der einzelnen Gemeindevertretung überlassen bleiben, ob sie die betreffenden Grundstücke von den Erschließungsbeiträgen freistellt. Ich möchte hier darauf verzichten, grundsätzliche Ausführungen darüber zu machen, welchen Wert Gärtnereien und Grünland in den Stadthaugebieten haben. Ich glaube, das ist allgemein bekannt. Ich möchte Sie lediglich bitten, den Antrag Umdruck 610 ({1}) anzunehmen und die anderen Anträge abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Herr Abgeordneter Mauk.
Mauk (NA), 1960-05-18:
Ich möchte nur das eine fetstellen: Wenn wir heute die Entscheidung nicht treffen, meine Kolleginnen und Kollegen, dann verlegen wir diese meines Erachtens politische Entscheidung in die einzelnen Gemeindeparlamente.
({0})
Ich glaube, es ist wesentlich einfacher, wenn wir diese politische Entscheidung heute treffen.
({1})
Arndt (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Augenblick möchte ich nur zu den Änderungsanträgen Ziffer 20 und 21 sprechen; beide begehren nur eine redaktionelle Korrektur. Nach dem Sprachgebrauch ist von hauptamtlichen Richtern zu sprechen - so wird es auch im Richtergesetz stehen - und nicht von beamteten Richtern, zumal das Grundgesetz zwischen Richtern und Beamten unterscheidet. Aus diesem Grunde bitten wir, dem allgemeinen Sprachgebrauch der Gesetze zu folgen und zu sagen: zwei hauptamtliche Richter.
Winter (NA), 1960-05-18:
Meine Damen und Herren! In ,dem Paragraphen, um den es sich jetzt dreht, wird die Zivilprozeßordnung ganz allgemein für anwendbar erklärt, auch auf das Verfahren vor den Baulandkammern. In der Zivilprozeßordnung ist die Bestimmung enthalten, daß sich beim Landgericht und beim Oberlandesgericht jeder von einem Anwalt vertreten lassen muß. Das gilt nach der Zivilprozeßordnung auch für den Vater Staat und für alle Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Davon soll hier eine Ausnahme gemacht werden. Hier soll das Prinzip auf dem ,die ganze Zivilprozeßordnung aufgebaut ist, durchbrochen werden. Es ist mir gesagt worden, das sei in bestimmten Aufbaugesetzen einiger Länder schon so gewesen. Das kann mich nicht davon abhalten, hier den Antrag

zu stellen, daß auch für ,das Verfahren vor den Baulandkammern an der Zivilprozeßordnung nichts geändert wird. Ich bitte also, den letzten Satz des Abs. 3 zu streichen.
Daß nach dem CDU/CSU-Antrag eine Ausnahme von der Regelung über die Zulassung der Anwälte für den Fall gemacht wird, daß die Baulandkammern an einem Landgericht für mehrere Bezirke errichtet werden, steht auf einem anderen Blatt. Das muß so beschlossen werden, weil das Ganze sonst nicht komplett wäre. Auch die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Ausnahme, daß einer, der in dem Verfahren keinen Antrag stellen will, natürlich keinen Anwalt braucht, kann getrost stehenbleiben. Hier handelt es sich nicht um einen Verstoß gegen das Prinzip.
Ich darf Sie also bitten, entsprechend unserem Antrag auf Umdruck 622 den letzten Satz des Abs. 3 des § 203 zu streichen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag der Abgeordneten Dr. Winter und Genossen auf Umdruck 622 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 615 Ziffer 26 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Wer dem § 203 mit der soeben beschlossenen
Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe die §§ 204, - 205, - 205 a, - 206, -207, - 208 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe den § 208 a zusammen mit dem Änderungsantrag Umdruck 611 Ziffer 21 auf, den der Herr Abgeordnete Arndt vorhin begründet hat. Das Wort wird nicht mehr begehrt. Wer dem Antrag auf Umdruck 611 Ziffer 21 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wer dem § 208 a mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Angenommen.
Ich rufe den § 209 zusammen mit dem Änderungsantrag Umdruck 611 Ziffer 22 auf. Soll der Änderungsantrag begründet werden? - Herr Abgeordneter Dr. Arndt!
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bartels.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
Bucher (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir unterstützen den Antrag der SPD, den der Herr Kollege Arndt begründet hat. Ich will the verfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen
nicht vertiefen, sondern nur betonen, daß wir es auch rechtspolitisch nicht für zweckmäßig halten, daß in zunehmendem Maße solche gemischten Senate geschaffen werden. Ich glaube, mich daran erinnern zu können, daß auch im Rechtsausschuß auf die Frage, ob sich die gemischten Senate bei den Oberlandesgerichten bewährt haben, doch nur sehr zögernd eine bejahende Antwort erfolgt ist.
({0})
Freilich will ich nicht unterstellen, daß man den Richtern des Bundesgerichtshofs nicht zutraut, daß sie diese Aufgaben bewältigen. Aber ich halte es jedenfalls nicht für erforderlich, daß wir einen solchen gemischten Senat bilden. Der Bundesgerichtshof hat sich doch sehr häufig mit öffentlich-rechtlichen Vorfragen zu befassen. Er wird dazu auch in diesen Fällen imstande sein.
Herr Kollege Bartels führt noch als Argument an, daß diese Rechtsfigur der Rechtsvereinheitlichung diene und eine Zersplitterung der Rechtsprechung zwischen verschiedenen Gerichtsbarkeiten verhindere. Ich glaube, das ist Aufgabe entweder des Obersten Bundesgerichtes, daß das Grundgesetz in Art. 95 vorsieht, oder des gemeinsamen Senats, der nach dem bereits vorliegenden neuen Entwurf der Bundesregierung gebildet werden soll und für den sich wirklich etwas sagen läßt, wenn er an die Stelle des Obersten Bundesgerichtes treten soll. Wir bitten also, diesem Antrag der SPD zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt, ich glaube Sie doch darauf aufmerksam machen zu müssen, daß der Ausdruck „Backpfeifen" für Urteile des höchsten Gerichts, auch wenn sie Beschlüsse dieses Hauses aufheben, nicht ganz adäquat ist.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 611 Ziffer 22 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zu § 209 mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte
ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf § 210. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
§ 211 entfällt.
Wir kommen zu § 211 a. Hierzu liegen Änderungsanträge auf den Umdrucken 611 Ziffer 23, 621 Ziffern 4 a und b, 618 Ziffern 8 a und b, 610 Ziffer 2, 615 Ziffer 27, 621 Ziffer 5 vor. Ich nehme an, daß diese Anträge der Reihe nach begründet werden sollen.
Zu Antrag Umdruck 611 Ziffer 23 Herr Abgeordneter Dr. Brecht!