Schulze (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berliner möchte ich dem Kollegen Löffler zunächst sehr herzlich danken für seine eindeutige Haltung
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in der von uns gemeinsam vertretenen Deutschland- und Berlinpolitik. Ich wünschte mir, daß sich diese Haltung letztlich in seiner eigenen Fraktion durchsetzt.
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Aber wir haben ein jüngstes Beispiel dafür, daß Herr Schmude mit seiner Meinung nicht allein steht.
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- Das glaube ich, daß Sie sagen „Gut so". Es verwundert mich nicht, daß die GRÜNEN hier die gleiche Ansicht wie teilweise die SPD vertreten.
Mich beunruhigt aber die Tatsache, daß der Berliner Bundestagsabgeordnete Heimann, auch Mitglied des Innerdeutschen Ausschusses und früherer Bundessenator Berlins, das in der Präambel des Grundgesetzes verankerte Wiedervereinigungsgebot ebenfalls zur Diskussion stellt. Heimann, der gestern auf einem deutschlandpolitischen Forum der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung sprach, verwies auch darauf, daß Schluß sein müsse mit der Lebenslüge, daß zugleich mit der Integration der Bundesrepublik in Europa die staatliche Einheit erreichbar sei. Bei einer dauernden Zweistaatlichkeit Deutschlands sei darüber nachzudenken, wie wir die Existenz Berlins in diesem Rahmen sichern. Als Berliner Abgeordneter kann ich hier nur die Auffassung meiner Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus unterstreichen, daß auch die Rede Heimanns eine an Deutlichkeit kaum noch zu überbietende Absage der SPD an eine vom Grundgesetz getragene gemeinsame Deutschland-, Ost- und Berlinpolitik darstellt.
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- Herr Diepgen ist nicht „realistischer".
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Ich will mich dazu hier auch gar nicht äußern. Das steht gar nicht zur Diskussion.
Meine Damen und Herren, ich bedauere diese Äußerung von Herrn Heimann sehr, um so mehr als der Kollege Heimann als Berichterstatter seiner Fraktion für den Bericht zur Lage der Nation beSchulze ({5})
müht sein sollte, daß wir wie 1984 zu einer gemeinsamen Erklärung kommen.
Der schleswig-holsteinische SPD-Landtagsabgeordnete Börnsen plädiert - da traut man seinen Ohren nicht - für eine gemeinsame Interessenpolitik von SPD und SED, die beide deutschen Staaten von den Supermächten wegbringen soll.
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Der SPD-Parteivorsitzende Brandt sieht eine größere Unabhängigkeit beider Teile Europas von den Supermächten als Voraussetzung für das Zusammenkommen beider deutschen Staaten.
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Neutralistisches Gedankengut wird so Stück für Stück auf den Weg gebracht. Ablehnung gegenüber der Westbindung und der NATO schimmert immer stärker durch, trotz aller gegenteiligen Lippenbekenntnisse, und von Amerika-Freundlichkeit ist bei der SPD leider auch nicht gerade viel zu merken.
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Als Berliner frage ich: Wo bleibt Berlin? Folgt man den Vorstellungen der SPD, muß man sich fragen: Existieren vielleicht gar drei deutsche Staaten, im Westen, im Osten und Berlin mitten drin, von drei bzw. fünf Mächten beherrscht?
Wir sind der Meinung, so darf man die Dinge auf keinen Fall sehen. Wir stehen in einer Treueverpflichtung zu unserer Verfassung, zur Freiheit, zu Menschenrechten und zur Nation und in diesem Sinne zu Deutschland als Ganzem.
Berlin ist eine geteilte Stadt und damit das Symbol für die Teilung Deutschlands. Die Verantwortung der vier Siegermächte für Berlin und Deutschland als Ganzes besteht uneingeschränkt. Meine Damen und Herren, es zeugt schon von einer gehörigen Portion Geschichtslosigkeit, wenn alleine 36 Jahre deutscher Zweistaatlichkeit genügen, das Ziel der Wiedervereinigung durch Selbstbestimmung und Freiheit für die deutsche Politik aufzugeben, wenngleich sie möglicherweise in eine historische Dimension gerückt zu sein scheint.
Es muß auch bei dieser Gelegenheit noch einmal daran erinnert werden, daß das Selbstbestimmungsrecht zu den zwingenden Regeln der internationalen Rechtsordnung zählt. Was würde aus diesem Selbstbestimmungsrecht der Berliner und der Bürger der DDR werden, wenn wir im freien Teil Deutschlands dieses Ziel für alle Deutschen aufgäben? Davon würde auch die Rechtsgrundlage der Sicherheit Berlins bedroht werden.
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