Faltlhauser (NA), 1989-06-16:
Meine Damen und Herren, wir haben im Finanzausschuß über viele Stunden und Tage gewartet, daß die charmante finanzpolitische Sprecherin der Opposition uns einmal besucht, insbesondere dann, als wir über die vielen Zahlen etwa zum Problem der Haushaltshilfen, die Sie angesprochen haben, diskutiert haben.
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Sie sind nie gekommen.
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Wir waren enttäuscht. Das Ergebnis haben wir gerade gehört: Als in einer Zwischenfrage von Herrn Kollegen Uldall konkrete Zahlen vorgehalten wurden, wußte sie nur ein Wort zu antworten: Käse.
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Frau Kollegin, das ist für eine finanzpolitische Sprecherin eigentlich zu schwach.
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Ich würde Sie auffordern: Beteiligen Sie sich da, wo Sie als finanzpolitische Sprecherin hingehören, im Finanzausschuß an der Fachdebatte! Dann können Sie dem Plenum und der deutschen Bevölkerung fachkundig Auskunft geben, und dann hätten Sie dem Herrn Kollegen Uldall auch zustimmen können.

Sie verlangen Stetigkeit und Berechenbarkeit in der Finanzpolitik. Sie haben uns diese Stetigkeit bewiesen: über viele Jahre Ihrer Regierung stetig jährlich im Schnitt 9 % Anhebung des Haushaltsansatzes. Sie haben über die finanziellen Möglichkeiten gelebt. Diese Bundesregierung hat, seit sie regiert, diesen Weg eben nicht verfolgt, sondern ist jeweils unter dem Wachstum des Bruttsozialproduktes - mit einer Ausnahme, der jetzigen - geblieben.
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Das hat die Solidität der Finanzen wiederhergestellt.
Berechenbarkeit fordern Sie. Ihre Finanzpolitik ist meiner Ansicht nach für die Bevölkerung völlig unberechenbar. Man hört zur Unternehmensbesteuerung heute Frau Matthäus-Maier, am nächsten Tag sagt der Herr Apel, der ehemalige Sprecher, etwas ganz anderes, und am dritten Tag sagt der Herr Roth wieder etwas Neues. Das nenne ich „Berechenbarkeit". Das ist finanzpolitisches Chaos. Das sollten wir unserer Bevölkerung nicht zumuten.
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Die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben vor zwei Monaten in ihrem Frühjahrsgutachten der Finanzpolitik der Bundesregierung Bestnoten gegeben. Die wesentlichste Aussage dieses Gutachtens, das übrigens ohne irgendein Minderheitsvotum geblieben ist, lautete:
Mit der Steuerreform sind Konjunktur- und Wachstumsimpulse beträchtlichen Ausmaßes verbunden. Die Steuerreform trägt in dieser Situation wesentlich zur Verstetigung des Wachstums der Inlandsnachfrage bei.
Damit bestätigen diese Institute, daß diese Bundesregierung mit ihrem steuerpolitischen Weg auch unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten richtig lag.
Der Selbstfinanzierungseffekt von Steuersenkungen ist in den USA ebenso umstritten gewesen wie bei uns; aber die gegenwärtige Entwicklung bei uns in der Bundesrepublik Deutschland bestätigt, daß die Laffer-Theorie ein gutes Stück Praxis werden kann. Wenn wir heute mehr als 4 % Wachstum des Bruttosozialprodukts haben, so ist das ohne diese Steuerreform in ihrem bisherigen Schritt nicht denkbar, und die Entwicklung wird sich mit dem nächsten Senkungsschritt fortsetzen.
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Genau dieser positive Effekt wird durch das vorliegende Gesetz zur Änderung der Steuerreform verstärkt. Die Impulswirkung der Steuerreform wird um rund 5 Milliarden DM aufgestockt. Mit anderen Worten: Wir erhöhen die Nettoentlastung der Bürger 1990 um 5 Milliarden DM. 19 Milliarden DM waren geplant, 24 Milliarden DM werden es sein. Dies wird also nicht nur den einzelnen Bürgern zugute kommen, dies wird auch die Stabilisierung der Konjunktur und die Mehrung der Arbeitsplätze fördern. Deshalb wäre es wohl sinnvoller gewesen, liebe Kollegen, wir hätten dieses Gesetz nicht „Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990" genannt, sondern hätten richtigerweise „Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz"
gesagt.
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Das ist im Endeffekt nämlich das, was bei den Leuten ankommt.
Ein wesentlicher Bestandteil dieses Steuersenkungs-Erweiterungsgesetzes - der Begriff gefällt Ihnen ganz offenbar - ist die Abschaffung der kleinen Kapitalertragsteuer.
In diesem Zusammenhang ist folgendes Zitat interessant:
Wir haben keine ausreichenden Vorstellungen davon gehabt, wie massiv die Widerstände der Lobbyisten, der Interessenverbände und einzelner Bürger waren.
Dies könnte durchaus ein Zitat von uns im Zusammenhang mit der Quellensteuer sein. Das Zitat ist jedoch älter - es stammt von Frau Matthäus-Maier - :
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Sie hat dies in einem Vortrag vor dem Institut Finanzen und Steuern am 7. Mai 1981 gesagt, und zwar im Hinblick auf das vergleichsweise bescheidene Vorhaben des sogenannten Subventionsabbaugesetzes 1981.
Das heißt, Sie haben durchaus die Problematik der Akzeptanz eines Steuergesetzes erkannt und haben damals für Verständnis in der Bevölkerung für das Problem geworben, das ein politisch Handelnder bei der Durchsetzung eines Steuergesetzes haben kann. Das Verständnis, um das Sie damals geworben haben, haben Sie heute leider nicht mehr. Komplexität und komplizierte Sachverhalte wollen Sie offenbar nicht mehr zur Kenntnis nehmen.
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Ich habe kürzlich einen Aphorismus gelesen, wonach es heißt, daß es im Leben eines Menschen zwei Tragödien gibt: Die eine Tragödie besteht darin, daß ein langersehnter Wunsch nicht in Erfüllung geht. Die zweite Tragödienmöglichkeit ist die, daß der langersehnte Wunsch in Erfüllung geht. Die zweite Möglichkeit trifft bei der SPD zum gegenwärtigen Zeitpunkt ganz offenbar zu. Es war doch Ihr langersehnter Wunsch, daß die Quellensteuer wieder abgeschafft wird. Jetzt sind Sie, wie ich in den Diskussionen der letzten Tage festgestellt habe, bestürzt und verwirrt, daß wir Ihren Wunsch erfüllen.
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Was soll das also hier? Wir machen im Grunde doch das, was Sie immer schon gefordert haben.
Aber Ihre Argumentation ist interessant, liebe Kollegen von der Opposition, seit Finanzminister Waigel in seinem Amt ist. Da kann man bei genauerem Hin11220 
sehen drei Phasen der Argumentation zur Quellensteuer feststellen.
Die erste Phase: Noch am Tag der Vereidigung von Finanzminister Waigel sagte mir ein Kollege aus dem Finanzausschuß - Mitglied der SPD - mit der Miene des Wissenden: „Die Abschaffung der Quellensteuer - das hat der Waigel nicht im Kreuz. " Wie Sie sehen: Er hat. Und Sie werden sich überhaupt noch wundern, was der CSU-Vorsitzende und Finanzminister noch alles im Kreuz hat.
Dann aber war es passiert, dann haben Sie auf die zweite Phase umgestellt. Sie haben sich dann wieder auf das verlegt, worauf Sie sich besonders gut verstehen, nämlich darauf, der Bevölkerung Angst zu machen: Die Quellensteuer, so der Herr Kollege Poß bei der ersten Beratung dieses Gesetzes, werde zwar vor der Wahl abgeschafft, aber nach der Wahl unter dem Vorzeichen der EG wieder eingeführt. - Mit einer derartigen Behauptung ließen sich die Sparbuchinhaber wieder herrlich beunruhigen. Aber auch dieses Argument hat der Finanzminister Ihnen durch seine Beharrlichkeit am 20. Mai in Nordspanien aus der Hand geschlagen. Herr Poß, auch Sie müssen jetzt klar sehen: Die Quellensteuer ist auch auf europäischer Ebene vom Tisch.
Deshalb verlegen Sie sich jetzt in der dritten Phase Ihrer Argumentation offenbar wieder zunehmend auf Ihre alten Vorstellungen von einer Scheinalternative, nämlich auf die der Kontrollmitteilungen. Ein Kommentator hat völlig recht gehabt, als er sagte: „Das ist die Methode, den Teufel durch Beelzebub auszutreiben. " Die Kontrollmitteilungen würden den Verwaltungsaufwand, den die Quellensteuer verursacht, weit in den Schatten stellen, auch bei der Variante des Stichprobe-Verfahrens nach dem Norwegen-Modell. Das hat die Anhörung im Finanzausschuß ganz klar erhärtet. Vor allem durch die Ausführungen des Vertreters der Deutschen Steuergewerkschaft und des Zentralen Kreditausschusses wurde klar: Ihre Alternative ist keine realistische Alternative. Stellen Sie sich einmal nur 1 % Stichprobe bei 200 Millionen Konten vor! Das ergibt dann pro Jahr zwei Millionen Kontrollmitteilungen. Das ist mit Sicherheit keine Verwaltungsvereinfachung, meine Damen und Herren.
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Ich verstehe auch nicht, wieso Sie in diesem Zusammenhang immer so sehr auf die Kontrollmitteilungen abstellen.
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Sie sind doch sonst immer so sehr gegen den „gläsernen Menschen" , sonst so sehr für den Datenschutz. Eine steuerliche Rasterfahndung, wie Sie sie in diesem Zusammenhang vorhaben,
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ist das, was wir nicht wollen, ist das, was Sie in diesem Land im Grunde einführen wollen.
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Und dann wollen Sie noch den Sparerfreibetrag, wie es in diesem Antrag, der uns vorliegt, deutlich wird, verzehnfachen. Also: Verzehnfachung des Sparerfreibetrages. Der Finanzminister hat schon darauf hingewiesen, daß dies ungeheuere finanzielle Folgen haben würde. Und ich erinnere Sie hier an die erheblichen Bedenken, die in der Anhörung gegen eine derart massive Anhebung vorgetragen wurden: Durch wesentlich weitere Anhebungen der Freibeträge würde die Einkommensart Kapitalerträge gegenüber anderen Einkommensarten ungerechtfertigt bevorzugt.
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Professor Arndt, den Sie sonst so gerne zitieren,
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hat gesagt, dies sei verfassungsrechtlich nicht nur bedenklich, sondern dies sei verfassungswidrig.
Und die Anhörung, meine Damen und Herren, hat auch noch einmal eindrucksvoll bestätigt, daß der mutige Schritt von Finanzminister Waigel aus volkswirtschaftlichen Gründen völlig richtig war. Die Bundesbank hat die schädlichen Auswirkungen für den Kapitalmarkt, die Geldpolitik und Währungspolitik überzeugend dargestellt.
Gegenwärtig sind wir ja - Gorbatschow ist gerade abgereist - besonders Moskau-freundlich. Aber das muß ja nicht so weit gehen, daß wir es dulden müssen, daß Moskau billiger an Kredite herankommt als die Bundesrepublik, wie es auf Grund der Kapitalbewegungen nach Einführung der Quellensteuer der Fall war.
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Meine Damen und Herren, das SteuersenkungsErweiterungsgesetz steht in der Kontinuität einer erfolgreichen Finanz- und Steuerpolitik, die berechenbar ist und die berechenbar bleibt. Dieses Gesetz ergänzt und verstärkt die Impulswirkung der bevorstehenden Stufe der großen Steuerreform. Dieses Gesetz enthält wesentliche Anreize für zusätzliche Investitionen und Beschäftigungen. Dieses Gesetz ist der Ausdruck, wie ich meine, einer mutigen und klaren Politik des neuen Finanzministers.
Ich bedanke mich.
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