Markus Paschke (NA), 2016-04-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Selten haben wir als Mitglieder des Petitionsausschusses
hier im Plenum des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, so öffentlich über an uns herangetragene Petitionen
zu reden . In diesen Petitionen werden ja die Probleme der
Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen .

Auf Antrag der Linken reden wir heute über die Petition von Frau Inge Hannemann, die für die Linken Abgeordnete in der Bürgerschaft der Hansestadt Hamburg
ist . In ihrer Petition fordert sie, dass alle Sanktionen und

Mitwirkungspflichten abgeschafft werden. Letztendlich
also möchte Frau Hannemann eine Art bedingungsloses
Grundeinkommen . Aber ich sage: Geld allein genügt
nicht . Das bedingungslose Grundeinkommen löst nicht
die Probleme der Menschen . Die meisten von ihnen wollen aus der Arbeitslosigkeit heraus und am Arbeitsleben
teilhaben . Auch ich meine, dass wir die Sanktionspraxis
verändern müssen . Ich sage allerdings auch deutlich,
dass ich Sanktionen nicht generell abschaffen will .

({0})

Wir müssen eine Balance zwischen Fordern und Fördern schaffen, mit dem Ziel, allen Menschen, die auf
Unterstützung angewiesen sind, wieder eine Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen . Dafür ist Arbeit ein wesentlicher Faktor .

({1})

Der Schwerpunkt im SGB II muss auf dem Fördern liegen; dann kann man auch fordern . Erziehung gehört allerdings nicht zu den Zielen der Grundsicherung .

({2})

Deshalb: Wer sich mutwillig verweigert, der sollte auch
sanktioniert werden .

({3})

Dabei dürfen allerdings die Kosten für Wohnung und
Heizung in keinem Fall gestrichen werden;

({4})

denn das Anwenden des Sozialgesetzbuches kann und
darf nicht die Gefahr von Obdachlosigkeit heraufbeschwören .

({5})

Ich bedauere zutiefst, dass die entsprechenden Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht aufgegriffen wurden . 15 von 16 Bundesländern hatten sich für
diese Reform ausgesprochen . Falls jemand nicht weiß,
welches Bundesland sich nicht der Auffassung der anderen Bundesländer angeschlossen hat:

({6})

Das war Bayern .

({7})

Da die CSU Bestandteil der Großen Koalition in Berlin
ist, kann man daraus schließen, woran das gescheitert ist .

({8})

Auch schärfere Sanktionen für unter 25-Jährige sind das haben uns alle Experten in einer Anhörung gesagt Dr. Bernd Fabritius

schädlich . Sie führen dazu, dass sich jugendliche Arbeitslose komplett aus unserer Gesellschaft verabschieden .
Statt Kooperation erfolgt Resignation . Das ist also völlig
konträr zu dem, was wir wollen . Wir dürfen keinen Jugendlichen verlieren oder gar verloren geben . Hamburg
und mittlerweile auch viele andere Kommunen beweisen
mit ihren Jugendberufsagenturen,

({9})

dass man erfolgreich ist, wenn man auf Sanktionen weitgehend verzichtet . Vertrauen und Hilfsangebote sind also
das Mittel der Wahl .

Bei Leistungen nach dem SGB II handelt es sich auch
um einen Interessenausgleich, um einen Interessenausgleich zwischen Leistungsempfänger und Leistungsgeber . Leistungsgeber, das sind wir alle, das ist unsere
Gesellschaft . Ich denke, unsere Gesellschaft hat einen
Anspruch darauf, dass sich jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten bemüht, diese Unterstützungsnotwendigkeit
zu beenden. Aber: Wir haben auch die Pflicht, diejenigen, die sich bemühen, zu unterstützen, egal in welchem
Bereich sie Unterstützung benötigen . Weil dieser Interessenausgleich in der Petition keine Rolle spielt, lehnen wir
den Änderungsantrag der Linken heute ab .

Danke schön .

({10})