apel (NA), 1970-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Höcherl, spaßig war es ja, aber wenig zur Sache geredet! Wir haben heute morgen eine Debatte geführt, die doch in der Tat sehr sachbezogen war. Ich glaube auch, uns allen ist in dieser Situation. nicht zum Spaßen zumute.
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Herr Kollege Höcherl, eine Bemerkung zur Vergangenheit. Sie haben gesagt, es sei stets höchste Eile geboten gewesen, etwas zu tun. Um so unverständlicher ist es dann eigentlich, daß sich die CDU/ CSU bei den letzten einschneidenden Maßnahmen der Stimme enthalten hat; denn eigentlich sollte auch für Sie das Zitat der Bibel gelten: „Eure Rede sei: ja, ja, nein, nein; was darüber ist, das ist von Übel". Es war von Übel, daß Sie sich der Stimme enthalten haben, und Sie werden von dieser Entscheidung nicht herunterkommen. Wir werden dafür sorgen, daß immer wieder deutlich gemacht wird, wer bisher Konjunkturpolitik in diesem Lande tatkräftig betrieben hat und wer nur Demagogie und billige Propaganda getrieben hat.
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Herr Kollege Stoltenberg hat heute morgen gesagt, wir sollten hier die Wahrheit sagen, und zwar nicht die verschönte, sondern die echte. Ich will versuchen, dazu Beiträge zu liefern.
Das erste Problem, vor dem wir heute in der Konjukturpolitik stehen, ist - und das merken wir deutlicher denn je -, daß das, was die Ökonomen Wirtschaftsablaufspolitik nennen, nämlich die Konjunkturpolitik, durch Fehler in der Wirtschaftsordnung zunehmend in ihrer Funktionsfähigkeit gehemmt wird. Ich weise in diesem Zusammenhang nicht allein auf das vielzitierte Beispiel der Währungsverflechtung unseres Landes hin. Ich weise auch darauf hin, daß wir, die Bundesrepublik, heute nicht mehr in der Lage sind, z. B. in einer Hochkonjunktur wie der jetzigen autonom Zölle zu senken, vorübergehend Zölle zu senken, wie das als konjunkturpolitisches Instrument früher möglich war. Alles das bringt in unsere außenwirtschaftliche Absicherung eine gewisse Schwierigkeit, Rigidität und Starrheit hinein.. Wir müssen das zur Kenntnis nehmen.
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Denn wir alle wollen die europäische Integration, und der Herr Bundeskanzler hat völlig recht, daß hier Integrationskonsequenzen auf uns zukommen, die auch Sie, Herr Müller-Hermann, nicht leugnen können.
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Über die Gegenwart. - Wenn Sie sich die Rede des Herrn Wirtschaftsministers heute morgen sehr genau angehört haben, werden Sie festgestellt haben, daß um uns herum, auch in der EWG, die Preissteigerungen immer noch weit über dem deutschen Niveau liegen, und das wirkt direkt in unser Land hinein..
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- Ich bitte Sie, dann müssen Sie sich die letzten Zahlen angucken. Sie sind von dem Herrn Minister genannt worden.
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Meine Damen und Herren, in einem zweiten Punkt kommt die Wirtschaftsablaufspolitik, die Konjunkturpolitik, an die Grenzen der Wirtschaftsordnung. Ich spreche hier sehr konkret die Fragen des Bodenrechts, des Mietrechts und des sozialen Wohnungsbaus an.
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- Darüber werden wir morgen diskutieren. Aber wenn wir über Preissteigerungen in diesem Land reden, kommen wir nicht umhin, festzustellen, daß hier eine der Ursachen liegt und daß 20 Jahre CDU/CSU-Politik es verhindert haben, daß in diesem Land ein vernünftiges Bodenrecht geschaffen und daß ein echter Mieterschutz eingeführt werden konnte.
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Durch die Lücke-Politik - der verehrte Kollege Lücke wird mit seinem Namen auf Dauer mit diesem Gesetz, dem Lücke-Gesetz, verbunden sein - sind zu früh Freigaben eingeführt worden.
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Sie waren es
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- sofort, Herr Kollege Stoltenberg -, die schrittweise die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau im Bundeshaushalt reduziert haben. Wir müssen jetzt erst neu ansetzen, um im nächsten Jahr zusätzlich etwas zu tun.
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Auch das gehört in die Konjunkturdebatte, weil hier in der Wirtschaftsordnung etwas falsch ist.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stoltenberg?