schmid (vizepräsident), 1955-10-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Im übrigen möchte ich als der amtierende Präsident des Hauses Worte wie „Herrschaftsanspruch" auf dieses Haus nicht angewandt hören.
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Ich hatte bisher nicht den Eindruck, daß hier solche Ansprüche erhoben werden.
Ich lasse abstimmen, zunächst darüber, ob der Entwurf überwiesen werden soll an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als federführenden Ausschuß. Wir stimmen also nur ab über die Federführung. Ich will deswegen die Formel umstellen: Wer dafür ist, daß der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht federführend sein soll, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Wir müssen doch kämpfen, wenn auch nur auf dem Felde des Hammelsprungs.
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Ich bitte, den Saal zu räumen.
({2}) Ich bitte, die Türen zu schließen.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Ich stelle aber fest, daß die linke Tür nicht besetzt ist. Es fehlt ein Schriftführer. Ich erlaube mir die Anfrage, ob sich jemand von den Damen und Herren, die mit der Ehre der Schriftführung betraut sind, draußen in der Wandelhalle befindet. - Die Türen sind jetzt besetzt. Dann bitte ich, mit der Auszählung zu beginnen.
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Ich bitte, die Türen zu schließen. Ich schließe die Auszählung.
Meine Damen und Herren, dies ist das Ergebnis der Abstimmung: An der Abstimmung haben sich 323 Mitglieder des Hauses beteiligt. Mit Ja haben gestimmt 191, mit Nein 130; zwei Mitglieder haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag, den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zum federführenden Ausschuß zu machen, angenommen.
Ich denke, ich brauche über die Überweisung auch an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als mitberatenden Ausschuß nicht mehr abstimmen zu lassen. - Dann ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Ziffer 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/ BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ({4});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({5}) ({6}). ({7})
Es liegt Ihnen ein Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen vor. - Es soll offenbar noch eine mündliche Ergänzung dazu gegeben werden. Ich erteile dazu das Wort dem Abgeordneten Peters.
Peters ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur wenige Ausführungen machen und verweise auf den vorliegenden Schriftlichen Bericht *). Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes wurde von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses eingebracht. Die in diesem Gesetz vorgeschlagenen Maßnahmen - 1. Herabsetzung der steuerlichen Belastung bei Rauchtabak und Zigarren, 2. Erhöhung und Ausweitung der gestaffelten Steuererleichterung für die Klein- und Mittelbetriebe in allen Branchen der Rauchwaren-industrie, 3. die Aufhebung des Werbeverbots für
*) Siehe Anlage 3.

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Feinschnitt besonderer Art, 4. die gestaffelte Erlösberichtigung für die Zeit ab 1. April 1954 bei Rauch- und Pfeifentabak - sind alle aufeinander abgestimmt und sehr stark miteinander verbunden. Diese Maßnahmen dienen nicht einer Preissenkung für diese Waren, sondern der Erhaltung der Klein-und Mittelbetriebe dieses Wirtschaftszweiges.
Ein Unterausschuß und der Ausschuß für Finanz-und Steuerfragen selber haben alle Maßnahmen eingehend erörtert und legen dem Hohen Hause eine erweiterte Vorlage vor, die fast in allen Fällen einstimmig gebilligt wurde.
Es ließe sich hier gewiß noch trefflich streiten über Steuersystematik oder über Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit der gestaffelten Erlösberichtigung oder auch über andere Probleme, die durch dieses Gesetz berührt sind. Aber ich meine, die Vorlage hat eine eigene Systematik und paßt sich dem heute geltenden System der Tabakwarenbesteuerung an. Dieses Gesamtsystem erscheint auch dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen reformbedürftig. Ihnen liegt deshalb ein Entschließungsantrag vor, in dem das Finanzministerium aufgefordert wird, ein anderes System der Rauchwarenbesteuerung auszuarbeiten.
In dem Schriftlichen Bericht ist die Frage einer Erweiterung der Handelsspannen für den Fachhandel nur ganz kurz berührt worden. Der Ausschuß kam zu der Auffassung, daß das an sich berechtigt erscheinende Anliegen des Fachhandels im Gesetz nicht berücksichtigt werden könne. Die Schwierigkeiten ergeben sich schon daraus, daß die Industrie auf keinen Fall gezwungen werden kann, höhere Handelsspannen zu gewähren als die, die bisher üblich waren. Wir hätten also im Gesetz höchstens eine Empfehlung aussprechen können. Dieser Empfehlung hätte man nicht Folge leisten müssen, sondern höchstens können. Aber überzeugender als diese Schwierigkeit mag folgendes Rechenexempel sein: Jedes Prozent Steuersenkung über die bisherigen Sätze hinaus kostet den Fiskus jährlich 3,4 Millionen DM. Nach der Statistik gibt es in der Bundesrepublik 31 000 Fachhandelsbetriebe, einschließlich der gemischten Groß- und Kleinhandelsbetriebe. Diese Betriebe setzen aber insgesamt nur etwa 30 % der Tabakwaren um. Von den 3,4 Millionen DM jährlich würde der Fachhandel also nur 30 % gleich 1 100 000 DM bekommen, und diese 1 100 000 DM müßten aufgeteilt werden auf 31 000 Betriebe. Das würde für jeden Betrieb im Durchschnitt 35,50 DM jährlich oder im Monat noch nicht 3 DM ergeben. Aus diesen Erwägungen kam der Ausschuß zu der Auffassung, daß wir hier einfach nicht helfen konnten.
Ich bin leider gezwungen, noch ganz kurz ein anderes Thema anzusprechen. Wir haben im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen einen neuen Art. 2 a in die Vorlage hineingearbeitet. Die Fassung dieser Bestimmung ist nun leider so, daß einzelnen Betrieben Nachteile beim Genuß der Steuererleichterung entstehen können. Ich möchte deshalb ausdrücklich feststellen: der Gesetzgeber will nicht, daß, soweit der Abs. 1 des Art. 2 a in Frage kommt, Rechtsfolgen des § 85 eintreten.
Ich darf Sie, meine Damen und Herren, im Auftrag des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen bitten, nicht nur dem vorliegenden Gesetzentwurf, sondern auch dem Entschließungsantrag zuzustimmen.
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