hasselfeldt (NA), 1987-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt den Entwurf der Bundesregierung. Damit wird ein Versprechen eingelöst, das wir vor der Wahl gegeben haben.
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Wir verfolgen damit drei Ziele.
Erstens. Wir wollen eine Verbesserung des sozialen Schutzes bei Arbeitslosigkeit für alle Arbeitnehmer.
Zweitens. Wir werden dabei die von der Arbeitslosigkeit besonders betroffenen älteren Arbeitnehmer
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Drittens. Wir wollen den Arbeitnehmern in der Stahlindustrie durch die Verlängerung der Dauer des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld helfen.
Diese Verbesserungen, meine Damen und Herren, sind nur möglich, weil es in der Bundesanstalt für Arbeit im Gegensatz zu der Zeit der Regierungsverantwortung der SPD wieder volle Kassen gibt.
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Bei unserem Gesetzentwurf wird deutlich, daß wir keine Sozialpolitik im Gießkannensystem wollen und daß wir keine Sozialpolitik ohne finanzpolitische Verantwortung betreiben wollen.
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Meine Damen und Herren, unser Ziel ist eine differenzierte Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, eine Politik, die abstellt auf die tatsächlichen Schwachstellen, auf die besonders Betroffenen, und dies alles, meine Damen und Herren von der SPD, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten.
Durch die deutliche Zunahme der durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit seit Mitte der 70er Jahre ist der Anteil der Arbeitslosengeldbezieher an der Gesamtzahl der Bezieher von Lohnersatzleistungen erheblich zurückgegangen. Während 1981 von 100 Arbeitslosen noch 80 Arbeitslosengeld und 20 Arbeitslosenhilfe bezogen, lag dieses Verhältnis 1986 bei 57 zu 43. Hier wird deutlich, daß die Arbeitslosenversicherung ihre soziale Sicherungsfunktion nicht mehr voll erfüllt. Wir wollen die günstigere finanzielle Lage der Arbeitslosenversicherung dazu nutzen, dies wieder sicherzustellen.
Durch die Änderung des Verhältnisses der beitragspflichtigen Beschäftigungszeit zur Dauer des Arbeitslosengeldbezugs von bisher 3 zu 1 auf 2 zu 1 wird eine Regelung getroffen, die allen Arbeitnehmern, den jüngeren und den älteren, gleichermaßen zugute kommt. Einen besonderen Wert hat diese Regelung auch für die Saisonarbeitnehmer, die damit bei achtmonatiger Beschäftigung bereits eine volle Risikoabdeckung für das ganze Jahr haben, was bisher nur bei neunmonatiger Beschäftigung der Fall war. Erlauben Sie mir, daß ich gerade als CSU-Abgeordnete dieses besonders betone und hervorhebe und daß ich mich darüber auch besonders freue, weil gerade in Bayern die Anzahl der Saisonarbeitslosen auf Grund der Wirtschaftsstruktur und der Witterungsbedingungen besonders hoch ist.
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In den Statistiken und Strukturuntersuchungen der Bundesanstalt für Arbeit wird deutlich, daß die Dauer der Arbeitslosigkeit bei älteren Arbeitnehmern höher ist als bei jüngeren. Bei den 20- bis 24jährigen beispielsweise sind es im letzten Jahr durchschnittlich 6,4 Monate gewesen, bei den 40- bis 60jährigen lag diese Dauer aber zwischen 14,2 und 23,5 Monaten. Unbestritten ist auch, daß die älteren Arbeitslosen erheblich größere Probleme bei der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle haben. Unbestritten ist auch, daß ältere Arbeitslose in der Regel längere Zeit Beiträge gezahlt haben. Dies waren die Gründe, die uns bewogen haben, für ältere Arbeitslose ab dem 42. Lebensjahr die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld zu verlängern. Dies ist keine willkürliche Grenze - im übrigen auch verfassungsrechtlich abgedeckt -, sondern begründet in diesen drei Kriterien: länger dauernde Arbeitslosigkeit, schwierigere Vermittlung und in der Regel auch längere Beitragszahlungen.
Die Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs macht aber auch eine Änderung des § 128 AFG erforderlich. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht mit der Maßgabe, daß die Erstattungspflicht des Arbeitgebers nicht eintritt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gelöst oder gekündigt wurde und die Erstattungspflicht nur wegen der Verlängerung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld eintreten würde. Dieser Änderungsantrag gewährleistet, daß die Betriebe durch die Gesetzesänderung nicht benachteiligt werden.
Im Ausschuß wurde auch die Problematik des § 128 AFG in der Stahlindustrie beraten. Es bestand Einvernehmen darüber, daß diese Handhabung großzügig ausgelegt wird. Wir hoffen, daß dies auch für die Vorabentscheidung nach § 128 Abs. 5 AFG gilt.
Das Ziel unserer differenzierten Arbeitsmarktpolitik zeigt sich auch im dritten Teil dieses Regierungsentwurfs in der Verlängerung des Bezugs von Kurzarbeitergeld in der Stahlindustrie von 24 auf 36 Monate, die darin begründet liegt, daß die Arbeitnehmer in der Stahlindustrie keine Möglichkeit haben, auf Grund der hier vorhandenen Produktionsbeschränkungen eine neue Anwartschaft auf Kurzarbeitergeld zu erwerben.
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- Hier liegen diese Probleme anders, weil hier die Produktionsbeschränkungen nicht vorhanden sind. Wir wissen, meine Damen und Herren, daß wir die generellen Probleme in der Stahlindustrie damit nicht lösen können.
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Dazu ist eine enge Kooperation aller Beteiligten erforderlich, die über das bisher Gesagte weit hinausgeht.
Lassen Sie mich aber auch noch einige Worte zum Entwurf der SPD verlieren. Sie wollen allen alles bieten, und zwar ohne Rücksicht darauf, wie dies finanziert werden soll.
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Im übrigen waren Ihre Vorschläge auch früher teilweise schon Gesetz. Die Situation damals war: leere Kassen, hohe Arbeitslosenzahlen. Und die Konsequenz aus Ihren Vorschlägen heute wäre, daß die Finanzen der Bundesanstalt für Arbeit genauso kaputtgehen, wie sie während Ihrer Regierungsverantwortung kaputtgingen, und daß die Steuerzahler, die Beitragszahler und die Arbeitslosen dann diejenigen sind, die das ausbaden müssen.
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Sozialpolitik, meine Damen und Herren, muß immer auch finanzpolitisch vertretbar sein.
Wir wissen auch, daß wir uns mit diesem uns heute vorliegenden Gesetzentwurf nicht von einer der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre entbinden, nämlich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
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Aber dieses Gesetz, dessen Entwurf wir Ihnen heute vorlegen, ist ein Leistungsgesetz, dessen Zielsetzung es ist, die Arbeitslosenversicherung wieder zu dem zu machen, was sie sein soll, nämlich eine echte Risikoversicherung bei Arbeitslosigkeit
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unter Berücksichtigung besonderer Vermittlungserschwernisse und geleisteter Beiträge.
Im übrigen, meine Damen und Herren, brauchen wir angesichts der Arbeitsmarktbilanz kein schlechtes Gewissen zu haben.
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Im Gegensatz zur SPD haben wir nämlich die Millionenarbeitslosigkeit nicht verursacht, sondern gestoppt.
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Und im Gegensatz zur SPD, die Tausende von Arbeitsplätzen verspielt hat, wurden unter unserer Verantwortung erstmals wieder neue Arbeitsplätze geschaffen. Auf diesem Weg, meine Damen und Herren, werden wir fortfahren.
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Sie, meine Damen und Herren von der SPD, erheben den Anspruch, die Arbeitsmarktsituation mit Ihrem Gesetzentwurf zu verbessern. Glauben Sie denn im Ernst, daß Sie mit höherem Arbeitslosengeld, mit längerer Bezugsdauer für alle Altersgruppen, mit
Verkürzung der Sperrzeiten, den Erweiterungen des Arbeitslosenhilfeanspruchs auch nur einen einzigen Arbeitsplatz zusätzlich schaffen können? Und Beschäftigungsprogramme mit der bekannten arbeitsmarktpolitischen Null-Wirkung haben wir während Ihrer Regierungszeit wahrlich genug gehabt.
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Die Herabsetzung der Beschäftigungszeit sowie die Verkürzung der Sperrzeiten - auch Forderungen in Ihrem Gesetzentwurf - können schon im Interesse einer wirksamen Bekämpfung von Leistungsmißbrauch nicht in Betracht kommen. Im übrigen ist diese Aufgabe, die Bekämpfung des Leistungsmißbrauchs, nicht nur im Zusammenhang mit der Arbeitslosengeldverlängerung, sondern auch im gesamten Bereich des Arbeitsförderungsgesetzes eine Aufgabe, die uns in den nächsten Monaten verstärkt beschäftigen muß.
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Wir wollen eine Sozialpolitik für die ehrlichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die, die unser Sozialsystem mittragen und mitfinanzieren.
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Hier haben Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und andere Mißbräuche keinen Platz. Deshalb werden wir alle Bemühungen der Bundesanstalt für Arbeit und der Bundesregierung unterstützen, Mißbräuche in der Arbeitslosenversicherung zu verhindern.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist sozial ausgewogen, ist arbeitsmarktpolitisch und versicherungspolitisch geboten. Und, meine Damen und Herren: Er ist solide finanziert. Deshalb bitten wir um Ihre Zustimmung.
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