balke (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorschlagen, daß wir das jetzt anstehende Problem von Emotionen freihalten und uns wieder einmal auf die Tatbestände zurückziehen.
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Es sind hier zwei Probleme angesprochen worden. Das eine ist die Energiepolitik, und das andere ist ein Problem, das wir über die Unfallversicherung lösen wollen; zwei Gegensätze, wenn Sie so wollen.
Nun, die energiepolitische Frage, die Sie angesprochen haben, Herr Börner, liegt uns auch sehr am Herzen, und ich muß gestehen, mir wäre es auch lieber, diese Frage wäre über eine Energiewirtschaftspolitik gelöst worden. Dieses Problem ist aber nicht nur bei uns ungelöst. Wenn Sie sich in der Welt umschauen: in allen Industriestaaten einschließlich der Vereinigten Staaten von Amerika warten wir immer noch auf eine nationale und internationale - in integrierten Räumen - Energiewirtschaftspolitik. Sie wissen, daß dieses Problem im Gemeinsamen Markt, in den sechs EWG-Staaten, eine genauso große Rolle spielt wie bei uns und daß dieses Problem vorerst nicht zu lösen ist. Es ist
also, glaube ich, wenig sinnvoll, wenn man irgendeiner Regierung, auch der unsrigen, vorwirft: „Das energiepolitische Problem ist noch nicht gelöst." Die Lösung wird leider noch einige Zeit auf sich warten lassen.
Wir haben hier einen anderen Tatbestand. Es handelt sich darum, eine Altlast abzulösen. Ich möchte bitten, eine Altlast von einer Gemeinlast zu unterscheiden. Unter einer Gemeinlast würden wir eine Belastung verstehen, die laufend weitergeht und unabsehbare Folgen hat.
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Dagegen wäre ich auch. Hier handelt es sich nur um die Ablösung einer Altlast bei einer Wirtschaftsgruppe, bei einem Gewerbezweig, der, wie wir wissen, nicht in der Lage. ist, diese aus seinen eigenen Erträgen zu decken. Und jetzt ist eine methodische Frage entstanden: Soll man das über die Betroffenen lösen, in diesem Falle über die gewerblichen Berufsgenossenschaften - die landwirtschaftlichen sind nicht angesprochen -, oder soll man es, wie Sie vorschlagen, durch eine allgemeine staatliche Belastung, die also den einzelnen Staatsbürger trifft, machen? Auf jeden Fall würde ja auch bei Ihrem Vorschlag die Belastung von der Wirtschaft aufzubringen sein. Ob sie das nun über ein bekanntes System der Sozialversicherung aufbringt oder auf Grund eines neuen Gesetzes mit der Verteilung einer solchen Last auf alle Schultern - es bleibt immer die Aufgabe, diese Summe aus dem Sozialprodukt zu decken, ganz gleich, welchen Weg Sie wählen.
Es ist also meiner Ansicht nach eine Frage der Zweckmäßigkeit, wie man so etwas macht. Hier hat sich die Lösung über die Unfallversicherungsträger angeboten. Der Herr Bundesarbeitsminister hat klargelegt, daß das gar nicht so einfach war; das wissen wir. Der erste Vorschlag, Gruppen zu bilden, die auf Grund ihrer besseren Ertragslage diese Last übernehmen könnten, ist verfassungsrechtlich bedenklich gewesen. Nun hat sich ein Vorschlag herausgebildet, der vielleicht - ich weiß es nicht, ich bin kein Verfassungsjurist - auch noch Angriffspunkte bieten kann, der aber doch wenigstens praktikabel erscheint.
Und nun möchte ich zunächst einmal den Beschluß vorlesen, den der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften in einer ordnungsgemäß einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung, die praktisch vollzählig besucht war, gefaßt hat, und zwar mit großer Mehrheit. Sie wissen, im Hauptverband hat jede Berufsgenossenschaft zwei Stimmen, ein Arbeitgeber und ein Versicherter. Dieser Beschluß ist ordnungsgemäß mit praktisch vollständiger Mehrheit zustande gekommen. Er stellt aber, das möchte ich klarstellen, keine Empfehlung und keinen Vorschlag dar.
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- Das können diese ja gar nicht, das müssen sie unter sich ausmachen. - Der Beschluß lautet:
Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften wurde nach langen Auseinandersetzungen folgende Entschließung gefaßt:
Zur Konsolidierung der durch die anerkannt hohe Last der Bergbauberufsgenossenschaft entstandenen schwierigen Lage hat die Mitgliederversammlung zur Abwendung einer Gemeinlast im Sinne des Artikels 2 a des Entwurfs des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes äußerstenfalls folgende Regelung mit dem System der gesetzlichen Unfallversicherung für vereinbar erachtet:
1. Artikel 2 .a des Entwurfs wird gestrichen.
2. Artikel 2 a erhält folgende neue Fassung:
„Die Rentenlast der Bergbauberufsgenossenschaft aus Versicherungsfällen vor dem 1. 1. 53 tragen von dem 1. 1. 63 ab die gewerblichen Berufsgenossenschaften gemeinsam."
3. Die Verteilung dieser Last erfolgt im Verhältnis ihrer Lohnsummen.
Viertens kommt eine Bestimmung, die noch diskutiert werden müßte: „Das Nähere bestimmt der Bundesminister für Arbeit."
Ich glaube, nach Lage der Dinge entspricht der Antrag unserer Fraktion der Sachlage am besten. Ich will aus den Gründen, die ich genannt habe, gar nicht behaupten, daß es eine ideale Lösung wäre.
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Aber wir sollten auf diesem Wege nicht versuchen, eine Regelung zu finden, die doch wieder auf eine Sozialisierungsmaßnahme hinausliefe. Deswegen glaube ich, daß es besser ist, die Beteiligten, die nun einmal zahlen müssen, in einem vernünftigen Maße heranzuziehen. Ich betone: das darf kein Präzedenzfall sein, auch nicht für den Gesetzgeber. Diese Methode darf nicht später wiederholt werden. Es geht nur um die Ablösung der Altlast für einen not-leidenden Gewerbezweig.
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Darüber sind wir uns wohl in diesem Hause einig.
Ich habe sehr viel Verständnis für die Argumente der SPD-Fraktion. Aber der Antrag, den Art. 2 a einfach ersatzlos zu streichen, scheint mir der Sachlage nicht gerecht zu werden. Deshalb glaube ich, wir tun im allgemeinen Interesse des Bergbaus und der Volkswirtschaft - ({5})
- Richtig, Herr Kollege Stingl. Ideal ist die Lösung nicht, aber sie ist praktikabel. Sie schafft ein Problem aus der Welt, das uns sonst noch sehr lange nutzlos beschäftigen wird. Ich glaube, wir können diese Lösung mit gutem Gewissen vertreten und den Antrag der CDU/CSU-Fraktion annehmen.
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