Zimmermann (bundesminister des innern), 1983-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hält es für richtig, der Antwort, die hier der Bundesminister der Verteidigung gegeben hat, gleich anzufügen, was wir über den Gesetzentwurf zur Durchführung einer konsultativen Volksbefragung zu sagen haben.
Die Bundesregierung hält den vorliegenden Gesetzentwurf für verfassungswidrig. Auf Bundesebene ist eine Volksbefragung nach Art. 29 und 118 des Grundgesetzes lediglich im Rahmen einer Neugliederung des Bundesgebiets zulässig. In allen anderen Fällen könnte eine Volksbefragung nur vorgesehen werden, wenn das Grundgesetz zuvor entsprechend geändert oder ergänzt worden wäre.
Hiervon ist auch die Enquete-Kommission „Verfassungsreform" des Deutschen Bundestages ausgegangen, die sich sehr eingehend mit der Frage einer Verstärkung der plebiszitären Elemente im Grundgesetz befaßt und sich in ihrem 1976 veröffentlichten Bericht mit überzeugenden Gründen dagegen ausgesprochen hat.
Die Zulässigkeit einer, wie gesagt wird, lediglich konsultativen Volksbefragung zur Nachrüstungsfrage kann nicht etwa mit dem Hinweis darauf begründet werden, daß ihre Ergebnisse weder Regierung noch Parlament binden. Hierauf kommt es nicht an. Es ist schon erstaunlich, wie leichtfertig in diesem Punkt etwa auch von einem Richter des höchsten deutschen Gerichts, von einem Richter eines obersten Bundesgerichts sowie von dem in der Begründung zu dem vorliegenden Entwurf zitierten Komitee für Grundrechte und Demokratie argumentiert und mit unserer staatlichen Ordnung umgegangen wird. Denn die politisch-moralische Verbindlichkeit eines Volksbefragungsergebnisses unterscheidet sich in ihrer Stringenz kaum von einer verfassungsrechtlichen Verbindlichkeit. Auf sie kommt es den Urhebern des Vorschlags einer konsultativen Volksbefragung offensichtlich an.
In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das hamburgische und bremische Gesetz über eine Volksbefragung über Atomwaffen - das gab es schon einmal - aus dem Jahre 1958, vor 25 Jahren, heißt es - in dieser höchstrichterlichen Entscheidung - auszugsweise:
Entscheidend ist der erkennbare Zweck, den Gesetz und Volksabstimmung verfolgen. Die Bundesregierung hat sich auf dem Gebiet des Verteidigungswesens für eine bestimmte Politik entschieden und dafür die Zustimmung des Bundestages gefunden. Die Opposition im Bundestag hält diese politische Entscheidung für falsch und bekämpft sie leidenschaftlich. Sie vermag sich im Bundestag nicht durchzusetzen, glaubt aber sicher zu sein, daß ihre Auffassung von der Mehrheit des Volkes geteilt wird. Sie hofft, der von einer ihren Erwartungen entsprechenden Volksbefragung ausgehende poli2294 

tische Druck werde so stark sein, daß die Bundesregierung gezwungen wird, ihre politische Entscheidung aufzugeben und den Wünschen der Oppositon zu entsprechen. Das klare Ziel der Volksbefragungsaktion ist, die zuständigen Verfassungsorgane des Bundes zu zwingen, eine von ihnen für richtig gehaltene und getroffene Entscheidung im Bereich des Verteidigungswesens zu ändern.
So das Verfassungsgericht vor 25 Jahren.
Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß das Gericht die Sach- und Rechtslage heute anders beurteilen könnte. Der verfassungsrechtliche Befund ist also eindeutig.
Ebenso eindeutig ist die verfassungspolitische Beurteilung des Gesetzentwurfes. Das Grundgesetz geht vom Prinzip der repräsentativen Demokratie aus. Es ist - trotz einiger weniger ausnahmsweise plebiszitären Elemente - prononciert antiplebiszitär ausgestaltet. Dafür gibt es gute Gründe. In einem hochindustrialisierten Land wie der Bundesrepublik Deutschland mit seiner entscheidend durch Wissenschaft und Technik geprägten Wirtschaft und Gesellschaft, seinen vielfältigen Verbindungen zum Ausland, seiner Einbindung in die internationale Staatengemeinschaft sind vielfach hochkomplexe und differenzierte Entscheidungen zu treffen. Die Bürger dieses Landes derartige Entscheidungen treffen zu lassen - die Türe hier einmal aufgemacht, bedeutete für immer aufgemacht - hieße, sie zu überfordern. In dieser Einschätzung spiegelt sich nicht etwa Mißtrauen gegenüber der Urteilsfähigkeit des Bürgers, noch wird gar dem vielbeschworenen mündigen Bürger in Wahrheit seine politische Unmündigkeit bescheinigt. Entscheidend ist vielmehr, daß diejenigen, denen Entscheidungen abverlangt werden, diese auch müssen verantworten können, und die sitzen hier als Abgeordnete im Deutschen Bundestag.
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Dem Bürger derartige Entscheidungen abzuverlangen würde bedeuten, ihm nicht nur die Verantwortung für etwas anzulasten, wofür er die Verantwortung gar nicht tragen kann und ich füge hinzu: in der Regel auch nicht tragen will. Es bedeutet auch, den zuständigen staatlichen Entscheidungsträgern die Verantwortung abzunehmen, ihnen die Flucht aus der Verantwortung zu ermöglichen oder jedenfalls leicht zu machen.
Hinzu kommt, daß angesichts der Vielfalt der zu berücksichtigenden Interessen dem ausgleichenden Moment der Fähigkeit und der Bereitschaft zum Kompromiß entscheidende Bedeutung zukommt. Denn kaum eine wichtige politische Fragestellung wird sich auf eine einfache Entweder-oder-Alternative reduzieren lassen. Das illustriert auch der vorliegende Gesetzentwurf in anschaulicher Weise. In einer Volksbefragung können dem Bürger sinnvollerweise nur Ja-oder-Nein-Entscheidungen abgefordert, Für-oder-Gegen-Alternativen angeboten werden. Hier soll auch nicht nach den Voraussetzungen und nach den Intentionen einer solchen Entscheidung gefragt werden; das sagt alles.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die Bundesregierung hält den vorliegenden Gesetzentwurf für verfassungswidrig. Ich gehe daher davon aus, daß der Entwurf keine Mehrheit im Deutschen Bundestag finden wird.
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