andrea nahles (NA), 2006-02-17:
Herr Niebel, erstens wird diese große Koalition nicht

auch, sondern ganz ausdrücklich von der SPD mitgetragen. Zweitens ist es selbstverständlich richtig, dass wir
die Frage der Mehrwertsteuererhöhung, die Sie offensichtlich in jede Debatte hier im Deutschen Bundestag
einfließen lassen
({0})

- das ist Ihr wichtigster Profilierungspunkt -, gerne an
anderer Stelle diskutieren können. Wenn Sie aber sagen,
dass Sie ausdrücklich keinen gesetzlichen Mindestlohn
wollen, dann ist das eine weitaus größere Bedrohung für
untere Einkommensgruppen in Deutschland

({1})

als die Mehrwertsteuererhöhung. Lassen Sie uns darüber
streiten, wenn das Thema an der Reihe ist. Machen Sie
jetzt bitte keine Show zu einem Thema, das heute gar
nicht zur Debatte steht.

({2})

Man kann feststellen, dass das Problem der unteren
Einkommensgruppen durch tariflich festgesetzte
Löhne leider nicht gelöst wird. In den unteren Einkommensbereichen gibt es Tariflöhne, die 4 Euro betragen,
teilweise sogar weniger. Es reicht also nicht, wie es
heute von den Grünen vorgeschlagen wird, beispielsweise durch das Gesetz zur Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen die unteren Tarifgruppen festzuschreiben. Ich kann Sie nur auffordern, sich einmal die
Tabellen mit den tariflich festgelegten Löhnen im unteren Einkommensbereich anzusehen. Da wird Ihnen einiges auffallen. Sie sind den entscheidenden Schritt nicht
gegangen. Sie vermeiden ja heute eine klare Aussage
zum Mindestlohn. Das trauen Sie sich offensichtlich
nicht. Ihre Vorschläge reichen nicht aus, um das Niveau,
das wir brauchen, zu erreichen und die Leute aus der Armut zu holen.

({3})

Ich glaube auch, dass wir uns heute von der Linkspartei nicht in eine Debatte treiben lassen sollten, in der es
um 20 oder 50 Cent mehr oder weniger Mindestlohn
geht.

({4})

Es geht zunächst einmal nicht um die Höhe des Mindestlohns, sondern um die Frage, ob wir eine untere Haltelinie brauchen. Ich sage Ihnen: Ja. Muss das im Verbund
mit den Tarifparteien und unter Berücksichtigung der
Tarifautonomie in Deutschland geschehen? Da sage ich
auch: Ja. Brauchen wir aber auch jenseits der Tarifverträge, die nicht mehr verhindern, dass die Löhne in
Deutschland abrutschen, zusätzliche Regelungen? Auch
dazu sage ich: Ja. Wir brauchen Mindestlöhne.

Warum schlagen Sie vor, dass das alles gesetzlich
festgelegt wird? Warum soll das alles über einen Kamm
geschoren werden? Sie treten hier dafür ein, dass ein bestimmter Betrag festgelegt wird. Wir hingegen wollen
eine unabhängige Kommission - es gibt ein sehr gutes
Vorbild in Großbritannien -, die die Tarifparteien einbezieht und die ein Mindestentgelt festlegt. Das ist ein anderer Ansatz als der, dass wir hier im Bundestag

versuchen, einmal ein bisschen mehr oder ein bisschen
weniger gesetzlich festzulegen.

Mein Petitum hier ist: Lassen Sie uns denen, die von
der Sache wirklich etwas verstehen, beispielsweise den
Tarifparteien, eine Mitsprachemöglichkeit in Bezug auf
das, was auf diesem Gebiet in diesem Lande geschieht,
einräumen. Das ist besser, als hier von vornherein über
20 Cent mehr oder weniger zu streiten. Das ist kein hilfreicher Weg.

({5})

Wenn wir uns an dieser Stelle über Mindestlöhne
streiten, dann darf dabei nicht vergessen werden, was
Löhne eigentlich sind. Löhne sind eben mehr als ein
Kostenfaktor oder eine Variable im Standortwettbewerb.
Löhne stehen zunächst einmal für die schiere Existenz
vieler Menschen. Löhne bedeuten darüber hinaus ein
Stück weit die Absicherung des Lebensstandards. Löhne
haben aber auch etwas mit Würde zu tun: Für gute Arbeit bekommt man auch gutes Geld. Das hat auch etwas
damit zu tun, dass man überhaupt die Eintrittskarte für
diese Gesellschaft erhält.

({6})

Es muss uns heute darum gehen, dafür zu sorgen, dass
der eigentliche Zweck von Löhnen - Menschen erhalten
den Verdienst für ihre eigene Arbeit - gesichert und befördert wird.

({7})

In den letzten Jahren haben wir Folgendes erlebt: Auf
der linken Seite wurde so getan, als gäbe es irgendwo
eine Quelle der Geldvermehrung und als ginge es nur
noch darum, Grundeinkommen zu verteilen. Von dieser
Vorstellung ist auch das Modell des Bürgergeldes nicht
weit entfernt. Auf der anderen Seite wurde der Eindruck
erweckt, das Manko in Deutschland sei der Niedriglohnbereich und man müsse dafür sorgen, dass möglichst
viele Menschen in diesem Bereich tätig sind. Wir sind
ein Hochlohnland und wir wollen es bleiben. Deswegen
müssen wir in diesem Land in Bildung, Innovation und
Wachstum investieren.

Aber wir dürfen nicht zulassen, dass der untere Rand
unseres Hochlohnlandes entkoppelt wird, sodass ganze
gesellschaftliche Gruppen aus der Armutsfalle - sie existiert, auch wenn wir sie nicht bewusst herbeigeführt haben - nicht mehr herauskommen. Wir wollen Möglichkeiten des Ausstiegs aus dem Niedriglohnbereich
organisieren. Deswegen wollen wir mehr Geld in Prävention und Aktivierung investieren. Das bringt mehr,
als immer nur Transferleistungen zu erbringen. Die gesamte Arbeitsmarktpolitik, die wir in den letzten Jahren
vertreten haben, folgt dieser Logik.

({8})

Demzufolge ist eine Hochlohnlandstrategie ohne eine
Definition von Mindestabsicherung, von würdigem Entgelt für Arbeit in diesem Land nicht möglich. Wir können uns nicht damit zufrieden geben, dass die Mindestabsicherung auf dem Niveau von ALG II liegt.
Uns muss doch klar sein, dass Arbeit anders als Transferleistungen die Schaffung von Mehrwert bedeutet. Die
Höhe eines Mindestlohns sollte sich deshalb ganz
schlicht daran orientieren, dass diejenigen, die Vollzeit
arbeiten, mehr verdienen als diejenigen, die Sozialgeld,
zum Beispiel ALG II, beziehen.

({9})

Hier wird immer wieder behauptet - das fand ich sehr
interessant, Herr Kolb -, der Mindestlohn würde schaden.

({10})

Das kann ich nicht feststellen.

({11})

Wir haben diese Debatte in Großbritannien und in den
USA gehabt. In unserer Arbeitsgruppe Wirtschaft war
vor einigen Tagen Herr Zimmermann vom DIW. Obwohl er ein Gegner des Mindestlohns ist, hat er, möglicherweise zähneknirschend,

({12})

sagen müssen: Die Einführung von Mindestlöhnen hat
auf die Beschäftigung weder einen positiven noch einen
negativen Einfluss. - In Großbritannien, wo man 1999
einen Mindestlohn eingeführt hat - da wurde für die
Wirtschaft sozusagen der Untergang des Abendlandes
beschworen -, hat es nicht nur keinen negativen, sondern
sogar einen positiven Effekt auf dem Arbeitsmarkt gegeben.

Das heißt, es geht bei der Frage Mindestlohn nicht um
eine Schwächung des Arbeitsmarkts,

({13})

sondern um die Stärkung von Arbeit gegenüber Transfer.
Es geht um Würde und es geht darum, dass wir Armutslöhne und Sozialdumping in diesem Land verhindern.
Deswegen brauchen wir das.

({14})