Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2008-11-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!
Heute Morgen ging es ein bisschen kreuz und quer. Deswegen versuche ich, ein wenig Systematik in unsere Diskussion zu bringen.

({0})

Bevor wir diesen Gesetzentwurf formuliert haben,
wurde auch in unserer Partei - aber natürlich nicht nur
dort - über die grundsätzliche Frage diskutiert: Sollte
man jetzt eine Kindergelderhöhung vornehmen, oder
sollte man lieber Geld in die Infrastruktur stecken? Ich
persönlich denke, es muss ein Sowohl-als-auch geben.
Denn alle, die seit der letzten Kindergelderhöhung im
Jahre 2002 Kinder erzogen haben, wissen, dass das Leben mit Kindern seitdem teurer geworden ist. Deswegen
ist es wichtig, das Kindergeld zu erhöhen.

({1})

Natürlich brauchen wir auch mehr Investitionen in die
Infrastruktur. Allerdings haben wir auf diesem Gebiet
in dieser Legislaturperiode schon eine Menge angestoßen, und wir werden noch mehr tun.

Ich möchte auf eine Argumentation eingehen, die mir
häufig begegnet und die auch heute von den Kollegen
der Linken vorgetragen wurde. Sie argumentieren nach
dem Motto: Den Banken habt ihr 500 Milliarden Euro
gegeben. Gebt doch auch den Familien ein paar Milliarden Euro mehr!

Wir alle hoffen, diese 500 Milliarden Euro nie auf den
Tisch legen zu müssen. In diesem Betrag sind Bürgschaften und andere Absichtserklärungen enthalten,
diese Tatsache müsste mittlerweile in diesem Hohen
Hause bekannt sein. Jetzt können wir nicht einfach sagen: Wir nehmen davon mal eben 12 Milliarden Euro
weg. Dieses Geld geben wir dann den Familien, und die
Banken bekommen ein bisschen weniger. Wir dürfen
diese Themen nicht vermischen. Eine verantwortungsvolle Familienpolitik hat auch mit Haushaltskonsolidierung zu tun. Dieses Ziel müssen wir bei allem, was wir
tun, immer im Auge behalten.

({2})

Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass die meisten
Eltern - ich hoffe, über 95 Prozent - das Geld, das sie
für ihre Kinder bekommen, auch für ihre Kinder ausgeben;

({3})

davon bin ich fest überzeugt, und das möchte ich betonen.

({4})

Die Diskussion darüber, dass eine Verrechnung mit
den Hartz-IV-Regelsätzen stattfindet, möchte ich nicht
vertiefen. Denn im Rahmen von Hartz IV gibt es Regelsätze, die unabhängig vom Kindergeld gelten. Wenn
man der Meinung ist, dass sie zu niedrig bzw. falsch bemessen sind und dass die Inhalte nicht stimmen, kann
man darüber an anderer Stelle reden. Das hat aber nichts
mit dem Kindergeld zu tun. Wir wissen, dass Hartz-IVFamilien ein Äquivalent zum Kindergeld bekommen.
Deswegen kann man ihnen diese Erhöhung nicht obendrauf geben.

({5})

- Das finde ich nicht unlogisch. Bei Gelegenheit kann
ich Ihnen das einmal genauer erklären.

Im SPD-Programm steht - das ist auch unser Wille -:
Jedes Kind sollte dem Staat gleich viel wert sein. Das ist
schön und hört sich gut an. Aber die Systematik ist eine
andere. Das Bundesverfassungsgericht hat uns vorgegeben, dass wir das Existenzminimum steuerfrei stellen
müssen.

({6})

Das Existenzminimum folgt der Sozialhilfe plus Wohnkosten, die vom Bauministerium festgelegt werden;
diese Definition ist wichtig. Das Ganze ist ein Freibetrag; meine Kollegin hat schon kurz auf die Systematik
eines Freibetrags hingewiesen.

Ein Freibetrag auf 6 000 Euro bzw. 6 024 Euro - an
dieser Stelle werden wir wahrscheinlich nachbessern
müssen - bedeutet bei einem Steuersatz von 45 Prozent,
der für die ganz Reichen in Deutschland gilt, einen Vorteil von 225 Euro. Bei einer Steuerbelastung in Höhe
von 42 Prozent bedeutet dieser Freibetrag einen Vorteil
von 210 Euro.

Jetzt existiert eine Schere, die uns als SPD, aber ich
denke, auch vielen anderen, natürlich überhaupt nicht
gefällt. Wir erhöhen das Kindergeld für das erste Kind
auf 164 Euro. Demgegenüber gibt es im Spitzensteuerbereich einen wesentlich höheren Freibetrag. Die
14 Milliarden Euro, die die Linken irgendwo gefunden
und für eine Verwendung vorgeschlagen haben, könnten
wir jetzt natürlich noch obendrauf setzen. Wir haben sie
bisher aber noch nicht gefunden.

Deswegen befinden wir uns in diesem schizophrenen
Zustand, dass wir die Schere auch schließen könnten,
wenn wir den Spitzensteuersatz auf 30 Prozent senken
würden. Ich warne also alle davor, zu sagen, wir bräuchten höhere Steuersätze, um die Schere schließen zu können. Bei unserer Systematik ist genau das Gegenteil der
Fall.

({7})

Dieses Problem können wir nicht so einfach lösen.

({8})

Ich denke, wir müssen das Kindergeld nach und nach
erhöhen. Das ist unser ausdrücklicher Wunsch. Das geht
aber nicht von einem Jahr aufs andere und auch nicht innerhalb einer Legislaturperiode. Das sollte aber natürlich
unser Interesse sein.