Weirich (NA), 1981-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns ist dieser Antrag deswegen nicht erledigt, weil der Plan des Bundespostminsters, für elf Dienstleistungszentren in der Bundesrepublik Deutschland eine neue technische Generation im Fernmeldenetz zu schaffen, nie verwirklicht worden ist. 1979 tönte der Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen, Herr Elias, gegenüber den Regierungschefs der Länder, es gehe um ein leistungsfähiges Fernmeldenetz für neue Telekommunikationsdienste, die im übrigen eindeutig kein Rundfunk seien, also Datenübertragung in vielfältiger Form und Bildfernsprechfunk beispielsweise. Er fügte in seiner Begründung gegenüber den Ministerpräsidenten hinzu, dies liege im eindeutigen Interesse der deutschen Wirtschaft, dies sei wichtig für die Innovations- und Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie im Export.
Ich frage Sie heute - unabhängig davon, wie man zu dem Begriff „Kabelstopp" steht -: Gilt das alles nicht mehr? Denn in den Beratungen des Ausschusses hat der Vertreter der FDP, der gleichzeitig Berichterstatter ist, das Wort aber nicht gewünscht hat, Kritik an dem Wort „Kabelstopp" geübt. Ich darf ihn in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß präzise vor einem halben Jahr der Generalsekretär der Freien Demokraten, Herr Verheugen, den Bundeskanzler aufgefordert hat, doch endlich den Kabel3592 
stopp aufzuheben. Wenn Sie sich also nach dem semantischen Ursprung des Wortes „Kabelstopp" erkundigen wollen, brauchen Sie nur in Ihre Bundesgeschäftsstelle zu gehen und Ihren Parteimangager zu fragen.
Andere - in der Sozialdemokratischen Partei - haben von einem „Kampfbegriff" gesprochen. Dabei ist dieser Begriff beispielsweise von den Gewerkschaften selber übernommen worden. Man regt sich auf über den Begriff „Innovations- und Investitionsstau" im Bereich der neuen Medientechnologien. Der Bundeswirtschaftsminister dieser Koalition, Graf Lambsdorff, hat in der Debatte über den letzten Jahreswirtschaftsbericht gesagt, es müsse nun endlich der Investitionsstau im Bereich der neuen Medientechnologien abgebaut werden.
Was will denn eigentlich diese Regierungskoalition? Der eine redet so, der andere redet so. Wir übernehmen jedenfalls Begriffe, die Sie selber geprägt haben und bei denen einsichtsvolle und vernunftvolle Politiker der Koalition selber auf der gleichen Linie wie wir liegen.
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Ich füge ein zweites hinzu. Dieser Antrag ist für uns ein demonstratives Signal. Zur Zeit streitet man sich hier über die „Notaktion Bundeshaushalt". Aber alle Sparbeschlüsse haben keinen Sinn, wenn nicht die richtigen wachstumspolitischen Weichenstellungen vorgenommen werden. Das gilt für die Kernenergietechnik genauso wie für die neuen Medientechnologien. Zwar wurde vorsichtig grünes Licht für den Ausbau der Individualkommunikation gegeben. Man will ab 1983 Bildschirmtext bundesweit einführen, die Post darf im kleineren Rahmen weiter verkabeln und übt sich in ersten Versuchen mit der Glasfasertechnik. Doch insgesamt wird das Entstehen einer neuen Informationsindustrie und einer total veränderten Medienlandschaft in Deutschland verzögert und gebremst; ich füge hinzu: mit unübersehbaren Folgen für den Arbeitsmarkt, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und unser mittlerweile katastrophales Leistungsbilanzdefizit.
Über zwei bedeutsame Zukunftsfragen wird in der SPD nicht geredet: über die künftige Chance der Informationsvielfalt durch Massenkommunikation, wie etwa Kabelfernsehen, und über das Fernmeldemonopol der Deutschen Bundespost, das längst nicht mehr zeitgemäß ist und die Wettbewerbsfähigkeit der stark exportorientierten Fernmeldeindustrie erheblich beeinträchtigt.
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Die Bundesrepublik Deutschland ist auf dem besten Wege, sich international abzukoppeln. Schon heute beherrschen die Vereinigten Staaten mehr als die Hälfte des Weltmarktes der Informationstechnik. Die elektronische Kommunikation ist unzweifelhaft ein riesiger Wachstumsmarkt der Zukunft, der schon heute nahezu 500 Milliarden DM umfaßt, übrigens der gleiche Betrag, der für die Rüstung ausgegeben wird. Amerika ist sich seiner Chancen auf diesem Wachstumssektor durchaus bewußt. So ist es nicht verwunderlich, daß die „Washington Journalism Review" im letzten Jahr geschrieben hat: „Information kann für die USA eines Tages das werde, was für die Araber das Öl ist."
Nun wird uns von seiten der Koalition entgegnet - das wird auch in den Beratungen der EnqueteKommission in den nächsten Tagen eine Rolle spielen -: Was wollt ihr denn eigentlich? Wir setzen auf die neue, zeitgemäßere und billigere Glasfasertechnologie. - Dabei wird auf den Kabinettsbeschluß vom 8. April 1981 verwiesen, mit dem die Post beauftragt wurde - wörtlich -, „den zügigen Aufbau eines intergierten Breitband-Glasfaser-Fernmeldenetzes" vorzunehmen.
Die Pläne des Herrn Bundespostministers Gscheidle sehen nun so aus: Man plant dieses Netz nicht als Verteil-, sondern als Vermittlungsnetz. Die Post gönnt jedem Haushalt nur eine Glasfaser, was dazu führt, daß einem Rundfunkteilnehmer nur zwei bis vier Hörfunk- und Fernsehprogramme zur Verfügung stehen. Das heißt: Alle anderen Programme müssen erst von einer posteigenen Vermittlungsstelle abgerufen werden. Dafür verlangt Herr Gscheidle zusätzliche Gebühren. Ich kann nur sagen: Das ist eine neue Form von „Pay-TV", nämlich das „Pay-TV" von Herrn Gscheidle mit entsprechenden Verdiensten der Bundespost.
Fernsehen wird also zu einer kostspieligen Sache, weil sich die Post als Vermittler zwischen die Kunden und die Rundfunkanstalten drängt. Bei der Erprobung des breitbandigen integrierten GlasfaserFernmeldeortsnetzes ({2}), für die die Post jetzt Aufträge in Höhe von 150 Millionen DM erteilt hat, wird schon mit dieser Netzstruktur gearbeitet. Damit schlägt der Bundespostminister zwei Fliegen mit einer Klappe: Er macht, wie gesagt, quasi sein eigenes „Pay-TV" auf und zementiert gleichzeitig das Monopol der Post durch die Errichtung eines einzigen postalischen Netzes, das übrigens auch noch eine Menge datenschutzrechtlicher Fragen aufwirft.
Ein sinnvolles Zukunftskonzept wäre - das werden Ihnen bedeutende Sachverständige in den nächsten Tagen dokumentieren -, die Koaxialkabeltechnik und die Glasfasertechnologie vernünftig und kostengünstig für eine optimale nachrichtentechnische Infrastruktur gleichzeitig einzusetzen, wobei man daran denken könnte, Glasfaser vor allem auf Fernstrecken und Verteilfunktionen zu konzentrieren.
Wie stark beide Verwendungsarten noch die Landschaft der Zukunft prägen, macht eine Aussage des unbestritten sachverständigen Professors Kaiser deutlich, der vor wenigen Tagen auf einem Symposion in Stuttgart bemerkt hat - ich zitiere ihn wörtlich mit Genehmigung des Präsidenten -:
Die Produktionsprozesse, um Glasfasern herzustellen, sind für viele Jahre noch so teuer, daß man den break even point mit dem Kupferkabel noch nicht sieht.
Wie sehr auch die Rundfunkanstalten die Tatsache,
daß unnötige Teilnehmergebühren entstehen, kritisieren, dokumentiert die Aussage des Technischen

Direktors der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands, der vor wenigen Tagen bei der Veranstaltung „ARD im Gespräch" drei Fragen aufwarf, die von größter Bedeutung sind:
Erstens. Wird in Zukunft die eigentliche Rundfunkgebühr nur noch einen Teil der monatlichen Gesamtgebühr ausmachen, die der Teilnehmer zu entrichten hat? Übersteigt die an die Deutsche Bundespost zu entrichtende Vermittlungsgebühr um ein Vielfaches das Entgelt für den eigentlichen Inhalt?
Zweitens. Wird es künftig von den finanziellen Verhältnissen des einzelnen Teilnehmers abhängen, wieviel Rundfunkprogramme er sich leisten kann? Er fügt hinzu - ich zitiere ihn nur -: „Fernsehen nur noch für Reiche?" Das ist eine Frage, die Sie ja immer im Zusammenhang mit den neuen Medientechnologien gestellt haben; aber jetzt ist Herr Gscheidle der Adressat dieser Frage.
Drittens. Selbst wenn auch in Zukunft einige wenige Fernsehprogramme überwiegend drahtlos und damit für den Teilnehmer preisgünstig verteilt werden, müßten nach den Vorstellungen der Deutschen Bundespost zumindest für zusätzliche Fernsehprogramme Vermittlungsgebühren bezahlt werden. Wird es dann zu zwei Kategorien von Fernsehprogrammen kommen? So fügte der Technische Direktor hinzu. Einmal würde es sich um ein billig zu empfangenes Massenprogramm und andererseits um weitere, sich in der Vielfalt und im Niveau unterscheidende teure und vermittelte Programme handeln. Er stellte an Herrn Gscheidle die Frage: Vielfalt also nur für Reiche?
Dieser Kabinettsbeschluß - das zeigen diese wenigen Bemerkungen vor, wie man zugeben muß, nicht allzu gut besetztem Haus - wirft Fragen über Fragen auf.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen und in diesem Zusammenhang einen früher doch recht prominenten Parteigenossen von Ihnen zitieren. Vielleicht vertrauen Sie ihm mehr. Ich möchte nicht Herrn Lohmar zitieren, was Sie vielleicht erwarten, sondern ich komme auf Herrn Barsig zu sprechen, dem Intendanten des - ({3})
- Wenn Sie Ihre Parteigenossen so bewerten, lieber Herr Nöbel, dann macht das den ganzen Zustand der Sozialdemokratischen Partei deutlich.
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Franz Barsig, der in verschiedenen Aufsätzen Ihre Medienpolitik als kleinkariert und spießig bezeichnet hat, hat wörtlich geschrieben:
In Wirklichkeit werden wir bis zum Jahr 2000 drei Übermittlungsformen haben: das Schmalband, das Telefonkabel mit seinen zusätzlichen Nutzungsformen wie etwa Bildschirmtext, Rundfunk und Fernsehen über den Äther einschließlich Satellitenfernsehen und Rundfunk mit neuen Bodenempfangsanlagen; daneben das Kupfer-Koaxialkabel, das eben noch lange nicht Schrott, sondern eine moderne und leistungsfähige Technologie ist.
Machen Sie sich einmal die Mühe, nach Amerika zu fahren und die letzten 200 entstandenen Kabelfernsehgesellschaften in den Vereinigten Staaten zu betrachten, die mit 54 fernsehtüchtigen Programmen auftreten. Ich frage Sie, warum diese Programme eigentlich alle in Breitband ausgelegt worden sind und nicht etwa mit der Glasfasertechnologie, die Sie so preisen, womit Sie aber eine Verzögerung dieses gesamten Prozesses einleiten würden.
Der ach so böse Herr Barsig - ich übernehme die Kennzeichnung von Herrn Nöbel - fährt fort - ({5})
- Sie haben gesagt: Noch schlimmer! Ich habe es etwas abgewandelt, weil ich im Umgangston gegenüber Sozialdemokraten freundlicher bin, als Sozialdemokraten sonst mit ihren Genossen umgehen.
({6}) Herr Barsig fügt hinzu:
Erst ganz langsam wird ab Mitte der 80er Jahre die Glasfasertechnik folgen. Und das suggerierte Motto „Kupfer raus - Glasfaser rein" ist einfach falsch. Vernachlässigen wir auch einen Zweig neuer Technologien,
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werden uns die Japaner und die Amerikaner den Rang ablaufen.
Herr Nöbel, ich glaube, die Medienpolitik und die dort anstehenden Zukunftsfragen sind so sensibel, daß sie sich für Ihren rauhen Charme nicht so schrecklich eignen. Ich füge hinzu: Herr Barsig hat recht.
Ganz davon abgesehen hat mir der Bundesminister für Forschung und Technologie auf eine parlamentarische Anfrage hin erklärt, die Bundesrepublik Deutschland sei mittlerweile auch in der Glasfasertechnik international zurück. Er hat das in einer Problemskizze deutlich gemacht, die er zu den medienpolitischen Beratungen des Bundeskabinetts im Juni dieses Jahres vorgelegt hatte.
Weil Herr Barsig recht hat, hat die politische Substanz unseres Antrags weiterhin Gewicht. Deshalb fordern wir Sie auf, wenigstens hier im Parlament Einsicht zu zeigen und unserem Antrag zuzustimmen. - Danke sehr.
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