Klein (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In vier Tagen wird Bundeskanzler Kohl mit Präsident Reagan zusammentreffen,
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sich über den Verlauf der Gipfelgespräche in Reykjavik aus erster Hand informieren, Vorstellungen, Interessen und Bedürfnisse der Deutschen im Blick auf die nächsten Etappen des West-Ost-Dialogs darlegen.
Meine Fraktion hat diese Aktuelle Stunde u. a. auch deshalb beantragt, um unmißverständlich klarzustellen, daß nicht die Nachbeter Moskauer Propagandathesen in der Bundesrepublik Deutschland den Ton angeben.
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Dieser Bundeskanzler kann sich - im Gegensatz zu seinem Vorgänger - auf eine solide, die deutschamerikanische Freundschaft bejahende parlamentarische Mehrheit stützen.
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Es gab vor dem Reykjaviker Treffen sozialdemokratische Stimmen - ich denke da vor allem an den Kollegen Ehmke -, die in zynischer Offenheit erklärten, „ein Gipfel vor den Wahlen käme uns ungelegen". Aus dieser parteipolitischen Logik erklärt sich die hämische Selbstgerechtigkeit, mit der die SPD-Sprecher das Nichtzustandekommen von Vereinbarungen kommentierten, die Sowjetunion rühmten und die USA beschimpften.
Erlauben Sie mir zwei bewertende Bemerkungen. Erstens: Noch nie in der Geschichte der internationalen Abrüstungsbemühungen sind sich die beiden Weltmächte so nahegekommen und noch nie zuvor erklärten sich beide bereit, bei zunächst nicht erreichter Einigung auf der Grundlage des Erreichten weiterzuverhandeln.
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Zweitens: Was Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow bezüglich der Mittelstreckenraketen in Europa und Asien, des Interkontinentalpotentials, der Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite, aber auch perspektivisch bezüglich der Atomwaffenversuche, der konventionellen Kontingente und der Chemiewaffen miteinander ausgehandelt haben, stellte mitnichten etwa einseitige sowjetische Konzessionen dar. Wenn also Generalsekretär Gorbatschow am Schluß das amerikanische SDI-Projekt gewissermaßen als westliche Dreingabe forderte, hatte er entweder ein Scheitern der Verhandlungen von vornherein kalkuliert oder seine Ratgeber hatten ihn nicht darüber informiert, daß, wie Josef Riedmiller in der „Süddeutschen Zeitung" am Dienstag schrieb, in den Vereinigten Staaten kaum etwas unpopulärer ist als die Begrenzung von Forschung, Fortschritt, Möglichkeiten.
Dafür, daß sich Präsident Reagan, bildlich gesprochen, nicht in letzter Minute über den Tisch ziehen ließ, verdient er unseren Respekt.
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Nur Illusionisten und Ideologen, die noch heute die Jahre des Angola-Coups, des Afghanistan-Überfalls oder der SS-20-Aufrüstung als Periode der Entspannung charakterisieren, können zur Aufgabe der westlichen Festigkeit raten. Vermutlich wird die Sowjetunion angesichts der bevorstehenden Wahlen in den USA, in der Bundesrepublik Deutschland, möglicherweise nächstes Jahr auch in Großbritannien noch einmal versuchen, die westliche öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, begehen Sie nicht denselben Fehler wie 1983. Fordern Sie nicht von den Amerikanern mehr, als selbst die Sowjets von ihnen verlangen. Sie brauchen ja kein öffentliches Irrtumseingeständnis abzulegen. Aber nehmen Sie wenigstens zur Kenntnis, mit welchen Worten sich Reagan und Gorbatschow in Reykjavik verabschiedet haben. Der Präsident sagte: Wir haben in Island große Schritte bei der Lösung der meisten Differenzen gemacht und wir werden in diesen Bemühungen fortfahren. - Dem entsprach die Feststellung des Generalsekretärs: Ich denke, dieses Treffen hat uns in eine wichtige Etappe geführt. Es half uns, zu verstehen, wo wir uns befinden. Es hat gezeigt, daß Vereinbarungen möglich sind. Ich bin davon überzeugt.
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