emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-02-23:
Herr Kollege, wir müssen über die Biotechnologie und auch über die Bio-Patent-Richtlinie in diesem
Sommer dringend diskutieren. In diesem Zusammenhang muss auch über die Frage gesprochen werden, die
Sie gestellt haben: Was ist richtig und was ist falsch?
Die Biotechnologie-Richtlinie, die vom Juni 1998
stammt und die innerhalb von zwei Jahren umgesetzt
sein sollte, muss von uns dringend besprochen werden.

Zu dem konkreten Fall kann ich Ihnen sagen: Es handelt sich um eine Patenterteilung durch das Europäische
Patentamt in München. Es unterliegt nicht unserer
Dienstaufsicht oder unserer Rechtsaufsicht. Das sage
ich, damit über diesen Punkt kein Zweifel besteht.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Eine Zusatzfrage.
Ilja Seifert (NA), 2000-02-23:
Frau Ministerin, ich fragte
ausdrücklich nicht nach der Rechtsaufsicht, sondern
nach der moralischen und ethischen Bewertung, die von
der Bundesregierung in diesem Fall vorgenommen wird.
Ist es nicht an der Zeit, ein bisschen mehr auf die Skeptiker zu hören - leider hat uns die Zeit in diesem Bereich
überrollt; es wurden ja mehrere Tabus gleichzeitig
gebrochen - und ein gesellschaftliches Klima herbeizuführen, in dem das Betreiben solcher Forschung, die die
angegebene Zielrichtung hat und die dann durch die Patenterteilung einen materiellen Ausdruck findet, geächtet
wird?
Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-02-23:
Herr Kollege, ich verstehe nicht nur Ihre Sorge,
sondern auch Ihren Wunsch sehr gut. Ich teile Ihre Auffassung, dass auch die moralischen und die ethischen
Probleme sowie die Gefahren sehr breit diskutiert werden müssen, auch in der Öffentlichkeit. Sie wissen, ich
beteilige mich seit vielen Jahren an dieser Diskussion.
Ich bin über jeden froh, der sich daran auf differenzierte
und informierte Weise beteiligt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Herr Kollege 
Heinrich.
Ulrich Heinrich (NA), 2000-02-23:
Frau Bundesministerin
Däubler-Gmelin, seit dem Bekanntwerden ist fast ein
Vierteljahr - von Dezember bis Februar - vergangen.
Geben Sie mir erstens Recht, dass hier die Instrumente
der Sorgfalt und auch der Überprüfung auf europäischer
Ebene nicht funktionieren? Geben Sie mir zweitens
Recht, dass Sie, obwohl Ihr Ministerium nicht die zuständige Aufsichtsbehörde ist, Ihre politische Verantwortung nicht wahrgenommen haben, indem Sie die Patenterteilung durch das Patentamt einfach nicht zur
Kenntnis genommen haben?

({0})
Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-02-23:
Herr Kollege Heinrich, in diesem Fall kann ich
Ihnen diesen Gefallen nicht tun. Sie kennen, wie wir alle, den Präsidenten des Europäischen Patentamtes, den
früheren Staatssekretär Kober, sehr gut. Ich werde ihm
deshalb Ihre Überlegungen, dass er seiner Sorgfalts- und
Kontrollpflicht nicht genügt habe, in der gebotenen diplomatischen Ausdrucksweise, die Ihre Sprache etwas
verfeinert, gerne mitteilen. 

Ich bin ganz sicher, dass er dies ganz besonders gerne
hören wird.


({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Eine weitere Zusatzfrage stellt der Kollege Hüppe.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-02-23:
Herr Kollege Uhl, ich habe mit
einer solchen Frage gerechnet. Ich glaube, Sie würden
einen Fehler machen, wenn Sie meinen, dies Problem

bestehe aufgrund unserer gesetzlichen Grundlagen. Ich
denke, das Gesetz, das wir für diesen Bereich haben, ist
ausreichend. Der Vollzug kann hier und da ein Problem
sein. Deswegen müssen wir uns den Fragen des Vollzuges zuwenden.
Hubert Hüppe (NA), 2000-02-23:
Soeben hat Kollege
Lensing gefragt, ob es von der Bioethik-Konvention des
Europarates gedeckt würde, dass dieses Patent nicht zugelassen wird. Gehe ich recht in der Annahme, dass es
sehr wohl zugelassen ist, weil Art. 13 - Eingriffe in das
menschliche Genom - besagt, dass Eingriffe nur dann
verboten sind, wenn sie zum Ziel haben, die Veränderung von Nachkommen herbeizuführen? Dieses Ziel hat
die Universität ausdrücklich ausgeschlossen. Bedeutet
dies, dass die Bioethik-Konvention so etwas zulassen
würde? In diesem Zusammenhang will ich auch fragen,
ob die Bundesregierung Veranlassung sieht, dies möglicherweise mit einem Zusatzprotokoll zu ändern?
Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-02-23:
Herr Kollege Hüppe, lassen Sie uns das auch im
Zusammenhang mit der Diskussion über die Bioethikoder Biomedizin-Konvention, die ja ansteht, nochmals
in aller Ruhe prüfen, auch, ob es irgendwelche Schlupflöcher gibt, die aufgrund der von mir sehr klar dargestellten Grenze in unser beider Sinn nicht akzeptabel
sind. In Bezug auf dieses Patent des Europäischen Patentamtes will ich nochmals klarstellen, dass Rechtsgrundlage nicht die Bioethik-Konvention des Europarates ist, sondern die Biotechnologie-Richtlinie der Europäischen Union, die wir im Sommer dieses Jahres in
deutsches Recht umsetzen müssen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Damit wir noch
zum Bereich des UWG kommen, stellt Herr Kollege
Lensing jetzt die letzte Zusatzfrage.
Werner Lensing (NA), 2000-02-23:
Ich möchte an einen
Teil der Aspekte anknüpfen, die der Kollege Heinrich
vorgetragen hat. 

Wie wollen Sie, falls Sie das überhaupt wünschen,
dafür sorgen, dass das Europäische Parlament, das ja
seine Entscheidungen völlig unabhängig von der Europäischen Kommission trifft, einer stärkeren öffentlichen,
gegebenenfalls auch rechtlichen Kontrolle unterstellt
wird?
Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-02-23:
Herr Kollege Lensing, ich darf rückfragen: Wer
soll einer Kontrolle unterstellt werden, das Europäische
Patentamt? Oder meinen Sie die ja auch von der früheren Bundesregierung mitbeschlossene Bio-PatentRichtlinie?
Werner Lensing (NA), 2000-02-23:
Ich meine das bezogen auf den ersten Teil Ihrer Aussage und nicht im Hinblick auf das, was von der alten Bundesregierung mitbeschlossen worden ist.

Wenn ich das noch sagen darf, Herr Präsident: Wir
beklagen ja den Zustand, den wir jetzt haben. Also hilft
es uns nicht, dass wir jetzt jammern, sondern wir müssen
uns fragen, was wir eigentlich tun müssen und ob wir auch auf Seiten der Bundesregierung - im Sinne der Initiative verhindern können, dass sich solche Vorgänge
wiederholen. Deshalb frage ich ganz konkret: Beabsichtigen Sie in dieser Hinsicht aktiv zu werden?
Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-02-23:
Herr Kollege Lensing, das habe ich bereits ausgeführt, ich tue es aber gerne noch einmal, weil ich dies in
der Tat für einen sehr wichtigen Punkt halte. 

Ich habe darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik Deutschland im Verwaltungsrat des Europäischen
Patentamtes vertreten ist. Dort wird dies ein ganz wichtiger Punkt sein.
Werner Lensing (NA), 2000-02-23:
Vielen Dank.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Nun hat der Kollege
Funke das Wort.
Rainer Funke (NA), 2000-02-23:
Frau Bundesministerin, ich
möchte auf das UWG eingehen. In § 6 d wollen Sie auch
Räumungsverkäufe von Filialbetrieben zulassen, und
zwar für den jeweiligen einzelnen Filialbetrieb. Glauben
Sie, dass Sie dadurch den Mittelstand und die kleineren
Betriebe besonders schützen? Das war ja die Zielrichtung dieser UWG-Novelle. So habe ich Sie wenigstens
verstanden. 

({0})
Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-02-23:
Herr Kollege Funke, wir sind der Meinung, dass
wir die kleinen und mittelständischen Unternehmen gerade im Bereich des Einzelhandels durch das neue Gesetz in der Tat stärker schützen. Dies gilt allerdings nicht
für die Überlegung, die Sie gerade angestellt haben. Das
würde in der Tat keinen Schutz mit sich bringen. Deshalb steht es auch nicht im Gesetz.
Rainer Funke (NA), 2000-02-23:
Mit anderen Worten: Das,
was in § 6 d des Referentenentwurfes enthalten ist, ist
heute im Kabinett nicht mit beschlossen worden?
Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-02-23:
So ist es, - schon einfach deswegen, damit wir
Ihnen immer wieder etwas Neues zum Lesen geben können.
Rainer Funke (NA), 2000-02-23:
Vielen Dank. Dann freue ich
mich.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Wenn ich es richtig
sehe, liegen keine weiteren Fragewünsche zur Berichterstattung aus dem Kabinett vor. Gibt es darüber hinaus
Fragen an die Bundesregierung? - Das ist nicht der Fall.
Dann beende ich die Befragung der Bundesregierung.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2:

 Fragestunde

 - Drucksachen 14/2730, 14/2754

Ich rufe zunächst die dringlichen Fragen auf. Diese
richten sich an den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Gila Altmann zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 1 des Kollegen Rolf
Kutzmutz auf:

Hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Anschluss an Berichte über die Fälschung von
Prüfberichten in der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield bei der britischen Regierung, ähnlich wie sein irischer Kollege, protestiert und wird er weitere Atomtransporte von und
nach Sellafield genehmigen?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-02-23:
Herr Kollege Kutzmutz, Sie fragen, ob sich der
Bundesminister zu weiteren Atomtransporten ähnlich
geäußert hat wie sein irischer Kollege.

Das Bundesumweltministerium hat zur Aufklärung
des Sachverhaltes Kontakt mit der britischen Aufsichtsbehörde aufgenommen. Die englische Aufsichtsbehörde
NII hat über die MOX-Brennelementefabrik in Sellafield einen Untersuchungsbericht veröffentlicht. Nach
dem Bericht stellt sich der Sachverhalt über die Fälschung von Brennstofftabletten in der so genannten
MOX-Demonstration-Facility in Sellafield wie folgt dar:

Jede Brennstofftablette wird vor der weiteren Verarbeitung geprüft und geht dabei auch durch eine Lasermesseinrichtung, die den Tablettendurchmesser an drei
Stellen misst. Tabletten, die die Spezifikation nicht einhalten, werden ausgesondert. An diese 100-prozentige
automatische Prüfung schließt sich eine visuelle Prüfung
der maßgerechten Tabletten an. Schließlich werden jeweils fünf Prozent dieser Tabletten nochmals handvermessen und die Durchmesser in eine computergestützte
Tabelle eingetragen.

Bei dieser letzten Prüfung wurde von den Arbeitern
nicht korrekt vorgegangen. Sie kopierten vorher gemessene Werte für diese letzte Prüfung. Somit wurde diese
letzte Qualitätsstufe durchbrochen.

Das NII sieht die Ursache dieser Fälschung sowohl in
Fehlern beim Management als auch im Sicherheitsverständnis der einzelnen Beschäftigten. NII hat insgesamt
15 Auflagen benannt, die vor einer Wiederaufnahme
der Produktion der Brennelemente zu erfüllen sind. Sie
reichen von einer Verbesserung von Messeinrichtungen
über eine weitere Automatisierung der Messtechnik und
personelle Konsequenzen hinsichtlich der Beschäftigten,

die diese Fälschung vorgenommen haben, bis zur Verbesserung der Fachkunde aller Beschäftigten und des
Managements.

Für Transporte abgebrannter Brennelemente zu ausländischen Wiederaufarbeitungsanlagen liegen zurzeit
keine Genehmigungen vor. Über vorliegende Anträge
wurde noch nicht entschieden. Genehmigungsanträge
zur Einfuhr unbestrahlter Brennelemente aus Großbritannien liegen nicht vor.

Das ist das Ergebnis der Gespräche mit den Briten.
Rolf Kutzmutz (NA), 2000-02-23:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, ich habe die Frage, wie viele Transporte in
diesem Jahr nach den Verträgen, die wir haben, geplant
sind: Sind zwei, fünf oder sieben Transporte geplant?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-02-23:
Das kann ich Ihnen im Moment nicht sagen; das
muss ich nachreichen.
Rolf Kutzmutz (NA), 2000-02-23:
Das wäre freundlich. Danke.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Eine Zusatzfrage
der Kollegin Lippmann.
Heidi Lippmann (NA), 2000-02-23:
Frau Staatssekretärin, laut
Aussage der Preussen-Elektra vom 20. Februar dieses
Jahres sind ihr die Fälschungen bereits seit Herbst letzten Jahres bekannt. Die Preussen-Elektra erklärte, dass
die Brennelemente mit Erlaubnis des niedersächsischen
Umweltministeriums dennoch weiter verwendet worden
sind. Meine Frage hierzu: Ist Ihnen dieser Sachverhalt
bekannt? Wenn ja: Hat der niedersächsische Umweltminister Wolfgang Jüttner mit Erteilung dieser Erlaubnis
seine Aufsichtspflicht verletzt?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-02-23:
Der Sachverhalt ist mir bekannt. Er gehört aber zur
zweiten Frage. Insofern würde ich das gerne im Zusammenhang mit der zweiten Frage beantworten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Dann rufe ich die
dringliche Frage 2 auf:

Seit wann genau ist dem Bundsministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Einsatz von MischoxidBrennstoffen mit möglicherweise gefälschten Papieren im 
Atomkraftwerk Unterweser bekannt und wird der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beim niedersächsischen Umweltminister Wolfgang Jüttner zwecks unverzüglicher Entfernung des Brennstoffes interventieren?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-02-23:
Ende des Jahres 1999 wurde das BMU vom NII das ist das Nuclear Installations Inspectorate - telefonisch über Unregelmäßigkeiten bei der Qualitätssicherung von MOX-Brennelementen für Japan unterrichtet.
Dabei wurde darauf hingewiesen, dass MOXBrennelemente der Herstellerfirma British Nuclear
Fuels, BNFL, nach Deutschland geliefert worden seien.
Diese seien aber von den Unregelmäßigkeiten nicht betroffen.

Recherchen des BMU in Deutschland ergaben, dass
1996 vier MOX-Brennelemente von BNFL an das 
Atomkraftwerk Unterweser geliefert worden waren.
Weitere Lieferungen, auch an andere AKWs in Deutschland, sind nicht erfolgt.

Das niedersächsische Umweltministerium - das ist
die spezielle Antwort auf diesen Teil Ihrer Frage - als
zuständige Aufsichtsbehörde wurde vom BMU am
28. Januar 2000 um einen entsprechenden Bericht über
die für das Atomkraftwerk Unterweser bei der BNFL
gefertigten Brennelemente gebeten. Nach Mitteilung des
niedersächsischen Umweltministeriums vom 2. Februar
2000 befinden sich derzeit vier Brennelemente von
BNFL im Reaktorkern. Das Umweltministerium sieht
nach diesem Schreiben kein Verdachtsmoment für Unregelmäßigkeiten bei der Qualitätssicherung bezüglich der
vier Brennelemente. Nach Mitteilung des niedersächsischen Umweltministeriums hat der Betreiber ein zuverlässiges Betriebsverhalten der Brennelemente bestätigt.
Der TÜV Nord erstellt derzeit im Auftrag der niedersächsischen Aufsichtsbehörde zu den Vorgängen eine
gutachterliche Stellungnahme, die noch nicht vorliegt.

Der für das Atomkraftwerk zuständige niedersächsische Umweltminister klärt in eigener Zuständigkeit, ob
die vier MOX-Brennelemente aus Sellafield aus sicherheitstechnischen Gründen nicht weiter eingesetzt werden
können. Unabhängig davon führt die Bundesaufsicht,
das heißt das BMU, eine eigene sicherheitstechnische
Bewertung durch. Sollte diese Bewertung dazu führen,
dass die vier MOX-Brennelemente aus sicherheitstechnischen Gründen nicht im Reaktor verbleiben können,
so werden erforderlichenfalls bundesaufsichtliche Maßnahmen ergriffen.

Zur Stunde findet in Hannover dazu ein bundesaufsichtliches Gespräch zwischen Bundesumweltministerium und dem niedersächsischen Umweltministerium
statt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Eine Zusatzfrage
der Kollegin Bulling-Schröter.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2000-02-23:
Frau Staatssekretärin,
es gab einmal das Versprechen unseres Umweltministers
Trittin, die Transporte zu Wiederaufarbeitungsanlagen
zu stoppen und verbieten zu lassen. Sehen Sie nach den
neuerlichen Vorkommnissen und nach einigen Atomunfällen - wir können davon ausgehen, dass gerade die
Versorgungsunternehmen bzw. die Atomkonzerne hier,
wie in der Vergangenheit, wieder etwas verschwiegen
haben - nicht die Notwendigkeit, in diese Richtung tätig
zu werden und die Wiederaufbereitung zu verbieten?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-02-23:
Frau Kollegin, wir haben vor, die Wiederaufarbeitung zu beenden. Wir müssen natürlich diese konkrete Situation über die im Moment noch ausstehenden
gutachterlichen Bewertungen bzw. die Unterlagen, die
Transporte von Sellafield überhaupt erst möglich 
machen würden, hinaus neu bewerten. Ich möchte darauf hinweisen, dass es im Moment keine Genehmigung
gibt.

Was die Verträge angeht, ist es auch Sache der
Betreiber, zu hinterfragen, ob die Vertrauensbasis bzw.
die Vertragsgrundlage aufgrund dieser Vorkommnisse
überhaupt noch gegeben ist. Aber all das befindet sich
zurzeit noch in der Prüfung.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Frau BullingSchröter, Sie können leider nur eine Zusatzfrage stellen.
- Eine Zusatzfrage von Frau Kollegin Lippmann.
Heidi Lippmann (NA), 2000-02-23:
Frau Staatssekretärin, Sie
haben meiner Frage quasi schon vorgegriffen. Wird das
Bundesumweltministerium den Betreibern aufgrund der
gefälschten Unterlagen und der entfallenen Vertragsgrundlage empfehlen, die bestehenden Verträge infrage
zu stellen und aufzukündigen? Denn diese Möglichkeit
bestünde ja, wenn wichtige Bestandteile des Vertrages
nicht mehr eingehalten werden.
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-02-23:
Frau Kollegin, ob eine Empfehlung notwendig sein
wird, wird sich noch zeigen. Wie ich den Verlautbarungen von Preussen-Elektra entnehmen konnte, ist dieses
Unternehmen selber sehr verärgert. Ich gehe davon aus,
dass diese Verärgerung zu entsprechenden Konsequenzen führen wird. Insofern müssen wir abwarten,
was die Untersuchungsergebnisse ergeben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Ich danke Ihnen,
Frau Staatssekretärin, und rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen zur Verfügung. 

Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Eva BullingSchröter auf:

In welcher Höhe werden im Haushaltsjahr 2000 für die Forschung an gentechnisch veränderten Organismen in der Pflanzenproduktion Mittel eingesetzt und welcher Anteil davon betrifft die rein anwendungsorientierte Forschung?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-02-23:
Frau
Kollegin Bulling-Schröter, auf Ihre Frage nach den Mitteln, die in diesem Haushaltsjahr für die Forschung an



gentechnisch veränderten Organismen in der Pflanzenproduktion eingesetzt werden, kann ich Ihnen mitteilen:
Die Pflanzengenomforschung wird durch das BMBF im
Rahmen des Forschungsprogramms „Genomanalyse im
biologischen System Pflanze“, abgekürzt GABI, gefördert, dessen Start im letzten Jahr, also 1999, erfolgte. 

In dem Programm GABI werden Forschungsprojekte
in zwei Forschungsfeldern gefördert. Im Forschungsfeld
eins gelangen hauptsächlich grundlagenorientierte Projekte zur Förderung, im Forschungsfeld zwei werden
anwendungsnahe Projekte gefördert. Insgesamt fließen
in diesem Jahr in das Forschungsprojekt GABI circa
19 Millionen DM an Fördermitteln. Davon sind 3 Millionen DM für anwendungsorientierte Projekte vorgesehen. Ansonsten gibt es in diesem Bereich nur noch die
Risikoforschung und die Monitoringforschung. Das ist
ein zweiter Bereich. 

Aus Aktualitätsgründen kann ich Ihnen mitteilen,
dass das BMBF in diesem Jahr drei Forschungsprojekte
finanziert, die den BT-Mais betreffen, über den wir in
den letzten Jahren etwas intensiver gesprochen haben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Eine Zusatzfrage,
Frau Bulling-Schröter.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2000-02-23:
Ist die Bundesregierung bereit, ihre Entscheidung betreffend die Förderhöhen im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Freisetzung
von gentechnisch veränderten Mechanismen noch einmal zu überdenken?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-02-23:
Die
Genomforschung, wie sie bei uns im Mittelpunkt steht,
hat zum Ziel, die genetische Struktur von Pflanzen aufzuklären. Das Wissen, das dabei herauskommt, kann für
sehr unterschiedliche Zwecke verwandt werden. Es kann
zum Beispiel darum gehen, bessere Kenntnisse über Inhaltsstoffe von Pflanzen zu gewinnen, die etwa für medizinische oder andere Zwecke bzw. im Bereich der Naturstoffchemie verwendet werden können. 

Das heißt, wir sehen keinen Anlass, den grundlagenorientierten Ansatz im Bereich der Pflanzengenomforschung aufgrund der aktuellen Situation zu überdenken.
Hier geht es eher um die Frage, inwieweit die Strategie
des kommerziellen Anbaus von veränderten Nutzpflanzen zu bewerten ist. Das Genomprogramm greift weit
über diesen Anwendungsbereich hinaus.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Dann rufe ich die
Frage 2 der Kollegin Bulling-Schröter auf:

In welcher Höhe werden Forschungsmittel in Gemeinschaftsprojekten mit der Industrieforschung eingesetzt?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-02-23:
Kleine und mittelständische Unternehmen aus dem Bereich
der Pflanzenzucht sind an elf Gemeinschaftsprojekten,

also an Verbundprojekten des Forschungsprogramms
GABI, beteiligt. Diese elf Verbundprojekte werden im
Jahre 2000 mit insgesamt 9 Millionen DM gefördert.

Dabei ist bemerkenswert, dass sich diese Unternehmen an diesen Verbundprojekten nicht nur im anwendungsnahen Forschungsbereich, sondern auch in der
grundlagenorientierten Forschung mit eigenen Projekten
und Mitteln beteiligen.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2000-02-23:
Könnten Sie vielleicht
noch einmal den prozentualen Anteil der Forschungsmittel, die an mittelständische Unternehmen bzw. an
große Industriebetriebe fließen, nennen?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-02-23:
Das
kann ich Ihnen gern schriftlich nachreichen. Diese Aufstellung liegt meinen Unterlagen nicht bei. Aber Sie
sollten vielleicht auch wissen, dass sich im Umfeld des
Programms GABI insgesamt 27 Unternehmen zu einem
Wirtschaftsverbund Pflanzengenomforschung zusammengeschlossen haben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Ich danke Ihnen,
Herr Staatssekretär. 

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes auf. Wir kommen zu Frage 3 des Kollegen Dr. 
Norbert Lammert:

Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass
bei den künftigen Beratungen im Kuratorium der Siftung
„Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ der Beschluss des
Deutschen Bundestages vom 25. Juni 1999 umgesetzt wird, einen „Ort der Information“ ergänzend zum Stelenfeld von Peter
Eisenman zu realisieren und nicht eine eher museale Institution
wie ein „Haus der Erinnerung“ oder dergleichen?

Zur Beantwortung der Frage 3 des Kollegen
Dr. Norbert Lammert steht der Staatsminister im
Kanzleramt, Dr. Michael Naumann, zur Verfügung.
Bitte sehr.
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-02-23:
Herr Abgeordneter Lammert, der Bundestag
ist im Kuratorium des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas mit insgesamt zehn Stimmen vertreten. Der
Vorsitzende des Kuratoriums ist Bundestagspräsident
Wolfgang Thierse, sodass davon auszugehen ist, dass
die Interpretation des Beschlusses des Bundestages zum
besagten Mahnmal korrekt und angemessen umgesetzt
werden wird.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Zu einer Zusatzfrage der Kollege Lammert.
Norbert Lammert (NA), 2000-02-23:
Herr Staatsminister, halten Sie Befürchtungen für abwegig oder jedenParl. Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen

falls für unbegründet, dass die Beauftragung von ausgewiesenen Museumsexperten mit der weiteren Bearbeitung dieses Themas, insbesondere mit der Ausgestaltung
des Ortes der Erinnerung, eine gewollte oder ungewollte
Präjudizierung, jedenfalls eine Präjudizierung, zugunsten eines Museumsbaus darstellen könnte?
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-02-23:
Wenn diese Frage im Konditional gestellt
sein sollte, also bedeutet, dass jemand benannt werden
könnte, der auch Museumsexperte wäre, dann wäre Ihre
Frage mit „vielleicht“ zu beantworten. 

Ich kann es aber auch anders ausdrücken, Herr 
Lammert: Bisher ist noch niemand beauftragt worden.