moersch (NA), 1971-01-29:
In der Tat verstehe ich das darunter. Aber eines verstehe ich nicht: daß man Deklamation schon für Politik hält.
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Man muß ja doch wohl irgendwann einmal anfangen, von sich aus den ersten Schritt zu tun.
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Den ersten Schritt zu tun, dies war unsere Aufgabe. Es wird sich herausstellen, ob sich andere diesem Willen auf die Dauer widersetzen können, ob sie sich dagegen sperren können, ob es nicht auch in
einer Friedenspolitik eine Dynamik gibt, die eben zur Entspannung führt, wenn und weil sie den Interessen der Beteiligten entspricht. Ich glaube, daß unsere Politik weitgehend diesen Interessen entspricht, auch wenn das jetzt noch nicht überall erkannt werden sollte.
Ich möchte aber zurückkommen, Herr Kiesinger, auf Ihre Haltung in den fünfziger Jahren, weil Sie meiner Ansicht nach heute wieder den Fehler gemacht haben, diese unsere Politik nicht klar genug in der Konsequenz der Politik zu sehen, die Sie selber damals, als Sie sich in der Westpolitik auf die Seite der Mehrheit in der CDU, auf die Seite Konrad Adenauers geschlagen hatten, mitverantwortet haben.
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- Herr Vogel, Sie haben vorhin in Zwischenrufen widersprochen als der Kollege Wehner sagte, daß die Ost-Verträge die Konsequenz der West-Verträge seien. Ich ersehe nun aus Ihrem Zwischenruf wieder, daß Sie bis zum heutigen Tage diese Konsequenz in der Tat nicht begreifen, daß Sie nicht begreifen, daß die Entscheidung für die Westpolitik, wenn man überhaupt dauerhafte Sicherheit und Frieden in Europa wollte, eben nicht darin bestehen konnte, nur zu sagen: Wir haben ein westliches Militärbündnis, und wir haben westliche politische Zusammenarbeit, sondern daß außerdem ein wesentliches Element dauerhafter Sicherheit die politische Entspannung ist. Als sich die CDU damals für die West-Verträge entschied, hatte ich das so verstanden, als glaubten Sie, nur auf dieser Basis die Sicherheit zu gewinnen, die für eine Lösung der deutschen Frage, d. h. für einen Abbau der Konfrontation in Europa, notwendig sei.
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- Wenn Sie mir zustimmen, Herr Kiesinger, frage ich Sie: Warum haben Sie dann nicht konsequent dieses Instrument der West-Verträge und der Westpolitik genau für die entscheidende Aufgabe unserer nationalen Existenz eingesetzt?
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Warum haben Sie dann in Wirklichkeit eine Politik des Abwartens betrieben, des Wartens, wie gesagt, auf irgendein Wunder, das dann nicht kam? Dafür kam dann die Mauer in Berlin. Das war die sichtbare Konsequenz.
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- Ja, aber wir haben jetzt gezeigt, daß wir den Schritt in der richtigen Richtung getan haben. Wir haben uns nicht gescheut, diesen Gedanken zu Ende zu denken, den Sie damals der deutschen Politik aufgedrängt haben. Denn Sie haben in den Jahren 1952 und 1955 nicht einmal ausgelotet, ob es eine andere Möglichkeit gab. Sie hatten gute Argumente dafür. Sie waren der Meinung, daß ein Gesamtdeutschland zwischen Ost und West unserem lang5170 
fristigen Sicherheitsinteresse nicht diene. Sie haben sich damit dazu entschlossen, diese Bundesrepublik Deutschland nicht als ein Provisorium und nicht als Transitorium - wie Heuss sagte -, sondern als einen Staat in der westlichen Gemeinschaft zu betrachten.
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- Aber dann hätten Sie ehrlicherweise auch aufhören müssen, zu sagen, daß diese Ihre Politik zur baldigen Wiedervereinigung Deutschlands führe. Das war in diesem Zusammenhang unehrlich.
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Das konnte diese Politik nicht. Das konnte sie auch wegen der westlichen Nachbarn nicht, die hierbei andere Interessen hatten.
Im Jahre 1952 sagten Sie mit Recht, daß man dieses Angebot der Sowjetunion nicht ausloten könne, weil damit langfristig unserer Sicherheit nicht gedient sei. Sie müssen dann aber doch auch akzeptieren, daß eben das, was wir als Eigenstaatlichkeit daraus gemacht und darunter verstanden haben, auch auf der anderen Seite spiegelbildlich entstehen würde. Wenn Sie das leugnen wollen, muß ich Ihnen sagen: Ich habe Sie damals offensichtlich mißverstanden. Dann muß ich nachträglich feststellen, daß Ihre Reden im Deutschen Bundestag, die Redegefechte, die Sie damals mit Fritz Erler geführt haben, offensichtlich nicht zu Ende gedachte Darstellungen waren, daß Sie offensichtlich nicht nur verschwiegen haben, was daraus werden soll, sondern daß Sie es auch nicht gewußt haben.
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Das ist eine Feststellung, die man nach Ihren Antworten hierauf treffen muß, daß Sie nicht verstehen wollen, daß die Politik, die wir heute als Ostpolitik betreiben, die Konsequenz aus der West-Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland ist und sonst nichts.
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- Bitte schön!