Schäfer (NA), 1989-09-06:
Lieber Herr Kollege Knabe, es gab gegen unser Programm einige Kritik. Beispielsweise Sie von den GRÜNEN sagen: Umweltbedingte Steuererhöhungen in einem Umfang von 30 Milliarden DM sind ja viel zu wenig, wir wollen 90 oder 120 Milliarden DM. Dieses Programm ist so ausgerichtet und so dimensioniert, daß wir Sozialdemokraten es unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler ab 1991 in diesem Hause verwirklichen werden. Das ist die Antwort darauf.
({0})
Ich sage noch einmal: Die Ergänzung des bisherigen Ordnungsrechts ist notwendig, weil das bisherige
Ordnungsrecht und der lückenhafte Vollzug dieser Regelung nicht ausgereicht haben, die dramatische Zuspitzung der ökologischen Krise zu verhindern. Es kommt darauf an, daß das jeweilige Instrument so gewählt werden muß, daß das umweltpolitische Ziel möglichst schnell und wirksam erreicht wird. Deswegen muß überprüft werden, wo Ordnungsrecht, wo Steuern, wo Abgaben die richtigen Instrumente sind, um der Ökologie möglichst wirkungsvoll zu helfen, dabei auch den ökonomischen Einsatz möglichst rationell und rational zu gestalten.
Wir wollen z. B. den Autoverkehr dadurch ökologisch verträglicher gestalten, daß wir die US-Abgasgrenzwerte verbindlich festschreiben, daß wir eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung einführen und zusätzlich wirtschaftliche Anreize schaffen, sparsame Motoren zu bauen und das Auto rationell und umweltverträglich zu nutzen.
({1})
Zur Neuorientierung der Umweltpolitik, nein, zur Neuorientierung der Wirtschafts- und der Industriepolitik auf eine ökologisch orientierte Politik hin gehört auch, daß wir den Bürgern reinen Wein einschenken. Die Bürger wollen von den Politikern nicht mehr hören, wie viele Gesetze und Verordnungen sie novelliert haben - das werden Sie nachher alle tun - und was wir alles getan haben, die Bürger wollen vielmehr von uns Politikern wissen - das ist eine Bringschuld von uns - , wie die Belastung der Umwelt konkret reduziert werden wird. Wir brauchen daher ein Umweltprogramm, das konkrete, zahlenmäßig festgelegte Umweltqualitätsziele enthält und die Maßnahmen nennt, die dazu führen sollen, diese Ziele zu erreichen.
Wir brauchen ein Umweltprogramm 2000, wie es z. B. die Niederländer entwickelt haben. Darin müssen wir unseren Mitbürgern beispielsweise sagen, welche Qualität der Umwelt wir ihnen und ihren Kindern für die Zukunft garantieren können. Wir müssen ihnen sagen, was geschehen muß, damit ihre Kinder in Nord- und Ostsee, in Flüssen und Seen wieder bedenkenlos baden können.
({2})
Wir müssen ihnen sagen, wie erreicht werden kann, daß sie ihre Kinder wieder so lange stillen können, wie sie wollen. Wir müssen ihnen sagen, wie wir es schaffen, dafür zu sorgen, daß sie in spätestens fünf Jahren überall wieder Trinkwasser bekommen, das frei von Pflanzenschutzmitteln und überhöhten Nitratgehalten ist.
Nur mit der konkreten Utopie einer Industriegesellschaft, die an die Stelle von Ausbeutung und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlage maßvolle Nutzung und dauerhafte Erhaltung der Natur setzt, können wir die Unterstützung und das Engagement der Bürger für den notwendigen ökologischen Umbau gewinnen. Es geht nicht darum, nur Opfer zu bringen und Verzicht zu leisten, es geht vielmehr auch darum, Kreativität, Engagement, Fleiß und Geld zu investieren, um den erreichten Wohlstand zu sichern und den zusätzlichen Wohlstand, den eine intakte Natur, reine Luft, reines Wasser und gesunde Lebensmittel bedeuten, hinzuzugewinnen.

Schäfer ({3})
Darüber, meine Damen und Herren, sollten wir in diesem Haus streiten und es nicht zulassen, daß ein designierter Generalsekretär, wie Herr Rühe gestern, das Parlament zu parteitaktischen durchsichtigen Manövern mißbraucht.
({4})
Lassen Sie uns deshalb die begonnene Debatte über die Instrumente zu einem Wettstreit über Ziele und Konzepte eines ökologischen Umbaus erweitern! Lassen Sie uns darüber streiten, und legen Sie endlich Ihre Vorschläge vor, Herr Töpfer, wie wir bis zum Jahre 2000 den Energieverbrauch und die Emissionen klimaschädlicher Gase um 20 bis 30 % reduzieren können. Lassen Sie uns streiten, und legen Sie endlich Ihre Vorschläge vor, wie wir bis zum Jahre 2000 zu einer landwirtschaftlichen Produktion gelangen, die weitestgehend ohne Chemie auskommt. Lassen Sie uns darüber streiten und machen Sie uns Vorschläge, wie wir bis zum Jahre 2000 insgesamt ein Verkehrssystem schaffen können, das die Zahl der Toten und Verletzten um mindestens 80 % reduziert; lassen Sie uns ein Verkehrssystem entwickeln und durchsetzen, das ohne neue Fernstraßen auskommt und dessen Schadstoffausstoß und Energieverbrauch nur noch halb so groß ist wie heute.
({5})