Wolfgang Dehnel (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Wester, Sie
wissen, dass ich Sie als Kollegin sehr schätze. Aber dass
Sie zum Thema Ihres Antrags, „Familie ist, wo Kinder
sind“, gar nichts gesagt und Ihren eigenen Antrag hier
überhaupt nicht erwähnt haben, enttäuscht mich doch
sehr.

({0})

Im Januar dieses Jahres veröffentlichte das Institut für
Demoskopie Allensbach eine Studie, aus deren Analysen
man entnehmen konnte, dass die Familie für die Deutschen kein Auslaufmodell ist, sondern in den Aussagen der
Befragten wieder an erster Stelle steht. Erstaunlich ist dabei für mich, dass weder Beruf noch Freunde oder Hobbys
einen ähnlichen Stellenwert einnehmen. Das stimmt mich
als Vater von zwei Kindern, der selber in einer Familie mit
sechs Kindern aufgewachsen ist, ziemlich zuversichtlich.

Aber gleichzeitig müssen wir feststellen, dass mit zunehmendem Wohlstand in Deutschland, aber auch in Europa, die Geburtenzahlen stark zurück gehen. Allein in
Berlin sind 80 Prozent der Haushalte ohne Kinder. Da
frage ich mich schon: Wäre es nicht schön, wenn statt einer Love-Parade oder eines Christopher Street Day ein
Familientag oder eine Family-Parade stattfinden würde?
Das wäre doch eine tolle Sache!

({1})

- Ich habe ja bald Zeit dazu.

({2})

Ja, das ist so. - Die Geburtenzahlen müssten sich verdoppeln, wenn die Bevölkerung in Deutschland nicht bis zum
Jahr 2050 um 17 Millionen Menschen abnehmen soll. Das
ist ungefähr die Zahl der Bürger in der ehemaligen DDR;
das muss man sich einmal vorstellen. Dann würde ein Drittel der Bürger über 60 Jahre alt sein. Ergänzend zu dieser
dramatischen Entwicklung wird noch von jährlich circa





200 000 Ehescheidungen und von circa 130 000 Schwangerschaftsabbrüchen gesprochen. Deshalb müssen wir in
unseren politischen Überlegungen, Anstrengungen und
Planungen danach fragen, wie wir dieser verhängnisvollen
Entwicklung entgegenwirken können. Dabei ist die finanzielle Absicherung von Familien mit Kindern nur eine
Rahmenbedingung unter anderen.

({3})
Die Regierung Schröder, kaum im Amt, hat auf

schnellstem Wege
({4})
Aufwand und Energie verschwendet, um gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften eine eheähnliche
Rechtsbeziehung einzuräumen, statt einen nachhaltigen
Beitrag für die Familienförderung zu leisten. Ich frage
mich: Sieht so eine zukunftsweisende Familienpolitik aus?

({5})

Auch die Planungen des Bundeskanzlers, einen Zuschuss für Kinderbetreuungseinrichtungen zu geben und
dafür das Kindergeld geringer zu erhöhen, geht eindeutig
in die falsche Richtung. Sie richten sich gegen die Länderkompetenz und vor allem gegen den Osten. Dort sind
Kindergartenplätze bekanntlich in ausreichender Anzahl
vorhanden und wir haben viele Millionen DM bzw. Euro
investiert, sodass die Kinder dort heute sehr gut aufgehoben sind, viel besser als jemals zu DDR-Zeiten.

({6})
- Ja, Sachsen und Thüringen sind geradezu vorbildlich.
Ich glaube, das ist ein großer Vorteil der neuen Bundesländer. ({7})

Daran kann man erkennen: So sehen die Chefsachen des
Kanzlers aus.

Auch das ist eine Mogelpackung: Familien finanzieren
Familien. Bei Eltern mit größeren Kindern wird zugunsten von Eltern mit kleineren Kindern gespart. So kann
man nicht mit den Familien spielen. Die CDU/CSU hat in
ihrer Regierungszeit von 1982 bis 1998 das Kindergeld ({8})

- was schwätzen Sie da, Herr Tauss? Wo waren Sie denn?
Reden Sie nicht so daher! - von 70 auf 220 DM erhöht,
also verdreifacht.

({9})

Wir haben das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub eingeführt sowie die Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rentenberechnung und den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchgesetzt.

({10})

Das alles will die rot-grüne Koalition einfach negieren
und sich selbst als die große Reformerin darstellen. Das
geht einfach zu weit.

So ist auch der uns vorliegende Entschließungsantrag
der rot-grünen Koalition „Familie ist, wo Kinder sind ...“
eine Mogelpackung. Aus der Sicht vieler ostdeutscher Familien haben der Bundeskanzler und seine Genossen jämmerlich versagt. Leider ist keiner mehr vertreten, nicht
mal der „Ostminister“ Schwanitz ist noch zu sehen, denn
die interessiert das Thema anscheinend überhaupt nicht.

Diese Regierung wollte „nicht alles anders, aber vieles
besser machen“. Was ist daraus geworden? Tatsache ist,
dass die Familien vom Erzgebirge bis zur Ostsee und vom
Harz bis zur Oder in die Kohl-Regierung und den Aufschwung Ost entschieden mehr Vertrauen hatten als gegenwärtig in die Schröder-Regierung.

({11})

Dafür gibt es einen ganz eindeutigen Seismographen:
die Abwanderung von Familien aus dem Osten Deutschlands. Von 1991 bis 1998 nahm die Abwanderung von
rund 90 000 Menschen auf 10 000 Menschen jährlich ab.
Seit 1998 ist sie schon wieder Jahr für Jahr auf jetzt über
60 000 Menschen jährlich gestiegen. So viele enttäuschte
Bürger, vor allem jüngere, gibt es, die den neuen Bundesländern wegen des Abschwungs Ost den Rücken kehren.

({12})

Das ist auch kein Wunder: Die Arbeitslosigkeit sollte
halbiert werden, aber im Osten stagniert sie nicht nur, sie
ist heute sogar höher als 1998. Solche Wahrheiten müssen
Sie sich schon anhören. Aber diese Tatsachen verschweigen Sie von der Koalition; denn es sind niederschmetternde Urteile für vier Jahre rot-grüner Politik, und zwar
auf allen politischen Feldern.

Eine florierende Wirtschaft und deren Wachstum - das
ist ganz wichtig - sind nun mal die wichtigsten Rahmenbedingungen, damit sich Familien und deren Umfeld familienfreundlich entwickeln können. Ich sage Ihnen,
dafür wird ab dem 22. September unser Kanzlerkandidat
Helmut, nein Edmund Stoiber mit seiner Mannschaft sorgen.

({13})

- Helmut kommt gleich noch.

Von diesem Kapitän und seiner Mannschaft wird das angeschlagene Schiff Deutschland wieder flott gemacht
werden; dessen bin ich mir ganz sicher.

({14})

Meine Damen und Herren, es wird Zeit, dass der Osten
wieder mit Herz und nicht mit der winkenden ruhigen
Hand angepackt wird. Letzeres haben wir nämlich leider
schon 40 Jahre lang im Osten erleben müssen. Der Jubel
durch und für die Genossen war verordnet, bis die MenWolfgang Dehnel


schen mit Füßen, brennenden Kerzen und Gebeten abgestimmt haben.

({15})

- Den müssen Sie sich aber von mir schon anhören, weil
ich nämlich seit der ersten Demo dabei war.

({16})

Meine Damen und Herren, ich möchte dies heute bei
meiner letzten Rede im Deutschen Bundestag in die Erinnerung zurückholen.

({17})

Ich bin sehr glücklich und gleichzeitig sehr dankbar, erlebt zu haben, wie ein fester Glaube Mut macht und Mauern zerbricht, sodass Familien wieder zusammengeführt
wurden und heute in Freiheit, Frieden und Demokratie leben können. Vor über 50 Jahren hatten sich die Väter und
Mütter des Grundgesetzes dieses Ziel gestellt. Viele Bürger haben sich haupt- oder ehrenamtlich immer wieder in
den Dienst dieses Landes gestellt.

Dass dieses Land nun schon fast 12 Jahre lang ein geeintes Vaterland ist, finde ich ganz toll. Besonders danke
ich heute noch einmal Altkanzler Dr. Helmut Kohl dafür,

({18})

dass er den Ruf der Menschen „Wir sind ein Volk“ zu den
Siegermächten getragen und diesen Auftrag gegen viele
Widerstände innerhalb und außerhalb des Landes umgesetzt hat.

({19})

Ich danke aber auch Dr. Wolfgang Schäuble für seine
beharrliche Vertretung ostdeutscher Interessen bei den
Verhandlungen zum Einigungsvertrag, an denen ich als
frei gewählter Volkskammerabgeordneter eine Woche lang
teilnehmen konnte. Ich habe noch im Ohr, wie die Staatssekretäre aus den SPD-geführten Ländern damals gegen
die Finanzierung der deutschen Einheit gestimmt haben.

({20})

Ich danke auch Frau Dr. Angela Merkel und Herrn
Friedrich Merz dafür, dass sie das CDU-Schiff aus einer
schwierigen Lage wieder auf Kurs „40 plus x“ gebracht
haben.

({21})

Ich danke allen Kollegen in der Fraktion, in der Landesgruppe und in der Arbeitsgruppe, besonders den vielen
Frauen, die mich hier so treu unterstützen.

({22})

Ich danke ferner den Kollegen auf der linken Seite des
Hauses, die mir Achtung und Respekt entgegengebracht
haben, wie auch ich es in diesem Hause ihnen gegenüber
immer getan habe. Ich danke dem gesamten Hohen Haus,
der freundlichen Bundestagsverwaltung sowie den zuvorkommenden Saaldienern. Ich danke auch denen, die in
Bonn geblieben und nicht in den großen Kessel Berlin
mitgekommen sind. Auch danke ich den Bürgern und
Wählern in meinem Wahlkreis, die mir jahrelang ihr Vertrauen ausgesprochen haben.

Ich danke meinen Eltern und meiner Familie. Mein Vater wird in diesem Jahr 90 Jahre alt. Er hat im Ersten Weltkrieg seinen Vater verloren und nahm am Zweiten Weltkrieg selbst teil und kam in Gefangenschaft. Jetzt konnte
er die deutsche Einheit erleben, die auch für die ältere Generation ein großes Glück ist. Meiner Frau und meinen
Kindern danke ich für ihr Verständnis, wenn ich so oft
nicht zu Hause war.

Ich hoffe, dass ich meine erzgebirgisch-vogtländische
Heimat und das Sachsenland hier in diesem Hohen Hause
würdig vertreten habe. Abschließend wünsche ich, dass
auch in der kommenden Legislaturperiode für das Glück
von Familien und deren Wohlstand in Frieden und Freiheit
parteienübergreifend gestritten, aber auch wieder Konsens
gesucht und gefunden werden wird, wo es nötig ist.

Vielen Dank.

({23})