emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kohlberger (NA), 1968-11-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben von 19,2 Millionen Erwerbstätigen gesprochen, die Anträge auf Lohnsteuerermäßigung stellen. Es fehlen dann aber noch rund 6 Millionen Erwerbstätige, die keine Anträge stellen. Ich frage Sie, ob diese 6 Millionen, die keine Anträge stellen, nicht die Summe der geschätzten 500 Millionen DM ausmachen. - Ich darf noch folgendes hinzufügen. Ich frage das deshalb, weil Sie vorhin so genau 380 Millionen DM nannten, die sich ergeben würden, wenn der Steuerfreibetrag um 100 DM erhöht würde.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wenn ich 380 Millionen genannt habe, dann war das immer eine runde Zahl. Wir reden dabei immer von runden Zahlen, auch hier im Parlament, glaube ich.
Zu Ihrer anderen Frage möchte ich aufklärend folgendes sagen. Ich habe von 19,2 Millionen steuerbelasteten Arbeitnehmern gesprochen. Das sind also diejenigen, die durch unsere gesetzlichen Regelungen von der Steuer überhaupt betroffen werden. In diesem Zusammenhang habe ich dann aufzuschlüsseln versucht, wer einen Lohnsteuerermäßigungsantrag gestellt hat, wer einen Lohnsteuerjahresausgleichsantrag gestellt hat und wer auch noch unter die Einkommensteuerveranlagung fällt. Ich glaube, das hat mit der Frage der Gesamtbeschäftigten nichts zu tun. Denn der restliche Teil ist dann nicht steuerlich belastet, weil er auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen nicht unter die Steuer fällt.
maucher (NA), 1968-11-14:
Herr Staatssekretär, es ist kein Zweifel, es gibt, glaube ich, Berichte, die besagen, daß wir über 6 Millionen Arbeitnehmer haben, die nicht steuerpflichtig sind, die wegen der Höhe ihres Einkommens steuerfrei sind. Ist dem Finanzministerium bekannt, wie sich diese Zahl in der letzten Zeit entwickelt hat?
Zweitens. Sie haben die beiden Zahlen genannt: 6 Millionen, die einen Antrag auf Steuerermäßigung gestellt haben, und 12 Millionen, die einen Antrag auf Jahresausgleich gestellt haben. Ist es nicht falsch, nur von der Zahl auszugehen und die Zahlen einfach zusammenzuzählen? Es gibt doch noch die Möglichkeit, am Jahresende einen Antrag auf Ausgleich zu stellen, weil Belastungen eingetreten sind, die zunächst beim Ermäßigungsantrag nicht berücksichtigt worden sind.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf dazu folgendes sagen. Natürlich ist es möglich, die Zahlen zusammenzufassen. Ich habe nur versucht, mit diesen Zahlen deutlich zu machen, daß die Schattenquote so schlecht schätzbar ist, daß sie aber nicht so groß sein kann, wie oft behauptet wird. Es wurden ja nicht nur 500 Millionen genannt, es wurden auch ganz andere Beträge für die Höhe der Schattenquote genannt.
maucher (NA), 1968-11-14:
Herr Staatssekretär, ist meine Annahme richtig, daß ein großer Teil der Anträge auf Lohnsteuerjahresausgleich daher rührt, daß . Kosten in Krankheitsfällen geltend gemacht werden? Würde sich nach dem Gesetz über die Lohnfortzahlung diese Schattenquote wesentlich vermindern?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das kann ich im Augenblick nicht sagen. Ich werde Ihnen das schriftlich mitteilen, wenn die Frage geprüft ist. Ich kann aber noch folgendes sagen. Die Zahl der Anträge auf Lohnsteuerjahresausgleich ist auch desParlamentarischer Staatssekretär Leicht
halb hoch, weil manche Betriebe, wie selber
weiß, den Lohnsteuerjahresausgleich durchführen, ohne daß der Arbeitnehmer tätig werden muß.
ott (NA), 1968-11-14:
Herr Staatssekretär, liege ich mit meiner Vermutung - auf Grund Ihrer vorigen Ausführungen - richtig, daß, wenn bei 25 Millionen Arbeitnehmern etwa 19 Millionen diese Anträge stellen - wobei die 12 Millionen und die 6 Millionen zum Teil zusammenfallen -, dann per Saldo etwa 6 Millionen Arbeitnehmer aus der Lohnsteuerpflicht entlassen werden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das ist richtig, Herr Kollege; denn ich habe von 19,2 Millionen Steuerbelasteten gesprochen. Die anderen sind auf Grund der gesetzlichen Regelung nicht mit Steuer belastet.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch?
mertes (NA), 1968-11-14:
Herr Staatssekretär, können Sie ungefähr den Prozentsatz der Arbeitnehmer nennen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden? Ich frage deshalb, weil Sie von „einigen" Arbeitnehmern sprachen, die der Einkommensteuer unterliegen, obwohl doch z. B. sämtliche Arbeitnehmer, die Haus und Grundbesitz haben, meines Wissens zur Einkommensteuer veranlagt werden. Ich frage, ob unter
diesem Gesichtspunkt der Begriff „einige" noch berechtigt ist.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich verbessere mich und sage „ein Teil". Ich kann Ihnen die genaue Zahl jetzt nicht nennen; aber ich werde versuchen, sie festzustellen, und teile sie Ihnen dann mit.
strohmayr (NA), 1968-11-14:
Herr Staatssekretär, für den Fall, daß 400 bis 500 Millionen bei der Steuerrückvergütung nicht ausgeschöpft werden, wären ja schon die 380 Millionen DM vorhanden, um mit der Weihnachtsgratifikation von 100 auf 200 DM zu gehen.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Vergessen Sie das Fragezeichen nicht, Herr Kollege!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Zuerst müssen wir dann die 400 bis 500 Millionen haben, Herr Kollege.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Damit, meine Damen und Herren, ist die Fragestunde beendet.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf Freitag, den 15. November, 9 Uhr ein und schließe die Sitzung.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 12. November 1968 mitgeteilt, daß gegen die nachstehende, vom Rat veroffentlichte Verordnung vom Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und von dem mitbeteiligten Haushaltsausschuß Bedenken nicht erhoben werden:
Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rats zur neuen Änderung der Verordnung Nr. 120/67 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide, insbesondere hinsichtlich der für Italien vorgesehenen besonderen Maßnahmen
V- Drucksache V/3270 Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen hat mit Schreiben vom 8. November 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Majonica, Dr. Mommer und Genossen betr. Unterstützung der Bundesregierung für das Aktionsprogramm der Europäischen Kommission anläßlich der Verwirklichung der Zollunion am 1. Juli 1968 - Drucksache V/3413 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/3499 verteilt.
Wir beginnen mit der
Fragestunde
- Drucksachen V/3471, zu V/3471 Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung. Zur Beantwortung (ist der Herr Bundesminister Dr. Stoltenberg hier. Die erste Frage, Frage 131, stellt der Herr Abgeordnete Moersch:
Mit welcher wissenschaftlichen Begründung ist dem DiplomIngenieur L. Ritz untersagt worden, in Stuttgart einen Vortrag über den dampfgekühlten schnellen Brutreaktor zu halten?
Bitte, Herr Minister, wollen Sie antworten.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-11-15:
In der Sitzung des Ausschusses „Schnelle Brüter" des Kernforschungszentrums Karlsruhe am 4. September 1968 wurde einstimmig eine starke Reduzierung der Arbeiten für einen dampfgekühlten schnellen Brüter empfohlen, und zwar auch mit der Stimme des Diplomingenieurs Ritz. Während dieses Problem in meinem Hause geprüft wurde, hat Herr Ritz der Geschäftsführung
seiner Gesellschaft ein Vortragsmanuskript vorgelegt, .in dem die andere Linie, die Natriumkühlung, einseitig unterbewertet wird und mehrere Formulierungen enthalten sind, die im Widerspruch zu den Vereinbarungen aller beteiligten Wissenschaftler stehen. Die Geschäftsführung hat es für richtig gehalten, dieser Art der Darstellung die erforderliche Zustimmung zu versagen.
Wie ich- schon vor dem Hohen Hause erklärt habe, habe ich die Absicht, nach Abschluß der von mir eingeleiteten Prüfung den zuständigen Ausschüssen des Hohen Hauses alle Informationen und Stellungnahmen zur Beurteilung des Projekts „Schneller Brüter" zukommen zu lassen. Selbstverständlich gehören dazu auch Stellungnahmen, die mit der Meinung meines Hauses nicht übereinstimmen. Insofern ist die öffentliche Debatte aller sachlichen Argumente im Für und Wider gesichert.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Herr Moersch!
moersch (NA), 1968-11-15:
Herr Bundesminister, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß Sie die Unterdrükkung einer wissenschaftlich fundierten Meinung an einem Institut - in Stuttgart nämlich -, das ausdrücklich als besonders kritisch gegenüber diesen Vorschlägen von Herrn Ritz bezeichnet wurde, für einen guten Beitrag zur öffentlichen wissenschaftlichen Information halten?
westphal (NA), 1968-11-15:
Bitte, Herr Dr. Jaeger!
jaeger (vizepräsident), 1969-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Geldner.
stoltenberg (bundesminister für wissensenschaftlichen forschung), 1968-11-15:
Dann beantworte ich die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Moersch. Das Verhalten der Geschäftsführung der Gesellschaft für Kernforschung ist formal nicht zu beanstanden.

Gemäß § 2 seines Anstellungsvertrages, der sich insoweit mit einer allgemeinen Regelung der Gesellschaft für Kernforschung deckt, bedarf Herr Ritz zu Vorträgen der vorherigen Zustimmung der Geschäftsführung, sofern die Interessen der Gesellschaft berührt sein könnten. Letzteres kann im vorliegenden Fall unterstellt werden.
Die Versagung der Zustimmung wird immer eine seltene Ausnahme sein. Man muß jedoch erkennen - und dies möchte ich zu Ihrer Zusatzfrage sagen, Herr Kollege Moersch -, daß die Mitarbeit von Wissenschaftlern an einem gemeinsamen Projekt gewisse andere Regeln der Kooperation, der Kollegalität und der Publikation schafft als die individuelle Forschungstätigkeit des einzelnen. Das von mir einleitend erwähnte Verfahren stellt sicher, daß die sachliche Stellungnahme aller Institutsleiter und beteiligten Wissenschaftler der interessierten Offentlichkeit bekannt wird und insoweit einer kritischen öffenlichen Diskussion unterworfen wird.
moersch (NA), 1968-11-15:
Herr Minister, wollen Sie damit sagen, daß das Interesse einer Gesellschaft, die maßgeblich im Besitz des Bundes ist, dem Interesse einer vollen, freien Unterrichtung der wissenschaftlichen und der politischen Offentlichkeit vorzuziehen ist?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-11-15:
So stellt sich die Alternative für mich nicht, Herr Kollege Moersch. Es ist völlig eindeutig - ich betone das noch einmal -, .daß in dieser Sache alle Argumente für und wider der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und der öffentlichen Diskussion unterworfen sind. Form und Zeitpunkt einer Publikation über ein Projekt, das von einer Gruppe von Wissenschaftlern und Instituten gemeinsam bearbeitet wird, kann aber gewissen anderen Gesetzen unterliegen als die individuelle Forschungstätigkeit.
moersch (NA), 1968-11-15:
Herr Minister, wie erklärt sich bei dieser Antwort, die Sie soeben gegeben haben, die Tatsache, daß Ihr Haus es bisher nicht für notwendig gefunden hat, die von der Meinung der Geschäftsleitung in Karlsruhe abweichende Meinung in der genannten ENEA-Studie zu publizieren und diesem Hohen Haus zur Verfügung zu stellen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-11-15:
Entschuldigen Sie, Herr Kollege Moersch, ich habe diese Frage in der letzten Fragestunde beantwortet. Die sogenannte ENEAStudie liegt in einem ersten Teil vor. Ich habe zum Ausdruck gebracht, daß nach entsprechenden Beschlüssen der ENEA, die über die Publikation als internationale Organisation bestimmt, die Bundesregierung selbstverständlich bereit ist, sich der öffentlichen Diskussion dieser Studie zu stellen. Es wird Ihnen nicht unbekannt sein, daß der zweite Teil dieser Studie überhaupt noch nicht vorliegt und
daß alle Äußerungen pro und kontra, die sich in der Politik oder Wissenschaft darauf beziehen, insoweit der Erarbeitung dieser Studie vorgreifen. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, abschließend zu einer Studie Stellung zu nehmen, die noch nicht vorliegt.
moersch (NA), 1968-11-15:
Herr Minister, ist die Bundesregierung aber in der Lage, wie ich merke, Entscheidungen zu treffen, ehe diese Studie vorliegt, und zwar Entscheidungen, die gegen den Inhalt der bis jetzt vorliegenden Teile der Studie gerichtet sind, einer Studie, die ich übrigens besitze und die meiner Meinung nach ziemlich vollständig ist?
jaeger (NA), 1968-11-15:
Herr Kollege Westphal, könnten Sie in Ihre Überlegungen einbeziehen, daß meine Begründung nicht taktisch, sondern staatspolitisch motiviert ist?
mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. ,Hauser.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-11-15:
Herr Kollege Moersch, ich wiederhole noch einmal - und ich widerspreche Ihnen insoweit -, daß der zweite Teil dieser Studie nicht vorliegt. Sie können allenfalls eine Ausarbeitung des ersten Teils haben.
({0})
Zum zweiten ist durch die Antwort, die ich Ihnen in der letzten Fragestunde gegeben habe, völlig klar, daß die Bundesregierung zu der Frage der beiden Linien des Brutreaktors nicht abschließend Stellung genommen hat, sondern daß sie, wie ich bei Ihrer nächsten Frage näher ausführen werde, ein bestimmtes Verfahren wählen wird, das die volle Konsultation des Hauses und die Erörterung für und wider vor einer endgültigen Entscheidung ermöglicht.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Herr Blumenfeld!
blumenfeld (NA), 1968-11-15:
Würden Sie mir beipflichten, Herr Minister, daß zwischen dem Stadium der wissenschaftlichen Erörterung und der Entwicklung von wissenschaftlichen Projekten und dem Stadium der Projekterprobung und der Projekterstellung ein grundsätzlicher Unterschied besteht und daß der Herr Kollege Moersch in seiner_ Frage bzw. in seiner Kritik in diesem Falle keinen Unterschied gemacht hat?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-11-15:
Ja, ich stimme Ihnen darin zu.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Keine weiteren Fragen.
Ich rufe die Frage 133 des Abgeordneten Moersch auf:
In welcher Weise wird die Bundesregierung eine umfassende Information des Deutschen Bundestages über alle Argumente und Gegenargumente zur beabsichtigten Brutreaktor-Entwicklung sicherstellen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-11-15:
Die Bundesregierung beabsichtigt - insoweit nehme ich zu Ihrer Zusatzfrage noch ausführlicher Stellung -, vor einer endgültigen Entscheidung über die künftige BrutreaktorentwickBundesminister Dr. Stoltenberg
lung eine Klausurtagung in Form einer Diskussion und Anhörung zu veranstalten, an der Vertreter des Kernforschungszentrums Karlsruhe und aller an der Schnellbrüterentwicklung beteiligten Industriefirmen teilnehmen werden. Diese Tagung soll insbesondere den Befürwortern einer Fortführung der Dampfbrüterentwicklung Gelegenheit geben, ihren Standpunkt deutlich zu machen. Es ist beabsichtigt, die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik des Deutschen Bundestages als Gäste zu dieser Klausurtagung einzuladen und die Ergebnisse dieser Tagung auf Wunsch des Ausschusses diesem vorzutragen. Ferner ist, wie ich schon in der letzten Fragestunde ausführte, beabsichtigt, alle vorliegenden Stellungnahmen und Studien in Form einer Dokumentation zusammenzustellen und den Mitgliedern des Ausschusses für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik zur umfassenden Information über alle Argumente und Gegenargumente zur Brutreaktorentwicklung zuzuleiten. Dieses Verfahren sollte es unmöglich machen, in Zukunft weiterhin den unbegründeten Vorwurf zu erheben, daß die Bundesregierung beabsichtigt, irgendwelche Meinungen in der wissenschaftlichen Diskussion zu unterdrücken oder nicht zu Worte kommen zu lassen.
moersch (NA), 1968-11-15:
Herr Minister, wird in dieser Dokumentation auch der Vortrag von Herrn Ritz enthalten sein, den er in Stuttgart nicht halten durfte?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-11-15:
Ich möchte es den Beteiligten, auch Herrn Ritz, selbst überlassen, ob er diesen Vortrag oder ein anderes Papier als Beitrag zu der Dokumentation auswählt. Ich hätte aber keine Bedenken, jeden Beitrag zur Sache einschließlich des genannten Vortragsmanuskripts Ihnen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
moersch (NA), 1968-11-15:
Herr Minister, ist Ihnen das Manuskript des Vortrages, das Ihrem Ministerium rechtzeitig zur Verfügung stand, zur Einsichtnahme vorgelegt worden, ehe Sie die letzten Fragen von mir in der letzten Fragestunde beantwortet haben?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-11-15:
Nein, dieses Vortragsmanuskript ist mir im Hinblick auf diese Fragestunde in den letzten Tagen vorgelegt worden. Ich bitte Sie, meine Möglichkeiten, alle Manuskripte zu lesen, nicht zu überschätzen.
rommerskirchen (NA), 1969-11-05:
Herr Minister, dann teile ich Ihnen Fälle mit.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-11-15:
Die Kernforschungsgesellschaft in Karlsruhe trifft nicht die letzten Entscheidungen, aber sie ist natürlich eine entscheidende fachliche Autorität für das zuständige Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung. Das Bundesministerium hört darüber hinaus Sachverständige aus anderen Bereichen, wie wir sie in den Arbeitskreisen der Deutschen Atomkommission und vor allem auch im Projektkomitee Schneller Brüter haben, und sie bespricht diese Fragen selbstverständlich mit den betroffenen und an der Entwicklung beteiligten Industriefirmen. Ich glaube also, daß wir ein Verfahren entwickelt haben, das doch eine gründliche und gewissenhafte Meinungsbildung in solchen Entscheidungen ermöglicht. Die Schwere dieser Entscheidungen, Herr Kollege Moersch, ist mir sehr wohl bewußt, deutlicher als manchen, die in apodiktischer Weise Zukunftsprognosen abgeben, die im Kreis der Wissenschaft selbst und der Fachwelt noch nicht so eindeutig gegeben werden können.
moersch (NA), 1968-11-15:
Herr Minister, was gedenken Sie zu tun mit einem Berater, der vor einem Bundestagsausschuß eine erweislich falsche Antwort auf eine Frage gibt, der z. B. verschweigt, daß nicht nur Industriefirmen in Deutschland und in den USA, sondern auch maßgebende schwedische Wissenschaftler anderer Meinung sind als die Projektleitung in Karlsruhe sie uns gegenüber dargestellt hat?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-11-15:
Ich würde mit der Unterstellung von unwahren Behauptungen gegenüber Abwesenden etwas vorsichtig sein, Herr Kollege Moersch,
({0})
vor allem wenn es sich um hervorragende Wissenschaftler handelt, die diesen Vorwurf ja in den letzten Tagen öffentlich zurückgewiesen haben.
Was Sie zur schwedischen Situation sagen, ist unzutreffend. Mir hat der schwedische Wirtschaftsminister selber, der für die Kernenergie zuständig ist, vor einigen Wochen erklärt, daß Schweden - im Gegensatz zu Ihren Behauptungen - nicht beabsichtigt, die Linie des dampfgekühlten Brüters weiterzuverfolgen. Dies ist nur ein Beispiel, wie vorsichtig man mit seinen Quellen und Gewährsleuten in solchen Fragen umgehen muß, vor allem, wenn es sich um die Ehre Nichtanwesender handelt.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Herr Moersch, Sie müssen sich auch an die Ordnung der Fragestunde halten. - Frau Geisendörfer!
geisendörfer (NA), 1968-11-15:
Herr Bundesminister, darf ich unterstellen, daß die von Ihnen erwähnte Klausurtagung so frühzeitig stattfindet, daß bis dahin alle Entscheidungen über die künftigen Entwicklungslinien der Reaktoren noch offen sind und nicht etwa schon in irgendeiner Weise eine De-facto-Vorentscheidung getroffen ist?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-11-15:
Die endgültige Entscheidung des Ministeriums bleibt offen. Wir haben im Augenblick ein Verfahren gewählt, das den Fortgang laufender Arbeiten an der Dampfbrüterentwicklung ermöglicht, aber wesentliche neue Investitionsentscheidungen zurückgestellt. Insoweit kann ich Ihnen diese Zusage geben.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Noch einmal Frau Geisendörfer.
geisendörfer (NA), 1968-11-15:
Herr Minister, darf ich ferner unterstellen, daß auf dieser Klausurtagung auch die Vorwürfe, die soeben erhoben worden sind - über falsche Information -, sachlich noch einmal geklärt werden können?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-11-15:
Ich bin gern dazu bereit.
blumenfeld (NA), 1968-11-15:
Herr Minister, haben Sie nicht auch den Eindruck gewonnen, daß diese Fragestunde und die Fragen des Herrn Kollegen Moersch konstruktiver hätten gestaltet werden können, wenn er sich umfassender informiert hätte, vor allen Dingen auch bei denjenigen, die er kritisiert?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-11-15:
Die Bundesregierung tritt nach wie vor für die Verwirklichung eines kombinierten und ausgewogenen europäischen Weltraumprogramms nicht nur im Bereich der Trägerraketen-und Nutzsatellitenentwicklung, sondern in allen wesentlichen Bereichen der Weltraumforschung unter Einschluß auch eines wissenschaftlichen Forschungsprogramms ein. Die Bundesregierung setzt sich deshalb neben der Fortführung eines wissenschaftlichen Satellitenprogramms für die Inangriffnahme eines koordinierten Entwicklungsprogramms für Trägerraketen und Nachrichtensatelliten ein.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Keine Zusatzfrage mehr. Frage 138 des Abgeordneten Unertl:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussichten dafür, daß ein solches Programm auf der europäischen Raumfahrtkonferenz vom 12. bis 14. November 1968 in Bonn beschlossen wird?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-11-15:
Ich darf, da die Weltraumkonferenz gestern beendet wurde, kurz etwas über


ihr Ergebnis sagen. In der ELDO-Ministerkonferenz vom 11. November 1968, die der 3. Europäischen Weltraumkonferenz vorausging, haben Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande und Italien, das seine Zustimmung ad referendum gegeben hat, beschlossen, das derzeitige ELDO-Programm für die Europa I und II bis zum erfolgreichen Abschluß fortzusetzen und ein künftiges Entwicklungsprogramm durch Studium und Experimentalarbeiten vorzubereiten. In der 3. Europäischen Weltraumkonferenz hat die Bundesregierung sich zusammen mit anderen Regierungen für die Durchführung eines Programms für einen experimentellen Fernsehversuchssatelliten der CETS ausgesprochen. Da einige weitere Regierungen jedoch noch keine definitive Stellungnahme über ihre Beteiligung an diesem Projekt abgeben konnten, forderte die Konferenz alle an dem Projekt interessierten Staaten auf, bis zum 1. März 1969 eine endgültige Entscheidung über ihre Beteiligung zu treffen. Eine Regierungskonferenz soll anschließend über die Verwirklichung des Projektes entscheiden.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Frau Geisendörfer!
geisendörfer (NA), 1968-11-15:
Herr Minister, könnten Sie uns etwas Näheres über die Ansichten Englands bei der ELDO-Konferenz sagen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-11-15:
Großbritannien hat seinen uns seit langem bekannten Standpunkt wiederholt, daß es seine gegenwärtigen finanziellen und sachlichen Verpflichtungen für den Abschluß des Programms bejaht, sich jedoch an keinem neuen Programm der Raketenentwicklung zu beteiligen wünscht. Es hat in den übrigen Fragen konstruktiv mitgearbeitet.
geisendörfer (NA), 1968-11-15:
Darf ich weiterhin fragen: In Ihrer letzten Antwort, bei der es um die CETS ging. sprachen Sie von „einigen anderen Staaten". Welches sind die anderen Staaten, die da mitgearbeitet haben?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-11-15:
Wir haben alle 13 Delegationen gebeten, ihre Stellungnahme zu diesem Projekt zu sagen. Es haben sieben oder acht Länder ihr grundsätzliches Interesse an diesem Projekt betont, aber einige von ihnen haben gebeten, sich bis zum 1. März endgültig äußern zu können.