Saskia Esken (NA), 2018-09-12:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden in diesen Tagen viel über Verunsicherung, und auch der digitale Wandel hat seinen Anteil daran, dass Menschen Zukunftsängste haben, die wir ernst nehmen sollten. Was wird aus meiner Arbeit? Wie verändert sich mein Leben? Wer bestimmt über meine digitale Identität? Was machen diese datengetriebenen Unternehmen? Was macht der Staat mit meinen Daten?

Für die Politik stellt sich deshalb die Frage, was die Menschen brauchen, damit sie sich souverän und mit Zuversicht auf den digitalen Wandel einlassen können. Da geht es um Investitionen in Teilhabe und Souveränität, aber auch um Sicherheit und Vertrauen.

Der Zugang zu einem schnellen und sicheren Netz entscheidet über Teilhabe. Um diesen Zugang überall gleichermaßen zu ermöglichen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land –, investieren wir mit den bereitgestellten Haushaltsmitteln und dem eingerichteten Digitalfonds Milliarden in den Ausbau von flächendeckenden und sicheren Gigabitnetzen. Ohne Breitband ist alles nichts, aber Breitband alleine ist eben nicht alles; denn zur Souveränität braucht man Kompetenzen, um in der digitalen Welt bestehen zu können.

Mit der digitalen Anbindung und Ausstattung der Schulen schaffen wir im Rahmen des Digitalpakts die Basis für eine zeitgemäße Bildung, die vom digitalen Wandel der Bildungspläne und von der Lehrerbildung durch die Länder begleitet werden muss. Mit der Qualifizierungsoffensive des Arbeitsministeriums legen wir wiederum den Grundstein für eine nationale Weiterbildungsstrategie, die es den Menschen ermöglicht, sich fit zu machen, fit zu halten und eben zuversichtlich in diese digitale Welt zu gehen.

Aber nicht nur die Wirtschaft, sondern auch der Staat soll seine Dienstleistungen digital anbieten – einfach, sicher, mobil –, und er soll seine Arbeit digital organisieren – transparent und effizient. Deshalb ermöglichen wir mit diesem Haushalt ganz erhebliche Investitionen und Anstrengungen des Bundes und der Länder für eine moderne und effiziente Verwaltung.

Tatsächlich werden die Integrität und die Sicherheit digitaler Strukturen, Technologien und Produkte zunehmend zur Grundlage allen öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens. Wir von der SPD-Fraktion sehen die IT-Sicherheit deshalb als staatliche Aufgabe und Verantwortung an.

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Dazu kommen starke Bürger- und Verbraucherrechte auch in der digitalen Welt; denn ohne starke Schutzrechte und ohne soziale Sicherheit dürfen wir kein Vertrauen der Menschen in die Digitalisierung erwarten. Ohne Vertrauen wird der digitale Wandel tatsächlich scheitern; das ist meine Grundüberzeugung. Je weiter die Technologie sich entwickelt, je mächtiger sie wird, in je mehr Bereiche unseres Lebens sie vordringt, desto wahrer wird das.

Ich habe in Paris mit Cédric Villani sprechen können, dem Architekten der KI-Strategie der Macron-Regierung. Der Mann ist Mathematiker und Fields-Medaillen-Preisträger, also ein waschechter Nerd, und natürlich ein bekennender Fan der künstlichen Intelligenz. Aber auch er sagt: Wenn wir das Vertrauen der Menschen nicht gewinnen, wenn wir sie nicht mit Souveränität und starken Rechten ausstatten, dann werden sie uns von der Fahne gehen, dann werden wir die Chancen der künstlichen Intelligenz nicht nutzen können.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gelingen des digitalen Wandels ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und damit für die Beschäftigung, aber auch für die gesellschaftliche Entwicklung. Technologischer Fortschritt muss immer auch sozialer Fortschritt sein.

Wir investieren mit diesem Haushalt ganz erheblich in dieses Gelingen, und wir schaffen mit der politischen Gestaltung von Souveränität und Sicherheit die Grundlage für das Vertrauen der Menschen in diese Entwicklung.

Vielen Dank.

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