enders (NA), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Da nach der Amtsübernahme von Minister Leussink keine nennenswerten Personalveränderungen in seinem Hause vorgenommen wurden, konnte von der CDU/ CSU-Opposition das in den letzten Tagen wieder so beliebte Thema vom harten Los der nach dem Regierungswechsel verdrängten und in den Ruhestand versetzten Beamten nicht in die Debatte um die Beratung des Einzelplans 31 geworfen werden.
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Statt dessen hat Kollege .Althammer dem Minister Leussink vorgeworfen, seine Initiativen seien noch dürftig.
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Wir wissen alle, daß das Ministerium neue Aut-gaben erhalten hat und Minister Leussink erst sieben Monate im Amt ist. Wir haben bei den Beratungen im Haushaltsausschuß dem Ministerium zusätzliches Personal bewilligt; denn man kann nicht den Fragen der Wissenschaft und Bildung vordringliche Bedeutung zumessen, die Aufgaben im Ministerium erweitern, den Etat erhöhen und glauben, die neuen und zusätzlichen Aufgaben würden nebenbei vom Staatssekretär übernommen.
Die Personalaufstockung im Ministerium für Bildung und Wissenschaft war notwendig, weil ein Referat für Bildung neu aufgebaut und die unzulängliche Besetzung in anderen Ressorts verbessert werden mußte. Niemand soll aber glauben, daß mit den bewilligten Stellen ein Mammutministerium entstünde. Falls alle Stellen besetzt werden können, wird es am Ende des Jahres noch nicht einmal 600 Mitarbeiter im Ministerium geben. Zudem sind nach dem zweijährigen Verwaltungshaushalt weitere Stellen erst für das Jahr 1971 bewilligt worden.
Wir sind den personellen Wünschen des Ministeriums entgegengekommen, um dem Minister eine faire Chance für einen guten Start zur Bewältigung der umfangreichen Aufgaben zu geben, die sicherlich auf ihn zukommen.
Der Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft umfaßt nach der Umwandlung von 200 Millionen DM der bisherigen Konjunktursperre in eine echte Kürzung noch knapp 3 Milliarden DM. Vom bildungspolitischen Gesichtspunkt bedauern wir dies. Vom konjunkturpolitischen müssen wir diese Lösung im Blick auf die restriktive Haushaltsführung bejahen. Ich kann aber betonen, daß durch die erwähnte Kürzung keine vordringlichen bildungspolitischen Aufgaben vernachlässigt oder gar ausgelassen werden. Der Einzelplan des Haushalts 31 liegt etwa 550 Millionen DM über dem Ansatz des vergangenen Jahres und weist mit 24,4 °/o ein überproportionales Wachstum auf, ein Zeichen für die gesellschaftspolitische Bedeutung, die die Bundesregierung den Bildungs- und Wissenschaftsfragen zumißt.
Ich werde in meinen Ausführungen nicht auf die Probleme der traditionellen Kapitel des Einzelplans :31 eingehen, zu denen Herr Kollege Althammer gesprochen hat: Kernenergie, Datenverarbeitung. Diese wird Kollege Jochen Raffert in seiner Stellungnahme zu dem Änderungsantrag der CDU/CSU auf Umdruck 48 behandeln. Ich darf mich deswegen einigen bildungspolitischen Gesichtspunkten zuwenden.
Wegen der Länderhoheit in Kulturfragen entwickelte sich unser Schulsystem, allerdings nicht erst seit 1945, nach unterschiedlichen Grundsätzen und Intentionen, was natürlich auch zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt hat. Wer als Beamter, Offizier oder als Selbständiger, auch als Bundestagsabgeordneter, seinen Wohnsitz von einem Bundesland in ein anderes verlegen muß, erfährt zu Lasten seiner Kinder die Nachteile eines allzu föderativ beeinflußten Schulsystems. Es bedurfte schon eines Regierungswechsels und eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers, um den brennenden Bildungsfragen in unserem Lande die notwendige Priorität einzuräumen und einen langfristigen Bildungsplan für die nächsten 15 bis 20 Jahre zu fordern. Während auf den Gebieten Finanzen, Verkehr, Sozialpolitik von sozialdemokratischen Ministern und Politiker weitreichende Pläne für die Zukunft aufgestellt wurden, blieb bisher die Vorausschau und blieben die Entscheidungen für die Bildungspolitik zaghaft, bescheiden, restaurativ. Dabei sind die Jugendlichen, die 1980 die Universitäten besuchen werden, heute schon zehn Jahre alt, und die Kinder, die jetzt geboren werden, werden 1990 auf Universitätsplätze warten; ein Zeichen dafür, ,daß die Bildungsplanung nicht aus Prinzip, sondern aus politischer Notwendigkeit betrieben werden muß.
In seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober des vergangenen Jahres sagte