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Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Frau Kollegin, die Briefe habe ich nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern jeden einzelnen davon sehr gründlich - dies ist neben anderem Aufgabe eines Parlamentarischen Staatssekretärs - beantwortet und mich mit Details der Sorgen dieser Bürger beschäftigt, für die die Fragesteller in diesen Briefen sprechen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel bringen. Ich sage übrigens zu, Ihnen diese Aufstellungen, und zwar nicht nur gerafft, sondern sehr gründlich, zügig zuzuschicken. Die Kurorte, über die Sie reden - diese Sorgen verstehe ich -, liegen in einem mehr unbebauten, ruhigen landschaftlichen Gebiet, außerhalb der Großstädte. Die Forderung der meisten Kollegen ist: Fliegt nicht über die Großstädte. Wir haben die Städte ab 100 000 nach oben herausgenommen. Wir verlagern also Flugbewegungen in das sogenannte flache, weniger bebaute Gebiet. Da können wir nicht jeden Ort, auch wenn er die und die Anlagen in den eigenen Mauern hat, ausnehmen, so daß es leider zu diesen Belästigungen kommt, die wir zeitlich eingeschränkt haben, die wir am Wochenende nicht durchführen und die wir auch sonst limitiert haben. Das werden Sie von mir bekommen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Obwohl wir immer mehr Flüge, auch gerade Tiefflüge, über die Nordsee und über die Ostsee und in manches Ausland verlagert haben, ist in der Tat festzustellen - das wird jeder in seinem Bereich selber lebendig nachvollziehen können -, daß das Bewußtsein der Bürger, gestört zu werden, und die Bereitschaft, selbst etwas dagegen zu tun, gewachsen ist. Dies spiegelt sich in darüber geführten Unterlagen über die Häufigkeit solcher Beschwerden bei uns wider.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Bindig.
Bindig (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben selbst eingeräumt, daß das Soll in diesem Bereich wegen des schönen Wetters bereits übererfüllt sein könnte. Ist es denn unbedingt erforderlich, wenn man von den Belästigungen weiß, daß man Schönwetterperioden ausnutzt, um dort möglichst viel unterzubringen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
herr Kollege, die Antwort muß leider j a sein. Ich bin sicher, auch im Interesse all jener, die beeinträchtigt werden, wenn Sie diese Übelabwägung nehmen. Unsere Luftwaffe, die da sein muß, kann den Auftrag nur erfüllen, wenn die Flugzeuge nicht unten stehen, sondern die Piloten damit fliegen können. Schlechtwetterperioden lassen dies im Interesse der Sicherheit der Bürger wie der Piloten nicht zu. Wenn das Wetter gut ist - und die Zahl der Tage in der Bundesrepublik Deutschland, wo man fliegen kann, ist sehr gering -, müssen wir dies leider ausnutzen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Zu einer Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Reetz.
Reetz (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben gesagt, Sie hätten Flüge ins Ausland verlegt. Können Sie mir bitte sagen, wohin, und können Sie mir sagen, ob dort nicht genauso Menschen wohnen, die von dem Lärm betroffen sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Frau Kollegin, Sie kennen die Weite Amerikas, Kanadas und mancher Regionen in Portugal und in Griechenland, wo die Besiedlung nicht annähernd so dicht ist wie bei uns.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Wir kommen zu Frage 42 der Abgeordneten Frau Dr. Skarpelis-Sperk:
Ist die Bundesregierung bereit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Lärmbelästigung und die Anzahl der Tiefflüge auf ein für die Anwohner erträgliches Maß herunterzuschrauben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Die Bundesregierung setzt alles daran, den Tieffluglärm in erträglichen Grenzen zu halten. Sie hat daher zahlreiche Einschränkungen bereits heute erlassen. Weitere Maßnahmen zielen auf die Verbesserung der Luftraumstruktur - das sind bestimmte Gebiete, wo die engen Kanäle sind, die anders geordnet werden -, auf die Überarbeitung flugbetrieblicher Regelungen und auf eine intensivere Tiefflugkontrolle. Hier brauchen wir auch die Hilfe des Parlaments, um die nötigen technischen Mittel, die finanzbedingt im Haushalt auftauchen werden, beschaffen zu können.
Zu den bereits erwähnten, schon geltenden zahlreichen Anordnungen gehören flugbetriebliche Regelungen wie das Verbot der Benutzung des Nachbrenners, die Einführung fester Betriebszeiten und die Limitierung - trotz militärischer Forderung - der Geschwindigkeiten. Ferner wurden die Tiefflugkontrollen bereits durch Leihgeräte verschärft, stichprobeartig über das Bundesgebiet an nicht angekündigtem Ort auftauchend. Im übrigen verweise ich weiter darauf, daß die Luftwaffe unter anderem zur Entlastung von Fluglärm von insgesamt 178 000 Flugstunden pro Jahr bereits 59 000 - die exakte


Zahl - in das Ausland verlagert hat. Eine nennenswerte weitere Verlagerung ist finanziell und personell nicht mehr realisierbar, auch weil die verbündeten Staaten hier Grenzen ziehen.
Reetz (NA), 1983-09-29:
Sagen Sie mir noch dazu, wie Sie allgemein dazu stehen, daß rund 7 000 Streckenkilometer der Bundesbahn stillgelegt und 80 000 Arbeitsplätze freigestellt werden?
Skarpelis-Sperk (NA), 1983-09-29:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es auf Grund der von mir genannten Tiefflüge auch zu einer erheblichen Gefährdung der zivilen Luftfahrt am Flughafen Kempten-Durach gekommen ist, und was gedenkt die Bundesregierung gegen eine Wiederholung solcher Vorkommnisse zu unternehmen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Frau Kollegin, der spezielle Fall ist mir nicht bekannt. Ich werde den Namen dem Protokoll entnehmen, den Fall überprüfen lassen und Ihnen eine detaillierte Einschätzung im Hinblick auf den kleinen Flugplatz, von dem Sie sprachen, geben. Generell unternahm und unternimmt die Bundesregierung uneingeschränkt alles, was personell, technisch, finanziell und organisatorisch möglich ist, um hier - gerade um die zivilen Flugplätze herum, nicht nur um die großen, sondern um alle Flugplätze herum - Sicherheit für alle herzustellen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Skarpelis-Sperk (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß in dem Brief, den Sie als Ihnen bekannt erklärt haben, nämlich den des Oberbürgermeisters von Kempten, dieser Vorfall, nämlich die Gefährdung der Luftsicherheit in Kempten-Durach, Ihnen gegenüber beklagt wurde? Darf ich Sie bitten, diesem Fall auf Grund des Beschwerdeschreibens nachzugehen? Aber, sorry, das war nicht die Frage, sondern - Würzbach, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, darf ich einen Satz dazu sagen: Der Brief des Oberbürgermeisters von Kempten war mir in Erinnerung, aber nicht Namen von kleineren Flugplätzen. Ich bitte bei der leider zugenommenen Fülle von ähnlichen Anliegen um Verständnis, daß ich den Namen nicht mehr abrufbereit parat hatte.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Jetzt kommt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß es notwendig ist, mit unseren Partnern in Europa darüber zu reden, daß auch in den anderen Staaten eine erträgliche Tiefflugverteilung erfolgt?
Ich darf gleich folgende Frage anschließen: Sehen Sie es nicht als eine für unsere Bevölkerung zusätzliche große Belästigung an, wenn in anderen Ländern in bezug auf Tiefflüge andere Höhenangaben zugelassen sind als bei uns in der Bundesrepublik?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege, die Situation, die wir gestern gemeinsam im Verteidigungsausschuß anschaulich beschrieben bekommen haben - ich halte es wie Sie für nötig, daß wir sie mit den Verbündeten besprechen -, besteht nicht seit einem Jahr, nicht seit zwei Jahren, sondern seit etwa zehn Jahren. Unabhängig davon teile ich das Anliegen, mit den Verbündeten in Verbindung zu treten, um hier zu einer weiteren Entzerrung zu unseren Gunsten zu kommen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kolbow.
Kolbow (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, eine Informationsveranstaltung der vorzüglich arbeitenden Fluglärminformationszentrale beim Luftwaffenamt für alle betroffenen Bundestagsabgeordneten hier oder beim Luftwaffenamt zu veranlassen?
Barzel (präsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Würzbach.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege, ich habe gegenüber jedem mich in diesem Zusammenhang anschreibenden Kollgen betont: Ruft - möglichst mit zwei, drei Wahlkreisen zusammen; denn sonst kommen wir nicht herum - diese großartige Möglichkeit der sachlichen Information von uns ab; dann bewegen wir uns in diese Regionen. Nicht zu jedem Flugplatz in jedem Wahlkreis, aber wenn ein paar Kollegen aus drei, vier benachbarten Wahlkreisen dies organisieren, stehen wir zur Verfügung.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sauermilch.
Sauermilch (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung unternommen, damit sich ein Unglück, wie es in Biberach vorgekommen ist, wo sechs Menschen zu Tode gekommen sind, nicht wiederholt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege, diese Frage, über die wir hier schon geredet haben, hat mit dem Fluglärm - das ist der Ausgangspunkt der Frage - nun wirklich direkt und, ich meine, auch sonst nichts mehr zu tun. Ich bin aber gern bereit, Sie noch einmal schriftlich über die auch nach dem tragischen Unfall damals erneut eingeleiteten Überprüfungen und neu veranlaßten Maßnahmen zu unterrichten.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Ich glaube, Sie haben recht, Herr Staatssekretär. Das gehörte nicht mehr zu dem aufgeworfenen Fragenbereich. Mir liegt aber noch die Bitte um eine Zusatzfrage des Abgeordneten Heistermann vor.
Heistermann (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Ausführungen zum Tieffluglärm hier so werten, daß Sie die Bemühungen der SPD-Bundestagsfraktion und unseren Antrag auf Anschaffung von zwei Flight-catcher-Geräten aktiv mit unterstützen, so daß wir die entsprechenden Mittel im Haushalt 1984 bereitstellen können?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege, uneingeschränkt ja. Dies ist Anliegen der Bundesregierung, und die Hoheit liegt beim Parlament. Ich freue mich, aus den drei Fraktionen der SPD, der

FDP und der Union zu hören, daß wir Hilfe bekommen werden, um die Geräte, so schnell es geht, d. h. einsatzfähig 1984, beschaffen zu können.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schily.
Schily (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, zu welchen Gesundheitsschäden diese Tiefflüge in der Bevölkerung geführt haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Es liegen Erkenntnisse, auch aus dem internationalen Bereich, vor. Viele Staaten, viele militärische Fachleute, viele zivile Institute haben hierüber inzwischen doch gründliche Forschungsergebnisse nach Arbeiten umfangreichster Art auf den Tisch gelegt. Das Ergebnis lautet - bei aller Breite dieser Untersuchungen vereinfacht dargestellt -, daß eine direkte, Folgen beinhaltende gesundheitliche Schädigung der Menschen nicht eintritt.
Ich bin gerne bereit, Ihnen oder einem anderen interessierten Fachmann Ihrer Fraktion auf Nachfrage diese Untersuchungen zuleiten zu lassen.
Barzel (präsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Klejdzinski.
Renger (vizepräsident), 1983-10-27:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich bitte, den letzten Satz zu sagen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Wir kommen zur Frage 43 der Abgeordneten Frau Odendahl:
Wie hoch ist die Zahl der bis heute bei der Bundesregierung bzw. beim Bundeskanzler eingegangenen schriftlichen Eingaben und Appelle einschließlich Massenpetitionen, die sich gegen eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland aussprechen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Frau Kollegin, der NATO-Doppelbeschluß vom Dezember 1979 ist Folge der damals alarmierenden und ja immer noch wöchentlich stattfindenden Stationierung auf uns gerichteter Mittelstreckenraketen, unter anderem des Typs SS 20, durch die Sowjetunion. Seit dieser Zeit beschäftigt sich die deutsche Öffentlichkeit in sehr unterschiedlicher Weise mit der Frage. Das geschieht zum Teil auch dadurch, daß sich Bürger, Gruppen oder Organisationen mündlich, fernmündlich oder schriftlich an staatliche Stellen oder auch an die Bundesregierung wenden. Dabei handelt es sich um Fragen, um Meinungsäußerungen oder die Bitte um Informationsmaterial und sehr häufig auch um eine Mischung aus all dem eben Genannten.
Die Bundesregierung und alle anderen staatlichen Stellen beantworten entsprechende Begehren. Je nach Art und Inhalt der Schreiben erfolgt die Beantwortung von unterschiedlichen Stellen. Deshalb ist eine Erhebung über den Umfang entsprechender Anfragen nicht möglich. Das gilt gleichermaßen für uns wie für alle vorherigen Bundesregierungen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Odendahl.
Odendahl (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, da Sie einen bestimmten Überblick haben werden, frage ich Sie: Können Sie zustimmen, daß sich erstens die Zahl dieser Eingaben, Petitionen usw. gerade in den letzten sechs Monaten deutlich vergrößert hat und
daß sie zweitens schätzungsweise inzwischen mehrere Millionen umfaßt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Ich kann das nicht in Millionenhöhe beziffern, aber ich will Ihnen mit Freude einräumen, daß die Zahl zugenommen hat; denn es ist ein gutes Zeichen, wenn sich die Bürger an staatliche Stellen bis hin zur Bundesregierung wenden und sagen: Ich möchte mich besser informieren, mehr lesen als nur das, was ich hier und da an schön klingenden Worten höre.
Ich kann Ihnen keine Statistik geben. Ich bitte um Verständnis - vielleicht noch um ein bißchen mehr: auch um Unterstützung -, wenn ich nicht möchte, daß wir einen solchen Auftrag bekommen. Wir müßten beim Bürgermeister, beim Landratsamt anfangen und das über die Ressorts in den Ländern bis zum Bund fortsetzen, wenn wir herausfinden wollten, wer wann wo wie, mit welchem Begehren gefragt hat. Das können wir nicht.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Odendahl.
Odendahl (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie jetzt klargemacht haben, daß von Ihrem Ministerium aus eine Unterscheidung, ob sich solche Eingaben generell gegen oder für die Stationierung aussprechen oder nur die Bitte um Auskunft enthalten, unterbleibt, frage ich Sie: Stimmen Sie zu, daß in den letzten sechs Monaten die Eingaben gegen eine Stationierung deutlich zugenommen haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Das ist nicht der Fall. Ich will nicht sagen: Im Gegenteil. Wir spüren einen zunehmenden Abruf von Informationen, über die wir vorhin geredet haben, ein Suchen nach Argumenten, ein Sich-verunsichert-Fühlen. Dann wird gesagt - mündlich, schriftlich, telefonisch -: Gib mir einmal Material, in dem ich nachlesen kann, wie es wirklich ist.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Keine Zusatzfrage. - Jetzt kommen wir zur Frage 44 der Abgeordneten Frau Odendahl:
Welches sind die beiden häufigsten Begründungen der Petenten gegen eine Stationierung von Mittelstreckenraketen?
Barzel (präsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Krizsan.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Anfragen schriftlicher, mündlicher oder anderer Art sind dem Inhalt nach sehr unterschiedlich. Oft ist nur sehr schwer zu trennen, ob es sich um Fragen oder um die Darstellung von Meinungen oder auch von Voreingenommenheiten handelt. Die Bundesregierung nimmt alle an sie gerichteten Eingaben sehr ernst und beantwortet jede Anfrage sorgfältig. Sie nimmt aber keine statistische Erfassung vor.
Odendahl (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß die Antworten ähnlich wie in sonstigen Fällen in der Regel in vervielfältigter

Form ergehen. Ist es möglich, die zwei am häufigsten gegebenen Antworten seitens der Bundesregierung zu erfahren?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Nein, hier wird jedem je nach Ansatz und Wunsch und dem, was er darin zum Ausdruck bringt, eine persönliche Antwort gegeben. Es ist keine schöne Art - eine, die wir nicht praktizieren -, daß er einen hektographierten Zettel, nur mit einem anderen Datum und einem anderen Briefkopf, bekommt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Weitere Zusatzfrage? - Nicht der Fall.
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Duve.
Duve (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie denn mit mir darin überein, daß diese sehr vornehme Art der Beantwortung, die Sie hier eben dargelegt haben, im Falle der Schreiben von all jenen, die sich an den Herrn Bundeskanzler gewandt haben, um Auskünfte über sein Versprechen, seine Lehrstellengarantie zu bekommen, nicht geübt worden ist, sondern daß es sich dabei um ein vervielfältigtes Grundschreiben gehandelt hat?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Herr Duve, das geht nun nicht. Dies ist eine Frage, die Herr Staatssekretär des Verteidigungsministeriums jetzt nicht zu beantworten hat.
({0})
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Herrn Staatssekretär Würzbach für seine Beantwortungen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarischer Staatssekretär Karwatzki zur Verfügung.
Ich rufe Frage 45 - des Herrn Abgeordneten Dr. Soell - auf:
Gedenkt die Bundesregierung die erheblichen finanziellen Benachteiligungen für Familien mit behinderten Kindern auszugleichen, die durch die seit dem 1. Januar 1983 geltende Neuregelung der Kindergeldzahlungen - basierend auf dem im Steuerrecht geltenden Einkommensbegriff, der die durch die Behinderung des Kindes anfallen den Mehraufwendungen nicht berücksichtigt - entstanden sind, und wenn ja, in welcher Weise?
Bitte Staatssekretär Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-09-29:
Herr Kollege, das geltende Recht läßt es nicht zu, bei der einkommensabhängigen Minderung des Kindergeldes die Aufwendungen, die dem Kindergeldberechtigten durch die Behinderung eines Kindes entstehen, zu berücksichtigen. Im Rahmen des kindergeldrechtlichen Einkommensbegriffes werden auch andere außergewöhnliche Belastungen nicht berücksichtigt. Die Inanspruchnahme von Kindergeld wie die verwaltungsmäßige Abwicklung müssen einfach bleiben. Eine Gesetzesänderung ist nicht beabsichtigt.
Der wirtschaftlichen Belastung von Familien durch eine Behinderung von Kindern wird im Einkommensteuerrecht Rechnung getragen. In der Einkommensteuer finden außergewöhnliche Belastungen, die Eltern behinderter Kinder unmittelbar infolge der Behinderung des Kindes erwachsen, nach § 33b Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes durch einen Pauschbetrag Berücksichtigung. Der Pauschbetrag beträgt je nach der Minderung der Erwerbsfähigkeit des Kindes zwischen 600 DM und - bei dauernder Pflegebedürftigkeit - 7 200 DM jährlich. Je nach der Höhe des Pauschbetrages und dem individuellen Grenzsteuersatz ergeben sich hierdurch Steuerermäßigungen zwischen 132 DM und 4 032 DM jährlich.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Herr Dr. Soell zu einer Zusatzfrage.
Soell (NA), 1983-09-29:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, daß sich durch die neue Kindergeldregelung für den Kreis der angesprochenen Betroffenen Einkommensminderungen von etwa bis zu 1 000 DM im Jahr ergeben?
Frau Karwatzki, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Soell, das ist mir in einigen Fällen durchaus bekannt. Aber ich glaube, bei Beachtung des eben von mir dargelegten Tatbestandes des Einkommensteuerrechtes ist dem doch Rechnung getragen.
Soell (NA), 1983-09-29:
Hat die Bundesregierung einen Überblick über die Zahl der betroffenen Familien?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Nein, das haben wir noch nicht, weil das erst mit Wirkung vom 1. Januar dieses Jahres eingetreten ist. Aber ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege Soell, daß mich auf Grund Ihrer Frage die Zahlen sehr interessieren. Ich habe veranlaßt, daß zum Ende des Jahres - dann hat man eventuell eine Übersicht - sie Ihnen sofort zur Verfügung gestellt werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Danke schön.
Der Fragesteller der Fragen 46 und 47 hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen dann zur Frage 48 - des Abgeordneten Lambinus -:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung eine Änderung des Bundesseuchengesetzes mit dem Ziel beabsichtigt, Tuberkuloseerkrankungen oder den Verdacht auf Tuberkuloseerkrankungen aus der Meldepflicht zu nehmen, und wenn j a, aus welchen Gründen?
Bitte Staatssekretärin Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Meldepflicht nach § 3 Abs. 3 Nr. 12 des Bundes-Seuchengesetzes aufzuheben oder zu ändern. Trotz eines Rückgangs der Neuzugänge von 25 924 im Jahre 1980 auf 23 358 im Jahre 1981 kommt der Erkrankung an aktiver Tuberkulose weiter erhöhte Bedeutung zu. Nur bei einer Meldepflicht kann das

Gesundheitsamt sofort Gefahren erkennen und bekämpfen, die von offenen Erkrankungen ausgehen.
Die Gesamtstatistik ergibt ferner Hinweise, wo infolge erhöhter Gefährdung gezielte Bekämpfungsmaßnahmen einzusetzen sind.
Ein Verdacht an Tuberkulose ist dagegen nach dem Gesetz nicht zu melden, da mit den heute zur Verfügung stehenden Untersuchungsmöglichkeiten das Bestehen der Erkrankung an Tuberkulose festgestellt oder ausgeschlossen werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lambinus.
Lambinus (NA), 1983-09-29:
Frau Staatssekretärin, würden Sie bitte in der Nr. 39 der „Beiträge zur Wirtschafts- 
und Finanzpolitik" dieses Jahres, herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, nachlesen, wo eine sehr mißverständliche Formulierung hinsichtlich der Tuberkuloseerkrankungen abgegeben wurde? Diese Formulierung hat bei den Praktikern draußen, bei den Ärzten, zu einer großen Verwirrung geführt.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Ich bin gern bereit, die Broschüre zu lesen. Ich werde dann, wenn diese Bemerkung gerechtfertigt ist, auch veranlassen, daß es geändert wird.
westphal (vizepräsident), 1983-09-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kühbacher.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Ich komme zur Frage 49 des Herrn Abgeordneten Würtz. Der Abgeordnete hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragen aus diesem Geschäftsbereich. Danke für Ihre Beantwortung, Frau Karwatzki.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Der Abgeordnete Purps hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 50 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 52 des Abgeordneten Löffler:
Wie viele Kinder verunglücken jährlich im Straßenverkehr, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Unfallursachen?