prangenberg (NA), 1980-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Helmut Kohl hat gestern in der Debatte zum 17. Juni sinngemäß gesagt: Wer Menschenrechtsverletzungen in der DDR anklagt, der ist kein kalter Krieger, sondern kommt nur der Pflicht nach, im deutschen Parlament die Wahrheit zu sagen. Insofern trifft es sich gut, daß dieses Haus einen Tag nach dem 17. Juni über einen Antrag berät, der zum Ziel hat, die Menschenrechtserziehung in unseren Schulen und unseren anderen Bildungsstätten verstärkt zu fördern. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, begrüßen diesen Antrag und begrüßen insbesondere, daß dieser Antrag ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen dieses Hauses ist.
Wir alle in diesem Hause wissen - darauf hat der Berichterstatter schon hingewiesen - um die Verletzung von Menschenrechten in aller Welt, sei es in Sowjetrußland, sei es in vielen osteuropäischen Staaten, in der DDR, sei es in südamerikanischen Diktaturen, so in Chile, aber genauso auch in Kuba oder in anderen Staaten. Unsere Auffassung, die der CDU/CSU-Fraktion, ist: Die Verletzung der Menschenrechte auf der Welt und ihre Anklage dürfen nicht parteipolitisch teilbar sein.
In der Bundesrepublik genießen alle Bürger einen umfassenden Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Dieser Satz, der aus der Begründung des gemeinsamen Antrages stammt, ist von allen Fraktionen dieses Hauses unterschrieben worden. Gerade deshalb haben wir aber um so weniger Verständnis dafür, wenn z. B. Jugendorganisationen von SPD und FDP oder auch einzelne Abgeordnete dieses Hauses immer wieder angebliche Menschenrechtsverletzungen in unserem eigenen Land lautstark beklagen. So ist z. B. die These vom angeblichen Abbau demokratischer Rechte in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang ein besonders trauriges Beispiel.
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Sicherlich, in diesem Lande ist nicht alles in Ordnung, und vieles ist auch verbesserungswürdig. Menschenrechte werden in der Bundesrepublik Deutschland aber nicht verletzt
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Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bekennen uns auch deshalb zu einer verstärkten Menschenrechtserziehung in unseren Schulen, weil die Schule junge Menschen heute vielfach zur Gleichgültigkeit gegenüber unserer Gesellschaftsordnung erzieht Geschichte, Erziehung zum wertgebundenen Verhalten, Bekenntnis zu bewährten
Tugenden und Werten - all das findet in unseren Schulen leider nur noch selten statt Die Pädagogen, die sich darum bemühen, sind in einer Minderheit Deshalb ist dieser Antrag sicherlich eine Ermutigung für diejenigen Lehrer, die ihren Beruf nicht nur als Job verstehen, sondern als verantwortungsbewußte Aufgabe ernst nehmen. Gerade heute stehen junge Menschen - das ist das, was man beobachten muß, wenn man z. B. mit jungen Abiturienten diskutiert - unserer Ordnung überwiegend zwar nicht feindschaftlich, aber dennoch gleichgültig gegenüber. Dies muß uns allen eigentlich große Sorgen machen.
Gleichzeitig erleben wir aber, daß viele junge Menschen nach Orientierungspunkten in unserer Gesellschaft suchen. Sie fragen nicht mehr so sehr nach Wachstumsraten, Vollbeschäftigung oder Inflationsraten; sie fragen nach Grundwerten. Dies zeigte sich z. B. beim Jugendfestival der CDU in Mainz. Dort war das Forum über Menschenrechte eines der lebendigsten und eines der diskussionsfreudigsten. Dies unterstreicht gerade auch den hohen Stellenwert, den die Frage der Menschenrechte im Wertesystem unserer Jugend hat Dies zeigt andererseits aber auch, daß diese Fragen in unseren Schulen offensichtlich nicht ausreichend behandelt werden. Deshalb hoffen wir von der CDU/ CSU-Fraktion, daß dieser Antrag in den Schulen eine Signalwirkung hat.
Daß diese Frage einen hohen Stellenwert gerade im Wertesystem junger Menschen hat, beweisen auch das Engagement und die Mitarbeit vieler junger Menschen in unserem Land in den Gefangenenhilfsorganisationen, z. B. in „amnesty international oder in der Gesellschaft für Menschenrechte. Gerade diese Organisationen wirken deshalb glaubwürdig, weil sie Menschenrechtsverletzungen nicht durch die parteipolitische oder durch die ideologisch gefärbte Brille gefiltert aufgreifen. Die CDU/ CSU-Fraktion dankt diesen jungen Menschen für ihren glaubwürdigen Einsatz und für ihr Engagement in diesen Organisationen.
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Diese Glaubwürdigkeit erwarten aber gerade junge Menschen auch von den verantwortungsbewußten Politikern. Das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit des Kampfes für Menschenrechte geht aber verloren, wenn eine Regierung z. B. mit zweierlei Maß mißt Jugendliche draußen merken sehr gut, wenn gegen südamerikanische Diktatoren lautstark hier in Bonn Front gemacht wird, auf der anderen Seite aber vornehme Zurückhaltung geübt wird.
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Deshalb müssen wir alle im Bund und in den Ländern dafür Sorge tragen, daß der Geist dieses Antrages, daß das Anliegen, das dieser Antrag verkörpert, nicht verfliegt und daß dieser Antrag nicht letztlich in den Aktenschränken des Bundestages verstaubt. Er muß vor Ort umgesetzt werden. Nur so bekommt dieser Antrag einen politischen Sinn.
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