emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Das wäre doch jetzt - Franz Thönnes (NA), 2014-05-07:
Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident. - Wenn

man die OSZE stärken will, heißt das auch, dass man zu
ihren Prinzipien zurückkommen muss. Das gilt auch für
Russland. Das heißt, die zentralen Prinzipien der
Schlussakte von Helsinki einzuhalten, die da lauten: territoriale Integrität der Staaten, keine Androhung und
keine Anwendung von Gewalt, Unverletzlichkeit der
Grenzen und friedliche Lösung der vorhandenen Konflikte. - Gefordert ist jetzt eine Politik der kühlen Köpfe
und nicht der kalten Krieger.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-07:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-07:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen

Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-07:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Fritz Felgentreu, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-07:
Der Kollege Dr. Neu fühlt sich vom Kollegen

Dr. Felgentreu falsch zitiert und will es kurz klarstellen.
Alexander S Neu (NA), 2014-05-07:
Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde gesagt,

dass ich gesagt hätte, die Bundeswehrsoldaten seien
„Spione“ gewesen. Weder ich noch irgendjemand anderes aus der Linksfraktion hat die Soldaten dort als „Spione“ bezeichnet.

({0})

Was ich gesagt habe, ist - zur Klarstellung -: Die Mission als solches, die sehr viele Widersprüche und Unklarheiten enthält, gibt Nahrung für einen Spionageverdacht. - Das ist etwas ganz anderes, als zu sagen, diese
Leute seien „Spione“ gewesen. Das ist eine Rückweisung.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-07:
Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Gunther

Krichbaum, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-07:
Als Nächstem erteilte ich das Wort dem Kollegen

Norbert Spinrath, SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-07:
Herr Kollege, denken Sie bitte daran, dass Sie deutlich über der Zeit sind.
Norbert Spinrath (NA), 2014-05-07:
Ich komme sofort zum Schluss. - Wichtig ist, dass der

Fünf-Punkte-Plan von Frank-Walter Steinmeier umgesetzt wird, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.
Wichtig ist, einen beständigen Dialog mit den politischen Spitzen aller beteiligten Staaten und mit den Bürgern der Ukraine zu führen. Gerade jetzt müssen die
45 Millionen Menschen in der Ukraine wieder hoffen
können auf gute Perspektiven, auf ein funktionierendes
Staatswesen, auf eine gute und eine sichere Zukunft, auf
ein friedliches Zusammenleben in einem souveränen
Staat Ukraine.

Danke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-07:
Es tut mir leid, gerade in solch einer Situation zu unterbrechen, nur haben wir für die Aktuelle Stunde die
völlig kompromisslose Regel, dass die Beiträge nicht
länger als fünf Minuten dauern dürfen.



Präsident Dr. Norbert Lammert
Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-07:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:

Vereinbarte Debatte

Friedliche Revolution in der DDR - Die Rolle
der Kommunalwahl am 7. Mai 1989

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Debatte und erteile als Erstem dem
Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, das
Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-07:
André Hahn von der Fraktion Die Linke ist der

nächste Redner.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-07:
Das Wort erhält nun die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-07:
Steffi Lemke erhält nun das Wort für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Steffi Lemke (NA), 2014-05-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Dass ausgerechnet eine gefälschte Kommunalwahl der Funke wurde, der die friedliche Revolution
1989 zwar nicht in Gang gesetzt, aber entzündet hat,
mag aus heutiger Sicht angesichts geringer Kommunalwahlbeteiligungen oder der Mühen, die alle Parteien im
ländlichen Raum haben, Kandidatinnen und Kandidaten
für Kommunalwahllisten zu finden, seltsam anmuten.
Aber ich glaube, es zeigt hauptsächlich, wie groß, wie
gigantisch der Wunsch nach Freiheit und Selbstbestimmung in der damaligen DDR geworden war. Wir haben
damals nicht etwa eine Volkskammerwahl, sondern eine
gefälschte Kommunalwahl zum Anlass genommen, um
endlich aufzubegehren, um nicht nur zu Hause am
Abendbrottisch oder im Freundes- und Bekanntenkreis,
sondern öffentlich, auf der Straße die Stimme gegen das
SED-Regime, gegen Unterdrückung, gegen Bespitzelung, gegen das Eingesperrtsein, gegen Sprech- und
Denkverbote und für Presse- und Versammlungsfreiheit
zu erheben. Das waren die Motive, die uns damals, im
Herbst 1989, ursprünglich auf die Straße gebracht haben.
Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Minister, dass Sie dies
hier in der Debatte so differenziert dargelegt haben.

Wir haben damals die Stimme erhoben. Wir haben
nicht länger nur geträumt von einer Revolution, von einer Verbesserung eines Systems, das wir für grundfalsch
hielten. Wir sind für die Veränderung eines diktatorischen Systems eingetreten. Sicherlich waren unsere damaligen Träume teilweise bunt und naiv. Niemand hat
das für mich so präzise beschrieben wie
Joachim Gauck als er sagte (bundespräsident), 2014-05-07:
„Wir träumten vom Paradies und wachten auf in Nordrhein-Westfalen.“

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-07:
Herr Kollege Kauder, diesen Zuruf hätte ich für verzichtbar gehalten.

({0})
Steffi Lemke (NA), 2014-05-07:
Ich mag Nordrhein-Westfalen - offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen; vielleicht müssen Sie das fraktionsintern noch einmal klären -, weil es definitiv lebendiger ist
als das Paradies, weil ich als Atheistin freien Zugang
habe und weil dort viele freundliche Menschen leben.

Ich glaube aber, dass dieser Spruch von Joachim
Gauck sehr zielsicher beschreibt, wie wir ursprünglich in
die friedliche Revolution gestartet sind und wie viele
Enttäuschungen uns auf dem Weg danach widerfahren
sind. Natürlich ist die Wiedervereinigung im Nachhinein
ein Geschenk. Aber sie war nicht das ursprüngliche Ziel
vieler gerade junger Leute,

({0})

die 1989 begonnen haben, mit dem Motto „Wir sind das
Volk“ auf die Straße zu gehen.

Ich habe seitdem oft an unserer Demokratie gezweifelt. Ich bin an unserer Demokratie teilweise verzweifelt.
Vieles haben wir nicht erträumt. Vieles wollten wir auch
nicht, sei es der Treuhanduntersuchungsausschuss oder
20 Prozent Arbeitslosigkeit, sei es der unaufgeklärte Tod
eines Ausländers in einer Polizeizelle in meiner Heimatstadt Dessau - manche erheben sogar den Vorwurf des
Mordes -, den bis heute kein Gericht und keine Polizeiinstitution klären konnte, sei es die Bild-Zeitung, seien
es Schwarzgeldkonten und Ehrenworte oder sei es ein
Bundeskanzler, der Auslandseinsätze mit Vertrauensfragen verbindet.

Das ist sicherlich ein subjektives Potpourri, aber es
sind Ereignisse gewesen, die mich am Rechtsstaat und
an unserer parlamentarischen Demokratie haben zweifeln lassen. Ich glaube, dass keine und keiner sich 1989
und auch nicht 1990 hat träumen lassen, dass wir
25 Jahre nach der friedlichen Revolution in unserem
Lande darüber diskutieren, wie wir die Totalüberwachung unserer elektronischen Kommunikation beenden
können.

({1})

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Freiheit auch in
dieser Frage siegen wird. Ich weiß nicht, wann und wie,
aber ich bin fest davon überzeugt, dass sie es tun wird.

Ich will mit einem Gedanken enden, der mir persönlich sehr wichtig ist. Ich bin letzte Woche in der Eifel
und im Hunsrück unterwegs gewesen und habe dort neben Rotäpfelchen das Projekt des Westwalls vorgestellt
bekommen, das ich persönlich als sehr faszinierendes
Projekt empfinde, weil es die ehemaligen Grenzbefestigungen an der Westgrenze - so wie das Grüne Band an
der ehemaligen innerdeutschen Grenze - in unsere historische Erinnerungskultur hineinholen will. Ich glaube,
dass dieses Projekt die Unterstützung des Deutschen
Bundestages verdient, weil es zur Erinnerungskultur gehört und weil das eine ohne das andere nicht zu denken
ist.

Ich glaube, dass es deshalb gerade 25 Jahre nach dem
Mauerfall die Verantwortung des gesamten Parlaments,
von ganz links bis ganz rechts, ist, dafür zu sorgen, dass
in diesem Jahr nicht ein neuer Eiserner Vorhang in Europa entsteht. Ich wünsche der Bundesregierung, Frau
Merkel, Herrn Steinmeier und Frau von der Leyen, alles


Glück und allen Erfolg in dieser Mission. Ich beneide sie
darum tatsächlich nicht.

Danke.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-07:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Kretschmer,

dem ich zu seinem heutigen Geburtstag herzlich gratuliere und alles Gute für das neue Lebensjahr wünsche.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Herr Kollege Kretschmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wawzyniak?
Halina Wawzyniak (NA), 2014-05-07:
Herr Kollege Kretschmer, würden auch Sie, wie ein

Großteil des Hauses, zur Kenntnis nehmen - Wiederholung 587 -, dass sich die SED bereits auf dem Sonderparteitag der SED-PDS entschuldigt hat, dass auf diesem
Parteitag ein Referat gehalten worden ist, in dem wir mit
dem Stalinismus als System unwiderruflich gebrochen
haben, dass wir in unserer Partei beispielsweise Beschlüsse haben, die besagen, dass man, bevor man kandidiert, seine Biografie offenlegen muss? Würden Sie
zur Kenntnis nehmen, dass es einen Vergleich mit der
Treuhandanstalt gegeben hat, nach dem wir finanziell
bei null angefangen haben?

({0})

- Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen. Sie haben
das Geld der CDU Ost eingesackt.

({1})

Deswegen wollen Sie nicht hören, wie es bei uns war.

({2})

Würden Sie also zur Kenntnis nehmen, dass wir einen
25-jährigen Prozess der permanenten Aufarbeitung der
eigenen Geschichte hinter uns haben

({3})

und mit dem Stalinismus als System unwiderruflich gebrochen haben?
({4})
Michael Kretschmer (NA), 2014-05-07:
Ich nehme zur Kenntnis, dass es keine andere Partei

im Deutschen Bundestag oder in einem Länderparlament
gibt, in dem Stasimitarbeiter Parlamentsabgeordnete sein
können.

({0})

Das ist etwas, was ich zur Kenntnis nehme und was ich
in vielen Länderparlamenten gesehen habe.

Meine Damen und Herren, wie wichtig es ist, die eigene Geschichte aufzuarbeiten und ein klares Verhältnis
dazu zu haben, sehen wir meines Erachtens gerade in
Russland und in der Ukraine. Es ist total wichtig, Klarheit zu haben und dem entgegenzutreten, dass der russische Präsident sagt: Der Untergang der Sowjetunion ist
die größte Katastrophe des 21. Jahrhunderts. - Nein, so
ist es nicht. Für uns ist es wichtig, dass die Geschichte
vernünftig aufgearbeitet wird und auch lebendig bleibt.
Deswegen werden wir in den nächsten Wochen eine
Kommission einberufen, die für die zukünftige Arbeit
der Stasi-Unterlagen-Behörde Empfehlungen ausspricht.
Uns ist wichtig, dass es diese Institution weiter gibt. Wir
sind froh darüber, dass wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbaren konnten, dass die ehemalige Stasizentrale in Berlin-Lichtenberg zu einem Ort der Aufklärung
über Diktatur und Widerstand wird.

Meine Damen und Herren, noch einmal: Am 7. Mai
1989 begann etwas Großartiges, eine große Geschichte
für unser Land. Es ist ein großer Tag, und es ist gut, dass
wir ihn heute so miteinander begehen.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Vielen Dank. - Ich erteile jetzt das Wort der Kollegin

Steffi Lemke zu einer Kurzintervention.
Steffi Lemke (NA), 2014-05-07:
Kollege Kretschmer, damit, dass Sie meine Rede

nicht verstehen, kann ich leben.

({0})

Ich will Sie nicht noch tiefer reinreiten; ich möchte nur
fürs Protokoll festhalten, dass ich keinen Zusammenhang zwischen Bosnien und der friedlichen Revolution
oder den Wahlen am 7. Mai 1989 hergestellt habe.

({1})

Vielleicht wollen Sie das einmal in Ruhe nachlesen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Herr Kollege Kretschmer, möchten Sie darauf noch

antworten? - Bitte schön.
Michael Kretschmer (NA), 2014-05-07:
Frau Kollegin, Sie haben mit Bezug auf Gerhard

Schröder diesen Hinweis gebracht. Ich habe da nichts
zurückzunehmen.

Noch einmal: Ich finde, was wir 1989 überwunden
haben

({0})

- ja, was wir miteinander überwunden haben -, war etwas so Schlimmes und es hätte so furchtbar geendet,
dass man es mit nichts in Verbindung bringen kann oder
mit nichts abwägen kann, was in einer Demokratie an
schwierigen Entscheidungen, auch unangenehmen Entscheidungen zu treffen ist, an schwierigen Prozessen zu
bewältigen ist. Gott sei Dank können wir hier im Haus
miteinander diskutieren, können schwierige Entscheidungen treffen, ohne Angst haben zu müssen, was uns
passiert, wenn wir nach Hause gehen.

({1})

Das, finde ich, sollte man nicht durcheinanderbringen.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin in der Debatte ist

die Kollegin Monika Lazar, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt das

Wort Wolfgang Tiefensee.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dr. Christoph

Bergner, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Christoph Bergner (NA), 2014-05-07:
Ja. - Um zu verschleiern, dass es Menschen gab, die

sich nicht unterwerfen ließen, und um zu verhindern,
dass die Zahl dieser Menschen transparent wurde - sie
hätten ja Vorbild werden können; letztendlich sind sie
1989 Vorbild geworden -, hat man Wahlen gefälscht.
Deshalb war der Kampf gegen die Wahlfälschung so bedeutsam, und nicht deshalb, weil die Entscheidung, um
die es ging, so bedeutsam war. Das Bekenntnis derjenigen, die sich der Unterwerfung durch den Staat verweigert haben, wurde daher wegen seiner gefürchteten Beispielwirkung über Jahrzehnte verschwiegen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Das ist ein wunderbarer Schlusssatz.
Christoph Bergner (NA), 2014-05-07:
Ich möchte noch ein letztes Mal, Frau Präsidentin, auf

Herrn Hahn eingehen. Sie haben die Frage gestellt: Warum war die SED mit 88 und 89 Prozent nicht zufrieden?
Sie war deshalb nicht zufrieden, weil es bedeutet hätte,
dass es 11 bis 12 Prozent gab, die das Ritual nicht mitmachten. Beim nächsten Mal wären es 20, 30 oder
40 Prozent gewesen. Das ist 1989 endlich so geschehen.

Herzlichen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Hiltrud Lotze, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt der Kollege Arnold

Vaatz, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Solange das nicht zu lange wird, Herr Kollege.
Arnold Vaatz (NA), 2014-05-07:
Ja, ja. - Er hat die Voraussetzung dafür geschaffen ganz anders, als das der damalige SPD-Mann Lafontaine
vorgeschlagen hat -, dass es tatsächlich einen Weg zur
Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit
und zur Wiedervereinigung Europas gegeben hat.

({0})

Er hat die Selbstbestimmung der Länder im Verhältnis
zwischen Deutschland und Russland zum Thema seiner
Politik gemacht. Ohne das hätte es keine europäische Erweiterung gegeben. Das ist die wirkliche Großtat, für die
wir den Grundstein gelegt haben.

Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, dass Sie mir ein
paar Sekunden Redezeit mehr gegeben haben.

Vielen Dank.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Vielen Dank. - Ich konnte jetzt so großzügig sein,

weil Sie der letzte Redner heute waren.

Ich schließe die Aussprache.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung
angekommen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 8. Mai 2014,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-08:
Das Wort erhält nun die Kollegin Caren Lay für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-08:
Michael Fuchs ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-08:
Das Wort hat nun der Kollege Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-08:
Herr Kollege.
Oliver Krischer (NA), 2014-05-08:
Herr Präsident, ich komme zum Schluss.
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-08:
Gut.
Oliver Krischer (NA), 2014-05-08:
Wir haben Ihnen einen großen Konsens angeboten.

Der Bundesrat hat in den letzten Tagen über 200 Änderungsanträge zu diesem Gesetzentwurf gestellt. Insofern
kann es ja wohl nicht sein, dass es da einen Konsens
gibt. Wir sagen: Dieser Gesetzentwurf ist ein Anschlag
auf die Energiewende. Er ist ein Anschlag auf die Arbeitsplätze. Er ist ein Anschlag auf den Klimaschutz.
Dieses Abwürgen der Energiewende werden wir in dieser Form nicht mittragen. Sie sollten sich aufraffen und
das EEG wieder zu einem Gesetz machen, das von einer
breiten parlamentarischen Mehrheit getragen wird.
Wenn ich die Äußerungen von Herrn Fuchs richtig verstanden habe, dann wird es am Ende sogar noch schlimmer, und das werden wir nicht mittragen. Das kann ich
Ihnen sehr deutlich sagen.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne hat der Präsident des Staatsrates des Sultanats
Oman, Herr Dr. al-Manthari, mit seiner Delegation
Platz genommen. Ich möchte ihn im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Hauses ganz herzlich bei uns
begrüßen.

({0})

Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben in den vergangenen Tagen sehr intensive Gespräche mit vielen
Kolleginnen und Kollegen hier im Haus und darüber hinaus geführt. Wir wünschen Ihnen für Ihren Aufenthalt
in Deutschland, für die politische und wirtschaftliche
Entwicklung Ihres Landes, insbesondere aber für die
weitere parlamentarische Arbeit alles Gute und danken
Ihnen für Ihr Interesse an unserer Arbeit.

Der nächste Redner in der Debatte ist der Kollege
Hubertus Heil.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-08:
Herr Kollege Heil, darf die Kollegin Lay Ihnen eine

Zwischenfrage stellen?
Hubertus Heil (NA), 2014-05-08:
Sehr gerne. Bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-08:
Frau Lay.
Caren Lay (NA), 2014-05-08:
Vielen herzlichen Dank für das Gestatten dieser Zwischenfrage. - Sie haben mir und auch dem Kollegen von
den Grünen vorgeworfen und im Grunde suggeriert, als
würde vor allen Dingen die Fraktion Die Linke die Industrierabatte komplett abschaffen wollen. Ich frage Sie,
ob Sie zur Kenntnis nehmen wollen, dass nach unserem
Konzept der Reduzierung der Industrierabatte - das haben übrigens die SPD im Wahlkampf und der Minister
vor vier Monaten im Fernsehen gefordert - beispielsweise Stahl Peine - diese Firma haben Sie zitiert; das gilt
aber auch für andere Unternehmen der Stahl- und der
Chemieindustrie - weiterhin privilegiert werden würde.
Auch wir wollen diese Arbeitsplätze nicht gefährden.
Als Linke können wir aber eine massenhafte Zunahme
der Zahl der Branchen, die prinzipiell von Industrierabatten profitieren könnten, nicht mitmachen. Nehmen
Sie zur Kenntnis, dass auch wir weiterhin Ausnahmeregelungen für die Stahlindustrie und für die Chemieindustrie vorsehen.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-08:
Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Harald

Weinberg, Fraktion Die Linke, das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Frau Vogler hatte sich noch für eine weitere Frage gemeldet.
Hubertus Heil (NA), 2014-05-08:
Aber dafür müssen wir die Referenz im eigenen Land

hinbekommen. Wir müssen in Deutschland die Energiewende schaffen, damit wir diese Technologien zukünftig
auch exportieren können. Mit diesem ersten Schritt einer
grundlegenden EEG-Reform, die wir im parlamentarischen Verfahren jetzt auf den Weg bringen, leisten wir
dazu unseren Beitrag.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-08:
Eva Bulling-Schröter ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-08:
Frau Kollegin.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2014-05-08:
Ich will nicht, dass es so weit kommt, dass das Verhängen von Stromsperren an der Tagesordnung ist - so
wie in meiner Heimatstadt, in der man jüngst einem
Menschen den Strom gesperrt hat, der auf ein Atemgerät
angewiesen ist. So geht das nicht.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-08:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Joachim Pfeiffer das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-08:
Herr Kollege Pfeiffer.
Joachim Pfeiffer (NA), 2014-05-08:
Wir wollen jetzt mit dieser Reform diese Dinge angehen.

Aber dabei wird es nicht bleiben: Wir werden uns bereits
im Herbst über andere Fragen unterhalten müssen - über
KWK, über Energieeffizienz und auch über das zukünftige
Marktdesign -, um diesen Umbau voranzutreiben.
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-08:
Herr Kollege Pfeiffer!
Joachim Pfeiffer (NA), 2014-05-08:
Dann werde ich Gelegenheit haben, hier im Plenum

daran anzuknüpfen. - Vielen Dank, Herr Präsident.

Ich hoffe, wir haben jetzt gute Beratungen. Ich lade
Sie wirklich ein, sich konstruktiv und nicht nur polemisch daran zu beteiligen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-08:
Die Kollegin Julia Verlinden wird diese Einladung

jetzt sicher gleich aufgreifen. Jedenfalls ist sie die
nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-08:
Nächster Redner für die CDU/CSU ist der Kollege

Andreas Lenz.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-08:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dirk Becker für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-08:
Herr Kollege!
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-08:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Michael Gerdes, SPD-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-05-23:
Herr Pfeiffer, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung?
Dirk Becker (NA), 2014-05-08:
Ich komme sofort zum Schluss. - Sie müssen kosteneffizient sein, dürfen also nicht zu gestiegenen Kosten
führen.

Wir sind uns all dieser Punkte bewusst. Wir werden
im weiteren Verfahren auch die Opposition zu einer
sachlichen Debatte über die Inhalte einladen und - da
bin ich sicher - ein Instrument verabschieden, das die
Energiewende auch weiterhin zum Erfolg führt.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-08:
Herr Krischer, ich habe Ihre Wortmeldung gesehen.

Aber nach ständiger Übung können wir Kurzinterventionen nach Ablauf der Redezeit des jeweiligen Redners
aus hoffentlich allgemein nachvollziehbaren Gründen
nicht zulassen.

Nächster Redner ist der Kollege Thomas Bareiß.

({0})

- Wenn jemand den unbändigen Wunsch hat, zusätzliche
Bemerkungen zu machen, empfiehlt es sich, sich zu einem frühen Zeitpunkt und nicht kurz vor Ende der Veranstaltung anzumelden.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-08:
Letzter Redner zu diesem Debattenpunkt ist der Kollege Alois Gerig für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})