Geißler (NA), 1984-11-16:
Nein.
Zweitens hat auch der Gesetzgeber versagt. Das neue Parteiengesetz, wie es die Union und der Bundeskanzler seit Jahren gewollt haben, hätte in diesem Parlament viel früher verabschiedet werden müssen. Allerdings müssen aus diesem Gesetz, dessen Kennzeichen Transparenz und Förderungswürdigkeit der Spenden sind, strenge Konsequenzen gezogen werden.
Entsprechend diesem Gesetz hat die Christlich Demokratische Union auf ihrem Stuttgarter Parteitag in ihrer Beitrags- und Finanzordnung folgendes bestimmt.
Erstens. Spenden sind abzulehnen, wenn ersichtlich ist, daß der Spender persönliche Vorteile damit verfolgt.
Zweitens. Alle Spenden sind öffentlich zu verzeichnen.
Drittens. Alle Spenden, die eine Einzelperson, z. B. ein Mandatsträger, erhält, sind unverzüglich der Parteiorganisation, der der Empfänger angehört, anzuzeigen und mit dieser abzurechnen.
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Viertens. Spendenquittungen dürfen nicht mehr von Einzelpersonen und Mandatsträgern, sondern nur noch von den Berechtigten der Parteiorganisationen, z. B. den Kreisvorsitzenden und Geschäftsführern, ausgestellt werden.
Wer sich daran nicht hält, handelt parteischädigend und wird zur Verantwortung gezogen.
Ich fordere alle Parteien des Deutschen Bundestages auf, ähnlich klare und eindeutige Konsequenzen aus dem neuen Parteiengesetz zu ziehen.
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Etwas ist klar - das möchte ich hinzufügen -: Ohne Spenden können die politischen Parteien ihre verfassungspolitischen Aufgaben nicht erfüllen. Deswegen wende ich mich gegen jede Diskriminierung von Spenden. Ganz im Gegenteil, ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion und meiner Partei bei allen Mitbürgern, die durch große oder kleine

Spenden einen Beitrag für die parlamentarische Demokratie geleistet haben.
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Drittens. Der Bundesvorstand der Christlich Demokratischen Union hat beschlossen, dem Parlament zu empfehlen, die Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu ergänzen, zu erweitern und verbindlich zu machen. Dabei sollen nach Auffassung der Christlich Demokratischen Union auch die Erfahrungen in anderen demokratischen Ländern berücksichtigt werden. Ich persönlich werde mich - ich spreche zu diesem Punkt nicht im Namen der Fraktion; die Fraktion hat darüber noch nicht entschieden -, wie jedermann weiß, bei der jetzt beginnenden Debatte über die Neuordnung der Verhaltensregeln dafür einsetzen, daß die von allen Parteien im Ältestenrat beschlossene Überprüfung mit dem Ziel erfolgt, eine verbesserte Offenlegung auch der Einkünfte und Vermögen herbeizuführen, wobei ich es für richtig halte, daß der von dem Herrn Bundespräsidenten in die Diskussion eingeführte Vorschlag eines Ehrenrates in die Prüfung mit einbezogen wird. Nach meiner Auffassung - das ist ganz klar - müssen der Persönlichkeitsschutz, der Schutz des Mandanten, die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gewährleitet bleiben; dies ist nach meiner Auffassung auch möglich.
Ein internationaler Vergleich ergibt, daß in den großen westlichen Demokratien, die längere demokratische Traditionen haben als wir, wesentlich strengere Verhaltensregeln für die Mandatsträger gefordert werden und auch verwirklicht worden sind, ohne daß dort die - zu Recht - befürchteten negativen Folgen, wie z. B. eine Verbeamtung der Parlamente, eingetreten sind.
Ich möchte eine vierte Bemerkung machen. Wir Abgeordneten haben die Aufgabe - im Unterschied zu allen anderen Bürgern auch die Macht -, Schicksal und Lebensbedingungen des ganzen Volkes zu beeinflussen, zu verändern und zu gestalten. Aus dem freien und unabhängigen Mandat und der Funktionsfähigkeit des Parlementes erwächst die Notwendigkeit der Immunität und Idemnität des Abgeordneten, im übrigen auch sein verfassungsmäßiges Recht auf eine dieser Verantwortung angemessene Entschädigung. Diesen verfassungsmäßigen Rechten entsprechen aber auch die Pflichten des Abgeordneten. Ich bin fest davon überzeugt - was ich jetzt sage, kann jeden von uns treffen, auch mich, denn niemand ist vor Fehlern oder vor Schuld gefeit -, daß jeder, der ein politisches Amt ausübt, sich an höheren Maßstäben messen lassen muß als der normale Bürger.
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Dies entspricht im übrigen auch den ethischen Maximen, wie sie von Aristoteles bis Max Weber immer wieder für diejenigen formuliert und postuliert worden sind, die Herrschaft ausüben. Das Ethos des Abgeordneten und eines frei gewählten Parlaments gründet sich darin, daß sie Verantwortung für das Ganze tragen.
Aber es gibt auch eine moralische Verpflichtung von uns allen, demokratische Institutionen wie das Parlament, aber auch die Parteien, zu schützen und zu verteidigen gegen emotionalisierte irrationale Angriffe. Die Demokratie ist nicht deswegen besser, weil demokratische Politiker unfehlbar sind, sondern weil wir Institutionen haben, die Kritik und Diskussion ermöglichen und die innere Kraft zur Erneuerung besitzen. Deswegen ist die Demokratie besser.
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