Steffen Kampeter (NA), 2009-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Im Kern geht es bei dem, worüber wir hier gerade diskutieren, darum, dass die Bürger in diesem Land
wieder Vertrauen in die Zukunft gewinnen. Dazu kann
jeder seinen Beitrag leisten: die Unternehmen, die Sozialpartner, alle, die in gesellschaftlichen Organisationen
tätig sind, und auch die Politik. Wir reden heute über ei21978
nen Teilbeitrag zur Wiedergewinnung des Vertrauens in
die nächsten Jahre. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als wären wir hier im Haus allein verantwortlich.
Die Wiedererlangung des Vertrauens ist für das Jahr 2009
eine große Gemeinschaftsaufgabe für alle in Deutschland.

({0})

Angesichts der Beschränktheit dessen, was Politik tatsächlich leisten kann - wir müssen den Bürgern sagen,
dass wir in dieser Krise nur einen beschränkten Beitrag
leisten können -, geht es mir und den Kolleginnen und
Kollegen im Haushaltsausschuss darum, deutlich zu machen, dass beim Retten und Stimulieren auch Maß und
Mitte wichtig sind. Vertrauen gewinnt man in der Politik
nicht, wenn man nur kurzfristig erfolgreich ist; die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande achten darauf,
dass die politischen Handlungen auch langfristig Vertrauen erzeugen. Das heißt, wir müssen zeigen, dass unser Krisenmanagement hilft, dieses Vertrauen kurzfristig
wiederzuerlangen, ohne dass es die zukünftigen politischen Generationen langfristig, nämlich in den nächsten
Legislaturperioden, vor erhebliche Probleme stellt. Deswegen ist es wichtig, abzuwägen: Was ist an Krisenbewältigung nötig, und wie viel Schuldenaufnahme ist dafür möglich?

In diesem Spagat bewegt sich die Bundesregierung
bei dem, was sie vorgeschlagen hat. Wenn wir am Ende
der Beratung das Konjunkturpaket mit einer wirkungsvollen Schuldenbremse kombiniert haben werden, werden wir auch Maß und Mitte des politischen Beitrags zur
Wiedererlangung des Vertrauens erreichen.

({1})

Es ist in dieser Debatte deutlich geworden, dass keine
der Fraktionen in diesem Haus gegen ein staatliches Eingreifen ist, dass in der einen oder anderen Fraktion aber
unterschiedliche Auffassungen dazu bestehen. Ich will
mich mit zwei oder drei Argumenten auseinandersetzen
und sie einmal gegen unser Programm halten.

Erstens. Mehr oder weniger öffentlich hat der Kollege
Lafontaine gesagt, dass wir zu wenig Schulden machen.
Der Kollege Trittin hat Vorschläge gemacht, die im Ergebnis auch auf eine höhere Verschuldung hinauslaufen.

({2})

Im letzten Jahr sind weltweit ungefähr 1 000 Milliarden
Dollar Staatsschulden aufgenommen worden. In diesem
Jahr werden es 3 000 Milliarden Dollar sein, eine Verdreifachung. Deswegen sollten wir auch unter dem Gesichtspunkt von Maß und Mitte nicht allzu eilfertig den
Eindruck zu erwecken versuchen, als wären mehr Schulden eine Möglichkeit, weniger Probleme zu haben. Umgekehrt ist es richtig: Zu viele Schulden werden uns zukünftig mehr Probleme machen. Deswegen sind Maß
und Mitte bei der Verschuldung wichtig.

Ich finde es nicht richtig, wenn hier ein amerikanischer Nobelpreisträger als Kronzeuge gegen die Bundesregierung angeführt wird. Ich möchte den Maßstab, den
die Amerikaner an ihre Verschuldung anlegen, nicht zum
Maßstab für die deutsche Politik machen. Das entspricht
nicht unserem Verständnis von Finanzpolitik.

({3})

Ich möchte auch nicht, dass der Staat alles an Schulden aufsaugt und die private Aktivität verdrängt, dass
wir zusätzlich zu den vielen Schulden, die wir machen
müssen, auch noch private Bürgschaften und Garantien
absichern müssen. In Amerika, wo wahrscheinlich fast
10 Prozent der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch
Verschuldung erzielt werden, werden die wirtschaftlichen Probleme durch Schulden hervorgerufen und nicht
durch Schulden gelöst. Wir setzen dagegen einen Kurs
von Maß und Mitte. Das ist gut und richtig, um Vertrauen in unserem Land zu schaffen.

({4})

Ein zweites Argument, das hier vorgetragen worden
ist, lautet: Warum gibt es nicht noch mehr Steuer- und
Beitragssenkungen? Das ist ein Argument, das in CDU
und CSU auf ein hohes Maß an Sympathie stößt. Es ist
nicht zuletzt ein Verdienst der CSU, dass wir unter den
Konjunkturmaßnahmen auch einen Einkommensteuereffekt haben.

In dem Zusammenhang bitte ich insbesondere die
Kollegen von der FDP, auch an ihre eigene Vertrauenswürdigkeit zu denken. Der Kollege Fricke erweckt den
Eindruck, als gäbe es keine Schulden mehr, sobald die
FDP an der Regierung beteiligt wäre. Der Kollege
Brüderle ist zusammen mit dem Kollegen Solms an der
Front, die sagt: Wenn die FDP regiert, werden alle Steuern gesenkt.

({5})

Und Ihre Fachpolitiker sagen: Wenn die FDP regiert, erhöhen wir die Ausgaben und helfen euch, dass es euch
besser geht.

Weniger Steuern, weniger Schulden und mehr Ausgaben - die gemeinsame Position innerhalb der FDP ist
eine leere Menge. In der Krise können wir uns keine Finanzpolitik der leeren Menge leisten. Das wäre unverantwortlich gegenüber unserem Land.

({6})

Herr Kollege Trittin, auch Sie

({7})

haben nicht nur für mehr Schulden plädiert, sondern
auch infrage gestellt, dass das Bankenrettungspaket,
wie wir es hier konstruiert haben, gut und richtig ist.

({8})

Zuerst einmal will ich sagen: Es geht bei dem Bankenrettungspaket nicht um die Rettung der Banken, sondern
um die Rettung der Handlungsfähigkeit der Bürgerinnen
und Bürger mit ihren Sparkonten und Girokonten. Von
daher ist der von uns geprägte Begriff Bankenrettungspaket eigentlich eine Irreführung. Es ist ein Bürgerrettungspaket. Das muss an dieser Stelle vielleicht einmal
klar gesagt werden.

({9})

Das Zweite, Herr Kollege Trittin. Sie sagen, das Paket
sei unzureichend. Ich will festhalten: Wir haben in
Deutschland kein größeres Bankensterben zu verzeichnen.

({10})

Das war das Ziel des Paketes unmittelbar vor der drohenden Schließung einer großen Bank, die eine negative
Auswirkung für die Bürgerinnen und Bürger zur Folge
gehabt hätte. Das Paket ist erfolgreich und wirksam.

({11})

Wir haben das, was mit Lehman geschehen ist, in
Deutschland verhindert.

Das Paket ist im Übrigen auch parlamentarisch kontrolliert. Wir haben auf Wunsch der FDP und der Koalition ein Gremium eingerichtet, das den Leuten auf die
Finger schaut. Sie haben vorhin dazwischengerufen, das
geschehe ex post. Ich bin allerdings der Auffassung, dass
es nicht Aufgabe des Parlamentes ist, der Regierung im
Vorhinein das Regierungshandeln abzunehmen. Wir
kontrollieren die Regierung und bringen sie durch diese
Kontrolle hoffentlich zu Höchstleistungen.

({12})

Aber ich bin nicht der Auffassung, dass es die Aufgabe
eines einzelnen Parlamentariers ist, die Entscheidung einer Bank zu treffen. Das halte ich für ein völlig falsches
Verständnis.

({13})

Es mutet auch etwas lächerlich an, Herr Kollege
Trittin, wenn Sie als ehemaliger Bundesumweltminister
die mangelnde ökologische Komponente unseres Programms kritisieren. Es sollte Ihnen auch bei oberflächlicher
Lektüre aufgefallen sein, dass die Investitionsmaßnahmen und vieles andere in diesem Investitionsprogramm

({14})

vor allen Dingen von dem Gedanken einer effizienteren
Energieversorgung, der Gebäudeenergieeinsparung und
einer effizienteren Fahrzeugtechnologie gespeist sind.
Das ist ein ganz wesentlicher Impuls. Falls Ihnen das
noch nicht aufgefallen ist, sage ich es Ihnen hiermit.
Aber bitte behaupten Sie zukünftig nicht, dieses Programm habe keine umweltpolitische Komponente. Es ist
neben anderem auch eines der ökologischsten Impulsprogramme, das wir jemals in diesem Bereich hatten.
({15})

Ich will abschließend festhalten: Ich gehöre zu denjenigen, die sich mit Konjunkturprogrammen noch nicht
angefreundet haben. Aber wir alle und insbesondere die
Haushälter wissen: Da wir dieses Konjunkturprogramm
mit einer Schuldenbremse verknüpfen, ist es richtig,
den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, dass
wir das auf den Weg bringen, was die Politik zur Wiedererlangung des Vertrauens in die Zukunft und in die
Handlungsfähigkeit unseres Landes tun kann. Dies gilt
nicht nur bis zum Wahltermin im September. Wir übernehmen auch die Verantwortung dafür, dass die nächsten
Generationen handlungsfähig sind, indem wir eine
Schuldenbremse einführen.

Wir tun, was wir können; wir überfordern uns nicht.
Wir legen zukünftigen Schuldenmachern Regeln auf. So
wird aus dem, was hier vorgetragen worden ist, ein
Schuh. Wenn man insgesamt noch ein bisschen feilt,
dann zielt dieses Programm in die richtige Richtung.

Herzlichen Dank.

({16})