gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Wenn ich so sehe, wie das Haus morgens um 9 Uhr besetzt ist, muß ich sagen, wir müßten wohl doch die Sitte der mediterranen Völker einführen und nachmittags beginnen und bis tief in den Abend hinein tagen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister des Innern hat am 26. November 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Prochazka, Gierenstein, Dr. Hudak, Rainer, Schlager, Ziegler und Genossen betreffend internationale Studentenbrigaden - subversive Tätigkeit in der Bundesrepublik - Drucksache V/3405 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/3555 verteilt.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 21., 25. und 29. November 1968 mitgeteilt, daß gegen die nachfolgenden Verordnungen des Rates keine Bedenken erhoben worden sind:
Verordnung Nr. 766/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln über die Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker
Verordnung Nr. 988/68 des Rates vom 15. Juli 1968 über die Finanzierung der Interventionsausgaben und der Erstattungen für Obst und Gemüse
Verordnung Nr. 1703/68 des Rates vom 29. Oktober 1968 über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird
Verordnung ({0}) Nr. 1705/68 des Rates vom 30. Oktober 1968 zur Aufhebung der Beschränkung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 213/67/EWG zur Festsetzung des Verzeichnisses der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft
Verordnung ({1}) Nr. 1717/68 des Rates vom 30. Oktober 1968 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 754/67/EWG über die Beihilfe für Olivenöl
Verordnung des Rates
- zur Festsetzung der Richtpreise und Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1968/69
- zur Festsetzung der Hauptinterventionsorte für Ölsaaten und der dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise für das Wirtschaftsjahr 1968/69
- zur Änderung der Verordnung Nr. 116/67/EWG über die Bethilfe für Ölsaaten
- zur Änderung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 142/67/EWG über Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübensamen sowie Sonnenblumenkernen
- zur Festlegung der monatlichen Zuschläge zu dem Richtpreis und dem Interventionspreis für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1968/1969
- zur Änderung der Verordnung Nr. 876/67/EWG zur Einführung einer zusätzlichen Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps- und Rübensamen
Verordnung des Rates betreffend die Finanzierung von Beihilfen für die Erzeugung von Traubenkernöl durch den EAGFL
- Drucksache V/2499 -
Die Vorlage des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 115/67/EWG zur Festsetzung der Kriterien für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten und des Grenzübergangsortes ist nach Mitteilung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von der Bundesregierung zurückgezogen worden.
Der Älteste der Wahlmänner gem. § 6 Abs. 3 BVerfGG hat mit Schreiben vom 27. November 1968 mitgeteilt, daß als Nachfolger für den ausscheidenden Bundesverfassungsrichter Anton Henneka der Bundesrichter Dr. Hans-Justus Rinck gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht in den Zweiten Senat für die Dauer seines Amtes als Bundesrichter beim Bundesgerichtshof gewählt worden ist.
Zu den in der Fragestunde der 199. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. November 1968 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert, Drucksache V/3529 Nrn. 30, 31 und 32 *) ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Köppler vom 28. November 1968 eingegangen. Sie lautet:
Ein Zusammenhang zwischen der im Haushaltsplanentwurf 1969 vorgesehenen Kürzung der Sportförderungsmittel gegenüber dem Haushalt 1968 und den Planungen zur Errichtung der sogenannten Bundeszentrale für Sport besteht nicht.
Die Sportförderungsmittel setzen sich zusammen aus Mitteln zur Förderung zentraler Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports und Mitteln für die Spitzenfinanzierung des Turn- und Sportstättenbaus. ({2}) Die Mittel zur Förderung zentraler Maßnahmen sind nicht in gleicher Höhe wie 1968 veranschlagt worden, weil die besonderen Anforderungen durch die Olympiade in Mexiko in Wegfall gekommen sind. Der Mittelansatz für die Spitzenfinanzierung mußte gegenüber 1968 gesenkt werden, weil im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung höhere Beträge nicht zur Verfügung gestanden haben.
Inzwischen hat sich bei den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag herausgestellt, daß eine Erhöhung der Ansätze sowohl für die zentralen Maßnahmen als auch für die Spitzenfinanzierung gegenüber dem Voranschlag erwartet werden kann.
Im übrigen ist nicht zu übersehen, wie hoch die Bau- und Betriebskosten für die „Bundeszentrale" nach Fertigstellung sein würden. Im Haushaltsplanentwurf 1969 ist lediglich ein Betrag von 20 000 DM vorgesehen.
Die Aufgaben, die die sogenannte Bundeszentrale für Sport übernehmen soll, liegen auf den Gebieten der angewandten Sportwissenschaft und der Sportdokumentation. Hierbei handelt es sich auf keinen Fall um ministerielle Aufgaben. Die Übernahme dieser Aufgaben durch bestehende oder, wie vorgeschlagen, neu zu schaffende Ministerien würde den Bestrebungen der Bundesregierung zuwiderlaufen, die Bundesministerien von allen Aufgaben zu entlasten, die nicht unbedingt in den Ministerien selbst wahrgenommen werden müssen, sondern durch andere Stellen erledigt werden können.
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf über die Finanzreform dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Die Entscheidung liegt nunmehr bei ihm.
Herr Kollege Genscher, Sie wünschen das Wort zur Tagesordnung?
({3}) - Zur Geschäftsordnung, bitte sehr!
*) Siehe 199. Sitzung, Seite 10706