Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-02-18:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Sehr geehrte Kollegin Krogmann, Ihre Rede hat
gezeigt, dass wir in diesen Fragen sehr viel näher beieinander sind, als Sie das zum Ausdruck bringen wollten.
Es steht doch gar nicht in Frage, dass wir gemeinsam alles dafür tun müssen, um auf der einen Seite Verbraucher
zu schützen, auf der anderen Seite aber eine sich dynamisch entwickelnde Branche in ihrer Entwicklung nicht
zu stören oder zu behindern. Darauf ist unsere Politik,
die Politik der Koalition, der Bundesregierung, aber
auch Ihre, gerichtet.

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Worüber wir möglicherweise miteinander zu diskutieren haben, ist die Frage, wie die Stellschrauben im Einzelnen ausjustiert werden. Das ist es aber auch im Wesentlichen.
Wie Sie richtig gesagt haben, haben wir es mit einer
Branche zu tun, die in einem ständigen Wechsel, in einer
ständigen Entwicklung begriffen ist, die ständig neue
Geschäftsmodelle entwickelt. Das hat zur Folge, dass
wir uns in entsprechender Weise darauf einstellen müssen. Wir alle haben gelernt - weil die Geschäftsmodelle
dieser Branche nicht im Hause des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Arbeit entwickelt werden -, dass wir
immer auch auf die Entwicklung an den Märkten reagieren müssen. So sind wir letztlich auch verfahren.

Wir haben im Jahre 2003 das Gesetz zur Bekämpfung
des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern verabschiedet. Es ist im August 2003 in
Kraft getreten. Das Missbrauchsgesetz hat bereits, Frau
Krogmann, zu einer erheblichen Verbesserung des Verbraucherschutzes in diesem Bereich geführt. Durch die
Vorgaben über Preisobergrenzen, Preisangaben und die
Zwangstrennung von Verbindungen wurden Maßnahmen getroffen, die die Transparenz steigern und das Risiko, sich durch die Nutzung solcher Nummern hoch zu
verschulden, reduzieren. Wir haben also dem Versuch
der Abzocke durch Einzelne, die die Möglichkeiten
missbraucht haben, einen Riegel vorgeschoben.

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Frau Kollegin Krogmann, des Weiteren wurde mit der
TKG-Novelle, die zum 26. Juni 2004 in Kraft getreten
ist und an der Sie insbesondere im Vermittlungsausschuss sehr stark mitgearbeitet haben, eine umfassende


Generalermächtigung für die Regulierungsbehörde
erteilt. Das ist ein qualitativ wichtiger Schritt, um gegen
rechtswidrige Rufnummernnutzung einschreiten zu können. Damit wird es unseriösen Anbietern immer weiter
erschwert, die bestehenden gesetzlichen Regelungen
durch die Nutzung anderer Rufnummergassen zu umgehen.

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post konnte auf der Grundlage der von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren initiierten gesetzlichen Regelungen wirksam und erfolgreich gegen Missbräuche vorgehen. So wurden mehrere Tausend Dialer
vom Markt genommen und zahlreiche Mehrwertdiensterufnummern gesperrt. Das wissen Sie sehr wohl; wir
haben immer wieder über diese Fragen diskutiert. Ich
vermute, im Beirat der RegTP ist genau dies von allen
Beteiligten debattiert worden.

Aktuell werden - Sie haben darauf verwiesen - auf
der Grundlage des am 26. Juni 2004 in Kraft getretenen
novellierten Telekommunikationsgesetzes die bisher in
der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung enthaltenen verbraucherrelevanten Regelungen in das TKG
integriert, das so genannte Telekommunikationsänderungsgesetz neu gefasst und insbesondere die Regelungen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern weiter optimiert. Der Gesetzentwurf
ist jetzt, Anfang Februar, vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Wir hoffen selbstverständlich auf
Ihre konstruktive und kritische Begleitung, Frau
Krogmann, wie es letztlich Aufgabe der Opposition bzw.
des Parlaments insgesamt ist, wenn vonseiten einer Regierung ein entsprechender Gesetzesvorschlag eingebracht wird.

Im Übrigen stehen auch in diesem Gesetzentwurf die
Interessen der Verbraucher im Fokus. Das war uns ein
besonderes Anliegen. Im Gesetzentwurf werden die verbraucherschützenden Vorschriften zur Bekämpfung des
Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern optimiert. Insbesondere werden mit Blick auf die jugendlichen Verbraucher klare Regelungen bei Inanspruchnahme von Mobilfunkdiensten, zum Beispiel bei den
Klingeltönen, vorgegeben. So haben die Unternehmen
dem Verbraucher beispielsweise vor Abschluss entsprechender Abonnementverträge die Vertragsbedingungen
in einer SMS mitzuteilen. Erst wenn der Verbraucher
diese bestätigt hat, kommt der Vertrag, der im Übrigen
jederzeit kündbar ist, zustande.

Der Bundestag wird also demnächst Gelegenheit haben, diesen Themenkomplex zu erörtern. Die zahlreichen Initiativen der Bundesregierung zeigen auch mit
Blick auf die Bedeutung des Telekommunikationsmarktes für Wachstum und Innovationen, dass wir dem Verbraucherschutz eine hohe Bedeutung zumessen. Gleichwohl sind wir uns der Tatsache bewusst - das will ich an
dieser Stelle bekennen -, dass die elektronischen Medien, einschließlich der UMTS-Technologie, eine ganz
wichtige Branche sind, die wir nicht nur erhalten, sondern auch weiterentwickeln wollen und in der wir weltweit und in Europa einen Spitzenplatz erzielen bzw. erhalten wollen.
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Das heißt also - das haben Sie vorhin angesprochen -: Wir werden mit dem, was wir von der gesetzgebenden Seite her tun können, weder die Branche strangulieren noch die Verbraucher entmündigen. Wir müssen
hier einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen
den Verbrauchern und der Branche finden.

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Das führt dann dazu, dass diese Branche unterm Strich
eine Rahmenbedingung hat, in der sie sich sehr gut entwickeln und in der sie einen wichtigen Beitrag zur volkswirtschaftlichen Entwicklung leisten kann.

Ich will an dieser Stelle darauf verweisen, dass wir allesamt - das sagte ich eingangs - ein Stück weit das Gefühl von Learning by Doing hatten, dass wir jetzt aber
dennoch die Kontrolle in stärkerem Maße an die RegTP,
also an die Regulierungsbehörde, zu übertragen gedenken und einen gesetzlichen Rahmen fassen werden, der
dazu führt, dass die Regulierungsbehörde alle Mechanismen in der Hand hat, um Missbräuchen entgegentreten
zu können. Mit einem solchen Rahmen, so glaube ich,
können wir allesamt sehr gut leben - sowohl die Unternehmen als auch die Verbraucher, wie ich an dieser
Stelle wiederholen möchte. Ich denke, wir sind auf einem guten Wege.

Wir werden diese Branche auch weiterhin unterstützen, soweit es irgend möglich ist. Wir laden Sie wie immer herzlich zu einem sehr konstruktiven Dialog ein, der
- mit vielen praktischen Vorschlägen garniert - letztendlich zur Stärkung dieses Wirtschaftszweiges beiträgt,
und zwar unter Wahrung der Interessen der Verbraucher
in unserem Lande.

Schönen Dank.

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