Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2011-09-30:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag hat allein in diesem Jahr
siebenmal über die Entsendung von Streitkräften debattiert und abgestimmt. Dabei stehen naturgemäß die Sicherheitspolitik und die Sinnhaftigkeit eines solchen
Einsatzes im Mittelpunkt. Das ist verständlich und gut
so. Wir dürfen aber niemals vergessen, dass es bei diesen
Entscheidungen um Menschen geht, um Soldaten,
manchmal auch um zivile Mitarbeiter, die wir in die
Welt schicken, um Menschen, die uns anvertraut sind.
Deswegen debattieren wir heute über den vorliegenden
Gesetzentwurf.

Die Soldatinnen und Soldaten und ebenso die zivilen
Mitarbeiter werden, wenn auch in unterschiedlicher
Form, durch unsere Entscheidung Gefährdungen ausgesetzt. Die Soldatinnen und Soldaten wissen das. Sie kennen die Gefährdungen. Sie haben durch Ablegung ihres
Diensteids zugesagt, sich diesen Gefährdungen auszusetzen. Viele sind stolz darauf.

Loyalität und Pflichterfüllung sind für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber keine Einbahnstraße. Für
Staat und Politik folgt vielmehr im Gegenzug die Verpflichtung, Verletzte und Hinterbliebene so gut wie möglich abzusichern. Pflichterfüllung der Soldaten und Fürsorgepflicht des Dienstherrn sind zwei Seiten derselben
Medaille.

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Die Art und Weise, wie unser Land mit den Veteranen
der Bundeswehr umgeht, wie es sie nach dem Einsatz
wieder aufnimmt, wie ihre Versorgung gestaltet wird, ist
ein zentraler Gradmesser der gesellschaftlichen Anerkennung des soldatischen Dienstes. Hier setzt der Gesetzentwurf an, den ich heute hier einbringen darf.

Es ist nicht das erste Gesetz zu diesem Thema. Wir
haben bereits 2004 und 2007 entsprechende Gesetze beraten. Vieles ist besser geworden. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Initiative zu diesem Gesetzentwurf, die
vom Parlament und nicht von der Regierung ausgegangen ist. Ich freue mich, dass wir uns darüber einig sind,
weitere Verbesserungen vorzunehmen. Ich nenne einmal
fünf:

Erstens. Die einmalige Entschädigungszahlung bei
schweren Einsatzunfällen wird deutlich erhöht.
Zweitens. Einsatzzeiten werden bei der ruhegehaltfähigen Dienstzeit in Zukunft doppelt berücksichtigt. Das
ist, glaube ich, ein sehr wichtiger Punkt.

Drittens. Das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz wirkt
rückwirkend. Diese Änderung ist vielleicht noch wichtiger als die vorige. Wir führen einen Stichtag ein, den
1. Juli 1992. Das war, wenn ich das richtig weiß, der
Kambodscha-Einsatz. Das heißt, es gilt für alle, die seit
1992 gefallen sind oder verwundet worden sind. Es wird
also niemand benachteiligt.

Viertens. Hinterbliebene von im Einsatz gefallenen
Zeitsoldaten werden genauso behandelt, als wenn der
Angehörige - meist ist es der Ehemann - Berufssoldat
gewesen wäre. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Aus guten Gründen werden Dienstverhältnisse auf Zeit anders
behandelt als unbefristete Dienstverhältnisse. Hier, wenn
es um das Beklagen eines gefallenen Soldaten geht, wird
die Versorgung gleich gestaltet.

Fünftens. Wir schließen eine Lücke bei den sogenannten Kriegsklauseln. Auch bei Lebensversicherungen zur Finanzierung von Immobilien tritt künftig der
Bund mit einem Schadensausgleich ein.

Ich will das zum Anlass für eine Bemerkung nehmen.
Wir schaffen diese Regelung gern, und wir halten sie
auch für richtig. Aber ich möchte von hier aus an unsere
Versicherungen appellieren. Wenn es eine Kriegsklausel
in einem Lebensversicherungsvertrag gibt und der Soldat etwa in Afghanistan gefallen ist, dann ist es für die
Versicherung nicht nur eine Frage der Kulanz, sondern
der selbstverständlichen Ehre, sich in diesem Fall gegenüber den Hinterbliebenen nicht auf die Kriegsklausel zu
berufen.

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Wenn man sich doch auf die Klausel beruft, steht der
Bund dafür ein. Das wird hier geregelt.

Einzelne Zielvorstellungen, die in dem Beschluss dieses Hauses niedergelegt waren, sind in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht umgesetzt worden; dazu
werden wir in der Debatte gleich noch etwas hören. Dabei geht es um die Frage, ab wann eine dauerhafte Wehrdienstbeschädigung vorliegt, ab einem Schädigungsgrad
von 30 Prozent oder von 50 Prozent, und wie die Beweislast ist. Im Rahmen der Ressortabstimmung sind wir
zu dem Ergebnis gekommen, das nicht in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Dafür gibt es auch gute Gründe. Es
wird jetzt versucht - das habe ich gehört; die Koalitionsfraktionen werden das sicher gleich näher begründen -,
das noch nachzubessern. Wenn es dazu kommt, freut
mich das sehr.

Ich will, auch in Richtung der Opposition, noch sagen: Egal, wie diese Debatte ausgeht - es sind ja hoffentlich wenige Fälle, in denen der Schädigungsgrad zwischen 30 und 50 Prozent beträgt -: Wir sollten nicht
vergessen, dass die großen Maßnahmen, die auf Ihre gemeinsame Initiative hin jetzt eine gesetzliche Grundlage
finden, als Erfolg bleiben. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt.
Ich will abschließend darauf hinweisen, dass diese gesetzlichen Regelungen nicht nur für Soldatinnen und
Soldaten gelten, sondern auch für alle zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für Polizistinnen und Polizisten
in Einsätzen. Wir haben in dem Bereich weniger Opfer
zu beklagen, aber es gibt Opfer. Wer weiß, vielleicht
werden es mehr. Für diesen Personenkreis wird in gleicher Weise gesorgt.

Ich freue mich auf eine konstruktive Beratung. Ich bin
sicher, dass dieses Gesetz in zweiter und dritter Lesung
in diesem Haus mit einer breiten Mehrheit verabschiedet
wird. Das wäre insbesondere für die Soldatinnen und
Soldaten gut.

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