Barbara Weiler (NA), 1992-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute nicht zum erstenmal über die katastrophale Arbeitsmarktlage in den neuen Bundesländern und über die nicht zu vergessende Arbeitslosigkeit in Westdeutschland. Wir werden das so lange tun, bis Sie den Ernst der Lage begreifen.
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Wie Sie wissen, fand heute mittag eine Demonstration gegen den Sozialabbau vor dem Bundeskanzleramt statt.
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Ich möchte von dieser Stelle aus den Teilnehmern danken und ihnen dazu gratulieren, daß sie ihrem Ärger Luft gemacht haben.
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Ich freue mich besonders, daß sich die evangelische Kirche dazu entschlossen hat, diese Demonstration zu unterstützen, und damit ihre Solidarität mit den Teilnehmern beweist. Denn in Zeiten wie diesen reicht es nicht, von den Kanzeln zu predigen; gefragt ist auch der demonstrative Gang auf die Straße.
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Wir appellieren noch einmal eindringlich an Sie, Herr Blüm, den Ernst der Lage zu erkennen. Sonst - da sind wir ganz sicher - wird es nicht bei dieser einen Demonstration bleiben.
In einer Zeit, in der eben noch kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist, wollen Sie die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit streichen. Zahlreiche Arbeitsbeschaffungs-, Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen, Beschäftigungsgesellschaften, Qualifizierungs- und Eingliederungshilfen werden nicht mehr finanziert werden können. Dies ist einfach skandalös.
Anstatt Ihre Anstrengungen zu verstärken - denn schließlich haben wir in der Vergangenheit mit solchen Maßnahmen über zwei Millionen Mitbürger vor der Arbeitslosigkeit bewahrt -, folgen Sie devot Ihrem Finanzminister Waigel und streichen in diesem
Jahr 5 Milliarden und im nächsten wahrscheinlich 8 Milliarden DM.
Wir haben in den letzten Monaten viele schöne, beschwichtigende Worte über die Ursachen der Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt gehört. Aber Sie verkennen völlig, daß die Situation immer schwieriger wird. Sie verkennen, daß Ihre Instrumente zur Lösung eben nicht ausreichen. Darum ist es auch unverständlich - und ich glaube, die Bevölkerung sieht das inzwischen auch so -, daß Sie die Hilfe, die wir Ihnen mit unseren Konzepten, mit unseren Anträgen und Vorschlägen angeboten haben, einfach ausschlagen.
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- Doch, in unserem Antrag steht auch die Finanzierung drin.
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Vor zwei Wochen hat der Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit anläßlich der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf folgendes gesagt ich zitiere sinngemäß -: Die gleichberechtigte Einbeziehung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen ist ein Stück täglich gelebte Demokratie. Durch diese Einbeziehung ist die Möglichkeit gegeben, neben den Regierungen die gesellschaftlichen Gruppen von Anfang an in den wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozeß einzubinden.
Aber, meine Herren, wo ist denn diese Einbindung? Sie hören ja nicht einmal auf den Arbeitgeberverband. Es müßte Ihnen doch bekannt sein, daß die Selbstverwaltung der Bundesanstalt, d. h. Vorstand und Verwaltungsrat, eine gemeinsame Initiative von Bund und Ländern fordern, die darauf abzielt, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Die Selbstverwaltung hat auch die Versuche entschieden zurückgewiesen, den Bundeszuschuß zur Bundesanstalt für Arbeit zukünftig ganz zu streichen.
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Wenn Sie Schwierigkeiten haben, die Vorschläge der Sozialdemokraten objektiv abzuwägen, dann sollten Sie wenigstens die Tarifpartner und andere gesellschaftliche Gruppierungen ernst nehmen, die Sie seit Monaten vor der sich anbahnenden Katastrophe warnen.
Dabei handelt es sich ja nicht allein um die neuen Länder; auch im Westen erleben wir durch die in den letzten Jahren reduzierten Förderbedingungen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, für Fortbildung und Umschulung einen Kahlschlag bei den westdeutschen Trägern.
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Neben der Aufhebung dieser Kürzungen ist es dringend notwendig, neue Instrumente zu entwikkeln, auch Instrumente, die über den Tag hinausgehen, die die Erfahrungen der Vergangenheit einbeziehen und die die an sich positiven Ansätze des Arbeitsförderungsgesetzes weiter entwickeln: eben
eine Verzahnung, liebe Kollegin Babel, von Arbeitsmarkt-, Industrie- und Regionalpolitik.
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Genau dies haben wir in unserem Antrag als ein Instrument der weitergehenden Arbeitsmarktpolitik aufgezeigt.
Zum 1. Mai und auch zum Muttertag haben wir viele schöne Worte von der Frauenministerin gehört. Sie appellierte an Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politiker, die Frauen nicht auszugrenzen, und warnte vor einem Anwachsen des Anteils der Frauenarbeitslosigkeit im Osten von derzeit 62,3 % auf zwei Drittel. Appelle und Warnungen reichen aber nicht mehr aus. Jetzt muß gehandelt werden. Ich nehme den Kolleginnen im Osten persönlich gern ab, daß sie den Stellenwert der Erwerbstätigkeit für Frauen erkannt haben. Aber verkennen Sie bitte nicht, daß in Ihrer Regierung und in Ihrer Partei Männer sind, die das Herausdrängen der Frauen vom Arbeitsplatz nicht nur akzeptieren und dulden, sondern die Beschäftigung mit Haus und Kind für die gottgegebene Bestimmung halten.
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- Nein, nicht nur dort. In Ihrer Partei gibt es auch noch welche.
Es gibt inzwischen viele Verlierer der deutschen Einheit. Es gibt viele, denen es heute schlechter geht als vorher. Aber zur eindeutig größten Gruppe der Verliererinnen gehören die Frauen in Ostdeutschland.