Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank. - Vielen Dank auch an alle für diese

Debatte. Ich glaube, alle, die Gelegenheit hatten, dieser
Debatte zu folgen, sind davon überzeugt, dass die Sor-
gen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger bei Ihnen im
Ausschuss gut aufgehoben sind und dass Sie alle daran
arbeiten, Lösungen für jedes einzelne Problem zu finden.

Ich schließe die Aussprache.

Jetzt kommt eine ganze Reihe von Abstimmungen.
Ich bitte um Konzentration.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 c sowie
Zusatzpunkt 3 auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
und des Legehennenbetriebsregistergesetzes

Drucksache 18/1286
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Karin Binder,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Keine Privatisierung von Ackerland und Wäldern durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH

Drucksache 18/1366
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, 
Bau und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über bislang
geprüfte Optionen zur Steigerung von Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sowie über
Maßnahmen zur stärkeren Berücksichtigung
von Öffentlich-Privaten Partnerschaften als
Beschaffungsvariante der öffentlichen Hand
Drucksache 17/13749
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, 
Bau und Reaktorsicherheit
Ausschuss Digitale Agenda

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Krischer, Jürgen Trittin, Annalena Baerbock,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäische Energieunion - Unabhängigkeit
durch Effizienz, Einsparung und erneuerbare
Energien schaffen
Drucksache 18/1461
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, 
Bau und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 k auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 24 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ({4})
Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger
Vorschriften
Drucksache 18/823




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({5})

Drucksache 18/1492

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1492, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/823 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit bei gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Ausdehnung der Anwendung der
Verordnung ({6}) Nr. …/2013 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch,
Unterstützung und Ausbildung zum Schutz
des Euro gegen Geldfälschung ({7}) auf die nicht teilnehmenden
Mitgliedstaaten

Drucksache 18/1225

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({8})

Drucksache 18/1473

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1473, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/1225
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkte 24 c bis 24 k. Wir kommen zu
den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 24 c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})
Sammelübersicht 45 zu Petitionen
Drucksache 18/1350

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 45 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})
Sammelübersicht 46 zu Petitionen
Drucksache 18/1351

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 46 ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 47 zu Petitionen
Drucksache 18/1352

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 47 ist mit den Stimmen
des gesamten Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 48 zu Petitionen
Drucksache 18/1353

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 48 ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linken gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})
Sammelübersicht 49 zu Petitionen
Drucksache 18/1354

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 49 ist mit den Stimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 50 zu Petitionen
Drucksache 18/1355



Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 50 ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 51 zu Petitionen

Drucksache 18/1356

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 51 ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 52 zu Petitionen

Drucksache 18/1357

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 52 ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 53 zu Petitionen

Drucksache 18/1358

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 53 ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und der Linken angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Rüstungsexportgenehmigungen der Großen
Koalition

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Inge Höger,
Fraktion Die Linke.

({18})