stephan mayer (NA), 2011-04-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Der Antrag, den die Grünen
heute vorlegen, dient nur einem Zweck und einem Ziel,
nämlich dem der Effekthascherei und Skandalisierung.

({0})

Ihnen geht es nicht um einen sachlichen Problemaufriss;
Ihnen geht es nur darum, bewusst den Eindruck zu vermitteln, dass der Staat einer Sammelwut nachgehen
würde



Stephan Mayer ({1})
({2})

und einen riesigen „Datenpool“ - so haben Sie es wortwörtlich genannt - anlegen würde, um im Bedarfsfall
darauf zurückgreifen zu können.

({3})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, worum geht es konkret? Wenn man potenziellen islamistischen Terroristen rechtzeitig auf die Schliche kommen
will, gibt es nur zwei Möglichkeiten:

({4})

Man muss entweder ihre Kommunikationswege oder
ihre Reisewege ausfindig machen. Das sind die beiden
Möglichkeiten, denen man sich intensiv zuwenden muss.
Es ist aus meiner Sicht nach wie vor unerlässlich, dass
der Staat, insbesondere die Sicherheitsbehörden des
Staates, sowohl auf Telekommunikationsverbindungsdaten als auch auf Reiseverkehrsdaten zugreifen kann.

({5})

Es ist doch nicht so, dass Fluggastdaten noch nie gespeichert wurden. Ganz im Gegenteil: Fluggastdaten
werden schon heute gespeichert; es gibt bilaterale Abkommen der Europäischen Union mit den USA, Kanada
und Australien.

({6})

Jetzt ist die Frage, ob man die Speicherung der Fluggastdaten entsprechend erweitert.

({7})

Es gibt auch nationale Lösungen: Zum Beispiel unterhält Großbritannien ein eigenes System zur Fluggastdatenspeicherung. Ich glaube, man muss sich jetzt ohne
Schaum vorm Mund mit sachlichen Argumenten auseinandersetzen; darum geht es.

({8})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von
den Grünen, es ist verfehlt, wenn Sie hier den Eindruck
erwecken, dass ein Vergleich mit den Telekommunikationsverbindungsdaten angemessen ist. Das trifft nicht
zu; Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Man muss sich
wirklich einmal vor Augen halten, worum es geht: Jeder
Deutsche reist im Schnitt zweimal im Jahr mit dem
Flugzeug. Dagegen gibt es in Deutschland 147 Millionen Telefonanschlüsse; das heißt, jeder Deutsche verfügt
im Schnitt über knapp zwei Telefonanschlüsse. In
Deutschland fallen knapp 200 Milliarden Telefonminuten an.

({9})

Das heißt, jeder Deutsche telefoniert im Schnitt sechseinhalb Minuten pro Tag. Bei der Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten geht es also um eine
weitaus größere Menge als bei den Fluggastdaten.

({10})

Dies sollte man bei der Abwägung berücksichtigen.

({11})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es
geht nicht um die Frage, ob sich die Europäische Union
eine Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten gibt,

({12})

sondern ausschließlich um die Frage, wie sie gestaltet
sein wird. Es liegt jetzt noch keine fertige Richtlinie vor,
sondern ein Entwurf der Europäischen Kommission vom
3. Februar.

({13})

Jetzt wird man sich in aller Sachlichkeit und Ausgewogenheit und mit der notwendigen Zeit mit diesem Richtlinienentwurf auseinandersetzen.

({14})

Ich möchte ganz offen sagen: Ich bin dem Bundesinnenminister Dr. Friedrich sehr dankbar, dass seine ersten Einlassungen zu diesem Thema, insbesondere bei der
Innenministerkonferenz am vergangenen Montag, sehr
ausgewogen und sachlich waren. Bestimmte Fragen sind
nun in aller Offenheit zu diskutieren: Ist es notwendig,
auch die Daten von innereuropäischen Flügen zu speichern? Es gibt Argumente dafür, und es gibt Argumente
dagegen. Dabei ist sicherlich vor dem Hintergrund der
Verhältnismäßigkeit und der Angemessenheit auch zu
berücksichtigen, um welche Menge von Daten es geht.
Sind dies überhaupt die entscheidenden Verkehrswege?
Oder gibt es, wenn jemand Übles im Schilde führt, nicht
alternative Verkehrswege oder Reisewege zum Fliegen,
Stichwort „Bahnverkehr“, Stichwort „Pkw“? Ich frage
also: Was bringt es überhaupt, die Fluggastdaten von innereuropäischen Flügen zu speichern?

Natürlich muss man auch offen über die Kostenfrage
sprechen. Die Speicherung pro Passagier pro Flug kostet
die Fluggesellschaft 10 Cent. Das sind, auf den Passagier bezogen, relativ geringe Kosten, aber in der Summe
durchaus bemerkenswerte Kosten. Also auch die Kostenfrage ist in diesem Zusammenhang zu eruieren.




Stephan Mayer ({15})
Auch die Speicherfrist ist ins Kalkül zu ziehen; das ist
schon angesprochen worden. Die schon jetzt vorhandenen bilateralen Abkommen sehen unter der Pseudonymisierung im Einzelfall sogar eine Speicherfrist von bis zu
15 Jahren vor. Meines Erachtens - ich mache keinen
Hehl aus meiner Meinung - ist eine Speicherfrist von
15 Jahren vollkommen überdimensioniert.

({16})

Abgesehen davon bringen auch die Daten, wenn sie einmal 10, 12, 13 Jahre alt sind, wenn es um die Präventionsarbeit oder die Ermittlungstätigkeit geht, aus meiner
Sicht ganz konkret relativ wenig.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es
besteht überhaupt kein Grund, sich in irgendeiner Aufgeregtheit oder Skandalisierung über diesen Richtlinienentwurf zu echauffieren.

({17})

Wir haben genügend Zeit, uns sowohl im Innenausschuss als auch mit der Bundesregierung mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Deswegen ist aus meiner
Sicht der Antrag der Grünen zum einen, was den Zeitpunkt anbelangt, vollkommen verfehlt, und zum anderen, was die inhaltliche Schärfe anbelangt, vollkommen
deplatziert.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({18})