Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-04-21:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Deutschland braucht Investitionen, eine schon
oft geäußerte Binsenweisheit.

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Jetzt kommt es darauf an, dass etwas getan wird.

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- Wenn Sie ein bisschen zuhören würden, dann hätten
Sie vermutlich - wenn Sie ehrlich sind - Freude daran,
zu erfahren, dass wir etwas bewegen können.

In diesem Land stecken nämlich doch beachtliche
Potenziale. Mehr Investitionen, mehr Wachstum und
mehr Beschäftigung sind möglich. Die Bundesregierung
ist entschlossen, die Kräfte, die in Deutschland da sind,
in Bewegung zu setzen. Am 17. März dieses Jahres hat
der Bundeskanzler vor diesem Hause eine wichtige Regierungserklärung abgegeben. In dieser Regierungserklärung gab es ein paar zentrale Punkte, die ich heute ansprechen möchte.

Ich möchte erstens darüber informieren, dass wir in
der nächsten Woche im Bundeskabinett ein wichtiges Investitionsthema angehen wollen: die Weiterführung des
Gebäudesanierungsprogramms der KfW-Förderbank.
2006 und 2007 werden für die Fortführung dieses Programms 720 Millionen Euro zur Zinsverbilligung und
auch für Teilschuldenerlasse zur Verfügung stehen. Das
heißt im Klartext, man wird damit Darlehen in der Größenordnung von 3 Milliarden Euro auslösen und Bauleistungen in der Größenordnung von 5 Milliarden Euro
bewegen können. Das ist schon allerhand.

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In enger Abstimmung mit der KfW-Förderbank soll
diese Förderung dann in Zukunft auf solche Maßnahmen
konzentriert werden, die einen hohen Energie- und CO2Einspareffekt haben werden. Jede in diesen Bereich investierte Milliarde schafft 25 000 Arbeitsplätze. Das
macht in den Jahren 2006 und 2007 rund
125 000 Arbeitsplätze aus, die gesichert oder neu geschaffen werden können. Das ist Tatsache; das ist keine
Ankündigung. Das geht sofort in Gang.

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Sichere und neue Erwerbschancen erreichen wir auch
mit dem zweiten Investitionsprogramm. Gestern haben
wir im Kabinett Verkehrsinvestitionen in Höhe von
2 Milliarden Euro vorgesehen; ich habe hier im Hause
schon kurz darüber berichten können. Das heißt im Einzelnen: Von 2005 bis 2008 mobilisieren wir jährlich eine
halbe Milliarde zusätzlich für Investitionen in den Verkehr. Das schafft ganz direkt bis zu 60 000 Arbeitsplätze
mit Schwerpunkt gerade in der mittelständischen Wirtschaft.

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Das Entscheidende ist: Dieses Programm wird jetzt
ohne Zeitverzug seine Wirkung entfalten können. Wir
können handeln. Wir können dafür sorgen, dass Aufträge
an die Bauwirtschaft ausgelöst werden. Die wartet schon
darauf.

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Glückwunschschreiben habe ich schon bekommen. Ich
hoffe, auch bei Ihnen wird das angekommen sein. Wir
werden zunächst im Jahr 2005, um schnell handeln zu
können, eine Reihe von Einzelmaßnahmen starten, sodass ohne Verzug gearbeitet werden kann.

Wir haben Handlungsbedarf in drei Bereichen: in den
Bereichen der Schiene, der Wasserstraße und der Straße.
Für die Schiene und die Wasserstraße soll mehr als die
Hälfte der Mittel eingesetzt werden. Wir brauchen diese
umweltfreundlichen Verkehrsträger als starke Wettbewerber, um das Verkehrswachstum - es ist unaufhaltsam
und für die Mobilität in der Wirtschaft unverzichtbar vor allem in den Bereichen des Güterverkehrs bewältigen zu können. Die Straße ist und bleibt ein Hauptleistungsträger. Deshalb werden wir etwa 900 Millionen
Euro zusätzlich für das Bundesfernstraßennetz einsetzen.

Mit dem 2-Milliarden-Programm im Ganzen wird der
Verkehrsstandort Deutschland gesichert und verbessert.
Unsere Stärken im Wachstumsfeld Mobilität und Logistik bauen wir aus. Das wird Innovationen ermöglichen.
Wir verbessern unsere Vernetzung in Europa. Damit beschleunigen wir auch den Aufbau Ost.

Wichtig sind dabei Erhaltungsinvestitionen für
Straße und Binnenwasserstraße. Dazu gehören die Sanierung von Brücken und Schleusen und die Nachrüstung von Tunnels. Über die Erhaltungsmaßnahmen hinaus können wir schon dieses Jahr bei den
Bundesfernstraßen neue Maßnahmen des vordringlichen
Bedarfs beginnen und begonnene spürbar beschleunigen.

Wir sichern die Leistungskraft des Wirtschaftsstandortes Deutschland und wir sichern dabei ganz besonders
die Leistungskraft der starken Potenziale, in denen sich
gegenwärtig die Hauptentwicklung unseres Landes bewegt. Das heißt, die Wachstumskräfte, die in BadenWürttemberg, in Nordrhein-Westfalen und in Bayern
vorhanden sind, werden durch diese Maßnahmen unterstützt.

({6})

Die maritimen Standorte an Nord- und Ostsee werden
durch bessere Anbindungen auf das künftige Verkehrswachstum vorbereitet.

Wir schaffen auch Voraussetzungen für Wachstum
und Arbeit im Osten Deutschlands.

({7})

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16049

Von unseren sofortigen Investitionsmaßnahmen bei der
Straße profitieren zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen.

Meine Damen und Herren, für die Zukunft der
Schiene verstärken wir unsere wichtigen, herausragenden Projekte mit zusätzlichen Investitionsmitteln und
werden im Jahr 2005 - als eine Ausnahmeregelung von
der bisherigen Praxis - ein Bahnhofssanierungsprogramm in enger Abstimmung mit der Bahn auf den Weg
bringen. Auch das ist eine Maßnahme, die wichtig ist für
Aufträge, wichtig ist für Arbeit und die darüber hinaus
die Attraktivität des Schienenverkehrs erheblich erhöhen
wird.

({8})

Wir werden dann für den weiteren Fortgang des Vorhabens, also für die Jahre 2006 und folgende, in den allernächsten Wochen ein Maßnahmenpaket erarbeiten,
um die nötigen Prioritäten zu entscheiden. Wir werden
das in Abstimmung mit den Verkehrspolitikern dieses
Hauses, aber auch mit den Ländern vornehmen. Dabei
wollen wir von einem modernisierten Planungsrecht
profitieren. Das wird eine Beschleunigung von Baumaßnahmen bringen.

Damit komme ich zu meinem dritten Punkt: Beschlossene Infrastrukturprojekte müssen zügiger realisiert werden können. Daher werden wir noch vor der
Sommerpause den Entwurf eines Infrastruktur- und Planungsbeschleunigungsgesetzes vorlegen. Es wird eine
deutliche Beschleunigung für ganz Deutschland bringen
und wird die guten Erfahrungen, die wir mit dem
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz im Osten
gemacht haben, für ganz Deutschland umsetzen.

({9})

Wir gehen davon aus, dass wir mit einem solchen Gesetz
die Planungsphase für wichtige Infrastrukturvorhaben
um mindestens 30 Prozent verkürzen können.

In der Ressortabstimmung müssen wir noch einige
Fragen klären, so zum Beispiel die Zahl der Klageinstanzen. In der Anhörung habe ich jetzt meinen Entwurf vorgestellt und dabei auch auf die Erfahrungen des Ostens
zurückgegriffen; das heißt: eine Klageinstanz.

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Das wird von allen Bundesländern unterstützt. Darüber
wird es aber sicherlich noch Diskussionen geben.

Wir haben ein Ziel bei dem Ganzen: Es muss schnell
gehen, es muss effektiv durchgeführt werden. Wir müssen dann zuverlässige Bedingungen für Investitionen in
Deutschland haben. Dann kann besser kalkuliert werden,
wann wichtige Verkehrswege, wann städtische Bauvorhaben und Versorgungsleitungen fertig sein werden. Die
Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort kann
damit noch deutlich erhöht werden. Ich appelliere an das
ganze Haus, dass wir diese Dinge ernsthaft und sachlich
angehen und dann auch zügig zu Lösungen kommen.
Solche Lösungen brauchen wir, damit am 1. Januar 2006
diese rechtliche Regelung in Kraft treten kann.

({11})

Meine Damen und Herren, wir wollen aber auch zusätzliche private Investitionen für die Verkehrswege
mobilisieren. Die A-Modelle - wir haben häufig darüber
gesprochen; wir haben die ersten Pilotprojekte in Gang
gesetzt - sind dazu ein Weg. Wir brauchen aber weitere
Unterstützung und Flankierung. Wir brauchen die Anwerbung zusätzlicher Investitionsmittel.

Deshalb möchte ich hier einen vierten Punkt nennen:
die Überlegung, ein ÖPP-Beschleunigungsgesetz zu
starten. Die internationalen Erfahrungen zeigen, dass öffentlich-private Partnerschaften ein wichtiges Instrument
sein können. Dabei kommt es darauf an, das Know-how
von beiden Seiten - von den privaten, aber auch von den
öffentlichen Händen - zu verbinden und damit die Leistungsfähigkeit zu potenzieren. Wir sind dabei in den
letzten Monaten bereits intensiv unterwegs. Es hat gute
Absprachen gegeben, auch mit anderen Ministerien, zum
Beispiel mit dem Finanzministerium. Ich gehe davon
aus, dass das ganze Haus dieses Projekt unterstützen
wird.

Ziel ist es, bis zur Sommerpause den Entwurf eines
entsprechenden Gesetzes zu erarbeiten, um die rechtlichen Rahmenbedingungen von öffentlich-privater Partnerschaft in Deutschland zu verbessern und noch bestehende Benachteiligungen gegenüber anderen Formen
der Beschaffung abzubauen. Die laufenden Arbeiten beziehen sich auf Regelungen im Vergaberecht, im Haushalts- und Förderrecht, im Steuerrecht, im Gebührenrecht sowie auf Fragen im Bereich der Finanzierung.

Meine Damen und Herren, die Maßstäbe unserer Reform- und Investitionspolitik sind eindeutig. Wir wollen
und wir müssen alle miteinander Deutschland nach
vorne bringen. Ich bitte um Ihre Unterstützung. Wir handeln jetzt.

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