Rühe (NA), 1986-04-17:
Nein, ich glaube, ich war bei den Zwischenfragen schon sehr großzügig.
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Es ist für jedermann deutlich geworden, daß ich jeden echten Diskussionsbeitrag gern aufnehme.
Eines ist doch klar: Es verschwindet keine einzige Atomwaffe von dieser Welt, wenn es nur einen Teststopp oder eine Begrenzung der Tests gibt.
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Es muß also jetzt in Gesprächen mit der Sowjetunion geklärt werden, wie und mit welchen Zwischenschritten eine parallele Entwicklung sowohl zu einer vollständigen und nachprüfbaren Beseitigung aller Atomwaffen als auch zu einem umfassenden und überprüfbaren Atomteststopp erfolgen kann und sollte.
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Auf dem Wege dorthin könnten in der Frage des Atomteststopps Zwischenschritte unternommen werden, über die der Bundeskanzler auf seiner Pressekonferenz ja auch im einzelnen informiert hat.
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Lassen Sie mich jetzt aus der Sicht der Mehrheitsfraktion, der größten Regierungsfraktion dieses Hauses, noch etwas zu den Verträgen sagen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt diese Verträge und beglückwünscht den Bundeskanzler und die gesamte Bundesregierung zum erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung,
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und zwar was beide Elemente angeht,
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die Vereinbarung zum Technologietransfer und die SDI-Rahmenvereinbarung.
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Das sind zwei gute Vereinbarungen; sie wahren die Interessen unseres Landes und verbessern die Chancen deutscher Firmen und Forschungsinstitute für die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit amerikanischen Einrichtungen.
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Bei beiden Vereinbarungen handelt es sich nicht um Geheimabkommen - sonst würden wir heute darüber gar nicht reden; dann wüßten wir gar nichts davon -, sondern um Texte, die nicht im Wortlaut veröffentlicht werden.
Ich brauche darauf nicht mehr im einzelnen einzugehen, weil der Bundeswirtschaftsminister die einzelnen Elemente hier schon dargestellt hat. Lassen Sie mich aber zu der SDI-Rahmenvereinbarung noch einmal feststellen, daß dadurch die interessierten deutschen Firmen und Forschungsinstitute eine bessere Grundlage für ihre Mitarbeit an dem SDI-Forschungsprogramm und für ihre Zusammenarbeit mit amerikanischen Einrichtungen erhalten, als es ohne eine solche Vereinbarung möglich wäre. Insbesondere im Sinne eines echten Wettbewerbs können sich jetzt die interessierten deutschen Firmen und Forschungsinstitute zu gleichen Bedingungen wie amerikanische Auftragnehmer um Kontrakte bewerben und diese durchführen.
Nun hat es eine Diskussion darüber gegeben, ob es sich bei den deutsch-amerikanischen SDI-Vereinbarungen um ein Wirtschaftsabkommen oder um ein Militärabkommen handelt. Richtig ist: Die SDI-Vereinbarung ist kein Militärabkommen;
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sie ist vielmehr eine Rahmenvereinbarung, in der die grundsätzlichen Regelungen für die wissenschaftlich-technologische Beteiligung deutscher Firmen und Forschungsinstitute an dem SDI-Forschungsprogramm festgelegt sind. Es geht hier also darum, die Kooperationsmöglichkeiten der deutschen Wirtschaft zu verbessern und abzusichern.
Richtig ist aber auch, daß es sich bei der SDI-Forschung um ein sicherheitspolitisches Vorhaben handelt. Dazu enthält die Vereinbarung auch drei Elemente, wovon Sie sich überzeugen könnten, wenn Sie bereit wären, sich über den Inhalt dieser Vereinbarung zu informieren. Erstens verweist sie auf den Beschluß des Bundessicherheitsrats vom 27. März 1985, auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 18. April letzten Jahres und auf den Kabinettsbeschluß vom 18. Dezember 1985; zweitens enthält sie einen Hinweis auf die Verpflichtungen aus dem ABM-Vertrag; drittens enthält sie eine Vereinbarung, nach der zwischen beiden Seiten ein Informationsaustausch über beiderseits abgestimmte Bereiche der SDI-Forschung durchgeführt werden soll, die auch Fragen der Verbesserung der konventionellen Verteidigung betreffen.
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Insofern kann man sagen - ich habe mir erlaubt, das so zu sagen -, daß die SDI-Vereinbarung fest auf zwei Beinen steht, auf dem Bein der Akquisitionshilfe und auf dem sicherheitspolitischen Bein. Das ist eine klare Grundlage.
Ich möchte mich jetzt den Zukunftsperspektiven zuwenden. Die Vereinbarung nimmt, wie gesagt, ausdrücklich Bezug auf die grundlegende Regierungserklärung von vor einem Jahr. Dort hatte die gesamte Bundesregierung ihre klare Unterstützung für die im Rahmen des ABM-Vertrages laufenden SDI-Forschungen gegeben. Der Bundeskanzler erklärte damals für die gesamte Bundesregierung - und deswegen kann ich nicht begreifen, daß manche immer noch den Versuch unternehmen, dem Bundesaußenminister zu unterstellen, er würde diese Erklärung, die damals mit ihm abgesprochen worden ist, nicht voll mittragen -: Das amerikanische Forschungsprogramm ist gerechtfertigt, politisch notwendig und liegt im Sicherheitsinteresse des Westens insgesamt. - Das ist die Grundlage unserer Politik.
Herr Kollege Ehmke, nach dem etwas verwirrenden Einwand, den Sie vorhin gemacht haben, daß Sie nicht mehr gegen SDI-Forschung seien, was für mich etwas Neues ist, sondern nur gegen die deutsche Beteiligung, möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie dann vielleicht bereit sind, im Deutschen Bundestag diesen Satz zu unterstützen. Wir warten alle mit großer Spannung darauf, ob der Kollege Bahr diesen Satz, der die Grundlage der Politik der Bundesregierung bildet, hier unterstützt. Dann könnten Sie wirklich mit Recht erklären, daß Sie die amerikanische SDI-Forschung unterstützen.
({10}) - Ach, Ehmke.
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Diesen sicherheitspolitischen Aussagen aus der Regierungserklärung vom 18. April 1985 wird durch die deutsch-amerikanische SDI-Vereinbarung weder etwas hinzugefügt noch wird etwas davon weggenommen. Das entscheidende Kriterium der Bewertung der Strategischen Verteidigungsinitiative, so sagte der Bundeskanzler, ist die Frage: Kann diese Initiative den Frieden in Freiheit für uns sicherer machen? Darauf müssen sich jetzt unsere Überlegungen für die Zukunft konzentrieren. Nach wie vor gilt der Grundsatz, daß die Forschungen beider Seiten für moderne Raketenabwehrsysteme nur in dem durch den ABM-Vertrag zugelassenen Rahmen stattfinden dürfen.
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Eine automatische Folge von Forschung, Entwicklung und Stationierung bei den strategischen Defensivsystemen darf es nicht geben. - So der Bundeskanzler damals, und auch das ist durch den Hin16062 
weis auf diese Erklärung in diesen Vertrag mit eingegangen. Darüber sind sich die deutsche und die amerikanische Seite einig, wie die SDI-Rahmenvereinbarung zeigt. Wo immer der Verdacht einer Vertragsverletzung besteht wie beispielsweise durch das sowjetische Radar in Krasnojarsk, sollte er möglichst bald zufriedenstellend ausgeräumt werden. Auch sollten die unterschiedlichen Auffassungen über die Frage, wo die vom Vertrag her erlaubten Forschungen enden und die verbotenen Entwicklungen beginnen, ohne Vorbedingungen am Genfer Verhandlungstisch ausgeräumt werden. Alle über die nach dem ABM-Vertrag erlaubten Forschungen hinausgehenden Entscheidungen werden erst auf der Grundlage gesicherter Forschungsergebnisse getroffen werden können. Sie werden von daher ein Gegenstand von Konsultationen im Bündnis und von Verhandlungen mit der Sowjetunion sein müssen. In diesen Verhandlungen, so heißt es in der Regierungserklärung, sollten „kooperative Lösungen gesucht werden, die gewährleisten, daß die strategische Stabilität erhalten und nach Möglichkeit verbessert wird, die nuklearen Offensivwaffenpotentiale drastisch reduziert werden und das Verhältnis von Offensiv- zu Defensivsystemen einvernehmlich definiert wird, um ein Höchstmaß an Stabilität auf kleinstmöglichem Rüstungsniveau zu gewährleisten".
Für moderne Raketenabwehrsysteme bedeutete dies, daß drastische Reduzierungen bei den nuklearen Offensivwaffen Notwendigkeit und Umfang erforderlicher Defensivsysteme beeinflussen könnten und von daher Reduzierungen und Abrüstung Vorrang haben. Gegen Raketen, die nachweislich, überprüfbar abgerüstet sind, braucht sich bekanntlich niemand zu verteidigen.
Von beiden Seiten liegen bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen Vorschläge für drastische Abrüstungsschritte bei den nuklearen Offensivwaffen vor. Ich appelliere an die Sowjetunion - ich hoffe, ich finde die Unterstützung der Opposition bei diesem Appell -, der Abrüstung Vorrang zu geben und am Verhandlungstisch den Worten endlich Taten folgen zu lassen. Dann werden sich andere Entscheidungen in einem ganz anderen Licht darstellen. Die Abrüstung hat Vorrang. Dazu habe ich heute morgen von Ihnen, Herr Kollege, auch zu wenig gehört.
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Die Sowjetunion hat sich dazu bereiterklärt eine Abrüstungsvereinbarung bei den Mittelstreckensystemen getrennt vom Verhandlungsstand in den beiden anderen Bereichen, über die in Genf verhandelt wird, zu treffen.
In diesem Zusammenhang kann ich nur sagen: Die Sowjetunion hat Sie längst überholt. Sie haben immer noch erklärt, SDI behindere den Abrüstungserfolg bei Mittelstreckenverhandlungen. Heute sagt Herr Gorbatschow: Wir sind zu einem Verhandlungsergebnis bei den Mittelstreckensystemen auch ohne eine Lösung bei SDI bereit. Es ist wie bei der Nachrüstungsdebatte im Jahr 1983: Die Sowjetunion hat Sie inzwischen längst überholt, was die Bereitschaft zu Abrüstungsvereinbarungen angeht.
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Das zeigt, welch erstarrte und veraltete Politik Sie hier verfolgen, Herr Kollege Ehmke.
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Man wird dennoch davon ausgehen dürfen, daß es Abrüstungsschritte bei den strategischen Systemen nur dann geben wird - davon wird man ausgehen müssen -, wenn auch bei den Verhandlungen über Raketenabwehrsysteme Fortschritte erzielt wurden. Dennoch darf im Zusammenhang mit der Abrüstung bei den Offensivsystemen keine Zeit verloren werden. Es könnte schon in den nächsten Jahren eine Vereinbarung über die Abrüstung bei den strategischen Systemen ausgehandelt werden, deren Inkraftsetzung von den Ergebnissen bei den Verhandlungen über das Problem von Raketenabwehrsystemen abhängig gemacht werden könnte.
Ein weiterer wesentlicher Aspekt unserer Überlegungen wird er sein müssen, welche möglichen politisch-strategischen Auswirkungen moderne Raketenabwehrsysteme auf die Strategie des Bündnisses, vor allem aber für die Sicherheit der Westeuropäer haben. Deshalb gilt nach wie vor der ebenfalls in der Regierungserklärung vom 18. April festgeschriebene Grundsatz, daß es im Bündnis keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben darf. Das ist verantwortliche Wahrnehmung deutscher und westeuropäischer Sicherheitsinteressen.
Hier stellt sich beispielsweise die Frage einer erweiterten Luftverteidigung gegen die wachsende Bedrohung Westeuropas durch konventionelle sowjetische Raketensysteme. Wenn es - wie bisher unbestritten; ich nehme an, auch bei den Sozialdemokraten - legitim ist, sich gegen Flugzeuge, also gegen bemannte Flugkörper, durch Luftabwehrsysteme zu verteidigen, dann stellt sich die Frage, warum eine solche Verteidigung dann nicht auch gegen unbemannte Flugkörper möglich sein sollte, solange dies technisch und finanziell machbar ist. Dafür sollten jetzt die entsprechenden Studien erstellt werden.
Durch die politische Unterstützung des SDI-Forschungsprogramms, wie sie die Bundesregierung vor einem Jahr gegeben und jetzt noch einmal bestätigt hat, ist ein besserer Einfluß auf die amerikanische Regierung zur Berücksichtigung deutscher und europäischer Sicherheitsinteressen möglich als durch die Verweigerungshaltung, wie sie die SPD eingenommen hat und bis zum heutigen Tage einnimmt. Ich glaube, auch dazu braucht man die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags nicht aufzusuchen; das kann jeder unserer Mitbürger nachvollziehen. Wer sich in die Ecke stellt, sich ins Abseits begibt und sagt „Da spiele ich nicht mit!",

der hat natürlich überhaupt keinen Einfluß auf das, was gespielt wird.
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Das kann jeder nachvollziehen, dazu braucht man kein großer Experte zu sein. Das genau ist die Verweigerungshaltung der deutschen Sozialdemokraten.
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Es ist festzuhalten, daß mit der politischen Unterstützung der amerikanischen Forschung jedoch noch keine politische oder strategische Entscheidung über das SDI-Projekt selbst gefallen ist; denn diese Entscheidung wird erst möglich sein, wenn die entsprechenden Forschungsergebnisse vorliegen.
Wer sich in den Vereinigten Staaten vor Ort informiert - ich kann das nur empfehlen -, und zwar in allen Bereichen, bei der Regierung, beim Kongreß, in den großen Atomlabors, aber auch an den kritischen Universitäten, überall - denn wir sind mit ganz Amerika verbündet und müssen den Verlauf der Diskussion dort sehr sorgfältig beobachten -, der kann feststellen, daß es natürlich zwischen SDI 83 und SDI 86 schon Unterschiede gibt.
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- Was heißt hier „ja, eben"? Diese Dinge muß man doch sorgfältig beobachten und beeinflussen. Deswegen ist Ihre Eckensteherhaltung so falsch, Herr Ehmke; deswegen ist Ihre Konfrontation mit Amerika in dieser Frage so falsch.
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Deswegen ist es wichtig und verantwortliche Wahrnehmung deutscher Politik, wenn wir den weiteren Forschungsverlauf sehr sorgfältig und nüchtern beobachten,
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wenn die deutschen Firmen dort, wo es ihrem Interesse entspricht - das müssen sie selbst definieren -, daran mitarbeiten, wenn wir jetzt einen Informationskanal haben, der uns bessere Informationsmöglichkeiten gibt. Wir haben für sachliche Entscheidungen in der Zukunft und auch für eine sachliche Debatte eine gute Grundlage geschaffen.
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- Sie stehen im Abseits; das tut mir leid. Das ist manchmal das Schicksal der Opposition; das muß es nicht sein,
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wenn man z. B. eine so verantwortungsvolle Opposition macht, wie das die CDU unter Rainer Barzel in einer schwierigen Situation Anfang der 70er Jahre gemacht hat. Aber Sie haben diesen Weg selbst gewählt, und wenn Sie den Weg der Konfrontation mit unserem wichtigsten Bündnispartner weiter so führen, dann würden Sie den deutschen Einfluß auf Null bringen.
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Gott sei Dank ist es nur der Einfluß der Opposition, den Sie auf Null bringen.
Danke schön.
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