emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-07-06:

Frau Abgeordnete, ich sage Ihnen: Für die Bundesregierung sind Menschenrechte nicht verhandelbar. Sie
sind Prinzip deutscher Außenpolitik.

({0})

Wir betreiben eine werteorientierte Außenpolitik.

Ich will aber noch einmal deutlich machen, dass uns
auch die Stabilität in der Region sehr wichtig ist. SaudiArabien hat, was die Stabilität und die Sicherheit in der
Region anbelangt, eine gewichtige Rolle zu spielen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Wir kommen zur dringlichen Frage 5 des Kollegen

Movassat:
Wie bewertet die Bundesregierung im Zusammenhang mit

der möglichen Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien die
Menschenrechtssituation in dem Land, vor allem vor dem
Hintergrund, dass im Zuge der Proteste in Nordafrika und im
Nahen Osten immer wieder Militär gegen Demonstranten
zum Einsatz kam und es bereits saudi-arabische Militäreinsätze gegen Demonstranten in Bahrain gegeben hat?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-07-06:

Herr Abgeordneter, bezüglich einer von Ihnen angeführten möglichen Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien möchte ich auf die vorhergehenden Antworten verweisen. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen ihrer
bilateralen Beziehungen mit Saudi-Arabien für die Einhaltung der Menschenrechte ein; das hatte ich immer
wieder bekräftigt. In dieser Hinsicht bestehende Defizite
werden von der Bundesregierung und der EU gegenüber



der saudischen Regierung regelmäßig thematisiert. Die
EU führt seit 2009 einen Dialog zu Menschenrechtsthemen mit Saudi-Arabien; das wurde von meinem Kollegen, Staatssekretär Otto, schon erwähnt. Sie haben ja
auch den Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik zur Kenntnis genommen.
Niema Movassat (NA), 2011-07-06:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Staatsministerin, Sie

haben gerade von der Stabilität in der Region gesprochen. Mich würde in diesem Zusammenhang schon interessieren: Welche Gefahren sehen Sie aus außenpolitischer Sicht für die Stabilität der Region, wenn hier ein
Staat militärisch aufgerüstet wird, möglicherweise - wir
wissen es nicht, bzw. Sie wollen es uns nicht sagen - mit
deutschen Kampfpanzern? Sehen Sie die Gefahr eines
Wettrüstens in dieser Region? Spielt das bei Ihren sicherheitspolitischen Erwägungen in Bezug auf Waffenlieferungen eine Rolle?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-07-06:

Herr Abgeordneter, die Bundesregierung orientiert
ihre Außenpolitik an Fakten und nicht an hypothetischen
Unterstellungen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Bitte schön.
Niema Movassat (NA), 2011-07-06:
Leider können wir hier nur Hypothesen aufstellen, da

Sie auf alle Fragen zu Fakten keine Antwort geben wollen.

Meine zweite Frage - auch hier geht es um eine Hypothese; aber da es bekannt ist, dass Sie in der Vergangenheit Rüstungsgüter geliefert haben, ist die Frage
durchaus konkret -: Wie schließen Sie aus, dass SaudiArabien Waffen, die aus Deutschland geliefert worden
sind, im Falle eines Aufstands möglicherweise gegen die
eigene Bevölkerung einsetzt? Sehen Sie in dem Falle,
dass die Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden, eine Mitverantwortung? Sind Sie bereit,
dafür die politische Verantwortung zu tragen?

Wir haben gesehen, dass saudische Truppen und saudische Grenzpolizisten, die von der Bundespolizei ausgebildet worden sind, mit deutschen Sturmgewehren
ausgerüstet in das jemenitische Grenzgebiet einmarschiert sind. Das heißt, hier wurde die deutsche Ausstattungs- und Ausbildungshilfe konkret genutzt. Es ist nicht
auszuschließen, dass diese im ähnlichen Falle einer Demokratie- und Protestbewegung in Saudi-Arabien ebenfalls genutzt wird; dann könnten vielleicht Leopard-Panzer gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.
Wie würden Sie sich dann verhalten?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-07-06:

Die Bundesregierung verurteilt den gewaltsamen Einsatz von Polizisten und Waffen gegenüber friedlichen
Demonstranten.
Rolf Mützenich (NA), 2011-07-06:
Frau Staatsministerin, ich würde gerne auf die konkrete Situation in Saudi-Arabien zu sprechen kommen.
Wir haben erfahren, dass wir über mögliche Lieferungen
eben nichts erfahren. Wir haben aber zumindest aus der
Presse erfahren, dass es weitere Lieferungen von Rüstungsgütern im Umfang von - wenn ich das richtig weiß fast 75 Milliarden Euro geben wird, die zwischen SaudiArabien und den USA vereinbart sind. Auch Frankreich
liefert Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die saudi-arabische Regierung unbedingt weitere Rüstungsgüter im Land
braucht, um Stabilität herzustellen, oder ist sie mit mir
der Meinung, dass es vielleicht ein Zuviel an Rüstung
und ein Zuwenig an Kooperation und Dialog mit den
Nachbarstaaten gibt?

({0})
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-07-06:

Der Hauptschwerpunkt unserer außenpolitischen Arbeit liegt natürlich auf dem Dialog und der Verteidigung
der Menschenrechte und auf unseren Werten, nicht auf
dem Rüstungsexport.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Frau Dağdelen, bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Die dringliche Frage 6 der Kollegin Sabine Leidig

wird schriftlich beantwortet.

Nach den dringlichen Fragen kommen wir nun zu den
Mündlichen Fragen auf Drucksache 17/6386, und zwar
zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Finanzen. Die Fragen 1 und 2 des Kollegen Klaus
Ernst, die Fragen 3 und 4 des Kollegen Manfred Nink
und die Frage 5 des Kollegen Klaus Hagemann werden
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Fragen 6 und 7 der
Kollegin Brigitte Pothmer werden schriftlich beantwortet. Die Frage 8 des Kollegen Kai Gehring wird
nach der Frage 19 aufgerufen. Die Frage 9 des Kollegen Kai Gehring wird schriftlich beantwortet, ebenso die
Fragen 10 und 11 der Kollegin Sabine Zimmermann.

Ich rufe die Frage 12 des Kollegen Markus Kurth auf:
Wie möchte die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass

die Qualität bei Ausschreibungen von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gemäß § 46 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch künftig stärker in der Phase der
Zuschlagserteilung Berücksichtigung findet, und wie bewertet
die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die in ihren
schriftlichen Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung im
Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zu den Integrationsfachdiensten am 4. Juli 2011 geäußerten Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit sowie der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, BDA,
bei Ausschreibungen künftig die Qualität stärker zu gewichten, indem „Eignungsaspekte mit einem spezifischen Bezug
zur Auftragsausführung“ - zum Beispiel bisherige Eingliederungserfolge, spezifische Erfahrungen im entsprechenden Bereich, regionale Vernetzung eines Trägers - künftig in die
fachliche Wertung einfließen müssen?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Fuchtel zur Verfügung.
Sevim Da delen (NA), 2011-07-06:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatsministerin, Ihr Kollege, Herr Otto, hat gesagt, dass die Zusammenarbeit, insbesondere die sicherheitspolitische Zusammenarbeit, mit Saudi-Arabien mit dem Kampf gegen
den Terrorismus begründet ist; Saudi-Arabien leiste einen so großen Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus.
In diesem Zusammenhang frage ich Sie: Wie erklären
Sie es sich - das ist im Rahmen der WikiLeaks-Enthüllungen herausgekommen; diese Information wurde nirgendwo dementiert -, dass Saudi-Arabien - ich zitiere
aus einer Depesche - „die bedeutendste Quelle bei der
Finanzierung sunnitischer Terrorgruppen weltweit“ ist?
Wie können Sie es im Namen des Antiterrorismus begründen, mit Saudi-Arabien zusammenzuarbeiten, wenn
doch Saudi-Arabien nachweislich einer der größten
Finanziers von Terroristen weltweit ist?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-07-06:

Frau Abgeordnete, die Bundesregierung bezieht ihre
Informationen nicht aus WikiLeaks; das will ich als Erstes festhalten. Aufgrund solcher Informationen ist es
nicht möglich, die Außenpolitik strategisch aufzubauen.

Ich füge hinzu: Bei allen Bedenken, die wir haben, ist
uns die Stabilität in dieser Region sehr wichtig. Zu Recht
hat Herr Staatsminister von Klaeden darauf hingewiesen,
dass Saudi-Arabien nicht nur wirtschaftlich und politisch
ein wichtiger Partner ist, sondern auch, wenn es um die
Bewältigung von Krisen in der Region geht. Saudi-Arabien war zum Beispiel während der Jemen-Krise

({0})

eines jener Länder, die versucht haben, zu vermitteln.
Saudi-Arabien engagiert sich in Afghanistan, indem es
zivile Unterstützung anbietet.

({1})

Auch wenn das manchmal wenig erscheint, so trägt es
doch zur Stabilität in der Region bei, und darauf kommt
es in der Zukunft an.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Herr Stinner, bitte.
Rainer Stinner (NA), 2011-07-06:
Frau Staatsministerin, sind Sie bereit, den verehrten

Kolleginnen und Kollegen mitzuteilen, in welch unglaublich großem Umfang die Bundesrepublik Deutschland zu Zeiten der rot-grünen Koalition Kleinwaffen
nach Saudi-Arabien geliefert hat?

({0})
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-07-06:

Herr Abgeordneter, das Volumen der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist unter Rot-Grün enorm
gestiegen. Nach meinem Kenntnisstand sind Rüstungsexporte in einer Größenordnung von 40 bis 60 Millionen
Euro genehmigt worden.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Frau Hänsel.
Heike Hänsel (NA), 2011-07-06:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Frau Staatsministerin, ich möchte noch einmal nachhaken, da es sich nicht
nur um Informationen von WikiLeaks handelt. Auch
Hillary Clinton wurde in der New York Times zitiert, dass
sie Saudi-Arabien als eine der Hauptquellen für die
Finanzierung des internationalen Terrorismus sieht und
dass es eine permanente Herausforderung ist, die Beamten davon zu überzeugen, dass diese Finanzierung nicht
fortgeführt werden darf. Deswegen möchte ich nachfragen: Inwieweit ist die Unterstützung Saudi-Arabiens mit
Rüstungsgütern ganz allgemein ein Beitrag zum Kampf
gegen den internationalen Terrorismus?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-07-06:

Der Bundesregierung liegen keine Beweise dafür vor,
dass die saudi-arabische Regierung Terroristen finanziert
und ausbildet.

({0})
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-07-06:

Herr Kollege, zunächst darf ich darauf hinweisen,
dass wir versuchen, gesetzliche Regelungen umzustellen, die in der Regierungszeit von Rot-Grün entstanden
sind, und wir bereits zwei Versuche unternommen haben, diese Bestimmungen zu verändern. Zum einen war
das im Jahr 2009. Damals hat der Deutsche Vergabeund Vertragsausschuss für Bauleistungen das Vorhaben
nicht mitgetragen. Der zweite Versuch war im Jahr 2010,
als die Verdingungsordnung für Leistungen aufgrund
europäischer Rechtsvorgaben verändert werden sollte.
Dieses Vorhaben wurde von den Ländern nicht unterstützt. Natürlich sind wir daran interessiert, dass man
weitere Bemühungen unternimmt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Herr Kurth, haben Sie eine weitere Nachfrage?
Markus Kurth (NA), 2011-07-06:
Ich verstehe Ihre Antwort so, dass Sie Interesse an

neuerlichen Bemühungen haben. Seit Ihren damaligen
Vorstößen hat sich die Zusammensetzung einiger Landesregierungen verändert. Sehe ich das richtig, dass Sie
die Stellungnahme der BDA in der Anhörung, die vorgestern durchgeführt wurde, dahin gehend deuten, dass
ein solcher Vorstoß auch vonseiten der deutschen Wirtschaft bzw. der Arbeitgeberverbände unterstützt würde?
Unternehmen Sie in näherer Zukunft einen solchen Vorstoß?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-07-06:

Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die Bundesregierung hier nicht des Anstoßes von außen bedarf.
Wir haben uns bereits im Mai in unserer Stellungnahme
zum Grünbuch der EU-Kommission zur Modernisierung
des Vergaberechts für einen entsprechenden Vorschlag
eingesetzt, und wir bemühen uns zurzeit sehr darum,
dass die unterbreiteten Vorschläge auf die Zustimmung
der anderen Mitwirkenden stoßen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Ich rufe nun die Frage 13 des Kollegen Kurth auf:

Wie bewertet die Bundesregierung den vom Geschäftsführer des Integrationsfachdienstes gGmbH Köln, Hanspeter
Heinrichs, in seiner schriftlichen Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des
Deutschen Bundestages zu den Integrationsfachdiensten am
4. Juli 2011 geäußerten Umstand, wonach durch die Notwendigkeit der öffentlichen Ausschreibung der Vermittlungsunterstützung derzeit im Rheinland keine flächendeckende Regelleistung für arbeitslose schwerbehinderte Menschen nach
§ 109 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch existiert, und
welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der von der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in ihrer schriftlichen Stellungnahme zur genannten Ausschussanhörung geäußerten Forderung, zu überprüfen, ob im Sinne
stabiler Rahmenbedingungen „statt 36-monatiger Vergaben
besser noch länger laufende Rahmenverträge eingesetzt werden sollten, wie es derzeit bei den Ausschreibungen der Unterstützten Beschäftigung ({0}) nach § 38 a SGB IX geschieht“?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-07-06:

Herr Kollege, die Bundesregierung hält die Einschätzung des Herrn Heinrichs, den Sie zitieren, bezüglich der
Situation im Rheinland für nicht zutreffend. Auch im
Rheinland gibt es derzeit nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit - das ist mein derzeitiger Informationsstand - eine flächendeckende Betreuung arbeitsloser schwerbehinderter Menschen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Herr Kurth, eine Nachfrage? - Bitte sehr.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-07-06:

Das war keine Frage. Das, was Sie gerade vorgelesen
haben, war ein Kommentar. Sie kommentierten das, was
der Bundestag entschieden hat. Damit hat die Bundesregierung zunächst einmal nichts zu tun.

({0})

Darüber müssen Sie, die Abgeordneten, untereinander
diskutieren.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-07:
Ich erteile das Wort nun der Kollegin Kathrin Vogler.

({0})
Markus Kurth (NA), 2011-07-06:
Gleichwohl ist in der Anhörung, die vorgestern

durchgeführt wurde, vonseiten der Bundesagentur für
Arbeit gesagt worden, dass nur 108 Dienststellen in
73 Agenturbezirken Ausschreibungen vorgenommen haben. Von der Bundesregierung habe ich erfahren, dass in
115 weiteren Dienststellen noch Verträge für die sogenannten Integrationsfachdienste laufen. Gleichwohl
muss man annehmen, dass eine Versorgungslücke besteht, dass in einer ganzen Reihe von Agenturbezirken
- die genaue Zahl konnte mir die Bundesregierung bis
jetzt noch nicht nennen - kein Integrationsfachdienst
bzw. kein entsprechendes Vermittlungsangebot vorgehalten wird. Der Vertreter der BA wiederum meinte, es
gäbe keine Versorgungslücke, es gäbe gleichwertige Angebote. Welche Alternativen bestehen denn für den Kreis
der von Arbeitslosigkeit besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen, wenn es keinen Integrationsfachdienst gibt?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-07-06:

Wenn dies zutreffen würde, was wir derzeit überprüfen, wäre zu sagen: Es gibt laufende Verträge mit Integrationsfachdiensten; dann gibt es Maßnahmen, die im
Rahmen allgemeiner Maßnahmen durchgeführt werden,




an denen auch schwerbehinderte Arbeitslose teilnehmen;
und es gibt Maßnahmen von Trägern, die durch Ausschreibungen neu gewonnen wurden. Eine Betreuungslücke für diesen Personenkreis können wir daher im Augenblick nicht feststellen. Wir berufen uns dabei auf die
Informationen der Bundesagentur.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Herr Kurth, Sie haben noch eine Nachfrage?
Markus Kurth (NA), 2011-07-06:
Mir scheint dennoch, dass durch diese isolierte Ausschreibung der Vermittlung das, was der Gesetzgeber
mit §§ 109 bis 111 SGB IX beabsichtigt hat, nämlich
eine integrierte nahtlose Vermittlung und Betreuung und
ein Assessment von Menschen mit Behinderungen, nicht
sichergestellt ist. Inwieweit teilt die Bundesregierung die
in der Anhörung von allen Sachverständigen geäußerte
Befürchtung, dass eine als integrierte Leistung angelegte
Sozialleistung zersplittert und nicht einheitlich erbracht
wird?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-07-06:

Sie wissen, dass kürzlich im Kabinett der Nationale
Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen
wurde. Sie können davon ausgehen, dass im Rahmen der
Umsetzung dieses Planes auch diese Fragestellung ganz
intensiv behandelt wird. Wir haben das Ziel, zum Wohle
der betroffenen Menschen zu arbeiten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Vielen Dank. - Die Fragen 14 und 15 des Kollegen

Dr. Ilja Seifert werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Die Fragen 16 und 17 der Kollegin Dr. Kirsten
Tackmann werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

Ich rufe Frage 18 der Kollegin Sevim Dağdelen auf:
Worin bestanden die „bi- und trilateralen Ausbildungshilfen für die irakischen Streitkräfte“, an denen sich nach Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung, Christian Schmidt, auf der jährlich in
Bahrain stattfindenden „IISS Manama Dialogue“-Konferenz
Deutschland beteiligte und die demnach im Jahr 2006 verlängert wurden - www.iiss.org/conferences/the-iiss-regionalsecurity-summit/manama-dialogue-archive/the-manama-dialogue-2006/plenary-sessions-and-speeches/day-two-plenary-sessions/ address-by-christian-schmidt -, im Detail, und wann
wurde der Deutsche Bundestag über diese Maßnahmen bzw.
deren Verlängerung informiert?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt zur Verfügung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Der Kollege Dr. Gregor Gysi hat das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-07-06:

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Kollegin, die trilateralen Ausbildungshilfen zwischen 2004 und 2008, die
ich bei meiner Rede in Bahrain im Jahr 2006 erwähnt
habe, bestanden aus drei Projekten. Die Beteiligten waren neben uns die Vereinigten Arabischen Emirate und
der Irak. Die Projekte waren die Ausstattung mit und die
Ausbildung an Lkw, die Unterstützung beim Aufbau eines Baupionierverbandes sowie die Ausstattung und
Ausbildung eines Nachschub- und Transportverbandes
inklusive einer Sanitätskomponente. Im gleichen Zeitraum wurde eine Vielzahl von bilateralen Projekten
durchgeführt. Diese bestanden aus der Teilnahme an
Lehrgängen an verschiedenen Ausbildungseinrichtungen
der Bundeswehr, zum Beispiel Sprachenausbildung
beim Bundessprachenamt und Ausbildung im Rahmen
des Nationalen Lehrgangs Generalstabs-/Admiralsstabsdienst mit internationaler Beteiligung sowie im Bereich
des Sanitätswesens aus einer Überlassung von 23 Krankenkraftwagen und Material.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Frau Dağdelen, Sie haben eine Nachfrage?
Sevim Da delen (NA), 2011-07-06:
Ja, vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Staatssekretär,

2006 und 2009 haben Sie als Staatssekretär an dieser
Konferenz teilgenommen, 2007 und 2010 haben Sie als
Repräsentant der Bundesregierung teilgenommen und
sich dort zu Wort gemeldet. In diesem Zusammenhang
würde mich interessieren, womit die Bundesregierung
die Anwesenheit eines ihrer Repräsentanten auf dieser
Konferenz begründet, da es sich hier doch offensichtlich
um eine Verbesserung der Sicherheitskooperation mit
Diktaturen handelt; mit der Zusammenarbeit mit Diktaturen scheinen Sie als Bundesregierung besonders Erfahrung zu haben. Wird die militärische Kooperation im
Rahmen des Golfkooperationsrates auch nach den Ereignissen in Bahrain - über diese haben wir auch im Zusammenhang mit Saudi-Arabien gesprochen - und im
Jemen seitens der Bundesregierung per se als Fortschritt
angesehen?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-07-06:

Frau Kollegin, die Bundesregierung beabsichtigt
nicht, mit der Linkspartei einen Wettbewerb bezüglich
der Erfahrungen mit der Kreation von Diktaturen einzugehen. Diese Expertise ist in diesem Hause eindeutig
verteilt und liegt bei Ihrer Partei.

({0})

- Jeder Zwischenruf demaskiert nur den, der sich dazu
äußert.

Die Bundesregierung hat den Anspruch, sich in internationalen sicherheitspolitischen Dialogen einzubringen.
Dieser Dialog - er wird übrigens vom Internationalen Institut für Strategische Studien, das in London ansässig ist
und international höchstes Renommee genießt, veran13820 


staltet - führt dazu, dass bei diesen ganz wichtigen Konferenzen ein Austausch über Sicherheitslagen stattfindet.
So waren im Jahr 2006 insbesondere die Weiterentwicklung eines friedlichen Irak und die Bedrohung durch die
iranische Nuklearrüstung ganz entscheidende Themen.
Wir halten es für außerordentlich notwendig, dass sich
unser Land an dieser Diskussion führend beteiligt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Frau Dağdelen, Sie haben eine weitere Nachfrage? Bitte sehr.
Sevim Da delen (NA), 2011-07-06:
Herr Staatssekretär, ich bitte darum, dass wir in Sachen Iran bei den Fakten bleiben. - Zum Punkt „Sicherheitskooperationen mit Diktaturen“ möchte ich Sie gern
noch einmal explizit Folgendes fragen: Welche Staaten
des Golfkooperationsrates sieht die Bundesregierung als
Demokratien und welche als Diktaturen an?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-07-06:

Frau Kollegin, Sie stellten in Bezug auf einen ganz
spezifischen Punkt eine Frage. Ich bin der Ansicht, dass
wir - bei allem Respekt - bei dieser Frage bleiben sollten.

({0})

- Nein, Sie haben mich gefragt, was ich zum Thema der
trilateralen Kooperation mit dem Irak gesagt habe. Das
habe ich zitiert und bestätigt. Wenn Sie nun mittels einer
Zusatzfrage versuchen, Kategorisierungen zu erreichen,
will ich dazu sagen: Natürlich führt der Umgang mit den
Staaten in dieser Region zu der Erkenntnis, dass es da
nicht überall - um einen früher verwendeten Begriff zu
nehmen - „lupenreine Demokraten“ gibt, ganz und gar
nicht. Aber gerade die Diskussionen und die Sanktionen
beispielsweise in Bezug auf den Iran sind ganz wichtig.
Das heißt auch, dass man mit den regionalen politischen
Spielern bzw. den Ländern, die in dieser Region Verantwortung tragen, in einen Dialog eintreten muss.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Die Frage 19 der Kollegin Katja Keul wurde zurückgezogen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Hier steht der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Hermann Kues zur Verfügung.

Die Frage 8 des Kollegen Kai Gehring sowie die Fragen 20 und 21 der Kollegin Caren Marks sind zur
schriftlichen Beantwortung vorgesehen.

Ich rufe Frage 22 der Kollegin Heidrun Dittrich auf:
Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf oder

Lösungsvorschläge zur Entschädigung der ehemaligen Heimkinder der 50er- und 60er-Jahre vorlegen?

Bitte, Herr Staatssekretär.