Kerstin Andreae (NA), 2004-04-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Solms, ich gebe Ihnen darin Recht, dass die
Finanzausstattung der Gemeinden der entscheidende
Punkt ist, an dem wir beginnen sollten. Dabei will ich
darauf hinweisen, dass wir im letzten Herbst in Zusammenarbeit mit den Kommunen ein Modell vorgestellt haben, das gewährleisten soll, dass die Finanzstruktur der
Kommunen verbessert wird.

Wenn ich lese, dass die CDU/CSU in ihrem „Konzept 21“ diese Gemeindefinanzreform in enger Abstimmung mit den Kommunen vornehmen will, dann ergibt sich für mich daraus schon die Frage, wo Sie von
der CDU/CSU im letzten Herbst waren, als auch die
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Ihrer Parteien
diese Gemeindefinanzreform einschließlich der Modernisierung der Gewerbesteuer forderten. Wo waren Sie
da? Sie haben sie im Regen stehen lassen. Auch das ist
ein Grund, warum die Finanzlage der Gemeinden noch
immer so desaströs ist.

({0})

Sie plädieren jetzt für eine wirtschaftskraftbezogene
Gemeindesteuer. Es bleibt völlig im Leeren, was Sie eigentlich wollen. Das ist insgesamt das Problem dieses
Konzeptes 21. Es bewegt sich in einem Bereich von medientauglichen Halbwahrheiten. Es ist halbkonkret. An
vielen Stellen bleibt offen, was genau Sie wollen und
wie Sie es machen wollen.

({1})
Die Frage, die das Konzept wirklich verschleiert, ist die
Art und Weise der Gegenfinanzierung. Am Schluss dieses Konzeptes findet sich ja ein Finanztableau, allerdings nur für das Sofortprogramm. Da kommen Sie auf
die besagten 10 Milliarden. Das DIW hat Ihr Konzept
durchgerechnet und sagt, es kostet 13 Milliarden. Das
Finanzministerium spricht von 16 Milliarden. Wir werden nachher - es ist ja interessant, dass auch Herr Merz
gesagt hat, dass man das im Gesamtkontext sehen
müsse ({2})

eine Debatte über den Gesamtkontext Ihrer Reformen
führen. Herr Seehofer spricht davon, dass im Gesamtkontext Kosten in Höhe von 100 Milliarden Euro entstehen. Dass Sie ein Konzept haben, wie Sie das gegenfinanzieren wollen, können Sie mir nicht im Ernst sagen.

({3})

Auch ich finde, dass Sie Recht damit haben, dass
Vereinfachung Not tut.

({4})

Auch ich gebe zu: Ein einfacheres Steuersystem ist ein
gerechteres Steuersystem, weil dann die Leute verstehen, wo ihre Steuern bleiben und wie sich die Einnahmen strukturieren. Nur, das Junktim, dass Vereinfachung
nur mit Tarifentlastung gehe, sehen wir so nicht. Wir haben eine Einkommensteuerreform auf den Weg gebracht, die im Jahre 2005 zu einem Eingangssteuersatz
von 15 Prozent und einem Spitzensteuersatz von 42 Prozent führt. Bei den Eckwerten macht das insgesamt
11 Prozentpunkte weniger aus als 1998. Da ist unsere
Tarifentlastung. Das ist gut so. Aus unserer Sicht ist
aber kein weiteres Entlastungsvolumen möglich.

Ich sehe allerdings, dass wir im Bereich der Unternehmensbesteuerung etwas tun müssen. Wir stehen
hier vor wirklich großen Herausforderungen. Ich warne
aber davor, einfache Zusammenhänge herzustellen. Ich
halte es wirklich für billig, zu behaupten, dass es im
Zuge der EU-Osterweiterung zu Ungerechtigkeiten
komme, weil die neuen Länder zum einen niedrige Steuersätze hätten und zum anderen hohe Subventionen empfangen würden. Ich glaube, man muss viel genauer hinschauen, wie sich die Subventionen und die Steuersätze
entwickelt haben, wo es Mitnahmeeffekte gibt und von
welchen Erwartungen dies geprägt war. Mir ist es zu billig, wenn gesagt wird, die Subventionen seien zu hoch,
dadurch würden nur niedrige Steuersätze finanziert.

({5})

Nichtsdestotrotz müssen wir uns die Frage stellen,
wie wir uns angesichts der neuen Wettbewerber aufstellen wollen. Wir müssen dabei aber seriös vorgehen. Ich
kann in den Vorschlägen des „Konzepts 21“ zur Unternehmensteuerreform keine Antwort auf diese Frage finden.

({6})
Sie halten es sich offen, Sie werden nicht konkret. Es
hört sich zwar schön an, wenn Sie sagen, Sie wollten alles einfacher machen und die Tarife senken. Aber wenn
es darauf ankommt, bleibt es unklar.

({7})

Ein weiterer Punkt noch, der mir besonders wichtig
ist: die Familienpolitik. Sie sprechen davon, dass die
Kinderfreibeträge und das Kindergeld erhöht werden
sollen. Seit 2001 haben wir in Deutschland 180 Milliarden Euro für familienpolitische Leistungen und
Maßnahmen ausgegeben. Trotzdem haben wir ein
Demographieproblem. Ich behaupte, dass das Demographieproblem, also die mangelnde Bereitschaft, heute
Kinder zu bekommen, eng mit der ungelösten Frage der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf zusammenhängt.
Deswegen will ich nicht, dass die Transferleistungen erhöht werden, sondern ich will, dass wir Geld für die Verbesserung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten in die
Hand nehmen. Qualifizierte und flexible Maßnahmen
für Kinder unter drei Jahren und mehr Ganztagsschulen
eröffnen die Chance, dass sich wieder mehr junge Menschen für Kinder entscheiden. Ich bezweifle, dass Sie
mit Ihrem Ansatz in der Familienpolitik, nämlich eine
weitere Erhöhung der Transferleistungen vorzusehen,
wirklich der Lebenswirklichkeit junger Menschen nahe
kommen.

({8})

Noch einmal: Eine Einkommensteuerreform ist erfolgt. Wir haben die Eckwerte der Steuertarife gesenkt.
Jetzt einen Unterbietungswettbewerb zu starten halten
wir für unseriös. Entlastungsvolumina im Einkommensteuerbereich sehen wir nicht.

Sie treiben uns immer wieder bei der Frage des Stabilitätspaktes. Das ist angesichts der gemeinsamen Verantwortung aller politischen Ebenen bezüglich des Schuldenstandes und der Einhaltung der Maastricht-Kriterien
auch richtig. Aber Ihre Vorstellungen und Vorschläge
hinsichtlich der Finanzierung zeigen nichts von dieser
gemeinsamen Verantwortung.

Meine Damen und Herren von der Union, Sie versprechen aus unserer Sicht Manna vom Himmel. Mehr
Ehrlichkeit stünde Ihnen gut zu Gesicht. Aus Ihrem
Bierdeckel ist eine Tischdecke mit vielen einzelnen Bereichen, kleinen Regelungen und Änderungen geworden.
Von einem Gesamtkonzept kann man hier leider nicht
mehr sprechen.

Vielen Dank.

({9})