kanka (NA), 1961-03-09:
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Schäfer hat heute vormittag bei seinen Ausführungen zum Notstandsartikel Klage darüber geführt, daß die Fraktion der CDU/ CSU mit den übrigen Fraktionen, vor allem mit der Fraktion der SPD, noch nicht zu den interparlamentarischen Gesprächen zusammengetreten sei, die man auf allen Seiten geplant hat. Ich will dem Herrn Kollegen Schäfer dazu etwas aus dem Körbchen auf den Tisch legen, aus dem Körbchen unserer internen Fraktionserwägungen, einem Körbchen, das überdies gar keinen Deckel hat und in das jeder ziemlich frei hineinschauen kann. Ich kann ihm folgendes sagen.
Was das interfraktionelle Gespräch anging, so waren bei uns in der Fraktion zwei Meinungen im Widerstreit. Die eine Meinung ging dahin: Es hat ja gar keinen Sinn, daß das interfraktionelle Gespräch versucht wird, weil die Differenz in den Auffassungen über den richtigen Inhalt des Notstandsartikels zu groß ist und weil wir die Zeit mit dem Gespräch einfach verplempern. Ich glaube, diese Meinung hat sehr viel für sich gehabt. Denn Sie meinen ja immer noch, es müsse in den Notstandsartikel eine Zweidrittelmajorität des Bundestages eingebaut werden, der den Notstandsfall proklamiert. Sie meinen ja immer noch, - ({0})
- Sie haben es klar und deutlich gesagt, und Sie haben es wiederholt gesagt. - Ich will aber das Gespräch zu diesem Punkt, nachdem Sie durch das „Woher wissen Sie das?" zu erkennen gegeben haben, daß Sie vielleicht davon abgehen, jetzt nicht fortsetzen und will Ihnen sagen: Sprechen wir im Rechtsausschuß und meinethalben auch außerhalb des Rechtsausschusses über das Thema noch etwas ausführlicher! Vielleicht einigen wir uns wider Erwarten doch.
Zum anderen. Der Herr Kollege Heinemann hat sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts befaßt. Er hat u. a. gesagt, das Bundesverfassungsgericht habe bemüht werden müssen, um die durch das Grundgesetz proklamierte Gleichstellung der Frau und Gleichstellung der Mutter herbeizuführen. Sehr geehrter Herr Kollege Heinemann, Sie wissen sehr genau, daß bei diesen Gleichstellungsartikeln auch noch der Artikel zu berücksichtigen ist, der den Bestand der Familie grundgesetzmäßig garantieren soll. Die Sorge, die nicht nur die Bundesregierung, sondern die vor allem der Bundestag bei seinen Bemühungen um die gesetzliche Ausführung dieser Verfassungsartikel gehabt hat, war eben die, beides - Garantie der Familie und Garantie der Gleichberechtigung - in einen guten Einklang zu bringen. Was wir Ihnen vorwerfen, ist eine diese Garantie der Familie geradezu auflösende Tendenz in der Anwendung des Grundgesetzes.
Nun zum Fernseh-Urteil. Ich habe nicht vor, mich mit den einzelnen Gründen, die dem Fernseh-Urteil beigegeben worden sind, zu befassen, und habe auch nicht vor, mich mit dem langen Plädoyer zu befassen, das der Herr Kollege Arndt zum Fernseh-Urteil vorgebracht hat. Ich will nur einige Dinge sagen. Ich will einmal dem Versuch entgegentreten, der Bundesregierung und der hinter ihr stehenden Mehrheit dieses Hauses immer wieder den Vorwurf zu machen, daß sie die Verfassung breche, daß sie sich ein geradezu hochverräterisches Treiben zuschulden kommen lasse. Der Herr Kollege Heinemann hat im Zusammenhang mit der Fernsehfrage einen Satz gesagt, für den er sich eigentlich schämen sollte. Er hat gesagt, es sei der Bundesregierung auf einen Staatsfunk, schlimmer als wir ihn im „Dritten Reich" hatten, angekommen. In dieser Art sollten wir die politische Auseinandersetzung nicht führen. Das läuft geradezu auf eine Aufwertung Hitlers hinaus, die Sie ganz zweifellos nicht gewollt haben. So sollten wir unseren politischen Gegner, und wenn wir ihn noch so sehr bekämpfen, doch nicht verunglimpfen, daß wir sagen: Was da diese demokratisch gewählte Partei und die von ihr bestellte Regierung vorhaben, läuft auf etwas hinaus, was noch schlimmer ist als das, was dem deutschen Volk im „Dritten Reich" geboten wurde. Ich glaube sogar, daß auch in Ihrer Fraktion Männer und Frauen sitzen, die diese Töne nicht für richtig halten.
Nun zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts selbst. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ist ein Kollegium, bestehend aus neun Richtern.
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- Ja, das muß Ihnen aber einmal ins Bewußtsein gebracht werden.
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Dieser zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Entscheidung gefällt, die er auch noch mit Gründen, welche nicht in Rechtskraft erwachsen, versehen hat. Mit welcher Mehrheit diese Entscheidung gefällt wurde, weiß keiner, und da nach8430 
zuforschen gehört sich auch nicht. Es kann eine Mehrheit gewesen sein von 9 : 0, es kann eine von 7 : 2, es kann auch eine von 5 : 4 gewesen sein. Jetzt spreche ich den Herrn Kollegen Arndt wieder an; aber hören Sie sachlich zu!
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Wir haben uns bei den Beratungen über das Richtergesetz
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- was meiner nicht würdig ist, haben Sie nicht zu beurteilen - Gedanken darüber gemacht, ob wir nicht dem Bundesverfassungsgericht das Recht geben sollten, daß die Minderheit ihr dissenting vote, ihre abweichende Entscheidung niederlegt. Warum haben wir das getan? Wir haben gesagt: Das kann der Rechtsentwicklung nur zur Förderung gereichen. Es kann durchaus sein, so wie das auf anderen Rechtsgebieten geschehen ist, daß die Minderheitsentscheidung eines Tages in der weiteren Entwicklung der Rechtsprechung zur Mehrheitsentscheidung wird. Wenn man sich nun bei solcher Sachlage erlaubt, zu sagen, daß man mit den in dem entscheidenden Teil stehenden Sätzen nur zum Teil und mit den in den Gründen stehenden Sätzen nur zum allergeringsten Teil einverstanden sei, daß man sie im wesentlichen für falsch halte, so tut man etwas, was in dieser demokratischen Ordnung, in der jede Kritik, solange sie sachlich bleibt, erlaubt ist, durchaus am Platze, ja sogar geboten ist.
Herr Kollege Heinemann, Sie haben Ihre Rede damit beendet, daß Sie gesagt haben, daß irgend etwas bei uns, in unserem Staatswesen geändert werden müsse. Sie haben diese Forderung nach einer Änderung an die Regierungsbank gerichtet. Herr Kollege Heinemann, ich glaube, es muß etwas anderes geändert werden. Es muß geändert werden die Art, wie in diesem Hause Opposition betrieben wird.
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- Die werden Sie uns nicht geben; Sie werden sie uns geben wollen, aber Sie werden das nicht hinbringen. - Ihre Art von Opposition muß geändert werden. Denn man kann sagen: die Reden, die heute gehalten worden sind, sowohl zur Notstandsfrage als auch zur Rundfunkfrage, wären allesamt nicht gehalten worden, wenn Sie in der Bundesregierung säßen. Wenn Sie einmal hineinkämen - was das deutsche Volk verhüten möge - würden dieselben Redner wohl auch Reden halten, aber dann in den hier diskutierten Anliegen für d i e Politik, die w i r für das deutsche Volk, für unsere Bundesrepublik für die einzig richtige halten. Die Art von Opposition, die Sie treiben, ist keine konstruktive, sie ist eine rein destruktive Opposition!
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