Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2020-05-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur gemeinsam sind wir stark! Deswegen ist es jetzt in dieser Krise wichtig und richtig, dass wir in der Europäischen Union gemeinsam vorangehen und die Krise gemeinsam bewältigen. Das gilt für die Konjunktur- und Wirtschaftspolitik – deswegen ist es richtig und notwendig, dass es einen europäischen Wiederaufbaufonds gibt –, und das gilt eben auch für die Arbeitsmarktpolitik. Deswegen ist es gut, dass es jetzt einen Vorschlag auf europäischer Ebene gibt, wie die gemeinsame Arbeitsmarktpolitik gestärkt werden kann.

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Und in der Tat ist es so: Gerade die Kurzarbeit ist für Deutschland ein Erfolgsrezept. Schon seit fast 100 Jahren gibt es die Kurzarbeit bei uns. In vielen anderen Ländern gibt es mittlerweile vergleichbare Systeme, teilweise erst als Schlussfolgerung der Finanzkrise aufgebaut. Und es ist gut, dass es jetzt ein Kreditprogramm gibt, mit dem das noch stärker unterstützt werden kann, weil die Länder von der Krise unterschiedlich stark betroffen sein werden. Deswegen ist es gut, dass wir solidarisch handeln, mit allen Staaten in der Europäischen Union solidarisch sind.

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Deswegen hat die EU-Kommission schon im April den Vorschlag vorgelegt. Am 19. Mai ist das vom Rat beschlossen worden, und jetzt geht es darum, das auf Länderebene umzusetzen. Das ist der Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung beraten und in der nächsten Sitzungswoche dann wahrscheinlich beschließen. Dann können Länder bei der Europäischen Kommission Kredite beantragen. Das muss dann vom Europäischen Rat noch genehmigt werden. Das ist für die jetzige Situation durchaus in Ordnung, aber man sieht an dem, was ich beschreibe, schon: Das ist weit entfernt von einem automatischen Stabilisator, der aber eigentlich notwendig ist und an dem wir in der Europäischen Union unbedingt weiter arbeiten müssen.

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Wir brauchen automatische Stabilisatoren auch in der Europäischen Union, um solche unterschiedlichen asymmetrischen Schocks, wie es technisch heißt, abfedern zu können, wenn Krisen in den einzelnen Ländern unterschiedlich wirken. Die Europäische Kommission arbeitet schon lange an einem Konzept einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung. Und es ist, glaube ich, jetzt wichtig – darauf legen wir besonderen Wert –, Druck zu machen, dass bald ein Konzept der Europäischen Kommission dazu vorgelegt wird.

Wir haben ja bald den Beginn der EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik. Herr Minister, Sie selber haben schon mal einen Vorschlag zur Arbeitslosenrückversicherung vorgelegt; gerade kam aus der Unionsfraktion dazu eine andere Äußerung. Ich würde mich sehr freuen und wir würden das sehr unterstützen, wenn die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission Druck machen würde, dass bald ein Vorschlag für eine europäische Rückversicherung für die Arbeitslosenversicherung vorgelegt wird. Denn das brauchen wir tatsächlich, um wirkliche automatische Stabilisatoren hinzukriegen, um ökonomische Krisen abzufedern.

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Wenn das eine Schlussfolgerung aus dieser Krise ist, dass wir mehr gemeinsame europäische Lösungen in der Wirtschaftspolitik, in der Arbeitsmarktpolitik brauchen, dann könnte in dieser Krise vielleicht auch eine Chance liegen.

Vielen Dank.

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