Ina Albowitz (NA), 1998-02-12:
Ich glaube, das paßt überhaupt nicht zusammen. Ich kenne diesen Beschluß nicht.
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So ist das auch nicht bei uns beschlossen worden - nur damit das ganz klar ist.
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- Noch einmal: Ich denke, Sie verwechseln da irgend etwas, Herr Kollege. Da bin ich ziemlich sicher.
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Meine Damen und Herren, ein plakatives Beispiel, wie sich das ursprünglich gut Gemeinte ins Gegenteil verkehren kann, war der von Bund und Ländern 1997 erarbeitete Sponsoringerlaß. Er sollte mehr Klarheit in das Dickicht der steuerrechtlichen Behandlung bringen und die Rahmenbedingungen für das Sponsoring verbessern. Dieses Ziel wurde durch eine viel zu enge Auslegung des Erlasses durch die Finanzbehörden konterkariert. Monatelanger Einsatz war nötig, um eine Rücknahme dieser unsinnigen Auslegung zu erreichen, was Anfang dieser Woche geschehen ist. Damit kann der Erlaß nun endlich zum Vorteil der Kulturschaffenden wirken.
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Meine Damen und Herren, die Koalition hat im Bereich der Steuerpolitik in dieser Legislaturperiode einiges geschafft, wenn auch der ganz große Wurf am Widerstand der Opposition gescheitert ist.
({4}) - Sie müssen es sich halt anhören.
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Aber so manche Verbesserung im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht können wir uns zugute halten. Wir werden diesen Weg weitergehen und die Rahmenbedingungen Stück für Stück verbessern.
Was private Stiftungen leisten, zeigen aufsehenerregende Beispiele wie die Paul-Getty-Stiftung in den USA. Hier haben wir in der Bundesrepublik noch Nachholbedarf.
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Deshalb setzt sich auch die F.D.P. für eine Novellierung des Stiftungsrechtes ein. Stiftungen sind gerade für die Generation der Erben eine hervorragende Form privaten Engagements für Kunst und Kultur.
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Wir wollen bürokratische Hemmnisse abbauen und Anreize für die Einrichtung von Stiftungen schaffen. Deshalb unterstützen wir auch den Gedanken, eine große Kulturstiftung zu gründen, bei der der Bund den Grundstock legt. Darauf aufbauend, könnten sich weitere öffentliche Institutionen, aber auch Privatleute in die Kulturförderung einbringen.
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Parallel zum Stiftungsrecht muß das Stiftungssteuerrecht verbessert werden. Dasselbe gilt auch für das Spendenrecht. Es gibt viel unnötigen Ballast, der leider manchmal allzufest im Gewohnten verankert ist. Zähes Ringen war zum Beispiel notwendig, um - hoffentlich in Kürze - das kulturschädliche Durchlaufspendenverfahren zu Fall zu bringen.
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Herr Staatssekretär, wir bitten Sie sehr herzlich darum, daß wir bald zu einem erfolgreichen Abschluß kommen können.
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Auch der Bund selbst muß seine Kräfte bündeln und effizienter arbeiten. Durch die deutsche Einheit sind ihm zahlreiche neue nationale und internationale Aufgaben zugefallen. Ich denke an die gewaltigen Wiederaufbauleistungen in den neuen Bundesländern oder an das große kulturpolitische Engagement des Bundes in der Hauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn. Dieses Ziel muß auch bei den anstehenden Verhandlungen deutlich zum Ausdruck kommen. Beide Städte sind und bleiben wichtige Fixpunkte in der Kulturlandschaft Deutschlands.
Die veränderten Rahmenbedingungen haben zu einer Zersplitterung der Zuständigkeiten in der Kulturpolitik geführt. Nicht weniger als elf verschiedene Ministerien geben Geld für Kultur aus. Das bedeutet: elfmal Verwaltungsaufwand, vermutlich zwölf verschiedene Interpretationen der Kulturpolitik und nichtqualifizierte Doppelarbeit. Ich will auch nicht ausschließen, daß sich so manches gegenseitig in die Quere kommt. Einen solchen großzügigen Umgang mit knappen Ressourcen können wir uns nicht mehr leisten.
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Deshalb fordere ich die Konzentration der Kompetenzen und Zuständigkeiten. Obwohl wir enorme Summen in Kunst und Kultur investieren, gibt es bei der Bundesregierung keinen wirklich zuständigen Ansprechpartner in kulturpolitischen Fragen.
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Trotz aller föderalistischen Problematik muß ich sagen, daß ich das nicht mehr für angemessen halte.
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Wenn der Bund den Ländern als Zahlmeister willkommen ist, muß er diese Verantwortung auch politisch wahrnehmen.
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Gleichzeitig muß der Bundestag in der nächsten Wahlperiode wieder einen Kulturausschuß einrichten,
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damit er die parlamentarische Kontrolle über die Aktivitäten der Regierung ausübt.