Brigitte Pothmer (NA), 2008-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Frau Kramme, ich hätte gern einmal gewusst, an wen
hier im Hause Sie Ihren Appell zur Einführung des Mindestlohns gerichtet haben.

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Wenn Sie ihn einführen wollen, dann kann ich Ihnen nur
sagen: Sie haben dafür in diesem Hause die Mehrheit.

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- Liebe Frau Kramme, Sie haben das Thema in dieser
Debatte angesprochen, nicht ich.

Sie haben hier sehr umfänglich die - wie ich finde,
richtigen - Regelungen dargestellt, die wir unter RotGrün eingeführt haben. Aber es lässt sich letztlich nicht
leugnen, dass diese Regelungen Fälle wie Nokia nicht
verhindern konnten. Ein anderer Fall, den ich nicht weniger skandalös finde, weil es sich dabei um ein wirklich
florierendes Unternehmen gehandelt hat, das durch Private-Equity-Gesellschaften ausgeplündert worden ist, ist
Grohe.

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Das hat dazu geführt, dass jeweils Tausende von Arbeitsplätzen verloren gegangen sind, dass Tausende von
Menschen von einem Tag auf den anderen ihre Perspektive und ihre Sicherheit verloren haben. Sowohl bei
Nokia als auch bei Grohe hat nicht die wirtschaftliche
Lage diese Entlassungen erzwungen. Es ging um Investitionen und um Profite, die in dieser Situation wichtiger
waren als soziales und wirtschaftliches Verantwortungsbewusstsein.

Ich habe Verständnis für die Wut, die dies hervorgerufen hat. Aber da kann Politik nicht stehen bleiben. Es
muss darum gehen, diesem Treiben Einhalt zu gebieten.
Das fängt mit dem Versuch an, den Subventionswettbewerb, den es über Ländergrenzen hinweg gibt, zu beenBrigitte Pothmer
den. Außerdem muss aufgrund von ehrlichen Analysen
darüber geredet werden, welche Auswirkungen die Auslagerungen für die Unternehmen tatsächlich haben. Ich
finde wirklich interessant, was das Fraunhofer-Institut in
einem Gutachten herausgefunden hat. Es hat festgestellt:
Die Produktionskosten im Ausland sind häufig nicht geringer als am Standort Deutschland, wenn man alle Kosten zusammenrechnet. Das Argument, es sei überall auf
der Welt ökonomisch attraktiver zu investieren als in
Deutschland, ist einfach falsch.

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Dieses Gutachten muss zur Pflichtlektüre für jeden Unternehmensführer werden. Das müssen sie auswendig
lernen. Wenn man sie nachts weckt, müssen sie das vorbeten können.

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Nun weiß auch ich, dass dies allein nicht reicht. Ich
will an dieser Stelle auch nicht alles abwehren, was von
linker Seite kommt. Ich finde es schade, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf das Kind mit dem Bade ausschütten.
Wenn Sie die Vorschläge, die Sie in diesem Gesetzentwurf formuliert haben, zu Ende denken, dann kann das
zugespitzt heißen: Arbeitsplätze werden dort gesichert,
wo die wirtschaftliche Grundlage dafür weggefallen ist.

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Auf der anderen Seite werden Investitionen dort verhindert, wo neue Arbeitsplätze entstehen könnten.

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Das kann nicht das Ziel einer dynamischen Wirtschaftspolitik sein. Nicht immer sind Maximaleingriffe im
Sinne der Beschäftigten wirtschaftspolitisch sinnvoll
und richtig.

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Ich will versuchen, die Vorschläge, die Sie machen, in
vier Kategorien einzuteilen, und ich betone noch einmal:
Ich lehne nicht alles ab.

Erste Kategorie: bloße Klarstellungen, die aus meiner
Sicht entbehrlich sind. Das betrifft zum Beispiel Ihren
Vorschlag zum Kündigungsschutz. Auch heute können
Kündigungen nicht ohne wirtschaftliche Begründung
ausgesprochen werden; Frau Kramme hat darauf hingewiesen. Dass dies zum Teil trotzdem passiert, werden
Sie nicht dadurch verhindern, dass Sie eine rechtliche
Normierung einfach noch einmal normieren. Das ist Augenwischerei. Damit werden Sie das Problem nicht lösen.

Zweite Kategorie: durchaus sinnvolle Vorschläge, die
wir unterstützen können, beispielsweise die Klarstellung, wann die Übernahme von Unternehmensteilen eine
Betriebsänderung darstellt, die zur Folge haben muss,
dass der Betriebsrat einbezogen wird. Das scheint uns
eine durchaus sinnvolle Überlegung zu sein; darüber
werden wir im Ausschuss reden.
Dritte Kategorie: Forderungen, über die wir uns im
Grundsatz einig sind, deren konkrete Ausgestaltung aber
noch diskutiert werden muss. Ein Beispiel dafür ist die
Frage: Sollten Hedgefonds oder Private-Equity-Fonds,
wenn sie Kredite anfordern, nicht ein Mindestmaß an
Eigenkapital mitbringen müssen?

Vierte Kategorie: Forderungen, die aus unserer Sicht
nicht gehen, übrigens nicht nur, weil sie eine Überbürokratisierung mit sich bringen. Ein Beispiel ist das Vetorecht, das der Betriebsrat im Aufsichtsrat bekommen
soll, wenn eine Verlagerung oder ein Verkauf des Betriebs bzw. von Betriebsteilen ansteht.

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- Doch, das steht da. - Diese Regelung hätte zur Folge,
dass der Eigentümer nicht mehr derjenige wäre, der im
Unternehmen entscheidet. Das ist letztlich eine Enteignung auf kaltem Wege. Die Frage ist: Wer trägt eigentlich die Verantwortung, wenn eine solche Situation von
den Beschäftigten nicht akzeptiert wird und der Betrieb
im Anschluss in Konkurs geht? Darüber reden wir im
Ausschuss - das sichere ich Ihnen zu - gerne seriös.

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Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Dem Statistischen Bundesamt zufolge hat Deutschland in den Jahren
2001 bis 2006 durch Auslagerung 188 000 Arbeitsplätze
verloren, im Gegenzug aber 105 000 neue Arbeitsplätze
gewonnen; das entspricht 56 Prozent. Interessant ist,
dass sich diese Arbeitsplätze nicht über alle Qualifikationsstufen gleich verteilen: Von den hochqualifizierten
Arbeitsplätzen, die ausgelagert worden sind, sind 94 Prozent an anderer Stelle wieder in Deutschland entstanden;
von den geringqualifizierten Arbeitsplätzen sind es nur
37 Prozent. Worauf weist das hin? Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie die Rahmenbedingungen
für unternehmerisches Handeln zu gestalten sind. Mindestens genauso wichtig ist es aber, dass wir die Betroffenen auf eine solche Situation - die wir nicht in jedem
Fall verhindern werden - besser vorbereiten. Das heißt:
Qualifizierung, Qualifizierung und noch einmal Qualifizierung. Das haben wir in der Hand, und darauf sollten
wir uns konzentrieren.

Ich danke Ihnen.

({10})