Kopf (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz bezweckt eine technische Generalrevision und eine sachliche Bereinigung des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Aber es erstrebt keineswegs schon jetzt die Vornahme der großen Strafrechtsreform. Die Arbeiten, die wir im Rechtsausschuß vorgenommen haben, um dieses Gesetz zu fördern, waren aber notwendig, um diese große Strafrechtsreform, die dem nächsten Bundestag vorbehalten sein soll, vorzubereiten. Ich bin nicht der Auffassung des Herrn Kollegen Arndt, daß dieses Gesetz nicht vordringlich gewesen sei. Das Gesetz bildet den Abschluß einer Kette von gesetzgeberischen Maßnahmen, die durch das Gesetz über die Rechtseinheit auf dem Gebiet des bürgerlichen Verfahrens-, des Strafverfahrens- und des Kostenrechts eingeleitet, durch das Erste und Zweite Strafrechtsänderungsgesetz fortgesetzt worden sind und die durch das Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten und durch die Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes ausgedehnt und erweitert werden sollten.
Das nationalsozialistische Regime hat das deutsche Strafrecht in einem Zustand der Verwirrung und der Unordnung zurückgelassen. Es war notwendig, hier eine Bereinigung durchzuführen. Mit Schrecken erinnere ich mich noch an Ausgaben des Strafgesetzbuches, die nach der Beendigung des Krieges erschienen sind und aus denen die völlige Unklarheit und Verwüstung der Texte hervorgingen, Ausgaben, in denen mehrere möglicherweise denkbare Texte nebeneinandergereiht waren, wobei es dem Richter überlassen war, zu entscheiden, welcher Text nun der allein maßgebende sein sollte. Dies ist heute nicht mehr möglich. Es ist aber notwendig, den Schlußstein auf dieses Werk der Bereinigung zu setzen.
Ich möchte mich auf wenige Bemerkungen zu einzelnen Fragen beschränken. Es ist erfreulich, daß ein Residuum der Kulturkampfzeit, der berüchtigte Kanzelparagraph, aufgehoben warden ist. Der Herr Sprecher der SPD-Fraktion hat bei der zweiten Lesung der Streichung dieser Bestimmung seine Zustimmung erteilt, und er hat Gründe angegeben, deren Kenntnis ich überall verbreitet wissen möchte. Er hat von dem geläuterten Verhältnis zwischen Staat und Kirche gesprochen. Niemand würde ein solches geläutertes Verhältnis mehr begrüßen als wir, und wir wünschen auch, daß dieses geläuterte Verhältnis nicht nur in diesem Hohen Hause, sondern in der ganzen Bundesrepublik und in allen ihren Ländern Gemeinüberzeugung aller Parteien würde. Wer die Zeit der nationalsozialistischen Jahre miterlebt hat, hat die Erfahrung gemacht, daß die Kirche dann nicht schweigen konnte und durfte, wenn der Staat seine Macht mißbrauchte. Wenn in diesen Fällen die Kirche warnend ihre Stimme erhoben hat, während die meisten anderen zum Schweigen verurteilt waren, so konnte in dieser Rede der Kirche niemals ein Mißbrauch der Kanzel erblickt werden.
Eine zweite Bemerkung möchte ich zu der von Herrn Kollegen Arndt angeschnittenen Frage der Gestaltung des § 93 unserer Vorlage machen. Wir haben im Ersten Strafrechtsänderungsgesetz eine Bestimmung eingefügt, durch die die Einfuhr verfassungsverräterischen Druckmaterials unter Strafe gestellt wurde. Es hat sich die Notwendigkeit ergeben, nicht nur die Einfuhr, sondern auch die Herstellung dieses Materials in der Bundesrepublik zu bestrafen. Durch diese Strafdrohung soll in keiner Weise die Gefahr begründet werden, daß Bestrebungen, die sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Grundordnung halten, bestraft werden, wenn sie mit legalen Mitteln lediglich gewisse Gewichtsverschiebungen verfolgen, die mit der Grundstruktur der Bundesrepublik vereinbar sind. Jede Verfassung stellt ein labiles Gleichgewicht wirksamer Kräfte und Gewalten dar. Wer auf legalem Wege im Rahmen der demokratischen Struktur unseres Landes gewisse Verschiebungen erstrebt, soll durch dieses Gesetz keineswegs getroffen werden. Wir haben daher kein Bedenken dagegen, daß die Worte ,.zur Untergrabung der demokratischen Freiheit" oder, wie es jetzt heißen soll, „zur Unterdrückung der demokratischen Freiheit" in den Text eingefügt werden. Ich selbst hätte dem

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Ausdruck „Untergrabung" den Vorzug gegeben, weil er mir plastischer zu sein scheint. Wir kommen aber gern dem Wunsch entgegen, die Formulierung „Unterdrückung" zu akzeptieren.
Eine dritte Bemerkung betrifft die Frage der Gleichbehandlung der Wirtschaftsprüfer, Buchprüfer und Steuerberater mit den Ärzten, Rechtsanwälten und Seelsorgern auf dem Gebiet der Geheimniswahrung. Es ist selbstverständlich, daß, wenn gewisse Berufsstände im Strafgesetzbuch privilegiert werden - und es handelt sich ja hierbei um eine Privilegierung -, dem Recht der Zeugnisverweigerung bezüglich eines Geheimnisses einerseits andererseits die Verpflichtung entsprechen muß, das anvertraute Geheimnis zu wahren. Wenn infolgedessen postuliert wird - und zwei Anträge zielen darauf hin -, entgegen dem einstimmig gefaßten Votum des Rechtsausschusses schon jetzt eine Ausdehnung des Geheimnisschutzes auf die Berufsgruppen der Wirtschaftsprüfer, der Steuerberater und der Buchprüfer vorzunehmen, so ist es eine Selbstverständlichkeit, daß sich diese Gleichstellung nicht nur auf das Vorrecht der Zeugnisverweigerung, sondern zugleich auch auf die Pflicht, das Geheimnis zu wahren, erstrecken muß.
Ich möchte für meine Person jedoch an der Auffassung des Rechtsausschusses festhalten, daß es richtig sei, die Regelung dieser Frage zurückzustellen. Die Privilegierung von Berufsständen auf dem Gebiete der Geheimniswahrung ist nur dann vertretbar und angebracht, wenn Vorsorge dafür getroffen worden ist, daß der fragliche Berufsstand eine eigene, gesetzlich geregelte, feste Berufsorganisation besitzt und daß diese Berufsregelung auch ein auf gesetzliche Basis gegründetes Ehrengerichtsverfahren und Disziplinarverfahren vorsieht. Der Rechtsausschuß hat sich bemüht, darüber Klarheit zu schaffen, in welcher Weise die drei genannten Berufsstände schon jetzt diesen Anforderungen gerecht werden. Dabei hat sich ein außerordentlich uneinheitliches und sehr unübersichtliches Bild ergeben. Andererseits ist bekannt, daß die Bemühungen zur Schaffung eines Berufsrechtes dieser drei Berufssstände schon weit gediehen sind und daß der neue Bundestag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Regelung dieses Berufsrechtes vornehmen wird.
Ich bin daher der Auffassung, daß es richtig wäre, zunächst abzuwarten, bis das neue Berufsrecht geschaffen ist, und erst dann die endgültige Entscheidung über die Privilegierung dieser drei Berufsstände zu treffen. Das bedeutet keineswegs eine Ablehnung der Wünsche dieser Berufsstände, die wir als legitim ansehen möchten, sondern nur eine Zurückstellung, bis die äußeren Voraussetzungen für die Durchführung dieser Privilegierung geschaffen sind.
Ich darf mir gestatten, noch in wenigen Worten auf die Änderungswünsche einzugehen, die seitens des Herrn Sprechers der SPD zu einigen anderen Stellen des Gesetzes geäußert worden sind. Das Gesetz hat eine Regelung der bedingten Strafaussetzung und auch der bedingten Strafentlassung gebracht. Es hat bestimmt, daß die bedingte Strafaussetzung unter Auflagen erfolgen und daß eine dieser Auflagen zum Inhalt haben kann, daß der aus der Strafhaft vorzeitig zu Entlassende eine Geldzahlung leistet. Von den Herren Antragstellern wird nun vorgeschlagen, dem Verurteilten ein Wahlrecht darüber zu geben, zugunsten welcher als mildtätig anerkannten Einrichtung der freien
Wohlfahrts- oder Krankenpflege diese Geldleistung erbracht werden soll. Der Vorschlag enthält in zweierlei Hinsicht eine Abweichung von dem jetzigen Text des Gesetzes, einmal durch die Einräumung des Wahlrechtes und zweitens durch die Begrenzung derjenigen Stellen, die als Empfänger der Geldleistung bezeichnet werden sollen. Der Antrag der SPD schließt sich hierbei der Formulierung des Steueranpassungsgesetzes an. Ich bin der Meinung, daß es nicht notwendig ist, hierbei von der Formulierung des Steuergesetzes auszugehen, und daß der Kreis der Organisationen, die als empfangsberechtigt bezeichnet werden sollen, zu eng gefaßt würde, wenn man sich auf diese als mildtätig anerkannten Einrichtungen der freien Wohlfahrts- oder Krankenpflege beschränken und die übrigen gemeinnützigen Einrichtungen ausschalten wollte. Darüber hinaus bin ich aber auch der Meinung, daß es zum Wesen des Strafrechts und seiner Systematik gehört, daß dem Verurteilten - man kann sagen: leider - zum Zwecke seiner Umerziehung ein Übel auferlegt werden muß, über dessen Auswahl er nicht selber zu entscheiden hat. Es gibt in Romanen zahlreiche Geschichten darüber, wie einem Verurteilten die Wahl zwischen verschiedenen Vollstreckungsmöglichkeiten überlassen bleibt. Aber es scheint mir dem Sinn des Strafrechts zu widersprechen, wenn man hier dem Verurteilten das Recht der Wahlfreiheit gibt. Die Strafe, auch dann, wenn sie durch eine aufzuerlegende Geldleistung ersetzt wird, ist ein von außen kommendes, durch die staatliche Autorität zu verhängendes Übel. Mit dieser Systematik scheint es mir nicht vereinbar zu sein, wenn man in diesen autoritär gelenkten Strafmechanismus die Entscheidungsfreiheit des Verurteilten einfügen wollte. Aus diesem Grunde trage ich Bedenken, diesem Antrag Folge zu leisten.
Ein letzter Antrag der SPD behandelt den § 104 des Strafgesetzbuches. Es handelt sich hierbei um den sogenannten Flaggenschutz. Im Entwurf der Regierung, auch in dem des Ausschusses, ist vorgeschlagen warden, daß Flaggendelikte nur unter den Bedingungen des § 104 a verfolgt werden sollen, genau wie alle anderen strafbaren Handlungen gegen ausländische Staaten. Diese erschwerenden Bedingungen bestehen darin, daß eine Verfolgung nur dann stattfinden soll, wenn die Bundesrepublik zu dem andern Staat diplomatische Beziehungen unterhält, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt ist, wenn ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung hierzu gibt. Seitens der Herren Antragsteller bestehen offenbar keine Bedenken dagegen, daß diese erschwerenden Bedingungen in den anderen Fällen der Handlungen gegen ausländische Staaten Platz greifen sollen. Die Bedenken erstrecken sich lediglich auf die Frage des Flaggenschutzes. Aber bei den Fragen des Flaggenschutzes scheint es mir eine sehr wesentliche Voraussetzung zu sein, daß beispielsweise die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Ich glaube, daß auch hier die Entscheidung der Regierungsstellen darüber, ob eine Strafverfolgung stattfinden soll oder nicht, gleichfalls als opportun angesehen werden soll. Die Aufrechterhaltung dieser Bestimmung des § 104 a würde in keiner Weise hindern, daß vorläufige Maßnahmen der Polizeibehörden gegen den Täter ergriffen werden können, auch dann nicht, wenn die richterliche Strafverfolgung erst zu einem späteren Zeitpunkt Platz greifen kann, falls die anderen Voraussetzungen gegeben sind. Es würde nichts im Wege stehen, daß beispielsweise eine vor13268 

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läufige Festnahme erfolgen könnte. Die Einführung dieser Bestimmung würde daher nicht zu praktischen Schwierigkeiten führen. Auf der andern Seite scheint es nicht richtig zu sein, von dem Grundprinzip der Verbürgung der Gegenseitigkeit beim Flaggenschutz abzuweichen.
Damit dürften wohl die verschiedenen Änderungsvorschläge behandelt worden sein. Über die Frage der Immunitätsausdehnung wird nachher noch Herr Geheimrat Laforet sprechen.
Wenn ich mit einigen letzten Worten auf die Bedeutung dieses Gesetzeswerks zu sprechen komme, so erblicke ich sie darin, daß Schutt und Trümmer, die durch die Jahre des nationalsozialistischen Regimes, durch die Kriegs- und Nachkriegszeit sich angesammelt haben, nunmehr weggeräumt werden. Das Gesetz enthält eine Enttrümmerung; es enthält noch nicht den Neubau eines Gebäudes. Diesen Neubau kann erst die große Strafrechtsreform leisten. Aber diese Schuttbeseitigung ist notwendig, um den künftigen Neubau aufführen zu können. Die Bundesregierung hat die große Strafrechtsreform als ihr Nahziel erkannt. Sie hat Maßnahmen ergriffen, Wissenschaft und Praxis zu vereinen, um in der nächsten Legislaturperiode des Bundestags dieses große Ziel zu erreichen. Sie hat eine Reihe von wissenschaftlichen Gutachten in Auftrag gegeben. Sie hat unter anderem, was ich besonders begrüßen möchte, das Freiburger Institut für deutsches und internationales Strafrecht mit einer Reihe von rechtsvergleichenden Untersuchungen beauftragt. Ich möchte hier meinem tiefen Bedauern darüber Ausdruck geben, daß ein tragisches Geschick den verdienten Leiter dieses Instituts, Herrn Professor Schönke, vorzeitig aus dem Leben gerissen hat. So viel Wissen, so viel Kenntnis, so viel Einsicht ist mit diesem Leben dahingegangen und der Dienstbarmachung für die Strafrechtsreform entzogen worden. Aber das Unternehmen wird und muß weitergeführt werden. Das jetzige Gesetz hat unser Strafrecht endgültig von den Schlacken des Nationalsozialismus befreit und seinen Anschluß sowie seine Anpassung an den demokratischen Grundcharakter unserer Bundesrepublik vollzogen. Denjenigen aber, die nach uns kommen, muß es anvertraut werden, mit ihrer Einsicht, mit ihrer Entschlußkraft und auch mit ihrer Weisheit das große und nächste Ziel der Strafrechtsreform zu einem guten Ende zu führen.
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