Waigel (NA), 1984-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte erwartet, daß die heutige Debatte die Möglichkeit böte, eine ehrliche Sachverhaltsdarstellung zu geben und eine parlamentarische rechtspolitische Wertung der unklaren, wechselnden und widersprüchlichen Rechtsgrundlagen der Parteienfinanzierung in der Vergangenheit vorzunehmen.
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- Da brauchen Sie mich nicht zu belehren. Ich habe in manchen Bereichen vielleicht mehr gelesen als Sie. Sie müssen nicht alles gelesen haben; sonst hätten Sie heute nicht so geredet.
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Es würde Ihnen übrigens überhaupt gut anstehen, zuzuhören. Das haben Sie bei den GRÜNEN aber offensichtlich noch nicht gelernt. Vielleicht bringt es Ihnen die Dame, die heute nicht da ist, noch bei.
Es hätte auch der Opposition gut angestanden, diese Aussprache selbstkritisch statt selbstgerecht zu bestreiten. Alle Parteien, alle Fraktionen und der Bundesgesetzgeber haben Anlaß, darüber nachzudenken, daß durch das Versäumnis der Politik, durch zu spät ergangene Regelungen Bürger in Mißkredit geraten sind, weil sie demokratische Parteien unterstützt haben.
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Leider ist die SPD der populistischen Versuchung erlegen, aus einer maßlosen Kampagne kurzfristig Profit ziehen zu wollen. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie werden mit dieser Taktik scheitern. Herr Kollege Dr. Vogel, nur die parlamentarische Sprache verbietet es mir, Ihnen das zu sagen, was ich über Sie denke.
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Sie sind denkbar ungeeignet als Großinquisitor dieser Republik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie das, was beabsichtigt war, als Anschlag auf den Rechtsstaat bezeichnen, müssen nach Ihrer Definition Wehner, Wischnewski und Gnädinger damals 1981 Anschläge auf den Rechtsstaat begangen haben.
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Wenn man Sie, Herr Kollege Vogel, sieht und hört, weiß man, was Herbert Wehner für Ihre Fraktion und dieses Parlament wert gewesen ist.
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- Ja, das bin ich, in manchen Bereichen durchaus.
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Nun noch eine Bemerkung zu dem Kollegen Apel. Ich kann mich erinnern - ich habe das Zitat jetzt leider nicht da -, daß Sie auf dem Evangelischen Kirchentag 1975 ungefähr folgendes gesagt haben: Sie würden manchmal auch lügen; das gäben Sie ehrlich zu; Sie täten das für die SPD, weil das für Deutschland gut sei.
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Daran habe ich mich erinnert, als Sie vorhin hier gestanden sind.
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Es zeugt auch von einer merkwürdigen Rechtskenntnis, von einer merkwürdigen Kenntnis des Steuerrechts, wenn Sie ausführen, im Jahre 1976 habe man 3 000 DM an Spenden steuerbegünstigt abführen können. Nach meinen bescheidenen Informationen waren es 600 DM. Sie waren j a damals im Kabinett. Man braucht sich nicht zu wundern, daß Sie von den Dingen nicht viel verstanden haben.
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Im übrigen hat mich der Bundesfinanzminister Stoltenberg gebeten, Ihnen zu sagen,
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daß Ihre Andeutungen und Ihre Unterstellung, eine Änderung der AO, der Abgabenordnung, sei beabsichtigt, aus der Luft gegriffen ist und nicht zutrifft. Sie sollten es bleiben lassen, das weiter zu behaupten.
Herr Apel, ich will Ihnen und Ihrer Partei gern eine kleine Informationsminute gönnen. Ich möchte den Vorgang Offergeld weiterführen. Mir liegt nämlich ein Schreiben eines Vorstandsmitglieds der Dynamit Nobel AG an Herrn Offergeld vor.
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Dort heißt es:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär,
ich beziehe mich auf Ihren an unser Werk Rheinfelden gerichteten Brief, in dem Sie um einen Beitrag zum Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg bitten. In Abstimmung mit unserer Obergesellschaft,
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der Verwaltungsgesellschaft für industrielle Unternehmungen Friedrich Flick GmbH, Düsseldorf, wollen wir den Wahlkampf Ihres Parteifreundes Kurt Bandle mit einer Spende von 10 000 DM unterstützen. Ich habe den Betrag heute zur Überweisung auf das von Ihnen angegebene Konto angewiesen und bitte um Übersendung einer Spendenbescheinigung an meine Adresse.
Die Spendenbescheinigung ist von der Studiengesellschaft für Information und Fortbildung e. V., Stuttgart, ausgestellt worden.
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Herr Apel, wenn Sie das vorher gewußt haben, war es eine Frechheit von Ihnen, so aufzutreten.
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Wenn Sie das nicht gewußt haben, wäre es besser
gewesen, Sie hätten zu dem Vorgang nichts gesagt.
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Sie haben sich infolge Ihres Auftretens für jede verantwortliche Position hier und in Berlin disqualifiziert.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Kampagne wird für die SPD zum Bumerang,
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dieses Stück wird für die SPD unter der Überschrift ablaufen: Biedermann und Brandstifter. Sie haben aus dem Brief des Sozialdemokraten Karl Klasen nichts gelernt, und das wäre gut für Sie gewesen.
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Sie haben wider besseres Wissen auch heute ein Zerrbild des Sachverhalts und der Vorgeschichte aufgezeigt. Wie ist der Sachverhalt wirklich, und wie stellt sich die Rolle der SPD in der Vergangenheit dar?
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Seit über zwei Jahrzehnten haben die Parteien für ihre politische Arbeit und die Erfüllung ihrer von der Verfassung übertragenen Aufgaben - ({20})