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Schäfer (staatsminister), 1989-02-15:
Sie haben hier eine Frage gestellt, die sich auf die Beantwortung der Note des Auswärtigen Amtes vom 13. Januar bezieht. Ich bin über den Unterschied von drei Tagen nicht informiert; darüber kann ich Ihnen nichts sagen. Ich kann Ihnen

nur sagen, daß bisher eine Antwort auf das Schreiben des Bundesaußenministers nicht vorliegt.
Tietjen (NA), 1989-02-15:
Herr Staatsminister, sind Sie denn bereit, mir und auch den Familienangehörigen in Deutschland zu erklären, ob es richtig ist, daß der Staatssekretär Köhler vom BMZ in dieser Frage Gespräche mit dem Transportminister von Mosambik geführt hat und - das ist für mich die entscheidende Frage - daß sich endlich auch der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in diesen Problemkreis offenbar einschaltet?
Schäfer (staatsminister), 1989-02-15:
Herr Kollege, ich kann hier schlecht für den Bundeskanzler sprechen, sondern lediglich für den Bereich des Auswärtigen Amtes; insofern ist Ihre Frage überraschend. Ich weiß, daß Herr Staatssekretär Köhler in Luanda mit dem dort anwesenden mosambikanischen Transportminister solche Gespräche geführt hat. Es ist ihm zugesagt worden, daß die Angelegenheit nach Möglichkeit schnell geregelt werden soll.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Mehr kann man dazu wohl nicht sagen.
Dann rufe ich die Frage 35 des Abgeordneten Tietjen auf:
Falls nein, was gedenkt die Bundesregierung zusätzlich zu tun, um die sechs Besatzungsmitglieder aus der Bundesrepublik Deutschland baldmöglichst zu ihren Familienangehörigen in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen?
Schäfer (staatsminister), 1989-02-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung bemüht sich weiterhin - wie Sie wissen - intensiv, die Freilassung des in Mosambik festgehaltenen deutschen Motorschiffes „Edda" und seiner Besatzung so schnell wie möglich zu erreichen.
Tietjen (NA), 1989-02-15:
Herr Staatsminister, nachdem Sie auf meine vorhergehende Frage die Antwort geben mußten, es gebe auf die Frage des bundesdeutschen Außenministers keine Reaktion seitens des mosambikanischen Außenministers: Sind Sie jetzt bereit, die Stufe nach oben zu gehen und den Bundeskanzler nun wirklich zu bitten, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden?
Schäfer (staatsminister), 1989-02-15:
Ich kann dazu nur sagen, daß wir inzwischen alle nur denkbaren Schritte unternommen haben, daß die mosambikanische Regierung endlich deutlich macht, wieso sie diesen Prozeß bislang so sehr verschleppt hat, und daß wir alles tun werden, um diese Verschleppung aufzuheben, d. h. nach Möglichkeit so schnell wie möglich eine Antwort zu bekommen und auch zu erfahren, was eigentlich die Gründe sind, weshalb die Besatzung weiterhin festgehalten wird.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Zusatzfrage, bitte.
Tietjen (NA), 1989-02-15:
Herr Staatsminister, noch eine etwas persönliche Frage. Meinen Bart habe ich mir in Mosambik stehen lassen und habe gesagt: Den nehme ich erst wieder ab, wenn das Motorschiff „Edda" aus Quelimane freikommt. Können Sie mir behilflich sein, daß ich den Bart nicht bis zu den Fußspitzen zu tragen habe?
Schäfer (staatsminister), 1989-02-15:
Da ich hier auch nicht für die mosambikanische Regierung sprechen kann, die ja wohl entscheidend dafür verantwortlich ist, daß Ihr Bart weiter wächst, kann ich Ihnen in bezug auf die Länge des Bartes hier natürlich noch keine Auskunft erteilen. Aber ich gehe davon aus, daß wir mit Ihnen
- Sie sind vom Auswärtigen Amt unmittelbar und ständig informiert worden ({0})
alles tun, damit die Besatzung endlich freigelassen wird.
({1})
- Das gilt für alle.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Ich kann Ihnen versichern, daß der Bart Ihnen gut steht, Herr Kollege.
({0})
Danke schön, Herr Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Uldall auf:
Warum ist die Besoldung der Beamten des mittleren Wasserzolldienstes nicht wie die der staatlich geprüften Techniker von A 5 nach A 6 angehoben worden, obwohl sie eine den staatlich geprüften Technikern entsprechende Ausbildung vorzuweisen haben?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-02-15:
Herr Kollege Uldall, die Bundesregierung hat im Bericht zur strukturellen Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts vorgeschlagen, nur das Eingangsamt für Laufbahnen, in denen die Meisterprüfung oder die Abschlußprüfung als staatlich geprüfter Techniker vorgeschrieben ist, der Besoldungsgruppe A 6 zuzuordnen. Durch das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1988 sind ab 1. Januar 1989 jedoch neben den Meistern und staatlich geprüften Technikern auch die Lokomotivführer in die Regelung über das höhere Eingangsamt einbezogen worden.
Der Innenausschuß des Deutschen Bundestages hat in seinem Schriftlichen Bericht vom 9. November 1988 die Bundesregierung daraufhin u. a. um Prüfung gebeten, ob die genannte Regelung wegen vergleichbarer Voraussetzungen auf weitere Laufbahnen zu erstrecken ist. Bei den Beratungen sind Werkführer, technische Assistenten und der Wasserzolldienst beispielhaft erwähnt worden.
Die Prüfung, die in Zusammenarbeit mit den hauptbeteiligten Bundesressorts und den Ländern vorgenommen wird, ist noch nicht abgeschlossen. Über das Ergebnis der Prüfung wird die Bundesregierung den


Innenausschuß des Bundestages entsprechend dem erwähnten Ersuchen unterrichten.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Uldall.
Uldall (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei diesen Überlegungen mit berücksichtigen, daß sich der Aufgabenkreis der Wasserzöllner in den letzten Jahren auf Grund des verstärkten Schmuggels von Rauschgift über die Seehäfen außerordentlich erweitert hat?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Das wird, Herr Kollege Uldall, die Bundesregierung natürlich mit in Betracht ziehen. Sie anerkennt auch die bedeutsame Arbeit, die von diesen Beamten geleistet wird. Ich bin sicher, daß auch das Parlament diese Arbeit entsprechend zu würdigen weiß.
Uldall (NA), 1989-02-15:
Ist schon abzusehen, Herr Staatssekretär, wann die Prüfung zu einem Ergebnis gekommen sein wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Das läßt sich jetzt nicht konkretisieren. Ich gehe davon aus, daß die Abklärungen, die notwendig sind, in den nächsten Wochen stattfinden werden.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kastning.
Kastning (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei ihrer Prüfung auch besonders würdigen, daß die Beamten des Wasserzolldienstes eine ganz besondere Verantwortung im Hinblick auf Personal und auch Sachen, etwa Einsatz der Schiffe auf See usw., haben?
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Neumann.
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Ich habe auf die Frage des Kollegen Uldall vorhin schon erwähnt, daß der Bundesregierung diese Verantwortung durchaus bewußt ist.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Ich rufe Frage 37 des Herrn Abgeordneten Jäger auf:
Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Einführung des Wahlrechts für Ausländer zu den kommunalen Volksvertretungen durch den Landesgesetzgeber im Einklang mit den Bestimmungen des Grundgesetzes, und welche Möglichkeit hat die Bundesregierung verneinendenfalls, Bundesländer, die Derartiges planen, zur Beachtung der Verfassung anzuhalten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung hat in ihrer Antwort vom 2. November 1988 auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zur Lage der Städte, Gemeinden und Kreise hinsichtlich der Einräumung des Kommunalwahlrechts für Ausländer folgendes ausgeführt - ich zitiere - :
Nach Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes ({0}) geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, das sie unter anderem in Wahlen und Abstimmungen ausübt. Unter „Volk" im Sinne dieser Vorschrift ist das Staatsvolk zu verstehen, d. h. die Gemeinschaft aller Deutschen im Sinne des Grundgesetzes. Nach Artikel 28 Abs. 1 Satz 2 GG muß das Volk in den Ländern, Kreisen und Gemeinden eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Mit der Aufnahme des Begriffs „Volk" wird zum Ausdruck gebracht, daß es hier um einen regional begrenzten Teil des Staatsvolkes geht. Folglich steht nach dem Grundgesetz auch das Kommunalwahlrecht nur Deutschen zu. Mit dieser Auffassung befindet sich die Bundesregierung in Übereinstimmung mit der weit überwiegenden Auffassung in der verfassungsrechtlichen Literatur.
So weit das Zitat.
Die Bundesregierung hat im Hinblick auf die Planungen für Gesetze über ein Kommunalwahlrecht für Ausländer in einigen Ländern wiederholt auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen. Sie hält es im übrigen auch politisch nicht für wünschenswert, weil es kein geeignetes Mittel zur Integration von Ausländern ist, sondern diese eher erschwert.
Nach Abschluß der Gesetzgebungsverfahren, d. h. nach Verkündung im jeweiligen Gesetzesblatt, kann in einem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nach Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden, ob die betreffenden Gesetzesnormen des Landes mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig sind. Antragsberechtigt ist die Bundesregierung, daneben auch jede Landesregierung und ein Drittel der Mitglieder des Bundestages.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Zusatzfrage, Herr Jäger.
Jäger (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß sich namhafte Juristen - nicht nur solche aus dem Bereich der der Bundesregierung zuzuordnenden politischen Lager, sondern auch solche aus den Reihen der SPD; ich nenne etwa Herrn Wassermann, der einer der bedeutendsten sozialdemokratischen Juristen ist - ganz klar dafür ausgesprochen haben, daß das Kommunalwahlrecht eine Sache des Staatsbürgers und niemandes sonst ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Das ist der Bundesregierung bekannt, Herr Kollege Jäger. Ich darf noch daran erinnern, daß ich bei meiner Zitierung aus der Antwort der Bundesregierung auf diese Große Anfrage ausdrücklich erwähnt habe, daß sich die Bundesregierung mit ihrer Meinung hier „in Übereinstimmung mit der weit überwiegenden Auffassung in der verfassungsrechtlichen Literatur" bewegt, und zwar in großer Spannbreite.
Jäger (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung diese ihre Auffassung auch den Bundesländern, von denen bekannt ist, daß sie sich mit derartigen Plänen tragen, mitgeteilt, und wie haben sich diese Länder gegebenenfalls dazu eingelassen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Diese Auffassung der Bundesregierung ist vielfach übermittelt worden,

ist den betreffenden Ländern auch bekannt. Es ist bedauerlich, daß sie sich über diese Meinung, über diese Verfassungslage hinwegsetzen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, spielt bei diesen Überlegungen, die Sie uns in der Antwort auf die Frage des Kollegen Jäger vorgetragen haben, auch die Frage eine Rolle, ob es sich um EG-Länder oder EFTA-Länder handelt? Am Dienstag wurde beschlossen, daß auch für Ausländer aus drei EFTALändern ein Wahlrecht ermöglicht werden soll.
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Was ich sagte, ist eine grundsätzliche Darstellung der Verfassungslage, die alle Ausländer betrifft, also alle Menschen betrifft, die nicht deutsche Staatsbürger sind. Wenn man Ausnahmen machen wollte, bedürfte es sicherlich verfassungsrechtlicher Änderungen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Danke sehr.
Die Fragen 38 und 39 werden auf Wunsch der Fragesteller, des Abgeordneten Dr. Daniels ({0}) und des Abgeordneten Wüppesahl ({1}) schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit ist dieser Geschäftsbereich beendet. Danke sehr.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Geldern steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 40 und 41 des Abgeordneten Schütz werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 42 der Frau Abgeordneten Teubner:
Trifft es zu, daß sich die Bundesanstalt für Ernährung in Karlsruhe mit der radioaktiven Bestrahlung von Lebensmitteln beschäftigt, bzw. sollte dies derzeit noch nicht der Fall sein, ist mit der strahlentechnischen Behandlung von Verbrauchsgütern demnächst durch die Karlsruher Bundesanstalt zu rechnen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1989-02-15:
Frau Kollegin Teubner, an der Bundesforschungsanstalt für Ernährung in Karlsruhe wird die Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierenden Strahlen untersucht. Als Strahlenquelle dient ein Elektronenbeschleuniger, der weder radioaktives Material enthält noch Radioaktivität erzeugt. Hauptziel der Arbeiten ist die Entwicklung von Methoden der Prozeßkontrolle und des Nachweises der Bestrahlung. Die Vorhaben müssen im Hinblick auf die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft angestrebte Zulassung von Bestrahlungsverfahren für den europäischen Markt fortgesetzt werden.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Wie groß waren am 15. Januar 1989 die Bestände an Rindfleisch in der Europäischen Gemeinschaft, und wieviel davon war zu diesem Zeitpunkt verkauft?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Herr Kollege Eigen, nach Angaben der EG-Kommission beliefen sich die noch nicht verkauften Interventionsbestände an Rindfleisch am 31. Dezember 1988 auf rund 390 000 Tonnen. Davon entfielen rund 170 000 Tonnen auf deutsche Interventionsbestände. Bis zum 15. Januar 1989 - das war das in Ihrer Frage genannte Datum - dürften sich keine wesentlichen Änderungen ergeben haben. Angaben über die Mengen, die bereits verkauft, aber noch nicht ausgelagert sind, liegen uns nicht vor.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Bitte, eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, sind dann die Meldungen falsch, daß die Kommission bei den Verhandlungen am 23./24. Januar 1989 in Brüssel dem Ministerrat vorgetragen hat, daß noch 600 000 Tonnen in den Lägern der EG vorhanden seien?
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Ich kann das nicht bestätigen, Herr Kollege Eigen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-16:
Das Wort hat Herr Vogel ({0}).
Eigen (NA), 1989-02-15:
Was würden Sie davon halten, wenn die Kommission dem Ministerrat falsche Angaben gemacht haben sollte, um damit einen Beschluß des Ministerrats in der von ihr gewünschten Form herbeizuführen? Wie würden Sie eine solche Verhaltensweise bezeichnen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Das ist eine hypothetische Frage, aber ich kann darauf durchaus eine generelle Antwort geben. Ich bin grundsätzlich nicht damit einverstanden, daß jemand falsche Behauptungen aufstellt oder falsche Angaben macht.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Der Herr Staatssekretär Höpfinger steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 44 der Frau Abgeordneten Traupe auf:
In welchen Tageszeitungen hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Anzeige „DIE GESUNDHEITSREFORM - nötig vernünftig sozial" am 18. Januar 1989 geschaltet?
Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-02-15:
Frau Präsidentin, Frau Kollegin wenn Sie einverstanden sind, würde ich gern die Fragen 44 und 45 gemeinsam beantworten.
Traupe (NA), 1989-02-15:
Ich bin damit einverstanden.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Dann rufe ich auch die Frage 45 der Abgeordneten Frau Traupe auf
Was hat diese Anzeige gekostet?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Frau Kollegin Traupe, die Anzeige zum Thema Härteklausel, § 61 Gesundheitsreformgesetz, ist am 18. Januar 1989 in der regionalen Tagespresse und in der Heimatpresse geschaltet worden. Die Anzeige hat 460 000 DM gekostet; die Schlußabrechnung liegt aber noch nicht
vor.
Diese Anzeige war sehr, sehr wichtig, da gerade zur Härteklausel und zur Überforderungsklausel nach wie vor Informationsbedarf gegeben ist. Wir bitten die Krankenkassen, auch weiterhin aufklärend in der Bevölkerung zu wirken. Die Bundesregierung und die Krankenkassen werden gerade diese beiden Paragraphen der Bevölkerung nahebringen, denn das ist wirklich eine Hilfe für all die Leute, die die Härteklausel und die Überforderungsklausel in Anspruch nehmen können.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Traupe.
Traupe (NA), 1989-02-15:
Lieber Herr Kollege, sehr geehrter Herr Staatssekretär, falls die Bundesregierung die Beratungen zum Thema Gesundheitsreform sorgfältiger, mit mehr zeitlichem Aufwand möglich gemacht hätte, wäre diese Ausgabe von Mitteln des deutschen Steuerzahlers wahrscheinlich überflüssig gewesen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Frau Kollegin Traupe, hier muß ich Ihnen widersprechen, denn die Beratung des Gesetzes hat hier im Parlament und in den Ausschüssen stattgefunden, und es ist bei jedem Gesetz erforderlich, daß dann das, was das Parlament beschlossen hat, auch in der Bevölkerung umgesetzt wird. Um diese Umsetzung geht es, und dieser Umsetzung dienen auch die Ausgaben für die Information.
Traupe (NA), 1989-02-15:
Stellen Sie sich denn vor, Herr Staatssekretär, daß das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bei jedem dieser Gesetze entsprechende Zeitungskampagnen durchführt?
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Würfel.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Frau Kollegin Traupe, Gesetze, die in unserem Ministerium beraten, im Parlament dann weiterhin beraten und beschlossen werden, betreffen oft mehr als 60, 70 oder 80 % der Bevölkerung. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Diese Aufklärungs- und Informationstätigkeit des Ministeriums ist notwendig, damit Gesetze nicht nur gemacht, sondern auch von der Bevölkerung angewandt werden können.
Traupe (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, was macht denn fast die andere Hälfte des Parlaments, nämlich die Kollegen der Opposition, die diese Mittel nicht zur Verfügung haben, um solche Aufklärungskampagnen in Höhe von 500 000 DM durchzuführen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Frau Kollegin Traupe, wenn das Ministerium aufklärt, klärt es für die gesamte Bevölkerung auf und fragt nicht, welcher Teil der Bevölkerung hier unmittelbar betroffen ist oder gar welcher politischen Orientierung der eine oder andere angehört. Das ist eine Informationspflicht der Bundesregierung, die gegenüber der gesamten Bevölkerung in der Bundesrepublik erfüllt wird.
Traupe (NA), 1989-02-15:
Teilen Sie denn meine Meinung, daß die übrigen Parteien des Deutschen Bundestages nicht die Möglichkeit haben, ihre Informationen in der gleichen Weise der Öffentlichkeit darzustellen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Wenn Sie nach den Parteien fragen, Frau Kollegin, muß ich sagen: Jede Partei hat auf ihre Weise die Möglichkeit, zu informieren. Wie mir aber bekannt ist, hat jede Bundesregierung - ganz gleich, wie sie zusammengesetzt war - diese Informationspflicht für die gesamte Bevölkerung wahrgenommen, und Sie werden auch feststellen können, daß unsere Information, soweit sie vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung erfolgt, nicht irgendwelche parteipolitischen Tendenzen hat, sondern eine Aufklärung für die gesamte Bevölkerung ist.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kastning.
Kastning (NA), 1989-02-15:
Da Sie von der Informationspflicht der Bundesregierung reden, Herr Staatssekretär, möchte ich doch noch nachfragen: Zu wieviel Prozent schätzen Sie denn diese Anzeigenkampagne als Aufklärung und Information in der Sache ein und zu wieviel Prozent als Propaganda, die eher geeignet ist, bestimmte Sachverhalte zu verschleiern oder zu vertuschen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Hier würde ich sagen: Unsere Aufklärung ist zu 100 % Information der Bevölkerung. Hier wird nichts vertuscht, sondern hier wird mit dem Gesetz gearbeitet, das dieses Parlament beraten und beschlossen hat.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Ich rufe Frage 46 des Abgeordneten Schreiner auf:
Kann die Bundesregierung Erkenntnisse des Deutschen Kinderschutzbundes bestätigen, daß bundesweit mindestens 400 000 Kinder im Alter von 12 bis 15 Jahren verbotene Kinderarbeit leisten und eine wesentliche Ursache dafür die anhaltende hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit, ist?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Meine Damen und Herren, wir können nunmehr in die Mittagspause eintreten. Die Sitzung wird bis 14 Uhr unterbrochen. Dann werden die laufenden Tagesordnungspunkte weiter behandelt. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Nelle (NA), 1989-02-16:
Bitte schön.
Bitte schön Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Herr Kollege Schreiner, die Bundesregierung kann, wie sie bereits in ihrer Antwort auf die Anfrage der Abgeordneten Simonis am 11. Juli 1983 ausgeführt hat, die Zahl der Kinder, die in der Bundesrepublik Deutschland verbotene Kinderarbeit leisten, nicht angeben. Sie kann die vom Deutschen Kinderschutzbund angegebene Zahl von 400 000 Kindern deshalb auch nicht bestätigen. Diese Zahl beruht auf einer Hochrechnung von Zahlen, die aus einer Fragebogenaktion in Schulen des Gewerbeaufsichtsamtsbezirks Münster ermittelt worden sind. Die Ergebnisse der Fragebogenaktion liegen dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung erst seit kurzem vor. Zur Zeit wird geprüft, ob die Ergebnisse dieser sehr begrenzten Fragebogenaktion allgemeingültige Schlüsse auf die Zahl von Verstößen gegen das Verbot der Kinderarbeit in der Bundesrepublik Deutschland zulassen.
Den obersten Arbeitsbehörden der Länder obliegt die Aufgabe, die Einhaltung des Verbots der Kinderarbeit zu überwachen. Nach den von diesen Behörden

Pari. Staatssekretär Höpfinger
übermittelten Zahlen liegt die Zahl der Verstöße gegen das Verbot der Kinderarbeit im Jahresdurchschnitt bei ca. 800. Die obersten Landesbehörden weisen darauf hin, daß die Dunkelziffer im Bereich der verbotenen Kinderarbeit ebenso wenig geschätzt werden kann wie in anderen Bereichen. Erkenntnisse darüber, ob für geleistete Kinderarbeit die Arbeitslosigkeit eine wesentliche Ursache ist, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Schreiner (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, nachdem zahlreiche Verbände, u. a. der Kinderschutzbund, aber auch wissenschaftliche Institute den Zusammenhang insbesondere zwischen Langzeitarbeitslosigkeit, Verarmung in den betroffenen Familien und Kinderarbeit nicht mehr abstreiten, sondern deutlich betonen, frage ich, ob die Bundesregierung bereit ist, mit eigenen Studien diesem Problem stärker auf den Grund zu gehen, um die Zahlen, die vom Kinderschutzbund der Öffentlichkeit präsentiert worden sind, entweder zu dementieren oder zu bestätigen und daraus entsprechende praktische Schlußfolgerungen für die Politik zu ziehen.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Herr Kollege Schreiner, die Bundesregierung beschäftigt sich in dieser Angelegenheit nicht nur mit Studien. Wir haben auch im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum Problem der Langzeitarbeitslosigkeit gehabt, und die Bundesregierung hat schon dadurch gehandelt, daß man für die Langzeitarbeitslosen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wesentlich verlängert hat. Das war eine konkrete Antwort der Bundesregierung auf diese Situation, auf die Lebenssituation der von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.