Michael Link (NA), 2011-03-17:
Die Dinge, die jetzt zur Gläubigerbeteiligung in dem

Beschluss stehen - darin stehen sehr lange Passagen zur
Gläubigerbeteiligung -, sind in der Theorie sehr gut.
Bleiben sie allerdings Rhetorik, dann droht dieser gesamte ESM so, wie wir ihn jetzt machen, zu scheitern.
Die Gläubigerbeteiligung muss effizient sein und darf
- deshalb habe ich das gerade vorhin gesagt - politisch
nicht manipuliert werden. Die Weiche zwischen temporär zahlungsunfähig und dauerhaft insolvent darf nicht
immer wieder von der Euro-Gruppe in die Richtung gestellt werden, dass es keine Gläubigerbeteiligung gibt
und dass man sich anders durchwurschteln kann. Das
wollen wir dezidiert nicht.

Wir wollen aber auch nicht - das ist ja auch Teil Ihrer
Frage, Herr Kollege Schick - die Art von Gläubigerbeteiligung, wie sie beispielsweise in dem Teil Sekundärmarktaufkauf, Buy-back-Aktionen angelegt war. Diese
Art von Gläubigerbeteiligung ist für uns keine wirkliche,
sie ist keine harte Gläubigerbeteiligung. Sie ist letztlich
etwas, was aus unserer Sicht auch gegen das No-bailout-Gebot verstoßen würde.

Ich würde jetzt gern mit meiner Rede fortfahren.

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Es ist für uns extrem wichtig - ich habe das Bail-outVerbot erwähnt -, dass wir das No-bail-out-Gebot in den
Verhandlungen sichern konnten. Das No-bail-out-Gebot
gilt, und der neue Art. 136 AEUV wird nicht eine Art
Spezialgesetz, eine Lex specialis, zum Art. 125. Es wird
keine Relativierung des Bail-out-Verbots, jedenfalls
nicht mit unserem Koalitionsantrag, den wir heute vorlegen, geben. Deshalb erwarten wir auch, dass dort, wo
noch Fragen sind - zum Beispiel bei den Primärmarktanleihen -, bei der Umsetzungsgesetzgebung entsprechende Präzisierungen erfolgen. Es muss deutlich werden, dass es auch bei diesen Primärmarktanleihen nicht
um organisierte große Programme geht, sondern um
Ausnahmefälle unter Konditionen und dadurch auch ein
klarer Abstand sowohl zum Bail-out-Verbot gewahrt ist
als auch umgekehrt das Ultima-Ratio-Prinzip gewährleistet ist. Denn es war für uns auch ein absolut zentraler
Punkt, dass alle Hilfsmaßnahmen, gerade wenn es um
Darlehen des ESM geht, nur als Ultima Ratio erfolgen.
Michael Link ({1})

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Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Koalitionsantrag sehr deutlich gemacht - wir werden auch auf dem
weiteren Weg der Umsetzung darauf achten -, dass es
notwendig ist, dass der Bundestag vor jeder Aktivierung
des ESM im Wege seiner Zustimmungspflicht konstitutiv beteiligt wird, das heißt, ein Parlamentsvorbehalt gesetzt wird. Betroffen ist hierbei nicht mehr und nicht weniger als das Königsrecht des Parlaments, die
Haushaltssouveränität.

Betroffen ist auch - das Verfassungsgericht hat immer
wieder darauf hingewiesen - Art. 20 des Grundgesetzes,
das Demokratiegebot. Wir werden deshalb großen Wert
darauf legen, dass die Ratifizierung der Vertragsänderung, zu der wir heute das Einvernehmen erteilen wollen, und die Umsetzungsgesetzgebung in einem Schritt
erfolgen, um dadurch immer ein ganz konkretes Kontroll- und Mitwirkungsrecht des Bundestages zu gewährleisten.

Im Übrigen wünschen wir, dass wir den Pakt - das
möchte ich nur einflechten - so gestalten, dass wir den
Staaten, die heute noch nicht Teil der Euro-Zone sind,
den Beitritt erleichtern können. Ich erinnere immer wieder daran: Europäische Integration lebt auch davon, dass
wir alle 27 mitnehmen. Ich weiß, es gibt diesbezüglich
große Bedenken bei den Partnern. Wir müssen deshalb
unbedingt immer darauf achten, dass wir es auch denjenigen, die heute noch nicht am Pakt und an der EuroZone teilnehmen, ermöglichen, noch aufzuspringen. Wir
müssen das leicht und erreichbar machen.

Mit der Verabschiedung des Antrags der Koalition
und unter den in ihm formulierten Rahmenbedingungen
stellen wir das gesetzlich gebotene Einvernehmen mit
der Bundesregierung für die Änderung des Art. 136
AEUV her und werden unserer Integrationsverantwortung gerecht. Wir danken insbesondere der Frau Bundeskanzlerin, dem Bundesaußenminister und dem Bundesminister der Finanzen für den in den Verhandlungen
bisher zurückgelegten weiten Weg und für die erreichten
Ergebnisse. Wir wissen, dass diese Verhandlungen
schwer sind und herausfordernd bleiben. Wir werden als
FDP-Fraktion die Verhandlungen deshalb weiterhin aktiv unterstützen und begleiten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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