Hans-Ulrich Klose Überweisungsvorschlag (vizepräsident), 1995-11-30:
Ausschuß für Verkehr ({0})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
i) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung in die Veräußerung eines Grundstücks in Berlin gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache 13/3027 -Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß
ZP4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra
- Drucksache 13/3138 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren, Susanne Kastner, Heidi Wright, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verhinderung weiterer Gewässerverunreinigungen durch das Totalherbizid DIURON
- Drucksache 13/2518 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Gesundheit
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Kastner, Ulrike Mehl, Michael Müller ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Notwendige Grundsätze der guten fachlichen Praxis beim Düngen in der Düngeverordnung
- Drucksache 13/2524 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
d) Beratung des Antrages der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erforderliche Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie im Rahmen der Düngeverordnung
- Drucksache 13/3064 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
e) Beratung des Antrag der Abgeordneten Andrea Fischer ({5}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sozial verträgliche Abschmelzung der Auffüllbeträge und Rentenzuschläge in Ostdeutschland
- Drucksache 13/3141 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({6}) Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
Zu diesen Punkten findet eine Debatte nicht statt. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 20a und b sowie d bis g auf:
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Resolution vom 15. Januar 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens vom 7. März 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und zu der Resolution vom 8. September 1992 zur Änderung des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
- Drucksache 13/1883 - ({7})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({8})
- Drucksache 13/2962 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Altmaier Dr. Jürgen Meyer ({9})
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über den Luftverkehr
- Drucksache 13/1886 - ({10})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({11})
- Drucksache 13/2976 -
Berichterstattung: Abgeordneter Lothar Ibrügger

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
d) Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({12}) zu den Verfahren nach § 44b Abgeordnetengesetz ({13}) ({14})
- Drucksache 13/2994 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dieter Wiefelspütz
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({15}) Sammelübersicht 82 zu Petitionen
- Drucksache 13/3073 -
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({16}) Sammelübersicht 83 zu Petitionen
- Drucksache 13/3074 -
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({17})
Sammelübersicht 84 zu Petitionen
- Drucksache 13/3075 Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20a: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Übereinkommen zur Beseitigung von Rassendiskriminierung und gegen Folter auf Drucksache 13/1883.
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 2962, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 20b: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit der Ukraine über den Luftverkehr, Drucksache 13/1886.
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 13/2976, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 20d: Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu den Verfahren nach § 44 b des Abgeordnetengesetzes, Drucksache 13/2994. Kann ich davon ausgehen, daß Sie den Bericht zur Kenntnis genommen haben? - Das ist der Fall.
Tagesordnungspunkt 20 e: Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 13/3073. - Es handelt sich um die Sammelübersicht 82. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 f: Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 13/3074. Es handelt sich um die Sammelübersicht 83. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 g: Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 13/3075. Es handelt sich um die Sammelübersicht 84. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Drucksache 13/2590 - ({18})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({19})
- Drucksache 13/3150 Berichterstattung: Abgeordneter Uwe Lühr
Dazu liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Gruppe der PDS vor. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Keinen. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ulrike Mascher.