Erhard (NA), 1966-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, hier für den Wirtschafts- oder für den Finanzminister zu sprechen, sondern möchte nur die unmittelbar an mich persönlich gerichtete Ansprache beantworten. Ich muß mich also auf einige Schwerpunkte beschränken.
Professor Schiller sagte, die Bundesbank habe die Bundesregierung - die öffentliche Hand im ganzen und nicht allein die Bundesregierung - angeklagt, daß sie im Jahre 1965 keine antizyklische Politik getrieben habe. Professor Schiller hat sich dieser Kritik angeschlossen. Darf ich nun fragen: Wenn der Bund schon die Aufgabe hat, führend voranzugehen, sind Sie dann nicht auch der Meinung, daß in diesem Jahre 1966 das disziplinierte Verhalten des Bundes mit dieser Erhöhung des Haushaltsansatzes und dem Verzicht auf die weitere Beanspruchung des Kapitalmarktes als beispielgebend angesehen und anerkannt werden sollte? Gilt das dann nicht insbesondere auch für die Gebietskörperschaften, in denen Sie bzw. Ihre Partei wesentlich zu bestimmen hat?
Wenn Sie sagen, die Preisstabilität hänge auch von einer antizyklischen Haushaltspolitik ab, dann widersprechen Sie sich ja selber. Sie sagen nämlich, wir hätten überhaupt keine Zuwachsrate in unseren Haushalt einsetzen dürfen, eine Mehrung um 5 % sei keine antizyklische Politik. Was die Einkommen anlangt, so halben Sie auf einmal eine schreckliche Angst. Sie meinen, daß ein geringeres Ansteigen der Einkommen, der Löhne und Gehälter, eine schreckliche Wirkung auf die deutsche Volkswirtschaft haben könnte. Wenn ich auf der einen Seite für eine antizyklische Politik eintrete und sie unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten entweder als Motor oder auch als Bremse der Konjunktur und auch der Preisentwicklung anerkenne, dann muß ich auch bereit sein, in bezug auf die Einkommensbildung, d. h. die Setzung von Löhnen und Gehältern, Renten und dergleichen das gleiche Prinzip gelten zu lassen. Antizyklische Haushaltspolitik im Sinne einer Einengung verträgt sich mit einer Politik der Einkommensexpansion. Im übrigen würde ich empfehlen, sich einmal mit dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank zu unterhalten. Der wird Ihnen einiges von seinen Sorgen erzählen können, die auch die meinen sind. Ich kann Ihnen sagen, er stimmt mit meiner Auffassung in der volkswirtschaftlichen Wertung vollkommen überein.
Sie haben eine gewagte Aussage gemacht: Bei absinkender Konjunktur kommt der Tarifbildung eine besondere Rolle zu. Ich finde überhaupt, Sie bewegen sich immer sehr in Extremen und sprechen in Extase.
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- Na, bitte sehr: Der Kapitalmarkt liegt im Sterben. - Der Kapitalmarkt wird nicht sterben; davon können Sie überzeugt sein. Aber ich warne doch davor, allzu schnell von einer absinkenden Konjuntur zu sprechen. Daß sie sehr viel differenzierter ist, wissen wir alle. Wenn wir aber 1 1/4 Million Fremdarbeiter beschäftigen, dazu 750 000 offene Stellen haben und noch mit Steigerungsraten des Bruttosozialprodukts von 4 % rechnen, dann lasse ich die Überschrift „absinkende Konjunktur" nicht so schlechthin passieren, um eine solche Betrachtung als Beweismaterial für Ihre Schlußfolgerungen heranzuziehen.
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Dann habe ich herausgehört, daß man im Augenblick, d. h. eben bei dieser absinkenden Konjunktur in bezug auf die Einkommensvermehrung des deutschen Volkes - Sie sprachen insbesondere von der Tarifbildung - etwas großzügiger sein könnte; denn durch ein Mehr an Kaufkraft könnte man vielleicht eine drohende Einbuchtung auffangen oder überhaupt verhindern. Meine Damen und Herren, es wäre die schlechteste Politik, wenn wir in diesem Augenblick damit anfangen wollten, die vielleicht manchmal nicht so ganz klare Konjunktur durch vermehrte Nachfrage auf dem Markt, ohne güterwirtschaftliche Gegenleistung, ohne Vermehrung des Sozialprodukts zu festigen;
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denn gerade damit würde unsere gute Konjunktur ganz bestimmt gestört, wenn am Ende nicht gar zerstört werden. Dieses Experiment in dieser unserer Konjunkturlage zu machen wäre ein lebensgefährliches Abenteuer. Dann würden wir durch weitere Kostensteigerungen die Wettbewerbskraft unserer Wirtschaft noch einmal schmälern. Das heißt aber, die Konjunktur würde noch weiter absinken, und dann folgt das Unglück nach.
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Ich weiß nicht, wie Sie im Zusammenhang mit dem Sachverständigengutachten immer wieder von einem Aufruf, von einer Herausforderung sprechen können. Ich empfinde es allmählich wirklich als eine Herausforderung, wenn man es so hinstellt, als ob das Gutachten die absolute Wahrheit wäre, über die man nicht mehr reden dürfe.
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Meine Damen und Herren, das Große und Neue, das Sie da preisen, ist die gesamtwirtschaftliche Orientierung der Lohnsätze. Ja, wie lange unterhalten wir uns schon über die gesamtwirtschaftliche Orientierung? In allen Gesprächen, die ich mit den Gewerkschaften hatte, verlangte ich diese gesamtwirtschaftliche Orientierung. Und die Weisheit, daß die Zunahme des Bruttosozialprodukts, die Erhöhung der Produktivität brauchbare Maßstäbe wären, ist auch mir schon lange eingefallen. Das aber ist rundweg abgelehnt worden! Wenn ich auch hier in diesem Hohen Hause davon sprach, daß es eine verderbliche Entwicklung bedeute, wenn wir die Einkommen über die Produktivität und über das Sozialprodukt hinaus steigern möchten, dann ist dem von der Opposition lebhaft widersprochen worden. Bitte, lesen Sie es in den Drucksachen des Bundestages nach!
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Es ist also kein neuer Gedanke, daß eine gesamtwirtschaftliche Orientierung notwendig wäre; das steht vom Anfang an im Raum. Die magische Kraft des Gutachtens sehe ich darin, daß, wenn Sachverständige von Rang Lohnerhöhungen von 6 % für richtig halten, die effektive Lösung auf noch höherem Niveau erfolgt. Das war noch immer so. Das ist die magische Kraft des Gutachtens gewesen, daß wir tatsächlich die zu vertretenden Sätze und Maße für das Jahr 1966 überschritten haben. Ich habe mit Gutachtern gesprochen, die sagen: im Jahre 1966 werden wir das nicht mehr einfangen; die fühlen sich in ihrem Gutachten mißverstanden - nicht alle, aber immerhin einige.
Meine Damen und Herren, ich habe auch nie gesagt, daß wir bei einer Erhöhung des Volkseinkommens um 4 % eine Preissteigerung von 0 % hätten. Ich weiß genau, daß in einer so differenzierten Wirtschaft, in der relativ immer mehr Menschen im Dienstleistungsgewerbe tätig sind, in dem die Produktionssteigerungen gar nicht so ohne weiteres gegeben sind - oft durch kein Mittel der Rationalisierung erreichbar -, ein allgemeiner Einkommenszuwachs von 4 % kein absolut stabiles Preisniveau auf der Basis Null gewährleistet.
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Es wäre vermessen, das anzunehmen. Ich habe es auch nicht getan.
Darum ist es auch nicht richtig, zu sagen, ich mutete der deutschen Wirtschaft oder dem deutschen Volk eine „Roßkur" zu, wenn ich nach wie vor glaube, daß 4 % richtiger gewesen wären als 6 %. Das wäre noch lange keine „Roßkur", sondern es wäre sinnvoll gewesen, sich endlich zu besinnen, - eine Mahnung, die ich gestern auch ausgesprochen habe.
Wenn Sie mich im übrigen fragen, was mir im Augenblick wichtiger oder richtiger erschiene, die Förderung der Expansion oder das Verbleiben auf dem Boden der Stabilität, dann würde ich nicht zögern, ehrlich zu sagen: ich würde im Augenblick der Wahrung der Stabilität - das heißt nicht der Preisstand Null, sondern Stabilität, sie aber wieder als völlige Starrheit begriffen - den Vorrang geben. Denn alle Malaise, die bei uns auftritt, nicht zuletzt auch die des Kapitalmarkts, rührt davon her, daß das Vertrauen in unsere deutsche Wirtschaft, in unsere Währung, in unseren Kapitalmarkt nachläßt. Dieses Vertrauen muß wieder gestärkt werden.
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Deshalb brauchen wir Stabilität vor Expansion.
Sie haben zitiert, daß ich gestern gesagt habe, man rechne im Jahre 1966 mit einer Einkommensmehrung je Erwerbstätigen um 7 1/2 %. Sie sagten dazu: 6 % sind nicht 7 1/2 %. Ich sage dazu ja. Aber die 6 % waren, ich wiederhole es, ein Signal. Sie haben für dieses Jahr 1966 die Marke gesetzt. Und Sie wissen aus allen Tarifverhandlungen: Wenn man soundsoviel als richtig anerkennt, dann wird es

immer noch etwas mehr, weil die eine oder andere Forderung - sei es nach Verkürzung der Arbeitszeit, sei es nach längerem Urlaub - noch dazukommt. Insofern sind mit den 6 % indirekt, für den Wissenden jedenfalls, die 7 1/2 % gesetzt worden, und darin erblicke ich allerdings ein Signal. Wenn wir bei 4 % geblieben wären, so bin ich natürlich auch skeptisch, ob am Ende wirklich 4 % herausgekommen wären; jedenfalls aber wären es weniger als 7 1/2% gewesen. Sie stellen doch den gesunden Menschenverstand auf den Kopf, wenn Sie hier weismachen wollen, daß sich alles zum Guten ausgewirkt hätte, wenn wir nur die 6 % anerkannt hätten.
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Herr Kollege Schiller, ich bin etwas enttäuscht, daß Sie hier über solche Fragen nur mit saloppen Redensarten und Banalitäten hinweggehen wollen.
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Ich habe auch nie gesagt: alles oder nichts! Niemals ist das über meine Lippen gekommen. Dann fügten Sie hinzu: es sei denn, daß man das Wachstum unterbinden wolle. Meine Damen und Herren, ich will weder das Wachstum unterbinden, noch möchte ich unsere Konjunktur zerschlagen. Aber: alles oder nichts? Was soll das in einer Diskussion, die Anspruch erhebt, einigermaßen sachlich geführt zu werden?
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Wer hat denn alles gewollt? Und wer hat denn nichts gewollt? Das möchte ich Sie einmal fragen.
Nur noch ganz wenige Punkte. Sie glaubten, mich immer wieder angreifen zu können, weil ich in der letzten Debatte angeküdigt habe, daß wir einen längerfristigen Finanzplan vorlegen wollen. Da kommt dann immer wieder der hämische Vorwurf: Ja, der Erhard hat sich grundsätzlich gewandelt, denn er ist doch immer gegen die Planung aufgetreten. Jetzt muß ich Sie fragen: verstehen Sie nicht, daß die Planung der öffentlichen Hand, so z. B. wenn wir Straßen bauen wollen oder über Gesundheitswesen u. a. diskutieren, etwas völlig anderes ist als jene Planung, die ich bekämpft habe, nämlich den Eingriff des Staates in die Wirtschaft selbst!
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