wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2010-05-21:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wer mit offenen Augen durch das Land, durch die Großstädte geht, der sieht, dass die Altersarmut schon da ist;
sie ist nicht nur ein Problem der Zukunft. Man sieht
schon jetzt zunehmend ältere Menschen, die in Altglascontainern und Mülleimern herumstochern. Wir haben
schon jetzt eine zum Teil extreme Altersarmut. Die Zahl
der Grundsicherungsbezieher im Alter ist tatsächlich
noch nicht sehr hoch; aber sie ist in den letzten Jahren
kontinuierlich angestiegen.

Das ist nur die Spitze des Eisbergs: Trotz der Verbesserungen, die wir unter Rot-Grün in diesem Bereich herbeigeführt haben, ist der Anteil der verdeckten Armut im
Alter immer noch hoch. In dieser Altersgruppe ist die
Spanne zwischen der Quote der relativen Einkommensarmut und der Quote der Grundsicherungsbezieher - das
kann man im Antrag der SPD nachlesen - sehr groß.
Schätzungen gehen davon aus, dass auf eine Person, die
im Alter Grundsicherung bezieht, immer noch - früher
waren es mehr - zwei bis drei weitere Personen kommen, die unter Altersarmut leiden. Dann ist man nicht
mehr bei 300 000, sondern bei 1 Million betroffenen
Menschen. Wenn man die Einkommensarmutsgrenze berücksichtigt, kommt man auf anderthalb bis 2 Millionen
Menschen. Das ist keine kleine Gruppe; man müsste eigentlich schon jetzt etwas für sie tun. Man muss es betonen: Die Altersarmut ist schon da.

Die Altersarmut wird ansteigen - das wurde von allen
Rednern gesagt -, wenn wir jetzt nicht gegensteuern. Die
Rente ist ein langsam treibendes Schiff. Das heißt, wir
müssen jetzt Maßnahmen ergreifen, um die Altersarmut,
die wahrscheinlich in zehn bis 15 Jahren besonders stark
ansteigen wird, einzudämmen.

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Es geht aber um noch mehr - ich sehe hier diverse
junge Leute -: Es geht um das Vertrauen in die Alterssicherung insgesamt. Wir müssen da unbedingt herangehen. Viele Menschen glauben nicht mehr, dass sie im Alter eine armutsfeste Rente erhalten werden. Hier müssen
wir ansetzen: Wir brauchen eine Rente, die erstens armutsfest ist, zweitens auf einfachen Regeln basiert - wir
wollen keine undurchschaubaren Regelungen, wie es sie
jetzt teilweise gibt - und drittens mit einer entsprechenden Finanzierung unterlegt ist. Das sind die drei wesentlichen Punkte, die wir bei der Rente erreichen müssen,
um Altersarmut zu vermeiden; das sind für uns Grüne
die wesentlichen Kriterien.

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Wenn ich mir die Anträge anschaue, die von SPD und
Linken vorgelegt werden, erkenne ich, dass sie diese
Kriterien - ich muss das sagen - leider nicht erfüllen. Ich
mache das einmal am Beispiel der Rente mit Mindesteinkommen deutlich, die in beiden Anträgen vorkommt und die meines Erachtens zu Recht ein Auslaufmodell ist. Es ist nicht armutsfest; es beschränkt sich auf
eine Gruppe, die 35 Jahre eingezahlt hat. Bei ihnen werden eben Rentenansprüche aufgestockt, wenn sie im
Durchschnitt unterhalb von 0,75 Entgeltpunkten liegen.

Rechnet man dies um, bedeutet es, dass auch Leute,
die länger als 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben und dann eine Aufstockung erhalten, nicht unbedingt eine armutsfeste Rente bekommen, denn 75 Prozent von einem Entgeltpunkt mal 35 Jahre ist gerade
eben existenzsichernd, wenn man an die Grundsicherung
herangeht. Herr Kolb hat gesagt, eigentlich müsste man
für Armutsfestigkeit noch höher gehen. Wenn man nach
den Maßstäben der Linken geht, müsste man noch deutlich höher gehen.

Die Rente mit Mindesteinkommen ist also auch nicht
unbedingt armutsfest. Das ist relativ kompliziert zu berechnen - wer weniger als 0,75 Entgeltpunkte kriegt, bekommt auf die eigenen Entgeltpunkte die Hälfte noch
einmal drauf - und für die meisten Leute nicht wirklich
durchschaubar. Es ist also meines Erachtens nicht der
richtige Weg. Außerdem ist es beitragsfinanziert; auch
das halte ich nicht für vernünftig, weil die Umverteilung
zur Sicherung vor Altersarmut steuerfinanziert sein



sollte. Das ist auch die Maßgabe bei unseren Vorschlägen.

({2})

Die Rente mit Mindesteinkommen wirkt dabei also nicht
unbedingt.

Bei den Vorschlägen, die Sie hinsichtlich der Langzeitarbeitslosen machen, ist es ähnlich. 0,5 Entgeltpunkte sind noch weniger als 0,75; da brauchte man
60 Jahre, um eine existenzsichernde Rente zu bekommen. Das hilft den Langzeitarbeitslosen natürlich ein
bisschen - wir wollen das durchaus auch anheben -, ist
aber nicht armutsfest. Finanzierungsvorschläge machen
Sie hierzu auch nicht.

Da ich jetzt nur noch eine Dreiviertelminute habe,
ganz kurz unsere Vorschläge zur Erwerbsminderungsrente; das müssen wir dann im Ausschuss diskutieren.
Unsere Vorschläge entsprechen diesen Maßstäben: Wir
brauchen eine Rente, die armutsfest ist. Wir wollen jetzt
mit Leuten anfangen, die langjährig versichert sind, und
zwar 30 Jahre. Da sollte der Maßstab eine Rente sein,
die höher ist als die Grundsicherung, also in der Größenordnung von etwa 30 Entgeltpunkten, und es sollte steuerfinanziert sein. Wir nennen das Garantierente. Das ist
der erste Punkt, der wichtig ist, um eine armutsfeste
Rente zu erzeugen. Das kostet knapp 5 Milliarden Euro
Steuermittel. Das halte ich für machbar.

Zweiter Punkt: Bei den Langzeiterwerbslosen wollen
wir zu der Situation vor der Halbierung zurückkommen.
Das heißt, wir wollen Langzeitarbeitslose mit Menschen
gleichstellen, die 400 Euro Einkommen beziehen. Das
ist übrigens auch ein Punkt, der bei beiden Vorschlägen,
bei SPD und Linken, noch nicht berücksichtigt ist. Wenn
man für die Langzeitarbeitslosen auf 0,5 Entgeltpunkte
hochgeht, muss man natürlich überlegen: Was ist denn
mit Erwerbstätigen, die weniger als 0,5 Entgeltpunkte
haben? An dieser Stelle empfinde ich Ihre Vorschläge als
einfach noch nicht zu Ende gedacht. Es ist nicht wirklich
armutsfest, es ist zu kompliziert, und die Finanzierung
ist auch nicht geklärt. Deswegen werden wir dazu noch
unsere eigenen Vorschläge vorlegen, die besser als die
von SPD und Linken geeignet sind, Armut im Alter zu
bekämpfen.

Herzlichen Dank.

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