Thomas Ehrhorn (NA), 2018-12-14:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ziel des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes soll es sein, für alle Kinder einen gleichwertigen Zugang zur frühkindlichen Bildung, zu Erziehung und Betreuung sicherzustellen. Es geht also nicht nur um Betreuung. Nein, es geht auch um die Erziehung unserer Kinder, die Erziehung, die nach Meinung besonders rückständiger Bürger, jedenfalls in einer freien Gesellschaft, das natürliche Recht der Eltern ist. Und wissen Sie was? Es spricht einiges dafür, dass die Leute, die diese Meinung teilen, gar nicht so falsch liegen; denn genauso steht es in Artikel 6 unseres Grundgesetzes.

Anscheinend soll nun der Wunsch unseres derzeitigen Finanzministers Olaf Scholz in Erfüllung gehen. Das ist der Olaf Scholz, der seinerzeit äußerte, es sei unbedingt notwendig, die Lufthoheit über den Kinderbetten zu erobern. Ich wollte Herrn Scholz schon immer fragen: Warum? Mit welchem Ziel? Ich meine, die Nationalsozialisten wollten das, die SED wollte das, und ich bin sicher, Kim Jong Un will das auch. Aber warum um Gottes willen wollen Sie das?

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Aber damit nicht genug. Wir erziehen die Eltern gleich mit. „Wie denn das?“, fragen die Unaufgeklärten. Dazu hat unsere Frau Familienministerin seit Neuem eigene Pläne in der Schublade, nämlich eine Handreichung für das Kitapersonal zum Ausspionieren nicht systemkonformer Eltern. „Ene, mene, muh“ heißt dieses Meisterwerk, selbstverständlich steuergeldfinanziert, mit Vorwort und Empfehlung unserer Familienministerin.

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Es klärt auf, wie man latent rechtsradikale Eltern erkennen kann. Tragen Mädchen Zöpfe? – Sehr verdächtig! Werden sie zu Hausarbeiten angehalten? – Ein ganz klarer Hinweis! Hat man es mit Jungs zu tun, die viel Sport treiben? – Ja, dann sind die Eltern sicherlich völkisch geprägt

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und sollten vom gut geschulten Kitapersonal möglichst schnell zum Verhör einbestellt werden.

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Wer denkt sich so etwas aus? Für so etwas kommen natürlich nur die Besten der Besten infrage. Wir holen uns ja immer die Besten. Messerfachkräfte holen wir uns aus Nordafrika.

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Aber wenn es um das Aushorchen von Kindern geht, kommt nur eine einzige Person infrage: Anetta Kahane, selbst lange Zeit Stasispitzel,

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bekannt unter dem Namen IM Victoria, und heute – richtig! – Vorstandsvorsitzende der roten Amadeu-­Antonio-Stiftung.

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Aber Sie haben recht: Wenn man eine Sekretärin für Agitation und Propaganda des FDJ-Führungskaders in der Regierungsspitze hat, dann kommt es darauf vielleicht auch nicht mehr an.

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Dennoch sollte uns vieles, was wir zurzeit erleben, ein wenig nachdenklich machen: ob es um die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht, die staatliche Kontrolle der Rundfunkanstalten oder um die Entsorgung eines hohen Staatsbeamten, der Falschbehauptungen, ja, man könnte auch sagen Propagandalügen, widerspricht. Nun soll es also die geplante Bespitzelung von Eltern geben, initiiert durch frühere Stasimitarbeiter.

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Eines ist jedenfalls sicher: Den Bürgern aus den neuen Bundesländern kommen diese Verhaltensmuster mehr als bekannt vor.

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Viele von ihnen haben seinerzeit alles riskiert und eingesetzt, um genau das hinter sich zu lassen.