Lenzer (NA), 1971-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat prophylaktisch für mich 30 Minuten Redezeit beantragt. Ich möchte Sie aber dergestalt beruhigen, daß ich mich bemühen werde, nur 28 Minuten zu sprechen. Ich bitte Sie um Verständnis. Ich möchte in Abwandlung eines Werbespruches nach dem Motto verfahren: „Belohne Dich selbst, fasse Dich kürzer".
Gestatten Sie mir, für meine Fraktion einige Bemerkungen zu zwei sogenannten klassischen Fördergebieten, der Kernforschung und Kerntechnik und der elektronischen Datenverarbeitung, zu machen. Mit der Antwort der Regierung zu diesen

beiden Bereichen sind wir hinsichtlich der Zielsetzung, auch zum Teil hinsichtlich der dort angesprochenen Wege und hinsichtlich der Maßnahmen durchaus einverstanden. Allerdings hätten wir uns zuweilen eine stärkere Konkretisierung gewünscht. Ich möchte das wiederholen, was mein Kollege Dr. Hubrig bereits gesagt hat: in manchen Fällen vermißte man eine spezifischere Aussage und eine genauere, über den Charakter der Ankündigung hinausgehende Erklärung.
Nun einige Punkte aus dem Bereich der Kernforschung und Kerntechnik. Am Anfang einige Bemerkungen zu dem Spannungsfeld, welches sich zwischen den beiden Polen Kernforschung/Kerntechnik einerseits und Umwelt andererseits befindet. Es kann uns in diesem Hause nicht einerlei sein, wenn in der letzten Zeit immer mehr selbsternannte „Umweltfachleute", verkannte Erfinder und neuerdings auch der eine oder andere Wissenschaftler sich der Massenmedien bedienen, um gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie Stellung zu nehmen, ohne zunächst einmal ihre Theorien in einem kritischen Gespräch, in kritischen Diskussionen unter Fachkollegen einer Überprüfung zu unterziehen. Ich möchte hier einen Fachmann zitieren, den österreichischen Physiker Professor Krümm, der auf der letzten Reaktortagung des Deutschen Atomforums hier in Bonn in der Beethovenhalle folgendes gesagt hat - er führte etwa sinngemäß aus -: Man möge, wenn man auf das Trauma der Atombombe angesprochen werde, bedenken, daß letztlich die friedliche Nutzung der Kernenergie mit der Bombe genausoviel oder genausowenig zu tun habe wie die Elektrizität mit dem Elektrischen Stuhl.
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Als Konsequenz ergibt sich für die Betreiber von Reaktoranlagen, für die EVOs und nicht zuletzt auch für dieses Haus, die wir ja nicht unerhebliche Mittel bewilligen müssen, die Folgerung, daß die Öffentlichkeit ein Recht auf vollständige und auch allgemeinverständliche Information in all diesen Fragen hat. Es muß uns gelingen, allgemeinverständlich und doch wissenschaftlich exakt hierzu Aussagen zu treffen.
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Ich muß aus Zeitmangel etwas kursorisch über meine Notizen hinweglesen. Ich möchte aus der Fülle der Einwände nur einige wenige anführen: einmal die unkontrollierte Freisetzung von Radioaktivität bei Störungen und Unfällen, die eine Gefährdung darstelle - so wird gesagt -, zum anderen die gasförmigen und flüssigen Aktivitäten beim laufenden Betrieb. Es wird davon gesprochen, daß es keine Toleranzdosis gebe, sondern daß bereits die geringste Dosis schädlich sei; es wird das Problem der Abwärme mit der thermischen Belastung der Flüsse und einer möglichen Störung des biologischen Gleichgewichtes angesprochen; und es wird letztlich auch auf die radioaktiven Rückstände verwiesen, die eine gewisse Gefährdung darstellten.
Im übrigen - so heißt es dann; und dieser Einwand darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden - seien ohnehin die Spaltungsreaktoren
sehr bald überholt, weil wir uns der kontrollierten Kernfusion, der Kernverschmelzung, und der Nutzung dieses Typs der Reaktoren sowohl für die Energiewirtschaft als auch für den kommerziellen Bereich näherten.
Ich möchte auf alle diese Einwände antworten, indem ich nur einen Punkt herausgreife, nämlich das Problem der Umweltradioaktivität. Hierzu liegen uns ja Messungen vor, die bei einem Druckwasserreaktor eine Umgebungsbelastung von 0,05 Milli- röntgen pro Jahr ergeben haben. Das ist ein ganz geringer Wert, wenn man bedenkt, daß die Röntgendiagnose bei etwa 50 bis 60 Milliröntgen liegt. Dieser Wert, der durch die Messung erzielt wurde, wird bereits erreicht, wenn man seinen Wohnsitz um 20 Zentimeter höher legt. Oder anders herum formuliert - ein Beispiel, das, glaube ich, jedem einleuchtet -: Wenn jemand vier Wochen Urlaub in 2 000 Meter Höhe verbringt, bedeutet das eine Mehrbelastung von 8 Milliröntgen pro Jahr. Ich glaube, niemand wird sich deswegen besonders gefährdet fühlen oder gar auf einen Urlaub verzichten.
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Lassen Sie mich, Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis aus dem Bericht des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit über die Umweltradioaktivität, der ja diesem Hohen Hause regelmäßig erstattet wird, zitieren. Dort heißt es:
Gemessen an der durch natürliche Strahlenquellen bedingten Bevölkerungsdosis ist die durch künstliche radioaktive Stoffe in der Umwelt bewirkte zusätzliche Dosis äußerst gering und noch immer vorwiegend auf radioaktive Spaltprodukte aus Kernwaffenversuchen zurückzuführen. Der Beitrag
- und das ist für uns besonders wichtig der Kerntechnik zur Bevölkerungsdosis über die von ihr an die Umwelt abgegebenen radioaktiven Stoffe liegt unterhalb von einem Milliröntgen pro Jahr und ist damit praktisch bedeutungslos.
Ich glaube, das mag zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen.
Meine Fraktion begrüßt es darüber hinaus - davon ist ja bereits gesprochen worden -, daß die Bundesregierung mit 137 Millionen DM ein bis 1974 ausgelegtes Forschungsprogramm initiiert hat, das die besonderen Bedingungen für Kraftwerke mit großstadtnahen Standorten untersuchen soll. Die Standortfrage ist ja seit der Zurückstellung eines Genehmigungsantrages der BASF am 17. August 1970 und seit dem Standortwechsel des Schnellen Natriumgekühlten Prototypreaktors 300 von Weisweiler nach Kalkar ganz besonders heftig in der Öffentlichkeit diskutiert worden.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle auch ein Wort zum atomrechtlichen Genehmigungsverfahren. Das atomrechtliche Genehmigungsverfahren muß sich jeweils dem neuesten Stand der Technik anpassen. Die Straffung des Entscheidungsprozesses ist ein weiteres Ziel für dieses Genehmigungsverfahren.
Ich glaube, daß die Bemühungen des Deutschen Atomforums - das möchte ich hier ausdrücklich erwähnen -, mit einem kerntechnischen Ausschuß ein festes Regelwerk zu schaffen, durchaus Anerkennung verdienen und sehr hilfreich sein können.
Die Formalisierung des Verfahrens sollte zu einer schnelleren Beurteilung führen, und es sollte die konventionellen und bereits erprobten Komponenten aus der neuen Sicherheitsanalyse herausnehmen, so daß nur das wirklich Neue geprüft wird.
Auch zu den möglichen Schwerpunkten eines Vierten Atomprogramms einige kurze Bemerkungen. Der Kollege Flämig hat bereits darauf hingewiesen, daß sich der Leichtwasserreaktor in den letzten Jahren kommerziell durchgesetzt hat. Das ist unbestritten. Wir sollten daraus allerdings nicht schließen, daß es auf diesem Gebiet keiner Anstrengungen mehr bedarf. Gerade in puncto Sicherheit und bei mancherlei Komponentenforschung können auch hier seitens eines Unterstützungsprogramms der Bundesregierung noch wertvolle Hilfestellungen geleistet werden.
Was die Förderung neuer Reaktorlinien angeht, so sind wir ebenfalls mit der Bundesregierung der Meinung, daß wir unser gesamtes wissenschaftliches und industrielles Potential auf den Hochtemperaturreaktor und auf den Schnellen Natriumgekühlten Reaktor konzentrieren sollten. Über die Notwendigkeit der Brüterentwicklung besteht, glaube ich, heute kein Zweifel mehr. Es fragt sich nur - und diese Frage müssen wir uns ja immer wieder vorlegen -, ob wir uns auf dem richtigen Weg befinden, ob es für uns nicht eine noch ökonomischere Möglichkeit gibt, zum Ziel zu kommen. Die Bundesregierung sollte jedenfalls den Bau des Prototyps energisch vorantreiben. Sie sollte versuchen, durch eigene Hilfestellung mit dazu beizutragen, daß der Abstand zum Ausland - in Frankreich und England sind ja schon seit einigen Jahren Prototypen im Bau - verringert werden kann.
Noch etwas anderes, was nur auf den ersten Blick vielleicht technisch klingt, in Wirklichkeit aber halb so schlimm ist: Nach der Entscheidung für die Natriumkühlung sollte sich die Bundesregierung überlegen, ob sie nicht alle finanziellen Möglichkeiten auf die Unterstützungsvariante, die gasgekühlte Back-up-Lösung konzentrieren sollte. Hier ergibt sich doch eine enge Verwandtschaft zum Hochtemperaturreaktor. Eine solche Entscheidung wäre eigentlich logisch.
Das SNR-300-Projekt möchte ich als ein Musterbeispiel internationaler Kooperation ansprechen. Man muß in diesem Zusammenhang aber, wie ich glaube, ganz deutlich sagen, daß eine internationale Kooperation nur bei technischer Gleichwertigkeit der Partner möglich ist und daß eine internationale Kooperation deswegen den Bau des Prototyp-Reaktors in Kalkar nicht überflüssig macht, sondern durch sie erst die Voraussetzungen geschaffen werden, um dieses Ziel zu erreichen. Auf dem Gebiet der Hochtemperaturreaktorentwicklung, die bereits Ende der 50er Jahre in einigen Staaten einsetzte, sind auf der 4. internationalen Atomkonferenz neue Akzente gesetzt worden. Der Erfolg der Firma General Gulf Atomic in den USA - zwei Bestellungen liegen vor - hat gezeigt, daß dieser Reaktor - um es vorsichtig auszudrücken - durchaus vor einer gewissen kommerziellen Anerkennung stehen könnte. Die Bundesregierung - das möchte ich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich anregen - sollte hier in noch viel stärkerem Maße die Möglichkeiten nutzen, die die Heliumturbine im Direktkreislauf bietet. Sie sollte die entsprechenden Mittel für ein neues Initiativprogramm in dieser Richtung bewilligen. Im Haushalt ist ja bereits einiges an Mitteln ausgewiesen.
Noch eine kleine Anmerkung zur Fusionsforschung, die immer ein bißchen in den Bereich der Zukunftsmusik verwiesen wird
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- zweifellos mit einer gewissen Berechtigung -, aber trotzdem nicht vernachlässigt werden sollte, weil sie vielleicht einmal der einzige Ausweg aus dem Umweltdilemma sein wird. Wir sollten uns die Frage vorlegen, ob wir vielleicht durch einen verstärkten Einsatz von Mitteln hier zu einer Beschleunigung in der Entwicklung kommen können.
Ich möchte zu den Problemen des Brennstoffzyklus und der Urananreicherung - der Kollege Flämig hat ja schon über die Gasultrazentrifuge und ähnliche Dinge gesprochen - überhaupt nichts sagen. Vielleicht hätte die Bundesregierung in der Antwort auch noch ein Wort über die atomgetriebenen Schiffe verlieren sollen. Auf diesem Gebiet machen ja gerade die Japaner große Anstrengungen. Die Bundesregierung wird ihre Gründe gehabt haben, so wenig darüber zu sagen. Es muß bestimmt auch noch an anderer Stelle eine Möglichkeit geben, diese Dinge zu vertiefen. Das soll heute nicht geschehen.
Noch einige Bemerkungen zur elektronischen Datenverarbeitung. Ich will mich - ich führe wieder den Zeitdruck als Referenz an - darauf beschränken, aus all den genannten Zielen des zweiten Datenverarbeitungsprogramms nur eines herauszugreifen. Ich nehme bewußt den Vorwurf in Kauf, daß ich mich damit einer gewissen Unterlassungssünde schuldig mache. Der Schwerpunkt in diesem zweiten Datenverarbeitungsprogramm liegt ja bei der Ausbildung und bei der Unterstützung der Anwendung. Das ist unbestritten; deswegen gehe ich hier gleich zur Tagesordnung über. Ich glaube, auch darüber werden wir uns noch im Ausschuß zu unterhalten haben. Ich möchte aber beispielhaft ein Ziel herausgreifen. Es ist das Problem der Herstellung eines ausgewogenen Wettbewerbs.
Lassen Sie mich hier aber grundsätzlich noch einige Bemerkungen machen, die unmittelbar damit zusammenhängen. Die angestrebten Ziele werden, wie ich bereits sagte, auch von meiner Fraktion durchaus begrüßt, wenn man hier und da auch noch etwas genauer sein und zu abweichenden Folgerungen kommen könnte. Wir müssen uns fragen, ob die Maßnahmen, die angesprochen sind, ob die Wege, die aufgezeigt werden, zum Ziele führen. Über die Ziele besteht, wie gesagt, ein weitgehender Consensus.

Wir müssen auf diesem Gebiet gezielte Aktivitäten finden, die nicht den Charakter von Subventionen haben. Vielleicht kann man kritisch vermerken, daß wir es noch nicht geschafft haben, ausreichende Möglichkeiten einer Erfolgskontrolle zu finden, die uns in die Lage versetzt, eine erfolgsabhängige Überwachung der laufenden Projekte durchzuführen.
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- Vielen Dank. Ich bin für jegliche Unterstützung dankbar, ganz gleich von welcher Seite des Hauses sie kommt. Auf dieser Basis können wir weiterkommen.
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- Gut. Was zu beweisen war, Herr Raffert.
Wir müssen also Überwachungsprozeduren finden, die zur erfolgsabhängigen Durchführung mit möglichen Alternativprozessen führen und die vor allem eine Institutionalisierung der Förderungsmaßnahmen verhindern. Die Förderungsmaßnahmen sollten Projektcharakter haben. Das hat auch das Diebold-Gutachten erwiesen. Vielleicht ist es besser - die Regierung sollte sich das einmal überlegen -, wenn man weniger Projekte fördert, aber darür mit einem stärkeren Mittelaufwand einsteigt. Ich verweise auf die Äußerung des Herrn Ministers. Die Kontinuität ist ja hier unter anderem sein Leidbild gewesen.
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- Aber Herr Moersch, ich sehe aus dieser Äußerung bei Ihnen ganz bedenkliche konservative Ansätze.
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In der Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung in der Bundesrepublik, die man vielleicht kurz charakterisieren sollte, ist es trotz einer erheblichen Zahl von installierten Rechnern - ich glaube, man spricht neuerdings von rund 9200 Einheiten - immer noch nicht zu einem Durchbruch gekommen, und zwar was die Art und den Charakter der Anwendung betrifft. Die elektronische Datenverarbeitung findet ihren hauptsächlichen Einsatz immer noch bei der Lösung technisch-wissenschaftlicher Probleme und bei kommerziellen Standardaufgaben, aber sie hat sich noch nicht als echte Entscheidungshilfe und als Mittel für Informations- und Führungssysteme durchgeboxt. Hier ist zweifellos noch einiges zu tun.
Ein Ziel des zweiten EDV-Programms ist der ausgewogene Wettbewerb. Ich möchte zu diesen Fragen mehr oder weniger in thesenhafter Form, im Telegrammstil Stellung nehmen. Man kann sagen, daß sich auf vielerlei Weise dokumentiert, daß die Gründerjahre der EDV vorbei sind. Nicht zuletzt dokumentiert sich das dadurch, daß sich viele Firmen der Meß- und Regeltechnik sowie Elektrokonzerne, nachdem Sie sich einmal auf dieses Gebiet gestürzt und dort große Chancen gesehen haben, jetzt wieder aus dieser Branche zurückziehen. Ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit ist das Ausscheiden der Radio Corporation of America aus diesem Geschäft. Bekanntlich hat sie ihre ganzen Aktivitäten im Computer-Geschäft aufgegeben und
ihre Kunden an die Sperry Rand, an die Univac verkauft. Ich möchte fast behaupten, daß gewisse Überkapazitäten zeigen, daß dieser Konzentrationsprozeß mit Sicherheit noch nicht abgeschlossen sein wird, und mir die ketzerische Frage erlauben - es soll beileibe keine Antwort sein, lediglich eine Frage -, ob wir es uns in der Bundesrepublik überhaupt leisten können, mehr als einen Hersteller zu haben. Das läßt sich in einem marktwirtschaftlichen System natürlich nicht erzwingen.
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- Ersparen Sie mir darauf eine Antwort. Ich gebe sie Ihnen gern mal woanders. Ich wollte gerade dazu ausführen Herr Kollege Dr. Wichert, daß sich das in einem marktwirtschaftlichen System natürlich nicht mit dem Holzhammer erzwingen läßt, sondern daß die Bundesregierung hier einen anderen Beitrag leisten kann, indem sie nämlich ganz gezielt Entwicklungen fördert - das war, wenn ich mich recht entsinne, auch bei der Flugzeugindustrie der Fall -, die einer Konzentration nicht im Wege stehen.
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- Das klingt immer gut. Ich habe das schon oft gelesen.
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- Na ja, nun schön.
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- Herr Kollege Moersch, Sie scheinen da eine ganz besondere Auffassung zu haben; die können Sie mir gern einmal in einem Privatissimum erläutern. Ich bin nämlich immer für das Schöne, auch in diesem Fall.
({12}) - Davon bin ich überzeugt.
Nun, wenn die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch die Frage der Kompatibilität so stark herausstellt, kann sie auch hier einen Beitrag leisten, indem sie wenigstens bei den öffentlichen Beschaffungen durch entsprechende Auflagen die Austauschbarkeit des Gerätes, der Hardware also, durchsetzt.
Lassen Sie mich auch noch eine kritische Bemerkung zu der Großcomputerplanung machen. Ich verweise dabei auf meine eigenen mündlichen Fragen hier in der Fragestunde. Ich möchte auch hier etwas Wasser in den Wein der Antwort der Bundesregierung gießen, indem ich mir erlaube, gewisse Zweifel an der Feststellung anzumelden, daß man nicht
I auch mit mittleren und kleineren Rechnern Systemwissen und Know how erwerben könnte. Es wird hier, glaube ich, zumindest - es liegt der Verdacht nahe, könnte man sagen eine scheinbare Unabhängigkeit demonstriert, die doch dadurch widerlegt wird, daß unsere Industrie in diesen Branchen doch immer noch weitgehend von amerikanischen Bausteinen abhängig ist. Hier sollten wir uns aber auch noch über Einzelheiten unterhalten.
Es wird in der Antwort auch die Frage der Computerperipherie etwas vernachlässigt, wobei das
besonders bedeutsam ist, da die Peripherie doch einen sehr hohen Prozentsatz des Anlagenwertes ausmacht; man spricht von 60 bis 70%. Auch hier müßte man sich überlegen, ob die Bundesregierung in ihrem zweiten EDV-Programm nicht stärker in die Förderungsaktivitäten einsteigen kann. Vielleicht wäre das sogar langfristig ein besserer Weg, um eine ausgewogene Wettbewerbslage zu erreichen.
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Ich möchte die These aufstellen, daß eine unabhängige Computerindustrie nur dann bestehen kann, wenn sie auch die Halbleitertechnik und die Peripheriegerätetechnik beherrscht.
Nur noch eine kurze Bemerkung zur Software; das gehört unbedingt dazu. Die deutschen Computerhersteller werden natürlich auf die Dauer nur Erfolg haben, wenn sie zu der Hardware auch die entsprechenden Betriebssysteme und die entsprechenden benutzerfreundlichen Programmsysteme oder Programmpakete liefern. Die Bundesregierung unterstützt ja auch im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Finanzen gerade die Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung in der gewerblichen Wirtschaft. Sie sollte sich aber hier vielleicht zu einer etwas realistischeren Bewilligungsmethode durchringen, die auch der Wettbewerbssituation der Firmen gerecht wird, die nun einreichen.
Zur Ausbildung und Anwendung - ich sagte es bereits - möchte ich nichts weiter ausführen.
Ich möchte meine Ausführungen damit beschließen, daß ich mich bereits auf die kritischen und konstruktiven Auseinandersetzungen im Ausschuß freue, vielleicht auch in einer Neuauflage bei Vorlage des Forschungsberichtes IV seitens der Bundesregierung.
Ich möchte abschließen, indem ich zu der Kernforschung und Kerntechnik bzw. zur EDV sage, daß die Bundesregierung doch in vielen Fällen noch über die Ankündigungen hätte hinauskommen sollen, womit ich durchaus nicht sagen will, daß das, was angekündigt worden ist, falsch ist, im Gegenteil. Aber es muß jetzt darauf ankommen, in diese Generalklausel noch sozusagen etwas Fleisch - wenn Sie mir diesen Ausdruck gestatten - auf die Rippen zu geben, die Dinge zu konkretisieren und sich über die Maßnahmen, mit denen sich diese Ziele erreichen lassen, weiter zu unterhalten. Meine Fraktion das möchte ich hier erklären und damit meine Ausführungen beschließen -- ist auch hier zu konstruktiver und kritischer Mitarbeit bereit.
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