sander (NA), 1967-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei wird dem Antrag auf Drucksache V/1351 ihre Zustimmung versagen. Lassen Sie mich zu unserer ablehnenden Haltung einige grundsätzliche Ausführungen machen.
Die Agrarpreise 1966 lagen zum Teil weit unter den Vorjahrespreisen, und die Landwirtschaft hat damit im letzten Jahr dazu beigetragen, daß Steigerungen der Lebenshaltungskosten - u. a. bei Schuhen, bei Kleidung, bei Mieten - ausgeglichen wurden. Die Landwirtschaft weiß nun, daß ihr in diesem Jahr weitere Einkommenseinbußen und leider Gottes auch Kostensteigerungen zugemutet werden. Allerdings läßt sich im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht exakt angeben, wie hoch die Einkommenseinbußen sein werden. Doch läßt sich nicht leugnen, daß folgende Vorhaben und Maßnahmen, die für die landwirtschaftlichen Betriebe von weitesttragender Bedeutung sind, anstehen: Senkung der Getreidepreise, Senkung der Zuckerrübenpreise, Halbierung der von Bund und Ländern gezahlten Milchprämien, Kürzung der Dieselkraftstoffverbilligung, Kürzung der Zinsverbilligungsmittel, Erhöhung der Alterskassenbeiträge von 16 auf 20 DM, Erhöhung der Berufsgenossenschaftsumlage.
In Kenntnis der Tatsache, daß auf Grund von Brüsseler Beschlüssen bei einigen Sparten der Landwirtschaft Einkommensverluste zu erwarten sind, forderte die Bundesregierung die Landwirtschaft auf, mehr in die Veredlung landwirtschaftlicher Produkte einzusteigen. So hat die deutsche Landwirtschaft in dem guten Glauben, daß man ihr dies nun auch honorieren würde, die Rindfleischproduktion stark erhöht. Sie tat das nicht zuletzt auch deswegen, weil man annehmen durfte, daß bei diesem
Produktionszweig Rindfleisch, der ja mit der Bodenproduktion verbunden ist, keine Ausweitung in Richtung einer industriellen Erzeugung stattfinden würde. Tatsächlich beabsichtigt man aber, wie mein Kollege Ehnes schon sagte, nicht, dieses Verhalten der deutschen Landwirtschaft zu honorieren. Vielmehr müssen wir feststellen, daß, wie dies schon in der Vergangenheit der Fall war, aus handelspolitischen Gründen andere Länder begünstigt wurden, so daß die Arbeit und der Fleiß der deutschen Landwirtschaft im letzten Jahr nicht den verdienten Lohn fanden.
Ich habe mich gefreut, in der „Welt" vom 31. Januar lesen zu können, daß Herr Professor Weinschenk anläßlich der Strukturtagung geäußert hat, daß mehr Sachlichkeit in die Agrarpolitik gebracht werden müsse und daß die Preispolitik Vorrang vor Subventionen haben müsse. Meine Damen und Herren, das ist eine Forderung, die wir in den letzten Jahren immer wieder gestellt haben, deren Berechtigung man aber nie anerkennen wollte. Ich habe mich weiter gefreut, daß in der gestrigen Nummer der „Welt" Herr Fried sehr deutlich gesagt hat, man müsse im Laufe dieses Jahres das ganze Subventionsgestrüpp in der Landwirtschaft - gestatten Sie, Herr Präsident, daß ich es so zitiere - bereinigen, und auch er erkennt an, daß dies durch höhere Erzeugerpreise in der Veredlungswirtschaft geschehen muß. Meine Damen und Herren, das ist genau das, was die Landwirtschaft nicht erst heute, sondern seit Jahren fordert, was man ihr aber seit der Währungsreform als beinahe einzigem Berufsstand vorenthalten hat.
Es ist notwendig, in diesem Hause einmal festzustellen, daß die Subventionen, die die Bundesrepublik in diesem Jahr für das Sozialprogramm, für den Wohnungsbau und anderes aufbringt, rund 30 Milliarden DM ausmachen. Und nun hören Sie bitte sehr gut zu: Wer in Deutschland und in diesem Hohen Haus weiß aber, daß im Grünen Plan 1967 nur noch zwei einkommenswirksame Subventionen für die Landwirtschaft stehen, nämlich die Restsubvention für Milch in Höhe von 325 Millionen DM und 10 Millionen DM als Rest der Treibstoffverbilligung?
Meine Damen und Herren, das muß in diesem Hause festgestellt werden. Denn lassen Sie mich bitte sagen - und Sie alle werden ja bei den Landtagswahlkämpfen jetzt auch in den Dörfern mit dieser Tatsache konfrontiert werden -: Die Landwirtschaft will keine Subventionen, sie will den gerechten, ihr zustehenden Preis. Es gibt nur zweierlei: entweder Subventionen oder gerechte Preise.
Lassen Sie mich zwei Beispiele zu den Preisen anführen im Hinblick auf das, was Herr Fried und was Herr Professor Weinschenk gesagt haben.
Der Käse ist innerhalb der EWG in Deutschland am billigsten. Auch die Butter, unser wertvollstes Fett, ist in Deutschland am billigsten. Das Kilo kostet ab Molkerei in Deutschland 6,76 DM, in Frankreich 6,95 DM, in Belgien 7,87 DM. Die Verbraucherpreise sind nur in Holland niedriger, sonst wesentlich höher.
Ich will hier - auch weil heute Freitag ist - keinen großen agrarpolitischen Vortrag halten, hielt es aber doch für notwendig, über die Zusammenhänge zwischen Preisen und Subventionen etwas zu sagen.
Lassen Sie mich nun noch einmal kurz etwas zu der jetzt geplanten Einfuhr von Gefrierfleisch und. Lebendvieh darlegen. Schon im Jahre 1966 hat die deutsche Landwirtschaft -gegenüber 1965 500 000 Stück Schlachtrinder mehr erzeugt, 1967 sind nach den Ergebnissen der Viehzählung weitere 300 000 Schlachtrinder mehr als 1966 zu erwarten. Die Preisentwicklung auf den Märkten der EWG seit dem 1. April 1966 erhärtet die Tatsache der ausreichenden Versorgung. Die Preise haben ununterbrochen unter dem Orientierungspreis oder nur knapp darüber gelegen, so daß in dieser Zeit entweder die halbe oder die volle Abschöpfung erhoben wurde. Zeitweise wurde in der Bundesrepublik und anderen EWG-Ländern auch der Interventionspreis - Herr Kollege Ehnes schnitt es an - erheblich unterschritten. Auch im Januar 1967 lagen die Preise für Schlachtrinder nur geringfügig über dem jetzigen Orientierungspreis. Die mit der Erhöhung des Orientierungspreises zum 1. April 1967 angestrebten Ziele werden ernsthaft in Frage gestellt, Herr Minister, wenn jetzt abschöpfungsfreies Rindfleisch in zu großen Mengen eingeführt wird. Die Behauptung von einer Unterversorgung der EWG mit magerem Rindfleisch ist nicht begründet. Alle Sorten Fleischwaren, welche von der Fleischwarenindustrie erzeugt werden, werden auch vom Fleischerhandwerk hergestellt, obwohl der größte Teil hier keine Verarbeitungstiere kauft.
Nun etwas sehr Interessantes. In Ergänzung zu den hier von mir aufgeführten Argumenten, aus denen sich ergibt, daß eine Erhöhung des Kontingents nicht vertretbar ist, kann ich Ihnen mitteilen, daß am Mittwoch in einer Sitzung des Bundesmarktverbandes für Vieh und Fleisch gemeinsam mit den Länderreferenten der Versorgungsvoranschlag - der ist ja sehr, sehr wichtig - für 1967 konzipiert worden ist. Dabei hat sich gezeigt, daß die Summe aus einer sehr hohen Eigenproduktion, die sich aus einem Mehr gegenüber dem Vorjahr von, wie schon erwähnt, rund 300 000 Rindern ergibt, sowie aus Einfuhren, die sich mit 165 000 t allein aus handelspolitischen Verpflichtungen ergeben, einen ProKopf-Verbrauch im Jahre 1967 von rund 20 kg Fleisch voraussetzt. Diese Menge übersteigt bekanntlich wesentlich den Verzehr in den Vorjahren und wäre allerhöchstens durch einen außergewöhnlichen Preisverfall zu erreichen. Zweifellos wird die eintretende oder bereits eingetretene wirtschaftliche Rezession die Kaufkraft vermindern, und ich bin überzeugt, daß sich das sehr stark in einem Minderverzehr von Fleisch und Butter auswirken wird. Gegenüber einem gesteigerten Angebot an Rindfleisch ist deshalb eine verringerte Nachfrage zu erwarten, so daß sich auch deshalb eine Erhöhung des konsolidierten Kontingents von Gefrierfleisch verbietet. Daher können wir von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei uns, wie ich Ihnen eingangs sagte, niemals hiermit einverstanden erklären.

Lassen Sie mich ein paar abschließende Worte sagen. Ich glaube, Sie alle wissen, welche berechtigte Unruhe in der Landwirtschaft durch Kürzungen im Agraretat und durch Preisverfall im letzten Jahr vorhanden ist. Sie haben teilweise die Grüne Woche miterlebt. Man freut sich, daß auch England diesmal ausgestellt hat. Aber Sie wissen, daß der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Rehwinkel und auch seine anderen Präsidenten nicht gewillt waren, auf der Pressekonferenz zu den Problemen Stellung zu nehmen.
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- Das ist unsere Sorge, mein lieber Freund Rinderspacher. Er hat die Sorge insofern, als sich die deutsche Landwirtschaft tatsächlich verraten und vernachlässigt fühlt und glaubt, daß man auch in Zukunft nicht bereit ist, ihr den gerechten Preis zu geben. Das ist die Sorge des Präsidenten, und wenn er gesprochen hat, dann hat er es getan, damit wir aufwachen und damit bei uns Einsicht und Vernunft zum Zuge kommen und mehr Sachlichkeit in die Probleme der Agrarpolitik hineinkommt. Daher erwähnte ich die Ausführungen von Herrn Professor Weinschenk und von Herrn Fried, und ich will hoffen, daß wir nicht das tun, was ich im Wirtschaftsausschuß leider erleben mußte, daß auf Grund des Antrages des Kollegen Kurlbaum von der SPD nun zu den eigenen großen Vorräten an Lebendvieh auch noch bevorzugt Gefrierfleisch eingeführt werden soll. Ich erkläre noch einmal, daß wir von der Freien Demokratischen Partei dies nicht für gut halten und dieser Drucksache nicht zustimmen können.
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