christian ruck (NA), 1995-01-20:
Frau Kollegin, ich möchte Ihnen zur Interpretation meiner Aussagen empfehlen, den Begriff Umwelt nicht so eng zu betrachten, wie Sie es getan haben. Wir haben auch in unserer Fraktion immer wieder die Frage gestellt, wie die allerärmsten Länder eine Politik betreiben können, die die verbleibenden Wälder - z. B. der Sahelzone - rettet. Das ist für mich auch eine ganz entscheidende Umweltfrage. Dasselbe gilt für den Gewässerschutz. Auch in den allerärmsten Ländern gibt es oft sehr große Städte mit einer Umweltsituation, die wirklich haarsträubend und lebensgefährlich ist.
Es gibt genügend Gelegenheit, mit den „ debtfor-nature-Swaps " oder ähnlichen Instrumenten wenigstens ein bißchen Abhilfe zu schaffen. Diese Projekte machen wir auch. Unsere Fraktion hat ganz konkrete Dinge für die anstehenden Schuldenregelungen z. B. in Vietnam und Honduras vorgeschlagen.
Ein weiterer entscheidender Punkt, bei dem wir stärker Hilfe leisten könnten, ist der Aufbau einheimischer Produktions-, Verteiler-und Wartungskapazitäten für ressourcensparende Energietechnologien in der Dritten Welt. Wir haben immer wieder festgestellt: Ausschlaggebend für eine größere Akzeptanz neuer, sparsamer Energietechnologien in der breiten Bevölkerung der Dritten Welt ist, daß sie - wenngleich mit unserer Hilfe - im Land produziert und vermarktet und nicht aus dem Norden importiert werden.
Unsere Hoffnungsträger sind dabei die Frauen, die für die Energieversorgung im Haushalt zuständig sind und ohne deren Engagement viele Projekte zugunsten eneuerbarer Energien scheitern müssen.
Unabdingbar für einen spürbaren Erfolg ist schließlich, daß die deutschen Bemühungen um eine umweltschonendere Energiepolitik gegenüber der Dritten Welt auch von anderen Gebernationen und -institutionen unterstützt werden. Das gilt für die Europäische Union ebenso wie für die Weltbank und die zersplitterten UNO-Organisationen, die sich mit Umwelt- und Energiepolitik befassen. Ich darf an dieser Stelle an unsere entsprechenden Anträge in diesem Hohen Hause erinnern.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine Anmerkung zur Kritik der Opposition an dem Konzept der gemeinsamen Umsetzung - „joint implementation" - machen. Ich halte es schon für ideologisch kleinkariert, wenn man alle derartigen Überlegungen als quasi unmoralisch zurückweist.
Entscheidend muß doch, und zwar für uns alle, die globale Nettobilanz bei der Verminderung der Umwelt- und Klimazerstörung sein. Wenn z. B. aus rein technischen Gründen derselbe finanzielle Aufwand eines deutschen Unternehmens im Ausland wesentlich mehr Effekt bringt als im Inland, ist der Vorwurf des Sich-Freikaufens wirklich plumpe Ideologie.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zweieinhalb Jahre nach dem Startschuß in Rio de Janeiro kommt der Rio-Prozeß nur mühsam voran. Trotz einiger völkerrechtlicher und organisatorischer Fortschritte sind die Industrie- und Entwicklungsländer miteinander und untereinander zerstritten. Es wird mehr gepokert als verhandelt.
Die eigentlich Betroffenen sitzen an keinem Verhandlungstisch, weil sie noch Kinder oder noch gar nicht geboren sind. Wir sollten dennoch den Glauben an die Vernunft und das Verantwortungsgefühl der Politiker weltweit auch in der Frage der Klimavorsorge nicht verlieren.
Wir sollten unverdrossen und beharrlich auch die Entwicklungsländer in jeder Konferenz, in jeder Regierungsverhandlung auf ihre ökologische Mitverantwortung hinweisen, und zwar auch auf ihre Mitverantwortung gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung. Wir müssen auf die Änderungen der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rahmenbedingungen auch in den Entwicklungsländern drängen, auf Umweltbewahrung, Armutsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit.
Umgekehrt müssen wir als Industrieländer auch unsere Rahmenbedingungen für eine bessere Entwicklung in der Dritten Welt - Stichwort Protektionismus - ändern und unsere Hilfen für die Entwicklungsländer koordinieren, erhöhen und verbessern. Das gilt vor allem für die Schlüsselbereiche Umwelt und Energie, Armutsbekämpfung, Bildung und Ausbildung.
Wir müssen hier im Norden unsere umweltpolitischen Hausaufgaben machen. Nichts ist doch in der Politik überzeugender als das gute Beispiel. Je glaubwürdiger wir auch vor und während des Weltklimagipfels heuer in Berlin darlegen können, wie ernst wir es mit dem Klimaschutz und der Bewahrung der Schöpfung im eigenen Lande nehmen, desto größer wird auch die Verantwortung sein,
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die die Entwicklungsländer oder unsere östlichen Nachbarn für die Zukunft unserer einen und lebenswerten Erde zu übernehmen bereit sind.
Ich bin überzeugt, daß unsere Ministerin Angela Merkel in Berlin beweisen wird, daß wir es mit dem Klimaschutz auch in Deutschland ernst meinen.
Vielen Dank.
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