emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1989-01-25:
Herr Kollege Klejdzinski, Ihre Frage Nr. 2 beantworte ich wie folgt.
Zur weiteren Verbesserung der Kontrollwirksamkeit und des effizienten Einsatzes der Mittel der Internationalen Atomenergieorganisation, IAEO, hat die Bundesrepublik Deutschland ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Unterstützung der IAEO bereits 1978 initiiert.
Dieses IAEO-Unterstützungsprogramm umfaßt z. B. folgende Bereiche: Konzeptentwicklungen für neuartige kerntechnische Anlagen, Entwicklung von Bewertungsverfahren und Informationssystemen, Geräteentwicklungen, Expertenberatung und Ausbildungskurse der IAEO in deutschen Kernforschungszentren und in deutschen Nuklearbetrieben.
Die Fortführung dieser Unterstützungsmaßnahmen im Verbund mit ähnlichen Initiativen anderer IAEOMitgliedstaaten und dem gemeinsamen Forschungszentrum in Ispra sorgt dafür, daß die Kontrollen mit den Entwicklungen im Brennstoffkreislauf Schritt halten.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Voss (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Herr Kollege, ich glaube, der Ansatz Ihrer Frage ist nicht ganz zutreffend, weil es auch bei den verteidigungspolitisch genutzten Flächen große Areale gibt, in denen Biotope eine besondere Chance haben. Die werden natürlich auch in besonderer Weise gefördert, und es wird darauf geachtet, daß sich die Übungen, die stattfinden, nicht auf diese Bereiche erstrecken.
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Klejdzinski (NA), 1989-01-25:
Herr Staatssekretär, ich wundere mich ja, welche Interpretationen man bei Verifikationstechnologien bringen kann. Ich nehme es Ihnen nicht übel, daß Sie so geantwortet haben. Aber meine Frage zog mehr in Richtung Auf klärungssatelliten
({0})
- Herr Bötsch, auch das gibt es - und einzelner Techniken, die dort anzuwenden sind, beispielsweise Millimeterwellenradar und optronische Mittel. Ich bin mir sicherlich darüber im klaren, daß Sie auf Ihrem Zettel darauf keine Antwort haben;
({1})
aber das war an sich die ursprüngliche Frage. Es ergibt sich auch daraus, daß meine zweite Frage zu diesem Komplex beim Bundesminister der Verteidigung angesiedelt ist.
Probst (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Herr Kollege Klejdzinski, Sie haben den Begriff „Verifikationstechnologien" angewandt. Da dieser Begriff ganz eindeutig im Zusammenhang mit der Überwachung des Atomwaffensperrvertrages steht, geht eigentlich aus dieser Frage hervor, daß Sie das meinen. Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie etwas anderes gemeint haben, und stelle Ihnen anheim, die Frage dann neu zu formulieren.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Eine weitere Zusatzfrage steht Ihnen zu. Bitte sehr, Herr Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1989-01-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn bereit, sich darüber sachkundig zu machen, daß dies nicht nur ein Begrif ist, der in Ihrem Ressort, wenn man so will, einen bestimmten Inhalt hat, sondern daß er durchaus auch im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle inhaltlich ein feststehender Begriff ist, und würden Sie vielleicht die Güte haben, mir Ihre Antwort, die Sie eruieren, schriftlich zukommen zu lassen?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Für die anderen Verifikationsprobleme ist meiner Kenntnis nach die Bundesregierung nicht zuständig. Natürlich gibt es zwischen Ost und West Verhandlungen mit Verifikationsproblemen, aber dafür ist die Bundesregierung nicht zuständig.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Damit ist dieser Geschäftsbereich schon beendet. Wir bedanken uns, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Hier steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss zur Verfügung.

Vizepräsident Cronenberg
Frage 3 des Abgeordneten Stiegler wird auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 4 des Abgeordneten Dr. Knabe auf:
Welchen Einfluß nimmt der Bund über das für Liegenschaften zuständige Bundesministerium der Finanzen auf die Art und Intensität der Bewirtschaftung bundeseigener Wälder, und sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, verstärkt Methoden des naturnahen Waldbaus in bundeseigenen Forsten anzuwenden?
Bitte Herr Staatssekretär Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-01-25:
Herr Kollege Knabe, die bundeseigenen Forsten dienen fast ausnahmslos der Landesverteidigung oder anderen außerforstlichen Zweckbindungen für Aufgaben des Bundes. Obwohl Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, insbesondere des Biotop- und Artenschutzes, in den bundeseigenen Forsten seit langem erfolgreich gefördert werden, müssen auch waldbauliche Maßnahmen vorrangig die jeweiligen Zweckbindungen berücksichtigen.
Die Bundesregierung sieht dennoch grundsätzlich Möglichkeiten, den Waldbau im Sinne Ihrer Frage auszurichten. So wird bereits bisher auf der Grundlage standortgerechter Baumartenwahl eine stärkere Förderung von Mischbeständen betrieben. Dies wird auch in Zukunft fortgesetzt. Weitgehend naturbelassenen Waldungen, die infolge der zweckgebundenen Nutzung der Liegenschaften entstanden sind, wird seit jeher besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Dr. Knabe.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Zur zweiten Zusatzfrage, bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Knabe (NA), 1989-01-25:
Wieweit besteht beim Landwirtschaftsminister, der ja für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten zuständig ist, Interesse daran, diese Bundesforsten selbst mit zu übernehmen, weil dadurch einerseits eine praktische Anbindung der dort tätigen Forstleute erfolgen könnte und weil zum anderen vielleicht auch verstärkte ökologische Umsetzungen im Einklang mit EG-Richtlinien und bundesrechtlichen Regelungen wie dem Bundeswaldgesetz erfolgen könnten?
Voss (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Herr Kollege, es bestehen natürlich auf fachlicher Ebene Kontakte zwischen den Ressorts, aber nach der Geschäftsverteilung und der Aufteilung der Aufgaben ist für diesen Bereich der Finanzminister zuständig, was nicht heißt, daß er sich nicht in fachlicher Hinsicht mit dem Bundeslandwirtschaftsminister ins Benehmen setzte und nicht versuchte, jeweils die beste Lösung zu finden.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Frau Abgeordnete Flinner, eine Zusatzfrage.
Flinner (NA), 1989-01-25:
Inwieweit laufen zwischen den Bundesforstämtern und den Umweltverbänden Verhandlungen? Ganz besonders würden mich konkrete Projekte der Zusammenarbeit interessieren. Sie haben dieses Thema angeschnitten und haben, wenn ich es richtig verstanden habe, vorhin gesagt, daß es solche Projekte gibt. Was für Projekte sind das ganz konkret?
Voss (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Frau Kollegin, es gibt eine Reihe von Projekten. Ich glaube, es würde den Rahmen der Fragestunde sprengen, wenn ich Ihnen jetzt alle aufzeigen würde.
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- Ja, ich würde Ihnen anbieten, Ihnen eine schriftliche Aufzeichnung zukommen zu lassen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Herr Dr. Klejdzinski, eine Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1989-01-25:
Herr Staatssekretär, welchen Einfluß hat die Bundesregierung auf Truppenübungsplätzen, die von anderen Streitkräften genutzt werden, bei denen außerhalb des Geländes beispielsweise das Schild steht „Just keep out - US-Property"?
Voss (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Herr Kollege, das ist eine Frage, die meines Erachtens nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Ursprungsfrage steht. Aber ich kann Ihnen sagen, daß man hier unterscheiden muß, ob es sich um Altfälle oder um neue Fälle handelt. Bei den neuen Fällen ist nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben, zum Zwecke der Naherholung, aber auch für ökologische Zwecke mehr einzubringen als bei denjenigen Fällen, die zu den sogenannten Altfällen gehören. Bei den neuen Fällen tut die Bundesregierung im Zusammenhang mit den sogenannten Übernahmeverträgen alles, um den Belangen unserer Bevölkerung, aber auch unseren ökologischen Belangen gerecht zu werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich im Namen des Hauses und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Wartenberg zur Verfügung. Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Schily auf:


Vizepräsident Cronenberg
Was hat die Bundesregierung unternommen und was wird sie unternehmen, um eine Zusammenarbeit bundesdeutscher Firmen, bundesdeutscher Wissenschaftler und Techniker mit dem Ausland auf dem Gebiet der Herstellung bakteriologischer Kampfstoffe zu verhindern?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Weitere Zusatzfragen, bitte schön.
Herr Staatssekretär Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-01-25:
Herr Kollege Schily, die Ausfuhr von bakteriologischen Kampfstoffen und zugehörigen Ausrüstungen und besonders entwickelter Software hierfür sowie von Unterlagen zur Fertigung solcher Kampfstoffe bedarf nach § 5 Abs. i der Außenwirtschaftsverordnung in Verbindung mit Teil I Abschnitt A Nr. 0007 der Ausfuhrliste der Genehmigung. Darüber hinaus unterliegt die Ausfuhr von Ausrüstungen für die Herstellung bakteriologischer Kampfstoffe und von besonders entwickelter Software hierfür sowie von Unterlagen zur Fertigung solcher Ausrüstungen nach § 5 Abs. 1 AWV in Verbindung mit Teil I Abschnitt A Nr. 0018 der Ausfuhrliste der Genehmigung. Genehmigungen sind nicht erteilt worden. Auch entsprechende Anträge sind nicht gestellt worden.
Verstöße gegen das Genehmigungserfordernis sind bußgeldbewehrt und in schweren Fällen - bei Störung des Völkerfriedens oder erheblicher Störung unserer auswärtiger Beziehungen - als Straftaten verfolgbar.
Die vom Bundeskabinett am 10. Januar 1989 ins Auge gefaßte neue Strafvorschrift wird voraussichtlich das Mitwirken Deutscher an der Herstellung biologischer Waffen im Ausland ganz allgemein unter Strafe stellen. Näheres wird der Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag am 15. Februar 1989 erläutern.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Zusatzfrage, Herr Schily, bitte.
Schily (NA), 1989-01-25:
Herr Staatssekretär, das Strafrecht und das Außenwirtschaftsrecht haben, wie wir heute auch im Auswärtigen Ausschuß erfahren haben, nur begrenzte Wirkung zur Verhinderung solcher Exporte. Deshalb die Frage an Sie, ob Sie einen Zusammenhang sehen mit der Tatsache, daß Verstöße gegen das B-Waffen-Verbotsabkommen dann vielleicht besser zu verhindern und auch zu ahnden sind, wenn eine angemessene Verifikation möglich ist. Wie steht es um die Bemühungen der Bundesregierung, ein verbindliches Verifikationsverfahren zu vereinbaren?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Herr Kollege Schily, ich glaube, daß durch den Beschluß des Bundeskabinetts bezüglich der Verbesserung der Kontrollmechanismen und durch den erweiterten Daten- und den stärkeren Informationsaustausch zwischen den Nachrichtendiensten, der Zollfahndung und der Polizei mehr und detailliertere Anhalts- und Auskunftspunkte für die Verdachtsschöpfung und Verdachtsverdichtung bei außenwirtschaftsrechtswidrigen Ausfuhrgeschäften geschaffen werden.
Die Chancen, solchen Geschäften im Vorfeld auf die Spur zu kommen und dadurch vielleicht verhindern zu können, werden nach meinen Erwartungen erheblich vergrößert sein. Sie kennen die Datenschutzproblematik bei der Umsetzung.
Auch die Verschärfung von Straf- und Bußgeldvorschriften, insbesondere auch die vorgesehene neue Strafvorschrift gegen die Herstellung von B- und CWaffen im Inland und gegen die Mitwirkung von Deutschen an der Herstellung im Ausland sollten nach den Erwartungen der Bundesregierung eine klar abschreckende Wirkung haben.
Ich meine, hier liegt der entscheidende Beitrag zur Wirksamkeit des Gesamtpakets der getroffenen Maßnahmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Schily (NA), 1989-01-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich jetzt sehr auf die einzelstaatliche Regelung bezogen. Ich habe Verständnis dafür, weil Sie sich so vorbereitet haben. Aber ich möchte Sie darauf hinweisen, daß bereits im Jahre 1981 der Bundestag die Bundesregierung einstimmig aufgefordert hat, sich mit Nachdruck für ein Verifikationsprotokoll zum B-WaffenProduktionsverbotsabkommen einzusetzen.
Deshalb meine Frage: Ist die Bundesregierung bereit, unverzüglich die Initiative zu ergreifen für die Einberufung eines Experten- bzw. Exp ertinnentreffens der Vertragsstaaten der B-Waffen-Konvention, auf dem noch vor der dritten Überprüfungskonferenz von 1991 auf der Grundlage der schwedischen Initiative von 1980 Vorschläge für ein solches Verifikationsprotokoll erarbeitet werden? Ist die Bundesregierung ferner bereit, sich auf der nächsten Überprüfungskonferenz oder einer anschließenden Sonderkonferenz für die Verabschiedung eines solchen Sonderabkommens einzusetzen?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Herr Kollege Schily, wir bereiten uns immer auf die Fragen vor, die uns schriftlich eingereicht werden. Insoweit habe ich mich auch auf den Beschluß konzentriert, der aktuell zur Beratung ansteht. Wir werden Ihnen am 15. Februar darüber einen Bericht geben, und wir werden auch weiterhin Gespräche mit den internationalen Vertragspartnern führen, um in diesen Fragen einen Schritt weiterzukommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Herr Abgeordneter, damit sind Sie vertröstet worden.
Herr Abgeordneter Dr. Hirsch hat eine Zusatzfrage.
Hirsch (NA), 1989-01-25:
Herr Staatssekretär, abgesehen davon, daß nach dem Außenwirtschaftsrecht doch die Lieferung von solchen Komponenten ein Problem ist, die nicht nur zur bakteriologischen Kriegsführung verwendet werden könnten, sondern die auch zu anderen, dann vielleicht gottgefälligen Zwecken verwendet werden könnten: Müßten Sie Ihre rundweg verneinende Antwort vielleicht danach differenzieren, ob es sich um die personelle und sachliche Mitwirkung in Drittländern oder in anderen NATO-Staaten handelt?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Damit sind wir auch am Ende Ihres Geschäftsbereichs.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Hier steht uns der Staatssekretär Dr. von Gel-dern zur Verfügung.
Die erste Frage ist die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Knabe.
Wie ist der Stand des Generhaltungsprogramms als Gegenmaßnahme zum Waldsterben in der Bundesrepublik Deutschland bei welchen Waldbaumarten und bei welchen Bodenpflanzen seit April 1988 fortgeschritten?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1989-01-25:
Herr Präsident, Herr Kollege Knabe, die Umweltbelastung unserer Wälder gefährdet deren genetische Mannigfaltigkeit. Diese genetische Mannigfaltigkeit ist aber Voraussetzung für das Überleben des Ökosystems Wald.
Bundesrat und Bundestag haben sich daher für Maßnahmen zur Erhaltung forstlichen Erbgutes ausgesprochen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat daraufhin ein Konzept zur Erhaltung forstlicher Genressourcen und ein Vierjahresprogramm zur Umsetzung dieses Konzepts erarbeitet. Seit Ihrer letzten Anfrage zu diesem Thema vom April 1988 haben wir nun folgenden Sachstand: Das Vierjahresprogramm wurde auf der Agrarministerkonferenz am 30. September 1988 in Hofgeismar behandelt. Dabei wurde insbesondere festgestellt, daß mit der Realisierung der generhaltenden Maßnahmen unverzüglich begonnen werden muß und daß zur Amtschefkonferenz am 26. Januar 1989, also morgen, ein Sachstandsbericht vorzulegen ist. Dieser Bericht liegt vor. Er zeigt insbesondere, daß das Planungsstadium im wesentlichen abgeschlossen ist und daß der Bund und die meisten Länder bereits mit konkreten Maßnahmen begonnen haben.
Ich könnte jetzt einzelne Beispiele dafür geben. Ich möchte aber im Interesse des Verlaufs der Fragestunde an dieser Stelle doch darauf verzichten und Ihnen, Herr Kollege Knabe, statt dessen anbieten, Ihnen ein Exemplar des Sachstandsberichts zuzuleiten, sozusagen zeitgleich mit der Agrarministerkonferenz.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Zusatzfrage, bitte schön.
Knabe (NA), 1989-01-25:
Ich bedanke mich sehr für das freundliche Angebot. Ich nehme es dankend an. Trotzdem gestatten Sie vielleicht die einzelne konkrete Frage, wie das mit dem Generhaltungszentrum in Großhansdorf aussieht, inwieweit also die baulichen, die finanziellen und die personellen Voraussetzungen geschaffen sind, denn dieses Generhaltungszentrum ist ja, soweit ich das verstanden habe, der zentrale Punkt des Programms, soweit der Bund betroffen ist.
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Herr Präsident, Herr Kollege Knabe, nun muß ich doch ein paar Bemerkungen mehr machen, als ich hier eigentlich machen wollte. Es werden Genbanken gebaut. Die Genbank Nordrhein-Westfalen ist fertiggestellt.
Mit der Fertigstellung der hessischen Genbank wird in diesem Jahr gerechnet. Für den Bund liegt der Entwurf einer Detailplanung vor. Nach dem derzeitigen Planungsstand soll zwischen 1991 und 1994 die Genbank des Bundes als Fachgebiet des Instituts für Forstgenetik und Forstpflanzenzüchtung der Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft gebaut werden.
Bayern hat die Detailplanung für die Genbank abgeschlossen und Haushaltsmittel für den ersten Teilabschnitt eingestellt.
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Erweiterung ihrer Staatskliniken eingeleitet.
Niedersachsen hat mit der Planung für die Genbank begonnen. Ein Erweiterungsbau der Versuchsanstalt für die vordringlichsten Maßnahmen ist für 1989 geplant. Die für Generhaltungsmaßnahmen erforderlichen Baumschulanlagen werden zur Zeit auf den verfügbaren Flächen der Forschungs- und Versuchsanstalten eingerichtet. Der Bund, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen planen eine Erweiterung der Flächen und den Bau von zusätzlichen Gewächshäusern.
Knabe (NA), 1989-01-25:
Angesichts dieser ausführlichen Darstellung verzichte ich jetzt auf eine zweite Zusatzfrage und erwarte Ihren Bericht.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Danke schön. Dann hat Frau Flinner eine Zusatzfrage.
Flinner (NA), 1989-01-25:
Wie weit sind die Vorbereitungen oder die Arbeiten betreffend den Anbau von Samenplantagen im Ausland, und welche Baumarten sind dafür vorgesehen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Herr Kollege, das ist eine Frage, die meinen Sachverstand übersteigt; denn ich habe, wie gesagt, erst durch die Frage des

Kollegen Hiller davon Kenntnis erhalten, daß wir überhaupt Plastiktüten verteilen. Ich will der Frage aber gerne nachgehen und mich nach den weiteren Planungen erkundigen.
({0})
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Herr Präsident, Frau Kollegin Flinner, Bund und Länder haben Pflanzungen ex situ durchgeführt, Samenplantagen bzw. Klonsammlungen angelegt und Saatgut geerntet und eingelagert. Diese Maßnahmen erstrecken sich auf wichtige Wirtschaftsbaumarten wie Stieleiche, Traubeneiche, Buche, Fichte, Kiefer, Weißtanne, Sitkafichte, Douglasie, Europäische Lärche, Japanische Lärche, Aspe, Schwarzpappel, Nebenbaumarten wie Schwarzerle, Winterlinde, Ulme, Birke, Bergahorn, Esche, Hainbuche, Vogelbeere, wirtschaftlich nicht genutzte Baumarten wie Mehlbeere, Elsbeere, Speierling, Wildapfel, Wildbirne und Eibe.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Danke schön, eine offensichtlich sehr gut vorbereitete Antwort.
Herr Abgeordneter Jungmann, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Jungmann (NA), 1989-01-25:
Herr Staatssekretär, da Sie gesagt
haben, der Bund plane, für diese Samen eine Genbank einzurichten, frage ich Sie: Können Sie mir sagen, wo die Einrichtung dieser Genbank vorgesehen ist, und ist es richtig, daß sie an der Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft eingerichtet werden soll?
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Das ist richtig, Herr Kollege, und das hatte ich vorhin auch schon gesagt. Diese Bundesforschungsanstalt befindet sich in Hamburg.
({0})
- Es sind meines Wissens überhaupt keine Veränderungen geplant. Die Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft in Hamburg steht räumlich nicht zur Disposition.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Damit ist Ihr Geschäftsbereich beendet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Der Herr Staatssekretär Dr. Hennig steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Hiller ({0}) auf:
Wie begründet die Bundesregierung die Darstellung des Krantors in Danzig ({1}) zusammen mit dem Namen des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen und den bundesdeutschen Hoheitszeichen, Bundesadler und schwarzrot-goldenen Farben, auf einer Plastiktüte, die von dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen erworben und an Gäste verteilt wird, besonders im Hinblick auf den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen und die möglichen Reaktionen unserer polnischen Nachbarn?
Bitte sehr Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1989-01-25:
Herr Kollege Hiller, es ist nicht so, daß nur das Danziger Krantor mit dem Namen des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen abgebildet wird, sondern bei dem Motiv handelt es sich um eine zeichnerische, eine künstlerische Collage, in der insgesamt zwölf Motive mit markanten deutschen Baudenkmälern und geschichtlichen Persönlichkeiten zusammengefaßt sind. Insofern ist auch die Einteilung der Bauten, wie sie von einer Tageszeitung vorgenommen wurde, irrig, weil hier nicht etwa Bauten aus der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und den Ostprovinzen des Deutschen Reiches dargestellt werden, sondern alte deutsche Bauten und Landschaften, um die historische und kulturelle Dimension der deutschen Frage zu umreißen.
Wäre es anders - in dem von Ihnen unterstellten Sinn -, dann wären in der Collage sicher nicht Goethe und Friedrich der Große, sondern Politikerköpfe von heute und vielleicht die Berliner Mauer eingezeichnet worden.
Unter diesem Aspekt halte ich Reaktionen von polnischer Seite auf eine etwa zwölf Quadratzentimeter große Zeichnung auf einer Plastiktüte, die ein von polnischen Restauratoren in hervorragender Weise wiederhergestelltes Wahrzeichen auch nur andeutet, für wenig wahrscheinlich und im übrigen für völlig überflüssig.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte sehr.
Hiller (NA), 1989-01-25:
Herr Staatssekretär, warum ist dann auf dieser Plastiktüte diese Collage im Zusammenhang mit den bundesdeutschen Fahnen und dem Bundesadler dargestellt?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Herr Kollege Hiller, auf diese Weise soll eine Reihe von zwölf deutschen Kulturdenkmälern dargestellt werden, die von einem Künstler zunächst auf einem Buch, das Ihnen vielleicht auch bekannt ist, abgebildet worden sind, nämlich auf dem Einband des Buches „Kein schöner Land". Wenn Sie sich einmal den Klappentext dieses Buches durchlesen, werden Sie sehr schnell feststellen, daß dieses Buch von solchen Unterstellungen, wie sie zumindest in dieser Presseveröffentlichung enthalten waren, meilenweit entfernt ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Hiller (NA), 1989-01-25:
Herr Staatssekretär, räumen Sie nicht ein, daß es zumindest zu Mißverständnissen bei interessierten Kreisen oder in der Öffentlichkeit kommen kann, und ist es nicht so, daß hier ein gewisses Fingerspitzengefühl nicht vorhanden gewesen ist?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Herr Kollege Hiller, bei interessierten Kreisen gibt es in der Tat gelegentlich Mißverständnisse. Wenn man aber die wirkliche Intention des Ministeriums mit dieser Plastiktüte berücksichtigt, die unten in der Tat nur noch unser Signet enthält - sonst ist dem gar nichts hinzugefügt worden -, erkennt man, daß dies eigentlich doch sehr fernliegt. Daß das Danziger Krantor, 1443, in der Zeit des Deutschen Ordens, errichtet, mit deutscher Geschichte etwas zu tun hat, sollten wir wirklich auch nicht bestreiten.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Herr Abgeordneter Jungmann.