Kai Gehring (NA), 2008-03-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir reden hier heute über eine Gruppe, die sich durch
die höchste Engagementbereitschaft und das stärkste
freiwillige Engagement aller Altersgruppen auszeichnet, nämlich die Jugendlichen. Dies muss an dieser
Stelle einmal klar gesagt werden, weil es zeigt: Jugendliche sind viel besser als ihr Ruf. Deshalb nervt es, wenn
Medien vor allem dann über die Jugend berichten, wenn
etwas schiefläuft.

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Jugendliche sind bereit - das ist überdeutlich -, sich
zu engagieren und durch ökologisches, soziales und kulturelles Engagement im In- und Ausland Verantwortung
zu übernehmen. Zurzeit kommen vier Bewerbungen auf
einen Freiwilligendienstplatz. Dieses hohe Engagementpotenzial von Jugendlichen ist ein hohes Gut und muss
genutzt werden. Deshalb brauchen wir dringend eine
deutliche Aufstockung und Ausweitung bei den Freiwilligendienstplätzen.
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Das großkoalitionäre Gesetz muss sich daran messen
lassen, ob für diese Jugendlichen bessere Bedingungen
geschaffen werden und ob der fraktionsübergreifende
Beschluss aus der letzten Legislaturperiode umgesetzt
wird. Hierbei enttäuscht die Große Koalition gleich doppelt. Sie hätten im Übrigen mit unserer Unterstützung einen großen Wurf für die Weiterentwicklung aller Freiwilligendienste schaffen können, haben diese Chance
aber leider vertan.

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Anstatt die Einzelinitiativen verschiedener Ministerien fachlich zu bündeln und auf eine pädagogisch sinnvolle Grundlage zu stellen, sollen in dem Gesetzentwurf
nur zwei Dienste geregelt werden. Deshalb ist es unzureichend. Dass Herr Grübel es geradezu feiert, dass die
bestehenden Namen FÖJ und FSJ erhalten bleiben, ist
ein Beispiel dafür, wie unzureichend das Gesetz selbst
ist.

In unserem grünen Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich ein Gesamtkonzept für einen deutlichen Ausbau der Freiwilligendienste vorzulegen, das ihr
jugend- und bildungspolitisches Profil schärft.

({3})

Wir fordern einen Freiwilligendienstplan, in dem die finanziellen Mittel für alle Freiwilligendienste analog zum
Kinder- und Jugendplan gebündelt werden. Unser Ziel
ist, zusätzlich zum neuen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst die Zahl aller Freiwilligendienstplätze bis
2015 auf 37 000 zu verdoppeln. Eine Verdoppelung kann
man gegenfinanzieren und schaffen.

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Wesentlich ist für uns die Sicherung der Qualität aller
Freiwilligendienste. Als Lernphase müssen sie noch
stärker auf Orientierung, Bildung und Qualifizierung
ausgerichtet sein. Eine gute pädagogische Begleitung
muss Jugendliche bei der Gewinnung neuer Erfahrungen
unterstützen. Benachteiligte Jugendliche - oft aus bildungsfernen und armen Elternhäusern und viel zu oft
auch mit Migrationshintergrund - müssen besonders ermuntert und unterstützt werden. Im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wird zwar eine der betroffenen Gruppen erwähnt. Aber ich frage mich: Wieso
haben Sie dazu nicht in Ihrem Gesetzentwurf sinnvolle
Regelungen getroffen?

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Absolutes Negativbeispiel für Ihr planloses Handeln
ist das „Freiwillige Technische Jahr“ des Bildungsministeriums,

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das nichts anderes als ein unbezahltes Langzeitpraktikum ist, für das man sich aber diesen gut klingenden BeKai Gehring
griff ausleiht. Auch das Innenministerium plant bereits
ein „Freiwilliges Katastrophenschutzjahr“. Eine Koordination dieser zweifelhaften Initiativen wird von der Bundesregierung offensichtlich überhaupt nicht betrieben.

({7})

Dadurch wird die Bedeutung der erfolgreiche Marke
„Freiwilliges Jahr“ verwässert statt gestärkt. Dies ist übrigens ein Symptom der gesamten Jugendpolitik der
Bundesregierung und der Bundesjugendministerin. Sie
handeln getreu dem Motto: lieblos, planlos, ziellos. Das
ist nämlich leider bei allen jugendpolitischen Themen
der Fall.

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Man merkt Ihrem Gesetzentwurf an, dass Ihr Ziel in
erster Linie die Umsatzsteuerbefreiung war. Die inhaltliche Konzeption und Weiterentwicklung der Freiwilligendienste wird darin leider vernachlässigt. Die Möglichkeit der Stückelung und Verlängerung der
Dienstdauer, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen,
kann dazu führen, dass ein Freiwilliger künftig bis zu
vier Sechsmonatsdienste bei verschiedenen Trägern leistet. Die zeitliche Ausweitung auf zwei Jahre birgt auch
die Gefahr, neue Warteschleifen für Jugendliche zu
schaffen, anstatt ihr Engagement zu fördern.

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Leider völlig ignoriert wird in Ihrem Gesetzentwurf
der besondere Regelungsbedarf im Hinblick auf jugendliche Freiwillige im Ausland. Der Freiwilligendienst
„weltwärts“ kann allerdings ein guter Beitrag zum globalen Lernen sein, den wir begrüßen

({10})

und konstruktiv begleiten.

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Enttäuschend ist aber, dass er in Ihrem Gesetzentwurf
nicht verankert ist. Wer Jugendliche im Rahmen eines
70-Millionen-Euro-Programms ins Ausland schickt, darf
keinerlei Zweifel daran aufkommen lassen, dass die pädagogischen und fachlichen Qualitäten des Freiwilligendienstes im Partnerland vor Ort einwandfrei sind. Ich
gehe davon aus, dass die Bundesregierung sich hier stärker anstrengt.

({12})

Wir müssen auf jeden Fall genau überprüfen, ob die geweckten Erwartungen und die gesetzten Qualitätsstandards auch erfüllt werden.

All diese Punkte zeigen: Ihr Gesetzentwurf ist konzeptionell dürftig und enttäuschend. Er wird den Ansprüchen des interfraktionellen Beschlusses aus der letzten Legislaturperiode leider in keiner Weise gerecht.