Kirsten Lühmann (NA), 2015-03-06:
Ich interpretiere das so - wir haben ja gesagt: der

Nahverkehr ist Daseinsvorsorge, und darum finanzieren
wir ihn aus Steuern -, dass wir uns in dem Moment Gedanken machen müssen, wenn klar ist, dass den vorhandenen Bedürfnissen im Fernverkehr eigenwirtschaftlich
nicht mehr entsprochen werden kann. Der eigenwirtschaftliche Fernverkehr - das hätte ich im nächsten Satz
meiner Rede gesagt - ist kein Selbstläufer. Darum warten wir alle gespannt darauf, was kommt.

Die Deutsche Bahn hat für den 18. März ein Fernverkehrskonzept angekündigt, und ich möchte erst einmal
abwarten, wie dieses Fernverkehrskonzept aussieht.
Wenn durch das Fernverkehrskonzept ein bedarfsgerechter Fernverkehr auf Deutschlands Schienen gewährleistet ist, dann sehe ich keinen Grund dafür, dass sich der
Bund in irgendeiner Art und Weise einmischt. Das
Grundgesetz schreibt das auch nicht vor.

In der Anhörung wurden uns schon Einzelheiten eines
Konzepts für Nacht- und Autozüge dargelegt. Klar ist:
Nachtzüge sind gut nachgefragt, aber aufgrund des alten
Materials und des veränderten Komfortverhaltens der
Kundschaft ist niemand bereit, kostendeckende Preise zu
zahlen. Die anderen europäischen Staaten haben Nachtzugverkehre bereits eingestellt, und auch die staatlich
bezuschussten Strecken, zum Beispiel die DB-Nachtzugverbindung nach Kopenhagen, fallen zunehmend dem
Rotstift zum Opfer. Die Deutsche Bahn konnte die defizitäre Strecke nach Dänemark ohne Subventionen nicht
länger aufrechterhalten. Gleiches gilt - wenn auch aus
anderen Gründen - für zwei weitere Linien. Aber - und
das ist uns wichtig, liebe Kollegen und Kolleginnen Herr Homburg hat uns zugesagt, dass die restlichen
zwölf Nachtzugverbindungen aufrechterhalten werden;
zumindest bis das angesprochene Konzept vorgelegt ist.
Das ist eine gute Nachricht.

Der Bahnvorstand hat in der Anhörung neben dem
unternehmensinternen Bereich auch den externen Bereich angesprochen; bei letzterem ist die Politik gefragt.
Hier sind wir mit der Bahn im Gespräch, in Ruhe und
mit der nötigen Sorgfalt. Eine Novelle zum Eisenbahnregulierungsgesetz, die Regelungen zum Kostenfaktor
Trassenpreise - die anfallenden Kosten sind erheblich beinhaltet, wird demnächst vorgelegt.

Bei den Autoreisezügen stehen wir allerdings vor einer anderen Situation; denn die Verbindungen sind bereits eingestellt. Die alten Wagen mussten aus Sicherheitsgründen stillgelegt werden, und für neues Material,
das nur vier Monate in der Saison eingesetzt werden
kann und somit acht Monate lang auf dem Abstellgleis
steht, fehlt der DB einfach das Geld. Aus meiner Sicht
ist das verständlich.

Herr Homburg hat uns ein Modell vorgestellt, das erfolgreich erprobt wurde: Der Pkw wird auf einem Lkw
zum Zielort gebracht, und die Kunden fahren mit der
Bahn. Zugegeben, das ist nicht die ökologischste Lösung. Aber für die Bedürfnisse der Kunden und Kundinnen könnte das eine Lösung sein, zum Beispiel: für das
ältere Ehepaar, das mir geschrieben hat, sie möchten,
dass ihnen ihr vertrautes Fahrzeug am Urlaubsort zur


Verfügung steht, aber sie würden die lange Autofahrt
scheuen, oder für die Familie mit kleinen Kindern, die
relativ entspannt mit dem Zug fahren möchte, während
das Auto mit dem Gepäck pünktlich an den Urlaubsort
gebracht wird.

Ob sich dieses Angebot durchsetzen wird, ist noch
nicht sicher. Daher wird die Bundesregierung weiterhin
in engem Kontakt mit der Bahn bleiben, um zu bedarfsgerechten Lösungen zu kommen, und zwar ohne ideologische Scheuklappen. Das ist der Unterschied zwischen
verantwortungsvoller Regierungsarbeit und Schaufensteranträgen, denen wir nicht zustimmen werden.

Herzlichen Dank.

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