Gert Weisskirchen (NA), 2003-01-16:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jean
Monnet hat einmal gesagt: Europa ist ein Beitrag zu einer
besseren Welt. War das nicht eigentlich das Leitmotiv, das
dem Élysée-Vertrag seinen Sinn gegeben hat und für immer geben wird, nämlich - wie es darin heißt - eine alte
Rivalität zwischen den Deutschen und den Franzosen zu
beenden, damit sie solidarisch miteinander leben? Charles
de Gaulle und Konrad Adenauer haben damals als gemeinsames Ziel erklärt, „dass die Verstärkung der Zusammenarbeit ... einen unerlässlichen Schritt auf dem
Wege zu dem vereinigten Europa bedeutet“.

Die deutsch-französische Freundschaft also muss, seither jedenfalls, immer wieder neu erkämpft und erarbeitet
werden. Sie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt, wenn
sie immerfort aufgebaut wird, getragen aus der Mitte unserer Gesellschaften, immerzu angetrieben von einem stetigen politischen Willen. Tausende von Städtepartnerschaften, von Gemeinden, die zueinander gefunden haben,
bilden das feste Netzwerk, das wir miteinander geschaffen
haben. Dieses Netzwerk der Zivilgesellschaften, der Menschen, die zusammenarbeiten, ist unzerreißbar. Durch die
Instrumente, die entwickelt worden sind, haben in diesen
40 Jahren beispielsweise 6,5 Millionen Jugendliche an
Austauschprogrammen teilgenommen. Es sind noch immer jährlich - Frau Merkel hat das Thema angesprochen 140 000 Jugendliche, die einander begegnen. Daran wollen wir festhalten, denn das ist das feste Fundament, auf
dem wir eine gemeinsame Zukunft aufbauen wollen.

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Der Élysée-Vertrag war ein Meilenstein, der Deutschland einen Weg in die Europäisierung gezeigt hat. Vielleicht darf ich an die Kolleginnen und Kollegen von der
Union gewandt sagen - gerade als Deutscher, gerade als
Mitglied der Sozialdemokratie, die gegründet worden ist,
um die Enge des nationalen Denkens zu überwinden -: Es
war ein Glücksfall, dass Konrad Adenauer und Charles de
Gaulle, die beide aus einem eher konservativen Lager
stammten, zueinander gefunden haben. Es war auch für
die Sozialdemokratie ein glücklicher Umstand, weil damit die Zeit jahrzehntelanger Gegnerschaft und Rivalität
zwischen Deutschen und Franzosen beendet werden
konnte.





Denken Sie an 1871, als es im Reichstag Stimmen
- wenn auch nur wenige Stimmen, darunter die von
August Bebel - gegen den deutsch-französischen Krieg
gegeben hat. Das ist die Tradition, die die deutsche und
französische Sozialdemokratie miteinander verbindet: Es
gab den Versuch, den Ersten Weltkrieg abzuwenden. Ich
nenne ferner die Demonstrationen, an denen Léon Blum
und August Bebel in Basel teilgenommen hatten, um die
schreckliche Tragödie, die dann über Europa hereinbrach,
zu verhindern.

Denken Sie an 1925, als im Heidelberger Programm
der deutschen Sozialdemokratie gefordert wurde - dies ist
vielleicht ein verstaubter Begriff -: Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa schaffen. Was wäre geschehen,
wenn dieser Grundgedanke der Sozialdemokratie damals
Realität geworden wäre? Vielleicht wären diesem Kontinent die zwei Weltkriege, die ihn so zerrissen haben und
die ihn haben so bluten lassen, erspart geblieben. Dieser
Grundgedanke liegt in der Tradition der Sozialdemokratie beider Länder und der europäischen Sozialdemokratie.

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Nicht vergessen werden darf: Der Élysée-Vertrag hat
schießlich die Möglichkeit geschaffen, dass Willy Brandt
seine Ostpolitik machen konnte. Nur aufgrund der festen
Verwurzelung Deutschlands in der atlantischen Allianz
und in der Europäischen Gemeinschaft sowie der festen
Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland war
es möglich, dass es eine nach Osten gewandte Politik der
Verständigung gab. Die Politik Willy Brandts war nur
möglich - er hat das immer wieder betont -, weil es diese
feste Bindung Deutschlands an Europa gegeben hat.
Darin liegt der unendlich große historische Gewinn, den
Konrad Adenauer und Charles de Gaulle für unsere beiden Nationen geschaffen haben. Auf diesem Fundament
stehen wir und auf diesem Fundament werden wir weiterarbeiten, damit - dieses Ziel wurde schon im Élysée-Vertrag formuliert - Europa ein Kontinent des Friedens wird.
Diesem Ziel bleiben wir verpflichtet und daran werden
wir weiterarbeiten.

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Natürlich hat es - auch das ist heute schon angesprochen worden - in der Freundschaft zwischen Frankreich
und Deutschland immer wieder Verstimmungen gegeben.
Es gab auch manches Missverständnis. Vielleicht sollten
wir überlegen - Kollege Gerhardt hat es vorhin schon angesprochen -, woher ein Teil dieser Missverständnisse
kommt. Ein Teil rührt sicherlich daher, dass wir unterschiedliche historische Erfahrungen haben. Frankreich
achtet aus seiner großen Tradition der Aufklärung und der
bürgerlichen Revolution heraus natürlich darauf, dass der
Zentralstaat das wichtigste Element der nationalen
Identität ist und bleibt. In Deutschland ist der föderale
Gedanke der wichtigste Bestandteil unseres Selbstverständnisses. Die Föderation der Länder ist für uns unverzichtbar - aus ihr ziehen wir unsere Kraft - und wird
uns noch für lange Zeit prägen.

Aber gerade weil es diese Unterschiedlichkeiten zwischen föderalem Staat und Nationalstaat, zwischen lokaler Autonomie und zentraler Politik gibt, besteht für das
gemeinsame Duo Deutschland und Frankreich die große
Chance, den Kerngedanken der europäischen Integration
lebendig zu halten. Den Grund dafür nennt „Le Monde“
heute in einem wunderbaren Artikel über den Vorschlag
von Jaques Chirac und Gerhard Schröder: dass wir immer
dazu verdammt sind, den Zwang des Kompromisses
selbst zu erarbeiten, aus den Logiken, die auseinander fallen - oder, wie Verfassungsrechtler sagen, aus der doppelten Legitimation Europas -, eben aus dem Nationalen
und aus dem Regionalen heraus die Kraft zu schöpfen.
Dieses Spannungsverhältnis müssen wir produktiv nutzen
und in den gemeinsamen Prozess der Integration einbringen. Das ist das, was Europa lebendig macht und lebendig hält.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist vielleicht
auch der Grund dafür, dass die große Weltmacht unserer
Zeit, die Vereinigten Staaten von Amerika, nicht ganz versteht, was die europäische Integration bedeutet. Dieses
Spannungsverhältnis aus den Regionen und aus den Kommunen ist für die USA zwar etwas ganz Natürliches. Daraus leben die USA auch selbst. Doch die Vielfalt in den
Sprachen und in den unterschiedlichen Konzepten verwirrt manche innerhalb der USA. Es ist ja auch schwierig, damit umzugehen. Nur sage ich: Wenn diese unterschiedlichen kulturellen, sprachlichen und politischen
Herkünfte zueinander finden, wenn sie miteinander Kooperationsbedingungen eingehen, machen sie die wirkliche Modernität unserer Zeit aus - nicht die Hegemonialmacht, sondern das, was uns in Europa miteinander
verbindet, dass wir aufeinander hören, dass wir jeden,
auch den Kleinen, ernst nehmen und ihm Respekt zollen.
Diese unterschiedlichen Herkünfte müssen wir zusammenbinden und zusammenführen, um aus dieser produktiven Spannung heraus ein neues, integratives Europa zu
schaffen. Das ist die wirkliche Kraft Europas, das ist die
Modernität. Ich finde, in diesem Punkt hat das europäische Modell eine Faszination, die stärker ist als die Faszination der USA. Ich darf das so, jedenfalls für mich, sagen.

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Ein letzter Aspekt, Herr Präsident, gerade auch aus Ihrer eigenen Vergangenheit und Geschichte heraus: Dieses
faszinierende Modell hat gerade im Osten Europas gewirkt. Gestern noch hat mir Kazimierz Wojcicky, einer
der großen Denker der polnischen Dissidenz, gesagt: In
den 70er-Jahren war dieses sich integrierende Europa, der
Westen, das große faszinierende Modell dafür, wie man
sich selber entwickeln kann, wie man eine zivile Gesellschaft vorantreiben und von unten entwickeln kann, um
zu versuchen, dass Polen, Deutschland und Frankreich
der Kern werden für ein sich vereinigendes Europa. Ein
Gedanke, der 30 Jahre alt ist, der auf dem Élysée-Vertrag
fußen kann und der im nächsten Jahr Realität wird. Ein
wunderbarer Gedanke von Charles de Gaulle und von
Konrad Adenauer ist Realität geworden und heute kann
Europa sagen: Das hat uns vorangebracht und daran werden wir festhalten.

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Gert Weisskirchen ({5})