stammberger (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht der Meinung, daß wir diesen Antrag zurückstellen sollten, vielmehr

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sollten wir ihn hier ablehnen. Der Herr Kollege Metzger hat bereits richtig auf den Unterschied hingewiesen zwischen der Auseinandersetzung über den Zugewinn im allgemeinen und der Besonderheit der Auseinandersetzung über den Zugewinn im Falle des Todes, wenn eine Pauschalabfindung erfolgt. Praktisch kommt es darauf hinaus - das hat wohl der Herr Staatssekretär Dr. Strauß bereits ganz richtig angedeutet -, daß die Frau hinsichtlich ihres gesetzlichen Erbteils etwas besser gestellt werden soll. Er ist, vor allen Dingen wenn Kinder vorhanden sind, außerordentlich ungenügend, was teilweise dazu führt, daß die Frau auf die Gnade der Kinder angewiesen ist. Das ist sehr unerfreulich und das ist zweifellos nicht der Wille des Gesetzgebers. Aber das wird durch die Formulierung des Antrags im Satz 2 einfach unterschoben und in dieser Weise interpretiert.
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Weber hat aber bei seiner Begründung ides Antrags auch noch ein Beispiel angeführt, wie unter Umständen der Begriff der unentgeltlichen Zuwendung und ihrer Errechnung bei der Auseinanderrechnung des Zugewinns auszulegen sei. Ich möchte dieser Auslegung widersprechen. Er hat hier ein Beispiel gebraucht, das mir als das Musterbeispiel, als das Standardbeispiel erscheint, nämlich wenn beide Ehegatten gemeinsam ein Grundstück erwerben und auf diesem Grundstück ein Haus bauen. Das ist wirklich das Standardbeispiel, mit dem wir uns in der Praxis ,der kommenden Jahre zu beschäftigen haben werden. Zweifellos ist es so, daß die dadurch entstehenden Unkosten im Regelfall aus dem Einkommen des Mannes bezahlt werden. Nun aber etwa zu sagen, das seien unentgeltliche Zuwendungen ,des Mannes an die Frau, die bei der Auseinandersetzung über den Zugewinn wieder verrechnet werden müssen, scheint mir genau das Gegenteil von idem zu sein, was wir eigentlich haben wollten.
Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Weber hat vorhin ganz richtig von der Funktionsteilung beider Ehegatten in der Ehe gesprochen, daß nämlich der Mann nun einmal in erster Linie dazu da ist, zu verdienen, und daß die Frau in erster Linie dazu da ist, die Atmosphäre zu schaffen, die häusliche Geborgenheit zu schaffen, die der Mann braucht, damit er verdienen kann.
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Den Vorteil des verheirateten Mannes gegenüber dem Junggesellen kennen gerade wir männlichen Abgeordneten dieses Hauses, die wir in einem ständigen Wechsel begriffen sind. Und daß die häusliche Geborgenheit in der durch unsere Frauen geschaffenen Atmosphäre bedeutend schöner ,ist als das Junggesellendasein, ergibt sich schon daraus, mit welcher Begeisterung und mit welchem Eifer wir zum Wochenende immer nach Hause fahren.
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Meine Damen und Herren, dann kann man natürlich nicht sagen, daß die Frau nun nichts verdient, wenn nicht ein materieller Vorteil bei dem Schaffen dieser häuslichen Atmosphäre herausspringt. Man muß das berücksichtigen; denn ,die Konsequenz wäre die, daß dann die Frau mit Recht sagen würde: Für das Recht und für die Pflicht, für den Hausstand zu sorgen, verlange ich nun eben den angemessenen Verdienst. Meine Damen und Herren, daß das unmöglich ist, ist klar. Aber dann muß man es in einer Art und Weise berücksichtigen, die nicht dazu führt, daß der Frau das, was sie am Einkommen des Mannes zu Recht profitiert, wieder weggenommen wird als angeblich unentgeltliche Zuwendung, die sie während der Ehe erhalten hat. Dieser Auslegung, die der Herr Kollege Weber gegeben hat, möchte ich hiermit namens meiner Fraktion ausdrücklich widersprechen, damit sich in der Zukunft auch die Praxis danach richtet.
Wie bereits Herr Kollege Metzger gesagt hat, ist der Satz 1 eine Selbstverständlichkeit. Er ergibt sich schon aus der von uns geschaffenen Vertragsfreiheit. Der Satz 2 muß aber von uns nachdrücklichst abgelehnt werden.
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