Nickels (NA), 1983-11-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte erst einmal meine Begeisterung darüber ausdrükken, daß unser angeblich langweiliger und unpolitischer Ausschuß hier ein so interessiertes Auditorium hat und so viel Begeisterung und Temperament auslöst.
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Worum es geht, wissen wir: Eine Bäckerin beschwert sich, weil sie erst um sechs Uhr anfangen darf, zu arbeiten, während ihre männlichen Kollegen, wenn sie wollen, schon um zwei Uhr oder vier Uhr beginnen dürfen. Sie sieht darin eine Ungleichbehandlung der Frauen und eine Gefahr für die Chancengleichheit der Frauen.
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Der Zustand ist aber im Augenblick so, daß jeder Frau, die einen Antrag gestellt hat, früher arbeiten zu dürfen, eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden ist; sie wird also immer erteilt.
Weiter haben wir eine rechtliche Absicherung der Chancengleichheit der Frauen. Wir haben zum einen das Gesetz zur Gleichstellung der Frau am Arbeitsplatz. Das besagt, daß den Frauen durch späteren Arbeitsbeginn kein Nachteil entstehen darf; dieser Anspruch ist einklagbar. Zum anderen haben wir das neue EG-Anpassungsgesetz, das im Augenblick im Ratifizierungsverfahren ist. Obwohl manFrau Nickels
che Schutzvorschriften - hier bin ich gar nicht so
sehr anderer Meinung als Frau Professor Männle
- in der Praxis zu Ungereimtheiten führen, sind wir der Meinung, daß eine tatsächliche Gleichstellung der Frauen im Arbeitsleben mit den Männern auf gar keinen Fall durch Aufhebung von Schutzvorschriften für die Frauen zu erreichen ist.
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Die Begründung liefert im Prinzip die Beschlußempfehlung der Petition selbst. Da heißt es - ich zitiere -:
Weshalb eine Angestellte nachts arbeiten darf und eine Arbeiterin oder Handwerkerin nicht, ist ebensowenig einzusehen wie die Unterstellung, Nachtarbeit beeinträchtige ausschließlich die Gesundheit der Frauen.
Dem möchte ich voll und ganz zustimmen. Ich bin selber Krankenschwester im Nachtdienst gewesen. Ich weiß, daß auch die Pfleger, die Nachtdienst gemacht haben, darunter gelitten haben.
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- Nein, die nicht; ich war immer nett zu denen.
Jetzt kann man das Problem auf zweierlei Art lösen. Die Beschlußempfehlung der Petition kommt zu dem Ergebnis, daß insoweit auch durch Abschaffung der überholten Frauenarbeitsschutzvorschriften Chancengleicheit verwirklicht werden kann. Wir kommen allerdings zu anderen Schlüssen. Wir ziehen aus der Tatsache, daß eben Männer und Frauen unter Nachtarbeit leiden, die Konsequenz, daß Schutzvorschriften für Frauen nicht aufgehoben werden dürfen, sondern daß sie auch auf die Männer angewandt werden müssen.
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Wo dabei Ungereimtheiten in der Berufspraxis auftreten, müssen Vorschriften umstrukturiert werden. Es gibt z. B. ja Berufe, in denen die Nachtarbeit nicht aufgehoben werden kann; die Kranken müssen z. B. versorgt werden. Dort muß man angemessene Ruhepausen einführen; das ist auch Arbeitsschutz.
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Aber man kann das Problem nicht lösen, indem man die Schutzbestimmungen aufhebt. Da die Beschlußempfehlung dieser Petition aber in eine ganz andere Richtung zielt, und zwar in Richtung der Streichung von Schutzbestimmungen, halten wir es für falsch, sie zur Berücksichtigung zu überweisen, und schließen uns dem Antrag der SPD an.
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- Darüber können wir uns nachher unterhalten.
Jetzt komme ich zum Thema Jugendarbeitsschutz. Hier hätte eine Mutter - nicht finstere Demagogen - gern eine Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Ihr Problem ist, daß grobe Arbeiten für vollzeitschulpflichtige Kinder nicht erlaubt sind. Sie hätte gerne gehabt, daß ihr Sohn in den vergangenen Sommerferien drei Wochen Probearbeit bei einem Gärtner hätte machen können. Das ist daran gescheitert, daß die Regierung zwar ein zweites Praktikum für die Realschule genehmigt hätte, allerdings nicht für einzelne Schüler, sondern nur für den ganzen Klassenverband. Da die ganze Klasse gar kein Praktikum machen wollte, sondern nur der eine, ging das also angeblich nicht.
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Die Petition hat sich im Einzelfall erledigt, da eine Probearbeit in den letzten Sommerferien geplant war, die Sommerferien jetzt aber vorbei sind. Zur Lösung erneut auftretender Fälle schlagen wir GRÜNEN allerdings folgendes Vorgehen vor: Es gibt unserer Meinung nach keine überzeugenden Gründe dafür, ein für die gesamte Klasse mögliches Praktikum anders als ein individuelles Praktikum zu behandeln. Wir meinen darum, daß eine Änderung im Jugendarbeitsschutzgesetz sinnvoll ist. Wir haben uns auch überlegt, was da jetzt hinein muß.
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Wir möchten, daß in § 5 Abs. 2 hinter dem Wort „Betriebspraktikum" eingefügt wird: „oder während einer Probearbeitszeit von vier Wochen während der Vollzeitschulpflicht". Damit würde es den jungen Leuten ermöglicht, einen zukünftigen Beruf unter realistischen Bedingungen kennenzulernen, was wir grundsätzlich für sinnvoll halten. Dem Mißbrauch der Probearbeitszeit würde damit ein Riegel vorgeschoben. Wird dagegen eine Probearbeit ohne gesetzliche Definition ermöglicht - das ist mit der Überarbeitung der Schutzbestimmungen möglich -, dann sind dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet. Entwicklungen, Praktiken, die jetzt schon zusehends sichtbar werden, etwa ein unentgeltliches längeres sogenanntes Praktikum, das heute schon als Eintrittskarte für eine Lehrstelle verlangt und abgeleistet wird, würden legalisiert. Weil wir das nicht wollen, stimmen wir auch hier der Empfehlung der SPD zu und schließen uns dem Antrag an.
Dann möchte ich aber noch ein paar Sätze zu dem sagen, was vorher hier gesagt worden ist. Frau Professor Männle und auch Sie, Herr Neuhausen von der FDP, haben gesagt, hier gehe es nicht so sehr um Politik, sondern um Einzelschicksale. Wir müssen aber feststellen, daß beiden Leuten überhaupt nicht mehr zu helfen ist. Die Sommerferien für den jungen Mann sind vorbei, und die junge Bäckerin hat eine Ausnahmegenehmigung. Es geht also doch um Politik.
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In der Beschlußempfehlung sind ganz eindeutig politische Richtungen schon präjudiziert. Da muß man eben auch politische Entscheidungen finden, ob man diesen Anträgen zustimmt oder nicht. Die
SPD und auch wir GRÜNEN meinen, daß wir anders abstimmen müssen.
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