Bahr (NA), 1978-03-09:
Herr Kollege Jäger, ich überlasse es Ihnen, x-mal gestellte und beantwortete falsche Fragen noch einmal zu stellen.
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Mir geht es nur darum, daß die Zweideutigkeiten in dem Dokument der CSU klargestellt werden, und davon lasse ich auch nicht ab.
({1}) Lassen Sie uns über die Nation reden.
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Ich stimme dem Kollegen Kohl zu: Wer die Nation parteitaktisch benutzt, beleidigt die Nation.
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Ich erinnere an die Aussage, daß, wenn es um ein Europa der Nationen geht, die Frage aufkommen muß: Warum nicht auch wir? Als deutschen Gaullisten haben einige Willy Brandt bezeichnet, als er 1964
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eine derartige Frage öffentlich in New York stellte. Die Sorgen Konrad Adenauers, daß seine Landsleute rückfällig werden könnten, wenn es keine unzerreißbaren Bindungen nach Westeuropa gäbe, hallen bis heute nach. Wir alle haben uns zu fragen, wie wir es mit der Nation halten, da die Integration Europas nicht so kommen wird, wie sie in den frühen 50er Jahren geplant war.
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Ich denke, alle unsere Partner in Ost und West können sich darauf verlassen, daß alle demokratischen Parteien dieses Landes mit Entschiedenheit eine Position ablehnen, die Deutschland über alles stellt. Das bedeutet, daß wir nicht nur unsere Verträge halten, sondern daß es im Interesse dieser Nation liegt, daß es nichts Wichtigeres gibt, als den Frieden zu sichern und zu festigen. Ohne Frieden gibt es keine Chance für die Nation. Das Ende des Friedens wäre das Ende der Nation.
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Daß die Deutschen in der Bundesrepublik nicht vergessen, daß sie Teil einer gespaltenen Nation sind, ist nichts Neues. Wen das beunruhigt, dem können wir nicht helfen.
Die CSU hat mit Recht festgestellt, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für die Deutschen gelten muß, und hat hinzugefügt, daß die Deutschen von den großen kulturellen, von jeher politisch eigenständigen Nationen der Erde die einzigen sind, die in staatlicher Trennung leben müssen. Man hat vergessen, hinzuzufügen, daß die Deutschen mehr als jedes andere Volk aus Eigeninteresse wie aus Verantwortung gegenüber ihren
Nachbarn den Frieden höher stellen als das nationale Ziel.
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Wir haben uns in dieser Koalition klar dazu bekannt, daß wir die Nation dem Frieden unterordnen, und daran wird es auch künftig keinen Zweifel geben - auch nicht an der Respektierung aller Grenzen in Europa und an dem verbindlichen Gewaltverzicht.
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Nun ist u. a. in einem Papier, das der „Spiegel" als Manifest bezeichnet hat, darauf hingewiesen worden, daß auch in der DDR die nationale Frage nicht vergessen ist. Das kann doch aber nur jene wundern, die dem eigenen Kleinmut oder der eigenen Propaganda zum Opfer gefallen sind und der Bundesregierung nicht geglaubt haben, als sie 1973 erläuterte, daß und warum die Formulierung über die nationale Frage im Grundlagenvertrag so schwierig gewesen ist. Die sozialliberale Koalition hatte sich nicht zu wundern, wenn sie über all die Jahre hinweg noch in den negativen Äußerungen und Handlungen der DDR-Regierung den vergeblichen Versuch erkannte, der nationalen Frage zu entfliehen, indem man das Gefühl für eine, wie man es nannte, „sozialistische deutsche Nation" zu wekken suchte.
In den beiden Teilen Deutschlands ist insoweit die Lage gleich: Beide Staaten sind in ihre Verpflichtungen, ihre Bündnisse, ihre gesellschaftlichen Ordnungen eingebunden. Daran wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern. Beide Staaten haben ein lebenswichtiges Interesse an der Erhaltung des Friedens. Beide Staaten haben nur zu gewinnen, wenn sie über sie hinausgreifende Bemühungen um Entspannung unterstützen und selbst Entspannung praktizieren. Es bleibt uns aufgegeben - anders eben, als es im CSU-Papier heißt -, auch als gespaltene Nation Ordnungselement zu sein. Anders hat die Nation keine Aussicht.
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Der Satz aus der Regierungserklärung von 1973 gilt noch immer: Der Friede rangiert vor der Nation. Das ist der Dienst, den das deutsche Volk Europa leistet.
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