Rudolf Scharping (NA), 1995-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das immer neue Drehen der alten ideologischen Platte, Herr Rexrodt, wird keinen Millimeter weiterführen. Das langweilt.
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Im übrigen haben Sie gesagt, in diesem Land würde wie in keinem anderen etwas für erneuerbare Energiequellen getan usw. Ich habe hier gerade die „Süddeutsche Zeitung" von heute: Anteil sanfter Energien in Deutschland 1 %, Großbritannien 1 %, Niederlande 2 %, Japan 3 %, USA 6 %, Dänemark 7 %, Luxemburg 10 %, Schweiz 14 %, Finnland 21 %, Osterreich 24 %, Schweden 27 % usw. Ein Wirtschaftsminister, der keine Ahnung davon hat, wie die Stellung der erneuerbaren Energien überhaupt ist, sollte hier gleich die Sachen einpacken und sagen: Okay, das war es.
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Ich will Ihnen folgendes sagen: Es geht darum, daß wir zum Schutz von Klima und Umwelt eine wirksame Energieversorgung aufbauen. Es geht darum, eine höhere Effizienz in der Energieerzeugung zu erreichen. Es geht darum, die umweltverträglichen Energiearten zu erschließen. Es geht darum, in diesem Sinne neue Technologien zu fördern. Wenn die Bundesrepublik Deutschland die Kraft gehabt hätte, das Geld, das in Wackersdorf, in Kalkar, in HammUentrop und sonstwo verpulvert worden ist, in die Entwicklung neuer Technologien und in die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen zu stecken, dann wären wir einen wesentlichen Schritt weiter.
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Im übrigen: Für diese Energiearten muß ein Markt geschaffen werden. Sie wissen doch genausogut wie wir: Wenn Sie mit den Herstellern bis hin zu Siemens reden, hören Sie, daß diese doch nicht beklagen, daß das technisch nicht möglich sei, sondern daß sie beklagen, daß die Bundesrepublik Deutschland mit dieser Bundesregierung nichts dafür tut, daß ein Markt geschaffen wird, daß es Einführungsprogramme gibt. Sie sind doch diejenigen, die genau das blockieren!
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Ich will noch eines hinzufügen: 1990 hat es eine Enquete-Kommission zum Schutz von Klima und Umwelt gegeben. Deren Vorsitzender hieß Schmidbauer; er ist heute Staatsminister. Der sagte: „Wer angesichts der Klimagefahren nach dem Ausbau der Atomenergie ruft, hat die Zusammenhänge nicht begriffen. "
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Wenn jetzt in Ihre Reihen der Dogmatismus zurückkehrt, wenn Sie sich erkenntnismäßig hinter das Jahr 1990 zurückbewegen,
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dann haben Sie doch bitte wenigstens die Souveränität, zu sagen, daß Sie den Rückwärtsgang eingelegt haben, statt mit völlig untauglichen Floskeln eine Opposition zu beschimpfen, die den Einstieg in neue Energiequellen, den Einstieg in neue Technologien, den Einstieg in höhere Produktivität und den Einstieg in höhere Effizienz haben will.
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Das ist unsere Linie, und das wird sie bleiben.
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Ich will noch etwas im Zusammenhang mit der Atomenergie sagen. Wir haben Ihnen einen Vorschlag gemacht; das wissen Sie. Daß es in solchen Verhandlungen hin- und hergeht, das weiß auch ich. Mir ist übrigens auch klar, mit welchem Charakter und mit welcher Intention solche Gespräche geführt werden: Sie wollen zitterbare Quellen haben, um auf Mißverständnisse oder Widersprüche hinweisen zu können.
Viel wichtiger ist etwas anderes. Die Erfahrung dieser Tage zeigt - Sie werden es ganz schnell merken -: Wir werden uns wieder zusammensetzen müssen
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- natürlich -, Sie werden sich auf uns zubewegen müssen, so wie Sie das bei den Steuern machen müssen und so wie Sie das bei der Gewerbekapitalsteuer machen müssen. Denn glücklicherweise haben wir eine Machtposition, die es uns erlaubt, mit offenen Armen auf Sie zu warten, bis bei Ihnen die Erkenntnis eintritt.
Das ist freilich schade für das Land. Denn jeder weiß, daß wir, wenn sich die Vorstände der großen Energieversorger, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, vielleicht auch noch Joschka Fischer, Herr Biedenkopf und Herr Stoiber an einen Tisch setzen, innerhalb von zwei Tagen einen vollständigen Energiekonsens haben.
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Die einzigen, die das blockieren, sitzen in der Bundesregierung. Das war ja in diesen Verhandlungen überdeutlich zu sehen, und ich weiß es aus vielen vorbereitenden Gesprächen.
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- Entschuldigung, ich habe mit Herrn Stoiber und
mit einigen anderen über diese Frage geredet. Ich
weiß sehr genau, daß es jederzeit möglich wäre, mit
Biedenkopf, Stoiber, Fischer, Scharping, Schröder, Lafontaine, den Vorständen der Energiekonzerne und einigen anderen sofort einen Konsens zu finden. Denn die ideologischen Positionen sind bei Ihnen.
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Sie werden ja auch merken - darin stimme ich ausdrücklich auch Joschka Fischer zu -, daß die monopolartige Stellung in der Produktion und bei der Verteilung, bei der Erzeugung von Energie und beim Betrieb der Netze genau jene Schwelle ist, an der sich Verbrauchermacht nicht entfalten kann.
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Und Sie werden an den Beispielen in Dänemark, den Niederlanden und den USA lernen, daß diese Monopolentflechtung stattfinden muß. Da hätte ein liberaler Wirtschaftsminister eine dankbare Aufgabe.
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Daß er sie nicht aufgreift, ist genau der Punkt. Sie machen alles kaputt, was es an Möglichkeiten gäbe.
Sie dürfen ganz sicher sein: Irgendwann, vielleicht im Herbst, werden Sie die ersten Schritte auf uns zu machen. Wir werden Sie mit offenen Armen empfangen; denn ein Konsens ist sinnvoll und notwendig. Um dem Preis des Wiedereinstiegs in die Atomenergie werden Sie ihn nicht bekommen.
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