Friedensburg (NA), 1958-03-21:
Kollege Erler, es ist gar keine Frage, daß wir damit auch dieses Problem der Lösung näherbringen würden. Ich wüßte hier niemanden, der nicht gern bereit ist, über eine vollständige Abrüstung und Räumung mit jeder Besatzungsmacht zu verhandeln.
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Ich glaube auch, daß wir die Frage der sogenannten Konföderation in diesem Licht zu beurteilen haben. Das Wort klingt ein bißchen verschwommen, ein bißchen verlockend. Kollege Gradl hat gestern sehr richtig gesagt, daß darin die technische Kunst der Sowjetpolitik bestehe, solche Begriffe in die Luft zu werfen und die Menschen damit irgendwie anzulocken. Was soll Konföderation heißen? Eine Konföderation muß doch - wenn wir uns darunter etwas vorstellen sollen und wenn das für uns irgendeinen Fortschritt bedeuten soll - irgend etwas an Gemeinschaft schaffen.
Wir sollten einmal fragen, wie sich denn die Sowjetregierung eine solche Konföderation in ihren Auswirkungen vorstellt. Soll das heißen, daß, sagen wir einmal, die Lebensmittelrationierung im anderen Teile Deutschlands aufhört? Ich glaube, ein
guter Teil unserer Kollegen weiß gar nicht mehr, daß drüben seit nun nahezu 20 Jahren die Lebensmittel rationiert sind, daß die Grundration an Fleisch noch heute knapp drei Pfund für den ganzen Monat, an Fett knapp zwei Pfund für den ganzen Monat beträgt. Soll Konföderation zweier deutscher Landesteile heißen, daß der eine Landesteil in diesem Zustand verbleibt, der doch ein schlagender Beweis für die Unfähigkeit und die Ungeeignetheit des dort herrschenden Systems ist, der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Herr zu werden und der Bevölkerung eine bessere Lebenshaltung zu verschaffen? Keiner kann doch von uns verlangen, daß wir ein System in ein neues, vereinigtes Deutschland hinübernehmen, das seine Ungeeignetheit so deutlich erweist.
Im Jahre 1951, am 1. November, hat man drüben das Gesetz über den Fünfjahresplan verabschiedet, - vor sieben Jahren! In diesem Gesetz ist gesagt, daß die Lebensmittelrationierung spätestens im Jahre 1953 aufgehoben werden müsse. Noch heute, sieben Jahre nach der Verkündung dieses Gesetzes und fünf Jahre nach dem letzten Termin, den das Gesetz setzt, ist die Lebensmittelrationierung noch völlig in Kraft. Man will uns zumuten, die dort geschaffenen Errungenschaften oder, wie sie unser Berliner Freund und Kollege Brandt gelegentlich nennt, „Erzwungenschaften" in unser neues Deutschland hinüberzunehmen. Meine Damen und Herren, können wir es den Deutschen denn zumuten, ein so ungeeignetes, so unfähiges System in einem wiedervereinigten Deutschland zu dulden?
Ich darf an eine andere Tatsache erinnern. Unter sämtlichen Ländern der Erde ist die sogenannte DDR - ich habe es heute vormittag in den Statistiken noch einmal nachgeprüft - das einzige Land, in dem die Bevölkerung abnimmt. Nach dem eigenen Eingeständnis der dortigen amtlichen Statistik hat in acht Jahren, von 1948 bis 1956, die Bevölkerung um anderthalb Millionen Menschen abgenommen, also um nahezu 10 %, während bei uns die Bevölkerung um 4,8 Millionen Menschen - das sind auch etwa 10 % - zugenommen hat. Diese Abnahme ist erstens auf eine höhere Sterblichkeit, zweitens auf eine niedrigere Geburtenziffer und drittens vor allem auf die ständige Abwanderung in den anderen Teil Deutschlands zurückzuführen. Ich möchte die Russen fragen: wollen wir in einer Konföderation den Zustand aufrechterhalten, daß täglich Hunderte und Tausende vom einen Teil Deutschlands ständig in den anderen hinüberströmen? Und wenn sie sagen, das solle nicht sein, ja, soll dann der Eiserne Vorhang aufrechterhalten bleiben, soll der SSD der Staatssicherheitsdienst - weiter funktionieren, und sollen weiter die drakonischen Gesetze gelten, soll weiterhin Hilde Benjamin Recht oder, wie wir es auffassen, Unrecht sprechen in den deutschen Gerichten? So wäre der Zustand nur nebeneinander aufrechtzuerhalten.
Meine Damen und Herren, ein wiedervereinigtes Deutschland ist für uns und vor allen Dingen für die 17 Millionen Menschen drüben keine geographische Addition, ist nicht die Schaffung irgend962 
eines Sammelsuriums, bei dem auf der Landkarte nachher „Konföderiertes Deutschland" drüberstehen kann, sondern ist doch ein Land, wo ein Mindestmaß von gleichem Recht, gleicher Ordnung, gleichem Gesetz, gleicher Freiheit für alle Deutschen gilt. Eine Konföderation zwischen zwei Teilen Deutschlands, von denen der eine über sich selbst bestimmen' kann, der andere Teil aber dieses erste und wichtigste Recht, das wir heute jedem Stamm im dunklen Afrika zusprechen, nicht besitzt, ist kein vereinigtes Deutschland in unserem Sinne.
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Man mag vielleicht sagen: Nun, das braucht ja auch nicht gleich zu sein, es kann ein Anfang sein. Meine Damen und Herren, hier steckt der eigentliche Pferdefuß. Durch eine solche Konföderation erreichen wir genau das Gegenteil dessen, was wir wollen, d. h. wir befestigen das Regime von Grotewohl und Ulbricht in diesem deutschen Landesteil.
Wir wollen die geheimnisvolle Wirkung der modernen Publizistik mit ihrem Fernsehen, Radio und ihren illustrierten Zeitschriften nicht unterschätzen. Wenn einmal monatelang, womöglich jahrelang, über diese Dinge verhandelt wird und unsere Vertreter und die Vertreter der mitteldeutschen Regierung immer am gleichen Tisch zu sehen sein werden, dann können wir vor den eigenen Menschen der Zone und vor der ganzen Welt doch nicht den Standpunkt aufrechterhalten, daß das gar keine Regierung ist. Mit diesem geheimnisvollen Mittel würden wir zur Stärkung oder, sagen wir: I zur Schaffung einer gewissen Autorität für sie überhaupt erst beitragen, also das Letzte tun, was wir eigentlich tun dürfen. Ich nehme an, es wird heute noch über die staatsrechtliche Konstruktion einer solchen Konföderation zu sprechen sein. Ich hoffe, daß tut mein gelehrter Freund von Merkatz.
Aber ich bitte Sie, die Dinge einmal nüchtern und rücksichtslos bis zum Ende zu durchdenken, um sich dann darüber klar zu sein, daß uns hier etwas zugemutet wird, was seinem Wesen nach absurd und unzumutbar ist und wozu wir niemals die Hand bieten können.
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Ich glaube allerdings - und ich bitte unseren Kollegen Wehner, es mir nicht übelzunehmen, wenn ich mich nun an ihn wende -, daß manche Vermittlungsvorschläge genauso ungeeignet sind. Kollege Wehner hat der „Süddeutschen Zeitung" ein Interview gegeben und in der Zeitschrift „Geist und Tat" einen Aufsatz zu diesen Problemen veröffentlicht. Ich gebe zu: wie alles, was auf diesem Gebiet erscheint, hat auch das meine lebhafte und fast gierige Aufmerksamkeit erregt. Ich habe mir gedacht: hier wird vielleicht einmal etwas vorgeschlagen, was uns einen Schritt weiterführen könnte. Kollege Wehner, es tut mir leid - Sie wissen, daß ich Ihren leidenschaftlichen Einsatz für die deutsche Wiedervereinigung respektiere -, aber was Sie da vorschlagen, ist überhaupt nicht einmal diskussionsfähig.
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Es soll als erster Schritt eine deutsche Wirtschaftsvereinigung geschaffen werden. Das heißt, Sie wollen das Pferd am Schwanz aufzäumen. Was vielleicht das schwierigste Stück der ganzen Wiedervereinigung ist, wollen Sie als Einleitung versuchen.
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Sie haben wohlweislich darauf verzichtet, das im einzelnen zu erläutern. Sie haben davon gesprochen, daß man die Rechtshilfe in der Frage der Alimentenverpflichtungen usw. regeln könne. Ich glaube, das verdient den etwas anspruchsvollen Namen „Wirtschaftsvereinigung" nicht. Nirgends wird es so schwer sein, Feuer und Wasser, Schwarz und Weiß, ja gestatten Sie den Vergleich, Himmel und Hölle zu verbinden, wie gerade auf dem Gebiet der Wirtschaft, wo ein Zusammenwirken überhaupt unmöglich ist, zumal doch die sowjetische Regierung und die von ihr beauftragten Leute alles daransetzen, den Landesteil auf der anderen Seite der Elbe auf wirtschaftlichem Gebiet unserer Wirtschaftsentwicklung zu entfremden.
Fast noch schlimmer ist der zweite empfohlene Schritt. Ich bitte den Kollegen Wehner, es mir auch hier nicht übelzunehmen, wenn ich das ausdrücklich anspreche. Ich tue es, weil ich davor warnen will. Nicht jeder Vorschlag ist geeignet; er muß durchdacht sein und Hand und Fuß haben.
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In der „Süddeutschen Zeitung" hat Kollege Wehner als zweiten Schritt einen gemeinsamen Investitionsfonds empfohlen. Für diejenigen unter Ihnen, die wirtschaftlich nicht besonders geschult sind - und ich glaube, ich darf den Kollegen Wehner dazu rechnen, was kein Vorwurf ist -, klingt das so hübsch. Die Schaffung eines Investitionsfonds heißt aber doch letzten Endes, daß wir Herrn Ulbricht in seinem Regime nun noch mit unserem Geld unterstützen sollen, damit seine Herrschaft überhaupt nicht mehr abgelöst werden kann.
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Ich glaube, Herr Wehner erwartet selber nicht, daß Herr Ulbricht mit seinen D-Mark-Ost zur Investition für uns beitragen wird. Ein solcher Vorschlag kann überhaupt erst in Frage kommen, wenn wir durch unseren Einsatz die Lebensverhältnisse dort ernsthaft bessern können.
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Ich denke, Herr Kollege Wehner wird mir zugeben - wir sind uns sicher darin einig daß im Falle der Wiedervereinigung kein Opfer hoch genug sein wird, um die Lebenshaltung dort zu bessern.
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- Wir bessern sie jedenfalls nicht, indem wir Herrn Ulbricht Geld geben, damit er seine Volkspolizei und seine Volksarmee aufbauen kann.
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Ich wiederhole es: kein Opfer - ich bin sicher, daß wir uns da völlig einig sind -, das eines

Tages gebracht werden wird und gebracht werden muß, ist hoch genug, um die Lebenshaltung der 17 Millionen zu bessern und um die industrielle und wirtschaftliche Ausrüstung dort einigermaßen auf den Stand zu bringen, den wir in Westdeutschland haben.
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Aber solange diese Unterstützung, dieser Einsatz nur dazu dienen kann, das dortige Regime zu festigen, ist kein Pfennig dafür zu zahlen.
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- Bitte.