diether dehm (NA), 2012-07-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kauder, wenn Sie ein ums andere Mal bestreiten,
dass es sich hier um eine Bankschuldenkrise handelt,
und von einer Staatsschuldenkrise reden, dann sprechen
Sie sich mit Herrn Schäuble besser ab. Er hat gestern
eindrücklich im Haushaltsausschuss - natürlich nach Befragung der Kollegen Bartsch und Bockhahn - gesagt,
dass es sich um eine Bankschuldenkrise handelt. Sie
kommen mit dem nicht mehr so taufrischen Argument
der DDR immer dann, wenn Sie nicht mehr weiter wissen. Wenn Sie Selbstkritik üben wollen, dann sagen Sie:
Jawohl, der Mappus ist am Gängelband von Morgan
Stanley durch die Arena geführt worden. Wenn Sie
Selbstkritik üben wollen, dann sagen Sie: Wir waren
auch immer ein bisschen zu nah bei Ackermann und der
Deutschen Bank. Distanz zur Macht der Banken zu
üben, das wäre für Sie ein Beitrag zur Selbstkritik. Das
wäre produktiv und brächte nach vorne.

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Herr Trittin, eine kleine Korrektur: Es handelt sich
hier nicht um Sparkassen; die deutschen Sparkassen sind
ziemlich einzigartig. Es sind Aktiengesellschaften, auch
wenn es staatliche Anteile gibt. Bankia ist mit einer
deutschen Sparkasse nicht zu vergleichen. Das lesen Sie
am besten noch einmal nach.

Herr Brüderle, Sie fordern schonungslose Wahrheit
ein. Statt die Spekulanten bei der Rückzahlung gewährter Darlehen heranzuziehen, lassen Sie immer nur Bevölkerungen bluten. In Spanien wird die Mehrwertsteuer
um 3 Prozentpunkte erhöht und die Arbeitslosenunterstützung um 10 Prozentpunkte gekürzt. Von einer Steuer
für Superreiche ist wieder einmal keine Rede. Das ist die
schonungslose Wahrheit.

({1})



Ich sage Ihnen: Ihre Spekulantenpflege macht Europa
nicht mehr lange mit.

Der große Komponist Mikis Theodorakis, den Sie gelegentlich sicherlich hören - ihn hören sogar diejenigen,
die am deutschen Wesen Europa genesen lassen wollen -,
dieser Mikis Theodorakis hat Gregor Gysi, Pierre
Laurent, Alexis Tsipras und mir gesagt: Macht es nicht
wie die SPD, die sich in urlanger Tradition als Opposition kostümiert, aber immer wieder in Richtung Deutsche Bank zwinkert. - Als ich Sie, Herr Steinmeier, vorhin gehört habe, habe ich gedacht, Sie begründeten,
warum Sie mit Nein stimmen. Es ist doch keine Absage
an die Parteitaktik und kein Opfer für das Gemeinwohl,
wenn man die Schwächsten der Schwachen in Südeuropa opfert. Was Sie uns als vorbildlich darstellen, ist
doch kein Opfer. Ich kann Ihnen nur sagen: Die alleinerziehende Mutter, die ihr Kind beim SOS-Kinderdorf abgibt, steht uns näher als diejenigen, für die Sie heute die
Bankenhilfe beschließen.

({2})

Wir klagen dagegen. Wir streiten dagegen. Die deutsche Linke, die Izquierda Unida und die griechische
Linke haben gemeinsam beschlossen: Wir stehen bei den
Demonstrierenden. Das tun wir auch, weil Ihre Schuldenbremse verhindert, dass die deutschen Arbeiter und
Handwerker Mittel, Aufträge und Kredite bekommen.
Ihre Schuldenbremse trifft die Kranken, weil die Gesundheitsvorsorge jetzt in ganz Europa privatisiert wird.
Übrigens: Berauben heißt auf Lateinisch privare.

Ihre Politik ist - wenn Sie heute mit Ja stimmen -:
Schuldenbremse gegen Arbeitsplätze und Ausbildung,
Milliardengeschenke für Finanzspekulanten. Deswegen
haben schon am 29. Juni einzelne Abgeordnete der anderen Fraktionen dagegengestimmt. Die Linke ist die einzige Fraktion, die geschlossen dagegen stimmt. Wir stehen bei den Menschen, die gegen die Wall Street
demonstrieren. Wir tun dies auch aus Respekt vor der
großen europäischen Kultur, für die der Name Mikis
Theodorakis steht.