Markus Löning (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben eine Schlussbilanz Ihrer Amtszeit gezogen. Ich
möchte zwei Dinge erwähnen, die ich an Ihrer Arbeit
ausdrücklich anerkenne. Das ist zum einen die Entschuldigung, die Sie in Namibia gegenüber den Herero vorgetragen haben. Das fand ich einen persönlich und politisch mutigen und richtigen Schritt. Dafür gebührt Ihnen
Anerkennung.

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Der zweite Punkt betrifft den Sudan. In meinen Dank
möchte ich ausdrücklich auch die Staatsministerin
Müller einschließen. Sie haben Ihre Bekanntheit und Ihr
Amt genutzt, um das Augenmerk der Welt auf humanitäre Katastrophen zu richten. Das ist Ihre Aufgabe als
Ministerin; aber ich möchte trotzdem ausdrücklich anerkennen, dass Sie das getan haben.

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Darüber hinaus gibt es aber leider nicht sehr viel anzuerkennen.

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Das hat auch Ihre Rede hier wieder deutlich gemacht;
das muss man leider sagen. Sie verwechseln Armutsbekämpfung durch Wohlstandsmehrung, durch die Entwicklung von Marktwirtschaft mit einer Weltsozialpolitik. Das ist es, was Sie die letzten Jahre getrieben haben
und was Sie Weltstrukturpolitik nennen. Sie planen
nichts anderes als eine Umverteilung aus den reichen
Ländern des Nordens in die armen Länder des Südens.
Das reicht nicht.

Wenn wir Armut bekämpfen wollen, dann müssen wir
den Weg gehen, der sich als erfolgreich erwiesen hat. In
den Ländern, die erfolgreich gewesen sind, gab es immer
dasselbe Strickmuster: Die Entwicklung der Kräfte vor
Ort, die Entwicklung der Marktwirtschaft, die schrittweise Integration in die Weltmärkte - das ist es, was erfolgreich gewesen ist, und eben nicht die sinnlose Entschuldung oder das sinnlose Verteilen von Geld.

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Ich sage das ausdrücklich vor dem Hintergrund der
jetzt geplanten Entschuldung. Frau Ministerin, Sie haben in einer ersten Runde verschiedene Länder entschuldet: Bolivien, Burkina Faso, Mosambik und andere. Alle
diese Länder sind jetzt höher verschuldet, als sie es vorher gewesen sind. Ich verstehe nicht, warum Sie da nicht
die Notbremse ziehen, sondern einfach weitermachen
auf diesem Weg, der ganz offensichtlich falsch ist.

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Es ist anzuerkennen, wenn sich in Ruanda und Tansania
die Situation in einzelnen Bereichen verbessert hat. Aber
man kann doch nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, dass diese Länder jetzt mehr Schulden aufgenommen haben, als sie zum Zeitpunkt ihrer Entschuldung durch uns hatten!

Ich verstehe es nicht, wenn die Bundesregierung auf
dem G-8-Gipfel dem britischen Vorschlag zur Entschuldung folgen will. Ich verstehe es nicht, wenn man ein
Land wie Ruanda, das im Nachbarland Ostkongo einen
Krieg anfacht, entschuldet, Frau Ministerin. Ich verstehe
es nicht, wenn Sie hier so tun, als hätten Sie immer nur
mit gut regierten Ländern zusammengearbeitet. Das ist
mitnichten der Fall. Ihr hoher moralischer Anspruch an
dieser Stelle ist gescheitert.

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Ähnliches gilt, wenn Sie hier mehr Geld für die Entwicklungshilfe einfordern. Ich wünschte mir, Sie würden
endlich einmal den Ländern die Entwicklungshilfe streichen, die ihre Schulden jetzt vorzeitig zurückzahlen wollen. Warum bekommt Nigeria weiterhin Entwicklungshilfe, wenn Nigeria selbst sagt, es sei in der Lage,
30 Milliarden US-Dollar vor Fälligkeit zurückzuzahlen?
Warum bekommt solch ein Land weiterhin deutsche Entwicklungshilfe?

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Zusammenarbeit ja, aber doch kein Geld! Das gilt auch
für andere Öl exportierende Länder. Ich finde es, auch
moralisch, nicht in Ordnung, dass wir uns verschulden,
um diese Länder zu entschulden oder diesen Ländern
Entwicklungshilfe zu zahlen, Frau Ministerin.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung
machen. Ich hätte mir gewünscht, dass - das habe ich in
Ihrer Amtszeit am stärksten vermisst, Frau WieczorekZeul - Sie mehr dem Weg gefolgt wären, den Ihre
Staatssekretärin ab und zu, so auch in den letzten Tagen
wieder in der Zeitung, sehr gut aufgezeigt hat. Wo bleibt
das Einfordern der Verantwortung der afrikanischen
Partner, die nicht verantwortungsvoll mit unserem Geld
umgehen und die sich nicht verantwortungsvoll um ihre
Länder und um ihre Bürger kümmern? Frau Ministerin,
ich habe sehr vermisst, dass Sie sich hier entsprechend
positionieren und dies deutlicher einfordern. Stattdessen
wird die Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern fortgesetzt, stattdessen werden sie entschuldet. Das
kann nicht der richtige Weg sein.

({8})

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie die Größe gehabt
hätten, das zu tun, was der Bundeskanzler getan hat, als
er Neuwahlen in Aussicht gestellt hat. Er hat damit deutlich gemacht, dass er gescheitert ist. Das gilt auch für die
Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung.

Vielen Dank.

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