Karl Schiewerling (NA), 2009-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! „Wachstum - Bildung - Zusammenhalt“, der Koalitionsvertrag von Union und FDP
zeigt schon im Titel, dass sich die neue Koalition der
großen Herausforderungen auch und gerade im Bereich
der Arbeitsmarkt- und der Sozialpolitik verantwortungsvoll annimmt.

Programmatisch konzipiert und pragmatisch umgesetzt, so wird unser Handeln sein - für mehr Arbeit, für
mehr und sichere Arbeitsplätze, für mehr Krisenfestig190

keit durch Förderung und Qualifizierung und - das ist
zentral - auch für den nötigen Zusammenhalt, für das
gegenseitige solidarische Einstehen durch unsere Sozialsysteme für diejenigen, die der Hilfe und der Unterstützung bedürfen.

Vor vier Jahren hatten wir eine andere Situation. Gott
sei Dank haben wir in dieser schwersten Wirtschaftskrise nicht mehr 5 Millionen Arbeitslose, sondern - leider - etwas mehr als 3 Millionen. Die Zahl der Arbeitslosen lag schon einmal unter 3 Millionen. Wir wissen,
dass jeder Arbeitslose ein Arbeitsloser zu viel ist; aber
die Ausgangslage ist für die Menschen heute ungleich
besser als die, die wir noch vor 2005 hatten.

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Ich nenne Ihnen einen zweiten wichtigen Unterschied: Der Unterschied ist der, dass in der Zeit vor 2005
viele Unternehmen Mitarbeiter entlassen wollten, weil
sie ihre Struktur in Ordnung bringen wollten. Derzeit haben wir die Situation, dass viele Unternehmen ihre Mitarbeiter halten wollen, weil sie genau wissen, sie sind
auf die Facharbeiter angewiesen, wenn der Aufschwung
kommt. Genau dafür haben wir das Kurzarbeitergeld
eingeführt.

({1})

Deswegen führen wir das Kurzarbeitergeld fort. Olaf
Scholz war damals der verantwortliche Minister. Aber er
hätte ohne die CDU/CSU nichts machen können.

({2})

Die Menschen brauchen Sicherheit. Wir müssen Arbeitsplätze sichern und neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Natürlich schafft nicht der Staat die Arbeitsplätze, sondern die Wirtschaft, aber die Politik muss
für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen. Wir müssen uns auch den Fragen stellen: Was passiert mit den
Menschen, deren Qualifikation am Arbeitsmarkt nicht
gefragt ist? Was passiert mit den Menschen, die gesundheitliche Einschränkungen haben, aber dennoch ihren
Anteil am Arbeitsleben einbringen wollen und auch einbringen können?

Diesen Herausforderungen werden wir uns stellen,
denn sie sind wichtig für eine solidarische Gesellschaft.
Die Menschen brauchen Sicherheit, und zwar echte und
keine falsche Sicherheit. Mich treibt die Frage um: Was
nutzt den Menschen bei Quelle der Kündigungsschutz,
wenn die Firma in die Insolvenz geht?

({3})

Daher stellt sich für uns die Frage der Sicherheit neu und
auch anders. Kündigungsschutz und Mitbestimmung
sind nicht nur ein Wesenskern von Arbeitnehmerrechten,
sie sind auch Strukturen betrieblicher Partnerschaft. Aus
diesem Grunde stehen sie für unsere Fraktion nicht zur
Disposition; die Bundeskanzlerin hat dies eindrucksvoll
unterstrichen.

({4})

Was bringen uns flächendeckende Mindestlöhne,
wenn als deren Folge andere Jobs vernichtet werden?

({5})

Ich weiß, über die Auswirkungen streiten die Volkswirtschaftler und die Wissenschaftler kräftig; sie fragen sich,
ob das so kommt.

({6})

Deswegen bleibe ich bei den Grundprinzipien unseres
Staates. In unserem Lande werden Löhne ausgehandelt
und nicht verordnet.

({7})

Die Tarifautonomie der Tarifpartner ist ein wichtiger
Teil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes.