Eckhart Pick (NA), 1991-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gegenstand der heutigen Beratung ist Teil des Kapitels „Wiedergutmachung von SED-Unrecht" ; dabei ist es gleichzeitig eines der dunkelsten. Dunkel deshalb, weil es sich wohl um die widerwärtigste Form des Eingriffs in den Familienverband unter dem SED-Regime handelt, zum anderen, weil wir einfach nicht informiert sind über die Zahl der Zwangsadoptionen. Wir kennen auch nicht die dahinter stehenden menschlichen und familiären Schicksale.
Ich bin froh, daß auch mein Vorredner differenziert und gesagt hat, daß es hier um die Zwangsadoptionen aus politischen Gründen geht. Sie sind in der Tat Unrecht, sie sind in tiefstem Grunde inhuman und menschenverachtend.
Aber wir wissen, daß es neben den politisch motivierten Zwangsadoptionen eine Reihe von anderen Fällen gab, die nicht so deutlich politisch geprägt waren. Es geht um bestimmte Straftatbestände, die den Eltern vorgeworfen wurden und die die Grundlage für die Zwangsadoptionen geboten haben, beispielsweise Republikflucht, Spionage, ja sogar Asozialität, wie es auch bei der von Ihnen angesprochenen Veranstaltung deutlich geworden ist.
Daneben gab es eine Fülle von Adoptionen gegen oder ohne den Willen der Eltern, weil sich diese - wie das in jeder Gesellschaft vorkommt - nicht um ihre Kinder kümmerten oder sogar ihr Sorgerecht mißbraucht haben.
Angesichts des sehr unterschiedlichen Befundes verbietet sich auch eine generalisierende Betrachtungsweise. Jeder einzelne Fall muß für sich beurteilt werden. Dies ist nach unserem Verständnis Aufgabe der unabhängigen Justiz in Form der Vormundschaftsgerichte. Es gibt keine Automatik. Die Gerichte haben stets den besonderen Sachverhalt zu prüfen, und sie haben eine Abwägung zu treffen, nämlich dahingehend, ob das Kindeswohl im Einzelfall eine
Aufhebung erfordert oder nicht. Dies kann zu der auf den ersten Blick unverständlichen Konsequenz führen, daß selbst in ganz eindeutigen Fällen politisch motivierter Zwangsadoption eine Aufhebung nicht gerechtfertigt sein kann, weil mittlerweile in Jahren oder sogar Jahrzehnten eine echte Eltern-Kind-Beziehung entstanden ist, wie das in einer „normalen" Familie üblicherweise der Fall ist.
Sicherlich ist festzuhalten, daß wohl in den meisten Fällen auch die Adoptiveltern gutgläubig gewesen sind und nicht im einzelnen informiert worden sind über den Grund der Entziehung des Sorgerechts der leiblichen Eltern.
Das führt mich auch zu der Mahnung, daß wir den betroffenen leiblichen Eltern nicht einreden, daß Zwangsadoptionen in jedem Fall rückgängig gemacht werden müßten oder könnten. Dies hat mein Vorredner dankenswerterweise auch schon so betont.
Schließlich wissen wir auch, daß gerade die leiblichen Eltern nicht immer den Wunsch haben, die ihnen aufgezwungene staatliche Entscheidung der Zwangsadoption zu revidieren. Vielen kommt es auch darauf an, daß sie selber rehabilitiert werden; denn sie sind ja häufig kriminalisiert worden, und sie haben nicht die Möglichkeit gehabt, sich rechtsstaatlich zu verteidigen. Sicherlich wird es manchem auch darauf ankommen, einfach zu erfahren, was aus seinen Kindern geworden ist, umgekehrt, was aus den leiblichen Eltern geworden ist. Auch hier haben wir die Aufgabe, diesen Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen. Ich finde, das ist die mindeste Form der Wiedergutmachung, die wir leisten können.
Ich bin etwas skeptisch, ob die Verlängerung der Antragsfrist um die zwei Jahre, um die es jetzt geht, dazu führen wird, daß mehr Anträge auf Überprüfung gestellt werden. Das kann noch niemand absehen. Aber ich denke, daß wir im Interesse der Überprüfungsmöglichkeit diese Frist verlängern sollten.
Ich sage aber auch ganz deutlich: Nach Ablauf dieser Frist - das gilt auch in Fällen, in denen diese Frist ohne Verschulden versäumt worden ist, also mit Ende des 2. Oktober 1993 - müssen alle Beteiligten davon ausgehen können, daß sämtliche Adoptionen, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR erfolgten, dann auch bestandskräftig sind. Dies fordert einerseits der Rechtsfrieden, andererseits das Vertrauen auf die gewachsene Eltern-Kind-Beziehung. Das heißt, hier muß die Einzelfallgerechtigkeit - so schwer das im konkreten Fall dann auch sein mag - hinter dem Grundsatz des Rechtsfriedens zurückstehen.
Unter diesen Voraussetzungen, meine Damen und Herren, hat die SPD-Bundestagsfraktion dieses Gesetzgebungsverfahren begleitet; sie wird diesem Gesetzentwurf auch zustimmen.
Vielen Dank.
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