Paul Hoffacker (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns sehr, daß alle in diesem Hause die Novellierung des Gesetzes wollen. Herr Vosen hat das ja gerade auch für die Opposition noch einmal betont. Wenn die Denkprozesse bei der Opposition noch nicht so weit gediehen sind, so daß sie zur Zeit noch bei einem „Jein" stehenbleibt, gehen wir davon aus - und die Hoffnung trügt uns nicht -, daß auch die Opposition noch lernfähig ist und schließlich ein Ja zu unserem Antrag und auch zu unseren Vorstellungen sagen wird, die in diese Novellierung einfließen sollen. Denn Unentschiedenheit und auch Enthaltung in solchen Punkten, die jetzt unbedingt entschieden werden müssen, sind kontraproduktiv. Deshalb muß jetzt gehandelt werden.
Ich darf meinen Dank an die Enquete-Kommission und auch an das Bundesministerium und an den Forschungsausschuß richten, die hier eine so hervorragende Arbeit geleistet haben, daß wir jetzt auf dem Fundament dieser Erkenntnisse auch die Novellierung des Gesetzes vollziehen können. Herzlichen Dank für diese Vorarbeit!
Dieses Gesetz und seine Novellierung stehen in dem Spannungsrahmen von Leben und Gesundheit von Mensch, Tier, Pflanze und Umwelt, andererseits aber auch in dem Spannungsbogen der Förderung der Forschung und der Anwendung der Technik. Und dies, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht denjenigen überlassen, die mit Panikmache eine Stimmung erzeugen, in der die Akzeptanz bei der Bevölkerung weiter zurückgeht.
Es darf auch nicht so bleiben, daß nur ein kleiner Expertenkreis über diese Fragen spricht, sondern wir müssen dafür sorgen, daß nunmehr endlich eine flächendeckende Information und Orientierung breiter Bevölkerungsschichten über diese Gesamtthematik einsetzt. Ich hoffe, daß uns dies mit dieser Diskussion auch gelingt; denn die Gentechnik ist nicht an sich schlecht, und deshalb darf sie nicht verteufelt werden. Vielmehr müssen - so meine ich - die Chancen genutzt werden. Wir müssen unbefangener darüber sprechen und die Möglichkeiten zur Bekämpfung schwerer Krankheiten und zur Therapie nutzen.
Herr Bundesminister Seehofer hat auf die Herausforderungen, die uns gerade im Gesundheitsbereich erwarten, hingewiesen. Ich denke, daß wir alle diese Herausforderungen annehmen und sie auch unterstützen.

Die Aspekte von Sicherheit, Gesundheit und Umwelt sowie die Forschung und die wirtschaftliche Nutzung von Gentechnik sind in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander zu bringen. Meine Damen und Herren, dabei ist unstreitig, daß bei etwaigen Zielkonflikten letztendlich immer zugunsten von Mensch und Tier und damit immer zugunsten von Leben und Umwelt entschieden werden muß.
Das Gentechnikgesetz ist grundsätzlich als rechtlicher Rahmen für eine sichere, effiziente und zukunftsorientierte Anwendung und Nutzung der Gentechnik geeignet. Tatsache ist jedoch, daß die bisherigen Erfahrungen mit dem Gentechnikgesetz bzw. mit den zu seiner Ausführung erlassenen Verordnungen belegen, daß dieses Ziel des Gesetzes nicht erreicht worden ist. Das lag sicherlich daran, daß wir vor drei Jahren noch nicht über so viele Erfahrungswerte verfügten, wie das heute der Fall ist. Aber es lag auch daran, daß in dieses Gesetz Zeitgeistströmungen eingeflossen sind, die uns in der weiteren Forschung und Entwicklung wie auch in der öffentlichen Meinung nicht gedient haben. Das Gesetz muß von diesem Zeitgeist befreit werden, damit wir den Blick offenhalten für eine Entwicklung, die zukunftsorientiert ist.
Wenn sich ein renommiertes Forschungsinstitut wie beispielsweise die Max-Planck-Gesellschaft veranlaßt sieht, darauf hinzuweisen - und ich darf das zitieren -, daß „auf Grund der herrschenden Rahmenbedingungen für die gentechnische Forschung sowohl in der Wissenschaft als auch in der Industrie irreversible negative Folgen zu befürchten" sind, dann ist Handlungsbedarf nicht mehr zu bestreiten. Dies gerade war ja eines der Ergebnisse in der gemeinsamen Sachverständigenanhörung im Gesundheits- und im Forschungsausschuß, die wir im Februar dieses Jahres durchgeführt haben.
Von denjenigen, die handeln wollen und auch handeln müssen, ist immer wieder thematisiert worden, daß hier die Barrieren, die Blockaden beseitigt werden, damit der Blick auf die Zukunft nicht mehr verstellt wird.
Dieser Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen schließt diese zukunftsorientierte Vision mit ein, und die Novellierung, die wir jetzt vorhaben, dient ebenfalls der Sicherung des Forschungs- und Industriestandorts Deutschlands, weil diese Sicherung gerade in dieser Zeit unverzichtbar ist. Eine Reihe von Kollegen hat hier schon deutlich gemacht, daß mit der Novellierung dieses gesamte Spannungsfeld eingefangen werden muß.
Die gentechnische Forschung geschieht zum Nutzen unserer Gesundheit. Es geht eben nicht allein um den Schutz von Mensch und Umwelt vor den Gefahren der Technik, sondern auch um die Nutzung der Möglichkeiten, die Technik für unser aller Gesundheit einzuspannen.
Ich nenne hier nur das Stichwort Arzneimittelforschung. Es kann ja niemand behaupten und in unserem Kreis davon ausgehen und verantworten, daß wir beispielsweise gentechnische Forschungen zur Bekämpfung der Krankheiten Aids oder Krebs einengen. Alles Mögliche muß unternommen werden, um diese Forschungsergebnisse gerade zur Linderung
und zur Bekämpfung dieser Krankheiten auch zur Anwendung zu bringen.
Meine Damen und Herren, ich darf in Erinnerung bringen, was das Ziel der von uns erarbeiteten und im Gesundheitsausschuß beratenen Fragen auf dem Hintergrund des Gesundheitsstrukturgesetzes ist: Alle diese Beratungen dienen ja gerade dem Ziel, Hochtechnologie in der Forschung wie auch in den Produkten, also bei den Arzneimitteln, einsetzen zu können, damit der Bürger in diesen schwierigen Fragen nicht auf die Finanzsituation verwiesen wird und darauf, daß diese Mittel etwa nicht bereitgestellt werden können.
Meine Damen und Herren, die Gentechniknovelle muß schnell kommen und sich gegenüber den Vorstellungen durchsetzen, die uns auf der EG-Ebene hemmen könnten. Wir wollen keine Unterwerfung unter EG-Vorschriften, die den Standort Deutschland gefährden. Wir wollen Chancen- und Verpflichtungsgleichheit im Sinne der Menschen, und zwar in der Forschung und in der Anwendung der Forschungsergebnisse.
Der Antrag weist in Ziffer 3 deutlich darauf hin, daß wir darauf hinwirken sollen, eine Novellierung der entsprechenden EG-Normen zu erreichen. Bundesminister Seehofer hat hier deutlich bekannt, daß das sein Ziel ist. Aber er hat auch nicht verkannt, wie schwer solche Veränderungen auf der EG-Ebene durchzusetzen sind. Deshalb finde ich es gut, daß die Bundesregierung nicht nur diese Bereitschaft erkennen läßt, sondern in der bewährten Form weiterarbeitet. Ich bin sicher, daß Bundesminister Riesenhuber und Bundesminister Töpfer gemeinsam an einem Strang ziehen werden, damit die Anwendung der Forschungsergebnisse uns weiterbringt.
Meine Damen und Herren, uns liegt an einer weitgehenden Übereinstimmung in diesen Fragen. Wir müssen uns der wissenschaftlichen Forschung und der Anwendung ihrer Ergebnisse stellen, wenn wir nicht in den Verdacht geraten wollen, eine technologiefeindliche Nation zu werden. Hier muß sich unser Denken zukunftsorientiert wandeln. Es gilt das Sprichwort „Wer rastet, der rostet". Deshalb dürfen wir nicht stehenbleiben, sondern müssen in diesen Fragen weitergehen, auch was die industrielle Produktion betrifft.
Es ist Eile geboten, keine Hektik. Wir sollten im Interesse aller Beteiligten das tun, was Herr Vosen schon signalisiert hat, nämlich zu einem möglichst breiten Konsens in unseren Ergebnissen für die Novellierungsphase kommen.
Herzlichen Dank.
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