Christa Reichard (NA), 1997-04-17:
Ich habe meine Rede damals zu Protokoll geben müssen, weil keiner bereit war, um Mitternacht zu dem Thema zu reden. Dies sage ich nur nebenbei. Solche Themen werden gern gegen Mitternacht abgehandelt. - Ich denke, daß die vorliegenden Zahlen rechtfertigen, zu sagen, daß wir ein Stück weit unter den damaligen
Zahlen bleiben können. Ich äußere mich später noch dazu.
Meine Damen und Herren, die Betroffenen in den Regionen haben sich im Gegensatz zu den von den Veränderungen im Steinkohlebereich Betroffenen nicht langfristig auf die Veränderungen, die auf sie zugekommen sind, vorbereiten können. Trotzdem gab es Einsicht in ihre Notwendigkeit. Es gab keine Streiks; es gab keinen Aufstand. Außerhalb der betroffenen Regionen hat diese Entlassungswelle kaum jemand wahrgenommen.
Der Kanzler hat den Bergleuten in Leipzig im vergangenen Jahr zum Barbara-Tag kurzfristig eine bedarfsgerechte Finanzierung zugesagt. Das ist vier Monate her. Das Finanzministerium hat diese Zusage bis heute leider noch nicht umgesetzt. Was lange währt, wird endlich gut, sagt der Volksmund - vielleicht auch der Finanzminister. Leider hat er die Verhandlungen zwischen Bund und Braunkohleländern nach dieser Zusage erst einmal verschoben und am Montag dieser Woche ergebnislos vertagen lassen.
Meine Damen und Herren, ich habe dennoch gemeinsam mit allen Betroffenen die Hoffnung nicht aufgegeben, daß den Worten des Kanzlers die Taten des Finanzministers folgen. Mit großer Geduld und Beharrlichkeit haben sich ebenso wie die betroffenen Länder die Abgeordneten aus den neuen Ländern, insbesondere aus dem Freistaat Sachsen, um einen erfolgreichen Abschluß der Gespräche bemüht.
Ich weiß nicht, meine verehrten Kollegen aus dem Saarland und Nordrhein-Westfalen - ich habe Schwierigkeiten, welche zu entdecken,
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- wunderbar -, wie Sie es aufgenommen haben, daß auch die Braunkohlekumpel zu den Demonstrationen um den Erhalt des Steinkohlebergbaus nach Bonn gekommen sind. Ich vermisse eine ähnliche Solidarität im umgekehrten Fall.
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Meine Damen und Herren, große Demonstrationen für die Steinkohle fanden hier mit starker Medienpräsenz statt. Kurzfristig konnte mit der Bundesregierung eine Kompromißlösung gefunden werden. Ich hoffe, daß der Zuschlag für die Steinkohle in Höhe von 300 Millionen DM nicht bei der Braunkohle abgezogen wird. Jede Mark kann ja nur einmal ausgegeben werden.
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Ich kann mich manchmal des Eindrucks nicht erwehren, daß mit zweierlei Maß gemessen wird. Es ist die gleiche Gewerkschaft, die geduldig und moderat die Ost-Forderungen, aber lautstark, ungeduldig und mit spektakulären Aktionen die Forderungen der westdeutschen Steinkohlekumpel vertritt.
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Christa Reichard ({4})
Es sind die gleichen Medien, die die dramatische Situation in den ostdeutschen Braunkohleregionen allenfalls regional zur Kenntnis nehmen,
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die Situation in den Steinkohlerevieren und die Proteste der Kumpel in Bonn aber in Form von Kriegsberichterstattung bundesweit darstellen und die Forderungen unterstützen.
Es ist das gleiche Bundesfinanzministerium, das für die weitere Subventionierung der Steinkohle innerhalb einer Woche einen Kompromiß finden konnte, die Zusage des Kanzlers für eine kurzfristige bedarfsgerechte Finanzierung aber auch vier Monate danach noch nicht hat umsetzen können.
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Ich möchte keinesfalls eine Ost-West-Debatte mit dem Ziel führen, Neid zu wecken und zu spalten. Wir sind ein Volk! Mit diesem Ruf bin ich 1989 mit vielen anderen in Dresden auf die Straße gegangen. Das werde ich nie vergessen. Mein Motto ist und bleibt, Brücken statt Mauern zu bauen.
Aber mich beunruhigt zunehmend die unterschiedliche öffentliche Wahrnehmung von Problemen in Ost und West. Dies ist leider nur ein Beispiel. Wir müssen die Umstrukturierung in den betroffenen Regionen in Ost und West in gleicher Weise ernst nehmen. Das sage ich beiden Seiten.
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Bei den Betroffenen in Ostdeutschland entsteht leider der Eindruck, daß berechtigte Wünsche und Forderungen nur mit spektakulären Aktionen durchzusetzen sind. Das macht mir Sorge.
Ich habe den vorliegenden Antrag vor etwa einem Jahr initiiert. Mit dem neuen Arbeitsförderungsgesetz konnte der zweite Teil des Antrags zur Fortführung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente bereits umgesetzt werden.
Als bedarfsgerecht - das möchte ich als Konkretisierung unseres Antrags an dieser Stelle ausdrücklich hinzufügen - schätze ich nach Aussagen von Experten eine Größenordnung von etwa 6,5 Milliarden DM für die nächsten fünf Jahre ein.
Meine Damen und Herren, betroffen von den angesprochenen Themen sind Menschen nicht nur in meinem Heimatland Sachsen, sondern auch in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Wenn die Sanierung nicht fortgesetzt wird, bleibt auch den Berlinern das Wasser weg.
Am Montag wurden die Gespräche vertagt. Ich hoffe auf einen Abschluß der Gespräche in der kommenden Woche. Frau Staatssekretärin Karwatzki, nehmen Sie bitte den Appell an den Bundesfinanzminister mit: Entscheiden Sie sich für eine bedarfsgerechte Finanzierung, sonst wird das Ganze teurer!
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