Will-Feld (NA), 1988-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde mich mit Frau Matthäus-Maier gern auf einen anderen Namen der Außenstelle einigen.
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Es klingt so gut, wenn wir im Zeitalter der Kürzel sagen würden: AAfkB. „AA" ist immer gut, das ist imponierend, das ist vornehm. Das heißt: Außenstellenamt für kleine Bürger.
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Denn das Außenstellenamt soll möglichst schnell
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und im institutionalisierten Verfahren die gezahlten Steuern vor allen Dingen dem kleinen Bürger zurückerstatten.
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Ich will jetzt überhaupt keine Stellung zu der Frage und der steuerlichen Würdigung des Gleichheitsgrundsatzes und des Finanzstandorts nehmen; das haben wir ja in der großen Diskussion über die Steuerreform ausgewalzt.
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Vielmehr will ich auf die Frage der Zuordnung von Finanzverwaltung und Bundesamt für Finanzen hinaus, also auf die Verfahrensweise. Wer jetzt beklagt, hier müßten sehr viele Stellen geschaffen werden, hier sei ein großer Aufwand zu beklagen, dem muß ich sagen: Ob beim Bundesamt für Finanzen oder bei der Finanzverwaltung, es entsteht natürlich der gleiche Aufwand, denn wir haben immerhin 570 Finanzämter in der Bundesrepublik, und wenn sie nur einen zusätzlichen Mitarbeiter dafür einsetzen würden, würde das schon 570 Mitarbeiter bedeuten. Also, dieses Argument zieht in meinen Augen nicht.
Es kommt etwas anderes hinzu: Wir haben Streit über die Erhebungsform für Kapitalertragsteuern.
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Wir machen's bei der kleinen Kapitalertragsteuer in der Form des Abzugsverfahrens. Ich möchte Sie, wenn Sie beklagen, wie teuer dies alles sei, mal daran erinnern, welche Bürger dieser Bundesrepublik beim Lohnsteuerabzugsverfahren Kosten für uns alle mitübernehmen. Diese Erinnerung darf ich wohl auch hier mal in den Raum stellen.
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Wie gesagt, wir machen's übers Abzugsverfahren, Sie wollen Kontrollmitteilungen. Glauben Sie doch
nur ja nicht, daß Sie mit dem Kontrollmitteilungsverfahren weniger Aufwand haben.
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Zunächst müssen Sie die Kontrollmitteilungen mal sammeln, dann müssen diese Kontrollmitteilungen sortiert werden, dann müssen sie geprüft werden. Selbst wenn Sie dem Bürger Freibeträge für Zinseinkünfte gesetzlich genehmigen würden, kommen Sie an einer gewissen Menge an NV-Bescheinigungen
- gleichgültig, in welcher Form - überhaupt nicht vorbei. Wenn Sie dann mal sortiert und zugeordnet haben, dann müssen die Finanzämter untereinander - ({8})
- Wie wollen Sie das denn machen? Wenn Sie Kontrollmitteilungen haufenweise hereinbekommen, müssen sie doch geprüft und sortiert werden, Sie müssen doch zuordnen.
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- Natürlich müssen Sie zuordnen! Dann aber müssen ja auch die Finanzämter miteinander korrespondieren. Denn es ist ja nicht so, daß der steuerpflichtige X seine Geldvermögen nur am Ort Y hat. Er hat sie eventuell landesweit, er hat sie bundesweit. Sie müssen also eine Vernetzung des Kommunikationssystems vornehmen, ganz gleichgültig, in welcher Form. Und Sie sind diejenigen, die sich anderenorts immer hinstellen und sagen, es dürfe in dieser Bundesrepublik Deutschland nicht den gläsernen Menschen geben.
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Mit dem Kontrollmitteilungsverfahren wird dies doch viel erheblicher.
Zur Frage des Standorts will ich überhaupt nichts sagen.
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Aber wenn Sie mich fragen, sage ich: Ich bin für Trier.
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