sibylle pfeiffer (NA), 2013-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe nur sieben Minuten Zeit, Sascha. Diese Ausgeburt
an entwicklungspolitischer Rede

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zu kommentieren, würde allein sieben Minuten dauern;
ich habe aber auch noch Wichtigeres zu erzählen.

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Wir diskutieren den 14. Entwicklungspolitischen Bericht, das sogenannte entwicklungspolitische Weißbuch.
Von der SPD kommt aber nichts anderes als Personalfragen, Polemik, teilweise Unwahrheiten; mich beim Vorlesen falsch zu zitieren, das ist, finde ich, das Allerletzte.

({2})

Wenn das die Idee der SPD zur Entwicklungspolitik ist,
dann bin ich herzlich froh, dass das Ministerium nicht in
SPD-Hand ist.

({3})

Der Wähler möge verhindern, dass es jemals wieder
dazu kommt, und der Wähler wird das tun - da bin ich
ganz sicher -, weil das gerade ein Armutszeugnis sondergleichen war.

({4})

Was dieser entwicklungspolitische Bericht zeigt, ist
unter anderem, dass wir im Laufe der Zeit einen richtig
guten Weg gegangen sind. Wir sind von einer Entwicklungshilfe - ursprünglich haben wir unkonditioniert,
unkoordiniert, willkürlich Gelder verteilt - über die Entwicklungszusammenarbeit mit mehr Absprachen, mit
mehr Kooperation - wir haben mehr Menschen einbezogen - mittlerweile auf einem guten Weg, zu einer Entwicklungspolitik zu kommen. Wenn ich „Politik“ sage,
meine ich die Politik der Entwicklungsländer vor Ort.
Wenn sie ihre politischen Ideen umsetzen wollen, bekommen sie unsere Unterstützung, bekommen sie Gelder und Beratung von uns. Es ist, glaube ich, der richtige
Weg, dass man mit Mitteln Politik macht, und zwar für
die Menschen vor Ort.

Entwicklungspolitik, liebe Freunde, ist keine Spielwiese für Weltverbesserung, sondern sie leistet effektive
Hilfe zur Selbsthilfe. Das merken wir permanent, wenn
wir unsere Partner bei dem unterstützen, was sie selber
leisten können.

Entwicklungspolitik ist auch kein Instrument zur Beschäftigung der NGOs, sondern sie leistet einen fundamentalen Beitrag zur Bewältigung globaler Aufgaben.
Die globalen Aufgaben, so vielfältig sie sind, können wir
nur gemeinsam lösen. Nicht zuletzt ist es auch so, dass

wir mit der Entwicklungspolitik vorbeugen können, präventiv arbeiten können, wenn es darum geht, die Armut
zu bekämpfen, in Einzelfällen aber auch Terrorismus
und Extremismus zu bekämpfen. Das ist eine gute Arbeit.

Wir verbessern die Lebensverhältnisse der Menschen
vor Ort mit unseren Partnern, mit NGOs, mit Regierungen. Wir sorgen für Frieden, Stabilität und Sicherheit.
Das ist gut für die Menschen vor Ort, und das, liebe
Freunde, ist auch gut für Deutschland - das, denke ich,
dürfen wir zur Kenntnis nehmen -, und deshalb ist unsere Arbeit wichtig und gut.

({5})

Nachdem ich dies alles gesagt habe, sind wir uns sicher alle in diesem Haus einig, glaube ich, dass es richtig
ist und richtig bleibt, dass wir dafür ein eigenständiges
Ministerium haben. Die Aufgabenvielfalt nimmt zu und
nicht ab, und die Ansprüche werden größer und nicht
kleiner. Ich gehe davon aus, dass niemand mehr in diesem Plenarsaal sitzt, der das nicht unterschreiben kann.

Ich glaube, wir haben in den letzten vier Jahren eine
gute Arbeit geleistet. Deshalb sind wir stolz und zufrieden. Die Bilanz ist gut. Die Koalitionsfraktionen haben
gute Arbeit geleistet. Das Ministerium hat gute Arbeit
geleistet. Insofern können wir der Öffentlichkeit und
auch dem Steuerzahler sicher gegenübertreten. Wir können ihm sagen: Dein Geld ist gut angelegt; es ist zukunftsorientiert und nachhaltig angelegt. Das ist das, was
uns gemeinsam weiterbringt.

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Jetzt muss ich leider noch etwas zur Erreichung der
ODA-Quote von 0,7 Prozent sagen.

({7})

Ohne die Historie bemühen zu wollen: Seit 40 Jahren bemühen sich deutsche Entwicklungspolitiker, 0,7 Prozent
zu erreichen. Dies heißt, dass die bisherigen Minister bei
der Vorarbeit zur Erreichung der ODA-Quote nicht besonders erfolgreich waren. Ich brauche nicht zu sagen,
dass ehemalige Bundeskanzler wie Herr Schröder auf
das Erreichen dieses Ziels definitiv keinen Wert gelegt
haben. Wir können feststellen, dass wir unsere Quote
zwar kaum verbessert haben, dass wir aber seit dem
Amtsantritt von Angela Merkel mehr als 2,5 Milliarden
Euro mehr in die Entwicklungszusammenarbeit gegeben
haben. Das kann man objektiv feststellen.

({8})

Natürlich brauchen wir hier mehr Geld. Es ist auch
richtig, dass wir daran arbeiten und an unserem Ziel betreffend die ODA-Quote festhalten. Wir sollten aber
nicht sagen, Sascha - und das macht ihr permanent -,
dass in dem Moment, wenn wir das 0,7-Prozent-Ziel erreicht haben, alles gut ist.

({9})



- Aber genau so kommt es rüber, liebe Freunde. - Ihr
sagt: Gebt uns mehr Geld, und schon wird alles gut. Nein, so geht es eben nicht. Wenn wir Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik weiter konsequent betreiben wollen, dann reicht die Erfüllung des
0,7-Prozent-Ziels nicht aus. Es ist völlig verkehrt, dann
zu sagen: Wir haben 0,7 Prozent erreicht; jetzt ist alles
gut auf der großen weiten Welt.

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Das ist es, was hier suggeriert wird und was auch du gerade wieder in deiner Rede gesagt hast, Sascha. Das ist
doch die Wahrheit; die kann man ruhig einmal sagen.

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Eigentlich wollte ich etwas ausführlicher auf ein anderes Thema zu sprechen kommen; aber die Zeit ist mir
weggelaufen. Lieber Sascha, du hast mir diese Zeit gestohlen. - Mein Hobbythema ist das Thema Weltbevölkerung, ein Querschnittsthema, wie es kein besseres
gibt. Hier geht es um Bildung, Ausbildung, Gesundheitsversorgung, ländliche Entwicklung, wirtschaftliche Entwicklung, Ernährung, Wasserversorgung, Abwasserversorgung, Umwelt, Klima, Energie. Das alles sind
Themen, die auch uns beschäftigen. Wir müssen hier
sehr eng mit anderen Ressorts zusammenarbeiten, um
erfolgreich zu sein.

Ich hoffe - davon gehe ich aus -, dass wir mit unserer
erfolgreichen Entwicklungspolitik ganz entspannt in den
Wahlkampf gehen können. Wir können vor den Steuerzahler treten und sagen: Wir haben die Gelder zielgerichtet, nachhaltig und sorgfältig eingesetzt.

Vielen Dank.

({12})