Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2007-03-29:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Würde des Menschen ist unantastbar - so der Art. 1 unseres Grundgesetzes. Aber wie steht es um die Würde alter und kranker Menschen in unserem Lande? Viele können in Pflegeheimen nicht in Würde leben, andere in
Krankenhäusern nicht in Würde sterben. Eine halbe Million Menschen wird in Heimen dauerhaft künstlich ernährt, oft ohne medizinische Indikation oder gegen ihren
Willen.

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In Krankenhäusern werden häufig Menschen durch die
Intensivmedizin am Sterben gehindert.

„Es hängt immer weniger von den Krankheiten selbst
ab, wann der Tod eintritt, sondern von medizinisch-ärztlichen Maßnahmen“, sagt der Berliner Palliativmediziner Professor Christof Müller-Busch. So seien Sterben
und Tod zu einer medizinischen Aufgabe geworden, und
das Sterben in medizinischen Institutionen sei letztendlich immer nur dann möglich, wenn auf Maßnahmen
verzichtet werde, die zu einer - wenn auch begrenzten Lebensverlängerung beitragen könnten.

Aber gerade diese Verzichtentscheidung stellt an
alle hohe ethische Anforderungen. Solange ein einwilligungsfähiger Mensch sich äußern kann, kann er oder sie
jederzeit einen ärztlichen Eingriff ablehnen, selbst dann,
wenn als Folge der Ablehnung der Tod eintritt. Das deutsche Recht stellt das Selbstbestimmungsrecht des Menschen über seinen Körper höher als die Schutzpflicht anderer über sein Leben. Das heißt, niemand hat das Recht,
gegen den Willen eines Patienten oder einer Patientin
eine Behandlung durchzusetzen; ansonsten macht er sich
strafbar.

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Das Selbstbestimmungsrecht bildet auch die Grundlage dafür, im Voraus Verfügungen über gewünschte
oder unerwünschte Behandlungen für den Fall einer Einwilligungsunfähigkeit festzulegen. Die Verbindlichkeit
solcher Verfügungen wurde vom Bundesgerichtshof im
Jahre 2003 ausdrücklich bestätigt. Ungefähr 8 Millionen
Menschen haben davon Gebrauch gemacht.

Trotzdem herrscht nicht nur in der Bevölkerung große
Unsicherheit. Es existiert auch viel Unkenntnis in der
Medizin und bei den Gerichten. Bei einer Umfrage hielten die Hälfte der Ärzte, aber auch ein Drittel der Vormundschaftsrichter die von einer Patientin gewollte Beendigung der künstlichen Beatmung für strafbare aktive
Sterbehilfe. Auch darum sind wir im Bundestag aufgefordert, die Patientenautonomie am Lebensende durch
gesetzliche Regelungen zu stärken und Rechtssicherheit
zu schaffen.

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Meine Vorredner haben es gesagt: Das bedeutet nicht
den Einstieg in die aktive Sterbehilfe, wie das in der Vergangenheit vielfach behauptet wurde. Es stimmt auch
nicht, dass jede Verfügung eins zu eins umgesetzt wird;
denn nur unter vier Voraussetzungen ist eine Patientenverfügung überhaupt wirksam. Erstens. Die in der Verfügung beschriebene Situation stimmt mit der konkreten
Situation überein. Zweitens. Der Wille ist aktuell, und es
gibt keine Anzeichen einer Willensänderung. Drittens.
Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Verfügung unter Druck entstanden ist. Viertens. Es wird
keine aktive Sterbehilfe verlangt.

Anstelle einer lebensverlängernden Therapie muss
dann eine gute palliativmedizinische und pflegerische
Versorgung in den Vordergrund treten, wie sie auch in
vielen Hospizen geleistet wird. Ich habe den Eindruck,
bis dahin sind wir uns in diesem Hause einig.

Aber die in den letzten Monaten mit großer Heftigkeit
geführte Auseinandersetzung drehte sich doch darum, ob
eine solche Patientenverfügung nur für den Fall Gültigkeit haben darf, dass das Leiden einen irreversibel tödlichen Verlauf haben wird, wie es auch der Vorschlag des
Kollegen Bosbach vorsieht. Genau wie vor kurzem drei
Viertel der Befragten in einer Forsa-Umfrage sage ich
dazu: Nein. Wenn ein einwilligungsfähiger Mensch lebensverlängernde Maßnahmen ablehnen kann, muss dieser Wille auch geachtet werden, wenn die gleiche Person
ihn im Voraus für eine bestimmte Situation festgelegt
hat, in der sie keine Einwilligung mehr geben kann.

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Achtet man den Willen, der aus einer Patientenverfügung hervorgeht, nur im Falle eines tödlichen Verlaufs
des Leidens, dann bedeutet das für alle anderen eine unerlaubte Zwangsbehandlung. Eine Begrenzung der
Reichweite auf Personen mit einer irreversibel tödlichen
Krankheit lässt sich meines Erachtens nicht rechtfertigen. Sie wirft nicht nur große medizinische Probleme
auf, wie uns in den letzten Tagen die Bundesärztekammer deutlich gemacht hat; sie wäre meines Erachtens
auch ethisch ohne Begründung und verfassungsrechtlich
unhaltbar. Bevor wir ein solches Gesetz beschließen,
sollten wir wirklich ganz darauf verzichten;

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denn unser Grundgesetz verbietet jede Beschränkung der
Selbstbestimmung, die nicht in der Verletzung anderer
begründet ist. Darum darf es keine Reichweitenbeschränkung geben. Ich erinnere, wie vorhin der Kollege
Kauch, an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2002 zu einem Angehörigen der Zeugen
Jehovas, der eine lebensrettende Bluttransfusion ablehnte. Das gilt nicht nur in der aktuellen Situation, sonIrmingard Schewe-Gerigk
dern das gilt auch, wenn diese Person nicht mehr äußerungsfähig ist. Das wird akzeptiert, und ich frage Sie:
Warum soll ein religiös begründetes Behandlungsverbot
eines Zeugen Jehovas bedingungslos akzeptiert werden,
wenn man es für alle anderen Weltanschauungen unter
eine Bedingung stellt? Das ist doch wirklich nicht nachvollziehbar.

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Die Diskussion um das Selbstbestimmungsrecht wirkt
immer sehr formal. Fragt man die Menschen, wie sie
sich ihr Sterben vorstellen, so wünschen sich die meisten
einen Abschied vom Leben in Würde, ohne Schmerzen
und im Beisein nahestehender Menschen. Zur Würde
kann neben einer einfühlsamen Behandlung das Respektieren des Willens in einer Patientenverfügung beitragen.
Die Schmerzen können durch die Palliativmedizin weitgehend ausgeschaltet werden. Die Nähe von liebenden
Menschen aber bleibt ein Ziel.

Vielen Dank.

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