Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Ich rufe die Fragen 38 und 39 des Herrn Abgeordneten Dr. Tamblé auf:
In welchem Umfang hatte das Land Schleswig-Holstein Anteil an den beiden Investitionshaushalten dieses Jahres?
Welche Schwerpunktprogramme sind mit den Mitteln der Investitionshaushalte in Schleswig-Holstein gefördert worden?
Die Fragen werden mit Zustimmung des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Dr. h. c. Strauß vom 29. November 1967 lautet:
1. Erstes Investitionsprogramm ({0}) in Mio DM
Anteil des Landes Schleswig-Holstein am 1. Investitionshaushalt 126,8
Folgende Schwerpunktprogramme sind in Schleswig-Holstein mit den Mitteln des 1. Investitionshaushalts gefördert worden:
Deutsche Bundesbahn 6,5
Bundesfernstraßenbau 14,5
Deutsche Bundespost 5,8
Verteidigungshaushalt 30,0
Sozialer Wohnungsbau 9,4
Landwirtschaft, insbes. Landkulturbau 29,8
Bundeswasserstraßenbau 26,8
Hochbaumaßnahmen des Bundes 1,5
Bau von Studentenwohnheimen 2,5
2. Zweites Investitionsprogramm
({1})
in Mio DM
Anteil des Landes Schleswig-Holstein am 2. Investitionsprogramm 157,6
davon Bindungsermächtigungen 55,3
Folgende Schwerpunktprogramme 'werden in Schleswig-Holstein mit den Bundesmitteln des 2. Investitionsprogramms gefördert:
in Mio DM
Turn- und Sportstätten, Beschaffung von Seefahrzeugen für den Bundesgrenzschutz 6,0
Landwirtschaft 9,9
Kapitalabfindungen Kriegsopferversorgung 2,4
Verkehr 5,2
Verteidigungshaushalt 22,5
Schulbauten in Grenzgebieten 1,8
Wissenschaftliche Forschung 1,0
Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten 1,8
Regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der
Wirtschaftskraft 6,2
Sonstige im Rahmen des 850 Mio DM-Programms ({2}) 1,2
Wohnungsbau 14,0
Finanzierungshilfen für die Verbesserung der
kommunalen Infrastruktur aus ERP-Mitteln 27,4
Umstellungs- und Rationalisierungshilfen für Unternehmen in Strukturgebieten, an denen der Bund beteiligt ist 2,9
Bindungsermächtigungen
im Rahmen des 2. Investitionsprogramms 55,3
und zwar:
Verteidigungshaushalt 15,0
Regionale Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaftskraft 12,4
Kapitalabfindungen Kriegsopferversorgung 1,2
Wasserbau einschl. Seezeichenbetrieb 12,7
Ausbau bestehender Hochschulen 5,0
Verbesserung der Agrarstruktur 1,0
Küstenschutz 8,0
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Mertes auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Bundesländern die Anregung von Bundesfinanzminister Strauß zu verwirklichen, daß jedes Finanzamt in der Bundesrepublik 20 Angestellte einsparen könne?
Die Frage wird von Herrn Kollegen Moersch übernommen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich muß bei der Beantwortung dieser Frage davon ausgehen, daß der Herr Kollege Mertes sich auf Äußerungen von Herrn Minister Strauß im Zusammenhang mit Personaleinsparungen beim Anschluß Berliner Finanzämter an eine elektronische Datenverarbeitungsanlage bezieht. Dazu darf ich im einzelnen folgendes bemerken.
In gemeinsamen Versuchen von Bund und Ländern zur Rationalisierung der Steuerverwaltung wird z. Z. ein maschinelles Steuererhebungsverfahren unter Einsatz elektronischer Datenverarbeitungsanlagen entwickelt, bei dem die ebenfalls maschinell festgesetzte Steuerschuld automatisch zum Soll gestellt und abgerechnet werden kann. Bei der Übernahme des ersten Versuchsfinanzamtes in dieses Verfahren konnten 20 Bedienstete - das sind zirka 44 % des Kassenpersonals - zur anderweitigen Verwendung freigesetzt werden. Es darf damit gerechnet werden, daß im weiteren Verlauf des Versuchs noch einige weitere Bedienstete freigesetzt werden können. Nach Abschluß der Versuche sollen über das Ergebnis von einem aus Vertretern meines Hauses, der Finanzministerien bzw. Finanzsenatoren der Länder, der Rechnungshöfe und des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung gebildeten Gremium ein Gutachten erstellt und den Ländern dann entsprechende Empfehlungen gegeben werden. Bei Übernahme des entwickelten Verfahrens durch die Länder würden sich entsprechende Personaleinsparungen ergeben, deren absolute Höhe aber- von der Größe der Ämter und dem bisher von ihnen angewandten Buchungsverfahren abhängig sein dürfte. Hierbei darf aber nicht übersehen werden - auch das muß man bei dieser Frage hinzusetzen - daß in anderen Dienststellen der Finanzämter zum Teil noch erheblicher Personalbedarf besteht.