Daniela Wagner (NA), 2011-05-27:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen

von der CDU/CSU-Fraktion,

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wir halten eine Reduktion des Verkehrs durchaus für einen Aspekt der Verkehrssicherheit. Was Kollegin Leidig
angeht: Sie haben mir aus der Seele gesprochen - das
muss ich zugeben -, aber ich habe bisweilen auch an Ihren Porsche fahrenden Kollegen aus Franken denken
müssen.

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Die Bundesregierung muss in diesem Jahr ein neues
Verkehrssicherheitsprogramm aufsetzen. Seit 2004 existiert eine EU-Charta für Verkehrssicherheit. Es ist anzumerken - das haben meine Vorredner schon herausgearbeitet -, dass sich die Verkehrssicherheit positiv
entwickelt hat. Es gibt einen Rückgang bei der Anzahl
der Verkehrstoten, der Schwerstverletzten und der
Schwerverletzten, während sich die Anzahl der Fahrzeuge, die Fahrleistung und die zurückgelegten Fahrstrecken verdreifacht haben. Problematisch ist nach wie vor,
dass die Unfallstatistik nur den Rückgang der Toten je
100 000 Einwohner ausweist, nicht aber den der Schwerverletzten. Darüber besteht also noch eine gewisse Unklarheit.

Auch hat sich zwar die Schwere der Unfälle verringert, die Anzahl der Unfälle insgesamt ist allerdings weit
weniger zurückgegangen. Verkehrsunfälle sind nach wie
vor die Todesursache Nummer eins bei den Menschen
im Alter zwischen 1 und 45 Jahren.

Die pro Jahr durch Pkw-Unfälle verursachten gesellschaftlichen Kosten betragen inklusive der Gesundheitskosten insgesamt 30 Milliarden Euro. Mit einem
Bruchteil dieser Summe könnten wichtige bauliche Veränderungen vorgenommen werden, um die Unfallzahlen
zu reduzieren. Aus unserer Sicht fehlt nach wie vor ein
umfassendes Verkehrssicherungskonzept, so etwas wie
ein Masterplan für die Verkehrssicherheit in Deutschland. Außerdem fehlt es an der Möglichkeit, das Verkehrssystem so zu gestalten, dass es Fehler verzeiht und


niemand darin zu Tode kommt. Hier ist also noch viel zu
tun.

Ich will die Aufmerksamkeit auf einen Bereich lenken, der bisher wenig angesprochen worden ist, nämlich
auf unser Verhältnis zur Mobilitätspolitik, insbesondere
zum Mobilitätsträger Auto. Ich glaube, hier haben wir
ein nationales Problem. Nicht einmal die Sozialdemokraten sind beispielsweise bereit, Geschwindigkeitsbegrenzungen in Erwägung zu ziehen, die über die
Tempo-30-Zonen in bestimmten Stadtquartieren hinausgehen. Wir sind der Meinung, dass Tempolimits auf allen Straßen, sowohl bei den innerörtlichen Verkehren als
auch auf Autobahnen und Bundesstraßen, ein hochwirksames Mittel zur Unfallreduktion und zur Reduktion der
Zahl der Verletzten sind.

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Wir glauben auch, dass „null Promille für alle“ der richtige Weg ist. Außerdem muss viel mehr Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. Das Phänomen „Mama-Taxi“ ist
schon angesprochen worden.

Kinder werden heutzutage jeden Meter durch die Gegend chauffiert. Sie lernen ihre motorisierte Umgebung
als Verkehrsteilnehmer nicht mehr aus eigener Anschauung mit Fahrrad oder zu Fuß kennen, sondern durch die
Perspektive der Windschutzscheibe. Sie sind also, wenn
sie sich einmal selbstständig im Straßenverkehr bewegen
müssen, in der Tat hochgefährdet. Das muss dringend
geändert werden. Wir wissen natürlich, dass wir den
Menschen nichts aufzwingen können. Niemand kann
eine Mutter daran hindern, auf dem Weg zur Arbeit ihr
Kind bei der Kita abzusetzen; das ist ja die Lebenswirklichkeit. Gemeinsam mit den Kommunen sollten wir den
Menschen aber bewusst machen, dass dies für das Verkehrsverhalten ihrer Kinder schlecht ist.

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Schlecht sind auch die viel zu breiten Straßen. Stellen
Sie sich einmal irgendwo in Deutschland auf eine Autobahnbrücke, und schauen Sie hinunter. Eine riesig breite,
in der Regel nicht baumbestandene Fahrbahn lädt zum
Rasen ein. Selbst jemand, der eigentlich auf eine vernünftige Geschwindigkeit achtet, ist geneigt, auf solchen
Straßen viel schneller zu fahren, als er es sich zutraut
und als gut für ihn selbst und die Umwelt wäre.

Ich erlebe die verkehrspolitischen Diskussionen - und
auch das Thema Verkehrssicherheit gehört zu verkehrspolitischen Diskussionen - immer so, dass die autofahrende Bevölkerung es sofort als Zumutung empfindet,
wenn man in irgendeiner Weise eine Beschränkung von
ihr verlangt. Das halte ich für falsch. Ich bin der Meinung, die Beschränkung ist der einzige Weg, damit wir
dauerhaft Auto fahren können, und zwar so, dass sich
auch noch andere Verkehrsteilnehmer ungefährdet im öffentlichen Raum bewegen können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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