hinsken (NA), 1988-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Emotionen haben in dieser Debatte, so meine ich, nichts verloren.
({0})
Darum finde ich es nicht richtig, Herr Kollege Daubertshäuser, der Sie sonst sehr sachbezogene Wortbeiträge in den Ausschüssen leisten, daß Sie heute so emotional die verschiedenen Probleme angesprochen haben. Es wäre auch Ihnen gut angestanden, einmal zu würdigen, daß gerade auf Grund des jüngsten Unfalls in Herborn unser Verkehrsminister sofort dorthin geeilt ist und im nachhinein das Notwendige an Maßnahmen eingeleitet hat, die es jetzt umzusetzen gilt.
Sicherheit ist unteilbar. Sicherheit geht uns alle an. Deshalb begrüße ich auch, meine Damen und Herren von der SPD, Ihre Bemühungen, die Sie in so vielen Einzelanträgen eingebracht haben. Sicherheit aber kann nicht so einäugig betrachtet werden, wie Sie dies mit Ihren Anträgen tun. Sicherheit betrifft nicht nur die Straße, sie betrifft alle Verkehrsteilnehmer auf Schiene, Wasserweg und Straße in der Gefahrgutkette vom Produzenten über Spediteur und Transporteur bis hin zum Verbraucher. Jeder weiß doch, daß der Würfel sechs Seiten hat und nicht nur eine. Wir lösen die von uns allen gemeinsam mit gleich großer Sorge betrachteten Probleme nicht dadurch, daß wir uns einen weitgehend wehrlosen Sündenbock aussuchen und ihn in der Öffentlichkeit madig machen, nämlich den Fahrer im Lkw und den mittelständischen Unternehmer im Straßenverkehr. Wir lösen das Problem nur, wenn wir an allen Stellen, wo Gefahrgut im Spiele ist, ein Optimum anzustreben versuchen.
Die Verlagerung allein löst die Probleme nicht; denn erstens: Von 250 Millionen t Gefahrgutgütern auf der Straße werden allein 200 Millionen t im Nahverkehr verteilt. Dies wurde vom Kollegen Kohn von der FDP bereits angesprochen. Diese Güter gelangen in erster Linie zu den Tankstellen und in die Heizöltanks unserer Bürger. Ich glaube, daß wir darüber doch wohl nicht streiten müssen. Es ist doch unmöglich, zu jedem Haus einen Gleisanschluß zu legen.
({1})

Es bleiben also die ausgewiesenen 38,8 Millionen t Gefahrgüter im Güterfernverkehr.
({2})
- Passen Sie schön auf, damit Sie Verschiedenes dazulernen.
({3})
- Nein, ich kann keine Zwischenfrage zulassen, weil mir hier nur acht Minuten Redezeit gegeben sind. Die möchte ich voll und ganz nutzen. Wir können uns, Herr Haar, im Ausschuß wieder darüber unterhalten.
Zweitens. Ich frage, ob die Schiene wirklich um so viel sicherer ist, wie manche - vor allem Sie - glauben machen wollen. Sie ist es nicht. Auf der Schiene, so hat die Bundesregierung mitgeteilt, haben sich von 1980 bis 1986 im Bereich der Deutschen Bundesbahn insgesamt 170 Unfälle im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter ereignet, bei denen Personen verletzt oder mehr als 100 kg Gefahrgut frei geworden sind - und das bei einem Transportvolumen von rund 40 Millionen t im Jahr! Im gleichen Zeitraum sind auf der Straße laut Bundesregierung zwischen 400 und 500 Unfälle vergleichbarer Art passiert - aber nicht bei 40 Millionen t sondern bei 250 Millionen t Gütern pro Jahr, also bei einem sechsmal so großen Transportvolumen! Wenn man diese Relationen nebeneinanderstellt, dann stellt man fest, daß beide Verkehrsträger Probleme haben, daß also Ihre Einseitigkeit fehl am Platz ist.
Drittens. Wenn im Eisenbahnbereich Unfälle mit Gefahrgut geschehen, dann in der Regel in dicht besiedelten Gebieten, auf den Bahnhöfen und Rangierbahnhöfen. Auch das ist ein Hinweis darauf, daß mit der Forderung nach Verlagerung vorsichtig umgegangen werden muß. Für mich muß die Prüfung der Verlagerungsfrage mit der Lösung des Problems der Umladung verbunden werden.
Das heißt konkret: a) Konzentration auf mögliche Gleisanschlußverkehre auf beiden Seiten, b) Konzentration auf den Transitverkehr, der sich besonders für die Kombination von Schiene und Straße bzw. für die Verlagerung eignet, c) die Förderung des kombinierten Verkehrs im Rahmen des Möglichen, insbesondere auf weiten Entfernungen.
Ich unterstütze den Bundesverkehrsminister und die Bundesregierung nachdrücklich in dem Bemühen, in diesem Sinne ausgewogene, alle Schwachstellen bei allen Verkehrsträgern ins Auge fassende Ansätze zu entwickeln und geeignete Problemlösungen umzusetzen.
Was nun den Straßengüterverkehr selbst betrifft, den die Opposition vor allem ins Visier genommen hat, bietet sich eine Reihe von Lösungsansätzen an, die ich alle unter das gleiche Ziel setzen möchte. Sie müssen sinnvoll sein, und sie müssen sinnvoll umgesetzt werden. Im Vordergrund muß natürlich die Erhöhung der Sicherheit stehen. Daneben müssen aber auch die Erhaltung des Mittelstandes, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gegenüber ausländischen Konkurrenten, die technische und
wirtschaftliche Umsetzbarkeit der einzelnen Vorschläge berücksichtigt werden. An diesem Punkt mitzuwirken, sind alle, auch Sie, meine Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, aufgerufen.
In erster Linie gilt dies aber für die Transportunternehmer.
({4})
Ich werte es deshalb als positiv, daß es seit 1956 mit der Gründung der Fernfahrerschule Rieneck eine Einrichtung gibt, die dazu beiträgt, die Verkehrssicherheit Schritt für Schritt zu erhöhen.
Die Gründung des Berufsbildungszentrums in Schöffengrund durch den BDF - wem sage ich das, Herr Kollege Daubertshäuser; ich gehe davon aus, daß Sie diese Schule kennen; sie liegt nahe Ihrer Heimat - und die betroffene und konstruktive Reaktion der Bundes- und Landesverbände sowie zahlreicher Unternehmen auf Herborn legen Zeugnis ab von der Verantwortung, die gerade von hier eingebracht wird.
Übrigens, auch das ist bemerkenswert: Die Unfallbeteiligung von Nutzfahrzeugen ist in der Bundesrepublik Deutschland seit 1970 permanent und überproportional gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern gesunken.
({5})
Das schließt aber nicht aus, meine Damen und Herren, daß ich von dieser Stelle aus an die Verbände und auch an die Transportbetriebe, an Unternehmer und Fahrer appelliere, mit allen Kräften dazu beizutragen, die Unfallbeteiligung weiter abzusenken. Die Fahrzeughersteller haben mit der Vorführung von Topas
- heute ist darüber schon mehrfach gesprochen worden - gestern den Verkehrsausschuß darüber in Kenntnis gesetzt, was hier getan wird.
Auch - und das nehme ich erfreut zur Kenntnis, und davon konnte ich mich jüngst überzeugen
- sind mittelständische Tankaufbauunternehmer
- wie zum Beispiel eine Firma namens Rohr, Straubing, in meinem Wahlkreis - momentan dabei, das Notwendige zu tun und Weiterentwicklungen voranzutreiben, um engagiert Verbesserungen vornehmen zu können.
Mein Appell geht aber auch an die Verladerschaft. Wer nur nach dem Preis schielt, wer die Transportunternehmer gegeneinander ausspielt, wer sich die angebotenen Fahrzeuge nicht sorgfältig ansieht, wer bei der Beladung technisch und personell spart, muß sich ebenfalls in die Verantwortung gezogen sehen.
Sicherheit geht gerade hier über alles. Erst danach darf man an den Gewinn denken.
Wir müssen als Politiker aber auch den Bau von Ortsumgehungen und die Entschärfung von besonders unfallträchtigen Straßen im Straßennetz forcieren. Wir setzen hier Maßstäbe. Bis 1990 werden mit einem Kostenaufwand von 5 Milliarden DM 140 Ortsumgehungen fertiggestellt und 140 weitere begonnen. Damit werden auch Straßentransporte mit ge3666 
fährlichen Gütern weiträumig um die Ortskerne her-umgeleitet.
Schließlich ein Hinweis an alle Bürger: Alle diese Maßnahmen kosten Geld. Sicherheit gibt es nicht zum Null-Tarif. Sie muß bezahlt werden. Sie kann nicht über den freien, oftmals hemmungslosen Wettbewerb gewährleistet werden. Wettbewerb ist gut; wir können auf ihn nicht verzichten. Aber überzogener, ruinöser Wettbewerb, wie ihn teilweise jetzt auch Brüssel herausfordert, führt genau zum Gegenteil: zu Preisverfall, zu Mittelstandssterben und parallel dazu zu mehr Unfällen, zu mehr Gefahrgutunfällen auf unseren Straßen und in unseren Städten und Dörfern.
Ich begrüße es deshalb, daß sich nach der Anhörung im April dieses Jahres auch der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages umfangreich mit den Ergebnissen beschäftigen und daraus die notwendigen Schlüsse ziehen wird.
({6})