ilja seifert (NA), 2012-03-22:
Über 800 Millionen Menschen in den sogenannten

Entwicklungsländern leben mit unterschiedlichsten
Beeinträchtigungen. Kriege, Wasser- und Nahrungs-
mangel, Epidemien, Naturkatastrophen und fehlende
medizinische Versorgung sind Ursachen für einen über-
proportional großen Anteil von Menschen mit chroni-
schen Krankheiten und Behinderungen an der Bevölke-
rung. Insbesondere betrifft es Kinder und Jugendliche.

Schlechte gesundheitliche und soziale Versorgung,
eingeschränkter Zugang zu Bildung und Erwerbsarbeit,
fehlende Barrierefreiheit in der gesamten Infrastruktur
und geringe Möglichkeiten für die Entwicklung emanzi-
patorischer Behindertenbewegungen schränken die
Möglichkeiten eines selbstbestimmten Lebens in Würde
und umfassender Teilhabe massiv ein. Es dürfte für alle
Fraktionen unstrittig sein: Menschen mit Behinderun-
gen zählen zu den am meisten benachteiligten und ärms-
ten Gruppen in Entwicklungsländern.

Gern möchte ich an dieser Stelle auf Professor
Stephen W. Hawking in seinem Vorwort zum Weltbericht
Behinderung von WHO und Weltbank - in der vom Bun-
destag gefertigten Übersetzung - verweisen: „Dieser

Zu Protokoll gegebene Reden



Bericht … beschreibt die verschiedenen Barrieren, de-
nen Menschen mit Behinderungen begegnen - in der
Haltung, beim physischen Zugang und im finanziellen
Bereich. Diese Barrieren abzubauen, liegt im Rahmen
unserer Möglichkeiten.“

Deswegen freue ich mich, dass die SPD mit ihrem An-
trag das Thema Behinderung und Entwicklungszusam-
menarbeit in Verbindung mit der UN-Behindertenrechts-
konvention, vor allem der Art. 11 und 32, auf die
Tagesordnung gesetzt hat. Die Linke teilt das Anliegen
dieses Antrages.

Die Behindertenrechtskonvention wurde vor über
fünf Jahren in der UN-Vollversammlung angenommen
und ist seit dem 26. März 2009 in Deutschland geltendes
Recht. Gute Worte - sogar von der Bundesregierung -
zum Thema gibt es durchaus. Auch die wenigen Hand-
lungsempfehlungen und Maßnahmen im Nationalen
Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention sind nicht falsch. Ge-
braucht werden aber mehr Veränderungen im wirkli-
chen Leben: im Denken und im Handeln von Politik,
Wirtschaft und allen anderen Bereichen der Gesell-
schaft. Die Belange von Menschen mit Behinderungen
werden noch zu oft als Ressortpolitik - Soziales - miss-
verstanden, anstatt sie zum inklusiven Bestandteil in al-
len Bereichen von Politik und Gesellschaft zu machen.

Dabei denke ich unter anderem auch an die politi-
schen Stiftungen mit ihren zahlreichen Auslandsbüros.
Hier passiert meines Erachtens noch zu wenig. Ich
kenne aber auch schon gute Beispiele. So gibt es bereits
mehrere erfolgreiche Aktivitäten des Büros der Rosa-
Luxemburg-Stiftung in Moskau zur Einbeziehung von
Behindertenverbänden in Veranstaltungen sowie bei der
Setzung von behindertenpolitischen Themen. Auch vor-
handene und künftige Städtepartnerschaften bilden ein
nicht gering zu schätzendes Potenzial in diesem Bereich.

In der UN-Behindertenrechtskonvention heißt es in
Art. 32: „Die Vertragsstaaten anerkennen die Bedeutung
der internationalen Zusammenarbeit … und treffen diesbe-
züglich geeignete und wirksame Maßnahmen, zwischen-
staatlich sowie … in Partnerschaft mit den einschlägigen
internationalen und regionalen Organisationen und der Zi-
vilgesellschaft, insbesondere Organisationen von Menschen
mit Behinderungen … um a) sicherzustellen, dass die internationale Zusammenarbeit, einschließlich internationaler Entwicklungsprogramme, Menschen mit Behinderungen einbezieht und für sie zugänglich ist ...“

Als Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland „Für Selbstbestimmung und
Würde“ e. V., ABiD, durch meine Mitarbeit im Deutschen Behindertenrat, DBR, im European Disability Forum, EDF, und die internationale Zusammenarbeit mit
mehreren Behindertenverbänden, vor allem aus Osteuropa, weiß ich sehr gut, wie oft die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Außen- und Entwicklungspolitik „vergessen“ werden und wie oft auch die
Einbeziehung von Vertretern der Behindertenbewegung
„vergessen“ wird.

Wann waren denn einmal Vertreterinnen und Vertreter von Behindertenverbänden aus Deutschland in den
Regierungsdelegationen der Kanzlerin oder des Außenministers oder des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder anderer Mitglieder der
Bundesregierung? Ich sehe da vor allem Wirtschaftsvertreter. Und in welchen bilateralen oder multilateralen
Vereinbarungen mit anderen Staaten spielen Projekte
zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
eine Rolle? Alle meine diesbezüglichen Anfragen an die
Bundesregierung in den letzten Jahren wurden mit einer
Fehlmeldung beantwortet.

Laut Bundesminister Niebel geht es bei langfristiger
Entwicklungszusammenarbeit um den Schutz der Menschenrechte und die Stärkung von Eigenverantwortung
und Selbsthilfekräften in den Entwicklungsländern. Herr
Minister: Die UN-Konvention ist ein Menschenrechtsdokument! Deswegen erwarte ich von Ihnen und der
gesamten Bundesregierung spür- und messbare Veränderungen bei der Förderung der Zusammenarbeit zwischen und mit den Behindertenverbänden in den Entwicklungsländern und Deutschland.

Dieser Aspekt, liebe Kolleginnen und Kollegen der
SPD, kommt in Ihrem Antrag viel zu kurz. Sie reden für
und über Menschen mit Behinderungen. Das Prinzip
„Nichts über uns ohne uns!“ zieht sich leider nicht
durch Ihren Antrag.

Solche Zusammenarbeit kann davor schützen, in anderen Ländern die gleichen Fehler zu machen, wie wir
es in Deutschland taten. Dazu gehören unsere Erfahrungen mit Aussonderungseinrichtungen.

Zu unkonkret sind mir im SPD-Antrag die mit den inhaltlichen Forderungen verbundenen Konsequenzen für
den Bundeshaushalt. Natürlich muss man auch über die
gesellschaftlichen Ursachen von Behinderungen und
unsere Verantwortung dafür reden: zum Beispiel durch
Waffenexporte. Entwicklungszusammenarbeit muss gesellschaftliche Ursachen von Behinderungen zumindest
minimieren.

Lassen Sie mich zum Schluss an einem Beispiel noch
etwas zur Hilfe zur Selbsthilfe sagen. Bei meinen Reisen
in Länder Osteuropas sehe ich viele technisch und moralisch verschlissene, in Deutschland ausgesonderte
Busse, Straßenbahnen und auch für die Beförderung von
Menschen mit Behinderungen vorgesehene Autos. Diese
Busse und Straßenbahnen sind natürlich nicht barrierefrei und die „Behindertentransporter“ entsprechen unseren Sicherheitsanforderungen in keiner Weise. Das ist
keine Entwicklungszusammenarbeit, die hilft, Menschen
mit Mobilitätsbeeinträchtigungen eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Schrottentsorgung unter dem Deckmantel der Nächstenliebe und
damit auch noch Geld verdienen, das ist für mich Heuchelei.