Günter Verheugen (NA), 1992-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Am 7. Oktober des vergangenen Jahres ist der Vertrag über freundschaftliche Beziehungen und gute Nachbarschaft zwischen der Bundesrepublik und der Tschechoslowakei im Rahmen eines Staatsbesuchs des Bundespräsidenten in Prag paraphiert worden. Dieser Rahmen war eine Geste, die unterstreichen sollte, daß dieser Vertrag etwas Besonderes ist: Mit ihm soll ein neues, hoffnungsvolles Kapitel in der Geschichte der Deutschen und ihrer Nachbarn in der Tschechoslowakei beginnen. Der Vertrag entspricht dieser Erwartung. Es ist ein guter Vertrag, ein Werk, auf das beide Partner stolz sein können.
Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir fürchten, daß ein unwürdiger innenpolitischer Schacher die wichtige außenpolitische Absicht gefährdet.
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Obwohl die Vertragsverhandlungen - vor allem in der Schlußphase - unter größtem Zeitdruck erfolgt sind und obwohl die Paraphierung in der Absicht schneller Unterzeichnung und Ratifizierung erfolgt ist, hat die Bundesregierung den fertigen Vertrag bis heute einfach liegengelassen. Sie hat ihn nicht unterzeichnet, sie hat ihn noch nicht einmal im Kabinett beraten. Statt dessen hat gestern eine Koalitionsrunde unter dem Druck der bevorstehenden parlamentarischen Beratung beschlossen, den Vertrag in Verbindung mit einer Bundestagsentschließung verabschieden zu lassen.
Vor wenigen Tagen erst hatte der Bundesaußenminister unter ausdrücklicher Berufung auf eine Absprache mit dem Bundeskanzler dieses Verfahren ausgeschlossen.
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Soviel zum Thema Verläßlichkeit der Bundesregierung.
Was in der Entschließung stehen soll, ist uns bisher nicht bekanntgeworden. Aber eines ist sicher: Der nächste Hickhack in der Koalition kündigt sich an; denn was soll der Beschluß der Koalition anderes bedeuten, als daß in Form einer Interpretation dem Vertrag einseitig das hinzugefügt werden soll, was die tschechoslowakische Seite nicht zugestehen konnte, nämlich die Regelung der Vermögensfragen.
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Damit wird dem Parlament in Prag die Zustimmung zusätzlich erschwert.
Bei unserem Nachbarn in der Tschechoslowakei wachsen Unruhe und Besorgnis täglich - und das nicht etwa deshalb, weil man dort nicht wüßte, warum diese Hängepartie eingetreten ist, sondern weil man es weiß. Und auch wir wissen es: Ein Koalitionspartner, eine süddeutsche Regionalpartei, die CSU, möchte für sich einen parteipolitischen Vorteil herausschinden. Sie wollen ihren sudetendeutschen Wählern in Bayern einreden, daß Sie tapfer für Vermögensrechte und Entschädigungsansprüche kämpfen,
die nicht erfüllbar waren, nicht erfüllbar sind und nicht erfüllbar sein werden. Sie wissen ganz genau, daß das Äußerste, was für die heimatvertriebenen Sudetendeutschen erreicht werden konnte, tatsächlich erreicht worden ist: Die Vermögensfrage ist formal offengeblieben.
Auch für die in der CSFR lebenden Deutschen ist das Beste herausgeholt worden, eine eindeutige, saubere vertragliche Garantie ihrer Minderheitsrechte.
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Die CSU weiß das ganz genau. Sie wissen auch, daß Sie den Vertrag nicht verhindern können. Ich glaube noch nicht einmal, daß Sie es jemals wollten. Sie wollten nur so tun, als ob. Das ganze Hin und Her der letzten Wochen ist eine Leimrute, die zum Stimmenfang ausgelegt wird, es ist eine Täuschung.
Nun ist der beabsichtigte Wählerbetrug hier heute gar nicht unser Thema, sondern uns geht es um den außenpolitischen Schaden, der aus innenpolitischen Gründen angerichtet wird. Die CSU zündelt hier, aber in der CSFR facht sie ein Feuer an. Es gibt dort, wie Sie wissen, Gegner des Vertrags, alte Kommunisten und neue Nationalisten. Ihnen liefern Sie und der Bundeskanzler, der das Spiel gewiß durchschaut, aber nicht beendet hat, die Argumente, die sie brauchen, um Präsident Havel und seine Reformpolitik zu Fall zu bringen.
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Jeder von uns weiß, wie leicht, aber auch wie leichtsinnig es ist, nationale Gefühle aufzuputschen und Angst zu mobilisieren, vor allem wenn man in der Lage des kleineren Nachbarn, der CSFR, ist, dem vom großen Nachbarn, von uns, Wunden zugefügt worden sind, die noch nicht verheilt sind.
Präsident Havel hat mit einer bewegenden Geste, als er die Vertreibung der Deutschen als das bezeichnete, was sie war, als Vertreibung und als Unrecht, einen großen Schritt zu wirklicher Aussöhnung hin getan. Unsere Antwort darf nicht kleinliches Gezänk und Gezerre sein.
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Das hat Präsident Havel nicht verdient, das haben unsere tschechoslowakischen Nachbarn nicht verdient.
Ich sage, an die vertriebenen Sudetendeutschen gewandt, daß wir den bitteren Verlust, den sie erlitten haben, nicht verkleinern und nicht wegreden. Aber ich sage auch, daß wir das Geschehene nicht ungeschehen machen können und daß das einzig Sinnvolle, was wir für diejenigen tun können, die auf beiden Seiten gelitten haben, ist, daß wir den Weg der Versöhnung gemeinsam gehen und unser Zusammenleben so gestalten, daß niemals mehr einer vor dem anderen Angst haben muß.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Pflicht zu tun, den Vertrag unverzüglich zu unterzeichnen und dem Bundestag zur Ratifizierung zuzuleiten. Wir wol6060 
len den deutschtschechoslowakischen Vertrag noch vor dem Frühjahr ratifizieren; wir wollen ihn so ratifizieren, wie er ist. Und wir werden uns jedem Versuch widersetzen, dem Vertrag durch eine begleitende Entschließung, eine Präambel, oder was auch immer, eine Deutung zu geben, die seinem Inhalt und seinem Geist widersprechen würde.
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