emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Veronika Bellmann (NA), 2005-06-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Staatssekretär Andres, wenn man Sie hört,
dann kann man denken, die Hartz-Reform sei eine einzige Erfolgsgeschichte. Erzählen Sie das einmal den Betroffenen. Die sehen das ganz anders

({0})

- Moment, Herr Brandner. Ihr Kollege Wendt hat sich
im Ausschuss zu Recht des Satzes von Alexander Kluge
befleißigt: In Gefahr und großer Not ist der Mittelweg
der Tod.

Wenn man Kompromisse fasst, dann muss man auch
dazu stehen. Sie haben gerade heute das beste Beispiel
dafür gegeben, wie politisch schlecht miteinander umgegangen wird.

({1})

Fortwährend haben Sie uns unsere Argumente vorgehalten. Wenn auch wir das machen würden, dann könnten
wir zum Beispiel einmal über die Vermögensbehalte
sprechen, die Sie runtergesetzt hatten und wir durch unsere politische Argumentation wieder hoch gesetzt haben. Lassen Sie uns nicht weiter darüber reden.

({2})

- Ich lasse keine Zwischenfragen zu.

Ich bin sehr erfreut darüber, was die Kollegin Dückert
gesagt hat. Noch vor Jahresfrist, als wir über Änderungsbedarf bei Hartz IV gesprochen hatten, weil wir, bevor
es in Kraft getreten ist, schon einige Sachen gesehen hatten, die nicht in Ordnung waren, war bei Ihnen überhaupt kein Änderungswille vorhanden. Plötzlich ist er
da. Das kann man als positiv betrachten; das machen wir
auch. Denn in vielem ist Hartz IV nun einmal eine Fehlkonstruktion. Das einzige wirklich Gute daran sind der
Grundsatz, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen, weil beides steuerfinanzierte Systeme sind, und der
Grundsatz „Fordern und Fördern“.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-03:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Brandner?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-03:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-03:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege

Brandner das Wort. - Frau Kollegin, Sie dürfen darauf
erwidern.

({0})

Dabei kann man immer noch einiges unterbringen.

Bitte.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-03:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Olaf Scholz, SPDFraktion.
Klaus Brandner (NA), 2005-06-03:
Frau Präsidentin, die Abgeordnete Bellmann hat in ihrer Rede gerade sinngemäß behauptet, dass Anträge der
CDU/CSU auf höhere Altersfreibeträge für Langzeitarbeitslose als Schonvermögen abgelehnt worden sind.

({0})

Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Koalition eine weitaus umfangreichere Freibetragsregelung
beschlossen hat, als im Existenzeingliederungsgesetz jemals vorgesehen war. Ich will noch einmal deutlich sagen, dass in Ihrem Entwurf bis zu einem Alter von
45 Jahren überhaupt keine Freibeträge vorgesehen waren, dass bis zu einem Alter von 50 Jahren 13 000 Euro
vorgesehen waren und dass bis zu einem Alter von
55 Jahren 15 500 Euro vorgesehen waren.

Ich will Ihnen jetzt sagen, welche Freibeträge von der
Koalition beschlossen worden sind. Wir haben pro Person pro Lebensjahr einen Betrag von 200 Euro und einen
Grundfreibetrag von 4 100 Euro vorgesehen. Das macht
bei einem Alter von 45 Jahren einen Altersfreibetrag von
18 000 Euro aus, bei einem Alter von 50 Jahren einen
Freibetrag von 20 000 Euro und bei einem Alter von
55 Jahren einen Freibetrag von 22 000 Euro. Hinzu
kommt die selbst genutzte Wohnung bzw. ein entsprechender PKW.

Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass zumindest
im Deutschen Bundestag nicht bekannt geworden ist,
dass Sie sich per Gesetz für höhere Freibeträge eingesetzt haben.

({1})

Wir haben diese Regelung durchgesetzt. Von daher
bitte ich Sie um Stellungnahme, wie Sie zu dieser Äußerung kommen.

({2})
Veronika Bellmann (NA), 2005-06-03:
Herr Kollege Brandner, ich habe mich nicht auf das

Gesetzgebungsverfahren

({0})

oder auf die vorliegenden Gesetzentwürfe, sondern auf
unser Kompromissverfahren bezogen. Im Kompromissverfahren haben wir mit unserer Argumentation erreicht,
dass die Grenzen nach oben geschoben wurden.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-03:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Pau.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-03:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael Fuchs.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Abgeordneten Andres?
Michael Fuchs (NA), 2005-06-03:
Aber gerne doch, das verlängert meine Redezeit.
Gerd Andres (NA), 2005-06-03:
Herr Dr. Fuchs, da Sie mich hier persönlich der Lüge

bezichtigt haben,

({0})

wollte ich Sie Folgendes fragen. Als gelernter Apotheker
und langjähriges Vorstandsmitglied der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sind Sie doch
sicherlich in der Lage, zu unterscheiden, wer wo was zugesagt hat. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass
ich diese Zahlen so nicht gebraucht habe und dass ich
beispielsweise die Ich-AG für eine außerordentliche arbeitsmarktpolitische Erfolgsgeschichte halte? Sie rechnen sich irgendwelche Zahlen zusammen, die Sie mir
nicht in die Schuhe schieben können. Würden Sie das
zur Kenntnis nehmen und bestätigen?
Michael Fuchs (NA), 2005-06-03:
Ich kann gerne zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege

Andres, dass Sie diese Zahlen nicht selbst gemacht haben, sondern Ihr Herr Hartz sie zusammen mit Ihrer
Bundesregierung gemacht hat. Aber Sie sind, soweit ich
informiert bin, bis jetzt noch Mitglied dieser Bundesregierung.

({0})

Deshalb sind Sie für Zahlen verantwortlich, die Herr
Hartz gemacht hat

({1})

und die Sie den Bürgerinnen und Bürgern als Fakten
vorgestellt haben. Der Bundeskanzler hat doch im Französischen Dom, unweit von hier, gestanden, zum

Himmel geschaut und geglaubt, er könne mit diesen
Zahlen irgendetwas bewirken. Sie können doch nicht sagen, es sei eine Erfolgsgeschichte, wenn von den angekündigten 1,5 Millionen 235 000 tatsächlich eine IchAG gegründet haben. Das können Sie doch nicht ernsthaft meinen. Sie haben schließlich gesagt, es würden
1,5 Millionen Ich-AGs gegründet. Das ist doch ein Unterschied.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-03:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Andres?
Michael Fuchs (NA), 2005-06-03:
Aber gerne.
Gerd Andres (NA), 2005-06-03:
Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der

Bundeskanzler bei der Veranstaltung im Französischen
Dom überhaupt nicht zugegen war?
Aber er hat doch - Gerd Andres (NA), 2005-06-03:
Darf ich wenigstens meine Frage zu Ende stellen,

Herr Dr. Fuchs? Das wäre nett von Ihnen; ich lasse mich
ja von Ihnen hier auch laufend als Lügner beschimpfen.
Michael Fuchs (NA), 2005-06-03:
Das habe ich nicht getan.
Gerd Andres (NA), 2005-06-03:
Doch. Lesen Sie Ihre Rede nach! Sie haben gesagt,

ich hätte gelogen. Deswegen frage ich Sie, ob ich diese
Zahlen irgendwo benutzt habe.

Ich sage Ihnen noch einmal: Ich glaube, dass die IchAG als arbeitsmarktpolitisches Instrument eine außerordentliche Erfolgsgeschichte ist. Wir fördern rund
500 000 Menschen, die sich selbstständig machen, aus
der Arbeitslosenversicherung. Das zeigt, dass das eine
außerordentliche Erfolgsgeschichte ist. Ich wollte Sie
einfach nur fragen, ob Sie das verstehen oder nicht.

({0})
Michael Fuchs (NA), 2005-06-03:
Nein. Ich bleibe bei meiner Aussage, Herr Andres: In

Ihrem Programm zur letzten Wahl ist von 1,5 Millionen
Ich-AGs die Rede. Erreicht haben Sie 235 000. Bleiben
Sie doch bei der Wahrheit! Genau das ist doch keine Erfolgsgeschichte, wenn Sie vorher den Wähler haben
glauben machen wollen, dass er auf diese Art das Problem der Arbeitslosigkeit gelöst bekommt. Sie haben damals im Französischen Dom versprochen - wieder versprochen und gebrochen -, dass mit den Hartz-Reformen
die Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Jahren um
2 Millionen verringert würde. Lesen Sie dazu bitte Herrn
Hartz und Herrn Bundeskanzler nach. Als Mitglied der
Bundesregierung sollte Ihnen das bekannt sein. Die Arbeitslosigkeit ist um 1 Million gestiegen. Das bedeutet
ein Saldo von 3 Millionen. Das können Sie doch hier
nicht wegdiskutieren. Glauben Sie doch nicht, dass die
Bürgerinnen und Bürger so dumm sind, dass sie das
nicht merken!

({0})

Fest steht eins: Wir müssen Arbeitsplätze im ersten
Arbeitsmarkt schaffen. Es gibt noch 26,13 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt. Nebenbei gesagt ist das der Stand März;
wahrscheinlich sind die Zahlen heute schon wieder
schlechter. Mit diesen Arbeitsplätzen sollen 70 Millionen Versicherte finanziert werden. Erklären Sie mir einmal, wie das in der Zukunft funktionieren soll!

Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Gott sei Dank
werden wir in Bälde die Möglichkeit dazu haben und das
Ganze dann in eine andere Richtung bewegen.

Vielen Dank.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-03:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur
Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige
Hilfebedürftige auf Drucksache 15/5446 ({0}). Der Aus-
schuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 15/5607, den Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU
und der Abgeordneten Pau bei Enthaltung der FDP ange-
nommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Lesung mit dem eben festgestellten
Stimmenverhältnis angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft
und Arbeit auf Drucksache 15/5607 zu dem Antrag der
Fraktion der FDP mit dem Titel „Hinzuverdienstmög-
lichkeiten zum Arbeitslosengeld II im Interesse einer
Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt verbessern“. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Be-
schlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 15/5271
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung
des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU gegen die

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Stimmen der FDP bei Enthaltung der Abgeordneten Pau
angenommen worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a und 23 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl
({2}), weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU

Abschiebehindernisse beseitigen

- Drucksachen 15/3804, 15/5193 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Rüdiger Veit
Josef Philip Winkler

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Hartmut Koschyk, Dr. Norbert Röttgen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Konsequente Abschiebung ausländischer Extremisten sicherstellen

- Drucksachen 15/1239, 15/5525 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
Josef Philip Winkler

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Sonntag-Wolgast.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-03:
Liebe Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, wenn es denn

stimmt, dass das Ihre letzte Rede war, dann will ich Ihnen im Namen des Hauses sehr herzlich für Ihre vielfältige Tätigkeit danken und Ihnen alles Gute wünschen.

({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ole Schröder.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-03:
Herr Kollege, achten Sie auf die Zeit.
Ole Schröder (NA), 2005-06-03:
Rot-Grün sollte auch hier endlich einmal seine Hausaufgaben machen, wenn es Ihnen mit der Sicherheit für
unsere Bürger ernst ist.

Wenn wir in Deutschland das Risiko einer Katastrophe eingrenzen wollen,

({0})

dann müssen wir jetzt schnell handeln. Ich bitte Sie, sich
dem nicht zu widersetzen.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Josef Winkler.

({0})
Josef Philip Winkler (NA), 2005-06-03:

Ich möchte jetzt Ihre Aufmerksamkeit auf eine andere
Gruppe von ausreisepflichtigen Menschen richten - die
Kollegin Sonntag-Wolgast hat das schon getan; ich will
das, was sie gesagt hat, noch einmal unterstreichen -: Es
geht um Flüchtlinge aus Afghanistan, die hier seit langen Jahren immer mit kurzfristig verlängerten Duldungen leben und dementsprechend bisher keine Integrationsperspektive hatten und auch noch keine haben. Sie
kennen die Geschichte mit den Entscheidungsstopps
beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die
Flucht und die verschiedenen Gerichtsverfahren. Zwar
wurde die Abschiebung für immer wieder ausgesetzt.
Aber ihnen wurde keine Integrationsperspektive eröffnet. Dabei sind wir uns bei Flüchtlingen aus Afghanistan
sicher einig, dass diese Menschen, die vor dem finsteren
Bürgerkrieg und dem schlimmen Regime, das dort geherrscht hat, hierher geflohen sind, ihre jahrelange Anwesenheit in unserem Land nicht selbst verursacht haben.
({0})

Die Kettenduldungspraxis - damit komme ich zum
Schluss -, die wir als Gesetzgeber überwinden wollten,
wird leider auch nach In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes fortgeführt. Ich möchte an dieser Stelle
vor allem an Sie, meine Damen und meine Herren von
der Unionsfraktionen, aber auch an die Bundesregierung
- die, wie gesagt, mein volles Vertrauen hat - appellieren, Ihren Einfluss auf der demnächst anstehenden Innenministerkonferenz dahin gehend geltend zu machen,
dass jahrelang geduldete afghanische Flüchtlinge im
Rahmen einer Altfallregelung endlich ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten. Eine solche positive Entscheidung ist unserer Meinung nach überfällig.

Herzlichen Dank.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-03:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Max Stadler.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-03:
Ich erteile das Wort Kollegen Reinhard Grindel,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-03:
Kollege Grindel, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Sonntag-Wolgast?
Reinhard Grindel (NA), 2005-06-03:
Ja.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 2005-06-03:
Herr Kollege Grindel, ist Ihnen bei Ihrem etwas aufgeregten und polemisierenden Beitrag entgangen

({0})

- darf ich meine Frage stellen? -, dass ich in meinem
Plädoyer für einen humanitären Umgang mit afghanischen Flüchtlingen von schon lange hier lebenden Familien, von sozial integrierten Menschen gesprochen
habe?
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-03:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 15/5193 zu dem Antrag der
Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Abschiebehindernisse beseitigen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/3804 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.

Wir kommen zur nächsten Beschlussempfehlung des
Innenausschusses auf Drucksache 15/5525 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Konsequente Abschiebung ausländischer Extremisten sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/1239 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit der gleichen Mehrheit wie soeben angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 sowie Zusatzpunkt 5 auf:

24. Erste Beratung des von den Abgeordneten
Joachim Stünker, Olaf Scholz, Erika Simm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Jerzy
Montag, Volker Beck ({0}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen ({1})

- Drucksache 15/5577 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

Präsident Wolfgang Thierse
ZP 5 Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer
Funke, Rainer Brüderle, Daniel Bahr ({3}),
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes
zur Stärkung der Eigentümerrechte einer Aktiengesellschaft ({4})

- Drucksache 15/5582 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundesministerin Zypries.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-03:
Ich erteile das Wort Kollegen Dr. Günter Krings,

CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-03:
Ich erteile das Wort Kollegin Thea Dückert, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-03:
Das Wort hat nun Kollege Rainer Funke, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-03:
Nun hat Kollege Hartmut Schauerte, CDU/CSUFraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-03:
Ich erteile das Wort Kollegin Nina Hauer, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-03:
Kollegin Hauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Koppelin?
Nina Hauer (NA), 2005-06-03:
Ja.
Jürgen Koppelin (NA), 2005-06-03:
Frau Kollegin, ich möchte Sie gern fragen, wie Ihre

Haltung zu Unternehmen ist, an denen der Bund zu
100 Prozent beteiligt ist. Mir fällt spontan die KfW und
die GTZ - ich könnte noch mehr aufführen - ein, in denen nach meiner Erkenntnis einige Leute höhere Gehälter als zum Beispiel ein deutscher Ministerpräsident bekommen. Sind Sie dafür, diese Gehälter offen zu legen?
Nina Hauer (NA), 2005-06-03:
Ich habe nichts dagegen, dass man das auch bei Beteiligungsgesellschaften des Bundes macht. Ich finde, das
wird die Beteiligungskultur eher stärken als schwächen.

({0})

- Herr Koppelin, wir bringen erst einmal den vorliegenden Gesetzentwurf ein.

Die Frage, welches Thema die Hauptversammlung
beherrscht, darf aus meiner Sicht nicht lauten: Wollen
wir in den nächsten Jahren wissen, was die Vorstände

verdienen? Ich muss vielmehr anhand der Vorstandsvergütungen sehen können, wohin sich das Unternehmen,
auf dessen Hauptversammlung ich bin, entwickelt.

({1})

Dazu darf ich dann auch etwas sagen.

Die Entscheidungen, die da getroffen werden, sind
nicht von der Alternative hopp oder top geprägt. Es geht
also nicht gegen oder für eine Offenlegung. Die Entscheidung ist vielmehr, ob ich aus der zunächst gesetzlich festgelegten Offenlegung aussteigen will. Aber bevor ich aussteige, kann ich dazu etwas sagen.

Das hat mit einer Stärkung der Aktienkultur weitaus
mehr zu tun als Ihr Vorschlag, der dazu führen wird, dass
sich dieses Thema auf der Hauptversammlung gar nicht
in dieser Form stellen wird.

Vielen Dank.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-03:
Ich erteile das Wort Kollegen Christian Lange, SPDFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-03:
Herr Kollege Lange, gestatten Sie kurz vor Ende Ihrer

Redezeit noch eine Zwischenfrage der Kollegin Hauer?
Christian Lange (NA), 2005-06-03:
Die kommt mir wunderbar gelegen. Gerne.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-03:
Wie bestellt. - Bitte schön.
Christian Lange (NA), 2005-06-03:
Schauen wir einmal, was sie fragt.
Nina Hauer (NA), 2005-06-03:
Herr Lange, ist der Vorwurf gerechtfertigt, das sei

wieder so eine rot-grüne Sonderidee, in anderen Ländern
werde das ganz anders gemacht?
Christian Lange (NA), 2005-06-03:
Frau Kollegin, ich bin Ihnen dankbar für die Frage.

Insbesondere von Herrn Funke wurde ja darauf hingewiesen, wir würden einen nationalen Sonderweg gehen,

({0})

weil die unterschiedlichen Formen der Vorstände und
die Organisation der Aktiengesellschaften - die Sie in
den Mittelpunkt gestellt haben - nicht zu vergleichen
seien: Boardsystem auf der einen Seite und Aufsichtsrat/Vorstand auf der anderen. Deshalb ist es wichtig, mit
unserer Regelung in Deutschland internationale Standards einzuführen, die in großen Ländern wie den USA,
Kanada, Großbritannien, Irland, Frankreich, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz und Schweden
schon gelten.

({1})

- Die Frage ist in der Tat, Herr Kollege Tauss: Wo nicht?

Wenn unser Gesetzentwurf jetzt mit Ihrer Hilfe - so
habe ich die Diskussion zumindest verstanden - eine
breite Mehrheit im Hause findet, werden wir auch in
Deutschland diese internationalen Standards zum Wohle
aller Aktionärinnen und Aktionäre einführen.

Dafür herzlichen Dank.

({2})
Michael Kretschmer (NA), 2005-06-15:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Sie hatten angekündigt, dass die Anträge schon vor der Sommerpause gestellt werden können. Wann ist damit zu rechnen, dass
die ersten Anträge bewilligt werden und tatsächlich mit
der Arbeit begonnen werden kann?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-03:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5582 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der
Gesetzentwurf auf Drucksache 15/5577 - Tagesordnungspunkt 24 - soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge?

({0})

Mit dem freundlichen Entgegenkommen des Kollegen
Schmidt bezüglich seiner frei erfundenen Bedenken kön-
nen wir diese Überweisungen einvernehmlich so be-
schließen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a und 25 b so-
wie Zusatzpunkt 6 auf:

25 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Klimke, Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Deutschland für die Fußballweltmeisterschaft
2006 fit machen - Längere Öffnungszeiten der
Außengastronomie ermöglichen

- Drucksache 15/5452 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({1})
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Gudrun Kopp, Detlef Parr, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sperrzeiten für Außengastronomie zur Fußballweltmeisterschaft 2006 verbraucherfreundlicher gestalten - Freigabe der Ladenöffnungszeiten ermöglichen

- Drucksache 15/5581 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({2})
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette
Faße, Renate Gradistanac, Bettina Hagedorn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Undine Kurth ({3}), Werner Schulz ({4}), Volker Beck
({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Öffnungszeiten der Außengastronomie während der Fußball-WM 2006 flexibel handhaben

- Drucksache 15/5585 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({6})
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

Ich weise darauf hin, dass hier nicht das voraussichtliche Ergebnis der Fußballweltmeisterschaft verhandelt
und verkündet wird, sondern dass es sich um die Gestaltung nicht ganz unbedeutender äußerer Rahmenbedingungen handelt.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Jürgen Klimke für die CDU/CSU-Fraktion.

({7})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-03:
Das Wort hat nun die Kollegin Brunhilde Irber, SPDFraktion.

({0})

- Verehrte Frau Kollegin, die Geschäftsordnung schlösse
das nicht aus. Ob wir das aber ernsthaft zur Beförderung
der Debatten empfehlen sollten, sollten wir noch einmal
in Ruhe bedenken. Bitte schön.

({1})