Höpfinger (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Urbaniak, als ehemaliger Bergmann würde ich es nie wagen, nicht einmal daran denken, den Kumpels, die in Rente sind, diese auch nur um einen Pfennig zu kürzen.
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- Worum es geht, Herr Kollege Urbaniak, ist, daß durch solche Kürzungen im Rentenversicherungsbereich nicht noch zusätzlich der Bundeshaushalt saniert werden soll. Darum geht es.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, was in der ganzen Diskussion erschütternd ist, ist immer wieder der Versuch - ich stelle das seit Monaten fest -, einen Neidkomplex zu erzeugen. Die Erwerbsgeneration soll gegen die Rentnergeneration ausgespielt werden. Da hören wir Mitteilungen, wonach die Ersparnisse der Rentner einer negativen Bewertung unterworfen sind. Selbst dem Herrn Bundeskanzler sparen die Rentner zuviel. Wie wäre es sonst möglich, daß der Herr Bundeskanzler über die Sparsamkeit der Rentner gesagt hat - Herr Präsident, ich darf zitieren -:
Es geht sogar so weit, daß die Rentner alle ein Sparbuch unterhalten. Und die sparen nicht für sich - das haben sie nicht nötig -, sondern für die Enkel zu Weihnachten.
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Über die Rentnersparsamkeit gab vor kurzem Herr Staatssekretär Buschfort auf eine Anfrage unseres Kollegen Rühe genauen Aufschluß. Hören wir uns das an, was der Herr Staatssekretär Buschfort erklärt hat:
Rentner und Pensionäre
- das sind rund 12 Millionen Personen in der Bundesrepublik Deutschland hatten 1974 10,7 Millionen Sparbücher mit einer Sparrate von 53,4 Milliarden.
Im Schnitt sind das also 5000 DM pro Sparbuch. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Durchschnittszahlen sind hier sehr, sehr gefährlich. Es wird Rentner und Pensionäre geben, die mehr als 5000 DM gespart haben, und es wird viele Hunderte von Rentnern geben, die kein Sparbuch besitzen. Man müßte den Herrn Bundeskanzler bitten, sich doch einmal zu erkundigen, wie es bei den 21 % Rentnern und bei den 40 % Rentnerinnen aussieht, die zwischen 450 und 800 DM Rente beziehen, wie
6420 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Höpfinger
hoch deren Sparbeträge sind. Der Herr Bundeskanzler müßte sich einmal darüber informieren, wie es bei den 10 % Rentnern und bei den 23 % Rentnerinnen aussieht, deren Rente unter 450 DM liegt, wie hoch deren Ersparnisse sind.
Man müßte den Herrn Bundeskanzler bitten, sich doch einmal zu erkundigen, wie schnell Rentner arme Leute werden, wenn sie ins Altersheim gehen müssen oder einen Pflegeplatz brauchen.
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Dann bekommen die Leute wieder 80 DM Taschengeld. Allein schon die Bezeichnung „Taschengeld" im Zusammenhang mit einem Menschen, der ein ganzes Leben gearbeitet hat!
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Aber gut, wenigstens haben sie dann noch etwas. Darüber sollten Sie sich informieren.
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Wenn Sie Ihre Anpassungssätze einmal anschauen, dann werden Sie sehen, daß sie genau diesen Personenkreis treffen und die Gemeinden belasten, weil die das über die Sozialhilfe auszugleichen haben.
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Man muß den Herrn Bundeskanzler bitten, sich doch einmal die Statistik der Sozialhilfe anzuschauen: 35 bis 40 % der Ausgaben sind für die Heimunterbringung und im Zusammenhang mit der Pflegebedürftigkeit erforderlich.
Ich sage Ihnen: Unsere Rentner, die finanziell in der Lage sind, zu sparen, wissen schon, warum sie es tun. Sie haben ein Leben lang das Sparen gelernt. Ich füge auch in aller Ehrlichkeit hinzu: Wenn diese Rentner ihren Enkeln helfen - nicht nur mit Weihnachtsgeschenken -, ist dies auch ein Generationenvertrag, und zwar in umgekehrter Richtung, und eine Hilfe für unsere junge Generation in den Schwierigkeiten unserer Zeit, Schwierigkeiten, an denen die Politik des Herrn Bundeskanzlers und der SPD/FDP nicht ganz unschuldig ist.
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Ich halte solche Äußerungen, wie sie der Herr Bundeskanzler gemacht hat, für sehr bedenklich. Sie lassen sich so umschreiben: Die Leute haben zuviel. Die Leute können sogar noch für andere sparen. Gebt 'ihnen, was sie zum Leben brauchen! Mehr ist nicht erforderlich. Das ist eine Beleidigung unserer Rentnergeneration!
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Denken wir doch einmal daran: Diese Rentnergeneration ist wohl die benachteiligtste und belastetste Generation dieses Jahrhunderts. Als Kinder und Jugendliche haben diese Menschen den Ersten Weltkrieg und seine Folgen erlebt. Die ersten verdienten Pfennige nahm ihnen die Inflation. Alle Schrekken des Zweiten Weltkrieges hat diese Generation erduldet. Nach dem Zweiten Weltkrieg war das die Aufbaugeneration, der wir unseren Wohlstand von heute zu verdanken haben.
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Damals gab es nicht die Überlegung, ob oder wohin man in Urlaub fährt, sondern die Leute haben gespart, um aus den Schwierigkeiten wieder herauszukommen. Und heute, wo diese Frauen und Männer sich auf einen verdienten sorgenfreien Lebensabend freuen, kommt der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und hält diesen Leuten die 5 Mark Ersparnisse vor. Wo sind wir denn eigentlich?
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Bei Vermeidung aller starken Worte muß ich dem Bundeskanzler sagen: Ich hätte Ihnen mehr Ehrfurcht vor dieser Generation und mehr Respekt vor der Leistung dieser Generation zugetraut!
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Ich bin der Meinung, mit dieser Formulierung hat der Herr Bundeskanzler die Rentner beleidigt,
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und ich bin gespannt, ob er in den nächsten Wochen in der Rentendebatte die Gelegenheit wahrnehmen wird, diese Fehlleistung wieder zurechtzurücken.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Behandlung dieser Vorlage geht es nicht nur um eine routinemäßige Rentenanpassung. Es geht auch nicht nur um finanzielle Fragen. Hier und jetzt geht es um die Erhaltung unseres bewährten Rentensystems
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oder um eine Weichenstellung, die durchaus zur Volksrente führen kann, zu einer Volksrente, die FDP nicht will, die aber bei der SPD schon lange im Bereich der Überlegungen ist.
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- Jawohl! Wer die Anträge zum letzten SPD-Parteitag liest, findet meine Aussage bestätigt. Da heißt es: umfassende Rentenreform, Harmonisierung der Versicherungszweige, Rentenmindesthöhe, die Unübersichtlichkeit muß ein Ende haben, und schließlich der Antrag vom SPD-Ortsverband Köln-Klettenberg: Einführung der Volksrente. Das ist der Beweis dafür, und ich glaube, daß Sie sich auf dem besten Wege dorthin befinden.
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Wir sind für die Erhaltung unseres bewährten Sozialversicherungssystems und für die Beseitigung der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Schwierigkeiten. Das ist unser Ziel. Im Interesse aller, die von diesem Gesetz betroffen sind, werden wir auch unsere Beiträge in die Diskussion einbringen,
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im Interesse der Beitragszahler, im. Interesse der
Rentner, im Interesse der Unfallrentner, im Interesse
all derer, die Bezüge aus der landwirtschaftlichen

Alterskasse erhalten, und auch im Interesse der Kriegsopfer. Wir wollen nach wie vor, daß sich das erfüllte Arbeitsleben eines Menschen in seiner Rente widerspiegelt. Wir wollen, daß die Rente berechenbar, durchschaubar bleibt. Wir wollen kein System der Willkür.
Ich darf mich zum Schluß noch einmal an den Kollegen Glombig wenden: Ich frage mich, was Ihr Hinweis auf Sonthofen in dieser Debatte bedeuten sollte. Ich sage Ihnen aber eines: Sie und alle Ihre Freunde in der SPD sollten aufhören, Franz Josef Strauß zum Buhmann der Nation machen zu wollen.
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Erstens gelingt es Ihnen nicht, zweitens beweist Ihnen Franz Josef Strauß immer wieder, daß er recht hat, und drittens trägt dieser anhaltende Versuch Ihrerseits nicht dazu bei, das politische Klima bei uns zu verbessern.
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