Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2021-01-14:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir legen heute dem Deutschen Bundestag den Alterssicherungsbericht und den Rentenversicherungsbericht vor. Damit verbunden sind zwei wichtige Nachrichten: Erstens. Die älteren Menschen in Deutschland leben ganz überwiegend in gesicherten finanziellen Verhältnissen. Zweitens. Die Rentenversicherung folgt dem Prinzip der Lebensleistung. Es geht also um soziale Sicherheit, es geht auch um soziale Gerechtigkeit und Stabilität, und darum kümmern wir uns in dieser Koalition.

Ganz konkret bedeutet das, dass die Haushaltseinkommen der Menschen ab 65 Jahren in den Jahren 2015 bis 2019 im Schnitt um 14 Prozent gestiegen sind; im Vergleich dazu stiegen die Lebenshaltungskosten übrigens um 5,3 Prozent. Damit sichern wir ein Grundversprechen des Generationenvertrages ab, nämlich dass Rentnerinnen und Rentner Anteil am steigenden Wohlstand aufgrund der in Deutschland erwirtschafteten Wirtschaftsleistung haben, und zwar im gleichen Maß wie die Menschen, die in Arbeit sind.

Wichtig ist auch, dass die Rentenversicherung stabil ist. Die Sicherungsreserve ist gut gefüllt, und die Renten sind gestiegen, jedenfalls bis zum letzten Jahr, bis vor der Coronakrise. Das liegt nicht nur an der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Jahre vor der Coronakrise und der steigenden Zahl von Beschäftigten; es liegt auch an rentenpolitischen Maßnahmen der letzten Jahre und auch dieser Legislaturperiode.

Ich will erwähnen den Rentenpakt, den wir auf den Weg gebracht haben, mit dem wir das Rentenniveau gesichert haben. Ich will erwähnen die Verbesserungen beim Thema der Mütterrente. Ich will erwähnen, dass wir zumindest für zukünftige Fälle bei der Erwerbsminderung Verbesserungen eingeführt haben. Ich will erwähnen, dass wir die Beiträge gesenkt haben für 3 Millionen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler mit geringem Einkommen, also bis 1 300 Euro, ohne dass sie bei ihren Alterssicherungsansprüchen schlechtergestellt werden.

Gleichzeitig konnten wir den Beitragssatz 2018 auf 18,6 Prozent absenken und stabil halten. Meine Damen und Herren, damit da keine Mythen entstehen: Ich kann mich noch erinnern, dass vor 1998, also vor über 22 Jahren, der Rentenversicherungsbeitrag in Deutschland schon mal über 20 Prozent war.

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Insofern ist es eine wichtige Nachricht, dass wir die Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung stabil gehalten haben.

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Wir haben damit auch einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung von Wirtschaft und Beschäftigten geleistet.

Und wir haben im Herbst dieses Jahres in diesem Deutschen Bundestag dafür gesorgt, dass Rentnerinnen und Rentner, dass vor allen Dingen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die digitale Renteninformation wissen können, mit welchen Ansprüchen sie in der gesetzlichen Rente und in anderen Säulen der Alterssicherung rechnen können.

Vor allen Dingen aber hat dieser Deutsche Bundestag die Grundrente beschlossen, die jetzt zum 1. Januar in Kraft getreten ist. Das, meine Damen und Herren, ist ein wesentlicher sozialpolitischer Meilenstein, weil es das Vertrauen von Menschen in die Rentenversicherung stärkt, weil klar ist, dass diejenigen, die ihr Lebtag gearbeitet haben, die Kinder erzogen haben, die Angehörige gepflegt haben, mehr verdient haben als das, was sie bisher bekommen haben. Es kann nicht sein, dass vor allen Dingen Frauen aufgrund von viel, viel zu niedrigen Löhnen trotz ihrer Lebensleistung im Alter schlechtergestellt sind. Deshalb ist dieser Fortschritt der Grundrente ein Herzensanliegen – für mich jedenfalls –, und ich bin froh, dass es in dieser Koalition gelungen ist.

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Die Debatte ist heute aufgrund der Pandemie kurz. Deshalb möchte ich in den letzten 30 Sekunden, die ich habe, auf Folgendes hinweisen –