ewald schurer (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst noch ein
Wort zu Herrn Kues von der Union: Sie gebärden sich
hier wie ein Dieb in der Nacht, der am nächsten Tag die
Ermittlungen über seine Schandtat selbst führen möchte.
Dem, was Sie hier zum 630-Mark-Gesetz gesagt haben,
wird Minister Riester sicherlich fundiert und dezidiert
entgegentreten.

Ich möchte auf das 100 000-Jobs-Programm für Jugendliche zu sprechen kommen. Im Oktober 1998 waren
knapp 428 000 Jugendliche unter 25 Jahren ohne Arbeit.
Das entsprach einer Quote von fast 11 Prozent. Von
Januar bis Oktober 1998 waren davon im Durchschnitt
sogar 476 000 junge Menschen betroffen.

Vor diesem Hintergrund hatte das neue Bundeskabinett schon am 25. November 1998 die Eckpunkte des
Programms für den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit
und für die Ausbildung und Qualifizierung Jugendlicher
gebilligt. 1999 werden 2 Milliarden DM zur Verfügung
gestellt, davon 600 Millionen DM aus dem Europäischen Sozialfonds. Das Sofortprogramm richtet sich wie es auch die Kolleginnen und Kollegen der Opposition sicherlich schon mitbekommen haben -, an junge
Menschen bis 25 Jahre, um den Betroffenen ein Angebot
zu unterbreiten, noch bevor sie - das ist wichtig - ein
halbes Jahr arbeitslos sind. Ein wesentliches Merkmal
dieses Programms ist es also, daß man die Arbeitslosigkeit frühzeitig durch positive Akzente durchbrechen
möchte.

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Die Folgen von Jugendarbeitslosigkeit und fehlender
Ausbildung sind in dieser Gesellschaft offenkundig. Die
Identifikation junger Menschen mit wichtigen gesellschaftlichen und sozialen Werten ist ganz wesentlich mit
ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen und damit natürlich

am wirtschaftlichen Prozeß verbunden. Die Entfaltung
der Persönlichkeit junger Frauen und junger Männer benötigt ganz unverzichtbar positive Aspekte von Ausbildung und Beschäftigung.

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Langfristig arbeitslose Jugendliche resignieren, verlieren ihre Selbstsicherheit, ihr inneres Gleichgewicht
sowie ihre gesellschaftliche und persönliche Orientierung. Dies ist eine große Vernichtung von wichtigen gesellschaftlichen Ressourcen, die wir nicht hinnehmen
können.

({2})

Das darauffolgende Abrutschen in entsprechende Milieus - in Ostdeutschland sind sehr viele Jugendliche in
eine rechtsradikale Subkultur geraten - ist nicht hinnehmbar,

({3})

mittlerweile aber bei uns in Deutschland - auch in Regionen, die nicht strukturell benachteiligt sind - zum
Teil schon zur gesellschaftlichen Realität geworden. Also benötigen gerade junge Menschen Perspektiven in
Beruf und Bildung.

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Nicht vergessen sollten wir die demographische Entwicklung in dieser Gesellschaft. Wir brauchen diese
jungen Menschen, um sie in unsere tragenden Sozialsysteme, die auf Leistung und Gegenleistung beruhen, einbinden zu können. Dies ist eine ganz wichtige Voraussetzung für den Fortbestand dieser Gesellschaft und seiner sozialstaatlichen Systeme.

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Das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit besteht aus zwei Teilen: Erstens werden Angebote für ausbildungssuchende Jugendliche gemacht, und
zweitens geht es um Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen für arbeitslose Jugendliche. So heißt
es in der Broschüre der Bundesanstalt für Arbeit wörtlich - hören Sie zu, das ist auch für Sie sehr wichtig -:

Sie sind dabei, wenn Sie keine oder nur eine unzureichende Ausbildung haben, und wenn Sie bei Beginn der Maßnahme das 25. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben …

oder

wenn Sie keinen Job haben.

Das sind die elementaren Voraussetzungen zur Teilnahme an diesem Programm.

Verschiedene Chancen werden diesen Jugendlichen
seit Januar 1999 ganz gezielt eröffnet. Es wurden in
einer großen Aktion Tausende von Betrieben besucht,
um zu erreichen, daß dort Auszubildende neu oder zusätzlich eingestellt werden. Es wurden und werden Ausbildungsverbünde zwischen Betrieben und Bildungseinrichtungen organisiert oder auch dreimonatige Trainings- und Kurzpraktika vermittelt, um die VoraussetDr. Hermann Kues

zungen dieser Jugendlichen für eine berufliche Ausbildung überhaupt erst zu schaffen oder sie zu verbessern.
Was ganz entscheidend ist: Die außerbetrieblichen Bildungsmaßnahmen sollen ja später in betrieblichen Bildungsmaßnahmen, also in Maßnahmen der freien Wirtschaft, vollendet werden. Ein weiterer wichtiger Punkt
ist: Es gibt sehr viele Jugendliche, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, weil ihnen der Hauptschulabschluß
fehlt. Auch sie sollen auf Grund von speziellen Maßnahmen die Chance bekommen, den Hauptschulabschluß nachzuholen. Das ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, um mit einer qualifizierten beruflichen
Ausbildung überhaupt beginnen zu können.

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Auch Jugendliche mit einer abgebrochenen Ausbildung - auch an sie muß man denken - haben auf Grund
dieses Programms die Chance, sich hier entsprechend zu
qualifizieren. Nicht zuletzt gibt es - das wurde hier
schon erwähnt - Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die
vom Arbeitsamt mit Lohnkostenzuschüssen an die Arbeitgeber unterstützt werden. Anfangs waren die Reaktionen zögerlich. Aber ich denke, jetzt sind wir auf
einem guten Weg.

Ein neues Instrumentarium ist ebenfalls sehr wichtig,
nämlich daß die Arbeitsämter in Zusammenarbeit mit
Sozialpädagogen in die Lage versetzt werden, die Jugendlichen dort zu erreichen, wo sie sich bewegen, wo
sie leben, zum Beispiel in ihrem sozialen Umfeld, sie
anzusprechen, sie aus einer vielleicht bestehenden Frustration herauszuholen, sie pädagogisch und sozial zu erreichen und sie aufzubauen, damit sie sich in solche
Programme hineinfinden können. Es ist ein ganz wichtiger Punkt, daß hier sozialpädagogische Vorfeldarbeit
mit hinzukommt. Niemand sollte sich darüber lustig machen. Denn die soziale Stabilisation gewisser Jugendlicher in gewissen Lebensmomenten ist unwahrscheinlich
wichtig, um überhaupt solche Bildungsvoraussetzungen
erwerben zu können.

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Das ist - neudeutsch gesagt - proaktive Arbeits- und
Ausbildungsberatung. Aus vielen persönlichen Gesprächen mit Mitarbeitern von Arbeitsämtern weiß ich,
daß diese Möglichkeiten zielführend sind und für viele
Jugendliche eine große Chance bedeuten.

Die bisherigen Erfolgszahlen sind ganz ohne Beschönigung - im Gegensatz zu dem, was Sie hier gesagt haben; da war noch viel Unverständnis und Desinformation im Spiel - phantastisch. Die Zahlen sind - ich wiederhole mich - wirklich phantastisch.

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Diese Zahlen haben das Sofortprogramm schon jetzt gerechtfertigt. Allein im ersten Quartal, von Januar bis
März 1999, haben die Arbeitsämter 436 500 junge Menschen angesprochen - das ist eine enorme Leistung und eine Viertelmillion, 251 500, Angebote für Trainingsmaßnahmen, für Ausbildung, für Fortbildung, für
Arbeitsstellen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gemacht - eine wirkliche große konzertierte Aktion in diesem Lande.

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Für 75 200 Jugendliche - das ist jetzt nur eine Zahl;
dahinter stehen Einzelschicksale; das sind junge Menschen mit persönlichen Chancen, die darauf angewiesen
sind, daß wir so etwas in Ergänzung zur wirtschaftlichen
Entwicklung anbieten; das sind wirklich Hoffnungen für
diese jungen Menschen - haben konkrete Maßnahmen
begonnen. Daß das nicht in allen Fällen sofort zu Ausbildungsverträgen führt, versteht sich doch angesichts
der Problematik - wenn man sich ein bißchen hineindenkt - von selbst. 42 300 dieser Maßnahmen wurden
im Westen und fast 33 000 im Osten vermittelt.

Man muß erwähnen, daß dort dieses Programm vor
dem Hintergrund zum Teil desolater Strukturen am Arbeitsmarkt von ganz besonderer Bedeutung ist. Mit „desolaten Strukturen“ meine ich eine Entwicklung, die Sie
nach der Wiedervereinigung nicht in den Griff bekommen haben, nämlich daß dort zum Teil ganze Regionen
deindustrialisiert wurden, was eben auch Folge einer
völlig inkompetenten Wirtschafts- und Sozialpolitik der
alten Regierung war. Das ist die Wahrheit und sonst
nichts.

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