monika knoche (NA), 1996-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Die bevorstehende Dramatik haben Sie, wenn ich es richtig gelesen habe, Herr Seehofer, mit den Worten „Die dritte Stufe Gesundheitsstruktur wird schmerzhaft werden" angekündigt. Es mag ja sein, daß Sie deshalb die SPD irgendwie zur Mitverantwortung einladen. Ich denke, uns gereicht es eher zur Ehre, keine solche Offerte erhalten zu haben.
Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens zu betreiben - um auf diesen Sachverhalt jetzt ernsthaft zu kommen -, halte ich für ein gefährliches Unterfangen. Es muß hier hervorgehoben werden, daß die Leistungsansprüche der Versicherten aus ihren eigenfinanzierten Kassen mit steuerfinanzierten Wohlfahrtsleistungen des Staates nichts gemein haben. Diese undifferenzierte Beitragsstabilitätsund Lohnnebenkostendiskussion im Gesundheitswesen will im Grunde genommen die Destruktion des Sozialstaates mit pseudoökonomischen Argumenten ausstatten. Das ist mein Eindruck, wenn ich Ihre Pressemeldungen lese.
Gestern abend bekräftigte die versammelte Ärzteschaft Deutschlands, daß die gesetzliche Krankenversicherung eigentlich gesund ist, wären da nicht die durch die Politik verursachten Kostenverschiebungen in die Krankenkassen, die eigentlich zu großen Teilen der Staat leisten müßte. Herr Pfaff, ich
danke Ihnen, daß Sie die Gelegenheit ergriffen haben, viel über die ökonomischen Zusammenhänge zu sagen. Die kurze Zeit reicht uns Rednerinnen und Rednern meist nicht aus, um darauf einzugehen.
({0})
Aber es geht doch hier um die Frage, wie der hochentwickelte Dienstleistungssektor Gesundheitswesen am Sozialstandort Deutschland künftig ausgestaltet sein muß, damit er den gleichen Zugang und die allgemein gleiche Versorgungsqualität gewährleisten kann, unabhängig davon, wo die Menschen versichert sind. Das Gesundheitswesen muß man vor marktwirtschaftlichen Vernutzungen schützen und die öffentlichen Krankenhäuser vor einer systematischen Auszehrung bewahren.
({1})
Zum vorliegenden Gesetzentwurf sagt der Marburger Bund, es sei die Tyrannei des Status quo. Ich meine, selbst der Status quo wäre dahin, wenn dieser Entwurf Gesetz würde.
In deutschen Krankenhäusern herrscht Chaos. Darüber brauchen wir gar nicht mehr zu streiten; das ist eine Realität. Seit Januar gelten die angeblich leistungsorientierten neuen Entgeltsysteme. Ohnehin lassen sich die klinischen Leistungen mit rein betriebswirtschaftlichen Maßstäben nicht messen. Jetzt setzen Sie mittels Budgetierung Ihre eigene Logik außer Kraft. Dennoch wird dadurch nichts besser. Das sage ich gerade auch in Richtung SPD, die da einige Reformierungsvorschlägchen macht. Vielmehr ist es ein untrügliches Zeichen dafür, daß Sie, meine Damen und Herren, das öffentliche Krankenhaus politisch eigentlich aufgegeben haben. Wenn Sie Ihre Gesetze für den ambulanten Bereich vorlegen, wenn die Konkurrenz der Praxiskliniken durchbricht, wird der Einstieg in die allgemeine Unübersichtlichkeit und Steuerungslosigkeit, der Sie das allgemeine Gesundheitssystem aussetzen wollen, offenkundig werden.
({2})
Manchmal mag es notwendig sein, im Falschen nach dem Richtigen zu suchen. Aber es gibt nichts schönzubessern; die einseitige Budgetierung ist strukturell vollkommen falsch. Die anhaltende Kostenschraube der Budgetierung würgt Reformen ab; davon bin ich überzeugt.
Die Pflege-Personalregelung von Lahnstein war gewollt. Jetzt, wo es vielen Häusern besser geht, die Krankenschwestern erträgliche, gute Arbeitsbedingungen vorfinden können, wird das als Kostenfaktor gebrandmarkt.
({3})
Die Arbeitsdichte hat zugenommen, das ist völlig
unstrittig. Auch für die laut ÖTV notwendigen 6 000
Stellen soll jetzt kein Geld mehr da sein. Das Arbeitszeitgesetz ist rechtsgültig. „Bündnis für Arbeit" - ganz konkret, aber es ist kein Geld vorhanden.
Ein hochqualifizierter Wirtschaftssektor mit 100 Milliarden DM Jahresumsatz und 1 Million Beschäftigten wird jetzt für die Lohnnebenkostensteigerung verantwortlich gemacht. Was ich nicht verstehe, ist, warum man die Tarifverhandlungen der ÖTV und anderer Gewerkschaften und den BAT in die Verantwortung für die Beitragssatzstabilität einbezieht. Ich kann mir einfach nicht erklären, was der Umfang und die Zahl medizinischer und pflegerischer Behandlungserfordernisse im Krankenhaus, der demographische Wandel usw. mit den Tarifverhandlungen und ihren Ergebnissen zu tun hat.
Welche Ziele verfolgen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf? Die Krankenhäuser brauchen eine stabile Voraussetzung für Entwicklung. Deshalb fürchten sie dieses Gesetz. Stabilität erhalten sie zum Beispiel durch ihre Umwandlung in ganzheitliche Gesundheitszentren. Sie müssen im ambulanten spezialärztlichen Versorgungsauftrag enthalten sein. Das geht nicht ohne eine integrierte Reform in beiden Sektoren. Der gesplittete Sicherstellungsauftrag muß in die Hände eines regionalen Gesundheitsrates kommen. Nur so lassen sich Versorgungsbedarfe wirklich ermitteln und sinnvoll steuern, und nur so bekommen die Krankenkassen auch eine planerische Kompetenz, gegen die wir überhaupt nichts haben. Sie konzeptionell einzubinden ist wirklich vernünftig.
In den Krankenhäusern selber ruhen enorme wirtschaftliche Potentiale. Aber wenn man modernisieren will, muß man, denke ich, zuallererst die antiquierten Chefarztprivilegien abbauen und zu einem interdisziplinären Klinikaufbau kommen.
({4})
Überhaupt haben Sie eine für mich äußerst merkwürdige Einstellung, was modernes Management im Krankenhaus angeht. Qualitätsmanagement, Qualitätskontrolle schließt das Öko-Audit ein,
({5})
muß aber auf jeden Fall zu mehr Arbeitszufriedenheit für die Beschäftigten und zu einer höheren Transparenz und Sicherheit der Patienten im Krankenhaus führen. In den Krankenhäusern liegen wertvolle Potentiale verborgen. Wenn Sie integrierte Reformkonzepte hätten, würden sie wach werden. Was Sie hier vorlegen, führt dazu, daß diese wertvollen Schätze nicht gehoben, sondern zugeschüttet werden.
Danke schön.
({6})