Fellner (NA), 1987-06-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wegen der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Redezeit will ich das, was ich zu dem Gesetzentwurf der SPD zu sagen habe, in aller Kürze wie folgt auf den Punkt bringen: Kollege Schäfer, wer aussteigen will, der muß nachweisen, daß er dort, wohin er steigt, festen Boden unter den Füßen hat. Das ist der Mangel, an dem Ihr Ausstiegsgesetz auch bei wohlwollender Betrachtung inhaltlich unheilbar leidet. Darum sind wir der Meinung, daß Ihre Vorstellungen nichts taugen.
Herr Schäfer, Sie haben da heute auch keine weitere Klarheit schaffen können. Sie haben eigentlich den Ungereimtheiten nur eine weitere sehr interessante Ungereimtheit hinzugefügt, indem Sie die Suche nach alternativen Endlagerstätten ins Gespräch gebracht haben. Ich habe gesehen, wie der Kollege Stiegler, der auf dem Oberpfälzer Granit aufgewachsen ist, doch etwas schmerzhaft das Gesicht verzogen hat. Er ahnt es nämlich, daß er, nachdem er schon in Wackersdorf etwas Reizgas in die Augen bekommen hat, demnächst noch von einem Bohrloch abgeschleppt werden muß. Sie sollten also mit der
Stiftung weiterer Verwirrung über Endlagerstätten vorsichtig sein.
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Ich möchte in allem Ernst auch ein paar Sätze zu dem sagen, was der Kollege Stiegler dargestellt hat: wir hätten den Konsens in der Kernenergiepolitik verlassen. Wie die Realität ist, weiß wohl jeder. Die SPD hat den Konsens verlassen, indem sie alles, was man früher hier gemeinsam getragen hat, in Frage gestellt und sich aus opportunistischen Gründen abgeseilt hat und von all dem nichts mehr wissen will. Sie hat dann nicht nur gesagt, man sei anderer Meinung, sondern hat weiter unsere Meinung verteufelt und speziell in der Oberpfalz die Wiederaufarbeitungsanlage als ein Teufelswerk hingestellt.
Deshalb liegt es wahrlich in der Verantwortung der SPD, wenn in der Oberpfalz derzeit Verwirrung herrscht, wenn Besorgnis und auch Enttäuschung herrschen. Ich muß wirklich sagen, Sie haben das zu verantworten.
Sie haben zugleich auch die GRÜNEN salonfähig gemacht. Das müssen Sie selber jetzt bei den Wahlergebnissen ausbaden. Es gibt viele, die sagen, wenn das alles richtig ist, dann können wir ja gleich DIE GRÜNEN wählen. Ich hoffe, daß Sie daraus auch lernen.
Meine Damen und Herren, wer sich nach allerlei Denkpausen wieder aufrafft, rational zu denken, muß sich in Klarheit und Eindringlichkeit einige Grundtatsachen unserer heutigen Energiesituation, aber auch der künftigen Möglichkeiten vor Augen halten, die ich kurz darstellen möchte.
Ich bin der Meinung, jetzt und in absehbarer Zeit gibt es keine Energiequelle, die den Beitrag der Kernenergie zur Energieversorgung ablösen könnte. Wer von Übergangsenergie spricht, mag damit subjektiv zum Ausdruck bringen, daß er bereit ist, auch eine andere Energie zu nutzen. Wohin der Übergang aber gehen soll, das kann ehrlicherweise wohl keiner sagen.
Ich möchte weiter feststellen: Die Möglichkeiten weiterer Energieeinsparung sind begrenzt. Ich meine, im Bereich der elektrischen Energie sind allenfalls Einsparungen von 5 % möglich.
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Additive Energien wie Windkraft, Biogas und Solarenergie können bis zur Jahrtausendwende allenfalls wenige Prozent des gesamten Energiebedarfs dekken. Von den alternativen Energien bieten sich für einen im nächsten Jahrhundert anstehenden Ersatz der Kernenergie aus heutiger wissenschaftlicher Sicht nur zwei Möglichkeiten an, die Kernfusion und die Wasserstofftechnik auf der Basis der Solarenergie. Beide Alternativen werden erst im nächsten Jahrtausend zur Verfügung stehen.