emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Probst (NA), 1981-11-12:
Nein.
Für mich ist es mit der Amtspflicht eines Bundesministers unvereinbar, wenn er dem ÖKO-Institut Freiburg eine Zuwendung von 1,6 Millionen DM für eine Untersuchung mit dem Titel „Analytische Weiterentwicklung zur deutschen Risikostudie Kernkraftwerke" erteilt.
({0})
Denn als Sachverständiger ist das ÖKO-Institut doch nur deshalb gewählt worden, weil es gegen Kernenergie ist.
({1})
Damit das ÖKO-Institut auch begründen kann, warum es gegen Kernenergie ist, wurde ihm vom Bundesminister für Forschung und Technologie - nach eigenem Eingeständnis - durch eine „Vorlaufuntersuchung" „Gelegenheit zur Einarbeitung in die schwierige und komplexe Materie" gegeben. - Dies war ein Zitat. - Hier wird vorgebliche gesellschaftliche Relevanz zu dem, was Professor Scheuch zu Recht mit dem „Abkaufen politischer Widerstände" umschreibt.
Angesichts der knapp gewordenen Haushaltsmittel muß sich unsere Forschungs- und Technologiepolitik mehr denn je daran messen lassen, welchen Beitrag sie für unser künftiges wirtschaftliches und soziales Wohlergehen leistet. Dabei heißt das forschungspolitische Gebot der Stunde: Konzentration auf das Wesentliche. Dazu gehört eine kontinuierliche Grundlagenforschung genauso wie eine auf klare Zielsetzung und Stetigkeit bedachte Förderung der institutionalisierten Großforschung und ihrer Einrichtungen. Darüber hinaus sollten jene Forschungs- und Entwicklungsbereiche gezielt gefördert werden, die vom normalen Wissenschaftsbetrieb nicht erfaßt werden und die für die Privatwirtschaft zu risikoreich oder zu aufwendig sind, beispielsweise die Energieforschung, die einen erheblichen Anteil erfordert.
Meine Redezeit ist abgelaufen.
({2})
Ich meine, daß neben diesen zentralen, wichtigen Dingen vor allem die vielen kleinen, heute noch geförderten Dinge bevorzugt durch indirekte Forschungsförderung gefördert werden sollten. Denn die Phantasie der freien Unternehmer ist groß, wenn sie mehr Möglichkeiten haben, das zu tun, was sie selber wollen. Erfolge haben sich in der Vergangenheit bei ähnlichen Programmen gezeigt.
„Ich muß gestehen, daß mich in den Neue-MedienFragen noch mehr als etwa in der Energiepolitik Zweifel begleiten, ob wir es noch schaffen, die politischen und wirtschaftlichen Fronten aufzubrechen." Das hat der Herr Bundesminister vor zwei Tagen in der „Welt" behauptet. Mit dieser Ihrer Sorge, sehr geehrter Herr von Bülow, die ich verstehe, die ich soeben als Zitat vorgelesen habe, haben Sie deutlich gemacht, wie sehr wir Ihnen mit unserem Antrag „Neuorientierung der Forschungs- und Technologiepolitik" eigentlich aus der Seele gesprochen haben müßten. Da Sie dies selber in Ihrer Partei aber nicht mehr zu ändern vermögen, haben Sie damit zugleich deutlich gemacht, wie sehr es gerade in der Forschungs- und Technologiepolitik höchste Zeit für eine poltische Wende in Deutschland ist.
({3})
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Dr. Steger.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Timm.
Renger (vizepräsident), 1981-11-12:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. von Bülow.
stücklen (präsident), 1981-11-13:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Pfeifer, Rühe, Frau Dr. Wisniewski, Dr. Rose, Dr. Stavenhagen, Frau Benedix-Engler, Daweke, Frau Geiger, Nelle, Rossmanith, Graf von Waldburg-Zeil, Frau Dr. Wilms, Dr. Bugl, Berger ({0}), Lenzer, Bohl, Röhner und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes ({1})
- Drucksache 9/908 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({2}) Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Debattenrunde vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden. - Ich höre keinen Widerspruch. Es wird so verfahren. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Begründung und Aussprache sollen zusammengefaßt werden. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Wisniewski.
stücklen (präsident), 1981-11-13:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Kuhlwein.
stücklen (präsident), 1981-11-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
kuhlwein (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-11-13:
Sie haben kritisiert, daß sich der Bundesbildungsminister nicht ähnlich engagiert für die Finanzierung einer Neuregelung zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses eingesetzt habe wie für BAföG.
({0})
Ich weiß aber aus Ihren Reihen - wir haben das schon einmal im Ausschuß erörtert - daß es durchaus immer wieder den einen oder anderen Hinweis gibt, man könnte doch beim Bundesausbildungsförderungsgesetz an der einen oder anderen Stelle, Herr Kollege Pfeifer, Einsparungen vornehmen und


damit z. B. Ihr Gesetz finanzieren. Sehe ich das richtig, Herr Kollege Pfeifer?
({1})
- Er bestätigt das. Dann nehme ich ausdrücklich zurück, daß Sie das gesagt haben, Frau Kollegin.
stücklen (präsident), 1981-11-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, noch eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
wisniewski (NA), 1981-11-13:
Herr Staatssekretär, wissen Sie, daß die Arbeitsgruppe „Bildung und Forschung" und die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuß der Meinung sind, daß bei den Modellversuchen soviel eingespart werden könnte, daß auch für diese Habilitierenden genügend Mittel zur Verfügung stünden?
kuhlwein (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-11-13:
Darauf werde ich gleich noch eingehen. Ich halte hier aber noch einmal fest - Herr Kollege Pfeifer hat mir das durch Kopfnicken bestätigt -, daß mindestens der Vorsitzende Ihres Arbeitskreises der Auffassung ist, man könnte die Finanzierung auch aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nehmen.
({0})
- Sehen Sie. Ich hoffe, daß die Opposition über diesen Deckungsvorschlag des Kollegen Pfeifer auch unter dem Gesichtspunkt des von ihr in Hamburg neu entdeckten Dialogs mit der Jugend noch einmal nachdenkt. Das wäre ein trefflicher Dialog.
stücklen (präsident), 1981-11-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pfeifer?
kuhlwein (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-11-13:
Bitte.
pfeifer (NA), 1981-11-13:
Herr Staatssekretär, da Sie das so ansprechen, möchte ich Sie folgendes fragen. Halten Sie es für in Ordnung, daß z. B. für Schüler, die sitzengeblieben sind, eine Klasse wiederholen müssen, pro Jahr bis zu 50 Millionen DM BAföG ausgegeben werden und Sie gleichzeitig sagen, Sie könnten kein Geld für junge, qualifizierte Wissenschaftler zur Verfügung stellen? Da stimmt doch Ihre Politik vorn und hinten nicht mehr.
({0})
kuhlwein (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-11-13:
Herr Kollege Pfeifer, wenn Sie einen ab und zu mal einen Gedanken zu Ende führen lassen würden, dann würden Sie die Antworten bekommen, bevor Sie die Fragen stellen müssen; aber Sie sind in dieser Diskussion so unruhig, daß Sie es gar nicht abwarten können, bis alle Argumente von mir dargestellt sind. Ich komme auf diese Frage sofort zu sprechen.
Wollen Sie wirklich dem Schüler, der vielleicht aus Krankheit oder wegen seiner häuslichen Verhältnisse vorübergehend und unverschuldet Leistungsschwächen zeigt, die Wiederholung seiner Klasse unmöglich machen? Wollen Sie den aussortieren, weil er diesen Schulbesuch nicht bezahlen kann, während derjenige, der sitzenbleibt und aus einem gut verdienenden Elternhaus stammt, die Möglichkeit erhält, sein Abitur zu machen? Wir hielten das für ungerecht und unsozial.
({0})
stücklen (präsident), 1981-11-13:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
daweke (NA), 1981-11-13:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß beispielsweise Fachoberschüler dadurch die Klassen 11 und 12 bis zu sechsmal durchlaufen können, daß sie einen Fachwechsel vollziehen, beispielsweise von der Wirtschaft in die Technik, von der Technik zur Sozialpädagogik, so daß auf diese Art und Weise tatsächlich nicht der Schwache, sondern jemand gefördert wird, der das System ausnützt?
kuhlwein (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-11-13:
Wenn Sie das hier so vortragen, dann werden Sie das genau berechnet haben. Es gibt vielleicht den einen oder anderen Fall, den Sie dafür heranziehen können, wie auch jeder seinen Arbeitslosen hat, der Schwarzarbeit macht. Das ist aber sicherlich nicht die Regel, und wir sollten auch nicht so vorgehen, daß wir solche Fälle immer für allgemeingültig erklären und danach dann politische Entscheidungen bemessen.
({0})
stücklen (präsident), 1981-11-13:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
stücklen (präsident), 1981-11-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
wisnieswki (NA), 1981-11-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Deutsche Forschungsgemeinschaft nicht Promotionsstipendien vergibt und daß alle Förderungsmöglichkeiten, die Sie hier ansprechen, nur indirekte Förderungsmöglichkeiten sind, daß sie Mitarbeit an Projekten beinhalten, die eben nicht - und das ist der wichtige Punkt daran - zur Promotion vorgelegt werden können?
kuhlwein (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-11-13:
Das ist mir bekannt. Aber das ist hier nicht die entscheidende Frage. Es geht uns generell um die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Ich habe in dem Zusammenhang auch die Aufgabe der Hochschulen genannt, Stellen zur Verfügung zu stellen.
({0})
Aus dieser Aufgabe können wir auch die Länder nicht entlassen.
stücklen (präsident), 1981-11-13:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage?
kuhlwein (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-11-13:
Ich möchte jetzt wirklich zum Ende kommen. Ich bin sehr großzügig gewesen.
stücklen (präsident), 1981-11-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, das gilt also bis zum Ende Ihrer Ausführungen?
kuhlwein (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-11-13:
Ja.
Wenn Sie noch andere Ressorts hinzunehmen - ich habe das eben schon genannt -, Max-PlanckGesellschaft, Großforschungseinrichtungen, Ressortforschung, die Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Bundesregierung, dann kommen Sie auf noch sehr viel größere Zahlen. Für die Zahlen, die ich hier genannt habe, haben wir ausdrücklich das ausgerechnet, was für die Förderung wissenschaftlichen Nachwuchses gezahlt wird. Wir haben hier auch gerade in diesen schwierigen Zeiten einen finanziell deutlich erkennbaren Schwerpunkt gesetzt.
Wir brauchen auch den internationalen Vergleich nicht zu scheuen, wenn man z. B. berücksichtigt, daß


gegenwärtig in den USA oder auch in Großbritannien im Zuge der Sparpolitik gerade die Forschungsetats und die Ausgaben für die Hochschulen kräftig zusammengestrichen werden. Also auch der Blick nach draußen unterstützt Ihre These nicht, wir stünden international besonders ungünstig da.
Noch ein paar Zahlen gegen Ihre Schwarzmalerei. Nach den neuesten Erhebungen des Wissenschaftsrates gibt es 1981 an den staatlichen Hochschulen 35 000 Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter. Dazu kommen etwa weitere 12 000 junge Wissenschaftler an Hochschulen, die an aus Drittmitteln bezahlten Forschungsprojekten arbeiten, davon etwa die Hälfte von der DFG finanziert. Ein Teil dieser Beschäftigungsverhältnisse wird von Nachwuchskräften besetzt, die eine Promotion anstreben. Ein bedeutender weiterer Teil dient der Beschäftigung von bereits Promovierten und damit auch deren weiterer wissenschaftlicher Qualifizierung, d. h. also einer Förderung auch über die Promotion hinaus. Verglichen mit den knapp 2 000 Graduierten, die gegenwärtig nach dem GFG gefördert werden, haben diese Bereiche zweifellos eine sehr viel größere Bedeutung. Ich sage das nur, damit nach diesem Generalangriff, den wir hier gehört haben, die Dimensionen wieder zurechtgerückt werden.
Ich habe eingangs gesagt, Ihr Gesetzentwurf sei gut gemeint, und ich halte auch daran fest. Ich möchte auch ausdrücklich darauf verzichten, Ihnen Showabsichten zu unterstellen. Aber ich halte den Gesetzentwurf für finanzpolitisch nicht fundiert, gesetzestechnisch problematisch und für wenig sachdienlich, wenn Sie wirklich mit dem Bundesbildungsminister ein neues Konzept für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in die politische Tat umsetzen wollen. Die Bundesregierung kann Ihrem Entwurf deshalb nicht zustimmen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({0})
stücklen (präsident), 1981-11-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Thüsing.
stücklen (präsident), 1981-11-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Beratungen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Straßenbaubericht 1980
- Drucksachen 9/812, 9/939 - Berichterstatter: Abgeordneter Milz
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Redezeit von 90 Minuten vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden?
- Damit ist diese Redezeitbegrenzung beschlossen.
Wird das Wort vom Berichterstatter gewünscht?
- Berichterstattung und Aussprache?
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Milz.
stücklen (präsident), 1981-11-13:
Nein, verkürzen.
stücklen (präsident), 1981-11-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Topmann.
stücklen (präsident), 1981-11-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Merker.
({0})
merker (NA), 1981-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Jobst, Sie können davon ausgehen, daß ich einiges richtigstellen werde, zumal mir die Rede des Kollegen Milz heute morgen wieder einmal bewiesen hat, daß die Opposition immer noch nichts dazugelernt hat.
({0})
Sie haben die Zeichen der Zeit, meine Kollegen, immer noch nicht erkannt. Sie träumen immer noch davon, daß Sie diese Bundesrepublik in eine Betonlandschaft verwandeln können.
({1})
Diesen Traum werden wir nicht mitmachen. Sie übersehen nämlich - -({2})
stücklen (präsident), 1981-11-13:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter.
Herr Abgeordneter Pfeffermann, das können Sie sich denken, aber aussprechen dürfen Sie es hier nicht. Das ist unparlamentarisch.
({0})
- Sie können j a darauf antworten und einen Gegenbeweis antreten.
merker (NA), 1981-11-13:
Herr Präsident, ich bedanke mich dafür. Ich muß gestehen, ich habe akustisch den Zwischenruf nicht mitbekommen. Aber nach diesem Zwischenspiel werde ich ihn natürlich mit großer Freude im Protokoll nachlesen.
({0})
- Quatsch? Ach Gott, das hätte ich gar nicht einmal übelgenommen, Herr Präsident; da bin ich von dem Kollegen Pfeffermann aus dem Ausschuß etwas ganz anderes gewohnt.
({1})
Meine Kollegen von der Opposition, Sie übersehen nämlich bei Ihrer Kritik an dem, was im Straßenbaubericht 1980 der Bundesregierung vorgetragen worden ist, völlig, daß wir inzwischen ein Straßennetz haben, eine Infrastruktur im Straßenbereich, um das uns nahezu die gesamte Welt beneidet. Ich glaube, daß wir mit unserem Straßennetz - wenn wir Amerika ausnehmen - ein Beispiel in der ganzen Welt darstellen können. Der Straßenbaubericht 1980 ist ja nicht nur -
stücklen (präsident), 1981-11-13:
Herr Abgeordneter Merker, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
merker (NA), 1981-11-13:
Ja, ich will doch die Sitten, die der Kollege Milz eingeführt hat, hier nicht weitertreiben.
Stücklen (präsident), 1981-11-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jobst (NA), 1981-11-13:
Herr Kollege Merker, wenn Sie von diesem ausgezeichneten Straßenbaunetz in der Bundesrepublik sprechen, was teilweise zutrifft, und auf andere Länder verweisen, frage ich Sie: Gibt es diese großen Staus in den Ferienmonaten mit den unmenschlichen Folgen für die Betroffenen auch in anderen Ländern in der Weise wie in der Bundesrepublik Deutschland auf unseren Straßen?
({0})
stücklen (präsident), 1981-11-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
stücklen (präsident), 1981-11-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Milz?
hauff (bundesminister für verkehr), 1981-11-13:
Bitte schön, Herr Milz.
milz (NA), 1981-11-13:
Herr Minister, hätten Sie die Güte, uns auch die Zahlen für das sozialdemokratisch regierte Land Nordrhein-Westfalen in der gleichen Deutlichkeit einmal vorzutragen?
hauff (bundesminister für verkehr), 1981-11-13:
Das kann ich sehr gern. Ich kann Ihnen auch gern alle Zahlen zur Verfügung stellen. Die Reduktion in NordrheinWestfalen ist etwa halb so hoch wie in Baden-Württemberg.
({0})
Wir können die Zahlenspielereien gern fortsetzen. Ich sage Ihnen nur: Wenn Sie hier etwas fordern und sagen, auch angesichts der schwierigen Finanzsituation ist es unvertretbar, was im Straßenbau passiert, dann sorgen Sie bitte in den Ländern, wo Sie Verantwortung tragen, dafür, daß das wenigstens dort eingehalten wird.
({1})
Sonst entdeckt man nämlich, daß das, was Sie hier machen, Schau ist und nichts mehr mit verantwortlicher Politik zu tun hat.
({2})
Das ist der Punkt, auf den es mir ankommt.
stücklen (präsident), 1981-11-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
milz (NA), 1981-11-13:
Herr Minister, wenn Sie von der Finanznot reden - die wir nicht bestreiten -, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß wir es uns dann insgesamt alle etwas leichter gemacht hätten, wenn Sie von dieser Finanznot, die vor einem Jahr schon da war, bereits damals gesprochen hätten?
windelen (vizepräsident), 1981-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Hinsken.
windelen (vizepräsident), 1981-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Kretkowski.
kretkowski (NA), 1981-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe sicherheitshalber gerade noch einmal in die Tagesordnung geschaut und mich vergewissert, daß tatsächlich der Punkt „Straßenbaubericht 1980" auf der Tagesordnung steht.
({0})
Wer nämlich heute der Debatte aufmerksam gefolgt ist, wird den Eindruck gewonnen haben, daß jeden-falls von seiten der Opposition zu diesem Tagesordnungspunkt keine Ausführungen gemacht worden sind.
({1})
Er muß im Gegenteil den Eindruck gewonnen haben, daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, diesen Bericht lediglich als Vehikel benutzen wollten, um hier eine politische Show abzuziehen.
({2})
- Ich habe den Eindruck, daß gerade der Kollege Hinsken den Bericht nicht gelesen hat; sonst hätte er diese Ausführungen hier nicht machen können.
({3})
Man muß den Eindruck haben, daß er nicht nur diesen Bericht nicht gelesen hat, sondern daß er auch den Ausführungen des Ministers nicht zugehört hat. Hätte er das nämlich getan, hätte er hier manche Ausführungen unterlassen.
({4})
Meine Damen und Herren, ich muß die polemischen Anwürfe, die Sie, Herr Kollege Milz, gegen
den Bundesverkehrsminister gerichtet haben, im Namen meiner Fraktion hier ausdrücklich zurückweisen.
({5})
Bei der Diskussion hier verstricken Sie sich - wie auch andernorts - in Widersprüche.
({6})
Ich habe die Diskussion von gestern noch im Ohr. Das ist ja geradezu gespenstisch: Auf der einen Seite fordern Sie die Bundesregierung, auf die Neuverschuldung zurückzuführen
({7})
und deshalb zu sparen, und auf der anderen Seite lamentieren Sie hier heute, wenn auch beim Straßenbau gespart werden soll.
({8})
Auf der einen Seite setzen Sie zur Belebung der Konjunktur auf die selbstheilenden Kräfte des Marktes, und auf der anderen Seite stellen Sie fest - so der Kollege Milz im Ausschuß -, daß der Straßenbau sich in ganz besonderer Weise für ein Konjunkturprogramm eigne.
({9})
Dieses bleibt, meine Kolleginnen und Kollegen, solange politisches Schauturnen, solange Sie nicht bereit sind, hier in diesem Hause oder im Ausschuß auch entsprechende Anträge zu stellen. Stellen Sie doch durch Anträge die Forderung, die Straßenbaumittel zu erhöhen. Dann wären Sie in Ihrer Politik glaubwürdig.
({10})
milz (NA), 1981-11-13:
Herr Kollege, wären Sie bereit, dem Hohen Hause mitzuteilen, daß insbesondere der FDP-Abgeordnete Riemer im Ausschuß erklärte, er sei der Meinung, daß, wenn es überhaupt ein Gebiet gäbe, auf dem derartige Programme greifen würden, dies der Straßenbau wäre?
windelen (vizepräsident), 1981-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Rösch.
windelen (vizepräsident), 1981-11-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Sie haben noch eine Minute Zeit. - Nein.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 9/939, den Straßenbaubericht der Bundesregierung auf Drucksache 9/812 zur Kenntnis zu nehmen. Ich stelle fest, der Deutsche Bundestag hat durch die noch verbliebenen Kollegen von der Vorlage Kenntnis genommen.
Wir sind damit am Schluß der Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 25. November 1981, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die Tagesordnung um den Zusatzpunkt Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Welttextilabkommen - Drucksache 9/1072 - ergänzt. - Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Der Zusatzpunkt soll am Freitag in Verbindung mit Punkt 19 der Tagesordnung aufgerufen werden.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/1058 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf.
Die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stahl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird wie in der Geschäftsordnung vorgesehen verfahren.
Die Frage 120 des Herrn Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. - Damit ist der Geschäftsbereich bereits abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Brück zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 der Frau Abgeordneten Dr. Hartenstein auf. - Auch die Frau Kollegin Hartenstein ist nicht im Saal. Es wird wie in der Geschäftsordnung vorgesehen verfahren.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen
steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Börnsen auf:
Wie erklärt die Bundesregierung, daß das bisher als verschollen geltende sogenannte Zigeunerarchiv angeblich mit Wissen des Bundesinnenministeriums in der Universität Tübingen lagerte?
Bitte schön Schoeler (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1981-11-25:
Herr Kollege, ich wäre dankbar, wenn ich die beiden Fragen zusammenfassend beantworten dürfte.