Ingrid Hönlinger (NA), 2011-12-15:
Unser Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, stammt aus

dem Jahre 1900. Seither befindet sich das Zivilrecht in
einem stetigen Fortentwicklungsprozess. Und auch das
Familienrecht hat sich erheblich weiterentwickelt. Die
zahlreichen Änderungen und Ergänzungen im 4. Buch
des BGB spiegeln die gesellschaftlichen Veränderungen
auf dem Gebiet des Familienrechts wider. Die besonderen rechtlichen Bedürfnisse binationaler Ehepaare allerdings sind ein Problemkreis, der bei der bisherigen
Weiterentwicklung des Familienrechts wenig Beachtung
fand, und dies zu Unrecht. Denn binationale Ehen sind
keine Seltenheit mehr. Fast jeder von uns hat Paare in
seinem Bekanntenkreis, bei denen die Ehepartner eine
unterschiedliche Staatsangehörigkeit haben.

Aus rechtlicher Perspektive bringen binationale Eheschließungen eine Reihe von rechtlichen Folgeproblemen mit sich. Diese zeigen sich schon während der Ehe,
vor allem aber bei Beendigung der Ehe. Da stellen sich
Fragen wie: Welches Recht findet auf die Eheschließung
Anwendung? Wie sind Unterhaltsansprüche ausgestaltet? Nach welchem Recht wird die Ehescheidung durchgeführt? Wem gehört das Vermögen? Wie wird im Falle
von Trennung und Scheidung das Vermögen der Eheleute aufgeteilt?

Derzeit kennen sowohl das deutsche als auch das
französische Recht drei Arten von Güterständen: Im
deutschen Recht gibt es die Gütertrennung, die Gütergemeinschaft und den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das französische Recht kennt die
Gütertrennung, die Zugewinngemeinschaft und, als gesetzlichen Güterstand, die Errungenschaftsgemeinschaft. Die Unterschiede zwischen den beiden jeweiliZu Protokoll gegebene Reden



gen gesetzlichen Güterständen sind erheblich. Dass sich
Frankreich und Deutschland nun mit dem Abkommen
über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft
dazu entschlossen haben, eine Lösung für einen Großteil
dieser Probleme zu finden, ist sehr zu begrüßen.

Das Abkommen und der dazu gehörende Gesetzentwurf sehen vor, einen gemeinsamen, in beiden Staaten
identischen Wahlgüterstand zu schaffen, der in modifizierter Form dem deutschen Zugewinnausgleich entspricht, aber französische Besonderheiten berücksichtigt. Dass dieser Impuls von Deutschland und
Frankreich ausgeht, ist wenig verwunderlich und nur
konsequent. Die guten Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg haben für die europäische Integration eine entscheidende
Rolle gespielt. Initiativen zur europäischen Einigung
nahmen ihren Anfang auch in der Vergangenheit oft auf
bilateraler deutsch-französischer Ebene. Nicht umsonst
werden Deutschland und Frankreich häufig als Motor
der europäischen Integration bezeichnet.

Der Austausch zwischen Frankreich und Deutschland
ist äußerst lebendig. Ich denke hier zum Beispiel an die
Partnerschaften von Städten, Gemeinden und Regionen,
die vielen deutsch-französischen Begegnungen auf sehr
lebendige Weise einen Rahmen verleihen. Regelmäßig
finden deutsch-französische Jugendbegegnungen statt.
Es gibt eine Vielzahl von deutsch-französischen Institutionen wie das Deutsch-Französische Jugendwerk, das
Deutsch-Französische Institut, das seinen Sitz in meinem Wahlkreis Ludwigsburg hat, und auch den Fernsehsender arte. Deutsche und französische Bürgerinnen
und Bürger lernen sich kennen, schließen Freundschaften und häufig auch Ehen.

Auf europäischer Ebene gibt es derzeit keine konkreten Pläne für eine Angleichung des Eherechts. Mit dem
vorliegenden Abkommen und dessen Umsetzung kommt
Deutschland und Frankreich eine Vorreiterrolle zu.
Andere Mitgliedstaaten können folgen, denn das Abkommen eröffnet auch anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Möglichkeit, dem Abkommen beizutreten.

Damit kommen wir einer weiteren Vereinfachung und
Harmonisierung auf dem Gebiet des europäischen Familienrechts einen Schritt näher. Das ist begrüßenswert,
denn es steht zu erwarten, dass die Zahl binationaler
Eheschließungen in Zukunft nicht abnehmen, sondern
ansteigen wird.