Florian Pronold (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-09-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist immer wieder erheiternd, wie viel Verschwörungstheorie man in kurze Redebeiträge packen kann.

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Ich finde, dass die Kolleginnen und Kollegen von der AfD vielen Autofahrerinnen und Autofahrern hier einen Bärendienst erweisen, die massive Wertverluste dadurch erlitten haben, dass von Herstellern falsche Angaben gemacht worden sind und sie im guten Vertrauen auf diese Angaben Dieselfahrzeuge gekauft haben. Diese Menschen schauen jetzt aufgrund der Wertverluste mit dem Ofenrohr ins Gebirge.

Außerdem haben diejenigen große Probleme, die in den Innenstädten dauerhaft diesen Belastungen ausgesetzt sind, weil sie eben nicht nur kurz an der Kreuzung stehen, sondern weil sie dort wohnen. Wir wissen doch aus Analysen, dass gerade diejenigen, die keinen großen Geldbeutel haben, an den am meisten belasteten Verkehrsadern wohnen und permanent diesen Belastungen ausgesetzt sind. Deswegen müssen wir alles dafür tun, saubere Luft in den Innenstädten zu haben, damit die Gesundheitsrisiken für die Menschen in Deutschland sinken.

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Das Umweltministerium hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass wir in den hochbelasteten Städten nur dann eine Chance haben, die NO x -Belastung zu senken, wenn wir neben all den anderen Maßnahmen, die sinnvoll sind – das Softwareupdate, der Austausch von Dieselbussen durch Elektrobusse, der Austausch von anderen Kommunalfahrzeugen und, und, und –, auch Nachrüstungen anstreben. Ohne Nachrüstungen sind Fahrverbote in vielen deutschen Städten nicht zu vermeiden. Seit über drei Jahren weisen wir als Umweltministerium auf diese Position hin.

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Es ist ein schönes Geschenk für meine Ministerin, die heute Geburtstag hat, dass sich nun auch das Verkehrsministerium dieser Position so deutlich angenähert hat, wie das bisher noch nicht der Fall war.

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Darauf kommt es doch auch an. Wir wissen natürlich eines: Ein Euro‑5-Diesel ist kein Fahrzeug, das fünf oder zehn Jahre alt ist. Die Leute haben das vor drei Jahren gekauft. Nicht alle können es sich trotz günstiger Zinsen leisten, nach drei Jahren ein neues Auto zu kaufen;

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das geht nicht. Deswegen muss es Nachrüstungen geben.

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Die Nachrüstungen müssen diejenigen bezahlen, die dafür verantwortlich sind, dass wir in diese Situation gekommen sind. Das ist doch ganz klar.

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Es ist gut, dass es heute bei den Gesprächen eine deutliche Annäherung gegeben hat und dass wir eine Vielzahl von Maßnahmen umsetzen werden, die zu dem Ergebnis führen, dass es bessere Luft in den Städten gibt, dass Fahrverbote in vielen Situationen mit großer Wahrscheinlichkeit vermieden werden können, aber auch dazu, dass diejenigen, die sich auf den Euro‑5-Diesel verlassen haben, zum Schluss nicht die Dummen sind. Das ist für uns als SPD und für das Umweltministerium die ganz, ganz wichtige Botschaft.

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Es ist gut, dass bei diesen Gesprächen der richtige Weg eingeschlagen wurde.

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Ich bin mir sicher, dass wir am Montag dann auch mit einem guten Ergebnis aus dem Koalitionsausschuss kommen werden.

Herzlichen Dank.

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