schmedt (NA), 1985-10-18:
Meine Damen und Herren, wir erhalten solche Briefe. Da heißt es beispielsweise - ich zitiere -:
Ich bin 1920 geboren, habe elf Kinder erzogen. Alle sind heute gute Steuerzahler. Berufstätig bin ich nie gewesen. Das ging nicht. Jetzt habe ich erfahren, daß ich zu alt bin, um das Babyjahr zu bekommen.
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Heute muß ich von 520 DM leben. Mich wirft man zum alten Eisen. Für uns ist eben nie Geld da.
Das ist ein Brief, den ich zitiert habe.
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- Davon müssen Sie nach drei Jahren nicht mehr reden. Das ist schon blaß geworden.
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- Warum stören Sie denn immer? Darf das, was ich sage, niemand hören?
In einem weiteren Brief heißt es:
Herr Stoltenberg rühmt sich seiner Konsolidierung als einer der großen Erfolge.
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Herr Blüm schaut triumphierend in die Runde und behauptet, daß es den Rentnern gutgehe. Die kleinen Rentner existieren offenbar für ihn nicht.
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In der Tat, niemand bestreitet, daß es in der Bundesrepublik Rentner gibt, denen es gutgeht. Dazu haben wir Sozialdemokraten sehr viel beigetragen.
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Aber hier und heute muß unsere Sorge denen gelten, denen wir noch nicht helfen konnten. Für sie führen wir hier heute in erster Linie diese Plenardebatte.
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Ihre schwierige Situation der Öffentlichkeit bekanntzumachen muß doch unser aller Anliegen sein.
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Auch für diese älteren Bürger eine menschenwürdige Lösung zu finden muß doch bei allen sozialpolitischen Bemühungen oberstes Gebot sein.
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Wie sieht es bei den kleinen Rentnern konkret aus? Wie sieht es denn bei den alleinstehenden älteren Frauen, bei den Witwen aus?
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Die Durchschnittsrente eines Angestellten liegt doch bei ca. 1 626 DM, die einer weiblichen Angestellten dagegen durchschnittlich nur bei 768 DM. Die Witwe eines Angestellten erhält etwa 872 DM, die Witwe eines Arbeiters 657 DM. Schließlich liegt die Durchschnittsrente - das weiß j a auch wohl jeder in diesem Haus - eines Arbeiters bei 1 172 DM, und die Rente einer Arbeiterin - hören Sie jetzt bitte ganz genau hin - beträgt im Durchschnitt ganze 424 DM.
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Diese Zahlen sprechen doch für sich.
Hier ist die Gruppe zu finden, die unter den Kürzungen dieser Regierung besonders leiden muß.
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Ich nenne stellvertretend für alle die alleinstehenden älteren Frauen. Gerade sie haben in der Regel
doch eine so kleine Rente, daß ihnen auch nach

Frau Schmedt ({12})
einem langen arbeitsreichen Leben der Weg zum Sozialamt nicht erspart bleibt.
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Viel demütigender ist es aber, wenn ältere Menschen den Weg zum Roten Kreuz oder anderen Hilfsorganisationen gehen müssen, um eine ordentliche warme Mahlzeit oder gebrauchte Kleidung zu bekommen.
Daß dies keine Einzelfälle mehr sind, sondern daß es sich zunehmend um eine Massenerscheinung handelt,
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darauf hat ja schon der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes hingewiesen.
Vor diesem Hintergrund kann doch wohl niemand in diesem Haus mehr leugnen, daß es sich hier um eine neue Armut handelt,
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die neue Armut, die Heiner Geißler schon 1976 prophezeit hat.
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Deswegen legen wir Ihnen, die Sie in der Regierungsverantwortung stehen, unseren heutigen Entschließungsantrag vor mit der Forderung, innerhalb des Systems der beitragsbezogenen Rente gezielt die Renten für Rentner mit geringem Einkommen zu verbessern und den Bezug ergänzender Sozialhilfeleistungen überflüssig zu machen. Der weitere Ausbau der von uns eingeführten Rente nach Mindesteinkommen wäre dazu der richtige Weg.
Wir bieten Ihnen damit einen konkreten Ansatz an, um der jetzigen Rentnergeneration zu helfen.
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Aber wie sieht es mit den Zukunftsperspektiven der jungen Menschen aus, die auch einmal zu den älteren gehören werden? Hier sind doch die Weichen bereits gestellt - oder sollte man sagen: verstellt?
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Mit der Lehrstellenkatastrophe fängt doch alles an. Denken Sie an die jungen Menschen, die keine Arbeit finden und auf der Strecke bleiben!
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Die jungen Frauen, die heute wieder aus dem Arbeitsprozeß herausgedrängt werden, wie sollen sie im Alter leben? Ihnen wird wieder eingeredet, daß sie im Schoß ihrer Familie besser als an einem Arbeitsplatz aufgehoben seien. Das sind Fakten. Damit ist die künftige Altersarmut vorprogrammiert. Die Erfahrungen der älteren Generation werden von dieser Bundesregierung einfach nicht zur Kenntnis genommen.
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Es ist auch gar keine Frage mehr von Hellseherei, zu wissen, daß bis zum Jahr 2030 die Zahl der über 60jährigen stark zunehmen wird. Das mindeste, was man von einer Bundesregierung verlangen kann, ist, sich ausreichend auf diese Tatsache vorzubereiten.
Unser Appell ist deshalb: Sorgen Sie jetzt für diejenigen Rentnerinnen und Rentner, deren Rente für ein menschenwürdiges Dasein nicht ausreicht. Tragen Sie mit einer vernünftigen Beschäftigungspolitik das Ihre dazu bei, daß auch die jüngere Generation eine Chance erhält, später im Alter ein menschenwürdiges Dasein zu führen.
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