burger (NA), 1979-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über 4 Millionen Mitbürger sind behindert. Über 360 000 Kinder mit körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen leben unter uns.
Behindert sein aber heißt, mit extremen Einschränkungen leben zu müssen. Die Behinderten sollen einen Platz finden, der es ihnen ermöglicht, am Leben teilzuhaben und Glück und Befriedigung zu finden.
({0})
Wir-wollen ihre Eingliederung; wir wollen ihre Rehabilitation. Diese Aufgabe aber braucht immer neue Impulse.
({1})
Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Große Anfrage vorgelegt. Bei voller Anerkennung des Geleisteten: Die Anstrengungen müssen weitergehen. Es ist richtig: Staat und Gesellschaft kümmern sich um die Probleme der Behinderten.
({2})
Bund, Länder und Gemeinden, die Sozialversicherung, Kirchen und freie Träger, Verbände, Vereinigungen und viele Mitbürger unternehmen große Anstrengungen.
Wir danken der Bundesregierung für die Beantwortung der Großen Anfrage. Wir bedauern aber, daß der Schwerpunkt der Antwort auf einem Rückblick liegt, während für die Probleme von heute
({3})
und morgen kaum oder unbefriedigende Lösungen angeboten werden.
({4})
Wir anerkennen die Fortschritte. Aber wenn die Regierung sich anschickt, auf vermeintlichen Lorbeeren auszuruhen, müssen wir auf Tatsachen hinweisen. Ich möchte noch einmal klar herausstellen, daß wir nie gezögert haben, das Geleistete zu würdigen und zu werten. Ich darf das auch in Gegenwart von Herrn Minister Arendt sagen, der ja in seiner Regierungszeit zahlreiche Gesetzentwürfe vorgelegt hat, die wir bei der Beratung voll unterstützt haben. Wir bedauern aber, daß sein Nachfolger, Minister Ehrenberg, im „Bundesarbeitsblatt" unter der Überschrift „Schwerpunkte künftiger Sozialpolitik" keine Aussage zur Weiterentwicklung der Rehabilitation gemacht hat.
({5})
Die Situation wird aus der Praxis nicht ganz so rosig geschildert, wie die Antwort der Bundesregierung sie sieht. So hat Tom Mutters, der Bundesgeschäftsführer der „Lebenshilfe", bei seiner Festrede zum 20jährigen Jubiläum von wachsender Sorge darüber gesprochen, daß das bisher mühselig Erreichte immer mehr durch einen Trend zur Verfachlichung und Bürokratisierung bedroht werde. Auch auf dem Rehabilitationskongreß in Heidelberg warnten die Redner vor Stagnationstendenzen und forderten eine Weiterentwicklung der Rehabilitation. Auch bei einer Tagung der Vertrauensleute der Schwerbehinderten schilderten die Teilnehmer die fast unlösbaren Schwierigkeiten bei der Eingliederung der psychisch Behinderten in Arbeit und Beruf. Das sind Meinungen, meine Damen und Herren, die wir einfach ernst nehmen müssen.
Enttäuschend ist auch die Stellungnahme der Bundesregierung zur Psychiatrie-Enquete. Wir vermissen hier ein deutliches Engagement. Die Regierung erklärt sich für nicht zuständig. Das ist doch ein Rückzug hinter früher gemachte Zusagen. Damit können wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nicht einverstanden sein.
({6})
Die Probleme der Behinderten haben eine neue Qualität erhalten. Es sind Mängel und Schwachstellen sichtbar geworden. Das Aktionsprogramm der Bundesregierung ist verbraucht. Die Rezession und die Dauerarbeitslosigkeit wirken sich aus. Die Schwerbehinderten sind - das wissen wir alle - überdurchschnittlich betroffen. Mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit wird der Ausleseprozeß verschärft. Trotz Behindertengesetz und Stützungsprogrammen gibt es im Monat Januar über 60 000 arbeitslose Schwerbehinderte. Sie gehören zur Problemgruppe schwer vermittelbarer Arbeitsloser. Oft droht auch nach einer geglückten beruflichen Rehabilitation Arbeitslosigkeit. Es gibt viele verbitterte Einzelschicksale draußen. Ein junger Behinderter, Klaus Müller aus Freiburg, hat mich unlängst angerufen und hat sich bitterlich beklagt. Er sei 35 Jahre alt, beruflich voll rehabilitiert, aber, so meinte er, „keiner will mich haben".
Auch Ausbildungsplätze für Behinderte zählen zu den Raritäten. Für viele Behinderte bedeutet Schulentlassung oft Endstation. Auch gab es noch niemals so viel Zugangsbeschränkungen zu Ausbildungsplätzen und zu Ausbildungsgängen. Es ist schwer geworden, Neigungen, Behinderungen und Arbeitsmarkt auf einen Nenner zu bringen.
Trotz großer Anstrengungen sind vor allem die Geburtsbehinderten bei der beruflichen Bildung benachteiligt. Chancengleichheit oder Chancengerechtigkeit sind für diese Gruppe noch lange nicht erreicht. Wenn das Jahr des Kindes nicht zu einem Jahr der frommen Sprüche kommen soll, dann müssen für diese Kinder und Jugendlichen die Bemühungen verstärkt werden. Zu schnell werden sie auch oft in Sondereinrichtungen abgeschoben. Diese werden häufig zu Inseln ohne soziale Integration. Ich bin mir darüber im klaren, daß es nicht ohne Sonderförderung gehen kann. Aber wo immer es möglich ist, sollten Behinderte und Nichtbehinderte zusammenkommen. Nur so lernen sie sich verstehen.
Experten warnen vor einer neuen Problematik. 40 000 Jugendliche werden als Lernbehinderte jährlich aus den Sonderschulen entlassen. Sie bilden eine Gruppe, die von der derzeitigen Entwicklung besonders betroffen ist und denen bisher nur unzulänglich geholfen wird. Viele dieser Jugendlichen haben die Merkmale einer Behinderung. Vielleicht sind es 50 %, vielleicht auch nur 30 %. Wir müssen uns fragen: Wo bleiben diese Jugendlichen? Sie sind labil, manchmal debil und deshalb besonders gefährdet. Wir brauchen für diese Gruppe gezielte Förderungsprogramme. Das Berufsvorbereitungsjahr allein genügt nicht. Es ist unzulänglich. Es ist auch zuwenig vorbereitet, Es fehlt an Lehrern, es fehlt an Lehrplänen und an Einrichtungen. Wir müssen uns hier für diese Gruppe mehr anstrengen, wir müssen uns hier etwas einfallen lassen. Es gibt ja gute Beispiele: Die Arbeit der christlichen Jugenddörfer und manches andere. Für diese Jugendlichen müssen größere Anstrengungen unternommen werden.
({7})
Auch in den Verwaltungen und Betrieben gibt es da und dort Spannungen. Die gab es früher nicht. Die nicht behinderten Mitarbeiter akzeptieren die behinderten nicht immer. Der Vertrauensmann für Schwerbehinderte ist oft überfordert. Er steht vielfach vor schwierigsten Problemen, und diese werden in der Zukunft zunehmen. Er ist für diese auf ihn zukommenden verantwortungsvollen Aufgaben zuwenig geschult.
Wir stimmen auch Direktor Boll von der Stiftung Rehabilitation in Heidelberg zu, wenn er erklärt, daß im Vergleich zwischen privater Wirtschaft und dem öffentlichen Bereich der Erkenntnisstand über Fragen der Beschäftigung Schwerbehinderter bei der privaten Wirtschaft höher sei als beim öffentlichen Dienst. Viele Vorschriften sind dort behindertenfeindlich, sie sind verkrustet, und sie müssen durchforstet werden. Der einfache Dienst sollte endlich auch für Sonderschüler geöffnet werden. Die Personalchefs der Bonner Ministerien sollten sich einmal von Rehabilitationsexperten beraten lassen. Bei größerer Bereitschaft und mit gutem Willen könnte im

öffentlichen Bereich sehr viel mehr für die Beschäftigung Behinderter getan werden.
({8})
Ich möchte diesen Vorschlag machen. Ich möchte anregen, daß dieser Versuch einmal unternommen wird; denn die Behörden wissen gar nicht, welche Möglichkeiten für den Einsatz von Behinderten gegeben sind.
Herr Kollege Kuhlwein, Sie sagten: überall. Wir haben in Baden-Württemberg diesen Versuch unternommen. Ministerpräsident Lothar Späth und Frau Griesinger haben die Behörden mit den Experten zusammengebracht, und heute sagt man mir, daß es dort besser klappt. Es gibt mehr Verständnis. Die Chefs rufen bei den Arbeitsämtern an und sagen: Hier ist eine Stelle frei. Haben Sie ein Angebot? Wir müssen mit diesen kleinen Schritten versuchen, in Einzelfällen zu helfen. Hier ist noch ein großes Reservoir, das wir nutzen sollten.
({9})
- Herr Professor Schäfer, wir hatten vor wenigen Tagen ein Gespräch mit Direktor Boll. Natürlich nennen Sie das Wunschvorstellungen; aber ich würde es mir nicht zu leicht machen. Ich würde die Realität sehen. Es gibt heute Behinderte, die so ausgebildet sind, daß sie ihren Arbeitsplatz voll ausfüllen können. Sie haben nicht die Möglichkeit, eingesetzt zu werden, weil es vielfach noch an Verständnis fehlt.
Auch die Umwelt hat meines Erachtens noch viel zu viele Barrieren. Mein Kollege Braun wird noch näher darauf eingehen. Ich möchte nur sagen: Bei Bahn und Post, bei anderen Beförderungsmitteln, auf öffentlichen Toiletten und in Telefonzellen, bei Straßenbordkanten, in Theatern und Bibliotheken, überall haben wir Barrieren. Der Gelähmte im Rollstuhl fährt immer noch im Packwagen. Auch Städteplaner und Gemeinderäte zeigen meist zu wenig Verständnis. Oberbürgermeister Zundel aus Heidelberg wies unlängst in einer Fernsehdiskussion darauf hin, daß man nur mit äußerster Kraft Verbesserungen in den zuständigen Gremien durchsetzen könne. Wann endlich - das muß ich fragen -wird man verstehen? Der resignierende Satz spricht eigentlich Bände: Wenn doch die kleine Kneipe an der Ecke einen Eingang ohne Stufe hätte!
Es fehlen auch behindertengerechte Wohnungen. Die wenigen neu erstellten liegen meist abseits, weitab vom urbanen Leben, und sie bringen die Gefahr der Isolierung.
In den Rehabilitationsverfahren gibt es noch Leerlauf. Das Reha-Angleichungsgesetz hat sein Ziel nicht erreicht. Es gibt Unklarheiten zwischen den Kostenträgern, Vereinbarungen stehen noch aus, und es ist auch eine klare Vorleistungspflicht festgelegt.
Was kann nun verbessert werden?
Erstens. Zur Rehabilitation gehört die Prävention; vorbeugen ist besser als heilen. Jährlich werden etwa 45 000 Kinder mit Behinderungen geboren. Untersuchungsangebote genügen offensichtlich nicht. Die Franzosen sind hier weiter. Frauen, die ihre Schwangerschaft gemeldet und die sich drei Pflichtuntersuchungen unterzogen haben, erhalten im dritten, sechsten und neunten Monat eine finanzielle Zuwendung. Für Säuglinge und Kleinkinder werden dort Beihilfen gewährt, wenn die Voruntersuchungen durchgeführt worden sind. Warum ist so etwas bei uns nicht möglich? In der Bundesrepublik kommt jeder 20. Säugling behindert auf die Welt. Dies teilt die hessische Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitserziehung mit, und wir müssen diesem Problem größere Aufmerksamkeit schenken.
Zweitens. Für viele Kleinkinder klafft auch eine große Lücke zwischen der Feststellung einer Behinderung und der Anbahnung gezielter Maßnahmen. Die Frühförderung muß verbessert werden. Ärzte und Krankenkassen müssen sich verstärkt der Frühförderung zuwenden.
Drittens. Ratlosigkeit, ja Resignation, herrschen heute allgemein im Bereich der Gesundheitsvorsorge. Die Krebsfrüherkennungsuntersuchungen werden kritisch diskutiert, und diese Diskussion macht eine Antwort auf die Frage schwerer, ob auch Voruntersuchungen für Herz- und Kreislauferkrankungen eingeführt werden sollen. Rund 75 °/o der Bevölkerung leben gesundheitsriskant, sagen uns die Fachleute. Der Effekt der Gesundheitserziehung sei, aufs Ganze gesehen, gleich null. Hier müssen gemeinsame Überlegungen angestellt werden.
Viertens. Der deutsche Arzt weiß von der Rehabilitationsmedizin im allgemeinen noch zuwenig. Der niedergelassene Arzt besitzt eine Schlüsselposition. Er soll die entsprechenden Maßnahmen rechtzeitig einleiten. Rund 20 % der Patienten verlassen mit bleibenden Schäden das Krankenhaus. Oft werden dann die Weichen für eine notwendige Rehabilitation nicht richtig gestellt. Es muß möglich sein, dem mit Verwaltungskram belasteten Arzt dabei zu helfen, Rehabilitationsmaßnahmen rechtzeitig einzuleiten.
Fünftens. Auch die Verzahnung der medizinischen, der beruflichen und der sozialen Maßnahmen ist oft nicht gut. Es gibt immer noch Wartezeiten. Wir sagen ja zum gegliederten System. Es werden große Leistungen erbracht. So haben allein die Rentenversicherungen im letzten Jahr 4 Milliarden DM ausgegeben. Auch die Unfallversicherungen arbeiten gut. Die Bundesanstalt für Arbeit hat sich für die beruflichen Maßnahmen stark eingesetzt. Die Krankenkassen als neue Rehabilitationsträger haben zwar Lücken gefüllt, es gibt jedoch Zuständigkeitsdifferenzen, die durch eine baldige Novellierung des Rehabilitationsangleichungsgesetzes beseitigt werden müssen.
Sechstens. Die Nachsorge am Arbeitsplatz ist ungenügend. Dort ist der Behinderte oft allein gelassen. Nach der Umschulung, wenn der Schirm der Betreuung wegfällt, gibt es Schwierigkeiten. Die Vor10766 
gesetzten, die Mitarbeiter und die Vertrauensleute müssen durch die Hauptfürsorgestellen besser auf diese Probleme vorbereitet werden.
Heute vor 60 Jahren - man hat mich darauf aufmerksam gemacht - sind die Hauptfürsorgestellen geschaffen worden. Sie feiern heute Geburtstag. Sie haben in den zurückliegenden Jahrzehnten insbesondere für die Kriegsbeschädigten zweier Weltkriege Hervorragendes bewirkt. Jetzt arbeiten sie für alle Behinderten. Wir kennen diese Arbeit, und wir danken für das Geleistete.
({10})
Siebentens. Die psychisch Behinderten gehören zu einer Gruppe von Behinderten, die eindeutig benachteiligt ist. Die besondere Betroffenheit dieser Gruppe mit ihren phasenhaft schwankenden Leistungseinbußen erfordert mehr Einfühlungsvermögen und mehr flankierende Hilfen. Die psychisch Behinderten und andere Behindertengruppen sind Schwerpunktgruppen, die künftig intensiver zu fördern sind. Es muß z. B. jemand da sein, der am Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Ein besonderer Betreuungsaufwand ist notwendig; denn die allgemeinen Vorbehalte gegenüber diesen Behinderten sind größer. Während bei Körperbehinderten die möglichen Ausfälle klar erkennbar sind, gibt es bei diesen Betroffenen schwer kalkulierbare Belastungsgrenzen.
Achtens. Die Kostendämpfung hat sich nachteilig auf die Rehabilitation ausgewirkt. Hier wird eindeutig am falschen Ort gespart.
({11})
Die Zahl der Kinderheilverfahren ging drastisch zurück. Die Folgen werden bald spürbar werden. Auch die Einsparungen bei den Rentengesetzen in diesem Bereich betreffen vor allen Dingen nicht erwerbstätige Hausfrauen und Mütter. Das trifft genau die Falschen. Untersuchungen des Müttergenesungswerkes haben gezeigt, daß es mit dem Gesundheitszustand dieser Frauen nicht zum besten steht. Hier klaffen Lücken im System der Rehabilitation. Langfristig wird sich die Kostendämpfung bei diesem Personenkreis ins Gegenteil verkehren.
Neuntens. Die Behinderten in unserer Gesellschaft brauchen noch mehr Verständnis. Sie brauchen mehr Brüderlichkeit der Nichtbehinderten. Noch immer weiß der nicht behinderte oder nicht betroffene Bürger zuwenig über die Behinderten. Viele Menschen haben gegen diejenigen, die mit einem Leiden behaftet sind, eine ablehnende Einstellung. Besonders bei schweren, bei geistigen und bei seelischen Behinderungen rufen die Schäden Ablehnungen hervor. Unsicherheit und Unwissenheit gegenüber den Behinderten bestimmen vielfach das Verhalten. Die Distanz ist bei erworbenen körperlichen Behinderungen am geringsten, sie nimmt zu bei angeborenen, vor allem bei geistigen und bei psychischen Behinderungen. Unkenntnis aber fördert Vorurteile. Die soziale und gesellschaftliche Integration ist vor allem ein mitmenschliches Problem. Hier versagen Paragraphen. Die Medien - besonders das Fernsehen - haben viel dazu beigetragen, Vorbehalte abzubauen. Wir bitten sie, ihre Möglichkeiten auch in der Zukunft zu nutzen.
({12})
Unser Entschließungsantrag, um dessen Überweisung an die Ausschüsse für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mitberatend - sowie an den Sportausschuß wir bitten, enthält Vorschläge zur Weiterentwicklung der Rehabilitation und zur Beseitigung von Schwachstellen. Wir, die Fraktion der CDU/CSU, sind bereit, bei allen sinnvollen Initiativen mitzuwirken. Es liegt noch eine lange Wegstrecke vor uns. Stärker als bisher - das halte ich für besonders wichtig sollten auch die Behinderten selbst in die Diskussion um die Lösung ihrer Problem einbezogen werden. Der Behinderte braucht die Gesellschaft, aber die Gesellschaft braucht, wie ich meine, auch die Behinderten. Unser sozialer Rechtsstaat beweist seinen Rang und seine Qualität vor allem dadurch, wie er seinen schwächsten Gliedern beisteht.
Ich komme zum Schluß. Wir wissen wohl, daß es nicht nur darum geht, neue Gesetze zu schaffen. Auch das Schwerbehindertengesetz ist ein Gesetz des guten Willens. Das heißt: die Mitmenschen müssen bereit sein, im Geiste der Gesetze zu handeln. Entscheidend ist, daß vor allem die Schwerstbehinderten von der Gesellschaft, von den Mitmenschen angenommen werden. Wir sehen hier Fortschritte. Viele Mitbürger engagieren sich heute, vor allem auch die Jugendlichen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit dieser Großen Anfrage einen Beitrag zur Verbesserung der Lage der Behinderten leisten. Sie bietet ihre Mitarbeit im Sinne eines Wettbewerbs des guten Willens an.
({13})