Gysi (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die hier von Dr. Ullmann formulierte Empörung und Enttäuschung kam meinem Eindruck nach wirklich echt und glaubwürdig herüber. Deshalb muß ich dazu sagen - das gilt übrigens nicht für alle Beiträge, die gehalten worden sind -,
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daß es mir genauso ging und daß es mir auch nicht so wichtig ist, ob Herr Rühe mir das glaubt oder nicht glaubt. Wahrscheinlich darf er mir das gar nicht glauben. Mir ist vielmehr wichtig, daß es innerhalb unserer Mitgliedschaft eine gleiche Enttäuschung gab. In der Partei gab es glücklicherweise überhaupt keine Stimme, die die Vorgänge etwa rechtfertigt. Sie sieht sie genauso als Skandal an wie ich auch.
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Aber ich will auch deutlich sagen, daß daraus natürlich sehr viele Konsequenzen zu ziehen sind. Ich sehe darin auch eine Gefährdung des Erneuerungsprozesses. Ich sehe auch die Notwendigkeit zu einem deutlichen Schnitt und zur unverzüglichen Aufklärung. Da sich die Bundesregierung dazu entschlossen hat und da auch wir uns dazu entschlossen haben - wer die letzten Tage verfolgt hat, weiß das - , glaube ich, daß ein interessanter Wettbewerb entsteht, wer diesbezüglich schneller ist - wir sind auf jeden Fall entschlossen -,
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wenn auch sämtliche Unterlagen inzwischen bei den
Ermittlungsbehörden und bei der Untersuchungskommission liegen. Das ändert übrigens nichts an der Tatsache, daß immerhin Schnitte vollzogen worden sind, die wir inzwischen als nicht ausreichend bezeichnen, aber immerhin, sie wurden bei uns im Unterschied zu anderen Parteien vollzogen.
Ich muß in diesem Zusammenhang rechtlich etwas aufklären: Sie machen immer den Unterschied zwischen Eigentum und anderem Vermögen. Ich kenne das andere Vermögen: Das sind Rechtsträgerobjekte. Diese werden bei der PDS immer hübsch mitgezählt; das sind auch bei uns überwiegend Rechtsträgerobjekte. Man kann sie nicht einfach aus der Bilanz herauslassen; denn man verfügt über Rechtsträgerobjekte wie Eigentümer.
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Das ist meines Erachtens nicht vertretbar. Man muß also beide Rubriken heranziehen und in eine Bilanz und damit auch in Entscheidungen zu diesen Fragen einbeziehen. Ich halte dies für dringend erforderlich.
Ich muß genauso klar sagen, daß uns natürlich deutlich geworden ist, wie weit es mit der Erneuerung ist, wie weit altes Denken noch verbreitet ist und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Nur, Sie müssen einfach wissen: Bestimmte Äußerungen, die hier gemacht werden, werden von den Bürgerinnen und Bürgern in der DDR wesentlich ernster genommen als hier.
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- Ich kann Ihnen erklären, wo das ist, und Sie werden den psychologischen Unterschied sehr wohl feststellen. - Wenn Sie ständig eine Atmosphäre schaffen, bei der sehr viele glauben müssen, daß es in Richtung Verbote oder anderes geht,
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dann tragen Sie mit die Verantwortung für Überlegungen, die sich daran anknüpfen.
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Das ist keine Frage der Schuld, aber man trägt bei den Dingen, die man tut, die Verantwortung eben auch für die Folgen und Konsequenzen.
Ich will Ihnen folgendes sagen: Auch Ihr Verhalten ist nicht sonderlich moralisch, wenn Sie einerseits von der PDS als Partei Eigentum verlangen und wenn Sie andererseits behaupten, das sei alles unrechtmäßig erworben; man muß sich in diesem Punkt schon entscheiden.
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Ich sage Ihnen genauso deutlich, daß sich dieses Thema schon deshalb wenig für den Wahlkampf eignet, weil wir gerade diesbezüglich weiß Gott nicht in das Land der Moral vorgestoßen sind.
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Obwohl ich Vergleiche nicht besonders mag, frage ich mich, wann hier bei einem Finanzskandal jemals

gefordert wurde, daß sich eine Partei anschließend auflöste. Wenn so verfahren worden wäre, gäbe es in diesem Bundestag kaum noch welche.
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Deshalb halte ich diese Forderung für völlig albern.
Vielmehr geht es darum, aufzuklären, neue Tatsachen zu schaffen, Entscheidungen zu treffen und nicht billig bestimmte Dinge und Erscheinungen, die im Rahmen eines Erneuerungsprozesses als Krise, als Rückschlag entstehen, zu nutzen und zu glauben, daraus selber irgendwelche Vorteile erzielen zu können, die so nicht zu erzielen sind. Ich finde, die Saubermänner sind in diesen Fragen nicht gerade die Altparteien in der Bundesrepublik. Ich bin sehr dafür, daß wir uns größte Mühe geben, diesbezüglich so schnell wie möglich eine der saubersten Parteien zu sein.
({10}) Ich glaube, so schwer wird das nicht sein. Danke.
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