Heide Mattischeck (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, unsere Diskussion wieder ein bißchen auf das Sachliche zurückzuführen, obwohl es zugegebenermaßen manchmal schwierig ist, bei dem Finanzgebaren der Bundesregierung sachlich zu bleiben. Da kann ich eine bestimmte Erregung durchaus verstehen.
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Trotzdem habe ich zu manchen Dingen, die ausgeführt worden sind, eine etwas andere Meinung, Herr Schmidt, wenn wir auch in Sachen Privatfinanzierung völlig übereinstimmen.
Der Streit um die Trassenführung einer Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen München und Nürnberg ist so alt wie die Planung selbst. Soll der ICE über Augsburg oder über Ingolstadt fahren? Für die Entscheidung, die, wie der Herr Kollege Jobst eben gesagt hat, schon vor langer Zeit angedacht worden und gefallen ist, die Trasse über Ingolstadt zu führen, sprach und spricht eine gewisse Zeitverkürzung. Wir haben gehört, daß es da unterschiedliche Zahlen gibt. Ich traue mir heute nicht zu, die richtige zu sagen. Ich kenne die Zahl 23 Minuten. Sie haben 31 Minuten gesagt, Herr Schmidt hat, glaube ich, 13 Minuten gesagt. Der Antrag, der jetzt vorliegt, hat auf jeden Fall - so hoffe ich zumindest - den Nutzen, daß wir von der Bundesregierung im Laufe der Diskussion darüber vielleicht nicht nur über das Zahlenverhältnis in bezug auf die Fahrzeit konkretere Angaben bekommen, sondern daß insgesamt mehr Helligkeit in diesen Nebel hineinkommt.
Es sprach natürlich nicht nur die kürzere Fahrzeit für diese Trasse, sondern dafür sprachen auch ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis - die Zahlen liegen mir vor; ich kann nur von denen ausgehen, die mir zur Verfügung stehen - und natürlich auch strukturpolitische Überlegungen. Ich muß sagen, Herr Schmidt: Eine politische Entscheidung ist nicht immer eine falsche Entscheidung. Es kann auch gute und positive politische Entscheidungen geben. Es war damals auch eine strukturpolitische Entscheidung, nämlich für den nordostbayerischen Raum. Das hat natürlich durch die Öffnung der Grenzen nach Osten und auch durch die Öffnung nach Norden hin, also in die neuen Bundesländer, einen höheren Stellenwert erhalten. Wie gesagt, eine politische Entscheidung kann auch eine gute Entscheidung sein.
Gleichzeitig mit dem Votum pro Ingolstadt wurde seinerzeit auch der Bedarf für einen viergleisigen Ausbau zwischen München und Augsburg festgestellt. Damit war damals eine Kernforderung aus dem Augsburger Raum erfüllt worden, wo man sich natürlich zurückgesetzt fühlte. Hierdurch sollte damals - und ich denke, das ist heute auch noch eine wichtige Forderung - der Nah- und Regionalverkehr deutlich gestärkt werden.
Im Schienenwegeausbaugesetz 1993 sind beide Vorhaben, nämlich die Strecke München-IngolstadtNürnberg als „Überhang" und die Strecke München-Augsburg als „vordringlicher Bedarf" anerkannt. Wenn nun Regierung und Koalition konstatieren - wir haben das sehr häufig gehört -, daß die Mittel für Bahninvestitionen auf Grund irgendwelcher Schlampereien nicht abfließen können, frage ich mich, warum sie zum Beispiel nicht schon für dieses Projekt verwandt worden sind.
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Der erste Spatenstich für die Ingolstädter Trasse wurde doch - das muß man sich auch immer wieder vor Augen halten - bereits im Juli 1994 zelebriert, rein zufällig wenige Wochen vor der bayerischen Landtagswahl.
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- Wie es der Teufel will, ganz genau. - Ich denke mir, hier liegt der eigentliche Skandal. Die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung müssen sich fragen lassen, warum über den Spatenstich hinaus noch nicht mehr geschehen ist. Das Raumordnungsverfahren wurde bereits im Juni 1991 abgeschlossen, Teile sind bereits planfestgestellt.
Es ist nur folgerichtig, daß angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Finanznot des Bundesfinanzministers und auch des Bundesverkehrsministers die Diskussion neu entflammt ist, ob nicht die Trasse über Augsburg billiger sei.