gabriele groneberg (NA), 2007-01-18:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Energie
ist in den letzten Monaten ohne Frage das Thema Nummer eins. Sorgen um unsere eigene Energiesicherheit,
steigende Energiepreise überall auf der Welt und vor allem auch ein zunehmender Energiehunger in Entwicklungs- und Schwellenländern bestimmen die Diskussionen. Wir alle wissen: Eine sichere und wirtschaftlichere
Energieversorgung ist ein überaus wichtiger Standortfaktor für alle Volkswirtschaften. Der Faktor Energie
entscheidet mit über deren Zukunftsfähigkeit.

Die Versorgung mit Energie ist entscheidend für
wirtschaftliches Wachstum, für Gesundheit und Bildung,
für menschlichen Wohlstand. Die Frage der Energie berührt eben alle Bereiche der gesellschaftlichen Entwicklung.

Energiepolitik - und das mit ihr verbundene Interesse
an einer ausreichenden Energieversorgung - hat inzwischen oberste Priorität auf der politischen Agenda. Die
deutsche EU-Ratspräsidentschaft widmet sich aus gutem Grund diesem Thema. Antworten auf die aktuellen
energiepolitischen Fragen zu finden hat in diesen Zeiten
absoluten Vorrang, ja ist geradezu mit Brisanz versehen,
denkt man an unberechenbare Gas- und Öllieferanten,
das Versiegen vorhandener Ölfelder, die Debatte um eine
Renaissance der Atomkraft, den wachsenden Energiebedarf der Schwellen- und Entwicklungsländer und damit
selbstverständlich auch eine Verschärfung der Ressourcenkonkurrenz sowie die Konflikte und Kriege, die daraus resultieren.

Nicht zu vergessen: Das Thema Energie ist mehr als
nur Versorgung: Die Aspekte der Klimaverträglichkeit
gewinnen in dramatischer Weise an Bedeutung; der
Streit um die Klimaveränderungen, deren Herkunft
und Auswirkungen nimmt an Heftigkeit zu. Es verwundert also nicht, dass in diesen Zeiten der Begriff der
Energieaußenpolitik geprägt wurde.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, untrennbar
verbunden werden müssen selbstverständlich auch Energie- und Entwicklungspolitik. Dies betrifft die vorhandenen oder eben nicht vorhandenen Ressourcen ebenso wie
die klimatischen Auswirkungen. Unser vorliegender Antrag beschäftigt sich ausführlich mit diesen Problemen.
Ich will an einigen Beispielen deutlich machen, worum
es hier geht.

Beispiel Afrika. Auf unserem afrikanischen Nachbarkontinent liegt ein Zehntel der weltweit bekannten Ölreserven. Diese Ölvorkommen bergen ein enormes Potenzial, eine einmalige Chance für die betroffenen Staaten,
energetisch, aber vor allen Dingen auch finanziell, wenn
es darum geht, das aus der Ölförderung gewonnene Geld
in Wachstum und Entwicklung in diesen Ländern zu investieren.

Deshalb müssen wir gerade jetzt die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung der rohstofffördernden Länder und Regionen mit dem Ziel unterstützen,
dass das Geld in den wichtigen Bereichen wie Versorgung der Bevölkerung mit Wasser und Energie und Aufbau von Bildungs- und Gesundheitssystemen ebenso wie
für die wirtschaftliche Entwicklung Verwendung findet.

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Ressourcen können Fluch und Segen mit sich bringen. Wir wissen, dass die größten Probleme in diesem
Zusammenhang im Bereich der Korruption von Regierungen und in den Eigeninteressen diverser Machtcliquen liegen. Die Undurchsichtigkeit der Einnahmeflüsse
begünstigt schlechte Regierungsführung und die Veruntreuung von Mitteln. Von 1997 bis 2002 sind alleine in
Angola 1,5 Milliarden Dollar in diesem Bereich versickert und damit verlorengegangen - und dies angesichts
der vielen Probleme gerade in diesem Land.

Wir, die Industriestaaten, sind aufgefordert, Entwicklungs- und Schwellenländer in ihren Bestrebungen nach
einem transparenten Abbau ihrer Rohstoffe zu unterstützen, damit die Gewinne der Bevölkerung in den Ländern
zugutekommen.

Hier kommt der Transparenzinitiative für den Rohstoffsektor, „Extractive Industries Transparency Initiative“, EITI, eine besondere Bedeutung zu. Sie fordert
eine Offenlegung der Einnahmen aus der Rohstoffwirtschaft, um durch Transparenz die Korruption zu bekämpfen. Deshalb fordern wir mit dem vorliegenden
Antrag auch, dass die Initiative in ihrer Arbeit weiterhin
politisch, organisatorisch und finanziell unterstützt wird.

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Es wird in Zukunft auch auf internationaler sowie auf
bilateraler Ebene wichtig sein, dass im Dialog mit den
EITI-Staaten deutlich gemacht wird, dass die vollstänGabriele Groneberg
dige Umsetzung der eingegangenen Verpflichtung für
tatsächliche Transparenzfortschritte unabdingbar ist.

Ebenso müssen wir regionale Kontrollmechanismen
unterstützen. Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass wir, wie wir es auch in unserem Antrag fordern, bestehende Strukturen zum Beispiel in Afrika stärken. Die Initiative „New Partnership for Africa’s
Development“, NEPAD, ist hier ein entscheidender
Schritt in die richtige Richtung. Erstmals bekannten sich
bei der Gründung der Initiative im Jahr 2001 die afrikanischen Regierungschefs zu ihrer Verantwortung, durch
gute Regierungsführung die Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung des Kontinents schaffen. NEPAD
zeigt die Einsicht der afrikanischen Staaten in die Notwendigkeit von Good Governance, wie man auf Neudeutsch so schön sagt, von guter Regierungsführung
eben. Nur eine gute Regierungsführung wird bei rohstoffreichen Entwicklungsländern zur Verteilungsgerechtigkeit beitragen.

Aber nicht alle Entwicklungsländer sind mit Ressourcen, vor allem im Energiebereich, gesegnet. 2 Milliarden
Menschen haben heute auf diesem Globus keinen Zugang zu Elektrizität; vielen anderen fehlt der Zugang zu
moderner und sauberer Energie. Sie decken ihren Energiebedarf mit Feuerholz und anderer Biomasse.

Der Energiebedarf dieser Länder wird in den nächsten
Jahren aber enorm ansteigen. Der Weltenergieverbrauch wird in den nächsten 30 Jahren um zwei Drittel
zunehmen. Nahezu zwei Drittel des Wachstums werden
dabei auf die Entwicklungsländer entfallen. Die globale
Energienachfrage wird von 30 auf 43 Prozent steigen,
hauptsächlich in Asien.

Damit sind wir bei zwei weiteren Handlungsfeldern
und auch bei der Verbindung von Energie- und Entwicklungspolitik mit dem Thema Klimaschutz. Wirtschaftliches Wachstum führt zu vermehrten CO2-Emissionen,
die wiederum eine nachweisbare und immer deutlicher
empfundene Bedrohung für das Klima darstellen. Nach
seriösen Klimastudien wird bis zum Jahre 2100 die weltweite Temperatur um durchschnittlich 3 Grad Celsius
steigen, der Pegel der Nordsee soll um über 40 Zentimeter steigen.

Jahrzehntelange Anstrengungen im entwicklungspolitischen Bereich könnten durch die Folgen des Klimawandels damit zunichtegemacht werden. Zunehmende
Versteppung und Verwüstung von Landstrichen, verbunden mit immer knapper werdenden Wasserressourcen,
vertreiben die Menschen aus ihren Heimatregionen. Höhere Energieeffizienz, verbunden mit dem Einsatz
erneuerbarer Energien, werden helfen, den steigenden
Energiehunger zu stillen und mindestens den Klimawandel nicht noch weiter anzuheizen.

Ein ganz wichtiges Argument, gerade für rohstoffarme Entwicklungsländer, für den Einsatz erneuerbarer
Energien ist, dass diese entscheidend zur Armutsbekämpfung beitragen können, wenn damit eine Energieversorgung gewährleistet wird, die nachfragegerecht, effizient, kostengünstig und vor allen Dingen dezentral
einsetzbar ist.

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Der Wechsel zu heimischer erneuerbarer Energie
- vor allem wenn sie vor Ort vorhanden ist, wie Windund Sonnenenergie oder Geothermie - befreit die Entwicklungsländer von ihrer Energieimportlast. Die Energieimportlast, die die Entwicklungsländer schultern
müssen, ist immens. Eine Entlastung von mehr als
60 Milliarden US-Dollar kann erreicht werden, wenn
diese Länder nicht die Mehraufwendungen für den gestiegenen Ölpreis aufwenden müssen. Steigt der Preis
pro Barrel Öl nur um einen US-Dollar, treibt das die Ölrechnung der ärmsten Länder pro Jahr um eine Milliarde
US-Dollar in die Höhe.

Vor dem Hintergrund der Energieimportlast und des
sich beschleunigenden Klimawandels müssen wir unsere
Anstrengungen intensivieren, Entwicklungsländern zu
helfen - das gilt insbesondere für die afrikanischen Länder südlich der Sahara -, sich auf die klimatischen Veränderungen einzustellen. Wir in Deutschland sind prädestiniert dafür; wir können das mit leistungsfähigen und
klimafreundlichen Technologien.

Der Aufbau von nuklearer Technologie zur Energieerzeugung kann unserer Meinung nach keine Lösung der
anstehenden Energieproblematik sein;

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denn das verständliche Streben nach Energiesicherheit
und nach Energieunabhängigkeit geht teilweise Hand in
Hand mit der Gefahr des missbräuchlichen Umgangs mit
Nuklearmaterial. Dazu gibt es eine Menge zu sagen.
Mein Kollege wird dazu Ausführungen machen.

Noch vor 20 Jahren haben Ideologien die Außenpolitik bestimmt. Heute steht zunehmend Energiesicherheit
im Zentrum deutscher Außenpolitik. Hier ist es von außerordentlicher Bedeutung, in Zusammenhängen zu denken. Unser Antrag zeigt: Energie-, Entwicklungs- und
Klimaschutzpolitik können nicht mehr sektoral betrachtet werden. Diese Politikfelder sind komplex miteinander verbunden.

Erneuerbare Energien sind kein Luxus, sie sind ein
Schlüssel zur Armutsbekämpfung. Sie ermöglichen
Energiesicherheit für uns ebenso wie für die Entwicklungsländer.

Ich danke Ihnen.

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