Beckmann (NA), 1985-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Problem der Diätenerhöhung kann nicht, wie das die Fraktion der GRÜNEN hier tut, nur einseitig nach Prozenten und Summen beurteilt werden. Das wäre viel zu einfach und würde auch der Vielschichtigkeit des Problems nicht gerecht. Für meine Fraktion stehen andere Aspekte im Vordergrund. Dies sind die Unabhängigkeit der Abgeordneten und die Attraktivität der politischen Arbeit im Deutschen Bundestag.
Die Unabhängigkeit des Mandats wird durch das Grundgesetz garantiert. Der Verfassungsgesetzgeber hat ausdrücklich festgelegt, daß der Abgeordnete Anspruch auf eine angemessene, seine Unabhängigkeit sichernde Entschädigung hat. Man kann sicherlich darüber streiten, was eine angemessene Entschädigung ist. Fest steht aber, daß seit der vorletzten Diätenerhöhung im Jahre 1977 über sechs Jahre lang keine Anhebung vorgenommen worden ist. Dies hat es in keinem anderen Bereich in unserer Republik gegeben. Dies hat sich aber - darauf möchte ich auch die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN einmal hinweisen, weil sie ja die menschlichen Aspekte immer so sehr in den Vordergrund rücken - insbesondere zu Lasten der Hinterbliebenen ehemaliger Abgeordneter ausgewirkt; denn deren Hinterbliebenenversorgung ist an die Höhe der Abgeordnetendiäten unmittelbar gekoppelt. Auch daran sollte man einmal, wenn über Abgeordnetendiäten gesprochen wird, denken.
Im gleichen Zeitraum, von dem wir hier sprechen, sind die vergleichbaren Einkommen anderer Berufsgruppen um 30 % und mehr gestiegen. Diese Entwicklung kann aus unserer Sicht nicht weiter hingenommen werden. Die Abkoppelung der Abgeordnetendiäten von der allgemeinen Lohn- und Einkommensentwicklung bedeutet im Endeffekt eine indirekte Reduzierung der Abgeordnetenbezüge. Auch dies kann nicht im Sinne des Grundgesetzgebers gewesen sein. Wenn dies aber - wie ich Sie verstanden habe, Frau Kollegin Schoppe - von Ihnen so gewollt ist, dann sagen Sie dies doch bitte

offen und bringen Sie einen entsprechenden Antrag hier im Parlament ein. Wir sind gerne bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Aber vorher sollten Sie dann bitte die von Ihnen praktizierte Verteilung der Diäten genauestens offenlegen.
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Ich bedaure sehr, daß die GRÜNEN hier heute wieder einmal der Versuchung nicht haben widerstehen können, eine Schau abzuziehen. Hier ist nach meiner Auffassung ein gehöriges Maß an Unehrlichkeit im Spiel.
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Sie verunglimpfen die Diäten, verzichten aber nicht auf eine Erhöhung. Mit der einen Hand zeigen Sie auf uns, mit der anderen stecken Sie die Gelder selber ein.
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Sie rechnen hier netto ab statt brutto, was zu ganz beachtlichen Einkommen bei Ihren Abgeordneten führt. Im Parlament kritisieren Sie die Parteienfinanzierung, finanzieren aber selbst mit staatlichen Geldern Ihre sogenannten Ökofonds. Das ist nichts anderes als verdeckte Parteienfinanzierung.
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Es geht noch weiter. Zu Beginn dieser Legislaturperiode kaufen Sie sich Fahrräder, stellen diese der Presse vor, anschließend fahren Sie mit dem Dienstwagen und in der 1. Klasse der Lufthansa durch unser Land.
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Ich habe hier eine Pressenotiz vorliegen von Ihrem Bundesparteitag in Hamburg, in der es heißt:
Unter schweren Beschuß durch einen Teil der 800 Delegierten geriet auch die Bundestagsfraktion der GRÜNEN. Ihren Abgeordneten warfen die Delegierten Selbstbeweihräucherung, Show und Mediengeilheit vor.
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Ich würde sagen: Ausnahmsweise haben die Delegierten Ihres Parteitages einmal recht gehabt.
Mit Ihrer pauschalen Ablehnung, Frau Schoppe und Ihre Kolleginnen und Kollegen, machen Sie sich die Sache viel zu einfach. Es ist immer leicht, gegen eine Entscheidung zu reden, von der man sicher weiß, daß man später von ihr profitieren wird.
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Meine Damen und Herren, neben der Unabhängigkeit des Abgeordneten, die es mit der Diätenerhöhung zu sichern gilt, ist noch ein anderer Gesichtspunkt für die Zustimmung meiner Fraktion zu dem vorliegenden Gesetzentwurf ausschlaggebend. Wer sich einmal die Berufsstatistik über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages angesehen hat, wird feststellen, daß die Gruppe der Beamten und die Gruppe der zu großen gesellschaftlichen Institutionen gehörenden Abgeordneten zahlenmäßig eine Führungsrolle übernommen haben. Bei dieser Gelegenheit möchte ich betonen, daß dies in meiner Fraktion, der FDP-Fraktion, nicht der Fall ist. Hier dominieren noch die Selbständigen und die freiberuflich Tätigen. Dies soll, so wünschen wir es, auch so bleiben. Das Parlament muß für Kräfte aus der Wirtschaft, aus dem Mittelstand, aus dem Bereich der Selbständigen, der Handwerkerschaft offengehalten werden.
Lassen Sie mich noch einen letzten Aspekt hinzufügen. Ich halte, offen gesagt_, die hier festgeschriebene Rückwirkungsautomatik nicht unbedingt für ganz geglückt. Zum einen erscheint sie mir gesetzestechnisch nicht besonders sauber gelöst zu sein, und zum anderen eröffnet sie auch einen gewissen Zugzwang, der für die Regelung in der Diätenfrage nicht besonders angebracht ist. Ich hoffe nun, daß die Beratungen in der nächsten Zeit in diesem Punkt zu einer sachgerechten Lösung führen werden.
Meine Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen.
Vielen Dank.
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