Ortwin Lowack (NA), 1993-01-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich immer etwas schwierig, nach dem Kollegen Detlef Kleinert zu sprechen, vor allen Dingen, wenn er auch dann zur Größe aufläuft, wenn er nicht, wie der Kollege Joschka Fischer früher einmal gesagt hat, hier als schwankende Größe erschienen sein sollte. Es ist dann schwierig, wieder den notwendigen Ernst in die Debatte zu bringen.
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Ich möchte kurz auf den Kollegen Bohl eingehen. Fritz Bohl hat vorhin gefragt, was denn draußen das Problem sei. Ich gehe davon aus, daß mit „draußen" die Menschen gemeint waren, die Vertrauen in die Politik und in die Politiker gesetzt haben.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir sind gewählt worden als, wie es im Grundgesetz heißt, Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur dem eigenen Gewissen unterworfen. Ich glaube, hier liegt vielleicht das entscheidende Problem „draußen": Die Menschen haben das Gefühl, daß wir gerade dies nicht praktizieren, sondern daß gerade der Bundestag Formen der Entscheidung gefunden hat, die permanent gegen dieses Verfassungsgebot verstoßen. Sie erleben das als einen permanenten Verfassungsbruch.
Man mag den Kollegen Schwarz-Schilling schelten, wie man will, aber das, was er angesprochen hat, ist doch richtig: Die politischen Entscheidungen werden nicht in den Fraktionen getroffen, sondern in der Regierungskoalition in kleinen Zirkeln, die für die
anderen zu sprechen vorgeben und die hinterher die anderen nur noch zustimmen lassen.
Der Kollege Hans Peter Schmitz hat vorhin davon gesprochen, wie verheerend das Bild nach außen ist. Ich möchte ihn darauf hinweisen: Glanzpunkte dieses Parlaments, des Deutschen Bundestages, waren immer diejenigen Debatten, in denen es diesen Fraktionszwang gerade nicht gegeben hat.
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Die Union müßte einfach lernen und sehen, daß sie mit dieser Form der Kanzlertreue und mit - ich nehme das Wort gern in Anspruch - lauter Kanzlerknechten, die offenbar nicht mehr die Selbständigkeit haben, die sie haben müßten, nicht weiterkommt, sondern tatsächlich dabei ist, politisch zu scheitern.
Ihre Angst, meine liebe Kolleginnen und Kollegen in der Union, vor der Alternative ist berechtigt. Die Alternative kommt, aber sie kommt nicht von rechts. Die Rechte ist zunächst einmal viel zu schwach. Was sich an Skinheads auf die Straßen begibt, hat mit rechts oft gar nichts zu tun. Die wären unter einer rechten Regierung längst abgeräumt worden; da machen wir uns gar nichts vor.
Nein, die Alternative kommt genau aus der Klientel, die früher die Stammwählerschaft der Union dargestellt hat: aus dem Mittelstand, der heute schon nicht mehr weiß, welche Zukunft vor ihm liegt, besonders aus dem Mittelstand in den neuen Bundesländern. Es handelt sich um die Pioniergeneration, die heute hoch verschuldet ist, die darauf gesetzt hat, daß sie helfen kann, ein System aufzubauen. Diese Generation steht schon heute vor dem Nichts und hat keine Alternativen mehr.
Die Alternative wird von Idealisten kommen, die sich Gedanken um unser Land machen und die erleben, daß die einzige Devise und die einzige Philosophie des Kanzlers darin besteht, in einem Europa aufzugehen, ohne die Akzente zu setzen, was eigentlich das Zeichen deutscher Politik sein soll, wo unsere Perspektiven liegen, wo unsere langfristigen Interessen liegen.
Das, was heute - wie Fritz Bohl sagt - draußen passiert, ist eine Reflexion auf diese Schwäche der politischen Führung. Ich habe die herzliche Bitte - ich kann Sie dazu nur ermuntern -, rechtzeitig darauf zu reagieren. Es hat in den letzten Wochen eine Reihe von Diskussionen gegeben, wie es zum Dritten Reich kommen konnte, was dort passiert ist, was wir daraus lernen müßten, immer noch lernen müßten und immer wieder lernen müßten. Da hat sich mancher zum großen Helden aufgeschwungen, was mit seiner Beteiligung damals ganz anders gelaufen wäre.
Es gibt im Lateinischen den alten Grundsatz: Ultra posse nemo obligatur. Das heißt, in einer schandbaren Diktatur, in der jeder damit rechnen muß, daß er um seinen Kopf kleiner gemacht wird, wenn er sich traut, gegen das Regime vorzugehen, kann man nicht jedem zutrauen oder zumuten, daß er den Mut dazu hat.
Aber ch frage Sie in diesem Parlament: Wann werden Sie eigentlich wieder einmal den Mut haben, in der Fraktion wirklich zu debattieren, nicht - wie
heute - nur eine halbe oder eine Stunde, wobei Sie letztlich nur dem zustimmen, was Ihnen von der politischen Führung mehr oder weniger garniert wird?
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Das ist es, was draußen die Verdrossenheit weckt. Sie werden sich wundern: Diese Verdrossenheit wird sich in einer politischen Auseinandersetzung mit Ihnen manifestieren, die dazu führen wird, daß die jetzige Mehrheit das nächste Mal die Mehrheit verliert.
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