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Kerstin Tack (NA), 2019-09-26:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, ist eine Aufgabe, die ganz und gar im öffentlichen Interesse liegt. Sie liegt deshalb im öffentlichen Interesse, weil wohl kaum ein Bereich so sehr im Fokus der Wahrnehmung steht; denn jede Familie, jede Person, jeder Angehörige, jeder ist betroffen – heute oder morgen. Und die Pflege ist deshalb so im Fokus, weil wir in der Pflege Bedingungen haben, die wir für nicht hilfreich halten, um die Ausübung dieses wichtigen und großartigen Berufes und dieser wichtigen Aufgabe gut und vor allem mit hinreichend vielen Fachkräften auch in der Zukunft sicherzustellen. Es ist viel dazu erforderlich, diesen Beruf attraktiv zu machen und wirklich den Wert dieses tollen Berufes in den Vordergrund zu stellen. Denn es ist eine wichtige Aufgabe, Menschen zu pflegen, sie zu begleiten in einer Lebensphase, die für die Betroffenen und die Angehörigen schwierig ist. Sie ist von allergrößter Empathie geprägt, und deshalb verdient die Pflege all unsere Anerkennung, unsere Wertschätzung, unsere Unterstützung und vor allen Dingen da unser Handeln, wo erforderlich.

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Insofern ist es gut, dass wir heute mit dem Gesetz Rahmenbedingungen schaffen, damit ein Tarifvertrag, der ausgehandelt wird, auch am Ende des Tages in eine Allgemeinverbindlichkeit münden kann und damit für ganz Deutschland greift. Aber es ist auch richtig und wichtig, zu sagen: Sollte das nicht geschehen, dann wird der Gesetzgeber das über die Mindestlohnkommission machen.

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Und das ist auch gut und richtig.

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Zur Finanzierung, die heute mehrfach angesprochen wurde, will ich sagen: Wir haben die Frage der Finanzierung bereits geregelt. Wir haben schon in der letzten Legislatur mit dem Pflegestärkungsgesetz I – der eine oder andere mag sich erinnern – gesetzlich definiert, dass Tariflöhne bei der Aushandlung der Pflegesätze nicht als unwirtschaftlich gelten dürfen und deshalb zu refinanzieren sind.

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Diese Refinanzierung, die sozusagen bereits gesetzliche Grundlage ist, ist deshalb in diesem Gesetz nicht neu und erweitert zu regeln. Vielmehr wird hier die Umsetzung bereits bestehender Gesetze erwartet.

Jetzt gibt es die privaten Träger von Pflegeeinrichtungen, die sich einer Aushandlung von Tarifverträgen verweigern. Ich will hier einmal die Erwartungshaltung ganz deutlich formulieren: Wer sich jetzt – mit diesem Gesetz im Rücken – hinstellt und an den Verhandlungen nicht teilnimmt, sondern sie den Gemeinnützigen, den Kommunen und Verdi überlässt, der soll sich hinterher nicht beklagen, dass er unbeteiligt gewesen sei und einer Finanzierung skeptisch gegenüberstehe. Jetzt, mit diesem Gesetz, ist der Zeitpunkt, nicht am Spielfeldrand zu stehen und böse reinzurufen, sondern mit aufs Spielfeld zu gehen, mitzuverhandeln, Tarifverträge stark zu machen, dabei zu sein und gute Grundlagen zu schaffen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Kollegin Tack, gestatten Sie eine Frage?
Kerstin Tack (NA), 2019-09-26:


Ich nehme die Frage sehr, sehr gerne an. – Hier also Grundlagen zu schaffen – –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Ja, das ahnte ich. Ich habe die Uhr angehalten. Dann müssen Sie jetzt auch die Frage oder Bemerkung entgegennehmen.
Kerstin Tack (NA), 2019-09-26:


Ach so, Sie haben die Uhr schon angehalten. – Aber selbstverständlich.
Nicole Westig (NA), 2019-09-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, die Privaten würden sich diesen Verhandlungen verweigern, diesem neugegründeten Arbeitgeberverband nicht beitreten.

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Wie erklären Sie sich das in Bezug auf das Deutsche Rote Kreuz? Verstehen Sie es als einen privaten Träger? Denn das DRK ist meines Wissens da als Erstes ausgeschieden.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Das Wort hat Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.

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Anja Weisgerber (NA), 2019-09-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Wald ist ein gigantischer CO

Letzten Freitag hat das Klimakabinett das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich „Zeit Online“: „Das Klimapaket ist besser als sein Ruf.“ Ein solch umfassendes Klimapaket mit dieser Architektur und weit über 70 Maßnahmen hat es bislang noch nie gegeben.

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Mit einem Finanzvolumen von 50 bis 60 Milliarden Euro haben wir hier wirklich ein Paket geschnürt und nicht nur ein Paketchen. Die Eckpunkte des Klimakabinetts sind ja auch der Startpunkt eines Gesetzgebungsverfahrens, in dessen Rahmen die Details auch wirklich noch ausdekliniert werden.

Am Ende wird es eine Klimaschutzgesetzgebung geben mit Maßnahmen und Anreizen in allen Sektoren: mit einer CO

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– an der Weiterentwicklung und der Umsetzung der Vorschläge des Klimakabinetts zu beteiligen, meine Damen und Herren.

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Wir wollen Anreize statt Verbote, wie die Grünen sie jetzt wieder in ihrem Antrag vorschlagen. Zum Beispiel ist wieder das Verbot des Verbrennungsmotors enthalten. Statt auf Verbote setzen wir auf Bepreisung. Klimaschädliche fossile Technologien werden teurer, Strom wird billiger – das ist auch notwendig für den Umstieg –, und die Bürger profitieren in einem ersten Schritt, wenn sie auf klimafreundliche Technologien umsteigen. Das ist ein Konjunkturprogramm für den Klimaschutz.

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Wir machen den Menschen ein Angebot, die bisher noch keine Klimaschützer sind und denen bisher die entsprechende Überzeugung gefehlt hat. Wir nehmen sie mit und lassen niemanden am ökologischen Wegrand stehen, wie Sie das machen, meine Damen und Herren.

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Das Paket wird von der Opposition massiv kritisiert. Ich frage Sie: Sind Sie dagegen, dass Bahnfahren billiger wird und Elektroautos massiv gefördert werden? Sind Sie dagegen, dass die Rahmenbedingungen beim Mieterstrom verbessert werden? Sind Sie dagegen, dass der 52-GW-Deckel bei der Förderung der Photovoltaik aufgehoben wird? – Nein, das sind Sie natürlich nicht, weil Sie selbst für die Förderung der Maßnahmen sind. Ich sage Ihnen: Sie sind nur deswegen gegen diese Maßnahmen, weil sie Teil unseres Klimapaketes sind. Das ist die Wahrheit.

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Wir setzen auf Innovationen, und wir setzen auf Technologieoffenheit. Deshalb ist neben der Förderung der Elektromobilität auch die Unterstützung der synthetischen Kraftstoffe und der Wasserstofftechnologie im Paket enthalten.

Auch im Gebäudebereich nehmen wir die Menschen mit. Wir führen eine Prämie für den Austausch von alten Heizungen ein. Unser Leuchtturmprojekt für Anreize im Gebäudebereich, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, ist im Klimapaket enthalten. Damit werden die Bürger in Zukunft Steuern sparen, wenn sie ihr Haus klimafreundlich sanieren. Auch die Länder sind nun gefragt, mitzumachen und das Instrument zu unterstützen.

Nach den Anreizen und Förderprogrammen starten wir in die Bepreisung von CO
Kerstin Tack (NA), 2019-09-26:


Das DRK ist gar nicht erst beigetreten. Von daher: Man kann nicht ausscheiden, wenn man nicht beigetreten ist. Die Argumentation bzw. der Verweis auf andere ermöglicht aber keinem einzigen privaten Träger, zu sagen: Wir, die wir angeblich 49 Prozent aller Pflegeeinrichtungen in unserer Trägerschaft haben, verweigern uns der Ausarbeitung eines Tarifvertrages. – Das ist nicht einmal im Ansatz eine Rechtfertigung, diesen wichtigen Schritt für die Beschäftigten jetzt nicht mitzugehen.

Eines will ich auch sagen: Dass wir gute Löhne in der Pflege haben, ist auch für die privaten Einrichtungen von allergrößtem Interesse.

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Denn auch sie brauchen in der Zukunft Fachkräfte. Auch sie müssen in ihrem Bereich qualifizierte, vernünftig bezahlte und gute Arbeitsbedingungen ermöglichen, damit die Pflegekräfte, denen in ihren Einrichtungen die Menschen anvertraut werden, auch eine gute Refinanzierung bekommen. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass auch mit Unterstützung Ihres ehemaligen Kollegen Herrn Brüderle verweigert wird, diese Gespräche zu führen. Sie können sie auch selber führen. Sie müssen dem Arbeitgeberverband nicht beitreten. Aber zu sagen: „Wir stehen für Tarifverhandlungen gar nicht zur Verfügung“, halte ich für mindestens sehr schade. Deshalb geht mein Appell heute sehr deutlich an die vielen, vielen Privaten. Jetzt ist der Zeitpunkt, legitimiert durch dieses Gesetz, zu sagen: Das wollen wir gemeinsam machen; denn es ist gut.

Ich würde mir auch wünschen, dass das Deutsche Rote Kreuz mindestens in Teilen, wenn nicht schon gesamt, auch dem Arbeitgeberverband beitritt. Natürlich gilt all das, was ich für die Privaten gesagt habe, für das Deutsche Rote Kreuz. Ich freue mich sehr, dass wir die Arbeiterwohlfahrt, die Paritätischen, die Kommunen, die Volkssolidarität, den ASB dabeihaben und viele andere, die dem Arbeitgeberverband beigetreten sind, und all diese stellvertretend für all die Kollegen der Verbände, die nicht beigetreten sind, gute Löhne verhandeln. Es ist ein gutes Zeichen und sorgt für eine gute Aufstellung der Pflege in Zukunft.

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Am Ende des Tages eint uns in diesem Hause eines: Wir wollen nämlich, dass wir für die Zukunft Pflegekräfte haben, die nicht nur Spaß an ihrer Arbeit haben, sondern die von ihrer Arbeit auch leben können, eine Familie ernähren können und selber für das Alter vorsorgen können. Wir sind nur einer der Player, um das sicherzustellen; das Entscheidende machen die Tarifpartner in Deutschland. Aber wir haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass künftig alle Pflegekräfte in Deutschland von ihrem Lohn leben können. Der werden wir gerecht, indem wir nach Tarifverhandlungen allgemeinverbindliche Tarife für ganz Deutschland festsetzen. Ein guter Tag für die Pflege.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Erich Irlstorfer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Erich Irlstorfer (NA), 2019-09-26:


Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Pflege ist ein Zukunftsthema, und Pflege ist ein Zukunftsberuf. Ich kann Ihnen, liebe Auszubildende auf der Tribüne, nur gratulieren, dass Sie die Ausbildung in diesem Beruf machen und wünsche Ihnen viel Freude und Spaß in Ihrem Beruf.

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Ich möchte aber auch klarstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren – von daher verstehe ich hier die Emotionen und die Aufregung teilweise nicht –: Wir wissen doch, dass Pflege nur gelingen kann, wenn wir zusammen die ganzen Hürden überwinden. Ich glaube auch, dass es nichts bringt, wenn man Organisationen und Einrichtungen hier einander gegenüberstellt, ob das die Wohlfahrtsverbände sind, ob das die Kirchen sind, ob das die privaten Anbieter oder auch die Kommunen sind. Alle wollen natürlich ihre Einrichtungen betreiben.

Zu dem Ganzen, was wir hier diskutieren, kann ich nur sagen: Scheitern wird dieses System nicht am Geld, nicht am politischen Willen, sondern scheitern wird es nur, wenn es uns nicht gelingt, Menschen in diese Berufe zu bringen.

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Und wie bringen wir Menschen in diese Berufe? Ich höre immer wieder die ganzen Begriffe, auch heute: Wertschätzung, Respekt, Anstand, Aufwertung, Anerkennung. Alles wunderbar, das stimmt alles. Nur was nützt es der Pflegekraft, wenn man ihr die Wertschätzung gibt, wenn sie aber ihre Miete nicht bezahlen kann, ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten kann? Dann können diese Menschen nicht in diesen Berufen bleiben. Deshalb brauchen wir Gesetze und Rahmenbedingungen, die das ermöglichen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Dass wir allein heute fünf Reformpakete im Bereich der Gesundheit diskutieren werden – drei Pakete werden heute auch verabschiedet –, zeigt doch, wie wichtig dieses ganze Zukunftsthema Pflege ist. Man kann zur Großen Koalition stehen wie man will – ich sage Ihnen aber eines: Die Große Koalition ist in diesem Bereich besser als ihr Ruf. Das möchte ich heute hier schon einmal festhalten.

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Wenn wir über ordentliche Löhne und Gehälter sprechen, dann muss ich ansprechen, dass es dabei auch um das Thema Leiharbeit – das erleben wir ja – geht. Und das wissen auch die privaten Anbieter. Ich weiß, das ist ein heikles Thema. Wir wissen aber auch, dass man Leiharbeit nur dann eindämmen kann, wenn man das Personal ordentlich bezahlt; das ist notwendig. Ich glaube, das wissen alle Beteiligten. Es ist doch völlig klar – ich unterstreiche das noch einmal, möchte dabei aber nicht gegen die Leiharbeit reden –: Die Leiharbeit ist nur ein Instrument und ein Werkzeug in Notsituationen und kein Dauerzustand, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Deshalb brauchen wir eine klare und richtige Struktur bei Löhnen und Gehältern. Das ist mit eine der grundlegenden Fragen, die wir heute hier zu entscheiden haben.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Kollege Irlstorfer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Zimmermann?
Erich Irlstorfer (NA), 2019-09-26:


Selbstverständlich, gerne.
Pia Zimmermann (NA), 2019-09-26:


Vielen Dank, Herr Irlstorfer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte einmal etwas zur Leiharbeit sagen. Ich glaube, Sie sind nicht ganz auf dem neuesten Stand. Pflegekräfte arbeiten nämlich sehr gerne als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, weil sie dort ein gesichertes Einkommen haben, weil sie dort gesicherte Arbeitszeiten haben, weil sie einen Dienstplan haben, der es ihnen ermöglicht, auch mit der Familie zu planen. Es ist nicht so, dass sie in der Pflege selbst gut verdienen.

Was wir aber in der Pflege brauchen, damit wir weiterkommen, vor allen Dingen auch in der Altenpflege, sind Arbeitsplätze, auf denen man sich wohlfühlt, bei denen man die Arbeit, die man gelernt hat, auch schaffen kann, sodass man gerne zur Arbeit geht, und Arbeitsplätze, bei denen man im April weiß, dass man im Dezember noch einen Arbeitsplatz hat. Es gilt, diese Arbeitsplätze vernünftig zu entlohnen, damit Menschen nicht nur Spaß an der Arbeit haben, sondern sich und ihre Familie auch ernähren können. Da können wir doch nicht so über Leiharbeit sprechen!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Kollegin Weisgerber, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Anja Weisgerber (NA), 2019-09-26:


Ich habe noch 30 Sekunden und würde gerne erst zu Ende ausführen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Na ja, danach geht es nicht mehr, also entweder … oder.
Anja Weisgerber (NA), 2019-09-26:


Danach kommt ja die Kurzintervention.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Die muss ich erst mal zulassen, und ich habe nicht vor, eine solche zuzulassen. Gut, dann haben Sie jetzt Ihre letzten 29 Sekunden.
Anja Weisgerber (NA), 2019-09-26:


Okay, danke schön. – Wir wollen eine gezielte Steuerung und keine Steuererhöhung. All diejenigen, die kritisieren, dass der CO

Ich warne davor: Klimaschutz darf nicht zur sozialen Frage in unserem Land werden. Deswegen steigen wir moderat ein, –

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– deswegen entlasten wir die Menschen, deswegen erhöhen wir die Pendlerpauschale, und zwar progressionsunabhängig durch Abzug von der Steuerschuld, und deswegen senken wir den Strompreis. Genau das ist unser Weg. Klimaschutz soll Spaß machen, und wir müssen alle mitnehmen. Das ist unser Ansatz.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Das Wort hat der Abgeordnete Peter Felser für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Das Wort hat der Kollege Johann Saathoff für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Kollege Saathoff, Sie können gern weitersprechen, tun das dann aber auf Kosten Ihrer Kollegen.
Johann Saathoff (NA), 2019-09-26:


Einen Satz noch: Ich möchte meinen Kollegen Lischka zitieren, und zwar auf Plattdeutsch, in meiner Sprache: Achtern schkitt Aant.

Besten Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Das Wort hat der Kollege Dr. Christoph Hoffmann für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Ihre Redezeit ist leider überschritten. Das heißt, ich kann Sie gar nicht mehr fragen, ob Sie eine Frage oder Bemerkung zulassen, sondern Sie nur auffordern, einen Punkt zu setzen.
Christoph Hoffmann (NA), 2019-09-26:


Noch einen Satz: Die Bürger haben sicherlich kein Verständnis für parteitaktisches Geplänkel. Mehr Wald für den Klimaschutz ist etwas Grundvernünftiges. Stimmen Sie unserem Antrag zu!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Für die Fraktion Die Linke hat nun Lorenz Gösta Beutin das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Hans-Georg von der Marwitz das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Kollege von der Marwitz, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Alois Gerig (NA), 2019-09-26:


Jawohl. – Die Ökosystemleistung des Waldes ist anzuerkennen. Dafür müssen wir alle gemeinsam kämpfen. Wir haben ein großes Ziel. Der Wald geht uns alle an.

Vielen Dank.

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Hans-Georg von der Marwitz (NA), 2019-09-26:


Nein. – Bauholz ja, Papier nein, thermisch eventuell oder nur am Ende des Nutzungszyklus. Holz nutzen zu wollen, aber die Ernte ständig mit dem Vorwurf der Profitgier und des Raubbaus zu belegen, das passt nicht zusammen.

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Erzählen Sie den Menschen draußen diese Geschichte doch einmal zu Ende. Wenn es, wie einige Walderklärer auf Ihren Veranstaltungen fordern, eine Holznutzungssteuer gibt und Flächen zur Realisierung von Urwaldfantasien stillgelegt werden, dann hat das folgende Konsequenzen: Erstens. Holz wird wieder durch Materialien wie zum Beispiel Plastik ersetzt. Zweitens. Holz wird über Tausende von Kilometern aus problematischen Herkunftsregionen wie Südamerika oder den Primärwäldern Russlands importiert. – Dieser Ansatz ist ökologisch nicht zu Ende gedacht und ökonomisch ein Desaster.

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Mit Ihrem Antrag diskreditieren Sie 1,1 Millionen Menschen des Clusters Forst und Holz, der nachhaltigsten Branche unserer Volkswirtschaft. Deshalb komme ich nicht umhin, diesem Antrag meine Unterstützung zu verweigern.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Heiko Wildberg für die AfD.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Heiko Wildberg (NA), 2019-09-26:


Ja. – In den letzten Wochen gab es zahlreiche Ereignisse, die das Gebäude der Klimareligion zum Einsturz bringen werden.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Das Wort hat der Kollege Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Für die FDP-Fraktion hat nun Dr. Lukas Köhler das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Das Wort hat der Kollege Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Harald Ebner (NA), 2019-09-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern war Ministerin Klöckners Nationaler Waldgipfel. Herausgekommen ist dabei, wie leider schon beim Klimakabinett, viel zu viel heiße Luft.

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Das ist aber das Letzte, was Klima und Wald gerade brauchen. Statt Holzbranche, Umweltschützer und Zivilgesellschaft zu gemeinsamen Kraftanstrengungen zu bringen, hat die Ministerin gestern nur einen Spaltkeil getrieben und ihre Kritikerinnen und Kritiker beschimpft. Das war wirklich der Gipfel! Der Wald braucht aber weniger Show und dafür mehr „Anpacken“.

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Wir müssen den angeschlagenen Wald retten und ihn in die Lage versetzen, Kollege von der Marwitz, Klimaretter durch CO

Nicht alles im Eckpunktepapier von gestern ist falsch, aber allzu vieles davon ist nur halbrichtig und halbherzig. Statt im Panel zu erörtern, „wie kommt das Geld in die Fläche“ – so steht es im Programm des gestrigen Tages –, ist doch die Frage, wie bekommen wir das Geld in den Wald!

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Und zwar mit klaren Bedingungen und Kriterien.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Kollege Ebner, ich habe die gute Nachricht für Sie, dass ich gerade die Uhr angehalten habe. Lassen Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Weiler aus der Unionsfraktion zu?
Harald Ebner (NA), 2019-09-26:


Gerne.
Ingrid Nestle (NA), 2019-09-26:


Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Mindrup, da Sie heute nun schon der Dritte sind, der auf den Windenergieausbau in Schleswig-Holstein schimpft und meint, wir würden in Schleswig-Holstein nichts hinbekommen: Ist Ihnen bekannt, dass wir schon deutlich mehr Strom aus erneuerbaren Energien produzieren, als wir im ganzen Land verbrauchen, dass wir in Schleswig-Holstein selbstverständlich auch mit etwas niedrigeren Mühlen – wir haben nämlich nicht so viele Berge wie andere Länder in der Bundesrepublik – sehr gute Ernten einfahren, und zwar bessere Ernten als in Süddeutschland, und die 5H-Regel deshalb keine Verhinderung ist, dass wir jede Menge Strom aus Erneuerbaren produzieren können?

Des Weiteren ist diese Regel nicht absolut gesetzt. Wir in Schleswig-Holstein haben anders, als es heute mehrmals behauptet worden ist, im Koalitionsvertrag ganz klar das 10-Gigawatt-Ziel als oberste Priorität gesetzt. Wir haben ebenfalls gesagt: Wir versuchen, auch andere Dinge zu erreichen, wenn der Spielraum dafür da ist. Aber der Ausbau der Windenergie steht nicht infrage.

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Klaus Mindrup (NA), 2019-09-26:


Sie haben in Schleswig-Holstein eine längere Küstenlinie, und Sie haben bessere Windbedingungen. Damit haben Sie auch eine größere Verantwortung. Man kann aber nicht negieren, dass Sie im Koalitionsvertrag diese Höhenfestlegung drin haben. Das schränkt das Potenzial ein, das Sie haben. Darum geht es an dieser Stelle.

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Sie unterstellen uns, dass wir unsere Ziele nicht einhalten wollen. Wir wollen das genauso wie Sie. Wir haben das 65-Prozent-Ziel vereinbart. Wir haben es durchgesetzt, und wir werden es umsetzen. Das heißt, wir machen es genau so wie Sie an dieser Stelle, und zwar ohne pauschale Abstandsflächen.

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Herr Dr. Hoffmann hat hier sehr nachdrücklich die Lage unserer Forste und Wälder in Deutschland geschildert. Aber wenn wir das Verursacherprinzip ernst nehmen, dann müssen wir eines tun: Wir müssen die Ursachen bekämpfen. Die Ursache ist der CO

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Abschließend möchte ich zu zwei Punkten kommen, die immer kritisiert werden. Der erste Punkt ist: Die Ziele werden nicht erreicht. – Es ist hier schon mehrfach deutlich gemacht worden, dass Planerfüllung durch Plankorrektur durch den Mechanismus im Klimaschutzgesetz und durch die unabhängige Überprüfung einer unabhängigen Expertenkommission aufhört. Wir werden uns jedes Jahr mit dieser Frage beschäftigen, und wir werden handeln; das kann ich Ihnen an dieser Stelle versprechen.

Der zweite Punkt ist: Die Ziele sind nicht ehrgeizig genug. – Dabei muss man sehen: Wir sind Teil der Europäischen Union. Wir gehen mit dem Kohleausstieg freiwillig voran. Wir haben den Konsens in der Kohlekommission geschafft, und wir schließen Kohlekraftwerke. Wir reduzieren die Emissionen dadurch, dass wir die Zahl der zu versteigernden Zertifikate verringern. Das machen wir freiwillig, und das machen wir als Vorbild in Europa. Wir haben extra dafür gekämpft, dass das Emissionsrecht in Europa so geändert wird, dass wir das tun konnten; das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.

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Dann gelten für uns, weil die EU ja auch Teil des Pariser Klimaabkommens ist, die Ziele der EU. Sie wissen: Im Augenblick wird darüber nachgedacht, die Ziele zu verschärfen. Die Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ja gesagt: Wir müssen das Ziel schärfer fassen. – In dem Beschluss der Koalition steht, dass wir das unterstützen. Das hat natürlich auch Folgen für uns in Deutschland. Ich kann nur an Sie appellieren, dass wir hier europäisch vorgehen – gemeinsam in der Solidarität mit unseren Nachbarn. Es ist klar: Die Ziele werden verschärft. Wir müssen besser werden. Aber wir müssen die Menschen mitnehmen. Das tun wir mit dem, was wir hier getan haben. Man sollte aufhören, das schlechtzumachen.

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Es geht darum, dass dieses Industrieland Deutschland es schafft, Klimaschutz, Industriepolitik, Wohlstand, Arbeitsplätze und einen Sozialstaat zusammen hinzubekommen. Das werden wir schaffen. Ich hoffe auf die breite Unterstützung dieses Hauses.

Danke schön.

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