emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Töpfer (bundesminister), 1988-11-30:
Herr Präsident, ich will nicht die Beziehung zwischen den beiden Fragen herstellen; ich will sie aber sehr gerne aufgreifen, um zwei Dinge deutlich und klarzumachen:
Erstens. Die Bundesregierung hat in keiner Weise den Eindruck erweckt, als wolle sie mögliche Konsequenzen aus dem katastrophalen Ablauf in Tschernobyl auf das Konzept und auf die Konzeptauslegung des Schnellen Brüters nicht verfolgen. Ganz im Gegenteil: Sie hat unmittelbar nach der Katastrophe von Tschernobyl die Reaktorsicherheitskommission beauftragt, diese Frage zu untersuchen. Wir haben eine entsprechende Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission bekommen und diese auch in der Weisung und vorab der Genehmigungsbehörde in Nordrhein-Westfalen verfügbar gemacht.
Das heißt, wir haben diese Frage untersuchen lassen. Wir sehen jetzt allerdings keine Notwendigkeit zu zusätzlichen Untersuchungen dieser Fragestellung mehr.
Zum zweiten: Ich glaube, ganz nachhaltig noch einmal darauf aufmerksam machen zu müssen, daß es einen Unterschied gibt zwischen der Tatsache, daß man einer Weisung folgt, und der Tatsache, daß man materielle Vorbehalte gegen den Inhalt der Weisung hat und diese materiellen Vorbehalte gegen den Inhalt der Weisung etwa auch in einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht abklärt.
Ich habe versucht, diese beiden Dinge hier deutlich zu machen. Ich glaube, dem ist auch nichts mehr hinzuzufügen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stratmann.
Stratmann (NA), 1988-11-30:
Meine Zusatzfrage bezieht sich auf einen weiteren Punkt möglicher oder tatsächlicher Meinungsverschiedenheiten zwischen der Landesgenehmigungsbehörde in Nordrhein-Westfalen und der Bundesgenehmigungsbehörde, und zwar was die Transportbereitstellungshalle in Hamm-Uentrop betrifft. Wie steht die Bundesregierung - speziell Sie, Herr Töpfer - dazu, welches Verfahren zur Genehmigung der Transportbereitstellungshalle notwendig ist: nach dem Atomgesetz oder nach der Strahlenschutzverordnung?
Töpfer (bundesminister), 1988-11-30:
Ich glaube, Herr Präsident, daß die Überprüfung der Genehmigungsgrundlage in der Fragestellung sicherlich nicht enthalten ist.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Sie gestehen andererseits mir zu, daß es mir schwerfällt, das Fachliche so zu begreifen. Deshalb richte ich mich in diesem Fall nach Ihnen, daß Sie sagen: Es ist nicht darin enthalten. Ich bitte also Herrn Stratmann, nächstens eine eigene Frage zu diesem Thema einzubringen.
Unsere Drucksache hat Herrn Jochimsen zum „Landwirtschaftsminister" ernannt. Das ist er nicht; er ist Landeswirtschaftsminister.
Ansonsten wünsche ich Ihnen gute Besserung, Herr Minister Töpfer.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz brauche ich nicht aufzurufen, weil die einzige Frage 2 des Abgeordneten Hinsken auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hennig steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Seidenthal auf :
Trifft es zu, daß soziale/kulturelle Zonenrandmittel des Bundes, die für den Bereich der Bezirksregierung Braunschweig vorgesehen sind, von dieser Behörde selbständig bzw. in eigener Kompetenz vergeben werden, ohne daß die niedersächsische Landesregierung bzw. die Bundesregierung auf Zweck, Umfang und Abwicklung der Förderung im Einzelfall Einfluß nehmen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1988-11-30:
Herr Kollege Seidenthal, die kulturellen und sozialen Zonenrandmittel des Bundes werden entsprechend dem Zonenrandförderungsgesetz vom 5. August 1971 im Benehmen mit den vier Zonenrandländern vergeben. Diesen kommt dabei die Aufgabe zu, die jährlich eingehenden Förderungsanträge zu prüfen und dem Bund je nach Dringlichkeit und Notwendigkeit Förderungsvorschläge zu unterbreiten. Für die Prüfung der Anträge aus dem niedersächsischen Zonenrandgebiet sind die Bezirksregierungen Braunschweig, Hannover und Lüneburg zuständig, die diese nach Abschluß ihrer Erhebungen den zuständigen Landesministerien zur Entscheidung vorlegen, welche Maßnahmen dem Bund zur Förderung vorgeschlagen werden.
Über die Gewährung von Bundeszuschüssen, also insbesondere über Zweck und Umfang der Förderung im Einzelfall, entscheidet dann die Bundesregierung auf Vorschlag des Landes Niedersachsen.
Es trifft mithin nicht zu, daß Landesbehörden kulturelle oder soziale Zonenrandmittel in eigener Zuständigkeit vergeben.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Herr Seidenthal, bitte schön, Zusatzfrage.
Seidenthal (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, nach welchen eigenen Kriterien und welchen verwaltungstechnischen Verfahren vergibt die Bundesregierung die besagten Zonenrandmittel?
Hennig (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Kollege Seidenthal, es sind zunächst einmal die Kriterien des


Gesetzes, wie sie dort angelegt sind. Das Zonenrandförderungsgesetz ist ja ein Gemeinschaftswerk der damals in diesem Hause vertreten gewesenen Fraktionen. Zum zweiten sind es die geltenden Bundesrichtlinien vom 15. November 1982, die Ihnen wohl auch bekannt sind.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Weitere Zusatzfrage, Herr Seidenthal.
Seidenthal (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, gelangen alle förderungswürdigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Kenntnis, oder wird es schon beim Land vorsortiert, wie sich es einmal bezeichnen möchte?
Hennig (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Kollege Seidenthal, wie ich ausgeführt habe, macht uns das Land konkrete Förderungsvorschläge. Es mag sehr wohl sein, daß das Land in seiner eigenen Prüfungskompetenz diese Vorschläge sortiert und prüft, wieviel Komplementärmittel es zur Verfügung stellen kann, so daß uns im Endergebnis nicht alle diese Vorschläge erreichen.
Ich will aber auch darauf hinweisen, daß es eine außerordentlich enge Zusammenarbeit zwischen den Fachreferaten des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen und den vier in Frage kommenden Zonenrandländern gibt, so daß dies in der Praxis im wesentlichen ausgeschlossen sein dürfte.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Seidenthal auf:
Trifft es zu, daß die 1988 von der Bundesregierung für den Bau und die Einrichtung von Schulen und Kindergärten im niedersächsischen Zonenrandgebiet vorgesehenen Haushaltsmittel nicht in voller Höhe abgerufen worden sind und deswegen trotz offenkundigen Bedarfs in andere Bereiche umgeplant werden mußten?
Bitte schön, Herr Hennig.
Hennig (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Kollege Seidenthal, für den Bau und die Einrichtung von Schulen und Kindergärten im niedersächsischen Zonenrandgebiet sind dem niedersächsischen Kultusministerium im Haushalt 1988 Bundeszuschüsse für den Schul bzw. Kindergartenbereich in Aussicht gestellt worden. Das Kultusministerium hat dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen im Laufe des Jahres 1988 mitgeteilt, daß ein Teil der Mittel nicht für die genannten Förderungsbereiche eingesetzt werden konnte, da der Bedarf geringer veranschlagt werden mußte bzw. Landeshaushaltsmittel für den Schul- und Kindergartenbau nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung stünden.
Diese Mittel wurden in solchen Förderungsbereichen des Zonenrandgebiets eingesetzt, für die ein dringender Bedarf gegeben war.
Hennig (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Kollege Seidenthal, ich bin nicht sicher, ob das Geld in ein oder mehrere Vorhaben geflossen ist. Ich werde das aber gerne feststellen lassen. Es kommt jedenfalls zunächst eine Rückmeldung des Landes Niedersachsen, daß voraussichtlich in einer bestimmten Höhe für diesen Zweck die Mittel dort nicht benötigt werden. Dann gibt es bei uns genügend andere Projekte, die wir einfüttern können, damit am Ende die Summe voll dem angestrebten Ziel des Zonenrandförderungsgesetzes zugute kommt.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Noch eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Seidenthal.
Seidenthal (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß Niedersachsen für die in meiner Ausgangsfrage genannten Maßnahmen einen Ausgleich für das nächste Jahr bekommt, und wie stellt die Bundesregierung sicher, daß Schulen und Kindergärten in allen Zonenrandländern Gelder aus Zonenrandmitteln erhalten?
Hennig (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Kollege Seidenthal, weil das nächste Haushaltsjahr in Ihrer Frage in keiner Weise angesprochen war, bin ich jetzt damit überfragt. Ich will Ihnen das aber gern schriftlich beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Echternach steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Sperling auf.
Liegen der Bundesregierung Informationen über Unterschiede in den Miethöhen für ansonsten vergleichbare Wohnungen vor, die durch unterschiedliche Verkehrslärmbelästigungen verursacht sind?
Bitte schön Herr Staatssekretär Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1988-11-30:
Herr Präsident, ich würde vorschlagen, daß ich die beiden Fragen dieses Fragestellers zusammen beantworte, wenn Sie und der Fragesteller damit einverstanden sind.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Der Herr Abgeordnete ist einverstanden. Ich rufe dann noch die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Sperling auf.
Gibt es Erkenntnisse dazu, in welchem Ausmaß wesentliche Änderungen des Verkehrs ({0}) in der Umgebung von Häusern den Wert und die Mieten beeinflussen?
Bitte schön Echternach (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Dr. Sperling, eine Auswertung der einprozentigen Wohnungsstichprobe durch das Ifo-Institut in München hat ergeben, daß bei ansonsten vergleichbaren Wohnungen kein eindeutiger statistischer Zusammenhang zwischen der Höhe der Miete und der Lärmbelästigung besteht. Bei selbstgenutzten Ein- und Zweifamilienhäusern besteht demgegenüber nach einer Studie des Instituts für Verkehrswissenschaften der Universität

Köln ein Zusammenhang zwischen Verkehrswert und Lärmbelästigung. Danach führt eine Zunahme der Lärmbelästigung um 1 Dezibel zu einer durchschnittlichen Minderung des Verkaufspreises um rund 0,5 %.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Erste Zusatzfrage, bitte schön, Herr Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, angesichts des Unterschiedes der Ihnen bekannten Forschungsergebnisse: Währen Sie geneigt, durch Forschungsmittel Ihres Hauses der Frage nachgehen zu lassen, wie es sich nun wirklich verhält?
Echternach (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Das Ergebnis ist nicht widersprüchlich. Es ist höchstens zwischen Einfamilienhäusern auf der einen Seite und Mietwohnungen auf der anderen Seite gegensätzlich. Aber das IfoInstitut hat sich auch um Erklärungen für diesen Unterschied bemüht.
Sperling (NA), 1988-11-30:
Könnten Sie von diesen Erklärungen hier etwas sagen?
Echternach (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Das will ich gerne tun. Einmal verweist das Ifo-Institut darauf, daß Lärmbelästigung offensichtlich unterschiedlich empfunden wird, und zwar das Straßenlärm für den einen eine Belästigung sein kann, während auf der anderen Seite eine enge Verkehrsanbindung - auch an öffentliche Verkehrsmittel - für einen anderen eine stadtbezogene, innenstädtische Wohnung attraktiv macht.
Es verweist zum anderen darauf, daß die Lärmbelästigung innerhalb eines Wohngebietes - das ist jeweils Ausgangspunkt der Untersuchung des Ifo-Instituts gewesen - sehr unterschiedlich sein kann und daß es da eine detaillierte Untersuchung nicht mehr gibt. Schon die Lärmbelästigung innerhalb einer Straße kann sehr unterschiedlich ausfallen. Aber das läßt sich mit den Methoden, die das Ifo-Institut zugrunde gelegt hat, nicht mehr erfassen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß das an den Methoden liegt, die das Ifo-Institut zugrunde gelegt hat? Denn mir liegen Zahlen vor, die von einer Wertminderung lärmbetroffener Wohnungen von rund 30 Milliarden DM sprechen. Diese Zahlen stammen aus dem Umweltbundesamt in Berlin, das ja nicht von meiner Partei geleitet wird, sondern eher von Ihrer.
Echternach (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Die Zahlen in einer Größenordnung von 30 Milliarden DM kenne ich nicht. Ich kenne eine Veröffentlichung eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin des Umweltbundesamtes, die sich auf die Untersuchungen des Ifo-Instituts stützt und ihr Ergebnis weitgehend bestätigt.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling.
Sperling (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen vorstellbar, daß der Verkehrslärm soziale Kosten, die
sich möglicherweise nicht nur in Mietpreisen ausdrücken, verursacht, die ein so erhebliches Ausmaß angenommen haben, daß wir mit 2 % aller Umzüge rechnen müssen, die verkehrslärmbedingt sind?
Echternach (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Es ist gar keine Frage, daß Verkehrslärm in größerem Umfang zum Auszug von Mietern führt und insofern sicher auch volkswirtschaftliche Probleme hervorruft. Insoweit ist der generelle Zusammenhang sicher gegeben. Die Zahlen, die Sie genannt haben, kann ich nicht bestätigen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Die einzige Frage aus diesem Geschäftsbereich, die Frage 7 des Abgeordneten Jäger, wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Die Fragen 8 und 9 des Abgeordneten Kroll-Schlüter sowie die Frage 10 der Abgeordneten Frau Adler - das sind alle Fragen aus diesem Geschäftsbereich - werden auf Wunsch des Fragestellers bzw. der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Riedl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Urbaniak auf :
Trifft es zu, daß die EG-Kommission nach Prüfung des Antrags der italienischen Regierung, hinsichtlich des Finsider-Konzerns „Anpassungshilfe in Höhe von ungefähr 10 Milliarden DM zu genehmigen", ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert hat, diesen Antrag zu befürworten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Da kann ich Ihnen absolut zustimmen. Dabei befürchte ich, daß die Beträge, um die es in Italien geht, weit höher sind, als sie jetzt im Augenblick in der Presse genannt werden.
({0})
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-11-30:
Herr Abgeordneter, die EG-Kommission hat bei der Tagung des informellen Industrieministerrates am 21. und 22. Oktober dieses Jahres dargelegt, daß sie grundsätzlich eine Genehmigung der mit dem italienischen Umstrukturierungsplan für die staatliche italienische Stahlindustrie verbundenen Beihilfen befürworte, weil die Gesundung der italienischen Stahlindustrie auch dem Interesse der Gemeinschaft entspreche. Sie sei davon überzeugt, daß die Lebensfähigkeit des italienischen Unternehmens bis 1990 erreicht werden könne, wenn der vorgelegte Umstrukturierungsplan - der u. a. den Abbau von rund 20 000 Arbeitsplätzen und die Schließung von Warmwalzkapazitäten in Höhe von rund 1,2 Millionen t sowie den Verkauf von Anlagen mit einer Kapazität von knapp 0,6 Millionen t vorsieht - umgesetzt werde. Sie werde sicherstellen, daß das Unternehmen nicht übersubventioniert werde und daß die Beihilfen nicht zu Preisunterbietungen genutzt würden, um zusätzliche Marktanteile zu erwerben.
Auch werde sie - sagt die EG-Kommission - sorgfältig kontrollieren, daß die geplanten AnpassungsParl. Staatssekretär Dr. Riedl
maßnahmen durchgeführt würden. Die Kommission gehe davon aus, daß das begünstigte Unternehmen einen angemessenen Beitrag zum Abbau der in der EG immer noch bestehenden Überkapazitäten zu leisten habe.
Die Kommission nahm aber nicht abschließend dazu Stellung, ob sie die von Italien vorgesehenen Stillegungen als ausreichend ansieht.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, angesichts Ihrer Einlassung auf meine Frage muß ich doch davon ausgehen, daß die Bundesregierung die beantragten 10 Milliarden DM zur Sanierung dieses Stahlwerkes unterstützt, d. h. in der Ministerratssitzung am 13. Dezember 1988 wird die Bundesregierung zustimmen, daß dieser Subventionsbetrag von 10 Milliarden DM zu zahlen ist.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Abgeordneter, wenn Sie einverstanden sind, beantworte ich jetzt auch die Frage 12; denn diese Antwort enthält im Kern das, wonach Sie mich mit Ihrer Zusatzfrage fragen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 12 des Abgeordneten Urbaniak auf:
Wie ist die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage, und ist sie bereit, sich mit der Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl nachhaltig für die Ablehnung dieses Antrages in der EG-Ministerrunde einzusetzen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Die Bundesregierung hat in dem informellen Industrieministerrat am 21. und 22. Oktober 1988 erklärt, daß sie einer Genehmigung der von Italien vorgesehenen Beihilfen auf Grund des bis jetzt bekannten Sachverhaltes nicht zustimmen könne. Ursächlich dafür war einmal, daß starke Zweifel bestehen, ob die italienischen Pläne tatsächlich die Rentabilität des Unternehmens und damit seine Lebensfähigkeit bewirken können, zumal eine der wesentlichen Verlustquellen des Unternehmens, nämlich des Stahlwerks in Bagnoli, zu wesentlichen Teilen bestehen bleiben soll.
Zum anderen war dafür ausschlaggebend, daß das italienische Stahlunternehmen nicht bereit ist, einen angemessenen Beitrag zum Abbau der in der EG immer noch reichlich vorhandenen Überkapazitäten als Gegenleistung für die durch die neuen Beihilfen hervorgerufenen Wettbewerbseinflüsse zu leisten. Dies gilt insbesondere für den Kernbereich des Flachstahls, das sogenannte Warmbreitband.
Die Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie bei uns in der Bundesrepublik Deutschland teilt - soweit uns dies bekannt ist - diese Haltung der Bundesregierung.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Zusatzfrage, Herr Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des Kommissars Schmidhuber, der gesagt hat, man müsse diese Subventionen wohl gewähren, denn die italienischen Arbeitnehmer seien ja temperamentvoller als die an der Ruhr, und dieses sei einer der Gründe, um der Bundesregierung die Zustimmung in dieser Frage abzuverlangen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Abgeordneter, ich kenne diese Äußerung des Herrn EG-Kommissars Schmidhuber nicht, aber daß er bei seinem bayerischen Temperament den Vertretern Nordrhein-Westfalens Nachlässigkeit oder vielleicht zuwenig intensives Lobbyistentum vorwerfen kann, glaube ich nicht. Ich glaube sogar, daß er - ich will es jetzt im Ernst sagen, Herr Abgeordneter - die Auffassung der Bundesregierung nachhaltig unterstützen hilft.
Nachdem die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu diesem italienischen Beihilfeantrag auch von anderen Mitgliedstaaten, nämlich vor allen Dingen den Niederlanden, Großbritannien, Belgien und Dänemark, unterstützt wurde, kam der Ministerrat überein, daß die Kommission versuchen soll, bis zum nächsten Treffen des Ministerrats - das ist am 13. Dezember dieses Jahres - einen konsensfähigen Entscheidungsvorschlag vorzubereiten. Vielleicht war dies gemeint, Herr Abgeordneter.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Dritte Zusatzfrage, bitte schön.
Urbaniak (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Angebote aus Italien vor, doch noch zur Zustimmung dieses 10-Milliarden-DM-Subventionsbetrages zu kommen, indem einem großen deutschen Elektrokonzern bzw. Elektronikkonzern die Möglichkeit geboten wird, stärker in die Kapitalverflechtungen eines italienischen Unternehmens einzusteigen? Will man hier etwas kompensieren? Ist so etwas an Sie herangetragen worden?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Auch ich habe das gelesen; aber nach meinem Wissen ist dies nicht an die Bundesregierung herangetragen worden. In Vorbereitung auf diese Fragestunde haben mir das die Beamten auch nicht bestätigt. Ich werde es aber noch einmal nachprüfen.
Dafür, daß sich die Italiener bemühen, hier eine deutsche Zustimmung zu bekommen, habe ich Verständnis. Entscheidend ist nur, daß die Haltung der Bundesregierung in Brüssel unbeirrt auf Ablehnung bleibt.
Urbaniak (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, kann ich also davon ausgehen, daß die Haltung der Bundesregierung für den 13. Dezember - Ministerratskonferenz - klar ist, nämlich den Subventionskodex nach dem EGKS-Vertrag so zu erhalten, wie er vereinbart ist, und daß Fragen des Temperaments von Volksgruppen oder Mitgliedern der EG bei der rechtlichen Beurteilung und Einschätzung dieses Vertrages keine Rolle spielen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Abgeordneter, ich kann Sie in dieser Auffassung nur unterstützen. Der EG-Stahlsubventionskodex ist ausdrücklich mit auf Betreiben der Bundesregierung zustande gekommen. Er ist, wenn wir das einmal ganz ehrlich betrachten, die einzige und entscheidende Grundlage zur

Sanierung der Stahlwerke in Europa überhaupt und damit auch der Stahlsituation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung von dem Standpunkt, den ich hier dargelegt habe und der von mehreren Ländern in der EG geteilt wird, auch am 13. Dezember 1988 ausgeht.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Zusatzfrage des Abgeordneten Beckmann.
Beckmann (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, begrüßend zur Kenntnis zu nehmen, daß die, wie ich es einschätze, überwältigende Mehrheit dieses Hauses ihre konsequente Position auf der Industrieministerratssitzung im Oktober nachhaltig unterstützt, und ist es nicht so, daß der Bundesregierung die Interessen der deutschen Stahlregionen und der in ihr tätigen Arbeiter zumindest ebenso am Herzen liegen, wie dies bei der italienischen Regierung bezüglich ihrer Stahlregionen und der dort tätigen Arbeiter der Fall ist?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Abgeordneter, das kann ich Ihnen ausdrücklich bestätigen. Und ich bedanke mich im Namen der Bundesregierung
({0})
auch für die Unterstützung unserer Position, die wir hier im Parlament regelmäßig finden.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Beckmann. Bitte schön.
Beckmann (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung ebenso in der Lage, zur Kenntnis zu nehmen, daß dieses Parlament kein Verständnis dafür haben würde, wenn einer Subvention in Höhe von 10 Milliarden DM für die italienische Stahlindustrie die Zustimmung durch die EG-Kommission zuteil würde?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Danke.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Ich rufe die Frage 13 der Abgeordneten Frau Beck-Oberdorf auf:
Unter welcher Position der Ausfuhrliste zur Außenwirtschaftsverordnung sind die von MBB gefertigten und am 20. März 1985 für die Ausfuhr nach Südafrika genehmigten Multisensorplattformen erfaßt, und wieso wurde eine Ausfuhrgenehmigung für Südafrika erteilt, obwohl es im völkerrechtlich verbindlichen Rüstungsembargo ({0}) wörtlich heißt: „Der Sicherheitsrat ... beschließt, daß alle Staaten ab sofort die Lieferung von Waffen und dazugehörigem Material aller Art nach Südafrika einzustellen haben, einschließlich des Verkaufs oder der Weitergabe von Waffen und Munition, von Militärfahrzeugen und Ausrüstungen, von paramilitärischer Polizeiausrüstung sowie von Ersatzteilen für die vorgenannten Gegenstände ... "?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.