petra pau (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/471 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b sowie
die Zusatzpunkte 4 a und 4 b auf:

8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann,
Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umstellung der Finanzierung von Neu- und
Ausbauprojekten in Bundesschienenwege

- Drucksache 17/543 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Fritz
Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eisenbahnsicherheit verbessern

- Drucksache 17/544 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Tourismus


Vizepräsidentin Petra Pau
ZP 4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Gewährleistung der Sicherheit im Schienenverkehr muss Priorität haben

- Drucksache 17/655 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Kekeritz, Ute Koczy, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Beschlagnahmung von Generika in Europa
stoppen - Versorgung von Entwicklungsländern mit Generika sichern

- Drucksache 17/448 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({3})
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die folgenden Tagesordnungspunkte verlangen uns erfahrungsgemäß eine
gewisse Konzentration ab. Ich bitte also diejenigen, die
nicht daran teilhaben können, den anderen zu ermöglichen, jetzt dem Aufruf der Tagesordnungspunkte und
den Abstimmungen zu folgen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 l sowie
die Zusatzpunkte 5 a und 5 b auf. Es handelt sich um die
Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 9 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({4}) zu der Verordnung der
Bundesregierung

Siebenundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

- Drucksachen 17/42, 17/85 Nr. 2.1, 17/489 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/489, die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 17/42 nicht zu verlangen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 9 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 20 zu Petitionen

- Drucksache 17/553 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 20 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 21 zu Petitionen

- Drucksache 17/554 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 21 ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 22 zu Petitionen

- Drucksache 17/555 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 22 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der FDPFraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 23 zu Petitionen

- Drucksache 17/556 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 23 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDPFraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 24 zu Petitionen

- Drucksache 17/557 Vizepräsidentin Petra Pau
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 24 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDPFraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 25 zu Petitionen

- Drucksache 17/558 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 25 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDPFraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 26 zu Petitionen

- Drucksache 17/559 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 26 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDPFraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 27 zu Petitionen

- Drucksache 17/560 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 27 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDPFraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 28 zu Petitionen

- Drucksache 17/561 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 28 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Tagesordnungspunkt 9 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 29 zu Petitionen

- Drucksache 17/562 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 29 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die
Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 30 zu Petitionen

- Drucksache 17/563 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 30 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die
Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 5 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({16}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Grünbuch
Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat

- Drucksachen 17/504 Nr. A 15, 17/660 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({17})
Dr. Eva Högl 
Jörg van Essen 
Wolfgang Nešković
Jerzy Montag

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 5 b:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit
zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung

- Drucksache 17/600 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.


Vizepräsidentin Petra Pau
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rettungsschirm für die Kommunen vor dem
Hintergrund von Haushaltslage und schwarzgelben Steuersenkungsplänen

Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat der Kollege Dr. Frank-Walter
Steinmeier für die SPD-Fraktion.

({18})