wagner (NA), 1963-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Dritte Besoldungserhöhungsgesetz und das morgen im Innenausschuß zur Beratung stehende Änderungsgesetz zum Bundesbesoldungsgesetz haben das Ziel, die Einheit der Besoldung in Bund und Ländern wiederherzustellen. Es war bereits bei der ersten Lesung dieser Gesetze hier im Hause unbestritten, daß sie nur zusammen ein Ganzes und eine sinnvolle Einheit darstellen. Wenn man es so sieht, ist allein unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit zu bestimmen, ob nun eine Besoldungsmaßnahme in diesem Gesetz oder erst bei Beratung des bevorstehenden Änderungsgesetzes zum Bundesbesoldungsgesetz beschlossen wird.
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- Ja; ich komme gleich darauf, warum unser Änderungsvorschlag in diese Richtung geht.
Nach unserer Meinung beinhaltet der jetzige geänderte Entwurf des Dritten Besoldungserhöhungsgesetzes das Notwendige, nämlich die Regelung der Grundgehaltssätze in einer neuen Grundgehaltstabelle. Diese Regelung ist deshalb vordringlich geworden, weil in einer Reihe von Ländern ähnliche Tabellen bereits beschlossen worden sind,

in mehreren Bundesländern diese Tabellen derzeit zur Beratung anstehen. Es liegt im Interesse der Harmonisierung, daß nun vom Bund unverzüglich die Grenzen abgesteckt werden, die einzuhalten im allgemeinen Interesse des Bundes und auch der Länder liegt.
Diese neue Grundgehaltstabelle bringt durch die Änderung des Spannungsverhältnisses besondere Verbesserungen im einfachen Dienst, in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5. Diese Verbesserungen, die, wohl von uns allen begrüßt werden, waren notwendig geworden, nachdem die Besoldungsverhältnisse gerade in diesem Bereich nicht vollauf befriedigen konnten. Ich habe den Eindruck, wir werden für diese Maßnahme auch bei den Angehörigen der übrigen Besoldungsgruppen des öffentlichen Dienstes Verständnis finden.
Wir vertreten unverändert die Meinung, daß bei Änderungen im Besoldungsgefüge des öffentlichen Dienstes stärker als bisher soziale Gesichtspunkte und Überlegungen im Hinblick auf die Familie berücksichtigt werden sollten. Wenn wir trotzdem im jetzigen Zeitpunkt beantragt haben, die vom Innenausschuß bei den Kinderzuschlägen und in der Tarifklasse IV beschlossenen Verbesserungen nicht in das Dritte Besoldungserhöhungsgesetz aufzunehmen, sondern darüber erst beim Änderungsgesetz zum Bundesbesoldungsgesetz zu beraten, dann sprechen dafür einige Überlegungen.
Die erste: Veränderungen beim Ortszuschlag und Veränderungen bei den Kinderzuschlägen haben durch entsprechende Bindungen Auswirkungen auch im Bereich der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes. Angesichts der Schwierigkeiten, denen der Haushalt 1963 begegnet, muß es uns wünschenswert erscheinen, zunächst einmal das ungefähre Ergebnis der in diesen Tagen anlaufenden Tarifverhandlungen im Bereich der Angestellten und Arbeiter abzuwarten.
Die zweite: Die beiden Gesetze, die ich Ihnen genannt habe, haben die Harmonisierung der Besoldung, die Vereinheitlichung der Besoldung in Bund und Ländern zum Ziel. Die Verbesserungen bei der Tarifklasse IV und die Verbesserungen beim Kinderzuschlag sind in dieser Form mit den Ländern bisher nicht besprochen worden. Ich hielte es für eine nicht gerade glückliche Lösung, wenn nun vom Bund her diese mühsam herbeigeführte Vereinheitlichung dadurch wieder durchbrochen würde, daß der Bund einseitig Regelungen trifft.
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- Ja.
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- An meinem Antrag, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, hat sich nichts geändert. Es handelt sich lediglich um den Zeitpunkt des Inkrafttretens, um 'den Zeitpunkt der Verwirklichung.
Ich bin 'der Meinung, es wird der gesamten Beratung der Harmonisierung nur nützlich sein, wenn wir jetzt noch Gelegenheit nehmen, uns hier auch mit den Ländern entsprechend abzustimmen.
Zusammenfassend möchte ich sagen, daß dieses heute in der von uns geänderten Fassung vorgelegte Gesetz zur Erhöhung der Besoldung im öffentlichen Dienst einen ersten guten Schritt darstellt, um die Beamtenschaft an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen und zu einer Harmonisierung der 'Besoldung im Bund und in den Ländern zu gelangen.
Ich möchte Sie deshalb bitten, diesen Änderungsanträgen Ihre Zustimmung zu geben.
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