Frank Heinrich (NA), 2011-02-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass ganz am Anfang
der Debatte ein Kollege von mir, Herr Rehberg, mit folgender Frage begonnen hat: Woher kommen wir? In der
ganzen Debatte sind wir immer wieder zu dieser Frage
zurückgekehrt. Wo beginnt denn die Überleitung, die im
Titel dieser Debatte steht? Ich möchte den Bogen spannen. Bei einer Überleitung denkt man an eine Brücke.
Wenn es ein Woher gibt, dann muss es auch ein Wohin
geben. Ich bin dankbar, dass Sie, Frau Lazar, gesagt haben: Wir wollen eine Perspektive, wohin das führen soll.

Zu den Anträgen von Ihnen, von den Linken, ist viel
gesagt worden, nicht erst heute und, wie Kollege Kolb
gesagt hat, wahrscheinlich nicht zum letzten Mal. Die
19 Anträge sind unseres Erachtens nicht im ureigensten
Interesse der Gruppen, für die Sie hier sprechen. Das
Vorgehen wird kaum einer der Gruppen - manche sagen
uns das sogar - gerecht. Da wird instrumentalisiert, und
es riecht nach seltsamen Motiven. Herr Gysi, wenn Sie
hier sagen, dass der Grund, keinen Antrag bezüglich der
Flüchtlinge zu stellen, der ist, dass diese gern gemeinsam etwas machen wollen, dann muss ich darauf hinweisen, dass ich das auch schon von anderen Gruppen gehört habe. Diese dürften Sie dann auch nicht vertreten.

Am Ende kann die Linke letztlich allen diesen Gruppen sagen, dass sie sich für sie eingesetzt hat. Frau
Schmidt, Sie haben vollkommen recht: Das ist ein Stück
weit Populismus. Wir hören - wir haben miteinander
darüber gesprochen - aus den Gruppen andere Einstellungen dazu. Es ist inzwischen zur Genüge gesagt worden, dass es eine große gesellschaftliche Leistung ist, die
ihresgleichen sucht. Die Komplexität der Lösung, die
dann noch nötig sein kann, kommunizieren Sie nicht,
weil es viel zu schwierig ist, das in drei Sätzen zu sagen.
Herr Schreiner, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Da
sind die 63 Zusatz- und Sonderversorgungssysteme. Da
ist die juristische Realität, die vielem davon im Weg
steht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit bestätigt. Die UN-Menschenrechtskommission ist damit befasst worden und hat dem Ganzen
stattgegeben. Der Europäische Gerichtshof hat gesagt:
Das ist so nicht widersprüchlich. Es gibt die Grundsätze
des Bundessozialgerichts und rentenrechtliche Regelungen im SGB. So viele Dinge muss man dazusagen, wenn
man solche einfachen Forderungen - polemisch, wie ich
meine - nutzen möchte.


Auch die Fachleute, die auch Sie in den Anhörungen
gehört haben, waren eindeutig. Dazu gab es Bedingungen und Prinzipien, über die wir nicht einfach springen
dürfen: Der Gleichheitsgrundsatz - wir haben hier von
Ost und West gesprochen - muss auf beiden Seiten gewährleistet sein - Herr Schaaf, das haben Sie in Ihrer
Zwischenfrage erwähnt -, der Grundsatz der Lohn- und
Beitragsbezogenheit ist ein hohes Gut in unserem Land,
die Systematik der auch schon vorher bestehenden
Rechtsverordnungen und die Vorgaben im Einigungsvertrag, darüber können wir uns nicht einfach hinwegsetzen. Ich halte es für polemisch, dass Sie das einfach tun
und so einfach kommunizieren wollen.

Die Frage, die sich mir stellt, lautet: Wie ernst nehmen Sie dieses Anliegen tatsächlich? Wenn einzelne
kleine Nachbesserungen nötig sind, dann sind wir bereit,
daran mitzuarbeiten. Die meisten der Forderungen sind
allerdings realitätsfern, insbesondere wenn Sie - da bin
ich mir mit den Kollegen von der SPD einig - Anträge
für Personengruppen mit großer Nähe zum Staat, wie
man das allgemein sagen kann, formulieren.

Eines noch ganz persönlich zur Debattenkultur, zur
politischen Auseinandersetzung. Sie stellen sich hier hin
und fordern, dass wir alle gemeinsam so entscheiden sollen - als ob Sie diese Anliegen vertreten! Ich verstehe
nicht, dass sich, seit ich der Sprecher bzw. der Berichterstatter meiner Fraktion im Bundestag zu diesem konkreten Thema bin, nicht einer von Ihnen mit mir zusammengesetzt und gesagt hat: Das Anliegen ist uns so wichtig,
dass wir hier gemeinsam etwas bewegen sollten. - Kein
Versuch Ihrerseits, Gespräche dieser bilateralen Art zu
führen. Das ist bei den anderen Fraktionen anders gewesen. Ob das wirklich ein Anliegen um der Sache willen
ist, möchte ich zumindest bezweifeln.

Ein zweiter Gedanke. Nachdem ich die Frage gestellt
habe, inwiefern es Ihnen hier um Quantität - 19 Anträge anstatt um Qualität geht, stellt sich auch die Frage nach
dem Wort „gerecht“. In all Ihren Anträgen kommt das
Wort „gerecht“ vor.

({0})

Durch die Wende - das haben Sie an keiner Stelle verschwiegen; das habe auch ich in meinen Reden hier explizit gesagt - sind Ungerechtigkeiten passiert - Sie haben das von uns an verschiedenen Stellen gehört -:
durch Stichtage - Herr Kober hat das gesagt -, durch
Fristenregelungen. Und doch sind wir in unserem
Rechtssystem an diese Regeln gebunden. Welche Gerechtigkeit spielen wir gegen welche aus? Generationengerechtigkeit? Einzelfallgerechtigkeit? Wir brauchen
Rechtssicherheit für die kommenden Generationen.

Gestern telefonierte ich mit einer Frau in ungefähr
meinem Alter. Sie sagte mir in etwa Folgendes: Egal wie
wir in dieser zugegebenermaßen verfahrenen und teilweise ungerechten Situation entscheiden, wir werden
wegen der Komplexität immer wieder neue Ungerechtigkeiten schaffen. - Gestern fiel in einem weiteren Gespräch auch der Begriff der Minimalstungerechtigkeit,
die wir anstreben. Ich glaube, wir sind mit den momentanen Möglichkeiten nah an sie herangekommen. Wir wollen schauen - das ist unsere Haltung als Koalition; das
ist deshalb auch im Koalitionsvertrag verankert -, dass
wir so nah wie möglich an die Grundsätze der Gerechtigkeit herankommen. Aber da gibt es die Grenze des Einzelfalls. Diese Grenze kann das Gesetz nicht überwinden, schon gar nicht bei einem so starken Bruch in der
deutschen Geschichte, einschließlich der Fehler, die
auch noch danach - wohlgemerkt: danach - gemacht
wurden. Ich denke, an der Minimalstungerechtigkeit
sind wir nahe dran.

Jetzt gibt es noch Möglichkeiten des Weiterdiskutierens. Sie von der Opposition redeten vorhin von einer
Fondslösung, die die größten Schwierigkeiten und die
größten Schärfen, die durch die Gesetze passiert sind,
auszugleichen versucht. Wir setzen uns da zusammen;
das haben wir schon vereinbart. Wie diese Fondslösung
aussehen könnte und ob es eine Fondslösung geben
wird, kann ich noch nicht sagen.

Insgesamt betrachtet unterstreiche ich noch einmal:
Es war eine gewaltige gesellschaftliche Leistung, das hat
sich immer wieder gezeigt; das haben auch Sie an einer
Stelle in Ihrem Antrag - fairerweise muss ich das sagen geschrieben. Aber die wirtschaftlichen Fehler von vor
der Wende, die sich in unzähligen Lebensläufen, in die
widerrechtlich eingegriffen wurde, niedergeschlagen haben, kann man heute trotz aller rechtmäßigen Bestrebungen nicht einfach ausgleichen. Ungerechtigkeit kann
man nicht gegen Gerechtigkeit aufwiegen, auch ein demokratischer Rechtsstaat kann das nicht.