Eckhardt Rehberg (NA), 2015-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind
Worte wie „einmalig“, „absurdes Theater“ und „Glück
gehabt“ gefallen. Schauen wir uns an, wie es im Haushaltsausschuss im Jahr 2009 aussah. Wenn ich zum jetzigen Koalitionspartner nett bin, dann kann ich sagen:
Diese 86 Milliarden Euro waren die Erblast der Finanzund Wirtschaftskrise.

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Wenn ich weniger nett bin, muss ich sagen: Das ist die
Erblast von Steinbrück gewesen.

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Im Regierungsentwurf stand noch eine Neuverschuldung
in Höhe von 86 Milliarden Euro. Wir haben diese Neuverschuldung innerhalb von nur vier Jahren auf null gedrückt.

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Hier wurde von verspielten Zukunftschancen gesprochen. Das Gegenteil ist der Fall. Kollege Kindler, es ist
keine Arbeitsverweigerung, was wir in den vier Jahren
der letzten Legislaturperiode und im letzten Jahr mit
dem Koalitionspartner SPD gemacht haben. Eine
schwarze Null zustande zu bringen, das sind keine verspielten Zukunftschancen, sondern das ist endlich fiskalische Generationengerechtigkeit. Das eröffnet Chancen
für die zukünftigen Generationen.

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Übrigens, wir haben in der letzten Legislaturperiode
im Bereich von Bildung und Forschung einen Aufwuchs
von 14 Milliarden Euro gehabt.

Es gibt schon einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik, einen Paradigmenwechsel, den der Bundesrechnungshof mit Sorge sieht. Ich darf einmal aus Bemerkungen des Bundesrechnungshofs zum Haushalt
zitieren. Der Bundesrechnungshof sagt, er sehe „strukturelle Belastungen und Risiken, die eine nachhaltige
Haushaltspolitik gefährden könnten“. Zu weiteren finanziellen Zugeständnissen des Bundes an Länder und Gemeinden heißt es:

Dabei erscheinen im Bund-Länder-Verhältnis die
finanziellen Handlungsspielräume des Bundes angesichts der bestehenden Lasten ausgereizt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Koalitionsvertrag sind 23 Milliarden Euro für prioritäre Maßnahmen vorgesehen, wovon mehr als die Hälfte nicht für
bundesoriginäre Aufgaben abfließt, sondern für Aufgaben, die originär die Ländern und die Kommunen erfüllen. Aber diese schwarze Null, die eigentlich erst für dieses Jahr vorgesehen war, hat die Möglichkeit eröffnet,
dass wir in den nächsten drei Jahren bis 2018 wieder einen Ausgabenzuwachs von 30 Milliarden Euro haben
werden. Das ist die Basis dafür, dass wir mehr als in der
Vergangenheit in Verkehrsinfrastruktur investieren, dass
wir noch mehr in Bildung und Forschung investieren
können und dass wir Länder und Kommunen noch mehr
unterstützen können, Stichwort „Grundsicherung im Alter“, wofür pro Jahr insgesamt mehr als 5 Milliarden
Euro an die Kommunen fließen werden. Dafür liefert die
Basis die schwarze Null. Diese Basis, Kollege Kindler,
haben wir uns in der Koalition mit der FDP und in dem
einen Jahr Koalition mit der SPD schon hart erarbeitet.

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Meine Damen und Herren, was in der politischen Debatte ganz wenig beachtet wird, ist, dass wir noch in der
Großen Koalition 2008/2009 und dann in der Koalition
mit der FDP

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eine Entlastung für die Bürger von 25 Milliarden Euro in
der vollen Jahreswirkung ab 2011 und für die Kommunen von 17 Milliarden Euro vorgenommen haben. Wenn
man Steuermehreinnahmen und Entlastungen gegeneinander aufrechnet, wenn man sieht, dass wir im Ausgabenzuwachs fast konstant geblieben sind, dann, Kollege Kindler, muss man feststellen: Das ist schon eine
große Leistung von zwei Bundesregierungen; das ist
eine große Leistung von zwei Koalitionen. Ich will Ihnen eins sagen: Dieses lassen wir uns von niemandem
und von keinem schlechtreden.

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Ich glaube, dieses Jahr wird von dem Thema BundLänder-Finanzbeziehungen sehr stark geprägt sein. Der
Bund hat in den letzten vier Jahren, von 2010 bis 2014,
Steuermehreinnahmen in Höhe von etwa 45 Milliarden
Euro gehabt. Die Länder haben in fast gleicher Höhe
Steuermehreinnahmen gehabt. Die Kommunen haben in
der Zeit Steuermehreinnahmen von fast 19 Milliarden
Euro gehabt. Jetzt muss man angesichts der vielen Forderungen, die von Ländern und Kommunen auch in den
letzten Stunden und Tagen an den Bund gerichtet worden sind, in dieses Land die Botschaft senden, dass an
der positiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Entwicklung in den letzten Jahren Länder und Gemeinden in gleicher Art und Weise partizipieren.

In der letzten Legislaturperiode und in dieser Legislaturperiode haben wir, der Bund, je nach Betrachtung, je
nach Berechnungsweise an Länder und Kommunen zusätzlich zwischen 70 Milliarden und 90 Milliarden Euro
für Aufgaben gegeben, für die wir eigentlich nicht zuständig sind. Angesichts dessen können wir jetzt nicht
nur die schwarze Null für das vergangene Haushaltsjahr
erfolgreich verbuchen, sondern die politischen Rahmenbedingungen, die wir heute haben, die wir uns schwer erarbeitet haben. Das steht für mehr als gute Zukunftschancen. Ich glaube, Deutschland steht mit Blick auf
Europa sehr gut da.

Herzlichen Dank.

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