Heinz-Jürgen Kronberg (NA), 1997-01-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden vorliegenden Anträge behandeln ein Thema, das nicht nur einen schwarzen oder, richtiger gesagt: einen braunen Flecken in der deutschen Geschichte bezeichnet, sondern auch eine nicht beschreibbare Zahl von unermeßlich leidvollen Einzelschicksalen umfaßt.
Ein Versuch der Wiedergutmachung im wirklichen Sinne ist schon von Anbeginn zum Scheitern verurteilt und kann sich somit nur in einem symbolischen Gehalt wiederfinden. Die Bundesregierung hat sich seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949 im Verantwortungsbewußtsein gegenüber den Opfern gesehen und hat im Laufe der letzten Jahrzehnte durch das Setzen verschiedener Schwerpunkte versucht, ihrer Verantwortung auch gerecht zu werden.
Seit den 50er Jahren wurden Opfer nach dem Bundesentschädigungsgesetz und nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz entschädigt, natürlich nur diesseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs. Es wurden summa summarum zirka 100 Milliarden DM für Entschädigungsleistungen nicht nur in Deutschland, sondern weit über unsere Grenzen hinaus aufgewendet.
Natürlich - ich habe das bereits gesagt -: Osteuropa war ausgeschlossen. Seit dem Fall der Mauer und der Öffnung der politischen Grenzen zwischen den beiden Blöcken Europas hat sich hier eine vollkommen neue Situation ergeben. Viele Verfolgte, viele Geschädigte des NS-Regimes in Osteuropa, die bis dahin überhaupt keine Möglichkeit hatten, Wiedergutmachungsleistungen zu beantragen, sahen sich plötzlich dazu in der Lage, nur: Die gesetzliche Grundlage, das BEG und das AKG, bestand inzwischen nicht mehr.
Gerade Bundeskanzler Kohl war es, der in dieser Situation besonderen Wert auf eine Lückenschließung bei den Wiedergutmachungsregelungen legte. So wurden verschiedene Stiftungen zur Versöhnung und Verständigung in Osteuropa gegründet: Die Stiftung in Warschau wurde mit 500 Millionen DM ausgestattet, die Stiftung in Moskau mit zirka 1 Milliarde DM, und im letzten Jahr haben wir für die MOE- Staaten haushaltsrechtlich ein Stiftungskapital von 80 Millionen DM bereitgestellt.
Im Rahmen der heute vormittag besprochenen Deutsch-Tschechischen Erklärung wurde ein Zukunftsfonds in Höhe von insgesamt 165 Millionen DM inklusive des tschechischen Anteils gebildet, der vorrangig Opfern und Geschädigten des NS-Regimes zugute kommen soll.
Darüber hinaus wurde der Artikel-2-Fonds mehrfach aufgestockt, um jüdische Opfer, die aus Osteuropa nach Deutschland ausgewandert sind, gegebenenfalls zu entschädigen. Seit 1992 ist durch die Erweiterung der Zugangsbestimmungen auch eine laufende Hilfe für die eben genannte Gruppe möglich.
Die letzten Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Claims Conference fanden im Dezember 1996 statt und endeten mit einer vorbehaltliHeinz-Jürgen Kronberg
chen Einigung bis zum Auslaufen im Jahre 1999. Man kann sich also keineswegs des Eindrucks erwehren, daß gerade in den vergangenen Jahren auf diesem Gebiet eine ganze Menge veranlaßt wurde.
Auch ich würde den Opfern und Geschädigten in Osteuropa viel lieber noch umfangreichere Entschädigungen zugute kommen lassen, aber in Zeiten, in denen wir gezwungen sind, durchgreifender und bescheidener zu wirtschaften, so daß wir uns von der Opposition sogar den Vorwurf von Sozialabbau anhören mußten, wäre es sehr schwer, dem Bürger auf der Straße zu erklären, warum wir weitere mehrstellige Millionenbeträge zur Entschädigung für Opfer des Nationalsozialismus bereitstellen.
Ich will - damit kein falscher Eindruck aufkommt - diesen Bürgern nicht nach dem Munde reden, überhaupt nicht. Ich habe auch persönlich eine ganz andere Meinung. Ich denke aber trotzdem, daß man diese Tatsache nicht einfach ignorieren und nicht so tun kann, als ob es sie gar nicht gäbe.