Rudolf Meinl (NA), 1993-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der große Nachholbedarf beim kommunalen Straßenbau, bei den Einrichtungen und Anlagen sowie der Gerätetechnik des ÖPNV war und ist in den jungen Bundesländern offensichtlich. Eine Straßenzustandsbewertung für Chemnitz weist z. B. aus, daß nur 25,1 % der Straßen als funktionsgerecht eingestuft werden können, während 34,6 % mit schweren und schwersten Schäden behaftet sind. Von den 182 Brücken haben 23 die Zustandsnote IV und sind damit abrißwürdig. Radwege sind in den neuen Ländern so gut wie nicht vorhanden und müssen neu angelegt werden.
Für den ÖPNV sind neben der Beschaffung neuer Busse und Straßenbahnen erhebliche Investitionen im Bereich der Gleisanlagen und vor allem im Einstiegbereich der Haltestellen notwendig, um eine ökologische und stadtverträgliche Verkehrsentwicklung zu erreichen.
Die Mittel aus dem Programm „Aufschwung Ost" haben einen großen Anschubeffekt für die notwendigen Arbeiten bewirkt. Um so krasser ist jedoch die Situation nach dem Wegfall des Programms „Aufschwung Ost". Die Mittel reduzierten sich z. B. für Sachsen auf ca. 36,5 % für 1993 gegenüber 1992 - GVFG plus Aufschwung Ost -, obwohl die GVFGMittel um fast 100 % erhöht wurden.
Der Anteil der in den Altbundesländern verfügbaren Mittel stieg dagegen auf 143 %.
Der heute eingebrachte Gesetzentwurf zur Ånde-rung des GVFG korrigiert diese Schieflage etwas und ist daher unverzichtbar. Gemessen an den Mitteln für 1992 stehen den neuen Bundesländern damit wenigstens 65 % zur Verfügung.
Hier, Frau Kollegin Dr. Wetzel, muß ich doch noch einmal darauf zurückkommen: Wenn Sie Ihre Befürchtungen - vielleicht sollte ich sagen: Hoffnungen - äußern, daß diese Mittel in den neuen Ländern nicht verbaubar sind
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- ich habe zugehört! -, und wenn Sie von Unqualifiziertheit und Unfähigkeit der zuständigen Stellen in den neuen Ländern sprechen,
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dann kann ich nur sagen: Das ist die BesserwessiMentalität, die wir nicht akzeptieren.
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Ich sage es ausdrücklich: Ich bedanke mich bei jedem, der aus den alten in die neuen Bundesländer kommt, um uns zu helfen, ganz egal, auf welchem Gebiet. Für uns ist das ein learning by doing. Wie gesagt, besten Dank an alle, die uns helfen.
Die Gültigkeitsdauer von zwei Jahren für dieses Gesetz gewährleistet jedoch nicht, daß in diesem Zeitraum der vorhandene Nachholbedarf beim kommunalen Straßenbau und beim ÖPNV ausgeglichen werden kann. Es muß daher an einer Lösung zur Weiterführung der Verkehrsinfrastrukturangleichung ab 1995 gearbeitet werden.
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Die Umschichtung von einer Milliarde DM zugunsten der neuen Bundesländer beläßt den alten Bundesländern immer noch verfügbare Mittel in Höhe von 120 % gegenüber dem Stand von 1992. Niemand kann dabei von einem Verzicht sprechen. Die starke Mittelreduzierung hätte aber für die neuen Bundesländer eine zeitliche Streckung der Bau- und Beschaffungsmaßnahmen, sogar teilweise mit Unterbrechung, zur Folge. Eine Angleichung der Infrastruktur durch Aufbau vor Ausbau fände damit auf Jahre hinaus nicht statt. Der ÖPNV würde wegen fehlender Attraktivität nicht als eine Alternative zum Individualverkehr angenommen.
Gerade hierfür wurde am 4. März 1993 in Chemnitz eine Weltneuheit vorgestellt, ein Doppelstockbus von 15 m Länge in Niederflurausführung mit 100 Sitzplätzen. Das bereits als „Megashuttle" bezeichnete Fahrzeug wird nach Ausstellungen in Sidney und Leipzig ab Ende April im Linienverkehr in Chemnitz eingesetzt. Da die Serienfertigung in Sachsen aufgenommen wird, kann damit auch zur Sicherung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen werden.
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Die Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf ist also auch eine Frage der Solidarität der alten mit den neuen Bundesländern. Bei der gestrigen Nach12560 
tragshaushaltsdebatte in diesem Hohen Haus hat sich ja auch die Opposition mehrfach zu dieser Solidarität bekannt. Wie man tatsächlich damit umgeht, wird sich bei der Behandlung dieses Gesetzentwurfs im Bundesrat zeigen.
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Stimmen Sie dieser Umschichtung zu! Die neuen Bundesländer brauchen diese Mittel dringend.
Vielen Dank.
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