Esters (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verabschieden heute das Organisationsgesetz für den Bundesrechnungshof. Ich möchte zunächst dem Bundesrechnungshof dafür danken, daß er die wesentlichen Vorarbeiten, die für die Organisationsstruktur und andere Dinge in diesem Gesetz von Belang sind, ausgearbeitet und dem Finanzministerium zugeleitet hat, das dankenswerterweise die Vorstellungen des Bundesrechnungshofs - wenn man schätzen würde - zu etwa 95 % übernommen hat.
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Keine Bundesregierung und kein Bundesfinanzminister, Herr Kollege Friedmann - das weiß ich auch aus der Vergangenheit -, hatten ein besonderes Interesse daran, ein neues Rechnungshofgesetz zu machen, weil doch alle ahnten, daß dann das Wahlverfahren oder das Verfahren zur Bestimmung des Präsidenten und des Vizepräsidenten näher an das Parlament herangeholt würde.
Insofern ist es auch erstmals uns allen eingefallen - bis dahin hat es dies nicht gegeben -, bei der entsprechenden Jahresrechnung des Bundesrechnungshofs vom Haushaltsausschuß her empfehlen zu lassen - und das Parlament ist dem einstimmig gefolgt -, der Bundesregierung Termine zu setzen.
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- natürlich. Wir müssen j a nicht immer streiten. Wir dürfen uns auch einmal einig sein.
Ich möchte aber zunächst mit den für mich und meine Fraktion kritischen Teilen beginnen, die wir jetzt verabschieden. Das uns vorliegende Rechnungshofgesetz wird den Maßstäben, die sich dieses Haus selbst in seiner Selbstverständnisdebatte vom
September letzten Jahres gesetzt hat, nicht gerecht.
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Die hohen Erwartungen auch der Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß sind mit diesem Gesetz nicht erfüllt, so sehr ich anerkenne, daß viele Kollegen, insbesondere Frau Seiler-Albring und Bernhard Friedmann, dazu beigetragen haben, daß sich diejenigen, die sich nicht bewegen wollten, im Endeffekt doch noch bewegt haben. Das Vorschlagsrecht für den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs bleibt bei der Bundesregierung. Folglich ist die Wahl durch den Deutschen Bundestag nicht frei, wie es der Würde des Hauses entsprochen hätte - so in der Selbstverständnisdebatte. Hinzu kommt, daß er das Wahlrecht mit dem Bundesrat teilen muß, ohne daß es dazu eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit oder eine von der bisherigen Wirklichkeit der Finanzkontrolle her gegebene Rechtfertigung gibt.
Das Quorum für die Wahl ist die Kanzlermehrheit, so daß die Opposition rechtlich gesehen überstimmt werden kann.
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Ich wiederhole deshalb meine Feststellung aus der ersten Lesung: Könnte dieses Haus allein aus parlamentarischer Sichtweise entscheiden, so hätte es dem Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion den Vorzug gegeben.
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Warum aber stimmt nun meine Fraktion dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung doch zu? Dafür gibt es Gründe. Ein Bundesrechnungshof eignet sich nicht für eine parteipolitische Auseinandersetzung.
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Die Initiative für dieses Gesetz ist vom gesamten Parlament ergriffen worden. Folglich soll es auch gemeinsam verabschiedet werden.
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Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, den Bundesrechnungshof näher an den Deutschen Bundestag heranzuführen, um die parlamentarische Finanzkontrolle zu stärken. Da dies ebenfalls eine gemeinsame Aufgabe des Parlaments ist, würde eine Abstimmung nach Mehrheit oder Minderheit nur zur künftigen Schwächung dieser zentralen Parlamentsfunktion führen. Ein Bundesrechnungshof, der auf Grund eines nur von der Mehrheit getragenen Gesetzes arbeitete, geriete selbst in den Verdacht, parteiisch oder abhängig zu sein, anstatt auf einer breiten Vertrauensbasis zu stehen, die seine Unabhängigkeit in der Verfassungswirklichkeit garantiert.
Neben diesen - wenn man so will: staatspolitischen - Gründen, die meine Fraktion berücksichtigt, gibt es jedoch durch die Beratungen im Ausschuß konkrete Verbesserungen, die auf den Gesetzentwurf meiner Fraktion mit zurückgehen. Ich
will dazu meine eingangs geäußerte Kritik jetzt ins Positive zu wenden versuchen. Sicherlich bleibt es bei dem Vorschlagsrecht der Bundesregierung, doch ist diese in der Ausübung nicht frei. Es ist gemeinsame Auffassung des Haushaltsausschusses und der Bundesregierung - der Bundesfinanzminister, seinerzeit in den Gesprächen vertreten durch den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Voss, hat es in den Beratungen und in den Gesprächen ausdrücklich bestätigt -, daß zuvor eine Verständigung mit dem Parlament, den Fraktionen und dem Haushaltsausschuß gesucht werden soll, die mehr ist als die bloße juristische Definition des Benehmens.
Um die Herbeiführung dieser Verständigung zu sichern, erfolgt die Wahl durch den Deutschen Bundestag geheim oder - wie es in der Geschäftsordnung des Bundestages ausgedrückt ist - mit verdeckten Stimmkarten. Keine Bundesregierung wird aber einen Vorschlag unterbreiten wollen, der in geheimer Wahl durchfallen könnte, weil dies ein schwerer Gesichtsverlust wäre.
Sicherlich schließt das Quorum der Kanzlermehrheit rein rechnerisch betrachtet eine Überstimmung der Opposition nicht aus. Doch ist bei den Beratungen im Haushaltsausschuß wiederum einvernehmlich zugesichert worden, daß ein derartiger Tatbestand tatsächlich nicht eintreten wird. Die Mehrheit und der Bundesfinanzminister haben klargestellt, daß auch sie im Interesse des Vertrauens und der Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes stets die breite Mehrheit, wenn man so will, im Ergebnis eine Zweidrittelmehrheit, sehen wollen. Schließlich sichern die geheime Wahl und die Kanzlermehrheit eine Teilnahme aller Mitglieder dieses Hauses, so daß von daher nicht nur die Bedeutung des Wahlvorgangs selbst unterstrichen wird, sondern auch die Notwendigkeit, einen weitgehend konsensfähigen Kandidaten vorzuschlagen.
Wie wirksam die Wahl durch das Parlament unter diesen Vorzeichen auf das Vorschlagsrecht der Bundesregierung ausstrahlt, auch ohne daß dafür eine fugenlose gesetzliche Sicherheit hergestellt ist, demonstriert die bereits erfolgte Zurückziehung des von der Bundesregierung zunächst favorisierten Kandidaten. Auch dieser Vorgang gibt uns als Oppositionsfraktion das Vertrauen, trotz aller Bedenken im einzelnen dem gemeinsamen Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir sind sicher, daß in der politischen Praxis, die sehr viel verästelter und abwägender ist als ein nackter Gesetzestext, der Deutsche Bundestag die ihm zustehenden Rechte und Möglichkeiten voll ausfüllen und sein Gewicht in den entsprechenden Einfluß umsetzen wird.
Insofern bin ich zuversichtlich, daß das Bundesrechnungshofgesetz, das wir gemeinsam beschließen wollen, die Effizienz und Beweglichkeit des Bundesrechnungshofes weiter steigert und dadurch das Finanz-, Kontroll- und Budgetrecht als das Kronrecht des Parlaments bestätigt und stärkt.
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