rainer stinner (NA), 2011-06-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als wir vor einem Jahr über dieses Mandat gesprochen
haben, hätte wohl niemand von uns im Traum daran gedacht, unter welch regionalpolitischem Kontext wir uns
heute mit diesem Mandat beschäftigen müssen. Die Welt
in der Region hat sich dramatisch verändert, verändert
sich täglich aufs Neue. Natürlich müssen wir uns heute
bei der Debatte über das Mandat überlegen, ob denn
diese regionale Veränderung Auswirkungen auf die
Ziele, den Inhalt und die Durchführung dieses Mandates
hat. Das haben wir sehr genau geprüft, und ich möchte
dazu einiges sagen.

Erstens ist klar, dass das UNIFIL-Mandat der Stabilisierung in der Region dient. Das wird von allen Anrainern so gesehen. Alle Anrainer bitten uns inständig - ich
darf das hier so nachdrücklich sagen, liebe Kolleginnen
und Kollegen -, diese Aufgabe auch in Zukunft fortzusetzen, weil natürlich alle Anrainer verstehen, dass auch

im gegenwärtigen Kontext eine solch stabilisierende
Funktion notwendig ist.

Wir haben im letzten Jahr eine Umorientierung und
Neufokussierung des Mandates vorgenommen, weil wir
der Meinung waren, dass die Überwachung auf See nicht
Daueraufgabe der deutschen Marine sein kann. Nein, es
muss auch hier darum gehen, dass wir Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Wir haben bei der Neuorientierung des
Mandates im letzten Jahr den Schwerpunkt auf die Ausbildung der libanesischen Marine gelegt, damit wir die
Marine im Libanon schrittweise ermächtigen, die Aufgaben selbst wahrzunehmen, und wir dem Ziel nahekommen, auch dieses Mandat richtig gut abschließen zu
können.

({0})

Diese Aufgabe ist noch nicht erfüllt, wie wir alle wissen. Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich durch
Besuche vor Ort ein Bild gemacht. Wir wissen, dass die
libanesische Marine noch nicht so weit ist, aber daran
wollen wir weiter arbeiten.

Zweitens haben wir uns - auch das ist wichtig - sehr
nachhaltig für den Aufbau von zivilen Kapazitäten eingesetzt. Ich nenne den Aufbau von Radarstationen. Auch
das ist wichtig und richtig. Ich bin sehr dankbar, dass die
Bundesregierung die Mittel hierfür bereitgestellt hat.
Wir wollen das auch in Zukunft tun.

UNIFIL ist ohne jeden Zweifel ein stabilisierendes
Instrument, und zwar sowohl an Land als Puffer zwischen Israel und den Hisbollah-Kräften als auch auf See.
Ich möchte noch einmal unseren Soldatinnen und Soldaten ausdrücklich dafür danken - ich hoffe, auch in Ihrer
aller Namen, meine Damen und Herren -, dass sie diese
Aufgabe für die Stabilität in der Region nachhaltig wahrnehmen.

({1})

Es hat sich nicht nur in der Region vieles geändert.
Auch im Libanon hat sich in den letzten zwölf Monaten
einiges verändert. Mit Bedauern müssen wir feststellen,
dass bis zum heutigen Tage immer noch keine neue libanesische Regierung steht.

({2})

Den alten Premierminister kannten wir. Herr Hariri
war kalkulierbar. Er war auch in Berlin zu Gast. Herr
Miqati ist in der Warteschleife. Ich weiß nicht, was die
gestrigen Gespräche ergeben haben. Es hat gestern
Abend wohl ein Gespräch zwischen Miqati, Berri und
Aoun gegeben. Ich weiß nicht, was dabei herausgekommen ist. Wir können nur hoffen, dass es im Libanon bald
eine neue, möglichst stabile Regierung geben wird. Aber
ich verhehle nicht, dass wir in den nächsten Monaten
sehr genau beobachten müssen, welche innenpolitischen
Auswirkungen das im Libanon haben wird. Denn es
kann Einfluss auf unser Mandat haben. Wir werden uns
spätestens in einem Jahr, vielleicht aber auch schon früher damit befassen müssen, welche Auswirkungen das
hat. Welche Rolle die Hisbollah in Zukunft in der Regierung haben wird und wie sie eventuell bestimmte Positionen durchsetzen möchte, hat sicherlich Einfluss.

Aber auch die Situation in Syrien hat großen Einfluss
auf die Situation im Libanon. Es gibt in Syrien bis zum
heutigen Tage Kräfte, die der Meinung sind, dass Libanon eigentlich ein Teil von Syrien ist. Nach wie vor besteht in Syrien der Anspruch, nachhaltig Einfluss auf Libanon auszuüben.

Wir wissen nicht, wie die Entwicklung in Syrien ausgehen wird. Ich darf aber sehr deutlich sagen: Nach meinem Dafürhalten ist auch das Regime von Herrn Assad
in Syrien am Ende. Wir sind uns sicherlich alle einig in
der Verurteilung des unmenschlichen Vorgehens der syrischen Regierung gegen die eigenen Bürger.

({3})

Das heißt, auch in Zukunft werden wir die Auswirkungen der regionalen Veränderungen auf das Mandat
betrachten und diese mit einbeziehen müssen. Nachdem
wir die Schwerpunktsetzung geändert haben, möchten
wir sehr genau kontrollieren, ob auf Dauer ein solcher
deutscher Einsatz notwendig ist. Das werden wir genau
prüfen.

Aber ich stelle abschließend eindeutig fest: Zum heutigen Zeitpunkt braucht die Region nach wie vor das stabilisierende Instrument von UNIFIL. Zum heutigen Zeitpunkt ist unser Einsatz für die Ausbildung der
libanesischen Marine unabdingbar notwendig. Zum heutigen Zeitpunkt können wir uns zum Glück darauf berufen, dass alle Anrainerstaaten das genauso sehen. Deshalb darf ich Ihnen sagen, dass ich es richtig finde, dass
die Bundesregierung das Mandat vorlegt. Meine Fraktion wird deswegen heute diesem Mandat zustimmen.

Schönen Dank.

({4})