Frederick Schulze (NA), 1995-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vorhin von Frau Seuster sehr richtig gehört, daß wir uns alle darum bemühen, ein Höchstmaß an Gerechtigkeit zu finden. Sie haben uns aufgefordert, uns als Kontrollorgan gegenüber der Regierung und den Bundesbehörden zu verstehen. Darin kann ich Ihnen uneingeschränkt zustimmen. Dies ist die Aufgabe eines jeden Parlamentariers, und dieser Aufgabe werden wir sicherlich gern nachkommen.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders bei den Mitarbeitern des Petitionsausschusses bedanken, die in sehr guter Art und fachlich fundiert zuarbeiten und den Abgeordneten die Arbeit im Ausschuß erheblich erleichtern. Ich möchte auch der Vorsitzenden danken, die durch ihre charmante, provokative Art eine angeregte Diskussion herausfordert und zu ihr beiträgt.
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Ich kann dies ganz besonders sagen, weil ich mit ihr schon mehrfach aneinandergeraten bin. Deshalb danke ich Ihnen ganz besonders für Ihre Art.
Ich möchte aber auch meine Freude über die Mitarbeit im Petitionsausschuß zum Ausdruck bringen, weil sie einen hohen Lerneffekt hat. Man erfährt viel über Bereiche, mit denen man sich eine Zeitlang im Leben nicht befaßt hat. Der Zeitaufwand dafür ist natürlich nicht unerheblich im Vergleich zu der Zeit, den man für die Ausschußberatung tatsächlich zur Verfügung hat.
Ich möchte in meinem heutigen Beitrag den Geschäftsbereich des BMVg besprechen. Die Zahl der Eingaben war im letzten Jahr etwas rückläufig. Somit hatten wir für den Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung insgesamt 1 052 Petitionen. Diese Zahl muß man natürlich vor dem Hintergrund relativieren, daß wir einen Wehrbeauftragten bzw. eine Wehrbeauftragte haben und daß bei dieser Stelle bereits sehr viel bearbeitet wird, was nicht in den Petitionsausschuß kommt. Auch gibt es truppendienstliche Beschwerden, die vor Ort wesentlich schneller zu einer Regelung führen, und letztendlich das Gespräch unter den Soldaten, wo sich jemand beschwert fühlt.
Die Masse der Eingaben besteht aus Fragen zu Verwaltungsangelegenheiten. Herr Reuter, Sie sprachen eben den Fall eines Soldaten an, der 25 Jahre auf damals asbestverseuchten Schiffen gefahren ist und daher die Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung wünscht. Da gibt es klare Gerichtsurteile.
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- Doch, die gibt es, aus Schleswig. Sie brauchen sie nur zu lesen. - Ich sehe nicht ein, warum wir uns als Übergericht aufspielen sollten, warum wir an dieser bestehenden Rechtslage etwas ändern oder die Bundesregierung auffordern sollten, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen.
Es gab in dem gesamten Bereich des BMVg im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen, mit denen sich der Petitionsausschuß befaßt, eine deutliche Schwerpunktverlagerung. So nahm die Zahl der Eingaben von Bürgern aus den fünf neuen Bundesländern deutlich zu.
Hierbei ging es häufig um Petitionen von Menschen, deren Beschäftigungs- oder Dienstverhältnis durch die Bundeswehr gekündigt wurde. Diese Arbeits- oder Dienstverhältnisse wurden beendet, weil aufgefallen ist, daß die bei der Einstellung von jedem einzelnen aus der ehemaligen NVA übernommenen Mitarbeiter zu erbringenden Erklärungen, nicht für
das MfS gearbeitet zu haben, nicht zutrafen. Somit lag der Tatbestand einer arglistigen Täuschung vor. Das führte dazu, daß nach sehr strengen Einzelfallüberprüfungen, die einer größtmöglichen Gerechtigkeit dienen sollten, ein Teil der Mitarbeiter entlassen werden mußte. Da braucht die Bundeswehr den Vergleich zu anderen Bundesbehörden und insbesondere auch nicht zu einigen Landesbehörden, die ja hinreichend bekannt sind, nicht zu scheuen.
In mehreren Petitionen sowohl von Wehrpflichtigen als auch von Zeit- und Berufssoldaten wurde großes Unverständnis über den Bundesverfassungsgerichtsbeschluß vom 25. August 1994 geäußert, in dem das Tucholsky-Zitat „Soldaten sind Mörder" als Meinungsäußerung toleriert wurde. Die Petenten sahen in diesem Urteil zu Recht ein verhängnisvolles Signal. Die Integration der Bundeswehr in unsere Gesellschaft wurde durch den Beschluß sicherlich kaum gestärkt. Man hat hier das Individualrecht der freien Meinungsäußerung über den Ehrenschutz einer Berufsgruppe und auch der Wehrpflichtigen gesetzt.
Nach wie vor bilden Renten- und Versorgungsangelegenheiten einen festen Stamm von Petitionen auch im Bereich des BMVg. Hierbei handelt es sich insbesondere um Rentenangelegenheiten von ehemaligen Angehörigen der NVA. Hier ist Handlungsbedarf erkannt worden. Über die Fraktionen hinweg wird an der Beantwortung der Frage gearbeitet, ob es zu einer Rentenüberleitung kommt. Ebenso geht es um das Schließen der Versorgungslücke für diejenigen ehemaligen Soldaten der NVA, die man jetzt in längerfristigen Zeitdienstverhältnissen oder als Berufssoldaten in die Bundeswehr übernommen hat. Es wird meiner Meinung nach eine Novellierung geben, aber nicht in der Art, daß man jetzt auch noch die Zusatzversorgten und Sonderversorgten mit den ehemaligen Mitarbeitern der Staatssicherheit gleichstellt, die dann quasi geadelt würden. Dieses wird es mit Sicherheit nicht geben.
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Weitere Themen, wie sie der Kollege Nolting vorhin angesprochen hat, waren die Anfrage junger Frauen nach freiwilligem Dienst in der Bundeswehr oder auch der Streit um Motorsportveranstaltungen auf einem Gelände der Bundeswehr; wir haben es eben gerade gehört. Der Petitionsausschuß sollte sich auch nicht über das Votum der Leute hinwegsetzen, die vor Ort Entscheidungen getroffen haben, und die Kommunalpolitiker haben sich für diese Veranstaltung ausgesprochen.
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Es ging um Fragen der Tauglichkeitsprüfung von Wehrpflichtigen, Beförderungsprobleme und schließlich um das typische Bundeswehrproblem der Versetzung an einen neuen Standort mit allen Konsequenzen, die die Familien zu tragen haben. Sie können mir glauben, daß ich davon eine Menge verstehe. Ich habe selbst 14 Umzüge hinter mir und kenne die Begleiterscheinungen, aber auch die Möglichkeiten, die es gibt, wenn man irgendwo wieder neu anfängt.
Eine Bewertung der Petitionen aus dem Geschäftsbereich des BMVg zeigt zweierlei: Auf der einen Seite wird deutlich, daß es sich beim BMVg um einen großen Apparat und Arbeitgeber handelt, mit allen typischen Begleiterscheinungen, die ein solches System mit sich bringt wie Versetzung, Beförderung und Entlassung. Die Zahl der Petitionen, die aus diesem Bereich resultieren, ist relativ gering.
Die Zuarbeit des BMVg wurde vorhin kritisiert. Ich sehe dies nicht so. Ich glaube, daß hier sehr gut gearbeitet worden ist. Es hat sich aber auch gezeigt, daß in unserer Gesellschaft eine erfreuliche Diskussion über die Fragen der Verteidigung und das Thema Bundeswehr stattfindet.
Angesichts der Vorgabe, die der Gesetzgeber geschaffen hat, die ehemalige NVA und die Bundeswehr zu einer Armee zu vereinen und die Zahl der Soldaten von über 600 000 auf nunmehr 340 000 zu reduzieren, muß den Verantwortlichen sowohl der politischen als auch der militärischen Führung der Bundeswehr an dieser Stelle ein großes Kompliment gemacht werden. Abgesehen von den technischen und politischen Problemen galt es natürlich auch, die menschliche Dimension einer solchen Umstrukturierung zu meistern. Dieses ist in vorbildlicher Art und Weise geschehen.
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Ich möchte Ihnen aber auch noch ein paar Worte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 sagen. Wir haben eine Reihe von Eingaben dazu gehabt, in denen auch auf die Frage eingegangen wurde, wie sich die Bundeswehr an einem möglichen UN-Einsatz beteiligen soll. Ich glaube, hieran wird deutlich, daß einfach die Auffassung verlorengegangen ist, daß wir uns gegen latente Gefahren, die es unmittelbar vor unserer Haustür gibt, verteidigen müssen.
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- Von Ihnen kann ja nichts Gescheites kommen! Deshalb brauche ich darauf nicht einzugehen.
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Wir sollten aber im Hinblick auf die geostrategische Lage sehr wohl berücksichtigen, daß wir heute zwar von Partnern und befreundeten Staaten umgeben sind, aber dennoch durch das Westliche Bündnis zur Stabilität in Europa beitragen. Nicht umsonst ist ja die Diskussion um die Öffnung der NATO nach Osten entstanden. Wir müssen die Verteidigungsfunktion aufrechterhalten und zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung beitragen. Dabei ist es wichtig, daß die Soldaten der Bundeswehr Klarheit über ihren Auftrag haben, der auf der Basis des Grundgesetzes ausgeführt wird. Dazu rufe ich die politisch Verantwortlichen ebenso auf wie natürlich das Parlament.
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
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