Matthäus-Maier (NA), 1977-06-16:
Daß Sie das selber ganz genau wissen, ergibt sich ja aus den Äußerungen von Franz Josef Strauß, die er nicht nur gegenüber Zeitungen getan hat, sondern auch einen einzigen Tag nach der Regierungserklärung, in der wir eben dies angekündigt hatten. Er hat am 17. Dezember 1976 wörtlich gesagt:
Die Fraktion der CDU/CSU . . . kann, wie ich glaube, sehr wohl dafür gewonnen werden, einer Mehrwertsteuererhöhung zuzustimmen, wenn sie . . . inflationsneutral ist und nicht dazu verwendet wird, die Schuldenlöcher des Haushaltes zu stopfen, sondern dazu verwendet wird, sowohl auf der Seite der Arbeitnehmer als auch auf der Seite der Arbeitgeber steuerliche Erleichterungen zu ermöglichen .. .
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Exakt dies tun wir durch dieses Paket,
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und ich halte es für ganz konsequent, daß der Abgeordnete Strauß hier heute gar nicht erst auftaucht.
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Aber sie sollten auch wissen: Wir werden diese steuerlichen Erleichterungen nicht um jeden Preis durchführen. Die Grenze des finanziell Machbaren ist erreicht. Dies bedeutet: Eine zusätzliche Befrachtung dieses Pakets kommt nicht in Betracht. Insbesondere ist es ausgeschlossen, über die für die Wirtschaft gerade im Vergleich zu den Arbeitnehmern sehr großzügig bemessenen steuerlichen Erleichterungen hinaus weitere Schritte in dieser Richtung zu unternehmen. Der Kanzler hat in seiner Regierungserklärung am 16. Dezember 1976 gesagt - ich darf nochmals zitieren -:
Steuererleichterungen z. B. auf dem Gebiete der Abschreibungen, die heutigen Investoren einen Aufschub ihrer für 1977 geplanten Investitionen auf einen späteren Zeitpunkt lohnend erscheinen lassen könnten, sind nicht beabsichtigt.
Meine Damen und Herren, damit ist in der Regierungserklärung klargestellt, daß solche Maßnahmen in dieser Legislaturperiode nicht in Betracht kommen. Dies bedeutet aber zugleich, daß Ihre Vor2368 
schläge, nämlich Ja zu allen Steuererleichterungen und Nein zu einer entsprechenden Mehrwertsteuererhöhung, hier keine Chance haben. Der Bürger sollte wissen: Wenn es vom nächsten Jahr an eine Erhöhung des Kindergeldes, eine Erhöhung der Sonderausgaben, eine Erhöhung der Vorsorgepauschale, die Senkung der Gewerbe- und der Vermögensteuer nicht geben sollte, so liegt das einzig und allein in Ihrer Verantwortung hier, in Ihrer Verantwortung im Bundesrat.
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Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, die Grenze des finanziell Machbaren ist erreicht. Das hat ferner die Konsequenz: Nicht nur bedürfen die Steuererleichterungen einer entsprechenden Einnahmeerhöhung, einer nicht einmal ausreichenden Einnahmeerhöhung, sondern die öffentlichen Haushalte benötigen zusätzliche Finanzmittel zur Bewältigung dringender und unabweisbarer Aufgaben. Ich nenne hier nur die Erhöhung der Entwicklungshilfe, die wir in London zugesagt haben, oder aber die Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Wiederherstellung der Vollbeschäftigung. Es ist meine feste Überzeugung, daß die bisher getroffenen Maßnahmen noch nicht ausreichen und daß wir nach der Sommerpause mit Sicherheit zusätzliche grundlegende Maßnahmen auf diesem Gebiet ergreifen müssen. Das kostet Geld, meine Damen und Herren. Das bedeutet: Wir müssen an andere Finanzierungsmöglichkeiten heran. Wir müssen nämlich dazu übergehen,
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Sparmaßnahmen bzw. Umschichtungen im Bereich der direkten und indirekten Subventionen und eine Überprüfung sämtlicher steuerlicher Vergünstigungen auf ihre Notwendigkeit und Gerechtigkeit hin vorzunehmen.
In diesem Gesetz haben wir an einer Stelle eine solche Überprüfung vorgenommen. Wir haben nämlich den Personenkreis eingeschränkt, dem die zusätzlichen Sonderausgabenhöchstbeträge für Versicherungsleistungen, der sogenannte Vorwegabzug in Höhe von 1 500 bzw. 3 000 DM, zugebilligt werden. Dieser zusätzliche Höchstbetrag, der Vorwegabzug, soll nach seiner Zweckbestimmung einen Ausgleich dafür bieten, daß bei Arbeitnehmern der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung steuerfrei bleibt, während die selbständig Tätigen ihre Beiträge zur Altersversorgung in voller Höhe selbst aufbringen müssen. Unter diesem Gesichtspunkt der Gleichmäßigkeit wird der Vorwegabzug grundsätzlich allen Steuerpflichtigen gewährt, wobei bei Arbeitnehmern der Arbeitgeberanteil jedoch auf diesen Vorwegabzug angerechnet wird, so daß in der Regel nichts mehr übrigbleibt.
Bisher wurde ein solcher Vorwegabzug auch solchen Personen ungekürzt zur Verfügung gestellt, die, wie z. B. Beamte, im Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit eine Altersversorgung erlangt haben, ohne selber Beiträge zu zahlen, im Grunde
also ohne Berechtigung, gemessen an der Zielsetzung des Vorwegabzuges. Dieser Gesetzentwurf sieht nun die Lösung vor, daß der Vorwegabzug für diesen Personenkreis jeweils in Höhe des Beitrages gekürzt wird, der als Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten wäre, falls Versicherungspflicht bestände.
Da es in der Öffentlichkeit nicht bekanntgeworden ist, daß von dieser Streichung des Vorwegabzuges auch die Bundestagsabgeordneten betroffen werden, nachdem sie ab April eine beamtenähnliche Altersversorgung bekommen, möchte ich hier an dieser Stelle einmal ausdrücklich darauf hinweisen. Ich meine, es ist wichtig, das einmal zu betonen, weil ich glaube, daß der Deutsche Bundestag bisher im Zusammenhang mit Fragen wie Diätenerhöhung usw. nicht außerordentlich glücklich verfahren ist.
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Besonderer Erwähnung bedarf dann aber auch, daß dieser Vorwegabzug für Beamte ebenfalls gestrichen wird.
Ich weiß, daß das von den Beamten zum Teil nicht verstanden wird. Ich halte diese Kritik aber nicht für richtig. Aus meinem früheren Beruf kann ich aus eigener Erfahrung sagen, daß wir in der Tat kein Recht auf diesen Vorwegabzug haben, weil wir ihn für unsere Altersversorgung nicht brauchen. Außerdem - das sollte man hinzufügen - konnten bisher in aller Regel nur solche Beamte den Vorwegabzug ausnutzen, die sehr hoch verdienten, weil die anderen über die Höchstsätze der Sonderausgaben gar nicht hinwegspringen konnten. Im übrigen bleibt es ja dabei, daß die Beamten die Vorsorgepauschale - und sogar noch deren Erhöhung - voll in Anspruch nehmen können.
Die FDP betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Beamten, Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst sowie der übrigen Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft sowohl im aktiven Dienst als auch im Alter auf ihre Ausgeglichenheit hin zu überprüfen und die sich daraus ergebenden Folgerungen zu ziehen.
Meine Damen und Herren, jetzt noch ein Wort an die Opposition. Soeben hat Herr Häfele gesagt, Sie wollten der Regierung sparen helfen. Wie ist es dann aber zu verstehen, daß Sie genau dieser Einschränkung des Vorwegabzuges für Beamte nicht zugestimmt haben, einer strukturpolitisch und finanzpolitisch sinnvollen Reform? Sie haben die Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt. Sie haben sämtlichen Steuerentlastungen zugestimmt. Eine strukturpolitisch wichtige Reform, nämlich den Abbau von nicht gerechtfertigten Vergünstigungen, aber lehnen Sie ab. Das widerspricht Ihren Äußerungen, Herr Häfele, über Ihre Bereitschaft zum Sparen.
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Es gibt ja noch andere Möglichkeiten zur Einsparung. Ich nenne sie hier heute, weil der Saal gerade einmal gefüllt ist; Sie können sich dann dazu bekennen, ob Sie das wünschen oder nicht.
Herr Kohl, ich habe bei der ersten Lesung des Steuerpakets erklärt, daß ich Sie wirklich darum bitte, hier einmal zu erläutern, warum Sie sich bis heute hartnäckig weigern, die Umstellung des Sonderausgabenabzugs vorzunehmen und statt des Abzugs vom zu versteuernden Einkommen einen 22%igen Abzug von der Steuerschuld vorzusehen. Wollen Sie nicht hier im Plenum des Bundestages auch dem letzten Bürger einmal klarmachen, warum Sie so hartnäckig daran festhalten, daß für die gleichen 1 000 DM Versicherungsbeitrag der kleine Steuerzahler 220 DM und der Spitzenverdiener 560 DM vom Staat dazubekommt? Das werden Sie niemandem erklären können, und Sie haben es bisher nicht erklären können.
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Das wäre ein gesellschaftspolitisch und finanzpolitisch sinnvoller Ansatz zum Sparen.
Ein zweiter Punkt. Ich habe in der ersten Lesung
- da waren Sie leider nicht anwesend, aber Sie haben ja jetzt die Chance, dazu Stellung zu nehmen
- darauf hingewiesen, daß die Ausbildungsfreibeträge eine Progressionswirkung haben, die im Widerspruch zu den Zielen des Ausbildungsförderungsgesetzes steht. Ich bitte Sie wirklich: Kommen Sie hier herauf und erklären Sie uns, wie es mit Ihrer „Sozialen Frage" zu vereinbaren ist, daß der kleine Verdiener durch den Ausbildungsfreibetrag für seinen studierenden Sohn im Monat 77 DM erhält, der Spitzenverdiener aber 196 DM! Das werden Sie niemandem erklären können.
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Wir freuen uns, daß eine Arbeitsgruppe der BundLänder-Kommission, in der ja auch Leute Ihrer politischen Richtung mitgewirkt haben, diesem Zustand mit dem Vorschlag auf Streichung des Kindergeldes und des Steuerfreibetrags und Umstellung auf einen Sockelbetrag für jeden Studenten ein Ende setzen will.
Es gibt noch weitere Beispiele, wo man zusätzlich einsparen kann. Ich nenne die Neuregelung der Besteuerung der Landwirte, die notwendig ist, um zu mehr Gerechtigkeit sowohl innerhalb der Landwirtschaft von Betrieb zu Betrieb als auch im Verhältnis von Lohnsteuerzahler und Landwirtschaft zu kommen. Sie wissen, wir haben zu diesem Zweck eine Kommission aus Finanz- und Agrarexperten eingesetzt, die bis zum Herbst Vorschläge machen wird. Ich weise ausdrücklich darauf hin - auch das ist leider bisher untergegangen -, daß die Koalition mit Rücksicht auf die Verhandlungen in dieser Kommission den bereits abgeschafften Freibetrag von 1 200 bzw. 2 400 DM für alle Land- und Forstwirte bei dieser Gesetzesänderung verlängert hat - eine echte zusätzliche Erleichterung für Landwirte, die ansonsten ausgelaufen wäre.
Ein Allerletztes. Der Subventionsbericht enthält eine Menge Anhaltspunkte. Wir können gemeinsam an diese Sache herangehen. Dort ist eine Finanzierungsmasse von 44 Milliarden DM vorhanden. Ich bitte Sie doch einmal, kümmern Sie sich mit uns darum, festzustellen, ob alle diese Subventionen wirklich gerechtfertigt sind.
Die Senkung der Mehrwertsteuererhöhung auf einen Punkt hat andere Dinge, die wir gerne gewollt hätten, unmöglich gemacht. Ich möchte hier besonders das Problem der Steuererleichterungen für geschiedene Väter und Mütter nennen. Die FDP bedauert, daß für die steuerlichen Probleme sowohl der Unterhalt zahlenden geschiedenen Ehegatten als auch der Unterhalt zahlenden geschiedenen Eltern keine befriedigendere Lösung gefunden werden konnte. Im Gesetzentwurf ist leider nur für die zweite Gruppe, also für die geschiedenen Eltern, eine Erleichterung vorgesehen, nämlich ein Freibetrag von 600 DM.
Die FDP hatte sowohl in erster Lesung im Bundestag als auch im Finanzausschuß Vorschläge für beide Problemgruppen gemacht, nämlich bezüglich des Unterhalts eines geschiedenen Ehegatten an seinen früheren Partner den Vorschlag des Realsplittings, d. h. Versteuerung des Unterhalts bei dem Empfänger und Abzugsfähigkeit des Unterhalts bei dem Zahlenden. Gleichzeitig hatten wir für die zweite Gruppe den Vorschlag gemacht, daß die Kinderadditive an den übertragen werden könnten, der Unterhalt zahlt. Entscheidend war für uns, daß beide Vorschläge nur bei Einverständnis der Partner realisiert werden sollten. Das Problem eines möglichen Streites zwischen den geschiedenen Eheleuten war und ist uns bekannt; aber wir meinen - und das ist für uns entscheidend -, daß eine Schlechterstellung des sorgeberechtigten Teils, also in der Regel der Mutter, bei einer solchen Änderung auf gar keinen Fall in Frage kommen dürfte. Das Bundesfinanzministerium hat uns, als wir diesen Vorschlag machten, schwerwiegende Bedenken verfassungsrechtlicher, zivilrechtlicher, verwaltungsmäßiger und finanzieller Art entgegengehalten. Die FDP teilt diese Bedenken nicht und wird daher auch in Zukunft das Problem der steuerlichen Behandlung der Geschiedenen im Auge behalten.
Ein letztes, persönliches Wort. Es ist bekannt, daß mehrere meiner Fraktionskollegen und ich selbst erhebliche Bedenken gegen die vorgesehene Senkung des Vermögensteuersatzes haben. Dabei verkennen wir nicht das Problem der Substanzbesteuerung. Wir glauben aber, daß es zu seiner Lösung wirksamere und sozialer wirkende Mittel gibt. Insbesondere hätten wir es lieber gesehen, wenn statt dessen entweder weitere Erleichterungen bei der Gewerbesteuer erfolgt wären oder aber die Vermögensteuersenkung statt durch die Senkung der Sätze in der Form einer deutlichen Anhebung der Vermögensteuerfreibeträge erfolgt wäre. Dies wäre vor allem den kleinen und mittleren Betrieben entgegengekommen. Wir haben im Dezember 1976 diese Bedenken auch in der Fraktion vorgetragen und Anträge gestellt, uns aber nicht durchgesetzt.
Wir haben der Regierung trotz der Bedenken die Vollmacht gegeben, in der Regierungserklärung die genannten Zusagen zu machen. Wir haben der Regierung die Vollmacht gegeben, dieses Steuerpaket einzubringen und es bis hierhin auf den Weg zu bringen. Wir haben es bis heute mit getragen. Wir werden daher dem Steuerpaket und auch der Vermögensteuersenkung zustimmen und der Regierung die Möglichkeit geben, ihre Zusagen einzuhalten. Die Koalition wird heute dem Paket im Plenum zustimmen. Die Verantwortung, meine Damen und Herren, für dieses Paket und für alle seine Erleichterungen liegt damit einzig und allein beim Bundesrat.
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