Ernst Schwanhold (NA), 1992-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich rede zum zweiten Teil dieser Debatte und möchte eingangs bemerken, daß Mieter von dieser Bundesregierung nichts zu erwarten haben, es sei denn Mieterhöhungen - weder die Mieter von Wohnungen noch die Mieter von Gewerberäumen. Die Bundesregierung ist in diesem Bereich genau wie in anderen Bereichen handlungsunfähig, auch da, wo es um den dringend notwendigen Schutz der Mieter vor explodierenden Mieten geht.
Bei den Gewerbemieten herrscht totale Fehlanzeige, was die Handlungen angeht. Dabei weiß auch diese Bundesregierung, daß die wirtschaftliche Existenz von immer mehr Selbständigen und von kleinen Betrieben durch völlig überzogene Mietforderungen vernichtet wird. Diese Entwicklung hat übrigens nicht erst gestern begonnen, sondern läuft schon seit längerer Zeit.
Inzwischen sind nicht nur mehr die großen Ballungsräume davon betroffen, sondern auch kleine und mittlere Städte. Schauen Sie sich die Städte an! Ob Sie Osnabrück nehmen, ob Sie Aurich nehmen oder ob Sie Frankfurt nehmen: Überall sind die gleichen Filialisten, weil nur noch sie in den Innenstädten die exorbitanten Gewerbemieten bezahl en können.
In den neuen Bundesländern bleiben die einheimischen Gewerbetreibenden angesichts astronomischer Mietforderungen häufig auf der Strecke. Der notwendige Aufbau einer gesunden mittelständischen Wirtschaftsstruktur wird dadurch massiv behindert, und dies von Ihnen, mit Ihrer Billigung und Ihrer Duldung.
Das bei der Koalition beliebte Spiel, immer dann von Schwarzmalerei zu reden, wenn wir die tatsächlichen Probleme in diesem Land benennen, können Sie hier nicht spielen. Selbst der Präsident des Industrie- und Handelstages, Hans-Peter Stihl, hat von existenzbedrohenden Steigerungen bei den Gewerbemieten gesprochen; der Berliner Senat - dem übrigens ein CDU-Politiker als Regierender Bürgermeister vorsitzt -, die Berliner Handelskammern, die Mittelstandsvereinigung der CDU in den neuen Bun7512 
desländern fordern ebenfalls Maßnahmen gegen die Mietexplosion bei den Gewerberäumen.
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- Ich finde es bezeichnend, daß Sie die Aussagen des Herrn Stihl als Unvernunft bezeichnen, und ich denke, dies sollte im Protokoll festgehalten werden.
Die Bundesregierung kann dieses Problem also nicht einfach wegdefinieren oder ignorieren, wie Sie das sonst gern tun oder wie der Bundeskanzler das im September 1991 in seiner Rede vor dem Bundesverband der Selbständigen getan hat. Er fand viele schöne Worte für den Mittelstand, für die Selbständigen und für unsere Wirtschaft. Das drängende Problem exorbitanter Gewerbemieten fand er nicht einmal einer Erwähnung wert. Hohle Worte, keine Taten - wir in anderen Fällen auch!
Das geltende Recht bietet gewerblichen Mietern keinen ausreichenden Schutz gegen Mieterhöhungen. Wir fordern deshalb folgende Regelungen:
Erstens. Der Mieter kann bei Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn dessen Beendigung eine erhebliche Gefährdung seiner wirtschaftlichen Lebensgrundlage mit sich bringt. Das ist in der Praxis meist dann der Fall, wenn eine unangemessene Mieterhöhung gefordert wird. Eine Mieterhöhung gilt als angemessen, wenn die geforderte Miete die ortsübliche Miete nicht übersteigt. In den neuen Bundesländern - dort ist die Situation etwas schwieriger - soll für eine Übergangszeit die ortsübliche Vergleichsmiete aus einem Mischwert von Alt- und Neuverträgen ermittelt werden.
Zweitens. Die Kündigungsfrist für unbefristete Mietverträge wird auf sechs Monate verlängert. Dem Mieter ist in begründeten Fällen eine angemessene Räumungsfrist im Anschluß an den Ablauf der Kündigungsfrist von bis zu zwölf Monaten zu gewähren, weil nur dann auch ein Fortbestand des Unternehmens des Mittelständlers garantiert werden kann.
Drittens. Diese Regelungen werden sinngemäß auch für befristete Mietverträge angewendet.
Viertens. Bei Neuvermietungen ist die Miethöhe grundsätzlich frei vereinbar. Der Wucherparagraph des Wirtschaftsstrafgesetzes muß künftig auch beim Abschluß von Gewerbemietverträgen gelten.
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- Wir halten dies für eine sinnvolle Regelung. Häufig liegen Abenteuer und sinnvolle Regelung, je nach individueller Betrachtung, auseinander oder nebeneinander. Ich denke, Sie sollten einmal in die Städte Ostdeutschlands hineingehen und mit denen sprechen, die plötzlich doppelte Mieten zahlen und ihre gerade gegründete Existenz wieder schließen müssen, weil sie die Gewerbemieten nicht tragen können. Dann würden Sie solche Sprüche nicht machen.
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Fünftens. Die Beratung gewerblicher Nutzer in Mietvertrags- und Mieterschutzfragen muß verbessert werden.
Mit den vorgeschlagenen Regelungen können kleine und mittlere Gewerbetreibende zielgenau vor existenzbedrohenden Mietforderungen geschützt werden. Es wird gefordert, daß die Schutzregelungen dann in Anwendung kommen, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage erheblich gefährdet wird. Das heißt, eine Kündigung, mit der eine unangemessene, existenzvernichtende Miete durchgesetzt werden soll, ist unwirksam.
Für den, der sich mit diesem Thema etwas näher befaßt hat, sind diese Formulierungen übrigens nicht neu. Sie stammen aus dem Geschäftsraummietengesetz von 1952, das übrigens von der CDU stammt, und die Situation ist durchaus vergleichbar.
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Die Einwände, daß diese Regelungen auch Kaufhausketten begünstigen oder Investoren abschrecken würden, sind gegenstandslos, weil es hier in erster Linie darum geht, Selbständige zu schützen, deren wirtschaftliche Existenz unmittelbar von der Ausübung ihres Gewerbebetriebes abhängt. Filialisten sind davon überhaupt nicht betroffen; sie zahlen nahezu jeden Preis, auch 500 DM pro Quadratmeter, auch in Mittelstädten.
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Die Kündigungsfrist bei gewerblichen Mietverhältnissen muß verlängert werden. Die bisher geltende Dreimonatsfrist läßt Gewerberaummietern keine Chance, Ersatzräume zu finden.
(Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten ({5})
Diese Frist reicht nicht einmal bei einer Wohnung, die man sucht. Eine Verlängerung der Kündigungszeiten und die Gewährung einer Räumungsfrist in begründeten Fällen geben kleinen und mittleren Selbständigen eine faire Chance, ihr Gewerbe in anderen Räumen fortführen zu können. Durch die von uns vorgeschlagenen Regelungen wird kein Schutzraum für kleine und mittlere Unternehmen errichtet oder der Strukturwandel behindert. Wir bitten Sie deshalb, in den Beratungen unseren Vorschlägen zuzustimmen.
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