Hans-Peter Kemper (NA), 1997-04-24:
Vielen Dank, Herr Urbaniak. Meine ganze Rede muß dazu herhalten, Ihre Fragen zu beantworten; das will ich vorab einmal sagen. Aber einige Bemerkungen möchte ich trotzdem dazu machen. Es gibt sicherlich - das ist auch in der Polizei, aus der ich komme, völlig unumstritten - keine einzelne Maßnahme, die in der Lage ist, die innere Sicherheit zu gewährleisten. Der Kollege Sterzing hat eben darauf hingewiesen, daß dazu auch die soziale Prävention gehört, die Vermeidung von Straftaten, und die Beantwortung der Fragen, wie Kriminalität entsteht und was wir tun können, um die Kriminalitätsentstehung zu vermeiden. Das ist sicherlich noch zu kurz gekommen.
Ein weiteres Instrument, um die organisierte Kriminalität besser in den Griff zu bekommen, ist zum Beispiel der Vermögenseinzug. Wir müssen an das kriminell erworbene Vermögen der Straftäter kommen.
Ein weiterer Bereich sind die auf der europäischen Ebene agierenden Sicherheitseinrichtungen. Schengen haben Sie selbst genannt, Europol und Interpol sind weitere Bereiche. Diese drei Ermittlungsbereiche tragen sicher dazu bei, die Kriminalität zu bekämpfen.
Ich will abschließend sagen, daß auch folgendes deutlich werden muß: Es kann nicht so sein, daß die nationalen Grenzen innerhalb Europas für die Straftäter zwar längst weggefallen sind und die Straftäter hinüber- und herüberwechseln, wie sie wollen, um ihre Straftaten zu begehen und um die organisierte Kriminalität in Schwung zu bringen, daß aber für die Polizeibeamten nach wie vor die Ermittlungstätigkeit an der jeweiligen nationalen Grenze endet.
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Ich denke, es ist deutlich geworden, daß es nur durch einen Zusammenschluß der Nationalstaaten zu einer vernünftigen Zusammenarbeit kommen kann. Deshalb ist es wichtig und richtig, daß dieses Abkommen von den Parlamenten der einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Es gilt, dem internationalen Drogenhandel, der Nuklearkriminalität, dem Schleuserunwesen und Menschenhandel sowie der Kraftfahrzeugkriminalität entschieden entgegenzutreten. Es ist klar, daß sich die meisten Aufgabenbereiche, die Europol langfristig wahrnehmen soll,
noch in der Aufbauphase befinden. Erste zaghafte Schritte sind durchaus schon getan worden.
Ich will nicht verhehlen, daß unsere Erwartungen weitergehen. Europol ist jetzt eine Stelle der Nachrichtensammlung und -auswertung. Es soll Analysen fertigen und die nationalen Polizeien unterstützen. Europol soll aber langfristig auch Exekutivaufgaben bekommen und operativ im europäischen Sicherheitsbereich tätig werden. Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen, weil es gestern auch in der „Süddeutschen Zeitung" gestanden hat: Wir stellen uns vor, daß die Europol-Polizisten langfristig von Sammlern zu Jägern werden sollen.
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Wir wollen diesen Prozeß natürlich streng rechtsstaatlich begleiten. Das steht völlig außer Frage. Wir wollen aber langfristig kein Institut in Europa, das Kriminalitätsbekämpfung nach dem Motto betreibt: Knicken, Lochen, Abheften. Das darf nicht sein, davon haben wir schon genug.
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Herr Lintner, die hiermit verbundenen Schwierigkeiten sind uns durchaus bewußt. Herr Stadler hat es schon angesprochen: Wir brauchen ein einheitliches europäisches Rechtssystem und einheitliche Vorschriften in der Strafverfolgung. Das wird schwierig genug. Ich will hier weder auf die Frage, ob es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, noch auf die tatsächlichen oder behaupteten Mängel bei den Kontrollmechanismen eingehen. Darauf hat sich mein Kollege Fritz Körper spezialisiert; er hat, wie auch Herr Stadler, etwas dazu gesagt, und Herr Kollege Hirsch hat in seiner Kurzintervention ganz deutlich gemacht, wo noch Schwachstellen liegen.
Ich will mehr auf Probleme eingehen, die sich in der Praxis ergeben. Wir haben heute Einrichtungen - das habe ich bereits dem Kollegen Urbaniak gesagt - in den Bereichen Schengen, Interpol und Europol. Alle drei haben ihre eigenen Kontrollmechanismen, ihre eigenen Informationsstränge und ihre eigenen EDV-Systeme, die allerdings untereinander nicht vernetzt sind. In der Praxis fehlt es an klaren Abgrenzungen zwischen Arbeits- und Aufgabenbereichen zum Beispiel von Europol und Interpol. In vielen Bereichen decken sich diese Aufgaben. Hierbei muß man wissen, daß Interpol 80 Prozent seiner gesamten Tätigkeiten in Europa abwickelt und nur 20 Prozent im Rest der Welt. Interpol hat also seinen geographischen Schwerpunkt dort, wo eigentlich auch Europol arbeiten soll.
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Das muß sich ändern, denn sonst wird die Notwendigkeit von Europol fraglich.
Europol ist jung und hat erhebliche Akzeptanzprobleme. Das will ich gar nicht bestreiten. Auch in den Köpfen der Polizisten ist Europol noch nicht richtig verhaftet. Wir müssen daran arbeiten, daß Europol stärker in den Vordergrund gerückt wird. Es muß klargemacht werden, daß die gewachsenen Strukturen, die es zum Beispiel bei der Zusammenarbeit der Polizei im kleinen Grenzverkehr gibt, nicht zerstört, sondern nur ergänzt werden sollen. In der Praxis wird vergessen, daß es Europol überhaupt gibt. Ich will es einmal mit einem Vergleich deutlich machen: 1994 gab es bei Europol etwa 1 000 Anfragen. Diese Zahl der Anfragen hat sich in den darauffolgenden Jahren jeweils um 500 gesteigert, so daß wir nun bei 2 000 Anfragen angekommen sind. Im Vergleich dazu hatte Interpol im Jahr 1994 zu den gleichen Bereichen 200000 Abfragen. Daran kann man sehen, wie erdrückend Interpol zur Zeit noch gegenüber Europol im europäischen Bereich ist.
Einen großen Vorteil hat Europol allerdings gegenüber allen anderen Organisationen: Europol hat sehr geringe Reaktionszeiten. Anfragen werden sehr schnell und sehr genau beantwortet. Das hängt natürlich zum einen mit der geringen Anzahl der Anfragen, aber zum anderen auch mit den engen Kontakten, die die einzelnen Europol-Beamten untereinander haben, zusammen. Es gibt eine Art runden Tisch in der Verbrechensbekämpfung bei Europol. Die Nachrichten und ebenso die Informationen werden dort also sehr schnell verteilt.
Trotz aller Schwierigkeiten ist die Errichtung Europols ein Schritt in die richtige Richtung, aber die Schritte, die wir getan haben, sind noch sehr unsicher. Europol steckt noch in den Kinderschuhen. Ich will deshalb auch einige kritische Bemerkungen in Richtung F.D.P. machen.
Ich habe vor wenigen Tagen in der Zeitung gelesen, Europol sei das Sahnehäubchen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität. Wer das zum jetzigen Zeitpunkt behauptet, hat meiner Meinung nach entweder keine Ahnung, oder er will den Leuten Sand in die Augen streuen.
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Ich möchte noch auf einen anderen Punkt eingehen, der nur bedingt mit Europol, wohl aber mit der europäischen Verbrechensbekämpfung zu tun hat.
Ich komme aus einem Bereich, in dem die grenzüberschreitende Kriminalität hoch ist. Das ist ein Grenzbereich zu den Niederlanden. Dort ist mir folgendes untergekommen: Es gibt in den Niederlanden Diebstähle von Kraftfahrzeugen, die mit gefälschten Papieren in die Bundesrepublik gebracht und dort vom Kraftfahrt-Bundesamt mit legalen deutschen Papieren versehen werden, obwohl sie im Schengener Informationssystem gespeichert sind und demzufolge in unserem Datenbestand als gestohlen geführt werden.
Woran liegt es, daß das Kraftfahrt-Bundesamt im Prinzip gestohlene Fahrzeuge wäscht? - Das liegt daran, daß deutsche Verwaltungsstellen, hier das KBA, keinen Zugriff auf den Fahndungsbestand im SIS, im Schengener Informationssystem, und damit auch keinen Zugriff auf unseren Fahndungsbestand haben. Das heißt, in Deutschland werden Fahrzeuge, die europaweit als gestohlen zur Fahndung ausgeschrieben sind, zugelassen.
Diesbezüglich muß nachgebessert werden, denn die besten Fahndungssysteme nützen uns nichts, wenn die entscheidenden Schnittstellen darauf keinen Zugriff haben.
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Wir werden deshalb einen Vorstoß unternehmen, das Schengener Durchführungsübereinkommen in diesem Punkt zu verbessern. Wir werden dabei von der AG Kripo auch unterstützt.
Ich will es nochmals zusammenfassend sagen: Es muß trotz aller Mängel sichergestellt werden, Europol, die Unterzeichnerstaaten des Schengener Abkommens und Interpol müssen daran mitwirken, daß die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft wird. Da, wo die Grenzen fallen, müssen die Grenzen auch für die Polizei durchlässiger werden. Hier liegen die großen Herausforderungen, aber nicht zuletzt auch die Chancen von Europol.
Vielen Dank.
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