emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Corinna Rüffer (NA), 2014-07-03:
Die Probleme sind bekannt, seit Jahren: Menschen

mit Behinderungen erleben Diskriminierungen in fast
allen Lebensbereichen. So ist teilweise der Wohnort
entscheidender für Qualität und Umfang der Unterstützungsleistungen und nicht die Frage, wie viel
Unterstützung gebraucht wird. Und Deutschland ist
noch weit davon entfernt, barrierefrei zu sein: Versuchen Sie mal kurzfristig eine Unterkunft zu finden für
eine Reisegruppe von zehn Personen, in der vier Leute
Rollstuhl fahren, zwei ihre Assistenten im Zimmer haben müssen und niemand ein Auto hat. Versuchen Sie
mal, in ermüdenden Auseinandersetzungen darüber,
wer Ihre Teilhabeleistungen finanzieren muss, nicht
den Mut zu verlieren.

Mit Blick auf die Probleme, denen Menschen mit
Behinderungen im Alltag begegnen, ist die Frustration
über das Schneckentempo des politischen Prozesses
durchaus verständlich. Schließlich ist es diese Woche
20 Jahre her, dass Artikel 3 unseres Grundgesetzes um
einen entscheidenden Satz ergänzt wurde: „Niemand
darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Die Linksfraktion formuliert in ihrem Antrag eine
Reihe von Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz, das Antwort auf die genannten Probleme sein
soll. Sie nimmt viele Forderungen auf, die seit Jahren
von unterschiedlichen Seiten genannt werden. Ich
Zu Protokoll gegebene Reden



freue mich, dass wir mit diesem Antrag im Zuge des
parlamentarischen Beratungsprozesses die Gelegenheit haben, ein wenig konkreter zu werden. Denn was
von den Koalitionsfraktionen bisher kommt, ich habe
das schon mehrfach angemerkt, sind große Töne - und
wenig mehr. Da wird viel Richtiges gesagt: Zumindest
hier im Bundestag scheint sich niemand mehr wirklich
zu trauen, für die Anrechnung von Einkommen und
Vermögen auf Teilhabeleistungen zu argumentieren.
Das hilft aber nichts, solange wir weiter vertröstet
werden.

Es ist richtig, komplexe Gesetze mit der dafür nötigen Ruhe und Zeit zu erarbeiten. Es ist richtig, die
Möglichkeit zur Beteiligung zu eröffnen und auf die
Kompetenz von Menschen mit Behinderungen als
Expertinnen und Experten in eigener Sache zurückzugreifen. Aber es ist falsch, in der parlamentarischen
Auseinandersetzung immer nur das zu sagen, was alle
hören möchten, ohne sich mit den Niederungen der
Arbeit am Detail zu befassen. Kommen Sie aus Ihrer
Deckung, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union
und SPD. Ich möchte hier endlich über verschiedene
Vorschläge diskutieren und die politischen Differenzen
sichtbar machen. Denn auch wenn in allen Fraktionen
Abgeordnete sich im Sinne von Menschen mit Behinderungen stark machen: Es stimmt auch, dass wir nicht
alle einer Meinung sind, nur weil es um Menschen mit
Behinderungen geht.

Die Qualität des Bundesteilhabegesetzes wird sich
daran messen lassen, wem es zugutekommt. Ich bin
bisher nicht überzeugt, dass das alle Menschen mit
Behinderungen sein werden. Wenn ich mir die Vorschläge angucke, die bisher kursieren, dann stehen
nicht diejenigen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf im Vordergrund. Lassen Sie uns gemeinsam
darauf hinwirken, dass sich das ändert. Und, liebe
Bundesregierung: Legen Sie endlich überhaupt irgendetwas vor.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 18/1949 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten
Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

Drucksachen 18/1780, 18/1966

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft
({0})

Drucksache 18/1983

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Kordula Kovac für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Kollegin Kovac, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich denke, ich spreche im Namen des
gesamten Hauses, wenn ich Ihnen für Ihre Arbeit viel
Erfolg wünsche.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der lebhaften Glückwünsche herrscht offensichtlich ein gewisses Missverständnis. Wir sind noch in der Debatte zum
Thema Weingesetz.

({1})

- Die Verkostung und andere Dinge sollten wir auf die
Zeit nach dem Abschluss der heutigen Tagesordnung
verschieben.

({2})

Der Beitrag der Fraktion Die Linke durch den Kolle-
gen Roland Claus wurde zu Protokoll gegeben.1)

({3})

Er hat darauf aufmerksam gemacht, dass es, wie die Kollegin Kovac eben schon dargestellt hat, im Vorfeld der
heutigen Debatte zwischen den Fraktionen sehr viel
Übereinstimmung gab, und durch seinen Vortrag keine
Widersprüche aufgetaucht wären.

Das Wort hat nun der Kollege Gustav Herzog für die
SPD-Fraktion.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Markus Tressel das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege

Norbert Schindler für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Kollege Schindler, es ist hochinteressant. Das Präsidium hört gebannt zu.

({0})

Aber Sie müssen trotzdem zum Schluss kommen.
Norbert Schindler (NA), 2014-07-03:
Das mache ich gern. Wenn Sie uns zu einer gescheiten Runde mit trockenem Riesling einladen, mache ich
das noch viel schneller.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Wir haben heute noch zehn Tagesordnungspunkte zu

behandeln. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam.
Norbert Schindler (NA), 2014-07-03:
Jawohl, Frau Präsidentin. - Wir haben noch ein paar

Hausaufgaben zu machen. Aber ich bin stolz auf den internationalen guten Ruf unserer deutschen Weine. Dazu
hat der Gesetzgeber seit 1985 entscheidend mit beigetragen. So schlecht kann unsere Politik also nicht gewesen
sein. Die Winzer haben diese Herausforderung umgesetzt.

Danke schön.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Weingesetzes. Der Ausschuss für Ernährung
und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1983, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksachen 18/1780 und 18/1966
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

({0})

Richtig schade, dass uns die Besucher schon vor geraumer Zeit verlassen haben.

({1})

- Einige sind noch da, gut.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

({2})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das können Sie
gleich feiern. Aber davor hat uns der Ältestenrat in der
Verabredung noch zehn Tagesordnungspunkte zur Beratung aufgegeben. Ich bitte Sie jetzt um gemeinsames
konzentriertes Bearbeiten.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Innenausschusses ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland
und in der EU

- zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg,
Tom Koenigs, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Verantwortung übernehmen - Zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen
Drucksachen 18/840, 18/846, 18/1760

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache
18/1760. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/840. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/846. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
beider Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts
an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Drucksachen 18/1529, 18/1776

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

Drucksache 18/1995

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/2006

Die Reden gehen auch hier zu Protokoll, und Sie haben Ihr Einverständnis erklärt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1995, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 18/1529 und 18/1776 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten
Tackmann, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bestandsobergrenzen für Tierhaltungen einführen

Drucksache 18/1872
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({0}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden, und ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 18/1872 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist auch diese Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu der Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter zum

Jahresbericht 2013 der Bundesstelle und der
Länderkommission

Drucksachen 18/1178, 18/2003

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe auf
Drucksache 18/2003. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis
der Unterrichtung auf Drucksache 18/1178 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/2007. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/2008. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn ({0}),
Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LKW-Maut nachhaltig und ökologisch ausrichten

Drucksache 18/1620
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({1}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/1620
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes ({2})

Drucksachen 18/1530, 18/1770

1) Anlage 18



Vizepräsidentin Petra Pau
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({3})

Drucksache 18/1985

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1985, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf den Drucksachen 18/1530 und
18/1770 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

({0})

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
18/1996. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSUFraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die europäische Perspektive der Republik
Moldau unterstützen

Drucksache 18/1956

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. Ich sehe, Sie sind wiederum einverstanden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der

Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/1956. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz von Elefanten und Nashörnern vor
Wilderei stärken

Drucksache 18/1951

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubertus
Zdebel, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Wildtierhandel mit geschützten Arten verbieten

Drucksache 18/1960

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. Ich sehe, Sie sind einverstanden.
Hubertus Zdebel (NA), 2014-07-03:
Die Linke will mehr Schutz von bedrohten Wildtieren erreichen. Dazu haben wir den vorliegenden Antrag eingebracht, der in seinen Forderungen über den
der Grünen und der Koalition hinausgeht. Es wird
höchste Zeit, dass auf internationaler Ebene endlich
wirksame Schritte gegen den Wildtierhandel geschützter Tiere unternommen werden. Die Lage könnte kaum
dramatischer sein: Von den einst 100 000 lebenden Tigern existieren heute nur noch rund 3 000 Tiger weltweit. Wenn der Wildtiermafia nicht endlich wirksam
das Handwerk gelegt wird, könnte es schon bald gar
keine Tiger mehr geben. Ähnliches gilt für Elefanten
und Nashörner. Laut der internationalen Tierschutzorganisation WWF wurden im letzten Jahr rund
22 000 Elefanten in Afrika abgeschlachtet, andere Organisationen gehen sogar von einer Zahl von bis zu
50 000 getöteten Elefanten aus. Dies sollte für alle internationalen Akteure ein Alarmsignal sein; denn auch
hier steht längerfristig die Existenz dieser Tierart auf
dem Spiel. Der Handel mit Elfenbein, Nashornhorn
und Tigerfellen blüht. Wir schlagen deshalb in unserem Antrag ein dauerhaftes EU-weites Im- und Exportverbot von Produkten geschützter Tierarten vor. Aber
auch in weiteren Transit- sowie in Ursprungs- und Abnehmerländern müssen die Märkte für Produkte bedrohter Wildtiere geschlossen werden. Zugleich braucht
es Aufklärungsmaßnahmen über den Unsinn dieser
Produkte.

Das internationale Artenschutzübereinkommen
CITES, welches sich die Bekämpfung des Wildtierhandels auf die Fahne geschrieben hat, muss erweitert
werden. Wir wollen das Ländermodell der von CITES
geschützten Wildtiere ändern in ein Populationsmodell. Für den Schutz der Elefantenpopulationen ist es
beispielsweise nicht sinnvoll, nach den Ländergrenzen
zu trennen und sie somit den unterschiedlichen Schutzstandards im CITES-Übereinkommen zu unterstellen.
Denn Elefantenpopulationen machen nicht vor Grenzen halt, und ein Elefant in Simbabwe ist nicht weniger
schützenswert als ein Elefant im benachbarten Sambia.

Leider klammert der vorliegende Antrag der Grünen und der Koalitionsfraktionen Armut und fehlende
Perspektiven in den Ursprungsländern als eine der
wichtigsten Ursachen für den Wildtierhandel komplett
aus: Wir sind der Meinung, dass die wirtschaftlichen
und sozialen Probleme in Afrika wesentlich dazu beitragen, dass Menschen in die Fänge der Wildtiermafia
geraten. Solange viele afrikanische Staaten weiterhin
bewusst in neokolonialer Abhängigkeit vom globalen
Norden gehalten werden, um die Profitinteressen multinationaler Konzerne abzusichern, wird sich der
Trend nicht umkehren lassen. Insofern heißt Schutz der
Wildtiere auch, in der Außen- und Entwicklungspolitik
umzusteuern und den betroffenen Staaten eine faire
Chance für eine eigenständige Entwicklung zu geben,
die den Menschen vor Ort eine Perspektive bietet. Die
gegenüber Afrika gegebenen Entwicklungsfinanzierungsversprechen müssen endlich eingehalten und die
bisher entstandenen Schulden afrikanischer Länder
komplett erlassen werden. Dies machen wir mit unserem Antrag deutlich.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der

Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/1951 mit dem Titel „Schutz
von Elefanten und Nashörnern vor Wilderei stärken“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 b: Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1960 mit
dem Titel „Wildtierhandel mit geschützten Arten verbieten“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings

Drucksache 18/1774
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1774 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

20 Jahre nach Kairo - Bevölkerungspolitik im
Kontext internationaler Entwicklungszusammenarbeit und der Post-2015-Agenda

Drucksache 18/1958

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. Sie sind damit einverstanden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag

der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksa-
che 18/1958. Mir liegt eine Erklärung gemäß § 31 der
Geschäftsordnung vor. Diese nehmen wir entsprechend
unseren Regeln zu Protokoll.1) Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ange-
nommen.

Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit bei
den letzten zehn Tagesordnungspunkten.

1) Anlage 15




Vizepräsidentin Petra Pau
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 4. Juli 2014, 9 Uhr,
ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen alles
Gute für den Rest des Tages.

({0})