burgbacher (NA), 1963-03-29:
Ich nehme an, daß allen, die sich in diesem Hause mit dieser Frage befassen, dieser Umstand geläufig ist. Der erhöht noch den Akzent.
Da nun in dem Bukett der Bundesregierung auch von der Förderung der Stromgewinnung aus Kohle die Rede ist, möchte ich dazu zwei Dinge sagen. Zunächst möchte ich sagen, daß die Kohle dabei natürlich eine Preispolitik machen muß, die im Rahmen des Zumutbaren gegenüber den Preisen der Wettbewerbsträger liegt. Aber ich möchte vom Standpunkt der Nation, des Volkes der deutschen Bundesrepublik sagen: Ist es denn gleichgültig, ob im Falle - ich rede nicht vom Krieg - irgendeines kalten Krampfes im kalten Krieg die deutsche Stromversorgung allein auf heimischer Energie oder ob sie zu 50 % auf der dann nicht mehr fließenden Importenergie steht? Wir kennen doch die diffiziele Abhängigkeit unseres zivilen Lebens und des Wirtschaftslebens von der Stromversorgung, obwohl sie zur Zeit nur 15 % des Gesamtenergieverbrauchs ausmacht. Da kann man doch sagen, daß eine Politik, die der Kohle die Chance geben will, daß daraus Strom gemacht wird - mit „Kohle" meine ich hier sowohl die weiße Kohle, die Wasserkraft, braune Kohle und schwarze Kohle -, unter Umständen eine weit wirksamere „Notstandsgesetzgebung" darstellt als alle Notstandsgesetze, die erst dann, wenn die - entschuldigen Sie - Pannen da sind, wirksam werden.
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Wir haben bei der Verabschiedung der Heizölsteuer, wo wir uns auf die vier Jahre und dann die zwei Jahre mit je 50 % geeinigt haben, großen Wert darauf gelegt, interfraktionell einen Entschließungsantrag zu verabschieden, der besagt, daß das Aufkommen aus der Heizölsteuer nicht nur für die Kohle, sondern auch für die Förderung der Energiewirtschaft in revierfernen Gebieten - wie bisher, aber in verstärktem Maße - eingesetzt werden soll. Wir sehen den Anregungen aus den revierfernen Gebieten entgegen.
Ich möchte auch feststellen, daß sich die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen in einer Presseerklärung ausdrücklich zu dem gleichen Grundsatz bekannt und zum Ausdruck gebracht hat, daß die - und das ist eine wichtige Feststellung - etwaige Verteuerung, die z. B. infolge der Heizölsteuer bei 01 eintritt, zu einem Teil wieder von der gesamtwirtschaftlichen Belastung an Energiekosten dadurch weggenommen wird, daß andere Energien - in diesem Falle die Kohle - mit den durch die Heizölsteuer aufkommenden Mitteln in revierfernen Gebieten verbilligt werden können.
Es ist auf jeden Fall - ich möchte alle bitten, uns das abzunehmen - der redliche Wille vorhanden, Energiepolitik in der Bundesrepublik zu betreiben.

Sie kann nur dann einmal regional gesehen werden, wenn das unvermeidbar ist und wenn wir uns gleichzeitig der Verpflichtung gegenüber der Gesamtheit unserer Volkswirtschaft und aller Länder bewußt bleiben. Die Bevorratungspflicht ist sicher ebenfalls ein wichtiger Beitrag zu dem Begriff der Notstandsgesetzgebung im erweiterten Sinne.
Ich möchte mir hier eine Einblendung erlauben. Die Notstandsgesetze befassen sich mit Maßnahmen, die bei eingetretenem Notstand zu ergreifen sind. Ich wiederhole noch einmal, daß wir uns auch bei wirtschaftspolitischen Maßnahmen an diese Fragen erinnern müssen. Die Verkürzung der Frist nach dem Außenwirtschaftsgesetz ist bekanntlich am 11. März verkündet worden. Bei dieser Verkündung ist in einer Fußnote vermerkt worden, daß die Vereinbarung längerer Lieferfristen der Genehmigung bedarf. Ich möchte nur feststellen, daß rein wirtschaftswissenschaftlich und juristisch ,gesehen durch die Auswirkung der Fristverkürzung de facto für die Verträge eine Genehmigungspflicht eingeführt ist.
Obwohl es schon gesagt worden ist, möchte ich doch noch einmal darauf hinweisen, daß die Olindustrie am 17. November 1958 der Meinung war, daß die Kapazitäten im Jahre 1965 auf 40 Millionen t steigen würden. Nach den mir vorliegenden Zahlen werden sie im Jahre 1966 72,6 Millionen t betragen, wobei die Raffinerien Speyer, Heilbronn, und was sonst .so 'im Gespräch ist, noch nicht berücksichtigt ist.
Ich erwähne die Zahlen nicht, um nur Negatives für 'das 01 zu folgern. Das wäre völliger Unsinn. Denn wenn der Markt das abnimmt, war es ja insoweit richtig. Es handelt sich vielmehr darum - und das ist die Gretchenfrage -, ob der Markt, der das bisher abgenommen hat, diese - wie wir meinen -Übersteigerungen auch noch abnimmt. Es geht um die Frage der Übersteigerung und des Überziehens der Entwicklung, um die ,Gefahr - wie der Herr Bundeswirtschaftsminister einmal gesagt hat - bruchartiger Entwicklung, die er ebenso wie vorzeitige Eingriffe vermeiden will. Dabei ist es sehr schwer, den richtigen Zeitpunkt abzutasten. Man geht natürlich sicher, wenn man sich rechtzeitig gesetzliche Ermächtigungen geben läßt, die man nicht zwingend sofort anwendet, die man aber im Bedarfsfall, ohne ,sechsmonatige Beratungen im Plenum und in den Ausschüssen notwendig zu haben, anwenden kann.
Wenn nicht die Uhr, die bekanntlich das einzige ist, was mit Sicherheit weitergeht, schon mehr als 12 Uhr zeigte, würde ich jetzt einmal eine Zwischenvorlesung halten über die Mineralölpolitik in Frankreich, in Großbritannien, in Belgien, in den Niederlanden, in Italien, in den USA und in Japan. Wenn es erlaubt ist, möchte ich die Aufzeichnungen zu Protokoll geben, damit sie jeder einmal nachlesen kann unid sich, soweit .erforderlich, von der Illusion freimacht, daß ,die Länder 'der freuen Welt keine Energiepolitik im Sinne von Eingriffen trieben.
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Damit Sie das in Ruhe lesen können, gebe ich es zu Protokoll'). Sie können dann für die einzelnen Länder nachprüfen, ob das stimmt oder nicht.
Die bisherigen Rationalisierungen, Herr Kollege Deist, als negativ zu bezeichnen - entschuldigen Sie vielmals -, das paßt nicht zu Ihrem Stil.
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Es ist in ,der Tat für die Energiepolitik unid vor allem für den Bergbau, für die Unternehmer im Bergbau und für die Bergarbeiterschaft ein Ruhmesblatt ihrer Geschichte, was in den letzten Jahren an Rationaliserungen positiv geleistet worden ist.
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Wir wissen alle, daß Rationalisierung unter anderem auch heißt: mit weniger Menschenkraft mehr produzieren. Wer das bestreitet, der müßte behaupten, der Rhein fließe bergauf. Es ist ganz klar, daß deshalb eine Verminderung der Zahl der Bergarbeiter eintreten mußte. Gott sei Dank ist das mit Hilfe vieler Maßnahmen sozial ordentlich abgewikkelt worden. Ich glaube, daß das jetzt in der Hauptsache ausgestanden ist und daß die noch kommenden Rationalisierungsmaßnahmen den natürlichen Abgang nicht übersteigen, so daß - und hier stimme ich mit der Opposition überein - unsere Energiepolitik den Bergleuten, die noch in der Arbeit sind - von den natürlichen Abgängen abgesehen -, eine Art Sicherheitsgefühl an Stelle der Unsicherheit geben muß, die auch eine der Hauptquellen des französischen Bergarbeiterstreiks gewesen ist.
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Ob man den Rationalisierungsverband für 5 oder 7 Jahre vorsehen sollte, darüber können wir in den Ausschüssen beraten. Ich sehe ein, daß es sehr viel für sich hat, die Rationalisierung mit der Übergangszeit des Gemeinsamen Marktes zeitlich zusammenzubinden. Ich bin auch nicht der Meinung, daß der Rationalisierungsverband - wie der harte Ausdruck heißt - ein Beerdigungsinstitut ist. Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich sage: Wem es ernstlich darauf ankommt, das Sicherheitsgefühl der Bergarbeiter auf Grund unserer Energiepolitik zu fördern, der darf mit solchen Ausdrücken auch hier nicht arbeiten.
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Man kann nicht sagen: Wir wollen das Sicherheitsgefühl der Bergarbeiter fördern, aber wir machen ein Beerdigungsinstitut. Das kann man nicht. Dann gefährdet man das Sicherheitsgefühl der Bergarbeiter. Das 'ist auch kein Beerdigungsinstitut, ebensowenig wie es ein Schrumpfungsverband sein muß.