albert schmidt (NA), 2001-02-15:
Das ist mir natürlich nicht entgangen, weil
ich die Anträge der F.D.P. immer besonders genau lese.
Ich bin dankbar für Ihre Frage; denn jetzt kann ich Ihnen
dazu unmittelbar Antwort geben.

({0})

In Ihrem Antrag, Herr Kollege Solms, heißt es zunächst
ganz pauschal - ich kann es fast auswendig -, der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern,
die Kraftfahrzeugsteuer für LKW abzusenken. Dann ist
die Rede vom europäischen Mindestniveau. Da denkt
man: Hoppla, das ist ja eine Wohltat für alle.

Liest man aber vier Zeilen weiter, so stellt man fest,
dass jedoch für die schweren LKW der Klassen Euro 1
und Euro 2, also für die normalen bis mittleren Stinker
- das sind die meisten Fahrzeuge -, der Steuersatz beibehalten werden soll. Nur für Fahrzeuge der Klasse Euro 3
soll die Steuer gesenkt werden. Da wird der Antrag also
wieder eingeschränkt.

({1})

Ich sage Ihnen Folgendes, Herr Kollege: Der Steuersatz für Euro 2 ist im Vergleich zu Euro 1 bereits abgesenkt. Für einen 40-Tonner müssen, sofern dieser die
Euro-2-Norm erfüllt, schon heute 700 DM weniger Kraftfahrzeugsteuer gezahlt werden als für einen alten
Euro-1-Stinker.

({2})

Gleiches gilt für Euro-3-Fahrzeuge.

({3})

Was wir beachten sollten - dieser Punkt ist leider in
Ihrem Antrag nicht enthalten; aber man kann ihn mit
gutem Willen hineininterpretieren -, ist, dass die nächste
Generation von besonders schadstoffarmen LKW unmittelbar vor der Markteinführung steht. Wenn wir uns jetzt
in Bezug auf Euro 4 darauf einigen könnten - darüber
möchte ich mit Ihnen ernsthaft diskutieren -, eine zusätzliche Begünstigung in Richtung Mindeststeuersatz
einzuführen, um diese Technologie beschleunigt auf den
Markt zu bringen, dann kämen wir vielleicht zusammen.
Ich möchte das Finanzministerium bitten, in diese Richtung Überlegungen anzustellen.

({4})

Was mir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
F.D.P., nicht gefallen hat und was ich nicht als seriös empfinde, ist, dass Sie Steuersenkungen vorschlagen - egal,
für welchen guten Zweck -, ohne zu sagen, wie sie
gegenfinanziert werden sollen. Sie haben in der Begründung Ihres Antrags geschrieben - ich habe nicht nur Ihren
Antrag, sondern auch Ihre Begründung dazu gelesen -,
dass die Steuerentlastung durch eine Erhöhung der KfzSteuer zum 1. Januar 2001 für diejenigen Fahrzeuge finanziert werden solle, die nur wenig emissionsreduziert
sind. Ich muss Sie daran erinnern, dass die ab 1. Januar
2001 geltende Steuererhöhung für die besonders schadstoffreichen und wenig modernen Fahrzeuge Bestandteil
eines Paketes gewesen ist, das Sie selbst 1997, als Sie
noch in der Regierung waren, mit den Ländern ausgehandelt haben - und zwar für die Länder aufkommensneutral.
Wenn Sie den Ländern also diese 1 Milliarde DM wegnehmen, dann würden Sie Ihr Versprechen brechen, das
Sie ihnen 1997 gegeben haben. Das ist absolut unseriös.

({5})

Lassen Sie mich abschließend noch eine kurze Bemerkung zu dem Thema Kerosinbesteuerung machen, das
ebenfalls auf der Tagesordnung steht. Ich halte es für eine
pure Selbstverständlichkeit, dass der Bundestag mit den
Stimmen des ganzen Hauses dem Entschließungsantrag
der Koalitionsfraktionen folgt und die Bundesregierung
nachdrücklich ersucht, die Einführung einer Kerosinbesteuerung oder eines vergleichbaren fiskalischen Elementes einer emissionsbezogenen Treibstoffabgabe auf internationaler Ebene im Gleichklang mit den anderen
Mitgliedstaaten zu forcieren. Wir waren 1995 schon einmal weiter. Ich weiß dies ganz genau, weil ich zu diesem
Thema meine erste Rede als frisch gebackener Abgeordneter gehalten habe.

({6})

Damals haben Politiker wie Schäuble - ein wirklich Wertkonservativer! - dem zugestimmt. Heute wollen Sie davon nichts mehr wissen, Sie Scheinkonservativen!

({7})