emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
neuburger (NA), 1951-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte an sich zu den beiden Anträgen nicht sprechen. Wenn aber der Herr Kollege Bertram soeben den Schluß zieht, daß mit der Regierungsvorlage einer gewissen Gruppe von Personen neue Steuervorteile zuteil würden, so muß ich dem doch in aller Form widersprechen. Diese Behauptung ist unrichtig.
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- Ja, sie ist deswegen unrichtig, weil wir ja den § 32a in der bisherigen Form aufgehoben haben.
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- Nein, zwischen § 32a und § 32b ist ein wesentlicher Unterschied. Der § 32a brachte Steuervergünstigungen, die der § 32b nicht bringt. Es liegt also ein stufenweiser Abbau der Vergünstigungen des § 32a vor. Steuerpflichtige, die bis zu 80 0/o im Steuersatz nach oben gehen, unterliegen voll dem Wegfall der Steuervergünstigungen, der dadurch eintritt, daß wir den § 32a gestrichen haben. Nur die Steuerpflichtigen, die ein Einkommen darüber haben, werden mit der Spitze darüber etwas begünstigt.
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Wir haben den § 32a nicht hundertprozentig gestrichen, sondern wir haben ihn, wie gesagt, zu 90 0/o abgebaut und haben hier diesen Plafond eingebaut. Man kann also nicht behaupten, daß neue Steuervorteile gegeben würden. Man kann höchstens sagen, man hätte den § 32a in vollem Umfange streichen sollen.
Der Antrag der SPD als solcher ist nicht neu. Er wurde hier schon vor einem Jahr gestellt. Wir haben damals dazu in aller Form Stellung genommen. Schon damals - und ich möchte das heute wiederholen - wurden die Steuertarife, so wie sie die Alliierten für uns verordnet haben, nicht nur von der Koalition hier und nicht erst hier im Bundestag, sondern bereits im Wirtschafts({3})
rat als zu hoch angesehen. Es wurde darauf hingewiesen, daß es ein Akt der Steuergerechtigkeit sei und auch im Interesse der Steuerehrlichkeit liege, die Tarifsätze entsprechend zu senken. Die Voraussetzungen, die damals vorgelegen haben, sind heute noch in gleicher Weise gegeben.
Daher bitte ich, die beiden Anträge abzulehnen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1951-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß ich durch den Redner der Fraktion der

Bundesfinanzminister Schiffer)
SPD aus meiner „Ermüdung und Ermattung" aufgescheucht worden bin.
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Ich brauche auch keine lange Rede zu halten, sondern kann mich auf eine sehr kurze Rede beschränken.
Ich kann feststellen, daß das, was der Redner meiner Fraktion und, ich darf wohl auch sagen, der Redner der Koalitionsparteien, Herr Abgeordneter Neuburger, zu diesem Thema ausgeführt hat, auch meine Meinung ist und daß diese Einigkeit als selbstverständlichkeit vorausgesetzt werden darf.
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seuffert (NA), 1951-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde zur Begründung dieses Antrags wenig Worte brauchen. Unser Standpunkt in dieser Frage ist bekannt. Es handelt sich um den neuerlichen Versuch, eine wirklich systematische Regelung der hier zugrunde liegenden Frage, nämlich des Verhältnisses zwischen der Besteuerung von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften, zu verzögern und dafür eine Bestimmung einzuführen, die für beide Teile, sowohl für den Steuerpflichtigen wie für das Finanzamt und für die Steuerverwaltung, praktisch unanwendbar ist. Ich kann mir bei dieser Bestimmung kaum einen Steuerpflichtigen denken, der ernsthaft, bei richtiger Anwendung, das Risiko übernehmen wollte, den hier vorgesehenen Antrag zu stellen. Nach der Entwicklung, die die Steuergesetzgebung jetzt genommen .hat, werden die größeren Personengesellschaften und größere Einzelfirmen zweifellos deswegen in große Schwierigkeiten kommen. Auf der andern Seite hat uns der Finanzausschuß des Bundesrates bereits mitgeteilt, er werde dem Bundesrat empfehlen, wenn eine derartige Bestimmung in das Gesetz kommen sollte, den Vermittlungsausschuß anzurufen.
Ich glaube, Sie stehen vor der Entscheidung, ob Sie eine derartig unzulängliche Angelegenheit als eine Scheinlösung präsentieren und sich damit in Gegensatz sowohl zur Wirtschaft wie zur Finanzverwaltung setzen wollen oder ob Sie endlich einmal darangehen wollen, dieses Problem richtig zu erfassen. Eines könnten Sie allerdings noch machen, was noch schlechter wäre, nämlich im Wege einer Ermächtigung, wie es ursprünglich vorgesehen war, der Ministerialbürokratie, die diese unzureichende Bestimmung hervorgebracht hat, die Lösung überhaupt in die Hand zu geben.
ehlers (präsident), 1951-05-22:
Wünscht jemand den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, FDP und DP zu begründen? - Offenbar nicht. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung zu Ziffer 12a,

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Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 167 Ziffer 4, die Ziffer 12a zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP Umdruck Nr. 179 Ziffer 4. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen. Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung, wenn ich recht sehe.
Somit ist nur noch über die Ziffer 12a mit dieser Änderung abzustimmen, d. h. unter Berücksichtigung der in dem Umdruck Nr. 179 enthaltenen Änderung. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 12 a des Ausschußantrages unter Berücksichtigung dieser Abänderung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; Ziffer 12 a ist angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 13. Dazu erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Trischler. - Herr Abgeordneter Dr. Trischler meint, daß er 10 Minuten zur Begründung des Antrags benötige. Ich glaube, wir werden diesen Punkt der Tagesordnung noch erledigen wollen. - Bitte schön, Herr Abgeordneter!
ehlers (präsident), 1951-05-22:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung des Antrags der Herren Abgeordneten Dr. Trischler und Genossen gehört.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Neuburger.
neuburger (NA), 1951-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir persönlich leid, daß ich auch in diesem Fall das Hohe Haus bitten muß, den Antrag abzulehnen. Wenn Sie die heutige Debatte und die Beschlüsse, die wir gefaßt haben, rückblickend überschauen, wer- den Sie feststellen, daß wir steuerliche Opfer unter dem Gesichtspunkt der Streichung von steuerlichen Vergünstigungen von allen Berufsgruppen und Ständen gefordert haben. Wir haben solche Opfer von dem Unternehmer durch Streichung der §§ 7a, 10a und 32a gefordert. Wir haben Einschränkungen in bezug auf den Wohnungsbau im Sinne der mißbräuchlichen Benutzung des § 7c gemacht. Wir haben vorhin die Beschlüsse gefaßt, die eine Steuerbegünstigung der mitverdienenden Ehefrau, soweit sie in unselbständigem Arbeitsverhältnis steht, ausschließen.
Die nächste Ziffer, die wir zu beschließen haben, betrifft den Wegfall der steuerlichen Vergünstigung für die Mehrarbeit, und so dürfen und können Sie eigentlich nicht darüber überrascht sein, wenn nun auch der § 33a nicht mehr in der bisherigen Weise aufrechterhalten werden kann. Er bleibt im übrigen für das laufende Jahr voll bestehen. Die Änderung, die wir beschließen und die die Regierung vorgeschlagen und der Ausschuß gebilligt hat, tritt also erst für das Jahr 1952 in Kraft. Die Regierung hat bewußt den Kreis und die Pauschsätze erhöht. Wenn über dem Gesetz steht: „Änderung und Vereinfachung", dann wollen wir doch ehrlich sein und anerkennen, daß gerade diese Bestimmung auch mit zur Vereinfachung beitragen soll.
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Das soll aber nicht nur im Sinne der Vereinfachung zu Lasten der Betroffenen geschehen, sondern auch im Sinne der Wegräumung und der Ausräumung von Mißbräuchen, die wahrscheinlich auf keinem Gebiete der bisher gewährten steuerlichen Vergünstigungen so groß waren wie gerade hier.
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Die Finanzämter können da wirklich entsprechende 
Beispiele anführen. Das Zettelsammeln war gang und gäbe.
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Der Antragsteller selbst mußte zugeben, daß wir für den Großteil des betroffenen Personenkreises durch die Erhöhung der Pauschsätze eine wirklich ganz erhebliche steuerliche Vergünstigung, bei der Mittelgruppe sogar bis zu 20 %, im Interesse dieser Bereinigung und Vereinfachung geben.
Ich glaube daher, daß diejenigen, die davon be troffen werden - und es können ja nur die betroffen werden, die sozial schon bedeutend besser gestellt sind; denn nur sie konnten ja die Spitzenbeträge in bezug auf die Verdoppelung in Anspruch nehmen -, die Einsicht aufbringen müssen, daß eben in Zusammenhang mit dieser generellen Streichung von steuerlichen Vergünstigungen über alle Berufe, Klassen und Betriebszweige hinweg auch in dieser Beziehung eine gewisse Streichung vorgenommen werden mußte.
Ich bitte Sie, die Vorlage der Regierung und des Ausschusses in diesem Sinne zu betrachten und demgemäß auch die beantragte zusätzliche Erhöhung ablehnen zu wollen.
ehlers (präsident), 1951-05-22:
Herr Abgeordneter Mellies, bitte!
mellies (NA), 1951-05-22:
Meine Damen und Herren! Zum zweiten Male haben wir heute aus den Reihen der Regierungsparteien Änderungsanträge zu den Ausschußvorschlägen erlebt. Es ist in den Reden durchgeklungen, daß sich das Haus, wenn diese Anträge nicht angenommen werden würden, eines unsozialen Verhaltens schuldig machte. Der Herr Finanzminister hat zu diesen letzten Vorschlägen geschwiegen; aber ich glaube, Herr Finanzminister, es erhebt sich doch die Frage, welche Haltung denn nun Sie bzw. die Bundesregierung zu diesen Anträgen aus den Reihen der eigenen Koalitionsparteien einnehmen. Wollen Sie um Ihre Vorlage, die Sie hier eingebracht haben, nun noch kämpfen, oder wollen Sie es auf der andern Seite dem Hause überlassen, die Entscheidung zu fällen und damit nach außen hin den Eindruck zu erwecken, als ob die Regierung zugestimmt hätte, wenn auch anders entschieden worden wäre? Ich glaube, so bequem kann sich die Bundesregierung die Sache nicht machen. Ich kann mir vorstellen, daß Sie durch die Auseinandersetzungen der letzten Tage in den eigenen Koalitionsparteien ermüdet und zermürbt sind.
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Das entbindet Sie aber wirklich nicht der Pflicht, jetzt auch hier vor dem Hause für Ihre Vorlage einzutreten und ganz klar und deutlich zu sagen, was die Meinung des Finanzministeriums ist. Denn Sie können es doch nicht mit anhören, daß den Regierungsparteien der Vorwurf unsozialen Verhaltens gemacht wird, wenn Sie selbst der Überzeugung sind, daß die Mißstände, die uns eben von dem Herrn Berichterstatter vorgetragen worden sind, den Tatsachen entsprechen.
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ehlers (präsident), 1951-05-22:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
ehlers (präsident), 1951-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Ehe ich das Wort weiter erteile, habe ich bekanntzumachen, daß die Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität um 18 Uhr beginnen soll.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Koch.
ehlers (präsident), 1951-05-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es liegt vor der Antrag des Herrn Abgeordneten Trischler und Genossen, der Ihnen, wie ich annehmen darf, bekannt ist.
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- Wenn Sie es wünschen, bin ich bereit, den Antrag Ihnen noch einmal vorzulesen. Offenbar wird das nicht gewünscht.
({1}) Der Bundestag wolle beschließen:
Ziffer 13, Abs. b der Drucksache 2212 erhält folgende Fassung:
Im letzten Satz des Absatzes 1 werden die Worte „bis zur nochmaligen Höhe der genannten Freibeträge" gestrichen und hinter das bisherige Schlußwort „abzugsfähig" angefügt:
„bis zur Höhe von 960 Deutsche Markbei Personen der Steuerklasse I,
bis zur Höhe von 1200 Deutsche Mark bei Personen der Steuerklasse II,
bis zur Höhe von 1440 Deutsche Mark bei Personen der Steuerklasse III,
der Betrag von 1440 Deutsche Mark erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind, für das dem Steuerpflichtigen Steuerermäßigung zusteht oder gewährt wird, um je 60 Deutsche Mark."
Dr. Trischler und Genossen.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über die Ziffer 13 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und, Herren, die der Ziffer 13 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, damit die heutige Sitzung zu unterbrechen und morgen mit der Fortsetzung der heutigen Tagesordnung zu beginnen, soweit die Punkte nicht erledigt sind. Ich weise darauf hin, daß die Drucksachen mit dem roten Stempel für die dritte Beratung aufzubewahren sind, weil sie aus technischen Gründen nicht ein zweites Mal verteilt werden können. Ich bitte daher, sie für die nächste Beratung zur Verwendung bereitzuhalten.
Ich berufe die 143. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 23. Mai 1951, 10 Uhr, mit der Tagesordnung: die unerledigten Punkte der heutigen Tagesordnung und die für Mittwoch verteilte Tagesordnung.
Ich schließe die 142. Sitzung des Deutschen Bundestages.
ehlers (präsident), 1951-05-23:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 143. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
matthes (schriftführer), 1951-05-23:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Dr. Schäfer, Dr. Preller, Dr. Mühlenfeld, Vesper, Dr. Hamacher und Gockeln. Es sucht für längere Zeit um Urlaub nach der Abgeordnete Dr. Semler für sechs Wochen wegen einer Studienreise.
ehlers (präsident), 1951-05-23:
Zu diesem Antrag wird das Wort offenbar nicht weiter gewünscht. Ich schließe die Besprechung. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 167 Ziffer 5, betreffend die Einfügung einer Ziffer 17 a. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
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Ich rufe weiter auf Ziffer 18. Dazu liegt vor der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FPD, DP Umdruck Nr. 179 Ziffer 5. Wer begründet den Antrag? - Offenbar wird auf die Begründung verzichtet, da es sich um einen Antrag redaktionellen Inhalts handelt; eine Ziffer 7 c Abs. 1 ist vergessen worden. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Umdruck Nr. 179 unter Ziffer 5 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 18 unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Änderung. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 18 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
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Zu Ziffer 19 keine Abänderungsanträge und keine Wortmeldungen. Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ist angenommen.
Ich rufe auf § 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3. Zu Abs. 3 liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion des Zentrums vor, Umdruck Nr. 176 Ziffer 5, in § 2 Abs. 3 hinter Satz 2 einen Halbsatz anzufügen.
Herr Abgeordneter Dr. Bertram zur Begründung.
bertram (NA), 1951-05-23:
Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag gestellt, daß Zuschüsse und Darlehen, die nach Verkündung des Gesetzes ausge({0})
zahlt werden, noch vor diesem Zeitpunkt als gegeben gelten sollen, wenn nachweislich bis zum Tage der Verkündung des Gesetzes das Bauvorhaben bereits eingeleitet und eine feste Zusage des Darlehens- oder Zuschußgebers erfolgt war. Die Einschränkung des § 7 c des vorliegenden Gesetzes dürfte nur dann gelten, wenn die Übergangsregelung entsprechend unserem Antrage getroffen worden ist.
Die praktische Durchführung von Bauvorhaben erfolgt in der Regel so, daß wegen der entscheidenden Bedeutung der Zuschüsse und Darlehen und deren steuerlicher Behandlung für die Sicherstellung der Finanzierung zunächst feste Zusagen seitens der Zuschuß- und Darlehensgeber gemacht werden, die Zuschüsse und Darlehen aber erst nach Inangriffnahme des Baues, und zwar oft mit dem jeweiligen Fortschreiten des Baues in Raten gegeben werden. Die Bauherren und die Darlehensgeber haben sich darauf verlassen, daß 7 c für diese Bauvorhaben in der alten Fassung Anwendung finden würde. Würden wir jetzt das Gesetz in der Ausschußfassung annehmen, dann würden zahlreiche in Angriff genommene Bauvorhaben nicht zu Ende finanziert werden können. Aus dem Grunde glaube ich, daß wir es nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, der auch im Verhältnis vom Staat zu seinen Bürgern gelten soll, diesen Bauherren schuldig sind, die Übergangsregelung entsprechend unserem Antrage in das Gesetz einzufügen.
ehlers (präsident), 1951-05-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1951-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den gestellten Abänderungsantrag nicht anzunehmen. Ich darf darauf verweisen: § 7 c ist ja an sich aufrecht erhalten; er ist aber nur mit der Beschränkung auf eine Höchstsumme von 7000 DM aufrecht erhalten, die sich aus den Verhältnissen und Erfahrungen heraus, insbesondere wegen der Mißbrauchs-Erscheinungen als notwendig erwiesen hat. Die ganze Öffentlichkeit ist seit mehr als einem halben Jahre darüber unterrichtet, daß die Einschränkung dieses Betrages zu erwarten ist. Es ist kaum denkbar, daß irgendwelche Zusagen unter der Voraussetzung gegeben worden wären, daß diese Einschränkung nicht erfolgte. Ich glaube also nicht, daß sich jemand darauf berufen könnte, daß er in seinen geschäftlichen Dispositionen überrascht worden wäre.
Der Antrag würde auf der anderen Seite, da er überhaupt keine Beschränkung - weder nach der Höhe noch nach dem Zweck - enthält, die Möglichkeit zu sehr weitgehenden Mißbräuchen bieten. Es ist gerade in der heutigen Zeit eine erste Aufgabe des Gesetzgebers, die gesetzlichen Bestimmungen klar und gegen die Mißbräuche gerichtet zu fassen. Aus diesem Grunde bitte ich, den Abänderungsantrag abzulehnen.
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren! Ich mache darauf aufmerksam, daß im Plenarsaal ein Schlüsselbund in einem Lederetui gefunden worden ist. Das Etui ist an das Tagungsbüro weitergeleitet worden. Ich bitte die Damen und Herren, die einen Verlust feststellen, sich dessen zu erinnern.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
ehlers (präsident), 1951-05-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion des Zentrums auf Umdruck Nr. 176 Ziffer 5. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe weiter auf Abs. 4, - Abs. 5 entfällt, - Abs. 6, - Abs. 7, - Abs. 8, - Abs. 9, - Abs. 10 und 11 entfallen. Keine Wortmeldungen dazu. Ich schließe die Besprechung. Ich komme zur Abstimmung über § 2 gemäß dem Antrag des Ausschusses. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf Abschnitt II, - Überschrift von Abschnitt II, - § 3, - § 4, ({0}) - Zu § 3, Herr Abgeordneter Dr. Koch!
koch (NA), 1951-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen in Ziffer 2 des § 3, das ist in § 11 Abs. 1 Ziffer 5 des Körperschaftsteuergesetzes, dieselbe Vorschrift aufnehmen, die wir gestern im Einkommensteuergesetz beschlossen haben, und zwar bezüglich der wissenschaftlichen Zwecke. Ich überreiche also dem Herrn Präsidenten einen Antrag, in Ziffer 5 als Satz 2 aufzunehmen:
Für wissenschaftliche Zwecke erhöht sich der Vomhundertsatz von fünf um weitere fünf vom Hundert.
Satz 2 wird dann Satz 3.
ehlers (präsident), 1951-05-23:
Sie haben den Antrag gehört. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich kann also abstimmen lassen über den Antrag der Fraktion der SPD, der eben vom Herrn Abgeordneten Dr. Koch begründet worden ist. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Mit großer Mehrheit angenommen.
Unter Berücksichtigung dieser Abänderung komme ich zur Abstimmung über § 3, gleichzeitig über § 4. Dazu wird das Wort auch nicht gewünscht. Ich bitte die Damen und Herren, die unter Berücksichtigung dieser Abänderung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abschnitt II ist angenommen.
Ich rufe auf Abschnitt III, das entfällt, - § 5 entfällt ebenfalls. - Dann liegen vor der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 167 unter Ziffer 6 auf Einfügung eines § 5 a und ein Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Bucerius auf Umdruck Nr. 180 ebenfalls auf Einfügung eines § 5 a.
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
ehlers (präsident), 1951-05-23:
Herr Abgeordneter Dr. Bucerius, bitte!
bucerius (NA), 1951-05-23:
Meine Damen und Herren! Die hier vorgeschlagene Regelung entspricht einem ganz besonderen Wunsch des Berliner Senats. Die Unterlagen hierzu sind in der letzten Sitzung des Berlin-Ausschusses, die in Berlin stattgefunden hat, erarbeitet worden. Es erweist sich bei dieser Gelegenheit, daß trotz mancher Umständlichkeiten und Kosten die Sitzungen von Ausschüssen in Berlin, vor allem die Sitzungen der zuständigen Fachausschüsse, von erheblicher Bedeutung sind. Ich möchte die Gelegenheit benutzen, den Berlinern zu sagen, daß diese fruchtbare Arbeit, die sich wohl auch in Berlin ein gewisses Maß von Anerkennung erworben hat, auch in Zukunft fortgesetzt werden soll.
Der Unterschied zwischen der Fassung des sozialdemokratischen Antrags und der unseren beruht in folgendem.
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ehlers (präsident), 1951-05-23:
Darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen? - Die Lautsprecher scheinen nicht hinreichend zu funktionieren. Ich bitte, sie so einzusteuern, daß auch die Damen in der Mitte des Saales etwas verstehen können.
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bucerius (NA), 1951-05-23:
Wir haben Gewicht darauf gelegt, festzustellen, daß die Vergünstigungen, auf die die Berliner Wirtschaft nach unserer Überzeugung Anspruch hat, wirklich auf diejenigen beschränkt bleiben, welche nur in Berlin ein Einkommen erzielen, und nicht auch denjenigen Personen und Körperschaften zugute kommen, welche gleichzeitig im Bundesgebiet und in Westberlin geschäftlich tätig sind.
Der Herr Vorredner hat mit Recht von der Notwendigkeit gesprochen, Westdeutschland und Berlin als ein einheitliches Währungs- und Wirtschaftsgebiet zu behandeln. Die Bemühungen dieses Hauses und des Finanzministers gehen mit großem Nachdruck in diese Richtung. Ich habe den Eindruck, daß die Verhandlungen in letzter Zeit schon zu einer wesentlichen Angleichung geführt haben. Das gilt nach meinen Informationen insbesondere auch für den in der Vergangenheit recht strittigen Punkt der Versicherungsanstalt Berlin. Ich habe, was ich an dieser Stelle auch den Berlinern sagen möchte, mit einigem Bedauern gehört, daß in diesem Punkt in der letzten Zeit Mißverständnisse aufgetreten zu sein scheinen, die, wie ich glaube, im Interesse Berlins möglichst bald beseitigt werden sollten.
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