Gerhard Schick (NA), 2009-03-26:
Jersey ist eine der typischen Steueroasen. Über 600 Mil-

liarden Dollar werden dort nach Auskunft der Jersey
Financial Services Commission verwaltet. Allein die
Deutsche Bank hat 79 verschiedene Tochtergesellschaf-
ten auf dieser Mini-Insel im Ärmelkanal. Präsent sind
auch Dresdner Bank und Sal. Oppenheim. Stolz wirbt die
Insel mit dem Schutz vor der Neugier ausländischer Fi-
nanzämter. Jersey, so heißt es auf der Internetseite von
Jersey Finance, schütze gemeinsam mit anderen gut re-
gulierten Jurisdiktionen das Recht auf Privatheit und Ver-
traulichkeit von Finanzinformationen - ein Euphemismus
für ein Bankgeheimnis. Und mit diesem Inselstaat hat die
Bundesregierung Abkommen über den Auskunfts-
austausch in Steuersachen und über die Zusammenarbeit
in Steuersachen und die Vermeidung von Doppelbesteue-
rung bei bestimmten Einkünften geschlossen, um die es
heute geht. Diese Abkommen sind nun auch mit Guernsey
und der Isle of Man auf dem Weg. Es geht also in der heu-
tigen Debatte auch um die Frage, ob wir mit diesem Weg
richtigliegen.

Zwei Ziele sind für uns Grüne dabei wichtig. Das erste
Ziel ist die Finanzmarktstabilität. Steueroasen sorgen für
instabile Finanzmärkte, weil Geldströme durch verschie-
dene Gesellschaften in Steuer- und Regulierungsoasen
verschleiert werden. Keine Finanzaufsicht kann gute Ar-
beit leisten, wenn wesentliche Transaktionen auf Off-
shore-Plätzen stattfinden.

Das zweite Ziel ist die Steuergerechtigkeit. Wenn Fi-
nanzströme verschleiert werden, dann ist Steuergerech-
tigkeit nicht zu erzielen, weil sich gerade die reichsten
und vermögendsten Menschen häufig der Steuerpflicht
Zu Protokoll gegebene Reden

entziehen. Gestern ist das bei der Anhörung im Finanz-
ausschuss sehr deutlich geworden. Offen werben auch
deutsche Banken von Steueroasen aus um das Geld auch
deutscher Kunden.

Wer diese zwei Ziele teilt, muss dem Steueroasen-Un-
wesen umfassend ein Ende bereiten. Kleinstverbesserun-
gen reichen nicht aus; sie können höchstens unter Beibe-
haltung des Oasenwesens partielle Verbesserungen in
einzelnen Steuerverfahren erreichen. Wir Grünen wollen
aber dem Steueroasen-Unwesen umfassend zu Leibe rü-
cken. Deshalb meinen wir: Deutschland darf sich nicht zu
früh mit kleinen Zugeständnissen aus den Oasenstaaten
zufriedengeben. Deswegen lehnen wir die vorliegenden
Abkommen als unzureichend ab.

Als ich zu Anfang der Legislaturperiode anfing, je-
weils den Tagesordnungspunkt Doppelbesteuerungsab-
kommen aufzurufen, da schien das vielen noch ein un-
wichtiges Thema. Heute stehen die Steueroasen auf der
Tagesordnung der Regierung weiter oben und damit na-
türlich auch die Abkommen, die wir mit anderen Staaten
in Bezug auf Doppelbesteuerung, Informationsaustausch
und andere steuerliche Sachverhalte schließen.

Damals schien die Befolgung der OECD-Standards
zum Informationsaustausch, die die sogenannte kleine
Auskunftsklausel vorsehen, noch ein wichtiger Fort-
schritt. Wenn man sich aber diese Auskunftsrechte ge-
nauer anschaut, dann muss man feststellen: Das reicht
bei weitem nicht aus. Die USA haben seit 2001 ein sol-
ches Abkommen mit Jersey und haben insgesamt in nur
vier Fällen Auskünfte auf der Grundlage dieses Abkom-
mens erhalten. In sieben Jahren vier Fälle? Das soll ein
relevanter Fortschritt sein und die Steueroase Jersey un-
schädlich machen? Ich glaube nicht, dass wir uns dieser
Illusion hingeben sollten. Jersey beruhigt denn auch seine
Kunden, dass man die neuen Informationsaustauschab-
kommen nicht zu fürchten brauche, sie kämen sowieso
nur in den seltensten Fällen zur Anwendung.

Der Kern des Problems ist, dass man als deutsche Fi-
nanzbehörde schon sehr viel wissen muss, um eine spezi-
fische, individualisierte Anfrage stellen zu können, wie
sie das Abkommen vorsieht; denn die verschiedenen
rechtlichen Konstruktionen verschleiern gezielt die Ei-
gentümer. Deswegen sollten wir uns nicht mit diesen mi-
nimalen Zugeständnissen zufriedengeben und auch nicht
ein Doppelbesteuerungsabkommen als Gegenstück zu
diesen unzureichenden Zugeständnissen von Jersey ab-
schließen.

Nötig ist ein automatischer Informationsaustausch für
Kapitalerträge in ganz Europa. Das muss auch mit Jersey
das Ziel sein. Die geringen Summen, die Jersey im Rah-
men der Quellenbesteuerung bislang überweist, zeigen,
dass die bisherigen Vereinbarungen, die denen mit der
Schweiz oder Liechtenstein entsprechen, völlig ungenü-
gend sind, um die Besteuerung deutscher Anlagegelder in
Jersey sicherzustellen. Jährlich sind bislang etwa
900 000 Euro überwiesen worden; das dürfte weit unter-
halb dessen liegen, was eigentlich erzielt werden müsste.
Deswegen unterstützen wir Grünen auch das Anliegen,
dass die europäische Zinssteuer-Richtlinie in drei Dimen-
sionen ausgeweitet wird: Geografisch müssen weitere
Länder einbezogen werden, es müssen neben Zinserträ-
gen alle Formen von Kapitalerträgen berücksichtigt wer-
den, und neben natürlichen Personen sollten auch juris-
tische Personen dieser Regelung unterworfen werden.

Ich will aber noch einen weiteren Punkt ansprechen.
Wer es ernst meint im Kampf gegen das Oasenunwesen,
darf auch den Konflikt mit den Banken nicht scheuen.
Auch die deutschen Banken sind ziemlich aktiv in den
Steueroasen, und zwar gilt das nicht nur für die großen
Privatbanken, sondern auch für die DZ Bank aus dem ge-
nossenschaftlichen Sektor und die Landesbanken aus
dem öffentlich-rechtlichen Sektor. Meine Forderung ist
hier ganz klar: Neben dem Druck auf die Steueroasen,
den der Bundesfinanzminister ausübt, sollte er auch mal
Druck auf die deutschen Banken ausüben, die aktiv mit
dabei sind, wenn es darum geht, in Steueroasen intrans-
parente Geschäfte zu machen. Sehr bemerkenswert ist
auch, dass selbst einfache Fragen, zum Beispiel um wel-
che Art von Tochtergesellschaften es sich in Jersey han-
dele, vom Vertreter der Deutschen Bank bei der gestrigen
Anhörung nicht beantwortet wurden.