müller-hermann (NA), 1971-12-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus ist nicht gerade ein Prachtstück oder ein Paradebeispiel für gute Gesetzgebungsarbeit dieser Bundesregierung. Die Art und Weise, wie dieses Gesetz im Parlament und in den Ausschüssen behandelt worden ist, grenzt an eine Zumutung für das Parlament.
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Bis in die letzten Tage gab es erhebliche Widersprüchlichkeiten zwischen den Ressorts der Bundesregierung und offenbar auch manche Uneinigkeit in den Reihen der Koalition. Die Bundesregierung ließ sich herab, zu den Vorschlägen des Bundesrates am 6. Dezember Stellung zu beziehen, nachdem man zuvor in den zuständigen Ausschüssen von seiten der Koalition darauf gedrängt hatte, möglichst schon vorher Entscheidungen zu treffen.
Es ist vielleicht auch lohnend, darauf hinzuweisen, daß die Anhebung der Kraftfahrzeugsteuer für Schwerlastfahrzeuge in diesen Gesetzgebungsrahmen systematisch überhaupt nicht hineingehört. Sie hat weder mit der Bewältigung der innerstädtischen Verkehrsprobleme noch mit dem Ausbau der Bundesfernstraßen etwas zu tun; denn bekanntlich ist die Kraftfahrzeugsteuer eine Einnahme der Länder.
Es ist vielleicht nützlich, einen Blick zurückzuwerfen auf den historischen Gang der Besteuerung im Güterkraftverkehr. Ich erinnere daran, daß wir im Juni 1968 in den Reihen der Großen Koalition den Kompromiß erarbeiteten, eine Beförderungsteuer für den gewerblichen Güterkraftverkehr und den Werkfernverkehr einzuführen. Es war damals ein Kompromiß, der auf den 31. Dezember 1970 befristet wurde. Wir waren uns im Juni 1968 darin einig, daß diese nicht recht in die Landschaft passende Beförderungsteuer so früh wie irgend möglich durch eine angemessene Wegekostenregelung abgelöst werden sollte.
Im Mai 1970 fragte meine Fraktion die Bundesregierung, ob sie dem Hohen Hause termingerecht bis zum Ende des Jahres eine entsprechende Regelung über die Wegekostenabgabe vorlegen würde. Die Antwort war damals schlicht und ergreifend: ja. Dann geschah nichts. Ende 1970 bat die Bundesregierung das Hohe Haus, diese unzureichende Regelung noch einmal um ein Jahr zu verlängern, bis zum 31. Dezember 1971. In dem Verkehrsbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 1970 wurden eine Reihe sehr schöner Konzepte angekündigt, auf die wir noch heute warten.
Um es kurz zu sagen: Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesverkehrsminister, hatte zweieinhalb Jahre Zeit, an Stelle der Beförderungsteuer eine volkswirtschaftlich und verkehrspolitisch vernünftige neue Regelung zu erarbeiten, die dem Prinzip der Wegekostenbelastung Rechnung trägt. Im Oktober kam die Bundesregierung dann mit einer Vorlage vor dieses Hohe Haus und versuchte, sie mit Hilfe der Koalitionsfraktionen im Eiltempo
durchzupeitschen, eine Vorlage, von der man auch heute noch sagen kann, daß in ihr eine Konzeption beim besten Willen nicht zu erkennen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ganze wird als eine Hilfestellung für die Gemeinden deklariert. Darüber wird im einzelnen noch bei der dritten Lesung zu sprechen sein. Auch für die Gemeinden ist das, was uns hier jetzt zur Verabschiedung vorgelegt wird, ein reines Stückwerk ohne Konzeption. Bei allem Verständnis für die Sorgen, die sich aus der Preis- und Kostenentwicklung für die Länder und Gemeinden ergeben, hilft dieses Gesetz mit Sicherheit nicht mehr, als gewisse Schlaglöcher der Inflation zu stopfen, ist aber nichts, was die Verkehrsprobleme im innerstädtischen Bereich lösen könnte. Es wäre sehr gut gewesen, wenn die Bundesregierung oder die Koalition wenigstens den Mut zur Wahrheit aufgebracht und gesagt hätte: Das hier ist keine Lösung des Problems, sondern ein Notbehelf neben vielen anderen Notbehelfen, an die wir uns inzwischen gewöhnt haben.
Aber - und das ist der Grund für den Antrag, den wir jetzt vorgelegt haben - diese unausgegorene Vorlage hinterläßt neue „Tote und Verletzte auf der Straße". Dabei handelt es sich in erster Linie um die bekannten Problemgebiete und Problemsektoren, die ohnehin durch die Preis- und Kostenentwicklung im Verkehr schwer betroffen sind. Es handelt sich um die Landwirtschaft, die Zonenrand- und Frachthilfegebiete, den Berlin-Verkehr und die deutschen Seehäfen.
Als wir die Notlösung mit der Beförderungsteuer verabschiedeten, hatten wir auf all diese Problemsektoren und Problemgebiete besondere Rücksicht genommen, indem wir den Steuersatz ermäßigten oder etwa für die Seehäfen eine Regelung fanden, die Wettbewerbsnachteile gegenüber den Benelux-Häfen wieder ausgleichen sollte. Ich darf Sie - um noch kurz auf das Problem der Seehäfen einzugehen - darauf hinweisen, daß der Dieselkraftstoff in der Bundesrepublik vor der neuen Steuerbelastung mit 67,2% an Steuern belastet ist, in den Niederlanden mit 29,2 %. Jede weitere, neue Steuerbelastung beim Treibstoff und die einseitige Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer beim deutschen Schwerlastverkehr führen zwangsläufig zu weiteren, neuen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den deutschen Seehäfen und den Rheinmündungshäfen.
Die Vorlage auf Umdruck 245 gibt der Bundesregierung eine konkrete Rechtsgrundlage, wenigstens - wenn sie es heute schon nicht zu tun in der Lage ist - im Laufe der nächsten Zeit für die betroffenen Problembereiche Sonderregelungen zu schaffen. Dieser Einbau in das Gesetz bedeutet zugleich einen ständigen Erinnerungsposten für die Bundesregierung, auf diesem Gebiete das Nötigste zu tun. Ich bitte Sie daher, dem Änderungsantrag mit der Einführung einer Nr. 3 in Artikel 1 § 1 Ihre Zustimmung zu geben.
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