emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lüder (NA), 1990-02-15:
Herr Staatsminister, unter Bezugnahme auf die Debatte heute vormittag über die bevorstehende Herstellung der Einheit Deutschlands frage ich: Beabsichtigt die Bundesregierung, nach der freien Wahl der Volkskammer dem zuständigen Gremium der Volkskammer die Informationen zu geben, in welcher Zahl hier im innerdeutschen Verkehr bisher kontrolliert wurde?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-15:
Herr Kollege, darauf vermag ich in der Tat keine Auskunft zu geben. Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, daß wir die Maßnahme eingestellt haben. Deswegen wäre es allenfalls noch eine historische Betrachtung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1990-02-15:
Warum, Herr Minister, wird die Zahl geheimgehalten, da nach der Verschlußsachenordnung der Bundesregierung nur die Tatsachen geheimgehalten werden sollen, deren Bekanntwerden die Interessen der Bundesrepublik auf das schwerste schädigen würde? Wenn die Zahl niedrig wäre, dann wäre das Bekanntwerden doch kein Schaden, weil das für den sorgfältigen Umgang mit Grundrechten sprechen würde; wenn die Zahl dagegen hoch wäre, dann wäre es doch auch kein so großer Schaden, weil es für den Fleiß der Beamten sprechen würde. Warum also nennen Sie die Zahl nicht, warum wird sie geheimgehalten?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-15:
Herr Kollege, Sie haben in Ihrer Frage die Antwort gleich impliziert. Aus dem Umfang der Maßnahmen sind natürlich Schlüsse über die Aussagekraft zu ziehen. Man muß sorgfältig abwägen. Deswegen ist es in der Tat erforderlich, daß diese Zahl geheimgehalten wird.
({0})
- Ich sagte ja, sie ist deutlich niedriger als in der Frage impliziert.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Jetzt kommt die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1990-02-15:
Genau darauf richtet sich meine Neugier. Herr Staatsminister, Sie sagen jetzt, die Zahl sei wesentlich niedriger. Heißt das: Liegt sie unter 1 Million oder noch über 1 Million?
({0})
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-15:
Gnädige Frau, „erheblich niedriger" : Das impliziert, glaube ich, daß wir hier nicht um einige wenige Zehner oder Hunderter diskutieren. Ich sagte: Es ist erheblich niedriger.
({0})
- Gnädige Frau, ich bitte um Nachsicht. Ich habe gesagt: Die Zahl ist geheim. Deswegen ist auch die Zurechnung, ob sie über oder unter 1 Million liegt, geheim und hier nicht zu nennen. Aber ich kann Sie insoweit beruhigen: Diese Auskünfte haben wir im G10-Gremium und in der Parlamentarischen Kontrollkommission im Detail gegeben, wie auch der Fragesteller weiß.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Jetzt kommt der Abgeordnete Jäger noch zu einer Zusatzfrage.
Sielaff (NA), 1990-03-07:
Herr Staatssekretär, meinen Sie denn, daß die Zahl der Mitarbeiter, die dort zur Verfügung stehen, ausreichend ist, um mit diesem Problem in absehbarer Zeit fertigzuwerden?
Jäger (NA), 1990-02-15:
Herr Staatsminister, gibt es die von Ihnen geschilderten Überwachungen und die damit in Zusammenhang stehende Geheimhaltungspraxis erst seit dem Jahre 1983, oder ist sie auch schon von der vorherigen Bundesregierung praktiziert und durchgeführt worden? Das würde mich doch interessieren.
({0})
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-15:
Herr Kollege, die Geräusche implizieren schon meine Antwort: Es ist in der Tat so, daß bislang keine Bundesregierung diese Zahlen bekanntgegeben hat.
({0})


- Herr Kollege, ich habe ja gesagt: Mit der DDR haben wir das eingestellt; wenn ich das noch einmal in Ihre Erinnerung rufen darf.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Ich rufe jetzt die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Hält die Bundesregierung die Voraussetzungen nach § 3 G 10-Gesetz für zur Zeit noch gegeben, wonach die sogenannte strategische Kontrolle nur zulässig ist zur Sammlung von Nachrichten über „Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen"?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-15:
Herr Kollege Dr. Hirsch, den Rahmen der strategischen Kontrolle nach § 3 des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz bestimmt der Bundesminister der Verteidigung mit Zustimmung des aus fünf Abgeordneten des Deutschen Bundestages bestehenden G-10-Gremiums. Darüber hinaus werden Beschränkungsmaßnahmen nur nach Einschaltung der aus unabhängigen Persönlichkeiten bestehenden G-10-Kommission angeordnet. Diese Kommission, die nicht an Weisungen gebunden ist, prüft die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Anordnungen grundsätzlich vor ihrem Vollzug. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß Beschränkungsmaßnahmen nur angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf die Ihnen bekannte Entscheidung der Bundesregierung vom 2. Februar hinweisen, die dazu geführt hat, daß gegenüber der DDR Maßnahmen der Postkontrolle nach § 3 dieses Gesetzes ab sofort eingestellt worden sind. Es entspricht im übrigen der ständigen Praxis aller Bundesregierungen, in der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen zu Einzelheiten der strategischen Kontrolle abzugeben.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Dr. Hirsch, bitte schön.
Hirsch (NA), 1990-02-15:
Herr Staatsminister, indem ich auch gar keine Einzelheiten wissen will, sondern nur ganz generelle Sachverhalte erfragen möchte, frage ich noch einmal, nicht, wer etwas feststellt - das haben Sie ausführlich vorgelesen aus dem Gesetz -, sondern ob die Bundesregierung die Voraussetzungen irgendeinem Land gegenüber für gegeben erachtet, daß durch die heimliche Öffnung von Briefen Sachverhalte festgestellt werden können, „deren Kenntnis", wie es im Gesetz heißt, „notwendig ist, um die Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen". Geht - frage ich Sie - nach Meinung der Bundesregierung von irgendeinem Land eine derartig beschriebene Gefahr aus, so daß sie dazu übergehen muß, millionenfach heimlich Briefe zu öffnen?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-15:
Herr Kollege, § 3 des angesprochenen Gesetzes und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1984 können übereinstimmend nur so interpretiert werden, daß auch in Phasen der Ruhe die Beobachtung und die Sammlung von Sachverhalten erforderlich ist und nicht erst in einer akuten Bedrohungslage. Deswegen geht die Bundesregierung davon aus, daß die Gesetzesgrundlage nach wie vor gegeben ist.
({0})
- Von „muß", Herr Kollege, steht da nichts drin, sondern die Möglichkeit ist gegeben. Es ist im Urteil des Verfassungsgerichts ausführlich dargelegt, wie die Voraussetzungen sind.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Dr. Hirsch, letzte Zusatzfrage.
Hirsch (NA), 1990-02-15:
Herr Staatsminister, nachdem Sie mehrfach, ich muß sagen, ungefragt hier mitgeteilt haben und darauf hingewiesen haben, daß die Bundesregierung die strategische Briefkontrolle gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik eingestellt hat, darf ich aus Ihrem Hinweis folgern, daß die Bundesregierung die strategische Briefkontrolle gegenüber anderen Staaten des Ostblocks nicht eingestellt hat?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-15:
Herr Kollege, über Art, Umfang und Zielrichtung - das habe ich hier schon gesagt - können wir hier keine Auskunft geben. Ich habe nur gesagt, daß wir es gegenüber der DDR eingestellt haben. Weitere Schlüsse sind Ihnen unbenommen; aber ich kann sie hier nicht ziehen.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Such möchte eine Zusatzfrage stellen, bitte schön.
Such (NA), 1990-02-15:
Gehe ich richtig in der Annahme, daß das, was Sie hier zu den Brief- und Postsendungen gesagt haben, auch für Telefonanschlüsse und Telefonate gilt, was bedeutet, daß Sie darüber ebenfalls keine konkreten Angaben machen können und daß es ähnlich wie bei den Postsendungen der Fall ist, daß auch zu anderen Ländern die Telefonanschlüsse und natürlich die Telefonate weiter abgehört und überwacht werden?
Dr. Stavenhagen: Herr Kollege, Ihre Vermutung, daß ich dazu keine Angaben machen könnte, ist zutreffend.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Kollege Such, Sie können gleich stehenbleiben. Wir kommen jetzt zu Ihrer Frage 33:
In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung während der letzten zehn Jahre veranlaßt, daß über Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Fraktionsvorsitzende bzw. -vorstände, Vorsitzende und Mitglieder von Ausschüssen, insbesondere von Untersuchungsausschüssen, des Verteidigungs- und Innenausschusses sowie der Parlamentarischen Kontrollkommission und des G 10-Gremiums, Mitarbeiter/innen der Fraktionen und von Abgeordneten beim Bundesamt für Verfassungsschutz, beim Militärischen Abschirmdienst oder beim Bundesnachrichtendienst Informationen gesammelt wurden?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-15:
Herr Präsident, wenn der Kollege gestattet, würde ich die Fragen 33 und 34 gerne zusammen beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Sind Sie einverstanden?
Such (NA), 1990-02-15:
Ich bin einverstanden, ja.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Dann rufe ich auch die Frage 34 des Abgeordneten Such auf:
In wie vielen Fällen wurden dabei nachrichtendienstliche Mittel angewendet, insbesondere durch Öffnen von Briefsendungen oder Überwachung von Telefongesprächen?
Bitte schön Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-15:
Die Bundesregierung ist, wie auch frühere Bundesregierungen, der Auffassung, daß sich Einzelheiten der diesen Fragen zugrunde liegenden Materie für eine öffentliche Beantwortung nicht eignen, sondern in den hierfür eingerichteten parlamentarischen Gremien, auf die ich mehrfach hingewiesen habe, behandelt werden können und auch behandelt werden.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Erste Zusatzfrage.
süssmuth (präsidentin), 1990-02-16:
Sie können nur fragen.
Minister Dr. Heydemann ({0}): Auf Lübecker Territorium. Etwa 1 km von dieser Hafenanlage entfernt wird das vorgeschlagen.
({1})
Das ist die nächstgelegene Verklappungsmöglichkeit, die es gibt.
({2})
Such (NA), 1990-02-15:
Ich hätte eine Menge Zusatzfragen, aber sie werden dann sowieso nicht beantwortet.
Ich habe aber dann die Frage: Wie kommentiert die Bundesregierung die Meldung in der neuesten Ausgabe des „Spiegel", der BND habe ehemalige Auslandsagenten des Stasi als feste freie Mitarbeiter eingestellt?
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Also, der Zusammenhang ist schwer feststellbar, muß ich sagen.
({0})
Such (NA), 1990-02-15:
Alles andere wird hier ja doch nicht beantwortet. Insofern kann man sich auf die Öffentlichkeit beziehen.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Auch Sie als Frager müssen sich im Rahmen Ihrer eigenen Fragen halten. Insofern würde ich es dem Staatsminister überlassen, ob er darauf antwortet. - Nein.
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 35 und 36 der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer sollen schriftlich beantwortet werden. Das gleiche gilt für die Fragen 37 und 38 der Abgeordneten Frau Hensel. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Abgeordnete Gansel ist mit Frage 39 der nächste:
Welche Gewähr hat die Bundesregierung, daß an der beginnenden Giftgasproduktion in Rabta/Libyen keine Staatsangehörigen aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligt sind und daß die von Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland bereits angelieferten Komponenten für die noch nicht in Betrieb genommenen Wasseraufbereitungs- und elektronischen Steuerungsanlagen nicht in Betrieb genommen werden können?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-15:
Herr Kollege Gansel, die Bundesregierung hat keine Informationen, daß Staatsangehörige aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligt sind. Sie hat auch keine Informationen, daß die von Ihnen genannten Komponenten in Betrieb genommen werden können.
Den Stand ihrer Erkenntnisse über mögliche und nicht mögliche Produktionsvorgänge in Rabta hat die Bundesregierung im einzelnen in der geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages am 7. Februar 1990, an der Sie ja teilgenommen haben, ausführlich vorgetragen.
Um die Beteiligung von Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland nach Möglichkeit zu verhindern, hat die Bundesregierung den Ihnen allen bekannten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen vorgelegt. Um auch die Inbetriebnahme der Anlage in Rabta nach Möglichkeit zu verhindern, hat die Bundesregierung die hier ebenfalls bekannten Maßnahmen zur Einschränkung und Kontrolle des Außenwirtschaftsverkehrs ergriffen. Eine Gewähr dafür, daß die in Ihrer Frage angesprochenen Vorgänge nicht stattfinden können, kann die Bundesregierung allerdings nicht geben.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Gansel, Zusatzfrage? - Bitte.
Gansel (NA), 1990-02-15:
Herr Staatsminister, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, in informellen Kreisen, z. B. in Koalitionsgesprächen, darauf zu drängen, daß endlich die Gesetze in Kraft treten, die es deutschen Staatsangehörigen verbieten, sich an der Produktion atomarer, biologischer und chemischer Waffen im Ausland zu beteiligen?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-15:
Herr Kollege, in diesen informellen Kreisen haben wir auf die Notwendigkeit einer raschen Verabschiedung der von der Bundesregierung eingebrachten Gesetze wiederholt hingewiesen. Ich gehe zuversichtlich davon aus, daß dies in aller Kürze der Fall sein wird.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Gansel.
Gansel (NA), 1990-02-15:
Herr Staatsminister, sind Sie in Anbetracht des Umstandes, daß mir, wie Sie wissen, Informationen über die Entwicklung in Rabta zur Verfügung standen, bevor die geheime Sitzung des Auswärtigen Ausschusses stattfand, bereit, Ihre Worte, daß von einer Inbetriebnahme der Giftgasproduktion in Rabta nicht die Rede sein könne, etwas zu differenzieren, weil dies allzu harmlos klingt?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Jetzt spricht der Abgeordnete Steiner.
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-15:
Herr Kollege, wenn Sie das Protokoll nachlesen, werden Sie feststellen, daß ich so nicht formuliert habe. Ich habe vielmehr gesagt: Die Bundesregierung hat keine Informationen, daß Staatsangehörige aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligt sind, und sie hat auch keine Informationen, daß die von Ihnen genannten Komponenten in Betrieb gehen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Jäger, Sie möchten dazu eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
Jäger (NA), 1990-02-15:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß im Parlament, das die Sache jetzt in der Hand hat - aus ganz anderen Gründen, z. B. aus Gründen der freien Betätigung der WisJäger
senschaft - , gegen einige der derzeit beratenen Bestimmungen noch erhebliche Bedenken, und zwar fraktionsübergreifend, auch bei Abgeordneten der Opposition, bestehen
({0})
und daß die Eilbedürftigkeit deswegen keineswegs Vorrang vor der Gründlichkeit der vorzunehmenden Prüfungen und der schließlich zu treffenden Entscheidungen haben darf?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-15:
Herr Kollege, die Bedenken, die vorgetragen werden, sind der Bundesregierung natürlich bekannt. Dennoch ist die Bundesregierung der Auffassung, daß eine rasche Verabschiedung zwingend geboten ist, um außenpolitischen Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Erler, Sie möchten auch eine Zusatzfrage stellen.
Erler (NA), 1990-02-15:
Herr Staatsminister, Sie haben ausgeführt, daß die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an dem Bau dieser Giftgasfabrik und über die Inbetriebnahme der Komponenten hat. Kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung wegen der besonderen außenpolitischen Bedeutung dieser Frage, die auch mit dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland verknüpft ist, besondere Anstrengungen zur Überprüfung dieser Frage unternommen hat, oder ist sie den normalen Weg gegangen, nur das zu bewerten, was ihr auf dem Dienstweg bekanntgeworden ist?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-15:
Nein, Herr Kollege, wir haben natürlich besondere Anstrengungen unternommen und unternehmen sie nach wie vor. Hier ist ja auch unser Dienst im Rahmen seiner Möglichkeiten tätig. Allerdings ist die gesicherte Informationsbeschaffung vor Ort, wie Sie sich denken können, nicht ganz einfach.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Herr Staatsminister Schäfer steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 40 des Abgeordneten Jäger:
Trifft es zu, daß die „Allunionsgesellschaft der Sowjetdeutschen - Wiedergeburt" der sowjetischen Partei- und Staatsführung ultimativ die Einstellung der Zusammenarbeit für den Fall angekündigt hat, daß die Pläne zur Wiedererrichtung der Wolgarepublik für die Deutschen in der UdSSR aufgegeben würden, und wie beurteilt die Bundesregierung den Stand der Beratungen über diese Wolgarepublik?
Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-02-15:
Zu dem ersten Teil Ihrer Frage kann ich Ihnen nur sagen, daß der Bundesregierung hierzu gesicherte wissenschaftliche Untersuchungen nicht vorliegen, jedenfalls keine neueren Datums.
Den zweiten Teil Ihrer Frage kann ich nicht beantworten, weil mir nicht bekannt ist, in welchem Umfang den Abgeordneten Briefe aus der Bevölkerung zugehen.
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-02-15:
Herr Kollege Jäger, der Bundesregierung sind solche Meldungen bekannt; eine offizielle Bestätigung liegt ihr nicht vor.
Auf Vorschlag einer Kommission des Nationalitätensowjets, die sich u. a. mit der Frage einer territorialen Autonomie der Deutschen in der Sowjetunion beschäftigte, richtete der Oberste Sowjet der Sowjetunion im Herbst 1989 eine Regierungskommission ein, die praktische Maßnahmen zur Wiedererrichtung der Wolgarepublik erörtern soll. Die Ergebnisse dieser Kommission liegen noch nicht vor. Ein abschließendes Urteil ist daher nicht möglich. Wir sollten aber nicht an der Bereitschaft und Ernsthaftigkeit der sowjetischen Führung zweifeln, eine Lösung dieser Frage im Interesse der Sowjetdeutschen herbeizuführen.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Jäger, Zusatzfrage, bitte.
Jäger (NA), 1990-02-15:
Herr Staatsminister, auch wenn ich gerne in Ihre Aufforderung, von Zweifeln Abstand zu nehmen, einstimmen würde: Ist es nicht so, daß die Deutschen in der Sowjetunion und ihre offizielle Vertretung, die bisher ja eng mit der sowjetischen Regierung zusammengearbeitet hat, inzwischen selber Zweifel bekommen haben und gerade deswegen die Öffentlichkeit suchen?
Schäfer (staatsminister), 1990-02-15:
Ich glaube, die Zweifel sind insofern nicht berechtigt, als es der deutschen „Wiedergeburt" - so heißt die Organisation - bekannt ist, daß die sowjetische Führung Wert darauf legt, daß es zu einer solchen Lösung kommt, aber daß sie auch nicht verkennen darf, daß es innerhalb der Sowjetunion ganz erhebliche Probleme gibt, die sich nicht nur auf die Frage der autonomen Republik der Deutschen, sondern auf andere, sehr komplizierte Prozesse beziehen. Und Sie wissen vor allem, daß es Proteste in der Region gegeben hat, in der die Deutschen möglicherweise wieder eine solche Republik bekommen sollen. Das sind also interne Probleme der Sowjetunion, die man nicht geringschätzen darf und für die wir auch durchaus Verständnis haben sollten.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Jäger.
Jäger (NA), 1990-02-15:
Herr Staatsminister, darf ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung in ihren Gesprächen mit der Sowjetunion die Bestrebungen der „Allunionsgesellschaft der Sowjetdeutschen - Wiedergeburt" unterstützt, die von ihr erstrebte Autonomie, die auch territorial umgrenzt ist, zu verwirklichen?
Schäfer (staatsminister), 1990-02-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat wiederholt bei den bilateralen Gesprächen die Anliegen der Deutschen in der Sowjetunion auf hochrangiger Ebene zum Ausdruck gebracht. Das ist auch jetzt beim Besuch des Bundeskanzlers in der Sowjetunion, bei den Gesprächen mit Generalsekretär Gorbatschow geschehen. Wir haben also unsere Bereitschaft auch gegenüber der Sowjetunion deutlich gemacht, im Benehmen mit der sowjetischen Führung die Belange der Sowjetdeutschen auch materiell und immateriell zu unterstützen.
Wir möchten natürlich auch schon in der Zwischenphase zu einer Unterstützung der jetzt noch vor allem in Kasachstan Lebenden beitragen. Dazu sind inzwischen eine ganze Reihe von Dingen geschehen, etwa

die Übergabe umfangreicher Buchspenden an das Deutsche Kulturzentrum, einer Bibliothek, in Kasachstan.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Werner, bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Reschke möchte noch eine Zusatzfrage stellen. Bitte schön.
Werner (NA), 1990-02-15:
Herr Staatsminister, ich möchte noch einmal auf den Ausgangspunkt der Frage zurückkommen: Hat die Bundesregierung bzw. die Moskauer Vertretung Ihres Hauses in Moskau konkret Informationen an der entsprechenden Stelle, etwa im Allunionssowjet, eingeholt, ob derartige Informationen zutreffen oder nicht, auf die sich der Kollege Jäger bezog; denn Sie haben lediglich über die Intentionen der sowjetischen Stellen in der Vergangenheit und nicht im Hinblick auf den konkreten Anlaß hier berichtet?
Schäfer (staatsminister), 1990-02-15:
Herr Kollege, ich habe deutlich gemacht, daß es ganz falsch wäre, wenn jetzt die Deutschen in der Sowjetunion die Flinte ins Korn werfen würden, weil das, was gefordert wird und was wir mit vertreten, so schnell nicht verwirklicht werden kann, wie es ihnen vorschwebt. Von daher ist es, glaube ich, besser, wenn auch wir darauf hinwirken, daß die Verhandlungsführer auf deutscher Seite in der Sowjetunion, also die Vertreter der „Wiedergeburt", weiter zäh am Ball bleiben. Es gibt ja bei der jetzigen Zusammenkunft des Obersten Sowjet eine Diskussion über die Fragen der Autonomie. Dabei wird sicher auch das eine Rolle spielen.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Jäger auf:
Wird die Bundesregierung den Appell der „Allunionsgesellschaft der Sowjetdeutschen - Wiedergeburt" an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte der Sowjetdeutschen in den UN-Gremien unterstützen, und wenn ja, mit welchen konkreten Schritten?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1990-02-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat offiziell keine Kenntnis eines Appells der „Allunionsgesellschaft der Sowjetdeutschen -Wiedergeburt" an die Vereinten Nationen.
Die Bundesregierung - das wissen Sie - bekennt sich zum Minderheitenschutz, wie er unter maßgeblicher Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland auch in der KSZE-Schlußakte festgeschrieben ist. Wie die berechtigten Anliegen von Minderheiten allgemein wird die Bundesregierung die Anliegen der Deutschen in der Sowjetunion wie bereits in der Vergangenheit im KSZE-Rahmen unterstützen. Vorrangig wird die Bundesregierung jedoch die bilaterale Zusammenarbeit mit der sowjetischen Führung nutzen, zu einer Verbesserung der Lage der Deutschen beizutragen.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Zusatzfrage, Herr Jäger.
Jäger (NA), 1990-02-15:
Herr Staatsminister, da ich ja wohl davon ausgehen darf, daß die Bundesregierung, auch wenn sie keine offizielle Kenntnis hat, immerhin den Wortlaut dieses Appells an die UN aus der Presse zur Kenntnis genommen hat, der z. B. in der „FAZ" vom 8. Februar wiedergegeben worden ist: Teilt denn die Bundesregierung die Auffassung dieser Organisation der Deutschen in der Sowjetunion, die sich, wie es in dem Appell wörtlich heißt, „infolge eines Verlustes ihrer nationalen Kultur sowie ihrer Sprache Diskriminierungen in verschiedenen Sphären des Lebens ausgesetzt und ihre Zukunft als Volk insgesamt bedroht" sehen? Hält die Bundesregierung diese doch recht dramatische Darstellung für berechtigt, oder sind das unbegründete Angste?
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dreßler.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.