Rudolf Schöfberger (NA), 1992-09-24:
Darf ich Ihnen mitteilen, daß die Stadt München unter allen deutschen Großstädten in den letzten drei Jahren den stärksten Wohnungsbau gehabt hat? Und wenn das nicht noch mehr ist, dann liegt das an den Bodenpreisen, dann liegt das auch an der Bodenvorratspolitik des Bundes und des Freistaates!
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Bei Wohnungsüberangebot, meine Damen und Herren, oder schon bei ausreichender Wohnungsversorgung bräuchten wir ein soziales Mietrecht nur für relativ wenige Härtefälle. Aber wenn 2,7 Millionen Wohnungen fehlen, kommt es um so mehr auf ein soziales Mietrecht an. Und diese Wohnungen fehlen unter anderem, weil Wohnungsbauminister Schneider nicht gemerkt hat, daß die Bundesregierung auch 3 Millionen Aussiedler ins Land gebeten hat, weil er trotz seiner sonstigen Weitsichtigkeit das Heranwachsen geburtenstarker Jahrgänge, ansteigende Scheidungsraten, verlängerte Lebenserwartungen nicht bemerkt hat. Das waren alles verborgene Geheimnisse für ihn, obwohl ein Blick ins Statistische Jahrbuch ihn aufgeklärt hätte.
Je mehr Wohnungen fehlen, je drückender die Wohnungsnot ist, je höher die Mieten deshalb klettern, je mehr Menschen auf die Straße fliegen und ins Obdachlosenheim wandern, desto eindringlicher gebietet der soziale Frieden ein ausgeprägtes soziales Mietrecht.
Die Möglichkeit - ich gehe jetzt nur auf zwei Punkte ein -, im Abstand von je drei Jahren Mieten um 30 % erhöhen zu dürfen, hat sich nicht als Kappungsgrenze, sondern als Lokomotive erwiesen.
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Diese Möglichkeit, meine Herren, ist der erste und einzigartige gesetzlich verankerte Mietwucher in der deutschen Rechtsgeschichte.
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Das hat es noch nie gegeben!
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- Nein, keine Zwischenfragen mehr.
In der zweiten Lesung des Gesetzes am 10. Dezember 1982 sagte ich wörtlich: Sie machen mit diesem Gesetz die Schleusen für die größte und höchste Mietpreiswelle auf, die seit dem Zweiten Weltkrieg durch das Land gehen wird.

Dr. Möller ({4}) rief damals dazwischen: „Ist das das Niveau eines Münchner Anwalts?"
Ich wollte, ich hätte 1982 unrecht gehabt, aber meine Prognose - sie bedurfte keiner großen Weitsicht - war leider wahr. Die drückende Wohnungsnot treibt die Mieten in schwindelnde Höhen.
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Während in den drei Jahren 1989, 1990 und 1991 die allgemeinen Preise um 9 % stiegen, kletterten die Mieten bei Wiedervermietung Neubau um 31 %, bei Erstvermietung um 36 %; bei Wiedervermietung Altbau um 41 %, und das alles in drei Jahren! Also, wenn das sozial gerecht ist, dann verstehe ich Ihren Gerechtigkeitssinn nicht.
In Ballungsräumen, z. B. in München, sind Quadratmeter-Mieten von 25 bis 30 DM an der Tagesordnung. Münchener Mieter müssen durchschnittlich bereits ein Drittel ihres Nettofamilieneinkommens für Miete ausgeben. Alleinstehende Durchschnittsverdiener, junge Familien, Rentner und viele andere Millionen von Mietern in Deutschland blättern bereits mehr als die Hälfte ihres verfügbaren Nettofamilieneinkommens für Miete hin.
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- Na, das können Sie in der „Süddeutschen Zeitung" und im Statistischen Jahrbuch nachlesen.
Wer von den Klein- und Mittelverdienern, ich denke an Verkäuferinnen, Krankenschwestern, Polizisten, Postler, Straßen- und Eisenbahner, kann sich in Ballungszentren - und da sind die ja nicht ganz freiwillig, die müssen ja schließlich dort auch arbeiten - noch eine halbwegs erschwingliche Wohnung leisten?
Wenn Sie natürlich in Ihren Villen sitzen, haben Sie dafür kein gottgeschenktes Verständnis.
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Machen Sie eigentlich Mietersprechstunden, Herr Kansy! Oder dinieren Sie lieber mit Baulöwen und Wohnungsspekulanten? Ich mache diese Mietersprechstunden. Haben Sie eigentlich schon alte Menschen verzweifelt weinen sehen, wenn ihnen die Miete 1983, 1986, 1989 und 1992 gnadenlos um jeweils 30 % erhöht worden ist, von ursprünglich 350 DM auf jetzt 1 000 DM? Wie soll denn das bei 800 oder 1 000 DM Rente aufgehen? Wie soll das denn aufgehen, wenn ein Polizist oder Postler 1 500 DM netto mit nach Hause trägt?
Sie haben mit Ihrer Mieten- und Wohnungsbaupolitik seit der Aushöhlung des sozialen Mietrechts im Dezember 1982 Millionen Mieter erbarmungslos in Kummer und Sorgen, in Nöte und Ängste gestürzt, und häufig werden daraus Existenzängste.
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- Ich weiß nur nicht, auf welchem Raumschiff Sie
leben. Werden Sie denn von Mietern nicht angesprochen, die in große Bedrängnis kommen? Sie haben seit
dem 10. Dezember 1982 über viele Millionen von Menschen Leid gebracht.
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Christlich war das nicht, sozial war das auch nicht, aber freiheitlich war das. Es kommt allerdings darauf an, wessen Freiheiten Sie in diesem Hause vertreten.
Die bloße Herabsetzung auf 20 % nur für Wohnungen bis Baujahr 1980 mit mehr als 8 DM Miete pro qm und noch dazu befristet auf fünf Jahre im Regierungsentwurf betrifft nur einen Bruchteil aller Wohnungen und wird den Mietanstieg kaum dämpfen. Es ist am Ende ein hohles Windei, mit dem sich auch die CSU nicht abspeisen läßt,
Der bayerische Innenminister Stoiber ({10}) - und ich zitiere ihn nur selten ({11})
nennt den Gesetzentwurf der Bundesregierung - wörtlich - „sträflich halbherzig". Stoiber wörtlich: „Der Entwurf, der reichlich spät kommt, verdient nur die Note ungenügend. " „Die F.D.P.", so wörtlich Stoiber, „sollte endlich ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht werden und von ihrer Klientelpolitik abrücken".
Wir Sozialdemokraten fordern die unbefristete Herabsetzung auf 15 % und laden vor allem die CSU herzlich zum Mitmachen ein, getreu ihren eigenen Verheißungen in München. Und sie muß aus Wahrhaftigkeit und Selbstachtung mitmachen, es sei denn, die Koalitionstreue ist der CSU wichtiger als das Schicksal von Millionen Mietern,
Das zweite, das ich ansprechen möchte - ein besonders dramatisches Kapitel -, ist die massenhafte Umwandlung von preiswerten Altbaumietwohnungen in luxussanierte Eigentumswohnungen. Allein in München sind in den letzten zehn Jahren 40 000 Mietwohnungen umgewandelt und damit der sozialen Wohnungsversorgung entzogen worden. Rund 100 000 Mieter hatten darunter mehr oder weniger, meistens mehr, zu leiden. Monatelang zu erduldende Übersanierung, Umlage der Sanierungskosten, 30 %ige Mietsprünge, rechtswidrige Eigenbedarfskündigungswellen schließlich die Vertreibung rechtschaffener kleiner Leute aus ihren angestammten Stadtvierteln waren die Folgen.
2 000 ehemalige Arbeiter und Angestelltenwohnungen in der Kolbsiedlung bei uns in München gehören jetzt den Herren Zahnärzten aus CastropRauxel und aus Wien, die dann für die studierende Tochter in München die Eigenbedarfskündigung geltend machen.
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Hier werden Kapitalien - jetzt appelliere ich an Sie als Marktwirtschaftler -, hohe Kapitalien in der Wohnungswirtschaft steuerbegünstigt gebunden, ohne daß auch nur eine einzige Wohnung mehr entstehen würde.
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Ist das denn marktwirtschaftlich oder auch nur wohnungspolitisch gedacht? Dann unterbinden Sie doch
diese Umwandlungskatastrophen oder erschweren Sie sie wenigstens in den Gebieten des gesteigerten Wohnungsbedarfs.
Und da weist die Frau Bundesminister der Justiz auf die fünfjährige Schutzfrist hin. So wird halt die 70jährige Rentnerin erst mit 75 aus der Wohnung expediert, wenn sie inzwischen nicht verzweifelt ist. Ist das ein tolles Mietrecht!
Den beiden für Mieten- und Wohnungspolitik zuständigen F.D.P.-Bundesministerinnen fehlt offenbar jedes Verständnis für die Umwandlungsprobleme. Nach dem negativen Karlsruher Beschluß, wir haben in München bereits wieder 5 000 neue Anträge auf Umwandlung, antworten sie teils zynisch abweisend, teils mit trostreichen Worten.
Letzte Frage: Wer schon das Hotel- und Gaststättengewerbe vor der Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen gesetzlich geschützt hat - § 22 Baugesetzbuch -, muß die Perversität erklären, warum er da nicht bereit ist, Millionen umwandlungsbedrohter Mieter gegen Spekulation zu schützen.
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Mit beiden Ministerinnen hat die Bundesregierung zwei Böcke - den weiblichen Ausdruck darf ich nicht sagen - zu Gärtnerinnen im Mietrechtsgarten der Republik gemacht.