Clemens Binninger (NA), 2003-07-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Zuschauertribünen!

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- Herr Kollege von der SPD, es ist ein sehr seltsames
Verhalten von Ihnen, „Populist“ zu schreien, nur weil ich
die Menschen in unserem Land begrüße.

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Wir reden heute über zwei Dinge. Zum einen reden
wir über die Besoldungsanpassung. Die Beamten sollen
im Rahmen der Übernahme des Tarifabschlusses mehr
Geld bekommen. Zum anderen reden wir über Öffnungsklauseln. Den Beamten wird Geld genommen, vor
allen Dingen beim Weihnachtsgeld.

Zu dem ersten Thema Besoldungsanpassung haben
wir den Antrag gestellt, eine zeitgleiche Übertragung
des Tarifabschlusses vorzunehmen. Ich möchte daran
erinnern: Alle Parteien haben unmittelbar nach der Tagung des Beamtenbundes in Bad Kissingen eine zeitund inhaltsgleiche Übertragung gefordert. Herr Kollege
Kemper, das Wort „zeitgleich“ kam Ihnen heute nicht
mehr über die Lippen. Von einer zeitgleichen Anpassung
wollen Sie jetzt also nichts mehr wissen. Wir haben uns
für eine zeitgleiche Übertragung eingesetzt; Sie haben
sie abgelehnt. Die Beschäftigten werden das sehr aufmerksam registrieren.

Sie argumentieren immer damit, dass auch wir in der
Vergangenheit die Anpassung zeitlich verzögert durchgeführt hätten. Es ist gar keine Frage, dass das zutrifft.
Jetzt aber haben die Länder mit der Öffnungsklausel eine
Möglichkeit zur finanziellen Kompensation.

({2})

Wir brauchen also keine zusätzliche zeitliche Kompensation. Auch das ist Gegenstand unseres Antrags.

({3})

Zu dem zweiten Thema Öffnungsklausel ist zu sagen,
dass auch für uns dieses Thema schwierig ist. Ich bedauere es sehr, dass der Herr Minister jetzt nicht mehr anwesend ist.

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- In Ordnung. - Ich hätte ihm gerne persönlich etwas zu
dem Thema Öffnungsklausel gesagt; man kann es ihm ja
ausrichten. Wir tragen die Öffnungsklausel mit, weil wir
der Ansicht sind, dass die Länder mit ihrem großen Per-
sonalkostenanteil einen Gestaltungsspielraum brauchen.
Wir sagen aber auch - deshalb haben wir einen Ent-
schließungsantrag eingebracht -: Wir setzen bei der
Ausgestaltung dieser Öffnungsklausel sehr stark darauf,
dass a) das Grundgehalt unangetastet bleibt, dass b) die
Ausgestaltung sozial gerecht erfolgt und dass man sich
c) - das wäre wünschenswert - bei der Ausgestaltung
dem Modell des Deutschen Beamtenbundes, einem
sehr konstruktiven Vorschlag, nähert.

Das ist machbar. Baden-Württemberg wird genau dieses Modell übernehmen. Dann kann man die Öffnungsklausel auch mittragen. Baden-Württemberg setzt damit
den Maßstab auch für die von Rot-Grün regierten Länder. Wir lassen uns überraschen, was von dieser Seite
noch kommt.

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Wir sind uns sicherlich darin einig, dass die Probleme
in der Zukunft nicht gelöst werden, wenn wir alle zwei
Jahre Einschnitte bei den Beamten vornehmen. Ich selber war Beamter; ich habe mit einer sehr niedrigen Besoldungsgruppe begonnen und bin mit einer etwas höheren ausgeschieden. Mitte der 80er-Jahre habe ich im
Monat 750 Euro netto verdient. Ich hatte nicht den Eindruck, dass das zu viel war. Wir sollten auch daran denken, dass wir beim Thema Beamte nicht nur über Regierungsdirektoren oder Ministerialräte, sondern auch über
Polizeibeamte und Soldaten reden müssen. Denen ist es
kaum zu vermitteln, warum die Gerechtigkeitslücke zwischen Tarifbeschäftigten und ihnen möglicherweise immer größer wird. Wir sind aufgefordert, zu verhindern,
dass dies geschieht.

Im Kern werden wir das Personalkostenproblem nur
dann lösen, wenn wir bereit sind, die Aufgaben des Staates konsequent abzubauen und damit in der Folge Personal abzubauen. Ich teile Ihre Einschätzung nicht, Frau
Kollegin Stokar von den Grünen, dass möglichst viele
Aufgaben beim Staat belassen werden sollen. So werden
wir das Kostenproblem nie in den Griff bekommen. Das
müssen Sie wissen. Ohne Aufgabenreduzierung wird
auch kein Personalabbau möglich sein. Ohne Personalabbau aber wird das Kostenproblem spätestens nach
zwei Jahren wieder auf der Tagesordnung stehen.

Deshalb wird im September auf unsere Initiative hin
- in diesem Zusammenhang gilt mein Dank den Berichterstattern aller Fraktionen - eine Anhörung stattfinden,
auf der wir uns mit diesen Fragen, aber auch mit den
Fragen der Besoldung und den Auswirkungen der Öffnungsklausel befassen wollen.

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Ich hätte den Minister gern gefragt, wie er seinen Personenschützern, den Polizeibeamten, die sich im Zweifel
mit ihrem Leben für ihn einsetzen, erklären will, dass er,
obwohl er ihnen sagt, dass er zwar mit ihrer Arbeit sehr
zufrieden sei und alles für sie tun wolle, als Nächstes ihr
Weihnachtsgeld kürzt. Es hätte mich interessiert, wie er
diese Gratwanderung schafft; denn uns hält er hier vor,
wir würden uneinheitlich argumentieren.