emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wendig (NA), 1975-06-12:
Sie gehen nicht fehl in der Annahme, daß ich dieser Fraktion angehöre.
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Herr Kollege, ich weiß aber nicht, wie Sie zu der Feststellung kommen, daß ich diesem Entwurf so voller Bedenken gegenüberstehe.
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Im Gegenteil, ich habe ganz deutlich gesagt, daß wir diesem Entwurf positiv gegenüberstehen,
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aber angemerkt, daß es bestimmte Gebiete geben mag - und das haben nicht nur Kollegen meiner Fraktion, sondern aller Fraktionen gesagt -, die wir in der Beratung ganz klar bedenken müssen.
Da habe ich zwei Beispiele genannt. Das ändert doch nichts daran, daß ich dieser Fraktion angehöre. Das war eine rhetorische Frage. Die mag Ihnen geschenkt sein. Ich habe ferner gesagt, daß ich diesen Entwurf natürlich im Prinzip unterstütze. Deswegen verstehe ich Ihre Frage nicht recht.
Es besteht daher kein Anlaß, auf das berechtigte Sicherheitsbedürfnis des Bürgers - und das möchte ich hier noch einmal sagen - mit Emotionen zu reagieren, wie Sie es - das muß ich bei Ihrem Beitrag sagen - dann bei Ihren Begründungen immer wieder und allzu leicht tun.
So nützlich Grundsatzdebatten sind - wer wollte das bei der Bedeutung dieses Themas bestreiten -, muß es doch möglich sein, solche Themen, wie sie heute anstehen, an denen unsere Bürger draußen im Lande ein überragendes Interesse haben, mit einem Höchstmaß an beharrlicher Nüchternheit und Sachlichkeit einer Lösung näherzubringen. Darum geht es vorrangig. Es darf nichts geben, was uns bei der Beratung von diesem Wege abbringen könnte, meine Damen und Herren.
Nur unter diesen Voraussetzungen - das haben im Grunde genommen alle gesagt, und deswegen möchte ich den Versuch machen, dies zusammenfassend zu werten - sollten wir in aller Besonnenheit und Nüchternheit an die Beratung dieses Entwurfs in den zuständigen Ausschüssen herangehen. Dabei möchte ich noch einmal sagen - für den Fall, daß es zweifelhaft gewesen sein sollte -: Die Tendenz des Regierungsentwurfs ist nicht nur richtig, sondern sie stellt in der Abwägung von der einen oder anderen Seite - ich habe versucht, es aufzuzeigen - genau den Weg dar, auf dem mit den gebotenen Mitteln eine Lösung möglich ist.
Meine Damen und Herren, eine perfekte Lösung, eine lex perfecta, werden Sie in keinem Bereich unseres Lebens erzielen können,
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auch auf diesem nicht. Wir sollten uns davor hüten,
anzunehmen, wir könnten hier oder woanders eine
Lösung finden, die allen Problemen sozusagen von vornherein und für alle Zukunft gerecht wird. Aber dieser Entwurf ist richtig, und dazu stehen wir.
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Renger (präsident), 1975-06-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Debatte.
Der Ältestenrat hat Ihnen die Überweisungsvorschläge für die Gesetzentwürfe, die unter den Tagesordnungspunkten 4, 5, 6 und 7 behandelt wurden, vorgelegt. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente ({0})
- Drucksache 7/3712 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort zur Begründung hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With.
Renger (präsident), 1975-06-12:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wittmann.
Renger (präsident), 1975-06-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Rehlen.
renger (präsident), 1975-06-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
renger (präsident), 1975-06-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
renger (präsident), 1975-06-17:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, den 18. Juni 1975, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-24:
Ja, davon dürfen Sie ausgehen.

Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geisenhofer.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-06-18:
Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, eine Änderung des am 21. Februar 1975 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzes über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk im Hinblick auf den von Ihnen angesprochenen Fall vorzuschlagen. Nach dem Gesetz sollen Personen zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sein, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von periodischen Druckwerken oder Rundfunksendungen berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben. Wie bereits in der Begründung zur Regierungsvorlage und durch die Beantwortung Ihrer mündlichen Frage am 4. Juni 1975 klargestellt wurde, ist unter „berufsmäßig" jede haupt- oder nebenberufliche Tätigkeit zu verstehen, die in der Absicht vorgenommen wird, sie durch wiederholte Ausübung - ohne daß es dabei auf die Entgeltlichkeit ankommt - zu einer dauernden oder doch wiederkehrenden Beschäftigung zu machen.
Die Herausgabe eines periodischen Druckwerks ist schon von der Definition her eine wiederkehrende Beschäftigung von gewisser Dauer. Daraus folgt - selbstverständlich mit dem Vorbehalt, daß letzten Endes die Gerichte zu entscheiden haben -, daß derjenige, der - wenn auch nicht hauptberuflich - für die Herausgabe eines periodischen Druckwerks verantwortlich ist, damit zumindest eine nebenberufliche Tätigkeit ausübt, die nach dem Gesetz zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigen soll.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage.
Reiser (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen klar, daß bei einer solchen Definition diejenigen nicht hauptberuflichen Journalisten bzw. Herausgeber, die nicht Journalisten sind, aber periodische Druckwerke herausgeben - wie beispielsweise Zeitungen von Bürgerinitiativen - nicht unter das Zeugnisverweigerungsrecht fallen?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-06-18:
Das kann in dieser Form nicht angenommen werden. Ich kann einer gerichtlichen Entscheidung nicht vorgreifen, möchte aber allgemein sagen: Ein periodisches Druckwerk kann durchaus von einer Bürgerinitiative herausgegeben werden, und dann fiele der Herausgeber ebenso wie der jeweils mitwirkende Journalist darunter. Es kommt darauf an, daß es eine wiederkehrende Beschäftigung ist, ohne daß die Entgeltlichkeit eine Rolle spielte.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reiser!
Reiser (NA), 1975-06-18:
Ist es also richtig, daß die Herausgeber von periodischen Druckwerken solcher Art, wie ich sie eben genannt habe, wenn sie Profis, also Journalisten sind, auf alle Fälle unter das Zeugenverweigerungsrecht fallen?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-06-18:
Davon würde ich ausgehen.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung der Frage.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Haack zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Frage 3 des Abgeordneten Röhner auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung den Ländern zunächst erst 60 °/o der Mittel für das Intensivprogramm zugewiesen hat?
Bitte Herr Staatssekretär Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-06-18:
Es trifft zu, Herr Kollege Röhner, daß der Bund den Ländern zunächst 60 v. H. der Mittel des gesamten Sozialprogramms einschließlich des Intensivprogramms, d. h. etwa 260 Millionen DM, zur Mitfinanzierung des Wohnungsbaus zur Verfügung gestellt hat.
Die Bereitstellung dieses Teilbetrages ist darauf zurückzuführen, daß abweichend von dem in der Länderministerkonferenz im November 1974 festgelegten Verteilungsmaßstab nachträglich einige Länder gegen den sich daraus ergebenden Verteilungsschlüssel Einwendungen erhoben haben. Damit die dadurch entstandene Verzögerung der Mittelverteilung sich nicht nachteilig auf die Dispositionen der Länder und damit auf die Personen auswirkt, für die die Mittel bestimmt sind, nämlich die kinderreichen Familien, die alten Menschen, die Schwerbehinderten und die Familien, die noch in Wohnungsnotständen leben müssen, hat unser Ministerium in Verhandlungen mit den Ländern erreicht, daß wenigstens zunächst 60 v. H. der Bundesmittel, nämlich die genannten 260 Millionen DM, verteilt werden konnten.
Röhner (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, hätte die Bundesregierung nicht von vornherein erkennen müssen, daß in diesem Fall besonders schwierige Verhandlungen - auch über den Verteilungsschlüssel - zu erwarten waren, und hätte sie deshalb nicht noch frühzeitiger damit beginnen sollen, die entsprechenden Verhandlungen einzuleiten?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-06-18:
Nein. Nach dem Ergebnis der Länder-Ministerkonferenz vom November 1974, die ich eben erwähnt habe, waren die Schwierigkeiten für uns nicht vorherzusehen. In dem Moment, da wir die Schwierigkeit bezüglich des Verteilungsschlüssels sahen, haben wir sofort in Verhandlungen mit den Ländern versucht, daß wenigstens ein Teil der Mittel, der unstreitig ist, herausgegeben werden kann.
Das war das Ergebnis. So konnten die Mittel, diese 60 v. H., noch im Mai dieses Jahres abfließen.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Eine zweite Zusatzfrage.
Röhner (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesregierung beabsichtigt, den dem Freistaat Bayern zustehenden Anteil am Intensivprogramm in Höhe von 78 Millionen DM auf 49 Millionen DM herabzusetzen?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-06-18:
Nein, das ist gar nicht die Absicht der Bundesregierung. Im Gegenteil, der Verteilungsschlüssel bei diesen Intensiv- und Sozialmitteln für das Programm 1975 sieht so aus, daß das Land Bayern besonders begünstigt ist. Es bekommt die doppelten Mittel wie im Jahre 1974. Dagegen wurden Einwendungen seitens anderer Länder erhoben. Wir waren gerade für die Begünstigung des Landes Bayern.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Hösl.
Hösl (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, welche Verhandlungen die Bundesregierung vom November 1974 bis zur Mittelzuweisung im Mai 1975 geführt hat? Denn Sie werden mir zustimmen, daß das doch unverständlich erscheint und daß wir mit den Wohnungsbaumitteln nicht zu Weihnachten, sondern in der Bausaison aufwarten müssen.
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-06-18:
Hier muß man, wenn Sie schon so konkret fragen, Herr Kollege Hösl, etwas differenzieren. Die Mittel innerhalb des sozialen Wohnungsbaus bewegen sich ja im wesentlichen in drei Bereichen: die Mittel des normalen sozialen Wohnungsbaus, dann die Intensiv- und Sozialprogrammittel - darauf richtet sich die Frage des Herrn Kollegen Röhner - und schließlich die Mittel im Rahmen des Regionalprogramms. Dazu werde ich nachher im Zusammenhang mit der zweiten Frage des Herrn Kollegen Röhner noch etwas sagen.
Die normalen Mittel im sozialen Wohnungsbau, die unstreitig gewesen sind, sind für das Jahr 1975 bereits im Dezember 1974 verteilt worden, um sie effektiv zu machen. Nur, dann begann der Streit - abweichend von der nach unserer Meinung vorhandenen Einigung in der Ministerkonferenz vom November - über diese Sondermittel für bestimmte Bevölkerungsgruppen. Es haben intensive Gespräche der zuständigen Fachreferenten stattgefunden. Als diese Gespräche immer noch nicht zu einem Ergebnis geführt hatten, wir andererseits aber daran interessiert waren, daß die Mittel endlich fließen, haben wir die Länder schließlich so weit gebracht, daß wenigstens ein Teil dieser Mittel, der einigermaßen unstreitig ist, verteilt werden konnte.
Über die restlichen 40 % wird leider immer noch gestritten. Wir hoffen aber, daß wir in den nächsten Wochen zu einer Einigung kommen. So war der Hergang.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann, daß Herr Minister Ravens am letzten Sonntag in Kulmbach, auf die 60 % angesprochen, laut „Bayerischer Rundschau" davon sprach, das sei ein bayerisches Trauma, und hätten Sie in diesem Zusammenhang nicht von vornherein wissen müssen, daß die 40 % strittige Masse, die vorhanden ist, so groß ist und es besser wäre, etwa 70 oder 80 % im voraus zuzuteilen und die restlichen 20 % als Verteilungsmasse offenzulassen?
Jäger (NA), 1975-06-18:
Herr Staatsminister, ergibt sich nicht aus dem, was dieser Kommentator sagt, daß dies mindestens die psychologische Vorbereitung entsprechender Forderungen darstellt, da dieser Kommentator in einem kommunistisch beherrschten Land wie Polen zweifellos nicht ohne Willen der Regierung derartiges von sich geben kann?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-06-18:
Vielleicht kann ich mit dem zweiten Teil Ihrer Frage beginnen. Das war nicht möglich, weil eben die Meinungen der Länder gerade über die Höhe so unterschiedlich sind. Gerade weil auch kritisiert wurde, daß der Freistaat Bayern soviel bekommt, war es notwendig, den Schnitt bei 60 % zu machen und nicht etwa bei 80 %.
Was die Äußerungen des Herrn Minister Ravens in Kulmbach anbelangt, so ist es nach meiner Auffassung zutreffend, wenn er von einem bayerischen Trauma spricht. Er wollte nämlich damit sagen, daß die Bayerische Staatsregierung dauernd durchs Land zieht und behauptet, sie werde vom Bund benachteiligt, obwohl wir gerade in dieser Frage des sozialen Wohnungsbauprogramms nachweisen können, daß Bayern im Jahr 1975 mit großem Abstand an der Spitze liegt und daß es im Jahr 1975 doppelt so viele Mittel bekommt wie 1974. Trotzdem kritisiert die Bayerische Staatsregierung die Bundesregierung. Das ist der klassische Fall eines Traumas.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Röhner auf:
Inwieweit sind aus der schleppenden Bereitstellung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau nachteilige Rückwirkungen auf die Konjunkturförderungsprogramme der Bundesregierung eingetreten, nachdem auch die Mittel für das Regionalprogramm erst verspätet bereitgestellt wurden?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-06-18:
Herr Kollege Röhner, wie sich aus der Antwort auf Ihre erste Frage ergibt, ist von Bundesseite keine Verzögerung der Mittelbereitstellung für den sozialen Wohnungsbau entstanden und damit auch keine Verzögerung der Konjunkturförderungsprogramme der Bundesregierung eingetreten.
Diese Aussage trifft auch auf ,das sogenannte Regionalprogramm zu. Hier ist zudem zu berücksichtigen, daß die Mittel dieses Regionalprogramms in Höhe von etwa 1 Milliarde DM nur unter Einschaltung des Kapitalmarktes bereitgestellt werden können. Das setzt umfangreiche Verhandlungen, u. a. auch mit den Banken, voraus.
Gleichwohl ist es gelungen, den Ländern die Mittel schon am 15. Mai 1975 zur Verfügung zu stellen. Das kann, gemessen an den Vorjahren, in denen diese Mittel aus dem Regionalprogramm erst im Laufe des Sommers oder manchmal sogar erst im Herbst verteilt wurden, als frühzeitige Verteilung auch dieser Mittel angesehen werden.
Röhner (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, was plant die Bundesregierung in Anbetracht der diesjährigen, soeben geschilderten Situation für die nächsten Jahre in bezug auf Idas Volumen des Intensivprogramms?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-06-18:
Das steht zwar nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage. Aber wenn Sie schon danach fragen, kann ich Ihnen sagen, daß die Mittel im Rahmen dieses Intensivprogramms bereits im Jahr 1975 wesentlich aufgestockt worden sind, weil die Bundesregierung seit dem letzten Jahr bekanntlich sagt: Wir müssen unsere Wohnungsbaumittel in Zukunft noch stärker auf die Bevölkerungsgruppen konzentrieren, die staatlicher Hilfe besonders bedürfen. Und das sind eben alte Menschen, Behinderte, junge oder auch kinderreiche Familien. Wir werden diese Schwerpunktförderung, die bereits im Jahre 1975 begonnen hat, auch in Zukunft fortsetzen.
Röhner (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung angesichts der ,dringend notwendigen Konjunkturförderung mit mir der Auffassung, daß diese Mittelbereitstellung im kommenden Jahr rechtzeitiger vorgenommen werden sollte und daß vor allem auch frühzeitiger eine Einigung mit den Ländern über den Verteilungsschlüssel im Interesse einer Konjunkturbelebung herbeigeführt werden muß?
Renger (präsident), 1975-06-18:
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Benz auf:
In welcher Hinsicht findet zwischen dem Bundeswirtschafts und dem Bundesforschungsministerium eine Abstimmung über die Politik auf dem Gebiet der Uranversorgung statt, und ist es auf Grund dieser eventuellen Abstimmung zu erklären, daß Bundesminister Matthöfer Zusagen von Bundesminister Dr. Ehmke vom Dezember 1973 über zusätzliche Förderungsmaßnahmen für die Uranversorgung rückgängig gemacht hat?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-06-18:
Ich stimme der in Ihrer Frage zum Ausdruck kommenden Auffassung hundertprozentig zu, Herr Kollege Röhner. Ich halte es für unverantwortlich, wenn sich staatliche Stellen über die Mittelverteilung streiten, obwohl es dringend notwendig wäre, diese Mittel wegen der konjunkturellen Lage schnell auszugeben. Alle Beteiligten müssen sich anstrengen, damit wir im Jahre 1976 ein befriedigenderes Ergebnis als in diesem Jahr erzielen. Wenn Sie das bei den Landesregierungen, auf deren Zustimmung wir angewiesen sind, unterstützen könnten, würde ich das sehr begrüßen.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hösl.
Hösl (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, ist bei diesem Programm, das ja nach sozialen Kriterien vollzogen wird, die Dotationsauflage in gleicher Weise wie bei den übrigen Mitteln gegeben - ein Drittel Bund, zwei Drittel Länder -, oder liegen hier andere Verhältnisse vor?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-06-18:
Herr Kollege Hösl, ich habe gesagt, daß wir die Wohnungsbaumittel in Zukunft stärker auf die Gruppen, die ich genannt habe, konzentrieren wollen. Wir wollen diese Konzentration außerdem so vornehmen, daß die Förderung auch im Einzelfall höher wird mit der Folge, daß die Mieten im sozialen Wohnungsbau erschwinglicher werden. Darum haben wir bereits im Jahre 1975 dafür gesorgt, daß dort, wo wir Dotationsauflagen des Bundes haben, diese Mittel, die die Länder als Bundesmittel einsetzen, im Einzelfall wesentlich höher sein werden. Dort, wo es bisher Beschränkungen gab - wo etwa nur 10 000 DM pro Wohnung im Einzelfall aus Bundesmitteln gegeben werden durften -, haben wir in Vereinbarung mit den Ländern dafür gesorgt, daß jetzt im Einzelfall bis zu etwa 20 000 DM gegangen wird, damit eine stärkere Konzentration der Förderung vorgenommen werden kann.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneten Niegel!
Niegel (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit meiner Meinung überein, daß der soziale Wohnungsbau schlechthin - ich beziehe das jetzt nicht regional auf Bayern - im Sektor „Eigentumsbildung" dadurch, daß die Mittel nur schleppend zur Verfügung gestellt wurden, benachteiligt wurde, insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt, daß die Bundesregierung in ihrem sogenannten Aufschwungprogramm „nach Maß" die Eigentumsbildung überhaupt bewußt „vergessen" hat?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-06-18:
Ich kann Ihnen, Herr Kollege Niegel, darin selbstverständlich überhaupt nicht zustimmen. Das wird Sie nicht wundern, denn ich habe vorhin z. B. gesagt, daß wir im Rahmen der normalen Mittel des sozialen Wohnungsbaus - und davon ist, wie Sie wissen, ein großer Teil für Eigentumsmaßnahmen bestimmt - dafür gesorgt haben, daß die Mittel bereits im Dezember 1974 bereitgestellt worden sind. Warum wir im Sozialprogramm, wo es u. a. auch um Eigentumsmaßnahmen geht, zu der Verzögerung gekommen sind, habe ich Ihnen eingehend geschildert.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Dann muß man das wohl später klären. - Herr Abgeordneter Dr. Czaja, noch eine Zusatzfrage!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-18:
Herr Abgeordneter, wenn das so wäre, würde sich sicher derjenige, der diese Vorbereitungen psychologisch treffen will, darüber freuen, daß ihm dies in der Fragestunde gelungen ist.
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Renger (präsident), 1975-06-18:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hauff steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 5 des Herrn Abgeordneten Benz auf:
Was unternimmt dife Bundesregierung, um die Probleme der Reaktorsicherheit und des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens in einem Bundesministerium zu behandeln, und denkt sie insbesondere daran, die Reaktorsicherheitsforschung aus dem Bundesforschungsministerium auszugliedern und im Bundesinnenministerium zu integrieren?
Bitte Herr Staatssekretär Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-06-18:
Herr Kollege Benz, wie die Bundesregierung bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Frage des Herrn Abgeordneten Pfeffermann für die Fragestunde am 5. Juni 1975 ausgeführt hat - Protokoll der 176. Sitzung, Anlage 94 -, besteht zwischen den in der vorliegenden Anfrage angesprochenen Fachreferaten des Bundesministeriums für Forschung und Technologie und des Bundesministeriums des Innern eine enge Zusammenarbeit.
In der Antwort vom 5. Juni 1975 wird dargelegt, daß es zwischen den beiden Ministerien keine Schwierigkeiten bei der Koordinierung gibt. Daher gibt es keinen Anlaß für eine Änderung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 15. Dezember 1972.
Benz (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, wäre die Effizienz der notwendigen Forschung für Reaktorsicherheit nicht höher, wenn man diese Sicherheitsforschung in eine Hand legen könnte, oder stehen einer solchen Entscheidung nur Konkurrenzen innerhalb der Ministerien entgegen?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-06-18:
Herr Kollege Benz, ich bin Ihnen für diese Frage dankbar, denn genau das war ausschlaggebendes Kriterium für die jetzige Festlegung. Der Wunsch, die Forschung in einer Hand zu behalten, und zwar insgesamt hinsichtlich der Sicherheit, der Wirtschaftlichkeit und der Betriebsoptimierung von Reaktoren, war exakt der Grund dafür, daß man gesagt hat, die Sicherheitsforschung sollte beim Bundesministerium für Forschung und Technologie bleiben.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Benz!
Benz (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu in der Beurteilung, daß die Planung von Reaktoren sich deshalb so lange hinauszögert, weil die vorzulegenden Pläne nach verschiedenen Kriterien geprüft werden?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-06-18:
Herr Kollege Benz, wie Sie wissen, ist die Zuständigkeit des Bundes auf diesem Gebiet auf die Prüfung nach dem Atomgesetz begrenzt. Die dabei anzuwendenden Kriterien sind dem Deutschen Bundestag bekannt und einheitlich; sie werden allerdings laufend fortgeschrieben.
Czaja (NA), 1975-06-18:
Herr Staatsminister, Sie sind aber über den tatsächlichen Verhandlungsstand gefragt worden. Diese Meldung des „Nachrichtenspiegel" des Presse- und Informationsamtes bezog sich ja darauf. Würden Sie jetzt die Freundlichkeit haben, nachdem ich praktisch eine Zusatzfrage verloren habe, die Hauptfrage zu beantworten?