emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rolf köhne (NA), 1998-03-26:
Fakt ist, liebe Kollegin Bulling-Schröter, daß die Reaktorblöcke in Greifswald nach den deutschen Sicherheitsstandards nicht genehmigungsfähig sind und daß es von daher unwirtschaftlich wäre, sie so aufzurüsten, daß sie nach dem geltenden deutschen Atomrecht und den Sicherheitsbestimmungen genehmigungsfähig gewesen wären. Es ist von daher ein Widerspruch der Politik dieser Bundesregierung in sich, auf der einen Seite Greifswald dichtzumachen, aber auf der anderen Seite HermesBürgschaften für Mochovce zu gewähren.
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Die PDS ist aus den genannten Gründen für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Angesichts der Überkapazitäten in der Stromerzeugung ist dies ohne weiteres möglich. Die meisten Atomkraftwerke entsprechen nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik und sind längst abgeschrieben. Einem Entzug der Betriebsgenehmigung steht aus unserer Sicht deshalb nichts entgegen.
Ich hoffe, daß wir in der nächsten Legislaturperiode in dieser Frage weiterkommen. Allerdings gibt es da ein paar Wermutstropfen. Wenn ich in der „Wirtschaftswoche" von Joschka Fischer lesen muß, daß er mit einem Wirtschaftsminister aus der Vorstandsetage von Siemens liebäugelt, ist das schon etwas komisch.
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Aber nichtsdestotrotz, vor allem an Ihre Seite gerichtet: Wer die Atompolitik und die Atomtransporte politisch angreift, der gefährdet den Profitstandort Deutschland, aber er schützt den Lebensstandort Deutschland. In diesem Sinne fordere ich Sie auf, unserem Antrag sowie den Anträgen der Grünen zuzustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Rolf Olderog.
rolf olderog (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand in diesem Haus bestreitet besorgten Gegnern der Kernenergie das Recht, für ihre Überzeugung friedlich zu demonstrieren. Auch wenn ich diese nicht teile, so verstehe ich deren Verunsicherung, deren Besorgnisse. Für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit einzutreten ist die Pflicht eines jeden Abgeordneten.
Aber klar muß auch dies sein: Wer mit Hakenkrallen die Oberleitung der Bahn zerstört, wer Schienen blockiert, den Bahndamm untertunnelt oder gar Schienen ansägt und Molotowcocktails einsetzt und damit Menschenleben gefährdet, der ist kein Demonstrant, der ist ein krimineller Gewalttäter.
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Wo immer wir politisch stehen, wir alle haben als Abgeordnete die Pflicht, dem Rechtsbruch, der organisierten Rechtsverletzung und dem Mißbrauch des Demonstrationsrechtes durch fanatisierte Gewalttäter mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.
Wir haben unsere Energiepolitik immer wieder sorgfältig geprüft. Keine Regierung - ich glaube, das ist schon deutlich geworden; das ist die Wahrheit - könnte heute auf diese Transporte verzichten. Wohin kämen wir, wenn Parlament und Regierung in unserem Land nicht mehr in der Lage wären, den notwendigen und absolut nach Recht und Gesetz ablaufenden Castor-Transport durchzuführen?
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Wer heute bei Grundsatzentscheidungen unserer Energiepolitik vor Gewalttätern zurückweicht, der ermutigt sie, morgen mit Gewalt gegen andere Entscheidungen von Parlament und Regierung vorzugehen, vielleicht gegen die Gentechnik durch die Zerstörung von Feldversuchen gegen den Bau des Transrapid oder mit Kasernenblockaden gegen den UN-Einsatz unserer Soldaten.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Herr Kollege Olderog.
rolf olderog (NA), 1998-03-26:
Wenn ich das noch zu Ende sagen darf, Herr Präsident.
Nein, vor Rechtsbruch und Gewalt, selbst vor tausend Gewalttätern darf der Rechtsstaat nicht in die Knie gehen.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Herr Kollege Olderog, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nachtwei?
rolf olderog (NA), 1998-03-26:
Ja, Herr Kollege, bitte schön.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Bitte schön.
winfried nachtwei (NA), 1998-03-26:
Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie soeben in Ihrer Aufzählung von verschiedenen Delikten friedliche Sitzblockierer ebenfalls zu kriminellen Gewalttätern erklärt haben?
rolf olderog (NA), 1998-03-26:
Lesen Sie denn nicht die Zeitung? Haben Sie nicht vor kurzem gelesen, daß das höchste Gericht festgestellt hat: Wer sich auf die Schienen setzt, begeht einen Rechtsbruch und macht sich strafbar.
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Sie nehmen die Wirklichkeit des Rechts in unserem Land überhaupt nicht zur Kenntnis. Das ist Ihr Problem.
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Sie haben ein Rechtsverständnis, das mit dem wirklichen Gesetz in Deutschland nichts zu tun hat.
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Meine Damen und Herren, das müssen wir uns bewußt machen: Es sind doch vor allem glückliche Umstände und taktisches Geschick gewesen, daß sich das kriminelle Gewaltpotential, das in gleichem Umfang wie beim letzten Gorleben-Transport vorhanden war, nicht entfalten konnte. Können wir ausschließen, daß durch einen Anschlag auf Bahnschienen das nächste Mal ein Zug entgleist und Menschen schwer verunglücken? Man kann doch geradezu froh sein, daß bei all den Anschlägen auf die Bahnstrekken so etwas bisher noch nicht passiert ist.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Herr Kollege Olderog, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Herr Köhne, handelt es sich um eine Kurzintervention zu derselben Rede? - Bitte schön.
rolf köhne (NA), 1998-03-26:
Herr Kollege Olderog, nachdem Sie den tragischen Tod eines Polizisten angesprochen haben, muß ich natürlich auch für unsere Seite sagen, daß dies eine traurige Angelegenheit ist. Ich weise aber darauf hin, daß das genausogut bei einer Autobahnkontrolle oder ähnlichem hätte passieren können. Das hat mit dem Castor-Transport, also mit dem politischen Hintergrund, nichts zu tun.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Ich gebe der Abgeordneten Jutta Müller das Wort.
jutta müller (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter dem heutigen Tagesordnungspunkt, der sich mit den Castor-Transporten beschäftigt, sind auch drei Petitionen zusammengefaßt, die in unserem Ausschuß behandelt worden sind. Es sind Petitionen, die sich mit der Nutzung der Kernenergie befassen, Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, die zum Teil durch viele Unterschriften getragen werden und die uns zeigen, daß die Nutzung der Kernenergie immer mehr an gesellschaftlicher Akzeptanz verliert. Neben dem generellen Ausstieg aus der Atomenergie befassen sich zwei Petitionen mit der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente und dem Dauerbrenner Morsleben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn, wie im vorigen Jahr passiert, in La Hague erhöhte Radioaktivität festgestellt wird, wenn die Zahl der Leukämiefälle bei Kindern dieser Region um das Fünffache steigt, dann ist das nicht nur ein französisches, sondern auch ein deutsches Problem. Jahr für Jahr werden 230 Millionen Liter radioaktiver flüssiger Atommüll in La Hague ins Meer abgelassen. Mindestens ein Drittel davon stammt aus Deutschland.
Wir reden heute über Castor-Transporte nach Ahaus und Gorleben. Aber wir müssen heute auch - deshalb passen diese Eingaben sehr gut zu diesem Tagesordnungspunkt - über die Transporte nach La Hague und Sellafield reden. Als im vorigen Jahr die erhöhte Radioaktivität bei der Greenpeace-Messung bekannt wurde, meinte ein Vertreter der französischen Betreiberfirma Cogema, die dort verantwortlich ist, dies sei alles halb so schlimm, da das Abflußrohr, aus dem die Radioaktivität ausströme, unterhalb des Wasserspiegels liege; außerdem würden die Schleusen nur dann geöffnet, wenn die Strömung vor der Küste am stärksten sei, also immer ein bis zwei Stunden nach der Flut.
Nun, das ist wirklich beruhigend. Es ist beruhigend, daß ein Großteil der Wiederaufarbeitung von deutschem Atommüll in so verantwortungsvolle Hände gelegt ist. Die Bundesregierung hat damals dazu geschwiegen; sie schweigt zu diesen und anderen Störfällen in der französischen Atomindustrie, aber auch in Sellafield, obwohl sie als Hauptkunde dieser Anlagen einen politischen Hebel in der Hand hätte.
Ich denke, allein aus der moralischen Verantwortung gegenüber den Menschen in La Hague und Sellafield und entlang der Transportstrecken sollten wir unseren Atommüll im eigenen Land lagern. Aber wenn wir uns hier über Lagerung unterhalten, dann muß auch klar sein, über welche Mengen wir sprechen. Ich bin der Auffassung, daß verantwortungsvoller Umgang mit radioaktiven Abfällen zunächst einmal damit beginnt, daß man die Produktion weiterer solcher Abfälle stoppt.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Friedrich?
jutta müller (NA), 1998-03-26:
Ja.
gerhard friedrich (NA), 1998-03-26:
Frau Kollegin, nachdem Sie die Entsorgung im Ausland kritisieren, frage ich Sie: Teilen Sie inzwischen meine Auffassung, daß es besser gewesen wäre, die Wiederaufarbeitung in Wackersdorf durchzuführen?
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jutta müller (NA), 1998-03-26:
Lieber Herr Kollege Friedrich, diese Auffassung teile ich natürlich nicht, weil ich das ganze Projekt der Wiederaufarbeitung für Blödsinn halte.
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Was ich teile, ist die Ansicht, daß wir nationale Lagerstätten finden müssen, weil es unverantwortlich wäre, den Dreck, den wir hier produzieren, ins Ausland zu bringen. Darüber können wir uns sicherlich einigen. Aber über das Unterfangen der Wiederaufarbeitung brauchen wir, denke ich, gar nicht mehr zu reden. Wir haben für diese Form der Energie in diesem Land keine Akzeptanz mehr. Sie finden doch kein einziges großes EVU, das überhaupt auf die Idee käme, einen neuen AKW-Standort auszuweisen. Sogar im atomfreundlichen Land Bayern sind Sie doch mit Wackersdorf ganz böse auf die Schnauze gefallen.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Möllemann? - Bitte schön.
jürgen w möllemann (NA), 1998-03-26:
Frau Kollegin, weil ich Ihre Einschätzung teile - ohne daß ich sie begrüße -, daß es ungeheuer schwer ist, in diesem Zusammenhang neue Standorte zu definieren, frage ich Sie: Wie würde denn nach Ihrer Meinung ein politischer Konsens aussehen können, der an Stelle von drei zentralen Zwischenlagern in Ahaus, Gorleben und Greifswald viele dezentrale in der ganzen Republik vorsähe und der dann überall akzeptiert würde? Haben Sie nicht mit mir die Besorgnis, daß das eine Potenzierung des Widerstandes, und zwar immer mit denselben Leuten, mit denselben Gruppen, an ganz vielen Orten ergäbe?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Es liegen Wünsche nach zwei Kurzinterventionen vor. Ich gebe das Wort zur ersten Kurzintervention dem Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
jutta müller (NA), 1998-03-26:
Jetzt reden wir über zwei Probleme. Sie fragen selbst: Wo wird das akzeptiert? Ich finde es nur etwas merkwürdig, daß man in den Bundesländern, wo sich die Landesregierungen sehr für die Kernenergie stark machen, sagt: Aber den Müll, den wir produzieren, schicken wir den anderen, den schicken wir den Rotgrünen; die sollen sehen, wie sie mit dem Dreck fertig werden.
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Das ist kein sonderlich feines Verhalten.
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Wenn Herr Stoiber und Herr Teufel auf Kernenergie setzen, dann müssen sie sich auch einmal über Zwischenlagerstätten in ihren Ländern Gedanken machen.
Über die Endlagerfrage müssen wir ganz anders reden. Herr Möllemann, wenn wir über Endlagerung reden, dann müssen wir auch einmal konkret darüber reden, welche Mengen das umfassen soll. Wenn wir uns nicht auf einen Ausstieg verständigen und wissen, wann mit der Produktion des Atommülls Schluß ist, können wir sehr schlecht über Endlagerstätten reden.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Möllemann? - Bitte.
jürgen w möllemann (NA), 1998-03-26:
Ich finde das großzügig. Vorhin habe ich meinerseits keine Zwischenfrage gestattet. Vielen Dank.
Wenn Herr Schröder in bezug auf das Kernkraftwerk in Lingen, in dem Atomstrom produziert wird, der zu 80 Prozent nach Nordrhein-Westfalen geht, also in ein Land, in dem zweifellos nicht die CDU regiert
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- ich führe das nur an, weil ich es interessant finde, wenn jemand abgebrannte Brennelemente in ihrer Qualität danach beurteilt, wer in dem betreffenden Land regiert -, den Wunsch hätte, daß auch die abgebrannten Brennelemente logischerweise nach Nordrhein-Westfalen, nämlich nach Ahaus, gehen sollten, würden Sie dem dann zustimmen?
jutta müller (NA), 1998-03-26:
Ich finde, wir führen hier langsam eine Hasendiskussion. Darum geht es doch im Endeffekt gar nicht mehr.
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Es geht doch jetzt darum, daß auf Weisung der Frau Merkel speziell aus den süddeutschen Ländern Atommüll nach NRW gefahren wird mit der Begründung: Jetzt haben wir die Niedersachsen geärgert und die haben uns Arger gemacht, und nun karren wir den Dreck nach Nordrhein-Westfalen, weil die Nordrhein-Westfalen so geduldig und so ruhig sind. Damit hat man die Bevölkerung dort ja enorm provoziert. Das halte ich politisch für falsch. Ich halte es politisch immer für falsch, wenn man eine Politik gegen den Willen der Bevölkerung macht. Ich denke, es gibt doch in der Bevölkerung einen Konsens darJutta Müller ({1})
über, daß wir ein Ende der Atomenergie wollen. Der ist doch da.
({2})
Damit, daß es dann immer noch Müll gibt - Gott sei es geklagt -, müssen wir zurechtkommen. Wenn wir einen Konsens über das Ende erzielen können, dann können wir ebenfalls einen Konsens darüber herbeiführen, was wir mit den Müllmengen machen sollen. Dazu sind wir bereit. Es haben ja auch Gespräche stattgefunden. Es gab Konsensgespräche.
({3})
- Das hat doch jetzt damit überhaupt nichts zu tun.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage, diesmal des Abgeordneten Friedrich?
jutta müller (NA), 1998-03-26:
Ich gestatte noch eine eines bayerischen Kollegen, nachdem wir bis jetzt fast nur solche von nordrhein-westfälischen hatten.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Bitte.
gerhard friedrich (NA), 1998-03-26:
Frau Kollegin, nachdem Sie uns unterstellt haben, wir entsorgten nur in SPD- oder Grün-regierte Länder: Ist Ihnen bekannt, daß vereinbart wurde, Gorleben zum Standort zu machen, als dort ein CDU-Ministerpräsident regiert hat?
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Möllemann?
Ministerin Bärbel Höhn ({0}): Aber sicher, Herr Möllemann. Nordrhein-Westfalen dürfen immer fragen.
guido westerwelle (NA), 1998-03-26:
Ein letzter Satz, bitte. Daß das nicht einzelne Entgleisungen sind, das zeigt der Brief, den die Vizepräsidentin des Landtages von Nordrhein-Westfalen, Ihre Parteikollegin Grüber, Herrn Kollegen Linssen geschrieben hat. Dort wird wieder einmal das Brechen des Rechts als besonders moralische, höherwertige Tat benannt und begründet.
Die Grünen sind nicht liberal; sie sind gefährlich für die Liberalität in diesem Lande.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Frau Ministerin Höhn, Sie können darauf antworten.
({0})
Ministerin Bärbel Höhn ({1}): Herr Westerwelle, nur eines dazu. Das, was Sie hier sagen, wird nicht dadurch besser, daß Sie Worte von mir hier verdrehen. Deshalb wiederhole ich deutlich das, was ich am Anfang meiner Rede gesagt habe - das wird man im Protokoll auch nachlesen können -: Wer seine Politik mit Zehntausenden von Polizisten gegen den Willen der Bevölkerung und gegen den Willen der betroffenen Landesregierung notfalls durchprügeln lassen muß,
({2})
dessen Politikkonzepte sind an der Wand. Das ist auch so. Denn worauf Sie sich berufen - auch das habe ich sehr deutlich in meiner Rede gesagt -, ist das Recht. Deshalb haben diese Transporte ja auch stattgefunden. 
({3})
Aber ich sage Ihnen: Nach dem, was hier ausgeführt worden ist, habe ich den Eindruck, Ihnen wäre es lieber gewesen, die Transporte wären nicht so friedlich abgelaufen, wie sie am Ende abgelaufen sind.
({4})
Denn warum macht man so etwas gegenüber einer rotgrünen Landesregierung gerade im Bundestagswahlkampf?
({5})
Gerade deshalb sage ich: So wie das Recht hier auf Ihrer Seite steht, deshalb dieser Transport auch stattgefunden hat und die Landesregierung alles getan hat, um diesen Tansport stattfinden zu lassen - das haben wir getan -, gibt es ebenso das Recht der Bevölkerung, die Bundesregierung zu wählen. Von diesem Recht wird die Bevölkerung, auch was die Atompolitik angeht, sehr wohl Gebrauch machen und sich am 27. September dieses Jahres für eine andere Atompolitik entscheiden.
Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Bemerkungen der Vizepräsidentin Karin Grüber stelle ich fest - aus dem Brief, aus dem Sie zitiert haben, geht das ja deutlich hervor -: Sie zitiert hier aus einem

Ministerin Barbel Höhn ({6})
Bundesverfassungsgerichtsurteil. In diesem Urteil wird sehr differenziert, daß man, wenn man sich symbolhaft auf Schienen setzt, sehr offen eine Ordnungswidrigkeit begeht, und im Unterschied dazu stehen Straftaten, die heimlich verübt werden. Auf nichts anderes hat die Vizepräsidentin des Landtages in Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Auch das ist nach Recht und Gesetz.
({7})
Wenn man hingeht wie Sie, Herr Olderog, und sagt, daß man sie alle in einen Topf werfen könne, wenn man also die, die sich symbolisch hinsetzen, mit heimlichen Straftätern zusammenpacken will, dann trägt man zur Eskalation bei.
({8})
Was Sie hier immer gesagt haben, nämlich daß da nur die Chaoten sein würden -
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Frau Ministerin, eine Sekunde. Ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie auf die Intervention des Kollegen Westerwelle und nicht auf die Rede des Kollegen Olderog antworten.
Ministerin Bärbel Höhn ({0}): Das mache ich ja gerade.
({1})
Das, wovon Sie eben gesprochen haben, Herr Westerwelle, der Sie deutlich die Berufsdemonstranten erwähnt haben, hat sich in Ahaus überhaupt nicht bewahrheitet. Es ist doch ein Widerspruch, wenn Sie auf der einen Seite sagen, sie konnten sich so schnell nicht mehr freinehmen, und auf der anderen Seite, es seien Berufsdemonstranten. Berufsdemonstranten haben immer frei. Sie wären die ersten gewesen, die hätten dasein können. Deshalb stimmt das so nicht.
Im Münsterland hat die Bevölkerung selber dieser Bundesregierung die Quittung gegeben. Frau Merkel ist hingegangen und hat gesagt: „In Ahaus wird schon nichts passieren, da können wir die CastorTransporte rollen lassen", und die Münsterländer haben gesagt: „Das lassen wir uns von Frau Merkel nicht bieten. Wir wissen, wo und wann wir demonstrieren wollen. " Die Demonstranten waren aus der Region und haben ihren Protest deutlich gemacht. Das ist ein Unterschied zu dem Verhalten bei allen anderen Castor-Transporten, die vorher stattgefunden haben.
({2})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Frau Ministerin Höhn, ich muß Sie auf zwei Dinge ansprechen. Die Antwort auf eine Kurzintervention von drei Minuten dauert nach den Regeln dieses Hauses maximal drei Minuten.
({0})
- Eine Sekunde. - Sie haben als Mitglied des Bundesrates das Recht, jederzeit und ohne Zeitbegrenzung zu sprechen. Wenn Sie das tun, hat das aber Folgen für die Redezeit der Fraktionen, die ihre Redezeit bereits ausgeschöpft haben. Wenn wir also in diesem Sinne fortfahren, wird es eine nicht unerhebliche Verlängerung der Debatte geben. Darauf möchte ich Sie aufmerksam machen.
Das zweite. Der Bundesrat achtet bei Reden im Bundesrat darauf und fordert mit Recht, daß der besonderen Situation Rechnung getragen wird, daß man im Hause eines anderen Verfassungsorgans spricht. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bei der Wortwahl und der Argumentation nicht anders verfahren würden, als Sie es von Mitgliedern dieses Hauses im Bundesrat erwarten.
({1})
Damit gebe ich das Wort zur zweiten Kurzintervention dem Abgeordneten Dr. Peter Paziorek.
peter paziorek (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu den Ausführungen der Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen drei Bemerkungen machen.
Erstens. Ich finde es schon merkwürdig, daß Frau Höhn hier einfach behauptet, die Münsterländer hätten in Ahaus gegen die Transporte demonstriert. Ich wohne im Münsterland und finde es sehr erstaunlich, daß Sie eine pauschale Behauptung von sich geben und so tun, als ob das gesamte Münsterland Ihre Position, die Sie heute hier vorgetragen haben, trägt. Ich weiß gar nicht, wie Sie zu einer solch anmaßenden Haltung kommen.
({0})
Zweitens. Ihre Ausführungen müssen in diesem Hause auf Widerspruch stoßen, und zwar aus folgendem Grunde: Sie haben auf den Transportunfall in Frankfurt hingewiesen und diesen als einen Beleg für die Gefährlichkeit von Transporten anführen wollen. Sie sind überhaupt nicht darüber informiert, was gerade aus dem rotgrünen Lager in diesem Hause hier immer wieder zu diesen Transporten gesagt wird. Es kann nämlich nicht angehen, daß Transporte einmal - wie Sie es gerade getan haben - als Risiko und als gefährlich bezeichnet werden, wodurch letztlich auch rechtswidrige Proteste - zwar nicht in Ahaus, aber woanders - moralisch legitimiert werden und daß es zum anderen die Äußerung gibt - wie von Ihrer Kollegin Schönberger bei uns im Umweltausschuß -, daß diese Transporte wohl durchgeführt werden könnten, wenn vorher feststehe, ob ein Ausstieg aus der Kernenergie erfolge oder nicht. An solchen Beispielen wird deutlich, welchen argumentatiDr. Peter Paziorek
ven Schlingerkurs sowohl Grüne als auch Rotgrüne fahren.
({1})
Es ist nämlich nicht möglich, den Ausstiegsbeschluß zur Voraussetzung dafür zu machen, ob ein Transport als gefährlich angesehen werden kann oder nicht. Ich sage ganz klar und deutlich: Wir halten diese Transporte für sicher und nicht gefährlich.
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Ein dritter Punkt. Wenn Sie davon sprechen, daß durch Polizeieinsatz die Transporte notfalls durchgeknüppelt werden würden, dann kann ich überhaupt nicht verstehen, daß die SPD-Bundestagsfraktion gegen diese unmöglichen Worte keinen Widerspruch erhebt, so wie es die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Äußerungen der Grünen zu Recht getan hat.
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Herr Kemper stellt sich hierhin und tut so, als ob die Deeskalation in Nordrhein-Westfalen hervorragend gelaufen sei. Das haben Sie doch gesagt, Herr Kemper.
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Aber gleichzeitig tut eine Ministerin aus Nordrhein-Westfalen mittels einer scharfen Wortwahl und Tonart so, als ob die Bereitschaft aus nordrhein-westfälischer Sicht bestanden hätte, notfalls etwas durchzuknüppeln. Wo ist denn die gemeinsame Linie von Rotgrün in dieser Frage? Hier wird mit unterschiedlichen Zungen gesprochen. Daß Sie als Ministerin in Nordrhein-Westfalen, Frau Höhn, diesen Kurs mitmachen, obwohl sich die SPD anders dazu stellt, zeigt, daß Sie unredlich argumentieren. Das soll nach meiner Meinung in diesem Haus nicht weiter fortgeführt werden.
Vielen Dank.
({5})