Ulla Schmidt (NA), 2011-12-01:
Eigentlich möchte ich jetzt weiterreden. Wir hatten

heute schon so viele Zwischenfragen.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie
sich einmal an, was die Bundesregierung selbst zur Terrorgefahr im Mittelmeerraum sagt: Sie sieht selber doch
schon seit langem keine neue Terrorgefahr oder terroristischen Aktivitäten mehr.

Ich muss auch einmal sagen - Herr Kollege Spatz, Sie
haben das auch wieder aufgebracht, und der Herr Staatssekretär Kossendey hat das bei der Einbringung gesagt -:
Es kann doch nicht sein, dass man jetzt als Argument für
das robuste Mandat einfügt, dass sich die Lage wegen der
Umbrüche, der Freiheitsbewegungen und der vielen Aktivitäten in den Ländern Nordafrikas verändert hat. Hier
- das wissen wir doch alle - haben wir keine militärischen Aufgaben zu erfüllen und geht es nicht um Terrorismusbekämpfung, sondern hier - dafür haben wir auch
die Programme - haben wir herausragende gesellschaftspolitische und zivile Aufgaben zu erfüllen. Es geht nicht
um Terrorismusbekämpfung.

({0})

Auch der Außenminister hat bei der Einbringung darauf hingewiesen, dass es Unsicherheiten gibt. Zu den
Unsicherheiten sage ich einmal Folgendes. Viele von
uns schauen dorthin und insbesondere auf die Demokratiebewegungen dort. Wir wissen, dass das kein Prozess
ist, der in 1, 2 Jahren beendet ist, sondern bei dem unsere
Unterstützung in den nächsten 10 oder 20 Jahren gefordert ist, damit die Möglichkeit gegeben ist, dass dort stabile und demokratische Regierungen eingesetzt werden.
Aber da geht es nicht um Terrorismus.

Seit Beginn des Mandats vor zehn Jahren wurden im
Mittelmeerraum keine terroristischen Aktivitäten festgestellt. Wir Sozialdemokraten können absolut nicht sehen,
dass sich das mit dem arabischen Frühling geändert
hätte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zehn Jahre nach den
Anschlägen von New York und Washington ist das
Recht zur kollektiven und individuellen Selbstverteidigung eine äußerst fragwürdige Begründung. Trotzdem
argumentiert die Bundesregierung immer wieder und so
auch in diesem Antrag mit Art. 5 des Nordatlantikvertrages und mit Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen.
Ich glaube, dass das nicht mehr trägt.

Dazu, dass von manchen das Argument kommt, dass
hier die Bündnistreue gefordert ist,

({1})

muss ich sagen: Es ist schon ein bisschen dünn, von
Bündnistreue zu reden, wenn die Legitimation und die



Ulla Schmidt ({2})
Begründung für ein Mandat nicht mehr da sind. Bündnistreue hat von uns auch niemand eingefordert, als wir
im letzten Jahr gesagt haben: An der Operation Enduring
Freedom beteiligen wir uns nicht mehr. - Aber ich gebe
zu, für mich ist es manchmal nicht nachvollziehbar,
wann dem Außenminister die Bündnistreue wichtig ist
und wann nicht. Aber darüber können wir ja ein anderes
Mal streiten.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend
lässt sich festhalten: Es gibt keine aktuelle Terrorgefahr
oder terroristischen Aktivitäten im Mittelmeer, die über
dieses Mandat bekämpft werden müssen. Es gibt auch
keine Terroristen, die aufgespürt werden müssen, und
keine Terrorcamps, die vernichtet werden müssen.

({4})

Vielmehr gibt es ein auch in den Reihen der Bundesregierung und natürlich, wie wir wissen, in den Reihen der
Koalitionsfraktionen erkanntes Legitimationsproblem für
ein robustes Mandat nach Art. 5 des Nordatlantikvertrags
und Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen. Deswegen sagen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Ja zu Aufklärung und Überwachung sowie dem Sammeln von Informationen, aber Nein zu dem vorliegenden
Antrag, und zwar ein klares Nein zu der unklaren Formulierung und zu der erneuten Vermischung von Operation
Active Endeavour und Operation Enduring Freedom im
Mandat und in der Begründung.

Die Bundesregierung hat leider die Chance vertan,
sich mit uns gemeinsam für ein neues Konzept einzusetzen, für eine sinnvolle Gestaltung und Einbettung des
Mandats auch im Sinne der Strategie der NATO. Deswegen, meine Damen und Herren, stimmen wir nicht zu.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({5})