Pascal Kober (NA), 2010-03-04:
Die christlich-liberale Koalition bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag klar zum verstärkten Einsatz gegen Armut in Deutschland. Nichts anderes beinhalten
die Maßnahmen, die wir dort gemeinsam beschlossen
haben. Nichts anderes ist es, wenn wir die Instrumente
zur Vermittlung in den Arbeitsmarkt verbessern wollen.
Nichts anderes ist es, wenn wir die Hinzuverdienstgrenzen verbessern wollen. Nichts anderes ist es, wenn wir
das Schonvermögen im Sozialgesetzbuch II morgen von
250 auf 750 Euro verdreifachen werden. Vor allem aber
setzen wir auf Bildung als langfristige Investition zur
Vermeidung von Armut.

Deshalb trifft der Vorwurf, dass diese Regierungskoalition sich des Problems der Armut in Deutschland
nicht annehmen würde, schlichtweg nicht zu. Wir sind
es, die jetzt Regelungen, die die rot-grüne Bundesregierung bewusst getroffen hat, zum Beispiel die Regelungen
im SGB II, im Sinne der Betroffenen verbessern und gerechter ausgestalten.

Wir nehmen uns der Menschen, die in Armut leben,
an. Auch und gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und der Bildungspolitik haben wir konkrete Punkte
vereinbart. Durch Steuerentlastungen haben wir wirtschaftliches Wachstum gefördert und werden das auch
so fortsetzen. Dies führt auch dazu, dass mehr Menschen
in Arbeit bleiben können und darüber hinaus in Arbeit
kommen und nicht mehr von Sozialleistungen des Staates abhängig sind.

Noch immer gilt, dass gute Bildungspolitik die beste
Sozialpolitik ist. Gute Bildungspolitik schafft die Voraussetzungen dafür, dass Menschen in Freiheit selbstbestimmt leben können. Daher haben wir uns als christlich-liberale Koalition klar und deutlich zur verstärkten
Förderung in der Bildungspolitik ausgesprochen. So
werden wir neben der Einführung von leistungsabhängigen Stipendien auch die Kinderbetreuung weiter ausbauen. Das sind Maßnahmen, die die Armut von morgen
verhindern. Auch das gehört für uns Liberale zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung.

Was die Linke in ihrem Antrag aber unter anderem als
Maßnahmen gegen Armut vorschlägt, ist vollkommen
kontraproduktiv. Zudem verdrehen Sie, wie so oft, Tatsachen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 9. Februar zu den Regelsätzen im SGB II werden
Zu Protokoll gegebene Reden

wir nun zügig, aber auch gründlich die vorgeschriebene
Überarbeitung vornehmen. Wir werden uns dabei an
den Maßgaben des Urteils orientieren und den Regelsatz
sachgerecht, transparent und somit nachvollziehbar ermitteln. Da uns zum jetzigen Zeitpunkt die Einkommensund Verbrauchsstichprobe noch nicht vorliegt und daher
noch keine Bewertung vorgenommen werden kann, sind
Aussagen über die künftige Höhe der Regelsätze verfrüht und populistisch.

In einer Sache haben Sie in Ihrem Antrag recht, wenn
Sie feststellen, dass sich die Bundesregierung gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ausspricht, und dies aus
guten Gründen. Zum einen führt ein gesetzlicher Mindestlohn zum Verlust von Arbeitsplätzen. Besonders im
Bereich der Jugendarbeitslosigkeit lässt sich dies an
Beispielen aus dem europäischen Ausland deutlich belegen. Wir setzen daher auf ein Mindesteinkommen, das
den Menschen ein menschenwürdiges Auskommen ermöglicht. Zum anderen sorgen auch die in der politischen Diskussion genannten Höhen von Mindestlöhnen
nicht für ein Auskommen ohne staatliche Unterstützung.
Damit ist ein Mindestlohn kein Instrument, um Menschen aus der staatlichen Unterstützung herauszuhelfen.

Der Antrag der Linken liefert keinerlei tragfähige
Konzepte. Wenn Sie unter anderem fordern, dass eine
soziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk
eingesetzt werden soll, kann ich Ihnen sagen, dass diese
Diskussion im Rahmen der Erarbeitung und der Beschlussverfassung ausgiebigst diskutiert wurde - und zu
Recht keine Mehrheit fand.

Abschließend kann ich Ihnen noch aufzeigen, wie sich
diese Regierung schon jetzt konkret am Europäischen
Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung beteiligt.
Am 25. Februar hat Bundesministerin von der Leyen im
Rahmen einer Festveranstaltung das Europäische Jahr
gegen Armut und soziale Ausgrenzung eröffnet. Die EU
und das Ministerium fördern dabei gezielt 40 Sozialprojekte mit insgesamt 1,5 Millionen Euro. Auch vor diesem
Hintergrund lässt sich die Behauptung der Linken, dass
sich die Bundesregierung des Themas nicht annimmt,
nicht aufrechterhalten.

Wir haben uns des Problems der Armut angenommen
und beteiligen uns angemessen am Europäischen Jahr
gegen Armut und soziale Ausgrenzung.