Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1997-12-11:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Der Bundesgrenzschutz macht die wichtigste Reform seiner Geschichte durch, und zwar in doppelter Hinsicht.
({0})
Der erste Aspekt ist, daß seine Hauptaufgabe an der bisherigen Demarkationslinie zwischen den Blöcken, besonders an der innerdeutschen Grenze, entfallen ist.
({1})
Infolgedessen muß der Bundesgrenzschutz zu neuen Aufgaben, auch in neuen Regionen, geführt werden. Das hat Einfluß auf die Standorte, in denen er bisher war.
Der zweite Aspekt ist die Veränderung des Bildes von stationären, noch an früheren Truppenorganisationsüberlegungen der Herkunftszeit orientierten Funktionen hin zum Einzeldienst.
Das sind die beiden zentralen Aspekte. Jeder weiß das, jeder akzeptiert das, auch beim Bundesgrenzschutz. Noch einfacher: Wenn die Grenze weg ist, wird sich auch die Grenzpolizei verändern müssen. So einfach kann das sein, wenn man es auf den Punkt bringt.
({2})
Ich werde jetzt nicht eine vorgefertigte Rede halten, sondern ich wende mich den Ausführungen des Kollegen Kemper und dem Antrag der SPD zu. Ich weiß sehr wohl, Herr Kollege Kemper - das sage ich jetzt vorweg, weil ich Ihren Sachverstand schätze -, daß Sie nichts von dem, was Sie gesagt haben, glauben.
({3})
Herr Kollege Kemper, wenn jemand, der etwas von Polizei versteht, die Standorte in Bad Bergzabern und Ratzeburg unter funktionalen Aspekten in einen Topf wirft, dann kann man das doch nicht ernst nehmen.
Herr Kollege Kemper, wenn Sie einfordern, daß es eine enge Abstimmung mit den Ländern geben müsse - der Kollege Teiser Ihnen eben die einschlägigen Zitate gebracht -, wenn sich die Front der Länder aufteilt in eine überwältigende Mehrheit, die zustimmt, und in eine Minderheit von fünf, die widersprechen, weil sie von den Standortfragen betroffen sind, dann ist doch offenkundig, wo die Musik spielt.

Wenn in allen Stellungnahmen der Länder, die ich eingeholt habe, keine polizeifachliche Kritik am Konzept geübt wird, sondern wenn der strukturpolitische Aspekt des Bundesgrenzschutzes im Hinblick auf die betroffenen Standorte betont wird, dann kann man es den Ländern ja nicht vorwerfen, aber es ist doch offenkundig, daß es sich nicht um Argumente aus dem Bereich der inneren Sicherheit, sondern um solche der regionalen Wirtschaftspolitik handelt.
Sie sagen, die Personalvertretungen seien nicht hinreichend beteiligt worden. Das ist doch ein Witz auf Rädern. Ich persönlich habe doch allein drei Begegnungen mit Vertretern des Hauptpersonalrats gehabt
({4})
und habe Mitarbeiter zahllose Male zu jeder Einzelfrage angehört. Kein Vertreter der Personalräte macht doch geltend, sie seien nicht hinreichend gehört worden. Sie machen geltend, daß sie anderer Meinung sind. Sie sind in Ihrem Antrag betrüblicherweise der Betonpolitik, die einige in der GdP machen wollen, aufgesessen.
({5})
Sie folgen einer Betonpolitik nach dem Motto: Nichts darf sich verändern, egal, wie die Verhältnisse sind. Das ist eine untaugliche Politik, die man zwar in der Opposition, nicht aber als Regierung machen kann.
({6})
Sie behaupten, die Maßnahmen seien nicht hinreichend beziffert. Lieber Himmel, gestern haben Sie eine 14 Seiten lange Vorlage im Haushaltsausschuß zur Kenntnis genommen und dabei keine Kritik an dem Zahlenwerk geäußert. Eine Sperre für 1000 Personalstellen, die der Haushaltsausschuß vor vier Wochen vorgesehen hat, ist gestern mit Ihrer Zustimmung aufgehoben worden. Ich muß doch diese Aufhebung der Sperre der Personalstellen nicht gerade als Mißtrauensvotum gegen dieses Konzept ansehen.
Detaillierter konnte das gar nicht gerechnet werden. Wenn man von 21 Standorten jetzt mindestens 10 aufgibt, dann folgt doch nach Adam Riese, daß man wesentliche Unterhaltungs- und Investitionskosten einsparen wird. Sehen Sie, das alles ist Ihnen doch auch vollkommen klar.
Sie behaupten, es gebe eine Verfestigung grenzpolizeilicher Strukturen auf Grund von hohen, mit Blick auf die Ostgrenze getätigten Investitionen. Wo ist denn diese Verfestigung? Ich begründe doch keine einzige neue Einsatzabteilung an der Ostgrenze. Ich hebe die Einsatzabteilung in Neustrelitz auf. Sie halten sich bei dieser Aufhebung auf, aber Sie sagen nichts dazu, daß das Aus- und Fortbildungszentrum Ost dort verbleibt und eher mehr als weniger Beamte haben wird.
Es ist eine sachgerechte Neuformation erfolgt. Denn wir brauchen in Neustrelitz keine 500 Polizisten. Sagen Sie mir doch einmal, wofür ich die dort vielleicht in Zukunft brauchen könnte, wenn es gelegentlich um die einzeldienstliche Sicherung der östlichen oder auch nördlichen Landesgrenze, der Seegrenze, geht und wenn ein wahrscheinlich erforderlicher Einsatz von größeren Einheiten in Berlin durch Kräfte aus Blumberg abgedeckt werden kann? Wo sind denn überflüssige Investitionen für den neuen Aufgabenbereich Ostgrenze getätigt worden? Nichts von alledem ist wahr.
Sie erklären, die Bahnpolizei verlasse die Fläche.
({7})
Was für ein Unfug! 880 Bahnpolizisten mehr sieht das neue Konzept vor. Das neue Konzept macht mit dem Unfug von Kleinstposten Schluß, in denen es so gut wie keine Arbeit gibt.
({8})
- Wir kommen der Sache im Detail ganz nah. Das erklären Sie dann alles.
Erklären Sie doch einmal, warum in einem Bahnpolizeiposten mit 16 Polizeivollzugsbeamten 416 Straftaten im Jahr bearbeitet werden. Das sind 26 pro Mann und Jahr. In einem anderen Posten werden 22 Straftaten pro Mann und Jahr bearbeitet. In einem weiteren Posten sind im Jahr 1996 von 17 Polizeibeamten 111 Straftaten bearbeitet worden: 7 pro Mann und Jahr.
({9})
Das sind noch die uralten Strukturen aus der Reichsbahnzeit und aus der Vorkriegszeit. Diese Strukturen werden jetzt verändert.
({10})
Die Bahnpolizei wird dort gebraucht, wo die Kriminalität vorhanden ist, und nicht dort, wo sie nicht vorhanden ist.
({11})
- Ich rede hier nicht über meine Leute schlecht, sondern ich rede davon, daß ein überholtes Konzept reformiert werden muß.
({12})
Sie sprechen von flächendeckender Bahnpolizei. Meine verehrten Kollegen von der Opposition, ich glaube, Sie wissen gar nicht, von welchen Zahlen Sie sprechen. In Deutschland gibt es 6000 Haltepunkte der Bahn. Bisher gibt es 65 ständig besetzte Bahnpolizeiwachen und 103 gelegentlich besetzte Wachen. Das sind 168 Bahnpolizeistationen bei 6000 Haltepunkten. Da sprechen Sie von einem flächendekkenden Konzept!

In Zukunft wird es 125 ständig besetzte Posten geben. Das sind knapp doppelt soviel wie bislang. Die Bahnpolizei gehört auf Bahnhöfe und in Züge, wo die Zentren der Kriminalität in diesem Bereich sind. Dort werden wir sie hinbringen.
Niemand kann den Ehrgeiz haben, an jedem Haltepunkt der Deutschen Bahn AG einen Bahnpolizeiposten zu haben. Oder Sie müßten sich vielleicht einmal mit der Frage auseinandersetzen, warum mir die Bundesbahn ausdrücklich mitteilt, daß sie mit dem Bahnpolizeikonzept, das mit ihr zusammen entwikkelt worden ist, einverstanden ist und keine Änderungswünsche hat. Wieso weiß die SPD-Fraktion/ GdP es besser als die Bahn AG, wenn es um Bahnsicherheit geht? Die Bahnpolizei ist der große Gewinner dieser Reform, sowohl durch Neuorganisation wie auch durch eine Verstärkung des Personals.
Zur räumlichen Deckungsgleichheit. In weiten Teilen des Binnenlandkonzeptes richten sich die Strukturen der Inspektionen nach bahnpolizeilichen Aspekten. Diese sind mit Kreis- oder Landesgrenzen nicht deckungsgleich. Die Bahn hat es an sich, daß sie über Landesgrenzen hinwegfährt. Die Bahnstrukturen werden dementsprechend neu begründet. Sie waren auch bisher mit Landesgrenzen nicht dekkungsgleich.
Sie fordern ein BGS-Präsidium See. Was für ein bürokratischer Unfug! Wie kann man auf so einen Gedanken kommen? Wir bilden ein Grenzschutzamt See, weil es sinnvoll ist, alle grenzpolizeilichen Aufgaben an der See in einem Amt zu erledigen. Wir haben an einem einzigen wichtigen Punkt Landesgrenzen in Westniedersachsen geringfügig überschritten, weil es die Meinung aller Sachverständigen ist, daß die westliche Landesgrenze beim Grenzschutzamt Kleve in einer Hand sein und nicht zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen geteilt werden soll. Mit meinem Kollegen in Niedersachsen habe ich abgesprochen, daß der BGS für die Niedersächsische Landesregierung selbstverständlich einen Ansprechpartner darstellen wird. Darüber gibt es keinen Streit.
Sie rügen die massive Reduzierung der Verbandsstruktur und somit der Standorte. An der Stelle kommt dann der opportunistische Pferdefuß ganz deutlich zum Ausdruck. Aber bleiben wir bei der Reduzierung der Verbandsstruktur. Können Sie mir erklären, warum die Bundespolizei, subsidiär zuständig für die Bereitschaftspolizei, 19 Prozent ihrer Beamten für den bereitschaftspolizeilichen Dienst in Einsatzabteilungen vorhält und die Landespolizei, originär zuständig für die Bereitschaftspolizei, 9 Prozent? Wir halten das Doppelte an bereitschaftspolizeilicher Kapazität vor wie die Landespolizeien bei genau derselben Manpower wie in der Vergangenheit.
({13})
Infolgedessen leisten wir einen ganz hohen Beitrag zur bereitschaftspolizeilichen Präsenz in Deutschland.
Die Zukunftsperspektive des BGS ist völlig eindeutig. Diese Koalition und diese Regierung hat in den letzten Jahren die Aufwendungen für die Bundespolizei um rund 40 Prozent gesteigert. Wenn man das von allen Ländern, insbesondere von den von Sozialdemokraten regierten Ländern, sagen könnte, wären wir bei der inneren Sicherheit besser dran.
({14})
Die Bundespolizei hat 3200 neue Stellen geschaffen. Wenn man das von allen Landespolizeien sagen könnte - aber insbesondere in den von Ihnen regierten Ländern werden die Polizeistärken vermindert und die Stellenpläne eingedrückt -, stünde es um die innere Sicherheit besser.
({15})
Wir haben mit den Personalräten ein Personalverwendungskonzept erarbeitet; sie haben ihm zugestimmt. In Zukunft weiß jeder, welchen Berufsweg im BGS er gehen wird. Wir haben mit dem Reformkonzept einen Organisations- und Dienstplan veröffentlicht, damit sich jeder auf den Platz bewerben kann, auf den er gerne möchte, zum Beispiel wenn sein Standort aufgelöst wird. Wir haben eine Rundumreform vorgelegt, die umfassender gar nicht sein könnte.
Die Fragen der Umsetzung im einzelnen werden noch sehr schwierig sein, auch die Umsetzung von Personal.
({16})
- Doch, das werden wir ganz sicher machen, und zwar aus vielen Gründen. Erstens werden wir gleich anfangen. Zweitens werden wir, weil für die Umsetzung des Konzepts etwa zwei bis drei Jahre gedacht sind,
({17})
das in dieser Zeit so weiterführen, wie wir es geplant haben. Da brauchen Sie keine Sorge zu haben.
({18})
Insbesondere die Fragen der inneren Sicherheit sind bei dieser Koalition in so guten Händen, daß Sie sich da auch in kommenden Auseinandersetzungen keine Sorge machen müssen.
({19})
Wenn Sie davon nicht überzeugt sind, dann empfehle ich Ihnen immer neu die Hamburger Wahlkampferfahrungen. Dann ist mir nicht bange um unser Ansehen.
({20})

Ich sage es noch einmal: Die Fragen der Konversion, die Sie ansprechen, gehören zu den schwierigen Fragen; das ist bei keiner Behördenveränderung anders. Dies gilt ganz besonders für die Aufgabe von Standorten. Dies war und ist bei manchen Grundstücken des Bundeswehrnachlasses oder auch der Alliierten schwierig. Dies wird auch beim Bundesgrenzschutz schwierig sein.
Nur, es wäre doch keine vernünftige Politik, einen Standort besetzt und somit kostenträchtig offenzuhalten, mit Polizei an Plätzen, wo man sie nicht braucht, nur weil man vielleicht Schwierigkeiten hat, einen richtigerweise aufgegebenen Standort anschließend grundstücksmäßig zu verwerten. Ich bestreite nicht, daß es diese Schwierigkeiten geben kann; sie sind unvermeidlich. Es wird eine Weile dauern, bis diese überwunden werden können. Das ist der Punkt, der gestern im Haushaltsausschuß anklang: Es obliegt uns, nachzulesen und ständig zu berichten. Diese Pflicht werden wir selbstverständlich erfüllen. Das ist auch etwas, was mich sehr interessiert.
Wir werden mit der Umsetzung des Personals unverzüglich beginnen. Wir werden uns insbesondere dem Tarifpersonal zuwenden müssen - das hat auch Herr Kollege Kemper angesprochen -, weil es vor allem für die einfachen Dienstgrade schwierig sein wird, in den strukturschwachen Gebieten, in denen die Standorte überwiegend liegen, anderweitig Arbeit zu finden.
({21})
Es besteht kein Zweifel daran, daß dies schwierig ist. Aber auch dies ist kein Grund, Standorte, die man nicht mehr braucht, aufrechtzuerhalten.
Es kann eigentlich auch nicht Ihre Meinung sein, daß man die Bundespolizei zuerst als Kaufkraftfaktor in der Region versteht
({22})
und nicht zuerst unter dem Gesichtspunkt sieht: Wo sind ihre Aufgabenschwerpunkte, und wie ist ihre Zukunftsstruktur, mit der sie ihren Sicherheitsbeitrag erbringen kann? Dieser Sicherheitsbeitrag wird in Zukunft bevorzugt im Einzeldienst erbracht, und zwar an der Grenze - an der östlichen, aber auch an der westlichen -, auf den Bahnhöfen und im Bereich Luftsicherheit. Das ist ein zukunftsfähiges Konzept für eine ganz moderne Bundespolizei von höchstem Leistungsstandard. Das werden wir durchsetzen.
({23})