schäfer (NA), 1964-03-04:
Herr Strauß, ich beantworte Ihre Frage sehr gern, indem ich Sie daran erinnere, daß in den Haushalten von 1952 bis 1962 der außerordentliche Haushalt zwar ausgewiesen war, aber nie in Anspruch genommen wurde, man also seit über 10 Jahren falsch gehandelt hat, und daß man auf der anderen Seite die Gemeinden als die kleinsten und schwächsten mit über 15 Milliarden DM an den Kapitalmarkt herangeführt hat.
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Heute verschiebt es sich etwas. Wir wollen nicht über das richten, was hinter uns liegt; das hat nicht viel Wert. Man muß es analysieren, um es für die Zukunft richtig zu machen.
Wir hätten hier seit längerer Zeit etwas tun sollen. Sie werden verstehen, wenn ich sage, daß seit dem Parteitag der SPD von 1956 in München niemand mehr übersehen und überhören konnte, der sehen und hören wollte, was für ein Problem auf uns zukommt. Seither hätte man den außerordentlichen Haushalt mindestens für die vermögenswirksamen Maßnahmen - das sind jedes Jahr rund 2 bis 3 Milliarden DM - benutzen sollen. Dadurch hätte man eine Lastenverteilung auf eine Generation bekommen, und man könnte heute die richtigen Investitionen vornehmen. Ich muß feststellen, daß meine Freunde seit Jahren das immer vorgetragen haben. Eine falsche Haushaltspolitik nach Althausväterart hat das nicht gesehen. Lesen Sie nach, was z. B. schon 1950 im amerikanischen Senat darüber gesagt wurde, wie man auch beim Staat wirtschaften muß; man muß auch hier wie ein Privater das Geld richtig investieren, um etwas Richtiges herauszubekommen.
Da habe ich natürlich einige Sorge, wenn man, wie ich vor wenigen Tagen las, von höchster Stelle die öffentliche Investitionstätigkeit kritisiert und wenn, wie ich in der Zeitung las, der Herr Bundeskanzler der Meinung ist, die öffentliche Hand sollte weniger investieren. Die öffentliche Hand, meine Damen und Herren, ist nicht frei hinsichtlich des Maßes, in dem sie investiert. Diejenigen, die sagen, die öffentliche Hand könne nur in einer Konjunkturminderphase ergänzend eintreten; übersehen völlig, daß die Aufgabe für die nächste Generation sich nicht verschieben läßt.
Um d a s handelt es sich für uns nicht nur in der Bildungspolitik, sondern bei allen Fragen, die wir
als Gemeinschaftsfragen bezeichnen und bei denen wir der Auffassung sind, daß man sich spätestens heute auch bei der Mehrheit dieses Hauses darauf' besinnen sollte, daß man die notwendigen finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen muß. Man sollte die Verhandlungen mit den Ländern beschleunigen. Man sollte sich auch dessen bewußt sein, daß sich der Bund nicht auf reine Kompetenzfragen zurückziehen kann. Denn dieses Haus ist nicht nur die gesetzgebende Körperschaft, es ist auch die Körperschaft, die über gesamtpolitische Anliegen der ganzen Nation zu beraten und die Richtung anzugeben hat,
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und zwar so deutlich und unüberhörbar die Richtung anzugeben hat, daß sich die Länderpolitik im Interesse der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der ganzen Bundesrepublik darin einfügen muß.
In diesem Sinne ist unsere Anfrage gemeint.
Ihre Ausführungen, Herr Strauß - ich darf Sie noch einmal ansprechen -, haben im ganzen gezeigt, daß Sie die Aufgaben sehr wohl verstehen, so wie wir sie sehen. Wir hoffen, daß das mit ein Anlaß ist, uns in aller Kürze über die Fraktionsgrenzen hinweg - wir sind der Meinung, daß es nicht ein Parteienstreit, wohl aber vielleicht ein Wettbewerb sein soll - zusammenzusetzen, um die notwendigen finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Aufgaben in der notwendigen richtigen Rangordnung in Angriff genommen werden können.
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