emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Farke (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Seuffert hat erklärt, praktisch seien nun ohne Begrenzung nach oben alle Vermögen bei der Saldierung berücksichtigt. Ich möchte dazu sagen - das wissen Sie auch -, daß wir die Begrenzung in der inneren Degression durch Minderung der Prozentsätze und zweitens auch in der Begrenzung der Gesamtprozentsätze haben. Sie können also nicht sagen, es sei keine Begrenzung da.
Nun möchte Herr Kollege Dr. Reismann die 100Millionen-Grenze gestrichen haben. Dahin geht ja sein Antrag. Das möchten wir nicht, weil, wenn die 100-Millionen-Grenze überschritten wird, tatsächlich das eintreten könnte, was hier befürchtet wird, daß dem Aufkommen etwas genommen werden könnte. Die Faktoren sind eben unsicher; von der einen Seite kann man es nicht absolut sagen, auch nicht von der andern Seite. Die Erfahrung muß jetzt erst zeigen, was richtig ist. Darum muß die Grenze nach oben gesetzt werden. Aber sie muß auch so gehandhabt werden, daß dieser Plafond, der nun einmal dafür angesetzt ist, um Ungerechtigkeiten einigermaßen auszugleichen, ausgenutzt wird.

({0})
Ich wiederhole, daß wir beiden Anträgen nicht zustimmen können und daß diese Frage erst in einer auf Grund der Erfahrungen der Praxis zu schaffenden Novelle gelöst werden kann.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Namentliche Abstimmung ist für den Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 492 Ziffer 6 beantragt.
({0})
Für den Antrag auf Umdruck Nr. 498 Ziffer 11 ist keine namentliche Abstimmung beantragt, ebenso nicht für den Antrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 495 Ziffer 5 a und b.
Ich lasse zunächst über den Antrag auf Umdruck Nr. 498 Ziffer 11 abstimmen. Wer für die Annahme des Änderungsantrages auf Umdruck Nr. 498 Ziffer 11 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die überwiegende Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Am nächsten weit geht dann der Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 492 Ziffer 6, für den namentliche Abstimmung beantragt ist. Ich bitte die Herren Schriftführer, sich der Urnen zu bemächtigen und durch den Saal zu schreiten.
({1})
Meine Damen und Herren, haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Abstimmung beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? - Die Abstimmung ist geschlossen.
({2})
Meine Damen und Herren, das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 492 Ziffer 6 ist: Mit Ja haben gestimmt 127, mit Nein 192 Mitglieder des Hauses, 11 haben sich der Stimme enthalten. Von den Berliner Abgeordneten haben 7 mit Ja und 9 mit Nein gestimmt. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Änderungsantrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 495 Ziffer 5 a und b. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Die große Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über § 38 in der Ausschußfassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; § 38 ist in der Ausschußfassung angenommen.
39. Hier sind zwei Anträge angekündigt, einmal der Antrag Dr. Kather auf Umdruck Nr. 496 Ziffer 6 und dann der Antrag des Abgeordneten Goetzendorff auf Umdruck Nr. 499 Ziffer 7.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Kather.
({3})
- Sie verzichten auf Begründung.
Herr Abgeordneter Goetzendorff, verzichten Sie auch? Ihr Antrag ist ja gleichlautend.
({4})
- Dann erteile ich Ihnen das Wort.
Goetzendorff ({5}): Meine Damen und Herren! Bekanntlich ist die Soforthilfe-Sonderabgabe geschaffen worden, um jene Kreise stärker heranzuziehen, die zur Zeit der Geldreform be-
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 9120
sonders reichlich mit Waren versorgt worden sind. 1 Der Ausschußvorschlag bedeutet nichts anderes als die nachträgliche teilweise Aufhebung der Soforthilfe-Sonderabgabe. Die Vertriebenen und auch der größte Teil der Einheimischen würden kein Verständnis dafür haben, daß man jene Kreise entlastet, die am besten zum Lastenausgleich beitragen können.
Ich habe daher beantragt, den Abs. 1 des § 39 zu streichen.
({6})
Schmid (vizepräsident), 1952-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Bucerius.
Bucerius (NA), 1952-05-07:
Meine Damen und Herren, die Streichung der ursprünglich in der Vorlage vorgesehenen Bestimmung mit dem Ziele, daß die auf die Soforthilfe-Sonderabgabe geleisteten Beträge nunmehr auf die Lastenausgleichsabgabe angerechnet werden, hat folgende Ursache gehabt. Der Ausschuß hat sich in seiner überwiegenden Mehrheit durch die Zusage gebunden gefühlt, die der Soforthilfegesetzgeber im Wirtschaftsrat gemacht hat. Diese Zusage lautete dahin, daß alle Abgaben, die erhoben werden, auf die endgültige Abgabe angerechnet werden. Wir sahen uns aus diesem Grunde rechtlich nicht in der Lage, einem Kreis von Beteiligten auferlegte Sonderabgaben auch in Zukunft als Sonderabgaben zu erheben, sondern fühlten uns demgemäß verpflichtet, sie auf die Gesamtschuld zur Anrechnung zu bringen.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Weitere Wortmeldungen zu § 278 liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu § 278.
Ich rufe auf § 279. - Keine Wortmeldungen.
Zu § 280 liegt ein Antrag der Föderalistischen Union vor. Zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Reismann, bitte!
ehlers (präsident), 1952-05-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Niebergall.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-07:
Ich lasse abstimmen. Wer für die Änderungsanträge Umdruck Nr. 496 Ziffer 6 und - gleichlautend - Umdruck Nr. 499 Ziffer 7 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt. Wer für die Annahme des § 39 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei einigen Enthaltungen angenommen.
§ 40. Hier liegt ein Antrag der Föderalistischen Union vor, Umdruck 495 Ziffer 6. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Reismann.
Reismann (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Föderalistische Union beantragt, an der Stelle des in der Vorlage gestrichenen § 40 einen andern Paragraphen einzufügen, der sich, wie es eben bei § 38 unser Anliegen war, mit den Geschädigten mit kleinem Restvermögen und großen Schäden befaßt. Es ist eben beschlossen worden, daß sie trotz der großen Schäden und trotz ihres kleinen Restvermögens bezahlen sollen.
({0})
- Es ist beschlossen. Ich brauche darauf nicht einzugehen. Die Geschädigten haben also zu zahlen. Unter diesen Umständen sind wir der Ansicht, daß mindestens die Entschädigung, die ihnen zusteht, aufgerechnet werden muß, damit das, was sie zu fordern haben, nicht am Ende der Zeit steht und das, was sie zu zahlen haben, am Anfang, damit ihnen wenigstens der Start in das neue Leben erleichtert wird. Das ist eine Forderung der Gerechtigkeit, der sich eigentlich niemand widersetzen kann.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des gestellten Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. § 40 bleibt gestrichen.
Die §§ 41 und 42 sind gestrichen.
({0})
- In der Vorlage, die vor mir liegt, sind die beiden Paragraphen gestrichen. Das ist eine Berichtigung, die nachträglich vorgenommen worden ist.
({1})
§§ 43, - 44, - 45, - 46. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 47. Zur Begründung des Antrags Umdruck Nr. 501 erteile ich dem Abgeordneten Dr. Wuermeling das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-07:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Mulert.
Mulert (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich ganz kurz fassen. Ich möchte vorausschicken, daß ich hier nicht die Meinung meiner Parteifreunde, sondern lediglich meine persönliche Meinung vertrete.
Das, was mein Vorredner über die Notwendigkeit der Unterstützung und der Förderung der Familie als des Gebildes, das das Grundgefüge des Staates abgibt, gesagt hat, möchte ich befürworten. Ich würde wünschen, daß man den Gedankengängen, die soeben hier entwickelt worden sind, nachgeht. Ich befürworte diese Gedankengänge aufs wärmste.
Seuffert (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Dr. Wuermeling hat in sehr zutreffender und sehr offenherziger Weise den Wert gekennzeichnet, den Vertröstungen und Versprechungen für künftige Gesetzentwürfe bei einer Gesetzesberatung haben.
({0})
Wir Sozialdemokraten jedenfalls pflegen unsere Meinung und unsere Entschließung in einer Debatte über

({1})
einen Gesetzentwurf zu diesem Gesetzentwurf bekanntzugeben und nicht zu zukünftigen Novellen. Es ist lange bekannt, daß die sozialdemokratische Fraktion alle die Ermäßigungsbestimmungen für Familien, die in allen möglichen Gesetzen verstreut sind, für Stück- und Flickwerk hält, und daß sie eine Lösung dieses Problems nur durch Gewährung ausreichender Kinderbeihilfen für möglich hält. Dazu liegt ein Entwurf, ich glaube, seit einem Jahre oder mehr diesem Bundestag vor.
Ein solches Stück- und Flickwerk ist auch die Fassung des § 47, auf die sich der Ausschuß geeinigt hat. Der jetzt vorliegende Antrag hat die Tendenz, das System des § 47 so umzubauen, daß für die kinderlos Verheirateten nichts mehr an Ermäßigungen gewährt wird, dagegen etwas mehr für kinderreiche Familien. Das ließe sich vielleicht an sich hören, aber man könnte auch noch andere Dinge dazu sagen. Kinderlos Verheiratete sind schließlich zum großen Teil Leute, die Kinder haben wollen und die wenigstens auch imstande sein sollen, einmal Kinder zu haben.
Da nun der Antrag ganz offenbar sowieso nicht die notwendige Unterstützung der anderen Parteien des Hauses findet, halten wir es nicht für richtig, an der Einigung im Ausschuß etwas zu ändern. Wir wollen es bei der Ausschußfassung belassen.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1952-05-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags Dr. Wuermeling Umdruck Nr. 501 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! ({0})
Letzteres ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe!
Wer für die Annahme des § 47 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ersteres war die Mehrheit. § 47 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe § 48 auf.
Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck Nr. 495 Ziffer 7 hat Frau Abgeordnete Arnold.
Arnold (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nach § 131 der Reichsabgabenordnung kann der Bundesminister der Finanzen für einzelne Fälle oder eine Mehrheit von Einzelfällen Bundessteuern, deren Einziehung unbillig wäre, ganz oder teilweise erstatten oder die Erstattung oder Anrechnung bereits entrichteter Bundessteuern verfügen. Es scheint angebracht, zu bestimmen, daß eine solche Unbilligkeit insbesondere dann vorliegen soll, wenn der Abgabepflichtige oder sein Rechtsnachfolger gezwungen wäre, zur Entrichtung der Abgabeschuld Vermögensteile in unzumutbarer Weise zu veräußern, oder wenn dauernde Erwerbsminderung von wenigstens 80 %, z. B. infolge von Kriegsblindheit, vorliegt und das
Gesamtvermögen gemäß Abs. 2 Ziffer 3 geringer als 30 000 DM ist. Eine solche Bestimmung ist dringend erforderlich, da z. B. bei einem großen Teil der Kriegsblinden, die sich mit ungeheuren Opfern ein Eigenheim geschaffen haben, die Erhaltung dieses Eigenheims gefährdet ist. Ich verweise auch darauf, daß nach dem Vermögensteuergesetz den Kriegsblinden früher schon ein Betrag von 10 000 Mark pro Person, also 20 000 Mark für den Kriegsblinden und seine Ehefrau, freigelassen wurde. Das entspricht heute infolge der inzwischen eingetretenen Preisentwicklung einem Betrag von mindestens 30 000 Mark für einen Kriegsblinden mit Ehefrau.
({0})
In diesem Sinne haben das Zentrum und die Bayernpartei mit Umdruck Nr. 495 einen darauf abzielenden Änderungsantrag eingebracht, daß § 48 folgenden Abs. 5 erhält:
({1}) Unbilligkeit im Sinne des § 131 Reichsabgaben-Ordnung liegt insbesondere dann vor, wenn der Abgabepflichtige oder sein Rechtsnachfolger zur Entrichtung der Abgabeschuld gezwungen wäre, Vermögensteile in unzumutbarer Weise zu veräußern, oder ferner, wenn dauernde Erwerbsminderung von wenigstens 80 v. H., z. B. infolge von Kriegsblindheit, vorliegt und das Gesamtvermögen gemäß Abs. 2 Nr. 3 geringer als 30 000 DM ist.
Ich bitte das Hohe Haus, diesem unserem Antrag zustimmen zu wollen.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-07:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1952-05-07:
Meine Damen und Herren! Ich will keinen Antrag stellen, aber im Hinblick auf die geplante Novelle
({0}) einem Wunsche Ausdruck geben,
({1})
dessen Verwirklichung vielleicht sogar - und ich bitte die Regierung, diese Frage zu überprüfen - auf dem Wege der Gesetzesauslegung oder des Erlasses einer Verordnung möglich ist. Nach § 48 Abs. 3 werden die dem Abgabepflichtigen gestundeten Vierteljahrsbeträge mit seinem Tode fällig. Es wäre völlig unverständlich und eine unbillige Härte, wenn die Leistungen dann von solchen Erben gefordert würden, die dazu ebensowenig in der Lage sind, wie es der Erblasser gewesen ist. Deswegen ist erforderlich, für diese Fälle die Möglichkeit eines Erlasses nach § 131 der Reichsabgabenordnung vorzusehen. Wenn es zu einer Novelle käme, würde ich diesen Antrag stellen. Ich bitte aber die Regierung, zu prüfen, ob die Verwirklichung dieses Anliegens nicht schon auf Grund der jetzigen Fassung des Gesetzes auf direktem Wege möglich ist.
({2})
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Herr Abgeordneter Kunze wünscht das Wort. - Bitte!
Kunze (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einen Satz zu den Äußerungen des Kollegen Atzenroth. Herr Kollege Atzenroth, Sie haben recht mit Ihrer Vermutung, das kann auf dem Wege der Verwaltungsanweisung geschehen; denn es ist eine diesbezügliche Auslegung des Willens

({0})
des Ausschusses ausdrücklich bei dieser Fassung im Protokoll aufgenommen worden.
Zu dem Antrage, der von der Föderalistischen Union gestellt und vorhin begründet wurde, bitte ich sehr herzlich, ihn nicht anzunehmen. Es hat keinen Zweck, daß wir jetzt - statt uns damit zu begnügen, die allgemeinen Grundsätze von § 131 Reichsabgabenordnung auch für dieses Gesetzgebungswerk anzuerkennen - nun plötzlich anfangen, irgendeine Teilauslegung der Reichsabgabenordnung specialiter für dieses Gesetz zu machen. Die Verwaltung hat durchaus die Möglichkeit, den berechtigten Anliegen, die sich gemäß § 131 der Reichsabgabenordnung ergeben können, stattzugeben. Wir haben gerade die Frage der Berücksichtigung aus Gründen des Alters, der Erwerbsunfähigkeit und all der anderen Dinge sehr sorgfältig und eingehend Punkt für Punkt im Ausschuß durchgeprüft und das alles einstimmig als Ergebnis unserer Beratungen beschlossen. Lassen Sie sich jetzt nicht auf Einzelheiten ein, die im Moment keiner in ihrer Tragweite zu übersehen vermag.
({1})
- Die Mitglieder des Ausschusses haben ja dadurch, daß sie Ihnen diese Dinge einstimmig vorschlagen, gezeigt, daß sie überzeugt sind, daß wir mit der Bestimmung, wie wir sie einmütig vorschlagen, voll und ganz auskommen.
({2})
- Verzeihen Sie, Herr Atzenroth hat doch eine ganz andere Frage gestellt. Das hat mit d i es er Frage gar nichts zu tun. Da haben Sie im Moment nicht zugehört, Herr Kollege. Das haben Sie in diesem Falle verwechselt; das kann auch Ihnen passieren.
({3})
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 495 Ziffer 7. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen die Antragsteller abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den § 48 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die § 48 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - § 48 ist angenommen.
Zu § 49 liegt ein Änderungsantrag nicht vor. Wünscht jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; § 49 ist angenommen.
Dann liegt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen auf Einführung eines § 49 a vor.
Herr Abgeordneter Kunze!
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Wünscht zu § 291 noch jemand das Wort? - Herr Abgeordneter Seuffert!
Kunze (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich beim § 49 a um den interfraktionell eingebrachten Vorschlag der Regelung für die Vermögen, die nach dem Soforthilfegesetz befreit waren. Wir hatten die Überzeugung - und darum haben wir diesen Antrag von allen Fraktionen eingereicht -, daß es nicht zweckmäßig sei, jetzt nachträglich die Befreiungen aufzuheben, die damals beschlossen worden sind oder auch auf Veranlassung der Besatzungsmächte in bezug auf das Vermögen der Vereinten Nationen aufgenommen
werden mußten. Was hier vorgeschlagen ist, hat die Billigung aller Fraktionen gefunden, und ich rate, den Antrag auf Aufnahme eines § 49 a anzunehmen.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Ich sehe keine Wortmeldungen und schließe die Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen, einen § 49 a einzufügen, Umdruck Nr. 500 Ziffer 2, entsprechen wollen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
({0})
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen!
Zu § 50 liegt kein Änderungsantrag vor, Wortmeldungen ebenfalls nicht. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das scheint mir einstimmig angenommen worden zu sein.
Zu § 51, der nach dem Ausschußantrag gestrichen wird, liegt der Antrag der Fraktion der SPD vor, Umdruck Nr. 492 Ziffer 7. Zur Begründung Herr Abgeordneter Meyer ({1}), bitte.
Meyer (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag zu § 51 ist im Grunde genommen eine Wiederholung dessen, was das Ergebnis langer, eingehender Ausschußberatungen war und worauf wir uns in zweiter Lesung im Ausschuß eigentlich geeinigt hatten, nachdem insofern alle diejenigen, die im Unterausschuß für Befreiung mitgearbeitet hatten, übereinstimmend der Meinung waren, daß es hier keine Befreiung geben könne, daß man aber eine neue Form der Abgabemöglichkeit für diejenigen Lastenausgleichsabgaben oder Vermögensabgaben sichern müsse, die aus den sogenannten Wohnhausgrundstücken erfolgen sollten. Auf dieses Ergebnis, das unser Antrag Ihnen wiedergibt, haben wir uns geeinigt. Wir mußten leider in der dritten Lesung des Ausschusses erleben, daß eine Mehrheit des Ausschusses dieses Ergebnis ablehnte.
Wir wollen damit, daß wir diesen Antrag nunmehr wiederholen, nicht zum Ausdruck bringen, daß wir uns - nachdem nun inzwischen eine Reihe von Änderungsanträgen vorliegen, vor allem der Antrag der Abgeordneten Lücke und Genossen auf Umdruck Nr. 502 - nicht auch mit den Formulierungen dieses Antrags einverstanden erklären könnten. Worauf es uns ankommt, das ist nicht, daß hier für eine Gruppe, nämlich für die Gruppe Wohnungswirtschaft, eine Sondermöglichkeit geschaffen wird, die sie etwa von Leistungsverpflichtungen befreit, sondern, daß ihr die ihr gemäße Form der Abgabeleistung ermöglicht wird, daß sie nicht in ihrer effektiven Aufgabenstellung behindert wird, nämlich derjenigen, den Wohnungsbau, der ihr zu eigen ist, fortsetzen zu können.
Nachdem der Antrag der Abgeordneten Lücke und Genossen, der uns gegenüber unserem Antrage der weitergehende zu sein scheint, vorgelegt worden ist, würden wir diesem Antrage unter der Voraussetzung zustimmen, daß die Änderungsanträge, die dazu mit Umdruck Nrn. 507 und 509 ergangen sind - wonach also einmal eindeutig klargestellt wird, daß es sich um die Vermögensabgabe aus Wohngrundstücken handeln muß, und andererseits klargestellt sein muß, daß es sich um Abgabeleistungen handelt, die „alsbald" dem Wohnungsbau in effektiven Bauleistungen zugeführt werden müssen -, angenommen werden, weil damit unser Anliegen in seiner dringlichen Form erfüllt zu sein scheint.

({0})
Wir bitten Sie also unsererseits um Unterstützung dieser Anträge.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Ich darf es so verstehen, Herr Abgeordneter Meyer, daß für den Fall, daß der Antrag des Abgeordneten Lücke mit diesen Änderungen angenommen würde, Ihr Antrag entfällt.
Zur Begründung des Antrags Lücke hat Herr Abgeordneter Winkelheide das Wort.
Winkelheide (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Kollege Meyer grundsätzlich die Angelegenheit des § 51 begründet und erklärt hat, daß er unserem Antrag zustimme, erübrigen sich noch sehr viele Worte. Der Unterschied zwischen dem SPD-Antrag und unserem besteht darin, daß im Antrag der SPD nur die Wohnungsbaugenossenschaften und in unserem Antrag alle Abgabeschuldner - das ist wohl das Stichwort - berücksichtigt sind. Zu unserem Antrag kommt noch ein Ergänzungsantrag des Kollegen Wirths. Ich darf im Interesse des Wohnungsbaues, im Interesse einer schnellen Abwicklung und der Vermeidung des überflüssigen Verwaltungswegs bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Herr Abgeordneter Wirths, bitte!
Wirths (NA), 1952-05-07:
Meine Damen und Herren, um ganz klarzustellen, daß sich der Antrag Umdruck Nr. 502 nur auf die Vermögensabgabe aus Wohngrundstücken bezieht, habe ich noch den Antrag Umdruck Nr. 507 eingebracht. Ich bitte, diesen Antrag anzunehmen und dem Antrag auf Umdruck Nr. 502 unter Berücksichtigung dieser Änderung zuzustimmen.
Nall der Nahmer (NA), 1952-05-07:
Meine Damen und Herren! Mit den Fragen, die hier erneut angeschnitten werden, haben wir uns im Ausschuß wiederholt sehr gründlich beschäftigt. Wenn wir uns zur Streichung des § 51 entschlossen haben, so einmal deswegen, weil wir an einer späteren Stelle des Gesetzes - ich glaube, es ist wohl § 229 - ja ausdrücklich das sehr schwierige Problem der Naturalabgaben der Regelung durch Rechtsverordnung vorbehalten haben. Es scheint nicht zweckmäßig, hier einen Teil der Naturalabgabenfrage besonders zu regeln. Das ist der eine schwerwiegende Einwand.
Der zweite Einwand besteht natürlich darin, daß es zunächst darauf ankommt, daß die Lastenausgleichsabgaben in Bargeld eingehen. Ich entsinne mich, daß Herr Kollege Seuffert einmal im Ausschuß sehr wirkungsvoll dargelegt hat, wie wir gerade in den ersten Jahren Bargeld verlangen müßten, nicht aber etwa Landabgaben oder andere „Naturalien". Das ist meines Erachtens vollständig richtig, gerade in den ersten besonders schwierigen Übergangsjahren: Wenn wir einmal klar sehen, wie sich der Fonds gestalten wird, wird über eine Lösung, wie sie in den Abänderungsanträgen verlangt wird, durchaus zu reden sein. Aber wir müssen erst einmal sehen, wie wir in den ersten Jahren die nötigen Barmittel bekommen, damit wir die vorgesehenen Leistungen erfüllen können.
Aus diesen Gründen halte ich die Haltung, die der Ausschuß in der Frage des § 51 eingenommen hat, für voll begründet und richtig. Es ist damit nichts für die Zukunft verbaut, wobei ich ausdrücklich betone, daß das Gesetz ja die Ermächtigung für die Verwaltung vorsieht, eventuell im Wege einer besonderen Rechtsverordnung diese Fragen zu regeln.
Ich bitte also um Ablehnung der gestellten Anträge.
Seuffert (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß dem Herrn Kollegen Nöll von der Nahmer kurz antworten. Erstens handelt es sich ja in keiner Weise irgendwie um eine Schmälerung des Aufkommens der Abgaben,
({0})
sondern nur um eine direkte und verwaltungsmäßig einfache Verwendung bestimmter Abgabemittel, die ja nun wirklich in dieser Höhe einmal ganz bestimmt dem Wohnungsbau zugeführt werden müssen, und zwar gerade bei den Leuten, bei denen die Abgabe selbst anfällt.
Zweitens, Herr Kollege Nöll von der Nahmer, ist das dann doch praktisch ein Antrag aller in diesem Hause mit dem Wohnungsbau und mit der Wohnungswirtschaft Befaßten, und ich glaube, daß dieser Einigung gegenüber die doch sehr theoretischen Argumente, die Sie hier angeführt haben, nicht stichhaltig sind. Wir bitten noch einmal um Annahme der Anträge.