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Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kaffka.
Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rollmann.
Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen Kollegen und Kolleginnen! Ich habe vorhin schon zu diesem Paragraphen gesprochen, allerdings in bezug auf unseren Abänderungsantrag, während jetzt die ganz grundsätzliche Frage angesprochen wurde, ob es bei einer Einheitsstrafe, die wir im Ausschuß einmütig vertreten hatten, bleiben soll oder nicht. Es konnte nicht ausbleiben - und dafür habe ich volles Verständnis, nachdem auch in der Bevölkerung die Auffassungen darüber nicht einheitlich sind -, daß diejenigen durch Herrn Kollegen Jaeger zu Worte kamen, die nach wie vor für die Zuchthausstrafe sind.
Ich muß Ihnen nun eines ganz ehrlich bekennen, und ich werde es später noch einmal tun: Als wir mit der Strafrechtsreform begannen, war ich noch der Meinung, daß tatsächlich durch die Art der Strafe auch eine gewisse Klassifizierung vorgenommen werden sollte, daß mit der Art der Strafe auch ein gewisses Unwerturteil gesprochen werden sollte. Aber, Herr Kollege Jaeger, im Gegensatz zu Ihnen muß ich sagen, daß ich im Laufe der Zeit immer mehr davon überzeugt wurde, und daß ich beim Abwägen des Für und Wider erkannt habe, daß die Nachteile, die mit einer Zuchthausstrafe, mit der Beibehaltung der Drohung einer Zuchthausstrafe verbunden sind, so groß sind, daß sie unmöglich in einem modernen, in die Zukunft weisenden Strafrecht erhalten bleiben können, daß, wenn wir bei der Zuchthausstrafe bleiben, das andere praktisch unmöglich gemacht wird, was von uns schon mit angesprochen wurde, als wir die Einfügung eines § 1 a vorschlugen, nämlich die Wiedereingliederung eines Täters in die Gesellschaft.
Sie haben gesagt, es sei die Tat, die als solche bleibe: Mord bleibt Mord, Mörder bleibt Mörder, Räuber bleibt Räuber. Herr Kollege Jaeger, sehen Sie, wenn ich mir überlege, daß CSU „ChristlichSoziale" Union heißt, dann ist doch, muß ich sagen, eigentlich eine derartige Auffassung sehr wenig in Übereinstimmung mit den christlichen Grundsätzen zu bringen, mit dem, was in der Bergpredigt gesagt wurde, wie wir uns gegenüber Sündern und Übeltätern zu verhalten haben, nämlich mit christlicher Nächstenliebe und christlichem Verständnis. Wir müssen auch einmal das eine sehen: Wenn einer gesündigt hat, und er hat nachher gesühnt, hat seine Strafe verbüßt, dann müssen wir, auch wenn er ein schweres Verbrechen begangen hat, bereit sein, ihn wieder als Mitmenschen in unsere Gemeinschaft aufzunehmen.
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Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Sie gestatten jetzt eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Jaeger?
Jaeger (NA), 1969-05-07:
Verehrte Frau Kollegin, sollte es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein, daß ich nicht eine moralische Qualifizierung oder persönliche Meinung geäußert habe, sondern die ReakVizepräsident Dr. Jaeger
tion der Offentlichkeit, des durchschnittlichen Arbeitgebers, und das alle Christlichkeit, die Sie z. B. an den Tag legen, wahrscheinlich auch nicht verhindern wird, daß es weiter Arbeitgeber gibt, für die ein Mörder 'ein Mörder und ein Räuber ein Räuber bleibt?
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Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Ich darf eine Bemerkung machen, ehe ich das Wort weitergebe. Wir freuen uns immer über die Besucher im Plenum und über die vollen Besuchertribünen. Ich muß aber darauf hinweisen, daß Äußerungen des Beifalls oder der Mißbilligung nicht gestattet sind.
Nun hat Herr Abgeordneter Dr. Güde das Wort.
Güde (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute morgen schon meinen grundsätzlichen Standpunkt in dieser Frage dargelegt und ihn begründet
für mich und, ich glaube, für einen großen Teil meiner Fraktion. Ich komme jetzt nur noch einmal, weil mir das Thema zu leidenschaftlich hochgespielt wird. So kann man es nicht sehen, sage ich auch zu der verehrten Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus. Sie haben vorhin gesagt, was ich für mich jetzt gleich auch bekenne: Ich habe im Beginn der Reformarbeit den Standpunkt vertreten, die Zuchthausstrafe kann man mit dem Schuldprinzip begründen. Auch Sie, Frau Diemer-Nicolaus, haben das getan. Und wenn jemand gesagt hätte: Sie sind doch eine Freie Demokratin, frei und demokratisch, wie verträgt sich das mit der Vertretung des Standpunktes für Zuchthaus, dann müßte 'ich sagen, diese Argumentation finde ich unsachlich. Es wäre unsachlich, Ihnen gegenüber, wenn jemand so argumentieren würde. - Und reine Unsachlichkeit war es gegenüber Herrn Dr. Jaeger, wie Sie argumentiert haben.
Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Eine Zwischenfrage von Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1969-05-07:
Herr Kollege Güde, darf ich Sie bitten, mir das doch etwas ausführlicher zu erklären? Ich habe doch folgendes gesagt: Ich war ursprünglich der Auffassung, und zwar aus Überzeugung, .daß man an der Zuchthausstrafe festhalten sollte. Ich habe aber nachher im Laufe der Zeit in vollstem Umfange erkannt, wie resozialisierungsfeindlich diese Zuchthausstrafe ist, und aus diesem Grunde habe ich meine Auffassung geändert und stehe heute voll und ganz hinter der Einheitstrafe. - Was hat das eigentlich damit zu tun, daß die Freien Demokraten keine freie Auffassung mehr hätten?
Güde (NA), 1969-05-07:
Soviel wie mit den Vokabeln „christlich" und „sozial", genauso viel, Frau Kollegin, hat es damit zu tun.
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Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Gestatten Sie noch eine Frage, Herr Dr. Güde?
Güde (NA), 1969-05-07:
Ja, bitte!
Diemer-Nicolaus (NA), 1969-05-07:
Herr Kollege Güde, da ich jetzt verstehe, aus welchem Grunde Sie diese Bemerkung machten, was Sie verärgert hat, darf ich vielleicht darauf hinweisen, daß gerade der humanitäre Gedanke, der heute morgen auch von Ihnen angesprochen wurde, für mich mitbestimmend war, und zwar im Sinne eines gelebten Christentums, daß man Sünden auch vergeben muß.
C Güde (NA), 1969-05-07:
Ich setze an diesem Punkt die Debatte nicht fort. Sondern ich sage jetzt für mich, warum ich, der ursprünglich den Standpunkt „Zuchthaus" vertreten hat - und zwar ungefähr wie Herr Dr. Jaeger vom Schuldstrafrecht her -, diesen Standpunkt aufgegeben habe: aus ganz sachlichen Überlegungen und Begründungen. Erstens habe ich im Laufe der Jahre eingesehen, daß die Zuchthausstrafe abstirbt; das Zuchthaus

Dr. h. c. Gilde
stirbt in Europa ab. Es ist nur noch ein Relikt aus einer alten Zeit. Es ist noch ein Wort ohne Realität. Wenn wir unseren Wählern sagen: „Wollt Ihr etwas Unreales?", dann würden sie auch sagen: Nein, wenn da gar kein Unterschied mehr darin ist, dann legen wir auch keinen Wert darauf.
Herr Dr. Jaeger hat gesagt: Die mittlere Lösung habt Ihr ursprünglich mit mir - mit Dr. Jaeger - versucht, und die habt Ihr auch aufgegeben. Was ist die mittlere Lösung? Die mittlere Lösung wäre gewesen: schweres Gefängnis und Gefängnis. Ich habe immer das Gefühl gehabt: das Wort wiegt noch weniger als das Zuchthaus; denn das „schwere Gefängnis" wäre in keiner Weise ein schwereres Gefängnis als das Gefängnis gewesen.
In das Zuchthaus - wenn wir die Einrichtung beibehalten hätten - wären nur noch höchstens 1 % aller zu Freiheitsstrafen Verurteilten gekommen. Das ist die objetkive Bedeutung dieser Frage. Dann wäre das Zuchthaus entweder eine Strafanstalt allein für Mörder geblieben; ich will das nicht ausspinnen, wie sich das auswirkt. Ich kann bloß im ganzen sagen: das Zuchthaus wäre ein störendes Element im Aufbau der Strafanstalten und des Strafvollzugs geworden. Bei all diesen negativen Momenten muß ich - wenn ich zugebe, daß das Zuchthaus resozialisierungsfeindlich ist - auch die Folgerung ziehen und sagen: dann verzichte ich im Interesse eines einheitlichen Strafvollzugs auf das Zuchthaus. Das sage ich ohne alle positive und negative Leidenschaft, sondern aus den rationalen Gründen, die ich Ihnen dargelegt habe. Aus diesen Gründen bitte ich Sie auch, dem Antrag des Herrn Dr. Jaeger nicht zuzustimmen.
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Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lenze.
Diemer-Nicolaus (NA), 1969-05-07:
Herr Kollege Müller-Emmert, nur, damit keine Mißverständnisse auftreten: ist es nicht so, daß, wenn zwischen dem 21. und 25. Lebensjahr erhebliche Straftaten verübt werden, dann natürlich auch schon einmal hohe Strafen ausgeworfen werden?
Lenze (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Entschuldigen Sie, wenn ich zu dieser Materie als Nichtjurist Stellung nehme. Da ich aber von Beruf Pädagoge bin, glaube ich, daß es vom Beruf her schon eine gewisse Berechtigung gibt, zu diesen Dingen Stellung zu nehmen.
Ich bedauere, daß die Auffassung des einen vom anderen sehr oft in diesem Hause ohne eine zwingende Begründung als konservativ, nicht fortschrittlich oder sogar reaktionär bezeichnet wird, bei der Diskussion einer Materie, bei der man sich sicherlich nur von sachlichen Gesichtspunkten leiten lassen sollte. Was bei der Gestaltung des Strafrechts der Einheitsstrafe an dieser Stelle wirklich Fortschritt und was nicht Fortschritt ist, wird wahrscheinlich erst eine kommende Zeit zeigen, in der sich das Strafrecht, das wir in diesen Tagen gestalten, auswirken wird.
Ich halte es aber für absolut falsch, Frau Kollegin - Sie wissen, daß es mir nicht leichtfällt, Ihnen zu widersprechen ({0})
- Damen widerspricht man nicht gern, Herr Kollege Güde -, daß Sie in diesem Zusammenhang das Wort „christlich" mit derart außergewöhnlich starkem Nachdruck in die Debatte geworfen und außerdem die Bergpredigt zitiert haben. Es wäre sicherlich sehr interessant, einmal darüber zu diskutieren - ich glaube aber, es gehört gar nicht hierhin, Frau Kollegin -, was die Bergpredigt bedeutet und was das natürliche Recht, das einige als Naturrecht bezeichnen, in der Politik bedeutet. Ich bin der festen Überzeugung, daß die Bergpredigt, der Inhalt der Bergpredigt, keine Sache ist, die in die praktische Politik hineingehört. Sie liegt vielmehr auf einem ganz anderen Feld. Ich möchte aber darauf verzichten, darüber hier zu diskutieren, Frau Kollegin.
Wenn man auf der anderen Seite immer wieder denjenigen Kollegen, die der Auffassung des Kollegen Dr. Jaeger sind - ich gehöre zu den Kollegen, die der Meinung von Herrn Dr. Jaeger sind -, so leicht unterstellt, sie ließen sich von Emotionen oder von der Stimme des Volkes draußen leiten, muß ich einem solchen Vorwurf ganz entschieden widersprechen. Wir wissen alle, daß, als die Todesstrafe zur Diskussion stand, genau dieselbe Charakterisierung, man lasse sich von Emotionen leiten, eine entscheidende Rolle gespielt hat.
Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Herr Kollege Lenze, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Moersch?
Lenze (NA), 1969-05-07:
Bitte sehr!
Moersch (NA), 1969-05-07:
Herr Kollege Lenze, können Sie mir erklären, weshalb Sie meine Kollegin Dr. Diemer angreifen, nur weil sie sich mit Ihrem Parteinamen in dieser Debatte auseinandergesetzt hat? Haben Sie diese Frage nicht eigentlich allein durch den Namen, den Sie sich gegeben haben, provoziert?
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Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Das Wort hat Herr Müller-Emmert.
Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Das Wort hat Herr Busse.
Busse (NA), 1969-05-07:
Herr. Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Nur zwei, drei Sätze zu dem, was Herr Kollege Lenze gesagt hat und was bereits in den letzten Ausführungen von Herrn Müller-Emmert angesprochen ist. Ihren Worten, Herr Kollege Lenze, konnte man entnehmen, daß Sie die Sorge haben, durch die Regelungen, die hier getroffen werden sollen, könnten die Sicherheit und Ordnung in unserem Staate gefährdet, die Gefahren einer solchen Gefährdung vergrößert und die Möglichkeit, diese Gefährdungen zu verhindern, gemindert werden. Wäre das der Fall, so müßte man in der Tat über Ihr Anliegen ernsthaft reden. Ich glaube aber, nach allen Erkenntnissen der Vergangenheit hier mit Fug und Recht behaupten zu können, daß das nicht nur nicht der Fall ist, sondern daß wir, wenn wir den Weg gingen, den Sie als richtig empfunden haben, die Sicherheit und Ordnung in unserem Staate in der Zukunft mehr


Busse ({0})
gefährden würden, als es der Fall sein wird, wenn
wir das durchführen, was wir heute hier wollen.
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Denn der resozialisierte Täter ist für die Gemeinschaft weniger gefährlich als der Mann, den wir, ohne ihn nachher resozialisiert zu haben, ins Zuchthaus gesteckt haben. Dort, wo diese Möglichkeiten der Resozialisierung nicht gegeben sind, versagt der vorliegende Entwurf keinesfalls. Es sind sehr eingreifende Mittel da, um die Gesellschaft vor dem, der sich nicht wieder in sie einordnen will oder kann, unter Umständen lebenslänglich, zu schützen.
Das alles, im Zusammenhang gesehen, zeigt deutlich, daß diese Punkte des Entwurfs klar das Ziel haben, an die Stelle einer erkannten nicht genügenden Schutzfunktion der Strafgesetze und des Strafvollzugs eine Schutzfunktion zu setzen, die wirksamer ist für Staat und Gesellschaft.
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Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zur Entscheidung über den § 12.
Zunächst müssen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 646 Ziffer 7 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den § 12 in der vorliegenden Fassung. Herr Dr. Jaeger hat den Streichungsantrag gestellt, über den wir 'entscheiden, indem wir über den § 12 abstimmen.
Zunächst hat aber zur Abstimmung Herr Abgeordneter Wagner das Wort.
Wagner (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung über die Einheitsstrafe ist zweifellos eine der zentralen Entscheidungen der Strafrechtsreform. Im Hinblick auf diese Gewichtigkeit beantrage ich, darüber in namentlicher Abstimmung zu entscheiden.
Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schlee.
Müller-Emmert (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurz noch einige Argumente zu dem Antrag der Freien Demokraten.
Erstens. Frau Dr. Diemer-Nicolaus, wir freuen uns sehr über Ihren Sinneswandel. Wir haben es sehr begrüßt, daß Sie in der Frage der kurzzeitigen Freiheitsstrafe Ihre Meinung erheblich, ich darf sagen, um 180 Grad, geändert haben. Es wäre allerdings gut gewesen, wenn Sie Ihre Meinung schon früher geändert hätten; denn dann wären wir ganz sicher nicht in dieser Zeitnot, in der wir uns befinden, und dann wäre sicher materiell viel mehr geschehen, als geschehen ist.
Zum zweiten. Es ist richtig, daß wir in dieser Frage zu einer Kompromißentscheidung gekommen sind. Die Große Koalition trägt diese Kompromißentscheidung. Es ist wahr, daß wir Sozialdemokraten insofern nachgeben mußten. Unsere lupenreine Lösung, die dahin ging, daß die kurzzeitige Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten ganz abgelöst werden sollte, konnten wir, das räumen wir ein, nicht durchsetzen. Wir räumen dies aber allein schon deshalb mit Nachdruck ein, weil wir wissen, daß diese Entscheidung eben mit vielen anderen genauso wertvollen Entscheidungen zusammenhing und daß durch diese Kompromißentscheidung gewährleistet ist, daß die gesamte Strafrechtsreform unter Dach und Fach gebracht wird. Das ist für uns von wesentlicher Bedeutung.
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Noch ein Weiteres. Sie wissen genau, Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, daß die Einschränkung der kurzzeitigen Freiheitsstrafe schon ab 1. September 1969 vorgesehen ist, daß allerdings - zugegebenermaßen mehr aus technischen Gründen - ein endgültiger Wegfall der kurzzeitigen Freiheitsstrafe bis zu einem Monat erst ab 1. Oktober 1973 möglich ist. Wir haben daher in den nächsten Jahren genug Möglichkeiten, Erfahrungen zu sammeln, festzustellen, wie die Gerichte mit dem Institut der kurzzeitigen Freiheitsstrafe und ihrer Einschränkung zurechtkommen, so daß wir jederzeit für die Zukunft - ich glaube, dies gilt auch für die CDU - offen dafür sein werden, Nachprüfungen und unter Umständen in einigen Jahren auch Korrekturen durchzuführen.
Deshalb beantragen wir, den Änderungsantrag der Freien Demokraten abzulehnen.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter Genscher hat das Wort.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Meine Damen und Herren, wir stimmen nun über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion auf Umdruck 646 Ziffer 8 ab, wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. - Das ist der Fall. Dann darf ich die Damen und Herren, die Ziffer 8 zustimmen wollen, um das Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 38 im Wortlaut der Ausschußvorlage. Wer § 38 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist § 38 angenommen.
§ 39! Wer § 39 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -§ 39 ist einstimmig angenommen.
§ 40! Wer § 40 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 40 ist einstimmig angenommen.
Zu § 41 liegen zwei Änderungsanträge vor. Der erste ist der Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Güde, Dr. Müller-Emmert und Genossen auf Umdruck 644 Ziffer 1. Wird zu diesem Änderungsantrag das Wort gewünscht? - Herr Kollege Müller-Emmert, bitte!
Müller-Emmert (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident, darf ich die Anregung geben, daß zunächst über den Antrag der FDP-Fraktion abgestimmt wird; denn wenn dieser Antrag Erfolg hätte und die Absätze gestrichen würden, brauchten wir uns darüber nicht mehr zu unterhalten.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Gut. Dann wollen wir also zunächst über den Antrag der FDP-Fraktion auf

Vizepräsident Scheel
Umdruck 646 Ziffer 9 abstimmen. Wird der Antrag begründet? - Das ist der Fall. Das Wort hat Kollege Rutschke.
Rutschke (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, die Worte „oder zur Bewährung der Rechtsordnung" zu streichen. Der Begriff „Bewährung der Rechtsordnung" ist in erster Linie nur im Zusammenhang mit § 47 Abs. 1 erklärbar, der heißt:
Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit keit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Bewährung der Rechtsordnung unerläßlich machen.
Aus der Begründung habe ich erkennen können, daß dieser Begriff sehr umstritten war. Herr Dr. Güde und andere haben jetzt noch den Antrag gestellt, den Ausdruck „Bewährung der Rechtsordnung" abzuändern in: „Verteidigung der Rechtsordnung". Daraus möge man erkennen, wie unsicher die Vorstellungen hierüber sind. Ich habe mich bemüht, festzustellen, was man eigentlich unter der „Bewährung der Rechtsordnung" verstehen mag. Ich habe verschiedenen Erklärungen für denselben Begriff bekommen. Der Begriff „Bewährung" ist gerade im Strafrecht in einer bestimmten Weise festgelegt. Wenn man nun von der Bewährung der Rechtsordnung oder von der Verteidigung der Rechtsordnung spricht, so möchte ich meinen, daß das ganze Strafgesetzbuch praktisch die Verteidigung der Rechtsordnung ist. Sie bringen somit in das Strafgesetzbuch einen Begriff hinein, der unbestimmt ist und von dem Sie selbst, glaube ich, noch nicht einmal genau wissen, was Sie konkret im einzelnen speziell damit meinen. Das halte ich für sehr gefährlich. Denn wie soll dann der Richter mit diesen Begriffen fertig werden?
Wir sind der Meinung, wenn wir diesen Satz streichen, wird der Inhalt der §§ 41 ff., in denen dieser Begriff immer wieder auftaucht, nicht geschmälert. Denn die Voraussetzungen für die kurze Freiheitsstrafe - wir sind grundsätzlich gegen sie, aber man hat sie nun schon einmal - sind bereits so, daß der Richter an den Merkmalen, die hier vorgetragen worden sind, erkennen kann, was damit gemeint ist. Es dient keinesfalls der größeren Klarstellung des Sinns dieser Bestimmungen, wenn man den Ausdruck „zur Bewährung der Rechtsordnung" oder „zur Verteidigung der Rechtsordnung" noch hinzufügt.
Deshalb bitten wir, diese Worte zu streichen.
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Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Das Wort hat Herr Kollege Hirsch.
Müller-Emmert (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, Sie räumen 'ein, daß die Führungsaufsicht notwendig ist; denn sonst hätten Sie einen Änderungsantrag gestellt. Das haben Sie bisher nicht getan. Infolgedessen müssen Sie von dem Institut der Führungsaufsicht ausgehen. - Bitte sehr!
Hirsch (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, diesen Änderungsantrag der FDP-Fraktion abzulehnen, und bitte Sie gleichzeitig, den entsprechenden Änderungsantrag der Antragsteiler Dr. Güde, Bühler usw. anzunehmen. Ich habe den Eindruck, dieser FDP-Antrag, der letzten Endes auf eine reine Spezialprävention hinausläuft, ist wohl nicht mit dem von uns inzwischen, wie ich meine, zu Recht abgelehnten Antrag der FDP-Fraktion Umdruck 646 Nr. I Ziffer 1 in Einklang zu bringen; denn da wollen Sie u. a. auch den Schutz der Rechtsgüter und nicht nur die Wiedereingliederung des Täters in die Rechtsgemeinschaft. Das letzte ist, wie ich es auffasse, Spezialprävention, und das andere ist ein Stückchen 'Generalprävention. Deshalb wäre es folgerichtig gewesen, wenn Sie unserem Antrag zugestimmt hätten.
Aber ich möchte hier gar nicht polemisieren, sondern nur ganz einfach sagen: wir halten es für erforderlich, nicht nur auf die spezialpräventiven Dinge abzustellen, sondern klarzustellen, daß es in besonderen Fällen nötig ist, wenn ich so sagen darf, auch die Rechtsordnung als solche zu schützen.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Hirsch (NA), 1969-05-07:
Ja, bitte!
Rutschke (NA), 1969-05-07:
Herr Kollege Hirsch, würden Sie die Güte haben, mir zu erklären, was Sie unter dem Begriff „Bewährung ,der Rechtsordnung" verstehen? Es würde mich interessieren, Ihre Auslegung zu erfahren.
Hirsch (NA), 1969-05-07:
Herr Kollege, weil dieser Begriff „Bewährung der Rechtsordnung" nicht mehr unserem heutigen Sprachgebrach entspricht, weil er außerdem, wenn man sich das genau anschaut, mißverständlich ausgelegt werden könnte - wenn Sie Binding und Maurach nachlesen, kommen Sie darauf, daß er von diesen Rechtsgelehrten jedenfalls so aufgefaßt worden ist, wie wir ihn nicht aufgefaßt haben wollten -, haben wir den Antrag gestellt - zu dem ich gleichzeitig spreche -, dieses Wort „Bewährung" durch „Verteidigung" zu ersetzen. Wir brauchen uns also über dieses schwierige Wort „Bewährung" in diesem Zusammenhang nicht mehr zu unterhalten. Wir haben aus der Debatte - das sollte man ja tun - gelernt und hab-en gemeint: „Verteidigung der Rechtsordnung" ist besser.
Es geht hier also wirklich um die Frage, was Sie wollen. Wir wollen, daß in gewissen beschränkten Fällen nicht nur auf den Täter als solchen, sondern auch auf die Verteidigung der Rechtsordnung im allgemeinen abgestellt wird. Das kann nie auf Normalfälle angewendet werden, sondern es müssen Fälle sein, wo etwas ganz Besonderes geschieht, wo wir durch die Strafmaßnahmen die Rechtsordnung als solche zu verteidigen haben.
Aus diesem Grunde halten wir den Begriff „Verteidigung" für besser als „Bewährung" und halten gleichzeitig Ihre Vorschläge effektiv für zu eng. Wenn man es so machte, wie Sie es vorschlagen, würde in einer ganzen Anzahl von Fällen nicht die richtige Maßnahme oder Strafe ausgesprochen werden können.

Das gehört zu den Dingen - das müssen Sie wieder einmal von mir hören -, wo ich wirklich mit innerster Überzeugung und nicht etwa aus Koalitionstreue das ablehne, was Sie vorgeschlagen haben. Ich halte das, was Sie da wollen, für falsch. Ich halte außerdem - ich möchte es wiederholen - das, was Sie hier als Zweck von Strafe und Maßregel definieren wollten, und das, was Sie mit diesem Antrag wollen, für widersprüchlich; das ist überhaupt nicht miteinander in Einklang zu bringen.
Ich wiederhole, ich bitte, Ihren Antrag abzulehnen und umgekehrt das Bündel der Anträge, in denen vorgeschlagen wird, die Worte „Bewährung der Rechtsordnung" durch „Verteidigung der Rechtsordnung" zu ersetzen, anzunehmen.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Das Wort hat Herr Kollege Busse.