schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Ist Herr Abgeordneter Mende da?
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- Wer tritt für ihn ein? Der Abgeordnete Ritzel ist ebenfalls entschuldigt. Ich glaube, Herr Gengler war in solchen Fällen immer menschenfreundlich genug, einzutreten.
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- Dann müssen wir diese Sache zurückstellen. - Da kommt er schon; er ist immer da, wenn man ihn braucht.
Ich rufe auf Punkt 24:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({2}) betreffend Ermächtigung des Bundestages zur Strafverfolgung gegen Ernst Willy Freitag und Ernst Maria Lang wegen Beleidigung einer gesetzgebenden Versammlung gemäß § 197 StGB ({3}).
Das Wort hat der Abgeordnete Gengler zur Berichterstattung.
Gengler ({4}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Mit Schreiben vom 18. Oktober 1950 legte der Bundesminister der Justiz einen Antrag der Staatsanwaltschaft München I vor mit der Bitte, eine Entscheidung des Bundestags gemäß § 197 des Strafgesetzbuches darüber herbeizuführen, ob die Ermächtigung zur Strafverfolgung des Ernst Willy Freitag und des Ernst Maria Lang wegen Beleidigung einer gesetzgebenden Versammlung erteilt wird.
Der Sachverhalt in dieser Angelegenheit ist kurz folgender. In der Zeitschrift „Der Simpl", die, wie ich hinzufügen darf, in der Zwischenzeit simplhaft eingegangen ist, wurde im Heft vom 1. Januar 1950 auf Seite 12 ein von dem Beschuldigten Lang gezeichnetes Bild mit der Überschrift „Nachtsitzung in Bonn" veröffentlicht. Dieses Bild stellt eine Flucht von Sitzungszimmern dar. An einer Tür hängt ein Schild mit der Bezeichnung: „Konferenz! Nicht stören!", und vor der Tür stehen 30 Weinflaschen. Ein uniformierter Angestellter besieht sich die Weinflaschen und das Schild und sagt nach der dem Bild zu entnehmenden Unterschrift: „Richtig, heute wird ja die Flüchtlingsfrage verhandelt." Es handelt sich hier um ein typisches Hetzbild, eine Verdächtigung der Arbeit hier im Bundestag und eine vollständige Entstellung der Tatsachen. Man kann sagen, das Bild ist nur gezeichnet und entspricht in keiner Form irgendwelchen Vorgängen. Das Bild bringt an sich zum Ausdruck, daß die Abgeordneten des Bundestags sich im Gegensatz zu dem Beratungsgegenstand und seiner Wichtigkeit bei der Beratung Trinkgelagen hingeben.
Der Beschuldigte Freitag gibt zu, daß das Heft von ihm in Kenntnis des Bildes herausgegeben wurde. Die Staatsanwaltschaft betont, daß die Handlungen des Lang und des Freitag den Tatbestand der verleumderischen Beleidigung nach §§

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187 und 197 des Strafgesetzbuches und der Staatsverleumdung nach § 131 des Strafgesetzbuches erfüllen.
Im Ausschuß wurde hervorgehoben, daß die Ermächtigung zur Strafverfolgung nur in besonders schweren Fällen gegeben werden sollte. Der Reichstag habe früher in ähnlichen Fällen eine Ermächtigung nicht erteilt. Aus diesem Grunde und insbesondere, nachdem in der Zwischenzeit die verleumderische Zeitschrift ihren Heimgang gefunden hat, War der Ausschuß der Auffassung, daß wir die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht erteilen sollten. Der Antrag des Ausschusses geht dahin, eine Ermächtigung - gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 18. Oktober 1950 - zur Strafverfolgung des Ernst Willy Freitag und des Ernst Maria Lang wegen Beleidigung des Bund es-tags nicht zu erteilen. Jedoch sollte in einer Pressenotiz darauf hingewiesen werden, daß dies für künftige Fälle kein Freibrief sein sollte
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und daß Wert darauf gelegt werden müsse, eine wahrheitsgemäße Berichterstattung über die Arbeiten des Bundestags und seiner Ausschüsse gesichert zu sehen. Ich möchte mit allem Nachdruck hervorheben, daß wir uns für die Zukunft in ähnlichen Fällen eine andere Entscheidung vorbehalten müssen.