emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/4844 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Jerzy
Montag, Volker Beck ({0}), Kai Gehring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu einer menschenrechtskonformen Reform der Sicherungsverwahrung

- Drucksache 17/4593 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-25:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, soweit
Sie noch keinen Platz gefunden haben, sich einen der
wenigen freien Sitzplätze zu sichern, damit wir in unsere
Tagesordnung eintreten können.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des
Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksachen 17/3404, 17/3958, 17/3982,
17/4032, 17/4058, 17/4095, 17/4303, 17/4304,
17/4719, 17/4770, 17/4830 Der Berichterstatter zu diesem Themenkomplex im
Bundestag, der Abgeordnete Hubertus Heil, wünscht
nicht das Wort zur Berichterstattung.

({1})

Mit einer schriftlichen Erklärung macht er aber auf sechs
von Bund und Ländern abgegebene Protokollerklärun-
gen aufmerksam. Diese Erklärung und die Protokoll-
erklärungen nehmen wir zu Protokoll. Das gilt selbstver-
ständlich auch für solche Erklärungen, die einzelne
Abgeordnete zu ihrem persönlichen Abstimmungsver-
halten gegebenenfalls zu Protokoll geben wollen.1)

Soweit der Wunsch nach mündlichen Erklärungen
geltend gemacht werden sollte, schlage ich vor, dies
nach der vereinbarten Debatte zu diesem Tagesord-
nungspunkt durchzuführen. Das erscheint mir deswegen
sachgerecht, weil dann jeder für sich noch einmal die
Frage prüfen kann, ob die ihm wesentlichen Gesichts-
punkte nicht in der Debatte gerade vorgetragen worden

1) Anlagen 2 bis 4
sind. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensicht-
lich der Fall.

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf der
Drucksache 17/4830.

Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3
Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im
Deutschen Bundestag über die Änderung gemeinsam ab-
zustimmen ist. Dazu ist namentliche Abstimmung ver-
langt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Abstim-
mungsurnen besetzt? - Dann eröffne ich hiermit die Ab-
stimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mit-
glied des Hauses im Saal, das seine Stimmkarte nicht ab-
gegeben hat? - Nachdem sich nun auch Mitglieder der
Bundesregierung noch rechtzeitig an der Abstimmung
haben beteiligen können, schließe ich jetzt die Abstim-
mung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen. Wir werden das Ergeb-
nis der Abstimmung während der Debatte bekannt ge-
ben.2)

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 5 auf:

Vereinbarte Debatte

zur Lage von SGB-Leistungsempfängern und
ihrer Kinder

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Bundesministerin Frau Dr. Ursula von der
Leyen.

({2})

2) Seite 10
Redetext
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-25:
Das Wort erhält nun die Kollegin Birgit Homburger

für die FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der

Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4717. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist bei Zustimmung der Fraktion Die
Linke, Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen und
Ablehnung durch die anderen Fraktionen abgelehnt.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dorothea Steiner, Stephan Kühn, Undine Kurth ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Elberaum entwickeln - Nachhaltig, zukunftsfähig und naturverträglich

- Drucksache 17/4554 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/4554 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 26:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für ein wirksames Rückkehrrecht und eine
Stärkung der Rechte der Opfer von Zwangsverheiratungen

- Drucksache 17/4681 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Carsten Sieling (NA), 2011-02-24:
Der vorliegende reichlich dürre, unvollständige und

dem Problem wirklich nicht angemessene Antrag der
Fraktion Die Linke führt uns wieder einmal eindrucksvoll vor Augen, was der Unterschied zwischen „gut“
und „gut gemeint“ ist: Denn der Bund und damit auch
der Deutsche Bundestag sind weder für die Tarifverhandlungen der Länder noch für die knapp 600 000 tarifbeschäftigten Landesbeschäftigten zuständig. Die
finanzielle Lage vieler Länder erfordert mehr, als nur
mit den Personalkosten zu argumentieren.

Im Übrigen ist es schon mehr als enttäuschend, dass
der Antrag die Kommunen mit keinem Wort erwähnt.
Die Gemeinden und Kreise sind aber von der schädlichen Politik von Schwarz-Gelb genauso betroffen. Neben dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat allein
die Absenkung der Unternehmensbesteuerung bei Funktionsverlagerungen und Finanzierungsdienstleistungen
zu Mindereinnahmen von mindestens 650 Millionen
Euro geführt. Das kann man in diesem Zusammenhang
nicht oft genug erwähnen. Gemeindefinanzreformkommission, Finanzkrise und Staatsverschuldung, Schuldenbremse und Länderfinanzausgleich - nur diese wenigen
Stichwörter genügen, damit klar wird: Das Thema
Finanzverfassung ist und bleibt ein echtes Bohren dicker
Bretter. Der Antrag aber schafft nicht mehr, als auf diesem Brett oberflächtlich herumzukratzen.
Birgit Homburger (NA), 2011-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Rede von Frau Schwesig hat noch einmal dokumentiert,
dass sich die SPD in keiner Weise entscheiden kann: Auf
der einen Seite tragen Sie vor, was Sie Großartiges erreicht haben; auf der anderen Seite haben Sie in Ihrer
Rede immer wieder erklärt, dass Sie vollkommen unzufrieden sind und dass Sie sich noch viel mehr gewünscht
hätten.

({0})

Damit haben Sie dokumentiert, dass die Koalition in diesem Verfahren den Kurs der Vernunft und der Verfassungskonformität durchgesetzt hat.

({1})

Die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze ist eine gute
Nachricht für diejenigen in diesem Land, die die Solidarität der Gemeinschaft brauchen. Wir werden jetzt endlich die 5 Euro Regelsatzerhöhung auszahlen können,
die zum 1. Januar dieses Jahres gelten sollte. Endlich
sind wir auch in der Lage, das Bildungspaket umzusetzen, das diese Koalition auf den Weg gebracht hat.

({2})

Das ist eine gute Nachricht, nicht nur für diejenigen,
die die Solidarität brauchen, sondern auch für diejenigen, die das Geld erwirtschaften. Wir haben nämlich
durchgesetzt, dass es im Jahr 2011 bei der Regelsatzerhöhung um 5 Euro bleibt. Frau Schwesig, es sind eben
nicht 8 Euro zum 1. Januar 2012. Streuen Sie den Menschen keinen Sand in die Augen! Im Jahr 2011 sind es
5 Euro und ab dem Jahr 2012 3 Euro.

({3})

Danach folgt der Ausgleich, der nach dem Gesetz, das
wir auf den Weg gebracht haben, gezahlt werden muss.
Das bedeutet, dass wir in diesem Jahr eine Regelsatzerhöhung um 5 Euro haben. An dieser Systematik halten
wir fest.

Der Vermittlungsausschuss hat ein weiteres gutes Ergebnis erzielt, nämlich dass es keine neuen Sonderbedarfe, beispielsweise in der Mobilität, gibt. Damit ist
eine unkontrollierte Ausweitung in einen Nebenregelsatz
verhindert worden.

({4})

Das Verfahren hat erneut gezeigt: Die Grünen
scheuen die Verantwortung wie der Teufel das Weihwasser. Der Regelsatz ist angeblich nicht verfassungskonform. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass
das Gesetz, das wir heute im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts reparieren, unter Rot-Grün gemacht
wurde. Ihr Gesetz war nicht verfassungskonform, und
wir reparieren es.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-25:
Frau Homburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Dr. Terpe?
Birgit Homburger (NA), 2011-02-25:
Ja, bitte.
Harald Terpe (NA), 2011-02-25:
Frau Kollegin Homburger, ich habe eine Frage an Sie

- wahrscheinlich habe ich Ihre Rede nicht richtig verstanden -: Sie wollen zum 1. Januar 2012 den Regelsatz
wieder kürzen?

({0})

Können Sie uns das noch einmal erklären?

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-25:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-25:
Lieber Kollege Gysi, zumindest in der Bemessung der

Ihnen zugedachten Redezeit werden Sie eine Benachteiligung gegenüber anderen Fraktionen beim Verfassungsgericht nicht geltend machen können.

({0})

Das Wort hat nun der Kollege Fritz Kuhn für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-25:
Karl Schiewerling ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Karl Schiewerling (NA), 2011-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Nach langem Ringen ist ein
guter Kompromiss entstanden. Herr Kollege Gysi, dieser
Kompromiss ist nicht das Ergebnis „illegaler Kungelrunden“, sondern das Ergebnis ganz normaler demokratischer Prozesse und Auseinandersetzungen zwischen Parteien.

({0})

Ich finde es schon sehr bezeichnend, dass Sie sagen, wir
seien undemokratischer als Sie. Damit haben Sie eine
prima Selbsteinschätzung gegeben. Nur bestehe ich ausdrücklich darauf, dass wir uns in Ihrer Einschätzung
nicht einordnen.

({1})

Meine Damen und Herren, die Gewinner dieses zugegebenermaßen komplizierten Prozesses sind zu unserer
großen Freude die Kinder und die Kommunen. Die
Kommunen werden als Ergebnis dieses Prozesses - anders als Sie, Herr Kollege Gysi, es dargestellt haben deutlich entlastet und nicht weiter belastet. In Nordrhein-Westfalen kommt es derzeit zu einer gigantischen
Umverteilung: Die Kommunen, die ordentlich gewirtschaftet haben, werden bestraft. Diese Kommunen erhalten jetzt Gott sei Dank einen Ausgleich. Die anderen
Kommunen erhalten zwar auch Mittel; aber die Kommunen, die jetzt benachteiligt sind, erhalten jetzt wenigstens
eine ordentliche Perspektive.

({2})

Ich glaube, dass das eine gute Entscheidung war. Aber
noch viel wichtiger ist das Ergebnis, das wir zugunsten
der Kinder durchgesetzt haben.

Herr Kollege Kuhn, meine Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen, das darf ich an dieser Stelle sagen: Ich
bedaure sehr, dass Sie die Verhandlungen abgebrochen
haben und ausgestiegen sind. Ich hätte gedacht, dass Sie
sich Ihrer Verantwortung stellen würden

({3})

und mithelfen würden, dass das, was 2004 - das habe ich
hier immer betont - von Rot-Grün auf den Weg gebracht
worden ist und letztendlich im Vermittlungsausschuss
von Union und FDP

({4})

mitgetragen wurde,

({5})

jetzt wieder gemeinsam in Ordnung gebracht wird. Ich
hätte mich sehr gefreut, wenn Sie sich dieser Verantwortung gestellt hätten. Ich glaube, dass das ein gutes Zeichen für die Demokratie in Deutschland gewesen wäre.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-25:
Herr Kollege Schiewerling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Birkwald?
Karl Schiewerling (NA), 2011-02-25:
Ja.
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-25:
Die Kollegin Elke Ferner ist die nächste Rednerin für

die SPD-Fraktion.

({0})
Matthias W Birkwald (NA), 2011-02-25:
Herr Kollege Schiewerling, herzlichen Dank, dass Sie

die Zwischenfrage zulassen. - Sie haben eben gesagt,
dass die Kommunen die Gewinner seien, weil sie von
den Kosten der Grundsicherung im Alter entlastet wür10726 

den. Es ist erst einmal richtig, dass der Bund die Kosten
für die Altersarmut übernimmt, weil schließlich verschiedene Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur mit rentenpolitischen Mitteln zur Altersarmut beigetragen haben. So weit, so schlecht.

Nun soll die Bundesagentur für Arbeit die Kosten
übernehmen. Bedeutet das nicht, dass letztendlich die
Arbeitslosen selber die Einsparungen tragen müssen,
ebenso die Beschäftigten bzw. die Versicherten, deren
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung deswegen erhöht
werden könnten? Aus meiner Sicht ist das eine Pervertierung des Gedankens, Erwerbslose zu fördern; eigentlich müssten die Leistungen für Erwerbslose und ihre
Familien mit dem Gesetz erhöht und nicht gekürzt werden. Was sagen Sie dazu?
Karl Schiewerling (NA), 2011-02-25:
Ich sage dazu: Ich bedanke mich bei Ihnen herzlich

dafür, dass Sie bestätigt haben, dass die Kommunen entlastet werden; denn das war meine Kernaussage.

({0})

Die Frage der Gegenfinanzierung und die Frage, wie
wir das Geld zusammenhalten - das ist ein völlig anderes Thema; dazu werde ich gleich noch etwas sagen,
weil mir das wichtig ist -, stehen auf der anderen Seite.

({1})

Ich bin mir sicher, dass nicht die Arbeitslosen den Beitrag der Bundesagentur für Arbeit zu entrichten haben.
Ich bin mir auch sicher, dass wir bei abnehmender
Arbeitslosigkeit gerade im Bereich des Arbeitslosengeldes I über Möglichkeiten verfügen, flexibel auf die Situation zu reagieren, und dass wir ebenso verantwortungsbewusst, wie wir die Kommunen entlastet haben,
die Gegenfinanzierung organisieren.

({2})

Ich möchte einen Hinweis zu der Hilfe für die Kinder
geben. Frau Ministerin Schwesig, ich finde es etwas
abenteuerlich, wenn Sie so tun, als wäre das Bildungspaket und die Hilfe für die Kinder von Ihnen organisiert
worden.

({3})

2004 sind Sie noch nicht einmal auf die Idee gekommen.
Wir haben ein Paket vorgelegt, das zu 100 Prozent umgesetzt wird

({4})

und das in seinen Grundstrukturen lediglich durch unsere erklärte Zustimmung auch auf die Kinder, deren Eltern Wohngeld beziehen, erweitert wird.

({5})
Ansonsten ist das Bildungspaket von Frau von der Leyen
geprägt, gestaltet, konzipiert und auf den Weg gebracht
worden. Es wird ein erfolgreiches Instrument werden,

({6})

an dem erstmals auch die Kinder in umfänglicher Weise
partizipieren.

({7})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-25:
Herr Kollege Schiewerling, darf Ihnen auch noch

Frau Enkelmann eine Zwischenfrage stellen?
Dagmar Enkelmann (NA), 2011-02-25:
Herr Präsident, das ist gemäß Geschäftsordnung keine

Zwischenfrage, sondern eine Zwischenbemerkung.

Ich habe im Vermittlungsausschuss die Frage zur Gegenfinanzierung der Übernahme der Kosten für die
Grundsicherung durch den Bund gestellt und darauf hingewiesen, dass die Bundesagentur für Arbeit bereits in
diesem Jahr ein Defizit von 5 Milliarden Euro hat und
jetzt durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung zusätzlich belastet wird. Ich habe gefragt, wie
das ohne Leistungskürzung funktionieren soll. Daraufhin hat mir die Ministerin geantwortet, man könne über
Darlehen nachdenken, die der Bund an die Bundesagentur vergibt. Aber die Gewährung von Darlehen bedeutet
in der Konsequenz die Kürzung von Leistungen und
möglicherweise Beitragssteigerungen. Das war die Aussage im Vermittlungsausschuss. Das ist der Stand heute.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-25:
Herr Kollege Schiewerling, kurz vor Ende Ihrer Redezeit würde die Kollegin Kipping auch gerne noch eine
Bemerkung machen.
Karl Schiewerling (NA), 2011-02-25:
Dass mir das Glück noch zuteil wird, Frau Kollegin.

({0})
Katja Kipping (NA), 2011-02-25:
Herr Schiewerling, zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses gehören auch diverse Protokollerklärungen. Eine davon beschäftigt sich mit der Regelbedarfsstufe 3. Ich muss jetzt Sie dazu befragen, weil vor
zwei Tagen der im Ausschuss anwesende Staatssekretär
nicht in der Lage war, uns eine klare Auskunft darüber
zu geben, wie diese Protokollerklärung zu interpretieren
ist.

({0})

Ich finde es im Übrigen höchst problematisch, wenn Sie
uns heute auffordern, unsere Hand für dieses Gesetz zu
heben, obwohl zentrale Sachen nicht geklärt sind.

Nur zur Erläuterung: Regelbedarfsstufe 3 bedeutet,
dass bedürftige erwachsene Menschen mit einer Behinderung, die mit anderen Erwachsenen zusammenleben,
in Zukunft nicht mehr 100 Prozent des Regelsatzes, sondern nur noch 80 Prozent bekommen. Das heißt, dass
mit der Regelung, die Sie neu eingeführt haben, erwachsenen Behinderten jeden Monat noch einmal 68 Euro genommen werden würden.

Die Protokollerklärung lautet:

Der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 wird mit
dem Ziel, Menschen mit Behinderung ab dem


24. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft.

Nun ist meine Frage: Was heißt das? Wann soll das
überprüft werden? Warum hat man das nicht sofort in
das Gesetz übernommen und die neu eingeführte Regelbedarfsstufe 3 einfach gestrichen? Heißt das, dass das
am Sankt-Nimmerleins-Tag überprüft werden soll? Müssen wir jetzt vier Jahre warten? Oder können wir darauf
hoffen, dass das sofort erfolgt und rückwirkend zum
1. Januar 2011 umgesetzt wird?
Karl Schiewerling (NA), 2011-02-25:
Schönen Dank, Frau Kollegin, für die Frage.

Erstens. Der anwesende Staatssekretär hat die meines
Wissens richtige Antwort gegeben. Er hat im Ausschuss
gesagt, dass man sich noch in den Verhandlungen befindet. Deswegen konnte er auch nicht mehr dazu sagen.

Zweitens. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist das,
was Sie gerade vorgetragen haben, dass nämlich die
Regelbedarfsstufe 3 überprüft wird. Das ist am Dienstag
beschlossen worden. Die Prüfung ist heute, am Freitag,
noch nicht abgeschlossen. Wann sie abgeschlossen wird,
werden wir sehen. Ich hoffe, dass dies dann auch zielorientiert stattfindet.

({0})

Drittens. Zum sachlichen Gehalt Ihrer Frage: Es ist
richtig, dass ursprünglich vorgesehen war, die Regelbedarfsstufe 3 für Behinderte, die über 25 Jahre alt sind
und im Haushalt der Eltern wohnen, abzusenken. Die
Begründung lautete, dass wir entsprechende Zusatzzahlungen und Zusatzleistungen für Behinderte auf anderen
gesetzlichen Grundlagen haben, die weit über das hinausgehen, was selbst die oberste Spitze der Regelbedarfsstufe 3 ausmachen würde.

({1})

Das Ganze wird jetzt in die Prüfung mit einbezogen,
gut abgewogen, und das Ergebnis wird schließlich im
Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt werden.

({2})

Meine Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, dass wir mit dem heutigen Tag den zweiten Teil der
Reformen zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch abschließen. Der erste Teil war die Organisationsreform.
Das haben wir im Sommer letzten Jahres gemeinsam gemacht. Der zweite, wesentlich emotionalere Teil ist der
Teil der Regelsätze. Er ist deswegen so emotional gewesen, weil wir es bei dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
mit dem kompliziertesten Sozialgesetz in Deutschland
zu tun haben, von dem Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Bildungspolitik und Familienpolitik, Bund, Länder
und Kommunen betroffen sind. Das macht die Komplexität dieses Gesetzes aus. So zu tun, als hätte jemand in
diesen hochkomplexen Fragestellungen eine einfache
Lösung, ist eine glatte Irreführung im Land. Es ist komplex. Es ist schwierig. Wir haben uns dieser Aufgabe gestellt.

Wir stellen uns auch der dritten Aufgabe, die jetzt vor
uns liegt, nämlich die Instrumentenreform so zu gestalten, dass die Hilfe passgenau bei den Menschen ankommt; denn unser Ziel bleibt es - das ist die Aufgabe
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, von Arbeitslosengeld II oder Hartz IV, wie es im Volksmund heißt -,
Menschen in Beschäftigung zu bringen und ihnen so
eine Perspektive zu geben, dass sie mit ihrer eigenen
Hände und Kopfes Arbeit den Lebensunterhalt für sich
und ihre Familien verdienen können. Diesem Ziel bleiben wir verpflichtet. Es ist der eigentliche Geist des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Herr von Klaeden, bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-25:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-25:
Herr Kollege.
Paul Lehrieder (NA), 2011-02-25:
Herr Präsident, aufgrund der Wichtigkeit der Materie

habe ich mir erlaubt, diesen Satz noch anzufügen.

Ich bedanke mich für Ihre Geduld, wünsche Ihnen alles Gute und gratuliere diesem Hohen Hause und allen,
die mitgewirkt haben, zu dem gefundenen Ergebnis.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-25:
Ich bedanke mich natürlich für die Glückwünsche, die

Sie an das ganze Haus gerichtet haben, im Namen desselben besonders herzlich.

({0})

Es gehört offenkundig zum ständigen Schicksal bei der
Disposition solcher Parlamentsreden, dass die besonders
wichtigen Sätze erst zu einem Zeitpunkt vorgesehen
sind, zu dem die Redezeit bereits abgelaufen ist.

({1})

Ich schließe die Aussprache. Wie zu Beginn der Debatte erstens angekündigt und zweitens vereinbart, gibt
es einige persönliche Erklärungen zur Abstimmung, die
wir dem üblichen Verfahren entsprechend zu Protokoll
geben. Den Wunsch zu einer mündlichen Erläuterung
des Abstimmungsverhaltens hat die Kollegin Dagmar
Enkelmann, der ich hierfür jetzt das Wort erteile.
Dagmar Enkelmann (NA), 2011-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich habe gegen den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze gestimmt.

({0})

Ich habe dagegen gestimmt, weil das, was vom Vermittlungsausschuss vorgelegt wurde, ein fauler Kompromiss
ist.

({1})

Es ist ein fauler Kompromiss zulasten von 6,7 Millionen
Menschen in diesem Land. Als Mitglied des Vermittlungsausschusses stelle ich hier fest: Um einen wirklich
verfassungskonformen Regelsatz ging es in den offiziellen Verhandlungen zu keinem Zeitpunkt.
({2})

Ich habe der Einigung des Vermittlungsausschusses
nicht zugestimmt, weil das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht umgesetzt worden ist. Bis heute gibt
es keine Transparenz in Sachen Berechnung des Regelsatzes.

({3})

Wie kommen Sie auf 5 Euro mehr für 2011? Wie kommen Sie auf 3 Euro mehr ab 2012? Diese Berechnung
liegt bis heute nicht vor, und das ist vom Bundesverfassungsgericht angemahnt worden.

({4})

Die vereinbarte Regelsatzhöhe reicht auch nicht, um
die physische Existenz der Betroffenen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern,
wie es vom Bundesverfassungsgericht gefordert worden
ist.

Ich habe dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt, weil
Sie eine weitere Forderung des Bundesverfassungsgerichts nicht eingehalten haben, nämlich eine selbstständige Berechnung des Kinderregelsatzes nach dem tatsächlichen Bedarf für Kinder und Jugendliche durchzuführen.
Ihr Gesetz wird keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben. Ich habe dagegen gestimmt, weil ich
nicht an einem erneuten Verfassungsbruch beteiligt sein
will.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-25:
Zu einer weiteren mündlichen Erklärung erhält die

Kollegin Senger-Schäfer das Wort.