Katharina Dröge (NA), 2014-11-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Gabriel! Herr
Kollege Heil, ich bin noch neu im Bundestag. Deswegen
habe ich vielleicht noch die eine oder andere Illusion. So
habe ich mich tatsächlich gefragt, warum wir Grünen eigentlich immer die Einzigen sind, die Frauen in wirt6618 

schaftspolitische Debatten schicken, auch in diese Debatte.

({0})

Durch Ihren Kommentar heute über Frau GöringEckardt habe ich allerdings einiges gelernt. Ich habe verstanden, was für ein Problem Sie und auch Ihre Partei
mit dem Thema „Frauen und Wirtschaftspolitik“ leider
immer noch haben.

({1})

Ich habe verstanden, warum Sie im Koalitionsausschuss
so ein Problem mit der Frauenquote in der Wirtschaft
hatten. Ich kann Ihnen nur raten: Tauschen Sie sich mit
Frau Göring-Eckardt über Wirtschaftspolitik aus. Angesichts Ihrer Rede habe ich den Eindruck: Da können Sie
noch das eine oder andere lernen.

({2})

Jetzt zu Ihnen, Herr Minister Gabriel. Auch von Ihnen
bin ich ein kleines bisschen enttäuscht - nicht, dass Sie
etwas für die Ansicht von Herrn Heil in Bezug auf die
Frauenquote könnten -: Sie haben leider Ihren Platz auf
der Redeliste mit Herrn Heil getauscht. Ich hatte eigentlich gehofft, Sie würden vor mir reden; denn es macht
mehr Spaß, Ihnen zu antworten als Herrn Heil.

({3})

Sie hätten vielleicht auch die eine oder andere Frage von
Frau Hajduk beantworten können.

({4})

- Die Sache spreche ich gerade an.

Herr Gabriel, Frau Hajduk hat Ihnen die eine oder andere Frage zum Freihandelsabkommen TTIP gestellt und
zu Ihrer Position in Bezug auf die Schiedsgerichte. Bei
der letzten Debatte, die wir hier zu TTIP und CETA geführt haben, haben Sie dem Parlament einiges versprochen. Sie lassen die Welt nun aber etwas im Unklaren
darüber, welche Position Sie vertreten. Wenn Sie vor mir
gesprochen hätten, wäre ich jetzt schlauer.

({5})

- Sie wissen es auch nicht, oder? - Ich hätte gerne gewusst, ob Herr Gabriel es geschafft hat, die Schiedsgerichte aus CETA herauszustreichen. Das wäre auch für
Ihre Partei interessant; denn Sie haben ja einen entsprechenden Parteitagsbeschluss gefasst, in dem drinsteht:
Rote Linien bei Schiedsgerichten im CETA.

({6})

Jetzt hat es Herr Gabriel anscheinend nicht geschafft,
die Schiedsgerichte aus CETA herauszuverhandeln.
({7})

Die relevante Frage für Sie von der SPD ist doch jetzt:
Wie gehen Sie mit Ihrem Parteitagsbeschluss um? Was
machen Sie denn jetzt, wenn es doch Schiedsgerichte im
CETA gibt? Es interessiert mich, was Herr Gabriel dazu
sagen wird. Sie haben ja gleich in Ihrer Rede 20 Minuten
Zeit, um darauf zu antworten.

({8})

Jetzt aber zu Ihrem Haushalt; das ist ja das eigentliche
Thema der Debatte. Herr Gabriel, ich muss Ihnen sagen:
Bei Ihrem Haushalt habe ich ein Déjà-vu. Ich habe Ihnen
schon öfter in Debatten gesagt, dass Sie mit Ihren Analysen durchaus richtig liegen. Das sehe ich auch hier bei
der Wirtschaftspolitik. Ich will durchaus anerkennen,
dass Sie sich darüber bewusst sind, dass mangelnde Investitionen in Deutschland ein Problem sind und dass die
europäische Wirtschaftspolitik gerade in einer Krise
steckt. Nur, mit dem Handeln klappt das irgendwie nicht
bei Ihnen. Sie schließen Bündnisse, Sie schreiben Konzepte, Sie gründen Kommissionen - das ist zwar alles
super, aber gute Analysen ersetzen eben noch keine gute
Politik. Ich muss sagen: Von guter Politik ist in Ihrem
Haushalt einfach nichts zu erkennen, trotz entsprechender Analysen und Rhetorik.

({9})

Nun frage ich mich - das ist vielleicht für Sie nicht
schön zu hören -: Wie fühlt man sich als Wirtschaftsminister, wenn man zwar in der Analyse immer richtig
lag, dann aber ausgerechnet der Finanzminister von der
CDU/CSU, der immer gesagt hat, für Investitionen sei
kein Geld vorhanden, auf einmal damit um die Ecke
kommt und im Haushalt 10 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellt? Wenn Sie das, was Sie analysiert haben, ernst nehmen, dann können Sie mit diesen
10 Milliarden Euro, die Herr Schäuble im Haushalt vorsieht, auf keinen Fall zufrieden sein. Denn diese 10 Milliarden Euro gibt es erst ab dem Jahr 2016 - das heißt,
sie wirken im nächsten Jahr noch nicht -, und sie werden
außerdem auf drei Jahre verteilt. Das ist kein ernsthaftes
Konzept für die Lage, in der wir uns aktuell befinden.

({10})

Ich möchte das nur noch einmal verdeutlichen. Wir
sprechen in Europa mittlerweile von einer ganzen verlorenen Generation, von jungen Erwachsenen, die seit fast
einem Jahrzehnt damit kämpfen, dass es in ihren Ländern keine Jobs für sie gibt, unabhängig davon, welche
Ausbildung sie gemacht haben und wie gut sie qualifiziert sind. Sie finden einfach nichts. Das sind Menschen,
die so alt sind wie ich und immer noch bei ihren Eltern
wohnen müssen. Ich hoffe, meine Eltern hören das jetzt
nicht oder verstehen es zumindest nicht falsch.



({11})

Aber es ist doch nicht schön, wenn man in diesem Alter
noch bei seinen Eltern wohnen muss.

({12})

Diese Situation darf es eigentlich nicht geben. Junge
Leute haben doch irgendwann auch ein Recht auf eine
eigene Wohnung und eine eigene Familie. Es klingt jetzt
vielleicht witzig, aber wir tragen dafür Verantwortung.
Auch hier in Deutschland tragen wir Verantwortung dafür, wie die Wirtschaftspolitik in Europa aussieht. Wir
müssen etwas gegen ungesund hohe Leistungsbilanzüberschüsse und zu geringe Investitionen unternehmen,
und die neuen Mittel für Investitionen - also die 10 Milliarden Euro verteilt auf drei Jahre - können wirklich
nicht die Antwort auf die Krise sein.

({13})

Vielleicht noch ein anderer Vergleich: 10 Milliarden
Euro, das ist etwa das Doppelte dessen, worauf uns das
Unternehmen Vattenfall gerade für den Atomausstieg
verklagt. Die Risiken, die wir mit dem Atomausstieg vor
internationalen Schiedsgerichten eingehen, betragen
nämlich 4,7 Milliarden Euro.

({14})

Das heißt, die Hälfte dessen, was wir möglicherweise für
Infrastruktur und Bildung ausgeben - wir wissen ja noch
nicht genau, wofür die Bundesregierung dieses Geld
ausgeben will -, haben wir jetzt als Risiken, weil es
diese internationalen Schiedsgerichte gibt. Aber genau
diese Schiedsgerichte wollen Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der CDU/CSU, ja unbedingt in TTIP und
CETA aufnehmen. Die Vereinbarung zu den Schiedsgerichten bekommt Herr Gabriel anscheinend nicht aus den
Verträgen heraus.

Deshalb stellt sich schon die Frage, auch an Herrn
Schäuble als Finanzminister: Welche Risiken gehen Sie
da eigentlich ein, und das angesichts der Tatsache, dass
wir hier um jede Milliarde Euro streiten und dass Sie
kein Geld für den Breitbandausbau und für die Infrastruktur haben? Stattdessen sagen Sie so locker: Wir
nehmen diese Schiedsgerichte jetzt in verschiedenste
Handelsverträge auf. - So riskieren Sie dann, dass uns
internationale Konzerne auf Milliardenzahlungen verklagen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn Ihr Haushalt
so üppig gestrickt ist, Herr Schäuble, dann können Sie
tatsächlich noch etwas mehr Geld in die Hand nehmen,
und zwar für notwendige Investitionen.

({15})