bitte schön moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Die Annahme, es gebe im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts eine gegenwärtig laufende Aktion der vorzeitigen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, trifft nicht zu. Wie zu jedem Zeitpunkt in der Vergangenheit laufen vielmehr auch derzeit auf die vorzeitige Pensionierung einiger Beamter des höheren Dienstes gerichtete Maßnahmen des Auswärtigen Amtes, die sich naturgemäß über einen weiten, in den einzelnen Fällen unterschiedlichen Zeitraum erstrecken. Es handelt sich, wie ich ausdrücklich betonen muß, um individuelle Entscheidungen, die auch keine Gruppe von Beamten betreffen. Es ist deshalb nicht angebracht, von einer Aktion zu sprechen.
Soweit, Herr Abgeordneter, diese Maßnahmen auf die Initiative des Auswärtigen Amtes zurückgehen, werden bis zum Ende dieses Jahres noch zehn Beamte der Besoldungsgruppe A 16 und darüber in den einstweiligen Ruhestand versetzt oder auf eigenen Antrag vorzeitig pensioniert. Hiervon sind acht Beamte Leiter diplomatischer und konsularischer Vertretungen. Fünf dieser zehn Beamten haben ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gemäß § 42 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes beantragt. Die anderen ziehen es vor, sich in den einstweiligen Ruhestand gemäß § 36 des Bundesbeamtengesetzes versetzen zu lassen. Wegen der Verpflichtung des Dienstherrn, die Personalangelegenheiten einzelner Beamter vertraulich zu behandeln, muß das Auswärtige Amt davon absehen, die Namen der Betroffenen in öffentlicher Sitzung zu nennen.
Ich darf jedoch die Gelegenheit zu einigen ergänzenden Bemerkungen benutzen.
§ 36 des Bundesbeamtengesetzes, Herr Abgeordneter, gibt dem Dienstherrn die Möglichkeit, in pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob, aus welchem Grund und wann er einen politischen Beamten verabschieden will. Im Falle des Auswärtigen Dienstes gilt diese Regelung, was allgemein wenig bekannt ist, für die Beamten der Besoldungsgruppe A 16 und darüber, während sonst im öffentlichen Dienst diese Regelung ab Besoldungsgruppe B 9 be2422 Deutscher Bundestag, - 7. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Moersch
ginnt, also Ministerialdirektoren und Staatssekretäre umfaßt.
Die hier in Rede stehenden Maßnahmen beruhen in jedem Fall auf der Entscheidung, den betreffenden Posten neu zu besetzen. Die "Notwendigkeit zur Neubesetzung ist dabei zum Teil in für den Auswärtigen Dienst typischen strukturellen Gegebenheiten begründet. So macht es z. B. die große Zahl tropischer Dienstposten erforderlich, in gemäßigter Klimazone gelegene Dienstposten in größerem Umfang für Beamte frei zu machen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger in den Tropen bleiben können. Politische - insbesondere parteipolitische - Gründe haben in keinem der zehn Fälle eine Rolle gespielt. Ich möchte vielmehr betonen, daß gegenüber keinem der Betroffenen Zweifel an seiner Loyalität gegenüber der Bundesregierung besteht. Alle für die vorzeitige Pensionierung vorgesehenen zehn Beamten werden zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung das 62. Lebensjahr vollendet, zum Teil werden sie es wesentlich überschritten haben. Eine anderweitige ihrem Dienstrang und ihrer Eignung entsprechende Verwendung ist dann nicht mehr möglich.
In jedem Falle wurden Fürsorgegesichtspunkte berücksichtigt. Insbesondere, Herr Abgeordneter - darauf möchte ich besonders verweisen -, hat jeder der betroffenen Beamten das für den Bezug des vollen Ruhegehalts erforderliche Dienstalter erreicht.