Susanne Mittag (NA), 2016-09-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuschauer!

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Auf deutschen Flughäfen sind im Jahre 2015 rund
216 Millionen Passagiere angekommen oder abgeflogen.
Das ist keine Kleinigkeit. Die Passagierzahlen steigen
weiter, und das weltweit. Die Welt rückt damit immer
näher zusammen, und Flughäfen sind oftmals auch schon
vom Ausmaß her eine eigene Welt. Leider sind auch
Flughäfen selbst, wie schon eingangs erwähnt, im Fokus
von Terroristen. Die Anschläge von 9/11, aber auch der
Anschlag in Brüssel im März dieses Jahres machen die

Notwendigkeit von guten und umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen auf Flughäfen und der Flugsicherheit
insgesamt deutlich. Deswegen ist es gut und längst überfällig, dass wir nun den Entwurf der Bundesregierung für
die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beraten und
für weiter gehende Sicherheit sorgen.

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Der Gesetzentwurf beruht zum einen auf Änderungen
des EU-Rechtsrahmens, und zum anderen justiert er unser nationales Luftsicherheitsrecht nach. Es bestand Bedarf, da etwas zu ändern. Mir ist im Zusammenhang mit
diesem Gesetz sehr wichtig, dass wir uns weiterhin damit
beschäftigen, den Flugverkehr vor sogenannten Innentätern zu schützen. Das heißt, dass in Zukunft alle, die in
sensiblen Bereichen arbeiten, einer behördlichen Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen werden; nicht die Arbeitsverhältnisse werden geändert, sondern es wird die Zuverlässigkeit überprüft. Das betrifft auch die Beschäftigten,
für die bisher nur eine beschäftigungsbezogene Überprüfung durch den Arbeitgeber erfolgte. Das hat einfach ausgereicht; doch es ist heutzutage nicht mehr ausreichend.

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Überall steigen die Standards. Dies ist das Ergebnis von
Erfahrungen und Erkenntnissen aus Vorfällen.

Der Entwurf sieht vor, dass auch Personal im ständig
wachsenden Frachtbereich sorgfältig überprüft wird und
es klare und strenge Regelungen gibt, wer an solch sicherheitssensiblen Stellen arbeiten darf und wer nicht.
Nun gilt diese Zuverlässigkeitsprüfung für die Pilotin genauso wie für den Mann in der Reinigungsfirma,
das Personal am Securitycheck und die Mitarbeiter im
Frachtbereich. Alle werden nach dem gleichen Verfahren überprüft; der gesamte Bereich ist schließlich hoch
sicherheitsrelevant. Wir haben in der vergangenen Sitzungswoche etwas Ähnliches für das Bewachungsgewerbe beschlossen. Auch das wurde befürwortet. Aber
auch da war der Grund steigende Anforderungen und
festgestellte Mängel. Es ist selbstverständlich, im Luftsicherheitsbereich nachzuziehen und eine Angleichung der
Regelungen zu erreichen.

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Eine wichtige Neuerung - das hat Herr de Maizière
schon angesprochen - ist die Möglichkeit, bei möglichen
Gefährdungslagen Flugverbote auszusprechen. Das ist
eine ganz außergewöhnliche Sache. Das kann einmal für
einzelne Flugzeuge gelten, kann aber auch eine bestimmte Gruppe von Flugzeugen, zum Beispiel Kleinflugzeuge, betreffen. Grundlage solch eines Verbots wird sein,
dass tatsächliche Anhaltspunkte, die auf eine erhebliche
Gefahr für Leben, Gesundheit, Freiheit oder nicht unwesentliche Vermögenswerte schließen lassen, vorliegen.
Es ist immer schön, wenn man solche Definitionen schon
einmal zur Hand hat.

Die Verbote können für Flüge bestimmter Airlines,
aus bestimmten Drittstaaten oder mit bestimmten Beiladungen, also Fracht, gelten, die den geforderten Sicherheitsstandards nicht entsprechen. Grundlage und Auslöser können sehr kurzfristig vorliegende Erkenntnisse

der Sicherheitsbehörden sein. Es ist wichtig und lageentscheidend, dass dann auch Maßnahmen ergriffen werden können, um Menschenleben zu schützen oder große
Schadenslagen zu verhindern. Das muss manchmal sehr
schnell gehen.

Wir werden in den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf sicherlich auch intensiv über sichere Lieferketten,
über Zertifizierung von Sicherheitsausrüstung, luftsicherheitsrechtliche Bestimmungen für Airlines, Flughafenbetreiber und Zulieferer diskutieren.

Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU vorgeschlagen,
eine Anhörung zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
durchzuführen. Da ist schon eine ganz positive Resonanz
erfolgt. Es gibt nämlich so vielseitige Themen, die noch
besprochen werden müssen, dass wir dazu gerne noch
einmal Sachverstand von außen einholen wollen. Das
kann ja bei der Beratung nur helfen. Es wird aber am
Ende sicher so sein: Die Standards werden erhöht; das
erfordert nun mal die Prävention. Das müssen wir dort
also leisten.

Bei all diesen Diskussionen dürfen wir eines nicht vergessen: Alles, was wir hier für die Sicherheit beschließen, wird am Ende auch Geld kosten - mein Kollege
Arno Klare wird gleich noch darauf eingehen -; aber das
muss uns die Sicherheit der 216 Millionen Passagiere in
Deutschland schon wert sein.

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Zur grundsätzlichen Diskussion gehört auch, dass
wir uns mit den Beschäftigten auf den Flughäfen, die
für unser aller Sicherheit Tag und Nacht arbeiten, auseinandersetzen müssen. Viele Bundespolizisten und Mitarbeiter im Sicherheitsbereich, die etwa nach München
oder Frankfurt ausgeliehen werden, sind zum Beispiel
alles andere als glücklich mit dieser Situation. Sie haben
zum Teil sehr weite Anfahrtswege, sind fernab ihrer eigentlichen Wohnorte und Dienststellen, werden oft sehr
kurzfristig eingesetzt, und zwar für eine lange und unbestimmte Zeit. Hier besteht meiner Ansicht nach ebenfalls
Regelungsbedarf, um ein nachhaltiges, auf die Zukunft
ausgerichtetes, in allen Bereichen funktionierendes und
ineinander verzahntes Sicherheitskonzept verwirklichen
zu können.

Diese Diskussion hier wird wahrscheinlich nicht die
letzte zu dem Thema sein - abgesehen von der zweiten
und dritten Lesung dieses Gesetzes -; dann kommen wir
noch einmal völlig neu in dieses Thema hinein.

Herzlichen Dank.

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