Karl Schiewerling (NA), 2009-11-11:
Gerne. - Der Heilige Vater, Papst Benedikt XVI., hat

sich deutlich für Mindestlöhne ausgesprochen, aber er
hat nicht gesagt, in welcher Form die Mindestlöhne zustande kommen.

({0})

Er hat nichts von gesetzlichen Mindestlöhnen gesagt.
Vielmehr hat er gesagt, Menschen brauchen ein Mindesteinkommen.

({1})

Da hat der Heilige Vater völlig recht. Das deckt sich voll
mit den Positionen unserer Fraktion.

({2})

- Nein, Frau Kollegin Ferner, das hat mit Zynismus
überhaupt nichts zu tun. Man muss sich mit den Texten
der katholischen Soziallehre auskennen, übrigens auch
mit der letzten Sozialenzyklika. Wenn man die Enzyklika bis zum Ende liest, erkennt man die Zusammenhänge, und die sind etwas weiter als der Blickwinkel von
Herrn Heil.

({3})

Die Tarifautonomie der Tarifpartner ist ein wichtiger
Teil unserer demokratischen Grundordnung; das habe
ich gerade gesagt. Wir brauchen, um sie umsetzen zu
können, starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbände. Sie sind zentral für das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft.

Teilhabegerechtigkeit und Chancengerechtigkeit sind
die beiden Faktoren, die die Menschen in unserer Gesellschaft insgesamt und nicht zuletzt unsere Wirtschaft
nach vorne bringen und zukunftssicher machen. Gerade
als Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker sage ich: Ja, wir
brauchen eine prosperierende Wirtschaft. Ohne prosperierende Wirtschaft haben wir keine Perspektiven.

({4})

Arbeitgeber und Arbeitnehmer erwirtschaften gemeinsam das, was Voraussetzung für die Gewährleistung
sozialer Sicherheit ist, auch für die Menschen, die
selbst nicht oder nicht mehr im Erwerbsprozess stehen.
Ich füge an dieser Stelle hinzu: Die Wirtschaft, der Staat
und auch die Sozialsysteme leben von Voraussetzungen,
die sie selbst nicht schaffen können. Eine ist, dass genügend Kinder geboren und so erzogen werden, dass sie
tüchtig und lebensfähig sind und voller Begeisterung
und Zukunftsmut unsere Gesellschaft mittragen.

({5})
Das, was wir auf den Tisch gelegt haben, ist kein Ausdruck von sozialer Kälte, sondern von verantwortungsbewusstem Handeln für die Menschen. Mit dem Schlagwort „soziale Kälte“ haben die Oppositionsparteien
versucht, die Wähler zu verunsichern. Das hat nicht
funktioniert. Herr Heil, ich erlaube mir den Hinweis: In
Nordrhein-Westfalen haben mehr Arbeitnehmer die
CDU gewählt als die SPD.

({6})

Wenn Sie jetzt gemeinsam mit Ihren Oppositionskollegen im Deutschen Bundestag glauben, diese Koalition
als einen Popanz darstellen zu können, auf den Sie ein
Scheibenschießen veranstalten können, dann werden Sie
sich wundern. Das hat mit der Wirklichkeit, mit dem,
was im Koalitionsvertrag steht, nichts, aber auch gar
nichts zu tun.

({7})

Teilhabegerechtigkeit und Chancengerechtigkeit stehen eben nicht für unsoziale Härte, sondern sind Maßstäbe für soziale Gerechtigkeit auf der Basis christlicher
Wertvorstellungen. Auf diesen Maßstäben und Werten
baut unsere Gesellschaft auf. Das sind Werte, für die die
Menschen in den neuen Ländern vor 20 Jahren auf die
Straße gegangen sind.

({8})

Teilhabegerechtigkeit und Chancengerechtigkeit zu
verwirklichen sowie die Verantwortung eines jeden, zunächst nach seinen Möglichkeiten für sich selbst zu sorgen, das steht bei uns im Vordergrund. Erst dann, wenn
der Einzelne nicht in der Lage ist, für sich selbst und
seine Familie zu sorgen, stehen ihm unsere Sozialsysteme solidarisch zur Seite. Dann allerdings müssen die
sozialen Netze auch tragfähig sein.

({9})

Die unserer Verfassung zugrunde liegenden Prinzipien der christlichen Soziallehre, nämlich Personalität,
Solidarität und Subsidiarität, sichern die Entfaltung der
Eigenverantwortung und die Freiheit. Das gehört zur
Würde der Menschen. In der Sozialversicherung werden
Freiheit und Verantwortung unter anderem dadurch deutlich, dass wir dort eine Selbstverwaltung haben. Ich sage
das, weil im Jahr 2011 die Sozialwahlen anstehen, und
mit Blick auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der Berufsgenossenschaften, die gerade dabei sind, die Dinge
selbst zu regeln. Die soziale Selbstverwaltung ist ein Teil
unserer freiheitlichen Ordnung. Diktaturen haben sie abgeschafft, Konrad Adenauer hat sie folgerichtig wieder
eingeführt.


({10})

Wachstum, mehr und sichere Jobs, soziale Sicherheit,
Teilhabe- und Chancengerechtigkeit sowie - lassen Sie
mich das hinzufügen - Generationengerechtigkeit, zum
Beispiel hinsichtlich der Verlässlichkeit unseres Rentensystems, das sind die großen Herausforderungen, vor denen die Union und die Koalition unter Leitung unserer
Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen und für die sie
einen klaren Kurs haben. Uns alle treibt um, dass wir es
spätestens ab dem Jahr 2020 oder 2022 in massiver
Weise mit Altersarmut zu tun haben werden. Ich halte
es für notwendig, dass wir in dieser Koalition in den
kommenden Jahren gemeinsam die Weichen dafür stellen, dass dies so nicht eintritt.

({11})

Einige Sätze zur Neuorganisation des SGB II: Die
Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, die
Aufgabenwahrnehmung im Bereich des SGB II ohne
Änderung des Grundgesetzes neu zu regeln. Wir wollen
dabei dem Ziel, Hilfe aus einer Hand zu geben, möglichst nahekommen. Die 69 Optionskommunen sollen
weiterbestehen; hier ist Hilfe aus einer Hand eindeutig
geregelt. Wir werden das mit allen Beteiligten, Ländern,
Kommunen, Arbeitnehmervertretern und Bundesagentur
für Arbeit, klären, um eine sachgerechte Lösung zu finden.

({12})

Dabei muss das Prinzip des Förderns und Forderns unbedingt Bestand haben.

({13})

Dieses Prinzip hat sich bewährt und wird im Übrigen
von vielen Menschen gelebt, und zwar auch von denjenigen, die es geschafft haben, aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszukommen und für sich selbst und ihre Familien zu sorgen.

Es ist gut, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente flexibilisiert und konzentriert werden, regionale
Entscheidungen erleichtert und mit einem neuen Controllingverfahren effizienter gemacht werden. Ich freue
mich auf die kommenden Jahre. Ich wünsche dem neuen
Bundesarbeitsminister Dr. Franz Josef Jung viel Erfolg
und eine gute Hand bei seiner Arbeit. Wir freuen uns auf
die Zusammenarbeit. Uns allen hier im Hohen Haus in
der jeweils unterschiedlichen Rolle wünsche ich, dass
wir gut zusammenarbeiten - zum Wohle der Menschen.

Herzlichen Dank.

({14})