Eyrich (NA), 1977-12-15:
Herr Kollege Wehner, ich bin Ihnen dankbar für die Frage. Es ist überhaupt keine Frage - ich habe das am Anfang auszudrükken versucht -: Das, was ich sage, richte ich nicht an die Adresse einer Seite des Hauses, sondern richte ich an die Adresse von uns allen.
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Ich gebe Ihnen völlig recht: Die Bürokratie wird mit den Gesetzen, die wir liefern, nichts anderes anfangen können. Sie kann die Gesetze nicht anders anwenden, als wir sie ihr zur Verfügung stellen. In diesem Zusammenhang wäre es in der Tat außerordentlich interessant, Herr Kollege Wehner, einmal die Frage zu prüfen, inwieweit wir uns selbst - ich sage das ohne Unterschied in diesem Haus - auch die Disziplin auferlegen sollten, klarere politische Entscheidungen zu treffen. Wir bräuchten manchen Schachtelsatz - wenn ich es einmal vereinfacht darstellen darf -, der im Vermittlungsausschuß herauskommt, sicherlich nicht in das Gesetz hineinzuschreiben.
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Ich habe gesagt, daß Steuerentlastungen und Barleistungen an Familien mit Kindern bei verschiedenen Behörden - das war ja der Ausgangspunkt Ihrer Frage, Herr Kollege Wehner - bearbeitet und erledigt werden müssen. Ich darf anfügen: vierfache Arbeit für die Bürger, vierfache Arbeit aber auch für die Verwaltung. Kein Unternehmen, das dem Wettbewerb ausgesetzt ist, könnte sich solche doppelte oder gar vierfache Arbeit leisten. Dieses Hohe Haus, wir alle sollten zu der Erkenntnis kommen, daß wir sie uns auch nicht leisten können.
Ich habe mich bewußt bemüht, die Probleme und Fehlentwicklungen mit einer möglichst großen Objektivität darzustellen, weil ich hoffe, daß sich über die üblichen Grenzen hinweg alle Seiten dieses Hauses angesprochen fühlen und unsere Initiative unterstützen. Ich füge hinzu, daß dann allerdings
auch der Versuch unternommen werden sollte, es anders zu gestalten, als es im Jahre 1974 gelaufen ist. Damals haben wir diesen Versuch schon einmal gestartet, der dann versandete, im Ausschuß steckenblieb und nach zwei Jahren Beratung schließlich doch nicht zu einem vernünftigen Ende gekommen ist.
Bei dieser Gelegenheit sollten wir uns auch von einer Zahl überzeugen lassen - das ist eine spezielle Mahnung an uns alle -, die' in diesem Zusamenhang genannt werden muß. Wenn wir den Teil I des Bundesgesetzblattes jeweils nach Legislaturperioden geordnet vor uns aufbauen, dann verzeichnen wir einen langsamen Anstieg des Umfangs von 1949 bis 1969. Es hat angefangen mit 4 300 Seiten und hat auf über 6 000 Seiten zugenommen. In der 6. Legislaturperiode von 1969 bis 1972 waren es dann - in einem Zeitraum von nur drei Jahren - 6 600 Seiten. In der 7. Legislaturperiode schließlich haben wir einen Turm, einen Stapel von 12 800 Seiten zu verzeichnen. Ich weiß auch, daß man mit Zahlen allein das Problem nicht beleuchten kann. Aber ich meine, auch das sollte bei der Debatte hier eine Rolle spielen.
Wenn Sie unseren Antrag unvoreingenommen lesen, meine Damen und Herren, so sehen Sie, daß die Opposition nicht glaubt, ein Patentrezept - niemand hat es - anbieten zu können. Gleichwohl aber können wir nicht alles weiterlaufen lassen wie bisher. Das Wichtigste scheint uns - vor allen Einzelvorschlägen - eine grundsätzliche politische Diskussion und - daraus folgend - eine politische Grundsatzentscheidung des Parlaments zu sein, durch die der Einfachheit und Klarheit des Rechts ein wesentlich höherer politischer Stellenwert zuerkannt wird als bisher. Das Parlament sollte sich selbst und die Regierung möglichst einmütig auf dieses Ziel politisch verpflichten. Dabei sollten wir uns an folgende Grundsätze halten.
Erstens. Jedes Gesetz muß eine Prüfung dahin über sich ergehen lassen, ob es notwendig ist. Nur dort, wo ein wirkliches Bedürfnis besteht, sollte ein neues Gesetz geschaffen werden. Dabei muß auch bedacht werden, ob nicht eine gesicherte und von allen anerkannte Rechtsprechung gegeben und anzuerkennen ist.
Zweitens. Das Gesetz, sein Aufbau und seine Sprache müssen sich auch an demjenigen orientieren, von dem wir verlangen, daß er es befolgen und daß er es anwenden soll: Der Bürger muß die Grundzüge verstehen, die Gerichte, die Verwaltung, die Anwälte und andere Berufsstände müssen die Zielsetzungen klar erkennen können. Gerade eine Unsicherheit in der Anwendung des Rechts belastet das Verhältnis staatlicher Entscheidungsstellen zum Bürger. Das Vertrauen in die staatliche Kompetenz leidet ohnehin schon sehr stark. Unsicherheit bei der Rechtsanwendung müßte es weiter belasten.
Drittens. Gesetze müßten so ausgereift sein, daß nicht schnell aufeinanderfolgend Veränderungen vorgenommen werden müssen.
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Zu häufige Gesetzesänderungen bergen die Gefahr in sich, daß das Vertrauen in den Fortbestand des Rechts verlorengeht, ein Vertrauen, ohne das dieser Rechtsstaat nicht existieren kann.
In diesem Sinne bitten wir um Ihre Mitwirkung bei der Beratung unseres Antrages.
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