christian schmidt (NA), 2002-11-14:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Bei so viel Konsens neigt man fast dazu,
diesen Antrag noch heute Abend verabschieden zu wollen.

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- Kollege van Essen, diese Reaktion wollte ich einfach
nur hören, damit Sie nicht auf die Idee kommen - Sie würden es nicht tun -, sich jetzt schon fälschlicherweise in
dem Gefühl einer sicheren Mehrheit zu wiegen. Wir haben festgestellt, dass dieser Punkt im Koalitionsvertrag,
den wir alle aufmerksam gelesen und archiviert haben,
nicht enthalten ist, obwohl wir das eigentlich erwartet haben. Da der Koalitionsvertrag in so vielen Punkten zwischenzeitlich schon überholt ist, ergibt sich hier vielleicht
die Möglichkeit, eine positive Entwicklung anzustoßen.

Vorneweg möchte ich Folgendes sagen: Ich bin schon
sehr dankbar dafür - das möchte ich unterstreichen -, dass
wir tatsächlich einen Konsens haben. Der Deutsche Bundestag hat im Vergleich zu den anderen Parlamenten
Europas, vielleicht sogar der Welt - ich sage das, obwohl
ich diesbezüglich keinen vollkommenen Überblick habe die stärkste Stellung, was die Zulassung der Beteiligung
der Streitkräfte des eigenen Landes an militärischen angeht. Die Tweede Kamer in den Niederlanden hat ein gewisses Entscheidungsrecht. Wir kennen aus den USA den
so genannten War Powers Act. Er ist im Wesentlichen ein
Rückholrecht bzw. Befristungsrecht. Er ist nicht gleichzusetzen mit dem Gebot der Zustimmung der Konstitutive, das unser Bundesverfassungsgericht in einer - sehr
lobenswerten - Entscheidung formuliert hat. Wenn man
ganz ehrlich ist, dann muss man einräumen: Das Verfassungsgericht hat dabei im Wege der Rechtsschöpfung gearbeitet.

Frau Kollegin, Sie haben auf das Zitat aus dem Jahre
1918 hingewiesen. Das, was da gesagt worden ist, ist

natürlich auch ein Teil der Rechtfertigung des Verfassungsgerichts gewesen, als es darum ging, eine in sich
schlüssige, kluge Entscheidung zu treffen. Mit dieser Entscheidung ist es dem Bundesverfassungsgericht gelungen, einen offensichtlichen Streit, den wir nun einmal hatten und der eigentlich nicht zielführend war, vernünftig zu
beenden. Sedes materiae ist nicht Art. 87 a des Grundgesetzes. Die Problematik des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Ausland bleibt bestehen. Sedes materiae ist aber
auch nicht Art. 24 des Grundgesetzes. Die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts ist aus der Verfassung heraus entwickelt worden. Sie knüpft an einer Rechtsvorstellung an, die ein starkes Parlament vorsieht. Das ist gut
und das ist richtig. Ich entsinne mich an die sehr kontroversen Debatten in der 12. Legislaturperiode vor der
AWACS-Entscheidung. Gemessen daran war diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein wirklich
verfahrensbefriedendes Urteil, was wir bis heute merken.

Allerdings stellt sich doch die Frage, ob gerade in solchen dynamischen Prozessen, wie es Einsätze ihrer Natur
nach nun einmal sind, ein relativ statisches Verfahren wie
ein Zustimmungsverfahren - der Antrag räumt uns, den
Abgeordneten des Bundestages, nicht die Möglichkeit ein
zu gestalten; vielmehr können wir nur Ja oder Nein sagen;
wir können allenfalls über politischen Druck oder über
Protokollnotizen die eine oder andere Ergänzung erreichen - der Lösung der Probleme, denen wir gegenüberstehen, vollkommen gerecht wird.

Formal ist die Beteiligung gesichert. Diese Sicherheit
ist - das ist von den Kollegen mehrfach dargelegt worden - holprig. Das ist einer der Gründe, wieso wir sie in
der Tat „einschleifen“ müssen. Es ist zu klären, ob die
Bundeswehr an Vorauskontingenten oder an Vorgängen
teilnimmt, die in einem gewissen Rahmen stattfinden, der
nach dem Prinzip „minima non curat curia“ ablaufen. Es
muss nicht unbedingt sein, dass ein Parlament mit 603 Abgeordneten in einer Sondersitzung darüber bestimmt, dass
fünf oder sechs Soldaten der Bundeswehr in eine Position
gebracht werden, ob das ein Einsatz ist oder nicht. Ich
möchte mit dieser Bemerkung nur auf die Dimension
verweisen. Wir können und sollten in der Tat Verfahren
finden, die uns in solchen Fällen - in der vergangenen Legislaturperiode waren es 17; in dieser Legislaturperiode
werden es möglicherweise nicht weniger sein - zu einer
gewissen Flexibilität verhelfen. Das heißt nicht, dass wir
etwas von unseren Rechten abgeben.

Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass
die Rechtspraxis wieder an einem gewissen Punkt angelangt ist, der es nötig macht, für eine verfahrensmäßige
Regelung zu sorgen.

Die damalige Bundesregierung tendierte zu Beginn ihrer Regierungszeit klugerweise dazu, sehr detaillierte
Anträge zu stellen. Das hat uns dazu verführt, in den Ausschüssen nahezu militärstrategische Erwägungen zu diskutieren.

({1})

Kollege Karl Lamers hat damals - wir saßen einmal einen
Tag vor Weihnachten zusammen - im Auswärtigen Ausschuss davon gesprochen, dass es doch eigentlich unnötig





sei, wirklich jeden Feldspaten aufzuführen. Das ist nicht
der Weg, den wir gehen können. Wir sind nicht der Ersatzgeneralstab, sondern der Aufsichtsrat bezüglich Entsendungen der Bundesregierung. Deshalb sollte meiner
Meinung nach diese Form von Kontrolle auch eine gewisse Selbstbeschränkung beinhalten. Faktisch ist die
Selbstbeschränkung eigentlich über die gelobten Prinzipien hinaus im letzten Jahr durchgehalten worden. Morgen verfahren wir auch wieder so.

Wir hatten uns nicht nur darauf verständigt, sondern
auch das Urteil so interpretiert, dass ein Vorratsbeschluss
nicht möglich ist. Ich würde gern einmal eine Diskussion
darüber führen - das können wir bei diesem Thema im
Plenum nicht leisten, aber schon im Rahmen der Gesetzesberatungen -, ob nicht der Enduring-Freedom-Beschluss
eigentlich ein Vorratsbeschluss ist: über die halbe Welt
gültig, größtmöglicher Freiraum bei der Benennung von
Stärken und eine völlig im Allgemeinen gelassene Zielsetzung der Aktion. Angesichts dieser Charakterisierung
sind wir eigentlich bei einer Form von Vorratsbeschluss
angelangt. Ich sage ganz offen, dass so etwas natürlich
auch nicht befriedigt, denn das ruft nach dauerhafter Kontrolle. Da entsteht in der Tat das Bedürfnis nach ständiger
Information und der Möglichkeit ständiger Einflussnahme.
Diese ist aber nur über das Setzen von Fristen und immer
wieder erneuter Positionierung in der Frage möglich.

In der Praxis sind die Beschlüsse inzwischen mit einer
Jahresfrist versehen. Müssen wir aber nicht darüber
nachdenken, ob wir bei einem solchen Gesetz über das
reine Ja oder Nein hinaus nicht auch in grundsätzlichen
Fragen ein Gestaltungsrecht verlangen sollten, zwar nicht
in Details oder der Frage des Auftrags, aber schon in der
Frage der Befristung? Wir haben gehört, dass die Mandate
ursprünglich für sechs Monate galten, dann für ein Jahr
und dann wieder für sechs Monate. Das Parlament sollte
doch einmal von sich aus über die Frage des Rückholrechtes diskutieren.

Auf ein Problem, von dem ich hoffe, dass es Ihnen,
Herr Verteidigungsminister, und uns nie ins Haus steht,
möchte ich noch zu sprechen kommen, nämlich dass wir
Aufträge erteilen, aber das Budget für die Erfüllung dieser Aufträge nicht mehr ausreicht. Natürlich müssen der
Haushaltsausschuss und das Parlament zustimmen. Aber
wir müssen doch über die Frage diskutieren, ob nicht das
Budgetrecht - vom Kollegen Nachtwei zu Recht als Königsrecht des Parlaments bezeichnet - hier einen stärkeren Einfluss haben könnte oder sollte. Das ist nicht abschließend gemeint; vielmehr werden wir intensiv über
den Antrag der FDP diskutieren, der sehr lobenswert ist.
Dies möchte ich aber zu bedenken geben.

Ein letzter Gedanke: Die NATO-Response-Force, deren Gründung in Prag beschlossen werden soll und die ich
für sehr wichtig halte - wir haben an anderer Stelle darüber diskutiert -, wird ebenso wie eine ESVP-Truppe mit
konkretem Auftrag eine andere Qualität in das Thema
bringen, weil hier Einsatzstrukturen multilateral ausgelegt und noch weniger Einflussnahmen nationaler Parlamente möglich sein werden. Ich weiß nicht, wie der gegenwärtige Stand der Behandlung dieses Themas im
Europäischen Konvent ist. Ich hatte aber bei Gelegenheit

schon einmal die Kollegen, die uns da vertreten, darauf
hingewiesen, dass wir auch über diese Frage reden müssen. Im Entwurf eines europäischen Verfassungsvertrages
müssen - vielleicht unter Einschränkung gewisser Rechte
des Deutschen Bundestages - andere legislative Organe
mit einer Kontrollfunktion hinsichtlich der ESVP bedacht
werden.

({2})

Es gibt sehr viel zu tun. Ich habe nur einige wenige
Punkte genannt, über die wir reden sollten. Gott sei Dank
sind wir schon über Zustände früherer Zeiten hinaus: Ich
erinnere mich, wie ein Bundeskanzler vor einem Einsatz
- ich weiß nicht mehr, um welchen es ging - versuchte,
den damaligen Oppositionsführer Engholm in Afrika oder
Australien aufzuspüren, um seine Zustimmung einzuholen, was damals nicht gelungen ist. Die jetzige Opposition
ist immer hier in Berlin erreichbar. Wenn sie formal eingebunden wird, ist sie auch sehr gerne bereit, sachbezogen im Sinne unseres Landes und unserer Soldaten möglichst in Form von geregelten Verfahren diese Dinge im
Konsens zu beschließen.

({3})