Lauritzen (bundesminister für verkehr), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Art und Weise, wie die Opposition versucht, aus den Vorgängen im Flugverkehr politisches Kapital zu schlagen, wird wohl der Tragweite und der Bedeutung dieser Frage nicht ganz gerecht
({0})
und läßt leider auch die Verantwortung vermissen, die zu tragen auch eine Opposition bereit sein müßte.
Was ist es für ein seltsames Spiel, daß sich die Regierung und die Fraktionen in stundenlangen Beratungen der Ausschüsse bemühen, den Fragen auf den Grund zu gehen, sie zu klären und Vorschläge zu diskutieren, und dann werden von der Opposition Sprecher vorgeschickt, die an diesen Beratungen nicht beteiligt waren und die alten Kamellen wieder auf den Tisch holen, die in den Ausschüssen längst zurückgewiesen worden sind?
({1})
Ein sehr seltsamer parlamentarischer Stil. Wollen
Sie damit irgendwelchen politischen Effekt erzielen?
({2})
- Sie müssen mir schon erlauben, Herrn MüllerHerrmann zu antworten, wie ich es für richtig halte.
({3})
- Die Vorschläge haben Sie schriftlich auf Ihrem Tisch liegen.
({4})
Dann kommt Herr Müller-Hermann wieder mit der alten Parole: Der Lauritzen hat weiter nichts wie Widersprüche gemacht.
({5})

Das ist eine gänz bewußte Verdrehung der Tatsachen, auf die Herr Börner schon hingewiesen hat. Ich habe bei manchen Gesprächen, sowohl im Ausschuß wie auch in der Öffentlichkeit gesagt: Wenn es um die Statusfrage geht, gibt es eine Reihe von Vorschlägen, die man prüfen kann.
({6})
Ich habe mich für keinen Vorschlag ausgesprochen
({7})
und habe den Ergebnissen der Beratungen im Verkehrsausschuß nicht vorgegriffen, bis ich dem Verkehrsausschuß die Kabinettsvorlage vorgelegt hatte, in der mein Vorschlag steht.
({8})
- Das ist ein ganz klarer und eindeutiger Vorschlag, und von Widerspruch kann gar keine Rede sein. Alles andere ist doch eine bewußte Verdrehung der Vorgänge.
({9})
Und es kommt noch etwas: Das Verhalten der Fluglotsen kann man nicht einheitlich über einen Leisten schlagen wollen; denn es gibt eine Reihe unter ihnen, die sich ernsthaft bemühen, ihren Dienst zu verrichten. Man muß ein solches differenziertes Verhalten der Fluglotsen auch differenziert würdigen.
({10})
Darum habe ich mich immer bemüht. Das bezeichnen Sie als Widerspruch. Ich halte das für die einzig mögliche Haltung eines Dienstherrn, der für einen so großen Dienstbereich verantwortlich ist.
({11})
Nun kommt das, was ich Ihnen als das - von Anfang an eingehaltene - Konzept im Verkehrsausschuß wiederholt erläutert habe. Als der Fluglotsenstreik begann, kam es zunächst darauf an, die Flugsicherheit auf jeden Fall sicherzustellen, alle Maßnahmen zu treffen, damit es nicht zu Unsicherheiten im Flugverkehr kommt. Das ist bisher gelungen, und da sind sehr harte dienstrechtliche, betriebliche und organisatorische Maßnahmen notwendig gewesen.
({12})
Sie sind in der Kabinettsvorlage im einzelnen erläutert. Die Kabinettsvorlage ist in den Händen der Mitglieder des Verkehrsausschusess und des Innenausschusses. Ich darf Ihnen nur die Stichworte wiederholen: notwendige Reduzierung des Verkehrs, Flugplankoordination, Aufbau eines Verkehrsinformationsdienstes, Umlenkung des Flugverkehrs, Verstärkung der Dienstaufsicht. Das sind insgesamt elf Positionen, die deutlich machen, welche organisatorischen und technischen Maßnahmen getroffen werden mußten und getroffen worden sind.
({13})
- Das hatte das Ergebnis, daß wir heute noch einen Flugverkehr haben;
({14})
denn das Bestreben der Fluglotsen ist es doch gewesen, uns zur Einstellung des Flugverkehrs zu zwingen.
({15})
Als zweite Maßnahme sind zum erstenmal bei einem Go-slow - das ist nicht der erste, den wir haben - alle dienstrechtlichen und dienststrafrechtlichen Möglichkeiten eingesetzt worden, um dort, wo schuldhaftes Verhalten der Fluglotsen festzustellen war, sofort einzugreifen.
({16})
88 dienststrafrechtliche Ermittlungsverfahren sind eingeleitet worden. Wenn heute gesagt wird, sie würden nicht zügig genug durchgeführt, so kann ich nur sagen, daß wir zusätzlich Fachleute aus anderen Verwaltungen herangezogen haben. Wir müssen allerdings das etwas schwerfällige Verfahren des Dienststrafrechts beachten, und das Dienststrafrecht ist auch Schutzrecht. Insofern geht es hier um Vorschriften, die es leider nicht möglich machen, zu kurzfristigen Entscheidungen zu kommen.
({17})
Tatsache ist: Der sogenannte Sick-out, d. h. das bewußte Krankmelden, hat aufgehört, alle Dienstposten sind regelmäßig besetzt und damit ist die Sicherheit im Flugverkehr gewährleistet. Das ist damit erreicht worden.
Was das Konzept angeht, so darf ich auch hier auf die Kabinettsvorlage Bezug nehmen, die die Mitglieder beider Ausschüsse erhalten haben. Hier sind eine ganze Reihe von besoldungsrechtlichen und stellenplanmäßigen Verbesserungen in einem Umfang vorgesehen, wie es bisher in keiner anderen Verwaltung erreicht worden ist. Nun, so meine ich, ist allerdings auch eine Grenze erreicht worden, die nicht mehr mit weiteren besoldungsrechtlichen Maßnahmen überschritten werden kann.
({18})
-- Meine Zeit wird auf die Aktuelle Stunde nicht angerechnet, die nimmt Ihnen keine Redezeit!
({19})
Ich darf nur eines noch zum Schluß sagen.
({20})