Hermann Otto Solms (NA), 2004-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

bedanke mich bei Ihnen für die Glückwünsche. - Die

kurze Redezeit zwingt mich dazu, mich auf Wesentliches
zu konzentrieren. Das will ich auch tun.

Herr Müntefering hat durchaus Recht: Unsere Aufgabe als Politiker, aber auch die der Bundesregierung ist
es, alles dafür zu tun, dass die Lebensverhältnisse der
Menschen in Deutschland verbessert werden und sie
neue Lebenschancen bekommen. Wo drückt sich das
besser aus als in der Arbeitslosen- und Beschäftigungsstatistik? Da muss ich Ihnen nun Folgendes vorhalten:
Im Oktober 1998 waren es 3,893 Millionen Arbeitslose.
Im Oktober dieses Jahres waren es 4,2 Millionen Arbeitslose. Eine Verbesserung ist dort beim besten Willen
nicht festzustellen. Es ist immer gut, sich an die Fakten
zu halten.

({0})

Eine leichte Verbesserung gibt es ausschließlich bei den
geringfügig Beschäftigten oder den in Ich-AGs Beschäftigten,

({1})

von denen wir wissen, dass sie aus dem Wettbewerb
weitgehend wieder ausscheiden werden. Es gibt also
keine nachhaltige Verbesserung.

Ich habe den Reden des Herrn Bundeskanzler und des
Bundesfinanzministers sehr aufmerksam zugehört und
habe überhaupt keine neuen strategischen Vorschläge erkennen können.

Die Schlacht um die Agenda 2010 hat die rot-grüne
Truppe so erschöpft, dass sie jetzt für anderthalb Jahre in
die Reha geschickt werden muss. Es soll nichts mehr geschehen - das habe ich aus den Reden herausgehört.

({2})

Dabei hat Rot-Grün einige vernünftige Ansätze gehabt
- darauf will ich noch einmal hinweisen -, aber durch
eine schlechte Ausführung den Ansatz von vornherein
zunichte gemacht.

Der erste Ansatz, Herr Bundesfinanzminister, war
Ihre Steuerreform. Sie war halbherzig und ist auf halbem
Wege stecken geblieben, von Vereinfachung konnte
keine Rede sein. Aber sie hatte auch vernünftige Ansätze. Warum hat sie keine ökonomische Wirkung erzielt? Durch Steuererhöhungen an anderer Stelle und
durch Erhöhung der Beiträge für die sozialen Sicherungssysteme haben Sie den Effekt wieder zunichte gemacht.

Die Bürger und Unternehmen wurden nicht entlastet.
Deswegen ist es kein Wunder, dass wir im vierten Jahr in
Folge einen Rückgang der Investitionstätigkeit in
Deutschland verspüren. Das hat zur Steigerung der Arbeitslosigkeit beigetragen.

({3})

Wir, die FDP, legen einen konkret ausformulierten
Vorschlag für eine Steuerreform vor, der zu einer dramatischen Vereinfachung des Steuerrechtes führen würde
und in der Lage wäre, das Vertrauen von Sparern und Investoren in Deutschland zurückzugewinnen. Darauf
kommt es an. Das muss angegangen werden; denn wenn
wir nicht zu Entlastungen kommen, dann wird es keinen
Investitionsprozess, keine neuen Arbeitsplätze und auch
nicht mehr Steuer- und Beitragszahler geben. Das heißt,
dass dann die Haushalte und die sozialen Kassen in noch
größere Not geraten werden.

({4})

Der zweite richtige Ansatz der Regierung war, der
Rentenversicherung eine kapitalgedeckte private Altersvorsorge zur Seite zu stellen, Stichwort: Riester-Rente.
Wir, die FDP, haben damals Walter Riester bei seinem
Vorhaben klar unterstützt. Warum ist die Riester-Rente
ein Flop geworden?

({5})

Sie haben überreguliert, bürokratisiert und bestimmte
Kriterien eingezogen - ich nenne hier beispielsweise das
Verbot der Vererbbarkeit -, sodass die Bürger die
Riester-Rente nicht in der notwendigen Weise angenommen haben.

({6})

Das Schlimme dabei ist, dass Sie ein gutes Vorhaben dadurch, dass Sie es schlecht ausgeführt haben, in den Augen der Öffentlichkeit diskreditiert haben. Das Ergebnis
ist, dass ein neuer Anlauf schwerlich auf Akzeptanz stoßen wird.

Der dritte Ansatz ist Hartz IV. Es ist richtig, arbeitsfähige Menschen ohne Beschäftigung wieder in Lohn
und Brot bringen zu wollen und dabei auch Druck auszuüben. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Die
andere Seite der Medaille ist, dass Sie den Arbeitsmarkt
zwingend öffnen und liberalisieren müssen, damit die
Menschen überhaupt eine Chance auf Beschäftigung bekommen.

({7})

Genau das haben Sie nicht getan, weil die Gewerkschaftsmitglieder in Ihren eigenen Reihen das verhindert
haben. Es ist zwingend notwendig, den Arbeitsmarkt zu
öffnen, das Kündigungsschutzrecht zu liberalisieren, die
Tarifautonomie durch betriebliche Bündnisse für Arbeit
zu ergänzen und ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, damit diejenigen, die jetzt weniger Geld erhalten, die
Chance haben, durch eigene Arbeit ihr Einkommen zu
verbessern. All das ist nicht geschehen. Auch dazu hat
die FDP ganz konkrete, vernünftige und sofort umsetzbare Vorschläge gemacht. Das wird alles in das Wahlprogramm einfließen, wenn Sie nicht bereit sind, freiwillig
den Weg der Erkenntnis zu gehen.

({8})

Schließlich noch ein Wort zur Gesundheitspolitik: Mit
Ihrer Bürgerversicherung haben Sie sich völlig


verrannt. Das einzig Gute daran ist der Name. Sie reden
schon gar nicht mehr über die Inhalte,

({9})

weil Sie wissen, dass das so nichts wird. Alle Berechnungen gehen daneben. Das Kanzleramt dämpft die Erwartungen und sagt, man solle nicht weiter darüber reden. Deswegen wird vor der Wahl auch nichts passieren.
Die CDU hat sich leider Gottes auch verrannt. Wir sind
bereit, beiden auf die Sprünge zu helfen, um zu einem
richtigen, wettbewerbsorientierten und bürgerorientierten Gesundheitssystem, selbstverständlich mit sozialer
Flankierung, zu kommen.

({10})

Das wird uns auch hier aus der Not heraushelfen und insbesondere die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten
trennen, damit die Arbeit in Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird.

({11})

Wenn wir insgesamt im Ergebnis nicht zu mehr Wettbewerbsfähigkeit der Arbeit in Deutschland kommen, dann
sind alle anderen Versuche vergebens.

({12})

Deswegen müssen wir uns darauf konzentrieren. Dazu
machen wir konkrete Vorschläge, die auch angegriffen
werden können; aber das ist wenigstens eine ehrliche Politik. Wir sind bereit, von heute ab sofort mit jedem zusammenzuarbeiten, der uns hilft, so schnell wie möglich
Verbesserungen zu erzielen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({13})