Böhm (NA), 1978-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Die Förderung des Zonenrandgebietes in Deutschland ist Deutschlandpolitik und Regionalpolitik zugleich. Die deutschlandpolitische Zielsetzung dabei ist es, im Herzen Deutschlands kein typisches Grenzgebiet entstehen zu lassen, wie wir es in anderen Teilen Deutschlands kennen, die über Jahrhunderte hinweg als Grenzgebiete am Rande der wirtschaftlichen Entwicklung und Erschließung gelegen haben. Das heutige Zonenrandgebiet aber liegt im Herzen Deutschlands. Deshalb sind seine Förderung, seine Stärkung und seine systematische Erschließung eine politische Aufgabe ersten Ranges.
Diese Aufgabe ist im wesentlichen mit denselben Methoden zu verfolgen, die auch in der Regionalpolitik zur Erschließung und Entwicklung strukturschwacher Gebiete angewendet werden. Dennoch ist es wichtig, diesen besonderen Rang der Zonenrandförderung herauszuheben und deutlich zu machen, daß hier mehr zu geschehen hat als bloße Regionalpolitik.
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Um so schwerwiegender ist, daß im Gegensatz zu früheren Regierungserklärungen Bundeskanzler Schmidt in seiner Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 die Zonenrandförderung mit keinem


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Wort erwähnt hat. Daraus wird deutlich, daß der Stellenwert der Zonenrandförderung für die gegenwärtige Bundesregierung leider erheblich gesunken ist.
Wir bedauern das um so mehr, als auf unsere letzte Kleine Anfrage zur Zonenrandförderung der damalige Bundeswirtschaftsminister unter Hinweis auf den Jahreswirtschaftsbericht wissen ließ, daß das Zonenrandgebiet so wie bisher auch in Zukunft bevorzugt gefördert werden solle. Im Gegensatz zu dieser Erklärung hat die Praxis der derzeitigen Bundesregierung dazu geführt, daß unter regionalen Gesichtspunkten die in den Ballungszentren ansässige Wirtschaft wesentlich stärkere öffentliche Förderung erhalten hat als die Wirtschaft im Zonenrandgebiet.
Fast 1 Milliarde DM, für Kohle und Stahl im letzten Nachtragshaushalt beschlossen, ist sicherlich eine notwendige Maßnahme, aber unter dem Gesichtspunkt der Regionalpolitik hat sie die bevorzugte Stellung des Zonenrandgebiets in der staatlichen Wirtschaftsförderung weiter abgebaut, so daß das Förderungsgefälle zuungunsten des Zonenrandgebiets größer geworden ist und damit alle Bemühungen um die Entwicklung des Zonenrandgebiets mit kräftigen Fragezeichen versehen worden sind.
Die Wiederherstellung der Priorität der Zonenrandförderung, die ihren Rang unmittelbar hinter der Förderung Berlins behalten und bewahren muß - das ist sicher unumstritten -, ist regionalpolitisch unbedingt erforderlich und entspricht der politischen Zielsetzung dieser Förderung.
Angesichts der eben aufgezeigten negativen Entwicklung für das Zonenrandgebiet im Rahmen der staatlichen regionalen Strukturförderung ist es um so wichtiger, die Verkehrserschließung des Zonenrandgebiets systematisch voranzutreiben, um die schwerwiegenden Standortnachteile dieses Gebiets abzumildern und zu überwinden. Das ist um so notwendiger, als ein Blick auf den Entwurf des Bundeshaushalts 1979 zeigt, daß die beklagenswerte Unterbewertung der Zonenrandförderung auch im nächsten Jahr fortgesetzt werden soll. Während die Gesamtausgaben des Bundes um 8,4% steigen sollen, bleiben die die Zonenrandförderung betreffenden Haushaltsansätze - von einigen wenigen unbedeutenden Ausnahmen abgesehen -. unverändert, womit der Beweis dafür erbracht worden ist, daß der Stellenwert der Zonenrandförderung erheblich gesunken ist.
Schließlich sind - auch das muß an dieser Stelle gesagt werden - die nach mühevollen Verhandlungen im Vermittlungsausschuß verabschiedeten Maßnahmen im Rahmen der Novellierung des Investitionszulagengesetzes nach Auffassung der CDU/ CSU-Fraktion völlig unzureichend. Nach Ansicht unserer Fraktion ist angesichts der von mir soeben aufgezeigten Entwicklung eine unverzügliche Anhebung der regionalen Investitionszulage für Vorhaben im Zonenrandgebiet auf 10 % dringend erforderlich. Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.
Damit haben alle Kollegen aus der SPD- und der FDP-Fraktion, die hier in diesem Hause und in den letzten Wochen in Bayern und Hessen die Erhöhung der Investitionszulage auf 10 °/o gefordert haben, obwohl sie diese Erhöhung bis vor kurzem in allen Abstimmungen hier im Hause abgelehnt hatten, nunmehr erneut Gelegenheit, nicht nur für das Zonenrandgebiet zu reden, sondern mit ihrer Stimme für eine Wiederanhebung der Investitionszulage auf 10 % tatsächlich zu sorgen.
Vor diesem Hintergrund gewinnen die Maßnahmen zur Verkehrserschließung, ähnlich wie die zur Senkung der Energiekosten im Zonenrandgebiet, eine ganz besondere Bedeutung. Deshalb ist der Ihnen vorliegende Bericht auch lange und eingehend im innerdeutschen Ausschuß und im Unterausschuß „Zonenrandförderung." beraten worden. Unserer Fraktion erscheint es unbedingt erforderlich, daß neben dem Nachweis über durchgeführte Maßnahmen auch ,die zukünftigen Planungen in künftigen Berichten dieser Art eine wesentliche Rolle spielen. Nur damit kann sichergestellt werden, daß das Parlament und die zuständigen Ausschüsse mit ihren im Zonenrandgebiet sachkundigen Abgeordneten ihre Wünsche gegenüber der Bundesregierung und der Verwaltung mit Nachdruck vertreten können.
Wir begrüßen es ausdrücklich, daß sich bei der Diskussion dieses Berichts der Bundestagsausschuß für innerdeutsche Beziehungen zum erstenmal dazu hat durchringen können, konkrete Vorhaben im Rahmen des Bundesfernstraßenbaus besonders hervorzuheben, ihnen eine erhöhte Priorität zuzumessen und auf ihre schnellstmögliche Realisierung zu drängen. Die stärkere Einbindung des Zonenrandgebietes in das Autobahnnetz der Bundesrepublik Deutschland ist eine Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Erschließung und Entwicklung dieses Raumes. Dabei ist besonders darauf hinzuweisen, daß das auch durch den Bau von Strecken außerhalb des eigentlichen Zonenrandgebietes geschehen kann, wobei auf der anderen Seite der Bau solcher Strekken nicht zu Lasten des Bundesfernstraßenbaus im Zonenrandgebiet selbst gehen darf.
Der einmütig verabschiedete Bericht des Bundestagsausschusses für innerdeutsche Beziehungen stellt fest, daß sich der Mitteleinsatz im Zonenrandgebiet im Hinblick auf das Verhältnis zur Fläche noch erheblich steigern muß, wenn nder Auftrag des Zonenrandförderungsgesetzes verwirklicht werden soll, das Zonenrandgebiet bevorzugt zu fördern. Für die ansässige Wirtschaft im Zonenrandgebiet bedeutet der Bundesfernstraßenbau zugleich auch eine Möglichkeit, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Die Bundesregierung soll unter diesem Gesichtspunkt in ihrem nächsten Bericht besonders darauf eingehen, welche Berücksichtigung die Firmen aus dem Zonenrandgebiet selbst bei 'der Vergabe öffentlicher Aufträge in diesem Bereich gehabt haben.
Im Rahmen des Schienenverkehrs ist das Ziel einer Verbesserung der Einbindung des Zonenrandgebietes in die Schnellverbindungen und das Intercity-Netz der Deutschen Bundesbahn noch nicht erreicht. Das nordbayerische Zonenrandgebiet wird durch

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den Bahnhof Würzburg ebensowenig ausreichend an den schnellen Fernzugverkehr der Deutschen Bundesbahn angeschlossen wie der Raum Südostniedersachsens mit den Großstädten Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter. Für das hessische Zonenrandgebiet ist es nicht entscheidend, daß schnelle Züge der Deutschen Bundesbahn das Zonenrandgebiet in Nord-Süd- oder Süd-Nord-Richtung durchfahren; sie müssen vielmehr auch Haltepunkte auf dieser Strecke haben und für die Wirtschaft und die Bürger dieses Raumes tatsächlich zugänglich sein.
Die Streckenstillegungsmaßnahmen der Deutschen Bundesbahn im Zonenrandgebiet haben sehr viel Unsicherheit und Erschwernisse mit sich gebracht. Solange keine Klarheit über die tatsächlich stillzulegenden Strecken besteht, wirkt sich bereits die Ankündigung oder die Möglichkeit einer solchen Stilllegung als Unsicherheit aus und beeinflußt die Zukunftsplanungen der Wirtschaft dieses Raumes. Wenn eine Bundesbahnstrecke erst einmal in das Gerede und die öffentliche Diskussion gekommen ist, verkümmert sie, und die Kunden der Bundesbahn beginnen, sich schon zu dem Zeitpunkt auf andere Verkehrsmittel umzuorientieren,
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zudem ein offizieller Beschluß über die Stillegung der Strecke überhaupt noch nicht erfolgt ist. Diese Art von Streckenstillegungsstrategie der Deutschen Bundesbahn ist für das Zonenrandgebiet insgesamt schädlich.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mißt der Verkehrserschließung des Zonenrandgebietes besondere Bedeutung bei und wird die künftigen Berichte der Bundesregierung über den Fortgang der Erschließung des Zonenrandgebietes unter diesem Gesichtspunkt ebenso kritisch würdigen, wie es bei diesem Bericht geschehen ist.
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