rüdiger veit (NA), 2011-10-27:
Wir sprechen heute über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und einen der Fraktion Die Linke,
die beide ein uns allen altbekanntes Thema behandeln.
Im Kern geht es um den Umgang mit Menschen, die seit
Jahren mit uns in Deutschland leben, keinen gesicherten
Aufenthaltsstatus und keine gesicherte Lebensperspektive haben und die wir auf der anderen Seite jedoch auch
nicht haben abschieben können. Es geht also um den
Umgang mit langjährig sich bei uns aufhaltenden Geduldeten.

Immer wieder haben die Innenminister der Länder
mit verschiedenen Altfall- bzw. Bleiberechtsregelungen
versucht, Menschen, die lange Voraufenthaltszeiten in
Deutschland haben, unter bestimmten, genau definierten Bedingungen dann einen gesicherten Aufenthalt zu
ermöglichen. All diese Regelungen waren allerdings
Stichtagsregelungen, ebenso wie die im Jahr 2007 über
§ 104 a und b in das Aufenthaltsgesetz aufgenommene
Bleiberechtsregelung und die damit verbundene Aufenthaltserlaubnis auf Probe. Wie wir alle wissen, ist diese
Aufenthaltserlaubnis auf Probe auf der Innenministerkonferenz bis zum 31. Dezember 2011 verlängert worden.

Alle diese Maßnahmen haben im Ergebnis, obwohl
sie durchaus auch Wirkung gezeigt haben, das Problem
der Kettenduldungen nur zum Teil beheben können. Mit
jedem Jahr, das seither verstreicht, wächst wiederum die
Zahl der Menschen mit einer ungesicherten Aufenthaltsperspektive, deren Aufenthaltszeiten sich summieren.

Wir teilen die Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion Die Linke, dass die bisherigen Bleiberechtsregelungen vor allem deshalb ihr Ziel nicht vollständig
Zu Protokoll gegebene Reden


erreichen konnten, weil zum einen die Anforderungen an
die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts zu
hoch waren und es sich eben durchweg um Stichtagsregelungen gehandelt hat.

Wir haben daher bereits im Dezember 2009 einen eigenen Gesetzentwurf für eine Altfall- bzw. Bleiberechtsregelung in den Bundestag eingebracht, die jedoch leider am 17. März 2011 abgelehnt worden ist. Darin
haben wir zur Vermeidung künftiger Kettenduldungen
eine gesetzliche Regelung vorgeschlagen, die auf einen
festen Stichtag verzichtet und die Anforderungen an die
Lebensunterhaltssicherung dahin gehend absenkt, dass
auch das ernsthafte Bemühen um Arbeit ausreicht.
Außerdem wollten wir eine Regelung für Minderjährige
schaffen. Diese sollten bei günstiger Integrationsprognose nach vier Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Menschen, die einen Schulabschluss in Deutschland gemacht haben, sollten mit einer eigenständigen
Regelung ebenfalls privilegiert werden. Schließlich
wollten wir für Altfälle mit einem Aufenthalt von einem
Jahrzehnt und mehr eine noch weitreichendere Ausnahme von den allgemeinen Voraussetzungen einführen.

Wir werden unseren eigenen Antrag in etwas überarbeiteter Form, aber mit den gleichen politischen Forderungen demnächst erneut in den Geschäftsgang einbringen. Unser Antrag und die Anträge von Bündnis 90/Die
Grünen und der Fraktion Die Linke unterscheiden sich
vor allem in einem Punkt: der Dauer der Voraufenthaltszeiten. Die beiden heute zu beratenden Anträge wollen
ledigen Ausländerinnen und Ausländern mit einer Voraufenthaltszeit von fünf Jahren und Ausländerinnen und
Ausländern mit minderjährigen Kindern nach einer Voraufenthaltszeit von drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. In unserem Antrag sehen wir dagegen Fristen von acht Jahren für alleinstehende Ausländerinnen
und Ausländer und sechs Jahre für Ausländerinnen und
Ausländer mit minderjährigen Kindern vor.

Ich persönliche habe große Sympathie für die kürzeren Fristen der Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion; das will ich
hier gar nicht verheimlichen. Allerdings waren und sind
wir bemüht, unsere Vorstellungen mit den sozialdemokratischen Innenministern und Senatoren abzustimmen,
damit wir uns nicht spätestens im Bundesrat auch noch
mit deren Argumenten auseinandersetzen müssten, sodass die von uns vorgeschlagenen längeren Fristen
trotzdem noch einen sehr guten Kompromiss darstellen.
Daher werde ich meiner Fraktion empfehlen, sich bei
den beiden vorliegenden Anträgen von Bündnis 90/Die
Grünen und der Fraktion Die Linke der Stimme zu enthalten.