emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
christian schmidt (NA), 2001-01-18:
Herr Minister, es gibt überhaupt keinen Anlass, beleidigt zu sein.
Hier geht es um einen schwierigen Sachverhalt und um
die Frage, in welchem Maß und wie Ihr Haus reagiert hat.
Dass es offensichtlich Versäumnisse gibt, hat die letzte
Kurzintervention noch einmal nachgewiesen.

({0})

Sie werfen der Opposition vor, sie würde sich am
Schwarzer-Peter-Spiel beteiligen. Ich habe den Eindruck,
dass das Schwarzer-Peter-Spiel von Ihnen geführt wird.
Warum soll denn der von mir persönlich sehr geschätzte
Journalist Theo Sommer eine Arbeitsgruppe leiten, die
sich mit was weiß ich beschäftigen soll?

Ich weise Sie darauf hin, dass in der Causa „HirschBundeskanzleramt“ entsprechende Rechtsgutachten vorliegen, die nicht nur die Problematik, sondern auch den
Widersinn solcher Aktionen darstellen. Wer Verantwortung hat, muss sich auch zur Verantwortung bekennen und

darf das Problem nicht auf die Zeit abschieben. Der
Staatsminister kann abgeschoben werden, aber nicht die
Verantwortung. Deswegen erwarte ich, dass sich das Haus
um diese Sachen kümmert. Dann wird darüber zu entscheiden sein, welche weiteren Maßnahmen notwendig
sind.

Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass ich die
Form, in der Sie mit den Amerikanern gesprochen haben,
für falsch halte. Man kann mehr erreichen, wenn man
partnerschaftlich miteinander spricht. Dann muss man allerdings auch fragen, ob unsere amerikanischen Verbündeten auch all die Fälle, bei denen Unfälle in Deutschland
stattgefunden haben, offen gelegt haben. Ich möchte von
Ihnen wissen, ob Sie diese Frage angesprochen und geklärt haben.

Hören Sie endlich auf, auf die Regierungszeit abzuheben! Es geht hier darum, ob Menschen gefährdet sind oder
nicht.

({1})

Ich lasse es nicht zu, dass durch Nebelwerferei versucht
wird, den schwarzen Peter wegzuschieben. Jetzt muss
derjenige handeln, der in der Verantwortung steht. Nichts
mehr und nichts weniger wollen wir. Es geht darum, dass
den Menschen bei uns, auch den Zivilisten, die möglicherweise Gefährdungen ausgesetzt waren, Beistand gegeben wird und dass Untersuchungen stattfinden. Das
muss auf jeden Fall passieren. Aber davon habe ich noch
kein Wort gehört.

({2})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Achten Sie bitte auf
die Redezeit.
paul breuer (NA), 2001-01-18:
Um direkt darauf einzugehen: Herr Kollege Scharping, der Zwischenbericht über
die Untersuchungen der GSF, den Sie für Juli 2000 Jahres
zugesagt hatten und der den Verteidigungsausschuss erst
im Januar 2001 erreicht hat, nachdem wir insistiert hatten,
enthielt nicht nur den Hinweis darauf, dass die Untersuchung von 118 Soldaten - in meinen Augen sind das viel
zu wenige - notwendig sei - der Kollege Scharping hört
nicht zu; es ist ohnehin schon seltsam, dass Sie nicht auf
der Regierungsbank sitzen; ich denke, Herr Scharping,
Sie wissen derzeit nicht genau, wo Sie hingehören; entweder gehören Sie auf die Regierungsbank oder in die
Fraktionsreihen, was am besten wäre -,

({0})

sondern auch die Empfehlung, Boden- und Trinkwasserproben zu nehmen. Das ist auf Ihre Initiative hin ein halbes Jahr nicht geschehen. Wenn Sie jetzt auf einmal - im
Übrigen: 14 Tage später als die Alliierten - Experten in
das Kosovo schicken, dann weist das darauf hin, dass Sie
im falschen Film waren und die Entwicklung in Deutschland und in Europa 14 Tage lang völlig verschlafen haben.
Erwecken Sie hier nicht den Eindruck, als ob Sie immer
auf der Höhe der Zeit gewesen wären. Ich weise Ihnen
nach, dass das nicht der Fall war.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Hans Peter
Bartels von der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Als
nächster Redner hat der Kollege Günther Nolting von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.

({0})
günther friedrich nolting (NA), 2001-01-18:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Minister, wir haben es
nicht anders erwartet, als dass das, was Sie heute vorgetragen haben, so kam, wie es kam: dass Sie nämlich die
Verantwortung ablehnen und auf die Vergangenheit verweisen. Aber Sie tragen nun Verantwortung und haben
jetzt die Probleme, die Sie 16 Jahre lang haben wollten.

({0})

Sie haben die Probleme nicht erkannt.

({1})

Ich billige Ihnen ja zu, dass Sie, wie Sie es gestern erklärt
haben, einen wohlverdienten Urlaub gemacht haben. Er
sei Ihnen gegönnt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Herr Kollege Nolting, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scharping?
günther friedrich nolting (NA), 2001-01-18:
Darf ich diesen
Gedanken noch zu Ende führen? Vielleicht löst sich dann
schon einiges auf.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Bitte
schön.
günther friedrich nolting (NA), 2001-01-18:
Sie haben dann
gesagt, dass Sie unmittelbar nach Ihrem Urlaub Maßnahmen ergriffen hätten. Aber sagen Sie mal: Ist Ihr Haus
kopflos, wenn Sie im Urlaub sind? Ist dann niemand mehr
da, der Verantwortung trägt? Was haben in dieser Zeit die
Staatssekretäre gemacht?

Sie haben auch heute wieder, Herr Kollege Bartels, abgewiegelt.

({0})

Herr Minister, Sie haben in der letzten Woche erklärt,
nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen und aller
medizinischer Erfahrung sei das Strahlenrisiko vernachlässigbar. Gestern haben Sie im Verteidigungsausschuss
gesagt, das Risiko durch Strahlung sei gleich Null. Jetzt
brechen Sie plötzlich in Hektik aus, jetzt werden Kommissionen gegründet

({1})

- doch, ich verstehe es - und jetzt gehen Sie in die Offensive.

({2})

Sie tun dies wohl deshalb, weil Sie unter Druck geraten,
und zwar nicht nur unter den Druck der Medien und der
Opposition, sondern auch unter Druck aus den eigenen
Reihen.

({3})

Herr Kollege Nachtwei, Ihr Koalitionspartner,

({4})

verwandte den Begriff „eine sehr fahrlässige Verharmlosung“. Damit hat er Sie gemeint.

({5})

Aus dem Kanzleramt heißt es: „katastrophales Krisenmanagement“ und „miserable Informationspolitik“.

({6})

Die Vorsitzende der Ethikkommission, Margot von
Renesse, SPD, fordert einen Untersuchungsausschuss.
Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer,

({7})

Ihr Kollege, Ihr Genosse, wirft dem Ministerium schwerwiegende Versäumnisse bei der Aufklärung der Verdachtsmomente gegen die Uranmunition vor. Ich könnte
noch andere Kollegen zitieren. Aber ich möchte zum Abschluss die Fraktionsvorsitzende der Grünen zitieren:
„Ich bin der Ansicht, dass der Verteidigungsminister hier
leider etwas zu defensiv war“.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Herr Kollege Nolting, wollen Sie nun die Zwischenfrage genehmigen oder nicht?
günther friedrich nolting (NA), 2001-01-18:
Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Bitte
schön, Herr Kollege Scharping.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Herr Kollege Scharping, Sie haben das Recht zur Erwiderung.
Bitte schön.
rudolf scharping (NA), 2001-01-18:
Herr Kollege Schmidt, ich
möchte Sie zunächst darüber informieren, warum ich diesen Arbeitsstab unter Leitung von Herrn Sommer, einem
neutralen Fachmann der Sicherheits- und Außenpolitik,
eingesetzt habe. Der Kollege Pfannenstein hat am 29. Mai
1995 die Bundesregierung gefragt, ob ihr bekannt sei, ob
die USA oder andere NATO-Staaten DU-Munition auf
dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland lagern oder
zu Übungszwecken eingesetzt haben und, falls ja, für welche Truppen, Standorte und Übungsplätze dieses zutreffe.
Die Bundesregierung hat geantwortet: Nach Erkenntnissen der Bundesregierung haben die in Deutschland stationierten USA-Streitkräfte DU-Munition im Bestand. Ein
Verschuss zu Übungszwecken ist in Deutschland mangels
geeigneter Übungseinrichtungen nicht möglich und daher
untersagt. - Das habe ich überprüft. Es kamen hier eine
Reihe von Informationen. Ich erspare mir jetzt noch das
Zitieren der Antwort des damaligen Staatsministers im
Auswärtigen Amt Helmut Schäfer auf eine entsprechende
Frage des Kollegen Pfannenstein im Jahre 1997. Aber angesichts der Hinweise auf Schrobenhausen, Unterlüß oder
Grafenwöhr, auf den irrtümlichen Beschuss eines ausgebrannten Panzers, der DU-Munition an Bord gehabt haben soll, möchte ich, dass das mit Blick auf diese Antwort,




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


auf die man sich zunächst einmal verlässt, sorgfältig aufgeklärt wird. Ich halte das - unabhängig von der Frage,
wer zu welchen Zeiten regiert hat - für richtig. Die Ereignisse liegen ja zum Teil mehr als zwei Jahrzehnte zurück,
was die Aufklärung nicht ganz so einfach macht.

Herr Kollege Nolting, die Frage des Kollegen Thiele ist
korrekt beantwortet worden. Ich habe Ihnen geschildert,
dass im Oktober der Vorschlag der Gesellschaft für Gesundheit und Umwelt geprüft wurde, ein entsprechendes
Monitoring in Form von Untersuchungen vor Ort wie bei
den eingesetzten Soldaten durchzuführen. Darüber ist im
November 1999 entschieden worden und dann ist sofort
damit bei uns, als einzigem Land innerhalb der NATO
- das sage ich noch einmal -, begonnen worden. Ich bitte
Sie, die vorliegenden Erkenntnisse noch einmal zu differenzieren: nach dem aus Sicht aller Mediziner fast vernachlässigbar geringen Risiko von Strahlenschäden und
nach dem von der Bundesregierung seit Mai 1999 hier im
Parlament und andernorts beschriebenen und auch nachgegangenem Risiko toxischer Wirkungen von Uran als
Schwermetall.

Wenn ich dazu etwas gesagt habe, habe ich immer auf
diesen Unterschied aufmerksam gemacht. Ich hätte mich
zumindest fahrlässig, wenn nicht sogar dumm verhalten,
wenn ich dies nicht getan hätte. Wir haben das aber seit
Mai 1999 getan. Wir werden mit derselben Konsequenz
und Energie dem Plutonium-Verdacht nachgehen. Hier
wird nämlich eine andere neue qualitative Ebene erreicht.
Hier ist besonders viel Energie und ein besonderer Aufklärungswille erforderlich. Den haben wir auch.

({0})
rudolf scharping (NA), 2001-01-18:
Herr Kollege Nolting,
könnten Sie mir bitte den Unterschied zwischen den Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der im Februar 1997
entstandenen Kenntnis des Einsatzes von DU-Munition in
Bosnien-Herzegowina stehen, und den Maßnahmen erläutern, die seit Juni 1999 zum Teil in Unkenntnis des präzisen Einsatzes - es gab nur Vermutungen - im Zusammenhang mit DU-Munition getroffen worden sind?
günther friedrich nolting (NA), 2001-01-18:
Herr Minister,
ich habe Sie auf das aufmerksam gemacht, was Sie in den
letzten Tagen in der Öffentlichkeit vorgetragen haben,
nämlich dass kein Risiko bestehe. Dies haben Sie im Ausschuss wiederholt.

({0})

Ich hätte gern von Ihnen den Widerspruch aufgeklärt,
warum Sie auf der einen Seite sagen, es gebe kein Risiko,
auf der anderen Seite hier jetzt aber in Hektik ausbrechen,
weil Sie wissen, dass Sie unter Druck geraten.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Herr Kollege Nolting, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des
Kollegen Scharping?
günther friedrich nolting (NA), 2001-01-18:
Nein, ich glaube, das bringt nichts.

({0})

Herr Minister, gehen Sie auf die Fragen ein, die ich
vorhin in meinem Redebeitrag gestellt habe. Das wäre
sehr hilfreich.

Herr Minister, Sie wissen, dass andere auf diese Gefahren sehr frühzeitig aufmerksam gemacht haben: Klaus
Töpfer hat gesagt, alle Orte, in denen DU-Munition einschlug, müssen markiert, gesperrt, untersucht und gesäubert werden. Der IAEO-Chef hat gesagt, Menschen, die in
Kontakt mit derartigen Waffen gekommen sind, müssen
untersucht werden.

Deswegen wiederhole ich für die F.D.P. die Forderung - Sie haben dies in Ihrem Redebeitrag vorhin abgelehnt -, dass eingehende medizinische Untersuchungen
aller im Ausland eingesetzten Bundeswehrangehörigen
auf etwaige Gesundheitsrisiken durchgeführt werden.
Stichproben oder das, was Sie vorgeschlagen haben, nämlich dass derjenige, der sich betroffen fühlt, untersucht
werden soll, reichen aus unserer Sicht nicht aus. Ich denke
auch, dass bezüglich der dort lebenden Zivilbevölkerung
- das habe ich vorhin schon gefordert - mehr getan werden muss. Das sind weiter gehende Forderungen, die wir
stellen. Ich fordere Sie auf, dem wirklich nachzugehen.

Vielen Dank.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Ich erteile
zu einer weiteren Kurzintervention dem Kollegen Rudolf
Scharping das Wort.
rudolf scharping (NA), 2001-01-18:
Herr Kollege Nolting, ich
möchte auf zwei Dinge hinweisen, nachdem ich dazu im
Rahmen einer Zwischenfrage leider keine Gelegenheit
bekommen habe.

Nachdem im Februar 1997 am Rande einer NATOArbeitstagung erste Informationen über die Verwendung
von DU-Munition in Bosnien bekannt geworden sind,
sind im Bundesministerium der Verteidigung bis April
1997 fachliche Bewertungen vorgenommen worden. Man
hat dann im Dezember 1997 festgehalten, dass früher erlassene Vorschriften im Zusammenhang mit Strahlenkontaminationen aus zerstörten Industrieanlagen etc. als ausreichend angesehen werden könnten.

Das unterscheidet sich insofern vollständig von dem,
was seit Juni 1999 unternommen worden ist, als das Bundesministerium der Verteidigung im Juni 1999 wesentlich
erweiterte Befehle gegeben hat, ABC-Schutztrupps eingesetzt hat und im Herbst 1999 eine Untersuchung betreffend Boden, Ernährungswege, eingesetzte Soldaten
eingeleitet hat.

Sie können mir vorwerfen, dass Sie den Zwischenbericht im Sommer 2000 nicht bekommen haben, ebenso
wie die Naivität, zu glauben, dass der mündliche Vortrag
des Parlamentarischen Staatssekretärs Kolbow im Verteidigungsausschuss ausreichend war. Das haben Sie mir
nicht im Sommer 2000 vorgehalten; das halten Sie mir
jetzt vor. Das ist ganz interessant.

Im Übrigen möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie in der gesamten Zeit der regelmäßigen Berichterstattung seit Mai 1999 nicht einen einzigen Vorschlag dazu gemacht haben, was zusätzlich getan werden
könnte.

({0})

Wenn Sie sagen, dass man im Zusammenhang mit einer öffentlichen Diskussion, in der jetzt auch noch das
Stichwort Plutonium aufgetaucht ist, schnell und entschlossen handeln muss, dann nehme ich das für die
Regierung, für das Verteidigungsministerium und auch
für mich persönlich in Anspruch. Wir werden das auch
weiterhin tun. Sie sind herzlich eingeladen, Ihre Untätigkeit in der Zeit von Juni 1999 bis zum Dezember 2000,

({1})

Untätigkeit im Sinne von Vorschlägen dazu, was besser
gemacht werden könnte, in Zukunft zu beenden.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Zunächst
hat Kollege Nolting das Wort zur Erwiderung. Danach
lasse ich noch eine Kurzintervention des Kollegen

Christian Schmidt und eine eventuelle Erwiderung zu.
Aber dann gibt es keine weitere Kurzintervention.

Bitte schön, Herr Nolting.
günther friedrich nolting (NA), 2001-01-18:
Herr Kollege
Scharping, wir kennen es ja mittlerweile, dass Sie die Opposition beschimpfen und diese in die Verantwortung ziehen. Sie wissen ganz genau, dass es aus den Reihen der
Opposition, der PDS, der Union und der F.D.P., immer
wieder Anfragen bezüglich DU-Munition gegeben hat.
Herr Kollege Thiele von der F.D.P. hat dazu im Herbst
1999 eine umfangreiche Anfrage an die Bundesregierung
gestellt. Ihr Haus hat darauf - im Herbst 1999 - unter anderem geäußert:

Das Bundesministerium der Verteidigung hat keine
eigenen Studien/Untersuchungen über Munition mit
abgereichertem Uran durchgeführt, da sie diese Munition weder verwendet noch besitzt.

Diesen Widerspruch werden Sie aufklären müssen,
wenn Sie hier heute als jemand auftreten, der in diesem
Bereich ständig für Klarheit und Transparenz gesorgt haben will.

({0})

Wir werden in den nächsten Verteidigungsausschusssitzungen noch viel Gelegenheit haben, uns über diese Frage
zu unterhalten. Dort werden Sie dann Rede und Antwort
stehen müssen, wahrscheinlich auch hier im deutschen
Parlament.

Vielen Dank.

({1})
angelika beer (NA), 2001-01-18:
Ich
komme zum Schluss. - Wir bestehen auf Offenheit hinsichtlich aller Versuche der Erprobung in der Bundesrepublik Deutschland, hinsichtlich jeder Art der Nutzung
durch Alliierte in der Bundesrepublik Deutschland. Auch
das ist notwendig, um Schäden vielleicht noch rechtzeitig
zu erkennen und Spätfolgen zu verhindern.

Vielen Dank.
({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Heidi Lippmann von
der PDS-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
heidi lippmann (NA), 2001-01-18:
Gestatten Sie mir zum
Schluss noch eine Bemerkung. Ich habe am Anfang meiner Rede gesagt: Es gibt keine sauberen und keine humanitären Kriege; es gibt keine saubere und keine humanitäre Munition. Der Schritt hin zu einer Ächtung und zu
einem Verbot von DU-Munition ist längst überfällig und
notwendig. Doch dieser Schritt reicht bei weitem nicht
aus. Viel wichtiger ist es, nicht nur eine bestimmte Munitionsart, sondern Kriege und den Einsatz von Waffen generell zu ächten, um damit Konflikte zu entschärfen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Als
nächster Redner hat der Kollege Georg Pfannenstein von
der SPD-Fraktion das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ursula Lietz.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Die Aktuelle
Stunde ist damit beendet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Erwin Marschewski ({0}),
Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Familienzusammenführung sachgerecht regeln
- EU-Richtlinienvorschlag ablehnen
- Drucksache 14/4529 ({1}) Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Kein
Widerspruch. - Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Erwin Marschewski.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Rüdiger Veit.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Ina Lenke.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Kollege
Marschewski.
erwin marschewski (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Kollegin, ich weiß nicht, wer Ihnen das alles
aufgeschrieben hat. Zunächst einmal: Natürlich wollte ich
dem Herrn Bundesinnenminister keins auswischen. Ich
wollte dem Bundesinnenminister zu Beginn des neuen
Jahres nur die Chance geben, zu dem, was er draußen immer sagt, hier Stellung zu beziehen. Ich wiederhole: Wenn
er draußen sagt, die Belastbarkeitsgrenze sei erreicht,
dann soll er dazu hier etwas sagen. Er hat gesagt: Ich will
das Asylrecht ändern. Das wollen vielleicht noch nicht
einmal alle von uns so wie er. Er soll etwas zu seinen Vorstellungen sagen.

Der Bundesinnenminister hat ganz klar gesagt, der EURichtlinienvorschlag zur Familienzusammenführung sei
nicht in Ordnung; es kämen - Zitat aus der Zeitung „Hunderttausende ungesteuert nach Deutschland“. Wenn
er nicht begründet verhindert ist, dann möge er hier zumindest anwesend sein und darüber mit uns diskutieren.
Diese Chance möchten wir ganz gern haben.

Natürlich sind wir immer eine Partei der Familie gewesen. Ich freue mich, dass neuerdings auch die SPD auf
diesen Trichter gekommen ist. Nur, Familie heißt für uns
nicht zwangsläufig homosexuelle Lebensgemeinschaft.
Familie ist etwas anderes. Familie heißt für uns nicht
zwangsläufig, dass Nichtverheiratete miteinander leben.

Hinzu kommt Folgendes: Ich halte es für falsch, dass
nach dieser Richtlinie - der Kollege der SPD hat darauf
dankenswerterweise Bezug genommen; ich habe genau
zugehört; das wollen Sie vielleicht gar nicht - bis zurück
in die zweite, dritte oder vierte Generation Menschen
nach Deutschland kommen können, ohne Sozialversicherung, ohne Krankheitsschutz, ohne Wohnung und ohne einen Arbeitsplatz. Auch das hat der Bundesinnenminister
kritisiert. Auch wir wollen das nicht.

Zu den Kindern. Es ist doch wirklich so, dass die Integration von Kindern insbesondere dann Erfolg verheißt,
wenn Kinder in jungem Alter nach Deutschland kommen.
Es ist nicht sinnvoll, wenn Kinder mit acht Jahren in ihr
Heimatland zurückkehren - was oft passiert - und mit 15
zurückkommen. Sie können dann weder die deutsche
Sprache noch wissen sie etwas über die deutsche Kultur.
Das erschwert die Integration. Gerade das wollen wir
nicht.

Zu Ihrem bemerkenswerten Konzept zur Zuwanderung. Vor Ihnen hatten wir längst ein Konzept zur Zuwanderung. Über Ihr Konzept haben wir lange diskutiert.
Der Kollege Westerwelle weiß das alles. Ihr Konzept hat
unseres Erachtens einen kleinen Haken. Wir haben dieses
Konzept in dieser Form abgelehnt, weil es folgende Fragen nicht berücksichtigt: Sollen wir in die Überlegungen
die Asylbewerber einbeziehen? Sollen wir in die Überlegungen Art. 6 des Grundgesetzes - Stichwort „Familienbegriff“ - einbeziehen? Sollen wir in die Überlegungen
Art. 116 des Grundgesetzes einbeziehen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Das Wort hat
jetzt die Frau Bundesministerin Heidemarie WieczorekZeul.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Herr Kollege
Marschewski, eine Kurzintervention soll drei Minuten
dauern. Diese Zeit haben Sie reichlich überschritten.
erwin marschewski (NA), 2001-01-18:
Ich komme zum Schluss. - All das ist bei Ihnen nicht geregelt. Diese Richtlinie bringt keinen Vorteil. Wir wollen
eine generelle Zuwanderungsbegrenzung. Erst wenn das
geschehen ist, müssen und können die Einzelfälle geregelt
werden.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Sie bringen
mich ein bisschen in Schwierigkeiten, weil ich nicht weiß,
wen speziell Sie angeredet haben. Es waren auf jeden Fall
mehrere. Ich gebe jetzt einfach der Kollegin Lenke das
Wort.
ina lenke (NA), 2001-01-18:
Herr Kollege Marschewski, mit
den von Ihnen genannten Beispielen stellen Sie diese
Richtlinie so dar, als hätten alle volljährigen Kinder ein
Nachzugsrecht, als gelte für alle unverheirateten Lebenspartner und für alle hier lebenden Studenten, dass sie ihre
Familien nachholen könnten.

Ich will Sie einmal etwas aufklären, weil Sie sich wahrscheinlich die Rede haben aufschreiben lassen. Hätten Sie
sich nämlich die Richtlinie selbst durchgelesen, Herr
Marschewski, dann hätten Sie etwas ganz anderes darin
gefunden. Zum Zuzug lediger Lebenspartner heißt es beispielsweise:

Um Missbrauch der Bestimmung zu verhindern, gilt
diese nur für den Fall, dass ledige Lebenspartner eine
auf Dauer angelegte Beziehung führen.

Was soll eigentlich Ihre Schwarz-Weiß-Malerei?

Auch volljährige Kinder haben nach dieser Richtlinie
nicht immer ein Recht auf Zuzug. Hier steht nur:

Es wird eine Bestimmung über volljährige Kinder
eingeführt. In besonderen, schwierigen Situationen
kann ihnen der Nachzug gestattet werden.

Wollen Sie keine solche soziale Komponente in dieser
Richtlinie? Ich will sie.

Dann haben Sie, glaube ich, auch von Studenten gesprochen. Dazu steht dort:

Da jedoch die Dauer des Aufenthalts ... begrenzt ist
und sie in einigen Mitgliedstaaten keine Erwerbstätigkeit aufnehmen dürfen, kommen die Studenten
nicht in den Genuss derselben Vergünstigungen wie
andere dort ansässige Personen.

Es sind also Ausnahmen und es gibt für den Staat Ermessensspielräume. Außerdem sind die Bestimmungen
enger, als Sie es dargestellt haben. Ihre Rede wäre wirklich ausgewogener gewesen, wenn Sie auch auf das hingewiesen hätten, was in der Richtlinie steht, und nicht nur
auf das, was Sie aus der Richtlinie herauslesen.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ulla Jelpke.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Das Wort hat
jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Cornelie
Sonntag-Wolgast.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Als Letzte in der
Debatte hat jetzt die Kollegin Anke Eymer das Wort.