Rainer Brüderle (NA), 1999-10-28:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die anstehende WTO-Konferenz in
Seattle muß ein Erfolg werden. Wir brauchen ein klares
Signal. Nur so kommt die notwendige Liberalisierung
des internationalen Handels voran. Wer die Zusammenhänge kennt, weiß: Teilhabe am Ausbau der internationalen Arbeitsteilung bedeutet Wohlstandsmehrung und
Chance für alle. Das ist kein Nullsummenspiel, hier entsteht Zusätzliches.

Grundvoraussetzung für einen Erfolg ist, daß die Europäische Union mit einer starken Stimme spricht. Was
wir brauchen, sind klare Linien und Positionen und kein
mit einzelstaatlichen Sonderinteressen überfrachtetes
Verhandlungsprogramm.

Im Gegensatz zu den traditionellen Freihandelsnationen wie Großbritannien und die Niederlande hat die

Dr. Rainer Loske

grünrote Bundesregierung hier leider eine wenig förderliche Rolle gespielt. Zwar will sie auf der einen Seite
zügig zu Ergebnissen kommen. Auf der anderen Seite
werden von der Bundesregierung aber zahlreiche Einzelforderungen gestellt. Ich appelliere deshalb an Sie: Lassen Sie uns lieber in drei Jahren zu konkreten Ergebnissen in wenigen wichtigen Punkten kommen und nicht in
acht Jahren alles zerreden!

({0})

Wir begrüßen ausdrücklich das gemeinsame Ziel der
Welthandelsrunde, die Entwicklungsländer beim Freihandel einzubeziehen.

({1})

Dann aber müssen Sie die Belange der Entwicklungsländer auch tatsächlich berücksichtigen. Es ist wenig
hilfreich, wenn Sie die Länder der Dritten Welt durch
die Forderung unterschiedlichster Mindeststandards verunsichern. Wir dürfen die Entwicklung dieser Länder
nicht bremsen, indem wir ihre Wettbewerbsfähigkeit
schwächen,

({2})

sondern wir müssen auch bereit sein, uns umgekehrt diesem auf dem Papier gewünschten Wettbewerb zu stellen.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung
möchte trotz der vorgetragenen Bedenken unbedingt die
Sozialstandards auf die Agenda der WTO setzen.

({3})

Dabei nimmt sie offensichtlich nicht zur Kenntnis, daß
es bereits Empfehlungen der OECD - wissen Sie, wer
schreit, hat immer Unrecht, Frau Kollegin -,

({4})

zum Thema Mindeststandards für multinationale Unternehmen gibt. Es gibt außerdem verschiedene Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO.
Auch Sie wissen, wie es um die Ratifizierung dieser
Konventionen bestellt ist. Wenn bestimmte Länder solche Konventionen unterzeichnen, ist das wahrlich keine
Garantie dafür, daß die Konventionen von diesen Ländern auch eingehalten werden.

({5})

Wenn umgekehrt Großbritannien oder die Niederlande
solche Konventionen nicht unterzeichnen, bedeutet dieses nicht, daß in diesen Ländern unzumutbare soziale
Zustände herrschen würden.

Deshalb frage ich Sie: Welchen Sinn macht es, jetzt
weitere Runden zu diesem Thema innerhalb der WTO
zu installieren, zumal die Bundesregierung für ihr Anliegen nicht einmal innerhalb der Europäischen Union
eine solide Mehrheit hat? Wollen Sie damit vom Versagen in der nationalen Politik ablenken? Ist es denn nicht
irreal zu meinen, die anderen würden sich unseren überdrehten Standards anschließen, ihre Wettbewerbsvorteile
und ihre komparativen Vorteile aufgeben, die sie dadurch haben, daß wir uns in Deutschland nicht bewegen
und notwendige Anpassungsprozesse nicht vornehmen
wollen? Davon träumen nur Sie.

({6})
Das erinnert mich an Aussagen wie „Am deutschen

Wesen soll die Welt genesen“ bzw. „Der deutsche
Oberlehrer weiß alles besser; der Rest der Welt hat sich
danach zu richten, strammzustehen - zack, zack - und
die Empfehlung entgegenzunehmen“. So kann man es
nicht machen. Die WTO ist zu wichtig, um PlaceboPolitik zu betreiben. Sie müssen auch sagen, welchen
Preis Sie letztlich zu zahlen bereit sind, damit über internationale Mindeststandards geredet wird. Die Entwicklungsländer werden sich natürlich mit Händen und
Füßen gegen solche Diskussionen wehren. Wenn sie
sich doch darauf einlassen, wollen sie dafür entgolten
werden. Sie müssen dem deutschen Steuerzahler klar
sagen, was das kostet. Die Forderung nach Mindeststandards darf nicht zu einer bloß symbolischen politischen
Forderung verkommen. Dazu ist das Thema zu wichtig.

({7})
Es muß an der richtigen Stelle und in den richtigen
Gremien diskutiert werden. In die Welthandelsrunde
paßt es nicht.

Es wundert mich übrigens sehr, welche Nebenrolle
Sie dem Thema Handel und Wettbewerb zuweisen.
Auch internationale Kartelle und Zusammenschlüsse
sind eine greifbare Bedrohung für den Freihandel.

({8})
Wir leben in einer Zeit der internationalen Unternehmenskonzentrationen. Es entstehen neue Dinosaurier.
Im vergangenen Jahr haben weltweit Unternehmen mit
einem Wert von 2,1 Billionen Dollar fusioniert. Dieser
Wert liegt sechsmal so hoch wie 1992. Die Tendenz
hierbei ist weiter steigend. Die Entwicklung auf den
Märkten im Bereich der Automobile, der Versicherungen, der Banken, des Öls, der Telekommunikation und
der Luftfahrt bestätigen leider die Warnung des scheidenden deutschen Kartellamtspräsidenten Wolf, der
sagte, daß die gemeinschaftliche Kontrolle des Weltmarktes durch wenige Konzerne aus seiner Sicht nicht
mehr allzufern sei.

({9})
Hier muß man gegenhalten und etwas machen.

Die Marktmacht, die durch diese grassierende Fusionitis gebündelt wird, ist erheblich. Hier entstehen geradezu neofeudalistische Strukturen. Deshalb lobe ich die
Pläne der Vereinigten Staaten und der Europäischen
Union: Beide wollen einen gemeinsamen Ausschuß
gründen, der sich künftig regelmäßig um transatlantische
Wettbewerbsfragen kümmert.

Wir brauchen - nebenbei bemerkt - dringend eine
europäische Kartellbehörde.

({10})


Es ist doch ein Witz, daß für kleinere Zusammenschlüsse das einigermaßen funktionierende deutsche Kartellrecht gilt. Je größer sie aber sind, desto weniger Kontrolle darüber existiert, was sich tut und welche Konzentrationen ablaufen. Diese Entwicklungsprozesse registriert scheinbar weltweit überhaupt niemand. Es fehlt
ein weltweites Regelwerk, in dem die elementaren
Grundsätze des Wettbewerbs verbindlich festgeschrieben werden.

({11})

Hier greifen bilaterale Vereinbarungen zu kurz. Wir
brauchen hier Rechtssicherheit. Die WTO ist die geeignete Institution, um ein Problem dieser Art anzugehen.