Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Schulz, wer im Zusammenhang mit der Treuhandanstalt von Dauerskandal spricht, der hat den Auftrag nicht erkannt, oder er will ihn nicht erkennen
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- Sie wollen ihn ja auch verändern - , der erkennt die Arbeit der Treuhandanstalt nicht an und der mißgönnt ihr vielleicht auch den Erfolg, d. h. jene Erfolge, auf die der Kollege Neuling schon hingewiesen hat. Mit billiger Propaganda gegen die Treuhandanstalt, wie
das hier und woanders immer wieder betrieben wird, ist diesem sensiblen Institut nun keineswegs gedient.
({1}) Sachlichkeit ist einzufordern.
Damit ist nun überhaupt nicht gesagt, daß die Arbeit der Treuhandanstalt nicht auf den Prüfstand muß, daß wir Einzelfälle nicht zu überprüfen haben. Das versteht sich bei einem solchen Mammutuntemehmen von selbst. Ja, das ist ein großes Unternehmen, Herr Gysi. Aber das hat mit dem Zentralismus, dem Sie ein Leben lang angehangen haben und auch heute wohl noch anhängen, nun wirklich nichts, aber auch gar nichts zu tun.
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Deswegen gilt auch hier - ich habe das in diesem Hause schon einmal gesagt -: Wo gehobelt wird, gibt es Späne. Und bei der Treuhandanstalt muß gehobelt werden. Deshalb kann es auch zu Fehlentscheidungen, zu irgendwelchen Unzulänglichkeiten immer wieder kommen wie in jedem anderen Lebensbereich auch.
Ich sage in aller Deutlichkeit, daß die Bundesregierung großen Wert darauf legt, in allen Fällen, in denen es Anhaltspunkte für subjektives Fehlverhalten oder für irgendwelche sonstigen Unzuträglichkeiten gibt, schnell und lückenlos aufzuklären und auch schnell und ebenso lückenlos daraus die Konsequenzen zu ziehen, und das geschieht auch so.
Wer sich ernsthaft mit der Arbeit der Treuhandanstalt auseinandersetzt, kann ihre Erfolgsbilanz überhaupt nicht leugnen. Lassen Sie mich den Zahlen des Kollegen Neuling nur noch eine Zahl hinzufügen: Bei den Verkaufsverhandlungen sind Investitionen in einer Größenordnung von insgesamt 70 Milliarden DM zugesagt worden. Das ist doch das, was wir dringend brauchen, um drüben Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Das Ganze kommt im übrigen nicht von selbst. Das ist unternehmerische Knochenarbeit, die da geleistet wird. Herr Gysi, ich finde es einen unglaublichen Vorgang, wenn Sie so renommierte deutsche Wirtschaftler wie Herrn Odewald, wie Herrn Piltz nun in Seilschaften einzubinden versuchen. Wir sollten froh und dankbar für ihren Einsatz sein. Herr Odewald hat es doch überhaupt nicht nötig, sich diese zusätzliche Belastung für die Treuhand - ich weiß um seine Arbeit, die er da leistet - anzulachen. Wenn wir ohnehin einen so großen Bedarf an Managern in den Aufsichtsorganen und in den Geschäftsführungen haben, sollten wir sie nicht auch noch diskriminieren. Ohne diese Männer, die mehr als ihre Pflicht für diesen Bereich tun, wäre die Treuhandanstalt überhaupt nicht zu führen.
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Das sollte man hier auch einmal dankbar anerkennen.
Herr Gysi, warum sprechen sie nicht über die Rahmenbedingungen für die Treuhandanstalt? Diese sind doch der eigentliche Grund für die Misere: JahrParl. Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald
zehnte der Mißwirtschaft, zusammengebrochene Märkte, fehlende konkurrenzfähige Produkte,
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niedrige Produktivität, nicht lebensfähige Unternehmensstrukturen und die schon erwähnten Defizite im Management sowie total veraltete Produktionsanlagen. Das alles muß man doch, bitte schön, berücksichtigen, wenn man hier so leichtfertig mit Kritik an der Arbeit der Treuhandanstalt herüberkommen zu müssen meint.
Ich will der Diskussion um die angesprochenen Einzelfälle keineswegs ausweichen. In erster Linie sind ja NARVA und die Geräte- und Reglerwerke und Eltronic-eb in Teltow gemeint. Auch aus der Sicht der Bundesregierung bedarf alles, was jetzt aufgespült worden ist, einer sorgfältigen Prüfung und einer schnellen Klärung. Dies ist auch schon längst veranlaßt, wie doch gerade Sie, Herr Kollege Schulz, aus Ihrer Mitarbeit im Unterausschuß „Treuhandanstalt" wissen. Die Innenrevision der Treuhandanstalt prüft seit langem den gesamten Branchenbereich. Der Bundesminister der Finanzen wird in Ausübung seiner Rechts- und Fachaufsicht den Fortgang sehr sorgfältig verfolgen.
Das abschließende Ergebnis bleibt abzuwarten. Niemand wird mich provozieren, dem heute vorzugreifen, um so weniger, als doch morgen im Unterausschuß der Treuhandanstalt all diese Fälle zur Diskussion anstehen. Herr Kollege Esters, Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen, daß es deswegen auch nicht ein paar Stunden vorher einer Aktuellen Stunde hier im Bundestag bedarf.
Zur Transparenz und Kontrolle gestatten Sie mir noch einige wenige Worte. Die Treuhandanstalt wurde im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Nichts aufgebaut. Vor einem Jahr um diese Zeit herum begann sie erst mit ihrer operativen Tätigkeit. Arbeits-und Organisationsabläufe sind inzwischen so gestaltet, daß sie unter den gegebenen Bedingungen ein gehöriges Maß an Effizienz, Transparenz und Kontrolle gewährleisten.
Die Privatisierung, Reprivatisierung, die Sanierung und die Stillegung von Unternehmen vollziehen sich auf der Grundlage interner Richtlinien der Treuhandanstalt. Für Grundstücksverkäufe gibt es - das wird immer gerne global in Zweifel gezogen - ganz besondere Sicherheitsvorkehrungen. Diese Richtlinien sind selbstverständlich mit dem Bundesminister der Finanzen abgestimmt. Sie werden den jeweiligen Erfahrungen entsprechend immer wieder aktualisiert, verbessert und angepaßt.
Das gesamte für die vielfältigen Aufgaben der Treuhandanstalt besonders schwierige Controlling wird zügig ausgebaut. Das Controlling ist auf Veranlassung des BMF eingeführt worden. Ich habe mich einmal selber in stundenlanger Mühe über dieses Regelungswerk - Vizepräsident Brahms hat es erdacht - informiert. Ich kann Ihnen nur sagen: Es hat mir unglaublichen Respekt abverlangt, was da in kurzer Zeit geleistet worden ist.
Die danebenstehende, unmittelbar der Präsidentin zugeordnete Innenrevision arbeitet, soweit das bis heute geht, ebenso effektiv. Wir meinen, daß wir schon ein sehr gutes Sicherheits- und Frühwarnsystem haben, das natürlich wie alles auf dieser Welt noch verbessert werden kann.
Was die Kontrolle durch den Bundesminister der Finanzen anbelangt, darf ich auf folgendes hinweisen: Das Bundesministerium der Finanzen hat zusammen mit der Treuhandanstalt allein über 2 000 Einzeleingaben von Bürgern aufgegriffen. Wir haben in einer Vielzahl der Fälle gemeinsam mit der Treuhandanstalt Abhilfe schaffen können.
Auch die genannten Fälle Eltronic-eb und Geräte-und Reglerwerke in Teltow sowie NARVA in Berlin zeigen doch letztlich das Funktionieren der Kontrolle. So wurde der Verkauf von Eltronic-eb Teltow dem Bundesministerium der Finanzen zur haushaltsrechtlichen Einwilligung vorgelegt. Diese wurde nach eingehender Prüfung bei uns im Hause versagt, und der Vorstand der Treuhandanstalt ist bereits am 27. August gebeten worden, den Verkauf durch die Innenrevision auf die Angemessenheit der Vertragsbedingungen und mögliche Unregelmäßigkeiten überprüfen zu lassen.
Die Kontrollmechanismen funktionieren also. Das beweisen der oben genannte Fall und auch all die anderen Fälle, die wir morgen im Unterausschuß zu besprechen haben. Die beanstandeten Einzelfälle werden wir aufgreifen. Auch weitere werden zukünftig nicht generell auszuschließen sein, wie das auch woanders der Fall ist.
Auf der anderen Seite müssen wir uns im klaren sein, daß es eine absolute und lückenlose Kontrolle nicht geben kann und, wie ich meine, auch nicht geben darf. Denn das würde Stillstand der Privatisierung, der Sanierung und der Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft bedeuten. Das kann doch wohl nicht in unserem Interesse sein, die wir Investitionen initiieren wollen, Arbeitsplätze sichern und schaffen wollen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen die schwere Arbeit der Treuhandanstalt etwas konstruktiver begleiten.
In diesem Sinne wünsche ich der Treuhandanstalt und allen, die dort Verantwortung tragen, für diesen dornenreichen, schwierigen Weg in die Zukunft allen erdenklich guten Erfolg im Interesse einer hoffentlich bald auch im östlichen Teil unseres Vaterlandes florierenden Wirtschaft.
Schönen Dank.
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