rudolf scharping (bundesminister der verteidigung), 2001-09-27:
Ich bitte, dass das nicht auf meine Redezeit angerechnet
wird.

({0})

Ich wollte zunächst für die Bundesregierung ausdrücklich sagen, dass die breite sich abzeichnende Unterstützung für die Soldaten auch in diesem neuen Einsatz außerordentlich wichtig ist. Sie ist deshalb wichtig, weil dieser

Einsatz unter Bedingungen mandatiert wird, die wir uns
nicht ausgesucht haben und die die Ausnahme bleiben
müssen. Sie ist vor allen Dingen aber deshalb wichtig,
weil dieser Einsatz auf der einen Seite eine friedensstabilisierende, die friedliche Entwicklung fördernde Komponente hat, dieser Prozess aber auf der anderen Seite natürlich auch mit Risiken behaftet ist.

Bevor ich dazu komme, will ich noch einmal unterstreichen, dass Essential Harvest nicht alleine eine
Waffensammelaktion war. Es war eine Aktion, die deshalb von Mitgliedstaaten der NATO ausgeführt werden
musste, weil die beiden Ethnien in Mazedonien nicht das
Vertrauen zueinander hatten, sich gewissermaßen in die
Hand des jeweils anderen zu begeben, und deshalb eines
neutralen, allerdings auch kräftigen Dritten bedurften.

Es ist - Gott sei Dank - keine der Befürchtungen eingetreten, die bei der Mandatierung für Essential Harvest
geäußert worden sind; mehr will ich dazu nicht sagen.
Aber dieses Vertrauen, das in Mazedonien nicht mehr
oder noch nicht vorhanden ist, kann - auch das will ich
hier sehr deutlich sagen - auf Dauer nicht von außen gewährleistet werden. Es muss im Lande selbst wachsen.
Dazu kann man beitragen. Man kann es aber nicht ersetzen.

({1})

In dieser Situation reden wir vom Schutz unbewaffneter Beobachter der OSZE und der Europäischen
Union. Damit ist man unmittelbar bei den Fragen nach
den Risiken. Gäbe es sie nicht, dann wäre eine Schutzkomponente überhaupt nicht erklärbar, dann könnte man
nicht begründen, warum sie notwendig ist. Deshalb will
ich hier in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass die
Sorgen - politisch: man richte ein Protektorat ein; tatsächlich: man plane einen militärischen Einsatz; da schwingt
immer mit: einen kriegerischen Einsatz - und die Risiken
im Zweifel größer sein werden, als sie bei Essential Harvest waren. Das muss man sehr deutlich, nüchtern und
realistisch feststellen. Eine Rolle spielt - das ist hier zutreffend von mehreren gesagt worden - die Stimmung in
Mazedonien: der Wahlkampf, das Verhalten der Medien,
die Gewaltbereitschaft unter den beiden Ethnien.

Vor diesem Hintergrund ist nicht etwa der mazedonischen Regierung aufgedrängt worden, sie möge internationale Unterstützung und Hilfe beanspruchen. Vielmehr
ergibt es sich aus dem Willen der mazedonischen Regierung, sich in Europa zu integrieren und - in längerer Perspektive - auch der NATO anzugehören. Wer das will,
muss die Standards akzeptieren und folglich die Zusammenarbeit gewährleisten, die zur Verwirklichung dieser
Standards unverzichtbar ist.

({2})

Jeder, der sagt, das jetzige Mandat sei aufgedrängt worden,
argumentiert falsch und aus einem ideologischen Muster
heraus - ich bin das von Herrn Gehrcke gewöhnt -, das uns
im Hinblick auf die in der Gegenwart und in der Zukunft
anstehenden Aufgaben keine Lösung finden lässt.

Richtig ist, dass die für den jetzigen Einsatz vorgesehenen drei Monate kurz erscheinen und dass wir uns vor
dem Hintergrund der Ausführungen, die mein Kollege
Fischer im Zusammenhang mit einer möglicherweise notwendigen Verlängerung gemacht hat, schon heute mit diesem Gedanken beschäftigen müssen. Genauso richtig ist
- auch das hat nichts mit einem Aufdrängen von außen zu
tun, sondern mit Kooperation, die notwendig ist, um das
gemeinsame Ziel zu erreichen -, dass man die Parteien,
die Regierung, das Parlament und den Staatspräsidenten
in Mazedonien darauf aufmerksam macht, dass es kein
Zufall ist, dass sich eine bestimmte Reihenfolge politischer Schritte ergibt: Reform der Verfassung, Verabschiedung des Vereinbarten mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, Durchführung einer Geberkonferenz und
andere Schritte, die miteinander verzahnt sind. Die mazedonische Seite, die mazedonischen Parteien müssen wissen: Sie haben es in der Hand, ob diese Schrittfolge erfolgreich gegangen wird oder ob sie den Prozess erneut zum
Scheitern verurteilen, was hoffentlich nicht geschieht. Zu
diesem Prozess wollen viele NATO-Staaten mit dem jetzigen Engagement unter Führung der Bundeswehr, deren
Einsatz mit der dankenswert breiten Unterstützung durch
den Deutschen Bundestag erfolgt, beitragen.

Vielen Dank.

({3})