Schäuble (bundesminister des innern), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben ein großes Maß an Gemeinsamkeit, jedenfalls zwischen der Koalition und der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Herr Kollege Baum, das hat in der Tat auch damit zu tun, daß wir alle ein Stückweit in der Kontinuität stehen. Ich bekenne mich dazu ausdrücklich. Ich bekenne mich auch zu meiner persönlichen Kontinuität, denn ich bin einmal sportpolitischer Oppositionssprecher gewesen. Ich freue mich natürlich besonders darüber, daß eines der zentralen Anliegen aus dieser Zeit mit dem Vereinsförderungsgesetz, das zum 1. Januar in Kraft treten wird, nun endlich verwirklicht wird.
Weil dies so ist, brauchen wir in dieser Debatte nicht über die grundsätzliche Bedeutung des Sports zu reden. Vielmehr möchte ich zu einigen konkreten Punkten der Debatte einige wenige Anmerkungen machen. Dabei sage ich zunächst einmal: Herr Kollege Brauer, Sie sollten, falls es Ihnen um die Sache geht, bei dem was Sie an Konzentration der Sportförderungspolitik des Bundes auf den Leistungssport erkennen, berücksichtigen, daß - das müssen wir als Mitglieder von Bundesorganen immer wieder sagen - das Gros, daß der Großteil der Sportförderung durch die öffentliche Hand in der Bundesrepublik Deutschland nach unserem Grundgesetz natürlich durch die Länder und die Gemeinden erfolgt. Der Bund hat nur eine Zuständigkeit für die Förderung des Spitzensports auf nationaler Ebene und darüber hinaus für einige wenige Sonderbereiche, und natürlich kann der Sportbericht der Bundesregierung auch nur darüber berichten. Das muß ich hier doch noch einmal sagen.
Noch etwas sollte in diesem Zusammenhang klargestellt werden. Die Sorgen in bezug auf Kinder im Hochleistungssport, von denen Sie gesprochen haben, haben wir uns gemeinsam, soweit wir uns damals schon hiermit befaßt haben, bereits in den 70er Jahren gemacht. Mein Eindruck ist, daß Sie von irgend etwas gesprochen haben, was weit weg von der Bundesrepublik Deutschland ist. Aber ganz gewiß werden wir entsprechend der Beschlußempfehlung, die das Hohe Haus jetzt ja wohl verabschieden wird, im Siebenten Sportbericht über die Situation der Kinder im Hochleistungssport und auch über das, was es im Sport und bei denjenigen, die für die Sportförderung zuständig sind, an Überlegungen zu dieser Problematik gibt, berichten, und dann werden wir darüber vielleicht ein bißchen fundierter debattieren können, als es mir heute bei Ihnen, Herr Kollege Brauer, der Fall gewesen zu sein schien.
Herr Kollege Lambinus, die Große Anfrage wird nun in der Tat bald beantwortet. Daß die Antwort ein bißchen länger gedauert hat, liegt einfach daran, daß ich die neuen Kriterien der Vergabe von Sportfördermitteln mit den Spitzenfachverbänden erörtern wollte, weil mein Verständnis von Partnerschaft im Sport, von Partnerschaft mit den freien Organisationen des Sports eben so ist, daß man das zunächst einmal miteinander erörtert. Das ist in der vergangenen Woche geschehen. Sie alle haben dazu Positives ge12878 

sagt. Ich bedanke mich dafür. Nun werden wir auf der Grundlage dieser Erörterung Ihre Große Anfrage bald beantworten.
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Ich bitte um Nachsicht dafür, daß es deswegen so lange gedauert hat, aber ich denke, daß das auch in Ihrem Sinne ist.
Herr Kollege Baum, was Sie zur Zersplitterung der Zuständigkeiten in den Sportorganisationen hinsichtlich der Betreuung des Spitzensports gesagt haben, will ich mir vielleicht nicht in dieser Akzentuierung zu eigen machen, obwohl ich es als kritische Frage auch schon mehrfach gestellt habe. Ich hoffe, daß die Stärkung der Rolle des Bundesausschusses für Leistungssport, für die ich mich ja in der vergangenen Woche eingesetzt und für die ich auch konkrete Maßnahmen, die Sie begrüßt haben, vorgeschlagen habe, ein Stückweit dazu beiträgt, die Zersplitterung von Zuständigkeiten zu verringern. Denn im Bundesausschuß für Leistungssport treffen ja alle zusammen. Es war, finde ich, eine kluge Idee, diesen Bundesausschuß zu schaffen und dazu zu nutzen, daß dies bei denen, die sich darum kümmern, nicht gegeneinander, sondern miteinander läuft.
Herr Kollege Lambinus, auch das will ich ganz offen ansprechen: Die Olympiastützpunkte - die grundsätzliche Richtigkeit ihrer Konzeption ist hier betont worden, und das brauche ich nicht zu wiederholen - sind bis jetzt sehr unterschiedlich entwickelt. Wir werden darauf drängen müssen, daß die, die noch nicht so weit entwickelt sind, sich den besseren annähern. Auch da muß der Bundesausschuß für Leistungssport eine ganz besondere Rolle spielen. Das alles ist gesagt, das alles ist von mir zu unterstreichen und wird von mir unterstützt.
Lassen Sie mich eines hinzufügen: Die Olympiastützpunkte eignen sich von ihrer Konzeption und Konstruktion her nicht oder nur sehr eingeschränkt für die Betreuung von behinderten Sportlern. Darüber muß man wirklich offen sprechen. Wir sollten hier keine Kulissenschieberei betreiben. In der vergangenen Woche gab es eine Ehrung behinderter Leistungssportler. Das ist im übrigen für jeden, der da gelegentlich mit erfolgreichen behinderten Sportlern zu tun hat, eine ungeheuer beglückende Erfahrung, und ich kann immer nur empfehlen, diesen Kontakt intensiv zu nutzen. Dort wurde gesagt: Wir werden entsprechende Betreuungs- und Förderungsmöglichkeiten auch für den Leistungssport von Behinderten schaffen. Aber es wäre unredlich, den Eindruck zu erwecken, als könnten wir in den Olympiastützpunkten den Leistungssport für Behinderte gezielt fördern; das macht wenig Sinn. Ich glaube, wir sollten den Behindertensport behindertengerecht fördern. Deswegen sind die Olympiastützpunkte - ich will das offen sagen - nach meiner Überzeugung nicht der richtige Weg. Im übrigen, soweit es Möglichkeiten gibt, wird das auch in Zukunft der Fall sein.
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- Sie ist ein Stückweit möglich, obwohl Sie bei der
Behindertenbetreuung, auch der medizinischen Betreuung von Behinderten im Bereich der Sportmedizin ein Stückweit unterscheiden müssen.
Ich glaube, daß die umfassende Betreuung der Athleten insbesondere durch die Olympiastützpunkte in medizinischer psysiotherapeutischer und sozialer Hinsicht mit der wichtigste Ansatzpunkt ist, um Doping noch erfolgreicher zu bekämpfen als bisher. Natürlich müssen wir das Kontrollsystem verbessern und weiterentwickeln. Aber wir sollten uns keine Illusionen machen: Mit Kontrollen allein ist ein solches Problem niemals zu lösen. Eine verbesserte soziale, medizinische Betreuung, auch ein intensiveres Partnerschaftsverhältnis zwischen Arzt und Sportler - Herr Kollege Baum, das sei ausdrücklich bestätigt - sind ein richtiger Ansatz. Auch dazu bieten die Olympiastützpunkte einen geeigneten Ansatz.
Wir werden eine Interessenabwägung zwischen Sport und Umwelt - auch da stimmen wir überein - durchführen müssen. Herr Kollege Tillmann: Geht es mit einer technischen Anleitung? - So etwas ist mir lieber als gar nichts; denn es muß ja in dieser Legislaturperiode zustande kommen. Aber ich habe ausdrücklich gesagt: Wenn sich herausstellt, daß diese Maßnahme nicht ausreicht, dann werden wir darüber nicht nur zu reden haben, sondern auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen, nämlich auch einen weiteren Schritt zu gehen. Denn es darf nicht sein, daß wir die Möglichkeit, Sport zu treiben, immer weiter von den Menschen wegbringen. Das ist im übrigen auch unter Umweltgesichtspunkten überhaupt nicht sinnvoll. Vielmehr sollten wir dieses näher beisammenhalten und näher zusammenbringen. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, die Interessen besser in Übereinstimmung zu bringen; auch diese Debatte hat das unterstrichen.
Ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen. Wir haben den Deutschen Sportbund dafür gewinnen können, ein besonderes Programm zur Integration von Aus- und Übersiedlern zu starten. Ich möchte mich dafür beim Deutschen Sportbund ausdrücklich bedanken und möchte an alle in den Sportvereinen appellieren, dieses Programm breit zu nutzen.
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Wir wissen aus der Vergangenheit, daß es kaum einen besseren Lebensbereich gibt, um Menschen, die neu zu uns kommen, rasch aufzunehmen und hier zu integrieren. Auch diese Seite zeigt, welche große Bedeutung der Sport für uns alle hat.
Herr Präsident, ich möchte mich am Schluß dieser Debatte für die Förderung des Sports bedanken. Unser Land ist - vielleicht wie kein anderes, Herr Kollege Brauer - im Breiten- und Freizeitsport hochentwickelt. Wir haben vielleicht Defizite im Leistungssport, aber im Breiten- und Freizeitsport, übrigens auch im Behindertensport gibt es nach meiner Kenntnis kein Land auf dieser Erde, das unsere Möglichkeiten überbietet. Das ist nicht in erster Linie ein Erfolg des Bundes, sondern das ist ein Verdienst der Anstrengungen von Ländern und Gemeinden. Dies sollte


zur Wirklichkeit des Sports in der Bundesrepublik Deutschland gesagt werden.
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- Sie haben aber einen anderen Eindruck erweckt, Herr Kollege.
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- Ich habe sehr aufmerksam zugehört. - Sie werden doch erlauben, daß man einen falschen Eindruck, den Sie möglicherweise unwillentlich hervorgerufen haben, am Schluß der Debatte korrigiert.
Die Sportler der Bundesrepublik Deutschland sind im Leistungssport erfolgreich. Wir haben in diesem Bereich aber auch Defizite; das ist wahr. Wir sind im Bereich von Breiten-, Freizeit-, auch und gerade Behindertensport weltweit Spitze und wollen es auch in Zukunft bleiben.
Der Sport hat in diesem Hause eine große Unterstützung, auch in der Kontinuität. Ich möchte mich vor allen Dingen bei den Kollegen im Sportausschuß dafür herzlich bedanken.
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