Renger (präsident), 1975-02-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 5 der Tagesordnung - Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages - von der Tagesordnung abgesetzt werden. -- Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. Februar 1975 den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu dem Vertrag vom 16. Januar 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über Transport von Kohlenwasserstoffen durch eine Rohrleitung von' Ekofisk-Feld und benachbarten Gebieten in die Bundesrepublik Deutschland
Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP- Sondervermögens für das Jahr 1975 ({0})
Gesetz über den rechtlichen Status der Bundeswasserstraße Saar
Gesetz über die Statistik der Straßen in den Gemeinden 1976
Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Juli 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Trinidad und Tobago zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Förderung der internationalen Investitionstätigkeit
Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Mai 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sambia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf denn Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetz zu den Zusatzvereinbarungen vom 29. März 1974 zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung zur Durchführung dieses Abkommens
Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
Gesetz zu dein Abkommen vom 30. September 1974 zur Änderung des Abkommens vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit
Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1974 zur Änderung des Abkommens vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vorn 8. Dezember 1966
Gesetz zu dem Zwischenabkommen vorn 25. Oktober 1974 zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit
Gesetz zu dem Zweiten Abkommen vorn 20. September 1974 zur Änderung des Abkommens vorn 25. April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung
vom 28. März 1962 zu dem Abkommen über Soziale Sicherheit
Gesetz zu dem Dritten Abkommen vom 12. Juli 1974 zur Änderung des Abkommens vorn 29. Oktober 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit
Gesetz zu dens Übereinkommen vorn 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen ({1})
Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vorn 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vein 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
Gesetz zu dein Übereinkommen vom 11. Oktober 1973 zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage
Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Juni 1973 über Flüchtlingsseeleute
Gesetz zu dem Übereinkommen vorn 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dein Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See ({2})
Gesetz zu dem Abkommen vorn 18. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vorn Vermögen
Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Oktober 1973 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetz zu dem Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften
Gesetz zu dem Vertrag vorn 23. August 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen
Gesetz zu dens Vertrag vom 29. Februar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über die gemeinsame Staatsgrenze
Gesetz über eine Pressestatistik
Gesetz zur Anpassung gesetzlich festgelegter Zuständigkeiten an die Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche von Bundesministern ({3})
Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern ({4})
Gesetz zum Schutze der Auswanderer ({5})
Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 ({6})
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investitionszulagengesetzes
Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Präsident Frau Renger
Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung
Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft ({7})
Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Februar 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die deutsche Gerichtsbarkeit für die Verfolgung bestimmter Verbrechen
Neuntes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes
Zu den beiden letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat ferner Entschließungen gefaßt, die als Anlagen 2 und 3 diesem Protokoll beigefügt sind.
Der Bundesrat hat in der gleichen Sitzung beschlossen, hinsichtlich der folgenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Gesetz über den Ehe- und Familiennamen Drittes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter Hochschulrahmengesetz
Seine Schreiben werden als Drucksachen 7/3268, 7/3269, 7/3270, 7/3279 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 19. Februar 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Althammer, Dr. Jobst und Genossen betr. Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Lastwagentransportverkehr - Drucksache 7/3201 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3257 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 21. Februar 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wörner, Dr. Stavenhagen, Pfeifer, Dr. Jenninger, Dr. Prassler, Maucher, Dr. Heck, Dr. Schäuble, Dr. Hauser ({8}), Dr. Evers, Benz, Biechele und der Fraktion der CDU /CSU betr. Äußerungen eines Parlamentarischen Staatssekretärs zu Energiefragen in Baden-Württemberg - Drucksache 7/3193 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3276 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 24. Februar 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Höcherl, Leicht, Dr. Althammer, Dr. Häfele, Dr. Götz und der Fraktion der CDU/CSU betr. Mehrbelastungen der Bürger im Jahre 1975 - Drucksache 7/3104 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3275 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 19. Februar 1975 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgende, bereits verkündete Vorlage keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({9}) Nr. 2981/74 des Rates vom 26. November 1974 zur Festlegung der Grundregeln für die Destillation von Wein von geringerer Qualität als Tafelwein und mit Herkunft aus bestimmten Katastrophengebieten
Richtlinie des Rates zur ersten Änderung der Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao-und Schokoladeerzeugnisse
- Drucksache 7/2473 -Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 24. Februar 1975 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgende, bereits verkündete Vorlage keine Bedenken erhoben hat:
Beschluß des Rates über den Beitritt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einem Übereinkommen zur Verhinderung der Meeresverschmutzung tellurischen Ursprungs
- Drucksache 7/1423 Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achtzehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte ({10})
- Drucksachen 7/3065, 7/3073 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordung
- Drucksache 7/3288 -Berichterstatter: Abgeordneter Krampe 
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({12})
- Drucksache 7/3235 Berichterstatter:
Abgeordneter Franke ({13})
({14})
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Franke ({15}).