Harm (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die drückende Zeitnot und die Atmosphäre, in der sich diese Schlußsitzungen des Bundestages vollziehen, dazu die Thematik ,der Tagesordnung, die zum Beispiel die
Probleme 'der Eierabstempelung und des Schlachtgeflügels, des Weinkonsums und der Herstellung von Adelsnamen als besondere Punkte auf die Tagesordnung gebracht hat, während die freien Berufe nur in einer Randerscheinung des § 7 a erscheinen, macht es unmöglich, das hohe Lied der freien Berufe zu singen. Ihre Bedeutung für Staat und Gesellschaft, ihre Funktionen und ihr Anspruch auf Förderung werden in diesem Gesetz ignoriert.
Sie werden mir widersprechen, aber ich darf Ihnen mit einem Sachverständigen kommen, den auch Sie sehr schätzen und häufig zitieren. Eben jener Sachverständige, Professor Schmölders, führt hierzu in seiner „Finanzwissenschaft" etwa aus, jeder Um- und Ausbau der Umsatzsteuer müsse ausschließlich von sachlichen, d. h. sozialen und volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten, nicht aber von doktrinären oder interessenpolitischen Erwägungen bestimmt sein. In anderem Zusammenbange sei die dafür notwendige Willensentscheidung der gesetzgebenden Körperschaften einmal als „Reifeprüfung der Demokratie" bezeichnet worden, sagt Schmölders. Es hieße in der Tat am Wesen der Demokratie verzweifeln, wollte man die Gesetzgebung für unfähig erklären, eine klare Entscheidung darüber zu treffen, so sagt Schmölders, ob etwa der Umsatz - das Beispiel ist nicht von mir - von Lippenstiften und Nerzmänteln steuerlich ebenso zu bewerten sei wie die Tätigkeit des Arztes, des Künstlers, des Anwalts oder anderer, nur weil das System, die fiskalische Uneinsichtigkeit oder - das füge jetzt ich hinzu - die organisatorische Schwäche einer Berufsgruppe dies bedinge.
Ich bitte, wohl zu beachten, daß das nicht mein geistiges Eigentum ist, sondern daß ich mich aus guten Gründen einer Kapazität bediene.
Nun, meine Damen und Herren, Künstler, Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte und andere bleiben nach diesem Umsatzsteuergesetz weiterhin Unternehmer - siehe § 7 a -, und das Gemeinsame, was für die Leistungen der freien Berufe und etwa der Verkäufer von Lippenstiften gilt, ist also dieses, daß bis zu einem gewissen Umsatz ein, wenn auch geringfügig differenzierter, Freibetrag gewährt wird.
Anzumerken ist hierbei, daß es laut Gesetz eine Unmenge sonstiger Umsätze gibt, die völlig von der Umsatzsteuer ausgenommen sind. Um das einmal drastisch auszudrücken, will ich nur erwähnen, daß vom Schrott über das Schmieröl bis zum Kaffee-Ersatz unzählige Dinge völlig steuerfrei sind. So sind die freien Berufe nach wie vor die Stiefkinder der Regierung geblieben.
Ich sage das mit vollem Bedacht und widerspreche damit ausdrücklich Herrn Kollegen Eckhardts Formulierung im Bericht der Drucksache 2906, wo gesagt wird:
Der Ausschuß ... steht diesem Gedanken
- der Herausnahme der freien Berufe aus der Umsatzsteuer durchaus sympathisch gegenüber, glaubt aber, es angesichts der Situation des Bundeshaushalts bei der Erhöhung des Freibetrags bewenden laszu sollen, ...

Die SPD ebenso wie ,die FDP stehen, wie die gleichlautenden Anträge ergeben, auf einem anderen Standpunkt - im Grundsätzlichen wie auch in der Beurteilung des Bundeshaushalts -, so daß es tatsächlich die Regierung und eben die CDU ist, die den freien Berufen die Gerechtigkeit und die Einlösung des ihnen gegebenen Versprechens versagt. Denn noch auf dem Bundeskongreß der freien Berufe in Berlin am 10. Oktober 1959 ließ die CDU durch ihren Sprecher erklären - und die Ironie will es, daß es der Herr Verfasser des Berichts selbst ist -: „Pesönliche Leistung kann kein Gegenstand der Umsatzsteuer sein".
Wer erinnert sich dabei nicht jenes Ausspruchs von Frau Dr. Lüders auf eben diesem Kongreß in Berlin: „Man muß endlich aufhören mit den Beileidsbezeugungen für die freien Berufe und sich Gedanken darüber machen, wie man ihnen wirklich helfen kann."
Das ist der Grund, meine Damen und Herren, weshalb die SPD erneut mit ihrem Antrag die Beseitigung der Umsatzsteuer für die freien Berufe fordert. Diese Forderung ist methodisch und sachlich berechtigt und schon in dem Gutachten des Reichsfinanzhofs vom 7. Februar 1919 eingehend begründet; es wurde schon in der ersten Lesung erwähnt, und ich möchte mich deswegen nur darauf beziehen.
Wenn sich die SPD dabei in ihrem Antrag auf die freien Berufe beschränkt, so haben wir Ihnen zu erkennen gegeben, daß wir einer gewissen Erweiterung nach der Richtung der Makler, Handelsvertreter usw. durchaus sympathisch gegenüberstehen.
Die Regierung vermochte der berechtigten Forderung der freien Berufe kein anderes Argument entgegenzusetzen als eben fiskalische Gesichtspunkte, und dies trotz Ansteigens des Bundeshaushalts, trotz laufend erhöhter Einnahmen und trotz der Freigebigkeit der Regierung gegenüber weiten Gruppen von Interessenten. Längst schon ist das Wort vom „Wandeln am Rande des Defizits" zu einem geflügelten Wort geworden. Denn die Regelung wandelte, wie das Finanzgebaren, diverse Fehldispositionen und die ungesetzlichen Ausgaben ergeben, mehrfach am Rande eines ganz anderen Defizits, und ich muß bedauern, daß meiner Kollegin Beyer in dieser Weise die Argumente, wenn auch nur scheinbar, verdorben worden sind. Denn man muß den Bundeshaushalt aus einer Gesamtschau sehen und nicht aus der Zufälligkeit, wie man die Dinge eben verteilt. In dieser Beziehung allerdings gleicht die Finanzgebarung einem Testator, der sich überlegt, wen er in seinem Testament bedenken will und an wen und in welcher Höhe er seine Vermächtnisse verteilen will. Dabei wird dann allerdings das Vermögen - hier die Steuern - proportional dem schon vorhandenen Vermögen der Empfänger verteilt.
Ich denke dabei an drei große Kapitel, die uns in diesen 4 Jahren zu schaffen gemacht haben: an das Kapitel der Berichtigungsaktien, an den gespaltenen Körperschaftssteuersatz und an den Abbau der Progression für die hohen Einkommen.
Meine Damen und Herren, ich will auch nicht verschweigen, daß es besser gewesen wäre, die Regierung hätte statt der Liebe zum Fernsehen eine Liebe für die freien Berufe entwickelt und hätte jene 60-70 Millionen DM, die dabei vergeudet wurden, einem besseren Zwecke zugeführt, den wir hier vertreten.
Macht macht blind, und absolute Macht macht absolut blind. Aber der Leertitel, den sich die Regierung vom Parlament hier abgefordert hat, dieser Leertitel wird noch einmal zu einem Lehrtitel für die Regierung werden, und die freien Berufe werden sich gelegentlich daran erinnern.
Wer wundert sich angesichts einer solchen Behandlung der freien Berufe, daß die geistigen Berufe im Staate immer mehr abseits stehen, daß sie kein Vertrauen zu der Gesetzgebung haben, obwohl der Herr Präsident dieses Hauses selber den freien Berufen in echter Sorge schrieb:
„Kein Volk kann auf das innere Mitgehen und die Mitarbeit der geistigen Schicht verzichten."
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