Günter Baumann (NA), 2008-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren!

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder
Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die
Volksvertretung zu wenden.

So unser Grundgesetz. Der Petitionsausschuss, meine
Damen und Herren von den Linken, ist ein hohes Gut
unserer Demokratie. Ich möchte eindeutig sagen: Dieses
hohe Gut der Demokratie hat sich bisher bewährt.

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Wir Abgeordneten bemühen uns unter sehr großem
Arbeitsaufwand, jede einzelne Petition sach- und fachgerecht zu bearbeiten.

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Wir haben einen Ausschussdienst, der mit Fachexperten
besetzt ist, die uns hervorragend zuarbeiten,

({2})

damit es uns leichter fällt, Entscheidungen zu treffen.

({3})

Frau Naumann sagte: Die Politikverdrossenheit nimmt
zu, die da oben reagieren nicht, und es funktioniert einfach nicht mehr. - Ich möchte Ihnen einige wenige Zahlen
nennen, die eine vollkommen andere Sprache sprechen.
Im letzten Jahr wurden beim Bundestag rund 17 000 Petitionen eingereicht. Zur Verdeutlichung: Das entspricht
ungefähr 65 Petitionen pro Tag.

({4})

- Ich werde Ihnen gleich erklären, was damit passiert.

Außerdem gibt es eine ganze Reihe von Massen- und
Sammelpetitionen. Dazu will ich Ihnen noch eine Zahl
nennen: Jedes Jahr beteiligen sich daran etwa
500 000 Bürger. Dieses System wird also umfassend genutzt. Das Beispiel, das Sie vorhin angeführt haben, war
eine Verzerrung der Wirklichkeit. Denn von allen Petitionen, die bei uns eingereicht werden, werden etwa
35 Prozent für die Bürger positiv beschieden,

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in welcher Form auch immer. Sie sollten also nicht den
Eindruck erwecken, dass „dort oben“ nichts passiert.
Das ist eine falsche Darstellung.

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Ich verstehe nicht, wie Sie im Deutschen Bundestag
ernsthaft behaupten können, die Rechte der Bürger würden beschnitten;

({7})

denn gerade das Petitionsrecht wird von den Bürgern
ausgiebig genutzt.

Selbstverständlich kann das Petitionsrecht noch verbessert werden. Insbesondere in den letzten Jahren sind
einige Neuregelungen getroffen worden. Wir haben die
Möglichkeit geschaffen, Petitionen per E-Mail einzureichen. Diese Möglichkeit wird von den Bürgern genutzt.
Ungefähr 10 Prozent der Petitionen werden per E-Mail
eingereicht. Man kann also nicht sagen, die Bürger würden das nicht akzeptieren.

({8})

Darüber hinaus gibt es die Form der öffentlichen Petition; im letzten Jahr wurden etwa 600 von ihnen eingereicht. Bei öffentlichen Petitionen hat man die Möglichkeit, im Internet mit zu unterzeichnen und einen
Kommentar abzugeben.

({9})

Auch dazu eine Zahl: Im letzten Jahr wurden von den
Bürgerinnen und Bürgern knapp 900 000 Einträge vorgenommen. Man kann also nicht sagen, sie würden diese
Möglichkeit nicht akzeptieren und sich nicht beteiligen.
Das ist eine falsche Darstellung.

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In dieser Wahlperiode haben wir bereits sechs öffentliche Sitzungen zu Petitionen aus den Bereichen Berufspraktika, Nichtraucherschutz, nichteheliche Lebensgemeinschaften, Wahlrecht, Steuer und Verkehr
durchgeführt. Die Beteiligung der Bürger war hoch. Das
zeigt, dass man nicht pauschal von Politikverdrossenheit
sprechen kann.

Wir gehen auch auf Messen. Am Wochenende sind
wir auf der Thüringen-Ausstellung in Erfurt.

({11})

Ich habe gerade auf Messen immer wieder erlebt, dass
die Bürger dankbar sind, mit uns ins Gespräch kommen
zu können. Man kann also nicht sagen: Die da oben sind
weit weg.

Die Arbeit des Petitionsausschusses wird von den
Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land angenommen. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Insofern
stellt sich die Frage: Was will die Linke mit ihrer Großen
Anfrage? Wir haben Ihnen bereits im Juni letzten Jahres
eine klare Antwort gegeben. Sie wollen ein anderes Petitionsrecht, Sie wollen einen anderen Staat, Sie wollen
ein anderes Land.

({12})

Wir werden das nicht mitmachen.
({13})

Das Petitionsverfahrensrecht, eine Angelegenheit des
Deutschen Bundestages und ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle, ist nicht zu verwechseln mit
Eingaben an die Regierung. Exekutive und Legislative
sind zwei ganz verschiedene Dinge.

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- Das haben Sie inzwischen gelernt? Das freut mich.
Doch Sie haben, wie aus Ihren Fragen und Unterstellungen hervorgeht, nach wie vor ein einseitiges Verständnis
des Funktionierens von Legislative und Exekutive.

Neben dem Forum des Petitionsausschusses gibt es
die Regierungsbeauftragten. Gewiss kann man die Meinung vertreten, wir hätten zu viele davon; diese Meinung
habe auch ich schon vertreten. Aber es bleibt festzuhalten: Die Regierung ist von uns unabhängig, die Arbeit
des Petitionsausschusses wird in keiner Form untergraben. Im Petitionsausschuss geht es um ganz spezielle
Fachgebiete und Sachgebiete. Ein Monopol für die Bearbeitung von Bürgerproblemen gibt es nicht. Es gibt mehrere Stellen, die dafür zuständig sind. Insgesamt funktioniert das im Bundestag und bei der Regierung gut.
Ferner gibt es die Ombudsleute der Länder; auch sie sind
eine Bereicherung.

Eine Instrumentalisierung des Petitionsrechts, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Linken, werden wir
nicht mitmachen.

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Ich will auf einige Punkte Ihrer Anfragen eingehen.
Beim Thema Asyl fordern Sie, dass ein laufendes Petitionsverfahren aufschiebende Wirkung hat. Sie wollen,
dass für die Dauer des Petitionsverfahrens eine Duldung
eingeführt wird. Das ist das Gegenteil von dem, was in
unseren Gesetzen steht. Eine Härtefallkommission auf
Bundesebene wird es nicht geben. Wir haben Regelungen in den Ländern, die hervorragend funktionieren.

({16})

- Sie funktionieren hervorragend.

({17})

- Sie können sich vor Ort informieren.

Der Petitionsausschuss ist kein Fachausschuss, der
Gesetze in den Bundestag einbringen könnte, Frau
Naumann.

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Das ist nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es,
Probleme, Bitten, Anregungen der Bürger zu bearbeiten.
Davon haben wir, lieber Josef Winkler, jede Woche mehGünter Baumann
rere auf unserem Schreibtisch. Wir machen hier eine hervorragende Arbeit.

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Ich möchte im Zusammenhang mit den Anfragen
noch ansprechen, dass wir es nicht zulassen werden, dass
die Linksfraktion das Petitionsrecht missbraucht,

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wie es in der letzten Zeit mehrmals passiert ist. Wir werden nicht zulassen, dass die Linkspartei auf Bögen, auf
deren Kopf „Die Linke“ steht, Unterschriften sammelt
und mit ihren Parteifotografen aus der öffentlichen Annahme der Petition eine Show macht.

({21})

Dann findet eben keine öffentliche Annahme von Petitionen mehr statt, zum Nachteil der Petenten. So haben
wir leider reagieren müssen.

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Eines zum Schluss - meine Redezeit geht zu Ende -:
Ich finde es als Bürger der neuen Bundesländer unerträglich, wenn sich ausgerechnet diejenigen, die an menschenverachtenden Aktionen mit schuld sind, im Petitionsausschuss mit höchsten Voten für Opfer des SEDRegimes einsetzen.

({23})

Die Linkspartei verhöhnt die Opfer. Das ist unerträglich.

({24})

Ich komme zum Schluss. Das Petitionsrecht ist ein
hohes Gut in unserer lebendigen Demokratie, und - das
sage ich deutlich - es funktioniert auch. Die Bürger nehmen es an. Wir haben keine Veranlassung, es aus parteipolitischen Gründen - weil die Linken dies wollen - zu
verändern.

Vielen Dank.

({25})