aigner (NA), 1959-06-10:
Bei diesem Ansatz wurde berücksichtigt, daß Schleswig-Holstein an diesen Mitteln neu beteiligt wird in der Gesamthöhe von 15 Millionen DM. Der ursprüngliche Antrag Schleswig-Holsteins - ich darf das als Berichterstatter ergänzen -, unbegrenzt nach normalem Quotenanteil an den Gesamtmitteln beteiligt zu werden, wurde abgelehnt.
Der frühere Tit. 572 - Förderung der Wirtschaftskraft und der öffentlichen Investitionen im Land Schleswig-Holstein - wurde in Höhe von 22 Millionen DM nach Kap. 60 02 Tit. 579 übertragen. Er entfällt damit für diesen Einzelplan 60.
Die Mittel für Helgoland - auch das darf noch besonders aufgeführt werden - wurden im Tit. 573 auf insgesamt 6 Millionen DM erhöht.
Die durch den Bundestag beschlossenen Saargesetze haben auch haushaltsmäßig ihren Niederschlag gefunden, und zwar durch die Neueinführung des Tit. 600 in Höhe von insgesamt 100 Millionen DM für „Überbrückungsmaßnahmen aus Anlaß der Rückgliederung des Saarlandes" sowie im außerordentlichen Haushalt durch die Tit. 534, 950 und 951 in der Gesamthöhe von 824 Millionen DM. In dieser Summe sind allerdings die 3 Millionen DM, die durch den interfraktionellen Antrag auf Umdruck 297 beantragt sind, noch nicht enthalten. Ich darf hier als Berichterstatter die Meinung des Ausschusses dahingehend fixieren, daß wir keine Bedenken haben, dieser Erhöhung um 3 Millionen DM zuzustimmen. Mit dieser Neueinführung der Titel betreffend die Saar hat die Bundesregierung, glaube ich, ihr Versprechen erfüllt, daß die Rückgliederung der Saar kein finanzielles Problem sein solle.
Bezüglich Kap. 60 04 - Sonderleistungen des Bundes - und Kap. 60 05 - Bundeshilfe für Berlin - darf ich im einzelnen auf meinen Bericht auf Drucksache 1078 verweisen. Die Quote der Bundesregierung an der Erhöhung des Internationalen
Währungsfonds in Höhe von 480 375 000 DM und die Erhöhung des Kapitalanteils der Bundesrepublik an der Internationalen Bank für Wiederaufbau in Höhe von 32 760 000 DM sind im außerordentlichen Haushalt fixiert.
Die Bundeshilfe für Berlin überschreitet mit 1,13 Milliarden DM zum erstenmal die Milliardengrenze.
Zu Kap. 60 06 ist festzustellen, daß die Angelegenheiten der europäischen wirtschaftlichen Zusammenschlüsse sich in immer größeren Beträgen auch im Haushalt niederschlagen. So ist z. B. der Beitrag zum Verwaltungshaushalt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 4 Millionen auf 24 Millionen DM erhöht worden. Auch der Beitrag zum Verwaltungshaushalt der Europäischen Atomgemeinschaft erhöhte sich von 4 Millionen auf 10,2 Millionen DM, der Beitrag zum Forschungs- und Investitionshaushalt der Europäischen Atomgemeinschaft von 35 auf rund 48 Millionen DM. Der Beitrag für den Europäischen Wirtschaftsrat bleibt in Höhe von 4,4 Millionen DM etwa beim vorjährigen Ansatz. Es kann damit festgestellt werden, daß die Bundesrepublik auch hier ihre Pflicht, die supranationalen Organisationen vertragsgemäß auszubauen, erfüllt hat.
Trotzdem darf ich hier, auch im besonderen Auftrage des Haushaltsausschusses, zum Ausdruck bringen, daß diese Entwicklung auf europäischer Ebene den Haushaltsausschuß mit einer gewissen Sorge erfüllt, da sich das Fehlen der politischen Kontrolle immer spürbarer in den haushaltsmäßigen Ansprüchen der supranationalen Organisationen auswirkt. Zwar haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft, soviel ich weiß, heuer erstmals, einen Haushaltsplan aufgestellt. Die entsprechenden Entwürfe haben aber derartig hohe Ansätze aufgewiesen, daß eine unveränderte Verabschiedung dieser Entwürfe schon auf europäischer Ebene nicht erfolgen konnte. Nach einer wenn auch nur sehr schnellen kritischen Prüfung mußten die Ansätze von vornherein schon auf supranationaler Ebene ohne eine wesentliche Änderung des Inhalts - und darauf kommt es anum 20 % gekürzt werden. Eine Überprüfung der Zahl der Beamten sowie eine Überprüfung der Dienstpostenbewertung in Verbindung mit den Auslandsbezügen sind unbedingt erforderlich. Das Besoldungswesen der europäischen Gemeinschaften muß in eine auch national tragbare Ordnung gebracht werden.
Die Bezüge der Bediensteten bei den europäischen Gemeinschaften sind, um ein Beispiel anzuführen, zur Zeit noch steuerfrei. In den europäischen Verträgen ist aber eine Selbstbesteuerung der Gemeinschaften vorgesehen. Nach einem jetzt vorliegenden Vorschlag sollen 10 % der Bezüge als Steuer einbehalten werden. Derselbe Vorschlag sieht jedoch vor, daß die bisher gezahlten Bezüge um eben diesen Steuersatz von 10 % erhöht werden sollen, so daß das Netto-Einkommen der Bediensteten unverändert bliebe. Daß eine solche Regelung nicht hingenommen werden könnte, ist selbstverständlich. Auf der einen Seite fordert man Steuern, auf der anderen Seite soll dieselbe Gemeinschaft, die diese Steuern erhebt, gleichzeitig die Bezüge um diesen Betrag erhöhen.
Der Haushaltsausschuß ist der Meinung, daß gerade dann - ich glaube, das muß besonders betont werden -, wenn man den Zusammenschluß der europäischen Staaten beschleunigen will, gleichzeitig alles getan werden muß, um Fehlentwicklungen von vornherein zu vermeiden. Eine Goldgräberatmosphäre in den supranationalen Organisationen würde zweifellos die Glaubwürdigkeit der entstehenden Organe für die einzelnen Nationen vermindern, sicher aber nicht vergrößern.
Ich darf deshalb im Auftrage des Haushaltsausschusses die Bundesregierung ersuchen, alles zu tun, um auch die supranationalen Körperschaften einer gewissen Haushaltskontrolle zu unterwerfen. Sollte dies auf dieser Ebene nicht erreichbar sein, müssen die nationalen Parlamente als Übergangsregelung dieses Problem aufgreifen und versuchen, sie durch internationale Zusammenarbeit zu lösen. Der Haushaltsausschuß hat hierzu die Bildung einer kleinen Kommission von vier bis fünf Mitgliedern, die mit den anderen nationalen Parlamenten in dieser Frage Fühlung aufnehmen sollten, vorgeschlagen. Die Aufnahme dieser Arbeit sollte sobald wie möglich auch durch Unterstützung des Herrn Bundestagspräsidenten ermöglicht werden. Nur so ist eine Fehlentwicklung schon in den Anfängen zu vermeiden.
Zusammenfassend darf ich den Einzelplan 60 unter Berücksichtigung all der vorgetragenen Beschlüsse des Haushaltsausschusses in der vorliegenden Fassung zur Annahme empfehlen.