Tübler (NA), 1977-03-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst darauf aufmerksam machen, daß auf der Kabinettsbank - diese Gesetzentwürfe sind anscheinend von sehr großer Wichtigkeit - weder ein Minister noch ein Staatssekretär noch ein Parlamentarischer Staatssekretär sitzt.
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- Aha! Herr Staatsminister, entschuldigen Sie. Herr Staatsminister Wischnewski saß so weit in der Ecke, daß er übersehen wurde.
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- Trotz alledem ist es jetzt das dritte Mal, lieber Herr Professor Schäfer, daß der Verteidigungsminister, dessen ureigenste Sache dies eigentlich wäre, an einer Lesung nicht teilnimmt.
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Ich habe bereits in meiner Rede vor diesem Hohen Hause anläßlich der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Wehrpflicht-und des Zivildienstgesetzes der Koalitionsfraktionen in der letzten Legislaturperiode ausgeführt, daß mit der Frage der Garantie unserer äußeren Sicherheit eine Frage von solchem Gewicht zur Beratung ansteht, daß man sich um gewissenhafte Arbeit mit breitem parlamentarischen Rückhalt hätte bemühen sollen. Warum ist dies auch eine Frage, die die äußere Sicherheit der Bundesrepublik berührt? Wir behaupten - mein Kollege Dr. Kraske hat es anläßlich der ersten Lesung dieser Gesetzentwürfe in der vorigen Legislaturperiode sehr deutlich gemacht -, daß jede Änderung unseres Wehrpflichtsystems - darauf läuft schließlich Ihr Gesetzentwurf hinaus - psychologisch und politisch nach innen und außen die Frage aufwirft, ob unser Verteidigungswille noch vorhanden ist.
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Wir haben unseren Gesetzentwurf unverändert wieder eingebracht, und ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß unsere Vorschläge diesmal ernsthaft geprüft werden.
Während der Beratung Ihres Gesetzentwurfs in den zuständigen Ausschüssen haben wir auch zu
prüfen, ob der Entwurf mit unserer Verfassung vereinbar ist. Die Auswirkungen Ihres Gesetzentwurfes der letzten Legislaturperiode, von dessen Unterzeichnung der Herr Bundespräsident zum Glück auf Grund verfassungsrechtlicher Bedenken abgesehen hat, sind inzwischen sichtbar geworden. Lieber Herr Kollege Biermann, das war keine Panikmache bei uns im vorigen Jahr, sondern wir haben jetzt den Beweis: ein sprunghaftes Ansteigen der Zahl der Kriegsdienstverweigerer auf 40 500, d. h. eine Steigerung gegenüber 1975 um 24,8 0/o.
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Der Pressereferent des Bundesministeriums der Verteidigung behauptete in den „Mitteilungen an die Presse" vom 13. Januar 1977, der Personalbedarf der Bundeswehr an wehrdienstfähigen Wehrpflichtigen sei nicht gefährdet. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, ich wage diese Aussage schon jetzt in Zweifel zu sehen.
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Haben Sie sich eigentlich überlegt, wie sich dieses Verfahren der Wahlfreiheit auf die Qualität der Soldaten in der Bundeswehr auswirkt? Von den Kriegsdienstverweigerern sind heute schon nahezu 50% Schüler und Abiturienten.
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Wenn sich diese jungen Menschen ausrechnen können, wie gut die Chancen stehen, als Kriegsdienstverweigerer nicht dienen zu müssen, werden noch mehr junge Menschen aus rein kommerziellen Gründen diese Möglichkeit ausnutzen wollen. Vertrauen in die Jugend hin, Vertrauen her, gerade in der heutigen schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt und den Universitäten werden für viele junge Leute bei Abwägung zwischen staatsbürgerlicher Pflicht und Berufsmöglichkeiten letztere den Ausschlag geben.
Es ist uns allen bekannt - das dürfte auch Ihnen bekannt sein, Herr Biermann -, daß jetzt schon Wehrpflichtige mit der schlechtesten Signierziffer, nämlich der Signierziffer III und auch wieder verheiratete Wehrpflichtige einberufen werden müssen. Die Signierziffer III bedeutet, daß diese Wehrpflichtigen wegen körperlicher Mängel diese Einstufung erhalten haben. Bisher - so war es wenigstens zu unserer Regierungszeit - wurden die am besten geeignet erscheinenden Wehrpflichtigen zum Dienst in der Bundeswehr einberufen. Nunmehr muß man schon auf solche Wehrpflichtigen zurückgreifen, die schwer in der Truppe einzusetzen sind und deren Verwendungsbreite eingeschränkt ist. Wir werden bei der Beratung Ihres Gesetzentwurfs im Verteidigungsausschuß hierauf zurückkommen und uns vom Bundesminister der Verteidigung hierzu berichten lassen.
Sie aber, die Initiatoren dieses Gesetzentwurfes der Koalition, gehen hierüber einfach hinweg und legen den gleichen Gesetzentwurf vor, der nur hinsichtlich der Zuordnung der Prüfungsausschüsse und der Abschaffung der Prüfungskammern geändert wurde, und das nur - so muß ich ganz ehrlich sagen - mit formalen Tricks, um die Bedenken des Bundesrates zu umgehen,
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und ohne die Entwicklung zu berücksichtigen und die Frage zu prüfen, was passiert, wenn die Zahl der Kriegsdienstverweigerer noch weiter ansteigt.
In Ihrem Gesetzentwurf steht unter Art. 1 in § 25 a Abs. 2 - Sie haben es ja eben ausgeführt, Herr Biermann -, daß die Überprüfung der Kriegsdienstverweigerer nach dem Verfahren gemäß § 20 Abs. 3 bis 8 - ich nehme an, das ist ein Druckfehler in dem Gesetzentwurf; es soll sicher heißen „§ 26 Abs. 3 bis 8" - durch Rechtsverordnung der Bundesregierung wieder eingeführt wird, wenn und solange „die Zahl der verfügbaren Wehrpflichtigen aus den aufgerufenen Jahrgängen nicht ausreicht, die Erfüllung des Verteidigungsauftrages der Streitkräfte sicherzustellen" . Die reine Zahl wird in den nächsten Jahren bei den geburtenstarken Jahrgängen sicherlich ausreichen, es werden aber mehr und mehr Wehrpflichtige, die nach ihrer körperlichen Eignung nur sehr bedingt in der Truppe einsetzbar sind und deren Verwendungsbreite äußerst gering ist, Soldat werden müssen und die Einheitsführer vor neue Probleme stellen.
Dies alles, meine Damen und Herren der Koalition, nehmen Sie als die Initiatoren dieses Gesetzentwurfes einmütig in Kauf. Sie bauen die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte dadurch ab, Sie schwächen diese von Ihnen - so ist mein Eindruck - ungeliebte Wehrpflichtarmee, obwohl die Rüstung der anderen Seite wächst und wächst; aber das nehmen Sie aus ideologischen Gründen nicht zur Kenntnis,
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einfach nach dem Motto: Was nicht sein kann, das nicht sein darf.
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Nach wie vor bleiben Sie bei dem § 25 a Ihres Gesetzentwurfes, obwohl wir Sie bei der ersten und der dritten Lesung in der vorigen Legislaturperiode auf die Schizophrenie dieses Paragraphen - nur so kann man es nennen - eindringlich hingewiesen haben. Ich muß deshalb die Fragen wiederholen; Herr Biermann hat sie ja vorhin auch wiederholt, und deswegen ist mein Gewissen gar nicht so schlecht, wenn ich Ihre Zeit in Anspruch nehme.
Ich möchte Sie fragen: Wer garantiert uns, daß der Verteidigungsminister den Mut hat, den Erlaß und die Anwendung dieser Rechtsverordnung im Kabinett zu beantragen? Wer garantiert uns, daß das Kabinett dem Antrag zustimmt? Wo ist der Fall geregelt, daß, wenn das Kabinett seiner Pflicht zum Erlaß der Rechtsverordnung nicht nachkommt, das Parlament die Bundesregierung zur Erfüllung ihrer Pflicht aus Art. 87 a des Grundgesetzes anhalten kann? Unverständlicherweise haben Sie nur das Gegenteil regeln wollen. Und wie wollen Sie dann, wenn nicht mehr 3 000 Soldaten, sondern plötzlich mehr als 40 000 Kriegsdienstverweigerer geprüft werFrau Tübler
den müssen, von heute auf morgen den notwendigen Verwaltungsapparat bereitstellen?
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Unterstellen wir einmal, daß Ihnen das alles gelingt, so bleibt dennoch festzustellen, daß Sie mit diesem Gesetz das zukünftige Anerkennungsverfahren zur Farce machen. Denn mit der Umkehr der Beweislast ist die Ablehnung eines Antrages künftig nur noch möglich, wenn der Ausschuß selbst die Unglaubwürdigkeit des Antragstellers bei dessen Berufung auf die Gewissensentscheidung mit gerichtlich nachprüfbaren Tatsachen belegen kann. Das heißt, die von Ihnen vorgesehene Lösung ist völlig wirklichkeitsfremd, weil praktisch jeder Antragsteller anerkannt werden muß.
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Meine Damen und Herren, Sie wissen doch selbst, daß es in Ihren eigenen Reihen genug Kollegen gibt, die unsere Befürchtungen teilen und der Ansicht sind, daß diese Gesetzentwürfe nur mit breiter demokratischer Mehrheit verabschiedet werden dürften. Wie ist es dann aber zu erklären, daß Sie diesen Gesetzentwurf, den wir abgelehnt haben, nun schon zum zweitenmal - mit rein formalen Änderungen - einbringen, ohne auf unsere Bedenken Rücksicht zu nehmen? Ich will es Ihnen sagen: Weil Sie, die Initiatoren dieses Entwurfs, immer ein Potential von linken Wählern haben, die unsere Demokratie von Grund auf ändern wollen, von Männern, die aus anderen als aus Gewissensgründen unseren Rechtsstaat, unsere freie Demokratie nicht verteidigen wollen. Gerade darum rufe ich hier und jetzt alle verantwortungsbewußten Parlamentarier auf, ihr Gewissen zu prüfen, ob sie diesem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zustimmen können.
Dieser Gesetzentwurf - das ist kein Bangemachen, lieber Herr Biermann - beinhaltet die Aushöhlung der Wehrpflicht, wenn nicht gar faktisch die Abschaffung
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einer Wehrpflicht, die wir uns in einem demokratischen Verfahren als die Organisationsform für die Streitkräfte selber gegeben haben. Wir, meine politischen Freunde und ich, sind bereit, mit uns reden zu lassen und von Ihnen vorgebrachte Bedenken zu einzelnen Punkten unseres Gesetzentwurfs zu prüfen, es sei denn, Sie machen es wie in der letzten Legislaturperiode, daß Sie unseren Gesetzentwurf gar nicht in die Beratung einbeziehen.
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Ich möchte Ihnen aber in aller Deutlichkeit sagen, daß wir unter gar keinen Umständen bereit sind, die Grenze dadurch zu überschreiten, daß man auf der einen Seite die Verfahren abschafft und auf der anderen Seite bestehen läßt und damit eine ungleiche Behandlung der Kriegsdienstverweigerer herbeiführt.
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Darüber hinaus haben wir auch erhebliche politische Bedenken, die ich nur mit Stichworten ten will: 1. die Polarisierung der jungen Generation, 2: der Abbau des Verteidigungswillens, 3. die Möglichkeit des Mißbrauchs des Art. 4 Abs. 3 GG und vor allem 4. die Ungleichheit der Dienste im Vergleich miteinander.
Meine Damen und Herren, nach unserem Entwurf ist dem Anerkennungsantrag stattzugeben, wenn nach dem Gesamtverhalten des Antragstellers die Ernsthaftigkeit und Unausweichlichkeit der Gewissensentscheidung und damit die Gewissensentscheidung selber entweder nachgewiesen oder glaubhaft ist, d. h., wenn sein Gesamtverhalten mehr für als gegen die Gewissensentscheidung spricht, gleichgültig, ob mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit oder nur mit überwiegender Wahrscheinlichkeit. Abzulehnen ist der Antrag allerdings, wenn das Gesamtverhalten des Antragstellers ebensosehr gegen wie für die Gewissensentscheidung oder überwiegend gegen die Gewissensentscheidung spricht, sei es auch nur nach dem gerichtlich nicht nachprüfbaren Teil seines Auftretens in der Prüfungsverhandlung.
Das alles - das ist gar nicht neu - entspricht im übrigen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Gesetzentwurf der CDU/ CSU will aber sicherstellen, daß sich die Verwaltungsinstanzen nach dieser Rechtsprechung richten, soweit sie es nicht ohnehin schon tut.
Nach dem Entwurf der Koalitionsfraktionen dagegen hat es jeder Wehrpflichtige in der Hand, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden. Denn es kommt auf das Gesamtverhalten des Antragstellers zunächst überhaupt nicht an. Vielmehr ist ein Antragsteller bereits anzuerkennen, wenn er sich ernsthaft auf das Grundrecht des Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes beruft und seine Gewissensentscheidung nach seinem persönlichen Ausdrucksvermögen einleuchtend begründet. Mehr brauchen die Ausschüsse für Kriegsdienstverweigerer nicht zu prüfen. Sich ernsthaft auf das Grundrecht des Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes berufen und seine Gewissensentscheidung nach seinem persönlichen Ausdrucksvermögen einleuchtend begründen kann aber stets derjenige, der die dazu erforderlichen Begründungen deshalb angelernt hat, weil er aus anderen als Gewissensgründen entschlossen ist, keinen Wehrdienst zu leisten. Das heißt also: Nur wer zu bequem oder zu dumm ist, die üblichen Argumente zu pauken, ist nach dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ohne weitere Prüfung abzulehnen, weil er sich zweifelsfrei nicht ernsthaft auf das Grundrecht des Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes beruft oder weil er zweifelsfrei seine Gewissensentscheidung nicht nach seinem persönlichen Ausdrucksvermögen einleuchtend begründet. Oder er ist zunächst auf sein Gesamtverhalten hin zu prüfen, weil Zweifel bleiben, ob er sich ernsthaft auf das Grundrecht des Grundgesetzes beruft oder ob er seine Gewissensentscheidung nach seinem persönlichen Ausdrucksvermögen einleuchtend begründet.
Dies bedeutet, daß nach dem Entwurf der SPD/ FDP-Koalition so gut wie keine Möglichkeit gegeben ist, überhaupt einen Antragsteller abzulehnen.
Ich möchte nun noch einige wenige ganz entscheidende Fragen ansprechen. Gehen wir einmal davon aus, daß Sie mit Ihrer Mehrheit dieses Gesetz beklagenswerterweise verabschieden, was nach den Ausführungen meines Vorredners beinahe zu vermuten ist. Was machen Sie dann eigentlich, wenn es erforderlich ist, mehr als 30 000 Zivildienstleistende einzuberufen? Zur Zeit - und das sind ja wohl Zahlen, Herr Biermann, die uns allen zugänglich gemacht sind - sind rund 18 000 Zivildienstplätze besetzt. Setzt man voraus, die Verwaltung würde das schaffen, könnte man im Jahre 1977 die Zahl der Zivildienstleistenden theoretisch auf 30 000 im Jahresdurchschnitt erhöhen. Da man hierzu jedoch frühestens in der zweiten Jahreshälfte in der Lage wäre, das Gesetz aber auf eine Dienstzeit von 18 Monaten angelegt ist, würden sich diese mehr als 30 000 Dienstleistenden zum größten Teil noch im Jahre 1978 im Dienst befinden, so daß dann nur eine geringe Zahl von Kriegsdienstverweigerern einberufen werden könnte. Dies hätte eine verhängnisvolle Kettenreaktion zur Folge.
Es ist einfach unwahr, meine Damen und Herren, wenn Vertreter der Koalition in der Öffentlichkeit behaupten - Sie, Herr Biermann, haben das vorhin auch wieder getan -, durch die Schuld der Opposition könnten alte Menschen nicht versorgt werden, da Zivildienstplätze wegen der Nichtverabschiedung des Gesetzes nicht besetzt würden.