sieler (NA), 1989-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Knapp unter 70 Milliarden DM bewegt sich der Haushalt des Arbeitsministers im kommenden Jahr, für viele Menschen eine riesige, fast nicht vorstellbare Summe. Und dennoch umfaßt der Einzelplan 11 nur einen Teil der für den sozialen Bereich aufzubringenden Geldausgaben und Finanzierungsgrundlagen unserer sozialen Sicherheit.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, daß wir dieser sozialen Sicherheit zu verdanken haben, was wir bisher immer zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität dieser Republik gesagt haben.
Die politischen und gesellschaftlichen Veränderungen in der DDR und bei unseren östlichen Nachbarn, mit denen wir uns ja am vergangenen Dienstag so vehement auseinandergesetzt haben, schlagen auch auf den Sozialhaushalt durch. Zwar spürt man die vollen Auswirkungen im Haushalt 1990 noch nicht; denn niemand kennt die rechtlichen und finanziellen Konsequenzen für wesentliche Teile unseres sozialen Sicherungssystems. Es wird allerdings Zeit, meine Damen und Herren, sich möglichst bald zusammen mit den politischen und gesellschaftlichen Kräften in der Bundesrepublik und der DDR ein Bild darüber zu machen, welche Lösungsmöglichkeiten denkbar und realisierbar sein können.
So begrüßen wir ausdrücklich, daß hier im Einzelplan 11 über einen neuen Titel konkrete Hilfsmaßnahmen eingeleitet und finanziert werden können,
die Polen, Ungarn und anderen osteuropäischen Staaten bei der Reform und bei der Neugestaltung ihrer sozialen Sicherungssysteme und bei der Neugestaltung der Arbeitsbeziehungen helfen könnten.
Weniger hilfreich, meine Damen und Herren, sind die Kürzungen von 4 Millionen DM bei den Ausgaben für Betreuungsmaßnahmen für ausländische Mitbürger, die den Wohlfahrtsverbänden erhebliche Einschränkungen auch bei deren Personal auferlegen. Aber noch einschneidender sind die vorgesehenen Kürzungen bei der Sprachförderung, die von uns abgelehnt werden, weil sie nämlich für den Integrationsprozeß der deutschstämmigen Aussiedler aus den osteuropäischen Staaten nicht besonders hilfreich sind. Wir sind nicht gegen die Entwicklung spezieller Lernmittel und Lehrmethoden für Sprachkurse, die den Besonderheiten der Lernfähigkeit, der Herkunft der Aussiedler und deren Vorbildung gerecht werden.
Wir sind aber dagegen, daß aus kurzsichtigen finanziellen Überlegungen des Finanzministers die Eingliederung von Aussiedlern in unsere Arbeitswelt scheitern muß oder behindert wird. Die Kosten dafür werden wir nämlich dann an einer ganz anderen Stelle zu bezahlen haben.
Nachdrücklich begrüßen wir die zweite Stufe der Modellmaßnahmen zur besseren Versorgung von Krebspatienten und die Verstärkung der Mittel für überregionale Modelleinrichtungen der beruflichen und medizinischen Rehabilitation und der medizinischen Prävention.
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Es wäre nämlich, meine Damen und Herren, nicht zu verantworten, wenn wir bei dem heutigen Stand der Versorgung krebskranker Menschen aufhören würden und wenn die bisher erfolgreich verlaufenden Maßnahmen eingestellt werden müßten.
Ich bitte daher noch einmal von dieser Stelle aus die Bundesländer, in ihren Bereichen für entsprechende Anschlußfinanzierungen bzw. Überführung der Maßnahmen in die Regelfinanzierung zu sorgen. Es macht Sinn, meine Damen und Herren - wir begrüßen diese Möglichkeit ausdrücklich - , daß mit den ersten 5 Millionen DM Erfahrungen im speziellen Modellvorhaben zur Erprobung der ambulanten Versorgung schwerpflegebedürftiger Menschen gesammelt werden können.
Wir wissen doch heute, daß wir das aktuelle Problem der Pflege nicht nur bald aufgreifen müssen, daß wir es auch bald vernünftig lösen müssen, wenn die Menschlichkeit mit dem Altwerden in unserer Gesellschaft nicht vor die Hunde gehen soll.
Seit Jahren beschäftigen sich Frauen und Männer - in diesem Gebiet allerdings meistens mehr Frauen als Männer - in einer Vielzahl von sozialen Hilfseinrichtungen, Sozialstationen karitativer und kirchlicher Träger mit der tätigen Hilfe für solche pflegebedürftigen Menschen, die, wenn wir sie staatlich organisieren müßten, von uns nicht mehr zu finanzieren wäre. Wir wissen ja, wie schwierig die Abgrenzung zwischen stationärer Behandlung und Pflege ist und


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welche Kosten damit verbunden sind. Um so mehr zählt die humane ambulante häusliche Pflege durch diese Frauen und Männer, denen ich an dieser Stelle auch einmal ein Wort der Anerkennung und des Dankes aussprechen möchte;
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denn sie tun ihre Pflicht und ihre Aufgabe meistens im Verborgenen ohne große Begleitung durch die Öffentlichkeit.
Diese Männer und diese Frauen kennen die Belastungen der ambulanten Pflege, sie kennen aber auch die Dankbarkeit jener Menschen, denen sie in ihrem unmittelbaren Lebensbereich helfen, mit dem Alter, mit der Gebrechlichkeit und mit der Behinderung fertigzuwerden. Hier, meine Damen und Herren, sollen zusätzliche Erfahrungen in einem Abschnitt menschlichen Lebens gemacht werden, dem bisher noch zu viele Menschen nicht die notwendige Beachtung schenken, den sie meistens aus ihrem Bewußtsein verdrängen, weil sie glauben, mit ihrem Sozialversicherungsbeitrag hätten sie dieses Problem für sich gelöst.
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Wenn wir hier künftig helfen wollen, müssen wir ein paar Fakten kennen. Wir müssen nämlich wissen, welche Hilfe notwendig ist. Wir müssen wissen, welche Arbeit bei der Pflege anfällt und welche Qualifikation das Pflegepersonal benötigt. Wir müssen aber auch wissen, welche organisatorischen Maßnahmen die Kassen und Maßnahmenträger ergreifen müssen, wie die Leistungen nach § 53 des Sozialgesetzbuchs V in unser Sozialleistungssystem integriert werden müssen und können und ob diese Maßnahmen Krankenhauspflege abkürzen und die Aufnahme der Bedürftigen in Pflegeheimen hinauszögern können.
Nun noch einige Bemerkungen zur Kriegsopferversorgung. Seit Jahren hat die Bundesregierung die anspruchsberechtigten Beschädigten und Hinterbliebenen mit Versprechungen hingehalten, bevor sie sich jetzt endlich zu einer längst fälligen strukturellen Leistungsverbesserung bereitgefunden hat.
Wenn es einerseits zu begrüßen ist, daß mit dem kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf ein Großteil unserer Verbesserungsvorschläge aufgegriffen worden ist, die Sie noch im Frühjahr dieses Jahres in Bausch und Bogen abgelehnt haben, so ist es andererseits wiederum enttäuschend, daß Sie auch dabei wieder auf halbem Wege stehengeblieben sind und mit den im Ansatz eingestellten Mitteln der Bedarfslage der Beschädigten und Hinterbliebenen in der Kriegsopferversorgung in keiner Weise gerecht werden.
Hier hätten Sie eigentlich, meine Damen und Herren, Ihr soziales Verantwortungsgefühl beweisen können. Statt dessen haben Sie die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Witwen- und Waisenbeihilfen oder der Gesundheitssicherung der Pflegepersonen anderen finanziellen Prioritäten geopfert.
Nun zur Bundesanstalt für Arbeit, die sich offensichtlich wieder einmal besonders als finanzieller Steinbruch für den Bundeshaushalt eignet. Seit der Wende 1982 leben wir mit einer hohen Arbeitslosigkeit von über zwei Millionen Menschen. Dies läßt sich natürlich schlecht in die aufpolierte Bilanz dieser Regierung eingliedern. Kürzungen der gesetzlichen Leistungen für Arbeitslose und kosmetische Korrekturen der Arbeitslosenstatistik sollen seitdem den Eindruck erwecken, als wäre bei uns alles in bester Ordnung. Die Kritik der Opposition wird immer wieder als Horrorgemälde von Neidhammeln dargestellt.
So paßt es natürlich gut ins Bild der Koalition, daß da und dort ein Arbeitgeber die angebliche Unfähigkeit der Arbeitsverwaltung öffentlich beklagt, weil die von ihm gewünschten Arbeitskräfte durch die Arbeitsämter nicht vermittelt würden, obwohl es sie auf diesem Arbeitsmarkt in großer Zahl gebe. In allen Fällen haben sich solche Behauptungen als vordergründige Polemik und ausgemachte Windeier erwiesen, die an Hand der Fakten von der Arbeitsverwaltung zu widerlegen waren.
Es blieb nun erneut einem Mitglied dieser Bundesregierung vorbehalten, die Bundesanstalt in Nürnberg für Vorgänge auf dem Arbeitsmarkt in die Pfanne zu hauen, die sie selbst verursacht und gefördert hat.
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Herr Spranger kommt nun wieder mit einem alten Hut und wärmt das Märchen von der angeblichen „Ausbeutung unseres Sozialsystems durch die faulen Arbeitslosen" auf. Er fordert erneut die „statistische Bereinigung" in der Arbeitslosenversicherung.
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Der Gipfel der politischen Dummheit ist wohl auch die Forderung nach einer „Teilprivatisierung der Arbeitsvermittlung", als wenn es diesen Unfug nicht schon seit Jahren dank Ihrer Politik gäbe.
Der massive Druck des Finanzministers auf die Bundesanstalt für Arbeit hat doch gerade ihre einzigen Instrumente für eine aktive Arbeitsmarktpolitik im Bereich Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Fortbildung und Umschulung unwirksam gemacht und erheblich eingeschränkt.
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Wer hat denn den Bundeszuschuß an die Bundesanstalt in Nürnberg heruntergerechnet und die Erwirtschaftung dieser Mittel aus dem Haushalt der Bundesanstalt erzwungen? Dafür die Bundesanstalt für Arbeit zu prügeln und unausgesprochen den Beschäftigten dort in den Arbeitsämtern die Schuld zuzuschieben ist doch der eigentliche Skandal.
Die Struktur der Arbeitslosigkeit hat sich doch trotz der seit sechs Jahren anhaltenden guten Konjunktur nicht gebessert, im Gegenteil. Der anhaltend hohe Anteil der Finanzierung der Arbeitslosenhilfe im Haushalt des Bundesarbeitsministers von 8 Milliarden DM und die permanente Weigerung der Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit aktiv zu bekämpfen, waren doch die Ursache für ein hektisches Programm zur Bekämpfung der „Langzeitarbeitslosigkeit" unmittelbar vor dem Wahljahr 1990.
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Mit dieser Beruhigungspille, die von allen Fachleuten als untauglicher Therapieversuch am Problem Massenarbeitslosigkeit bezeichnet wurde, sollte zugleich natürlich von den Folgen der Einschränkungen auf dem Gebiet der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und auf dem Gebiet der Fortbildung und Umschulung abgelenkt werden.
Der Haushaltsausschuß hat nicht erst gewartet, bis Herrn Spranger diese Weisheit eingefallen ist, die er, wie ich hier zitiert habe, Anfang dieses Monats der staunenden Öffentlichkeit unterbreitet hat. Wir haben schon vor einigen Jahren die Verwaltung und Organisation der Bundesanstalt für Arbeit auf den Prüfstand stellen lassen. Die Maßnahmen der Bundesanstalt und ihrer Verwaltung mit den Schwachstellen aufzuräumen, zeigen Wirkung und sind anzuerkennen. Wenn dennoch die zunehmenden Aufgaben, die wir ihnen auferlegt haben und die ihnen in diesen Tagen vor dem Hintergrund überschwappender Übersiedlerprobleme zusätzlich vor die Tür gekippt worden sind, von den Mitarbeitern dieser Bundesanstalt in den Arbeitsämtern ganz selbstverständlich übernommen werden, dann verdient dies auch mal ein Wort des Dankes und ein Wort der Anerkennung. Auf jeden Fall ist ein Wort des Dankes an dieser Stelle besser angebracht als die Prügel, die man diesen Menschen derzeit zwischen die Beine wirft.
Anzuerkennen sind vor allem die unzähligen Bemühungen des Personals der Bundesanstalt für die Arbeit in den Arbeitsämtern, die mit der nun schon über sieben Jahre andauernden Massenarbeitslosigkeit fertigzuwerden haben, die aber auch mit den permanenten Gesetzesänderungen dieses Hohen Hauses konfrontiert sind und denen auch noch die Instrumente genommen werden, mit denen sie bisher einigermaßen arbeiten und die Probleme bewältigen konnten.
Präsident Franke und die Selbstverwaltungsspitze vom Vorstand und Verwaltungsrat haben keinen Zweifel an der finanziellen Dimension der vor ihnen stehenden Aufgaben gelassen, die in einer Größenordnung von rund 6 Milliarden DM Integrationsaufwand für Aus- und Übersiedler in den nächsten Jahren auf die Bundesanstalt zukommen und eigentlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müßten. Ich kann Ihnen nur empfehlen, den heutigen Artikel darüber in der „Süddeutschen Zeitung" einmal nachzulesen.
Wie allerdings die Bundesanstalt für Arbeit mit all diesen Aufgaben und den dafür zur Verfügung stehenden Mitteln fertigwerden soll, bleibt das Geheimnis dieser Regierung. Der negative Einfluß des Bundesfinanzministers mit seinen Entscheidungen auf den Kurs unserer Sozialpolitik und der Bundesanstalt für Arbeit ist im wesentlichen der Grund dafür, daß wir diesen Einzelplan ablehnen.
Ich danke Ihnen.
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