Vogel (NA), 1979-07-03:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Geschichte ist nicht arm an Beispielen für Konflikte zwischen der Macht und dem Recht, zwischen der Gewalt und der ethisch fundierten Norm. Selten indes sind Macht und Recht, Gewalt und Norm, Willkür und Wert so elementar aufeinandergeprallt wie in der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. In diesen zwölf Jahren hat die Macht, hat willkürliche Macht dem Recht immer wieder Gewalt angetan und es auch pervertiert, jedenfalls das positive Recht, die in die äußeren Formen des Gesetzes und der Verordnung gekleideten Regeln und Vorschriften.
Aus diesem Geschehen hat unsere Rechtsordnung seit Gründung der Bundesrepublik vielfältige Folgerungen gezogen. Unser Grundgesetz und zahlreiche andere wichtige Rechtsnormen hätten nicht den Inhalt, den sie heute haben, wenn in unser Recht nicht die geschichtliche Erfahrung jener Schreckenszeit eingegangen wäre.
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Und das ist gut so. Denn Rechtspolitik wird nicht im luftleeren Raum betrieben, Rechtspolitik muß sich auch mit der Geschichte auseinandersetzen.
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Die Diskussion, in der wir heute miteinander beraten und miteinander ringen, gehört in diesen Zusammenhang.
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Auch hier geht es darum, ob ein schrecklicher Machtmißbrauch, nein, der schrecklichste Mißbrauch während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, nämlich die massenhaften Tötungsverbrechen, eine Rechtsänderung, nämlich die Änderung unseres Verjährungsrechts, erforderlich macht.
Diese Diskussion hat vor ziemlich genau 20 Jahren, im Jahre 1960, begonnen. Damals verlangte die SPD-Fraktion, die drohende Verjährung der Totschlagsverbrechen abzuwenden. In diesem Zusammenhang, also vor fast zwei Jahrzehnten, tauchte auch bereits die Frage auf, ob nicht die Verjährung der Strafverfolgung von Morden überhaupt aufgehoben werden müsse. Heute sind wir am Ende dieser Diskussion angelangt. Heute müssen wir die Frage, die Adolf Arndt und Ernst Benda 1965 übereinstimmend formulierten und übereinstimmend mit Ja beantworteten, endgültig entscheiden.
Die Entscheidungen der Jahre 1965 und 1969, die Verjährungsfristen um viereinhalb und dann noch einmal um zehn Jahre zu verlängern, waren - das hat sich heute herausgestellt - nur Zwischenbescheide, Bescheide, die das Problem vertagten, die es nicht lösten. Wir müssen endgültig auch in dem
Sinn antworten, daß uns eine abermalige Korrektur nicht erlaubt sein wird.
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Die Antwort, um die wir heute in Ernst und Verantwortung ringen, muß Ja oder Nein lauten. Eine erneute Verlängerung der Frist läge zwischen Ja und Nein. Sie wird von niemand befürwortet. Zwischen Ja und Nein läge aber auch jede Lösung, die nur einen Teil der Morde von der Verjährung ausnehmen wollte. Solche Vorschläge gibt es. Ich respektiere die Motive solcher Vorschläge; ja, ich danke den Kollegen Maihofer und Erhard dafür, daß sie diese Vorschläge gemacht haben. Sie haben uns dadurch Anlaß gegeben, die ernsten und schwierigen Fragen, die hier zu erwägen sind, noch einmal mit großem Ernst zu bedenken.
Ich trete ausdrücklich einzelnen ausländischen - und in dieser Minute muß ich hinzufügen: auch inländischen - Stimmen entgegen, die aus der Haltung. gegenüber der Verjährungsfrage oder gar aus den zur Debatte stehenden Vorschlägen Schlüsse auf die Haltung gegenüber den nationalsozialistischen Verbrechen ziehen wollen. Das ist unzulässig und unbegründet.
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Genauso unzulässig und unbegründet ist es allerdings, auch nur andeutungsweise Parallelen zwischen der Freislerschen Verordnung über die Durchbrechung eingetretener Verjährung und der heute zur Beratung stehenden Vorlage zu ziehen.
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Ich wiederhole es in großem Ernst: Ich respektiere die Motive des Antrags, den Kollege Maihofer schon gestellt hat, und auch die des Antrags, den Kollege Erhard bei den Beratungen des Rechtsausschusses zur Erwägung gegeben hat. Aber ich warne vor der Annahme dieser Anträge. Nach meinem Urteil bedeutet jeder dieser Vorschläge im Ergebnis Sonderrecht. Jeder läuft darauf hinaus, daß Morde unverfolgbar werden, und zwar gerade auch Morde aus der Schreckenszeit. Jeder der beiden Vorschläge löst in jedem einzelnen Strafverfahren eine neue Verjährungsdebatte aus, trägt der Justiz das zur Entscheidung auf, was hier bei Annahme des einen oder anderen Antrags nicht entschieden würde. Jeder dieser Vorschläge bewirkt oder beschwört dort nach Anhörung der Sachverständigen die ernste Gefahr herauf, daß auch schon wegen Mordes Angeklagte, ja, sogar wegen Mordes in erster Instanz Verurteilte außer Verfolgung gesetzt werden müssen. Das in § 2 Abs. 3 des Strafgesetzbuches und in Art. 15 des UN-Menschenrechtspaktes normierte rechtsstaatliche Prinzip, demzufolge bei Rechtsänderungen zwischen der Tat und der Aburteilung das mildeste Gesetz anzuwenden ist, führt dorthin. Wer, so frage ich, könnte auch nur die ernste Gefahr, daß solche Entscheidungen getroffen werden, den Opfern und ihren Angehörigen wirklich zumuten, zudem noch mit einem Entwurf, der ja - und da besteht


Dr. Vogel ({6})
Übereinstimmung - die Aufhebung der Verjährung zum Ziel hat?
Dennoch haben diese Vorschläge ihr Gutes. Sie zeigen nämlich, daß auch Kolleginnen und Kollegen, die zunächst die Beibehaltung der Verjährung als ein zwingendes Gebot der Rechtsstaatlichkeit bezeichnet haben, nunmehr Ausnahmen von einem solchen Gebot anerkennen. Damit ist der Gegensatz zwischen diesen Kolleginnen und Kollegen und denen, die wie ich die Verjährung für Mord insgesamt aufheben wollen, kein prinzipieller, kein qualitativer mehr - da stimme ich dem Kollegen Hartmann zu -, sondern nur noch ein gradueller, nämlich ein Meinungsunterschied darüber, wie weit die Ausnahmen von der Verjährbarkeit reichen müssen, um den furchtbaren Erfahrungen unserer jüngeren Geschichte gerecht zu werden.
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Es ist nicht mehr die Frage des Ob, sondern die Frage des Inwieweit. Ich appelliere an diese Kolleginnen und Kollegen und bitte sie, nicht auf halbem Weg stehenzubleiben. Ich bitte sie, die Frage, ob die Verjährung für Mord aufgehoben werden soll, mit Ja zu beantworten und dieser Antwort so zu einer breiten, nicht nur zu einer knappen Mehrheit zu verhelfen.
Mord soll, nein, Mord darf in unserer Republik nicht mehr verjähren. Von der Richtigkeit dieses Satzes bin ich jetzt, nach den sorgfältigen Beratungen der letzten Wochen und Monate, tief überzeugt. Folgendes sind meine beiden Gründe.
Ich halte erstens dafür, daß jeder Mord, der nach dem 31. Dezember 1979 bekannt wird und dann nicht mehr verfolgt werden kann, den Rechtsfrieden auf das schwerste erschüttern würde, auch dann, wenn der Mörder still nach Deutschland zurückkehrt und selbst über seine Taten schweigt.
Der Fall des stellvertretenden KZ-Kommandanten Gustav Wagner, der dem Haftbefehl nach für einen Zeitraum von knapp 18 Monaten, nämlich für die kurze Spanne zwischen dem Frühjahr 1942 und dem Herbst 1943, 150 000fachen Mord im Lager Sobibor zu verantworten haben soll, hat uns erschreckend vor Augen geführt, was es für die Opfer und darüber hinaus für alle menschlich Denkenden bedeutet, wenn ein solcher Mann infolge des Eintritts der Verjährung - und sei es auch nur nach fremdem Recht - nicht mehr verfolgt werden kann und dann seinerseits durch seinen Anwalt sogar noch Schadenersatzansprüche gegen die Bundesrepublik geltend macht!
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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte fast beschwörend sagen: Sage doch bitte keiner, ein solcher Fall sei nach unserem Recht nicht denkbar, die Verjährung sei in allen vergleichbaren Fällen unterbrochen! Wer will denn schon im Ernst die Hand dafür ins Feuer legen, daß alle angeblich toten Massenmörder, die nach den Bekundungen in den Akten tot sein sollen, wirklich tot sind? Was dann, so frage ich, wenn der erste dieser „Toten" in seine Heimat zurückkehrt?
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Überhaupt mißtraue ich allen Vorhersagen, daß dieses oder jenes nicht mehr eintreten werde, daß alles bekannt sei, daß alle Fälle bestimmter Verbrechen bereits restlos abgeurteilt seien. Dreimal schon, 1960, 1965 und 1969, haben sich solche Voraussagen durch die amtierenden Justizminister, die sicher subjektiv im besten und ehrlichsten Glauben ausgesprochen wurden, als falsch und durch die Tatsachen überholt erwiesen.
Ich halte zum zweiten dafür, daß wir nach den millionenfachen Morden Zeichen aufrichten müssen, Zeichen, die der Furchtbarkeit des Geschehens entsprechen. Wir wissen heute, daß nicht der Himmel, wohl aber die Hölle, von Menschen bereitet, auf Erden möglich ist. Papst Johannes Paul II., der heute schon zitiert wurde, hat vor knapp einem Monat Auschwitz das „Golgatha unserer Zeit", das „Golgatha der Gegenwart" genannt.
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Daran - dies ist meine Überzeugung - kann unser Recht nicht vorübergehen.
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Die Abschaffung der Todesstrafe im Grundgesetz war ein solches Zeichen; übrigens: die völlige Abschaffung der Todesstrafe, nicht nur ihre Abschaffung für den Bereich, in dem sie mißbraucht wurde.
Die Aufhebung der Verjährung für Mord würde ein zweites Zeichen sein - auch hier die völlige Aufhebung, nicht nur die Aufhebung für einzelne, genau ausgezirkelte Bereiche des Mordes. Sie würde ein Zeichen für die radikale Absage an das Verwerflichste der Schreckensherrschaft sein, nämlich an das Mörderische, das Lebensvernichtende am Nationalsozialismus, ein Zeichen auch für den Ernst, mit dem wir den ersten Sätzen unseres Grundgesetzes gerecht werden sollen, die unter dem nahen Eindruck der Schreckensherrschaft geschrieben wurden, den Sätzen, die da lauten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." - Auch der Gesetzgebung.
Sie würde schließlich auch ein Zeichen für die junge Generation setzen, der wir doch verstärkt nahebringen wollen, was damals an Furchtbarem geschehen ist. Wie eigentlich könnten wir der jungen Generation erklären, daß es sich um Verbrechen handelt, die in unserer Geschichte ihresgleichen suchen, wenn wir gleichzeitig darauf verzichten, solche zur Verantwortung zu ziehen, die diese Verbrechen begangen zu haben im dringenden Verdacht stehen?
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Diese beiden Gründe als Resümee aus einer langen Diskussion wiegen für mich schwerer als alle

Dr. Vogel ({13})
Bedenken, vor denen ich die Augen nicht verschließe und die ich durchaus respektiere.
Adorno hat nach dem Kriege einmal gesagt, daß nach Auschwitz nie wieder ein Gedicht geschrieben werden könne. Wer schon einmal dort war - viele von uns waren es -, wer dort an der schwarzen Wand gestanden, wer in dem Bunker gewesen ist, in dem Maximilian Kolbe verhungert ist, wer in Birkenau die Rampe gesehen hat, kann diesen Gedanken nachempfinden. Das Leben hat diesen Satz widerlegt.
Ein anderer Satz aber ist, so meine ich, auch um unserer eigenen Selbstachtung willen notwendig, der Satz nämlich, daß nach Auschwitz in Deutschland kein Mord mehr verjähren darf. Wir haben doch in der Mehrheit dieses Hauses diesem Satz bis jetzt durch zwei Gesetzesänderungen - 1965 und 1969 - Geltung verschafft, wohl auch aus dem Gefühl, ja, aus dem sicheren Instinkt heraus, daß es anders nicht sein dürfe. Lassen Sie uns diesen Satz heute ausdrücklich und endgültig in unser Recht aufnehmen!
Ich komme zum Schluß. In dieser Debatte ist - auch heute - immer wieder und zu Recht Adolf Arndt zitiert worden. Er ist besonders häufig auch von denen zitiert worden, die sich mit ihren Gründen für die Verjährung aussprechen. Ich bitte gerade diese Kolleginnen und Kollegen, noch einmal zu bedenken, was Adolf Arndt am Ende seiner denkwürdigen Rede von dieser Stelle aus am 10. März 1965 gesagt hat, am Ende der Rede, in der er sich für die Aufhebung der Verjährung für Mord aussprach. Er schloß mit den Worten:
Was haben wir zu tun? Wir haben nicht nur daran zu denken, daß der Gerechtigkeit wegen, auf die wir uns berufen, die überführten Mörder abgeurteilt werden sollen, sondern wir haben auch den Opfern Recht zuteil werden zu lassen schon allein durch den richterlichen Ausspruch, daß das ... ein Mord war. Schon dieser Ausspruch ist ein Tropfen, ein winziger Tropfen Gerechtigkeit, der doch zu erwarten ist zur Ehre aller derer, die in unbekannten Massengräbern draußen in der Welt liegen.
Und er fuhr fort:
Nicht daß wir Jüngstes Gericht spielen wollen; das steht uns nicht zu. Nicht daß es hier eine justitia triumphans
- eine triumphierende Justiz gäbe! Es geht darum, eine sehr schwere ... Last und Bürde auf uns zu nehmen. Es geht darum, daß wir dem Gebirge an Schuld und Unheil, das hinter uns liegt, nicht den Rücken kehren, sondern daß wir uns als das zusammenfinden, was wir sein sollen: kleine, demütige Kärrner, Kärrner der Gerechtigkeit, nicht mehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, anderes, geschweige Besseres wüßte ich zum Schluß meiner Darlegungen nicht zu sagen.
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