Otto Fricke (NA), 2010-01-19:
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine Haushaltsdebatte bedeutet eigentlich eine Diskussion über Zahlen und Fakten. Deshalb muss man als Erstes analysieren, woher wir
eigentlich kommen. Herr Minister, es stimmt - darüber
besteht Einigkeit in diesem Hause -, wir befinden uns in
einer Wirtschaftskrise. Wir müssen versuchen, aus dieser
Krise so gut, so schnell, so stabil und vor allen Dingen
so herauszukommen, wie es sich für eine soziale Marktwirtschaft gehört. Aber woher kommen wir? Die SPD
war in den letzten 11 Jahren an der Regierung beteiligt
und ist daher für eine Neuverschuldung in Höhe von
300 Milliarden Euro verantwortlich. Ihr Sozialdemokraten werdet sicherlich sagen, dass ihr das nicht wolltet.
Das akzeptiere ich. Aber es war so.
({0})

Die Tatsache, dass Sie von der SPD angesichts einer Finanzplanung, die bis zu Ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung - das haben Sie bisher anscheinend noch
nicht ganz bemerkt - eine Neuverschuldung in Höhe von
350 Milliarden Euro vorsah, hier erzählen, wie schlecht
und schlimm das alles ist, zeigt: Sie wollen von dem
Schuldenberg, den Sie hinterlassen haben, mit möglichst
großer Lautstärke und möglichst wenig Inhalt ablenken.

({1})

Wie ist es denn in der Vergangenheit gewesen? Immer
wenn die Notwendigkeit zu Reformen bestand, hatte
man nicht ein einziges Mal den Mut, etwa mit der
Agenda 2010 die Baustelle aufzumachen. Daher hat man
sie mit mehr Geld zugeschüttet. Im Endeffekt hat man
dafür immer wieder neues Geld gebraucht. Sie wollen
nun - das sollten Sie den Bürgern auch sagen - eigentlich denselben Weg gehen. Sie wollen unsere Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 19,5 Milliarden Euro - das werden wir noch wuppen; das steht so im
Koalitionsvertrag und wurde im November letzten Jahres von der Bundeskanzlerin genau dargelegt und bestätigt - nicht mittragen. Sie wollen sie aber nicht nur deshalb nicht, weil Sie gegen Steuersenkungen sind.
Vielmehr brauchen Sie das Geld, um die nächsten Ausgabenideen zu verfestigen. Es wird wieder wie folgt
sein: Sie erzählen uns zu Beginn der ersten Lesung, wie
schlimm und wie schrecklich das alles sei und dass man
sparen müsse.

({2})

Aber den ganzen heutigen Nachmittag, morgen, übermorgen und am Freitag werden Sie in den Debatten über
die Einzeletats wieder mehr Geld fordern.

({3})

Das ist der Grund: Sie wollen den Bürgern mehr Geld
aus der Tasche ziehen.

({4})

Es geht Ihnen nicht um das Sparen, sondern nur darum,
Ihre Ausgabenpolitik, die die Menschen weiterhin nur
bevormundet, fortsetzen zu können. Deswegen sind Sie
gegen Steuersenkungen. Sie wollen am liebsten alle
möglichen Steuern erhöhen.

({5})

Wir wollen das alles nicht.

({6})

Denn wir sind in unserem Land an folgendem Punkt angelangt - auch das gehört zur Wahrheit der Zahlen -:
Ohne dass es darum geht, einen Schuldigen zu finden,
müssen wir sehen, dass in diesem Jahr die SozialausgaOtto Fricke
ben und die Zinsausgaben, die aus diesem Haushalt geleistet werden müssen, 100 Prozent der Steuereinnahmen, also alle, beanspruchen. Wie können Sie angesichts
dieser Lage unseres Staates, den Sie uns so überlassen haben - welches Bild machen Sie sich eigentlich? -, glauben, dass wir mit Ihrer alten Politik weiterkämen? Wenn
Sie irgendwann wieder an der Regierung wären, würden
Sie wahrscheinlich überraschenderweise feststellen: Es
tut uns leid, aber wir müssen wieder einmal die Mehrwertsteuer erhöhen. - So sieht doch Ihre Politik aus. Unsere dagegen ist ganz anders.

({7})

Der Haushalt 2010 ist für alle sehr schwierig. Herr
Kollege Schneider hat das in der letzten Debatte deutlich
gesagt. Wir müssen im Haushalt 2010 aber mit dem anfangen, was Mentalitätswechsel genannt wird, eigentlich
aber nichts anderes als Sparen heißt, und zwar nicht im
Sinne eines Kaputtsparens - ich weiß, dass das Ihr
nächster Vorwurf sein wird -, sondern eines klugen Sparens.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
Sie sollten einmal Ihren Kopf anstrengen und sich überlegen, wie das geschehen kann, statt sich hier nur gemütlich zu räkeln und andere Politiker zu diffamieren.

({9})

Der Mentalitätswechsel fängt bei dem an, was die FDP
in der Vergangenheit als Oppositionspartei immer getan
hat, nämlich bei dem Einbringen von konkreten Vorschlägen.

({10})

- Frau Künast, wenn Sie Politik nicht vertragen, dann
gehen Sie lieber raus in den Berliner Winter. Das ist vielleicht schöner für Sie, auf jeden Fall aber für die hier
Anwesenden.

({11})

Wenn Sie ernsthafte Oppositionspolitik machen und
nicht nur daherreden wollen, wie Herr Kollege Poß, den
ich jetzt leider nicht sehe - vermutlich ist er in sich gegangen und überlegt sich noch einmal, was er da gesagt
hat -, es getan hat, dann machen Sie konkrete Vorschläge. Zeigen Sie, dass Sie Ihre Arbeit mit dem Kopf
machen und nicht mit anderen Körperteilen.

Gilt das, was zu dem Sparbuch gesagt wurde, noch?
- Wir haben als Oppositionsfraktion das Sparbuch 2009,
2008, 2007, 2006 usw. vorgelegt. Sie können so etwas
auch gerne machen. Aber das werden Sie nicht! Denn
wir sind uns zwar alle einig, dass wir sparen müssen,

({12})

und wir wissen aufgrund der Schuldenbremse und des
Stabilitätspaktes sogar, wie viel wir sparen müssen. Aber
immer dann, wenn es beim Sparen konkret wird, kommt
von Ihnen nichts.

({13})

Wir als Koalition sind offen für Vorschläge Ihrerseits,
für Sparvorschläge, die, wie es der Finanzminister gesagt hat, über die ganze Bandbreite gehen. Denn seien
wir doch ehrlich. Bei den meisten heißt es immer noch:
Als Politiker bin ich nicht für das Sparen zuständig, sondern höchstens dafür, hier und da ein Geschenk zu verteilen.

({14})

Meine Bitte an die Bürger lautet: Wann immer Sie der
Meinung sind, der Staat müsse hier oder da mehr Geld
ausgeben und dass wir an der einen oder anderen Stelle
zu wenig tun, dann sagen Sie gleichzeitig, wo wir das
Geld hernehmen sollen und wie viel Sie entsprechend
Ihrer Leistungsfähigkeit dafür zu tun bereit sind.

({15})

Herr Minister, Sie wissen, dass die Koalitionäre und
die Arbeitsgruppe Haushalt Sie bei den ersten Vorbereitungsschritten in diesem Jahr, die im Ansatz schon das
Denken hinsichtlich der Mammutaufgaben, die wir noch
vor uns haben, beinhalten, unterstützen. Im vergangenen
Jahr, als wir das noch allein machen konnten, hat die
FDP-Fraktion mit ihrem Sparbuch Vorschläge für den
Haushalt 2009 vorgelegt. Das geht in diesem Jahr nicht
mehr, weil wir einen Koalitionspartner haben, mit dem
wir vertrauensvoll zusammenarbeiten.

({16})

- Ich weiß, dass ihr es mit der vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht so sehr hattet. Wir handhaben das etwas
anders.

({17})

Herr Minister, wir erwarten von Ihnen aber auch, dass
die Liste, an der Sie im Ministerium arbeiten lassen,
möglichst breit aufgestellt ist, dass sie ein großes Volumen hat und die Möglichkeit eröffnet, die weiteren
Steuerentlastungen in Höhe von 19,5 Milliarden Euro so

in die Haushalte einzuarbeiten, dass das zusätzliche
Netto vom Brutto, was wir dem Bürger für die nächsten
vier Jahre im Koalitionsvertrag versprochen haben, auch
umgesetzt werden kann. Sie haben die Koalitionsfraktionen dabei an Ihrer Seite, und zwar nicht nur bei Schönwetterpolitik oder der Verteilung von drei zusätzlichen
Mehrwertsteuerprozentpunkten, sondern dann, wenn es
windet, stürmt und schneit und wir dieses Land für die
Zukunft fit machen.

Warum wollen wir eigentlich einen fitten Staat?
Selbst wenn man, wie Sie, Herr Trittin, nicht mehr an
Wachstum glaubt, dann glaubt man doch immer noch daran, dass man diesen Staat umbauen muss. Wir werden
es nicht schaffen, diesen Staat umzubauen, indem wir
immer wieder neue Subventionen gewähren.

({18})

Sie von Rot-Grün - von den Linken rede ich gar nicht
mehr - greifen dem Bürger in die Tasche, ziehen ihm einen Zehneuroschein heraus, holen einen Fünfeuroschein,
stecken ihm einen Fünfeuroschein in die andere Tasche
und sagen: Freu Dich, denn wir haben Dir etwas gegeben. - Wir wollen das nicht, wir wollen mehr Netto für
den Bürger, wir wollen endlich eine Wende in der Ausgabenpolitik und wir wollen aufhören, dem Bürger vorzumachen, der Staat könne alles. Der Bürger ist es, der
alles - wirklich alles - kann - wenn man ihn denn lässt.

Herzlichen Dank.

({19})