rademacher (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt hat zum Ausdruck gebracht, daß er sich trotz der kaleidoskopartigen Änderung dieses Programms des Hauses nicht davon abbringen lassen werde, in Ruhe und Tiefe das Thema zu behandeln. Ich möchte einen etwas anderen Weg gehen und so schnell wie möglich das Wichtigste sagen, das meine Fraktion hierzu vorzubringen hat.
Unseres Erachtens handelt es sich bei diesem Gesetz nicht, wie Herr Schmidt gesagt hat, um eine Attrappe. Wir gehen noch ein bißchen weiter. Wir sind der Meinung- wenn wir dieses Gesetz und insbesondere den § 4 lesen -, daß es sich um eine Farce handelt.
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Wir haben also eine glänzende Gelegenheit, außerhalb dieses Hauses in Wahlversammlungen demnächst unsere Meinung über die Straßenbaupolitik dieser Bundesregierung ziemlich deutlich zum Ausdruck zu bringen; man braucht allein auf die Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben hinzuweisen.
Wenn man sich, wie es Herr Vogel gemacht hat, darauf zurückziehen will, daß es mit den Planungen in den Landern nicht rechtzeitig vorangeht und daß schon aus diesem Grunde micht mehr verbaut werden kann, muß dieser Argumentation doch entgegengehalten werden: die Auskünfte, die man aus den Ländern bekommt, sind teilweise völlig anderer Art. Ich glaube aber, es liegt im ganzen daran, daß von Anfang an, seit 1949, nicht genügend Mittel zur Verfugung gestanden haben und dab keine genügende Koordinierung zwischen den Landesverwaltungen und dem Bund stattgefunden hat. Es wäre ohne weiteres möglich gewesen, die wenigen Gelder, die eingeplant sand, auch auszugeben. Wenn Sie im Herbst über die Straßen in manchen Teilen der Bundesrepublik fahren, stellen Sie fest, daß die Frostaufbrüche des vorigen Winters noch nicht beseitigt sind. Nun frage ich Sie: was hat das mit einer Planung zu tun? Leider können Sie das in jedem Jahr wieder feststellen.
Es hängt wohl auch damit zusammen, daß die Mittel nicht in allen Fällen rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden sind, nämlich vom Beginn der Bausaison an. Das ist das Entscheidende gewesen. Die Bauindustrie wäre durchaus in der Lage gewesen, im Jahre 1957 für 1500 Millionen DM zu verbauen.
Ich darf noch einmal an die zweite und dritte Lesung des Einzelplans 12 erinnern. Damals hatte die FDP einen Antrag 'eingebracht, aus dem Verteidigungsetat 200 Millionen DM im Interesse der Verteidigung - im Interesse der Verteidigung! -zu Lasten der Beschaffung von Material, dessen Qualität sehr umstritten ist, mit hineinzunehmen. Dieser Antrag ist leider von der Regierungspartei gegen die übrigen Fraktionen - ich möchte das ausdrücklich feststellen - abgelehnt worden. Nun habe ich zufällig etwas sehr Amüsantes erfahren, das ich in diesem Zusammenhang erwähnen möchte. Dem Vernehmen nach, dem Gerücht nach - ich muß da sehr vorsichtig sein, sonst könnte man eventuell noch die Aufhebung meiner Immunität beantragen - hat das Verteidigungsministerium bei den Ressortberatungen 1957/1958 für den Straßenbau im Interesse der Verteidigung einen viel höheren Betrag beantragt, gegenüber den nur

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40 Millionen, die (im Verteidigungshaushalt für die ganz besonderen Zwecke - Kasernenbauten, Flugplätze usw. - eingebaut sind. Ich frage noch einmal, warum die CDU, die Regierungspartei, diesen Weg damals nicht mitgegangen ist.
Dann hat der Ausschuß für Verkehrswesen wenigstens einen mittleren Weg gehen wollen. Er hat unabhängig vom SPD-Gesetzentwurf und unabhängig von dem Antrag der CDU gesagt: Wir wollen einstimmig vorschlagen, 1350 Millionen DM einzusetzen. Das hat der Haushaltsausschuß leider abgelehnt. Ich kann mich da nur der Auffassung des Kollegen Schmidt anschließen: wenn man doch wenigstens (in der Entwicklung von dem geringen Betrag von 300 Millionen DM über die 1200 Millionen DM zu den 1350 Millionen DM gekommen wäre, hätte man einen vernünftigen Ausgangspunkt gehabt, der allerdings immer noch nicht dem Unterschied zwischen den Ausgaben im Straßenbau und den Einnahmen entsprochen hätte. Es ist ja nicht unbekannt, daß in den letzten fünf, sechs Jahren allein der Bund mindestens 6000 Millionen DM für andere Zwecke verwendet hat.
Wir von der FDP sind keine Dogmatiker - damit möchte ich auf den Zwischenruf von Herrn Dresbach antworten -; uns kommt es gar nicht darauf an, daß das Ding „Zweckbindung" heißt. Herr Kollege Dresbach, das ist gar nicht das Entscheidende. Ich sehe die staatsrechtlichen Bedenken sehr genau, die in solchen Dingen liegen. Aber Sie werden mir doch zugeben, meine Damen und Herren, daß wir bei unserem Straßennetz so etwas Ähnliches wie einen nationalen Notstand haben und daß es infolgedessen allein schon aus Gründen der Wiedergutmachung durchaus berechtigt ist, einen Betrag einzusetzen, der in etwa den tatsächlichen Abgaben im Straßenverkehr entspricht. Mehr wollen wir nicht. Aber, ich glaube, wir müssen doch in aller Deutlichkeit feststellen, daß der Unterschied - das kann nicht 'bestritten werden - so gewaltig ist, daß man von einer etwaigen Annäherung, wie sie auch in § 4 nach meiner Ansicht vollkommen bedeutungslos empfohlen wird, überhaupt nicht sprechen kann.
Zu dem Antrag der SPD! Wir hatten ja den Entschließungsantrag mit unterzeichnet, obgleich wir uns völlig klar darüber waren, daß es sich um nichts weiter als eine Deklamation handeln würde. Wir sind 'durchaus bereit, jetzt der Konkretisierung dieses Antrages auf 1400 Millionen DM unsere Zustimmung zu geben.
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