Ehlers (präsident), 1951-02-22:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der Interpellation gehört. Ich frage, ob Abgeordnete eine Besprechung der Interpellation wünschen. - Es sind ohne Zweifel keine 50 Abgeordneten, die die Besprechung wünschen. Herr Abgeordneter Kuntscher hat sich zum Wort gemeldet. Er meldet sich auch als einziger, der eine Besprechung wünscht. Es reicht leider nicht aus, Herr Abgeordneter. - Damit ist die Interpellation erledigt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist noch nicht anwesend.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir jetzt doch zur Abstimmung über die Haushaltspläne kommen können. Ich bitte, noch einmal zu klingeln und das anzusagen.

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Wir kommen also zur
Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 ({1}); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses ({2}).
Ich darf zu Ihrer Information mitteilen, daß der von Herrn Abgeordneten Dr. Mommer und anderen Mitgliedern des Hauses zum Einzelplan II - Haushalt des Deutschen Bundestags - gestellte Antrag auf Schaffung eines Dokumentationsdienstes - Umdruck Nr. 86 - und der Zusatzantrag der Fraktion der SPD zu diesem Punkt zurückgezogen worden sind.
Meine Damen und Herren! Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Haushaltsausschusses, Drucksache Nr. 1901, den Haushaltsplan des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts - Einzelplan I - mit den aus der Ihnen zugegangenen Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlußsummen, im übrigen unverändert nach der Vorlage zu genehmigen. Ich rufe in der zweiten Beratung den gesamten Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts auf. Abänderungsanträge liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Haushalt zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Gegen 5 Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe weiter auf die Drucksache Nr. 1902 mit dem Antrag des Haushaltsausschusses, den Haushalt des Deutschen Bundestages entsprechend dem vorgelegten Einzelplan II mit den aus der Zusammenstellung ersichtlichen Abänderungen anzunehmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Haushaltsausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Diesmal 4 Stimmen. Enthaltunggen? - Ich zähle 4 Enthaltungen. Angenommen.
Ich rufe auf Drucksache Nr. 1903: Haushalt des Deutschen Bundesrates - Einzelplan III - mit den aus der Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Einzelplan III in dieser Form zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen 4 Stimmen. Enthaltungen? - Bei im Augenblick 3 Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren! Damit sind die uns bisher vorliegenden Haushaltspläne, die Einzelpläne I, II und III, in der zweiten Beratung erledigt.
Meine Damen und Herren! Mir ist vor 10 Minuten mitgeteilt worden, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in 10 Minuten kommen würde. Ich verlasse mich darauf
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und darf den gestern abgesetzten Punkt aufrufen: Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Margarinepreis ({4}).
Wer wünscht den Antrag zu begründen? - Herr Abgeordneter Müller!
Meine Damen und Herren, ich darf noch bemerken, daß vom Ältestenrat für die Begründung 15 Minuten und für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen sind. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
Bitte, Herr Abgeordneter Müller!
Müller ({5}) ({6}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Die Ankündigung, daß die Margarinepreise um 40 Pfennig pro Kilogramm erhöht werden sollen, war die Veranlassung für den Antrag der Fraktion der KPD, der Ihnen vorliegt. Ich glaube, daß es keiner weiteren Beweisführung bedarf, daß die Margarine, insbesondere bei den arbeitenden Schichten, eines der Hauptnahrungsmittel geworden ist. Wenn wir den Verbrauch von Margarine und Butter im Jahre 1937 dem Verbrauch im Jahre 1950 gegenüberstellen, ergibt sich, daß der Verbrauch an Margarine im Jahre 1950 gegenüber dem Verbrauch im Jahre 1937 um rund ein Kilogramm pro Kopf der Bevölkerung gestiegen, andererseits aber der Verbrauch an Butter in dem gleichen Zeitabschnitt etwa um die gleiche Menge gesunken ist. Ich glaube, es würde sich jedwede Statistik über die Senkung des Realeinkommens und der Kaufkraft allein dadurch erübrigen, daß man feststellt, wie die breiten Schichten des Volkes dazu übergehen mußten, Margarine anstatt Butter zu kaufen. Das ist wohl auch Beweis genug dafür, daß infolge der steigenden Preise und der sinkenden Kaufkraft auf dem Gebiete der Ernährung für breiteste Schichten der Bevölkerung nicht mehr die Butter, sondern die Margarine das Hauptnahrungsmittel geworden ist. Dazu kommt noch, daß der Margarinepreis bei uns in Westdeutschland im Verhältnis zu den andern Ländern Westeuropas am höchsten ist. Wenn man das alles berücksichtigt, dann erkennt man, glaube ich, daß die Absicht, den Margarinepreis um 40 Pfennig pro Kilogramm zu erhöhen, einen schweren Anschlag darstellt, insbesondere auf die arbeitenden Schichten. Ich bin der Meinung, daß wir diese Frage nicht losgelöst von den anderen Fragen für sich allein betrachten dürfen.
Es war im Frühjahr 1933, als die Nationalsozialisten bei Vornahme einer Erhöhung des Margarinepreises erklärten, das geschehe, damit das Volk mehr Butter kaufen könne. Wir wissen, daß in Wirklichkeit der Grund und die Ursache ganz andere gewesen sind, daß damals mit dieser Politik der Preiserhöhungen bereits die Vorfinanzierung des später ausgelösten Krieges und Raubüberfalls des Hitler-Deutschland auf die andern Länder erfolgte. Ich glaube, auch hier sollten wir ganz eindeutig über die Dinge sprechen. Meine Damen und Herren, wir werden ja noch vielleicht heute oder in den Beratungen der nächsten Zeit Gelegenheit haben, auf den großen Komplex von neuen Anschlägen auf das breite Volk zurückzukommen. Durch die Presse geht ja die Meldung, daß nicht nur ein großes neues Bukett von Steuererhöhungen zu erwarten sei, sondern daß man auch dazu übergehen wolle, z. B. die Mieten für die Altwohnungen um 20 % zu erhöhen. Das fällt alles in denselben Rahmen.
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- Jawohl, das gehört dazu. Sie werden nicht so kurzsichtig sein wollen, das zu bestreiten.
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Sie werden in dem Augenblick, in dem das Programm vorgelegt wird, schon die Begründung dafür finden, warum das Volk so belastet werden soll.
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Ich sage also: auch auf diesem Wege der Belastung des Volkes sollen die Mittel bereitgestellt werden.
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Ich glaube aber auch, meine Damen und Herren, daß dann, wenn die beabsichtigte Erhöhung der Margarinepreise durchgeführt wird und damit ein weiteres Sinken der Kaufkraft der arbeitenden Schichten eintritt, eine breite Bewegung gegen diese Pläne, die nun seitens der Regierung in Anschlag gebracht worden sind, entsteht.
Seitens der Regierung ist im Ausschuß erklärt worden, daß man die bisherigen Subventionen zunächst einmal auf zwei Monate weiter zahlen möchte. Dazu möchte ich erklären, daß das für uns keine Sicherung ist, um auf die Dauer eine Erhöhung der Margarinepreise zu verhindern.
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Wir sind der Meinung, daß das Haus diesem unserem vorliegenden Antrag seine Zustimmung geben sollte, damit ein Anschlag abgewehrt wird, der in Sonderheit die arbeitenden Schichten treffen würde.