Cronenberg (NA), 1984-06-27:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Antragsteller! Der Arbeitskampf in der Metallindustrie und der seit über elf Wochen dauernde Arbeitskampf im Druckgewerbe belasten Arbeitnehmer und Unternehmen in unerträglichem Umfang. Der Streik und die Aussperrung gefährden den beginnenden Aufschwung. Der Arbeitskampf hilft niemandem; der Arbeitskampf schadet allen, er gefährdet Arbeitsplätze. Für die Automobilindustrie bedeutet dies konkret das denkbar beste Verkaufsprogramm für japanische Autos.
Wir alle möchten, daß möglichst bald eine vernünftige Einigung erzielt wird.
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Ich möchte an dieser Stelle Georg Leber, der sich um eine solche Einigung bemüht, für seine Bemühungen ausdrücklich danken und seinen Bemühungen Erfolg wünschen.
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Genau in dieser Situation legt die Fraktion der GRÜNEN einen Gesetzentwurf vor, der nicht dazu angetan ist, Vernunft und Einsicht zu fördern.

Cronenberg ({2})
Wenn dieser Vorschlag Gesetz wird, bleibt den Arbeitgebern nur noch die Alternative, Kotau vor dem Diktat von Gewerkschaftsforderungen zu machen.
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Ich tue den GRÜNEN sicher nicht Unrecht, wenn ich feststelle: Genau dies ist gewollt.
Diese Einseitigkeit hat weder der Gesetzgeber noch das Bundesarbeitsgericht gewollt. Letzteres hat gesagt: möglichst gleiche Verhandlungschancen, damit nicht eine Tarifvertragspartei von vornherein ihren Willen der anderen aufzwingen kann.
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Dieses Gleichgewicht wollen Sie durch diesen Gesetzentwurf bewußt in Frage stellen.
Wie schwach die Argumentation der Antragsteller ist, zeigt der Verweis auf das Jahr 1928 - olle Kamellen, kann man da nur sagen -, um den Vorschlag von heute zu begründen.
Was man außerdem will - Herr Stratmann, ich hoffe, auch da tue ich Ihnen nicht Unrecht -, steht in der Begründung. Sie propagieren die Besetzung von Betrieben.
({5}) Sagen Sie das doch ganz deutlich!
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Sie wollen das Eigentum an den Produktionsmitteln abschaffen,
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wahrscheinlich das Eigentum überhaupt abschaffen. Geben Sie das ehrlich zu, dann sehen wir klarer.
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Die Aussperrung ist und bleibt eine mögliche adäquate Antwort auf einen Streik.
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Dabei sind die von der Rechtsprechung konkretisierten Formen und Regeln zu beachten.
Der renommierte Verfassungskommentar von Maunz-Dürig-Herzog erklärt eindeutig: Jedenfalls verfassungsrechtlich garantiert ist die suspendierende Abwehraussperrung als solche, denn ihrer bedarf es nach der heutigen Entwicklung des Arbeitskampfes notwendigerweise. Vor allem gegenüber dem angreifenden Schwerpunktstreik sind die Arbeitgeber auf das Institut der Abwehraussperrung in unverzichtbarer Weise angewiesen.
Meine Damen und Herren, ich sage sehr bewußt: Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit mit seinen Ausprägungen in den verschiedenen Arbeitskampfmitteln wie Streik und Aussperrung ist unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie. Die Liberalen unterstreichen dies ausdrücklich.
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Derartige Grundrechte beinhalten aber auch Grundpflichten. Muß man sich denn nicht fragen, ob es wirklich richtig ist, daß bei der IG Druck und Papier Vorstandsentscheidungen an die Stelle von Urabstimmungen treten? Ist es denn eigentlich mit dem Selbstbestimmungsrecht der Arbeitnehmer vereinbar, wenn eine Urabstimmung nur in mancher kleinen Abteilung stattfindet - mit einer Wirkung auf ganze Unternehmen, auf ganze Wirtschaftszweige? Man wird den Gewerkschaften auch nicht die Frage ersparen können, ob es mit ihrem Demokratieverständnis wirklich vereinbar ist, daß 50, 60, 70 oder in Einzelfällen 80% einer Belegschaft, die die Auswirkungen des Arbeitskampfes voll mitzutragen haben, von der Mitbestimmung, ob gestreikt wird, völlig ausgeschlossen werden.
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Man ist direkt versucht, zu sagen, sie werden von dieser Entscheidung ausgesperrt.
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