Herbert Frankenhauser (NA), 2004-11-24:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Für einen Haushälter ist es bei so einer Debatte immer schwierig, weil man zunächst den Eindruck hat, man hätte sich,
was den Sitzungssaal angeht, verlaufen. Es war wie im
letzten Jahr: Der Herr Außenminister konnte die letzten
drei Sätze doch noch in Richtung Haushalt verwenden.

({0})

- Das war aber sehr eingeschränkt; das waren vielleicht
Stängel, aber sonst nichts.

({1})

Aber das gehört dazu. Möglicherweise sind Sie jetzt so
zurückhaltend, um den Äußerungen Ihres Finanzministers zu folgen, der einmal gesagt hat, es gebe dauernd
Missverständnisse, wenn sich ein Außenpolitiker zu
Wirtschafts- und Finanzfragen äußere. Damit waren Sie
gemeint. Aber ich weiß natürlich Ihre vielfältigen Bemühungen zu schätzen, mit dem deutschen Bier und dem
Reinheitsgebot im Ausland zu punkten. Deshalb habe
ich es als außerordentlich unangemessen empfunden,
dass die „SZ“ geschrieben hat, Sie seien lediglich der
amtierende Minister für auswärtige Beileidsbekundungen.

({2})

Das stimmt natürlich nicht.

Sie werden mir nachsehen, dass ich ein paar Zahlen in
die Debatte einbringe. Sie haben von der notwendigen
Mittelausstattung des Auswärtigen Amtes gesprochen.
Wenn der Vizekanzler bereit ist, über einen gewissen
Zeitraum 1 100 Millionen Euro für den Umzug des
BND nach Berlin auszugeben, dann muss ich sagen:
Dies ist ein Betrag, mit dem Sie fast 20 Jahre lang die
humanitäre Hilfe in der jetzigen Größenordnung oder
über zehn Jahre Auslandsschulen und Stipendien finanzieren könnten. Die Bundesregierung sollte noch einmal
über diesen Posten nachdenken.

({3})
Herr Minister, nachdem der Kollege Mark in nicht zu
übertreffender Präzision schon über die Details des
Einzelplans 05 gesprochen hat, erlaube ich mir, Sie in
dem folgenden Punkt um Unterstützung zu bitten. Wenn
Sie zuweilen in Deutschland sind, können auch Sie beobachten, dass die Menschen schon ein gewisses Verständnis dafür haben, dass aufgrund der bekannten Umstände Sparen angesagt ist und der Gürtel enger
geschnallt werden muss. Gerade in solchen Zeiten legen
die Mitbürger aber größten Wert darauf, dass die knapper
werdenden Mittel ordnungsgemäß eingesetzt werden.

Die Menschen sehen - so auch der Herr Bundesfinanzminister -, dass wir im Zuge der nächsten EUHaushaltsplanung in eine schwierige Lage kommen
könnten. Denn: Selbst wenn es gelänge, den Beitrag der
Bundesrepublik Deutschland auf 1 Prozent festzuschreiben, würden unsere Nettolasten in den nächsten Jahren
von jetzt 7,7 Milliarden Euro auf etwa 15 Milliarden bis
16 Milliarden Euro mehr als verdoppelt werden. Das
muss erst einmal verkraftet werden.

({4})

Dabei sind die finanziellen Auswirkungen - dass es sie
gibt, ist völlig unbestritten - eines möglichen Beitritts
der Türkei völlig unberücksichtigt.

({5})

Außerdem ist noch nicht sicher, ob es gelingt, den Beitrag auf 1 Prozent zu begrenzen.

Es ist den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, durch Vorkommnisse in jüngster Zeit besonders sensibilisiert,
auch nur schwer vermittelbar, dass die Griechen pro Jahr
950 Millionen Euro für den Tabakanbau, finanziert aus
unseren Steuergeldern, erhalten, aber parallel dazu
29 Millionen Euro für Anti-Rauch-Kampagnen ausgegeben werden.

({6})

Es ist Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass den sich explosionsartig vermehrenden Betrugsfällen in der Europäischen Union Einhalt geboten wird.

({7})

Die Schadenssumme im Jahre 2001 in Höhe von 1,2 Milliarden Euro hat sich bis jetzt fast verdoppelt.

Es muss auch einmal nachgefragt werden - dieses ist
ein problematisches Thema -, was aus den mehr als
6,5 Milliarden US-Dollar geworden ist - der größte Teil
kommt aus der EU -, die seit 2003 an die Palästinensische Autonomiebehörde geflossen sind. Es kann natürlich nicht sein, dass der Internationale Währungsfonds
feststellen muss, dass 898 Millionen US-Dollar aus dem
palästinensischen Haushalt verschwunden sind und bis
heute nicht wieder aufgefunden werden konnten. Es
kann auch nicht angehen, dass das europäische Amt für
Betrugsbekämpfung, OLAF, nach eintägiger Prüfung zu
dem Ergebnis kommt, dass man nicht feststellen könne,
wohin das Geld geflossen sei. Hier bitte ich, einmal
nachzuhaken.

({8})

Der mit EU-Geldern finanzierte Fernsehsender PATV, also der Fernsehsender der Palästinensischen Autonomiebehörde, hat aus einer Predigt in der Sheikh-IjlinMoschee unter anderem übertragen - ich darf zitieren,
Frau Präsidentin -:

Oh Allah, bring einen rabenschwarzen Tag über die
Juden! Oh Allah, lösche die Juden aus und auch
ihre Förderer!

Ich denke, dass ein Sender, der fast schließlich aus EUGeldern finanziert wird, dies nicht tun darf.

({9})

Wenn dann auch noch die Sendeanlagen - wenn auch
durch Fremdeinwirkung, das heißt durch die Israelis zerstört werden, die palästinensische Behörde in Brüssel
anruft und quasi wie bei einer Hausratversicherung meldet, die Sendeanlagen seien defekt, und zulasten des EUHaushaltes neue angeliefert werden, dann halte ich das
für nicht vertretbar.

({10})

Ein Letztes, das möglicherweise nicht sehr einfach zu
bewältigen ist - aber Sie lieben ja schwierige Aufgaben -:

({11})

Der im Hinblick auf das Programm „Öl für Lebensmittel“ bestehende Korruptionsausschuss, geleitet von Paul
Volcker, hat im amerikanischen Kongress einen Schlussbericht abgeliefert, der noch immer nicht veröffentlicht
worden ist, offensichtlich aus gutem Grund. Wenn diese
Kommission darin ausdrücklich feststellt, dass bei dem
Programm „Öl für Lebensmittel“ - wir haben dies zu einem großen Teil mitfinanziert - unter überwiegender
Beteiligung französischer und russischer Firmen und unter ausschließlicher Finanzierung durch eine französische Bank Gewinne gemacht worden, aber auch etwa
12 Milliarden US-Dollar an Saddam Hussein zurückgeflossen sind, dann muss das hier im Parlament deutlich
angesprochen und bewertet werden, auch wenn derjenige, der dieses Hilfsprogramm federführend geleitet
hat, der amtierende Generalsekretär Kofi Annan ist.
Auch hier ist es dringend notwendig, dass die Fakten auf
den Tisch kommen und dieser Bericht dem Deutschen
Bundestag zur Kenntnis gebracht wird.

Vielen Dank.

({12})