Franz Müntefering (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns über das sprechen,
was dieses Haus angeht. Erstens. Demokratie braucht
Regeln und Gesetze. Die Regeln und die Gesetze haben
wir gemacht. Diese Gesetze für die Parteien, die Parteienfinanzierung, auch die Regelungen bei Verstößen gegen Parteienfinanzierung, haben wir gemeinsam im Angesicht des Flick-Ausschusses beschlossen. Die CDU
hat dabeigesessen und hinterrücks das verraten, was wir
alle miteinander beschlossen haben.

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Deshalb will ich noch einmal feststellen: Das, was
der Bundestagspräsident am 15. Februar 2000 hier entschieden hat, war eine Entscheidung nach Recht und
Gesetz. Das musste so sein. Es findet unsere ausdrückliche Unterstützung.

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Zweitens. Demokratie braucht gleiche Chancen. Sie
haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten versucht, diese gleichen Chancen auch für uns zu reduzieren, und zwar als Überzeugungstäter. Sie haben über die
Jahre immer wieder versucht, sich eigene - besondere Möglichkeiten gegenüber anderen demokratischen Parteien zu verschaffen.

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Kohl, Kanther und andere lebten in der Vorstellung,
dies sei ihr Land.

({3})

Sie haben sich im Recht gefühlt, was noch einmal deutlich wurde, als in diesen Tagen Herr Dregger von der

„Kampfgemeinschaft CDU“ gesprochen hat - und über
sein Geld, das wahrscheinlich aus der Kriegskasse
stammt. 

Die CDU hat sich als „originärste“ Westpartei nach
dem Krieg in Abgrenzung zum Kommunismus definiert.
Sie versucht auch, Sozialdemokraten und andere Parteien in diese Ecke zu stellen. Ich bin alt genug, um mich
an die fiese Art und Weise erinnern zu können, in der
Sie versucht haben, Willy Brandt und andere klein zumachen.

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Ich sage Ihnen heute: Wir Sozialdemokraten haben einen Ehrenvorsitzenden, auf den wir jetzt und auch in
Zukunft stolz sein können.

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Sie werden sich damit abfinden müssen, dass die
CDU in Zukunft eine demokratische Partei unter anderen ist, nicht mehr und nicht weniger. Dieses Land gehört Ihnen nicht. Das wird mit der Aufarbeitung dieser
Affäre klar, die wir in diesen Tagen zu bewältigen haben.

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Drittens. Demokratie braucht Transparenz. Schäubles
Rücktritt ist kein Ersatz für Transparenz. Es wird in der
Chronologie dieser Wochen vielleicht einmal beachtenswert sein, dass Schäuble gegangen ist, während
Koch und Kohl noch selbstgerecht ihre Runden drehen.
Das wird noch einmal besonders zu bewerten sein.

({7})

Aber es muss zum Beispiel noch das Jahr 1990 unter
dem Stichwort „Transparenz“ aufgearbeitet werden.
Dies war das Jahr, in dem sich die CDU in einem Jahr
um 34,8 Millionen DM entschuldet hat, um 82 Prozent
innerhalb eines Jahres. Am 1. Januar 1990 waren es
noch 42,5 Millionen DM Schulden, am Ende des Jahres
7,7 Millionen DM Schulden. Der Wahlkampf im vereinten Deutschland ist von der CDU um 36,1 Millionen
DM billiger durchgeführt worden als der Wahlkampf
1987. Wenn man nicht an Wunder glaubt, muss man sagen: Auch das bedarf noch der Aufklärung. Da stimmt
etwas nicht, meine Damen und Herren.

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Schauen wir uns einmal an, was der damalige Generalsekretär Volker Rühe dazu gesagt hat. Ich möchte ihn
zweimal zitieren. Volker Rühe sagte am 11. März 1992,
als er darauf angesprochen wurde: Ich hätte eigentlich
öffentliches Lob dafür verdient, dass ich die Überschuldung der Partei zurückgeführt habe.

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Dr. Klaus W. Lippold ({10}) 


Am 30. November 1999 sagte Volker Rühe: Ich hatte in
meiner Zeit als Generalsekretär keinen Überblick über
die Finanzen und somit auch keine Verfügungsgewalt. 

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Es wird noch zu klären sein: War der Herr nun General
und wusste alles, oder war er Sekretär und wusste
nichts?

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Nun höre ich - das geht ja auch Rühe an -, die Wahl
Ihres Fraktionsvorstandes solle möglicherweise doch
nicht nächsten Dienstag stattfinden, sondern eine Woche
später. Ergänzend dazu lese ich, dass Rühe für Eventualitäten zur Verfügung stehen könnte.

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Den können Sie jetzt schon nehmen, der wird in
Schleswig-Holstein nicht gebraucht. Das darf ich Ihnen
versprechen.

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Der Streit um die Termine in den letzten Stunden macht
deutlich, dass die Grabenkämpfe bei Ihnen fröhlich weitergehen. Das werden Frau Merkel und Herr Merz noch
merken. Man kann in Anlehnung an ein altes Wort nur
sagen: „Merzlein, du gehst einen schweren Gang!“.

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Viertens. Demokratie braucht Parteien. Affären widerlegen das nicht. Politische Parteien haben die Möglichkeit, Interessen zu bündeln, Dialoge zu führen,
Kompromisse zu finden und politische Arbeit zu organisieren. Ich wende mich gegen jene im Land, die - mit
mancher Larmoyanz - Politikverdrossenheit verkünden.
Richtig ist: Es gibt guten Grund, selbstkritisch zu sein,
auf Ihrer Seite in besonderer Weise. 

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen - ich wende
mich an alle in diesem Haus -, wir müssen als politische
Parteien auch deutlich machen, dass wir mit dem nötigen Selbstbewusstsein darauf hinweisen können: Weil
wir uns bemühen und weil wir uns in dieser Gesellschaft
engagieren, ist die Demokratie in diesem Lande möglich
geworden. Da schließe ich manche von denen mit ein,
die zu den 630 000 Mitgliedern der CDU gehören. Denjenigen, die draußen herumlaufen und sich das Maul zerreißen, anstatt mitzuhelfen, muss ich sagen: Derjenige,
der sich anstrengt, ist auch dann, wenn er Fehler macht,
gerechtfertigter als derjenige, der von ferne aus dem
Busch heraus das ignoriert, was Politik versucht. Deshalb braucht Demokratie Parteien, jetzt und in Zukunft. 

Und abschließend: Politik in demokratischen Parteien
macht sogar Spaß - ich glaube, im Augenblick uns mehr
als Ihnen. Aber das kann ich Ihnen nicht ersparen.

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