emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-01-26:

Bei solchen Fragen muss man genau schauen, mit
wem man spricht.

({0})

Denn davon hängt ab, welche Vermutungen über die
Gründe angestellt werden, warum wir besser werden
könnten. Ich nenne Ihnen einmal einen Grund aus unserer Sicht: Wir hatten sehr viel aufzuholen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Was heißt
„aus unserer Sicht“?

- Wenn ich Ihnen als Staatssekretär antworte, dann heißt
das: aus Sicht der Bundesregierung.

Wie gesagt, wir hatten sehr viel aufzuholen. Wir haben einen Rückstand und einen Abwärtstrend bei den
Forschungsinvestitionen vorgefunden.

({1})

Der Abwärtstrend ist gestoppt und umgedreht worden.
Der Haushalt weist nun ein Plus von 36 Prozent auf, verehrter Herr Kollege. Wir sind durchaus mit Ihnen der
Meinung, dass Deutschland insbesondere im Vergleich
zu den Vereinigten Staaten, zu Japan und zu einigen
skandinavischen Ländern noch nicht dort ist, wo es sein
müsste. Gerade deswegen sage ich: Wir müssen gemeinsam mit Ihnen Anstrengungen unternehmen, damit mehr
Mittel in Forschung und Bildung fließen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Herr Kollege Kretschmer, bitte.
Michael Kretschmer (NA), 2005-01-26:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie die Aussage des

Deutschen Hochschulverbands, der heute erklärt hat:
„Das Maß ist voll“; die Ministerin müsse zurücktreten
und Verantwortung für ihre verfehlte und verfassungswidrige Politik übernehmen?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-01-26:

Ich halte diese Forderung für so abwegig, dass ich sie
nicht näher kommentieren möchte.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lasse die mir

vorliegenden fünf Wortmeldungen noch zu, nehme aber
keine neuen Wortmeldungen mehr an.

Herr Kollege Braun, bitte.
Helge Braun (NA), 2005-01-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben unter anderem von dem

Saldo der Abwanderung und Zuwanderung bei Studenten und Wissenschaftlern in Deutschland gesprochen.
Wie sehen Sie vor dem Hintergrund innovativer Technologien den Umstand, dass insbesondere Sozial- und Kulturwissenschaftler in Deutschland studieren, während
Natur- und Technikwissenschaftler vorwiegend in die
USA gehen? Das zeigt sich auch daran, dass die letzten
vier deutschen Nobelpreisträger ihre Auszeichnung aufgrund ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit in den USA erhalten haben.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-01-26:

Das können Sie so nicht verstehen; denn darauf kann
ich keine Antwort geben. Ich habe nur gesagt, welche
Folgerungen man aus dem Urteil des Landgerichts Berlin ziehen kann.

({0})
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-01-26:

Herr Kollege Braun, wir haben über dieses Thema
schon mehrfach gesprochen. Unter anderem hat es eine
Kleine Anfrage - ich glaube: unter Ihrer Federführung und eine gemeinsame Veranstaltung zu diesem Thema
an der Humboldt-Universität gegeben. Ich stimme Ihrer
Einschätzung nicht zu. Wenn man sich die Zahlen genau
anschaut - wir finden, dass das eine wichtige Aussage
ist -, dann stellt man fest: Es ist offensichtlich durch gemeinsame Anstrengungen insbesondere unserer Wissenschaftsförderorganisationen gelungen, das Marketing
deutscher Hochschulen deutlich zu verbessern, sodass
im Saldo mehr Studenten und Wissenschaftler nach
Deutschland kommen als unser Land verlassen.
Deutschland ist nach England das Land in der Welt, in
das am meisten Menschen zum Studieren gehen. Das ist
eine wichtige Trendumkehr.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Nein, Herr Kollege, ich lasse die Nachfrage nicht

mehr zu.

Jetzt hat die Kollegin Reiche das Wort.
Katherina Reiche (NA), 2005-01-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin die vorausschauende Politik der Bundesregierung gelobt. Wir haben in der letzten Debatte gerade von Ihnen gehört, dass
Sie zum Beispiel besonderen Wert auf das Projekt „System Erde“ legen. Nun ist es aber so, dass Sie gerade die
Mittel für das Projekt „System Erde“ um 5 Millionen Euro, nämlich von 83 Millionen Euro auf 78 Millionen Euro - diese Zahlen habe ich dem Haushalt entnommen -, gekürzt haben.

Der Haushalt des GFZ - welches hervorragende wissenschaftliche Leistungen erbringt und aktuell einen großen Beitrag zu einem Tsunami-Frühwarnsystem leistet wurde überrollt. Zählt man die Tarifsteigerungen hinzu,
kommt man auf ein Minus. Wir unterstützen alles, was
zu einem solchen Frühwarnsystem führt.

In diesem Zusammenhang folgende Frage: Woher
werden die versprochenen 40 Millionen Euro genommen? Werden sie dem BMBF-Haushalt entnommen?
Wird innerhalb dieses Haushaltes umgeschichtet? Oder
plant die Bundesregierung tatsächlich, mehr Geld zur
Verfügung zu stellen?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-01-26:

Diese Frage ist insofern interessant, als mir der Zusammenhang zwischen dem Geoforschungszentrum
Potsdam und Ihrem Wahlkreis natürlich klar ist.

Der Punkt ist: Wie Sie wissen, kennen wir Herrn Professor Emmermann sehr gut und arbeiten mit ihm sehr
eng zusammen, nicht zuletzt was das Frühwarnsystem
anbetrifft. Wir haben dieses Programm im Herbst vergangenen Jahres - ich bin mir jetzt nicht sicher, ob Sie
dabei waren - im Rahmen einer großen Veranstaltung
vorgestellt.

Wir streben mit diesem Programm an, die großen Forschungszentren, in denen Einzeldisziplinen betrieben
werden, beispielsweise die Meereswissenschaft, die Geowissenschaften, interessanterweise auch die Sozialwissenschaften und die Fachwissenschaften, in denen es um
Satellitentechnik geht, erstmals zu einem gemeinsamen
System zu verknüpfen. Das geht übrigens auf eine Anregung des GFZ in Potsdam zurück.

Ich erinnere mich, dass alle an dieser Veranstaltung
beteiligten Forschungsorganisationen diesen Ansatz ausdrücklich gelobt haben und sich einig waren: Wir brauchen einen solchen Ansatz; denn wir müssen gerade in


Bezug auf das System Erde von den Einzelerkenntnissen
wegkommen, hin zu einer Gesamtschau.

Was die Mittelausstattung anbetrifft: Herr Professor
Emmermann sagt, die finanzielle Ausstattung dieses
Programms sei aller Achtung wert.
Jörg Tauss (NA), 2005-01-26:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, dass im Gegensatz zu dem, was der Kollege
Feibel vorgetragen hat - Herr Kollege, Sie als Reiseunternehmer lade ich gerne einmal ein, in meinen wunderbaren Wahlkreis zu fahren; wir gehen dann miteinander
zum Forschungszentrum Karlsruhe; ich habe einen
Hausausweis und dadurch kommen wir dort leicht zusammen herein -, gerade die Haushalte der großen Forschungszentren, so zum Beispiel die Helmholtz-Gemeinschaft und damit auch das Forschungszentrum
Karlsruhe, in den letzten Jahren einen jährlichen Aufwuchs von 3 Prozent aufwiesen?

Können Sie mir bestätigen, dass die Kürzungen im
medizinischen Bereich, die der Kollege Feibel angesprochen hat, ausschließlich aufgrund einer internationalen
Evaluierung - es erfolgten Umschichtungen innerhalb
der Helmholtz-Gemeinschaft; in Karlsruhe wurden demgegenüber die Bereiche Mikrosystemtechnik, Nanotechnologie und andere erheblich gestärkt - vorgenommen
wurden? Täuscht mich meine Erinnerung oder hat der
Kollege Feibel Recht?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-01-26:

Wir haben innerhalb der HGF, also der Gemeinschaft
der Großforschungszentren des Bundes, das Wettbewerbsverfahren eingeführt. Wir wollen, dass die HGF in
Programmen arbeitet. Beispielsweise beschäftigt sich
ein großes Programm mit Gesundheit, ein anderes mit
neuen Materialien und ein weiteres mit Energie. Wir
wollen, dass die Institute innerhalb dieser Programme
miteinander in den Wettbewerb treten; wir wollen, dass
sich innerhalb der HGF die Besten durchsetzen.

Das führt dazu, dass Fachbereiche von Programmen,
die evaluiert werden, reduziert und gegebenenfalls
- auch das haben wir erlebt - ganz geschlossen werden.
Dazu sagen wir als Politiker: Die Entscheidung darüber,
welcher Bereich reduziert und welcher gestärkt wird,
treffen nicht wir, sondern trifft die Wissenschaft selbst.
Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer Evaluierung
von - darauf achten wir sehr - international renommierten Fachleuten. Das kann in einzelnen Forschungszentren dazu führen, dass bestimmte Fachbereiche reduziert
und andere dafür gestärkt werden. Unser Ziel ist: Wir
wollen die besten Themenbereiche nach vorn bringen.
Die Bereiche, von denen wir glauben, dass wir zur
Weltspitze durchstoßen können, wollen wir stärken.

({0})
Axel E Fischer (NA), 2005-01-26:
Herr Staatssekretär, die Antwort, die Sie eben gegeben haben, hat eigentlich Bände gesprochen. Sie haben
vorhin auf meine Frage geantwortet, dass es Ihr Ziel ist,
in die Forschung zu investieren und mit Forschungsmitteln wirklich Forschung zu betreiben. Sie haben das Einsteinjahr ausgerufen. Deshalb meine Frage: Wie viel
Prozent der 13 Millionen Euro, die Sie für das Einstein Jahr verwenden, fließen in die Forschung?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-01-26:

Ich habe Ihnen vorhin folgenden Zusammenhang zu
verdeutlichen versucht: Wenn wir es schaffen wollen,
dass die gesamte Gesellschaft eine Orientierung auf Forschung und Innovation mitgeht, dann brauchen wir den
Dialog.

({0})

Das ist zwingend. Wir brauchen den Dialog, weil es uns
sonst nicht gelingen wird, die Gesellschaft bei der Orientierung hin zu mehr Innovation und Forschung mitzunehmen.

({1})

Die Investitionen, die jetzt Kommunikation und Dialog
zugute kommen, werden sich auszahlen: auch in der
Form, dass das Bewusstsein für die Notwendigkeit von
Bildung und Forschung im Deutschen Bundestag und in
dessen Fraktionen künftig noch stärker sein wird als
heute.

({2})

- Nein, das heißt 100 Prozent.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Die letzte Frage hat der Kollege Rossmann.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2005-01-26:
Herr Staatssekretär, bei meiner letzten Frage haben

Sie gezeigt, dass Sie ein höflicher Staatssekretär sind,
der nämlich bestimmte Dinge nicht bewertet. Deshalb
will ich Folgendes sagen: In den 150 Fragen der CDU/
CSU wird alles Mögliche gefragt, aber es wird darin
nicht nach der Beteiligung der Länder an der Steigerung
der Aufwendungen für die Forschung gefragt. Mein
knappes Fazit: Da will eine Fraktion gar nicht die ganze
Wahrheit wissen. Deshalb bitte ich Sie herzlich, diesen
Teil der Wahrheit zu ergänzen: Wie haben sich, wenn der
Bund die Mittel für die Forschungsförderung um 36 Prozent erhöht hat, parallel die Mittel bei den Ländern für
diese echte Bund/Länder-Gemeinschaftsaufgabe entwickelt?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-01-26:

Wir haben leider die Beobachtung machen müssen,
dass die Länder die Aufwüchse beim Bund dafür nutzen,
ihre eigene Beteiligung nach unten zu korrigieren.

({0})

In den Länderhaushalten gibt es eine gegenteilige Entwicklung. Ich halte das für gefährlich. Wir brauchen, wie
ich glaube, auf allen Ebenen, auf der Bundesebene, auf
der europäischen Ebene und auf der Länderebene, einen
deutlichen Aufwuchs bei der Forschung.

({1})

Wenn wir das nicht schaffen, dann sind wir nicht gut beraten. Den Versuch der Finanzminister, zu sagen: „Wenn
sich der Bund an bestimmten Stellen stärker engagiert,
dann können wir unsere Haushalte herunterfahren“ - das
kann man verstehen -, halte ich für ausgesprochen kurzsichtig.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.

Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettsitzung? - Das ist nicht der Fall. Damit beende ich
die Themenbereiche der heutigen Kabinettsitzung.

Gibt es darüber hinaus Fragen an die Bundesregierung? - Auch das ist nicht der Fall.

Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 15/4689, 15/4711 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Ziffer 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen des Abgeordneten Bernhard Kaster auf.
Zunächst die dringliche Frage 1:

Trifft es zu, dass der Prozessvertreter der Bundesregierung, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „FAZ“, am
25. Januar 2005 berichtet, im Zivilprozess eines Journalisten
gegen Regierungssprecher Béla Anda die Auffassung vertreten hat, dass der Regierungssprecher in der Frage der verschwundenen Fotodiskette gelogen habe und Lügen nicht
strafbar sei?

Die Beantwortung der Fragen übernimmt der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Feibel.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-01-26:

Herr Kollege Kaster, wünschen Sie, dass ich die
dringlichen Fragen 1 und 2 im Zusammenhang beantworte, oder möchten Sie nach jeder Antwort Ihre Zusatzfragen stellen?

({0})
- Gut. Dann beantworte ich die dringliche Frage 1 wie
folgt: Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, aufgrund von Presseberichten zu einem noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Gerichtsverfahren Stellung zu
nehmen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Sie haben zwei Zusatzfragen. Ihre erste Zusatzfrage,

bitte.
Bernhard Kaster (NA), 2005-01-26:
Die Frage ist auf Veröffentlichungen über Äußerungen gerichtet, die in der Öffentlichkeit bekannt sind. Der
Prozessvertreter der Bundesregierung soll in einem Verfahren geäußert haben, dass der Regierungssprecher die
Unwahrheit gesagt hat und dass Lügen nicht strafbar ist.
Ich möchte nur die Frage beantwortet haben, ob das, was
berichtet worden ist, bestätigt wird; es war eine öffentliche Verhandlung.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-01-26:

Das war die erste Zusatzfrage?
Bernhard Kaster (NA), 2005-01-26:
Das war die erste Zusatzfrage.

Die zweite Zusatzfrage steht im Zusammenhang mit
dem gesamten Sachverhalt: Wie bewertet die Bundesregierung die zwischenzeitlich als Lüge enttarnte Behauptung eines Staatssekretärs, nämlich von Herrn Anda,
dass er - wie auch in der „Süddeutschen Zeitung“ vom
gestrigen Tag nachzulesen ist - seine Tasche einem älteren Herrn übergeben habe und im Hinblick auf das Verschwinden der Fotos vermute, dass der CIA dahinter stecken könne? Diese Dinge sind ja in der Öffentlichkeit
dargelegt und inzwischen auch belegt worden.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-01-26:

Sie gestatten, dass ich diese beiden Zusatzfragen zusammen beantworte: Verehrter Herr Kollege, diese
Bundesregierung lehnt es grundsätzlich ab, über Zeitungsberichte Wertungen vorzunehmen oder dazu Stellungnahmen abzugeben. Dies ist zugleich auch die Antwort auf Ihre zweite Zusatzfrage.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Feibel.

({0})
Albrecht Feibel (NA), 2005-01-26:
Ich enthalte mich einer Wertung, Herr Kollege. - Befürchtet die Bundesregierung nicht, dass das Ausmaß
dieser ganzen Angelegenheit einschließlich des Eingeständnisses der Lüge dazu führt, dass die Spekulationen
über die bekannten Details bezüglich des Inhalts der Fotos hinausgehen?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-01-26:

Da weder Sie noch ich, verehrter Herr Kollege Feibel,
und vor allem auch nicht die Bundesregierung den Inhalt
dieser Fotos kennen, kann ich dazu nichts sagen.

Im Übrigen teile ich Ihre Meinung hinsichtlich des
Begriffes „Lüge“, den Sie da gebraucht haben, nicht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Kampeter.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-01-26:

Die Klage - Beklagte war die Bundesrepublik
Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung und
diese wiederum vertreten durch das Bundeskanzleramt wurde mit der Amtshaftung begründet. Aus der Tatsache, dass das Landgericht diese Klage abgewiesen hat,
können Sie den Schluss ziehen, dass das Gericht keine
Amtshaftung festgestellt hat.
Steffen Kampeter (NA), 2005-01-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin ausgeführt, dass

Sie sich nicht zu laufenden Prozessen äußern wollen.
Tatsache ist allerdings, dass der Prozessbevollmächtigte
der Bundesregierung in einem Verfahren für die Bundesregierung erklärt hat, dass der Staatssekretär Anda, der ja
Regierungssprecher ist und dessen Aufgabe die Information der Bundesbürger über die Arbeit der Bundesregierung ist, gelogen hat, und darüber hinaus ausgeführt hat,
dass es zu keiner Dienstpflichtverletzung hätte kommen
können, weil es sich nicht um eine dienstliche Lüge, sondern um eine private Lüge gehandelt habe. Dieser
Rechtsauffassung, dass dienstliche Lügen und private
Lügen zu unterscheiden seien, ist das Gericht offenbar
gefolgt. - Das scheint der unstreitige Sachverhalt zu
sein, auf den ich mit meiner Frage abziele.

Angesichts der Äußerungen des Prozessbevollmächtigten über den Status von Lügen - dienstlich oder privat frage ich Sie: Wie bewertet die Bundesregierung die
Einlassung des Staatssekretärs zu diesem Sachverhalt,
unter anderem vor den Ausschüssen des Deutschen Bundestages, und wie ist in diesem Zusammenhang die von
dem Prozessbevollmächtigten als Lüge charakterisierte
Sachverhaltsdarstellung gegenüber dem Parlament zu
bewerten?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-01-26:

Herr Kollege Kampeter, wenn ich Sie richtig verstanden habe, unterstellen Sie einen unstreitigen Sachverhalt
hinsichtlich von Äußerungen eines Prozessbevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland und damit der
Bundesregierung, die dieser in einem Prozess gemacht
haben soll, die Sie aber vermutlich wie alle anderen hier
auch, die bei diesem Prozess nicht anwesend waren, nur
aus Zeitungsberichten kennen. Ich kann also Ihre Zusatzfrage, die man in zwei Teilfragen - a und b - unterteilen kann, wie folgt beantworten:

Zu a: Auch hier gilt, dass ich mich, genauso wie die
Bundesregierung insgesamt, nicht zu irgendwelchen Zitaten oder möglichen Angaben, die sich in Zeitungsberichten wiederfinden, äußern werde.

Zu b: Wenn der Staatssekretär, also der Pressesprecher Béla Anda, bereits in Ausschüssen zu dieser Frage
Stellung genommen hat, dann muss ich heute dazu keine
Antwort mehr geben. Sie verlangen ja von mir, eine Bewertung zu angeblichen Äußerungen des Prozessbevollmächtigten und zu protokollierten Äußerungen des
Staatssekretärs - ich kenne sie im Einzelnen nicht; Sie
kennen sie scheinbar und werden sie gleich in Ihrer
nächsten Zusatzfrage zitieren - abzugeben. Dazu stelle
ich nur fest, dass ich Ihrer Wertung nicht folgen kann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Fischer.
Axel E Fischer (NA), 2005-01-26:
Die Bundesregierung steht derzeit vor einer großen

Reihe von Problemen. Ein Problem - darüber sprechen
wir im Moment - ist die Glaubwürdigkeit ihres Regierungssprechers. Vor diesem Hintergrund interessiert
mich, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wird, um die Glaubwürdigkeit ihres Regierungssprechers in der Öffentlichkeit wiederherzustellen, was für
die Darstellung nach außen wichtig wäre.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-01-26:

Herr Kollege, ich teile Ihre Einschätzung hinsichtlich
der Glaubwürdigkeit des Regierungssprechers nicht. Die
Bundesregierung sieht keinerlei Veranlassung, irgendetwas zu unternehmen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Ich rufe die dringliche Frage 2 des Kollegen Bernhard

Kaster auf:
Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass vom

Landgericht laut dem „FAZ“-Bericht eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Journalisten festgestellt worden ist, indem der Regierungssprecher unter Hinweis auf seine unwahre
Behauptung, die Diskette nie erhalten zu haben, Medien zu einer Negativberichterstattung über diesen Journalisten anstachelte, ein Anzeichen für ein strafbares Verhalten von Béla
Anda und welche Konsequenzen wird die Bundesregierung
aus diesem Vorgang ziehen?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-01-26:

Das wird genauso spannend. - Verehrter Herr Kollege
Kaster, ich darf zunächst auf die Antwort auf die dringliche Frage 1 verweisen. Ich gehe aber noch ein bisschen
weiter. Das Landgericht hat bislang lediglich wie folgt
tenoriert: Die Klage wird abgewiesen. Wie ich schon in
meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Fischer gesagt habe, sieht die Bundesregierung keinen Anlass,
Konsequenzen zu ziehen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Bernhard Kaster (NA), 2005-01-26:
Betrachten Sie es als seine private Angelegenheit

oder hat es etwas mit seiner Funktion zu tun, wenn der
Regierungssprecher beispielsweise die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ bittet, seine Darstellung des
Vorgangs bezüglich der Fotodiskette, über den wir hier
sprechen, zu verbreiten?
Albrecht Feibel (NA), 2005-01-26:
Herr Staatssekretär, angesichts dessen, was nun in der

Öffentlichkeit über diese gesamte Angelegenheit bekannt geworden ist, muss es der Bundesregierung doch
ein besonderes Anliegen sein, den Sachverhalt aufzuklären. Denn wie würde ein Regierungssprecher im Ausland wahrgenommen werden, wenn die Beschuldigung,
er habe gelogen, nicht widerlegt werden könnte. Haben
Sie die Hoffnung oder auch die Befürchtung, dass die
Fotodiskette doch noch auftaucht, sodass die Öffentlichkeit die Wahrheit erfahren kann?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-01-26:

Frau Präsidentin, das waren jetzt zwei Zusatzfragen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Herr Kollege Feibel hatte eine Zusatzfrage.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-01-26:

Ich meine, es seien zwei Zusatzfragen gewesen.

({0})

- Gut, dann unterteile ich Ihre Frage, Herr Kollege
Feibel, in a und b, wie ich es vorhin schon einmal gemacht habe.

Zu a: Die Bundesregierung kann nicht nachvollziehen, was Sie sagen. Denn die Bezichtigungen in diesem
Fall sind bisher nicht gerichtsfest bestätigt. Es gibt
außerdem eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin, ein Verfahren gegen Herrn Anda einzustellen.

Zu b: Sie operieren hier mit Unterstellungen und Vermutungen. Die Bundesregierung hat aber nicht die Absicht, sich zu Unterstellungen oder Vermutungen zu äußern.
Steffen Kampeter (NA), 2005-01-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin in Ihrer Antwort

auf die zweite dringliche Frage des Kollegen Kaster auf
den Tenor des laufenden Gerichtsverfahrens hingewiesen. Da Sie sich vor dem deutschen Parlament zu dem
Tenor des Gerichtsverfahrens äußern, gehe ich davon
aus, dass Ihnen die entsprechenden Prozessvorbereitungen bzw. der in der Presse veröffentlichte Tenor bekannt
sind. Ich weise zurück, dass die Berichte der Presse über
die in einer öffentlichen Verhandlung getätigten Äußerungen falsch sind. Diese werden von niemandem bestritten.

Von daher meine Frage: Ist die Position in dieser öffentlichen Verhandlung, dass es beim Handeln des Regierungssprechers eine Unterscheidung zwischen einer
privaten, nicht strafbaren Lüge und einer dienstlichen,
gegebenenfalls zu Dienstverletzungen führenden Lüge
geben müsse, mit dem Justizministerium abgeklärt und
ist dies die Rechtsauffassung der gesamten Bundesregierung?