Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1985-09-12:
Herr Kollege Reschke, natürlich hatten auch Sie Papiere, aber eine Lösung des Problems der Nutzungswertbesteuerung habe ich bei Ihnen in dieser Ausformulierung nicht gelesen.
({0})
- Danke, Herr Huonker, ich nehme es auch gern entgegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der dritte Punkt: Die Grundstückskosten werden - Herr Kollege Huonker, der Sie ja immer für Verteilungsgerechtigkeit sind - im Regierungsentwurf
- abweichend vom SPD-Vorschlag - nicht in die Förderung einbezogen. Sie wollen eine stärkere Förderung von besseren Wohnanlagen, von wirtschaftsstärkeren Standorten. Ich frage Sie: Wie ist das mit Ihrer Gesamtpolitik vereinbar?
Viertens. Sie haben verteilungspolitische Kritik geäußert und gesagt, daß die höheren Einkommen bessergestellt würden. Ich möchte Ihnen einmal vorführen, wie das nach dem SPD-Entwurf in concreto aussieht. Ich bringe ein Beispiel. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von jährlich 70 000 DM - Facharbeiter - erwirbt ein Reihenhaus zu einem Gesamtpreis von 400 000 DM. Davon sind 80 000 DM Grundstückskosten. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung beträgt die Steuerentlastung rund 45 000 DM, nach Ihren Vorstellungen nahezu 87 000 DM.
Ich könnte hier ein weiteres Beispiel anführen.
({1})
Deshalb, Herr Kollege Huonker, dürfen Sie nicht von einer „Perversion der Gerechtigkeit" sprechen, auch heute morgen in den Medien nicht. Sie dürfen auch nicht von Mitnahmeeffekten sprechen, da Ihr eigener Gesetzentwurf denselben Effekt in überreichem Maße hervorruft.
({2})
Fünftens. Herr Kollege Huonker, lassen Sie mich noch einmal zu der progressionsunabhängigen Grundförderung kommen. Das ist die Hauptkritik, die Sie vorbringen. Geht es Ihnen um die Steuerbelastung, so können Sie die Unterschiede in der Besteuerung für die SPD gar nicht groß genug ansetzen. Geht es Ihnen um Steuerentlastungen - genauer gesagt: Geht es Ihnen darum, aus bestimmten politischen Gründen einen begrenzten Teil des Einkommens gar nicht erst zu besteuern -, dann fordern Sie Gleichheit nach Mark und Pfennig.
({3})
- Herr Kollege Huonker, die Steuersystematik haben Sie angegriffen. Sie haben § 7 b angegriffen. Nun müssen Sie sich vorhalten lassen, was Sie als Parlamentarischer Staatssekretär zu einer Zeit, als Sie die Regierung stellten, 1979 in dem Bericht der damaligen Bundesregierung über Möglichkeiten

zur Umstellung des § 7 b auf ein anderes Fördersystem ausgeführt haben.
Zunächst einmal: Die alte Regierung bekam vom Deutschen Bundestag im Jahre 1977 den Auftrag, bis Ende 1978 einen Bericht zu erstellen. Dieser Bericht sollte die Umstellung der Sonderabschreibungen nach § 7 b auf ein System der Direktförderung und des Abzugs von der Steuerschuld jeweils unter Berücksichtigung familienfreundlicher Komponenten zum Gegenstand haben.
({4})
Wenn, Herr Kollege Huonker, § 7 b für Sie eine „Perversion der Gerechtigkeit" ist, wenn, wie Sie eben gesagt haben, die progressionsabhängige Förderung „Willkür" ist, dann frage ich Sie, warum damals der Fahrplan zunächst einmal nicht eingehalten worden ist.
({5})
Ein Zweites, Herr Kollege Huonker. Die damalige Regierung, in der Sie Parlamentarischer Staatssekretär waren - wenn ich mich nicht irre, sogar im Finanzministerium -, hat den Bericht verspätet vorgelegt. Ich zitiere aus dem Bericht, was die damalige Bundesregierung zu § 7 b ausgeführt hat:
§ 7 b hat sich bisher
({6}) - Herr Kollege Huonker, ich darf bitten als wirksames Instrument zur Förderung des Eigenheimbaus und damit zur Bildung von Wohneigentum in privater Hand bewährt.
({7}) Der zweite Satz lautet:
Diese Feststellungen bestätigen, daß die Steuerbegünstigung des § 7 b in breiten Bevölkerungskreisen eine Anreizfunktion hat.
Dem, meine Damen und Herren, ist nichts hinzuzufügen. Herr Kollege Huonker, Sie haben heute hier offensichtlich eine Wende vollzogen. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit einer Partei, ob sie aus der Regierungsverantwortung heraus dasselbe sagt wie aus der Oppositionsrolle heraus.
({8})
- Herr Kollege Huonker, diese Drucksache ist eine Drucksache der Regierung, und die Regierung wurde gestellt von zwei Fraktionen. Sie können sich hier heute nicht wegdividieren. Sie haben das als SPD mit zu verantworten.
({9})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der SPD-Vorschlag, der heute vorliegt, ist nicht finanzierbar und steht im Widerspruch zu den notwendigen Konsolidierungsbemühungen.
Zweitens. Die Kumulierung der Direktförderung mit der steuerlichen Förderung führt in Einzelfällen zu Übersubventionierungen.
Drittens. Die degressive Gestaltung der Förderung enthält einen Lockvogeleffekt und wird dem Belastungsverlauf beim Eigenheimerwerber nicht gerecht. Wir dürfen die jungen Eheleute nicht ins Eigenheim locken und dann durch eine degressive Gestaltung der Förderung in die Zwangsversteigerung treiben.
({10})
Herr Kollege Reschke, Sie haben den unsozialen Wohnungsmarkt angesprochen. Ich will das Kapitel „Erbschaft" nur anreißen. Sie haben damals in Ihrer Regierungsverantwortung Wohnberechtigungsscheine ausgegeben, aber nicht in erster Linie Wohnungen gebaut. Wir haben 40% Fehlbeleger übernommen,
({11})
und Sozialmieter müssen heute höhere Mieten als manche Mieter am freien Markt zahlen. Sie rufen nach Nachsubventionierung, obwohl die Bundesregierung für die Nachsubventionierung nicht zuständig ist.
Dann haben Sie das Bauherrenmodell angesprochen, das seine Wirkung in Zeiten der Inflation hatte. In welchen Zeiten haben wir die Inflation eigentlich gehabt?
({12})
Sie haben es in Ihrer Regierungsverantwortung hingenommen, daß das Geschäft mit dem Bauherrenmodell nicht die gemacht haben, die es erworben haben, sondern die, die es vermittelt haben.
({13})
- Eine Regierung müßte an sich immer eine Mehrheit haben, oder eine Fraktion müßte aus der Regierung ausscheiden, wenn sie die Regierungsmeinung nicht mittragen will.
({14})
Herr Kollege Müntefering, Sie haben soeben - ich hätte es von mir aus nicht getan - die Städtebauförderung angesprochen, und Sie haben Minister Zöpel zitiert.
({15})
Herr Minister Zöpel hat gestern laut „General-Anzeiger" gesagt, daß die Verdreifachung der Städtebauförderungsmittel fachlich richtig ist. Wir freuen uns, daß er das endlich so sieht; wir haben auch andere Stimmen gehört. Ich will die Fragestunde von heute nachmittag nicht vorwegnehmen, aber die Kritik richtet sich dagegen, daß es damals eine Vereinbarung gegeben hat, daß die Mittel zusätzlich bereitgestellt werden sollen. Es hieß damals in der


Formulierung, die man gemeinsam gefunden hatte, daß mit den erhöhten Mitteln Einzelvorhaben gefördert werden sollen, deren Durchführung bisher für die Jahre 1986 und 1987 nicht vorgesehen ist. Wenn wir die Dinge heute richtig werten, ist das Land Nordrhein-Westfalen das einzige Land, das die Mittel voll umschichtet und damit nicht den Zusatzeffekt, der vereinbart ist, einhält. Das hat etwas mit der Frage zu tun, ob wir die Bauwirtschaft wieder kräftig mit Bauarbeiten versehen, ob 100 000 Arbeitsplätze zusätzlich, wie wir das wollten, geschaffen werden können oder nicht, und diese Frage bleibt an den zuständigen Minister gerichtet.
({16})
- Herr Kollege Müntefering, wenn Sie das Programm weiter diskutieren, ist folgendes interessant. Ich habe hier einen Brief des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der auf der Ortsebene seinem zuständigen Gemeindedirektor folgenden Brief geschrieben hat:
Ich übersende Ihnen die Broschüre des Bundesbauministeriums.
Das ist diese, die Sie kennen. Dann heißt es weiter:
Herr Gemeindedirektor, ich empfehle Ihnen nachdrücklich, diese Broschüre intensiv zu studieren. Sie ist auch für unsere Gemeinde eine wahre Fundgrube an Ideen.
Dem habe ich nichts hinzuzufügen, und wir bedanken uns, daß uns auch die Opposition zu diesem Weg öffentlich beglückwünscht.
({17})
- Wir haben einen guten Pressesprecher; das bestätige ich Ihnen ausdrücklich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hinsichtlich der Frage des privaten Eigentums hatten wir heute eine größere Koalition, als sie sonst besteht. Ich möchte dazu einladen, wenigstens immer wieder die Frage stellen zu dürfen: Aus welchen Motiven ist eine Partei für privates Eigentum? Wir hatten mal Zeiten - da ging es nicht um das eigengenutzte Eigentum -, als der jetzige Oppositionsführer im Deutschen Bundestag die Kommunalisierung von Grund und Boden, die Überführung von Grundstücken in Verfügungs- und Nutzungseigentum wollte. Das hat er in großen wissenschaftlichen Abhandlungen dargelegt. Ich weiß nicht, ob der Oppositionsführer auf diese Vorlage zurückkäme, wenn die Sozialdemokratische Partei Deutschlands im Deutschen Bundestag die absolute Mehrheit hätte;
({18})
denn zwischen Sozialismus und privatem Eigentum ist ein Verhältnis von Feuer und Wasser. Das muß man sagen dürfen.
Wenn die Neue Heimat privatisiert und den Mietern privates Eigentum gibt, dann tut sie das nicht, damit die Mieter Eigentümer werden, sondern damit sie sich saniert, damit sie von den roten wieder in die schwarzen Zahlen kommt.
Ich lade die deutsche Öffentlichkeit dazu ein, wenn es um den Wettbewerb geht, für privates Eigentum einzutreten, auch die Frage zu stellen, aus welchen Motiven die jeweilige Partei diese politische Forderung stellt.
({19})
- Herr Kollege Müntefering, ich schließe mit der Feststellung, daß wir, die CSU und die CDU und die Bundesregierung insgesamt, immer aus ordnungspolitischen Gründen für das private Eigentum eingetreten sind, denn das private Eigentum schafft Unabhängigkeit; das private Eigentum ist ein Wert, den man am Lebensabend an die Kinder weitervermitteln kann; das Eigentum schafft Unabhängigkeit, und letztlich ist das private Eigentum ein Garant für die Freiheit, in der wir alle leben.
({20})