wolfgang gehrcke (NA), 2001-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ehe ich mich mit den vorliegenden Anträgen im Einzelnen auseinander setze, möchte
ich uns alle daran erinnern, dass wir diese Debatte an einem historischen Datum, nämlich am 60. Jahrestag des
Überfalls auf die Sowjetunion, führen. Die Niederlage
des deutschen Faschismus und die Befreiung der europäischen Völker vom Faschismus waren zugleich die
Gründungsvoraussetzung für die Vereinten Nationen.
Auch auf diese Umstände muss man in dieser Debatte
aufmerksam machen.

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Die Lehren aus dem faschistischen Krieg und die Befreiung vom Faschismus waren im Hinblick auf die Gründung der Vereinten Nationen konstituierende Momente.
„Nie wieder Krieg!“ und „Nie wieder Faschismus!“ sind
Grundgedanken der Charta der Vereinten Nationen und
auch, wie ich ausdrücklich sagen möchte, unseres Grundgesetzes.

Zeit und Anlass der heutigen Bundestagsdebatte geben
nicht die Chance, über die wechselvolle Geschichte der
Vereinten Nationen etwas ausführlicher zu sprechen; deswegen möchte ich uns einiges nur sehr knapp, sozusagen
in Stichworten, in Erinnerung rufen. Man kann feststellen,
dass die Charta der Vereinten Nationen Krieg als Mittel
der Politik ausschließt und Gewalt, selbst die Androhung
von Gewalt aus dem Zusammenleben der Völker verbannen will. Wir sollten uns in Erinnerung rufen, dass die
Vereinten Nationen nicht nur die Frage nach einem dauerhaften Frieden, sondern auch die Frage nach einem gerechten Frieden - sozialer Ausgleich, Kampf gegen Hunger
und Armut, Verhinderung ökologischer Katastrophen stellen. Die Vereinten Nationen sind, wenn man so will,
ein weltweiter runder Tisch der Staaten und - Gott sei
Dank - in zunehmendem Maße auch der Völker.

Jetzt zu den Anträgen selbst: Der Antrag von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und F.D.P. beschäftigt sich aus meiner Sicht primär mit der Frage, wie
Deutschland in den Vereinten Nationen eine größere Rolle
spielen kann. Der Antrag meiner Fraktion hat das Ziel, die
Autorität der Vereinten Nationen selbst zu stärken.

({1})

Das ist der grundsätzliche Unterschied beider Anträge.

Ich habe mich oft geärgert - das gebe ich zu -, wenn
meine Fraktion nicht eingeladen worden ist, solche interfraktionellen Anträge mitzugestalten.

({2})

Was die Außen- und Sicherheitspolitik angeht, spiegelt
dieses Verhalten die politischen Mehrheitsverhältnisse
und Denkweisen in diesem Hause realistisch wider. Wir
haben es eben in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer größtmöglichen grundsätzlichen Koalition der vier
Parteien und einer Oppositionspartei, der PDS, zu tun.

({3})

Deswegen kommen in diesen Fragen so wenig übereinstimmende Positionen zusammen. Ich möchte das ausdrücklich festhalten; auch Herr Müntefering spricht ja immer davon und ich möchte ihn in dieser Frage bestätigen.

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Wenn man sich die einzelnen Anträge ansieht, muss
man feststellen, dass beide Anträge davon sprechen, dass
die Regeln des Völkerrechts gestärkt werden sollten,
wofür die Charta der Vereinten Nationen verbindlich sein





sollte. Der PDS-Antrag fügt hinzu: ohne Ausnahme. Ich
finde, wenn die Bundesregierung es mit diesem Thema
ernst meint, muss sie erklären, dass sie zumindest die
Charta der Vereinten Nationen einhält und an keiner Militäraktion teilnimmt, die nicht in voller Übereinstimmung mit dem Sicherheitsrat und auf Beschluss des Sicherheitsrates unternommen wird; das muss ohne
Ausnahme gelten. Nach dieser Logik müsste dann auch
die neue NATO-Doktrin, das neue strategische Konzept
der NATO, vom Tisch.

Beide Anträge sprechen von der Notwendigkeit der
Abrüstung. Die PDS schlägt vor, die UN-Konferenz zur
nuklearen Abrüstung in Deutschland auszurichten und
sich zusätzlich den US-Raketenplänen und einer Militarisierung des Weltraums zu widersetzen.

Der interfraktionelle Antrag will einen deutschen Sitz
im VN-Sicherheitsrat erreichen. Die PDS ist davon
überzeugt, dass es besser wäre, Afrika, Lateinamerika und
Asien im Weltsicherheitsrat zu stärken.

Die PDS hält es für notwendig, den Vereinten Nationen
bessere Instrumente zur Regulierung internationaler Finanzmärkte zu geben. Seitdem Lafontaine weg ist, macht
sich auch die SPD über solche Punkte keine Gedanken
mehr. Der Antrag jedenfalls schweigt sich dazu aus.

Die PDS schlägt weiterhin vor, Deutschland soll seine
Möglichkeiten nutzen, um auf die USA einzuwirken, ihre
Politik der Unterhöhlung und der Blockade der Vereinten
Nationen zu beenden. Im Vierer-Antrag kommt dieses
Problem noch nicht einmal zum Ausdruck. Das sind
grundsätzliche Differenzen in der Außenpolitik und deswegen geht auf diesem Feld wenig zusammen.

({5})

Abschließend möchte ich dem Kollegen Brecht, der
mich gerade kritisiert, für seine künftige Arbeit als Oberbürgermeister alles Gute wünschen. Man hat sich im
Hause aneinander gewöhnt und ich muss sagen: Ich werde
Sie vermissen.

({6})