Eckart Werthebach (senator (berlin)), 1999-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Harald Schmidt glaubt, daß die Grünen mit ihrem Vorschlag einer Jubiläumsamnestie etwas für ihre Stammwähler tun wollen. Das ist natürlich falsch. Ich denke
aber schon, daß dieses Thema jedenfalls derzeit besser
in einer Satire zu behandeln ist.

Meine Damen und Herren, heute steht nicht mehr die
Sicherheit vor dem Staat, sondern die Sicherheit im
Staat ganz oben auf der Tagesordnung unserer Gesellschaft. Sicherheit, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung hängen heute in Deutschland und in Europa unauflöslich zusammen. Dies gilt uneingeschränkt
gerade auch für den Bereich unserer Justiz. Vor diesem
Hintergrund ist es mir unverständlich, wenn die Grünen
anläßlich der Jahrtausendwende eine Jubiläumsamnestie
für eine bestimmte Gruppe von Strafgefangenen fordern.

Wir leben nicht in einer Bananenrepublik, die anläßlich des Millenniums eben einmal gönnerhaft die staatliche Macht für kurze Zeit vermindert, um hinterher wieder die Zähne der Staatsmacht zu zeigen. Deutschland
ist ein in fünf Jahrzehnten gereifter Rechtsstaat, dessen
Justiz und Strafvollstreckung auch sozialen Hintergründen Rechnung tragen und auf die Schuld des einzelnen
abstellen. Es gibt daher nicht den geringsten Anlaß, die
Gewaltenteilung zu durchbrechen und eine Fülle von gerichtlichen Entscheidungen auf willkürliche Weise außer
Kraft zu setzen.

Wir brauchen keine Erosion des Rechtsbewußtseins,
sondern das Gegenteil: eine moralische und wertbezogene Orientierung an rechtsstaatlichen Grundprinzipien,
und dazu gehört vor allem auch, daß kleinere Straftaten
genauso verfolgt und geahndet werden wie große. Insoweit stimme ich Herrn Westerwelle ausdrücklich zu.

({0})

Niemals darf die Tatsache, daß ein bestimmtes Delikt
massenweise begangen wird, dazu führen, daß der Staat
davor zurückschreckt, eine entsprechende Anzahl von
Strafverfahren durchzuführen und die Taten zu ahnden.
Wenn dies geschähe, wäre das eine Ermunterung all
derjenigen, die es für selbstverständlich halten, zu stehlen, fremde Sachen zu zerstören oder andere Menschen
körperlich zu attackieren.

({1})

Das deutsche Strafrecht knüpft an die individuelle
Schuld des Täters an und verfügt über ein überaus modernes und liberales Vollzugssystem, welches im Bereich der Rechtsfolgen eine Vielzahl von Möglichkeiten
eröffnet, nicht nur die Persönlichkeitsstruktur des Täters,
sondern auch die Prognose seines sozialen Verhaltens
angemessen zu berücksichtigen. Dies ist in einem
Rechtsstaat selbstverständlich. Genauso selbstverständlich muß es jedoch in einem Rechtsstaat sein, daß über
die Folgen strafbaren Tuns auch nur im Einzelfall entJoachim Stünker

schieden wird. Dieser Aspekt der Generalprävention ist
in den 70er Jahren und bis zum Beginn der 80er Jahre
oft schmählich vernachlässigt und insbesondere von den
Grünen massiv angegriffen worden. Sie haben genau
deshalb jetzt eine Amnestiedebatte losgetreten, um zu
verhindern, daß im Bereich des Täter-Opfer-Ausgleichs
eine Verschiebung zu Lasten des Täters erfolgt. Keinesfalls kann es richtig sein, mit einer Amnestie Signale zu
setzen, die das Strafen im unteren Bereich als überflüssig erscheinen läßt. Dies ist eine Rechtspolitik, die
glücklicherweise von der überwiegenden Mehrheit unserer Mitbürger nicht geteilt wird; denn unsere Bürger erwarten, daß ihr Eigentum genauso wie ihre körperliche
Integrität geschützt wird.

({2})

Eine Amnestie ist deshalb ein denkbar ungeeignetes
Mittel, um Verbrechensbekämpfung wirksam voranzutreiben. Sie würde auf keinerlei Verständnis in unserer
Bevölkerung stoßen. Mit einer Jubelamnestie wird das
Opfer verhöhnt. Nur im Bereich des Täter-OpferAusgleichs kann Versöhnung, also Gnade und Verzeihen, stattfinden. Niemals kann Versöhnung jedoch zwischen Staat und Täter erfolgen, wie es die Grünen fordern.

({3})

Unser Staat spricht Recht auf der Basis der geltenden
Gesetze. Durch Amnestien wird einseitig und pauschal
der Täter privilegiert. Dies ist keine verantwortungsvolle
Rechtspolitik.

({4})