Becker (NA), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Eine gewisse Legitimation, hier eine Erklärung über meine heutige Abstimmung abzugeben, habe ich dadurch, daß ich bei dem Blitzgesetz, dessen Beratungen in drei Lesungen damals in fünf Minuten vor sich gingen, als einziger Bedenken geäußert habe, die aber nur zu einer Enthaltsamkeit geführt hatten.
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Nun sind Bedenken heute von der Regierung mit dem Ergebnis vorgetragen, daß dort nicht Enthaltsamkeit geübt worden ist, sondern daß das Kabinett mit 6 zu 5 Stimmen eine andere Auffassung vertreten hat. Ich könnte also, wenn ich die heutige Debatte überschaue, beinahe zu dem Gedanken kommen, ich sei das Karnickel, das angefangen hätte. Aber ich glaube sagen zu dürfen, daß ich von Anfang an die Erwartung hatte, daß vom hohen Kapitol des Bundesrates auch in dieser Beziehung Warnrufe ertönen würden. Diese sind auch gekommen und haben dann zu der Verhandlung im Vermittlungsausschuß geführt. Ich will Ihnen heute nur sagen, daß die Bedenken, die ich damals
- als in fünf Minuten abgestimmt wurde - auch I in einem gewissen dunklen Drange hatte, behoben sind; sie sind durch die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß beseitigt. Ich will Ihnen mit ganz wenigen Worten sagen, warum, weil ich annehme, daß, wenn jemand etwa nachträglich noch Bedenken bekommen hatte, daß er sich vielleicht an meinen Erwagungen ein Beispiel nehmen könnte. Tatsache ist einfach die: die formale Zuständigkeit der Bundesgesetzgebung beruht auf dem Art. 118. Art. 118 sieht zwei Stadien des Werdens eines Südweststaates voraus. Das erste Stadium, die Verhandlungen der Länder untereinander, ist höchstoffiziell dadurch abgeschlossen, daß Herr Staatspräsident Müller im Auftrag der drei Landerregierungen dem Bund mitgeteilt hat: Wir kommen nicht überein. Damit war nunmehr die formale Zuständigkeit des Bundes und des Bundesgesetzgebers in jeder Form gegeben. Die materielle Zuständigkeit, d. h. die Verfassungsmäßigkeit für dieses Gesetz ergibt sich dann, wenn man dieses Gesetz als zeitlich und inhaltlich mit dem Werden des Südweststaates zusammenfallend anzusehen hat. Denn sonst, wenn das nicht gilt, muß die Grundregel gelten, die mich damals zu meinen Bedenken geführt hatte, daß der Bund selbstverständlich nicht in die Verfassungsautonomie der Länder eingreifen darf. Aber die zeitliche und inhaltliche Verbindung ist gegeben. Stellen Sie sich nur vor, es würde nur ein einheitliches Gesetzgebungswerk geschaffen; in dem einheitlichen Gesetzgebungswerk stände drin, der Südweststaat werde am 1. August Wirklichkeit, und-die beiden Landtage würden am 1. Mai eigentlich schon das Zeitliche gesegnet haben. Dann würde in diesem Gesetz auch stehen: die Legislaturperiode dieser Landtage wird bis zum 1. August verlängert. Es macht nun keinen Unterschied, ob das in zwei Gesetze zerlegt wird oder in einem geschieht. Denn Art. 118 des Grundgesetzes spricht nicht von einem Gesetz in dem Sinne, daß es nur eins sein dürfte, sondern er meint, ein Gesetzgebungswerk und meint damit die Form des Gesetzes.
Also meine Bedenken sind beseitigt. Ich habe im Vermittlungsausschuß für diesen Vorschlag gestimmt. Ich werde hier auch dafür stimmen. Ich möchte annehmen, daß vielleicht im Bundeskabinett der eine oder andere Saulus vielleicht nun auch zum Paulus wird.
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