Rainer Spiering (NA), 2016-06-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Ich möchte mich dem anschließen, was Wilhelm Priesmeier gesagt hat: Es wäre
ganz gut, wenn wir verbal ein bisschen abrüsteten .

Die Frage der Milchpreisentwicklung ist nicht erst
heute entstanden . Ich habe mir die Zahlen kommen lassen . Deutschland hat gemäß den Zahlen, die ich habe,
seit 2007 einen sehr hohen Überschuss an Milch im Außenhandel . Ist das mit oder ohne Quote passiert? Es ist
mit Quote passiert .

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Das haben wir gewähren lassen, und wir hatten durch die
Quote einen Effekt, von dem wir alle wissen, dass wir ihn
auch nicht wollten . Ich würde den Fokus darauf legen:
Wie gehen wir mit den Landwirten um, was können wir
tun?

Ich sage ganz deutlich: Die 100 Millionen Euro, die
wir jetzt geben, werden keinen großen Effekt erzielen,
und das wissen wir alle .

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Da müssen wir uns ehrlich genug machen . Das wird die
Strukturveränderung in der Landwirtschaft nicht aufhalten .

Ich sage gleichwohl - wir waren vorgestern Abend
beim Sozialverband Deutschland, SoVD -: Es ist eine
erstaunliche Leistung - ich finde, da kann sich die bäuerliche Gemeinschaft auch glücklich schätzen -, dass
die Bundesrepublik Deutschland in diesen Sozialverband 4 Milliarden Euro, das entspricht 50 Prozent aller
Leistungen, hineingibt . Ich kenne keinen Sozialversicherungszweig in Deutschland, in den so viele Bundesmittel
fließen. Ich finde, das ist wirklich eine richtige Hilfe für
die Landwirtschaft, und das ist auch in Ordnung .

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Wenn wir uns jetzt aber mit den Strukturen auseinandersetzen wollen und wenn wir wirklich helfen wollen,
dann hilft es uns übrigens nicht, wenn wir uns nur auf die
Milchpreiskrise konzentrieren .

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Vielmehr hat sich etwas verändert . Unser Land hat sich
auf den Weg gemacht, eine Exportnation in der Landwirtschaft zu sein . Das birgt große Risiken, sehr große
Risiken .

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Jetzt kann man überlegen, wie man dort mit nationalen
Mitteln etwas ändern kann .

Mir stellt sich die Frage - und ich bitte, dass der Bundesminister sie beantwortet -: Wie kommt es eigentlich zu dem Unterschied bei der Entlohnung bayrischer
Landwirte gegenüber niedersächsischen Landwirten? Es
gibt fast kontinuierlich 5 Cent Ertragsunterschied zwischen Milchbauern in Niedersachsen und in Bayern . Ich
möchte gerne einmal wissen: Woran liegt das? Hat das
mit Strukturen zu tun, die dort entstanden sind? Ist das
Zufall? Das möchte ich wissen; denn ich halte es für ausgesprochen ungewöhnlich, dass das so ist .

Zur nächsten Frage, die mir zu beantworten ist . In
vielen Bereichen der landwirtschaftlichen Produktion
gibt es durchaus Wertschöpfung . Das betrifft aber Produkte, die aus Milch hergestellt werden . Angesichts der
Milchmengen, die wir produzieren, würde mich interessieren: Wie stark sind wir eigentlich bei der Produktion
neuwertiger Produkte? Wie viel lassen wir uns das kosten, neue Produkte zu entwickeln? Kann es nicht sein,
dass wir in einem Bereich, in dem wir deutlich höhere
Wertschöpfung erzielen können, viel zu schwach sind?
Diese Frage müssen wir uns auch einmal stellen . Wir
müssen in Forschung und Entwicklung gehen und sagen:
So, Landwirte, das ist ein Angebot, das wir euch machen
können . Wir offerieren euch ein Produkt, mit dem ihr
Geld verdienen könnt . - Es kann übrigens sein, dass das
mehr als 100 Millionen Euro kostet . Aber das ist eine Investition in die Zukunft, die helfen kann .

Der nächste Punkt . Da vorne sitzt mein Freund Johann
Saathoff . Er ist einer der am stärksten Betroffenen hier,
weil er in einer reinen Milchviehwirtschaft lebt und arbeitet. Ich finde, viel zu dünn kommt die Argumentation
von „Grünland als CO2-Senke“ daher . Wir alle wissen um
die segensreiche Wirkung von Grünland, und zwar gewachsenem Grünland, nicht umgebrochenem Grünland .

Ich finde, es ist den Schweiß der Edlen wert, darüber
nachzudenken, ob ich diese natürliche CO2-Senke nicht
schütze . Das bedeutet aber auch, dass ich Umbruchmöglichkeiten reduziere oder abschaffe . Das bedeutet auch,
dass ich mich als Staat dazu bekennen muss, in Grünland
richtig Geld zu investieren, und zwar so, dass es für den
Milchbauern attraktiv wird, von einer intensiven auf eine
extensive Landwirtschaft umzusteigen . Wenn ich höre,
dass die heutige Milchkuh, wenn ich ihr das Kraftfutter
entziehe, gar nicht mehr lebensfähig ist, dann muss ich
mit Verlaub sagen: So ganz richtig kann das auch nicht
sein .

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Ich finde, hier sollten wir ansetzen und umsteuern. Wir
sollten Bundesmittel in die Hand nehmen und nachhaltig
in die CO2-Senke investieren; ob wir das über Umschichtung der Säulen machen oder auf anderen Wegen, das sei
einmal dahingestellt . Aber das sind Wege, die wir gehen
können .

Zur Preisentwicklung . Man muss ganz nüchtern sagen: Für die Milchviehwirtschaft hat es im November 2013 eine sehr ertragreiche Zeit gegeben . Damals
wurden Preise von 42 Cent pro Liter gezahlt . Aber wenn
man sich die Kurven genau anschaut, dann stellt man
fest, dass mit dem Anstieg des Preises die Milchproduktion stieg .

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An dieser Stelle muss ich an alle Beteiligten appellieren,
sich sehr sorgfältig zu überlegen: Auf was für ein Spiel
lasse ich mich ein? Jetzt komme ich zu einem zentralen
Punkt . Es gibt in der Landwirtschaft eine Vereinigung,
die für die Interessen der Landwirtschaft tätig ist, und
das ist der Bauernverband . Ich kann vom Bauernverband
doch erwarten, dass er eine schlüssige Antwort darauf
gibt . Ich muss mit dieser Antwort nicht einverstanden
sein, aber ich kann eine schlüssige Antwort erwarten, und
die bekomme ich im Moment nicht .

Wenn ich mir den Bereich anschaue, aus dem ich
komme - das ist der Zentralverband des Deutschen
Handwerks -: Die Vielfältigkeit des deutschen Handwerks ist mindestens so groß wie die der deutschen
Landwirtschaft . Aber der Zentralverband des Deutschen
Handwerks spricht mit einer Stimme . Das kann ich von
einer Standesorganisation wie dem Bauernverband auch
erwarten .

Danke schön fürs Zuhören .

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