Ilse Falk (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der zur Diskussion stehenden Empfehlung des Rates zur Kinderbetreuung handelt es sich um eine Vorlage, in der den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft empfohlen wird, Maßnahmen auszuarbeiten, die es Frauen und Männern ermöglichen, ihre beruflichen und familiären Verpflichtungen, die sich aus der Kinderbetreuung und -erziehung ergeben, miteinander in Einklang zu bringen. EG-weit bestehen hier zwischen den einzelnen Ländern und Regionen innerhalb der Mitgliedstaaten beträchtliche Unterschiede, so daß es auch im Hinblick auf den Binnenmarkt 1993 ratsam ist, hier, sofern Defizite bestehen, Initiativen zu ergreifen und zu fördern, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Vier Bereiche werden konkret angesprochen: Kinderbetreuungseinrichtungen, Sonderurlaub für Eltern , Rahmenbedingungen, Struktur und Organisation der Arbeit, Teilung der Verantwortung.
Es wird betont, daß Maßnahmen immer auch die zentralen, regionalen und lokalen Zuständigkeiten zu berücksichtigen haben, was bei uns sicher von besonderer Bedeutung in bezug auf die Kinderbetreuungseinrichtungen ist. Gerade hier gibt es noch viel zu tun bei uns. Wenn wir uns auch bei vielen Empfehlungen und Richtlinien, die wir aus Brüssel bekommen, häufig zurücklehnen und sagen: das brauchen wir alles nicht, das haben wir schon, so ist es doch im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen so, daß wir da erhebliche Defizite haben.
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Gerade die reiche Bundesrepublik sollte es sich nicht erlauben im europäischen Vergleich bei der Zahl der Einrichtungen auf einem der letzten Plätze zu rangieren.
({1}) - Sollte sie aber nicht.
In diesem Zusammenhang appelliere ich eindringlich an die Länder, ihrer Verantwortung durch entsprechende Mittelvergabe für ein bedarfsdeckendes Betreuungsangebot zu sorgen.
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Es kann ja wohl nicht richtig sein, daß die Länder bei der Umsetzung des neuen gesetzlich verankerten Anspruchs auf einen Kindergartenplatz, dem sie mehrheitlich im Bundesrat zugestimmt haben, diesen nun blockieren und auf Nichtfinanzierbarkeit verweisen. Hier sollten recht deutlich die Prioritäten in den Länderhaushalten anders gesetzt werden.
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Ich will mich im folgenden auf zwei Bereiche der Empfehlung beschränken: Erstens Rahmenbedingungen, Struktur und Organisation der Arbeit. Zweitens Teilung der Verantwortung. Beides sind Bereiche, die noch ein großes Umdenken in unserer Gesellschaft erfordern. Hier können zwar gesetzliche Vorgaben und Rahmenbedingungen, wie sie ja auch im geplanten Gleichberechtigungsgesetz vorgesehen sind, überaus hilfreich sein. Aber sie sind natürlich nur dann wirkungsvoll, wenn ihre Umsetzung von der Überzeugung getragen wird, daß der Wunsch nach Vereinbarkeit von Beruf und Familienpflichten ein berechtigter und zu unterstützender Wunsch ist.
Hier liegt auch das besondere Interesse der Frauen an dieser Empfehlung; sind doch sie es, die immer noch die schwierige Verknüpfung von Kinderbetreuung, Hausarbeit und Erwerbsleben meist allein meistern müssen. Noch immer sind es häufig die Männer und Vorgesetzten, die die komplexen Probleme und Anforderungen, die sich daraus ergeben, nicht erkennen oder nicht erkennen wollen.
Ich plädiere vehement dafür, daß mit Elternurlaub, Erziehungsurlaub und Teilzeitarbeitsangeboten größere Freiräume für die Familie geschaffen werden, deren Bedeutung für die individuelle Entwicklung von Kreativität und Persönlichkeit bei Kindern nicht hoch genug bewertet werden kann.
Darüber hinaus hat in Deutschland wie auch europaweit in den letzten Jahren die Zahl der Alleinerziehenden stetig zugenommen. Insbesondere für diese Gruppe kumulieren die Probleme der Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und in vielen Fällen notwendiger Erwerbsarbeit.
Es geht nicht an, daß die davon weit stärker betroffenen Frauen in eine an sich unnötige Sozialhilfeabhängigkeit und damit in soziale Randpositionen gedrängt werden. Auch hier ist es notwendig, den berechtigten Wünschen nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch angepaßte Rahmenbedingungen und neue Strukturen der Arbeit Rechnung zu tragen.

Es geht eben nicht um überzogene Forderungen einiger Emanzen, die sich partout nicht an den heimischen Herd zwingen lassen, auch nicht um die hochgesteckten Ziele privilegierter Karrierefrauen. Es geht immer wieder um die alltäglichen Schwierigkeiten von Frauen, die nach mehr oder minder langer Familienphase wieder in ihren erlernten Beruf zurückkehren möchten.
Damit dies gelingt, ohne daß für die Frau aus der Doppel- eine Dreifachbelastung wird, fordert die EG-Kommission zu Recht Dienstleistungen, die flexibel, lokal verfügbar und multifunktional sind. In diesen Zusammenhang gehört unbedingt eine gesellschaftliche und finanzielle Aufwertung der verantwortungsvollen erzieherischen Berufe.
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Neben alten Forderungen nach abgestimmten Kinderbetreuungseinrichtungen spielt hier eine ganz wichtige Rolle, inwieweit Arbeitgeber bereit sind, mitzuwirken an flexiblen Arbeitszeiten und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen in dem Bewußtsein, daß für die Verknüpfung von Familie und Beruf nicht allein die Frau verantwortlich ist. Hier ist viel Phantasie von Vorgesetzten, Personal- und Betriebsräten gefordert.
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Ich begrüße es ausdrücklich, daß in der Empfehlung des Rates ein Artikel dem Thema „Teilung der Verantwortung" gewidmet ist.
Ausdrücklich wird hier gefordert, eine verstärkte Beteiligung von Männern zu unterstützen und zu fördern, um so eine ausgewogene Teilung der elterlichen Pflichten zwischen Männern und Frauen zu erreichen und den Frauen eine bessere Eingliederung in das Berufsleben zu ermöglichen. Im Alltag vieler Männer nimmt die Erwerbstätigkeit einen überaus großen Raum ein, und ihre Zeit für die Familie konzentriert sich oft auf wenige verbleibende Abend-und Wochenendstunden.
Hier sollten Maßnahmen ergriffen werden, die es auch Männern erlauben, Familienleben und Beruf miteinander in Einklang zu bringen, ohne auf eigene Aufstiegsmöglichkeiten zu verzichten und Diskriminierungen zu befürchten.
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Eine bewußtere Teilung familiärer Pflichten zwischen Frauen und Männern auf der Basis familienfreundlicher Arbeitsbedingungen könnte ein wichtiger Schritt sein bei der Gestaltung einer kinderfreundlichen Gesellschaft, die wir ja alle wollen.
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