Holtz (NA), 1984-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser wichtigster Verbündeter, die USA, hat einen weltpolitischen Zwerg, Nicaragua, gleichsam zum Hauptfeind in Lateinamerika erklärt. Es wäre gut, wenn wir den Bundesaußenminister hierzu hören würden.
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Und es wäre gut, wenn deutlich würde, daß Abgeordnete nicht nur aus drei Bundestagsfraktionen in dieser Situation solidarisch an der Seite Nicaraguas stehen.
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Trotz militärischer und terroristischer Aggression, die jetzt schon stattfindet,
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trotz ökonomischen Boykotts und Sabotage,
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trotz entwicklungspolitischer Blockade,
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trotz einer gewaltigen Medienkampagne haben die Sandinisten an dem Wahlprojekt festgehalten.
Trotz Veranstaltungsstörungen, Pressezensurmaßnahmen
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und Meinungsdrucks, die ich verurteile,
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muß festgehalten werden: Diese Wahlen vom 4. November 1984 stellen einen bedeutsamen Schritt
zur Demokratisierung Nicaraguas dar, eines Lan7414 
des, das bisher keine demokratischen Strukturen kannte.
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Die angesehene britische Zeitung „The Guardian" schrieb dazu, die Wahl vom 4. November sei die freieste Wahl, die das Land je hatte und vielleicht jemals haben wird.
Die US-Regierung hat seit Monaten die Strategie verfolgt, die Wahl in Nicaragua vom 4. November als Scheinwahl zu brandmarken. Sie hat Druck auf Parteien ausgeübt, an diesen Wahlen nicht teilzunehmen
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Wir sagen: Wir fänden es katastrophal, wenn diese Pflanze Demokratie von amerikanischen Militärstiefeln zertreten würde.
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Aus einer geheimen Hintergrundstudie geht hervor, daß die US-Regierung der Auffassung ist, sie habe den ihr in der gegenwärtigen Fassung nicht genehmen Friedensplan der Contadora-Gruppe für Mittelamerika erfolgreich abgeblockt. Erzählen Sie hier also keine Märchen, Herr Möllemann, zum Contadora-Prozeß!
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Hinter all diesem Tun kann nur das Ziel der amerikanischen Regierung, von der Bundesregierung unterstützt, stecken, die sandinistische Regierung zu stürzen, nicht etwa, weil dieses Land eine Invasion in andere Länder plant, sondern weil Nicaragua, das von der Somoza-Diktatur befreite Nicaragua, zu einem Hoffnungsträger für viele unterdrückte Massen in Lateinamerika geworden ist.
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CSU-Minister Warnke wirft Nicaragua vor, es destabilisiere seine Nachbarländer. Wir werfen den USA vor, Nicaragua und damit die ganze Region zu destabilisieren.
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Da wir mit den USA verbündet sind, tragen wir, ob wir es wollen oder nicht, im Angesicht der Weltöffentlichkeit und vor unserem eigenen Gewissen eine Mitverantwortung für das Verhalten unseres wichtigsten Bundesgenossen.
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Reagan-Anhänger haben gerufen: Laßt Reagan Reagan sein! - Wir rufen Reagan zu: Laß Nicaragua Nicaragua sein!
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Bei dieser Sachlage kommt es darauf an, intensive Kontakte mit Nicaragua und der sandinistischen Führung angesichts der Lebensbedrohung Nicaraguas weiterzuentwickeln. Gespräche zwischen den USA und Nicaragua sind hoffentlich nicht nur Scheingespräche. Der nationale Dialog in
Nicaragua im Interesse eines nationalen Konsenses muß gefördert werden. Die Friedensinitiative der Contadora-Gruppe gilt es stärker als bisher zu unterstützen. Und wir fordern einmal mehr die Bundesregierung auf, ihre entwicklungspolitische Blokkade gegenüber Nicaragua zu beenden und endlich die Gleichbehandlung, wie im Dokument von San José vorgesehen, gelten zu lassen.
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Wir Sozialdemokraten erwarten von der Bundesregierung, daß sie bei den USA auf die sofortige Einstellung aller verdeckten und offenen militärischen Einmischungen hinwirkt. Niemand kann eine Ausweitung des bewaffneten Kampfes verantworten. Darum muß jegliche Einmischung von außen eingestellt werden.
Danke sehr.
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