Sönke Rix (NA), 2014-03-14:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Wir reden über

Zeitsouveränität. Ich versuche, die Zeit, die wir für diese
sehr gute Debatte länger gebraucht haben, ein wenig aufzuholen. Das beruhigt Sie hoffentlich.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich will gleich mit einem Thema beginnen, über das wir
gestern sehr aktuell diskutiert haben, nämlich mit dem
Thema Gewalt gegen Frauen. Es gibt hierzu eine Studie
der EU. Wir waren alle sehr erschrocken und, wie ich
glaube, überrascht, obwohl wir uns mit dem Thema intensiv beschäftigen, wie hoch das Gewaltpotenzial gegen Frauen in Europa ist. Das ist dramatisch. Wir wissen, dass wir in diesem Bereich sehr viele Maßnahmen
an vielen Stellen zu treffen haben.

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Gerade in den Frauenhäusern beschäftigt man sich
unter anderem mit den Opfern von Gewalt. Sie haben zu
Recht angemerkt: Im Koalitionsvertrag steht zu diesem
Thema nichts Konkretes. Aber viele Themen, die nicht
im Koalitionsvertrag stehen, stehen trotzdem auf unserer
Agenda. Wir sind sehr stark daran interessiert, gemeinsam mit den Ländern und in Absprache mit den Kommunen zu einem verlässlichen Finanzierungskonzept für die
Frauenhäuser zu kommen. Das kann ich für die Sozialdemokraten wie auch für unseren Koalitionspartner sehr
deutlich sagen.

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Dazu gehört aber auch eine Bereitschaft der Länder, sich
diesem Thema zu widmen. Wir können alle dazu beitragen; denn unsere Parteien sind alle in unterschiedlichen
Konstellationen in den Landesregierungen vertreten:
Rot-Grün, Rot-Rot, Schwarz-Grün, Schwarz-Rot usw.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Bereitschaft dort genauso hoch ist, über ein solches Gesamtkonzept zu reden.

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Gestern sind Unterschriften an das Bundestagspräsidium, ich glaube auch an Sie, Frau Präsidentin, übergeben worden. Beim nächsten Mal können ruhig auch der
Präsident und alle anderen Vizepräsidenten dabei sein,
wenn Unterschriften übergeben werden, um die Bedeutung des Anliegens noch einmal zu unterstreichen.

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Ich bin gerne bereit - das wurde gestern bei dem Termin
auch besprochen -, dass wir uns interfraktionell mit diesem Thema auseinandersetzen. Die Arbeit der Frauenhäuser darf nicht nur in Reden gewürdigt werden, sondern es bedarf einer gesamtstaatlichen Anstrengung für
eine dauerhafte gute Finanzierung.

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Wir haben heute sehr intensiv über gleiche Bezahlung
für gleiche Arbeit - Stichwort Entgeltgleichheitsgesetz gesprochen. Dieser Aufgabe werden wir uns in dieser
Wahlperiode stellen. Wir reden darüber, ob Frauen in
den Betrieben für die gleiche Arbeit das gleiche Entgelt
erhalten. Hier müssen wir zu gesetzlichen Regelungen
und vor allem zu Sanktionsmöglichkeiten kommen;


denn sonst brauchen wir kein Gesetz, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

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Wenn wir über Lohngleichheit oder über eine gerechte Bezahlung von Frauen in den typischen - ich betone: in Anführungsstrichen - Frauenberufen sprechen,
dann müssen wir festhalten, dass es nach wie vor so ist,
dass die Bezahlung in den Bereichen Erziehung, Pflege,
soziale Berufe, in denen überwiegend Frauen tätig sind,
nach wie vor schlechter ist als in handwerklichen oder
technischen Berufen, in denen überwiegend Männer tätig sind. Für mich ist klar: Diese Arbeit ist nicht nur
gleichwertig, sondern sie muss auch gleich bezahlt werden und die gleiche gesellschaftliche Anerkennung bekommen.

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Das eigentlich Skandalöse, wenn wir über das Thema
sprechen, warum es zu wenig Männer in den Erziehungsberufen gibt - ich selbst bin Erzieher - ist, dass
immer gesagt wird: Weil der Job so schlecht bezahlt
wird; deshalb muss er besser bezahlt werden, damit es
dort mehr Männer gibt. - Das ist genau der verkehrte
Ansatz. Wir müssen nicht diesen Job besser bezahlen,
damit ihn mehr Männer ausüben, sondern wir müssen
den Job besser bezahlen, weil gerade viele Frauen darunter leiden, dass er so schlecht bezahlt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich möchte ein weiteres Thema ansprechen. Wir haben nicht nur eine ungerechte Bezahlung und eine ungerechte Verteilung von finanziellen Mitteln, sondern wir
haben auch eine ungerechte Verteilung von Zeit. Deshalb ist es genau richtig, dass Manuela Schwesig die Debatte angestoßen hat, dass gerade Eltern eine andere
Zeitsouveränität benötigen und eventuell eine geringere
grundsätzliche Arbeitszeit haben sollten.

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Die Debatte wird auch fortgeführt. Wir haben dieses
Thema im Koalitionsvertrag mit der Vereinbarung zum
ElterngeldPlus und zum Thema Elternteilzeit und Rückkehr zur Vollzeit aufgegriffen.

Es gibt aber ein sehr interessantes Spannungsfeld.
Wir haben beispielsweise von World Vision gehört, dass
eine Kinderbefragung ergeben hat, dass die Kinder, bei
denen beide Eltern voll berufstätig sind, zufriedener mit
der Elternzuwendung sind als diejenigen, bei denen
eventuell beide arbeitslos oder erwerbslos sind oder vielleicht nur ein Elternteil erwerbstätig ist. Dazu gibt es einen Widerspruch in der Studie der AOK. Viele empfinden als größte Belastung durch ihre Arbeitssituation die
Tatsache, dass sie zu wenig Zeit für die Familie haben.
Diesen Widerspruch aufzuarbeiten und gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um mehr Platz für Partnerschaftlichkeit und Flexibilität einzubauen, muss Ziel
dieser Debatte sein, die wir sehr intensiv führen sollten,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Abschließend zu der Tatsache, dass auch mehr Männer in der Frauenpolitik tätig sind, wie zum Beispiel
Herr Kollege Weinberg und andere. Ich glaube, dass wir
bei dieser Debatte einen Schritt weiter sind, was männliche Vorbilder für die Gleichstellungspolitik angeht. Es
ist nicht die Tatsache, dass zufällig zwei Männer den
Vorsitz für die zuständigen Arbeitsgruppen in den Koalitionsfraktionen haben. Es ist zum Beispiel die Tatsache,
dass es jetzt vorbildliche Staatssekretäre, ministerielle
Mitarbeiter und Politiker gibt, die als Männer selbstverständlich sagen: Zeitsouveränität ist für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für mich wichtig. Auch das ist natürlich ein wichtiger Schritt; es ist ein guter Ansatzpunkt.

Lassen Sie uns, Männer und Frauen gemeinsam,
Gleichstellungspolitik machen, insbesondere für Frauen,
weil sie benachteiligt sind.

Herzlichen Dank.

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