Anja Hajduk (NA), 2015-05-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir beraten heute den Nachtragshaushalt 2015 und ein
Unterstützungspaket für die Kommunen. Wenn man sich
jetzt die Frage stellt: „Worüber reden wir hier eigentlich?“, dann möchte ich sagen, sehr geehrter Herr
Kampeter: Dies ist ein aufgrund der Verfehlungen bei



den letzten Haushaltsberatungen notwendiges Nachbesserungsprogramm.

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Dies ist im Wesentlichen ein Programm zur Steigerung
der öffentlichen Investitionen. Insofern ist dies ein Versuch, die Probleme, die Sie im Dezember zu korrigieren
nicht in der Lage waren, jetzt, ein halbes Jahr später, wegen der günstigen Rahmenbedingungen wenigstens ein
bisschen anzugehen. Ich möchte Ihnen deutlich machen,
wie schnell man erkennen kann, dass dies leider nur ein
Versuch ist:

3,5 Milliarden Euro als Investitionsförderung für die
Kommunen. Das ist nicht falsch,

({1})

aber es muss im Verhältnis zu einem Investitionsstau von
156 Milliarden Euro bei den Kommunen gesehen werden; das ist die aktuelle Schätzung des Bundeswirtschaftsministeriums. Wenn man sagt, dass das Programm 3,5 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren
umfasst und dass 156 Milliarden Euro der Bedarf sind,
dann sieht man, dass das keine grundsätzliche Lösung
für ein unglaublich veritables Problem sein kann, das die
Menschen vor Ort erfahren.

({2})

Ich betone ganz deutlich, was in der Expertenanhörung klar geworden ist.

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Es wurde der Versuch der Bundesregierung, die Kommunen zu unterstützen, zwar nicht geringgeschätzt. Aber
es wurde deutlich, dass dies ein viel zu zaghafter Versuch ist und eine grundsätzliche Lösung, zu der sich gerade eine Große Koalition aufraffen sollte, nicht abzusehen ist.

Ich kann dasselbe noch einmal illustrieren, indem ich
nicht nur auf die Kommunen schaue, sondern auf die Investitionen insgesamt. Herr Schäuble sagte, es solle noch
einmal 10 Milliarden Euro mehr in der Finanzplanperiode geben, um die öffentlichen Investitionen zu steigern.
10 Milliarden Euro zusätzlich für öffentliche Investitionen in der Finanzplanperiode - in welchem Verhältnis
stehen diese 10 Milliarden Euro zu den Steuermehreinnahmen?

Schauen wir uns doch einmal die Steuerschätzung an,
die gerade veröffentlicht wurde. Die aktuelle Mai-Steuerschätzung sagt für 2014 bis 2019 Steuermehreinnahmen in Höhe von 163 Milliarden Euro voraus. Ich
möchte das noch konkretisieren: Welche Zinsersparnis
haben wir in der Finanzplanperiode? Ganz aktuell sind
in Ihrem Nachtrag diesbezüglich 32 Milliarden Euro
ausgewiesen. Das heißt, es gibt aktuell knapp 200 Milliarden Euro Haushaltsverbesserugen in der Finanzplanperiode, und von diesen 200 Milliarden stecken Sie
10 Milliarden in zusätzliche Investitionen. Das sind nur
5 Prozent, und das angesichts der Lücke, die ich vorhin
beschrieben habe. Das ist nichts, das ist schwach, das ist
unwürdig.

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Deshalb haben wir einen Antrag vorgelegt - und Sie
haben uns dafür kritisiert -,

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in dem gefordert wird, in den nächsten Jahren 45 Milliarden Euro - nicht hektisch, aber entschlossen -,

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also ein Viertel der neuen Spielräume, für eine Investitionssteigerung bereitzustellen. Das braucht man, wenn
man das Wachstumspotenzial des Landes fördern und
stärken will.

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Es geht uns Grünen nicht darum, dies mit Schulden zu
machen. Deshalb habe ich mir erlaubt, Sie noch einmal
über die Spielräume aufzuklären, die es gibt. Wir fordern
Sie auf, diese Spielräume als Gestaltungsspielräume zu
nutzen. Seien Sie an dieser Stelle nicht so verzagt.

Wir haben, was die Konjunktur angeht, ein bisschen
Glück, Herr Kahrs.

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Glück zu haben, ist ja nichts Falsches. Auch die Große
Koalition kann mal Fortune haben. Es gibt fleißige Menschen in unserem Land, die das erarbeiten; aber es gibt
auch strukturell gute Bedingungen. Wir haben, demografisch bedingt, mit 43 Millionen Beschäftigten eine extrem hohe Beschäftigtenquote. Wir haben deshalb eine
gut gefüllte Rentenkasse und niedrige Zinszahlungen;
Sie haben dies alles erwähnt. Angesichts der guten Bedingungen ist es Zeit, Vorsorge für das nächste Jahrzehnt
zu treffen, und das muss man mit Zukunftsinvestitionen
ganz anders tun, als Sie es tun.

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Meine letzte Bemerkung: Im Grundsatz ist das ein
schlechter Nachbesserungsversuch. Das, was an diesem
Nachtrag richtig und wichtig ist, ist die bessere Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen; das möchte ich nicht vergessen zu erwähnen.
Aber was noch besser gewesen wäre, Herr Kahrs, wäre,
wenn Sie als Große Koalition im Hinblick auf die späte,
aber immerhin vorgesehene Entschädigung für sowjetische Kriegsgefangene die Kraft gehabt hätten, die Linken mitzunehmen. Dazu hat mein Kollege Claus das Nötige gesagt. Auch an dieser Stelle sollten Sie sich im
Haushaltsausschuss einen Schubs geben.

Herzlichen Dank.

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