martin dörmann (NA), 2010-11-11:
Durch die im Mai dieses Jahres durchgeführte Versteigerung von Funkfrequenzen an die Mobilfunkunternehmen werden diese in die Lage versetzt, den Ausbau
der neuen Funktechnologie LTE voranzutreiben, die
hohe Bandbreiten ermöglicht. Dies bietet große Chancen für den notwendigen Netzausbau im Mobilfunk und
insbesondere für eine bessere Breitbandversorgung
auch in ländlichen Räumen. In den Frequenznutzungsbedingungen wurden - auch auf hartnäckiges Drängen
der SPD - Ausbauverpflichtungen festgelegt, nach denen nun schrittweise in unterschiedlichen Stufen jeweils
mindestens 90 Prozent der Bevölkerung angeschlossen
werden müssen.

Um die Versteigerung der Frequenzen zu ermöglichen, wurde im vergangenen Jahr die Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung im Bundesrat verabschiedet. Bei den seinerzeitigen Verhandlungen zwischen den
Ländern und dem Bund gab es eine Vereinbarung, die im
Protokoll der damaligen Bundesratssitzung Niederschlag gefunden hat. Danach hat sich der Bund verpflichtet, die Kosten aus notwendigen Umstellungen, die
sich bis Ende des Jahres 2015 bei denjenigen ergeben,
die bislang die betroffenen Frequenzen 790 bis 862 Megahertz nutzen, in angemessener Form zu tragen.

Die SPD-Bundestagsfraktion will mit ihrem Antrag,
den wir heute debattieren, sicherstellen, dass der Bund
seine Zusagen tatsächlich einlöst. Vor allem auch deshalb, weil ansonsten viele städtische Kultureinrichtungen oder auch kleine private Theater die Leidtragenden
wären. Nach dem aktuellen Stand der Gespräche zwischen Bund und den Ländern ist nämlich zu befürchten,
dass die Bundesregierung einen Großteil der betroffenen
Einrichtungen mehr oder weniger im Regen stehen lässt.

Worum geht es hierbei? Zum einen entstehen den
Rundfunksendernetzbetreibern, die bislang einen Teil
der ersteigerten Frequenzen genutzt haben, Kosten aus
technischen Ersatz- und Zusatzbeschaffungen oder Umrüstungen.

Vor allem aber sind auch Kultur- und Bildungseinrichtungen betroffen, die den Frequenzbereich bislang
für Datendienste und Funkmikrofone nutzen. Dabei geht
es beispielsweise um Bühnenproduktionen, Fernsehaufzeichnungen und sonstige öffentliche Veranstaltungen in
Opernhäusern, Theatern oder auch in Kirchen.

Die SPD hat stets darauf gedrängt, dass für alle Betroffenen angemessene Lösungen gefunden werden müssen. Wie ist insofern der Sachstand?

Der Bund plant Folgendes: Bezüglich der Rundfunksendernetzbetreiber ist eine pauschale Erstattung der
Kosten aus technischen Ersatz- und Zusatzbeschaffungen oder Umrüstungen angeboten worden.

Die Feststellung und Anerkennung betriebsnotwendiger Umstellungskosten bei drahtlosen Mikrofonen - um
diese geht es hier im Besonderen - soll in Abhängigkeit
vom tatsächlichen Ausbau der neuen Mobilfunkanwendungen bis maximal 2015 durch das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle entsprechend einer in
Vorbereitung befindlichen Verwaltungsanweisung erfolgen.

Nun ist es so, dass weder der bislang geplante finanzielle Beitrag des Bundes noch das damit verbundene
Entschädigungsverfahren ausreichend bzw. geeignet erscheinen, um das Problem angemessen zu lösen.

Nach heutigem Stand hat der Bund bislang lediglich
Mittel in Höhe von etwas über 100 Millionen Euro zur
Speisung des Fonds angeboten. Ich kenne keinen Experten, der diese Summe für ausreichend hält. Die Länder
beispielsweise gehen von rund 800 Millionen Euro notwendiger Umstellungskosten aus. Auf jeden Fall wird
wohl ein höherer dreistelliger Millionenbetrag erforderlich sein. Das bisherige Angebot der Bundesregierung
liegt weit dahinter zurück. Es ist zu hoffen, dass in der
heute stattfindenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ein besseres Ergebnis erzielt werden
kann. Bislang sieht es nicht danach aus.

Auch das angestrebte Verfahren ist problematisch,
insbesondere, wenn der Fonds nicht mit ausreichenden
Mitteln bestückt wird. So plant das Finanzministerium,
entsprechend der Abwrackprämie einmalig eine Gesamtsumme für die Erstattung der Umstellungskosten
für drahtlose Produktionsmittel in den Bundeshaushalt
einzustellen. Sind die Mittel aufgebraucht, werden die
Antragsteller, die erst zu einem späteren Zeitpunkt die
Mittel beantragen, nicht mehr berücksichtigt.

Da es voraussichtlich Voraussetzung für den
Anspruch sein wird, dass eine Störung aufgrund der
Nutzung entweder bereits eingetreten ist oder aber in
absehbarer Zeit erfolgt, würde Folgendes passieren:
Zu Protokoll gegebene Reden


Diejenigen, bei denen die Umstellung schon bald erfolgt, hätten noch Glück gehabt, weil sie Geldmittel aus
dem Topf beziehen könnten. Ist jedoch der Fonds erst
einmal leer geräumt, würden alle anderen in die Röhre
schauen. Somit benachteiligt dieses Verfahren alle Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen, die erst im
weiteren Verlauf der Umstellungsfrist konkret von Störungen betroffen sind.

Erschwerend kommt hinzu, dass öffentliche Einrichtungen besonders benachteiligt sind. Denn aufgrund der
verwaltungs- und haushaltsrechtlichen Vorgaben benötigen sie mehr Zeit, bevor sie einen Antrag stellen können. Dies würde im Ergebnis dazu führen, dass die mit
öffentlichen Mitteln finanzierten Einrichtungen erst
recht leer ausgehen müssten.

Von daher ist es notwendig, ein differenziertes Verfahren zu entwickeln, das allen Anspruchsberechtigten eine
faire Chance einräumt und nicht diejenigen bevorzugt,
die nach dem Windhundprinzip als Erste einen Antrag
stellen können. Da gerade auch viele kommunale Einrichtungen betroffen sind, würden ansonsten insbesondere die Kommunalfinanzen zusätzlich belastet.

In diesem Zusammenhang sei ergänzend folgendes
Problem erwähnt: Die Betreiber drahtloser Produktionsmittel werden darauf angewiesen sein, dass die Mobilfunkunternehmen möglichst frühzeitig über ihre Planungen für den jeweiligen Ausbau informieren. Nur so
können sie rechtzeitig die Umstellung der Mikrofone
oder aber die notwendige Neubeschaffung einplanen.
Insofern tragen auch die Mobilfunkunternehmen eine
Verantwortung dafür, dass die Umstellungen reibungslos erfolgen können und Nachteile für alle Beteiligten
unterbleiben. Die Unternehmen sind daher aufgefordert,
die Gespräche mit den Betroffenen möglichst zeitnah
und transparent zu führen. Hier scheint es noch erheblichen Kommunikationsbedarf zu geben.

Nun wird seitens der Bundesregierung argumentiert,
die Frequenzumstellung diene ja auch den Ländern und
Kommunen, weil hierdurch der Ausbau mobiler Breitbandanwendungen vorangetrieben werden könne, von
denen alle profitieren. Deshalb sei es angemessen, dass
sich auch die Länder an den Kosten beteiligen. Diese
Argumentation verkennt jedoch Folgendes: Zum einen
hat sich der Bund ausdrücklich dazu verpflichtet, alle
notwenige Umstellungskosten in angemessener Höhe alleine zu übernehmen. Zum anderen ist es auch gerechtfertigt, dass diese Kosten gänzlich vom Bund getragen
werden. Denn der Bund hat finanziell erheblich von der
Frequenzversteigerung profitiert. Alleine durch den betroffenen Frequenzbereich der sogenannten digitalen
Dividende wurden Versteigerungserlöse in Höhe von
rund 3,6 Milliarden Euro erzielt, die in den Bundeshaushalt und eben nicht in die Länderhaushalte fließen. Von
daher ist es mehr als gerechtfertigt, dass der Bund einen
Teil dieser Erlöse dafür aufwendet, die Folgekosten zu
bewältigen.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, ihrer
Verantwortung gerecht zu werden und gegebene Zusagen einzuhalten. Lassen Sie die Kommunen und kleinen
Theater nicht im Regen stehen! Ich bitte Sie vor diesem
Hintergrund um Zustimmung zu unserem Antrag.