Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-21:
Das Wort hat nun der Innenminister des Freistaats Bayern, Herr Dr. Edmund Stoiber.
Staatsminister Dr. Edmund Stoiber ({0}): Herr Kollege Schnoor, ich stehe nicht an, Ihnen meine hohe Anerkennung für Ihre Ausführungen
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zur Begründung des Art. 16 a auszusprechen. Nach den schwierigen Auseinandersetzungen, die wir beide in der Innenministerkonferenz in den letzten vier, fünf Jahren zu diesem Thema geführt haben, sage ich dies mit tiefem Ernst.
Wir beschäftigen uns in Deutschland seit 1978 mit dem unkontrollierten, ständig steigenden Asylbewerberzustrom.
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Ich erinnere mich an ein Interview, das der damalige Chef von ARD-Aktuell, Dieter Gütt, mit dem Bundeskanzler Helmut Schmidt geführt hat. 1978 war sozusagen das Schlüsseljahr; damals hatten wir zum ersten Mal über 100 000 Asylbewerber.
Helmut Schmidt hat damals - das war wohl im Januar 1979 - gesagt: Das müssen wir jetzt ändern, das kann so nicht weitergehen. - Das ist 14 Jahre her. Die Reden darüber sind Legion. Ich will auch nicht darauf zurückkommen.
Wir haben freiwillig den größten Teil der Asylbewerber, die nach Europa gekommen sind und kommen, aufgenommen, haben sie das teuerste und komplizierteste Verwaltungs- und Gerichtsverfahren durchlaufen lassen, und wir haben uns damit alle weit überfordert.
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Herr Kollege Weiß, bei Ihrer Rede habe ich den Eindruck gewonnen, als hätten Sie wirklich den Bezug zu den Menschen, zu den Bürgermeistern, zu den Landräten, zu denen, die die Gesetze in diesem Punkt entscheidend zu vollziehen haben, völlig verloren.
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Ich meine es nicht zynisch, aber ich kann nur sagen: Wir sind hier natürlich auch eine Vertretung der Bevölkerung Deutschlands, und Sie können sich in Ihrem Rigorismus nicht ein neues Volk suchen, dem Sie Lasten auferlegen, die es nicht bereit ist in dieser


Staatsminister Dr. Edmund Stoiber ({5})
Weise zu tragen. Die Konsequenzen wären verheerend.
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Für die Lösung des Asylproblems ist es in der Tat fünf nach zwölf. Die Lösungsunfähigkeit der Politik in der Asylfrage - hier kann ich nur das unterstreichen, was Kollege Schnoor gerade gesagt hat; es ist für mich das Entscheidende - hat doch in der Zwischenzeit unserem gesellschaftlichen Frieden schweren Schaden zugefügt.
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Dazu werde ich noch etwas sagen. - Das hat uns alle zum Kompromiß gezwungen. Schaden genommen hat nicht nur die Glaubwürdigkeit der Politiker schlechthin, sondern die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie insgesamt. Dessen waren wir uns in den 50stündigen Verhandlungen im Dezember alle bewußt. Das war die Ausgangslage. Das ist aber auch der Grund, warum heute einige der Spitzenvertreter der SPD - ob Lafontaine auf dem Parteitag der SPD in Berlin oder Engholm nicht nur auf dem Petersberg - sagen, jetzt gehe es auch um die Stabilität des inneren Friedens in der Bundesrepublik Deutschland. Das sind nicht meine Worte. Als ich dies vor einigen Jahren gesagt habe, habe ich aus bestimmten Ecken noch etwas ganz anderes gehört. Ich will das aber jetzt nicht wiederholen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf dazu drei Anmerkungen machen. Erstens. Unser Asylsystem ist offenkundig ineffizient, und wir sind administrativ nicht mehr in der Lage - da konnten Sie beschließen, was sie wollten -, diese Gesetze so zu vollziehen, wie viele hier glauben, daß sie vollzogen werden könnten.
Jeder informierte Bürger hat erkannt, daß Verwaltung und Gerichte mit der gegenwärtigen Rechtslage überfordert sind. Wir müssen jährlich rund 8 Milliarden DM aufwenden, um der relativ geringen Zahl von politisch Verfolgten Asyl gewähren zu können. Setzen Sie das einmal mit den Ausgaben für diesen Bereich in anderen europäischen Ländern in Relation!
Zweitens. Wir können im Rahmen des geplanten Solidarpakts - oder wie auch immer Sie ihn nennen wollen - von der Bevölkerung nicht Sparsamkeit und Opferbereitschaft fordern, für Asyl aber unberechtigterweise unbegrenzt mehr ausgeben. Wir geben heute für Asyl schon doppelt so viel aus wie für Wohngeld und dreimal so viel wie für BAföG.
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- Auch dies ist völlig richtig: doppelt so viel wie das, was wir für Entwicklungshilfe ausgeben.
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Das provoziert doch soziale Spannungen. Das erzeugt maßlosen Ärger und gesteigerten Politikverdruß. Das Faktum kann niemand, ganz gleich, von welcher Seite er das Problem betrachtet, hinwegdiskutieren.
Drittens. Wir haben in diesem Jahr - Herr Kollege Seiters hat das sehr deutlich gemacht - erneut 71 % mehr Asylbewerber als im Jahr 1991. Art. 16 hat sich praktisch zum Einwanderungsrecht für alle Ausländer entwickelt. Weil aber die große Mehrheit unserer Bevölkerung zumindest keine unbegrenzte Einwanderung wünscht, ist der Mißbrauch des Asylrechts natürlich Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen und der Rechtsextremisten.
Die offensichtlichen Ungerechtigkeiten unseres Asylrechts machen es ihnen leicht, neue Anhänger hinter ihre einfachen und dümmlichen Parolen zu scharen, unschuldige Ausländer generell zu Sündenböcken zu machen.
Die Forderung nach einer Änderung des Asylrechts oder des Asylsystems im Grundgesetz hat - damit möchte ich auf Ihren Zwischenruf eingehen - mit Ausländerfeindlichkeit nicht das geringste zu tun.
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Sie würden mir ja wohl, wenn ich mich hier gegen den Mißbrauch des Blindengeldes aussprechen würde, auch nicht vorwerfen, daß ich gegen das Blindengeld schlechthin sei. Genau dasselbe ist hier der Fall.
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Jahrelang sind diejenigen - diesen einen Satz erlauben Sie mir im Blick zurück -, die eine Grundgesetzänderung als Voraussetzung für gerechtere und effizientere Asylverfahren forderten, als Hetzer oder gar als Ausländerfeinde beschimpft worden.
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Ich hoffe, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß das endlich vorbei ist. Ansonsten müßten sich alle, die den Asylkompromiß heute mittragen, als solche bezeichnen lassen. Die Vorbehaltlosigkeit der deutschen Bevölkerung, mit Ausländern zusammenzuleben, ist mindestens so groß wie die der Franzosen, der Italiener, der Engländer, der Dänen und der Bevölkerung weiterer Nachbarstaaten.
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