funcke (vizepräsident), 1971-03-24:
Wird weiter das Wort gewünscht?
({0})
- Das ist nicht der Fall. Ich schließe dann die Aussprache über diesen Punkt.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes
- Drucksache VI/ 1682 Mündlicher Bericht des Verteidigungsausschusses ({1})
- Drucksache VI/ 1966 Berichterstatter: Abgeordneter Petersen ({2})
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer Art. 1, Art. 2, Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Januar 1969 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Belgien über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit
- Drucksache VI/ 1798 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})
- Drucksache VI/ 1949 -Berichterstatter: Abgeordneter Becker ({4})
({5})

Vizepräsident Frau Funcke
Wir das Wort in der zweiten Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten
Drucksache VI/1797 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({6})
- Drucksache VI/ 1986 Berichterstatter: Abgeordneter Baeuchle ({7})
Wir das Wort in der zweiten Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe Punkt 8 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schaumweinsteuergesetzes
- Drucksache VI/1871 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({8})
- Drucksache VI/1987 -Berichterstatter: Abgeordneter Kahn-Ackermann
({9})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hauser ({10}), Lampersbach, Gewandt, Bremm und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schaumweinsteuergesetzes
- Drucksache VI/ 1635 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({11})
- Drucksache VI/1987 Berichterstatter: Abgeordneter Kahn-Ackermann
({12})
Zunächst Punkt 8 a)! Wird das Wort gewünscht? -- Das ist nicht der Fall. Ich rufe in zweiter Lesung die Artikel 1, 2, 3, 4 und 5 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in dritter Lesung dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir müssen jetzt über Punkt 2 des Antrags des Ausschusses abstimmen. Darin wird Punkt 8 b) der Tagesordnung für erledigt erklärt. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 9 bis 13 auf - es handelt sich um vom Bundesrat bzw. von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe -:
9. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes
- Drucksache VI/1954 -10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- Drucksache VI/ 1973 -11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Februar 1968 über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen
- Drucksache VI/ 1976
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein ({13})
- Drucksache VI/ 1963 -13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung im Saarland ({14})
- Drucksache VI/1980 -Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung: die Drucksache VI/1954 soll an den Rechtsausschuß, die Drucksache VI/1973 ebenfalls an den Rechtsausschuß, die Drucksache VI/ 1936 an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft überwiesen werden. Für die Drucksache VI/1963 wird Überweisung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - sowie an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgeschlagen. Die Drucksache VI/1980 soll dem


Vizepräsident Frau Funcke
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - sowie dem Ausschuß für Wirtschaft und dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 14 a) und 14 b) auf - die Punkte 14 c) und cl) sollen am Freitag behandelt werden -:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung ({15})
- BAföG -
- Drucksachen VI/ 1975, zu VI/ 1975 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rollmann, Dr. Götz, Dr. Martin, Burger, Frau Stommel und der Fraktion der CDU/CSU betr. Ausbildungsförderung
- Drucksache VI/1943 Das Wort hat Frau Minister Strobel.