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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Ich rufe die Frage 98 des Abgeordneten Niegel auf:
Welche Folgerungen zieht das Bundesverkehrsministerium aus der Tatsache, daß die Deutsche Bundesbahn in der Besprechung mit den einschlägigen Wirtschaftsverbänden ausgangs Januar 1970 entgegen den Erwartungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner in der Fragestunde des 30. Januar 1970 zugeben mußte, daß sie unmöglich alle Großverteilermärkte rechtzeitig erreichen kann, um das von den Verbrauchern zurecht erwartete frische Weichobst über das Wochenende an die Empfangsorte zu befördern und zu verteilen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, der Vertreter der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn hat bei der Anhörung 'der Verbände am 27. Januar keine Erklärung in 'dem angeführten Sinne abgegeben. Die Deutsche Bundesbahn 'ist durchaus in der Lage, die Großmärkte rechtzeitig zu erreichen. Entsprechende Verhandlungen mit den 'Spitzenverbänden der Landwirtschaft sind im :Gange.
niegel (NA), 1970-02-25:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß die Bundesbahn keinesfalls in der Lage ist, bestimmte Zielorte wie z. B. Kassel, Osnabrück, Bielefeld, Kiel 'und Hamburg rechtzeitig zu beliefern?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, da Sie diese Orte angeführt haben, muß ich Ihnen sagen: auch im vorigen Jahr ist das behauptet worden. Die Bundesbahn hat es geschafft.
niegel (NA), 1970-02-25:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß bei dem Angebot der Bundesbahn so rechtzeitig disponiert werden muß, daß die Wagen lange, fast zwei Tage, vorher bestellt werden müssen? Ist Ihnen bekannt, daß bei einem momentanen Ernteanfall bei günstiger Witterung, wenn vorher schlechte Witterung war, unter Umständen mehr als das Doppelte angeboten wird oder daß am Montag unter Umständen bei bestimmten Großmärkten ein hoher Bedarf vorhanden ist, wodurch Transportfragen auftreten können, für die die Bundesbahn so kurzfristig nicht disponieren kann?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich glaube, daß das nicht der Fall ist. Ein bißchen verstehe ich ja auch von Transportproblemen. Sie können sicher sein, daß die Bundesbahn im letzten Jahr die erforderlichen Kühlwagen gestellt hätte und auch bereitgestellt hat. Sie wurden dann nur nicht abgenommen. Auch wenn ein Volumen auf den Markt kommt, das größer ist, wird sich Idas machen lassen. Außerdem bitte ich nicht zu übersehen, daß das Obst geerntet werden muß, ehe es transportiert werden kann. Die Dinge kumulieren ja nicht alle am Samstag oder am Sonntag.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Eine Zusatzfrage, der Kollege Leicht.
leicht (NA), 1970-02-25:
Herr Staatssekretär, ist es nicht möglich, das Ende des Fahrverbots - insbesondere in den Abendstunden am Sonntag - dahin gehend zu überprüfen, ob es nicht eventuell etwas vorverlegt werden kann, damit weiter entfernt liegende Großstädte auch in der Nacht noch mit Lkw rechtzeitig erreicht werden können?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich bin gern bereit, dieses Argument einmal einer besonderen Prüfung zuzuführen, wenn Sie mir sagen, welche Relationen hier gemeint sind. Man muß das einmal mit dem Fahrplan der Bundesbahn vergleichen.
susset (NA), 1970-02-25:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß einzelne Autobahntrassen, beispielsweise die Strecke Saarbrücken-Mannheim, von den Verboten ausgenommen werden sollen, womit ja unweigerlich für das westliche Nachbarland eine Bevorzugung gegenüber unseren Anbauzonen gegeben wäre?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, Herr Kollege, hier liegt ein Mißverständnis vor. Es sind nicht solche Autobahnstrecken von dem Verbot ausgenommen, sondern es sind nur frei in der Fläche liegende Ausbaustrecken der Bundesautobahnen, die keine Beziehung zum vorhandenen Netz haben, davon freigestellt. Ich denke z. B. an die Umgehung Regensburg oder an Strecken der Sauerlandlinie, die bis jetzt noch nicht in direkter Verbindung mit dem vorhandenen Autobahnnetz stehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Eine letzte Zusatzfrage.
susset (NA), 1970-02-25:
Wie beurteilen Sie dann die Situation, daß Gemüse- und Obsttransporte aus dem Ausland nicht unter das Fahrverbot fallen, also praktisch ungehindert über die Grenzen gehen können, wenn sie auch nur kurze Strecken auf Autobahnen oder Fernstraßen, vielleicht in Grenznähe, fahren können, 'so daß hier doch ein Nachteil gegenüber unseren Gebieten festzustellen ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe vorhin schon auf die Frage von Herrn Kollegen Jung festgestellt, es wird kein Unterschied zwischen ausländischen und inländischen Fahrzeugen gemacht. Auch inländische Fahrzeuge können natürlich die nicht gesperrten Straßen benutzen. Es sind ja nur das Netz der Bundesautobahnen und einige wenige Bundesstraßen überhaupt von dem Verbot betroffen. Von daher sehe ich keine Beeinträchtigung des jetzigen Konkurrenzverhältnisses. Es gibt keine Strekken in Grenznähe, z. B. zur Westgrenze der Bundesrepublik Deutschland, die vom Verbot frei wären und die dann eine solche Verschiebung des Konkurrenzverhältnisses zur Folge hätten, wie Sie es annehmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Dann die Frage 99 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) :
Ist der Bundesverkehrsminister bereit anzuerkennen, daß in die in Aussicht genommene Risikoübernahme durch die Deutsche Bundesbahn für die Obsttransporte notwendigerweise auch der Bruch der Geschäftsbeziehungen zum Großversand und Großverteilerhandel gehört, der bei verspäteter oder sonst zu beanstandender Lieferung mit verhängnisvollen Wirkungen für die obsterzeugende Landwirtschaft befürchtet werden muß, wenn eine zeitgerechte Lieferung über die Wochenenden nicht mehr wie bisher über die Bundesautobahn erfolgen könnte?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung verkennt nicht, daß der Handel durch die zeitweise Verlagerung der Obsttransporte auf die Schiene Umdispositionen vornehmen muß. Das Garantieangebot der Deutschen Bundebahn gleicht damit eventuell verbundene finanzielle Risiken weitgehend aus. Etwa noch verbleibende Nachteile müssen im allgemeinen Interesse in Kauf genommen werden.
hauser (NA), 1970-02-25:
Ist nach Ihrer Meinung, Herr Staatssekretär, meine Frage nach einem Schadensausgleich bei Abbruch der Geschäftsbeziehungen nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil die Warenempfänger - und ich erlebte das immer wieder - mit zur Vertragsbedingung gemacht haben, daß die Fahrer der Obsttransporte bei größeren Kettengeschäften die Verteilung auf die einzelnen Filialen vornehmen und durchführen, und ist angesichts dieser Tatsache die Bundesbahn bereit, auch den möglichen Verlust der Geschäftsbeziehungen zwischen Erzeugern und Abnehmern dann zu übernehmen?

Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich kann mir wirklich nicht vorstellen, daß vernünftige Kaufleute aus der Eingrenzung der Transportmöglichkeit über wenige Stunden am Wochenende zu solchen Konsequenzen fähig sind, wie Sie sie eben angedeutet haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bei weiteren Zusatzfragen die Richtlinien für die Fragestunde im Auge behalten würden. Sie haben eben ein Meisterbeispiel sehr extensiver Interpretation dieser Richtlinien gegeben. - Bitte!
hauser (NA), 1970-02-25:
Danke, Herr Präsident, ich will es beachten.
Herr Staatssekretär, ist in der Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs bei den Verkehrsrestriktionen, was den Lastkraftwagenverkehr angeht, wenigstens eine Notstandsklausel vorgesehen, die .es bei überbordenden Situationen auf dem Obstmarkt in den kommenden Sommermonaten ermöglicht, auch über die Autobahn auszuweichen, um einen völligen Marktzusammenbruch zu verhüten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich weiß nicht, wie Sie den Begriff ides Notstands interpretieren. Ich habe Ihnen ja angedeutet, daß selbst eine Verdoppelung des Angebots von der Bundesbahn im Rahmen ihrer Kapazität aufgefangen werden kann. Ich kann mir nicht vorstellen, daß bei extremen Ernteerwartungen noch mehr Erzeugnisse dieser Art auf den Markt kommen und gegebenenfalls alle kurz vor dem Wochenende reif werden. Ich halte also eine Notstandsklausel für entbehrlich, zumal, wie gesagt, das Straßennetz neben der Autobahn noch zur Verfügung steht. Es ist ja keinesfalls so, daß verboten wird, mit Lkws zu fahren, sondern es ist nur verboten, auf bestimmten Autobahnen zu fahren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Dann die Frage 100 des Kollegen Dr. Hauser ({0}) :
Hält der Bundesverkehrsminister die von ihm vorgesehene Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs, die nicht einmal eng begenzte Ausnahmegenehmigungen zur Beförderung leicht verderblichen Weichobstes auf der Bundesautobahn vorsieht, mit dem Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes vereinbar, nachdem hier ernste Existenzfragen kleiner Landwirte entscheidend in Rede stehen, wogegen auf der anderen Seite derart tiefgreifende Belange nicht berührt sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung sieht keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, wenn in der Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße im Jahre 1970 keine Ausnahmegenehmigungen für Transporte auf den Bundesautobahnen vorgesehen werden.
Würde die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen auf Weichobst beschränkt werden, wäre in der Tat eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gegeben, weil es zahlreiche andere Güter gibt, deren Transport ebenso dringlich ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat bei der Überprüfung der vorjährigen Verordnung, die ebenfalls keine Ausnahmemöglichkeit vorsah, mit Beschluß vom 25. Juni 1969 festgestellt, daß das Grundrecht des Art. 3 Abs. 3 GG offensichtlich nicht verletzt ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Herr Kollege!
hauser (NA), 1970-02-25:
Darf ich darauf aufmerksam machen, Herr Staatssekretär, daß jene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen anderen Sachverhalt betraf als den, den ich soeben angesprochen habe, und daß es hier im Gegensatz dazu in der Tat um Existenzfragen kleinbäuerlich parzellierter Landwirtschaft geht.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich kann Ihnen darauf nur antworten: Ich habe den Text der Verfassungsgerichtsentscheidung hier vor mir. Ich kann mich auf Grund der Kenntnis dieses Textes Ihren Argumenten nicht anschließen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Es folgen die Fragen 102 und 103 des Kollegen Dr. Hermesdorf:
Wann ist mit dem Abschluß des in Artikel 9 des deutschbelgischen Vertrages vom 24. September 1956 vorgesehenen Zusatzabkommens zu rechnen, dessen Inkrafttreten für den betroffenen Wirtschaftsraum an der deutschen Westgrenze eine Erleichterung bei der Abwicklung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs bringen würde?
Worauf ist es zurückzuführen, daß das die Fragen des Eisenbahnverkehrs betreffende Zusatzabkommen zu dem Vertrag vom 24. September 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über eine Berichtigung der deutschbelgischen Grenze und andere die Beziehungen zwischen beiden Ländern betreffende Fragen bislang noch nicht abgeschlossen worden ist?
Herr Staatssekretär, sollen die beiden Fragen gemeinsam beantwortet werden? - Wenn der Fragesteller einverstanden ist. Ihr Zusatzfragerecht wird dadurch nicht geschmälert, Herr Kollege. Sind Sie einverstanden? - Bitte schön!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, Art. 9 des von Ihnen genannten deutsch-belgischen Vertrages vom 24. September 1956 sieht vor, daß die früheren Bestimmungen über die sogenannte Venn-Bahn, d. h. die Eisenbahnstrecke Raeren-Kalterherberg, aus den Jahren 1922, 1929 und 1935 ,den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Die seit Jahren mit den zuständigen belgischen Stellen laufenden Bemühungen, zum Abschluß des vorgesehenen Zusatzabkommens zu gelangen, hatten zuletzt zu Delegationsverhandlungen der Vertreter beider Staaten am 18. und 19. Januar 1968 in Bonn geführt, die mit einem Entwurf des vorgesehenen ZusatzabkomParlamentarischer Staatssekretär Börner
mens beendet wurden. Nach Erfüllung mehrerer belgischer Änderungswünsche wurden die endgültigen Texte des Abkommens und der Verhandlungsniederschrift im November 1968 der belgischen Seite übersandt. Eine ,abschließende Stellungnahme der belgischen Seite liegt noch nicht vor. Der letzten Mitteilung des Auswärtigen Amtes vom Oktober 1969 zufolge hat das belgische Außenministerium lediglich verlauten lassen, daß sich die Unterzeichnung des Abkommens noch etwas hinziehen werde. Die beteiligten belgischen Ressorts seien dankt beschäftigt, dem Außenministerium einen geeigneten Textvorschlag über die Vorstellungen der belgischen Seite zukommen zu lassen. Ein solcher Vorschlag ist bisher der deutschen Seite noch nicht übermittelt worden.
Ich bin gern bereit, das Auswärtige Amt zu bitten, bei dem belgischen Vertragspartner nochmals vorstellig zu werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte!
unland (NA), 1970-02-25:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß diese betrieblichen Begründungen dann auch zu weiteren Konsequenzen in der Anschlußqualität führen müßten? Heute besteht kaum die Möglichkeit, vom Ortsnetz Bocholt die entsprechende Vermittlungsstelle in Wesel oder die Auskunft der Bundespost in Wesel zu erreichen.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das will ich gern prüfen lassen. Ich muß aber darauf hinweisen, daß natürlich im Rahmen der Notwendigkeit, das Fernmeldenetz immer auf den technisch neuesten Stand zu bringen, da und dort Verengungen entstehen können, auch solche Wirkungen, wie Sie sie im Moment zitieren. Das ist eine Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit der Post, aber auch eine Frage der Liefertermine der deutschen Fernmeldeindustrie. Man muß sehen, daß es sich dabei um eine für den Betroffenen manchmal sehr langsame Entwicklung handelt. Insgesamt handelt es sich aber immer um Investitionen in einer Größenordnung von vielen hundert Millionen, die erst einmal aufgebracht und dann auch technisch verarbeitet werden müssen.
hermesdorf (NA), 1970-02-25:
Ist die Bundesregierung bereit, falls sich das Zustandekommen des Zusatzabkommens - nach einer Wartezeit von zwölf Jahren ist das zu erwarten - noch verzögern sollte, mit dem Königreich Belgien in Verhandlungen einzutreten, um eine Zurückführung der Tarife auf ,den deutschen Tarifstand zu erreichen und dadurch diesen Teilkomplex des abzuschließenden Zusatzabkommens vorweg zu regeln?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich will das gern prüfen lassen. Ich bin aber persönlich der Meinung, daß eine Chance besteht, die Angelegenheit in angemessener Frist generell zu bereinigen. Eventuell würden sich aus der Verwirklichung Ihres Vorschlags noch weitere Komplikationen ergeben, die ich nach Lage der Dinge vermeiden möchte. Ich bitte um Ihr Verständnis.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Herr Kollege, damit sind Ihre beiden Fragen beantwortet.
Ich rufe nunmehr die Fragen 104 und 105 des Kollegen Dr. Unland auf:
Was waren die wirklichen Gründe, die die Deutsche Bundespost veranlaßt haben, einige Orte im westlichen Münsterland aus dem Amtlichen Fernsprechbuch ({0}) 8 herauszunehmen und sie in das AFB 10 einzufügen, da die von der Deutschen Bundespost gegebene Begründung, nämlich Handlichkeit der Telefonbücher, offensichtlich nicht zutreffen kann, wie etwa ein Vergleich zwischen dem ca. 15 mm dicken und ca. 900 g schweren AFB 8 „Münsterland" und dem ca. 52 mm dicken und ca. 5200 g schweren AFB 11 „Bereiche Köln, Aachen, Bonn" beweist?
Von wem ging die Anregung zu dieser Änderung aus, wer wurde gutachtlich oder sonstwie dazu gehört, und war sich die Deutsche Bundespost bei ihrer Entscheidung darüber im klaren, daß sie damit in die offene Diskussion um die Gebietsreform eingriff?
Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- _und
Fernmeldewesen: Herr Präsident, ich wäre auch hier dankbar, wenn ich die beiden Fragen zusammen beantworten dürfte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Herr Fragesteller, sind Sie einverstanden? - Bitte schön!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die bisherigen Fernsprechbücher im Rhein-Ruhr-Gebiet waren im Laufe der Jahre unhandlich geworden. Die Deutsche Bundespost sah sich deshalb veranlaßt, ab Ausgabe 1970 die Geltungsbereiche der Fernsprechbücher im Rhein-Ruhr-Gebiet neu zu ordnen. Dabei entstanden aus bisher drei Büchern acht neue Bücher.
Im Zuge dieser Neuordnung wurde auch in einigen Randgebieten eine andere Abgrenzung der Buchbereiche vorgenommen. Dabei wurden u. a. die Knotenamtsbereiche Borken und Bocholt aus dem Fernsprechbuch des Münsterlandes heraus- und in das Fernsprechbuch Wesel hineingenommen. Die Gründe für diese Maßnahme waren ausschließlich fernmeldebetrieblicher Art. Messungen der Verkehrsstruktur bestätigen, daß der Gesprächsverkehr aus den Bereichen Borken und Bocholt in den Bereich der Hauptvermittlungsstelle Wesel wesentlich größer ist als in den Bereich der Hauptvermittlungsstelle Münster. Damit liegt die durchgeführte Neuabgrenzung der Fernsprechbücher auch im Interesse der Teilnehmer, die dadurch ein Fernsprechbuch in die Hand bekommen, das ihrem Gesprächsverkehr besser Rechnung trägt.
Das Argument der besseren Handlichkeit der Bücher gilt generell für die Neuordnung der Fernsprechbücher im Rhein-Ruhr-Gebiet. Bezüglich der veränderten Zuordnung der Bereiche Borken und Bocholt trifft es allerdings nicht zu. In einer Mitteilung an die Fernsprechteilnehmer wurde dieses Argument lediglich infolge eines redaktionellen Versehens verwendet. Ich möchte hier hinzufügen: ich bedaure das sehr. Der Deutschen Bundespost liegt es fern, mit einer fernmeldebetrieblichen Organisationsänderung in die Diskussion um die Gebietsreform einzugreifen.
unland (NA), 1970-02-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht bereit, zuzugestehen, daß in der Tat ein Eingriff in die offene politische Diskussion erfolgt ist, sei es verschuldet oder unverschuldet, und daß es im Grunde einer Verwaltungsbehörde nicht ansteht, in diese extrem politischen Diskussionen einzugreifen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe Ihnen soeben schon angedeutet, daß ich bedaure, daß durch eine ausschließlich betriebliche Maßnahme und ein redaktionelles Versehen eine solche Wirkung bzw. ein solches Mißverständnis entstehen konnte.
unland (NA), 1970-02-25:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß diese Begründung mit einer betrieblichen Maßnahme bei der dortigen Bevölkerung im Grunde deswegen nicht sehr glaubhaft ist, weil das derzeitige Telefonbuch, das Amtliche Fernsprechbuch 8, Münsterland, weder von der Dicke noch von der Schwere her diese Maßnahme im Rahmen der derzeitigen Diskussion der Gebietsänderung erforderlich gemacht hat?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, Sie müssen aber sehen, daß wir hier nicht nur partiell vorgehen können, sondern das gesamte Rhein-Ruhr-Gebiet neu geordnet haben. Die Daten, die ich vorhin nannte, nämlich die überwiegenden Gesprächsbeziehungen, sind ja meßbar gewesen. Sie sind aus den Gebührenzählern abzulesen, so daß also von daher nach Meinung der Post durchaus eine Berücksichtigung des Kundenwunsches gegeben ist. Allerdings bedaure ich noch einmal die Nebenwirkung, die, wie gesagt, von der Post nicht gewollt wurde.
unland (NA), 1970-02-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir dann nicht generell zugestehen, daß es aus der Sicht eines Kunden der Deutschen Bundespost besser wäre, zunächst einmal die Qualität des Angebots zu verbesern, um dann später aus verwaltungstechnischen Gründen Maßnahmen hinsichtlich der Zuordnung der einzelnen Fernsprechnetze zu treffen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundespost bemüht sich, ein Höchstmaß an Kundendienst aufrechtzuerhalten und ihre Einrichtungen immer den Kundenwünschen laufend anzupassen. Nur ist das, wie gesagt, ein schweres Investitionsproblem. Ich gebe gern zu, daß da oder dort die Kundenwünsche noch nicht mit den betrieblichen Möglichkeiten in Einklang gebracht werden können. Wir werden uns aber bemühen, gerade beim Ausbau des Telefonnetzes diesen Wünschen Rechnung zu tragen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Ich rufe die Frage 106 des Kollegen Wittmann auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, in Anpassung an die Fahrpreisvergünstigungen der Deutschen Bundesbahn für ältere Bürger zu bestimmten Zeiten, solche Ermäßigungen auch im Personenkraftverkehr der Deutschen Bundespost zu gewähren?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Die Bundesregierung sieht nicht die Möglichkeit, im Omnibusverkehr der Deutschen Bundespost ähnliche Fahrpreisvergünstigungen zu gewähren, wie sie die Deutsche Bundesbahn älteren Bürgern einräumt.
Die Fahrpreisvergünstigungen der Deutschen Bundesbahn zielen darauf ab, ohnehin vorhandene und nicht immer voll ausgenutzte Kapazitäten besser zu nutzen. Im Omnibusverkehr besteht dagegen im allgemeinen nicht die Möglichkeit, eine größere Anzahl zusätzlicher Fahrgäste ohne Inanspruchnahme zusätzlicher Fahrzeuge zu befördern. Hierfür sind aber die Investitions- und Betriebskosten weit höher, als Einnahmen aus dem Mehrverkehr zu Sozialtarifen erwartet werden können.
Aus diesen Erwägungen gewährt auch die Deutsche Bundesbahn die Fahrpreisvergünstigungen nicht im Bahnbusverkehr.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 107 des Kollegen Wittmann auf:
Wie steht die Bundesregierung zu der Möglichkeit eines generellen Erlasses der Fernsprechanschlußgebühren und monatlichen Grundgebühren für alleinstehende körperbehinderte und gebrechliche ältere Bürger?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, weder die einmalige Einrichtungsgebühr von 90 DM noch die laufende monatliche Grundgebühr decken die Selbstkosten der Post. Damit stellen diese Gebühren bereits eine verbilligte Eintrittskarte zum öffentlichen Fernsprechnetz dar.


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Deutsche Bundespost als wirtschaftliches Unternehmen nicht zur Erfüllung allgemeiner Fürsorgemaßnahmen berufen ist, sieht sich die Bundesregierung leider nicht in der Lage, die Fernsprechgebühren für alleinstehende körperbehinderte und gebrechliche ältere Bürger zu ermäßigen. Es besteht allerdings die Möglichkeit, daß in Einzelfällen der Träger der Sozialhilfe im Rahmen des Sozialhilfegesetzes einen Beitrag zu den Kosten eines Fernsprechanschlusses leistet.