Wilhelm Priesmeier (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich
nach rechts blicke, bin ich ein wenig traurig; denn die
Regierung ist, aus welchen Gründen auch immer, heute
Abend nicht mehr vertreten.

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An sich wollte ich die Gelegenheit nutzen, die Ministerin für den von ihr initiierten Charta-Prozess zu loben.
Damit hat sie wahrlich einen wichtigen Anstoß in der
Debatte geliefert. Nur, wenn ich mir das Ergebnis anschaue, kann ich nur sagen: mangelhaft, unzureichend,
nicht zu Ende gedacht.

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Das, was angekündigt worden ist, bedarf zweifellos noch
der Umsetzung. Ich hoffe, dass das, was verkündet worden ist - Änderung der Düngeverordnung, Verbesserungen im Tierschutz -, endlich real wird. Angesichts der
Debatte innerhalb der CDU/CSU-Fraktion habe ich allerdings erhebliche Zweifel. Die Landesgruppe Niedersachsen hat ja gerade beschlossen, sich einem Verbot des
Schenkelbrands nachhaltig zu widersetzen, und Herr
Kollege Stier verweigert als tierschutzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion der Ministerin seine Unterstützung. Die Frage ist: Hat die Ministerin für diese Politik
überhaupt noch eine klare und deutliche Mehrheit? Ich
glaube nicht.

In anderen Bereichen mangelt es ebenfalls. Wir Sozialdemokraten haben schon vor einigen Jahren gefordert, den Tierschutz-TÜV umzusetzen. Das wird auch
von Niedersachsen befürwortet, dem Land, in dem es regional verdichtete, intensive Tierhaltung gibt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt nimmt die Regierung diese Umsetzung nicht in Angriff. Ich habe Defizite genannt, die
aufgearbeitet werden müssen. Ich glaube, angesichts des
jetzigen Zustands dieser Koalition wird das wohl kaum
gelingen, zumindest nicht im Bereich der Agrarpolitik.

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Wir müssen endlich beginnen, die Agrarpolitik im
Hinblick auf das, was wir nach 2013 neu zu gestalten haben, auszurichten. Wir brauchen eine moderne Agrarpolitik und nichts, was im Sinne dessen ist, was uns hier
von der Koalition bislang geboten worden ist. Dabei beziehe ich mich auch auf das, was in den Brüsseler Gesprächen bislang verhandelt worden ist. Wir sollten diesen Wandel als Einstieg in den Ausstieg aus den
Zahlungssystemen begreifen. Insofern, glauben wir Sozialdemokraten, ist das bisherige System der ersten
Säule nur noch ein Übergangssystem. Wir hoffen, dass
dieses System, das an sich als Übergangssystem geplant
war, 2020, wenn es fast 30 Jahre alt ist, endlich ausläuft;
denn wir brauchen die Ressourcen in diesem Bereich
auch für eine zielgerichtetere Politik, die mit weniger finanziellen Ressourcen - sie sind ja allenthalben knapp versucht, ein Maximum an Wirkung, ein Maximum an
Veränderung und ein Maximum an Stabilität im ländlichen Raum zu erreichen.

({3})

Schauen Sie sich doch einmal interessehalber den
Vorschlag zur Durchführung der Zahlungen an. Ich kann
nur anregen, über Art. 14 dieser Verordnung nachzudenken und ihn nicht einfach pauschal abzulehnen. Dieser
Artikel eröffnet die Möglichkeit, aufgrund des Plafonds,
den wir in Deutschland haben, aus der ersten Säule
510 Millionen Euro in die zweite Säule zu verlagern. Ich
kann nur dazu ermuntern, sich Art. 34 dieser Verordnung
zu Gemüte zu führen. Dieser Artikel eröffnet die Möglichkeit, in der ersten Säule unmittelbar das zu tun, was
man sonst in der zweiten Säule tut, nämlich benachteiligte Gebiete zu fördern. Das macht Ressourcen in der
zweiten Säule frei, die von den Ländern eh kaum noch
kozufinanzieren ist. Diese Ressourcen können wir nutzen, um die zusätzlichen 510 Millionen Euro zu kofinanDr. Wilhelm Priesmeier
zieren und um anzufangen, damit eine wirklich effektive
Politik für den ländlichen Raum zu gestalten.

Die Ministerin hat eingeräumt, dass es Defizite gibt,
vor allen Dingen im Hinblick auf die Bewältigung des
demografischen Wandels. Das ist richtig. Wir dürfen
über dieses Problem aber nicht nur reden, sondern wir
müssen es endlich anpacken und müssen handeln.

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In diesem Sinne kann ich nur an alle appellieren: Fangen
Sie endlich an, eine vernünftige, zukunftsfähige Agrarpolitik zu machen! Zögern Sie nicht! Setzen Sie um, was
an sich richtig ist! Wir Sozialdemokraten können Ihnen
da Nachhilfe geben.

Vielen Dank.

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