kühn (NA), 1968-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist beinahe eine regelmäßige Übung geworden, daß wir am -Ende eines jeden Jahres ein neues Gesetz über die Rentenanpassung vorlegen. Das ist eine Tatsache, die man nicht als selbstverständlich hinnehmen sollte, sondern in der sich ausdrückt, daß die Regelung, die 1956/57 in diesem Hohen Hause beraten und auf Grund der Vorlage des damaligen Bundesarbeitsministers Storch hier beschlossen wurde, eine sehr solide Grundlage für die Rentengesetzgebung geschaffen hat. Wir haben damals in heftigen Diskussionen gestanden. Ich betrachte es als eine Unterstreichung der Richtigkeit der damals gefundenen Regelung, daß viele der damaligen langjährigen Kritiker heute zu begeisterten Verfechtern dieser Regelung geworden sind. Ich begrüße das auch deswegen, weil durch diese Einmütigkeit der Auffassungen in der Sache für die Rentner ganz zweifellos das Beste erreicht wird.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit gerade in diesem Jahr noch einmal unterstreichen, wie gut beraten der Deutsche Bundestag damals war, daß er den Vorstellungen, die damals vor allen Dingen von meiner Fraktion hier vorgetragen und vertreten wurden, gefolgt ist und damit eine Regelung eingeführt hat, die in hohem Maße konjunkturpolitisch sinnvoll ist. Denn wir haben gerade in der hinter uns liegenden Zeit der Abschwächung der Konjunktur feststellen können, daß infolge der Verzögerung bei der Anpassung der Renten die Rentenerhöhung dann zur Wirkung kommt, wenn sich eine Talsohle abzuzeichnen scheint, und damit konjunkturpolitisch eben das erreicht wird, was hier notwendig ist, nämlich eine Steigerung der Kaufkraft in diesen Jahren. Das hat natürlich zur Konsequenz, daß sich in den kommenden Jahren entsprechend der nunmehr


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abgeflachten Entwicklung der Löhne die Zuwachsrate nicht mehr in der gleichen Höhe bewegen wird. Aber auch das wird in einer Zeit, in der sich die Konjunktur wieder belebt, durchaus konjunkturgerecht sein.
Also noch einmal: ehemalige Gegner sind heute zu Verteidigern geworden, und wir begrüßen das sehr, weil sich aus dieser breiten Zustimmung wirklich eine gute Lösung und auch eine gute Zusammenarbeit für die Zukunft ergibt. Denn wir werden gerade auch im Hinblick auf die Finanzierung der Rentenversicherung noch einige Probleme zu lösen haben, die wir heute hier nicht erörtern wollen, die wir aber mit Sicherheit noch zu erörtern haben werden.
Das zweite, was ich erwähnen möchte, ist die Tatsache, daß wir durch diese Rentenanpassung ausdrücken wollen, daß diese Regelung - und das war schon damals unsere Vorstellung - wie bei allen Sozialgesetzen auf einer doppelten Solidarität beruht. Insofern halte ich es für sehr glücklich, daß wir heute wissen, daß wenigstens ab 1972 die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung wieder voll gezahlt werden sollen. Denn, meine Damen und Herren, es läßt sich nicht verkennen: infolge der Beitragsentwicklung haben die Versicherten ihrerseits zu dieser Rentenversicherung ihren Solidaritätsbeitrag in hohem Maße geleistet und leisten ihn weiter und übernehmen damit - ich glaube, das muß man von dieser Stelle auch einmal sagen - eine Solidaritätshaftung weit über ihren Kreis hinaus, weil sie Lasten mit tragen, die sonst die öffentliche Hand zu tragen hätte.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch anmerken, daß ein solches Verfahren in der Zukunft natürlich nicht unbegrenzt weiter geübt werden kann. Ich bin dankbar, Herr Professor Schellenberg, daß Sie uns darin zustimmen. Wir müssen vielmehr sorgfältig prüfen, ob es ratsam und geraten ist, noch weitere solche Solidarleistungen, die die Gesamtheit zu tragen hat, der Rentenversicherung aufzubürden. Manche Leistungen, die wir in der Vergangenheit in die Rentenversicherung übernommen haben - ich erinnere nur an die Wiedergutmachung und an die Renten der Vertriebenen -, gehen weit über das hinaus, was die Versichertengemeinschaft von sich aus im Rahmen ihrer Solidarität zu tragen hätte. Diese doppelte Solidarität darf nicht überzogen werden. Sie muß auch dadurch wieder deutlich werden, daß die Bundeszuschüsse in voller Höhe gezahlt werden. Nur so ist die doppelte Solidarität für die Dauer durchzuhalten.
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Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein Wort des Dankes an das Ministerium - und an Sie, Herr Minister - richten, das uns die Vorlage so rechtzeitig zugeleitet hat, daß wir nach der ersten Lesung und zügiger Beratung heute schon die zweite und dritte Lesung halten können. Der Dank gilt auch dem Herrn Bundespostminister und insbesondere allen seinen Bediensteten, die, wie er uns mitgeteilt hat, in Tag- und Nachtschichten daran arbeiten, den von dem gesamten Ausschuß gemeinsam vorgetragenen Wunsch zu realisieren, die Renten in diesem Anpassungsjahr einen Monat früher als bisher zur Auszahlung zu bringen.
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- Das ist unsere Absicht, Herr Professor. Ich bin sicher, wenn die Bundespost einmal diese Anfangsschwierigkeiten überwunden hat und sich darauf eingestellt hat, ist das in den kommenden Jahren leichter zu machen. Es ist gut und geraten, auch von dieser Stelle aus all denjenigen Beamten und Angestellten, die zum Teil in wesentlichen Überstunden - in dem Brief des Herrn Ministers hieß es: bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit - daran arbeiten, die Auszahlung früher zu ermöglichen, unseren Dank dafür auszusprechen im Interesse der Rentner, die einen berechtigten Anspruch auf die Leistungen haben und denen wir auch in diesem Jahr die Leistungen wieder gewähren können.
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