Hans Berger (NA), 1997-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es waren schwierige Geburtswehen, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Kohlefinanzierung vorausgingen. Viele von uns waren froh, als dann der Gesetzentwurf endlich vorlag. Dennoch: Ungeteilt glücklich ist sowohl draußen als auch hier drinnen niemand. Dies ist angesichts der diametral entgegenstehenden Auffassungen zur Kohlepolitik wohl auch erklärlich. Die Gegner der bisherigen Kohlepolitik vertreten nach wie vor massiv die Meinung, mit dem Abbau der Subventionsmittel könnten neben der strukturellen Verbesserung unserer Volkswirtschaft auch positive finanzpolitische Wirkungen erzielt werden. Ich sage: Diese Meinung ist falsch!
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Ich setze die Behauptung dagegen, daß uns der Abbau der Subventionen gegenwärtig angesichts des Tatbestandes, daß der Arbeitsmarkt die verlorenen Arbeitsplätze im Bergbau und den davon betroffenen Wirtschaftsbereichen nicht ersetzt, teurer zu stehen kommt als eine Fortsetzung der Subventionen.
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Ich weiß, welche Einwände Sie jetzt formulieren. Aber die wirkliche Entwicklung im Lande gibt uns recht. 100 000 zusätzliche Arbeitslose werden das Ergebnis der jetzt veränderten Kohlepolitik sein. Fast alle Ihrer angeblichen Einsparmaßnahmen endeten mit der Zunahme der Arbeitslosigkeit und der entsprechenden Kosten. Nichts ist finanzpolitisch besser geworden.
Wir bleiben bei unserer Auffassung: Der Bergbau - dies gilt auch für die Landwirtschaft - ist eben nicht mit einer Frittenbude oder einer Hemden- und Sokkenfabrik gleichzusetzen.
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Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Sie bleiben in dieser Frage im Unrecht. Es wäre finanz- und energiepolitisch wünschenswerter und vernünftiger gewesen, die Kohlevereinbarungen vom November 1991 bis zum Jahre 2005 durchzuhalten. Es wäre für den Arbeitsmarkt, für die Staatsfinanzen und für die Energieversorgungssicherheit besser gewesen.
Landauf und landab haben Sie erklärt, man solle das Geld statt für Kohlesubventionen für zukunftsträchtige Arbeitsplätze ausgeben. Nun sind die Kohlesubventionen 1998 gegenüber 1996 um rund 2 Milliarden DM abgebaut worden. Als im Mai dieses Jahres der Bundeswirtschaftsminister auf der Ruhr-Konferenz in Gelsenkirchen eine Rede hielt, hatte ich erwartet, daß er nun erklärt,
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daß mindestens 1 Milliarde DM von den eingesparten 2 Milliarden DM zur Förderung der Umstrukturierung in den Revieren und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze eingesetzt würde.
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Nichts davon, lediglich zinsgünstigere Kredite wurden angeboten. Angesichts der geplanten Rücknahme der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" bleiben die großartigen Ankündigungen am Ende ein Flop; man könnte dies auch bösartiger formulieren.
Meine Damen und Herren, ein paar Sätze möchte ich an dieser Stelle zu den ständigen Vorwürfen der Ungleichbehandlung ostdeutscher Bergleute im Verhältnis zu den westdeutschen sagen. Die Eingeweihten unter Ihnen wissen sehr genau - manche haben mir dies auch aus Anlaß meiner Verabschiedung als Vorsitzender der IGBE geschrieben -, daß ohne die Anstrengungen meiner Gewerkschaft der ostdeutsche Braunkohlebergbau und die damit verbundene Energiewirtschaft in den Abgrund gerutscht wären. Ich gebe zu: Es ist zu wenig übriggeblieben - aber nicht auf Grund unserer Politik. Wenn heute wichtige Kristallisationspunkte in den neuen Bundesländern um den Bergbau und um die chemische Industrie herum vorhanden sind, dann sollten Sie sich bei Hermann Rappe, beim Bundeskanzler, bei Herrn Ludewig, bei Herrn Schucht, aber auch bei mir bedanken.
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Ich füge hinzu: Hätten wir uns an den aktuellen Tagespreisen ausgerichtet, wie Sie es hier immer propagieren, dann gäbe es diese Industriekerne auch nicht. Um es mit den Worten des Bundeskanzlers zu sagen: Für diese Auffassung und für die entsprechende Politik gibt es nicht den Ludwig-ErhardPreis, aber sie bleiben dennoch richtig. Wenn nicht so viele von Ihnen ideologisch verbohrt gewesen wären, hätten wir im Osten gemeinsam noch mehr an industrieller Produktion bewegen können.
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Bei neuen Vorwürfen schauen Sie also lieber in den Spiegel.
Viele hier unter Ihnen, die den deutschen Steinkohlebergbau schnell zu Ende bringen wollen, sind nahezu begeisterte Anhänger der Kernenergie. Da es derzeit wohl nicht die Kosten sein können, wie Ihnen die Fachleute bestätigen werden, läßt sich eine positive Haltung doch nur aus Gründen zukünftiger Ressourcenknappheit bzw. aus Gründen der Versorgungssicherheit ableiten. Aber genau diese Gründe wischen Sie in der Diskussion einfach weg. Am 9. Oktober, also vor wenigen Wochen, erklärte der Kollege Uldall:
Um es klar zu sagen: Die heimische Kohle ist aus Gründen der Versorgungssicherheit nicht notwendig. Es gibt auf dem Weltmarkt heute und in Zukunft genügend Kohle zu wettbewerbsfähigen Preisen.
Ich frage: Warum brauchen wir dann die Kernenergie mit ihren dicken Problemen?
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Ich stehe im Gegensatz zur großen Mehrheit meiner Partei zur Kernenergieoption, weil ich weiß, daß es keine Versorgungssicherheit ohne Nutzung aller Optionen gibt. Dazu gehört die deutsche Stein- und Braunkohle, dazu gehört meiner Meinung nach die Kernenergie, dazu gehören Energiesparmaßnahmen, dazu gehört die Entwicklung und umfassende Nutzung der Energie aus Biomasse, aus Wind- und Sonnenkraft.
Meine Redezeit ist zu kurz, um auf die energiestrategische Diskussion in Nordamerika, Japan, China oder anderswo einzugehen. Deshalb nur wenige Sätze zu dieser Problematik. Heute verbraucht die Weltwirtschaft fast fünfmal soviel Energie wie 1950. Es ist alles andere als Spekulation, der Prognose zu folgen, daß sich in den nächsten 25 Jahren der Weltenergieverbrauch verdoppeln wird, also auf mehr als 20 Milliarden t SKE. Trotz dann hoffentlich umfassender Effizienzsteigerung und der umfassenden Nutzung von Wind und Sonne wird der heutige Überfluß an fossiler Energie zu Ende sein. Dazu bedarf es keiner höheren Mathematik.
Deshalb haben sich in der Vergangenheit so viele für einen Energiemix unter Einschluß der heimischen Kohle eingesetzt. Dies war richtig, und dies bleibt auch künftig richtig. Deshalb wäre es weitaus vernünftiger gewesen, nicht nur eine Vereinbarung bis 2005, sondern eine für die nächsten 20 bis 30 Jahre zu treffen.
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Franz Josef Strauß hat in einem Diskussionsbeitrag 1978 hier im Bundestag darauf hingewiesen, daß die sichere Energieversorgung nicht allein eine Frage des Marktes ist. Er hat damals auf die Kleinkariertheit reinen Marktdenkens hingewiesen.
Dies hat auch der Bundeskanzler indirekt vor ein paar Tagen getan, als er aus Anlaß meiner Verabschiedung zum Kohlekompromiß vom März folgendes ausführte - ich zitiere -:
Natürlich ist es wahr. Ich habe es ja selbst gesehen. Wenn Sie die gewaltigen Fördererträge im Tagebau in Australien einmal sehen, dann stellt sich natürlich die Frage: Sind wir da noch konkurrenzfähig? Aber ich denke auch, die Frage ist am Platz: Was geschieht eigentlich in kritischen Zonen der Weltpolitik?
Wir wissen überhaupt nicht, ob wir ein Abonnement darauf haben, daß alles so bleibt, wie es jetzt ist, und wir dann diese Energiereserve nicht haben. Es gibt da Leute im Bundestag, auch außerhalb, die ganz klugen Gums, auch in den Wirtschaftsteilen großer deutscher Tageszeitungen, die wußten ganz genau, das sei altmodisch. Mir ist dies ziemlich egal. Ich möchte jedenfalls nicht
mit meinem Namen eine Entwicklung verbinden, daß die Energiereserve im fossilen Bereich - Stein- und Braunkohle - in Deutschland aufgegeben wird. Ich halte das für eine kapitale Dummheit.
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Soweit der Bundeskanzler.
Wir Sozialdemokraten können jedes dieser Worte unterstreichen. Deshalb sage ich an die Adresse des Bundeskanzlers einen herzlichen Dank.
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- Herr Schauerte, hören Sie einmal zu. Es hätte finanz-, energie- und regionalpolitisch besser kommen können, wenn nicht so viele von Ihnen quergestanden hätten.
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Deshalb zum Schluß meine Bitte - ich wiederhole -: Stimmen Sie jetzt wenigstens diesem Gesetzentwurf zu, und sorgen Sie mit uns für eine verläßliche, belastbare und vernünftige Umsetzung!
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