Margrit Spielmann (NA), 2008-12-18:
Im April 2007 haben wir im Bund ein Gesetz auf den

Weg gebracht, das die Menschen vor den Gefahren des
Passivrauchens schützen soll. Das war ein wichtiger
Meilenstein auf dem Weg zur Prävention. Für den Nichtraucherschutz ist eine neue Zeit angebrochen. Passivrauchen in Bundesbehörden und öffentlichen Verkehrsmitteln gehört mittlerweile der Vergangenheit an. Mit diesem
Gesetz hat der Bund ein klares Signal für einen konsequenten Gesundheitsschutz gesetzt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte einen
umfassenden Schutz vor Passivrauchen in Gaststätten
verankern. Dies wollen Sie mithilfe eines neuen Paragrafen im Arbeitsschutzgesetz erreichen, der ein Rauchverbot an allen Arbeitsstätten beinhalten soll. Die Rechtsprüfung der Bundesressorts im Zusammenhang mit den
Beratungen zum Bundesnichtraucherschutzgesetz hat jedoch ergeben, dass der Nichtraucherschutz dritter Personen in Arbeitsstätten wegen der eingeschränkten Rechtsetzungskompetenz des Bundes im Arbeitsschutz über die
Arbeitsstättenverordnung nicht möglich ist. Insbesondere
die Verfassungsressorts legten dar, dass der Bund mit der
Streichung des § 5 Abs. 2 ArbStättV unzulässigerweise in
die Regelungskompetenzen der Länder im Bereich des
Gaststättenrechts eingreifen würde. Diese Rechtsauffassung wurde von den Ländern im Bundesrat geteilt. Der
Bundesgesetzgeber ist grundsätzlich gehalten, die Länderbestimmungen zum Nichtraucherschutz für den GastZu Protokoll gegebene Reden

stättenbereich nicht durch konkurrierendes Bundesrecht
zu unterlaufen und unwirksam werden zu lassen. Die bewusst nach Landesrecht geregelten Ausnahmen vom
Rauchverbot sind vom Bundesgesetzgeber zu akzeptieren. Deshalb wird ihr Weg nicht zum gewünschten Erfolg
führen, und wir können nicht zustimmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil
vom 30. Juli 2008 zum Nichtraucherschutz in Gaststätten
hervorgehoben, dass der Gesetzgeber, wenn er sich für
ein Konzept mit Ausnahmen vom Rauchverbot in der
Gastronomie entscheidet und kein umfassendes Rauchverbot vorsieht, darauf achten muss, dass daraus
resultierende Benachteiligungen - in diesem Fall wirtschaftliche Nachteile für die Kleingastronomie - vermieden werden. In diesem Zusammenhang wurde das generelle Rauchverbot in Bayern als mit der Verfassung
vereinbar besonders hervorgehoben.

Die Streichung des § 5 Abs. 2 Arbeitsstättenverordnung könnte unter Berücksichtigung des Urteils erst dann
in Erwägung gezogen werden, wenn sich die Länder ihrerseits auf ein gemeinsames Vorgehen und auf ein einheitliches, umfassendes Rauchverbot im Gaststättenbereich verständigt haben. Die Länder müssen die Gesetze
in Richtung Bundesverfassungsgerichtsurteil überarbeiten. Wie das Gericht festgestellt hat, ist ein ausnahmsloses Rauchverbot verfassungskonform, es muss jedoch
überall gleich sein. Das muss der Weg sein.

Nach den Überlegungen des EU-Arbeitskommissars
Vladimir Spidla soll es eine einheitliche europäische Regelung ohne Ausnahme zu einem Rauchverbot am Arbeitsplatz geben. Spidla betont, dass wir die Pflicht haben, sicherzustellen, dass Arbeitsplätze sicher sind. Setzt
sich Spidla durch, müssten die Gesetzgeber eine einheitliche europaweite Regelung beschließen. Daran sollten
wir uns orientieren.

Neben einheitlichen gesetzlichen Regelungen habe ich
als Gesundheitspolitikerin immer wieder betont, dass wir
auch Kampagnen brauchen, damit Jugendliche gar nicht
erst mit dem Rauchen anfangen. Für diese Zielgruppe
lässt sich sehr viel Positives feststellen. Die Maßnahmen
der letzten Jahre zeigen Erfolge. Die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ({0}) aus dem Frühjahr 2007
markieren einen historischen Tiefstand im Rauchverhalten bei Jugendlichen. So ist der Anteil der 12- bis 17-jährigen Raucher von 28 Prozent im Jahr 2001 über
20 Prozent im Jahr 2005 auf 18 Prozent im Jahr 2007 zurückgegangen. In keiner der seit 1979 regelmäßig durchgeführten Befragungen der BZgA bei Jugendlichen konnten so niedrige Werte beim Zigarettenkonsum festgestellt
werden.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen wichtigen Aspekt betonen. Parallel dazu sollten wir natürlich mehr
Konzepte unterstützen, die den Menschen helfen mit dem
Rauchen aufzuhören.