waigel (NA), 1985-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich gewußt hätte, daß der Kollege Roth unerwartet schwach ist, hätte ich nicht verzichtet.
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Aber ich hatte gehofft, es käme etwas Besseres. Doch ich räume Ihnen gern ein: Die Zeit war zu kurz. Das hat er selber angedeutet. Ihm haben die zehn Minuten gefehlt, die ihm sein Fraktionsvorsitzender in der bekannten Ellbogenmanier in der Fraktionsspitze der SPD weggenommen hat,
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wobei ich sie rein ökonomisch bei Herrn Vogel gern entbehrt und dem Kollegen Roth durchaus zugebilligt hätte, denn dann wäre wahrscheinlich etwas Vernünftigeres herausgekommen.
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Ich wundere mich nur, Herr Kollege Roth, daß Sie vor der Verschuldung in den Vereinigten Staaten zu sehr warnen - zu Recht warnen - und die Risiken für die Weltwirtschaft darstellen, aber im eigenen Bereich die Verschuldung fortführen wollen.
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Wenn es stimmt, daß diese hohe Verschuldung in Amerika und für die Weltwirtschaft zu den Problemen führt, dann müssen Sie doch vor Ihrem Kanzlerkandidaten Rau warnen; denn der führt das doch fort.
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Wie will ich denn auf der einen Seite Solidität, eine vernünftige Finanzpolitik mit Senkung von Zinsen und höhere Investitionen ermöglichen, wenn ich andererseits alle Kürzungen, die notwendig waren, um die Mißwirtschaft der SPD zu beseitigen,
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rückgängig mache, dadurch wieder mehr Schulden mache und damit dem Beispiel folge, mit dem im Augenblick jedenfalls die Amerikaner trotz guter Ansätze ihre Probleme haben, Probleme, die sie sozusagen auch in die Welt exportieren?
Die dritte Vorbemerkung. Wir freuen uns, wenn die SPD bei der Europapolitik mitzieht. Nur: Sehr viel Aktivität, sehr viel Initiative war hier in den letzten Jahren nicht zu vermerken, während wir mit Bundeskanzler Kohl in der Europapolitik unter den europäischen Freunden ganz vorn waren und bei jeder entsprechenden Konferenz die Bahnbrecher dafür waren, um das Notwendigste durchzusetzen
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und um schlimmere Dinge zu verhindern, die durchaus hätten eintreten können.
Wir haben in diesem europäischen Konzert durchaus die wirtschaftspolitische Führungsfunktion. Ihre Freunde in Frankreich, die Sozialisten, mußten ja einen dramatischen Kurswechsel ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik durchführen, um wieder zu einer insgesamt vernünftigen nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu kommen.
Von den vier Zielen des Stabilitätsgesetzes - darauf hat der Kanzler hingewiesen - sind drei Ziele erreicht. Unsere Wirtschaft ist im dritten Jahr der konjunkturellen Aufwärtsbewegung. Das Stabilitätsziel ist mit einer Preissteigerungsrate von rund 2 % praktisch erreicht. Die Handels- und Leistungsbilanz weist Rekordüberschüsse auf. Diese Überschüsse sind nicht nur ein Resultat der Dollarkurs-Entwicklung, sondern in ihnen spiegelt sich die wiedergewonnene internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wider.
Wer behauptet - das ist wieder versucht worden -, die konjunkturelle Erholung habe sich auf dem Arbeitsmarkt nicht niedergeschlagen, betreibt Demagogie oder ist geistig unfähig, Fakten zur Kenntnis zu nehmen.
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Auf dem Arbeitsmarkt hat sich mittlerweile eine eindeutige Trendwende vollzogen, abzulesen an der Entwicklung der Zahl der Kurzarbeiter,
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der Beschäftigten und der Lehrstellen; das kann niemand leugnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Übergang von einer roten auf eine schwarze Regierung brachte in wirtschaftlicher Hinsicht einen Übergang von den roten in die schwarzen Zahlen. Das wird auch so bleiben, über 1987 hinaus.
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Im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit, Herr Dr. Vogel, hat das reale Sozialprodukt zugenommen. Der Saldo der Leistungsbilanz, die Realeinkommen der Arbeitnehmer,
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die Zahl der Ausbildungsverträge und - das Wichtigste - die Zahl der Beschäftigten nehmen wieder zu,
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während die Zahl der Beschäftigten am Ende Ihrer Regierungszeit dramatisch nach unten gegangen ist. Die Beschäftigtenzahl ging nach unten und die Arbeitslosenzahl nach oben.
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Ich würde Ihnen, Herr Kollege Vogel, wenn Sie wieder wirtschaftspolitische Reden halten, wenigstens raten, vorher in der „Zeit" bei Helmut Schmidt nachzulesen.
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Mit dem Mann waren wir in vielen finanz- und wirtschaftspolitischen Dingen zwar nicht einverstanden, aber daß er davon - im Gegensatz zu Ihnen - etwas versteht,
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wird man nicht bestreiten. Er jedenfalls hat schon vor Wochen festgestellt, daß diese Arbeitslosigkeit, diese leider jetzt immer noch währende Massenarbeitslosigkeit natürlich nicht zu Lasten dieser Regierung geht.
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- Entschuldigung, wenn Helmut Schmidt - „Schmidt statt Kohl", sagt er - heute eine Wertung abzugeben hätte, wem er ökonomisch, finanzpolitisch, wirtschaftspolitisch näherstünde, dann würde er sich,
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wenn er nicht noch einmal zu Ihnen in die Fraktion kommen müßte, jedenfalls für diese Seite hier entscheiden, gar keine Frage.
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Jeder, der diese Fragen ernsthaft debattiert, weiß natürlich, daß die demographische Herausforderung, d. h. die Frage des Zugangs vieler junger Menschen zum Arbeitsmarkt, das große Problem ist und daß die absolute Zahl hinsichtlich der Arbeitslosigkeit deswegen noch nicht entscheidend gesenkt werden konnte. Wir müssen die Fakten zur Kenntnis nehmen und sehen, daß in den Jahren 1977 bis 1984 1,4 Millionen junge Menschen zusätzlich auf den Arbeitsmarkt gedrängt sind
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und wir deswegen jedes Jahr neue Arbeitsplätze schaffen müssen,
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um die Arbeitslosigkeit, die Massenarbeitslosigkeit bewältigen zu können.
Meine Damen und Herren, wenn ich aus den Reihen der Opposition höre, binnen eines Jahres sei es möglich, die Zahl der Arbeitslosen um 500 000 bis 1 Million zu senken,
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so kann ich dies nur als den Versuch der Opposition ansehen, mit Hilfe traumtänzerischer Versprechungen auf Wählerjagd zu gehen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum - das wird niemand bestreiten - ist die Zahl der Beschäftigten gegenwärtig um rund 200 000 angewachsen. Wenn es uns gelingt, unseren finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs fortzusetzen - die Zeichen sind günstig, auch die Prognosen

der Bundesbank und vor allen Dingen die internationaler Experten, die uns betrachten -, dann heißt es übereinstimmend, daß wir vor einem exzellenten wirtschaftspolitischen Jahr stehen, daß wir damit rechnen können, daß sich die Daten eher günstiger entwickeln, als bisher angenommen wird, und daß wir - vorausgesetzt, der Dollarkurs entwickelt sich weiter nach unten - hinsichtlich der Inflationsrate eher noch günstigere Ergebnisse erzielen können, als sie ohnehin schon erreicht worden sind.
Wenn man sich diese Bilanz, diese Aspekte, diese Möglichkeiten, diese Entwicklung vor Augen stellt, dann ist doch das, was Sie hier betreiben, Traumtänzerei. Damit können Sie doch das Volk nicht beeindrucken, schon gar nicht den Arbeitnehmer, der weiß, daß sein Arbeitsplatz unter unserer Regierung sicherer geworden ist, daß neue Arbeitsplätze geschaffen werden, während er in Ihrer Regierungszeit Angst um seinen Arbeitsplatz haben mußte.
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Ich wiederhole, was Norbert Blüm zu dem Thema Arbeitslosenstatistik gesagt hat: Wir bekämpfen nicht die Arbeitslosenstatistik, sondern wir bekämpfen die Arbeitslosigkeit. Aber auch in dem Zusammenhang muß es erlaubt sein, die Frage zu stellen, warum es völlig untergeht, daß die Kurzarbeiterzahlen seit längerer Zeit kräftig zurückgehen. Und bisher ist in der öffentlichen Diskussion auch völlig untergegangen, daß die Beschäftigtenzahlen seit Ende 1984 wieder kräftig ansteigen. Es ist auch nicht hinreichend deutlich geworden, welch enorme regionale Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt bestehen. Das hat jüngst die Ausarbeitung der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg gezeigt. Im Großraum Stuttgart haben wir heute nicht nur einen Mangel an Facharbeitern, die Unternehmen sehen sich heute dort nicht mehr in der Lage, ihren Bedarf an Hilfsarbeitern zu decken.
Hier bestehen offensichtlich Probleme insoweit, als die Mammutbehörde Arbeitsverwaltung in manchen Bereichen überfordert ist. Ich verstehe das nicht als eine Kritik an der Bundesanstalt, aber als eine Anregung, hier die Arbeit noch effizienter zu gestalten. Es hat nicht nur mit Zufall zu tun, wenn sich vor allem kleine und mittlere Unternehmen immer wieder massiv an uns, an die Politiker wenden, die jeweils zuständigen Arbeitsämter seien trotz örtlicher Arbeitslosenquoten von 10 % und mehr nicht in der Lage, Arbeitskräfte zu vermitteln. Das ist die andere Seite der Medaille, die auch zu einem differenzierten Bild bei der Diskussion über die Arbeitslosigkeit gehört.
Die Arbeitslosenzahlen sind nicht statisch. Es ist nicht dauernd eine hohe Zahl von gleichen Arbeitslosen. Täglich gibt es Tausende von Vermittlungen in neue Arbeitsverhältnisse. So haben beispielsweise in diesem Jahr über 1,4 Millionen Arbeitsvermittlungen stattgefunden. Interessant ist auch folgende Zahl: Während 1981 von der Meldung bis zur Besetzung eines freien Arbeitsplatzes noch 54 Tage vergangen sind, hat sich die Laufzeit bis Mitte 1985 auf 25 Tage verkürzt. Nur, man muß natürlich auch wissen, daß die Meldung auf dem Arbeitsamt vielfach Voraussetzung für den Bezug bestimmter Transferleistungen darstellt, auch wenn damit keine konkrete Absicht zur Aufnahme einer Arbeit verbunden ist.
Auch viele Firmen konstatieren zwischenzeitlich einen erheblichen Mangel an qualifizierten Facharbeitern. Das gilt auch in Regionen, in denen die Arbeitslosenquote zum Teil - bedauerlicherweise - 15 % beträgt.
Die Arbeitslosigkeit können wir letztlich nur auf der Grundlage eines dauerhaften wirtschaftlichen Wachstumsprozesses bekämpfen. Andere Maßnahmen - so etwa die von Ihnen propagierte Arbeitszeitverkürzung oder auch gezielte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen - kommen nur flankierend in Betracht. Das sollte die Opposition endlich zur Kenntnis nehmen. Ich zitiere hierzu das der Opposition nicht gerade feindlich gesonnene Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung wörtlich:
Vieles spricht aber dafür, daß die bisher beobachteten Einstellungen auf das Wachstum dieser Branchen und die günstige konjunkturelle Entwicklung zurückzuführen sind, zumal mit den vermehrten Einstellungen schon lange vor dem Inkrafttreten der Arbeitszeitverkürzungen begonnen wurde. Ausreichendes Wachstum ist also nach wie vor der wichtigste Weg zur Beschäftigung.
Trotzdem wurde nie eine aktivere Arbeitsmarktpolitik betrieben als in den letzten Jahren unter Bundesarbeitsminister Norbert Blüm.
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1984 erhielten über 170 000 Jugendliche aus einkommensschwachen Familien Berufsausbildungsbeihilfe zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. 1983 und 1984 nahmen über 58 000 Jugendliche an berufsvorbereitenden Maßnahmen teil. Dazu kommen Hilfen zur Förderung der Berufsausbildung von benachteiligten Jugendlichen, wobei 1985 256 Millionen DM bereitgestellt wurden. Die Liste ließe sich beliebig weiterführen. Mit dem neuerlichen Programm zur Qualifizierung haben wir eine neue Offensive für Arbeitslose begonnen.
Meine Damen und Herren, auch durch die weitere Verlängerung des Bezuges von Arbeitslosengeld bei älteren Arbeitnehmern verbessern wir entscheidend deren soziale Situation. Aber ich frage die SPD: Was haben Sie eigentlich in Ihrer Zeit arbeitsmarktpolitisch getan, bewegt oder auf die Beine gebracht? Sie haben die Einschränkung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu verantworten, Sie haben die Kürzung des Kurzarbeitergeldes durchgeführt, Sie haben die Verschärfung der Voraussetzungen für die Zahlungen von Schlechtwettergeld und Winterbauförderung zu verantworten, und Sie haben das Kindergeld beim zweiten und dritten Kind um 20 DM pro Monat gekürzt. Meine Damen und Herren, das ließe sich beliebig fortsetzen. Ich frage nur den großen Finanztheoretiker, Herrn Ministerpräsidenten Rau, ob er diese Kürzungen auch zurücknehmen möchte und wie er das noch finanzieren will, dieser finanzpolitische Tau12294 
sendsassa, der wohl als Finanzminister in Mexiko oder in Brasilien geeignet wäre, aber nicht für die solide Wirtschaftsführung eines mitteleuropäischen Landes.
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- Ich nehme den berechtigten Protest aus meinen eigenen Reihen zur Kenntnis und nehme den Vorschlag, daß er als Finanzminister woanders geeignet wäre, ebenfalls zurück.
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Wir dagegen haben ein Beschäftigungsförderungsgesetz in Kraft gesetzt, um damit neue Voraussetzungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt zu schaffen.
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Wir haben arbeitslose Jugendliche wieder in den Kindergeldbezug gebracht und in die Krankenversicherung eingeführt. Wir haben sichergestellt, daß durch ein neues Jugendarbeitsschutzgesetz gezielt Beschäftigungshemmnisse für Jugendliche abgebaut werden. Wir haben die illegale Beschäftigung härter bestraft - angesichts der zunehmenden Schwarzarbeit notwendig und unumgänglich -, und wir haben dafür gesorgt, daß die Ansprüche der Mütter, die ins Erwerbsleben zurückkehren wollen, länger erhalten bleiben. Meine Damen und Herren, ich weise wiederum den pharisäischen Vorwurf, wir hätten für die Frauen der Trümmergeneration nichts getan, zurück.
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Sie haben zu dem Zeitpunkt, als die Kassen voll waren, nichts vorgeschlagen.
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Es ist Pharisäismus, es ist Bösartigkeit und nicht nur Ignoranz,
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wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und wider besseres Wissen etwas anderes behaupten.
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Die Frauen wissen, warum wir so handeln und nicht anders, und Sie werden sich von Ihren Lügen nicht beeindrucken lassen.
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Wir haben Kurbeschränkungen für ältere Arbeitnehmer wieder gelockert, wir haben den Arbeitslosenversicherungssschutz für ältere Arbeitnehmer verbessert, und wir haben die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wesentlich erweitert.
Ich habe erwartet, daß wenigstens heute von der SPD etwas Neues zur Wirtschaftspolitik käme. Es ist nichts passiert. Der Kollege Vogel reist durch die Lande und fordert die Schonung der Massenkaufkraft, gleichzeitig glaubt er jedoch, durch die saftige, genau die Massenkaufkraft belastende Energieverbrauchsteuer seine Idee mit dem Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" schmackhaft machen zu können.
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- Frau Kollegin Fuchs, damit haben wir uns so oft auseinandergesetzt. Wir wissen doch, daß der Weg der Steuererhöhung kein Weg ist, um mehr Arbeit zu schaffen. Der gegenteilige Weg ist notwendig,
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die Senkung von Steuern und Abgaben und eine solide Finanzpolitik ohne zusätzliche Verschuldung. Nur das ist der kombinierte richtige Weg, den wir in den letzten drei Jahren gemeinsam in der Koalition gegen härteste Widerstände durchgesetzt haben und der nun Früchte zeitigt. Das macht Sie ja so nervös; Sie haben doch im nächsten Jahr, wenn die Konjunktur gut läuft - und sie läuft gut -, nicht die Spur einer Chance,
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an die Regierung zu kommen.
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Man wählt doch nicht eine erfolgreiche Regierung ab,
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und Sie werden eher noch kleiner wiederkommen; Sie könnten höchstens davon profitieren, daß auch die GRÜNEN weniger werden, aber das nützt nicht viel.
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- Ja, das ist bei Ihnen der Fall gewesen!
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- Ihr Hochmut kommt vor dem Fall, und das hat sich bei Ihrem Nachbarn zur Linken, dem Herrn Vogel, schon gezeigt; dem hat man sogar die Kanzlerkandidatenwürde weggenommen.
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Allerdings könnte ich möglicherweise mit dem Kollegen Vogel in der Beurteilung des Ministerpräsidenten Rau durchaus wieder innere Gleichklänge verspüren, aber er kann das natürlich hier nicht sagen.
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- Unser Ministerpräsident in Bayern? Das ist ein sehr guter Mann; bei dem siedelt sich die Industrie an, die von Herrn Rau wegmarschiert.
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Meine Damen und Herren, ich habe es da natürlich
etwas leichter, denn wir in Bayern - wenn ich für
die CSU sprechen darf - haben z. B. keine AbwanDr. Waigel
derungsabsichten großer Industrieunternehmen. Bei uns ist die Gutehoffnungshütte willkommen,
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und ebenso freuen wir uns auf das zunehmende Engagement der Firma Nixdorf in Bayern.
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Wie will denn ein Mann Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden,
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dem die Unternehmen davonlaufen, meine sehr verehrten Damen und Herren?
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- wir haben einen Kanzler, und das ist der Kanzlerkandidat!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien sind bereit, mit allen politischen und gesellschaftlichen Gruppen zusätzliche Anstrengungen zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme zu erörtern. Das ist aber nur sinnvoll, wenn dies auf sachlicher Grundlage erfolgt. Arbeitsplätze werden nicht durch politisch motivierte Streiks, nicht durch Demonstrationen gegen notwendige Energieanlagen oder Großvorhaben und nicht durch Agitation gegen eine erfolgreiche Regierung geschaffen, die ein sozialistisches Erbe übernommen und positiv bewältigt hat. Arbeitsplätze entstehen durch das Zusammenwirken von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, durch eine solide Finanzpolitik, durch niedrige Zinsen, stabile Preise, Wachstum, Investitionen und Innovationen.
Dagegen entwickelt sich die SPD zum Trittbrettfahrer von Verweigerern, Aussteigern und Berufsdemonstranten.
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Der neue Spitzenmann der bayerischen SPD - für den Fall, daß die meisten hier das nicht wissen: er heißt Hiersemann
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- Sie sind aber die einzige, die das jetzt gewußt hat;
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brav, Frau Fuchs, sehr ordentlich -, der neue Spitzenmann der bayerischen SPD also sah bei der
Großdemonstration der Wiederaufarbeitungsgegner in München noch schlechter aus als auf dem Plakat, das ihn großspurig angekündigt hatte.
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Ich habe in der Zeitung gelesen, daß Sie, Herr Kollege Vogel, Ihrem „Enkel", dem roten Rudi, mehr Erfolg gewünscht haben, als seinem Vorgänger Rothemund und Ihnen beschieden war.