Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Ich schließe die Aussprache.
Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, darf ich Ihnen noch bekanntgeben, daß die Abgeordnete Christa Lörcher eine Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben hat.*)
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler, Drucksache 13/8850. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/8983, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen liegen keine vor. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/ CSU, F.D.P. und - mit einer Ausnahme - SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Tagesordnungspunkte 5 b und 5 c: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/6915 und 13/5569 an die in der Tagesord-
*) Anlage 3

Vizepräsidentin Michaela Geiger
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 5 d: Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Erstellung eines jährlichen Berichts des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, Drucksache 13/7326. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3336 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Peter Conradi, Norbert Gansel, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
- Drucksache 13/6452 - ({0})
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gerald Häfner, Rezzo Schlauch, Volker Beck ({1}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
- Drucksache 13/7329 -({2})
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes
- Drucksache 13/7554 - ({3})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})
- Drucksache 13/8974 - Berichterstattung:
Abgeordnete Erwin Marschewski
Peter Conradi Rezzo Schlauch Dr. Max Stadler Ulla Jelpke
b) Berichte des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 13/9031, 13/9032, 13/9033 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann Dr. Klaus-Dieter Uelhoff
Dr. Wolfgang Weng ({6}) Ina Albowitz
Karl Diller
Uta Titze-Stecher Oswald Metzger
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen.- Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Erwin Marschewski, CDU/CSU- Fraktion.