lemmrich (NA), 1981-06-02:
Herr Kollege Wieczorek, das ist nur bedingt zutreffend. In den Städten erbringt die Bundesbahn auch bei den S-Bahn-Systemen beträchtliche Leistungen, ob das in München ist, ob das im Großraum Stuttgart ist oder woanders. Das trifft also nur bedingt zu. Aber für die Bundesbahn ist nun einmal - das ist Tatsache - der Bund zuständig. Wenn man das ändern will, muß man sogar das Grundgesetz ändern. Jedenfalls hat
es keinen Sinn, hier Dinge in die Diskussion zu bringen, bei denen sich keine Änderung abzeichnet, bei denen man nur den Eindruck hat, daß man finanzielle Belastungen auf andere abschieben will. Dieser Eindruck sollte nicht entstehen. Das wollte ich zu diesem Komplex sagen.
Im Verkehrsetat sind die größten Investitionsmittel des Bundes enthalten. Von ihm gehen beträchtliche Wirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Vollbeschäftigung aus. Die Koalition begründet ihre Politik riesiger Staatsverschuldung in den vergangenen Jahren mit der Behauptung, damit die Arbeitsplätze sichern zu können. Arbeitsplätze werden vom Staat vorrangig durch seine Investitionspolitik beeinflußt. Aber gerade diese Investitionsmittel werden massiv gekürzt.
Der Bundesverkehrsminister erklärte vor dem Verkehrsausschuß folgendes:
Ich möchte nicht verhehlen, daß meines Erachtens Verkehrsinvestitionen für Konjuktursteuerung wenig geeignet sind.
Damit geht er an der aktuellen Problematik vorbei. Das Konjunkturprogramm 1977 mit dem doch recht hochtrabenden Titel „Programm für Zukunftsinvestitionen" war im Verkehrsbereich falsch angelegt, weil neu geplant werden mußte, und das benötigt bekanntlich Zeit. Eine schnelle Wirkung wäre eingetreten, wenn laufende Maßnahmen finanziell verstärkt und baureife Projekte,
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auch Autobahnen, begonnen worden wären.
Wenn jetzt allein im Bereich der Verkehrsinvestitionen annähernd 1,5 Milliarden DM gestrichen werden, so bleibt das auf eine im Abschwung befindliche Konjunktur leider nicht ohne Wirkung. Durch diese Politik werden Konjunkturausschläge verschärft, die Probleme vergrößert und der Finanzbedarf der Bundesanstalt für Arbeit für die zunehmende Arbeitslosigkeit erhöht. Die fünf Wirtschaftsforschungsinstitute haben sich in ihrem Frühjahrsgutachten zu dieser Problematik wie folgt geäußert:
Die Finanzpolitik schwenkt auf Konsolidierungskurs, ohne freilich die notwendige Umstrukturierung der öffentlichen Haushalte entschieden anzugehen. Gekürzt wurden vor allem die Aufträge für öffentliche Investitionen. Damit wurde die konjunkturelle Entwicklung belastet statt gestützt. Die staatlichen Finanzierungsdefizite erhöhen sich dessen ungeachtet weiter.
Ein weiteres aus diesem Gutachten:
Die Finanzpolitik betrieb die Haushaltskonsolidierung einseitig über drastische Kürzungen von staatlichen Investitionen, weil ihr der Mut fehlte, in Leistungsgesetze einzugreifen, und schwächte dadurch die Wirtschaft zusätzlich.
Ich empfehle jedem, das Gutachten zu lesen. Vielleicht wird dadurch auch manchem klarer, warum 1981 mit einer höheren Arbeitslosenzahl gerechnet wird.
Die von der Bundesregierung betriebene Verkehrspolitik ist widersprüchlich. Ihre Kontinuität besteht in der Kontinuität ihrer Bocksprünge. Sie zeigt keine Ansätze zur Bewältigung der großen und schwierigen Zukunftsaufgaben. Die CDU/CSU kann ihr daher ihre Zustimmung nicht geben. - Ich danke Ihnen.
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