Schwenk (NA), 1982-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Olderog, der schmale Entwurf erinnert mich nicht gerade an Gesetzesflut, sondern vielleicht an das Auslaufen einer kleinen Welle. Man könnte natürlich sagen: Viel wenig macht auch ein Viel. Aber das liegt hier j a nicht vor.

Dr. Schwenk ({0})
Schönen Dank, daß Sie mich darauf hingewiesen und erklärt haben, von wem die Initiative kommt. Ich hatte beim niedersächsischen Referenten nachgefragt. Er war in seinem Amt aber neu; er wußte das noch nicht. Jedoch wußte er mir eines zu sagen: daß außer dem niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetz vom 1. Juni 1982, herausgegeben am 7. Juni 1982 - ich habe es gerade in die Hand bekommen -, in der Tat nur die Hessen ein Maßregelvollzugsgesetz verabschiedet haben. Die anderen Länder sind noch im Verzug. Deswegen konnten auch nur diese beiden Länder in Betracht kommen.
Wenn auch die anderen Bundesländer schon tätig gewesen wären, dann wäre es vielleicht eine von breiteren Kräften getragene Initiative gewesen. Aber die Quantität hat hier an der Qualität nichts zu rütteln.
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- Das ist richtig. Hoffentlich mit der Selbstverpflichtung, daß die anderen Länder darangehen, ebenfalls Maßregelvollzugsgesetze zu beschließen. Das wäre schön. Aber, Herr Kollege Erhard, landsmannschaftlich sind Sie da ja außer Obligo. Die anderen Kollegen sind dran; die können zu Hause noch nachfragen.
Eben ist gefragt worden: Ist die Sache wirklich so bedeutsam, daß deswegen der Bundesgesetzgeber in Bewegung gesetzt werden muß? Ich würde sagen: Hier wird wegen ganz anderer Dinge Papier bedruckt, teilweise mit Erfolg und Absicht, teilweise, Herr Kollege Olderog, um damit ein bißchen Eindruck von Aktivität zu machen. Das kennen wir auch.
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Daran sind viele beteiligt. - Herr Kollege Erhard, wir bekommen ja auch von Ihrer Fraktion immer wieder etwas vorgelegt. Im Zusammenhang mit dem nächsten Tagesordnungspunkt können wir ja ein bißchen in der „Vergangenheitskiste" wühlen. Da werden wir das sehen.
Aber zur Sache. Ich meine schon, es ist der Rede und auch des Tuns wert, eine Erweiterung des Strafvollzugsgesetzes in Gang zu setzen. Ich glaube kaum, daß wir uns damit zuviel Arbeit machen werden. Aber die Nachprüfung des niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes in diesem Punkt hat ergeben, daß die Rechtslage durchaus schwierig und nicht ganz übersichtlich ist. Die Niedersachsen haben sich nämlich auch Gedanken darüber gemacht, wie das schmale Geld, das von den Betreffenden bzw. von der Anstalt für sie zurückgelegt wird, vor einem Gläubigerzugriff geschützt werden kann. Maßgabe dabei ist, daß das Geld für den Lebensunterhalt für einen Monat reicht. Einen solchen Betrag möchte man nicht nur mit Blick auf den Strafentlassenen aus der Vollzugsanstalt, sondern auch gerne mit Blick auf jenen sicherstellen, der aus strafrechtlichen Gründen im psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt ist. Für diesen Personenkreis gibt es keine Schutzvorschriften. Das normale Pfändungsrecht reicht dafür nicht; denn das ist auf normale Bezüge ausgerichtet. Darauf kann auch der Landesgesetzgeber nicht ohne weiteres Bezug nehmen.
Die Niedersachsen haben sich damit geholfen, daß sie auf Vorschriften aus dem Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuchs verwiesen haben. Es sind, wenn ich mich richtig erinnere, die §§ 38 bis 59. Hier kommt § 54 des Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuchs in Frage, der einmalige und laufende Geldleistungen schützt, nicht aber angesammeltes Geld. Nun sehe ich doch einen qualitativen Unterschied zwischen demjenigen, der auf Grund strafgerichtlicher Verurteilung in einer solchen Anstalt ist, und demjenigen, der auf Grund eigenen Entschlusses oder etwa einer Bestimmung seines Vormunds - oder wer sonst für ihn zuständig ist - dort untergebracht ist; denn diejenigen, die dort auf Grund strafgerichtlicher Verurteilung sind, haben draußen normalerweise ganz andere Verbindlichkeiten, mehr Gläubiger, die Zugriff nehmen wollen, als andere. Das ist dabei nicht zu vergessen.
Ob nun wirklich eine unterschiedliche Behandlung des auf Grund strafgerichtlicher Verurteilung dort Befindlichen und der anderen so außer Betracht bleiben muß oder ob die Rechtslage so betrachtet werden muß, daß er sich, abgesehen von der Unterbringung, in derselben Situation wie derjenige befindet, der in Strafhaft ist, ist wiederum fraglich. Das wesentliche Anliegen ist - und darum geht es -, das für ihn zurückgelegte Geld für die ersten vier Wochen außerhalb der Anstalt vor einem Zugriff zu sichern. Dazu würde es einer Erweiterung des Strafvollzuggesetzes bedürfen, das derartige Schutzvorschriften schon hat. Angesichts des dazu geringen erforderlichen Arbeitsaufwandes sollte es uns der Mühe wert sein, einen entsprechenden Gesetzesbeschluß zu fassen.
Selbstverständlich müssen wir vorher überlegen, ob wir eine bundeseinheitliche Regelung oder eine Ermächtigung für die Länder beschließen wollen. Da schließe ich mich Herrn Olderog an: Wenn, dann den ganzen Schritt, nämlich bundeseinheitlich, und nicht den halben Schritt, den der Bundesrat vorgeschlagen hat; wahrscheinlich - ich komme wieder darauf zurück -, weil die anderen Bundesländer mit einem eigenen Maßregelvollzugsgesetz noch nicht nachgezogen haben. Da aber die Fachgruppe der Leiter der psychiatrischen Anstalten bereits einen Musterentwurf erarbeitet hat, dürfte das möglich sein. Ich würde mich freuen, wenn es dazu kommt. - Das war das eine Anliegen.
Das zweite Anliegen ist, einen abgesicherten Rechtsweg für Beschwerden des Untergebrachten zu eröffnen. Auch hier ist die Rechtslage unsicher. Er ist ja gegen seinen Willen in der Anstalt, hat aber zur Zeit nur die Beschwerdemöglichkeit der Untergebrachten, so daß für das, was er vorzubringen hat, die Anstaltsleitung und ihre übergeordneten Verwaltungsdienststellen zuständig sind, nicht aber die Strafvollzugskammer. Hier wird deutlich, daß eine rechtliche Gleichstellung mit den in der VollzugsanDr. Schwenk ({3})
stalt Befindlichen herbeigeführt werden sollte. Dann hätten wir einen klar abgegrenzten Rechtsweg: Alle, die auf Grund Richterspruchs entweder im Vollzug oder in einer solchen Anstalt untergebracht sind, haben den gleichen Rechtsweg. Das ist die Sachlage. Das sollten wir im Auge behalten. Damit sollten wir uns befassen und - ich hoffe, ohne allzu großen Arbeits- und Papieraufwand - zu einem Schluß kommen.
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