Gabriele Groneberg (NA), 2013-03-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr
Schindler, ich schätze Sie sehr,

({0})

aber: Dieses Engagement, das Sie gerade gezeigt haben,
würde ich mir von Ihnen wünschen, wenn es darum geht,
dass trotz der hohen Gewinne der Stromkonzerne, die
Atomkraftwerke betreiben, der Steuerzahler letztendlich
die Entsorgungskosten finanzieren muss. Die Entsorgung wird ja nicht von den Energiekonzernen gemacht.

({1})

Ich weiß, dass das Thema „Energie und Energiesicherheit“ bei Ihnen mittlerweile überaus unbeliebt ist,
weil das kein Feld ist, auf dem Sie sich profilieren können, und kein Thema, mit dem Sie gewinnen. Es ist wie
immer in den letzten Wochen, wenn wir an diesem
Thema gearbeitet haben: Sie sagen, dass Sie die Energiewende wollen. Sie beklagen die hohen Strompreise.
Aber Sie handeln nicht. Offensichtlich sind Sie wirklich
nicht willens und nicht in der Lage, zu handeln. Im
Zweifelsfall streiten Sie lieber untereinander, und die
Strompreise steigen derweil. Sie haben auch gleich einen
Sündenbock dafür gefunden. Sie verunglimpfen das
EEG als Preistreiber - und das in dem Wissen, dass das,
was Sie hier erzählen, so nicht richtig ist. Man nehme
nur Ihre eigenen Aussagen aus den Fragestunden oder
das, was der Kollege Hempelmann vorhin aus dem Internetauftritt des Bundesministeriums für Umwelt ganz anschaulich geschildert hat.

Neuerdings ziehen Sie durch das Land und sagen, Sie
wollen die Ausnahmeregelungen für die Industrie zur
Befreiung der EEG-Umlage überprüfen und eine Strompreisbremse einführen. Gut, die Worte höre ich wohl,
allein mir fehlt der Glaube. Ist es nicht so, dass Sie im
Oktober letzten Jahres verkündet haben, ein Forschungsvorhaben in Auftrag zu geben, welches bis zum 31. Juli
2014 - wohlgemerkt: 2014 - abgeschlossen sein soll, um
festzustellen, wie es sich mit den ganzen Ausnahmeregelungen verhält? Bis dahin ist es noch lange hin. Im Zweifelsfall werden Sie nicht mehr regieren.

Das es nicht hilft, wenn wir Ihnen dies vorhalten, zitiere ich aus der Rede von Sven Morlok, Staatsminister
in Sachsen, nicht unserer Fraktion zugehörig,

({2})

sondern eher auf der Regierungsseite zu finden. Im Oktober letzten Jahres sagte er im Deutschen Bundestag:

An die Adresse der Bundesregierung möchte ich
folgende Worte richten: Herr Altmaier, ich habe
Ihren Maßnahmenplan gelesen. Ich muss jedoch
deutlich sagen: Verschonen Sie uns mit neuen Gutachten auf Kosten der Steuerzahler. Diese brauchen
wir nicht mehr.

Jetzt kommt es ganz dicke:



Die Bundesregierung leidet nicht an einem Mangel
an Gutachten, sondern an einem Mangel an Einsicht.

Dem ist ja wohl nichts mehr hinzuzufügen.

({3})

Herr Meierhofer, im Gegensatz zu Ihnen haben wir
Vorschläge gemacht. Leider fehlt uns zurzeit die Mehrheit in diesem Hause.

({4})

Wenn Sie an eigenen Vorschlägen nicht arbeiten oder
nicht arbeiten können, so können Sie unsere nehmen.
Wir haben nichts dagegen. Wir würden denen dann sogar
gerne zustimmen. Offensichtlich sind die Regierungskoalitionen aus CDU/CSU und FDP in den Ländern realistischer als diese Bundesregierung. Wir werden sehen,
was heute dabei herauskommt, auch wenn dem schon
vorgegriffen wurde, indem Herr Altmaier sagte: Heute
kommt nichts heraus.

Ich zitiere an dieser Stelle noch einmal aus der Rede
des Staatsministers Sven Morlok vom Oktober letzten
Jahres:

Als Sofortmaßnahme muss die Stromsteuer zum
1. Januar 2013

- mittlerweile abgelaufen reduziert werden, und zwar auf das europäische
Mindestniveau.

Na bitte, unsere Vorschläge gehen auch in diese Richtung. Warum machen Sie das nicht hier?

({5})

Es ist doch so, dass der Staat zurzeit rund 1 Milliarde
Euro Mehreinnahmen pro Jahr über die Stromsteuer generiert. Da wäre es doch vernünftig, dieses Geld den
Verbraucherinnen und Verbrauchern im Energiebereich
zurückzugeben.

Der Anlass der heutigen Debatte sind jedoch drei Anträge der Linken sowie unsere Große Anfrage zur Energiewende und deren Kosten für die Verbraucherinnen
und Verbraucher. Es ist richtig, es gibt in Deutschland
immer mehr Haushalte, denen der Strom gesperrt wird,
weil sie nicht zahlen können. Gründe für die Zahlungsunfähigkeit sind zum einen sicherlich in den hohen Energiekosten zu finde, aber eben nicht ausschließlich. Ihre
Vorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Linken, um diese Misere zu beheben, halten wir zumindest in großen Teilen für nicht zielführend. Im Ausschuss haben wir über diese Vorschläge diskutiert und
sie abgelehnt. Wir lehnen sie deshalb ab, weil wir dagegen sind, neue und vor allen Dingen komplexe Subventionstatbestände einzuführen. Sie sind nicht zielführend.
Man sollte sich das gründlich überlegen. Ich berufe mich
auf ein Gutachten von Prognos, aus dem ich auch zitieren möchte:

Einkommensschwache Haushalte werden mit bis zu
8,3 % des verfügbaren Nettoeinkommens stärker

durch Haushaltsenergiekosten belastet als Haushalte mit durchschnittlichem und überdurchschnittlichem Einkommen. …

Sozialtarife …

- das ist die Konsequenz, die daraus gezogen wird haben sich in der Praxis jedoch nicht bewährt. Die
Privatisierung des Strommarkts und die zunehmende Anzahl von Anbietern, die ausschließlich
über das Internet kommunizieren, erschwert Vereinbarungen mit sämtlichen Stromanbietern eines
Netzgebiets zugunsten von einkommensschwachen
Personen.

Viele sind ja auch - das sage ich Ihnen - gar nicht
mehr in der Lage, diesen Markt mit rund 1 000 Stromanbietern und 800 Gasanbietern überhaupt noch zu
überblicken. Wer soll das denn noch übersehen können?

Darüber hinaus wurden mangelnde Anreize zu
Energieeinsparung und Klimaschutz durch Sozialtarife kritisiert.

Diese Argumente sind zu erwägen. Sozialtarife kann
man nicht einsetzen, wenn man keine Spartarife verwendet.

Deswegen plädiert unsere Fraktion dafür, dass man
gerade für den Bereich der einkommensschwachen
Haushalte Wert auf Energieberatung legt. Es macht
Sinn, solche Projekte, wie sie zum Beispiel von der Caritas gemacht werden, zu unterstützen und zu fördern.
Das ist sicherlich zielführender, als von vornherein nur
auf eine reine Subventionierung der Strompreise hinauszuwollen.

Es ist im Übrigen nicht der Strompreis allein, der den
Menschen zu schaffen macht, sondern es sind auch die
übrigen Kosten, etwa für Heizung oder für Mobilität.
Diese werden vor allen Dingen durch konventionelle
Energieträger verursacht. Deren Preis steigt genauso
massiv, und das hat mit den erneuerbaren Energien
nichts zu tun.

Herr Nüßlein, ich finde das, was Sie in Ihrer Rede im
November des letzten Jahres gesagt haben, dass nämlich
die Energiekosten die Sozialhilfeträger übernehmen sollten, viel zu billig. Was ist das denn schon wieder für ein
Verschiebebahnhof? Sollen die Kommunen, die schon
genug Schwierigkeiten haben, ihre Infrastruktur aufrechtzuerhalten, in Zukunft auch noch dafür zahlen, dass
die Bundesregierung nicht in der Lage ist, Maßnahmen
zu ergreifen, damit der Strompreis nicht übermäßig
steigt?

Ich bin der Ansicht: Wir brauchen eine andere Regierung. Daran werden wir arbeiten. Sie sind offensichtlich
nach wie vor konzeptionslos. Sie sind nicht bereit, Energieeffizienz zu unterstützen, energieeffiziente Geräte
und Fahrzeuge auf dem Markt zu platzieren bzw. erst
einmal deren Entwicklung bis zur Einsatzreife zu unterstützen.




Ich setze meine Hoffnungen auf den Bundesrat mit
seiner starken rot-grünen Mehrheit, denn hier im Bundestag ist in der Beziehung mit Ihnen absolut kein Staat
zu machen.

Vielen Dank.

({6})