Andreas Schockenhoff (NA), 2005-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die Entführung von Frau Osthoff und ihrem Fahrer
im Irak aufs Schärfste. Ihnen gilt unsere besondere
Sorge. Wir hoffen und wünschen, dass beide möglichst
schnell wohlbehalten freikommen. Wir sind überzeugt,
dass die Bundesregierung dafür alles ihr Mögliche tun
wird. Aber wir sagen auch mit aller Entschiedenheit: Bei
allen nur denkbaren Bemühungen um die Befreiung der
Geiseln dürfen und werden politische Bedingungen nicht
erfüllt werden.

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Deutschland muss auch weiterhin den Aufbau des Irak
unterstützen; denn diese Aufbauunterstützung ist ein unverzichtbarer Beitrag im Kampf gegen den Terror im
Irak und zum Gelingen der Demokratisierung nicht nur
im Irak, sondern zugleich zu einer Stabilisierung im gesamten arabischen Raum.

Meine Damen und Herren, die Koalitionsvereinbarung spricht zu Recht von Kontinuität in der deutschen
Außenpolitik. Es ist die Kontinuität, die über eine sehr
lange Zeit durch die Grundlagen deutscher Außenpolitik
bestimmt wurde. Das heißt, europäische Einigung und
atlantische Partnerschaft sind keine Gegensätze, sondern
die beiden wichtigsten Pfeiler unserer Außenpolitik.
Wenn es darüber in der letzten Zeit Irritationen bei unseren Partnern gegeben hat, dann wird durch die in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen wichtigen Akzentverschiebungen Folgendes klargestellt:

Erstens. Die Europäische Union ist Garant für politische Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland
und Europa. Aus diesem Grund werden wir alles Mögliche tun, um die derzeitige Krise in der Europäischen
Union zu überwinden. Die Menschen müssen wieder
das Gefühl bekommen, dass die EU die dringenden Aufgaben wie Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Terrorbekämpfung und Umweltschutz zu lösen in der Lage ist,
und sie müssen wieder eine Antwort auf die Frage erhalten, wohin sich die EU weiterentwickeln soll und wo
ihre Grenzen liegen. Für die Lösung dieser Krise der EU
und für ihre Weiterentwicklung bleibt der deutsch-französische Motor unverzichtbar. Aber er wird dann am
wirksamsten sein, wenn wir unsere Partnerstaaten wieder frühzeitig einbeziehen und ihren Interessen gerecht
werden.

({1})

Wenn bei unseren Partnern in der Vergangenheit ein
Gefühl der Bevormundung entstanden sein sollte, dann
ist die Botschaft der neuen Regierung unter Angela
Merkel klar - deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass
der Außenminister eine seiner ersten Reisen in die Niederlande unternommen hat -: Wir werden auch mit den
mittleren und kleinen EU-Partnerländern wieder eng zusammenarbeiten und, wenn es möglich ist, gemeinsame
Initiativen entwickeln.

({2})

Herr Außenminister, es war auch ein richtiges Signal,
dass Sie anschließend in Italien waren.

({3})

Zweitens. Ebenso unverzichtbar ist ein enges und vertrauensvolles transatlantisches Verhältnis. Nur gemeinsam können wir den neuen Sicherheitsbedrohungen
wirksam begegnen und unsere Ziele in der Außen-, Handels- und Umweltpolitik erreichen. Natürlich wird es
schon wie in der Vergangenheit unterschiedliche Auffassungen geben. Ich nenne nur die Stichworte Guantanamo oder Strafgerichtshof. Aber sie werden im partnerschaftlichen Dialog und im Geiste der Freundschaft
geregelt werden. Denn ein transatlantisches Zerwürfnis
können wir uns nicht leisten.

Wir können es uns schon deshalb nicht leisten, weil
das Gewicht der Wertepartner Europa und Amerika, insbesondere was die wirtschaftliche Leistung betrifft, im
Verhältnis zu den emporstrebenden Staaten und Regionen der Welt immer kleiner wird. Deshalb ist es gut, dass
in der Koalitionsvereinbarung klar zum Ausdruck gebracht wird: Europa versteht sich nicht als Gegengewicht, sondern als Partner der Vereinigten Staaten.

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Viele Aufgaben liegen hier vor uns, ob in den Handelsbeziehungen, in unserem Beitrag zur Lösung des
Nahostkonflikts und zur Demokratisierung der Länder
des größeren Mittleren Ostens oder in der Klimapolitik.
Ein weiteres Beispiel ist das Stichwort Asienstrategie
- Herr Gerhardt, Sie haben es gerade angesprochen -,
das ebenfalls in unserer Koalitionsvereinbarung enthalten ist.
Wir Europäer müssen die Herausforderungen Asiens
sowohl politisch als auch wirtschaftlich annehmen. Die
politische Stabilität Asiens ist für uns Europäer von
überragendem Interesse. Konflikte wie die Taiwanfrage,
maritime Territorialstreitigkeiten oder die Spannungen
auf der koreanischen Halbinsel sind keine Angelegenheiten, die wir anderen überlassen können. Sie betreffen
uns unmittelbar und nicht nur unsere Handelsbeziehungen.

Nicht zuletzt das Verhalten Chinas gegenüber den
Entwicklungen im Sudan oder im Iran hat deutlich gemacht, dass dort europäische Sicherheitsinteressen unmittelbar berührt sind. Wenn wir uns selber darüber im
Klaren sind, wie wir die Herausforderungen Asiens annehmen werden, dann werden wir auch im transatlantischen Dialog über diese Fragen mithalten können.

Der Koalitionsvertrag stellt drittens wieder klar, dass
die NATO der stärkste Anker unser Sicherheits- und
Verteidigungspolitik ist und dass sie wieder zum zentralen Ort des transatlantischen sicherheitspolitischen Dialogs werden muss. Aber ebenso klar muss sein, dass dies
für beide Seiten gilt. Europa muss wieder geschlossener
werden, es muss seine militärischen Fähigkeiten verbessern und die USA dürfen die NATO nicht als Toolbox
missbrauchen.

Viertens. Wir wollen unser Verhältnis zu Russland zu
einer echten strategischen Partnerschaft weiterentwickeln. Wir brauchen - das ist schon erwähnt worden Russland als Partner zur Bewältigung der globalen Herausforderungen und zur Regelung von Krisen und Konflikten. Ich nenne auch hier das Stichwort Iran.

Strategische Partnerschaft heißt für uns aber mehr. Ich
habe bereits gesagt, dass das Gewicht der Wertepartner
Europa und Amerika im Vergleich zu den emporstrebenden Staaten der Welt abnimmt und dass wir uns einen
transatlantischen Dissens nicht leisten können. Im Gegenteil: Wir müssen versuchen, unser Gewicht und unseren Einfluss durch die Kooperation mit anderen Wertepartnern zu stärken.

Russland ist ein solcher potenzieller Wertepartner. Es
hat sich den Werten des Europarats verpflichtet. Deshalb
wollen wir in der Zusammenarbeit mit Russland alles
tun, um die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung und die Entstehung einer Zivilgesellschaft zu unterstützen. Aber es gibt auch Probleme hinsichtlich der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Wenn sich unsere
Zusammenarbeit mit Russland an den europäischen
Werten orientieren soll, müssen wir diese Probleme im
Geist der Partnerschaft ansprechen.

Wir müssen zum Beispiel darauf hinweisen, dass das
von der Duma in erster Lesung beschlossene Gesetz zur
Tätigkeit von russischen Nichtregierungsorganisationen und ausländischen Stiftungen im deutlichen Widerspruch zu der von Präsident Putin angekündigten Stärkung der Zivilgesellschaft steht. Wenn dieses Gesetz in
Kraft treten sollte, wird es die Arbeit und die Existenz
vieler russischer NGOs erheblich erschweren. Das aber
wäre ein Rückschritt, der nicht in unserem gemeinsamen
Interesse liegen kann.

({5})

Ein zweites Beispiel. Die Tschetschenin Sainap
Gaschajewa ist vor wenigen Tagen mit dem LewKopelew-Preis ausgezeichnet worden. Der WDR-Intendant Fritz Pleitgen hat in seiner Laudatio gesagt:

Frau Gaschajewa trotzt Kriegsgefahren und staatlichen Einschüchterungen, um die Welt auf die Leiden der Menschen in ihrer Heimat Tschetschenien
aufmerksam zu machen.

Ich finde, der Mut von Frau Gaschajewa und vieler
anderer Frauen und Männer in Russland verpflichtet uns,
die Probleme in Tschetschenien offen anzusprechen und
immer wieder im Dialog mit Russland auf eine politische Lösung des Tschetschenienkonflikts zu drängen.

({6})

Ein drittes Beispiel: So richtig das Pipelineprojekt
durch die Ostsee ist, so wichtig ist es, Projekte von so
gravierender außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung nicht über die Köpfe unserer ostmitteleuropäischen
Nachbarn hinweg zu betreiben.

({7})

Das hat die neue Regierung ausdrücklich zugesagt und
das ist gerade für die Vertrauensbildung im deutsch-polnischen Verhältnis wichtig.

({8})

Ein wichtiger Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik bleiben die Bemühungen der Länder des größeren
Mittleren Ostens um Demokratisierung und Modernisierung. Diesen Prozess wollen wir auch weiterhin unterstützen. Dabei bleibt entscheidend, wie glaubwürdig
wir uns für die Lösung des Nahostkonfliktes einsetzen.
Gerade wegen der schwierigen Situation in Palästina und
in Israel und auch als Zeichen gegen den Terror, wie er
kürzlich Amman auf schreckliche Weise getroffen hat,
müssen sich Amerikaner und Europäer verstärkt für die
Fortsetzung des Friedensprozesses engagieren. Wir
werden zwischen unserer Welt und der islamischen Welt
keinen Frieden finden, wenn dieser Konflikt nicht fair,
gerecht und dauerhaft geregelt wird. Dazu müssen alle
Staaten der Region beitragen, auch der Iran. Wer wie
der iranische Präsident Ahmadinedschad dazu auffordert, Israel auszuradieren, verstärkt den Verdacht, sein
Atomprogramm diene einem anderen als dem vorgeblich
friedlichen Zweck.

Ich sage für die CDU/CSU: Der Iran hat das Recht
auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie. Er hat aber
kein Recht auf Nuklearwaffen.

({9})

Die CDU/CSU begrüßt deshalb ausdrücklich, dass die
Bundesregierung in dieser Frage die bisherige Linie weiterverfolgen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden unsere
außenpolitischen Interessen umso wirksamer durchsetzen, je geschlossener wir sie mit unseren europäischen
Partnern abstimmen und in gemeinsamen Initiativen umsetzen. Deshalb ist es unser Kerninteresse, die Krise der
EU möglichst bald zu überwinden. Wir brauchen in
Europa endlich eine breite öffentliche Diskussion über
die Zukunft der EU, also über die Frage: Was soll die
Europäische Union in der globalisierten Welt leisten und
was soll oder kann sie nicht leisten?

Diese Diskussion hat noch nicht begonnen. Diese
Diskussion zu führen ist nicht nur eine Aufgabe der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments,
der europäischen Regierungen oder der Medien. Es ist
insbesondere auch eine Aufgabe des Bundestages, die
wir hier im Plenum, aber auch in öffentlichen Anhörungen der zuständigen Ausschüsse möglichst bald in Angriff nehmen sollten.

Ich möchte fünf Punkte nennen, wie wir den Begriff
der Aufnahmefähigkeit der EU verstehen, der in der
Koalitionsvereinbarung besonders hervorgehoben wird:

Aufnahmefähigkeit bedeutet für uns - erstens Akzeptanz in der EU-Bevölkerung. Die Menschen
müssen wieder das Gefühl bekommen, dass die EU, ehe
sie sich durch eine Erweiterung zusätzliche Lasten aufbürdet, fähig ist, die dringenden Probleme zu lösen, das
heißt, Arbeitsplätze zu schaffen, deutlich mehr wirtschaftliche Stabilität und Modernität zur Bewältigung
der Globalisierung zu entwickeln, Terrorismus und internationale Kriminalität erfolgreicher zu bekämpfen sowie
die Umweltprobleme und die Energieprobleme zu bewältigen.

Was wir mit der Lissabon-Strategie beschlossen haben, ist nach wie vor richtig: flexible Arbeitsmärkte, die
weitere Öffnung des Binnenmarktes, die stärkere Förderung von Forschung und eine stete Verbesserung der beruflichen Qualifikation. Die Europäische Union und ihre
Mitgliedstaaten müssen dies nur endlich umsetzen. Wir
werden dies mit vielen Maßnahmen tun, die wir in der
Koalitionsvereinbarung beschlossen haben.

Herr Westerwelle, dies sind nicht nur Trippelschritte.
Dies sind viele, kleine, wichtige Maßnahmen. Ich bin
zuversichtlich, dass wir Erfolg haben werden.

Zur Frage der Akzeptanz der Europäischen Union bei
den Bürgern gehört auch Klarheit über die Grenzen der
Europäischen Union. Wir können nicht darüber hinwegsehen, dass der Türkeibeschluss die seit der letzten
EU-Erweiterung wachsende Sorge vor Unüberschaubarkeit und Grenzenlosigkeit der EU verstärkt hat.

Zur Aufnahmefähigkeit gehört - zweitens - die Frage
der Identität. In einer immer größer werdenden Europäischen Union ist es notwendig, das europäische WirGefühl zu stärken. Deshalb müssen wir uns sehr behutsam mit der Frage auseinander setzen, welches Maß an
Anderssein und gesellschaftlichen Unterschieden in der
Europäischen Union verkraftbar ist, um der Forderung
des vierten Kopenhagener Kriteriums zu entsprechen,
jede Erweiterung solle - so wörtlich - „den Zusammenhalt der Union stärken“.
Drittens gehört Regierbarkeit dazu, also die Fähigkeit, in einer noch größeren Gemeinschaft die notwendigen Entscheidungen sachgerecht und zügig zu treffen.
Zu diesem Punkt gehört natürlich auch die Frage, wie
glaubwürdig wir mit unseren eigenen Kernbeschlüssen
umgehen, die die Grundlage für ein erfolgreiches Handeln der Europäischen Union in einer immer komplexeren Welt sind, beispielsweise die Frage, wie konsequent
wir den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt
einhalten. Auch deshalb ist die klare Selbstverpflichtung
in der Koalitionsvereinbarung wichtig, die Stabilitätskriterien ab 2007 wieder einzuhalten.

Ich nenne viertens die Finanzierbarkeit. Es ist nicht
nur wichtig, fristgerecht zu einem Finanzrahmen für die
Periode 2007 bis 2013 zu kommen. Noch wichtiger ist
es, dass dieser Haushalt einerseits zukunftsgerichtet, also
auf die zunehmenden Herausforderungen der Globalisierung ausgerichtet, ist, andererseits aber auch die Solidarität mit den schwächeren Mitgliedstaaten widerspiegelt.

Schließlich nenne ich fünftens die außenpolitische
Stabilität. Wenn die EU eine „Schicksals- und Verantwortungsgemeinschaft“ sein will, dann müssen Erweiterungen so vorgenommen werden, dass die Europäische
Union ein Stabilitätsanker bleibt. Wenn die EU durch
eine Vollmitgliedschaft der Türkei direkter Nachbar des
Iran, Syriens und des Irak wird, wirft das gravierende
Fragen hinsichtlich der inneren und äußeren Sicherheit
der Europäischen Union auf, die zuvor klar und einvernehmlich beantwortet werden müssen. Um diese Fragen
geht es bei dem in der Koalitionsvereinbarung genannten
Stichwort „Aufnahmefähigkeit“. Wir verstehen darunter
keine Strategie zur Abwehr neuer Mitglieder, sondern
eine Strategie für mehr Akzeptanz der Europäischen
Union bei den Bürgern, für mehr Handlungsfähigkeit,
für mehr globale Konkurrenzfähigkeit und damit erst für
die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union.

Herr Außenminister Steinmeier, in diesem Sinne wird
die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung kraftvoll
unterstützen.

Herzlichen Dank.

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