Monika Knoche (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Herren und

Damen! Die Linke im Deutschen Bundestag legt hiermit
den Antrag vor, deutsche Bundeswehrsoldaten unverzüglich aus dem Kosovo abzuziehen.

Wie begründen wir das? Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo kann man bei realistischer Betrachtung der Völkerrechtslage nur einen Schluss ziehen:
Die Truppen haben für ihre Präsenz dort kein tragfähiges
Bundestagsmandat mehr. In der den Krieg beendenden
Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahre 1999
wurden die Souveränität und die territoriale Integrität
der Bundesrepublik Jugoslawien bestätigt.
Auf dieser klaren Völkerrechtsgrundlage hat der
Deutsche Bundestag zuletzt am 21. Juni 2007 den Beschluss gefasst, die Bundeswehr für ein weiteres Jahr als
Teil der KFOR in das Kosovo zu entsenden. Darin
wurde festgestellt, dass die Kräfte im Rahmen der Resolution 1244 eingesetzt werden können, wenn die konstitutive Zustimmung des Bundestages vorliegt. Diese konstitutive Zustimmung sehen wir als nicht mehr gegeben
an.

Entgegen dem eindeutigen Gebot, dass Separationen
nur in beiderseitiger Übereinstimmung geschehen dürfen, hat die kosovo-albanische Seite einseitig die staatliche Unabhängigkeit erklärt. Sie wurde von den deutschen und den US-amerikanischen politischen Kräften
unterstützt, diesen Völkerrechtsbruch zu vollziehen. Am
20. Februar dieses Jahres hat die Bundesregierung den
Kosovo als selbstständigen Staat anerkannt und diplomatische Beziehungen aufgenommen; dagegen haben
wir Linke unseren deutlichen Widerspruch zum Ausdruck gebracht. Die Voraussetzungen für die UN-getragene KFOR-Präsenz sind de facto entfallen.

Ging es bisher um die Sicherung der Statusverhandlungen und die Regelung einer Übergangszeit, so geht es
jetzt um die Sicherung eines neuen Staates. Das wäre ein
völlig anderer und neuer Auftrag. Das Kosovo ist aus
dem Gesamtterritorium Serbiens herausgelöst worden,
ohne dass dieses Gebilde international oder gesamteuropäisch anerkannt wird, geschweige denn Mitglied der
UN ist.

Zwar gilt die UN-Resolution 1244 formal fort, solange der Sicherheitsrat keine neue Resolution beschließt. Es ist aber allgemein bekannt, dass es nach dem
Völkerrecht inhaltlich keine andere Resolution geben
kann als eine, durch die die territoriale Integrität Serbiens gewahrt wird. Damit ist zwar nicht die Resolution 1244 hinfällig geworden, wohl aber der Schutzauftrag, den die KFOR-Truppen unter UN-Mandat zu
erfüllen haben.

Mit der einseitigen Staatsgründung des Kosovo sind
der Verhandlungsprozess und die Statusfrage obsolet geworden. Genau dies galt es aber militärisch abzusichern.
Würde die KFOR weiterhin dem UN-Mandat auf Grundlage der Resolution 1244 folgen, wie die Regierung behauptet, hätte sie den völkerrechtswidrigen Akt der Separation nicht hinnehmen dürfen.

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Eine derartige Eskalation kann aber niemand gewollt haben. Mithin kann aber nicht mehr die Rede davon sein,
dass die KFOR-Truppen heute trotz einer völlig veränderten Realität noch ihren ursprünglichen Auftrag erfüllen.

Demnach gibt es gute Argumente, um einen neuen
Sicherheitsratsbeschluss und einen neuen Bundestagsbeschluss herbeizuführen.

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Dies strebt die Bundesregierung jedoch ganz bewusst
nicht an, weiß sie doch zu genau, dass die UN keine

völkerrechtswidrige Separation legitimieren kann und
damit kein UN-Mandat für eine Truppenentsendung vorläge.

Im Ergebnis setzt die Bundesregierung die deutschen
Soldaten im Kosovo einer nicht gesicherten Rechtslage
aus. Das darf aber unter keinen Umständen der Fall sein.
Der Deutsche Bundestag hat die Pflicht, diesen Zustand
zu beenden. Wir bestehen darauf, dass das Parlament
diesem Auftrag nachkommt.

({2})

Der Bundesregierung ist unsere rechtliche Argumentation aufgrund der Ausschussberatungen und der
Plenardebatten bekannt. Bislang weigerte sie sich aber,
ihre rechtliche Argumentation in Gänze offenzulegen,
mit dem Hinweis, sie gehe von einer Klage der Linken
vor dem Bundesverfassungsgericht aus, weshalb sie unserem Auskunftsbegehren nicht nachkommen wolle.

Tatsächlich, meine sehr geehrten Herren und Damen,
wollen wir in dieser Frage alle uns zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Darüber hinaus hat es die Bundesregierung
verabsäumt, dem Bundestag eine Beschlussvorlage zu
unterbreiten, mit der der Bundeswehr auf eindeutig völkerrechtskonforme Weise ein neues Mandat erteilt wird.
Wir sehen daher nur einen gangbaren Weg, nämlich den,
die deutschen Soldaten unverzüglich abzuziehen.

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