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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-10:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Vielleicht darf ich die Vertreter auf der Regierungsbank darauf hinweisen, dass es mir einleuchtet, dass es schwer ist, miteinander zu kommunizieren, wenn man Abstand halten muss, dass das aber so leise geschehen sollte, dass der Redner hier vorne nicht gestört wird und der Präsident der Rede folgen kann.

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– Das ist nicht der Sinn der Veranstaltung, Kollege Thomae. Normalerweise ist das nicht üblich.

Nächster Redner ist der Kollege Friedrich Straetmanns, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Straetmanns. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Keul, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-10:


Vielen Dank, Frau Kollegin Keul. – Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion, das Wort:

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Müller.

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Wird ja doch noch ein bisschen spannend, die Debatte. Jetzt kommt als Nächster der Kollege Dr. Johannes Fechner, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-10:


Vielen Dank, Herr Dr. Fechner. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthild Heil, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-10:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzter Redner zu diesem Einzelplan ist der Kollege Paul Lehrieder, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Lehrieder. – Ich finde das Spiel zwischen uns beiden mittlerweile wirklich sensationell gut. Das Licht leuchtet zehn Sekunden vor Ende Ihrer Redezeit auf, damit Sie zum Ende kommen können.

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– Aber jedes Mal erkläre ich Ihnen, dass es nicht so ist, wie Sie sich das denken, sondern wie ich mir das denke.

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Damit beende ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Herr Spahn, erlauben sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage von Frau Hajduk?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-12-10:


Gerne.
Kerstin Kassner (NA), 2020-12-10:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie soeben stimmen wir an jedem Donnerstag in den Sitzungswochen über die Petitionen ab. Hinter den Petitionen – heute sind es 384 – verbirgt sich sehr viel Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Petitionsausschuss, aber auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserem Büro. Das muss alles vorbereitet werden. Deshalb denke ich, so kurz vor Weihnachten ist es gut, einmal Danke zu sagen. Vielen Dank!

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In aller Regel ist es so, dass die Besucher der Website oder die Fernsehzuschauer gar nicht mitbekommen, worüber hier wir beschließen; und ich wage die steile These, dass auch nicht jeder unserer Kollegen hier weiß, worum es im Einzelnen geht.

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Deshalb finde ich es ganz wunderbar, wenn wir ab und zu eine Petition hervorheben und den Zuschauern deutlich machen können, worum es dabei geht. Das machen wir immer dann, wenn wir uns im Petitionsausschuss einig sind, wenn alle Mitglieder des Ausschusses dafür stimmen, dass wir einen Sachverhalt der Regierung zur Erwägung oder zur Berücksichtigung übergeben, also der Regierung nahelegen, dass sie sich darum kümmert.

Worum handelt es sich hier? Vielleicht erinnern Sie sich noch: Zur Jahreswende gab es einen Brand im Krefelder Zoo. Es war sehr tragisch. Über 50 Tiere sind damals ums Leben gekommen, darunter auch 8 Menschenaffen. Es war sehr traurig, und viele Bürgerinnen und Bürger und die Mitarbeiter im Tierpark waren sehr bedrückt.

Ursache für den Brand war eine sogenannte Himmelslaterne. Das sind aufsteigende Ballons, die mit festen oder flüssigen Brennstoffen befüllt werden. Sie sind wirklich brandgefährlich; im schlimmsten Sinne des Wortes. Diesen Vorfall nahmen die Petenten zum Anlass, zu handeln. Die Nutzung von Himmelslaternen ist schon seit 2009 verboten, aber sie werden immer noch auf Plattformen des Onlinehandels vertrieben. Deshalb wollten die Petenten, dass auch dieser Vertrieb verboten wird. Und das möchten wir, die Mitglieder des Petitionsausschusses, der Regierung ins Stammbuch schreiben: Bitte verbieten Sie auch den Vertrieb, damit ein solch schrecklicher Vorfall wie der in Krefeld nicht wieder vorkommt.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-10:


Vielen Dank, Frau Kollegin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal: Ich muss das alles gar nicht beurteilen. Ich habe meine eigene Einschätzung zu dem, was hier gesagt wird; aber das spielt keine Rolle. Man darf alles sagen, solange keine Strafgesetzbuchnormen verletzt werden.

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Sie dürfen gerne sagen, dass das falsch oder richtig ist. Das ist ja auch erlaubt durch Zwischenrufe. Ich will nur noch mal die Kolleginnen und Kollegen daran erinnern: Wir befinden uns in einer Haushaltsdebatte, und daran sollten wir jetzt auch festhalten.

Nächster Redner ist der Kollege Josef Rief, CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Vielen Dank, Josef Rief. – Da wird’s mir ganz heimelig ums Herz; wir kommen nämlich aus der gleichen Eck.

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– Noi, mir kommet net aus Sachsen, mir kommet aus Schwaben, Herr Rief und ich.

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– Aber in Illertissen sind Sie geboren und in Babenhausen aufgewachsen; aber das ist ein anderes Thema.

Vielen herzlichen Dank. – Ihnen einen schönen Tag! – Der nächste Redner: für die FDP-Fraktion Karsten Klein.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Vielen Dank, Karsten Klein. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Sonja Amalie Steffen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Vielen Dank, Sonja Amalie Steffen. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Vielen Dank, Dr. Gesine Lötzsch. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Anja Hajduk.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Frau Kollegin.
Anja Hajduk (NA), 2020-12-10:


Die müssen wir erarbeiten, und ich hoffe, dass Sie sich da auch ein bisschen von der Opposition inspirieren lassen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Vielen Dank, Anja Hajduk. – Nächster Redner: Bundesminister Jens Spahn.

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Anja Hajduk (NA), 2020-12-10:


Herr Minister, danke für die Gelegenheit, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen. – Es ist richtig, dass ich jetzt noch nicht skizziert habe, wie wir die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vornehmen würden. Ich habe nur angedeutet, dass ich glaube, es müsse breiter und solidarischer – zwischen GKV und PKV – im Rahmen einer Bürgerversicherung geschehen. Aber finden Sie es denn richtig, dass von den 8 Milliarden Euro jenseits der „8-Rücklagen-Milliarden“ nur 5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt kommen und dass 3 Milliarden Euro die Beitragszahler schultern? Ich hätte es besser gefunden, 8 Milliarden Euro als Bundeszuschuss zu nehmen, statt noch 3 Milliarden Euro von den Beitragszahlern zu fordern; denn bei Kinderlosen sind Sie bezüglich der Sozialgarantie schon über den 40 Prozent. Deswegen möchte ich Sie fragen: Finden Sie diese Aufteilung wirklich richtig? Ich hatte aufgrund Ihrer früheren Äußerungen einen anderen Eindruck gewonnen.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-12-10:


Frau Hajduk, natürlich hätte man bei den einzelnen Summen noch eine Verschiebung vornehmen können. Grundsätzlich haben wir aber gesagt: Wir nehmen eine Lastenteilung für alle drei genannten Bereiche vor. Wir stellen aber sicher, dass die Lohnnebenkosten nicht über 40 Prozent steigen. Ich will aber auch sagen – das gilt auch für Diskussionen, die wir gerade mit dem Bundesrat führen –: Die Rücklagen der Krankenkassen sind wie bei der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung für schlechte Zeiten da. Wir haben jetzt zehn Jahre gute Zeiten gehabt, deswegen konnten Rücklagen gebildet werden. Jetzt sind schlechte Zeiten, und deswegen ist es richtig, auch Rücklagen einzusetzen, um die Beiträge stabil zu halten.

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Zurück zur Beschaffung der Impfstoffe für über 2,5 Milliarden Euro. Wir bereiten uns mit Hochdruck vor – Bund, Länder und die Verantwortlichen vor Ort – und wollen ab Mitte dieses Monats einsatzbereit sein. Einige sagen schon: Jetzt habt ihr die Impfzentren fertig, aber der Impfstoff verzögert sich etwas. – Das stimmt, aber das ist besser als andersrum: Der Impfstoff ist da, und die Impfzentren sind noch nicht einsatzbereit. – Insofern haben wir gesagt: Wir, Bund und Länder, wollen frühestmöglich einsatzbereit sein, um impfen zu können. Das ist am Ende auch etwas, was Zuversicht gibt. Es wird so schnell wie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte einen Impfstoff geben bei einem neuen Virus. Das zeigt: Impfen ist Fortschritt. Impfen ist der Weg aus dieser Krise. Ja, Sie haben recht: Das ist gelungen mit staatlicher Unterstützung, mit Forschungsförderung, mit der Förderung des Produktionsaufbaus, auch durch den Steuerzahler. Aber weil Impfen der Weg aus dieser Krise ist, ist es gut, zu sehen, dass wir mit staatlicher Unterstützung und Forschungsförderung aus Deutschland heraus einen Schlüssel für die ganze Welt gefunden haben.

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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt geht es miteinander darum, in diesen schwierigen Wochen durchzuhalten. Es wird noch einmal schwer – ja, es wird noch einmal spürbar schwerer, bevor es besser wird –; aber wir dürfen sicher sein, dass es besser wird. Begründete Zuversicht in schwerer Zeit – das ist die Botschaft, die genau dieser Haushalt gibt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Vielen Dank, Jens Spahn. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Detlev Spangenberg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Danke schön. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Sabine Dittmar.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Danke schön, Sabine Dittmar. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Wieland Schinnenburg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Vielen Dank, Dr. Schinnenburg. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Achim Kessler.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Vielen Dank, Dr. Achim Kessler. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Kordula Schulz-Asche.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Vielen Dank, Kordula Schulz-Asche. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Georg Nüßlein.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Vielen Dank. Herr Dr. Nüßlein, bitte die Maske aufsetzen! – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Edgar Franke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Edgar Franke (NA), 2020-12-10:


Lassen Sie mich abschließend, hochverehrte Frau Präsidentin,

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nicht nur als Gesundheitspolitiker, sondern auch als Opferbeauftragter der Bundesregierung sagen: Wir alle müssen zeigen, gerade in der Krise, wie wichtig Menschlichkeit, wie wichtig Solidarität ist; denn der soziale Zusammenhalt, meine sehr verehrten Damen und Herren,

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ist das Fundament unserer freien, demokratischen, offenen Gesellschaft.

Ich danke Ihnen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Für „hochverehrt“ gibt es zehn Sekunden. Aber Vorsicht!

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Vielen herzlichen Dank, Dr. Franke. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Michael Hennrich.

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Michael Hennrich (NA), 2020-12-10:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 15. Wenn man sich die Diskussionen um den Etat des Bundesgesundheitsministeriums in den zurückliegenden Jahren anschaut, dann erkennt man, dass es im Kern um ein paar Forschungsprojekte und um Präventionsprojekte ging. Und die einzig spannende Frage war: Wie hoch ist der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung?

Dieses Jahr ist alles anders. Das Thema „Coronapandemie und ihre Folgen“ bewegt die Öffentlichkeit, es bewegt die Menschen, die im System für die Versorgung zuständig sind. Deswegen schließe ich mich dem Dank, den Edgar Franke an alle ausgesprochen hat, die im Gesundheitssystem arbeiten, ausdrücklich an. Aber ich möchte mich auch ganz ausdrücklich beim Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bedanken. Er macht nicht nur eine gute Figur, sondern er arbeitet hart, Tag für Tag, Nacht für Nacht. Deswegen, lieber Herr Spahn, Ihnen auch ein herzliches Dankeschön für die tolle Arbeit. Bitte geben Sie den Dank auch an Ihre Mitarbeiter weiter.

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Das Thema Coronapandemie hat natürlich auch Auswirkungen auf die Haushaltsberatungen. Ich möchte mich ganz herzlich bei den Haushaltspolitikern dafür bedanken, dass sie uns im nächsten Jahr 35 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Darin ist der übliche Zuschuss für den Gesundheitsfonds in Höhe von 22,5 Milliarden Euro enthalten. Was ganz wichtig ist: Es ist nicht nur Geld, um die Pandemie zu bewältigen; wir nehmen auch Geld in die Hand, um die Krankenhäuser für die Zukunft fit zu machen.

Ganz wichtig ist natürlich das Geld für die Pandemiebekämpfung. Es ist schon angesprochen worden: 2,6 Milliarden Euro für die Beschaffung eines Impfstoffes. Was für eine Erfolgsgeschichte steckt dahinter! In einem Jahr wurde ein Impfstoff entwickelt. Und welches Land war federführend dabei? Die Bundesrepublik Deutschland mit zwei tollen Unternehmen, BioNTech und CureVac, die schon Jahre an dieser Technologie forschen. Es ist falsch, Frau Malsack-Winkemann, wenn Sie sagen, es würden da irgendwo Veränderungen am Genom des Menschen vorgenommen.

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Diese Veränderungen finden ausschließlich außerhalb des Menschen statt. Insofern verbreiten Sie schlicht und ergreifend Fake News.

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Wir nehmen 2,6 Milliarden Euro für FFP2-Schutzmasken in die Hand. Lieber Herr Klein, Sie haben vorhin ausgeführt, Minister Jens Spahn würde einen Vorschlag der FDP vom November 2020 aufgreifen. Sie sind kein Gesundheitspolitiker. Wenn Sie ein Gesundheitspolitiker wären, wüssten Sie, dass dieser Vorschlag seit April letzten Jahres auf dem Tisch liegt. Das ist ein Vorschlag der Unionsfraktion.

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– Auf dem Tisch des Ministeriums. Punkt. Es ist ein Unterschied, lieber Herr Fricke, ob man etwas fordern kann oder ob man die Verantwortung für etwas übernehmen und etwas organisieren muss. Nichts anderes macht der Minister. Seit dem Ende der Sommerferien ist er in Gesprächen mit Apothekern und dem Großhandel, damit wir das auch sicherstellen können.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung –
Michael Hennrich (NA), 2020-12-10:


Ja.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


– wollen Sie gar nicht wissen, von wem? – von Dr. Malsack-Winkemann?
Michael Hennrich (NA), 2020-12-10:


Nein, von ihr nicht. Tut mir leid.

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Ein herzliches Dankeschön dafür, dass Sie das ermöglichen! Da wir beim Thema Masken sind, möchte ich auch ein herzliches Dankeschön an all diejenigen ausdrücken, die sich engagieren. Wir feiern nun die Firmen BioNTech und CureVac. Aber man muss auch sagen, dass es viele Unternehmen und Organisationen gibt, die sich engagieren und neu aufstellen. Wenn ich mich in meinem Wahlkreis umschaue: Es gibt eine Firma, die sich um Maskenproduktion kümmert. Es gibt Unternehmen, die sich um die Belüftungstechnik kümmern. Rettungsorganisationen in meinem Wahlkreis haben zum ersten Mal in der Bundesrepublik einen Corona-Drive-in organisiert. Dort können sich die Leute, im Auto sitzend, testen lassen. Das zeigt, wie innovativ unser Land ist. An sie alle ein herzliches Dankeschön!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Jetzt will Sie noch einmal jemand fragen oder einen Kommentar geben, und zwar der Kollege Klein.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Herr Klein.
Karsten Klein (NA), 2020-12-10:


Herr Kollege Hennrich, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich will Sie erst einmal darauf aufmerksam machen, dass Sie von zwei verschiedenen Sachen reden. Das eine ist die Beschaffung der Masken. Kollege Rief und ich, wir haben im Haushaltsausschuss einen sehr guten Überblick erhalten, wie viele beschafft wurden. Wir wissen, dass das seit April nicht letzten Jahres, sondern dieses Jahres läuft; Ersteres wäre wohl ein bisschen zu viel des Guten. Aber wir reden darüber, dass Masken an die Risikogruppen abgegeben werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Freien Demokraten am 5. November dieses Jahres im Haushaltsausschuss gestellt. Ich möchte Sie nur fragen, ob Sie sich im Klaren darüber sind, dass Ihre Fraktion diesen Antrag abgelehnt hat?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Herr Hennrich.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Vielen Dank, Svenja Stadler. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christoph Meyer.

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Michael Hennrich (NA), 2020-12-10:


Wir als Gesundheitspolitiker haben diesen Antrag im April gestellt, haben ihn dem Ministerium zugeleitet und haben ihn mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss diskutiert. Es war in der Tat ein schwieriges Thema, das vernünftig und gut abzugrenzen. Aber am Ende zählt das Ergebnis: Es kommt. Es ist kein Erfolg der FDP, sondern es ist ein Erfolg dieser Koalitionsregierung. Punkt.

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Dann möchte ich einen Punkt ansprechen, der auch ganz wichtig ist. Die Coronakrise macht sehr deutlich, wie wichtig ein gut ausgestattetes Gesundheitssystem für uns ist. Liebe Frau Hajduk, Sie sprechen von einer chronischen Unterfinanzierung und einem strukturellen Defizit im Gesundheitssystem.

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Ich möchte einfach ein paar Fakten deutlich machen. Wir haben 30 Milliarden Euro als Rücklagen im System. In der Tat schmelzen diese Rücklagen momentan ab. Aber das ist in einer Krise durchaus üblich.

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Wir sollten jetzt nicht den Fehler machen, schon wieder von vornherein über Sparpolitik oder über massive Veränderungen im System zu diskutieren. Uns ist wichtig, diejenigen zu stärken, die sich im System engagieren. So müssen wir im Grunde genommen Politik in den nächsten Monaten und Jahren machen. Es ist, glaube ich, unser aller Ziel, dass wir dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder flott wird.

Ich erinnere mich an die Jahre 2009 bis 2011, die Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Am Anfang haben damals alle von einem riesigen Defizit in Höhe von 10 Milliarden bis 11 Milliarden Euro gesprochen. Aber zwei Jahre später hatten wir statt einem Defizit Rücklagen in gleicher Höhe. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass wir die Wirtschaft stärken und dieses Thema auf die Agenda für die nächsten Jahre setzen. Wenn das funktioniert, dann fließen die Beitragseinnahmen. Dann bin ich mir auch sicher, dass wir weiterhin eine gute und vernünftige Gesundheitspolitik machen können.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Vielen Dank, Michael Hennrich. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Heike Baehrens.

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Heike Baehrens (NA), 2020-12-10:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die große weltweite Gesundheitskrise prägt diesen Haushalt. Sie fordert unser konsequentes und solidarisches Handeln hier im Land und über die Grenzen hinaus. Sehr froh bin ich darum, dass wir als SPD sichergestellt haben, dass die Mittel für UNAIDS erhalten bleiben; denn es ist uns wichtig, auch die großen Infektionskrankheiten weiter zu bekämpfen.

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Genauso notwendig ist es, die multilaterale Zusammenarbeit zu stärken und damit die Weltgesundheitsorganisation; denn sie ist die leitende und koordinierende Instanz für die internationale Gesundheitsvorsorge und beim Krisenmanagement. Wir müssen politisch alles dafür tun, um sie in ihrer Führungsfunktion zu stärken.

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Die WHO ist chronisch unterfinanziert. Das steht im krassen Widerspruch zu den von der Weltgemeinschaft an sie gerichteten Erwartungen. Nachdem auch Kanzlerin Merkel die Rolle der WHO in der letzten Woche noch einmal auf der Sondersitzung der UN-Vollversammlung betont hat, verstehe ich nicht, warum sich dies im Haushalt des Gesundheitsministeriums nicht wirklich wiederfindet.

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Schade, dass Sie als Unionsfraktion unsere Initiative für eine bessere Finanzausstattung der WHO nicht unterstützt haben. Wir wollten der Regierung mit 250 Millionen Euro Rückenwind geben, um auch andere Partnerländer für die notwendige organisatorische und personelle Stärkung der WHO zu gewinnen. Mit Ihrer Ablehnung dieses Antrags haben Sie Ihrem eigenen Minister den Wind aus den Segeln genommen, diesen Prozess maßgeblich voranzutreiben.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Fricke?
Heike Baehrens (NA), 2020-12-10:


Gerne.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Herr Fricke.
Otto Fricke (NA), 2020-12-10:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Mir geht es um eine Klarstellung und nicht darum – ich will das deutlich sagen –, deutlich zu machen, dass dazu unterschiedliche Meinungen innerhalb der Koalition bestehen. Aber heißt das auch, dass die Bundesregierung nach Meinung der Koalition keine Möglichkeit hat, die globale Mehrausgabe, die 35 Milliarden Euro beträgt, nicht genau dafür zu nutzen? Ich hatte gedacht, dass die Bundesregierung, weiterhin von der Koalition getragen, die Möglichkeit hat, die Gelder für das wichtige Thema der WHO zu nutzen. Kann ich daraus schließen, dass das nicht möglich ist? Denn es war uns im Haushaltausschuss eigentlich klargemacht worden, dass 35 Milliarden Euro im Zusammenhang mit der Bewältigung der Coronakrise auch für so etwas genutzt werden können. Wenn das nicht der Fall ist, dann würde meine Fraktion notfalls noch einmal einen Antrag stellen, damit wir das rechtzeitig vor Ende des Jahres klarstellen können. Ich hoffe aber, dass es eher so ist, wie es uns im Haushaltsausschuss gesagt wurde.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Frau Baehrens, bitte.
Heike Baehrens (NA), 2020-12-10:


Herr Kollege Fricke, ich danke Ihnen für diese Nachfrage; denn auch unsere Hoffnung ist, dass diese Vorsorgemittel, die miteinander beschlossen worden sind, eingesetzt werden, um an einer solch wichtigen Stelle ein Signal zu setzen. Aber wir hätten uns ein entsprechendes Votum bereits in diesen Haushaltsverhandlungen gewünscht. Sie können darauf vertrauen, dass wir als SPD an dieser Stelle auf jeden Fall am Ball bleiben werden.

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Gerade jetzt ist doch für alle sichtbar, wie wichtig der Erhalt des multilateralen Systems ist; denn an seiner aktuellen Schwäche liegt es doch, dass es zu wenig gelingt, auf diese einzigartige Gesundheitskrise global koordinierte Antworten zu geben. Das zeigt sich besonders in der Frage, wer Zugang zu den verfügbaren Impfstoffen hat. Wir dürfen doch Fehler nicht wiederholen, die wir beim Kampf gegen Aids gemacht haben. Zu lange waren die Wirkstoffe nur für den globalen Norden erschwinglich, während die Betroffenen im globalen Süden jämmerlich gestorben sind. Covid-19-Impfstoffe müssen darum von Anfang an als globales öffentliches Gut gehändelt werden.

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Sie müssen für Menschen in allen Ländern verfügbar sein.

Herr Minister, Sie haben im Gesundheitsausschuss in dieser Woche gesagt: Wir impfen erst einmal unsere Bevölkerung durch und geben dann ab, was übrig ist. – Nein, das reicht nicht.

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Nur vereint, Schulter an Schulter, können wir in dieser einen Welt das Virus besiegen. Das ist nicht nur ein Erfordernis der Gerechtigkeit, also ein moralischer Imperativ – globale Solidarität ist auch ein epidemiologischer Imperativ und nicht zuletzt eine ökonomische Notwendigkeit.

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Dies sollte Grund genug sein, die Covax-Initiative zur gerechten Verteilung von Impfstoffen finanziell noch stärker zu unterstützen und von Anfang an den Ländern des globalen Südens Impfkontingente zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung zu stellen.

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Daran wird sich erweisen: Steht die Welt zusammen, oder denkt jeder nur an sich?

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Vielen Dank, Heike Baehrens. – Und der letzte Redner zu diesem Einzelplan: Dr. Georg Kippels für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Vielen Dank, Dr. Georg Kippels. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Danke schön, Volker Münz. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Svenja Stadler.

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