annette widmann-mauz (NA), 2002-11-15:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dreßen, Sie haben sich mit Ihrem Beitrag wieder
einmal selbst disqualifiziert. Von Frau Schmidt kam kein
Wort zur Rentenversicherung und auch von Ihnen kam in
den acht Minuten kein wirklich substanzieller Beitrag.

({0})

Das war so wenig wie bei Frau Schmidt, die kein Wort
zu dem Vorschaltgesetz gesagt hat. Man meint bei Ihren
Ausführungen fast, dass man in einer anderen Welt lebt.
Die Realität sieht aber anders aus.

({1})

Der Vorstandschef der Deutschland AG, Ihr Bundeskanzler Schröder, und sein Prokurist Hans Eichel haben in
dieser Woche Konkurs angemeldet.

({2})

Der Grund ist eine totale Überschuldung. Außerdem
droht die Zahlungsunfähigkeit mehrerer Tochtergesellschaften, vor allem der Arbeitsamt GmbH, der Rentner KG und der Konzerngesellschaft Gesundheit und Co.
Besonders die Chefin dieser Konzerngesellschaft, Ulla
Schmidt, hat durch ihr ziel- und konzeptionsloses Hantieren zum Sanierungsfall der Deutschland AG maßgeblich
beigetragen.

({3})

Obwohl die Lage erkennbar dramatisch war, hat die
Konzernchefin ihre Aktionäre, nämlich die Wählerinnen
und Wähler, getäuscht. Die vielen Kleinaktionäre würden
den gesamten Vorstand dieser AG wegen Betrugs und Bilanzfälschung mittlerweile - es ist erst kurz nach der
Wahl - gerne wieder abwählen.

({4})

Wir hören es ja: Nach Agenturmeldungen wollen heute um
die 40 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie
einige Grüne ihre Bauchschmerzen zu Protokoll geben.

Das Vertrauen der Menschen ist nachhaltig zerstört. Sie
haben schon jetzt, gut einen Monat nach der Wahl, kein
Zutrauen in Ihre Politik mehr.

({5})

Wir brauchen auch gar nicht großartig drumherum zu reden: Frau Schmidt, Sie sind die Ministerin für Gesundheit
und totale soziale Verunsicherung.

({6})

Diese Regierung ist dabei, den Sozialstaat an die Wand
zu fahren. Frau Schmidt, dafür haben Sie von den
Wählern kein Mandat bekommen. Kein Mensch hat Sie
gewählt, damit Sie unser gewachsenes System der sozialen Sicherung völlig ruinieren.

Patienten erleben unter Rot-Grün ständig die Vorenthaltung medizinischer Leistungen. Dennoch zahlen die
Versicherten immer höhere Beiträge.

({7})

- Herr Dreßen, dass Sie es nicht wahrnehmen wollen, haben wir bereits zur Genüge erfahren. - Hohe Lohnnebenkosten treffen vor allen Dingen kleine und mittelständische Unternehmen. Dazu zählen eben auch die
Arzt- und die Zahnarztpraxen mit ihren Arzthelferinnen,
die Apotheken mit ihren PTAs, die Krankenhäuser mit
ihren Ärzten und Pflegekräften und die Arzneimittelhersteller mit ihren hoch qualifizierten Beschäftigten im Bereich der Forschung.

Jeder neunte bis zehnte Beschäftigte in Deutschland arbeitet im Gesundheitswesen. Aber Ihre Investitions- und
Arbeitsplatz-Stopp-Politik gefährdet die zukunftsträchtige Jobmaschine Gesundheit.

Nehmen wir ein Beispiel: Durchschnittlich 60 Prozent
des Umsatzes einer Arztpraxis werden durch Betriebskosten aufgezehrt. Auch diese steigen unter Ihrer Regierung
ständig und können über Honorarzuwächse nach der
Grundlohnsumme nicht aufgefangen werden. Die Erhöhung der Renten- und Kassenbeiträge plus Steuer- und
Tariferhöhungen führen in Verbindung mit der Inflationsrate bei gedeckelten Honoraren sogar zu einem Minus von
schätzungsweise 6 Prozent. Nullrunde bedeutet also in der
Praxis nicht Null, sondern ein Minus, nämlich ein Minus
an Arbeitsplätzen, Minus bei Investitionen und Minus
in der Qualität.

({8})

Mit dem Wortbruch gegenüber den Arzneimittelherstellern und Apotheken und Ihrem Aktionismus in der
Pharmapolitik haben Sie das Investitionsklima nachhaltig
verschlechtert. Kein international agierender Pharmakonzern wird in Zukunft noch in Deutschland investieren. Sie
machen aus dem Heilberuf Apotheker einen Inkassounternehmer und verbürokratisieren das Gesundheitswesen kontinuierlich weiter. Heute haben Sie weitere Beispiele dafür angeführt.

({9})

Frau Schmidt, Sie wissen um die Konsequenzen Ihres
Handelns und nehmen die Auswirkungen für die Beschäftigten billigend in Kauf. Die Reaktionen der Betroffenen als Gejammer abzutun zeugt von einer fast nicht
mehr zu überbietenden Ignoranz gegenüber den Sorgen
der Menschen um ihren Arbeitsplatz.

({10})

Die Stimmung ist explosiv, und das zu Recht. Denn die
Schere zwischen steigenden Kosten einerseits und zunehmender Arbeitsbelastung bei sinkendem Einkommen




andererseits klafft bei Ihrer Politik immer weiter auseinander. Wenn Rot-Grün das nicht zur Kenntnis nimmt,

({11})

dann droht ein sozialer und volkswirtschaftlicher Schaden
von ungeahntem Ausmaß.

Die Bundesregierung kann mit diesen Vorschaltgesetzen
nicht einmal ihre selbst gesteckten Ziele erreichen. Stabile
Beitragssätze werden Sie mit diesem Gesetz nicht erzielen.

({12})

Eine Reihe von Kassen haben die Beiträge bereits erhöht.
Das Bundesversicherungsamt hat gemeldet, dass bereits
29 Kassen - dabei handelt es sich nur um die bundesunmittelbaren Kassen - Anträge gestellt haben. Die AOK
rechnet in der kommenden Zeit mit einem Beitragsanstieg
für 25 Prozent ihrer Versicherten. Sicherlich werden noch
weitere Beitragserhöhungen hinzukommen; denn der
Druck nimmt weiter zu. Allein die Mindereinnahmen, die
Sie durch die Beschlüsse im Zusammenhang mit dem
Hartz-Konzept in Kauf nehmen, betragen insgesamt mehr
als 1 Milliarde Euro. In der Anhörung wurden sogar Mindereinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro genannt.

Auch ein anderes Damoklesschwert hängt bereits über
Ihnen, nämlich die erstmalige Entgeltumwandlung aufgrund der Riesterschen Rentenreform.

({13})

Dadurch fehlt in Ihrem System eine weitere Milliarde Euro.
Für den gesetzlich Krankenversicherten bedeutet das, dass
der durchschnittliche Beitragssatz von jetzt 14 Prozent auf
14,5 Prozent, wenn nicht sogar - wie manche bereits prognostizieren - auf 15 Prozent im Jahre 2003 steigen wird.

({14})

Für den Durchschnittsverdiener macht das monatlich zwischen fünf und zehn Euro allein für die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung aus.

({15})

Sie wollten die medizinische und pflegerische Versorgung nicht gefährden. Aber mit weniger Personal
mehr Patienten versorgen zu müssen, das bedeutet doch
eine höhere Arbeitsbelastung für die Beschäftigten und
noch weniger Zuwendung für die Patienten. Auf der einen
Seite Innovation und Qualität zu fordern, aber auf der anderen Seite die für die Investitionen notwendigen Mittel
nicht zur Verfügung zu stellen, passt nicht zusammen.

Lassen Sie mich noch etwas zu der Situation in den
Krankenhäusern sagen. Seit Jahren führen steigende Patientenzahlen und eine sinkende Verweildauer zu einer
enormen Arbeitsverdichtung, die eigentlich nur durch zusätzliches ärztliches und pflegerisches Personal aufgefangen werden kann.

({16})

Mit Ihrer Nullrunde treiben Sie manche Krankenhäuser in
den finanziellen Ruin und viele andere in die Fallpauschalenfalle. Vielen Häusern, gerade im Osten, bleibt
nämlich nichts anderes übrig, als die Option für das Jahr
2003 zu wählen. Sie haben wegen der Kombination von
BAT-Steigerung und außergewöhnlicher Grundlohnsummenentwicklung überhaupt keine andere Wahl, egal ob sie
auf das knallharte Preissystem vorbereitet sind oder nicht.
Wir werden es erleben: In den DRG-Häusern wird es verstärkt dazu kommen, dass teure Patienten abgelehnt werden und bei einer gleichzeitigen Nullrunde im ambulanten Bereich nicht adäquat versorgt werden können.

Die Erhöhung der Eigenbeteiligung wollten Sie vermeiden. Das halten Sie uns immer vor. Mit diesem Vorschaltgesetz erhöhen Sie sie aber beim Zahnersatz.

({17})

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer beim Zahnersatz durch
Eichel von 7 auf 16 Prozent macht für die gesetzliche
Krankenversicherung eine Belastung von 250 Millionen Euro aus. Auf der anderen Seite steht eine Erhöhung
der Eigenbeteiligung der Patienten um rund 105 Millionen Euro.

({18})

Selbst bei einem Preisabschlag von 5 Prozent, wie er in
diesem Gesetzentwurf steht, bleiben die Patientinnen und
Patienten in diesem Land auf rund 50 Millionen Euro
Mehrkosten sitzen. Das sind die Zuzahlungen, die Sie den
Menschen in unserem Land zumuten.

({19})

Kommen wir zum Sterbegeld. Hier haben Sie eine
Kürzung um 50 Prozent vorgesehen.

({20})

Frau Bender hat heute Morgen schon zugegeben, sie gehe
davon aus, dass das Gesetz die vorgesehenen Einsparungen nicht erbringen könne, und bereits angekündigt, dass
man sich das Sterbegeld noch einmal vornehmen müsse.
Frau Sager hat gleich die Begründung geliefert: Vom
Sterbegeld hat der Versicherte selbst nichts mehr. Hier gilt
wohl das Motto: Tote können sich nicht mehr wehren.
Eine solche Aussage ist gegenüber den Versicherten und
ihren Angehörigen zynisch.

({21})