Burkhard Blienert (NA), 2014-06-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn
der Legislaturperiode haben die besagten Strafrechtsprofessoren mittels einer Resolution zur Reform des Drogenstrafrechts eine wichtige Debatte angestoßen. Die
Rechtsgelehrten fordern in ihr die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestages zum Thema „Erwünschte und unbeabsichtigte Folgen des geltenden
Strafrechts“.

Zwar hat 1994 das Bundesverfassungsgericht - das ist
auch schon mehrmals angeklungen - das Betäubungsmittelstrafrecht für verfassungsgemäß befunden, aber allen Beteiligten war die damalige lückenhafte Erkenntnislage deutlich bewusst. Nun, 20 Jahre später, sind wir hier
ein ganzes Stück weiter. Mittlerweile liegen uns durchaus umfangreiche Erkenntnisse vor. Ich möchte einige
einfach nur kurz anreißen.

Wir sehen zum Beispiel die Entwicklungen in anderen Staaten, die dort gemachten Erfahrungen und auch
die Korrekturen in der staatlichen Drogenpolitik. Dabei
sind es jedoch auch immer sehr spezifische und unterschiedliche Aspekte, die zu Neuausrichtungen in den jeweiligen Ländern geführt haben. Wir nehmen natürlich
die Resultate, wie beispielsweise die aus den Niederlanden und aus Portugal, zur Kenntnis.

Warum jedoch einige Staaten neue Wege gehen, hat
wiederum sehr unterschiedliche Gründe. Uruguay gibt
zum Beispiel den Marihuana-Anbau komplett frei. Der
Bundesstaat Colorado hat den Handel legalisiert, unter
anderem auch, um höhere Steuereinnahmen zu erzielen.
Auch das muss man natürlich bedenken.

Wir sollten daher auch erst einmal politisch beginnen,
gemeinsame Ziele einer fortschrittlichen Drogen- und
Suchtpolitik zu formulieren. Das Angebot nehme ich daher persönlich erst einmal auch an. In diesem Zusammenhang gilt es, Risiken und Nebenwirkungen etwaiger
Maßnahmen genauestens abzuwägen. Das Minimieren
von Gesundheitsrisiken und die Prävention muss bei allen Überlegungen höchste Priorität haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, allein auf Basis der
fünf Thesen der Staatsrechtler - auch wenn es wirklich
eine große Gruppe deutscher Staatsrechtler ist - zu arbeiten, halte ich jedoch für uns als Bundestag für zu
dünn. Darauf gegründet eine hundertköpfige Expertenkommission ins Leben zu rufen, die mittels der sogenannten Delphi-Methode neue Erkenntnisse zu den Wirkungen des Betäubungsmittelrechts herausarbeiten soll,
halte ich doch für recht experimentell.

({0})

Ich bin zwar einverstanden, wenn wir uns frei von
Ideologie diesen Themen nähern; frei von Politisierung
kann es aber nicht gehen.

({1})

Ich bin daher nicht sicher, ob diese Methode, die Sie in
Ihrem Antrag erwähnen, tatsächlich ein geeignetes Instrumentarium zum Erkenntnisgewinn sein kann. Auch
Sie selber sind sich da offensichtlich nicht ganz sicher,
wenn Sie in Ihrem Antrag auch andere Verfahren für
denkbar erachten.


({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es lohnt sich daher,
für eine Debatte im Ausschuss einmal die Erkenntnisse,
die vorhanden sind, zusammenzutragen.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat zum Beispiel bereits
im Juni 2013 eine entsprechende Studie mit dem Titel
„Entkriminalisierung und Regulierung“ veröffentlicht,
die viele interessante Aspekte hierzu behandelt. Es lohnt
sich schon, dort auch einmal hineinzuschauen.

({3})

Dabei wird deutlich, dass es eben um mehr als um das
Strafrecht bzw. um rechtspolitische Fragestellungen
geht. Es geht natürlich um gesundheitspolitische Fragen,
um ökonomische Auswirkungen, um sozialpolitische
Aspekte, auch um ethische Fragen.

({4})

Mein Fazit ist aber: Man kann und muss auch eine
Debatte zu den Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts führen. Ihr Antrag greift den wichtigen Beitrag
der Strafrechtsprofessoren und die medialen Berichterstattungen hierzu auf. Ihr Antrag insgesamt ist aber eigentlich ein Schnellschuss. Sie versuchen mit ihm, erst
einmal kurzfristig Punkte zu machen, wohl wissend,
dass mit der Einsetzung einer derart umfangreichen Expertengruppe dann wohl kaum mit Handlungsempfehlungen in dieser Wahlperiode zu rechnen sein dürfte.
Auch wenn der Antrag gut gedacht ist, er scheitert an
Praktikabilität und zum Teil eben auch an Plausibilität.

({5})

Das Thema ist komplexer, und Lösungswege sind
schwieriger zu finden. Der Umgang mit Cannabis und
dem damit im Zusammenhang stehenden Diskurs nicht
nur über das Betäubungsmittelrecht in Deutschland beschäftigt eben nicht ohne Grund Politikerinnen und Politiker seit vielen Jahren. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion - und ich denke, auch die Kolleginnen und
Kollegen von der Union - wollen nicht für die Ihrerseits
unbedachten Nebenwirkungen dieses Schnellschusses
verantwortlich gemacht werden. Lassen Sie uns daher in
den entsprechenden Ausschüssen eingehend dazu beraten. Ich denke, dass dies der Sache dann insgesamt dienlich sein wird.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})