Hasselfeldt (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin für die heutige Aktuelle Stunde sehr dankbar. Sie war notwendig, um die skandalösen Vorgänge um die Neue Heimat noch etwas näher zu durchleuchten. Es ist wohl leicht nachvollziehbar, warum der ehemalige SPD-Finanzminister Hans Matthöfer im Schulterschluß mit den Gewerkschaften den Geheimbericht des Untersuchungsausschusses „Neue Heimat" unter Verschluß halten wollte. Um so dankbarer bin ich der Frau Bundestagspräsidentin für ihre Entscheidung, ihn zur Veröffentlichung freizugeben.
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Der nunmehr freigegebene Geheimbericht belegt in eindeutiger Weise, wie sehr die Gewerkschaften in den Sumpf der Neuen Heimat verstrickt waren.
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Er stellt klar, daß der Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft für Gemeinwirtschaft, BGAG, eine entscheidende Mitverantwortung am Niedergang der Neuen Heimat trägt.
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- Ich habe trotz meiner vielfältigen Arbeiten, Herr Müntefering, schon noch Zeit, wesentliche Dinge selber durchzulesen.
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- Wann ich das tue, ist nicht Ihre Angelegenheit. Das bleibt meinem Zeitplan überlassen.
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In diesem Aufsichtsrat saßen z. B. Heinz Vetter, Ernst Breit, Monika Wulf-Mathies und auch Franz Steinkühler. Das sind keine unbedeutenden Leute, sondern es war bzw. ist die Führungsspitze der Gewerkschaften. Es sind Persönlichkeiten, die zwar ständig der sozialen Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft das Wort redeten, aber hier in keiner Weise danach handelten. Da, meine Damen und Herren, bin ich, offen gesagt, mehr als bestürzt über das Ausmaß der Manipulationen.
Dem Bericht zufolge fanden Gewinnverschiebungen in Millionenhöhe statt, wurden Rechtsverstöße initiiert und geduldet und wurden die Unternehmensbilanzen frisiert. Niemand sollte künftig mehr behaupten, das sei den Gewerkschaften nicht bekannt gewesen. Schon im offiziellen Bericht wird deutlich, daß die Mieter überhöhte Betriebskosten zahlen mußten und daß das Geld für die Instandhaltung zweckentfremdet wurde. Das heißt: Die Mieter waren und sind die Hauptbetroffenen. Im übrigen wurden auch die Rechte der Arbeitnehmer in den Betriebsräten mit Füßen getreten.
Angesichts der engen Verflechtung von Sozialdemokraten und Gewerkschaften können Sie sich,
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obwohl Sie bis jetzt meinen, sich aus der Verantwortung dadurch heraushalten zu können, daß Sie sich bis jetzt an der Debatte nicht beteiligt haben, dieser Verantwortung nicht entziehen. Es ist jedenfalls der Gip15700 

fel der Heuchelei, wenn heute die Gewerkschaften und die SPD der Bundesregierung vorwerfen, sie tue zuwenig für die Wohnungssuchenden und für die Mieter.
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Tatsache ist: Noch 1982 sollten laufende Verluste bei der Neuen Heimat durch einen forcierten Verkauf von Wohnungen ausgeglichen werden. Die Mieterinteressen wurden dabei mit keinem Wort erwähnt. Im Gegenteil: Der Bericht kam zu dem Ergebnis, daß der Wegfall von Bestimmungen des Mieterschutzes ganz bewußt angestrebt wurde. So berichtete beispielsweise der BGAG-Vorstand über den Wohnungsankauf der Neuen Heimat Nord und das Ziel dieser Maßnahme - ich zitiere - :
In kleinen Städten - außer Kiel und Lübeck - ist vorgesehen, die öffentlichen Mittel abzulösen und nach Ablauf der sechsmonatigen Nachfrist die Miete auf das allgemein örtliche Mietniveau anzuheben.
Angesichts solcher Äußerungen sollten Gewerkschaften und Sozialdemokraten künftig schweigen,
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wenn es um Fragen des Wohnungsmarktes, des Mietrechts und des Mieterschutzes geht.
Leider zeigt aber die aktuelle Entwicklung, daß weder Sozialdemokraten noch Gewerkschaften bereit sind, aus diesen unverantwortlichen Machenschaften die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Die Vorgänge um die Neue Heimat Bayern zeigen dies. Offensichtlich wollen sich die Gewerkschaften auch hier, bei der Neuen Heimat Bayern, am liebsten mit einem tiefen Griff in die Staatskasse aus der Verantwortung stehlen. Es ist fast schon unglaublich: Noch 1987 war die BGAG bereit, die Neue Heimat Bayern zum Preis von 320 Millionen DM zu verkaufen. Heute fordert sie einen Kaufpreis von 950 Millionen DM.
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Angesichts dieses Sachverhalts brauchen weder die Sozialdemokraten noch die Gewerkschaften von Wohnungsspekulationen anderer zu sprechen. Sie können sich an die eigene Nase fassen.
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Wenn Sie es aber schon nicht schaffen, Ihre Genossen vom Verkauf abzubringen, dann treten Sie wenigstens den Spekulationsabsichten entgegen.
Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, auffordern: Rufen Sie Ihre Genossen im BGAG-Aufsichtsrat zur Ordnung. - Es kann doch nicht in Ihrem Interesse liegen, auf Kosten der Mieter den Gewerkschaften die Geldschränke zu füllen. - Sie könnten damit einen ganz wichtigen Beitrag leisten, um bei der Neuen Heimat Bayern eine sozialverträgliche Lösung zu finden. Vor allem könnten Sie damit tatsächlich unter Beweis stellen, daß Sie
berechtigte Mieterinteressen wirklich ernst nehmen und nicht immer nur davon sprechen.
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