emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Wissing (NA), 2004-07-01:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns dem Thema Graffiti zuwenden, müssen wir das Problem aus der richtigen Perspektive betrachten. Das ist die der Opfer. Die FDP stellt die Opfer
in den Vordergrund und hat klare Vorschläge gemacht,
wie man ihnen helfen kann. Unser Gesetzentwurf bietet
eine einfache und praxistaugliche Lösung.

({0})

Er ist ein Signal an die Betroffenen, an die Opfer, deren
Eigentum gegen ihren Willen besprüht oder bemalt wird.

({1})

Ich muss feststellen: Es ist doch an den Haaren herbeigezogen, wenn immer wieder behauptet wird, der Gesetzesbegriff des Verunstaltens - Herr Scholz, auch Sie
haben das eben getan - sei zu unbestimmt und werde
den Anforderungen der Praxis nicht gerecht. Das Gegenteil ist richtig. Wenn Sie diejenigen fragen, die in der
Praxis mit diesem Problem zu tun haben, werden Sie die
gleiche Antwort bekommen. Man muss schon viel Fantasie aufbringen, um gegen die Strafbarkeit des Verunstaltens oder Umgestaltens

({2})

fremden Eigentums zu argumentieren.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von RotGrün, das scheint mir auch der Grund dafür zu sein, warum Sie einen Vertagungsantrag nach dem anderen stellen und immer wieder neuen Beratungsbedarf reklamieren. Die Geschädigten müssen sich doch verhöhnt
vorkommen,

({3})

wenn Sie einerseits wortreich den Vandalismus an Privateigentum beklagen, andererseits aber Vorschläge ablehnen, die das Problem einer Lösung zuführen.

Da Sie unsere Lösungsvorschläge ablehnen, frage ich
mich: Wo bleiben denn Ihre Initiativen?

({4})

Ihre ständige Vertagung des Problems können die Opfer
nur als Teilnahmslosigkeit, als Täterschutz werten. Anstatt konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten, diskutieren Sie lieber über die Frage des künstlerischen Werts
von Graffiti, Herr Ströbele.

Aber ich sage Ihnen: Das hat mit dem Problem nicht
das Geringste zu tun. Es geht hier einzig und allein darum, einen angemessenen strafrechtlichen Schutz für das
Selbstbestimmungsrecht der Eigentümer zu finden. Kollege Wiefelspütz hat Sie, Herr Ströbele, in der letzten
Debatte bereits aufgefordert, Ihre Blockadehaltung aufzugeben. Das war ein guter Vorschlag. Ich schließe mich
dem nachdrücklich an. Sie müssen sich klar entscheiden,
auf welcher Seite Sie stehen: auf der der Täter oder der
der Opfer.

({5})

Dazwischen gibt es keinen Kompromiss, auch wenn Sie
das Thema bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagen
wollen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine klare
Lösung.

Wenn Ihre Empörung über Schmierereien an Hauswänden und das Zerkratzen von öffentlichen Verkehrsmitteln mehr als Lippenbekenntnisse ist, dann wird es
Zeit, dass wir gemeinsam mit Ihnen eine Lösung finden.
Deshalb sollten Sie den Mut aufbringen, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Geben Sie den Richterinnen
und Richtern, den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten
die Mittel an die Hand, die sie benötigen, um wirksam
gegen die Täter vorzugehen. Ihre Blockadehaltung ist
nicht länger hinnehmbar.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-01:
Das Wort hat der Kollege Christian Ströbele von

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-01:
Das Wort hat der Kollege Roland Gewalt, CDU/CSUFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-01:
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Michael Hartmann

von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-01:
Ich schließe die Aussprache.

Da es sich um die Aussprache über einen Bericht des
Rechtsausschusses nach § 62 Abs. 2 der Geschäftsord-
nung gehandelt hat, steht keine Beschlussfassung an.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 15 a bis
15 d auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verbesserung des Anlegerschutzes ({0})

- Drucksachen 15/3174, 15/3355 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})

- Drucksache 15/3493 Berichterstattung:
Abgeordnete Florian Pronold
Stefan Müller ({3})
Carl-Ludwig Thiele

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und
anderer Gesetze

- Drucksache 15/3418 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards
und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung ({5})

- Drucksache 15/3419 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen ({7})

- Drucksache 15/3421 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Florian Pronold von der SPD-Fraktion das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Das Wort hat nun der Kollege Stefan Müller, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Nun hat der Kollege Hubert Ulrich, Bündnis 90/Die

Grünen, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Nächster Redner ist der Kollege Carl-Ludwig Thiele,

FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Olaf Scholz, SPDFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Zum Schluss dieser Debatte erhält der Kollege KlausPeter Flosbach von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes auf den Drucksachen 15/3174
und 15/3355. Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/3493, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die
Besetzung des Plenarsaals ist hinreichend übersichtlich,
um auf die Gegenprobe verzichten zu können. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 15 b bis
15 d. Interfraktionell ist die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 15/3418, 15/3419 und
15/3421 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen worden. - Anderweitige Vorschläge dazu höre ich nicht. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16:

Beratung des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({0})
gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem
von den Abgeordneten Siegfried Kauder ({1}), Dr. Norbert Röttgen, Andreas Storm,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes

- Drucksachen 15/1002, 15/3432 ({2})

Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Kirschner

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich stelle
dazu Einverständnis fest.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPDFraktion hat der Kollege Karsten Schönfeld.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kauder?
Karsten Schönfeld (NA), 2004-07-01:
Ich gestatte keine Zwischenfrage. Ich halte die Debatte heute insgesamt für unnötig und will sie nicht noch
durch Zwischenfragen unnötig verlängern.

({0})

Ich sagte, eine Reihe von Fragen sei noch zu klären.
Sie als Opposition geben in Ihrem Gesetzentwurf darauf
leider keine Antworten. Anstatt die Sache im Ausschuss
zu beraten, stellen Sie hier im Plenum einen Antrag zur
Erstellung eines Berichtes, was nun wirklich überhaupt
niemandem nützt.

Ihr Verhalten ist durchsichtig. Pünktlich zur Urlaubsund Reisezeit wollen Sie versuchen, mit diesem Thema
zu punkten. Aber es wird Ihnen nicht gelingen, uns hier
den schwarzen Peter zuzuspielen. Sie haben Ihren Gesetzentwurf eingebracht; dann müssen Sie die Beratungen selbst vorantreiben. Es ist nicht Aufgabe der Koalition, die Initiativen der Opposition vorwärts zu bringen.
Wir machen lieber unsere eigenen und die dafür richtig.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Nächster Redner ist der Kollege Siegfried Kauder,

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-01:
Nächster Redner ist der Kollege Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Nun erteile ich dem Kollegen Jörg van Essen für die

FDP-Fraktion das Wort.
Jörg Essen (NA), 2004-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Rede des Kollegen Montag hat gezeigt, wie man sich
auch aufseiten der Koalition dem Thema widmen kann.
Herr Schönfeld, ich habe schon seit langem keine Rede
mehr gehört, die einem Thema so wenig angemessen
war wie Ihre. Sie haben sich darin gefallen, Vorwürfe gegen die Opposition zu erheben, die völlig unberechtigt
sind. Der Kollege Kauder hat die Vorwürfe beeindruckend widerlegt.

Weil uns wichtig war, dass Opfer von Terroranschlägen, beispielsweise auf Djerba und Bali, nicht auf Almosen, auf Gnadenentscheidungen, die immer Zahlungen
aus einem Fonds zugrunde liegen, angewiesen sind, sondern einen Rechtsanspruch haben, den sie auch einklagen können, haben wir schon vor zwei Jahren die Bundesregierung aufgefordert, tätig zu werden. All die
Fragen, die zum Teil berechtigterweise gestellt worden
sind, hätten längst beantwortet werden können.

({0})

So kompliziert, wie dies zum Teil in der Debatte angeführt worden ist, muss man das nicht lösen. Unsere
österreichischen Nachbarn haben eindrucksvoll vorgemacht, dass man offensichtlich zu Lösungen kommen
kann, bei denen sichergestellt ist, dass bei Straftaten im
Ausland der gleiche Schutz gewährt wird wie im Inland.
Herr Montag, wenn es Ihnen gelingt, innerhalb der Koalition durchzusetzen, dass auch Personen, die über einen
verfestigten Aufenthaltstatus verfügen, unter den Schutz
fallen, dann haben Sie selbstverständlich unsere Unterstützung; denn auch diese Personen sind Opfer. Ich bin
ganz sicher, Herr Kauder, dass auch Sie einer solchen
Lösung zustimmen würden. Von daher ein klares Ja zu
Ihren Vorstellungen. Wir befinden uns aber in der Verpflichtung, hier schnell zu Ergebnissen zu kommen.

({1})

Djerba und Bali haben gezeigt: Deutsche sind Reiseweltmeister. Wenn irgendwo von islamistischen Fundamentalisten ein Anschlag verübt wird, sind immer auch
Deutsche betroffen, und zwar schlimm. Die Opfer solcher Anschläge haben Anspruch darauf, dass wir die
Frage, die sich hier stellt, warum sie nämlich nicht in
gleicher Weise geschützt werden wie Terroropfer im Inland, beantworten. Wir werden Druck machen. Ich bin
ganz sicher, Herr Kauder, dass Sie dabei mitmachen. Es
ist das Angebot unterbreitet worden, unmittelbar nach
der Sommerpause zu einer Lösung zu kommen. Frau
Hendricks vom Finanzministerium ist hier. Ich hoffe, das
Finanzministerium macht mit; auch Sie stehen in der
Verantwortung.

Wenn es tatsächlich so ist, dass wir eine Lösung finden, dann hat sich im Übrigen gezeigt, Herr Schönfeld,
dass die heutige Debatte nicht überflüssig war. Vielmehr
sind wir ein Stück vorangekommen. Ich bin dankbar,
dass wir diese Debatte führen konnten. Die FDP wird
kräftig dabei mithelfen, dass in Zukunft Opfer von Straftaten im Ausland genauso geschützt sind wie Opfer von
Straftaten im Inland.

Vielen Dank.

({2})
Jutta Dümpe-Krüger (NA), 2004-07-01:

Herr Schaaf, ich würde Ihnen von ganzem Herzen
und mit großer Freude an dieser Stelle Recht geben.
({0})

Ich glaube auch, dass es sinnvoll ist, den einen oder anderen an dieser Stelle daran zu erinnern, dass diese Änderung des Zivildienstgesetzes notwendig war. Wir haben sie vorgenommen, weil - das belegen Sie selber,
Frau Kollegin Lenke - Ausnahmen von der Wehrpflicht
oder dem Zivildienst auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden sollten.

Wir wollen - das werden wir auch tun, Herr
Dörflinger - die Menschen auf den Weg des Umbaus
mitnehmen. Dass das klappt, zeigt die Praxis.

({1})

Im Bereich der Schwerstbehindertenbetreuung gelingt es
mehr und mehr, die Zahl der Zivis zu verringern und andere Betreuungsmodelle zu etablieren.

In Bremen zum Beispiel werden Kinder mit Behinderungen inzwischen in deutlich überwiegendem Maße
von FSJlern statt von Zivis betreut.

({2})

In Hannover werden Zivildienstplätze in Ausbildungsplätze umgewandelt.

({3})

In Stuttgart ist man dabei, neue Berufsbilder auch für ältere Menschen zu schaffen.

Genau das wollen wir. Diesen Weg gehen wir auch.
Genau das macht die Bundesregierung: Wir gehen mit
den Menschen vor Ort diesen neuen Weg. Das unterscheidet uns leider, liebe Kolleginnen und Kollegen, die
Sie nur rückwärts blickend jammern.

Ich danke Ihnen.

({4})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes
und anderer Vorschriften ({0})
- Drucksache 15/3279 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ina Lenke, Klaus Haupt, Daniel Bahr
({2}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes
({3})
- Drucksache 15/2482 ({4})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({5})

- Drucksache 15/3486 Berichterstattung:
Abgeordnete Anton Schaaf
Jutta Dümpe-Krüger

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst für die Bundesregierung der Parlamentarischen
Staatssekretärin Frau Riemann-Hanewinckel.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Das Wort hat der Kollege Thomas Dörflinger, CDU/

CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dümpe-Krüger,

Bündnis 90/Die Grünen.
Jutta Dümpe-Krüger (NA), 2004-07-01:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dörflinger, ich fange mit einer Berichtigung an. Wenn Sie zugehört hätten, dann wüssten
Sie - das hat Frau Riemann-Hanewinckel schon gesagt -, dass künftig alle Zivildienstleistenden an diesen
Einführungslehrgängen teilnehmen. Bisher waren das
5 Prozent.

Heute ist im Gegensatz zu dem, was Sie gerade dargestellt haben, ein sehr guter Tag für den Zivildienst und
auch für die Freiwilligendienste in Deutschland. Heute
ist auch ein guter Tag für Rot-Grün, denn wir haben es
mit dem Zweiten Zivildienstgesetzänderungsgesetz und
drei Änderungsanträgen geschafft, aus einem guten Gesetz ein noch viel besseres Gesetz zu machen. Wir schaffen Rechtssicherheit für viele junge Männer.

({0})

Wir definieren gezielt, wer künftig noch Wehr- oder Zivildienst leisten muss. Damit machen wir Lebenswege
planbarer. Wir beginnen zukunftsweisend damit, den
Übergang für die Zeit nach dem Wehr- oder Zivildienst
zu organisieren. Denn wir wollen den Dreiklang gestalten, besteht aus: Ausbau der freiwilligen Dienste, Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und Innovation durch neue Arbeitsplätze.

({1})

Ein ganz wesentlicher Punkt dieses Gesetzes ist zweifelsohne die Verkürzung des Zivildienstes von zehn auf
neun Monate. Damit hat Rot-Grün einen wichtigen
Schritt in Richtung Gleichbehandlung von Wehr- und
Zivildienstleistenden getan. Wir sind aber bei diesem
Ansatz nicht stehen geblieben. Frau RiemannHanewinckel hat zahlreiche Beispiele für weitere Änderungen genannt. Wir haben uns noch mehr vorgenommen und wir haben das auch umgesetzt. Wir haben gesagt, dass wir die Freiwilligendienste stärken wollen.
Deshalb erkennen wir bürgerschaftliches Engagement an
und bauen es aus. Trotz schwieriger Haushaltslage haben
wir die Mittel für die Freiwilligendienste nach § 14 c Zivildienstgesetz gesichert. Damit gewährleisten wir, dass
die Einsatzstellen auch weiterhin ihre pädagogisch wichtige Arbeit durchführen können, und stärken auch die
wachsende gesellschaftspolitische Akzeptanz dieser
Dienste. Wir Grüne werden maßgeblich weiter daran arbeiten, eine lebendige Zivilgesellschaft zu entwickeln.
Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige
Richtung, um unsere Vision von einer starken Zivilgesellschaft zu verwirklichen.

({2})

Wir wollen größtmögliche Gerechtigkeit bei den Einberufungskriterien. Deswegen haben wir mit unseren
Änderungsanträgen dafür gesorgt, dass die Kriterien für
junge Männer, die ein Hochschul- oder Fachhochschulstudium absolvieren, noch genauer definiert wurden, als
es der ursprüngliche Gesetzentwurf vorsah. Wir wollen
bürgerschaftliches Engagement anerkennen und ausbauen. Deswegen schaffen wir auch für junge Frauen
Anerkennung und sagen: Dritte Brüder, deren zwei Geschwister ein freiwilliges Jahr entsprechend den Gesetzen abgeleistet haben, werden nicht mehr eingezogen.

({3})

Das bedeutet: Auch das freiwillige Engagement von jungen Frauen wird in besonderem Maße anerkannt. Das
stärkt bürgerschaftliches Engagement und sorgt außerdem für mehr Gleichberechtigung.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Lenke?
Jutta Dümpe-Krüger (NA), 2004-07-01:

Ja, Herr Präsident. Ich gestatte eine Zwischenfrage.

({0})
Ina Lenke (NA), 2004-07-01:
Liebe Kollegin, ich freue mich, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen. Meine Zwischenfrage ist auch sehr
kurz.

Die Grünen sind seit Jahren für ihre Wählerschaft mit
dem Ziel angetreten, die Wehrpflicht abzuschaffen. Warum zementieren Sie mit diesem Gesetz die Wehrpflicht?

({0})
Jutta Dümpe-Krüger (NA), 2004-07-01:

Wir zementieren nicht die Wehrpflicht, Frau Lenke;
vielmehr benennen wir Beispiele und schaffen Rechtssicherheit. Das habe ich eben schon ausgeführt.

Das, was Sie in Ihrer gestrigen Pressemitteilung veröffentlicht haben,

({0})

ist nicht richtig. Ich zitiere:

Die rot-grüne Bundesregierung will morgen im
Deutschen Bundestag die von zwei Verwaltungsgerichten festgestellte rechtswidrige Einberufungspraxis zu Wehr- und Zivildienst per Gesetz festschreiben.

Das unterstellen Sie uns ständig öffentlich. Es ist aber
Humbug, Frau Lenke, und das wissen Sie selbst.

({1})

Denn Sie schreiben in Ihrer eigenen Pressemitteilung ein
paar Zeilen später:

Das Koblenzer Gericht rügte, dass nur ein Gesetz
des Parlamentes, nicht aber eine bloße Verwaltungsvorschrift Wehrpflichtausnahmen regeln
könne.

Genau das tun wir heute mit dem vorliegenden Gesetzentwurf: Wir regeln die Wehrpflichtausnahmen.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Möchten Sie nun noch eine Zwischenfrage aus Ihrer

eigenen Fraktion zulassen, Frau Kollegin?
Jutta Dümpe-Krüger (NA), 2004-07-01:

Ja, natürlich, Anton.
Anton Schaaf (NA), 2004-07-01:
Sehr geehrte Frau Kollegin Dümpe-Krüger, würden

Sie mir Recht geben, dass die Opposition hinsichtlich
des Entwurfs zur Änderung des Zivildienstgesetzes, der
nun zur Abstimmung vorliegt, Folgendes feststellt: Die
einen sagen, dass wir die Wehrpflicht zementieren, während die anderen sagen, dass wir sie aushöhlen.

({0})

Würden Sie mir Recht geben, dass wir mit unserem Gesetzentwurf wahrscheinlich absolut richtig liegen, wenn
die Opposition an der Stelle so zerstritten ist?

({1})
Jörg Essen (NA), 2004-07-02:
Ja, gerne.
Ina Lenke (NA), 2004-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Eine kurze Bemerkung zu den Grünen: Sie verstummen
in dieser Koalition.

({0})

Von innovativen Ansätzen zur Abschaffung der Wehrpflicht ist keine Rede. Sie zementieren die Wehrpflicht
und werden den Wählern untreu.

Die FDP hat bereits im Februar einen eigenen Gesetzentwurf zur Verkürzung der Zivildienstzeit auf neun Monate in den Bundestag eingebracht. Obwohl die Regierung seit der Vorlage des Kommissionsberichts „Impulse
für die Zivilgesellschaft“ verspricht - Ina Lenke
({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, je lauter es wird,

desto mehr Zeit muss ich dem Redner einräumen, damit
er das, was er sagen will, auch tatsächlich vermitteln
kann.
Ina Lenke (NA), 2004-07-01:
Vielen Dank, Herr Schaaf, machen Sie weiter so!

({0})

- Herr Kollege, bitte melden Sie sich zu einer Zwischenfrage, wenn Sie etwas von mir wissen wollen.

Die Koalition unterbindet eine gründliche Beratung.
Die FDP hat eine Anhörung beantragt. Die Koalition
und leider auch die CDU/CSU haben eine Anhörung
verhindert. Die CDU/CSU hat unseren Antrag aus zeitlichen Gründen abgelehnt. Bei Ihnen geschah das aber aus
inhaltlichen Gründen. Unstrittig zwischen FDP und Regierung ist eine zeitliche Angleichung von Wehr- und
Zivildienstzeit. Die FDP fordert dies seit vielen Jahren.
Strittig ist aber ein großer Teil des restlichen Gesetzentwurfes, dessen Verfassungsmäßigkeit äußerst fragwürdig ist. Da dies auch der Koalition bewusst ist, hat sie
keine Anhörung zugelassen. Der Gesetzentwurf wurde
bereits am 2. April dieses Jahres dem Bundesrat zugeleitet und kurz vor dessen erster Lesung am 10. Juni - das
ist noch gar nicht so lange her - in den Bundestag eingebracht. Er soll jetzt unter Zeitdruck beschlossen werden.
Das zeigt die ganze scheinheilige Argumentation auf,
die von Rot-Grün geführt wird. Es wäre nämlich jederzeit möglich gewesen, ein normales Gesetzgebungsverfahren mit einer Anhörung durchzuführen.

({1})

Experten und Expertinnen sind allerdings bei Rot-Grün
unerwünscht. Das wird an dieser Stelle überdeutlich.

Besonders durch die Änderungen des Wehrpflichtgesetzes, die die Heranziehung zum Wehr- und Zivildienst betreffen, wird die Wehr- und Zivildienstungerechtigkeit manifestiert; das wissen Sie ganz genau. Der
vorliegende Gesetzentwurf ist der verzweifelte Versuch,
so viele Männer wie möglich per Gesetz aus der Wehrpflicht zu entlassen, damit die Gesamtzahl der heranzuziehenden wehrpflichtigen jungen Männer verringert
wird. Allerdings werden damit die Vorgaben des Art. 3
des Grundgesetzes - das wissen auch Sie - nicht erfüllt.
Darauf hat schon mein Kollege von der CDU/CSU hingewiesen.

Die damals von Verteidigungsminister Struck erlassenen Regelungen zur Heranziehung Wehrpflichtiger waren und sind eindeutig rechtswidrig, was folgerichtig
dazu geführt hat, dass Einberufungsbescheide vom Verwaltungsgericht in Köln außer Vollzug gesetzt wurden.
Auch das Koblenzer Verwaltungsgericht hält diese Regelungen der Wehrverwaltung für rechtswidrig. Nun meint
Rot-Grün, diesen Mangel durch die Einbindung der bisherigen administrativen Vorschriften in ein Gesetz zu
heilen, anstatt die Konsequenz für die Wehrpflicht, also
deren Aussetzung, zu ziehen. Von Wehrgerechtigkeit
kann doch heute nicht mehr im Geringsten die Rede sein.

({2})
Nur jeder zweite junge Mann wird heute zum Zivildienst
oder zum Wehrdienst herangezogen. Das spiegelt den
Schlingerkurs bei der Wehrpflicht innerhalb der Regierungskoalition wider.

Dabei gehen SPD und Grüne nicht nur an den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten der Bundeswehr der
Zukunft vorbei, sondern auch an den Bedürfnissen junger Männer, die einen zügigen Ausbildungsabschluss anstreben, und zwar ohne Unterbrechung durch einen nicht
mehr zu rechtfertigenden Wehr- und Zivildienst.

Meine sehr geehrten Damen und Herren
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Sie kommen jetzt sicherlich zum Schluss.
Ina Lenke (NA), 2004-07-01:
- ich komme zum Schluss, Herr Präsident -, der vorliegende Gesetzentwurf ist hochgradig unfair. Neun Monate Zwangsdienst werden von Rot-Grün zu einem
Schicksal ausgebaut, das ein Lotteriespiel ist. Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist das nicht in Einklang zu bringen und wird deshalb von den Liberalen kategorisch abgelehnt. Unser Gesetzentwurf ist eine Zwischenlösung;
denn unser grundsätzliches Ziel sind die Aussetzung der
Wehrpflicht und das Ende des Zivildienstes.

({0})