Roland Claus (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Zunächst möchte ich Ihnen, Frau Bundesministerin Künast, meinen Respekt für Ihr beherztes Agieren aussprechen. Sie können bei einer ganzen Reihe von Einzelschritten auf die Unterstützung der PDS-Fraktion im
Bundestag zählen.

({0})

Dennoch meint die sozialistische Opposition im Bundestag, dass der Ansatz, den Sie hier wählen, falsch ist.
Man muss allerdings sagen, dass Sie in der falschen Spur
richtig gut sind.

({1})

Sie haben hier Ihre Agrarwende beschrieben. Bei Ihnen
und bei Herrn Schlauch habe ich so ein wenig die Hoffnung herausgehört, dass die Agrarwende dann vollzogen
ist, wenn der letzte Bauer im Lande grün geworden ist.

({2})

Da ich daran nicht glaube, glaube ich auch nicht an den
Vollzug dieser Wende.

Wir haben es hier aus unserer Sicht mit einem gigantischen Staatsversagen zu tun aufgrund des Rückzuges des
Staates aus Kernbereichen seiner Verantwortung. Ich habe
mit Interesse und Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass Frau Merkel hier davon gesprochen hat, der
Staat müsse das Gestalten wieder an sich ziehen und wieder Politik betreiben. Von wem habe ich denn die letzten
zehn Jahre nichts anderes gehört, als dass der Staat sich
zurückziehen müsse, staatliche Kontrolle ein Standortnachteil sei, wir weniger staatliche Regulierung brauchten? Das passt nicht zusammen.

({3})

Der blinde Glaube an eine Marktwirtschaft, die längst
keine mehr ist, hat uns in dieses Dilemma geführt. Nun
- auch hier haben Sie sich gebeugt, Frau Künast - frage
ich Sie: Was fällt Ihnen in dieser Situation ein? - Nichts
anderes, als als Hauptschritt eine Marktbereinigung vorzunehmen. Hier geschieht der nächste Kniefall, hier wird
wiederum blinder Glaube an die Marktwirtschaft praktiziert. Es handelt sich um den Versuch, den Teufel mit dem
Beelzebub auszutreiben.

({4})

Erst subventionieren Sie die Mast, dann subventionieren
Sie die Tötung. Dabei wird Ihre Rechnung nicht aufgehen; das wissen Sie. Bei der jetzigen Marktbereinigung
wird von einem 10-prozentigen Rückgang des Rindfleischverbrauches ausgegangen. Real verzeichnen wir
jetzt Einbrüche in Größenordnungen von 30 bis 50 Prozent. Sie wissen, dass dieser Weg so zu keinem Erfolg
führen wird. Sie wissen auch, dass sich diese Politik nicht

mehr vermitteln und erklären lässt. Auch aus Erfahrung
sage ich Ihnen: Wenn sich Politik und Wirtschaft nicht
mehr erklären lassen, dann sind Politik und Wirtschaft
auch nicht gut.

({5})

Der Staat erweist sich als unfähig, mit seinem eigenen
Versagen umzugehen. Deshalb, so meinen wir, sind Sie
auf der falschen Spur.

Meine Damen und Herren, nahezu jeder Bauernhof,
auf dem es einen BSE-Verdachtsfall gibt, kommt heute in
das Fernsehen. Von den Futtermittelkonzernen kennen
selbst wir hier im Bundestag noch nicht einmal die Namen.

({6})

Da fällt mir wirklich nur das Zitat ein: „Die im Dunkeln
sieht man nicht.“ Ich wundere mich ein bisschen, dass die
Medien sich das gefallen lassen.

({7})

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie haben, obwohl Sie es immer abstreiten und nicht
wahrhaben wollen, gewissermaßen die Schuld bei den
Bauern abgeladen. Es ist bei den Bauern so angekommen
und Sie erfahren es doch selbst, wenn Sie unterwegs sind:
Wohin auch immer man kommt, die Bauern fühlen sich
aufgrund Ihrer öffentlichen Äußerungen in die Rolle der
Schuldigen gedrängt.

({8})

Mir fehlt das Verständnis für die von Ihnen jetzt beschlossenen Massentötungen. Ich frage mich: Wo bleibt
die öffentliche Auswertung der Testergebnisse nach diesen Schlachtungen? Ich glaube, dass auch das Wort von
den Agrarfabriken dazu beigetragen hat, Bäuerinnen und
Bauern, gerade in den neuen Bundesländern, zu diskriminieren. Das ist ein Unwort gegen die Agrarunternehmen
im Osten.

({9})

Das wissen Sie alles sehr wohl. Sie können es sich nicht
aussuchen. Eine Botschaft erklärt sich nicht dadurch, dass
der Absender sagt: „Ich habe es nicht so gewollt“; entscheidend ist vielmehr, wie es bei denen, in deren Richtung es gesagt wurde, angekommen ist. Auch die Logik
„Klasse statt Masse“ ist keine Erklärung.

Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Hilfsfonds
für von BSE betroffene Agrarunternehmen. Wir haben Ihnen das im Zusammenhang mit dem Haushalt 2001 vorgeschlagen. Wir fordern, dass es eine öffentliche Aufklärung über die Verantwortung der Futtermittelkonzerne
gibt und dass bei Verstößen gegen gesetzliche Regelungen
Sanktionen verhängt werden.

({10})

Wir brauchen eine Haftung der Verantwortlichen in der
Futtermittelindustrie gegenüber den Verbraucherinnen
und Verbrauchern, aber auch gegenüber den Bauern; denn

die Bauern können es sich nicht aussuchen, ob sie Futtermittel zusetzen oder nicht.

({11})

Es muss Schluss sein mit dem Monopoly auf dem Lebensmittelmarkt. Die Wirtschaft darf der Gesellschaft
nicht entzogen werden. Das darf die Gesellschaft nicht
hinnehmen. Wenn die Wirtschaft das weiterhin versucht,
dann muss die Gesellschaft das Grundgesetz anwenden.
Ich zitiere jetzt aus Art. 15 des Grundgesetzes und nicht
aus dem Parteiprogramm der PDS:

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung ...
in Gemeineigentum ... überführt werden.

({12})

Auch das steht in unserem Grundgesetz.

Alle Politik ist eine Frage der Balance. Die Verneigung
vor dem Markt ist falsch. Nach meiner Auffassung
braucht Rindfleisch zwar einen Markt, aber keinen Weltmarkt. Wir müssen zu regionalen Kreisläufen in der
Nahrungsgüterwirtschaft zurückkehren.

Ich sage noch einmal, Frau Ministerin: Sie können in
vielen Einzelfragen auf uns zählen. Aber die Logik, mit
der Sie an das Problem herangehen, ist für uns nicht zukunftsfähig.

({13})

Vergessen wir eines nicht: Wir brauchen die Natur,
doch die Natur braucht uns nicht.

({14})