Hartmut Büttner (NA), 1992-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die jüngsten Übergriffe auf Asylbewerber und andere Ausländer in allen Teilen unseres Landes sind in der Tat ein alarmierendes Zeichen. Es erfüllt mich mit Scham, daß Gewalt erneut zu einem Mittel der politischen Auseinandersetzung in Deutschland geworden ist. Die Angriffe gegenüber Andersdenkenden, der Sturm auf Unterkünfte von Asylbewerbern, auf Ausländerheime und Aussiedlerwohnungen sind ein Schlag gegen die politische Kultur in Deutschland.

Hartmut Büttner ({0})
Der Deutsche Bundestag hat die Verpflichtung, die Ursachen dieser schlimmen Entwicklung zu ergründen und gezielte Maßnahmen einzuleiten. In der Tat: Notwendig sind Verbesserungen im gesetzgeberischen Bereich. Notwendig sind wirksame Mittel für Polizei, Justiz und Strafverfolgung. Notwendig ist auch eine Verbesserung von sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, verstärkter Wohnungsbau und eine sinnvolle Jugendarbeit.
Aber ebenso notwendig ist die geistige Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus. Dabei ist es, meine Damen und Herren, völlig unerheblich, ob wir es mit linkem oder rechtem Extremismus zu tun haben.
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Jede politische Ideologie, die Gewalt gegenüber Sachen oder Personen in Kauf nimmt oder anwendet, muß auf den energischen Widerstand aller Demokraten treffen.
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Lieber Herr Gysi, nach dem Antrag der PDS sollen wir nun eine „antifaschistische Aufklärungskampagne" durchführen. Die PDS hat ja mit dieser Art offizieller Kampagnen aus den 40 Jahren ihrer Existenz erhebliche Erfahrungen gesammelt, als sie noch den Namen SED führte.
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- Wer jetzt voreilig klatscht, muß sich natürlich fragen lassen, wie wirksam denn diese Art von Volksaufklärung gewesen ist. Mehr Toleranz, Nächstenliebe und Achtung vor dem Leben anderer sind dabei leider nicht unbedingt herausgekommen.
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- Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion begrüßt sehr wohl, was der Staatssekretär für die Bundesregierung vorgetragen hat. Wir begrüßen, daß sich die Bundesregierung bereits seit Monaten um eine wirksame Ursachenbeseitigung bemüht.
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Das gilt für das gesamte Parlament. Bund und Länder haben eine gesamtgesellschaftliche Aktion gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit gestartet, die wir alle insgesamt unterstützen sollten. Dabei ist es richtig und gut, daß Schulen, Kirchen, Verbände und Jugendorganisationen daran beteiligt werden; denn Lehrer, Jugendleiter, Kirchenvertreter, aber gerade auch die Idole der jungen Generation müssen in diese Diskussion einbezogen werden.
Die inhaltliche Diskussion mit jungen Menschen über Schädlichkeit und Unsinnigkeit extremistischer Ausschreitungen muß dort geschehen, wo sie sich aufhalten. Sie muß in und mit den Medien der jungen Generation geführt werden.
Deshalb sollten wir die Aktivitäten der Regierung in diesem Fall schon unterstützen, jugendnahe Materialien zu erstellen und 144 Einzelprojekte in ca. 30 Brennpunktaktionen zu verwirklichen. Ich denke, es ist aber auch wichtig, daß sich die Bundesländer
dieser Aufgabe nicht entziehen. Sie sollten sich angemessen personell und finanziell an dieser echten Gemeinschaftsaufgabe beteiligen.
Unsere Fraktion geht davon aus, daß der Deutsche Bundestag seinerseits für die Fortsetzung und Ausweitung seiner Aktion gegen Fremdenfeindlichkeit und Extremismus die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen wird. Ich denke, unstrittig dürfte sein: Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, daß nicht Intoleranz und Haß, sondern Toleranz und demokratische Mittel das Markenzeichen der deutschen Jugend sind.
Herzlichen Dank.
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