Annelie Buntenbach (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Weil sich die Zustände auf den Baustellen, und
zwar nicht nur auf den Bundesbaustellen, sondern auf
allen Großbaustellen, in den letzten Jahren so katastrophal entwickelt haben, haben wir immer wieder über
dieses Problem gesprochen und auch sprechen müssen.
Handeln konnten wir als rotgrüne Bundesregierung allerdings erst ab letztem Herbst. Die alte Bundesregierung hat sich - das haben wir ihr auch immer wieder
klargemacht - nicht zu wirklich wirksamen und verbindlichen Schritten zum Schutz der Tarifautonomie
durchringen können. Sie hat statt dessen zugelassen, daß
der Bausektor zum Experimentierfeld für Lohn- und Sozialdumping gemacht worden ist.

({0})

Die neue Bundesregierung hat unmittelbar nach
Amtsantritt wichtige Schritte gegen die Mißstände auf
den Baustellen unternommen. Zu ihren ersten gesetzlichen Maßnahmen gehörte - das war absolut dringend
und richtig -, das bis dahin ausgesprochen löchrige Entsendegesetz, das für „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“
sorgen sollte, zu entfristen, die Allgemeinverbindlicherklärung für Tarifverträge zu Mindestlöhnen auch im
Konfliktfall zu ermöglichen und die Durchgriffshaftung
für den Generalunternehmer festzuschreiben, damit die
Verantwortung des einzelnen Arbeitgebers für Sozialversicherung und für tarifliche Arbeitsbedingungen nicht
mehr in einer unübersichtlichen Kette von Sub- und
Subsubunternehmen verschwinden kann.

({1})

Das waren wichtige und längst überfällige Schritte,
die aber erstens nicht von einem Tag auf den anderen ihre Wirkung entfalten können - erst recht nicht in der
völlig verfahrenen Situation in Berlin - und zweitens
allein nicht ausreichen, um die Probleme auf den Baustellen zu lösen. Da wird Weiteres notwendig sein, und
darüber sind wir uns im klaren; Weiteres ist auch geplant.

({2})

- Das werde ich gleich noch tun. - Die Probleme, vor
denen wir stehen, sind nämlich immens. Ich behaupte
nicht - was Sie offensichtlich unterstellen -, daß mit
dem Akt der Regierungsübernahme schon alles in Ordnung sei oder in Ordnung sein könne.

({3})

Ich sehe die Kritik an den Zuständen auf den Baustellen keineswegs als Kritik an Rotgrün, wie es Kollege
Friedrich eben bezeichnet hat. Für die Zustände am
Reichstag können Sie uns in Mithaftung nehmen, wie
man uns alle dafür in Mithaftung nehmen kann. Aber ich
glaube nicht, daß die Aufträge im Rahmen des ReichsDr. Hans-Peter Friedrich ({4})


tagsumbaus erst seit Oktober letzten Jahres vergeben
worden sind. Dann hätten wir in kurzer Zeit wirklich
viel erreicht, und so schnell ist selbst Rotgrün nicht.

({5})

Es geht hier um Probleme, bei denen auch Ihre Verantwortung nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden kann, da auch das ein Ergebnis der Politik der letzten Jahre ist. Es herrscht nämlich seit Jahren auf den
Baustellen übelstes Lohn- und Sozialdumping. Oft liegen die Löhne - das gilt leider immer noch - bei 5 bis
10 DM in der Stunde. Die Unterbringung ist miserabel,
wird aber dennoch zu Wucherpreisen vom Lohn, der im
Fall der offiziellen Überprüfung immer dem gesetzlichen Mindestlohn entspricht, abgezogen. Zum Teil werden die Unterbringungskosten direkt einbehalten.

Von vernünftigem Arbeits- und Unfallschutz kann
dabei keine Rede sein. Der Sicherheitsingenieur Jürgen
Rubarth sprach noch im September 1998 unter Bezug
auf die Berliner Baustellen von Daimler von einem
Chaos und hat beschrieben, daß dort zwei Drittel der
Menschen ohne Sicherheitsschuhe und Helm arbeiten
und daß Monteure auf zusammengebundenen Leitern
„turnen“. Ich zitiere ihn: „Wie da gearbeitet wird, ist
nicht mehr zu verantworten, ist ein rechtsfreier Raum.“

Hier müssen die Kontrollen verstärkt werden. Denn
solche Arbeitssituationen können und werden wir nicht
hinnehmen, weder auf Bundesbaustellen noch auf irgendwelchen anderen Baustellen.

({6})

Der Grund dafür ist die unglaublich scharfe Unterbietungskonkurrenz am Bau. Die Arbeitssicherheit bleibt da
schnell auf der Strecke, genau wie die Qualität der Arbeit, von der sozialen Absicherung oder der tariflichen
Bezahlung der Beschäftigten gar nicht zu reden.

Zwischen General-, Sub- und Subsubunternehmern,
Arbeitnehmern aus Werkvertragskontingenten und solchen aus der EU blühen nach wie vor Scheinselbständigkeit und illegale Leiharbeit.

({7})

- Das Gesetz gilt seit dem 1. April 1999. Natürlich wird
es auch auf die Scheinselbständigkeit am Bau Auswirkungen haben. Wir hoffen, daß wir mit dem Gesetz gegen die Scheinselbständigkeit genau wie mit dem Eingriff, den wir beim Entsendegesetz vorgenommen haben, dazu beitragen, daß die Menschen wieder in vernünftigen Sozialversicherungsverhältnissen arbeiten
können und daß die tariflichen und die Sozialversicherungsbedingungen eingehalten werden.

({8})

Inzwischen sind mehrere Fälle öffentlich geworden,
in denen portugiesische oder türkische Arbeiter von den

Unternehmern, die sie ins Land geholt haben, nicht ordnungsgemäß gemeldet und um ihren Lohn geprellt wurden. Sie haben statt einer Unterstützung und einer Vertretung ihrer Rechte gegenüber solchen Betrügern eher
die Abschiebung zu erwarten. Hier müssen wir - das ist
einer der Schritte, die wir noch dringend unternehmen
müssen - die Rechtsstellung gerade der ausländischen
Kollegen und Kolleginnen stärken und sicherstellen, daß
diese Arbeitgeber belangt werden.

Unser Ziel ist es, die Situation des Lohn- und Sozialdumpings am Bau aufzubrechen. Um aus dieser Dumpingspirale auszubrechen, haben wir erste Schritte getan,
weitere Schritte stehen an. Dazu gehören das Verbandsklagerecht und die Bindung der Vergaberichtlinien an
die Tariftreue. Die Vergabe öffentlicher Aufträge muß
von der Sozialversicherungspflicht und der Tariftreue
abhängig sein.