Wolfgang Ne kovi (NA), 2008-06-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! In den 70er-Jahren des vorletzten Jahrhunderts brannte das Weiße Haus. Der damalige amerikanische Präsident zog in ein Hotel um. Dort
lebte er sicherlich weiter komfortabel, aber immer weniger abgeschirmt von Besuchern. In der Lobby des Hotels
erwarteten ihn nun täglich zahllose Interessenvertreter,
um ihn energisch zu für sie günstigen Entscheidungen zu
drängen. Der Begriff des Lobbyismus war geboren und
beschäftigt seitdem eine kritische Öffentlichkeit.

Heute muss kein Interessenvertreter aus Wirtschaft
oder Gesellschaft auf einen Brand im Regierungsviertel
hoffen. Ein riesiger Dienstleistungsbetrieb arbeitet zwischenzeitlich mit gewaltigen materiellen und personellen
Ressourcen, um die Politik zu gewünschten Entscheidungen „hinzuberaten“. Mittlerweile beschränken sich
Lobbyisten nicht länger auf Beratung. Sie setzen ihre
Ratschläge innerhalb der Exekutive gleich selbst um. Zu
Recht rügte der Bundesrechnungshof, dass allein zwischen 2004 und 2006 rund 100 Lobbyisten jährlich in
bundesdeutschen Ministerien arbeiteten. Bezahlt von der
Crème de la Crème der deutschen Wirtschaft betrieben
diese Leute Sacharbeit in ganz eigenem Interesse.
Was dieser Einfluss auf die Demokratie für die Demokratie bedeutet, hat Ende 2005 ein namhafter Lobbyist
auf den Punkt gebracht. Herr Dieter Schulze van Loon,
Präsident eines Dachverbandes von Lobby- und PR-Unternehmen, hat in einem bemerkenswerten Aufsatz
hierzu Folgendes ausgeführt:

Einerseits bleibt festzuhalten, dass Lobbying den
Einsatz großer Mengen an Ressourcen - vor allem
Geld und Zeit - voraussetzt, wenn es erfolgreich
sein will. Dies allein bedingt schon, dass nur entsprechend wohlhabende Unternehmen oder Organisationen Lobbying betreiben können, was zu einer
Selektion der Interessen führt. Wer sich Lobbying
nicht leisten kann, hat meist auch keine Lobby. Dieser Selektionsprozess ist aus demokratietheoretischer Sicht in der Tat bedenklich, …

Da hat Herr van Loon völlig recht.

Aus allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und
geheimer Wahl gehen Parlament und dann Regierung
hervor. Dann werden aber nur noch zwei der fünf genannten Grundsätze gewahrt. Dann vergehen vier Jahre,
in denen der gesellschaftliche Einfluss auf die Politik
weder gleich noch allgemein noch sonderlich frei ist. Allerdings ist der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik
oft unmittelbar und nicht selten geheim.

Wir haben Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, mit
dem wir diesen Missständen begegnen wollen. Es
müsste Ihnen bei Durchsicht des Antrags allerdings etwas Überraschendes aufgefallen sein: Die Forderung
nach einer Eindämmung von Lobbyismus steht dort
nicht im Vordergrund. Der Antrag kennt keine Kategorien von zu viel oder zu wenig Lobbyismus. In dem Antrag wird auch nicht zwischen bösem und gutem Lobbyismus unterschieden. In unserem Antrag wird diese
Bewertung einzig und allein dem dazu Berufenen überlassen: dem Souverän, den Wählerinnen und Wählern.

({0})

Durch die Verabschiedung unseres Antrags würde allerdings dafür gesorgt, dass die Menschen erstmals überhaupt in den Stand versetzt werden, Lobbyismus sachlich zu bewerten. Warum es genau darauf ankommt,
erläutert Ihnen Herr van Loon in seinem Aufsatz - ich
zitiere -:

Bedenklich ist auch die meist fehlende Transparenz

- von Lobbying -.

Entscheidungsprozesse und insbesondere ihr Ergebnis sind für den Bürger nicht mehr nachzuvollziehen und führen zu einem sinkenden Vertrauen in
Politik und Politiker. Dieses Misstrauen wird noch
verstärkt durch die publik gewordenen Fälle von
Vorteilsnahmen durch Politiker, …

Durch unseren Antrag wird die völlige Öffentlichmachung jeder Lobbyarbeit auf Bundesebene bezweckt.

({1})
Wenn Sie diesen Antrag annehmen, dann haben Lobbyisten die sanktionsbewehrte Pflicht, sich in ein Internetregister einzutragen. Dann sind in diesem Register die finanziellen Aufwendungen der Lobbyarbeit und ihre
Nutznießer offenzulegen. Dann sind Lobbyisten, die an
Regierungsstellen ausgeliehen werden, im Register namentlich einzutragen. Dann erhielten die Bürgerinnen
und Bürger schließlich zu jeder einzelnen parlamentarischen Initiative Auskunft über die Beteiligung von Lobbyisten an ebendieser Initiative.

Wenn Sie unseren Antrag annehmen, dann ermöglichen Sie erstmals eine informierte, gesellschaftliche
Debatte zu Nutzen und Schaden von Lobbyarbeit. Dann
bedürfte es auch nicht der Intervention des Bundesrechnungshofes. Dann könnte ein öffentlicher Diskurs dafür
sorgen, dass Lobbyismus dort verschwindet, wo er der
Allgemeinheit schadet. Ein informierter Diskurs könnte
zugleich dafür sorgen, dass Lobbyismus erhalten bleibt,
wo er der Allgemeinheit nützt. Ein ernstes Demokratiedefizit kann so durch die Demokratie selbst behoben
werden.

Vielen Dank.

({2})