Zumpfort (NA), 1982-09-15:
Nein. Ich habe relativ wenig Zeit und möchte mein Konzept geschlossen vortragen.
Die hierfür von einer bestimmten Seite immer wieder in die Debatte gebrachte Ergänzungsabgabe ist nach Meinung meiner Fraktion - oder der Mehrheit meiner Fraktion - abzulehnen. Das ist bisher so gewesen, und dabei bleibt es aus meiner Sicht auch.
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Wir halten es nicht für vernünftig, die sowieso schon hohe Steuerbelastung für diese Einkommen noch zu erhöhen und dadurch die Leistungsmotivation dieser Gruppen, die gerade jetzt erhalten und gefördert werden muß, zu gefährden.
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Man kann nicht denjenigen, von denen wir höhere Investitionen erwarten, die Mittel dafür Wegsteuern.
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Der Finanzminister hat vom „Verein für Socialpolitik" gesprochen. Er wird auch andere Überschriften gelesen haben - wir alle müssen sie gelesen haben -, die beispielsweise sagen: „Die steuerliche Belastungsgrenze ist erreicht"; „Immer mehr flüchten in die Schattenwirtschaft." Ich glaube, eine Ergänzungsabgabe hätte auch einen solchen Effekt.
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Den unumgänglichen Beitrag der Besserverdienenden können wir auch dadurch erreichen, daß wir parallel zur Kürzung der direkten Transferleistungen einen ernsthaften und fühlbaren Abbau der Steuersubventionen durchführen. Diese Subventionen begünstigen doch in vielen Fällen überdurchschnittliche Einkommen und nur in geringem Umfang die niedrigen, mangels Masse nicht steuerpflichtigen Einkommen. Nehmen Sie nur die Sonderabschreibungen aller Art, die verschiedenen Freibeträge für bestimmte Berufsgruppen oder die Steuerersparnismöglichkeiten aus Verlustzuweisungsgesellschaften. Derjenige, der über Verlustzuweisungsgesellschaften keine Steuern zahlt und sich somit vom Staat verabschiedet, ist für mich das eigentliche Ärgernis. Das ist die soziale Frage.
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Der letzte Subventionsbericht weist allein an Steuervergünstigungen im engeren Sinne für das Jahr 1982 30 Milliarden DM aus. Dazu kommen die seit dem Sechsten Subventionsbericht nicht mehr als Steuersubventionen im eigentlichen Sinne aufgeführten Vorschriften, die zu Steuerausfällen in einer Höhe von 16 Milliarden DM führen. Hier verfügen wir über ein weites Betätigungsfeld, und zwar - um es noch einmal zu wiederholen - bei Bevölkerungsgruppen, die jedenfalls in der Regel nicht zu den untersten Einkommensschichten gehören. Ich glaube, diesen konstruktiven Beitrag sollten wir aufnehmen; und ich fordere Sie als Opposition auf, Ihre bisherige Ablehnung eines Abbaus steuerlicher Subventionen aufzugeben; denn das haben Sie ja nicht vorgeschlagen.
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Es ist ganz einfach unverständlich, sich beim Abbau von Subventionen nur auf die direkten Transferleistungen beschränken zu wollen. Selbstverständlich sind Steuersubventionen auch Subventionen. Wenn wir die Subventionen anpacken wollen, müssen wir auch dort herangehen.
Steuervergünstigungen kämen für mich nur noch in Betracht - auch diesen Gedanken findet man im Lambsdorff-Papier - für die Personen und Unternehmungen, die damit investieren und Arbeitsplätze schaffen. In dieser Richtung sollten wir künftig vorangehen.
Ich möchte zum Schluß an das erinnern, was Finanzminister Matthöfer in seiner Rede zur Verabschiedung des Haushalts 1982 gesagt hat. Er hat dem Sinn nach gesagt: Wir können in dieser Situation leider nicht verhindern, daß die Einkommensverteilung in unserer Gesellschaft dann, wenn investiert werden muß, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, kurz- und mittelfristig verändert wird.
Aber wir müssen sehen, daß das besser und sozial ausgewogen ist, wenn dadurch Arbeitsplätze entstehen, als wenn wir auf der herkömmlichen Einkommensverteilung beharren wollten. Das ist die Frage für die Zukunft.
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Diese Maßnahmen, die ich eben genannt habe, sind sicherlich unpopulär, aber sie sind nicht unausgewogen. Sozial unausgewogen wäre eine Politik, die eine weitere Zunahme der Finanzkrise der sozialen Sicherungssysteme zuließe, nur weil die Verantwortlichen nicht den Mut aufbringen, die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu ordnen. Darum geht es zur Zeit.
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Meine Damen und Herren, ich habe, als ich an dieser Stelle zum erstenmal zu Problemen des Haushalts sprechen durfte, gesagt: Wir müssen Abstand nehmen von Wachstumsideologien. Dies wird unser Problem für die 80er Jahre sein.
Das haben auch andere gesagt. Nur: Im Unterschied zu mir sind hier viele Kollegen, die auch noch andere Zeiten im Parlament kennengelernt haben,

als es möglich war, aus einem Mehr an Einnahmen ein Mehr an Reformen zu machen.
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Wir - d. h. die Kollegen, die mit mir 1980 in den Bundestag gekommen sind, und ich - haben diese Zeit nicht mehr erlebt. Wir brauchen von dieser Politik nicht Abstand zu nehmen. Wir haben nur als Bürger erlebt, wie man mit einem Mehr an Einnahmen mehr an Gerechtigkeit, mehr an sozialer Sicherheit, mehr an Wohlstand, mehr an Freiheit und mehr an Fortschritt leisten konnte. Wenn aber dieses Mehr nicht mehr vorhanden ist, dann muß man - das ist unsere Überzeugung als Politiker - auch in der Lage sein, umzudenken, Fehler einzusehen, Fehler zu korrigieren und neue Maßnahmen zu beschließen. Darum geht es zur Zeit.
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Wir wollen das. Zu dieser politischen Aufgabe hat niemand von uns und von Ihnen ein Patentrezept. Wir wollen auch niemandem den Schwarzen Peter in die Schuhe schieben. Wir sollten aber auch so ehrlich sein und zugeben, daß wir diese Aufgabe anpakken müssen.
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Denn wir müssen sehen, daß die beschlossenen Programme und Gesetze bei der Bevölkerung an materielle, wirtschaftliche Grenzen stoßen, aber nicht nur daran, sondern auch an sozialpsychologische Grenzen. Viele Bürger erkennen, daß damals Dinge gemacht worden sind, die heute nicht mehr begründbar und nicht mehr notwendig sind, die geändert werden müssen. Gerade diese sozialpsychologische Grenze müssen wir sprengen, überspringen. Dazu müssen wir langfristige Konzepte anbieten und die Konsolidierungspolitik energischer als bisher anpacken. Ich frage mich aber auch: Wie groß eigentlich muß das Defizit im Haushalt, wie groß muß der Titel Bundesschuld, wie groß müssen die zukünftigen Zins- und Tilgungsverpflichtungen im Bundeshaushalt werden, damit wirklich jeder Abgeordnete hier im Bundestag - auch der letzte - einsieht, daß wir unsere Politik ändern müssen? Das ist ein Erkenntnisproblem, und ich befürchte, daß diese Erkenntnis immer noch nicht zu allen durchgedrungen ist. Ich habe zudem die Sorge, daß die Probleme, die wir im Haushalt haben, schneller zunehmen als die Lernfähigkeit des Parlaments bei der Bewältigung derselben. Da müssen wir uns alle einen Ruck geben.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Politiker wie Lahnstein und Lambsdorff haben Vorschläge gemacht, wie man in schwierigen Zeiten Politik praktizieren muß.
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Wenn wir nur Kollegen von dieser Sorte hätten, hätte ich keine Bange vor der Zukunft. Ich befürchte jedoch, wir müssen noch sehr viel Arbeit leisten, damit solch praktikable Vorschläge auch umgesetzt
werden. Daher kann ich nur sagen: Ich sehe große Schwierigkeiten für den Haushalt '83 und damit auch Probleme für unser Staatsgebilde. - Vielen Dank.
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