Pieroth (NA), 1970-06-03:
Wann, glauben Sie, werden diese Untersuchungen beginnen, und wann werden sie zu Ende geführt werden können?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, sie sind bereits im Gange. Das Zweite Steuerreformgesetz, in dem auch die Reform der Einkommensteuer und damit der Lohnsteuer enthalten ist, soll diesem Hohen Hause bis zum Sommer des nächsten Jahres vorgelegt werden.

Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Pieroth auf:
Trifft es zu, daß Arbeitnehmer, die zur Einkommensteuer veranlagt werden - z. B. wegen der Abschreibung für ein Einfamilienhaus - gegenüber nur lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmern dadurch benachteiligt werden, daß sie Kinderfreibeträge und Freibeträge für erwerbsunfähige und pflegebedürftige Kinder für das betreffende Jahr nur beanspruchen dürfen, wenn diese Kinder vor dem Stichtag des 31. August geboren sind, während bei Arbeitnehmern, die derselben Tätigkeit nachgehen, aber nur lohnsteuerpflichtig bleiben, solche Freibeträge nicht an diesen Stichtag gebunden sind?
Zur Beantwortung, bitte!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ab dem Kalenderjahr 1970 stehen Kinderfreibeträge für unter 18 Jahre alte Kinder im Einkommensteuerveranlagungsverfahren und im Lohnsteuerverfahren übereinstimmend bereits dann zu, wenn die Voraussetzungen dafür zu irgendeinem Zeitpunkt im Kalenderjahr vorgelegen haben.
Nach den früheren, bis zum Kalenderjahr 1969 einschließlich geltenden Regelungen bestanden hinsichtlich der Gewährung von Kinderfreibeträgen Unterschiede zwischen dem Veranlagungs- und Lohnsteuerverfahren. Im Veranlagungsverfahren stand für ein unter 18 Jahre altes Kind ein Kinderfreibetrag zu, wenn die Altersvoraussetzung mindestens vier Monate im Veranlagungszeitraum vorgelegen hatte. War dies nicht der Fall, so wurde für jeden Monat, in dem das Kind gelebt hatte, ein Betrag von 100 DM als außergewöhnliche Belastung vom Einkommen abgezogen. Dieser Betrag entsprach I in seiner Höhe dem zeitanteiligen Kinderfreibetrag für das erste Kind.
Nach der früheren Regelung für das Lohnsteuerverfahren wurde hingegen für Kinder, die nach dem 31. August des Kalenderjahres geboren wurden, zeitanteilige Kinderfreibeträge gewährt. Diese waren, falls es sich um Freibeträge für zweite oder weitere Kinder handelte, höher als die bei der Einkommensteuerveranlagung in entsprechenden Fällen zu berücksichtigenden außergewöhnlichen Belastungen.
Durch das Steueränderungsgesetz 1968 sind diese Unterschiede mit Wirkung ab 1970 beseitigt worden.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Dasch auf:
Mit welchen Mitteln will die Bundesregierung an den deutschen Grenzen die illegale Einfuhr von Rauschgift stärker als bisher verhindern?
Zur Beantwortung bitte!
Dr. Reischl., Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung widmet der illegalen Einfuhr von Rauschgift mit ihren Gefahren für die Volksgesundheit ihre besondere Aufmerksamkeit. Die Anzahl der von Grenzzollstellen allein oder in Zusammenarbeit mit der Polizei erzielten Aufgriffe und der hierbei beschlagnahmten Mengen ist im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr stark angestiegen. Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, daß die Zollabfertigungsbeamten der wichtigeren Grenzzollstellen durch Fachkräfte bei der Polizei über Rauschgifte und ihre charakteristischen Merkmale unterwiesen werden. Die Unterweisung wird ergänzt durch Hinweise auf neue Schmuggelmethoden usw. Zoll und Polizei arbeiten bei der Bekämpfung der illegalen Einfuhr von Rauschgift besonders eng zusammen. Eine Zusammenarbeit auf internationaler Ebene besteht in gewissem Umfang mit den Mitgliedstaaten des Brüsseler Zollrats.
Die Oberfinanzdirektion Berlin hat kürzlich einen Rauschgift-Spürhund erfolgreich eingesetzt. Weitere Hunde werden zur Zeit ausgebildet. Sie sollen an Grenzzollstellen eingesetzt werden, die mutmaßlich für ,den Rauschgiftschmuggel besonders in Betracht kommen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dasch.