Klaus-Peter Willsch (NA), 2016-02-18:
Das müssen Sie im Zweifelsfalle meinen Minister selbst
fragen . Ich weiß aber, dass in dieser Bundesregierung
viel nachgedacht wird . Es ist auch klug, immer viel über
alles Mögliche nachzudenken . Da ist der Vizekanzler
keine Ausnahme .

({0})

Der Export an Nicht-EU- und Nicht-NATO-Staaten
wird äußerst restriktiv gehandhabt . Frau Brugger, Sie
kennen doch die Berichte . Sie wissen, dass wir über die
Hälfte an NATO-Partner und Gleichgestellte, also Australien, Schweiz usw ., exportieren . Da können Sie sich
doch wirklich nicht hierhinstellen und sagen, wir würden
freigiebig in alle Himmelsrichtungen deutsche Waffen
verteilen .

({1})

Der Export von Kriegswaffen wird

- so heißt es im Rüstungsexportbericht; das könnten Sie
nachlesen nur ausnahmsweise genehmigt, wenn im Einzelfall
besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen Deutschlands für die Erteilung einer Genehmigung sprechen .

({2})

Ich will Ihnen, um das greifbar zu machen, deutlich
machen, was das für Sicherheitsinteressen sein können .
Zum Beispiel könnte es in unserem Sicherheitsinteresse liegen, die Abwehr terroristischer Bedrohungen zu
unterstützen oder den internationalen Drogenhandel zu
bekämpfen . Bei der Ausfuhr von Marineausrüstung geht

es regelmäßig darum, dass wir Staaten ertüchtigen wollen, ihren Küstenschutz durchzuführen und damit einen
Beitrag zur Gewährleistung der Freiheit der Handelswege auf See zu leisten . All das sind natürlich Aspekte, die
wir berücksichtigen, und das ist auch berechtigt .

Die Bundesregierung hat beispielsweise den bereits
genehmigten Export eines Gefechtsübungszentrums
nach Russland untersagt, weil die Krim von den Russen
besetzt worden ist und wegen der Rolle, die Russland in
dem eingefrorenen Konflikt in der Ostukraine spielt.

Im Falle der Waffenlieferung an die Regierung der
autonomen Region Kurdistan im Irak handelt es sich
um eine politische Ausnahmeentscheidung - das wissen
Sie -, und sie ist in diesem Haus breit getragen worden .

({3})

Die akute Bedrohung der Bevölkerung im Irak durch die
Halsabschneider vom IS, vom „Islamischen Staat“, war
anders nicht abzuwenden . Ich will hier nicht mit billiger
Kriegsrhetorik irgendetwas schönreden . Die Lage war
so, dass dort wirklich die Gefahr bestand, dass Völkermord begangen wird, dass die Menschen vertrieben werden, dass die Menschen dem IS unterworfen werden, und
es gab keine anderen Bodentruppen als die, die wir dann
beliefert haben .

Ich will Ihnen eine friedensethische Stellungnahme
des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland zu
diesem Thema nicht vorenthalten . Im Nachgang einer
Reise des Landesbischofs Dr . Bedford-Strohm in den
Irak vom September 2014 hieß es zu den Waffenlieferungen an die Peschmerga - ich zitiere -:

Die kurdischen Milizen sind die einzigen lokalen
Gegner, welche dem IS militärisch entgegentreten
können . Militärische Mittel erscheinen in der gegenwärtigen Lage als die letzte verbliebene Möglichkeit, um wirksame und schnelle Hilfe zu bringen .

Nach evangelischem Verständnis kann militärische
Gewalt zur Abwendung schwerster anhaltender
Menschenrechtsverletzungen, angesichts von Völkermord und Vertreibung, als letzter Ausweg legitim sein, wenn alle anderen gewaltärmeren Mittel
versagen .

({4})

Ich bitte Sie, mal ein bisschen aus der Kuschelecke herauszukommen . Wenn man Ihre Position zu Ende denkt,
dann stellen Sie die eigene Armee letztlich auch infrage . Es gibt natürlich Interessen in der Welt; es gibt die
Notwendigkeit, zu unterstützen und zu helfen, wenn wir
können . Wir machen uns der Unterlassenen Hilfeleistung
schuldig, wenn wir das dann nicht tun .

Übrigens wurde das Gleiche auch von katholischer
Seite als eine „Art von Völkermord“ kategorisiert . Der
Vertreter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen,
Erzbischof Silvano Tomasi, sprach sich als Ultima Ratio

für den Einsatz von Gewalt aus, „um die Aggressoren zu
stoppen“ . Weiter sagte Tomasi wörtlich:

Andernfalls werden wir in Zukunft beklagen, dass
wir solch eine schreckliche Tragödie zugelassen haben .

Mit Blick auf die linke Seite unseres Hauses und
auch auf Sie, Frau Brugger, muss ich sagen, dass wir mit
Friedensmärschen, Handauflegen und Stuhlkreisen die
IS-Mörderbande nicht stoppen werden .

({5})

Selbst der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir,
hat erkannt, dass man den IS - ich zitiere - „nicht mit der
Yogamatte unterm Arm“ bekämpfen kann . Ein bisschen
mehr Realismus in den Debatten auch hier in diesem
Haus würde Ihnen guttun .

Ich will Ihnen ein anderes historisches Beispiel nennen: Die Amerikaner hat es im Zweiten Weltkrieg - da
waren sie noch gar nicht in diesen Krieg eingetreten einiges an Überwindung gekostet, die Rote Armee mit
dem Lend-Lease Act zu unterstützen . Sie haben es damals getan, um einen ökonomischen und militärischen
Zusammenbruch der Sowjetunion zu verhindern, und haben damit einen Beitrag dazu geleistet, dass Hitlers Angriffsarmee in Russland gestoppt werden konnte . Auch
das zeigt, dass die Vorgänge nicht ganz eindimensional
sind, sondern dass wir die verschiedenen Aspekte immer
sehr sorgfältig bewerten und gewichten müssen . Wir haben nicht den Eindruck, dass das in der Bundesregierung
falsch gemacht wird, sondern wir glauben, dass es richtig
gemacht wird .

({6})

Insofern ist es nicht notwendig, dass wir ein Gesetz
auf den Weg bringen; denn es ist bereits alles geregelt .
Ich halte es mit Montesquieu, von dem bekanntlich folgender Satz stammt:

Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen,
dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({7})