hubertus heil (NA), 2004-09-10:
In den mir zur Verfügung stehenden sechs Minuten

Redezeit wird mir das leider nicht gelingen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Brüderle, ich glaube, Gustav Stresemann hat einmal gesagt, liberal zu sein heiße auf der Höhe der Zeit zu sein
und danach zu handeln. Nach Ihrer Rede muss man sich
ernsthaft fragen, ob Sie wirklich noch eine liberale Partei
vertreten.

({0})

Tatsache ist, dass wir die Aufgabe der Wettbewerbspolitik darin sehen, im Interesse der Verbraucher sowie
aller Unternehmen, unabhängig von Größe und Rechtsform, Märkte offen zu halten bzw. zu öffnen, wo dies erforderlich ist. Funktionierender Wettbewerb ist eine
wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung unserer Volkswirtschaft. Der Schutz des Wettbewerbs ist eine zentrale ordnungspolitische Aufgabe unserer Marktwirtschaft. Das 1958 in Kraft getretene
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen weist diese
Aufgabe dem Bundeskartellamt und den Landeskartellbehörden zu.

Sie haben in der Debatte ein bisschen unterschlagen,
dass wir heute trotz mancher Defizite alle miteinander
feststellen können: Deutschland hat eine funktionierende
Wettbewerbsordnung und eine funktionierende Wettbewerbsaufsicht. Das Bundeskartellamt in Deutschland
leistet gute Arbeit. Ich nutze diese Gelegenheit, um an
dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Bundeskartellamts dafür Danke zu sagen.

({1})

Aufgrund meiner beschränkten Redezeit will ich mich
kurz auf den Bereich konzentrieren, der nicht mit Pressefusion zu tun hat, um danach die Zeit dafür zu nutzen, einiges von dem, was hier angesprochen wurde, aufzugreifen.

Es ist darauf hingewiesen worden, dass wir mit der
siebten GWB-Novelle unser deutsches Wettbewerbsrecht an das europäische Recht anpassen. Es geht beispielsweise darum, dass wir zukünftig Unternehmen
durch weniger Bürokratie entlasten, aber auch deren Eigenverantwortung stärken. In Zukunft müssen Unternehmen grundsätzlich selbst einschätzen, ob ihr Verhalten
am Markt rechtskonform ist.

Auf der anderen Seite werden die Ermittlungs- und
Sanktionsmöglichkeiten der Kartellbehörde gestärkt.
Auch die Rechtsschutzmöglichkeiten Privater, also der
Verbraucher, werden verbessert. Deshalb sieht der Entwurf eine stärkere Rolle der Verbraucherverbände vor.
Dazu gehört auch, dass wir zukünftig „Kartellrenditen“
zugunsten des Bundeshaushaltes abschöpfen können.
Dies gibt es beim UWG und ist mittlerweile auch im Telekommunikationsgesetz verankert. Dies wollen wir, wie
gesagt, auch ins Kartellrecht aufnehmen.

Auf den einstweiligen Rechtsschutz - das hat der
Minister bereits erläutert - werden wir in den Beratungen im Ausschuss und auch in der Anhörung eingehen.

Ich will dazu nur so viel sagen: In der Hauptsache sind
keine Rechte beschnitten. Diejenigen, die in ihren Rechten betroffen sind, haben weiterhin die Möglichkeit,
einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen. Aber wir wollen nicht, dass Unbeteiligte in diesem Bereich versuchen, sich ihr Klagerecht abkaufen zu lassen. Das ist in
der Vergangenheit gang und gäbe gewesen, wenn Sie
sich an die Entscheidung von vor zwei Jahren erinnern.

Jetzt zum Thema Pressefusionskontrolle. Wir wissen,
dass dieser Bereich hochgradig sensibel ist. Keiner hier
im Haus sollte dem anderen absprechen, dass es uns um
ein gemeinsames Ziel geht, nämlich um Vielfalt bei der
Presse. Herr Hinsken, auch Ihr Verweis auf die Pressebeteiligung der SPD ist nicht sachgerecht.

({2})

Immerhin haben wir uns diese Beteiligung in der Geschichte unserer Partei, die auch die Geschichte der Arbeiterbewegung ist, ehrlich erworben. Nazis und Kommunisten haben uns enteignet. Dies wurde zu Recht
rückgängig gemacht. Im Gegensatz zu dem, was Sie immer behaupten, nehmen wir keinen redaktionellen Einfluss auf die Presseorgane.

({3})

- Dafür gibt es zig Beispiele. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ gehört über den Madsack-Verlag teilweise der DDVG. Ich lese diese Zeitung jeden Tag, weil
es meine Heimatzeitung ist. Sie können davon ausgehen,
dass man sie weder als links noch als sozialdemokratisch
bezeichnen kann. Das ärgert mich zwar hin und wieder,
aber das ist vernünftig. Wir nehmen keinen inhaltlichen
Einfluss. Sie sollten aufhören, das zu behaupten, sonst
reden wir über Ihre schwarzen Koffer. Das ist nämlich
Ihre Art der Parteienfinanzierung.

({4})

- Wenn Sie mit solchen Geschützen aufwarten, müssen
Sie damit rechnen, dass entsprechend zurückgeschossen
wird.

Jetzt zur Sache. Ich will klar sagen: Wir sollten uns
nicht gegenseitig absprechen, dass es uns allen um Pressevielfalt geht. Aber, Herr Hinsken, Herr Brüderle, es ist
nicht so, dass die Pressefusionskontrolle nicht im Gesetz stehen würde, das heißt, dass es für diesen Bereich
keine speziellen Regelungen im GWB gäbe. Diese gibt
es seit 1976; davor gab es sie nicht.

Herr Brüderle, Sie haben verlangt, dass diese Branche
wie jede andere behandelt werden müsse.

({5})

Es gibt aus gutem Grund Spezialregelungen. Wir bekennen uns weiterhin zur Pressefusionskontrolle. Aber wir
müssen fragen, ob sich seit 1976 am Pressemarkt nicht
strukturell etwas geändert hat. Das veränderte Leserverhalten ist angesprochen worden. Die Tatsache, dass wir
bei den Anzeigenmärkten eine härtere Konkurrenz gegenüber den elektronischen Medien haben, ist beschrieben worden. Die Stellenmärkte, die Rubriken der KfzAnzeigen oder auch der Immobilienanzeigen sind zum
großen Teil in das Internet abgewandert. Das liegt auch
daran, dass es dort Funktionen gibt, die man in der Zeitung nicht nutzen kann.

Das führt dazu, dass Verlagshäuser und Zeitungen in
Deutschland zunehmend unter Druck geraten. Darauf ist
zu reagieren. Wenn man nicht will, dass immer mehr in
Redaktionen gespart wird, wie das heute der Fall ist,
dass Redakteure entlassen werden und nur noch Halbtagskräfte oder Leute mit geringfügiger Beschäftigung
eingestellt werden, dann muss man darüber reden, was
man tun kann.

({6})

- Nein, darum geht es doch gar nicht. Versuchen Sie
doch nicht, mir das weiszumachen! Hören Sie einfach
zu! Ich habe Ihnen auch zuhören müssen. Es ist so in
diesem Parlament, dass man das manchmal muss.

Herr Hinsken, ich will Ihnen das erklären. Es geht uns
um Folgendes:

({7})

Nach Ihrem Modell bestünde Wettbewerb in Deutschland darin, die Anzahl der Titel zu erhalten, aber in Kauf
zu nehmen, dass im schlimmsten Falle jede dieser Redaktionen nur noch drei bis fünf Mitarbeiter hat,

({8})

die nichts anderes tun, als Agenturmeldungen zusammenzuschnipseln. Dann steht in allen Zeitungen dasselbe. Diese Art von „Meinungsvielfalt“ bzw. Plattheit
wollen wir nicht.

({9})

Wir wollen wirkliche Freiheit. Das heißt, etwas für die
redaktionelle Stärke der Zeitungen in Deutschland zu
tun.

({10})

Ich biete Ihnen an, über die Instrumente, die dort im
Einzelnen vorgeschlagen worden sind, zu diskutieren.
Ich sage Ihnen aber auch: Wer glaubt, das Pressefusionsrecht so lassen zu können und damit Vielfalt zu erhalten,
wird das Gegenteil erreichen. Sie werden erleben, dass
das Zeitungssterben in Deutschland wieder losgeht. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen redaktionelle Unabhängigkeit sichern, wir wollen Kooperationsmodelle
schaffen, in deren Rahmen man beispielsweise bei Anzeigen, vielleicht auch in anderen Bereichen stärker zusammenarbeiten kann. Das ist in vielen Bereichen schon
heute so. Wir wollen das rechtlich klar und verbindlich
im Sinne von Rechtssicherheit im Gesetz festlegen. Es
geht darum, in diesem Bereich Luft zu schaffen.

({11})
Es geht darum, die wirtschaftliche Basis der Zeitungen
in Deutschland zu stärken, um Vielfalt in diesem Bereich
erhalten zu können.

Aufgrund der Kürze der Zeit zum Schluss noch so
viel:

({12})

Es ist gesagt worden, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sei so etwas wie das Grundgesetz unserer Marktwirtschaft. Ich möchte deshalb der Opposition
in unserem Hause anbieten - so wie es gute Übung ist -,
am Ende zu einem parteiübergreifenden Konsens zu
kommen.

({13})

Dann werden alle etwas nachgeben müssen. Ludwig
Erhard hat einmal gesagt: Ein Kompromiss ist, einen
Kuchen so zu teilen, dass jeder meint, dass er das größte
Stück abbekommen hat. Wir sollten gemeinsam nach
Wegen suchen, die helfen, die Wettbewerbsordnung im
Interesse unseres Landes zu stärken, für das wir alle gemeinsam Verantwortung tragen.

({14})

Dazu gehört auch eine lebendige Presselandschaft.
Die Unterstellung, dass wir Konzentrationen fördern
wollen, ist falsch. Das Gegenteil ist richtig. Wir wollen
auf Veränderungen reagieren, damit Vielfalt in Deutschland erhalten werden kann. Lassen Sie uns in diesem
Sinne an die parlamentarische Arbeit gehen! Ich weiß,
Herr Hinsken, dass es in Ihrer Fraktion auch andere
Stimmen gibt. Mit denen wollen wir genauso reden wie
mit Ihnen. Sie werden wir auch noch überzeugen.

Herzlichen Dank.

({15})