Günter Nooke (NA), 2003-03-19:

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen
und Kollegen! Ich will zu Ihrer Vorbemerkung zu den
Künstlern bei der „Berlinale“ nur festhalten: Es wäre
natürlich gut gewesen, wenn die Menschen bei ihrer
Meinung bleiben, egal, wo auf der Welt sie ihren Film
verkaufen, weil so etwas manchmal auch Gefühle gegenüber Amerika weckt und der Eindruck entsteht, als sei es
doch mehr Mittel zum Zweck als in der Sache begründet
gewesen.

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Insofern würde ich das nicht ganz so positiv sehen. Leider war das nicht ganz eindeutig; ich hätte es mir anders
gewünscht.

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Ich möchte zum Haushalt reden und noch einmal das
Problem deutlich machen, dass wir es hier mit Haushaltsansätzen für Kultur und Medien zu tun haben, zu
denen ich bei der Erstellung des Haushalts schon gesagt
habe: Sie lassen vermuten, dass sie deshalb so schlecht
sind, weil der bisherige Amtsinhaber nicht mehr anwesend war und die zukünftige Amtsinhaberin noch nicht
voll im Amt stand. Die miserablen Zahlen, die wir jetzt
haben, lassen leider die Vermutung zu, dass die persönliche Anwesenheit der Staatsministerin eher einen noch
negativeren Einfluss gehabt hat; denn leider hat sich in
den vergangenen Monaten an den Zahlen nichts zum
Guten verändert. Ganz im Gegenteil, mittlerweile muss
sogar der Eindruck entstehen, dass hier eher noch abgebaut wurde.

Um es sehr konkret darzustellen: Der Entwurf vom
Sommer sah noch einen Mittelrückgang um rund
24 Millionen Euro vor. Das ist vielleicht - wie schon im
vergangenen Jahr - nicht ganz zufällig die Summe, die
für die neu gegründete Kulturstiftung des Bundes zur
Verfügung steht. Der neue Entwurf hingegen sieht eine
Kürzung um weitere 12 Millionen Euro vor. Das ist eine
reale Kürzung von über 4 Prozent bei unverändert laufendem Betrieb. Jetzt stehen für die Kultur weniger Mittel zur Verfügung, obwohl ein größeres Engagement des
Bundes - zum Beispiel bei den Stätten des Weltkulturerbes und in Berlin - angekündigt war. Unter den vielen
Sachverhalten des Koalitionsvertrages ist dies einer der
wenigen Punkte, deren Nichteinlösen auch bei der Opposition auf Kritik stößt.

Doch das eigentlich Anstößige ist nicht die überproportionale Kürzung bei der Kultur; viel schlimmer ist
aus unserer Sicht der plan- und ziellose Umgang mit den
Mitteln, die Ihnen zur Verfügung stehen, Frau Staatsministerin. Ich belege dies anhand zweier Beispiele aus
jüngster Geschichte in Berlin, die sich auch auf das beziehen, was Sie gerade ausgeführt haben.

Erstens. Für die kulturelle Nutzung des „Palastes
der Republik“ werde man selbstverständlich keine öffentlichen Gelder ausgeben. So schreibt es auch die Expertenkommission vor. Doch plötzlich stehen im mit
100 Prozent vom Bund finanzierten Hauptstadtkulturfonds Mittel in erheblichen Ausmaß für ein Projekt im
so genannten Palast zur Verfügung. Gleiches gilt für den
Martin-Gropius-Bau: Der Bund übernimmt die Verantwortung für diesen exquisiten Ausstellungsort, ohne ihn
allerdings mit einem ausreichendem Betrag für, salopp
formuliert, Ausstellungsanbahnungen auszustatten. Also
muss auch hier der Hauptstadtkulturfonds wieder herhalten.

Hier greift sich der Bund in die eigene Tasche, und
zwar nicht einmal besonders raffiniert. Es sieht beinahe
wie Mundraub aus, ist aber einfach nur Betrug: Betrug
am Zweck des Hauptstadtkulturfonds und Betrug an den
Künstlerinnen und Künstlern, die ihre Projekte nicht
mehr durchführen können.

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch ein
Wort zum Berliner Stadtschloss. Ich habe es oft gesagt,
wiederhole es auch heute und werde es noch öfter sagen:
Dieses Parlament hat mit überwältigender, parteiübergreifender Mehrheit - das wiederhole ich besonders gern vor einem Dreivierteljahr beschlossen, das Schloss wieder zu errichten.

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Die Bundesregierung hat diesen Beschluss zügig umzusetzen und sich nicht Gedanken über Probleme zu machen, die es eigentlich gar nicht geben dürfte.

Zweitens. So verständlich und richtig das Anliegen
der Sinti und Roma ist, ein Mahnmal zum Gedenken
an ihre Opfer der nationalsozialistischen Terrorherrschaft zu errichten, so grundverkehrt ist auch hier der
Weg zu dessen Realisierung. Berlin schafft Fakten, indem es ein Grundstück zur Verfügung stellt, und diktiert
dem Bund mit dem Hinweis auf dessen originäre Zuständigkeit 2 Millionen Euro Baukosten plus jährliche Betriebskosten in Höhe von 300 000 Euro ins Ausgabenbuch. Nun beteiligt sich mit ihrer Zustimmung zu dieser
Zumutung auch die Staatministerin für Kultur und Medien, Frau Weiss, an der Aktion: wohl zuständig, aber
wie in der letzten Zeit immer öfter plan- und ziellos. Besonders schwer wiegt nämlich, dass der Entscheidung
über dieses neue Mahnmal kein Gesamtkonzept zugrunde liegt. Völlig ungewiss ist nach wie vor, wie der
anderen Opfergruppen gedacht werden soll.

Exakt dies ist das Problem, das die beiden Beispiele
illustrieren, auch wenn man es als Kulturpolitiker in diesem Hause nicht gern sagt: Mehr noch als an Geld fehlt
es an seriöser und zukunftsfähiger Planung; mehr noch
als an Geld mangelt es an belastbaren Konzepten. Dies
ist besonders in einer Haushaltsdebatte eine ziemlich deprimierende Erkenntnis. Der erste Schritt hätte hier sein
müssen, dass die Bundesregierung endlich ein Konzept
vorlegt, aus dem ihre Vorstellungen für die Zukunft der
Gedenkstätten hervorgehen. Das ist bis heute nicht geschehen, auch in Ihren Ausführungen nicht, Frau Staatsministerin. Bei dem, was Sie zum Zumthor-Bau gesagt
haben, habe ich eher herausgehört, dass es wahrscheinlich
billiger wäre, die Baustelle komplett zu schließen und
das Geld, das sie an jedem Tag kostet, zu sparen.

Dabei müsste die Gedenkstätten- und Erinnerungskultur längst ein wichtiges Thema für uns sein. Hier
habe ich immer die konstruktive Mitarbeit der CDU/
CSU-Fraktion angeboten. Zum Beispiel ist jetzt die Gedenkstätte „Mittelbau Dora“ in den Haushalt eingestellt.
Die Gedenkstätte in allen Ehren, aber warum wird sie
plötzlich vom Bund finanziert? Welches Kriterium gilt
für den Mittelbau Dora, das für Bautzen nicht gilt?

Ich meine damit auch Folgendes: Der Bund muss sich
nicht nur der NS-Zeit, sondern auch der SED-Diktatur
annehmen.

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Die von Ihnen angesprochenen Themen haben dies wieder deutlich gemacht. Es darf nicht der Eindruck entstehen, die NS-Zeit sei für die Koalition geschichtspolitisch
wichtig und deshalb eine Angelegenheit des Bundes,
während die SED-Zeit nicht Teil gesamtdeutscher Geschichte sei und daher bei den neuen Bundesländern angesiedelt bleiben könne. Deutschland hat bei dem Thema
Diktaturgeschichte eine größere Verantwortung, aber ich
will jetzt gar nicht die Summen, die wir im Zusammenhang mit der „Topographie des Terrors“ diskutieren und
die wir für die Normannenstraße oder für Hohenschönhausen bräuchten, gegenüberstellen.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit eine konkrete
Frage zum Haushalt 2003 stellen: Wo ist eigentlich der
Haushaltsansatz für die anstehenden Feierlichkeiten anlässlich des besonderen Gedenkens zum 50. Jahrestag des
Volksaufstandes vom 17. Juni? Ich sehe nichts. Auch das
zeigt, wie einseitig Sie Ihre Gedenkstättenpolitik betreiben.

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Nun noch ein Wort zum FDP-Antrag, in dem es um
die Mittel für die Kultur in den neuen Ländern geht.
Das haben Sie dankenswerterweise angesprochen. Ich
stimme mit Ihnen überein, dass manches Geld, das dort
ausgegeben wurde, vielleicht sinnvoller war als so manche Wirtschaftsförderung in Gewerbegebieten, die nicht
genutzt werden. Insofern lautet meine Frage: Warum
sprechen Sie davon, dass dafür Gelder zur Verfügung
stehen, wenn der Etat um 10 Millionen Euro gekürzt
worden ist? Den Mut, ihren eigenen Antrag auf Aufstockung der Mittel auch im Haushaltsausschuss zu stellen, den jetzt die FDP gestellt hat, hatten die Kollegen
von der Koalition nicht. Das ist politisch furchtbar unglaubwürdig und für die Förderung der Kultur in den
neuen Ländern einfach furchtbar. Wir haben jetzt die
Chance, es gemeinsam besser zu machen. Meine sehr
verehrten Damen und Herren von der Koalition, nutzen
Sie die einmalige Chance, diesem Antrag mit uns und
der FDP gemeinsam zuzustimmen und damit etwas für
die Kulturförderung in den neuen Ländern zu tun.

Zum Schluss: Die Verunsicherung bei den Kulturschaffenden ist groß und wächst mit diesem Haushalt
leider auch weiter. Erst steht die Spendenabzugsfähigkeit
zur Disposition, dann der ermäßigte Mehrwertsteuersatz.
Mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz, dessen Titel
übrigens schon die Kulturverträglichkeitsprüfung nicht
hätte überstehen dürfen,

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geschweige denn sein Inhalt, wäre auch dem Handel mit
Kulturgütern insgesamt ein Bärendienst erwiesen worden. Schon in diesem Gesetzesvorhaben sind mehr kulturunverträgliche Sachverhalte versteckt, als ein Staatsminister oder eine Staatsministerin für Kultur in einer
vollen Legislaturperiode wiedergutmachen könnte. Mit
Geld allein ist das nicht zu schaffen.

Weil das so ist, hat Ihnen, verehrte Frau Staatsministerin, die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
schon zu Ihrem Amtsantritt konstruktive Mitarbeit angeboten. Ich wiederhole das Angebot ausdrücklich, aber irgendwann muss Schluss sein,

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wenn Sie nicht bereit sind, darauf einzugehen. Es könnte
helfen, eklatante Fehlentscheidungen, wie sie hier auch
jetzt wieder getroffen wurden, zu vermeiden, und es
könnte mehr konzeptionelle Verlässlichkeit in die Debatte bringen.

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Danke, dass Sie hier zumindest dafür gesorgt haben,
dass wir heute über Kultur reden konnten, aber wir müssen mehr daraus machen. Frau Staatsministerin, das war
heute zu wenig.

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