Volker Münz (NA), 2018-07-03:


Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt steigt zulasten des Steuerzahlers auf ein Rekordniveau, als wenn es kein Morgen gäbe. Die Bundesregierung zeigt mit ihrer Wirtschaftspolitik eine zunehmende Abkehr von Prinzipien der Marktwirtschaft. Planwirtschaftliche Elemente nehmen immer weiter zu. Besonders deutlich wird das an den Maßnahmen zur sogenannten Klimarettung, für die horrende Summen veranschlagt werden. Dies ist eine gigantische Umverteilung zugunsten weniger. Die Zeche zahlt die große Mehrheit der Bürger. Dies lehnen wir ab, meine Damen und Herren!

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Die AfD-Fraktion steht für einen vernünftigen Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie für den Erhalt und den Schutz der Umwelt.

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Aber: Die Vorstellung, dass der verschwindend geringe Anteil des menschlich verursachten CO 2 in der Luft globale Klimaveränderungen auslöst, ist abwegig, meine Damen und Herren. Der CO 2 -Anteil in der Luft beträgt 0,04 Prozent. Davon verursacht der Mensch etwa 4 Prozent. Der menschlich induzierte CO 2 -Anteil in der Luft beträgt also 0,0016 Prozent.

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Hierzu trägt Deutschland 3 Prozent bei. Der deutsche Anteil des menschlich verursachten CO 2 in der Luft beträgt somit etwa

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0,0005 Prozent. Dennoch werden Unsummen ausgegeben, um diesen Anteil noch ein klein wenig zu verringern. Kollege Mattfeldt hat das vorhin ja selbst gesagt: Trotz dieser enormen Summen hat es gar nichts gebracht. – Wir können eine solche klimaideologische Politik nicht mittragen, meine Damen und Herren.

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Für das Jahr 2018 sind allein für die Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung im Rahmen des CO 2 -Gebäudesanierungsprogramms mehr als 1,7 Milliarden Euro veranschlagt. Die Bundesregierung stockt die finanziellen Mittel um fast 500 Millionen Euro noch weiter auf.

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Richtig wäre es dagegen, den ökonomischen, ökologischen und bauphysikalischen Dämmwahnsinn des CO 2 -Gebäudesanierungsprogramms zu beenden.

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Mit der Einführung des Energie- und Klimafonds im Jahr 2010 wurde ein Sondervermögen geschaffen, um mit den Erlösen aus dem Verkauf der CO 2 -Zertifikate Klimaprojekte wie das CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm zu finanzieren. Von der Koppelung an die Erlöse aus dem Verkauf der Zertifikate hat sich die Bundesregierung aber verabschiedet. Denn der Bundeszuschuss an den Energie- und Klimafonds vergrößert sich um unglaubliche 2 Milliarden Euro auf 2,8 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt nur erfolgen, um zurückgehende Erlöse aus dem Zertifikatehandel aufzufangen. Die Erlöse aus dem Emissionshandel legen jedoch für 2018 um mehr als 550 Millionen Euro zu. Trotz steigender Erlöse, die sich im Vergleich zum Jahr 2016 annährend verdoppeln, kommt ein mehr als verdreifachter Bundeszuschuss obendrauf. Dies können wir nicht mittragen, meine Damen und Herren.

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Nächster Punkt: die Subventionen. Die Subventionen aus Finanzhilfen und Steuervergünstigungen steigen trotz der guten Konjunktur auf ein Rekordniveau. Vom Grundsatz der antizyklischen Wirtschaftspolitik keine Spur! Die Große Koalition ignoriert dabei die von ihr selbst 2015 beschlossenen subventionspolitischen Leitlinien. Meine Damen und Herren, dem Haushalt können wir nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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