Leber (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bisher hat sich kein Sozialdemokrat an der Debatte, die schon zwei Stunden dauert, beteiligt. Wir halten das für einen Hausstreit der Koalition, Herr Bundeskanzler. Ich wundere mich allerdings darüber, daß die pädagogischen Bemühungen der CDU auf den kleinen Koalitionspartner bisher noch nicht erfolgreich gewirkt haben, daß man dort gewisse Grunderkenntnisse bisher noch nicht übernommen hat.
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- Natürlich sind wir frei.
Ich möchte nur zu einem Punkt sprechen, und zwar zu der Frage, ob man in den Fächer der Anlagemöglichkeiten auch die Lebensversicherungen hineinnehmen sollte. Diese Frage, meine Damen und Herren, ist in zwei Ausschüssen - in der Hauptsache im Ausschuß für Arbeit, daneben im Ausschuß für Wirtschaft - stundenlang und ausführlich diskutiert worden, mit allem Hin und Her. Von beiden Ausschüssen sind Empfehlungen ausgegangen. Mit eindeutigen Mehrheiten hat man sich dort gegen die Aufnahme der Lebensversicherung in die Anlagemöglichkeiten des Gesetzes ausgesprochen.
Ich habe Verständnis dafür, daß die Freie Demokratische Partei, nachdem sie in den Ausschüssen
nicht zum Zuge gekommen ist, dm Plenum noch einmal den Versuch macht. Das muß man eben hinnehmen.
Ich möchte aber in der Sache folgendes dagegen sagen. Bei diesem Gesetz geht es um bestimmte, sehr wichtige Prinzipien. Es geht erstens um eine Beteiligung des Arbeitnehmers am Produktionskapital. Es handelt sich also nicht um ein Vermögensgesetz schlechthin, sondern dahin ist das Anliegen des Gesetzes gerichtet. Das ist auch bei allen Anlagen, die das Gesetz bisher vorsieht, direkt oder indirekt möglich, ob es sich um ein Wertpapier handelt, eine Aktie, eine Schuldverschreibung, ein Darlehen an einen Arbeitgeber oder was sonst noch drinsteht. Dieses Ziel wird bei allen Anlagemöglichkeiten auch erfüllt. Nur bei einer nicht. Das ist die Förderung des Eigenheimbaues, und den halten wir für ein gleichwertiges und ebenso wichtiges und förderungswürdiges Anliegen.
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Wenn man aber jetzt die Lebensversicherungen noch zusätzlich hereinnimmt, dann ist das nicht eine Erweiterung des Fächers um eine ähnliche Position, wie das so schön dargestellt wird, sondern hier wird dem Charakter der anderen Anlagemöglichkeiten eine hinzugefügt, die völlig anders ist; denn in all den bisherigen Fällen handelt es sich um die Anlage von Vermögen in Anteilen am Produktionskapital. Bei den Lebensversicherungen ist nach geltendem Recht - wenn es indirekt geschehen sollte - die Anlage in Produktionsvermögen ausgeschlossen. Sie ist also gar nicht möglich. Das hängt mit der Mündelsicherheit zusammen. Der Weg ist den Versicherungen verschlossen. Das ist der erste Punkt, warum ich dagegen bin. Das ist ein sehr wichtiges politisches Anliegen, das wir alle - wie gesagt worden ist - haben.
Wir haben bisher etwa zehn Anlagearten und nehmen noch eine elfte dazu. Meiner Auffassung nach wird eine völlige Verschiebung des Sinnes und Zweckes dieses Gesetzes in der Praxis dadurch einsetzen.
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Darüber kann man in der Theorie sehr viel reden. Aber praktisch wird sich das anders auswirken. Wir haben da einige Erfahrungen, wie das geht. Die Lebensversicherungen sind ungeheuer leistungsfähige finanzkräftige Institutionen mit Millionensummen für Werbezwecke. Sie haben in den kleinsten Gemeinden ihre Werber. Das sind Werber, von denen viele so geschult sind, daß sie an gutsituierte Familien Kindersärge auf Vorrat verkaufen können.
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Die verkaufen auch an jeden Arbeitnehmer unter der Marke dieses Gesetzes Lebensversicherungen. Wir haben uns sechs Monate hier herumgestritten, herumgeredet und uns bemüht. Am Ende würde nichts anderes herauskommen als unter einer anderen Überschrift ein Gesetz zur Ausweitung von Lebensversicherungsverträgen.
Meine Damen und Herren, ich möchte gern, aus politischen Gründen, daß wir ein Volk von Eigentümern werden, die Vermögen besitzen, aber nicht
ein Volk von Versicherungsnehmern, wie Sie das wollen.
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Ein dritter Grundsatz, auf den es nach meiner Auffassung sehr ankommt, ist die freie Entscheidung des Arbeitnehmers über die Art der Anlage. Darauf hat Herr Kollege Müller schon hingewiesen. Wie sieht das aber bei dem Versicherungsvertrag mit dem von Ihnen so hochgehobenen Grundsatz: Freiheit in der Anlage aus? Meine Damen und Herren, diese Freiheit gibt es beim Versicherungsvertrag nur einmal, und dann ist sie zu Ende. Ich kann einen Versicherungsvertrag abschließen, dann fließen für alle Zeiten meine Arbeitnehmerleistungen, die vermögenswirksam angelegt werden müssen, à conto dieses Versicherungsvertrages. Ich habe nie mehr die Möglichkeit, eine andere Anlage vorzunehmen, es sei denn, der Abschluß war so niedrig, daß ich darüber hinaus noch etwas anderes kann, und dann ist er praktisch unbedeutend. Für alle anderen Anlagemöglichkeiten gilt das nicht. Der Arbeitnehmer kann sich drei Jahre lang eine Aktie kaufen, er kann einen Pfandbrief dazunehmen, er kann mal bausparen, wenn er will. Wenn er einmal einen Versicherungsvertrag abgeschlossen hat, ist er für die Zeit seines Lebens damit festgelegt. Dann ist die Freiheit der Anlage nicht mehr gegeben.
Nun noch ein viertes; ich erspare Ihnen nichts. Der Herr Bundeskanzler hat mir mal gesagt, er sei gegen Spartöpfe und Fondsbildung aller Art; nicht gegen bestimmte, sondern ganz allgemein. Was glauben Sie, was geschieht, wenn künftig mit der Werbewirksamkeit, mit der sich die Versicherungen dieses Tatbestandes bemächtigen können, meinetwegen 50% aller Leistungen nach solchen Verträgen aus der Mehrheit der Wirtschaft in unsere großen Lebensversicherungen hineinfließen, was das an neuen potenten Machtgebilden gibt, Herr Bundeskanzler!
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Wer soll die dann kontrollieren? Das ist doch die Frage. Wir werden neue Machtkomplexe errichten unter einem Stichwort, das sehr unverfänglich erscheint. Ich möchte nur darauf hingewiesen und gewarnt haben.
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- Das ist keine Versicherung, sondern nur eine Sicherung.
Noch etwas, meine Damen und Herren! Niemand weiß, welchen Tarif dann die einzelnen Versicherungen den Leuten aufreden werden. Es kommt dann wahrscheinlich alles heraus, von der Babyausstattung bis wer weiß wohin.
Ich möchte auf den wichtigsten Punkt hinweisen, den ich sehe. Er trifft sich sehr mit dem Schluß der Rede meines Herrn Vorredners. Ich möchte aus politischen Gründen, daß wir dazu kommen, daß die arbeitnehmende Bevölkerung unseres Landes Vermögen bekommt, und ich möchte, daß wir mit erzieherischen, pädagogischen und vielerlei Bemühungen dahinkommen, daß dieses Vermögen gehalten wird, daß es aber zwei Funktionen erfüllt.
Zunächst soll es Vorsorge sein für jede Art von Schicksalsschlägen, die unerwartet auf den einzelnen zukommen können.
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- Diese Vorsorge für Schicksalsschläge jeder Art erfüllt ein Versicherungsvertrag nicht. Er erfüllt nur die Vorsorge für einen speziellen Fall, der im Versicherungsvertrag steht.
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Ich kenne nicht wenige Arbeitnehmer, die eine Versicherung für irgendeinen bestimmten Fall abgeschlossen haben, und plötzlich tritt ein Schicksalsschlag ein, der nicht darunterfällt. Dann kann man die Lebensversicherung nicht aufrechterhalten, dann geht sie kaputt, und gegen den Schicksalsschlag anderer Art ist man nicht abgedeckt. Da ist mir ein Papier lieber, das man in einem solchen Fall verkaufen kann. Ich möchte, daß wir nicht allzu leichtfertig Menschen - ich bitte das richtig zu verstehen, wenn ich das als Arbeitnehmer sage -, die keine große Erfahrung mit dem Besitz von Wertpapieren haben, geschliffenen Leuten ausliefern, denen sie bei der Auseinandersetzung im persönlichen Gespräch nicht gewachsen sind.
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