Jäger (NA), 1976-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ein paar Vorbemerkungen. Herr Kollege Mattick, Sie haben unseren Kollegen Abelein mit dem Ausdruck „Generalstaatsanwalt der Reaktion" zu beschimpfen versucht.
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Herr Kollege Mattick, wir können das guten Gewissens auch als ein Kompliment auffassen, denn ein Staatsanwalt ist ein Anwalt des Rechts, und unser Kollege Abelein hat sich in den letzten Jahren als Anwalt der Rechte der deutschen Menschen, der Menschenrechte erwiesen, während Sie hier als ein Anwalt der Leisetreterei, des Kleinmuts und der Kapitulation vor brutaler Gewalt aufgetreten sind.
({1})
Herr Kollege Hoppe, Sie haben auf die Entspannungspolitik verwiesen, die angeblich von dieser Opposition nicht gewollt oder nicht betrieben werde. Entspannungspolitik bemißt sich jedoch nicht an den schönen Phrasen, die von den Mitgliedern der Bundesregierung zu diesem Thema in unüberbietbarer Fülle täglich auf das deutsche Volk heruntergeschüttet werden, sondern Entspannungspolitik bemißt sich an den harten, klaren Fakten der Schicksale der Menschen in diesem geteilten Land.
({2})
Was die Bundesregierung hier heute geboten hat, war mehr als kläglich.
({3})
In seiner Rede zur Einführung der KSZE-Schlußakte hier vor dem Deutschen Bundestag hat Ihr Parteifreund, der Bundesaußenminister, erklärt:
An den praktischen Auswirkungen gerade dieser Aussagen wird die Bundesregierung den Wert der Konferenzergebnisse messen.
({4}) Herr Minister Genscher fuhr dann fort:
Sie wird - wie ihre Freunde - den Willen
jedes Teilnehmerstaats zu echter Entspannung
danach beurteilen, wie er diese Zusagen erfüllt.
Er fügte schließlich noch hinzu:
Konzentrieren wir uns also nach der Konferenz auf die Frage der Durchführung der Konferenzbeschlüsse gerade im Bereich des Korbes III.
({5})
Was hat die Bundesregierung an Konzentration auf diesen Korb III geboten? Nach dem, was wir heute gehört haben, hat die Bundesregierung in diesem Bereich ganz offenkundig überhaupt nichts getan, und das ist ein Skandal für Millionen deutscher Menschen, denen man ein X für ein U vormachen will, denen man eine traurige Wirklichkeit durch Entspannungseuphorie und Entspannungsillusion vernebeln will.
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Die Deutschen drüber in der DDR haben diese Konferenzergebnisse von Helsinki in den offiziellen Parteizeitungen lesen können. Dort konnten diese Menschen sich Hoffnungen machen; denn sie konnten dort - lassen Sie mich ein konkretes Beispiel aus der heutigen Fragestunde anführen - in der Ziffer 1 b des III. Korbes etwa lesen: Solange Angehörige derselben Familien nicht zusammengeführt sind, können Begegnungen und Kontakte zwischen ihnen, entsprechend den Modalitäten für Kontakte auf der Grundlage familiärer Bindungen stattfinden. Das heißt doch, die DDR hat sich mit der Unterschrift unter die Schlußakte von Helsinki verpflichtet, den Menschen, solange eine Familienzusammenführung aus irgendwelchen rechtlichen oder verwaltungstechnischen Gründen nicht möglich ist, die Möglichkeit zu geben, sich zu besuchen, und zwar nicht nur in einer Richtung, sondern auch in der anderen. Das bedeutet, daß auch Angehörige einer Familie, die drüben wohnen, sich die berechtigte Hoffnung machen durften: Nachdem dies in Helsinki unterschrieben war, können wir auch unseren Vater, unsere Tochter oder unseren Sohn drüben im Westen
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

Jäger ({7})
besuchen und auf diese Weise endlich ein kleines Stück Durchlässigkeit jener Mauer erwarten, die uns seit dem Jahre 1961 so brutal trennt.
Diese Hoffnungen sind auf Grund der Auskunft der Bundesregierung in der heutigen Fragestunde auf ein jämmerliches Nichts zusammengeschrumpft. Nicht einen einzigen Fall konnte die Bundesregierung nennen, in dem es einem Menschen drüben erlaubt wurde, in dieser Form in den Westen zu reisen und, solange die Familienzusammenführung noch nicht gewährt war, von seinen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Das ist in der Tat, wie es der Kollege Abelein ausgeführt hat, ein fürchterlicher Offenbarungseid.
Der Bundeskanzler hat sich in seiner Erklärung in der Schlußkonferenz der KSZE in Helsinki am 30. Juli 1975 ebenfalls zu diesen Fragen geäußert. Er hat erklärt - ich darf mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, zitieren -:
Die Politiker werden in allen Staaten ... daran gemessen, ob sie die moralische Stärke und ob sie die politische Kraft aufbringen, aus vernünftigen Prinzipien, die hier im Augenblick auf dein Papier stehen, ob sie daraus nachprüfbare Wirklichkeit machen.
Die Bürger in allen unseren Ländern haben schon viele internationale Konferenzen beobachtet, und sie sind manchmal demgegenüber skeptisch gestimmt. Wir müssen sie durch substantielle Fortschritte in den Beziehungen zu ihren europäischen Mitbürgern davon überzeugen, daß es sich bei diesen Dokumenten nicht bloß um ein kunstvolles Werk der Diplomatie handelt, sondern um eine Aufforderung zum Handeln, die keiner, ohne Schaden für sich selbst, später ignorieren kann.
Der Bundeskanzler fuhr fort:
Die Unterschrift, meine Damen und Herren, die wir hier leisten, bedeutet deswegen eine schwerwiegende Verpflichtung für uns alle, die wir unterschreiben; den Worten dann die Taten und die Fakten folgen zu lassen. Hier steht die Glaubwürdigkeit eines jeden einzelnen von uns, eines jeden einzelnen Staats- und Regierungschefs in West und Ost auf dem Spiele.
Das Ergebnis dieser Fragestunde zeigt, daß die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung restlos verspielt ist.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt ({9}).