Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst dem Hause, insbesondere aber den Damen und Herren des federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, meinen herzlichen Dank aussprechen für die zügige, aber doch gründliche Beratung des Gesetzentwurfs für ein Drittes Vermögensbildungsgesetz. Durch diese zügige Beratung wird es möglich, das Gesetz bereits gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Tarifvertrages über vermögenswirksame Leistungen in der Metallindustrie zu verkünden. Auf diese Weise, meine Damen und Herren, können die vielen Arbeitnehmer in der Metallindustrie die bisher schon von dem Gesetz Gebrauch machten, ihr außertarifliches Sparen fortsetzen, obwohl der Tarifvertrag den Begünstigungsrahmen von 312 DM bereits ausschöpft.
Die Erwartungen, die die Bundesregierung an ihren Entwurf für ein Drittes Vermögensbildungsgesetz geknüpft hat, haben sich in den wenigen Wochen seit der ersten Lesung dieses GesetzentBundesminister Arendt
Wurfs am 15. April in eindrucksvoller Weise bestätigt. Allein im ersten Halbjahr 1970 sind für rund 7 Millionen Arbeitnehmer Tarifverträge über vermögenswirksame Leistungen abgeschlossen worden oder in Kraft getreten. Das ist mehr, als in den zehn Jahren seit dem Regierungsentwurf von 1960 für das 312-Mark-Gesetz erreicht worden ist. Wir schätzen die Zahl der Arbeitnehmer, die zu Beginn des Jahres 1971 vermögenswirksame Leistungen erhalten, bereits auf rund 12 Millionen, und wir sind überzeugt davon, daß sich diese Zahl in Zukunft laufend erhöhen wird. Wir können also erwarten, meine Damen und Herren, daß auch ohne gesetzliches Zwangssparen mit den unserem freiheitlichen Staat angemessenen Mitteln in absehbarer Zeit allen Arbeitnehmern die Vorteile dieses Gesetzes zugute kommen. Mit den eindrucksvollen Erfolgen der letzten Wochen sind auch die Skeptiker widerlegt.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, daß die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verbesserungen des Gesetzes, also vor allem die Einführung einer Arbeitnehmer-Sparzulage mit der Beseitigung der bisherigen Rentenminderung und die Verdoppelung des begünstigten Betrages auf 624 DM, vom federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung einstimmig, also auch mit den Stimmen der Opposition, beschlossen worden sind. Die Einführung der Arbeitnehmer-Sparzulage war bekanntlich nie umstritten. Sie wird einhellig begrüßt. Das war bei der Verdoppelung des begünstigten Betrages bisher anders. Mit der Zustimmung der Opposition hat sich offenbar hier die Erkenntnis durchgesetzt, daß auch die Verdoppelung zur rechten Zeit erfolgt ist und keineswegs, wie noch bei der ersten Lesung behauptet wurde, einseitig die Besserverdienenden begünstigt.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat den Gesetzentwurf noch in einigen Punkten ausgebaut. Insbesondere die Einkommensgrenze, durch die Bezieher sehr hoher Einkommen von den Vorteilen des Gesetzes ausgeschlossen werden, ist gerechtfertigt. Die Bundesregierung hatte dieses Problem bereits in der Begründung ihres Gesetzentwurfs angesprochen und eine derartige Lösung grundsätzlich bejaht. Sie wird, wie bereits mehrfach angekündigt, auch bei dem für 1971 geplanten Regierungsentwurf für die Reform der allgemeinen Sparförderung Vorschläge machen, um die Sparförderung stärker auf die unteren und mittleren Einkommensschichten auszurichten. Das ist nicht nur wegen der sonst ständig wachsenden Haushaltsbelastungen geboten, sondern vor allem auch deshalb, weil - um es einmal einfach zu sagen - eine Sparförderung für die Reichen nicht unserer gesellschaftspolitischen Konzeption entspricht.
Die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, daß mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf bereits das vermögenspolitische Soll für diese Legislaturperiode erfüllt ist.
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Sie wird schon im nächsten Jahr mit der Steuerreform und mit der Reform der allgemeinen Sparförderung neue vermögenspolitische Akzente setzen.
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Sie wird darüber hinaus in dem zum Jahresende zu erstattenden Bericht über die Vermögensbildung die gesamte vermögenspolitische Problematik im Gesamtzusammenhang darstellen.
Dieser Gesetzentwurf ist ein erster, aber sehr wichtiger Schritt auf dem Wege zu einer größeren sozialen Gerechtigkeit.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Burgbacher.