Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-18:
Sie können
Ihr Abstimmungsverhalten begründen und sonst nichts.

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
empfiehlt auf Drucksache 14/8551, den Gesetzentwurf
abzulehnen. Diejenigen, die diesem Gesetzentwurf zustimmen möchten, bitte ich um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt. Damit entfällt nach
unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 30 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend
die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai
1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr ({0})
- Drucksache 14/8172 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({2})
- Drucksache 14/8547 Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Friedrich ({3})

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
empfiehlt auf Drucksache 14/8547, den Gesetzentwurf
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit der gleichen Mehrheit wie in der zweiten Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 c:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
2. Februar 1998 über die Vorrechte und Befreiungen der Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee
- Drucksache 14/8217 ({4})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
- Drucksache 14/8614 Berichterstattung:
Abgeordnete Christel Deichmann
Kurt-Dieter Grill
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 14/8614, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen möchten, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 21. November 2000
zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik
Polen über den Bau und die Erhaltung von
Grenzbrücken im nachgeordneten Straßennetz
- Drucksache 14/8224 ({6})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({7})
- Drucksache 14/8641 Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Blank

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
empfiehlt auf Drucksache 14/8641, den Gesetzentwurf
anzunehmen. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen möchten, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte, sich zu erheben, wenn
Sie zustimmen möchten. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 e:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
der Französischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung schifffahrtspolizeilicher Aufgaben auf dem deutsch-französischen Rheinabschnitt
- Drucksache 14/8219 ({8})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({9})
- Drucksache 14/8645 Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Blank

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
empfiehlt, diesen Gesetzentwurf anzunehmen. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen möchten, bitte
ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 f:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Vertrag vom 12. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Tschechischen Republik über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 17 und der
tschechischen Autobahn D 8 an der gemeinsamen
Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
- Drucksache 14/8220 ({10})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({11})
- Drucksache 14/8646 Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Blank




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Der bereits genannte Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf anzunehmen. Diejenigen, die zustimmen
möchten, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig in
zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 g:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 12. Juni 2001 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den Bau und die Erhaltung von
Grenzbrücken über den Rhein, die nicht in der
Baulast der Vertragsparteien liegen
- Drucksache 14/8216 ({12})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({13})
- Drucksache 14/8647 Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Blank

Der genannte Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf
anzunehmen. Diejenigen, die zustimmen möchten, bitte
ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte, sich zu erheben, wenn
Sie zustimmen möchten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 h:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll Nr. 6 vom
21. Oktober 1999 zu der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868
- Drucksache 14/8215 ({14})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({15})
- Drucksache 14/8650 Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Blank

Der genannte Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 i ist einmal etwas anderes:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Abkommens vom 4. Dezember 1991 zur Erhaltung der Fledermäuse in
Europa
- Drucksache 14/7980 ({16})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({17})
- Drucksache 14/8409 Berichterstattung:
Abgeordnete Christel Deichmann
Cajus Caesar
Sylvia Voß
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

({18})

- Besonderer Beifall aus der Fraktion der Grünen!

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 14/8409, den Gesetzentwurf über die Erhaltung der Fledermäuse in Europa anzunehmen.

({19})

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen die Erhaltung der Fledermäuse in Europa? - Niemand. Enthaltungen? - Auch niemand. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

({20})

- Noch sind wir nicht fertig.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Das
ist ein erhebendes Bild. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Ich danke Ihnen.

Tagesordnungspunkt 30 j:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. März
2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung
der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


- Drucksache 14/8213 ({21})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({22})
- Drucksache 14/8794 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Schultz ({23})
Hansgeorg Hauser ({24})

Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/8794,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich sage nur zur
Klärung, dass es keine dritte Lesung gibt, da es sich um
ein Vertragsgesetz handelt. Ich bitte diejenigen, die dafür
stimmen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 k:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({25}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Eva
Bulling-Schröter, Roland Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Kurdische Namensgebung in der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen
- Drucksachen 14/3749, 14/8513 Berichterstattung:
Abgeordnete Harald Friese
Martin Hohmann
Cem Özdemir
Dr. Max Stadler
Ulla Jelpke

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/3749 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 l:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der
CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der PDS
Änderung des Zeitraumes für die Berichte der
Bundesregierung über den Stand der Auszahlungen und die Zusammenarbeit der Stiftung
„Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
mit den Partnerorganisationen
- Drucksache 14/8612 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Nun kommen wir zu Zusatzpunkt 6:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({26}) zu der
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Entwicklung der Konvergenz
in der Europäischen Union im Jahr 2000
- Drucksachen 14/7563, 14/8580 Berichterstattung:
Abgeordnete Lothar Binding ({27})
Klaus-Peter Willsch

Der Ausschuss empfiehlt in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/7563, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der
PDS-Fraktion angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nunmehr
Tagesordnungspunkt 5 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes
({28})
- Drucksache 14/8007 ({29}) ({30})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({31})
- Drucksache 14/8515 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Schultz ({32})
Heidemarie Ehlert

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann ist dies so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin,
dass zur Annahme des Gesetzes, über das wir in einer halben Stunde namentlich abstimmen werden, nach Art. 87
Abs. 3 des Grundgesetzes die absolute Mehrheit erforderlich ist. Das sind 334 Stimmen.

Nunmehr eröffne ich die Aussprache und gebe als erster Rednerin der Parlamentarischen Staatssekretärin beim
Bundesminister der Finanzen, der Kollegin Dr. Barbara
Hendricks, das Wort.