Krockert (NA), 1977-02-10:
Herr Kollege Jahn, ich bin ja schon dabei, und ich werde darauf zurückkommen, aber auf meine Art und Weise. Ein bißchen Geduld!
Wir haben aus dieser Berlin-Sitzung und den Informationen, die wir dort erhalten haben, Schlüsse gezogen. Es war uns wichtig, daß wir, die SPD-Fraktion, schon am Anfang der parlamentarischen Arbeit unser Wissen über die Entwicklung dieser Stadt ergänzen und daß wir weitere Erkenntnisse über das Leben der Berliner gewinnen, über ihre Arbeit und über ihre Probleme. Wir sind gewillt, daraus Konsequenzen zu ziehen, denn Berlin ist uns wahrhaftig nicht nur eine Reise wert. Die Fraktion der SPD hat deshalb intensive Beratungen darüber aufgenommen, welche praktischen Folgerungen sich nicht nur auf dem Gebiet, von dem wir heute sprechen, sondern auf vielen Gebieten daraus ergeben, für uns und für dieses Haus. Als erste und schnelle Reaktion, Herr Kollege Luster, haben wir uns entschlossen, den Vorschlag, der aus Berlin kam und den auch die Regierung aufgenommen hat, unsererseits aufzunehmen und diesen Gesetzentwurf dem Hause vorzulegen, gemeinsam mit der Fraktion der Freien Demokraten - eine Regelung zugunsten des Berliner Wohnungsbaues.
Es ist völlig richtig: Die einmalige Fristverlängerung für Investitionszuschüsse, die wir für Berlin einräumen wollen, ist ganz gewiß keine spektakuläre Sache. Das haben wir nie behauptet. Sie verdient kein großes Aufhebens, und wir wollten das deshalb heute auch gar nicht machen, Herr Kollege Luster. Aber sie ist immerhin geeignet, dem Berliner Wohnungsbau in einer bedrängten Situation Luft zu verschaffen und Berliner Arbeitern die Beschäftigung über die Jahresmitte hinaus zu sichern. Das ist uns die Sache immerhin schon wert.
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Wir entschließen uns dazu nicht leichten Herzens, sondern ausdrücklich und ausschließlich in Würdigung der besonderen Probleme dieser Stadt, aber auch in Würdigung ihrer besonderen Leistungen. Ich sagte: nicht leichten Herzens. Es ist nämlich immer eine mißliche Sache, eine Frist zu bestimmen und sie hinterher zu verlängern. Das macht man nicht sehr gern, und man sollte in der Tat auf allen Gebieten aufpassen, daß so etwas nicht zur Gewohnheit wird. Wird es nämlich zur Gewohnheit, gibt es Leute, die sich darauf einrichten, vielleicht auch Leute, die damit kalkulieren. Das wollen wir nicht. Deshalb unsere ausdrückliche Erklärung, daß diese Fristverlängerung als besondere Regelung ausschließlich für Berlin von uns gedacht ist.
In Berlin hat sich in diesen Monaten unter dem Druck des Termins ein besonders großer Stau an FerKrockert
tigstellungen mit besonders spürbaren Auswirkungen auf die Kosten für Bau- und Ausbauarbeiten und mit besonders bedenklichen Aussichten für die zweite Jahreshälfte ergeben.
Ich sagte: in Würdigung der besonderen Probleme dieser Stadt. Arbeitsmarktprobleme sind in Berlin aus den jedermann bekannten Gründen immer noch ein Stück bedrohlicher als anderswo, weil der Berliner Arbeitsmarkt nicht nur durch Konjunkturentwicklungen eingeengt werden kann, sondern weil er einer zusätzlichen Begrenzung, einem zusätzlichen Mangel an Flexibilität unterliegt, bedingt durch die besondere Lage der Stadt.
Aber schließlich - so sagte ich - auch in Anbetracht der besonderen Anstrengungen dieser Stadt: Der öffentlich geförderte, der soziale Wohnungsbau, dem die Investitionszuschüsse ja dienen, bewegt in Berlin über 90 % des gesamten Wohnungsbaugeschehens. Dieser Anteil ist unvergleichlich viel höher als der Bundesdurchschnitt mit seinen knapp 30 %, aber auch erheblich höher als in anderen Großstädten hierzulande. Berlin ist eben auch in dieser Hinsicht nicht „eine Stadt wie andere auch".
Den Behelfscharakter dieses Gesetzentwurfes habe ich Ihnen nicht verschwiegen. Die Verlängerung der Fertigstellungsfrist um ein halbes Jahr soll bewirken, daß alle die Vergünstigungen erhalten, die sich rechtzeitig um die Bewilligung der Mittel bzw. Genehmigung zum Bau bemüht haben, auch wenn sie eventuell trotz erheblicher Anstrengungen und großen Leistungsdrucks nicht bis zum 30. Juni 1977 fertig werden würden.
Nun komme ich zu der Sache, die Sie angesprochen haben. Jawohl, jetzt darf ich Ihnen auch einmal etwas zugeben. Schon der Herr Präsident des Deutschen Bundestages hat heute zugegeben, einen Fehler gemacht zu haben. Ich konzediere Ihnen, Herr Kollege, daß in der Begründung in der Tat eine Formulierung enthalten ist, die mindestens mißverständlich ist. Sie ist nicht falsch, aber sie ist mißirerständlich. Das bedaure ich. Das will ich Ihnen ohne große Einschränkung zugeben; denn der Sachverhalt ist der: Nimmt man an, daß es Unternehmen gibt, die bis zum 30. Juni nicht fertig werden würden, dann erhielten die aus diesem Programm in der Tat nichts, gar nichts, auch nicht für die Aufwendungen, die sie etwa schon bis zum 30. Juni aufgebracht hätten. Das ist die Eigenheit dieses Investitionszuschußgesetzes im Unterschied zu dem Investitionszulagen-Gesetz, das wir damals gleichzeitig verabschiedet haben. Wenn wir nun annehmen, daß wegen der Fristverlängerung diese Unternehmen noch in den Genuß der Vergünstigung kommen, dann ist es in der Tat denkbar, daß mehr Aufwendungen fällig sind, als sie fällig gewesen wären, wenn wir eisern an der Frist des 30. Juni festgehalten hätten.
Nun mag einer fragen: Wieviel könnte das denn sein? Da hat jemand gesagt: Es gibt wirklich keine guten Anhaltspunkte dafür, wie groß diese Marge werden könnte. Aber nehmen wir einmal an, das würde sich bis zu einem Viertel eines Berliner Wohnungsbau-Jahresprogramms erstrecken, dann wären das eben 3000 Wohnungen oder 30 Millionen DM. Daraus ist die Pressenotiz geworden, die Sie, Herr Kollege Jahn, angesprochen haben. Das ist mißverständlich, inzwischen aber korrigiert und eindeutig klargestellt. Wenn es der Sache hilft, dann tue ich das von dieser Stelle aus noch einmal ausdrücklich.
Meine Damen und Herren, die Zeit für dieses Vorhaben drängt. Die Ausschüsse mögen sich deshalb bitte bemühen, dem Hause den Gesetzentwurf zur zweiten und dritten Lesung sehr bald wieder vorzulegen.
Noch eine Bemerkung zum Schluß. Eine Sonderregelung für Berlin ist kein Extrabonbon, kein Erweis für bevorzugte Bedienung. Dies ist ja nicht die erste Ausnahmeregelung und wird auch nicht die letzte sein. Aber der Sinn solcher Sondervorschriften sollte nicht darin gesucht werden, daß dem Land Berlin besondere Vergünstigungen, besondere Vorteile verschafft werden. Die Berliner wollen gar nicht die Hätschelkinder der Nation sein. Wir müssen aber sehr wohl bemüht sein, die besonderen Nachteile ausgleichen zu helfen, in die Berlin infolge seiner Lage immer wieder geraten kann und ganz sicher geraten wird, wenn wir in unserer Wachsamkeit nachlassen.
Ich schließe mit einem Gruß an Berlin und die Berliner.
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