Wolfgang Ne kovi (NA), 2009-03-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten. Nachrichtendienste können in gefährlicher Weise
in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Mit ihren Beobachtungs-, Überwachungsmöglichkeiten und -techniken können sie Menschen umfassend bespitzeln und ausforschen. Zahlreiche Affären und
Skandale der Geheimdienste haben in der Vergangenheit
die Öffentlichkeit beschäftigt und berechtigterweise für
Empörung gesorgt. So arbeitet schon von 2006 bis heute
ein Untersuchungsausschuss dieses Parlamentes daran,
die Verschleppung von Murat Kurnaz, den Einsatz von
BND-Agenten im Irak, die Bespitzelung von Journalisten und vieles mehr aufzuklären. In all diesen Fällen hat
die parlamentarische Kontrolle versagt. Dies räumen die
Regierungsfraktionen selbst ein, indem sie unter „Problem und Ziel“ darauf verweisen, dass das Gremium „in
mehreren Fällen durch die Bundesregierung frühzeitiger
und umfassender“ hätte unterrichtet werden müssen. Es
ist gut, dass die Regierungsfraktionen dies erkannt haben. Ganz schlecht ist aber, dass sie das Problem nicht
gelöst haben.

Heute gilt für den Zustand der Geheimdienstkontrolle: Was wir wissen, ist ein Tropfen, was wir nicht
wissen, ist ein Ozean. Wenn der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen und der FDP Gesetz würde, müsste
es zukünftig heißen: Was wir nicht wissen, ist ein Ozean,
was wir wissen, ist eine Pfütze. Denn der Entwurf leidet
unter einem ganz entscheidenden Konstruktionsfehler.
Der Konstruktionsfehler besteht darin, dass es keine
starken Minderheitenrechte im neuen Gremium geben
soll. Das ist schlecht in einer parlamentarischen Demokratie; denn in ihr kontrolliert in erster Linie nicht das
gesamte Parlament die Regierung, sondern die Opposition. Das ist ihr Verfassungsauftrag. Herr Röttgen, das
kann man sogar in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nachlesen.

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Ich bin gerne bereit, Ihnen die Fundstelle zu geben. Das
ist auch ein sinnvoller Verfassungsauftrag.

Denn es liegt auf der Hand: Nur die Opposition bringt
die nötige Leidenschaft mit, der Regierung nicht nur
sorgfältig auf die Finger zu schauen, sondern notfalls
auch einmal draufzuhauen. Dieser Disziplinierungsdrang ist bei den Regierungsfraktionen, die die Regierung unterstützen wollen, naturgemäß nicht besonders
ausgeprägt. Alle, die in der letzten Zeit zusammengearbeitet haben, wissen, dass ich die Wahrheit sage. Nach
dem vorgelegten Gesetzentwurf entscheiden also die Regierungsfraktionen über das Ausmaß der Kontrolle der
Regierung, die sie eigentlich beschützen wollen. Das ist
schlecht und verbessert nicht - das leuchtet jedem ein die Kontrolle. Ohne Minderheitenrechte werden wir
keine wirksame Kontrolle der Geheimdienste erreichen.

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Ihnen liegt heute auch ein Gesetzentwurf meiner
Fraktion vor, der dem Kontrollgremium an entscheidender Stelle eine neue Aufgabe zuweist. Nach unserem Gesetzentwurf hat das Bundesamt für Verfassungsschutz
künftig die Überwachung eines Bundestagsabgeordneten
dem Präsidenten des Bundestages mitzuteilen. Diese
Überwachung unterbleibt, wenn ein Fünftel der Mitglieder des Kontrollgremiums ein Veto einlegt. Mit diesem
Entwurf stellen wir die Kontrolle in unserer parlamentarischen Demokratie vom Kopf zurück auf die Füße. Wir
müssen festhalten: Wer ist Koch, und wer ist Kellner?
Wir, das Parlament, sind der Koch. Es ist die Legislative,
die die Exekutive kontrolliert, nicht umgekehrt.

Das freie Mandat gemäß Art. 38 unseres Grundgesetzes stellt ein herausgehobenes Verfassungsgut dar. Es ist
ein Wesensmerkmal unserer Demokratie. Das Grundgesetz schützt die Ausübung dieses Mandates in vielfältiger Weise. Es schützt vor Strafverfolgungsmaßnahmen,
vor Beeinträchtigungen wegen Äußerungen und Abstimmungen im Bundestag oder in den Ausschüssen, vor
Einschränkungen der persönlichen Bewegungsfreiheit,
vor der Verwirkung von Grundrechten, vor Maßnahmen,
die die Übernahme oder Ausübung des Abgeordnetenmandats erschweren oder verhindern sollen. All das können Sie in Art. 46 und Art. 48 des Grundgesetzes nachlesen.

Ein vergleichbarer Schutz des freien Mandates vor
den Geheimdiensten besteht jedoch nicht. Es ist deswegen notwendig, eine gesetzliche Regelung zu schaffen,
die Abgeordnete auch vor politisch motivierter Schnüffelei der Geheimdienste bewahrt.

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In unserem Gesetzentwurf ist auch der Schutz des Parlaments in seiner Arbeitsfähigkeit und Funktionsfähigkeit
und damit der Demokratie vorgesehen. Genau diesen

Schutz streben wir mit dieser Regelung an. Ich darf daher um Ihre Zustimmung bitten.

Vielen Dank.

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