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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Frau Staatssekretärin, ich möchte mich bei Ihnen bedanken.
Ich möchte dem Hause mitteilen, daß der Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit nicht aufgerufen wird, weil die Abgeordneten Ulrich Heinrich und Uta Würfel um schriftliche Beantwortung der Fragen 37, 38 und 39 gebeten haben. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Entsprechendes trifft für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr zu. Hier haben die Abgeordneten Simon Wittmann, Gernot Erler und Dr. Egon Jüttner um schriftliche Beantwortung der Fragen 40, 41, 42 und 43 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Daher können wir nun zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kommen. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Bertram Wieczorek zur Verfügung.
Ich rufe Frage 44 des Abgeordneten Georg Gallus auf:
Ist sich die Bundesregierung sicher, daß importierte Säugetiere, Vögel, Fische und Reptilien bei ihrem Eintreffen in der Bundesrepublik Deutschland einer ausreichenden Kontrolle hinsichtlich des Arten- und des Tierschutzes unterzogen werden?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-10-21:
Herr Kollege Gallus, bei der Einfuhr von Tieren aus Nicht-EG-Ländern erfolgt eine Kontrolle unter Artenschutzgesichtspunkten insoweit, als die Tierarten unter die Schutzbestimmung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens und somit unter die Verordnung zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten, freilebenden Tieren und Pflanzen in der Europäischen Gemeinschaft oder unter die Bundesartenschutzverordnung fallen.
Durch die Umorganisation der Zollverwaltung im Zuge des Inkrafttretens des EG-Binnenmarktes ab 1. Januar 1993 und die hierdurch bedingte Versetzung von Personal an die Außengrenzen der EG ist die Kontrolldichte vor allem an den großen Flughäfen verbessert worden. Im Rahmen dieser Kontrollen werden auch Tierschutzaspekte berücksichtigt.
Bei Tieren, die nicht dem Artenschutz unterliegen, wird eine Importkontrolle nur unter Tierschutzgesichtspunkten vorgenommen. Rechtsgrundlage hierfür ist das Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Februar 1993. Den für die Durchführung des Tierschutzgesetzes zuständigen Ländern stehen für die tierschutzrechtliche Beurteilung von Tieren bei der Einfuhr zahlreiche Gutachten zur Verfügung. Darüber hinaus steht es den nach Landesrecht zuständigen Behörden frei, im Bedarfsfall weitere Sachverständigenmeinungen heranzuziehen. Zur Vereinheitlichung des Verwaltungsvollzuges wurde die Vorgehensweise der Länder in BundLänder-Besprechungen koordiniert.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gallus.
Georg Gallus (NA), 1993-10-21:
Herr Staatssekretär, es ist doch so, wie es meine Frage beinhaltet, daß in der Vergangenheit über eine gewisse Zeit hin artenschutzmäßig nicht einwandfrei kontrolliert worden ist. Deshalb meine Frage: Kann man jetzt davon ausgehen, daß diese Mängel restlos behoben sind? Es hat ja keinen Wert, daß die ganze Welt weiterhin ausgeräubert wird und die Kontrollen in Frankfurt und anderen Großflughäfen nur mangelhaft stattfinden.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-10-21:
Den ersten Teil Ihrer Frage kann ich eindeutig mit Ja beantworten. Die Kontrollen haben sich verbessert.
Zum zweiten müssen Sie, Herr Kollege Gallus, aber auch beachten, daß es noch sehr große Defizite bei der Ausformulierung des Artenschutzes selber gibt. Hier bedarf es noch enormer Anstrengungen - die Bundesregierung ist hier initiativ -, vor allem auch die Verordnung in der Europäischen Gemeinschaft im Sinne einer Verdichtung der Bestimmung von zu schützenden wildlebenden Tieren - das war ja Ihre Frage - weiterzuentwickeln.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 48 des Abgeordneten Klaus Harries auf:
Ist die Bundesregierung bereit, um Genehmigungsverfahren zu verkürzen, in der Verwaltungsvorschrift „Umweltverträglichkeitsprüfung" unbedeutende Ausbaumaßnahmen von der Prüfungspflicht auszunehmen?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-10-21:
Herr Kollege Harries, grundsätzlich erfaßt das UVP-Gesetz nur die Vorhabentypen, bei denen mit erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen ist, z. B. nur bestimmte emissionsschutzrechtliche, genehmigungsbedürftige Anlagen oder Bundesfernstraßen, nicht jedoch andere Straßen.
Dagegen werden im Bereich des Gewässerausbaus alle planfeststellungsbedürftigen Ausbauten erfaßt, wozu im Einzelfall auch unbedeutende Ausbaumaßnahmen gehören können. Eine Änderung der Rechtslage ist nur durch Gesetz oder Rechtsverordnung möglich, nicht durch die von Ihnen genannte Verwaltungsvorschrift.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Zusatzfrage.
Klaus Harries (NA), 1993-10-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie nach den Ausführungen, die heute der Bundeskanzler zum Standort Deutschland und in diesem Zusammenhang zur Notwendigkeit der Verkürzung von Genehmigungsverfahren gemacht hat, bereit, der Bundesregierung vorzuschlagen, daß auch unbedeutende, nicht relevante Gewässer gegebenenfalls durch eine Verordnung von der UV-Prüfung ausgenommen werden?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-10-21:
Herr Kollege Harries, es gibt bereits eine Initiative des Bundesrates, die sich voll mit der Interessenlage der Bundesregierung deckt. Der Anhaltspunkt ist eine Novellierung des § 31 des Wasserhaushaltsgesetzes.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Weitere Zusatzfrage.
Klaus Harries (NA), 1993-10-21:
Wann kann damit gerechnet werden, Herr Staatssekretär, daß die Verwaltungsvorschriften, die ja Aussagen über Straßen machen, wie Sie gesagt haben, verabschiedet und veröffentlicht werden?
Franz Romer (NA), 1993-10-21:
Wie gesagt, nur eine Anregung zum Überlegen.
Ich bedanke mich.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gisela Babel.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-10-21:
Herr Kollege Harries, ich muß Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, daß hier nicht die Änderung einer Verwaltungsvorschrift der gangbare Weg ist, sondern die Änderung des § 31 des Wasserhaushaltsgesetzes. Dann folgen die Änderungen des Anhangs zum UVP-Gesetz, in dem die Bundeswasserstraßen, auf die Sie hier abheben, genannt sind.
Klaus Harries (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident, da hier meines Erachtens ein Mißverständnis vorliegt und meine Frage nicht beantwortet ist: Darf ich nachhaken?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Sie spekulieren auf meine Großzügigkeit. Ja; okay.
Klaus Harries (NA), 1993-10-21:
Ich bedanke mich. - Herr Staatssekretär, meine Frage ging konkret und

gezielt dahin, wann mit der Verabschiedung der Verwaltungsvorschriften gerechnet werden kann.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-10-21:
Herr Kollege Harries, Sie kennen den Gang der Verabschiedung der Verwaltungsvorschrift. Ich rechne nicht damit - um Ihnen das konkret zu sagen -, daß wir hier in kürzester Zeit zu einer Verabschiedung kommen. Sie kennen auch die Verhandlungslage im Umweltausschuß. Deshalb ist die Bundesratsinitiative zu begrüßen, über den anderen Weg eine Änderung herbeizuführen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Bevor ich die Fragen des Abgeordneten Kubatschka aufrufe, möchte ich der guten Ordnung halber für das Protokoll noch feststellen, daß die Fragen 45 und 46 der Abgeordneten Siegrun Klemmer und die Frage 47 der Abgeordneten Monika Ganseforth auf deren Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen nunmehr zur Frage 49 des Abgeordneten Horst Kubatschka:
Welche rechtlichen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Vorgängen, daß wegen der Kompetenzstreitigkeiten von Entsorgern asbest- oder sonstwie verseuchte Gegenstände in Güterzügen auf lange Sicht unentsorgt auf Bahnhöfen stehen, wie das beispielsweise auf dem Bahnhof Pfeffenhausen bei Landshut mit einem Güterzug mit nicht einwandfrei verpackten 1 100 asbesthaltigen Nachtspeicheröfen der Fall ist?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-10-21:
Herr Kollege Kubatschka, die für den Vollzug des Abfallrechts zuständigen Behörden verfügen über ausreichende rechtliche Instrumente, um die umweltverträgliche Entsorgung von Abfällen sicherzustellen. Neben den ordnungsrechtlichen Eingriffsbefugnissen sowie Zulassungs- und Genehmigungspflichten nach dem Abfallgesetz, die alle an der Entsorgung Beteiligten betreffen, ist vor allem der Entsorgungs- und Verwertungsnachweis nach der Abfall- und ReststoffÜberwachungsverordnung zu nennen. Mittels dieses obligatorisch oder fakultativ zu erbringenden Nachweises hat der Erzeuger bereits vor Verbringung zu belegen, daß der gesamte Entsorgungs- oder Verwertungsweg gesichert ist. Die Anwendung dieser Instrumente im Einzelfall obliegt den für den Vollzug zuständigen Landesbehörden.
Darüber hinaus sieht der Entwurf eines Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes der Bundesregierung in Umsetzung der Abfallrichtlinien der Europäischen Gemeinschaft vor, daß neben Reststoffen alle verwertbaren Sekundärrohstoffe der abfallrechtlichen Überwachung bei Bedarf unterworfen werden können, um derartige Probleme noch effizienter ausschließen zu können.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Abgeordneter Kubatschka.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Frau Kollegin Babel, die fünf Minuten sind um.
Gisela Babel (NA), 1993-10-21:
Letzter Satz: Dies würde die Menschen, die in anderen Branchen von Entlassungen bedroht sind, in völlig ungerechtfertigter Weise benachteiligen.
Ich bedanke mich, meine Damen und Herren.
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Horst Kubatschka (NA), 1993-10-21:
Herr Staatssekretär, das war nach meiner Meinung eine Antwort aus der Theorie. Wie schaut die Praxis aus? Wir haben Entsorgungsgegenstände, z. B. asbesthaltige Elektroöfen. Sie befinden sich in Waggons der Deutschen Bundesbahn im Landkreis A. Der Unternehmer, der dafür kassiert hat, sitzt im Landkreis B, und derjenige, der
den Auftrag angenommen hat, der Subunternehmer, ist im Landkreis C. Die beladenen Waggons befinden sich im Landkreis B. Wer ist jetzt für die Entsorgung zuständig? Die Bundesbahn, einer der genannten Landkreise, derjenige, der das Geld kassiert hat - das ist nämlich geschehen -, oder derjenige, der den Auftrag angenommen hat?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-10-21:
Herr Kollege Kubatschka, Sie beschreiben hier einen juristisch und tatsächlich sehr komplizierten Sachverhalt. Ich kann mich zunächst nur auf meine Antwort beschränken, daß es beim Vollzug des Abfallrechtes auch bei einem so komplizierten Tatbestand - obwohl das aus Ihrer Frage nicht hervorgeht, nehme ich einmal an, daß hier ein Unternehmer sehr geschickt seine Rechnung zwischen Abfall und Wirtschaftsgut hereingeholt hat - in der Verantwortung der Abfallbehörden des Landes bleibt, diesen zugegebenermaßen im Inland - im Unterschied zu dem ja breiten Bereich illegaler Abfallexporte - komplizierten Fall zu lösen.
Horst Kubatschka (NA), 1993-10-21:
Sind Sie bereit, diesem konkreten Fall nachzugehen?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-10-21:
Herr Kubatschka, das haben wir bereits getan. Ein Ergebnis liegt allerdings noch nicht vor. Es ist natürlich selbstverständlich, daß Sie darüber unterrichtet werden.
Horst Kubatschka (NA), 1993-10-21:
Danke.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 50 des Abgeordneten Horst Kubatschka:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Einschluß des stillgelegten Kernkraftwerkes in Lubmin bei Greifswald im Vergleich zu Abbau und Zwischenlagerung aus umweltpolitischen und sicherheitstechnischen Erwägungen, und wie sollen die entstehenden Kosten jeweils zwischen Bund, Land und Betreiber aufgeteilt werden?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-10-21:
Herr Kollege Kubatschka, nach § 7 Abs. 3 des Atomgesetzes sind der sichere Einschluß eines endgültig stillgelegten Kernkraftwerkes oder der Abbau der Anlage oder von Anlagenteilen möglich. Für die Reaktoren des Kernkraftwerkes Greifswald wurde bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Umweltministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern, im März 1993 von der Energiewerke Nord GmbH Antrag auf Stillegung und Abbau der Anlage gestellt. Auf Grund der in der Bundesrepublik Deutschland und auch international vorliegenden Erfahrungen mit der Stillegung von Kernkraftwerken können sowohl der sichere Einschluß als auch der direkte Abbau der Anlage prinzipiell sicher und ohne unzulässige Strahlenbelastung des Personals realisiert werden.
Die Kosten des sicheren Einschlusses bzw. des Abbaus der Anlage sind grundsätzlich von der Energiewerke Nord GmbH als Betreiberin und Antragstellerin, die im hundertprozentigen Eigentum der Treuhandanstalt steht, zu tragen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Horst Kubatschka (NA), 1993-10-21:
Herr Staatssekretär, es besteht die Möglichkeit sowohl des sicheren Einschlusses als auch des Abrisses. Wir haben kein Endlager für diese Produkte. Ich frage Sie daher: Wäre es nicht vernünftiger, die Kernkraftwerke stehenzulassen, bis man ein Endlager hat, wo dieses Material entsorgt werden kann, so daß nicht erneut Zwischenlager gebaut werden müssen? Durch den Bau der Zwischenlager bekommen wir weiteres Material, das belastet ist.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Kollege Bernd Henn, Sie haben das Wort.
Bernd Henn (NA), 1993-10-21:
Ich hatte mich zwar nicht angemeldet -
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-10-21:
Herr Kollege Kubatschka, Sie wissen, daß zur Zeit parallel zu dem Antragsverfahren auf Genehmigung der Stilllegung ein Genehmigungsverfahren zur Errichtung eines Zwischenlagers für die Kernbrennstäbe des Kernkraftwerkes Greifswald und des Kernkraftwerkes Rheinsberg - was einer Vereinbarung zwischen den beiden Bundesländern entspricht - im Umweltministerium durchgeführt wird. Da das Land Mecklenburg-Vorpommern für den Bund in dieser Frage Auftragshandelnder ist, obliegt es der Entscheidung dieses Landes, die entsprechende Genehmigung zu erteilen oder nicht zu erteilen. Liegt diese Genehmigung nicht auf der Linie des Atomgesetzes, muß der Bund entsprechend aktiv werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Horst Kubatschka (NA), 1993-10-21:
Eine Frage zu den Kosten. Der Besitzer ist letzten Endes die Treuhand und damit wir. Gibt es keine Möglichkeit, eine Lösung ähnlich der Finanzbeteiligung beim Kernkraftwerk Niederaichbach anzustreben, die so aussieht, daß die Treuhandanstalt die Anlage dem Staat übergibt und der Staat sich die Kosten mit der Industrie teilt?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-10-21:
Herr Kollege Kubatschka, da ich nicht davon ausgehe, daß sich die Eigentumsverhältnisse der Energiewerke Nord GmbH ändern werden, gehe ich davon aus, daß die Treuhandanstalt die Stillegung zu 100 % gemäß § 7 Abs. 3 des Atomgesetzes finanzieren muß.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Hier steht uns Herr Staatsminister Schäfer zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen kurz die Geschäftslage bekanntgeben. Die Aktuelle Stunde wird voraussichtlich um 16.45 Uhr beginnen. Das ist für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die an der Aktuellen Stunde teilnehmen wollen und die die Debatte am Fernsehschirm verfolgen, von Bedeutung.
Ich rufe nunmehr die Frage 57 des Abgeordneten Ortwin Lowack auf:
Was spricht gegen die Aufnahme der Republik China in die Vereinten Nationen, nachdem ein entsprechender Antrag von mehreren Mitgliedsländern vorliegt und das Kommuniqué über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China vom Oktober 1972 keine Exklusivität der offiziellen Beziehungen zur Volksrepublik vorsieht?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1993-10-21:
Herr Kollege, die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat in ihrer Resolution 2758 vom 25. Oktober 1971 entschieden, daß die Volksrepublik China den Platz Chinas in der UNO sowie im Weltsicherheitsrat einnehmen sollte. Damit endete die Periode, während der die Regierung der Republik China ganz China in den Vereinten Nationen vertrat. Es handelte sich dabei nicht um ein Problem der Mitgliedschaft, sondern der Vertretungsberechtigung des Gründungsmitgliedes China. Diese Entscheidung war folgerichtig, wenn man davon ausgeht, daß China weiterhin ein einziger, ungeteilter Staat ist, wie dies auch die Regierungen in Peking und Taipeh beide vertreten.
Die Bundesregierung betrachtet die Regierung der Volksrepublik China als die einzig legitime Regierung Chinas. Sie hat deshalb stets eine Ein-China-Politik verfolgt. Da Peking und Taipeh ebenfalls eine EinChina-Politik vertreten, stellt sich die Frage der Anerkennung eines zweiten chinesischen Staates in der UNO nicht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Eine Zusatzfrage, bitte schon.
Ortwin Lowack (NA), 1993-10-21:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt - und würde sie eventuell daraus andere Folgerungen ziehen, als sie sie bisher für die Politik gezogen hat -, daß die offizielle Stellungnahme der Regierung auf Taiwan heute darauf hinausläuft, daß man nicht ganz China vertritt, sondern daß es vergleichbar zur deutschen Teilung ein China, aber zwei Staaten gibt, die sich organisiert haben, ein kommunistisches Regime in Peking und das Land, das bisher nie kommunistisch gewesen war und heute demokratisch organisiert ist, die Republik China auf Taiwan?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Dann hat Ihre Gruppe Sie angemeldet.
Bernd Henn (NA), 1993-10-21:
Das muß ein Versehen sein. Ich dachte, das entscheide ich noch selber.
({0})
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-10-21:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist sehr genau bekannt, wie sich die sogenannte Republik China versteht, nämlich die Inselrepublik Taiwan, und wie sich Festlandchina mit mehr als 1 Milliarde Einwohnern versteht.
Die Situation ist nicht von der Bundesregierung abhängig, sondern von den Auffassungen der Chinesen, daß es trotz dieser Teilung, die man nicht mit unserer Teilung vergleichen kann, ein China gibt, in dem alle Chinesen ihren Platz haben. Wir können schlecht voraussagen, wie die weitere Entwicklung zwischen den Regierungen in Taipeh und Peking verläuft. Es gibt ja Annäherungen, und wir hoffen alle, daß eines Tages hier auch Lösungen gefunden werden können, die im Interesse eines einheitlichen Chinas liegen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1993-10-21:
Herr Staatsminister, warum erscheint eigentlich der Antrag Taiwans auf

Aufnahme in die Vereinten Nationen und der Name Taiwan nicht einmal im Asien-Konzept der Bundesregierung, das gerade vorgestellt wurde, obwohl die Republik China auf Taiwan über die größten Devisenreserven der Welt verfügt, der zwölftgrößte Handelsstaat der Erde ist und das größe Infrastruktur- und Umweltschutzprogramm in der Geschichte Eurasiens beschlossen hat?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-10-21:
Herr Kollege, ich finde Ihre sehr freundlichen Worte zur Regierung in Taipeh verständlich - Sie sind ja der Vorsitzende der Parlamentariergruppe, die sich speziell mit diesem Bereich beschäftigt -, aber ich muß Ihnen ganz klar sagen: Aus allen Gesprächen, die wir in den Ausschüssen geführt haben, ergibt sich, daß es nicht so ist, als existierte Taipeh überhaupt nicht für die Bundesregierung.
Es ist diplomatisch nicht anerkannt, - kann auch gar nicht anerkannt werden; ebensowenig von den Vereinten Nationen -, aber es ist ein Wirtschaftsfaktor; das leugnet hier niemand. In unserer AsienKonzeption spielt Taipeh eine Rolle. Sie wissen, daß es eine Reihe von Maßnahmen gibt, die auch die Handelsbeziehungen zu Taipeh verstärken, verbessern werden. Hier gibt es ja eine ganze Reihe von Initiativen aus dem Deutschen Bundestag. Wir werden ja in den nächsten Wochen bei einer Asiendebatte Gelegenheit haben, sehr ausführlich auch auf diesen Punkt zurückzukommen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Zu dieser Frage liegen keine weiteren Wünsche vor, so daß ich die Frage 58 des Abgeordneten Konrad Gilges aufrufen kann:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Deutschland bei den Vereinten Nationen noch Beitragsrückstände in Höhe von mehreren Millionen DM hat, die z. T. aus unbezahlten Pflichtbeiträgen der früheren DDR stammen, und wenn ja, wann plant die Bundesregierung, diese zu begleichen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-10-21:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat die Pflichtbeiträge der Bundesrepublik Deutschland zum regulären Haushalt und zu den friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen, soweit sie uns bisher in Rechnung gestellt wurden, vollständig bezahlt. Die Bundesregierung hat bei den Vereinten Nationen keine Außenstände.
Es ist aber richtig, daß die ehemalige DDR bei den friedenserhaltenden Maßnahmen in Palästina und Libanon Schulden in Höhe von insgesamt 17,2 Millionen US-Dollar hinterlassen hat. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sie rechtlich nicht verpflichtet ist, die DDR-Altschulden zu begleichen. Sie hat sich jedoch bereit erklärt, die Beitragsrückstände ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung durch freiwillige Beiträge in mehreren Zahlungen abzubauen. In den Übersichten der Vereinten Nationen ergibt sich die hierüber mit den UN getroffene Vereinbarung aus einer Fußnote.
Die DDR-Altschulden belaufen sich zur Zeit noch auf 14,45 Millionen US-Dollar. Im Haushaltsjahr 1994 sind für die Abtragung der DDR-Altschulden 600 000 US-Dollar seitens der Bundesregierung vorgesehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Es besteht hier kein Redezwang.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Kollege Beckmann, Sie sind schon ein gutes Stück über Ihre Zeit.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Abgeordneter Gilges, die Fragestunde dauert noch
wenige Sekunden. Sie können sich auch die weitere Frage beantworten lassen und dann eventuell noch eine Zusatzfrage stellen. - Okay.
Dann rufe ich die Frage 59 des Abgeordneten Konrad Gilges auf:
Ist es zutreffend, daß die Bundesrepublik Deutschland ihre Pflichtbeiträge zur Finanzierung des Haushaltes und der friedenserhaltenden Maßnahmen der VN in zwei Halbjahrestranchen überweist, und wenn ja, gedenkt die Bundesregierung diese Zahlungsart zu ändern, da durch sie regelmäßig das Fälligkeitsdatum von Zahlungen überschritten wird?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-10-21:
Herr Kollege, die Zahlungen zum regulären Haushalt erfolgen in zwei Raten auf Wunsch des Bundesministers der Finanzen im Interesse einer wirtschaftlichen Verwendung von Steuergeldern vor allem mit dem Ziel, eine Vorfinanzierung anderer UN-Mitglieder, die ihre Beiträge wesentlich später als wir entrichten, zu vermindern.
Die Bundesregierung ist bereit, eine Überprüfung der Zahlung unserer Pflichtbeiträge zum regulären Haushalt in zwei Jahresraten vorzunehmen, wenn sich eine entsprechende Praxis auch bei den übrigen Mitgliedern der Vereinten Nationen und unseren europäischen Partnern durchsetzt.
Beiträge zu friedenserhaltenden Maßnahmen werden unmittelbar nach Rechnungsstellung unter Berücksichtigung der haushaltsrechtlichen Erfordernisse beglichen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Ich lasse jetzt noch eine Frage zu, obwohl die Zeit überschritten ist. Bitte schön.
Konrad Gilges (NA), 1993-10-21:
Herr Staatsminister, finden Sie es nicht ein bißchen kleinlich, wenn die Bundesregierung 250 Millionen DM für den humanitären Einsatz und die logistischen Aufgaben in Somalia einsetzt, aber nicht bereit ist, die Schulden der ehemaligen DDR zu begleichen - was ihr ohne weiteres möglich wäre -, weil das dazu führt, daß natürlich die Liquidität, die ja bei der UNO ohne Zweifel latent gefährdet ist, dadurch noch erschwert wird?