wüppesahl (NA), 1988-06-23:
Ich freue mich, daß auch Sie sich freuen, daß Sie jetzt zehn Minuten meine Gedankengänge genießen dürfen. Ich bedanke mich recht herzlich dafür, daß Sie diesem Antrag stattgegeben haben. Daß es menschlich ist, daß ich bei dem Kampf um meine Rechte ein bißchen aufgeregt war, bitte ich genauso nachzusehen oder auch zu verstehen.
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Beim Studieren dieses Gesetzeswerks habe ich mir die Frage gestellt: Welche Staatsphilosophie steckt eigentlich dahinter, welches Ethos steckt eigentlich hinter dem, was hier an Umverteilung in der Gesellschaft bewirkt wird? Ich bin zu der Antwort gekommen: Es gibt gar keine Philosophie in diesem Sinne, es gibt auch keine Staatstheorie in diesem Sinne. Es wird auch nicht dem gefrönt, was viele auf den Lippen führen - wie Herr Lambsdorff und andere -, meinetwegen die freie Marktwirtschaft oder anderes stärker zu bevorzugen. Sie perpetuieren vielmehr Ihre eigenen Machtstrukturen, und zwar schamlos, so schamlos, daß man auch nicht mehr davon reden könnte, daß Sie mit dieser Steuerreform die Wirtschaft ankurbeln wollen.
Vielmehr drängt sich bei der Analyse der Eindruck auf, daß Sie sich von zwei entscheidenden Leitthesen tragen lassen.
Die erste Leitthese lautet: Wir - das schließt auch Ihre Klientel mit ein - haben Geld, wir wollen auch noch mehr; wo nehmen wir es her? - Es ist auch klar, woher es genommen wird. Herr Dregger, Sie freuen sich offensichtlich schon auf die Zeit, wenn die Steuerreform in der jetzt vorliegenden Fassung umgesetzt ist.
Der zweite Leitspruch entspricht einem Bibelspruch: Den Reichen wird's gegeben, und den Armen wird's genommen. Diese These können wir in der Tat an jeder einzelnen Stelle dieses Gesetzeswerks bestätigt finden.
Besonders interessant ist aber derjenige, der in der Öffentlichkeit seinen Kopf für dieses Machwerk hinhält, und das ist Herr Stoltenberg. Herr Stoltenberg ist jedoch inzwischen weder mehr das Gehirn noch ein Macher, der dieses Gesetzeswerk in die Wege geleitet hat, sondern lediglich eine Marionette, die so lange etwas taugt, wie sie etwas gilt.
Herr Stoltenberg stand für etwas. Er stand für Sparsamkeit, für Seriosität, für Intelligenz - kurzum: der sogenannte kühle Klare aus dem Norden.
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Das ist allerdings vorbei, kann ich auf den Einwand,
daß das sehr richtig sei, nur antworten. Herr Stoltenberg wird inzwischen nur noch getrieben, von denjenigen, die hinter ihm stehen, und er wird offensichtlich auch schlecht beraten.
Das sehe ich, wenn ich mir nur die über 170 Änderungsanträge aus dem Bundesrat vor Augen halte oder die Sozialhilfeinitiative, die aus Niedersachsen angemeldet ist. Wenn man das sieht, ist es sicherlich zutreffend, wenn formuliert wird, daß Herr Stoltenberg nicht mehr Herr seines eigenen Willens, seiner eigenen Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Politikfeld ist.
Was kommt eigentlich danach - nach dieser Steuerreform, Herr Stoltenberg? Ich denke, das ist ziemlich klar: Ihr Abgang wird kommen. Sie sind im Landesverband bereits tot, auch wenn man Ihnen bis April nächsten Jahres noch eine Gnadenfrist eingeräumt hat.
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Nach der Steuerreform wird noch der Haushalt 1989 durch die Gremien gestümpert, und dann ist Schluß; das wissen inzwischen auch Sie. So unsicher alles auch ist und durch die Steuerreform noch unsicherer wird, zumindest das ist sicher.
Also, was steht hinter Ihnen, Herr Stoltenberg? Hinter Ihnen steht nichts mehr, hinter Ihnen kommt der Abgrund des Wählerbetruges und der Pensionsreife mit Gnadenbrot für Ihre Person.
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Und hoffentlich ist diese Prognose zu Recht gestellt.
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Wir haben in den letzten Tagen erlebt, daß es auch in den Unionsreihen doch einzelne Abgeordnete gegeben hat, bei denen sich plötzlich das Gewissen zu Wort gemeldet hat.
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In der Tat, plötzlich meldet sich bei diesen Herren und Damen das Gewissen. Bedeutet das aber auch, daß sie wissen, was los ist, oder daß sie gar danach handeln, Herr Dregger?
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- Herr Dregger, Sie werden gleich noch besonders gewürdigt. - Aber nein! Die Fraktionsführungen, z. B. Sie, Herr Dregger, definieren ihren Schäfchen, was eine Gewissensfrage sein darf
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und ob ein Abgeordneter sein Gewissen in Anspruch nehmen darf. In dem Moment, in dem das Parteiwohl nicht mehr mit dem übereinstimmt, wofür der Abgeordnete hier eigentlich hineingewählt ist, nämlich für das Gemeinwohl, wird er diszipliniert. Denn es besteht die Gefahr, daß die Herden auseinanderlaufen, und zu den Schäfchen werden die Schäferhunde geschickt. Und Sie, Herr Dregger, wurden doch selbst
zitiert - in der „Welt" , auch in anderen konservativen Blättern. Das bedeutete im Klartext - ich kann mir auch sehr gut vorstellen, wie das bei Einzelgesprächen zur Befreiung des Flugbenzins von der Steuer ablief - , daß der Schäferhund Dregger zu dem einzelnen Schäfchen läuft und so lange bellt, bis es so abstimmt, wie es die Fraktionsmehrheit gerne sieht. Der Fraktionszwang jedenfalls ist dann wiederhergestellt.
Was lehrt uns dieses Trauerspiel? Ob der Abgeordnete ein Gewissen hat oder nicht, ist eigentlich völlig egal. Ein Abgeordneter ist nur dann ein guter Abgeordneter, wenn er mit seiner Fraktion stimmt. Denn dann stimmt er für die Fraktion und seine Karriere. Das betrifft natürlich im besonderen die bis vor kurzem noch als Dissidenten bekannt gewesenen Personen wie Wolfgang Börnsen aus Schleswig-Holstein, von dem man heute morgen in der „Hamburger Morgenpost" - so wird er dort zitiert - lesen kann, daß er zwar für die Steuerbefreiung des Flugbenzins stimmt, aber damit wider seine Überzeugung abstimmt. Herzlichen Glückwunsch! Diese Herren müßten in diesem Hause in der Tat nur noch vermummt herumlaufen. Denn da ist von Gewissensfreiheit nichts mehr übriggeblieben.
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So wie Sie sich - für alle offensichtlich, auch für die Öffentlichkeit - haben disziplinieren lassen, ist das eine Schamlosigkeit sondergleichen hinsichtlich der ganzen Ansprüche, die von der Verfassungssystematik her mit dem Parlamentarismus verbunden sind.
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Der eigene Vorteil geht dem Gewissen und dem Gemeinwohl vor. Und bei großen Sachen geht das natürlich noch viel reibungsloser als bei solchen kleinen, bei denen es zu diesem Betriebsunfall - für die Öffentlichkeit wahrnehmbar - gekommen ist.
Ich möchte aber auch noch auf einige Beispiele aus diesem Paket der Steuerreform eingehen; dies war ja ein gutes Stück Generaldebatte.
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Trotz des reduzierten Redekontingents, das mir zur Verfügung steht, habe ich darauf einen Schwerpunkt gelegt.
Beispiel Bewirtungsspesen: Sie wollen dieses Gesetzeswerk u. a. mit dem Anspruch, daß der Arbeitsaufwand, die Übersichtlichkeit im Steuerwesen vermindert bzw. verbessert werden soll, durchpauken. Bei den Bewirtungsspesen soll da plötzlich irgend etwas abgezwackt werden. Es ist überhaupt nicht mehr klar: Sind es Betriebsausgaben, oder sind es keine? Warum wählen Sie da keine deutlichen Gesetzesformulierungen? Entweder sind es Betriebsausgaben - dann sind die abzugsfähig - , oder sie sind es nicht. Fragen Sie draußen einmal Steuerberater oder Mitarbeiter in den Finanzämtern, welch zusätzlicher Arbeitsaufwand allein durch diesen Unfug produziert werden wird.
Zweites Beispiel: Straffreiheit bei Zinseinnahmen auf Grund zu Unrecht erworbenen Vermögens, aber z. B. nicht bei Vermietung und Verpachtung. Ja, was soll denn das? Sie wissen doch ganz genau: Wenn jemand Zinseinnahmen zu Unrecht erzielen konnte, ist er, wenn er aussagen muß, gezwungen, auch die anderen Bereiche anzugeben. Das heißt, Sie haben überhaupt nichts an zusätzlichem Gewinn, Klarheit oder Befreiung bewirken können.
Nehmen wir als dritten Punkt die Späth-Komponente - oder sollen wir sagen, es handelt sich um den Nachfolger Stoltenbergs? Die 2 000 bis 3 000 DM, die für jeden Beschäftigten bei Daimler-Benz dabei herauskommen, stehen ebenfalls in krassem Gegensatz zu Ihren Kämpfen, dem einfachen Mann, der einfachen Frau draußen die 1,50 DM Essensgeld abzuerkennen. Ist das noch vermittelbar? Ich behaupte: Nicht.
Selbst für Fachleute ist da kaum ein Durchkommen. Das gilt vielleicht nicht für dieses Beispiel mit den Essensmarken. Aber lesen Sie einmal bestimmte Zeitschriften. Beispielsweise war in einer Steuerfachzeitschrift zu lesen, daß ein Unternehmen aus Süddeutschland einen Subventionssachbearbeiter sucht. Inzwischen blickt ja niemand mehr durch bei den ganzen Möglichkeiten der Subventionen im EG-Rahmen, bei den Berlin-Regelungen, bei der sogenannten Zonenrandförderung und anderem mehr. Solche Unternehmen können sich vielleicht eine zusätzliche Person dafür leisten, aber das kann doch nicht jemand, der als Facharbeiter, was weiß ich wo, beschäftigt ist.
Solche Beispiele gibt es sehr viele. Ich füge, soweit die Zeit reicht, weitere an.
Die Quellensteuer erheben Sie jetzt plötzlich mit 10 %. In der Schweiz gibt es diese Steuer schon lange, und zwar mit 35 %. Was glauben Sie eigentlich, was Sie mit Ihren 10 % erreichen werden? Vereinfachung? Allein der zusätzliche Verwaltungsaufwand wird Ihnen die Einnahmen aus diesen 10 % Quellensteuer wegfressen. Und die, bei denen auf Grund der größeren Kapitalien, die mit der Quellensteuer befrachtet werden können, mehr zu holen ist, wissen doch andere Tricks. Die werden das Geld ins Ausland schieben. Es werden Auslandsanleihen zusätzlich aufgenommen und viele andere Lücken gerade von diesem Personenkreis genutzt werden. Wenn Sie auch die Reicheren in diesem Land ernsthaft mit der Quellensteuer belasten wollten, hätten Sie einen höheren Prozentsatz anlegen müssen - was ich unterstützen würde.
Der letzte Gesichtspunkt - meine Redezeit ist leider beendet - : Die Gemeinden und Städte. Was Sie dort treiben - nachdem bereits verschiedene Landeshaushalte, in Schleswig-Holstein extrem, sich auf Grund der Griffe in die Tasche der Kommunen ihre Landeshaushalte sanieren wollten - , ist wirklich ungeheuerlich. Unproportional werden die Gemeinden und Städte in der Bundesrepublik zusätzlich durch diese Steuerreform belastet - zugunsten des Zentralstaats Bundesrepublik Deutschland, also der Bundeskasse, aber natürlich auch der Landeshaushalte. Wir wissen jetzt schon von Ankündigungen, daß mehrere Landesparlamente sich zusätzlich bei den Kommunen gesund -