michael kauch (NA), 2004-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Bierwirth, das war eine schöne Vorlage. Dass die SPD
den Umweltschutz nicht erfunden hat,

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haben die Kollegen, die schon länger als ich im Parlament sind, in vielen Äußerungen mit Geschichtsbezug in
der heutigen Debatte wieder aufgezeigt. Denn der erste
Umweltaktivist in der Bundesregierung kam von der
FDP und hieß Genscher. Daran werden wir anknüpfen.

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Wir beraten heute nicht nur den Haushaltsetat des
Umweltministers, sondern auch die Neugestaltung des
Umweltinformationsgesetzes. Wir Liberale begrüßen die
Weiterentwicklung des UIG. Bessere Umweltinformationen sind ein Stück praktizierte Bürgerrechtspolitik.

Aber es gibt ein wesentliches Problem. Auf Initiative
des Bundesrates - hier sind jetzt auch die Kollegen von
der Union angesprochen - sind von der Bundesregierung
Informationspflichten für private Unternehmen, die
umweltbezogene Dienstleistungen erbringen und vom
Bund kontrolliert werden, übernommen worden. Aber es
ist eben nicht so, Frau Bierwirth, dass diese Formulierung
klar und eindeutig besagt, dass die Bahn, die Post und die
Telekom mit all ihren Aktivitäten einzubeziehen sind.
Was ist beispielsweise mit deren Tochterunternehmen?
Rechtsstreitigkeiten wird hiermit Tür und Tor geöffnet.
Deshalb werden wir uns heute, trotz einer grundsätzlichen Zustimmung zu der Linie des Gesetzentwurfes, dort
enthalten müssen; handwerklich ist das einfach nicht sauber gemacht.

({2})

Ich komme nun zum Haushalt, genauer gesagt zur
Lärmbekämpfung und Lärmsanierung. Auch bei diesem Thema wird in diesem Haus immer wieder gern aufgegriffen, wer nach 1998 und vor 1998 was gemacht hat.

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- Frau Ferner, es ist geschenkt, dass Sie 1998 das Lärmsanierungsprogramm eingeführt haben. Das war gut,
aber es greift viel zu kurz. Wenn wir so weitermachen,
sind wir erst in 40 Jahren mit der Sanierung fertig.

({4})

- Ich bin seit 2003 im Parlament und ich nehme mir für
die junge Generation in diesem Parlament heraus, dass
wir an die Zukunft und nicht immer nur an die Vergangenheit denken, Frau Ferner.

({5})

Deshalb hat die FDP einen Änderungsantrag, der im
Übrigen voll gegenfinanziert ist, in die Haushaltsberatungen eingebracht. Wir wollten die Lärmsanierung an

den Altstrecken aufstocken. Unser Antrag hat gezeigt,
dass man trotz Einsparungen im Gesamthaushalt durch
intelligente Umschichtungen und Prioritätensetzungen
Politik machen kann. Aber Sie haben keine Prioritätensetzung im Bereich des Lärmschutzes. Das haben Sie bewiesen.

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Sie, Herr Minister Trittin, lassen auf Ihren Lieblingsspielfeldern - erneuerbare Energien und Dosenpfand vielleicht Engagement erkennen. Aber wie sieht es mit
dem Lärmschutz aus? Es gibt viel PR um ein Fluglärmgesetz, aber vorgelegt wurde bis heute nichts. Und wie
sieht es mit der Umgebungslärmrichtlinie aus? Da haben
Sie zwar Kartierungen beschlossen, aber keine Zielwerte
für Lärmsanierung ins Gesetz geschrieben.

Üben Sie als Bundesregierung eigentlich Druck auf
das Unternehmen Bahn aus, damit die Netz AG endlich
lärmabhängige Trassenpreise nimmt, um Marktanreize
für leisere Lokomotiven und Güterwaggons zu setzen?

({7})

Nein, das tun Sie nicht.

Meine Damen und Herren, Umfragen belegen: Lärm
ist für die Bürger eines der vorrangigen Umweltprobleme. Wir als FDP setzen in diesem Bereich einen
Schwerpunkt unserer Umweltpolitik. Ich würde mich
freuen, wenn dieses Haus dem folgte.

Vielen Dank.

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