Ronneburger (NA), 1985-09-12:
Ich kenne einen großen Teil von Anfragen und Beschwerden, und ich kenne auch einen großen Teil von Antworten, die erteilt worden sind. Aber ich muß Ihnen ehrlich sagen: Die Antwort, die Sie mir soeben genannt haben, habe ich in der ganzen Zeit, in der ich mich mit dieser Problematik beschäftige, noch nicht ein einziges Mal gehört. Ich kann in diesem Zusammenhang das Bundesverteidigungsministerium nur fragen, ob eine solche Antwort tatsächlich erteilt worden ist. Wenn es so sein sollte, stimme ich Ihnen zu, daß diese Antwort dem Tatbestand nicht gerecht wird.
Ich will zu Labrador und Goose Bay im Moment nichts mehr sagen, aber noch einmal darauf hinweisen, daß es für uns darauf ankommt, gemeinsam mit der Luftwaffe, gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsminister nach Wegen zu suchen, eine nach unserer Überzeugung im Grundsatz unvermeidbare Belastung so gering wie möglich zu halten und so wenig Menschen wie möglich davon betroffen sein zu lassen. Innerhalb des Bündnisses sind unvermeidbare Lasten zu tragen. Nach den Entscheidungen, die das Hohe Haus, Herr Kollege Senfft, gemeinsam und mit überzeugenden Mehrheiten getroffen hat, sind diese Lasten grundsätzlich gerecht zu verteilen. Das Prinzip dieser Gerechtigkeit wird aber dort auf den Kopf gestellt, wo Leid unnötigerweise verteilt wird, ohne geteilt werden zu können. Es geht nicht ohne Übungsflüge auch in geringer Höhe.
({0})
Damit die Luftwaffe im Ernstfall voll funktionsfähig ist, muß sie vorher üben, um den Stand der Verteidigungsfähigkeit, von dem ich vorhin gesprochen habe, aufrechtzuerhalten.
Lassen Sie mich darum zum Abschluß noch einmal sagen, daß es Ihrer Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, meiner Meinung nach um eine Sache geht, die in der Einleitung des Antrags vom 15. Mai dieses Jahres steht. Ich zitiere die beiden einschlägigen Absätze:
Die GRÜNEN unterstützen den Protest der betroffenen Bevölkerung,
({1})
der sich insbesondere gegen die Untätigkeit der Bundesregierung richtet.
({2})
- Vielen Dank. Sie können sich darauf vorbereiten, gleich noch einmal zu klatschen. Ich werde Sie gleich noch einmal zitieren.
({3})
Ich kann nur auf den Kollegen Francke verweisen und auf seine Aufzählung von bereits getroffenen und geplanten Maßnahmen. Ich habe überhaupt nichts dagegen, daß eine Fraktion dieses Hauses eine Gruppe von Bürgern unterstützt.
({4})
Aber
({5})
jetzt kommt nämlich der Kern der Dinge:
({6})
Sie sehen in der hohen Belastung durch militärische Tiefflüge ein weiteres Zeichen für die Fehlorientierung einer Militärpolitik, die zu unvertretbaren Einschränkungen der Freiheits- 
und Grundrechte führt.
({7})
- Beifall bei den GRÜNEN bitte ich zu notieren. Es heißt dann weiter:
Ein erster Ansatz für eine deutliche Verringerung der Tiefflugaktivitäten wäre die Beseitigung der Fähigkeit der Luftwaffe zur Invasion.
Dies würde den Weg zu einer neuen Sicherheitspolitik ebnen, die dem Friedensauftrag des Grundgesetzes entspricht.
- Sie hätten übrigens noch einmal klatschen müssen. Das haben Sie nur vergessen.
Ich will das nicht wiederholen. Aber wenn diese Äußerungen, meine Kollegen von den GRÜNEN, auf irgendeinem Treffen der Basis von einem mangelhaft informierten oder einschlägig vorbelasteten Nur-Mitglied der GRÜNEN vorgebracht würden, müßte das nicht beunruhigen. Wenn das jedoch in einem Antrag einer Bundestagsfraktion geschieht, wenn dort wider besseres Wissen Übungsflüge in niedriger Höhe als Zeichen der Fehlorientierung einer Militärpolitik und als Erlernen oder Üben der Fähigkeit der Luftwaffe zur Invasion denunziert und damit eine haltlose Hetze unterstützt wird, die da behauptet, unsere Sicherheitspolitik entspreche nicht dem Friedensauftrag des Grundgesetzes,
({8})
dann ist Widerstand gefordert auch im Sinne der betroffenen Menschen, für die Sie sich angeblich einsetzen wollen.
Ich danke Ihnen.
({9})