christoph bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-03-22:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe
die Freude, Ihnen nunmehr schon den 11. Sportbericht
der Bundesregierung vorzulegen. Dieser Bericht ist
naturgemäß ein Rückblick auf die sportpolitischen
Schwerpunkte der vergangenen Wahlperiode. Er ist aber
gleichzeitig als Einladung an die Ausschüsse zur sportpolitischen Diskussion über zukünftige Schwerpunkte
und Akzente zu verstehen.


Dabei ist auf eine Besonderheit aufmerksam zu machen.
Der Sportbericht wird üblicherweise in einem vierjährigen
Turnus vorgelegt. Die vergangene Wahlperiode dauerte
allerdings nur drei Jahre,

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sodass wir es uns erlaubt haben, in diesen Bericht gleichzeitig Ereignisse wie die Olympischen und Paralympischen Winterspiele und die Fußballweltmeisterschaft mit
aufzunehmen und auch schon ansatzweise einige Ausführungen über die sportpolitischen Schwerpunkte dieser
Wahlperiode zu machen. Ich gebe zu: Im Bereich der
Sportpolitik fällt eine solche legislaturperiodenübergreifende Kontinuität - zumindest in vielen sportpolitischen
Förderbereichen - nicht schwer. Es hat sich gezeigt, dass
in diesem Sektor immer wieder eine große, fraktionsübergreifende Kontinuität festzustellen war. Kontinuität
herrscht jedenfalls bei den Bemühungen um die entsprechenden Haushaltsansätze, von denen der Bericht in
besonderer Weise Kenntnis gibt. Die Sportförderung des
Bundes hat in dem Berichtszeitraum insgesamt
920 Millionen Euro betragen, davon allein 700 Millionen Euro im Bereich der Spitzensportförderung des
BMI.

Der Berichtszeitraum stand im Zeichen der Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft und ihrer erfolgreichen Durchführung, wozu eigenständige Berichte gegeben wurden. Aber im Schatten dieses Großereignisses
geschah die Förderung vieler Bereiche des Spitzensports
durch den Bund - davon wird Zeugnis abgelegt - immer
unter dem Gesichtspunkt der internationalen Leistungsfähigkeit. Die Förderhöhe wurde - darauf lohnt es sich
zu verweisen - annähernd konstant gehalten. Die
108 Millionen Euro, die uns in diesem Haushaltsjahr zur
Verfügung stehen, sind zwar nominell 16,6 Millionen
Euro weniger als 2006. Diese Verringerung der Ausgaben ist mit dem Wegfall der durch die Fußballweltmeisterschaft im Vorjahr bedingten Kosten zu erklären. Die
Position „Zentrale Maßnahmen“ mit reichlich 70 Millionen Euro zur Förderung der Sportverbände und der
Olympiastützpunkte stellt nach wie vor einen konstanten
Förderschwerpunkt dar. Dabei ist mit Blick auf das gegenwärtige Haushaltsjahr und die Veränderungen durch
den Wechsel der Legislaturperiode auf die Einführung
von Verpflichtungsermächtigungen hinzuweisen, die
dem Sport erhebliche Planungssicherheit geben. So viel
in groben Zügen zu dem sicherlich wichtigen Berichtsschwerpunkt Haushalt.

Die Spitzensportförderung braucht wissenschaftliche
Begleitung; auch davon weiß der Bericht Kenntnis zu
geben. Die Bundesregierung hat deshalb im Berichtszeitraum die Leistungsfähigkeit der von ihr geförderten
sportwissenschaftlichen Institute durch eine Erhöhung
der Fördermittel gestärkt. Die Optimierung des wissenschaftlichen Verbundsystems und im Zusammenhang
damit die Erhöhung des Praxisbezuges werden - darüber
können wir im Ausschuss noch ausgiebig diskutieren ein wichtiges Aufgabenfeld künftiger Sportpolitik sein.
Dabei werden wir natürlich die Anregungen des Wissenschaftsrates, die in jüngster Zeit eingegangen sind, berücksichtigen, soweit sie nicht bereits umgesetzt wurden.
In den Berichtszeitraum fällt das von den Vereinten
Nationen ausgerufene Jahr des Sports und der Leibeserziehung, das 2005 begangen wurde und im Zeichen von
Völkerverständigung, Frieden und Integrationsförderung
stand. Die Bundesregierung hat - auch mit massiver finanzieller Unterstützung des Parlamentes und des zuständigen Ausschusses - zahlreiche Projekte unterstützt,
die möglichst nachhaltig eine breitgestreute Teilhabe an
den sozialen Chancen, die der Sport bietet, schaffen sollen. Dazu ist im Bericht Näheres zu lesen.

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Das herausragende Ereignis für den Sport selber und
für die Sportpolitik, das in den Berichtszeitraum fällt,
war - dies sollte noch einmal hervorgehoben werden der Fusionsprozess von DSB und NOK, der im Mai
2006 mit dem Zusammenschluss zum Deutschen Olympischen Sportbund endete. Die Bundesregierung hat in
der vorangegangenen wie in dieser Wahlperiode diesen
Prozess begleitet und, wo immer möglich und vom Sport
selbst gewünscht, unterstützt. Gemeinsam mit dem
DOSB als nun größerer und stärkerer Dachorganisation
gilt es für uns als Haushaltsgesetzgeber in der Zukunft,
die Eigenverantwortung des Sports zu stärken und die
Planungssicherheit so weit wie möglich zu erhöhen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts, den ich kurz
- auch aus aktuellem Anlass - ansprechen will, ist die
Dopingbekämpfung. Es bedarf keiner besonderen Erwähnung, dass der gemeinsame Kampf gegen Doping
durch Sport, Politik und Wirtschaft ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung ist und der Gesundheit der
Sportlerinnen und Sportler, aber auch der Fairness der
Wettkämpfe, die die Substanz des Sportes ausmachen,
dient. An den Anfang des Berichtszeitraums fällt die
Gründung der unabhängigen Nationalen Anti-DopingAgentur, NADA - es war am 15. Juli 2002, wenn Sie
sich daran erinnern -, die insbesondere durch die
Beisteuerung des Stiftungskapitals in Höhe von
5,1 Millionen Euro durch den Bund möglich wurde. Wie
Sie sich vielleicht erinnern können, haben wir im letzten
Jahr die Einlage - auch auf Betreiben des Parlamentes erhöht. Wir appellieren im Zusammenhang mit der Vorstellung des Sportberichts noch einmal an die Wirtschaft,
den Sport und die Länder, ihren Finanzierungsbeitrag zu
leisten, damit die NADA ihre wichtige Aufgabe erfüllen
kann.

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Im Zusammenhang mit der Dopingbekämpfung ist im
Berichtszeitraum das Dopingopfer-Hilfegesetz hervorzuheben. Die Einrichtung eines Hilfsfonds in Höhe von
2 Millionen Euro ermöglicht es, Dopingopfer zu unterstützen und Dopingpräventionsprojekte zu finanzieren.
Ich will nur am Rande darauf eingehen, dass vor zwei
Wochen der Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes im
Kabinett behandelt wurde und dieses in Kürze hier im
Parlament eingebracht werden kann. Es ist ein Gesetz,
das im Wesentlichen die Effektivität der Dopingbekämpfung durch staatliche Maßnahmen erhöhen soll. Wir wissen, dass diesem Gesetz schwierige Gespräche in der
Koalition vorausgingen, die zu einem Konsens geführt
haben, der nunmehr mit Leben gefüllt werden sollte.

Dopingbekämpfung hat - auch da will ich einen aktuellen Bezug herstellen - im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft eine entscheidende Rolle gespielt. In der letzten Woche fand, wie wir feststellen konnten, eine sehr
erfolgreiche EU-Sportministerkonferenz statt. Einer der
wichtigen Tagesordnungspunkte, die in Stuttgart behandelt wurden, betraf die Frage der Vernetzung der nationalen Antidopingagenturen, was die einstimmige Unterstützung der EU-Sportminister gefunden hat. Es lassen
sich überhaupt viele Verbindungslinien von dem Sportbericht zu der europäischen Ebene und zu den auf der
Sportministerkonferenz behandelten Themen ziehen.