Christian Ruck (NA), 1995-01-19:
Jetzt kommt es, Herr Professor Hauchler. Nicht nur in der Masse - Sie sind doch in diesem Fall Oppositionsführer; Werner Schuster hat noch nicht gesprochen -, sondern auch qualitativ hat sich unbestreitbar Positives getan. Umwelt- und Ressourcenschutz sind längst keine isolierten Projekttypen, sondern sind zur Querschnittsaufgabe der Entwicklungspolitik geworden. Wer die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten will, muß auch Unwissenheit, Armut und Elend bekämpfen. Umweltschutz muß mit den Menschen vor Ort betrieben werden, nicht ohne sie oder gar gegen sie. Vor allem: Umweltschutzprojekte brauchen Zeit, Geduld und stabile Rahmenbedingungen, um wirken zu können.
Diese Erkenntnisse hat die deutsche Entwicklungspolitik schon lange vor der Rio-Konferenz in ihrer Spitze mit engagierten Beamten und Experten in vielen Projekten erfolgreich umgesetzt. Diese Projekte können von jedem besichtigt werden, wie z. B. in Tunesien, wo nach 15 Jahren geduldiger Projektarbeit die Wüste wieder zum Leben erweckt wurde und den umwohnenden Menschen wieder Wasser und Wild liefert, oder im Selous-Gebiet in Tansania - Werner Schuster, dazu nehme ich dich als Kronzeugen -, wo die Dörfer am Rande eines deutschen Entwicklungsprojekts an den Einnahmen aus einer geregelten Jagd und sanftem Tourismus mitverdienen und so mit unserer Hilfe auch Schulen, Kindergärten, Brunnen und ähnliches errichten können. Dies ist also nicht nur ein Umweltprojekt, sondern eine Querschnittsaufgabe, zu der auch die Armutsbekämpfung gehört. Dies ist auch der Fall im indischen Maharaschtra, wo mit deutschen Geldern die Bevölkerung und indische Nichtregierungsorganisationen zerstörte Wassereinzugsgebiete wiederherstellen.
Erinnert sei auch an die erfolgreichen Beratungsprojekte zum Transfer umweltfreundlicher Technologien, speziell für Klein- und Mittelindustrien etwa in Thailand und Indien. Erinnert sei daran, daß auf Initiative und Antrag der Entwicklungspolitiker in diesem Parlament die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit nationalen und internationalen Umweltorganisationen erheblich ausgeweitet wurde. So arbeiten Fachleute der GTZ und der KfW Hand in Hand mit dem WWF Deutschland etwa in Indonesien, der Elfenbeinküste und der Mongolei zusammen.
Ich glaube schon - das hat nichts mit Arroganz zu tun -, daß gerade diese Schritte in den letzten Jahren auch für die internationale Entwicklungspolitik richtungsweisend gewesen sind. Ich kann sie nur zum Ausbau und zur Nachahmung empfehlen.
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Deswegen ist der Begriff Neuorientierung in dem SPD-Antrag wirklich irreführend. Nicht nur in der Umweltpolitik, aber da besonders ist es mir aufgefallen. Die Begriffe, die in dem Antrag vorkommen und die ich meistens - manchmal auch uneingeschränkt - unterstützen kann, sind, obwohl sie uns als neu vorgeschlagen werden, ein alter Hut. Das sind Begriffe, die nicht immer lupenrein, nicht ohne Schwierigkeiten und nicht immer so, wie es jeder gern im Umfang hätte, längst zum Alltag der deutschen Entwicklungspolitik geworden sind. Sie sind es bei all den vielen Schwierigkeiten, die jeder von uns kennt, gerade unter Carl-Dieter Spranger geworden.
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Das Problem ist doch nicht - man kann es klar ansprechen, und ich warne vor falschen Eitelkeiten -, daß wir nicht alle mehr wollten. Auch Carl-Dieter Spranger wollte mehr Entwicklungsprojekte und mehr Geld dafür. Das Problem ist doch, daß wir dabei - Stichwort Querschnittsaufgaben - in all unseren Parteien unsere Widerstände haben, bei den Agrarpolitikern, bei den Textilpolitikern usw. Deswegen braucht man doch hier nicht so zu tun, als wüßten Sie oder die GRÜNEN plötzlich, wo es langgeht, und als müßten wir dankbar sein, wenn wir die Vorschläge endlich auf den Tisch kriegen.
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Es würde mich wahnsinnig reizen, auf Afrika einzugehen, aber ich habe nur noch eine Minute Redezeit. Mehr Geld für Afrika, als ob das die Lösung wäre. Da kann ich nur lachen.
Ich würde auch gern auf die Arroganz und den Paternalismus eingehen. Wenn wir all das, was uns bei Regierungsverhandlungen vorgeschlagen wird, ohne paternalistisch zu sein, schlucken würden, dann käme da ein Unsinn heraus, der unglaublich wäre. Es würde kein einziges Regenwaldprojekt durchgehen. Das sage ich Ihnen.
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- Paternalismus ist von der SPD gesagt worden. Sie haben auch gesagt, wir seien arrogant und drückten den anderen Entwicklungsprojekte aufs Auge.
Ich mache mit Leidenschaft folgendes: Ich schlage den jeweiligen Verhandlungspartnern Umweltprojekte vor, die sonst nicht möglich wären, zumindest in vielen Ländern nicht.
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- Entschuldigung, lieber Kollege Irmer.
Ich muß jetzt schnell, bevor ich die Faust im Nacken spüre, noch folgendes sagen: Gerade beim Rio-Prozeß kann die positive Bilanz der Umweltpolitik der Bundesregierung respektive der Entwicklungspolitik der Bundesregierung nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Rio-Prozeß unendlich mühsam ist und eine weltweite Trendwende höchstens in Ansätzen erkennbar ist.
Wir sollten uns auch überlegen, was wir in den nächsten vier Jahren tun können, um die Lösung dieses weltweiten Problems ein wenig stärker voranzubringen. Ich darf, ohne das noch näher ausführen zu können, drei Schwerpunkte nennen.
Erstens. Wir müssen tatsächlich den internationalen Gleichklang der Geber stärken, auch in durchaus kämpferischer Auseinandersetzung mit anderen Entwicklungsgebern wie z. B. Japan, auch in kämpferischer Auseinandersetzung mit der Weltbank. Dazu haben wir einen Antrag im Bundestag verabschiedet.
Wir müssen zweitens den Polit-Dialog mit den Entwicklungsländern stärken. Dazu möchte ich eines ganz klar an die Adresse der GRÜNEN sagen: Es ist richtig, wenn man uns vorwirft, wir machen dieses oder jenes im Norden gegenüber dem Süden falsch. Worte wie Protektionismus usw. sind bereits gefallen.