Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-09-13:
Herr Kollege, ich werde in meiner Rede auf diesen Tatbestand noch zurückkommen. Ich finde, das große Problem sind die Langzeitarbeitslosen. Aber nicht jeder, der aus der Arbeitslosenhilfe herausfällt, fällt in die Armut. Wir haben hier ein Anrechnungssystem, in dem Familieneinkommen und Vermögen berücksichtigt werden. Da herauszufallen, heißt nicht in jedem Fall, in die Armut zu fallen.
Im übrigen will ich auch im Respekt vor Ihrer Leistung folgendes sagen: Wir haben einen Sozialstaat aufgebaut, auch mit Gewerkschaften und Sozialdemokraten, der verhindert, daß in unserem Staat Massenelend entsteht. Stellen Sie die Landschaft nicht so dar, als seien die Arbeitslosen in einem Massenelend! Wer das so bezeichnet, der handelt zynisch gegenüber den wirklich Elenden auf dieser Welt, die Hunger leiden.
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Gott sei Dank passiert das in unserem Staat nicht mehr.
Meine Damen und Herren, auch noch ein anderer Punkt. Wir haben eine Politik betrieben, die die Zinssenkung um 3,7 % möglich machte. Das ist ein Nachschub für Investitionen, da die Kreditfinanzierung billiger wird, von 30 Milliarden DM. 30 Milliarden DM werden ganz lautlos in die Wirtschaft gepumpt. Und Sie gackern und gackern über Ihre Ergänzungsabgabe, die noch nicht einmal ein Fünftel von dem bringt, was wir in der Wirtschaft durch Zinssenkung erreicht haben.
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Das ist überhaupt ein Unterschied, der auch ein gewisser Wettbewerbsnachteil für uns ist: Sie verkünden lauthals, was Sie nie zustande gebracht haben, wir handeln stillschweigend, und niemand redet darüber. Deshalb will ich heute darüber reden. Denn es darf sich nicht der politische Brauch einstellen, daß das Reden schon Handeln sei. Im Reden waren Sie 13 Jahre lang Weltmeister.
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Ich glaube, die große Sorge um die Arbeitslosen verbindet uns. Bei über 2 Millionen Arbeitslosen kann hier niemand unbesorgt über die Sozialpolitik reden. Aber ich will auch da wieder die Proportionen herstellen, damit uns die Schuldzuweisung nicht von der Frage wegführt, wie wir den Arbeitslosen helfen. Es geht nicht nur darum, wer schuld hat, sondern es geht zu guter Letzt darum, wie wir den Arbeitslosen helfen. Wenn sie das so darstellen, als sei die neue Regierung an der Höhe der Arbeitslosigkeit schuld, sage ich Ihnen: 1969, als Sie hier angetreten sind, gab es 108 000 Arbeitslose, als Sie sich verabschiedet haben, gab es 1 900 000, fast 2 Millionen, Arbeitslose. In den letzten Jahren Ihrer Regierungszeit hat sich die Zahl der Arbeitslosen verdoppelt.
Daß eine Wende hier nur in einer großen Kurve vorstellbar ist, hat Ihr eigener Fraktionsvorsitzender und damaliger Kanzlerkandidat im Wahlkampf selber dargestellt. Auf die Frage, wieviel Zeit er denn benötige, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, sagte Herr Vogel - ich zitiere -:
Wenn Sie mich fragen, welchen Zeitraum ich brauche, um diesen Prozeß der weiter ansteigenden Arbeitslosigkeit zu bremsen und dann umzukehren, dann antworte ich, daß dies eine Aufgabe für eine volle Regierungsperiode ist.
Das, was Ihr eigener Kanzlerkandidat im Wahlkampf gesagt hat, müssen Sie auch uns schon zubilligen. Wir werden unsere ganze Kraft dafür einsetzen.
Ich sehe auch, ohne schon Entwarnung geben zu können, Lichtstreifen: Die Zahl der offenen Stellen hat um 13,1 % zugenommen. Arbeitsvermittlung: plus 12,5 %. Kurzarbeit: um 44 % zurückgegangen; im August 14,1 % weniger Betriebe in der Kurzarbeit. Die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen liegt erstmals unter der Durchschnittsarbeitslosigkeit. Das alles sind keine Angaben, die zum Jubel Anlaß geben, aber sie wirken dem Fatalismus, wir kämen nicht vorwärts, entgegen. Freilich ist es ein schwieriger Weg, ein Weg auch der Anstrengung.
Wie kommen Sie eigentlich dazu, zu sagen, wir würden nichts tun? Als ich mein Amt übernommen habe, gab es 29 200 ABM-Arbeitsplätze, Arbeitsplätze durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Im


August dieses Jahres gibt es nicht 29 200, sondern 81 900. Das ist eine Steigerung von 285 %.
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Wie kommen eigentlich Sie, die ein Drittel von dem gemacht haben, was wir gemacht haben, dazu, uns vorzuwerfen, wir würden nichts tun? Das kommt mir so vor wie einer, der mit Mühe und Not über den Vorgartenzaun klettert und dann sagt: die Ulrike Meyfarth ist nicht hoch genug gesprungen. So ähnlich ist das!
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Zur beruflichen Bildung: Wir haben in der Jahresmitte 214 000 Mitbürger in der beruflichen Bildung, Umschulung und Fortbildung. Das sind 9,3 % mehr als im letzten Jahr der SPD-geführten Regierung. Die Mittel für berufliche Bildung, Fortbildung und Umschulung - Sie sprechen j a dauernd von Kürzungen - sind gegenüber dem Jahre 1982 um 20 % erhöht worden. 20 % Mehrausgaben!
Wir haben die Kurzarbeiterregelung für die Stahlarbeiter auf drei Jahre verlängert. Wir haben durch 36 Anpassungsschichten verhindert, daß im Bergbau trotz großer Strukturveränderungen - Umstellungen, Zechenstillegungen - Entlassungen nötig wurden.
Meine Damen und Herren, der Vorruhestand ist der größte tarifpolitische Renner dieser Saison. Jetzt schon, vier Monate nachdem wir das Gesetz in diesem Hause verabschiedet haben, sind 240 000 ältere Arbeitnehmer, Arbeitnehmer über 58 Jahre, berechtigt, den Vorruhestand mit Hilfe eines Tarifvertrages in Anspruch zu nehmen. So schnell haben die Tarifpartner noch nie ein gesetzliches Angebot verwirklicht.
Jetzt will ich, um ein Beispiel für die Prognosefähigkeit der Opposition zu geben, hier doch noch einmal den Gesetzgebungsgang zu Ihrer Erinnerung Revue passieren lassen. 28. 12. 1983: Anke Fuchs bezeichnet die Vorruhestandsregelung hier im Hause als eine Mißgeburt. 20. 1. 1984: Der Kollege Dreßler bezeichnet sie als eine Mißgeburt. Sehr variantenreich und geschmackvoll ist das sowieso nicht.
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Egon Lutz
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- wie immer in der vollen Kraft seiner Vorausschau - sagt am 20. 1. 1984: Das Blümsche Modellchen wird nur dann Wirklichkeit, wenn diese unsere Republik einem kollektiven Schwachsinn an-heimfällt. Er fährt fort: Keine Gewerkschaft kann den schlitzohrigen Versuch, die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit gegen eine so vage Vorruhestandsregelung einzutauschen, nachvollziehen. Der Kollege Heyenn hat am 20.3. die Vorruhestandsregelung als tot bezeichnet. So schnell ist noch kein Toter lebendig geworden wie diese unsere Vorruhestandsregelung.
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Ich muß so angesehene Gewerkschaften wie IG Bergbau, IG Textil und Bekleidung, Gewerkschaft Nahrung, Genuß und Gaststätten, Deutsche Angestelltengewerkschaft, IG Bau in Schutz nehmen, Kollege Lutz, gegen den Verdacht, sei seien schwachsinnig. Sie sind vernünftig, denn sie haben gehandelt.
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Selbst die IG Metall, die einst die Vorruhestandsregelung als „politische Gesinnungslumperei" bezeichnet hat, ist in den Schlichtungsverhandlungen in den Hafen der Vorruhestandsregelung eingelaufen. Unsere Vorruhestandsregelung war ein tarifpolitischer Volltreffer. Wenn ich diese Ihre Aussagen mit dem Ergebnis vergleiche, da kann ich nur sagen: Die Treffsicherheit sozialdemokratischer Prognosen entspricht der Zielgenauigkeit einer Schrotflinte, die unter die Dampfwalze geraten ist.
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