Brigitte Zypries (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie), 2018-01-31:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Kabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2018 verabschiedet. Sein Titel lautet: „Wirtschaftlich gestärkt in die Zukunft“. Ich habe hier das Vorabexemplar. Wir lassen ihn jetzt drucken, nachdem er im Kabinett verabschiedet und heute Morgen auch schon im Wirtschaftsausschuss diskutiert wurde. Dann können Sie alle ihn gerne haben, sofern Sie ihn sich nicht von unserer Website herunterladen.

Die Aussichten der deutschen Wirtschaft sind gut; das macht der Titel schon deutlich. Im Jahr 2017 ist das Bruttoinlandsprodukt um 2,2 Prozent gewachsen. Es ist damit das achte Jahr in Folge, dass das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland wächst. Wir gehen davon aus, dass sich der Aufschwung auch in diesem Jahr weiter fortsetzen wird. Wir rechnen für das Jahr 2018 mit einem Wachstum von 2,4 Prozent.

Die Konjunktur, meine Damen und Herren, hat im vergangenen Jahr nicht nur an Schwung nach oben, sondern auch an Ausdehnung in der Breite gewonnen. Mit der anziehenden Weltkonjunktur, die bei etwa 4 Prozent liegt, ziehen die Exporte insgesamt kräftig an. Dadurch, dass unsere deutschen Unternehmen mehr produzieren und mehr verkaufen, müssen sie hier in Deutschland auch mehr investieren. Das ist ein gutes Zeichen. Auch in Deutschland sind die Investitionen der Unternehmen deutlich gestiegen. Gleichzeitig haben die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt und die gute Lohnentwicklung für eine solide Konsumnachfrage gesorgt. Die verfügbaren Einkommen sind um etwa 3,6 Prozent gestiegen, die Bruttolöhne und -gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenfalls.

Die Beschäftigung in Deutschland wird im Durchschnitt dieses Jahres auf ein neues Rekordniveau von 44,8 Millionen Personen steigen; das ist ein Anstieg um knapp eine halbe Million. Gleichzeitig wird die Arbeitslosigkeit weiter sinken. Trotz der zahlreichen zu integrierenden Flüchtlinge ist mit einem Rückgang um knapp 150 000 Personen zu rechnen. Wir gehen davon aus, dass die Arbeitslosenquote dementsprechend weiter sinken wird, auf 5,3 Prozent.

Wegen der starken Binnennachfrage, die sich ja stabilisiert hat, werden sich auch die Importe dynamisch weiterentwickeln. Der Wachstumsbeitrag des Außenhandels bleibt vergleichsweise gering. Wir gehen jedoch davon aus, dass sich der deutsche Leistungsbilanzüberschuss insgesamt leicht absenken wird, und zwar auf 7,8 Prozent. Ich möchte, weil ich vorhin schon danach gefragt wurde, gerne darauf hinweisen, dass der Leistungsbilanzüberschuss beim Handel innerhalb der Europäischen Union bei nur 2 Prozent liegt. Hier hat sich die in den letzten Jahren erfolgte Angleichung deutlich fortgesetzt.

All diese Entwicklungen sind natürlich nur möglich, wenn es entsprechende politische Rahmenbedingungen gibt, und deswegen möchte ich gerne ein paar dieser Rahmenbedingungen nennen.

Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode die Möglichkeiten der Teilhabe am Arbeitsmarkt und der sozialen Sicherheit deutlich gestärkt. Ich nenne hier stichwortartig das Elterngeld Plus, den Ausbau der Kindertagesbetreuung, die Flexirente, die Angleichung der Berechnungsgrundlagen von Renten in Ost und West und die bessere Absicherung erwerbsgeminderter Menschen.

Daneben haben wir Impulse für öffentliche Investitionen gesetzt. Wir haben die Ausgaben für Investitionen im Bundeshaushalt um 45 Prozent auf rund 36 Milliarden Euro erhöht. Außerdem haben wir den Kommunen mehr Geld gegeben. Der Kommunalinvestitionsförderfonds wurde jetzt vonseiten des Bundes mit 7 Milliarden Euro ausgestattet. Das ermöglicht es auch den ärmeren Kommunen, in Schulen und Bildung zu investieren.

Die Rahmenbedingungen für die privaten Investitionen, die ungefähr 90 Prozent der Gesamtinvestitionen ausmachen, sind weiter verbessert worden; Stichwort: Start-up-Gründungen. Das INVEST Wagniskapital haben wir aufgestockt, und den High-Tech Gründerfonds gibt es jetzt schon in seiner dritten Fassung. In diesem Gründerfonds führen wir private und öffentliche Gelder zusammen, die wir Start-ups zur Verfügung stellen.

Selbstverständlich ist der Abbau von Bürokratie eine Daueraufgabe für die Bundesregierung. In der letzten Legislaturperiode haben wir die One-in-one-out-Regel eingeführt; das heißt, wenn man eine bürokratieintensive Maßnahme einführen will, dann muss man eine andere dafür streichen. Darüber hinaus haben wir mit dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz deutliche Fortschritte erzielt.

Gleichzeitig ist es möglich gewesen, die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu senken, und zwar um insgesamt 11 Milliarden Euro. Das ist gelungen, indem wir die Stufen bei der Steuerprogression ein wenig abgeflacht und auf diese Art und Weise für mehr Gerechtigkeit gesorgt haben. Außerdem ist es gelungen, den öffentlichen Schuldenstand weiter zu reduzieren. Wir rechnen jetzt damit, dass der Schuldenstand in Deutschland bereits nächstes Jahr unter die Maastricht-Grenze in Höhe von 60 Prozent des BIP fallen wird.

Sie sehen also, die Überschrift unseres Jahreswirtschaftsberichts ist berechtigt. Deutschland ist in der Tat in guter Verfassung.