Rudolf Dreßler (NA), 1993-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich aus den vergangenen Jahren vieler Reden von Regierungsvertretern und Abgeordneten der Koalition in diesem Hause erinnern, die Dankadressen vielfältigster Art enthielten. Ein Dank der Bundesregierung oder von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen an die Adresse der organisierten Arbeitnehmerschaft, an die Gewerkschaften, für eine gesamtwirtschaftlich verantwortungsvolle Tarifpolitik und für ein unverzichtbares gesamtgesellschaftliches Engagement ist mir nicht präsent. Ich bin gespannt, ob mich diese Debatte eines Besseren belehrt.
Ich will mich deshalb heute ausdrücklich zu diesem Dank an den großen Personenkreis von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in Ost und in West, an Betriebs- und Personalräte und Vertrauensleute bekennen, die zumeist weit über das notwendige Maß hinaus Kraft und Zeit sozialen Diensten widmen.
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Meine Damen und Herren, ich schließe jene ausdrücklich ein, die in den neuen Ländern das Recht für sich in Anspruch nehmen, die Arbeit zu verweigern, weil man ihnen andererseits vertraglich zugesicherte Leistungen verweigert.
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Ich will daran erinnern, daß in gewerkschaftlichen Kreisen - und nicht nur dort - ein Satz die Runde macht, der lautet: Was lange gärt, wird endlich Wut. Diese Wut ist das Ergebnis ständiger Tretereien und Sticheleien gegen diejenigen, die im Rahmen der Tarifautonomie Verantwortung übernommen haben. Für mich ist dieses fortwährende Anfeinden und Bekritteln turnusmäßiger gewerkschaftlicher Arbeit, ein ständiges lauerndes Infragestellen gewerkschaftlicher Rechtspositionen das erste aufschlußreiche Indiz, daß Teile von Politik, von Unternehmertum sowie der Medien die Tarifautonomie immer noch für eine Bedrohung und für einen Fremdkörper in der Sozialen Marktwirtschaft halten.
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Gleichwohl handeln die Tarifvertragsparteien - zum Leidwesen der Marktradikalen also auch die Gewerkschaften - im Einklang mit unserer Verfassung und in Übereinstimmung mit dem Grundkonsens unserer Sozial- und Wirtschaftsgeschichte. Ohne Tarifautonomie, ohne die Verläßlichkeit der Lohn- und Gehaltsdaten aus Tarifverträgen und auch ohne den Rationalisierungsdruck aus den Tarifanhebungen wäre die Soziale Marktwirtschaft eine Worthülse geblieben.
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Aber immer dann, wenn eine rückwärtsgewandte Wirtschafts- oder Gesellschaftsideologie meint, die Verteilungsposition der Arbeitgeberseite würde zu sehr strapaziert, spielt Vertrauen in die lange, in die positive Geschichte der Tarifautonomie keine erste Geige mehr. Dann übernehmen blitzartig Mißtrauen, Vorwürfe, Beschuldigungen die tragenden Rollen. Es ist so, als ob gewerkschaftliche Forderungen ab einer bestimmten Quantität und erst recht ab einer verändernden Qualität bei einigen eine Art sozialen Beißzwanges auslösen.
Wo aber steht eigentlich geschrieben, daß Tarifvertragsparteien auf Veränderungen im Rahmen von Verfassung, von Gesetzen verzichten müssen? Wann lernen Unternehmer, wann lernen auch konservative und wirtschaftsliberale Politiker, daß die deutsche Arbeitnehmerschaft Reformbereitschaft mit Beharrungsvermögen, Verläßlichkeit, mit Bildungs- und Integrationswilligkeit verbindet?
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Nur eines, meine Damen und Herren, möchte die deutsche Arbeitnehmerschaft nicht: Revolutionen marktradikaler Art, die sie und ihre Kinder aus Wohlstand und einer sicheren Zukunft drängen.
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Ich möchte Ihnen ein Beispiel für Veränderung nennen, das fast ohne jegliche Kritik hingenommen wurde. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Dr. Necker, ist mit seinem brandenburgischen Unternehmen aus Protest gegen den Stufentarifvertrag aus dem Arbeitgeberverband ausgeschieden. Dr. Necker hatte jegliches Vertrauen in die Regelungs- und Kompromißfähigkeit der Tarifvertragsparteien verloren, bevor der Streit über die 26prozentige Anhebung der Löhne in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie überhaupt akut
werden konnte. Er hat seinem Arbeitgeberverband im Jahr 1991 ade gesagt.
Der BDI-Präsident hat damit, wie ich finde, ein verheerendes Zeichen gesetzt.
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Dennoch vertritt er ohne jede Irritation weiterhin die Interessen seines Verbandes an der Spitze. Nach meiner Überzeugung ist das, auch im Sinne der Arbeitgeberverbände, ein massiver Verstoß gegen den Grundkonsens in unserer Sozial- und Wirtschaftsgeschichte,
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den der BDI, wie jeder von uns weiß, ansonsten hochhält.
Ist angesichts solcher Vorfälle, so frage ich, dieser Sachverhalt nicht eigenartig? Immer wieder und ausschließlich stehen Arbeitnehmervertreter in einem Wechselbad von Bewertungen: Mal bescheinigt man ihnen, weil es sich so trifft, gesamtwirtschaftliche Verantwortung. Zwölf Monate später freilich wird denselben Menschen, weil sie den Lebensstandard der Beschäftigten halten wollen, vorgeworfen, sie führten Deutschlands Wirtschaft über die Klippe in den Konkurs.
Ich wage zu behaupten: Hätten sich die Gewerkschaften während der vergangenen 45 Jahre stets an die Vorschläge und Klagen der Arbeitgeberseite gehalten, würden in Wolfsburg oder Köln, bei der Volkswagen AG oder Ford Mofas und Fahrräder hergestellt, aber keine Automobile in riesigen Stückzahlen, weil die Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich heute noch keine gut ausgestatteten Mittelklassewagen leisten könnten.
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Hier besteht ein unverwechselbarer Zusammenhang.
Für die Mitglieder in den vielen Tarifkommissionen der Gewerkschaften, aber auch für manche Repräsentanten der Arbeitgeberseite in deren Kommissionen, für Verhandlungsführer, Funktionäre und Mitarbeiter von Stäben waren Hohn, Spott, Besserwisserei auf der Grundlage minimaler Faktenkenntnis sowie der immer wieder zu hörende Vorwurf, die Tarifkontrahenten läuteten der Marktwirtschaft das Totenglöcklein ein, oft nur lästig.
Jetzt freilich entwickelt sich Wut. Jetzt wird spürbar, daß manchen der Kragen zu platzen droht; denn jetzt wird für viele plausibel, daß serienweise und über Jahre immer wieder erneute Attacken vor allem von freidemokratischen Bundesministern für Wirtschaft auf die gewerkschaftliche Tariffindung kein Zufall waren,
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daß die Arbeit von Deregulierungskommissionen und dementsprechende, richtungsgebende Kabinettsbeschlüsse einen sicheren Zweck verfolgten, daß Gedankenspiele um die Aufhebung von Tarifverträgen zwecks Einführung von Karenztagen auch das
Ziel verfolgten, das Klima für die Lockerung der Tarifautonomie vorzubereiten,
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daß Forderungen nach Öffnungsklauseln in Tarifverträgen auf den Abbau von tariflichen Mindestbedingungen und auf die Einschränkung gewerkschaftlicher Verhandlungsmacht zielen und daß Forderungen nach Anbindung der Tariffindung für den Bereich des öffentlichen Dienstes an gesetzliche Vorgaben mehr als isolierte Vorstöße ohne weitere Bedeutung sind.
Meine Damen und Herren, das gesellschaftliche und politische Klima, in das Tarifverhandlungen immer eingebettet waren, hat sich entscheidend verändert. Diese Veränderung ist ein Vorgeschmack auf die Auseinandersetzungen der 90er Jahre, in denen es mit großer Wahrscheinlichkeit weniger zu verteilen geben wird als in den Jahrzehnten zuvor. Die jetzige Psychologie der Arbeitgeberseite ist auf Demütigung und langfristige Schwächung der Arbeitnehmerschaft im Osten ausgerichtet. Ich halte das für gefährlich; dies läßt Böses ahnen.
Dabei erwarten die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, daß sich die Kontrahenten in der Tarifpolitik trotz schwierigster Hürden zusammensetzen, daß vermittelnde Persönlichkeiten respektiert werden und immer wieder Lösungswege gesucht werden. Nach einer infas-Umfrage hätten es 78 % der Ostdeutschen und 65 % der Westdeutschen begrüßt, wenn der Vermittlungsversuch von Sachsens Ministerpräsident, Professor Biedenkopf, von den Arbeitgebern akzeptiert worden wäre.
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Dies zeigt: Konsens wird unter den Deutschen immer noch groß geschrieben; von hartköpfigen Vertretern im Arbeitgeberlager aber wird ein Konflikt ohne Rücksicht auf die gesellschaftlichen Kosten vorangetrieben.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat ihre Möglichkeiten, einen immer härter werdenden Konflikt durch Signale des Vertrauens in das Institut Tarifautonomie zu entschärfen, nicht genutzt. Auch fehlen die Zeichen des Verständnisses und der Fähigkeit des Mitempfindens gegenüber der Arbeitnehmerschaft von Regionen, in denen sechs Jahrzehnte lang das Wort Streik so fremd war wie das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Ich glaube, die Bundesregierung verzichtet auf eine klimatische Entschärfung, weil sie indirekt zugeben müßte, daß der Tarifkonflikt im Osten viel mit Politik, mit Enttäuschung durch die Regierungspolitik und mit der Suche nach neuem Selbstverständnis zu tun hat.
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Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang abschließend ein Zitat meines Fraktionskollegen Wolfgang Thierse näherbringen, der kürzlich in einer Gesprächsrunde genau den Punkt traf. Er sagte:

Meine Beobachtung ist, daß es bei sehr vielen Leuten ein starkes Bedürfnis nach Aufrichtigkeit und nach schonungsloser Beschreibung der Probleme und Aufgaben gibt. Das hat
- so Wolfgang Thierse weiter mit zwei grundlegenden Mängeln zu tun, die die deutsche Einheit bisher begleiten: Ein elementares und dramatisches Wahrheitsdefizit, die Versprechungen waren zu groß. Genauso schlimm ist ein erheblicher Mangel an sozialer Gerechtigkeit.
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Deshalb appelliere ich an Sie mit dem Angebot der sozialdemokratischen Fraktion: Ein Wort des Bundestages, von Parlament und Regierung, mit dem der hohe Rang der Tarifautonomie unterstrichen werden soll, sollte nicht versäumt werden; denn unser aller Schutzpflicht gegenüber der Tarifautonomie hat verfassungsrechtlichen Rang.
Ich danke Ihnen.
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