emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Herr Kollege, eine Erhöhung des steuerfreien Betrages für Kantinenessen von derzeit 1,50 DM pro Person und Arbeitstag würde zu folgenden Steuerausfällen führen - entschuldigen Sie, wenn das jetzt etwas langweilig, allerdings nicht langatmig wird -: Erhöhung von 1,50 DM auf 2,00 DM: rund 300 Millionen DM Ausfall, Erhöhung von 1,50 DM auf 2,50 DM: rund 600 Millionen DM Ausfall, Erhöhung von 1,50 DM auf das Doppelte: rund 800 Millionen DM Ausfall, Erhöhung von 1,50 DM auf 3,50 DM: rund 950 Millionen DM Ausfall, Erhöhung von 1,50 DM auf 4,00 DM: rund 1,1 Milliarden DM Ausfall und Erhöhung von 1,50 DM auf einen nicht begrenzten Satz, also Wegfall dieser Grenze von 1,50 DM: über 1,2 Milliarden DM Ausfall. Ich möchte Sie ausdrücklich darauf hinweisen, Herr Kollege Hasinger, daß es sich bei den angegebenen Größenordnungen um grobe Schätzungen handelt.
Nun zu Ihrer anderen Frage: Die Verwaltung der Lohnsteuer obliegt den Landesfinanzbehörden. Des-h alb vermag ich zu Ihrer Frage keine exakten Angaben zu machen. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, daß bei Lohnsteueraußenprüfungen in Betrieben, die ihren Arbeitnehmern unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten gewähren, regelmäßig auch geprüft wird, inwieweit die unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug darstellen. Wenn hierbei festgestellt wird, daß der Wert der Kantinenmahlzeit zu niedrig angenommen wurde, sind Lohnsteuernachforderungen nicht auszuschließen.
Für die Zeit ab 1978 werden jedoch Feststellungen über den Wert einer Kantinenmahlzeit entbehrlich sein. Ab dann gelten einheitliche amtliche Sachbezugswerte, die bereits sehr niedrig sind und nach den von der Bundesregierung in der vergangenen Woche beschlossenen Lohnsteuerergänzungsrichtlinien 1978 für die Berechnung der Lohnsteuer noch um den Essenfreibetrag von 1,50 DM täglich zu kürzen sind. Durch die Neuregelung werden Meinungsverschiedenheiten über den Wert einer Kantinenmahlzeit zwischen Arbeitgebern und Finanzämtern künftig vermieden. Es wird darüber hinaus im Regelfall eine Steuerentlastung eintreten, wodurch zugleich das Problem einer etwaigen Erhöhung des Essenfreibetrags weitgehend an Bedeutung verlieren dürfte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Herr Kollege, Zusatzfrage.
Hasinger (NA), 1977-11-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie mir sagen, warum das Bundesfinanzministerium erst jetzt durch eine Neufassung der Lohnsteuerergänzungsrichtlinien dieses Problem aufgreift, obwohl die Steuerreformkommission der Bundesregierung doch schon 1971 festgestellt hat: „Die Regelung ist unbefriedigend und eine Quelle ständiger Auseinandersetzungen"?
Braun (NA), 1977-11-09:
Wird die Bundesregierung nach dem Vorliegen des von Ihnen eben erwähnten Gutachtens und nach Abschluß des Forschungsauftrages prüfen, inwieweit die Kosten von den Kassen übernommen werden können?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Herr Kollege, ich hätte zunächst ein Wort der Anerkennung von Ihnen erwartet, daß das Bundesfinanzministerium diese Frage aufgegriffen hat.
({0})
- Das können Sie aber nachher im privaten Gespräch nachholen.
Mir kommt es darauf an, Herr Kollege, Ihnen zu sagen - wie es auch schon aus meiner 'Antwort hervorgeht -, daß die Verwaltung der Lohnsteuer den Landesfinanzbehörden obliegt und hier vielfältige Kontakte mit den Landesfinanzbehörden notwendig waren. Diese Kontakte hat es gegeben, und die Vereinbarungen sind nunmehr erst möglich geworden.
Hasinger (NA), 1977-11-09:
Darf ich aus Ihrer Antwort, die wesentlich auf die geänderten Richtlinien abstellt, schließen, daß eine von der Zeitschrift „Wirtschaftswoche" zitierte Äußerung des Fachreferenten des Bundesfinanzministeriums, wonach erst die Schaffung des Sozialgesetzbuchs abgewartet werden müsse, um dieses schwergewichtige Problem lösen zu können, nicht zutrifft?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Ich rate Ihnen, Herr Kollege, Schlußfolgerungen aus meinen Antworten zu ziehen und nicht aus Artikeln, die irgendwo in einer -- wenn auch noch so bedeutenden - Zeitung erschienen sind.
Hasinger (NA), 1977-11-09:
Da Sie in Ihrer Antwort eingeräumt haben, daß die Finanzämter heute die tatsächlichen Kosten der Kantinenessen zumindest partiell ermitteln, stelle ich nach diesem Ihrem Ratschlag die Frage, ob es wirklich eine Aufgabe der Finanzbehörden ist, sozusagen kochbuchartig die Kosten von Kantinenessen festzustellen.
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Nach der derzeitigen Rechtslage ist es Aufgabe der Finanzämter, zu prüfen, ob die angegebenen Kosten tatsächlich angefallen sind. Daß da ein Finanzbeamter mit dem Kochbuch stünde, um zu prüfen, wieviel Fleisch, Salz, Zucker oder sonst etwas verwendet worden ist, ist eine phantasievolle Vorstellung, die auch ich nicht ernst nehme.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Sie haben eine letzte Zusatzfrage.
Hasinger (NA), 1977-11-09:
Sie sagten, die tatsächlichen Kosten müßten heute ermittelt werden: Wie verhält es sich damit, daß in Wirklichkeit von vielen Finanzämtern sogenannte Durchschnittswerte zugrunde gelegt werden, die zum Teil auch höher liegen können als die tatsächlichen Werte und zu einer ständigen Quelle der Auseinandersetzung werden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Herr Kollege, ich glaube, Sie haben einen entscheidenden Teil meiner Antwort auf Ihre Frage 43 nicht richtig aufgenommen. Es gab in der Tat in der Vergangenheit immer wieder Meinungsverschiedenheiten, um nicht zu sagen Querelen. Diese werden durch die Neuregelung nunmehr weitgehend ausgeschaltet.
Es ist nicht so - ich hatte das vorhin bei Ihrer scherzhaft gemeinten Frage mit dem Kochbuch schon sagen dürfen -, daß da Beamte stehen und alles genau nachprüfen. In der Regel verläßt sich das Finanzamt natürlich auf die ihm gemachten Angaben. Wenn es allerdings den Verdacht hat, daß die Angaben unrichtig sind - der Verdacht wird in der Vergangenheit nur in wenigen Fällen geäußert worden sein -, prüft es nach.
Mir liegt aber daran, Ihnen zu sagen, daß diese Meinungsverschiedenheiten, wie sie bisher hier und dort aufgetreten sind, künftig keine Grundlage mehr haben werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Herr
Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen behandelt.
Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Haack zur Verfügung. Allerdings sind die Fragesteller nicht im Saal. Daher bitte ich Sie, die Fragen 44 des Abgeordneten Weißkirchen ({0}) und 45 und 46 des Abgeordneten Dr. Jahn ({1}) schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für Ihre Anwesenheit.
Jetzt kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Die Fragen 47 und 48 des Abgeordneten Ey werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Abgeordnete Lutz hat gebeten, daß seine Fragen 49 und 50 schriftlich beantwortet werden. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Frage 51 des Abgeordneten Dr. Steger wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 52 des Abgeordneten Ueberhorst ist gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien wegen des Tagesordnungspunkts 2 nicht zulässig.
Die Frage 53 des Abgeordneten Ueberhorst wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Abgeordnete Dr. Jobst hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 54 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 55 des Abgeordneten Dr. Jens wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist.
Der anwesende Abgeordnete Dr. Linde hat die beiden von ihm gestellten Fragen 56 und 57 zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Dr Spöri auf:
Hat die Bundesregierung im Rahmen des von ihr beschlossenen Programms zur Förderung heizenergiesparender Investitionen die Anregung berücksichtigt, zusätzlich auch kommunale Demonstrationsvorhaben zur Energieeinsparung mit Hilfe von Wärmepumpen und Sonnenkollektoren zu fördern, und wird sie gegebenenfalls diese Anregung in die Verhandlungen mit den Bundesländern einbringen?
Herr Staatssekretär.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1977-11-09:
Herr Kollege, die Bundesregierung schlägt den Bundesländern im Rahmen des von ihr am 14. September 1977 beschlossenen „Programms zur Förderung heizenergiesparender Investitionen in bestehenden Gebäuden" u. a. die Bezuschussung des Einbaus von Wärmepumpen und Solarkollektoren vor. Im Unterschied zu den übrigen Programmteilen ist dabei an eine Förderung auch bei Installation in noch zu errichtenden Gebäuden gedacht. Nach dem gegenwärtigen Stand der Verhandlungen mit den Bundesländern sind in die Förderungen Wohnungen und Wohnheime der kommunalen Gebietskörperschaften einbezogen. Auch für kommunale Demonstrationsvorhaben mit Wärmepumpen und Solarkollektoren in diesen Gebäuden könnten danach Investitionszuschüsse des Programms in Anspruch genommen werden.
Spöri (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, wann werden die Verhandlungen mit den Ländern über die Verwaltungsvereinbarung zu diesem Energiesparprogramm abgeschlossen sein?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Ein endgültiger Abschluß ist nicht vor der Ministerkonferenz am 24. November zu erwarten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Keine
weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 59 des Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Wird die Bundesregierung als Konsequenz aus den Vorstudien der fünf großen Wirtschaftsinstitute zur Strukturberichterstattung Initiativen zur Verbesserung der amtlichen statistischen Datenerfassung des volkswirtschaftlichen Strukturwandels ergreifen?
Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Seit dem Vorliegen der Vorstudien der fünf wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben Beratungen mit den Instituten, den Bundesressorts, den Bundesländern, den Sozialpartnern und dem Statistischen Bundesamt stattgefunden. Die Institute haben im Oktober 1977 gemeinsame Überlegungen für die statistische Basis der Kernberichterstattung unterbreitet, die gegenwärtig vom Statistischen Bundesamt geprüft werden.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß der Aufbau der Strukturberichterstattung auf der Basis der vorhandenen und vorbereiteten statistischen Erhebungen begonnen werden kann. Allerdings müssen die Ursprungsdaten der statistischen Erhebungen für die Aufgabenstellung der Strukturberichterstattung teilweise neu aufbereitet und weiterverarbeitet werden. Hierfür sind umfangreiche ergänzende Berechnungen bzw. Neurechnungen im Statistischen Bundesamt erforderlich. Das Statistische Bundesamt hat dafür dem Bundesminister für Wirtschaft eine Kostenschätzung übermittelt; 1978 sind es 867 000 DM. Die Finanzierung der zusätzlichen Arbeiten ist noch sicherzustellen.
Erst nach Abschluß dieser Berechnungen, nach Vorliegen von Ergebnissen bereits eingeleiteter neuer statistischer Erhebungen - z. B. Neugestaltung der Binnenhandelsstatistik, der Material- und Wareneingangsstatistik im produzierenden Gewerbe -, nach dem Test der verfügbaren Daten im Rahmen der ersten Analysen wird sich die Frage beantworten lassen, ob und gegebenenfalls welche Ergänzungen und Korrekturen vorhandener Originalerhebungen erforderlich sind.
Spöri (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, ist es, ausgehend von den Ergebnissen der Vorstudien zur Strukturberichterstattung, nicht inkonsequent, wenn jetzt ohne die fehlenden statistischen Grundlagen die wirtschaftswissenschaftlichen Institute mit der Fortentwicklung der Strukturberichterstattung beauftragt werden?
Gerlach (NA), 1977-11-23:
Heißt das, daß dem Bericht des „Stern" in den Ermittlungen nicht mit dem erforderlichen Nachdruck nachgegangen worden ist?
Spöri (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, mit welchen Zeiträumen rechnen Sie angesichts der in Ihren Antworten zutage getretenen Zeitverzögerungen bei der Verbesserung der amtlichen statistischen Grundlagen bis zur Vorlage einer funktions- und aussage- kräftigen Strukturberichterstattung? Ist diese noch in dieser Legislaturperiode zu erwarten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Damit rechne ich, ja.
Stutzer (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, wieviel zusätzliche Kräfte werden für diese Arbeiten eingestellt werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Es ist nicht mit zusätzlichen Einstellungen im Bundesministerium für Wirtschaft zu rechnen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Meine
Damen und Herren, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsreich des Bundesministers für Ernährung, LandwirtVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
schaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Wir kommen zunächst zur Frage 60 des Herrn Abgeordneten Dr. Schachtschabel. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 61 und 62 des Herrn Abgeordneten Kiechle werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen 63 und 64 des Herrn Abgeordneten Dr. von Geldern. Ich sehe den Herrn Abgeordneten nicht im Saal. Deshalb werden die beiden Fragen schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für Ihre Anwesenheit.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die. Fragen 65 und 66 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf. Die Frau Abgeordnete ist nicht im Saal. Deshalb werden die beiden Fragen schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
Wann wird das im Zusammenhang mit der Beantwortung meiner Frage 46 ({0}) angesprochene Forschungsvorhaben „Entwicklung und Erprobung von Versehrtensportarten für spastisch gelähmte Kinder" abgeschlossen sein?
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-11-09:
Herr Kollege Braun, wenn es erlaubt ist, würde ich gern die Fragen 67 und 68 gemeinsam beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Der Kollege ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
Hat die Bundesregierung inzwischen weitere Erkenntnisse über die Ungefährlichkeit des therapeutischen Reitens sammeln können, und wie beurteilt sie in diesem Zusammenhang die Veröffentlichung in „Die Rehabilitation" 14, 3/1975, Seite 145 bis 149, die besagt, daß unter Zugrundelegung einer Gesamtzahl von 154 415 Einzelbehandlungen mit und auf dem Pferd lediglich 66 Bagatellunfälle ohne Verletzungen zu verzeichnen waren?
Bitte Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Herr Kollege Braun, der genannte Forschungsauftrag wird Ende 1977 abgeschlossen sein. Erste Ergebnisse liegen vor.
Der derzeit laufende zweite Abschnitt des Forschungsvorhabens untersucht den Einfluß des therapeutischen Reitens, von Ballspielen und athletischen Übungen auf die krankhaften Muskelspannungen bei Spastikern und soll geeignete Formen eines sportlichen Programms für diese Behindertengruppen erarbeiten. An dieser Untersuchung beteiligen sich neben der Tagesstätte für körperbehinderte Kinder der Stadt Nürnberg das Physiologische Institut und die Sportmedizinische Abteilung an der medizinischen Poliklinik der Universität Erlangen mit Medizinern, Krankengymnastinnen und Sportphilologen.
Der ausführliche Bericht über das erzielte Gesamtergebnis liegt noch nicht vor, wird aber in Kürze erwartet. Zur Zeit hält es die Bundesregierung für zweckmäßig, vor weiteren Überlegungen die Resultate der wissenschaftlichen Untersuchung abzuwarten.
Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich folgendes bemerken: Über die Untersuchungsergebnisse der von Ihnen genannten Veröffentlichung hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Informationen über die Frage der gesundheitlichen Gefährdung bei der Durchführung des therapeutischen Reitens vor. Die Bundesregierung geht nicht davon aus, daß mit dem therapeutischen Reiten ein besonders hohes Unfallrisiko verbunden ist.
Für die Frage der Übernahme der Kosten des therapeutischen Reitens bleibt zu beachten, daß für die Ausgestaltung der Hilfen nach § 10 Nr. 3 des Rehabilitationsangleichungsgesetzes die Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherung zuständig sind. Die Spitzenverbände der Krankenkassen vertreten die Auffassung, daß der mit dem therapeutischen Reiten verfolgte Zweck im allgemeinen mit weniger kostenaufwendigen Mitteln erreicht werden kann.
Braun (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, in einer früheren Antwort haben Sie darauf hingewiesen, daß Gutachten vorlägen, die die Ungefährlichkeit des therapeutischen Reitens noch nicht ausdrücklich bestätigt hätten. Ist da eine Änderung eingetreten?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Herr Kollege, eigentlich habe ich jetzt die gleiche Antwort gegeben: daß wir es nicht als erwiesen ansehen, ob hier besondere Gefährdungen vorliegen.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß das Gutachten auch für diesen Zweck Grundlagen für entsprechende Überlegungen geben muß. Ich will nicht in Zweifel stellen, daß aber letztlich doch die Selbstverwaltungsorgane für die Beantwortung dieser Frage zuständig

sind. Aber ein solches Gutachten könnte einen gewissen Einfluß auf die Entscheidung der Selbstverwaltungsorgane in dieser Frage haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Keine
weitere Zusatzfrage.
Die Frage 69 des Abgeordneten Jahn ({0}) ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Die Fragen 70 und 71 des Abgeordneten Gärtner und 72 und 73 des Abgeordneten Dr. Probst werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Höpfinger auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß sich die Kostendämpfung im Gesundheitswesen negativ auf den gesundheitsgefährdeten Teil erholungsbedürftiger Kinder auswirkt, und, wenn ja, wie beurteilt sie gegebenenfalls diesen Umstand?
Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Herr Kollege Höpfinger, darf ich auch Sie fragen, ob ich die Fragen 74 und 75 gemeinsam beantworten darf?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Der Fragesteller ist einverstanden, Herr Staatssekretär. Dann rufe ich auch die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Höpfinger auf:
Sind im Verantwortungsbereich der Bundesregierung Erkenntnisse darüber gesammelt worden, wie hoch die finanziellen Leistungen der Träger der gesetzlichen Krankenversicherungen an die Träger der freien Wohlfahrtspflege für Ferienmaßnahmen gesundheitsgefährdeter Kinder in den Jahren 1975, 1976 und 1977 waren, und, wenn ja, welche Erkenntnisse liegen vor?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß sich das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz nachteilig auf Kinder auswirkt, die gesundheitsgefährdet sind. Das Gesetz enthält vielmehr erstmalig eine gesetzliche Regelung . der Voraussetzungen für Kinderkuren. Danach können Zuschüsse zu den Kuren vorgesehen werden, sofern diese erforderlich und geeignet sind, einer Gefährdung der normalen Entwicklung der Kinder entgegenzuwirken. Die Selbstverwaltung hat darüber zu entscheiden, ob derartige Maßnahmen bei der Krankenkasse vorgesehen werden.
Die Krankenkassen führen alle fünf Jahre eine Erhebung über die Gesamtaufwendungen für Kinderkuren durch. Die letzte Erhebung fand für das Jahr 1975 statt. Die Aufwendungen für 1975 betrugen 12,5 Millionen DM. Die Erhebung trennt allerdings nicht nach Kostenträgern, so daß nicht angegeben werden kann, wie hoch die Leistungen der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung an die Träger der freien Wohlfahrtspflege für Ferienmaßnahmen bei gesundheitsgefährdeten Kindern waren.
Weitere Erkenntnisse stehen der Bundesregierung nicht zur Verfügung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Eine
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Höpfinger (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung die Klagen von Trägern der freien Wohlfahrtspflege hinsichtlich der Ferien- und der Erholungsmaßnahmen für Kinder noch nicht be-, kannt?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Herr Kollege Höpfinger, die Einwände sind uns bekannt. Sie beruhten aber weitgehend auf einem Mißverständnis. Wir hatten zunächst einmal eine Diskussion, ob nun noch Kinderverschickungen oder - ich sage einmal - Kinderkuren im Ausland möglich sind. Diese Frage wurde zwischenzeitlich beantwortet, und zwar dahin gehend, daß auch für den EG-Raum Kinderkuren möglich sind, weil hier eine übergeordnete Gesetzgebung gilt. Das gilt darüber hinaus auch für Länder, mit denen entsprechende Abkommen bestehen.
Carstens (präsident), 1977-11-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-23:
Herr Kollege, das heißt es nicht. Es heißt, daß keine Erkenntnisse vorliegen.
Höpfinger (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Mitteilungen oder Angaben bekannt, nach denen auf Grund der geringeren Gewährung von Mitteln für Ferien- und Erholungsmaßnahmen durch die Träger der Sozial- und Krankenversicherung an die Träger der freien Wohlfahrtspflege die Zahl der Kinder zugenommen hat, die Ferienangebote in der DDR annehmen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Herr Kollege, das ist mir nicht bekannt. Ich weiß aber, daß offenbar wegen einer prozentualen Begrenzung die Zahl der Kinderkuren zurückgegangen sein soll. Ich habe veranlaßt, daß diese Frage, die von einem Ihrer Kollegen aufgeworfen wurde, einmal überprüft wird. Das bezog sich speziell auf die LVA Hessen, Berlin und, ich glaube, Rheinland. Wir wollen dieser Frage einmal nachgehen: ob es stimmt, daß nun für Kinder weniger Kuren als bisher bewilligt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Herr
Kollege, Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Höpfinger (NA), 1977-11-09:
Ich möchte darum bitten, informiert zu werden, wenn der Bundesregierung hierüber nähere Erkenntnisse vorliegen.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Das ist selbstverständlich, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Herr Kollege, damit sind Ihre Fragen und Zusatzfragen beantwortet.
Da der Herr Kollege Becker ({0}) nicht im Saal ist, werden seine Fragen 76 und 77 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Da auch die Frau Abgeordnete Simonis nicht anwesend ist, wird auch Ihre Frage 78 schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Der Herr Abgeordnete Wittmann ({1}) ist nicht im Saal. Seine Frage 79 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Müller ({2}) auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß auf Grund der Empfehlungsvereinbarung zur Kostenbegrenzung der Krankenkassenverbände mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bereits 1976 - also lange vor dem Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz die Umsätze pro Arzt nur noch um 2,5 v. H. gestiegen sind und 1977 voraussichtlich noch weniger als 1 v. H. steigen werden, die durchschnittlichen Kosten je ärztlicher Praxis von 1974 auf 1975 jedoch um 14 v. H. gestiegen waren?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Herr Kollege Müller, darf ich die Fragen 80 und 81 gemeinsam beantworten?