Ewen (NA), 1983-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf einige Beiträge, die im Laufe dieser Debatte geleistet worden sind, eingehen.
Herr Kittelmann bemängelt, daß wir zwar in den vergangenen Jahren einvernehmlich einen Forderungskatalog aufgestellt hatten, daß aber diese Forderungen nicht erfüllt worden sind und daß wir nun trotzdem meinen, es solle gezeichnet werden.
Ich glaube, man muß da unterscheiden. Die gemeinsam aufgestellten Forderungen waren ein politisches Instrument, um die verhandelnden Regierungsmitglieder in die Lage zu versetzen, im Rahmen der UN-Seerechtskonferenz das Bestmögliche zu verlangen. Dies ist - das müssen wir heute einfach feststellen - nicht gelungen. Ich sehe überhaupt nicht, woher Sie eine Mehrheit - etwa in einer Folgekonferenz - für Verbesserungen in dem Sinne haben wollen, in dem wir als ein nicht unbedeutendes Industrieland sie uns wünschen.
Zum Schluß haben Sie eine für mich etwas eigenartige Formulierung gebraucht. Sie haben das Risiko, von der Entwicklung abgehängt zu werden, so lange als gering betrachtet, wie die USA und England nicht zeichnen. Nun, ich weiß nicht, ob es nicht auf anderen Gebieten Risiken gibt, die dabei vergessen werden, denn die Dritte Welt und viele andere Länder werden natürlich das Verhalten der Bundesregierung und der Bundesrepublik auch unter dem Gesichtspunkt bewerten, ob denn nicht wenigstens wir versuchen, eine in der UNO getroffene Vereinbarung mit Leben zu erfüllen und das gemeinsame Erbe in einem kleinen Teilbereich wirksam werden zu lassen.
Herr Schwenninger, Sie haben gesagt, die Dritte Welt braucht angepaßte Technologie, aber nicht etwa hochtechnisierte Meerestechnologie. In den Debatten, die wir in New York am Rande der Konferenzen erlebt haben, habe ich gelernt, daß ich bei solchen Überlegungen ganz bescheiden sein sollte. Wir sollten nicht besser wissen wollen, was in Entwicklungsländern angemessen ist, als diese Länder selbst. Ich habe oft erfahren müssen, daß die Vertreter dieser Länder es sehr ungern hören, wenn wir glauben, das besser zu wissen.
Wir sollten, so denke ich, auch nicht so tun, als ob diese Entwicklungsländer diese Technologie nun gleich hätten. Aber sie möchten doch wohl an den Erträgen beteiligt sein, die dann aus dem gemeinsamen Erbe „Meeresboden" für alle zur Verfügung gestellt werden sollen. Darum geht es! Natürlich müssen die Industrieländer die Technik zur Verfügung stellen, aber der Ertrag daraus soll nicht einseitig den Industrieländern zukommen. Darum geht es, und ich denke, daß man das ernst nehmen muß, und zwar auch unter dem Gesichtspunkt, daß wir sonst wohl wieder eine Entwicklung einleiten könnten, die zu der Haltung führt: Nun laßt uns das einmal schön alleine machen, laßt uns auch die Erträge alleine behalten. Dann allerdings kann das passieren, was Sie, Herr Kollege Hüsch, hier angedeutet haben: daß nämlich wegen der Konkurrenz mit den Produkten, die aus dem Meeresboden geholt und gewonnen werden können, die Verkaufschancen von Rohstoffen aus Entwicklungsländern noch kleiner werden und daß vielleicht die Entwicklung dahin, diese Rohstoffe - was ja wünschenswert wäre - auch vorzuverarbeiten, noch mehr erschwert wird.
Ich denke, es kommt darauf an, die Interessen der Entwicklungsländer und der Industrieländer in dieser Meeresbodenbergbaubehörde zu bündeln, die Erträge wirklich als gemeinsames Erbe der Menschheit anzusehen und auf diese Weise dazu beizutragen, daß eine Entwicklung eingeleitet werden kann, in der man partnerschaftlich miteinander umgeht.
Aus diesem Grunde meinen wir, daß gezeichnet werden soll, damit wir auf diese Weise in der Vorbereitungskommission auch wirklich als Vollmitglied auf die Gestaltung der Einzelheiten Einfluß nehmen können.
Wenn Herr Staatsminister Möllemann gesagt hat, daß wir ein begehrter Partner für Gespräche auch mit den Entwicklungsländern sind, werden wir j a wohl sicherlich noch ein bißchen stärker begehrt sein, wenn wir mithelfen können, Dinge auch dort, wo abgestimmt wird, und nicht nur dort, wo geraten wird, durchzusetzen. Letztendlich sollten wir doch wohl auch nicht vergessen, daß wir ein Interesse daran haben, so weit mitzuwirken, daß tatsächlich der Seerechtsgerichtshof nach Hamburg kommt, weil es natürlich für Streitfälle hinterher nicht ganz unbedeutend ist, auf welchem Boden dies alles passiert.
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Wenn man daran denkt, daß wir kürzlich den Vorschlag gehört haben, schließlich, wenn es noch Ärger in New York gibt, den Sitz der UNO nach Berlin zu verlegen, dann darf es doch wohl nicht ganz unwichtig sein, ob wir hier wenigstens eine einzige UN-Behörde zum ersten Mal auf dem Boden der Bundesrepublik haben können. Hier sollten wir die deutschen Belange berücksichtigen.
Der Beobachterstatus genügt uns nicht. Wir möchten auch nicht nur im Windschatten einiger großer Industrieländer leben, sondern wir möchten aktiv mitgestalten. Deswegen fordern wir Sozialdemokraten die Bundesregierung auf, alles zu tun, um möglichst bald diesen Status des Beobachtens zugunsten des Status eines Vollmitglieds aufgeben zu können.
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Den Beratungen in den zuständigen Ausschüssen wünschen wir dabei einen Erfolg. Ich glaube, die Reden, die hier gehalten worden sind, können dazu beitragen, eine gemeinsame Linie zu finden. - Vielen Dank für die Geduld.
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