Steger (NA), 1977-09-29:
Nein, Herr Kollege Jaeger. Sie haben vielleicht nicht genau zugehört. Ich habe gesagt, daß wir auch eine Planwirtschaft von rechts hatten, daß also die von Ihnen immer vorgenommene Gleichsetzung von Planwirtschaft und Sozialismus für die Bundesrepublik schon historisch gar nicht stimmt und daß einer der sozialen Ursachen für diese Planwirtschaft von rechts damals die protektionistischen Forderungen aus dem Bereich gewesen sind, den Sie Mittelstand nennen.
Da muß ich dem Kollegen Lambsdorff voll und ganz zustimmen: Wir werden in unserer „Mittelstandspolitik" nicht von der marktwirtschaftlichen Orientierung abweichen, auch wenn Sie mit noch so protektionistischen Forderungen kommen.

Wie war das denn z. B. mit der Tarifautonomie, gegen die Herr Zeitel hier polemisiert hat? Was wollen Sie denn? Wollen Sie die Lohnnebenkosten, die weitgehend durch Tarifverträge entstanden sind und die die Arbeitgeber, zu denen auch der Mittelstand gehört, mit unterschrieben haben, durch staatliche Gesetze ändern? Sie müssen dann doch einmal eine Alternative aufzeigen. Sie können doch nicht immer beklagen, die Tarifverträge seien so schlimm, so schlecht, ohne auch zu sagen, daß erstens Sie mit unterschrieben haben, und zweitens, welches Ihre Alternative ist, um die anstehenden sozialen Probleme zu regeln. Ich muß ganz klar feststellen: Wir stehen zur Tarifautonomie und lassen sie uns auch nicht durch dirigistische Forderungen unter dem Etikett Mittelstand abhandeln. Da hat der Kollege Lambsdorff recht: Das ist Etikettenschwindel.
Wir plädieren dafür, die ökonomische Situation sachlich zu analysieren, präzise zu definieren, was der Mittelstand ist, und das genau in die Problembereiche zu zerlegen, die ich eben skizziert habe. Wir müssen auch einmal die Leistungsdefizite sauber herausarbeiten, um zu erkennen, warum denn die kleinen und mittleren Unternehmen und die Selbständigen in bestimmten Bereichen in bestimmten Schwierigkeiten sind. Das ist nämlich nicht so pauschal zu machen, wie Sie das immer tun.
Ich will einmal einen Punkt herausgreifen, an dem man das sehr deutlich machen kann. Herr Hauser, ich finde es mehr als typisch, daß dieser Bereich bei Ihnen praktisch fehlt, nämlich der Bereich der Innovationspolitik für kleine und mittlere Unternehmen. Wenn Sie sagen, die Leistungsfähigkeit dieser Wirtschaft beruhe auf den anpassungsfähigen und leistungsorientierten kleinen und mittleren Unternehmen - was man in dieser Pauschalität sicherlich nicht behaupten kann -, dann müßten Sie auch einmal präzise sagen, was denn notwendig ist, damit diese kleinen und mittleren Unternehmen an der Spitze des technischen Fortschritts marschieren. Denn es kann ja wohl nicht so sein, daß wir uns gegen den marktwirtschaftlichen Strukturwandel wehren, daß wir versuchen, überholte Produktionen aufrechtzuerhalten, obwohl sie weder von der Nachfrageseite her noch von den komparativen Kosten in der internationalen Arbeitsteilung her zu halten sind, sondern unsere Aufgabe besteht doch darin, Innovationshemmnisse zu beseitigen. Davon steht in Ihrem Gesetzentwurf merkwürdigerweise so gut wie nichts, obwohl das in den nächsten Jahren ein zentrales Feld unserer Strukturpolitik für kleinere und mittlere Unternehmen ist.
Was ist denn alles passiert? Zum Beispiel die Projektförderung durch das BMFT. Ihre Kampagne, daß das nur etwas für die Großindustrie sei, ist ja schon längst zusammengebrochen, insbesondere nachdem man einmal nachgerechnet hat, was alles an kleinen und mittleren Unternehmen daran in Form von Unteraufträgen beteiligt ist. Ich nenne das Erstinnovationsförderungsprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums, die Wagnisfinanzierungsgesellschaft beim BMFT. Ich nenne das, was wir im Moment mit den Innovationsberatungsstellen versuchen, nämlich den Technologietransfer aus den
Großforschungseinrichtungen in die Wirtschaft. Ich nenne § 4 des Investitionszulagengesetzes, mit dem wir ja ganz gezielt die Forschungs- und Investitionszulagen für kleine und mittlere Unternehmen erhöhen, um dort, wo die Projektförderung nicht greift, einen stärkeren Anreiz zu bieten, tatsächlich in den Forschungs- und Entwicklungsbereich zu gehen, einfach deswegen, weil wir es für notwendig halten, daß die Leistungsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen gestärkt wird, daß sie mit innovativen Produktionen arbeiten, daß ihre Managementqualität verbessert wird. Professor Schachtschabel hat einiges zu dem ausgeführt, was wir dort in Form von Beratung und Ausbildung machen; denn Sie wissen doch genau - Sie müßten es wenigstens aus Ihrer eigenen Praxis wissen -, daß das Mittelstandsproblem auch ein Managementproblem oder besser gesagt: eine Frage der unzureichenden Managementkapazitäten ist.
Das sind die Ansatzpunkte, wo wir weiterkommen. Ich muß sagen, wir werden uns entschieden gegen alles zur Wehr setzen, den stattfindenden Strukturwandel unter dem Aspekt Mittelstandsschutz in irgendeiner Weise zu bremsen. Wenn wir Marktwirtschaft wollen, müssen wir auch die Konsequenzen dieser Marktwirtschaft wollen und können nicht für den Mittelstand einen Naturschutzpark bauen. Das sind die Unterschiede, die in der Politik für kleine und mittlere Unternehmen zwischen der CDU/CSU und den Regierungsparteien bestehen. Wir wollen eine größere Leistungsfähigkeit, eine größere marktwirtschaftliche Anpassungsfähigkeit, und Sie wollen immer nur Protektionismus, staatlichen Schutz für Produktionen, die nicht mehr aufrechtzuerhalten sind. Das ist der entscheidende Punkt. Um es mit einer Formulierung zu sagen, die Schumpeter vor fünfzig Jahren gebraucht hat: Unsere Politik ist für die Innovatoren, aber Ihre Politik ist noch nicht einmal für die Imitatoren, d. h. für diejenigen, die diesen Innovationen nachlaufen. Herr Hauser, das ist das Problem Ihrer Politik, und ich möchte Sie bitten, zu prüfen, wie Sie die dirigistischen und protektionistischen Forderungen, die Sie heute wieder erhoben haben, mit dem vereinbaren können, was Sie in Sonntagsreden für die Marktwirtschaft hier im Lande verbreiten.
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Darin zeigt sich die Unglaubwürdigkeit Ihrer Politik: Sonntags singen Sie das Hohe Lied der Marktwirtschaft, und von Montag bis Freitag stehen Sie bei der Regierung Schlange und wollen Subventionen haben, so daß fast der Eindruck entsteht, die Arbeitnehmer sollten nur noch so viel Steuern zahlen, daß sie gerade noch den Mittelstand finanzieren können. Darin zeigt sich die Unglaubwürdigkeit Ihrer Politik.
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Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, daß Sie diesen Gesetzentwurf noch einmal eingebracht haben; denn er hat in aller Deutlichkeit gezeigt, auf welchen wackligen Grundlagen Ihre Politik steht. Ich glaube, Herr Hauser, Sie bedauern es - das zeigt Ihre aggressive Reaktion in aller Deutlichkeit -, daß Sie dieses Thema heute noch einmal aufgegriffen haben,
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weil Sie schlecht aussehen, weil Sie keine Konzeption haben, weil Sie zu unserer Politik keine Alternative haben. Ich kann Ihren Ärger daher verstehen. Sie werden aber verstehen, daß diese Debatte für uns eine Bekräftigung ist, auf diesem innovationsorientierten Weg weiterzugehen, ohne uns dabei von den protektionistischen Hunden anbellen zu lassen.
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