Peter Hintze (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Mitten in die Schlussphase der Konventsberatungen hinein hat die Bundesregierung als Teilnehmer
am so genannten Pralinengipfel in Brüssel ein schweres
Risiko in Kauf genommen: Europa in der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik zu spalten. Ich möchte
deswegen zu Beginn unserer Debatte sagen: Statt ein geschlossenes Treffen der USA-Kritiker zum Thema europäische Verteidigung durchzuführen, wäre es besser
gewesen, ein offenes Treffen aller NATO-Freunde in der
EU zu organisieren.
({0})

Für uns in der CDU/CSU ist klar: Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss in gutem Einverständnis mit der NATO stattfinden und für alle offen
sein, die mitwirken wollen.

({1})

Deshalb wollen wir in der europäischen Verfassung die
rechtlichen Voraussetzungen für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik verbessern.

Dazu gehört erstens die Aufnahme einer Beistandsklausel, die dem Art. V des WEU-Vertrages entspricht.
Ob bei terroristischer oder militärischer Bedrohung: Europa muss bei der Gefährdung seiner Sicherheit zusammenstehen.

Zweitens. Der Weg zu einer europäischen Armee
wird über die Methode der verstärkten Zusammenarbeit
zu erschließen sein, die auch für die Verteidigungspolitik
in der neuen Verfassung ermöglicht werden muss.

Drittens. In den Fragen der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik brauchen wir eine Einigungsklausel, die alle Mitgliedstaaten verpflichtet, in Fragen der
Außenpolitik der Europäischen Union eine Einigungschance zu geben, bevor nationale Festlegungen erfolgen. Hätten wir in der Irakkrise eine solche Einigungsklausel gehabt, wäre uns vielleicht die deutsche
Vorfestlegung auf dem Marktplatz von Goslar erspart
geblieben.

({2})

Neben einem verbesserten Regelwerk brauchen wir
auch handlungsfähigere Institutionen. So braucht Europa
einen europäischen Außenminister, eine Stimme, die
Europa vertritt, die für Europa spricht und die für Europa
handeln kann. Schon der Hohe Beauftragte, Javier
Solana, hat trotz aller Beschränkungen seines Amtes bewiesen, was man in der Außenpolitik für Europa und die
Völkergemeinschaft tun kann. Daran kann man anknüpfen.

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel will wissen,
dass sich Bundesminister Fischer Hoffnungen auf dieses
europäische Spitzenamt macht. Ich hätte ihn gern gefragt, ob er diesen Wunsch hat und nach den EU-Sternen
greift.

({3})

Ob dabei die Dokumentation des dänischen Fernsehens
über die Differenz von öffentlichen und persönlichen
Aussagen von Minister Fischer zum Türkeibeitritt hilfreich ist, wird sich zeigen.

({4})

Vom zukünftigen europäischen Außenminister erwarte ich jedenfalls zwei Fähigkeiten: zum einen integrativ nach innen zu wirken und zum anderen gute und
faire Beziehungen zu Europas wichtigstem Bündnispartner in der Welt, den USA, zu pflegen. Wenn er mit solchen Fähigkeiten ausgestattet ist, wird Außenpolitik,
denke ich, für Europa gut.

({5})

Jeder mag beurteilen, ob das von dem vom Spiegel ins
Gespräch gebrachten Kandidaten abgedeckt wird.

In der Europapolitik gibt es eine Diskussion darüber,
ob die Einigung auf die Inhalte oder ob die Form der
Entscheidungsfindung von größerer Bedeutung ist. Ich
will zum Verhältnis von Form und Inhalt die These aufstellen, dass faire und transparente Entscheidungsverfahren die Erzielung richtiger Ergebnisse begünstigen.
Deshalb kommt in der europäischen Verfassung der Ausgestaltung der EU-Institutionen und ihrer Ausbalancierung untereinander allerhöchste Bedeutung zu. Insgesamt brauchen wir eine Parlamentarisierung der
Europäischen Union.

({6})

Die Kammer der Bürger, das Europäische Parlament,
muss gestärkt werden. Die Kammer der Nationen, der
Rat, muss als Gesetzgeber öffentlich und in fester Zusammensetzung tagen.

Viele Menschen beschwert beim Thema Europa, dass
sie sich ohne Einfluss fühlen. Deswegen sollen nach unserem Willen die Bürger in Europa über die Wahl des
Europäischen Parlaments entscheidenden Einfluss auf
den Gang der Dinge bekommen. Deshalb muss das Europäische Parlament in Zukunft das Recht bekommen,
den Kommissionspräsidenten mit Mehrheit zu wählen.

Der jüngste Vorschlag vom deutschen Regierungsvertreter im Konvent, Minister Fischer, birgt dagegen die
Gefahr einer veritablen Verfassungskrise in sich. Laut
diesem Vorschlag soll nämlich nach der Wahl des Präsidenten der EU-Kommission durch das Europäische Parlament der vom Parlament Gewählte nur dann ins Amt
kommen, wenn ihn der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit ernennt.

({7})

Wir wollen demgegenüber, dass allein die parlamentarische Mehrheit im Europäischen Parlament über den
Chef der europäischen Exekutive bestimmt. Für den
Wahlvorschlag muss das Ergebnis der Europawahl - nichts
anderes - ausschlaggebend sein. Nur so bekommen die
Bürger Einfluss auf den Gang der Dinge in Europa.

({8})

Wie bei uns der Bundespräsident so sollte in Europa
der Europäische Rat lediglich eine Notarfunktion bei
seinem Wahlvorschlag an das Europäische Parlament
wahrnehmen. Dazu bedarf es keiner neuen Findungskommission. Ich denke, die Vorschläge des deutschen
Regierungsvertreters im Konvent müssen noch einmal
gründlich bedacht und besprochen werden.

({9})

- Das Allerbeste wäre - ich greife den Zwischenruf des
Kollegen Hoyer auf -: ohne längere Debatte vom Tisch.

Nun zur Arbeit des Europäischen Rates: Die Schaffung des Amtes eines hauptamtlichen Ratspräsidenten
mit eigenem Verwaltungsunterbau würde zu beachtlichen Reibungsverlusten führen und dieser stünde in
Dauerkonkurrenz zum Kommissionspräsidenten. Deshalb brauchen wir für den Europäischen Rat eine
schlanke Vorsitzlösung. Etwas mehr Kontinuität ist in
Ordnung, ein Super-Ratspräsident wäre zum Nachteil
Europas. Das würde mehr kosten, mehr Intransparenz
hervorrufen und wenig effizient sein. Deswegen sollten
auch diese Überlegungen möglichst rasch wieder vom
Tisch.

({10})

Mit der Verfassung wollen wir Europa bürgernäher,
effizienter und demokratischer gestalten. Hierfür haben
wir den bestmöglichen Weg gewählt. Die Europäische
Union versteht sich ja nicht nur als Union der Staaten,
sondern auch als Union der Bürgerinnen und Bürger.
Deshalb war es gut, dass wir die Erarbeitung der Verfassung nicht in die Hände von hinter verschlossenen Türen
tagenden Regierungen gelegt haben, sondern zu einer
Angelegenheit der Parlamentarier und des Konvents gemacht haben, in dem die Vertreter der Parlamente und
Regierungen und auch die der Beitrittsländer ihre Gedanken und Überlegungen mit einbringen und diskutieren können. Nie war Europa parlamentarischer und nie
wieder darf es ein Zurück in den vorparlamentarischen
Zustand in Europa geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({11})

Unser Dank gilt unseren Vertretern im Konvent. Der
auf der Besuchertribüne wurde schon besonders begrüßt;
es kam schon Neid bei den Kollegen auf, die noch dem
Deutschen Bundestag angehören, weil sie nicht einzeln
von der Präsidentin begrüßt wurden. Ich möchte außerdem Erwin Teufel, Peter Altmaier, Elmar Brok und
Joachim Wuermeling nennen, die im Konvent eine hervorragende Arbeit für unsere Parteienfamilie leisten.

({12})

Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft.
Zugleich bestimmen ihre Regeln unser Zusammenleben
in immer größerem Maße. Deshalb gehört für mich die
bereits erarbeitete Grundrechte-Charta zwingend an
den Anfang unserer europäischen Verfassung, und zwar
in vollem Wortlaut.

({13})

Damit verbunden ist auch die Aussage - es handelt sich
nicht nur um die rechtliche Frage, ob sie im Protokoll die
gleiche Wirkung entfalten könne -, dass wir uns mit den
Grundrechten zu den fundamentalen Menschen- und
Bürgerrechten als den Errungenschaften unserer christlich geprägten abendländischen Zivilisation bekennen.
Sie sind Leitidee und der Maßstab europäischen Handelns. Deswegen gehört die Charta an den Anfang unserer europäischen Verfassung.

({14})

Für mich gehört auch ein klares Bekenntnis zu unserer
Verantwortung vor Gott und den Menschen an den Anfang der europäischen Verfassung. Die Präambel unseres
Grundgesetzes bietet hierfür ein exzellentes Vorbild.

({15})

Für uns muss der Grundsatz der Subsidiarität, das
heißt die Wahrung der Eigenverantwortung von Bürgern,
Kommunen, Regionen und Mitgliedstaaten, wo immer
hierdurch bessere Ergebnisse garantiert werden, gesichert werden. Die Kompetenzen Europas dürfen nicht
aus allgemeinen Zielvorgaben abgeleitet werden, sondern müssen sich auf konkrete Einzelermächtigungen
gründen. Nach unserem Verständnis gehört dazu auch,
dass die Überprüfung der Einhaltung des Grundsatzes
der Subsidiarität durch die zuständigen Institutionen der
Mitgliedstaaten kritisch begleitet werden kann. Wir fordern deshalb, dass regionale Gesetzgebungskörperschaften, wie bei uns die Bundesländer, aber auch Bundesrat
und Bundestag, Verstöße gegen die Subsidiaritätsgrundsätze vor dem EuGH in eigener Verantwortung rügen
können. Wo die Verwaltung auf niedrigen, bürgernahen
Ebenen besser handelt, muss sie weiter zuständig bleiben. Diese Ebenen müssen auch ihr Recht vor dem Europäischen Gerichtshof einfordern können, wenn sie einen
Verstoß gegen diese Grundsätze feststellen.

Meine Damen und Herren, wenn wir von der Parlamentarisierung der Europäischen Union sprechen, müssen
wir auch darüber nachdenken, wie wir uns als Deutscher
Bundestag im Prozess der europäischen Rechtsetzung
einbringen. Bei der Ratifizierung der europäischen Verfassung durch den Deutschen Bundestag werden wir
auch über eine wirksamere Beteiligung des deutschen
Parlaments bei der Kontrolle der deutschen Vertreter im
Ministerrat zu reden haben.

({16})

Das ist nicht nur ein allgemeiner Grundsatz, der in
diesem Hause vom Kollegen Müller schon oft und zu
Recht erhoben wurde. In diesen Tagen wird wieder deutlich, wie aktuell das ist. Es kann nicht sein, dass wir in
zentralen Fragen eine große innenpolitische Auseinandersetzung führen - denken wir an die Themen Asylrecht und Zuwanderung - und dass dann der deutsche
Innenminister in der Lage ist, Bundestag und Bundesrat
über Europa auszuhebeln, ohne dass wir Gelegenheit haben, uns parlamentarisch zu äußern oder die Regierung
festzulegen.

({17})

Deswegen wollen wir Art. 23 des Grundgesetzes vor
der Ratifizierung der europäischen Verfassung so ändern, dass der Bundestag bei zentralen europäischen
Entscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben besser als
bisher beteiligt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erarbeitung einer europäischen Verfassung durch den Konvent ist ein
epochales Ereignis in der Geschichte der Europäischen
Union. Zum ersten Mal geben sich die Staaten Europas
eine Verfassung, die auf gemeinsamen Werten menschlichen Zusammenlebens beruht und den Geist von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit atmet. Wir haben die
große Chance, für die Europäische Union eine eigene
Identität zu schaffen, die weit über den gemeinsamen
Markt hinausreicht. Das Ziel muss eine starke Europäische Union sein, mit der wir die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit und
der Zukunft annehmen können.

Ich danke Ihnen.

({18})