waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-06-10:
Nein, Herr Präsident. Ich sagte dies schon. - Nach Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Hier handelt es sich - Herr Dr. Penner, das müßten Sie eigentlich als Jurist wissen - um einen Kernbestand unserer Verfassungsordnung. Ich habe es sehr bedauert, daß Sie hier das Verfassungsrecht in der von Ihnen vorgetragenen Weise so herabmindern. Ich halte dies für nicht verantwortlich.
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Jede Ausübung von Staatsgewalt bedarf der Legitimation durch das Volk. Entsprechend fordert Art. 28 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes: „In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. " Unter „Volk" versteht auch die überwiegende Meinung in der Verfassungsrechtswissenschaft das Staatsvolk als die Gesamtheit der Deutschen im Sinn des Art. 116 des Grundgesetzes.
Nun ist gelegentlich zu hören, der Begriff des Volkes auf Gemeindeebene sei gar nicht identisch mit dem auf Bundes- und Landesebene; in Gemeinden bildeten die Einwohner die örtliche Gemeinschaft und die von gemeindlichen Maßnahmen Betroffenen. Von anderen wird bezweifelt, daß die Gemeinden Staatsgewalt ausüben.
Ich will zum letzten Punkt zuerst ganz klarstellen: Die Gemeinden sind ganz besonders nach unserem

Verfassungsrecht nicht staatsfremde Gebilde, sondern sie sind Bestandteile des demokratischen Staatsaufbaus.
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Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gesagt: Die Gemeinden üben Staatsgewalt jedenfalls bei allen Entscheidungsbefugnissen aus.
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Wenn das so ist, sollten Sie sich auch der folgenden Argumentation, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht verschließen. Ich zitiere auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Da heißt es:
Auch und gerade unter dem Gesichtspunkt, daß in den Gemeinden Staatsgewalt ausgeübt wird, kann das Volk in den Gemeinden, das die Staatsgewalt ausübt, kein anderes sein als das in Bund und Ländern.
Noch pointierter sagte der damalige hessische Ministerpräsident Holger Börner es vor dem Hessischen Landtag - bitte hören Sie doch einmal auf Ihren Parteifreund - :
Der Versuch, einen besonderen Volksbegriff für den kommunalen Bereich zu konstruieren, ist ein Irrweg.
Ich finde, das hat der Kollege Börner sehr gut ausgesprochen.
Im Klartext heißt das: Es gibt nicht ein „großes" Wahlrecht zum Bundestag und zu den Landesparlamenten, das den Deutschen vorbehalten wäre, und ein Wahlrecht minderen Ranges zu den Kommunalvertretungen, das man dann auch den Ausländern einräumen könnte. Nicht ohne Grund haben deshalb - hören Sie doch auch einmal auf diese Fachleute! - die kommunalen Spitzenverbände vor einer derartigen Geringschätzung des kommunalen Wahlrechts gewarnt und auf seine verfassungsrechtliche Unzulässigkeit hingewiesen.
Meine Damen und Herren, noch ein Satz zu dem, daß Ausländer bei uns Mitwirkungsmöglichkeiten haben sollten. In diesen Tagen werden in vielen Städten und Gemeinden Ausländerbeiräte gewählt. Da wird angeboten mitzutun. Das ist eine gute Möglichkeit, die übrigens auch von vielen Ausländern geschätzt wird.
Ein zweites. Wir werden in naher Zukunft hier im Hause erneut über Staatsangehörigkeit und Ausländerrecht beraten. Wir werden unter bestimmten Bedingungen ausländischen Mitbürgern, die bei uns geboren sind, die lange bei uns sind, die Möglichkeit einräumen, Deutsche zu werden. Dann bekommen sie das Wahlrecht für alle politischen Gremien. Aber das Wahlrecht ist untrennbar mit dem Staatsangehörigkeitsrecht verbunden. Man kann nicht sagen: Ich will ja gar nicht deutscher Staatsangehöriger werden, aber ich will die politischen Vertretungen in Deutschland wählen. - Dies ist nicht miteinander zu vereinbaren, und dies ist nicht im Sinne unseres Grundgesetzes, meine Damen und Herren.
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Wir sagen also zusammengefaßt: Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk ist Voraussetzung des Wahlrechts. Die Europäische Gemeinschaft steht erst am Beginn des Weges von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einer politischen Union. Nach wie vor sind, solange die politische Union als Staatsgebilde mit eigener Staatsangehörigkeit nicht Realität ist, die Mitgliedstaaten die maßgeblichen Handlungseinheiten. Darum ist das Wahlrecht solange nach unserem deutschen Recht untrennbar mit der Staatsangehörigkeit verbunden.
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Initiative der SPD abzulehnen.
Herzlichen Dank.
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