Thomas Rachel (NA), 2003-09-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen:

Das Land muss sich anstrengen. Wir haben große
Defizite, bei der technologischen Innovation, bei
Bildung und Qualifizierung. Wir bilden viel zu wenig Naturwissenschaftler… aus. Uns fehlen schon
heute 70 000 Ingenieure… Wenn wir so weitermachen, ist Deutschland nicht zukunftsfähig.

So SPD-Fraktionschef Franz Müntefering am 6. September in der „Berliner Zeitung“. Eine richtige Erkenntnis nur, die Verantwortung dafür trägt Rot-Grün.

({0})

Was läuft tatsächlich? Zentralismus und Gängelung
ziehen sich wie ein roter Faden durch die Bildungs- und
Forschungspolitik von Rot-Grün. 2004 kommt keine Initialzündung, sodass der Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland im Wettbewerb auch nicht
gewinnen kann. Erwin Staudt, IBM-Aufsichtsratsvorsitzender, stellte in den VDI-Nachrichten vom 15. August
fest:

Die erste Runde im Rennen um Innovationen ist
verloren. Wegweisende Trends kommen aus anderen Ländern.

Auch der Haushaltsentwurf 2004 bringt nicht den entscheidenden Impuls. Die Ausgaben für Bildung und Forschung sinken im Einzelplan 30 um 155 Millionen Euro,
also um 1,8 Prozent. Nach den Berechnungen von Frau
Bulmahn führt dieses Minus aber zu einem Plus von
6,3 Prozent. Was wie ein Fall für PISA aus SPD-Zeiten
in Niedersachsen aussieht, nämlich wie mangelnde mathematische Kenntnisse, ist in Wirklichkeit eine rotgrüne Showeinlage, politische Hochstapelei.

({1})
Die Zahlen aus dem Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - werden einfach dem Bildungs- und Forschungshaushalt hinzuaddiert.

({2})

Da kann man gleich nachschauen, ob wir nicht auch in
anderen Einzelplänen, zum Beispiel dem Einzelplan 33
zum Thema Versorgung, etwas Dienliches zum Aufpeppen der eigenen Bilanz finden können. Das ist schon
eine recht dreiste Art der Politik.

So, wie Sie den Haushalt aufgebaut haben, greifen Sie
der anstehenden Föderalismusreform vor. Der Bund baut
Ansätze aus, in denen er eigentlich kaum inhaltliche Zuständigkeit hat - wie zum Beispiel in der Bildungsplanung
- und verweigert seine heutige Verantwortung dort, wo er
künftig den Ländern die Finanzierung in die Schuhe
schieben möchte. So erfährt allein der Hochschulbau mit
einer Kürzung von 135 Millionen Euro - minus 12,7 Prozent - einen richtigen Kahlschlag. Das wird man an den
Hochschulen in Deutschland spüren. Dank Ihrer Politik,
Frau Bulmahn, wird es im nächsten Jahr keine neuen
Hochschulbauprojekte mehr geben. Da ist es schon ein
Hohn, wenn diese rot-grüne Bundesregierung in ihrer
Agenda 2010 ankündigt, den Anteil der Erstsemesterstudenten an den Abiturienten von 35 auf 40 Prozent steigern
zu wollen, und gleichzeitig die Mittel für den Hochschulbau reduziert. Das ist einfach eine Frechheit.

({3})
Die Studierenden sollen sich offensichtlich mit den chronisch unterfinanzierten und schlecht ausgestatteten
Hochschulen abfinden. Das ist gegenüber den Studierenden schon verdammt unehrlich.

({4})
Mit 2,7 Millionen Euro für Hochglanzbroschüren und

andere Werbemaßnahmen verkauft Frau Bulmahn das
Ganztagsschulprogramm als Allheilmittel gegen die
PISA-Defizite. Was hier stattfindet, ist teure Selbstbeweihräucherung auf Kosten der Steuerzahler.

({5})
Worum geht es bei den Ganztagsschulen? Sie sind ein
wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und müssen deshalb auch bedarfsorientiert ausgebaut
werden. Sie sind aber eben keine bildungspolitische Antwort. Das ist das Missverständnis, dem Sie unterliegen.

({6})

Für Schüler verbessert sich nichts, wenn ein schlechter
Unterricht am Vormittag auf den Nachmittag ausgedehnt
wird.

({7})

Es geht vielmehr darum, eine Qualitätssteigerung aller
schulischen Angebote hinzubekommen. Das muss das
Ziel sein.

({8})

Ihr Ganztagsschulprogramm ist in Wirklichkeit ein
reines Bauprogramm für zusätzliche Räume.

({9})

Aus den Mitteln dürfen keine neuen Lehrer und Erzieher
finanziert werden. Räume ohne Lehrer - das ist Ihr
schulpolitisches Angebot.

({10})

Die Länder müssen ein Zehntel der Baukosten selbst
aufbringen und die gesamten Kosten für die Lehrer oder
die Betreuung tragen. In drei Jahren läuft Ihr Programm
aus. Die Kommunen und die Länder bleiben aber auf
diesen Kosten sitzen. Das ist die bittere Realität Ihrer
Politik.

Wir unterstützen das Vorhaben, Ganztagsschulangebote auszubauen. Dieses rot-grüne Programm ist aber
eine Eintagsfliege. Wir - das tun auch unsere Länder schlagen deshalb vor, dass die Länder und Kommunen
eine Erhöhung ihres Umsatzsteueranteils im gleichen
Volumen erhalten, damit sie Lehrerstellen finanzieren
können. Das würde die Selbstverantwortung der Kommunen und der Länder stärken.

({11})

Ihr Strohfeuer wird in den Kommunen viel Frust erzeugen; denn diese wollen dauerhafte Angebote haben.

Frau Bulmahn, in Ihrer Politik ist keine Stringenz
feststellbar. Bildungs- und Forschungspolitik werden gegeneinander ausgespielt. Das Kerngeschäft Forschung
wird vernachlässigt. Frau Bulmahn hat sich in die Schulpolitik geflüchtet, obwohl sie dort im Prinzip gar nichts
zu suchen hat.

({12})

Taugt Deutschland zum Standort für Spitzentechnologie? Das fragt IBM-Chef Erwin Staudt. Er gibt auch
gleich die Antwort - Zitat -: „derzeit nicht“. Derzeit regieren Sie, Frau Bulmahn. Es gibt im nächsten Jahr zwar
Erhöhungen für die Wissenschaftsorganisationen. Aber
das ist ein Jahr zu spät. Daneben gehen sie voll zulasten
der Projektforschung. Gerade diese Projektforschung
dient dazu, Kostenkontrolle zu gewährleisten und Wissenschaft und Wirtschaft zusammenzuführen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft befürchtet, dass
der Forschungsstandort Deutschland in die Zweitklassigkeit abrutscht. Vom Erreichen des Ziels, das Sie in der
EU und auch im Koalitionsvertrag unterschrieben haben,
nämlich bis zum Jahre 2010 Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Höhe von 3 Prozent des Bruttosozialprodukts zu realisieren, sind Sie mit Ihrem aktuellen
Haushalt meilenweit entfernt.
Wir brauchen ein forschungsfreundliches Klima. Frau
Bulmahn, dazu haben Sie in Ihren jetzt fünf Amtsjahren
kaum etwas beigetragen. Im Gegenteil: Sie haben dem
Forschungsstandort Deutschland Fesseln angelegt. Ich
denke nur an die Biotechnologiepolitik. Auf dem Gipfel
in Barcelona wurden alle Regierungen aufgefordert, eine
nationale Strategie für die Biotechnologie vorzulegen.

({13})

Bislang ist hier Fehlanzeige zu verzeichnen. In der Biotechnologie ist es zur Stagnation gekommen, Firmen
brechen weg. Die grüne Gentechnik wird von Ihnen aus
ideologischen Gründen ausgebremst. Das De-facto-Moratorium lähmt das Wachstum in dieser wichtigen Branche.

({14})

Die Haushaltsmittel für das nationale Genomforschungsnetz - ein wichtiges Projekt - werden um
17 Millionen Euro, das sind 25 Prozent, gekürzt. Damit
werden die Chancen deutscher Forschung geschwächt;
Spitzenforscher wandern ab. Beim nationalen Weltraumprogramm betragen die Kürzungen 3,5 Millionen Euro.
Auch bei den Nanotechnologien wird gekürzt, nämlich
um 6 Millionen Euro. Das ist Ihre forschungspolitische
Visitenkarte, Frau Bulmahn.

Von den Großprojekten mit strategischer Bedeutung
in der Grundlagenforschung - ich nenne nur ITER und
die Europäische Spallationsanlage - haben Sie sich, Frau
Bulmahn, längst verabschiedet. Auch in diesen Forschungsfeldern, in denen wir in Deutschland noch Vorsprung haben, geht die wissenschaftliche Führungsrolle
an die USA und Japan verloren; dafür sind Sie verantwortlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei den Lehrstellen kann die rot-grüne Bundesregierung ihr Versprechen nicht halten.

({15})

167 000 Jugendliche sind noch nicht versorgt und suchen bis zum 30. September noch eine Lehrstelle. Das
ist ein trauriger Nachkriegsrekord. In einer solchen Situation legen Sie einen Haushalt auf den Tisch dieses Hauses, in dem die Zuwendungen für die überbetrieblichen
beruflichen Ausbildungsstätten um 5 Millionen Euro
und das Programm für Ausbildungsentwickler im Osten
Deutschlands um 1,5 Millionen Euro gekürzt werden.
Das ist angesichts der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, vor der wir gemeinsam stehen, grotesk.

({16})

Die Ausbildungsplatzabgabe ist der falsche Weg.
Das hat auch die Bauindustrie gezeigt, in der es eine solche Umlage gibt. Alle Betriebe zahlen seit 1987 in einen
Fonds. Aus diesem Fonds wird ein Teil der Ausbildungsvergütung für die Azubis erstattet. Trotz dieser Umlage
ist die Zahl der Lehrstellen innerhalb von fünf Jahren
von 100 000 auf 40 000 zurückgegangen.

({17})

Das zeigt: Eine Ausbildungsplatzabgabe schafft mehr
Bürokratie, aber keine zusätzlichen Ausbildungsplätze.

({18})

Sie wollen die Abgabe in Unternehmen erheben, bei
denen weniger als 6 Prozent der Beschäftigten Auszubildende sind. Fangen Sie gleich im Bundeskanzleramt an;
denn dieses wäre zahlungspflichtig: Es hat zu wenig
Auszubildende.

({19})

So weit klaffen Anspruch und Realität Ihrer eigenen
Politik während Ihrer Regierungsverantwortung auseinander.

({20})