Rudolf Bindig (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Außenminister hat darauf hingewiesen, daß die Krisen schneller gewachsen sind als die Instrumente, mit denen man mit ihnen fertig werden kann. Dies lenkt den Blick auch auf den Haushalt. Die Tatsache, daß wir hier über zwei Beschlußempfehlungen zur Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben beraten, zeigt, daß auch der Titel für humanitäre Hilfsleistungen im
Ausland unter großen Problemen steht. Seit Jahren wissen und erleben wir, daß die effektiven Beiträge zwischen 140 Millionen und 160 Millionen DM liegen, die für humanitäre Hilfsleistungen aus diesem Etat ausgegeben werden müssen. Dazu kommen noch die Ausgaben für Nahrungsmittelhilfe im Entwicklungsetat.
Das zuständige Fachreferat meint seit Jahren, daß es dringend erforderlich wäre, diesen Etat weiter anzuheben, nicht aber mit außer- und überplanmäßigen Ausgaben zu arbeiten. Es ist vorhersehbar, daß der Bedarf im Jahr mindestens 110 Millionen DM ausmacht. Auch im Sinne der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit wäre es wohl notwendig, daß wir den Versuch unternehmen, gemeinsam den Etat für humanitäre Hilfsleistungen heraufzusetzen.
Es wurde vorhin mit Recht darauf hingewiesen, daß wir im Zusammenhang mit den Ereignissen in Jugoslawien einen bedeutsamen Beitrag an Mitteln erbringen. Das ist gut so. Aber wenn wir uns die Gesamtzahlen ansehen, dann fällt auf, daß es hier doch
- nicht zuletzt durch die starke Inanspruchnahme aus Europa - zu einer Schieflage der Verteilung der Mittel für humanitäre Hilfe kommt. Wir werden im Jahre 1992 155 Millionen DM für humanitäre Hilfe aufwenden. 87 Millionen DM davon wenden wir
- mit dieser Ausgabe, die wir jetzt hier genehmigen - für Europa auf. Ich betone: 87 Millionen von 155 Millionen! Für Afrika geben wir nur 13 Millionen DM aus. Dazu kommen jetzt die 20 Millionen DM für Somalia. Das sind insgesamt 33 Millionen DM. Das macht schon deutlich, wie sehr wir unsere Hilfsmaßnahmen auf Europa konzentrieren. Die große Notsituation, die in Afrika herrscht, beachten wir zwar, aber wir gewichten unsere Hilfe nicht dementsprechend. Wenn man dann sieht, was in anderen Bereichen, z. B. in Süd- und Zentralamerika sowie in Asien, geschieht, so fällt auch dies entsprechend zurück.
Ich glaube schon, daß wir erkennen müssen, daß der Bedarf auf diesem Feld sehr groß ist. Wir müssen zu einer angemessenen Gewichtung unserer Hilfsmaßnahmen bezüglich der anderen Kontinente kommen.
Das gilt insbesondere auch, wenn wir diese Mittel, die wir hier gemeinsam loben, mit dem vergleichen, was aus anderen Titeln - auch aus dem Etat des Auswärtigen Amts - ausgegeben wird. Ich möchte hier die Ausstattungshilfe nehmen. Diese hat für drei Jahre einen Finanzrahmen von 196 Millionen DM. Die größte Summe von 90 Millionen DM ist für 1993 vorgesehen. Da wiederum wird der größte Posten an Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte verwendet.
Da müssen wir uns doch wirklich einmal fragen: Sind die Gewichtungen eigentlich richtig gesetzt? Ist es richtig, daß wir in unserem Haushalt für das kommende Jahr für Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Not und des Elends wahrscheinlich 90 Millionen DM ansetzen wollen, den gleichen Betrag aber für die Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte sowie für einige weitere, durchaus zu billigende Maßnahmen - Mittel zur Bekämpfung von Rauschgiftkriminalität bzw. Drogenkriminalität - ansetzen wollen? Ist es angesichts der Not auf der Welt wirklich
notwendig, daß wir den Streitkräften in Marokko Geld geben und daß wir in Mali, in Ruanda und in Burundi entsprechend tätig werden?
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Ist es nicht sinnvoller, diese Mittel statt für diese Zwecke für die Bekämpfung der Not und des Elends von Flüchtlingen und von Menschen, die in Schwierigkeiten sind, einzusetzen?
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Da wir alle den Willen haben, etwas im humanitären Bereich zu tun, möchte ich den Blick noch einmal auf den internationalen Vergleich richten. Auch der Weltflüchtlingskommissar bittet uns regelmäßig, unseren Beitrag zu erbringen. In den letzten Jahren ist unser Beitrag, den wir an den Weltflüchtlingskommissar leisten, damit er seine Grund- und Sonderprogramme abwickeln kann, immer weiter zurückgegangen. Über Jahre hin waren wir an vierter Stelle der Geberländer. Inzwischen sind wir an die 13. Stelle der Geberländer, die Mittel für den UNHCR bereitstellen, abgefallen.
Noch schlechter sieht es aus, wenn wir uns ansehen, was wir pro Kopf der Bevölkerung leisten. Die Schweden liefern 38mal soviel pro Kopf an humanitärer Hilfe an den Weltflüchtlingskommissar, die Norweger 31mal soviel, die Finnen 25mal soviel, die Schweiz noch 11mal soviel, die Niederlande 4mal soviel, United Kingdom 3,5mal soviel, auch Italien noch mehr als wir. Wir sind an die 16. Stelle gefallen, wenn wir die Hilfe pro Kopf berechnen.
Ich nenne diese Zahlen, damit wir über dieses Problem nachdenken und erkennen, daß wir trotz der absoluten Zahlen, die wir hören, und dem Engagement, welches wir leisten, nicht doch allmählich in eine Schieflage kommen. Wir müssen neue Prioritäten zugunsten der humanitären Hilfe setzen.
Ich sage als jemand, der in der Entwicklungspolitik engagiert ist: Wir müssen sogar fragen, ob es nicht manches Mal sinnvoller wäre, unmittelbar zur Bekämpfung von Not etwas zu tun, als einen Beitrag in der finanziellen Zusammenarbeit aus der Entwicklungshilfe zu leisten.
Wir haben übrigens auf diesem Gebiet eine merkwürdige Lücke, wo wir kaum Förderinstrumente haben. Diese Lücke besteht zwischen der humanitären Hilfe aus dem auswärtigen Bereich und der Entwicklungshilfe. Es gibt Fälle, in denen man Flüchtlinge, die aus ihrem Land geflohen sind und sich in einem Nachbarland, in der Region aufhalten, mit Programmen betreuen müßte.
Unsere vorhandenen Instrumente kennen nur die kurzfristige Not- und Soforthilfe der humanitären Hilfe, kennen dann per Regierungsabkommen geschlossene Projekte der Entwicklungszusammenarbeit. In dem Zwischenraum können allenfalls Nichtregierungsorganisationen tätig sein. Aber für längerfristig angelegte Programme für Flüchtlinge, die sich in ihrer jeweiligen Heimatregion aufhalten, haben wir kaum ein Instrument.
Wenn wir die Asylproblematik bei uns diskutieren und wenn jemand auf einem Parteitag oder hier im Deutschen Bundestag sagt, wir müßten für die FluchtRudolf Bindig
ursachenbekämpfung mehr tun, dann ist das der Punkt, wo es immer bei allen großen Beifall gibt. Wir müssen mehr für die Fluchtursachenbekämpfung tun.
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Aber wenn es dann konkret wird und wir fragen: „Stellen wir für die Flüchtlinge, die sich in ihrer Heimatregion aufhalten wollen, denn genug Geld zur Verfügung, und haben wir ein Instrument?", dann müssen wir sehen, daß wir dort weder genügend Mittel zur Verfügung stellen noch ein hinreichendes Förderinstrument haben, um das alles zu betreuen.
Ich glaube, daß wir an der Ausarbeitung und Verbesserung eines solchen Förderinstrumentes arbeiten sollten. Das können wir sicherlich auch im Zusammenhang mit dem Beauftragten - ist es nun der Beauftragte des Auswärtigen Amtes oder der Bundesregierung? - für humanitäre Hilfe tun. Er müßte sich dieser Frage einmal annehmen, damit wir hier ein Instrument finden. Denn meine große Sorge ist es vor allen Dingen, daß wir nicht nur den Flüchtlingen, die sich irgendwo in der Region aufhalten, nicht hinreichend die Mittel bereitstellen, sondern daß wir den ganzen Bereich Fluchtursachenbekämpfung, die durch die Entwicklungspolitik präventiv behandelt werden kann, noch nicht hinreichend bearbeiten.
Ich hoffe, daß wir einen gemeinsamen Antrag zur Fluchtursachenbekämpfung entwickeln und verabschieden können.
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