emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-02-25:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Es ist doch schön, wenn - das ist
von allen Beteiligten hier unterstrichen worden - das
Ziel des Einsatzes der erneuerbaren Energien aus Gründen des Klimaschutzes und aus Gründen der Modernisierung der Energiepolitik von allen in diesem Parlament
getragen wird. Aber es würde in einer solchen Situation
nicht nur einer kleinen, sondern auch einer großen Oppositionspartei gut anstehen, wenn sie sich bei der Gemeinsamkeit dieses Zieles auch bei den Instrumenten
den Ruck geben könnte, diese Ziele Wirklichkeit werden
zu lassen.

({0})

Das umgekehrte Beispiel - Frau Ganseforth wies darauf hin - hatten wir beim Stromeinspeisungsgesetz. Warum konnte es mit dem Stromeinspeisungsgesetz so
nicht weitergehen? - Das hatte doch zwei wesentliche
Gründe. Der eine Grund war, dass wir in bestimmten
Versorgungsgebieten eine Grenze erreicht hatten. Das
Problem war, dass wir in diesen Bereichen unendliche
Auseinandersetzungen über die Frage hatten: Darf dann
noch eingespeist werden?

Der zweite Grund, aus dem das Stromeinspeisungsgesetz einer neuen Regelung bedurfte und aus dem wirklich gehandelt werden musste - das haben die Koalitionsfraktionen doch hier gemacht -, war, dass die Bezuschussung bei der Einspeisungsvergütung auf der Basis
prozentualer Verhältnisse zu dem Preis nicht mehr tragfähig war. Wir waren dabei, eine hoffnungsvolle wirtschaftliche Entwicklung und Investitionssicherheit zu
verlieren und damit das, was wir inzwischen an Spitzenstellung in der Welt beim Ausbau der erneuerbaren 
Energien, insbesondere der Windenergie, erreicht haben,
zu verspielen.

Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, wenn Sie der
Koalition in dieser Frage übereiltes Handeln, Nachgeben
von Lobbyinteressen und was ich da alles gehört habe
vorwerfen. Hier bestand eklatanter Handlungsbedarf, es
musste gehandelt werden, und es zeichnet die Koalition
aus, dass sie in solchen Fragen dann auch handeln kann.

({1})


Ich lasse mich ja gerne auf einen Streit um
Instrumente und Ähnliches ein. Frau Flach, ich möchte
Sie nur am Rande darauf hinweisen, dass eine Quote,
die Sie hier gefordert haben - ich begrüße das sehr, wir
sind in diesem Punkte einer Meinung; ich komme gleich
dazu, in welchen Bereichen diese Quote sinnvoll ist -,
selbstverständlich Folgen für den Endverbraucherpreis
hat. Der Aspekt, ob es sich dabei um eine Beihilfe
handelt oder nicht, ist ja sehr strapaziert worden. Dieser
Aspekt ist während des Gesetzgebungsverfahrens
geprüft worden. Man ist zu dem Ergebnis gekommen,
dass es sich nicht um eine Beihilfe handelt.

({2})

Wir als Koalition haben die Bedenken des Kollegen
Müller, die das Kabinett gemeinsam formuliert hat, sehr
ernst genommen. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen
- auch aufgrund der Hinweise aus der Kommission -,
dass wir korrekt vorgehen.

Nur, eines sollten Sie wissen: Auch eine Quote führt
dazu, dass sich der Endverbraucherpreis erhöht. Das ist
gewissermaßen eine andere Form der Subvention.
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hirche?
jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-02-25:
Ich habe extra schon eine
Kunstpause gemacht.
walter hirche (NA), 2000-02-25:
Herr Minister Trittin, gibt es
eine schriftliche Stellungnahme der Verfassungsressorts
zu dem Beihilfe- und Verfassungsproblem und ist die
für die Öffentlichkeit verfügbar?
walter hirche (NA), 2000-02-25:
Herr Kollege Schütz, ich
bedanke mich. - Über das, was Sie gesagt haben, will
ich jetzt nicht debattieren. Aber wie beurteilen Sie die

Feststellung des VDMA, dass durch die Veränderung
der Degression - ich stimme Ihnen zu, dass Sie daran
gearbeitet haben - die neue Anlagenentwicklung, Offshore, schlechter gestellt wird als zu Beginn der Beratung, dass Sie damit den neuen Entwicklungen einen
Riegel vorschieben und dass dadurch im Grunde der
Vorwurf gerechtfertigt ist, dass nicht die Innovation,
sondern der Bestandsschutz im Vordergrund steht?
jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-02-25:
Herr Kollege Hirche, wir
haben diese Frage im Zuge der Beratungen und der Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Gesetzentwurf aufgeworfen. Über diese Frage ist auch innerhalb
der Koalitionsfraktionen lange diskutiert worden. Wir
sind nach all dem, was man im Zusammenhang mit dieser Frage bedenken muss, zu dem Ergebnis gekommen:
Es handelt sich nicht um einen beihilferelevanten Tatbestand. 

({0})

Wir werden dabei unterstützt - ich glaube, darüber
sind wir beide froh - durch die Äußerung der für Energiepolitik zuständigen Kommissarin, Frau Palacio, die
nachdrücklich von ihrer Vorstellung abgerückt ist, erneuerbare Energien in ihrer Entwicklung zu deckeln und
auf diese Weise verbindliche Obergrenzen vorzuschreiben. Auch in diesem Punkte stellen wir fest: Wir befinden uns auf einem sehr guten Weg.
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-25:
Gestatten Sie eine
Nachfrage? - Bitte.
walter hirche (NA), 2000-02-25:
Meine Frage, Herr Minister
Trittin, lautete, ob es eine schriftliche Äußerung der
Verfassungsressorts der Bundesregierung gibt, die, für
die Öffentlichkeit verfügbar, die Vereinbarkeit der vorgesehenen Regelung mit Grundgesetz und Beihilferecht
darstellt. 

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-25:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Volker Jung das Wort.
volker jung (NA), 2000-02-25:
Herr Präsident!
Sie werden verstehen, dass ich noch einmal auf den Beitrag von Herrn Schauerte eingehen möchte. 

Ich habe in meiner Rede zum Ausdruck gebracht,
dass ich mich in meiner Fraktion sehr nachdrücklich dafür eingesetzt habe, alle Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in eine dauerhafte Lösung einzubeziehen. Das
hat sehr schwierige Diskussionen gegeben und wir sind
zu dem Schluss gekommen, zunächst eine Übergangsregelung zu suchen, um dies dann umfassend zeitnah zu
lösen. Das zur Sache.

Zur Form will ich sagen: Herr Schauerte, von einem
Vertreter einer Partei, die seit Monaten damit befasst ist,
ihre Schmiergeldaffären zu klären,

({0})

lasse ich mir hier nicht vorwerfen, ich würde berufliche
und politische Interessen miteinander verquicken. Ich
habe hier für meine Fraktion gesprochen, die diese Haltung einstimmig festgelegt hat. 

({1})

Diese Haltung ist geprägt von ökologischen Besorgnissen und von dem Bestreben, Arbeitsplätze zu sichern.
Das habe ich im Kern zum Ausdruck gebracht. 

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-25:
Kollege 
Schauerte, bitte.
hartmut schauerte (NA), 2000-02-25:
Herr Kollege
Jung, auf Ihre Bemerkung zur allgemeinen politischen
Lage möchte ich in dieser Debatte nicht eingehen. Ich
finde sie unqualifiziert. Ich denke, wir tun uns alle einen
großen Gefallen, wenn wir bei wichtigen Themen bei
der Sache bleiben und nicht permanent in irgendwelche
Nebenfelder abschwirren.

({0})

Mein Angriff, auf den Sie Bezug genommen haben,
erfolgte zu Recht. Denn es ist schon eigenartig - daran
müssen Sie sich messen lassen -, dass im VIK die Probleme bei der Kraft-Wärme-Kopplung tendenziell größer und bedrückender sind. Vor allem - das ist der ökologische Aspekt dabei - erfolgen im VIK die Entscheidungen zur Abschaltung solcher Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen deutlich schneller als im öffentlich-rechtlichen VKU-Bereich. Obwohl dies die Sachlage ist, beschließen Sie Maßnahmen, die zunächst denen helfen,
bei denen die Gefahr, ökologische Verluste zu erleiden,
geringer ist, anstatt erst dort zu helfen, wo diese Gefahr
größer ist.

Es drängt sich die Frage auf, wie das kommt. Es liegt
einfach daran, dass Ihnen die kommunalpolitischen Belange näher liegen als die industriepolitischen Belange.
Das habe ich ansprechen wollen. Wir fordern - das gehört sich - absolute Gleichbehandlung ein. Über den
Weg, also darüber, was wir konkret tun, werden wir uns
sachlich auseinander setzen.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-25:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Dietmar Schütz, SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-25:
Herr
Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Hirche?
dietmar schütz (NA), 2000-02-25:
Ich will ihm
das gern möglich machen, weil ich hier auf Dialog eingestellt bin.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-25:
Wunderbar. Bitte schön, Herr Hirche.
dietmar schütz (NA), 2000-02-25:
Herr Hirche, in
der ersten Lesung war - das möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen - die Offshoreregelung im Gesetzentwurf
überhaupt noch nicht enthalten. Wir haben geglaubt, die
durch die Preispolitik gewonnenen finanziellen Mittel
wären für die Offshoreanlagen-Betreiber ausreichend.
Wir haben erst im Rahmen der Nachbesserung eine
Offshoreregelung in diesen Gesetzentwurf hineingenommen. Wir haben den oberen Preis von 17,8 Pfennig
für Offshoreanlagen-Betreiber auf neun Jahre festgeschrieben. 

Jetzt sagen uns die VDMA-Sprecher, die auch Sie
angeschrieben haben: Das reicht uns nicht. Wir brauchen 12 Jahre. An dieser Stelle kommen Sie den LobbyInteressen wesentlich weiter entgegen. 

({0})

Wir sagen: Das reicht an innovativer Kraft. Eine neunjährige Förderung ist schon mehr als das, was wir am
Anfang wollten. Damit müsst ihr eigentlich hinkommen. - Diejenigen, mit denen ich darüber gesprochen habe und die sich im Maschinenbau auskennen, sagen: Der dadurch mögliche Innovationsschub ist ausreichend. Das ist die Position, die ich zur Offshoreproblematik vertrete.

({1})

Lassen Sie mich noch einmal sagen - Herr Ruck hat
es angedeutet und ich glaube, Herr Schauerte hat es auch
gesagt -: Sie sind eher dafür, jetzt einen Systemwechsel
vorzunehmen. Sie hatten das bis jetzt gültige Stromeinspeisungsgesetz initiniert. Jetzt sagen Sie: Das ist eigentlich nicht richtig, wir müssten zu einer Steuerfinanzierung kommen. Die Fraktionen, die eigentlich immer gegen zusätzliche Steuern sind, sagen jetzt: Wir müssen
das alles über Steuern finanzieren.

({2})

- Aber wir verwenden dafür Steuergeld.

Ich will Ihnen sagen: Wenn wir das so finanzieren,
schaffen wir nicht das, was wir wollen, nämlich die
Stromindustrie, die EVUs, an diesen Innovationen zu
beteiligen. Deswegen haben wir uns damals mit Ihnen
zusammen - Herr Engelsberger hat damals dieses Gesetz vorgeschlagen - gegen eine Steuerfinanzierung, gegen eine Haushaltsfinanzierung ausgesprochen. Wir
bleiben bei dieser Position, weil wir glauben, dass das
Gesetz, das wir einmal gemeinsam erarbeitet haben, das
weltweit anerkannte positive Erfolge gehabt hat, fortgeschrieben und verbessert wird. Dann werden wir in

Deutschland eine Förderung regenerativer Energie haben, die weltweit führend ist. Wir werden stolz darauf
sein, dass wir daran mitgearbeitet haben.

({3})

Wir fordern Sie noch einmal auf, diese gute Entwicklung fortzusetzen, damit wir weltweit etwas vorzeigen
können.

Ich danke Ihnen.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-25:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Hartmut
Schauerte das Wort.
hartmut schauerte (NA), 2000-02-25:
Erste Feststellung: Herr Kollege Schütz, Sie haben den Eindruck erweckt, als hätten die Zahlen, die ich vorgetragen habe,
nicht gestimmt. Sie haben erklärt, es seien Zahlen aus
dem Jahre 1998 gewesen. Ich lege großen Wert darauf,
dass diese den Erfolg des geltenden Stromeinspeisungsgesetzes widerspiegelnden Zahlen sämtlich aus dem Jahre 1999 stammen und sie mit denen aus dem Jahre 1998
verglichen wurden.

Zweite Feststellung, damit nicht der falsche Eindruck
entsteht, als sei dies ein abbrechender Prozess: Die Untersuchung des Instituts schließt mit der Bemerkung, das
IWR rechne für das Jahr 2000 mit einer Steigerung der
Stromproduktion aus Windenergie um 50 Prozent. Den
Attentismus, von dem Sie reden, haben Sie überzeichnet. Es war und ist ein erfolgreicher Aufwärtsprozess
und kein Abbrechen. 

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-25:
Zu einer
Gegenerklärung erteile ich Herrn Kollegen Schütz das
Wort, bitte sehr.
dietmar schütz (NA), 2000-02-25:
Ich hatte gestern Abend das Vergnügen, mit dem Verfasser dieser
Untersuchung aus Münster zu sprechen. Sie haben
Recht: Bei dem Betrag von 3,9 Milliarden DM handelt
es sich um eine aktuelle Bestandsaufnahme. Zum Thema
Attentismus hat er mir bestätigt, dass Bankenkredite
deshalb nicht gewährt werden, weil - das wird Ihnen
auch Herr Austermann bestätigen - die Banken nicht
wissen, wohin die Reise geht, und der so genannte doppelte 5-Prozent-Deckel drohte. Insofern hat das Institut
schon hinsichtlich der von uns vorgenommenen Novellierung einen Ausblick gemacht. Deswegen noch einmal
mein Appell: Behindern Sie das Ganze nicht. 

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-25:
Als
nächstem Redner gebe ich dem Kollegen Dietrich
Austermann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-25:
Herr
Kollege Austermann, erlauben Sie eine Zwischenfrage
der Kollegin Hustedt? - Bitte schön.
michaele hustedt (NA), 2000-02-25:
Ich will mich jetzt nicht mit Ihnen darüber streiten, ob
die Veränderungen Ihren Vorschlägen oder unseren
Vorschlägen entsprechen. Klar ist - das habe ich in meiner Rede schon gesagt -, dass Sie einiges von dem, was
wir gefordert haben, auch vor Ort vertreten haben.

Jetzt frage ich Sie: Wenn wir aus Ihrer Sicht Ihre
Vorschläge übernommen haben, stimmen dann Sie persönlich diesem Gesetz zu, ja oder nein?
dietrich austermann (NA), 2000-02-25:
Ich kann jetzt
hier natürlich die drei Fehler begründen, weshalb ich das
sage. Das will ich hiermit tun.

Der erste Punkt, Frau Hustedt, betrifft die Frage, ob
das Gesetz, das uns hier vorliegt, wirklich eines ist, das
sich auch in Zukunft an den Mittelstand richtet. 

Das bisher vorgelegte Gesetz war ein Mittelstandsgesetz. Von den Investitionen beispielsweise in SchleswigHolstein - 2 Milliarden DM sind investiert worden kamen etwa 1,6 Milliarden DM aus dem bäuerlichen
Mittelstand. Wir haben die erneuerbaren Energien


gestärkt und gestützt, weil wir den Landwirten ein zweites Standbein geben wollten.

({0})

Sie haben den Landwirten das zweite Standbein weggeschlagen, auch durch Ökosteuer, auch durch zusätzliche
Belastungen, die Sie in letzter Zeit beschlossen haben.
Wir haben gesagt: Wir wollen ein zweites Standbein für
die Landwirtschaft. Was machen Sie jetzt? Sie haben die
EVU mit in das Gesetz aufgenommen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-25:
Herr
Kollege Austermann, die Fragen und Antworten sollen
kurz und präzise sein und nicht zur Verlängerung der
Debatte führen.

({0})
dietrich austermann (NA), 2000-02-25:
Gut.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-25:
Darf ich
fragen, ob Sie eine zweite Zwischenfrage des Kollegen
Scheer zulassen?
dietrich austermann (NA), 2000-02-25:
Gern.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-25:
Bitte
schön, Herr Scheer.
hermann scheer (NA), 2000-02-25:
Herr Kollege 
Austermann, ich will auf Ihre Äußerung zu den Altanlagen zurückkommen. Wir sind uns ja darüber einig, wie
Sie wissen, dass es so geschehen musste, wie es jetzt im
Gesetz steht. Aber ich habe folgende Frage: Distanzieren Sie sich mit Ihrem Votum für die Altanlagen von
den Äußerungen Ihres Fraktionssprechers Grill, der sich
radikal gegen diesen Altanlagenschutz ausgesprochen
hat?

({0})

Das soll nur zur Klärung der Position dienen. Distanzieren Sie sich von ihm oder nicht?
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-25:
Herr
Staatsminister, kommen Sie bitte zum Schluss.

Claus Möller, Minister ({0}): Ich
komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Ich
sehe mit Spannung der Abstimmung entgegen. Herr
Austermann, wir waren auf vielen Veranstaltungen. Sie
waren immer ein Förderer der Windenergie und haben auf
öffentlichen Veranstaltungen im Gegensatz zu Herrn
Rühe gesagt: Wenn die Härteklausel kommt, ist es wichtig, dass das Gesetz möglichst schnell verabschiedet
wird. Sie sollten auch gegenüber den Wählern in
Schleswig-Holstein deutlich dokumentieren, dass Sie zu
Ihrem Wort stehen.

Vielen Dank.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-25:
Ich
schließe die Aussprache. Bevor wir zur Abstimmung
kommen, gebe ich Ihnen bekannt, dass eine Reihe von
Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung zu Proto-
koll gegeben worden sind, und zwar von den Kollegen
Ernst Hinsken, Erich Maaß, Albert Deß und Peter
Götz.*)

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren 
Energien in der Ausschussfassung auf den Drucksa-
chen 14/2341 und 14/2776.

Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/2805 vor, über den wir
zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag
der CDU/CSU-Fraktion? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Änderungsantrag bei Zu-
stimmung der Fraktionen CDU/CSU und Ablehnung der
Koalitionsfraktionen und der PDS bei Enthaltung der
F.D.P.-Fraktion abgelehnt.

_____________
*) Die Erklärungen werden als Anlage zum Stenographischen Be-

richt der 92. Sitzung abgedruckt.

Wer stimmt für den Gesetzentwurf in der Ausschuss-
fassung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der PDS-Fraktion gegen die
Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung: Die Fraktionen SPD und
Bündnis 90/Die Grünen verlangen namentliche Ab-
stimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind al-
le Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Ab-
stimmung. -

Hat ein Mitglied des Hauses seine Stimme noch nicht
abgegeben? - Dann schließe ich die Abstimmung und
bitte mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis
der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.*)

Wir setzen die Beratungen fort.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 14/2693 und 14/2765 sowie
den Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf
Drucksache 14/2778 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und zur
Mitberatung an den Finanzausschuss und den Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu
überweisen. Gibt es hierzu anderweitige Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
 Beratung des Antrags der Abgeordneten 

Erika Reinhardt, Dr. Norbert Blüm, Klaus-Jürgen
Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

 Gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten

 - Drucksache 14/2243 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

({0})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer der Debatte folgen will, den bitte ich sich hinzusetzen. Die anderen bitte ich den Plenarsaal zu verlassen, damit der ersten Rednerin Aufmerksamkeit geschenkt werden kann.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort als erste Rednerin hat die Kollegin Erika Reinhardt von der
CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-25:
Als
nächster Redner hat der Kollege Hildebrecht Braun von
der F.D.P.-Fraktion das Wort.
hildebrecht braun (NA), 2000-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
sprechen heute über ein Thema von größter Dimension;
schließlich geht es um die elementaren Menschenrechte
von Millionen von Kindern in der Welt.


Ich wehre mich gegen das Argument, wir sollten uns
nicht in die inneren Angelegenheiten von Staaten
einmischen, die Kinder in den Krieg schicken.

({0})

Was diese den kindlichen Seelen antun, ist nicht entschuldbar. Wenn Kinder gezwungen werden zu töten was sie nicht verstehen, was sie nicht verarbeiten können, was sie selbst als grauenvoll empfinden und was sie
abstumpfen lässt -, dann kann es kein Wegsehen der internationalen Gemeinschaft geben.

({1})

Ich erwarte, dass Geld deutscher Steuerzahler solchen
Staaten, die Kindersoldaten einsetzen oder dulden, nicht
mehr gegeben wird. Deutschland kann nicht Partner von
Kinderschändern sein.

({2})

Lassen Sie mich aber nun einige kritische Anmerkungen machen, die die Verantwortlichen in unseren
Fraktionen nachdenklich machen sollen.

Nahezu jede Fraktion des Bundestages hat in den
letzten zwei Jahren eine Anfrage oder einen eigenen Antrag zum Thema Kindersoldaten gestellt. Auch bei aufmerksamer Durchsicht all der Gedanken, die darin zusammengetragen wurden, kann ich grundsätzliche Abweichungen bei der Beschreibung des Sachverhalts oder
bei der Bewertung der Dinge nicht erkennen. Natürlich
haben die Autoren des letzten Antrags von denen des
vorletzten Antrags und die des vorletzten Antrags von
denen des ersten Antrags abgeschrieben. Ich frage mich:
Was wollen wir eigentlich mit dieser Debatte? Was wollen wir mit den vier Anträgen, von denen heute nur einer
zur Abstimmung steht? Geht es uns nicht allen darum,
ein deutliches Zeichen gegenüber der Öffentlichkeit,
gegenüber den Regierungen der betroffenen Länder,
aber auch gegenüber der Bundesregierung zu setzen, das
unsere Empörung und unseren Abscheu über den Missbrauch von Kindern als Soldaten ausdrückt 

({3})

und zugleich unsere Minister auffordern soll, alle Möglichkeiten zu nutzen, um auf eine Verbesserung der Situation von Kindersoldaten in der Welt hinzuwirken?

Wenn dies aber so ist, dann sollten wir uns doch fragen, wie wir am klarsten, am glaubwürdigsten und am
wirkungsvollsten unser Anliegen in die Öffentlichkeit
und zu den handelnden Personen der Bundesregierung
transportieren können. Ich glaube, es ist richtig, dass die
interessierte Öffentlichkeit das einmütige Ergebnis einer
Diskussion des Deutschen Bundestages als sehr viel
glaubwürdiger wahrnehmen würde, als wenn vier Anträge vorliegen und mehrere davon nicht angenommen
werden, obwohl sie im Grunde identisch sind. 

({4})

Kurz: Ich will anregen, dass wir im Interesse unserer
Demokratie und im Interesse des heutigen Themas auf
die Spielchen verzichten sollten, die zu diesen vielen
abgeschriebenen Anträgen führen. Ich will dafür plädieren, dass sich die Initiatoren eines Antrags wie des heute
behandelten mit Gleichgesinnten aus den anderen Fraktionen zusammensetzen und einen gemeinsamen Antrag des Deutschen Bundestags erarbeiten, der dann
auch einmütig beschlossen werden kann.
hildebrecht braun (NA), 2000-02-25:
Ich würde - ehrlich gesagt - diese Sache gern zu Ende führen;
ich habe ohnehin nur wenig Zeit. Sie verzeihen! 

Die in vielen Köpfen verbreitete Vorstellung, dass es
einfach nicht angehe, dass Angehörige der Regierungsfraktionen einem Antrag der Oppositionsfraktionen
zustimmen, 

({0})

oder die Vorstellung von Oppositionsfraktionen, dass sie
unter keinen Umständen richtigen Vorgaben der Regierungsfraktionen zustimmen könnten, ist einfach nicht
gut. Sie ist der Sache nicht dienlich. Sie ist in diesem
Falle sogar schädlich.

({1})

Dem heute debattierten Antrag ging derjenige der
CDU/CSU vom 26. Januar 1999 zum selben Thema voraus. Er wurde am 24. Juni 1999 mit Mehrheit abgelehnt. Heute wurde signalisiert, dass den jetzt behandelten Antrag dasselbe Schicksal ereilen wird. 

Gewiss wurde der Antrag damals aber nicht abgelehnt, weil darin auch nur ein Punkt enthalten gewesen
wäre, der für Sozialdemokraten oder Grüne nicht akzeptabel gewesen wäre; der Antrag kam nur von der falschen Partei.

({2})

Das ist heute wieder der Fall. Aber wollen Sie von RotGrün der Öffentlichkeit wirklich suggerieren, dass der
Antrag der CDU/CSU nicht in Ordnung sei, obwohl er
erkennbar nahezu wortgleich mit dem Antrag ist, den
Sie selbst am 21. April gestellt haben? 

({3})

Glauben Sie, dass auch nur ein einziger Bürger außerhalb dieses Hauses verstünde, warum ein richtiger Antrag mit hervorragender Begründung deswegen falsch
sein muss, weil er von der CDU/CSU kommt? 

({4})

Ist denn unsere parlamentarische Demokratie in ihren
Ritualen schon so weit erstarrt, dass die Aufforderung,
alles zu tun, damit Kindersoldaten nicht mehr eingesetzt
werden, abgelehnt werden muss - eben nur deshalb,
weil nichts mehrheitsfähig sein darf, was von der Opposition kommt? Wo steht denn überhaupt geschrieben,
dass immer nur die Gedanken der Regierungskoalition
mehrheitsfähig sein sollen?

Hildebrecht Braun ({5})

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-02-25:
Herr
Kollege Braun, erlauben Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Kortmann? Sie wissen, dass die Zeit für Frage
und Antwort nicht angerechnet wird.