emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-04-30:
Bitte schön, Herr Ullmann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Herr Abgeordneter, ist das nicht Gegenstand Ihrer nächsten Frage?
Volker Kauder (NA), 1993-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In wenigen Wochen, zum 1. Juli 1993, werden die Renten in ganz Deutschland angehoben, in Westdeutschland um effektiv 3,86 %, in den neuen Bundesländern um effektiv 14,24 %. Damit wird die Standardrente in den neuen Bundesländern etwa 73 % der Standardrente der alten Bundesländer betragen. Vor der Einheit - es ist heute schon angesprochen worden - betrug dieses Verhältnis je nach Rentenart etwa 30 % bis 40 %. Und was eine Ostmark-Rente in der DDR an Kaufkraft wirklich bedeutete, will ich hier gar nicht ausführen. Darüber können die Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern wahrhaft deutlich berichten.
Ich nenne diese Zahlen, Herr Kollege Dreßler, vor allem deswegen, um einmal deutlich zu machen, was in nur knapp drei Jahren in Deutschland auf diesem Gebiet geleistet worden ist. In einem unglaublichen sozialpolitischen Kraftakt wurde hier für die Menschen in den neuen Bundesländern ein Rentensystem eingeführt, das nicht von der Willkür kommunistischer Machthaber abhängig ist, sondern nach genau berechneten Systemen per Gesetz berechnet wird.
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Das System der gesetzlichen Rentenversicherung mit der lohndynamischen Rente ist in den neuen Bundesländern fester Bestandteil der sozialen Sicherung geworden. Die Rentner in Ostdeutschland haben mit den verschiedenen Rentenerhöhungen der letzten Zeit weit aufgeholt. Ich sage dies auch an die Menschen in den alten Bundesländern gewandt: Dies ist richtig, weil es nur so auf Dauer gelingen wird, eine Angleichung zu erzielen.
Wir haben unsere Hausaufgaben als Sozialpolitiker erfolgreich gemacht. Darauf dürfen wir gemeinsam stolz sein.
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Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, Herr Kollege Dreßler, wenn Sie sich heute hier hinstellen und so tun, als ob wir mit der Überleitung des Rentensystems aus den alten in die neuen Länder etwas gemacht hätten, was den Menschen nur Schaden gebracht hätte. Sie haben schon bei der Einbringung des Rentenüberleitungsgesetzes im Jahre 1991 eine unglaubliche Rede gehalten, in der Sie behauptet haben, wir würden in den neuen Ländern alles plattmachen. Diese Aussage haben Sie nie aufrechterhalten können; und Sie können auch die Aussage, die Sie heute hier gemacht haben, nicht aufrechterhalten.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-30:
Herr Kollege Kauder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßler?
Volker Kauder (NA), 1993-04-30:
Bitte schön.
Rudolf Dreßler (NA), 1993-04-30:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich in meiner Rede 1991 das Wort vom Plattmachen -
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-30:
Herr Kollege Dreßler, Sie müssen eine Frage stellen und nicht bitten, etwas zur Kenntnis zu nehmen. Aber das läßt sich ja leicht formulieren.
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Rudolf Dreßler (NA), 1993-04-30:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich in meiner Rede vor zwei Jahren im Deutschen Bundestag, was den Begriff Plattmachen betrifft, ausdrücklich auf das Institut der Mindestrente die im Westen programmatisch als soziale Grundsicherung gehandelt wird, hingewiesen und Ihnen den Vorwurf gemacht habe, daß Sie dies deshalb tun, um im Westen die soziale Grundsicherung für Rentnerinnen und Rentner nicht auch einführen zu müssen? Sind Sie bereit, das zu bestätigen?
Volker Kauder (NA), 1993-04-30:
Herr Kollege Dreßler, Sie haben eine Art und Weise, die haben Sie auch heute wieder gezeigt, durch Formulierungen den Eindruck zu erwecken, als ob es nicht um einen
konkreten Einzelsachverhalt ginge, sondern als ob hier pauschal etwas schlechtgemacht worden ist.
({0})
Wir haben damals darauf hingewiesen, daß das von Ihnen vorgeschlagene System nicht notwendig ist, weil wir eine Rentenversicherung und ein Gesamtsozialsystem einführen - darauf haben Sie eben nicht hingewiesen - mit all den Vorschriften, die wir haben, vom Bundessozialhilferecht bis zum Wohngeld. Das ist also ein insgesamt geschlossenes System der sozialen Sicherung, das sich bei uns bewährt hat. Das haben wir in den neuen Ländern eingeführt, und es hat sich dort bewährt.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-30:
Herr Abgeordneter, lassen Sie noch eine zweite Frage zu?
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-04-30:
Herr Bundesminister, stimmen wir auch darin überein - Ihrer letzten Frage stimme ich zu -, daß die
Renten, von denen Sie jetzt soeben richtige Zahlen genannt haben, zur Erhöhung der Lebenshaltungskosten ins Verhältnis gesetzt werden müssen?
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Dietmar Schütz (NA), 1993-05-12:
In den Nachrichten werden als Befürworter einer Fortsetzung des Moratoriums immer die USA, Großbritannien und Frankreich genannt, aber weniger die Bundesrepublik. Können Sie erklären, woran das liegt?
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-30:
Herr Kollege Kauder Volker Kauder ({0}): Nein, ich muß noch einen Gedanken zu Ende führen.
Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen. Die 2 010-DM-Regelung für die Intelligenzler hat überhaupt nichts damit zu tun, daß wir im staatsnahen Bereich Korrekturen vorgenommen haben. Diese Regelung ist nur eingeführt worden, um eine Überzahlung bei Renten zu vermeiden. Denn wir führen die Zusatzversorgten insgesamt in die Rentenversicherung über und können individuelle Berechnungen noch nicht durchführen. Diese individuellen Berechnungen, die wir durchführen, werden auf Grund des neuen Systems dazu führen, daß die Renten über die 2 010-Mark-Grenze steigen. Deswegen bedeutet das auch nur eine vorläufige Begrenzung, bis der individuelle Rentenanspruch festgelegt und berechnet ist.
Das Sozialgericht hat nun entschieden und gesagt, wir sollten hier dem Bestandsschutz, dem Vertrauensschutz ein größere Komponente einräumen. Dies machen wir. Wir verändern deshalb nur die Grenze von 2010 auf 2 700 DM. Die Begrenzung, die aber von Anfang an gewollt war, um eine Überzahlung von Höchstrenten zu vermeiden, haben wir damit beibehalten.
Sie waren es, Herr Dreßler, der im Herbst 1991 große Schlagzeilen produziert hat: Ist es möglich, daß Renten von 7 000 und 8 000 und 9 000 DM aus der Rentenversicherung gezahlt werden? Sie haben doch auf das Problem hingewiesen, daß das nicht geht. Wir
haben aber dafür gesorgt, daß dies nicht geschehen kann. Mit dieser Begrenzung sind wir etwas gerechter.
Ich sage Ihnen, wenn die Renten der sogenannten Intelligenzler im nächsten Jahr nach unserem System individuell berechnet werden, wird sich herausstellen, daß die Grenze von 2 700 DM von vielen als Rente in den nächsten Jahren noch gar nicht erreicht werden kann. Wir haben damit wiederum ein Beispiel dafür gebracht, daß wir durchaus gewillt sind, den Rentnern entgegenzukommen.
Ich kann Ihnen, Herr Bundesarbeitsminister, nur einen herzlichen Dank dafür sagen, daß die Zusage, die wir gemacht haben, auch durch Ihre Arbeit eingehalten worden ist. Wir haben den Rentnern gesagt: Ihr werdet eure Rente pünktlich bekommen. Wir werden uns darum bemühen, daß die individuelle Nachprüfung sehr schnell passiert. Dies haben wir eingehalten. Wir haben für die Rentner in den neuen Bundesländern viel erreicht. Dies lassen wir uns von niemandem nehmen.
Vielen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-30:
Herr Kollege Dreßler, ich habe Sie vorhin bei Ihrer Zwischenfrage korrigiert und gesagt, Sie müßten eine Frage stellen. Das ging aber offensichtlich auf ein akustisches Mißverständnis zurück. Sie hatten schon mit einer Frage begonnen. Nur, ich habe verstanden: Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen. Sie hatten aber gesagt: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen.
({0})
- Wenn ich dazwischengehe, muß ich, wenn ich mich irre, das dem betreffenden Kollegen dann auch sagen.
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Zu einer Kurzintervention gebe ich der Kollegin Otto das Wort.
Helga Otto (NA), 1993-04-30:
Ich möchte hiermit zur Kenntnis geben, daß der Durchschnitt der Ärzte, Ingenieure, Physiker, Mathematiker eine Rente von etwa 1 400 Mark bekommt, daß niemand - auch mit den neuen Gesetzen - auch nur annähernd an die 2 010, geschweige denn an die 2 700 DM herankommt.
Ich möchte damit auch betonen, daß die Zusatzrentenversorgungssysteme keine Privilegierung der Intelligenz sein können, sondern daß das versprochene Leistungen für entsprechend niedrige Entlohnung gewesen sind und daß es sich aus meiner Sicht hier um einen Vertrauensbruch gegenüber dieser Personengruppe handelt.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-30:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Mascher.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-30:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kauder?
Volker Kauder (NA), 1993-04-30:
Frau Kollegin Mascher, ist es richtig, daß mit der Regelung, die Sie in Ihrem Antrag vorgeschlagen haben, alle, auch Spitzenfunktionäre, 40 % mehr Rente erhalten hätten?
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Ulrike Mascher (NA), 1993-04-30:
Herr Kauder, wir wollten diesen Grundatz, diesen Fallbeileffekt in der Tat beseitigen, und das hätte möglicherweise zu diesem Ergebnis geführt.
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Die pauschale Festlegung, daß jeder, der in den staatsnahen Versorgungssystemen mehr als 140 % des Durchschnittslohnes der DDR verdiente, leitend war, wird jetzt wesentlich differenziert, und die drastischen Rentenverluste werden für eine große Zahl der Betroffenen abgemildert. Das hatten wir in unserem Antrag zur Korrektur des Rentenüberleitungsgesetzes bereits vor einem Jahr vorgeschlagen. Der Zeitablauf und die Diskussion zeigen, daß es nicht einfach war, das Ergebnis, das jetzt vorliegt, mit den Regierungsfraktionen zu erreichen.
Die Erweiterung des Personenkreises, der von dieser Entgeltpunktbegrenzung ausgenommen werden soll, wird uns sicher bei den Ausschußberatungen noch beschäftigen. Der Herr Kollege Dr. Menzel hat ja schon einige Dinge dazu gesagt. Wir sind uns nicht ganz sicher, ob das, was wir jetzt an Kriterien dafür gefunden haben, wirklich treffend ist, um das, was wir wollen, zu erreichen. Ich denke, wir sind bei diesen Beratungen auch auf die Kenntnisse unserer ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen, was die Struktur, die staatliche Struktur der DDR angeht, angewiesen, damit wir hier wirklich gezielt die richtigen AusnahUlrike Mascher
meregelungen treffen. Ich erkläre ausdrücklich für die SPD, daß wir hier für Beratungen offen sind.
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Mein Kollege Dreßler hat die Erhöhung der Obergrenzen der Intelligenzrenten bereits positiv bewertet. Ich hoffe, daß dieses Ergebnis bei einem großen Teil der Betroffenen das Gefühl der ungerechten Behandlung mildert.
Was wir hier im Parlament aber nicht erreichen können, das ist die solidarische Übertragung der guten berufsständischen Versorgungssysteme, z. B. der Ärzte, vom Westen auf den Osten. Das unterliegt nicht unserer Gesetzgebungskompetenz,
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da ist die Solidarität der Berufskollegen gefordert.
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Auch die Überführung der Versorgungssysteme von Zeiss-Jena in die gesetzliche Rentenversicherung scheint gelöst zu sein. Für die Zeit der Beschäftigung bei Zeiss-Jena werden die vollen Arbeitsverdienste bei der Berechnung der dynamischen Rente nach bundesdeutschem Recht berücksichtigt. Einzelheiten der Überführung, z. B. Anrechnungsprobleme von bereits bezahlten Abfindungen nach Schließung der Zeiss-Stiftung in Jena, sollten unter Beteiligung der Vertreter der Betroffenen, also des Betriebsrates, gelöst werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Bredehorn.
Ulrike Mascher (NA), 1993-04-30:
Herr Kollege Knaape, ich teile diese Auffassung. Offensichtlich hat die Begeisterung über das, was mit dem Rentenüberleitungsgesetz erreicht wurde, den Bundesminister in seinen Informationsbroschüren ein bißchen über das Realistische hinweggetragen. Dadurch hat er möglicherweise in den Informationsbroschüren diesen falschen Eindruck erweckt.
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- Ja, Frau Dr. Otto, das ist mir bekannt,
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nur habe ich in Gesprächen mit Ärzten wahrgenommen, daß immer Vergleiche gezogen werden zwischen der Ärzteversorgung in der Bundesrepublik und dem, was jetzt nach dem Rentenüberleitungsgesetz aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden kann. Dieser Vergleich hinkt eben, weil die Ärzte in Westdeutschland auf Grund der berufsständischen Versorgungssysteme sehr viel höhere Leistungen erhalten, als aus der gesetzlichen Rentenversicherung möglich ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-30:
Frau Kollegin Mascher, jetzt würde gern die Kollegin Fuchs eine Zwischenfrage stellen.
Anke Fuchs (NA), 1993-04-30:
Frau Kollegin Mascher, Sie stimmen mir sicher zu, daß es eigentlich Aufgabe der Bundesregierung gewesen wäre, eine angemessene Versorgung dieser damals staatlich versorgten Menschen in der DDR zu gewährleisten.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-30:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-04-30:
Herr Bundestagspräsident! Meine Damen und Herren! Ich bin heute morgen mit dem festen Vorsatz in das Parlament gegangen, eine Rede zu einem Konsensentwurf zu halten. Ich will dem Vorsatz treu bleiben.
({0})
obwohl mir dies nach der Rede des Kollegen Dreßler nicht mehr so leicht fällt. Ich habe mir nämlich nach seiner Rede erst noch einmal die Bundestagsdrucksache ansehen müssen. Ich hatte nämlich inzwischen Zweifel, ob die SPD den Gesetzentwurf noch unterstützt.
Liebe Kollegen, aller guten Dinge sind drei.
({1})
- Ich bin ja immer noch friedlich.
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Dreimal haben wir jetzt in Sachen Rente den Konsens geschafft - bei der Rentenreform, bei der Überleitung und hier bei der Ergänzung. Es kann ja sogar noch weitergehen. Für einen Streit gibt es ja noch ein genügend weites Feld.
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Ich werde jedenfalls auch weiterhin mit meinen Freunden, mit der Koalition daran arbeiten, daß wir die Rente aus dem parteipolitischen Streit heraushalten.
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Das hat auch etwas mit Vertrauensbildung zu tun.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-30:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Mascher?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-04-30:
Bitte.
Ulrike Mascher (NA), 1993-04-30:
Herr Bundesarbeitsminister, waren Sie noch nicht anwesend, als der Kollege Rother seine Rede gehalten und hier versucht hat, die SPD als Helfershelfer von SED-Größen darzustellen?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-04-30:
Liebe Frau Mascher, vielleicht sollten wir uns darauf verständigen, daß ich jetzt, von Ihnen unterstützt, eine Konsensrede halte.
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- Wollen wir das jetzt wie Buchhalter - das habt ihr eingebracht, das haben wir eingebracht - betreiben? Wir bringen uns so selber um den Wert des Konsenses. Ein Konsens ist nur dann möglich, wenn er in allen Teilen von allen vertreten wird. Wenn er wie ein Steinbruch behandelt wird, dann ist es kein Konsens.
({1})
- Kollege Dreßler, wie lange es gedauert hat? Ja, wir hätten es in 24 Stunden machen können, wenn Sie unsere Vorschläge übernommen hätten. Wir hätten es auch in 24 Stunden machen können, wenn wir Ihre Vorschläge übernommen hätten. Konsens ist halt der Anstrengung wert. Ich denke, Schnelligkeit ist nicht immer ein guter Ratgeber für eine seriöse Politik.
Noch ein Punkt: Strafrecht- mit diesem schlimmen Wort ist heute morgen gearbeitet worden. Meine Damen und Herren, auch die freigewählte Volkskammer hat mit Begrenzungen gearbeitet. Auch Sie arbeiten mit Begrenzungen. Man kann doch nicht jede Begrenzung als einen Ausfluß des Strafrechts betrachBundesminister Dr. Norbert Blüm
ten. Das würde ja bedeuten, daß man ein Rentensystem einfach übernehmen müßte, bei dem dann möglicherweise - in diesem Fall sogar ganz konkret - Rentenansprüche entstehen, die im Westen nie entstehen würden. Wir hätten dann - ohne Beschränkungen - Renten von bis zu 12 000 DM bezahlen müssen. Es kann doch keine Rede davon sein, daß das Ausfluß des Strafrechts ist, wenn wir das auf in unserer gesamtdeutschen Rentenversicherung gültige Proportionen begrenzen.
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- Bitte, Herr Ullmann.
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-04-30:
Herr Bundesminister, können Sie mir erklären -
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schütz.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-30:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/4810 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18a und b sowie Zusatzpunkt 4 auf:
18. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heide Mattischeck, Robert Antretter, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Förderung des Fahrradverkehrs
- Drucksache 12/2493 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carl Ewen, Robert Antretter, Friedhelm Julius Beucher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Förderung des Fahrradtourismus
- Drucksache 12/3035 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus ({1})
Sportausschuß
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({2}), Dirk Fischer ({3}), Dr. Dionys Jobst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Höhere Attraktivität des Fahrradverkehrs - Drucksache 12/4816 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Die Kolleginnen und Kollegen Mattischeck, Lohmann, Friedrich, Enkelmann, Jung und Börnsen haben dazu ihre Redebeiträge zu Protokoll gegeben.*) Dies muß das Haus genehmigen. Sind Sie damit einverstanden? ({5})
Das ist der Fall.
Dann haben wir noch die Überweisung zu beschließen. Die Vorlagen auf den Drucksachen 12/2493, 12/3035 und 12/4816 sollen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie auch damit einverstanden? - Dies ist off en-sichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Damit sind wir am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 12. Mai 1993, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksache 12/4884 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke zur Verfügung.
Zunächst darf ich dem Haus folgendes bekanntgeben: Die Abgeordnete Ingrid Köppe hat uns mitgeteilt, daß sie die Frage 1 schriftlich beantwortet bekommen will. Wir können so verfahren. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Rainer Jork auf:
Welche vertraglichen gesetzlichen Regelungen gelten oder sind vorgesehen für Personen, die in der damaligen DDR Eigenheime auf von einer LPG bereitgestelltem Grund und Boden errichteten und diesen nun käuflich erwerben wollen, für den Fall, daß sich für dieses Grundstück nun Alteigentümer melden, die den Boden nicht oder nur zu überhöhten Preisen verkaufen wollen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-05-12:
Herr Kollege Dr. Jork, Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften konnten nach der Verordnung zur Bereitstellung von genossenschaftlich genutzten Bodenflächen zur Errichtung von Eigenheimen auf dem Lande auf den von ihnen landwirtschaftlich nicht genutzten Flächen Nutzungsrechte zum Bau von Eigenheimen zuweisen.
Diese Nutzungsrechte hat der Einigungsvertrag mit ihrem bisherigen Inhalt und Rang aufrechterhalten, eine spätere Bereinigung solcher Rechtsverhältnisse oder ihre Anpassung an das Bürgerliche Gesetzbuch jedoch vorbehalten. Diese Anpassung soll im Rahmen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes erfolgen. Der hierzu vorliegende Referentenentwurf - ich wiederhole: Referentenentwurf - sieht eine hälftige Teilung der heute vorhandenen Bodenwerte zwischen Grundstückseigentümer und Nutzer vor. Dies soll dadurch erreicht werden, daß dem Nutzer nach seiner Wahl ein Anspruch auf Ankauf des Grundstücks zum halben Preis oder auf Einräumung eines Erbbaurechts zum halben üblichen Erbbauzins gewährt wird. Im Hinblick auf den schwierigen wirtschaftlichen Anpassungsprozeß in den neuen Bundesländern sieht der Entwurf eine neunjährige Eingangsphase vor, in der der Erbbauzins schrittweise auf die Hälfte des üblichen Entgelts angehoben wird.
Die Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz sollen auch bestehen, wenn der frühere Grundstückseigentümer enteignet worden ist. In diesem Fall richtet sich nach dem Entwurf der Anspruch des Nutzers gegen die Körperschaft, der die ehemals volkseigene Fläche nach Maßgabe des Einigungsvertrages zugeordnet wurde. Das ist in den meisten Fällen die Gemeinde. Ein Restitutionsanspruch des Alteigentümers ist nach dem Vermögensgesetz ausgeschlossen, wenn ein Dritter an dem betroffenen Grundstück in redlicher Weise ein Nutzungsrecht erworben hat. Der Alteigentümer erhält eine Entschädigung, deren Höhe sich aus dem Entschädigungsund Ausgleichsleistungsgesetz ergibt, dessen Entwurf morgen in erster Lesung in diesem Hause beraten wird.
Bereits jetzt sieht das Landwirtschaftsanpassungsgesetz ein Bodenordnungsverfahren für die Fälle vor, in denen im landwirtschaftlichen Bereich Grundstücks- und Gebäudeeigentum auseinanderfallen. Soweit ein Landtausch dort nicht zustande kommt, ist die Flurneuordnungsbehörde bereits jetzt bemüht, zwischen den Beteiligten eine einvernehmliche Lösung mit den im Entwurf des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vorgesehenen Instrumenten und Konditionen herbeizuführen.
Entschuldigen Sie bitte, daß die Antwort etwas länger geworden ist. Aber Ihre Frage war kompliziert. Deswegen brauchen Sie auch eine ausführliche Antwort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Haben Sie trotzdem eine Zusatzfrage, Herr Dr. Jork? - Bitte schön.
Rainer Jork (NA), 1993-05-12:
Weil die Angelegenheit für viele Betroffene sehr akut ist, meine Frage: In welchem zeitlichen Rahmen wird die Findung der gesetzlichen Lösung in etwa erfolgen? Ich frage das auch in Anbetracht der Sorge älterer oder arbeitsloser Eigenheimbesitzer, die nun wohl kaum das Geld
aufbringen, auch nur teilweise Entschädigung zu zahlen.
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1993-05-12:
Zunächst einmal müssen wir im Bundestag das Sachenrechtsbereinigungsgesetz verabschieden. Ich habe vorhin vorgetragen, daß es sich dabei um einen Referentenentwurf handelt. Dieser Referentenentwurf muß noch abgestimmt und dann dem Kabinett zugeleitet werden. Wir rechnen damit, daß das Sachenrechtsbereinigungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode - Ende dieses Jahres, Anfang nächsten Jahres - ins Bundesgesetzblatt kommt.
Ich glaube, daß die Regelungen, die ich soeben vorgetragen habe und die der wesentliche Inhalt des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes sind, hier im Hohen Hause konsensfähig sein werden, so daß wir die Sachenrechtsbereinigung mit den genannten Instrumentarien im nächsten Jahr vornehmen können. Diese Verfahren werden dann, so denke ich, sehr schnell durchzuführen sein; denn das Sachenrechtsbereinigungsgesetz beinhaltet - mit Ausnahme der dann noch anzuschließenden Datschenregelung - die völlige Übernahme der einschlägigen Vorschriften des BGB, so daß das alte Recht in den neuen Bundesländern dann in das Bürgerliche Gesetzbuch übergeleitet worden ist.
Gernot Erler (NA), 1993-05-12:
Ich glaube, ja.
Günther Bredehom (NA), 1993-05-12:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, wie die augenblicklich sicher unbegründete Angst und Sorge den vielen Menschen in den neuen Bundesländern, die hier betroffen sind, genommen werden kann? Sie haben das alles völlig richtig erläutert. Aber trotzdem sind immer noch „Parolen" im Umlauf, die die Menschen „drüben" wirklich bedrücken.