Peter Weiß (NA), 2013-04-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Im Matthäus-Evangelium heißt es: „An ihren Früchten
sollt ihr sie erkennen.“ Wohlgemerkt: Nicht an ihren
wohlklingenden Reden und nicht an ihren wohlformulierten Anträgen im Bundestag, an ihren Früchten sollt
ihr sie erkennen.

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Insofern muss man in einer solchen Debatte, wenn
man sie ehrlich führt, auf die rot-grüne Regierungszeit
unter Gerhard Schröder zurückkommen. Gerhard
Schröder hat am 28. Januar 2005 vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos Folgendes gesagt:

Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren
aufgebaut, den es in Europa gibt.

Das war die große Botschaft von Rot-Grün: Wir haben
den größten Niedriglohnsektor, den es je in Deutschland
gegeben hat, aufgebaut. - Alle Probleme, die Herr
Steinbrück, Herr Schneider und Frau Göring-Eckardt
hier angesprochen haben, alle Probleme, die in den Anträgen, die hier vorliegen, beschrieben werden, sind
Früchte rot-grüner Politik. „An ihren Früchten sollt ihr
sie erkennen.“

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Es ist in der Tat beschämend, dass keiner der Rednerinnen und Redner zu dieser Verantwortung gestanden
hat. Ihre Glaubwürdigkeit ist Ihr größtes Problem. Der
Unterschied zwischen Reden und Handeln ist bei RotGrün so groß, dass ich allen Wählerinnen und Wählern
in Deutschland nur zurufen kann: Traut denen nicht, die
nicht zu ihren Taten stehen, die heute anders reden!

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Es ist eben so: Sie haben für eine Deregulierung der
Zeitarbeit gesorgt. Wir haben erste Regulierungen wieder eingeführt. Die Einkommensspreizung - schauen Sie
im Armuts- und Reichtumsbericht nach! - hat ausgerechnet in der rot-grünen Regierungszeit massiv zugenommen. Jetzt wird dies langsam wieder korrigiert. Unter Rot-Grün gab es Massenarbeitslosigkeit; heute haben
wir die geringste Arbeitslosigkeit in Deutschland seit der
Wiedervereinigung. Ich könnte weitere Punkte aufzählen, auch was das Thema Lohn anbelangt. Heute gibt es
zwölf branchenbezogene Mindestlöhne in Deutschland.
Nur ein einziger davon wurde in der rot-grünen Regierungszeit in Kraft gesetzt, elf unter der Verantwortung
einer christdemokratischen Kanzlerin. „An ihren FrüchPeter Weiß ({3})

ten sollt ihr sie erkennen“, nicht an dem hohlen Gerede,
dem keine Taten folgen.

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Auch uns reichen zwölf branchenbezogene Mindestlöhne nicht aus. Deswegen haben wir von der Union vorgeschlagen, einen allgemeinen tariflichen Mindestlohn
in Deutschland einzuführen.

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Aber es gibt einen Unterschied zu den Vorschlägen der
Sozialdemokraten und der Grünen und zum hier vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates. Wir wollen,
dass die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmervertreter, die
Gewerkschaften und die Arbeitgeberorganisationen, den
Mindestlohn in einer Kommission miteinander aushandeln

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und die Bundesarbeitsministerin anschließend dieses
Verhandlungsergebnis für allgemeinverbindlich erklärt,
sodass es in ganz Deutschland zwingend durchzusetzen
ist.

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Auch im Gesetzentwurf des Bundesrates ist eine Kommission vorgesehen. Aber diese Kommission soll erst tagen dürfen, wenn der Bundestag einen Beschluss gefasst
hat, dass der Mindestlohn zum Beispiel 8,50 Euro betragen muss. Dann darf diese Kommission über die Weiterentwicklung des Mindestlohnes beraten. Wenn das Beratungsergebnis dem Bundesarbeitsminister nicht passt,
darf er dieses Beratungsergebnis in den Papierkorb
schmeißen und machen, was er machen will. - Es ist
doch eine Verhöhnung der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, sie einzuladen, in einer Kommission
einen Mindestlohn auszuhandeln, und anschließend das
Verhandlungsergebnis in den Papierkorb zu schmeißen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unser Vorschlag
ist in Wahrheit ein Vorschlag zur Stärkung der Tarifautonomie. Herr Steinbrück hat die Frage aufgeworfen: Was
hat Deutschland stark gemacht? Ich sage: Deutschland
hat stark gemacht, dass starke Gewerkschaften und
starke Arbeitgeberverbände gute Tariflöhne für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land vereinbart haben.

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Es ist doch für einen Arbeitnehmer nur dann interessant,
in eine Gewerkschaft einzutreten, wenn er weiß: Diese
Gewerkschaft handelt tatsächlich einen Lohn aus.