Waltemathe (NA), 1982-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir die konservative Bundesregierung aufzufordern haben,
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endlich klar zu sagen, was sie in der Wohnungsbau-und Mietenpolitik vorhat; denn es gibt schriftlich vorgelegte Koalitionsvereinbarungen, es gibt eine Regierungserklärung, und es gibt Verlautbarungen aus dem Bundesbauministerium, die zum Teil widersprüchlich sind.
Herr Schneider scheint als Bundesbauminister ein Gerüst zusammengebastelt zu haben, das weder sozial noch finanzpolitisch sauber konstruiert ist;
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ein Gerüst, das die wohnungssuchenden Normalverdiener nicht ersteigen können, weil CDU/CSU und FDP vorhaben, die unteren Sprossen zu zerschlagen; ein Gerüst auch, das für die Wohlhabenden mit besonders starken Bohlen in den oberen Etagen ausgestattet wird. Statt nämlich die Überförderung von Abschreibungsmodellen wenigstens einzuschränken
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und vorhandene Wohnungen gegen Zerstörung, Umwandlung, Übermodernisierung zu schützen, demontieren Sie das Mietrecht, verteuern Sie Wohnraum durch eine Mieterhöhungstrategie, machen Sie bescheidenste Versuche rückgängig, die Bodenpreise zu dämpfen und die Bodenspekulation zu bekämpfen, machen Sie das Bauherrenmodell attraktiver, kürzen Sie Wohngeld, während die Mieten steigen und die Einkommen fallen, wollen Sie das Grunderwerbsteuerrecht noch am heutigen Tage so umgestalten, daß der kleine Häuslebauer 5 000 DM mehr bezahlen darf, damit der reiche Villenkäufer 17 500 DM einsparen kann.
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Sie bluffen mit der Ankündigung eines Bauprogramms von angeblich 2,5 Milliarden DM, die Sie aus Zwangsanleihen gewinnen wollen. Obwohl es auch dazu noch unterschiedliche Vorstellungen gibt, werden wir uns sicher über ein Bausparzwischenfinanzierungsprogramm einigen können. Und natürlich sind wir damit einverstanden, wenn tatsächlich zusätzliche Sozialmietwohnungen geschaffen werden. Aber schon im Zusammenhang mit dieser Milliarde, die Sie dafür angeblich zur Verfügung stellen wollen, wird wohl erstens zu fragen sein, ob die Mittel wirklich in die Gebiete des Bedarfs fließen, und zweitens, ob dieses Finanzierungsinstrument Zwangsanleihe nicht ungeeignet ist, eine längerfristige Finanzierung zu sichern. Denn Sie wollen die Zwangsanleihe doch schon ab 1987 wieder zurückzahlen. Das heißt, entweder werden Sie dann die Mieten und die Abzahlungsverpflichtungen der Wohnungseigentümer dramatisch ansteigen lassen, weil Sie umfinanzieren und plötzlich Zinsen erheben müssen, oder aber Sie haben spätestens ab 1987
keinen einzigen Heller mehr in der Kasse für den Wohnungs- und Städtebau.
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Längst ist erwiesen, daß die steuerliche Förderung des Eigentumserwerbs zu 90 % den oberen Einkommensschichten zugute kommt.
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Sie stocken die Überförderung Gutsituierter durch einen Schuldzinsenabzug noch auf, der dem gibt, der hat. Den kleinen Mann fordert Herr Blüm zur Lohnpause und zur Hinnahme von allerlei Kürzungen von Sozialleistungen auf. Außerdem wird diesem kleinen Mann gesagt, daß er gefälligst mehr Miete zu zahlen und seine Wohnung zu räumen hat, wenn Geldanleger mit der Wohnung spekulieren wollen.
Sie verschweigen, daß Sie nach Ihren eigenen Vereinbarungen vorhaben, 1,5 Millionen Mietern in Ein- und Zweifamilienhäusern jeglichen Kündigungsschutz zu nehmen. Sie verschweigen, daß Sie die Einkommensgrenzen für den Sozialen Wohnungsbau eigentlich senken wollen, aber jetzt erst einmal denjenigen staatliches Geld zuschanzen, die über diesen Grenzen liegen.
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Diese Brechstangenpolitik muß verhindert werden.
Wir wollen durch diese Aktuelle Stunde dem Bürger deutlich klarmachen, auf was er gefaßt sein muß, wenn Sie Ihre Pläne durchsetzen.
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Herr Minister Schneider, es war eigentlich eine gute Tradition der Bundesbauminister von Lauritzen bis Haack, daß sie sich als Sachwalter des Sozialen Wohnungsbaues und der Belange der Mieter und kleinen Eigentümer verstanden.
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Sie aber haben sich in einem Zeitungsinterview selbst zum Hilfsminister in Wirtschaftsfragen ernannt. Sie betreiben eine Politik des Aktionismus und der Förderung privater Profite auf Kosten der breiten Schichten der Bevölkerung. Dem gilt unser Widerstand.
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