Kerstin Müller (NA), 1997-06-26:
Herr Westerwelle, das ist kein Opportunismus, und ich weiß, wovon ich rede. Wir wollen den ökologischen Umbau; von Ihnen habe ich dazu leider sehr wenig gehört. Aber wir haben immer gesagt - und da ist unsere Fraktion am weitesten mit ihren Vorschlägen hier in diesem Bundestag -: Der ökologische Umbau muß sozialverträglich gestaltet werden. Wir reden von einem ökologischen und sozialen Strukturwandel im Ruhrgebiet und in anderen vergleichbaren Regionen. Aber an Sozialverträglichkeit haben Sie überhaupt kein Interesse. Deshalb haben wir uns für einen Gleitflug aus der Steinkohle ausgesprochen. Aber was soziales Gewissen betrifft, so können Sie da in der Tat nicht mitreden.
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Zur Privatisierung:
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Vermögen des Bundes wird verkauft und der Erlös daraus für den laufenden Bedarf verwendet. Das kann man eine Weile so machen. Aber wer so etwas macht, wer jahrelang mehr Geld ausgibt, als er einnimmt, und die Lücke mit Vermögensverzehr schließt, wird immer ärmer und ärmer, und irgendwann ist Schluß. Ist das Vermögen vernascht, dann kommt die Zeit der jungen Generation, die diesen von Ihnen ausgeplünderten Staat und seine Schulden verwalten darf. Das finde ich sehr unverantwortlich. Man kann Privatisierung aus ordnungspolitischen Gründen machen. Sie kann auch zur Schuldentilgung sinnvoll sein. Aber Privatisierung als Strategie zur Haushaltsdeckung ist kurzatmig und bedeutet Leben auf Kosten der kommenden Generationen.
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Warum tun Sie das, meine Damen und Herren von der Koalition? Weil Sie sich nicht trauen, heute die Wahrheit zu sagen. Die Wahrheit ist: Sie haben längst Steuern gesenkt, aber nicht für die vielen Arbeiter und Arbeiterinnen und Angestellten, nicht für die vielen Leistungsträger und Leistungsträgerinnen

Kerstin Müller ({3})
dieser Gesellschaft, sondern für Ihre Klientel von Besserverdienenden und Vermögensbesitzern. Sie haben zum Beispiel am 1. Januar 1997 die Vermögensteuer abgeschafft. Aber das war nur der Schlußstein.
Die Steuerquote, der Anteil der Steuern am Sozialprodukt, ist seit 1992 stetig gesunken: von knapp 24 Prozent auf gerade einmal 22 Prozent. Frau Matthäus-Maier hat heute schon zu Recht darauf hingewiesen. Das macht allein 50 Milliarden DM aus, das heißt, das Doppelte des aktuellen Haushaltslochs. Daß die meisten Menschen von diesen Steuersenkungen rein gar nichts gemerkt haben, sondern - im Gegenteil - unter immer höheren Steuern und Abgaben leiden, zeigt nur eines, das aber deutlich: die fundamentale und soziale Ungerechtigkeit Ihrer Politik, auch und gerade Ihrer Steuerpolitik.
Meine Damen und Herren, was Sie jetzt konkret unter dem Namen „Privatisierung" vorhaben, setzt Ihrer Politik auf Kosten der jungen Generation die Krone auf. Ich meine den vorgezogenen Verkauf der Telekom-Aktien. Herr Schäuble hat das hier angesprochen. Dies ist in der Tat sehr problematisch, und zwar aus folgendem Grund: Die Dividenden und Verkaufserlöse sollten vor allen Dingen der Finanzierung der Pensionen der Beamtinnen und Beamten dienen.
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So steht es im Gesetz. Bei der Privatisierung der Bundespost hat der Bund nämlich Pensionslasten von zirka 101 Milliarden DM übernommen.
Was wird nun aus diesem Pensionsfonds? Sie verkaufen die Telekom-Aktien schnellstmöglich an die Kreditanstalt für Wiederaufbau, und zwar mit den bei Notverkäufen üblichen Abschlägen. Den Erlös benutzen Sie einfach zur Deckung der laufenden Ausgaben. Wer finanziert dann die Pensionen der ehemaligen Postbeamten? Das ist der problematische Punkt bei der Verscherbelung der Telekom-Aktien.
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Diese Last wälzen Sie bedenkenlos auf zukünftige Bundeshaushalte und damit wieder auf die nächsten Generationen ab. Ihnen, die Sie heute die vorhandene Pensionskasse verfrühstücken, kann und wird für die Zukunft niemand mehr Zurückhaltung glauben. Sie schaffen heute die Erblasten von morgen. Sie arbeiten nach dem Motto: CDU, CSU und F.D.P. machen heute die Schulden; Rot-Grün zahlt das später. Das ist das Gegenteil einer soliden Finanzpolitik.
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Auch Ihre steuerpolitischen Vorschläge sind durch die Beratungen im Finanzausschuß nicht besser geworden. Sie haben in Ihren Fraktionen beschlossen, einige Korrekturen vorzunehmen, die alle eines gemeinsam haben: Sie alle kosten noch mehr Geld.
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Das war, wie ich finde, nicht sehr überzeugend.
Letzte Woche haben Sie dann in ganz bescheidenem Umfang Vorschläge gemacht, woher Sie wenigstens ein paar Milliarden DM zur Deckung nehmen könnten. Es waren durchaus überraschende Vorschläge, darf ich sagen, überraschend nicht nur für uns. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie hat das Seine dazu gesagt.
Die Veränderungen bei der Unternehmensbesteuerung sind für uns diskutabel. Den Ertrag aus einer Mehrbelastung der Wirtschaft sollte man aber doch nicht der F.D.P. zuliebe für eine Senkung des Solidaritätszuschlags verpulvern. Man muß ihn vielmehr voll in die Gegenfinanzierung einer echten Steuerreform stecken. Daß die Länder und Kommunen Ihre Luftbuchungen akzeptieren und die Senkung des „Soli" aus eigener Tasche bezahlen, wie es Ihr Konzept vorsieht, glauben Sie doch wohl selber nicht.
Die gigantischen steuerfreien Rückstellungen der Energiekonzerne in bescheidenem Umfang heranzuziehen ist sicher kein Fehler, sondern ein winziger Schritt in die richtige Richtung. Aber was nützt ein winziger Schritt, wenn man sich im freien Fall befindet?
Ihre Steuervorschläge reißen gigantische Haushaltslöcher auf. Nach Ihren eigenen Zahlen - andere Schätzungen, etwa die der Länder, kommen zu weit höheren Ergebnissen - kosten Ihre Vorschläge weitere 1,2 Milliarden DM im Jahre 1998, 44,9 Milliarden DM im Jahre 1999, 41,2 Milliarden DM im Jahre 2000 usw. Auf die Frage, wie Sie das decken wollen, sind Sie bisher jede Antwort schuldig geblieben. Die Haushaltslöcher von heute stopfen Sie auf Kosten der nächsten Generationen. Gleichzeitig reißen Sie riesige neue Löcher auf. Was ist daran glaubwürdig? Was ist daran seriös?
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben hier gerade über den Vermittlungsausschuß diskutiert. Wie soll auch nur ein Bundesland auf der Grundlage Ihrer Steuerreform im Vermittlungsausschuß zustimmen können? Das frage ich mich wirklich. Die Länder können nicht eine einzige Steuer erheben. Sie sind völlig auf die Steuern angewiesen, die der Bundesgesetzgeber beschließt.
Da sagen Sie hier in Bonn unentwegt: Tut mehr für die Hochschulen! Aber keine Hochschulgebühren! -Da hat Herr Rüttgers ja recht. - Da sagen Sie hier in Bonn: Tut mehr für die Schulen; denn es ist ein Skandal, daß Kinder die Schule verlassen, die nicht vernünftig schreiben und rechnen können. Da sagen Sie hier in Bonn: Tut mehr für die Sicherheit, die Länder haben viel zuwenig Polizeibeamte! Und dann sorgen Sie hier in Bonn der F.D.P. zuliebe dafür, daß die Länder und Kommunen für all das immer weniger Geld zur Verfügung haben.
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Über die Hälfte Ihrer neu fabrizierten Steuerlöcher, 18 Milliarden, sollen die Länder und Kommunen tragen.

Kerstin Müller ({9})
Ich sage Ihnen: Für diese Politik der gespaltenen Zunge dürften Sie bei keinem Ministerpräsidenten Unterstützung finden.
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Das hat mit Blockade überhaupt nichts zu tun; denn jeder Ministerpräsident, der da mitspielt, schaufelt sich in seinem Land sein eigenes Grab. Deshalb, Herr Thiele, sind solche Vorschläge keine Basis für einen Kompromiß. Solche Vorschläge kann man nur ablehnen. Auch wir suchen nach Lösungen, aber Ihre Vorschläge sind als Arbeitsgrundlage völlig untauglich. Das ist das Problem.
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