Katja Kipping (NA), 2010-09-30:
Normalerweise verabredet man mit Leuten aus der eigenen Fraktion, solche Zwischenfragen zu stellen, wenn
die Redezeit zu kurz ist. Die Fragezeit wird dann dazu
genutzt, noch einmal Punkte anzusprechen, die man unbedingt unterbringen will. Vielen Dank, dass Sie viel
Zeit Ihrer Frage dafür genutzt haben, meine Pressemitteilung zu zitieren.

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Zu Ihrer Frage kann ich nur sagen: Ich selbst bin Pazifistin, und wenn Sie bei „Ansturm auf Büros“ an Anschläge denken, dann ist das eher Ausdruck Ihrer Denke.

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Ich verstehe unter „Ansturm“ natürlich, dass man zu Ihnen hingeht und - das stand auch in der Pressemitteilung dass Ihnen die Erwerbslosen endlich einmal erklären,
wie schwer es ist, mit diesem wenigen Geld über die
Runden zu kommen;
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denn Sie sind ja offensichtlich der Überzeugung, dass
man von 364 Euro im Monat leben kann. Ich glaube,
hier ist noch viel Aufklärungsarbeit bei Ihnen nötig. Vielen Dank.

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Ich würde gerne auf meine Rede zurückkommen. Ich finde, die Debatte um Zigaretten ist auch deswegen
verlogen, weil dadurch der Eindruck erweckt wird, dass
Alkohol und Zigaretten nur ein Problem von Erwerbslosen sind. Es kommt doch auch niemand auf die Idee, den
Abgeordneten die Diäten zu kürzen, weil sie eventuell
den Whiskeyschwenker in Schreibtischnähe haben,

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und es kommt niemand auf die Idee, den Bankern die
Boni zu kürzen, weil sie Champagner trinken. Ich meine,
es gibt gute Gründe, den Bankern die Boni zu kürzen,
aber nicht wegen ihrer Trinkgewohnheiten.

Abschließend möchte ich dann doch noch einige
Worte zur SPD sagen. Es ist ja unnötig, daran zu erinnern, wer Hartz IV auf den Weg gebracht hat. Man
braucht keinen Vaterschaftstest, um an die rot-grüne Elternschaft von Hartz IV zu erinnern.

Nun gibt es Ihren Antrag, und ich finde, mit diesem
Antrag erwecken Sie schon klar den Eindruck, dass Sie
das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, im Gegensatz zu Schwarz-Gelb, sehr ernst nehmen. Das finde ich
sehr erfreulich. Ich muss allerdings sagen: Ich finde es
beunruhigend, wie sich der Ton der SPD-Spitze zu diesem Thema verändert hat - und das innerhalb von nur
ganz wenigen Tagen.

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Es steht wirklich zu befürchten, dass die SPD, die am
Wochenende als Tiger abgesprungen ist, am Ende im
Bundesrat als Schoßhündchen bei Schwarz-Gelb landet.

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Ich hoffe wirklich, dass ich mich sehr irre; denn ich
meine, wir müssen hier nicht wie das Kaninchen vor der
Schlange vor Schwarz-Gelb stehen und sagen: Wir können ja gar nichts machen, die haben die Mehrheit. - Wir
als Rot-Rot-Grün hätten es konkret in der Hand. Wir
könnten diesen Gesetzentwurf zu Fall bringen, indem
wir erstens mit einer Normenkontrollklage gemeinsam
nach Karlsruhe ziehen und deutlich machen: „Hier wird
das Urteil missachtet“, und zweitens kann man ihn im
Bundesrat ablehnen. Im Bundesrat wird es tatsächlich
zum Offenbarungseid kommen. Ich glaube, bei der SPD
muss man sich entscheiden - man steht jetzt vor einer
Weggabelung -, ob man sich gemeinsam mit den Linken
für Erwerbslose und Niedrigverdienende einsetzen will

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oder ob man - das wollen die Kollegen von der CDU zur Westentaschenreserve der CDU werden will.

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Ich will nur noch einmal daran erinnern: Der geschäftsführende SPD-Fraktionsvorsitzende hat bereits
Bereitschaft zum Kompromiss angekündigt. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie sich im Bundesrat die Zustimmung nicht für ein paar symbolische Glasperlen abhandeln. Ich meine, die mindeste Voraussetzung für jede
Verhandlung im Vermittlungsausschuss muss sein, dass
im Bundesrat nicht die Rechentricksereien der Bundesregierung die Grundlage sind, sondern zumindest die um
die schlimmsten Tricksereien bereinigte Berechnung des
Paritäters. Mir geht das, was der Paritäter berechnet hat,
nicht weit genug, aber ich glaube, die Berechnung des
Paritäters muss die rote Linie sein, unter die Sie als SPD
im Bundesrat nicht zurückfallen dürfen.

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Grundsätzlich ist zu sagen: Der Kurs von Hartz IV
führt in die falsche Richtung. Wir als Linke setzen hier
auf einen anderen Kurs. Wir wollen einen gesetzlichen
flächendeckenden Mindestlohn, eine Kindergrundsicherung und mindestens eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Finanziert werden kann das alles, wenn man sich
endlich an eine ordentliche Besteuerung der Spekulationen heranwagt.

Danke schön.

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