Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1989-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Aussprache wird niemanden unberührt lassen können; das Thema sollte es ohnehin nicht. Ich denke, daß wir die Aussprache auch mit dem notwendigen Respekt vor der Haltung anderer, auch vor einer in der Sache möglicherweise anderen Haltung, führen sollten.
Ich war von dem beeindruckt, was meine Fraktionskollegin Frau Hamm-Brücher im Anschluß an den Sprecher der FDP-Fraktion, Herrn Kollegen Beckmann, gesagt hat, der hier in einer sehr eindrucksvollen Weise die Haltung der FDP-Fraktion zum Ausdruck gebracht hat. Das sind Fragen, die an den Kern unserer moralischen Verantwortung gehen.
Ich denke, es wird mich niemand kritisieren, wenn ich aus einem Protokoll des Bundessicherheitsrates vom 3. März 1982 zitiere. Dort gab es eine Diskussion über die hier bekannten Richtlinien. Da ist auf Seite 3 folgende Bemerkung festgehalten:
Bundesminister Genscher möchte festgehalten wissen, daß bei Abwägung unserer Gesamtinteressen auch die geschichtliche Verantwortung der Deutschen gegenüber dem jüdischen Volk berücksichtigt wird.
Der Bundeskanzler stellt hierzu ausdrücklich allgemeines Einverständnis fest.
Wir haben politische Grundsätze verabschiedet. Wir hatten Verhandlungen mit der britischen Regierung über das Verhalten bei Kooperationsabkommen aufzunehmen. Die Bundesregierung ist in diese Verhandlungen in der Absicht hineingegangen, das früher vorhandene Vetorecht zu bewahren, um unsere rüstungskontrollpolitischen Auffassungen weitgehend durchsetzen zu können. Sie wissen aber auch, daß es in den damals verabschiedeten Richtlinien heißt:
Deshalb ist bei allen neu abzuschließenden Kooperationsvereinbarungen für den Fall des Exports durch das Partnerland grundsätzlch ein Konsultationsverfahren zu vereinbaren, das der Bundesregierung die Möglichkeit gibt, Einwendungen geltend zu machen.
Nicht: ein Vetorecht geltend zu machen.
Das waren die Richtlinien der Bundesregierung. Herr Kollege Gansel, die können Sie kritisieren, oder denen können Sie zustimmen. Nur, das dann mit den Engländern vereinbarte Abkommen, das die neue Regierung abgeschlossen hat, trägt dieser Formulierung in den Richtlinien der früheren Regierung Rechnung.
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Das Vereinigte Königreich hat sich bei den Verhandlungen darauf berufen, daß wir bei den Kooperationen mit Frankreich ein solches Vetorecht nicht hatten, sondern daß wir bei den Kooperationen mit Frankreich praktisch passieren lassen mußten, was der Kooperationspartner tat. Sie wissen, daß die Unterschrift unter dieses Abkommen mit Frankreich von einem sozialdemokratischen Verteidigungsminister geleistet worden war.
Ich möchte Ihnen einmal aus meiner Erfahrung in einer langen Regierungszeit sagen: In all diesen Fragen habe ich niemals eine übereinstimmende Haltung in meiner eigenen Partei und in der Partei des jeweiligen Koalitionspartners feststellen können. In der Zusammenarbeit mit Ihnen, meine Kollegen, hat es unterschiedliche Meinungen gegeben - ich will hier nicht Namen nennen, wer mir näher war und wer weiter weg war - , und es gibt heute unterschiedliche Meinungen bei unserem Koalitionspartner und - das sage ich ausdrücklich dazu - auch in meiner eigenen Partei und Fraktion, weil es eben Fragen von außerordentlicher moralischer Bedeutung sind. Auch in Gewissensfragen kann es nicht immer nur eine richtige Entscheidung geben. Ich unterstelle keinem Mitglied dieses Hauses, das bei der Abwägung einer solchen Frage eine andere Haltung einnimmt als ich, daß es weniger gewissenhaft handelt, als ich das selbst tue.
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Wenn wir so verhandeln, meine Kollegen, dann werden wir auch in der Lage sein, in diesem Haus Einverständnis über das Ausmaß unserer historischen Verantwortung gerade bei Exporten in diese Region wirklich zu erzielen,
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ohne daß wir in jedem Einzelfall zu dem gleichen Ergebnis kommen müssen. Das kann auch innerhalb einer Regierung der Fall sein.
({3}) - Herr Kollege, zur Sache ist ganz klar:
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Die Bundesregierung hatte keine Möglichkeit, ein Veto einzulegen.
Ich bin, das will ich Ihnen offenbaren, in die Sicherheitsratssitzung in der Absicht gegangen, vorzuschlagen - wie das Auswärtige Amt das auch schriftlich getan hatte - die Konsultation einzuleiten. Als ich festgestellt habe, daß wir im Sicherheitsrat, und zwar ausnahmslos, der Meinung waren, daß eine HermesVerbürgung nicht in Frage kommt, und wohlwissend, daß eine Konsultation kein anderes Ergebnis erreicht hätte, war ich damit einverstanden, daß wir Einwendungen nicht erheben, weil eine sachliche Haltung - auch Distanz - in der Verweigerung der Hermes-Bürgschaft deutlich wurde. Das hat die Bundesregierung ja auch bei der Ablehnung einer Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau zum Ausdruck gebracht. Daß sie ihr im Verwaltungsrat nicht zugestimmt hat, ist eine Tatsache.
Das ist die grundsätzliche Position, an die ich mich halte. Das entspricht meiner Überzeugung, und das möchte ich hier ausdrücklich gesagt haben.
Ich danke Ihnen.
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