Großmann (NA), 1988-05-19:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Etwa fünf Monate ist es her, daß wir uns im Bundestag über die Ernährungssituation in Hungerregionen und speziell über die Ernährungssituation in Äthiopien unterhalten haben und entsprechende Beschlüsse gefaßt haben. Heute wollen wir die Berichte der Bundesregierung über die Umsetzung dieser Beschlüsse diskutieren und auswerten.
Dürre, Überschwemmungen und Bürgerkriegssituationen sind immer wieder Auslöser von Katastrophen, die Soforthilfeprogramme erfordern. Die Pro5416 
gramme der Bundesrepublik waren nötig und haben sicher auch zur Bewältigung der Hungerkatastrophen in den betroffenen Gebieten einen guten Teil beigetragen. Die Politik der Katastrophenhilfe oder spektakuläre Sammelaktionen wie etwa „ein Tag für Afrika" oder anderes mehr täuschen aber leicht darüber hinweg, daß die Bekämpfung des Hungers bei dessen Ursache beginnen muß und nicht bei dessen Linderung.
Die von uns gefaßten Beschlüsse enthalten einige Passagen, die über diese Soforthilfe hinaus diesen mittelfristigen Aspekt unterstreichen. Wir sollten nicht auf seiten der Entwicklungsländer zunehmende Abhängigkeiten von und die Kalkulation mit Nahrungsmittellieferungen aufbauen sondern, ich denke, wir sollten Hilfe bei der Bekämpfung der Ursachen des Hungers leisten, und zwar unter der aktiven Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung.
Die Aussagen der Bundesregierung zu diesen Bereichen sind unzureichend. Hinweise auf die Unterstützung eines Food-for-Work-Vorhabens in Äthiopien oder die angesprochene Förderung der äthiopischen Forstwirtschaft seit Anfang der 60er Jahre zeigen, wie sehr die Berichte gerade in diesen Bereichen an der Oberfläche bleiben. Wenn man dann noch bedenkt, daß im Katastrophenjahr 1985 Äthiopien etwa achtmal so viel an Rückzahlungen an die Bundesrepublik leisten mußte, wie das Land selber an Kapitalhilfen empfing, wird mein Vorwurf, glaube ich, noch deutlicher und verständlicher.
Wir sagen immer wieder, unsere Hilfe müsse verstärkt werden. Unsere Hilfe muß aber vor allen Dingen verändert werden. Dazu wenige Stichworte.
Erstens. Die Schuldenproblematik muß gelöst werden. Es darf nicht mehr vorkommen, daß unter dem Druck der Kreditrückzahlungen statt für den heimischen Markt für den Export produziert wird. Das geschah übrigens auch zu Zeiten der bisher größten Hungerkatastrophen 1974 und 1984 in Äthiopien, als die Regierung Nahrungsmittelexporte nach Ägypten vereinbarte, während gleichzeitig die äthiopische Bevölkerung in den Hungerregionen über Flugzeuge mit Reis und Mehl aus dem Ausland versorgt werden mußte.
Nebenbei bemerkt: Interessiert und mit Dankbarkeit haben wir die Erklärungen der beiden großen Kirchen zur internationalen Schuldenkrise zur Kenntnis genommen. Wir finden dort vieles von dem wieder, was auch wir politisch fordern und für richtig halten. Ich nehme einmal als Beispiel den Hinweis darauf, daß Hilfsprogramme nicht dazu führen dürfen, daß immer mehr Menschen zu Almosenempfängern werden.
Zweitens. Zusammen mit der betroffenen Bevölkerung müssen verstärkt ökologische Projekte durchgeführt werden, die durch Arbeit Verdienst und Ernährung schaffen und durch die ökologisches Verhalten gesichert wird, das jetzt sehr oft durch den Kampf um die nackte Existenz verdrängt wird, so daß ein Ausweg aus dem Teufelskreis ermöglicht wird.
Drittens. Zur Änderung unserer Hilfe gehört auch die Forderung nach stärkerer Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und der Vermarktungsstrukturen, also eine bessere Erschließung von Binnen- und Regionalmärkten.
Das alles will ich hier nur kurz anreißen, da ich ausführlicher über Äthiopien sprechen will.
Die Lage in diesem Land spitzt sich immer mehr zu. Hatten uns Erklärungen der an den kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligten Seiten zunächst noch optimistisch gestimmt, die da lauteten, man wolle Rücksicht auf die von der Hungerkatastrophe betroffenen Bevölkerung nehmen und man werde das sichere Geleit von Nahrungsmitteln auch in umkämpfte Regionen gewährleisten, so haben die Ereignisse diesen Optimismus inzwischen zerstört.
Statt Erfolgsmeldungen über den Kampf gegen den Hunger flatterten Meldungen über militärische Erfolge auf den Tisch. So heißt es in einer Meldung von AP vom 7. März 1988 - ich zitiere - :
Die Volksbefreiungsfront von Tigray hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche vier Bataillone der Regierungstruppen aufgerieben. Die Zahl der umgekommenen Regierungssoldaten wird mit 2 500 angegeben.
In einem Telex der eritreischen Volksbefreiungsfront vom 20. März 1988 heißt es, daß - Zitat die EPLF-Kräfte drei äthiopische Infantriedivisionen ganz liquidiert haben.
Die äthiopische Regierung reagierte mit Gegenattakken und mit einer generellen Mobilmachung, aber auch mit uns unverständlichen Entscheidungen.
Am 6. April wurden die Mitarbeiter der internationalen Hilfsorganisationen aufgefordert, Eritrea und Tigray sofort zu verlassen. Anfang Mai schließlich trat das Äthiopische Rote Kreuz aus dem Internationalen Roten Kreuz aus.
Zur Erinnerung: In unserem Beschluß zu Äthiopien vom 10. Dezember heißt es - ich zitiere - :
Die drohende Hungersnot darf nicht für politische und militärische Ziele mißbraucht werden. Die äthiopische Regierung und die Befreiungsbewegungen müssen sich verpflichten, die Hilfe für alle bedrohten Menschen ohne Ansehen ihrer Religion, Volkszugehörigkeit oder politischen Überzeugung zuzulassen und humanitäre Hilfslieferungen weder zu zerstören noch zu beschlagnahmen oder auf andere Weise zu behindern.
In einem weiteren Passus heißt es:
Im Rahmen der koordinierten Hilfsmaßnahmen muß den internationalen humanitären Hilf sorganisationen der freie und ungehinderte Zugang zu den bedürftigen Bevölkerungsgruppen in allen Teilen Äthiopiens gewährleistet sein.
Heute müssen wir feststellen: Diese Bedingungen sind nicht erfüllt worden. Statt alle Kräfte auf die Bewältigung des Hungers zu konzentrieren, wird die Notlage der Menschen dazu ausgenutzt, rein militärische Ziele zu verfolgen. Seit nahezu 30 Jahren führen Menschen in Äthiopien gegeneinander Krieg, die internationale Politik klammert dieses Problem weitgehend aus.

Zwei Fragenkomplexe drängen sich auf:
Erstens: Was wird die Bundesregierung tun, um die Versorgung der mehr als 2 Millionen Menschen in Tigray und Eritrea sicherzustellen? Können wir untätig zusehen, wie diese Hungernden von jeder Hilfe abgeschnitten werden, oder müssen wir nicht vielmehr andere Wege suchen, um Hilfe nach Tigray und nach Eritrea zu bringen?
Die Bundesregierung selbst und die Europäische Gemeinschaft müssen die äthiopische Regierung von ihren unverständlichen Beschlüssen herunterbringen. Die äthiopische Regierung hat die internationalen Organisationen aufgefordert, zu helfen, sie hat sie in ihr Land geholt, sie hat ihnen den freien Zugang in alle Landesteile zugesichert, und jetzt schmeißt sie alle raus. Äthiopien wählt damit den Weg in die Isolation und läuft Gefahr, heranreifendes Vertrauen erneut zu verspielen. Wenn die äthiopische Regierung dies nicht einsieht, müssen wir den Hungernden auf anderen Wegen helfen. Die Hilfe muß dann über die in Tigray und Eritrea tätigen Hilfsorganisationen fließen. Wir dürfen es auf keinen Fall zulassen, daß Tausende in einer schrecklichen Hungersnot ihr Leben auf Grund politischer Strategien verlieren.
Zweitens. Der zweite Fragenkomplex zielt auf die Ursache des Konflikts. Solange der militärische Konflikt zwischen Tigray, Eritrea und der äthiopischen Regierung nicht gelöst wird, werden wir immer wieder vor solch ausweglos erscheinenden Situationen stehen.
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Die internationale Politik rafft sich in Abständen zu kleineren Resolutionen auf; ansonsten herrscht Schweigen. Während in anderen Konfliktbereichen Friedensmissionen, Friedenskonferenzen, internationale Vermittlungsversuche und vieles mehr stattfinden, findet der jahrzehntelange Kampf in Äthiopien fast unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt.
Die Fragen, die sich hier stellen: Was tut die Bundesregierung konkret, um diesen Konflikt lösen zu helfen? Was unternimmt die Europäische Gemeinschaft? Wer mobilisiert die Aufmerksamkeit der internationalen Politik und der internationalen Öffentlichkeit für einen Kampf, der mililtärisch keine Entscheidung findet, der jedes Jahr Tausende von Toten kostet und der die immer wiederkehrenden Hungerkatastrophen fördert und drastisch verschlimmert? Das sind die Fragen, die endlich Antworten, die konkrete Reaktionen erforderlich machen. Diese Fragen werden von der Bundesregierung - auch in ihren Berichten - nicht aufgeworfen und nicht aufgegriffen.
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Wir fordern hier deshalb - und nicht zum erstenmal - ernste und weitgehende Initiativen der Bundesregierung und der Europäischen Gemeinschaft.
Unsere erste Aufgabe ist es, den Hungernden zu helfen, und zwar ohne Ansehen ihrer Religion, ihrer Volkszugehörigkeit, ihrer politischen Überzeugung. Hier sind sofortige Schritte erforderlich. Diese Hilfe darf nicht zu einem neuen Abhängigkeitssystem führen. Die Betroffenen dürfen auf Dauer nicht zu Almosenempfängern werden. Wir müssen vielmehr mithelfen, daß sie ihre Probleme aus eigener Kraft in Selbstverantwortung lösen können und damit von internationaler Hilfe weitgehend unabhängig werden.
Unsere zweite, aber genauso wichtige Aufgabe muß es sein, bei der wirklichen Lösung der Konflikte in Äthiopien zu helfen. Dieses Feuer muß gelöscht werden!
Vielen Dank.
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