Schmalz-Jacobsen (NA), 1991-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß der Kollege von der PDS hier gesagt hat: Marktwirtschaft, aber bitte auch konsequent. Genau das haben wir vor. Allerdings wollen wir das sozial absichern. Stimmen Sie nur immer mit! Man kann lernen.
Meine Damen und Herren, der Zustand der Städte und der Dörfer in den neuen Ländern ist tatsächlich erschreckend. Die verblichene DDR hat uns eine schwere Hypothek hinterlassen. Aber sie muß nun einmal abgetragen werden. Das haben wir vor. Das haben wir gemeinsam mit unserer tatkräftigen Ministerin vor.
In diesem Zusammenhang relativieren sich unsere eigene Wohnungsnot, die Wohnungsengpässe bei uns etwas. Während in den alten Ländern die Menschen langsam bis auf 36 Quadratmeter pro Person hochgekrabbelt sind, haben die Menschen in den neuen Ländern nur 24 Quadratmeter. Ich weiß, diese Statistik sagt nicht alles, sondern gibt nur eine ungefähre Richtschnur. Aber immerhin: Das ist ein ganz interessanter Vergleich. Wir setzen auf Modernisierung und Instandsetzung in den neuen Ländern, weil die Wohnungssubstanz so beklagenswert ist. Es muß schnell gehen, aber über Nacht geht es nun einmal nicht. Wir setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente. Wir setzen aber auch auf Menschen, die in der Lage sind, eigenständig zu handeln. Wir fordern private Investoren auf, dort tätig zu werden. Natürlich können sie nicht allein aus den neuen Bundesländern kommen, sondern auch aus den alten.
Wir erwarten und erhoffen uns ein Umdenken in den großen Wohnungsbaugesellschaften in den neuen Ländern. Immerhin 60 % der Wohnungen werden durch diese Gesellschaften verwaltet. Größe ist hier leider häufig umgekehrt proportional zur Effizienz. Aber vielleicht kann man das ändern.
Ich begrüße, daß es Patenschaften durch Wohnungsbauunternehmen aus den alten Ländern gibt. Das ist ein Stück Solidarität. Auch Städtepartnerschaften gibt es. Über 2 300 Sachbearbeiter sind ausgebildet worden. Das ist einerseits viel, andererseits natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Man kann die Menschen mit nichts so verrückt machen, als wenn man sie in Angst und Sorge hält, was ihre Wohnungen betrifft.
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- Lieber Herr Kollege, wenn die Leute Angst haben, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Man kann ihnen immer noch mehr Angst machen, ohne Lösungen anzubieten,
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oder man kann ihnen die Wahrheit sagen.
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Das ist ja das, worum wir in den nächsten vier Jahren
- wie schon in den letzten Jahren - immer wieder streiten werden.
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- Herr Kollege, wir werden deutlich machen, daß wir die Sorgen der Mieterinnen und Mieter ernst nehmen, aber wir werden ihnen kein X für ein U vormachen. Wir schenken ihnen reinen Wein ein.
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Dazu gehört, deutlich zu sagen, daß sich die mietrechtlichen Rahmenbedingungen in der nächsten Zeit ändern werden und daß es einen Anstieg der Mietkosten geben wird.
Meine Damen und Herren, das ist auch ein Stück Gerechtigkeit gegenüber den alten Bundesländern. Das muß ich hier auch einmal deutlich sagen. Während in der ehemaligen DDR der durchschnittliche Anteil der Miete am Nettogehalt 4 % beträgt, sind es bei uns, in den alten Ländern, 25 % und mehr. Es gibt Leute, die fragen, wie das mit dem Zusammenwachsen aussieht.
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- Ich weiß ja, daß Ihnen das nicht gefällt, Herr Kollege. Aber Sie müssen Tatsachen einmal zur Kenntnis nehmen.
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- Stichwort Mütter: Eine ganz große Aufgabe für uns in den alten Bundesländern ist es nicht nur, die Leute, die in Mietverhältnissen sind, zu sichern, sondern auch jungen Familien, die neu auf dem Wohnungsmarkt auftreten, die Möglichkeit zu geben, eine Wohnung zu finden.
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Wir setzen - ich wiederhole das - auf die private Initiative. Und die ist, meine Damen und Herren, in der ehemaligen DDR nicht tot. Das sieht man z. B. daran, daß die scheußlichen Häuser in Plattenbauweise - das ist der Sozialismus ({8})
von den Leuten innen ganz hübsch zurechtgemacht worden sind.
Ich komme zum Schluß. Zur sozialen Flankierung gehört nicht nur Geld. Es gehören die notwendigen Behörden dazu, und es gehört das qualifizierte Personal dazu. Das fehlt. Deswegen begrüße ich ausdrücklich die Initiative von Herrn Minister Möllemann, in Pension gegangene Beamte zu reaktivieren.