Lisa Peters (NA), 1992-11-06:
Herr Präsident! Meine Herren und meine Damen! Ich bin Mitglied des Bauausschusses des Bundestages, aber ich weiß nicht, ob diese steile Anhebung dort von der Berufsgenossenschaft schon abgenommen ist oder noch nicht. Ansonsten muß das, denke ich, bald geschehen; denn an diesen Querrillen bricht sich irgend jemand einmal die Beine.
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Ich möchte nicht die erste sein.
Meine sehr verehrten Herren und meine Damen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Iris Gleicke, wir beide verstehen uns ja sonst ganz gut, aber heute morgen hast du schön draufgehauen. Ich werde das nun wieder ein bißchen in die Waage bringen.
Ich denke, wohnen zu können, eine Wohnung zu haben, bedeutet sehr viel, wenn nicht alles! Die Wohnung ist ein Gut, das erforderlich und unentbehrlich ist. Wir Menschen brauchen ein Zuhause, Geborgenheit, eine Heimat. Ich will das ruhig so ausführen. Die Wohnung ist der Lebensmittelpunkt der Familie, sie gibt uns Halt und ist auch Voraussetzung dafür, überhaupt eine Arbeit aufnehmen zu können. Sie gibt uns große Sicherheit.
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Ich denke, so weit sind wir uns einig.
Wohnungen sind in Ost und West nicht in ausreichender Zahl vorhanden; ein zu knappes Angebot führt zwangsläufig zu höheren Mieten. Damit ist einiges beantwortet. Ich denke aber, daß von allen Seiten große Anstrengungen zur Verbesserung der Wohnungssituation unternommen wurden, daß inzwischen schon alle Kräfte gebündelt und auch Mittel
bereitgestellt sind. So weit sind wir uns vielleicht auch noch einig.
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Trotzdem - und nun komme ich darauf - ist es nicht möglich, die Fehlentwicklungen, die durch jahrelange Mißwirtschaft in der ehemaligen DDR, den heutigen neuen Ländern, entstanden sind, von heute auf morgen zu beheben.
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Wer dies behauptet, sagt nicht die Wahrheit. Und das werfe ich auch der SPD vor. Frau Gleicke, Sie haben das in Ihrer Anfrage nämlich so geschrieben.
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- Ich bin ja noch nicht ganz fertig!
Es ist nicht möglich, gravierende Fehler, die 40 Jahre lang gemacht worden sind, von heute auf morgen zu ändern. Ich denke aber, daß wir gemeinsam eine ganze Menge ändern können. Hier sind nämlich alle gefragt, die privaten Bauherren und auch -damen - so steht das in den Baugenehmigungsanträgen noch nicht -, die Eigenheimbauer, die Häuslebauer, die Genossenschaften, die Wohnungsunternehmen, die Gemeinden und Städte, die Länder und der Bund! Sonst geht das überhaupt nicht. Und ich meine, daß ein Gegeneinanderarbeiten, wie wir das sehr oft machen, uns auch nicht weiterbringt, sondern diese Probleme können wir nur miteinander lösen. Damit werden wir auch zum Erfolg und damit zur Beseitigung der größten Wohnungsnot kommen.
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- Ich bin doch immer noch nicht fertig!
Ich denke, auch hier würde mehr Gemeinsamkeit über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg zu besseren Erfolgen und damit in der Praxis zu mehr renovierten und fertiggestellten Wohnungen führen.
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Die Wohnungssituation in den neuen Ländern ist in der Tat brisant. Gute alte Bausubstanz wurde in der Vergangenheit vernachlässigt, sie ist verfallen, teilweise nicht mehr bewohnbar. Die Wohnungen weisen wenig Komfort auf, es muß saniert und modernisiert werden, die Wohnungen müssen erst einmal wieder bewohnbar gemacht werden. Ich schließe mich da den Ausführungen von Herrn Kansy an. Die Frage, die zur Altbausubstanz gestellt worden ist, hat Herr Kansy sehr gut beantwortet. Hier ist nicht viel Zeit zu verlieren. Auch da sind wir uns einig. Jedes weitere Jahr des Nichtstuns gefährdet die Substanz.
Der Wohnungsneubau in der ehemaligen DDR, meine Herren und meine Damen, ist überwiegend in Plattenbauweise erfolgt. Diese Bauten sind nach meiner Ansicht gnadenlos und ohne jede umsichtige Planung in die Gegend gesetzt worden, sie haben keinen Qualitätsstandard. Die Konzentration von Neubauten in den Randzonen der Städte fand ohne städtebauliche Einbindung statt.
Das Wohnumfeld fehlt in der Regel völlig. Menschen brauchen nach meiner Ansicht zum Leben und zum Wohnen aber Atmosphäre. Sie haben einen Anspruch darauf, denn Nüchternheit und Trostlosigkeit im Wohnumfeld sind auf Dauer nicht zu ertragen. Sie machen sogar krank.
Die niedrigen Mieten in der ehemaligen DDR -und das ist ja immer wieder Ihr Thema, Herr Seifert - ließen Reparaturen, Verbesserungen, Investitionen überhaupt nicht zu. Wir müssen diese Versäumnisse jetzt in verstärkter Form nachholen, und wir wollen sie eigentlich aufholen. Das erwartet man auch von uns.
Der Weg, der bisher eingeschlagen worden ist, ist nach unserer Meinung richtig. Mittel sind bereitgestellt. Sie werden restlos in Anspruch genommen. Ich denke da z. B. an die KfW-Programme. Sicher, es kann nur ein langsames Herantasten sein. Es war und ist sehr schwierig, den Übergang von einem planwirtschaftlichen System in einen freien und sozialen Staat zu finden. Die Menschen in den neuen Ländern müssen sich völlig umstellen. Dies ist nicht einfach, erfordert Zeit, auch viel Geduld, viel Verständnis, auch von unserer Seite. Ich glaube, Sie nehmen mir das ab. Sie wissen, daß ich sehr oft dort bin, und ich versäume nicht eine Besuchergruppe meiner 16 Kollegen und Kolleginnen, die hier in Bonn zu Hause sind, um mit ihnen zu diskutieren. Nur so, denke ich, können wir das hinüber- und herüberbringen. Ich glaube, diesen Appell können wir an alle richten: Da muß wesentlich mehr getan werden! Wir könnten es besser begreifen, wir könnten es besser verstehen, wenn auch Leute, die im Westen wohnen, manchmal diesen Weg wahrnehmen würden.
Die Verwaltungen in den Gemeinden, Städten und Ämtern haben die Anfangsschwierigkeiten überwunden. Das ist mein Eindruck. Es wurde in großem Umfang Verwaltungshilfe geleistet. Es ist beraten, informiert, geschult worden. Wir haben das am Mittwoch im Bauausschuß wieder gehört. Ich möchte hier noch einmal erwähnen, daß die Partnergemeinden, die Länder und der Bund, aber auch einzelne Bürger und Bürgerinnen sehr viel getan haben.
Auch muß berücksichtig werden, daß es in den neuen Ländern keine Planungen gab, daß das alles jetzt erst aufgearbeitet, in Angriff genommen, nachgeholt werden kann und damit erledigt werden muß. Hier weise ich ganz besonders auf die Planungshoheit der Gemeinden und Städte hin. Es geht einfach nicht an, daß wir in Bonn nur alles beklagen, während die Dinge in Wirklichkeit vor Ort geregelt werden müssen. Das möchte ich einfach einmal sagen.
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20 Jahre bin ich jetzt in der Kommunalpolitik, und wir haben unsere Städte gestaltet. Genauso gut können sie - ich meine jetzt nicht Sie, sondern Ihre Kolleginnen und Kollegen in den neuen Ländern - dort die Städte gestalten, wenn sie die Ärmel aufkrempeln und alles das in die Tat umsetzen, was unser PlanungsLisa Peters
recht hergibt. Und das alles kann man auch sehr schnell machen.
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- Ja, ich habe jetzt aber nicht von den Menschen gesprochen, Iris, sondern von den gewählten Vertreterinnen, die dort in den Kreisen und Gemeinden sitzen.
Sicher, in Aufbauphasen muß man länger arbeiten, und es wird auch alles schwieriger. Doch die Gelder, die wir bereitgestellt haben, können nur Ertrag bringen, wenn auch die Länder ihren Beitrag leisten und einen Anteil dazusteuem sowie durch kluge und intelligente Programme über Nutzung der einzelnen Förderwege zu mehr fertiggestelltem Wohnraum kommen. Wir müssen das hier nicht noch einmal ausdiskutieren. Sie wissen, daß wir an dem dritten Förderweg hängen, da mit dem dritten Förderweg wesentlich mehr Wohnungen bereitgestellt werden könnten.
Die Programme werden sicherlich in Anspruch genommen, aber nun sind auch diejenigen an der Reihe, die einen Großteil der Wohnungen besitzen. 80 % der Wohnungen sind nämlich in kommunalem Besitz oder im Besitz von Wohnungsgenossenschaften. Dort muß etwas getan werden.
Die Eigentumsfragen dürften jetzt nicht mehr die große Rolle spielen. Wir haben das 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz hier durch den Bundestag gebracht, es gibt auch weitere Gesetze, und die müssen vor Ort angewandt werden.
Bezüglich der Frage der Altschulden gehe ich davon aus, daß Frau Ministerin Schwaetzer dazu noch Stellung nehmen wird, so daß ich das hier nicht abhandeln muß. Aber auch dazu ist eines zu sagen: Auch hier sind die Länder gefragt. Sie können sich ihrer Verantwortung nicht immer entziehen.
Die Mieter der kommunalen und der genossenschaftlichen Wohnungen werden es nicht hinnehmen, wenn nichts geschieht. Sie werden ihre Ansprüche stellen - das ist hier schon gesagt worden - und nach meiner Ansicht auch stellen können. Das wird nach der zweiten Mieterhöhung am 1. Januar 1993 noch stärker ausgedrückt werden.
Meine Herren, meine Damen, Mieter in den neuen Ländern haben bisher fast alles nur positiv und verständnisvoll aufgenommen. Sie haben Verständnis für die Mieterhöhungen aufgebracht. Ich denke, dafür haben wir zu danken.
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Sie nahmen das ihnen zustehende Wohngeld in Anspruch. Sie haben längst eingesehen, daß man nur so dem akuten Wohnungsmangel beikommen kann. Ich denke, hier war die gute Informations- und Aufklärungsaktion des Bauministeriums hilfreich. Ganz ausdrücklich, Frau Schwaetzer, möchte ich mich herzlich bei Ihnen, bei Ihren Staatssekretären sowie bei
den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Hauses bedanken.
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Sie haben gezeigt, daß man offensiv und ehrlich an diesen sensiblen Bereich herangehen kann und daß diese Arbeit auch Früchte trägt.
Ich denke, das Thema Mieterhöhungen, abgestützt durch die Wohngeldzahlungen, haben wir hier abgeschlossen. Kündigungen können durch Verlängerung des Kündigungsschutzes um weitere drei Jahre im Moment nicht eintreten.
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1994 muß man dann darüber neu nachdenken.
Für uns - das ist sehr wichtig, und das ist auch schon angesprochen worden - hat die Privatisierung einen ganz hohen Stellenwert. Die Modellvorhaben - wenn es in diesem Bereich bisher auch nur wenige Wohnungen sind - zeigen uns, daß es geht. Wir wissen aber auch aus anderen Bereichen - das hat mit den Modellvorhaben nichts zu tun -, daß eine große Anzahl von Wohnungen derzeit privatisiert wird.
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Herr Staatssekretär Günther hat dort sehr viel zuwege gebracht. Ich bin deshalb nicht mehr bereit, diese Schwarzmalerei, die hier immer wieder passiert, weiterhin mitzumachen.
Mieter wollen ihre Wohnung kaufen. Wenn man viele Gespräche führt, dann stellt man immer wieder fest, daß auch Mieter in Plattenbauten ihre Wohnung kaufen wollen.
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- Sie mögen da ja abwinken.
Bevor wir weiterhin verunsichern, sind klare Berechnungen notwendig. Eine eigene Wohnung ist eine unheimlich große Sicherheit.
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Das weiß jeder von uns, der eine eigene Wohnung hat oder über eine Wohnung verfügt. Eine gekaufte Wohnung ist auf Dauer preiswerter, und es ist auch eine gute Kapitalanlage. Auch das muß man immer wieder sagen.
Man muß den Wohnungsbaugesellschaften und den Wohnungsgenossenschaften immer wieder deutlich sagen, daß durch den Verkauf von Wohnungen das notwendige Kapital flüssig wird. Das ist auch heute schon möglich. Auch vor dem Hintergrund der Altschuldenproblematik kann man Verträge machen, die dieses und jenes ausweisen. Jeder, der in dem Bereich tätig ist, weiß, daß das geht.
Gestatten Sie mir jetzt noch ein Wort zum Umfeld der Wohnungen. Auch hier sind die Gemeinden und Städte in der Verantwortung. Die Räte und die Gemeindeverwaltungen sollten etwas tun. Mit großen Ideen und mit Kreativität kann man etwas machen.
Man kann Menschen überzeugen, man kann Menschen aktivieren. Man muß das meiner Ansicht nach nur wollen.
Natürlich muß viel Geld investiert werden.
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Vor der Verausgabung von Mitteln sind jedoch Eigenverantwortlichkeit, Mitdenken und sorgfältige Planung erforderlich. Die Reisen mit dem Bauausschuß, die wir in den letzten fast zwei Jahren durchgeführt haben, haben uns doch gezeigt - da waren wir, wenn wir uns hinterher in Ruhe und Frieden unterhalten haben, immer einer Meinung -, daß das auch in Ihren Gemeinden und Städten sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Wenn wir aus einer Stadt herausgefahren sind -