Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-19:
Ich beteilige mich hier an einer Debatte um
die Reform der Deutschen Welle. Ich plädiere dafür, dass
wir diese Debatte so führen, wie wir es gegenüber den
Bürgerinnen und Bürgern verantworten können. Das,
denke ich, kann ich hier tun.

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Die Reform der Deutschen Welle, des deutschen Auslandsrundfunks - dazu gehört vor allem das Radio, aber
auch das Fernsehen; das haben Sie, Herr Neumann, zu
Recht betont - ist ein großes Projekt. Es kann keine Rede
davon sein, dass wir in der Zeit, in der ich dafür Mitverantwortung trage, von der Zeitplanung abgegangen sind.
Ich habe noch einmal nachgesehen: Im November 2000
wurde in der Antwort auf eine damalige Kleine Anfrage
der Union nicht angekündigt, dass ein Entwurf zur Reform des Deutsche-Welle-Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode eingebracht wird, sondern dass die Reformschritte beraten werden und man dann sehen wird, was in
dieser Legislaturperiode verwirklichbar ist.

Seit Oktober des vergangenen Jahres haben wir einen
neuen Intendanten. Ich persönlich hätte es als keinen
guten Stil empfunden, wenn wir eine grundlegende Reform
der Deutschen Welle, des deutschen Auslandsfernsehens




Bernd Neumann ({1})


und -hörfunks, durchgeführt hätten, bevor der neue Intendant sein Amt angetreten und sich ein Bild von der Deutschen Welle gemacht hat.

({2})

Deswegen war meine Empfehlung, dass in klarer Verantwortungsteilung der Intendant für sein Haus, auch für das
Programm zuständig ist. Herr Neumann, Sie fragen mich:
Wie stellen Sie sich das vor? - Das ist eine Verwechslung
der Zuständigkeiten.

({3})

Das Programm der Deutschen Welle wird vom Intendanten verantwortet, von niemandem sonst.

({4})

Was wir zu verantworten haben - ich bitte sehr darum,
dass das in den weiteren Beratungen genau auseinander
gehalten wird -, ist der Rahmen, innerhalb dessen der Intendant auf der Basis der von der Verfassung garantierten
Pressefreiheit agieren und seine eigenen Akzente setzen
kann. Deswegen habe ich mich unmittelbar nach dem
Amtsantritt von Herrn Bettermann - er sitzt ja hier auf der
Zuschauertribüne - mit ihm zusammengesetzt und mich
mit ihm sehr intensiv über die Zukunftsperspektiven der
Deutschen Welle beraten.

Die Reform des deutschen Auslandsfunks ist ein
großes Projekt. Es hat überhaupt keinen Sinn - ich verwende jetzt einmal einen bayerischen Ausdruck -, zu hudeln und in dieser Legislaturperiode womöglich noch
schnell unseriöse Vorschläge zu unterbreiten.

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Ich habe in der Antwort auf die Frage 4 Ihrer Großen
Anfrage detailliert dargelegt, wie ich mir in etwa den inhaltlichen Rahmen, den Auftrag der Deutschen Welle vorstelle. Dazu gehört zweierlei: nämlich einerseits klare
Zielgruppen und regionale Schwerpunkte sowie andererseits ein finanzieller Rahmen. Sie haben Recht: Die Deutsche Welle ist aufgrund des verengten finanziellen Rahmens in keiner einfachen Situation. Er entspricht übrigens
dem generellen Konsolidierungsziel.

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- Nein, nein. Das sind 12,5 Prozent in vier Jahren, die genau dem entsprechen, was damals als generelles Konsolidierungsziel formuliert worden ist. Es stimmt: Es ist eine
große Belastung für die Deutsche Welle. Das ist uns allen
bewusst. Gleichzeitig gibt es einen großen Reformbedarf.

Es werden aber auch die Leistungen anerkannt, die die
Deutsche Welle in Bereichen erbringt, die vom bisherigen
Programmauftrag, der ja übrigens erst 1997 formuliert
wurde, gar nicht abgedeckt sind: Beispielsweise ist die

Deutsche Welle besonders erfolgreich bei Suchprogrammen für Kosovo-Albaner. Diese Programme haben eine
große Akzeptanz bei den Albanerinnen und Albanern im
Kosovo.

({7})

Das ist eine bedeutende Leistung. Auch wurde jetzt in Afghanistan rasch reagiert. Die Wahrnehmung von Angeboten des Radioprogramms der Deutschen Welle in Afrika
ist, wenn man den sehr spärlichen Daten glauben darf, relativ gut.

Ich schlage vor - da gehe ich etwas über die Formulierung hinaus, die ich in der Antwort auf Ihre Frage 4 gewählt habe -: Wir sollten die Zielgruppen in zwei große
Gruppen unterteilen. Die eine Zielgruppe bilden Deutschsprachige, die keine Touristen sind, sondern auf längere
Zeit im Ausland leben und die auf deutschsprachige Angebote der Deutschen Welle angewiesen sind. Ihnen sollten wir ein möglichst attraktives Programm bieten. Das
war ja die Idee, die hinter dem Pilotprojekt Pay-TV für die
USA stand. Mit diesem Pilotprojekt sollte auch eine Reform des Fernsehens der Deutschen Welle getestet werden. Ich hoffe, es hat Erfolg. Wenn die Berechnungen, die
die Deutsche Welle angestellt hat, zutreffen, müsste es ein
Erfolg werden.

Die zweite Zielgruppe bilden diejenigen Adressaten,
die zwar Interesse an deutscher Politik, Kultur und Gesellschaft haben, die aber nicht deutschsprachig sind, die also
mit deutschsprachigen Angeboten gar nicht erreicht werden können. Da hat sich in den letzten Jahren viel durch
das Internet verändert. Wir müssen uns sehr genau überlegen, was die Deutsche Welle auch in Form von Onlinediensten anbieten muss, um diese spezifische Zielgruppe
anzusprechen. - Diesen ersten Bereich kann man als
„deutsche mediale Außenrepräsentanz“ zusammenfassen.

Es gibt einen zweiten Bereich, der nach meiner festen
Überzeugung damit zu tun hat, dass wir in der auswärtigen Kulturpolitik generell und in der auswärtigen Medienpolitik speziell das Ziel verfolgen müssen, einen Beitrag zu einer zivil verfassten globalen Gesellschaft zu
leisten,

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also einer Gesellschaft, die ihre Konflikte unterhalb der
Schwelle der Gewalt austrägt. Dazu dienen zum Beispiel
die Angebote der Deutschen Welle in Krisengebieten. Sie
können dort zu einem zivilen Austragen von Konflikten
beitragen und dafür sorgen, dass sich auch in Krisenregionen ein Bild von der tatsächlichen Lage gemacht werden kann.

Zur Zielsetzung „globale Zivilgesellschaft“ gehört
auch, dass wir dort, wo es Informationsmängel gibt, den
Auftrag haben, Angebote zu unterbreiten, die diesem Defizit etwas entgegensetzen. Hier ist das Ziel nicht in erster
Linie die mediale Außenrepräsentanz Deutschlands, sondern der Beitrag zu einer globalen Zivilgesellschaft. Ich
persönlich wünsche mir in diesem zweiten Bereich „Beitrag zur globalen Zivilgesellschaft“ mehr innereuropäiStaatsminister Dr. Julian Nida-Rümelin


sche Zusammenarbeit, mehr Koordination, auch im Sinne
des Maastrichter Vertrags.

Danke schön.

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