Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-10-23:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Die Initiative des Bundesrates zur Ausweitung der Auswahlrechte der Hochschulen begrüßen wir in ihrer
Zielstellung.

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Ich glaube, dass das sinnvoll ist. Die Hochschulen fordern dies übrigens schon seit Jahren. Der Bundesgesetzgeber hat schon in der vierten Novelle zum HRG von
1998 erstmalig Auswahlrechte eingeräumt. Allerdings
müssen wir uns auch mit der Frage beschäftigen, Herr
Kollege Frankenberg, warum die Hochschulen bisher
nur in Ausnahmefällen von ihren Rechten Gebrauch machen. Ich werde auf diese paradoxe Situation gleich noch
zurückkommen.

Welchem Zweck soll das Auswahlrecht der Hochschulen beim Zugang dienen? Wir sind der Meinung,
dass es uns um die Steigerung der Leistungsfähigkeit
des deutschen Hochschulsystems und insbesondere um
den Wettbewerb der Hochschulen gehen muss, der dabei unverzichtbar ist. Dazu gehört die Profilbildung in
der Forschung, aber auch in der Lehre. Im Bereich der
Lehre sind die bundesweit geltenden Rahmenprüfungsordnungen aufgegeben worden. Es gibt nun eine Akkreditierung der Studiengänge, die Profilbildung ermöglicht und die sehr viel differenzierter die Situation der
jeweiligen Hochschule sowie die Zielstellungen widerspiegeln kann. Damit - das sehen wir ganz genauso kommt natürlich auch der Auswahl des Hochschulstandorts eine größere Bedeutung als bisher zu.

Wettbewerb im Bereich der Lehre bedeutet aber nicht
nur Profilbildung bei den Angeboten, sondern auch
Wettbewerb der Hochschulen um möglichst leistungsstarke Studienbewerber. Auch dieser Wettbewerb muss
möglich sein.

Die KMK hat sich im März auf Eckpunkte verständigt. Aus diesen Eckpunkten ist ein Gesetzentwurf geworden, der jetzt vorgelegt worden ist. Ich bedaure ausdrücklich, dass der Bund bei der Erarbeitung der
Eckpunkte und des Gesetzentwurfs nicht einbezogen
worden ist.

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Es wäre gut gewesen, wenn wir in dieser Frage von
vornherein zusammengearbeitet hätten.

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Auch wenn wir uns im Ziel der Neugestaltung des
Hochschulzugangs einig sind, hat sich die Bundesregierung gegen den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung ausgesprochen. Ich will Ihnen auch sagen, warum.
Wir sind der Überzeugung, dass die Verfahren, die Sie
gewählt haben, nicht wirklich praktikabel sind. Dafür
möchte ich einige Gründe nennen:

Erstens. Sie haben die Abbrecherquoten angeführt.
Wenn man das Problem der Abbrecherquoten angehen
will, dann muss man, glaube ich, die gesamte Studieneingangsphase in den Blick nehmen. Dazu gehört die
Zulassung. Dazu gehört aber mehr. Dazu gehört die Ausgestaltung der Eingangsphase, beispielsweise mit verbesserten Studienbedingungen und verbesserter Studienberatung.

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Wenn wir über eine verbesserte Eingangsphase und
über die Auswahl reden, dann sollten wir nicht nur über
die zulassungsbeschränkten Studiengänge reden. Vielmehr - davon bin ich überzeugt - müssen wir über alle
Studiengänge reden, wenn wir über den Hochschulzugang und die Auswahl von Studienanfängern reden.

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Der Wissenschaftsrat - das ist schon erwähnt worden - erarbeitet zurzeit Empfehlungen für eine umfassende Neuordnung des Hochschulzugangs. Ich kann
beim besten Willen nicht verstehen, warum Sie nicht bereit sind - Sie haben es auch heute nicht erklären
können -, diese Empfehlungen des Wissenschaftsrats,
die Anfang kommenden Jahres vorliegen werden, abzuwarten. Warum können wir nicht gemeinsam auf der Basis der Empfehlungen des Wissenschaftsrats an diese
Aufgabe herangehen und eine vernünftige Eingangsphase für das Studium gestalten?

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- Herr Rachel, weil Sie so dazwischenrufen, sage ich Ihnen: Die Länder sind an dieser Arbeit des Wissenschaftsrats beteiligt. Trotzdem legen sie einen eigenen
Entwurf vor, bevor der Wissenschaftsrat seine Arbeit beendet hat.

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Ich finde das zumindest nicht logisch.

Zweitens. Die Hochschulen haben sich bei dem bisherigen Verfahren darüber beklagt, dass Bewerber, die von
ihnen im Auswahlverfahren abgelehnt wurden, im weiParl. Staatssekretär Christoph Matschie
teren Zulassungsverfahren plötzlich doch in der Hochschule ankommen.

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Das Modell, das Sie uns präsentiert haben, hilft an dieser
Stelle überhaupt nicht weiter; im Gegenteil: Es wird
dazu führen, dass die eine Hälfte ausgewählt und die andere Hälfte wieder nach dem üblichen Zulassungsverfahren zugeordnet wird. Damit sind die, die abgelehnt
worden sind, in aller Regel trotzdem in der Hochschule.
Dann fragt sich jede Hochschule: Warum mache ich
überhaupt ein Auswahlverfahren, wenn ich am Ende die
Studenten, die ich abgelehnt habe, doch in der Hochschule habe?

Drittens. Ein erleichtertes Auswahlrecht - die Hochschulen nehmen das Auswahlrecht bisher nicht wahr,
weil es für sie zu kompliziert ist - setzt praktikable
Auswahlverfahren voraus. Dazu sagt Ihr Gesetzentwurf
überhaupt nichts. Auch das bedauere ich sehr. Damit
wird an dem Problem, das die Hochschulen jetzt haben,
nichts geändert.

Im Übrigen ist ein Vorziehen des Bewerbungsschlusses zur Problemlösung allein nicht ausreichend. Die
meisten Bewerber verfügen zu dem Zeitpunkt noch nicht
über das Ergebnis der Abiturprüfung.

Viertens. Der Verzicht auf Regelung der Kriterien
für die Auswahl ist aus meiner Sicht auch verfassungsrechtlich problematisch; denn er führt zu 16 unterschiedlichen Auswahlregelungen in den 16 Ländern, die für die
Bewerber eigentlich kaum noch überschaubar sind. Wir
wollen aber einen überschaubaren und klar definierbaren
Zugangsweg. Den können Sie mit Ihrem Modell nicht
anbieten.

Ich komme zum Schluss. Die Bundesregierung wird
sich dafür einsetzen, dass wir möglichst schnell zu einer
durchdachten Neugestaltung des Hochschulzugangs
kommen.

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Für mich sind dafür drei Bedingungen ausschlaggebend:
Das Auswahlverfahren muss gerecht sein. Es muss für
die Hochschulen praktikabel und es muss für die Bewerber leicht durchschaubar sein.

Ich glaube, dass wir auf der Grundlage der Empfehlung des Wissenschaftsrates zu einem entsprechenden
Modell kommen können. Ich fordere Sie noch einmal
auf: Versuchen Sie, ein solches Modell mit uns gemeinsam zu entwickeln! Die Hochschulen werden es uns danken.

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