Stücklen (vizepräsident), 1989-12-07:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Drucksachen 11/4610 und 11/5949.
Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit ist das angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5976? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5978? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/5630 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD zur Stärkung des Wettbewerbs und der Verhinderung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht auf Drucksache 11/2017 abzulehnen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit ist dieser Antrag auf Ablehnung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/5629. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4069 abzulehnen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit ist der Ausschußempfehlung zugestimmt worden.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/5631 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4070 abzulehnen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Mit großer Mehrheit ist der Ausschußempfehlung zugestimmt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/5628. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4378 abzulehnen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit ist der Antrag des Ausschusses angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
- Drucksache 11/5700 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({0})
- Drucksache 11/5979 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Wilms-Kegel
({1})
Meine Damen und Herren, es ist der Vorschlag gemacht worden, die Beiträge zur Aussprache zu Protokoll zu geben. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. *) Damit haben wir die Chance, daß wir ungefähr gegen Mitternacht fertig werden.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts, Drucksache 11/5700 und 11/5979. Ich rufe Art. 1 bis 3, 4 Einleitung und Überschrift auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Die Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift sind mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
*) Anlage 2

Vizepräsident Stücklen
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. Enthaltung? - Eine Enthaltung. Damit ist dieser Gesetzentwurf mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tierzuchtgesetzes
- Drucksache 11/4868 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
- Drucksache 11/5931 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Göhner Oostergetelo
({3})
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5991 vor.
Meine Damen und Herren, es soll genau wie beim vorigen Tagesordnungspunkt verfahren werden, daß also die Beiträge zu Protokoll gegeben werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen. *)
Wir kommen dann zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Tierzuchtgesetzes in der Ausschußfassung.
Ich rufe § 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/5991 unter Nr. 1 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit großer Mehrheit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über § 1 in der Ausschußfassung ab. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit großer Mehrheit ist § 1 in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe § 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/5991 unter Nr. 2 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit großer Mehrheit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für § 2 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Mit großer Mehrheit ist § 2 in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe den § 3 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/5991 unter Nr. 3 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer stimmt für den Änderungsan-
*) Anlage 3. Die Rede des Abgeordneten Göhner wird als Anlage im Plenarprotokoll 11/183 abgedruckt.
trag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den § 3 in der Ausschußfassung ab. Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Damit ist der § 3 mit großer Mehrheit in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die §§ 4 bis 13 auf. Wer für diese Paragraphen stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. - Mit großer Mehrheit sind die §§ 4 bis 13 angenommen.
Ich rufe den § 14 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/5991 unter Nr. 4 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Dieser Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer für den § 14 in der Ausschußfassung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der § 14 ist mit großer Mehrheit in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die §§ 15 bis 20 auf. Wer für diese Paragraphen stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. - Die §§ 15 bis 20 sind mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 21 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/5991 unter Nr. 5 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer ist für diesen Änderungsantrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer für den § 21 in der Ausschußfassung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der § 21 ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich darf einmal sagen, daß immer, wenn bei diesem Gesetz Gegenstimmen waren, diese aus der Fraktion DIE GRÜNEN kamen.
Ich rufe die §§ 22 und 23, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen liegen keine vor. Mit großer Mehrheit sind diese Vorschriften angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Gesetzentwurf mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Garbe und der Fraktion DIE GRÜNEN


Vizepräsident Stücklen
Maßnahmen zum Schutz vor Gesundheits- und Umweltgefahren durch Perchloräthylen und andere chlorierte Kohlenwasserstoffe
- Drucksachen 11/1673, 11/3924 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Lippold ({5})
Müller ({6})
Frau Garbe
Meine Damen und Herren, hier soll genauso verfahren werden wie bei Tagesordnungspunkt 11: die Beiträge sollen zu Protokoll genommen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. *) Herr Dr. Göhner wünscht das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.