Friedbert Pflüger (NA), 1991-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß die Initiativen von Bush und Gorbatschow möglich geworden sind, hat auch mit der Politik der Bundesregierung zu tun. Auf dem Boden des Harmel-Berichts der NATO aus dem Jahr 1967 baute die Bundesregierung ihre Sicherheitspolitik auf zwei Säulen: Verteidigungsfähigkeit und Entspannung. Es gehörte viel politisches Gespür und sehr viel Mut dazu, die Nachrüstungsentscheidung der NATO 1983 gegen massive Proteste durchzusetzen. Herr Gansel, die Welt sähe heute anders aus, wenn Bonn sich damals zu einseitigen Abrüstungsmaßnahmen hätte verleiten lassen und aus dem Atlantischen Bündnis ausgeschert wäre.
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Es ist ein Fehler gewesen, damals den Versuch zu unternehmen, die NATO-Nachrüstungsentscheidung zu boykottieren. Das hätte schlimme Auswirkungen auf das Bündnis gehabt, und es hätte im Osten den Eindruck verstärkt, daß der Westen auf eine Weise eben doch erpreßbar ist. Die Härte und die Entschlossenheit des Westens damals haben erst den Weg für Entspannungspolitik und Abrüstungspolitik hinterher geebnet.
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- Natürlich hat auch die Ostpolitik damit zu tun, Herr Kollege. Ich habe von zwei Komponenten gesprochen: von der Entspannung und von der Verteidigungsfähigkeit.
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Der Weg, auf dem wir uns durch diese Abrüstungsentscheidungen befinden, ist in der Tat richtig. Aber es ist ein steiler Pfad, der vor uns liegt, mit vielen Hindernissen und Absturzgefahr. Wenn man das Ziel erreichen will, muß man sich diesen Gefahren nüchtern stellen. Ich erlaube mir, Ihnen dazu fünf Gedanken vorzutragen.
Erstens. Außen- und Sicherheitspolitik ist nach dem Ende des Kalten Krieges schwieriger geworden. Zur Zeit des Ost-West-Konfliktes waren Freund und Feind klar bestimmt und die Spielräume für blockunabhängige Initiativen begrenzt. Die klare Definition des Gegners schaffte Geschlossenheit im eigenen Lager. Werden wir sie wahren können angesichts der Tatsache, daß sich der Gegner mehr oder weniger aufgelöst hat? Gestern ging es um das Management des Status quo; heute geht es um die Beherrschung des Wandels. Wir wollen diesen Wandel. Aber er hat eben auch seine Risiken und Schwierigkeiten.
Das Gleichgewicht des Schreckens zwischen den Supermächten hatte nationale, ethnische und religiöse Konflikte unterdrückt. Jeder regionale Streit rief sofort die Supermächte auf den Plan. Das Risiko, mit einem begrenzten Streit einen unbegrenzten Atomkrieg hervorzurufen, ist nun gering geworden. Es ist
deshalb leider nicht auszuschließen, daß die Kriege am Golf und in Jugoslawien vielleicht erst den Beginn einer Kette von Gewalt im Zeitalter nach Ende des Kalten Krieges darstellen.
Zweitens. Der Putsch in der Sowjetunion hat sich durch die von ihm hervorgerufene Gegenwirkung als Teil jener Kraft erwiesen, die stets das Böse will und stets das Gute schafft. Aber war es schon die Schlacht oder nur ein Gefecht, das gegen die Putschisten gewonnen wurde? Niemand sollte vergessen, daß der Ausgang der Ereignisse in Moskau an einem seidenen Faden hing.
Heute hat jemand im Verteidigungsausschuß gesagt, die Niederschlagung des Putsches müsse nun das Ende aller konservativen Bedrohungsszenarien sein.
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Ich finde, das ist völlig falsch. Denn es ist eine große Illusion zu glauben, in der Sowjetunion sei die Demokratie so tief verankert, daß sie nunmehr unumstößlich ist. Die katastrophale wirtschaftliche Situation, wachsendes Chaos und Kriminalität, die Konflikte zwischen den Nationalitäten oder die Angst mancher Republiken vor russischer Dominanz - kann uns das alles ruhig schlafen lassen? Oder besteht nicht die Gefahr, daß die Bevölkerung eines Tages gerade die Demokratie für Unordnung und schlechte Versorgungslage verantwortlich macht? Im Rahmen ihrer Möglichkeiten trägt die Bundesregierung dazu bei, eine solche Situation zu verhindern. Ausschließen aber dürfen wir solche Entwicklungen nicht.
Der dritte Gedanke. Die Sowjetunion war für den Westen ein Gegner aber eben auch ein Partner. Jeder freut sich über die Auflösung des östlichen Militärbündnisses und die verstärkte Unabhängigkeit für die Republiken. Aber trotz der Versicherungen Gorbatschows aus der vergangenen Woche bleibt doch fraglich, wie sich das Verhältnis der Republiken zueinander langfristig entwickeln wird. Werden die Teilrepubliken nukleare Mitspracherechte geltend machen? Gelingt es wirklich, die zentrale Verfügung über Atomwaffen zu sichern? Wie stark werden die Nationalgarden der einzelnen Republiken? Wir dürfen nicht davon ausgehen, daß es, sozusagen naturgegeben, nur einen nuklearen Partner im Osten gibt. Was aber heißt das für die Rüstungskontrollpolitik oder für die Gefahren der Verbreitung von Nuklearwaffen?
Viertens. Schließlich wissen wir von zahlreichen ethnischen, religiösen und nationalen Konflikten in Mittel- und Osteuropa. Ökonomische und soziale Verwerfungen, Völkerwanderungen, unsichere politische Systeme - Konfliktstoff ist genug vorhanden. Wir müssen in der Lage sein, die berechtigte Forderung der Völker nach Selbstbestimmung in Einklang zu bringen mit den Erfordernissen von Stabilität und europäischer Politik.
Der fünfte und letzte Gedanke. Angesichts des dramatischen Wandels und der Unsicherheiten in Europa erscheinen die Eckpunkte der Außenpolitik Konrad Adenauers von entscheidender Aktualität: Keine Sonderwege, keine nationalen Alleingänge als Anwort auf internationale Krisen. EG und NATO sollen sich nicht den Anfragen aus Mittel- und Osteuropa entzieDr. Friedbert Pflüger
hen. Assoziation und Liaison sind notwendig. Aber in der Frage der Vollmitgliedschaft sollten keine Illusionen genährt werden. Vertiefung muß Vorrang vor Erweiterung haben. Es ist gerade auch im Interesse der mittel- und osteuropäischen Staaten, daß die Sicherheitsanker EG und NATO funktionstüchtig bleiben. Die Zukunft des Ostens liegt in einem stabilen Westen.
Die Bedrohung durch einen nuklearen Weltkrieg hat abgenommen. Die Risiken konventioneller Regionalkriege haben zugenommen. Auch die Bush-Gorbatschow-Initiative bringt nicht peace for our time. Deshalb müssen wir bei aller Freude über die Ereignisse der letzten Wochen aufmerksam und eben auch verteidigungsfähig bleiben. Deshalb brauchen wir auch in Zukunft unsere Bundeswehr.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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