waltemathe (NA), 1981-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wohl unvermeidlich, daß man sich in einer wohnungspolitischen Debatte Fachsimpeleien anhören muß. Zum Teil kommt man sich vor, als ob man in einem Fachausschuß sitzt. Ich möchte daher doch daran erinnern, daß wir uns in der ersten Lesung der Debatte zum Bundeshaushalt 1981 befinden und daß es neben fachpolitischen Problemen, etwa Beschäftigungsproblemen und Problemen bei der Wohnungsversorgung, wie sie für manche in Großstädten und Ballungsräumen auftreten, auch darum geht, ob der Staat, der Bundeshaushalt 1981 oder öffentliche Haushalte überhaupt Rahmenbedingungen zur Lösung von Problemen schaffen können, die nicht immer unbedingt mit Geldausgeben und mit Milliardenforderungen zu tun haben müssen. Es ist wohl auch notwendig, daß wir im Bereich der Wohnungs- 
und Städtebaupolitik versuchen, sowohl wirtschaftspolitische und beschäftigungspolitische als auch energiepolitische und verteilungspolitische Zusammenhänge darzulegen, und uns im übrigen auf einige aktuelle Schwerpunkte konzentrieren.
Wenn ich nun Herrn Jahn richtig verstanden habe, so sieht das Konzept der Opposition wie folgt aus: Erstens. Vorrang für die Förderung des Wohnungseigentums. Dies erweckt den Eindruck, als ob hier gar nichts geschehe. Von 100 DM, die der Staat entweder durch Steuereinnahmeverzicht oder durch direkte Förderung ausgibt, fließen etwa 70 DM - vielleicht auch 75 DM; ganz genau läßt sich das ja nicht nachrechnen - in den Eigentumsbereich. Und jetzt stellen wir fest- ich bitte, da nicht mißverstanden zu werden; wir wollen Wohnungseigentum auch durchaus weiterhin fördern -, daß es in manchen Gebieten und Städten an Mietwohnungen fehlt und daß die Kritik daran wächst, daß wir dafür gar nichts tun.
Zweitens. Vertragsfreiheit: Da ist das Mietrecht angesprochen worden.
Drittens. Marktmieten statt Sozialmieten: Sie wollen also erst einmal, und zwar möglichst bald, alle zu niedrigen Mieten auf die Marktmiete anheben; so habe ich das verstanden.
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Viertens. Sie wollen dann soziale Gesichtspunkte durch das Wohngeld ausgleichen.
Nun wissen Sie j a, daß auch ich ein Anhänger von Wohngeld bin - ich bin weiß Gott kein Gegner davon -, aber unter dem Stichwort „Mehr oder weniger Staat" muß ich doch darauf hinweisen, daß sich, da Wohngeldanträge jährlich gestellt werden müssen, bei einer erheblichen Anhebung des allgemeinen Mietniveaus auch die Zahl der Wohngeldberechtigten erheblich erhöhen wird.
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Das bedeutet, daß Jahr für Jahr statt jetzt 2 Millionen vielleicht 4 Millionen oder 6 Millionen Bürger zu den Wohngeldstellen gehen müssen. Im übrigen bedeutet es, daß die Wohngeldausgaben natürlich ganz gewaltig ansteigen würden. Da das Wohngeld zu 50 % vom Bund finanziert wird, bin ich nicht ganz sicher, ob der Bundesfinanzminister - aus wohlverstandenem Interesse - eine solche Art von Mischfinanzierung - ich wiederhole: 50 % zahlt der Bund - mitmachen könnte.
Fünftens. Konzentration öffentlicher Mittel: Da könnten wir uns leicht einigen.
Wenn man dieses Konzept daraufhin untersucht, was es als Antwort für diejenigen gibt, die jetzt als Wohnungssuchende keine Wohnung finden, dann stellt man fest: Die Opposition bietet hier nichts, überhaupt nichts an.
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Nun will ich einmal auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 24. November zurückkommen.
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Da wurde gesagt: Erstens. Wir müssen auch mehr neue Wohnungen bauen. Zweitens. Die Rahmenbedingungen für den freifinanzierten Wohnungsbau sind zu verbessern. Drittens. Der soziale Wohnungsbau muß fortgesetzt werden, und durch die Einführung von mehr marktwirtschaftlichen Elementen soll zu größeren Mengeneffekten beigetragen werden, und zwar trotz der gestiegenen Kosten. Viertens. Mieterschutz ist dort noch zu verbessern, wo es um übertriebene Luxusmodernisierung geht oder um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Außerdem sollen Mieter, die dies wollen, in die Lage versetzt werden, durch die Inanspruchnahme ihrer eigenen Bausparmittel prämienunschädlich die von ihnen bewohnte Wohnung selber zu modernisieren.
Was nun zur Zeit und für die nächsten drei bis fünf Jahre wohl ins Auge fällt und Bund, Länder und Gemeinden eigentlich herausfordern müßte, ist dies: Investitionen, die zu Aufträgen im Bereich der Bauwirtschaft führen, nehmen ab. Aus guten Gründen z. B. werden Verkehrshaushalte zurückgefahren. Finanzielle Engpässe in öffentlichen Haushalten führen zu einer Minderung öffentlicher Bauaufträge. Während es Bereiche der Bauwirtschaft gibt, die nach wie vor sehr gut zu tun haben - ich denke z. B. an das Ausbaugewerbe -, nehmen die Auftragspolster in anderen Bereichen ab. Es ist aber die Frage, ob wir uns einen Kapazitätsabbau leisten können, wenn bei einem Aufschwung Aufträge nicht mit überdurchschnittlichen Preissteigerungen bezahlt werden sollen, wie das schon einmal zu beobachten war.
Es ist die weitere Frage zu stellen, ob wir eigentlich einen nachhaltigen Beschäftigungseinbruch im Baugewerbe verkraften können. Ich glaube, diese Zuammenhänge müssen durchaus gesehen werden. Deshalb müssen wir schon aus beschäftigungspolitischen Gründen darauf drängen, daß die vorhande736 
nen öffentlichen Mittel im Bereich des Wohnungsbaus besser genutzt und private Investoren mehr als bisher zu einer Anstrengung angereizt werden, um den erheblichen Wohnungsbedarf, insbesondere in Großstädten und Ballungsräumen zu decken. Im Rahmen der Beschäftigungspolitik ist jedenfalls längst anerkannt und u. a. im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ist festgelegt, daß der Staat auch bei privater Organisation der Wirtschaft doch eine erhebliche Verantwortung oder Mitverantwortung zu übernehmen hat.
Nun, meine Damen und Herren, Sozialdemokraten gehen davon aus, daß auch angemessenes Wohnen zu erträglichen Kosten ein Grundbedürfnis ist, das in einem als Sozialstaat verfaßten Gemeinwesen nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden kann, bei dem die Schwachen auf der Strecke bleiben würden. Es wäre natürlich ein Irrtum, anzunehmen, daß die öffentlichen Hände die alleinige Verantwortung hätten, jedem zu einer oder gar zu seiner Wohnung zu verhelfen. Aber der öffentlich geförderte soziale Wohnungsbau behält eine wesentliche Aufgabe im Rahmen einer sozial gerechten Vorsorgepolitik. Wenn offensichtlich erhebliche Engpässe - von manchen, wie ich finde, etwas übertrieben als neue Wohnungsnot bezeichnet - auftreten, kann sich der Staat nicht zurückziehen, sondern er muß mit anpacken.
Was sich gegenüber den Jahren des Wiederaufbaus in der Nachkriegszeit verändert hat, muß gewiß berücksichtigt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger haben inzwischen eine gut ausgestattete, auch familiengerechte Wohnung; viele können sie - ob als Mieter oder als Eigentümer - auch bezahlen. Aber andere bewohnen älteren Wohnraum, der aus Gründen der Energieeinsparung oder des schlechten Zuschnitts oder wegen mangelnder Ausstattung modernisiert werden muß.
Familien mit Kindern sind vielfach unterversorgt. Es wohnen immer noch 25 % der kinderreichen Familien in viel zu kleinen Wohnungen, wie wir wissen. Sie finden aber auf dem freien Wohnungsmarkt keine Wohnung oder - falls sie eine fänden - keine tragbaren Kostenbedingungen vor.
Ausländer, Behinderte und andere Gruppen haben vielfach Schwierigkeiten. Es darf schließlich nicht übersehen werden, daß viele junge Menschen heute nicht nur eher das Elternhaus verlassen und selbst - ob allein oder zusammen mit anderen - Wohnraum beanspruchen, sondern daß natürlich die geburtenstarken Jahrgänge der 60er Jahre die starke Nachfrage in den 80er Jahren hervorrufen.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten stehen dazu, daß die Bildung von Wohneigentum zur eigenen Nutzung für viele Bürger nicht nur ein erstrebenswertes Ziel ist, sondern auch weiterhin gefördert werden sollte. Sozialdemokraten sehen aber auch die Probleme, die in der Verteilung der öffentlichen Mittel zutage treten. Während die steuerliche Förderung vielfach auch zu Mitnehmereffekten führt und zu einer Nichtberücksichtigung von Familiengröße und sozialem Angewiesensein auf staatliche Hilfe, fließen auch die direkten Subventionen überwiegend in die Eigentumsmaßnahmen.
Die regionale Verteilungswirkung der Förderungssysteme führt außerdem zu dem unerwünschten Effekt, daß in Großstädten und Ballungsgebieten, wo insbesondere Mietwohnungen nachgefragt werden, nur unterdurchschnittliche Chancen der Wohnungsversorgung bestehen. Es ist deshalb heute geboten, mehr soziale und mehr regionale Ausgewogenheit zu bewerkstelligen und die insgesamt für den Wohnungs- und Städtebau von Bund, Ländern und Gemeinden bereitgestellten Mittel - das sind etwa 20 Milliarden DM pro Jahr - besser auszunutzen. Darüber hinaus ist es geboten, gezielt etwas auf die Beine zu stellen, das Engpässen in Großstädten und Ballungsräumen zu Leibe rückt.
Angesichts hoher Boden- und Baukosten und ungünstiger Finanzierungsbedingungen infolge einer Hochzinspolitik, die Wohnkosten ja maßgeblich mit beeinflußt, kommt es jetzt darauf an, daß öffentliche Förderung und die Mobilisierung privater Mittel so miteinander verknüpft werden, daß zunächst einmal niedrigere Kostenmieten entstehen und die Differenz zwischen der so entstehenden niedrigeren Kostenmiete und der für den einzelnen tragbaren Mietbelastung oder Wohnkostenbelastung die öffentlichen Kassen auch nicht überstrapaziert. Hier haben sowohl die gemeinnützige Wohnungswirtschaft als auch private Initiative eine Aufgabe.
Mehr marktwirtschaftliche Elemente einzuführen, wie es in der Regierungserklärung heißt, bedeutet doch wohl auch, daß in unseren Städten und Ballungsräumen ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage erst einmal hergestellt werden muß. Mut zur Zukunft kann eine junge Generation nur haben, wenn das ernsthafte Bemühen sichtbar wird, mehr Chancengerechtigkeit auch im Wohnungsbereich herzustellen und Wohnungsnachfrage nicht auf irgendwann eintretende Sickereffekte zu verweisen.
Eine Wegwerfgesellschaft, die durchaus nutzbaren Wohnraum vernichtet, können wir uns ebenfalls nicht leisten. Manche Hausbesetzung mag dafür ein Hinweis sein. Neubaukonzeption, Energieeinsparungspolitik, Modernisierungspolitik, Wohnraummodernisierung, also auch gerechte Nutzung des vorhandenen Wohnungsbestandes, müssen miteinander verknüpft werden.
Auch meine Kollegin Traupe hat bereits darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung oder der Deutsche Bundestag nicht die alleinige Verantwortung für künftige Wohnungs- und Städtebaupolitik und die damit zusammenhängenden energie- und beschäftigungspolitischen Effekte übernehmen kann. Wir haben es hier, wenn schon nicht formal, so doch in dem eigentlichen Sinne des Wortes mit einer wahren Gemeinschaftsaufgabe zu tun. Auch die Opposition im Bundestag kann sich nicht von dieser Aufgabe wegstehlen und sagen: „Auf Bundesebene stellen wir j a nicht die Regierung". Die Opposition im Bundestag stellt in vielen Ländern die dortige Regierung und in vielen Kommunen die Mehrheit in Stadtverordnetenversammlungen und hat auch da in diesem Bereich Aufgaben zu lösen.
Wir sind alle aufgerufen, an Lösungen zu arbeiten, die für eine Beseitigung von Engpässen und UngeWaltemathe
rechtigkeiten geeignet sind. Sozialdemokraten jedenfalls bereiten sich darauf vor, Instrumente zur Minderung von Wohnungsknappheit in den Brennpunkten des Bedarfs vorzuschlagen, weil wir nicht tatenlos zusehen wollen, wie einige vielleicht den Mut zur Zukunft verlieren könnten, wenn der Staat nichts täte. - Danke schön.
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