clemens bollen (NA), 2006-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich erstaunlich,
wie locker ein existenzielles Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der FDP-Fraktion zur Disposition gestellt wird.

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Das, was über Jahrzehnte als Schutz im Rahmen eines
Sozialkonsenses in dieser Gesellschaft erkämpft worden
ist, wird nun umgedeutet als Barriere. Die Menschen, die
arbeitslos sind und die nicht für den Abbau der Rechte
der Beschäftigten missbraucht werden wollen, und auch
die Menschen, die Arbeit haben, fragen sich: Wo leben
eigentlich die, die da jetzt diskutieren?

Alle wissenschaftlichen Untersuchungen - davon war
bereits die Rede; gestern legte das Institut für Öffentliche Wirtschaft und Personalwirtschaft der Universität
Hamburg die neuesten Ergebnisse einer Untersuchung
vor - machen deutlich: Es gibt keinen relevanten Zusammenhang zwischen Einstellungsverhalten der Betriebe
und Kündigungsschutz.

({1})
Marcus Allen, ein amerikanischer Soziologe, sagte sehr
schön: Manche leiden mehr unter ihren Vorstellungen als
unter der Wirklichkeit.

({2})
Die Hamburger Forscher haben erneut mit dem Vorurteil aufgeräumt, dass der Kündigungsschutz Einstellungen verhindert. Im Gegenteil: Schon jetzt zeigt
der Arbeitsmarkt in Deutschland eine hohe Fluktuation.
4 Millionen Menschen wechseln jährlich den Arbeitsplatz. Man muss sich einmal vorstellen, was diese Mobilität aufgrund des Arbeitsplatzwechsels für schulpflichtige Kinder bedeutet! Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer beweisen hohe Flexibilität und hohe Mobilität. Arbeitnehmerrechte wie Kündigungsschutz und
Mitbestimmung unterstützen die Betriebsräte, wenn es
um die Vereinbarung von Sozialplänen geht. Dagegen
sind Abbau von Kündigungsschutz und Ausweitung von
befristeten Verträgen auch aus betriebswirtschaftlicher
Sicht - das sollte besonders die FDP interessieren - problematisch.

Vor wenigen Tagen ist eine neue Kölner Langzeitstudie unter dem Titel „Die hohen Kosten der Angst“ veröffentlicht worden. Die Zahlen sind für alle, die Verantwortung tragen, in der Tat alarmierend und machen
deutlich, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
unsicheren Arbeitssituationen eine dramatisch verringerte Produktivität haben. Ihre prekäre Situation erfüllt
die Menschen mit Zukunftsangst, wodurch sie gelähmt

werden. Angst beeinträchtigt die Motivation, das Engagement und die Kreativität. Dabei sind genau diese Faktoren für die Betriebe wichtig. Aus diesem Grunde ist
ein Drehen am Kündigungsschutz so gefährlich, wenn es
um das Mitziehen der Arbeitnehmer in den Betrieben
geht. Die Kölner Studie - diese Zahlen muss man sich
einmal vor Augen halten - beziffert den Produktivitätsverlust für die Wirtschaft zwischen 50 und 100 Milliarden Euro. Das muss alle alarmieren.

Wir dagegen wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich bei ihrer Arbeit engagieren, die sich mit
ihren Betrieben identifizieren und die mit Einsatz und
Kreativität die Produktion und Verwaltung nach vorne
bringen. Was geht in einem Arbeitnehmer vor, der vielleicht morgen seinen Stuhl vor der Tür stehen hat? Wie
soll er sich engagieren? Was geht in einem Arbeitnehmer
vor, der nicht weiß, ob sein Vertrag verlängert wird? Um
dies alles zu verhindern, müssen wir uns für feste Arbeitsverhältnisse einsetzen und benötigen wir Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherheit.

Wir brauchen dies aber nicht nur aus betriebswirtschaftlichen Gründen, sondern auch für unsere Gesellschaft. Es wird die alternde Gesellschaft beklagt und
dass es immer weniger Familien mit Kindern gibt. Wir
brauchen eine familienfreundlichere Arbeitswelt. Die
Vorschläge der FDP führen zum genauen Gegenteil. Sie
behauptet, dass ältere und jüngere Arbeitnehmer von einem gelockerten Kündigungsschutz oder von befristeten
Arbeitsverträgen profitieren würden.

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Ich frage Sie ganz ehrlich: Wie sollen jüngere Menschen
eine Familie gründen und ihre Zukunft planen, wenn sie
keine gesicherte wirtschaftliche Grundlage haben, auf
die sie sich verlassen können? Wer vom Praktikum zum
Kurzzeitjob und zum Zeitvertrag wandert, kann keine
Zukunft planen. Zukunftsangst und wirtschaftliche Unsicherheit sind keine Grundlage für eine familiengerechte
Zukunft.

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Deshalb bleibt festzuhalten: Der Antrag der FDP ist
beschäftigungspolitisch wirkungslos, betriebswirtschaftlich kontraproduktiv und sozialpolitisch nicht zu verantworten. Stattdessen müssen und werden wir in der großen Koalition eine Balance zwischen der notwendigen
Flexibilität der Unternehmen und der ebenso notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer halten.

Herzlichen Dank.

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