glombig (NA), 1975-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war ursprünglich gar nicht vorgesehen, auf die besondere Situation der Behinderten auf dem Arbeitsmarkt und auch auf das, was die Ausbildungsplätze angeht, einzugehen. Herr Kollege Burger hat es trotzdem getan. Das war wohl diese unvermeidliche Rede, die bereits bei dem Gesetz über die Sozialversicherung für Behinderte gehalten
werden sollte. Ich unterstelle dem Kollegen Burger ja auch nicht, daß er hier ein parteipolitisches Süppchen kochen möchte. Ich unterstelle, daß er das, was er hier sagt, auch so meint. Das erkenne ich an. Es gibt in der Tat bei Behinderten in Einzelfällen erhebliche Probleme. Ich glaube aber nicht, daß es sich hier um ein Massenproblem handelt.
Was mich ein bißchen enttäuscht, Herr Kollege Burger, ist, daß die erheblichen Anstrengungen dieser Bundesregierung und auch dieser Koalition auf dem Feld der Eingliederung oder Wiedereingliederung Behinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft und damit auch der jugendlichen Behinderten von Ihnen doch nicht ganz so gewürdigt werden, wie es notwendig wäre. Da muß ich Sie daran erinnern, daß wir seit 1969 in einem einzigen Jahr für die Förderung der institutionellen Rehabilitation mehr ausgegeben haben als in den ganzen Jahren vorher die CDU/CSU-geführten Bundesregierungen, auch in den Jahren, in denen der so sehr geschätzte Kollege Katzer das Bundesarbeitsministerium verwaltete. Ich will nur darauf hinweisen, weil ich meine: es ist notwendig, das klarzustellen.
Herr Kollege Burger, wir haben ein Schwerbehindertengesetz geschaffen, in dem im Gegensatz zu dem alten Schwerbeschädigtengesetz zum erstenmal quasi auch die Ausbildungsplätze unter den Schutz dieses Gesetzes gestellt worden sind. Das kann uns natürlich ein ganzes Stück weiterhelfen.
Ich gebe Ihnen zu: Die besten Gesetze nutzen nichts, wenn die Wirtschaft und der öffentliche Dienst - den kann ich hier nicht ausklammern - ihre Verpflichtungen gegenüber den Behinderten nicht erfüllen. Da habe ich mit Ihnen allerdings die Sorge, daß eine Lücke besteht, die geschlossen werden muß. Hier sollten wir wirklich mit allem Nachdruck den Finger in die offene Wunde legen; da gibt es eine.
Nur möchte ich gegen ein Märchen, das jetzt immer wieder die Runde macht, Front machen, nämlich gegen die Behauptung, daß die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter im Verhältnis zur Arbeitslosigkeit Nichtbehinderter größer sei. Bei all den Schwierigkeiten im Einzelfall ist doch festzustellen, daß die Beschäftigungssituation Schwerbehinderter nach wie vor den Schluß zuläßt, daß Schwerbehinderte von der Arbeitslosigkeit in geringerem Ausmaß betroffen sind als die Gesamtheit der Arbeitnehmer. Ich sage das deswegen, weil ich davon ausgehe und auch Sie davon ausgehen können, daß das Schwerbehindertengesetz in diesem Punkt wirklich bereits erste Erfolge gezeitigt hat. Ich finde, darauf können wir gemeinsam stolz sein. Jedenfalls sind wir im Interesse der Behinderten froh, dies erreicht zu haben. Ich will nur ein Beispiel nennen: Während die allgemeine Arbeitslosigkeit von Ende Januar bis Ende Februar um 2,5% gestiegen ist, hat die Arbeitslosigkeit Schwerbinderter im selben Zeitraum nur um 1,5 % zugenommen.
Jetzt möchte ich noch etwas zur Arbeitslosigkeit jugendlicher Behinderter speziell sagen und feststellen, daß grundsätzlich alle Maßnahmen zugunsten der Jugendlichen auch für die behinderten Jugendlichen wirken. Dann gibt es besondere Maßnahmen

für jugendliche Behinderte auf Grund § 60 des Arbeitsförderungsgesetzes mit den Ausbildungszuschüssen, die hier möglich sind. Solche Ausbildungszuschüsse sind bei der Bundesanstalt für Arbeit 1973 leider nur in 300 Fällen beantragt worden. Wenn der Verdacht besteht, daß diese Vorschriften restriktiv angewendet werden, die wir mit dem Arbeitsförderungsgesetz geschaffen haben, dann muß sich unser gemeinsamer Appell, Herr Kollege Burger, an die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg richten. Ich nehme da gern den Ball auf, weil ich meine, daß wir die Bundesanstalt für Arbeit ermutigen sollten, hier vielleicht etwas progressiver zu verfahren.
Im Bereich des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft werden Maßnahmen der Rehabilitation - neben den Maßnahmen institutioneller Art, von denen ich vorhin gesprochen habe - unterstützt durch die Erarbeitung von Ausbildungsordnungen, die sehr wichtig sind, weil sie den besonderen Lernbedingungen der behinderten Jugendlichen Rechnung tragen sollen. Solche Ausbildungsordnungen werden, wie gesagt, zur Zeit vorbereitet. Jetzt schon aber ist festzustellen, daß berufsvorbereitende Maßnahmen für lernschwache Jugendliche angewendet werden.
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und die Bundesanstalt für Arbeit planen bis 1980 - ich weiß, es ist ein sehr langer Zeitraum unter Beachtung der besonderen Situation im Augenblick - 6 000 neue Ausbildungsplätze. Wir können aber das, was bisher überhaupt nicht bestanden hat, nicht von heute auf morgen erstellen und so tun, als hätte es hier bereits etwas gegeben. Hier gab es nämlich nichts. Hier haben wir wirklich auf der grünen Wiese neu angefangen. Wir planen also bis 1980 6 000 Ausbildungsplätze in 20 Berufsbildungswerken; davon sind fünf bereits fertiggestellt oder kurz vor der Vollendung, eine Reihe weiterer Werke ist im Bau. Es wird geprüft, ob eine weitere Förderung zur Beschleunigung des Ausbaues der Berufsbildungswerke aus Mitteln des Konjunkturprogramms möglich ist. Wir würden es sehr begrüßen - ich sage das an die Adresse der Bundesregierung -, wenn die Prüfung diese Möglichkeit ergeben würde.
Aber auch bei der Reform des Berufsbildungsgesetzes sind die Belange der Behinderten besonders zu berücksichtigen. Das ist die Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, und darauf werden wir bei der weiteren Gesetzesberatung auch besonderen Wert legen. Bisher unzulängliche Regelungen über berufliche Bildung Behinderter müssen wesentlich besser auf die Belange dieses Personenkreises abgestellt werden, indem besondere Hilfen vorgesehen werden. Da gibt es bei uns überhaupt keine unterschiedlichen Meinungen.
Wir bitten die Bundesregierung ferner, an die Wirtschaft zu appellieren, bei einer Verbesserung des Lehrstellenangebots auch die behinderten Jugendlichen zu berücksichtigen. Sie berücksichtigt in letzter Zeit ja kaum die unbehinderten Jugendlichen, und das ist die besondere Schwierigkeit. Ohne diesen Appell werden wir nicht auskommen. Dieser
Appell muß natürlich auch an den öffentlichen Dienst gehen, um für ausbildungsfähige und ausbildungswillige behinderte Jugendliche weitere Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen und genügend Ausbildungseinrichtungen für behinderte Jugendliche zu schaffen, und um letzten Endes Mittel zur Verfügung zu stellen, die es den Ausbildungsträgern ermöglichen, ihre Einrichtungen den modernen Erfordernissen anzupassen.
Ich meine, daß - wie gesagt - all diese Maßnahmen nur dann Erfolg haben können, wenn Wirtschaft und öffentlicher Dienst sich ihrer besonderen Verpflichtung bewußt werden. Das Haus in seiner Gesamtheit sollte an diejenigen, die es angeht, besonders nachdrücklich appellieren.
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