Schwedler (NA), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als im Mai der Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Vermögens- und Eigentumsbildung im sozialen Wohnungsbau vorgelegt wurde, sprach nach der Begründung durch den Bundesminister Dr. Vogel zu dem Regierungsentwurf zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau der Herr Kollege Mick. Er hat uns eine große Debatte zum Herbst angekündigt. Er hat erwartet, daß endlich vor allem Wohnungspolitik gemacht und nicht nur darüber geredet wird.
Bei dieser großangelegten Anfrage der CDU/CSU betreffend Städtebau und Städtebaupolitik mit, ich glaube, 19 Einzelfragen, die in sich auch Gewicht hatten, habe ich angenommen, daß in der Begründung der Kollege Dr. Schneider nicht nur 45 Minuten lang Ausführungen über seine Vorstellungen vom Eigentumsbegriff und vor allen Dingen über den Diskussionsstand innerhalb der Sozialdemokratischen Partei machen und seine Sorge und seine Furcht vor einem eventuell kommenden Nutzungseigentum hier zum Ausdruck bringen würde. Ich selbst bin der Meinung, Herr Dr. Schneider, daß eine Aufspaltung des Eigentums Herr Dr. Vogel sagte es schon , wie wir sie auch beim Erbbaurecht haben - nicht in dieser Art, aber eine Aufspaltung haben wir ja da ebenso wie bei den Reichsheimstätten -, nicht allein schon Sozialisierung und Vergesellschaftung heißt. Immerhin haben Sie aus dieser Diskussion die klare Antwort von der Regierung bekommen: nein, das Nutzungseigentum kommt nicht. Wie sollte es auch kommen, selbst bei der Novelle zum Bundesbaugesetz? Selbst mein Freund Peter Conradi hat gesagt: Es wird wohl noch Jahre dauern, bis wir uns zu einem realisierbaren, zu einem praktikablen Vorgehen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei verständigen werden. Ich habe die Hoffnung, daß, wie es auch Dr. Vogel gesagt hat, es möglich sein wird, bei der Beratung der Novelle zum Bundesbaugesetz doch noch eine EinSchwedler
mütigkeit herzustellen und uns auf einen Planungswertausgleich zu einigen.
Herr Kollege Mick, Sie sprachen von den großen Leistungen, die seit 1945 beim Wiederaufbau in unserem Vaterland erbracht worden sind. Ich muß sagen: Bundesrepublik Deutschland und Berlin; unser Vaterland ist größer.
({0})
Ich glaube nicht, daß Kollege Conradi auch nur in Gedanken dieser Wiederaufbauleistung den Respekt etwa versagen würde oder gar versagen wollte in dem, was er vorgetragen hat. Es ist übrigens eine Leistung aller Bürger, eine Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Gemeinden gewesen. Aber man darf ja wohl auch nicht vergessen, Herr Kollege Mick, daß wir 1945, als wir anfingen, improvisiert haben, daß wir leider viel Trümmer vorfanden und daß wir die Grundstücke erst einmal abräumen mußten, um wieder bauen zu können. Als wir mit dem Wiederaufbau begannen, war die Frage des Grund und Bodens eine ganz andere als heute. Auch die Gesellschaft hat sich inzwischen weiterentwickelt. Ich brauche hier nicht auszuführen, daß vor allem die Probleme unserer Städte u. a. durch die Entwicklung des Verkehrs, Fragen des Umweltschutzes, die heute ganz anders betrachtet werden müssen, durch die Energieversorgung usw. riesengroß geworden sind, daß sie viel größer als in den 50er Jahren sind. Der Kollege Engelhard ist darauf auch schon eingegangen. Nicht umsonst hat der Deutsche Städtetag vor Jahren den Notruf ausgestoßen: Rettet unsere Städte jetzt!
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mick?