anja hajduk (NA), 2014-11-26:
Frau Kollegin, auch da muss ich Ihnen widersprechen; Herr Schmidt, darauf gehe ich jetzt ein.

In Bezug auf das, was im Zuge der humanitären Hilfe
notwendig ist, haben Sie tatsächlich reagiert; das ist vorhin schon gesagt worden. Sie haben zum Glück einen
Fehler korrigiert, auf den wir Sie schon im Juni/Juli hingewiesen haben. Wir haben nämlich gesagt: Sie müssen
bei der humanitären Hilfe draufsatteln, damit das Niveau
von 400 Millionen Euro gehalten werden kann. Das
stimmt; das ist sozusagen eine Fehlerkorrektur, die Sie
vorgenommen haben.

Wir reden hier aber nicht über Mittel für humanitäre
Hilfe - für die erste Versorgung mit Decken usw., wie
Herr Leutert eben ausgeführt hat -, sondern wir reden
über mittel- und längerfristige Strukturen wie Wasserversorgung und Schulen, die ab einem Zeitraum von drei
Monaten nötig sind. Sie wissen doch, wie groß die Zahl
der Flüchtlinge ist! Es sind mehrere Millionen, und der
Minister hat gesagt - bestimmt auch Ihrer Fraktion; das
kann ich mir gar nicht anders vorstellen -: Da komme
ich mit den Mitteln für die Hilfe, für die ich zuständig


bin, trotz der Aufteilung mit dem Auswärtigen Amt,
nicht aus. - Sie müssen also in der Summe mehr tun und
nicht nur an der einen Stelle. Das wäre doch die richtige
Antwort auf diese Frage.

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Ich möchte mit einem zweiten Themenschwerpunkt
fortfahren, den wir Grüne und auch ich wichtig finden.
Wir zeigen Ihnen einen Pfad auf, wie wir unsere internationalen Zusagen mit einem Plus von insgesamt
800 Millionen Euro einhalten können, um der ODAQuote näherzukommen. Das ist ein mehrjähriger Prozess.

Das Jahr 2015 wird in Bezug auf Entwicklungs- und
Klimapolitik ein wichtiges Jahr. Es werden viele wichtige Konferenzen stattfinden. Es ist richtig, was der
Minister gesagt hat: Unter dem Klimawandel leiden am
meisten die Bewohner von Inselstaaten sowie die Bewohner Afrikas aufgrund der Wüstenausbreitung und
des Wassermangels. Wir, der entwickelte Norden - ich
nenne das einmal so -, sind der Hauptverursacher. Insofern haben wir die Verpflichtung, hier mehr zu helfen.

Es ist gut, dass die deutsche Regierung zugesagt hat,
mit 750 Millionen Euro beim Green Climate Fund einzusteigen. Wir Grüne sagen aber: Hier müssen wir noch
mehr tun. Wir brauchen eine Aufstockung auf 1 Milliarde Euro.

Ich sage Ihnen mit Blick auf den Haushalt 2015: Es
kann nicht angehen, dass Sie von diesen 750 Millionen
Euro Verpflichtungsermächtigung gerade einmal 18 Millionen Euro im Jahr 2015 einsetzen wollen. Wir glauben,
dass es für den Klimaschutz insgesamt nötig ist, ein Paket von 500 Millionen Euro zusätzlich zu schnüren, das
sowohl dem Klima-, Umwelt- und Biodiversitätsschutz
Rechnung trägt als auch multilaterale Hilfen und den
Green Climate Fund mit mehr Mitteln ausstattet.

Ich möchte Ihnen zum Abschluss meiner Rede eine
Brücke bauen. Wenn die 500 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz eingesetzt werden, dann handelt es sich ja um investive Maßnahmen. Wenn Sie sich
in dieser Woche nicht dazu durchringen können, eine
entsprechende Entscheidung zu treffen, dann tun Sie es
innerhalb des nächsten halben Jahres. Dann werden Sie
nämlich vor der Aufgabe stehen, das 10-MilliardenEuro-Paket von Herrn Schäuble zu füllen. Das sind zugesagte Investitionen für die Jahre 2016 bis 2018. Packen Sie davon einen Riesenbatzen in den internationalen Klimaschutz! Folgen Sie unseren Vorschlägen! Sie
wären zwar spät bekehrt, aber es wäre was. Heute sind
wir nicht zufrieden.

Schönen Dank.

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