Hauck (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Herrn Präsidenten um die Erlaubnis bitten, gelegentlich auch auf festgelegte Formulierungen meines Gesamtkonzepts zurückzugreifen. Warum ich das einleitend betone, möchte ich mit ein paar Sätzen begründen.
Die hier zu behandelnde Große Anfrage wurde, wie schon erwähnt, am 7. Dezember 1966 eingebracht. Erstmalig stand sie vor genau einem Jahr auf der vorläufigen Tagesordnung des Plenums. Sie wissen selbst, wie oft dieser Punkt dann immer wieder abgesetzt und verschoben wurde. Um die acht Fragen zu beantworten, wurde der ganze Sachverstand der Bundesregierung, der von elf Landesregierungen und der der freien Verbände mobilisiert. Es war leider nicht möglich, die Anfrage gleichzeitig mit dem Jugendbericht zu behandeln. Heute hat nun das Parlament nach diesen umfangreichen Vorarbeiten der Regierung Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Ich sage bewußt: Stellung zu nehmen; denn die lange Laufzeit dieser Vorlage hat natürlich dazu geführt, .daß verschiedene Verbände, Behörden und Einzelpersonen ihre Probleme auch den Fraktionen und den Abgeordneten unterbreitet haben. Man erwartet also von uns heute Aussagen, und das macht ,es notwendig, in manchen Bereichen zu Erklärungen zu kommen, die nicht immer den Charakter der reinen Debatte haben, wie es die Parlamentsreformer immer fordern.
Damit bin ich schon bei einem Kernpunkt der heutigen Beratung. Die Überschrift der Großen Anfrage „Situation der Kinder in der Bundesrepublik Deutschland" hat in der Öffentlichkeit zum Teil Hoffnungen und Vorstellungen geweckt, die mit der heutigen Beantwortung nicht erfüllt werden können. Herr Kollege Kühn, Sie haben schon darauf hingewiesen. Ich habe hier Pressenotizen, in denen es heißt: „Endlich kommt die Kinderenquete" oder „Erster Bericht über die Lage ,der Kinder in Sicht". Meine Fraktion weist heute noch einmal darauf hin, daß mit den zu beantwortenden Fragen nur ein Teilbereich der Situation unserer Kinder angesprochen wird. Diese Fragen hätten sinnvollerweise mit dem ersten Jugendbericht der Bundesregierung behandelt werden müssen. Sie wären dort eine wertvolle Ergänzung gewesen. Denn es wird ja allgemein anerkannt, daß die Kinderprobleme in diesem
Bericht nicht so berücksichtigt wurden, wie wir es uns gedacht haben.
Wie ich schon in der Debatte über den Jugendbericht erklärt habe, hat die Große Anfrage aber zweifellos die Aufmerksamkeit auf die Kindersituation in unserem Lande gelenkt, obwohl, wie schon erwähnt, wichtige Problemkreise überhaupt nicht angeschnitten wurden. Es waren fast 50 wichtige Einzelpunkte zu Kinderfragen, die ich am 11. Oktober 1967 hier vorgetragen habe. Ich will sie nicht wiederholen. Diesmal bin ich einen anderen Weg gegangen, um aufzuzeigen, welche Schwerpunkte im letzten Jahr in bezug auf die Kinder in der Öffentlichkeit stark diskutiert wurden. Sowohl in der überregionalen Presse wie auch in den Lokalzeitungen meines engeren Bereichs, die ich beide durch Presseauswertung verfolgte, zeigten sich folgende auf die Kindersituation bezogene Schwerpunkte: Kinderunfälle im Verkehr, im Haushalt und beim Spiel, zum Teil auch wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht; verbrecherische Übergriffe auf Kinder, die zum Teil zum Tode oder zu schweren Schädigungen an Leib und Seele führten; Kindesmißhandlungen, vorwiegend leider durch ,die eigenen Eltern verursacht; Einengung des Spielbereichs unserer Kinder auf allen Ebenen; Diskussion über vorschulische Lernansätze im Kindergarten und damit die Erörterung der vorschulischen Erziehung überhaupt; Probleme der behinderten Kinder, insbesondere Früherfassung der Fälle und Meldepflicht; Ernährungsprobleme unserer Kinder von der Fettsucht bis zur Unterernährung. Aus diesen Schwerpunkten sind dann in der Presse die vereinfachenden, zum Teil übertriebenen Schlagworte über unsere Kinder entstanden: überfüttert, unterernährt, mißbraucht, geprügelt, verlassen, überfahren.
Die ebenfalls stark diskutierten Bereiche der Neuregelung des Rechtes für das uneheliche Kind und der Kindergeldleistungen habe ich bei dieser Aufstellung weggelassen, da sie ja heute besonders behandelt werden bzw. materielles Recht sind und in den Komplex der Neuordnung des Familienlastenausgleichs gehören. Sie sehen aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wie unterschiedlich die Akzente gesetzt sind, ohne daß ich damit sagen möchte, daß die von der Presse behandelten Themen unbedingt die jugendpolitischen Prioritäten darstellen.
Da die Antwort der Bundesregierung, insgesamt gesehen, die vordringlichen Aufgaben auf den angesprochenen Gebieten richtig darstellt und anerkennt - das stellen auch wir anerkennend fest, Herr Minister -, will ich in meinen grundsätzlichen Ausführungen nicht weiter auf Einzelheiten eingehen. Gestatten Sie mir aber zu den von mir als brennend ermittelten Komplexen einige Bemerkungen.
Schon bei der Formulierung einiger Fragen der CDU/CSU-Anfrage fällt auf, daß man von der Situation der Eltern ausgeht, um Hilfen für die Kinder zu erlangen. Wir wollen hier keine Diskussion über die Wege oder Formulierungen entfachen. Wichtig ist am Ende immer nur, wie wirkungsvoll dem Kind geholfen werden kann. Trotzdem möchte ich hier wieder sagen, daß nach unserer Auffassung dem

Elternrecht, das auch wir vollinhaltlich anerkennen, immer dort Grenzen gesetzt sind, wo es das Wohl des Kindes gebietet. Es wird eine wichtige Aufgabe des Gesetzgebers sein, bei einer Neuregelung des gesamten Jugend- und Familienrechtes das Kind nicht als Objekt des Rechtes, sondern als Subjekt zu behandeln und ihm einen eigenständigen Rechtsanspruch zur freien Entfaltung seiner Persönlichkeit zu sichern.
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Diese grundsätzlichen Überlegungen für spätere Reformen entbinden uns aber nicht von der Verpflichtung, schon jetzt in Einzelbereichen Verbesserungen anzustreben. Ich denke hier in erster Linie an eine Neufassung des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die baldmöglichst erfolgen müßte. In der jetzigen Fassung ist ein richterliches Eingreifen, das eventuell zu einem Sorgerechtsentzug führen könnte, nur dann möglich, wenn den Eltern schuldhaftes Verhalten nachgewiesen wird. Dankenswerterweise hat der Bundesrat im Rahmen der Beratung der Neuordnung des Unehelichenrechts einen Vorschlag unterbreitet, der aber nach Beschluß der Regierung nicht in diesem Reformwerk behandelt werden soll. Die Bundesratsfassung lautet - ich zitiere -:
Ist die geistige, sittliche oder körperliche Entwicklung des Kindes bedroht und ist der Vater oder die Mutter nicht gewillt oder nach ihrer Persönlichkeit oder ihren Lebensverhältnissen nicht imstande, dem Erziehungsnotstand abzuhelfen, so hat das Vormundschaftsgericht die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Diese Formulierung trifft den Sachverhalt, und ich appelliere an die Bundesregierung, dieses Problem baldmöglichst aufzugreifen und dabei auch Regelungen zu treffen, wie man den Kindern von geschiedenen und getrennt lebenden Eltern wirkungsvoll helfen kann.
Aber alle gesetzgeberischen Maßnahmen sind nur Stückwerk, wenn es uns nicht gelingt, das Verantwortungsbewußtsein gegenüber unseren Kindern allgemein zu stärken.
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Ist es nicht beunruhigend, zu wissen, daß z. B. im Jahre 1964 90 Kinder von ihren eigenen Eltern oder nächsten Angehörigen getötet oder ermordet wurden? Es ist für mich heute noch erschütternd, an die Berichterstattung über einen zugegebenermaßen furchtbaren Kindermordprozeß zu denken, der durch eine breitangelegte Berichterstattung die Öffentlichkeit bewegte und in dessen Mittelpunkt ein jugendlicher gestörter Außenseiter der Gesellschaft stand; während einige Jahre vorher die Öffentlichkeit von der Tat einer Mutter, die ihre eigenen zwei Kinder in die eiskalte Oker stieß, wo sie ertranken, kaum Notiz nahm. Ich begrüße diese Zurückhaltung der Presse. Sie ist nachahmenswert. Aber ich weise hier auf die große Diskrepanz in der Berichterstattung und besonders auf die sensationslüsterne Berichterstattung im ersten Fall hin.
Ist es denn allgemein bekannt, daß in den letzten zehn Jahren rund 4000 Erwachsene wegen Kindesmißhandlungen vor dem Richter standen, von denen
rund 2500 verurteilt wurden? Die Zahlen erscheinen manchen gar nicht so hoch, wenn man draußen diskutiert. Aber man muß bei diesen Delikten wissen, daß eine hohe Dunkelziffer zu berücksichtigen ist; denn 95% aller Fälle von Kindesmißhandlung und Kindesmißbrauch bleiben unentdeckt. Was hier zu tun ist, ist doch immer wieder die Frage. Zunächst müßte man die Verantwortlichkeit der Allgemeinheit wecken, damit mehr Verantwortungsbewußtsein da ist und dann auch gelegentlich Anzeigen erfolgen.
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Es ist für mich bedrückend, daß manche Menschen z. B. Tierquälerei sofort anzeigen, vor Kindesmißhandlungen aber die Augen schließen. Dann müßte in der Ärzteschaft häufiger entsprechend der vom Bundesjustizminister am 17. 3. 1967 in der Fragestunde geäußerten Ansicht, daß es kein unbefugtes Offenbaren eines anvertrauten oder bekanntgewordenen Geheimnisses im Sinne des § 300 StGB darstellt, wenn der Arzt schwere Kindesmißhandlungen dem Jugendamt oder der Polizei mitteilt, nach Abwägungen aller Konsequenzen im Einzelfall verfahren werden. Schließlich müßte man eine Schutzklausel für das kindliche Opfer gegen den § 163 a StPO schaffen. Hier handelt es sich darum, daß ein Beschuldigter als gesetzlicher Vertreter eines mißbrauchten oder mißhandelten Kindes die Aussage des Kindes, die ärztliche Untersuchung oder das Fotografieren verweigern kann.
Als Abschluß zu diesem Komplex möchte ich noch einmal unterstreichen, was ich schon in der Jugenddebatte gesagt habe: Wir alle müssen uns ernsthaft Gedanken darüber machen und Entscheidungen treffen, wie wir unsere Kinder vor den verbrecherischen Übergriffen krankhafter, gestörter und triebhafter Außenseiter unserer Gesellschaft wirksam schützen können. Verbleiben in Untersuchungshaft bis zur Aburteilung, Strafverschärfung, Sicherheitsverwahrung nach Strafverbüßung und die Schaffung von Möglichkeiten medizinischer Eingriffe stehen hier u. a. zur Debatte.
Verzeihen Sie bitte, wenn ich mit meinen Ausführungen den Rahmen der Großen Anfrage gesprengt habe. Aber dies alles mußte auch gesagt werden, wenn wir uns über die Situation der Kinder in der Bundesrepublik unterhalten. Wir müssen auf diesem Gebiet baldmöglichst von Programmen, Denkschriften und Ausarbeitungen wegkommen und zu Taten schreiten.
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In der parlamentarischen Beratung befinden sich zur Zeit zwei große Denkschriften, die sich mehr oder weniger ausführlich mit Kinderproblemen befassen. Ich meine die Sozial- und die Frauenenquete. Als Unterlagen stehen außerdem der erste Jugendbericht - in Kürze folgt der zweite Jugendbericht -und die vom Familienministerium ausgearbeiteten Materialien für die heutige Anfrage zur Verfügung. Dazu kommt in Kürze der sehr ausführliche und umfangreiche Familienbericht der Bundesregierung. Die SPD-Fraktion wird nach Vorliegen dieses Berichts alle die Kindersituation betreffenden Aussagen und Fakten, die sich in den genannten Ausarbeitungen
befinden, herausziehen und eingehend prüfen mit dem Ziel, baldmöglichst Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten und eigene Initiativen zu entwickeln.
Dabei zeichnen sich schon heute folgende grundsätzliche Schwerpunkte ab:
1. Unterstützung und Förderung aller Maßnahmen, die auf die Stärkung der Erziehungskraft der Familie hinzielen;
2. Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit, um mehr Verständnis für Kinder-, Jugend- und Familienbelange zu wecken;
3. Herantreten an alle Gesetzgebungskörperschaften - vom Stadtparlament bis zum Deutschen Bundestag -, um zu erreichen, daß in unseren Gesetzen mehr kinder- und familienfreundliche Akzente gesetzt werden;
4. Unterbreitung von Vorschlägen für die Organisation der Kinderhilfe in der Bundesrepublik, wobei vor allem an eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen den freien und den öffentlichen Trägern gedacht ist und eine vertretbare Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden angestrebt werden muß. Der gemeinsame Entschließungsantrag Umdruck 351 ist ein solcher Ansatzpunkt;
5. Einführung einer einheitlichen Jugendhilfestatistik, um die Erarbeitung einer Bedarfsfeststellung der benötigten Einrichtungen und Maßnahmen für das nächste Jahrzehnt zu ermöglichen;
6. Sicherstellung der Finanzierung durch einen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Dabei ist auch der Finanzbedarf der freien Träger zu berücksichtigen. Außerdem ist durch die Neuordnung und die Verbesserung des Familienlastenausgleichs die Familie in den Stand zu versetzen, sich angemessen an den Kosten zu beteiligen;
7. Einleitung von Maßnahmen, um die sehr schwierige personelle Situation in allen Einrichtungen zu verbessern;
8. Errichtung eines wissenschaftlichen Instituts, das sich speziell mit Kinderproblemen befaßt und im Zusammenwirken mit schon bestehenden Einrichtungen wissenschaftliche Unterlagen und Materialien zur Verfügung stellt.
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Diese acht Punkte erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Sie zeigen nur die Plattform auf, von der aus wir an die Bewältigung dieser Aufgaben herangehen müssen. Wir müssen anstreben, daß in Zukunft den Belangen unserer Kinder in familienpolitischer, sozialpädagogischer, gesundheitspolitischer, bildungspolitischer und in allgemein rechtlicher Hinsicht verstärkt Rechnung getragen wird. Lassen Sie uns bei den Bemühungen, dieses Ziel zu erreichen, enger zusammenrücken. Vielleicht gelingt es uns dann, daß wir durch unsere Anstrengungen in den letzten drei Jahrzehnten doch noch erreichen, daß .dieses Jahrhundert ein Jahrhundert des Kindes wird.
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