ehlers (präsident), 1952-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Paul.
-Paul ({0}) ({1}): Meine Damen und Herren.! Es wird die Frage aufgeworfen, weshalb gerade heute die Rückgabe des Vermögens des Kyffhäuserbundes gefordert wird. Diese Frage steht in enger Verbindung mit dem Wiederaufleben der militaristischen Umtriebe in Westdeutschland.
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Der Kyffhäuserbund, Herr von Merkatz, war keine humanitäre Organisation.
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Der Kyffhäuserbund führte unter der Parole der
sogenannten Pflege der Kameradschaft eine Propaganda durch, die darauf abzielte, den Revanche({4})
geist, den Kriegsgeist im deutschen Volke zu erhalten. Ich mache darauf aufmerksam, daß die führenden Kräfte des Kyffhäuserbundes nicht nur in den Freikorps tätig, sondern auch maßgeblich bei der Organisierung und Durchführung des Kapp-Putsches beteiligt waren, der sich gegen den Bestand der Weimarer Demokratie richtete. Man kann wirklich nicht von einer humanitären Einrichtung reden, wenn ein solcher Bund bei allen Aufmärschen von Kriegerverbänden, bei allen Reden, in allen Publikationen immer und immer wieder jene Dolchstoßlegende auftischte, die dann durch die Hitler-Bewegung weidlich ausgenützt wurde. Es waren die Führer des Kyffhäuserbundes, die die Machtübernahme der Hitler-Bewegung begrüßten. Wenn später durch Verfügung von Bormann das Vermögen des Kyffhäuserbundes eingezogen wurde, dann geschah das, um alle Mittel und alle Kräfte für die Durchführung des räuberischen Hitlerkrieges einzusetzen.
Man sagt hier, das Vermögen müsse auf Grund der Kontrollratsdirektive Nr. 50 zurückgegeben werden. Dazu ist zu sagen, daß auf keinen Fall das Vermögen des Kyffhäuserbundes an Soldatenvereinigungen zurückgegeben werden darf, die sich heute das gleiche Ziel gesetzt haben, nämlich militärische Propaganda zu betreiben und unser Volk für die Leistung eines sogenannten Wehrbeitrags für die Durchsetzung der amerikanischen Kriegsziele bereit zu machen. Wir sind der Meinung, daß das Vermögen an jene Organisationen gegeben werden sollte, die sich in der Weimarer Zeit und nach 1945 Mühe gegeben haben, das schwere Los der Kriegsbeschädigten und der sonst beschädigten Männer aus dem ersten und zweiten Weltkrieg zu lindern. Das Vermögen müßte nach unserer Meinung an die bestehenden Kriegsversehrtenorganisationen gegeben werden. Dann wäre einigermaßen die Gewähr geboten, daß das Vermögen im wahrsten Sinne des Wortes für humanitäre Zwecke eingesetzt würde.
Wir widersetzen uns der. Auffassung, daß das Vermögen an Generäle wie Herrn Reinhard oder an die Mitverantwortlichen für das Aufkommen des Hitler-Faschismus und für das große Elend, das über unser Volk gekommen ist, zurückgegeben werden soll.
Es war doch sehr charakteristisch, und ich möchte sagen, es müßte sogar für die sozialdemokratischen Freunde etwas beschämend gewesen sein, daß hier von bürgerlicher Seite aus dem „Neuen Vorwärts" zitiert wurde, in dem die Ansprüche dieses ehemaligen reaktionären, faschistischen Soldatenbundes grundsätzlich anerkannt wurden. Es dürfte auch nicht gerade ein gutes Licht auf den Ministerpräsidenten in Niedersachsen werfen, wenn hier durch Herrn von Merkatz festgestellt wurde, daß man in Niedersachsen bereits weitgehend die Ansprüche des Kyffhäuserbundes oder seiner Nachfolgeorganisationen befriedigt hat.
Wir sind der Meinung, das Vermögen darf nicht an solche Organisationen zurückgegeben werden, sondern das Vermögen sollte an die einzigen zur Versorgung der Kriegsbeschädigten berechtigten Organisationen gegeben werden, nämlich an die Kriegsversehrtenverbände.
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