Lowack (NA), 1987-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst eine Äußerung der von mir sonst so sehr verehrten Frau Kollegin Renger zurückweisen. Es gibt keinen „ultrarechten Flügel" in der Christlich-Sozialen Union.
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Die Christlich-Soziale Union ist ein stabiles und stabilisierendes Element in der deutschen Politik,
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und ohne ihre politischen Leistungen wäre der Weg zu einer der freiheitlichsten und erfolgreichsten Demokratien auf dieser Erde nicht denkbar.
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Es gibt eigentlich keinen plausiblen Grund, meine sehr verehrten Kollegen, daß Sie diese Debatte heute zum wiederholten Male führen müssen.
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Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bisher - gemessen an ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten - beim Waffenexport vorbildhaft verhalten. Ich würde an Ihrer Stelle doch lieber einmal von Dingen wie Waffenlieferungen der Sowjetunion an Äthiopien für fast 10 Milliarden DM sprechen, die teilweise damit bezahlt wurden, daß man Nahrungsmittel, die wir an die verhungernde Bevölkerung dort geliefert haben, umgesetzt hat, um aus diesen Schulden herauszukommen. Darüber sollten wir sprechen.
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Mit der heutigen Debatte soll doch im Grunde genommen nur ein Schreckgespenst aufgebaut werden, hier sollen Irritationen geschaffen und geweckt werden, wo mehr Verständnis notwendig wäre, auch zwischen den Deutschen und den Israelis. Wir sollten manchmal etwas mehr Diplomatie in sensible außenpolitische Bereiche bringen.
Ich möchte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, fragen: Wer hat denn den Israelis nach dem Zweiten Weltkrieg am meisten geholfen? Wer hat denn anerkannt, daß den Juden, die ja nun ethnisch ein Teil unserer eigenen Bevölkerung waren - auch das muß einmal ausgesprochen werden - , ein eigenes Recht auf ein eigenes Land in gesicherten Grenzen zugesprochen wird? Das war die große historische Leistung eines Konrad Adenauer. Und ich frage Sie: Wer hat eigentlich den Israelis in der Stunde tiefster Not geholfen? Das war Franz Josef Strauß. Wo waren denn da die Genossen, die heute alles besser wissen und uns deswegen kritisieren?
Ich erkenne die großen Leistungen von Sozialdemokraten in dem Prozeß der deutsch-israelischen Aussöhnung an. Verehrte Frau Renger, Sie sind für mich insoweit auch durchaus ein Symbol dieser Zusammenarbeit und der Freundschaft, die sich im persönlichen Bereich abspielt. Aber wer hat denn erklärt, das bisherige Kriterium „Spannungsgebiet" erscheine nicht mehr tauglich bei der Bewertung, ob der Export von Rüstung und Waffen angemessen ist oder nicht? Das war die Arbeitsgruppe Rüstungsexport der SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Bericht vom 24. November 1981. Vorsitzender war Egon Bahr. Lieber Herr
Gansel, Sie haben mitgearbeitet, Herr Ehmke und andere haben mitgearbeitet. Darin stehen noch ein paar wachsweiche Äußerungen zu Saudi-Arabien, aber wer hat denn mit den Saudis über die Lieferung von Panzern gesprochen, und wer hat hinterher die Grundsätze der Bundesregierung mit der Entscheidung vom 28. April 1982 geändert?
Meine verehrten Kollegen, es gibt natürlich, wie die „ZEIT" das damals kommentiert hat, einen Grundwiderspruch unserer deutschen Politik zu Israel: auf der einen Seite den Versuch, den besonderen Charakter der Beziehungen, den wir vorbehaltlos bejahen, zu berücksichtigen, und zugleich ganz normale Politik, auch freundschaftliche Politik mit Ländern zu betreiben, mit denen wir traditionsgemäß befreundet waren. Das ist der Konflikt, in dem wir stehen. Ich akzeptiere diese Bewertung und diese Problematik, wie sie damals die „ZEIT" gefunden hat, durchaus. Aber wenn die Christlich-Soziale Union darauf hingewiesen hat, daß die Hauptsorgen der Araber heute mehr die revolutionären und expansiven Absichten des Mullah-Regimes im Iran sind und die Stabilität Saudi-Arabiens sowohl im Interesse des freien Westens wie auch des Staates Israel liegt, dann sollten wir das als Ausdruck politischer Sorge sehen und versuchen, die gemeinsamen Interessen, die heute teilweise schon zwischen Israelis und Saudis bestehen, herauszufinden.
Lassen Sie mich abschließend eins sagen. Es geht bei dieser Debatte auch um die Frage unseres Selbstverständnisses in der internationalen Politik. Sensibilität ja, aber kein permanenter Minderwertigkeitskomplex und keine bis zur Unwürdigkeit vorgetragene Unterwürfigkeit.
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