carl-ludwig thiele (NA), 1993-11-24:
Einverstanden. - Ich habe allerdings den Eindruck, daß diese Hoffnung trügt und die SPD-Bundestagsfraktion bei diesem Thema abtaucht.
Apropos abtauchen: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert immer wieder eine strikte Begrenzung von Rüstungsexporten. Auch diese Position hindert den Ministerpräsidenten Schröder in keiner Weise daran, sich unter Umgehung sämtlicher Gremien für die Exporte von U-Booten stark zu machen.
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Was hilft denn auch Grundsatztreue, wenn bei konkreten Entscheidungen das Gewissen gleich an der Garderobe mit abgegeben wird?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Situation im ehemaligen Jugoslawien ist nach wie vor außerordentlich bedrückend. In meiner Heimatstadt Osnabrück sind britische Einheiten stationiert, die gerade nach einem längeren Aufenthalt nach Deutschland zurückgekehrt sind. Von den Briten wurde zu Recht die Aussage getroffen: Kein normaler Mensch dort will den Krieg. Leider gibt es in Westjugoslawien einige Scharfmacher, die dazu noch über die entsprechenden Möglichkeiten verfügen, ihre Auffassung mit Waffengewalt durchzusetzen. Wir alle sind aufgefordert, diese Kriegstreiber international zu ächten.
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Deshalb begrüße ich ausdrücklich, daß in Den Haag der internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien eingerichtet wurde. Ferner begrüße ich, daß auf Grund des unermüdlichen und beharrlichen Drängens von Außenminister Klaus Kinkel weitere Schritte unternommen werden, um zu einer Beendigung dieses Bürgerkrieges zu kommen. Wir alle können nur hoffen, daß diese Gespräche zum erwünschten Erfolg führen und nicht auch in diesem Winter wieder Zehntausende von Menschen erschossen werden, erfrieren oder verhungern müssen.
Ich möchte allerdings denjenigen, die ein militärisches Eingreifen in Restjugoslawien fordern, entgegenhalten, daß es relativ leicht ist, einzumarschieren. Aber wie und wann sollten die Truppen wieder abziehen können? Welches politisch konkret tragfähige Ziel sollte verfolgt werden? Hat uns nicht gerade die Entwicklung in Somalia gezeigt, daß eine relativ einfach erscheinende Mission, verglichen mit der Situation in Jugoslawien, unverhofft zu erheblichen Schwierigkeiten führen kann? Es muß aber etwas weiter geschehen, und es geschieht auch etwas. Die internationalen Sanktionen sind richtig und müssen fortgesetzt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Jahr 1994 ist auch deshalb für unser Land so wichtig, weil sich die Sowjetunion verpflichtet hatte, bis Ende 1994 alle Soldaten in Deutschland abzuziehen. Diese Verpflichtung wird schon im August 1994 erfüllt sein.
Dieses hat natürlich Folgen für die Sicherheit Deutschlands. Deutschland ist nicht mehr bedroht, aber die Welt ist auch nicht frei von Risiken. Wir brauchen deshalb weiter die Bundeswehr. Aber was für eine Bundeswehr?
Bislang habe ich mich zur Bundeswehr nach 1994 noch nicht geäußert, denn ich wollte keine zusätzliche Unruhe in die Bundeswehr bringen, sondern zunächst abwarten, wie sich die sicherheitspolitische Lage entwickelt, zumal die Situation in der Bundeswehr durch den drastischen Abbau der Bundeswehr außerordentlich schwierig ist.
Mit der Verabschiedung des Haushaltes 1994 sind wir alle aufgefordert, uns Gedanken über die Bundeswehr ab 1995 zu machen. Der Auftrag, die Bundesrepublik direkt vor Angriffen aus dem Osten zu schützen, stellt sich derzeit nicht, auch wenn wir weiter Risikovorsorge für unser Land betreiben müssen. Diese erfreuliche Entwicklung muß dazu führen, daß über die Aufgaben der Bundeswehr weiter nachge16630 
dacht wird. Dabei müssen wir einfach feststellen, daß es eine Bedrohung Deutschlands nicht gibt. Die Risiken müssen allerdings gesehen und sorgfältig analysiert werden. Hierbei ist festzustellen, daß sich die Risiken, gegen konventionelle Waffen verteidigen zu müssen, glücklicherweise erheblich reduziert haben.
Der Sicherheitsgürtel zum Osten hin umfaßt Polen, die baltischen Staaten, Weißrußland sowie die Ukraine. Im Zuge unserer eigenen Sicherheitspolitik sind wir aufgefordert, diese Länder wie auch Rußland und die anderen GUS-Staaten weiter als befreundete Nationen zu erhalten und entsprechende Anstrengungen zu unternehmen.
Es stimmt allerdings, daß es atomare Risiken gibt. Dazu müssen wir aber feststellen, daß unsere Bundeswehr nicht in der Lage war und ist, uns wirksam und mit Sicherheit gegen solche Risiken zu verteidigen. Bei diesen Waffen ist es vielmehr angezeigt, daß wir unseren Beitrag dazu leisten, daß diese möglichst schnell weiter reduziert und vernichtet werden.
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Entsprechend hat sich ja auch der Außenminister heute hier geäußert.
Sehr verehrte Damen und Herren, aus dieser Risikoanalyse komme ich für mich zu dem Schluß, daß unsere Bundeswehr im Jahr 2000 keine 370 000 Mann mehr benötigt.
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Dabei müssen wir ja auch sehen, daß die Ist-Stärke der Bundeswehr Ende 1994 auch nicht 370 000 Mann beträgt, sondern nach bisheriger Planung 365 000 Mann mit weiterer Schwankungsbreite nach unten. Ich bin deshalb dafür, daß die Bundeswehr sich bis zum Jahr 2000 auf 300 000 Mann behutsam verringert, hierbei aber ihre Aufwuchsfähigkeit erhält.
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Die Zahl 370 000 markiert also die Obergrenze, die aber nicht eingehalten werden muß.
In einer Zeit, in der die Welt im Umbruch ist, wird die Bundeswehr davon besonders betroffen. Deshalb ist die Beratung dieses Etats auch so schwierig, deshalb ist sie aber auch so notwendig. Die F.D.P. stimmt dem Verteidigungshaushalt zu.
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