annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-06-22:

Wir sind mitten in der Schlussberatung. Das wissen
Sie. Sie wissen auch, dass es durchaus Nuancen gibt,

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nicht einfach nur zwischen SPD und CDU. Ute Vogt in
Baden-Württemberg sieht das anders als ihr Generalsekretär Tauss.

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Diese Nuancen gehen also quer durch die Parteien. So ist
das Leben halt manchmal. Herr Kretschmann sieht das
auch anders als die Grünen hier im Bundestag. Das Leben ist halt bunter, als wir uns das hier manchmal vorstellen.

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Aber ich sage Ihnen: Seit über fünf Jahrzehnten gibt
es im Grundgesetz Art. 91 a und b, in denen von wissenschaftlicher Forschung die Rede ist, wie jetzt auch im
Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes. Sie tun alle
so, als hätte es in den alten Art. 91 a oder b des Grundgesetzes eine andere Formulierung gegeben und als würden wir jetzt Forschung und Lehre auseinander dividieren. Diese Formulierung ist exakt die gleiche. Im alten
Art. 91 b des Grundgesetzes ist von „wissenschaftlicher
Forschung“ die Rede. An dieser Stelle gibt es also überhaupt keine neue Formulierung. Es bestünde die Möglichkeit, die Formulierung „wissenschaftliche Forschung“ durch das Wort „Wissenschaft“ zu ersetzen. Das
wäre ein möglicher Weg. Das habe auch ich immer gesagt. Man könnte auch den Weg über Art. 104 a des
Grundgesetzes gehen. Dazu müssten dann entsprechende Begründungen verfasst werden. Es gibt also zwei
Wege. Die einen befürworten diesen Weg, die anderen
jenen. Entscheidend ist das Ergebnis. Wir müssen zu
strategischen Kooperationen kommen.

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Liebe Frau Pieper, das, was Sie zur Situation in der
Schweiz gesagt haben, ist in Deutschland längst geschehen.

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In Deutschland werden Schulabschlüsse längst in
16 Bundesländern anerkannt. In Deutschland sind längst
Bildungsstandards eingeführt und beschlossen worden.

({5})

Wie Sie wissen, haben alle 16 Bundesländer beschlossen, künftig auf der Grundlage dieser Bildungsstandards
Evaluationen durchzuführen.
Da ich die Diskussionen, die in der Schweiz geführt
werden, ein bisschen kenne und auch weiß, woran man
sich dort orientiert hat,

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weiß ich - das wissen auch Sie -: Die Kantone spielen in
der Schweiz eine viel größere Rolle als in Deutschland
die Bundesländer. Sie holen jetzt zu Recht manches
nach, was bei uns in den letzten Jahren im Kontext der
Kultusministerkonferenz längst passiert ist.

Frau Flach, eines möchte ich Ihnen noch sagen: In der
Entscheidung, zu welchen Themen ich rede, bin ich
ziemlich frei. Ich bin nämlich stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands. Ich kann zu jedem Thema
reden, gefragt und sogar ungefragt.

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- Ist das so? Das ist wunderbar.

Ich sage Ihnen noch etwas - darauf haben bereits einige meiner Vorredner hingewiesen, vor allen Dingen
Herr Rossmann -: Sie unterschätzen die Instrumente der
gemeinsamen Bildungsberichterstattung und die damit
verbundenen Empfehlungen. Sie unterschätzen, dass wir
in Deutschland erstmals gemeinsam einen Bildungspanel durchführen. Sie unterschätzen, dass die Bildungsforschung die Quelle von empirisch begründbarer und
wissensbasierter Bildungspolitik ist.

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Das, was wir in Skandinavien immer wieder beobachtet haben und wovon wir sagen, dass das der Schlüssel
für die dortigen Erfolgsgeschichten war, wird jetzt in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern möglich. Wir gehen weg von der Phase der Modellversuche,
die nie die Fläche erreicht haben, und kommen hin zu einer Entwicklung, die mehr bewirken kann, als so mancher heute noch glaubt. Das sind neue Steuerungsinstrumente. Damit werden wir ein an internationalen
Maßstäben orientiertes Bildungssystem fortentwickeln.
Davon bin ich überzeugt.

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Es ist in diesem Haus Konsens, dass der Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland ein
hohes Ansehen genießt. Er ist in vielen Bereichen hoch
anerkannt. 87 Prozent aller Unternehmen sagen, ihre
Standortentscheidungen haben mit dem Stellenwert der
Forschung am jeweiligen Standort zu tun. Sie haben zu
tun mit guten Strukturen an den Universitäten

({10})


und damit, dass das durchschnittliche Niveau an den
Universitäten hoch ist. Das müssen wir überhaupt nicht
unter den Scheffel stellen.

Bildung und Forschung sind entscheidende Standortfaktoren geworden. Gerade in den letzten Wochen haben wir Standortentscheidungen erlebt, zum Beispiel
von AMD in Dresden, von Intel in Braunschweig, von
Roche in Bensberg und von Bosch in Reutlingen, die zeigen - wenn man die Unternehmen fragt, sagen sie das
auch -: Ein Grund ist, dass sich in Deutschland - das
werden wir am Beispiel der Fachhochschulen noch verstärkt wahrnehmen - die Kooperationen zwischen Wirtschaft und Hochschulen immer mehr als regionale und
strukturpolitisch relevante Faktoren erweisen. Auch das
ist Strukturpolitik und hat mit der regionalen Entwicklung zu tun.

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Deshalb war es richtig, zu sagen: Jetzt legen wir zu.
Die Forschungsprämie wird Teil der Hightechstrategie
sein. In diesem Rahmen wird sie genau erläutert. Sie
wird auf kleine und mittelständische Unternehmen konzentriert. Aus den Gesprächen mit der Wirtschaft sind
die entscheidenden Daten dafür entwickelt worden.

Ich finde, wir sollten unterschiedliche Instrumente
nutzen. Wir werden auch andere Anreizsysteme entwickeln. Denn die Hightechstrategie ist nicht einfach eine
Anhäufung von wissenschaftlichen Programmen bzw.
von Forschungsprogrammen, sondern ein Zusammenspiel von Programm, Strategie und Anreizsystemen.
Das, was zusammengehört, wird erstmals auch zusammengebracht. Diese Bündelung der Kräfte wird helfen.

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Meine letzte Bemerkung: Ich werde bei der embryonalen Stammzellforschung hart bleiben. Der nächste
Schritt muss sein, dass wir im Europäischen Parlament
signalisieren, dass es so nicht geht. Übrigens ist in
Deutschland in diesem Zusammenhang niemand gescheitert. Wir wurden überhaupt nicht gefragt. Es gab lediglich eine Abstimmung im Europäischen Parlament.

Ich halte es für falsch, die Frage der embryonalen
Stammzellforschung - überhaupt so schwierige Themen in das 7. Forschungsrahmenprogramm, also ins Hauptprogramm, aufzunehmen. Bisher gab es dafür ein spezifisches Programm. Jeder wusste, dass jedes Mitgliedsland an die Entscheidungen seiner Parlamente gebunden
ist. Diese Frage ist übrigens keine Frage von Fraktionen.
Dieses Parlament hat mit überwältigender Mehrheit,
quer durch die allermeisten Fraktionen, eine klare Entscheidung getroffen. Dieser Entscheidung ist diese Regierung verpflichtet und dieser Entscheidung fühle ich
mich auch persönlich verpflichtet, wie man weiß. Das
Europäische Parlament und die Europäische Kommission müssen wissen, dass sie durch eine solche Kopplung nicht eine Situation herbeiführen dürfen, in der das
gesamte Forschungsrahmenprogramm auf dem Spiel
steht. Hier wieder die alte Konstellation herzustellen,
muss unser nächster Schritt sein, um dann auch separat
beraten und entscheiden zu können.
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An dieser Stelle wird deutlich, dass wir es in der Wissenschafts- und Forschungspolitik immer mit einem Zusammenspiel von klaren Perspektiven zu tun haben mit
Blick auf Investitionen, mit Blick auf die Zukunftschancen der jungen Generation - das muss unser Leitsatz
sein: für die, die eine Lehrstelle suchen, und für die, die
einen Studienplatz brauchen -, mit Blick auf die Teilhabe an Bildung, aber auch mit Blick auf Wertorientierung durch Bildung.

Ich danke Ihnen.

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