Hoss (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst etwas zu Herrn Blüm sagen. Es wird sicher nicht bezweifelt, daß Herr Blüm auf der Suche nach Lösungen im sozialpolitischen Bereich ist. Aber wir müssen zugleich auch zur Kenntnis nehmen, daß sein Spielraum, in diesem Bereich flexible und freiheitliche Lösungen zu finden, doch enger geworden ist angesichts der Dinge, die wir bei der Haushaltsdebatte erlebt haben, daß insgesamt auf der Unternehmerseite 3,5 Milliarden DM Plus zu Buche schlagen und etwa 1,5 Milliarden Minus bei denen zu Buche schlagen, die in unserer Gesellschaft in der mittleren und unteren Skala zu finden sind.
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Es geht auch nicht darum, das möchte in diesem Zusammenhang einmal ganz eindeutig sagen, daß wir, wie Herr Blüm gesagt hat, einen Kuchen nicht zweimal aufteilen können. Es geht uns im Grunde darum, daß der eine Kuchen, den wir zur Verfügung haben, richtig aufgeteilt wird.
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Der zweite Kuchen ist eigentlich schon eine Fiktion, die von einigen Dingen ablenken soll.

Ich möchte nun zu einigen Dingen, die mir an dem Gesetzentwurf zum Vorruhestandsgeldgesetz der SPD nicht gefallen, Anmerkungen machen. Zunächst glaube ich, daß es richtig ist, diesen Gesetzentwurf in den richtigen Zusammenhang zu stellen. Mir scheint, daß der von der SPD aufgezeigte Zusammenhang zu oberflächlich ist. Der Gesetzentwurf geht nämlich in der Präambel davon aus, daß die Grundlage die ist, daß alle Möglichkeiten der Arbeitszeitverkürzung ausgeschöpft werden müssen. Ich glaube aber, daß das Problem unserer älteren Kollegen weniger ein Problem des Arbeitsmarktes ist, sondern in erster Linie ein menschliches Problem. Wir wissen, daß die meisten unserer älteren Kollegen von 58 an aufwärts ausgelaugt sind, daß die letzten 20 Jahre des Arbeitsverhältnisses und der Betriebsarbeit ihren Tribut gefordert haben, angefangen mit längeren, stressigen Anfahrts- und Abfahrtswegen zu und von der Arbeit bis zu schlechteren Arbeitsinhalten, die man kurz so bezeichnen kann, daß der Arbeiter in den meisten Fällen nicht seine Werkzeuge beherrscht und mit ihnen arbeiten und umgehen kann, sondern im Verlaufe eines technologischen Prozesses heute an Maschinen gestellt wird, wo die Maschine ihn beherrscht und er in Monotonie gelangt.
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Das Ergebnis ist - ich will nur die Zahl in Erinnerung rufen -: 80 % der männlichen und 90 % der weiblichen Kollegen scheiden vor dem 62. Lebensjahr aus dem Arbeitsleben aus.
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Diese Tatsache muß Ausgangspunkt für Überlegungen sein, wenn es darum geht, die Lebensarbeitszeit zu verkürzen.
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Es geht nicht darum, unsere älteren Kollegen - ich will diesen menschlichen Gesichtspunkt im Vordergrund sehen - als Schachfiguren auf dem Feld von Arbeitsmarktstrategen zu sehen, die hin und her geschoben werden und die man heute hereinnimmt. Dann wird aber ein Entwurf eines befristeten Gesetzes vorgelegt, das nur bis 1987 gilt und in dem man ganz deutlich sagt, daß man das dann, wenn auf dem Arbeitsmarkt eine andere Situation eintreten sollte, wieder zurücknimmt.
Ausgehend von der menschlichen Seite unserer älteren Kollegen ist die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze geboten. Darauf sollten wir uns alle in diesem Haus konzentrieren. Dabei muß eine Lösung gefunden werden, die nicht von den Gedanken getragen wird, die der Herr Albrecht mit seinen Thesen aufgeworfen hat oder die der Herr Abgeordnete Haimo George geäußert hat, von denen wir wissen, daß ihnen die Kürzungsmaßnahmen der Regierung noch viel zu gering sind.
Wenn jetzt gesagt wird, daß das nicht ginge - diese Argumente wurden auch von dem SPD-Staatsminister Clauss in der Bundesratsdebatte vorgetragen, der sagte: Die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für alle auf 60 Jahre, wir sagen: auf 59 Jahre, ist zwar die beste Lösung, aber sie geht finanziell nicht -, dann frage ich: Hat die SPD schon alle Hoffnungen aufgegeben, daß es eine Möglichkeit gibt, die flexible Altersgrenze zu günstigen Bedingungen herabzusetzen? Da muß ich an den Antrag erinnern, den wir gestellt haben und der sich darauf bezieht, daß der Bundeszuschuß aus dem Bundeshaushalt für die Rentenversicherungen in einer Höhe gezahlt wird, die nicht den tatsächlichen Aufwendungen für Fremdleistungen der Rentenversicherung gerecht wird. Wir haben ausgerechnet, daß die Rentenversicherungen jährlich 19 Milliarden DM zuwenig an Zuschüssen vom Bund bekommen, indem die Rentenversicherungen mit Fremdleistungen belastet worden sind, bei denen der Bund eigentlich verpflichtet gewesen wäre, diese Summe zu zahlen. Es sind vom Standpunkt der Rentenversicherung aus die Gelder da. Ich bitte das ganze Haus, besonders die SPD: Wenn es darum geht, für unsere Kollegen etwas zu tun, dann kann es nur über den Weg der Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze gehen und nicht auf dem von euch vorgeschlagenen Weg.
Ich will das beweisen - zweiter Punkt. Das zentrale Anliegen des Vorschlags ist die Wiederbesetzung der Arbeitsplätze. Ein älterer Kollege soll veranlaßt werden auszuscheiden; dafür soll ein jüngerer oder ein anderer Kollege in den Betrieb hineinkommen. Diese Vorgänge grenzen sich auf Betriebe ein, die heute in der Lage sind, trotz Rationalisierungsprozesse ihre Belegschaft zu halten, d. h. die trotz der vorgenommenen Rationalisierung in der Lage sind, ältere Kollegen abzugeben und jüngere einzustellen, die nicht abbauen. Mit diesem Gesetzentwurf werden Tendenzen in den Betrieben unterstützt, daß man ältere, verbrauchte Kollegen aus dem Betrieb herausnimmt und jüngere, frische hereinholt. Das ist durch und durch Unternehmerpolitik.
Das ist durch und durch eine Politik, die nicht die Interessen unserer älteren Kollegen abdeckt. Es führt dazu, daß in solchen Betrieben, die in der Lage sind, ihre Belegschaft zu halten, ein moralischer Druck auf die älteren Kollegen ausgeübt wird - nicht nur von den Personalabteilungen, von denen freundliche Gespräche mit diesen Leuten geführt werden, daß sie nach einer bestimmten Anzahl von Krankheiten und Fehltagen doch besser daran täten, diese Rente zu nehmen, sondern, wie wir wissen, auch von einem großen Teil der Kollegen, die bei diesem Problem nicht durchblicken. Nach diesem Gesetzentwurf kommen unsere älteren Kollegen unter einen ziemlichen moralischen Druck, den wir ablehnen. Uns liegt nichts daran, eine Strategie zu verfolgen, die Rationalisierungsund Verschiebungsprozesse zu Lasten der älteren Kollegen in die Betriebe hineinträgt.
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Die Frage, wer das kontrollieren soll, ist dabei noch offen. In dem Gesetzentwurf wird gesagt, es soll kontrolliert werden. Das kann man vielleicht noch im ersten Jahr machen. Es ist für Betriebsräte unmöglich, über Jahre zu kontrollieren, daß auch wirklich der Platz eines älteren Kollegen besetzt wird. Außerdem gibt es noch eine ganze Reihe an1562 
derer Probleme, die dabei auftauchen, die ich jetzt nicht erwähnen will.
Dritter und letzter Punkt: die Finanzierung. Es ist vorgesehen, daß zwei Drittel die öffentliche Hand trägt, vermittelt über die Bundesanstalt für Arbeit, und ein Drittel dieser Vorruhestandsbezüge vom Unternehmer getragen wird. Bei dieser Rechnung fällt völlig unter den Tisch, daß der Betroffene, nämlich der ältere Kollege, mit einem Geld nach Hause gehen muß, das 25% unter seinem bisherigen Nettoverdienst liegt. Es wird hier großzügig über Gelder verhandelt, der Betroffene mit seiner negativen Bilanz wird hier aber nicht eingeführt. Ich denke, daß das zu beachten ist. Nach allen Erfahrungen bezweifle ich auch, daß die Unternehmer bereit sind, dieses Drittel, das sie aufzubringen haben - d. h. wenn sie den neuen Mann einstellen, müssen sie den Lohn für den neuen Mann zahlen plus ein Drittel für den ausgeschiedenen -, auch tragen werden. Sie werden vielmehr bei den laufenden Tarifverhandlungen - im Gesetzentwurf wird schon darauf hingewiesen - das abwälzen. Es werden sicherlich Sozialpläne, die zu machen wären, eingespart, damit der Unternehmer auf seine Kosten kommt.