Kraus (NA), 1986-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde ebenfalls, diese Äußerung von Herrn Roth ist ein ausgesprochen billiger persönlicher Angriff, den man sich besser und zweckmäßigerweise ersparen sollte.
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Herr Roth, ich glaube, es kann nicht unsere Aufgabe sein, immer im Privaten herumzustochern; ich halte das für keinen guten Stil.
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Was Herrn Vogel anbelangt, muß ich mich über eines wundern: Er freut sich so richtig von ganzem Herzen über die Tatsache, daß dieses Abkommen im „Express" veröffentlicht worden ist.
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Diese offen zur Schau getragene Schadenfreude läßt natürlich vermuten, daß es Herrn Vogel nicht darum geht, was der deutschen Wirtschaft nützt, sondern wie ein billiger Effekt im Sinne der Wahlauseinandersetzung erreicht werden kann.
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Zur Position der deutschen Wirtschaft wird hier immer wieder die Behauptung vorgetragen, die deutsche Wirtschaft sei in Wahrheit eigentlich gegen dieses Abkommen. Ich glaube, dieses Urteil sollten wir wirklich der deutschen Wirtschaft überlassen. Es gibt eine Menge von Äußerungen aus der Wirtschaft, in denen dieses Abkommen ausdrücklich begrüßt wird.
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Was soll es, darauf hinzuweisen, daß es einige Stimmen gibt, die anderer Meinung sind? Es ist natürlich immer so, daß es Ausnahmen gibt; die bestätigen bekanntlich die Regel.
Herr Vogel möchte dieses Abkommen möglichst bald kündigen. Mich würde nur interessieren: Will er es dabei belassen, oder ist er z. B. so konsequent wie Sie, und will er dann jede Ausfuhr, jede Mitwirkung an diesem Programm, vielleicht an der gesamten Rüstungswirtschaft der USA verbieten?
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Das ist eine Frage, die hier zu klären wäre. Oder will er es schlicht und einfach bei der Kündigung dieses Abkommens belassen?
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- Das tun wir schon.
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Diese Inkonsequenz ist eine Seite. Im übrigen muß ich auf die Tatsache hinweisen, daß sich die Bundesrepublik nicht allein an diesem Projekt beteiligt. Es gibt praktisch kein westliches Industrieland, in dem eine gewisse Zusammenarbeit, eine Mitwirkung am SDI-Programm nicht vorgesehen wäre. Soll sich die Bundesrepublik Deutschland von diesen Entwicklungen denn völlig abkoppeln, sollen wir zusehen, wie sich andere Länder in der Technologie weiter ausbreiten, sollen wir zusehen, wie unsere Position auf den Weltmärkten erschüttert wird und wir langfristig nicht bestehen können?
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Selbstverständlich ist ein Bestehen in den Weltmärkten nicht möglich, wenn man sich von einer technischen Entwicklung bewußt abkoppelt.
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Niemand soll glauben, daß wir eine Art von Sperrtechnologie hätten, daß wir verhindern könnten, daß dieses Programm mit oder ohne uns durchgezogen wird. Es ist uns darauf angekommen und es muß uns darauf ankommen, der deutschen Wirtschaft eine optimale Ausgangsbasis für die Verhandlungen mit den entsprechenden Stellen der USA zu gewährleisten, um unsere Interessen in bestmöglicher Weise wahrzunehmen. Ich glaube, das ist mit diesem Abkommen durchaus gelungen, und ich habe bisher keine ernsthaften Argumente gehört, die das Gegenteil beweisen.
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- Doch. Es geht um die Beurteilung der Argumente. Es sind uns zwar Argumente vorgetragen worden, aber ob sie stichhaltig sind, ist eine ganz andere Frage. Stichhaltige Argumente wurden, insbesondere von Ihnen, in keiner Weise vorgetragen.
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Das Horrorgemälde, das Sie der deutschen Wirtschaft in Aussicht gestellt haben, was sie in den USA alles Schreckliches erleben werde - das mag

ja Ihre Meinung sein -, wird von der deutschen Wirtschaft insgesamt ganz sicher nicht als realistisch angenommen.
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Die Leute werden mit diesem Abkommen zurechtkommen, und sie werden - davon bin ich überzeugt, und dazu soll dieses Abkommen beitragen - mit Sicherheit optimale Ergebnisse erwirtschaften.
Ich bedanke mich.
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