Horst Schmidbauer (NA), 2001-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 10,9 Prozent mehr
Arzneimittel im ersten Halbjahr 2001: Das ist eine alarmierende Zahl. Diese Ausgabenentwicklung alarmiert
uns natürlich auf das Entschiedenste und zwingt uns mehr
denn je zum raschen Handeln.

Das Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz und das Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz, das morgen beraten wird, sind die beiden zentralen Bausteine eines neuen
Weges. Dass wir einen neuen Weg gehen, bedeutet nicht,
dass wir unbekannte Wege gehen. Wir brauchen den
neuen Weg, weil starre Budgets und die Kollektivhaftung
der Ärzte nicht die Wege sind, die uns zum Ziel führen. Es
sind auch keine Wege, die zu mehr Akzeptanz führen.





Was uns auf dem neuen Weg als Kompass bleibt und
auch noch verstärkt wird ist zum einen das Qualitätsziel
einer optimalen Versorgung der Patientinnen und Patienten und ist zum anderen das Wirtschaftlichkeitsgebot.
Das Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz schafft dazu
neue Instrumente. Die Trias von Zielvereinbarungen, Informationen und qualifiziertem Prüfwesen schafft die
Voraussetzungen, um den Arzneimittelmarkt mit einer
verbesserten Qualität bei gleichzeitiger Kostensenkung
zu steuern.

({0})

Wir werden zeigen, dass Qualität und Wirtschaftlichkeit kein Gegensatzpaar bleiben muss. Wir sind mit der
Qualität der Versorgung auf dem richtigen Weg. Der
Arzneimittel-Report widerspricht der These der pharmazeutischen Industrie von einer drastischen Unterversorgung mit innovativen Arzneimitteln.

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Stattdessen zeigt der Report, dass es gerade bei den Therapien, für die ein therapeutischer Zusatznutzen belegt ist,
zu deutlichen Verordnungsanstiegen gekommen ist. Als
Beispiel werden Opiate, also starke Schmerzmittel, für
die Behandlung von Tumorpatienten genannt, bei denen
im Jahr 2000 ein Umsatzzuwachs von 232 Millionen DM
- das sind 31,9 Prozent - zu verzeichnen war. Jetzt kommt
das für uns Interessante: Die verordnete Menge an Tagesdosen reicht zur Behandlung von 96 Prozent der geschätzten Zahl der Tumorpatienten aus. 96 Prozent der
Menschen können damit versorgt werden, sodass sie
schmerzfrei sind. Das Gleiche gilt für die Krankheitsbilder der Epilepsie und der koronaren Herzerkrankungen,
die große Volkskrankheiten sind. Bei den untersuchten
Krankheiten kann keineswegs von einer Unterversorgung
gesprochen werden. So werden mit 1,134 Milliarden verordneten Tagesdosen an Antidiabetika täglich 3,1 Millionen Diabetiker ordnungsgemäß versorgt. Dies entspricht
der geschätzten Zahl an Diabetikern, die Antidiabetika zur
Therapie benötigen. Großer Handlungsbedarf besteht hier
also nicht.

Großer Handlungsbedarf besteht aber in Bezug auf
die Unwirtschaftlichkeit. Der Arzneimittel-Report von
2001 zeigt auf, wo die Wirtschaftlichkeit im Argen liegt:
Die Unwirtschaftlichkeit bzw. das Einsparpotenzial lag
im Jahr 2000 bei Generika, Analogpräparaten und den so
genannten umstrittenen Arzneimitteln zusammen bei
8,1 Milliarden DM. Das sind mehr als 20 Prozent des Gesamtumsatzes. Bei einem rationelleren Arzneimittelverschreibungsverhalten der Ärzte können somit 8,1 Milliarden DM für Arzneimittel in Deutschland eingespart
werden, ohne dass ein Qualitätsverlust eintreten würde
und ohne dass dadurch auch nur eine Patientin oder ein
Patient qualitativ schlechter oder unzureichend versorgt
würde.

({2})

Obwohl der Anteil an generischen Verordnungen in
Deutschland mit mittlerweile 49 Prozent im internationalen Vergleich ungeschlagen hoch liegt, besteht hier

immer noch ein Einsparpotenzial von insgesamt 3 Milliarden DM. Denn zwischen den Generikapräparaten bestehen große Preisunterschiede, die immer noch nicht
richtig ausgenutzt werden.

Gleiches gilt für Analogpräparate. Durch die Substitution mit therapeutisch vergleichbaren Leitsubstanzen ergibt sich ein mögliches Einsparvolumen von 2,4 Milliarden DM. Die Verordnung umstrittener Arzneimittel,
also von Arzneimitteln, deren Wirkung nicht ausreichend
belegt ist, ist seit Jahren rückläufig. Nach den Berechnungen des Reports besteht aber auch in diesem Segment immer noch ein Einsparpotenzial von 2,65 Milliarden DM.

Aber wo sind wir eigentlich in Deutschland gelandet?

({3})

- Sie werden es gleich hören.

Der Wert der verordneten Arzneimittel hat die Arzthonorare bei weitem überflügelt.

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Im Jahr 2000 hat der Arzneimittelverbrauch in der vertragsärztlichen Tätigkeit die tatsächlichen ärztlichen Honorare um das Doppelte überstiegen.

Laut BMG betrug die Gesamtsumme der verordneten
Arzneimittel in den Kassenärztlichen Vereinigungen rund
39,4 Milliarden DM. Die GKV-Umsätze mit den Vertragsärzten beliefen sich auf 43,2 Milliarden DM. 55 Prozent oder 23,2 Milliarden DM davon waren Praxiskosten.
Wenn man diese abzieht, bleiben als ärztliche Honorare
19,0 Milliarden DM, denen 39,4 Milliarden DM Arzneimittelverordnungen gegenüberstehen. Das ist einmalig in
der Welt. Es gibt kein weiteres Land mit einem solchen
Missverhältnis.

({5})

Wir müssen mit den Ärzten aus dieser Arzneimittelfalle herauskommen. Es macht Mut, was jetzt schon läuft.
Die Selbstverwaltung von Ärzten und Kassen beginnt
bereits jetzt, auf regionaler Ebene Versorgungsziele und
Wirtschaftlichkeitsziele verbindlich zu machen. Das
schafft Vertrauen für die Instrumente, die wir in diesem
Gesetz vorsehen.

Für diesen Weg müssen wir den Verantwortlichen, den
Ärzten, per Gesetz ein Handwerkszeug mit Gütesiegel
beschaffen. Mit gutem Werkzeug schaffen wir auch die
Akzeptanz bei Ärztinnen und Ärzten. Diese Qualitätswerkzeuge bestehen aus konkreten Zielvereinbarungen,
aus Information und Beratungspflicht, aus einem Frühwarnsystem, verknüpft mit Controlling, aus einer Trennung von Arznei- und Heilmittelbudget zur besseren
Klarheit, aus Richtgrößen, die nicht schematisch sind,
sondern sich an medizinischen Gesichtspunkten und an
Praxisbesonderheiten orientieren - mit Differenzierungen
nach Altersstufen der Patienten und Krankheitsarten -,
aus Schnellinformation, Transparenz und Beratung für




Horst Schmidbauer ({6})


Ärztinnen und Ärzte bei der Verordnung von Arzneimitteln.

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Diese Vorleistungen unsererseits setzen auch Gegenleistungen voraus.
Wir werden deshalb Ärztinnen und Ärzte nicht aus der
Verantwortung entlassen. Auch sie haben Verantwortung
für rationelles Verordnungsverhalten im Arzneimittelbereich und für eine stabile Entwicklung unserer Beitragssätze.

({7})

Wir werden aber auch die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Verantwortung wahrgenommen werden
kann. Dabei werden wir die Ärztinnen und Ärzte unterstützen und ihnen helfen, zum Beispiel durch eine Beratungspflicht - eine Beratungspflicht, die industrieunabhängig ist, eine Beratungspflicht, die dem Arzt einen Weg
durch den Dschungel von Tausenden von Arzneimitteln
bahnt, eine Beratungspflicht, bei der Information, Transparenz und Vergleichbarkeit groß geschrieben werden.

Wir sehen: Ein solches Werkzeug bringt es, weil wir
zwar neue, aber keine unbekannten Wege gehen. Es hat
sich sehr deutlich gezeigt, dass in der KV Hessen mit einer Budgetüberschreitung von 0,2 Prozent unter den zehn
am häufigsten verordneten Präparaten kein umstrittenes
Arzneimittel vertreten war, während in der KV Nordbaden mit einer Budgetüberschreitung von 8,3 Prozent unter den zehn am häufigsten verordneten Präparaten vier
umstrittene Arzneimittel vertreten waren.

Diese geringere Verordnung von umstrittenen Arzneimitteln im Bereich der KV Hessen ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass dort schon seit mehreren Jahren eine intensive Pharmakotherapieberatung der
Vertragsärzte stattfindet. Wir werden allerdings Rechtssicherheit schaffen, weil es uns nahegegangen ist, dass
Herr Bausch, der lange die KV Hessen geleitet hat, darunter gelitten hat, dass er angesichts der Rechtsunsicherheit Gefahr lief - entsprechende Androhungen gab es sich mit der Industrie vor Gericht treffen zu müssen, wenn
er solche Beratungstätigkeiten durchführt. Wir werden die
Ärzte nicht im Regen stehen lassen, sondern ihnen helfen.
Dafür werden wir eine rechtssichere Beratungsgrundlage
schaffen.

({8})

Sie sehen: Unsere Werkzeuge sind schon erprobt.

({9})

- Sie haben nicht zugehört.

({10})

Werfen wir einmal einen Blick auf Ihre Werkzeugkiste.
Da Sie von der Opposition so vollmundig erklären, Sie
wüssten alles genau und seien schon auf dem richtigen
Weg gewesen, dann müssten Sie mit Ihrem Gesetz eigentlich das bessere Werkzeug vorweisen können, ein
Werkzeug, das eine Entwicklung wie seinerzeit unter
Seehofer unmöglich macht. Sie erinnern sich sicherlich
noch daran, wie zu Herrn Seehofers Zeiten die Arzneimittelausgaben von 27,8 Milliarden DM auf 39,4 Milliarden DM gestiegen sind.

({11})

Man braucht Ihre Werkzeugkiste nur aufzumachen.
Darin findet man dann Werkzeuge mit dem Prädikat
mangelhaft. Böse Zungen sprechen gar von der Kategorie Weichei. Sie, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, würden damit keine Steuerung auf der
Kollektivebene vornehmen, keine Zielvereinbarungen für
Qualität und Wirtschaftlichkeit treffen, kein Controlling und
keine industrieunabhängige Beratung schaffen können.
Weil Ihre Werkzeuge schon von vornherein stumpf sind,
kommen Sie erst gar nicht - wenn man es bildlich sehen will
- an den Kern der eigentlichen Probleme heran. Es wäre gut,
wenn Sie Ihr Werkzeug austauschen und sich für unsere
Ausstattung, unser ABAG, entscheiden würden.

({12})

Fest steht: Ohne Steuerung geht es nicht. Alles in allem
ist belegt, dass bei Arzneimitteln in Deutschland nicht von
einer Unter-, sondern von einer Fehlversorgung gesprochen werden kann.

({13})
Ein rationelles Verordnungsverhalten der Ärzte würde zu
mehr Qualität, aber auch zu mehr Wirtschaftlichkeit
führen. Deswegen brauchen wir dieses Gesetz. Wir brauchen diesen neuen Weg, damit der Streit bei den Arzneimitteln nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen wird.

({14})
Wir schaffen Sicherheit, Vertrauen und Hilfe für diejenigen, die uns dabei unterstützen.

Vielen Dank.
({15})