Ulrich Lange (NA), 2016-04-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Kühn, wir sind uns sehr sicher und sind

sehr guten Mutes, dass das Vertragsverletzungsverfahren
der EU mit diesem Gesetz, in dem wir unsere Rechtsprechung zur Umweltverträglichkeit kodifizieren, erledigt
sein wird.

({0})

Liebe Kollegin Leidig, Ihnen muss ich zumindest mit
einem Satz antworten: Wenn Sie meinen, allein die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Regionen um
die Flughäfen zu vertreten, dann erlaube ich mir, darauf
hinzuweisen, dass wir das in den Reihen der Union durch
unsere mit Mehrheit direkt gewählten Abgeordneten tun.

({1})

- Man muss durchaus auch einmal sagen dürfen, dass
man über den Alleinvertretungsanspruch, wie Sie ihn
vorhin geltend gemacht haben, sehr wohl streiten kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein sehr
guter Tag für die Sicherheit im Luftverkehr. Lieber Kollege Krischer,

({2})

Sie gehen immer von Selbstverständlichkeiten aus. Sie
sollten also durchaus würdigen, was wir hier - die Regierung mit dem Bundesminister, das Parlament mit dem
Ausschuss -, auch mit Hilfe und Unterstützung einer
wirklich guten Taskforce, vorgelegt haben. Ich kann mich
an kaum einen Prozess, an ein Gesetzgebungsverfahren
erinnern, in dem wir so intensiv und, ich sage auch mal,
so sehr im Detail über einzelne Dinge diskutiert haben,
uns Gedanken gemacht haben und - das zeigt auch die
Anzahl der Änderungsanträge und Änderungen - immer
wieder nachgesteuert haben, weil wir als Parlament das
Gefühl hatten: Da könnte man noch ein bisschen mehr
machen und dabei den reibungslosen Ablauf all dieser
komplexen Systeme gewährleisten und trotzdem alles
unter der Priorität der Sicherheit halten. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, all den schon Angesprochenen
ein herzliches Dankeschön!

Eine der wichtigsten Botschaften betrifft sehr wohl
die Hubschrauberlandeplätze; denn die Aufregung vor
Ort, in den Wahlkreisen, bei den Krankenhäusern, die
Dachlandeplätze haben, die bisher angeflogen worden
sind, war natürlich sehr groß. Man konnte ein gewisses
Entsetzen im Gesicht sehen, warum es aufgrund einer
EU-Regelung nicht mehr möglich sein sollte, dass ein
Rettungshubschrauber dort landet, wo er seit Jahren und
Jahrzehnten landen konnte. Deshalb haben wir Sorge
dafür getragen, dass diese Rettungskette, das funktionierende Rettungswesen der Luftrettung, aufrechterhalten
bleibt, ja, gesichert bleibt, und zwar gesichert sowohl für
die Krankenhäuser und für die Patienten als auch für die
Piloten, damit nicht der, der das Medizinische am wenigsten beurteilen kann, entscheiden muss, ob er landen
darf oder nicht landen darf. Das ist ein ganz großer Teil

Stephan Kühn ({3})

dieses Gesetzes, das wir verabschieden, und das ist heute
ein ganz großer Schritt.

({4})

Gleiches gilt für die Dachlandeplätze; das war uns
als Parlament besonders wichtig, auch wenn die Anzahl
übersichtlicher ist. Zu den Krankenhäusern ist man seit
Jahren, Jahrzehnten mit dem Hubschrauber gekommen.
Auch da bleibt die Einzelfallgenehmigung möglich. Wir
denken, es ist dem LBA sehr wohl zumutbar, das zu
überprüfen, und wir werden - davon bin ich überzeugt Lösungen finden, die es ermöglichen, dass auch diese
Krankenhäuser weiter im Sinne der Patienten, im Sinne
der Menschen angeflogen werden können. Das zeigt, wie
wichtig uns Luftrettung und Luftsicherheit sind.

Wir haben aber auch etwas geregelt - darüber wurde
heute schon mehrfach gesprochen -, was eigentlich für
jeden, der Auto fährt, selbstverständlich ist - wir diskutieren beim Radfahren darüber, aber bisher nicht beim
Luftverkehr -: dass der, der alkoholisiert ist, der Drogen
genommen hat oder aus welchen Gründen auch immer
Medikamente nimmt oder nehmen muss, ein Luftfahrzeug nicht führen darf. Wir haben das, was in anderen
Ländern bereits gängige, bewährte und erfolgreiche Praxis ist, kodifiziert. Und auch da haben wir als Parlament
sehr genau hingeschaut, wie denn diese Kontrolle stattfinden soll. Es ist in unseren Augen absolut richtig, dass
dies auf der einen Seite über die Unternehmen erfolgt,
damit die Unternehmen in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen genau diese Dinge regeln können und
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die von solchen
persönlichen Problemstellungen betroffen sind, geholfen werden kann. Auf der anderen Seite ist ein solches
System immer nur dann schlüssig, wenn es auch einer
Gesamtkontrolle unterliegt. Diese Gesamtkontrolle in
Form einer stichprobenartigen Kontrolle wird durch das
Luftfahrt-Bundesamt durchgeführt werden. Wir glauben,
dass genau dieses Zusammenspiel - die Unternehmen
auf der einen Seite, das Luftfahrt-Bundesamt auf der anderen Seite - ein schlüssiges Konzept ist und dass wir
mit dem heutigen Gesetz einen großen Fortschritt in der
Luftverkehrssicherheit erreichen werden.

({5})

Stichwort „flugmedizinische Datenbank“: Ja, richtig;
ja, wichtig. Wir alle wissen, dass wir absolute Sicherheit
nicht erreichen können, dass es diese im Leben nicht
gibt und dass wir leider immer wieder solchen traurigen
Ereignissen ausgesetzt sein können, wie wir es mit dem
schrecklichen Absturz erleben mussten. Aber wir handeln nicht reflexartig, sondern überlegt, und wir versuchen - das hat der Kollege Rimkus vorhin, glaube ich,
sehr beeindruckend gesagt -, mit dieser Regelung ein
Stück mehr Sicherheit in die Kette Luftverkehr zu bringen, ein Stück mehr Sicherheit, die wir auch den Menschen geben. Wenn sie in das Flugzeug steigen, wissen
sie: Wir haben, so gut wir denken und so gut wir es uns
vorstellen können, alles getan, um die Möglichkeiten der
flugmedizinischen Untersuchungen deutlich zu optimieren, um Ärztehopping oder einen Tauglichkeitstourismus

auszuschließen. Ich gebrauche diese Worte ungern, weil
sie sehr negativ sind und etwas unterstellen, was ich eigentlich niemandem unterstellen möchte; aber tragische
Ereignisse zeigen, dass so etwas doch vorkommt. Wir
haben uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dieser
flugmedizinischen Datenbank intensive Gedanken gemacht über den Piloten, den Arzt und die Ausgestaltung
des Vertrauensverhältnisses zwischen beiden, aber auch
über die Datensicherheit, und darüber, wie wir beides
bestmöglich schützen können und trotzdem das Ziel, das
wir erreichen wollen, erreichen. Ich denke, dass die Lösung, die wir in das Gesetz aufgenommen haben, genau
dem gerecht wird, angelehnt an das, was wir aus der Seeschifffahrt kennen.

({6})

All dies zusammen macht - da komme ich zur Überschrift meiner heutigen Rede - einen guten Tag für die
Luftverkehrssicherheit, ein gelungenes Gesamtwerk, in
dem viele Rädchen aus Außenministerium, aus Parlament, aus Sachverständigen vorbildlich ineinandergegriffen haben. Mit diesem Gesetz sind wir einen guten
Schritt vorangekommen und machen unseren Luftverkehr noch ein Stück vertrauenswürdiger.

Wir haben, glaube ich, die bestmögliche Balance gefunden. Wir freuen uns, dass wir nach diesen Beratungen
ein gutes Gesetz verabschieden. Heute ist - noch einmal - ein guter Tag für die Luftverkehrssicherheit.

Danke schön.

({7})