emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Irmgard Schwaetzer (NA), 2000-04-13:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Riester, „dumm
gelaufen“, so sagt man landläufig zu solchen Fehlentscheidungen.

({0})

Klammheimlich sollten die Mitarbeiter der Rentenversicherungsträger die Renten einen Tag später auszahlen, als
dies bisher bei den meisten Rentnern der Fall gewesen ist.
Sie sollten es hinter dem Rücken des Ministers und des
Parlaments tun.

Wie es in dieser Republik nun einmal ist: Der „Bild“Zeitung bleibt fast nichts verborgen und schon ist ein
handfester Skandal produziert. Dies, Herr Riester, hat Sie
nun zum Handeln gezwungen. Es wäre besser gewesen,
Sie hätten diesen Fehler ohne diese Art von öffentlicher
Aufregung und Verunsicherung der Rentner vernünftig
korrigiert.

Die Rentenversicherungsträger hatten natürlich - Sie
haben das eben ausgeführt - das Gesetz auf ihrer Seite. Im
Gesetz steht, dass am Ersten eines jeden Monats für den
laufenden Monat ausgezahlt werde. Richtig ist aber auch,
dass die Banken bisher nicht in der Lage gewesen sind, die
Anweisung auf das Konto taggenau vorzunehmen. Aus
diesem Grund wurde die Rente in den meisten Fällen bereits einen Tag früher ausgezahlt. Nun sollen die Rentner
ihr Geld einen Tag früher erhalten. Die F.D.P. begrüßt das.
Die Umsetzung des Plans erfordert eine Änderung des
Gesetzes. Wir können dem uns vorliegenden Entwurf in
der Fassung, in der er in die Ausschüsse geht und - wenn
das Ministerium richtig gearbeitet hat - aus diesen wieder
herauskommt, zustimmen.

Wichtig ist, dass die Verunsicherung der Rentner aufhört. Wichtig ist mir aber auch, dass wir nicht jede Kleinigkeit zum Anlass nehmen, zusätzliche Aufregungen zu
produzieren. Herr Kollege Schemken, wir schätzen Sie
sehr, aber vieles von dem, was Sie hier gesagt haben, hat
mit dem Gesetzentwurf, der heute in erster Lesung behandelt wird, nichts zu tun.

({1})

Rentenkürzungen stehen heute nicht auf dem Programm. Auf dem Programm steht vielmehr, dass die Rentner ihr Geld mit Sicherheit jeweils einen Tag vor dem Beginn des neuen Monats bekommen.

({2})

Deswegen sollten wir dies auch so akzeptieren. Wir versuchen auf jeden Fall, durch eine sachbezogene Diskussion die Aufregung aus diesem Thema herauszunehmen.
Lassen Sie uns deshalb dieses Gesetz im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung so reibungslos behandeln, wie dies
in unserem Ausschuss in anderen Bereichen sehr häufig

der Fall ist. Wir jedenfalls sind dazu bereit. Ich hoffe, auch
die CDU/CSU macht mit.

Danke schön.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-04-13:
Ich gebe das Wort
dem Abgeordneten Peter Dreßen, SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-04-13:
Für die Fraktion der
PDS gebe ich nun der Kollegin Monika Balt das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-04-13:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Heinz
Schemken.

({0})
Heinz Schemken (NA), 2000-04-13:
Nein, ich bin nicht der
Meinung, dass ich hätte schweigen sollen. Hier ist die vertrauensbildende Maßnahme sehr hoch angesiedelt worden. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, dass ich jetzt noch
einmal auf die Gesamtproblematik eingehe. Ich habe es
nicht so gesagt, wie es Herr Dreßen dargestellt hat.

({0})

Herr Dreßen, da beißt keine Maus ‘nen Faden ab: Durch
zweimalige Rentenanpassung in Höhe der Inflationsrate sinkt das Rentenniveau von 70 auf 67 Prozent. Das
ist Fakt. Fakt ist auch, dass der Rentner dieses Ergebnis
aufgrund wiederholter Klarstellungen und Antworten in
den letzten anderthalb Jahren von Ihrer Seite - das beginnt
beim Kanzler und hört beim Minister auf - so nicht erwarten konnte. Darin liegt ein Vertrauensbruch. Das ist
meine Meinung. Dabei bleibe ich. Ich habe es in Mark und
Pfennig dargelegt. Diese Aufstellung ist auch nicht widerlegt worden.

Darüber hinaus darf ich noch einmal feststellen: Durch
zweimalige Anpassung gemäß der Inflationsrate durchbrechen wir das System, ohne dass wir einen übergreifenden Konsens über eine Rentenreform hergestellt hätten.
Dies bedauern wir nach wie vor. Natürlich wirken wir mit.
Das habe auch ich zuletzt gesagt. Ich sehe dieses Thema
aber in einem größeren Zusammenhang. Diese Haltung
lasse ich mir nicht nehmen.

Schönen Dank.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-04-13:
Zu einer Erwiderung
der Kollege Dreßen.
Peter Dreßen (NA), 2000-04-13:
Kollege Schemken, wir sollten
gemeinsam festhalten - da gebe ich Ihnen Recht -, dass die
Rente auf ein Niveau von 67 Prozent sinken kann. Haben
Sie aber einmal überlegt, wo wir gelandet wären, wenn Ihr
demographischer Faktor gezogen hätte, der ja auch nur
willkürlich gegriffen war, weil er nur halb so groß war wie
nötig? Sie wären damit bei einem Rentenniveau von
64 Prozent gelandet.

({0})

Jeder willkürlich gegriffene Ansatz kann natürlich immer
verändert werden. Wenn Sie den demographischen Wandel komplett berücksichtigt hätten, wären Sie sogar unter
60 Prozent gelandet. Das hätten wir nicht mitgemacht.
Aber mit dem offiziell von Ihnen festgesetzten Faktor, der
einen Teil des demographischen Wandels berücksichtigte,
wäre man bei 64 Prozent gelandet. Ich bin heilfroh, dass
das vom Tisch ist.





Ich hoffe, dass wir uns in den Rentenkonsensgesprächen so weit einig werden, dass die Rente auf einem
Niveau liegen muss, von dem jeder Mensch leben kann.
Man kann heute natürlich einem 50-Jährigen nicht zumuten, dass er Eigenvorsorge betreibt. Auch Sie wissen, dass
solche Änderungen nur langfristig möglich sind. Ich bin
eigentlich guten Mutes, dass wir, wenn wir in der Kommission nüchtern und sachlich miteinander diskutieren,
auch zu einem vernünftigen Ergebnis kommen.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-04-13:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes
auf Drucksache 14/3159 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Hierzu gibt es kei-
ne anderweitigen Vorschläge. Damit ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter
Nooke, Markus Meckel, Werner Schulz ({0})
sowie weiterer Abgeordneter
Errichtung eines Einheits- und Freiheitsdenkmals auf der Berliner Schlossfreiheit
- Drucksache 14/3126 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({1})
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Fraktion der PDS
Gewölbe unter dem ehemaligen Nationaldenkmal auf dem Berliner Schlossplatz für die Öffentlichkeit zugänglich machen
- Drucksache 14/3120 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({2})
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst dem Kollegen Günter Nooke das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-04-13:
Der Kollege Werner
Schulz spricht nunmehr für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Werner Schulz (NA), 2000-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Pieper, möglicherweise fehlt uns die patriotische Emphase für dieses Ereignis. Es ist aber vielleicht auch ganz
gut, dass wir darüber so nüchtern und sachlich diskutieren,
als ginge es um einen technischen Vorgang. Früher sind in
diesem Haus wesentlich markigere Sprüche geklopft worden, wenn es darum ging, ein Nationaldenkmal zu errichten.

Ich glaube auch nicht, dass uns die Fähigkeit zur Freude fehlt; das wird uns immer leicht unterstellt. Möglicherweise fehlt uns die Fähigkeit, diese Freude dauerhaft aufrechtzuerhalten, sie dauerhaft im Bewusstsein zu halten.
Denn die Freude über die Vereinigung, die Freude über
den Mauerdurchbruch hat es doch gegeben; wir haben es
erlebt, und zwar überall. Es gab Freudenfeste. Die Leute
haben getanzt, auf der Mauer und vor dem Brandenburger
Tor. Viele fragen sich: Warum ist das weg? Warum ist das
heute nicht mehr im Bewusstsein? Warum reden wir über
das Kleinkarierte, über das Klein-Klein der deutschen Einheit? Warum können wir uns an diesem großen, an diesem
epochalen Ereignis nicht mehr erfreuen? Ich glaube, auch
das kann ein Denkmal in gewisser Weise wieder ins Bewusstsein rücken, wach halten.

Ich habe diesen Antrag mit initiiert, weil ich glaube,
dass es wichtig ist, dass wir den gesamten, komplizierten
und wechselvollen Werdegang unserer Nationalgeschichte bei der Um- bzw. Neugestaltung von Berlin zum
Ausdruck bringen, dass wir uns Mühe geben, nicht nur die
schrecklichen, sondern auch die glücklichen Kapitel unserer Nationalgeschichte festzuhalten.

({0})

Das verlangt hohe Sensibilität.

({1})

- Wenn Sie mich freudig wünschen, dann tue ich das - keine Frage. Aber Sie merken, dass ich versuche, die Sätze
nicht abzulesen, sondern aus meinem Kopf zu holen. Und
das ist meist mit Stirnrunzeln verbunden.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-04-13:
Dafür gibt es sogar eine Verlängerung der Redezeit.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-04-13:
Für die Fraktion der
PDS spricht die Kollegin Petra Pau.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-04-13:
Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Eckhardt Barthel.
Eckhardt Barthel (NA), 2000-04-13:
Meine Damen und
Herren. Ich habe jetzt die Schwierigkeit, von den Höhen
einer Denkmalsdiskussion in die Tiefen eines verschütteten Gewölbes zurückzuführen, weil das der Antrag verlangt. Das ist nicht einfach, aber gestatten Sie mir zu der
anderen Sache einen Satz.

Ich habe diesen Gruppenantrag mit unterschrieben. Alle, die bisher gesprochen haben, waren direkt Betroffene.
Ich war es nicht. Ich war auf der anderen Seite der Mauer.
Ich bin für dieses Denkmal, weil ich meine: Im Stadtbild
muss dieses Ereignis zu sehen und sinnlich zu erfahren
sein. Deswegen halte ich es für nötig. Wo das ist und wie
es gemacht wird, darüber müssen wir noch eine Diskussion führen. Es gibt einiges, bei dem ich durchaus andere
Positionen habe. Aber ich glaube, das wird sich aus der
Diskussion ergeben.

Nun zu dem Gewölbe. Meine Damen und Herren Antragsteller, es geht eben nicht um diesen Kontext, den Sie,
Frau Pau, in Ihrem Antrag genannt haben. Sie beziehen das
auf das gesamte Schloßareal und die Spreeinsel. Sie beantragen, dass kurzfristig ein Gewölbe eröffnet werden
soll, von dem - das möchte ich wetten - höchstens zwei
oder drei Leute im Saal wissen, wo das ist und wie das aussieht.

({0})

- Jetzt sind wir drei. Das finde ich in Ordnung. Das ist
schön.

Ich finde es den anderen gegenüber unfair, dass sie über
etwas entscheiden sollen, was sie gar nicht kennen.

({1})

- Herrschaftswissen.

Auch ich war dort früher nicht drin. Aber ich kann nur
jedem empfehlen, dort einmal hinzugehen. Es ist beeindruckend, wenn man sich einmal dort hinunterquält.

Dieses Gewölbe könnte durchaus einmal so etwas wie
in Leipzig die Sachsenbastei werden, wenn man das Geld
hat. Aber Ihre Idee, wie Sie sie in Ihrem Antrag formulieren, losgelöst von der Konzeption des Schloßplatzes und
allem drumherum, diesen Gedanken, es kurzfristig eröffnen zu wollen, halte ich für eine schlichte Illusion. Das ist
nicht machbar.

({2})

Es klingt bei Ihnen so, als bräuchte man dort nur ein paar
Tapeten zu kleben und den Fußboden zu kehren, vielleicht
einen Lichtschalter anzubringen. Wenn man es sieht, erkennt man, dass man erst einen Meter Erde herausbringen
muss, damit man gerade so durch einige Gänge gehen
kann. Das ist eine gewaltige Arbeit.

Der Eindruck ist: Dies muss in der Gesamtkonstellation des Schloßplatzes genutzt werden. Dafür trete ich mit
Leidenschaft ein. Aber es soll jetzt kein singuläres Objekt
werden, von allem losgelöst. Sie haben auch kein Nutzungs- und Finanzierungskonzept. Ich weiß nicht, wie Sie
das machen wollen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-04-13:
Herr Kollege Barthel,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
Eckhardt Barthel (NA), 2000-04-13:
Ja gern, natürlich.
Ilja Seifert (NA), 2000-04-13:
Herr Kollege Barthel, können
Sie sich nicht vorstellen, dass die Berlinerinnen und Berliner sowie natürlich auch andere Leute genau an diesem
Ort, dann, wenn sie ihn nutzen können, eine ganz eigene
Kreativität an den Tag legen werden, ganz eigene Ideen
entfalten werden, wie sie diesen Ort nutzen können, und
zwar genau im Sinne dessen, was hier die ganze Zeit beschworen wird, nämlich im Sinne der Kreativität des
Volkes der damaligen DDR bei ihrer Befreiung? Sie würden diesen Ort ganz frei in Besitz nehmen und nutzen und
dann in die zukünftige Nutzung des Platzes einbeziehen.
Können Sie sich das nicht vorstellen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-04-13:
Es war sogar eine
viereinhalbminütige Aufmerksamkeit, Frau Kollegin.

({0})

Nun gebe ich das Wort für die Fraktion der PDS dem
Kollegen Wolfgang Gehrcke.
Eckhardt Barthel (NA), 2000-04-13:
Das ist sehr allgemein. Es gibt viele Orte, an denen solche Gefühle entwickelt werden können.

({0})

Das würde ich nicht auf diesen Ort beziehen, vor allen
Dingen nicht, wenn ich nicht weiß, was damit geschehen
soll.

Ich betone noch einmal: Ich halte es für wichtig, dass
man diesen Ort nutzt, aber im Rahmen einer Gesamtplanung für die Spreeinsel. Dann kann das eine tolle Sache
werden. Aber um das beurteilen zu können, muss ich das
Finanzierungs- und das Nutzungskonzept kennen.

Ihr Antrag ist sicher wichtig, aber eigentlich gehört er
in die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte.

({1})

Vielleicht hätte man erst einmal dort darüber reden sollen. Der Gedanke ist gut und ich glaube, er sollte auch von
der Schlosskommission diskutiert werden. Das werden
wir auch tun. Aber für sich halte ich ihn für falsch und unangebracht. Wir werden ihn deshalb in den Ausschüssen
ablehnen.

Danke.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-04-13:
Zu einer Kurzintervention gebe ich der Kollegin Petra Pau das Wort.
Petra Pau (NA), 2000-04-13:
Herr Kollege Barthel, Sie stimmen
sicherlich mit mir darin überein - das habe ich Ihrer Rede
entnommen -, dass dieser wichtige, vielleicht sogar wichtigste noch zu gestaltende Platz in der Hauptstadt möglichst schnell eine Perspektive bekommen muss, die es den
Bürgerinnen und Bürgern der Stadt sowie ihren
Gästen ermöglicht, endlich auch hier in der Stadtgestaltung nicht nur die Mitte zu sehen, sondern auch die Verbindung beider Stadthälften herzustellen. Dieser unsägliche Zustand muss ein Ende haben, dass auf der Brücke immer noch die einen stehen bleiben, sich gruseln und den
Blick nach Osten nach dem Motto „Der Palast ist aber
hässlich, weiter gehen wir nicht“ richten, und die anderen
dort oftmals stehen bleiben - was ich auch kritisiere - und
sagen: Lasst uns unseren Palast bewahren. Ich denke, die
Gestaltung dieses Platzes muss dem Anspruch der Verbindung, des Zusammenkommens von Ost und West, natürlich manchmal auch der Konfrontation im besten Sinne,
nämlich der mit neuen Ideen, genügen.

In diesem Zusammenhang mache ich Sie darauf aufmerksam: Eigentümer dieses Platzes und auch der hier besprochenen Gewölbe ist nun einmal nicht die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte, auch nicht das Land
Berlin, sondern der Bund. Deshalb ist dieser Antrag hier
am richtigen Ort.

Ich gebe zu: Wenn all unseren Anträgen zur Zukunft
des Palastes der Republik bzw. des Rohbaues, der
nach der Asbestsanierung übrig bleibt, und unseren
Anträgen zur Gestaltung dieses Platzes etwas mehr
Aufmerksamkeit gewidmet würde, wenn daraus nun endlich wirklich eine gesellschaftliche Debatte würde, hätten
wir es nicht nötig gehabt, diesen Antrag zu den Gewölben
hier extra einzubringen. Sehen Sie ihn also als Anstoß zur
Debatte.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-04-13:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 14/3126 und 14/3120 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Das
Haus ist damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Fortentwicklung der Altersteilzeit
- Drucksache 14/3158 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Die Kolleginnen und Kollegen Renate Rennebach,
Dr. Susanne Tiemann, Dr. Thea Dückert, Dr. Heinrich Kolb,
Dr. Heidi Knake-Werner, Wolfgang Meckelburg und der
Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres geben ihre
Reden zu Protokoll. Ich bedanke mich.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 14/3158 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Andere Vorschläge
liegen nicht vor. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 10 sowie
Zusatzpunkt 3 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1})
zu dem Antrag der Fraktion SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
50 Jahre Europarat: 50 Jahre europäischer
Menschenrechtsschutz
- Drucksache 14/1568, 14/2209 ({2}) Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Behrendt
Klaus Bühler ({3})
Christian Sterzing
Ulrich Irmer
Wolfgang Gehrcke-Reymann

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carsten
Hübner, Fred Gebhardt, Wolfgang GehrckeReymann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
derPDS
Gegen die Todesstrafe in den USA - Keine Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal
- Drucksache 14/3196 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst dem Kollegen Wolfgang Behrendt für die Fraktion der SPD das
Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-04-13:
Der Kollege Klaus
Bühler spricht für die CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-04-13:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Dr. Helmut
Lippelt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-04-13:
Für die F.D.P.Fraktion spricht die Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-04-13:
Das Wort hat nun der
Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Christoph Zöpel.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-04-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. mit dem Titel „50 Jahre Europarat: 50 Jahre europäischer Menschen
rechtsschutz“, Drucksache 14/2209 ({0}). Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/1568 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Die Vorlage auf Drucksache 14/3196 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Fred Gebhardt, Dr. Heinrich Fink, Wolfgang GehrckeReymann weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den

Tag des Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus

- Drucksache 14/1002 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 14/2901 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Gisela Schröter
Martin Hohmann
Dr. Max Stadler

Die Kolleginnen und Kollegen Gisela Schröter, Martin
Hohmann, Volker Beck und Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
geben ihre Reden zu Protokoll.*)

Die antragstellende Fraktion, PDS, erbittet einen Redebeitrag für Professor Dr. Heinrich Fink. Ich gebe ihm
das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-04-13:
Herr Kollege Fink,
Sie haben Ihre Redezeit längst überschritten.
Heinrich Fink (NA), 2000-04-13:
Deshalb bitte ich Sie um Ihrer Kinder und Enkelkinder willen, die Erinnerung wach
zu halten, damit sich an ihr Verantwortung für die Zukunft
entwickeln kann. Ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf der
PDS zuzustimmen und den 8. Mai als Tag des Gedenkens
an die Befreiung vom Nationalsozialismus in Deutschland
einzuführen.

Danke schön.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2000-04-14:
Sehr geehrter Graf
Lambsdorff, ich möchte Ihnen namens des ganzen Hauses
für Ihre geleistete Arbeit sehr herzlich danken.

({0})

Nun erteile ich dem Kollegen Friedrich Merz,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-04-14:
Ich erteile dem Kollegen Bernd Reuter, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-04-14:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2000-04-14:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Max Stadler, F.D.P.-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-04-14:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Gregor Gysi, PDS-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-04-14:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Dieter Wiefelspütz, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-04-14:
Ich erteile dem Kollegen Wolfgang Bosbach, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-04-14:
Als letzten Redner zu
diesem Tagesordnungspunkt erteile ich dem Kollegen
Markus Meckel, SPD-Fraktion, das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-04-14:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt: Es wurden insgesamt 545 Stimmen abgegeben, davon 543 gültige und
zwei ungültige. Mit Ja haben gestimmt 424,

({0})

mit Nein haben gestimmt 77, Enthaltungen 42. Herr Abgeordneter Dr. Willfried Penner hat die erforderliche
Mehrheit erhalten und ist zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt.

Ich darf Sie fragen, Herr Penner: Nehmen Sie die Wahl
an?
willfried penner (NA), 2000-04-14:
Jawohl, Herr Präsident,
ich nehme sie sehr gerne an.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-04-14:
Das Wort
hat nun die Kollegin Heide Mattischeck von der SPDFraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-04-14:
Frau Kollegin Mattischek, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Dr. Meister?
heide mattischeck (NA), 2000-04-14:
Aber gerne, ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-04-14:
Herr
Meister.
michael meister (NA), 2000-04-14:
Frau Kollegin
Mattischeck, Sie laden uns ja dazu ein, an einem Zukunftskonzept für die Deutsche Bahn AG konstruktiv mitzuwirken. Ist das Konzept, das Sie ansprechen, das Konzept, das der Vorstandsvorsitzende der Bahn AG, Herr
Mehdorn, vorgelegt hat, oder meinen Sie ein anderes Konzept? Wenn Sie uns einladen, daran mitzuwirken, müssen
wir natürlich wissen, an welchem Konzept wir mitwirken
sollen.