Bugl (NA), 1981-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Papierflut
({0})
zu urteilen, die das Forschungsministerium in den letzten Jahren im Bereich der Energieforschung entfacht hat, müßten eigentlich schon viele Probleme gelöst sein.
({1})
Allein 264 Studien und Gutachten wurden seit 1973 für 210 Millionen DM - nach Ihren Angaben, Herr Stahl - durch das Forschungsministerium für den Bereich Energieforschung in Auftrag gegeben.
({2})
Die Forschungsförderung im allgemeinen und die Energieforschung im speziellen sind gekennzeichnet - lassen Sie mich das mit aller Härte sagen - durch Planlosigkeit und schlechte Verwaltung. Symbol dieser Entwicklung ist auch die Tatsache, daß ein neues Energieforschungsprogramm für das Jahr 1981 und später bis heute noch nicht dem Deutschen Bundestag vorgelegt wurde. Das ist skandalös, auch im Hinblick darauf, daß 40 % der Mittel des BMFTHaushalts in die Energieforschung gehen. Aus Sorge um diese Entwicklung hat deshalb meine Fraktion im Bundestag den Ihnen vorliegenden Antrag auf Drucksache 9/764 eingebracht. Die Bundesregierung vernachlässigt die Energieforschung in sträflicher Weise.
({3})
Die sogenannten Sparerfolge, die im neuen Energieprogramm der Bundesregierung skizziert werden, können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Abhängigkeit der Bundesrepublik vom Ausland bei der Energieversorgung langfristig katastrophale Ausmaße annehmen kann. Nach Angaben des Bundeswirtschaftministers lag die Einfuhrabhängigkeit bei der Primärenergieversorgung 1980 bei 60,7 % im Vergleich zu 56,2 % im Jahre 1973.
({4})
Die Abhängigkeit der Primärenergieversorgung vom Mineralöl ist zwar von 55,2 % im Jahre 1973 auf 47,5 % im Jahre 1980 gesunken, - ({5})
- Natürlich, aber, Herr Stahl, das ist nicht nur das Resultat von Sparmaßnahmen,
({6})
sondern auch von der Umschichtung zwischen den Energieträgern. Ich weise nur darauf hin, daß sich die Einfuhr von Erdgas von 1973 bis 1980 fast verdreifacht hat, nämlich von 16,8 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten auf 46,7 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten. Das heißt: das Mineralöl ist teilweise durch importiertes Erdgas ersetzt worden.
Wir müssen also festhalten: Unsere Energieversorgung ist in den letzten acht Jahren nicht sicherer geworden, sondern eher unsicherer und teurer.
({7})
Darüber kann natürlich auch eine gewisse Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Primärenergieverbrauch nicht hinwegtäuschen.
({8})
Die Energieforschung ist selbstverständlich langfristig anzulegen. Darin sind wir uns einig; denn kurzfristig, d. h. in wenigen Jahren, lassen sich erfahrungsgemäß Forschungsergebnisse nicht im großen Umfang in die Praxis umsetzen. Aber die letzten Jahren wurden vertan. Sie werden uns in der Zukunft fehlen. Nicht nur Geld ist knapp, sondern auch - und das beachtet die Bundesregierung ebenfalls
nicht - die Zeit, die uns nicht mehr gewährt ist, um unsere Energieversorgungsprobleme zu einigermaßen vertretbaren Bedingungen zu lösen.
({9})
Betrachtet man die Energieforschungsausgaben in der westlichen Welt als einen Indikator für die Energieforschungsanstrengungen, so muß man feststellen, daß von den Ausgaben her gesehen in der Tat die Bundesrepublik hinter Japan und den Vereinigten Staaten an dritter Stelle liegt.
Daß Forschungsausgaben allein aber noch nicht zu vorzeigbaren Produkten führen, zeigt das Beispiel Frankreich. Dort sind die staatlichen Kernforschungsausgaben etwa um 30% geringer als in der Bundesrepublik. Dort werden aber die Forschungsergebnisse umgesetzt. Und warum? - Weil die französische Regierung den Willen und auch die notwendige Durchsetzungskraft hat!
({10})
- Ich greife einmal Ihr Stichwort auf. Die jüngste Diskussion um die fortgeschrittenen Reaktoren zeigt, daß bei uns teilweise Forschung und Entwicklung zum Selbstzweck gemacht werden, weil man nicht bereit ist, auch die Markteinführung in die Forschungsförderung einzubeziehen. Uns fehlt bei der Energieforschung - ganz egal ob nuklear oder nicht nuklear - ein Markteinführungsprogramm für neue Produkte und Produktionsverfahren.
({11})
Das ist nicht nur eine Frage der Finanzen. Zum Beispiel wird die Nutzung der Kernenergie durch staatliche Rahmenbedingungen verschiedener Art bis zum Genehmigungsverfahren behindert, so daß selbst bei besten Forschungsergebnissen eine Markteinführung dieser Produkte nicht in dem Maße erfolgen kann, wie das notwendig wäre. Dies gilt nicht nur für Kernkraftwerke, sondern auch für Solaranlagen.
Sie haben sich wahrscheinlich schon gewundert, warum ich Ihnen diesen Band mitgebracht habe: Jahresbericht 1980 Projektleitung Energieforschung.
({12})
Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen. Auf Seite 992 lesen Sie: „Programm für Zukunftsinvestitionen ({13}), Einbau von solartechnischen Anlagen in bundeseigene Gebäude,
({14})
Projekt ,Im Dol 2-6, Haus 1, in Berlin 33'. Eine Bürgerinitiative hat die Durchführung des Projekts verhindert."
({15})
- Ich habe mich bemüht, da einiges durchzulesen.
- Ich erinnere mich noch, wie Herr Hauff das 4,35Milliarden-Mark-Programm mit großem Presseaufwand als Beleg für die marktnahe Förderung neuer Energietechnologien verkauft hat. Dieses außerordentlich aufwendige Programm ging nach Aussage des Finanzministers zu 90 % in Wärmedämmaßnahmen, insbesondere in Doppelfenster. Der Beitrag der wichtigen neuen Energietechnik zu unserer Energieversorgung, der Wärmepumpe, liegt heute noch in der Größenordnung von wenigen Zehntel Prozent. Neue Energietechnologien brauchen für die Markteinführungsphase eine staatliche Förderung.
Ich meine, dieser finanzielle Aufwand des Staates wird volkswirtschaftlich wieder kompensiert durch Verringerung der Einfuhrabhängigkeit
({16})
und auch durch Schaffung von Arbeitsplätzen.
({17})
Ein Energieforschungsprogramm muß demnach auch mit Markteinführungshilfen gekoppelt werden, und zwar in Form von differenzierten Zuwendungen. Die CDU/CSU-Fraktion hat in der Vergangenheit dazu ganz konkrete Vorschläge unterbreitet. Die haben Sie aber abgelehnt, Herr Kollege.
({18})
1977 hat die Bundesregierung den Versuch unternommen, die nukleare und nichtnukleare Energieforschung in einem Programm zusammenzufassen. Damit sollte ein in sich geschlossenes Konzept für die gesamte Energieforschung und Entwicklung vorgelegt werden. Das Plansoll für dieses Vierjahresprogramm lag bei 6,5 Milliarden. Ein Markteinführungsprogramm vermisse ich. 6,5 Milliarden DM sind in der Tat eine respektable Summe, mit der man einen Beitrag hätte leisten können,
({19})
unsere Energieversorgung auf eine breite und vor allen Dingen in der Zukunft sichere Grundlage zu stellen. Voraussetzung dafür wäre aber gewesen, daß eine Konzentration dieser Mittel auf energietechnische und energiewirtschaftliche Schwerpunktthemen stattgefunden hätte.
({20})
- Wir haben uns darüber schon einmal im Ausschuß unterhalten. - Statt Schwerpunkte zu bilden, wurde nämlich eine Vielzahl von Vorhaben gefördert, ganz nach dem Motto „Wer hat noch nicht, wer will nochmal".
({21})

Gucken Sie sich doch einmal dieses Programm an. Es ist jedem zur Lektüre empfohlen.
Der große Papierkrieg, der in der Forschungsverwaltung seit Jahren geführt wird, hat eine mangelnde Kontrolle der Forschungsprojekte zur Folge. Herr Minister von Bülow, Sie müssen sich in der Tat sagen lassen: die Forschungsförderung Ihres Hauses ist gekennzeichnet durch Planlosigkeit und auch durch eine schlechte Verwaltung.
({22})
Auf eine Anfrage im Sommer dieses Jahres, wann denn nun endlich das Energieforschungsprogramm fortgeschrieben wird, haben Sie mir, Herr Stahl, geantwortet - ich zitiere -:
Am Entwurf des Energieforschungsprogramms 1981/84 wird gearbeitet. Für die Erstellung dieses Programms müssen jedoch noch einige wichtige Fragen geklärt werden, wie z. B. die weitere Entwicklung bei den fortgeschrittenen Reaktorlinien und beim Kohleveredelungsprogramm.
({23})
Nun hört sich das doch so an, als wäre das BMFT mit diesen Problemen, für deren Lösung es bis heute noch keine befriedigende Antwort hat, so quasi über Nacht konfrontiert worden. Stellen wir doch einmal klar: Die Diskussion um die fortgeschrittenen Reaktorsysteme erfolgt vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und nicht auf Grund technischer Bedenken am System. Ich glaube, da sind wir uns alle einig.