Dieter Maaß (NA), 1991-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute das Thema „Wohnungspolitisches Konzept der Bundesregierung und Wohnungsnot" behandeln, dann geht dies nicht, ohne daß wir auf die Verhältnisse und Probleme in den Ballungszentren hinweisen. Die Bundesregierung findet keine Konzepte, den enormen Mietpreissteigerungen zu begegnen. Allein der Hinweis, der Markt werde dies regeln, reicht nicht. Es rächt sich jetzt, daß Sie ab Mitte der 80er Jahre den sozialen Wohnungsbau sträflich vernachlässigt haben.
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Damit hat die Regierung das Angebot bezahlbaren Wohnraums in unzulässiger Weise verringert.
Die Schwächsten in unserer Gesellschaft werden in immer stärkerem Maße aus preiswertem Wohnraum verdrängt. Die Zahl der Obdachlosen steigt in erschreckendem Maße. Die Städte müssen bereits Wohnraum beschlagnahmen, weil sie für die obdachlosen Familien nicht einmal mehr Notunterkünfte haben. Dies sind sicher die extremsten Fälle, aber auch alte Menschen, alleinerziehende Elternteile und junge Paare mit geringem Einkommen werden aus preiswertem Wohnraum verdrängt, oder er steht ihnen nicht zur Verfügung.
Mietpreissteigerungen von 60 bis 100 % in weniger als zehn Jahren sind die Regel. Gemeinnütziger Wohnungsbau, der noch ein wenig als Regulativ auf Mietpreissteigerungen hätte wirken können, wurde durch Ihre Politik zunichte gemacht. Eine Facharbeiterfamilie mit zwei Kindern, in der die Frau nicht berufstätig ist und nicht hinzuverdient, kann eine Miete von über 15 DM pro Quadratmeter nicht aufbringen.
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Dies hat zur Folge, daß dieser Personenkreis sich außerhalb des Ballungsraumes Wohnungen zu erschwinglichen Preisen sucht. Dadurch steigt die Zahl der Pendler mit allen negativen verkehrspolitischen und umweltbelastenden Auswirkungen.
Seit Monaten verspricht die Wohnungsbauministerin ein Gesetz zur Kappung der Mietpreissteigerungen, sobald sie über 20 % in drei Jahren hinausgehen. Ich verweise dabei auf Presseerklärungen des Ministeriums vom 6. und 20. Februar 1991. Warum, so fraDieter Maaß ({2})
gen wir, haben Sie diesem Parlament bisher keinen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt?
Ein weiterer Bereich, dem die Bundesregierung hilflos gegenübersteht, sind die explosionsartig ansteigenden Baulandpreise. Die Berliner Bevölkerung kann Ihnen, den politisch Verantwortlichen in den Koalitionsparteien, dazu einiges sagen.
Nicht alle Ballungsräume trifft ein geringes Angebot an preiswertem Wohnraum gleich. Mein Wahlkreis, die Stadt Herne mit ihren 180 000 Einwohnern und einer Bevölkerungsdichte von ca. 3 300 Menschen auf einem Quadratkilometer, ist sicher ein klassischer Ballungsraum. Der Mietspiegel ist zwar deutlich niedriger als der in München; aber bedingt durch eine Arbeitslosigkeit von zur Zeit 12,9 % und einen hohen Anteil von Sozialhilfeempfängern ist die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum immens.
Welch hohe Erwartungen an die Politik gestellt werden, weiß ich aus Gesprächen mit hilfesuchenden Menschen in meinen Sprechstunden. Ich fordere Sie deshalb auf: Schaffen Sie mehr Wohnraum zu erschwinglichen Preisen! Erhöhen Sie die Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau!
Ihrer Erklärung, Frau Ministerin, „Liberale Wohnungspolitik wird aber immer zugleich auch in besonderem Maße dem sozialen Ausgleich und dem Gebot einer wirksamen sozialen Absicherung des Wohnens verpflichtet sein", stimme ich zu.
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Dies sollten Sie nicht nur erklären, sondern auch durchsetzen.
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