Kolb (NA), 1984-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon eigenartig, wenn an diesem Pult Wolfgang Roth sozusagen als der Erzengel Cherub auftritt, um Artikel 9 Abs. 3 zu verteidigen. Lassen Sie mich hier einmal an die Malariaerreger erinnern, die Sie in Ihrer Regierungszeit in die Tarifautonomie hineingetan haben. Sie haben 1969 begonnen, indem Sie von diesem Pult aus eine Vollbeschäftigungsgarantie ausgesprochen haben. Sie haben sozusagen die Aufforderung zum Tanz in einer Zeit der Überbeschäftigung gegeben. Aber es war Ihnen nicht genug. Sie haben anschließend den Schluck aus der Pulle empfohlen, den hochprozentigen. Als es dann kräftig „geklunckert" hat, ist Ihnen plötzlich angst und bange geworden. Ihr Altmeister Wehner hat gewußt, was passierte. Er hat den Kapitän ausgewechselt. Dieser Kapitän hat dann am 19. Januar 1978 - das läßt sich herrlich im Bundestagsprotokoll nachlesen - das erstemal Rauchsignale gesandt und hat gesagt: Es ist nicht ganz so mit der Vollbeschäftigungsgarantie. - Sie können es leicht nachlesen, es steht auf Seite 4968 in der 8. Legislaturperiode. Sie haben ihn zum Rufer in der Wüste degradiert.
Liebe Frau Kollegin Fuchs, Sie haben gerade den Altbundeskanzler zitiert. Was hat er Ihnen denn am 30. Juni in der Fraktion sozusagen als sein Vermächtnis und seine Philippika gesagt?
Einige haben bemängelt, daß in diesem Pakt nicht genug getan werde zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ich sage denen: Dies ist leider wahr. Wer mehr tun will, muß in die Geld- und Sozialleistungen tiefer hineinschneiden. Wer mehr für die beschäftigungswirksamen Ausgaben des Staates tun will, muß tiefer, noch viel tiefer als hier in die Sozialleistungen hineinschneiden.
Es ist eigenartig, daß wir Ihren Altbundeskanzler nur noch
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bei Veranstaltungen irgendwo in der Welt hören, wo er für hohes Honorar seine Weisheiten kundgibt.
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- Herr Ehmke, Sie hätten viel Nachhilfeunterricht von ihm nötig.
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Nun gestatten Sie mir, daß ich Hajek ganz kurz zitiere. Hajek sagt in seinem Buch über „Keynes und seine Folgen":
Die Bundesregierung darf nicht zögern, konjunkturwidrige Lohnabschlüsse als Mißbrauch
der Tarifautonomie zu bezeichnen. Dies hätte

nichts mit einer Verletzung der Tarifautonomie zu tun. Die Wirschaftspolitik käme nur ihrem legitimen Interesse nach, die Lohnentwicklung mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu synchronisieren.
Hier, meine Damen und Herren, haben die Sachverständigen in Ihrer Regierungszeit Sie häufig gewarnt. Weshalb kommen Sie eigentlich als Wolf im Schafspelz? Ihr Parteisoldat hat doch am 18. Januar 1984 zitiert: „Traditionelle Beschäftigungsprogramme können nur, wenn überhaupt, flankierend wirken und dürfen nicht durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme finanziert werden."
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Ich kann Sie nur fragen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihre Kollegen Lothar Zimmermann und Steinkühler sind wesentlich ehrlicher als Sie. Sie sagen: Die 35-Stunden-Woche ist für uns nicht eine Frage des beschäftigungspolitischen Sinns, sondern es ist in erster Linie auch eine machtpolitische Frage. Das ist der Punkt, über den wir heute hier zu reden haben.
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- Die kann ich auch zitieren, mein lieber Herr Peter. Nur, ich garantiere Ihnen eines: Mit Ihrem Wunsch nach Einführung der 35-Stunden-Woche - ich stimme Ihnen zu - werden Sie ein bis zwei Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen - leider nicht hier in der Bundesrepublik, sondern im Fernen Osten. Das ist unser Problem.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen erinnere ich Sie an Leute wie Bleicher, wie Brenner, wie Georg Leber. Die haben die Tarif autonomie richtig verstanden. Für sie war das Geben und Nehmen richtig. Aber was haben sie heute für Epigonen!
Dies, meine Damen und Herren, wird der Punkt sein, über den wir zu reden haben. Wer die 35-Stunden-Woche fordert, wer gleichzeitig Beschäftigungsprogramme fordert, weil es sonst nicht funktioniert, der muß sich fragen, welches Verständnis er vom Staat hat, welches Verständnis er von der Tarifautonomie hat.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU}