Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Meine Damen und Herren, ich lasse jetzt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen, der darauf abzielt, die zweite Lesung dieses Einzelplans zu unterbrechen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? ({0})
Dann ist dieser Geschäftsordnungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Nun komme ich zum Abschluß dieser Debatte. Wir hatten die Aussprache noch nicht beendet. Das muß ich formell tun und tue es hiermit.
Ich brauche jetzt Ihre Aufmerksamkeit für das weitere Verfahren. Wir stehen vor einer Reihe von Abstimmungen. Es ist gut, wenn Sie noch einmal genau zuhören, wie wir da verfahren.
Zunächst muß ich zum Einzelplan 10 zurückkehren, weil wir dazu noch eine abschließende Abstimmung vorzunehmen haben. Ich werde dann diejenigen Änderungsanträge zum Einzelplan 31 aufrufen, bei denen es eine offene Abstimmung gibt. Im Anschluß daran kommen wir zu den zwei Änderungsanträgen - einer von der Fraktion DIE GRÜNEN, einer von der SPD-Fraktion -, zu denen eine namentliche Abstimmung verlangt wird. Wir haben also zwei namentliche Abstimmungen nacheinander. Dann fahren wir wieder in der Debatte fort und führen die Schlußabstimmung über den Einzelplan 31 im Zusammenhang mit der nächsten Debattenrunde über den nächsten Einzelplan durch.
({1})
- Ich stelle Einverständnis fest.
Nun teile ich Ihnen das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3433 mit.
Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 418 ihre Stimme abgegeben; davon war keine ungültig. Mit Ja haben 31, mit Nein haben 387 gestimmt. Es hat keine Enthaltungen gegeben.
Von den 20 Berliner Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben haben, war keine ungültig. Mit Ja haben 2 Abgeordnete, mit Nein 18 gestimmt. Es hat keine Enthaltung gegeben.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 416 und 20 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 31 und 2 Berliner Abgeordnete
nein: 385 und 18 Berliner Abgeordnete
Ja
DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf Frau Beer
Brauer
Dr. Daniels ({2}) Ebermann
Frau Eid
Frau Flinner Frau Garbe
Häfner
Frau Hensel Frau Hillerich Hüser
Kleinert ({3})
Dr. Knabe
Kreuzeder
Dr. Lippelt ({4}) Dr. Mechtersheimer Frau Nickels
Frau Oesterle-Schwerin Frau Rust
Frau Schmidt-Bott
Frau Schoppe Frau Teubner Frau Unruh Frau Vennegerts
Volmer
Weiss ({5})
Frau Wilms-Kegel
Frau Wollny
Berliner Abgeordnete
Frau Olms Sellin
Fraktionslos Wüppesahl
Nein
CDU/CSU
Dr. Abelein Austermann Bauer
Bayha
Dr. Becker ({6})

Vizepräsident Westphal
Dr. Biedenkopf
Biehle
Dr. Blank
Dr. Blens
Böhm ({7}) Börnsen ({8}) Dr. Bötsch
Bohlsen
Borchert
Breuer
Bühler ({9}) Carstens ({10}) Carstensen ({11}) Clemens
Dr. Czaja
Dr. Daniels ({12}) Daweke
Frau Dempwolf Deres
Dörflinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar
Engelsberger
Dr. Faltlhauser
Dr. Fell
Fellner
Fischer ({13}) Francke ({14}) Dr. Friedmann
Dr. Friedrich
Fuchtel
Funk ({15}) Ganz ({16}) Frau Geiger
Geis
Dr. von Geldern Gerstein
Gerster ({17}) Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz
Gröbl
Dr. Grünewald
Günther
Dr. Häfele
Harries
Frau Hasselfeldt Haungs
Hauser ({18}) Hauser ({19}) Hedrich
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs
Höffkes
Höpfinger
Hörster
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({20}) Dr. Hornhues
Frau Hürland-Büning Dr. Hüsch
Graf Huyn
Jäger
Dr. Jahn ({21}) Dr. Jobst
Jung ({22})
Jung ({23})
Kalb
Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Klein ({24}) Kolb
Kossendey
Kraus Krey
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({25}) Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs
Lenzer
Frau Limbach
Link ({26})
Link ({27}) Linsmeier
Louven Lowack Maaß Magin Marschewski
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Möller
Müller ({28})
Nelle
Neumann ({29}) Niegel
Dr. Olderog
Oswald Pesch Petersen
Pfeffermann
Pfeifer
Dr. Pinger
Dr. Pohlmeier
Dr. Probst
Rauen Rawe
Regenspurger
Repnik
Frau Rönsch ({30}) Frau Roitzsch ({31}) Dr. Rose
Roth ({32})
Rühe
Dr. Rüttgers
Ruf
Sauer ({33})
Sauer ({34})
Sauter ({35})
Dr. Schäuble Scharrenbroich
Schemken
Scheu Schmidbauer
Schmitz ({36})
von Schmude
Dr. Schneider ({37}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({38}) Schulhoff
Dr. Schulte
({39}) Schwarz
Dr. Schwörer
Seehofer
Seesing Seiters Spilker Dr. Sprung
Dr. Stark ({40})
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken
Strube
Frau Dr. Süssmuth
Susset Tillmann
Dr. Uelhoff Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({41})
Vogt ({42})
Dr. Voigt ({43})
Dr. Voss
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg Weirich
Weiß ({44}) Werner ({45})
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer ({46}) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Würzbach Zeitlmann Zink
Berliner Abgeordnete
Buschbom Feilcke
Kalisch
Kittelmann Lummer
Dr. Mahlo Dr. Neuling Dr. Pfennig
Schulze ({47}) Straßmeir
SPD
Frau Adler
Amling Andres Antretter Bachmaier
Bahr
Bamberg
Becker ({48})
Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Frau Blunck
Dr. Böhme ({49}) Börnsen ({50}) Brandt
Brück
Büchler ({51})
Büchner ({52})
Dr. von Bülow
Frau Bulmahn
Frau Conrad Daubertshäuser
Dreßler
Dr. Ehmke ({53})
Dr. Ehrenberg
Dr. Emmerlich
Erler
Ewen
Frau Faße
Fischer ({54})
Frau Fuchs ({55})
Frau Fuchs ({56})
Gansel
Dr. Gautier
Gilges Dr. Glotz
Frau Dr. Götte
Graf
Großmann Grunenberg
Haack ({57})
Frau Hämmerle
Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz
Dr. Hauchler Heistermann
Heyenn Dr. Holtz Horn
Huonker Ibrügger Jahn ({58})
Jaunich
Dr. Jens Jungmann Kiehm
Kirschner Kißlinger Dr. Klejdzinski
Kolbow
Koltzsch Koschnick Kretkowski Kühbacher Kuhlwein Lambinus Leidinger Leonhart Lohmann ({59})
Lutz
Frau Dr. Martiny-Glotz Frau Matthäus-Maier Menzel
Müller ({60}) Müller ({61}) Müller ({62}) Nagel
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese Niggemeier
Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus
Opel
Dr. Osswald
Paterna
Pauli
Dr. Penner Peter ({63})
Dr. Pick Porzner
Poß
Reuter
Rixe
Schäfer ({64}) Schanz
Dr. Scheer Scherrer Schluckebier
Schmidt ({65})
Frau Schmidt ({66}) Schmidt ({67})
Dr. Schmude
Schreiner
Schröer ({68})
Schütz
Seidenthal Sielaff
Sieler ({69})
Singer
Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Stahl ({70})
Frau Steinhauer


Vizepräsident Westphal
Frau Terborg Frau Traupe Urbaniak
Vahlberg
Verheugen
Voigt ({71})
Waltemathe Walther
Frau Dr. Wegner Weiermann
Frau Weiler Weisskirchen ({72})
Dr. Wernitz Westphal
Frau Weyel Dr. Wieczorek
Wieczorek ({73})
Frau Wieczorek-Zeul Wiefelspütz
von der Wiesche
Wimmer ({74})
Dr. de With Wittich
Würtz
Zeitler
Zumkley
Berliner Abgeordnete
Heimann
Frau Luuk
Dr. Mitzscherling Stobbe
Dr. Vogel
Wartenberg ({75})
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann
Cronenberg ({76}) Eimer ({77})
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gattermann Gries
Grünbeck Grüner
Dr. Haussmann Heinrich
Dr. Hirsch Dr. Hitschler
Dr. Hoyer Irmer
Kleinert ({78}) Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff Möllemann Neuhausen
Nolting
Paintner Richter
Rind
Ronneburger
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Sohns Dr. Thomae Timm
Dr. Weng ({79}) Wolfgramm ({80}) Frau Würfel
Berliner Abgeordnete
Hoppe Lüder
Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich komme nun zur Schlußabstimmung über den Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - in der Ausschußfassung. Wer diesem Einzelplan in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Einzelplan mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Ich kehre nun zum Einzelplan 31 zurück. Wir stimmen zunächst über diejenigen Änderungsanträge ab, die eine offene Abstimmung ermöglichen. Das ist zunächst der Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/3376.
Wer diesem Änderungsantrag auf Drucksache 11/3376 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen nun zum Änderungsantrag auf Drucksache 11/3377. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit der
Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wer stimmt dem Änderungsantrag auf Drucksache 11/3378 zu? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion abgelehnt worden.
Nun kommt der Änderungsantrag auf Drucksache 11/3375, ein Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, die dazu namentliche Abstimmung verlangt haben. Sofort danach kommt noch eine namentliche Abstimmung.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3375.
Gibt es noch Kollegen, die an der Abstimmung teilzunehmen wünschen und das noch nicht getan haben? Sie mögen das jetzt bitte tun.
Ich stelle fest, daß ich die Abstimmung jetzt schließen kann. Sie ist damit geschlossen.*)
Mir ist aufgefallen, daß ich über zwei Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN, über die offen abzustimmen ist, noch nicht habe abstimmen lassen. Das läßt sich, glaube ich, zwischendurch machen. Darf ich Ihr Einverständnis feststellen? - Danke schön.
({81})
- Ich nenne zunächst die Nummern, damit die Geschäftsführer mit überlegen können. Es geht zunächst um den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3431. Wer diesem Antrag in einer offenen Abstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir haben noch einen solchen Antrag; mit mehr belästige ich Sie nicht.Wer für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3432 stimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
({82})
- Drucksache 11/3432 liegt nicht vor?
({83})
Sie betrifft den Haushalt, den wir jetzt behandeln. Der Änderungsantrag behandelt das Kapitel 31 02 Titelgruppe 02. Eine Erläuterung wird verändert.
Ist das jetzt klar? Tut mir leid; das kann im Laufe der Geschäfte einmal passieren.
Wer dem Antrag auf Drucksache 11/3432 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist auch dieser Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Ich komme nun zu dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3417. Die Fraktion der SPD hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die Abstimmung.