Süssmuth (präsidentin), 1990-02-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Im Alter von 63 Jahren erlag am Dienstag unser Kollege Werner WeiB einem schweren Herzleiden.
Werner Weiß gehörte dem Deutschen Bundestag seit 1980 an. Er hat sich besonders im Innenausschuß und im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages engagiert. Als Mitglied des Petitionsausschusses hatte er stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger.
Der Familie des Verstorbenen gilt unsere tiefempfundene Anteilnahme.
Der Deutsche Bundestag wird Werner Weiß ein dankbares und ehrendes Gedenken bewahren.
Vor Eintritt in die Tagesordnung der 194. Sitzung des Deutschen Bundestages möchte ich kurz daran erinnern, daß Herr Kollege Dr. Biedenkopf am 28. Januar seinen 60. Geburtstag feierte. Heute feiert Frau Kollegin Steinhauer ihren 65. Geburtstag und Herr Kollege Cronenberg ({1}) seinen 60. Geburtstag.
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Ich gratuliere im Namen des Hauses sehr herzlich und wünsche alles Gute.
Der Abgeordnete Herr Dr. Friedmann hat am 5. Februar 1990 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger hat der Abgeordnete Herr Hornung am 6. Februar 1990 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den uns bereits aus der 10. Wahlperiode bekannten Kollegen Hornung herzlich.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Stand der Soforthilfe der Bundesregierung für die DDR ({4})
2. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Wiener Übereinkommen vom 21. März 1986 über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen - Drucksache 11/5728 3. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern - Drucksache 11/6339 4. Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Knabe und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zum Schutz der Yanomami-Indianer in Brasilien - Drucksache 11/6277 5. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({5}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Fünfundsechzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 11/5340, 11/5995 6. Beratung der Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({6}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Fünfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 11/5341,11/6019 7. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({7}): Sammelübersicht 148 zu Petitionen - Drucksache 11/6305 8. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({8}): Sammelübersicht 149 zu Petitionen - Drucksache 11/6306 9. Aktuelle Stunde: Perspektiven und Kontinuität in der Deutschlandpolitik ({9})
10. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ({10}) - Drucksache 11/6367 11. Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Neununddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({11})- Drucksache 11/3046 12. Beratung des Antrags der Abgeordneten Erler, Büchner ({12}), Diller, Gerster ({13}), Dr. Götte, Ibrügger, Koschnick, Dr. Kübler, Leonhart, Müller ({14}), Pauli, Dr. Pick, Reimann, Dr. Scheer, Scherrer, Sielaff, Terborg, Adler, Weiler, Bahr, Erler, Fuchs ({15}), Horn, Dr. Klejdzinski, Dr. Scheer, Dr. Soell, Stobbe, Verheugen, Voigt ({16}), Dr. von Bülow, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD: Unterrichtung von Öffentlichkeit und Parlament über die Planung und Vorbereitung des Abzugs amerikanischer C-Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 11/6310 13. Aktuelle Stunde: Die Teilgenehmigung für die Pilot-Konditionierungs-Anlage Gorleben als Prüfstein der neuen deutsch-deutschen Umweltpolitik der Bundesregierung

Präsidentin Dr. Süssmuth
Zugleich soll von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden, soweit es zu einzelnen Punkten der Tagesordnung erforderlich ist.
Die für heute vorgesehene Aktuelle Stunde auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion soll entfallen.
Weiterhin ist interfraktionell vereinbart worden, Tagesordnungspunkt 9 h abzusetzen.
Sind Sie mit der Ergänzung bzw. Änderung der Tagesordnung einverstanden?
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- Ich habe bisher nichts über die Verbindung von Punkten verlesen,
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sondern ich habe lediglich verlesen, daß der Tagesordnungspunkt 9 h abgesetzt werden soll.
Herr Kollege Kleinert.