Renate Künast (NA), 2009-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Herr Ruck, ich glaube, Sie haben uns mit
Ihrer Rede und Ihrer Gesundbeterei fast an die Grenze
des Einschlafens gebracht.

({0})

Das ist angesichts dieses Themas schade.

Da wir gerade über den Ticker erfahren, dass Regierungskreise in Dänemark sagen, die dänische Regierung
habe das Ziel eines umfassenden Abkommens möglicherweise schon aufgegeben, will ich eines zur Debatte
hier sagen: Ich glaube, allen voran Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben die Bedeutung von Kopenhagen nicht
wirklich und wahrhaftig verstanden. Kopenhagen ist
nicht nur die wichtigste Wirtschaftskonferenz, wo man
die alten Lobbyisten befriedigen muss, damit es ein Weiter-so gibt und keine Wettbewerbsregeln, die hier, aber
nicht anderswo gelten, sondern Kopenhagen ist vor allem die wichtigste Klima- und internationale Gerechtigkeitskonferenz. Das ist das Größte. Was Deutschland
und die Europäische Union bisher vorgelegt haben, wird
dem nicht annähernd gerecht.

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Da darf es nicht wie in dem üblichen globalen Verhandlungszirkus zugehen, in dem man, bis man in der
letzten Nacht nachgibt, immer sagt, man bewege sich
nicht, in dem die reichen Länder ihre Privilegien bis zur
letzten Nacht mit Klauen und Zähnen verteidigen. Ich
fordere Sie auf: Machen Sie sich von dieser mentalen
Schwerkraft frei. Begreifen Sie das Ganze als das, was
es ist: die zentrale Gerechtigkeitsfrage für die, die
schon heute existenziell unter dem Klimawandel leiden.
Darin liegt auch eine zentrale Chance für uns, die wir
noch nicht so viel leiden; denn wir haben die Möglichkeit, einen wirtschaftlichen Aufbruch statt einen wirtschaftlichen Niedergang zu organisieren. Das ist Kopenhagen!

({2})

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Dieses Geziehe und
Gezerre geht mir auf die Nerven. Außerdem läuft Ihr
Norbert Röttgen wie der Malermeister der CDU mit einem großen Eimer Farbe durch das Land und tüncht alles grün. Immer wieder heißt es, wir müssten anders leben. Ich fordere Sie auf: Fangen Sie doch an, anders zu
leben, anders zu wohnen, anders zu produzieren und zu
transportieren!

({3})

Fangen Sie in Kopenhagen damit an! Sagen Sie: Kopenhagen ist für uns die Chance, endlich den notwendigen
Strukturwandel der deutschen Wirtschaft, die geprägt
ist von Überkapazitäten und Stellenabbau, einzuleiten.

Es ist so, dass nicht nur der Klimawandel bedrohlich
voranschreitet, sondern dass es gleichzeitig auch einen
Wahnsinnsschub bei der Energietechnologieentwicklung
gibt. Ich glaube, hier haben wir ökonomische Möglichkeiten. Wenn ich als Grüne dies zu begründen hätte - abgesehen vom Klimawandel und den Menschen, deren
Existenz bedroht ist und die leiden -, würde ich sagen:
Lösen wir in Deutschland, wir als Deutsche in und mit
der Europäischen Union durch ein ganz gezieltes Erbringen von Vorleistungen und durch Voranschreiten einen
Wettbewerbsdruck auf andere aus, statt immer zu sagen:
China oder Obama haben sich noch nicht bewegt. - Wir
könnten vorne sein, Arbeitsplätze schaffen und den Rest
hinter uns herziehen, statt eine Schnecke zu sein.

({4})

Seien wir ein Leitmarkt! Sagen wir doch: Wir wollen
eine Europäische Union der erneuerbaren Energien. Steigern wir unsere Produktivität durch den intelligenten
Umgang mit Energie statt durch Lohndrückerei! Betreiben wir Kostenreduktion zu unserem eigenen Vorteil und
für den Klimaschutz! Das wäre sinnvoll. Davon, Frau
Bundeskanzlerin, habe ich von Ihnen aber kein einziges
engagiertes Wort gehört.

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Ich formuliere es einmal so: Ich habe von Ihnen kein
mitleidendes Wort gehört über die Sorgen der Entwicklungsländer, die Sorgen Afrikas, die Sorgen der Länder
mit großen Küstenregionen und der Inseln. Das 2-GradZiel ist für Afrika eine Zumutung. Für Afrika heißt das
allgemeine 2-Grad-Ziel, dass es dort um ungefähr
4 Grad wärmer wird. Das führt dazu, dass sich nicht beackerbares Land, Dürren und Hunger weiter massiv ausbreiten. Trotzdem stellen Sie sich hier hin und sagen:
Wir sind bereit, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken, aber erst dann, wenn sich auch andere
bewegen. - In Afrika kann sich keiner bewegen, und den
Afrikanern kann man nicht sagen: China bewegt sich
nicht, deshalb bewegen auch wir uns nicht. - Bedenken
Sie den Zusammenhang zwischen Klimagerechtigkeit
und Wirtschaft! Bewegen wir uns endlich! Seien wir
das Land, das den Wettbewerb um Effizienz und intelligente neue Lösungen antreibt, und profitieren wir notfalls sogar selbst davon!

({6})

Ich habe in den letzten Tagen an Michail Gorbatschow
gedacht. Ich weiß nicht, ob Sie alle noch in Erinnerung
haben, wie die Situation 1989 war - was damals erreicht
wurde, kommt manch einem heute ja selbstverständlich
vor -: 1989 lebten wir immer noch in einer Blockkonfrontation. Alles, was sich damals ereignete, zum Beispiel im heutigen Tschechien, insbesondere in Prag, oder
an der ungarischen Grenze, hat uns richtig ins Herz getroffen. Jede und jeder von uns hatte Angst, dass zur
Waffe gegriffen wird. Das gesamte Denken war damals
von den zwei großen Blöcken und Systemen dominiert.
Immer wieder traf es am Eisernen Vorhang aufeinander
und hat sich in alten Kategorien bewegt.

Michail Gorbatschow hat vor dem Fall der Mauer das
Bild vom gemeinsamen europäischen Haus benutzt. Ich
will dieses Bild weiterentwickeln. Dass wir den Klimawandel aufhalten, ist von solch existenzieller Bedeutung
und ungefähr so beachtlich wie der Fall der Mauer, mit
dem die Blockkonfrontation beendet wurde. So müssen
wir an dieses Thema herangehen. Wir müssen sagen:
Auf der einen Erde, die wir haben, wollen wir ein gemeinsames Haus bauen. Dabei darf nicht gezockt werden, dabei sind keine Bedingungen zu stellen, und dabei
ist keine Zurückhaltung zu üben. Es darf auch nicht darum gehen, Brosamen vom Tisch der Reichen zu bekommen. Frau Merkel, ich will, dass Deutschland sagt: Wir
werden anders wirtschaften, und wir werden den anderen bei ihrer Entwicklung helfen.

({7})

Frau Merkel, Sie sagen, es macht Sie nervös, ob das
alles wirklich zu schaffen ist. Meines Erachtens ist die
Wahrheit: Sie sind Teil der mentalen Schwerkraft, die
gerade bleiern über Kopenhagen liegt.

Schauen wir uns die beiden Hauptstränge der Verhandlungen einmal an: Das eine sind die Reduktionsziele, die die Industrieländer anbieten, das andere sind
die Finanzhilfen, um globale Gerechtigkeit zu schaffen.
Bei den Reduktionszielen frage ich mich: Wie kommt
Herr Röttgen eigentlich dazu, mit Grandezza Obama und
die USA zu kritisieren? Natürlich kann man sagen:
Stimmt, die machen zu wenig. - Aber Hochmut kommt
vor dem Fall. Wenn die USA Geld in die technologische
Entwicklung investieren, wird das in einer Größenordnung losgehen, dass Sie in einem Jahr hier stehen und
tränenden Auges danach fragen: Wo sind denn die deutschen technologischen Entwicklungen? - Halten Sie sich
nicht damit auf, andere zu beschimpfen! Sorgen Sie lieber dafür, dass die Europäische Union selber das KiotoZiel erreicht; denn davon ist auch sie noch weit entfernt.

({8})

Frau Merkel, Sie haben in Meseberg große Ziele angekündigt. Sie haben im September 2007 gesagt: Wir
richten unsere Energie- und Klimapolitik neu aus. Sie
haben ein Paket von Maßnahmen entwickelt, die jetzt
Schritt für Schritt umgesetzt werden sollen. Ich weiß
nicht, ob Sie dieses Paket noch nicht aufgegeben haben
oder ob die Deutsche Bundespost wieder einmal versagt
hat.

({9})

Von dem Paket, das Sie angekündigt haben, ist jedenfalls
bis jetzt keine einzige Maßnahme in der Realität angekommen.

({10})

Außerdem sind das alles Peanuts, Frau Merkel. Das
Wärmegesetz ist ein schlafender Riese. Vor kurzem haben Sie gesagt, man solle sich nicht ständig um die Ausnahmen kümmern, die es gibt, die Gebäudesanierung sei
der viel größere Teil. Dann fangen Sie doch einmal an
mit der Gebäudesanierung! Dachdämmung? Gestrichen. Nachtspeicherheizungen sollen bleiben. Die Gebäudeenergieausweise sind eine Farce. Sie haben sich
beim Thema Energieeffizienz in die Situation manövriert, dass eine Richtlinie, die 2008 umgesetzt sein
sollte, bis heute nicht umgesetzt ist. Im Verkehrsbereich
vertreten Sie wie die Grottenolme die alten, leistungsstarken Autos, aber nicht Autos, die heute und morgen
noch gekauft werden. Ja, wir haben Kurzarbeit, Kurzarbeit, Kurzarbeit. Das kommt aber nicht von ungefähr,
meine Herren. Die Krönung ist, dass Sie bei der Frage
einer Energiepolitik in Deutschland bis Oktober 2010
blankziehen. Ihre Methode hindert große und kleine Unternehmen in Deutschland momentan daran, in eine andere Energiepolitik zu investieren. Das ist der Malermeister Röttgen, das ist die Bundeskanzlerin.

In NRW wollen Sie den Klimaschutz aus dem Gesetz
herausstreichen, damit Sie in Datteln ein neues Kohlekraftwerk bauen können. Das ist keine Glaubwürdigkeit
beim Thema Klimaschutz.

({11})

Bauen wir doch das gemeinsame Haus auf! Hören wir
auf, auf Kosten anderer zu leben. Dazu, sage ich Ihnen,
brauchen wir nicht nur ein Bekenntnis zur Reduzierung
des CO2-Ausstoßes. Wir brauchen einen zweiten Verhandlungsstrang: dass die historischen Verursacher endlich Verantwortung übernehmen.

8,5 Milliarden Euro machen Sie mal eben locker als
Steuergeschenke für Hotels und Erben; aber nur 2,4 Milliarden Euro wollen Sie geben, um den Ärmsten der Armen, die existenziell unter dem Klimawandel leiden, zu
helfen. Meine Damen und Herren, als Vertreter der größten Volkswirtschaft in der Europäischen Union sollten
wir sagen: Wir toppen das, wir geben unhängig von der
Gesamtsumme, die zustande kommt, mindestens 10 Milliarden Euro.