Rönsch (NA), 1985-09-25:
Herr Präsident! Meine Herren, meine Damen! wir wollen doch mal wieder zu den Realitäten zurückkommen. Was passiert hier denn eigentlich, Herr Kollege Vogel? Hier werden Wohnungen verramscht. Hier hat ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen auf dem Buckel der Mieter Kasse gemacht. Klammheimlich passiert hier wirklich Ungeheuerliches. Ich habe Verständnis dafür, wenn die Gewerkschafter unter Ihnen aus tiefem Herzen dagegen sind. Nur, ich erwarte ein öffentliches Wort auch gegen den Vorsitzenden des DGB, der sich hinstellt und sagt - ich darf das mal zitieren -, ohne Begeisterung müsse er den Verkäufen zustimmen. Na, es wäre ja noch schöner, wenn er auch noch begeistert wäre!
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Was ist denn in den vergangenen Jahren passiert? Ohne großes Aufheben wurden für 800 Millionen DM unter den Gesellschaftern die Gelder verschoben. Seit 1982 sind schon 32 000 Wohnungen verkauft worden, um die Spekulationen der Neuen Heimat International damit aufzufangen. Da präsentiert sich ein „King Albert" als Potentat und hinterläßt eine große Erblast. Das kennen wir von den Sozialdemokraten. Darin sind sie geübt.
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Es kommt dann ein Erblastverwalter Hofmann. Und der setzt sich rigoros über die Grundbedürfnisse und Lebensinteressen der Mieter hinweg. Er verkauft weiter.
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Meine Kollegen haben schon aus ihren Städten gesagt, was dort die Mieter der Neuen Heimat zu erwarten haben: in Bremen über 8 000 Wohnungen zum Verkauf, Berlin 1 800, in München 2 100, in Frankfurt am Main 3 400. Bis 1988 sollen 60 000 Wohnungen verkauft werden.
Können Sie, meine Herren und Damen von der SPD, sich vorstellen, welche Angst in den Mietern umgeht? Können Sie, meine Herren und Damen von den Gewerkschaften, sich vorstellen, was ein
Familienvater zu Hause erzählen soll? Er bezahlt seinen Beitrag an die Gewerkschaft, und diese gewerkschaftseigenen Unternehmen ziehen ihm das Dach über dem Kopf weg?
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Es ist doch ganz verständlich, daß er sein Gewerkschaftsbuch dann dem Vorsitzenden Breit vor die Füße wirft, der für all diese Geschehnisse ursächlich verantwortlich ist.
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Auch an dieser Stelle vermisse ich den Mieterbundpräsidenten Jahn. Immer, wenn wir über Wohngeld, über Mieten oder über den sozialen Wohnungsbau diskutieren, ist Herr Jahn hier abwesend. Ich stelle das hier zum dritten Mal fest.
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Heute habe ich Verständnis für ihn. Ich nehme an, er entwirft schon sein Schreiben, das er an seine Mieterschutzvereine schickt. Denn die Mieter müssen ja jetzt geschützt werden.
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- Natürlich: Die Mieter müssen vor den gewerkschaftseigenen Unternehmen geschützt werden, die sich hier als Spekulanten betätigen.
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Es ist die Aufgabe von Herrn Jahn, dort endlich mal einzugreifen. Ich hätte von ihm starke Worte gegen den Herrn Breit erwartet.
Da hat doch auch unser Bremer Kollege Waltemathe bei der Diskussion zur 6. Wohngeldnovelle schon Ahnungen gehabt, was in Bremen passiert. Er sprach damals von der neuen Wohnarmut. Herr Kollege Waltemathe, jetzt stellt sich diese neue Wohnarmut in Bremen tatsächlich für die Mieter dar.
Wir können von Glück reden, daß unsere Bundesregierung in der Lage gewesen ist, innerhalb so kurzer Zeit die Wohngeldnovelle mit diesem Volumen zu verabschieden. Denn wir stellen damit sicher, daß die Leute, die jetzt durch die gewerkschaftseigenen Unternehmen vom Markt verdrängt werden, mit dem Wohngeld wieder angemessenen Wohnraum finden können.
Aber das ist ja nicht das einzige unsoziale Unternehmen, das sich in gewerkschaftseigenen Händen befindet. Überlegen Sie, was coop veranstaltet hat. Auch da sind gemeinwirtschaftliche Manager dem Mammon nachgejagt. Da sind Überstunden gemacht worden, ohne daß der Betriebsrat zugestimmt hat. Da wurde ganz locker ein Bußgeld bezahlt, ohne daß die Überstunden abgebaut wurden und ohne etwa Arbeitslose einzustellen. Das setzt die Kontinuität der unsozialen Politik der gewerkschaftseigenen Unternehmen fort. Ich appelliere noch einmal ganz deutlich an die Gewerkschaften, uns zu sagen, in welchen Ballungsgebieten denn jetzt noch Wohnungen verramscht werden.
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Man muß sich mal vorstellen: die Leute wohnen in Großsiedlungen im sozialen Wohnungsbau und wissen gar nicht, an wen sie demnächst die Miete bezahlen müssen. Die Neue Heimat soll jetzt bitte schön klar und deutlich offenlegen, wo sie weitere Verkäufe zu tätigen beabsichtigt. Und sie soll bitte schön auch sagen, an wen sie verkaufen will. Die Verfilzungen sind ja hier von meinen Kollegen schon ganz deutlich geschildert worden. Die Neue Heimat ist als gemeinnütziges Unternehmen verpflichtet, ihren Mietern klar und deutlich offenzulegen, wie sie ihre Geschäftspolitik in der Zukunft zu gestalten gedenkt.
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