Friedbert Pflüger (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des
Kollegen Fischer möchte ich drei Bemerkungen machen.

Zunächst einmal möchte ich Folgendes sagen: Er hat
darauf hingewiesen - ich begrüße das -, dass wir alle miteinander die Forderung erheben, dass die UN-Inspektoren
wieder ins Land kommen. Wir wissen, dass die Arbeit an
Massenvernichtungswaffen verstärkt vorgenommen wird,
seit die UN-Inspektoren nicht mehr im Land sind. Wir






wissen, dass sich Saddam Hussein bemüht, die Teile, die
ihm weggenommen worden sind, neu zu erwerben. Deshalb ist es absolut notwendig - ({0})

- Ich habe die entsprechenden Berichte gelesen. Herr
Hanning, der BND-Chef, hat in der letzten Ausgabe des
„Spiegel“ noch einmal sehr deutlich gesagt: Im Irak ist
man dabei, sich die Teile, die verloren gegangen sind, verdeckt wieder zu beschaffen. Ich finde, das sollte bei uns
besondere Aufmerksamkeit hervorrufen.

Herr Kollege Fischer, es ist richtig, die Forderung zu
erheben: Die UN-Inspektoren müssen ins Land. Aber
warum sollte Saddam Hussein dieser Forderung nachgeben, wenn von ihm jeder militärische Druck genommen
wird? Wegen der freundlichen Appelle der Außenminister? - Ich glaube, das ist der falsche Weg. Wenn man es
wirklich damit ernst meint, dass dieses Regime die Menschen nicht weiter terrorisieren darf - das sagen auch Sie
zu Recht -, dann kann man ihm doch nicht von vornherein
sozusagen einen Freifahrtschein geben und sagen: Ganz
egal, was du tust, militärisch werden wir dir nichts tun. Das war mein erster Punkt. Mein zweiter Punkt: Sie haben
eben etwas zu unseren Soldaten in Kuwait gesagt. Die sind
dort mit ABC-Spürpanzern, die den Namen „Fuchs“ tragen. Nach meinem Kenntnisstand und nach dem der Kollegen, die ich gefragt habe, die auch an den Sitzungen des
Verteidigungsausschusses teilgenommen haben, könnte
sich die einzig denkbare Aufgabe für diese Soldaten im
Falle einer Eskalation des Konfliktes unter Beteiligung des
Iraks ergeben. Nur dann haben sie eine Funktion. Was sie
sonst in Kuwait machen, weiß kein Mensch.

Sie stellen sich als Außenminister der Bundesrepublik
Deutschland hin und sagen: Ich habe große Sorgen - das
haben Sie eben noch einmal gesagt - vor einem militärischen Alleingang der USA und vor einer Eskalation und
davor warne ich die Amerikaner. - Wenn Sie diese Sorge
haben, dann haben wir in der CDU/CSU und wir alle im
Parlament das Recht, endlich klare Auskunft über den
Auftrag dieser Soldaten der Bundesrepublik Deutschland
in Kuwait zu bekommen. Dann haben wir auch das Recht
zu erfahren, unter welchem Kommando sie dort eigentlich
ihren Dienst tun.

({1})

Diese Aussagen haben wir bisher von Ihnen nicht gehört.
Ich nehme an, die eigentliche Funktion dieser Soldaten interessiert gerade auch die Kollegen Ihrer Partei, die Kollegen von den Grünen. Geben Sie nicht große Interviews
und machen Sie nicht große Muskelspiele, sondern klären
Sie diese Fragen und informieren Sie uns vernünftig. Ich
sage gar nicht, dass ich dagegen bin, dass die Soldaten in
Kuwait sind; ich als Parlamentarier in diesem Land
möchte es nur gerne klar wissen. Ich finde, dass wir alle
miteinander das Recht haben, zu erfahren, was unsere
Soldaten dort eigentlich sollen.

Zum Schluss noch eine dritte Bemerkung: Herr
Fischer, Sie haben eben gesagt: Wir dürfen nicht allein auf
das Militärische setzen. - In Ihrem Interview in der
„Welt“ in der letzten Woche haben Sie gesagt, Amerika

würde jetzt ausschließlich auf die militärische Option setzen und das würde die Verzweiflung der Menschen nicht
beseitigen. Wenn Sie sich anschauen, welche Gelder auf
der Welt für humanitäre Dinge ausgegeben werden, werden Sie feststellen: Die meisten Gelder sind immer noch
amerikanische Gelder, die zwar nicht von der Regierung,
aber von den Menschen in Amerika, oft durch amerikanische Stiftungen oder durch amerikanische Regierungsprogramme angeregt, kommen. Die Menschen in Amerika haben nicht die Einstellung, dass sie alle Konflikte
auf der Welt mit Militär lösen wollen; die Amerikaner sind
im Gegenteil ein sehr großherziges Volk. Das haben wir
auch hier in Deutschland erlebt. Die Unterstellung, Amerika würde nur noch in Rüstungskategorien denken, empfinde ich angesichts der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten in Europa wirklich als einen Fehlgriff.

({2})

Bei allem, was Sie auch sonst so leichtfertig von sich geben, sollten Sie sich überlegen, ob Sie hier auf dem richtigen Weg sind. Mit der einen oder anderen Ihrer Bemerkungen sind Sie uns entgegengekommen.

Ich bin dem Kollegen Lamers sehr dankbar dafür, dass
er klipp und klar gesagt hat: Natürlich haben wir das Recht
auf Kritik. - Wir sollten sie in einer Art und Weise üben,
dass wir in Amerika verstanden werden, und nicht so, dass
dort die Schotten herunterklappen. Die Art und Weise, wie
Sie in den letzten Wochen die Kritik vorgetragen haben, ist
leider nicht dazu angetan, die Amerikaner darin zu bestärken, mit uns den Dialog zu suchen, sondern sie führt im
Gegenteil dazu, dass sie sich stärker unilateralistisch verhalten. Deshalb war Ihre Kritik nach meinem Dafürhalten
kontraproduktiv, auch Ihren eigenen Zielen gegenüber.

({3})