Busse (NA), 1968-03-29:
Herr Matthöfer, ich wollte das alles gleich schön ausführen, genau in dem Sinne, wie Sie es jetzt vorgetragen haben, freilich mit einigen Bemerkungen. dazu. Darum eben diese Einleitung, daß wir im letzten Grunde hier wieder dieselben Damen vor uns stehen haben. Der Sinn war


Busse ({0})
nämlich, das zunächst einmal klarzustellen. Gegen diese Damen, meine Damen und Herren, wurden in der vorigen Legistlaturperiode erhebliche Bedenken geltend gemacht.
Ich habe das Protokoll über die damalige Sitzung vor meinen jetzigen Ausführungen noch einmal durchgelesen, damit ich nicht Erinnerungsfehlern oder ähnlichem erliege. Damals war es der Kollege Dorn, der für einen großen Teil meiner Fraktionsfreunde verfassungsrechtliche Bedenken anmeldete. Und damals war es der Kollege - ({1})
- Mein Gott, es war ein großer Teil. Wollen wir denn wirklich über die Zahl streiten? Ich kann Ihnen die Zahl auch gleich sagen. Es war etwa ein Drittel unserer Fraktion, das gegen diese Gesetze aus verfassungsrechtlichen Bedenken gestimmt hat. Damals war es der Kollege Jahn - ({2})
- Sollen wir denn nun wirklich noch in diese genaue Detailrechnung eintreten? Ist das das Wesentliche, was zu erörtern ist? Oder soll mit solchen Dingen nur Störfeuer gegeben werden? Lassen Sie mich das doch ruhig zu Ende führen.
Damals war es der Kollege Jahn, der - und das 'ist wichtiger - für die geschlossene Fraktion der SPD erklärte, daß die SPD den von Herrn Dorn geäußerten Bedenken beitrete und diese Bedenken teile und daher mit für den Absetzungsantrag stimme. Das war die Situation, die wir damals hatten. Ich glaube, ich habe sie so objektiv wie möglich geschildert. Soll ich nun noch die einzelnen Namen vorlesen, wer dafür oder dagegen gestimmt hat? Ich glaube, das ist doch wohl klar.
Wir haben dieser Tage hier sehr eindrucksvolle Ausführungen des Herrn Kollegen Schmidt von der SPD-Fraktion gehört über die eigentümliche Situation, den Situationswechsel, besser gesagt, in dem man steht, je nachdem, ob man frei in der Opposition oder ob man in der Koalition steht. Diese Ausführungen sollten sich an dieser Stelle gerade diejenigen vergegenwärtigen, die immer so mahnend den Finger erheben und sagen: Damals waren es
- wie viele waren es, Herr Schmitt-Vockenhausen?
- 50 oder wie viele von eurer Fraktion, die so, und 16 oder 17, die so gestimmt haben. Diejenigen, die das heute sagen, sollten sich sehr wohl an diese Worte von Herrn Schmidt erinnern.
Die Meinung in unserer Fraktion über die hier zur Erörterung stehende Frage war damals wie heute einmütig. Es gab aber eine Reihe von Mitgliedern bei uns in der Fraktion, die meinten, sich den Notwendigkeiten fügen zu müssen, die sich aus der Koalition ergäben und die gerade von Herrn Schmidt so brav und redlich vorgetragen worden sind. Ich bin einmal gespannt, wie das nach den Erklärungen, die wir nachher hören werden, nunmehr bei der SPD-Koalitionspartei ausgehen wird, ob sich das Schauspiel wiederholt, das wir - lassen Sie mich das ganz deutlich sagen - jetzt am laufenden Band im Rechtsausschuß erleben. Ich will das nicht tadeln. Ich habe Verständnis dafür, daß manchmal Grundsätze aufgegeben werden, die man aus Koalitionstreue heute glaubt nicht mehr vertreten zu können.