rehs (NA), 1963-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts des Standes der Diskussion möchte ich mich nicht mit Einzelheiten des Entwurfs befassen. Aber nachdem die Bundesregierung trotz jahrelangen Drängens bis zum heutigen Tag - wir haben heute aus dem Munde des Vertriebenenministers zum erstenmal von einem gewissen Grundsatzbeschluß gehört - keinen Absprung in dieser schweren Gesetzgebungsaufgabe gefunden hat, ist doch wohl die Feststellung erlaubt, daß sich die Kollegin Korspeter und die Freunde, die die Initiative entwickelt und sich der Arbeit unterzogen haben, die dieser Gesetzentwurf verkörpert, um die vielen Millionen Sowjetzonenflüchtlinge ein wirkliches Verdienst erworben haben. Denn ich habe den Eindruck, daß ohne diese Vorlage die Grundsatzbeschlüsse, von denen wir heute erfahren haben, wahrscheinlich auch noch nicht zustande gekommen wären.
Noch ein weiteres Wort halte ich für angebracht, und zwar aus dem Munde eines, der zu der anderen großen Millionengruppe gehört, die - nach der Begründung der Frau Kollegin Korspeter - aus dem eigenen Vertreibungsschicksal dem Schicksal der Zonenflüchtlinge besonders nahesteht. Ich selber bin Heimatvertriebener und möchte deshalb nachdrücklich feststellen, daß meine heimatvertriebenen Freunde und ich voll hinter diesem Gesetzentwurf stehen.
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In manchen Köpfen besteht die Vorstellung von vermeintlichen Rivalitäten zwischen Heimatvertriebenen und Zonenflüchtlingen in der Frage der Gesetzgebung, über gewisse Prioritäten usw. Ich möchte dazu erklären, daß ein Protest gegen die eigene Benachteiligung immer auch ein Protest gegen die Benachteiligung des anderen sein muß, wenn er moralisch standhalten will. Man kann Solidarität von anderen nur verlangen, wenn man sie selber beweist.
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Infolgedessen möchte ich wiederholen, daß meine heimatvertriebenen Freunde alles tun werden, um die Grundgedanken dieses Gesetzentwurfs in den Ausschüssen zum Erfolg zu führen.
Natürlich haben wir Heimatvertriebenen -und das möchte ich in diesem Augenblick wegen der besonderen Situation anmerken - selber noch schwere Sorgen. Die Lage ist für große Teile unserer vertriebenen Landsleute keineswegs so, wie sie
sich der Öffentlichkeit infolge tendenziöser und irreführender Erfolgsberichte und Zahlenspiele darstellt. Hier liegt noch manches im argen, und wir werden auch hierüber in diesem Bundestag bei anderer Gelegenheit eingehend zu reden haben. Von diesen berechtigten Forderungen soll und darf deshalb auch nichts beiseite gedrückt werden. Deswegen ist aber im vorgelegten Entwurf ausdrücklich vorgesehen, daß die Mittel, die für die Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich werden, aus einem Sonderfonds kommen müssen, der den Lastenausgleichsfonds nicht berührt. Das ist nach meinem Dafürhalten der kardinale Punkt, nicht so sehr das dabei anzuwendende Verfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muß sich selbstverständlich darüber klar sein, ,daß die finanzielle 'Gesamtaufgabe durch die neuen Maßnahmen nach diesem Gesetz nicht leichter wird. Wir nehmen sie genauso ernst wie jeder auf der Regierungsseite, der angesichts der derzeitigen Finanzsituation verspätete Maßhalte-Parolen für ein geeignetes Heilmittel hält. Aber Unterlassungen früherer Jahre können damit nicht repariert werden. Es wird eben, wie Frau Kollegin Korspeter es in ihrer Begründung betont hat, unsere gemeinsame Aufgabe sein müssen, Mittel und Wege zu finden, um das richtige Maß der Gerechtigkeit für alle zu finden. Ich meine, daß auch für dieses notwendige Bemühen der vorliegende Gesetzentwurf ein gutes Beispiel sein kann.
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