Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1992-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin gerne bereit, die drei Minuten überzogene Redezeit bei mir als Plus hinzunehmen, denn 13 Minuten wären mir auch lieber. Ich könnte trotzdem nicht in 13 Minuten eine Bilanz der Arbeit des Seniorenministeriums ziehen.
Liebe Frau Kollegin Seuster, Sie arbeiten doch sehr aktiv im Ausschuß mit. Ich bin ganz erstaunt, daß Ihnen vollkommen entgangen ist, was dieses Ministerium und die Ausschußmitglieder gerade für die ältere Generation in den letzen zwei Jahren geleistet haben. Ich wünsche mir und Ihnen, daß Sie einmal mit den Wohlfahrtsverbänden, mit den Organisationen, die sich mit alten Menschen befassen, diskutierten, denn da ist die Akzeptanz ganz anders als bei der Opposition. Ich bin mit der Arbeit eigentlich sehr zufrieden, und wir werden auch in der nächsten Woche Gelegenheit haben, ein wenig Bilanz zu ziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Diskussion über die Lebenssituation älterer Menschen und Behinderter wird, wie es heute hier auch geschehen ist, sehr oft nur auf die Absicherung des finanziellen Risikos von Pflegebedürftigkeit oder auf den Notstand der Pflegeberufe reduziert. Ich bedauere das. Die Opposition ist auch dazu aufgefordert, kreativ mitzuarbeiten, mitzudenken und darüber nachzudenken, wie etwas umgesetzt werden kann.
({0})
Ich bin sehr froh, daß wir das Pflegerisiko absichern und die Pflegeversicherung einführen werden. Wir werden noch über Eckpunkte diskutieren müssen. Selbstverständlich sind wir alle aufgefordert, über die Kompensation in anderen Bereichen unserer Gesellschaft nachzudenken.
({1})
Wenn Sie sich dieser Verantwortung entziehen, lieber Herr Kollege Andres, dann spricht das natürlich auch für Ihren wirtschafts- und sozialpolitischen Sachverstand. Ich fordere Sie ganz einfach auf, mit darüber nachzudenken, wie wir unsere Gesellschaft auch in Zukunft sozial ausgestalten können. Dafür brauchen wir alle: Wirtschaft und Arbeitnehmer. Sie kommen bisher nur mit Forderungen. Das ist natürlich auch für eine Opposition zuwenig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stellen uns diesen Herausforderungen. Ich darf Ihnen versichern, daß es mir vordringlich darum geht, daß der ältere Mensch in seiner eigenen Umgebung eigenverantwortlich leben und wohnen kann. Dieses ist eines meiner Schwerpunktthemen in meinem Ministerium.
Mir geht es darum, die Fähigkeiten zur selbständigen Lebensführung weiter auszubauen, sie zu erhalten oder durch Rehabilitation wiederzugewinnen. Es entspricht nämlich den Wünschen der meisten älteren Menschen, solange wie möglich zu Hause, in der häuslichen sozialen Umgebung, zu leben. Wir dürfen natürlich nicht vergessen, daß bei den ca. 1,6 Millionen Menschen, die gepflegt werden, über 80 % zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt werden.


Ich freue mich, Herr Kollege Seifert, daß es Ihnen gelungen ist, doch noch einige Mitglieder des PDS jetzt in den Saal zu rufen; denn gerade an Sie will ich mich wenden.
({2})
- Sie waren aber vorher nicht da. Sie sind erst gerade zur Diskussion gekommen.
({3})
Ich hätte mir gewünscht, daß Sie diesem Thema doch ein wenig Aufmerksamkeit geschenkt hätten. Ihr Kollege Dr. Seifert hat das nämlich vorhin eingefordert.
({4})
Ich wende mich deshalb mit allem Nachdruck, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade an Sie, weil es heute um alte und behinderte Menschen geht. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesem Thema, da Sie anwesend sind, wirklich Aufmerksamkeit schenken würden.
({5})
Es geht um alte und behinderte Menschen. Es geht um diejenigen, die in der ehemaligen DDR-Gesellschaft die Ausgegrenzten waren.
Sie kommen heute mit einer Forderung, die 100 Milliarden DM ausmacht, für die persönliche Assistenz behinderter und pflegebedürftiger Menschen einzusetzen. Selbstverständlich wäre das ausgesprochen wünschenswert, es wird auch in den verschiedensten Behindertenorganisationen schon diskutiert. Selbstverständlich wäre es schön, wenn jeder pflegebedürftige und jeder behinderte Mensch einen persönlichen Assistenten hätte, der ihm in seiner schwierigen Lebenssituation hilft.
Mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es aber momentan vordringlich darum, 1 500 Kinder und Jugendliche, die in Altenpflegeeinrichtungen in den neuen Bundesländern untergebracht sind, erst einmal einer sinnvollen und einer ihren Leistungen, Fähigkeiten, Möglichkeiten und ihren Neigungen gerechten Ausbildung und Weiterbildung zuzuführen und sie aus dem bedrückenden Zustand der Unterbringung in Altenpflegeeinrichtungen herauszunehmen.
Wo waren Sie die letzten 40 Jahre, daß Sie dies nicht erkannt und nicht gesehen haben?
({6})
Wie kommen Sie dazu, heute eine solche Forderung aufzustellen? Helfen Sie erst einmal mit, daß diese 1 500 Kinder und Jugendlichen endlich menschenwürdig leben können, daß wir ihnen helfen, ihr Leben normal gestalten zu können, da sie eingebettet sind in einer Gemeinschaft und nicht in Pflegeheime abgeschoben werden!