Stefan Kaufmann (NA), 2012-04-26:
Noch vor zehn Jahren klagte die deutsche Wissenschaft über den Braindrain, also über die Abwanderung
deutscher Spitzenwissenschaftler vor allem in die USA.
Heute haben wir diesen Trend gestoppt. Viele Spitzenwissenschaftler kehren sogar nach Deutschland zurück.
Maßgeblich dazu beigetragen hat die deutsche Exzellenzinitiative, die ungeahnte Kräfte im deutschen Hochschulsystem freigesetzt hat. Deutsche Universitäten und
die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind
attraktiv wie nie. Wir haben es geschafft, wieder zur
Weltspitze aufzuschließen.

Das Verdienst hierfür liegt weder allein parteipolitisch
bei den vergangenen Regierungskoalitionen auf Bundesebene noch bei denen auf Länderebene. Diese erfolgreichen Bemühungen sind die Früchte einer Gesamtanstrengung von Politik und Wissenschaft in den vergangenen
zehn Jahren. Ein aktuelles und sehr gutes Beispiel für
diese gemeinsame Anstrengung ist das KIT, das Karlsruher Institut für Technologie. Die grüne Wissenschaftsministerin in Baden-Württemberg, Theresia Bauer, setzt
die erfolgreiche Politik der christlich-liberalen Vorgängerregierung fort und stärkt die Selbstständigkeit des
Instituts, mit Unterstützung aller Fraktionen in BadenWürttemberg. Durch das neue Gesetz erhält das KIT die
Dienstherrnfähigkeit und Arbeitgebereigenschaft für
seine Beamten und Arbeitnehmer. Die Berufung von Professoren und anderem Personal führt das KIT zukünftig in
Eigenregie durch. Die Fachaufsicht über den Universitätsbereich gibt das Land weitgehend auf, und das KIT
wird selbst Eigentümer des Vermögens. Zusätzlich wird
der Spielraum des KIT für Unternehmensgründungen und
für die Beteiligung an Unternehmen erweitert. Damit
werden in gemeinsamer Anstrengung die internationale
Wettbewerbsfähigkeit dieser Eliteuniversität weiter erhöht und die Attraktivität für den wissenschaftlichen
Nachwuchs weiter gestärkt.

Auch die neue Rangliste der Alexander-vonHumboldt-Stiftung zeigt, dass das deutsche Wissenschaftssystem für ausländische Topforscher so attraktiv
wie nie zuvor ist. Darauf können wir - damit meine ich
auch die Kollegen von der Opposition - stolz sein. Wir
haben damit exzellente Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland geschaffen und
sollten dies parteiübergreifend auch mehr betonen, insbesondere im Ausland.

Nichtsdestotrotz wird von einigen zu Recht auf
weiterhin bestehende Defizite hingewiesen, die wir
abstellen müssen. Dazu gehört nicht nur die durch ein

Zu Protokoll gegebene Reden



Urteil des Bundesverfassungsgerichts neuzuordnende
Professorenbesoldung; es bestehen auch Defizite in
anderen Bereichen, angefangen bei der mangelnden
Datenerhebung bis hin zu Befristungsproblemen an den
Hochschulen.

Selbstverständlich können wir nicht all diese Defizite
abstellen und insbesondere nicht bundesgesetzlich
regeln. Vieles kann nur auf Landesebene oder auch nur
direkt durch die Hochschulen gelöst werden. Zu Letzterem zählen insbesondere eine übermäßige Bürokratie
oder lange Bewerbungsverfahren, die eine Universität
wenig attraktiv machen. Für die weitere Verbesserung
der Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses
haben alle Fraktionen im Bundestag ihre Vorstellungen
in Anträgen festgehalten.

Bevor ich die Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion
für die weitere Verbesserung der Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses erläutere, möchte ich kurz
auf einige Punkte der Opposition eingehen.

In den Anträgen der Opposition sind einige sinnvolle
Forderungen enthalten, die auch wir unterstützen bzw.
vertreten. So ist die von der SPD geforderte zukünftige
einheitliche Erfassung aller Promovierenden mit Sicherheit der erste wichtige Schritt, um überhaupt Problemfelder besser erkennen zu können. Wir gehen deshalb
sogar noch einen Schritt weiter und fordern eine vollständige Datengewinnungsstrategie bezüglich des wissenschaftlichen Nachwuchses in Deutschland. Nur so
können wir unsere politischen Entscheidungen zukünftig
auf eine noch fundiertere Grundlage stellen und somit zu
den besten Ergebnissen kommen.

Weitere Gemeinsamkeiten ergeben sich, erstens, bei
der Forderung nach einem konsequenten Ausbau von
Modellen der strukturierten Doktorandenausbildung,
zweitens, bei der Forderung nach einem einheitlichen
Doktorandenstatus, drittens, bei der Forderung nach
einer stärkeren Entkopplung von Betreuung und Bewertung des Promovierenden und, viertens, bei der Forderung nach einer Betreuungsvereinbarung zwischen Doktorand und Betreuer, die bei allen Promotionsformen zu
Beginn geschlossen wird und unter anderem eine bindende Aussage über das Verhältnis von Lehrverpflichtung, Arbeitsbelastung und Zeit für die Promotion enthält.

Außerdem fordern wir von den Hochschulen Personalentwicklungs- und Karriereförderungskonzepte für
ihre Nachwuchswissenschaftler. Damit werden die
Hochschulen auch ihrer weitergefassten Verantwortung
als Arbeitgeber gerecht. Dazu gehört im Übrigen auch
unsere Forderung nach einer besseren Vereinbarkeit von
Familie und Beruf an den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Konkret meinen
wir damit den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten,
die grundsätzliche Anwendung der familienpolitischen
Komponente im Wissenschaftszeitvertragsgesetz und vor
allem die Berücksichtigung von Schwangerschaften und
Elternzeiten bei Stipendien. Als Vorbild möchten wir an
dieser Stelle die Maßnahmen der Initiative „Familie in
der Hochschule“ nennen, die von der Robert-Bosch-Stiftung, dem Bundesministerium des Innern und dem CHE,

dem Centrum für Hochschulentwicklung, gefördert werden. Mit einer konsequenten Umsetzung dieser Maßnahmen könnte mit Sicherheit auch eine Verbesserung des
Anteils von Frauen an den Professuren erreicht werden.

Auch bei der Analyse der übermäßigen Befristungspraxis gibt es Gemeinsamkeiten. In der Doktorandenphase sind Befristungen sinnvoll, da es sich hier um
Qualifikationsphasen handelt. Allerdings muss das Stellensplitting in Einheiten von weniger als einer halben
Stelle gänzlich unterbleiben.

Im Postdoc-Bereich muss es hingegen viel mehr unbefristete Stellen geben. Wir bieten den Hochschulen
über den Hochschulpakt bis 2020 eine sichere Finanzierung. Diese Sicherheit muss zumindest ansatzweise auch
an die Beschäftigten weitergegeben werden: Eine sichere Finanzierung muss auch sichere Stellen bedeuten.
Für den Bereich der Drittmittelfinanzierung muss gelten: Projektdauer gleich Vertragsdauer. Ständige Befristungen führen sicher nicht dazu, dass unsere Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen
die besten und motiviertesten Mitarbeiter gewinnen.

Eine Streichung der Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz, wie von der SPD und den anderen Oppositionsparteien gefordert, wäre hingegen nicht zielführend, außer dass sich die Tarifpartner, wie schon in der
Vergangenheit, auf nichts einigen könnten. Dies gilt,
zumal die Kolleginnen und Kollegen von der SPD die
Tarifsperre in ihrer Regierungszeit bis 2009 selbst mitgetragen haben. Ihre Forderung ist also nichts als Oppositionsgehabe. Zu diesem Oppositionsgehabe zähle
ich auch die Forderung der Linken nach 10 000 Postdoc-Stellen. Denn gleichzeitig legt die rot-rote Regierung in Brandenburg Hochschulen zwangsweise zusammen. Wie das zusammenpasst, können wahrscheinlich
nur die Linken erklären.

Auch die Forderung der Grünen nach 4 000 neuen
Professorenstellen oder die der SPD nach 2 500 neuen
Professorenstellen ist nachvollziehbar; jedoch sehe ich
im Moment keinen finanziellen Spielraum, um Programme in einem solchen Umfang starten zu können. Ich
bin jedoch auf die Maßnahmen der rot-grünen bzw. der
grün-roten Landesregierungen gespannt und freue mich
über jede neue Professorenstelle.

Wir meinen hingegen, dass zur Attraktivität nicht nur
die Schaffung immer neuer Stellen beiträgt, sondern
auch die Ausgestaltung der Stellen. Deshalb schlagen
wir eine neue Personalkategorie in Anlehnung an den
britisch-amerikanischen Associate Professor vor. Diese
Stellen sind bereits unbefristet und sollen besonders leistungsstarken Wissenschaftlern frühzeitig einen attraktiven Karriereweg eröffnen. Zusätzliche Attraktivität
erhalten diese Stellen durch umfangreiche Gehaltszulagen, weitreichende Freiheiten bei der Personal- und
Mittelbewirtschaftung, einem Promotionsrecht und dem
vollen Stimmrecht in den Gremien der Hochschule.
Damit kann den besten Nachwuchswissenschaftlern viel
frühzeitiger als bisher eine berufliche Planungssicherheit geboten werden. Auch das ist wichtig, um die
Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit unseres Wissenschaftssystems weiter zu steigern.

Zu Protokoll gegebene Reden




Mit unserem Antrag haben wir eine umfangreiche
Gesamtbetrachtung vorgelegt. Lassen Sie mich unsere
zentralen Punkte wiederholen: Beendigung der übermäßigen Befristungspraxis an den Hochschulen, Schaffung
von vielfältigeren, attraktiveren Karriereperspektiven
durch neue Personalkategorien sowie Maßnahmen zur
besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf an den
Hochschulen und an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen.

Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass
wir mit unserem Wissenschaftssystem in Deutschland im
internationalen Vergleich auf einem guten Weg sind. Mit
Exzellenzinitiative, Hochschulpakt, Qualitätspakt Lehre
und dem Pakt für Forschung und Innovation hat die
christlich-liberale Koalition viel erreicht. Lassen wir
nicht zu, dass dies von der Opposition oder von anderen
kaputtgeredet wird, sondern bauen wir auf den Erfolgen
auf!