schoettle (NA), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Behandlung dieser Großen Anfrage ist ihrer Form nach wieder einmal eine Neuerung; denn auf die Antwort der Regierung, die Herr Bundesfinanzminister Etzel korrekt, ihrem Sinne nach allerdings in einer von uns noch zu beurteilenden Weise gegeben hat, ist eine polemische Rede des Herrn Bundesverteidigungsministers gefolgt.
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- Entschuldigen Sie, es ist ja nicht üblich, daß eine Antwort der Regierung auf eine Große Anfrage gleich von einer Polemik eines zweiten Redners begleitet wird.
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Warum sind Sie so empfindlich, wenn ich Herrn Strauß etwas sage, was ihm doch in guten Treuen gesagt werden kann. Er hat in seiner Rede seine übliche Technik wieder angewandt, zunächst einmal der Argumentation des Vorredners einen kleinen Knick beizubiegen, um sich einen Popanz zurechtzubauen, gegen den er nachher polemisieren kann. Das ist doch die übliche Methode. Daß er dabei bei Ihnen billigen Beifall findet, steht auf einem ganz anderen Blatt.
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- Ich weiß, Sie sind vielleicht etwas unangenehm berührt, wenn man Ihnen das sagt. Trotzdem müssen Sie es sich gefallen lassen.
Aber lassen Sie mich zur Sache kommen. Es war die Absicht der sozialdemokratischen Fraktion, mit ihrer Großen Anfrage die Regierung zu veranlassen, in der Frage der Kosten unserer Rüstung endlich die Karten auf den Tisch zu legen. Eine Absicht, die wir nicht erst jetzt und zum erstenmal bekundet haben. Eine Absicht, mit der wir uns in guter Gesellschaft befinden, nicht etwa mit bösartigen Gegnern der Regierung, sondern z. B. mit dem Bundesrechnungshof, der schon in seiner Denkschrift zur Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1954 die Aufstellung eines Gesamtfinanzierungsplans angeregt hat. Der Bundesrat hat in seiner 188. Sitzung vom 14. Februar ebenfalls einen solchen Gesamtfinanzierungsplan vorgeschlagen. Das
hat nichts mit dem Beschaffungsplan zu tun, gegen dessen Möglichkeit der Bundesverteidigungsminister vorhin polemisiert hat. Darüber kann man verschiedener Meinung sein. Immerhin sollte man bei einer 'derart gewaltigen Unternehmung, wie es die Aufstellung der Bundeswehr im Zeitraum von wenigen Jahren ist, doch zu einem bestimmten Zeitpunkt die Möglichkeit haben, eine Übersicht über die finanziellen Konsequenzen der Pläne zu bekommen. Das scheint nicht nur vom finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkt der Bundesregierung, sondern unter allen Gesichtspunkten, vor allem auch vom volkswirtschaftlichen Standpunkt aus, notwendig zu sein.
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Zu diesem Thema wird aber mein Freund Heinrich Deist im Laufe der Debatte noch einige Bemerkungen zu machen haben.
Wir haben in diesem Hause Debatten über die Kosten der Aufrüstung der Bundesrepublik erlebt, in denen die Behauptungen der Opposition mit ganz bestimmten Qualifikationen versehen worden sind. Ich habe vor mir eine Niederschrift aus der 62. Sitzung des Bundestages vom 16. Dezember 1954. Es gab damals eine lange Debatte, in der der Herr Kollege Kiesinger die Zahlen der sozialdemokratischen Fraktion über die Kosten der Rüstung als reine Phantasiezahlen bezeichnete. Herr Erler hat in der 62. Sitzung vom 16. Dezember 1954 daraufhin zur Erwiderung das Bulletin in englischer Sprache zitiert, in dem es ausdrücklich hieß, daß für das Haushaltsjahr 1955 der Aufwand für Verteidigungszwecke auf 9 Milliarden DM festgesetzt sei. Da die Kosten der deutschen Wiederaufrüstung, so sagte damals der Herr Kollege Erler, wenn sie sich über eine Periode von etwa drei Jahren erstreckte, in einigen Kreisen auf etwa 50 bis 60 Milliarden DM geschätzt werden, mag die Summe, die man in dem deutschen Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt hat, nicht ausreichen, um diese Rechnung zu bezahlen. Herr Erler schloß seinerzeit mit der Bemerkung, er fühle sich unter diesen Umständen nun doch verpflichtet, die Bundesregierung zu bitten, dem Hohen Haus hier klaren Wein einzuschenken.
Der Kollege Erler hat also damals eine Summe genannt, die ungefähr dem entspricht, was der Herr Bundesfinanzminister heute als den wahrscheinlichen Umfang der Rüstungskosten bis zum FrühJahr 1961 bezeichnet. Das hat man damals als reine Phantasiezahlen bezeichnet.
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Man darf doch die Frage stellen, wie es heute damit steht, nachdem man offenbar auf Grund der Erfahrungen nicht anders kann, als eben diese Zahlen zuzugeben.
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Die Höhe der tatsächlichen Kosten war bisher doch weitgehend Gegenstand der Spekulation. Man war auf Rechnungen angewiesen, bei denen nicht alle Faktoren bekannt sein konnten, auf Informationen aus dem Hintergrund und auf Schätzungen.
Die Frage ist jetzt erlaubt, meine Damen und Herren: Hat die Auskunft der Bundesregierung, die wir heute vom Herrn Bundesfinanzminister bekommen haben - von dem, was der Herr Bundesverteidigungsminister gesagt hat, will ich hier schweigen -, nun tatsächlich Klarheit geschaffen? War beabsichtigt, Klarheit zu schaffen? Oder ist nicht vielmehr in einige der Angaben, die hier gemacht worden sind, doch berechtigter Zweifel zu setzen?
Schließlich geht es uns - das möchte ich mit allem Nachdruck noch einmal betonen - darum, den Umfang der Belastung zu erfahren, da er angesichts der Bedeutung für die öffentliche Finanzwirtschaft, ja, für die ganze Volkswirtschaft, unbedingt in seinem vollen Gewicht erkannt werden muß. Was wir jetzt wissen, scheint mir und meinen Freunden eindrucksvoll, um nicht zu sagen, schlimm genug. Es war immerhin ein Versuch des Herrn Bundesfinanzministers - das muß man anerkennen -, den Tatsachen etwas näher zu kommen.
Wenn man sich die Frage stellt, was die Bundesregierung nun tatsächlich gesagt hat, entdeckt man einige Unterschiede. Wenn ich sagen würde, man entdeckt einige Nuancen, wäre das vielleicht etwas zu milde ausgedrückt. Man entdeckt also einige Unterschiede in den Äußerungen von Herrn Etzel und Herrn Strauß, Herr Etzel hat gesagt, daß für die zwei Haushaltsjahre 1959 und 1960, also bis zum 31. März 1961, von den 52 Milliarden, die insgesamt für die Planung in Aussicht genommen sind, noch 31 Milliarden haushaltsmäßig zu verkraften sind. Die 19 Milliarden DM, die bisher einschließlich der 10 Milliarden DM des Haushalts 1958 veranschlagt sind, müssen ja von den 52 Milliarden DM abgesetzt werden, wobei ich unterstelle, daß Herr Etzel tatsächlich nach bestem Wissen und Gewissen die Summe fixiert hat, die augenblicklich überschaubar ist. Die Meinungen darüber gehen ja auseinander, und Pressemeldungen zufolge rechnet man auch mit Zahlen, die bis zu 60 Milliarden DM reichen. Aber das kann man im Augenblick außer Betracht lassen, und ich muß da auch meinem Freunde Wehner mit seinem Zwischenruf recht geben: Auf eine Milliarde mehr oder weniger kommt es bei diesen Größenordnungen schon fast nicht mehr an! - 31 Milliarden DM sind also auf jeden Fall zu verkraften, auch nach dem Herrn Bundesfinanzminister.
Nicht beantwortet und nach wie vor offen bleibt die Frage, wie denn das geschehen soll, ohne daß die Konsequenzen eintreten, von denen nicht nur wir Sozialdemokraten, sondern auch ganz andere Leute, z. B. der „Rheinische Merkur", der hier schon zitiert worden ist, sprechen, nämlich die Konsequenzen erstens für den Ausgleich des Bundeshaushalts, zweitens für die Beschaffung der Deckungsmittel und drittens für das, was sich aus den Notwendigkeiten der Beschaffung dieser Deckungsmittel zwangsläufig ergibt.
Der Herr Verteidigungsminister hat im Gegensatz zum Bundesfinanzminister erklärt, daß die Planungen, die jetzt vorliegen, restlos und vollkommen durchgeführt werden, während man aus den Äußerungen des Herrn Bundesfinanzministers doch

ein gewisses Zögern feststellen konnte, eine Bereitschaft, im Lichte der Haushaltserfordernisse, im Lichte der Notwendigkeit Deckungsmittel zu beschaffen, zu bremsen, auszusetzen, zu verzögern. Er hat insbesondere die Marine und die Luftwaffe dabei erwähnt. Das ist schon, glaube ich, angesichts (er Ausrüstung der beiden Waffengattungen, die ja besonders kostspielig ist, ein ganz beträchtliches Stück. Aus den Ausführungen des Herrn Verteidigungsministers hat man eigentlich nichts dergleichen gehört.
({6}) - Ich bin kein Militärsachverständiger. Ich habe mich mit dieser Frage nicht so intensiv beschäftigt. Ich sehe die Dinge in erster Linie von haushaltsund finanzwirtschaftlichen Überlegungen her.
Nun hat man ja schon den Bundeshaushalt 1958 - und der Herr Bundesfinanzminister weiß selber, welche Schwierigkeiten er dabei gehabt hat - mit Mühe und Not ausgeglichen, und zwar unter Heranziehung von 3 Milliarden DM Kassenmitteln und der Einplanung einer Anleihe, über deren Erreichung man verschiedener Meinung sein kann. Jedenfalls hat schon der Haushalt 1958 ein Defizit aufzuweisen, das nur mit großen Schwierigkeiten gedeckt worden ist. Wenn man nun die Frage stellt, wie das denn demnächst aussehen wird, wenn z. B. der Haushalt 1959 aufzustellen ist, wo man doch ohne allzuviel Phantasie annehmen muß, daß der Verteidigungshaushalt dann, entsprechend dem Gesamtvolumen der Verteidigungskosten, etwa 15 Milliarden DM beanspruchen wird bei sonst stationärer Entwicklung, d. h. wenn alle übrigen Positionen gleich bleiben, dann kann man durchaus der Meinung sein, daß das Problem des Haushaltsausgleichs - und ich spreche jetzt nur von dem - in Wirklichkeit nahezu unlösbar ist.
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Die kommenden Haushalte, mindestens bis 1961, werden unter demselben Stern stehen. Es ist uns heute nicht gesagt worden, wie man dieses Problem lösen will. Nur eines ist sowohl vom Herrn Bundesfinanzminister wie auch - so glaube ich mich zu erinnern - vom Herrn Bundesverteidigungsminister wieder gesagt worden: man werde nicht zu Mitteln greifen, die etwa inflationären Charakter hätten. Nun, das bleibt abzuwarten. Die Berufung auf das Bundesbankgesetz ist zwar tröstlich, aber sie ist keineswegs eine Gewähr, daß nicht Mittel und Wege gesucht werden, mit denen man um die unangenehme Aufgabe herumkommen will, die tatsächlichen Kosten der Rüstung auch mit normalen Mitteln zu bestreiten und aufzubringen, d. h. dem Volke die Wahrheit darüber zu sagen, was dieses Unternehmen tatsächlich kostet.
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Schließlich ruhen schon die Grundelemente des Haushalts 1958 auf recht zweifelhaften Fundamenten. Ich nenne nur zwei. Zum Beispiel ist höchst umstritten die Frage, ob das Sozialprodukt sich weiter in dem Maße steigern wird, wie man das
in den vergangenen Jahren erlebt hat, und ob sich dann daraus auch die Folgerungen für das Steueraufkommen ergeben, wie sie die vergangenen Jahre gezeigt haben. Dabei ist hinzuzufügen, daß im Haushalt 1958 - und das ist uns in der Haushaltsdebatte bereits gebührend vor Augen geführt worden - insofern noch eine gewisse Erfolgschance liegt, als die Veranlagung der Einkommen- und Körperschaftsteuer für 1956 und 1957 erst recht spät beginnt und infolgedessen da noch ein gewisses Polster drin ist. Auf alle Fälle ist eines sicher - und aus dem, was der Herr Bundesfinanzminister hier gesagt hat, scheint mir auch nichts anderes hervorzugehen -: daß, wenn der Bund die Planungen des Herrn Bundesverteidigungsministers in vollem Umfang und in der in Aussicht genommenen Zeit durchsetzen will - das ist ja die Politik der Regierung -, die bisherigen Mittel der Finanzierung nicht ausreichen und daß man dann andere Wege suchen muß.
Wenn man sich überlegt, welche Wege das sein könnten, dann kommt man zu dem Ergebnis, daß die Steuerermäßigungen, die gegenwärtig in diesem Hause beraten werden, angesichts der kommenden Dinge sich eigentlich recht gespenstisch ausnehmen
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und daß höchstwahrscheinlich - vielleicht will man das heute noch nicht in vollem Umfange wahrhaben - weit eher Steuererhöhungen auf einer Reihe von Gebieten in Aussicht genommen werden müssen, damit die Mittel aufgebracht werden können, die zur Beschaffung der geplanten Rüstungsgegenstände nötig sind. Die Ergänzungsabgabe - das Wort ist hier schon von meinem Kollegen Schmidt ausgesprochen worden - ist heute nicht mehr nur eine Angelegenheit ferner Überlegungen, sondern eine in greifbare Nähe gerückte Realität, auf die sich die Bürger dieses Landes einrichten sollten.
Eine ganze Reihe ähnlicher Überraschungen werden im Schoße der nächsten Zukunft liegen. Denn schließlich wird die Rüstung in dem Gesamtvolumen der öffentlichen Finanzwirtschaft einen immer größeren Umfang annehmen, ein immer größeres Gewicht erlangen. Es wird dann die Frage auftauchen, welche anderen Aufgaben entweder zurückgestellt werden müssen oder für welche anderen Aufgaben noch Geld beschafft werden muß. Auch das ist eine Frage, die in diesem Zusammenhang überlegt werden muß. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat zwar der arbeitenden Bevölkerung in der Bundesrepublik vor einiger Zeit geraten, sie solle den Gürtel enger schnallen und eine Stunde mehr arbeiten. Außerdem haben wir auch heute wieder gehört, daß die Verteidigung der Freiheit Opfer kostet. Den Umfang der Opfer und die Schultern, die sie tragen müssen, nennt man in diesem Augenblick noch nicht in voller Offenheit. Die Wahrheit ist: um alle Forderungen des Verteidigungshaushalts zu decken, dürfte eine Steuererhöhung in einer Größenordnung - man kann hier natürlich auch um einige Millionen D-Mark danebengreifen - von rund 5 Milliarden
nötig sein. Sie würden gebraucht werden, um die Lücken zu schließen, die diese Planungen in die öffentliche Finanzwirtschaft reißen.
Was ergibt sich, wenn man nicht nur die Rüstung im Auge hat, sondern auch daran denkt, daß entscheidende andere Aufgaben seit Jahren vernachlässigt worden sind? Ich nenne in diesem Zusammenhang nur drei: die sozialen Aufgaben, die sich in Verbindung mit der auch heute noch fälligen Sozialreform unabweisbar steigern werden, die Aufwendungen für die kulturellen Aufgaben, die der Bund weitgehend auch finanziell wird mittragen müssen - ich erinnere an die Debatte der vorigen Woche, in der selbst die Bundesregierung durch den Herrn Bundesinnenminister ein gewaltiges Defizit an Institutionen und an ausgebildeten Menschen zugeben mußte -, und die Verkehrsausgaben, für die Herr Seebohm Anfang dieses Monats in Stuttgart einen Bedarf von 881/2 Milliarden DM bis 1966 angemeldet hat, wobei er sein Programm als ein Minimalprogramm bezeichnete, das trotz des hohen Wehrhaushalts verwirklicht werden müsse. Von der Finanzierung, von der Art der Aufbringung der Mittel ist heute auch nicht andeutungsweise die Rede. Und doch kann man diese Dinge nicht einfach beiseite schieben, wenn man die Frage nach dem Gesamtumfang der Rüstungskosten stellt, weil sie eben nur ein Teil der Aufgaben und der Verpflichtungen sind, die der Bund auf sich nimmt, ein Teil, der nur unter Vernachlässigung anderer Aufgaben in vollem Umfang befriedigt werden kann, wenn man nämlich der Meinung ist, daß nichts wichtiger ist als die Rüstung. Wir dagegen sind der Meinung, daß es noch viele andere Aufgaben gibt, die erfüllt werden müssen, wenn dieses Land nicht unter dem Druck der Rüstung auf vielen anderen Gebieten in einen Rückstand gelangen soll, der nie wieder eingeholt werden kann.
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Wenn Sie nicht, meine Damen und Herren, die finanzwirtschaftliche Katastrophe wollen - und ich glaube nicht, daß Sie sie wollen -, dann müssen Sie den Mut aufbringen, die Wahrheit zu sagen und mehr als das Quentchen Wahrheit, das heute der Bundesfinanzminister vor dem Hause ausgebreitet hat. Sie müssen nicht nur unserem eigenen Volk die Wahrheit über die Kosten der Rüstung und über die Möglichkeiten ihrer Aufbringung sagen, sondern auch den Partnern der Bundesrepublik in der NATO. Denn eines sollten wir unter keinen Umständen akzeptieren: einen Vergleich mit den Rüstungsaufwendungen von Ländern, die Jahrzehnte gebraucht haben, um ihre Armeen aufzubauen, und die ihre ganze öffentliche Finanzwirtschaft seit vielen, vielen Jahren auf einen Punkt orientiert haben, den die Bundesrepublik niemals erreichen kann, weil sie im Zuge der geschichtlichen Entwicklung mit Lasten bedacht worden ist, die in keinem anderen Land vorliegen und die man mit gutem Recht auch als Kriegsfolge- und Verteidigungslasten bezeichnen kann.
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Der Vergleich mit Amerika oder mit anderen Ländern, die, ich weiß nicht, wieviel Prozent ihres Nationaleinkommens in die Rüstung stecken, scheint nach meiner Meinung für die Bundesrepublik völlig unmöglich zu sein.
Ganz abgesehen davon müßte man dann auch einmal etwas sorgsamer analysieren, wie denn die Rüstungsaufwendungen dieser vergleichbaren oder verglichenen Länder zustande kommen. Wenn man z. B. die amerikanische Presse aufmerksam verfolgt, dann entdeckt man, daß ein Teil der amerikanischen Rüstungskosten weit weniger dem Zwang der Notwendigkeit als vielmehr der Unfähigkeit entspringt, zu koordinieren, richtig zu planen und aufeinander zuzuordnen. Das Nebeneinander und Gegeneinander in den amerikanischen Ministerien und in der Verteidigungsorganisation bedingt einen beträchtlichen Teil der amerikanischen Rüstungsaufwendungen.
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Ich glaube, wir sollten uns nicht auf solche Vergleiche einlassen. Ich hoffe, daß wir nicht solche Wege gehen, auch wenn sie von Bundesgenossen vielleicht als empfehlenswert bezeichnet werden. Wir sollten diese Vergleiche gar nicht anstellen, sondern sollten die Proportionen aus unseren eigenen Möglichkeiten finden, aus unseren eigenen Bedürfnissen, aus unseren eigenen Verhältnissen.
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Da hilft alles nichts, und wenn Herr Strauß es heute auch weit von sich gewiesen hat, es hilft nichts als der resolute Entschluß, das, was man geplant hat, zu überdenken und von dem hohen Roß herabzusteigen, das der Herr Bundesverteidigungsminister bestiegen hat, als er das Amt von seinem Vorgänger Blank übernahm, und das inzwischen doch etwas zu lahmen begonnen hat.
Ich finde, meine Damen und Herren - und damit will ich für meinen Teil zu Ende kommen -, was uns heute gesagt worden ist, ist nicht das, was unser Parlament, was unser Volk über die Dinge wissen müßte, die die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in ihrer Großen Anfrage über die finanziellen Verpflichtungen aus dem Verteidigungshaushalt und ihre kassenmäßige Erfüllung gefragt hat.
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Die Antwort ist man uns in der Hauptsache schuldig geblieben. Ich glaube, wir haben in dieser Debatte auf diesem Gebiete noch einiges nachzuholen und an die Regierung noch einige Fragen zu stellen. Dafür, denke ich, werden meine Freunde sorgen, die jetzt in der Debatte noch das Wort ergreifen werden.
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