Lenz (NA), 1977-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zu der Beschlußempfehlung und dem Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über eine neue Art der Behandlung der Europavorlagen möchte ich im Namen des Ausschusses einige Worte sagen, damit diese Vorlage die Beachtung findet, von der wir meinen, daß sie sie verdient.
Die Beschlußempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses mag zwar kurz und technisch aussehen, aber sie ist von Bedeutung, weil wir damit versuchen wollen, den europäischen Vorlagen in diesem Hause wieder die Beachtung zu verschaffen, die ihnen gebührt.
Wie Sie dem schriftlichen Bericht entnehmen können, hat sich die Zahl der Europavorlagen ständig erhöht, ohne daß den Ausschüssen oder dem Plenum selbst ausreichend Zeit zu ihrer Beratung zur Verfügung gestanden hätte. Um Ihnen einen Begriff zu geben: In der 4. Wahlperiode waren es insgesamt 235 Vorlagen, und in der 7. Wahlperiode waren es 1 189 Vorlagen. Dies ist also eine Verfünffachung.
Nicht zu Unrecht ist die Frage gestellt worden, welchen Sinn und welche Bedeutung es haben könnte, wenn die Ausschüsse, die selbst die EG-Vorlagen nur begrenzt zur Kenntnis genommen haben, hingehen und dem Plenum empfehlen, was sie selbst hätten tun sollen, nämlich die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen. Gerade daß die Kenntnisnahme durch das Plenum nicht erfolgte und vielleicht auch nicht erfolgen konnte, hat zur allgemeinen Überzeugung in diesem Hause geführt, daß der gegenwärtige Zustand unbefriedigend ist und beendet werden müßte. Das ist das Ziel der Vorlage, die Ihnen der Geschäftsordnungsausschuß heute vorlegt und die auf eine Anregung des Ältestenrats zurückgeht.
Es geht zunächst darum, aus der Vielzahl der EG-Vorlagen jene rechtzeitig auszusondern, die wegen ihrer politischen Bedeutung einer echten parlamentarischen Beratung unterzogen werden sollten oder die eine politische Entscheidung erfordern. Meine Damen und Herren, im Augenblick geschieht eigentlich gar nichts. Man haspelt sie ab und legt sie .hier vor. In Zukunft sollen sich drei Obleute damit beschäftigen. Sie müssen sie anschauen, damit überhaupt jemand weiß, was darin steht, und sagen: Das brauchen wir, das brauchen wir nicht. Die Vorlagen, die wir behandeln müssen, sollen dann tatsächlich im Ausschuß und auch hier im Plenum vorgelegt und beraten werden. Es handelt sich also um einen Vorschlag, die Spreu vom Weizen zu sondern, damit der Bundestag in seinen Beratungen der Europapolitik wieder denjenigen Platz einräumen kann, der ihr nach der Auffassung aller Fraktionen dieses Hauses gebührt. Dies ist aber eben nur möglich, wenn eine gewisse Aussortierung stattfindet.
Meine Damen und Herren, zur bisherigen Praxis der bloßen Kenntnisnahme, d. h. in Wirklichkeit keiner Kenntnisnahme, lassen Sie mich ein Zitat unseres Kollegen Wehner anführen, der im Mai 1975 unter Beifall des ganzen Hauses folgendes ausgeführt hat:
Indem wir diese Pflicht nicht ausüben, verringern wir als direkt gewählte Abgeordnete eines der Parlamente unserer Europäischen Gemeinschaft die Möglichkeit, dem Europäischen Parlament endlich ein Recht durchsetzen zu helfen, nämlich das Recht zu verbindlichen Äußerungen und Einwirkungen auf Entscheidungen, die unsere Europäische Gemeinschaft angehen.
Ich glaube, dieser Äußerung des Kollegen Wehner kann man nur voll zustimmen.
Die Möglichkeit zu einer verbindlichen Äußerung hängt aber eng damit zusammen, daß dem Hause vernünftige Vorlagen mit einer Beschlußempfehlung vorgelegt werden. Mit anderen Worten, eine Konzentration und Intensivierung der Beratung von EG-Vorlagen mit stärkerer Berücksichtigung der Europapolitik im Deutschen Bundestag ist nur zu erreichen, wenn nur die politisch wichtigen EG-Vorlagen dem Bundestag zur Beratung vorgelegt werden. Die Beschlußempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses soll hierzu eine Möglichkeit eröffnen.
Der Geschäftsordnungsausschuß hofft mit dem Ältestenrat, d. h. mit dem Präsidenten, den Vizepräsidenten und den Parlamentarischen Geschäftsführern - um hier einmal die wichtigsten Persönlichkeiten zu nennen -, daß von dieser Möglichkeit im Interesse der Sache auch weitestgehend Gebrauch gemacht wird. Wir haben Ihnen vorgeDr. Lenz ({0})
schlagen, das im Augenblick noch nicht. in die Geschäftsordnung einzuarbeiten, weil diese sowieso generalüberholt werden soll, sondern es bei einer Anlage zur Geschäftsordnung zu belassen. Es bleibt die Anlage 6. Der neue Wortlaut liegt Ihnen vor.
In dem Zusammenhang hat mich der Geschäftsordnungsausschuß noch gebeten, ausdrücklich auf die Ergänzung des Berichts hinzuweisen, bei der es um die Verfahrensfrage geht, was geschehen soll, wenn seitens des federführenden Ausschusses Berichte von der Bundesregierung angefordert werden, und wie diese Berichte dann behandelt wer- den sollen. Ich darf insbesondere den Herren Ausschußvorsitzenden diesen Teil noch einmal besonders zur Lektüre empfehlen.
Ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit sehr herzlich bedanken. Ich bitte um die Zustimmung zu der Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses.
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