cronenberg (NA), 1977-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Blüm, Sie sagen: „schon wieder" . Herr Kollege Hölscher hat schon auf das mittelständische Unternehmen FDP mit seiner Effektivität hingewiesen. Die Konzentration in der Argumentation dient vielleicht auch der Kürze der Debatte.
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Herr Dr. Becker hat - und in diesem Punkt möchte ich ihm beipflichten - sehr richtige Ausführungen zu sozialistischen und dirigistischen Maßnahmen gemacht. In diesem Punkt stimmte ich mit ihm voll überein. Ich glaube, Herr Dr. Becker, wenn Sie das Gesetz etwas gewissenhafter gelesen hätten und die Dinge ein wenig gewissenhafter geprüft hätten,
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- ich werde auf die Dinge eingehen, Herr Dr. George -, dann wären Sie nicht zu diesem Schluß gekommen. Auch für uns sind Schweden und England Beispiele, allerdings schlechte. Wenn Sie uns Dirigismus und Sozialismus vorwerfen,
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dann frage ich mich allen Ernstes: wieso das im Zusammenhang mit diesem Gesetz? Wenn das, was hier realisiert wird, Sozialismus ist, dann könnte man sich fast mit dem Sozialismus versöhnen. Da ich diese Absicht nicht habe, aber diesem Gesetz ruhigen Gewissens zustimme, können Sie versichert sein, daß hier sozialistische Elemente nicht zu finden sind.
Einer der entscheidenden Maßstäbe, ob hier mehr Dirigismus oder weniger Dirigismus eingeführt werden, ist doch die Antwort auf die Frage: Sind in diesem Gesetz mehr Rechte und Verpflichtungen für den Staat eingebaut als bisher oder weniger, wird die Selbstverwaltung gestärkt oder nicht? Hier kommt man doch eindeutig zu dem Ergebnis,
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daß die Selbstverwaltung hieraus gestärkt hervorgeht.
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Wenn Sie in diesem Zusammenhang den Dirigismus bekämpfen wollten, dann müßten Sie mit der Zwangsversicherung anfangen. Die wollen wohl Sie genausowenig wie wir abschaffen.
Wir haben uns mit der Tatsache abzufinden, daß die Steigerungsraten der Kosten im Gesundheitswesen in den vergangenen Jahren unerträglich hoch gewesen sind. In den letzten sieben Jahren - das ist eindeutig, klar und bewiesen - ist ihr Anteil am Volkseinkommen von 9 % auf 14 % gestiegen.
Die Steigerungsrate der Kosten im Gesundheitswesen betrug 1974 18,9 %, 1975 18,3 % und in dem hochgelobten Jahr 1976 9,2 %,
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- stimmt nicht; die Gesamtkostensteigerung beträgt 9,2 %, das ist unbestritten - was Beweis dafür ist - Frau Dr. Neumeister, bitte seien Sie so nett und klären den Kollegen Dr. Becker auf, daß diese Zahl stimmt -, daß das schlicht und ergreifend unerträglich zuviel ist. Dies muß man auf dem Hintergrund dessen sehen, was mein Herr Vorredner hier richtigerweise ausgeführt hat, nämlich daß hier Selbstverpflichtungen vorgenommen worden sind, von denen ausdrücklich - zugegebenermaßen; zu einem anderen Zeitpunkt des Standes der Diskussion - erklärt worden ist, sie würden nicht wiederholt, es handle sich um einmalige Aktionen.
Im übrigen, verehrter Herr Kollege Dr. Becker, bitte ich Sie - soviel verstehen auch Sie vom kleinen Einmaleins -, zu berücksichtigen, daß diese 9,2 % auf der Grundlage der unerträglich hohen Steigerungsraten 1974 und 1975 zustande gekommen sind. Wenn sich dies so fortsetzt, dann können wir uns ausrechnen, meine Damen und Herren, wann wir. 20 % oder noch mehr für den Sektor Gesundheit ausgeben müssen. Das ist unerträglich.
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Der Bürger beschwert sich mit Recht, daß die Abgaben und Steuern in diesem Lande zu hoch seien. Ihr Vorsitzender, Herr Kohl, spricht in diesem Zusammenhang von der „Taschengeldgesellschaft". Wie ist denn die Situation tatsächlich? Die Steuerlastquote ist gleich geblieben, seit 1969 sogar gesunken. Das muß man in diesem Zusammenhang einmal mit aller Deutlichkeit sagen. Die Steuerlast-quote in diesem Lande ist weitaus geringer als Mitte der 50er und 60er Jahre. Das ist der eine Teil dessen, was dem Bürger an frei verfügbarem Einkommen genommen wird. Der zweite - ({7})
- Nein, Herr Dr. George, der ist sogar noch höher, wenn Sie die von mir nicht sehr geliebte Regelung der Kindergeldzahlung noch miteinbeziehen. Hier wurde vorher abgezogen. Jetzt wird zugeschlagen. Objektiverweise müssen Sie also sagen, daß dieser Teil, wenn Sie echt vergleichen, noch nicht einmal zur Steuerlastquote zu zählen ist. So gesehen, ist der Unterschied erheblich höher. Dies ad 1.
Ad 2. Der Bürger trägt die Ausgaben für seine Rentenversicherung und für die Vorsorge im Alter. Wir bemühen uns hier, die Beiträge stabil zu halten und nicht zu steigern, also bei 18 % zu bleiben. Wir sind keiner der Versuchungen erlegen, die teilweise auch von Ihnen ernsthaft diskutiert worden sind. Ich freue midi, daß sich in diesem Zusammenhang bei Ihnen die bessere Erkenntnis durchgesetzt hat, nämlich die Lösung nicht in der Steigerung dieses Beitrags zu sehen.
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Das letzte ist der Anteil für die Kosten des Sektors Gesundheit. Darauf bin ich eben schon eingegangen. Das sind die drei wesentlichen Faktoren.
Wie wollen wir die Verhältnisse im Gesundheitswesen regeln? Erstens. Wir versuchen, die Kosten für ärztliche Leistungen festzuschreiben, und zwar auf einem sehr hohen Niveau mit Steigerungsmöglichkeiten. Die Kehrseite der Medaille - das soll auch hier in aller Offenheit gesagt werden - ist schlicht und ergreifend, daß den Ärzten als einzigem Berufsstand unter den Selbständigen quasi eine Einkommenssteigerungsgarantie gegeben wird. Wer bekommt das denn sonst? Keinem Unternehmer wird garantiert, daß die Preise sozusagen per Staat garantiert gesteigert werden können. Dies ist der Inhalt der Zusage.
Außerdem bleibt es der Selbstverwaltung durchaus überlassen, die Ungerechtigkeit innerhalb der ärztlichen Entgelte zwischen den einzelnen Gruppen zu klären. Für mich ist es immer uneinsichtig gewesen, warum der hart arbeitende praktische Arzt x-mal weniger verdient als der Zahnarzt, der Gynäkologe, der Chirurg. Es bleibt hier durchaus ganz der Selbstverwaltung überlassen, in den eigenen Reihen hier für ein Stückchen mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Damit ist garantiert, daß den Ärzten auf einem hohen Niveau Steigerungsraten, die erforderlich sind, zustehen.
Zweitens. Wir versuchen, die Ausgaben für die Medikamente zu beschränken. In aller Offenheit gesagt: Ich bin schon lange der Meinung, daß dieser Selbstbedienungsladen ohne Kasse und ohne Kontrolle in dieser Form geschlossen werden muß. Hier haben wir einen sehr positiven Ansatz gebracht, nämlich daß die, die mitgestalten können, also die verordnenden Ärzte, die Verpflichtung haben, ihre Verordnung sinnvoll auch unter dem Kostengesichtspunkt vorzunehmen. Man kann es nur dankbar begrüßen, daß wir - wir sind ja lernfähig - uns hier von der Globalkürzung zum Einzelregreß bewegt haben.
Auf den dritten großen Kostenfaktor im Gesundheitswesen, nämlich das Krankenhaus, möchte ich nicht im Detail eingehen. Das sind Fragen, auf die Hansheinrich Schmidt gleich zu sprechen kommen wird. Nur eines lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen. Ich bin zutiefst von der Notwendigkeit überzeugt, den Bau der Bürgermeistergedächtnis-Krankenhäuser zu stoppen und keinen Überhang an Betten zu produzieren. Auch müssen wir - unsere Bemühungen in diesem Zusammenhang sind ja durchaus redlich und vernünftig - für eine Gleichstellung der kommunalen Krankenhäuser und der freigemeinnützigen Krankenhäuser Sorge tragen. Ich glaube, hier werden wir zu einem guten Ergebnis kommen.
Zur Lösung all dieser Probleme dieser drei Kostenfaktoren empfehlen Sie uns nun eine konzertierte Aktion. In diesem Zusammenhang möchte ich - mit freundlicher Genehmigung des Herrn Präsidenten - eine nicht gerade liberale Zeitung zitieren, nämlich „Die Welt", wo Herr Albert Müller sehr sinnvolle Ausführungen zu diesem Thema gemacht hat - was zumindest beweist, daß auch nichtliberale Zeitungen vernünftige Mitarbeiter haben können. Herr Müller schreibt:
Wir brauchen Aktion statt Konzert. Die Aktion muß nicht so brutal sein wie bei der Bremsung des Rentenwachstums. Den Beteiligten soll ja nur auferlegt werden, in Selbstverwaltung gute Lösungen zu finden. Die Selbstverwaltung der Ärzte hat ohnehin ihre Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft,.
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die etwa aus der Überrundung der praktischen Ärzte durch Spezialisten hervorgehen, die den Kranken langsam, aber sicher um seinen Hausarzt zu bringen droht.
Die konzertierte Aktion des Wirtschaftsministeriums, die hier offensichtlich als Vorbild gedient hat, ist natürlich etwas ganz anderes. Das ist eine unverbindliche Empfehlungsrunde. Was Sie vorschlagen, ist ein Mixtum aus einer konzertierten Aktion, bestehend aus Selbstverwaltung und Staat, und einer Art Zwangsauflage, die Dinge in Ordnung zu bringen. Ich glaube, daß wir hier nicht weiterkommen. Deswegen lehnen wir das in dieser Form ab.
Diese konzertierte Aktion würde das sehr schwierige Geschäft der Selbstverwaltung, die Dinge selber in Ordnung zu bringen, in meinen Augen nur erschweren. Man muß sich doch fragen, ob diejenigen, die mit der konzertierten Aktion spielen, nicht in Wirklichkeit darauf spekulieren, doch noch zu überdurchschnittlichen Steigerungsraten zu kommen. Das ist genau das, was wir nicht wollen.
Ich gehe davon aus, daß wir die Dinge mit vernünftigen Maßnahmen hoffentlich früh genug in Ordnung bringen; denn das wissen die Mediziner ja am besten: Wer zu lange wartet, wer zu lange zögert, um solche Wucherungen und Fehlentwicklungen zu beschneiden, hilft dem Patienten sicherlich nicht, sondern schadet ihm. Und dieser Patient Sektor Gesundheit ist durchaus heilungsbedürftig.
Nun lassen Sie mich zum Schluß noch einige Worte zu Ihren Bemerkungen sagen, verehrter Herr Kollege Dr. Becker, die Sie zu unserem gesundheitspolitischen Programm, was offensichtlich Ihr lebhaftes Interesse gefunden hat, von hier aus gemacht haben. Zunächst einmal eine grundsätzliche Feststellung. Ihre Ausführungen enthielten sehr viel Richtiges und sehr viel Neues. Bedauerlicherweise war das Neue nicht richtig und das Richtige nicht neu.
Wenn das gesundheitspolitische Programm der Liberalen Ihre Zustimmung findet, verehrte Frau Kollegin Dr. Neumeister, müßten Sie diesem Gesetz zustimmen;
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denn dies Gesetz beinhaltet ungeheuer viele Elemente unseres Programms. Es ist mir deswegen unverständlich, wie diese Gesetzesvorlage eine solch harte Kritik durch Sie erfahren hat. Genau der Freiheitsanspruch, den wir in unserem Programm postuliert haben, ist im Gesetz realisiert worden.

Lassen Sie mich das an einem Beispiel erläutern. Sie behaupten, wir würden eine einheitliche Gebührenordnung installieren. Wo steht denn das in dem Gesetz? Dort steht lediglich und richtigerweise, daß wir einheitliche Bewertungsmaßstäbe für bestimmte Leistungen als Voraussetzung für die bessere Beurteilung, als ein Stückchen mehr Transparenz für richtig halten. Dahinter stehe ich. Die vertragliche Absicherung der Honorare durch Einzelverträge ist nirgendwo beschränkt. Im Gegenteil: Die Dinge sind völllig offengelassen. Das wissen Sie, verehrter Herr Kollege Dr. Becker, doch genauso wie ich.
Die Zulassung der Krankenhausärzte zur ambulanten Versorgung ist Bestandteil unseres Programms. Das ist realisiert. Die Frage der Belegärzte ist in diesem gesundheitspolitischen Programm angesprochen und in concreto durchgeführt. Wenn es Ihnen gelänge, Ihre programmatischen Vorstellungen so schnell und so gründlich durchzusetzen, wären Sie sicher sehr glücklich.
Wenn ich Ihre Bemerkungen zu unserem gesundheitspolitischen Programm der Beurteilung des Gesamtsachverhalts durch Sie zugrunde lege, müßte ich ja fast der Hoffnung sein, daß Sie den Gesetzen morgen doch noch zustimmen können.
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