christine ostrowski (NA), 2001-03-29:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Eines eint die Juristen aller Fraktionen auf jeden Fall: Sie sind allesamt begeisterte Redner.

({0})

Ich habe jetzt richtig Sorge, ob es mir gelingen wird, Ihre
Aufmerksamkeit zu gewinnen.

({1})

Liebe Frau Fuchs, in meinem Wahlkreisbüro geht es
zu wie in einer Außenstelle des Mieterbundes. Dorthin
kommen Alte, Junge, Gutverdienende, Schlechtverdienende, Arbeitslose und solche, die Arbeit haben, mit
ihrer Betriebskostenabrechnung oder ihrer Mieterhöhung
und suchen Hilfe, weil sie nicht Mitglied des Mietervereins sind und ihnen daher dort nicht geholfen wird.

({2})

Ein Fall betrifft eine junge schwangere Frau, die ihre
Wohnung kündigt, in der sie nur ein Dreivierteljahr gewohnt hat. Der Vermieter verlangt die Renovierung dieser Wohnung. Das steht ihm nicht zu. Sie weigert sich. Es
kommt zu einem monatelangen Streit. Der Vermieter behält
zunächst die Kaution und zahlt sie erst nach monatelangem
Streit scheibchenweise bis zur Hälfte aus. Auf die andere
Hälfte wartet die junge Frau heute noch. Sie hat kein Geld,
um sich einen Anwalt zu leisten und dies einzuklagen. Sie
hat auch keine Nerven.

({3})

Bei einer Postangestellten stellt sich erst bei der Abrechnung der Betriebskosten heraus, dass die Vorauszahlungen deutlich zu niedrig angesetzt wurden. 800 DM
muss sie auf einen Schlag nachzahlen, was sie nicht kann.
Sie bittet den Vermieter um Ratenzahlung und fordert eine
sofortige Erhöhung der Vorauszahlungen. Der Vermieter





lehnt ab, verlangt von ihr eine Lohnabtretungserklärung,
ansonsten will er kündigen. Dazu hat er kein Recht, aber
er hat eine sichere Position.

({4})

Ein anderer Fall spielt auf Sylt, also ganz weit weg: Der
Bund ist der Vermieter der Wohnung. Er erhöht die Miete
für diese Wohnung unter Bezug auf drei Vergleichswohnungen. Die Mieten für die der Mieterhöhung zugrunde
liegenden Vergleichswohnungen betragen bei Müllers
10,96 DM, bei Meiers 12,16 DM, bei Schulzes 13,41 DM
pro Quadratmeter. Dabei handelt es sich um neu vermietete Wohnungen mit hohen Mieten. Sie liegen noch nicht
einmal in derselben Gemeinde, obwohl das laut Bundesverfassungsgerichtsurteil sein muss.

({5})

Der Widerstand der Mieter - übrigens Angehörige der
Bundeswehr ohne üppiges Einkommen - hat keinen Erfolg. Der Bund bleibt stur.

Ich habe diese Fälle genannt, weil ich der Meinung bin,
dass selbst beim mieterfreundlichsten Mietrecht - beispielsweise wenn unsere Anträge durchkämen - Mieter in
einer schwächeren Position als Vermieter wären. Dies ist
Ergebnis einer objektiven Betrachtung. Sie sind Einzelkämpfer, Herr Funke, sie haben keine Rechtsabteilung an
der Hand und müssen sich in der zuständigen Verwaltung
notfalls bis zum Geschäftsführer durcharbeiten. Vielfach
fehlt ihnen das Geld und sie haben keine Nerven für einen
Rechtsstreit. Manchmal geben sie auch einfach klein bei,
weil sie Angst haben.

Da glauben Sie und manch andere, man brauche das
Mietrecht nur zu liberalisieren und der Markt werde es
schon richten. Herr Pofalla plustert sich hier auf und sagt,

({6})

das Mietrecht werde - was ganz grässlich sei - zuungunsten der Vermieter neu geregelt.

({7})

Ich sage Ihnen: Diese Mietrechtsreform stellt das
Gleichgewicht annähernd wieder her.

({8})

Aber ich muss Ihnen auch sagen: nicht so richtig, sondern
nur annähernd und lange nicht ausreichend.

({9})

Dass für Mieter künftig nur noch eine dreimonatige
Kündigungsfrist gilt, freut uns natürlich sehr, denn der
Mieter muss flexibel, muss mobil sein. Das ist für uns
überhaupt keine Frage. Dass künftig die Miete innerhalb
von drei Jahren nicht mehr um 30 Prozent, sondern nur
noch um 20 Prozent steigen darf, ist ebenfalls gut.

({10})

Trotzdem darf man fragen, wo es sonst noch eine gesetzlich sanktionierte Preiserhöhungsmöglichkeit in dieser
Höhe für ein Produkt gibt, an dem kein Pinselstrich gemacht werden muss. Jedes andere Produkt muss verbessert werden, wenn ein höherer Preis erzielt werden soll.
Ausgerechnet bei Wohnungen soll das nicht gelten. Wir
sagen deshalb: Mieten dürfen generell nur dann erhöht
werden, wenn sich der Wohnwert der Wohnung verbessert hat, sonst nicht.

({11})

Will der Vermieter künftig die Miete erhöhen, kann er
nach wie vor frei entscheiden, ob er den Mietspiegel, Vergleichswohnungen oder ein Gutachten zur Begründung
heranzieht. Die neuen qualifizierten Mietspiegel sind
letzten Endes für die Katz. Faule Tricks, wie sie der Bund
auf Sylt - er sollte als Vermieter Vorbildfunktion haben als Vermieter angewandt hat, sind auch weiterhin möglich. Solche Tricks würden nur unterbunden werden,
wenn Mietspiegel wenigstens in Orten ab 50 000 Einwohnern verbindlich wären und wenn alle Mieten erfasst
würden, also nicht nur die Neuvermietungen und die Veränderungen der letzten Jahre. Genau das schlagen wir vor.

({12})

Wie der Begriff schon sagt: Ein Mietspiegel müsste eigentlich alle Mieten widerspiegeln. Das tut er natürlich
nicht. Ehrlicherweise müssten Sie ihn umbenennen in beispielsweise Neuvermietungs-Mietspiegel. Das wäre der
korrekte Begriff.

Ich komme zu dem leidigen Thema Betriebskosten:
Kosten für Wasser, Hausmeister, Grundsteuer, Versicherung und Heizung. Wir erinnern uns an die Postangestellte. Ihr Vermieter wollte die Vorauszahlungen nicht erhöhen. Sie kann dies aber künftig von sich aus tun. Das ist
in Ordnung; sie muss sich in diesem Punkt nicht mehr mit
ihrem Vermieter streiten.

Ein anderes Beispiel. Der Vermieter hat die Wasserkosten bisher nach Quadratmetern abgerechnet. Bei gleicher
Wohnungsgröße hat die allein stehende Oma letzten Endes mehr zu zahlen als die Familie nebenan. Sind Wasseruhren vorhanden, muss jetzt nach Verbrauch abgerechnet werden. Das ist zweifellos gerechter, wenn auch nicht
gerecht.

Es gibt keine einzige Kostenart, deren Höhe ausschließlich vom Mieter beeinflusst wird. Wasserpreis,
Grundsteuer und Straßenreinigungsgebühr bestimmt immer noch die Kommune allein. Kosten für Gartenpflege,
Aufzug und Versicherung werden immer noch vom Vermieter bestimmt. Selbst dort, wo der Mieter Mitverantwortung trägt - beispielsweise beim Müll und bei der





Heizung -, ist sein Einfluss letzten Endes kleiner als der
der Gemeinde oder des Vermieters.

Der Appell an den Vermieter, die Wirtschaftlichkeit
zu beachten, reicht natürlich nicht aus; denn es ist eben
nur ein Appell. Wir beantragen deshalb, nur die verbrauchsabhängigen Kosten auf den Mieter umzulegen.
Damit würde der Vermieter in seinem eigenen Interesse
auf die Wirtschaftlichkeit achten. Im Moment jucken ihn
die Kosten nur wenig.

({13})

Wird die Wohnung modernisiert, können auch weiterhin 11 Prozent der Kosten auf die Miete umgelegt werden.
Neulich kam ein Student zu mir, bei dem die Mieterhöhung
nach Modernisierung 5,78 DM pro Quadratmeter betrug.
Alle Formalien waren in Ordnung; die Miete lag immer
noch in der Spanne, wenn auch am oberen Ende, der
ortsüblichen Vergleichsmiete. Man konnte diese Erhöhung
also nicht anfechten. Der Student musste ausziehen, weil
er die Miete einfach nicht mehr bezahlen konnte.

Zur Abschaffung dieser Umlage haben Sie sich nicht
durchgerungen,

({14})

ja nicht einmal zur Senkung der Modernisierungsumlage.
Hinzu kommt, dass alle Investitionen zur Energieeinsparung künftig auch noch auf den Mieter umgelegt werden können. Mir wird schon ein bisschen schwummerig,
wenn ich an die Energiesparverordnung denke: 2 Millionen alte Heizkessel müssen ausgetauscht werden. Das
kostet und belastet die Mieter zusätzlich. Es darf bezweifelt werden, ob die Einsparung die zusätzliche Belastung
so ausgleicht, dass der Mieter einen Vorteil von dieser
Modernisierung hat.

({15})

Zurück zu der schwangeren Frau, von der der Vermieter die Renovierung der Wohnung verlangt hat. Das gehört
zu dem Bereich der Schönheitsreparaturen, einem der
größten Streitpunkte im Mietrecht überhaupt. Es kann ja
wohl nicht wahr sein, dass man es versäumt hat, Regelungen zu schaffen, mit denen dieser große Streitpunkt aus
dem Weg geräumt wird. Sie haben uns relativ hilflos erklärt, eine Regelung sei zu schwierig und das Parlament
solle Vorschläge machen. Bitte sehr, Sie können den Ball
auffangen, den wir Ihnen jetzt zuwerfen. Wir schlagen vor:
Ein Anspruch des Vermieters auf Schönheitsreparatur bei
Ende des Mietverhältnisses besteht nur dann, wenn die
Wohnung ehemals renoviert übergeben wurde.

({16})

Kosten für Kleinreparaturen kann der Mieter übernehmen, allerdings nur bis zu einer festen Grenze, die sich an
der Jahresmiete orientiert.

Insgesamt gibt es für Mieter keine Verschlechterungen;
es gibt etliche Verbesserungen. Trotzdem kann ich mir
nicht helfen: Ihre Reform kümmert vor sich hin, so wie
alle Ihre Reformen vor sich hinkümmern.

({17})

Sie verschenken Möglichkeiten, indem Sie nicht all das
reformieren, was notwendig wäre. Deshalb werden wir
uns bei der Abstimmung enthalten.

({18})

Ein Wort zu den Vermietern, die so sauer sind und die
Herr Pofalla - aus Ihrer Sicht zu Recht - in Schutz genommen hat. Die Frage ist: Warum sind die Vermieter so
sauer? Das Mietrecht ist so etwas wie die Petersilie auf einem Gericht.

({19})

Ist das Essen verhunzt, nützt Ihnen auch die grünste Petersilie nichts. Besonders für den Westen gilt: Eine ausreichende Zahl von Wohnungen regelt die Miethöhe besser als ein Gesetz und ist der beste Mieterschutz und
Kündigungsschutz.

Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, da hilft nun alles nichts: Sie haben seit der Regierungsübernahme die Bedingungen für den Mietwohnungsbau schlicht und ergreifend stetig verschlechtert.

({20})

Sie haben sich aus der Finanzierung zurückgezogen, sie
haben sich von der direkten sowie der steuerlichen Förderung nahezu verabschiedet. Die Zahl neu gebauter
Wohnungen liegt mittlerweile unter der Ersatzrate.

({21})

Das, genau das ist es in erster Linie, Herr Pofalla, was den
Investoren zu schaffen macht, und zwar den kommunalen,
genossenschaftlichen und privaten, und nicht zuallererst
das Mietrecht. Sie sind selber schuld, dass monatelang
verbissen gestritten wurde, dass mal die Mieter- und mal
die Vermieterseite an Ihnen herumzerrte

({22})

und dass weder Mieter noch Vermieter mit dieser heute
vorgelegten Reform glücklich sind.

({23})

Was das verhunzte Essen anbelangt, kann ich Ihnen nur
raten: Kochen Sie schnell ein neues, denn allein mit einem
neuen Mietrecht schmeckt es nicht besser.

({24})