Seidel (NA), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Anfang meiner Ausführungen darf ich die Feststellung treffen, daß es dem Haushaltsausschuß gelungen ist, den Entwurf des Bundeshaushalts 1970 nach seiner Einbringung am 18. Februar 1970 nach etwas mehr als drei Monaten intensiver Beratung aller Einzelpläne jetzt zur zweiten und dritten Lesung vorzulegen. Bei allen sachlichen Gegensätzlichkeiten von Regierungsparteien und Opposition gab es in der Frage der Zeitökonomie ein gemeinsames Interesse: Alle Fraktionen waren daran interessiert, den Haushalt 1970 noch vor der Sommerpause ohne Überschreitung des 'Zeitplans im Hohen Hause zu verabschieden.
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Diese Feststellung ist leicht ausgesprochen. Der Haushaltsausschuß sah sich jedoch einem gegenüber allen vergangenen Jahren veränderten Hauhaltsplan gegenüber. Wir hatten diesmal einen Verwaltungshaushalt für 1970 und 1971 und einen Finanzhaushalt für 1970 zu beraten. Im Zusammenhang mit dem Regierungswechsel kam der Ergänzungshaushalt dazu. Dank der kollegialen Zusammenarbeit im Ausschuß ist man mit diesen ungewohnten Beratungsgrundlagen fertig geworden.
Die Haushaltsdebatte 1970 soll nach den mehr oder weniger lancierten Meldungen der Opposition zu einer scharfen Auseinandersetzung mit der Koalition genützt werden. Das ist eigentlich nichts Neues, wird auch erwartet. Eigentlich wird das seit Monaten praktiziert. Allerdings, meine Damen und Herren von der CDU/CSU: Ob Ihre Rezepte, die Attacken und Aktionen von unterschiedlicher Intensität enthielten, erfolgreich waren, können nur Sie beurteilen. Das Durchstehvermögen der Koalition konnten Sie jedenfalls damit nicht ankratzen. Manche Reden und Artikel der Opposition in der jüngsten Zeit sind mir ein Zeichen der Ratlosigkeit der CDU/CSU-Fraktion,
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die in eine nie erwartete Opposition geraten ist. Die vergangenen acht Monate haben für die Überwindung dieser Ratlosigkeit nicht ausgereicht.
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Für diese Gewöhnungskur wird mehr Zeit benötigt. Sie steht Ihnen auch bevor.
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Ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht: Sie können es immer noch nicht fassen, daß die Richtlinien der Politik vom Bundeskanzler Brandt bestimmt werden und er dafür die Verantwortung trägt.
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Bei Ihnen, meine Damen und Herren, hat sich in
den vergangenen zwanzig Jahren die Meinung und
Einbildung verfestigt, nur Ihre Partei sei dazu ausersehen, berufen und befähigt, den Bundeskanzler zu stellen.
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An dieser Einbildung tragen Sie schwer; man merkt es jeden Tag aufs neue.
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An der demagogischen Behandlung der innenpolitischen Themen Finanzpolitik und Haushaltspolitik ist es deutlich merkbar.
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Ihre Enttäuschung über den eingetretenen Wechsel sollten Sie eigentlich nicht so verbittert tragen, sondern mit mehr Gelassenheit als lehrreiche Lehr-und Wanderjahre ertragen.
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Meine Damen und Herren, Sie können es immer noch nicht fassen, daß ein sozialdemokratischer Bundesfinanzminister den Bundeshaushalt 1970 vorlegte und daß dieser wohl erstmalig gegen Ihre Stimmen - zu meinem Bedauern - verabschiedet wird. Sie wollen es nicht wahrhaben, daß dieser Haushalt 1970 auf Wiedergewinnung einer gesunden gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angelegt ist
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und durch die Beratungsergebnisse des Haushaltsausschusses dieser Zielsetzung dienen wird.
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Der Haushalt 1970 entspricht den Anforderungen von Stabilität und Wachstum.
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In dieser zweiten und in der dritten Beratung wird das noch im einzelnen durch unsere Sprecher nachgewiesen werden.
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Sie allerdings, meine Damen und Herren, werden nach dieser Beratung Ihre Gralshüterallüren ablegen, die dahin gehen: Nur Sie geben Gewähr für den ausgewogenen und ausgeglichenen Haushalt.
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Meine Damen und Herren, Sie können es nicht fassen, daß die Koalition von SPD und FDP im Haushalts- und Finanzausschuß die gründliche, sachbezogene Beratung des Haushalts 1970 durchstehen konnte, und das bei einem Stimmenverhältnis von 17 : 16. Die Beratung führte zu erheblichen Korrekturen am Entwurf der Bundesregierung. Die vorliegenden Ergebnisse in den Einzelplänen weisen das aus. Dieses Durchstehen einer sachbezogeSeidel
nen Haushalts- und Finanzpolitik ist für Sie ohne Ihre sonst gewohnte dominierende Kraft ein ungewohntes Erlebnis. Daß dies bei Ihnen keine reine Freude auslöst, läßt sich leicht verstehen. Aber Sie erleben erstmalig: es geht auch anders; und nach unserer Meinung - dieses Selbstlob bitte ich mir zu verzeihen ({14}) sogar um einiges besser.
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Das Gesamtergebnis der vorliegenden Haushaltsberatung entspricht genau der Zielsetzung in der Kombination von wirtschaftlicher Stabilität, soliden Bundesfinanzen und gesellschaftlichem Fortschritt.
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Die Regierungsparteien weisen in diesem Beratungsergebnis folgendes aus:
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Erstens. Das Volumen der Regierungsvorlage wird um 490 Millionen DM vermindert.
Zweitens. Von den vorgesehenen gesperrten Beträgen in Höhe von 2,7 Milliarden sind gleich 2023 Millionen DM in Kürzungen umgewandelt und ein Betrag von 1,6 Milliarden DM für besondere Rücklagen bei der deutschen Bundesbank, davon 1,5 Milliarden DM Konjunkturausgleichsrücklage und 100 Millionen DM Sonderrücklage, vorgesehen. Mit dieser Regelung haben wir von der Koalition das Wort gehalten, daß nach der Gesamtübersicht der Haushaltsberatung und der neuerlichen Einschätzung der Konjunkturlage über die Sperrbeträge entschieden wird. Es ist nicht so, wie Herr Kollege Leicht meint, daß wir erst durch Sie dazu bewogen worden sind.
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Drittens. Die Sperrbeträge belaufen sich noch auf 440 Millionen DM, davon 340 Millionen DM für den Straßenbau und 100 Millionen DM für Bildung und Wissenschaft.
Viertens. Die Nettokreditaufnahme des Bundes sinkt von 2513 Millionen DM auf 302 Millionen DM.
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Damit kommt der Bundeshaushalt den Vorstellungen von Bundesbank und fachkundiger Offentlichkeit nach, in der jetzigen Konjunkturphase den Geld- und Kapitalmarkt zu schonen.
Bei dieser Darstellung der Ergebnisse darf ich daran erinnern, daß der Bundeshaushalt 1970/71 in einer schwierigen Ausgangssituation erstellt und beim Deutschen Bundestag am 18. Februar 1970 eingebracht wurde. Er mußte der damaligen Konjunkturlage Rechnung tragen und sollte trotz dieser dadurch bedingten Begrenzung des finanziellen Handlungsspielraums die politischen Ziele der Bundesregierung absichern. Als vordringliche gesellschaftspolitische Maßnahmen sollten in erster Linie in Angriff genommen werden --- und das ist geschehen -: die fühlbare Verbesserung der Kriegsopferversorgung ab 1. Januar 1970 und die Dynamisierung dieser Leistungen ab 1. Januar 1971; die Verbesserung des Familienlastenausgleichs; die erhebliche Steigerung der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft gegenüber 1969.
Darüber hinaus sind für die Zukunft vorgesehen: die verstärkte Förderung der Vermögensbildung; die Verbesserung der Wohngeldregelung; die Inangriffnahme der Städtesanierung und Dorferneuerung sowie das Problem der Krankenhausfinanzierung.
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Durch die Beschlüsse im Haushaltsausschuß ist dafür gesorgt worden, daß diese Maßnahmen nicht beeinträchtigt werden.
Nun kommt der Sprecher der Opposition, Herr Kollege Leicht - entschuldigen Sie jetzt bitte die Bemerkung -, in der Art des Buchhalters, notiert nach seinem Fragebogen - siehe Kleine Anfrage der CDU/CSU vom 20. Februar 1970 -, welche von den 43 Fragen noch nicht in die Finanzplanung endgültig aufgenommen sind. Beflissen und eilfertig stellt er fest, weil ein halbes Dutzend Punkte nicht schon zahlenmäßig fixiert sind: Es ist alles Bluff und Schaumschlägerei.
Meine Damen und Herren, das ist die Haltung des Buchhalters, der, wie ich meine, aus der Registratur kommt, der die Vorgänge politischer Zielsetzung bis zu den Angaben über Kosten und Zeitpunkt des Inkraftretens nicht begreift oder nicht begreifen will!
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Als ich mir den Fragebogen aus der Kleinen Anfrage der CDU/CSU vom 20. Februar 1970 zu Gemüte zog,
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kam mir das Sprichwort in den Sinn: Ein Narr kann mehr fragen, als zehn Weise beantworten.
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In diesem Falle, meine Damen und Herren, hat der Bundesfinanzminister tatsächlich alles beantwortet, ohne Schönfärberei und mit großer Offenheit, und eigentlich müßte die Opposition ihm dafür dankbar sein.
Hand aufs Herz, Herr Kollege Leicht, können Sie sich eine Bundesregierung vorstellen,
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die innerhalb von drei Monaten, vom 28. 10. 1969 bis zum 18. 2. 1970 - dabei noch Weihnachten dazwischen -, alle ihre Zielsetzungen im Detail für den Haushalt 1970 und ,die Finanzplanung 1969/1973
auf Heller und Pfennig errechnen und ausweisen könnte? Wenn Sie vor sich selbst ehrlich sind,
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müssen Sie zugestehen, daß das nicht geht. Was also, so frage ich Sie, soll das bombastische Geschreibsel in Ihrem Artikel des Deutschland-UnionDienstes vom 2. Juni 1970?
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Wir haben uns nun einmal vier Jahre vorgenommen, meine Damen und Herren, und die Finanzplanung marschiert in ihrer Fortschreibung in dieser Zeit mit! Darauf können Sie sich verlassen.
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Was die Finanzplanung 1969/1973 an sich betrifft, so darf ich zu einigen offenen Fragen wie folgt Stellung nehmen:
1. Alterssicherung für die Selbständigen. Die Bundesregierung hat ihre Absicht erklärt, die gesetzliche Alterssicherung für weitere Gruppen der Gesellschaft zu öffnen.
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In diesem Rahmen wird eine besondere Einbeziehung der Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung geprüft. In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt hier angestellte Überlegungen konkretisiert werden, ist gegenwärtig noch nicht abzusehen. Deshalb können im Finanzplan die finanziellen Auswirkungen zur Zeit auch nicht annähernd ausgewiesen werden.
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2. Einbeziehung des Sparens im Betrieb in die allgemeine Sparförderung. Auch hier handelt es sich um eine Absichtserklärung der Bundesregierung. Form und Zeitpunkt der Verwirklichung dieser Maßnahme sind noch ungewiß.
3. Verbesserung der Richterbesoldung. Die Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 enthält darüber überhaupt keine konkreten Angaben. Inhalt und Zeitpunkt einer entsprechenden gesetzlichen Regelung sind noch nicht abzusehen. Auch die finanziellen Auswirkungen können, da sie den Bund nur in sehr geringem Maße betreffen, zur Zeit nicht annähernd geschätzt werden.
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4. Einführung eine Bildungsurlaubs. Auch hier, so darf ich sagen, handelt es sich um eine Absichtserklärung der Bundesregierung, die allerdings
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warten Sie doch ab, Herr Leicht - vor ihrer Verwirklichung noch sorgfältiger Überlegungen über die Gestaltung und den Zeitpunkt der Einführung des Bildungsurlaubs bedarf. Vor Abschluß dieser Überlegungen können gültige Kostensetzungen nicht gemacht werden.
Soweit, Herr Leicht, einige Erklärungen für die offengebliebenen Fragen, die auch Sie in Ihrem Artikel angedeutet hatten.
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Demgegenüber muß ich jetzt einige Fragen mit positiver Antwort hinzufügen.
1. Die Steuerreform. Die Bundesregierung hat für die Vorbereitung der Steuerreform vereinbart, daß die volkswirtschaftliche Steuerquote nicht verändert wird. Mit der Steuerreform wird in erster Linie eine Umverteilung der Steuerlasten im Interesse einer gerechten Vermögensbildung und unter Berücksichtigung der Harmonisierungsbemühungen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angestrebt.
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2. Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages. Wegen der gegenwärtig noch angespannten konjunkturellen Situation in der Bundesrepublik hat die Bundesregierung vorgeschlagen, die im Steueränderungsgesetz 1970 vorgesehenen Steuersenkungen, die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages von 240 auf 480 DM und den Abbau der Ergänzungsabgabe, zeitlich zu verschieben. Die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages wird zum 1. Juli 1970, der Beginn des Abbaues der Ergänzungsabgabe erst zum 1. Januar 1971 in Kraft treten,
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mit der Maßgabe, daß die Steuerersparnis kassenmäßig erst im Jahre 1971 eintritt.
3. Ein langfristiges Programm des sozialen Wohnungsbaus. Die Bundesregierung betrachtet die Weiterführung des sozialen Wohnungsbaus als eine öffentliche Aufgabe von besonderer Dringlichkeit.
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Sie hat daher über die bisherigen Förderungsmaßnahmen hinaus zum Anlaufen des von ihr angestrebten langfristigen Wohnungsbauprogramms ein Sonderprogramm mit jährlichen Verpflichtungen von zusätzlich 25 Millionen DM ab Haushaltsjahr 1970 beschlossen.
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Das führt beim Bund zu einem Kassenbedarf 1971 von 25 Millionen DM, 1972 von 25 Millionen DM und 1973 von 25 Millionen DM. Dieser Mehrbedarf ist im Finanzplan des Bundes 1969 bis 1973 enthalten.
Damit komme ich zum Punkt 4: Verbesserung des Wohngeldgesetzes. Für die Verbesserung des Wohngeldgesetzes sind im Finanzplan des Bundes von 1969 bis 1973 je Haushaltsjahr berücksichtigt: 1971

180 Millionen DM, 1972 200 Millionen DM, 1973 240 Millionen DM. Daneben werden die Länder 1971 in der gleichen Größenordnung belastet. Insgesamt werden also von Bund und Ländern für diese neuen Maßnahmen bis 1973 rund 1024 Millionen DM zusätzlich aufgewendet.
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Weil eben Herr Leicht in seinem Artikel gerade den Finanzplan in Frage gestellt hat, möchte ich aus diesem Finanzplan ein paar solcher positiven Projekte herausgreifen.
5. Die wirtschaftliche Sicherung leistungsfähiger Krankenhäuser. Sie ist im Rahmen eines Krankenhausfinanzierungsgesetzes unter finanzieller Beteiligung des Bundes an den Krankenhausinvestitionskosten vorgesehen. Da die Haushaltslage eine direkte Bezuschussung vorerst nicht zuläßt, ist zunächst die Übernahme des entsprechenden Schuldendienstes mit der Belastung des Bundes eingeplant. Sie beträgt: 1971 7 Millionen DM, 1972 35 Millionen DM, 1973 76 Millionen DM. Hierdurch wird eine mögliche Kreditbeschaffung erreicht: 1971 in Höhe von 200 Millionen DM, 1972 in Höhe von 400 Millionen DM und 1973 in Höhe von 466 Millionen DM.
Noch ein letztes: die Förderung des Sports. Die Ausgaben des Bundes für die Förderung des Sports werden für die Jahre 1970 bis 1973 mit rund 575 Millionen DM im Finanzplan berücksichtigt. Auf die einzelnen Jahre entfallen dabei folgende Beträge: 1970 106 Millionen DM, 1971 160 Millionen DM, 1972 182 Millionen DM, 1973 107 Millionen DM. In diesen Beträgen sind 239 Millionen DM für die Olympischen Spiele 1972 enthalten.
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Gegenüber dem vorangegangenen Finanzplan ergibt sich nach diesem Beschluß der Bundesregierung vom Januar dieses Jahres eine Verstärkung der Sportförderung um folgende Beträge:
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für 1970 um 67, 1971 um 82, 1972 um 116 und 1973
um 41 Millionen DM. Soweit, meine Damen und
Herren, einige Vorzeichen aus der Finanzplanung,
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die in Übereinstimmung mit der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 stehen.
Ich könnte noch weitere Punkte hinzufügen, aber ich will das dem Herrn Leicht nicht antun. Er sollte das noch etwas studieren und noch mehr darüber nachdenken.
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Nach der angespannten Eröffnungsbilanz, die Bundesfinanzminister Möller vorgefunden hat,
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bedeutet die von ihm eingeleitete neue Finanz- und Haushaltspolitik eine erfreuliche Wendung.
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Sie garantiert mit ihren finanziellen Aufwendungen und den damit verbundenen politischen Zielen, daß die aus den gesetzten Schwerpunkten resultierenden Aufgaben verwirklicht werden können. Sie verdeutlicht im Finanzplan Reihenfolge und Ausmaß der inneren Reformen, die die Regierung im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Möglichkeiten und unter der Voraussetzung solider Bundesfinanzen in den Jahren bis 1973 durchzusetzen entschlossen ist.
Wir werden dem Einzelplan 08 unsere Zustimmung geben.
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