picard (NA), 1966-05-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion des Hohen Hauses hat mit diesem Antrag das Problem einer wirksameren Verbrechensbekämpfung zur Debatte gestellt. Ich glaube, wir können dankbar dafür sein, daß wir dadurch Gelegenheit haben, sowohl heute hier im Plenum als auch später eingehender im Ausschuß über die Frage zu sprechen, ob und inwieweit das Bundeskriminalamt dazu beitragen kann, daß die Bekämpfung des Verbrechens im allgemeinen wirksamer wird als bisher.
Erlauben Sie mir deshalb eine kurze Bemerkung zum Aufgabenbereich des Bundeskriminalamtes, wie er im Gesetz vom 8. März 1951 niedergelegt ist. Es ist Aufgabe des Bundeskriminalamtes, den gemeinen Verbrecher zu bekämpfen, „soweit er sich über das Gebiet eines Landes hinaus betätigt oder voraussichtlich betätigen wird". Hier ist also - wenn wir von der Verbrechensbekämpfung überhaupt sprechen - für das Bundeskriminalamt eine ganz erhebliche Einschränkung vorgenommen.
Weiter ist es die Aufgabe des Amtes, Nach- richten und Unterlagen zu sammeln und sie auszuwerten, soweit sie für den eben genannten Zweck der Bekämpfung des Verbrechers von Bedeutung sind, des weiteren eine entsprechende Unterrichtung der Länder und eine Unterhaltung von nachrichten- und erkennungsdienstlichen sowie kriminaltechnischen Einrichtungen. Die vorbeugende Verbrechensbekämpfung - das scheint mir wichtig zu sein - und die Verfolgung strafbarer Handlungen bleiben Sache der Länder mit der Ausnahme, daß strafbare Handlungen vom Bundeskriminalamt dann zu verfolgen sind, wenn ein Land darum ersucht, was meines Wissens bisher nie geschehen ist, oder wenn der Bundesinnenminister das aus schwerwiegenden Gründen anordnet, was wohl relativ selten der Fall sein wird.
Setzen wir einmal diesen Aufgabenbereich und damit die Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes in Vergleich zur Gesamtkriminalität. Hier läßt sich mit Zahlen trefflich streiten, ob die Kriminalität zunimmt oder ob sie im Gegensatz zu dieser Auffassung gar abnimmt. Bei einer solchen Betrachtung möchte man meinen, daß das Bundeskriminalamt bei seiner Tätigkeit sehr wesentlich auf eine gute Zusammenarbeit mit den Ländern angewiesen ist, 'die ihm ja im wesentlichen das Material zu liefern halben, das Grundlage seiner Wirksamkeit ist. Das Bundeskriminalamt ist also ein Integrationsfaktor. Ich verhehle nicht, meine Damen und Herren, daß ich den Eindruck halbe, die Zusammenarbeit zwischen Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern ist nicht immer die beste und wirksamste gewesen. Ich appelliere von dieser Stelle an die Länder. Wir haben in dieser Woche auch sehr eindringliche Appelle der Länder an den Bund gehört. Ich erlaube mir also einmal einen Appell in umgekehrter Richtung an die Länder, das Bundeskriminalamt wirksam zu unterstützen.
In diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur Personallage des Amtes. Ein Amt kann nicht arbeiten, wenn zum Beispiel wie in Wiesbaden 14,3% der Beamten, 11,1 % der Angestellten und 14,6 % der Arbeiter fehlen. Bei einem Teil des Bundeskriminalamtes, der Sicherungsgruppe in Bad Godesberg, beträgt die Fehlquote in der Beamtenschaft 28,7 %.
Zur Sicherungsgruppe eine weitere Bemerkung. Es soll einmal so gewesen sein - ich hoffe, daß das heute nicht mehr so ist -, daß das eine oder andere Land ihr gar so weit entgegentrat, daß man verhindern wollte, daß überhaupt ein Mitglied der Sicherungsgruppe im Bereich eines Landes tätig werden könnte.
Über die Personallage hat der Minister eingehend gesprochen. Ich bin ihm dafür sehr dankbar. Ich meine, Herr Minister, Sie können, wie Sie es ausgesprochen haben, der Unterstützung des Hohen Hauses in Zukunft sicher sein, weil es unser aller Aufgabe und Anliegen ist, unsere Bevölkerung vor dem Verbrecher zu schützen. Je höher die Aufklärungsquote der Straftaten ist, desto größer ist auch der Abschreckungsfaktor und die Furcht eines potentiellen Verbrechers, sich überhaupt verbrecherisch zu betätigen.
Insofern haben wir ein großes Interesse daran, daß nicht nur die Personallage verbessert wird, sondern auch die Ausstattung auf dem modernsten Stand bleibt; ich sage nicht: gebracht wird. Ich habe mir zum dritten Mal einige Stunden die Mühe gemacht, mir selbst einen Eindruck von der technischen Ausstattung des Bundeskriminalamtes zu verschaffen. Nach meiner Auffassung kann die technische Ausstattung nicht daran gemessen werden, ob die allermodernsten Maschinen, die im Bereich der Elektronik irgendwo auf dem Markt zu bekommen sind, in diesem Amt vorhanden sind. Ich bin vielmehr der Auffassung, daß man mit der vorhandenen Einrichtung höchst wirksam arbeiten muß. Meine Damen und Herren, ich möchte davor warnen, in diesem wie auch in manchem anderen BePicard
reich der Illusion zu unterliegen, daß elektronische Datenverarbeitungsanlagen entweder den Menschen ersetzen oder aber uns Leistungen erbringen könnten, die wir selbst nicht erzielen. Ich will es an einem etwas einfachen Beispiel klarzumachen versuchen. Wenn wir eine solche Datenverarbeitungsanlage nicht mit exakten Daten füttern, können wir -Ibis jetzt jedenfalls nicht - kein exaktes Ergebnis erwarten.
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- Natürlich. Herr Kollege Moersch, in der Kriminalistik sind oft Hinweise und auch die Zeugenaussagen weitgehend nicht exakt. Da das so ist, können wir auch kein exakteres Ergebnis erwarten.
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- Bitte schön, Herr Kollege Moersch!