michael meister (NA), 2002-10-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir erinnern uns: Noch kurz vor der Bundestagswahl hat die Koalition erklärt, es werde mit ihr keine
Steuererhöhungen geben. Selbst der Bundeskanzler hat
im Juli 2002 verkündet - ich darf ihn wörtlich zitieren -:

Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig und deswegen
ziehen wir sie auch nicht in Betracht.
({0})

Recht hat der Herr Bundeskanzler. Doch jetzt, wo er wieder gewählt ist, hält er sich nicht daran.

({1})

Auch der Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering hat
am Anfang dieses Monats gesagt, es werde keine Steuererhöhungen geben. Das ist noch nicht lange her und ist
schon jetzt hinfällig.

Noch im Koalitionsvertrag vom 16. Oktober ist zu lesen, dass Steuersubventionen abgebaut und Steuerschlupflöcher geschlossen werden sollen. Aber jetzt, wenige Tage später, kommt die Wahrheit ans Tageslicht. Auf
der Homepage des Bundesfinanzministeriums kann man
lesen, Herr Eichel, dass massive Steuererhöhungen geplant sind. Diese Aussage war nicht, wie Sie sagen, von
den Septemberdaten abhängig, sondern vom 22. September, dem Wahltermin. Deshalb haben Sie das erst anschließend öffentlich verkündet.

({2})
Meine Damen und Herren, wenn der Bundeskanzler

Steuererhöhungen für ökonomisch unsinnig hält, dann
frage ich mich, warum er bereit ist, in den kommenden
vier Jahren ökonomisch Unsinniges in diesem Land verantworten zu wollen. Warum sagt der Bundeskanzler
nicht Nein zu diesen Plänen, Nein zu dieser Koalitions236




vereinbarung und weist sie deutlich zurück? Er ist doch
offenkundig dieser Meinung.

({3})
Mittlerweile hat man wohl selbst in der SPD erkannt,

welch unsoziale Auswirkungen diese Koalitionsvereinbarung in einigen Bereichen hat. Sie haben zum Beispiel
doch immer gesagt, Unternehmen müssten mehr soziales
Engagement zeigen. Deswegen haben Sie wohl auch geplant, dass Spenden von Unternehmen im sozialen und
kulturellen Bereich besteuert werden sollen. Mittlerweile
dämmert Ihnen aber, dass Sie damit das soziale Engagement treffen und unsoziale Maßnahmen vorschlagen.

({4})

Nehmen wir das Thema Eigenheimzulage. Bauminister Stolpe erklärt mittlerweile - ich darf zitieren -, dass

nochmals genau über die Änderungen nachgedacht
werden müsse, wenn sie sich für die Bauwirtschaft
als nachteilig erweisen.

({5})
Herr Stolpe, ich frage mich an dieser Stelle, warum diese
Koalition nicht zu Ende denkt, bevor sie die Menschen
und die Wirtschaft in diesem Land irritiert.

({6})

Warum geht man mit halbgaren Vorschlägen nach außen?
Mit diesen halbgaren Vorschlägen gewinnen Sie keine
Akzeptanz. Denken Sie erst und handeln dann und nicht
umgekehrt. Mir ist das Schicksal der Menschen in diesem
Land zu ernst, als dass wir damit Spiele treiben könnten.

({7})

Ganz Deutschland - das können Sie heute in der Tagespresse lesen - ist durch diesen konzeptionslosen Aktionismus vollkommen verunsichert. Die Verunsicherung,
die Sie mit Ihrer Politik auslösen, kostet Arbeitsplätze und
Wachstum in diesem Land. Es ist nicht so, dass Sie, Herr
Eichel, mit Ihrer Politik auf das niedrige Wachstum reagieren; es ist vielmehr Ihre Politik, die zu niedrigem
Wachstum und zu höherer Arbeitslosigkeit führt. Das sind
die Zusammenhänge.

({8})
Wir brauchen dringend Sicherheit und klare Rahmenbedingungen für diejenigen, die in unserer Wirtschaft handeln sollen, damit Arbeitsplätze und Wachstum gesichert
werden können.

Ich frage mich: Wie lange haben Aussagen, die diese
Regierung trifft, eigentlich Bestand? Welches Verfallsdatum hat die Unterschrift unseres Bundeskanzlers? Er hat
vor weniger als zwei Wochen einen Koalitionsvertrag unterschrieben und nimmt schon jetzt Teile der Aussagen
zurück. Was ist die Unterschrift unseres Bundeskanzlers
an dieser Stelle eigentlich wert?

({9})

Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Rücken
Sie endlich mit der vollen Wahrheit heraus. Die Zeit des

Tarnens und Täuschens muss schnellstens beendet werden. Herr Poß hat in seiner Rede bereits angekündigt, dass
der nächste Einschnitt kommt. Die Steuerschätzung, die
schon in zwei bis drei Wochen auf uns zukommt, wird
neue Finanzierungsaufgaben aufdecken. Welche Finanzierungsaufgaben sind das? Ist es nicht unsolide, den
Menschen zu verkünden, Sie als Koalition hätten ein Programm, und ihnen dann zu eröffnen, in zwei Wochen würden neue Programme nötig sein und es würden neue Maßnahmen ergriffen werden müssen?

({10})

Frau Scheel hat so wunderschön gesagt, dass man an
dieser Stelle eine solide Politik machen sollte. Ich frage
mich, Frau Scheel: Was hat das eigentlich mit Solidität zu
tun, wenn das, was Sie hier vorlegen, in zwei bis drei Wochen schon wieder Makulatur ist?

({11})
Ich glaube, die Aussage, die einige Kollegen in den

letzten beiden Tagen hier schon gemacht haben, dass wir
nach dem 2. Februar - nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen - neue Überraschungen erleben
werden, ist eher Realität als Vermutung; wir sollten uns
darauf einstellen.

({12})

Herr Poß hat gesagt, diese Koalition reagiert gut auf die
Lage. Herr Poß, ich will Ihnen darauf antworten: Wir
brauchen keine Koalition, die nur auf die jeweilige Lage
reagiert, sondern wir brauchen dringend eine Koalition
mit einer Zukunftsvision, mit der deutlich gemacht wird,
wohin sich dieses Land entwickeln soll.

({13})
Eine Zukunftsvision würde verlangen, dass man Signale des Aufbruchs setzt. Der Kollege Merz hat es heute
Morgen angesprochen: weniger Bürokratie, niedrigere
Steuersätze, Programm „3 mal 40“, Entriegelung des Arbeitsmarkts und mehr Flexibilität - das wären Visionen
für die Zukunft. Sie sagen aber lediglich, dass Sie auf die
Dinge, die auf Sie zukommen, reagieren.

Nehmen Sie jetzt einmal das Herbstgutachten, das
Sie ja teuer bezahlt haben; 600 000 Euro haben Sie dafür
hingelegt. Darin finden Sie eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie man Deutschland wieder an die Spitze in
Europa führen könnte. Herr Spiller, Sie fragen zu Recht,
was die Union will.

({14})
- Ich habe eben einige Maßnahmen angesprochen.

({15})

Wir wollen schlicht und ergreifend weg vom letzten Platz
in Europa. Wir haben den Anspruch, dass Deutschland in
Europa wieder Spitze ist.

({16})




Ich glaube, dass Steuererhöhungen, wenn man vom Tabellenende an die Spitze will, der vollkommen falsche
Weg sind.

Die Wissenschaftler fordern Sie in dem Herbstgutachten eindringlich dazu auf, endlich das seit langem geforderte Ziel, die Abgabenlast zu vermindern, anzugehen.
Frau Hermenau hat so schön gesagt, dass Sie jetzt eine
Kultur der Konsolidierung entwickeln wollen.

({17})

Ich darf aus dem Herbstgutachten zitieren:

Die Konsolidierungsbemühungen erwecken bislang
jedoch nicht den Eindruck von zielstrebiger Gestaltungskraft. Es ist noch nicht gelungen, die angestrebte Begrenzung der Staatsausgaben durch verlässliche Einsparkonzepte abzusichern.

Frau Scheel, ist das der Kurs, den Sie fortsetzen wollen?
Das ist das, was Herrn Eichel für die Politik der letzten
drei Jahre an dieser Stelle ins Stammbuch geschrieben
wird.

({18})

Außerdem wird davor gewarnt, die privaten Haushalte
und die Unternehmen in den kommenden Jahren noch
weiter mit Abgaben und Steuern zu belasten. Die Institute
weisen darauf hin, dass wir durch diese Politik Bremsspuren in der Konjunktur bekommen werden. Ich habe
selten ein Gutachten gelesen, in dem dem Auftraggeber
für seine verfehlte Politik Zeile für Zeile eine Ohrfeige erteilt wird.

({19})

Anstatt einer neidorientierten Politik, die nur darauf
achtet, wie man Neid in der Gesellschaft schüren kann,
brauchen wir dringend eine wachstumsorientierte Steuerpolitik; als Stichwort nenne ich das Programm „3 mal
40“.

({20})

Ich komme zu den Steuervergünstigungen, die Sie
angesprochen haben. Auch dazu steht etwas im Herbstgutachten.

({21})

Dort heißt es:

Der Abbau von Steuervergünstigungen ist geboten,
die hieraus erzielten Mehreinnahmen sollten jedoch
zur Finanzierung niedriger Steuersätze genutzt werden.

Herr Bundesfinanzminister, ich glaube, Sie sollten nicht
versuchen, von dieser Kernaussage abzulenken, indem
Sie plötzlich darauf hinweisen, dass wir über den gesamten Tarifverlauf reden müssen. Natürlich müssen wir nicht
nur über den Spitzensteuersatz, sondern auch über den gesamten Tarifverlauf reden; darin sind wir uns einig. Man
sollte von der Kernaussage aber nicht durch Neidargumente ablenken wollen. Klassenkampf-Ideen taugen aber
nicht für eine vernünftige Steuerpolitik.

({22})
Ich will hier klar und deutlich sagen, was unsere Linie

dabei ist: Wir wollen eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.

({23})
Diese Verbreiterung wollen wir aber nur in Verbindung
mit einer Absenkung der Tarife. Das ist unsere Politik;
diesen Zusammenhang kann man nicht auflösen.

({24})
Herr Poß, Sie wollen die Bemessungsgrundlage verbreitern, also Steuererhöhungen durchführen, ohne den Tarifverlauf abzusenken.

({25})
Diese Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben.

({26})

Wenn wir uns die Ausgangsposition in dieser Legislaturperiode anschauen, sehen wir, dass die Steuerquote in
den vergangenen vier Jahren gestiegen ist. Die Abgabenquote - inklusive der Sozialversicherungsbeiträge - steigt
ebenfalls. Wenn Sie sich die Felder Gesundheit und Rente
anschauen, wird Ihnen schon jetzt klar, dass die Abgabenquote auch im nächsten Jahr weiter steigen wird.

({27})

Deshalb ist es nicht nur eine gefühlte Teuerung, sondern
die Bürger spüren eine durch Ihre Politik tatsächlich verursachte Teuerung. Die steuerpolitischen Eingriffe der
letzten vier Jahre haben neben der absoluten Höhe der
Quoten dazu geführt, dass es zu einer massiven Umverteilung gekommen ist.

Verlierer in den vergangenen vier Jahren war der Mittelstand. Der Mittelstand ist mit allerlei Dingen belastet
worden, die Sie eingeführt haben.

({28})

Sie kündigen immer an, dass die Entlastungen in der Zukunft kommen. Aber dabei tun Sie so, als ob das, was Sie
für 2004 und 2005 ankündigen, schon heute Realität ist.

({29})

Es ist einfach nicht legitim, künftige Entlastungen mit der
tatsächlichen Situation von heute zu vergleichen. Dies
führt die Menschen und die Politik in die Irre.

({30})

Sie haben erklärt: In 2004 und in 2005 wird der Mittelstand endlich entlastet werden. Diese Ankündigung ha238




ben Sie, Herr Eichel, gemacht. Ich sage Ihnen: Diese Absenkung der Steuersätze für den Mittelstand wird nicht
kommen. Ich prophezeie Ihnen, dass Sie dieses Versprechen nicht einlösen werden, und zwar mache ich das aufgrund der Politik, die Sie in den vergangenen vier Jahren
betrieben haben. Immer dann, wenn auf Sie eine neue
Herausforderung zugekommen ist, haben Sie nur eine
Antwort gehabt: Steuererhöhungen.

Ich erinnere an die Terroranschläge vom 11. September
des vergangenen Jahres. Damals wurden für die Terrorbekämpfung die Tabaksteuer und die Versicherungsteuer
erhöht. Jetzt lesen wir, dass das Geld, das Sie mit dieser
Begründung ab 1. Januar 2003 dem Bürger aus der Tasche
ziehen, gar nicht für die Terrorbekämpfung verwendet
wird. Das ist an dieser Stelle Tarnen und Täuschen. Sagen
Sie endlich die Wahrheit!

({31})

Wie war das bei der Flutkatastrophe? Als erstes Mittel wurde nach Steuererhöhungen gerufen. Sie haben einfach die Entlastung zeitlich nach hinten verschoben und
die Körperschaftsteuer erhöht. Nachdem Sie nach der
Wahl endlich die Katze aus dem Sack lassen und einräumen mussten - ich habe es vorhin angesprochen -, dass
die Einnahmen nicht den aktuellen Finanzbedarf des Bundes decken, kommen Sie mit einem Nachtragshaushalt
und der Ankündigung Ihrer Geheimwaffe: Steuererhöhungen.

In dieser Diskussion über Steuererhöhungen möchte
ich darauf hinweisen, dass eine Reihe von Steuererhöhungen bereits beschlossen sind und am 1. Januar 2003 in
Kraft treten. Auch das muss dem Bürger ab und zu in Erinnerung gerufen werden. Ich nenne die nächste Stufe der
Ökosteuer, die bereits beschlossene Sache ist und am
1. Januar 2003 in Kraft tritt. Auch die Erhöhung der Tabaksteuer ist bereits beschlossen und tritt am 1. Januar 2003
in Kraft.

Ein anderes Stichwort ist die Erhöhung der Körperschaftsteuer um 1,5 Prozent bei den Kapitalgesellschaften, die bereits beschlossen ist und am 1. Januar 2003 in
Kraft tritt. Die Entlastung für den Mittelstand ist um ein
Jahr verschoben worden und kommt eben nicht am 1. Januar 2003. Für die mittelständischen Unternehmen, die
mit dieser Entlastung schon gerechnet haben, ist es eine
Erhöhung der Steuerlast. Dies tun Sie vor dem Hintergrund von 40 000 Unternehmensinsolvenzen und über
4 Millionen Arbeitslosen in diesem Jahr.

Jetzt planen Sie weitere Steuererhöhungen. Ich nenne
einmal das Beispiel Erdgas. Gerade die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in allen Diskussionen, an denen ich
teilgenommen habe, immer erklärt, wie umweltfreundlich
Erdgas im Vergleich zu anderen fossilen Brennstoffen sei.

({32})

Man hat also geradezu für die Nutzung von Erdgas geworben. Jetzt hingegen erhöht die Koalition unter Beteiligung der Grünen die Besteuerung von Erdgas. Was hat
das mit Konsistenz zu tun? Was ist das für ein Zukunftsprogramm, erst die Nutzung von Erdgas zu empfehlen
und dann die Steuern auf Erdgas zu erhöhen?

Ich nenne das Stichwort Ökosteuer. Auch dort hat der
Bundeskanzler angekündigt: Es gibt bei der Ökosteuer
keine weitere Stufe mehr. - Nach der Wahl wird plötzlich
in der Koalitionsvereinbarung festgehalten: Wir müssen
Ausnahmetatbestände für Unternehmen streichen. Das ist
nichts anderes als Tarnen und Täuschen. Vor der Wahl
wird anders geredet, als nach der Wahl gehandelt wird.
Die Unternehmen können sich nicht auf das verlassen,
was Sie hier ankündigen.

Ich möchte noch auf das Thema Eigenheimzulage in
der Koalitionsvereinbarung zu sprechen kommen. Sie
wollen sich bei der Eigenheimzulage auf Familien mit
Kindern konzentrieren. Nun muss man sich natürlich die
Frage stellen: Was sind bei Ihnen Familien mit Kindern?
Wenn eine Familie die Förderung behalten will, die sie
beim Neubau seither hatte, dann braucht sie mindestens
fünf Kinder. Wenn sie sich besser stellen will, dann
braucht sie sechs Kinder. Ich frage mich: Ist das eine Konzentrierung auf Familien? Was sind bei Ihnen überhaupt
Familien? Nach meiner Meinung wird damit ein massiver
Schlag gegen die Familien geführt.

({33})

Ich will Ihnen das vorrechnen. Nehmen Sie eine Familie mit zwei Kindern, die sich für einen Neubau entscheidet. Diese Familie wird in Zukunft 13 500 Euro weniger
an Förderung als bisher erhalten. Das sind 26 000 DM
- um das noch einmal in der alten Währung zu sagen -,
die man dieser Familie mit zwei Kindern wegnimmt. Das
fällt bei Ihnen unter Konzentrierung auf Familien. Das ist
ein Schlag gegen Familien, aber keine Familienpolitik.

({34})

Ihr ehemaliger Kollege Wiesehügel - ich bedaure in
diesem Zusammenhang, dass er nicht hier ist; denn er
würde dieser Debatte sicherlich mit Interesse folgen - hat
in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der IG BAU zu
Recht darauf hingewiesen, wie katastrophal die Lage in
der Bauwirtschaft ist. Wir haben in den vergangenen
sechs Jahren in diesem Sektor rund 500 000 Arbeitsplätze
verloren. Dieser Verlust ist zu einem großen Teil durch politische Maßnahmen verursacht worden, zum Beispiel im
Mietrecht. Ich nenne nur die Konditionen im freien Mietwohnungsbau und die bereits eingetretenen Verschlechterungen bei der Eigenheimzulage. All dies haben Sie politisch in die Wege geleitet. Sie haben Anteil daran, dass
500 000 Menschen ihre Arbeitsplätze verloren haben.

Aber statt diesen Weg endlich zu verlassen, kündigen
Sie weitere Verschlechterungen an, und zwar nicht nur bei
der Eigenheimzulage, sondern auch für den freien Mietwohnungsbau und durch weitere steuerliche Maßnahmen.
Das ist der falsche Weg, Herr Bundesfinanzminister. Kehren Sie um und gestalten Sie eine Politik für und nicht gegen Arbeitsplätze!

({35})

Lassen Sie mich das Stichwort „Mindeststeuer für Unternehmen“ aufgreifen. Bei diesem Vorschlag handelt es
sich meiner Meinung nach um einen kläglichen Versuch,
Ihre verkorkste Unternehmensteuerreform zu retten. Als




Folge Ihrer Unternehmensteuerreform sind die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer in diesem und im vergangenen Jahr völlig eingebrochen. Das Aufkommen ist
seit vergangenem Jahr sogar negativ, das heißt, den Betrieben wird mehr rückerstattet, als der Staat an Steuern
einnimmt.

({36})

- Dem Staat wird massiv Liquidität entzogen, Herr Binding,
und das ist eine Folge Ihrer Politik.

({37})

Ich halte diese Konsequenz für genauso wenig akzeptabel
wie Ihren Vorschlag für eine Lösung. Wir können es nicht
hinnehmen, dass dem Staat Liquidität entzogen wird. Wir
brauchen in diesem Land aber auch keine Mindestbesteuerung. Das ist der falsche Weg. Wenn Sie ihn tatsächlich einschlagen, dann haben Sie den Titel „Murks-Brothers“, der Ihnen in der vergangenen Woche von einem
großen deutschen Magazin verliehen wurde, tatsächlich
redlich verdient.

({38})

Sie haben über die Lage der Länder und Kommunen
gesprochen, Herr Bundesfinanzminister. Ich erinnere daran, dass Sie in der vergangenen Wahlperiode die Gewerbesteuerumlage erhöht haben.

({39})

Dadurch sind die Kommunen massiv geschädigt worden.
Im Bundesrat ist ein entsprechender Antrag vorgelegt
worden, um diese Maßnahme zu korrigieren. Wenn Sie
auf die Initiative des Bundesrates eingehen, bitte ich Sie:
Kommen Sie auf uns zu und helfen gemeinsam mit uns
den Kommunen, damit zumindest bei der Gewerbesteuer
und der Gewerbesteuerumlage der Finanzierungsspielraum der Kommunen wieder vergrößert wird.

({40})

Als weiteren Punkt möchte ich die Gemeindefinanzreform ansprechen. Sie haben die Einsetzung der Kommission zur Gemeindefinanzreform bis kurz vor der Bundestagswahl aufgeschoben. Zurzeit geht es durch die
Medien, dass Sie es nicht schaffen werden, im nächsten
Jahr zu Ergebnissen zu kommen, sondern dass erst im
übernächsten Jahr Entscheidungen getroffen werden.
Auch dies ist ein Vergehen an den Kommunen.

Die notwendigen Investitionen, die Sie zu Recht angesprochen haben, kommen auf kommunaler Ebene nicht
zustande, wenn es uns nicht gelingt, für die Kommunen
eine solide Finanzbasis zu entwickeln.

({41})

Deshalb ist Handeln geboten. Sie müssen in diesem Bereich Ihr Engagement verstärken.

({42})

Hinsichtlich der Mindestbesteuerung meine ich, es
geht nicht an, dass der Staat nur noch an den Gewinnen,

aber nicht an den Verlusten der Unternehmen teilhaben
will. Außerdem frage ich mich, mit welcher Begründung
bei der Einführung der Mindestbesteuerung auch der
klassische Mittelstand belastet werden kann. Denn die
Personenunternehmen sind doch für die Ausfälle bei der
Körperschaftsteuer in keinem Fall verantwortlich; sie
sind vielmehr genauso betroffen wie die anderen Steuerzahler. Das heißt, diejenigen, die bereits bestraft worden
sind, würden durch die Mindeststeuer noch einmal bestraft.

Sie haben ausgeführt, dass wir in Deutschland mehr
Selbstständigkeit brauchen. Ich stimme Ihnen darin zu.
Wir brauchen in Deutschland tatsächlich eine neue Kultur
der Selbstständigkeit. Dann dürfen Sie aber kein Scheinselbstständigengesetz verabschieden und durch die Mindestbesteuerung Existenzgründer bestrafen, indem die
Anfangsverluste nicht mehr entsprechend abgesetzt werden können. Das ist doch der falsche Weg.

({43})

Von vielen Kollegen ist mit Recht das Stichwort Demographie angesprochen worden. Wir haben im Zusammenhang mit diesem Thema die Bürger aufgefordert
- darin sind wir einer Meinung -, mehr für die Altersvorsorge zu tun, beispielsweise durch Aktienfonds, Immobilien, Wohneigentum oder Lebensversicherungen.
Was aber tun Sie? - Nachdem wir die Bürger ermutigt haben, in dieser Weise vorzugehen, schlagen Sie eine Besteuerung dieser Anlagen in Form einer Wertzuwachssteuer vor. Es ist doch ein völlig falsches Signal, wenn
derjenige, der selbst etwas für die Altersvorsorge tut,
dafür bestraft wird.

({44})

Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass eine
Wertzuwachssteuer nicht mit einer kleinen Änderung von
Fristen in den Steuergesetzen gleichzusetzen ist. Eine solche Steuer bedeutet vielmehr einen Systemwechsel im
deutschen Steuerrecht. Deshalb bitte ich darum, darüber
nicht unter dem Aspekt veränderter Fristen oder Stichtage, sondern unter dem Aspekt des Systemwechsels zu
diskutieren. - Frau Präsidentin, ich versuche, zum Ende
zu kommen.