Rolf Mützenich (NA), 2010-01-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Außenminister, ich möchte für die SPD-Fraktion
das aufgreifen, was Sie zum Schluss gesagt haben. Anlässlich einer Diskussion über außenpolitische Herausforderungen muss man sich immer vergegenwärtigen,
was Haiti zum jetzigen Zeitpunkt durchmacht - ein
Land, das ohnehin größte Probleme hat. Ich glaube, dass
angesichts dieser Katastrophe im Erdbebengebiet manches, was wir hier in Überschriften über innere und äußere Katastrophen beschreiben, etwas kleiner wird. Ich
glaube, gerade anlässlich einer außenpolitischen Debatte
ist das angemessen.

Ich bedanke mich ebenfalls für die große Spendenbereitschaft der Bundesbürger, aber ich danke auch denjenigen Deutschen, die dorthin gereist sind und die noch
reisen werden, die manchmal unbezahlten Urlaub nehmen und dort helfen, Verschüttete zu finden und auch bei
der Aufbauhilfe tätig zu sein. Dies sind Dinge, für die
wir auch vonseiten des Deutschen Bundestages Dank sagen müssen an die einzelnen Helfer und insbesondere an
die Organisationen, die diese Hilfe bündeln.

({0})
Bundesminister Dr. Guido Westerwelle: Bundesminister Dr. Guido Westerwelle
Ich glaube, es ist manchmal leicht, von hier aus gegenüber dem einen oder anderen Ressort Kritik an einer
schleppenden internationalen Aufbauhilfe zu äußern.
Dennoch glaube ich, dass man auch daran erinnern
muss, dass die Vereinten Nationen schreckliche Verluste
an Menschenleben, an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - es sind mindestens 50, wahrscheinlich sogar bis zu
300 - erlitten haben. Die Vereinten Nationen sind jene
Organisation, die nach meinem Dafürhalten wieder die
internationale Aufbauarbeit wird leisten müssen. Natürlich können die USA das zum jetzigen Zeitpunkt schaffen, aber es wäre gut, wenn wir uns auch vonseiten Europas darauf konzentrierten, dass insbesondere die
Vereinten Nationen als internationale Hilfsorganisation
daran mitwirken müssen, den notwendigen Aufbau
Haitis zu unterstützen. Deswegen noch einmal: Herr Außenminister, auch wir haben großen Respekt vor den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Botschaft, vor ihrem unermüdlichen Einsatz vor Ort, gerade angesichts
der schrecklichen Bilder, die sie unmittelbar erlebt haben.

Umso mehr ist - wenn wir uns den außenpolitischen
Problemen stellen - ein Unterschied zu Haiti zu benennen. Wir haben viele internationale Probleme zu lösen.
Aber wir können diese internationalen Probleme mit kluger Politik und Vernunft regeln. Naturkatastrophen, wie
Haiti sie erlebt hat, sind nicht beherrschbar. Aber wir
können die internationalen Probleme mit einer klugen
Politik lösen. Wir vonseiten der sozialdemokratischen
Bundestagsfraktion, vonseiten der Opposition, wollen
daran mitwirken. Dies ist gar keine Frage.

Wo Kritik notwendig ist, wollen wir sie üben. Deswegen würde ich gerne an dieser Stelle ein paar Punkte ansprechen. Herr Außenminister, Sie haben es erwähnt: In
der nächsten Woche werden wir im Deutschen Bundestag noch einmal eine wichtige Afghanistan-Debatte führen. Ich bin dankbar, dass die Bundeskanzlerin für die
Bundesregierung etwas zur Afghanistan-Politik und zur
Konferenz in London sagen will. Es hat nach meinem
Dafürhalten lange gedauert, bis sie sich dazu bereit erklärt hat. Ich glaube, das hat auch etwas damit zu tun,
dass das gesamte Haus an die Bundesregierung appelliert hat, vor der Konferenz in London sehr deutlich zu
machen, in welche Richtung die Bundesregierung gehen
will. Vielleicht hat sie etwas zu lange gezögert, aber immerhin macht sie es.

Dennoch will ich zwei Punkte ansprechen, die aus
meiner Sicht notwendig sind. Wir vonseiten der SPD haben sehr frühzeitig über die Afghanistan-Politik gesprochen, nicht nur in der Regierung, sondern auch während
des Wahlkampfes. Frank-Walter Steinmeier hat als Kandidat für den 27. September ein sehr umfassendes Programm vorgestellt. Wir werden am Freitag in einer hochrangigen Afghanistan-Konferenz noch einmal darüber
beraten, wie notwendig dieser Weg ist.

Dennoch stellen sich aus meiner Sicht, wenn wir
nächste Woche darüber beraten, bereits heute zwei Fragen. Der Verteidigungsminister hat uns in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder über Veröffentlichungen in Medien mitgeteilt, dass aus seiner Sicht die
internationale Rechtssicherheit für das AfghanistanMandat nicht hergestellt ist. Er hat ausgeführt, dass wir
darüber befinden müssen, dass es dort einen nichtinternationalen bewaffneten Konflikt gibt. Angeblich hat er
zweimal versucht, das im Kabinett unterzubringen. Es ist
ihm offensichtlich nicht gelungen. Deswegen meine Fragen - ich bitte Sie, das in die Debatte über den
Einzelplan 14 aufzunehmen -: Haben wir in diesem Zusammenhang Rechtssicherheit? Hat die Bundesregierung im Dezember einen Antrag vorgelegt, der rechtssicher ist, damit der Bundestag möglicherweise zustimmt?
Oder ist das nicht der Fall?

Ich glaube, diese Diskussion trägt eher zur Verunsicherung bei, insbesondere das, was in den letzten Wochen immer wieder von Sprechern der einzelnen Ressorts gesagt worden ist. Frank-Walter Steinmeier hat für
unsere Seite erklärt, dass auch wir als Opposition die
Verantwortung für Afghanistan übernehmen, zwar nicht
bedingungslos, aber wir haben Kriterien formuliert, die
wir in der nächsten Woche zur Diskussion stellen.

Umso mehr war es gut, dass Frau Käßmann vonseiten der Evangelischen Kirche diese Debatte unterstützt
hat. Ich habe manche Kritik vonseiten des Deutschen
Bundestages überhaupt nicht verstanden und auch bestimmte Vergleiche nicht; das muss ich sagen.

({1})

Wer, wenn nicht die Kirche, muss über die Frage von
Krieg und Frieden diskutieren? Das steht ihr gut zu Gesicht, aber dann muss sie es auch aushalten, wenn Fragen
gestellt werden. Wenn Frau Käßmann zum Beispiel sagt:
„Nichts ist gut in Afghanistan“, dann dürfen wir auch
fragen: Was ist der Maßstab für diese Aussage?

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die ARD bzw. die BBC vor etwa 14 Tagen die
Ergebnisse einer interessanten Umfrage veröffentlicht
hat, die ein sehr differenziertes Bild zutage brachte: Die
Afghanen selbst haben gesagt, dass sie auf der einen
Seite große Probleme haben, dass sie auf der anderen
Seite aber einen besseren Zugang zu Strom, Wasser und
vielen anderen Dingen haben als vor einem Jahr. Das ist
keine Bestätigung für die Afghanistan-Politik, sondern
eher eine Ermunterung, auf diesen Ansatz zu bauen.
Dennoch müssen wir die Frage stellen: Welchen Maßstab legen wir an Afghanistan an? Deswegen noch einmal: Es ist gut, dass sich die Kirchen an dieser Debatte
beteiligen. Sie tun das sehr differenziert. Wir vom Deutschen Bundestag sollten uns darüber nicht beklagen,
sondern diese kritische Diskussion mit führen.

Wenn wir heute über den Einzelplan des Auswärtigen
Amtes sprechen, lohnt es, dass wir uns zehn Jahre nach
der Jahrtausendwende vergewissern, in welche Richtung
diese Welt geht, nach welchen Rahmenbedingungen wir
die internationale Politik werden aufbauen müssen. Ich
will schlagwortartig auf ein paar Aspekte aufmerksam
machen, auf die sich die deutsche Außenpolitik, wie ich
glaube, wird einstellen müssen:

Erstens. Die Weltfinanzkrise, über die wir hier aus innenpolitischen Gründen zu Recht immer wieder disku1298
tieren - auch heute Morgen -, hat natürlich insbesondere
internationale Auswirkungen. Ich glaube, dass die Weltfinanzkrise den Unterschied zwischen armen und reichen Ländern, zwischen entwickelten, sich entwickelnden und den Ländern, in denen die Menschen in Armut
leben, noch verschärfen wird. Das wird eine große Herausforderung für die deutsche und die europäische Außenpolitik, aber auch für die einzelnen Ressorts der Bundesregierung sein.

Zweitens. Die Bedeutung der Schwellenländer wird
zunehmen. Die G 7 und die G 8 werden in Zukunft
wahrscheinlich nicht mehr der Rahmen für die Lösung
internationaler Probleme sein, sondern die G 20 oder andere internationale Organisationen. Nach meinem Dafürhalten muss aber auch die Bundesregierung auf diese
Frage Antworten finden. Insbesondere, wenn wir eine
vertrags-, normen- und regelgeleitete Politik machen
wollen, werden wir überlegen müssen, ob diese internationalen Organisationen legitimiert sind, ob wir ihnen
eine Legitimation verschaffen können und in welcher
Konkurrenz sie stehen.

Drittens. Der Klimawandel wird auch die Sicherheitsfragen in der internationalen Politik verschärfen. Es ist
bitter, dass es in Kopenhagen nicht zu einer besseren Lösung gekommen ist. Umso mehr große Herausforderungen wird der Klimawandel, so glaube ich, für die internationale Gemeinschaft im Hinblick auf die Sicherung
der Lebensbedingungen in den vom Klimawandel besonders betroffenen Ländern liefern.

Der vierte Punkt ist die Frage der Aufrüstung, den Sie
eben angesprochen haben, Herr Bundesaußenminister.
Ich nenne an dieser Stelle auch die Frage von Religion
und Politik. Ich glaube, das ist keine Leitidee der internationalen Politik. Wir dürfen diese Idee auch nicht immer bedienen. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht
immer wieder verleiten lassen, die Religion als Ursache
für internationale Konflikte anzusehen, da sie doch eher
als Instrument von dem einen oder anderen genutzt wird.

Ich glaube, gerade heute sollte man sagen: Kein Land
der Welt wird diese internationalen Herausforderungen
alleine bewältigen können, aber wir werden die USA zur
Regelung dieser Probleme brauchen. Dass Präsident
Obama mit seiner Demokratischen Partei eine entscheidende Niederlage erlitten hat, ist gar keine Frage. Ich
warne aber davor, auf