Klaus Brähmig (NA), 2002-06-27:
Sommer, Sonne, Strand
und Meer und die ruhige Hand am kühlen Bier - so oder
so ähnlich stellen sich Gerhard Schröder und Millionen
deutsche Bürger die abendlichen Stunden in der Sommerzeit vor. Was im Ausland Normalität ist, ist bei uns in
Deutschland schnell beendet, denn derzeit müssen deutsche Biergärten durchschnittlich gegen 22 Uhr schließen.
Das ist ein Ärgernis für die Menschen in Deutschland.

Die FDP-Fraktion will mit ihrem Antrag zur Liberalisierung der Sperrzeiten in der Außengastronomie dieses
Ärgernis beseitigen. Freiluftgaststätten wie zum Beispiel
Biergärten sollen in Zukunft bis mindestens 24 Uhr öffnen
dürfen. Damit soll dem unter anderem aufgrund längerer
Ladenöffnungszeiten geänderten Ausgehverhalten unserer
Bürger Rechnung getragen werden und dies ist gut so.

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Diese Lösung wäre aber auch ein weiterer kleiner Mosaikstein, um die Attraktivität des Tourismusstandortes
Deutschland zu erhöhen.

Und wieder einmal zeigt es sich, dass der Wähler am
22. September 2002 eine deutliche politische Alternative
hat.

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Der Antrag unseres Kollegen Burgbacher steht für Deregulierung im mittelständisch geprägten Gastronomiegewerbe und deswegen werden wir ihn heute unterstützen.

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Im Gegensatz dazu steht die Meinung der rot-grünen Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen, die diesen
Antrag ablehnen werden. Was ist Ihr Argument für diese
ablehnende Haltung, meine sehr verehrten Damen und
Herren von der zukünftigen Opposition? Da letztendlich
die einzelnen Verwaltungen in den Städten und Gemeinden die Verantwortung für die konkrete Ausgestaltung der
Sperrzeiten tragen müssen, halten Sie eine bundeseinheitliche Vorgabe der Sperrzeiten für unannehmbar. Dies
ist ein fadenscheiniges Argument, denn Sie haben sich in
den vier Jahren Ihrer Regierungszeit sonst einen feuchten
Kehricht um die Bedürfnisse der Länder und Kommunen
gekümmert.

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Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Steuerund Sozialpolitik, die die Haushaltslasten des Bundes einseitig auf die Kommunen abwälzt bzw. zu Mindereinnahmen in Milliardenhöhe bei Ländern und Kommunen geführt hat.

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Wo war damals Ihr Bekenntnis zu den Aufgaben der Länder und Kommunen? Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch gerne noch einmal an die Abschaffung der
Trinkgeldbesteuerung. Auch dieser Beitrag zur Deregulierung und zur Stärkung der Dienstleistungsmentalität ist
doch nur dem Druck der Opposition zu verdanken gewesen.

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Die letzten vier Jahre rot-grüner Regierungspolitik haben aber auch gezeigt, welches Unternehmerbild diese
Bundesregierung hat. Winston Churchill hat einmal gesagt:

Es gibt Leute, die halten den Unternehmer für einen
räudigen Wolf. Andere meinen, der Unternehmer sei
eine Kuh, die man ununterbrochen melken könne.
Nur wenige sehen in ihm das Pferd, das den Karren
zieht.

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Sieht man sich die Regierungspolitik der letzten vier Jahre
genau an, so besteht das deutsche Unternehmertum bei Ihnen nur aus räudigen Wölfen und die 1998 viel beschworene
neue Mitte wurde zur Melkkuh der Nation umfunktioniert.

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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird ab dem 22. September die deutschen
Unternehmer in die Lage versetzen, den festgefahrenen
Karren aus dem rot-grünen Sumpf zu ziehen.

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Ich hoffe, dass die FDP uns dabei unterstützen wird.

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Meine Damen und Herren, in den tourismuspolitischen Leitlinien unserer Fraktion haben wir einige
Punkte herausgearbeitet, die der Tourismuswirtschaft
wieder mehr Luft zum Atmen geben sollen. Einige
möchte ich hier kurz skizzieren.

Erstens. Wir brauchen eine mittelstandsfreundliche Arbeitsmarktpolitik. Ich erinnere hier nur an unser Konzept,
die Verdienstgrenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse von 325 Euro auf 400 Euro zu erhöhen. Dadurch
werden Anreize zur Arbeitsaufnahme geschaffen.

Zweitens. Wir brauchen eine deutliche steuerliche Entlastung für die Tourismuswirtschaft. Insbesondere für die
mittelständischen Unternehmer brauchen wir eine Steuerreform, die die Möglichkeiten zur Bildung von Eigenkapital verbessert.

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In diesem Zusammenhang ist es geradezu grotesk,
wenn der niedersächsische Ministerpräsident Gabriel jetzt
einen Antrag zur Einführung einer Spieleinsatzsteuer bei
Spielautomaten in den Bundesrat einbringen will. Dies
trifft gerade viele kleine und mittlere Betriebe im Gastgewerbe und die deutsche Automatenwirtschaft.

Der DEHOGA erklärte heute dazu:

Bei seit Jahren rückläufigen Umsätzen, die im April
2002 bis zu real 10 Prozent betragen, sind die Gastwirte auf die regelmäßigen Einnahmen aus dem Automatengeschäft dringend angewiesen.

Kreativität besitzt Rot-Grün nur bei der Erfindung neuer
Steuern, die die Melkkuh Mittelstand weiter aussaugen.
Rinderwahnsinn und Steuerwahnsinn liegen anscheinend
eng beieinander.

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Meine Damen und Herren, ich möchte mich an dieser
Stelle ganz herzlich bei einigen Kollegen bedanken, die innerhalb unserer Fraktion und im Ausschuss jahrelang aktiv
an der Gestaltung der Tourismuspolitik mitgearbeitet haben. Hannelore Rönsch, Monika Brudlewsky, Marianne
Klappert, Sylvia Voß, Rosel Neuhäuser und mein sächsischer Landsmann Wolfgang Dehnel werden leider dem
nächsten Deutschen Bundestag nicht mehr angehören. Vielen Dank für die gute kameradschaftliche Zusammenarbeit.

Lassen Sie mich angesichts der begonnenen Ferienzeit
und der vor uns liegenden Sommerpause noch eine Werbung für das Reisen mit den Worten von Wilhelm Busch
an Sie richten:

Ein, zwei, drei im Sauseschritt,
Läuft die Zeit, wir laufen mit,
Schaffen, schuften, werden älter,
Träger, müder und auch kälter,
Bis auf einmal man erkennt.
dass das Leben geht zu End!
Viel zu spät begreifen viele,
Die versäumten Lebensziele:
Freude, Schönheit der Natur,
Gesundheit, Reisen und Kultur,
Darum, Mensch, sei zeitig weise!
Höchste Zeit ist’s! Reise, reise!
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