emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kiesinger (NA), 1969-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei allem Respekt vor dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU: er hat das Wort von der „Interventionsanmaßung" von mir übernommen.
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Sie fragen, ob ich mir, wenn ich ein solches Wort ausspräche - ich glaube, Sie so verstanden zu haben -, dabei unseres politischen Gewichtes und des Gewichtes der Sowjetunion bewußt sei. Meine Herren, ich bin mir sehr wohl dieses Gewichtes bewußt, aber wir haben ja auch Freunde in der Welt.
Wenn es zweitens um vitale Interessen unseres Volkes geht,
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darum eben, daß unser Volk nicht unter ein Ausnahmerecht, d. h. unter Kriegsrecht, gestellt bleibt - darauf haben unsere Freunde, auch wenn der Wortlaut der UNO-Charta nicht verändert worden ist, verzichtet -, dann werden wir für diese Lebensinteressen unseres Volkes kämpfen, auch einer großen Weltmacht gegenüber wie der Sowjetunion, mit den adäquaten Mitteln, die uns dafür zur Verfügung stehen.
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jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Auswärtigen Amt.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich hier auf zwei kurze Bemerkungen beschränken. Zunächst hat der Kollege Genscher vorhin gerügt, daß in der


Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
Fragestunde ein Betroffener geantwortet habe. Ich möchte Sie fragen, Herr Kollege Genscher: Wer denn eigentlich sonst? Hier sind Vorwürfe wegen eines Vorgangs erhoben worden, den ich zu vertreten habe, und es ist die einzige angemessene Form, daß derjenige, der etwas zu vertreten hat, dafür hier auch einsteht.
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Das zweite. Hier ist von Herrn Kollegen Mischnick gesagt worden, der Bundesaußenminister habe erklärt, der Atomsperrvertrag sei unterschriftsreif. Herr Kollege Mischnick, es gibt - ich muß das hier noch einmal deutlich sagen - keine entsprechende Erklärung des Bundesaußenministers. Der Bundesaußenminister hat allerdings in der Diskussion, die sich in den letzten Wochen zu dieser Frage entwikkelt hat, seine Meinung gesagt und dabei eine Reihe von Gesichtspunkten in den Mittelpunkt der Erörterungen gestellt, von denen wohl mit Recht gesagt werden muß, daß sie in der vorausgegangenen Diskussion zu kurz gekommen sind. Das ist nicht nur sein gutes Recht, sondern das war in der Sache notwendig.
Im übrigen glaube ich, wenn jede Äußerung in der bisherigen öffentlichen Debatte so abgewogen und maßvoll wie diese Äußerung des Bundesaußenministers gewesen wäre, hätte das der sachlichen Entscheidung bzw. der Vorbereitung der sachlichen Entscheidung nicht gerade geschadet.
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jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Zimmermann.
diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1969-02-12:
Nein, das ist mir nicht bekannt.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Holzmeister.
holzmeister (NA), 1969-02-12:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, mündlich oder schriftlich darüber zu berichten, welche GeldFrau Holzmeister
geber antidemokratisches Schrifttum und antidemokratische Aktionen finanzieren, wie z. B. die IG Metall in Mainz Teilnehmer von Studentendemonstrationen mit 20 DM je Person bezuschußt haben soll?
zimmermann (NA), 1969-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Schultz hat hier gesagt, es sei die Frage an die Regierung und an das Parlament gestellt: Will man unterschreiben oder nicht? Nun, ich habe bis jetzt eine Stellungnahme der FDP, was sie denn eigentlich will, vollkommen vermißt.
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In den Reihen der FDP gibt es offenbar nicht einmal kontroverse Aussagen. Es gibt in ihr überhaupt niemanden, der sich für, und ich habe noch niemanden gesehen, der sich gegen den Vertrag, auch nicht einmal mit Nuancen, ausgesprochen hat. Sie sind immer noch beim Fragen und verlangen hier Antworten, ohne selbst überhaupt den Ansatz einer Antwort gefunden zu haben.
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Herr Schultz, was soll eigentlich eine Behauptung, wie Sie sie gerade aufgestellt haben?
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jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Der Ausdruck „Schätzchen" ist zwar keine Beleidigung, aber ungewöhnlich im Deutschen Bundestag.
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zimmermann (NA), 1969-02-07:
Herr Mertes, es wäre gut, wenn Sie sich so lange mit dem Vertrag beschäftigt hätten wie ich. Dann könnten wir besser miteinander diskutieren.
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Herr Schultz hat apodiktisch behauptet, man könne ja nichts mehr ändern. Wer so etwas in dieser Form sagt, der zeigt, daß er die Komplexität dieses internationalen Vertrages überhaupt noch nicht zur Kenntnis genommen hat. Denn die Frage, ob jetzt noch substantielle Änderungen im Vertragstext selbst vorgenommen werden können oder nicht, ist nur e i n Problem, das man allerdings heute eher mit Nein beanworten muß.
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- Nicht „also", sondern „aber" ist das nächste Wort, das darauf zu folgen hat: Aber uns wird zugemutet, als Vertragspartner und mit einer feierlichen Präambel jemandem gegenüber an den Tisch zu treten und ihm völkerrechtlich die Hand zu schütteln, der ein Interventionsrecht gegen dieses friedliche und demokratische Land in Anspruch nimmt. Das ist der eine Tatbestand. Nun kann sich jeder überlegen, wie er es damit hält, ob er bereit ist, an diesen Tisch zu treten, um dieses Händeschütteln vorzunehmen.
Der andere Tatbestand ist, daß unser Hauptbündnispartner und einer der wichtigsten Partner dieses Vertrages, die Vereinigten Staaten von Amerika, nicht nur ein hohes Maß von Verständnis für unsere Situation in bezug auf Art. 53 und 107 empfindet, sondern auch bereit ist, mit uns bilateral über gewisse sehr wichtige Interpretationen und Kontrollen zu sprechen.
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Man könnte wohl sagen, daß dem Bundeskanzler wirklich nicht mehr zu helfen wäre, wenn er hier Politik auf dem offenen Markte machen würde, drei Wochen, bevor Präsident Nixon das erstemal nach Europa kommt,
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ein Präsident, der erst in diesen Tagen wieder gesagt hat, er beabsichtige keineswegs, gegenüber seinen europäischen Verbündeten und gegenüber der Bundesrepublik Deutschland auch nur den leisesten Versuch des Drängens zu machen, - ein großer Unterschied gegenüber der letzten amerikanischen Administration; denn Präsident Johnson hätte dieses Vertragswerk noch vor seinem Abschied aus dem Präsidentenamt gerne in toto und auch mit unserer Unterschrift unterschrieben gesehen.
Meine Herren von der FDP, es kommt nicht so sehr auf die 83 oder 84 Länder an, die jetzt schon unterschrieben haben. Es stehen noch aus Japan, Indien, Pakistan, Brasilien - Brasilien hat diese Erklärung erst gestern wiederholt -, die Schweiz und andere. Wir befinden uns also immer noch in sehr guter Gesellschaft, aber in einer viel schwierigeren Lage als all die gerade von mir genannten
Länder; denn nur uns gegenüber gibt es diese Interventionsanmaßung, von der hier die Rede war.
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Ich glaube, die Regierung hat sich ganz und gar richtig verhalten. Und daß es auch im Schoß dieser Regierung Meinungen hin und her gibt, - es wäre schlimm, wenn es bei der Komplexität und Bedeutung dieses Vertragswerks nicht so wäre.
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kiesinger (NA), 1969-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht, wenn ich noch einmal hier erscheine. Aber, lieber Herr Zimmermann, das Gebot der Fairneß zwingt mich dazu. Sie haben da einen Vergleich zwischen der neuen amerikanischen Regierung und der vergangenen Regierung unter Präsident Johnson gezogen. Ich würde mich einer unfairen Unterlassung schuldig machen, wenn ich hier nicht bezeugte, daß ich in meinen Beratungen mit Präsident Johnson - gerade mit ihm - immer Verständnis für unsere Bedenken gefunden habe und daß er nach der allerersten Zeit, in der wir unsere Bedenken noch nicht haben vorbringen können, nachdem wir sie vorgebracht hatten, persönlich niemals den Versuch gemacht hat, mich zu drängen oder in ungebührlicher Weise unter irgendeinen Druck zu setzen.
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jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Majonica.
majonica (NA), 1969-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich dem Kollegen Dorn ganz deutlich sagen, daß die Fragestunde, die wir heute morgen veranstaltet haben, nichts mit dem Atomsperrvertrag zu tun gehabt hat, sondern mit dem schlechten Stil, wie zwei verdiente Botschafter des Auswärtigen Amtes behandelt worden sind. Das war die Frage.
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- Nein, die Aktuelle Stunde kommt von der FDP, Herr Kollege Wehner.
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- Eben; deshalb habe ich mich auch an die FDP gewandt.
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- Nein; ich wollte nur eines sagen: Das hat damit gar nichts zu tun, sondern wir wollten heute morgen nur diese Frage klären.
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Ich stehe mit dem Kollegen Wehner auf dem Standpunkt, daß es eine völlig unzeitgemäße Stunde ist, in diesem Augenblick in dieser Situation über die Frage des Atomsperrvertrages hier zu diskutieren,
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auch in einer Situation, in der die FDP selbst noch nicht weiß, was sie will; denn alle ihre Diskussionsredner, die bisher hier gesprochen haben, haben die Chance nicht genutzt, uns zu sagen, was sie in dieser Frage vorzuschlagen haben, welche Bedenken sie haben und welche Detailfragen sie zu stellen haben. Sie haben hier nur reine Polemik in der Frage des Atomsperrvertrages gemacht.
Ich muß sagen, meine Damen und Herren, daß Sie ({5}) damit Ihre eigenen Interessen über die Zukunftsfragen, Schicksalsfragen, über die großen Fragen unseres Volkes gestellt haben, daß sie Ihren Kampf gegen die Große Koalition wichtiger nehmen als das, was hier zu diesen sachlichen Fragen zu sagen ist.
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In dieser Situation - es ist schon mehrfach ausgeführt worden - muß die Bundesregierung darauf dringen, bindende Interpretationen zu erhalten, damit wir in den großen Fragen der industriellen Sicherung, des Exports von Atomreaktoren, des Zuflusses spaltbaren Materials Klarheit haben. Die Bundesregierung muß ferner darauf drängen, daß die Interventionsdrohung der Sowjetunion vom Tisch kommt.
Mit allen diesen Fragen hat sich die FDP heute morgen aber gar nicht auseinandergesetzt, sondern sie hat reine Polemik gegen die Regierung, gegen die Große Koalition gemacht - nichts anderes. Ich glaube, daß sie damit dem Haus, der Sache und d'en Anliegen, die wir gemeinsam zu vertreten haben, einen sehr schlechten Dienst erwiesen hat.
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jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Genscher.
mischnick (NA), 1969-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Dorn hat bereits darauf hingewiesen, daß in verschiedenen Punkten von uns zu den sachlichen Fragen, die den Atomsperrvertrag betreffen, Stellung genommen wurde. Ich darf Sie daran erinnern, daß anläßlich der Debatte im September 1968 die Frage der Interventionsklausel hier Gegenstand der Auseinandersetzung war und daß erfreulicherweise völlige Übereinstimmung geherrscht hat. Wir haben nicht zum Ausdruck gebracht, daß heute in diesem Hause über die Sache selbst überhaupt zu diskutieren ist; das ist durch Ihre Fragen zustande gekommen.
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Was wir wollen - ich wiederhole das -, ist, daß das, was der Herr Bundeskanzler selbst gesagt hat - ich zitiere wörtlich: „Ich hätte es gern gesehen, wenn auch andere sich in dieser letzten Phase der Entwicklung daran gehalten hätten, nichts in der Öffentlichkeit auszusagen" -, daß diese Meinung des Herrn Bundeskanzlers über die Art der öffentlichen Auseinandersetzung seiner Regierungsmitglieder für alle Regierungsmitglieder Gültigkeit hat. Denn wenn man hier - mit Recht - sagt, hier ständen Lebensfragen der Nation auf dem Spiel, dann muß es doch wohl möglich sein, daß die Bundesregierung in sich eine einheitliche Sprachregelung findet, bis sie zu einer endgültigen Entscheidung gekommen ist. Wenn sie dazu gekommen ist, dann erwarten wir, daß als erstes das Haus hier unterrichtet wird
({1})
über das, was die Regierung für richtig hält. Hielte man es zwischendurch für sinnvoll, die Opposition auch über das zu unterrichten - ich würde es für sinnvoll halten -, was auf Grund unserer Fragen und unserer Anregungen in der Zwischenzeit erreicht worden ist, so wäre das ein guter parlamentarischer Stil und würde die kommende Beratung erleichtern. Uns geht es darum, daß die Bundesregierung in dieser Frage in der Öffentlichkeit mit einer Zunge redet und nicht mit mehreren Zungen.
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jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheel.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Herr Abgeordneter Scheel, werfen Sie bitte einen Blick auf die Uhr.
scheel (NA), 1969-02-07:
Herr Präsident, ich hole nur die Zeit nach, die ich durch Zwischenfragen verloren habe. Nach der Geschäftsordnung kann ich diese ja wohl zugerechnet bekommen.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Es dürfen gar keine Zwischenfragen gestellt werden.
scheel (NA), 1969-02-07:
Das müßten die Kollegen ja wissen.
Wenn Sie gestatten, will ich nur noch eine einzige Bemerkung machen. Meine Damen und Herren, wir haben im Sommer 1968 zu dem Inhalt des Vertrages Stellung genommen. Wir haben die Regierung aufgefordert, ganz bestimmte Initiativen zu ergreifen. Die Regierung hat Zeit genug gehabt, daz zu tun. Dieser Prozeß müßte jetzt abgeschlossen sein. In dieser kritischen Phase, in der wir wenige Wochen vor der Ratifikation des Vertrages durch die Vereinigten Staaten stehen, müßte die Bundesregierung eine gemeinsame Meinung haben. Dann hätte sie uns das Schauspiel, das heute morgen nicht durch uns, sondern durch einen Streit im Regierungslager entstanden ist, ersparen können. Nur darum ist es uns gegangen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Kopf!
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor; außerdem ist die Zeit fast abgelaufen. Ich schließe die Aktuelle Stunde.
Wie ich höre, ist interfraktionell vereinbart, Punkt 3 der Tagesordnung - Große Anfrage betr. Fremdenverkehr - abzusetzen. - Das Haus ist damit einverstanden; er ist abgesetzt.
Ich rufe damit den Zusatzpunkt auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Becker, Kühn ({0}), Lange, Franke ({1}), Opitz und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Schornsteinfegerwesen ({2})
- Drucksache V/3812 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
- Obwohl man nach meinem Sprachgefühl statt Schornsteinfeger Kaminkehrer sagen müßte, schlage ich Ihnen vor, die Angelegenheit an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Sozialpolitik
- mitberatend - zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Damit stehen wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 12. Februar 1969, zu einer noch zu bestimmenden Uhrzeit ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
frehsee (NA), 1969-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, diesen Wünschen oder Anträgen der sehr verehrten Frau Kollegin Funcke zu widersprechen. Aber ich möchte doch darauf hinweisen, daß es ständiger parlamentarischer Übung entspricht und geschäftsordnungsmäßig völlig einwandfrei ist, wenn der Ausschuß beschließt, eine bestimmte Vorlage zur Grundlage seiner Beratungen zu machen, und wenn er dem Plenum des Bundestages vorschlägt, die andere, ihm in erster Lesung überwiesene Gesetzesvorlage für erledigt zu erklären. Ich möchte also jene Berner-kung der Frau Kollegin Funcke zurückweisen, daß hier eine Minderheit entgegen allgemeiner Übung majorisiert worden wäre. Dieses Vorgehen des Ausschusses entspricht guter parlamentarischer Übung und hier ständig geübtem Brauch.
({0})
Präsident von Hassel: Bevor ich das Wort zur Geschäftsordnung weitergebe, darf ich sagen: ich glaube, es ist kein Streit darüber, daß es parlamentarischer Brauch ist, den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, wenn die Antragsteller nicht damit einverstanden sind, daß die Sache für erledigt erklärt wird. Wir können die Geschäftsordnungsdebatte wohl dadurch verkürzen, daß dieser Punkt mit unter Punkt 5 behandelt wird.
({1})
- Nein, aus ständigem parlamentarischem Brauch.
({2})
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksachen V/3824, V/3835 Zunächst behandeln wir die Dringliche Mündliche Anfrage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen, die der Herr Abgeordnete Mertes gestellt hat:
Welche Wirkung hat das vom baden-württembergischen Innenministerium verfügte Berufsverbot für die Ärzte Dr. Hrsak, Aalen, und Dr. Bondora, Bad Waldsee, auf das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland ({3})?
Bitte, Herr Staatssekretär!
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-02-12:
Herr Abgeordneter, nach meinen Feststellungen hat das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg gegen die beiden Ärzte kein Berufsverbot ausgesprochen, sondern die ihnen auf Grund des § 10 der Bundesärzteordnung erteilten Erlaubnisse zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nicht verlängert.
Bisher ist mir nicht bekanntgeworden, daß die Verweigerung der Verlängerung einer solchen Erlaubnis nachteilige Wirkungen für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gehabt hat. Im allgemeinen ist eher die Befürchtung begründet, Herr Abgeordneter, daß die Erteilung einer solchen Erlaubnis vor allem dann, wenn im Heimatland des Betroffenen Mangel an Ärzten herrscht, zu Verstimmungen im Heimatland führt.
Sie haben sich, Herr Abgeordneter, auf die Frage nach Auswirkungen auf das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beschränkt. Sie werden verstehen, daß ich auch nur auf diese Frage eingehe und mich im übrigen einer wertenden Äußerung zu Entscheidungen, die allein in die Zuständigkeit des Landes fallen, enthalte.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Mertes.
mertes (NA), 1969-02-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen aus dem von mir zitierten Artikel nicht bekannt, daß es sich im Falle dieser beiden Ärzte um politisch Verfolgte handelt, denen also die Ausübung ihres ärztlichen Berufs in ihren Heimatländern zur Zeit unmöglich ist, und daß es deswegen unverständlich ist, daß bei dem Ärztemangel in der Bundesrepublik qualifizierten Ärzten ihre Berufsausübung durch einen solchen Beschluß einer vom Verfassungsrecht her an sich fragwürdigen Innenministerkonferenz verweigert wird?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-02-12:
Ich darf wiederholen, die Bestallungsordnung sieht für besondere Fälle, wo ein öffentliches Interesse gegeben ist, eine vorübergehende Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes vor. Sie stellen hier ab auf die besondere Situation der beiden Ärzte; sie sagen, sie seien Verfolgte. Dazu ist nach den Informationen, die ich erhalten habe, festzustellen, daß der Antrag auf Asylrecht von der zuständigen Stelle abgelehnt worden ist, und zwar für einen der beiden. Der andere hat keinen Antrag gestellt.
Präsident von Hassel: Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
mertes (NA), 1969-02-12:
Herr Staatssekretär, da ich nur zwei Zusatzfragen habe, kann ich jetzt nicht weiter in die Sache einsteigen. Aber wären Sie bereit, an die Bundesregierung die Bitte weiterzuleiten, eine gründlichere Prüfung dieses Falles vorzunehmen - wobei ich durchaus einräume, daß die Zeit diesmal relativ kurz war - und daß sich vielleicht die
zuständigen Instanzen der Bundesregierung, die sich aus meiner Fragestellung ergeben, um eine Klärung dieser Frage mit dem Innenminister von, Baden-Württemberg bemühen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-02-12:
Ich bin gerne dazu bereit, gemeinsam mit den zuständigen Bundesorganen und mit dem Innenminister, mit dem ich dieserhalb bereits gesprochen habe, um mich zu informieren, noch einmal in Verbindung zu treten.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritz.
ertl (NA), 1969-06-18:
Herr Minister, darf ich aus dieser Ihrer Antwort wiederum entnehmen, daß Sie zu Ihrem „Selbsteinfall" über ein Jahr brauchen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-02-12:
Davon darf man ausgehen.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Die Frage 1 stellt der Herr Abgeordnete Sänger:
Welche Zeitungen oder Zeitschriften meinte der Bundeskanzler, als er am 24. Januar 1969 in Köln vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie sagte: „Wer weiß denn, daß in deutschen Landen über 100 radikale, Tag für Tag zum gewaltsamen Umsturz aufrufende Zeitungen und Zeitschriften existieren, von den merkwürdigsten Quellen finanziert!"?
herr staatssekretär diehl diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1969-02-12:
Herr Abgeordneter, der Herr Bundeskanzler hatte bei seiner Äußerung jene Publikationen im Auge, die für die Aufhebung, Änderung oder Störung der verfassungsmäßigen Ordnung im Bund oder in einem Land oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes eintreten.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sänger.
sänger (NA), 1969-02-12:
Herr Staatssekretär, da Sie von allgemeinen Publikationen sprachen, wollten Sie sicher sagen, es handelte sich in der Aussage also nicht um Tageszeitungen, obwohl der Herr Bundeskanzler sagte, Tag für Tag erschienen solche Zeitungen, sondern um Wochen- und Monatszeitungen oder in noch weiterem Abstand erscheinende Publikationen.
Präsident von Hassel: Herr Staatssekretär!
diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1969-02-12:
Herr Abgeordneter, es ist zutreffend, daß es sich bei diesen Publikationen im allgemeinen um Blätter handelt, die mit sehr geringer Auflage erscheinen. Ich darf aber doch sagen, daß die Zahl, die der Herr Bundeskanzler genannt hat, eher vorsichtig geschätzt ist. Nach meiner eigenen Kenntnis, die sich auf Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz stützt, beträgt die Zahl von Publikationen täglich, wöchentlich, monatlich oder auch unregelmäßig erscheinender Schriften dieser Art etwa 145, und obwohl die Gesamtauflage klein ist und sie auch in der Aufmachung oft nicht sehr eindrucksvoll sind, ist es doch nicht erlaubt, wie ich glaube, diese Vorgänge zu bagatellisieren.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sanger.
sänger (NA), 1969-02-12:
Herr Staatssekretär, verstehen Sie, daß bei der bekanntgewordenen Formulierung in interessierten Kreisen zunächst an Tageszeitungen gedacht wurde und daß nicht nur im Inland eine gewisse Erregung darüber entstand, daß ein so hoher Prozentsatz - mehr als 10% - der Tageszeitungen gemeint gewesen sein könnte, was nunmehr ausgeräumt erscheint? Verstehen Sie, daß es sinnvoll ist, deutlich zu sagen, daß nicht Tageszeitungen gemeint waren, die nahezu täglich strafbare Handlungen begingen, sondern eben solche Art von Publikationen gemeint war?
Präsident von Hassel: Herr Staatssekretär!
diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1969-02-12:
Herr Abgeordneter, im Zusammenhang mit der Rede, die der Herr Bundeskanzler vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie gehalten hat, war klar, daß es sich hier innerhalb der Publizistik um jene kleine radikale Minderheit handelte, die wir auch im allgemeinen politischen Leben antreffen. Ich glaube, gerade für diejenigen, die das Pressewesen in Deutschland kennen, war ein Mißverständnis nahezu ausgeschlossen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Holzmeister.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.
diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1969-02-12:
Frau Abgeordnete, die Unterlagen, die mir zur Verfügung stehen, sind solche des Bundesamtes für Verfassungsschutz; ich hatte das schon erwähnt. Ich bin sicher, daß der Innenminister bereit sein würde, im Innenausschuß darüber etwas nähere Auskunft zu geben und. - soweit bekannt - auch über die Geldquellen zu berichten.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Genscher.