Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-03-15:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schauerte,
lassen Sie mich mit Ihrer Anmerkung zum Thema Wachstum beginnen. Sie werden sich daran erinnern, dass Bundesminister Müller in diesem Hause erst vor wenigen Wochen darauf aufmerksam gemacht hat, dass auch die
Opposition sehr vorsichtig sein sollte, mit Wachstumszahlen zu jonglieren.

Ich wiederhole: Zwischen 1992 und 1997 lag die
durchschnittliche Wachstumsrate der deutschen Volkswirtschaft bei 1,2 Prozent. Dieses Wachstum haben Sie
zudem mit einem Volumen von rund 50 Milliarden DM
über Sonderabschreibungstatbestände für Investitionen in
Ostdeutschland angeheizt und unterbaut. Zwischen 1998
und 2001 lag die durchschnittliche Wachstumsrate bei
1,6 Prozent. Ich bitte daher darum, sich bei all den Diskussionen, die Sie führen, einigermaßen an objektive
Maßstäbe zu halten. Sie scheinen bei Ihrer Rede gänzlich
den Überblick über die Dimensionen verloren zu haben.

({0})

Ich will an dieser Stelle noch eines zu den Begründungen sagen, die hier angeführt werden. So heißt es unter
anderem, die Novellierung des Mietrechts sei eine ganz
große Katastrophe. Ich will gar nicht über den Inhalt streiten. Allein die Tatsache, dass das neue Mietrecht am
1. September des letzten Jahres in Kraft getreten ist, muss
dafür herhalten, eine Rückwärtsbetrachtung über die letzten Jahre zu begründen. Das ist doch geradezu lächerlich,
meine Damen und Herren von der Opposition, und greift
in keiner Weise.

({1})





Dasselbe gilt für die Bauabzugsteuer. Wir haben die
Bauabzugsteuer eingeführt, weil neben den Gewerkschaften insbesondere die Unternehmerschaft dieses Gesetz wollte. Es sollte ein Beitrag dafür sein, wieder ein
Stückchen Ordnung in den Bereich der Bauwirtschaft einzuführen. Im Übrigen: Ich habe mich selbst davon überzeugt und bei Finanzämtern angerufen - man weiß ja nie,
wie das mit Behörden ist - und nachgefragt, was ich denn
tun müsse. Es ist völlig unbürokratisch und unproblematisch gelaufen: formloser Antrag und schon geht es los!
Niemand, der ordentlich versteuert, kommt in irgendeine
Form der Verdrückung, wenn er auf der Grundlage dieses
Gesetzes handelt.

({2})

Noch ein Wort zur Tariftreue: Sicherlich kann man
sehr viel über die Methodik streiten und unterschiedliche
Wege beschreiten. Ohne jede Frage sind es nicht nur die
Gewerkschaften, die das anmahnen. Auch der Bauindustrieverband

({3})

- der Bauindustrieverband, Herr Schauerte, natürlich! -,
der Zentralverband des Deutschen Handwerks und weitere verschiedenste Vertreter der Gewerke mahnen Tariftreue an. Sie alle wollen endlich, dass die redlichen Handwerker in diesem Lande wieder eine Chance am Markt
haben und nicht jene bevorzugt werden, die sich nicht an
die Spielregeln halten.

({4})

Ich füge noch eines hinzu: Es gibt Beispiele in den Vereinigten Staaten von Amerika. Einige Staaten haben ein so
genanntes Tariftreuegesetz eingeführt, andere haben es
nicht. Es hat sich eines gezeigt - ich kann Ihnen gerne einmal bei Gelegenheit die entsprechende wissenschaftliche
Auswertung überreichen -: Dort, wo Tariftreuegesetze
existieren, ist die Qualifizierung der Arbeitnehmerschaft
weitaus besser, ist die Qualität am Bau weitaus besser, ist
der Stand der Technisierung - mit Auswirkungen auf die
Struktur der Bauwirtschaft - sehr viel höher. Schließlich
hat es - über einen längeren Zeitraum gesehen - auch
keine nennenswerten Preissteigerungen in diesen Staaten
gegeben.

Schauen Sie doch einmal objektiv auf die Tatbestände
und klotzen Sie nicht nur. Das wird Ihnen in der Sache
nicht weiterhelfen. Die Wählerinnen und Wähler, die Sie
vermeintlich anzuwerben glauben, werden Ihnen in einer
solch unsachlichen Weise nicht folgen können.

({5})

Wir haben zahlreiche andere Maßnahmen eingeführt,
um - ich wiederhole es - ein Stück mehr Ordnung auf dem
Arbeitsmarkt herbeizuführen. Sie wissen das; ich brauche
das hier nicht zu wiederholen. Wir haben das Gesetz zur
Beschleunigung fälliger Zahlungen verabschiedet. Wir
werden auch die neuen Vorschläge, die es vonseiten des

Bundesrates gibt, prüfen; das steht völlig außer Frage. Sie
haben in Ihrem Antrag die EU-Osterweiterung angeführt
und zählen auf, was wir alles tun müssten. Längst aber
sind durch diese Bundesregierung Übergangsfristen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit geschaffen worden.

Ich sage Ihnen noch eines: Werben Sie doch mit uns gemeinsam bei den Unternehmerinnen und Unternehmern
gerade in den grenznahen Gebieten in unserem Lande
dafür, sich stärker für die neuen Märkte zu interessieren
und stärker mit den Polen und Tschechen zu kooperieren,
damit aus dieser Veranstaltung eine Erfolgsstory für die
kleinen und mittleren deutschen Unternehmen werden
kann. Die Bundesregierung wird alles tun, um diesen Prozess zu unterstützen.

({6})

Lassen Sie mich noch etwas zur Steuerreform anmerken, die letztlich für alles herhalten muss. Ich möchte in
Erinnerung rufen, dass alles, was wir unternommen haben, mit den Verbänden abgesichert war und dass die
Steuerreform, die - das haben Sie völlig beiseite geschoben - mit Ihrer Zustimmung, übrigens auch mit der der
FDP, im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss zustande gekommen ist, eine gute Grundlage für die Entwicklung unserer Volkswirtschaft bildet.

({7})

Es ist klar - der Sachverständigenrat hat das noch einmal
ausdrücklich unterstrichen -, dass ein Vorziehen der Steuerreform nichts bringt. Deswegen machen wir das auch
nicht.

({8})

Auch Konjunkturprogramme, wie sie von Ihnen angemahnt worden sind und Herr Stoiber sie erwähnt hat,
bringen nichts, sondern stellen allerhöchstens eine kurzfristige Blase dar, die letztlich platzt. Strukturell hätten
wir nichts erreicht, einzig vom Konsolidierungskurs würden wir abkommen und gegen europäische Verpflichtungen verstoßen. Das kann doch keine seriöse Politik sein,
Herr Schauerte.

({9})

Und schließlich: Es gibt zahllose Maßnahmen zur Verstetigung der Baunachfrage in unserem Land. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat viele der Maßnahmen, die ohnehin in der Pipeline
waren, umstrukturiert und vorgezogen. Das betrifft den
Straßenbau, den Ausbau der Schienenwege und den Wohnungsbau.

({10})

Dabei handelt es sich um Milliardenbeträge. Nehmen Sie
nur die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur: 37 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode plus 6,5 Milliarden
Euro zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den
Gemeinden. Oder denken Sie daran, dass wir im Vergleich






zum Vorjahr die Mittel für die Straßenbauleistungen noch
einmal um 10 Prozent aufgestockt haben. Das Antistauprogramm wird ebenso seine Wirkung zeigen. Außerdem
haben wir die Initiative „Bauen jetzt - Investitionen beschleunigen“ gestartet und versuchen, insbesondere in
den strukturell benachteiligten Bereichen, wirksam zu
werden.

Meine Damen und Herren, ich füge hinzu: Lassen Sie
die Kirche im Dorf, wenn Sie an dieser Stelle argumentieren. Die Strukturen sind - das ist bereits ausgeführt
worden - durch das Gebietsfördergesetz und die 50-prozentige Sonderabschreibung für Neubauten in den ersten
Jahren nach der Wiedervereinigung von Ihnen versaut
worden. Das bewirkte ein Aufblähen der Baukonjunktur,
das durch nichts gerechtfertigt war. An dieser Stelle sollte
Ihr kritisches Nachdenken beginnen.

({11})

Ich möchte noch auf eines zu sprechen kommen, das
mir auch sehr wichtig ist. Wir versuchen, auch etwas
für die Qualität und die Strukturen zu tun. So haben
die Energieeinsparverordnung oder das KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm ein Volumen von ungefähr
25000 Arbeitsplätzen gesichert oder neu geschaffen. In
diesen Bereichen führen wir das Bauen in eine neue qualitative Stufe. Daran sollten Sie sich orientieren. Es geht
nämlich nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität
und Strukturwandel in der Bauwirtschaft. Das ist unser
großes Anliegen. Vor diesem Hintergrund haben wir kein
Problem, jedermann mit großem Selbstbewusstsein zu
sagen, was wir auf dem Felde der Unterstützung der Bauwirtschaft in schwieriger Lage getan haben.

Danke schön.

({12})