Christine Lambrecht (NA), 2002-04-18:
Nein. Herr Funke und
ich haben unsere Argumente im Rechtsausschuss bereits
ausgetauscht. Darauf komme ich gleich zu sprechen.

In Ihrem Entwurf von 1998 gingen Sie viel weiter, als
wir das nun tun. Jetzt kritisieren Sie das Ganze. Ich weiß
nicht genau, was ich davon halten soll.

({0})

Ich weiß nicht, wie die Bürgerinnen und Bürger Ihre Position in diesem Zusammenhang einschätzen. Vielleicht
war der Gesetzentwurf von 1998 gar nicht ernst gemeint,
das heißt, er entsprach gar nicht Ihrer Position, obwohl er
aus Ihrem Hause kam.

({1})

Wir werden diesen Antrag ablehnen. Was Sie vorgetragen
haben, ist nicht sonderlich glaubwürdig. Ähnlich verhält
es sich mit Ihrem zweiten Änderungsantrag, in dem Sie
einen Auskunftsanspruch auf Gegenseitigkeit im Arzneimittelrecht fordern.

Einen Schwerpunkt des heute zu verabschiedenden
Gesetzentwurfs bildet die Beseitigung von Haftungslücken bei Arzneimittelschäden. Seit dem Skandal um
aidsverseuchte Blutprodukte zu Beginn der 90er-Jahre
besteht Einigkeit, dass der Schutz geschädigter
Arzneimittelanwender dringend verbessert werden muss.
Die Koalition bringt die seit zwei Legislaturperioden andauernde Diskussion über die notwendigen Änderungen
im Arzneimittelgesetz endlich zum Abschluss.

({2})

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des 3. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zu den
HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte wird die
haftungsrechtliche Position des Arzneimittelanwenders
durch mehrere Neuregelungen konsequent gestärkt. Es
wird ein Auskunftsanspruch des Geschädigten eingeführt,
der sich gegen die pharmazeutischen Unternehmen richtet, aber auch gegen die für die Zulassung und Überwachung des Arzneimittels zuständige Behörde. Eine Reihe
von Beweiserleichterungen, wie eine dem Umwelthaftungsgesetz nachgebildete Kausalitätsvermutung, trägt
der besonders schwierigen Beweissituation des geschädigten Anwenders Rechnung. Jetzt ist ausreichend, dass
der Geschädigte im Einzelfall die Schadensgeeignetheit
des Arzneimittels darlegt. Es liegt in den Händen des Herstellers, dies zu widerlegen. Dass dies jetzt im Interesse





der Anwender leichter möglich ist, ist Folge des eingeführten Auskunftsanspruchs des Arnzeimittelanwenders.

Sie, meine Damen und Herren der FDP, wollen, dass
dies ein Anspruch auf Gegenseitigkeit ist, das heißt, er soll
im gleichen Umfang auch den Arzneimittelherstellern gegenüber den Verbrauchern zustehen. Das verwundert
schon. Sie übersehen offensichtlich völlig, dass im Rahmen einer Schadensersatzklage wegen einer Schädigung,
etwa durch ein Medikament, der Geschädigte schon durch
die Vorlage der erforderlichen Krankenakten einen weit
gehenden Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte zulassen
muss. Das wollen Sie noch mehr ausweiten, egal, ob die
erlangte Information etwas mit dem konkreten Fall zu tun
hat oder nicht.

Wenn ich mir den besagten Entwurf aus der letzten Legislaturperiode anschaue, dann muss ich feststellen, dass
Sie dort ebenfalls einen Auskunftsanspruch des Geschädigten vorgesehen haben, wenn auch in modifizierter
Form, jedoch keine Gegenseitigkeit. Es gilt das bereits
Gesagte: In Ihren Änderungsanträgen fordern Sie etwas,
was von Ihnen selbst nicht vorgesehen war. Das spricht
nicht für eine glaubwürdige Politik und ist bei einem so
wichtigen Gesetz wie dem vorliegenden nicht angebracht.

Lassen Sie mich jetzt noch etwas zu dem Entschließungsantrag sagen, der Ihnen vorliegt. Sämtliche Verbesserungen sind gut und schön; aber es muss auch beobachtet werden, ob sie sich in der Realität, das heißt in der
Praxis, durchsetzen lassen. Aus diesem Grunde wollen
wir Bericht darüber bekommen, inwieweit die Dokumentation so erfolgt, dass diese Rechte auch durchgesetzt werden können.

Darüber hinaus wollen wir nach drei Jahren einen Bericht darüber vorgelegt bekommen, wie sich die Änderungen der schadensersatzrechtlichen Vorschriften ausgewirkt haben. Das entspricht bei weitem nicht der
Forderung nach einem Fonds, Herr Funke. Auch ich als
Jurist weiß, dass es keinen Fonds als Auffangtatbestand
geben kann und geben wird. Aber es muss ja wohl gestattet sein, zu schauen, ob sich das, was wir heute beschließen, in der Realität bewährt oder ob in dem einen
oder anderen Punkt noch eine Veränderung erforderlich
ist.

Lassen Sie mich zum Schluss noch zu einem zentralen
Ansatz der Neuregelung des Schadensersatzrechts kommen, dem verbesserten rechtlichen Schutz der Kinder
im Straßenverkehr. Mich hat die Medienberichterstattung zu diesem Thema - das muss ich zugeben - zum Teil
schon sehr verwundert. Offensichtlich trägt man in einigen Medien der Tatsache Rechnung, dass der größte Teil
der Leser bzw. der Zuschauer Autofahrer sind. Ein großer
Teil sind aber auch Eltern. Der Blick unserer Politik auf
die Welt sollte nicht der Blick durch die Frontscheibe
eines Autos sein.

({3})

Unser Blick bezieht vielmehr alle Verkehrsteilnehmer
mit ein. Wir wissen, dass Kinder aufgrund ihrer Statur und
ihres Wahrnehmungsvermögens im Straßenverkehr benachteiligt und besonders gefährdet sind. Dies bestätigen

die Zahlen von Verkehrsunfällen, an denen Kinder beteiligt sind. In meinem Wahlkreis - Bergstraße - wurden im
Jahr 2001 1 640 Menschen im Straßenverkehr verletzt.
Davon waren 123 unter 15 Jahren. Zwei in der Altersgruppe kamen bedauerlicherweise sogar zu Tode. Das
macht deutlich: Kinder sind im Straßenverkehr besonders
gefährdet und bedürfen eines besonderen Schutzes.

Diesem Umstand tragen wir jetzt Rechnung. Es gilt inzwischen als erwiesen, dass Kinder aufgrund ihrer physischen und psychischen Fähigkeiten frühestens ab Vollendung des 10. Lebensjahres imstande sind, die besonderen
Gefahren des Straßenverkehrs zu erkennen und sich dann
auch dementsprechend zu verhalten. Das Gesetz zieht
daraus die notwendigen Konsequenzen für das Haftungsrecht. Die Haftung von Kindern vor Vollendung des 10. Lebensjahres wird nunmehr ausgeschlossen. Nur zur Klarstellung, damit hier nichts, wie in manchen Medien, in den
falschen Hals gerät: Hiervon werden keine Vorsatztaten erfasst. Das heißt, das Werfen von Kanaldeckeln auf Autobahnen oder andere Straßen führt selbstverständlich auch
weiterhin zur Haftung. Das wird von dieser Novellierung
nicht berührt.