richter (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Horn hat heute eigentlich nochmals zu § 1, den wir gestern beraten haben, Stellung genommen. Ich möchte es mir schenken, meinen gestrigen Ausführungen weitere hinzuzufügen. Die Abstimmung zu § 1 in der zweiten Lesung ist gestern erfolgt.
Nun zu § 2. Dazu beantragt die FDP in Umdruck 156 die Streichung der Worte „und zwar auch während Zeiten der Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses infolge Streiks oder Aussperrung". Ich wundere mich nicht, meine Damen und Herren von der FDP, daß Sie einen derartigen Antrag stellen, aber ich bedauere es, daß Sie dies für notwendig gehalten haben. Ich bedauere noch mehr die Ausführungen, die der Kollege Jentzsch hierzu gestern abend gemacht hat. Er sprach von Neutralität, Neutralität wahrscheinlich vom Gesetzgeber. Wir wollen doch ein Gesetz über Kinderbeihilfen schaffen. Wir wollen den Familien, die drei und mehr Kinder haben, ihre Lebenslage erleichtern. Wir wollen ihnen, unabhängig davon, ob sie Arbeitnehmer oder Selbständige sind, ob sie Arbeitslose oder Kranke sind, dieses Kindergeld gewähren, und es soll ihnen laufend, solange die Voraussetzungen dafür gegeben sind, gewährt werden. Das hat also mit dem Arbeitsverhältnis und irgendwelchen Arbeitskämpfen, ob Streik oder Aussperrung, gar nichts zu tun.
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- Meinen Sie vielleicht, daß ein Arbeiter oder ein Angestellter, der mehr als drei Kinder hat, mit 75 Mark Kinderbeihilfe leben kann? Oder glauben Sie vielleicht, Herr Kollege, daß dieser Arbeiter nun kampfesfreudiger und kampfbereiter wäre, wenn er diese 75 Mark für seine drei Kinder, für seine große Familie bekommt? Sie scheinen die Lebensverhältnisse der Arbeiterschaft nicht genau zu kennen. Der Lohn oder das Gehalt dieser Menschen ist nicht so hoch, daß sie herrlich und in Freuden leben können, erst recht dann nicht, wenn sie nichts gezahlt bekommen, wenn sie von den Arbeitgebern ausgesperrt sind oder wenn sie für bessere Arbeitsbedingungen streiken müssen. Von 75 Mark können sie in dem Beispiel, das ich gewählt habe, wirklich nicht leben. Es scheint, daß Sie versuchen, den Arbeitnehmern durch Hunger die Möglichkeit, für die Verbesserung ihrer Arbeitsverhältnisse zu kämpfen, zu nehmen. Und dann wird von Koalitionsfreiheit gesprochen! Was hat die Gewährung von Kindergeld mit Koalitionsfreiheit zu tun? Koalitionsfreiheit verankert doch den Grundsatz, daß sich jeder dort organisieren kann, wo er will. Aus all diesen Erwägungen heraus sollten Sie von Ihrem Antrag Abstand nehmen.
Die CDU hat den gleichen Antrag gestellt. Aber sie hat hierzu noch einen Änderungsvorschlag gemacht, und zwar zu § 4 Abs. 6. Sie hat damit quasi zum Ausdruck gebracht, daß sie die im Ausschuß beschlossene Fassung zu § 2 Abs. 2 in der Formulierung des § 4 Abs. 6 ändern möchte. Dagegen haben wir grundsätzlich keine Bedenken. Uns kommt es nicht auf den Wortlaut an; uns kommt es auf den Sinn an. Uns kommt es darauf an, daß der arbeitende Mensch und der Selbständige, ganz gleich, ob krank oder in Arbeit, ob im Arbeitskampf oder nicht, die Kinderbeihilfe auch erhält, solange die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Das ist sozial, das ist menschlich und, wenn Sie wollen,

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christlich. Das sollten auch Sie, meine Herren von der FDP, sich merken, die Sie Ihren Antrag wohl etwas unüberlegt gestellt haben.
Aber der Wortlaut des Antrags der CDU in Umdruck 155 Ziffer 2 zu § 4 Abs. 6 scheint uns nicht zweckmäßig und ausreichend zu sein. Wir dürfen hier nicht nur an Streik und Aussperrung denken, weil sich derartiges vor einigen Wochen in Deutschland zugetragen hat und nach meiner Auffassung zutragen mußte, sondern wir müssen auch an viele andere Fälle des Lebens denken. Nehmen Sie ein Beispiel: Es werden im Baugewerbe - da ist das ja sehr oft der Fall, wenn der Frost eintritt - die Arbeitnehmer entlassen. Viele darunter haben keine Anwartschaft auf Arbeitslosenunterstützung. Also die warten, bis die Frostperiode herum ist, und gehen wieder zur Arbeit. Denen wollen Sie aber doch die Kinderbeihilfe nicht vorenthalten? Sie wollen doch auch nicht, daß die Kinderbeihilfe nachträglich gewährt wird, sondern am Fälligkeitstermin, also nicht erst, wenn der Bauarbeiter wieder in Arbeit geht, nach zwei oder drei Monaten, je nachdem, wie lange die Frostperiode dauert. Deshalb haben wir uns erlaubt, einen Änderungsantrag zu Ihrem Vorschlag .zu § 4 Abs. 6 einzubringen.
Ich will Ihnen noch ein Beispiel geben. Ein Arbeitnehmer wird gekündigt, meinetwegen fristlos entlassen oder befristet gekündigt, ganz gleich. Der Arbeitnehmer klagt beim Arbeitsgericht, der Prozeß zieht sich hin, es gibt Berufung, das Landesarbeitsgericht entscheidet nach Monaten und gibt dem Arbeitnehmer recht. Soll er in den ganzen Monaten für sein drittes, viertes, fünftes, und wer weiß, für wie viele Kinder, die Kinderbeihilfe nicht erhalten? Das wollen Sie nicht, das können Sie nicht wollen! Wir glauben, daß wir mit unserem Änderungsvorschlag zu Ihrem Antrag Umdruck 155 - ich habe denselben Ihnen gestern schon übergeben - das erreichen, was Sie sicherlich auch wollen. Ich bitte Sie deshalb, bei § 4 Abs. 6 unsere Fassung an Stelle der Ihrigen anzunehmen.