Ralf Brauksiepe (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen
Einsetzungsbeschluss für unsere Enquete-Kommission
stehen wir zunächst einmal an einem erfolgreichen Ende
schwieriger Verhandlungen, aber eben erst am Anfang
einer gemeinsamen Suche nach Problemlösungen für die
Aufgaben, die wir uns gestellt haben.

Ich bin froh, für die CDU/CSU-Fraktion, die diese
Enquete-Kommission ausdrücklich wollte, feststellen zu
können, dass nach unserer Auffassung mit diesem Einsetzungsbeschluss, über den Sie, Frau Kollegin, relativ
wenige Worte verloren haben, eigentlich alle Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass wir die Ziele, die wir
uns vorgenommen haben, auch erreichen können und
dass wir insbesondere auch eine langfristige Energiepolitik in ihren Grundzügen hoffentlich weitgehend im
Konsens verabreden können.

Wir stehen in der Energiepolitik zweifellos vor gravierenden Herausforderungen. Dazu zählt selbstverständlich nicht zuletzt das wichtige Ziel des Umweltund Klimaschutzes. Wir müssen die natürlichen Lebensgrundlagen vor dem Hintergrund des nicht tolerierbaren
Klimawandels und seiner Auswirkungen sichern. Wir
haben dieses Ziel so in unserem Beschluss formuliert.
Dazu gehört die Bekämpfung der CO2Problematik. Dazu
gehört auch, dass wir die gemeinsam beschlossenen nationalen und internationalen Ziele der CO2-Reduktion
verwirklichen und den Weg, den die frühere Bundesregierung in diesem Bereich so erfolgreich eingeschlagen
hat, auch gemeinsam fortsetzen. 

({0})

Wir freuen uns in diesem Zusammenhang im Übrigen
auch, wenn die heutige Bundesregierung nach dem Motto „Besser spät als nie“ irgendwann zu den richtigen
Einsichten kommt. Deswegen haben wir es auch begrüßt, dass der heutige Bundesumweltminister im letzten
Jahr auf der 5. Internationalen Klimaschutzkonferenz in
Bonn ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass
Deutschland zu den wenigen Ländern gehört, die seit
1990 überhaupt eine Reduktion ihres CO2-Ausstoßes erreicht haben. 

Er hat weiter darauf hingewiesen, dass mit den bereits
eingeleiteten Maßnahmen bis zum Jahr 2005 eine Reduktion um immerhin 17 Prozent erreicht sein wird. Wir
wären froh, wenn wir guten Gewissens sagen könnten,
dass die neue Bundesregierung die richtigen Maßnahmen ergriffen hat, um auch die restlichen 8 Prozent der
angestrebten Reduktion, gemessen an unseren Zielvorstellungen, bis zum Jahr 2005 zu erreichen. Davon kann
aber leider nicht die Rede sein. 

Das ist für uns im Übrigen ein ganz entscheidender
Aspekt in der Debatte über die Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit ist für uns etwas anderes als Langfristigkeit.
Nachhaltige Energiepolitik ist eben eine Politik, die klar
auf die Senkung des CO2-Ausstoßes setzt und generell
keine Energieträger aus der Betrachtung ausschließt, die
dazu einen wichtigen Beitrag leisten können. 


({1})

Bei aller Bedeutung der umwelt- und klimapolitischen Fragen geht es uns bei der vor uns liegenden Arbeit nicht allein um diese Fragen. Sämtliche Ziele, die
wir uns setzen - das ist bereits angesprochen worden -,
sind vor dem Hintergrund der Globalisierung und der
Liberalisierung zu verwirklichen. Das bedeutet auch,
dass wir die volkswirtschaftlichen Aspekte der Energiepolitik keinesfalls außer Acht lassen dürfen. 

Für uns als CDU/CSU spielt die Wettbewerbsfähigkeit des Energieproduktionsstandortes Deutschland eine
ganz herausragende Rolle. Wir wollen nicht, dass in
Deutschland nur Energie verbraucht wird, sondern wir
wollen, dass dort auch Energie produziert wird. 

({2})

Wir brauchen den Energieproduktionsstandort
Deutschland gerade auch für die Sicherung bestehender
und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. 

({3})

Wahrscheinlich hört die Einigkeit auf, sobald ich
feststelle, dass es dabei nicht darum gehen kann, Arbeitsplätze in gute und schlechte zu teilen. Eine sinnvolle Energiepolitik sieht für uns nicht so aus, mit einem
großen moralischen Anspruch in Deutschland Arbeitsplätze im Bereich der Kernenergie zu vernichten und
gleichzeitig Atomstrom aus Frankreich oder anderen
Ländern zu importieren. Das kann nicht der richtige
Weg in die Energiepolitik der Zukunft sein. 

({4})

Dabei sind wir uns darüber im Klaren, dass es gerade
vor dem Hintergrund der Liberalisierung der Energiemärkte, die - ob wir wollen oder nicht - ja noch weiter
voranschreiten wird, nicht möglich ist, die Anteile einzelner Energieträger am Energiemix der Zukunft von
vornherein durch staatliche Regulierungen exakt festzuschreiben. 

({5})

Das funktioniert nicht. In einem globalisierten und liberalisierten Energiemarkt muss sich dieser Energiemix
vielmehr ein Stück weit am Markt bilden. 

({6})

Die Politik muss dafür, national und international abgestimmt, die erforderlichen Rahmenbedingungen setzen. Verbote gehören sinnvollerweise nicht zu solchen
Rahmenbedingungen.

Vor diesem Hintergrund ist es für uns als CDU/CSUFraktion besonders wichtig, dass die in unserem Einsetzungsbeschluss vorgesehenen fünf Optionen, die für
jeweils vergleichbare Zeiträume untersucht werden sollen, auch klar und gleichberechtigt nebeneinander stehen. Es kann keine von vornherein politisch festgesetzte
Prioritätenfolge und auch keine Präjudizierung dahin
gehend geben, wie der Energiemix der Zukunft aussehen
soll. 

Deswegen möchte ich diese nach langen Verhandlungen gemeinsam festgelegten Optionen noch einmal in
Erinnerung rufen. Da ist zunächst selbstverständlich die
Ausschöpfung der kurz- und mittelfristig verfügbaren
Energieeinsparpotenziale in den Bereichen Elektrizität,
Wärme und Mobilität unter Berücksichtigung von Energiedienstleistungen. Es ist völlig klar, dass Energieeinsparpotenziale genutzt und ausgeschöpft werden müssen. 

Uns ist aber gleichzeitig auch klar, dass die so viel
beschworene Effizienzrevolution von uns hier nicht einfach beschlossen und verkündet werden kann und dass
von daher eine solche Option allein auch nicht ausreichend ist. Deswegen legen wir großen Wert auch auf die
Optionen, die uns die erneuerbaren Energien geben. In
diesem Zusammenhang wirkt natürlich auch der Ausbau
weiterführender Technologien als Ergänzung zu den erneuerbaren Energien. Wir unterstützen es auch, die
Möglichkeiten für den Einsatz von Kraft-WärmeKopplung für die langfristige Energieversorgung zu prüfen, so wie wir es uns vorgenommen haben. 

Wir nehmen darüber hinaus auch dankbar zur Kenntnis - ich halte mich zunächst einmal an das, was wir
vereinbart haben -, dass es nach schwierigen Verhandlungen und nach einer längeren Vorbereitung doch gelungen ist, sich darauf zu verständigen, dass wir eben
auch - hier zitiere ich unseren Einsetzungsbeschluss
wörtlich - den „Beitrag der Kernenergie sowie der weiterführenden Forschung in der Kernenergie“ als eine
gleichberechtigte Option in den Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission aufgenommen haben. 

Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein,
dass man vorbehaltlos sämtliche Optionen prüft. Aber
wir sind ja nicht nur aus den Vorgesprächen für die Bildung dieser Enquete-Kommission, sondern leider auch
aus der praktischen Regierungspolitik dieser Bundesregierung eine Menge Kummer gewöhnt. 

({7})

Meine Damen und Herren, wie Sie von der Regierungskoalition in den letzten Monaten versucht haben,
den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie politisch durchzusetzen, das widerspricht nicht nur aller 
ökonomischen, sondern auch aller ökologischen Vernunft. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie endlich aufhören, mit Ihrer Verstopfungsstrategie bei den notwendigen Atomtransporten und mit anderen Nadelstichen auf
kaltem Wege diesen Kernenergieproduktionsstandort
Deutschland - gegen den Import von Kernenergiestrom
haben Sie ja offenbar nichts - kaputtmachen zu wollen. 

({8})

Dagegen wehren wir uns. Hören Sie damit auf!
Warten Sie ab; lassen Sie sich in dieser EnqueteKommission wissenschaftlich beraten und treffen Sie
erst dann vernünftige Entscheidungen in der Sache! Das
ist unser Wunsch. 

Zu Ihrer bisher betriebenen Energiepolitik passen leider eben auch die Tendenzen - mit denen wir konfrontiert waren -, dass Sie eine wissenschaftlich fundierte
Diskussion über die Kernenergie eigentlich von vornherein verhindern oder - um es mit Ihren Worten zu sagen - blockieren wollten. Es widerspricht doch eigentlich dem Sinn jeder Enquete-Kommission, Optionen von
vornherein auszuschließen und Denkverbote erteilen zu
wollen. Deswegen nehmen wir schon mit Befriedigung
zur Kenntnis, dass Sie sich bei der Formulierung dieses
Beschlusses unserer Auffassung in dieser Frage, dass
wir über dieses Thema diskutieren wollen, letztlich doch
angeschlossen haben. 

Es gibt nach unserer Überzeugung in der Energiepolitik keinen Weg ohne Risiken. Wir bestreiten nicht, dass
bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie Risiken zu
beachten und zu minimieren sind. Wir wollen uns allerdings nicht so verheben, uns vorzunehmen, dass wir im
Rahmen der Arbeit dieser Enquete-Kommission die
Kernenergieprobleme des Staates New York lösen werden. Das wird unsere Möglichkeiten übersteigen. 

Wir sagen aber auch, dass es Risiken gibt, die mit anderen Energieträgern verbunden sind. Ich erinnere nur
an die regional sehr unterschiedliche Verteilung der 
Energieressourcen auf der Welt und an die politischen
Risiken, die damit verbunden sind, wenn wir uns zunehmend von Energieimporten nach Deutschland abhängig machen. 

({9})

Gerade vor diesem Hintergrund - das sage ich Ihnen
von der Regierungskoalition auch als Abgeordneter aus
Nordrhein-Westfalen; der eine oder andere NordrheinWestfale ist ja hier auch anwesend - sollten wir mit unseren heimischen Energieträgern sorgsam umgehen. 

Deshalb sage ich auch: Es ist unverantwortlich, wenn
Sie mit Ihren Ökosteuerplänen die Arbeitsplätze in der
Braunkohle erst massiv gefährden und dann noch nicht
einmal den Mut haben, das den betroffenen Menschen
auch zu sagen, 

({10})

sondern sich mit Ankündigungen von Nachbesserungen
über die nordrhein-westfälischen Landtagswahlen retten
wollen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. 

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geringste Risiko in der Energiepolitik, in der Energieversorgung ist
nach aller Erfahrung mit einem ökonomisch und ökologisch vernünftigen Mix der verschiedenen Energieträger
verbunden. 

({12})

Wir als CDU/CSU wollen sämtliche Wege vorbehaltlos untersuchen. Wir wollen bei der Arbeit in dieser Enquete-Kommission nichts von vornherein ausschließen.
Wir wollen keine Energieträger diskriminieren und auch
keinen bevorzugen. 

Wir wissen natürlich, dass wir in dieser EnqueteKommission keine politische Mehrheit haben. Deswegen setzen wir auf den Sachverstand nicht nur der Abgeordneten, sondern gerade auch der Vertreter der Wissenschaft in dieser Kommission. Wir sind sehr zuversichtlich, dass auch die von Ihnen benannten Sachverständigen zu der notwendigen Versachlichung der energiepolitischen Debatte beitragen.

({13})

Unser Eindruck von der Energiepolitik der Bundesregierung ist: Diese Bundesregierung hat energiepolitische
Beratung wirklich bitter nötig. Wir hoffen sehr, liebe
Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, dass Sie sich bei den Beratungen der EnqueteKommission nicht wie in vielen anderen politischen
Sachfragen als beratungsresistent erweisen. Das können
wir nicht gebrauchen. In diesem Sinne freuen wir uns
auf die gemeinsame Arbeit in der Enquete-Kommission.

Vielen Dank.

({14})