bachmaier (NA), 1990-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 18. März 1987 erklärte: „Wir wollen den Umweltschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen", und damals weiter wörtlich sagte:
Eine zukunftsorientierte Wirtschaft benötigt die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen
gingen wir an und für sich davon aus, daß die in der letzten Legislaturperiode so heiß umstrittene Frage, ob der Umweltschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden solle oder nicht, endgültig der VerBachmaier
gangenheit angehört, so daß es letztlich nur noch darum gehe, einvernehmlich alsbald eine gute Lösung zu finden.
Als es dann allerdings zur Sache ging, sprich: als die konkreten Formulierungen zur Beratung und Entscheidung anstanden, wurde bald deutlich, daß sich zwar die Methode der Koalitionsparteien geändert hatte, das Ziel aber unverrückbar das gleiche geblieben war. Es sollte mit allen erdenklichen Mitteln verhindert werden, den Umweltschutz als Staatsziel im Grundgesetz so zu verankern, daß er verbindlicher Handlungsmaßstab für alle staatlichen Gewalten wird.
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Haben diejenigen in der Koalition, denen dieses Staatsziel - und, Herr Kleinert, ich rechne Sie in vorderster Front dazu und andere auch - schon von Anfang an ein Dorn im Auge war, in der letzten Legislaturperiode noch durchsetzen können, daß die Koalitionsmehrheit offen ein solches Staatsziel ablehnte, so lautete das Motto in dieser Legislaturperiode, zwar verbal eine Festschreibung des Umweltschutzes im Grundgesetz hinzunehmen, aber nach Formulierungen zu suchen, die keinerlei verpflichtenden Charakter haben.
Schon früh war erkennbar, meine Damen und Herren, daß diese weitgehende Relativierung des Staatsziels über das Instrument eines Gesetzesvorbehaltes oder Gesetzgebungsauftrages, wie immer Sie dieses nennen, herbeigeführt werden sollte. Der kleine Zusatz „Das Nähere regeln die Gesetze" bedeutet letztlich nichts anderes, Herr Bundesjustizminister - und das wissen Sie - , als die Reduzierung des Staatszieles auf einen reinen unverbindlichen Gesetzgebungsauftrag. Von einem alle staatlichen Ebenen verpflichtenden Staatsziel, das sich an Verwaltung und Justiz mit gleicher Verbindlichkeit wendet wie an den Gesetzgeber, kann natürlich bei einer solchen Formulierung nicht mehr die Rede sein. Wir haben Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, schon früh darauf hingewiesen, daß wir uns an einer derartigen Alibiveranstaltung, die ausschließlich den Zweck hat, verfassungsrechtlichen Umweltschutz vorzugaukeln, nicht beteiligen werden.
Es ist ja auch nicht gerade uninteressant, Herr Bundesjustizminister, daß ausgerechnet Sie noch im Juni 1987 vor dem Bundesrat davor warnten, eine Staatszielbestimmung Umweltschutz mit einem Gesetzesvorbehalt zu versehen. Auch damals lautete die Formulierung „Das Nähere regeln ..."
Damals haben Sie wörtlich ausgeführt: „Andernfalls würde man nämlich nicht eine Staatszielbestimmung, sondern lediglich einen Gesetzgebungsauftrag schaffen." Dies war Ihre wörtliche Formulierung.
Da wird uns täglich unmißverständlich vor Augen geführt, daß unsere natürlichen Lebensgrundlagen und das Existenzrecht künftiger Generationen in hohem Maße gefährdet sind und daß es wohl kaum eine wichtigere Aufgabe gibt als die, diese Lebensgrundlagen zu schützen, zu erhalten und, wo es not tut, wiederherzustellen. Ausgerechnet diese Aufgabe lediglich als ein Staatsziel zweiter Klasse, lediglich als einen unverbindlichen Gesetzgebungsauftrag in die
Verfassung aufzunehmen - meine Damen und Herren, das bleibt Ihnen vorbehalten. Dies kann doch nicht Ihr letztes Wort sein.
Noch eines. Nach anderen unionsgeführten Ländern wie z. B. Bayern ist zur Zeit Hessen dabei, den Umweltschutz als Staatsziel in der hessischen Landesverfassung festzuschreiben. Von einem Gesetzesvorbehalt ist weder dort noch in anderen Bundesländern bislang die Rede gewesen.
Soll also Ihr gespaltenes Verhalten im Bund und in den Ländern etwa signalisieren, daß Sie das, wofür Sie sich in den Bundesländern feiern lassen, durch bundesverfassungsrechtliche Regelungen wieder relativieren wollen? Die überfällige Verankerung des Umweltschutzes als Staatsziel im Grundgesetz und in den Länderverfassungen eignet sich, meine Damen und Herren, nicht für so kurzfristige wahltaktische Spielchen.
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In diesen Tagen wird unser Grundgesetz allenthalben als eine Verfassung gerühmt, die sich als gute Grundlage für unser Gemeinwesen in den letzten 40 Jahren bewährt habe.
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Ein Grund dafür - so wird immer wieder völlig richtig festgestellt - sei, daß das Grundgesetz auf jedwede unverbindliche Verfassungslyrik verzichte und nur solche Wertentscheidungen treffe, die mit hoher verfassungsrechtlicher Verbindlichkeit versehen sind. Ein mit einem Gesetzesvorbehalt versehenes Staatsziel Umweltschutz würde diesem hohen Anspruch sicherlich nicht gerecht werden, weil es lediglich ein unverbindliches, reines Verbalbekenntnis bliebe.
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Unser Antrag hingegen, meine Damen und Herren, den wir nach langen und eingehenden Beratungen auf der Basis des Vorschlags der sogenannten Denninger-Kommission bereits in der letzten Legislaturperiode vorgelegt haben, würde dem Umweltschutz endlich den verfassungsrechtlichen Rang einräumen, der ihm schon lange gebührt. Die karge und verbindliche Feststellung, daß die natürlichen Lebensgrundlagen unter dem besonderen Schutz des Staates stehen, würde alle staatlichen Organe, also nicht nur die Gesetzgebung, sondern auch Verwaltung und Justiz, gleichermaßen in die Pflicht nehmen. Aber in diese Pflicht wollen Sie sich offensichtlich nicht nehmen lassen. Ein so formuliertes verbindliches Staatsziel träfe auch Vorsorge dafür, daß der Umweltschutz bei der Abwägung mit anderen Interessen und Belangen nicht unter die Räder käme.
Meine Damen und Herren, Grundgesetzänderungen sind Konsensentscheidungen - darauf wurde heute schon richtigerweise hingewiesen - , Konsensentscheidungen des Bundestags und des Bundesrats. Sie verlangen die Kompromißbereitschaft aller Beteiligten. Das starre Festhalten der Koalitionsfraktionen an einem Gesetzesvorbehalt wird heute verhindern, daß der Umweltschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen wird. Weil wir es ernst meinen mit
dem Anliegen, der Umwelt verfassungsrechtlich verbindlichen Schutz zu gewähren, können wir einer so weitgehend wirkungslosen Formulierung, wie sie von Ihnen beabsichtigt ist, nicht zustimmen. Wir fordern Sie auf, unserem klaren und eindeutigen Votum für ein Staatsziel, das gleichrangig neben anderen wichtigen Staatsaufgaben steht, zuzustimmen.
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Unser Kollege Jürgen Schmude hatte recht, als er im Januar 1986 hier im Bundestag feststellte, daß diese Entscheidung sicher auch ein Maßstab dafür ist, wie ernst wir es mit dem Umweltschutz tatsächlich meinen
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und ob wir tatsächlich bereit sind, uns auf dieses Ziel verfassungsrechtlich verbindlich festlegen zu lassen. Darum geht es - um nicht mehr und nicht weniger - bei der heutigen Entscheidung.
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