emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Karlheinz Guttmacher.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Nun folgt der Parlamentarische Staatssekretär Bernd Neumann.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Glotz?
bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-01-18:
Ja, bitte.
peter glotz (NA), 1996-01-18:
Herr Staatssekretär, können Sie denn bei den, wie wir finden, unzureichenden Finanzzusagen in Höhe von 3,6 Milliarden DM, die Sie in die Verhandlung einbringen, überhaupt bleiben, wenn Sie, was vorhersehbar ist, im Mai - oder wann immer das sein wird - mit Ihrer BAföG-Reform an die Wand fahren?
bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-01-18:
Herr Kollege, ich gehe im letzten Kapitel meines Beitrages auf diesen Punkt ein. Ich gehe aber davon aus, daß wir nicht an die Wand fahren, weil ich voraussetze, daß Sie und Ihre Kollegen in der SPD so vernünftig sind, zu einem Kompromiß zu kommen, damit wir den Hochschulen in Deutschland, insbesondere in den neuen Ländern, helfen können.
({0})

Meine Damen und Herren, auf Grund besonderer Problemsituationen hatte sich der Bund in der Vergangenheit auch dazu bereit erklärt, diese Programme zum Teil mit 60 Prozent bzw. 75 Prozent zu fördern. Nun muß ich allerdings an die Vertreter der SPD im Deutschen Bundestag appellieren: Es kann doch nicht angehen, daß versucht wird, ein Entgegenkommen des Bundes in einer Sondersituation, wie zum Beispiel der deutschen Einheit, in eine Grundregel der Dauerförderung umzumünzen. Was ist das für ein Verständnis von Föderalismus, wenn einerseits über die eigenen rechtlichen Kompetenzen argwöhnisch gewacht wird - ich erinnere an den Versuch der Länder zur Kompetenzbeschneidung des Bundes im Hochschulbereich; das haben wir vor einiger Zeit im Zusammenhang mit der Verfassungsreform diskutiert -, andererseits aber die finanziellen Konsequenzen an den Bund abgeschoben werden?
({1})
Hier gibt es keine Aufgabenverteilung. Wer Verantwortung wahrnehmen will, muß auch Verantwortung für die Finanzen wahrnehmen und sollte dankbar sein, wenn sich der Bund großzügig beteiligt.
({2})
Ich darf daher wiederholen: Ich gehe davon aus, daß der Bund einem gemeinsamen Hochschulsonderprogramm in Höhe von 3,6 Milliarden DM bei einem Finanzierungsschlüssel von 50 : 50 zustimmen kann. Dies, Herr Kollege Glotz, hängt aber davon ab, daß die dafür erforderlichen Mittel auf Bundes-, wohl aber auch auf Länderebene zur Verfügung stehen. Dies wiederum hängt davon ab - das sage ich sehr deutlich -, ob die Länder der BAföG-Strukturreform, die der Bund vorgeschlagen hat, zustimmen.
({3})
Vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Kassen ist es nicht nur für den Bund, sondern natürlich auch für die Länder erforderlich, den Haushalt sorgfältig zu kalkulieren. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie hat daher schon vor Monaten ein Gesamtkonzept vorgelegt, das es erlaubt, wichtige Maßnahmen umzusetzen, die für die Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen bedeutsam sind. Deshalb appelliere ich an die SPD hier im Bundestag und - vielleicht noch wichtiger - an die SPD im Bundesrat - Frau Kollegin Brunn ist hier anwesend -: Zeigen Sie sich konstruktiv. Dies wäre wichtig, gerade auch im Interesse der neuen Länder; denn die Förderung des HEP läuft 1996 aus. Wir sind daran interessiert, daß wir mit Hilfe der Finanzierung über die BAföG-Strukturreform in der Lage sind, den Aufbau und die Konsolidierung der Hochschullandschaft in den neuen Ländern zu verstärken und fortzusetzen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Bernd Neumann, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie: Deshalb glaube ich, Herr Kollege
Glotz, daß es vernünftig wäre, wenn Sie dieser BAföG-Strukturreform Ihre Zustimmung gäben.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Joachim Schmidt das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Josef Hollerith das Wort.
josef hollerith (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle als Fazit dieser Debatte fest, daß wir uns in dem Punkt einig sind, daß die Hochschulerneuerungsprogramme erforderlich waren, daß sie erfolgreich waren und daß es sinnvoll und auch notwendig ist, das HSP II und das HEP in ein neues, gesamtes Programm zu integrieren. Soweit Einigkeit.
Uneinigkeit herrscht über den Weg, über das Wie, dieses Ziel umzusetzen. Hier verwundert mich als erstes - eigentlich verwundert es mich nicht - die Scheinheiligkeit der SPD.
Da wird einerseits
({0})
- hören Sie mir zu, Herr Fischer - auf die grundgesetzliche Zuständigkeit gepocht, und sie wird bei der Gemeinschaftsaufgabe „Finanzierung des Hochschulbaus" eingefordert - 50 Prozent Bund und 50 Prozent Länder -, aber andererseits wird da, wo der Bund verfassungsmäßig überhaupt keine Zuständigkeit hat, etwa bei der Finanzierung des Personals, so getan, als gäbe es eine verfassungsmäßige Pflicht. Es ist scheinheilig, wenn man diesen Unterschied macht.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin zum zweiten enttäuscht darüber, daß der SPD nichts Neues einfällt, außer mehr Geld zu fordern.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Herr Kollege Hollerith, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Odendahl?
josef hollerith (NA), 1996-01-18:
Sehr gern, Herr Präsident.
doris odendahl (NA), 1996-01-18:
Lieber Herr Kollege Hollerith, nachdem Sie schon solche Worte wie „heilig" usw. hier bemühen,
({0})
- scheinheilig, ja es war ein bayerischer Ausdruck -, hätte ich jetzt die Frage, ob Sie so weit in die Vergangenheit zurückdenken können und bereit sind, hier noch einmal auszuführen, daß alle drei Sonderprogramme von der Regierungsseite hier für die Länder vorgelegt wurden und daß die Bedenken, die Sie jetzt äußern, damals nicht geäußert wurden.
josef hollerith (NA), 1996-01-18:
Frau Kollegin, wenn Sie mir zugehört hätten, hätten sie merken können, daß ich in der Frage der Sinnhaftigkeit dieser Programme mit Ihnen und dem gesamten Hause einig bin, daß wir aber in der Frage der Finanzierung und des Aufteilens der Quoten 50:50 einen Dissens mit der SPD haben, und diesen haben Sie eben bestätigt.
({0})
- Sie dürften gemerkt haben, daß wir in Bayern in der Lage sind, die Opposition selber zu machen, weil Sie von der SPD dazu nicht in der Lage sind.
({1})
Wir müssen in Bayern ja beides tun, regieren und Opposition sein, weil Sie so schwach sind. Es ist ein Jammer.
({2})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Kubatschka?
josef hollerith (NA), 1996-01-18:
Sehr gerne, Herr Präsident.
horst kubatschka (NA), 1996-01-18:
Herr Kollege, weil Sie gerade von der bayerischen Taktik sprechen: Ist Ihre Taktik, in Bonn anders zu reden als in München und noch einmal anders im Wahlkreis, also drei verschiedene Antworten auf eine Frage zu geben, nicht viel eher Ihre Lösung?
({0})
josef hollerith (NA), 1996-01-18:
Herr Kollege Kubatschka, auch hier empfehle ich: Folgen Sie mir in meinen Wahlkreis, gehen Sie in meine Veranstaltungen.
({0})
Dann werden Sie sehen, daß ich genauso rede wie hier. Dann könnten Sie nämlich lernen, wie man erfolgreich Wahlkreisarbeit betreibt. Dazu lade ich Sie gerne ein.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum zweiten Punkt meiner Anmerkungen. Ich bin darüber enttäuscht - ich sage das noch einmal -, daß der SPD nichts Neues, nichts anderes einfällt, als mehr Geld zu fordern, obwohl wir doch in diesem Hause alle wissen und obwohl auch Spitzenpolitiker der SPD feststellen, daß Geld nicht auf den Bäumen wächst.
({2})
- Manche lernen es nie, Herr Kollege, das ist leider so.
Es tut mir leid, daß die Kollegen, jedenfalls die, die heute hier geredet haben, diese Erkenntnis ihrer eigenen Spitze noch nicht verinnerlicht haben.
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Damit komme ich zum dritten Punkt meiner Anmerkungen.
Wir haben ein Konzept vorgelegt. Bundesminister Rüttgers hat ein zukunftsfähiges Konzept auf den Tisch gelegt,
({4})
und Sie verweigern sich im Bundesrat, und Sie verweigern sich - darüber bin ich enttäuscht - auch heute. Wir haben ein Gesamtpaket auf den Tisch gelegt: Finanzierung des Hochschulbaus, BAföG und Hochschulsonderprogramme. Sie haben mit Ihrem Nein die Umsetzung dieser Leistungen verhindert. Dafür tragen Sie die Verantwortung und nicht wir von der Regierung.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Staatssekretär hat in seiner staatstragenden Weise, wie es ihm sicherlich gebührt, an Sie appelliert. Aber ich stelle fest, daß die SPD - jedenfalls in dieser Debatte - wenig Lernfähigkeit gezeigt hat.
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Es bleibt zu hoffen, daß die, die in den Ländern Verantwortung tragen, dazu eher in der Lage sind.
Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
({7})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksache 13/2930 und 13/ 3491 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rolf Olderog, Dr. Winfried Pinger, Ulrich Schmalz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Olaf Feldmann, Roland Kohn und der Fraktion der F.D.P.
Tourismus in die Dritte Welt - Drucksache 13/3142 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Rolf Olderog.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-18:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Brunhilde Irber.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Jürgen Türk hat darum gebeten, seine Rede zu Protokoll geben zu dürfen.*) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
({0})
Dann hat jetzt die Kollegin Halo Saibold das Wort.
*) Anlage 5
rolf olderog (NA), 1996-01-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich selbst bin Verfasser dieses Antrages, und deshalb fühle ich mich durch die Worte, die hier von Frau Irber gesprochen worden sind, persönlich sehr berührt. Sie haben gesagt, es gebe in diesem Antrag nur viele schöne Worte, aber keine konkreten Vorschläge. Ich habe den Eindruck, daß Sie bei diesen Äußerungen von Ihrem Vorurteil gegenüber der CDU/CSU geleitet worden sind. Wenn Sie einmal mit ein bißchen Sorgfalt unseren Antrag gelesen hätten, dann hätten Sie feststellen können, daß es eine ganze Fülle von konkreten Vorschlägen gibt. Wir haben uns, weil es ein ernstes Thema ist, sehr große Mühe gegeben, die Fülle der vielen Vorschläge, die von Experten erarbeitet worden sind und die bei unserer öffentlichen Anhörung unterbreitet worden sind - einer der Experten, Herr Vielhaber, sitzt ja dort oben auf der Tribüne -, sorgfältig auf die praktische Eignung
abzuklopfen, die Situation zu stabilisieren und zu verbessern.
In Wahrheit, Frau Irber, sind wir, glaube ich, in den wesentlichen Fragen dicht beieinander. Wir wollen alle gemeinsam einen sozialverträglichen und umweltverträglichen Ferntourismus in die Länder der Dritten Welt gewährleisten. Da wir in diesen Punkten übereinstimmen - das finde ich erfreulich -, gibt es die Chance, daß wir wirklich überparteilich etwas erreichen können.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-18:
Herr Kollege Olderog, die Kurzintervention ist nicht dafür gedacht, daß Sie Ihre Rede verlängern und noch einmal begründen, was Sie in Ihrer Redezeit hätten begründen können.
({0})
Ich bitte doch, das beim nächsten Mal zu bedenken. Frau Irber, wollen Sie noch antworten?
brunhilde irber (NA), 1996-01-18:
Herr Dr. Olderog, sollten Sie sich durch meine Äußerungen persönlich berührt oder beleidigt fühlen, dann tut mir das leid. So war es natürlich nicht gemeint. Aber leider Gottes vermisse ich in Ihrem Antrag wirklich konkrete Vorschläge. Es ist alles ein wenig nebulös und ein bißchen großzügig ausformuliert. Aber wir treffen uns im Ausschuß wieder und werden da gemeinsame Vorschläge erarbeiten. Dann können wir vielleicht wirklich etwas tun, um den Tourismus in die Dritte Welt sozialverträglich, ökologisch verträglich und ökonomisch erfolgreich zu gestalten.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-18:
Jetzt hat der Abgeordnete Willibald Jacob das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-18:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.
willibald jacob (NA), 1996-01-18:
Die Bundesregierung muß ein Tourismuskonzept vorstellen und materiell und finanziell unterstützen, das nicht isoliert Menschen zu Objekten der Geschäftstätigkeit macht. In diesem Sinne erwarten wir eine immer neue Diskussion dessen, was hier in einer respektablen Art und Weise vorgetragen wird. Dieses Konzept sollte immer wieder überarbeitet werden. Es sollte den Respekt vor den Armen in den Entwicklungsländern in den Mittelpunkt stellen
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-18:
Herr Kollege, das ist ein guter Schluß.
willibald jacob (NA), 1996-01-18:
- und unter anderem eine soziale Entwicklung in diesen Ländern ermöglichen.
Danke sehr.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-18:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Heinrich Kolb.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-18:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Saibold?
heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-01-18:
Bitte sehr.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-18:
Bitte.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Ich erteile dem Abgeordneten Hans-Joachim Hacker das Wort.
halo saibold (NA), 1996-01-18:
Herr Staatssekretär, werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, daß die Bundesregierung bilaterale Rechtsabkommen zum Beispiel mit Thailand oder Sri Lanka abschließt, um dem Tatbestand der Strafbarkeit der Sexualität mit Kindern usw. nachkommen zu können und damit sicherzustellen, daß das Regelwerk, das wir mit diesem Gesetz haben und das wirklich ein Fortschritt ist, greifen kann?
Werden Sie sich darüber hinaus dafür einsetzen, daß die Weltkonferenz gegen die Kinderprostitution, die in diesem Jahr in Stockholm stattfinden soll, von der Bundesregierung finanziell unterstützt wird - es geht um die Reisekosten der Menschen aus der Dritten Welt -, das heißt, werden Sie sich nicht wie vier andere Ministerien gegen eine finanzielle Beteiligung aussprechen?
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ulrich Schmalz.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-18:
Herr Kollege, gestatten Sie, bevor Sie das ausführen, eine Zwischenfrage des Kollegen Schuster?
ulrich schmalz (NA), 1996-01-18:
Aber mit dem größten Vergnügen, Herr Kollege Schuster.
r werner schuster (NA), 1996-01-18:
Herr Kollege Schmalz, ich kenne Sie eigentlich als einen sehr problembewußten Entwicklungspolitiker. Wenn Sie schlicht die beiden Summen vergleichen, sollten Sie wirklich vergessen haben, daß wir im entwicklungspolitischen Bereich quer durch die Fraktionen aus gutem Grund immer wieder die Frage nach der Entwicklungsverträglichkeit stellen, und würden Sie, nachdem Sie die 65 Milliarden Dollar genannt haben, die durch die Tourismusbranche erzielt werden, diesen Betrag hinsichtlich der Entwicklungsverträglichkeit automatisch gleichsetzen wollen mit den mühseligen Arbeiten, die wir in der Entwicklungszusammenarbeit leisten?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-18:
Herr Kollege, bevor Sie das jetzt näher ausführen, muß ich Ihnen sagen, daß Ihre Redezeit leider abgelaufen ist.
ulrich schmalz (NA), 1996-01-18:
Verehrte Frau Präsidentin, es erfüllt mich mit ungeheurem Kummer, daß meine Redezeit zu Ende ist; denn ich wollte gerade anheben, mit der Opposition über die Verträglichkeit von Urlaubsaufenthalten in den Entwicklungsländern zu diskutieren.
Ich sage abschließend: Dieser Antrag soll und wird eine gute Grundlage dafür sein, darüber zu diskutieren und zu erkennen, daß Tourismus in den Entwicklungsländern eine positive Entwicklung induziert: Beschäftigung, Arbeit, Steuern, Abgaben. Das, meine Damen und Herren, ist richtig und notwendig.
Deshalb glauben wir, daß wir mit diesem Antrag eine gute Basis für eine gute Diskussion geliefert haben.
Vielen Dank.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-18:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Antje-Marie Steen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-18:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Bernd Klaußner.
Josef Hollerith (NA), 1996-02-09:
Sehr gerne.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-18:
Herr Kollege Klaußner, das war Ihre erste Rede, habe ich gehört. Deswegen gratuliere ich Ihnen im Namen des Hauses dazu.
({0})
Ich schließe damit die Aussprache zu diesem Punkt. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/3142 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9a und 9 b auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerald Häfner, Volker Beck ({1}), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Wahl der Richter und Richterinnen
- Drucksache 13/2088 -
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Ulla Jelpke, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
- Drucksache 13/2686 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zehn Minuten erhalten soll. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Gerald Häfner.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-18:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Uwe-Jens Heuer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Reinhard Göhner.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Herta Däubler-Gmelin.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-18:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Detlef Kleinert.
detlef kleinert (NA), 1996-01-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das, was Frau Däubler-Gmelin zum Schluß gesagt hat, haben andere an anderer Stelle ihrer Rede genannt. Sie waren sich alle einig, wenn man davon absieht, daß es bei der Institution des Bundesverfassungsgerichts wie bei vielen anderen - nehmen wir nur unsere Parteien und Fraktionen - einen Auf- und Niedergang im Laufe der Zeiten gibt, von dem man sich meistens wieder erholt und der dialektisch verläuft. Wenn das Ganze dialektisch verlaufen soll, dann gehört dazu die Kritik etwa an nicht so überzeugenden Entwicklungen im Gericht. Aber abgesehen von dieser gewissen Bewegung an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes haben sie alle betont, daß an der Rolle des Bundesverfassungsgerichtes in unserer Gesellschaft und unserem Staat hier nicht ernsthaft Zweifel geäußert werden.
Insbesondere von denen, die ihre Reformvorschläge vorlegen - die so ganz neu, wie schon ausgeführt, nicht sind, sondern die immer wieder erwogen wurden -, werden nicht einmal die letzten Entscheidungen kritisiert. Vielmehr scheinen mir eher diejenigen, die in letzter Zeit besonders deutliche Kritik geübt haben, wenn ich Herrn Göhner richtig verstanden habe, eine etwas beharrende Rolle zu spielen. Das wird der Rolle einer konservativen Partei durchaus gerecht.
Aber die, die mit den letzten Entscheidungen besonders zufrieden sind, glauben nun, wir müßten einiges am Wahlsystem, einiges am Verfahren und an den Voraussetzungen für die Kandidatur ändern. Das ist schon einmal nicht so ganz überzeugend.
Wenn ich an dem Ergebnis dessen, was hier nunmehr seit Existenz der Bundesrepublik nach geltendem Verfahren abgewickelt wird, keine ernsthaften Zweifel habe, dann sollte ich mich sehr hüten, aus etwas theoretischen Erwägungen jetzt das Verfahren ändern zu wollen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Häfner?
detlef kleinert (NA), 1996-01-18:
Bei vier Minunten, glaube ich, kann ich mir das nicht erlauben.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-18:
Ich stoppe ja die Zeit.
detlef kleinert (NA), 1996-01-18:
Zwei Minuten dazu, und ich gestatte sie.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-18:
Nein, gehandelt wird nicht. Sie müssen sich schon entscheiden.
detlef kleinert (NA), 1996-01-18:
Herr Häfner, bitte. Ich kann ja nicht nein sagen.
gerald häfner (NA), 1996-01-18:
Ich gebe zu, daß die Zwischenfrage die Debatte verlängert, weil sie etwas um die Ecke gestellt ist. Da Sie nun hier sind, Ihr Kollege Hirsch aber nicht, können Sie mir vielleicht sagen, was aus dem Entwurf geworden ist, der uns vor einem halben Jahr angekündigt wurde.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-01-18:
Herr Kollege, Sie müssen zum Abschluß kommen.
hans klein (vizepräsident), 1996-01-19:
Herr Kollege Volker Beck, Sie haben das Wort.
detlef kleinert (NA), 1996-01-18:
Sie haben die Zuständigkeit tadellos geschildert. Deshalb möchte ich auch, bevor ich mich auf Sacharbeit einlasse, auf die Zuständigkeit verweisen.
({0})

Detlef Kleinert ({1})
Das ist ganz astreine juristische Arbeit: zuerst die Zuständigkeit prüfen. Herr Hirsch ist für Ihre Frage zuständig.
Dieser Raum ist vom Architekten als besonders transparent wirkend gedacht. Ich finde, es ist ihm gut gelungen. Der Raum soll symbolisieren, daß die demokratischen Abläufe so durchsichtig wie möglich stattfinden sollen, so durchsichtig wie das -„Gemäuer" kann man bei dem vielen Glas ja gar nicht sagen -, was uns hier umgibt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-18:
Herr Kollege, gehört das wirklich zum Thema, was Sie sagen?
detlef kleinert (NA), 1996-01-18:
Ja, das gehört zum Thema, Frau Präsidentin. Ich wollte nämlich sagen: Von daher liegt der Gedanke sehr nahe, daß Transparenz gerade bei so einer wichtigen Entscheidung wie der Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht Platz greifen sollte und das dem Geist des Hauses in besonderer Weise entsprechen wird.
Nun muß man aber hier davor warnen, daß nur Scheinlösungen rein formaler Art angeboten werden. Die Begründetheit aller Argumente, die hier inzwischen vorgetragen worden sind, beruht darauf, daß sich die Redner den Sachverhalt so zurechtschneidern, daß er zur Begründetheit der Argumente führt.
Es ist also, Frau Däubler-Gmelin, ganz wunderbar, Ihnen zuzuhören und zu erfahren, daß es der Sicherheit der Kandidaten dient, die hier gewählt werden sollen, wenn sie vorher Gelegenheit haben, sich zu äußern.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-18:
Herr Kollege, jetzt ist Ihre Redezeit leider nicht nur vorbei, sondern überzogen. Ich gestatte Ihnen einen Schlußsatz.