Schäfer (vizepräsident), 1953-06-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich möchte bitten, davon Kenntnis zu nehmen, daß die Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 938 Ziffer 4 zum Dritten Strafrechtsänderungsgesetz geschlossen ist. Ist die Auszählung noch nicht fertig?
({0})
- Die Abstimmung ist längst geschlossen.
Das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung: Mit Ja haben gestimmt 169, mit Nein 167, enthalten haben sich 3. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Bleibt der Entschließungsantrag aufrechterhalten?
({1})
- Die Entschließung ist damit gegenstandslos geworden. Ich stelle Übereinstimmung mit den Antragstellern fest, daß eine Abstimmung darüber nicht mehr zu erfolgen braucht.
({2})
Meine Damen und Herren, ich bitte diejenigen, die dem Art. 4 mit der beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen dann zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz als Ganzem zustimmen, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um, die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir fahren nun mit der Beratung des Punktes 3 der Tagesordnung, der soeben aufgerufen wurde, fort:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes.
Die Berichterstattung dazu haben wir gehört.
Bei der Kürze des Gesetzes rufe ich alle in Frage kommenden Artikel auf: Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. Es liegt noch auf Umdruck Nr. 936 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Dr. Müller ({3}) und Genossen zur Einfügung eines Art. 1 a vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
({4})
- Es ist die Berlin-Klausel. Das Wort zur Begründung wird nicht weiter gewünscht.
Dann können wir ohne Einzelaussprache gleich zur Abstimmung übergehen. Ich bitte diejenigen, die dem Art. 1, dem Art. 1 a - Art. 1 a ist also die durch den Änderungsantrag Umdruck Nr. 936 eingefügte Berlin-Klausel -, dem Art. 2 und der Einleitung und der Überschrift zuzustim-
*) Vgl. das engültige Ergebnis Seite 13302

({5})
men wünschen, die Hand zu heben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; angenommen. Die zweite Beratung ist damit beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Zur allgemeinen Aussprache ist das Wort nicht gewünscht. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Ich rufe Art. 1 bis Art. 2 auf und bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. Das ist die Mehrheit; damit ist dieses Gesetz in der dritten Beratung angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz in der Schlußabstimmung zustimmen, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes ({6});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({7}) ({8}).
({9})
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Kneipp.
Dr. Kneipp ({10}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Drucksache Nr. 4016, Gesetzesantrag der Fraktion der SPD zur Abänderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes, hat zum Ziel, den § 7 Abs. 1 des Kapitalverkehrsteuergesetzes dahin zu ändern, daß von der Besteuerung nach diesem Gesetz alle Rechtsvorgänge bei inländischen Kapitalgesellschaften ausgenommen sein sollen, „die nach § 3 Ziffer 9 des Vermögensteuergesetzes von der Vermögensteuer befreit sind, soweit es sich um Vorgänge zwischen ihnen und dem Berufsverband handelt, dessen Vermögen sie verwalten."
Zur Begründung wurde von den Antragstellern im Ausschuß vorgebracht, daß damit der Rechtszustand wiederhergestellt werden solle, der bis zum Jahre 1934 bestanden habe. Ferner wurde ins Feld geführt, daß mit der Wiederherstellung des vor dem Inkrafttreten des Kapitalverkehrsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 geltenden Rechtszustandes der Anschluß an das jetzt geltende Körperschaftsteuer- und Vermögensteuerrecht erfolge. Es wurde im Ausschuß weiter darauf hingewiesen, daß auch in der bisher unerledigt gebliebenen Drucksache Nr. 2842 - Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Verkehrsteuern - vorgesehen sei, daß bei der Gesellschaftsteuer eine Befreiung bestimmter, in Form von Kapitalgesellschaften errichteter Berufsverbände und bestimmter Vermögensverwaltungsgesellschaften von Berufwerbänden erfolgen solle.
Das Kapitalverkehrsteuergesetz war während des letzten Krieges außer Kraft gesetzt; es wurde mit Gesetz Nr. 64 zur vorläufigen Neuordnung von Steuern und durch § 2 des Gesetzes Nr. 61 zur Neuordnung des Geldwesens in Wirksamkeit gesetzt. Dabei wurde allerdings auf .die zuletzt gültige Fassung abgestellt.
({11})
Nach Art. 106 Abs. 2 des Grundgesetzes stehen diese Steuern den Ländern zu.
Gegen die Wiedereinführung der Steuerfreiheit kamen wesentliche Bedenken im Finanzausschuß nicht zur Sprache. Der Ausschuß war einmütig der Auffassung, daß die Übereinstimmung zwischen dem Kapitalverkehrsteuergesetz, dem Vermögensteuergesetz und dem Körperschaftsteuerrecht unter allen Umständen erforderlich sei. Auch die Vertreter des Finanzministeriums äußerten keine Bedenken. Sie wiesen darauf hin, daß sich das Finanzministerium in der Drucksache Nr. 2842 selber in entsprechendem Sinne ausgesprochen hätte. Dagegen wurde die textliche Fassung der vorgeschlagenen Abänderung beanstandet. Es wurde die nach Ansicht des Ausschusses klarere Fassung, wie sie von Ihnen in § 1 Ziffer 3 der Drucksache Nr. 4373 nachgelesen werden kann, angenommen. Bei dieser Fassung übernahm man eine Reihe von Ausdrücken aus dem Vermögensteuergesetz, so daß auch mit diesem eine ziemlich genaue Übereinstimmung hergestellt wird.
Während der Beratung äußerten die Vertreter des Bundesfinanzministeriums Wünsche nach Aufnahme von Ermächtigungen in diesen Gesetzentwurf, die sich schon ergeben hätten, wenn die vorhin genannte Drucksache, die schon anderthalb Jahre im Schoße des Finanzauschusses ruhte, zur Behandlung gekommen wäre. Die Vertreter des Bundesfinanzministeriums erklärten, daß sie auf diese Ermächtigungen angewiesen seien. Das Kapitalverkehrsteuergesetz sei 1948 wieder in Kraft gesetzt worden. In den Ländern sei dann so manches durcheinandergelaufen. Es müsse eine gewisse Einheitlichkeit hergestellt werden. Diese betreffe eine Reihe von technischen Fragen, deren Lösung am zweckmäßigsten auf dem Wege über eine Reihe von Ermächtigungen erfolgen könne. Der Ausschuß unterzog den Vorschlag für diese Ermächtigungen - es sind 13; erschrecken Sie nicht ob dieser Zahl! - einer eingehenden, kritischen Würdigung. Er kam zu der Überzeugung, daß die Erteilung dieser Ermächtigungen, die, wie ich schon sagte, technischer Art sind, ein unbedingtes Bedürfnis der Finanzverwaltung befriedigt. Er beschloß demgemäß, diese Ermächtigungen zu erteilen, damit die Einheitlichkeit unter allen Umständen und so bald wie möglich wiederhergestellt werden kann. Wir haben dabei den Art. 80 des Grundgesetzes zu Rate gezogen. Wir sind im Finanzausschuß außerordentlich vorsichtig in dem Vorschlag von Ermächtigungen. Aber hier glaubten wir nicht, um die Aufnahme dieser Ermächtigungen in den Gesetzentwurf herumkommen zu können.
Schließlich ist die Berlin-Klausel noch eingefügt worden in der unwiderruflich letzten jetzt gültigen Fassung.
Es ist auch eingefügt worden, daß das Gesetz ein Zustimmungsgesetz sei, weil der Ertrag aus dem Gesetz den Ländern zufließt.
Ich darf Sie demgemäß bitten, dem Gesetzentwurf in der vorgeschlagenen Fassung einschließlich der Ermächtigungen zuzustimmen, und darf Sie gleichzeitig bitten, die Drucksache, die ja die ganze Zeit über seit anderthalb Jahren im Finanzausschuß geruht hat, Drucksache Nr. 2842, nunmehr durch Ihre Beschlußfassung für erledigt zu erklären, da

({12})
sich im Ausschuß keine Geneigtheit fand, heute noch irgendwie auf den Boden dieser Vorlage zu treten.