Ulla Jelpke (NA), 2006-03-30:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag mit
deutlichen Worten ins Stammbuch geschrieben, dass der
Gesetzgeber Grundrechte massiv verletzt hat, zum Beispiel durch das Luftsicherheitsgesetz, den Europäischen
Haftbefehl und den großen Lauschangriff.

Dennoch setzt diese Regierung ihre verfehlte Politik
des Abbaus von Bürgerrechten konsequent fort. Das
zeigt sich auch im Haushaltsentwurf des Innenministeriums: 70 Prozent der Gelder sind für Maßnahmen im Bereich der Sicherheit. Das bedeutet eindeutig eine weitere
Stärkung des Repressionsapparates. Als zentrale Begründung dafür dient die Bekämpfung des Terrorismus,
wie wir auch heute wieder gehört haben.

In Wahrheit wird nicht mit realen Gefährdungslagen
operiert, sondern Hysterie geschürt.

({0})

Nehmen wir die heute stattfindende Konferenz zur Sicherheit bei der Fußballweltmeisterschaft: Statt den
Menschen die Vorfreude auf dieses Großereignis zu vermitteln - Herr Schäuble, Ihre Einlassungen dazu haben
mich auch heute nicht überzeugt -, erwecken Sie mit Ihrer ständigen Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr und dem beispiellosen Aufwand für Sicherheitsüberprüfungen eines jeden Würstchenverkäufers den
Eindruck, als sei der Ausnahmezustand auszurufen. Das
ist typisch für die deutsche Innenpolitik. Alles wird als
gefährlich und bedrohlich bezeichnet. Als Lösung wird
dann die Einschränkung der Grundrechte gefordert.

Diesem Argumentationsmuster ist der Vizepräsident
des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, am
letzten Wochenende in einer Grundsatzrede auf dem
Strafverteidigertag entgegengetreten. Er kritisierte, dass
Sie zuerst die Furcht vor einem Verbrechen schüren, um
sie dann zu bedienen. Somit bleibe die Verhältnismäßigkeit der Mittel auf der Strecke und Freiheitsrechte hätten
keine Chance. - Damit hat der Verfassungsrichter die
Politik der alten und der neuen Regierung präzise charakterisiert. Es ist eine Angstpolitik auf Kosten der
Grundrechte. Dies lehnen wir entschieden ab.

({1})

Werte Kolleginnen und Kollegen, die so genannten
Antiterrormaßnahmen der letzten Jahre stellen selbst
eine massive Gefährdung der rechtsstaatlichen Ordnung
dar. Sie von der Koalition haben bisher nicht den geringsten Schritt unternommen, um dies zu ändern. Ich
will das an einigen Beispielen erläutern:

In Berlin wird das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum aufgebaut.

({2})

Verschiedene Behörden - Polizei, Geheimdienste und
sogar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - arbeiten dort Hand in Hand zusammen und tauschen Daten
aus.

({3})

Herr Minister, kennen Sie eigentlich das Trennungsgebot unserer Verfassung? Aufgrund der Erfahrungen
unserer Geschichte haben sich die Verfasser des Grundgesetzes für die strikte Trennung von Geheimdiensten
und Polizei entschieden.

({4})

Heute finden die CDU/CSU und sage und schreibe auch
die SPD nichts mehr dabei, dieses bewährte Prinzip zu
missachten.

({5})

Es ist noch schlimmer: Der Innenminister wollte die
klare Trennung zwischen Polizei und Militär aufheben.
Herr Schäuble, ich habe heute natürlich zur Kenntnis genommen, dass Sie diese Forderung in der „Frankfurter
Rundschau“ zurückgezogen haben. Ich erinnere das
Haus aber daran, dass Herr Schäuble schon vor ein paar
Jahren die Militarisierung nach innen gefordert hat.

({6})

Für mich stellt sich die Frage, wann Sie den nächsten
Anlass finden, um diese Fragen erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Werte Kollegen und Kolleginnen, für den Inlandsgeheimdienst sind Mittel im Haushalt eingestellt, aber man
erfährt nicht, wofür genau. Damit wird in erster Linie
eine Sicherheit vor der parlamentarischen Kontrolle geschaffen.

({7})

Bei der inneren Sicherheit hat der Verfassungsschutz
eindeutig versagt, wie sich beispielsweise bei der Auseinandersetzung mit der NPD gezeigt hat. Nicht einmal
das Verfassungsgericht konnte zum Schluss noch unterscheiden, ob in manchen NPD-Gremien mehr echte Parteimitglieder oder mehr Verfassungsschützer saßen. Deshalb ist das NPD-Verbotsverfahren kläglich gescheitert.
Auf Verfassungsschutzmitarbeiter, die selber eine neofaschistische Politik betreiben, können wir gut verzichten.

({8})

Das Beste wäre im Übrigen eh, die Behörde aufzulösen
und die Gelder sinnvoller zu investieren.

({9})

Ich will Ihnen auch sagen, wo man tatsächlich zum
Schutz der Verfassung beitragen könnte.

({10})
Herr Körper, allein im vergangenen Jahr hat das Bundeskriminalamt 10 000 rechtsextremistische Straftaten
gezählt. Jeden Tag schlagen Neonazis Andersdenkende,
Andersaussehende und Homosexuelle zusammen und
schaffen vielerorts ein Klima der Angst und Bedrohung.
Es geht bis hin zu Tötungsdelikten. Gegenüber diesen
realen Gefahren bleibt die Bundesregierung unverständlicherweise passiv.

({11})

Dass Sie jetzt sogar noch Anstalten machen, die Bundesprogramme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu
kürzen, ist einfach nur noch absurd und zynisch. Das Gegenteil wäre richtig.

({12})

Die Regierung will nun aber lieber dem so genannten
Linksextremismus den Kampf ansagen. Bei Ihnen im
Kabinett geht offenbar ein Gespenst um und Ihre Geisterjäger vom Verfassungsschutz haben jetzt nichts Besseres zu tun, als Mitglieder der Linksfraktion auf ihre
schwarzen Listen zu setzen. Indem es seinen langjährigen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine überwachen
lässt,

({13})

macht sich das Saarland lächerlich.

({14})

Peinlich ist auch, wie seit Jahren diejenigen diffamiert
werden, die sich gegen Neofaschismus wenden, zum
Beispiel die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.

Stattdessen sollten Sie die politische Bildungsarbeit
intensivieren. Wir wenden uns daher gegen Kürzungen
der Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung.
Deren Programme können dann nichts bewirken, wenn
die Bundesregierung selbst keine grundrechtsorientierte
Politik praktiziert, wenn Abgeordnete über deutsche
Leitkultur schwadronieren, wenn Sie Einwanderer und
Flüchtlinge generell zur Bedrohung erklären und damit
der Fremdenfeindlichkeit Vorschub leisten.

Minister Schäuble hat letzte Woche in Heiligendamm
mit EU-Kollegen über die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer gesprochen. Dort ertrinken jedes Jahr bis zu Tausend Flüchtlinge.