dorn (NA), 1967-06-29:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.
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- Sie können ja nachher Ihre Meinung dazu vortragen.
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In dem neuen Regierungsentwurf ist keine Rede mehr von einer verfassungsrechtlichen Fixierung des Streikrechts, so wie es damals von Ihren Kollegen und auf Ihren Parteitagen gefordert worden ist.
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- Ich setze mich doch mit dem auseinander, was Sie bisher gefordert haben und von dem nichts mehr übriggeblieben ist, seitdem Sie in der Regierung sind.
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Über das Notparlament haben Sie dann folgende Erklärungen abgegeben:
Die Verantwortlichkeit des Parlaments ist in jeder Lage zu erhalten. Die Notstandsregelung darf keine Möglichkeit des Abweichens des Parlaments aus seiner Verantwortung schaffen.
Das ist Ziffer 7 Ihrer Parteitagsbeschlüsse von Köln. Nächster Punkt:
Die Verantwortung in jedem Stand des Verfahrens bei der Verkündung bestimmter Notfälle und bei der Anwendung bestimmter rechtlicher Regeln muß beim Parlament liegen. Kann es nicht zusammentreten,
- nur auf diesen Punkt konzentriert haben Sie das gesagt muß ein Notparlament aktionsfähig sein.
Meine Damen und Herren, das sind alles andere Vorstellungen, als sie in diesem Regierungsentwurf mit der Zustimmung Ihrer Minister in diesem Kabinett vertreten worden sind.
Lassen Sie mich nun auf die Einzelheiten dieses Gesetzentwurfs selbst eingehen. Die Delegationsmöglichkeit der originären Gesetzgebungsfunktion des noch funktionsfähigen Gesamtparlaments auf das neue Verfassungsorgan Gemeinsamer Ausschuß nach Eintritt des Zustands äußerer Gefahr ist jetzt
- entgegen allen bisherigen Vorstellungen von Ihnen und von uns - hier in dieser Regierungsvorlage enthalten. Ich gebe natürlich zu, daß der Kollege Benda sich mit seiner Konzeption durchgesetzt hat. Am 12. Januar hat er laut dpa erklärt:
Es muß ernsthaft geprüft werden, ob das Notparlament in einer fortgeschrittenen Spannungssituation die ihm zugewiesenen Befugnisse nicht dann schon erhalten sollte, wenn die normalen Gesetzgebungsorgane noch zusammentreten können.
Meine Damen und Herren, wo bleibt denn bei einer solchen Konzeption in dieser Regierungsvorlage Ihr Protest? Sind Sie bereit, das so hinzunehmen? Ich habe damals erklärt, der Auffassung des CDU-Abgeordneten Benda, daß das sogenannte Notparlament zu einem Zeitpunkt, an dem der Bundestag noch beschlußfähig ist, irgendeine Funktion übernehmen soll, müsse energisch widersprochen werden. Der Vorschlag Bendas bedeute eine Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik. Ihr, meine Damen und Herren, werden wir Freien Demokraten nie zustimmen.
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Wir sind der Meinung, für die Bundesregierung wäre es, statt solche Überlegungen schon jetzt zu fixieren, wichtiger, ihren ganzen Ideenreichtum dazu zu verwenden, Sicherheiten und Organisationsformen zu finden, um das Parlament auch in Krisenzeiten zusammentreten zu lassen.
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Ihr Fraktionskollege Pöhler hat am 11. Mai 1967 in einer Diskussion vor dem Bonner Lehrerseminar, an dem er und auch ich teilgenommen haben, erklärt: „Der Gemeinsame Ausschuß darf so lange nicht tagen, wie das Parlament noch tagen kann." Wir haben dem nichts hinzuzufügen!
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Wir sind der gleichen Meinung. Wenn Sie aber,
Herr Kollege Schmidt, dieser Auffassung sind, werden Sie diese Regierungsvorlage ändern müssen.
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- Es ist sehr interessant, jetzt von Ihnen das Eingeständnis zu hören, daß Sie das ändern wollen.
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- Herr Kollege Schmidt, ich kann es mir natürlich nicht versagen, nachher einige Zitate prominenter Sozialdemokraten zu bringen, die bisher dazu genau das Gegenteil ausgesagt haben. Wir freuen uns, daß Sie heute so weit sind, daß Sie wenigstens die Absicht erkennen lassen, das nun mit ändern zu wollen.
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Wir, meine Damen und Herren, gehen in der Einschränkung der Möglichkeit, dem Gemeinsamen Ausschuß Aufgaben und Funktionen zu übergeben, noch weiter. Wir sagen genau das, was wir während der Fallex-Übung erklärt haben, erneut auch an dieser Stelle:
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Der Gemeinsame Ausschuß muß vor entscheidenden Abstimmungen immer wieder prüfen, ob das Parlament nicht inzwischen funktionsfähig und beschlußfähig geworden ist.
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