emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
günther heyenn (NA), 1993-10-22:
Nein, nein.
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- Gut, wenn Sie mich so bitten, Herr Urbaniak, Herr Hörsken.
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gerd andres (NA), 1993-10-22:
Ich führe den Gedanken noch zu Ende.
Ihre unsäglichen Eiertänze um die Definition des § 39, in dem in Abs. 2 die 2 100 DM für die stationäre Versorgung definiert sind, spricht dabei Bände. In einem am vergangenen Mittwoch nachmittag kurz vor Toresschluß eingebrachten Änderungsantrag haben Sie das Gesetz so geändert, daß im Gesetzestext davon gesprochen wird, daß 1996 bei Inkrafttreten der stationären Versorgung ein höherer Wert Geltung haben soll. Sie waren aber noch nicht einmal in der Lage, den von Ihnen errechneten Betrag für 1994 in Höhe von etwas über 2 300 DM in das Gesetz aufzunehmen. Warum eigentlich, meine Damen und Herren? Handelt es sich bei vielen dieser Positionen in der Tat um Luftbuchungen?
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Ich denke, es ist so.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-10-22:
Gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage des Abgeordneten Kauder? - Herr Kauder.
volker kauder (NA), 1993-10-22:
Herr Kollege Andres, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß eines der wichtigsten Ziele in unserem Pflegeversicherungsgesetz ist, die Menschen aus der Sozialhilfe herauszubringen, daß dies genau eine der wichtigen Intentionen war?
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rita süssmuth (präsidentin), 1993-10-22:
Als nächste spricht die Abgeordnete Frau Dr. Gisela Babel.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-10-22:
Frau Babel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seifert?
rita süssmuth (präsidentin), 1993-10-22:
Als nächster spricht der Abgeordnete Ilja Seifert.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-10-22:
Als nächster spricht der Abgeordnete Konrad Weiß.
konrad weiss (NA), 1993-10-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Womit haben die Deutschen das verdient? Jahrelang haben sich Bundesregierung und Parteien um diese Pflegeversicherung und ihre solide Finanzierung bemüht, monatelang haben Regierung und Opposition um eine Lösung gestritten, selbst innerhalb der Bundesregierung wurde gefeilscht und gerempelt - aber herausgekommen ist ein dürftiges, geradezu pflegebedürftiges Pflegegesetz, dessen Finanzierung einfach obskur ist.
Man könnte das als weitere Niete dieser LotterieRegierung abhaken, wenn, ja wenn es nicht um Menschen ginge, die in besonderem Maße auf unsere Solidarität und Hilfe angewiesen sind.
({0})
Ich weiß durchaus die Bemühungen von Minister Blüm zu schätzen, gegen die eigene Fraktion und gegen den Koalitionspartner ein vernünftiges Konzept durchzusetzen. Ich will auch nicht verhehlen, daß ich zu weitgehenden Kompromissen bereit gewesen wäre und meine Freunde zur Zustimmung bewegt hätte, wenn das Gesetz der Bundesregierung wenigstens den Einstieg in eine ausreichende Absicherung des Pflegerisikos gebracht hätte. Aber nicht einmal das leistet der Entwurf, der uns heute zur Abstimmung vorliegt.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-10-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hörsken?
rita süssmuth (präsidentin), 1993-10-22:
Herr Weiß, ich darf fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Louven zulassen.
konrad weiss (NA), 1993-10-22:
Nein, ich möchte nicht auf Zwischenfragen antworten. - Meine Damen und Herren, es ist doch bezeichnend, daß Sie nicht einmal wissen, daß wir einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Das ist doch für Sie entlarvend!
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hans klein (vizepräsident), 1993-10-22:
Herr Kollege Dr. Ulrich Briefs, Sie haben das Wort.
gerda hasselfeldt (NA), 1993-10-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon unglaublich, daß jemand eine solche Rede hält, der keine einzige Sekunde an den Ausschußberatungen teilgenommen hat.
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Ich will hier zunächst einmal ganz bewußt als Frau sprechen. Ich will dies nicht als Klagelied verstanden wissen, sondern schlicht und einfach mit der Feststellung beginnen, daß von den 1,65 Millionen Pflegebedürftigen in unserem Land 1,2 Millionen in den Familien gepflegt werden. Es sind vor allem die Frauen, die Ehefrauen, die Mütter, die Töchter und die Schwiegertöchter, die teilweise über Jahre, oft rund um die Uhr, eine enorme physische und psychische Leistung erbringen. Diesen Frauen gilt unser Dank und unsere Anerkennung.
({1})
Deshalb liegt es im besonderen Interesse der Frauen, das Problem der Pflege zu lösen, und zwar jetzt und nicht irgendwann, und gerade auch diesen Personenkreis einzubeziehen.
({2})
Wer mit den Pflegenden in den Familien spricht, wer mit deren Angehörigen spricht, der weiß, daß die Menschen auch bereit sind, die beschlossene Gegenfinanzierung in Kauf zu nehmen, wenn dadurch der Familie endlich die dringend notwendige Solidarität entgegengebracht wird.
({3})
- Genau diese Solidarität, Herr Heyenn, kommt, genau diese Solidarität ist im vorliegenden Gesetzentwurf u. a. dadurch enthalten, daß die Absicherung der häuslichen Pflege mit höchstmöglicher Priorität eingeführt wird.
Die Frauen haben heute im Fall der Pflege drei Nachteile zu ertragen: Erstens verzichten sie während der Pflegezeit im wesentlichen auf eigenes Erwerbseinkommen, zweitens haben sie kaum Freizeit und Urlaub, und drittens können sie in dieser Zeit nach jetziger Rechtslage keine Rentenanwartschaften erwerben.
Künftig können Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden, zwischen einem Pflegegeld und der Inanspruchnahme eines ambulanten Pflegedienstes oder einer Kombination aus beidem wählen. Dazu kommt die Einbeziehung der häuslichen Pflegekräfte in die Unfall- und Rentenversicherung, und zwar auch für diejenigen, die bis zu 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig sind. Dies bringt den hohen Stellenwert zum Ausdruck, den wir der häuslichen Pflege beimessen, und verbessert die Altersversorgung vieler Frauen.
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rita süssmuth (präsidentin), 1993-10-22:
Frau Hasselfeldt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seifert?
rita süssmuth (präsidentin), 1993-10-22:
Als nächster spricht der Kollege Günther Heyenn.
günther heyenn (NA), 1993-10-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein eigenartiges Bild, das uns die Koalition heute morgen bietet. Die Frau Kollegin Hasselfeldt spricht von Sozialgeschichte.
({0})
Und unsere Kollegin von der F.D.P., Frau Babel, spricht davon, daß dieser Zug auf dem falschen Gleis fährt. Das harmoniert irgendwie nicht miteinander.
({1})
Ich gebe aber der Kollegin von der F.D.P. recht, denn bei einem Zug, der zwar, wie sie behauptet hat, in die richtige Richtung, aber auf dem falschen Gleis fährt, ist die Gefahr einer Kollision besonders groß. Diese Kollision mit dem Bundesrat sage ich Ihnen hier und heute voraus.
({2})
Meine Damen und Herren, das, was wir hier beraten, ist nicht die so dringend nötige Ergänzung unseres Sozialversicherungssystems. Sie wissen, meine Damen und Herren von der CDU, genau so gut wie ich, daß Sie Ihr Wahlversprechen, in dieser Legislaturperiode einen umfassenden sozialen Schutz für alle Pflegebedürftigen in diesem Lande herzustellen, hiermit nicht erfüllen, weil das Gesetz unzureichend ist.
({3})
Ich will Rudolf Dreßler aus der ersten Lesung zitieren. Er hat gesagt: Dieses Gesetz ist „sozialpolitisch unzureichend, es ist von seinem Leistungsrahmen her kümmerlich, es ist in seiner Finanzierung unsolidarisch, und es ist systematisch wenig durchdacht" .
({4})
Die SPD hat nach den Beratungen im Ausschuß hiervon nichts zurückzunehmen. Auch das, was als Ergebnis von zigstündigen Beratungen, die ja in großer Hektik abgelaufen sind, hier vorliegt, ist sozialpolitisch einfach unzureichend.
Es ist wirklich kläglich, was den Leistungsrahmen angeht. Es ist unsolidarisch finanziert. Selbst die Fachleute im BMA mußten im Ausschuß immer wieder einräumen, daß zahlreiche Regelungen nicht dem Sachverstand des Arbeitsministeriums entsprangen, sondern Ergebnis massiver Einflußnahme interessierter Gruppen waren.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-10-22:
Herr Heyenn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Warrikoff?
günther heyenn (NA), 1993-10-22:
Sehr gerne.
alexander warrikoff (NA), 1993-10-22:
Vielen Dank, Herr Kollege Heyenn. - Gehe ich recht in der Annahme, Herr Kollege Heyenn, daß Sie sich, vor die Alternative gestellt, nichts für die Pflegebedürftigen zu tun, nämlich das Gesetz scheitern zu lassen, oder diesen Gesetzentwurf mit einem Volumen von 26 Milliarden Gesetz werden zu lassen, dafür entscheiden, nichts zu tun?
günther heyenn (NA), 1993-10-22:
Wissen Sie, Herr Dr. Warrikoff, dieses Gesetz ist - ich komme noch dazu - auch
deshalb unzureichend, weil sein Ziel, die Mehrzahl der Pflegebedürftigen,
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die sich in stationärer Unterbringung befinden, aus der Sozialhilfe herauszuholen, in keiner Weise erreicht wird.
Wenn Frau Hasselfeldt hier meint, wir könnten diese Aussage nicht beweisen, dann muß ich ihr leider vorhalten, daß sie die Unterlagen des Ausschusses, in dem sie Mitglied ist, nicht gelesen hat. Ich verweise auf die Stellungnahme des Sozialamtes der Stadt Oberhausen, eine umfassende Stellungnahme, in der es heißt, daß die Zielsetzung, den Pflegebedürftigen - oder wenigstens dem Gros - den Status des Sozialhilfeempfängers zu nehmen, eindeutig nicht erreicht wird. Das wird hier nachgewiesen.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Nun hat der Herr Bundesminister für Gesundheit, Horst Seehofer, das Wort.
hans-eberhard urbaniak (NA), 1993-10-22:
Herr Kollege Heyenn, wenn Sie feststellen, daß mit dieser Konstruktion der Koalition - im Gegensatz zum Entwurf der SPD - die Leute nicht aus der Sozialhilfe herausgebracht werden: Ist es nicht gerade so, daß durch ein weiteres Gesetz, das heute verabschiedet werden soll, die Leute gerade in die Sozialhilfe getrieben werden, indem man die Sozialpläne zerstört, insbesondere beim Stahl, indem man eine Kappung der Arbeitslosenhilfe vornimmt?
({0})
günther heyenn (NA), 1993-10-22:
Lieber Kollege Urbaniak, Ihre Frage hat gleichzeitig eine Antwort enthalten. Ich halte das, was hier heute morgen passiert, insbesondere wenn ich an die Begrenzung der Arbeitslosenhilfe denke, für einen schwarzen Tag in der Geschichte unseres Sozialstaates Bundesrepublik.
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rita süssmuth (präsidentin), 1993-10-22:
Jetzt möchte noch der Abgeordnete Hörsken eine Zwischenfrage stellen. - Bitte.
heinz-adolf hörsken (NA), 1993-10-22:
Herr Heyenn, der Hinweis auf Oberhausen ist mir ungeheuer sympathisch; das ist meine Geburtsstadt, in der ich über die Hälfte meines Lebens verbracht habe. Außerdem ist das kein Stahlstandort mehr. Das war einmal die

Wiege der Ruhrindustrie; darüber könnten wir hier auch noch mal diskutieren.
Aber meine Frage, ganz konkret: Glauben Sie denn, daß es richtig ist, was Sie hier darstellen, daß das, was wir mit diesem Gesetz erreichen werden, nun tatsächlich für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande eine Nullrunde wäre? Denn Sie stellen eindeutig nicht fest, daß das, was wir hier machen, in der Tat die Bürgerinnen und Bürger, die pflegebedürftig sind, und die Pflegenden nun Gott sei Dank in einer Art und Weise begünstigt, die sicherlich, wie die Sozialgeschichte beweist, erst ein Anfang ist.
hans klein (vizepräsident), 1993-10-22:
Herr Kollege Heyenn, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
günther heyenn (NA), 1993-10-22:
Gut. Gestatten Sie mir nach den teilweise recht turbulenten Fragen und Antworten
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noch eine halbe Minute, Herr Präsident.
Ich finde es auch bezeichnend für den Gesetzentwurf, daß das bewährte Subsidiaritätsprinzip in unserer Gesellschaft von Ihnen hier durchbrochen wird, indem Sie den Vorrang der freigemeinnützigen Träger kippen und private Anbieter mit ihnen gleichstellen nach dem Motto: „Wenn's denn was bringt, dann macht's der Private, und wenn es nichts bringt, dann macht's die AWO oder die Diakonie."
({1})
Wir Sozialdemokraten, meine Damen und Herren - ich komme zum Schluß -, wollen eine Pflegeversicherung. Wir wollen eine Pflegeversicherung, die den Pflegebedürftigen nützt, die solide und sozial gerecht finanziert ist, die die unseren Sozialstaat auszeichnenden sozialen Systeme ergänzt. Diesen Anforderungen wird Ihr Entwurf nicht gerecht. Sie verbessern nicht die Lage der Pflegebedürftigen. Sie nutzen die Not, um Hand an zentrale Säulen unseres Sozialstaates zu legen, indem Sie beginnen, die Arbeitgeber von der Verpflichtung zu befreien, sich zu beteiligen, Verantwortung für unsere sozialen Sicherungssyssteme zu tragen.

Wir bleiben bei unserem Nein, und wir sagen Ihnen voraus: Dieses Nein wird auch im weiteren Verlauf Bestand haben.
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hans klein (vizepräsident), 1993-10-22:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Georg Gallus das Wort.
georg gallus (NA), 1993-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich möchte zu dem Angriff Stellung nehmen, den Herr Heyenn gegen die F.D.P. glaubte starten zu müssen.
Ich bekenne mich voll zu der Haltung der F.D.P., daß es richtig gewesen wäre, nach dem Kapitaldekkungsprinzip eine private Lösung anzustreben. Man darf nämlich in diesem Staat eines nicht tun: dauernd über eine wachsende Zahl von Arbeitslosen jammern und dann Entscheidungen fällen, die geradezu Arbeitslosigkeit produzieren.
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Zum zweiten bin ich folgender Auffassung: Ich stimme dem zu, daß wir eine Lösung gebraucht haben, die die Unternehmen entlastet. Schauen wir doch einmal nach Holland, was die dortige Lösung an Kosten verursacht.
Herr Heyenn, ich halte es schon für ein starkes Stück, wenn Sie als Vorsitzender des Sozialausschusses in einem Land, wo 1 000 Milliarden DM für den Sozialbereich aufbringen, so reden und überhaupt nicht darauf eingehen, wer am Ende alles bezahlen soll.
({1})
hans klein (vizepräsident), 1993-10-22:
Sie sollen doch die kurze Replik des Kollegen Heyenn hören können. Bitte, Herr Kollege.
günther heyenn (NA), 1993-10-22:
Es geht ganz kurz, Herr Kollege Gallus: Ich habe nicht den Eindruck, daß Sie das verstanden haben.
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Lassen Sie mich Ihnen noch einmal sagen: Wir lehnen dieses Gesetz ab, weil es mit einem verfassungswidrigen Eingriff in die Tarifautonomie verbunden ist und weil seine Leistungen unzureichend sind.
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hans klein (vizepräsident), 1993-10-22:
Ich erteile unserem Kollegen Julius Cronenberg das Wort.
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hans klein (vizepräsident), 1993-10-22:
Herr Kollege Cronenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reuschenbach?
dieter-julius cronenberg (NA), 1993-10-22:
Aber sicher.
peter w reuschenbach (NA), 1993-10-22:
Verehrter Kollege Cronenberg, da Sie die Höhe der Beiträge und damit der entsprechenden Lohnnebenkosten beklagen: Sind Sie denn bereit, den Erwägungen nahezutreten, solche Lohnnebenkosten dadurch zu reduzieren, daß die Sozialversicherungssysteme von systemfremden Ausgaben entlastet werden? Vorschläge zur Obernahme etwa von vereinigungsbedingten Kosten liegen ja auf dem Tisch.
({0})
dieter-julius cronenberg (NA), 1993-10-22:
Lieber Kollege Reuschenbach, für eine ordnungspolitisch sinnvolle Verteilung der Lasten bin ich immer zu haben.
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Aber wir müssen uns von der Illusion befreien, daß damit ein Pfennig mehr zur Verfügung stünde. Ob Sie nun mehr Lohnsteuern kassieren - das ist die Haupteinnahmequelle, die ja ebenfalls von den Arbeitnehmern erbracht wird - oder mehr Beiträge -, das mag im Einzelfall eine gerechtere Verteilung der Lasten bedeuten, löst aber die finanziellen Probleme nicht. Deswegen sage ich: Ich stimme Ihnen immer zu, wenn Sie für eine bessere Verteilung der Lasten eintreten; ich möchte Sie nur vor Illusionen bewahren.
({1})
hans klein (vizepräsident), 1993-10-22:
Herr Kollege Reuschenbach würde gern eine zweite Frage stellen. Bitte.
peter w reuschenbach (NA), 1993-10-22:
Da Sie nicht über die gesamte finanzielle Belastung geredet haben, sondern sich über die Höhe von Unternehmenskosten ausgelassen haben, stelle ich noch einmal die Frage, ob sie dem Gedanken nähertreten wollen, die Unternehmenskosten dadurch zu reduzieren, daß solche sachfremden oder systemfremden Kosten auf andere Finanzierungsebenen verlagert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1993-10-22:
Meine Damen und Herren, ich werde jetzt noch einmal das Wort zu einer Kurzintervention erteilen, und zwar dem Kollegen Volker Kauder.
Ich möchte aber vorher noch etwas sagen. Ich werde dann keine weiteren Kurzinterventionen zulassen, und ich bitte Sie auch, wenn es Ihre Haltung irgend zuläßt, sich bei Zwischenfragen ein bißchen zurückzuhalten, und zwar aus folgendem Grund: Wir haben heute gegen 14 Uhr vier namentliche Abstimmungen. Jedenfalls müssen Kollegen, die dann schon auf heißen Kohlen sitzen, dann noch ihre Züge oder Flugzeuge erreichen. Wenn wir also jetzt die Debatte zu sehr verlängern, kommen sie in große Schwierigkeiten, und alle haben ja noch Verpflichtungen im Laufe des Tages.
Zu einer Kurzintervention der Kollege Volker Kauder.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Die Fragen werden nach Worterteilung gestellt und die Antworten entsprechend gegeben.
volker kauder (NA), 1993-10-22:
Herr Kollege Cronenberg, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, und ich möchte jetzt einmal ohne jede Parteitaktik - und da meine ich gerade nicht Sie, sondern schaue mehr in die andere Richtung - für viele Kollegen aus der baden-württembergischen Landesgruppe unserer Fraktion erklären, daß wir dem Gesetzentwurf der Koalition zustimmen, obwohl nicht alle Bedenken gegen das Umlageverfahren im Hinblick auf den Altersaufbau unserer Gesellschaft ausgeräumt worden sind.
({0})
Es wurden aber Regelungen getroffen, die eine Kostenexplosion wie im Gesundheitswesen und eine unerträgliche Beitragslast der jüngeren Generation verhindern sollen. Hier werden wir sehr wachsam sein.
Eine Zustimmung ist uns auch deshalb möglich, weil eine Mehrbelastung der Wirtschaft nicht stattfindet, weil eine Kompensation erfolgt. Wer ein Pflegeversicherungsgesetz will, in dem keine Kompensation der zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft möglich ist, der handelt unverantwortlich,
({1})
und dies sage ich an die Adresse der SPD.
({2})
hans klein (vizepräsident), 1993-10-22:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.
hans klein (vizepräsident), 1993-10-22:
Herr Bundesminister, der Abgeordnete Dr. Seifert möchte eine Zwischenfrage stellen.
hans klein (vizepräsident), 1993-10-22:
Herr Bundesminister, der Kollege Eimer möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
hans klein (vizepräsident), 1993-10-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Andres? Herr Kollege Andres, lassen Sie mich, bevor Sie Ihre Frage stellen, eine Bemerkung machen. Die Tonlage im Plenum ist immer ein bißchen abhängig vom Grad des Engagements des Redners. Das entspricht sich. Nur sollten Sie sich wenigstens so verhalten, daß Sie hören, wogegen Sie protestieren.
({0})
Herr Kollege Andres, bitte.
gerd andres (NA), 1993-10-22:
Herr Bundesarbeitsminister, da Sie die Formulierung „Kompromiß" gebraucht haben: Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß zu einem Kompromiß immer zwei gehören und daß es dazu notwendig ist, daß sich die eine und die andere Seite auf gemeinsame Positionen verständigen und daß man das dann einen Kompromiß nennt?
({0})
Sind Sie nicht der Auffassung, daß das Verfahren, das Sie gewählt haben, die Absage aller Gesprächsangebote, das Scheitern von gemeinsamen Gesprächen, Ihrer Koalition anzulasten ist, und ist es nicht - ich formuliere das ganz vorsichtig - heuchlerisch, sich jetzt hier in einer unglaublich rechthaberischen Rede hinzustellen und uns vorzuwerfen, wir seien nicht kompromißbereit? Finden Sie das nicht unglaublich unverschämt?
({1})
hans klein (vizepräsident), 1993-10-22:
Ich erteile das Wort der Kollegin Ulrike Mascher.
hans klein (vizepräsident), 1993-10-22:
Frau Kollegin, Kollege Seifert möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
ulrike mascher (NA), 1993-10-22:
Ja, bitte.
ilja seifert (NA), 1993-10-22:
Frau Kollegin, da Sie gerade auf die Leistungen eingegangen sind: Vielleicht können Sie den Mitgliedern dieses Hohen Hauses und auch den Menschen, die sich diese Debatte ansehen, weil sie wissen wollen, worum es geht, erklären - der Herr Minister hat keine Zwischenfragen zugelassen -, wie man mit 25 Pflegeeinsätzen pro Monat über die Runden kommen soll. Heißt das, daß man am Wochenende nicht gepflegt wird, oder wie würden Sie das verstehen?
ulrike mascher (NA), 1993-10-22:
Ich fürchte, das heißt, daß Sie sich für die restlichen Tage andere Lösungen mühsam zusammenstückeln können. Das zeigt eben, daß die Leistungen völlig unzureichend sind.
({0})
Ein weiterer Bereich, bei dem die Leistungen völlig unzureichend sind, liegt bei den Schwerstpflegebedürftigen, die heute bereits eine Leistung von 1 197 DM erhalten, die aber nicht ausreicht, wie wir alle, sicher auch Sie, aus Gesprächen mit den Betroffenen

wissen. Nach Ihrem Leistungskatalog werden hier nun 1 200 DM gezahlt, d. h. 3 DM mehr im Jahr 1994, und im Jahr 1995 wird es dann bereits ein Minus sein.
({1})
Diese Berechnungen sind vom Bundesarbeitsministerium in den Ausschußberatungen am Mittwoch bestätigt worden. Ich denke, daran gibt es auch durch Zwischenrufer nichts zu kritisieren.
({2})
hans klein (vizepräsident), 1993-10-22:
Frau Kollegin, darf ich Sie einen Moment unterbrechen.
Meine Damen und Herren, Kollegin Mascher hat zu Beginn gesagt, daß sie sich mit dem Reden heute ein bißchen schwertut, weil sie erkältet ist. Ich fände es vor diesem Hintergrund fair, wenn wir in diesem Raum ein bißchen leiser sind.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1993-10-22:
Ich erteile das Wort dem bayerischen Staatsminister für Arbeit, Familie und Sozialordnung, Dr. Gebhard Glück.
Staatsminister Dr. Gebhard Glück ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn dieser Legislaturperiode waren wir uns einig. Im Bund und in den Ländern, in der Koalition wie in der Opposition hatten wir uns als große sozialpolitische Zielsetzung dieser Legislaturperiode die Absicherung des Pflegefallrisikos fest vorgenommen und den Bürgern angekündigt. Was ist aus diesen Plänen und Ankündigungen geworden? Noch nie waren wir der Lösung dieses schwerwiegenden Problems so nahe wie heute.
Die Pflegeversicherung kann und soll nach dem Beschluß der Koalition am 1. Januar 1994 in Kraft treten.
({1})
Es gibt aber nach der heute zu erwartenden Zustimmung noch eine hohe Hürde. Ob sie genommen werden kann, hängt davon ab, ob die Mehrheit der Länder im Bundesrat zustimmt. Wir haben davon auszugehen, daß es zu einem Vermittlungsverfahren kommt. Die noch zahlreichen Gegner des Gesetzes, diejenigen, die mit seinem Inhalt nicht voll zufrieden
sind und diejenigen, die jetzt schon an Pluspunkte im Wahlkampf wegen einer gescheiterten Pflegeversicherung denken, sollten sich alle bewußt sein: Ein Scheitern des Gesetzes schadet uns allen.
({2})
hans klein (vizepräsident), 1993-10-22:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Heinz-Adolf Hörsken.
heinz-adolf hörsken (NA), 1993-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ein paar Vorbemerkungen machen: Ich wollte dem Herrn Kollegen Weiß einen Hinweis geben, aber er ist wieder nicht da. Er hält hier eine Rede, dauernd mit dem Blick durch das Schaufenster, beteiligt sich nicht an den Beratungen und verläßt dieses Haus, nachdem er die Rede gehalten hat. Wer so mit den Pflegebedürftigen umgeht, darf sich nicht wundern, daß man uns nicht ernst nimmt.
({0})
Frau Kollegin Mascher, ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie überhaupt einmal auf den SPD-Gesetzentwurf zu sprechen gekommen sind. Denn Sie haben einen Gesetzentwurf eingebracht, über den hier überhaupt kein Mensch redet. Sie hätten wenigstens Ihren Gesetzentwurf mal verteidigen sollen. Aber selbst das Um Sie nicht einmal.
({1})
Schließlich ist hier die Rede davon, daß auch die Abgeordneten ihren Beitrag leisten müssen. Wir haben dies expressis verbis im Gesetzentwurf, und gleich verabschieden wir dies: Die Abgeordneten werden ihren Beitrag leisten. Dies halten wir für politisch notwendig, um den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zu sagen: Wir werden uns da nicht herausstehlen.
({2})
Hier ist die Rede davon gewesen, Änderungsanträge seien immer wieder kurzfristig gekommen. Meine Damen und Herren, wenn man in Beratungen ist, muß man auf Argumente eingehen, und wenn man auf Argumente eingeht, muß man auch Änderungsanträge stellen, und dann muß man halt miteinander darüber reden.
hans klein (vizepräsident), 1993-10-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Andres?
horst-adolf hörsken (NA), 1993-10-22:
Aber selbstverständlich, wenn es mir nicht angerechnet wird, Herr Präsident.