Laufs (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der SPD beantragt im Zusammenhang mit den jüngsten Spionagefällen einen Untersuchungsausschuß. Das ist ihr verfassungsgemäßes Minderheitenrecht. Wir nehmen dies mit Gelassenheit, aber auch mit BeDr. Laufs
sorgnis hinsichtlich der Folgen für die innere Sicherheit unserers Staates zur Kenntnis.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, wir fragen uns, was es in den jüngsten Fällen noch zu untersuchen gibt. Selbst die Presse hat ihr Interesse an den konkreten Fällen verloren,
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weil es nichts mehr aufzuklären gibt.
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In der Parlamentarischen Kontrollkommission hat der Bundesinnenminister alle Fakten zu den Fällen Tiedge und Willner auf den Tisch gelegt.
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Ihre Fragenkataloge, die nach Art des Hauses ebenso umfangreich wie schulmeisterhaft waren, sind erschöpfend beantwortet worden.
Wenn Sie schon einen Untersuchungsausschuß wollen, warum fragen Sie nicht konkret nach Mängeln bei der Spionageabwehr? Die Parallele, die Sie, Herr Kollege Schäfer, zum Fall Lutze/Wiegel ziehen, geht deshalb ins Leere. Sie stellen solche Fragen nicht, weil Sie bereits aus der Parlamentarischen Kontrollkommission und dem Innenausschuß präzise wissen, daß Sie damit den Minister Zimmermann nicht belasten können.
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Statt dessen wollen Sie aus dem Untersuchungsausschuß einen allgemeinen Ausforschungsausschuß machen.
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Mit Ihren Fragen unterstellen Sie, daß der Innenminister persönlich Einfluß auf Maßnahmen des Verfassungsschutzes nehmen und sich um operative Einzelheiten hätte kümmern müssen.
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Es fehlt nur noch der Vorwurf, die Eheleute Willner nicht persönlich observiert zu haben.
Bei allem geht es Ihnen offensichtlich nicht um die Verbesserung unserer Spionageabwehr gegenüber dem Osten, sondern allein um parteipolitischen Lärm auf Kosten der Sicherheit unseres Staates.
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Herr Kollege Schäfer, Sie haben dies gerade in brutaler Offenheit bestätigt.
Ihr Beitrag, Herr Kollege Schäfer, zeigt Ihre tiefe Befangenheit
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in Ihre selbstgestrickten Vorverurteilungen. Wie wollen Sie der Wahrheit dienen? Sie haben sich heute hier als Mitglied dieses Ausschusses disqualifiziert!
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Ein Untersuchungsausschuß ist kein geeignetes Mittel, sich mit der Wirksamkeit der Spionageabwehr zu befassen. Die Arbeit vor allem des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird auf Monate gestört und durch die öffentliche Erörterung höchst sensibler Vorgänge nachhaltig geschädigt. Sie vergrößern den bereits entstandenen Schaden weiter.
Es kommt nicht von ungefähr, daß die Kollegen aus Ihrer Fraktion, die sich aus langjähriger Fachkenntnis für unsere Nachrichtendienste mitverantwortlich fühlen, nämlich die Kollegen Dr. Wernitz und Kühbacher, diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht befürwortet hatten.
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Die Debatte zum Fall Tiedge vor einem Monat brauchen wir nicht zu wiederholen. Damals haben der Herr Bundeskanzler
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und meine Freunde alles Notwendige zur Ministerverantwortlichkeit und zu der - man muß es rückblickend so bezeichnen - katastrophalen Fehleinschätzung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hellenbroich gegenüber seinem Gruppenleiter gesagt.
Es gibt, Herr Kollege Schäfer, zum Spionagefall Willner keine Parallele nach dem Motto: Wenn Präsident Hellenbroich wegen einer fehlerhaften Güterabwägung in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, müßte der Bundesinnenminister wegen der unterlassenen Abhörmaßnahmen beim Ehepaar Willner zurücktreten. Beide Vorgänge sind auch nicht im entferntesten miteinander vergleichbar. Während das Verbleiben des Tiedge an seinem Arbeitsplatz eine Ermessensentscheidung war, die der Präsident der Behörde nach Abwägung aller Faktoren kraft seiner Entscheidungsgewalt frei traf, mußte der Bundesinnenminister über den Antrag des Bundesamtes auf Abhörmaßnahmen gegen die Eheleute Willner in einem vom Gesetz bis ins einzelne geregelten Verfahren entscheiden. Der Bundesinnenminister und seine zuständigen Beamten haben sich nach dem Buchstaben und dem Sinn des G-10-Gesetzes verhalten und den Antrag des Kölner Amtes zurückgestellt. Daß diese Verfahrensweise bei den engagierten Abwehrspezialisten des Bundesamtes für Verfassungsschutz keine Begeisterung auslöste, ist verständlich.
Es ist aber geradezu grotesk, wenn Sie von der SPD jetzt den Eindruck erwecken wollen, als hätte der Bundesinnenminister im Fall Willner von den Abhörmöglichkeiten gegen die Vorschriften des Gesetzes Gebrauch machen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 20. Juni 1984 betont, daß das grundrechtseinschränkende Gesetz zu Art. 10 aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses auszulegen und in seiner grundrechtsbegrenzenden Wirkung selbst im Lichte dieser Grundrechte einzuschränken sei.