bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1987-11-25:
Das Medium des Briefes, Herr Penner, hat den großen Vorteil,
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daß Sie für die Nachwelt eine Form festhalten, die eigentlich nicht mißdeutet und auch nicht mißverstanden werden kann.
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- Aber ich gebe zu: Nachdem ich Herrn Roth und Frau Simonis und Sie gehört habe, genügt nicht mal ein Brief, weil Sie selbst ein schriftliches Festhalten von Meinungen nicht respektieren, sondern ständig etwas anderes behaupten.
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Es wird z. B. behauptet, wir hätten uns in der Frage des möglichen Vorziehens der Steuerreform erst einigen müssen. Das ist überhaupt nicht wahr. Ich habe bei jeder öffentlichen Erklärung und auch in diesem Brief von vornherein darauf hingewiesen, daß ich mit

dem Bundesfinanzminister der Meinung bin, daß ein weiteres Vorziehen der Steuerreform ausscheidet. Im Brief habe ich geschrieben: jedenfalls solange, als nicht ein kumulativer Abschwung droht. Daß das nicht der Fall ist, habe ich gestern gesagt. Ich will es hier noch einmal zitieren, und zwar sowohl aus dem Gemeinschaftsgutachten als auch aus dem Gutachten der Sachverständigen. Zunächst einmal die Institute:
Sie sind deshalb nach Abwägung aller Argumente zu dem Ergebnis gekommen, daß eine Fortsetzung der konjunkturellen Aufwärtsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland etwa im bisherigen mäßigen Tempo auch nach den Börsenturbulenzen der letzten Zeit wahrscheinlicher ist als ein erhebliches Nachlassen der Expansion oder gar ein Rückschlag.
So das Gemeinschaftsgutachten nach den Entwicklungen an der Börse.
Der Sachverständigenrat hat geschrieben:
Wir sehen keine überzeugenden Gründe, daß es zu einer Rezession kommen wird. Die Baisse an den Aktienmärkten ist keine Krise des Finanzsystems. Die Wahrscheinlichkeit, daß sich die Kurse stabilisieren oder sogar wieder steigen, ist eher größer geworden.
Professor Biedenkopf hat in einer Aktuellen Stunde mit Recht darauf hingewiesen, daß wir heute eine zunehmende Distanz zwischen den Bewegungen an den Finanzmärkten und den zugrundeliegenden wirtschaftlichen Daten aufzeigen können.
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Wenn diese turbulenten Wochen an der Börse überhaupt einen Sinn haben können, dann wohl den, daß mehr Menschen deutlich wird, daß diese Differenz besteht und daß man darauf in Zukunft auch achten sollte.
Ich habe in diesem Brief dann sechs Vorschläge gemacht. Ich will das jetzt einmal vorlesen, weil das wichtig ist vor dem Hintergrund des Sachverständigengutachtens, das 14 Tage später veröffentlicht worden ist: „ 1. eine rasche gesetzliche Umsetzung der Steuerreform". Die Steuerreform ist der Hauptbestandteil, der Kern unserer Strategie für mehr Beschäftigung und zur Verstetigung von Wirtschaftswachstum.
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Daß sich die SPD in dieser Frage schon wieder einmal wendet und dreht, wundert ja niemanden; denn in Wahrheit ist das Problem der SPD nicht, daß sie hier eine in sich logische, zusammenhängende Alternative vorstellen will. Vielmehr will sie aus den jeweiligen aktuellen Daten Kapital für ihre eigene parteipolitische Position schlagen. Das ist natürlich für uns auch nicht gerade ermunternd; denn eigentlich braucht man ja eine gute Opposition.
Ich will nur einmal Herrn Roth, der sich hier immer hinstellt und alle 14 Tage etwas anderes verkündet,
an das erinnern, was er am 16. Dezember 1983 zum Dollar gesagt hat, als der Dollar noch stark war.
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- Herr Roth, ich weiß, daß Sie das nicht mögen. Das ist ja gerade, Herr Penner, das Schlimme, daß man so etwas auch schriftlich festhalten kann; denn auf diese Weise kann man immer wieder sagen, was die Leute von der Opposition so an Weisheiten verbreitet haben.
Herr Roth hat damals gesagt:
Nichts kann die amtliche Schönfärberei besser widerlegen als der Verfall der Mark gegenüber dem Dollar. Die Markschwäche ist das marktmäßige Mißtrauen des internationalen Finanzkapitals in die Fähigkeit der Regierung Kohl, mit den wirtschaftlichen Problemen in unserem Land fertig zu werden. Deshalb meiden sie die Bundesrepublik. Deshalb bleibt unsere Währung schwach, der Dollar stark.
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Am 11. November 1987 ist im „ParlamentarischPolitischen Pressedienst" genau das Umgekehrte zu lesen; denn nun ist der Dollar schwach und die D-Mark stark. Das wird dann als Beweis dafür angeführt, daß die angebotsorientierte Politik der Regierung Kohl in sich zusammengebrochen sei.
Meine Damen und Herren, was soll man mit einer solchen Opposition anfangen? Ich frage Sie: Was für einen Sinn macht das?
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Ich habe in meinem Brief zweitens gesagt, wir sollten uns überlegen, ob wir die Börsenumsatzsteuer und die Gesellschaftsteuer abschaffen. Wir sollten drittens in jedem Fall keine Verbrauchsteuererhöhung vornehmen, jedenfalls so lange nicht, wie das als falsches Signal mißverstanden werden kann. Alles das werden wir tun. Der Herr Bundesfinanzminister hat sich heute morgen genau in diesem gleichen Sinne geäußert.
Ich habe dann viertens gesagt: Finanzpolitik - jetzt bitte ich einmal Frau Simonis, zuzuhören; ich habe immer noch die geringe Hoffnung, daß sie im Gegensatz zu Herrn Roth vielleicht solche Irrtümer korrigieren kann - ({8})
- Ja, ich weiß, daß es Ihnen möglicherweise in der SPD Schwierigkeiten machen wird, daß ich das gesagt habe.
Ich habe viertens geschrieben: Finanzpolitik im Sinne des Wirkens der automatischen Stabilisatoren, d. h. Festhalten an einer soliden Steigerungsrate der öffentlichen Haushalte zur Reduzierung der Staatsquote.
Ich habe in meinem Brief überhaupt nicht davon gesprochen, daß der Haushalt unsolide finanziert sei, wie Sie hier behauptet haben.
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- Meine Damen und Herren, da stellt sich jemand, der für die Opposition in der Debatte an erster Stelle spricht, hierhin, dann beschäftigt man sich mit seinen Argumenten und Aussagen, dann kann man nachweisen, und zwar an Hand eines geschriebenen Textes, daß die Aussagen falsch waren, und dann tut der Oppositionsführer so, als ob man ihn damit beleidigen würde. Das ist keine Debatte.
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Ich verstehe nicht, warum Sie diese Auseinandersetzung nicht suchen.
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- Ich rede die ganze Zeit zur Sache.
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- Daß Sie nicht erkennen, daß ich zur Sache rede, zeigt ja auch, auf welchen Abwegen Sie sich befinden, Herr Vogel.
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Ich habe in diesem Brief geschrieben: Festhalten an einer soliden Steigerungsrate der öffentlichen Haushalte zur Reduzierung der Staatsquote, aber auf Zeit bewußte Hinnahme von höheren Defiziten im Ausmaß geringerer Einnahmesteigerungen, soweit sie vor allem auf exogene Faktoren zurückzuführen sind.
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Fünftens. Verstärkte und beschleunigte Anstrengungen bei der Deregulierung und Marktöffnung, verbunden mit der konkreten Ankündigung einer baldigen Post-Liberalisierung.
Sechstens. Baldige Umsetzung der ins Auge gefaßten Privatisierungsschritte.
Meine Damen und Herren, alles das, jeden einzelnen Punkt, finden Sie in dem 14 Tage später veröffentlichten Gutachten des Sachverständigenrats wieder. Wenn wir uns angesichts dieser Sachlage darauf berufen, daß die Grundlinien unserer Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik mit dem übereinstimmen - ({15})