Andreas Nick (NA), 2016-04-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Gerade als Freunde der Türkei beobachten wir manche
Entwicklungen bei Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit
und dem Umgang mit Minderheiten mit Aufmerksamkeit
und - zweifellos auch mit weiter wachsender - Sorge .“
Dies habe ich als Türkei-Berichterstatter meiner Fraktion in den vergangenen zweieinhalb Jahren vielfach so
oder ähnlich festgestellt, nicht nur von diesem Pult aus,
sondern selbstverständlich auch in zahlreichen Gesprächen mit Regierungsvertretern und Parlamentariern in
der Türkei, zuletzt Anfang März gemeinsam mit Staatsministerin Böhmer in Ankara . Hören Sie doch bitte auf,
ständig so zu tun, als hätten wir in dieser Frage irgendeinen Nachholbedarf .

({0})

Natürlich sind Einschränkungen der Meinungs- und
Pressefreiheit für uns nicht hinnehmbar . Allein die Zahl
von über 2 000 Verfahren wegen Beleidigung ist sicherlich Beleg für die überaus ausgeprägte Empfindlichkeit
des türkischen Staatspräsidenten . Es war deshalb ein
wichtiges und auch in der Türkei stark beachtetes Signal, dass der deutsche Botschafter in Ankara, Martin
 Erdmann, im März den Auftakt des Prozesses gegen zwei
Redakteure der Zeitung Cumhuriyet persönlich beobachtet hat . Auch wenn es nur den Anschein gibt, es gäbe
schwarze Listen mit den Namen ausländischer Journalisten, denen systematisch Akkreditierung oder Einreise
verweigert wird ({1})

dies ist natürlich völlig inakzeptabel . Auch das sollte
doch in diesem Hause völlig unstrittig sein .

({2})

Deshalb fordern wir hier umfassende Aufklärung und
eine Rückkehr zur Einhaltung international üblicher
Standards auch beim Umgang mit ausländischen Pressevertretern .

Diese bedauerlichen Entwicklungen vollziehen sich
aber auch vor dem Hintergrund einer zunehmenden politischen Polarisierung in der Türkei . Neben dem gewaltsamen Konflikt mit der PKK trägt dazu gerade auch im
Bereich der Medien und der Justiz die Auseinandersetzung mit der Gülen-Bewegung bei . Es ist nicht hilfreich,
dass sich die parteipolitische Aufstellung in der Türkei
zunehmend an religiös-weltanschaulichen und ethnischen Trennungslinien zwischen Religiösen und Laizisten, Sunniten und Aleviten, kurdischer Minderheit und
türkischen Nationalisten orientiert . Das erschwert eine
Zusammenarbeit über Parteigrenzen immer mehr .

Wir in Deutschland sollten uns aber davor hüten, zu
dieser Polarisierung unsererseits gezielt weiter beizutragen . Wir alle miteinander sollten auch der Versuchung
widerstehen, mit erhobenem Zeigefinger unseren eigenen
politischen Willen an die Stelle des demokratischen Prozesses in der Türkei zu setzen oder aus innenpolitischen
Motiven bewusst oder unbewusst gewisse Ressentiments
gegenüber der Türkei zu bedienen oder gar zu schüren .

Lassen Sie mich mit Blick auf die jüngste Debatte in
Deutschland daher eines klar sagen: Für jeden türkischen
Bürger, auch für den türkischen Präsidenten, wie politisch sympathisch oder missliebig er wem auch immer
möglicherweise gerade sein mag, gilt das gleiche Recht
auf Schutz vor persönlichen Verunglimpfungen und Beleidigungen wie für jeden anderen in unserem Lande
auch .

({3})

Auch das macht unseren Rechtsstaat aus . Deshalb ist es
Angelegenheit unserer unabhängigen Justiz, diese Frage
im Einzelnen zu klären .

Die Türkei ist nach wie vor - daran muss man hier ja
gelegentlich erinnern - ein demokratischer Staat, und wir
wollen, dass dies so bleibt .

({4})

Wir müssen deshalb auch zur Kenntnis nehmen, dass es
politische und gesellschaftliche Mehrheiten in der Türkei gibt, die sich in demokratischen Wahlen ausdrücken .
Selbstverständlich ist die legitime türkische Regierung
der erste Ansprechpartner der Bundesregierung in der
zwischenstaatlichen Zusammenarbeit . Dass gerade wir
als Parlamentarier darüber hinaus breite Kontakte mit
Vertretern aller Parteien pflegen, ist richtig und notwendig . Ich treffe mich in Ankara regelmäßig auch mit
Vertretern der CHP, und ich habe zusammen mit Jürgen
Hardt vor wenigen Wochen auch Herrn Demirtas hier in
Berlin getroffen .

({5})

- Darum geht es . Hier brauchen wir doch überhaupt keinen Gegensatz aufzubauen .

Im Hinblick auf die Sicherung der demokratischen
Grundstruktur einer Gesellschaft und eines Staates sind
Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz zweifellos

besonders sensible Bereiche . Beides ist nicht verhandelbar .

({6})

Die Position der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung ist hier völlig unzweideutig .

Aber es gilt auch: Wenn wir berechtigte Kritik üben
und vor allem positiven Einfluss ausüben wollen, dann
wird uns das eher gelingen, wenn wir es glaubwürdig aus
einer Position als Freunde und Partner der Türkei tun .

({7})

Gerade durch die Eröffnung der Kapitel 23 und 24 im
Rahmen des Beitrittsprozesses können wir den Dialog zu
Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit intensivieren
und so unsere Möglichkeiten erhöhen, die Entwicklung
in der Türkei positiv zu beeinflussen. Denn hier geht es
keineswegs - das wird oft falsch dargestellt - um Verhandlungen, sondern um die Überprüfung der Einhaltung
der für die EU unverzichtbaren Standards im Acquis
communautaire .

({8})

Die Türkei ist und bleibt für uns, weit über die Flüchtlingspolitik hinaus, ein wichtiger strategischer Partner .
Gerade wir in Deutschland haben aus vielfältigen Gründen ein vitales Interesse an einer prosperierenden Türkei mit einer stabilen Demokratie und einer lebendigen
Zivilgesellschaft, in der Meinungs- und Pressefreiheit
einen selbstverständlichen Platz haben .

Vielen Dank .

({9})