Rudolf Dreßler (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der heutigen Debatte zum RentenÜberleitungsgesetz geht es nicht um irgendeine rententechnische Angelegenheit. Es geht auch nicht nur um ein Mehr oder Weniger an verfügbaren Einkommen für Rentnerinnen und Rentner in den neuen Ländern. Es geht im Kern um Grundfragen unseres Verfassungsverständnisses.
Das Renten-Überleitungsgesetz war im Ansatz eine unglückliche Konstruktion. Die rückwirkende Überstülpung des Westrechts auf die neuen Länder mußte zwangsläufig zu Enttäuschungen und Härten führen. Wir haben davor gewarnt und sind durch die Entwicklung bestätigt worden, obwohl wir dieses Gesetz zweimal in schwierigen Verhandlungen ganz wesentlich verbessert haben. Das alles ist jetzt schon Geschichte.
Die Grundsatzentscheidungen, die mit dein RentenÜberleitungsgesetz getroffen wurden, sind längst unumkehrbar geworden, aber als ungelöstes Problem und als dauerhaften Mißstand schleppen wir nach wie vor das diskriminierende Rentenstrafrecht mit uns herum. Das Rentenstrafrecht, meine Damen und Herren, vergiftet auf unerträgliche Weise das Klima und schafft Unfrieden.
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Es gehört zu dem Nährboden, auf dem in den neuen Ländern Verdruß über die neue demokratische Ordnung wächst.
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Alle Demokraten in diesem Parlament sollten nun ein Einsehen haben und endlich den Stein des Anstoßes im Konsens aus der Welt schaffen. Diesem Ziel dient der Antrag, den die Fraktion der SPD eingebracht hat. Unser wichtigstes Anliegen ist die Rückkehr zu einem Grundsatz, der vor der deutschen Einheit in der alten Bundesrepublik unumstritten gegolten hat und der auch in jedem anderen zivilisierten Land gilt: der Grundsatz der strikten Trennung von Strafrecht und Sozialrecht.
Meine Damen und Herren, jedem Mörder und jedem Dieb zahlen wir seine Rentenanwartschaften aus. Er wird vor Gericht gestellt und bestraft, wenn ihm eine Straftat nachgewiesen wird. Aber niemand kommt auf die Idee, daß wegen der Straftat die Leistungsversprechen des Sozialstaates nicht erfüllt zu werden brauchen. Der Grund ist ganz einfach: Sozialleistungen sind kein Gnadengeschenk für Wohlverhalten, sondern gesicherte Rechtsansprüche.
Auch ein Arbeiter, der seinen Chef bestiehlt, verliert weder das Anrecht auf den Lohn für geleistete Arbeit noch eine etwaige Anwartschaft auf eine Betriebsrente. Er wird bestraft, er wird fristlos entlassen, er muß den Schaden ersetzen, aber er behält den Lohnanspruch, denn für diesen Lohn hat er gearbeitet.
Die Trennung von Strafrecht und Sozialrecht ist keine Frage von Rentensystematik und keine von Versicherungsdogmatismus. Es ist keine abstrakte Prinzipienreiterei, sondern es geht um den Rechtsstaat. Jede Vermischung von Strafrecht und Sozialrecht ist nach unserem Verständnis mit dem Rechtsstaat unvereinbar.
Wer Strafrecht und Sozialrecht vermischt, der durchbricht das Prinzip der Gewaltenteilung. Das Richten und Strafen ist ausschließlich Sache der dritten Gewalt. Der Gesetzgeber und die Regierung haben sich davon absolut fernzuhalten.
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Wer Strafrecht und Sozialrecht vermischt, der verstößt gegen das zentrale rechtsstaatliche Prinzip, daß der Angeklagte bis zum Beweis der Schuld als unschuldig zu gelten hat.
In der Rentenversicherung ist keine Einzelfallprüfung möglich. Wer im Rahmen eines zum Strafrecht verfälschten Sozialrechts als Verdächtigter behandelt wird, kann deshalb nicht in den Genuß der individuellen Unschuldsvermutung kommen, die im Strafprozeß selbstverständlich ist. Er hat nicht die Möglichkeit der Verteidigung wie der Angeklagte in einem Strafverfahren. Es gibt keine Kontrolle durch die Öffentlichkeit wie beim Strafprozeß. Die Verwaltungsbeamten und Angestellten der Sozialversicherung genießen auch keine richterliche Unabhängigkeit, wie wir wissen, sondern sie sind an Weisungen gebunden.
Gewaltenteilung, meine Damen und Herren, ist ein klassisches rechtsstaatliches Verfassungsprinzip und ein Strukturelement der geltenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Entsprechend der repräsentativ-mittelbaren Demokratie, wie sie das Grundgesetz verfaßt hat, wird die vom Volke ausgehende Staatsgewalt durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt. Sinn der „Besonderung" zentraler hoheitlicher Machtbereiche ist es, daß sich Legislative, Exekutive und Judikative, denen je eigene Staatsfunktionen von der Verfassung zugewiesen sind, wechselseitig kontrollieren und in Schranken halten. Dieses System der Gewaltenteilung dient letztlich der Sicherung individueller Freiheit und soll verhindern, daß die furchtbare Wucht der Staatsgewalt, an einer Stelle vereinigt - so wie es Staatsrechtler ausdrücken -, den Bürger trifft. Nach allem bezweckt die vom Grundgesetz bestimmte Gewaltenteilung eine innerstaatliche Machtbalance und Machtmäßigung zum Schutz der Würde des freien Menschen.
Die Fraktion der SPD verlangt nicht mehr und nicht weniger, als daß diejenigen, die in Ostdeutschland Ansprüche auf Leistungen aus einem Sonder- und Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR erworben haben, nicht schlechter behandelt werden als jeder Mörder oder Dieb in Westdeutschland.
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Wir respektieren die Gefühle derjenigen Menschen, die unter dem DDR-Regime gelitten haben. Wir wissen, daß sie unsere rechtsstaatliche Position häufig schwer verstehen können und daß ihnen das Rentenstrafrecht gleichsam als normal und als Ausdruck von selbstverständlicher Gerechtigkeit vorkommt. Aber diese Gefühle, meine Damen und Herren, so verständ960 
lieh sie sein mögen, dürfen für den Rechtsstaat nicht ausschlaggebend sein; denn wir fordern die Abschaffung des Rentenstrafrechts nicht aus Sympathie mit denjenigen, die im früheren DDR-System in irgendeiner Weise Mitläufer oder Mitverantwortliche gewesen sein mögen, sondern wir erheben diese Forderung um des Rechtsstaates willen und weil wir nicht haben wollen, daß in der Sozialversicherung unseres demokratischen Staates Prinzipien praktiziert werden, die bislang ausschließlich von den Nazis und den Kommunisten praktiziert worden sind.
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Das häufigste Argument der Anhänger des Rentenstrafrechts besteht darin, zu sagen, es gehe gar nicht um Strafe, sondern nur um die Beseitigung von Privilegien. Dieses Argument, meine Damen und Herren, läßt sich mit der heutigen Gesetzeslage keinesfalls rechtfertigen. Wer z. B. im Staatsdienst der DDR beschäftigt war und 140 % des Durchschnittslohnes verdient hat, wird vom Renten-Überleitungsgesetz sozusagen als Normalbürger ohne Privilegien eingestuft und bekommt seine 140 % auch ungeschmälert in der dynamischen Rente angerechnet.
Wer 170 % des DDR-Durchschnitts verdient hat, der bekommt nur 120 % angerechnet. Er wird also schlechter gestellt als derjenige, der nur 140 % verdient hat. Sein Privileg könnte aber höchstens darin bestehen, 170 % statt 140 % des Durchschnitts verdient zu haben. Als Wegnahme des Privilegs könnte man es demnach allenfalls rechtfertigen, wenn der Privilegierte genauso gestellt wird wie jeder Bürger ohne Privilegien, d. h. wenn von 170 % auf 140 % gekürzt würde. Wenn aber der sogenannte Privilegierte nicht gleich -, sondern schlechter gestellt wird als der Unprivilegierte, dann ist das nichts anderes als Strafe.
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Grundsätzlich aber geht die Rede von der Wegnahme von Privilegien am Thema vorbei. Auf die Beseitigung von ungerechtfertigten Privilegien konnte sich im Sommer 1990 die demokratisch gewählte Volkskammer der DDR berufen, als sie in die Rentenregelungen des früheren DDR-Staates eingriff. Das haben wir nicht zu beanstanden, schon deshalb nicht, weil der Einigungsvertrag die Klausel enthält, daß „ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen" sind. Die Volkskammerbeschlüsse von 1990 sollen auch gar nicht angetastet werden.
Aber heute, im Deutschen Bundestag, steht etwas ganz anderes zur Debatte als damals in der DDR-Volkskammer. Es handelt sich nicht mehr um das Rentenrecht der DDR, meine Damen und Herren, und um die Rentenprivilegien, die der SED-Staat einem Teil seiner Bürger eingeräumt hat. Heute geht es um die Frage, auf welche Weise das bundesdeutsche Rentenrecht auf die Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR angewendet werden soll.
Der Grundsatz des Renten-Überleitungsgesetzes besagt, daß aus den Arbeitsverdiensten der ehemaligen DDR dynamische Rentenanwartschaften erwachsen, und zwar so, als seien damals Beiträge nach
bundesdeutschem Rentenrecht gezahlt worden. Bei der Anwendung dieses Grundsatzes müssen elementare rechtsstaatliche Prinzipien beachtet werden.
Das bedeutet: Gleiche Arbeitseinkommen in der ehemaligen DDR müssen auch zu gleichen dynamischen Rentenanwartschaften nach neuem Recht führen, und zwar ohne politische Bewertungen und ohne Rücksicht auf mögliche strafrechtsrelevante Aspekte.
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Dieses, meine Damen und Herren, ist der Kern der Debatte um das Rentenstrafrecht.
Von dem Grundsatz, daß gleiches Arbeitseinkommen auch zu gleicher Rente führen muß, ist in Westdeutschland mit Recht niemals abgewichen worden. Wenn wir jetzt in Ostdeutschland davon abweichen, dann ist das Willkür und letztlich nichts anderes als Mißbrauch des Rentenrechts zur politischen Bestrafung und zur Abrechnung mit einem besiegten politischen Gegner.
Im Deutschen Bundestag gibt es eine klare Mehrheit für die Abschaffung des politischen Rentenstrafrechts, eine klare Mehrheit.
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Im Bundesrat gibt es diese Mehrheit ohnehin. Einmal völlig von der PDS abgesehen: Die SPD-Fraktion ist dafür, die Fraktion vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dafür, und die F.D.P.-Fraktion ist dafür, wenn sie ihr eigenes Wahlprogramm ernst nimmt.
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Die meisten CDU-Kollegen und -Kolleginnen aus den neuen Ländern haben längst eingesehen, daß es ein schwerer Fehler gewesen ist, das Rentenrecht mit Strafrecht und politischer Diskriminierung zu belasten. Im Bundestagswahlkampf haben diese CDU-Kolleginnen und -Kollegen vor Ort ihren Wählern versprochen, sich in Bonn für die längst fällige Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes einzusetzen. Jetzt müssen die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU und der F.D.P. nur noch die erforderliche Charakterstärke hier im Deutschen Bundestag beweisen - nicht mehr, aber auch nicht weniger.
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Deshalb appelliere ich an Sie und auch an den Bundesarbeitsminister, im Konsens mit uns eine Lösung zu finden, die mehr als eine weitere Notreparatur mit ungenügenden Mitteln ist.