carl-ludwig thiele (NA), 2008-12-04:
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Frechen. - Sie wissen, dass wir die Zahlung des Kindergeldes im Einkommensteuergesetz geregelt haben. Das Kindergeld ist die
Zahlung eines monatlichen Abschlags auf die Wirkung
des Freibetrages, die erst im Laufe des Jahres einsetzt.
Im Gesetz steht, dass es sich um eine zusätzliche und gewollte Förderung der Familie handelt, sofern der Umfang des Kindergeldes über die Wirkung des Freibetrags
hinausgeht. Wir als FDP haben damals das Modell einer
negativen Einkommensteuer entwickelt. Es ist das erste
praktizierte Bürgergeld - wir als FDP treten dafür ein -,
welches hier gesetzlich verankert worden ist.

Wir bitten immer wieder darum, den Zweiklang zu
beachten: Wir wollen zum einen den Freibetrag erhöhen
- das habe ich vorgetragen - und parallel das Kindergeld
erhöhen. Wenn Sie mir zugehört hätten, dann wüssten
Sie - das wird voraussichtlich Bestandteil unseres nächsten Bundestagswahlprogramms werden -: Wir wollen
einen Freibetrag in Höhe von 8 000 Euro für alle und ein
Kindergeld von 200 Euro. Davon sind wir nach dem
Vorschlag, den die Koalition hier zuletzt auf den Tisch
gelegt hat, leider noch entfernt. Denn wenn ich es recht
sehe, fehlen noch - insbesondere für das erste und das
zweite Kind - 36 Euro, um den Wert von 200 Euro zu
erreichen. Ich bitte Sie, den Zweiklang, den die FDP immer gesehen hat, im Auge zu behalten: Kinderfreibetrag
auf der einen Seite, Kindergeld auf der anderen Seite.

Sie haben recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass der
Freibetrag nicht jedem Steuerpflichtigen zugutekommt.
Daher wollen wir neben dem Freibetrag die Erhöhung
des Kindergeldes, wofür in der Vergangenheit auch einmal die Sozialdemokraten eingetreten sind, Frau Kollegin. Insofern betrachten wir die Erhöhung des Kindergeldes nach sieben Jahren um lediglich 10 Euro für das
erste und zweite Kind - der Großteil der Familien hat so
viele Kinder - für absolut unzureichend; 6 Prozent nach
sieben Jahren, das ist zu wenig. Damit ist nicht einmal
die Preissteigerung abgebildet. Wir fordern - die FDP
hat es in ihrem letzten Wahlprogramm gefordert; auch
bei der nächsten Wahl werden wir mögliche Koalitionspartner daran messen -, unseren Vorschlag umzusetzen.

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Wir haben ferner das Problem, dass der Freibetrag
beim sächlichen Existenzminimum lediglich um 2 Prozent steigt. Auch das ist uns zu wenig; das reicht nicht
aus. Insofern hätte ich mir etwas mehr Mut gewünscht
und nicht nur den Verweis: Einen Tag vor dem Dreikönigsfest beschließt die Union ein Steuerprogramm,

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die Weihnachtsbescherung kommt im Januar. Das kann
nicht die richtige Politik sein. Hier und heute können wir
beschließen. Wir sollten nicht alle Hoffnung auf die Zukunft setzen, zumal man sehen muss, dass gerade die
Hoffnung auf die Zukunft von der Union auch in dieser
Wahlperiode nicht erfüllt wurde, Stichwort „Steuererhöhungen“. Das, was befürchtet wurde, wurde getoppt.
Dies ist eine Koalition der Steuererhöhungen und nicht
der Steuersenkungen. Wer hier ernsthaft und glaubwürdig vor die Bürger treten will, der muss sich jetzt zu
Steuersenkungen bekennen. Das ginge mit einer entsprechenden Ausgestaltung dieses Gesetzes direkt und konkret.

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Lassen Sie mich zu zwei weiteren Punkten kommen.


Wir begrüßen es, dass die Haushalte inzwischen auch
von den Sozialdemokraten als private Arbeitgeber anerkannt werden. Über die Technik kann man streiten; da
haben wir andere Vorstellungen. Dass das geschieht, halten wir für richtig und begrüßen es.

Ich möchte noch einige Sätze zum Schulstarterpaket
sagen. Wir als FDP halten es für richtig, dass Kinder
frühzeitig in die Lage versetzt werden, Bildungschancen
unabhängig vom Einkommen der Eltern wahrzunehmen.
Deswegen halte ich persönlich es für einen Fehler, dass
unter Rot-Grün an dieser Stelle Bildung kein Bestandteil
des Warenkorbes für die Bemessung der Regelsätze im
Sozialgesetzbuch II wurde.

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Das gehört im Interesse der Kinder da hinein; es ist aber
bislang nicht enthalten.

({4})

Wir halten dies für falsch.

Deswegen müssen wir uns mit diesem Problem beschäftigen. Ein entsprechender Ansatz geht zwar in die
richtige Richtung, aber ich halte ihn für etwas zu kurz
gesprungen. Denn wir wollen, dass das Geld tatsächlich
bei den Kindern ankommt. Deshalb plädiert die FDP für
eine Nachweispflicht oder für ein Gutscheinsystem; über
die Technik, wie man das umsetzt, kann man sich noch
unterhalten. Wir wollen, dass das, was den Familien, die
nicht in der Lage sind, aus eigener Erwerbstätigkeit den
Unterhalt ihrer Kinder zu bestreiten, zusätzlich gegeben
wird, bei den Kindern ankommt.

Wir müssen in diesem Zusammenhang aber auch das
Lohnabstandsgebot beachten. Es muss auch für Geringverdienende in unserer Gesellschaft interessant sein, erwerbstätig zu sein und ihre Kinder mit den entsprechenden Schulmaterialien auszustatten.

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Wenn Sie unserem Vorschlag folgen und den Grundfreibetrag erhöhen würden, dann wäre diese Bedingung für
Steuerpflichtige erfüllt. Auch für diejenigen, die nur wenig Steuern zahlen, wäre diese Bedingung aufgrund der
Erhöhung des Kindergeldes erfüllt. Deshalb bitte ich Sie,
über diesen Vorschlag noch einmal nachzudenken.

Aber eines geht nun überhaupt nicht, nämlich dass
man sagt: Unterstützung beim Schulmaterial muss sein,
aber mit der zehnten Klasse ist Schluss damit.

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Das ist überhaupt nicht richtig und überhaupt nicht akzeptabel. Diese Unterstützung muss für die Zeitdauer der
gesamten Schulpflicht inklusive der beruflichen Bildung
gelten. Es ist mir unbegreiflich, wie man seitens der Großen Koalition in eine solche Situation kommen kann. Ich
halte Ihren Weg für den falschen. Wir kritisieren Ihre
Pläne und haben entsprechende Änderungsanträge im
Ausschuss gestellt.