Maritta Böttcher (NA), 1997-02-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ziehen wir doch einmal kurz Bilanz, was seit der letzten BAföG-Debatte in diesem Haus für die Betroffenen draußen alles real passiert ist: Studierende, die ihr Studium im Vertrauen auf geltendes Recht geplant hatten, standen plötzlich vor der Situation, daß ihre Förderungshöchstdauer abgelaufen war, weil Auslandssemester und Gremientätigkeit nicht mehr angerechnet wurden.
Studienabschlußförderung wurde nur noch per Kreditvertrag angeboten. Mittellose Studierende hatten also die fragwürdige Entscheidung zu treffen, ihr Studium kurz vor Abschluß abzubrechen oder sich in Erwartung eines angesichts der Akademikerarbeitslosigkeit durchaus nicht sicheren Einkommens kräftig zu verschulden.
Selbst wenn sie das in Kauf nahmen, gab es Probleme bei der Datenübermittlung zwischen BAföG- Amt und Deutscher Ausgleichsbank, so daß eine zumindest vorübergehende Mittellosigkeit keine Seltenheit war. Also bestanden wieder die Alternativen: Existenz sichern oder zügiger Studienabschluß.
Gibt es eigentlich Erhebungen, wie viele Studienabbrüche, unnötige Unterbrechungen, Abbrüche von Auslandsaufenthalten usw. auf das Konto der undurchdachten Regelungen und unkoordinierten Durchführungen der 18. BAföG-Novelle gehen?
Die unzureichende Anpassung von Bedarfssätzen und Freibeträgen führte zum weiteren Absinken der Gefördertenquote. Mit dem Bundeshaushalt 1997 wurde eine weitere Mittelreduzierung für das BAföG um 10,7 Prozent beschlossen. Damit werden die Ausgaben für Studierende gegenüber 1992 halbiert. Der seit Jahren andauernde Substanzverlust des BAföG wird trendgerecht fortgesetzt.
Was Sparen auf Kosten der Bildung für ein Land wie unseres bedeutet, dazu ist in diesem Haus schon genügend gesagt worden. Aber abgesehen von der grundlegenden Unterfinanzierung dieses Bereiches werden ja auch die naheliegenden Refinanzierungsmöglichkeiten nicht genutzt. Nach Berechnungen des DSW könnte etwa die Hälfte des Finanzaufwandes für 1997 aus den Darlehensrückflüssen ehemaliger BAföG-Geförderter bestritten werden. Diese Rückflüsse werden jedoch nicht zweckgebunden für die Verbesserung der Ausbildungsförderung verwendet, sondern fließen dem allgemeinen Staatshaushalt zu.
Nun hören wir den Standpunkt der Finanzminister, daß Steuermehreinnahmen bei Kinder- und Ausbildungsfreibeträgen als Auswirkungen der Steuerreform zur Gegenfinanzierung der Steuerreform benötigt werden und nicht für Zwecke der Ausbildungsförderung zur Verfügung stehen.
Die Erhöhung des Kindergeldes wird voll auf die Elterneinkommen angerechnet, ohne die Freibeträge entsprechend anzuheben. Das bedeutet: Was auf der
einen Seite mit großartiger Geste ausgeteilt wird, wird auf der anderen Seite klammheimlich mehrfach wieder einkassiert, und zwar eben bei jenen, die es am nötigsten brauchen. Das ist eine verlogene Politik.
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Mir ist schon klar, daß die Bundesregierung mit der politischen Weichenstellung der 18. BAföG-Novelle und des Haushaltes 1997 ihre Sparpläne ganz gut auch ohne Reformdebatten realisieren kann. Zumindest stört es nicht, wenn diese Debatten nur sehr schleppend vorankommen, wenn es langwierige Termin-, Abstimmungs- und Protokollschwierigkeiten gibt, wenn statt über Inhalte über verschiedene Wahrnehmungen von Diskussionen geredet wird.
Die Zeit arbeitet aber. Das Finanzvolumen für die Ausbildungsförderung sinkt weiter - je länger, desto besser. Wenn sich dann die Reform mangels Gegenstand noch nicht von selbst erledigt hat, wird Kostenneutralität zum obersten Prinzip erklärt. Der Staatssekretär hat den Abgeordneten im Ausschuß schon auf die Sprünge geholfen: Sie können beschließen, was sie wollen; wenn die Finanzminister nicht mitmachen, ist ohnehin alles zum Scheitern verurteilt.
Hier stellt sich für mich die Frage: Wo ist eigentlich der politische Veränderungswille? Der Bundestag hat mit der Verabschiedung der 18. BAföG-Novelle den Auftrag zur Neuregelung des Ausbildungsförderungsrechts erteilt und damit auf die Reformwilligkeit und Reformfähigkeit der Bundesregierung vertraut. Es ist nun einmal das Wesen von Reformen, daß sie grundlegende Veränderungen erfordern. Wenn das Reformziel klar ist - das ist hier offensichtlich der Fall -, haben eingesetzte Arbeitsgruppen meiner Ansicht nach die Aufgabe, Mittel und Möglichkeiten der Umsetzung zu finden und dafür Konzepte vorzulegen. Statt dessen hören wir von verfassungsrechtlichen, rechtssystematischen und ähnlichen Bedenken.
Daß Recht - mit oder ohne Bedenken - veränderbar ist, erleben wir doch hier in jeder Sitzungswoche. In bezug auf die BAföG-Reform müssen wir nur aufpassen, daß inzwischen nicht so viel Recht geändert wird, daß durch Steuerreform und Einschränkung finanzieller Rahmenbedingungen am Ende überhaupt noch ein minimaler Handlungsspielraum für die Ausbildungsförderung übrigbleibt.
Da wir ohnehin einige Bedenken im Hinblick auf die Richtung des Reformwillens der Bundesregierung haben, haben wir weder der 18. BAföG-Novelle zugestimmt noch die Absenkung der BAföG-Mittel im Haushalt des Bildungsministers akzeptiert.
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Auch wir sind für die Neuregelung des Förderungsrechts und bekräftigen die Notwendigkeit, bei der Entwicklung eines Konzepts auch die Vorstellungen der Studierendenverbände einzubeziehen.
Angesichts der offensichtlichen Langwierigkeit notwendiger Abstimmungen ist uns in diesem Fall aber der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach. Deshalb haben wir mit unserem heutigen
Antrag die Forderung gestellt, schnellstens eine 19. BAföG-Novelle zu verabschieden, um die negativen Auswirkungen der 18. Novelle noch einigermaßen korrigieren zu können, bevor endlich einmal eine umfassende Reform diesem Hause vorgelegt werden kann.
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