Gerhard Scheu (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn sich die Verhältnisse ändern, muß das Recht reagieren, sonst wird Sinn zu Unsinn und Vernunft zur Plage.
Im Bereich der Rentengesetzgebung und der zwischenstaatlichen Sozialversicherungsbeziehungen auf dem Gebiet des DPSVA gilt dies insbesondere. Das Abkommen hat seinen ursprünglichen Sinn erfüllt. Die Verhältnisse haben sich seit seinem Abschluß grundlegend verändert, so daß beide Seiten im eigenen Interesse gut daran tun, eine Neuregelung
ihrer sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen vorzunehmen.
Ich will auch nicht verhehlen, daß das Abkommen in seiner praktischen Auswirkung zu Problemen geführt hat, die möglicherweise absehbar waren und die es als im Interesse beider Seiten liegend erscheinen lassen, daß wir zu neuen Regelungen kommen.
Das ursprüngliche deutsch-polnische Sozialversicherungsabkommen hatte auch andere als rentenrechtliche Gründe. Ich darf nur daran erinnern, daß ein guter Kenner aus dem Außenministerium, Benno Zündorf, über die Ostverträge ganz unschuldig darauf hingewiesen hat, daß über die vereinbarte Rechts- und Amtshilfe die Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates gegeben war, womit seinerzeit ganz zufällig eine Zerreißprobe der Opposition im Bundesrat stattgefunden hat. Für solche Zwecke sollte internationales Sozialversicherungsrecht nicht instrumentalisiert werden.
In diesem Sinn ist das uns vorliegende Abkommen und das Zustimmungsgesetz hierzu zu begrüßen. Es enthält in umfassender Weise Regelungen, die den normalen Verhältnissen westeuropäischer Standards entsprechen, die Abstand nehmen von aus der Vergangenheit herrührenden, damals begründeten Besonderheiten und die die Verhältnisse zwischen Deutschland und Polen auf dem Gebiet der Sozialversicherung in gleicher Weise und auf gleich hohem Standard regeln, wie sie zwischen westeuropäischen Staaten möglich und natürlich sind.
In diesem Sinn kann das Abkommen in seiner Ausführung einen Beitrag zu mehr Freizügigkeit leisten - denn das Exportprinzip ist die Normalität -, kann es ein Einstieg in weitere Ergänzungen insonderheit im Bereich der Arbeitnehmer und der Grenzgänger sein. In diesem Sinne ist das Abkommen gut, wobei allerdings darauf hinzuweisen ist, daß es Bereiche gibt, die das Abkommen selber nicht regeln kann und auch nicht regeln soll, nämlich die überfällige Reform des deutschen Fremdrentenrechts.
In § 2 des Fremdrentengesetzes war bisher festgelegt, daß dieses Gesetz nicht für Zeiten gilt, die auf Grund zwischenstaatlicher Abkommen in der Rentenversicherung eines anderen Staates anrechnungsfähig sind. Das Fremdrentengesetz war ein Vertreibungsgesetz, wie Minister Blüm im Februar 1990 in einem Interview gesagt hat:
Das Fremdrentengesetz war ein Vertreibungsgesetz. Fremdrenten brauchen wir nur dort, wo sozialistische Unterdrückung herrscht. Wenn es keine Vertreibung mehr gibt, dann muß die Gesetzgebung angepaßt werden.
In diesem Sinne steht der Deutsche Bundestag - die Begründung der Denkschrift zum Abkommen weist darauf hin, daß das eine Folge sein wird - vor einer konzeptionellen Neuordnung des Fremdrentenrechtes.
Weg von der Eingliederung wegen kriegsfolgebedingter Vertreibung hin zur Lebensstandardsicherung für Zuwanderer - es ist eine Frage, ob das in Zukunft noch eine Aufgabe der Rentenversicherung
ist. Dieser Umstand wird in der Öffentlichkeit viel zu wenig diskutiert.
Es ist an sich widersprüchlich, einen Fremdrentengesetztatbestand zu konstruieren, wenn der Herkunftsstaat nicht nur nicht vertreibt, sondern die Rente sogar noch exportiert, wie es normal ist. Daß die Rente eines Staates, in D-Mark umgetauscht, nicht ausreicht, ist an sich kein Grund für Rentenleistungen und keine konzeptionelle Aufgabe der Rentenversicherung, sondern anderer sozialrechtlicher Institutionen.
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- Ich bedanke mich für diese Zustimmung, Frau Kollegin.
Das Fremdrentengesetz setzt die positive Feststellung eines kriegsfolgebedingten speziell gegen die Deutschen gerichteten Drucks als wesentliche Ursache der Ausreise voraus. Diese Ursachen treten heute in den Hintergrund. Statt des Unrechtsgefälles zwischen Ost und West gibt es ein Wohlstands- und Leistungsgefälle. Außerdem muß es sich um Personen handeln, die sich dem deutschen und keinem anderen Volkstum zugehörig betrachten, was in objektiven Merkmalen seine Bestätigung findet.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne wird die Zustimmung zum deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen dem deutschen Gesetzgeber und beiden Seiten den Weg in eine Zeit rentenrechtlicher Normalität, in eine Gesetzgebung öffnen, die in diesem Bereich wieder Normalität ermöglicht und die berechtigte Sorgen von Bürgern ausräumt, sich durch staatliche Regelungen betroffen zu fühlen. Die Besserstellungen von Aussiedlern gegenüber Einheimischen vermeiden.
Das wird eine Aufgabe der Zukunft sein. Um diese Aufgabe lösen zu können, brauchen wir die Zustimmung zu diesem deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen. Die CDU/CSU-Fraktion bittet das Hohe Haus, dem Zustimmungsgesetz zuzustimmen. Wir verbinden das mit einem Dank an die Verhandlungsführer der beiden Seiten. Beide Seiten haben in fairer Weise miteinander verhandelt. Keine Seite mutet der anderen zu, was sie nicht selbst zugemutet haben möchte. Diese goldene Regel in zwischenstaatlichen Beziehungen zu beachten, dafür ist dieses neu ausgehandelte Abkommen ein gutes Beispiel.
Herzlichen Dank.
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