Werner Wittlich (NA), 2001-05-18:
Freiheit für Ihre Flasche! - Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und
Kollegen! Der Entwurf der Bundesregierung, der ein
Zwangspfand für Getränkeflaschen vorsieht, wird von der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt.

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Dieser ist ökologisch falsch und in wirtschaftlicher Hinsicht nicht vertretbar. Die 1991 von der CDU/CSU und
F.D.P. unter dem damaligen Umweltminister Töpfer erlassene Verpackungsverordnung war erfolgreich. Sie hat
dazu geführt, dass in Deutschland mehr Verpackungen
gesammelt und verwertet werden als in irgendeinem anderen Land der Welt. Das gilt gerade auch für Getränkeverpackungen.

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Beispielsweise ist das Altglasrecycling für viele Bürger
geradezu der Inbegriff gelebten Umweltschutzes geworden. Diese ökologische Erfolgsgeschichte will der Bundesumweltminister Trittin nun mit seinem Zwangspfand
zerstören.

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Die geltende Verpackungsverordnung hat auf dem Gebiet des Mehrwegschutzes die richtigen Signale gesetzt:
1991 wurden in Deutschland 19,4 Milliarden Liter Getränke in Mehrwegflaschen abgefüllt. 1998 waren es nach
uns vorliegenden Informationen mehr als 22,5 Milliarden
Liter. Das ist kein Rückgang, sondern eine Steigerung um
16 Prozent.

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Ich verwahre mich dagegen, dass der Bundesumweltminister entgegen dieser Fakten den Mythos schaffen
will, die Wirtschaft hätte in den zurückliegenden Jahren
die Verpackungsverordnung sozusagen mit Füßen getreten und müsste deshalb bestraft werden. Das Gegenteil ist
der Fall: In wohl keinem anderen Umweltbereich hat die
Wirtschaft in den zurückliegenden Jahren mehr getan als
bei der Verminderung und Verwertung von Verpackungsabfällen.

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Damit die positive Entwicklung der zurückliegenden
Jahre weitergeht, muss Mehrweg - Herr Kollege Kelber,
ich sage ausdrücklich: Mehrweg - in zeitgemäßer Form
geschützt werden.

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Der technische Fortschritt und der Wandel der Lebensverhältnisse müssen berücksichtigt werden. Es gibt einen
anhaltenden Trend zu Klein- und Singlehaushalten. Es
gibt auch einen Trend zu neuen Getränkearten, beispielsweise zu Sport- und Gesundheitsgetränken.

Zudem haben vom Umweltbundesamt anerkannte
Ökobilanzen ergeben, dass recyclingfähige Einwegverpackungen genauso umweltfreundlich sein können wie
Mehrweg. Deshalb will die CDU/CSU-Fraktion, dass die
Wirtschaft künftig sicherstellen muss, dass mindestens
24 Milliarden Liter Getränke in ökologisch vorteilhaften
Verpackungen abgefüllt werden. Das unterstützt auch die
mittelständischen Kleinbrauereien.

Zugleich streben wir an, dass der Anteil der erfassten
und verwerteten Einwegverpackungen deutlich erhöht
wird. Die Wirtschaft bekommt damit eine neue Messlatte,
die Mehrwegschutz auf hohem Niveau mit Flexibilität
verbindet. Diese anspruchsvolle Verpflichtung der Wirtschaft soll mit harten Sanktionsmechanismen verbunden
werden,

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falls die Ziele nicht erreicht werden.

Es ist enttäuschend und verantwortungslos, dass die
Mehrheit im Umweltausschuss unser Angebot abgelehnt
hat, in dieser Frage zu einem Konsens zu kommen.

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Stattdessen treibt der Bundesumweltminister sein Zwangspfand voran, ohne sich mit den eigentlichen Konsequenzen zu befassen. Es geht ihm augenscheinlich nicht mehr
um den Schutz von Mehrweg, sondern schlicht um eine
politische Machtdemonstration.

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Was würde denn durch das Zwangspfand erreicht? Der Einzelhandel wäre gezwungen, Rücknahmeautomaten für leere Flaschen und Dosen aufzustellen.

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Nach Berechnung von Roland Berger wird dies fast 3 Milliarden DM kosten, nach Schätzung der Bundesregierung
immerhin noch fast 2 Milliarden DM. Dazu kommen jedes Jahr erhebliche Betriebskosten und wirtschaftliche
Risiken.

Mit diesem großen Aufwand wird nur erreicht - das
muss man sich wirklich einmal vor Augen halten -, dass
Verpackungen, die der Bürger bisher in Altglas-Iglus oder
in die Wertstofftonne gegeben hat, in teuren Automaten
erfasst werden müssen. Im Ergebnis wird der Einzelhandel gezwungen sein, das neue System so wirtschaftlich
wie möglich zu gestalten. Darum schafft das Pfand einen
ökonomischen Zwang, mehr Einweg zu verkaufen als bisher. Vor dieser Entwicklung haben besonders auch die
Umweltverbände gewarnt. Eine Vielzahl wissenschaftlicher Untersuchungen ist zum gleichen Ergebnis gekommen.

Auch in der Praxis hat sich bestätigt, dass das Zwangspfand dem Mehrweg überhaupt nicht hilft. In Schweden,
wo es seit Jahren ein Zwangspfand gibt, ist der Mehrweganteil bei Bier nicht einmal mehr halb so hoch wie in
Deutschland. Heute Morgen konnte man den Nachrichten

entnehmen, dass es in Schweden wegen illegaler Einfuhr
aus anderen Ländern bei Dosen einen Rücklauf von - man
höre und staune - 120 Prozent gibt.

Der Bundesumweltminister hat offenbar keinen einzigen neutralen Gutachter gefunden, der ihm eine positive
Lenkungswirkung seines Zwangspfandes bescheinigt.

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- Ich komme darauf zurück.

Außer einem wenige Seiten langen Papier des Umweltbundesamtes, nach dem eine positive Wirkung des
Zwangspfandes, Herr Kollege Kelber, nicht ausgeschlossen werden kann, hat er nichts, aber auch gar nichts vorzuweisen.

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Damit ist die berechtigte Forderung der Länder nicht erfüllt, vor Erlass der Vorschrift nachzuweisen, dass sie der
Umwelt tatsächlich nutzt.

Das Gleiche gilt für die angebliche Landschaftsverschmutzung durch Getränkeverpackungen.

({12})

Eine repräsentative Untersuchung des TÜV hat ergeben,
dass nur 6 Prozent der Verschmutzung der Innenstädte
und der sonstigen öffentlichen Flächen durch Dosen oder
Flaschen hervorgerufen werden. Laut TÜV würde das
Zwangspfand kaum etwas dazu beitragen, Deutschlands
Straßen und Plätze sauberer zu machen. All diese Gutachten können Sie gar nicht widerlegen.

({13})

Es steht fest, dass umfassende Maßnahmen - Verbraucherinformationen, mehr Sammelbehälter, Reinigung von Verschmutzungsschwerpunkten, konsequenter
Vollzug des Ordnungsrechts - viel mehr bewirken würden. Dieses Vorgehen wird durch die Zusage der Wirtschaft erleichtert, die Kommunen um Kosten in Höhe von
250 Millionen DM zu entlasten, damit gegen die Landschaftsverschmutzung besser vorgegangen werden kann.
Weil die Sachargumente ausgegangen sind, klammern
sich SPD und Grüne an Meinungsumfragen, die von den
Anhängern des Zwangspfandes in Auftrag gegeben wurden. Ähnliche Umfrageergebnisse gab es auch für die
Ökosteuer, solange sich die Bürger über die Konsequenzen nicht im Klaren waren.

Wenn die Verbraucher an einem Samstag zum ersten
Mal vor den Zwangspfandautomaten Schlange stehen,
dann wird die Stimmung umschlagen. Das Zwangspfand
führt zu einer Verteuerung der Getränke,

({14})

weil die Milliardenkosten für das neue Rücknahmesystem
gar nicht anders finanziert werden können. Zudem bürdet
es den Verbrauchern erkennbar sinnlose Tätigkeiten auf.
Das Zwangspfand wird in der Praxis genauso unbeliebt
wie das Abkassieren des Autofahrers an der Zapfsäule
sein. So bleibt dem Bundesumweltminister als letzte Zuflucht nur noch die Drohung, dass er die alte Verpackungsverordnung anwenden werde, wenn sein
Zwangspfand scheitere.

({15})

Dazu sage ich: Nur zu, Herr Minister! Weder die Union
noch die Länder werden sich dadurch einschüchtern lassen. Bei korrekter Anwendung des geltenden Rechts wird
es in dieser Legislaturperiode nämlich kein Zwangspfand
geben.

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Das Verfahren wurde von Herrn Trittin in den ersten
Monaten seiner Amtszeit eingeleitet, obwohl die prozentuale Mehrwegquote gar nicht eindeutig unterschritten
war.

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Vielmehr war der Messfehler der amtlichen Statistik
größer als die angebliche Unterschreitung der Mehrwegquote. Der Vollzug wäre daher wohl rechtswidrig. Dagegen klagen bereits betroffene Unternehmen vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Außerdem gibt es einen breiten
politischen Konsens, dass Wein, Getränkekartons und
Diätgetränke nicht bepfandet werden sollen. Zudem fehlt
bisher jede fundierte Aussage darüber, ob nicht auch
PET-Einwegflaschen das Prädikat der ökologischen Vorteilhaftigkeit erwerben werden.

Eine Bewertung als „ökologisch vorteilhaft“ ist auch
dann möglich, wenn eine solche Verpackung in der vom
Dualen System zu erbringenden Rücklaufquote einer
hochwertigen Verwertung zugeführt wird. Das zeigt das
Beispiel der Kartonverbundverpackungen. Behauptungen
aus dem Bundesumweltministerium, ein solches Ergebnis
sei nur über hohe Rücklaufquoten im Rahmen einer Pfandregelung möglich, sind daher haltlos. Deswegen muss der
Vollzug der geltenden Regelung ausgesetzt werden. In
der nächsten Legislaturperiode werden wir dann aus einer
anderen Position gerne daran mitwirken, die Verpackungsverordnung umfassend zu novellieren.

Um seine Niederlage noch abzuwenden, schaltet der
Bundesumweltminister jetzt sogar Anzeigen, in denen er
für seinen Zwangspfand wirbt. Die Bundesregierung ist
nicht berechtigt, mit dem Geld des Steuerzahlers Werbung
zu bezahlen, um in einer laufenden Beratung die politische Opposition niederzuwalzen. Der Bundesumweltminister wird sein Ziel nicht erreichen, sondern Opposition
und Länder nur noch weiter gegen sich aufbringen. Er
wird nicht verhindern können, dass am Ende des Weges
ein Kompromiss ohne Zwangspfand steht, der für Umwelt, Verbraucher und Wirtschaft die bessere Lösung ist.

Vielen Dank.

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