Müller (NA), 1987-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß sagen, daß ich mit der Begründung für die Aktuelle Stunde ein bißchen Schwierigkeiten hatte. Nicht mit dem ersten Teil! Das sage ich gleich. Der erste Teil ist völlig in Ordnung: Zwei Unfälle, eine Beinahe-Katastrophe.
({0})
- Ich nenne nur die spektakulärsten. Das Entweichen salzsäurehaltiger Dämpfe aus dem Werk Hüningen ist sehr ernsthaft und man darf es nicht verniedlichen. Das ist schon ein enormes Problem.
({1})
- Ich habe „Beinahe-Katastrophe'' gesagt. - Täuschen Sie sich nicht! Das war schon ein großes Problem. Auch vor dem Hintergrund der Berichte der Rheinwasserwerke halte ich es für völlig berechtigt, daß die Parlamentarier immer wieder das Thema der Vergiftung des Rheins auf die Tagesordnung setzen. Aktuelle Anlässe dazu waren gegeben.
Beim zweiten Teil Ihrer Begründung habe ich jedoch Schwierigkeiten. Ihr zweiter Teil lautet: „Nichteinhaltung von Versprechen der Chemischen Industrie. " Ich habe deshalb damit Schwierigkeiten, weil ich nicht der Wächter einer Politik bin, die ich für im Ansatz falsch halte. Gegenüber der chemischen Industrie auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen in einer hochkomplexen Industriegesellschaft Chemiepolitik betreiben zu wollen, halte ich im Ansatz für falsch und nicht geeignet, den Vertrauensschwund, den wir hier mehrmals beklagt haben, zu beseitigen.
({2})
Kooperation zwischen Staat, Wirtschaft und Wissenschaft ist etwas anderes als freiwillige Vereinbarung. Freiwillige Vereinbarungen zu treffen ist meines Erachtens eine Politik, die letztlich auf eindeutige Rechtssetzungsakte verzichtet; ist eine Politik, die dadurch auf eine klare, öffentlich nachvollziehbare, systematische Neubewertung des stofflichen Gefährdungspotentials verzichtet, und es ist eine Politik, die nicht die notwendige Transparenz, Klarheit und Systematik herstellt, die wir gerade bei den chemiepolitischen Fragen brauchen.
({3})
Das gilt heute für sehr viele umweltrelevante Bereiche. - Ich glaube, der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen als Regierungsfraktionen und uns ist, daß wir im Grundsatz eine andere Orientierung in der Umweltpolitik vertreten. Das ist richtig, und da müsMüller ({4})
sen wir auch politisch Auseinandersetzungen führen.
({5})
- Herr Laufs - Entschuldigung, ich will Ihnen das ganz deutlich sagen - , ich glaube, daß Sie in der Umweltpolitik letztlich einer überholten Denkweise anhängen,
({6})
daß Sie mit dieser Denkweise genau das nicht schaffen, was wir brauchen, nämlich Sicherheit und Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen.
({7})
- Genau das ist der Punkt. Und wer Sicherheit in der Industrie schafft, der muß auch klare gesetzliche und politische Rahmenbedingungen setzen.
({8})
Sie praktizieren das Prinzip der industriellen Selbstregulierung, und das ist ein Prinzip des 19. Jahrhunderts und nicht des ausgehenden 20. Jahrhunderts.
({9})
- Doch, das ist der Punkt, das ist der Streitpunkt, um den es bei der Chemiepolitik geht.
Ich teile voll die These von Herrn Strenger, dem Vorstandsvorsitzenden der Bayer AG, der immer deutlicher sagt, daß moderne Industriegesellschaften janusköpfig sind, d. h. daß bei ihnen Zerstörungskraft und Produktivität eng beieinander liegen.
({10})
- Entschuldigung, dann müssen Sie daraus auch Schlußfolgerungen ziehen, wenn es nichts Neues ist. Dann wundert mich, wo die Umsetzung Ihrer Erkenntnis bleibt. ({11})
Der entscheidende Punkt ist: Wenn dies so ist, dann ist die Veränderung der Bewußtseinssituation in der Bevölkerung, die ich sehr bedaure, nämlich das Umschlagen von einem zukunftsorientierten Optimismus in eine tiefgreifende Verunsicherung, ein Problem - ({12})
- Nein, Politikerreden können bestimmte Trends verstärken - völlig klar - , aber ohne entsprechenden Grundtrend in der Bevölkerung können sie auch kein Bewußtsein verändern.
({13})
Meines Erachtens kommt es darauf an, die Beseitigung dieser Verunsicherung zu erreichen. Die Beseitigung dieser Verunsicherung bedeutet für mich, daß wir aufhören müssen, von falschen Gegensätzen - auf der einen Seite die Selbstregulierung der Industrie und auf der anderen Seite die staatliche Verantwortung - aus zu operieren.
Meines Erachtens sind wir in einer Situation, daß viele - ideologisch sicher oft begründete - Auseinandersetzungen durch die Entwicklung der hochmodernen Industriegesellschaft heute historisch überholt sind. Es geht sowohl um den handlungsfähigen Staat als auch dann um die dezentrale Selbstregulierung und Verantwortung. Aber es geht eben nur beides!
({14})
Sie machen eine Politik der freiwilligen Vereinbarung. Sie setzen an die Spitze Ihrer Politik diese Form der Kooperationspolitik. Wir setzen an die Spitze unserer Politik eine klare, nachvollziehbare, verantwortbare, gesetzliche Chemiepolitik. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen uns.
({15})