Josef Philip Winkler (NA), 2005-02-24:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der
Bundesregierung soll das Gesetz geändert werden - es
wurde bereits gesagt -, mit dem Spätaussiedlern für einen vorübergehenden Zeitraum ein spezieller Wohnort
zugewiesen wird. Dieser Gesetzentwurf geht zurück auf
ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. März
2004.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil
nicht nur die Verfassungskonformität der mit dem
Wohnortzuweisungsgesetz einhergehenden Einschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit bestätigt. Karlsruhe kommt in seinem Urteil auch zu dem Schluss, dass
die im Gesetz vorgesehene Sanktion, also der Ausschluss vom Sozialhilfebezug, sofern ein Spätaussiedler
an einem anderen als dem ihm zugewiesenen Ort Aufenthalt nimmt, erforderlich, verhältnismäßig und zumutbar und damit im Ergebnis auch verfassungsgemäß sei.

Trotzdem hat uns das Bundesverfassungsgericht aufgetragen, durch Änderung der gesetzlichen Grundlagen
unbillige Härten für Spätaussiedler bei der vorläufigen
Wohnortzuweisung zu vermeiden. Der Kollege
Marschewski hat das bereits angesprochen. Der Umsetzung dieses Auftrages des Bundesverfassungsgerichts
dient der vorliegende Gesetzentwurf. Ich werde zwei
Aspekte dieses Entwurfs kurz ansprechen.

Zum Ersten finde ich es sehr erfreulich, dass wir jetzt
eine Härtefallregelung geschaffen haben. Eine solche
Härtefallregelung sollte im Übrigen nicht nur bei Spätaussiedlern greifen, sondern auch bei anderen Zuwanderern.

({0})

- Ich weiß, wir haben das im Zuwanderungsgesetz geregelt; es gibt aber noch zwei unionsregierte Bundesländer, in denen es noch keine Härtefallkommission gibt,
Niedersachsen und Baden-Württemberg.

({1})

Das passt zwar nicht ganz zum Thema; trotzdem ergeht
der Appell an die Union, sich auch hier dafür einzusetzen, dass die Möglichkeiten des Gesetzes vollständig
ausgenutzt werden.

({2})

Die Härtefallregelung in diesem Gesetz soll es ermöglichen, dass Ehegatten bzw. solche Personen, die
eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen
sind, dann nachträglich einem anderen Wohnort zugewiesen werden können, wenn die zunächst erfolgte
Wohnortzuweisung dazu geführt hätte, dass die Ehebzw. Lebenspartner an getrennten Wohnorten hätten leben müssen. Man sollte von der Logik her eigentlich
meinen, dass das schon vorher so gewesen wäre. Es ist
aber gut, dass das Verfassungsgericht uns noch einmal
mit der Nase darauf gestoßen hat.

Auch der Änderungsantrag der Regierungskoalition,
die Lebenspartnerschaften nicht unter „Sonstiges“ abzuhandeln, sondern als eigenständigen Rechtsbegriff in das
Gesetz aufzunehmen, ist durchaus verständlich und hilfreich gewesen.

Zum Zweiten haben wir die Kostenerstattung zwischen den Ländern bei der Gewährung von Sozialhilfe
aufgehoben; denn mit dem In-Kraft-Treten des SGB XII
zum 1. Januar 2005 ist die Kostenerstattungsvorschrift
des alten § 107 Bundessozialhilfegesetz ersatzlos gestrichen worden.

Ich bin froh, dass wir diesen Gesetzentwurf heute mit
der Zustimmung der Opposition beschließen können.
Das kommt im innenpolitischen Bereich wirklich selten
vor. Dadurch, dass wir im Zuge der Ausschussberatungen den beiden Empfehlungen des Bundesrates gefolgt
sind, können wir uns hoffentlich auch der Zustimmung
der Länderkammer sicher sein. Ich freue mich auch, dass
die Union, vertreten durch Herrn Marschewski - wo ist
er denn? ({3})

- es ist gut, dass er nicht da ist, weil ich ihn zitiere -,

({4})

in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses die
Grundrechtsanliegen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, hier betreffend das Zusammenleben dieser Lebenspartner, ausdrücklich unterstützt hat.

({5})

- Leider zu spät, um zu widersprechen.

({6})

Ich bedanke mich ausdrücklich für diesen Sinneswandel der Union und bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})