emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hansen (NA), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit mir übereinstimmen, daß sich die politische Lage und auch die militärische Situation und Konfrontation in dem Gebiet, in das damals die illegalen Waffenlieferungen gingen, in dem letzten Jahrzehnt so entscheidend verändert haben, daß auch die auswärtigen Belange der Bundesrepublik zumindest der Annahme nach einer Veränderung unterlegen haben müssen, so daß hier eine Kontinuität des Schutzes auswärtiger Belange durch den Geheimnisschutz in bezug auf diesen eigenartigen Vergleich wohl gar nicht in Frage kommen kann?
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Es tut mir leid, Herr Kollege. Die Art dieser Frage würde wiederum die Offenlegung bestimmter Dinge hier herausfordern, die hier nicht möglich ist.
({0})
- Verzeihen Sie!
({1})
- Verzeihen Sie! Wenn es dies ist, dann würde ich Ihnen ganz einfach antworten: Es besteht
({2})
kein unmittelbarer Zusammenhang mit der gestellten Frage, Herr Kollege.
({3})
Herr Staatssekretär, ich glaube, daß Ihre Antwort entsprechend ausfallen würde.
({4})
- Herr Kollege, wenn ich es streng auslege - ({5})
- Pardon, Herr Kollege! Wenn ich es streng auslege,
({6})
ist Ihre Hinterfragung hier nicht
({7})
in diesem Sinn mit der Geschäftsordnung in Übereinstimmung. Dann kann ich Ihre Frage nicht zulassen.
({8})
Herr Staatssekretär, ich bitte, die Frage nicht zu beantworten.
({9})
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
({10})
Hansen (NA), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, in bezug auf den zweiten Teil Ihrer Antwort, die Sie mir gegeben haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie leugnen können, daß ein Zusammenhang zwischen diesem Vergleich und der Tatsache, daß die illegalen Waffengeschäfte, d. h. die Ausfuhr von Waffen in Gebiete, wo sie friedenstörend wirken und gewirkt haben, nicht strafrechtlich geahndet worden sind, besteht.
Lahnstein (staatssekretär), 1981-01-22:
Sie unterstellen wie in Ihrer ersten Zusatzfrage, daß ich Ihnen hier über den geographischen Endverbleib der Transaktionen, die Gegenstand des Vergleichs waren, Auskünfte geben könnte. Dies kann ich leider auch beim besten Willen hier nicht tun. Deswegen sehe ich mich außerstande, diese Zusatzfrage so zu beantworten, wie Sie es erwarten.
({0})
kiechle (NA), 1981-01-27:
Bitte schön.
Gansel (NA), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie in Anbetracht des Umstands, daß es sich hierbei nicht nur um die Merex AG, sondern auch um das Problem der parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten handelt, danach fragen, ob die volle Information und Diskussion des Parlaments auch dann ausgeschlossen sein könnte, wenn Ergebnis der Vergleichverhandlungen die Zahlung nicht von 5 Millionen DM, sondern von 5 Milliarden DM gewesen wäre.
Lahnstein (staatssekretär), 1981-01-22:
Das ist natürlich eine hypothetische Frage. Aber bei im übrigen unveränderten rechtlichen Elementen wäre meine Antwort „Ja", Herr Abgeordneter.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Der Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Stiegler auf:
Unter welchen Voraussetzungen erteilt das Bundesamt für Verfassungsschutz Auskünfte über Einstellungsbewerber an die Privatwirtschaft, und werden die betroffenen Bewerber jeweils über die Tatsache, daß Auskünfte über sie gegeben wurden, und den Inhalt dieser Auskünfte informiert?
Bitte, sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt Stellen der Privatwirtschaft keine Auskunft über Bewerber oder Beschäftigte. Dies gilt auch für die in § 3 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 des Verfassungsschutzgesetzes genannten Überprüfungen in der Wirtschaft.
Soll ein Beschäftigter in der Privatwirtschaft, z. B. in einem Rüstungsbetrieb, Zugang zu im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Informationen bekommen, wird er mit seinem Wissen vom Bundesminister für Wirtschaft sicherheitsmäßig überprüft. Bei dieser Sicherheitsüberprüfung wirkt das Bundesamt für Verfassungsschutz mit. Etwaige Erkenntnisse gibt das Bundesamt für Verfassungsschutz nur an den Bundesminister für Wirtschaft weiter. Dieser hört den Betroffenen zu den Erkenntnissen an und entscheidet, ob eine Ermächtigung zum Zugang zu Verschlußsachen erfolgen kann. Gegen diese Entscheidung kann der Betroffene die Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsordnung einlegen. Dem Arbeitgeber wird vom Bundesminister für Wirtschaft nur mitgeteilt, ob der Betroffene ermächtigt werden kann.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf:
Ist der Bundesregierung der prekäre Arbeitskräftemangel in der Gastronomie des Berchtesgadener Landes, der auf Grund des bestehenden Anwerbestopps für Gastarbeiter entstanden ist, bekannt, und kann das betroffene Fremdenverkehrsgewerbe damit rechnen, daß die Aussage von Bundesinnenminister Baum während seines Weihnachtsurlaubs im Berchtesgadener Land, die „Rücksicht auf Menschen und wirtVizepräsident Frau Renger
schaftliche Interessen" könne sich durchaus in einer „Ausnahmesituation niederschlagen", die Bundesregierung zu einer Änderung ihrer bisher kompromißlosen Haltung veranlassen wird?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1981-01-22:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß im Hotel- und Gaststättengewerbe ein regional unterschiedlicher Personalmangel herrscht. Die Bundesregierung kennt auch die besondere Situation im Berchtesgadener Land.
Die von Ihnen in Bezug genommenen Äußerungen von Bundesinnenminister Baum betrafen die aufenthaltsrechtliche Lage der ohne rechtsgültige Aufenthaltserlaubnisse im Raum Berchtesgaden im Hotel- und Gaststättengewerbe beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer. Für Bundesminister Baum standen humanitäre Gründe für die Ausländer und deren Familien im Vordergrund. Es wäre eine besondere Härte gewesen, wenn die betroffenen Ausländer sehr kurzfristig das Bundesgebiet hätten verlassen müssen. Aus den genannten Gründen haben sich der bayerische Staatsminister des Innern und Bundesinnenminister Baum dahin verständigt, dem genannten Personenkreis eine Übergangsfrist bis Ostern dieses Jahres zuzugestehen.
Bundesminister Baum hat im übrigen deutlich gemacht, daß eine Lösung der im Gaststättengewerbe zweifellos vorhandenen Probleme nur auf der Grundlage des Anwerbestopps denkbar ist.
Engelsberger (NA), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre Antwort, daß die Bundesregierung den Anwerbestopp weiterhin aufrechterhalten will, und ist sie nicht bereit, eine zeitlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigung für ausländische Arbeitskräfte nach dem Schweizer Modell in der Bundesrepublik Deutschland in derartigen Regionen wie Berchtesgaden, zu gestatten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Engelsberger, die Bundesregierung hat niemals einen Zweifel daran gelassen, daß sie es für erforderlich hält, am Anwerbestopp festzuhalten, insbesondere um der Integration der hier lebenden Ausländer willen, um diese Integration durch eine Begrenzung der Zahl der Ausländer möglich zu machen. Die Bundesregierung hat das mehrfach erklärt. Auch darauf hat Bundesminister Baum hingewiesen.
Engelsberger (NA), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, Herr Bundesminister Baum hat in Berchtesgaden festgestellt, daß es sich um eine Ausnahmesituation handelt, die sich auch mit Rücksicht auf Menschen und wirtschaftliche Interessen niederschlagen müsse. Heißt das, daß sich der Herr Bundesinnenminister im Kabinett gegen seinen Kollegen Ehrenberg mit einer Lockerung des Anwerbestopps nicht durchgesetzt hat? Und wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß trotz steigender Arbeitslosenzahlen die in der Gastronomie und Hotellerie
notwendigen Arbeitskräfte nicht vermittelt werden können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Engelsberger, den zweiten Teil Ihrer Frage zu beantworten, liegt nicht im Rahmen meiner Ressortzuständigkeit. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.
Was den ersten Teil Ihrer Frage betrifft, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß ich in keinem Fall die im Gaststättenbereich vorhandenen Probleme leugnen will. Nur kann die Lösung der Probleme nicht darin liegen, daß wir den Anwerbestopp aufheben.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Broil (NA), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, wäre es, da Sie soeben von Härte gegenüber den Familien der Angeworbenen gesprochen haben, nicht wiederum auch eine besondere Härte gegenüber den Unternehmern des Gaststättengewerbes im Berchtesgadener Land und gegenüber den Gästen, zu denen auch Bundesminister Baum gehört hat, wie man im Fernsehen gesehen hat, den Anwerbestopp nicht partiell wenigstens für bestimmte Wirtschaftszweige aufzuheben?
von Schoeler, Parl. Staatssektretär: Herr Kollge Broll, das ist eine sehr grundsätzliche Frage der Ausländerpolitik. Mit Sicherheit kann für den Personenkreis, für den aus humanitären Gründen hier eine Übergangsfrist bis Ostern dieses Jahres gewährt worden ist, diese grundsätzliche Frage nicht neu geregelt werden. Sie wissen, daß die Ausländerpolitik insgesamt eine Problematik ist, der die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ihre besondere Aufmerksamkeit widmen will. Sicherlich werden dabei auch diese Fragen noch einmal diskutiert. Aber niemand hat bei dem betroffenen Personenkreis den Eindruck erweckt oder erwecken können - und das sollte auch niemand tun -, daß bis Ostern dieses Jahres hier irgendeine Änderung denkbar ist. Das muß in aller Deutlichkeit sowohl im Interesse der Gaststätteninhaber als auch der Gaststättenbesucher als auch der dort beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer klar sein.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Welche Gründe sind der Bundesregierung dafür bekannt, daß am 11. Januar dieses Jahrs einer Gruppe von Rom-Zigeunern die Einreise aus den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland verweigert wurde?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Am 11. Januar dieses Jahres wurde eine größere Anzahl von Zigeunern bei dem Versuch der Einreise aus den Niederlanden zurückgewiesen, weil sie nicht im Besitze der nach den §§ 2 und 3 des Ausländergesetzes erforderlichen Pässe und Aufenthaltserlaubnisse waren.
Ich benutze aber Ihre Frage über diese Beantwortung hinaus gern dazu, nochmals auf die Bemühungen der Bundesregierung hinzuweisen, die Lage der Sinti und Roma in der Bundesrepublik Deutschland

Parl. Staatssekretär von Schoeler
zu verbessern. Die Bundesregierung tritt dafür ein, daß Sinti und Roma im Rahmen der geltenden Gesetze ihren Vorstellungen entsprechend ein eigenverantwortliches Leben frei von Benachteiligungen und Diskriminierungen führen können. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung z. B. im Rahmen ihrer begrenzten Zuständigkeit darauf hingewirkt, daß in Anbetracht der besonderen Verhältnisse der Betroffenen in der Einbürgerungspraxis entgegenkommend verfahren wird. Durch die von Bund und Ländern getroffenen Maßnahmen ist die Situation der Sinti und Roma im Staatsangehörigkeitsrecht in gleichem Maße wie bei anderen NSVerfolgten Gruppen verbessert worden. Bei der Ausstellung von Personalpapieren haben die deutschen Behörden Verwaltungshilfe zu leisten und sachdienliche Auskünfte und Anregungen zu erteilen. Dies gilt selbstverständlich nur für die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen und nicht für diejenigen, die versuchen, unberechtigt in das Bundesgebiet einzureisen, bei der Ihrer Frage zugrundeliegende Personenkreis. Daher haben sich die Grenzbeamten hier korrekt verhalten.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie meiner Auffassung zu, daß es bei dem Problem, das Sie in Ihrer Antwort dankenswerterweise mit angesprochen haben, eine erhebliche Erleichterung wäre, wenn die Bundesrepublik endlich den Art. 27 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Staatenlosen ratifiziern würde, der als einziger Artikel des entsprechenden internationalen Übereinkommens nicht ratifiziert wurde?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, nach meiner Kenntnis - ich will das aber gern noch einmal nachprüfen - ist das Abkommen, das Sie angesprochen haben, ratifiziert worden. Ich werde Ihnen dann eine schriftliche Information geben.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Was hat die Bundesregierung bewogen, im Gegensatz zur Teilnahme deutscher Sportler an der Olympiade in Moskau, bei der Teilnahme der deutschen Fußball-Nationalmannschaft an der Fußballweltmeisterschaft in Uruguay keine Bedenken zu äußern?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommenden Bedenken gegen die Teilnahme einer deutschen Mannschaft an einem internationalen Fußballturnier in Uruguay haben den zuständigen Sportausschuß des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 11. Dezember 1980 beschäftigt. Der Vorsitzende und die Obleute der im Ausschuß vertretenen drei Fraktionen haben sich an den Präsidenten des Deutschen Fußballbundes gewandt und einmütig ihre Auffassung hinsichtlich einer Teilnahme einer deutschen Mannschaft zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung identifiziert sich mit diesem Schritt und teilt voll und ganz die Auffassung des zuständigen Parlamentsausschusses. Die Bundesregierung hat im übrigen
zu der Teilnahme einer Mannschaft des Deutschen Fußballbundes an dem Turnier der ehemaligen Weltmeister in Uruguay weder einen finanziellen noch einen ideellen Beitrag geleistet.
stücklen (präsident), 1981-01-28:
Einen Augenblick, Herr Ministerpräsident.
Einmal: Es besteht nicht die Absicht, die Geschäftsordnung dahin gehend zu ändern, daß von der Regierungsbank aus in die Debatte ohne Wortmeldung eingegriffen werden kann.
Zweitens. Herr Bundeskanzler, Sie haben als Abgeordneter eine Frage an den Herrn Ministerpräsidenten gestellt. Ich würde bitten, daß Sie die Antwort noch als Abgeordneter entgegennehmen würden.
({0})
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({1}): Nach Ihren Maßstäben, Herr Abgeordneter Schmidt,
({2})
muß ich jetzt Ihnen wieder Fälschung vorwerfen. Denn Sie haben wieder einen Satz nicht erwähnt, der in diesem Interview, das ich in der Zwischenzeit im Originaltext bekommen habe, auch steht. Darum muß ich beide Absätze verlesen, um die es geht, und bitte um Nachsicht dafür:
Sie
- gemeint ist die Marktwirtschaft funktioniert deswegen, weil die deutschen Gewerkschaften durch ihre einerseits maßvolle, andererseits aber eben in ihrem Augenmaß besonders erfolgreiche Lohnpolitik und Arbeitszeitpolitik die deutschen Unternehmen jedes Jahr wieder neu unter Druck gesetzt haben. Sie haben sie jedoch jedes Jahr unter Lohnkostendruck gesetzt, und wir haben als sozialpolitische Gesetzgeber ihnen den Lohnnebenkostendruck nicht ersparen können.
Dazu habe ich meine Bemerkung gemacht, daß es das gute Recht der Gewerkschaften ist, die Unternehmen unter Lohnkostendruck zu setzen. Es gibt ja zwei Tarifpartner.
({3})
- Langsam, langsam, nur keine Aufregung. Ich bin sehr präzise und genau. - Ich habe aber gesagt, daß das die Mentalität ist: immer wieder die Grenzen der Belastungsfähigkeit zu erproben, womit ich vor allen Dingen den Lohnnebenkostendruck meinte, der sehr vermeidbar hochgejagt worden ist.
({4})
- Ja, weiter:
Und sie funktioniert zweitens, weil die Gewerkschaften selbstverständlich anerkannt haben, daß die Unternehmen mittels Rationalisierung und Modernisierung schlechthin diesem alljährlich verstärkten Kostendruck durch höhere Unternehmensleistung sich insgesamt wieder mit Erfolg entzogen haben. Das heißt, sie haben ihre Wettbewerbsposition von Jahr zu Jahr
nicht nur auf dem eigenen Markt, sondern in der ganzen Welt gestärkt.
({5})
Das ist das volle Zitat. Und das stimmt nicht mehr, das ist doch eine glatte volkswirtschaftliche Unwahrheit.
({6})
Warum eine glatte volkswirtschaftliche Unwahrheit? Ich sage ja nicht, daß Sie diese Unwahrheit bewußt gesagt haben. Aber das ist eines Ihrer so häufigen flapsigen, oberflächlichen, generalisierenden Urteile, die Sie aussprechen.
({7})
Woher kommt denn der starke Zuwachs der japanischen Automobilindustrie auf dem deutschen Automobilmarkt, das Eindringen auf Gebieten, die beinahe bisher ein deutsches Monopol waren, wie Spielwaren z. B.? Wo stehen denn die 5 000 Schweinfurter Arbeitsplätze, die in der Kugellagerindustrie verlorengegangen sind? Warum haben die Japaner 90% des Motorradmarktes, einen hohen Prozentsatz des optischen Marktes, des Photomarktes, des Elektronikmarktes?
({8})
Fragen Sie doch einmal, Herr Abgeordneter Schmidt! Die Wahrheit ist schwer zu hören. Es ist leicht, Luftschlösser zu errichten. Es ist teuer, sie wieder einreißen zu müssen.
({9}) Fragen Sie -
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Thüsing (NA), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, wirkt es angesichts des politisch-moralischen Engagements, das die Bundesregierung im letzten Jahr bei der Teilnahme deutscher Sportler an der Olympiade in Moskau gezeigt hat, nicht etwas unproportional, wenn Sie lediglich erklären, wir billigten eine Initiative des Sportausschusses des Parlaments, da die Bundesregierung im Vorjahr nachdrücklich und massiv direkt aktiv geworden ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Thüsing, ich möchte auf das hinweisen, was ich gesagt habe. Ich habe nicht nur gesagt, wie Sie mich soeben zitiert haben, die Bundesregierung billige die Entscheidung des Sportausschusses, sondern ich habe gesagt: Die Bundesregierung identifiziert sich mit der Empfehlung des Sportausschusses. Der konkrete Unterschied zu der Situation bei den Olympischen Spielen in Moskau liegt darin, daß die UdSSR als gastgebendes Land vor den Olympischen Spielen ein benachbartes Land besetzt hat und damit die Voraussetzungen für die Teilnahme von Sportlern aller Länder nicht mehr gegeben waren.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Welche Position nimmt die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich bei der Atomhaftung ein, und auf welche Weise strebt die Bundesregierung im Falle der von Staatssekretär Dr. Hartkopf vorgeschlagenen Aufhebung der bisherigen Haftungsbegrenzung an, die Deckung möglicher Haftpflichtsansprüche sicherzustellen?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1981-01-22:
Herr Kollege, die Bundesregierung nimmt im internationalen Vergleich bei der Atomhaftung von den Staaten mit beschränkter Haftung zusammen mit den USA eine Spitzenstellung ein. Es gibt jedoch Staaten, so Japan und mit Einschränkung die DDR, mit summenmäßig unbeschränkter Gefährdungshaftung. Hierzu dürfte bald auch die Schweiz gehören, deren Reformgesetz sich in einem fortgeschrittenen Stadium des Gesetzgebungsverfahrens befindet.
Die Bundesregierung hat die Frage der Aufhebung der Haftungsbegrenzung noch nicht entschieden. Sie prüft, im Falle der vom Bundesminister des Innern vorgeschlagenen Aufhebung der bisherigen Haftungsbegrenzung die Deckung möglicher Haftpflichtansprüche dadurch sicherzustellen, daß in Anwendung des Verursacherprinzips der Bereich der privaten Deckungsvorsorge erweitert wird. Außerdem prüft die Bundesregierung, ob darüber hinaus eine staatliche Restdeckung verwirklicht werden kann, um das bisherige Prinzip der Kongruenz von Haftung und Deckung beizubehalten.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Laufs.
Laufs (NA), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, da eine unbegrenzte Nuklearhaftung weder der Pariser Haftungskonvention noch dem Brüsseler Zusatzabkommen entsprechen würde, frage ich Sie: Wie bewertet die Bundesregierung das von Dr. Hartkopf vorgetragene Ansinnen aus der Sicht des Völkerrechts?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, auch diese völkerrechtlichen Fragen sind Teile der Prüfung, die die Bundesregierung gegenwärtig anstellt. Sie wird in den nächsten Monaten abgeschlossen sein. Wir werden Sie dann auch über diese völkerrechtlichen Aspekte umfassend informieren.
haase (NA), 1981-01-27:
Verehrter Herr Kollege Gärtner, zu Ihrer Bemerkung im Zusammenhang mit der Bundesbahn, es müsse etwas gemacht werden, möchte ich Sie fragen: Zeigt sich da nicht die ganz Crux Ihrer Politik? Ist Ihnen nicht gegenwärtig, daß Sie seit zehn Jahren die Verantwortung haben? Hätten Sie sich in den zehn Jahren nicht schon längst die Frage stellen müssen, Herr Kollege Gärtner, was eigentlich bei der Bahn gemacht werden muß?
({0})
wurbs (vizepräsident), 1981-01-23:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe die Punkte 7 bis 9 der Tagesordnung auf:
Einbringung des von der Bundesregierung zugeleiteten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 ({0})
- Drucksache 9/50 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl-und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes
1981 - MinöBranntwStAndG 1981 - - Drucksache 9/91 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen ({1})
- Drucksache 9/92 Das Wort zur Einbringung dieser Vorlagen hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
wurbs (vizepräsident), 1981-01-23:
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, daß die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 7 bis 9 in der kommenden Sitzungswoche stattfindet.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 27. Januar 1981, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (präsident), 1981-01-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe die Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung auf:
1. a) Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 ({0})
- Drucksache 9/50 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
b) Beratung des Finanztplans des Bundes 1980 bis 1984
- Drucksache 9/51 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
2. Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981  - Drucksache 9/91 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
3. Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen ({2})
- Drucksache 9/92 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Im Ältestenrat ist verbundene Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 vereinbart worden. Außerdem wird vorgeschlagen, die heutige Sitzung gegen 19 Uhr zu beenden. Ist das Haus mit dieser Absprache im Ältestenrat einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Um das Wort hat der Herr Abgeordnete Häfele gebeten.
stücklen (präsident), 1981-01-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?
häfele (NA), 1981-01-27:
Ja.
stücklen (präsident), 1981-01-27:
Bitte.
haase (NA), 1981-01-27:
Herr Abgeordneter Häfele, sind Sie willens und bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß unser verehrter Herr Bundesfinanzminister, als ich ihm vor einigen Monaten Wechselreiterei vorwarf, noch mit großem Protest auf diese meine Vorhaltung reagiert hat?
({0})
stücklen (präsident), 1981-01-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Westphal.
stücklen (präsident), 1981-01-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gärtner.