Nolting (NA), 1989-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung behandelt die Entwicklung seit Anfang Juli 1986 und schließt mit dem Stand 31. Dezember 1987 ab. In diesen 18 Monaten hat es entscheidende Fortschritte im Rüstungskontrolldialog gegeben, die gleichzeitig Ausdruck und Folge einer positiven Wende im WestOst-Verhältnis insgesamt sind, wie es in dem vorliegenden Bericht heißt. Für die SPD-Fraktion kann ich diese Entwicklung ausdrücklich und nachhaltig begrüßen.
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Meine Damen und Herren, vier entscheidende Termine, die zu dieser Entwicklung beigetragen haben, möchte ich hier heute nennen.
Erstens. Am 19. September 1986 konnte in Stockholm die Konferenz für vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa erfolgreich abgeschlossen werden. Die Bundesregierung hat mit besonderer Verantwortung zu dem Erfolg dieser Konferenz beigetragen. Ich erinnere hier auch an die richtungsweisende Rede von Bundesaußenminister Genscher am 28. Januar 1986, in der er u. a. gefordert hatte, die konventionelle Rüstungskontrolle müsse in ganz Europa, nämlich vom Atlantik bis zum Ural erfolgen. Erinnern will ich auch daran, daß Generalsekretär Gorbatschow erst drei Monate später positiv auf diese Forderung einging, wie auch viele andere westliche Vorschläge erst später von der Sowjetunion aufgegriffen wurden.
Zweitens. Im November 1986 kam es zur amerikanisch-sowjetischen Gipfelbegegnung in Reykjavik, die sich - ich zitiere - „als eine Wasserscheide auf dem Weg zu einem kooperativen, auf konkrete Ergebnisse abzielenden Verhandlungsdialog" erwies; so der amerikanische Außenminister Shultz.
Drittens. Am 11. und 12. Juni 1987 hatte das NATOBündnis in Reykjavik ein umfassendes westliches Konzept zur Rüstungskontrolle und Abrüstung beschlossen. Es sieht im einzelnen folgende dringliche Abrüstungsschritte vor: a) eine 50%ige Beseitigung der strategischen nuklearen Offensivwaffen der USA und der Sowjetunion, b) die weltweite Beseitigung aller chemischen Waffen - ich bedanke mich bei Außenminister Genscher, daß er die weltweite Beseitigung und Ächtung der C-Waffen auf der Pariser Konferenz für das Verbot chemischer Waffen am 9. Januar 1989 noch einmal ausdrücklich und nachhaltig gefordert hat -,
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c) die Herstellung eines stabilen Gleichgewichts bei den konventionellen Waffen in ganz Europa und schließlich d) die Vorbereitung von Verhandlungen über die amerikanischen und sowjetischen bodengestützten nuklearen Flugkörpersysteme kürzerer Reichweite.
Meine Damen und Herren, dieses Gesamtkonzept muß weiterentwickelt werden, wozu der Ständige NATO-Rat beauftragt wurde. Ich gehe davon aus, daß dieses neue Gesamtkonzept spätestens im Sommer dieses Jahres vorliegen wird.
„Die Bundesregierung ist stets dafür eingetreten, die erklärte sowjetische Abrüstungsbereitschaft am Verhandlungstisch zu testen", heißt es im vorliegenden Bericht. Dies wiederhole ich auch gerade im Hinblick auf die kürzlich erfolgten Abrüstungsankündigungen der Sowjetunion und der DDR. Wir begrüßen diese Vorschläge ausdrücklich, denen wir positiv optimistisch, aber gleichzeitig auch nüchtern und realitätsbezogen gegenüberstehen, denn jetzt ist die Sowjetunion gefordert, ihre Vorschläge in Verhandlungen einzubringen, damit sie nachvollziehbar und vor allen Dingen überprüfbar werden.
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Abrüstung erfordert zähe Sachlichkeit. Abrüstung vollzieht sich in einem komplizierten und langen Prozeß, der keine schnellen Ergebnisse hervorbringt und mit dem sich leichte Lösungen, die nur Illusionen von Sicherheit, aber keine echte Sicherheit erzeugen, nicht vertragen. Diejenigen, die leichtfertig und schnell vermeintliche Patentrezepte anbieten oder gar für einseitige unbedachte westliche Abrüstung plädieren, erinnern bei aller möglichen Lauterkeit der Motive an einen Wolf, der den Schafen einzureden versucht, daß es zweckvoll sei, den Hund abzuschaffen.
Damit komme ich zum vierten entscheidenden Datum des Zeitraums Juli 1986 bis Dezember 1987. Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten, wie Sie alle wissen, Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow in Washington das INF-Abkommen. Dies war aus unserer Sicht ein historischer Tag, denn erstmalig in der Geschichte wird nicht nur über Waffen verhandelt, sondern es wird eine gesamte Waffengattung abgebaut und verschrottet, und das kontrolliert.
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Wir Liberalen haben einen doppelten Grund, über den Abschluß des INF-Abkommens erfreut zu sein. Das Ergebnis entspricht zum einen unseren wehrpolitischen Vorstellungen von der Sicherung des Friedens und der Verhinderung eines jeden Kriegs, eines nuklearen ebenso wie eines konventionellen, denn, meine Damen und Herren, wenn wir im nuklearen Zeitalter den Frieden verspielen, wird es keine Chance des Wiederaufbaus geben.
Der zweite Grund für unsere Zufriedenheit liegt klar auf der Hand. Nur wir Liberalen können als einzige politische Kraft in der Bundesrepublik Deutschland den langen Weg vom NATO-Doppelbeschluß vom 12. Dezember 1979 bis zur Unterzeichnung des INF-Abkommens am 8. Dezember 1987 konsequent verfolgen.
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Das gilt sowohl für die Umsetzung des Nachrüstungsbeschlusses als auch für den Willen zur Verwirklichung der doppelten Null-Lösung. Es hat sich gezeigt, daß der Wille zur Verteidigung und der Wille zur Abrüstung notwendig waren.
Ich will an dieser Stelle daran erinnern, daß sich die SPD mit Beginn der Verwirklichung des Stationierungsteils des Doppelbeschlusses aus der Gemeinsamkeit verabschiedete und u. a. davon sprach, die Großmächte würden sich nie wieder an einem Tisch zu Verhandlungen zusammenfinden. Viele sprachen schon von einer neuen Eiszeit, und viele der Kollegen werden sich an die „Mahnwachen" und den psychischen Druck erinnern, dem sie ausgesetzt waren.
Doch, meine Damen und Herren - dies sage ich vor allen Dingen in Richtung der SPD - , unser folgerichtiges, standfestes und berechenbares Handeln hat letztlich zum Erfolg des INF-Vertrages geführt.
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Damit ist ein wichtiger Schritt getan worden. Die INFVereinbarung darf aber kein isoliertes Ereignis bleiben. Ich habe vorhin auf das Gesamtkonzept hingewiesen. Ich hoffe, daß wir beim nächsten Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung über weitere Erfolge sprechen können.
Meine Damen und Herren, das Ziel westlicher Sicherheitspolitik ist die umfassende Sicherung des Friedens. Um diese Aufgabe zu erfüllen, entwickelte das Atlantische Bündnis schon 1967 im Harmel-Bericht eine Doppelstrategie von militärischer Sicherheit und Zusammenarbeit. Es lag schon damals in der Logik dieser Strategie, das Bemühen um Abrüstung und Rüstungskontrolle zu einem unverzichtbaren integralen Bestandteil unserer Sicherheitspolitik zu machen. Verteidigung einerseits und Abrüstung und Entspannung andererseits stehen danach in einer Wechselbeziehung.
Nur die konsequente Anwendung der Harmel-Strategie in ihren beiden Elementen garantiert unsere Sicherheit. Sie verpflichtet uns gleichermaßen zu Verteidigungsanstrengungen wie auch zur ernsthaften Suche nach Wegen, die politischen Spannungen der Ost-West-Auseinandersetzungen zu verringern. Eine solche Strategie will dauerhafte Sicherheit für alle schaffen. Dazu gehört es, Rüstungen in allmählichen Schritten zu beschränken und dadurch das Risiko eines jeden Krieges - eines nuklearen, aber auch eines konventionellen - abzubauen.
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Meine Damen und Herren, Fortschritte sind möglich, wenn bei allen Verhandlungspartnern die echte Bereitschaft zu einer kooperativen Sicherheitspolitik besteht. Kooperative Sicherheitspolitik verlangt unserer Meinung nach:
Erstens. Abrüstungsschritte, die Überlegenheiten abbauen und Gleichheit auf einem niedrigeren Niveau in allen Bereichen des militärischen Kräfteverhältnisses herstellen. Hier ist der Osten gefragt, denn hier gilt der einfache Satz: Wer mehr hat, muß auch mehr abbauen.
Zweitens. Damit jeder Krieg mit Waffen jeder Art künftig ausgeschlossen wird, darf es beim Verzicht auf Überlegenheit und bei der Bereitschaft zur Rüstungskontrolle keine Ausnahmen geben.
Drittens qualitative Veränderungen der Struktur von Streitkräften.
Viertens. Auf keiner Seite darf es die Fähigkeit zur Invasion geben, so wie das bei uns heute schon der Fall ist.
Fünftens. Wirksame Mechanismen eines weltweiten politischen Krisenmanagements werden gebraucht.
Sechstens. Das Netz von vertrauensbildenden Maßnahmen muß weiterentwickelt und immer dichter werden.
Siebtens. Feindbilder müssen abgebaut, Friedensgesinnung zur Achtung vor den anderen müssen gefördert werden.
Achtens. Schließlich muß die Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen in allen Bereichen verbreitert und vertieft werden.
Meine Damen und Herren, wir werden die vor uns liegenden Aufgaben der Abrüstung mit Entschlossenheit, aber auch mit Verantwortung weiterverfolgen und, dessen bin ich sicher, auch bewältigen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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