Gerlinde Hämmerle (NA), 1993-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal habe ich den Eindruck, daß es nicht zulässig ist, sich in diesem Hause über etwas zu freuen. Deswegen möchte ich hier einmal ganz deutlich sagen, daß ich mich persönlich bei allen Mängeln, die das Schengener Abkommen zweifellos hat, ganz arg darüber freue, daß der Traum meiner Jugend wenigstens schrittchenweise erfüllt wird: Europa ohne Grenzkontrollen!
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Ich komme aus dem deutsch-französischen Grenzland, Herr Susset. Und wir wissen ganz genau, was für ein außerordentlich erhebendes und fröhliches Gefühl es war, als wir ins Elsaß gefahren sind, das erste Mal einfach durchgewunken zu werden von freundlichen Grenzbeamten, die uns nicht mehr kontrolliert haben, wie wenn man möglicherweise illegal das Gebiet eines anderen Staates betritt. Ich halte es für unzulässig, daß wir bei allem, was uns auch nur ein SchrittGerlinde Hammerle
chen vorwärts bringt, immer nur die dunklen Seiten herausstellen. Das will ich einfach einmal sagen.
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Gerd Wartenberg hat eben gesagt, er habe von einem modernen Lyriker den Satz gelesen: „Alles hat zwei Schattenseiten. "
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Bei manchen Rednern und Rednerinnen des heutigen Nachmittags - besonders bei den Rednerinnen - habe ich den Eindruck gehabt, daß diese zwei Schattenseiten wieder jeweils zwei Schattenseiten haben.
So wie Herr Marschewski aus seiner Jugend erzählt hat, möchte ich einfach einmal sagen: Ich bin als junger Mensch auf der Europabrücke in Kehl gestanden, und es war für uns unglaublich, wenn dieser Schlagbaum in die Höhe gegangen ist. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich empfinde es für mich persönlich als eine dauerhafte Verpflichtung, auch die osteuropäischen Länder Schritt für Schritt in diesen Genuß kommen zu lassen.
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Deswegen möchte ich bei all den Mängeln, die dieses Abkommen haben mag, uns alle, die wir in der parlamentarischen Verantwortung stehen, darum bitten, daß wir die Verhandlungspartner zu Schengen immer wieder ermuntern, dieses Schengener Abkommen immer weiter auszudehnen, damit wir eines Tages eine viel größere Europäische Gemeinschaft zusammen mit den osteuropäischen Ländern haben.
Dennoch bin auch ich natürlich aufgerufen, darauf hinzuweisen, daß dieses Schengener Abkommen noch verbesserungswürdig ist. Wir Sozialdemokraten haben immer darauf aufmerksam gemacht, daß der Abbau der Binnengrenzkontrollen - Herr Clemens hat das schon ausgeführt - nicht zu Lasten der inneren Sicherheit gehen darf. Auch ich möchte mich dem Aufruf an den hier nicht anwesenden Finanzminister anschließen, daß wir die innere Sicherheit, insbesondere die Ausstattung der Polizeien und des Bundesgrenzschutzes, nicht vernachlässigen dürfen. Denn wenn wir Grenzkontrollen an den Außengrenzen haben - und wir müssen sie haben -, dann brauchen wir einen Bundesgrenzschutz, bei dem nicht - wie im Moment - 5 000 Planstellen unbesetzt sind. Dies ist ein untragbarer Zustand.
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Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns eine wirksame Verbrechensbekämpfung. Ich denke, dies kann nur gelingen, wenn auch das Personal dazu vorhanden ist. Man muß auch solche Niederungen des Aberwitzes und der Drangsal einmal aussprechen. Dazu sind wir Innenpolitiker aufgerufen.
Wir haben selten eine so hoch emotional geführte Debatte wie die zum Somalia-Einsatz, die dieser Debatte vorausgegangen ist. Das mindert unsere Bedeutung in der Öffentlichkeit vielleicht ein wenig. Aber was wir hier beschließen, ist von elementarer Bedeutung für das persönliche Leben von vielen Menschen. Ich denke, das dürfen wir nicht vernachlässigen.
Frau Jelpke, Sie haben in einem recht: Die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland weiß kaum etwas vom Schengener Abkommen. Das liegt aber nicht an der Bevölkerung, sondern an uns.
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Denn die Reden, die wir heute nachmittag halten, strotzen alle nur so von Fachausdrücken, von all den europäischen Abkürzungen, z. B. von „SIS". Kein Mensch weiß, was das zu bedeuten hat.
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Ich glaube, wir sollten ganz deutlich machen: Wir wollen .den Wegfall der Grenzkontrollen in Europa. Wir wollen aber nicht in Kauf nehmen, daß dadurch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt wird.
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Wir wollen nicht in Kauf nehmen, daß Deutschland sozusagen ein Freiland für Verbrechen wird. Aus diesem Grunde brauchen wir die Mechanismen und die Vorschriften dieses Schengener Abkommens, die in der Tat in manchem verbesserungsbedürftig sind.
Die Nacheile wurde hier angesprochen, ein sehr schwieriges Problem. Ich möchte es noch einmal unter dem Aspekt beleuchten, daß es für andere europäische Völker emotional schwierig ist - historisch bedingt -, einen uniformierten Deutschen auf ihrem Staatsgebiet zu sehen. Ich verstehe das sehr wohl. Deswegen ist gerade das Problem der Nacheile, also die Tatsache, daß die Polizei über die Staatsgrenzen hinweg einen Verbrecher verfolgen kann, sehr schwierig. Ich denke, wir Deutschen sollten uns einfach einmal klarmachen, daß das beispielsweise für die Niederländer oder für die Belgier sicher nicht leicht ist.
Andererseits kann es, meine Damen und Herren, natürlich nicht so sein, daß die Grenzen für die Verbrecher aufgehoben werden, aber für die Polizisten weiterhin bestehen.
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Aus diesem Grunde sind wir der Meinung - wir haben das im Ausschuß immer so artikuliert -, daß hier noch ein Problem besteht, das wir zu lösen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, daß etwas gegen die organisierte Kriminalität geschieht.
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Gerlinde Hammerle
Sie erwarten von uns, daß wir Waffenhandel, Menschenhandel, insbesondere Frauenhandel, sowie Drogenhandel und Autodiebstahl nicht länger in dieser Form, wie es im Augenblick im europäischen Raum der Fall ist, dulden.
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- Nein, in diesen Punkten sind wir Partner. Das darf man auch einmal sein; sonst würden wir diesem Gesetz auch nicht zustimmen.
Es ist unsere Verpflichtung, beim Aufzeigen der Mängel dafür zu sorgen, daß die Bürgerinnen und Bürger nicht das Gefühl haben: Wenn die Grenzkontrollen wegfallen, sind wir für alle möglichen Dinge, die wir nicht haben wollen, Freiwild geworden.
Aus diesem Grund ist es unsere politische Aufgabe, meine Damen und Herren - ich halte sie für ziemlich schwierig; wir müssen uns bemühen, sie immer wieder täglich neu zu bewältigen -, die Balance herzustellen zwischen dem Schutz, den die Bürgerinnen und Bürger von unserem Staat, von unseren Polizeien, von unserem Grenzschutz erwarten, und dem Maß an Freiheit, das Demokratinnen und Demokraten in einem Staat wie dem unseren unverbrüchlich zusteht.
Ich glaube, daß wir bei der Diskussion aller Einzelheiten aufgerufen sind, dieses zu vermitteln: Wir wollen ein weites, ein großes, ein vereintes und ein freies Europa. Wir wollen aber nicht, daß dieser Gedanke das Sicherheits- und das Schutzbedürfnis der Menschen nicht genügend berücksichtigt.
Wir haben alles, was wir in diesem Schengener Abkommen an Mängeln sehen, in einem Entschließungsantrag aufgeschrieben. Nachdem wir uns hier nun so einig sind - und das sind wir in vielen Punkten -, könnte ich mir eigentlich vorstellen, daß es Ihnen möglich sein müßte, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Das geht jetzt aber natürlich wieder nicht, wenn ich das richtig deute.
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- Lieber Herr Marschewski, man kann in vielen Punkten einig sein, darf die Augen aber nicht davor verschließen, daß es viele kritikwürdige Punkte gibt. Das wäre sich selber und auch den Bürgerinnen und Bürgern etwas vorgemacht.
Ich bitte Sie also herzlich, sich diesen Entschließungsantrag einmal genau anzuschauen. Sie werden darin all das finden, was ich mir jetzt erspart habe, hier zum x-ten Male vorzutragen, weil dies eigentlich schon alle Vorredner getan haben. Ich bitte Sie, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Wir unsererseits werden nach den langen Beratungen, die hinter uns, hinter der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion liegen, dem Schengener Abkommen zustimmen.
Gestatten Sie mir aber zum Schluß, weil es für mich so wichtig ist -