Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-10-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir über den Standort Deutschland sprechen, dann geht es nicht um einen abstrakten Begriff, sondern es geht um Menschen, und es geht um die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Es geht um die Erhaltung unseres Wohlstands, und es geht um den Sozialstaat Deutschland.
Um Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen, müssen drei Dinge gewährleistet sein - diese müssen, Herr Thierse, im Osten und im Westen gleichermaßen gewährleistet sein -: Erstens. Unsere Produkte müssen auf internationalen Märkten wettbewerbsfähig bleiben oder wettbewerbsfähig werden. Zweitens. Deutschland muß ein attraktiver Investitionsstandort bleiben. Drittens. Wir müssen die Leistungsfähigkeit und die Dynamik unserer Unternehmen, ihre innere Stärke, ihre Performance, festigen.
Wenn ich von der Wettbewerbsfähigkeit der Produkte spreche, dann geht es sicherlich um technische Standards, um Forschung und Innovation, um Qualität und Lieferbedingungen, aber es geht auch um Kosten. Ich sage: auch um Kosten, denn Kosten sind in dieser Diskussion für viele ein Reizwort.
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Aber es geht neben anderem um diese Kosten. Es geht vornehmlich sicherlich um Lohnkosten und Lohnzusatzkosten, aber nicht nur um diese, sondern auch um Steuern und Abgaben, um Kosten der Administration, der Regulierung, um Energiekosten und vieles andere mehr.
Wenn ich den Investitionsstandort Deutschland anspreche, dann geht es neben den Kosten um unsere Infrastruktur, um unsere Ausbildungsstandards, um unser Verhältnis zur Technik, um unsere Konsensfähigkeit, und dies immer im Verhältnis zu konkurrierenden Standorten, von denen es in der Welt immer mehr gibt.
Wenn ich vom Investitionsstandort Deutschland spreche, dann müssen wir uns auch bewußt sein, daß dieser Standort im Osten und im Westen noch unterschiedliche Bedingungen aufweist. Herr Thierse, es hört sich zunächst überzeugend an und ist einsichtig, wenn Sie sagen, Sie akzeptierten, daß eine Beziehung zwischen Löhnen bzw. Gehältern und Produktivität gegeben sein muß, aber dies könne nicht alles sein, sondern es komme darauf an, den Menschen Arbeit zu geben, den Menschen ihre Würde zu belassen und den Menschen eine Perspektive zu geben.
Das ist alles richtig. Aber beides in praktischer Politik zu verbinden ist ein schwieriges Unterfangen. Da muß man klare und harte ökonomische Entscheidungen treffen, da muß man Perspektiven vorlegen, und da muß man auch, wie Sie es selbst sagen, Geduld haben. Es geht nicht so schnell - wir haben uns alle getäuscht -, wie wir erwartet haben. Dafür gibt es verschiedene Gründe, hausgemachte Gründe und Gründe, die von außen kommen.
Ich wäre sehr froh, wenn den Menschen auch und gerade im Osten unseres Landes deutlich würde, daß in der Standortdiskussion, die wir heute führen, eben nicht abstrakte Begriffe diskutiert werden, sondern daß es darum geht, die Grundlagen und Vorausset15692 

zungen dafür zu schaffen, daß die Angleichung und Anpassung schnell vorankommt, und daß wir die Grundlagen dafür erwirtschaften wollen, um die Transfers, die auf absehbare Zeit noch notwendig sind, zu erwirtschaften. Daran führt kein Weg vorbei.
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Den dritten Punkt, den ich ansprechen möchte und der für Ost und West gleichermaßen gilt, ist die Stärke der Wirtschaft, ihre innere Kraft, ihre innere Dynamik. Sie entscheidet darüber, ob Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten und geschaffen werden können. Unser Standortbericht und unser Programm zur Zukunftssicherung des Standortes Deutschland ist langfristig angelegt, eröffnet aber auch Spielräume, mit denen wir die Rezession und die aktuellen Probleme im Osten Deutschlands kurzfristig überwinden wollen.
Daß wir mit unserer Politik vorankommen, sehen Sie auch daran, daß die konjunkturelle Entwicklung, daß die Zinsentwicklung auf den Weltmärkten eine Entscheidung in Richtung auf eine Entlastung der Wirtschaft erlaubt, die Schritt für Schritt schon vorgeprägt ist und die die Bundesbank heute noch einmal mit großer Entschiedenheit und Deutlichkeit getroffen hat, nämlich eine Senkung des Diskontsatzes von 6,25 % auf 5,75 % und des Lombardsatzes ebenfalls um ein halbes Prozent.
Das sind wichtige, entscheidende Schritte, die wir machen, um aktuelle Probleme zu lösen und damit auch langfristig voranzukommen.
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Meine Damen und Herren, wir sind uns, was die Analyse der Probleme im Westen und im Osten angeht, erstaunlich ähnlich, auch mit Teilen der Opposition. Wir sind uns sogar ähnlich in vielen Maßnahmen der Therapie, wenn man das Wortgeklingel wegläßt und die unterschiedlichen Grundpositionen durchschimmern.
Meine Damen und Herren, Sie von der Opposition sind in Ihrer Analyse und Ihren Handlungsvorschlägen ein geschlossenes Konzept schuldig geblieben. In entscheidenden Grundfragen sind Sie gespalten und nicht handlungsfähig. Forsche Sprüche können darüber nicht hinwegtäuschen.
Ihr Ansatz ist resignativ. Sie setzen beispielsweise auf eine Abwertung der D-Mark. Ich sage: Nur mit Vertrauen in die D-Mark mobilisieren wir Kapital und stärken wir die Investitionsbereitschaft. Sie wollen die Arbeitslosigkeit mit pauschalen Arbeitszeitverkürzungen bekämpfen. Das Gegenteil ist richtig: Wenn es Schwierigkeiten gibt, muß man länger arbeiten oder weniger arbeiten, dann aber nicht bei vollem Lohnausgleich.
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Resignativ ist auch eine Politik, die glaubt, unsere Beschäftigungsprobleme nachhaltig über eine Ausweitung des subventionierten Arbeitsmarktes lösen zu können. Hier gibt es Teil- und Übergangslösungen, die aber jeweils auf ihre Gefahren untersucht werden müssen. Wir sind dabei im übrigen auch für unkonventionelle, aber durchdachte Maßnahmen offen, jedoch nicht für Aktionismus oder solche Maßnahmen, die nichts bringen, sondern nur aus politischer Opportunität geboten zu sein scheinen.
Wer wollte leugnen, daß wir arbeitsmarktpolitische Maßnahmen brauchen, gerade im Osten? Wer wollte in Abrede stellen, daß die Grundidee, lieber für Arbeit als für Arbeitslosigkeit zu bezahlen, richtig ist? Unser Einfallsreichtum - darum geht es mir - darf nicht haltmachen vor einer Kreativität, die sich auf mehr richtet als den subventionierten Arbeitsmarkt. Ich habe den Eindruck, daß diese Diskussion unumgänglich und wichtig ist, daß sie die Probleme aber nicht löst, sondern nur verschiebt und allenfalls das eine oder andere überbrücken kann.
Das eigentliche Dilemma unserer wirtschaftlichen Lage besteht darin, daß wir auf dem ersten Arbeitsmarkt Beschäftigungschancen verbauen, statt sie zu ergreifen. Da werden Beschäftigungsmöglichkeiten verbaut, weil Arbeit zu teuer geworden ist, nicht zuletzt im Verhältnis zum Faktor Kapital. Die westdeutschen Lohnstückkosten sind in den letzten drei Jahren durchschnittlich um 4 % gestiegen. Das ist im internationalen Vergleich entschieden zuviel; wir liegen in der Spitzengruppe.
Von der diesbezüglichen Situation in den neuen Bundesländern möchte ich hier erst gar nicht sprechen; da liegen die Zahlen deutlich höher.
Die Tarifpartner müssen sich der Frage stellen, welchen Weg sie gehen wollen. Eine durchschlagende Verbesserung am Arbeitsmarkt kann es nicht geben, wenn die Tarifpartner in Ost und West nicht bereit sind, dem enger gewordenen Verteilungsspielraum sowie der Vorbelastung aus den vergangenen Jahren Rechnung zu tragen.
Was wir dringend brauchen, ist eine stärkere Lohndifferenzierung nach Regionen, nach Branchen und nach Betrieben, die sich dann jeweils an der Produktivität orientiert. Die bestehenden Spielräume sind nicht ausreichend ausgelastet. Die ökonomische Wirklichkeit ist gekennzeichnet durch eine lähmende Uniformität am Arbeitsmarkt.
In diesem Zusammenhang greife ich gern das auch von Ihnen, Herr Lafontaine, genannte Stichwort „Investivlohn" auf. Der Investivlohn ist ein wichtiges und wirksames Element, um im Tarifbereich zu Lösungen und Entscheidungen zu kommen, die auf der einen Seite den volkswirtschaftlichen Gegebenheiten - beispielsweise einer Rezessionsphase - gerecht werden sowie auf der anderen Seite den Interessen der Arbeitnehmer und den Interessen der Unternehmen gleichermaßen Rechnung tragen. Wir haben den Investivlohn, der bereits in den 60er Jahren eine nicht unwichtige Rolle spielte, über Jahrzehnte hinweg hintangestellt und nicht ausreichend berücksichtigt. Ich möchte diese Diskussion und auch die praktischen Vorschläge, die den Investivlohn betreffen, gern aufgreifen und in die Diskussion darüber eintreten.
Ich bin dankbar für Ihre deutlichen Worte, Herr Lafontaine, die Sie mit Blick auf die Entwicklung im Osten Deutschlands gefunden haben. Die Reaktion in Ihrer eigenen Partei hat gezeigt, wie schwer sie ökonomische Wahrheiten verkraften kann und wie


sehr die Partei in ihrem Urteil über entscheidende wirtschaftspolitische Fragen gespalten ist, wie sehr sie in diesen Fragen schlingert.
Da habe ich schon mehr Respekt vor Gewerkschaftsführern, die schon vor der Eröffnung von Tarifverhandlungen ihren Mitgliedern erklären, daß in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage Einbußen bei Realeinkommen möglicherweise nicht auszuschließen sind.
Ich möchte hier klar sagen: Die Löhne sind nicht allein für unsere derzeitigen Probleme verantwortlich. Mehr und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten werden heute in Deutschland auch deshalb verbaut, weil wir der Leistungsfähigkeit und der Dynamik unserer Wirtschaft zu viele Bremsklötze und Hindernisse in den Weg legen. Starre und restriktive Regulierungen haben sich zu Investitionshemmnissen ersten Ranges entwickelt. Arbeit läßt sich nicht mehr effizient genug organisieren.
Wir brauchen mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Dazu ist vieles gesagt worden. Es gibt auch heute schon Möglichkeiten, dies zu schaffen. Die vorhandenen Möglichkeiten müssen genutzt werden, andere müssen hinzukommen. Meine Damen und Herren, die zügige Verabschiedung des neuen Arbeitszeitgesetzes ohne Abstriche wäre daher ein erster wichtiger Schritt.
Vorankommen müssen wir auch in anderen Feldern, bei der Straffung und Entschlackung von Genehmigungsverfahren, bei der Veräußerung öffentlichen Beteiligungsbesitzes und bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch Private. Hierher gehört u. a. auch das Thema Postreform. Wir müssen die Telekom von den Fesseln befreien, die sie hindern, auf aussichtsreichen Auslandsmärkten tätig zu werden, wo sich die Konkurrenten bereits tummeln.
Ich füge hinzu: Wir können nicht dabei stehenbleiben, immer nur Deregulierung zu fordern. Dies ist heute auf allen Seiten üblich geworden. Das ist zunächst nichts als eine leere Worthülse. Die Bundesregierung wird konkret benennen, wo weitere Vereinfachungen in Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsverfahren über das hinaus, was schon getan worden ist, vorzunehmen sind, insbesondere im Ordnungsrecht, das überzogen ist, und beispielsweise im Umweltschutz, wo wir marktwirtschaftliche Prinzipien einführen müssen. Aber - das sage ich mit Nachdruck - Deregulierung ist nicht nur eine Aufgabe der Bundesregierung, sie ist eine Aufgabe aller Parlamente, der Länder und der Gemeinden. Sie alle sind gefordert.
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Meine Damen und Herren, es werden auch Beschäftigungsmöglichkeiten verbaut, weil das Sozialsystem und der Umfang mancher Sozialleistung die Leistungsfähigkeit unserer Marktwirtschaft überfordern. Beitragssätze für die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung von zusammen bald über 40 % des abgabepflichtigen Bruttoarbeitsentgeltes sprechen eine eindeutige Sprache. Die Entlastung der Bundesanstalt von bestimmten arbeitsmarktpolitischen Aufgaben ist dabei ein richtiger Schritt in die richtige
Richtung. Sie allein löst das Problem aber nicht. Prinzipielle und frühzeitige Lösungen sind angesagt. Die Bundesregierung verpflichtet sich im Standortbericht zu derartigen Konzeptionen.
Wer in diesem Zusammenhang von Kahlschlag oder Gefährdung des Sozialstaates spricht, weiß nicht, wovon er redet. Er handelt politisch verantwortungslos. Wir wollen den Sozialstaat nicht demontieren. Wir wollen den Sozialstaat sichern.
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Was wir jetzt mit 1,5 % des Sozialetats machen, ist nicht mehr als eine Korrektur von Wildwuchs und Mißbrauch. Wir sagen in diesem Zusammenhang: Wer den Sozialstaat auch für kommende Generationen erhalten will, der muß vor allem die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft, in der das Sozialprodukt erwirtschaftet wird, erhalten.
Beschäftigungsmöglichkeiten werden auch durch Steuerlasten verbaut, die den Unternehmen Leistungs- und Investitionsanreize nehmen. Die Bundesregierung wird noch in dieser Legislaturperiode ihr Konzept für eine Steuerreform vorlegen. Wir wollen die Senkung der Spitzensteuersätze, Herr Lafontaine, aber auch im unteren Bereich zusätzliche Freiräume. Wir wollen die Rückführung der Gewerbesteuer, und wir wollen eine Vereinfachung des Steuersystems.
Und wir wollen europaweit darüber nachdenken, warm wir aufkommensneutral eine CO2-Energiesteuer einführen können und damit auch einen Schritt in Richtung Umgestaltung hin zu einem ökologisch orientierten Steuersystem in einigen Bereichen vornehmen können.
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- „Aufkommensneutral", das ist von mir gesagt worden. Es muß in jedem Fall mit Aufkommensneutralität einhergehen. Mehr noch: Wir müssen insgesamt zu einer Entlastung der Bürger und der Wirtschaft kommen.
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Beschäftigungsmöglichkeiten werden auch verbaut, wenn Technik und Forschung, Entwicklung und Innovation weiterhin ins gesellschaftliche Abseits gestellt werden. Dazu ist heute schon viel gesagt worden. Ich stimme in vielem Herrn Ministerpräsidenten Teufel zu, in einigem nicht. Beispielsweise bin ich nicht der Auffassung, daß wir in der Mehrzahl der Technologiebereiche in Deutschland nur zweitklassig seien. Das ist nicht richtig. Wir sind in einigen Bereichen zurückgefallen, auch zweitklassig geworden, in anderen sind wir spitze.
Aber wir sind gefährdet. Wir sind gefährdet deshalb, weil sich eine Technikskepsis breitgemacht hat und weil die Akzeptanz von ingenieurwissenschaftlichen Leistungen, von Forschung und Technologie, die jahrzehntelang in unserem Volk verwurzelt waren, nicht mehr vorhanden ist. Wir müssen Forschungsförderung machen, und wir müssen diese Akzeptanz wieder herbeiführen.

Dazu müssen wir auch einen Dialog führen: Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Hier ist der Staat gefordert. Wir wollen die Verantwortlichkeiten nicht verschieben. Das ist Voraussetzung dafür. Aber in diesem Bereich ist eine sinnvolle Forschungspolitik oder, wenn Sie es so nennen wollen, eine Forschungs- und Industriepolitik durchaus gefragt.
Lassen Sie mich zuletzt auf den Energiebereich hinweisen, in dem es darauf ankommt, nun endlich einen Konsens zu finden, der mit einem sinnvollen Energiemix aller Energieträger verbunden ist und der auch der Kernenergie eine Chance gibt, zumindest in dem Sinne, daß die Option darauf offenbleibt. Wenn wir in der Kernenergie vorschnell Fehler machen, dann werden wir aus einem weiteren Technologiebereich, der Zukunftscharakter hat, aussteigen. Wir werden etwas tun, was wir noch bereuen werden, auch unter ökologischen Aspekten.
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Da kann man zwar anderer Meinung sein - das ist ja über Jahrzehnte diskutiert worden - aber es paßt nicht zusammen, auf der einen Seite den Verlust von Arbeitsplätzen zu beklagen und auf der anderen Seite dafür einzutreten, daß wir aus Zukunftstechnologien aussteigen. Das verträgt sich nicht miteinander, meine Damen und Herren.
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Ich möchte Ihnen noch eines sagen: Wir reden über die Probleme am Standort Deutschland. Das ist gut, das ist richtig, diese Diskussion ist unverzichtbar, sie erfolgt sogar sehr spät. Aber wir wollen den Standort Deutschland auch nicht miesmachen. Noch ist Deutschland ein guter Standort, ein Standort mit guter Infrastruktur, mit geographisch hervorragender Lage, mit einem guten Ausbildungsstandard der Menschen, einer hohen Motivation der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, mit immer noch hohem Forschungs- und Entwicklungspotential, mit immer noch gesunden, wenn auch gefährdeten Unternehmen in einer guten Mischung zwischen großen, mittleren und kleinen Unternehmen, ein Land mit hoher Exportfähigkeit, ein Land mit einer Bundesregierung, mit einer Koalition, die die Weichen richtig stellt, die die Themen nicht nur beschreibt, sondern auch handelt, leider aber mit einer Opposition, die in sich gespalten und unfähig zu überzeugenden Konzepten ist. Wenn einer den Versuch macht, ein Konzept vorzulegen, dann wird er von Leuten aus den eigenen Reihen in den Orkus geredet. Das ist eine gute Opposition!
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat heute morgen schon gesagt: Die Zukunftsgestaltung des Standorts Deutschland ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie kann nicht von Staat und Politik allein bewältigt werden; sie ist auch Aufgabe aller gesellschaftlichen Gruppen und jedes einzelnen Bürgers.
Wir nehmen deshalb einen intensiven Dialog auf. Ich werde beispielsweise Anfang März zu einem Forum über die Zukunftssicherung des Standorts Deutschland einladen und dies mit zahlreichen
Gesprächen mit allen gesellschaftlichen Gruppen, mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern, mit Gewerkschaften und Verbänden, mit Forschungseinrichtungen, mit Verbrauchern, Kirchen und anderen mehr, vorbereiten.
Die Themen des Zukunftsberichtes sind die Themen, die über die Leistungsfähigkeit unseres Landes in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bestimmen. Wir haben nicht nur Punkte aufgeschrieben und Analysen betrieben, sondern wir haben auch die Handlungsfelder vorgezeichnet und treffen jeden Tag Entscheidungen.
Wir können das nicht allein tun. Ich möchte alle gesellschaftlichen Gruppen auffordern, das Ihre dazu beizutragen. In diesem Land sind riesige Reserven, im Osten und im Westen. Es kommt darauf an, sie zu mobilisieren. Dann werden wir es allemal und auch bald schaffen.
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Danke.
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