Steffen Kampeter (NA), 2006-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In Parlamentsdebatten sind noble Gesten, insbesondere im politischen Streit, selten geworden. Daher
will ich hervorheben, dass der selbstkritische Wortbeitrag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, wonach eine seiner Formulierungen nicht so präzise gewesen sei, wie sie hätte sein können - wofür er die
Verantwortung trage -, eine ausgesprochen noble Geste
ist. Ich möchte mich dafür herzlich bedanken.

({0})

Das wird umso deutlicher, wenn man die Rede des
sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten mit der üblen
Wahlkampfrede der antragstellenden Fraktion vergleicht,
({1})

der es an Selbstkritik am eigenen Verhalten und an der
eigenen Vergangenheit mangelt. Diese Fraktion hat zum
Teil mehr Geld gefordert, die Mehrwertsteuererhöhung
aber im Wesentlichen kritisiert. Es ist unerträglich doppelzüngig und darf nicht durchgehen, dass sich Herr
Claus hier hinstellt und finanzielle Forderungen stellt,
gleichzeitig aber sagt, dass die Steuern nicht erhöht werden müssten. Er stellt also die Einnahmen für das, was er
ausgeben will, infrage. So kann man keinen Haushalt
führen. Das ist unanständig und unredlich.

({2})

Eine weitere Anmerkung: Es hat keine Rednerin und
kein Redner einen Vorschlag unterbreitet, wie man die
Senkung der Lohnzusatzkosten um 2 Prozentpunkte zum
1. Januar 2007 - das ist das Vorhaben der großen Koalition - solide und mit weniger Schwierigkeiten als mit
unserem Vorschlag der Mehrwertsteueranpassung finanzieren könnte.

({3})

Auch hier gilt: Man kann nicht die Senkung der Lohnzusatzkosten fordern, sich für eine Umfinanzierung aussprechen und sagen, man wolle auch die Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung senken, dann aber, wenn es
konkret wird, in einer wüsten Art und Weise gegen die
Mehrwertsteuererhöhung polemisieren, wie das manche
Redner hier getan haben. Das ist unseriös und unanständig.

({4})

Die Kollegin von der SPD hat schon auf eines hingewiesen: Es ist seltsam, dass gerade ein Vertreter des
Landes Rheinland-Pfalz, in dem Ihre Partei, lieber Herr
Wissing, Regierungsverantwortung trägt und dessen
Finanzminister die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung genauso wie alle anderen Finanzminister in
seine Überlegungen einbezogen hat, hier in den Chor der
PDS einstimmt und sagt, an und für sich wolle man die
Mehrwertsteuererhöhung nicht haben. Will die FDP in
Rheinland-Pfalz denn wirklich dem Bund das Geld aus
einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung zurückerstatten, damit wir es anderweitig verwenden, oder will die
FDP in Rheinland-Pfalz dieses Geld zur Sanierung der
rheinland-pfälzischen Finanzen in Anspruch nehmen?
Auch solche Wortbeiträge sind unanständig und unseriös.

({5})

Ich will mich jetzt auch nicht zu dem Vorschlag der
Abgeordneten Pieper äußern, die gesagt hat, man könne

im Westen die Mehrwertsteuer erhöhen und sie im Osten
aussetzen. Auch das dürfte kein Vorschlag sein, der den
Seriositätspreis im Finanzausschuss bekommt.

Lassen Sie mich eine Anmerkung zu Ihnen, Herr
Dr. Schick, machen. Im Rahmen Ihrer ersten Rede haben
Sie den Eindruck erweckt, als seien auch Sie gegen die
Mehrwertsteuererhöhung. Drehen Sie sich einmal um!
Da sitzt die langjährige Vorsitzende des Finanzausschusses, Frau Scheel. Sie hat dicke Papiere verfasst - ebenso
wie Frau Hajduk -, in denen sie genau den Vorschlag,
den wir jetzt in der Koalitionsvereinbarung umsetzen,
nämlich Senkung der Lohnzusatzkosten und Refinanzierung durch eine Anpassung der Mehrwertsteuer, gemacht hat.

({6})

Heute wollen die Grünen mit ihren früheren Vorschlägen
nichts mehr zu tun haben. Wer Verantwortung trägt,
muss verantwortungsvolle Vorschläge machen; wer
keine Verantwortung will, der kann Reden halten wie die
heutige Opposition. Und in die Opposition gehört diese
Fraktion offenbar auch hin.

({7})

Wir wollen und werden durch die langfristige Ankündigung einer kalkulierbaren Steuerpolitik und einer kalkulierbaren Abgabenpolitik verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Wir wollen den Wachstumsfaktor
Vertrauen wieder nutzen, damit sich die Menschen in
diesem Lande - die Zuversicht in diesem Lande ist gewachsen - mehr leisten können und damit sich die Wirtschaft positiv entwickelt.

Das Programm der großen Koalition ist ein Angebot,
die Chancen, die wir in diesem unserem Lande haben,
auch zu nutzen. Wir werden sie uns nicht miesmachen
und kaputtreden lassen von denjenigen, die sauer sind,
weil sie den Auftrag zur Übernahme von Verantwortung
in diesem Land nicht erhalten haben.

({8})