emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-05-09:
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Volker Beck,

auf Ihre Frage antworte ich wie folgt: Die im
November 2005 auch auf Initiative der Bundesregierung
verhängten Sanktionen der EU gegenüber Usbekistan
wurden im November 2006 modifiziert. Der Visabann
wurde um sechs Monate, das Waffenembargo um zwölf
Monate verlängert. Die Aussetzung technischer Gremiensitzungen im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ist im November 2006 nicht weiter
verlängert worden. Die nächste Überprüfung des Visabanns als Teil der EU-Sanktionen gegenüber Usbekistan
steht nun am 14 Mai 2007 an. Dabei geht es ausschließlich um die Reisebeschränkungen. Das Waffenembargo
läuft bis November 2007 weiter. Der Gemeinsame
Standpunkt und die Ratsschlussfolgerungen zu Usbekistan sollen auf dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten
und Außenbeziehungen am 14. Mai 2007 verabschiedet
werden.

Die Bewertung der bisherigen Entwicklungen in Usbekistan durch die EU mit Blick auf die Überprüfung der
Sanktionen ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Die
Bundesregierung als EU-Präsidentschaft hat zur Kenntnis genommen, dass das Meinungsbild in der EU zur
Frage der Sanktionen nicht einheitlich ist. Die Diskussionen in den entsprechenden Gremien laufen noch und
werden wohl spätestens auf dem Rat finalisiert werden.
Bislang ist von keinem Mitgliedstaat die Aufhebung der
Sanktionen gefordert worden.

Die Bundesregierung sieht in einigen Bereichen
durchaus Bewegung auf usbekischer Seite. So gab es im
Dezember 2006 und im April 2007 zwei Runden der Andijan-Expertengespräche. Am 8. und 9. Mai 2007, also
gerade in diesen Tagen, findet in Taschkent die erste
Runde eines institutionalisierten Menschenrechtsdialogs
statt. Vor wenigen Tagen hat Usbekistan außerdem
schriftlich zugesagt, dem Internationalen Komitee vom
Roten Kreuz die Wiederaufnahme von Gefangenenbesuchen nach den vereinbarten Prinzipien zu gestatten. Das
unverhältnismäßige Urteil gegen Frau Nijazowa, die am
1. Mai zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, wurde
gestern von einem Taschkenter Gericht in drei Jahre auf
Bewährung umgewandelt, und Frau Nijazowa wurde
umgehend freigelassen.

Die Bundesregierung bedauert jedoch gleichzeitig die
anhaltenden Repressalien gegen Menschenrechtsverteidiger und Oppositionelle in Usbekistan. Die Bundesregierung hat als EU-Präsidentschaft ihre Haltung hierzu
in der Erklärung vom 4. Mai 2007 unmissverständlich
zum Ausdruck gebracht. Sie hat diese Haltung der usbekischen Regierung auch mehrfach auf hoher politischer
Ebene deutlich gemacht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Volker Beck (NA), 2007-05-09:
Herr Staatsminister, es ist nicht so richtig deutlich geworden, was nun die Haltung der Bundesregierung zu
einer Lockerung der Sanktionen ist. Sie haben beschrieben, dass die anderen Staaten kein einheitliches Meinungsbild hätten. Die Frage war aber eigentlich, was die
Haltung der Bundesregierung ist. Halten Sie es für angemessen, dass man in Europa und auch in der zentralasiatischen Region - wir hatten gestern Besuch von Menschenrechtlern aus allen zentralasiatischen Staaten, ohne
Turkmenistan, wo so etwas nicht möglich ist - der Meinung ist, dass die Haltung der Bundesregierung zur Lockerung der Sanktionen gegenüber Usbekistan alle Menschenrechtler in Zentralasien in ihrem Kampf um
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in ihren Ländern schwächt? Die EU verlangt im Zusammenhang mit
den Sanktionen gegenüber Usbekistan eine unabhängige
Untersuchung der Vorfälle von Andijan - da ist die Expertenkommission kein Ersatz, zumal die Berichte alle
geheim sind -, den Zugang des Internationalen Roten
Kreuzes - nicht nur ein Versprechen des Zugangs - und
natürlich, dass der Menschenrechtsdialog auf einer festgelegten Agenda stattfinden muss. Keine dieser Forderungen wurde bis jetzt erfüllt. Würden Sie nicht auch
meinen, dass es vor dem Hintergrund, dass noch
14 Menschenrechtsverteidiger in Haft sind und es noch
8 000 politische Gefangene gibt, völlig unangemessen
wäre, dem usbekischen Regime durchgehen zu lassen,
dass man die Sanktionen gegen warme Worte aufhebt?
In warmen Worten - das werden Sie bei dem Dialog dort
erleben - sind die sehr geübt.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-05-09:
Herr Kollege Beck, ich werde heute auch noch ein

Gespräch mit dieser Delegation führen. Ich werde dort
genauso wie hier zum Ausdruck bringen, dass wir natürlich noch längst nicht an dem Punkt angekommen sind
- ich habe das auch eben in der Antwort deutlich gemacht -, wo alle berechtigten Forderungen der Weltgemeinschaft in Richtung Usbekistan erfüllt sind. Aber
man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass anderthalb
Jahre - Andijan war im Mai 2005 - überhaupt nichts an
Bewegung festzustellen war, sondern es einen völligen
Stillstand gab - nur Prozesse gegen angeblich Verantwortliche und hohe Strafen -, während es danach doch
zu dem, was ich hier durchaus als Bewegung bewertet
habe, gekommen ist. Dass dieses natürlich besser ist als
gar keine Bewegung, ist unbestreitbar. Wir beide sind
uns doch darüber einig, dass entscheidend ist, ob für bestimmte Personen etwas erreicht werden kann oder
nicht; das hängt davon ab, ob der Kanal, um etwas zu erreichen, offen bleibt oder nicht. Das wird auch bei der
Entscheidung über das Auslaufenlassen der Sanktionen
eine entscheidende Rolle spielen.

Sie, der Sie sich ja lange auch hier im Bundestag
kompetent mit Rechtspolitik beschäftigt haben, werden
mir nicht widersprechen, wenn ich feststelle, dass es berechtigt ist, von Bewegung auch im Sinne der Betroffenen zu sprechen, wenn die Strafe von Frau Nijazowa, die
am 1. Mai zu sieben Jahren Haft verurteilt worden ist,
am 8. Mai auf drei Jahre Haft auf Bewährung reduziert
und sie sofort freigelassen wird, nachdem am 3. Mai der
deutsche Botschaft demarchiert und am 4. Mai Deutschland eine EU-Ratserklärung dazu abgegeben hatte. Ich
könnte jetzt andere Fälle anführen: So haben wir uns
zum Beispiel erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Büroleiterin des Büros von Human Rights Watch in Taschkent jetzt doch eine Akkreditierung in Aussicht gestellt
worden ist, nachdem sie ihr vorher schon versagt worden
war. Das heißt ganz konkret, dass sie ihre Arbeit fortsetzen kann.

Wir sind zwar mit den Beratungen innerhalb der EUStaaten zur Vorbereitung der Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen noch
nicht fertig, für uns ist aber entscheidend, ob es weiterhin möglich ist, durch Umgang mit der Regierung in
Taschkent etwas für die betroffenen Menschen zu tun.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage.
Karin Kortmann (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-05-09:

Die Bundesregierung erwartet zunächst einmal aufgrund des Berichts und der Stellungnahme von Paul
Wolfowitz, dass sich das Exekutivdirektorium mit diesem Sachverhalt beschäftigt. Dieses wird weitere Entscheidungen darüber treffen, welche Gangart man im
weiteren Verfahren für sinnvoll und angemessen hält.
Volker Beck (NA), 2007-05-09:
Ich will die Veränderungen in diesem Einzelfall gar

nicht in Abrede stellen. Das Entscheidende ist aber doch,
dass es keine generelle Lösung gibt, sondern die Strategie der usbekischen Regierung offenbar darin besteht,
mit einer solchen Einzelfalllösung Beweglichkeit zu signalisieren, während die große Zahl der politischen
Gefangenen und Menschenrechtsverteidiger von dieser
Lockerung nichts spürt.

Welchen Zusammenhang gibt es einerseits zwischen
der etwas auffälligen Strategie ausgerechnet der Bundesregierung, für eine Lockerung des Sanktionsregimes einzutreten, und andererseits dem ehrgeizigen Vorhaben
von Herrn Steinmeier und dem Leiter der Politischen
Abteilung, Herrn Schaefer, auf Biegen und Brechen eine
Zentralasienstrategie der EU-Ratspräsidentschaft auf
den Weg zu bringen? Das frage ich vor dem Hintergrund, dass sowohl die Menschenrechtsverteidiger, die
Sie nachher sehen werden, als auch Vertreter von Human
Rights Watch, mit denen ich heute Vormittag gesprochen
habe, sagen, die jetzige Handlungsweise der usbekischen
Regierung trage keine Lockerung des Sanktionsregimes.
Vielmehr sei eine Lockerung des Sanktionsregimes gerade das falsche Signal und werde bei Karimow eher den
Eindruck erwecken, dass man sich nur lange genug zäh
verhalten muss und im Wesentlichen auf die Forderungen nicht eingehen muss, sondern sich nur ein wenig bewegen muss, um die Europäische Union letztendlich
doch in die Knie zu zwingen.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-05-09:
Herr Kollege Beck, was die Reaktionen der Menschenrechtsorganisationen angeht, wird Sie vielleicht ein
Zitat aus einem Schreiben der Direktorin des Deutschlandbüros von Human Rights Watch, Frau Marianne


Heuwagen, an Minister Steinmeier interessieren. Sie
schrieb in ihrem Brief vom 20. April 2007:

Zunächst einmal möchte ich Ihnen versichern, dass
wir das Engagement der Bundesregierung für unsere Büroleiterin in Taschkent, Frau Dr. Andrea
Berg, ... zu schätzen wissen und dem Auswärtigen
Amt dafür äußerst dankbar sind, zumal, da die Bundesregierung sich als einzige für unser Verbleiben
in Usbekistan einsetzt.

Ich glaube, das ist ein Beleg dafür, dass durchaus gewürdigt wird, was wir hier in Einzelfällen nicht nur versuchen, sondern auch erreichen.

Auf Ihre Frage möchte ich Ihnen weiterhin sagen: Für
uns ist die Frage von Sanktionen keine Frage sui generis,
sondern es geht bei dieser Frage darum, was man mit
Sanktionen, insbesondere auch im Sinne der einzelnen
Betroffenen, erreicht.

Nachdem Sie auch die Zentralasienstrategie angesprochen haben, möchte ich Sie darüber informieren,
dass es sich dabei ausdrücklich nicht um irgendein Privatvergnügen von Bundesminister Steinmeier und des
Politischen Direktors handelt, sondern wir bei der Vorbereitung der Zentralasienstrategie im Rahmen eines
Mandates, das uns von den 27 EU-Staaten einstimmig
gegeben worden ist, handeln. Diese Zentralasienstrategie
schlägt unter anderem den Rechtsstaatsdialog, den Menschenrechtsdialog mit allen fünf zentralasiatischen Staaten vor; dieser wurde gestern und heute mit Taschkent
sogar schon begonnen. Insofern ist das, was Sie eben angesprochen haben, eine offizielle Strategie der EU. Im
Übrigen bin ich sehr optimistisch, dass wir hier am
21./22. Juni zu einem guten Ergebnis kommen. Wir werden ganz im Sinne des Mandates eine Zentralasienstrategie vorlegen und auf dem die deutsche Ratspräsidentschaft abschließenden EU-Gipfel beschließen. Darin ist
zu einem großen Teil genau das, was Sie sich wünschen,
enthalten, und zwar in Form eines gemeinsamen Strebens nach einer Verbesserung von Rule of Law, Good
Governance und Menschenrechten in den zentralasiatischen Republiken.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Danke, Herr Staatsminister. - An den Kollegen Beck

der Hinweis für den Fall, dass er heute noch weitere Fragen zum Tagesordnungspunkt „Fragestunde“ stellen
möchte: Mein Vorrat an Geduld, zumindest was die
Länge und Ausführlichkeit Ihrer Fragen betrifft, ist für
heute aufgebraucht. Ich bitte also um kurze Fragen.

Wir kommen zu den dringlichen Fragen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische
Staatssekretär Christian Schmidt zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 1 des Kollegen
Wolfgang Gehrcke auf:

Wie begründet die Bundesregierung, dass der Einsatz von
sechs deutschen Soldaten in Südafghanistan entsprechend einer Information des Bundesministers der Verteidigung an die
Obleute des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses vom 4. Mai 2007, insbesondere „ein Team mit
drei deutschen Soldaten mit einem geschützten Fahrzeug als
Lautsprecherträger ({0}) sowie einem US-Verbindungsoffizier im Raum RC Süd einzusetzen“, durch das Mandat des
Deutschen Bundestages gedeckt sei?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2007-05-09:

Frau Präsidentin, auf die dringliche Frage 1 des Kollegen Gehrcke antworte ich wie folgt: Gemäß Mandat
des Deutschen Bundestages ist ein zeitlich und im Umfang begrenzter Einsatz deutscher Kräfte als Unterstützungsmaßnahme in ganz Afghanistan zulässig, sofern
dies zur Erfüllung des Gesamtauftrags der ISAF - International Security Assistance Force - unabweisbar ist.
Das Team mit drei deutschen Soldaten und einem geschützten Fahrzeug als Lautsprecherträger sowie einem
US-Verbindungsoffizier gehört zum Aufgabenbereich
„operative Information“. Operative Information ist das
Mittel der Kommunikation des örtlichen militärischen
Führers mit der Bevölkerung im Einsatzgebiet. Nur
durch eine hinreichende Information über Absicht und
Maßnahmen der eingesetzten ISAF-Kräfte sowie über
Maßnahmen des Wiederaufbaus und der Entwicklung
lassen sich Falschinformation und Gerüchtebildung
durch oppositionelle Kräfte entgegenwirken, Verständnis für die eigene Operationsführung bei der betroffenen
Bevölkerung erreichen und eine Einbettung der Operation in die Unterstützung durch die Bevölkerung fördern.
Verständnis und Akzeptanz der Bevölkerung tragen - da
waren wir uns hier im Hause bei allen Debatten einig maßgeblich zum Schutz der eingesetzten ISAF-Soldaten
und zum Erreichen der Operationsziele bei.

Da das ISAF-Regionalkommando Süd derzeit über
keine geeigneten Kräfte der operativen Information verfügt, ist der zeitlich begrenzte Einsatz der deutschen Soldaten durch ISAF beantragt worden. Für die geplante
Schwerpunktoperation von ISAF, welche der Stabilisierung wie auch der Vorbereitung von Wiederaufbaumaßnahmen dient, ist die zeitnahe, gezielte und wirksame Information der Bevölkerung von entscheidender
Bedeutung. Ohne den Einsatz der deutschen Soldaten
des Aufgabenbereichs „operative Information“ könnte
dies so nicht erfolgen.

Deswegen ist im Hinblick auf den ISAF-Gesamtauftrag der Einsatz der deutschen Soldaten unabweisbar und
damit im Rahmen des Mandats, Herr Kollege.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Der Kollege Gehrcke hat das Wort zur ersten Nachfrage.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-05-09:
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, fänden Sie es nicht besser oder zumindest klüger
vonseiten der Bundesregierung, solche Fragen wie den
Einsatz sechs deutscher Soldaten im Süden Afghanistans
- die FDP-Kollegin hat geschrieben, an der Grenze des

Mandates; ich bin der Auffassung, außerhalb des Mandates - vorher mit den Abgeordneten zu besprechen und
zu diskutieren, damit man nicht immer den Informationen hinterherlaufen muss?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2007-05-09:

Herr Kollege Gehrcke, Sie wissen, dass die Bundesregierung und das Bundesministerium der Verteidigung
intensiv Sorge dafür tragen, dass die Information der
Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages,
insbesondere der Obleute beider Ausschüsse, des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses
- Sie sind ja Obmann im federführenden Ausschuss -,
erfolgt.

Für diese konkrete Maßnahme - den Begriff „Operation“ zu verwenden, ist zwar technisch, aber von der
Dimension her eher nicht angezeigt - hat es eine entsprechende Unterrichtung durch den Staatssekretär
Dr. Wichert im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung gegeben. Wir werden auch in Zukunft über die
Einsätze und die weiteren Entwicklungen zeitnah und
sobald verlässliche Informationen möglich sind, informieren und unserer Pflicht nachkommen. Ich darf darauf
hinweisen, dass heute im Verteidigungsausschuss eine
entsprechende vertiefende Information durch den Bundesminister der Verteidigung erfolgt ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Ihre zweite Nachfrage.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-05-09:
Herr Staatssekretär, ich habe eigentlich etwas anderes

gefragt, und ich wiederhole die Frage in einer anderen
Form. Die schriftliche Unterrichtung, die Sie zu Recht
erwähnen, ist am vergangenen Freitag um 16 Uhr in den
Büros der Obleute eingegangen. Zu der Zeit war die Entscheidung der Bundesregierung bereits gefallen. Es ist
also eine Information nach der Entscheidung.

Ich frage: Ist es nicht besser, zumindest mit den zuständigen Abgeordneten zu sprechen, bevor eine solche
Entscheidung fällt, damit man die eigenen Bedenken mit
den Argumenten der Bundesregierung abgleichen und
einbringen kann?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2007-05-09:

Herr Kollege, ich denke, dass ich die erste Zusatzfrage, die Sie gestellt hatten, durchaus richtig verstanden
habe. Ich darf Ihnen bestätigen und noch einmal versichern, dass es uns ein Anliegen ist, mit der Information
des Parlaments den Abgeordneten auch die Möglichkeit
zu geben, Abwägungen vorzunehmen. Allerdings kann
und wird immer wieder der Fall eintreten, dass über Anforderungen im Rahmen des genehmigten Mandats und
des ihm zugrunde liegenden Operationsplanes entschieden werden muss, zumal sie auch nicht im engeren Sinne
eine Entscheidungsmaterie des Bundestages darstellen,
sondern Teil der Gesamtmandatierung sind. So werden
wir das von Fall zu Fall auch weiterhin halten. Wir wissen, dass das Parlament einen Informationsanspruch hat,
den wir erfüllen wollen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Bevor wir zur dringlichen Frage 2 kommen, hat der

Kollege Koppelin für eine Nachfrage das Wort.
Jürgen Koppelin (NA), 2007-05-09:
Herr Staatssekretär, da Sie den Informationsanspruch

des Parlaments eben zu Recht angesprochen haben, darf
ich Sie fragen, aus welchen Gründen das Verteidigungsministerium das Parlament nicht darüber informiert hat,
dass der Treibstoff für unsere Tornados in Afghanistan
über circa 2 500 Kilometer transportiert wird, nämlich
von Pakistan über zwei schwierige Pässe bis hin zu den
Flugzeugen. Halten Sie das für effektiv?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2007-05-09:

Herr Kollege, ich denke, dass wir alle immer an der
effizienten Ausnutzung der Möglichkeiten des Mandats
arbeiten sollten. Allerdings kann ich mich nicht entsinnen, dass im Mandat eine Kilometerbegrenzung beim
Transport von Treibstoff vorgesehen worden war.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Damit kommen wir zur dringlichen Frage 2 des Kollegen Gehrcke.
Wieso ist „dieser Einsatz für den Erfolg der ISAF-Gesamtoperation von hoher Bedeutung“ und insofern „unabweisbar“?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Sie haben eine zweite Nachfrage. Bitte.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2007-05-09:

Die dringliche Frage 2 des Kollegen Gehrcke, in der
es um die Unabweisbarkeit und die hohe Bedeutung dieses Einsatzes geht, den Sie, Herr Kollege, mit der ersten
Frage angesprochen haben, beantworte ich wie folgt:

Da das ISAF Regional Command South, also das südliche Regionalkommando, derzeit über keine geeigneten
Kräfte der operativen Information aus eigenen Fähigkeiten verfügt, ist der zeitlich begrenzte Einsatz der deutschen Soldaten durch ISAF beantragt worden. Für die
geplante Schwerpunktoperation von ISAF, auf die ich
bereits Bezug genommen habe, ist das von entscheidender Bedeutung, und ohne den Einsatz der deutschen Soldaten des Aufgabenbereichs „Operative Informationen“
könnte diese Information nicht erfolgen. Deswegen ist
im Hinblick auf den ISAF-Gesamtauftrag dieser Einsatz
deutscher Soldaten unabweisbar.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-05-09:
Herr Staatssekretär, bitte erklären Sie einem militärischen Laien, wie ich es einer bin - ich habe Ihren Antrag
mehrfach gelesen, konnte es mir aber nicht zusammenreimen -, einmal in verständlichen Worten Folgendes:
Aus der Tatsache, dass ein Dingo als Lautsprecherträger
eingesetzt werden soll, schließe ich, dass es sich um eine
Propagandakompanie handelt, die den Bürgern oder anderen etwas mitteilen soll. Ich weiß nicht, ob diese
Schlussfolgerung richtig ist.

Sind Sie wirklich der Auffassung, dass ein solcher
Propagandaeinsatz „unabweisbar“ und „von hoher Bedeutung“ für den Gewinn des Krieges ist?

({0})
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2007-05-09:

Herr Kollege, herzlichen Dank für diese Nachfrage.
Ich muss allerdings gestehen, dass auch ich ein militärischer Laie bin; denn ich trage ebenfalls keine Uniform.

Ich darf Ihnen unterstellen, dass Sie bei Ihrer Frage
auf die eigene Erfahrung zurückgreifen. Die Auffassung,
dass man mit solchen Fahrzeugen Propaganda unters
Volk streuen kann, mag der eine oder andere insbesondere auf der linken Seite des Hauses aufgrund jahrelanger Erfahrungen haben. Ich kann Ihnen aber versichern,
dass dieses Modell, das Ihnen aus eigener Erfahrung mit
der PDS oder mit der Vorgängerpartei vorschwebt, in
Afghanistan nicht zum Zuge kommt.

Es handelt sich zwar um Fahrzeuge mit der Möglichkeit zur Kommunikation. Aber der Ansatz ist, die Bevölkerung über die geplanten Maßnahmen im Rahmen von
ISAF zu informieren. Zudem geht es um Kommunikation vor Ort. Die Truppe soll in Erfahrung bringen, welche Befindlichkeiten sich in der Bevölkerung entwickeln.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-05-09:
Herr Staatssekretär, es wäre natürlich eine reine

Freude, hier mit Ihnen über die Bedeutung des gesprochenen Wortes und die Möglichkeiten zu seiner Verbreitung zu streiten.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2007-05-09:

Wenn es erlaubt ist, Sie zu unterbrechen: In dieser
Form streite ich gerne mit Ihnen über diese Frage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Das können Sie gern tun, allerdings zu einer anderen

Zeit und an einem anderen Ort. Jetzt sind wir in der Fragestunde, und ich bitte um die Formulierung der Frage.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-05-09:
Ich stelle meine Frage. Die zweite Gruppe von drei

Soldaten, die im Rahmen einer Ausbildungskompanie
eine afghanische Armeeeinheit begleiten, hat einen
Dienstreiseauftrag erhalten. Diese Formulierung habe
ich dem entsprechenden Schreiben entnommen. Glauben
Sie im Ernst, dass ein Einsatz im Süden Afghanistans
über einen Dienstreiseauftrag dauerhaft geregelt werden
kann? Könnte sich dadurch bei mir der Eindruck ergeben, dass das Mandat für Afghanistan scheibchenweise
ausgeweitet werden soll?
Ute Koczy (NA), 2007-05-09:
Ich möchte meine Frage zuspitzen: Wird die Bundesregierung an der Seite Frankreichs die Forderung aufstellen, eine Sondersitzung des Verwaltungsrates einzuberufen?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2007-05-09:

Herr Kollege, es handelt sich zum einen um drei Soldaten, die in der angesprochenen Funktion tätig sind,
und zum anderen um drei Soldaten des deutschen Operational Mentor Liaison Teams - das sind die Ausbilder für
afghanische Einheiten -, die zur Begleitung der Angehörigen des Stabs des 209. Korps der afghanischen Nationalarmee aus Masar-i-Scharif zur Verbindungsaufnahme mit dem 205. Korps gereist sind.

Das ist eine zeitlich und im Umfang begrenzte Maßnahme. Sie ist gemäß Mandat zulässig. Diese einige
Tage dauernde Dienstreise ist zwischenzeitlich beendet.
Mit ihr wurde nur der Zweck verfolgt, Informationen
darüber zu gewinnen, mit welchem Ausbildungs- und
Ausrüstungsstand ein afghanisches Bataillon welchen
Einsatz in Südafghanistan durchführen kann.

Auch wenn die zeitlich begrenzte Teilnahme der drei
deutschen Soldaten an der Verbindungsaufnahme aufgrund der Sicherheitslage in Südafghanistan ein erhöhtes
Sicherheitsrisiko bedeutete, so haben wir dies doch für
eine notwendige Maßnahme gehalten, um die Einbindung der Afghan National Army in die Operation der
ISAF zu organisieren. Wir wollen nun gerade die afghanische Komponente stärken. Das ist ein Teil davon. Deswegen ist für uns diese zeitlich, örtlich und zahlenmäßig
begrenzte Verbindungsaufnahme unabweisbar gewesen.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-05-09:
Danke. - Es ist schade, dass uns die Frau Präsidentin

nicht über die andere Frage hat weiter streiten lassen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Das klären wir dann an anderer Stelle. Das Wort zu

einer Nachfrage hat der Kollege Bonde.