fritz rudolf körper (NA), 1998-01-16:
Ich gehe davon aus, daß Sie auch mich noch ertragen können.
Ich war gerade dabei, darauf hinzuweisen, welch enormen „Umsatz" die Kriminalität macht. Man schätzt die entsprechende Summe immerhin auf sage und schreibe 80 Milliarden DM allein in Deutschland. Noch eine Zahl: In den Jahren 1991 bis 1996 wurden jährlich zwischen 369 und 540 Verfahren wegen des Verdachts der organisierten Kriminalität neu eingeleitet. Die Zahl der Tatverdächtigen schwankte zwischen mehr als 5000 und mehr als 9000. Die Zahl der Straftaten belief sich auf bis zu 100000. - Auch diese Fakten muß man einfach zur Kenntnis nehmen.
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Ein Markenzeichen der organisierten Kriminalität ist der Hang zur Gewaltbereitschaft. Gewaltbereitschaft verhindert Zeugenaussagen. Wer will noch klagen, wenn spätestens die Vollstreckung einer Entscheidung mit Gewalt beantwortet wird? Einer solchen Entwicklung muß unseres Erachtens Einhalt geboten werden.
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Meine Damen und Herren, Verbrechen im Bereich organisierter Kriminalität sind keine Kavaliersdelikte. Es handelt sich hier um Bereiche wie Drogenkriminalität, Menschenhandel und Waffenhandel. Deren Opfer reichen bis tief in unsere Gesellschaft hinein. Die Betroffenheit darüber verhindert, daß organisiertes Verbrechen abstrakt bleibt.
Sicherheit ist kein Selbstzweck, sondern ein Teil der Qualität des Lebens in unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Freiheit und innere Sicherheit sind keine Gegensätze. Vielmehr können sich Freiheitsrechte ohne innere Sicherheit nicht entfalten.
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Unter diesem Aspekt muß sich eine Gesellschaft fragen, wo sie handeln muß und was sie zu unterlassen hat. Deswegen ist die Linie, die nach diesem Verhandlungsergebnis vorliegt, richtig.
Ein Bestandteil ist die erleichterte Einziehung von illegal erworbenem Vermögen. Ich füge hinzu: Deutschland läuft Gefahr, zum Geldwäscheplatz Nummer eins in Europa zu werden. Auf diese Spitzenposition könnten wir eigentlich gut verzichten.
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Deswegen muß organisierte Kriminalität an ihren Geldkreisläufen angepackt werden. Deswegen werden diese Vorschläge gemacht.
Meine Damen und Herren, der zweite Maßnahmenbereich ist die sogenannte akustische Überwachung. Ich werbe darum, die Begriffe „Lauschen" und „Lauschangriff" nicht zu verwenden, weil sie nach meinem Dafürhalten nicht sachgerecht sind.
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„Lauschen" hat nämlich etwas mit einem unerlaubten Hinhören zu tun, und das wollen wir eben nicht.
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Von einem bin ich zutiefst überzeugt: daß wirksame Kriminalitätsbekämpfung im Rahmen eines Rechtsstaates nur möglich ist, wenn der Staat und staatliches Handeln Anerkennung und Vertrauen finden. Deswegen hat es mich so entsetzt, daß ein Kollege, der ein ehemaliger Polizeibeamter ist, ein solches Staatsverständnis zum Ausdruck gebracht hat. Das hat mit unserer Realität nichts zu tun. Herr Such, ich fand das ganz schlimm, was Sie hier heute geäußert haben.
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Wir haben sehr sorgfältig darauf geachtet, daß beim Einsatz akustischer Überwachungsmaßnahmen das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt wird. Ich will nur einmal daran erinnern, daß wir dem vorgesehenen § 100 d Abs. 3 der Strafprozeßordnung einen zweiten Satz hinzugefügt haben, in dem die in der Diskussion stehenden Berufsgruppen angesprochen
den. So gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip auch dann, wenn zu erwarten ist, daß sämtliche aus der Maßnahme zu gewinnenden Erkenntnisse einem Verwertungsverbot unterliegen. Dort, wo VertrauFritz Rudolf Körper
ensverhältnisse vorhanden sind, werden sie auch geschützt. Ich denke, es ist gut, daß diese Lösung gefunden worden ist.
Meine Damen und Herren, akustische Überwachungsmaßnahmen werden mit Sicherheit verantwortungsbewußt angewandt werden müssen. Ich habe überhaupt keine Zweifel daran, daß dies so geschieht. Daß solche Maßnahmen nur ein Teil des Instrumentariums sind, wurde in der Diskussion deutlich. Es muß der Verdacht einer besonders schweren Straftat vorliegen, oder die Maßnahme ist im Sinne des Ultima-ratio-Prinzips erforderlich. Ich bin mit dem Bundesjustizminister einig, der in einem Zeitungsinterview gesagt hat, er ist sicher, daß sich diese Maßnahme nicht zur Konfektionsware entwickeln wird. Da kann ich ihm nur zustimmen; er beschreibt den richtigen Sachverhalt.
Herr Kollege Glogowski hat zu Recht auf das Thema Personal- und Sachkosten hingewiesen. Ich denke, das verleitet zur sorgfältigen Handhabung dieses Instruments. Das ist auch gut so.
Meine Damen und Herren, wir sollten eine Anwendung dieser Instrumente für eine innere Sicherheit ermöglichen, die Grundvoraussetzung für eine freiheitliche und demokratische Grundordnung ist. In Anbetracht der aktuellen Situation ist wichtig, daß wir Handlungsfähigkeit beweisen. Sie ist geboten.
Schönen Dank.
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