Tietjen (NA), 1986-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Clemens, auf Ihre oberflächlichen Ausführungen einzugehen lohnt sich nun wirklich nicht. Ich will Sie nur einmal fragen, wie Sie einen Mörder erwischen wollen, wenn dieser einen fälschungssicheren Personalausweis tragen muß. Wie wollen Sie einen Räuber mittels eines fälschungssicheren Personalausweises erwischen? Dasselbe gilt für einen Vergewaltiger. Was Sie hier gesagt haben, Herr Clemens, war so oberflächlich, daß es sich wirklich nicht lohnt, darauf einzugehen. Aber man kennt Ihre Oberflächlichkeit aus dem Innenausschuß.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen wollen mit der Verabschiedung des Personalausweis- und Paßgesetzes und der Einführung neuer Ausweisdokumente, die angeblich einen mehrfachen Zweck erfüllen sollen, zwei Dinge erreichen: Die Ausweise sollen zum einen fälschungs- und verfälschungssicher sein; zum anderen soll durch die Schaffung einer maschinenlesbaren Zone das automatische, das heißt das computermäßige Lesen des Personalausweises und des Europapasses ermöglicht werden.
Es ist zutreffend, daß dieses Gesetzgebungsvorhaben seit den 70er Jahren schon mehrfach beschlossen und wieder zurückgestellt wurde. Die SPD-Fraktion hat sich nicht dagegen gewehrt, daß am vergangenen, von Ihnen so hektisch gemachten Freitag in zweiter und dritter Lesung über den maschinenlesbaren Personalausweis und Europapaß entschieden werden sollte. Wir haben uns aber, meine Damen und Herren, entschieden dagegen gewehrt, daß gleichzeitig - sozusagen im Hand-streichverfahren - ein neuer, in seinen Konsequenzen bisher nicht absehbarer Paragraph, nämlich § 163 d, in die Strafprozeßordnung eingeführt werden sollte.
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Diese Änderung der Strafprozeßordnung, meine sehr verehrten Damen und Herren, macht einen nahezu zügellosen Einsatz des neuen Europapasses und Personalausweises möglich.
Ich persönlich danke dem Herrn Präsidenten sehr herzlich dafür, daß er mit dafür gesorgt hat, seine Parteifreunde zur Raison zu bringen
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und diese wichtige Änderung der Strafprozeßordnung nicht im Eilverfahren durchzupauken oder durchzupeitschen, wie das manche von Ihnen zu sagen beliebten.
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Das ist ein schlimmer Akt, den Sie hier vorführen wollten.
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Wir Sozialdemokraten bekennen uns dazu, daß wir Ende der 70er Jahre, als die Anschläge der Terroristen zwar nicht unseren demokratischen Staat, aber die Sicherheit unschuldiger Bürger gefährdeten, auch nachdrücklich einen fälschungssicheren Personalausweis gefordert haben.
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Sicherheitsexperten haben uns damals versichert, daß die neuen Ausweisdokumente ein Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und der Kriminalität sein würden. Heute, meine Damen und Herren - das scheinen Sie nicht begreifen zu wollen -, müssen wir feststellen, daß die Sicherheitsexperten, die den fälschungssicheren Personalausweis immer forderten, zum Teil eine viel differenziertere Meinung vertreten und den Sicherheitsgewinn dieser Ausweisdokumente in Abrede stellen.
Ich zitiere in diesem Zusammenhang den Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, das CDU-Mitglied Christian Lochte,
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- das ist richtig, das können Sie nicht vertragen -,
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der nämlich sagte:
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Absolute Fälschungssicherheit als solche gibt es gar nicht. Natürlich ist auch in weiterer Zukunft ein falscher Ausweis herzustellen. Also hier wird so getan,
- das tun Sie dann ja als würde die angebliche Fälschungssicherheit einen Gewinn in der Verbrechensbekämpfung bringen. Ich kann darlegen, daß ein Sicherheitsgewinn damit nicht verbunden ist.
So das CDU-Mitglied Lochte, Herr Clemens.
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Sprechen Sie mit ihm, streiten Sie mit ihm!
Die SPD-Fraktion hat in nachweisbarer Geradlinigkeit gefordert, daß mit der Einführung eines neuen Personalausweises auch datenschutzrechtliche Regelungen im Sicherheitsbereich geschaffen werden.