Kabila wurde die Devise ausgegeben (präsident), 2008-11-26:
Zerquetscht
die Gegner! - Weit mehr als 500 Menschen sind diesem
staatlichen Terrorismus zum Opfer gefallen.

Wir müssen feststellen: Der Entwaffnungsprozess, die
Reform des Sicherheitssektors, der Aufbau der Polizei
und die Reform der Armee - diese wichtigen Ansätze
der Europäischen Union sind gescheitert. Wir alle erinnern uns noch an die sehr großen Worte von vor zwei
Jahren über die sicherheitspolitischen Interessen Europas und die humanitäre Verantwortung. Ja, sie waren
richtig. Aber offenkundig waren sie von der Staatengemeinschaft, von der Europäischen Union und auch von
der Bundesregierung nicht ernst gemeint. Ich muss feststellen, dass die Staatengemeinschaft, die Europäische
Union und die Bundesregierung die fantastische Zivilgesellschaft, die im Kongo lebt und arbeitet, politisch im
Stich gelassen haben und dass der Kongo zu einem politisch-moralischen Desaster einer Sicherheitspolitik mit
umfassendem Anspruch geworden ist. 

Zweites Beispiel: Afghanistan. Manche mögen erleichtert sein, dass das Afghanistan-Mandat jetzt verlängert wurde. Aber das ist kein Grund zum Ausruhen. Auf
der einen Seite wissen wir, also diejenigen, die mehr mit
Afghanistan zu tun haben, welche Fortschritte es in der
Tat gibt. Sie sind unverkennbar und eindeutig; das sollte
man nicht unter den Scheffel stellen.

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Auf der anderen Seite werden die Warnzeichen schlimmer und beunruhigender. Ich nenne als Beispiel nur die
Sicherheitsvorfälle, also Anschläge, Gefechte und Raketenüberfälle. Die Zahl der Sicherheitsvorfälle hat sich
gegenüber dem Vergleichszeitraum des vorigen Jahres
verdoppelt. Fast noch wichtiger ist die Frage, wie die
Stimmung im Lande ist, wie es um Angst und Einschüchterung steht. Hier bekommen wir verschiedene
Meldungen, die zeigen, dass Angst und die Distanz zu
den Internationalen eindeutig zunehmen.

Schließlich lautet der Auftrag von ISAF, ein sichereres Umfeld zu schaffen. Inzwischen ist die Tendenz in
weiten Landesteilen leider gegenläufig. Im nächsten Jahr
müssen wir wegen der Wahlen mit einer Verschärfung
der Situation rechnen. Die Frage an die Bundesregierung
lautet: Was tut sie zusammen mit ihren Partnern, um
diese negative Dynamik aufzuhalten und möglichst umWinfried Nachtwei
zukehren? Ich appelliere ausdrücklich an Sie: Nutzen Sie
die relative Winterruhe, um neue ressortübergreifende
Initiativen und Anstrengungen zu entwickeln, und warten Sie nicht darauf, bis Obama bzw. die neue US-Administration kommt, die zwar neue Chancen bietet, aber
auch Ansprüche stellen wird.

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Der Ansatz der vernetzten Sicherheit muss sich in
Strukturen und Fähigkeiten abbilden. Aber wie sieht das
konkret aus? Ein gemeinsames integriertes Lagebild bei
Krisenengagements - Fehlanzeige. Gemeinsame Planung
im Vorfeld - Fehlanzeige. Gemeinsame Wirkungsanalysen als Antwort auf die Frage, was dabei herauskommt Fehlanzeige. Hie und da gibt es zwar eine Evaluation,
aber keine gemeinsame Wirkungsanalyse.

Mit der Bundeswehrtransformation wird das ehrgeizige Ziel verfolgt, dass in einigen Jahren bis zu
14 000 Soldaten gleichzeitig bei bis zu fünf Stabilisierungseinsätzen über längere Zeit eingesetzt werden
können. Wenn von Stabilisierungseinsätzen die Rede ist,
dann stellt die Staatsaufbauunterstützung einen zentralen Bereich dar. Das bekommt man nicht einfach mit
gutem Willen hin oder indem man bei einer Telefonkonferenz verschiedene Polizeidienststellen fragt, wer denn
mal Zeit hat bzw. wer entbehrlich ist. Nein, so geht es
nicht. Vielmehr muss man sukzessive entsprechende Fähigkeiten aufbauen und besonders qualifiziertes Personal
zur Verfügung stellen, das schnell einsatzbereit ist.

Die EU hat in diesem Zusammenhang bemerkenswerterweise sogenannte zivile Planziele 2008 und 2010 für
zentrale Bereiche der Unterstützung des Staatsaufbaus
aufgestellt. Wir haben in diesem Zusammenhang bei der
Bundesregierung nachgefragt, wie das auf bundesdeutscher Ebene aussieht. Denn wenn die EU so etwas
macht, dann müssen doch auch wir solche Planziele entwickeln. Aber Fehlanzeige! Das hält man nicht für notwendig.

Der umfassende Ansatz von vernetzter Sicherheit
wird von Ihnen, Herr Minister Jung, im Mund geführt.
Mir ist aufgefallen, dass die Bundeskanzlerin in der ersten Beratung des Haushaltes und auch heute diesen Begriff ebenfalls aufgenommen hat. Von anderen Ressortministern - ich habe das genau beobachtet - werden Sie
mit diesem Anspruch beschwiegen. Das muss man so
feststellen.

Was folgt daraus? Der Ansatz umfassender vernetzter
Sicherheit ist offenbar in der Bundesregierung nicht angekommen. Das ist nicht nur ein fundamentaler Mangel,
sondern das verdunkelt zugleich die Chancen der Tausenden von Diplomaten, Soldaten, Polizisten und Entwicklungshelfern, die sehr verdienstvolle und gute Arbeit in den Krisenregionen leisten, erfolgreich tätig zu
sein. Dazu sind wir verdammt noch mal verpflichtet.

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