Hermsdorf (NA), 1965-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts dieser Stimmungslage und dieser festgefahrenen Fronten des Hohen Hauses ist es wohl nicht sehr sinnvoll, die Anträge ausführlich zu begründen. Ich möchte zunächst zwei Druckfehler im Umdruck 657 berichtigen. Auf Seite 2 muß es im Absatz 2 in der dritten Zeile statt „daß der Vertrag nach § 131 c Abs. 3" heißen: „daß der Vertrag nach § 381 c Abs. 3". Ferner muß es in der viertletzten Zeile dieses Abs. 2 statt „uns zu erklären" heißen: „nur zu erklären".
Bei diesem Antrag geht es nicht so .sehr um die Aktienrechtsreform, sondern vielmehr um das Kontrollrecht dieses Hauses, um das Kontrollrecht auch der Länderparlamente. Nach der Reichshaushaltsordnung und auch nach deren Novellen von 1930 und 1933 hatte der Rechnungshof die Möglichkeit, Bundesvermögen auch in Aktiengesellschaften, an denen der Bund beteiligt war, zu kontrollieren, und zwar nach den Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung und den Bestimmungen der Satzung des Bundesrechnungshofs. In der jetzigen Vorlage haben Sie dieses Recht gestrichen.
Dafür, daß dieser Passus nicht wieder aufgenommen wurde, wurden zwei Gründe angeführt. Zunächst wurde gesagt, es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn hier das öffentliche Vermögen anders behandelt werde als das private Vermögen. Es gibt hier ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das zitiert wird. Dieses Urteil sagt aber ausdrücklich, daß diese Kontrolle möglich sei, wenn es sich nicht um eine widernatürliche Ausnahme handle. Hier in der Frage des Bundesvermögens handelt es sich meiner Ansicht nach absolut nicht um eine widernatürliche Ausnahme, sondern um eine sich aufdrängende Ausnahme; denn das Vermögen des Bundes, bestehend sozusagen aus Steuergeldern, muß in der Frage des Kontrollrechts schließlich anders behandelt werden als das private Vermögen.
Zweitens wird zur Begründung der Ablehnung dieses unseres Antrages gesagt, man sollte diese Änderung in die Reform des Haushaltsrechts einbauen. - Meine Damen und Herren, wenn wir darauf warten wollen, bis ein neues Haushaltsrecht geschaffen wird, dann glaube ich nicht, daß wir unserem Auftrag, die Kontrolle des Parlaments bei öffentlichem Vermögen zu behalten, gerecht werden.
Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Der Bund hat es sehr bedauert, daß die Stiftung des Volkswagenwerks, obwohl es in der Satzung steht, die Ausübung des Kontrollrechts abgelehnt hat. 'Das ist genau die Frage, auf die es bei diesem Antrag ankommt.
Ich begründe diesen Antrag nicht nur für meine Fraktion, obwohl meine Fraktion ihn aufgenommen hat. Es gab einmütige 'Meinungen und einstimmige Beschlüsse sowohl im Rechnungsprüfungsausschuß als auch im Haushaltsausschuß, daß man dieses Kontrollrecht wieder verankern sollte.
Ich halbe die Kollegen der CDU, die die Anträge im Haushaltsausschuß mit behandelt haben, gefragt, warum wir nicht ,zu einem interfraktionellen Antrag kommen könnten. Man sagte: Wir haben es prinzipiell abgelehnt, in der dritten Lesung Anträge zu stellen, und aus diesem Grunde können wir das nicht. In der Sache sind sie aber nach wie vor der Meinung, daß hier das Kontrollrecht des Parlaments erhalten bleiben sollte.
Meine Damen und Herren, das Bestreben, sich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben außerhalb der Behörden stehender Einrichtungen zu bedienen, wird immer größer. Es werden Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Stiftungen und Vereine errichtet, und der Bund ist immer mit dem öffentlichen Vermögen, sei es zu 50%, sei es 25%, beteiligt. Wir haben bisher die Möglichkeit gehabt, über die Berichte des Bundesrechnungshofs auch die Geschäftsführung zu kontrollieren. Nun will man uns darauf verweisen, daß der Bund durch die Wirtschaftsprüfer die Möglichkeit habe, die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung 'zu kontrollieren. Meine Damen und Herren, nennen Sie mir einen Fall, wo es heute noch bei so großen Gesellschaften die Möglichkeit gibt, Fehler in der Bilanz oder in der Gewinn- und Verlustrechnung festzustellen. Die Wirtschaftsprüfer sind inzwischen so geschult, daß man dieses Recht nicht mehr als ein Kontrollrecht des Parlaments und überhaupt als ein Kontrollrecht ansehen kann.
Uns kommt es darauf an, daß der Bund dort, wo er mit 25 % an solchen Aktiengesellschaften beteiligt ist, entweder durch Beschluß mit Dreiviertelmehrheit der Generalversammlung oder durch die Satzung die Möglichkeit hat, auch die Geschäftsführung zu überprüfen und in die Details der Rechnungsführung zu gehen. Das ist der entscheidende Punkt. Nachdem wir es bei dem großen Volumen des Bundeshaushalts generell sowieso immer schwieriger mit der Kontrolle durch dieses Haus haben, wäre es angebracht, dem Antrag Umdruck 657 zuzustimmen, weil dadurch in unserem Interesse, im Interesse des Kontrollrechts der Gebietskörperschaften, d. h. insbesondere der Länderparlamente, die Möglichkeit geschaffen würde, daß der Rechnungshof uns als Abgeordnete jederzeit Aufklärung über die vermögensrechtliche Seite und über die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gibt.
Ich möchte Sie bitten, dem Antrag Umdruck 657 zuzustimmen.
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