Paul Lehrieder (NA), 2013-11-28:
Lieber Kollege, ich stelle eine Gegenfrage: Wofür stehen Sie jetzt eigentlich? Stehen Sie für einen Mindestlohn von 10 Euro, den Sie noch vor wenigen Wochen für
richtig gehalten haben,

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oder ist ein Mindestlohn von 8,50 Euro aus Ihrer Sicht
inzwischen ausreichend? Herr Kollege Ernst, ich unterstelle Ihnen schlicht und ergreifend, dass Sie jetzt einen
Mindestlohn von 8,50 Euro fordern, um unsere neue Lebensabschnittsgefährtin ein bisschen zu ärgern,

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um die SPD ein bisschen in die Bredouille zu bringen,
und nicht aus Überzeugung.

({2})

Lieber Kollege Klaus Ernst, nicht lachen, hören Sie mir
lieber zu; das ist wichtig. Wenn es Ihnen um die Menschen gegangen wäre, dann hätten Sie weiterhin 10 Euro
gefordert. Ich stelle fest: Die Linkspartei hat das Ziel eines Mindestlohns in Höhe von 10 Euro zumindest vorübergehend aufgegeben - Punkt. Das ist der Erkenntnisgewinn dieses Abends.

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Sie können sich setzen, Herr Ernst. Viel mehr gibt es
dazu nicht zu sagen.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich persönlich
kein großer Fan eines politisch festgesetzten Mindestlohns bin und gerne bei unserem bisherigen, bewährten
Modell geblieben wäre, nach dem die Lohnfindung allein Aufgabe der Tarifpartner war. Nicht mit einem politischen Mindestlohn, sondern mit einer marktwirtschaftlich organisierten Lohnuntergrenze sind wir in den
letzten Jahren gut gefahren, wie die arbeitsmarkt- und
die sozialpolitische Bilanz der unionsgeführten Bundesregierung ganz deutlich zeigt. Wir haben es trotz Krise
geschafft, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Wir haben



es sogar geschafft, sie unter die 3-Millionen-Marke zu
bringen.

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- Auch die Politik, Frau Kollegin Müller-Gemmeke.

Klar ist allerdings auch, dass man in einer Koalition
Kompromisse eingehen muss, insbesondere dann, wenn
die Vorstellungen sehr weit auseinanderliegen, wie das
bei der Festsetzung von Lohnuntergrenzen der Fall war.
Ich denke, wir haben mit dem gestern präsentierten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD einen guten und
vor allem fairen Kompromiss gefunden, mit dem wir dafür Sorge tragen, dass es den Menschen in unserem Land
besser geht und neue Chancen entstehen. Wir haben zur
Kenntnis genommen, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eine Herzensangelegenheit unseres
Partners ist. Unter Führung unserer Arbeitsministerin
Frau von der Leyen haben wir mit der sogenannten Low
Pay Commission, der Lohnfindungskommission - ich
möchte ein gutes deutsches Wort dafür benutzen -, eine
Möglichkeit zur Stärkung der Tarifvertragsparteien gefunden. Zum 1. Januar 2015 soll es einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro geben. Die Höhe des jeweiligen Mindestlohns wird von
einer Kommission bestehend aus jeweils drei Vertretern
von Gewerkschaften - das sollte Sie freuen, Herr Ernst und Arbeitgebern plus einem Vorsitzenden in regelmäßigen Abständen geprüft, gegebenenfalls angepasst und
sodann mittels einer Rechtsverordnung staatlich erstreckt und somit allgemeinverbindlich. Jede Partei kann
zusätzlich einen wissenschaftlichen Berater für die Mindestlohnkommission benennen, der jedoch kein Stimmrecht erhalten wird. Mit seinem Sachverstand soll er die
Arbeit der Lohnfindungskommission begleiten.

Ich sage aber auch ganz deutlich, dass durch die Einführung eines Mindestlohns keine Arbeitsplätze verloren
gehen dürfen. Hierfür hat sich die Union mit aller Kraft
eingesetzt, und das wird sie auch zukünftig tun. Frau
Nahles, Sie haben ausgeführt, dass wir eine Regelung
wollen, die allen Menschen nutzt. Dabei müssen wir
auch an die denken, die möglicherweise durchs Raster
fallen, wenn der Mindestlohn zu schnell eingeführt wird
und deswegen in manchen Regionen oder Branchen tatsächlich Arbeitsplätze vernichtet werden. Wir sollten
deswegen genau hinsehen, wenn wir in das Gesetzgebungsverfahren einsteigen. Ich bitte in diesem Zusammenhang um die konstruktive Mitwirkung der Freunde
von der Linkspartei. Mal sehen, was Sie da Gutes einbringen können.

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Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens werden wir
einige Aspekte zu berücksichtigen haben:

Die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns
ohne regionale Ausnahmen bereitet mir insbesondere
mit Blick auf die ostdeutschen Länder große Sorgen.
Meiner Ansicht nach besteht die Gefahr, dass zahlreiche
Arbeitsplätze wegfallen. Denn in den neuen Bundesländern arbeitet bekanntermaßen ein Viertel der Menschen
für weniger als 8,50 Euro pro Stunde; im Westen sind es
lediglich 12 Prozent.

Auch bei unserer europaweit gelobten dualen Ausbildung müssen wir ganz genau hinschauen. Da Lehrlinge
derzeit im Schnitt zwischen 670 und 740 Euro im Monat
verdienen, sehe ich die Gefahr, dass Schulabgänger sich
zunächst kurzfristig einen Mindestlohnjob suchen, bei
dem sie pro Stunde mehr als das Doppelte verdienen,
statt eine Ausbildung zu beginnen. Auch dieses Risiko,
diese Gefahr sollten wir in der Gesetzgebung berücksichtigen. Wir sollten darüber nachdenken und uns insofern hier auch ehrlich machen.

Schwierigkeiten können sich auch im Bereich der
Werkverträge oder bei den sogenannten Niedriglöhnern
ergeben, die nicht zu einem festen Stundenlohn arbeiten.
Hier besteht die Gefahr, dass der Mindestlohn umgangen
wird und die Schwarzarbeit zunimmt.

Durch den nun erstmalig kommenden einheitlichen
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn verlieren
die Tarifparteien - dies wurde bereits angesprochen bedauerlicherweise an Einfluss. Das sollte auch Ihnen
Sorge machen.

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Allerdings konnten wir in den Verhandlungen erreichen,
dass es den Tarifpartnern bis Ende 2016 weiterhin möglich ist, Übergangsfristen festzulegen, und dass derzeit
geltende Tarifverträge bis dahin fortgelten. Das heißt
konkret, dass die Tarifpartner bis zur endgültigen Einführung des Mindestlohns auch Abschlüsse vereinbaren
können, die unter 8,50 Euro liegen. Von den Vorrednern
wurde bereits darauf hingewiesen.

Unsere neue Vizepräsidentin gibt mir ein Zeichen,
dass ich allmählich zum Ende kommen muss. - Ich bitte
alle Wohlmeinenden, alle, denen es um die Menschen im
Land geht, beim anstehenden Gesetzgebungsverfahren
konstruktiv mitzuwirken. Wir werden schon etwas Gescheites herauskriegen. Herr Ernst, Frau Nahles, das
werden wir schon hinbekommen.

Herzlichen Dank.

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