mommer (vizepräsident), 1967-06-29:
Verehrte Frau Kollegin Jacobi, im Präsidium waren Zweifel aufgetaucht, ob Ihre Ausführungen im Sinne der Geschäftsordnung zur ersten Lesung der Vorlagen gehörten. Nun, die Sache ist hiermit erledigt.
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Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Funcke hat die sehr wichtige Frage der eventuellen Dienstverpflichtung der Frauen angesprochen, eine Frage, von der wir alle wissen, daß sie sehr wichtig ist, daß sie weite Kreise unserer Bevölkerung, insbesondere natürlich die Frauen selbst, bewegt. Sie haben in diesem Zusammenhang .an den Herrn Bundesinnenminister eine Reihe von Fragen gerichtet. Ich möchte versuchen, Frau Kollegin Funcke, in Kürze wenigstens die Fragen, die ich für die wichtigsten halte, hier zu beantworten. Wir sind sehr gern bereit, auf die einzelnen Fragen in den Ausschußberatungen zurückzukommen. Ich darf auch allgemein sagen, Frau Kollegin Funcke wie auch Frau Kollegin Jacobi - Sie haben sich ebenfalls dazu geäußert -, wir sind uns darüber im klaren - wenn ich an Ihre Worte, Frau Kollegin Funcke, anschließen darf -, daß bei der im Regierungsentwurf vorgeschlagenen Regelung natürlich eine Reihe von Fragen, wenn Sie wollen, offenbleiben bzw. sich ergeben.
Ich glaube nicht, daß der Vorwurf berechtigt ist, den Sie gegenüber dem Regierungsentwurf geäußert haben, die dort enthaltene Regelung sei unklar. Klar und eindeutig ist sie wohl. Der Herr Bundesinnenminister hat vorhin in seinen einleitenden Ausführungen die Auffassung der Bundesregierung noch einmal dahin zusammengefaßt, daß die Dienstverpflichtung - das entspricht auch dem Text des Ihnen vorgelegten Entwurfs - auf Wehrpflichtige, d. h. auf Männer beschränkt wird. Dies ist eine klare Entscheidung der Bundesregierung die dem Entwurf zugrunde liegt.
Nun zum nächsten Punkt, den Sie mit Recht erwähnt haben: der Möglichkeit des Festhaltens am Arbeitsplatz, die sich auch auf Frauen erstreckt. Das ist eine klare Situation. Es wird Sache des Hauses sein, über die Konsequenzen, die sich aus diesem Vorschlag der Regierung ergeben, ebenso wie über alle anderen zu sprechen. Die Bundesregierung und der Bundesinnenminister sind aber nicht der Auffassung, Frau Kollegin, und haben damit auch nicht zum Ausdruck bringen wollen: Nun soll mal der Innenausschuß die Fragen, die sich selbstverständlich daraus ergeben, klären und weiter verfolgen.


Parlamentarischer Staatssekretär Benda
Vielleicht war das so gemeint, als ob die Verantwortung für die Regelung dieser Fragen den beteiligten Ausschüssen dieses Hauses zugeschoben werden sollte. Ich darf zu diesem Punkt darauf aufmerksam machen, daß der Herr Bundesinnenminister selber bei den Beratungen im Bundeskabinett vorgeschlagen hat - und das Kabinett hat entsprechend beschlossen -, zur Behandlung der sich aus der Entscheidung der Regierung in diesem Punkt ergebenden Fragen eine Regierungskommission, bestehend aus den Herren Bundesministern für Arbeit und Sozialordnung, für das Post- und Fernmeldewesen, für Verteidigung und selbstverständlich auch aus dem Bundesinnenminister selbst, zu bilden. Diese unmittelbar auf Grund ihrer Ressortzuständigkeit beteiligten Minister und Ministerien werden also auf der Ebene der Regierung sich zunächst einmal weiterhin über die Fragen Gedanken machen und zu gegebener Zeit die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, dem Hohen Hause und seinen Ausschüssen vortragen.
Die Fragen, um die es sich handelt, sind in den Ausführungen von Frau Kollegin Jacobi zum Teil schon angeklungen, und zwar mit vollem Recht. Natürlich muß man überlegen, wie die Situation rein zahlenmäßig ist, welche Möglichkeiten gegeben sind und vielleicht noch gefunden werden können, über das bisher Geschehene hinaus an die Freiwilligkeit nicht erst im Ernstfall zu appellieren, sondern auch insoweit rechtzeitig Vorsorge zu treffen. Dankenswerterweise hat Frau Kollegin Jacobi darauf hingewiesen, daß hier schon eine Menge geschehen ist. Daß durch die Tätigkeit des Bundesinnenministeriums 62 000 freiwillige Helfer auf dem Gebiet der Krankenpflege gefunden worden sind, ist immerhin ein, wie mir scheint, beachtlicher Erfolg. Frau Kollegin Jacobi hat das bereits anerkannt. Ich kann mich dieser Anerkennung nur anschließen.
Aber es gibt eine Fülle von praktischen Fragen, über die ich jetzt im einzelnen gar nicht sprechen kann. Wir werden Gelegenheit haben, uns eingehend damit zu beschäftigen. Sie haben eine Reihe von Rechtsfragen aufgeworfen, die ich ganz kurz beantworten möchte.
Wie verhält es sich mit der bisherigen Regelung nach Artikel 12 Abs. 3 des Grundgesetzes, der besagt, daß Frauen nicht zu einer Dienstleistung im Verband der Streitkräfte verpflichtet werden können? Sie haben die Frage aufgeworfen, ob die Weglassung dieses Satzes, der ja in der jetzigen Fassung des Regierungsentwurfs nicht auftaucht, etwa bedeute, daß man an eine solche Möglichkeit doch denke. Die Antwort ist eindeutig: nein. Dieses Nein, Frau Kollegin Funcke, gilt ganz sicherlich nach der Absicht, die dem Regierungsentwurf zugrunde liegt, auch nach meiner persönlichen juristischen Überzeugung und auch nach der juristischen Interpretation dessen, was Ihnen als gedruckter Text vorliegt. Wir glauben im Gegenteil - Herr Minister Lücke hat das bereits in seiner Begründung erwähnt -, daß durch eine Bestimmung, die ausdrücklich sagt, daß Frauen nicht zu Dienstleistungen im Verband der Streitkräfte herangezogen werden
können, eher Grund zur Verwirrung geschaffen würde, wenn man nämlich überliest, daß Frauen - was sich doch ausdrücklich aus der Formulierung des Regierungsentwurfs ergibt - nicht nur nicht im Verband der Streitkräfte oder wo immer sonst, sondern eben überhaupt nicht dienstverpflichtet werden können. Bei dieser ganz allgemeinen Formulierung bedarf es nach unserer Auffassung keiner besonderen Hervorhebung dessen, was im geltenden Recht enthalten ist - in Art. 12 Abs. 3 - und was in seinem .sachlichen Gehalt nicht geändert werden soll. Ich wiederhole also: Es ist die Absicht des Regierungsentwurfs - und es kommt darin, wie wir meinen, auch juristisch präzise zum Ausdruck -, daß eine Heranziehung von Frauen weder im Verband der Streitkräfte noch anderweitig im Wege der Dienstverpflichtung möglich sein soll.
Sie haben weiter die Frage aufgeworfen, ob beabsichtigt sei, was das Verbot des Arbeitsplatzwechsels betrifft, daß etwa jede Frau festgehalten werden kann. Sie haben z. B. auf das Problem der jungen Mütter und ähnliche Fälle hingewiesen, bei denen evident ist, daß ein Festhalten nicht oder höchstwahrscheinlich nicht möglich ist. Die Antwort auf Ihre Frage, Frau Kollegin, ist selbstverständlich nein. Selbstverständlich kann nicht jede Frau festgehalten werden. Sie haben selbst mit Recht auf den früheren Entwurf eines Dienstleistungsgesetzes hingewiesen, der diese Fragen im einzelnen geregelt hat. Dies sind Dinge, die der Regelung des einfachen Gesetzes vorbehalten bleiben müssen und die nicht in der Verfassung - etwa in Art. 12 - geregelt werden können. Die Absicht der Bundesregierung geht natürlich in die Richtung, diese Fälle so zu regeln, daß Härten vermieden werden. Darüber werden wir uns in diesem Hause in den Intentionen sicherlich völlig einig sein.
Schließlich zur letzten Frage, die ich noch von mir aus erörtern möchte. Sie werfen die juristische, verfassungsrechtliche Frage auf, ob Art. 12 Abs. 2 Satz 1 nicht doch eine Art Grundlage für Dienstverpflichtungen sein könne, weil es in der Tat - und ich bestätige Ihnen das - früher einmal die Rechtsmeinung gegeben hat, die entsprechende Bestimmung des geltenden Verfassungsrechts, daß Dienstverpflichtungen im Rahmen der allgemein herkömmlichen, für alle gleichen Dienstverpflichtungen möglich sind, sei eine Grundlage für Dienstverpflichtungen in dem Rahmen, über den wir im Augenblick reden. Über diese juristische Frage hat sich streiten lassen, und darüber läßt sich auch heute noch streiten, da der Text des Grundgesetzes, bis wir ihn im Rahmen der Notstandsverfassung ändern, ja noch geltendes Verfassungsrecht ist. Ich möchte aber sagen, daß die Hinzufügung des zweiten Satzes im gleichen Absatz, der regelt, was nach unserer Auffassung für Zwecke der Verteidigung im Wege der Dienstleistung erfolgen kann, eindeutig klarstellt, daß nach den Absichten des Verfassungsgebers oder des Verfassungsergänzers, wenn er die Verfassung in diesem Sinne ergänzt, eine Dienstverpflichtung auf den zweiten Teil des Absatzes, aber nicht auf den Satz gestützt werden kann, auf den Sie sich bezogen und hinsichtlich dessen bisher gewisse Zweifel

Parlamentarischer Staatssekretär Benda
oder Meinungsverschiedenheiten juristischer Art möglich sind.
Ich meine, daß man sich über diese und manche anderen Fragen im Rechtsausschuß und anderswo unterhalten kann. Mir lag aber daran, diese Fragen wenigstens noch im Ergebnis darzustellen. Was dazu im Juristischen zu tun sein mag, darüber mögen wir uns bei späterer Gelegenheit noch verständigen. Ich glaube also, Frau Kollegin Funcke, daß wir in der Sache selbst nicht zu weit auseinander sind. Ich glaube, daß wir für das, was uns in den Sachfragen gemeinsam bewegt, die treffenden juristischen Formulierungen entweder bereits gefunden haben oder, falls Sie anderer Meinung sein sollten, sie in Zukunft noch finden werden.
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