Olaf Scholz (NA), 2001-04-05:
Ich sehe vor dem Hintergrund der
Veröffentlichung des DGB-Bundesvorstandes überhaupt
keinen Handlungsbedarf.

({0})

Ich möchte Ihnen auch sagen, warum: Sie verkaufen sich
ja gern als die Partei der Kaufleute. Insofern müssten Sie
wissen, dass es auf der Welt überhaupt nichts gibt, bei dem
nicht das eine mit dem anderen in Verbindung gebracht
wird.

({1})

Das ist etwas, womit Sie sich eigentlich auskennen sollten, und das macht die Betriebsverfassung hier auch möglich. Insofern ist das gar kein Problem.

Aber ich will, weil Sie das angesprochen haben, noch
etwas zur Frage der Flexibilität und zur Dauer solcher
Verfahren sagen. Wenn wir uns die gegenwärtige Betriebsverfassung genau ansehen, dann stellen wir fest,
dass es sehr schwierig ist, einen Betriebsrat zu wählen.
Das wird jetzt einfacher gemacht, indem wir ein einfaches
Wahlverfahren für Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten





haben. Das ist Entbürokratisierung und darüber sollten
Sie sich freuen.

({2})

Ich will noch etwas zu der Entbürokratisierung sagen,
die mit dem vereinfachten Wahlverfahren in kleinen Betrieben zusammenhängt. Das ist ja der Punkt, über den
sich die meisten aufgeregt haben. In Wahrheit zeigt das,
worum es geht, wenn man bestimmte Worte verwendet,
aber eigentlich etwas ganz anderes meint. Denn wenn es
einfacher ist, einen Betriebsrat zu wählen, dann gibt es
natürlich auch mehr Betriebsräte. Das ist die gesetzeskonforme Idee dieses Entwurfs, die Idee, die wir haben, wenn man für Betriebsräte ist. Die Aufregung, die
aufgekommen ist, kommt nur deshalb zustande, weil man
meint: Ja, tatsächlich wird es mehr Betriebsräte geben,
weil es einfacher ist, sie zu wählen. - Deshalb sind Sie
plötzlich für bürokratische Hürden, die es schwer machen, einen Betriebsrat zu wählen. Das ist der Fehler in Ihrer Diskussion.

({3})

Sie plädieren also für Bürokratie, damit man Betriebsräte
nicht zustande kommen lässt, und das ist etwas, was wir
nicht wollen.

({4})

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung: Das Wahlverfahren für Betriebsräte ist heute so schwer und enthält so
viele Anforderungen, dass es komplizierter ist als eine
Bundestags- oder eine Landtagswahl. Herr Koch wäre,
wenn er Betriebsratsvorsitzender wäre, schon längst von
einem Gericht wegen Nichtigkeit der Wahlen abgesetzt
worden. So ist das!

({5})

Ich möchte bei dieser Gelegenheit über ein scheindemokratisches Argument sprechen, das angeführt worden ist und das leider auch Herr Weiß in seinem ansonsten
sehr konstruktiven Beitrag aufgegriffen hat, nämlich die
Forderung, dass man in den Betrieben hinsichtlich der
Frage, ob man einen Betriebsrat bilden soll, ein Quorum
benötigt. Das ist nur scheinbar eine demokratische Forderung und das ist auch nichts besonders Schönes. Denn wer
sich wirklich einmal mit der Situation in den Betrieben
auseinander gesetzt hat, der weiß, dass es Betriebsinhaber
gibt - nicht die Mehrheit übrigens; die sind nicht so, wie
die F.D.P. sie sich schnitzt -, die sich für enteignet halten,
wenn in ihrem Unternehmen ein Betriebsrat gebildet
wird, und die mit allen Möglichkeiten versuchen, das zu
verhindern, auch mit Entlassungen, mit fristlosen Entlassungen, mit Druck und all diesen Dingen. Wenn wir eine
Abstimmung über die Frage zuließen, ob ein Betriebsrat
gebildet werden soll, dann würden wir es möglich machen, dass schreckliche Szenen unsere Betriebe und den

Betriebsfrieden in unseren Betrieben zerstören. Das wollen wir verhindern.

({6})

Deshalb sage ich: Es gibt in Deutschland keinen Betriebsrat, der zustande gekommen ist, ohne dass ihn die
Mehrheit der Beschäftigten auch haben will. Das, was hier
gefordert wird, liefe auf eine Zerstörung des Betriebsfriedens hinaus. Das kann niemand wollen, der unsere Betriebsverfassung mit ihrer langen Tradition schätzt.

({7})

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, den ich für
die wichtigste inhaltliche Verbesserung im Rahmen der
Betriebsverfassungsreform halte: Die Bundesrepublik
Deutschland lebt davon, dass bei uns gut ausgebildete
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer existieren. Sie lebt
davon, dass diese qualifiziert an den Tätigkeiten in den
Betrieben teilnehmen. Sie hat davon gelebt, dass die deutschen Unternehmen viel investiert haben, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Mithalten bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu ermöglichen. Qualifikation
hat am Wirtschaftsstandort Deutschland immer eine große
Rolle gespielt.

({8})

Aber wenn wir uns jetzt umschauen, dann stellen wir
fest, dass diese Tugend ein bisschen rückläufig ist, dass
sich die Unternehmen für diese zentrale Aufgabe weniger
verantwortlich fühlen, die für die Sicherung der Beschäftigung in unserem Lande von Bedeutung ist. Weil
das so ist, ist es eine ganz bedeutende Innovation, dass die
Betriebsräte in die betriebliche Berufsbildung mit eingebunden werden, dass sie die Möglichkeit haben, initiativ
zu werden, damit Beschäftigte weiterqualifiziert werden.

({9})

Denn es ist doch eine gute Situation: Neue Techniken
werden eingeführt; dafür sind die Betriebsräte in unserem
Land immer eingetreten. Modernste technische Anlagen
werden angeschafft; dafür sind die Betriebsräte immer
eingetreten. Zu ermöglichen, dass die Beschäftigten mit
den Anforderungen, die mit dieser technischen Entwicklung einhergehen, mithalten können, ist für den Produktionsstandort, den Bildungsstandort und den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland wichtig. Wir haben
das möglich gemacht.

({10})

Die Betriebsverfassungsreform ist modern. Sie führt
dazu, dass die lange Tradition der Einheit von Demokratie, Marktwirtschaft und Betriebsverfassung in unserem
Lande aufrechterhalten werden kann. Wir sollten uns
gemeinsam über diesen wichtigen Reformschritt freuen
und dafür sorgen, dass er in den nächsten Jahren in unserem Lande Wirklichkeit wird.

Schönen Dank.

({11})