angelika brunkhorst (NA), 2010-01-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu der Debatte über den Umwelthaushalt gehört auch
die Frage der Stilllegung des Schachtes Asse II. Zu Beginn des letzten Jahres, Anfang Januar 2009, gab es eine
Übertragung der Verantwortung auf das Umweltressort.
Es kam zu einem Betreiberwechsel hin zum Bundesamt
für Strahlenschutz, zum BfS. Nun soll Asse II verfahrensrechtlich wie ein Endlager abgewickelt werden. Daher muss es nach Atomrecht behandelt werden. Das BfS
als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMU
besitzt in diesem Bereich Kompetenz, weil es auch für
die Endlagerung und die Entsorgung radioaktiver Abfälle zuständig ist.

Es ist konstatiert worden, dass für Asse II circa
98 Millionen Euro pro Jahr erforderlich sind. Das ist
aber noch keine konkrete Zahl. Das kann noch variieren,
weil wir den konkreten Bedarf erst dann kennen, wenn
die Grundsatzentscheidung über das Stilllegungskonzept
tatsächlich gefallen ist.

Ende vergangener Woche hat das BfS nach Begutachtung der verschiedenen Optionen eine Empfehlung für
die Rückholung der Abfälle herausgegeben, da dies nach
heutigem Wissensstand die beste Lösung darstellt. Das
wird angestrebt. Die Optionen Vollverfüllung und Umlagerung sind zunächst verworfen worden. Natürlich ergeben sich daraus für die nachfolgende Diskussion einige
Fragen.

Angesichts der drängenden Probleme hoffe ich, dass
Umweltminister Röttgen dafür sorgen wird, dass das
BfS zügig ein Konzept für das weitere Vorgehen vorlegt,
was die bereits verschlossenen Kammern angeht. Man
muss da schon hineinschauen. Man muss wissen, wie es
dahinter aussieht. Die Abfallgebinde müssen untersucht
werden, damit es keine bösen Überraschungen gibt. Das
BfS schlägt vor, dass das Konzept bis Ende Mai erarbeitet wird. Es ist zu fragen, wie diese Fässer aussehen:
Sind sie angeschlagen? Sind sie defekt? Sind sie in Ordnung? Immerhin sind sie aus Stahl, und es ist feucht. Die
Frage ist auch: Ist eine Rückholung ohne Gefahr mög1434
lich, oder sind die Fässer in einem, sagen wir einmal,
fragilen Zustand, sodass sie eventuell bersten könnten?
Wir müssen darauf achten, dass es keine unnötige
Strahlenexposition gibt; denn das wäre eine unmittelbare
Gefahr. Wir sind auch nach dem Atomgesetz strahlenschutzrechtlich in der Verantwortung.

Die Experten sagen, die Standsicherheit des Grubengebäudes sei bis 2020 gesichert. Für diesen Zeitraum
von zehn Jahren muss sichergestellt sein, dass keine zusätzlichen Störungen dazwischenkommen können. Ich
glaube, dass die Rückholung der 126 000 Fässer in zehn
Jahren, wie das BfS es ausgerechnet hat, ein hoch ambitioniertes Vorhaben ist. Das Vorhaben muss geophysikalisch und technisch umsetzbar sein. Deshalb - das ist der
Kern der Forderung, die wir alle hier im Hause vertreten
sollten -: Wir müssen parallel einen Notfallplan erarbeiten. Denn ohne einen wirksamen und operativ sofort
umsetzbaren Notfallplan wird es nicht zu einem Planfeststellungsbeschluss kommen. Das hat auch der niedersächsische Umweltminister angedeutet, der ja Leiter
der zuständigen Planfeststellungsbehörde ist.

Bei allen etwaigen Unwägbarkeiten, die man in Betracht ziehen kann, muss auf jeden Fall Priorität sein, die
Sicherheit der in der Region lebenden Menschen zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die beschäftigten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Asse keinen unnötigen Gefahren ausgesetzt werden.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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