franz müntefering (NA), 2003-02-14:
Nein, es tut mir Leid, ich habe nur noch eine Minute

Redezeit.
Ich will noch zwei Bereiche ansprechen, die für die

Binnennachfrage in unserem Land ganz wichtig sind.
Wir wissen: Der Export läuft. Wir hoffen, dass das so weitergeht. Deutschland ist als Industrieland exportfähig und
die großen Unternehmen sind gut drauf. Aber wir wissen
auch, dass die Binnennachfrage nicht so groß ist, wie sie
sein sollte. Woran liegt das?

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- Herr Schauerte sagt natürlich, das liegt daran, dass die
Sozis regieren.

({1})
- Jetzt klatschen Sie auch noch.

({2})

- Wer es so billig erklären will, der soll das doch tun.
Wenn Sie es jedoch genau ansehen, werden Sie feststellen, dass die Zurückhaltung beim Kaufverhalten während
der 90er-Jahre gewachsen ist. Im Jahre 2001 betrug die
Sparquote 140 Milliarden DM.

In welchen Bereichen können wir die Binnennachfrage
anstoßen? Wir können zu Investitionen in den Kommunen
beitragen, aber auch im Bau- und Gesundheitsbereich. In
der Gesundheitspolitik müssen wir in diesem Jahr große
Reformen anpacken und zu Entscheidungen kommen.
Das Gesundheitswesen ist eine der größten Branchen in
unserem Land; dort sind viele Menschen beschäftigt und
werden in Zukunft noch mehr Menschen beschäftigt sein.
Dies ist nicht die Stunde, über Gesundheitsreformen zu
sprechen, aber für die Debatte, die wir darüber führen
werden, kündige ich schon jetzt an, dass wir gemeinsam
darauf achten müssen - das werden wir auch tun -, die

Existenzfähigkeit dieser Branche - ich sage das mit Blick
auf die Arbeitsplätze - zu erhalten; denn das Gesundheitswesen ist ein ganz wichtiger Aspekt für die Entwicklung der Binnennachfrage.

Abschließend möchte ich nur noch stichwortartig den
Bereich der Energiepolitik nennen. Hier geht es darum
zu prüfen, ob mit der energetischen Gebäudesanierung
- 160 Millionen Euro sind dafür in den Haushalt 2003 eingestellt - zwei Dingen gleichzeitig Genüge getan werden
kann:

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dem der Schutz unserer Umwelt und der Schaffung von
Arbeitsplätzen. Sie von der Opposition haben sich in der
Energiepolitik in der vergangenen Legislaturperiode verweigert. Wir haben 15 Gesetzentwürfe in den Bundestag
eingebracht, Sie haben 13 Mal dagegen gestimmt.

Wir haben die Verwendung der erneuerbaren Energien
aus ökologischen Gründen gestärkt, wir haben das aber
auch getan, um Arbeitsplätze zu schaffen. Die Energiepolitik muss auch bei der Verbesserung des Gebäudebestandes in der Bundesrepublik Deutschland eine Rolle spielen. Hier liegt eine große Chance für die kleinen und
mittleren Unternehmen; hier können wir etwas am Arbeitsmarkt bewegen.

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Ich verstehe natürlich, dass Sie jetzt ungläubig schauen
und nicht klatschen; denn Sie wissen, dass ich Recht habe.
Mein Angebot und meine Bitte lauten: Wir müssen in den
nächsten Wochen und Monaten im Bundestag darüber
sprechen, wie wir den Arbeitnehmern und Unternehmen
konkret helfen können; denn wir brauchen mehr Arbeitsplätze in diesem Land. Wir müssen aber endlich aufhören,
in Schlagworten die großen makroökonomischen Dinge
anzusprechen, wie es Herr Merz tut; sie sind nämlich bei
ihm nichts anderes als Luftschlösser.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
({5})