Renger (präsident), 1975-04-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, für den aus der Beratenden Versammlung des Europarates ausscheidenden Abgeordneten Offergeld schlägt die Fraktion der SPD den Abgeordneten Wende als stellvertretendes Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarates und der Westeuropäischen Union vor. - Das Haus ist mit diesem Vorschlag einverstanden. Damit ist der Herr Abgeordnete Wende als stellvertretendes Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarates und der Westeuropäischen Union gewählt.
Für den aus der Beratenden Versammlung des Europarates ausscheidenden Abgeordneten Dr. Barzel schlägt die Fraktion der CDU/CSU den Abgeordneten Dr. Schäuble als stellvertretendes Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarates und der Westeuropäischen Union vor. - Das Haus ist auch mit diesem Vorschlag einverstanden; dann ist so beschlossen. Der Abgeordnete Dr. Schäuble ist damit in die Beratende Versammlung des Europarates und der Westeuropäischen Union gewählt.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden:
Betr.: Tagung der Versammlung der Westeuropäischen
Union vom 3. bis 6. Dezember 1974 in Paris
- Drucksache 7/3338 zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({0}), Verteidigungsausschuß, Ausschuß für Forschung und Technologie
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments über die Annahme des Entwurfs eines Vertrags zur Einführung allgemeiner Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
- Drucksache 7/3366 zuständig: Innenausschuß ({1}), Auswärtiger Ausschuß, Rechtsausschuß, Haushaltsausschuß
Betr.: Übereinkommen Nr. 137 und Empfehlung Nr. 145 der Internationalen Arbeitsorganisation über die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen
- Drucksache 7/3445 zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}), Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
- Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 7. April 1975 die Kleine An-
frage der Abgeordneten Dr. Narjes, Dr. Müller-Hermann, Russe, Dr. Luda, Dr. Unland, Dr. Warnke und der Fraktion der CDU/ CSU betr. multilaterale Handelsverhandlungen - Drucksache 7/3404 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/3453 verteilt.
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 7/2873
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3475 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Riedl
({4})
b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({5})
- Drucksache 7/3371 Berichterstatter: Abgeordneter Berger
Abgeordneter Wittmann ({6})
({7})
Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort? - Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort. Dann eröffne ich die Aussprache.
Herr Abgeordneter Dr. Miltner, bitte, Sie haben das Wort in der allgemeinen Aussprache, und Sie begründen gleich den Antrag? - Danke schön!