Walter (NA), 1966-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir als einem der allernächsten Anwohner an der Demarkationslinie, an der Zonengrenze, einige Bemerkungen zur Situation innerhalb des Zonenrandgebietes zu machen. Nach der Vertreibung und besonders nach der jahrelang anhaltenden Flucht aus der SBZ hat sich die Bevölkerung in diesem Zonenrandgebiet in einer Weise verdichtet wie kaum in einer anderen Region der Bundesrepublik. Diese Verdichtung war verständlich, weil die aus der Zone Geflüchteten versuchten, dicht an der Demarkationslinie zu bleiben und noch eine mögliche Verbindung über diese Linie hinweg aufrechtzuerhalten, etwa zu erfahren, wie es ihren Angehörigen ging oder was aus ihrem Besitz oder ihrer Habe geworden war. Leider war das nicht lange möglich; denn es dauerte nicht lange, bis die Schießbefehle und die Verminung der Zonengrenze selbst dies ausschlossen.
Aber in diesen Gebieten war eine sehr schwierige Situation entstanden, nicht nur wegen der Frage der Wohnungen oder der Existenz, nein, in allen Bereichen stellten sich Schwierigkeiten entgegen, so daß die Verhältnisse sich für die Gemeinden - sie waren ja damals noch in erster Linie dafür verantwortlich - oder für die Kreisverwaltungen, dann aber auch für die Landesregierung sehr schwierig gestalteten. Die Hoffnung, daß mit dem wirtschaftlichen Aufbau, der ja nachher sehr bald begann und sich rasant vollzog, die Verhältnisse im Zonenrand sich in der gleichen Weise wie in den anderen Gebieten verbessern würden, erfüllte sich nicht; denn einmal war dieses Gebiet ein fast ausgesprochen ländliches Gebiet, und industrielle Unternehmungen größeren Ausmaßes gab es dort nicht. Es gab zwar kleine Inseln von industriellen Bereichen, aber sie reichten nicht aus, diesen Menschenmassen eine Existenzmöglichkeit zu geben. Es ist natürlich, auch nach Bildung der Bundesregierung, von allen Seiten auf diesem Gebiet sehr viel getan worden. Es ist versucht worden, die Situation zu verbessern, die vorhandenen wirtschaftlichen Unternehmen zu fördern und zu stützen, und es sind Versuche unternommen worWalter
den, Neugründungen vorzunehmen. Aber mit den Neugründungen ging es nicht so schnell; denn viele Unternehmer, die dieses Gebiet zwar wegen der Arbeitskräfte interessierte, hatten doch Bedenken, .so nahe an die Zonengrenze zu gehen, weil sie dort - das ist ja eine feststehende Tatsache - mit dem Rücken an der Wand standen und sich nur nach der einen Seite, nach dem Westen, entwickeln und entfalten und Absatzmöglichkeiten finden konnten. Zum anderen sprachen auch die Verkehrsverhältnisse, die im Zonengrenzgebiet vorhanden waren - sie haben sich später gebessert - nicht dafür, sich dort wirtschaftlich niederzulassen. Es muß anerkannt werden, daß versucht worden ist, diese Situation zu ändern, daß besonders das Bundesverkehrsministerium später versucht hat, die Marktferne, die sich daraus ergeben hat, zu mildern und diese Gebiete näher an die Ballungsräume und die wirtschaftlichen Zentren heranzubringen. So hat man z. B. eine der wichtigsten Verkehrsstraßen dieses Gebiets, die B 27, die ja Hunderte von Kilometern fast parallel zur Zonengrenze verläuft, erheblich ausgebaut. Aber das alles genügte nicht, um die wirtschaftlichen Unternehmungen näher an die anderen Gebiete heranzubringen. Schon recht früh haben gerade die Freien Demokraten darauf aufmerksam gemacht, daß das Zonenrandgebiet besonders im nordhessischen Raum und auch im südlichen niedersächsischen Raum besser angeschlossen werden würde, wenn man die Autobahn aus demRuhrgebiet nach Kassel bauen würde. Lange wurde unserem Wunsch nicht Rechnung getragen; aber Gott sei Dank hat man dann erkannt, daß das notwendig war, und diese Autobahn ist im Bau. Wir wollen hoffen, daß sie recht bald fertig wird. Es genügt aber nicht, diese wichtige Verbindungsstraße nur bis Kassel fertigzustellen; denn Kassel liegt ja nicht direkt an der Zonengrenze, es ist von ihr immerhin 50 bis 70 km - je nachdem, in welcher Richtung - entfernt. Die Autobahn muß weiter über Bad Hersfeld hinaus bis an die Zonengrenze ausgebaut werden, um den Anschluß an die Autobahn nach Eisenach, also in die Zone hinein, zu gewinnen. Damit würde dieses Zonenrandgebiet verkehrsmäßig erheblich aufgeschlossen werden. Es ist mir bekannt, daß der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen sich um diesen weiteren Ausbau der Autobahn bemüht hat. Hoffentlich wird seinen Bemühungen Erfolg beschieden sein.
Es muß anerkannt werden, daß auch in anderen Bereichen, nicht nur im Bereich des Verkehrswesens, etwas getan worden ist. Infolge der sehr starken Zusammenballungen von Menschen in diesen eng begrenzten Zonengrenzräumen sind auch auf allen anderen Gebieten erhebliche Schwierigkeiten vorhanden gewesen. So war z. B. die Situation auf dem Schulgebiet katastrophal. Klassenfrequenzen von 50 und mehr waren lange Jahre keine Seltenheit, und sie sind auch heute noch nicht restlos behoben. Es wird anerkannt, daß - neben den wirklich aktiven Maßnahmen der Landesregierungen - auch die Bundesregierung sich beteiligt hat, daß z. B. das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen in den letzten Jahren 87 Millionen DM für die Förderung des Schulbaus zur Verfügung gestellt hat. Es wird auch anerkannt und muß auch anerkannt werden, daß im kulturellen Bereich - auch das ist ein wichtiges Aufgabengebiet - allerhand geschehen ist, um die Bevölkerung mehr an das Gebiet zu binden. Es ist notwendig, sie mit solchen Maßnahmen an das Gebiet zu binden; denn die Abwanderungen haben schon vor Jahren begonnen, und wir müssen leider feststellen, daß sie anhalten und daß infolgedessen in bestimmten Teilen des Zonenrandgebietes, besonders in den unmittelbar an der Zonengrenze gelegenen Dörfern, gewisse Vergreisungserscheinungen eintreten. Es ist wirklich kein gutes Schaufenster, wenn sich dort solche Auswirkungen ergeben, und ich bin froh darüber, daß das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen auch über die kulturellen Förderungsmaßnahmen mit dafür gesorgt hat, diese Dinge zu mildern.
Auch das Besucherprogramm, Herr Minister Dr. Mende, trägt dazu bei, ein viel breiteres Verständnis für die Situation an der Zonengrenze zu wecken. Auch dafür möchte ich Ihnen danken.
Es wäre auch wünschenswert, daß das Kabinett nicht immer nur in Bonn tagte - machmal tagt es ja allerdings auch in Berlin -, sondern auch einmal im Zonengrenzraum zusammenträte, meinetwegen in Braunschweig oder Kassel oder Coburg oder Hof, um sich direkt, und zwar in der Geschlossenheit des Kabinetts, mit den dort anstehenden Problemen bekanntzumachen. Die Kabinettsmitglieder würden dann feststellen, daß man sich nicht nur über Entwicklungshilfe im größeren Bereich, über die nationale Ebene hinaus, unterhalten muß, sondern daß auch in diesen Gebieten noch eine bestimmte Entwicklungshilfe notwendig ist.
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Lassen Sie mich noch auf ein anderes Gebiet zu sprechen kommen, und damit spreche ich die Dörfer und die Gemeinwesen an, die direkte Zonengrenzberührung haben. Ich darf Ihnen sagen, daß mein Heimatkreis - es ist der Kreis Eschwege, in dem ja der bekannte Übergangsbahnhof Herleshausen liegt - eine Zonengrenzberührung von 92 km hat. Er ist damit der Kreis, der die längste Zonengrenzberührung hat. Die Zonengrenze erfordert bestimmte Maßnahmen, nämlich die Maßnahmen des Grenzschutzes und der Grenzkontrolle. Für die Durchführung dieser Maßnahmen ist der Grenzschutz zuständig - wir kennen ja alle seinen Auftrag -, und gleichzeitig werden diese Aufgaben auch von Stationierungstruppen durchgeführt. Im niedersächsischen Bereich sind es die Briten, bei uns im hessischen und bayerischen Bereich sind es die Amerikaner. Gerade die Wahrnehmung des Grenzschutzes durch diese Institutionen verursacht den Gemeinden, den Bürgermeistern und Gemeindevertretungen, aber auch den privaten Besitzern, erhebliche Sorgen. Um ihre Aufgaben zu erfüllen, müssen sie die Zonengrenze befahren. In sommerlicher Jahreszeit macht das nicht viel aus; aber im Herbst und Winter und im zeitigen Frühjahr sehen alle Feldwege in diesem Gebiet so aus, wie es in der vergangenen Zeit einmal an der Rollbahn ausgesehen hat, und die Gemeinden sind nicht mehr in der Lage, den finanziellen Anforderungen hinsichtlich der Ausge2116 
staltung dieser Wege nachzukommen. Gewiß besteht die Möglichkeit, Schadensersatz zu beantragen, auch seitens der privaten Besitzer. Denn wenn die Feldwege nicht mehr befahrbar sind, fahren die Amerikaner mit den schwersten Kettenfahrzeugen über die landwirtschaftlichen Nutzflächen, und dann kann man Schadensersatz beantragen. Aber beantragen Sie ihn einmal! Ich bin als Kreislandwirt mit diesen Dingen sehr stark konfrontiert. Dann kann man einmal feststellen, wie schnell und wie emsig unsere Verwaltungsbürokratie arbeitet. Auch da sollte alles getan werden, um diese Dinge zu ändern und endlich dafür zu sorgen, daß das schneller erledigt wird.
Vorhin ist schon mehrfach von einem gesamtdeutschen Ausschuß innerhalb des Kabinetts gesprochen worden. Wir Freien Demokraten stehen auf dem Standpunkt - und ich spreche damit gleichzeitig für meine Fraktion -, es ist nicht gut, daß zwölf Ressorts die verschiedenartigsten Förderungsmaßnahmen im Zonengrenzraum bearbeiten. Eine politische Koordinierung ist da eine zwingende Notwendigkeit. Es muß eine Drehscheibe geschaffen werden, die die Drehung richtig ordnet. Diese Stelle kann nur der Minister für gesamtdeutsche Fragen sein, denn er muß zu diesem Politikum Rede und Antwort stehen.
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