emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lenzer (NA), 1988-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Jupp Vosen, wir sind ja, ich hätte fast gesagt: alte Freunde. Deswegen nimmst du es mir nicht übel, wenn ich das jetzt so salopp sage: Bevor wir dich dumm sterben lassen, möchte ich hier ein Dokument in die Debatte einführen. Wir sind uns, glaube ich, darüber einig, daß sich gegenüber 1982 - der Kollege Stahl hat von der Vorgängerregierung gesprochen - an der grundsätzlichen Bewertung des Hochtemperaturreaktors nichts geändert hat. In der Zwischenzeit sind technisch keine neuen Erkenntnisse hinzugekommen.
Nur für das Protokoll darf ich jetzt einmal aus einem Brief der nordrhein-westfälischen Landesregierung zitieren, die immer die besondere Schirmherrschaft für diesen Reaktor ausgeübt hat. Da heißt es, daß die Herren Jochimsen und Farthmann am 26. Mai 1982 in einer Anhörung unseres Ausschusses ihre Position dargestellt hätten. Und jetzt zitiere ich:
Zusammenfassend ergibt sich:
- die Hochtemperaturreaktortechnologie hat im Blick auf die Nutzung der heimischen Steinkohle und Braunkohle für das Industrie- und Energieland Nordrhein-Westfalen einen zukunftsweisenden Stellenwert.
({0})
- Diese Technologie kann in allen Ausprägungen, also als THTR 300, als Nukleare Prozeßwärme und als Nukleare Fernenergie nur weitergeführt werden, wenn sich die künftigen Nutzer stärker als bisher engagieren.
Es folgt ein Appell an die Wirtschaft, sich stärker zu engagieren.
({1}) Dann heißt es weiter:
Unabhängig von der auf die Nutzung des heimischen Rohstoffs Kohle gerichteten Bedeutung der HTR-Technologie muß festgehalten werden, daß die besonderen technisch-physikalischen Eigenschaften eines Hochtemperaturreaktors vor allem kleinerer Leistung
- man höre und staune, expressiv verbis Bestandteil dieses Abkommens im Blick auch auf die Kraft-Wärme-Kopplung im konventionellen Sinn ({2}) seinen Einsatz auch jetzt schon in der Bundesrepublik als sinnvoll und möglich erscheinen lassen.
({3})
Der Brief schließt mit der bemerkenswerten Erkenntnis:
Als Ergebnis der bisherigen Diskussionen über die Nutzungs- und Entwicklungschancen der HTR-Technologie kann aus der Sicht NordrheinWestfalens
- und Sie sind doch nordrhein-westfälischer Kollege, kommen sogar aus einer Gegend nicht weit entfernt von der Kernforschungsanlage Jülich, die sich durch Professor Schulten, den wir alle kennen und schätzen, besonders hiermit beschäftigt hat gesagt werden, daß diese unverändert hoch einzuschätzen sind,
({4})
daß aber industriepolitisch die Differenz zwischen dieser positiven Einschätzung seitens der Wirtschaft einerseits und ihrem Attentismus beim finanziellen Engagement andererseits von der Landesregierung nicht aufgefangen werden kann.
Dieser Appell der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist auch heute noch gültig. Herr Jochimsen hat den Brief unterschrieben. Er ist auch heute noch verantwortlicher Minister in derselben Funktion. Dem ist nichts hinzuzufügen. Lassen Sie sich von ihm ein Privatissimum geben. Lassen Sie uns gemeinsam an dieser Technologie weiterarbeiten!
({5})
Renger (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedrich.
Renger (vizepräsident), 1988-10-27:
Herr Kollege - Dr. Friedrich ({0}): Ich bin beim letzten Satz.
Renger (vizepräsident), 1988-10-27:
Das freut mich.
Friedrich (NA), 1988-10-27:
Deshalb, Frau Kollegin Wollny, werden wir aus Vorsorgegründen bei den beruflich Exponierten etwas ändern. Aber wir meinen, daß das 30-Millirem-Konzept in dieser Bundesrepublik noch lange haltbar ist.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-10-27:
Herr Kollege, die Tatsache, daß ich meiner Freude Ausdruck gegeben habe, bezog sich nur auf die Redezeit, nicht auf den Inhalt.
Jetzt hat der Kollege Schütz das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Gröbl.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, der Abgeordnete Schütz möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-10-27:
Nein, ich lasse sie nicht zu. Ich möchte gerne in einem Zug reden.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Bitte sehr, das ist Ihr gutes Recht.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor, so daß ich die Aussprache schließen kann.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. So darf ich dies als beschlossen feststellen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bachmaier, Gautier, Kiehm, Dr. Pick, Schäfer ({0}), Dr. Schöfberger, Schütz, Singer, Dr. de With, Dr. Däubler-Gmelin, Dr. Hauff, Klein ({1}), Schmidt ({2}), Stiegler, Wiefelspütz, Blunck, Conrad, Dr. Hartenstein, Lennartz, Müller ({3}), Reuter, Stahl ({4}), Weiermann, Amling, Becker-Inglau, Dr. Böhme ({5}), Gerster ({6}), Gilges, Dr. Götte, Jaunich, Rixe, Schmidt ({7}), Seuster, Wittich, Schanz, Conradi, Fischer ({8}), Jansen, Koltzsch, Dr. Martiny, Menzel, Reimann, Waltemathe, Adler, Bamberg, Bernrath, Buschfort, Dr. Dobberthien, Egert, Dr. Emmerlich, Großmann, Haack ({9}), Dr. Hauchler, Heyenn, Ibrügger, Kretkowski, Schmidt ({10}), Tietjen, Traupe, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Reform des Umwelthaftungsrechts - Drucksache 11/2035 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({11})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, daß wir die Beratung auf eine Stunde begrenzen. - Das Haus scheint damit einverstanden zu sein. So darf ich auch dies als beschlossen feststellen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Bachmaier.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Knabe.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Nach dieser verspäteten Reaktion gebe ich dem Abgeordneten Kleinert ({0}) das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Schütz.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kleinert ({0})?
Kleinert (NA), 1988-10-27:
Glauben Sie nicht, Herr Kollege, daß ein gewisser Widerspruch zwischen Ihrem Ziel, durch Umwelthaftungsbestimmungen vorsorglichen Umweltschutz zu erreichen, und der Anonymisierung der Verantwortung durch derartige Fondslösungen und allgemeine Lösungen besteht, die eben den einzelnen nicht dazu bringen, sich in seinem eigenen Bereich vorsichtiger zu verhalten, sondern ihn eher dazu bringen, sich darauf zu verlassen, daß die anderen das tun werden und daß er Kosten spart?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Herr Abgeordneter, würden Sie die Güte haben, entsprechend der Form des Hauses die Antwort im Stehen entgegenzunehmen?
Schütz (NA), 1988-10-27:
Herr Kleinert, ich sehe das nebeneinander. Die Fondslösung besteht bei Summations- und Distanzschäden, so daß nur bei denjenigen ersetzt werden kann, bei denen der Schädiger nicht klar erkennbar ist, währenddessen die anderen Schäden, bei denen Schädiger klar benannt werden können, die ganze Umwelthaftungsproblematik nach sich ziehen. Das sind zwei nebeneinanderliegende Positionen, die sich nicht widersprechen, sondern die aufeinander aufbauen.
({0})
Das wird auch in Ihrer Partei so gesehen.
Mir scheint bei der Fondsbemessung der japanische Weg der sinnvollste zu sein. Die Japaner gehen ausschließlich nach dem Verursacherprinzip vor und bemessen die Zahlung an den Fonds nach den Emissionsraten der verschiedenen Betriebe. Aus diesem Fonds wird dann bei diesen ganz klar spezifizierten Schadenersatzfällen gezahlt.
Das System des Fonds in Amerika ist so, daß die Amerikaner einen Fonds staatlich speisen, daß dann eine Altdeponie aufgearbeitet wird und daß dann diejenigen, die dort Produkte gelagert haben, in Anspruch genommen werden. Zum Beispiel kann auch nur einer in Anspruch genommen werden, der sich dann im Wege des Schadensausgleichs von anderen das Geld wiederholt. Eine ganze Anwaltszunft mit mehreren hundert Anwälten lebt von diesen Prozessen, meine Damen und Herren. Das muß bei uns nicht genauso werden. Aber diese Fondssituation haben andere Länder vorbildlich gelöst.
Meine Damen und Herren, ich muß zum Schluß kommen; es blinkt hier. Ich meine, wir sollten uns anstrengen, in dieser Legislaturperiode noch ein umfassenderes Umwelthaftungsrecht auf den Weg zu bringen, um die Probleme, die uns der BGH aufgegeben hat, zu lösen. Wir sollten ein Umwelthaftungs7128 
recht, das den Namen verdient, und das nicht nur Ausschnitte darstellt, verabschieden.
Ich danke Ihnen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Eylmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hüsch.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so daß ich Sie nur bitten kann, dem Ratschlag des Altestenrats zu folgen und den Antrag an die in der Tagesordnung vorgesehenen Ausschüsse zu überweisen. Ich habe den Eindruck, Sie stimmen dem zu; dann ist das beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 und die Zusatztagesordnungspunkte 4 bis 6 auf:
12. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vierter Immissionsschutzbericht der Bundesregierung
- Drucksache 11/2714 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Knabe, Brauer, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Maßnahmen gegen Luftverschmutzung und Gesundheitsgefährdung durch photochemischen Smog
- Drucksache 11/2872 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie
ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hartenstein, Bachmeier, Blunck, Conrad, Conradi, Fischer ({2}), Dr. Hauff, Jansen, Kiehm, Koltzsch, Lennartz, Dr. Martiny, Menzel, Müller ({3}), Reimann, Reuter, Schäfer ({4}), Dr. Schöfberger, Schütz, Stahl ({5}), Waltemathe, Weiermann, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Abgasentgiftung der Kraftfahrzeuge - Drucksache 11/2009 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
ZP6 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren ({8}) - KOM ({9}) 261 endg. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen - KOM ({10}) 273 endg. - Rats-Dok. Nr. 7969/86 -- Drucksachen 11/883 Nr. 135, 11/1103 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmidbauer Lennartz
Die genauen Titel der Vorlagen entnehmen Sie freundlicherweise den Vorlagen. Zum Immissionsschutzbericht liegt außerdem ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3179 vor.
Interfraktionell ist vereinbart worden, daß wir eine Debattenzeit von 90 Minuten haben. Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch, so daß ich die Aussprache eröffnen kann. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Harries.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Herr Abgeordneter, mit Rücksicht darauf, daß Sie selber gesagt haben, Sie wollten kurz auf diese Dinge eingehen, mache ich Sie erst jetzt darauf aufmerksam, daß Sie Ihre Redezeit sehr deutlich überschritten haben. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Großzügigkeit des Präsidenten nicht überstrapazierten.
({0})
Harries (NA), 1988-10-27:
Ich habe Verständnis für diese Mahnung.
Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren: Wir haben Erfolge, aber wir müssen auf diesem Wege weitergehen, hoffentlich mit Verantwortungsgefühl und auch mit Gelassenheit.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Nunmehr hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Immissionschutzbericht ist ein Rechenschaftsbericht. Die Regierung hat ihn ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode vorzulegen. Ich will jetzt nicht über die paar Monate Fristüberziehung reden, sondern darüber, daß der Bericht eine zutreffende Beschreibung der Immissionssituation und der Maßnahmen zu geben hat, die zur Verbesserung, sprich: zur Reduzierung der Luftverschmutzung und der Lärmbelastung ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen: eine zutreffende Beschreibung! Was der Bericht anbietet, meine Damen und Herren, wird diesem Anspruch im zentralen Feld der Luftreinhaltung nicht gerecht.
({0})
Ich will gar nicht in Abrede stellen, lieber Kollege Harries, daß Fortschritte erzielt worden sind: bei der Heizölentschwefelung, beim Verbot des PCP, beim bleifreien Benzin. Ich will auch nicht in Abrede stellen, daß die Industrie etwas getan hat. Aber, liebe Kollegen, das ist doch nicht um unserer blauen Augen willen geschehen, sondern weil Vorschriften erlassen worden sind.
({1})
Das entläßt den Staat nicht aus seiner Verantwortung.
Alles in allem genommen ist die Luftreinhaltebilanz eher kläglich.
({2})
Von einer Reinluftzukunft sind wir heute weiter entfernt als vor vier Jahren.
Wenn die Bundesregierung sagt, daß sie der Luftreinhaltung hohe Priorität einräume, dann mag dies als Ausdruck des guten Willens hingenommen werden. Aber wenn an mehreren Stellen ihre „konsequente Luftreinhaltestrategie" - was für ein großes Wort! - beschworen wird, deren - wörtlich - „positive Auswirkungen sich inzwischen deutlich zeigten", dann ist zu fragen: wo? Wo denn zeigen sich diese Erfolge? Vielleicht in den Straßenschluchten unserer Städte, z. B. in Stuttgart, wo der Regierungspräsident vor wenigen Tagen weit überhöhte Stickoxidkonzentrationen festgestellt und gefordert hat
({3})
- ja, der hat gemessen - : „Diese Selbstvergiftung muß ein Ende haben" - das haben Sie genausogut gelesen wie ich ({4})
- lieber Herr Kollege Lippold, ich habe eine begrenzte Zeit; wenn Sie eine Frage stellen wollen, dann gehen Sie doch zum Mikrophon -, oder beim Waldsterben, das mittlerweile unbarmherzig auf die Laubbäume übergegriffen hat, auf Buchen und Eichen, die zu 60 bis 70 % von der Krankheit befallen sind?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Frau Abgeordnete, der Abgeordnete Lippold kommt Ihrem Wunsch, ans Mikrophon zu gehen, nach.
Hartenstein (NA), 1988-10-27:
Bitte schön. Sie werden sicherlich so freundlich sein und die Zeit stoppen, Herr Präsident.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Aber selbstverständlich. Das ist schon geschehen, Frau Abgeordnete.
Bitte sehr.
Lippold (NA), 1988-10-27:
Frau Kollegin Hartenstein, treffen Sie diese Aussage auch für die anderen Ballungsgebiete, insbesondere für das Ruhrgebiet?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Knabe.
Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Vierten Immissionsschutzbericht gibt die Bundesregierung für den Zeitraum der vergangenen viereinhalb Jahre eine umfassende Bilanz der Gesamtsituation der Luftreinhaltung und der Lärmbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland. Kollege Harries hat die einzelnen Gesetze von der Großfeuerungsanlagen-Verordnung bis hin zur Störfallverordnung genannt, auch die dadurch erreichten Reduktionszahlen. Frau Hartenstein hat diese Zahlen fairerweise nicht bestritten, allerdings politisch anders gewertet; das ist ihr gutes Recht.
Mit all diesen Maßnahmen haben wir der Wirtschaft in unserem Land ein hohes Maß an Auflagen mit Kosten von rund 50 Milliarden DM zugemutet - das sei einmal in aller Deutlichkeit festgestellt - , aber dadurch auch ein anspruchsvolles Niveau erreicht.
Für viele Bereiche gibt es eine positive Bilanz. Der Bericht zeigt aber auch deutlich - und dazu bekennen wir uns - , wo die bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen oder noch nicht hinreichend greifen.
Problematisch sind nach wie vor die Waldschäden, die in einem eigenen Waldschadensbericht dargestellt werden. Zwar konnten in den Jahren 1985 und 1986 eine Stabilisierung und in den letzten beiden Jahren ein leichter Schadensrückgang insbesondere in Bayern und Baden-Württemberg festgestellt werden. Dennoch befinden sich unsere Wälder gebietsweise in einem labilen Zustand, der weitere Anstrengungen im Bereich der Waldschadensforschung, der Schadensbehebung und der Emissionsreduzierung erfordert.
Ferner verläuft die Entwicklung der Stickstoffoxid-Emissionen nicht zufriedenstellend. Der Schwerpunkt - das wurde hier schon festgestellt - liegt im Verkehrsbereich. Was ist getan worden?
({0})
Nach der freiwilligen Einführungsphase für schadstoffarme Autos müssen seit 1. Oktober dieses Jahres alle Pkw über zwei Liter Hubraum EG-weit den geregelten Dreiwegekatalysator haben; das ist ein Erfolg des von Ihnen so gescholtenen Umweltministers Fritz Zimmermann. Das sind die entscheidenden Daten, meine Damen und Herren. Wir müssen den Blick auf die Neuzulassungen wenden; das sind die wichtigen Daten: 40 % der Benzinmotoren bei den Neuzulassungen haben den geregelten Dreiwegekatalysator.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Knabe zuzulassen?
Knabe (NA), 1988-10-27:
Wenn ich noch eine Frage stellen darf, Herr Lippelt.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weiss ({0})?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-10-27:
Nein. - Das ist wichtig, und zwar deshalb, weil wir jedes Jahr etwa 10 % der Pkw-Flotte in diesem Land auswechseln.
({0})
- Bei den Pkw sind es in etwa 10 %.
Diese an sich erfreuliche Tendenz hat bisher nicht zu entsprechenden Schadstoffabnahmen beim NO. geführt; da haben Sie recht. Dies liegt aber insbesondere daran, daß die Wirkung der ergriffenen Maßnahmen durch die enorme Zunahme des Kfz-Bestandes und der Gesamtfahrleistung - alles Auswirkungen der neuen Armut - teilweise aufgehoben wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Herr Staatssekretär, Entschuldigung, wenn ich unterbreche. Auch der Abgeordnete Lennartz bittet um eine Zwischenfrage. Lassen Sie grundsätzlich keine Zwischenfragen zu?
Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-10-27:
Ich bleibe dabei.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Sie bleiben also für Ihren Redebeitrag dabei? - Das vereinfacht das Verfahren.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Weiermann.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippold.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-27:
Herr Abgeordneter, jetzt wollte gerade jemand Sie fragen und nicht umgekehrt. - Frau Dr. Hartenstein!
Hartenstein (NA), 1988-10-27:
Herr Kollege Lippold, haben Sie zur Kenntnis genommen, daß ich ausdrücklich betont habe, daß im SO2-Bereich erhebliche Reduzierungen stattgefunden haben, und ist Ihnen bekannt, daß in der Nahbelastung bereits seit Mitte der 70er Jahre sehr große Verbesserungen eingetreten sind? Das betrifft z. B. das Ruhrgebiet, es betrifft alle Ballungsgebiete, weil nämlich der Schwefelgehalt im leichten Heizöl bereits zu unserer Regierungszeit deutlich reduziert worden ist.
Lippold (NA), 1988-10-27:
Frau Hartenstein, ich finde es eigentlich nur bedauerlich, daß man hier erst einmal provozieren muß, bevor auch Sie die Erfolge der Luftreinhaltepolitik akzeptieren. Denn in meinen früheren Beiträgen habe ich deutlich gemacht, daß ich in diese Kontinuität den Herrn Kollegen Baum durchaus einbeziehe. Aber ich sage Ihnen noch eines: Es ist doch so, daß ich immer wieder Ihren Pessimismus feststellen muß. Jetzt heben Sie etwa auf
Waldschäden ab. Hier haben wir zunächst einmal zwei Jahre eine Stabilisierung gehabt, dann haben wir eine leichte Verbesserung gehabt.
({0})
Aber Frau Hartenstein, das müssen Sie doch nicht als Staatsgeheimnis behandeln. Das ist doch auch Realität.
({1})
Nachdem wir uns früher gemeinsam Sorgen gemacht haben, daß es abwärtsgeht, können wir doch wenigstens einmal konstatieren, daß es in einer vernünftigen Entwicklung jetzt zumindest nicht mehr abwärtsgeht. Seien Sie doch ein einziges Mal positiv. Ihre Bürger werden Ihnen das genauso danken,
({2})
denn sie mögen diesen Pessimismus nicht. Da muß man nicht verbiestert sein.
({3})
- Frau Hartenstein, das habe ich gerade mit Absicht gemacht, weil ich Ihnen immer wieder ausgesprochen gern zuhöre.
Lassen Sie mich noch eines sagen. Hier sind wieder die alten Geschichten vom nationalen Alleingang in der EG aufgewärmt worden. Wir alle wissen doch, daß wir nur Impulse geben können, daß wir von alleine nicht umsetzen können, daß wir sicherlich den Druck verstärken müssen und auch immer verstärkt haben. Aber Sie wissen, daß der nationale Alleingang ganz einfach nichts bringt.
Ich sage noch eines ganz deutlich. Wir können uns in dieser Form nicht mit Dänemark vergleichen. Das ist für die Franzosen kein Konkurrent auf dem EG-Markt. Die Franzosen achten schon darauf, aus welchem Land ihre Importe kommen. Sie reagieren bereifs bei minimalen Abweichungen der Smog-Verordnungen von bestimmten vorgegebenen europäischen Regelungen mit der Androhung, hier Retorsionsmaßnahmen zu ergreifen. Sie wissen das. Sie bestehen auf Ihrem Standpunkt wider besseres Wissen. Ich finde das nicht gut, weil das irreführend ist.
Ich glaube, wir sollten uns zusammenfinden. Wir sollten deutlich machen, daß wir ein gemeinsames Konzept für vorbeugenden Umweltschutz haben wollen. Das ist doch gemeinsames Ziel. Dann sollten wir in der Kritik konstruktiver sein und nicht so destruktiv, wie ich das leider immer wieder bei Ihnen feststellen muß.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1988-10-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Knabe?
Lippold (NA), 1988-10-27:
Es ist jetzt eine Schlußfrage. Aber ich gestatte sie gerne.
Lippold (NA), 1988-10-27:
Lippold. Dr. Knabe ({0}): Ja, ich weiß das ja.
({1})
Ist Ihnen auch klar, daß die Verbesserung im Ruhrgebiet mindestens teilweise durch den Bau hoher Schornsteine entstanden ist, weil es industrielle Emissionen sind, die man auf weiter entfernte Gebiete verlagert hat, während in den Ballungsräumen Stuttgart oder Mannheim, wo die Emissionen aus dem Kraftverkehr mit niedriger Quellhöhe kommen, diese Ableitung in die fernen Gebiete nicht so ohne weiteres passiert?
Lippold (NA), 1988-10-27:
Herr Abgeordneter Knabe, es ehrt mich, daß Sie mich durch die Verwechslung der Namen dank meiner positiven Haltung zum Umweltschutz bereits mit einem GRÜNEN verwechseln. Ich muß aber trotzdem festhalten, daß das, was Sie sagen, nicht mehr zutreffend ist. Denn das, was hier verfolgt wird, ist eine Politik aktiver Maßnahmen von Schadstoffvermeidung und von Schadstoffverminderung und nicht eine Politik der Schadstoffdistribution über große Flächen dadurch, daß ich die Schadstoffe in großen Höhen absetze. Von dieser negativen Hochschornsteinpolitik sind wir Gott sei Dank alle miteinander abgekommen. Wir sollten auch künftig so positiv zusammenarbeiten.
Danke.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.