Frank Schäffler (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Den Worten von Ihnen, Frau Hauer, kann ich eigentlich nur zustimmen.

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Alles, was Sie gesagt haben, ist richtig. Nur, Ihr eigener
Kanzlerkandidat fordert eine Börsenumsatzsteuer und
will den Finanzmarkt stärker mit Steuern überziehen.
Von daher haben Ihre Worte in Ihrer eigenen Partei sicherlich nicht so richtig eine Mehrheit gefunden.

Ich möchte auf den Antrag der Grünen zu sprechen
kommen. Herr Schick, ich glaube, Sie haben die Lehren
aus der Finanzkrise noch nicht richtig durchdrungen. Ich
glaube, die Weltwirtschaftskrise Anfang der 30er-Jahre
wurde im Wesentlichen dadurch verschärft, dass die
Länder dieser Welt damals die Steuern erhöht und
gleichzeitig die Zölle angehoben haben. Das war letztendlich die Ursache dafür, dass die Weltwirtschaftskrise
über so lange Zeit eine verheerende Wirkung zeigen
konnte. Wenn Sie jetzt genau das Gleiche fordern, dann
haben Sie aus der Geschichte nichts gelernt.

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Sie haben auch aus den internationalen Erfahrungen
mit Börsenumsatzsteuern - so sage ich jetzt einmal nichts gelernt.

({2})

Wir haben international im Kern eigentlich eine sehr erfreuliche Entwicklung. Überall wird die Börsenumsatzsteuer oder die Besteuerung von Aktienumsätzen abgeschafft. Dänemark hat die Börsenumsatzsteuer 1999
abgeschafft. Deutschland hat 1991, als wir in der Koalition noch Steuern gesenkt haben, die Börsenumsatzsteuer abgeschafft. Italien hat 2008 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, die Niederlande

({3})

1990, Österreich 2000,

({4})

Schweden 1991, Spanien 1988. Überall auf dieser Welt
wird die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, und Sie von
den Grünen wollen wieder eine neue Steuer einführen.
Das passt nicht ins Bild.
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Die internationalen Erfahrungen, die wir dazu haben,
sind verheerend. Schweden hat die Börsenumsatzsteuer
1985 eingeführt. Daraufhin ist der Markt für festverzinsliche Wertpapiere um 85 Prozent eingebrochen. Das
Handelsvolumen bei anderen Produkten an der Börse ist
um 98 Prozent zurückgegangen. Die Einnahmen, die
Schweden damals unterstellt hat, nämlich etwas über
165 Millionen Euro, sind nicht erzielt worden. Innerhalb
von wenigen Jahren sind sie auf 9 Millionen Euro gesunken. Wenn Sie also Arbeitsplätze in diesem Land vernichten wollen, auch am Finanzstandort Frankfurt, dann
müssen Sie die Finanzumsatzsteuer einführen.

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Lassen Sie mich direkt auf Ihren Antrag eingehen.
Wenn man einen Antrag formuliert und wissenschaftliche Quellen nennt, auf die man sich bezieht, dann sollte
man wenigstens ordentlich abschreiben. Sie haben in Ihrem Antrag auf das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO verwiesen - Sie haben es gerade
wieder getan -, haben einen Steuersatz von 0,01 Prozent
erwähnt und Steuereinnahmen in Höhe von 70 Milliarden Euro pro Jahr prognostiziert. Es ist immer ganz
schön, wenn man einmal nachschaut, ob alles das, was
da hineingeschrieben wurde, auch zutrifft.

Ich habe mir vorhin erlaubt, diese Studie herunterzuladen. Auf Seite 71 können Sie das gern noch einmal
nachlesen. Da ist genau beschrieben, welche Annahmen
getroffen worden sind. Es ist beispielsweise angenommen worden, dass bei diesem Steuersatz die Aktienumsätze oder Börsenumsätze um 15 bis 35 Prozent zurückgehen. Es wird tendenziell das dargestellt, was ich für
Schweden gerade vorgetragen habe. Unterstellt werden
nicht Steuereinnahmen in Höhe von 70 Milliarden Euro,
wie Sie geschrieben haben, sondern von 28,6 Milliarden
US-Dollar. Das ist wesentlich weniger als das, was Sie
angenommen haben. Das passt wieder zu dem Bild, das
ich für Schweden gezeichnet habe. Zwischen dem, was
man ursprünglich annimmt, und dem, was dann tatsächlich eintritt, besteht ein himmelweiter Unterschied.

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Deshalb fordere ich Sie auf: Nehmen Sie davon Abstand! Ziehen Sie die Lehren aus der Finanzkrise! Diese
wird eben nicht dadurch bewältigt, dass man Steuern
und Zölle erhöht sowie Mauern aufbaut, sondern dadurch, dass man Mauern abbaut und Freihandel zulässt.
Das ist die richtige Antwort auf diese Finanzkrise.

Vielen Dank.

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