Wehner (NA), 1973-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aktuell an dieser Stunde ist das Datum, der 13. Dezember. Am 13. Dezember vor sieben Jahren, im Jahre 1966, hat hier der Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger seine Regierungserklärung für eine Regierung, getragen von CDU/CSU und SPD, vorgetragen. Wenn Sie die Güte haben wollen - es ist ja noch Zeit bis zu den Feiertagen; es ist eine zu profane Literatur, als daß ich sie Ihnen für die Feiertage selbst zumuten will -, so lesen Sie bitte in den Protokollen nach! Dann werden Sie finden, wie sich am 16. Dezember - der steht noch bevor -der damalige Minister für gesamtdeutsche Fragen - der steht hier, Herbert Wehner - zu verteidigen hatte und die damalige Regierung zu verteidigen hatte - jawohl, Herr Barzel, Sie saßen damals auch ungefähr dort, wo Sie jetzt sitzen, aber als Fraktionsvorsitzender - gegen den ungerechtfertigten Vorwurf, sie sei schuld, daß erstmals nach soundsoviel Jahren keine Berlin-Passierscheine gegeben wurden.
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- Nicht „aha"!
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- Nein, nein, das war ein ganz klar nachzuschlagender Vorgang. Denn die Vorgängerregierung der Regierung von Herrn Dr. Kurt Georg Kiesinger, der ich angehörte, die Regierung des Professors Erhard, hatte, weil sie der Meinung war, in einem Punkte verlange die DDR etwas, das wir nicht zugestehen könnten - ich war, obwohl damals Oppositionssprecher und amtierender Vorsitzender der Fraktion der SPD, der Meinung gewesen, wir könnten das, ohne dabei Schaden zu nehmen -, es nicht gewollt. Sie wußte es besser. Die Passierscheine waren damit erledigt, und es blieb nur noch eine Härtefallregelung, allerdings eine, von der man, wenn man die menschlichen Schicksale betrachtet und nicht nur auf ihnen herumtrommelt, immerhin froh sein mußte, daß wenigstens sie bestehenblieb. - Ich will Ihnen damit sagen, meine Damen und Herren: Mir widerstrebt es, daß hier übereinander hergezogen und hergefallen wird, statt zu prüfen und so weit wie möglich Voraussetzungen schaffen zu helfen, diese Streitfragen hinsichtlich der Mindestumtauschgebühren durch Verhandlungen positiv zu lösen.
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- Weil es Sie schon juckt, will ich Ihnen folgendes sagen. Der damalige Sprecher der Opposition und im Amte des gesamtdeutschen Ministers mein Vorgänger, Herr Dr. Mende, der jetzt in Ihren Reihen sitzt, damals ein Sprecher ebenso wie hier Herr Hoppe von der FDP
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- ja, sicher, so wechseln die Gestalten -, griff mich damals ebenso forsch an. Ich bitte Sie, lesen Sie das nach! Lesen Sie das bitte nach, dann werden Sie finden, daß Ursachen und Wirkungen komplizierter sind, als Sie sie heute aktualisieren möchten.
Wenn Sie fragen, was denn eigentlich erreicht sei, wozu die Verträge geführt hätten - das hat Herr Dr. Abelein gefragt -: dazu haben sie geführt, meine Damen und Herren, daß wir eine rechtliche, nämlich die vertragliche Grundlage haben, um Streitfragen zu regeln. Statt hier aufeinander loszugehen und übereinander herzufallen, was ansonsten auch ich gern sehe - das wissen Sie - und auch gern übe, sollten wir in einer Frage, die das nicht verträgt, überlegen und Voraussetzungen schaffen helfen -, und dann stolz sein, sie mitgeschaffen zu haben -, daß diese Streitfragen durch Verhandlungen positiv gelöst werden. Ich halte die Tatsache - ({4})
- Sie müssen sich noch üben in Zwischenrufen, Herr neuer Oppositionsführer! Entschuldigen Sie, das konnte ich besser, als ich Oppositionsführer war.
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Sie, meine Damen und Herren, müssen daran denken, daß es in einem Punkte eine Übereinstimmung
gibt, aber schon nicht in den Motiven. Ich halte die Maßnahmen der DDR-Regierung für eine miese Maßnahme.
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- Was wollen Sie denn, Dame, zeigen mit dem Finger! Das haben auch andere Leute schon gemacht. Das ist ein Problem, das man nicht durch Fingerzeigen und Hier-aufeinander-Eindreschen regeln kann.
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Das können wir nur regeln, indem wir versuchen, Verhandlungen zu bekommen. Herrn Gaus Vorwürfe zu machen oder Herrn Bahr Vorwürfe zu machen, dies ist zu billig, als daß es lohnt, Ihnen dieses Blech zurückzugeben; das sage ich Ihnen.
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Das können Sie sich an Ihren Christbaum hängen, dieses gestanzte Blech.
Weil Sie hier „Weihnachten" geschmolzen haben: Ich bin ebenfalls für Weihnachten. Deswegen habe ich daran erinnert, wie das an jenem 13. Dezember, Herr, war und an jenem 16. Dezember vor dem Weihnachten vor sieben Jahren. Und das Bundesverfassungsgericht, meine Damen und Herren, ist weder Mauerbrecher noch Ersatz für Politik. - Ich danke, daß Sie immerhin so viel Geduld hatten.
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