Ulrike Höfken (NA), 1998-11-19:
Sehr
geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Uns liegt ein interfraktioneller Antrag, den
wir gerne gehabt hätten, leider nicht vor. Vielleicht gehört es noch zu den Übungsschritten der frischgebackenen Opposition, bei so viel Konsens einmal einen interfraktionellen Antrag zu stellen. Auch könnte die Opposition in einem solchen Fall der Regierung - und ebenso
umgekehrt - durchaus Beifall spenden.

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Die neue Bundesregierung bleibt bei ihrem Nein zu
einer Aufhebung des Exportverbots für britisches Rindfleisch. Das Aufflammen der Krankheit in den verschiedenen europäischen Ländern zeigt die Gefahr der schleichenden Verbreitung, aber auch die Tatsache, daß die
Kontrollen bisher mangelhaft und die durchgeführten
Schutzmaßnahmen halbherzig waren. Die Fehler, die
bislang gemacht worden sind, dürfen sich wahrhaftig
nicht wiederholen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Entwicklung der BSE-Tests zu beschleunigen. Es stimmt, was
Herr Wodarg gesagt hat: Es ist einerseits wichtig, die
Blut- und Lebendtests zu entwickeln; soweit ich es erkennen kann, stehen wir auch nahe davor. Andererseits
dürfen die epidemiologischen Untersuchungen nicht
vernachlässigt werden. Die Tests müssen so bald wie
möglich in Deutschland und in Europa standard- und
routinemäßig eingeführt werden. Ich unterstütze hier
das, was Andrea Fischer gesagt hat: Es muß zu Routineuntersuchungen kommen, wie es im Hinblick auf Trichinen bei den Schweinen schon längst der Fall ist.

Auch wenn Großbritannien seine Anstrengungen zur
Bekämpfung von BSE verstärkt hat, was wir durchaus
anerkennen wollen, gibt es dennoch nichts an den beschriebenen Problemen zu rütteln. Verbraucherschutz
muß den Vorrang haben, zumal 99,7 Prozent aller bekanntgewordenen Fälle in Großbritannien aufgetreten
sind. Gleichwohl gilt auch für Portugal und andere Länder, in denen BSE-Fälle aufgetreten sind, daß entsprechende Schutzmaßnahmen angewandt werden müssen.
In den letzten zwei Wochen hat es vier neue Fälle in
Frankreich, in Belgien und in Portugal gegeben; diese
Zahl ist durchaus bedenklich. In Frankreich wurden übrigens alle betroffenen Herden geschlachtet - eine Maßnahme, die, wie ich meine, nicht vom Tisch sein sollte.

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Die Rindfleischproduktion muß in Deutschland wie
in Europa dem Bedarf an hochwertigem Fleisch angepaßt werden; wir alle wissen, daß dieser Bedarf wegen
des mangelnden Vertrauens der Verbraucher zurückgegangen ist. Tierhaltung hat sich in Deutschland wie in
Europa zukünftig an den Grundsätzen der artgerechten
Tierhaltung zu orientieren. Fälle wie die, über die wir
heute reden, dürfen sich nicht wiederholen.

Sehr geehrte Damen und Herren, zur aktuellen Diskussion: Solange die BSE-Freiheit des Rindfleischs in
den Lagerhäusern der EU nicht geklärt ist - in ihnen lagern ja erhebliche Mengen -, darf dieses Fleisch nicht in
den Verkauf gegeben werden, weder in Deutschland
noch in Europa, noch - im Rahmen der Lebensmittelhilfe - in der dritten Welt. Das wäre unverantwortlich, und
wir können nur darauf hoffen, daß es nicht aus kurzsichtiger Betrachtungsweise zu einer solchen Handhabung kommen wird.

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 Leider können Verbraucher an der Ladentheke immer noch nicht erkennen, woher das Fleisch stammt, das

sie kaufen möchten. Die Einführung von Herkunftsbezeichnungen und Etikettierungen muß beschleunigt
werden. Das ist ebenfalls ein Versäumnis der alten Bundesregierung. Es gilt, den Verbraucherschutz auch im
Bereich der Kennzeichnung weiter voranzutreiben.

Vielen Dank.

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