Wolfgang Thierse (präsident), 1998-10-26:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
14/2 ab. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD,
der Grünen, der F.D.P. und der PDS abgelehnt.

({0})

Der Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf
Drucksache 14/3 soll an den Ausschuß für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag zur Weitergeltung von Geschäftsordnungen auf Drucksache 14/1. Die Fraktion der
CDU/CSU verlangt getrennte Abstimmung zu § 2
Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages; das ist die Grundmandatsklausel für das
Präsidium. Die Fraktion der PDS verlangt getrennte Abstimmung über die Weitergeltung der Richtlinien zur
Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit / Amt
für nationale Sicherheit der ehemaligen DDR.

Wir stimmen deshalb zunächst über die Weitergeltung des § 2 Abs. 1 Satz 2, also über die Grundmandatsklausel der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, ab. Ich bitte diejenigen, die der Weitergeltung der
genannten Vorschrift zuzustimmen wünschen, um das
Handzeichen.

({1})

Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Die genannte Vorschrift ist damit mit den Stimmen der
Fraktionen der SPD, der Grünen, der F.D.P. und der
PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU
übernommen.

Wir stimmen jetzt über die Weitergeltung der übrigen
Vorschriften der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ab. Ich bitte diejenigen, die der Weitergeltung
zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist damit mit den
Stimmen des ganzen Hauses übernommen.

Wir stimmen jetzt über die Weitergeltung der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische
Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit
bzw. für das Amt für nationale Sicherheit der ehemaligen DDR ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die Übernahme der genannten Richtlinien ist mit den Stimmen der Fraktionen
der SPD, der CDU/CSU, der Grünen und der F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der PDS bei zwei Stimmenthaltungen aus der Fraktion der PDS

({2})

beschlossen.


Wir stimmen jetzt über die Weitergeltung der weiteren im interfraktionellen Antrag auf Drucksache 14/1
genannten Geschäftsordnungen ab. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist
damit einstimmig angenommen.

Die Fraktion der PDS hat mitgeteilt, sie wolle die
Rechtsnachfolge der Gruppe der PDS der
13. Wahlperiode antreten. Sind Sie damit einverstanden?
- Das ist offenbar der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Festlegung der Zahl der Stellvertreter des
Präsidenten

Hierzu liegt ein Antrag der Fraktionen von SPD und
Bündnis 90 /Die Grünen vor. Nach diesem Antrag sollen
fünf Stellvertreter gewählt werden. Wer stimmt für den
Antrag auf Drucksache 14/4? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und PDS
gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU angenommen. Damit ist die Zahl der Stellvertreter des Präsidenten auf fünf festgelegt.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Wahl der Stellvertreter des Präsidenten

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Wahl der
Stellvertreter getrennt und mit verdeckten Stimmkarten
- das heißt geheim - durchzuführen. Wie wir soeben beschlossen haben, sind fünf Stellvertreter zu wählen. Die
Wahlen sollen entsprechend der Reihenfolge der Fraktionen nach ihrem Stärkeverhältnis durchgeführt werden. Sind Sie mit diesem Verfahren und mit dieser Abfolge einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch.
Dann verfahren wir so.

Ich gebe jetzt noch einmal - das muß sein - einige
Hinweise zum Ablauf der Wahl. Für die einzelnen
Wahlgänge benötigen Sie die verschiedenfarbigen
Wahlausweise, die Sie - soweit noch nicht geschehen den Stimmkartenfächern in der Lobby entnehmen können. Die jeweiligen Stimmkarten zu den einzelnen
Wahlgängen werden von den Schriftführern an den
Ausgabetischen neben den Wahlkabinen ausgegeben.
Sie haben jeweils die gleiche Farbe wie die Wahlausweise. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen die Stimmkarte ebenfalls noch
in der Wahlkabine in den Umschlag legen. Stimmkarten,
die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Bevor Sie die Stimmkarte in die
Wahlurne werfen, müssen Sie dem Schriftführer an der
Wahlurne Ihren Wahlausweis übergeben.

Wir kommen jetzt zur ersten Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten. Die Fraktion der SPD schlägt die
Abgeordnete Anke Fuchs ({3}) vor.

({4})

Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der
Fall.

Vor den Wahlkabinen erhalten Sie für diese Wahl eine blaue Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag.

Außerdem benötigen Sie Ihren blauen Wahlausweis. Ich
bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ich eröffne die
Wahl.

Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführer, ihre Stimmkarten abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall.

Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen.

Ich unterbreche die Sitzung für zehn bis fünfzehn
Minuten.

({5})