Gerold Reichenbach (NA), 2004-03-04:
Ich habe nur fünf Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und
Kollegen! In der letzten Woche hat die Münchner Rückversicherung gemeldet, es würden sich heute weltweit
dreimal so viele Naturkatastrophen wie in den 60erJahren ereignen. Im Jahre 2003 betrugen die wirtschaftlichen Schäden übrigens 60 Milliarden Dollar. Diese
Entwicklung hat sich auch in unserem Land bemerkbar
gemacht. Die Flutkatastrophen an der Elbe, der Oder und
der Donau sind noch gut in Erinnerung. Ich erinnere daran: Das THW war allein in den letzten fünf Jahren dreimal hintereinander im größten Einsatz seiner Geschichte.

Schließlich sind auch noch die Terroranschläge vom
11. September 2001 zu erwähnen. Sie haben uns die Verwundbarkeit westlicher hochkomplexer Gesellschaften,
die es übrigens auch schon davor gegeben hat, schlagartig vor Augen geführt. Dadurch wurde sie aber noch
einmal sehr deutlich. Das hat zu einem Umdenkungsprozess geführt, den Fachleute - das wurde bereits angesprochen - übrigens schon in den 90er-Jahren angemahnt hatten. Die Zivilgesellschaft wird nicht mehr
durch die Auseinandersetzung zwischen Blöcken, sondern sie wird von neuen Gefahren bedroht.

Es ist unsere Pflicht als Parlamentarier, die Bundesregierung darin zu unterstützen, auf diese neuen Herausforderungen zu reagieren und geeignete Antworten zu
finden. Frau Philipp, Sie haben es angesprochen: Die
rot-grüne Regierung hat reagiert. Nach fünfeinhalb
Jahren können wir sagen, dass die Bedeutung des Bevölkerungsschutzes gegenüber den 90er-Jahren erheblich
aufgewertet wurde, und zwar auch schon vor dem
11. September 2001.
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Die Haushaltsmittel wurden kontinuierlich erhöht,
nachdem sie Anfang der 90er-Jahre drastisch zurückgefahren worden waren. Die intensiven Gespräche mit den
Bundesländern - das haben Sie angesprochen -, die nach
unserer Verfassung für den Katastrophenschutz zuständig sind, führten 2002 schließlich zu der Rahmenkonzeption „Neue Strategien zum Schutz der Bevölkerung
in Deutschland“. Der Bund arbeitet die Verpflichtungen
aus dieser Vereinbarung konsequent ab. Das wurde übrigens im Bericht der Innenministerkonferenz im letzten
Jahr durch die Innenminister aller Länder eindrucksvoll
bestätigt.

 Der nächste Schritt ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, kurz - weil es
auch dafür einer Abkürzung bedarf -: BBK, über dessen
Errichtung wir heute abschließend beraten. Das Amt soll
Informations-, Management- und Koordinationsaufgaben bündeln.

Frau Piltz, hier widerspreche ich Ihnen ausdrücklich:
Es gibt auf der Ebene der UNO ein Beispiel dafür, dass
dies funktioniert. Auch das UNDAC hat in bestimmten
Bereichen keine eigenen Kompetenzen, es ist aber
durchaus in der Lage - wie zum Beispiel vor kurzem bei
der Katastrophe in Bam -, eine operative Koordinierung
zu leisten, weil es genau das tut, was auch wir hier machen wollen, es übernimmt nämlich Informations-, Koordinations- und Managementaufgaben. Dies tut es auch
dadurch, dass sich diejenigen, die daran beteiligt sind,
entsprechend einbringen.

Damit wird das Bundesamt für Bevölkerungs- und
Katastrophenschutz quasi die vierte Säule in unserer nationalen Sicherheitsarchitektur. Weil das ein Unterschied
ist, muss es noch einmal deutlich gesagt werden: Es ist
keine Wiederauflage des alten Bundesamtes für Zivilschutz; denn dies hatte damals rein auf die Verteidigung
im V-Fall, also auf den Zivilschutz bezogene Aufgaben.
Das BBK ist vielmehr die Antwort auf Bedrohungslagen, die nicht mehr die klassische Unterscheidung zwischen Zivilverteidigung und Katastrophenschutz zulassen. Es ist die Antwort auf Großschadenslagen und
Naturkatastrophen, die sich nicht an Bundesländergrenzen halten, die dem Katastrophenschutz zu Eigen sind.
Es ist außerdem die Antwort auf die föderale Struktur
unseres Katastrophenschutzes, der wesentlich von den
1,8 Millionen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern
getragen wird.

Die Fehleranalysen - das ist angesprochen worden im Nachgang zur Elbeflut - das war aber nicht nur dort
der Fall - haben deutlich gemacht: Die Hauptdefizite betrafen die Information über die Schadenslage und die
Ressourcen sowie die Koordination der zur Verfügung
stehenden Mittel. Ein immer wieder in den Medien gezeigtes Bild - auch das ist angesprochen worden - waren
auf der einen Seite Fahrzeugparks von Feuerwehr, THW
und Rotem Kreuz mit Helfern in Wartestellung. Auf der
anderen Seite bestand ein Mangel an Hilfen, Fahrzeugen
und Einsatzkräften an anderer Stelle. Die Hauptaufgabe
des BBK wird darin bestehen, effizient Informationssysteme aufzubauen und vorzuhalten, die Kooperation und
Verzahnung der Länder und des Bundes sowie der
Hilfsorganisationen zu optimieren, eine abgestimmte
Ausbildung und eine einheitliche Führungsstruktur auszubauen. Das Mittel, die AKNZ, die Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz, ist
schon genannt worden.

Last, but not least gilt es, vor dem Hintergrund der
neuen Herausforderungen Krisenpläne für die medizinische Notfallsorge gemeinsam mit den Ländern aufzubauen und entsprechende Strukturen zu schaffen. Gleiches gilt für den Bereich der Verwundbarkeit
lebensnotwendiger Infrastrukturen.

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Das BBK benötigt hierzu nicht unbedingt neue zusätzliche Kompetenzen. Die Erfahrung zeigt, dass im akuten
Fall Zuständigkeiten und Kompetenzen nicht die entscheidende Rolle spielen, wohl aber eine vernünftige
Koordinierung im Vorfeld und die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, Ressourcen und Koordination.

Das Amt hat eine wichtige Vorreiterfunktion für die
Länder. Das BBK konzentriert bereits aufgebaute neue
Strukturen, fördert Synergieeffekte und ist Impulsgeber
für den Aufbau moderner Strukturen im Bevölkerungsschutz. Dazu kann das BBK in hervorragender Weise beitragen und Anregungen geben. Ich freue mich daher, dass
das Gesetz zur Errichtung des Bundesamtes die Zustimmung aller - wenn man von der FDP einmal absieht - wesentlicher Mitglieder im Hause findet.

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