Dirk Wiese (NA), 2019-01-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am gestrigen Abend ist die Grüne Woche eröffnet worden. Ich glaube, die Grüne Woche ist wieder einmal eine gute Möglichkeit, um deutlich zu machen, dass Landwirtinnen und Landwirte, bäuerliche Familien dafür sorgen, dass ländliche Räume lebenswert sind, liebenswert sind und intakt bleiben. Dafür muss man an dieser Stelle einfach einmal ein großes Dankeschön sagen.

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Aber ich will eines deutlich machen – und das soll auch dieser heutige Antrag tun –: Ländliche Räume sind mehr als Landwirtschaft. Ländliche Räume sind vielseitig. Wir haben ländliche Räume, die wirtschaftlich prosperierend sind, die wirtschaftlich erfolgreich sind. Wir haben allerdings auch ländliche Räume, die vor großen Herausforderungen stehen, die strukturschwach sind. Insofern kann man nicht einfach sagen, dass es den ländlichen Raum gibt. Ich glaube, dieser Herausforderung, vor der wir stehen, stellt sich dieser Antrag.

Dass wir wirtschaftlich erfolgreiche ländliche Regionen haben, zeigt sich an meiner Heimatregion im Sauerland in Südwestfalen. Wir sind mittlerweile das industrielle Herz von Nordrhein-Westfalen, aber wir stehen vor den gleichen Herausforderungen wie andere Regionen, sei es in Bezug auf die Infrastruktur, Fachkräfte, Arbeitskräfte, junge Leute, die wir für die Berufsfelder suchen. Diese Herausforderungen werden in diesem Antrag auch artikuliert.

Aber es zeigt sich eines in den ländlichen Räumen: Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt sind oftmals größer. Das erlebt man zum Beispiel bei der Organisation von Großereignissen, wo angepackt wird, wo nicht lange geredet wird. Wir haben zum Beispiel in der kommenden Woche die Rennrodelweltmeisterschaft. Wir haben in diesem Jahr den Deutschen Wandertag. Wir haben den Internationalen Hansetag mit 100 000 Besuchern. Was wir dabei erleben, ist, dass es funktioniert, und zwar reibungslos. Das ist etwas, glaube ich, was ländliche Räume auszeichnet.

Es ist auch ein gutes Signal, dass im Rahmen der Grünen Woche das Zukunftsforum Ländliche Räume unter dem Titel „Ländliche Entwicklung – Gemeinsame Aufgabe für Staat und Gesellschaft“ stattfindet. Es ist auch ein wichtiges Zeichen, dass diese Veranstaltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet wird.

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Es ist ebenfalls richtig – und wir begrüßen das als Koalitionsfraktionen ausdrücklich –, dass das Landwirtschaftsministerium das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ auf 70 Millionen Euro aufgestockt hat. Dieses Programm gibt Möglichkeiten, zum Beispiel durch ein Projekt „Land(auf)Schwung“ bei mir vor Ort, wo sich der Herausforderungen der medizinischen Versorgung angenommen wird, der Vorsorge, der Pflege, aber auch der Barrierefreiheit im ländlichen Raum oder der Frage: Wie kriegen wir eigentlich die ärztliche Versorgung hin? Denn die Apotheke vor Ort wird vor einer großen Herausforderung stehen, wenn der Arzt im Ort seine Praxis schließt und kein Rezept mehr ausstellt. Diese Fragen werden mit solchen Programmen des BMEL angegangen, auch Fragen der Fachkräftegewinnung, der Fachkräftesicherung. Übrigens, dieses Programm, das dem ländlichen Raum hilft, ländliche Räume stärkt, will Ihre Fraktion abschaffen, und genau das ist Politik gegen den ländlichen Raum.

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Aber wir haben auch ein paar Punkte, bei denen wir gemeinsam etwas machen müssen. Ich würde mir zum Beispiel wünschen, dass das Bundesverkehrsministerium endlich das Konzept für die 5G-Modellregionen in den ländlichen Räumen vorstellt. Dazu liegt noch nichts vor. Dabei kann das eine Chance sein.

Ich möchte auch, dass wir es endlich hinbekommen, dass der Abfluss der GAK-Mittel – das steht für „Gemeinschaftsaufgabe der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ – in den Ländern funktioniert. Es kann nicht sein, dass Nordrhein-Westfalen die Mittel nicht abruft und damit Mittel für den ländlichen Raum liegen lässt. Darauf müssen wir als Bundesregierung und als Bundestag den Finger legen.

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Wir müssen es auch hinbekommen, dass LEADER Möglichkeiten schafft und sich die Leute nicht wegen der Bürokratie von LEADER abwenden.

Ein letzter Punkt, der uns und auch der CDU/CSU-Fraktion wichtig ist. Auch Sie, Frau Connemann, haben betont, wie wichtig dieser Antrag ist. Unter III. 4. steht: Wir wollen auf die Länderebene einwirken, um die öffentliche Nahverkehrsanbindung im ländlichen Raum zu erhalten und auszubauen und auch Strecken zu reaktivieren. – Das ist wichtig. Und jetzt tun Sie mir alle einen Gefallen: Rufen Sie bitte den CDU-Stadtverband in Sundern im Sauerland an. Die sind die Einzigen, die sich der Reaktivierung einer örtlichen Bahnstrecke widersetzen.

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Rufen Sie die am Wochenende an. Dann können Sie, liebe CDU, unseren Antrag

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wirklich mit Leben füllen.

Vielen Dank.

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