Josef Göppel (NA), 2008-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Delegation des Umweltausschusses war schon vor
der Konferenz von Bali in Indonesien, um den Anbau
von Ölpalmen in der Praxis zu sehen; später nahm die
Delegation an der Konferenz teil. Es ist schon einiges zu
der Konferenz auf Bali gesagt worden. Mir ist aufgefallen, dass Deutschland besonders bei den Entwicklungsund Schwellenländern eine hohe Glaubwürdigkeit hat.
Das kommt daher, Frau Kollegin Höhn, dass 2007 eben
nicht das Jahr der Ankündigungen war, sondern das Jahr,
in dem ein deutsches Klimapaket ausgearbeitet und am
5. Dezember 2007 im Kabinett verabschiedet wurde.
Das kommt auch daher, dass die deutsche Bundeskanzlerin in ihrer Rede beim Besuch in Japan gesagt hat: Jeder
Mensch auf der Erde hat das gleiche Recht, die Atmosphäre zu beanspruchen; 2 Tonnen pro Kopf müssen das
Ziel sein; auf diesen Wert müssen auch wir mit unserem
Lebensstil herunterkommen. - Das hat viel Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die deutsche Delegation geschaffen. Auch ist das Vertrauen in die deutsche Technik, zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien, am
größten. Das ist eine Riesenchance für unsere Wirtschaft.

Ich möchte jetzt aber besonders auf die Problematik
des Ölpalmenanbaus eingehen. Wir haben auf Borneo
gesehen, dass praktisch für alle Ölpalmenplantagen Regenwälder gerodet werden, weil die internationalen
Konzerne erst den Ertrag aus den wertvollen Tropenhölzern haben wollen. Auf den gerodeten, abgebrannten
Flächen bauen sie dann die Palmbüsche an. Wenn die
nach 10 bis 15 Jahren zusammenbrechen, überlässt man
die Flächen sich selbst und geht in ein anderes Gebiet.

Wir müssen uns nun wirklich überlegen, ob wir unsere Beimischungsquoten nach oben schrauben, bevor
wir ein wirksames Kontroll- und Zertifizierungssystem
installiert haben.

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In diesem Punkt, Herr Kollege Kauch, stimmen wir Ihnen zu.

Wir sind natürlich in einer Zwangslage; denn die
Frage ist, wie wir den Anteil von Biotreibstoffen sonst
erhöhen können. Unsere Position ist die, dass wir möglichst viel im eigenen Land erzeugen müssen, weil hier
ökologisch besser kontrolliert wird. Wir haben in der
Konferenz dargestellt, wie die europäische Agrarpolitik
funktioniert, mit dem Kontrollsystem InVeKoS zum Beispiel. Schon ein falsch abgelagerter Misthaufen kann zur
Kürzung der Prämie für einen europäischen Bauern führen.

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Es ist auch ohne Weiteres technisch möglich, die Regenwaldrodung über Satelliten so zu kontrollieren, dass
praktisch jeder Stamm verfolgt werden kann.

Wir sind ganz entschieden dafür, dass es einen finanziellen Ausgleich für den Schutz der Regenwälder gibt.
Die 40 Millionen Euro im deutschen Klimapaket sind da
ein sehr kraftvoller Beginn.

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Andere Länder haben das nicht in dieser Größenordnung. Aber es muss Hand in Hand mit einem wirksamen
Kontrollsystem gehen.

Wir dürfen die Biokraftstoffproduktion im eigenen
Land aber nicht durch eine zu schnell ansteigende Besteuerung abwürgen.

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Da mag es manche geben, die die ökologische Effizienz
hinterfragen und sagen: 2015 haben wir BTL-Kraftstoffe. - Aber wir brauchen jetzt Lösungen. Alle diejenigen, die sagen: „Es gibt etwas Besseres; das ist nicht
ideal“, muss ich nach der Alternative fragen. Solange
wir BTL nur in Apothekermengen zur Verfügung haben,
Herr Bundesfinanzminister, darf man den mittelständischen Markt für Biotreibstoffe nicht mit einer zu schnell
ansteigenden Besteuerung abwürgen.

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Wir bitten darum, noch einmal über diese Dinge
nachzudenken. Unser Energie- und Klimapaket sucht in
der Welt seinesgleichen. Wir müssen uns immer wieder
die Frage stellen: Wie machen wir es richtig, zum Beispiel in der Balance zwischen den Energiebauern und
den Bauern, die Lebensmittelerzeugung betreiben? Darauf gibt es keine endgültige Antwort. Das ist auch eine
schwere Frage. Deswegen ist hier immer wieder Korrektur, Schritt für Schritt, nötig. Ich denke, wir sind insgesamt auf einem guten Weg.

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