Fischer (NA), 1984-06-27:
Herr Präsident Meine Damen und Herren! Liebe Flüchtlinge und Heimatvertriebene bis hin zur nunmehr fünften Generation! Lassen Sie mich hier als Vertreter der Bekenntnisgeneration sprechen. Mir ward der Flüchtlingsausweis, der Vertriebenenausweis von Anfang an in die Wiege gelegt, und er war mir lieb und teuer - bis zu dieser Debatte hier im Bundestag.
Wir debattieren hier heute über einen überaus wichtigen Bericht der Bundesregierung über die Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit gemäß § 96 BVFG in den Jahren 1979 und 1980. Ein wahrhaft betagtes Werk also! Nicht minder museal mutet einem Inhalt und Sprache dieses parlamentarischen Fallobstes an.
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- Ja, natürlich. - Da brütet das dumpfe Gedenken an die ehemaligen deutschen Ostgebiete haushaltswirksam vor sich hin und hält die Erinnerung an jene Zeiten wach, als man noch lauthals die Wiedergewinnung dieser Gebiete als regierungsamtliche Politik verkündete. Damit hat es sich mittlerweile, und Gott sei das gedankt, auch wenn man in letzter Zeit auf den jährlichen Vertriebenentreffen wie erst jüngst wieder die bezahlten Berufsflüchtlinge, die Herren Hupka und auch Czaja und wie sie sonst noch heißen mögen, wieder den üblichen - man muß schon sagen - reaktionären Schmonzes erzählen hört.
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Aber von solcher Art politischer Fossilien ist wohl nichts anderes zu erwarten. - Von Bezahlung brauchen wir nicht zu reden; unsere Bezahlung ist karg.
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- Leider nicht, nein. - Damit hier kein Irrtum aufkommt: Die GRÜNEN haben nichts gegen eine sinnvolle Förderung von Kultur und geschichtlicher Forschung über die früheren deutschen Minderheiten oder Gebiete in Osteuropa, sofern sie vom Geist der Versöhnung getragen sind.
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Fischer ({4})
- Ja, dann hätten Sie sich einmal diese Entschließung durchlesen sollen.
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- Eben, eben. Dann hätte ich mir einmal einen anderen sprachlichen Geist darin gewünscht. Das ist doch das Entscheidende an der ganzen Sache. Da klingt doch noch der alte Ton heraus. Das wissen Sie doch so gut wie ich.
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- Das hat mit „einfach" nichts zu tun. - Herr Czaja, wir begrüßen es ausdrücklich, wenn der rumänische Botschafter an der Jahresversammlung der Siebenbürger Sachsen teilnimmt oder wenn die noch bestehenden verwandtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen ehemaligen Flüchtlingen und Heimatvertriebenen zu ihrer alten Heimat zu einer Verbesserung der politischen und menschlichen und kulturellen Beziehungen beitragen. Hohle Schuldaufrechnungsrhetorik jedoch und die Forderung von sehr viel Obskurem und noch mehr Obskurantem lehnen wir entschieden ab. Wir bedauern es, daß wir dabei auch manch Sinnvolles, was in diesem Bericht steht, was förderungswürdig ist, die Zustimmung versagen müssen,
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aber es ist schließlich hohe Zeit, die Kulturförderung für Osteuropa einmal grundsätzlich zu überprüfen, sie von der Form eines Instruments des kalten Krieges zu befreien und den Bedürfnissen einer auf Frieden und Völkerversöhnung ausgerichteten Haltung anzugleichen.
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Ich bin sehr gespannt auf den Bericht, der jetzt kommen wird.
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Da bin ich sehr gespannt. Ich sage Ihnen: Die Beschlußempfehlung, die da vorlag - das konnte man wirklich zwischen den Zeilen lesen -, atmet den Geist, der auf uns wieder zukommen wird und den Sie gegenwärtig schon auf den Vertriebenentreffen wieder zu hören bekommen. Das trifft dann auch Sie.
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Einer Zustimmung unsererseits stünde dann nichts im Wege, wenn so verfahren würde. Aber wir sehen uns gegenwärtig nicht in der Lage, dem zuzustimmen. Solange diese fällige Überprüfung nicht stattgefunden hat, muß es beim Nein bleiben.
Lassen Sie mich noch eine Korrektur anbringen. In der Beschlußempfehlung und im Bericht des Innenausschusses ({11}) steht: Einstimmigkeit im Ausschuß. - Das muß in der Eile der Produktion heute morgen falsch geschrieben worden sein.
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- Natürlich war ich bei der Abstimmung; aber selbstverständlich. Deswegen korrigiere ich das. Es gab keine Einstimmigkeit. Zwei GRÜNE haben dagegen gestimmt.
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Das war's meine Damen und Herren. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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