Lothar Binding (NA), 2001-10-17:
Herr Präsident!
Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine erste Bemerkung betrifft Herrn
Brüderle: Wenn ich mich recht erinnere, war die Arbeitslosigkeit am Ende Ihrer Regierungszeit höher als heute.

({0})

Insofern ist die verbleibende Arbeitslosigkeit mit Sicherheit Ihnen zuzuschreiben. Es sind sozusagen Ihre Arbeitslosen, mit denen wir uns heute befassen.

({1})

Meine zweite Bemerkung betrifft Herrn Rexrodt und
die Prognosen: Es gibt auch sichere Prognosen. Sie haben
etwas sehr Richtiges gesagt,

({2})

dass nämlich die Privatisierungserlöse heute nicht mehr
so hoch sind wie zuvor. Das stimmt. Der Staat kann nämlich alles nur einmal privatisieren. Wenn er das bis zum
Ende betrieben hat, ist diese Möglichkeit nicht mehr da.
Sie haben also eine endliche Wirtschaftspolitik betrieben.
Insofern ist diese Prognose sicher: Wenn nichts mehr da
ist, wird nichts mehr privatisiert. Der Staat erzielt in diesem Bereich keine Einnahmen mehr. Das genau wollen
wir in dieser Form nicht.

({3})

Ich möchte zu meinem dritten Punkt und damit zu dem,
was ich im Verhältnis zwischen FDP und PDS nicht verstanden habe, kommen: Die PDS sagte, die Entlastung sei
zu hoch, deswegen sei die Wirtschaftspolitik schlecht.
Daraufhin haben einige von der FDP genickt. Die FDP
hat gesagt, die Steuerentlastung sei zu gering. Daraufhin





haben einige von der PDS genickt. Diesen Widerspruch
würde ich schon gerne verstehen.

({4})

Forecasting is very dangerous especially concerning
the future - das fasst vielleicht all das, worüber wir heute
reden, zusammen.

({5})

Natürlich werden Prognosen auf der Basis bekannter
Kenngrößen und abschätzbarer Wertentwicklungen aufgestellt und natürlich werden Prognosen, wenn sich die
Basisannahmen im Zeitverlauf ändern, auch korrigiert.
Prognosen sind demgemäß stets stichtagsbezogene Betrachtungen und Extrapolationen der Vergangenheit und
der Gegenwart in die Zukunft.

({6})

- Das zeigt, dass Sie den Brockhaus nicht gelesen haben.

Man fragt sich, warum die FDP zwei Wochen vor der
nächsten Schätzung der Wirtschaftsdaten beziehungsweise drei Wochen vor der nächsten Steuerschätzung eine
solche Aktuelle Stunde beantragt. Es wäre eine Frechheit,
anzunehmen, das hinge mit dem FDP-Wahlkampf in Berlin zusammen; denn die Prognose von 18 Prozent - wie
schon in Hamburg - steht fest, entspricht der politischen
Seriosität der FDP und deutet auf die Prognosesicherheit
der FDP hin.

({7})

Wachstum unterliegt starken Schwankungen. Die
Kunst guter Politik liegt darin, die gesellschaftliche Entwicklung von den kurzfristigen Schwankungen des
Wachstums zu entkoppeln.

({8})

Wichtig, weil zukunftsorientiert und nachhaltig, ist die
langfristige Stabilisierung positiver Wachstumstrends.
Dabei ist qualitatives Wachstum mindestens ebenso wichtig wie quantitatives Wachstum. Wer unser Wirtschaftsmodell und die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts
auf rein monetäre Betrachtungen reduziert, verliert den
Blick auf alle anderen Qualitätsziele.

({9})

- Ja, vielen Dank; das sollten Sie auch beherzigen. - Andere und monetär eben nicht vollständig beschreibbare
Faktoren wie soziale Gerechtigkeit, Zufriedenheit in der
Gesellschaft, Familienförderung, Vereinbarkeit von Beruf
und Familie, zukunftsfähige Altersvorsorge, Armutsvermeidung, kulturelle Vielfalt und bürgerschaftliches
Engagement gehen bei rein monetären Betrachtungen
verloren. Deshalb ist es viel wichtiger, zu fragen, was
wäre eigentlich, wenn:

({10})

wenn die sehr starken externen Faktoren - übrigens
spricht Horn vom DIW von exogenen Schocks, die Sie so
gerne beiseite schieben wollen ({11})

wie die Rezession, die in Japan trotz wahnsinniger Konjunkturprogramme eingetreten ist, Wirtschaftseinbrüche
in den USA, das Zusammenkrachen des neuen Marktes
und Sparquotendivergenzen zwischen den USA und
Deutschland auf unser Wachstum unmittelbar durchschlügen, was durchaus der Fall wäre, hätte unsere Regierung keine seriöse Vorsorge getroffen. Was wäre ohne
Steuerreform, ohne Familienförderung, ohne Rentenreform, ohne Energieeinspeisegesetz, ohne Mietrechtsreform usw.?

({12})

- Peter, das glaube ich wirklich; du weißt, dass ich das
glaube, und das macht dich so unsicher.

({13})

Zusammenfassung: Mit unserer vernetzten Politik und
dem Konzept, Wirtschafts- und Finanzpolitik als Voraussetzung für Sozial- und Umweltpolitik zu sehen, sind wir
auf einem guten Weg. Zu lernen gilt: Vernetzte Politik
lässt sich durch Betrachtung einzelner Elemente nicht erfassen. Schauen Sie auf das Ganze, denn das ist viel mehr
als die Summe seiner Teile.

Vielen Dank.

({14})