emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Gansel (NA), 1992-11-11:
Herr Kollege Blüm, Sie gehören - wie ich - zu denjenigen, die in den Zeiten der Großen Koalition vor dem Mißbrauch einer Notstandsverfassung gewarnt haben. Sie wissen, daß der Begriff Notstand nur im Falle eines Angriffs von außen zulässig ist oder dann, wenn im Inneren der Bestand des Bundes oder eines Landes in Gefahr ist.
Stimmen Sie mit mir darin überein, daß jemand mit Ihrer Vorgeschichte, wenn der Kanzler vom Notstand spricht, wenn Ihr Kollege Gerster von einem Asylsichenmgsgesetz auf Grund eines „sozialen Nostandes" spricht, wenn Ihr Kollege von Geldern aus der CDU/CSU-Fraktion für diesen Fall die „Einschaltung eines Notstandsparlaments " fordert, durch das vom „Spiegel" wiedergegebene Zitat von Ihnen, daß Regelungen „über den Staatsnotstand" gesucht werden sollen, elektrisiert werden muß und veranlaßt werden muß, dies, wenn es nicht zutrifft, unverzüglich klarzustellen und vom „Spiegel" eine Klarstellung nicht in Form eines Leserbriefes, sondern in Form einer Gegendarstellung des Bundesministers Norbert Blüm zu verlangen?
Norbert Blüm (bundesminister), 1992-11-11:
Herr Abgeordneter, ich habe die Notwendigkeit nicht gesehen. Die Diskussion der letzten Tage hat ja auch außer Zweifel gestellt, daß die Grenzen der Verfassung mit dem Wort Staatsnotstand nicht außer Kraft gesetzt werden. Richtig ist, daß diese Diskussion zur Klarstellung beigetragen hat. Dem möchte ich nichts weiter hinzufügen.
In der Tat ist der Begriff Staatsnotstand keine Legitimation, die Grenzen der Verfassung nicht zu beachten. Vielleicht dient unser Frage- und AntwortWechsel dazu, das noch einmal klarzustellen. Diese Klarstellung kann auch dazu beitragen, daß wir die Diskussion über eine mögliche Grundgesetzänderung nicht in einem Klima wechselseitiger Verdächtigungen führen. An der Lösung des Problems müssen wir ja gemeinsam beteiligt sein.
Ihr Parteivorsitzender hat in diesem Zusammenhang vom Bestand der Funktionsfähigkeit des demokratischen Staates gesprochen. Das ist auch nur eine andere Formulierung für das, was ich als Krise bezeichne.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-11:
Es gibt noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Küster.
Uwe Küster (NA), 1992-11-11:
Herr Minister, Sie haben eben in der Beantwortung der Frage meines Kollegen Schily ausgeführt: Es wachsen die verfassungsrechtliDr. Uwe Küster
chen Risiken. Ist es möglich, daß Sie das ein wenig interpretieren, damit der Begriff klarer wird?
Norbert Blüm (bundesminister), 1992-11-11:
Ja, gern. Unter der Voraussetzung, daß die Grenzen der Verfassung tabu sind, muß dennoch gehandelt werden, wenn eine Grundgesetzänderung nicht zustande käme - was ich nicht wünsche. Dabei könnten durchaus Diskussionen über die Auslegung der Verfassung entstehen. Eine solche Diskussion wünsche ich mir nicht, weil ich glaube, daß die Verfassung und ihre Grenzen außerhalb des Streits der Parteien bleiben sollen. Genau so habe ich es gemeint.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-11:
Herr Wagner, bitte.
Hans Georg Wagner (NA), 1992-11-11:
Herr Minister, ob und wann haben Sie mit Herrn Staatsminister Bohl über den „Spiegel"-Artikel gesprochen?
Norbert Blüm (bundesminister), 1992-11-11:
Nach meinem Gedächtnis glaube ich, noch am gleichen Tage, an dem die Debatte hier stattfand.
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- Vor der Debatte mit Sicherheit nicht! Ich muß noch einmal gestehen, daß ich das Problem, das Sie sehen, nicht gesehen habe. Ich bin dankbar, daß Sie mir Gelegenheit geben, klarzustellen, was meine Meinung ist.
Otto Schily (NA), 1992-11-11:
Ist es nun richtig, was im „Spiegel" steht, oder nicht?
Gunter Weißgerber (NA), 1993-05-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ist seit 1989 für einen großen Teil der Menschheit freier, jedoch nicht sicherer geworden. Da der industrielle Norden es bisher nicht verstand, die Probleme des Südens lösen zu helfen, ist anzunehmen, daß ihm dies mit der gegenwärtigen wirtschaftlichen Talfahrt noch viel weniger gelingt. Der Druck der Einwanderung nach Europa und Deutschland wird also zunehmen. Die Einwanderungswilligen treffen aber gerade in Ostdeutschland - ich spreche hier als Ostdeutscher - auf Menschen, die durch den Zusammenbruch ihrer bisherigen scheinsicheren Welt verängstigt sind, die ihre neue Umwelt erst lernen müssen. Dies sind Menschen, denen wir Zeit geben müssen, Zeit, die andere in Europa reichlich zur Verfügung hatten.
Die in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns Politikern Taten, welche ihre eigene Lage sicherer machen. Angst um Arbeitsplätze, Angst um geringer werdende Sozialleistungen und die Realität von knappem und oft unbezahlbarem Wohnraum schaffen kein Vertrauen Fremden gegenüber. Dies ist bedrückend, trotzdem aber real.
Im Osten Deutschlands ist Massenarbeitslosigkeit die beklemmende Normalität. In Sachsen, meiner engeren Heimat, bleibt vom industriellen Schaffen allenfalls der frühere Ruf. Dies erzeugt kein Klima von Weltoffenheit. Weltoffenheit hat etwas mit Selbstsicherheit, nichts aber mit ungelösten Problemen zu tun. Wir müssen den Menschen Gelegenheit zum SichZurechtfinden in ungewohnten Verhältnissen geben. Diesem Zweck dient aus meiner Sicht der sogenannte Asylkompromiß.
An einer Überforderung der hier lebenden Bürger kann uns nicht gelegen sein. Wir verschaffen uns aber lediglich Luft zum Handeln im eigenen Land. Wehe, wir lassen diese Chance verstreichen!
Allerdings - dies sage ich ganz deutlich - löst die Grundgesetzänderung die eigentlichen Probleme nicht. Solange Armut und Unterdrückung auf dieser Erde eine Heimstatt haben, werden Menschen plausible Gründe für Auswanderung finden. Die Deutschen werden mit gesteuerter Einwanderung leben müssen, und dies mit Sicherheit nicht zu ihrem Schaden.
Es ist ehrenhaft, das Schicksal sämtlicher Notleidender in der Welt zu bedenken, doch werden wir Verbesserungen in anderen Weltteilen nur gemeinsam mit unserer Bevölkerung, nicht gegen diese erreichen.
Die Zukunft dieses Gemeinwesens steht auf dem Spiel. Im Osten spüren wir dies möglicherweise stärker als im Westen unseres Landes. Ich werde für den Asylkompromiß stimmen und hoffe, damit dem Gemeinwesen tatsächlich zu dienen.
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Eine abgewählte Demokratie in diesem Land vermag niemandem mehr zu helfen. In diesem Sinn bitte

ich alle Kolleginnen und Kollegen, der Grundgesetzänderung zuzustimmen.
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Den vom differenzierten Verhalten meiner Partei Enttäuschten sage ich: Der Streit ging um die bestmögliche Erhaltung von Menschenrechten. Dieser Streit für Menschlichkeit ist ein sehr ehrenvoller Disput. Dafür müssen wir Sozialdemokraten uns weder schämen noch entschuldigen.
Danke.
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Norbert Blüm (bundesminister), 1992-11-11:
Darf ich die Frage 12 noch einmal hören? Können Sie mir Amtshilfe leisten?
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- Ich dachte, die Fragen 11 und 12 seien identisch, Herr Kollege Gansel. Es war nicht eine Mißachtung der Frage 12. Ich meinte mit meiner Antwort bereits die Fragen 11 und 12 beantwortet zu haben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-11:
Haben Sie eine Zusatzfrage Herr Gansel?
Norbert Gansel (NA), 1992-11-11:
Nein, Frau Präsidentin. Ich habe zwar mit dem Kollegen Schily soviel gemeinsam, daß es durchaus vorkommen kann, daß wir die gleichen Fragen stellen, aber dann muß die Bundesregierung vorher fragen, ob sie sie gemeinsam beantworten darf. Nun sind sie aber nicht gleich, denn ich habe nach einer Bewertung dieses Vorgangs durch die Bundesregierung gefragt. Der Hintergrund dieser Geschichte war ja, daß ein gewisser Herr Bohl, Minister im Bundeskanzleramt, hergekommen ist und nicht in der Lage war, zu den Äußerungen des Kabinettsmitglieds Blüm im „Spiegel" Stellung zu nehmen.
Ich habe in einem zweiten Teil der Frage nach der Bewertung gefragt. Wenn der Herr Kollege Blüm bisher die erste Häfte meiner Frage beantwortet hat, fehlt immer noch die Antwort auf meine Frage nach der Bewertung. Der Kollege Bohl hat das letzte Mal hier im Plenum behauptet, der „Spiegel" habe dem Bundesminister Blüm die Äußerungen in den Mund gelegt. Ich möchte wissen, ob diese Bewertung der Bundesregierung zutrifft. Also muß einer der Herren herkommen und den zweiten Teil meiner Frage beantworten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-11:
Vielleicht kann der Bundesminister zunächst zu Ihrer Frage Stellung nehmen.
Norbert Blüm (bundesminister), 1992-11-11:
Herr Kollege Gansel, es ist richtig, daß der Kollege Bohl in der Fragestunde nicht die Antwort auf die Frage danach geben konnte, was ich gesagt habe. Ich finde, das liegt auch in der Logik von Kabinettszusammenarbeit. Ich muß die Frage danach, was ich gesagt habe, beantworten.
Ich habe heute ausdrücklich gesagt: Ich bestätige, daß über den Staatsnotstand gesprochen wurde. Es ist nicht meine Wortwahl, dies „über den Staatsnotstand zu regeln". Ich habe den Unterschied zu der Formulierung „in der politischen Krise handeln" nicht für erheblich gehalten. Ich sage noch einmal: Ihre Frage gibt mir Gelegenheit, dies zu trennen. Was gibt es da zu bewerten? Ich habe es so nicht gesagt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-11:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1992-11-11:
Nein, das ist meine erste. Der Minister hat gerade meine schriftlich eingereichte Frage beantwortet, und jetzt stelle ich die erste Zusatzfrage. Sie lautet: Kann die Bundesregierung, die ich ja gefragt habe, die Antwort des Kanzleramtsministers Bohl aus der letzten Fragestunde bestätigen, in der es hieß, daß dieses Zitat aus dem „Spiegel" Herrn Blüm offensichtlich in den Mund gelegt worden ist, obwohl Herr Bohl zwar in derselben Fragestunde laut Protokoll die Äußerung von Herrn Blüm weder bestätigen noch dementieren konnte, aber wußte, daß der „Spiegel" es Herrn Blüm in den Mund gelegt hatte?
Wenn das zutrifft, wird Herr Bundesminister Blüm nicht nur einen Leserbrief an den „Spiegel" schreiben oder ein freundliches Telefongespräch führen, sondern in Form einer Gegendarstellung dafür sorgen, daß er aus dem Geruch herauskommt, sich verfassungswidrig geäußert zu haben?
Norbert Blüm (bundesminister), 1992-11-11:
Ich hoffe, daß das Plenum des Deutschen Bundestages der hervorragende Ort ist, an dem ich mich von diesem schweren Verdacht, der mich belasten würde, durch eine Klar10104 

stellung befreien kann. Ich finde, hier ist der Ort für die Klärung.
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Ich bin dem Kollegen Bohl dankbar, daß er sich offenbar nicht vorstellen konnte, daß ich so etwas gesagt habe. Das finde ich ganz kollegial.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Herr Kollege Fuchtel, Sie haben das Wort.
Norbert Gansel (NA), 1992-11-11:
Ich habe nicht nach der Dankbarkeit gefragt, sondern nach der Bewertung. Ist es zutreffend, daß der „Spiegel" es Ihnen in den Mund gelegt hat, wie Herr Bohl das in der letzten Fragestunde gesagt hat?
Norbert Blüm (bundesminister), 1992-11-11:
Von mir stammt dieses Zitat nicht. Sie können das in Worte kleiden, die Ihnen angebracht erscheinen.
Norbert Gansel (NA), 1992-11-11:
Jetzt kommt meine zweite Zusatzfrage, Frau Präsidentin. - Da Sie, Herr Kollege Blüm, sehr wohl wissen, daß es ein qualitativer und nicht nur ein sprachlicher Unterschied ist, ob über Staatskrise oder über Staatsnotstand oder Notstand geredet wird, frage ich Sie: Ist in diesem Zusammenhang, wenn man sich bei den Gesprächen im Rahmen der Verfassung bewegen wollte, vielleicht von dem Gesetzgebungsnotstand gesprochen worden? War die Rede davon, daß man über den nach Art. 81 des Grundgesetzes Regelungen treffen wollte?
Norbert Blüm (bundesminister), 1992-11-11:
Herr Kollege Gansel, ich komme zum ersten Teil Ihrer Frage. Das Wort „Staatsnotstand" ist nicht erst in der „Spiegel"Veröffentlichung aufgetreten, sondern mehrere Tage vorher an den von mir bezeichneten Stellen - „Bild am Sonntag", „Rheinische Post" sowie auf dem Parteitag -, ohne daß es offenbar Anlaß zu diesen Mißverständnissen gegeben hat. Erst nach der Veröffentlichung im „Spiegel" gab es diese Mißverständnisse. Ich dachte, sie seien durch die Debatte - auch in der letzten Woche - geklärt.
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- Ich gucke Sie jetzt fragend an, weil ich nicht genau weiß, ob ich alle Teile Ihrer Frage beantwortet habe.
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- Nein.
Es ist aber richtig - ich will dies noch einmal betonen -, daß die Politik bei der Verweigerung einer Grundgesetzänderung nicht abdankt. Die Politik muß handeln. Niemand kann uns das wünschen, weil es ein Handeln unter erschwerten Bedingungen wäre. Es wäre ein Handeln, das möglicherweise seine Ziele nicht erreichen kann. Wenn Sie das als Notstand bezeichnen, dann würde ich dem nicht widersprechen.
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- Gut. Ich habe klargestellt, wie ich es verstanden habe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Schily.
Otto Schily (NA), 1992-11-11:
Herr Bundesminister, Sie haben heute ganz eindeutig erklärt, daß Sie sich von dem, was im „Spiegel" berichtet worden ist, absetzen. Hier steht: Darüber ist gesprochen worden, und wenn sich die SPD verweigere, werde das über den Staatsnotstand geregelt. - Eine solche Äußerung - das sagen Sie heute ganz eindeutig - haben Sie nicht abgegeben.
Da das ja nun - wie Sie uns heute darstellen - so von Ihnen nicht geäußert worden ist, es aber einen Sinn macht, den Sie selber - vorsichtig ausgedrückt - für problematisch halten, lautet meine Frage: Hat denn irgendein Kabinettsmitglied Sie nach dieser Veröffentlichung im „Spiegel" unmittelbar zur Rede gestellt und darauf hingewirkt, daß Sie das zum frühestmöglichen Zeitpunkt richtigstellen, da zu Beginn der Woche - Montag, Dienstag - darüber in den Tageszeitungen ausführlich berichtet wurde?
Norbert Blüm (bundesminister), 1992-11-11:
Herr Schily, erstens bestätige ich noch einmal ausdrücklich, daß es stimmt, daß ich gegenüber dem „Spiegel" bestätigt habe, daß über Staatsnotstand gesprochen wurde.
Zweitens. Kein Kabinettsmitglied hat mich auf diese Formulierung angesprochen, weil offenbar auch andere Kabinettsmitglieder den Unterschied zwischen dem Handeln „über Staatsnotstand" und dem Handeln „in politischer Krise" nach Klarstellung des Wortes Staatsnotstand nicht gesehen haben. Auch ich habe diesen Unterschied nicht gesehen.
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Otto Schily (NA), 1992-11-11:
Frau Präsidentin, nur damit wir nicht aneinander vorbeireden und damit das auch für das Protokoll klar ist: Herr Bundesminister, Sie sprachen vom Staatsnotstand. Sie haben aber doch mir gegenüber und auch gegenüber dem Kollegen Gansel deutlich erklärt, daß Sie keinen Zusammenhang zwischen Staatsnotstand und den sich dann daraus ergebenden Regelungen hergestellt haben.
Norbert Blüm (bundesminister), 1992-11-11:
Ich habe sehr wohl den Zusammenhang hergestellt, daß man auch in Krisen handlungsfähig bleiben muß und daß auch in einer Krisenzeit der Staat unter Beachtung der Grenzen der Verfassung handeln kann.
Norbert Blüm (bundesminister), 1992-11-11:
Um es noch einmal zu sagen: Wenn Sie „über den Staatsnotstand regeln" mit „in der Staatskrise regeln" übersetzen, dann ist das sinngemäß richtig. Die Wortwahl, die
Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Bundesminister Dr. Norbert Blüm
Sache „über den Staatsnotstand zu regeln", ist nicht meine Wortwahl.
Otto Schily (NA), 1992-11-11:
Es geht also nur um „in" oder „über"?
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-11:
Herr Küster hat das Wort.
Uwe Küster (NA), 1992-11-11:
Herr Bundesminister, ich muß noch einmal zu dem Punkt nachfragen, der besagt, daß Sie im Kabinett von „im Rahmen der Auslegung der Verfassung" gesprochen haben. Es geht also darum, daß Sie über die Grenzen der Verfassung gesprochen haben. Haben Sie davon im Zusammenhang mit dem Staatsnotstand gesprochen? Vielleicht wäre es gut, wenn Sie sagen könnten, wer denn die Auslegung der Verfassung vornehmen sollte.
Norbert Blüm (bundesminister), 1992-11-11:
Ich muß noch einmal präzisieren: Erstens. Ich habe ganz allgemein davon gesprochen, daß auch in der Krise gehandelt werden muß. Das ist nicht meine private Darstellung. Das war sogar Gegenstand der Fragestunde in der vergangenen Woche. In aller Öffentlichkeit ist diese Debatte geführt worden. Es gibt also gar keinen Rückzug ins Kabinett. Davon habe ich gar nicht gesprochen.
Zweitens. Über die Verfassung wachen dieses Parlament, der Bundespräsident und das Bundesverfassungsgericht sowie wir alle, jeder Abgeordnete. Ich bin auf die Verfassung vereidigt und beabsichtige nicht, mit meinen Pflichten in Konflikt zu kommen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-11:
Herr Abgeordneter Wagner, Sie haben das Wort.
Hans Georg Wagner (NA), 1992-11-11:
Herr Minister, warum weigern Sie sich eigentlich, dem „Spiegel" gegenüber eine Gegendarstellung durchzusetzen?
Norbert Blüm (bundesminister), 1992-11-11:
Es geht nicht darum, etwas durchzusetzen. Ich befinde mich zur Zeit in dem Auditorium mit der höchsten Autorität.
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Es geht nicht darum, wie ich mich gegenüber dem „Spiegel" verhalten soll. Gemessen an der Autorität dieses Hohen Hauses halte ich das für eine nachgeordnete Frage. Eine höhere Autorität als dieses Hohe Haus, um ihm gegenüber zu erklären, was ich gesagt habe, sehe ich nicht.
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- Nein.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-11:
Herr Kubatschka, Sie haben das Wort.
Horst Kubatschka (NA), 1992-11-11:
Herr Bundesminister, was haben Sie dann dem „Spiegel" gesagt, und zu wem vom „Spiegel" haben Sie es gesagt?
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Norbert Blüm (bundesminister), 1992-11-11:
Ich beabsichtige nicht, hier meine Gesprächsteilnehmer preiszugeben.
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Es besteht überhaupt nicht die Veranlassung, hier komplizierte Detektivspiele zu machen. Ich habe dem „Spiegel" gegenüber bestätigt, daß über Staatsnotstand geredet wurde. Das ist es.
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- Selbst mit hohen artistischen Leistungen habe ich weder die Absicht, mich zu winden, noch kann ich es. Ich habe klar und deutlich gesagt, wie ich „Staatsnotstand" verstehe. In dem Sinne habe ich auch keinen Anlaß zur Aufregung gesehen, den Begriff „über Staatsnotstand" so zu interpretieren, daß er von dem Verdacht frei ist, die Verfassung in Gefahr zu bringen. Ich dachte, es sei eine Selbstverständlichkeit zwischen allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses,
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daß die Verfassung tabu ist. Ich habe nicht die Notwendigkeit gesehen, eine Selbstverständlichkeit klarzustellen.
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Ich habe diese Notwendigkeit wirklich nicht gesehen!
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-09:
Als nächster hat der Kollege Wolfgang Lohmann das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-11:
Herr Minister Blüm, ich gehe jetzt davon aus, daß wir uns ausgiebig mit den Fragen 11 und 12 befaßt haben.
({0})
- Ja, das gibt es oft in Befragungen.
({1})
Es ist immer unterschiedlich, für wen sie nicht zufriedenstellend sind.
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Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Senioren. Die Beantwortung erfolgt durch die Parlamentarische Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Michael Habermann auf:
Warum wurde die vom Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie und Senioren geplante und für den 4. November 1992 angekündigte Fachtagung „Verschämte Altersarmut" abgesagt?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie und senioren), 1992-11-11:
Herr Kollege Habermann, das Bundesministerium für Familie und Senioren hatte in Zusammenarbeit mit

dem Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik in Frankfurt für den 4. November 1992 die Durchführung eines Fachkolloquiums zum Thema „verschämte Altersarmut" in Aussicht genommen. Wegen der terminbedingten Absage wichtiger Teilnehmer mußte der Gedanke einer solchen Veranstaltung noch in der Vorbereitungsphase fallengelassen werden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-11:
Erste Zusatzfrage.
Michael Habermann (NA), 1992-11-11:
Frau Staatssekretärin, welche Motivation hat Sie dazu bewogen, die Veranstaltung überhaupt durchzuführen oder, wie sie formulieren, in Aussicht zu nehmen, besteht diese Motivation weiter, und ist deshalb ein neuer Termin ins Auge gefaßt, an dem die Veranstaltung durchgeführt werden soll?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1992-11-11:
Es ist zur Zeit kein neuer Termin ins Auge gefaßt. Die Diskussion, die zu diesem Thema auch im Parlament wiederholt geführt wird, und Anträge, die es zu diesem Thema im Bundestag gibt, haben uns zunächst bewogen, dem Thema nahezutreten. Bei den Gesprächen mit möglichen Referenten hat sich ergeben, daß diese zu dem geplanten Zeitpunkt nicht zur Verfügung standen und daß einige Komplexe auch nicht aufklärbar sind; darüber haben wir heute morgen noch im Ausschuß gesprochen. Deswegen sehen wir im Augenblick wenig Sinn darin, ein solches Kolloquium durchzuführen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-11:
Zweite Frage.
Michael Habermann (NA), 1992-11-11:
Können Sie die Referenten benennen, die abgesagt haben, und würden Sie eine Einschätzung dazu abgeben, ob von seiten des Instituts die Veranstaltung trotzdem als durchführbar angesehen wird?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1992-11-11:
Die Frage, was es als durchführbar ansieht, ist eine Frage, die das Institut beantworten muß. Jedenfalls wäre unsere Zusammenarbeit mit dem Institut unter den Bedingungen, die sich ergeben haben, nicht sinnvoll gewesen. Es hat auch keine Vereinbarungen irgendwelcher Art mit Referenten gegeben. Es hat Voranfragen gegeben, ob diese zur Verfügung stehen und ob sie über bestimmte Komplexe dieses Bereichs eine Auskunft geben können, die hinreichend gesichert ist, so daß man damit ein Kolloquium veranstalten kann. Dies fand alles in einem Vorstadium statt, lange bevor überhaupt ein Zeitpunkt erreicht war, an dem man eine solche Veranstaltung öffentlich hätte ankündigen können oder sollen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Christian Lenzer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-11:
Herr Habermann, Sie haben bereits zwei Zusatzfragen gestellt.
Ich darf die drei Kollegen hier vorne bitte - die anderen haben auch geduldig gewartet -, daß Sie das, was Sie eben nicht erledigt haben, nicht vor den anderen Fragestellern austragen.
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Michael Habermann (NA), 1992-11-11:
In dem ersten Teil meiner zweiten Zusatzfrage habe ich nach den Referenten gefragt, die abgesagt haben.
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1992-11-11:
Ich kann sie Ihnen nicht namentlich benennen, da ich die Verhandlungen nicht geführt habe. Es hat auf Arbeitsebene hierzu Gespräche gegeben. Ich könnte das nachprüfen lassen. Im Augenblick kann ich Ihnen die Namen nicht nennen.