Helmut Heiderich (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

unserer heutigen Initiative wollen wir Sicherheit bei der
Nutzung der Gentechnik in Deutschland schaffen: Sicherheit für die Bürger, Sicherheit für die Landwirte, Sicherheit für die Forschung und Sicherheit für die Unternehmen der Pflanzenzucht.

Dieses Bemühen unsererseits, verehrte Frau Vorrednerin, ist nicht neu. Bereits 2001 haben wir in diesem
Haus eine Kennzeichnung von genetisch veränderten
Bestandteilen in Lebensmitteln gefordert. Wir haben dabei einen Grenzwert von 1 Prozent vorgeschlagen. Das
heutige Ergebnis von 0,9 Prozent ist von unserem damaligen Vorschlag nicht sehr weit entfernt. Dass wir, die
CDU/CSU, als Erste für diese Transparenz und für die
Wahlfreiheit des Verbrauchers eingetreten sind, und
zwar hier, in diesem Hause, wird in den Diskussionen
über dieses Thema immer wieder gern verschwiegen.
Ich möchte Sie bitten, das in Zukunft endlich einmal zur
Kenntnis zu nehmen und auch öffentlich zu erklären.

({0})

Ebenso wird gern verschwiegen, dass es bei der
Kennzeichnung um eine Zusatzinformation für den
Verbraucher und nicht um einen Warnhinweis zu einem
neuen Produkt oder Ähnliches geht. Genlebensmittel
sind nicht gefährlich. Ich zitiere den EU-Kommissar
Byrne, der vorgestern dem „Tagesspiegel“ gesagt hat:

Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind genauso sicher wie herkömmlich produzierte. Es besteht keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit.

Es wäre gut, wenn das auch von Ihrer Seite einmal öffentlich vertreten würde und nicht immer das Gegenteil
behauptet würde.

({1})

Kennzeichnung - ich sage das noch einmal deutlich heißt also Sicherheit und nicht Risiko. Sicherheit für die
Landwirte schaffen wir durch mehrstufige umfassende
wissenschaftliche Prüfung der gezüchteten Pflanzen.
Wissenschaftliche und praktische Erfahrungen sind die
Grundlage für die Wahlfreiheit jedes Landwirts. Deshalb
muss die Diskriminierung derjenigen Landwirte aufhören, die sich freiwillig für die Möglichkeiten der Biotechnik entscheiden oder entscheiden werden.

({2})

Es ist doch gerade Rot-Grün, Frau Dr. DäublerGmelin, das mit aller Macht einen großflächigen Erprobungsanbau in Deutschland verhindert und damit die
Möglichkeit ausschließt, die notwendigen eigenen Erkenntnisse für die Sicherheit der Landwirte in unserem
Land zu gewinnen.

({3})

- Herr Tauss, man muss Lautstärke und Inhalt ein bisschen auseinander halten. - Wie viele Diskussionen über
Verhältnisse in England oder in Kanada oder wo auch
immer könnten wir uns ersparen, auch in diesem Hause,
wenn wir uns endlich auf öffentlich gewonnene und
durch wissenschaftliche Begleituntersuchungen abgesicherte Fakten aus dem eigenen Land beziehen könnten!
Da sind Sie in der Pflicht!

({4})

Es ist wirklich bezeichnend für Ihre Politik, dass sich
jetzt die Bundesländer von sich aus dieser Aufgabe annehmen und dabei auch noch von Ihnen beschimpft werden. Frau Höfken hat das kürzlich einen Anschlag auf
die Verbraucher genannt. Die Bundesländer erfüllen die
Pflicht, die Sie fahrlässig versäumen, und gehen jetzt
nach vorn, um den großflächigen Erprobungsanbau in
Deutschland möglich zu machen. Erst daraus können wir
die praktischen Erkenntnisse gewinnen, die eben schon
gefordert worden sind.

Pflanzenspezifische Abstandsregeln wie in anderen
EU-Ländern auch werden meines Erachtens im Ergebnis
dazu führen, dass alle Landwirte - ich sage ausdrücklich: alle Landwirte, auch die Ökolandwirte - sicher unter der Grenze von 0,9 Prozent bleiben können. Ich bitte
Sie, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine politische europäische Entscheidung ist, die besagt: Bei einem
Anteil von unter 0,9 Prozent ist das gentechnikfrei. Das
ist die entscheidende Grenze. Sie ist politisch so gesetzt
worden. Die müssen wir in unserem Land auch anerkennen.

({5})

- Ich rede nicht von Saatgut. Beim Saatgut - das wissen
Sie - haben wir eine andere Gefechtslage. Da gibt es einen anderen Vorschlag. Die EU-Kommission wird demnächst eine entsprechende Wertung auf den Tisch legen.

Auch die Behauptung, die jetzt immer wieder verbreitet wird, nämlich Gentechnik sei nicht wieder rückholbar, wenn man einmal damit begonnen habe, ist - das
will ich noch einmal sagen - in keiner Weise wissenschaftlich begründet. Es gibt eine aktuelle Studie der
Universität Bern vom 13. April - sie ist also zwei Wochen alt - mit einem Umfang von etwa 200 Seiten, die
wiederum zeigt, dass die Merkmale transgener Pflanzen
nach einigen Jahren aus der Population verschwinden,
wenn die entsprechenden Pflanzen nicht mehr angebaut
werden, weil sie gegenüber den bisherigen Pflanzen
nicht superior sind, das heißt, ihnen mit der Zeit unterliegen. Gentechnik ist also nicht eine Büchse der Pandora,
wie immer wieder öffentlich gesagt wird; sie ist vielmehr eine sichere und beherrschbare Technologie.

Die Anwendung im eigenen Land brauchen wir - das
wird auch immer übersehen - für die Zukunftssicherung
unserer Forschung. Bisher waren wir in Deutschland
weltweit mit an der Spitze. Doch während in anderen
Ländern massiv in die Forschung investiert wird, insbesondere in China - Frau Däubler-Gmelin führt gerade
ein Gespräch mit einer Abordnung -, werden im eigenen Land die Chancen der Forschung ständig verschlechtert.

({6})

Damit verlieren auch unsere Pflanzenzüchter im weltweiten Wettbewerb an Boden. Wer wie diese Regierung
den eigenen Unternehmen das Leben schwer macht, arbeitet den internationalen Multis, wie Sie sie immer so
schön bezeichnen, direkt in die Hände. Sie bieten ihnen
den Markt geradezu auf dem Silbertablett an, wenn Sie
die eigenen Pflanzenzüchter benachteiligen und ihnen
die Chance nehmen, sich am internationalen Wettbewerb
zu beteiligen.

Dazu passt, dass Sie vor drei Tagen, also am Montag
dieser Woche, in Brüssel der Importgenehmigung für
Bt-Mais-Produkte aus Übersee nicht widersprochen haben. Gleichzeitig verhindern Sie aber im eigenen Land,
dass ein Erprobungsanbau mit diesen Produkten stattfindet. In diesem Punkt ist Ihre Argumentation doppelzüngig. So etwas machen wir nicht mit.

({7})

Letzter Satz: Wir stehen für Wettbewerbsfähigkeit
und sichere, praktikable Rahmenbedingungen; Rot-Grün
steht für Verunsicherung der Bevölkerung und für Vernachlässigung des Standortes Deutschland.

Schönen Dank.

({8})