Heereman Zuydtwyck (NA), 1986-11-14:
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich würde Frauen und Männern der GRÜNEN empfehlen, zu hören und zu lesen, was der Repräsentant der GRÜNEN vor Ort zum Kraftwerk Ibbenbüren sagt. Wenn es danach

ginge, wäre es schon längst geschlossen worden. Ihr Zwischenruf war höchst überflüssig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises, in dem das Steinkohlekraftwerk Ibbenbüren liegt. gibt es für mich in der Tat etliche aktuelle Probleme. Aktuell ist für mich die wirtschaftliche Strukturschwäche der Region des Tecklenburger Landes. Das Kraftwerk und die davon abhängige PreussagSteinkohlenzeche sind ein unverzichtbarer Existenzfaktor für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger. - Aktuell ist für mich, daß vom Bestand des Kraftwerks und der Steinkohlenzeche direkt knapp 5 000 und indirekt 10 000 Arbeitsplätze in der Region abhängen. Aktuell ist für mich, daß die Preussag-Zeche in einer erfreulich geburtenstarken, zugleich aber auch bedenklich wirtschaftlich schwachen Region derzeit rund 550 Ausbildungsplätze unterhält, die jungen Menschen Perspektiven für eine sichere Zukunft geben sollen.
({0})
Aktuell ist für mich schließlich auch, daß jetzt die öffentlichen Diskussionen um das Kraftwerk die Menschen in der Region zutiefst beunruhigen und um ihre Arbeitsplätze und ihre Zukunft fürchten lassen. Ich habe daher unlängst die Bundesminister Schäuble und Wallmann sowie den Vorsitzenden meiner Fraktion gebeten, dafür einzutreten, daß das Kraftwerk Ibbenbüren nicht zum Wahlkampfthema gemacht wird.
({1})
Deshalb will ich an dieser Stelle darauf verzichten, der nordrhein-westfälischen Landesregierung die eigentlich notwendigen Anmerkungen zu ihrer Informationsstrategie in dieser Sache und in der Umweltpolitik überhaupt mitzugeben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Diskussion um das Kraftwerk Ibbenbüren bedarf der Versachlichung. Wer die Anlage ungeprüft als größte Dreckschleuder der Nation hochspielt, weckt in der breiten Bevölkerung Ressentiments, die auf Grund der tatsächlichen Gegebenheit überhaupt nicht berechtigt sind.
({2})
Die Zeit, alle technischen Details, die dies belegen, im einzelnen aufzuführen, steht mir nicht zur Verfügung. Deshalb nur folgendes:
Erstens: Meiner gesicherten Kenntnis nach arbeitet das Steinkohlekraftwerk Ibbenbüren nach den strengen von der Großfeuerungsanlagen-Verordnung als unabdingbar festgesetzten Bestimmungen.
({3})
Zweitens: Mit Schwefelemissionen, die bei anderen Kraftwerken Sorgen machen, gibt es in Ibbenbüren die geringsten Probleme. Es wird Anthrazit-kohle verheizt, die ausgesprochen schwefelarm ist.
({4})
Zum anderen wurde der neue Block gleich bei der Inbetriebnahme mit einer Teilentschwefelung ausgerüstet. Im übrigen soll die gesamte Rauchgas-menge schon bis zum Herbst nächsten Jahres entschwefelt sein. Der geforderte S02-Emissionswert wird dann mit aller Sicherheit schon ein Vierteljahr vor Ablauf der in der GFAVO festgesetzten Frist unterschritten.
({5})
Probleme bereitet die Entstickung der Rauchgase. Die Betreiber haben im Dezember 1985 in einer Vereinbarung mit der Landesregierung erklärt, alles zu unternehmen, um den Einbau der Entstikkungsanlage zur sekundären Verminderung des NOx-Ausstoßes gegenüber dem ursprünglich gesetzten Termin um ein Jahr vorzuziehen.
Das zunächst vorgesehene technische Verfahren hat sich als nicht geeignet erwiesen. Man ist auf ein weitaus teureres, aber ökologisch besseres Verfahren umgestiegen.
({6})
Das brachte die kritisierten Verzögerungen mit sich, Verzögerungen, die meines Wissens aber nicht über den ursprünglich gesetzten Termin hinaus fortdauern. Bitte berücksichtigen Sie in diesem Zusammenhang, daß die jetzt mit der Landesregierung vereinbarte Fortschreibung der bisher geltenden NOx-Fracht für 1988 immerhin um 30 % unterhalb
({7})
der nach dem Emissionsminderungsplan zulässigen Grenzwerte liegt.
({8})
Ich habe mich immer wieder erkundigt. Ich werde alles unternehmen und unterstützen, um die in der Großfeuerungsanlagen-Verordnung als unabdingbar festgesetzten Bestimmungen durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich glaube hier klar sagen zu müssen, daß die Schwierigkeiten bald beseitigt sein werden. Die Entstickungsanlage muß optimal ausgebaut werden.
Mir ist außerordentlich daran gelegen, die Umwelt zu erhalten. Ich begrüße die strengen Vorschriften zur Emissionsverminderung, die der Bundesgesetzgeber auf Initiative der Bundesregierung und meiner Fraktion in die GFAVO eingebracht hat. Das Kraftwerk wird diesen Auflagen gerecht. Man sollte also nicht künstlich einen Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie hochstilisieren; das hilft niemandem. Meines Erachtens wäre es unsere Aufgabe, die Betreiber des Kraftwerks in ihren Bemühungen um eine weitere Emissionsverminderung zu unterstützen
({9})
und damit die Arbeitsplätze in der Region auf Dauer zu sichern. Mit der der Sache größtenteils überhaupt nicht entsprechenden Diskussion ist erheblicher Schaden angerichtet worden. Wir sollten diesen Schaden schleunigst reparieren, statt ihn jetzt mit Emotionen noch weiter zu vergrößern.
Ich danke Ihnen.
({10})