R Werner Schuster (NA), 1991-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Sudan zeichnet sich eine menschliche Katastrophe ab, neben der selbst das schreckliche Schicksal des kurdischen Volkes noch zu verblassen scheint. Mindestens eine halbe Million Menschen sind vom Hungertod bedroht. Angesichts dieser alarmierenden Nachrichten aus dem Sudan ist unseres Erachtens ein rasches Handeln der Internationalen Gemeinschaft notwendig.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von internationalen Organisationen bemühen sich seit Jahren mit großem Einsatz, die Not der Menschen dort durch humanitäre Hilfe zu mindern. Aber diese Hilfe konnte nicht voll zur Wirkung kommen, weil das Militärregime monatelang Hilfe im notwendigen Umfang nicht nur abgelehnt, sondern aktiv behindert hat. Massiv waren Hilfsorganisationen bedroht, die versucht haben, in den Nachbarstaaten den Menschen, besonders im betroffenen Südsudan, zu Hilfe zu kommen. Hier wurde von der Regierung bewußt der Hunger als Hilfe im Bürgerkrieg eingesetzt. Die Bombardierung von Nahrungsmittellagern der UN-Hilfsorganisation und des Roten Kreuzes durch die eigene Regierung zeigt die ganze Perversion menschlichen Handelns auf.
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Jetzt, meine Damen und Herren, sind aus meiner Sicht fünf Dinge sofort nötig:
Erstens. Die sudanesische Regierung hat sich im April endlich bereit erklärt, Hilfe im Namen der UNO zu akzeptieren. Dies ist eine Chance, die wir jetzt schnell ergreifen sollten. Wir müssen hier differenzieren: Im Norden sind wegen der anhaltenden Dürre vor allem Nahrungsmittel gefragt, aber im Südsudan bitten die Menschen viel dringlicher um Saatgut und einfache landwirtschaftliche Geräte, um noch vor Einsetzen der Regenzeit pflanzen zu können. Dann könnten sie vielleicht noch in einigen Monaten sich selbst mit Nahrungsmitteln versorgen. Hierbei ist allerdings sicherzustellen, daß diese Hilfeleistungen in dem umkämpften Süden nur über die dort bewährten tätigen Nichtregierungsorganisationen zu erfolgen haben.
Zweitens. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit dem Sudan, ist in den vergangenen Jahren, bedingt durch Bürgerkrieg, unbefriedigende Menschenrechtssituation und verfehlte Wirtschaftspolitik stark eingeschränkt worden. Aber in den 60er Jahren war ja gerade der Sudan ein Musterland bundesdeutscher Entwicklungshilfe in Afrika. Ich darf auf den erfolgreichen Aufbau der Basis-Gesundheitsdienste und der ländlichen Wasserversorgung verweisen.
Ich möchte an dieser Stelle, Herr Staatssekretär, Ihren Minister herzlich bitten, zu prüfen, ob und welche zusätzlichen entwicklungspolitischen Maßnahmen zu einer kurzfristigen Verbesserung der Lebensumstände der sudanesischen Bevölkerung jetzt erbracht werden können.
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Drittens. Hier stimme ich Herrn Kollegen Schmidt zu: Angesichts der bedrohlichen Situation für Hunderttausende müssen die Internationale Gemeinschaft und die UN sofort Voraussetzungen für eine
breit angelegte humanitäre Intervention klären, notfalls auch gegen den Willen des Militärregimes in Khartum.
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Diese Einmischung in innere Angelegenheiten ist dann notwendig und gerechtfertigt, wenn die Regierung nicht willens und nicht in der Lage ist, in Kooperation mit den internationalen Organisationen rasch zu hellen. Das Beispiel der Schutzzonen in Kurdistan wäre doch auch eine Hoffnung für die Menschen im Sudan.
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Viertens. Angesichts der schrecklichen Berichte aus dem Sudan hat es mich betroffen gemacht, über Finanzierungsprobleme der Welternährungsprogramme der UN zu lesen. Angesichts der wachsenden Ausbreitung von Katastrophengebieten und Flüchtlingselend - denken Sie an Äthiopien - bedürfen die Hilfeeinrichtungen der Vereinten Nationen einer substantiellen Ausweitung ihrer Finanzmittel. Ich bitte auch hier die Bundesregierung, in der Internationalen Gemeinschaft in diesem Sinne aktiv zu werden.
Fünftens. Die Unterstützung des sudanesischen Militärs, das heute Bomben auf seine eigenen Menschen wirft, gehört Gott sei Dank der Vergangenheit an.
Ich hoffe, wir sind uns alle einig, daß diese Mittel in Zukunft besser zur Unterstützung humanitärer Ziele im Sudan verwendet werden sollten.
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Zum Schluß, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns unseren Teil zur Durchbrechung des Teufelskreises Bürgerkrieg, Flüchtlingselend und Hungersnot schnell und unbürokratisch beitragen; gerade auch, weil es im Sudan nicht um Ölfelder geht.
Einigkeit, meine Damen und Herren, stelle ich hier quer durch die Fraktionen fest. Jetzt sollten den süßen Worten hier, Herr Staatssekretär, konkrete Taten auf der Regierungsbank folgen.
Danke.
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