Katrin Göring-Eckardt (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe





Kollegen! Ich meine, der Vorwurf, Herr Schemken sei
eine Frau, ist sicherlich unparlamentarisch.

Ich würde aber gern auf das eingehen, was Sie zur Liquidität der Rentenversicherung gesagt haben, Herr
Schemken. Weil sie relativ kurz ist, verlese ich die Stellungnahme des VDR:

Die heutige Meldung in der „Bild“-Zeitung,

- Sie haben sich ja darauf bezogen die pünktliche Auszahlung der Renten im Herbst dieses Jahres sei möglicherweise gefährdet, entbehrt
jeglicher Grundlage. Zum Ende dieses Jahres wird
die Schwankungsreserve in der Rentenversicherung
nach den Berechnungen des Verbandes 12,3 Milliarden Euro betragen.

({0})

Sie entspricht damit der gesetzlich festgelegten Mindestschwankungsreserve von 0,8 Monatsausgaben
zum Jahresende. Auch für den Herbst dieses Jahres
gibt es daher an der Liquidität der Rentenversicherung keine Zweifel.

({1})

Das hat der VDR festgestellt. Ich meine, Sie sollten es zur
Kenntnis nehmen

({2})

und hier keine Verunsicherungskampagne betreiben, die
niemandem nutzt, insbesondere nicht den Menschen, die
auf ihre Renten angewiesen sind.

({3})

Ich komme jetzt zum Thema Riester-Rente und zu Ihrer Panikmache in Bezug darauf. Dass wir nicht informiert haben, ist Quatsch. Eigentlich wird über nichts so
viel geredet wie über die private Vorsorge,

({4})

und zwar nicht nur von den Politikern. Über nichts
werden so viele Informationen verbreitet, auf sehr vielen
Ratgeberseiten und in sehr vielen Zeitungen, von der Bundesregierung, den Verbraucherverbänden und insbesondere vom VDR, den wir nämlich damit beauftragt haben.
Ich meine, niemand kann sagen, dass jemand an fehlenden Informationen scheitert. Im Gegenteil: Die vermittelten Informationen werden von den Menschen sehr ernst
genommen. Das ist der Grund dafür, warum sie nicht
schnell irgendwelche Verträge unterschreiben, weil nämlich das, was die Verbraucherverbände sagen, richtig ist:
Abwarten, genau prüfen und vergleichen - übrigens auch
die betrieblichen Vorsorgeangebote, die es zum Teil aber
auf dem Markt noch nicht gibt - und erst dann einen Vertrag abschließen. Niemandem wird auch nur eine Mark
der Förderung entgehen, wenn er das in diesem Jahr in

aller Ruhe tut. Deswegen rate ich zu Gelassenheit in dieser Frage, was die Abschlüsse und vor allem auch die Verunsicherung der Menschen angeht, die sich solche Vorsorgeleistungen genau anschauen.

Für wichtig halte ich, dass besonders die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein großes Interesse
an der Riester-Rente und ihren Produkten zeigen. Das
sind nämlich diejenigen, die wir selbstverständlich besonders erreichen wollen, weil vor allem sie darauf angewiesen sein werden. Deswegen ist es gut, dass gerade die
jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein großes
Interesse zeigen.

Wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten nicht ausreichend
informiert, dann muss ich - auch wenn ich nicht mehr
gerne auf Ihre Regierungszeit verweise ({5})

darauf hinweisen, dass nicht wir diejenigen waren, die
versichert haben, die Rente sei sicher und man könne damit auskommen. Wir waren vielmehr diejenigen, die
erstmals klar gemacht haben: Nein, ganz so einfach ist
es nicht; wir müssen eine generationengerechte Rentenpolitik machen. Dazu gehört die private Vorsorge, die
wir, nicht Sie, auf den Weg gebracht haben. Wir haben
sie ausgestaltet, und zwar vor allen Dingen so, dass sich
auch Menschen, die nicht so viel im Geldbeutel haben,
dass sie es sich schon vorher leisten konnten, heute
tatsächlich eine zusätzliche private Vorsorge leisten können.

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Es sind insbesondere Familien und Geringverdiener, denen wir unter die Arme greifen.

Inzwischen sind schon 3 500 Produkte zertifiziert worden. Außerdem gibt es betriebliche Vorsorgeprodukte, die
aber noch nicht auf den Weg gebracht worden sind. Ich
meine, das ist eine gute Ausgangsbasis, wenn man bedenkt, das erst der Monat April erreicht ist. Die Verbraucherverbände raten dazu, sich zu informieren. Es geht um
verantwortungsbewusstes Handeln der Menschen, das
nicht geeignet ist, Panik auszulösen.

Wenn man sich damit befasst, was dieses Informationsbedürfnis bedeutet, sollte man sich auch damit beschäftigen, worüber wir hier gestritten haben, nämlich
über erhöhte Transparenz bei den Angeboten, zum Beispiel hinsichtlich der Informationspflicht bei den Anlageformen. Es war uns als Grünen besonders wichtig, dass
die Produktanbieter offen legen, in welche Bereiche sie
investieren bzw. ob sie in ökologische, soziale oder ethische Anlageprodukte nach entsprechenden Kriterien investieren. Deswegen ist es richtig, sich zu informieren.
Das muss man deutlich machen.

Zum Schluss: Auf den Internetseiten des gleichen Instituts, das festgestellt hat, dass bisher nur wenige
Riester-Verträge abgeschlossen worden seien, findet sich
die Überschrift: Riester-Rente schwer zu schlagen. Das
ist das Ergebnis der Rentenpolitik dieser Bundesregierung.





Vielen Dank.

({7})