schmid (vizepräsident), 1952-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Keller.
Dr. Keiler ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann in wenigen Minuten, die uns die Geschäftsordnung in diesem Bundestag gönnt,
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nicht mehr tun, als sich in wenigen Stichworten zu
den Grundsätzen seiner Auffassung zu bekennen.
Ich muß daher auch zu den allgemeinen Betrachtungen zurückfinden, die am Anfang der Debatte
gestanden haben. Gerade die Heimatvertriebenen
und die Entrechteten, denen wir uns besonders ver({2})
Bunden fühlen, sind diejenigen, die die Opfer der letzten geschichtlichen Fehlentwicklung gewesen sind, die der Zusammenbruch gezeitigt hat, und Sie werden verstehen, daß gerade diese Menschen ein besonderes Interesse daran haben, daß die Gestaltung der deutschen Zukunft besonders sorgfältig überlegt und geregelt wird. Wer von uns wollte nicht, daß das Vaterland einen geordneten Weg der Fortentwicklung nimmt? Aber auf die Gestaltung dieses Weges kommt es entscheidend an! Wir sind der Auffassung, daß die Bundesregierung von dem ernsten Willen zur Verhandlungen in Richtung auf die Wiedererrichtung einer deutschen Einheit in Freiheit wenig zu überzeugen vermocht hat. Eines muß ich doch sagen: Solche Verhandlungen würden wenigstens eines zeitigen; sie würden beweisen, wer den Willen zur Einheit in Freiheit besitzt und wer nicht.
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Leider führen die Verträge dazu, daß diese Lösungsmöglichkeit bedeutend erschwert wird.
Nun hat sich der Herr Bundeskanzler vorgestern eingehend mit den Gründen der Situation befaßt, aus der heraus diese Verträge und keine andere Auswegmöglichkeit in die Zukunft führen sollen, und dazu möchte ich eines sagen: Der Herr Bundeskanzler hat erklärt, daß wir den Krieg verloren haben und uns in Not befinden. Das ist leider richtig. Aber ich möchte dem entgegenhalten: Welches Volk, abgesehen von den Machtblöcken Amerikas und Sowjetrußlands, hat letzten Endes diesen Krieg nicht verloren, und sind wir allein in Not, oder sind es die andern nicht minder? Sind die gepriesenen Verbesserungen durch die Verträge nicht letzten Endes das Produkt einer zwangsläufigen Entwicklung, und gibt es ein Besatzungsregime, das nicht im Laufe der Zeit vom Zahn der Zeit doch sehr erheblich benagt worden wäre?
Der Herr Bundeskanzler hat weiter mit vollem Recht gesagt, daß diese Verträge von den Mächten nicht seinen schönen Augen zuliebe und nicht um der schönen Augen des deutschen Volkes willen geschlossen würden. Aber er zieht leider nicht die Konsequenzen daraus! Er hat dann von den grandiosen Mitteln des Westens gesprochen, die uns zur Verfügung fließen sollen. Aber selbst dieser Westen kann offenbar bei all diesen Mitteln auf eines nicht verzichten: auf die Kraft des deutschen Soldaten! Und nach all dem, was aus den Tatsachen und aus den Plänen spricht, die hier diskutiert worden sind, geht es doch wohl weniger um eine europäische Verteidigung für den deutschen Vorposten, als um eine deutsche Verteidigung für Europa; für ein Europa, das leider zu einem großen Teil nicht die Bereitschaft zeigt, uns dafür echte Gleichberechtigung zuzugestehen. Und ich fürchte, daß das Wort „Die Deutschen an die Front!" in diesen Verträgen eine bedenkliche Neuauflage erleben wird!
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Es ist aber geradezu unmoralisch, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der Westen, der die Freiheit zu seinen erklärten Idealen zählt, die Gewährung dieser Freiheit an ein geschlagenes Volk, das sich von seinen Wunden noch keineswegs erholt hat,
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davon abhängig machen will, daß dieses Volk unverhältnismäßig große Opfer auf sich nimmt. Selbst diejenigen, die diesen Weg im Grundsatz für richtig halten
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- das war ein sehr taktloser Zuruf, Herr Kollege! -, sollten bedenken, daß hier große Opfer für ein Butterbrot auf die Schultern des deutschen Volkes geladen werden.
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Die Heimatvertriebenen und Entrechteten aber, die leider heute noch die Masse der deutschen Notleidenden repräsentieren, hören mit Staunen, wie viele Milliarden über Milliarden zur Verfügung stehen sollen, die man für einen schnellen und tragbaren Lastenausgleich viel besser verwendet hätte. Denn wir stehen auf dem Standpunkt, daß eine soziale Aufrüstung bedeutend bessere Vorteile zeitigen würde als noch so viele Divisionen.
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Die Heimatvertriebenen und Entrechteten fragen
sich, warum sie zum Teil heute noch in Luftschutzbunkern leben müssen, soweit nicht eine „weise"
Voraussicht der kommenden Gefahren diese Verteidigungsanlagen nicht schon vor Jahren zertrümmert und jedem Gebrauch überhaupt entzogen hat.
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Die Heimatvertriebenen und die Auslandsdeutschen sind es auch, die fassungslos der Tatsache gegenüberstehen - und jetzt werde ich Ihnen, Herr Kollege, die Antwort auf den „Osten" geben -, daß der Westen mit derselben völkerrechtswidrigen Beschlagnahme des deutschen Auslandsvermögens gezeigt hat, daß er sich offenbar - und wir müssen sagen: leider - vom Osten nur wenig zu unterscheiden gewillt ist.
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Im übrigen sehen wir an unseren Besatzungsgeschädigten, was hier auf unserem eigenen deutschen Boden geschehen konnte.
Meine Herren, aus Ihren eigenen Reihen hat vorhin ein Redner, Herr Dr. Kather , Ihnen gesagt, was er über solche Dinge denkt. Ich kann seine Argumente zum großen Teil unterstreichen.
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Er zieht nun leider aus seinen Worten wieder nicht die Konsequenz, die man vernünftigerweise hätte erwarten müssen. Er hat gesagt, daß die Vertriebenen gute Europäer seien. Das möchte ich unterschreiben; das stimmt. Aber diese Vertriebenen, die in ihrem eigenen Land oft noch auf der letzten Bank sitzen,
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wollen nicht, daß auch Deutschland in diesen Verträgen und in diesen Plänen so auf der letzten Bank sitzt, wie es eine eingehende Zergliederung dieser Verträge in den ausführlichen Debatten dieser Tage gezeigt hat. Deswegen sagen wir „Nein!" zu diesen Verträgen.
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