Antretter (NA), 1986-01-30:
Nein, jetzt nicht mehr, weil ich mit meiner Redezeit nur knapp hinkomme, Herr Präsident. Ich bitte um Verständnis.
Als zweites hätten die Eingriffe in Natur und Landschaft dadurch erheblich gemildert werden müssen, daß die Ausbaustandards ernsthaft überprüft worden wären. Welchen Sinn hat es eigentlich, die A 7 als vierstreifige Autobahn mit dem allerbreitesten Querschnitt bei Füssen an die österreichische Grenze heranzuführen, wenn seit langem feststeht, daß auf der anderen Seite der Grenze eine höchstens zweistreifige Straße den Verkehr aufnehmen kann?
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Da fragt der Bürger doch zu Recht, ob statt der vierstreifigen Autobahn nicht geringere Querschnitte für die einzelnen Fahrstreifen oder eine zwei- oder dreistreifige Bundesstraße gereicht hätten. Schließlich kosten die Straßen j a sein Geld. Ebenso hätte die A 96 zwischen Wangen und Memmingen überprüft werden müssen. Auch hier ist der Querschnitt angesichts der neuesten Verkehrsprognosen viel zu groß gewählt.
Als drittes, meine Damen und Herren, hätte endlich das Problem des Rückbaus gelöst werden müssen. Was nützen denn die neu zu bauenden Ortsumgehungen, wenn die dadurch entlasteten Ortsdurchfahrten nicht zu verkehrsberuhigten Bereichen zurückgebaut werden?
Als nächstes, meine Damen und Herren, hätte das Problem des Beseitigung alter Planungsfehler gelöst werden müssen, etwa dort, wo Autobahnen so durch Wohngebiete geführt werden, daß bei den inzwischen um ein Mehrfaches gestiegenen Verkehrsstärken die Belastung der Anwohner durch Lärm und Abgas unerträglich geworden ist. Auch Zerschneidungen müssen aus städtebaulichen Gründen rückgängig gemacht werden. Da muß es beispielsweise möglich sein, solche Straßen aus Bundesfernstraßenmitteln nachträglich einzutunneln.
Außerdem, meine Damen und Herren: Wenn Sie die von Ihnen selbst aufgestellten Grundsätze ernst nehmen würden, dann würden Sie in Ihren allgemeinen Bekenntnissen nicht sagen, dort, wo eine S-Bahn gebaut wurde, dürfen wir nicht mit einer überdimensionierten Straße in Konkurrenz zu ihr treten, um dann aber gleichzeitig, beispielsweise im Rems-Murr-Kreis, eine vierspurige B 14 parallel zu einer vor vier Jahren in Betrieb genommenen S-Bahn zu bauen.
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Wenn Sie Ihren Koalitionspartner ernst nehmen würden, dann hätten Sie seine wenigen, aber relativ vernünftigen Änderungsvorschläge aufgegriffen und den Kollegen Hoffie mit seinen Versprechungen, die er in ganz Deutschland abgegeben hat, nicht im Regen stehen lassen. Ich kann auch heute
nur noch einmal die Aufforderung an die FDP richten, hier mit uns wenigstens für die wenigen Änderungsmaßnahmen zu stimmen, die auch Sie in Ihren Landesverbänden beschlossen haben.
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Herr Kollege Hoffie, hier spielt doch die Musik! Seien Sie in Ihrem Handeln hier so mutig, wie Sie es in Ihren Worten auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart waren. Stimmen Sie hier doch so ab, wie Sie es in Baden-Württemberg beschlossen haben.
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- Herr Kollege Jobst, Ihnen möchte ich den Tort nicht antun, Sie an Ihre Versprechungen zu erinnern. Sonst müßten wir gleich über Ravensburg reden.
Meine Kollegen von der FDP noch einmal: Stimmen Sie hier doch so ab, wie Sie es in Baden-Württemberg beschlossen haben: daß die A 98 aus dem Bedarfsplan gestrichen und die B 34 dafür ausgebaut wird, und zwar mit einem Sonderquerschnitt 15, wie auch Sie es vorgeschlagen haben. Stimmen Sie mit dafür, meine Kollegen von der FDP, daß die Bürger von Wolfartsweier durch die Aufstufung der Ortsumgehung im Zuge der B 3 von ihrer unerträglichen Verkehrsbelastung entlastet werden, so wie Sie es ebenfalls vorgeschlagen haben. Stimmen Sie mit dafür, daß die B 27, Kirchentellinsfurt bis Tübingen, nur zweispurig geführt und mit der B 297 gebündelt wird, so wie Sie es ursprünglich doch ebenfalls vorgeschlagen haben
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und wie es notwendig ist, wenn Sie die Landschaft nicht unnötig kaputtmachen wollen.
Meine Damen und Herren, stimmen Sie für unseren Antrag auf Änderung des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen, der eine getrennte Beschlußfassung über Autobahnen und Bundesfernstraßen vorsieht,
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damit klar wird, wo wir der Umwelt wegen auf Autobahnen verzichten und wo wir der Menschen wegen auf Ortsumgehungen bestehen.
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Die Alternative dazu, meine Damen und Herren, ist, daß die Sozialdemokraten dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen nur ein konditioniertes Ja geben können, weil er den umweltpolitischen Erfordernissen nicht ausreichend Rechnung trägt, obgleich er auch wirklich notwendige Ortsumgehungen und andere Straßen enthält, die den Bürgern Entlastung bringen.
Ich rufe ins Gedächtnis: Der Bedarfsplan bestimmt nur, daß eine Straße notwendig ist. Er läßt aber die Qualität der Straße noch weitgehend offen. Das bedeutet, daß wir Sozialdemokraten bei Straßen, die wir zwar grundsätzlich für notwendig, aber als falsch geplant ansehen, in den weiteren Planungsstufen noch unsere Vorstellungen durchsetzen werden.
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Das bedeutet insbesondere, daß wir noch Forderungen zu mehr Umweltfreundlichkeit - Tieflagen, Tunnels, Lärmschutz - verwirklichen werden. Diese Möglichkeit, die Qualität einer Straße noch zu beeinflussen, ist für uns nicht nur eine Möglichkeit, von der wir Gebrauch machen können, sondern eine Verpflichtung, die wir erfüllen müssen und erfüllen werden.
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Mit derselben Energie, mit der wir dafür kämpfen werden, daß bei jeder einzelnen notwendigen Straße unsere ökologischen Forderungen durchgesetzt werden, werden wir bei jeder nicht notwendigen Straße und Autobahn weiterhin dafür kämpfen, daß sie überhaupt nicht kommt; denn wir wollen unseren Kindern auch unter dem Aspekt des Straßenbaus ein Erbe übergeben, dessen wir uns nicht zu schämen brauchen.
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