Birgit Homburger (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Anlass für diese Debatte waren zunächst zwei Anträge der FDP-Bundestagsfraktion.
Es sind weitere Anträge dazugekommen, weil man wahrscheinlich in diesem Hause, insbesondere vonseiten der
Koalitionsfraktionen, nicht zulassen wollte, dass man hier
über die Initiativen der FDP allein diskutiert.

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Das hat Ihnen wahrscheinlich nicht gepasst. Aber das
zeigt ganz deutlich, wer hier beizeiten in der Klimaschutzpolitik die Initiative ergriffen hat: Das waren nämlich wir.

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Damit Sie mir nicht gleich wieder etwas unterstellen,
möchte ich vorneweg ganz deutlich sagen, worüber zwischen allen Parteien dieses Hauses - auch mit uns - Konsens besteht, nämlich dass wir an dem nationalen Klimaschutzziel der Reduktion des CO2-Ausstoßes um
25 Prozent bis zum Jahre 2005 gegenüber 1990 festhalten.
Dies möchte ich vor meiner eigentlichen Rede klarstellen.

Im Vordergrund steht für uns das Ziel, die weltweiten
Treibhausgasemissionen zu verringern.

({2})

Aus diesem und keinem anderen Grund engagieren wir
uns seit Jahren für den internationalen Zertifikatehandel, wie er im Kioto-Protokoll vorgesehen und jetzt in
den Vereinbarungen von Marrakesch bestätigt worden ist.
Diese wollen wir in der Bundesrepublik Deutschland umsetzen. Wir hätten dazu längst Initiativen von dieser Bundesregierung erwartet. Wir als FDP-Bundestagsfraktion
- das sehen Sie auch an dem Antrag, den Sie vorliegen haben - haben als erste direkt nach Marrakesch noch einmal
die Ratifizierung des Kioto-Protokolls beantragt.

({3})

Es ist erfreulich, dass jetzt auch ein Gesetzentwurf der
Bundesregierung vorliegt, über den wir aber nicht heute
Abend debattieren. Allerdings sollte die Bundesregierung
schon die Positionen klären, denn an dem selben Tag, an
dem die Bundesregierung diesen Entwurf im Kabinett beschlossen hat, hat Wirtschaftsminister Müller erklärt, er
sei gegen einen Zertifikatehandel.

({4})

Entweder hat der Mann nicht verstanden, dass die Ratifizierung des Kioto-Protokolls einen Zertifikatehandel bedeutet,
oder die Bundesregierung ist sich in diesem Punkt schlicht
nach wie vor nicht einig. Ich finde, das sollte man klären.

({5})

Im Interesse des internationalen Klimaschutzes begrüßt die FDP allerdings den vorgelegten Gesetzentwurf






der Bundesregierung, den wir demnächst sicherlich debattieren können, und sieht ihn als Chance, den trittinschen Stillstand in der Klimaschutzpolitik zu überwinden.

({6})

Herr Trittin, Sie haben zuvor in Ihrer Rede ausgeführt
- ich finde das beachtlich -, Sie hätten solche Erfolge gehabt und vermitteln können, weil Sie zu Hause Ihre Hausaufgaben gemacht hätten. Zudem sei die geplante Emissionsreduktion zu zwei Dritteln in Deutschland erfolgt.
Sagen Sie doch bitte dazu, dass ein Großteil der in
Deutschland realisierten Emissionsreduktionen, die Sie
für sich in Anspruch nehmen, dadurch erfolgt ist, dass die
Wirtschaft schon zu Zeiten einer anderen Regierung
große Anstrengungen hinsichtlich der Emissionsreduktionen unternommen hat, als Sie noch gar nicht daran denken konnten, Umweltminister zu werden.

({7})

Nun sagen Sie, wir könnten die Ziele auch ohne einen
Emissionshandel erreichen. Das ist ja prima. Wir wollen
aber weiterkommen und das Ziel nicht nur erreichen, sondern darüber hinaus auch die Chancen, die in diesen internationalen modernen Instrumenten liegen, auch zur
Kostenreduktion nutzen. Wieso wollen Sie der deutschen
Wirtschaft denn die Chance nicht geben? Führen Sie das
doch einmal aus!

({8})

- Ja natürlich, er sagt, er wolle Kioto ratifizieren. Er
macht aber keinen Vorschlag, wie er den Emissionshandel
in Deutschland einführen will.

Hier muss ich deutlich sagen: Es hätte zwei Effekte.
Der erste Effekt wäre, dass zukünftig an den Stellen investiert wird, an denen es in jeder Hinsicht am günstigsten
und sinnvollsten - also ökologisch wirksam und ökonomisch effizient - ist. Zweitens sollten wir in Deutschland
- das haben Sie selber gesagt - das zulassen, was gemäß
den Art. 6 und 12 des Kioto-Protokolls möglich ist, nämlich an anderen Stellen der Erde Investitionen zu tätigen
und die daraus resultierenden CO2-Reduktionen auf unsere Verpflichtungen in Deutschland anzurechnen.

({9})

Wir sagen Ihnen noch einmal sehr deutlich: Es ist dem
Weltklima völlig egal, an welcher Stelle der Erde eine
Tonne CO2 reduziert wird. Deswegen sollten wir dafür
sorgen, dass pro eingesetztem Euro so viel CO2 reduziert
wird wie nur irgend möglich.

({10})

Sie sagen jetzt, Sie hätten sich auf der Klimakonferenz
dafür eingesetzt, dass der CDM hier in Deutschland überhaupt genutzt werden kann.

({11})

Seit Ende des Jahres 2000 gibt es bereits die Möglichkeit,
diesen Mechanismus zu nutzen.

({12})

Herr Trittin, ich frage Sie: Warum lassen Sie es in
Deutschland nicht zu? Warum schaffen Sie nicht die Rahmenbedingungen in Form eines so genannten Memorandum of Understanding oder in Form von bilateralen Vereinbarungen, die für die Unternehmen, die es tun wollen,
notwendig sind? Warum machen Sie das nicht? Warum
verzögern Sie das?

({13})

- Frau Ganseforth, nein, dazu muss man das Protokoll
nicht in Kraft setzen. Lesen Sie das Kioto-Protokoll einmal durch. Es ist eben schon Realität; andere Länder nutzen das schon,

({14})

weil das Protokoll diese Möglichkeiten bereits zulässt. Ich
habe zusammen mit dem Land Georgien auf der Klimakonferenz in Bonn dazu eine Initiative gestartet, die im
Übrigen in der entsprechenden Arbeitsgruppe dort eine
Mehrheit gefunden hat.

({15})

Deswegen ist es dringend notwendig, dass wir in
Deutschland vorankommen. Dieser Zertifikatehandel bietet gerade auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit eine Chance, weil er den Entwicklungs- und
Transformationsländern die Möglichkeit gibt, aktiv und in
eigener Verantwortung am Welthandel teilzunehmen,
gleichzeitig substanzielle Beiträge zum Klimaschutz zu
leisten und ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern.

Deshalb fordern wir Sie auf: Bringen Sie endlich nicht
nur den Ratifizierungsgesetzentwurf, sondern auch einen
Vorschlag ein, wie Sie die Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft mit diesen modernen internationalen Instrumenten verknüpfen wollen. Das wäre auch eine
Chance für die Selbstverpflichtung der Wirtschaft bezüglich der Emissionsreduzierung. Hier versagen Sie bereits
während Ihrer gesamten Regierungszeit.

({16})

Seit über einem Jahr gibt es eine Arbeitsgruppe. Sie hat
bis heute keinen einzigen Vorschlag vorgelegt, obwohl
Sie schon für Ende letzten Jahres einen solchen angekündigt hatten. Auch vor Weihnachten hatten Sie dies in der





Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion
für die nächsten Wochen angekündigt.

({17})

Ich habe mir heute Nachmittag noch einmal die Homepage des BMU angeschaut, um sicherzustellen, dass ich
wirklich auf dem aktuellen Stand bin. Es gibt immer noch
keinen Vorschlag.

({18})

International werden längst die Bedingungen für den
Emissionshandel festgelegt, und zwar ohne Deutschland.
Das bestätigt auch Herr Loske in einem Interview in der
„Frankfurter Rundschau“. Insofern kann ich Sie, Herr
Trittin, nur so, wie es die FDP schon seit langer Zeit tut,
auffordern: Reden Sie nicht nur darüber,

({19})

was Sie tun wollen, sondern tun Sie auch endlich einmal
das, was wir von Ihnen erwarten.

Vielen Dank.

({20})