schröder (bundesminister der verteidigung), 1967-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute zum erstenmal die Ehre, den Verteidigungshaushalt vor dem Hohen Hause zu vertreten. Dieser Haushalt ist seinen Aufgaben und seinem Umfang nach bedeutend. Es ist daher nur allzu verständlich, daß unter anderem gerade auf ihm der kritische Blick des Steuerzahlers ruht. Das verpflichtet den Verteidigungsminister und natürlich auch uns alle gemeinsam, eine Rechtfertigung zu geben. Diese Rechtfertigung haben wir uns weder leicht gemacht noch wollen wir sie uns leicht machen.
Wir gehen dabei von ein paar Aussagen aus, deren Richtigkeit ich für unbestreitbar halte.
Es ist unsere selbstverständliche Pflicht, die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten. Angesichts des großen und wachsenden Potentials der Staaten des Warschauer Paktes, das uns gegenübersteht, bedarf unsere Sicherheit eines entsprechenden Gegengewichts. Dieses Gegengewicht können wir aus unserer eigenen Kraft allein nicht schaffen. Wir brauchen dazu Verbündete und ein starkes, überzeugendes, in sich geschlossenes Bündnis. Der feste Zusammenhalt in diesem Bündnis hängt davon ab, daß alle Partner einen ihrer Wirtschafts- und Finanzkraft und ihrem übrigen Potential entsprechenden Anteil erbringen.
Dies sind, meine Damen und Herren, einige Aussagen, über die wir sicherlich miteinander übereinstimmen.
Ich möchte jetzt nicht die Lage im Bündnis und nicht die Situation im Warschauer Pakt im einzelnen erörtern. Ich halte es aber für geboten, festzustellen, daß die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft, daß unser Bündnis seine Aufgabe, Frieden und Sicherheit in diesem Teil der Welt zu erhalten, erfüllt hat und nach meiner Überzeugung auch in Zukunft erfüllen wird. Frieden, Sicherheit, und ich füge hinzu; Freiheit stellen die Grundlagen unserer gesamten Politik dar. Sie sind und sie bleiben bedroht. Sie zu erhalten, erfordert den Preis, den wir bisher entrichtet haben und bis auf weiteres werden entrichten müssen.

Und nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich über diesen Preis in den trockenen, aber gewichtigen Zahlen des Haushalts sprechen. Zu Beginn möchte ich einige Feststellungen treffen, die für die Gesamtbewertung des Haushalts von Wichtigkeit sind. Die optische Höhe des Verteidigungshaushalts 1967 - der Berichterstatter hat das soeben schon dargelegt - mit nominell 19,6 Milliarden DM erscheint beachtlich. Aber wir würden uns .täuschen, wenn wir uns hier nicht einige Besonderheiten sehr nachdrücklich vor Augen hielten. Der Verteidigungshaushalt 1967 ist mit 800 Millionen DM aus dem Jahre 1966 vorbelastet, und der Verteidigungshaushalt selbst hat seit 1963 am Wachstum des Bundeshaushalts nicht teilgenommen. Bei der Gesamtbewertung wird es interessant sein, sich gerade diese Zahlen einmal nachdrücklich vor Augen zu halten. Der Verteidigungshaushalt hat im Jahre 1963 mit 32,3 % am Bundeshaushalt partizipiert, 1964 nur noch mit 29,2 %, 1965 mit 26,9 %, 1966 mit 24,9 % und 1967, jedenfalls nach dem Soll, mit 24,8 %. Das sind bedeutende Reduktionen.
Von den gerade genannten nominell. 19,6 Milliarden DM sind echt abzusetzen 500 Millionen DM für eine Devisensonderzahlung. Das ist ein Betrag, der - und das muß man unterstreichen - nicht für Ausgabezwecke zur Verfügung steht, sondern in den nächsten Jahren aus neuen Mitteln des ordentlichen Haushalts abgeschuldet werden muß, 630 Millionen DM aus diesem Haushalt sind für Zwecke der Devisenhilfe gegenüber den Vereinigten Staaten gebunden, die größtenteils als Vorauszahlungen eingesetzt werden müssen. So beträgt das reale Volumen des Verteidigungshaushalts 18,5 Milliarden DM, einschließlich der 200 Millionen DM aus dem sogenannten Investitionshaushalt.
Der Verteidigungshaushalt 1967 ist nun bei einem begrenzten Ausgabevolumen belastet durch ein zwangsläufiges Ansteigen der fortdauernden Ausgaben. Hierzu möchte ich zunächst eine Klarstellung geben, weil dies ein Punkt ist, der in der öffentlichen Diskussion sehr häufig wenig eindeutig dargestellt wird.
Fortdauernde Ausgaben werden häufig gleichgesetzt mit Betriebsausgaben. Das ist falsch. Nach dem deutschen Haushaltssystem wird den Betriebsausgaben eine Reihe von gewichtigen Mittelbereitstellungen zugerechnet, die in den Haushalten vergleichbarer Nationen im Investitionsbereich erscheinen. Das gilt im Jahre 1967 z. B. für folgende Positionen: 900 Millionen DM für Forschung und Entwicklung, rund 200 Millionen DM für Architekturgebühren der Länderbauverwaltungen, 235 Millionen DM für kommunale Aufschließungs- und Folgeeinrichtungen und schließlich ein Betrag von 120 Millionen DM als Beitrag zur NATO-Infrastruktur. Insgesamt handelt es sich dabei um rund 1,5 Milliarden DM in den fortdauernden Ausgaben, die wirtschaftlich den Investitionen zuzurechnen sind.
Ein anderer wichtiger Gesichtspunkt, der in der öffentlichen Diskussion eine große Rolle spielt, ist das Verhältnis der fortdauernden Ausgaben zu den einmaligen Ausgaben. Neulich ist an einer anderen Stelle behauptet worden, dieses Verhältnis betrage
75 : 25. Der Berichterstatter hat gerade schon dargelegt, daß es im Haushalt 1967 65 : 35 beträgt. Es wird vielleicht gut sein, diese Zahlen einmal in einen Vergleich zu den Zahlen anderer vergleichbarer Länder zu setzen. Bei den Vereinigten Staaten beträgt das Verhältnis 70 : 30, in Frankreich 72 : 28 und in Großbritannien 76 : 24.
Trotzdem wird in der öffentlichen Diskussion häufig behauptet: Die Betriebsausgaben der Bundeswehr sind zu hoch, weil die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit bei der Bundeswehr nicht genügend beachtet werden. Deshalb ist es vielleicht nützlich, eine kurze Analyse der Betriebsausgaben zu geben:
a) Ihr wesentlichster Teil sind die Personalausgaben mit rund 6,2 Milliarden DM. Diese Personalausgaben beruhen auf gesetzlichen oder tarifvertraglichen Verpflichtungen. Sie sind überhaupt nur beeinflußbar durch die Kürzung der Umfangstärke. Im Jahre 1967 ist deshalb folgendes geschehen: Wir sind im militärischen Bereich von der ursprünglichen Planung mit 477 000 auf 461 000 Soldaten zurückgegangen. Wir haben beim Zivilpersonal den Umfang auf 170 000 Dienstkräfte begrenzt. Von diesen 170 000 Kräften sind rund 70 000 im Bereich der Kommandobehörden und der Truppe beschäftigt. Wir müssen uns darüber klar sein, daß die Umschaltung aus einer laufenden, von diesem Hohen Hause gebilligten Aufbauplanung mit dem Ziel, 1971 508 000 Mann aufzustellen, überhaupt nur langfristig möglich ist.
Der Sozialaufwand innerhalb des Verteidigungshaushaltes hat auf Grund. gesetzlicher Regelungen eine beachtliche Höhe von insgesamt rund 1,4 Milliarden DM erreicht, d. h. einschließlich der Ausgaben für die Soldatenversorgung, die vom Verteidigungshaushalt an den Einzelplan 33 zu erstatten sind. Dieser Sozialaufwand beruht auf der voraufgegangenen Sozialgesetzgebung in den fünfziger Jahren. Sicherlich ist ein großer Teil dieses Aufwandes berechtigt, um bei der zwangsläufig unterschiedlichen Handhabung der Wehrpflcht dem Eingezogenen einen wirtschaftlichen Ausgleich zu gewähren. Trotzdem aber - und ich bin dem Berichterstatter dankbar, daß er diesen Gesichtspunkt hervorgehoben hat - wird im Lichte der Haushaltslage des Bundes eine sorgfältige Überprüfung des gesamten Fürsorge- und Betreuungsaufwandes notwendig sein. Ich kann hier natürlich nur für ein behutsames Vorgehen plädieren. Aber dies ist eine Frage, mit der wir uns aus Verantwortungsbewußtsein beschäftigen müssen.
Die Wirtschaftlichkeit des Personaleinsatzes wird laufend zusammen mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesrechnungshof überprüft. Diese Prüfungen mit dem Ziel eines rationelleren Personaleinsatzes werden unter dem Druck der Festsetzung von Personalhöchstzahlen laufend fortgesetzt. - Soviel, meine Damen und Herren, zu den Personalausgaben.
b) Nun zu den Ausgaben für Materialerhaltung, Ersatz und Betrieb der technischen und militärischen Einrichtungen. Dieser Ausgabenblock ist von Jahr zu Jahr gestiegen. Es waren 1962 1,2 Milliarden DM, 1963 1,4 Milliarden DM, 1964 1,8 Milliarden


DM, 1965 2,1 Milliarden DM, 1966 2,1 Milliarden DM, und 1967 sind es 2,3 Milliarden DM. Dieser Anstieg ist durch mehrere Faktoren bedingt, zunächst einmal durch den Zulauf des von der Bundeswehr zu unterhaltenden Materials, dessen Beschaffungswert sich heute auf insgesamt 37 Milliarden DM beziffert. Andere Faktoren sind die ständige Ausweitung und die Lohn- und Materialkosten, die laufend gestiegen sind. Die mit fortschreitender Technik komplizierter werdenden Geräte erfordern eben auch einen höheren Unterhaltungsaufwand.
Die Rationalisierung des Betriebs der Bundeswehr ist ein sich täglich neu stellendes Problem. Selbstverständlich wird und muß ein Wirtschaftsbetrieb mit einem Umsatz von rund 18 Milliarden DM und einem Personalaufwand von über 600 000 Mann laufend Organisationsprüfungen, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Rationalisierungsmaßnahmen vornehmen. Das tut auch die Bundeswehr seit Jahren.
Ich möchte aus dem Katalog neuer Rationalisierungsmaßnahmen nur einige wesentliche nennen. Es sind neue moderne betriebswirtschaftliche Verfahren eingeführt worden wie z. B. folgende: das sogenannte Mil-Strip-Verfahren, ein Verfahren zur verbesserten Bewirtschaftung von Ersatzteilen und anderen Nachschubbedarfs unter Verwendung von Datenverarbeitungsanlagen, die Umstellung des Materialbeschaffungswesens auf das leistungsfähigere System IBM 360, die Ausrüstung der Depots mit modernen Maschinen zur Erhöhung der Effektivität in Lagerung und Warenumschlag, der Einsatz industrieller Beratungsteams für die Instandsetzung der Flugzeuge auf den Plätzen und die Einschränkung des Materialerhaltungsaufwandes auch durch rechtzeitige Aussonderung von Material wegen technischer Veralterung oder Umrüstung wie z. B. bei den Flugzeugen F 84, F 86 und des Panzers M 47.
c) Meine Damen und Herren, ein anderes und viel erörtertes Kapitel sind die Ausgaben für wehrtechnische Forschung und Entwicklung. Das Volumen dafür beträgt im Jahre 1967 rund 1 Milliarde DM. Formell handelt es sich hierbei um laufende Ausgaben, tatsächlich aber wie z. B. in den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien um Investitionen. Die Bedeutung der wehrtechnischen Forschung dokumentiert sich bei uns durch einen Ausgabenanstieg von Jahr zu Jahr. Es waren im Jahre 1962 410 Millionen DM, 1963 540 Millionen DM, 1964 640 Millionen DM, 1965 690 Millionen DM, 1966 745 Millionen DM und schließlich 1967 913 Millionen DM.
Das Bundesministerium der Verteidigung hat trotz Kürzungen die Wehrtechnik gefördert, um auf diesem für die Zukunft wichtigen Gebiet einen Schwerpunkt der Investitionen zu bilden. Der Leitgedanke ist dabei der gewesen, daß wehrtechnische Forschung und Entwicklung unseren nationalen Zielen, aber auch dem europäischen und dem technischen Fortschritt im westlichen Verteidigungsbündnis dienen. Es ist unser Ziel, die internationale Zusammenarbeit zu fördern, bei der die einzelnen Länder nicht nur Zahlstellen sind, sondern alle beteiligten Länder gleichberechtigt profitieren.
Schließlich ist ein weiterer wesentlicher Gedanke, daß die Entwicklung von großen Waffensystemen schon allein wegen der Kostenhöhe nur als eine Gemeinschaftsarbeit durchführbar ist. Ich weise darauf hin, daß gegenwärtig etwa 50% unserer Entwicklungsarbeiten als internationale Gemeinschaftsarbeiten durchgeführt werden. Gezielte Entwicklungsaufträge dienen der Erhaltung unserer Entwicklungsteams und verhindern dadurch die Abwanderung hochqualifizierter Wissenschaftler und Techniker.
d) Ein kurzes Wort zu Ausbildung und Übung. Das Ausgabevolumen dafür ist in den letzten Jahren verdoppelt worden. Daß dies ein Gegenstand ist, der für die Bundeswehr im Frieden besonders wichtig ist, brauche ich nicht hervorzuheben. Dieser Anstieg war sachlich begründet. Ein Sparen an dieser Stelle, an den Kosten für Ausbildung und Übung, wäre das Sparen am falschen Platz.
Wenn das die großen Zahlen und Fakten sind, mit denen wir es zu tun haben, dann muß man, glaube ich, den Versuch machen, unseren Verteidigungshaushalt auch in den internationalen Vergleich hineinstellen. Wie sieht das aus?
Zusammen mit anderen anrechenbaren Ausgaben des Bundeshaushalts, wie z. B. dem Bundesgrenzschutz, dem NATO-Zivilhaushalt, den Besatzungskosten in Berlin, Versorgungsausgaben, soweit nicht schon im Einzelplan 14 veranschlagt, erreichen unsere Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien - dies ist wenigstens ein statistischer Anhalt - ein Volumen von 21,6 Milliarden DM. Gemessen am Bruttosozialprodukt ergibt sich - ohne Berlin - ein Satz von 5 % des Bruttosozialprodukts. Man muß mit großem Nachdruck darauf hinweisen - und der Herr Berichterstatter hat das erfreulicherweise eingangs schon getan -, daß andere NATO-Partner vergleichsweise einen höheren Prozentsatz ihres Bruttosozialprodukts für Verteidigung aufwenden. Dabei will ich einmal die Vereinigten Staaten von Amerika überhaupt beiseite lassen. Sie werden aus den heutigen Nachrichten wissen, daß ihr Verteidigungshaushalt mehr als 70 Milliarden Dollar, also über 280 Milliarden DM beträgt. Wir wollen gar keinen Vergleich, auch keinen prozentualen Vergleich, damit wagen. Es gibt aber zwei Staaten in Europa, mit denen wir uns nicht nur vergleichen können, sondern vergleichen müssen, und das sind Großbritannien und Frankreich. Großbritannien wendet für seine Verteidigung 6,8 % seines Bruttosozialprodukts auf, Frankreich 5,9 %, also beinahe ein ganzes Prozent mehr als wir. Alle diejenigen, die sich Gedanken darüber machen, was Europa in besserer Zusammenarbeit mehr tun kann für seine Verteidigung, werden an solchen Zahlen nicht vorbeigehen können und werden unter gar keinen Umständen etwa die Illusion pflegen dürfen, daß der Verteidigungsaufwand auch geringer gestaltet ebenso wirksam sein würde.
Ich glaube, daß die Forderung der Verteidigung in dieser Situation an die Finanzpolitik lauten muß: Die Finanzmittel müssen den NATO-Forderungen adäquat sein; sie müssen im Verhältnis zu den vorgenannten Aufwendungen der anderen NATO-Län5600 

der stehen, und sie müssen darüber hinaus den besonderen deutschen Gegebenheiten entsprechen. Auch künftig darf unsere heutige Position im NATO-Bündnis nicht durch sinkende Verteidigungsanstrengungen geschwächt werden. Für dieses Ziel ist es erforderlich, künftig einen ausreichenden Betrag aufzuwenden, um zwangsläufig weiter steigende fortdauernde Ausgaben zu decken und außerdem Waffen und Geräte zu moderniseren.
Daher werden wir das Jahr 1968 als ein Übergangsjahr anzusehen haben, um Anschluß an ein neues Fünfjahresprogramm für den Planungszeitraum von 1969 bis 1973 zu gewinnen. Die Konturen der künftigen Verteidigungshaushalte im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung müssen so abgesteckt werden, daß von der Basis 1967/1968 die Verteidigungsausgaben von Jahr zu Jahr am Wachstum der gesamten Bundesausgaben teilnehmen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zwei Punkte zur innenpolitischen Bewertung dieses Haushalts herausstellen. Trotz aller Schwierigkeiten sind für wehrtechnische Forschung und Entwicklung die Mittel gegenüber 1966 um über 200 Millionen DM auf knapp 1 Milliarde DM erhöht worden, wie ich schon gerade sagte, um in diesem für die Zukunftsentwicklung wichtigen Bereich einen Investitionsschwerpunkt zu bilden. Dies sind Ausgaben, die nicht nur der engeren wehrtechnischen Zielsetzung dienen, sondern - ich habe das bereits unterstrichen - zugleich auch dem technologischen Fortschritt in Deutschland und der Erhaltung wertvoller Entwicklungsteams. Dadurch wird dazu beigetragen, daß hochqualifizierte Techniker nicht aus Deutschland abwandern, eine Gefahr, von der Sie wissen, daß sie immer noch besteht.
Darauf, daß der Verteidigungshaushalt in der gegenwärtigen Konjunkturlage eine große binnenwirtschaftliche Bedeutung hat, ist bereits von dem Herrn Berichterstatter hingewiesen worden. Von 4 Milliarden DM für Rüstungsbeschaffungen bleiben rund 2,5 Milliarden DM im Inland. Das Infrastrukturprogramm mit seinen rund 2 Milliarden DM einschließlich des Wohnungsbaues belebt die Baukonjunktur, zumal Bauten der Bundeswehr überwiegend in regional unterbeschäftigten Gebieten liegen. Die zahlreichen Zuschriften, die ich von Mitgliedern des Hohen Hauses gerade mit diesbezüglichen Wünschen habe, unterstreichen das nachdrücklich.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige abschließende Betrachtungen vornehmen. Die Einzelberatungen der Titel im Haushaltsausschuß hat eindeutig ergeben, daß alle Ansätze des Haushalts äußerst knapp sind. Die knappe Dotierung und die vorhin erwähnte Minderausgabe von 100 Millionen DM zwingen die Bundeswehr in allen Bereichen zur äußersten Sparsamkeit. Der Zwang zur Steigerung der laufenden Rationalisierungsmaßnahmen wird fortgesetzt. Etwa notwendige Anpassungen der bisherigen Planungen für die Aufstellung der Streitkräfte und ihre Ausrüstung müssen langfristig erfolgen. Kurzfristige Eingriffe führen zur Unausgewogenheit und damit zu Fehlentwicklungen.
Für die Stärke der Bundeswehr und für ihre Ausrüstung müssen folgende sechs Leitgedanken beachtet werden:
1. Das neue Verteidigungskonzept der NATO, das sogenannte Konzept der flexiblen Reaktion, erfordert die Fähigkeit zur Abschreckung gegenüber allen Erscheinungsformen eines Angriffs einschließlich eines begrenzten Krieges.
2. Dazu sind präsente Streitkräfte in ausreichender Stärke notwendig. Ihre Stärke muß sich nach der effektiven Stärke des mutmaßlichen Gegners richten, die bekanntlich nicht vermindert ist, sondern eher noch wächst.
3. Insbesondere erfordert dieses Prinzip die Aufrechterhaltung einer starken konventionellen Komponente unserer Verteidigung.
4. Die verringerte Präsenz alliierter Streitkräfte, die sich als Folge der deutsch-britisch-amerikanischen Dreiervereinbarungen ergibt, zwingt zur Erhöhung der Beweglichkeit und zur Stärkung der konventionellen Feuerkraft der im Abschnitt Europa-Mitte stationierten Kräfte.
5. Die Präsenz ausreichend starker deutscher Streitkräfte ist nur auf der derzeitigen Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht möglich. 47 % der Bundeswehr bestehen aus Wehrpflichtigen.
6. Die gleiche Überlegung spricht gegen eine Verkürzung des Grundwehrdienstes von zur Zeit 18 Monaten. Erst nach einjähriger Ausbildung ist der Rekrut sofort einsatzbereit. Erst während der letzten sechs Monate seiner Ausbildung kann ein Soldat demnach als Teil der präsenten Streitkräfte angesehen werden.
Meine Damen und Herren, bei allen unseren Verteidigungshaushalt betreffenden Überlegungen müssen wir die innerhalb jedes Bündnisses und demgemäß in unserem atlantischen Bündnis bestehende Wechselwirkung zwischen eigenen Anstrengungen und den Anstrengungen unserer Partner beachten. Wenn wir von unseren Bundesgenossen fordern - wie wir es ständig tun -, daß sie ihre im Interesse der gemeinsamen Verteidigung unseres Landes unternommenen Anstrengungen nicht vermindern, können wir nicht unsererseits eine Verminderung unserer eigenen Anstrengungen ins Auge fassen.
Alle diese Überlegungen führen zu der zwingenden Schlußfolgerung, daß der Verteidigung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes ein ihrer Bedeutung entsprechender Rang und im Vergleich zu anderen Staatsausgaben eine entsprechende Priorität eingeräumt werden muß.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich zur Einleitung der Debatte zunächst auf diese Ausführungen beschränken. Ich werde Gelegenheit haben, auf andere Fragen später noch einzugehen.
Aber ich möchte nicht schließen, ohne eines gesagt zu haben: Wir alle haben die dramatischen militärischen und politischen Ereignisse im Nahen Osten mit größter Anteilnahme verfolgt. Es wäre sicher zu früh, daraus schon jetzt endgültige Schlußfolgerungen zu ziehen. Ich bin aber überzeugt, daß


auch dem letzten Mann und der letzten Frau in unserem Lande klargeworden ist, oder sagen wir lieber, wieder einmal klargemacht worden ist: In unserer Welt haben Frieden, Sicherheit und Freiheit ihren Preis. Das gilt für unsere Bundesgenossen, das gilt für unser ganzes Bündnis. Aber, meine Damen und Herren, täuschen wir uns nicht: Es gilt in allererster Linie für uns selbst! Das ist die Einsicht, welche die Stunde von uns verlangt. Sorgen wir dafür, daß wir unserem Volk und seiner Zukunft in dieser Zeit nichts schuldig bleiben!
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