Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schultz, Ihr Investor, der auf der Tribüne sitzt und aus dem Ausland angereist ist, hat nun von Ihnen gelernt, daß bei uns der Faustkeil der Stand der Technik ist. Es steht zu befürchten, daß er nach Ihrem Beitrag nicht wiederkommt.
4 Millionen Arbeitslose in der Bundesrepublik Deutschland fordern uns doch wohl, in allen Bereichen darüber nachzudenken, wie wir diesen Wirtschaftsstandort so gestalten können, daß mehr Menschen in der Bundesrepublik Deutschland Arbeit bekommen können.
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Für mich steht die Debatte heute im Zusammenhang mit dieser Aufgabe. Es ist nicht das einzige Problem, das wir zu lösen haben. Aber niemand wird bestreiten, daß es ein Problem ist, welches wir zu lösen haben.
Frau Heidecke, ich finde es ziemlich zynisch, wenn Sie dem Abgeordneten Hinsken entgegnen, es seien ja bloß 30 Prozent der befragten Unternehmer, die meinten, daß die Dauer von Genehmigungsverfahren ein wichtiger Beitrag für den Standort Deutschland sei. Vielleicht waren es gerade die 30 Prozent, die in den letzten Jahren investiert und sich über so etwas geärgert haben. Da kann man nicht einfach sagen, darüber brauche man nicht zu sprechen und alles, was unter 50 Prozent sei, interessiere uns nicht. Das paßt im übrigen mit Ihrer Vorstellung von Minderheitenbeteiligung nicht zusammen.
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Niemand - ich möchte das als Umweltministerin noch einmal unterstreichen - wird bestreiten, daß die hohen Umweltstandards in der Bundesrepublik

Deutschland an vielen Stellen investitionsfördernd wirken. Das sollen sie bleiben, und deshalb ändern wir an diesen Standards auch überhaupt nichts.
Ich muß Ihnen sagen, ich habe heute wieder kein Beispiel gehört, wo denn ein Umweltstandard in Frage gestellt wurde.
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- Zu der Partizipation komme ich noch.
Unstrittig ist auch - das will ich ebenfalls noch vorausschicken -, daß die Genehmigungsdauer in einzelnen Regionen der Bundesrepublik Deutschland unterschiedlich ist. Es ist auch unstrittig, daß die neuen Bundesländer hier relativ gut herausragen, und so soll es auch bleiben.
Aber ist es denn nicht unsere Pflicht, aus den Erfahrungen, daß man unterschiedliche Fristen haben kann, die Schlußfolgerung zu ziehen, daß wir das Recht so gestalten müssen, daß möglichst alle sich verpflichtend an den kürzesten Zeiten orientieren müssen und nicht jeder machen kann, wie er will? Genau das ist unser Zweck heute.
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Dann habe ich gehört, man dürfe im laufenden Spiel nicht die Regeln ändern. Nun ist die Frage ohnehin, wann man in der „laufenden" Bundesrepublik Deutschland die Regeln noch einmal ändern darf. Wahrscheinlich nie, und wir müßten auf dem Stand von 1949 stehenbleiben.
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Aber ist nicht die Tatsache der Situation, in der wir uns heute befinden - drei Jahre nach der Verabschiedung des Investitionserleichterungsgesetzes im Februar 1993 -, der Punkt, wo man sagen kann: Wir haben Erfahrungen mit dem erneuerten Gesetz, und jetzt müssen wir schauen, was man noch besser machen kann.
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Meine Damen und Herren, es ist eben nie der richtige Zeitpunkt, und es ist auch nie der richtige Weg. Herr Schütz hat am 12. Februar 1993 zu Herrn Töpfer gesagt: „Dieses Investitionserleichterungsgesetz ist eine Kriegserklärung an die Umweltverbände. Es greift in ihre Mitwirkungsfähigkeit ein. Es ist ein umwelt- und naturschutzrechtliches Roll-back hin zu bürokratischen und obrigkeitsstaatlichen Strukturen, und da können die Umweltverbände und selbstverständlich die SPD nicht mitmachen. "
Das waren Ihre Worte im Februar 1993.
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Da Sie nun heute schon aus dem Ausschuß zitiert haben, wage ich das auch einmal. Jedenfalls nach dem, was mir übermittelt wurde, haben Sie gestern gesagt, das Investitionserleichterungsgesetz hätte eine zündende Wirkung gehabt.
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Nun dürfe man nicht schon wieder anfangen, etwas zu ändern.
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- Ich habe es deshalb betont.
Meine Damen und Herren, keiner hat heute ernsthaft in Frage gestellt, daß das Investitionserleichterungsgesetz ein wichtiger, richtiger Schritt war, und es hat auch keiner behauptet, daß die heutige Rechtslage keine Beteiligung der Bürger zulasse oder ähnliches mehr.
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