müller-hermann (NA), 1971-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Tagen ist deutlicher denn je geworden, daß Bundeskanzler Brandt mit seiner Regierung unserem Lande eine Stabilitätskrise beschert hat, wie wir sie bisher nicht gekannt haben.
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Die Bundesregierung hat durch unglaublichen Leichtsinn eine internationale Währungskrise hervorgerufen,
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im wahrsten Sinne des Wortes so unglaublich leichtsinnig, daß man sich nicht zu wundern braucht, wenn der Verdacht einer „Krise auf Bestellung" die Runde macht. Mit großer Sorge müssen wir feststellen, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in eine tiefgreifende Vertrauenskrise gestürzt wurde.
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Monatelang hat die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler selbst die Mahn- und Warnrufe nicht ernst genommen, die von verschiedenen Seiten und insbesondere von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu hören waren. Noch in seiner Rede zum 1. Mai dieses Jahres waren diese Warnungen und Mahnungen für den Herrn Bundeskanzler nicht mehr als Panikmache.
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Der Preisauftrieb wurde als eine vorübergehende Erscheinung gekennzeichnet, deren Ende ja schon abzusehen sei, der Verfall des Geldwertes wurde bagatellisiert. Damit schuf die Bundesregierung ein Klima, in dem die Leistungskraft unserer Wirtschaft ständig überfordert wurde, sowohl durch die öffentlichen Hände als auch durch die Tarifpartner. Es ist nötig, in Erinnerung zu rufen, daß 1970 der reale Zuwachs des Bruttosozialprodukts 4,7 % betrug, während Löhne und Gehälter effektiv um über 19 % anstiegen. Ich sage das nicht im Sinne eines Vorwurfs an eine Seite der Tarifpartner. Beide Seiten haben die Marktsituation genutzt. Sie haben mit Duldung und mit Rückendeckung der Regierung Augenblicksvorteile in Anspruch genommen, mit deren Folgen wir uns jetzt herumzuschlagen haben.
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Die Tarifpartner haben ebenso wie die Verbraucher den weiteren Verfall des Geldwertes in ihre Dispositionen und Kalkulationen mit einbezogen, weil jeder angesichts dieser Regierungspolitik nur eine Verschlechterung der Situation erwarten konnte.
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I)as ist die berüchtigte Inflationsmentalität. Sie hat ihren Ursprung nicht, wie die Regierung es glauben machen will, in dem angeblichen Inflationsgerede, sondern in dein Vertrauens- und Autoritätsschwund dieser Bundesregierung.
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Nach allem, was wir jetzt an Erfahrungen hinter uns haben, klingt es nicht sehr überzeugend, wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister heute von der „Fortsetzung der Stabilitätspolitik" dieser Bundesregierung spricht.
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Diese Bundesregierung hat den Ernst der Situation bisher doch mit allzu einseitig ausgewählten internationalen Vergleichen zu verschleiern versucht. Meine Damen und Herren, tatsächlich --- das muß eben jeder wissen - sind wir während des Jahres 1970 mit der gesamtwirtschaftlichen Preissteigerungsquote an die Spitze aller Industrienationen gerückt.
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Die CDU/CSU-Fraktion hat immer wieder - - im Grunde seit der Amtsübernahme dieser Regierung - aufeinander abgestimmte umfassende gesamtwirtschaftliche Aktivitäten von der Bundesregierung gefordert.
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Wir haben die Bundesregierung insbesondere aufgefordert, rechtzeitig von dem Instrumentarium des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes Gebrauch zu machen und die Bundesbank zu entlasten.
Da Sie immer nach den Alternativen fragen, will ich Ihre Erinnerung etwas auffrischen. Im Dezember 1969 haben wir vorgeschlagen, alle ausgabewirksamen Gesetze - ganz gleich, von wem sie vorgelegt worden sind - bis zur Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung zurückzustellen. Im Zusammenhang mit der Aufwertung haben wir in den Monaten danach gefordert: flankierende Maßnahmen mit einer konjunkturgerechten Haushaltspolitik bei Bund und Ländern, vermögenswirksame Anlage eines Teils der Besoldungs- und Lohnerhöhungen, gemeinsame Klärung eventueller Steuererhöhungen. Am 20. Januar 1970 forderten wir eine antizyklische Haushaltspolitik, eine zeitliche Verlagerung von Ausgaben, die Sicherung der Konjunkturausgleichsrücklage ohne Kreditfinanzierung, kombinierte Aktionen der öffentlichen Hände, einen Anreiz zu verstärkter Vermögens- und Sparbildung sowie die Zurückstellung aller Steuersenkungspläne. Meine Damen und Herren, bereits an diesem Tage warnten wir vor den Folgen der gegenwärtigen Kreditpolitik der Bundesbank.
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Am 17. Februar, am 3. Juni, am 23. Juni, am 11. Jul!, am 7. Oktober 1970 haben wir unsere Vorschläge wiederholt und präzisiert. Am 28. Oktober haben wir einen neuen Vorschlagskatalog zur Konjunktur- und Wirtschaftspolitik unterbreitet, und während der Wintermonate haben wir die Regierung immer wieder aufgefordert, die Bremsmaßnahmen der Bundesbank auf ein breiter gefächertes Instrumentarium zur Wiedergewinnung der Stabilität zu verlagern. Alle diese Mahnungen und Warnungen sind in den Wind geschlagen worden. Die Last der Konjunkturpolitik blieb ausschließlich der Bundesbank überlassen. Dies festzustellen, ist gerade heute wichtig, denn die Hochzinspolitik hat die Dollarzuflüsse doch erst in die Wege geleitet.
({11})
Und eben dies ist eine Quelle der Schwierigkeiten an unserer außenwirtschaftlichen Flanke. Die Wahrheit ist, daß der Bundeskanzler die Dinge hat treiben lassen.
({12})
Seine Regierung hat keinen Mut, kein Konzept und auch keine Autorität gehabt.
({13})
Wer das noch nicht wußte, konnte es im „Spiegel" - sicherlich ein unverdächtiges Blatt - am Montag nachlesen.
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Dort heißt es:
Nach anderthalb Jahren konjunkturpolitischen Experimenten, nach monatelangem
Lavieren mit wirkungslosen Instrumenten
und wochenlangem entnervenden Zögern
entdeckte der Kanzler das vitale Interesse
der Bundesrepublik an stabilen Preisen
und einer harten Mark.
Der „Spiegel" ist gewiß ein unverdächtiger Zeuge.
({15})
Meine Damen und Herren, nach einer langen und, wie wir heute alle spüren, verhängnisvollen Phase des konjunkturpolitischen Schlendrians - anders kann man das nicht bezeichnen ({16})
hat die Bundesregierung in den vergangenen Tagen nun eine überstürzte, mit niemandem abgestimmte und von dramatischem Theaterdonner begleitete Aktion in Szene gesetzt.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dorn?
({17}) Dr. Müller-Hermann ({18}) : Nein. ({19})
Als Ausweg aus dieser vorwiegend binnenwirtschaftlich verursachten Krise hat die Bundesregierung ein währungspolitisches Manöver vom Zaun
gebrochen, das jeder Kenner der Verhältnisse nur als ein Hasardspiel bezeichnen kann,
({20})
weil die Bundesregierung um eines sehr zweifelhaften Erfolges willen schwerwiegende ökonomische und politische Risiken in Kauf nimmt, Risiken, meine Damen und Herren, die deutlich machen, daß die Bundesregierung nicht die Kraft zum vorbeugenden und nach allen Richtungen hin überlegten Handeln hat.
Dreierlei möchte ich mit aller Deutlichkeit feststellen.
Erstens. Die Verantwortung dieser Bundesregierung für die heutige Situation ist ungeteilt und unteilbar.
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Zweitens. Eine immer neue und im Grunde alte Erfahrung sagt, daß es eine gefährliche Sache ist, sich zur Steuerung der Binnenkonjunktur leichtfertiger währungspolitischer Manipulationen zu bedienen.
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Diese Erfahrung hat die Bundesregierung bewußt außer acht gelassen.
Drittens. In einem sehr wesentlichen Punkt scheint heute zwischen Regierung, Opposition und offenbar auch unseren europäischen Partnern Übereinstimmung zu bestehen, nämlich darin, daß der Verfall des Geldwerts in der Bundesrepublik hausgemachte I Ursachen hat und die gegenwärtige Situation sowie die voraussichtliche Entwicklung der Zahlungsbilanzen keine Änderung der Paritäten rechtfertigen. Diese Feststellung jedenfalls ist in dem Brüsseler Kommuniqué vom 9. Mai auch von der Bundesregierung unterschrieben worden.
({23})
Ich erinnere nur daran, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister Schiller mehrmals, zuletzt bei der Eröffnung der Hannoverschen Messe, erklärt hat: „Stability begins at home." Man müßte es ändern: „Stability begins in the Government", Stabilität beginnt bei der Regierung.
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In diesem Punkt, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, ist diese Regierung ein eindeutiger Versager gewesen.
Alle Versuche, die Verantwortung für die Krisensituation jetzt anderen zuzuschieben, sind ein ausgesprochenes Ablenkungsmanöver. Schon mit dem Jahreswirtschaftsbericht 1971 versuchte der ja immer hellseherische Bundeswirtschaftsminister, der in der Debatte Anfang Februar dem Oppositionssprecher Schwarzmalerei vorwarf, in seiner eleganten Manier die Tarifpartner schuldig zu sprechen, falls seine prophezeite Stabilitätsentwicklung mit 3 % Lebenshaltungskostensteigerung nicht eintreten sollte. Heute wird, unterschwellig zumindest, von der Regierung der Eindruck zu erwecken versucht, als habe die Bundesbank mit einem zu langen
Festhalten am hohen Diskontsatz die jetzigen Schwierigkeiten hervorgerufen, und unüberhörbar sind doch auch heute in den Ausführungen von Herrn Schiller die verbrämten Vorwürfe aus dem Regierungslager an die Adresse unserer europäischen Partner und an die Amerikaner gewesen.
({25})
Die konjunkturpolitische Misere nahm im Oktober 1969 ihren Anfang,
({26})
als sich die Bundesregierung auf die D-Mark-Aufwertung verließ und flankierende Stabilitätsmaßnahmen nicht als notwendig erachtete.
({27})
Herr Schiller sagte damals vor dem Bundestag: Wir haben wieder freie Luft, freie Bahn für die Wirtschaftspolitik und freie Sicht für die deutsche Wirtschaft. Nun, 18 Monate später würde ich den Lagebericht etwa so formulieren: Dicke Luft, die Wirtschaftspolitik auf einer schiefen Bahn, Lebenshaltungskostenindexsteigerung bei 5 % und die deutsche Wirtschaft in dichtem Nebel.
({28})
Im Jahre 1970 konnte sich die Bundesregierung allen Mahnungen zum Trotz zu Stabilitätsmaßnahmen nicht durchringen. Was sie tat, war zu wenig oder zu spät.
Ein Beispiel dafür - besonders aufschlußreich ist der Konjunkturzuschlag aus dem ,Juli 1970, dessen Wirkung offenbar doch gleich Null gewesen ist.
({29})
Die Bundesbank wurde von dieser Bundesregierung im Stich gelassen. Zu dem Zeitpunkt, als wir eine Entlastungsaktion zugunsten der Bundesbank und für den Bundeshaushalt 1971 eine Unterteilung in einen Kern- und einen Eventualhaushalt forderten, da war die Antwort der Bundesregierung zum wahrlich ungeeignetsten psychologischen Zeitpunkt die Ankündigung von 12% Mehrausgaben für das Jahr 1971. Diese Ankündigung wurde doch mehr oder weniger zu Recht als das Signal für alle verstanden, in die Vollen zu gehen.
({30})
Die Hochzinspolitik der Bundesbank wurde auch dann noch aufrechterhalten, als die amerikanische Regierung, aus ihrer binnenwirtschaftlichen Situation durchaus verständlich, eine Senkung des Zinsniveaus vornahm und sich damit das Zinsgefälle gegenüber der Bundesrepublik verstärkte. Meines Erachtens lag es durchaus nahe - und auch im Rahmen der gegebenen marktwirtschaftlichen Möglichkeiten -, wenn ein Teil der deutschen Wirtschaft sich mit Liquidität auf dem Eurodollarmarkt versorgte und damit praktisch die Bremswirkung der Bundesbank unterlief.
Die psychologischen Wirkungen, die von der Untätigkeit der Bundesregierung und dazu noch - das sollte man doch mal erwähnen - von den Vollbeschäftigungs- und Vollauslastungsgarantien des

Herrn Bundeskanzlers ausgehen mußten, haben offenbar sowohl der Herr Kanzler als auch der Herr Wirtschaftsminister unterschätzt, obwohl gerade von Herrn Schiller das im Grunde sehr richtige Wort stammt: „50 % der Konjunktur- und Wirtschaftspolitik ist Psychologie."
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Nach anderthalb Jahren der Rat- und Hilflosigkeit ist diese Bundesregierung offenbar am Ende ihres Lateins angelangt.
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Aus dem „Aufschwung nach Maß", auf den wir ja nun alle so gehofft hatten, ist eine Inflation ohne Maß geworden.
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Obwohl in einigen Wirtschaftsbereichen eine rückläufige Wirtschaftsentwicklung zu beobachten ist, ist ein Ende des Preisauftriebs entgegen allen tönenden Ankündigungen der Bundesregierung nicht abzusehen. Wir bewegen uns vielmehr auf eine Stagflation zu, wenn wir nicht schon in ihr drin sind. Ich finde, Herr Bundeskanzler, es ist im wahrsten Sinne des Wortes unglaublich, wenn Sie vorgestern angesichts dieser Situation vor dem Deutschen Fernsehen erklärten:
Die Bundesregierung ist für die immensen Dollarzuflüsse ebensowenig verantwortlich wie für die Preissteigerungen, die in fast allen Ländern höher liegen als bei uns.
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Herr Schiller - ich muß immer wieder Herrn
Schiller zitieren - hat am 22. April 1971 bei der Eröffnung der Hannoverschen Messe einige dramatische Ausführungen mit dem Satz begonnen:
In dieser Stunde tut vor allem not, daß wir ehrlich miteinander reden.
Richtig!
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Und er fügte hinzu: Weder leichtfertige Schönfärberei noch hysterische Dramatisierung nützen hier etwas. - Zur Wahrheit gehört: ein ganz wesentlicher Teil unserer aktuellen Preissteigerungen ist ein hausgemachtes Erzeugnis der jüngeren oder früheren Vergangenheit.
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Herr Bundeskanzler, wenn Sie wirklich ernst genommen werden wollen von diesem Hohen Hause und der deutschen Öffentlichkeit, dann sollten Sie solche Erklärungen meines Erachtens nicht abgeben, nur urn die Hände in Unschuld waschen zu können.
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Sie haben vor etwa einem Jahr erklärt, für die Bundesregierung wäre es Zeit zum Handeln, wenn der Preisauftrieb für die Lebenshaltungskosten die 4 %-Grenze erreicht hat. - Sie haben nicht gehandelt.
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Jetzt, wo wir uns mit der Steigerung der Lebenshaltungskosten auf die 5 % zu bewegen, setzen Sie
eine Währungskrise in Szene, die die alten Probleme nicht löst, aber uns mit Sicherheit neue Probleme schaffen wird.
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Es kann doch im Ernst niemanden verwundern, wenn im Ausland die Meinung vertreten wird, die internationale Währungskrise der letzten Woche sei nicht entstanden, sondern gemacht worden.
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Dieser Vorwurf richtet sich doch an die Adresse der Bundesregierung. Ich muß sagen, die Bundesregierung hat alles getan, um diesen Eindruck hervorzurufen.
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Das Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftswissenschaftlichen Institute wurde, wie wir wissen, am Montag, dem 3. Mai, veröffentlicht. Es empfahl der Bundesregierung die Freigabe der Wechselkurse, und zwar nach Meinung der Mehrheit der Institute ohne Befristung. Die Wirkung dieses Gutachtens bzw. seiner Veröffentlichung konnte doch gar nicht anders sein, und es mußte das eintreten, was dann auch eingetreten ist. Es wurde eine große Spekulationswelle um die D-Mark in Gang gesetzt. Mindestens 61/2 Milliarden Dollar sind in anderthalb Tagen in die Bundesrepublik geflossen.
Die Reaktion der Bundesregierung auf dieses Gemeinschaftsgutachten war ich muß jetzt meinen Ausdruck wirklich sehr wägen - ausgesprochen provokativ. Das Bundeswirtschaftsministerium hat das Gutachten in einem Kommuniqué als „nützlich" bezeichnet.
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Bundeskanzler Brandt erklärte dann am folgenden Tag vor seiner eigenen Fraktion, die Bundesregierung werde im Laufe der Woche außenwirtschaftliche Maßnahmen ergreifen.
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Die spekulative Diskussion über die währungspolitischen Absichten der Regierung mußte doch eine weltweite Turbulenz erzeugen, die die Spekulation um Dollar und D-Mark auf den Höhepunkt trieb.
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Ich kann und will auch nicht die im Ausland gestellte Frage beantworten, inwieweit das Gemeinschaftsgutachten eine bestellte Arbeit des Bundeswirtschaftsministers gewesen ist.
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Nun lassen Sie mich doch erst mal aussprechen!
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Sicher ist, meine Damen und Herren, daß der wesentliche Inhalt dieses Gutachtens den interessierten Sachkennern zumindest in der Woche davor bekannt war und bekannt sein mußte. Der Bundeswirtschaftsminister wird sich doch gewiß nicht als einen so kontaktarmen Mann hinstellen und sagen wollen, daß er die Empfehlungen des Gutachtens und die sich daraus ergebenden effektiven Wirkungen nicht vorher hätte sehen und einkalkulieren müssen. Alles spricht dafür, daß das Gutachten, auch wenn es keine bestellte Arbeit gewesen ist, für den Bundeswirtschaftsminister doch offenbar eine sehr willkommene Zuarbeit gewesen ist.
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In einer auch für seinen persönlichen Ruf als Wirtschaftsminister risikoreichen Situation mußte er in den Empfehlungen ein, ich wiederhole das Wort, „nützliches" Instrument erblicken, um vor allem im Kabinett selbst die Meinungsbildung zu steuern.
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Der Bundeswirtschaftsminister nahm, so kann man. schlußfolgern, den Zugzwang in Kauf, unter den er sich durch die Veröffentlichung des Gutachtens selbst setzen ließ.
Hätte die Bundesregierung eine Spekulationswoge verhindern wollen, hätte sie unverzüglich nach Veröffentlichung des Gutachtens eine ganz eindeutige Erklärung abgeben müssen: entweder in Richtung auf eine sofortige Freigabe des Wechselkurses oder mit der unmißverständlichen Garantie, daß es zu keiner Paritätsänderung kommen würde.
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Das Verhalten der Bundesregierung, meine Damen und Herren, war entweder dilettantisch oder makaber,
({50})
auf jeden Fall unverantwortlich.
({51})
Die Folge dieser Handlungsweise war eine Spekulation, die uns und anderen jetzt Probleme über Probleme aufgehalst hat. Wie man währungspolitische Probleme anpackt, das haben uns am Wochenende zwei andere europäische Staaten gezeigt.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung in den letzten Wochen wiederholt die konstruktive Mitarbeit an einem umfassenden Antiinflationsprogramm angeboten. Unsere Vorstellungen waren und sind
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entsprechend den hausgemachten Ursachen des
Preisauftriebs vorwiegend binnenwirtschaftlich
orientiert mit einer außenwirtschaftlichen Absicherung als zusätzlichem Element.
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Bisher hatte Herr Schiller - so muß man aus allem, was bekanntgeworden ist, schlußfolgern - eine ähnliche Meinung.
Die Bundesregierung hat nun ihr, wie sie es nennt, Stabilitätsprogramm auf außenwirtschaftliche Maßnahmen mit einer mageren binnenwirtschaftlichen Absicherung aufgebaut. Es enthält vorläufig nichts als vage Absichtserklärungen. Hier liegt natürlich ein fundamentaler Unterschied in der konjunkturpolitischen Strategie zwischen Regierung und Opposition, die sich aus einer unterschiedlichen Lageanalyse ergibt. Deshalb wäre es sicherlich gut und nützlich gewesen, man hätte sich die Zeit zu intensiven Gesprächen und Konsultationen zwischen Regierung und der derzeitigen Opposition genommen.
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Sehr verehrter Herr Minister Schiller, wenn Sie heute vor diesem Hohen Hause davon gesprochen haben, daß es fünfmal Gelegenheit zu Konsultationen gegeben hätte, so muß ich das als eine völlig falsche, schiefe und unwahrhaftige Darstellung der Dinge zurückweisen.
({56})
Es hat Informationen gegeben, die haben wir auch dankbar entgegengenommen und begrüßt.
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Sie selbst haben es nicht für nötig befunden, sich auch nur für wenige Minuten oder gar Stunden die Zeit zu einem ausgiebigen Gespräch mit der Fraktionsführung und den Experten unserer Fraktion zu nehmen.
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Für die jetzt von Ihnen getroffenen Entscheidungen, bei denen Sie uns nicht konsultiert haben, müssen Sie schon die volle Last der Verantwortung übernehmen.
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Offenbar haben Sie sich doch, weil Sie sich binnenwirtschaftlich hilflos fühlen, nun zu einer außenwirtschaftlichen Aktion bewogen gefühlt, mit deren Hilfe Sie, ohne sich allzusehr innenpolitisch die Finger schmutzig zu machen, auf die Unternehmer einen Druck ausüben wollen, um auf diesem Wege letztlich auch die Gewerkschaften gefügiger zu machen. Das ist doch die Strategie, auf die Sie es ausgerichtet haben.
In dieser Situation ständig nach Alternativen der Opposition zu fragen, ist einfach unehrlich.
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Sie wollen uns für eine Situation mitverantwortlich
machen, die mit Sicherheit - das sage ich aus vollster Überzeugung - unter der Verantwortung einer

CDU/CSU-geführten Bundesregierung niemals zustande gekommen wäre.
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Ihre Politik besteht aus aneinandergereihten Fehlern und Versäumnissen. Unsere Angebote und Vorschläge haben Sie nicht beachtet.
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Und jedesmal, wenn Sie etwas falsch gemacht haben, fragen Sie uns, was wir denn anders gemacht hätten.
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Die Frage nach den Alternativen ist eine Frage nach
der Alternative, nämlich der Ablösung einer Regierung, die sich in eineinhalb Jahren verbraucht hat.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?