Johannes Singer (NA), 1994-05-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundstoffüberwachungsgesetz, das wir heute zu meiner Verwunderung, aber auch zu meiner angenehmen Überraschung abschließend beraten, ist eines der ganz wenigen Gesetze, das wirklich einen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Rauschgiftkriminalität leistet.
Ich habe einmal versucht, mich zu erinnern, wann ich das erste Mal mit den Begriffen Aceton und Äther konfrontiert worden bin. Das sind die beiden Stoffe, die bevorzugt zur Herstellung der Pasta basica cocaina, also der Kokainpaste, benutzt werden. Aceton und Äther werden in besonders starkem Maße gerade in den illegalen Urwaldlabors der südamerikanischen Länder Bolivien, Kolumbien und Peru aufgefunden.
Vor fünf Jahren war es das erste Mal, daß mir der amerikanische Botschafter in La Paz mit den an seiner Botschaft stationierten Drogenbekämpfungsbeamten massiv vorgeworfen hat, daß zu viele dieser Grundstoffe von Deutschland nach Südamerika exportiert würden. Die kritische Antwort auf meine kritische Frage, die ich vom Bundeskriminalamt erhielt, hieß, man kooperiere mit der chemischen Industrie in Deutschland. Die informelle Zusammenarbeit zwi20038 
schen dem Verband der chemischen Industrie und den deutschen Strafverfolgungsbehörden funktioniere ganz gut. Man werde rechtzeitig unterrichten, wenn Verdächtige Bestellungen dieser Chemikalien in größerem Umfang aufgäben, um die Strafverfolgungsbehörden in den Stand zu setzen, aktiv zu werden.
Wir haben aber lernen müssen, daß es mit der informellen Zusammenarbeit alleine nicht geht, daß man ein Gesetz braucht. Ich lobe das Gesetz; das Gesetz war notwendig. Die Sozialdemokraten haben es seit mehreren Jahren gefordert. Aber das zeigt auch, wie wenig wir uns im Grunde genommen um die wirklichen Probleme der Bekämpfung der organisierten Rauschgiftkriminalität bisher gekümmert haben.
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Wir haben immer nur Vorschriften geschaffen, mit denen der kleine Konsument und der eine oder andere Straßendealer verfolgt wurden. Aber alle unsere Vorschriften haben die Drogenbosse, die von ihnen geleiteten internationalen Drogenkartelle und die bandenmäßig organisierte internationale Rauschgiftkriminalität nicht sonderlich beeindrucken können. In den letzten zwölf Jahren haben wir an den Strafrahmen herumgedoktert. Auch das hat nicht viel gebracht. Ich habe von dieser Stelle aus schon mehrfach darauf hingewiesen, daß ein Berufsverbrecher Angst vor dem Erwischtwerden, vor der schnellen Strafe hat, aber sich höchst wenig Gedanken über die angedrohte Strafhöhe macht. Das ist das letzte, woran er denkt.
Wir müssen also die Polizei in den Stand setzen, die Kartelle zu durchdringen, zu zerschlagen und die Händler aufzuspüren. Dafür wäre es wichtig gewesen, ein wirklich funktionierendes Geldwäschegesetz zu verabschieden, das niedrigere Schwellenwerte als bisher vorsieht, das die Auslandsfilialen deutscher Banken erfaßt und das auch leichter nachweisbare Schuldformen vorsieht und nicht erst die grobe Fahrlässigkeit, wie Sie es ins Gesetz geschrieben haben.
Geldwäschegesetz, Grundstoffüberwachungsgesetz, Beweislastumkehr und elektronische Überwachung von verbrecherischen Verabredungen, das sind die zentralen Forderungen der Kriminalpolizei, und das sind die Mittel, die wir ihr an die Hand geben müssen, um wirklich einen Erfolg gegen die internationale Rauschgiftkriminalität zu erzielen. Das Grundstoffüberwachungsgesetz ist nur ein - wenn auch ein begrüßenswerter - Schritt dazu.
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Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, wenn ich Ihnen vorhalte: Die Initiativen dazu sind bisher nicht von den Koalitionsfraktionen oder der Bundesregierung gekommen.
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Das erste Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Herr Minister Seehofer, kam vom Bundesrat, nicht von der Bundesregierung.
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Das Grundstoffüberwachungsgesetz von heute setzt eine EG-Richtlinie um. Das heißt: Wir haben da einen sanften Schubs aus Straßburg oder aus Brüssel - wie Sie wollen - gekriegt.
Das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität enthält spezifisch für die Drogenkriminalität nichts. Es gibt zwar ganz sinnvolle Vorschriften zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus und andere Vorschriften, die auch ich begrüßt habe und denen wir zugestimmt haben, aber für die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität enthält das Verbrechensbekämpfungsgesetz, das wir letzten Freitag hier behandelt haben, eben leider nichts.
Deswegen noch einmal mein Appell: Wir müssen uns darauf verständigen, die von mir geforderten Maßnahmen im Strafrecht - dort, wo es um die organisierte Kriminalität geht - ganz erheblich zu verbessern. Es macht keinen Sinn - das wiederhole ich an dieser Stelle -, die Polizei sich verzetteln zu lassen, indem man sie jedem kleinen Kiffer und kleinem Junkie hinterherschickt. Das bringt nichts. Das vergeudet wertvolle Arbeitszeit unserer Polizei. Sie erleben das ja tagtäglich in unseren Großstädten: Wenn Sie die eine Szene am Neumarkt in Köln zerschlagen, dann haben Sie sie wenig später ein paar Straßenzüge weiter. Gleiches gilt, wenn Sie die Szene in der Taunusanlage in Frankfurt oder im Stadtteil St. Georg in Hamburg zerschlagen.
Deswegen noch ein kurzer Hinweis zu der Frage der Therapie: Wir müßten tatsächlich eine ganze Menge von dem Geld, das wir zur Zeit bei der Verfolgung der Kleinverbraucher aufwenden, auf die Prävention, auf die Suchtforschung, auf die Vorbeugung, auf die Prophylaxe umlenken. Dafür geschieht viel zuwenig,
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ebensowenig wie in der Bereitstellung von Therapieplätzen. Frau Limbach, da gebe ich Ihnen recht. Aber ich kann Ihnen da natürlich die Zahlen nachliefern. Sie stehen wunderbar in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zur Umsetzung des Rauschgiftbekämpfungsplans. Natürlich hat Nordrhein-Westfalen viel zuwenig Therapieplätze. Das gilt allerdings für Bayern und Baden-Württemberg in gleichem Umfange. Ein Therapieplatz kostet nun einmal 150 000 DM.
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Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 6 000 Therapieplätze bei 120 000 Abhängigen von harten Drogen, also richtigen Suchtkranken. 120 000 Betroffenen stehen 6 000 Therapieplätze gegenüber. Daß das vorne und hinten nicht reicht, darüber brauchen wir uns hier nicht lange zu streiten. Wir wissen aber auch die Gründe. Wir wissen, wie leer die Kassen, die Haushalte der Bundesländer sind.
Deswegen bedürfte es da schon einer Gemeinschaftsanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, die natürlich mit ihren Drogenberatungsstellen und der Arbeit vor Ort eine ganz erhebliche Last bei der Bekämpfung des Rauschgiftproblems tragen. Das wird, glaube ich, hier auch nicht strittig sein.

Nur, unsere Position heißt: Verstärkung der Bekämpfung der organisierten Rauschgiftkriminalität und Entkriminalisierung des Konsumenten. Ich kann Sie trösten, Frau Limbach: In der Praxis ist es für einen Dealer gar nicht so einfach, immer nur mit einem Wochenvorrat oder einem Kleinvorrat in der Gegend herumzulaufen. Beim ständigen Aufsuchen des Depots wird er natürlich sehr schnell von der Polizei dabei beobachtet. Wenn ein solcher Dealer das zweite oder dritte Mal sistiert wird - auch wenn er immer nur den Eigenvorrat bei sich hat -, wird für den erfahrenen Kriminalbeamten sehr, sehr schnell klar, daß es sich eben nicht um einen reinen Konsumenten handelt, sondern um jemanden, der auch sein Geld damit verdient, der womöglich seinen eigenen Konsum sogar finanziert.
Da ist die Grenze sehr schnell überschritten, bei der die Wohltaten des § 31 a des Betäubungsmittelgesetzes nicht mehr in Anspruch genommen werden können und von einer Einstellungsmöglichkeit keine Rede mehr sein kann, sondern wo verfolgt werden muß.
Also: Dem Grundstoffüberwachungsgesetz werden auch wir heute hier zustimmen und hoffen, daß es uns einen Schritt weiterbringt. Wir hoffen weiter auf die Einsicht - zumindest der größeren Koalitionspartei -,
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daß sie uns in den zwei zentralen Fragen unterstützt. Beim Geldwäschegesetz hatte sich das angedeutet. Da hätte ich mit dem Berichterstatter aus Ihrer Fraktion eher und schneller Einigkeit erzielen können als mit anderen, die sich da in den Verhandlungen befunden haben. Es gibt von Ihnen auch Äußerungen zur elektronischen Überwachung, die den Vorstellungen der SPD näherkommen als das, was ich von der ganz rechten Seite dieses Hauses bisher dazu zu hören bekommen habe.
Aber das werden Auseinandersetzungen sein, die wir in den nächsten Monaten noch einmal intensiv zu führen haben. Die unterschiedlichen Konzepte werden wir einander gegenüberstellen. Dann wird sich eben auch der Wähler zu entscheiden haben, welches Konzept er für das erfolgversprechendere und das bessere hält.
Schönen Dank.
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