gobrecht (NA), 1983-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte für meine Fraktion konkret zu den Begleitgesetzen zum Bundeshaushalt, insbesondere natürlich zu den Steuergesetzen, einiges sagen.
Den Ansatz, den die Bundesregierung auf diesem Gebiet gewählt hat, halte ich für gesellschaftspolitisch völlig falsch.
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Es werden Milliarden Mark an Steuergeldern im wahrsten Sinne des Wortes hinausgeworfen, obwohl doch, wie gesagt wird, im Haushalt ein hoher Konsolidierungsbedarf bestünde, und dies ohne jede Beschäftigungswirkung, ohne Förderung der Nachfrage, die ja eine entsprechende Auswirkung haben könnte, und, wie ich behaupte, ohne hinlängliche Förderung der Investitionsfähigkeit der Wirtschaft, insbesondere ohne entsprechende Förderung vor allem der kleineren und mittleren Unternehmen, die ja in diesem Bereich insgesamt die Hauptlast tragen.

Die Gesetzentwürfe, insbesondere das Steuerentlastungsgesetz 1984, bringen nach meiner Meinung Steuerungerechtigkeiten und haben schwere verteilungspolitische Schlagseite. Sie bedeuten eindeutig unverändert die Umverteilung von unten nach oben.
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Meine Damen und Herren, die Vorhaben werden das Steuerrecht ganz erheblich komplizieren. Sie werden - darauf hat der Kollege Kreile in freundlicher Offenheit auch schon einmal hingewiesen - das Steuerrecht schwieriger machen, werden das Gegenteil von Steuervereinfachungen bringen.
Schauen wir uns diese Punkte im einzelnen an, denn, meine Damen und Herren, ich möchte diese Behauptungen natürlich begründen.
Daß von diesem Haushalt und von diesen Steuergesetzen Beschäftigungswirkungen ausgingen, behaupten Sie selbst j a nicht mehr. Man kann das kaum noch irgendwo hören. Das ist richtig, weil es die Wahrheit ist. Von diesen Gesetzen gehen keine Hilfen für neue Arbeitsplätze und für neue Ausbildungsplätze aus, und das bei einer Arbeitslosigkeit, die weit über 2 Millionen liegt. Die Wirtschaft und die seriöse Presse sehen solche Hilfen ohnedies von Anfang an nicht darin und liegen damit eindeutig richtig, denn auf allen Ebenen, auch bei der sehr notwendigen Schaffung von gesamtwirtschaftlicher Nachfrage, versagt dieser Haushalt, versagen diese Gesetze.
Aber, meine Damen und Herren, selbst wenn man sich die Prämisse, die Ihren Gesetzentwürfen zugrunde liegt, zu eigen macht, verfehlen Sie, so finde ich, eindeutig Ihre eigene Zielsetzung, z. B. mit dem riesigen Vermögensteuergeschenk, das Sie der Wirtschaft machen, denn das Ziel, das Sie erreichen wollen, nämlich die Verbesserung der Investitionsfähigkeit der Wirtschaft, wird damit absolut nicht erreicht. Schon 1975, also vor einigen Jahren, hat der Sachverständigenrat eindeutig belegt, daß man das mit einem solchen Instrument nicht erreichen kann. Das „Handelsblatt" hat das plastisch auf die Formel gebracht: Wie sollen denn wohl Steuervergünstigungen für frühere Investitionen zu künftigen Investitionen führen?
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Nun hat der Bundesfinanzminister hier den nordrhein-westfälischen Finanzminister Posser sehr positiv mit einem Artikel vom vorigen Monat zitiert. Er hat gesagt, der Finanzminister Posser aus Nordrhein-Westfalen liege da sehr richtig. Damit bin ich natürlich sehr einverstanden. Ich denke aber, es würde dann auch dazugehören, daß Sie, Herr Minister Stoltenberg, nicht nur einen Artikel nehmen, sondern z. B. auch die aktuellste Stellungnahme des nordrhein-westfälischen Finanzministers Posser in der letzten Woche im Bundesrat zu just diesen Gesetzen, die wir heute diskutieren. Sie waren j a im Bundesrat und haben diese Rede gehört; Sie müßten auch sie mit zur Kenntnis nehmen.
Man muß dann doch feststellen, daß - Minister Posser hat ganz konkrete Zahlen aus Erhebungen
der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung vorgetragen - von der Vermögensteuersenkung die Kleinbetriebe eindeutig überhaupt nichts haben, daß die mittleren Betriebe fast gar nichts davon haben und daß 60% der Senkungssumme an genau 0,7 % der Betriebe gehen. Wenn das nicht auch innerhalb der Prämisse der Vermögensteuersenkung, also Ihrer eigenen Prämisse, eine tolle Schieflage ist, dann weiß ich nicht, was eine Schieflage sein soll.
Aber es kommt ja noch schlimmer. Der Hauptteil geht, wie sich aus diesen Prozentsätzen schon ergibt, an die Großunternehmen, an die wirklichen Großunternehmen der deutschen Wirtschaft, und hier nun nicht etwa an diejenigen, die es besonders nötig hätten, nämlich die in Problembereichen, sondern an die ganz besonders kapitalstarken Großunternehmen.
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Es geht z. B. an die „notleidende" Firma DaimlerBenz in Stuttgart und woanders, die allein aus dieser Senkung - so lautet die Hochrechnung von Finanzminister Posser - rund 10 Millionen DM an Entlastung von der Vermögensteuer bekommt. Das nehmen die natürlich gern mit auf der Ertragsseite. Das wird an den Investitionen, schon allein, wenn man an die Größenordnung denkt - obwohl es ja ein erheblicher Betrag ist -, überhaupt nichts ändern. Es wird in keiner Weise helfen.
Durch dieses klare Beispiel wird beleuchtet, welche Schlagseite selbst auf der Basis Ihrer Argumentation hier vorliegt.
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Meine Damen und Herren, für meine Fraktion und für mich als Sozialdemokraten ist es erst recht wirklich empörend, daß Sie dieses Milliardengeschenk an die kapitalstarke Großwirtschaft von der Masse der Verbraucher bezahlen lassen: von den Arbeitnehmern, von den Arbeitslosen, von den Sozialhilfeempfängern, von den Rentnern; denn die bezahlen die höhere Mehrwertsteuer, mit der dieses Vermögensteuergeschenk finanziert wird. Das finde ich skandalös.
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Ich finde, das ist wirklich eine schwere Verteilungsungerechtigkeit, eine Steuerungerechtigkeit, eine unsoziale Schlagseite zu Lasten der Arbeitnehmer, zu Lasten der Rentner, zu Lasten der Sozialhilfeempfänger, zu Lasten der Arbeitslosen, aber auch, wie eben gesagt, zu Lasten der kleinen Unternehmen, zu Lasten des kleinen Kaufmanns an der Ecke, zu Lasten des kleinen Freiberuflers, auch zu Lasten der Großunternehmen in den Branchen wie Kohle, Stahl und Werftindustrie, die es in dieser Zeit nötig hätten, unterstützt zu werden, um auch Arbeitsplätze zu sichern.
Ich frage mich: Wenn Sie zu Beginn einer Legislaturperiode in diesem Politikbereich schon so anfangen, wie mag das noch weitergehen?
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Ich komme zu einem weiteren Punkt. In der Opposition haben Sie ständig eine Steuervereinfachung gefordert. Das ist von der Forderung her weiß Gott unterstützenswert und akzeptabel.
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Ich spreche niemandem ab, daß er sich darum bemühen will. Aber wenn man dies jahrelang fordert und kritisiert, die frühere Regierung habe viele Komplikationen mit hineingebracht - das kann man nicht ganz von der Hand weisen; das will ich selbstkritisch durchaus einräumen -, dann darf auch wohl erwartet werden, wenn mit riesigem Getöse die „geistig-moralische Wende" stattfindet, daß man ein bißchen von den eigenen Worten in der Opposition ernst nimmt.
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Das ist das genaue Gegenteil. Das ist offenbar die „geistig-moralische Wende", daß man sich an seine Worte von gestern nicht hält. Das ist natürlich nicht sauber.
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Darunter leidet die Union mit Sicherheit im öffentlichen Ansehen. Das Bedauerliche ist nur: Darunter leiden im öffentlichen Ansehen alle, die sich mit Politik beschäftigen, wenn man heute anders handelt, als man gestern geredet hat.
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- Wie Sie, Herr Kollege Schäuble, beim Telefonieren auch noch Zwischenrufe machen können - wirklich meinen Respekt! Aber vielleicht ist der Partner oder die Partnerin am anderen Ende nicht so interessant.
Sie haben in dem halben Jahr bis zum 6. März das Steuerrecht schon kompliziert, indem Sie die ominöse Zwangsanleihe einführten, die nach Meinung namhafter Verfassungsrechtler verfassungswidrig ist. Das werden Sie bald auch noch bescheinigt bekommen. Sie haben die Insolvenzrücklage eingeführt, die ein schwieriges Bescheinigungsverfahren auslöst, die wirklich eine Sache ist, die in der Praxis gar nicht funktioniert und das Steuerrecht unheimlich kompliziert.
Jetzt machen Sie das bei der Vermögensteuer, die schon aus ganz anderen Gründen wirklich ein totaler Fehlgriff ist, wofür Sie nirgendwo Lob bekommen, weil Sie das nicht verdienen. Jetzt machen Sie es bei der Vermögensteuer auch noch von den Abläufen her für die Bürger, für die Steuerberater, für die Steuerverwaltung außerordentlich schwierig. Sie müssen extra eine neue VermögensteuerHauptveranlagung 1984 dazwischenschieben. Sie weichen damit von dem Dreijahreszeitraum ab. Die Erklärung 1983 ist in den Finanzämtern noch nicht einmal angepackt.
Ich muß sagen: Das ist schon ziemlich schlimm.
Sie schaffen beim Betriebsvermögen neue Sondertatbestände im Bereich der Vermögensteuer, obwohl wir da weiß Gott schon durch den Ansatz der Einheitswerte beim Grundvermögen eine ziemliche
Schieflage haben, weil diese den Verkehrswerten überhaupt nicht entsprechen. Jetzt wird eine neue Ebene eingebaut. Das ist weiß Gott eine Steuerkomplizierung par excellence.
Sie schaffen eine zusätzliche Sonderabschreibung, die bei denen, denen sie helfen soll, mit Klekkerbeträgen ankommt, die also auch aus sich selbst heraus absolut nicht hilfreich ist. Sie schaffen dafür schwierige Abgrenzungskriterien, die erst einmal verwirklicht werden müssen, damit man weiß, ob der kleine Betrieb das überhaupt in Anspruch nehmen kann. Hinterher kann sich das durch Betriebsprüfung alles wieder ändern. Also ist es weiß Gott nur eine Verkomplizierung. Sie heben - immer unter der hehren Fahne, der Mittelstand müsse gefördert werden - den Verlustrücktrag von bisher 5 Millionen DM auf 10 Millionen DM. Meine Damen und Herren, bei 10 Millionen DM Verlust sind wirklich viele, viele Mittelbetriebe längst überhaupt nicht mehr auf der Landkarte, so daß sie so etwas nicht rücktragen können. Dies ist also in sich falsch, und es ist außerdem eine Verkomplizierung. Das Bild ist schon oft gebraucht, aber es ist leider richtig: Sie machen hier Politik nach der Melodie „Was schert mich mein Geschwätz von gestern".
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- Ja gut, Herr Kollege Walther. Das sind die kleinen Temperamentsunterschiede zwischen uns, aber im Sachverhalt stimme ich Ihnen natürlich zu.
Das könnte ich Ihnen auch noch vorführen unter dem Stichwort Subventionsabbau, wo vorher der Rasenmäher, die Prozentsatzkürzung, über alles hinweggehen sollte und jetzt hohe neue Erkenntnisse gewonnen werden. Wenn Sie uns damals zugehört hätten, hätten Sie diesen schwierigen Lernprozeß nicht gebraucht, und vor allem hätten Sie deswegen nicht extra an die Regierung kommen müssen; denn das haben wir vorher auch schon gewußt.
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Nun hat der Kollege Weng von der FDP - nur als Zwischenbemerkung; er scheint nicht mehr da zu sein - wieder das hohe Lied der Privatisierung gesungen, und er hat die Bundespost dabei erwähnt. Er hat natürlich nicht die ganze Bundespost gemeint, sondern von Teilprivatisierung gesprochen. Es ist in der FDP immer die alte Melodie: Privatisierung da, wo es Rendite verspricht. Aber wenn der Brief auch in einem kleinen Dorf zugestellt werden soll, soll natürlich nicht privatisiert werden. Das soll natürlich die Mehrheit der Bürger bezahlen. Meine Damen und Herren, nach dieser Melodie läuft die Privatisierung mit uns Sozialdemokraten j a nicht. Das überrascht Sie j a auch nicht.
Meine Damen und Herren, nachdem wir nun elf Monate einer wirklich schlüssigen, ruhigen, stringenten Steuerpolitik der Union verfolgt haben
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- ich habe schon ein paar Beispiele gebracht -,
reizt es mich natürlich außerordentlich, eine kleine
Bestandsaufnahme zu machen, wie es im Moment

da aussieht. Das soll dann gleichzeitig das Thema berühren, das bei Ihnen früher als Opposition auch eine große Rolle gespielt hat, nämlich die Frage der Rückgabe der heimlichen Steuererhöhungen.
Der Herr Kollege Häfele - ich sehe, er ist auch nicht mehr da - ({14})
- Ich bitte um Verzeihung, verehrter Herr Kollege. Er ist doch noch da, der Herr Abgeordnete. Er sitzt da, rechts natürlich.
Jedenfalls hat sich der Herr Kollege Häfele mit der Formulierung dieses Begriffes, der sehr einprägsam ist, durchaus einen Namen gemacht. Ich möchte Sie bitten, sich einmal daran zu erinnern. Sie haben jetzt ja Möglichkeiten, das umzusetzen.
Wie sieht es denn nun eigentlich im Hinblick auf diese heimlichen Steuererhöhungen aus, insbesondere im Hinblick auf die Steigerung der Lohnsteuer, nachdem die Vermögensteuer schon so weit zurückgegeben ist, wobei sie am wenigsten gestiegen ist und die niedrigste Steigerungsrate hat? Dazu sagt der Finanzminister Stoltenberg, er wolle 1984/ 85 darüber nachdenken, ob und wann - vor allem aber: wann - eine Steuersenkung gemacht werden soll, garniert diese Bereitschaft dazu aber gleich mit dem Hinweis auf Ausgleichsnotwendigkeiten. Was kann das anderes heißen? Das heißt „Steuererhöhungen". Das heißt wahrscheinlich Verbrauchsteuererhöhung, weitere Mehrwertsteuererhöhung oder auch Mineralölsteuererhöhung oder Erhöhung irgendwelcher anderen Verbrauchsteuern. Da wird diese Bereitschaft sofort garniert. Wann eine Steuersenkung gemacht werden soll, wissen wir noch nicht. Vielleicht 1987. Das ist passend. Das ist ja auch ein Wahljahr. Aber natürlich werden auf der anderen Seite gleich Steuererhöhungen in Aussicht gestellt. Der Wirtschaftsminister Lambsdorff - den kennen wir ein bißchen aus der Steuersenkungsdebatte ebenso wie auf Grund seiner „hervorragenden" Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung, bei denen der Kollege Apel ihn heute morgen schon zur Vorsicht gemahnt hat, was ihre Zuverlässigkeit anbelangt - ist auf einmal wirklich eine Art Sozialanwalt für die Arbeitnehmer und fordert die Lohnsteuersenkung und die Einkommensteuersenkung, und zwar sofort. Dann sagt er wieder, er sei mit dem Kollegen Stoltenberg natürlich völlig einig, der das ja, wie gesagt, für einen späteren Zeitpunkt mit Bedingungen sagt.
Ich muß schon sagen, das ist eine Art Springprozession. So geht es im Durcheinander der Steuerpolitik insgesamt bei Union und Bundesregierung weiter. Der Kollege Kreile fordert für die CDU/ CSU-Fraktion die Wiedereinführung des Abzugs von Schuldzinsen. Der Finanzminister will Steuersubventionstatbestände abbauen. Das geht nicht auf einen Nenner.
Nachdem die Unionsbaupolitiker die Mieter in den Städten mit Mieterhöhungen beglückt haben, die ganz schön hart zuschlagen
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- ich komme aus einem Ballungszentrum, das stimmt schon, Sie müssen sich das ansehen -, fordern sie neue steuerliche Subventionen, um damit von ihrer Wohnungspolitik abzulenken.
Die CDU-Kommission des Kollegen Althammer fordert Steuersenkungen für Familien mit Kindern. Der Finanzminister Stoltenberg - heute noch einmal bestätigt - will das Familiensplitting einführen, das wirklich eine unheimlich krasse Sache ist, die Familien mit wenigen Kindern, aber sehr hohen Einkommen Steuergeschenke bringt, die riesig sind
- 14 000 DM im Jahr sind da gar nichts -, aber Familien mit mehreren Kindern und niedrigen Einkommen so gut wie nichts bringt - also wirklich Umverteilung von unten nach oben par excellence. Das heißt auf jeden Fall, zwei völlig verschiedene Zielrichtungen. Da sollten Sie schauen, was Sie wirklich wollen.
Der bayerische Finanzminister Streibl, CSU, hat dankenswerterweise inzwischen in einem Interview in der Zeitschrift „Capital" zu dem, was Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung aufgeschrieben haben, sehr klare Äußerungen gefunden, indem er nämlich uns Sozialdemokraten zitiert hat. Da muß ich Herrn Streibl einmal ausdrücklich zustimmen. Er sollte das einmal in die Diskussion einbringen.
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