Wilhelm von Gottberg (NA), 2021-05-06:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Klöckner! Frau Ministerin, Sie haben bei der Einbringung des Gesetzes am 27. Januar 2021 einleitend ausgeführt – ich zitiere –:

Ein menschenwürdiges Einkommen, faire Preise für die Bauernfamilien müssen selbstverständlich sein. Es geht … um Fairplay im und am Markt.

Sie wollen mit dem nunmehr nachgebesserten Gesetzentwurf die Position der Bauernfamilien gegenüber dem Einzelhandel stärken, um bessere Erlöse und mehr Fairplay am Markt durchzusetzen. Ihre Absicht ist anerkennenswert. Die Erfolgsaussichten sind aber sehr gering.

Die AfD-Fraktion hat die Expertenbefragung zu diesem Gesetz bereits in der ersten Lesung sehr begrüßt und am 22. Februar 2021 entsprechend genau verfolgt. Die Anhörung brachte gute Erkenntnisse, und offenbar weckte sie auch bei der Koalition die Einsicht: Der Gesetzentwurf ist zu modifizieren, ist nachzubessern. – Wir stellen aber fest, dass die Expertenempfehlungen wenig Beachtung gefunden haben.

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Zugestanden sei: Das Thema ist vielschichtig und nicht einfach zu bewerten. – Die zahlreichen Änderungswünsche des Bundesrates belegen dies.

Das Resümee der Expertenanhörung bleibt eindrücklich: unnötige Kosten und sinnloses Bewegen von Papier. – Wir gratulieren der Regierungskoalition zu diesem Erfolg.

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Zum Inhalt des Entwurfs: Überwachungsbehörde für die Einhaltung des fairen Wettbewerbs soll die BLE, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, sein. Dazu hat die Anhörung am 22. Februar ergeben, was ich für die AfD bereits in der ersten Lesung im Januar gefordert habe: Das Bundeskartellamt ist geeigneter für diese Aufgabe. Geschultes Personal ist dort vorhanden, und es hat auch die Kompetenz, unlautere Handelspraktiken mit Bußgeldern zu ahnden. Im Gegensatz dazu muss die BLE für die neue Aufgabe erst aufwendig hochgerüstet werden. Dadurch können am Ende sogar teure Doppelstrukturen entstehen.

Die AfD-Fraktion begrüßt, dass durch die Einarbeitung der UTP-Richtlinie in das Agrarmarktstrukturgesetz unlautere Handelspraktiken weitergehend als bisher unterbunden werden sollen. Das neue Gesetz ändert aber nichts an der Machtkonzentration und an wenig geballten Abnahmestrukturen der Landwirtschaft gegenüber Ernährungsindustrie und Handel. Ganz im Gegenteil: In der Anhörung wurde unsere Befürchtung bestätigt, der Preisdruck auf die Bauern könnte sich durch diese Gesetzgebung noch erhöhen.

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Wenn man die Machtstellung der landwirtschaftlichen Betriebe stärken will – hier wiederhole ich unseren Appell vom 27. Januar –, muss man auf der Angebotsseite stärker bündeln. Genau in diese Richtung geht unser hier ebenfalls abzustimmender Antrag, den alle anderen Fraktionen aber offenbar ablehnen.

Abschließend: Das Gesetz ist im Hinblick auf die EU-Vorgabe zur Umsetzung fast eine Woche überfällig – ein Armutszeugnis. Auch der holprige Weg der Gesetzgebung gerade bei diesem Gesetz ist beachtenswert. Begrüßenswert sind die Einrichtung einer Ombudsstelle und das Anheben der Bußgeldobergrenze auf bis zu 750 000 Euro. Der Anwendungsbereich erfasst nun Milch- und Fleischprodukte, Obst, Gemüse und Gartenbauprodukte sowie Kartoffeln. Die Umsatzgrenze wurde auf Unternehmen bis zu 4 Milliarden Euro Umsatz hochgeschleust. Das ist ein anerkennenswertes Signal.

Das teilweise Hinausgehen über den Umfang der EU-Richtlinie sehen das Bundeskartellamt und die Bundesrechtsanwaltskammer kritisch. Dem schließen wir uns an. Die Umsetzung der UTP-Richtlinie in nationales Recht können und wollen wir nicht verhindern. Andernfalls würde gegen geltendes EU-Recht verstoßen.

Danke.

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