Steiner (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf des Bundesrates ihre Zustimmung geben. Mit den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesänderungen soll den Aufgaben und besonderen personellen Bedürfnissen der öffentlichen Feuerwehren Rechnung getragen werden. Sie dienen insbesondere der Sicherstellung der uneingeschränkten Einsatzbereitschaft und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Feuerwehren sowohl im Frieden als auch im Spannungs- und Verteidigungsfall.
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Der Schwerpunkt der Einsätze der öffentlichen Feuerwehren liegt im Bereich der Abwehr von Gefahren bzw. der Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Wenn die öffentlichen Feuerwehren schon im täglichen Leben in Dauerpräsenz die Aufgabe haben, Gefahren für Leib und Leben, Hab und Gut abzuwenden und einzudämmen, die durch Brände, Explosionen, Überschwemmungen und andere Katastrophen und Unglücksfälle entstehen, so stellt sich ihnen dieser Auftrag insbesondere im Spannungs- oder im Verteidigungsf all.
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Zur Erfüllung dieser Aufgabe bedarf es eines vollständigen qualifizierten Personalbestandes bei allen öffentlichen Feuerwehren.
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Diese Auffassung wird übrigens auch vom Deutschen Städtetag voll geteilt.
Obwohl die Bundesregierung vorgibt, die besondere Bedeutung der zivilen Verteidigung im Rahmen der Gesamtverteidigung anzuerkennen,
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lehnt sie dennoch die von den Ländern zu Recht geforderte Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes ab. Die Bundesregierung bemüht für ihre Begründung mal wieder die Wehrgerechtigkeit - der Kollege Hauser hat das auch getan -, die neuerdings als Deckmantel für viele merkwürdige Personalentscheidungen herhalten muß
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und die je nach Bedarf hin- und hergewendet wird.
Die berechtigten Besorgnisse des Deutschen Feuerwehrverbandes, im Spannungs- und Verteidigungsfall würde auf Grund der derzeit gültigen Rechtslage das hauptamtliche Feuerwehrpersonal in nicht unerheblichem Maße zum Wehrdienst einberufen, weist die Bundesregierung als grundlos zurück.
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Sie versucht die Befürchtung der öffentlichen Feuerwehren mit dem Hinweis zu entkräften, daß wegen des großen Potentials an ausgebildeten Reservisten auf die Mobilmachungsbeorderung der hauptamtlichen Kräfte der öffentlichen Feuerwehren weitgehend verzichtet werden könne. Ferner würde auch die Unabkömmlichkeitsstellung von Feuerwehrmännern bei der Heranziehung zum Grundwehrdienst weiterhin großzügig gehandhabt. Für die Annahme der Feuerwehren, ab 1988 würden etwa tausend hauptberufliche Einsatzkräfte ständig Grundwehrdienst leisten, besteht nach Meinung der Bundesregierung kein Anlaß.
Wenn die Bundesregierung in diesem Fall wirklich mal das meint, was sie sagt, dann müßte sie eigentlich dem begründeten Anliegen der Länder ihre Zustimmung geben.
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Denn 1984 waren von den rund 24 000 hauptberuflichen Feuerwehrmänner nur ganze 236 mobilmachungsbeordert, also knapp 1 %. Nur 27 leisteten Grundwehrdienst. Herr Kollege Hauser, wenn nun aber 27 Wehrpflichtige und 236 Reservisten jährlich der Bundeswehr nicht mehr zur Verfügung stünden - mehr könnten es gar nicht werden, weder nach den Aussagen der Bundesregierung noch nach Ihren Aussagen, wenn man ihnen Glauben schenken will -,
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dann hätte dies keine spürbaren Auswirkungen, weder auf die Wehrgerechtigkeit noch auf die Einsatzbereitschaft der Truppe. Mit dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes wäre aber die Einsatzbereitschaft
Deutscher Bundestag -.10. Wahlperiode Steiner
der öffentlichen Feuerwehren ohne Wenn und Aber in jeder Lage sichergestellt.
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