klaus wolfgang müller (NA), 1999-11-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Tage macht die rotgrüne Koalition mit einer Kombination aus Haushaltssanierungsgesetz und Familienförderungsgesetz mit dem
Thema Generationengerechtigkeit Ernst.

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Wir machen in doppelter Hinsicht Ernst. Wir sorgen dafür, daß der nächsten Generation nicht weiterhin die
Schulden hinterlassen werden, die Ihre alte Regierung
aufgetürmt hat. Dies ist das eine, was wir tun.

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Dadurch, daß wir die Debatte über das Familienförderungsgesetz mit der Debatte über das Haushaltssanierungsgesetz verknüpfen, machen wir auch deutlich, daß
wir nicht nur an die nächste Generation, sondern auch an
die Generation, die zur Zeit aufwächst, und an die Generation, die Kinder großzieht, denken. Dies wird daran
deutlich, daß wir durch das Familienförderungsgesetz
zusätzliche Mittel ausschütten, während wir in allen anderen Ressorts - mit Ausnahme des Bildungsbereichs;
dies hat ebenfalls etwas mit Generationengerechtigkeit
zu tun - sparen, und zwar zu Recht, auch wenn es
schwerfällt. Aber im Bereich der Familienförderung legt
Rotgrün drauf. Verehrte Kollegin Höll, Sie kommen
nicht darum herum, anzuerkennen, daß Rotgrün für die
Familien wesentlich mehr tut, als vom Gesetzgeber vorgeschrieben wird.

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Damit es überhaupt keine Spekulationen um die
Zahlen gibt, möchte ich darauf hinweisen: Rotgrün hat
in den ersten 15 Monaten der Regierungszeit das Volumen des Kindergeldes von 50 Milliarden DM auf 60
Milliarden DM erhöht. Dies ist eine deutliche Steigerung, die richtig und notwendig ist.

Des weiteren haben wir mit dem vorliegenden Familienförderungsgesetz eine sehr konsequente Familienpolitik betrieben. Ich möchte bei dieser Gelegenheit

ausdrücklich darauf hinweisen - nicht weil irgend jemand einen Antrag im Finanzausschuß gestellt hat;
vielmehr ist es zwischen Rotgrün vereinbart worden -,
daß wir nach Maßgabe des Urteils aus Karlsruhe, daß
die Familien über das sächliche Existenzminimum
hinaus gefördert werden müssen, Familien berücksichtigt haben, die von Sozialhilfe leben.

Ich möchte an dieser Stelle an die Kollegen Fugmann-Heesing und Gerster, die sich in der Öffentlichkeit
kritisch zum Familienförderungsgesetz geäußert haben,
die eindringliche Bitte richten, sich im Bundesrat zur
Unterstützung des Gesetzes durchzuringen und zu der
Einsicht zu gelangen: Durch das Familienförderungsgesetz werden alle Kinder berücksichtigt. Es kann nicht
Aufgabe von Rotgrün sein, zwischen Kindern von Sozialhilfeempfängern und von Erwerbstätigen zu differenzieren. Alle Familien mit Kindern sollen von einer Erhöhung des Kindergeldes bzw. durch eine Berücksichtigung im Rahmen der Sozialhilfe profitieren. Dies ist ein
Signal für mehr soziale Gerechtigkeit.

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Zu all den Einwänden, die es in der platten öffentlichen Debatte zum Stichwort Lohnabstandsgebot gibt,
möchte ich deutlich sagen: Dieses Gebot ändert sich
nicht durch das vorliegende Gesetz, ganz im Gegenteil:
Rotgrün hat durch das Steuerentlastungsgesetz sukzessive mehr Anreize für die Menschen geschaffen, die in
Arbeit stehen. Es ist richtig, wenn es jetzt im Familienförderungsgesetz einen Ausgleich für Sozialhilfeempfänger gibt.

Die Opposition in der heutigen Debatte relativ wenig
- wenn Sie etwas gesagt haben, war es verschämt - zur
Familienförderung gesagt. Dafür gibt es einen guten
Grund; denn durch das Familienförderungsgesetz werden die Familien jedes Jahr um 5,5 Milliarden DM entlastet. Im nächsten Jahr sind es sogar 900 Millionen DM
mehr. Das sind genau die 900 Millionen DM, die Sie
den Familien vorenthalten haben und mit denen Sie die
Familien zuviel belastet haben. Für diese Politik sollten
Sie sich schämen.

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Ich möchte an dieser Stelle noch einen Ausblick auf
das Jahr 2002 geben. Die Familienpolitik von Rotgrün
wird auch zu diesem Zeitpunkt nicht zu Ende sein, weil
wir noch in dieser Legislaturperiode eine zweite Stufe
des Familienförderungsgesetzes beschließen werden. In
diesem Zusammenhang sind mir drei Punkte besonders
wichtig, um die wir uns bei der Vorbereitung des nächsten Gesetzes kümmern sollten, damit den Menschen
klar wird, worin der Unterschied zwischen einem rotgrünen Familienförderungsgesetz und einem Familienförderungsgesetzgesetz anderer Parteien besteht, und
warum es richtig ist, Rotgrün auch bei den kommenden
Wahlen zu unterstützen.

Das erste: Wir verfolgen weiterhin das Ziel, jede Familie mit Kindern gleichermaßen steuerlich zu entlasten.
Dies ist im Rahmen des bestehenden Systems durch


weitere Erhöhungen des Kindergeldes möglich. Wir
werden in ernste Verhandlungen mit den Haushältern
und mit dem Finanzminister eintreten müssen, um dieses
Ziel auch mit der zweiten Stufe zu erreichen.

Wenn Sie mit den Menschen auf der Straße reden,
dann werden Sie feststellen, daß niemand nachvollziehen kann, warum auf Grund der Steuerprogression Menschen, die ein höheres Einkommen haben, stärker entlastet werden müssen. Darum halten wir an dem Ziel eines
Kindergrundfreibetrages fest, der alle Kinder gleichermaßen entlastet, unabhängig davon, ob die Eltern
Millionäre sind oder arbeiten bzw. einer sonstigen Beschäftigung nachgehen.

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Das zweite: Wir verfolgen ein modernes Partnerschaftsbild. Wir hängen nicht der Vorstellung an, daß
alle Menschen nur in der Ehe glücklich sein und gut für
Kinder sorgen können. Natürlich kann man auch in der
Ehe glücklich sein, aber eben auch in anderen Formen
des Zusammenlebens. Daher halten wir es für notwendig, über die Individualbesteuerung nachzudenken, anstatt das Ehegattensplitting, wie es die PDS vorschlägt,
hoppla hopp abzuschaffen. Das wäre eine unseriöse Politik, die die Menschen verunsichert. Richtig ist aber, das
Ehegattensplitting zu reformieren und in ein Realsplitting umzuwandeln. Auch daran halten wir von grüner
Seite fest.

Das dritte: Alleinerziehende, denen das Urteil von
Karlsruhe wahrlich nichts Positives beschert hat, werden
wir weiterhin im Blick behalten. Eine Schlechterstellung
wollen wir auch in der zweiten Stufe vermeiden.

An dieser Stelle möchte ich auf eine Frage der Kollegin Ina Lenke zurückkommen, die sie in der ersten Debatte über das Familienförderungsgesetz gestellt hatte.
Damals wollte sie wissen, ob es nicht ein Widerspruch
sei, auf der einen Seite die Familien mit der Ökosteuer
zu belasten und auf der anderen Seite die Familien entlasten zu wollen. Frau Lenke, ich habe das einmal nachgerechnet.