dieter grasedieck (NA), 1997-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche besuchte ich in meinem Wahlkreis einen Metallbetrieb. Im Laufe des Gesprächs zeigte mir der Unternehmer eine Zusammenstellung aller Produktionsdaten des Vortages und der letzten Monate, geordnet nach Produktionslinien und nach Maschinenleistung. Er sagte mir: Diese exakten statistischen Werte benötige ich unbedingt für meine Entscheidungen vor Ort hier im Betrieb. Nur so kann ich wirklich Schwachstellen feststellen und innerhalb des Betriebs Hilfen bieten. Wir können flexibel reagieren und schnell entscheiden. Nur mit diesen Angaben ist das möglich. Nur mit diesen Daten ist es auch mögDieter Grasedieck
lich, eine langfristige Betriebsplanung durchzuführen.
Dieser Kleinunternehmer beschäftigt 120 Personen. Meine Damen und Herren, wir alle erwarten von der Industrie, daß man flexibel reagiert, daß man klare Entscheidungen auf der Grundlage dieser genauen betrieblichen Datenmaterialien fällt.
Hier im Bundestag sind wir nicht verantwortlich für 120 Personen, wir sind verantwortlich für 80 Millionen - und besitzen kein exaktes Datenmaterial. Wer hindert uns eigentlich daran, das zu tun, was wir von anderen verlangen, zum Beispiel von der Industrie? Wie gehen Sie von der Bundesregierung bei der Planung von Steuergesetzen eigentlich vor? Sie haben keine exakten Planungs- und Kontrolldaten des letzten Jahres. Können Sie da überhaupt über das Steuergesetz der nächsten Jahre entscheiden?
Ich will Ihnen einmal einige Beispiele aufführen: Im Jahressteuergesetz 1996 sollten Existenzgründer gefördert werden. Sie ordneten dieser Etatposition allerdings nur 75 Millionen DM zu. Für die gesamte Bundesrepublik Deutschland waren es nur 75 Millionen DM, nicht mehr. Allein Herford, eine Stadt mit 66 000 Einwohnern, hat einen Gewerbeertragsteueranteil von 75,2 Millionen DM. Diese Zahl für diese kleine Stadt müssen wir im Vergleich zu Gesamtdeutschland sehen.
Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer sollten gefördert werden. Es bleiben die Fragen: Wie viele Unternehmungen sind gegründet worden? Wie viele Investitionen sind getätigt worden, unter anderem betriebliche Investitionen? Wie viele Arbeitsplätze sind dadurch geschaffen worden?
Sie von der CDU/CSU-und-F.D.P.-Regierung stellen sich diese Frage an dieser Stelle schon gar nicht mehr. Sie warten auch nicht ab. Sie streichen das Gesetz ganz einfach aus Ihrem Steuergesetz heraus. Als hektische Steuertaktik ohne Planungsgrundlagen könnte man das bezeichnen, meine ich.
Ein weiteres Beispiel: Sie wollten durch Ihr Dienstmädchenprivileg Arbeitsplätze schaffen. Dadurch schaffen wir sehr viele Arbeitsplätze, sagten Sie damals, als dieses Gesetz umgestellt wurde. Eine Abschreibung von 12 000 DM war anfangs vorgesehen, jetzt sind es 18 000 DM. Es bleiben die Fragen: Sind durch dieses Gesetz überhaupt Arbeitsplätze geschaffen worden? Wie hat sich die Eigentumssituation der Haushaltshilfen verändert? Die Fragen müssen beantwortet werden, und wir haben keine Antworten.
Es fehlen Daten über die Einkommens- und Vermögensverteilung in vielen, vielen Bereichen. Sie aber, meine Damen und Herren von der PDS, sprechen in Ihrem Antrag nur von der Auseinandersetzung über Reichtum. Sie stellen immer noch die alten Fragen nach dem Interessenskonflikt zwischen Kapital und Arbeit. Ich meine, Sie sehen das zu eng. Wir müssen hier spezielle Verteilungsfragen im Vordergrund sehen. Genau deshalb hat die SPD diesen Antrag eingebracht.
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Zum Beispiel ist in Ihrem Antrag gar nicht die Frage gestellt und angesprochen worden, Frau Höll, wie die Einkommens- und Vermögensverteilung zwischen kinderlosen Doppelverdienern auf der einen Seite und Familien mit mehreren Kindern auf der anderen Seite ist. Ebenso ist nicht der Einkommensunterschied zwischen Erwerbstätigen und Rentnern angesprochen worden.
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- Das ist allumfassend. Wir haben uns bei diesem Antrag geöffnet. Wir haben das erweitert, meine Damen, meine Herren.
Der Unterschied zwischen alleinerziehenden und unterhaltspflichtigen Vätern ist bei Ihnen auch nicht angesprochen. Diese Unterlagen benötigen wir aber unbedingt.
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Wir wissen nichts über Unterschiede zwischen den subventionierten Freiberuflern und solchen, die als Unternehmer ohne Förderung arbeiten müssen. Auch das soll innerhalb unseres Antrags berücksichtigt werden. Sie müssen sich das genau durchlesen und vielleicht auch etwas interpretieren. Dann kommen Sie zu den Schlüssen, die ich dargelegt habe. Diese Überlegungen fehlen in Ihrem Bericht, meine Damen und Herren von der PDS, vollständig. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Gerade für unsere Arbeit im Bundestag und im Finanzausschuß benötigen wir exaktere, aussagefähige Daten. Mit diesem Material können wir ungerechte Steuergesetze überprüfen und soziale Härten reduzieren. Die Bundesregierung entscheidet in ihren Steuergesetzen aber ohne diese Basiswerte. Das muß man sehen. Wichtige Fragen sind nicht beantwortet worden. Insofern brauchen wir einen solchen Antrag. Ich gehe davon aus, Sie unterstützen ihn, Herr Seiffert.
Folgende Fragen stellen sich:
Erstens. Welche Bevölkerungsgruppen werden durch veränderte Steuergesetze stärker belastet, welche werden entlastet? Diese Fragen können wir im Moment nicht beantworten.
Zweitens. Wie verändert sich die Vermögensverteilung in den alten und den neuen Bundesländern? Auch dieser Sachverhalt ist nicht klar.
Drittens. Wie verändert sich die Vermögensverteilung in der 'Bevölkerung? Die Antwort darauf ist wichtig, um soziale und wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen zu vermeiden.
Haben Sie sich schon gefragt, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, welche Wirkung ein Steuergesetz in der Praxis hat? Man muß das hinterfragen. Man muß das kontrollieren. Welche Schwierigkeiten, welche Probleme tauchen zum Beispiel beim Finanzamt auf, welche bei den SteuerbeDieter Grasedieck
ratern, welche bei den Bürgerinnen und Bürgern? Eine Korrektur der alten Steuergesetze wäre manchmal zwingend erforderlich.
Interessant ist auch: Wir verfügen zwar über aktuelle Statistiken über Anbaufläche und Ertrag von Hackfrüchten. Darin wird zwischen frühen und späten Speisekartoffeln unterschieden, zwischen Zukkerrüben auf der einen Seite und Runkelrüben auf der anderen. Der Ertrag wird pro Hektar exakt und kommagenau aufgeführt.
Wir brauchen auch eine Planungsgrundlage über Einkommens- und Vermögensverteilung - alle drei Jahre, so meinen wir -, um eine verantwortliche Steuerplanung und Steuerkontrolle vornehmen zu können. Ihre Steuerpolitik, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-F.D.P.-Koalition, gleicht einer Autofahrt im Nebel. Sie können die Warnschilder nicht erkennen. Trotzdem geben Sie Gas. Beenden Sie durch unseren Antrag diese Nebelfahrt! Die Industrie braucht exakte Planungsdaten. Sie braucht Kontrolldaten. Wir brauchen Planungs- und Kontrollwerte über die Einkommens- und Vermögensverteilung in der Bundesrepublik Deutschland für unsere politische Arbeit.
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Unterstützen Sie deshalb unseren Antrag. - Ich gehe davon aus, daß Sie von der F.D.P. ihn unterstützen.
Recht herzlichen Dank.
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Vizepräsident. Dr. Burkhard Hirsch: Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Heinz-Georg Seiffert.