Wischnewski (NA), 1980-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Marx, ich werde auf einen Teil Ihrer Rede im Lauf meiner Ausführungen zurückkommen. Ich möchte nur schon sagen: Sie sollten bitte den chinesischen Ministerpräsidenten nicht in dieser Weise für sich in Anspruch zu nehmen versuchen. Ich will auch sagen, warum. Ich habe mit ihm ein sehr langes Gespräch gehabt.
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Am Schluß dieses Gesprächs hat er gesagt: Er sei zum ersten Mal in seinem Leben in einem Land gewesen, in dem es so was gibt wie West-Berlin, wie Luftkorridore
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und wie Transitstraßen. Deshalb könne er, hat er gesagt, unsere Politik jetzt sehr viel besser verstehen, als es vorher der Fall gewesen sei. Vielleicht können Sie von ihm lernen, Herr Kollege Marx.
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Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei diesem Stadium der Debatte sehe ich, daß wir in einigen Punkten, soweit ich sie beurteile, übereinstimmen, in einigen, in vielen Punkten aber nicht übereinstimmen. Deshalb möchte ich das hier deutlich herausstellen.
Ich glaube, wir alle in diesem Hause sind uns einig in der Verurteilung der Sowjetunion wegen der militärischen Besetzung Afghanistans. Wir sind uns zweitens sicher alle einig in der Feststellung, daß das Bündnis für unsere Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist, und drittens, daß gerade in dieser Stunde die Vereinigten Staaten mit Recht unsere volle Solidarität erwarten können.
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Es gibt aber eine Reihe von Punkten, in denen wir nicht übereinstimmen, und ich möchte diese, nachdem ich die übereinstimmenden Punkte genannt habe, sehr intensiv behandeln.
Das erste, was die Opposition nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan getan hat, war, daß sie tagelang auf die Bundesregierung geschimpft hat. Darin kann ich allerdings keine Logik sehen: wenn eine andere Armee in ein anderes Land einmarschiert, in dieser Weise mit der Bundesregierung umzugehen, wie das in den letzten Wochen der Fall gewesen ist;
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da fehlt die nationale Würde, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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- Sie müssen sich mal . durchlesen, was bei dieser Gelegenheit gesagt worden ist.
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- Gucken Sie sich Ihre Kongreßpapiere an! Ich kann Ihnen sehr genaue Formulierungen sagen.
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Das zweite, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir stimmen nicht überein in wesentlichen Punkten der Entspannungspolitik. Deshalb muß ich dazu einiges sagen. Heute ist das nicht ganz so deutlich zum Ausdruck gekommen wie z. B. auf Ihrem Sicherheitskongreß und wie in einer Reihe von Beiträgen, die es vorher gegeben hat.
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Heute hat es mehr Zurückhaltung gegeben, und ich werde Ihnen zum Schluß auch sehr genau sagen, warum das heute so gewesen ist. Die Blitzumfrage, von der der Herr Kollege Strauß vorhin gesprochen hat, habe ich mir in der Zwischenzeit besorgt. Ich werde Sie genau über den Inhalt informieren, und Sie werden sehr überrascht sein.
Wenn wir in die Geschichte der Bundesrepublik zurückschauen, sehen wir, daß es während der ersten 20 Jahre zu einem erheblichen Teil eine Zeit des Kalten Krieges gegeben hat. Ich sage nicht, daß diejenigen, die in der Bundesrepublik Verantwortung hatten, dafür die Verantwortung zu tragen haben.
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Ich will ein paar Daten nennen, die zeigen, wovon diese ersten 20 Jahre geprägt waren. 20. Juni 1948 bis 12. Mai 1949: Berlin-Blockade mit Luftbrücke. 30. Juni 1952: Die DDR baut eine Sperrzone an der Demarkationslinie. 17. Juni 1953: Volksaufstand in Ost-Berlin. 11. Dezember 1957: Durch Änderung des Paßgesetzes der DDR wird jedes unerlaubte Verlassen des anderen Teils Deutschlands unter Strafe gestellt. 10. November 1958: Der sowjetische Ministerpräsident Nikita Chruschtschow fordert in einer Rede in Moskau, die Westmächte sollten auf die Reste des Besatzungsregimes in Berlin verzichten. 27. November 1958, das Berlin-Ultimatum: Die UdSSR fordert die Westmächte ultimativ zum Abzug aus Berlin binnen sechs Monaten auf. 29. August 1960: Die DDR erläßt Beschränkungen für den Verkehr zwischen West- und Ost-Berlin. 30. September 1960: Die Bundesregierung kündigt wegen der Beschränkung im innerdeutschen Reiseverkehr das Interzonenhandelsabkommen auf. 13. August 1961: Bau der Berliner Mauer.
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23. August 1961: An der Sektorengrenze gehen amerikanische Panzer in Stellung.
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15. Februar bis 6. April 1962: Die drei Westmächte protestieren gegen sowjetische Störungen von Flügen im Luftkorridor nach Berlin und bestehen auf ihren Benutzungsrechten.
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10. Oktober bis 16. Oktober 1963: Amerikanische und britische Militärkonvois werden auf der Fahrt nach Berlin angehalten. 14. Dezember 1966: Zum erstenmal seit 1963 gibt es in Berlin keine Passierscheine zu Weihnachten. 28. Februar .1968: Schwere Störungen des Verkehrs auf den Transitstraßen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich dies hier aufzeige, dann, um Ihnen zu sagen, warum in unserem Interesse und in Übereinstimmung mit unseren Verbündeten eine Entspannungspolitik so, wie wir sie betrieben haben, zwingend notwendig gewesen ist.
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Dann, wenn Sie sich die nächsten zehn Jahre anschauen,
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in denen wir uns darum bemüht haben, Schritt für Schritt
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Verbesserungen zu erreichen, werden Sie feststellen, daß wir in dieser Zeit nicht ein einziges dieser schrecklichen Ereignisse zu verzeichnen haben. Ich sage noch einmal: Ich mache das denjenigen, die hier in den 20 Jahren vorher regiert haben, nicht zum Vorwurf. Ich sage nur, warum es notwendig war, eine solche Politik zu betreiben.
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Was haben wir getan? Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben mit der Sowjetunion Gewaltverzicht vereinbart. Ich hoffe, daß niemand von Ihnen gegen Gewaltverzicht ist.
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- Sehen Sie, das ist eben der große Unterschied; darauf komme ich jetzt: Eben deshalb, weil wir diese Politik auf der Basis des Bündnisses, in Abstimmung mit den Verbündeten, als unseren entscheidenden Beitrag für Europa, wie es in den Verträgen heißt,
verwirklicht haben, haben wir es nicht mit dem zu tun, was Sie gerne wollen.
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- Nein, ich möchte meinen Beitrag zu Ende führen. Herr Kollege Mertes, ich komme sowieso noch mehrere Male auf Sie zurück.
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Wir haben dann am 3. September 1971 nach dem Vertrag mit der Volksrepublik Polen im Rahmen dieser Politik das Viermächteabkommen erreichen können, und niemand wird bestreiten können, daß seit diesem Zeitpunkt die Situation um und in Berlin besser ist als zu jedem anderen Zeitpunkt.
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Wir haben am 21. September 1972 den Grundlagenvertrag mit der DDR abgeschlossen, und wir haben im Jahre . 1973 diplomatische Beziehungen zu Bulgarien und Ungarn aufgenommen - auch deshalb, damit die CSU-Fraktion und der bayerische Ministerpräsident nach Budapest fahren konnten,
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um dort ihre Gespräche führen zu können.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir lag daran, den Unterschied von 20 Jahren zu den letzten zehn Jahren aufzuzeigen. Ich meine, wir haben Anlaß, an dieser Politik festzuhalten. Ich sage das, weil hier über Entspannungspolitik gesprochen worden ist.
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Wir können zweitens mit Ihnen in vielen Punkten nicht übereinstimmen, so in dem, was Sie in bezug auf die Ausweitung des Bündnisses sagen. Ich zitiere jetzt den Deutschland-Union-Dienst der CDU, weil hier wohl Mißverständnisse entstanden sind, wörtlich. In der Ausgabe vom 15. Januar 1980 wird „die Ausdehnung des Schutzbereiches der NATO nach Süden" gefordert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist eine wörtliche und eindeutige Formulierung. Ich sage Ihnen: Eine solche Politik tragen wir nicht mit. Sie ist lebensgefährlich für das Bündnis. Sie kann das Bündnis auseinandersprengen. Haben Sie eigentlich, bevor Sie etwas Derartiges in die Welt gesetzt haben, einmal die anderen Bündnispartner gefragt, die Norweger, die Dänen, die Isländer, die Niederländer, die Belgier, die Italiener, die Portugiesen, von den Franzosen gar nicht zu sprechen, was sie von solchen Überlegungen halten?
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Ich sage noch einmal: Dieses ist der Originaltext, und ich hoffe, daß es in dieser Frage nun keinen Streit über Texte mehr geben kann.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, all das, was Sie uns bisher über die Dritte Welt gesagt haben - darüber ist heute viel geredet worden -, ist für uns kein Anlaß, unsere Haltung zu ändern. Ich will Ihnen ein sehr konkretes Beispiel geben. Sie haben uns hier in diesem Saale hart kritisiert, sogar in sehr unverschämter Weise, weil wir Somalia Entwicklungshilfe geleistet haben. Schlagzeilen haben Sie damit gemacht. Wir haben uns von Ihrer Haltung nicht beeinflussen lassen. Wir haben vielmehr konsequent das weitergeführt, was wir für richtig gehalten haben. Sie haben uns unterstellt, wir wollten in Somalia den Kommunismus unterstützen. Ich sehe heute noch die Schlagzeilen, die einer Ihrer Kollegen gemacht hat. Dies hat uns Gott sei Dank nicht davon abhalten können, die Politik der Bundesregierung in dieser Frage weiter zu unterstützen.
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Ich weiß nicht, was in Mogadischu gewesen wäre, wenn wir Ihre Ratschläge befolgt hätten und von heute auf morgen jede Hilfe abgezogen hätten.
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Am Tage nach Mogadischu hat der heutige bayerische Ministerpräsident von diesem Platz aus verlangt, nun müßten selbstverständlich sofort Waffen an Somalia geliefert werden. Das war von einem Tag auf den anderen eine völlige Änderung.
Der Kollege, der uns damals wegen unserer Haltung so beschimpft hat - Sie wissen schon, wer es ist -, war in der Zwischenzeit dort und hat dann gesagt, die Bundesregierung müsse selbstverständlich in Somalia viel mehr tun. Ich darf nur daran erinnern, der Ministerpräsident und die Regierung sind in jenem Lande immer noch die gleichen wie zu der Zeit, als Sie von uns verlangt haben, daß wir jegliche Entwicklungshilfe an dieses Land von heute auf morgen einstellen. Dieses ist ein praktisches Beispiel dafür, was herauskommen würde, wenn wir uns an solche Ratschläge hielten.