thomas rachel (NA), 2000-09-15:
Das „Handelsblatt“
vermutet, dass Frau Bulmahn in der Regierung schon zu
viel Neid auf sich gezogen habe. Das „Handelsblatt“ kommentiert:

Nun will Frau Bulmahn Wirtschaftsminister Müller
nicht auch noch mit Forderungen nach Abtretungen
ganzer Abteilungen ärgern.

Wo bleibt Ihre politische Führungskraft, Frau Bulmahn?
So wird man nie Anwältin für Forschung und Innovation
in dieser Regierung.

({0})

Zweitens. In einer Anfrage vom 29. Juni dieses Jahres
habe ich die Bundesregierung gefragt, wie sich der von
der Regierung beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie mit dem weiterhin gültigen Energieforschungsprogramm vereinbaren lässt, denn darin ist die Kernenergieforschung enthalten. Bis heute - vom 29. Juni bis zum
15. September - war die Bundesregierung nicht in der
Lage, diese Anfrage fristgerecht zu beantworten, obwohl
in der Geschäftsordnung dieses Parlaments steht, dass die
Regierung innerhalb einer Woche zu antworten habe. Ich
finde, das ist ein Skandal, und es zeigt, wie diese Regierung mit dem Parlament umgeht.

({1})

Will die Bundesregierung hinter ihrer Sprachlosigkeit
vielleicht ihre Konzeptlosigkeit verbergen?

({2})

Der ganze Vorgang zeigt, dass die rot-grüne Bundesregierung sich nicht auf ein abgestimmtes Konzept in der Energieforschung einigen konnte. So wird man kein Innovationsstandort auf Weltniveau.

({3})

Drittes Thema. Nach mehr als 30 Jahren Planungs- und
Entwicklungszeit haben Sie das Aus für den Transrapid
verkündet. Damit verlieren wir unseren Entwicklungsvorsprung in der Magnettechnik.

({4})

Viertens. Bei der Genehmigung des neuen Garchinger
Forschungsreaktors FRM II sitzt der Umweltminister im
Bremserhäuschen.

Fünftens. Zu Beginn dieses Jahres hat die rot-grüne
Koalition eine massive Erhöhung der Patentgebühren
beschlossen. Diese Gebührenerhöhung trifft die Erfinder,
die Tüftler, die kleinen Unternehmen, die Patentanmelder
in den Hochschulen. Sie ist ein Hemmschuh für den





Transfer von Forschungsergebnissen in wirtschaftsnahe
Anwendungen. Denn Patente von heute sind die Arbeitsplätze von morgen.

({5})

Vor diesem Hintergrund sind die Schlagworte Innovation
und Gerechtigkeit, die Sie vor der Wahl verkündet haben,
nichts als blanker Hohn.

Sechstes Thema. Als nächste wichtige Technologie
droht die Kernfusion von Rot-Grün beerdigt zu werden.
Bundeskanzler Schröder hat mit seiner seichten Rede in
Greifswald zu überdecken versucht, dass in der Regierungskoalition totale Uneinigkeit bei der Fusionsforschung herrscht. So spricht der forschungspolitische
Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, von einer Fehlinvestition in Greifswald, die man nicht mehr habe verhindern können, weil die Investitionen liefen.

({6})

Zukunftsträchtige Projekte bei der Fusionsforschung wollen die Grünen aber auf jeden Fall verhindern. Aber gerade in der Fusionsforschung wäre eine zukunftsweisende
Kooperation mit den europäischen Partnern nötig. Stattdessen droht Deutschland in diesem Bereich in die Drittklassigkeit abzurutschen. Das kritisieren wir.

({7})

Siebtens. Neuestes Thema der Ministerin ist der
Laptop für Schüler. Vielleicht wäre es ja wichtiger, dass
wir erst einmal für jede Klasse auch wirklich einen Lehrer zur Verfügung hätten. Ich finde, damit sollten wir einmal anfangen, Frau Bulmahn. Im Übrigen verhält es sich
so: Während Sie über Internet und Laptop lamentieren,
wird im Bundesfinanzministerium die Besteuerung der
privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz vorbereitet.
Während Sie vom Aufbruch in die Informationsgesellschaft sprechen, hat Finanzminister Eichel schon längst
das Kassenhäuschen an jedem Internetarbeitsplatz errichtet.

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Meine Damen und Herren, so werden die Arbeitnehmer in
Deutschland von dieser Bundesregierung getäuscht.

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Achtes Thema. Erst auf massiven Druck von Opposition und Wissenschaft will die Bundesforschungsministerin die Mittel für die Genomforschung erhöhen. Wir hatten bereits im letzten Jahr beantragt, 200 Millionen DM
mehr hierfür in den Haushalt einzustellen. Sie haben das
eiskalt abgelehnt. Der neu entdeckte Schwerpunkt Gentechnik ist wichtig, aber wir brauchen auch Fortschritte in
der Anwendung. Sie betreiben hier innovationsfeindliche
Politik. So musste das Robert Koch-Institut auf Anweisung von Gesundheitsministerin Fischer die Ausbringung

einer gentechnisch veränderten Maissorte verbieten, obwohl dies von der EU-Kommission genehmigt war und
ein positives Votum der Zentralen Kommission für die
Biologische Sicherheit vorlag. Mit einer solchen Politik
wird diffuse Angst geschürt und das Vertrauen in wissenschaftliches Urteil und festgelegte Zulassungsverfahren
untergraben.

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