Rainer Kraft (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir treffen uns und sprechen hier über die Umsetzung des EU-Papiers 1442 in deutsches Recht. Dieses wurde geltend gemacht im August 2017, und die Grenzwerte für Bestandsanlagen werden gelten ab August 2021. Bis dahin sind es nur noch sechs Monate. 42 Monate wurden bei der Umsetzung dieses Papiers verschwendet. 42 Monate lang wurden die Besitzer von Bestandsanlagen im Unklaren gelassen, welche Grenzwerte denn ab Sommer dieses Jahres gelten. Diejenigen unter Ihnen, denen das „Groß“ im Wort „Großfeuerungsanlagen“ nichts sagt, möchte ich darauf hinweisen, dass wir hier von Millionen Euro teuren, Tausende Tonnen schweren Anlagen sprechen, die man nicht mal eben in Wochen- oder Monatsfrist umbaut.

Warum haben die Betreiber nur noch eine unzulässig kurze Frist für die Umsetzung dieser Grenzwerte? Das liegt am Versagen dieser Bundesregierung und hat zwei Gründe:

Der erste Grund ist das komplette Versagen beim Umsetzen dieses EU-Papiers. Und, meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Das Umsetzen von EU-Vorgaben ist doch das Brot-und-Butter-Geschäft einer Regierung heutzutage. Das passiert in einer Legislatur ungefähr Dutzende, wenn nicht Hunderte Male. – Es gibt auch keine kreative Gesetzgebungskompetenz mehr, da man die Kompetenzen dafür nach Brüssel verschenkt hat. Wozu braucht man also 42 Monate, wenn man nur der Erfüllungsgehilfe der Eurokraten ist?

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Der zweite Grund ist der zwanghafte Wahn der Regierung, der Klassenstreber innerhalb der EU sein und auf jeden Grenzwert noch irgendwas obendrauf setzen zu müssen.

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– Das stimmt!

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Ich weiß nicht, ob Sie es merken, aber Sie torpedieren damit auch den Gedanken an einen gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum. Ein europäischer Wirtschaftsraum ist dann fair und gerecht, wenn für alle die gleichen Rahmenbedingungen gelten. Das ist hier nicht mehr der Fall. Sie verletzen den Grundgedanken eines europäischen Wirtschaftsraums durch Ihre ökologische Kleinstaaterei und durch Ihre nationalen Alleingänge.

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An dieser Stelle sei direkt darauf hingewiesen, dass wir, obwohl meine AfD-Fraktion sehr EU-kritisch ist,

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selbstverständlich der Meinung sind, dass in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum für alle die gleichen fairen und gerechten Rahmenbedingungen gelten müssen. Sie aber untergraben diese europäischen Rahmenbedingungen innerhalb des gemeinsamen Wirtschaftsraums mit Ihren Alleingängen, von denen niemand etwas hat.

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Es gibt einen weiteren Kritikpunkt, und das ist Ihre Forderung, dass die Grenzwerte für alle Betriebszustände der Großanlagen gelten müssen, also auch für die Zustände beim An- und Abfahren. Das passiert eigentlich selten bei Großanlagen und könnte vernachlässigt werden, allerdings nicht im Bereich der Kraftwerke; denn dank Ihrer Energiepolitik – mithin bekannt als die dümmste Energiepolitik der Welt – müssen die Kraftwerke in Deutschland ständig an- und wieder abgefahren werden, um den Strom zu produzieren, den Sie mit den von Ihnen favorisierten minderwertigen Energieerzeugungsmethoden – Wind und Sonne – außerstande sind zu produzieren.

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Ansonsten gehen in Deutschland nämlich die Lichter aus – und das alles zum Schaden der einheimischen, der deutschen Wirtschaft.

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Damit sind wir schon beim Fazit.

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Just in dem Augenblick, in dem die Unternehmen – auch wegen Ihrer Politik – in den Abgrund der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg blicken, präsentiert uns diese Regierung eine Verordnung, die den Unternehmern nicht nur unzulässig kurze Übergangsfristen für die Bestandsanlagen präsentiert, die nicht nur zwanghafte Betriebsänderungen in Großfeuerungsanlagen in den Verantwortungsbereich der Unternehmen überführt und die nicht nur – –

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und die nicht nur auf die EU-Grenzwerte ohne Zwang noch einen obendrauf setzt. Für diese Nichtleistung benötigt diese Regierung dann auch noch 42 Monate. Meine Damen und Herren, das ist vollkommen unzulässig.

Liebe Regierung, vielen Dank für gar nichts.

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