dregger (NA), 1986-11-26:
Gnädige Frau, als Sie sich zu Wort meldeten, hatte ich die Erklärung noch nicht gegeben. Aber ich habe sie inzwischen gegeben.
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Ich habe nämlich gesagt: Keine grundlegende Verminderung der Subventionen ohne Absenkung der Tarife, und keine Senkung der Tarife ohne Abbau der Subventionen. Diese beiden Elemente hängen zusammen. Das erklärt es, daß wir nach einer ersten Konsolidierung, die beträchtlich gewesen ist, diese Aufgabe in der zweiten Legislaturperiode anpacken können.
Entscheidend ist die Anhebung der Grundfreibeträge, vor allem der Freibeträge für Kinder.
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Es war eine schlimme Verirrung, alles Mögliche steuerlich abzugsfähig zu machen, nur die Kosten für Kinder nicht - als ob sie Luxus wären!
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Entscheidend ist ferner die Abflachung des Progressionsverlaufs zugunsten der mittelständischen Existenzen sowohl im Arbeitnehmer- wie im mittelständischen Unternehmerbereich. Denn die Einkommensteuer ist die größte Unternehmensteuer. Wir müssen sie reduzieren, um es den kleinen und mittleren Betrieben zu ermöglichen, ihre viel zu geringe Eigenkapitalquote zu verbessern, ohne die sie weder investieren noch Arbeitsplätze schaffen können. Und wir müssen den Einkommen- und Lohnsteuertarif senken, um der Schwarzarbeit zu begegnen. Die Steuer- und Abgabenlast hat auf Grund der schlimmen Fehler, die von sozialdemokratischen Bundeskanzlern und Finanzministern zu verantworten sind, ein Ausmaß erreicht, das nicht nur Leistung hemmt, sondern auch eine ständige Versuchung zur Steuerhinterziehung ist.
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Die vierte Aufgabe ist die Rentenstrukturreform.
Norbert Blüm hat unsere Sozialversicherungssysteme vor dem Zusammenbruch gerettet. Er hat insbesondere die Rentenversicherung stabilisiert. Die Renten sind sicher bis in die 90er Jahre hinein.
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Aber dann wirkt sich das aus, was ich für das größte Unglück unseres Volkes nach dem Zweiten Weltkrieg halte. Ich meine den Geburtenrückgang. Er ist ein Unglück nicht nur wegen der Rentenfinanzierung. Wenn junge Menschen fehlen,
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dann fehlt es an neuen Ideen, an Innovationen, am Gleichgewicht der Generationen. Wir müssen uns auf die Folgen dieser Entwicklung im Rentenbereich einstellen.
Die fünfte Aufgabe sind schließlich Reformen im Bereich der Agrarpolitik.
Das ist die schwierigste Aufgabe, da wir in diesem Bereich mehr bewahren als verändern wollen - wir wollen vor allem die klein- und mittelbäuerliche Struktur bewahren - und da wir diese Aufgabe über die Preispolitik nicht im nationalen, sondern nur im europäischen Rahmen steuern, d. h. mitsteuern können. Das Ziel unserer Agrarpolitik ist klar: Wir wollen die Überproduktion im Lebensmittelbereich durch ein Bündel von Maßnahmen vermeiden, um den Bauern angemessene Preise garantieren zu können.
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Für die Verbraucher ist das kein Problem: Der Anteil, den wir für die menschliche Ernährung einsetzen, wird immer geringer.
Wir lehnen es entschieden ab, den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auch in diesem Bereich über sinkende Preise herbeizuführen, weil das den Tod einer großen Zahl bäuerlicher Existenzen bedeuten würde, die wir brauchen als selbständige, als bodenverbundene Menschen, die unsere herrliche und schöne Kulturlandschaft erhalten.
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Die Bauern, meine Damen und Herren, brauchen jetzt verläßliche Freunde, die sie über die Krise hinwegführen. Wir sind dazu entschlossen, in der Europäischen Gemeinschaft wie im nationalen Rahmen. Und wir sind dazu auch in der Lage. Als drittgrößte Industrienation und als zweitgrößte Welthandelsnation mit einer blühenden Volkswirtschaft können wir auch finanziell diese Aufgabe bewältigen.
Eine leistungsfähige Industrie ist nicht eine Alternative, sondern eine Voraussetzung für eine lebensfähige Landwirtschaft, die wir erhalten wollen.
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Nun zu unseren Aufgaben und Verantwortungen im Bereich jenseits von Angebot und Nachfrage. Ich nenne ebenfalls fünf Aufgaben.
Erste Aufgabe: Schutz des Lebens; insbesondere des ungeborenen Lebens;
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nicht durch verschärfte Strafdrohungen, sondern
durch einen Bewußtseinswandel, der unsere sittliche Verantwortung für das Leben und unsere
Freude an Kindern wieder in den Vordergrund rückt.
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Der Bewußtseinswandel ist vor allem eine Sache der Männer. Ich bin überzeugt: Wenn die Männer ihren Frauen oder Freundinnen beistünden, dann gäbe es keine Massenabtreibungen in Deutschland.
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Zurufe von den GRÜNEN)
Unser familienpolitisches Programm hat die Weichen gestellt. Hervorheben möchte ich neben vielem anderen die eigenständige Alterssicherung für die Mütter. Was Helmut Kohl mit seinen Ministern und mit unserer nachdrücklichen Unterstützung auf diesem Felde auf den Weg gebracht hat - die Anerkennung eines Erziehungsjahres je Kind als rentenbegründend und rentensteigernd -, gehört zu den großen Sozialreformen unseres Volkes und ist nur vergleichbar etwa mit der dynamisierten Altersrente.
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Meine Damen und Herren, auf diesem Felde werden wir so lange fortfahren, bis die skandalösen Ungerechtigkeiten bei denen, die Kindern das Leben schenken und sie erziehen, im Vergleich zu denen, die es nicht können oder nicht wollen, abgebaut sind.
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Zweite Aufgabe jenseits von Angebot und Nachfrage: Schutz der deutschen Nation, und zwar der ganzen deutschen Nation. Wir brauchen einen elementaren Patriotismus, der so selbstverständlich ist wie Familiensinn.
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- Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun. Das sollte die Haltung aller deutschen Patrioten und deutschen Demokraten sein.
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Die deutsche Nation wurde 1933 nicht gegründet, und sie wurde 1945 auch nicht begraben.
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Wir halten daher fest am Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes und an der Einheit der deutschen Nation,
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und wir wollen Frieden, der auf den Menschenrechten beruht.
Der Mord an der Mauer war eine Schandtat, ein Anschlag auf den Frieden und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich fordere - das habe ich bereits einmal im Reichstag in Berlin getan - die Grenzsoldaten der DDR auf, keinen Mord zu verüben.
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Ich flehe sie an: Schießen Sie in die Luft, aber nicht auf Menschen, nicht auf deutsche Landsleute, die von dem einen Teil Deutschlands in den anderen gehen wollen!
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Dritte Aufgabe jenseits von Angebot und Nachfrage: Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gegen Gefahren und Verwüstung. Wir Lebenden sind nur Treuhänder. Wir können die Kulturlandschaft nicht unverändert, aber wir müssen sie unversehrt an die nächste Generation weitergeben. Ausstieg aus der Technik geht nicht. Aber wir müssen Gefahren beherrschen und Schäden vermeiden; wo sie eingetreten sind, diese Schäden wieder gutmachen. Waldsterben scheint bei SPD und GRÜNEN nicht mehr in zu sein.
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Wenn Buschhaus heute genehmigt würde, hätten Sie uns möglicherweise für den Nobelpreis vorgeschlagen, weil es ja kein Kernkraftwerk ist, sondern ein modernes Braunkohlekraftwerk.
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Wir aber verlieren wegen der einen Aufgabe die andere nicht aus dem Blick. Wir sind nicht bereit, Untaten gegen unsere Umwelt widerspruchslos hinzunehmen.
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Das gilt für Basel wie für Ludwigshafen und Hoechst. Ich gehe immer noch davon aus, daß die Kette von Unfällen am Rhein in den letzten Tagen nicht bestellt und nicht bewußt herbeigeführt ist. Das vorausgesetzt - ich gehe immer noch davon aus -, können solche Unfälle verhindert werden und sie müssen verhindert werden. Von unserer deutschen Industrie erwarten wir mehr als die Erfüllung der Vorschriften. Wir erwarten von Ihnen, meine Herren, daß Sie in jeder Hinsicht vorbildlich sind.
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Das technische Können und die Finanzkraft unserer Unternehmen reichen in jedem Falle dazu aus.
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Wir unterstützen unseren Umweltminister. Wenn es notwendig ist, die Vorschriften zu verschärfen oder gar Strafnormen zu verhängen, dann sollte das geschehen. Wir lassen uns unsere Landschaft nicht kaputtmachen.
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Vierte Aufgabe jenseits von Angebot und Nachfrage: Wahrung des inneren Friedens. Meine Damen und Herren, in der Demokratie ist fast alles erlaubt.
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Eines nicht, nämlich Gewalt. Wer Gewalt übt oder zuläßt, zerstört die Demokratie. Deswegen können wir das nicht zulassen.
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Wir werden noch in dieser Legislaturperiode zusammen mit der FDP ein erstes Maßnahmenpaket verabschieden. Nach unserer Auffassung müssen weitere folgen. Meine Fraktion hat die Vorgänge in Wackersdorf und Brokdorf schon in der Sommerpause untersucht
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und ein Vorschlagspaket erarbeitet, das wir nach gewonnener Bundestagswahl in die Koalitionsverhandlungen einbringen werden.
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Ich meine, wir müssen handeln. Das sind wir dem inneren Frieden schuldig, das sind wir der Autorität des demokratischen Staates schuldig, die, wenn sie einmal verloren gegangen ist, schwer wiederherzustellen ist. Denken Sie an Weimar! Das sind wir nicht zuletzt unseren Polizeibeamten schuldig, von denen schon über 500 in den ersten sechs Monaten dieses Jahres teilweise schwer verletzt worden sind.
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Und schließlich fünftens: die Wahrung des äußeren Friedens. Der letzte Krieg hat die Lage in Europa grundlegend verändert. In Europa gibt es keine Großmächte mehr. Es gibt nur noch zwei Weltmächte, die Sowjetunion und die USA. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, eine Mittelmacht ohne atomare Bewaffnung, brauchen eine intakte Allianz mit den westeuropäischen Demokratien und den nordamerikanischen Demokratien einschließlich der Weltmacht USA, wenn wir die geographische Nähe der Sowjetunion hier bei uns aushalten wollen.
Der Schulterschluß mit Frankreich, mit Großbritannien und den anderen europäischen Verbündeten muß enger werden, auch in der Sicherheitspolitik. Ich bin dem Herrn Bundeskanzler gerade für diesen Teil seiner Rede besonders dankbar. Es laufen enge Konsultationen mit Paris und London. Mein Stellvertreter, Kollege Rühe, wird in den nächsten Tagen nach London und Paris reisen. Ich halte es für ganz wichtig, daß wir eine gemeinsame europäische Position zu den Abrüstungsverhandlungen mit den Weltmächten erarbeiten.
Herr Kollege Ehmke, Sie haben so vieles gesagt. Sie müssen doch immer wieder einmal die Grundfragen durchdenken. Es ist doch so, daß die beiden Weltmächte, die Sowjetunion und die USA, nur eine tödliche Gefahr zu befürchten haben, nämlich den Atomkrieg. Wir haben mitten in Europa zwei tödliche Gefahren zu bedenken: den Atomkrieg und den sogenannten konventionellen Krieg; denn wenn es zum Kriege kommen sollte, was Gott und unsere gute Politik verhindern mögen - ({31})

- Schämen Sie sich in diesem Zusammenhang. Wenn Sie schon nicht an Gott glauben, können Sie nicht über andere lachen, die es tun.
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- Es geht um eine Existenzfrage unseres Volkes. Wie benehmen Sie sich eigentlich im Deutschen Bundestag!
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Sie sind gewählte Vertreter des deutschen Volkes,
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und Sie sollen seine Sicherheit garantieren und dazu beitragen und bei einem solchen Thema nicht dumm schwätzen. Schrecklich ist das ja.
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Unser deutsches und europäisches Interesse, das mit dem von Großbritannien, Frankreich und den anderen voll übereinstimmt - ({36})
Ich erinnere mich noch an die große Rede, die der französische Staatspräsident Mitterrand wegen der Nachrüstung im Deutschen Bundestag gehalten hat. Dabei versank die SPD immer mehr unter den Tischen. Herr Mitterrand hat die Rede nicht uns zuliebe gehalten, sondern weil er der Überzeugung war, daß ein Gleichgewicht in Europa eine Existenznotwendigkeit auch für Frankreich ist.
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Deswegen, meine ich, kommt es darauf an, daß wir eine europäische Position erarbeiten, die gewährleistet, daß die Verringerung der einen Gefahr, der tödlichen Gefahr, die außer uns natürlich auch die Weltmächte berührt, nämlich der atomaren Gefahr, nicht dadurch erkauft wird,
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daß sich die andere tödliche Gefahr, die nur uns mitten in Europa betrifft, die Gefahr eines konventionellen Krieges vergrößert. Deswegen brauchen wir ausgewogene Lösungen.
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- Mein lieber Herr Ehmke, wenn Sie doch auch
nur für eine Nullösung im Mittelstreckenbereich
wären! Sie sind doch immer noch dafür, daß die
Sowjetunion im Mittelstreckenbereich 420 Sprengköpfe bekommt und der Westen null.
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Nun rücken Sie doch endlich einmal von Ihren Nürnberger Parteitagsbeschlüssen ab. Sie können doch nicht sowjetischer sein als die Sowjetunion. Ändern Sie doch Ihren Parteitagsbeschluß von Nürnberg!
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Es sollte doch wenigstens in diesem Bereich von Sicherheit, von Frieden, von nationaler Existenz möglich sein, einen Konsens herbeizuführen, und nicht dieses -