Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-09-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Debatte um die Verlängerung des ISAF-Mandats in
Afghanistan fünf Jahre nach dem 11. September 2001
und der darauf folgenden Intervention in Afghanistan ist
eine wichtige Gelegenheit, um über die Lage des Landes
zu sprechen, aus dem uns heute viele Besorgnis erregende Nachrichten erreichen.

Notwendig ist eine nüchterne Analyse. Zu einer Beschönigung gibt es keinen Anlass. Sie könnte sogar zu
falschen Folgerungen und zu unerfüllbaren Erwartungen
führen. In den letzten Wochen hat sich die Bundesregierung dieser Aufgabe einer nüchternen Analyse unterzogen und nach dem ersten Afghanistankonzept vom Jahr
2003 ein fortgeschriebenes vorgelegt. In diesem Konzept
werden auf 25 Seiten Licht und Schatten der Entwicklung beschrieben und dann die notwendigen politischen
Rückschlüsse gezogen.

Es gibt positive Entwicklungen. Afghanistan hat
heute eine neue Verfassung, ein gewähltes Parlament
und einen gewählten Staatspräsidenten. Das Pro-KopfEinkommen hat sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Heute gehen 7 Millionen Kinder in die Schule, Jungen wie Mädchen. Für die innere Sicherheit hat Afghanistan Fähigkeiten in Form einer nationalen Armee und
einer nationalen Polizei aufgebaut. Es gibt auch erste
Grundlagen für ein rechtsstaatliches Justizwesen. Das alles ist angesichts des schwierigen historischen Hintergrundes, zu dem auch mehr als zwei Jahrzehnte Bürgerkrieg gehören, nicht wenig.

Zugleich gibt es aber auch Besorgnis erregende Zustände und Entwicklungen. Afghanistan steht noch
lange nicht auf eigenen Füßen. Es ist abhängig von einem stetigen Fluss internationaler Hilfszahlungen, im
Augenblick im Umfang von etwa 2 Milliarden Dollar
pro Jahr; diese machen mehr als die Hälfte des Staatshaushaltes aus. In Afghanistan gibt es fortgesetzt Armut.
Der Wohlstand ist regional unterschiedlich verteilt. Flächendeckend hat sich die Hoffnung auf eine Besserung
der Lebensverhältnisse jedenfalls nicht erfüllt. Die Menschen machen auch im Alltag schlechte Erfahrungen,
zum Beispiel mit einer streckenweise unfähigen und korrupten Verwaltung, mit einer zum Teil katastrophalen
Personalpolitik des Präsidenten, die eher Claninteressen
als Fähigkeiten prämiert, und mit einem zum Teil unzureichenden Schutz im Alltag. So wurden beispielsweise
in diesem Jahr schon über 200 Schulen zerstört oder demoliert; das betrifft 100 000 Schülerinnen und Schüler.


In Teilen des Landes, besonders im Süden und Osten,
ist der Krieg zurückgekehrt. Da kämpfen die Einheiten
der Operation Enduring Freedom zusammen mit der afghanischen Nationalarmee gegen regelrechte Verbände
der Taliban und deren Unterstützer. Im ganzen Land hat
die Zahl der Anschläge flächendeckend zugenommen.

Typisch für die inneren Zusammenhänge dieser Zustände ist der bisherige Fehlschlag im Kampf gegen den
Drogenanbau. Die Drogenindustrie erwartet in diesem
Jahr eine Rekordernte beim Opium. Man schätzt den
Umsatz mit diesen Produkten auf 2,8 Milliarden Dollar.
Er hat damit einen Anteil von ungefähr 30 bis 40 Prozent
am afghanischen Bruttosozialprodukt. Dieses Geld fließt
in die Taschen der Drogenmafia und der örtlichen Warlords und wird wohl auch zur Finanzierung von terroristischen Aktivitäten genutzt. Es gibt daher einen entschiedenen Widerstand, wenn es um den Kampf gegen den
Drogenanbau geht. Aber ohne einen Erfolg in diesem
Bereich ist eine Verbesserung der Sicherheitslage nicht
vorstellbar.

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Es ist völlig klar: Vorerst besteht keine Chance, dass
Afghanistan aus eigener Kraft mit diesen Problemen fertig wird. Deswegen ist das Engagement der internationalen Gemeinschaft weiter unverzichtbar. Ein stabiles Afghanistan liegt auch in unserem eigenen Interesse. Denn
auch in den Nachbarregionen müssen noch viele Konflikte gelöst werden.

Die Hauptaufgabe bleibt eine politische. Die Grundlage dafür ist der Fahrplan für den „Afghanistan Compact“, beschlossen auf der Londoner Konferenz im Januar dieses Jahres. Die Anstrengungen beim Aufbau von
Militär und Polizei, bei der Reform des Sicherheitssektors und im Justizwesen sowie bei der Drogenbekämpfung müssen fortgesetzt werden. Es müssen auch mehr
Anstrengungen bei der Armutsbekämpfung unternommen werden. Wo Erwartungen der Menschen enttäuscht
werden, werden sie anfällig für eine gefährliche Nostalgie, die man auf folgende Kurzformel bringen könnte:
Früher hatten wir keine Freiheit, aber Brot; heute haben
wir kein Brot, aber alle Freiheiten. Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung.

Es ist auch klar: Die Bemühungen zur Schaffung einer flächendeckenden Sicherheit müssen fortgesetzt
werden; denn diese Sicherheit ist nötig, um die von mir
genannten politischen Ziele zu erreichen. Das ist der
Hintergrund dafür, dass der UN-Sicherheitsrat am
12. September beschlossen hat, das ISAF-Mandat um
zwölf Monate zu verlängern. Das ist auch der Hintergrund dafür, dass das Bundeskabinett einen Tag später
einen entsprechenden Beschluss zur Fortsetzung der
deutschen Beteiligung an ISAF getroffen hat und jetzt
dem Bundestag zur konstitutiven Zustimmung vorlegt.
Damit kommt die Bundesregierung übrigens einer Bitte
der Vereinten Nationen und Afghanistans nach.

Das Mandat für die deutsche ISAF-Beteiligung soll
inhaltlich unverändert bleiben. Die Obergrenze liegt
weiterhin bei 3 000 Soldatinnen und Soldaten. Der
Schwerpunkt des Einsatzes soll im Norden und in der
Kabuler Region liegen. Es bleibt auch dabei, dass Einsätze in anderen Regionen nur zeitlich und im Umfang
begrenzt als Unterstützungsmaßnahmen erfolgen können, wenn sie für den Gesamterfolg von ISAF unverzichtbar sind. Die Bundesregierung besteht auf der Trennung und Unterscheidbarkeit von OEF, also der
Operation Enduring Freedom, und der ISAF-Mission.

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Ich möchte mit der Feststellung schließen, dass wir
uns der Risiken dieses Einsatzes bewusst sind. Aber die
politischen Ziele, nämlich die Stabilisierung und die Sicherstellung der Eigenverantwortlichkeit Afghanistans,
bleiben unerreichbar, wenn es die internationale Gemeinschaft nicht schafft, ein sicheres Umfeld zu schaffen. Dieses sichere Umfeld ist wichtig für eine Verbesserung der ökonomischen und sozialen Situation, für die
notwendigen Reformen in Verwaltung, Regierung und
bei den Sicherheitsorganen sowie für den Kampf gegen
die Korruption. Damit kann mehr Vertrauen im Land geschaffen werden. Außerdem kann damit eine nachhaltige
Festigung der demokratischen Strukturen einschließlich
des Schulwesens und der Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie von Jungen und Mädchen erreicht werden.

Vor diesem politischen Hintergrund bittet die Bundesregierung um die konstitutive Zustimmung dieses Hauses zu dem von ihr gemachten Vorschlag.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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