Langner (NA), 1980-12-11:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Versicherungspflicht für die Berufshaftpflichtschäden der Notare soll mit diesem Entwurf, den wir heute lesen, eine neue gesetzliche Grundlage bekommen. Da gehört an den Anfang, Herr Lambinus, die Frage: Brauchen wir überhaupt ein neues Gesetz?
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Um die Anwort vorwegzunehmen: Sie und Ihre Koalitionspartner, die heute nicht dazu reden wollen, müssen in den Ausschußberatungen doch noch mehr und triftigere Gründe nachschieben, als wir sie aus der Drucksache, aus der Vorläuferdrucksache der vergangenen Wahlperiode und aus Ihrem heutigen Beitrag gehört haben. Denn es kann doch nicht wahr sein, daß am ersten Plenumstag einer neuen Wahlperiode, an dem wir Gesetze lesen, nicht der Satz gelten soll: „Im Zweifel gegen ein Gesetz".
Prüfen wir einmal, wie die Rechtslage im Moment ist. Auch heute haften Notare für ihre Fehler. Schon jetzt sind sie kraft zwingender Standespflicht versichert. Die Rechtmäßigkeit der Versicherungspflicht ist in der Rechtsprechung anerkannt. Dies gilt auch für die Höhe der Versicherung. Die derzeitige Mindeshöhe von 100 000 DM - um Ihren Einwand aufzugreifen - mag zu niedrig sein, und die mit dem Gesetzentwurf angestrebte Höhe von 500 000 DM mag heutigen Verhältnissen angemessen sein. Aber dann muß - deswegen bedaure ich es, daß sich der Kollege Kleinert dazu gar nicht mehr zu Wort melden will - nach meiner Auffassung die Notarkammer in verantwortungsbewußter Wahrnehmung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben die Beträge anheDr. Langner
ben - ich hätte das für einen liberalen Standpunkt gehalten Herr Kleinert -,
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wie das für die Vertrauensschadensversicherung dieser Tage offenbar schon geschehen ist.
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- Ich bin sehr dafür!
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Herr Kleinert, ich will gerne ein zweites Argument aufgreifen. Sie haben vorhin den Konnex mit der Staatshaftung hergestellt und gesagt, deswegen brauchten Sie dazu auch nichts mehr zu sagen. Meiner Meinung nach zwingt uns die Neuregelung bei der Staatshaftung in keiner Weise zu einer Neuregelung bei der Notarhaftpflicht. Die Haftung des Notars für Fehler ist alt wie neu eine Berufshaftung sui generis, die sich aus Notarordnung und aus BGB ergibt. Dem Amtscharakter des Notars wird durch die persönliche Versicherungspflicht und die ergänzende Versicherung der Notarkammer für Schäden der Mitglieder ausreichend Rechnung getragen.
Diese kritischen Anmerkungen zur Notwendigkeit oder Nichtnotwendigkeit des Gesetzes bedeuten natürlich nicht, daß wir damit irgendeine voreilige Ablehnung Ihrer Initiative ankündigen wollen. Aber es muß doch ganz klar sein, daß die Beweislast der Gesetzesnotwendigkeit bei den Initiatoren liegt. Nach dem, was wir heute gehört haben, haben Sie bisher allenfalls ein „non liquet" geliefert.
Einzelheiten gehören in die Ausschußberatungen, besonders die Verfahrensfragen des Entwurfs, die ja noch andere Problemkreise berühren.
Einen Punkt möchte ich heute aber doch im Plenum noch kurz ansprechen. Daß Bürger durch Notarfehler Vermögensschäden erleiden, ist tief bedauerlich. Die bekanntgewordenen spektakulären Fälle sollten aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, daß 99 % der Notare in Beratung, Vertragsgestaltung und Beurkundung die privaten Vermögensinteressen ihrer Mandanten schützen und pflegen und nicht in erster Linie schädigen.
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Wenn wir aber schon über eine gesetzliche Neuregelung der Notarversicherung reden sollen, sollte man meiner Ansicht nach - das wäre wiederum ein liberaler Gedanke - auch ein Bonus-Malus-System in Erwägung ziehen, das ähnlich wie bei der Kraftfahrzeughaftpflicht Schadensfreiheitsrabatte und Zusatzprämien vorsieht.
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Der bekannte Einwand, die Schadensfreiheit lasse sich nur vom Zeitpunkt her feststellen - ein Notarfehler wird etwa erst in einem eröffneten Testament entdeckt -, ist meiner Meinung nach nicht unüberwindbar. Versicherungsrechtliche Hindernisse, warum wir nicht an solche Schadensfreiheitsrabatte denken sollen, sehe ich nicht. Warum soll es denn für den Sorgfältigen nicht ein Quentchen Leistungsbelohnung in Gestalt einer verminderten Prämie geben?
Ein Letztes. Versicherungsprämien und Kammerbeiträge sind Kosten. Kostenentwicklungen müssen ihre unmittelbaren Auswirkungen auf Gebührensätze haben. Die Wörter „Kosten: keine" auf dem Vorblatt dieser Gesetzesinitiative sind wieder einmal nur die halbe Wahrheit.
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- Noch nicht einmal die halbe Wahrheit. - Keine Kosten für die Staatskasse - das ist richtig. Aber höherer Versicherungsschutz wird letztlich auch höhere Gebühren erfordern.
Für den Fortgang der Beratungen sagen wir trotz dieser notwendigerweise kritischen Anmerkungen unsere konstruktive Mitarbeit zu. - Schönen Dank.
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