hans-peter uhl (NA), 2007-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jahrzehntelang war die öffentliche Diskussion geprägt von dem
fruchtlosen Streit über die Frage: Ist Deutschland ein
Einwanderungsland oder nicht?

({0})

Während wir hier über Definitionen gestritten haben,
fand jahrelang ungeregelte Zuwanderung nach
Deutschland statt. Man hat die Zuwanderer sich selbst
überlassen, und zwar aus finanzpolitischen, aber auch
aus ideologischen Gründen. Integration erledigt sich
aber nicht einfach von selbst. Integration ist ein Prozess,
der beiden Seiten - dem Zuwanderer und der Aufnahmegesellschaft - viel abverlangt. Vor allem aber ist Integration für den Staat, wenn er sie ernst nimmt, sehr, sehr
teuer. Es ist noch nicht so lange her, es war in den 90erJahren,

({1})
während meiner Zeit als Kreisverwaltungsreferent in
München, als ich das gefordert habe, was heute Gesetz
wird, Herr Winkler.

({2})

Wenn damals jemand Deutschkenntnisse von Migranten
verlangte, wurde er vor allem von den Grünen auf
übelste Weise beschimpft.

({3})

Zwangsgermanisierung oder administrativer Rassismus
waren die übelsten Schimpfworte. So wurde dies diskriminiert.

Mittlerweile sind die meisten Politiker bis hinein in
die Reihen der Grünen in der Realität der Zuwanderungsgesellschaft angekommen. Erstmals wird Integration als eine der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft verstanden. Der Paradigmenwechsel dieses
Gesetzes lässt sich auf den Punkt bringen: Nicht alle
Menschen, die zuwandern, sind eine Bereicherung, aber
alle Menschen, die auf Dauer hier bleiben wollen, müssen integriert werden.

Der Unterschied zwischen Arm und Reich wird größer. Der Migrationsdruck auf Europa nimmt zu. Früher
kamen die Menschen hauptsächlich im Asylverfahren.
Inzwischen kommen sie vermehrt durch Familiennachzug. Allein im vergangenen Jahr sind 43 000 Menschen
im Zuge des Ehegattennachzugs eingereist. Aber nicht
nur diese legale Zuwanderung, sondern auch die illegale
Migration nimmt zu.

Angesichts dieser Situation ist es unsere Aufgabe, den
sozialen Frieden zu erhalten. Was heißt das konkret?
Wir müssen die Zuwanderungsströme in unser Land
kontrollieren

({4})

und - das ist in einer Industrie- und Wissensgesellschaft
mit einem ständigen Fachkräftemangel noch viel wichtiger - dafür sorgen, dass hochqualifizierte Menschen den
Weg nach Deutschland finden.

({5})

In diesem Zusammenhang sind zwei Zahlen zu beachten, die zusammengehören und die uns alle wachrütteln
sollten. Im vergangenen Jahr - das ist die Folge der noch
unter Rot-Grün eingeführten Greencard-Regelung - sind
ganze 400 hochqualifizierte Fachkräfte nach Deutschland eingereist.

({6})

Das hat keine ausländerrechtlichen Gründe gehabt.
({7})

Denn allein 2005 haben 145 000 in der Regel hochqualifizierte Deutsche dieses Land verlassen. Kollege Grindel
hat gestern im Innenausschuss bereits darauf hingewiesen. 400 Menschen kamen aus dem Ausland; 145 000
gingen ins Ausland. Das kann doch nichts mit ausländerrechtlichen Bestimmungen zu tun haben. Es muss andere
Gründe haben. Ich lege großen Wert darauf, dass wir
diese Gründe näher betrachten,

({8})

und zwar zusammen mit der FDP, die dazu sehr vernünftige Ansichten vertritt.

Es muss also arbeitsmarktpolitische, wirtschaftspolitische und gesellschaftspolitische Gründe haben, warum
so viele hochqualifizierte Menschen gehen und so wenige kommen.

Den sozialen Frieden zu bewahren, bedeutet auch,
sich mehr um die hier lebenden Ausländer zu kümmern
und die Integration durchzusetzen.

({9})

Dazu gehört auch, dass Integrationsverweigerung
wirksamer als bisher sanktioniert wird. Einem Hartz-IVEmpfänger in Deutschland, der sich weigert, sich zu integrieren und ein Minimum an Deutsch zu lernen, aber
gleichzeitig die Hand aufhält und Sozialleistungen in
Empfang nimmt, können diese Sozialleistungen in Zukunft um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Das ist gut
so.

({10})

Mitten unter uns leben Frauen,

({11})

die in arrangierten Ehen eingesperrt und ihrer Rechte beraubt sind. Sie werden bewusst daran gehindert, Deutsch
zu lernen. Diese frauenfeindlichen Parallelgesellschaften müssen von uns aufgebrochen werden.

({12})

Diesem Problem - das ist der Paradigmenwechsel, zu
dem wir uns klar bekennen - werden wir uns mit zwei
neuen Vorschriften zuwenden. Erstens wird beim Ehegattennachzug erstmals ein Mindestalter von 18 Jahren
festgelegt. Zweitens - das ist vielleicht noch wichtiger muss der nachziehende Ehegatte vor seiner Einreise einfachste deutsche Sprachkenntnisse vorweisen.

({13})
- Das Ziel dieser Regelung ist nicht, wie Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, verleumderisch verbreiten lassen, dass wir Ehegattennachzug verhindern
wollen. Ziel dieser Regelung ist vielmehr die Förderung
der Integration. Bevor sich ein Mensch entschließt, seinen Lebensmittelpunkt nach Deutschland zu verlagern,

({14})

um hier eine Ehe einzugehen, Kinder zu bekommen und
diese einzuschulen, kann man erwarten, dass er sich im
Heimatland um einfachste Sprachkenntnisse bemüht, um
sich in die Lage zu versetzen, sich sprachlich in unsere
deutsche Gesellschaft einzufügen. Das ist alles, was wir
wollen.

({15})

Wenn er auf diesem untersten Niveau, was seine Sprachkenntnisse angeht, in Deutschland angekommen ist,
dann kann er hier richtig Deutsch lernen.

({16})