Michael Fuchs (NA), 2014-04-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Allererstes
möchte ich zum Ausdruck bringen, dass mich viele Äußerungen des Bundesministers heute besonders gefreut
haben.

({0})

Es ist nicht selbstverständlich und war nicht immer so,
aber heute ist es so.

({1})

Darauf möchte ich zuallererst eingehen.

Es ist gut, Herr Gabriel, dass Sie heute erwähnt haben, dass wir mit der Energiewende auch den einen oder
anderen Fehler gemacht haben und machen und dass wir
Strukturen verändern müssen, damit das nicht so weitergeht.

({2})


Überlegen Sie nur, dass die Bundesnetzagentur jetzt mit
Fessenheim - Sie haben ja das Kernkraftwerk Fessenheim angesprochen - kontrahieren muss, um sicherzustellen, dass Grafenrheinfeld abgeschaltet werden kann.
Das ist sicherlich ein Fehler; denn es ist das älteste Kernkraftwerk Frankreichs.

({3})

Nach einer Laufzeit von über 40 Jahren wird es allerhöchste Zeit, dass es abgeschaltet wird. Das wird zwar
permanent gefordert, aber wir brauchen es zur Netzstabilisierung in den Jahren 2015 und 2016, weil ansonsten
Grafenrheinfeld weiterlaufen müsste.

({4})

- Das wissen wir, und deswegen wissen wir auch - Herr
Gabriel, ich bin froh, dass Sie es eben noch erwähnt haben -, dass wir dahin gehend tätig werden müssen, damit
solche Fehlentscheidungen - sie sind zwangsweise gekommen; es hat ja keiner eine Alternative dazu - nicht
mehr sein müssen. Das bedeutet auch, dass wir in den
Netzausbau viel mehr Intensität stecken müssen. Nur
dann, wenn wir vernünftige Nord-Süd-Verbindungen haben, können wir nämlich verhindern, dass solche Kernkraftwerke noch einmal angeschaltet werden müssen,
um die Netzstabilität zu erreichen.

Ein zweiter Punkt, den Sie angesprochen haben und
den ich genauso sehe wie Sie, hat mich gefreut: Wir
müssen dafür sorgen, dass alle Unternehmen, die in
Deutschland Bruttowertschöpfung schaffen, hier ihre
Steuern zahlen. Es kann nicht sein, dass sie sich schlicht
und ergreifend in irgendwelche Steueroasen flüchten.

({5})

Ich weiß allerdings, dass der Bundesfinanzminister seit
Jahren darum kämpft. Es ist in meinen Augen ein ziemlicher Skandal, dass zwei Mitglieder der EU und der
Euro-Zone nach wie vor Transparenz bezüglich Konten
nicht sichergestellt haben. Ich rede über Österreich und
Luxemburg, die bis vor ganz kurzer Zeit keinerlei Transparenz hatten. Das, was wir von den Schweizern fordern,
haben wir in meinen Augen nicht intensiv genug in der
EU erreicht. All diese Steueroasen müssen ausgetrocknet
werden. Es kann auch nicht sein, dass sich die Engländer
ihrer Kanalinseln dermaßen erfreuen, wie sie es derzeit
tun. Auch das muss in diesem Hohen Hause einmal gesagt werden. Darin bin ich mit Ihnen völlig einig. Es ist
eine Aufgabe dieser Bundesregierung.

({6})

Ich weiß allerdings, dass der Bundesfinanzminister daran arbeitet.

({7})
Sie sehen, es gibt zwischen den Fraktionen und innerhalb der Bundesregierung ein hohes Maß an Einigkeit.
Das ist auch gut so.

Meine Damen und Herren, heute ist ein positiver Tag;
denn ich habe heute Morgen gelesen, dass Griechenland
zum ersten Mal mit einer Anleihe an den Markt zurückkehrt. Wenn das erfolgreich sein sollte, dann zeigt sich
daran, dass dank der Maßnahmen der Bundesregierung
- nicht nur dieser, sondern auch der letzten und der vorletzten - dafür gesorgt werden konnte, diese Länder
langsam wieder in den Markt zurückzuführen. Das ist
eine Erfolgsbotschaft für uns alle. Das zeigt, wie stabil
der Euro geworden ist. Das zeigt auch, dass wir insgesamt auf einem guten Weg sind. Dafür bin ich dankbar.

({8})

Dass es bei uns gut läuft, ist eine bekannte Tatsache.
Man sollte immer noch stolz darauf sein und den Mut
haben, dies zu erwähnen. Wir haben eine Rekordbeschäftigung, die es in Deutschland so noch nicht gegeben hat. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit
aller europäischen Länder.

({9})

Daran kann man noch arbeiten, man kann es immer noch
verbessern. In meinem Wahlkreis gibt es de facto keinen
einzigen Jugendlichen mehr, der ausbildbar ist.

({10})

Leider haben wir noch ein Defizit, indem nicht sichergestellt ist, dass alle Schüler die Schule so abschließen,
dass sie überhaupt ausbildungsfähig sind. Das ist an erster Stelle eine Aufgabe für die Familien. Es ist aber auch
eine Aufgabe für die Schulen, für die Länder. Als Bund
sind wir natürlich weniger gefordert. An erster Stelle haben die Länder da noch Hausaufgaben zu machen. Darauf sollten wir auch Wert legen. Es kann nicht sein, dass
ein junger Mensch keine Ausbildung hat; denn wenn er
keine Ausbildung hat, ist er der Hartz-IV-Empfänger der
Zukunft. Genau das wollen wir verhindern. Daran werden wir gemeinsam arbeiten.

({11})

Spanien, meine Damen und Herren, hat eine Jugendarbeitslosigkeit von annähernd 50 Prozent. Wir haben in
meiner Region eine Jugendarbeitslosigkeit von null. Wir
haben Folgendes gemacht - ich will das heute mal ganz
bewusst in diesem Hohen Hause erwähnen -: Wir haben
mit der Region Valencia eine Zusammenarbeit begonnen, auch unter Mitarbeit des spanischen Botschafters,
dem ich dafür dankbar bin. In Zusammenarbeit mit der
Region Valencia haben wir mittlerweile rund 40 junge
Leute nach Koblenz geholt. Dort werden sie in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer ausgebildet. Dann
wird versucht, sie in die Handwerksbetriebe zu vermitteln. Das funktioniert. Das duale Ausbildungssystem ist
dafür ideal. Die Kammern leisten eine tolle Arbeit. Das



kann, wenn es gut läuft, vielleicht auch ein Modell für
andere Regionen in Deutschland sein. Wir sollten über
solche Programme diskutieren und sie unter Umständen
auch ausbauen; denn das ist gute gelebte europäische Solidarität. Meiner Meinung nach ist das gerade in der jetzigen Situation, bei dieser hohen Jugendarbeitslosigkeit
in anderen Ländern, auch notwendig.

Lieber Herr Claus, es tut mir leid, aber ich hatte, als
ich eben Ihrer Rede zugehört habe, den Eindruck, dass es
in Ihrer Zeit in der DDR keinen Religionsunterricht gegeben haben kann; denn sonst hätten Sie den Erzengel
Gabriel nicht so falsch zitiert. Herr Gabriel hat nämlich
Visionen. Er hat auch gezeigt, dass diese Visionen richtig sind. Er hat nämlich die Energiewende in eine richtige Richtung gelenkt. Es ist wie beim Metzger: Es kann
immer noch ein bisschen mehr sein. Aber daran arbeiten
wir gemeinsam.

({12})

Meine Damen und Herren, früher standen die Arbeitskosten in Deutschland im Fokus, heute sind es die Energiekosten, und zwar nicht nur die Kosten von Strom,
sondern auch von Gas usw. Wir müssen die Frage der
Energiekosten permanent adressieren; wir müssen dafür
sorgen, dass die Energiekosten so niedrig wie möglich
sind.

({13})

Denn ansonsten werden große energieintensive Unternehmen Deutschland verlassen.

Hier muss ich ein bisschen Wasser in den Freudenwein gießen; denn ein Punkt macht mir Sorge: Der
VDMA - das ist ja kein ganz kleiner Verband - hat ausgerechnet, dass seine energieintensiven Unternehmen
nur noch 85 Prozent der Abschreibungen reinvestieren.
Das heißt, dass sie sich schleichend verabschieden. Ich
gehe nicht davon aus, dass sie vom Markt gehen, sondern davon, dass sie irgendwo anders investieren, und
das ist gefährlich. Darüber müssen wir nachdenken. Ich
bin der Meinung, Herr Minister, dass wir das, wenn das
gesamte Energiethema nicht mehr so viel Zeit in Anspruch nimmt, im Ministerium mit den entsprechenden
Verbänden adressieren sollten;

({14})

denn mir macht das Sorge. Wenn die Investitionsbereitschaft in Deutschland nicht mehr in dem Maße vorhanden ist, dann würde ich schon mal ganz gerne wissen,
warum das der Fall ist. Wir sollten ein bisschen darüber
nachdenken.

Wir haben uns mit dem EEG natürlich eine gewaltige
Last aufgeladen.

({15})

Meine Damen und Herren, 24 Milliarden Euro werden in
diesem Jahr für erneuerbare Energien ausgegeben. Wenn
Sie sich bitte mal die Etats der einzelnen Haushalte, die
wir in dieser Woche diskutieren, ansehen, dann werden
Sie feststellen, dass der Etat des Bundesverkehrsministers Dobrindt in etwa so groß ist wie der Betrag, den wir
für erneuerbare Energien ausgeben; das ist in etwa die
Größenordnung. Ob das so richtig ist, stelle ich wirklich
infrage.

Ich wünsche mir, dass die Maßnahmen, die das Bundeskabinett in der letzten Woche mit den Bundesländern,
mit den Ministerpräsidenten, verabschiedet hat, wirklich
so zielführend sind, dass Kosten bei den erneuerbaren
Energien nicht mehr wesentlich ansteigen. Diese werden
nicht zu irgendwelchen Preissenkungen führen. Es kann
auch nicht dazu kommen; denn wir sind für 20 Jahre in
der Verpflichtung, die EEG-Maßnahmen zu bezahlen.
Und was heißt das? Frühestens im Jahre 2025 werden
die ersten größeren Entlastungen kommen; denn
20 Jahre vorher, im Jahre 2005, begann der Anstieg der
Zahl der Maßnahmen nach dem EEG. Das heißt, die
richtigen Absenkungen werden erst gegen 2030 kommen. Bis dahin haben wir eher einen Aufwuchs als einen
Rückgang bei den Kosten der erneuerbaren Energien.
Das ist eine gewaltige Belastung für uns als Volkswirtschaft, für die Unternehmen, aber auch für die Familien.
Ich befürchte - Herr Gabriel, das muss ich schon sagen -, dass es mit den Maßnahmen, die wir jetzt ergriffen haben, immer noch zu einem Anstieg kommt, der zu
stark ist. Ich bin mir nicht so sicher, ob die Zahlen, die
uns da vorgelegt wurden - 0,2 Cent Anstieg pro Kilowattstunde -, richtig sind.

({16})

Ich bin eher der Meinung, dass das falsch gerechnet ist.

Ich will dazu ein Beispiel nennen. Ich habe in den Papieren gelesen, dass man davon ausgeht, dass der Strompreis an der Energiebörse, an der EEX in Leipzig, 4 Cent
pro Kilowattstunde beträgt. Man kann das ziemlich einfach im Internet recherchieren, ich habe das gestern getan. Wenn Sie einen Forward Price, also einen Preis für
2017, nehmen und größere Mengen einsetzen - was für
die meisten Unternehmen kein großes Problem ist -,
dann liegt der Preis bei 3,3 Cent.

({17})

Der Preis ist also jetzt schon deutlich niedriger als in den
Annahmen Ihres Hauses. Das bereitet mir ein bisschen
Sorge, weil das bedeutet, dass die Umsetzung des EEG
noch teurer wird, wenn das so bleibt. Es wird keine
Möglichkeit geben, den Strompreis da unten zu erhöhen,

({18})

einmal abgesehen davon, dass es für den Verbraucher
nachher ein Nullsummenspiel ist.

Lange Rede, kurzer Sinn: Ob die ergriffenen Maßnahmen reichen, das müssen wir in den nächsten Jahren sehr
intensiv prüfen. Unter Umständen müssen wir noch einmal nachsteuern.

Besondere Bedenken habe ich in Bezug auf den Offshorewind; denn das wird für alle am teuersten und alle
am stärksten belasten,


({19})

die Verbraucher, die mittelständische Wirtschaft und die
Industrie insgesamt. Auch hier werden wir unter Umständen noch einmal nachsteuern müssen.

Wichtig ist auch, dass der Netzausbau noch stärker
beschleunigt wird. Ich habe das Thema Grafenrheinfeld
eben angesprochen. Wir müssen jeden Ministerpräsidenten bitten, nicht mehr in irgendeiner Weise blockierend
tätig zu sein, sondern mitzumachen.

({20})

- Ich habe von jedem Ministerpräsidenten gesprochen,
verehrte Frau Göring-Eckardt. Auch Herr Seehofer ist
Ministerpräsident.

({21})

Wenn ich jeden meine, dann ist Herr Seehofer automatisch mit dabei.

({22})

Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, die Entwicklung in
diesem Bereich erfolgreich nach vorne zu bringen. Wenn
uns das nicht gelingt, dann geht die ganze Energiewende
in eine falsche Richtung. Es kann nicht sein, dass wir in
vielen Bereichen Deutschlands bei weitem zu viel Strom
haben und in anderen Bereichen zu wenig. Das müssen
wir ändern.

Dazu gehört auch, alle Kraft in die Forschung nach
Speichermöglichkeiten zu stecken. Dafür werden sowohl im Etat des Wirtschaftsministeriums als auch in
dem des Forschungsministeriums Mittel bereitgestellt,
aber unter Umständen ist das noch nicht genug. Nur
wenn wir vernünftige, sinnvolle und bezahlbare Speicher schaffen, können die erneuerbaren Energien so eingesetzt werden, wie wir uns das eigentlich vorgestellt
haben.

({23})

Ein weiterer Aspekt wird uns in der nächsten Zeit intensiv beschäftigten - er macht mir Sorge, weil er noch
einmal Geld kosten könnte bzw. Geld kosten wird -: das
berühmte Thema Kapazitätsmärkte. Meine Damen und
Herren, das hat mit Markt überhaupt nichts zu tun. Wir
müssen Lösungen finden, dass die Unternehmen, die
jetzt noch Kraftwerke betreiben, egal ob Gaskraftwerke
oder Kohlekraftwerke, diese auch am Netz halten, weil
wir kein einziges von diesen Kraftwerken abschalten
können, auch wenn wir noch so viel Strom aus erneuerbaren Energien produzieren.

({24})
Denn es gibt dummerweise Tage, an denen der liebe
Gott entschieden hat, dass der Wind nicht weht und die
Sonne nicht scheint. Da können die Grünen so viel Wind
machen, wie sie wollen: Das wird nicht wirklich helfen,
eine einzige Windmühle anzutreiben.

({25})

Wenn wir es nicht hinbekommen, genug Speichermöglichkeiten für Strom aus erneuerbaren Energien zu
schaffen, dann werden wir mit der Energiewende nicht
besonders glücklich. Für mich gehört unbedingt zusammen: erstens, den Strom dorthin zu bringen, wo er gebraucht wird, und zweitens, den Energieüberschuss, den
wir an vielen Tagen produzieren, sinnvoll zu speichern.
Nur wenn der Überschuss sinnvoll gespeichert werden
kann, macht das Ganze Sinn.

Lassen Sie mich zum Schluss kurz ein weiteres
Thema ansprechen, das ich für sehr wichtig halte. Ich bin
froh, dass wir in der Großen Koalition einen gemeinsamen Standpunkt gefunden haben; Volker Kauder hat das
gestern in seiner Rede auch gesagt: Wir müssen versuchen, einen transatlantischen Markt zu schaffen, einen
Markt mit über 800 Millionen Bürgern, so viel haben die
USA und Europa zusammen. Wenn uns das gelingt,
dann ist das für alle Beteiligten gut. Selbstverständlich
wissen wir, dass es unterschiedliche Standards gibt, die
in wesentlichen Bereichen berücksichtigt werden müssen. Selbstverständlich müssen alle Abstriche machen.
Aber:

Es wäre doch absurd,

- ich zitiere die Kanzlerin wenn die beiden größten Binnenmärkte der Welt
nicht zusammenkommen könnten. Dies wäre ein
Treppenwitz der Weltgeschichte.

Recht hat die Kanzlerin. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, ein Scheitern zu verhindern. Denn nur
wenn es einem intensiv exportorientierten Land wie
Deutschland gelingt, einen gemeinsamen Markt zu
schaffen, werden wir unseren Wohlstand erhalten können.

({26})

Das ist eine Aufgabe für die Politik. Wir alle haben die
Aufgabe, die Bevölkerung auf diesem Weg mitzunehmen. Dazu fordere ich Sie alle auf.

Danke.

({27})