Schmidt (NA), 1976-05-12:
Nein, Herr Barzel. Ich bin nicht ganz sicher, aus welchem Papier Sie zitiert haben. Aber wenn es dort ausschließlich so stünde, wie Sie zitiert haben, würde ich Ihnen dieses als fehlerhaft und so nicht zu unterschreiben bestätigen wollen.
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Es gibt gar keinen Zweifel, daß wir Sozialdemokraten - das gilt ganz gewiß ebenso für die Freie Demokratische Partei und für alle, die sich im Laufe der jahrelangen Debatte das Herz schwergemacht und miteinander gerungen haben -, daß wir alle den Schutz des werdenden Lebens in diesem Zusammenhang nicht außer acht gelassen haben - wenn es das war, was Sie meinten - und daß darüber hinaus die Änderung dieses Strafrechtsparagraphen sicherlich nicht, schon gar nicht überwiegend oder ausschließlich, nur mit der bisherigen Ungerechtigkeit begründet werden darf, die darin bestand, daß Wohlhabenden andere Möglichkeiten zur Verfügung standen als Armen. Aber daß dies letztere so war, Herr Barzel, und daß das auch ein tiefes Ärgernis war, das, nehme ich an, werden sie nicht bestreiten wollen.
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Herr von Weizsäcker hat heute nachmittag von der Familie gesprochen. Die Familie ist, wie die Ehe, vom Grundgesetz dem besonderen Schutz des Staates anheimgegeben. Wir haben uns dazu nicht immer nur wieder bekannt, wenn es abgefragt wurde, wie heute von Herrn von Weizsäcker, sondern wir haben auch eine ganze Menge dafür getan. Ich kann mich an viele Beispiele erinnern, etwa daran, daß die althergebrachten Kinderfreibeträge, die auf der Lohnsteuerkarte eingetragen wurden, für die Eltern mit einem hohen Einkommen einen großen Vorteil für ihre Kinder bedeuteten und für die Scheuerfrau oder, wie man heute sagt, für die Raumpflegerin, zum Teil nur halbtags beschäftigt, und ihre Kinder überhaupt nichts brachten, weil sie gar nicht so viel verdiente, daß sie lohnsteuerpflichtig war.
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Insofern meine ich in der Tat - das ist nun eine Konkretisierung des Verfassungsauftrags vom besonderen Schutz, den wir der Familie schulden -, daß die Einführung des bar und netto zu zahlenden gleichen Kindergeldes für das erste und zweite und dritte und vierte Kind unabhängig von der Situation des Elternhauses allerdings ein Schritt zur Verwirklichung eines Verfassungsgebots und darüber hinaus auch ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit war. Und er erfolgte aus der Gesinnung der Solidarität. Herrn von Weizsäcker muß ich nicht noch an die Reform des Ehe- und Familienrechts bis hin zu der Möglichkeit erinnern, daß die Ehefrau, wenn Sie es wünscht, auch noch der Eheschließung ihren Namen behält.
Ich möchte noch auf einen Vorwurf eingehen dürfen, den Herr Barzel gestern erhoben hat. Sie haben einen Freund von mir zitiert, einen Mann, mit dem ich 25 Jahre lang persönlich eng befreundet war, übrigens auch Herbert Wehner. Wir haben uns über ein Vierteljahrhundert gekannt und haben in diesem Vierteljahrhundert viele, viele Abende gemeinsam philosophiert, über Politik gesprochen. Es war bisweilen auch der eine oder andere Ihrer Parteifreunde dabei. Ich spreche von Otto A. Friedrich. Sie haben gemeint, der in unserem Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre enthaltene Ausdruck „Modell Deutschland" sei eigentlich ein Plagiat, er sei eigentlich einem Vortrag von Otto A. Friedrich entnommen, dessen Abdruck in einer Broschüre Sie hier demonstriert haben. Sie irren sich, und ich bitte Sie herzlich, mir das zu glauben. In jenen Gesprächen mit Otto A. Friedrich haben wir diesen Gedanken gemeinsam entwickelt und haben gemeint - jetzt fülle ich ihn Ihnen gegenüber aus - ({3})
- Ich bitte Sie, wenn hier schon persönliche Verbindungen aufgezeigt werden und wenn Sie dann das nicht glauben wollen, dann lesen Sie bitte einmal nach, was ich vor fünf Wochen beim Tode Otto A. Friedrichs vor der Delegiertenversammlung der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber über diesen meinen Freund gesagt habe. Vielleicht wird Ihnen dann verständlich, daß ich an diesem Punkt zwar nicht empfindlich bin, aber doch bitte hier aus meinem eigenen Leben dazu sprechen möchte und daß dies nicht etwa hergesucht ist.
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Otto A. Friedrich und ich und ein paar andere auch, die zu diesem Gesprächskreis gehörten, der regelmäßig in der Wohnung von Marion Gräfin Dönhoff in Hamburg zu tagen pflegte, waren uns in vielen Punkten einig, insbesondere in dem, daß das Zusammenwirken freier selbstverantwortlicher

Gewerkschaften auf der einen mit ihrem Tarifvertragspartner auf der anderen Seite, so wie es bei uns in Deutschland in den letzten 25 Jahren mit ungeheurem Erfolg praktiziert worden ist, in der Tat etwas ist, das man als ein Modell bezeichnen könnte, wenn man an andere denkt, oder das man als ein Modell bezeichnen darf, wenn man daran denkt, wie es in der Zukunft weiter ausgestaltet werden muß.
Wir haben auch viele Male über die Notwendigkeit der Beteiligung des Arbeitnehmers am zukünftig gebildeten Produktivvermögen gesprochen und darin übereingestimmt. Otto A. Friedrich hat öffentlich darüber mehr gesprochen als viele andere von uns, aber ich nehme für mich in Anspruch, darüber auch gesprochen zu haben. Ich bitte denjenigen, der dies nun wiederum als Klitterung empfindet, weil er es mir nicht zutraut, z. B. die Parteitagsprotokolle des Godesberger Programmparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus dem Jahre 1959 zu diesem Punkte anzusehen.
Wenn ich unser Modell dessen, was Herr von Weizsäcker - oder war es Herr Barzel; es waren wohl beide - hier unter dem Stichwort „soziale Partnerschaft" angesprochen hat, vergleiche und das unter meinem gewerkschaftlichen Aspekt noch etwas stärker ausführen darf, so möchte ich Ihnen auf die Aufforderung hin, die einer hier ausgesprochen hat, wir sollten dem Klassenkampf entgegentreten, eines gerne sagen: Sicherlich wird ab und zu auch in Deutschland dieses Wort in den Mund genommen, sogar in den Mund genommen werden müssen, und sicherlich muß ab und zu auch in Deutschland das Mittel des Streiks im Arbeitskampf angewandt werden. Aber wenn Sie mit anderen Gesellschaften vergleichen, die darin weniger glücklich waren, dann werden Sie sehen, daß bei uns nicht jedes Jahr die Klassenkampfparolen und Spruchbänder hochgehalten werden, im übrigen aber für die Arbeitnehmer nicht genug herausgeholt worden ist. Sondern im Gegenteil: unsere Arbeitnehmer, ob es Angestellte sind oder Arbeiter oder Beamte, sind im realen Nettoeinkommen, oder in der realen Sicherung ihres Lebensabends - ob es sich um das Gesamtsystem, um das Netz unserer sozialen Sicherung handelt -, sie sind bei diesem Modell, das wir ausgebaut haben und das wir weiterhin vervollkommnen wollen, sehr viel besser gefahren als jene, die auf dem Marktplatz regelmäßig aufeinander eindreschen, die stärksten Vokabeln dabei benutzen, aber im realen Ergebnis ihres Sozialprodukts oder des Volkseinkommens pro Kopf oder ihres Reallohns pro Kopf im Laufe all dieser Jahre weit hinter dem zurückgeblieben sind, was die deutschen Gewerkschaften für die organisierte Arbeitnehmerschaft und für die gesamte Arbeitnehmerschaft erreicht haben. Die Deutschen Gewerkschaften haben eben immer gewußt, daß es keinen Sinn hat, die Kuh zu schlachten, die doch auch noch nächstes Jahr und übernächstes Jahr Milch geben soll.
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Sicherlich waren manche Ihrer Freunde daran beteiligt, und ich will die Rolle der christlich-sozialen Kollegenschaft dabei nicht herabsetzen, aber es ist doch nicht so, daß hier zwei fulminante Sprecher der Christlich-Demokratischen Union nacheinander für die Union in Anspruch nehmen könnten, die Union hätte diese Art des sozialen Umgangs miteinander in Deutschland geschaffen. Dies ist nun wirklich nicht wahr. Das ist das Verdienst der Gewerkschaften und ihrer Partner.
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Herr Barzel hat einen Satz aus dem Godesberger Grundsatzprogramm der Sozialdemokratie zunächst ganz korrekt zitiert. Er hat darauf verzichtet, an dieser Stelle, wie das sonst häufig üblich ist, noch das Wörtchen „nur" einzufügen. Ein paar Sätze später in seiner Rede kommt es leider allerdings doch, wie auch die Aussagen aus dem Orientierungsrahmen, die er zitierte, aus dem Kontext herausgelöst sind, in dem sie eigentlich hätten gelesen und verstanden werden sollen. Aber ich beschränke mich auf den Satz, auf den es Ihnen, Herr Barzel, ankam. Es steht im Godesberger Grundsatzprogramm der deutschen Sozialdemokratie „Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht, Demokratie durch den Sozialismus erfüllt". Bei dem zweiten Satzteil fehlt das Wort „nur".
Jener Absolutheitsanspruch, der uns Sozialdemokraten gestern in einigen Reden unterstellt wurde, findet sich hier nicht. Er findet keine Stütze in diesem seit 17 Jahren bestehenden Programm.
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Wir haben das damals sehr wohl überlegt. Wir sind nicht der Meinung, daß nur w i r Demokraten seien; wir sind nicht der Meinung, daß nur w i r für die Freiheit eintreten. Wir wünschten uns, Sie wären derselben Meinung wie wir, daß es außer Ihnen auch noch andere Demokraten gibt, andere Menschen, die für Freiheit eintreten.
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Es tut mir leid, daß ich eben Herrn Barzel angeschaut habe; es sah so aus. Ich meinte in Wirklichkeit den hinter ihm sitzenden Herrn Dregger.
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Zurück zu den mehreren Quellen, von denen Herr Weizsäcker heute nachmittag gesprochen hat. Es gibt ja sicherlich keinen Zweifel zwischen uns, daß die Grundwerte Teil eines gemeinsamen geschichtlichen Erbes sind, das aus vielen Wurzeln herrührt, eines gemeinsamen geistigen politischen Fundaments, auf dem auch die Freie Demokratische Partei, auf dem alle demokratischen Parteien hier aufgebaut haben und in dem sie wurzeln. Eine gewisse Verwandtschaft mit der dreiteiligen Losung der FranzöDeutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 241. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12 Mai 1976 17009
sischen Revolution das wird Herrn Dregger erschrecken - ist nicht zu verkennen. Es ist andererseits gewiß ebensowenig eine gewisse Verwandtschaft etwa mit Formeln zu verkennen, wie sie in Deutschland zuerst und mit großer Eindringlichkeit von Ferdinand Lassalle vertreten worden sind, der der große Agitator des freien und gleichen Wahlrechts in Deutschland gewesen ist.
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Es ist ebensowenig zu verkennen, daß hier eine unmittelbare Beziehung zum Naturrecht, zur katholischen Soziallehre und zur protestantischen Sozialethik gegeben ist. Ich denke, wir könnten gemeinsam erkennen, daß diese Grundwerte eben auch Grundwerte der politischen Ordnung in der Bundesrepublik sind, einer politischen Ordnung, deren innere Verhaftung mit der geistesgeschichtlichen Quelle des katholischen Naturrechts übrigens am deutlichsten im allerersten Artikel des Grundgesetzes abgelesen werden kann, in dem von der Unantastbarkeit der Würde des Menschen die Rede ist.
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Nachdem ich versucht habe, alle diese Gemeinsamkeiten, die es hier gibt, deutlich zu machen, liegt es mir um so mehr am Herzen, Ihnen auch zu sagen, daß ich nicht erkennen kann, daß wir in Deutschland von einem einzigen, für jedermann verbindlichen Menschenbild oder Weltbild ausgehen dürfen.
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Als Lutheraner wundere ich mich sowieso über das einheitliche Menschenbild, das neuerdings mehrere Bekenntnisse jedenfalls in einem parteipolitischen Programm gemeinsam vorlegen können.
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Aber das ist Ihre innere Angelegenheit, nicht meine.
Mir liegt am Herzen zu sagen, daß es nach meinem Verfassungsverständnis in einem Staat, dem vom Grundgesetz weltanschauliche Neutralität aufgegeben ist und der sich zur weltanschaulichen Neutralität bekennt, ein für alle verbindliches christliches Menschenbild und ein für alle verbindliches christliches Weltbild nicht geben kann,
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sondern das in diesem Staat jeder Mensch und auch jedermann im Bundestag und auch jede politische Partei und jeder einzelne in einer politischen Partei das Recht hat und daß das Grundgesetz jedem einzelnen von uns in Deutschland dieses Recht auch gibt , die letzten sittlichen Grundlagen seines eigenen politischen Handlungswillens aus seinem eigenen Gewissen und in seinem eigenen Gewissen zu bestimmen.
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Dazu gehört allerdings ein kritischer Geist, um dieses Gewissen zu beflügeln, und es gehört - Herr
Barzel und Herr von Weizsäcker - die Toleranz
dazu, andere Menschen nach ihrem Gewissen ihre Politik machen zu lassen und ihnen den Willen zur Freiheit und zur Solidarität und zur Gerechtigkeit nicht abzusprechen oder madig zu machen.
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Ich denke, insofern lag in der Nachmittagsdebatte bei dem Kollegen Dregger ein deutlich erkennbarer Mangel oder Verlust an Wirklichkeitsbewußtsein, an Realitätsbewußtsein vor.
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Die Einteilung der Menschen oder der Kollegen oder der politischen Parteien in Freunde und Feinde halte ich in der Tat für eine ganz gefährliche Sache.
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Da tritt an die Stelle der Wirklichkeit ein Weltbild, das entlang der Linie Gut oder Böse säuberlich geschnitten wird.
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Ich komme darauf zurück.
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Wie es im Evangelium berichtet wird, so stand es dem, der das Wort gesprochen hat, sicherlich zu, zu sagen: Wer nicht für mich ist, ist wider mich. Aber Ihnen steht es nicht zu, zu sagen: Wer nicht für mich ist, ist wider die Freiheit, Herr Dregger!
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Ich hätte mich nicht so scharf ausgedrückt, wenn es gegen Schluß der Rede des Abgeordneten Dr. Dregger nicht eine Passage gegeben hätte,
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die zwar zunächst nicht im Text enthalten war, die von ihm aber dann ex tempore eingefügt worden ist. Ich meine den im Laufe der Debatte heute nachmittag zum zweitenmal erfolgenden herabsetzenden Angriff auf meinen Kollegen und Freund Herbert Wehner.
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- Sie werden mir erlauben, dazu etwas ausführlicher zu sprechen, Herr Kollege Dr. Dregger.
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Ich kenne Herbert Wehner seit 27 Jahren, Sie, Herr Dregger, kennen ihn noch nicht ganz so lange, weil Sie erst relativ kurze Zeit hier sind.
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Ich spreche jetzt einmal aus meiner 27jährigen Berührung und Freundschaft mit diesem Mann. Das enthält für die nächsten drei Minuten keine Polemik, und Sie brauchen sich nicht auf Zwischenrufe vorzubereiten.
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Ich meine, es gibt viele hier in diesem Haus, auch außerhalb der Sozialdemokratischen Partei ich sehe in diese und in die dritte Richtung in diesem Haus -, die verstehen werden, wenn ich an dieser Stelle einmal auch öffentlich im Deutschen Bundestag sagen möchte, daß ich zu denen gehöre, die Herbert Wehner für seine schier gewaltige Leistung seit den Tagen, da Kurt Schumacher ihn für die Sozialdemokratische Partei in Pflicht nahm, Dank sagen möchte.
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Der Kollege Wehner entspricht allerdings kaum dem landläufigen, sagen wir, dem uns durch das deutsche Bildungsbürgertum überlieferten Bild des Humanisten; das will ich einräumen.
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Aber wer ihn durch drei Jahrzehnte erlebt hat, ob hier im Parlament, ob in der Arbeit in seiner Partei oder in seinem Wahlkreis in Hamburg-Harburg oder im Kreise seiner Freunde, in Betrieben und öffentlichen Versammlungen, der glaubt lange schon zu wissen - ich jedenfalls weiß dies -, was für ihn in der Politik immer das wichtigste war und was, wie ich glaube, bis zum allerletzten Tag seines öffentlichen Wirkens der eigentliche Antrieb seines Handelns bleiben wird, nämlich das Eintreten für die Vermenschlichung von Gesellschaft und Staat nach all dem, was er erlebt hatte.
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Er hat eine ganze Menge erlebt. Es ist wahr: die Wunden sind nicht glatt vernarbt, und er redet auch nicht immer nur freundschaftlich und leise, sondern da gibt es Zornesausbrüche, da gibt es auch Eruptionen.
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- Wissen Sie, die Schärfe von Zwischenrufe läßt manchmal die Schärfe der Antwort verblassen.
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Nachdem nun in den letzten Tagen viele Male Adenauer zitiert worden ist, darf ich ihn in Anspruch nehmen. Er hat sich ja über Wehner öffentlich geäußert - nachlesbar für jeden von Ihnen. Ich denke, daß die Nachdenklichen unter Ihnen, die ihn wirklich beobachtet haben in den letzten Jahren, mir recht geben, wenn ich sage, daß es heutzutage nur noch wenige deutsche Politiker in diesem Parlament gibt, die die Höhen und Tiefen unserer jüngsten deutschen Geschichte so sehr in das eigene Bewußtsein aufgenommen und sich so sehr bemüht haben, die Konsequenzen daraus zu ziehen.
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Ich gebe zu, daß er es nicht nur seinen Freunden, sondern auch seinen Kollegen und Gegnern nicht immer leicht macht, zu verstehen, was er meint und worum es ihm geht. Das räume ich gern ein.
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- Man muß ein bißchen mehr von Menschen verstehen, als sich nur zu bemühen, zu verstehen, wann wohl die Chance da ist, den nächsten heimtückischen Zwischenruf anzubringen. Das muß ich Ihnen sagen.
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Jeder von uns hier ist gekennzeichnet durch einen jeweis sehr vierschiedenartigen politischen Stil - Debattenstil, Zwischenruferstil, Antworterstil. Das mag so sein. Das gilt mit Sicherheit auch für den Kollegen Wehner. Aber mit derselben Sicherheit, mit der ich Ihnen zustimme, wenn Sie sagen: er ist nicht nur ein streitbarer Mann, sondern uns ist er manchmal zu streitbar, mit derselben Sicherheit sage ich: er ist ein unermüdlicher Diener unserer gemeinsamen Sache. Das sollten auch Sie respektieren.
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Aber wenn Sie es nicht respektieren wollen, Herr Dregger, so ist das Ihr gutes Recht. Das will ich Ihnen nicht bestreiten.
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Es ist auch Ihr gutes Recht, jedermann in Deutschland und auch meinem Freunde Wehner schwerwiegende politische Irrtümer in seiner Jugend vorzuwerfen. Das dürfen Sie.
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Sie pervertieren damit zwar das christliche Menschenbild, von dem Sie ausgehen,
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aber es ihr Ihr Recht, so zu handeln. Das kann man Ihnen nicht bestreiten.
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Allerdings meine ich: Wenn Sie den jungen Wehner des Jahres 1933, wie Sie es heute nachmittag getan haben, in die Bruderschaft zum Nationalsozialismus gerückt haben, wenn Sie das in der Diktion und in dem Tonfall getan haben, der dabei zu hören war, dann erinnert mich, der ich damals ein Junge und später ein junger Soldat, ein Wehrpflichtiger war, das an Diktion und Töne, wie sie in jener Zeit aus den deutschen Lautsprechern kamen.
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Aber vielleicht gibt es bei den Zwischenrufern jemanden, den ich mit der Bitte erreichen kann, - 
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