Ewers (NA), 1950-07-26:
Darf ich die Herren Abgeordneten, die nicht Juristen sind, noch mit einigen Worten zu den Ausführungen meines verehrten Herrn Vorredners über die Sachlage aufklären! Als unsereiner, der heute 60 Jahre alt ist, in die Praxis eintrat, also vor dem ersten Weltkrieg, war die Zuständigkeitsgrenze des Amtsgerichts 300 Mark. Das wurde bald auf 500 Mark erhöht und ist erst in den Jahren nach 1924 - von der Inflationszeit schweige ich - auf über 500 Mark gestiegen. Sie betrug zuletzt vor dem Ausbruch des Krieges 1939 1000 RM. Es hat bis dahin niemals eine Zeit gegeben, wo die Amtsgerichtszuständigkeit höher als 1000 Mark bemessen war. Die 1500-Mark-Grenze ist erst in einer der ersten Kriegsnotverordnungen eingeführt worden, nicht im Dienste der Rechtspflege, sondern weil man allerdings selbstverständlich Richter spart, wenn man die Zuständigkeit der untersten Instanz möglichst weit gestaltet; eine typische Verordnung im Sinne eines immer totaler werdenden Krieges, der die Rechtspflege als nebensächlich behandelte und sie im Interesse des Kriegsdienstes verschlechterte.
Daß 2000 Mark festgesetzt worden sind, das hat sich niemals ein deutscher Gesetzgeber träumen lassen, das war den Besatzungsmächten im Herbst 1945 vorbehalten, als sie uns eine gewisse eigene

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Justiz langsam zu erlauben anfingen. Damals, im Jahre 1945, waren 2000 RM bei einem Schwarzhandelspreis der Zigarette von zunächst 5 Mark - erinnern wir uns kurz - immerhin ein sehr mäßiges Objekt auf dem freien Markt. Mit Lebensmittelkarten, soweit man Zuteilungen bekam, konnte man sich davon noch allerhand kaufen.
Wir können heute aber bei der D-Mark nicht davon ausgehen, daß 2000 DM, ungeachtet aller Kaufkraftminderung für den täglichen Bedarf, im Kapitalsektor nur wenig Geld seien. 2000 DM sind etwa das Objekt eines normalen Erbschaftsprozesses bei einer Familie, die ein kleines Häuschen hat, das unter drei bis vier Geschwistern geteilt werden soll. Dabei geht es also de facto um die Spargroschen einer ganzen Familie, die in erster Instanz vor dem Amtsrichter anhängig gemacht werden sollen und in zweiter und letzter Instanz an das Landgericht gehen würden, das ohnehin überlastet ist, statt in erster Instanz das Landgericht und in zweiter Instanz das für eine gewisse Rechtseinheit sorgende Oberlandesgericht zu beschäftigen. Das ist eine Art der Rechtsgestaltung und Wahrnehmung der Justizaufgaben, die ich für minderwertig halte. Ich sage das ganz offen. Denn das Amtsgericht ist für Zivilsachen nun einmal in unserer Systematik nur für Bagatellsachen zuständig. Nur derjenige, der annimmt, bis zu 2000 DM reiche für den normalen deutschen Staatsbürger heute der Bagatellbegriff, kann dafür eintreten, daß man zum ersten Male in Friedenszeiten in Deutschland die Wertgrenze über 1000 DM hinaus festsetzt.
Ich möchte daher bitten, in der Annahme, daß sich der Ausschuß in diesem einen Punkte, so sehr ich sonst seine Arbeit als vorzüglich und sachlich anerkenne, geirrt hat oder irrigen Vorstellungen hingab, ihm in diesem einen Falle nicht zu folgen, sondern dem zu folgen, was alle, die mit Rechtspflege zu tun haben, für erforderlich halten. Ich betone ausdrücklich: für meinen Herrn Vorredner wie für mich, die wir am Sitze eines Landgerichts als Anwälte praktizieren, ist es selbstverständlich günstiger, wenn Sie 2000 Mark als Grenze nehmen. Dann haben wir nämlich bei den Berufungssachen vor dem Landgericht auch die 2000-DM-Prozesse in zweiter Instanz mit erhöhten Gebühren, während wir nach unserem Antrag die Sachen mit Objekten von 1- bis 2000 Mark an die Oberlandesgerichtsanwälte abgeben müssen. Wir sprechen also de facto gegen unsere eigenen Wirtschaftsinteressen, die hier gar keine Rolle spielen dürfen. Hier handelt es sich allein um die Rechtspflege. Ich möchte das betonen, weil natürlich der normale Staatsbürger nicht wissen kann, wie hoch die Wertgrenzen des Amtsgerichts in der Vergangenheit jeweils festgesetzt waren.
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