emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1952-02-07:
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort und kommen zur
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung.
Der Ältestenrat hat Ihnen den Vorschlag zu machen, für die Aussprache über die Regierungserklärung eine Gesamtredezeit von 12 Stunden in Aussicht zu nehmen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Ollenhauer.
ehlers (präsident), 1952-02-07:
Meine Herren von der Presse, es passiert gar nichts; ich weiß gar nicht, warum Sie so interessiert aufstehen.
({0})
Meine Damen und Herren, mit Rücksicht auf die Übertragung im Rundfunk sage ich die Herren

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I Redner heute wieder mit der Zugehörigkeit zur Fraktion an, damit auch draußen bekannt ist, wer spricht.
Nach dem Herrn Abgeordneten Ollenhauer von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hat das Wort der Herr Bundeskanzler.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kriedemann.
schäfer (vizepräsident), 1952-02-07:
Meine Damen und Herren, damit sind wir bei dem Zeitpunkt angekommen, der für die Begrenzung der heutigen Beratung festgesetzt gewesen ist. Ich darf daher die 191. Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Freitag, den 8. Februar 1952, 9 Uhr vormittags, einberufen mit der Tagesordnung: Fortsetzung der heutigen Beratung.
Die 190. Sitzung des Deutschen Bundestags ist geschlossen.
Ehlers (präsident), 1952-02-08:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die 191. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Matthes (schriftführer), 1952-02-08:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Determann, Schellenberg, Dr. Friedensburg, Dr. Wellhausen und Dr. Will.
Ehlers (präsident), 1952-02-08:
Meine Damen und Herren, wir kommen zum einzigen Punkt der Tagesordnung:
Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
Ehlers (präsident), 1952-02-08:
Herr Abgeordneter von Thadden. Ihre Zeichensetzung in „einem" Satz entspricht nicht der deutschen Schulmeinung.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
Ehlers (präsident), 1952-02-08:
Meine, Damen und Herren, ich habe zwei Sachen zu sagen. Wir erleichtern uns gegenseitig das Verfahren dieser Beratung, wenn wir einander die Zwischenrufe nicht vorhalten. Ich glaube, daß das Temperament und die Sache dazu führen, daß manchmal auch bei den Abgeordneten dieses Hauses ein gewisser Temperamentsausbruch erfolgt. Ich halte das nicht für ein Unglück, weise nur darauf hin, daß nach den Erfahrungen der gestrigen Rundfunkübertragung immer der Eindruck eines von allen Seiten kommenden Zwischenrufens entsteht, auch wenn nur etwa zehn Abgeordnete Zwischenrufe von sich geben. Vielleicht nehmen Sie freundlichst bei den ganzen Debatten auch darauf etwas Rücksicht.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich habe ja zum ganzen Hause gesprochen!
({1})
Ich habe ein Zweites zu sagen. Ich habe mehrere Telegramme von Rundfunksendern und Rundfunkhörern bekommen, die darum gebeten haben, daß auch heute die Parteizugehörigkeit der Redner bekanntgegeben wird. Ich werde das tun. Ich werte

({2})
das als einen Hinweis auf das außerordentlich starke Interesse, das das deutsche Volk am Rundfunk dieser Debatte entgegenbringt.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei.
Schmid (vizepräsident), 1952-02-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Brauksiepe.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1952-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Decker von der Föderalistischen Union.
Schmid (vizepräsident), 1952-02-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel von der Föderalistischen Union.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1952-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel von der Föderalistischen Union.
Adenauer (NA), 1952-02-08:
Das ist die Unwahrheit, was Sie eben sagen!)
Vorschläge für einen deutschen Verteidigungsbeitrag auszuarbeiten. - Das wird in der Auslandspresse gemeldet. - Diese Erklärung hat - wenn sie zutrifft - bestürzend, sie hat niederschmetternd im In- und Ausland gewirkt. Wie will Herr Dr. Adenauer - ich unterstelle die Richtigkeit dieser ausländischen Pressemeldungen - bei einer solchen Selbstenthüllung fürderhin noch das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit und Aufrichtigkeit seiner Politik aufrechterhalten können? Seine Politik ist auf der Annahme aufgebaut, daß die französische Politik europaorientiert sei. Wer es noch nicht wußte, hat durch die Debatte des französischen Parlaments über den Schumanplan und durch die penetrante Fortsetzung der schon von Bidault, dem Gründer der französischen CDU, begonnenen Saarpolitik einen brüsken, schmerzlichen Anschauungsunterricht erhalten. Es erweist sich, daß die Prämisse der Politik des Kanzlers eine Illusion ist: So ist seine ganze Konzeption im Begriff zusammenzubrechen.
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Man will uns zwar stark nach dem Osten machen, uns ,,gleichzeitig aber - das ist die westalliierte Politik - schwach, geschäftsbeschränkt, bevormundet nach dem Westen halten.
({1})
Das ist Surrealismus der Politik. Es ist eine Rechnung, die niemals aufgeht.
So oft wir zu einem Ansinnen der anderen ja sagten, bekamen wir sehr bald darauf erneut und verstärkt Druck und Zwang des Besatzungsstatuts zu spüren. Das war so nach der Paraphierung und Ratifizierung des Petersberg-Abkommens, nach dem Eintritt in den Europarat, nach der Annahme den Thesen des Kommuniqués der New Yorker Außenministerkonferenz vom 12. September 1950, und das war so nach der Annahme des Schumanplans.
Der Herr Bundeskanzler möge in eine grundlegende Revision seiner Politik eintreten und von seiner bisherigen Methode ablassen. Die Fortsetzung seiner Methode würde unausweichlich eine schwere Erschütterung des Gefüges der Bundesrepublik, wahrscheinlich sogar Schlimmeres hervorrufen. Sein Kalkül entbehrt der festen Grundlage. Es ist spekulativ, es ist hypothetisch. Wir warnen die Bundesregierung, in der Frage des Verteidigungsbeitrags illegal zu verfahren. Im düsteren Aspekt eines etwaigen Bruderkriegs beschwören wir sie, nicht unmenschlich und unsittlich zu handeln.
({2}) '
Wir wollen nicht die ewige Wiederkehr des Gleichen. Wir wollen nicht wie Karthago im dritten punischen Krieg in einem dritten Weltkrieg untergehen. Unsere Aussichten und Hoffnungen, unser Glück und unsere Zukunft liegen in der Erhaltung des Friedens.
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Für ihn lohnt es sich, das Höchste zu wagen und jede Möglichkeit der Politik auszuschöpfen.
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Von dieser Einsicht und Notwendigkeit muß sich der Bundestag bei seinen Beschlüssen und Entscheidungen leiten und bestimmen lassen.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-02-08:
Herr Abgeordneter Loritz, Sie fangen immer wieder von neuem an. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Loritz ({0}): - - weil der Großteil dieses Hauses die Macht in seinen Händen hat. Ich schließe mit einem Satz: Gestern hat der Herr Abgeordnete Strauß von der CDU/CSU geglaubt, seine Rede mit dem Ruf „Hoch Europa!" enden zu müssen, „Es lebe Europa", hat er gesagt. Ich antworte ihm: Uns liegt die Haut noch näher als der Rock, so sehr wir den Rock auch benötigen und ihn gern haben. Ich möchte meine Rede mit dem Ruf schließen: Es lebe das arme, brave deutsche Volk, das so viel durchgemacht hat, das in der Welt von den Großen so verkannt worden ist!
Schäfer (vizepräsident), 1952-02-08:
Herr Abgeordneter Loritz, ich muß Sie bitten, nun endlich zum Schluß zu kommen. Sie überschreiten schon lange die Redezeit.
Loritz ({0}): Es lebe unser armes deutsches Volk und unser deutsches Vaterland! Nieder mit der Remilitarisierung und weg mit dieser Regierung Adenauer!
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1952-02-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele von der kommunistischen Fraktion.
Schäfer (vizepräsident), 1952-02-08:
Frau Abgeordnete Thiele, Sie haben ein Mitglied des Hauses eben schwer beleidigt. Ich rufe Sie zur Ordnung!
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1952-02-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hedler.
Hedler ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hohen Hause ist noch immer nicht der Text des Generalvertrags, der das Ruhrstatut ersetzen soll, bekannt; doch lassen die Presseverlautbarungen, die Äußerungen verantwortlicher ausländischer Staatsmänner und auch die kurzen Hinweise des Herrn Bundeskanzlers über den Inhalt des Vertrags ganz klar erkennen, daß Deutschland unter den gegebenen Verhältnissen einem Verteidigungsbeitrag seine Zustimmung nicht geben darf.
Ich bin mir dessen bewußt, daß Deutschland mit dem Westen zusammenkommen muß, wenn der Bedrohung aus dem Osten ein Ende bereitet werden soll. Dieses Zusammenkommen hat aber zur Bedingung, daß erst einmal gewisse Voraussetzungen seitens der Alliierten geschaffen werden. Hierzu gehört vor allem die sofortige Freilassung aller deutschen Menschen, ob Soldaten oder Zivilisten, die sich noch immer, 6 Jahre nach Abschluß der Kämpfe, in Ketten, in Zuchthäusern oder in Gefangenenlagern befinden. Es kann und darf keine Waffenkameradschaft mit den Truppen der Weststaaten geben, solange noch ein einziger deutscher Soldat seiner Freiheit beraubt ist. Dies ist die eindeutige Meinung der deutschen Frontgeneration.
Ebenso ist die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands eine zwingende Notwendigkeit, denn es darf nicht dahin kommen, daß Deutsche gegen Deutsche kämpfen.
Der Abschluß eines für Deutschland ehrenhaften Friedensvertrages ist eine weitere Voraussetzung für die Zustimmung zu einem Verteidigungsbeitrag. Dieser Friedensvertrag muß die volle Souveränität, die Aufhebung aller Kontrollen, die Beseitigung sämtlicher Produktionsbeschränkungen und Verbote, die Rückgabe des Saargebietes - denn das Saargebiet war, ist und muß deutsches Land bleiben - und selbstverständlich als letztes die volle Gleichberechtigung für Deutschland enthalten.
In der gestrigen Debatte wurde erklärt, Rußland werde keinen Angriffskrieg führen, sondern sein Ziel auf kaltem Wege zu erreichen versuchen. Meine Damen und Herren, dann schaffen Sie für unser Volk die sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, die leider noch immer fehlen, und der erste, wirksamste Wall gegen den Bolschewismus wäre errichtet! Wenn dann die Alliierten die von mir erwähnten anderen Voraussetzungen erfüllt haben, als Folgerung aus der Erkenntnis des englischen Ministerpräsidenten Churchill nach 1945, daß man das falsche Schwein geschlachtet habe, dürfte jede Bedrohung aus dem Osten ihren Schrecken verloren haben.
Bevor diese Voraussetzungen aber nicht erfüllt sind, werde ich, eingedenk der Verantwortung vor dem deutschen Volk und im Bewußtsein der Verantwortung gegenüber den noch immer in Gefängnissen und Lagern schmachtenden deutschen Menschen, mit aller Entschiedenheit einem Verteidigungsbeitrag meine Zustimmung versagen.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1952-02-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schmid von der SPD-Fraktion.
Schäfer (vizepräsident), 1952-02-08:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Adenauer (NA), 1952-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich hoffe sehr, daß wir alle in den Besitz des unkorrigierten Stenogramms dieser Rede kommen.
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Auf alle Fälle, meine Damen und Herren - - ({1})
- Also, meine Damen und Herren, in unserer Demokratie sieht es wirklich köstlich aus. ({2})
Ich spreche die Hoffnung aus, in den Besitz des unkorrigierten Stenogramms dieser Rede zu kommen, und das wird dann als Unverschämtheit bezeichnet.
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- Meine Damen und Herren, war denn die Rede wirklich so schlimm?
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Schäfer (vizepräsident), 1952-02-08:
Meine Damen und Herren!
({0})
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß der Gegenstand der Beratung es notwendig macht, daß die Meinungen verschiedener Art wechselseitig angehört werden.
({1})
Schließlich gehört es zu der Aufgabe eines Parlaments nicht nur, daß jemand spricht, sondern auch, daß jemand angehört wird.
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Ich bitte Sie, Herr Bundeskanzler, fortzufahren.
({3})
Adenauer (NA), 1952-02-08:
Meine Damen und Herren!
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1952-02-08:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch um Ruhe! Wir kommen doch nicht weiter, wenn fortgesetzt jeder irgendwelche Naturlaute ausstößt.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-02-08:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Ewers wünscht, die restlichen Minuten der Redezeit der Fraktion der Deutschen Partei auszunutzen.
({0})
Adenauer (NA), 1952-02-08:
Diese Rede, die der Herr Abgeordnete Schmid eben gehalten hat, wirft für mich ein sehr ernstes Problem auf.
({0})
Der Herr Abgeordnete Schmid hat den größten Teil der Mitteilungen, die ich ihm und einigen anderen Herren seiner Fraktion
({1})
in vertraulichster Weise gegeben habe, - - ({2})
Schäfer (vizepräsident), 1952-02-08:
Herr Abgeordneter Reimann, Sie sind selten hier gewesen. Infolgedessen scheinen Sie die guten parlamentarischen Sitten verlernt zu haben. Ich bitte Sie, sich hier der Ordnung des Hauses zu fügen.
({0})
- Herr Abgeordneter _Reimann, wegen des Wortes „gelogen", das eine qualifizierte Beleidigung darstellt, rufe ich Sie zur Ordnung.
({1})
Adenauer (NA), 1952-02-08:
Also, meine Damen und Herren, ich wiederhole nochmals, was ich gesagt habe; aber ich werde noch einige Sätze vorausschicken, warum diese Rede des Herrn Abgeordneten Schmid ein sehr ernstes Problem aufwirft. Bei der Beratung des Schumanplangesetzes ist mir von seiten der Herren von der sozialdemokratischen Fraktion zu wiederholten Malen der Vorwurf gemacht worden, daß die Opposition nicht genügend unterrichtet werde. Ich habe darum von diesem Platze aus die Herren gebeten, doch den Versuch zu machen, ob es nicht möglich sei, in Lebensfragen des deutschen Volkes von nationaler Bedeutung mit uns zusammenzugehen, und ich habe mich bereit erklärt, ihnen jede Information zu geben, wie ich sie auch den Fraktionen der Regierungskoalition gebe. Ich erinnere mich noch, hier gesagt zu haben, daß ich sie absolut fair unterrichten würde. Ich muß; meine Damen und Herren, zu meinem außerordentlichen Bedauern - und das ist keine Redensart, sondern ich bin menschlich tief davon betroffen - feststellen, daß ein ganz großer Teil der Ausführungen des Herrn Kollegen Schmid auf Mitteilungen beruht, die ich ihm als absolut vertraulich
({0})
zusammen mit einigen anderen Herren der sozialdemokratischen Fraktion gegeben habe.
({1})
Ich habe auch den Herren - ({2})
Ich habe auch den Herren eine Übersicht über den Stand schwebender Verhandlungen geben lassen, wie sie damals standen, als ich den Herren den Überblick habe geben lassen und selbst gegeben habe, und diese Mitteilungen sind ebenfalls vom Herrn Abgeordneten Schmid hier verwertet worden, obgleich die Verhandlungen seit der Zeit naturgemäß weit fortgeschritten sind.
({3})
Ehe ich deswegen weitere Ausführungen mache,
({4})
lassen Sie mich jetzt feststellen, meine Damen und Herren,
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daß der Standpunkt der - ({6})
Schäfer (vizepräsident), 1952-02-08:
Herr Abgeordneter Reimann, ein einzelner Zwischenruf entspricht durchaus dem Verlauf der Debatte. Das dauernde Stören ist ein System, das die Ordnung dieses Hauses verletzt. Ich warne Sie, in dieser Weise fortzufahren.
({0})
- Also ich wiederhole meine Warnung: ich kann nicht zulassen, daß hier ständig die Ordnung des Hauses von Ihrer Seite gestört wird.
({1})
Ich bitte Sie, fortzufahren, Herr Bundeskanzler.
Adenauer (NA), 1952-02-08:
In einem früheren Zeitpunkt, über den also Herr Abgeordneter Schmid unterrichtet worden ist, war von den Westalliierten. in Anspruch genommen worden, daß sie die Gerichtsbarkeit über Deutsche wegen strafbarer Handlungen gegen die Sicherheit der Streitkräfte ausüben könnten. Dieses Verlangen der Alliierten, das von uns abgelehnt worden ist, ist von den Alliierten in der 'Zwischenzeit aufgegeben worden.
({0})
Herr Abgeordneter Schmid hat weiter von den Evokationsbefugnissen, die die Westalliierten für sich verlangten, gesprochen, und er hat auf den Fall Kemritz verwiesen. In der Zwischenzeit ist von den Westalliierten die Forderung nach Evokationsbefugnissen fallen gelassen worden.
({1})
Der Herr Abgeordnete Schmid hat davon gesprochen, daß die Westalliierten das Verlangen auf Aufrechterhaltung des Gesetzes Nr. 62 gestellt hätten. Auch dieses Verlangen der Alliierten ist in der Zwischenzeit fallen gelassen worden.
({2})
Ich greife nur diese drei, allerdings sehr wesentlichen und von Herrn Kollegen Schmid mit großer Emphase hier vorgebrachten Punkte heraus, um damit Ihnen und der Öffentlichkeit zu zeigen, welche Gefahren darin liegen,
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wenn man über schwebende Verhandlungen unterrichtet.
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Meine verehrten Anwesenden! Mir ist durch Abmachungen mit den drei anderen Signatar({5})
mächten des Generalvertrags die Möglichkeit genommen,
({6})
mich über die Einzelheiten hier auszulassen. ({7})
Schäfer (vizepräsident), 1952-02-08:
Herr Abgeordneter Reimann, Sie haben nicht das Wort!
({0})
Ich bitte fortzufahren, Herr Bundeskanzler. ({1})
- Herr Abgeordneter Reimann, wenn Sie weiter in dieser Weise stören, muß ich Sie zur Ordnung rufen. Ich mache Sie auf die Folgen dieses Ordnungsrufs aufmerksam.
({2})
Ich bitte Sie, fortzufahren, Herr Bundeskanzler.
Ehlers (präsident), 1952-02-08:
Der Abgeordnete Dr. Schmid wünscht, noch einmal das Wort zu nehmen.
Schmid (NA), 1952-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat soeben ausgeführt, daß ich in meiner Rede vertrauliche Mitteilungen verwendet hätte. Diese Behauptung ist unrichtig. Ich habe in meiner ganzen Rede nicht von einer einzigen Sache gesprochen, die mir vertraulich mitgeteilt worden ist.
({0})
Ich habe aus dem Verteidigungsvertrag zwei Artikel zitiert: Art. 3, den der Herr Bundeskanzler gestern selbst zitiert hat, Art. 6, der in dem Parlamentarisch-Politischen Pressedienst vom 4. Februar bekanntgegeben worden ist.
({1})
Meine Ausführungen über den Generalvertrag und die Zusatzverträge, die sachlichen Ausführungen, die Zitate, habe ich insgesamt einem Artikel in der „Deutschen Zeitung" vom 5. Dezember entnommen.
({2})
Der Herr Bundeskanzler hat sich angelegen sein lassen, sich lobend über meine Eloquenz auszudrücken. Ich möchte ihm das Kompliment zurückgeben. Er hat auch heute auf dem Niveau gesprochen, das wir an ihm gewohnt sind.
({3})
baur (NA), 1953-06-02:
Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Dr. Weber legt die Forderung des Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes nach Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums sehr schief aus. Die hergebrachten Rechte des Beamten bestehen doch in erster Linie darin, daß ihm ein eindeutiges Rechtsmittel zur Verfügung gestellt wird, mit dem er seine Rechte gegenüber dem Dienstherrn wahrnehmen kann. Der Ausschußbeschluß sieht ausdrücklich den Verwaltungsrechtsweg und damit die Eingleisigkeit des Rechtswegs vor. Der Gedanke des Herrn Dr. Weber ist auch im Ausschuß zur Diskussion gestanden. Man hat sich aber einmütig zu der Auffassung bekannt, daß mit der vom Ausschuß getroffenen Regelung die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums in jeder Weise gewahrt sind. Man kann also mit einer solchen Argumentation die Dinge nicht anders darstellen, als sie sich in der Praxis auswirken werden.
Herr Dr. Weber sagt weiter, daß die Ländergesetze schon den zweigleisigen Rechtsweg vorschreiben. Auch diese Begründung ist nicht anzuerkennen. Wenn manche Länder sich noch nicht zu einem moderneren und vereinfachteren Gesetzesweg haben entschließen können, so besagt das in keiner Weise, daß auch der Bundestag diesen rückständigen Weg beschreiten muß. Das Ziel, das sich der Ausschuß für Beamtenrecht bei dieser Bestimmung gesetzt hat, war, eine eindeutige Vereinfachung zu schaffen. Die vorgeschlagene Fassung bringt nicht nur eine eindeutige Vereinfachung, sondern noch mehr. Sie erspart viele Streitigkeiten darüber, wer bei den einzelnen Fragen zuständig sein soll. Sie bringt die Ersparnis von Kosten für kleine Beamte, namentlich des technischen Dienstes, die keine juristische Vorbildung haben und sich deshalb in jedem Falle erst einen Rechtsbeistand suchen und ihn bezahlen müssen, um ausfindig zu machen, welchen Rechtsweg sie beschreiten sollen. Schließlich bringt sie auch noch eine Vereinfachung und Klarstellung des Rechtes überhaupt.
Wie ist das Verhältnis bei den Arbeitern und Angestellten? Sowohl die Arbeiter als auch die Angestellten kennen einen Rechtsweg für alle ihre Arbeitsstreitigkeiten. Das ist das Arbeitsgericht. Für die Beamten haben wir leider noch kein Arbeitsgericht. Unser Antrag im Wirtschaftsrat, bei den Arbeitsgerichten Beamtenkammern zu errichten, ist damals nicht durchgegangen. Wir konnten uns aber diesmal wenigstens zur Eingleisigkeit des Rechtsweges entschließen.
Wenn Sie den Beamten dasselbe Recht zugestehen wollen, wie es Arbeiter und Angestellte haben, dann können Sie nach der Auffassung meiner Fraktion kaum anders entscheiden, als der Ausschuß beschlossen hat. Ich bitte Sie deshalb im Namen meiner Fraktion, die Wiederherstellung der Ausschußvorlage zu beschließen, nach unserer Auffassung nicht zuletzt deshalb, weil, wenn der Vermittlungsausschuß angerufen werden wird - und das ist mit Sicherheit zu erwarten -, dadurch nur noch eine unnötige Verzögerung eintritt, die, wenn man guten Willens ist, vermieden werden kann. In diesem Sinne bitte ich Sie zu beschließen, die Ausschußfassung wiederherzustellen.
Ehlers (präsident), 1952-02-08:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Dr. Adenauer, Bundeskanzler ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei meinen Ausführungen in dieser meiner Eigenschaft als Bundeskanzler muß ich ja selbstverständlich eine gewisse Zurückhaltung wahren. Aber ich möchte Ihnen eines erklären: Ich werde die Behauptungen des Herrn Abgeordneten Schmid, daß er kein einziges Wort gesagt habe, das ihm vertraulich mitgeteilt worden sei,
({1})
sondern daß er seine Ausführungen stütze auf einen Artikel vom 5. Dezember in der „Deutschen Zeitung" - glaube ich, sagten Sie? -,
({2})
sehr genau und gewissenhaft nachprüfen lassen. ({3})
Ich enthalte mich
({4})
- ach, seien Sie doch nicht so kindlich! - zunächst eines Urteils über diese Ihre letzte Feststellung, Herr Kollege Schmid: aber ich werde in diesem oder in jenem Sinn darauf zurückkommen. Wenn ich feststellen kann, daß Sie Angaben aus vertraulichen Besprechungen benutzt haben, dann werde ich daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen.
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Wenn ich feststellen sollte, daß Sie das tatsächlich nicht getan haben, daß Sie keine vertraulichen Mitteilungen als Unterlage benützt haben, werde ich das in diesem Hause erklären.
Aber, Herr Kollege Schmid, die letzte Berner-kung, die Sie gemacht haben,
({6})
die lag - nehmen Sie mir das nicht übel, es ist ja
keine Beleidigung -, die lag unter Ihrem Niveau!
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Ehlers (präsident), 1952-02-08:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz von der Fraktion der Deutschen Partei.
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Ehlers (präsident), 1952-02-08:
Meine Damen und Herren, nachdem der nächste Redner gesprochen haben wird, beabsichtige ich, die von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei gewünschte etwa halbstündige Pause eintreten zu lassen.
Das Wort hat der Abgeordnete Goetzendorff, fraktionslos.
Goetzendorff ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle noch so spitzfindigen und tiefgründigen Debatten können uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir in einem Lande leben, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden,
({1})

({2})
einem Lande, in dem die Skala der unerhörten sozialen Spannungen von der Königsallee in Düsseldorf bis zu den Elendslagern der Vertriebenen im Bayerischen Wald reicht.
({3}) Diesem zerbombten, entnazifizierten und ausgepowerten deutschen Volk, das in seiner jüngsten Vergangenheit so unerhörte Blutopfer gebracht hat, mutet man wieder zu, einen Verteidigungsbeitrag zu leisten, einen Beitrag, der nicht nur in Geld, sondern in deutschen Menschenleben besteht, wenn irgendwo .auf der Welt wieder einmal ein Massengrab droht.
Ich bin überzeugt, daß sich in diesen Tagen viele junge Deutsche fragen werden, ob es sich überhaupt lohnt, für diese Bundesrepublik zu sterben.
({4})
- Herr Kollege, es genügt mir, wenn ich Sie hier sehe, und ich bedaure das deutsche Volk, daß seine Fernsehtechnik noch in den Kinderschuhen steckt; denn wenn die Bevölkerung Ihr haßerfülltes Gesicht sehen würde, würde sie wissen, was hier gespielt wird!
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- Ich lasse mich von einem Stabszahlmeister hier nicht im Befehlston anreden!
({6})