Uwe Beckmeyer (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Begründung des Staatssekretärs für
das hört, was er hier verantwortet, dann denkt man, dass
alles in Ordnung ist.

({0})

Heute Nachmittag findet eine Sitzung statt, zu der Ihr
Chef, Herr Minister Ramsauer, alle Ländervertreter eingeladen hat. Weshalb eigentlich?

({1})

- Ach, Sie haben eingeladen. - Es wurden alle Ländervertreter eingeladen, weil aus allen Ländern dieser Republik heftiger Widerstand und Zweifel an Ihrer Aktion
der Änderung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
gekommen sind.

({2})




Mit Genehmigung des Präsidenten darf ich einmal vorlesen. Erstes Zitat:

Mit Erstaunen und Unverständnis habe ich zur
Kenntnis genommen, dass unter anderem eine zentrale Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn geschaffen sowie über 2 600 Stellen
bei den Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen abgebaut werden sollen.

Zweites Zitat:
Das Abziehen wesentlicher Entscheidungsbefugnisse aus den betroffenen Regionen führt zu einheitlichen, den örtlichen Gegebenheiten nicht mehr
optimal angepassten Entscheidungen.

Drittes Zitat:
Eine effiziente regionale und integrierte Aufgabenerledigung wird dadurch übermäßig erschwert und
schlimmstenfalls in vielen Fällen sogar unmöglich
gemacht.

({3})

Viertes Zitat:
Die Reform setzt nach meiner Einschätzung zu
große Erwartungen in die Privatisierung. Dabei hat
ja bereits die in den letzten Jahren in der Wasserund Schifffahrtsverwaltung zunehmend gepflegte
Vergabepraxis gezeigt, dass diese keine Einsparungen zur Folge hätte.
({4})

- Seehofer, Ministerpräsident des Freistaates Bayern.
({5})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ministerpräsident der CDU-Landesorganisation, der anzugehören
Sie, Herr Ferlemann, ja das Vergnügen haben, McAllister,
hat mit seiner Koalition - daran ist die Sozialdemokratie
nicht beteiligt - den Beschluss im Landtag herbeigeführt,
dass die beiden Wasser- und Schifffahrtsdirektionen in
Aurich und Mitte erhalten bleiben müssen. Was sagen Sie
eigentlich dazu, Herr Ferlemann?

({6})
Das scheint an dieser Bundesregierung und auch an

Ihnen als CDU-Mann in Niedersachsen völlig vorbeigegangen zu sein. Eine Landesregierung fordert den Bund
auf, dass diese Direktionen erhalten bleiben, aber Sie
machen genau das Gegenteil. So viel zu dem „doppelten
Ferlemann“, der auch hier wieder auftaucht.

({7})
Die Verkehrsministerkonferenz hat am 4./5. Oktober

2012 in Cottbus beschlossen:
Nach Auffassung der Verkehrsministerkonferenz
wird die geplante organisatorische Umgestaltung
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung den Anforderungen der Länder nicht gerecht.

({8})

Wir erleben, dass inzwischen nicht nur aus den Bundesländern und aus den Landesregierungen, sondern
auch aus der Wirtschaft zunehmend Widerstand kommt.

({9})

Die Handelskammern im norddeutschen Raum, die ja in
der IHK Nord miteinander verbunden sind, haben sich
eindeutig gegen Ihre Reform - in Anführungsstrichen ausgesprochen. Die Wirtschaftsunternehmen am Mittellandkanal - dazu gehören unter anderem auch ganz
große, deren Einfluss man einfach einmal berücksichtigen muss, nämlich VW und andere - sagen: Halt, stopp,
liebe Freunde, was ihr macht, ist gefährlich.

Ich habe durch Zufall einen Zettel bekommen.