Sebastian Münzenmaier (NA), 2018-02-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was steckt eigentlich hinter einer Befristung? Auf der einen Seite wünscht sich ein Arbeitgeber natürlich eine gewisse Flexibilität am Arbeitsmarkt. Er möchte Personal kennenlernen und erproben. Er weiß auch nicht immer vom ersten Tag an, ob eine bestimmte Stelle für sein Unternehmen auf Dauer wirtschaftlich tragbar ist. Aus Sicht eines Arbeitsgebers kann eine Befristung somit äußerst sinnvoll sein, und sie dient als Gegenstück zu einem sehr starken Kündigungsschutz in Deutschland, den wir als AfD ausdrücklich begrüßen.

Natürlich wünscht sich im Gegensatz dazu ein Arbeitnehmer möglichst eine direkt unbefristete Anstellung und Planungssicherheit für sich und seine Familie. Wir alle wissen doch um die Probleme, die eine Befristung mit sich bringen kann: Die Familienplanung wird erschwert. Arbeitnehmer sind gezwungen, in teilweise absurd kurzen Abständen zu planen. Hauskredite sind nahezu unmöglich. Beim Kauf eines neuen Autos fangen die Probleme schon an. Aber genau hier gehen sowohl der Antrag der Linken als auch die Parolen der SPD „Sachgrundlose Befristungen abschaffen“ am eigentlichen Problem vorbei.

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Das Hauptproblem im Bereich der Befristungen sind überhaupt nicht die sachgrundlosen Befristungen, die maximal 24 Monate, in Zukunft vielleicht 18 Monate andauern können und die auch nur bei der Ersteinstellung erfolgen dürfen, sondern die unsäglichen Kettenbefristungen, die auf § 14 Absatz 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes basieren und Befristungen mit Sachgrund sind. Denn nur Befristungen mit Sachgrund sind bisher ohne zeitliche Höchstgrenze erlaubt und werden auch immer wieder verlängert.

Ja, wir kennen alle die Fälle der Schullehrer, deren befristete Verträge beispielsweise kurz vor den Sommerferien enden. Wir kennen den Fall einer Briefträgerin aus Mecklenburg-Vorpommern, die sage und schreibe 88‑mal einen Arbeitsvertrag mit Sachgrundbefristung erhalten hat. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung würde aber überhaupt keine Probleme lösen. Im Gegenteil: In Zukunft würden Arbeitgeber sehr lange darüber nachdenken, ob sie überhaupt jemand Neues einstellen oder ob man die Aufgaben nicht durch Mehrarbeit der bisher Beschäftigten abfängt.

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Wir würden also Überstunden produzieren, und wir würden eine Flucht in die Leiharbeit verursachen. Das kann doch wirklich nicht im Sinne der Linken sein.

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Die Debatte, die Die Linke hier anstößt, ist eine reine Phantomdebatte. Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist überhaupt nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben ist.

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Liebe Abgeordnete der Linken, geben Sie sich doch bitte in Zukunft zumindest einmal Mühe und kümmern sich um die echten Probleme der Beschäftigten in Deutschland!

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Wir als AfD möchten pragmatisch arbeiten und die Arbeitnehmer in Deutschland schützen. Deshalb machen wir uns Gedanken über eine grundlegende Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Deshalb arbeiten wir an einer Lösung, um die Kettenbefristungen aus der Welt zu schaffen, und planen einen eigenen Gesetzentwurf, der Hand und Fuß hat. Wir müssen beispielsweise darüber nachdenken, ob wir bei Befristungen nicht generell eine zeitliche Höchstgrenze einführen.

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– Nicht nur für sachgrundlose Befristungen. Es steht also nicht im Koalitionsvertrag. – So bleibt eine gewisse Flexibilität für Arbeitgeber erhalten, und wir lösen das Problem der Kettenbefristungen trotzdem effektiv und dauerhaft.

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Wir können auch gerne darüber diskutieren, ob beispielsweise eine höhere Zahlung der Arbeitgeber in die Arbeitslosenversicherung bei Befristungen nicht ein Anreiz für Unternehmen sein könnte, Befristungen einzudämmen.

Ehrlich gesagt: Obwohl ich nicht so oft wie Herr Schulz mit Macron telefoniere,

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weiß ich trotzdem, dass in Frankreich Arbeitnehmer mit sachgrundlos befristeten Verträgen, die nicht übernommen werden, eine Abfindungszahlung erhalten. Wir können gerne im Ausschuss über die verschiedenen Möglichkeiten diskutieren, und wir können gerne konstruktiv und gemeinsam an einer Lösung arbeiten.

An die ganzen Sozialisten und Kommunisten hier im Saal: Hören Sie doch bitte endlich mal mit Ihren falschen Versprechungen sowohl im Wahlkampf als auch im Parlament auf, und hören Sie mit der Schelte der Privatwirtschaft auf!

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Die SPD fordert jetzt beispielsweise eine Obergrenze für sachgrundlose Befristungen von 2,5 Prozent. Frau Nahles ist heute leider wieder nicht da; vielleicht telefoniert sie jetzt mit Macron, nachdem Schulz abgesägt wurde.

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Aber ist es nicht so, dass im Sozialministerium von Frau Nahles 13,7 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristete Verträge hatten?

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– Doch, es ist wahr. – Ist es nicht korrekt, dass im öffentlichen Dienst und insbesondere in SPD-geführten Ländern die Anzahl der Befristungen weit über dem von Ihnen geforderten Wert liegt? Natürlich ist es so.

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Sie machen überhaupt keine Politik für Arbeitnehmer; Sie machen Klientelpolitik für die Gewerkschaften und machen Politik vor allem für die Kameras, meine Damen und Herren.

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Aber machen Sie sich keine Sorgen: Genau das merken doch die Arbeitnehmer da draußen, unsere Bürger. Der kleine Mann hat die SPD einst groß gemacht; aber der kleine Mann tritt ihr jetzt gewaltig in den Hintern und wählt die AfD, meine Damen und Herren.

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Obwohl wir Ihren Antrag für fachlich vollkommen falsch halten, stimmen wir einer Überweisung an den Ausschuss gerne zu und freuen uns dort auf eine sachliche Diskussion über die wahren Probleme der Arbeitnehmer in Deutschland.

Vielen herzlichen Dank.

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