volker wissing (NA), 2005-05-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

118 Gesetze, 87 Rechtsverordnungen, 3 235 Schreiben
des Bundesfinanzministeriums - so sehen die Eckdaten
eines Steuersystems aus, das weltweit berühmt ist, aber
nicht etwa für seine Effizienz, sondern dafür, dass es
kompliziert und umständlich ist.

({0})

Die Menschen verstehen unser Steuersystem nicht
mehr. Selbst Experten tun sich immer schwerer. Das ist
ein Alarmsignal. Da reicht es nicht aus, wenn die Bundesregierung erklärt, sie habe seit ihrem Amtsantritt
konsequent an der Modernisierung und Vereinfachung
des Steuersystems gearbeitet. Meine Damen und Herren, wenn Sie das Ziel der Vereinfachung jemals vor Augen gehabt haben sollten, haben Sie es wirklich verfehlt.

({1})
Es ist doch geradezu rührend, wie Rot-Grün versucht,
mit der Nagelschere Ordnung in den steuerpolitischen
Dschungel zu bringen. Wir brauchen mehr als Kosmetik.
Unser Steuersystem muss radikal vereinfacht werden.
Die Steuersätze müssen herunter und Subventionen müssen konsequent abgebaut werden.

({2})

Wir brauchen eine klare Reform unseres Steuersystems
hin zu einem einfachen und transparenten System. Das
wäre ein Befreiungsschlag für unser Land und der beste
Beitrag zu mehr Steuerehrlichkeit.

({3})

Rot-Grün fehlt offenbar die Kraft zu entschlossenen
Reformen. Sie verschicken lieber Schreiben und schrauben an kleinen Rädchen herum, statt einen mutigen Neuanfang zu wagen, beispielsweise einen solchen Neuanfang, wie wir ihn von der FDP mit unserem
Steuerkonzept vorgeschlagen haben. Ihre Antwort auf
die Große Anfrage der FDP-Fraktion ist ein einziger finanzpolitischer Offenbarungseid. Es ist sozusagen die
gehisste weiße Fahne eines Bundesfinanzministeriums,
das mit dem Ändern von Gesetzen und Verordnungen
nicht mehr hinterherkommt. Allein im Einkommensteuergesetz haben Sie über 100 Paragraphen gleich mehrfach geändert. Kaum war eine Änderung in Kraft, kam
schon wieder die nächste, weil Sie sich geirrt hatten. Experimentierfreude ist eine durchaus positive Eigenschaft;
Schüler können damit viele Erfahrungen sammeln. Aber
Experimentierfreude ist nicht die beste Grundlage, um
ein Steuersystem effizient zu gestalten.

({4})

Wie sollen sich denn Unternehmen in Deutschland
auf klare Rahmenbedingungen einstellen, wenn Sie die
Gesetze immer wieder ändern? Statt Investoren zu beschimpfen, sollten Sie lieber Ihre Hausaufgaben machen
und für ein gerechtes Steuersystem sorgen. Das aber
bleiben Sie seit Jahren schuldig. Ihren für heute groß angekündigten Antrag zur Körperschaftsteuer- und Erbschaftsteuerreform haben Sie auf die Schnelle auch wieder vertagt.

({5})

Weder aus der Sicht der Unternehmen noch aus der
Sicht der Bürgerinnen und Bürger ist unser Steuersystem
gerecht. Sie sollten einmal die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer fragen, was sie empfinden, wenn sie ihre
Lohnabrechnung anschauen. Die Menschen in unserem
Land fühlen sich doch regelrecht abgegrast.

({6})

Die hohe Steuerbelastung ist schon schlimm genug,
aber dass man auch noch auf so komplizierte Art und
Weise zur Kasse gebeten wird, dafür kann man von den
Betroffenen kein Verständnis mehr erwarten. Sie haben
es in Ihrer Antwort selbst dargelegt: 17 Seiten Formulare

muss ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt ausfüllen, um den Wissensdurst der Finanzbehörden zu stillen.

({7})

- Das haben Sie geantwortet. - Ein umsatz-, gewerbeund körperschaftsteuerpflichtiges Unternehmen, das zudem noch eine Investitionszulage beantragen möchte,
muss sich durch mehr als 50 Seiten quälen. Das gilt für
Großunternehmen mit eigener Steuerabteilung genauso
wie für kleine und mittelständische Unternehmerinnen
und Unternehmer.

({8})

Meine Damen und Herren, viele Unternehmen in
Deutschland treffen ihre Investitionsentscheidungen
längst nicht mehr nach den Regeln des Marktes, sondern
nach der Steuergesetzgebung. So kann eine Gesellschaft
nicht erfolgreich sein.

({9})

Ihre Formularlawine belastet auch die Finanzbehörden,
die alle Angaben nicht nur einsammeln, sondern auch
kontrollieren und auswerten müssen. Auf 185 Formulare
kommt die Bundesregierung und das ist nur eine grobe
Schätzung. In der Antwort auf unsere Anfrage schreiben
Sie selbst, dass Sie die Gesamtzahl der Formulare nicht
kennen.

({10})

- Dass das für Sie klar ist, Herr Schild, wundert mich
nicht. Aber für mich ist eines klar, nämlich dass Sie den
Überblick verloren haben.

({11})

Niemand liebt Steuern und niemand in Deutschland
oder auch anderswo wird Steuern jemals lieben. Aber
die Bürgerinnen und Bürger sind bereit, sie zu akzeptieren, wenn die Steuersätze niedrig sind, wenn das System
gerecht und transparent ist. Nichts von alledem ist bei
uns noch erfüllt.

Wer ein System nicht versteht, der kann es nicht aus
Überzeugung mittragen. Steuerehrlichkeit ist untrennbar mit einem einfachen und gerechten Steuersystem mit
niedrigen Steuern verbunden.

({12})

Die Antwort der Bundesregierung, Herr Poß, zeigt überdeutlich, welche Auswüchse unser Steuersystem angenommen hat. Ich kann Sie nur auffordern: Wenn Sie etwas Gutes für dieses Land tun wollen, dann stellen Sie
schnellstmöglich Ihren Steuerreparaturbetrieb ein. Was
wir jetzt brauchen, sind Reformen und kein Stillstand.
Ich fordere Sie auf: Sagen Sie Ja zu einem einfachen und
gerechten Steuersystem mit niedrigen Steuern, Transparenz und Verständlichkeit, damit die Bürger wieder wissen, wofür sie Steuern zahlen! Sagen Sie Ja zum Steuerkonzept der FDP!

({13})