Steinhauer (NA), 1985-06-21:
Nicht mehr, denn ich muß zu dem Dritten Agrarsozialen Ergänzungsgesetz noch Stellung nehmen.
Hier wird an der falschen Seite zu Lasten derjenigen gespart, auf deren Kosten man nicht sparen darf.
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Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit, schlicht und einfach gesagt, ein sozialer Skandal.
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Ich möchte wissen, wie Sie das den älteren Frauen erklären wollen. Mit dem Argument der Kosten geht das sicher nicht, denn es ist genügend Geld da, um 1 200 Offiziere vorzeitig zu pensionieren, was bis zu 1 Milliarde DM kostet.
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Auch die verfehlte Subventionspolitik in der Landwirtschaft ist hier zu erwähnen.
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Alte Menschen bleiben mit demütigenden Erfahrungen auf der Strecke. Kommen Sie mir nicht mit den Kosten; das Geld für das Erziehungsjahr wäre bei anderer politischer Schwerpunktsetzung da.
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Aber nicht nur die älteren Frauen stoßen Sie mit dem Babyjahr vor den Kopf, auch die berufstätigen Frauen werden kaum vom Babyjahr profitieren können. Sie geben ihnen zwar das Babyjahr, aber dafür kassieren Sie den bisherigen Mutterschaftsurlaub ein und lassen diese Zeiten in dem Erziehungsjahr aufgehen. Außerdem haben alle Frauen, die während des Erziehungsjahrs weiter arbeiten und durchschnittlich verdienen, vom Babyjahr überhaupt nichts. Sie gehen ebenso wie bei den heutigen Rentnerinnen leer aus.
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Offensichtlich, Herr Blüm, feiert Ihre Ideologie von der sanften Macht der Mütterlichkeit
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hier fröhliche Urstände; denn eine andere Erklärung für diese krasse Benachteiligung habe ich nicht.
Nein, meine sehr verehrten Herren und Damen, die soziale Alterssicherung der Frauen ist bei dieser Koalition in schlechten Händen.
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Sie haben im Ausschuß all unsere Vorschläge abgelehnt, die zu einer besseren materiellen Situation der Frauen im Alter geführt hätten.
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Sie haben unser Teilhabemodell abgelehnt, obwohl dies überwiegend eine Verbesserung im finanziellen Bereich für die künftigen Witwen gebracht hätte. Sie haben unser Babyjahr für alle Rentnerinnen abgelehnt, obwohl wir realisierbare Finanzierungsvorschläge gemacht haben.
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Sie haben unsere Vorschläge zur Weiterführung der Renten nach Mindesteinkommen ebenso abgelehnt.
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Dabei wissen wir alle, daß die geringen Frauenlöhne noch immer zu Nachteilen bei der Rente führen. Sie beweisen, daß Sie die eigenständige soziale Sicherung der Frauen nicht wollen. Sie kommt nur in Sonntagsreden bei Ihnen vor. Und Sie beweisen, daß die weitverbreitete Altersarmut von Ihnen schlicht ignoriert wird. Ich kann nur unterstreichen, was in einem Zeitungsartikel stand: Sie führen die Rente nach Sozialhilfe ein. Nichts anderes zeigen Ihre heutigen Gesetzesvorlagen.
Zum Schluß einige Worte zum Dritten Agrarsozialen Ergänzungsgesetz. Zu diesem Gesetz, das wir heute in der ersten Lesung beraten, mache ich nur einige Anmerkungen. Wir bemängeln, daß der Gesetzentwurf so spät vorgelegt wird, obwohl wir dies schon 1982 einstimmig beschlossen haben. Das ist ein Punkt, wo man die Zerstrittenheit der Koalition wieder beobachten kann. Zweieinhalb Jahre sind vertan worden. Außerdem kommen die kleinen und mittleren Betriebe im landwirtschaftlichen Bereich wieder schlecht weg. Wir werden in den Ausschußberatungen zu Einzelheiten noch Stellung nehmen, besonders unter Bezugnahme auf unseren Antrag vom 14. November 1984. Auch da geht es um mehr Gerechtigkeit, die hier von der Regierung ebenfalls mit Füßen getreten wird.
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