Ulrich Briefs (NA), 1993-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Freie, unabhängige Gewerkschaften und die Tarifautonomie sind unerläßliche Schutzeinrichtungen zugunsten der abhängig Beschäftigten in der Marktwirtschaft. Sie sind unerläßlich, weil abhängig Beschäftigte und ihre Angehörigen vom Verkauf der Arbeitskraft leben müssen und weil ihnen wirtschaftlich weit überlegene Unternehmer gegenüberstehen.
Nicht ohne Grund schützt das Grundgesetz die Koalitionsfreiheit und die Tarifautonomie. Allerdings sind in der Praxis Einschränkungen der Tarifautonomie und von Gewerkschaftsrechten geradezu an der Tagesordnung. Das gilt für die Bundesbank, das gilt für die Bundesregierung, das gilt für die Wirtschafts13406 
forschungsinstitute, die sich mit unschöner Regelmäßigkeit in die Tarifauseinandersetzungen einmischen - ausnahmslos indem sie gegen die Gewerkschaften Position beziehen.
In keinem Land Westeuropas gab und gibt es - so vor Jahren schon das unternehmernahe Institut der Deutschen Wirtschaft - so viele formelle, rechtliche Einschränkungen des Streikrechts wie in Deutschland bzw. der alten Bundesrepublik. Was sich aber jetzt anbahnt, droht das Kräfteverhältnis zwischen Unternehmern und Unternehmerverbänden einerseits und Gewerkschaften und abhängig Beschäftigten andererseits grundlegend zu verändern: zuungunsten der Gewerkschaften, zuungunsten der abhängig Beschäftigten. Das geschieht in einer Zeit, in der bei 7 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen und zunehmender Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, z. B. durch die unsoziale Wohnungsbaupolitik dieser Bundesregierung, gerade im Osten die soziale Schutzbedürftigkeit steigt.
Der von der Unternehmerzentrale in Köln offensichtlich geradezu erzwungene ferngesteuerte Ausstieg aus einem grundlegenden, abgeschlossenen gültigen Tarifvertrag stellt einen bisher nicht gekannten aggressiven Akt einer Tarifpartei gegen die andere dar. Wenn dieser Begriff möglich ist: Es ist eine Angriffskündigung. Was nützen künftig Tarifverträge, wenn man einfach so aus ihnen und den eingegangenen Verpflichtungen aussteigen kann?
Französische Juristen sagten mir letzte Woche in Paris, daß es in Frankreich durch die Entwicklung der letzten Jahre inzwischen kein Arbeitsrecht mehr gibt. Das heißt, es gibt zwar Bestimmungen - dazu gehören auch die Tarifverträge -, aber es wagt kein Beschäftigter mehr zu klagen, und die Gewerkschaften sind zu schwach zur notwendigen Unterstützung. Wollen das die Herren bei Gesamtmetall auch für die Bundesrepublik erreichen?
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Ist das ein weiterer Schritt der bereits vor längerer Zeit eingeleiteten Deregulierungsoffensive auf dem Arbeitsmarkt? Muß das aber nicht einer der berühmten Schüsse nach hinten sein, der die eigenen Interessen in einer Volkswirtschaft trifft, die wegen neuer Technologien und internationalen Wettbewerbs auf Verläßlichkeit, auf Überschaubarkeit, auf Planbarkeit angewiesen ist?
Dem SPD-Antrag - das kann ich hier nur kurz sagen - ist voll und ganz zuzustimmen.
An die Adresse der Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften: Im Wolfssystem der deregulierten Marktwirtschaft von morgen wird euch alles genommen werden, was ihr euch nehmen laßt. Die Verteidigung der Gewerkschaftsrechte ist vor allem Sache aktiver, engagierter, kämpferischer, aber auch demokratischer Gewerkschaftspolitik.
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