Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2016-12-01:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Am Abend des 10 . November hat uns die
Nachricht von einem schweren Anschlag auf das Konsulat in Masar-i-Scharif ereilt . Wir haben stundenlang
gebangt, gehofft, dass nicht das Schlimmste eintritt. Gott

sei Dank konnte verhindert werden, dass es Opfer unter dem Personal des Konsulates gibt, aber wir betrauern
gemeinsam mit den Afghanen sechs afghanische Sicherheitskräfte, die ihr Leben lassen mussten . Unsere Gedanken sind heute Abend bei ihren Familien . Wir wünschen
den vielen Verwundeten, die es durch diesen Anschlag
gegeben hat, Genesung und gute Besserung auch von
dieser Stelle .

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Dass der schwere Anschlag im Endeffekt so glimpflich
ausgegangen ist, haben wir vor allen Dingen zu verdanken - dafür möchte ich unseren hohen Respekt und Dank
aussprechen - den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei vor Ort, den afghanischen Sicherheitskräften,
den Soldatinnen und Soldaten, die aus Camp Marmal
zu Hilfe geeilt sind, Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, aber ganz voran auch ihren Kameradinnen und
Kameraden aus Georgien, aus Lettland und aus Estland .
Ohne sie wäre es nicht so glimpflich ausgegangen. Sie
verdienen unseren Dank dafür .

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Dieser Anschlag, der sehr gezielt war, der sehr geplant
war, zeigt aber auch, wie fragil und volatil die Sicherheitslage in Afghanistan nach wie vor ist .

Das zu Ende gehende Jahr, das Jahr 2016, ist ein
schwieriges Jahr für die Regierung gewesen . Es war ein
sehr schwieriges Jahr für die afghanischen Sicherheitskräfte . Man muss in der Bilanz sagen: Die afghanischen
Sicherheitskräfte haben aus den Ereignissen des Jahres 2015 ihre Lehren gezogen . Sie sind besser geworden .
Sie haben nach wie vor sehr hohe Verluste - das muss
man an dieser Stelle auch erwähnen -, doch sie kämpfen,
sie agieren aktiver, erfolgreicher, als das im vergangenen
Jahr der Fall gewesen ist .

Es ist den Taliban zum Beispiel nicht gelungen, ihr
Ziel zu erreichen, eine der Provinzhauptstädte zu erobern . Den afghanischen Sicherheitskräften ist es gelungen, diese Angriffe abzuwehren, so auch den erneuten Angriff auf Kunduz-Stadt im Oktober 2016, und so
sind die afghanischen Sicherheitskräfte zumindest in der
Lage, eine strategische Pattsituation mehr oder minder
zu halten . Aber es gibt noch viel zu tun, insbesondere mit
Blick auf das Thema Ausbildung . Wir haben deshalb im
Frühjahr dieses Jahres unseren Ansatz für Ausbildung,
Beratung und Unterstützung weiter angepasst .

In allererster Linie allerdings bedarf es politischer Reformen seitens der afghanischen Regierung . Wir erwarten mehr Aktivität . Die Regierung muss politisch enger
zusammenstehen . Insbesondere müssen Staatspräsident
Ghani und der CEO Abdullah Abdullah gemeinsam in
dieselbe Richtung arbeiten . Wir erwarten, dass die Regierung echte Reformen anstößt und sie auch gegen Widerstände durchsetzt . Wir haben Erwartungen an die afghanische Regierung, und diese finden zurzeit zu wenig
Widerhall . Hier muss sich in erster Linie etwas ändern;

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denn eines ist uns allen in diesem Hohen Hause klar: Keine noch so gute militärische Ausbildung, kein noch so
fundierter Rat, keine noch so umsichtige Unterstützung
können die unverzichtbare Rolle einer Regierung ersetzen . Die Regierung muss aktiver werden, zum Beispiel
mit Blick auf die Besetzung vakanter Ministerposten . Sie
muss Motor für Reformen sein; damit lenke ich den Blick
auf die längst überfällige Parlamentswahl. Nur wenn die
Regierung aktiv ist, kann das geschehen, was unverzichtbar notwendig ist, damit die militärischen Erfolge auf
Dauer stabilisiert werden: der wirtschaftliche Aufbau des
Landes und damit die Schaffung einer Perspektive für die
Menschen, die in diesem Land leben .

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder
haben sich im Juli dieses Jahres in Warschau darauf geeinigt, den Aufbau Afghanistans weiterhin zu unterstützen . Die NATO hat ihre Einsatzrahmenbedingungen und
Abläufe angepasst . Es ging darum, wie man die afghanischen Partner im Einzelfall durch Aufklärung, durch
Lufttransport, durch Verwundetentransport besser unterstützen kann . Das jetzt vorliegende Mandat nimmt diese
Konkretisierungen der NATO durch textliche Klarstellungen auf, wird aber ansonsten vollständig inhaltsgleich
fortgeschrieben . Das heißt, Niveau und Aufgaben der
Bundeswehr bleiben ebenso unverändert wie die Obergrenze von 980 Soldatinnen und Soldaten .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt nach wie vor
viel Schatten, viele Probleme in Afghanistan. Es gibt aber
auch Fortschritte, die wir unter dem Berg der Probleme
oft nicht sehen . Ich will ein kleines Beispiel nennen: Es
wurden gerade in etwa der Hälfte des Landes Wahlen
zu den Provincial Councils - gewissermaßen Kommunalwahlen - durchgeführt . Immerhin ist die Hälfte der
Gewählten Frauen . Das wäre unter den Taliban niemals
möglich gewesen . Wenn wir auf unsere eigenen Wahlen
schauen, dann wissen wir, wie schwer es ist, eine Quote
von 50 Prozent für Frauen zu erreichen.

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- Sehr gut! Sie haben fast das afghanische Niveau erreicht .

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Deshalb ist es auch richtig, dass wir unser Engagement
ein weiteres Jahr fortsetzen . Aber wir werden - das muss
uns auch klar sein - durch unser Engagement den Afghanen nur Zeit verschaffen, Zeit, die Probleme anzupacken, Zeit, die erforderlichen Reformen auf allen Ebenen
konsequent zu verfolgen . Sie müssen die hart errungenen
Fortschritte und Erfolge, die es im Land unzweifelhaft
gibt, auf die Dauer selbst sichern können . Genau in diesem Sinne ist das Mandat angelegt, für das wir um wohlwollende Beratung und dann Zustimmung werben .

Danke schön .

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