Gattermann (NA), 1979-10-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Entstehungsgeschichte dieses Berichtes und seine Vorlage belegen es: Ab sofort sind die freien Berufe keine heterogene Gruppe mehr, die in der Massendemokratie in der Gefahr steht, vergessen zu werden; sie ist ein politischer Faktor geworden. Denkanstöße, Ideen und Kreativität der Angehörigen der freien Berufe können nicht mehr so ohne weiteres von gesellschaftlichen Großgruppen verkonsumiert werden, ohne auch an die Chancengerechtigkeit und die Rechte der freien Berufe zu denken. Wir Liberalen sind sehr froh darüber, wobei ich anfügen will: Wir bedurften eigentlich des Anstoßes dieses Berichtes nicht, um insoweit wach zu werden.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion begrüßt den vorgelegten Bericht der Bundesregierung, weil er nach unserer Einschätzung eine wesentliche Grundlage für eine sachliche und ausgewogene Diskussion darstellt. Nach Ansicht meiner politischen Freunde würdigt dieser Bericht richtig und zutreffend insbesondere die gesellschaftspolitische Bedeutung der freien Berufe sowie ihre Einbettung in das System der sozialen Marktwirtschaft.
Mit diesem Bericht wird die seit langem von uns vertretene Auffassung bekräftigt, daß die Selbständigen und damit auch die Selbständigen der freien Berufe ein ganz wesentliches Ferment des freiheitlich-demokratischen Staatswesens darstellen. Eine freiheitliche Gesellschaftsordnung setzt eben den unabhängigen Anwalt, den freien Architekten, den freien Steuerberater, den Arzt und andere freie Berufe voraus.
Der Bericht der Bundesregierung macht aber auch deutlich, daß sich die freien Berufe wie der übrige Mittelstand grundsätzlich den Gesetzen und Prinzipien der Marktwirtschaft stellen müssen. Beschränkungen der Zulassungsfreiheit allein aus Gründen des Konkurrenzschutzes sind ebenso wie Vorschläge für eine völlige Befreiung der freien Berufe von den Vorschriften der Kartellgesetze abzulehnen. Berufs- und Standesregeln müssen nach unserer Auffassung auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben, und sie müssen im Einzelfall jeweils im Hinblick auf die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Berufswahl und der Berufsausübung gerechtfertigt werden. Andererseits darf ich darauf hinweisen, daß es uns in den Vorberatungen zur VOL z. B. gelungen ist, den Problembereich so weit vorzustrukturieren, daß bei den freien Berufen Leistungswettbewerb, Qualitätswettbewerb und kein Preiswettbewerb ist.
Wir begrüßen auch die Zusage der Bundesregierung in dem Bericht, die Angehörigen der freien Berufe steuerlich gleichzubehandeln. Steuerliche Gleichbehandlung bedeutet nach unserer Ansicht aber nicht, daß alle für einzelne Berufsgruppen geltenden Regelungen nun auch automatisch, schematisch auf die Selbständigen übertragen werden. Materielle Gleichbehandlung ja - schematische Gleichschaltung nein, lautet unsere Antwort in diesem Zusammenhang; denn, meine Damen und Herren, wir sehen natürlich auch die Gefahren, die bei einer schematischen Anwendung und Übertragung von Regeln anderer Berufe für das freie Gestaltungsrecht z. B. bei der Altersversorgung für die Selbständigen bestehen.
So sind, was die materielle Gleichbehandlung betrifft, von unserer Seite verschiedene Vorschläge gemacht worden. Ich will hier beispielhaft nur zwei stichwortartig nennen: im Bereich der betrieblichen Altersversorgung und im Bereich der Direktversicherungen nach § 40 b des Einkommensteuergesetzes. Ich glaube, es ist keine Anmaßung, wenn ich sage, daß wir maßgeblich dafür gesorgt haben, daß der Vorwegabzug nun auf 2 500 bzw. 5 000 DM angehoben worden ist. Dies ist zwar ein kleiner, aber ein Schritt in die richtige Richtung gewesen.
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Wir werden in diesem Bereich am Ball bleiben; darauf können sich die Angehörigen der freien Berufe verlassen.
Die Nebentätigkeit ist hier bereits angesprochen worden. Auch hier begrüßen wir es, daß sich die Bundesregierung vorgenommen hat, die Grundlagen für die Genehmigung von Nebentätigkeiten der Angehörigen des öffentlichen Dienstes neu zu überdenken und gesetzlich zu definieren. Ich darf anfügen, daß dazu natürlich auch eine bessere Überwachung in Bund und Ländern gehört, und zwar auch im Bereich der nicht genehmigten Nebentätigkeiten von Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Dies ist Schwarzarbeit wie jede andere auch, und man sollte darüber nachdenken, wie man die Bürger unseres Landes gleichstellt, was z. B. Bußgeldahndungen für Handeln dieser Art betrifft.