Müller (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bisher war ich der Meinung, daß der einzige, der mit dieser Agrarpolitik zufrieden ist, der Herr Minister selbst ist. Ich habe mich getäuscht. Er hat noch einige Kämpfer, die wir eben hier gehört haben, aber nur hier, denn draußen reden sie ja anders, vor allem vor Bauernversammlungen.
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Herr Kollege von Schorlemer; Sie haben Herrn Professor Priebe zitiert.
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Selbst wenn er recht hätte, Sie haben doch den Bauern die Wende versprochen, nicht wir. Sie haben ihnen doch das Blaue vom Himmel versprochen.
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Und was ist dabei herausgekommen? - Jetzt beschweren Sie sich, daß die Situation so mies ist.
Entscheidend ist, daß die Landwirte selbst mit Ihnen unzufrieden sind. Das ist nicht verwunderlich; denn Sie haben zuviel versprochen, zu große Sprüche geklopft und nach jeder Verhandlungsrunde, auch nach der letzten, falsche Erwartungen geweckt;
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siehe die Anzeigenkampagne vom Juni dieses Jahres in allen Tageszeitungen.
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Oder schauen Sie sich den Bericht des BML über die letzte EG-Ratssitzung am 15./16. Juli zum Getreidepreis an. Dort heißt es - und das haben Sie den Bauern gesagt -:
Einkommenseinbußen für unsere deutschen Landwirte konnten vermieden werden.
Am 15./16 Juli!
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Dann.
Keine Zustimmung zur Getreide- und Rapspreissenkung.
Oder:
Für die deutschen Landwirte ein Plus von 2 bis 3%.
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Schauen Sie sich die Praxis an; sie sieht nämlich
ganz anders aus. Durch diese Sprüche, Herr Minister, haben Sie das letzte Vertrauen verloren; denken Sie an ihre Versammlung in Bergtheim bei Würzburg.
Ein Beispiel: Über den unterfränkischen Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Ihren Parteifreund, Senator Karl Groenen, schreiben die „Süddeutsche Zeitung", die „Main-Post", das „Schweinfurter Tagblatt" und viele andere mehr - ich kann mir nicht vorstellen, daß sich die Journalisten diese Meldung aus den Fingern gesogen haben -:
Der unterfränkische Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Senator Karl Groenen, wird am Kreisbauerntag in Würzburg als Protest gegen die Anwesenheit von Bundesernährungsminister Ignaz Kiechle nicht teilnehmen.
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Groenen begründet seine Absage damit, daß Kiechle auf dem Bauerntag nur wieder aus seinem agrarpolitischen Märchenbuch vortragen und den Bauern seine Erfolge aufzeigen werde, die sich in den Einkommensbilanzen der Bauern nicht widerspiegeln. Groenens Auffassung zufolge streue Kiechle den Bauern nur Sand in die Augen.
Parteifreund von Herrn Kiechle, Präsident des Verbandes!
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- Den Präsidenten des unterfränkischen Bauernverbandes sollte man kennen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Entschuldigung hat Herr Kiechle natürlich auch schon gefunden: die SPD. Wer sonst? „Die SPD ist uns in den Rücken gefallen", so sagten Sie, Herr Minister, auf dem Bauerntag in Gillamoos/Niederbayern.
Sie produzieren einen Unsinn nach dem anderen,
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von den Quoten über die Verschiebung des Milchwirtschaftsjahres bis hin zu Ihrem Veto, und weil wir diesen Unsinn nicht mitmachten, weil wir rechtzeitig kritisierten und auf die Folgen hinwiesen, sind wir Ihnen in den Rücken gefallen, wie Sie behaupten.
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Kein Wunder, jetzt kommen Forderungen von den Landwirten. Deswegen fragen wir Sie:
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Wie stehen Sie denn zu diesen Forderungen, die
jetzt erhoben werden? Sind Sie bereit, die von Ih11640 

Müller ({13})
nen hoch gepriesene Verlängerung der Zahlungsziele rückgängig zu machen, nachdem diese Maßnahme den anderen EG-Staaten zustatten kommt?
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Oder wollen Sie die Interventionskäufe von EG-Getreide zumindest aus der kurzen 60-Tage-Frist ausschließen, um sie nicht mit deutschen Geldern finanzieren zu müssen? Wie stehen Sie zum Einfuhrstopp gegen die Partnerländer, wie ihn der wackere EG-Streiter, der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, unser Kollege Karl Eigen, verlangt?
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Das ist eine tolle Forderung, im wahrsten Sinne des Wortes. Darüber hinaus werden Ausgleichszahlungen gefordert: vom Bayerischen Bauernverband 300 Millionen DM, vom Deutschen Bauernverband 400 Millionen DM. Der Herr Heeremann ist nicht hier, um das zu begründen.
({16}) Wie stehen Sie dazu, Herr Minister?
Die Landwirte brauchen ein offenes Wort. Sie haben ihnen die Hoffnung genommen, Herr Minister. Geben sie ihnen wieder eine realistische Zukunftsperspektive.
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Wir Sozialdemokraten haben schon im sogenannten Apel-Papier aus dem Jahre 1980 einen Weg aufgezeigt.