Marc Jongen (NA), 2020-10-02:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Morgen, am 3. Oktober, vor 30 Jahren wurden die beiden deutschen Staaten wiedervereinigt oder, juristisch korrekt gesagt, trat die DDR dem Geltungsgebiet des Grundgesetzes der Bundesrepublik bei.

Schon dieser Formulierung merkt man an: Der 3. Oktober ist als Nationalfeiertag ein relativ technisches, bürokratisches Datum. Der eigentliche Freudentaumel über das Ende der deutschen Teilung hatte sich schon am 9. November 1989 beim Fall der Mauer, beim Sieg der Friedlichen Revolution, ereignet. Dieses Datum, dem Sturm auf die Bastille vergleichbar, hätte eigentlich unser Feiertag sein müssen – Matthias Platzeck hat es gesagt –, wenn es historisch nicht anderweitig belastet wäre.

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Gleichwohl feiern wir morgen natürlich mit großer Freude den Tag der Deutschen Einheit, manche hier auf der linken Seite im Saal vielleicht etwas verhaltener. Ich zitiere: „Diejenigen, die derzeit von Wiedervereinigung daherreden, haben aus der Geschichte nichts gelernt ...“, so Hans Eichel, der spätere SPD-Finanzminister noch im November 1989,

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oder Joschka Fischer im Oktober 1989: „Vergessen wir die Wiedervereinigung. Halten wir die nächsten 20 Jahre die Schnauze darüber.“ – Zitat Ende.

Welch ein historisches Glück, meine Damen und Herren, dass Sie auf der linken Seite dieses Hauses damals nicht regiert haben. Wir säßen wahrscheinlich heute noch in der Bundeshauptstadt Bonn und würden mit der SED-Führung aus Ostberlin Bruderschaft trinken.

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Die innere Wiedervereinigung von Ost und West ist noch nicht abgeschlossen, ja. Aber wichtiger noch scheint mir ein anderes: Die Bürger der DDR sind damals unter Einsatz ihres Lebens nicht nur für die Einigkeit auf die Straße gegangen, sondern auch für das Recht und die Freiheit. Einigkeit und Recht und Freiheit – nur wenn diese drei obersten Werte, die in unserer Nationalhymne anklingen, mit Leben gefüllt sind, dann blüht das deutsche Vaterland auch wirtschaftlich, dann haben wir auch allen Grund zum Feiern am Tag der Deutschen Einheit.

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In dieser Hinsicht, meine Damen und Herren, liegt leider ein Schatten auf diesem 30-jährigen Jubiläum. Nach 15 Jahren Kanzlerin Merkel tauchen mehr und mehr Aspekte der DDR in der Bundesrepublik wieder auf und leider nicht die der Mitmenschlichkeit im Privaten, von denen du sprachst, lieber Tino Chrupalla, sondern es ist eher so, als hätte sich der freie Westen beim Verschlucken des sozialistischen Unrechtsstaats übernommen und würde sich ihm hinterrücks immer mehr anverwandeln.

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Dass ausgerechnet Kohls Mädchen, politische Ziehtochter des Kanzlers der Einheit, diesen Prozess wesentlich vorantreibt, ist eine bittere Ironie der Geschichte, aber angesichts ihrer DDR-Sozialisation wohl kein Zufall.

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Wieder entwickelt sich eine Staatsideologie wie weiland der Marxismus-Leninismus, heute bestehend als Klimareligion und Multikultidogma.

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Wieder wird diffamiert und ausgegrenzt, und zwar derjenige, der es wagt, öffentlich anderer Meinung zu sein. War es damals der Klassenfeind, verbündet mit dem Imperialismus oder Faschismus im Westen, so ist es jetzt – davon gar nicht so weit entfernt – der Rechte, der Nazi – Frau Göring-Eckardt hat es heute ja wieder vorgemacht – oder auch der Klimaleugner, der die verbotenen Gedanken äußert.

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Wie in der DDR kommen die Medien ihrer Aufgabe einer ausgewogenen Berichterstattung nicht mehr nach, sondern ergehen sich im regierungstreuen Haltungsjournalismus.

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Statt Karl-Eduard von Schnitzler und dem „Neuen Deutschland“ haben wir heute Slomka, Restle, Kleber und Relotius.

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Sie bauen tagtäglich an einem „antifaschistischen Schutzwall“ in den Köpfen, wie die Mauer im DDR-Jargon hieß, der die Gedanken der Bürger in ideologischen Bahnen halten und abweichende Meinungen dämonisieren soll.

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Auch die Erhebung der Moral oder besser des Moralismus über das Recht, die permanenten Rechtsbrüche im Namen des vermeintlich Guten, die unter Angela Merkel zur Regel geworden sind, erinnern fatal an die DDR.

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Rechtens war dort, was der Durchsetzung des Sozialismus diente. Wir sind wieder auf dem besten Weg dahin. Wir müssen zurück zur Herrschaft des Rechts, meine Damen und Herren.

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Schließlich der selbstherrliche Regierungsstil von Frau Merkel, der das Parlament immer weiter marginalisiert:

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Entscheidungen von größter Tragweite und Schädlichkeit für das Land werden von der Legislative doch nur noch abgenickt. Bis auf die AfD sind sich die Parteien hier zumeist einig, und sie ähneln damit immer mehr den Blockparteien der DDR.

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Sie bezeichnen sich ja auch mit dem Kollektivbegriff „demokratische Parteien“.

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Der Gleichklang zu „Deutsche Demokratische Republik“ fällt Ihnen wahrscheinlich gar nicht auf.

Bitte nehmen Sie das Zuhören und Tolerieren anderer Meinungen, das heute hier beschworen worden ist, ernst.

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Nur dann haben wir nämlich Demokratie.

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Lassen Sie uns frei und fair den Streit der Meinungen austragen. Dann haben wir wirklich aus der Geschichte gelernt.

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Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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