Petra Sitte (NA), 2008-06-26:
Der Antrag der Koalitionsfraktionen nimmt eine wichtige Entwicklung zur Kenntnis: Das Ende des fossilen
Zeitalters rückt näher. Davon sind nicht nur unsere Systeme der Energieerzeugung, sondern viele Wirtschaftszweige betroffen, deren Produkte sich auf die Verfügbarkeit von Öl, Gas und Kohle stützen. Unsere ganze
Wirtschaftsordnung hat sich auf der Grundlage billiger
fossiler Ressourcen entwickelt: Sie hat über mehr als
150 Jahre ein enormes Wirtschaftswachstum generiert,
Träume von umfassender Mobilität und anhaltender
Wohlfahrtssteigerung zumindest für die industriell entwickelten Länder dieser Erde verwirklicht. Nun ist der
„Fossilismus“, wie Professor Elmar Altvater von der FU
Berlin dieses System bezeichnete, angesichts des Klimawandels, aber auch der Preisexplosion für Rohstoffe an
seine Grenze angelangt.

Ob heute der „Peak Oil“, also der Scheitelpunkt der
Ölförderung, schon überschritten ist oder wir kurz davor
stehen, wird heiß diskutiert. Einig ist sich die Wissenschaft jedoch darin, dass die weltweiten Vorräte den ständig steigenden Rohstoffhunger der sich globalisierenden
Weltwirtschaft auf lange Frist nicht decken können. Alle
Industriezweige, die fossile Rohstoffe benötigen, sehen
sich aufgrund von unsicheren Zukunftsprognosen zur
Versorgungsstabilität nach Alternativen um.

Bisher führten nachwachsende Rohstoffe in der industriellen Produktion eher das Dasein eines Mauerblümchens und deckten Nischen ab: Nennenswerten Umsatz
generieren lediglich die Produkte mit biospezifischen
Eigenschaften - etwa kompostierbare Müllbeutel, natürliche Dämmaterialien oder selbstauflösende Implantate
in der Medizin. Forscher arbeiten derzeit an Technologien, die Biomasse zur weitgehenden Substitution erdölbasierter Basisprodukte und Grundstoffe nutzen. Viele
technische Verfahren dieser Bioraffinerien sind im Stadium der absoluten Grundlagenforschung - es wird Jahrzehnte dauern, um sie wirtschaftlich anwenden zu können. Wir begrüßen daher, dass die Koalition sich dieser
Basistechnologien frühzeitig annimmt und eine integrierte Strategie mit dem Schwerpunkt der Grundlagenforschung erarbeiten will. Ebenso sinnvoll ist das Agieren auf europäischer Ebene im Rahmen des Aktionsplans
für biobasierte Produkte. Hier erscheint besonders die
geplante Normung biotechnisch erzeugter Kunststoffe
und Chemikalien vordringlich.

Die Regierung sollte allerdings nicht ihre Fehler aus
laufenden Initiativen ähnlicher Art wiederholen. Anders
als bei den Biokraftstoffen darf diesmal Nachhaltigkeit
nicht erst nach dem Protest von Experten und Umweltverbänden in den Fokus rücken. Sie muss integraler Bestandteil der Technologieförderung sein.

Die Schwierigkeiten mit der Strategie zum Biosprit
und bei der Erarbeitung der Biomassenachhaltigkeitsverordnung zeigen: Importe von nachwachsenden Rohstoffen in großem Maßstab lösen unser Rohstoffproblem
nicht, auch wenn im Koalitionsantrag gut meinend die
Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards angemahnt
wird. Deutsche oder europäische Normen lassen sich in
Ländern der Dritten Welt kaum sinnvoll kontrollieren.
Zudem konkurrieren viele Rohstoffpflanzen trotz aller Bemühungen um eine Kaskaden- und Mehrfachnutzung mit
dem Anbau von Nahrungsmitteln. Dazu kommen Überschneidungen der stofflichen mit der energetischen Verwertung, zum Beispiel wegen aggressiver Biospritstrategien, und ökologische Restriktionen wegen der Erhaltung
von Fruchtfolge und Biodiversität. Das TAB geht davon
aus, dass bei fortschreitender Umstellung auf erneuerbare Energien bereits 2015 die Nachfrage das Angebot an
Biomasse aus Reststoffen deutlich übersteigen wird und
ein expansiver Anbau an Nutzpflanzen oder Import in
großem Maßstab nötig würde. Nachwachsend heißt eben
nicht unbegrenzt wachsend. Das Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen zeigt: Eine schlichte
Substitution des Erdöls durch Biomasse ist auf nachhaltiger Grundlage nicht möglich. Wer heute die Pfade für ein
neues Rohstoffregime einschlagen will, darf nicht wieder
mit Raubbau an Natur und Menschen planen. Die zu entwickelnden Verfahren stofflicher Biomassenutzung müssen einem umfassenden Nachhaltigkeitsansatz genügen,
der Düngemittel- und Energieeinsatz, die CO2- und Humusbilanz genauso berücksichtigt wie Auswirkungen auf
Sozial- und Ökosysteme. Der Koalitionsantrag mahnt
dies zwar an, Konzepte sind von Ihnen jedoch dazu nicht
zu vernehmen.

Denn im Mittelpunkt der Biomassestrategie der Bundesregierung insgesamt steht eben nicht ein umfassender
Nachhaltigkeitsansatz, sondern die Ermöglichung von
Wirtschaftswachstum. Dieser Antrag beweist dies wieder
einmal: Es gelte, so der Wortlaut, den Chemiestandort
Deutschland durch eine Strategie „Weg vom Öl“ zu unterstützen. Wenn dies gelänge, so die Logik, dann könne
man auf die gleiche Weise Wirtschaftswachstum generieren wie bisher. Da liegt jedoch der Denkfehler. Genau
dies wird eben nicht möglich sein, denn die nachwachsenden Ressourcen sind endlich. Die Entwicklung neuer
Konversionstechnologien kann also nur ein Teil einer
nachhaltigen Rohstoffpolitik sein, die auch die „Grenzen
des Wachstums“ im Blick hat. Rohstoffeffizienz, Downsizing, Dezentralisierung und Kreislaufwirtschaft müssten zentrale Forschungsthemen sein. Dazu hat diese Koalition keine konkrete Strategie entwickelt, auch dieser
Antrag zeigt dies wieder. Wegen der Einseitigkeit dieser
Politik wird sich unsere Fraktion enthalten.