emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
emil schnell (NA), 1992-11-26:
Ja, Herr Präsident, das war schon eine schwerwiegende Anschuldigung.
Kollege Austermann, würden Sie bestätigen, daß ich in meiner Arbeit als Berichterstatter und im Haushaltsausschuß bemüht bin, nicht ausschließlich für meinen Wahlkreis irgendwelche positiven Dinge zu erreichen, sondern für die gesamte deutsche Forschungslandschaft, und würden Sie auch sehen, daß Sie in Ihrem Wahlkreis in der Vergangenheit auch besondere Aktivitäten entfaltet haben und daß das sicherlich bei mir wesentlich unterproportional zu betrachten ist?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner Zywietz.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Abgeordneter Zywietz, sollten Sie es einmal schaffen, wenn ich während einer Haushaltsdebatte präsidiere, ohne Aufforderung das Rednerpult zu verlassen, dann gebe ich Ihnen einen halben Liter aus.
({0})
werner zywietz (NA), 1992-11-26:
Herr Präsident, das ist ein äußerst verführerisches Angebot. Ich habe den Eindruck, wir sehen uns heute noch wieder.
Ich sage: Wir haben für eine Forschungslandschaft in den neuen Bundesländern Gutes getan und werden im Haushalt 1993 noch mehr leisten.
Weiter möchte ich feststellen: Die F.D.P. ist sehr zufrieden, daß wir für den Haushalt 1993 Akzente gesetzt haben, wie sie der Kollege Austermann skizziert hat. Der meiner Meinung nach zu großzügige Aufwuchs in der Luft- und Raumfahrt wird auf ein erträgliches und notwendiges Maß zurückgeschraubt. All dies sind Zeichen, die uns mit Hoffnung erfüllen.
Das Ressort, ausgestattet mit diesen Mitteln und Möglichkeiten, ist bei Ihnen, Herr Minister, in den besten Händen. Wir danken Ihnen. ({0})
heinz riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1992-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Gerhard Pfeffermann kennt mich genau. Er weiß seit ungefähr 30 Jahren, was ich sicher nicht tun werde, besonders deshalb, weil meine Rede erst entsteht, indem ich zuhöre, was die Kollegen sagen.
Ich möchte zum Niveau des Haushalts gar nicht mehr viel sagen. Herr Kollege Austermann hat das mit großer Präzision dargelegt.
({0})
- Und Herr Schnell. Er gab nämlich Herrn Austermann die Gelegenheit, zu korrigieren, was hier falsch gesehen worden ist.
({1}) Insofern ist es eine wichtige Leistung gewesen.
Ich will nicht die Zahlen im einzelnen durchgehen. Ich muß ganz offen sagen, daß wir noch mehr Geld sinnvoll ausgeben könnten, auch in Bereichen wie etwa der industriellen Forschung, Herr Kollege Schnell. Aber der Kern der Sache ist, daß wir unter schwierigen Verhältnissen einen Haushalt erstellt haben, der es nach seinem Volumen und seiner Struktur erlaubt, Forschung in Deutschland voranzubringen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Minister, das hat Herrn Dr. Schnell schnell veranlaßt, eine Frage zu stellen.
emil schnell (NA), 1992-11-26:
Herr Minister, Sie sind alle so zufrieden. Wie kann man dann folgendes erklären:
Nicht nur Sie, sondern auch die Kollegen von der Koalition haben durchaus versucht, den Haushalt noch um eine gewisse Größe vernünftig aufzustocken. Weshalb wird, nachdem das nicht geglückt ist, diese Zufriedenheit zur Schau gestellt?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste, der Ihnen der Drucksache 12/3835 vorliegt. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.
Wer nun für den Einzelplan 30 in der Ausschußfassung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist der Einzelplan 30 angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 13
Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation
- Drucksachen 12/3513, 12/3530 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe Werner Zywietz
Rudi Walther ({0})
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Stunde Debattenzeit vor, die auch diesmal unterschritten werden kann. Wir nehmen also auch Reden zu Protokoll. Aber wenn Sie grundsätzlich damit einverstanden sind, verständigen wir uns zunächst einmal auf diese Debattenzeit. - Das ist offensichtlich der Fall.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Arne Börnsen das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Manfred Kolbe das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Abgeordneter Kolbe, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
manfred kolbe (NA), 1992-11-26:
Selbstverständlich, das kann ich einem Fraktionskollegen schlecht verwehren.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Dann bitte schön, Herr Bartholomäus Kalb.
bartholomäus kalb (NA), 1992-11-26:
Herr Kollege Kolbe, können wir uns darauf verständigen, daß für alle öffentlichen Aufträge die begünstigenden Ausschreibebedingungen für Unternehmen im Osten gelten und damit natürlich auch für die Unternehmen der Deutschen Bundespost?
manfred kolbe (NA), 1992-11-26:
Ja.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Das war eine kurze und knappe Antwort. Bitte fahren Sie fort.
wolfgang weng (NA), 1992-11-26:
Vielen Dank, Herr Präsident; die Redezeit ist tatsächlich abgelaufen.
Ich glaube, daß alles, was ich hier gesagt habe, klarmacht, daß wir nicht in der Lage sind, unter diesen Umständen diesem Antrag zuzustimmen, und ich bitte die verantwortungsvolle Mehrheit dieses Hauses, mir zu folgen.
({0})
manfred kolbe (NA), 1992-11-26:
Der Aufschwung Ost verläuft derzeit gespalten; ich glaube, das haben meine Ausführungen exemplarisch gezeigt. Handel und Dienstleistungen gehen gut. Die Versorgung mit Dingen des alltäglichen Lebens - das war ja jahrzehntelang das Thema in der ehemaligen DDR - spielt in der politischen Diskussion keine Rolle mehr. Demgegenüber - das zeigt auch die Auftragsvergabe - bricht die Produktion weitgehend zusammen. Die Industrie erreicht nur noch 30 % des Volumens der Industrie in der ehemaligen DDR. Man muß sagen, in manchen Landstrichen steht die Entindustrialisierung teilweise bevor.
Hier müssen wir alle massiv gegensteuern. Auch der Bundeskanzler hat sich ja vor zwei Tagen ganz dezidiert zum Erhalt industrieller Kerne bekannt. Ein Mittel zum Erhalt industrieller Kerne ist die Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand, hier in concreto: durch die drei Postunternehmen.
Der Aufschwung im Osten liegt im Interesse aller Deutschen.
({0})
Den Deutschen im Westen ist es kaum zumutbar, noch
jahrzehntelang Sozialtransfers in der Größenordnung
von 50 Milliarden DM - wie in diesem Jahr - oder in
welcher Höhe auch immer, zu leisten. Das ist, wie gesagt, auf Dauer nicht zumutbar. Den Deutschen im Osten ist es aber auf Dauer auch nicht zumutbar, von diesen Transfers zu leben.
({1})
Auch sie wollen ihren Wohlstand selber erarbeiten.
({2})
Deshalb sollten wir ihnen Gelegenheit dazu geben. Deshalb ist der Aufbau Ost auch eine gesamtdeutsche Aufgabe.
Ich möchte mich zum Abschluß noch bei meinen beiden Mitberichterstattern, bei dem Herrn Vorsitzenden Walther und dem Kollegen Zywietz, bedanken. Ich möchte mich ferner für die gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern Ihres Ministeriums bedanken, Herr Bundesminister.
Ich bitte Sie, den Einzelplan 13 in der Ausschußfassung anzunehmen.
Danke.
({3})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Jürgen Timm.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Peter Paterna das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Das Wort hat nunmehr der Minister für Post und Telekommunikation, Dr. Schwarz-Schilling.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Struck?
peter struck (NA), 1992-11-26:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, wieviel Zettel Sie noch zu verarbeiten beabsichtigen? Wäre es nicht auch Ihrer Meinung nach angemessen und ein Gebot der Höflichkeit gegenüber den nachfolgenden Kollegen, daß Sie Ihre Redezeit endlich einhalten?
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-26:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Minister hat seine Redezeit um mehr als sieben Minuten überschritten. Das will ich hier nur anmerken. Sie wissen selbst, wie die verfassungsmäßigen Rechte der Regierung sind.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem Einzelplan 13 in der Ausschußfassung zu? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 13 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 37 der Tagesordnung auf:
Haushaltsgesetz 1993
- Drucksachen 12/3590, 12/3591 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen Borchert Adolf Roth ({0})
Dr. Wolfgang Weng ({1}) Helmut Wieczorek ({2}) Helmut Esters
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll entgegen der ursprünglichen Absicht eine ganz kurze Debatte stattfinden.
Ich erteile daher das Wort zunächst unserem Kollegen Christoph Matschie.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-26:
Jetzt hat unser Kollege Adolf Roth das Wort.
adolf roth (NA), 1992-11-26:
Herr Präsident, ich habe das eben anders gesehen. Jetzt läuft sie ab.
Ich möchte feststellen, daß wir diesem Antrag nicht zustimmen, und ich möchte die SPD auffordern, zur Seriosität der Beratungen zurückzukommen. Wir vertreten hier unsere deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger und Steuerzahler. Niemand kann 2 Milliarden DM ohne irgendeinen Vorlauf in einem Jahr sauber für Entwicklungshilfeprojekte ausplanen, die es auf dem Reißbrett überhaupt noch nicht gibt. Dies ist ein reiner Show-Antrag, der dem Anliegen unserer Entwicklungspolitik nicht gerecht wird.
({0})
adolf roth (NA), 1992-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fürchte
- bei allem Respekt vor dem Anliegen des jungen thüringischen Kollegen Matschie und seiner MitAdolf Roth ({0})
unterzeichner -, daß er weder der von ihm vertretenen Sache nach der SPD einen Gefallen getan hat.
({1})
Daß er der SPD keinen Gefallen tut, muß uns nicht weiter beschweren. Aber, Herr Kollege Matschie, wenn in einem so besonderen Anliegen 32 Kollegen der SPD-Fraktion und deren Fraktionsvorsitzender Klose einen so spontanen, unabgestimmten und in der Sache wahrlich unüberlegten Antrag - darauf komme ich noch - einbringen, hätte ich wenigstens erwartet, daß die Unterzeichner dieses Antrags heute abend hier im Saal sind.
({2})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-26:
Kollege Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Struck?
peter struck (NA), 1992-11-26:
Herr Kollege Roth, wollen Sie so freundlich sein, zur Kenntnis zu nehmen, daß es sich um einen von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen Antrag handelt, und wollen Sie bitte freundlicherweise auch zur Kenntnis nehmen, daß z. B. der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Klose genauso wie der Fraktionsvorsitzende der CDU aus terminlichen Gründen an dieser Debatte heute nicht mehr teilnehmen kann?
adolf roth (NA), 1992-11-26:
Herr Kollege Struck, ich bin bereit, hier alles möglich zur Kenntnis zu nehmen.
({0})
Nur kann ich eine Stilwidrigkeit dieser Art,
({1})
überfallartig eine Stunde vor Beginn einer an sich anders verabredeten Debatte
({2})
diesen Antrag hier unterzuschieben, in dieser Form nicht akzeptieren. Hier sind viele Haushaltskollegen.
Jetzt möchte ich den wenigen verbliebenen Zuhörern dieser Debatte folgendes sagen:
({3})
Sie waren einmal Haushälter. Sie haben diesen Antrag mit unterschrieben.
({4})
Außer dem Kollegen Jungmann haben die anderen interessanterweise nicht persönlich unterschrieben. Am gestrigen Abend war die Debatte über den Entwicklungshaushalt hier anberaumt. Die Berichterstatter der Fraktionen haben einvernehmlich hier zu Protokoll gegeben, daß wegen der gründlichen Aussprache zum Einzelplan 23 im Haushaltsausschuß eine zusätzliche, gesonderte Beratung hier im Hohen Hause nicht notwendig sei, und sie haben ihre Reden gestern abend hier zu Protokoll gegeben. Heute
abend wird auf dem Umweg über das Haushaltsgesetz eine Einzelplananhebung um sage und schreibe knapp 20 % ohne sachliche Begründung hier vorgelegt.
({5})
Das ist nicht im Sinne dessen, was wir an sachlicher Zusammenarbeit hier gepflegt haben.
({6})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-26:
Meine Damen und Herren, entweder tritt Ruhe ein, oder wir unterbrechen die Sitzung.
({0})
Die Sache ist ganz einfach.
adolf roth (NA), 1992-11-26:
Meine Damen und Herren, über das gemeinsame Ziel der Entwicklungspolitik herrscht hier soviel Einvernehmen, daß ich eigentlich erwartet hätte, daß wir im Blick auf die Dimension dieses Themas auch zu einer seriösen Zusammenarbeit in diesem Hause gefunden hätten.
Ich habe selbstverständlich - das ist unsere Pflicht als Vertreter der Regierungskoalition - Ihr Sofortprogramm, beschlossen vor einer Woche auf einem Sonderparteitag, gelesen. Da steht nichts anderes drin, als der Bundeskanzler in Rio für die Bundesrepublik Deutschland erklärt hat,
({0})
nämlich daß die öffentlichen entwicklungspolitischen Leistungen der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2000 schrittweise auf 0,7 % des Bruttosozialproduktes erhöht werden sollen.
Nur eines haben Sie nicht hinzugefügt; aber das hat der Bundeskanzler in Rio getan, und das ist auch in dieser Woche in diesem Hause diskutiert worden: Wir haben vor dem Hintergrund unserer Probleme mit der Einheit Deutschlands und vor dem Hintergrund historischer Umbrüche in Europa, über das klassische Ausgangsziel der Hilfe für den entwicklungsbedürftigen Süden hinausgreifend, uns ein großes gemeinsames Ziel in Europa gestellt, nämlich eine Hilfe für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und für die anderen Staaten in Mittel- und Osteuropa. Die Bundesrepublik Deutschland - ich darf Ihnen das nur kurz in Erinnerung bringen - hat bis zur Stunde in diesem Leistungskatalog für die GUS-Staaten und für die anderen Länder in unserer osteuropäischen Nachbarschaft sage und schreibe 100 Millionen DM an Leistungen erbracht und zugesichert.
({1})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Kollege Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wieczorek?
adolf roth (NA), 1992-11-26:
Ich möchte jetzt meinen Gedanken zu Ende führen!
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-26:
Nein, dann muß ich Ihnen sagen, daß Ihre Redezeit ohnehin abgelaufen ist, und ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-26:
Jetzt hat das Wort der Kollege Wolfgang Weng.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-11:
Meine Herren, einer nach dem anderen, und zwar so, daß es verständlich ist.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-11-26:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/3809. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
({0})
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/3810 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/3857 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit der gleichen Stimmenmehrheit wie vorher abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 1993 einschließlich des Gesamtplans in der Ausschußfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Das Haushaltsgesetz 1993 ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe nun Tagesordnungspunkt III. 38 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1992 bis 1996
- Drucksachen 12/3100, 12/3541, 12/3759 - Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen Borchert
Dr. Wolfgang Weng ({3})
Helmut Wieczorek ({4}) Adolf Roth ({5})
Helmut Esters
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 12/3759. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich nehme an dieser Stelle einen Zuruf des Kollgen Pfeffermann auf: Die beiden letzten Tagesordnungspunkte wurden in Abwesenheit der Gruppe PDS/ Linke Liste und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN behandelt. Ich sage das vorsorglich wegen etwaiger Einwendungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 27. November 1992, 8.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-27:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich komme zunächst zu den Mitteilungen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um den Entwurf eines von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. eingebrachten Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes - Drucksache 12/3808 - zu erweitern. Der Zusatzpunkt soll ohne Debatte aufgerufen werden.
Ferner soll mit dem Tagesordnungspunkt II b auch der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch - Drucksache 12/3447 - beraten werden.
Außerdem soll von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden, soweit dies zu einzelnen Vorlagen der heutigen Tagesordnung erforderlich ist.
Darüber hinaus ist folgendes vereinbart worden:
Der Tagesordnungspunkt VI a und b, Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz und Investitionszulage, soll abgesetzt werden.
Der Tagesordnungspunkt VII, Zollrechtsänderungsgesetz, und der Tagesordnungspunkt VIII, Kreditwesengesetz, sollen ohne Aussprache beraten werden.
Der Tagesordnungspunkt IX, Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz, soll abgesetzt werden.
Im Ältestenrat ist außerdem vereinbart worden, daß am 2. Dezember keine Fragestunde, keine Aktuelle Stunde, keine Befragung der Bundesregierung stattfinden.
Sind Sie mit alldem einverstanden? - Das ist der Fall. Das ist mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt IV auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 1993 ({0})
- Drucksachen 12/3000, 12/3541, 12/3501 bis
12/3530, 12/3590, 12/3591 Dazu liegen drei Entschließungsanträge der Fraktion der SPD, zwei Entschließungsanträge der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ein Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich weise darauf hin, daß über das Haushaltsgesetz und über einen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD namentlich abgestimmt wird. Das wird etwa um 9.30 Uhr sein. Wie ich höre, werden die Redezeiten voll in Anspruch genommen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster ergreift der Abgeordnete Dr. Klaus Rose das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-27:
Herr Abgeordneter Dr. Rose, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wieczorek?
Klaus Rose (NA), 1992-11-27:
Natürlich.
Helmut Wieczorek (NA), 1992-11-27:
Herr Dr. Rose, würden Sie dem Haus bestätigen, daß der Finanzminister Schäffer das große Glück hatte, keine Verteidigungsausgaben in seinem Haushalt etatisieren zu müssen, und daß er angespart hat, um die Bundeswehr zu finanzieren?
({0})
Klaus Rose (NA), 1992-11-27:
Ich bestätige das für die ersten Jahre seiner Zeit, nicht für die Zeit danach, denn das Geld wurde größtenteils für die Bundeswehr genommen. Er war noch Finanzminister, als die Bundeswehr schon bestand. Eines ist richtig, Kollege Wieczorek, der Juliusturm, der damals gemacht wurde, ist garantiert gut angelegt gewesen, aber er ist von gierigen Leuten leider viel zu schnell abgebaut worden. Das soll nicht wieder geschehen.
({0})
Wir müssen uns zu der ordnungspolitischen Grunddiskussion zurückbegeben. Auch wegen der öffentlichen Diskussion, die zur Verunsicherung der Märkte, der Wirtschaft und letztlich auch der Währung führt, dürfen wir es einfach nicht zulassen, daß immer nur noch vom Schröpfen der Besserverdienenden die Rede ist, daß immer, wenn irgend etwas zwickt, von Steuererhöhung die Rede ist.
Wir dürfen nicht zulassen, daß sonstige Rezepte aus der verstaubten sozialistischen Mottenkiste kommen. Die Stimmung im Lande sinkt damit noch tiefer, und die Union muß aufpassen, daß sie sich bei aller notwendigen Bereitschaft zu einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit in zentralen Fragen nicht in das Boot der SPD ziehen läßt.
({1})
Gerade der letzte Parteitag der SPD hat wieder bestätigt, wie wenig die SPD in der Wirtschafts- und Finanzpolitik dazugelernt hat.
({2})
Im Kern werden doch wieder nur riesige staatliche Ausgabenprogramme und Steuererhöhungen gefordert.
({3})
Aber diese Partei erfindet ja, wie Franz Josef Strauß in seiner letzten Abgeordnetenrede vor dem Deutschen Bundestag am 21. September 1978 zutreffend ausgeführt hat, immer wieder neue Maskeraden für ein und dieselben steinzeitsozialistischen Vorstellungen.
({4})
Jetzt ist ein Pakt der finanzpolitischen Vernunft gefordert, an dem alle öffentlichen Haushalte, die Sozialversicherungen, die Länder im Bundesrat, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber mitwirken. Dabei muß Sparsamkeit und darf nicht der Ruf nach sogenannten Einnahmeverbesserungen des Staates Vorrang haben.
Lassen Sie mich abschließend wiedergeben, was der englische Moralschriftsteller Samuel Smiles über den Wert der Sparsamkeit ausgeführt hat. Ich zitiere es, weil es für einen Haushälter so schön ist und weil so viele Kolleginnen und Kollegen anwesend sind:
Liegt schon in dem großen Bemühen, für einen würdigen Zweck zu sparen, Würde, so erzeugt Sparsamkeit auch ein wohlgeregeltes Gemüt. Sie gewährt der Klugheit einen Triumph über die Ausschweifung, gibt der Tugend allmählich die Herrschaft über das Laster und stellt die Leidenschaft unter Aufsicht.
({5})
Meine Damen und Herren, finanzpolitisch sollten wir diese Leidenschaft alle gemeinsam in Zukunft zähmen.
({6})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-27:
Als nächster spricht der Abgeordnete Rudi Walther.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-27:
Herr Abgeordneter Walther, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Weng?
Wolfgang Weng (NA), 1992-11-27:
Herr Kollege Walther, stimmen Sie mir zu, daß es christlicher wäre, anderen Sünden zu vergeben als sich selbst?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-27:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Wolfgang Weng.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-27:
Als nächster ergreift das Wort Herr Dr. Dietmar Keller.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-27:
Herr Abgeordneter Keller, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-10:
Jetzt hat die Kollegin Cornelie Sonntag-Wolgast das Wort.