Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gestellte Anfrage darf ich wie folgt beantworten.
Zur ersten Frage: Zwischen der Bundesregierung und der französischen Regierung haben in den vergangenen Jahren wiederholt Gespräche über die Kanalisierung der Mosel stattgefunden. Sie führten zu dem Ergebnis, daß die beiden Regierungen in der zweiten Hälfte des Jahres 1955 eine deutschfranzösische Kommission zum Studium der Moselkanalisierung bildeten und sie beauftragten, die technischen, rechtlichen, finanziellen und sonstigen wirtschaftlichen Fragen zu untersuchen, die für die Entscheidung über den Bau des Kanals wesentlich sind.
Die Kommission hat ihre Arbeiten Mitte Februar dieses Jahres mit einem Bericht abgeschlossen, der auf einigen Gebieten, insbesondere dem technischen und dem rechtlichen, im allgemeinen zu gemeinsamen Feststellungen gelangt, auf anderen hingegen, insbesondere dem volkswirtschaftlichen und dem verkehrspolitischen, überwiegend voneinander abweichende Thesen enthält. Die französische Regierung hat alsdann in den am 20. Februar 1956 aufgenommenen deutsch-französischen Verhandlungen, die in erster Linie auf eine Bereinigung der Saarfrage, darüber hinaus aber auf eine möglichst vollständige Klärung auch der sonstigen schwebenden deutsch-französischen Fragen abzielten, das Problem des Moselkanals erneut zur Sprache gebracht. Bis zum heutigen Tage besteht keine Verpflichtung der Bundesregierung gegenüber der französischen Regierung, die Mosel zu kanalisieren. Die Bundesregierung schließt für den weiteren Verlauf der Verhandlungen die Möglichkeit einer Vereinbarung über den Bau des Kanals nicht aus. Dies setzt aber jedenfalls eine befriedigende Regelung der anderen mit der Rückgliederung des Saargebiets zusammenhängenden sowie anderer Fragen, z. B. der des Rheinseitenkanals, voraus.
Über den Stand der Moselkanalfrage in diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung den zuständigen Unterausschuß des Auswärtigen Ausschusses dieses Hohen Hauses laufend eingehend unterrichtet. Ich kann daher auch auf die Zusatzfrage des Herrn Abg. Schwann, der die zu mangelhafte Unterrichtung beanstandete, nur feststellen, daß diese Unterrichtung in dem Unterausschuß erfolgt ist, den der Auswärtige Ausschuß eingerichtet hat und dem auch Vertreter seiner Fraktion angehört haben. Ich kann allerdings auch eine Bemerkung nicht unterdrücken. Ich möchte dem Herrn Abgeordneten Schwann sagen, daß sich die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag verantwortlich fühlt, aber nicht einem westdeutschen Parlament.
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Zur zweiten Frage. Der frühere Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Arnold , hat sich wiederholt an die Bundesregierung in der Frage des Moselkanals gewandt. Dieser sind daher die Bedenken, die er gegenüber dem Kanalprojekt im allgemeinen und insbesondere vom Standpunkt des Landes Nordrhein-Westfalen hegt, bekannt, ebenso wie sie selbstverständlich die von anderer Seite erhobenen Bedenken sorgfältig geprüft hat und prüft. Das gilt für alle diese Darstellungen, die auch Herr Abgeordneter Schwann bei der Begründung seiner Anfrage vorgetragen hat. Es ist selbstverständlich, daß alle diese Denkschriften sehr sorgfältig geprüft und zum Teil auch in mündlichen Gesprächen erörtert worden sind.

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Ohne das Problem jetzt erschöpfen zu wollen, was weder notwendig noch opportun noch möglich ist, kann jedoch gesagt werden: Es wäre verfehlt, das Projekt ausschließlich unter dem Gesichtspunkt seiner wirtschaftlichen Wirkungen und getrennt von allen übrigen Fragen der deutschfranzösischen Beziehungen zu betrachten.
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Ohne ein spezielles Junktim zwischen dieser Frage und einer bestimmten anderen Frage des deutschfranzösischen Verhältnisses, insbesondere der Saarfrage, anzuerkennen, muß man der Tatsache Rechnung tragen, daß, wenn in unserem Verhältnis zu Frankreich eine Anzahl von Fragen, die teils von uns, teils von Frankreich als wichtig angesehen werden, der Lösung harren, die Behandlung der einen Frage unvermeidlicherweise auch die der anderen beeinflußt.
Die Bundesregierung erwartet von den gegenwärtigen Saarverhandlungen, daß die Saar zu uns unter Modalitäten zurückkehrt, die ihren Lebensnotwendigkeiten Rechnung tragen und Möglichkeiten der wirtschaftlichen Entfaltung offen halten. Die Erfüllung dieses Wunsches bedeutet für Frankreich teilweise ein tatsächliches wirtschaftliches Opfer. Wir erwarten von Frankreich ein Entgegenkommen bezüglich der Gestaltung des Rheinseitenkanals und der Gewinnung der Wasserkraft am Oberrhein. Damit sind für Frankreich gewisse Opfer verbunden. Erwarten wir von Frankreich Opfer, so müssen wir billigerweise anerkennen, daß Frankreich solche auch von uns erwarten kann. Der Moselkanal bedeutet für uns zweifellos ein erhebliches Opfer, das nur verantwortet werden kann, wenn ihm gleichwertige französische Zugeständnisse auf den von uns zur Sprache gebrachten Gebieten gegenüberstehen. Würde eine solche Einigung gelingen, so wäre damit einer umfassenden Regelung der bisher noch ungelösten deutsch-französischen Probleme die Grundlage gegeben, einem Vertragswerk, das einen außerordentlich bedeutsamen Schritt zur Festigung des freundnachbarlichen Verhältnisses der beiden Länder darstellen würde.
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