emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoetlle (vizepräsident), 1964-11-05:
Haben Sie eine Frage, Herr Abgeordneter Geiger?
geiger (NA), 1964-11-05:
Ja, bitte. - Frau Ministerin, sind Sie sich bewußt, daß die Lehrstühle für Arbeitsmedizin, die an den einzelnen Universitäten errichtet worden sind, so lange bedeutungslos bleiben, wie das Fach Arbeitsmedizin nicht Prüfungsfach ist?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-11-05:
Ich glaube nicht, daß die Lehrstühle deshalb bedeutungslos bleiben. Das scheint mir eine Übertreibung und eine Unterschätzung dessen, was an diesen Lehrstühlen jetzt schon geleistet wird, zu sein. Ich weiß aber, daß die Frage, ob das Fach Arbeitsmedizin Prüfungsfach ist, sehr wichtig ist.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Geiger.
gerstenmaier (präsident), 1964-11-13:
Er ist hier, inzwischen wieder als Bundestagspräsident, nicht als Abgeordneter.
geiger (NA), 1964-11-05:
Frau Ministerin, sind Sie in Anbetracht der Bedeutung der Verschleißkrankheiten für die Volksgesundheit bereit, gerade diese Frage rascher und zuverlässig zu prüfen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-11-05:
Sie ist außerordentlich wichtig; darin stimme ich Ihnen völlig zu.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde und am Ende der Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 6. November, vormittags 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, heute feiert der Abgeordnete Dr. Bleiß seinen 60. Geburtstag. Ich darf ihm dazu vielmals gratulieren.
({0})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über die von der Bundesregierung beschlossene Achtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 - Drucksachen IV/ 2489, IV/ 2690 - und um die Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über die von der Bundesregierung beschlossene Zweiundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 - Drucksachen IV/ 2584, IV/ 2691.
Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen. Die beiden Punkte werden im Anschluß an die Fragestunde behandelt werden.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Finanzen hat am 30. Oktober 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, Gscheidle, Anders, Lautenschlager, Matzner, Dr. Rinderspacher, Seibert, Urban, Wilhelm und Fraktion der SPD betr. Einheitliche Richtlinien zur Bewertung der Dienstposten und Stellenpläne der Bundesverwaltungen - Drucksache IV/ 2619 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 2689 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 5. November 1964 mitgeteilt, daß der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gegen die Verordnung des Rats über die Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse - Drucksache IV/ 2561 -, die inzwischen vom Ministerrat in Brüssel bereits verabschiedet worden ist, keine Bedenken erhebt.
Damit kommen wir zur
Fragestunde ({1}),
und zwar zuerst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Frage XI/ 1 - Abgeordneter Dr. Mommer -:
Wie viele Verkehrstote entfallen im .Jahresdurchschnitt auf eine Million gefahrener Personenkilometer
a) bei der Bundesbahn
b) im Straßenverkehr?
Herr Bundesminister, ich darf bitten!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-06:
Ihre Frage, Herr Kollege, läßt sich nur auf Grund von Schätzungen und daher unter erheblichen Vorbehalten beantworten, denn die Unfallstatistiken sagen nichts darüber aus, wie viele der Verkehrstoten dem Güterverkehr zuzurechnen sind und daher nicht mit den gefahrenen Personenkilometern in Beziehung gebracht werden dürfen; ferner fehlen zuverlässige Unterlagen über die gefahrenen Personenkilometer für den größten Teil des Straßenverkehrs, und schließlich ist umstritten, ob und wie die von Kraftfahrzeugen getöteten Fußgänger zu den Personenkilometern der Fahrzeuginsassen und ob und wie die an Bahnübergängen getöteten Straßenverkehrsteilnehmer zu den Personenkilometern der Zuginsassen in Beziehung gesetzt werden dürfen.
Für das Jahr 1963 kann unter Berücksichtigung dieser Vorbehalte für den Schienenverkehr der Deutschen Bundesbahn festgestellt werden, daß bei 1 Milliarde geleisteter Personenkilometer durchschnittlich etwa 12 Personen, die sich aus Reisenden, Bahnpersonal und Straßenverkehrsteilnehmern zusammensetzen, getötet wurden.
- Für den Straßenverkehr kann geschätzt werden,
daß bei 1 Milliarde Personenkilometer im Fahrverkehr etwa 45 Personen ums Leben gekommen sind.
Mit aller Vorsicht könnte man darauf schließen, daß im Personenverkehr auf der Straße - bezogen auf die gefahrenen Personenkilometer - etwa 3,75 mal so viel Menschen den Tod erleiden müssen wie im Personenverkehr auf der Bundesbahn.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
mommer (NA), 1964-11-06:
Herr Minister, glauben Sie dann mit mir, daß solche Zahlen ein erhebliches Argument dafür sind, bei Betrachtungen über Stilllegungen von Bahnstrecken vorsichtig zu sein und auch das Ziel der Schonung von Menschenleben im Auge zu haben?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-06:
Herr Kollege, das ist selbstverständlich. Wir haben immer das Prinzip verfolgt, daß wir, wenn uns Anträge auf Stillegung von Bahnstrecken vorgelegt worden sind, genau geprüft haben, ob und inwieweit der Straßenverkehr infolge stärkerer Verdichtung gefährlicher wird.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1964-11-06:
Herr Bundesverkehrsminister, halten Sie es bei dem heutigen Zustand der Straßen inder Bundesrepublik für möglich, auch nur 10% der Stillegungen, die die Bundesbahn beabsichtigt, durch die Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße durchzuführen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-06:
Herr Kollege Bausch, ich habe die Auftragsverwaltung gebeten, die Planung möglichst zu beschleunigen. Sobald die Planfeststellung abgeschlossen ist, bestehen keine Hinderungsgründe mehr, die baulichen Maßnahmen sofort durchzuführen.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-02:
Das will ich gerne tun.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-06:
Verehrter Herr Kollege, in Prozentzahlen kann man das vielleicht nicht genau ausdrücken. Ich meine - das habe ich wiederholt gesagt -, jeder einzelne Fall muß sorgfältig geprüft werden. Globale Stilllegungszahlen kann ich als Bundesverkehrsminister überhaupt nicht entgegennehmen. Ich kann mich nur mit Einzelanträgen beschäftigen. Denn ich muß aus meiner Verantwortung heraus in jedem Einzelfall die Konsequenzen prüfen. Ob und inwieweit sich das in einer Prozentzahl des Gesamtnetzes darlegen läßt und in welcher Zeit das erfolgen kann, muß auch vorbehalten bleiben.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1964-11-06:
Darf ich daraus schließen, Herr Bundesverkehrsminister, daß Sie Einzelanträgen der Bundesbahn auf Stillegung von Teilen der Hauptoder Nebenbahnen nur dann Ihre Zustimmung geben werden, wenn die Straßenverhältnisse in dem betroffenen Raum die Übernahme des bisherigen Schienenverkehrs auf die Straße wirklich auch gestatten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-06:
Ja.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
brück (NA), 1964-11-06:
Herr Bundesverkehrsminister, darf ich in diesem Zusammenhang einmal die Frage stellen - da ja wirtschaftliche Überlegungen nach dem Bundesbahngesetz hier eine Rolle spielen -, wie verfahren wird, wenn beispielsweise die Hauptverwaltung bei Ihnen den Antrag stellt, eine Strecke stillzulegen, dann aber Widerspruch erfolgt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-06:
Herr Kollege Brück, das Verfahren verläuft wie folgt: Ein Antrag der Bundesbahn wird nach Prüfung zunächst mit den zuständigen obersten Landesverkehrsbehörden besprochen. Dabei werden alle die Probleme, die soeben angesprochen sind, vorgeklärt. Dann wird das gesamte Bild dem Verwaltungsrat vorgetragen. Dabei wird vorgetragen, welche Ersparnisse die Bundesbahn dauernd und gegebenenfalls auch einmalig - weil die Strecken sonst noch ausgebaut werden müssen-zu erzielen beabsichtigt. Wenn auch die oberste Landesverkehrsbehörde dem Antrag zugestimmt hat, kommt die Angelegenheit zu mir. Sollte die oberste Landesverkehrsbehörde nicht zugestimmt haben, nehme ich Verhandlungen mit der obersten Landesverkehrsbehörde auf, insbesondere auch um festzustellen - was in verschiedenen Fällen geglückt ist -, ob die oberste Landesverkehrsbehörde etwa bereit ist, durch Zahlungen an die Bundesbahn die Aufrechterhaltung etwa von Nebenstrecken im Zonenrandgebiet oder an anderer Stelle zu gewährleisten. Geschieht das nicht, dann frage ich noch einmal beim Bundesfinanzministerium an, ob der Bundesbahn etwa die Auflage erteilt werden kann, die Strecke aufrechtzuerhalten, wobei dann eine Verantwortung für die Zahlung der Differenz auf den Bund übergeht.
Erst wenn ich überall einen negativen Bescheid erhalten habe und außerdem überzeugt bin, daß der Personenverkehr und der Güterverkehr in diesem Fall ohne Schaden von dem vorhandenen Straßennetz aufgenommen werden können, wird die Genehmigung zur Stillegung erteilt. Ich bin mir darüber klar, daß dieses Verfahren natürlich nicht ohne weiteres mit der Führung eines kaufmännischen Betriebs übereinstimmen kann. Aber deswegen sind ja die entsprechenden Kautelen im Gesetz gemacht, um die Bundesbahn zu veranlassen, die Gemeinwirtschaftlichkeit des Verkehrs - soweit es sich nicht um rote Zahlen handelt - aufrechtzuerhalten.
brück (NA), 1964-11-06:
Vielen Dank!
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Keine Zusatzfrage mehr? - Dann komme ich zur Frage XI/ 2 - des Abgeordneten Peiter -:
Wird von der beabsichtigten Stillegung von Bundesbahnausbesserungswerken auch das AW Limburg ({0}) betroffen?
bitte sehr seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-06:
Herr Kollege, für das Ausbesserungswerk Limburg liegt kein Antrag auf Schließung nach § 14 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vor. Wie mir die Deutsche Bundesbahn auf Anfrage dazu mitteilt, ist eine Stillegung des Werkes auch nicht beabsichtigt.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Ich komme zu Frage XI/ 3 - des Abgeordneten Dr. Mommer -:
Wann wird die Verteilung von Raucher- und Nichtraucherabteilen in den Personenzügen der Bundesbahn dem Zahlenverhältnis der Reisenden angepaßt sein, die auf der Bahnreise zu rauchen bzw. nicht zu rauchen wünschen?
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
herr bundesminister bitte seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-06:
Sehr verehrter Herr Kollege, Ihre Frage in der Fragestunde am 13. Februar 1963 zu dem gleichen Thema hatte ich zum Anlaß genommen, die Deutsche Bundesbahn um eine Meinungsumfrage unter den Reisenden zu bitten. Mit Schreiben vom September 1963 habe ich Ihnen das Ergebnis dieser Ermittlungen mitgeteilt. Es ist auch nach den letzten Feststellungen noch gültig.
Zu diesen Ermittlungen, die laufend durchzuführen sind, ist die Deutsche Bundesbahn gesetzlich verpflichtet; denn die Eisenbahnverkehrsordnung


legt ihr auf, eine angemessene Zahl von Abteilen in den Zügen für Nichtraucher vorzubehalten. Die Angemessenheit stellt sie daher durch laufende Beobachtung und Zählungen fest, die nach Angabe der Deutschen Bundesbahn bestätigen, daß die augenblickliche Aufteilung von Nichtraucher- und Raucherabteilen im Verhältnis 1 : 1 - dies, soweit es die Konstruktion der Wagen zuläßt - den ihr auferlegten Pflichten entspricht.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mommer.
mommer (NA), 1964-11-06:
Herr Minister, ist das vielleicht regional verschieden oder auch verschieden nach Fern- und Nahzügen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-06:
Im Grundsatz sollte das nicht sein; es sollte einheitlich so sein, daß etwa 50 % der Sitzplätze Nichtrauchern und 50 % der Plätze Rauchern vorbehalten sind.
mommer (NA), 1964-11-06:
Herr Minister, wer kontrolliert denn die Einhaltung dieses Verhältnisses, das nach meiner persönlichen Erfahrung in Fernzügen, nicht aber im Nahverkehr eingehalten wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-06:
3) Ich würde sehr dankbar sein, wenn Sie mir einige Fälle dazu benennen könnten, Herr Kollege. Kontrollieren tut es natürlich die Bundesbahn. Ich habe keine Kontrolleure, die bei der Bundesbahn auf so etwas achten.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Wir kommen zu den Fragen XI/ 4 und XI/ 5 - des Herrn Abgeordneten Geiger -:
Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, daß die Verkehrsschwierigkeiten bei der Ortsdurchfahrt Enzweihingen Kr. Vaihingen im Zuge der B 10 zunächst durch ein kostspieliges Provisorium und erst später durch eine endgültige Regelung beseitigt werden sollen?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der örtlichen Behörden, daß erhebliche Kosten einzusparen wären, wenn statt des in Frage XI/ 4 genannten Provisoriums möglichst bald eine endgültige Regelung getroffen würde?
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-06:
Die Verkehrsschwierigkeiten im Zuge der Bundesstraße 10 in Enzweihingen beruhen, wie Ihnen, verehrter Herr Kollege, sicher bekannt ist, darauf, daß der starke örtliche Verkehr zwischen dem alten Ortskern von Enzweihingen und einem an der Enz neu entstandenen Ortsteil die Bundesstraße 10 an der sogenannten Kronen-Kreuzung höhengleich überqueren muß. Dieser Sachverhalt, der leider schon zu einigen Unfällen geführt hat, ist mir gut bekannt. Es ist deshalb das Ziel der gegenwärtig in der Durchführung begriffenen Planung, die Kronen-Kreuzung durch den Bau einer Unterführung und durch die Herstellung entsprechender Abbiegespuren in einen niveaufreien Knotenpunkt umzuwandeln. Die Verwirklichung dieser Maßnahme ist unerläßlich und behält wegen des hier stets verbleibenden starken Verkehrs ihre Bedeutung, auch wenn später der Bau einer Ortsumgehung erfolgt.
Die vorsorgliche Planung von Ortsumgehungen entbindet nicht von der Verantwortung, bis zu ihrer Bauausführung alles Notwendige für die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs innerhalb der Ortslage, insbesondere zur Beseitigung von besonderen Gefahrenstellen, zu tun. Da eine Ortsumgehung von Enzweihingen, die von Ihnen, sehr verehrter Herr Kollege, sicherlich als endgültige Regelung bezeichnet wird, im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Steigerungsstrecke in Richtung Schwieberdingen einzubeziehen, außerordentlich hohe Kosten - etwa 35 bis 40 Millionen DM - verursacht, wird sie in nächster Zeit noch nicht verwirklicht werden können. Daher sollte die niveaufreie Ausbildung der Kronen-Kreuzung so rasch wie möglich begonnen werden, um die Gefährdung der Fußgänger, vor allem der Schulkinder, durch den schnellen Verkehr auf der Bundesstraße auszuschalten. Die Änderung der Kronen-Kreuzung ist aus Gründen der Verkehrssicherheit auch dann erforderlich, wenn mit dem Bau der Ortsumgehung bald gerechnet werden könnte. Auch ein zeitliches Vorziehen der Ortsumgehung Enzweihingen läßt es nicht zu, die Kosten für den innerörtlichen Ausbau der Bundesstraße 10 einzusparen.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bausch.
bausch (NA), 1964-11-06:
Herr Bundesminister, kann damit gerechnet werden, daß die Maßnahmen, die die Unfallgefahr verhindern sollen, sofort in Angriff genommen werden?
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Wir kommen zur Frage XI/ 6 - des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
Welche Teilstrecken der Bundesstraße 11 zwischen München und Deggendorf sollen 1965 ausgebaut werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-06:
Im Streckenbereich zwischen München und Deggendorf sind für das kommende Jahr folgende Bauvorhaben von Interesse:
Auf oberbayerischem Gebiet wird die rund 3,5 km lange Umgehung von Marzling in Angriff genommen. Sie erfordert 6 Millionen DM und bildet baubetrieblich und räumlich den Anfang der geplanten Umgehung von Freising, die als nächstes folgen wird. Die bereits im Bau befindliche 2,5 km lange Teilumgehung von Moosburg, für die 4 Millionen DM aufzuwenden sind, wird im nächsten Jahr fertiggestellt werden. Damit wird der Ausbau der

34 km langen Gesamtstrecke zwischen Freising und Landshut abgeschlossen sein.
Auf niederbayerischem Gebiet soll, sobald die Planung zum Abschluß gebracht und das Planfeststellungsverfahren durchgeführt ist, die Bundesstraße 11 in Landshut eine neue Südeinführung erhalten, die 2 Millionen DM Baukosten erfordert. Nördlich von Landshut ist die Fortsetzung des vierspurigen Ausbaues bis zum Abzweig der Bundesstraße 15 und die Beseitigung des unmittelbar anschließenden und im Zuge der bestehenden Bundesstraße 15 gelegenen schienengleichen Bahnübergangs bei Altheim vorgesehen. Diese Maßnahme, die etwa 10 Millionen DM erfordern wird, ist als ein erster Bestandteil der geplanten Großverlegung der Bundesstraße 11 zwischen der Bundesstraße 15 bei Altheim und der Bundesstraße 8 bei Sautorn anzusehen. Der Beginn der Bauarbeiten hängt auch hier von Verlauf und Abschluß des durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens ab. Die Errichtung einer Fuß- und Radwegüberführung bei Natternberg ist ausgeschrieben; die Bauarbeiten werden im nächsten Jahr abgewickelt. Der Ausbau der Löw-Eck-Kreuzung am Stadtpark in Deggendorf dürfte 1965 zu Ende geführt werden.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Eine Zusatzfrage.
fritsch (NA), 1964-11-06:
Herr Minister, gestatten Sie die Frage, ob die in der 120. Sitzung vom 6. März dieses Jahres in Aussicht gestellte Besprechung mit dem Lande Bayern zwischenzeitlich stattgefunden hat, um die Maßnahmen, sowohl die des Landes Bayern als auch Ihre, zu koordinieren und darauf zu drängen, daß dieser Ausbau so schnell wie möglich durchgeführt wird? Ich darf auf die hier bereits einmal angegebene Zahl der Unfälle auf dieser Straße verweisen: 400 Unfälle in zwei Jahren, von denen 18 tödlich verlaufen sind; der Sachschaden betrug insgesamt rund 1 Millionen DM.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-06:
Herr Kollege, die Besprechung hat anläßlich der Straßenbereisung in diesem Sommer stattgefunden, und ich habe diese Wünsche, die hier dargelegt worden sind, der obersten Baubehörde nahegebracht. Inzwischen ist ja einer der wichtigsten Gefahrenpunkte, die Kreuzung zwischen der Bundesstraße 8 und der Bundesstraße 11 bei Sautorn, auf der die meisten Unfälle, auch die meisten tödlichen Unfälle eingetreten sind, beseitigt.
fritsch (NA), 1964-11-06:
Herr Minister, entsprechen die Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 1965 mit etwa 4,5 Millionen DM den von Ihnen nunmehr dargelegten Intentionen, oder sind Sie nicht der Meinung, daß von dem Ausgaberest von 7,5 Millionen DM, der noch verbleibt, Mittel für das nächste Jahr bereits im Vorgriff in Angriff genommen werden müssen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-06:
Mir ist nicht bekannt, daß hier ein Ausgaberest verbleibt. Über etwaige Reste wird sonst im Mittelausgleich verfügt.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Ich komme zur Frage XI/ 7 - des Abgeordneten Fritsch -:
Wie weit ist die Trassierung der Autobahn Regensburg-Passau, insbesondere im Raume Deggendorf, fertiggestellt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-06:
Herr Kollege, für die künftige Autobahn Regensburg-Passau war die Linienführung schon vor dem Kriege generell festgelegt worden; in zwei Teilstrecken, nämlich zwischen Barbing und Wörth und im Raume Deggendorf, waren die Bauarbeiten bereits in Angriff genommen. Diese alte Trasse muß jedoch wegen der seitherigen Entwicklung sowohl des Verkehrs wie der Verkehrstechnik von Grund auf überprüft werden. Das zuständige Autobahnbauamt hat schon den Auftrag, die heute in Betracht kommenden Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten und näher zu untersuchen. Als wichtigstes Ergebnis hat sich dabei gezeigt, daß eine auf dem Südufer der Donau gelegene ortsnahe Südumgehung von Deggendorf im Hinblick auf die Geländeverhältnisse und die Entwicklungstendenzen des dortigen Siedlungsraumes den untersuchten Nordtrassen verkehrlich wie wirtschaftlich überlegen wäre.
Sobald diese Voruntersuchungen, die sich auf das Gesamtprojekt erstrecken müssen und darum sehr umfangreich sind, zum Abschluß gebracht werden können, wird ein qualifiziertes Ingenieurbüro mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt werden, das nicht nur die endgültige Entscheidung über die optimale Linienführung vorbereiten soll, sondern gleichzeitig auch die sehr wichtige Frage der späteren Schaffung von Zubringerstraßen ins Hinterland einschließen wird und somit wichtige Aussagen über das weitere regionale Bauprogramm bringen dürfte.
Die Planungsarbeiten werden örtlich so rechtzeitig zum Abschluß gebracht werden können, daß der Beginn der Bauarbeiten nicht verzögert wird; maßgebend hierfür ist in erster Linie die von mir angestrebte Aufnahme der Straße in den Ausbauplan und die Bereitstellung der erforderlichen Mittel, möglichst noch im 3. Vierjahresplan, so daß dann die Arbeiten, für die insgesamt rund 500 Millionen DM erforderlich sind, noch im 3. Vierjahresplan beginnen und entsprechend der Grenzlage des Gebietes gefördert werden können.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fritsch.
fritsch (NA), 1964-11-06:
Herr Minister, würde die von Ihnen dargestellte Trassierung zur Folge haben, daß in der Nähe von Deggendorf zwei Donaubrükken aufgeführt werden müssen, nämlich eine bei Metten und eine in der Nähe von Niederalteich bzw. Hengersberg?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-06:
Herr Kollege, das ist in dieser Planung natürlich vorgesehen. Es sind zwei Donaubrücken notwendig,


wenn Deggendorf von der Autobahn südlich umgangen werden soll.
fritsch (NA), 1964-11-06:
Herr Minister, darf ich daraus entnehmen, daß die Ausführung der Autobahn in der Nähe von Deggendorf auf das südliche Donauufer die wahrscheinlichere Lösung ist? Ich frage deshalb, weil Bauleitpläne und ähnliches im Raume Deggendorf zur Zeit mit Rücksicht auf die bestehende alte Trasse nicht weitergeführt werden können.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-06:
Ja, Herr Kollege, ich bin bemüht, die Entscheidung in dieser Frage, die ja erst nach den Untersuchungen endgültig getroffen werden kann, so rasch wie möglich herbeizuführen, damit in Deggendorf etwaige Bausperren oder andere Beschränkungen der Ausdehnung in nördlicher Richtung aufgegeben werden können.
fritsch (NA), 1964-11-06:
Sie können keinen ungefähren Zeitplan angeben, Herr Minister?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-06:
Nein, das ist nicht möglich, weil ich nicht weiß, ob die oberste Baubehörde mit diesen Arbeiten und wie das Ingenieurbüro mit seinen Arbeiten fortschreiten wird. Es wird aber sicherlich noch einige Zeit vergehen, bis endgültig entschieden werden kann.
fritsch (NA), 1964-11-06:
Danke, Herr Minister.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Eine Zusatzfrage!
ramminger (NA), 1964-11-06:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Stadt Passau zur Zeit bestrebt ist, die alte Trassierung an der Grenze aufrechzuerhalten? Haben Sie schon einen Überblick darüber, ob dies überhaupt möglich ist oder schon beabsichtigt ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-11-06:
Wie Sie vielleicht wissen, Herr Kollege, habe ich im Sommer mit der Stadt Passau sehr eingehend über diese Fragen gesprochen. Ich bin ja selber bei der Bereisung dagewesen. Wir haben die Probleme im Zusammenhang mit dem Grenzübergang nach Osterreich erörtert. Es hängt alles davon ab, wie die österreichischen Behörden den Grenzübergang zu haben wünschen; denn danach muß sich die Führung auch der Autobahn im Raum Passau richten.
ramminger (NA), 1964-11-06:
Danke.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Müller ({0}) - Drucksache IV/ 2682 -:
Wann gedenkt die Bundesregierung mit dem steckengebliebenen Restausbau des Küstenkanals zu beginnen?
Bitte, Herr Minister!