schmid (NA), 1954-10-07:
Herr Präsident! Meine. Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat gebeten, man sollte ihm zu Hilfe kommen. Ich will es versuchen. Vielleicht wird es dann nachher klarer verstanden werden, was hier von einigen Rednern meiner Fraktion schon gesagt worden ist. Ich will versuchen, so elementar wie möglich zu reden,
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und ich will auch versuchen - Sie werden mir dafür dankbar sein -, möglichst ohne Fremdworte auszukommen.
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Ganz wird es vielleicht nicht gehen. Herr von Brentano, Sie wissen das als Jurist wie ich.
Unseren Ausführungen lag der Versuch zugrunde, deutlich zu machen, daß man bei der Frage der Sicherheit zwei Phasen unterscheiden muß: das Problem der Garantierung der Sicherheit eines wiedervereinigten Deutschlands und das davon verschiedene Problem, wie in der Zeit, bis wir dahin gekommen sein werden, die Sicherheit der Bundesrepublik
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- ich sage: der Bundesrepublik - garantiert werden soll. Diese beiden Fragen müssen wir auseinanderhalten.
({3}) Ich habe versucht, das in meinen Ausführungen hier darzutun.
Was das Problem der Sicherheit eines wiedervereinigten Deutschlands anbetrifft, habe ich gesagt - und ich glaube, daß mein Freund Ollenhauer es genau so gesagt hätte, wie ich es gesagt habe, wenn er speziell zu dieser Sache gesprochen hätte -, daß der Status Deutschlands - und zum Status gehört ja einfach auch die Frage der politischen Bewegungsfreiheit des Landes - das Resultat von Vereinbarungen sein muß, die eine gesamtdeutsche Regierung mit den vier Besatzungsmächten zu treffen haben wird. Ich habe gesagt, daß es nicht vorauszusagen ist, auf was sich die Mächte einigen werden, daß aber wohl sicher sei, daß keine Formel eine Chance habe, die Zustimmung der Vier und der deutschen Regierung zu finden. die von einer dieser fünf Mächte - denn auch Gesamtdeutschland wäre eine Macht - als eine Bedrohung ihrer militärischen Sicherheit aufgefaßt werden könnte.
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- Ich denke.
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- Ich habe versucht, ganz einfach zu sprechen. Ich habe gesagt, daß nach meinem Dafürhalten der deutsche Unterhändler bei dieser Verhandlung über den Statusvertrag oder Friedensvertrag die beste Chance haben könnte, die Zustimmung aller zu einem Modell zu finden, das etwa so aussehen könnte: Dieses wiedervereinigte Deutschland tritt keinem der bestehenden Bündnisblöcke bei, ist stark genug, um nicht einem Nachbarn den Anreiz zur Aggression zu geben, aber nicht so stark, daß, wenn dieses Deutschland auf diese oder jene Seite treten sollte, diese Seite damit ein erdrückendes Übergewicht über die andere bekäme.
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- Meine Damen und Herren, ich mache lediglich den Versuch, Ihnen darzutun, was schon von mir gesagt worden ist, was aber bei Ihnen offensichtlich nicht angekommen ist. Man muß es vielleicht zweimal sagen.
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Nun wurde vorhin gefragt - ich glaube, es war der Herr Bundeskanzler -, ob man sich denn ein Sicherheitssystem ohne militärische Dinge dabei vorstellen könne. Natürlich kann man das nicht; aber es ist doch ein Unterschied, ob man glaubt, die Sicherheit dadurch wahrnehmen zu müssen, daß man hier einen Bündnisblock und dort einen Bündnisblock schafft, die sich nun gegenüberstehen, oder ob man das schafft, was man gemeinhin System kollektiver Sicherheit nennt, wie z. B. - ich sage nicht, daß man das wiederholen müßte: ich sage es nur als Beispiel - der Locarno-Vertrag eines gewesen ist. Das war doch kein System von Bündnisblöcken, die sich gegenüberstanden, sondern die Staaten, die sich im Locarno-Vertrag zusammengetan hatten, hatten vereinbart: Wenn wir eine Kontroverse haben, dann werden wir sie mit friedlichen Mitteln lösen. - Diese friedlichen Mittel sind geschaffen worden. - Und wenn einer von uns von einer Macht innerhalb dieses Systems oder einer Macht außerhalb überfallen oder angegriffen werden sollte, werden sich die anderen diesem Angriff entgegenstellen. Dazu braucht man doch keine Bündnisblöcke zu zementieren! Das hat man bisher nie für notwendig gehalten, und das ist auch morgen nicht notwendig.
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Das ist es, was wir meinten. Wir meinen, daß man versuchen sollte, in Friedensverhandlungen auf einen Status hinzuwirken, der diese Möglichkeiten schafft. Die andere Frage ist, wie die Bundesrepublik dann, wenn man zu einem solchen Sicherheitssystem nicht kommt - d. h. wenn man nicht zur Wiedervereinigung Deutschlands kommt -, zur militärischen Verteidigung des Westens beiträgt.
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- Da allerdings, Frau Weber, bin ich der Meinung, daß man, wenn der andere Teil sich einem Sicherheitssystem verweigert, leider Gottes wahrscheinlich zum Bündnissystem wird greifen müssen.
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Nun unterscheiden wir uns von Ihnen bei dieser Frage u. a. auch darin, daß Sie meinen, daß man das heute schon tun müßte, während wir meinen, wenn man das heute schon tut, dann ruiniert man die schwachen Chancen, die es heute noch geben mag, mit den Russen in Verhandlungen zu kommen, deren Resultat vielleicht die Zustimmung zur . Wiedervereinigung Deutschlands sein kann.
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Wenn Sie, meine Damen und Herren, sagen, das Modell, das ich vorgeschlagen habe, sei identisch mit Neutralisierung, dann verstehen Sie unter Neutralisierung offensichtlich etwas anderes, als was man bisher darunter verstanden hat.
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Unter Neutralisierung hat man verstanden und versteht man doch, wo man über das Problem ernsthaft spricht, folgendes. Ein Staat wird in einer Reihe von vertraglichen Vereinbarungen aus dem politischen Geschehen ausgeklammert.
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Zweitens. Seine Neutralität wird garantiert, entweder durch die eigene Waffenmacht dieses Staates, wie bei der Schweiz. Das ist nicht möglich, wenn es sich um 60 oder 70 Millionen Einwohner handelt, die im Herzen Europas wohnen. Oder - das ist die andere Möglichkeit - diese Neutralität wird durch Dritte garantiert, die Nachbarn oder andere Staaten. Das ist schlechthin eine Unmöglichkeit, weil kein Staat das Risiko übernehmen wird, das in einer solchen Garantieverpflichtung liegt, ohne Befugnisse zu bekommen, sich in die inneren Angelegenheiten des zu neutralisierenden Staates zu mischen. Deswegen ist Neutralisierung schlechthin eine Unmöglichkeit. Wenn Sie das von mir vorgeschlagene Modell Neutralisierung nennen, dann, meine Damen und Herren, ist z. B. das Königreich Schweden neutralisiert.
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Fragen Sie die Schweden, ob sie sich für neutralisiert halten!
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