Reischl (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem sich der Kollege van Delden dankenswerterweise, noch dazu aus der wirklich sachverständigen Sicht eines Unternehmers, der er ja selbst ist, mit den Einwendungen gegen das Gesetz auseinandergesetzt hat, kann ich mich sehr kurz fassen. Meine Fraktion, die SPD- Fraktion, ist für dieses Gesetz. Das Gesetz liegt auf der Linie, die wir bereits während der Behandlung der Aktienrechtsreform in diesem Hause eingeschlagen haben, bei der wir darauf hingewiesen hatten, daß die verstärkte Publizität nicht allein auf Aktiengesellschaften beschränkt bleiben kann. Wir hatten bereits damals im Rahmen der Beratung

der Aktienrechtsreform vorgeschlagen, die aktienrechtliche Publizität auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung oberhalb einer bestimmten Größenordnung auszudehnen. Wir hatten weiter vorgeschlagen - und hier muß ich dem Kollegen Menne ganz energisch widersprechen -, das damals bereits in das Aktienrecht eingeführte Konzernrecht - es ist nämlich nicht so, daß es kein neues Konzernrecht gebe, sondern im Rahmen des Aktiengesetzes ist ein vollständig neues Konzernrecht geschaffen worden, das allerdings zunächst auf die Aktiengesellschaften beschränkt war - ohne Rücksicht auf die Rechtsform der Konzernspitze auf alle Konzerne auszudehnen, aber auch hier natürlich, um die kleinsten herauszulassen, nur auf die, die von wirklich großer volkswirtschaftlicher Bedeutung sind.
Es ist also auch nicht so, daß dieses Problem jetzt völlig neu in der Landschaft gestanden hätte und es nun holterdiepolter im letzten Augenblick hier im Bundestag zu einer Verabschiedung gekommen wäre. Der Gedanke steht schon lange im Raum. In vielen Konferenzen - Herr Kollege van Delden hat auf die ASU hingewiesen - sind schon solche Gedanken geäußert worden, daß die Publizität ausgedehnt werden muß. Ich glaube, daß der Gedanke an sich schon lange bei uns vorhanden ist. Auch international verläuft die Entwicklung auf dieser Linie. Ich denke nur an die amerikanische Entwicklung, in der immer mehr das Prinzip der „gläsernen Taschen", aber zugleich auch das einer straffen Unternehmensführung hervortritt. Ich halte das für richtig. Wenn man auf der einen Seite die Dinge für die Öffentlichkeit durchsichtig und transparent macht, muß man auf der anderen Seite auch hinnehmen - das ist im Interesse einer fortschreitenden Wirtschaft notwendig -, daß die Unternehmen straff geführt werden können. Sie können ja auch jederzeit wegen dieser „gläsernen Taschen" von der Öffentlichkeit kontrolliert werden. Ich glaube, beides paßt ganz gut zusammen. Infolgedessen kann, so meine ich, auch die CDU/CSU-Fraktion diesem Entwurf beruhigt zustimmen.
Ich möchte nun noch einige Anmerkungen zu dem Entwurf machen. Herr Kollege Menne, der Rechtsformzwang ist von uns nie erwogen worden. Wir haben im Gegenteil immer die Auffassung vertreten, daß das zwar ein Weg wäre - denken Sie an Frankreich, dort gibt es das -, daß wir das aber gar nicht brauchen. Wenn wir eine vernünftige Lösung im Hinblick auf die Publizität, wie wir sie jetzt gefunden haben, weiterentwickeln, brauchen wir den Rechtsformzwang nicht, weil wir bei den großen Unternehmen auf diesem Wege die Publizität bekommen. Ich glaube, es ist uns gelungen, hier ein wohlausgewogenes Recht für alle zu schaffen.
Ich möchte für meine Fraktion mit Nachdruck erklären: Wir selbst - einschließlich gerade unseres Wirtschaftsministers, der das ja im Kabinett durchgesetzt hat - sind ausdrücklich dafür eingetreten, daß die Privatvermögen aus dieser zu publizierenden Bilanz ausgeklammert bleiben. Sie gehören nicht hinein, und sie sollen auch in Zukunft nicht hineingehören. Ich glaube, Sie brauchen keine Befürchtungen zu hegen, daß diese Dinge, etwa auf andere Weise wieder in das Gesetz hineingebracht werden sollen.