Zimmermann (bundesminister des innern), 1986-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reaktion der USA steht am Ende einer langen Kette schwerwiegender Anschläge des internationalen Terrorismus, die seit Jahren und mit zunehmender Tendenz das Leben und die Unversehrtheit vor allem amerikanischer Bürger bedrohten.
Ich erinnere: Entführung einer TWA-Maschine auf dem Flug nach Athen - Juni 1985 - mit 145 Personen, hauptsächlich Amerikanern. Erst nach langwierigen Verhandlungen wurden die Geiseln freigelassen. Juli 1985: Kopenhagen; Sprengsätze in einer Synagoge und im Büro der North-WestOrient-Airlines. Es gab 23 Verletzte, davon sechs Schwerverletzte. „Achille Lauro", Oktober 1985. Ein Passagier - ein Amerikaner jüdischer Abstammung - wird ermordet. Rom und Wien, 27. Dezember 1985: 19 Tote, 100 Verletzte.
Am 5. Februar 1986 drohte auf einer Pressekonferenz in Tripolis der Führer einer Palästinensergruppe massiv terroristische Angriffe an. Am 2. April 1986 wurde beim Anflug einer TWA-Maschine auf Athen ein Sprengsatz gezündet: Vier Tote, acht Verletzte.
7. April 1986: Sprengstoffanschlag auf das Büro der North-West-Orient-Airlines in Stockholm.
Das ist ein unvollständiger Auszug.
Auch in der Bundesrepublik waren amerikanische Staatsbürger und Einrichtungen ununterbrochen von terroristischen Aktionen betroffen:
Ramstein, 31. August 1981: ein Dutzend Verletzte.
15. September 1983: Anschlag auf General Kroesen in Heidelberg.
18. Dezember 1985: Sprengstoffanschlag durch die RAF mittels einer Autobombe auf die NATO-Truppenschule in Oberammergau. Wenn der Sprengsatz explodiert wäre, hätte es viele Tote und Verletzte gegeben.
Am 8. August 1985 wird ein amerikanischer Soldat durch Bandenmitglieder der RAF ermordet. Mit Hilfe des ihm abgenommenen Ausweises verübt die RAF kurz danach einen Sprengstoffanschlag auf die US-Air-Base in Frankfurt.
24. November 1985: Sprengstoffanschlag auf das PX-Einkaufszentrum in Frankfurt; 30 Verletzte.
Insgesamt wurden seit Januar 1985 bis heute 15 Brand- und Sprengstoffanschläge auf Einrichtungen der USA in der Bundesrepublik Deutschland verübt: in Frankfurt, Heidelberg, Erlensee, Karlsruhe, Böblingen, Schwetzingen, Hamburg, in Frankfurt, wieder in Frankfurt, in Mönchen-Gladbach, in Freisen-Reitscheid, in Stuttgart-Bad Cannstadt, in Sachsenheim und wieder in Frankfurt.
Seit Jahren geht das libysche Regime gegen Dissidenten auch mit terroristischen Mitteln vor. Mehr als ein Dutzend Regimegegner sind in den zurückliegenden Jahren durch Terrorkommandos getötet worden.
So wurden am 10. Mai 1980 in der Bonner Innenstadt der Regimegegner Mehdawi und am 6. April 1985 der libysche Dissident Denali trotz Warnungen unserer Regierung gegenüber Libyen ermordet.
Wir wollen sicher nicht alle Aktionen des internationalen Terrorismus dem libyschen Regime anlasten. Aber es ist absolut zutreffend, daß zahlreiche terroristische Bewegungen unterstützt und von dort gefördert werden.
Anfang Februar 1986 hat die Führung des Nationalkommandos der arabischen Revolutionsstreitkräfte auf Einladung Ghaddafis in Libyen getagt. Da wurde beschlossen, Selbstmordkommandos zum Kampf gegen amerikanische und israelische Interessen zu bilden. Ghaddafi hat dabei auch zum verstärkten Kampf gegen den Imperialismus in Europa aufgerufen.
Auf dem Allgemeinen Volkskongreß im März 1986 wurden die Aufgaben solcher Kommandos von Ghaddafi selbst präzisiert. Danach sollen sie an jedem Ort gegen die Interessen der USA und Israels losschlagen.
Auch das, meine Damen und Herren, muß man berücksichtigen, wenn man die amerikanische Reaktion bewerten will.
Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln und in enger Kooperation mit unseren Verbündeten gegen diese Bedrohung vorgehen. Wir haben bereits vor dem jüngsten Anschlag den Bundesgrenzschutz angewiesen, die Kontrollmaßnahmen an der Grenze unter Berücksichtigung der aktuellen Situationen zu intensivieren.
Das Bundeskriminalamt hat einen zentralen Arbeitsstab eingerichtet. Unmittelbar nach diesem Anschlag haben wir eine Regionalkonferenz der für die operative Terrorismusbekämpfung verantwort16034 

lichen Experten aus verschiedenen westeuropäischen Ländern einberufen.
Wir haben den hohen Standard unserer Maßnahmen im Bereich der Luftsicherheit noch einmal erhöht, speziell auch zum Schutz amerikanischer Passagiermaschinen.
Es versteht sich von selbst, daß wir bei allen diesen Schutzmaßnahmen in engem Kontakt zu unseren amerikanischen Verbündeten stehen.
Ich werde mit meinen Kollegen aus den EG-Staaten in der nächsten Woche im Rahmen einer TREVI-Sitzung über die aktuelle Situation und die erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen beraten.
Wir müssen uns auch weiterhin auf die Bedrohung sowohl durch den internationalen als auch durch den nationalen Terrorismus einstellen. Die Bundesregierung ist weiterhin bereit, in allen internationalen - sei es im Verhältnis zu unseren westeuropäischen Partnerländern, insbesondere in der EG, sei es darüber hinaus mit den führenden Wirtschaftsnationen der Welt im Rahmen des Weltwirtschaftsgipfels - oder in anderen Gremien multi-oder bilateral, wo immer es notwendig ist, auf weitere Verbesserungsmöglichkeiten in der Terrorismusbekämpfung zu drängen.
Es muß deutlich werden, daß Terrorismus sich nicht auszahlt. Über die Parteigrenzen hinaus muß es unsere Aufgabe sein, Ursachen und Auswirkungen dieses menschenverachtenden Terrorismus mit allen verfügbaren Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaates zu bekämpfen.
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Ich werde mich daher auch zukünftig national und international einsetzen, damit die Sicherheitsbehörden meines Verantwortungsbereichs die notwendigen personellen und sachlichen Ressourcen erhalten, um die immer größer werdenden Aufgaben sachgemäß erfüllen zu können. Dabei bitte ich Sie alle um Ihre Unterstützung.
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