emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gesine lötzsch (NA), 2002-10-17:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich möchte Ihnen zunächst einmal zu Ihrer Wahl
zum Präsidenten des Deutschen Bundestages herzlich
gratulieren. Sie werden aber Verständnis dafür haben,
dass ich Ihre Genugtuung über die Verringerung der Anzahl der Fraktionen nicht teile. Ich gehe auch davon aus,
dass sich die Anzahl in der nächsten Legislaturperiode
wieder ändern wird.

Ich habe in Berlin-Lichtenberg ein Direktmandat gewonnen. 56 978 Menschen haben mir ihre Erststimme
gegeben. Sie, Frau Merkel, haben auch ein Direktmandat
gewonnen. Sie wurden von 56 069 Menschen gewählt.

Das heißt: Sie haben nur unbedeutend weniger Stimmen
als ich bekommen, genau 909 Stimmen weniger als ich.
Da könnte man doch annehmen, dass wir im Bundestag
die gleichen Rechte bekommen würden. Dem ist aber leider nicht so.

Im Augenblick haben Petra Pau und ich weniger
Rechte als jeder andere Abgeordnete im Bundestag. Was
an Materialien und an Räumen aufzuteilen war, haben
die Fraktionen bereits untereinander aufgeteilt. Wir als
PDS-Abgeordnete sollen sehen, was übrig bleibt. Gestern
wurde mir schriftlich mitgeteilt, dass wir die Räume bekommen, die am weitesten vom Reichstag entfernt sind,
sozusagen die Besenkammer des Parlaments.

({0})

Viele Menschen wissen nicht, dass der Bundestag verkleinert wurde. 100 Räume sind frei geworden. SPD,
CDU/CSU und die anderen Fraktionen haben diese Räume untereinander aufgeteilt. „Wenige bekommen mehr“,
ist das jetzt das Motto des Hauses? Wir wollen einfach nur
nicht schlechter behandelt werden als jeder andere Abgeordnete. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag zu
dem Antrag betreffend Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht gestellt.

Damit beantragen wir die Anerkennung als Gruppe,
um unseren Wählerauftrag erfüllen und unsere Arbeit
leisten zu können. Es wäre doch wirklich schlecht, sehr
verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn der Eindruck
entstünde, dass uns PDS-Abgeordneten mit der Geschäftsordnung das Leben schwer gemacht werden soll. Wenn
das so wäre, dann hätten wir gleich am ersten Tag gelernt,
dass hier Probleme ausgeblendet und nicht gelöst werden
sollen. Es ist aber doch offensichtlich immer schlecht,
Probleme auszublenden, statt sie zu lösen. Das Problem
der Arbeitslosigkeit kann man ja auch nicht einfach durch
Veränderung der Arbeitslosenstatistik ausblenden.

Ich will nicht abschweifen, sondern zu dem Änderungsantrag zurückkommen. Rund 2 Millionen Menschen
in diesem Land haben die PDS gewählt. Sie haben ein
Recht darauf, dass ihre Stimme im Deutschen Bundestag
entsprechend vertreten wird. Sie haben ein Recht darauf,
dass es hier keine Ausgrenzung gibt. Wir haben in den ersten Stunden im Parlament schon etliche Gespräche mit
Kolleginnen und Kollegen geführt. Ich habe den Eindruck, dass es viele Abgeordnete gibt, insbesondere unter
den männlichen, die unsere Arbeit erleichtern wollen.

({1})

Ich hoffe, Sie helfen uns dabei.

Herzlichen Dank.

({2})
hermann otto solms (NA), 2002-10-17:
Herr Präsident, ich bedanke mich für das Vertrauen und
nehme die Wahl gerne an.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-22:

Frau Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul?
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Information der Anwesenden erlaube ich mir nur eine sachliche Korrektur.
Die Räume der beiden PDS-Abgeordneten sind in einem
Haus, in dem auch eine ganze Reihe weiterer Bundestagsabgeordneter Büros hat. Hier liegt also keine absichtsvolle

Präsident Wolfgang Thierse




Präsident Wolfgang Thierse

Benachteiligung vor. Die beiden Abgeordneten werden so
behandelt wie jeder andere Abgeordnete auch.

Es ist vereinbart, den Änderungsantrag der Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau auf Drucksache 15/2
an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP auf Drucksache 15/1 zur
Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich der Stimme? - Der Antrag ist mit den Stimmen des
Hauses bei Enthaltung der beiden PDS-Abgeordneten angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Präsidenten

Hierzu liegen ein Antrag der Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen sowie ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Die Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen beantragen, vier Stellvertreter
des Präsidenten zu wählen; die Fraktion der CDU/CSU
beantragt hingegen, fünf Stellvertreter zu wählen, von denen zwei von der zweitstärksten Fraktion gestellt werden.

Mir ist mitgeteilt worden, dass zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort gewünscht wird. Herr Kauder, bitte.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-17:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Wilhelm Schmidt,
SPD-Fraktion.
wilhelm schmidt (NA), 2002-10-17:

Sehr geehrter Herr Präsident! Auch ich möchte es
zunächst nicht versäumen, Ihnen zu Ihrer Wahl zum Präsidenten zu gratulieren. Wir danken Ihnen für Ihre faire,
neutrale, engagierte Amtsführung in den vergangenen
vier Jahren

({0})

und sind sehr froh darüber, dass Sie für weitere vier Jahre
der Präsident des Deutschen Bundestages sind.

({1})

Dass die CDU/CSU heute mit diesem Antrag kommen
würde, hat sich schon im Vorfeld der Konstituierung des
Bundestages herumgesprochen. Die Argumente sind
nicht neu. Wir haben sie 1994 ausgetauscht - übrigens zulasten der SPD-Fraktion und zugunsten der Grünen; auch
daran will ich erinnern - und wir haben sie 1998 ausgetauscht. Herr Repnik hat seinerzeit ähnliche Pirouetten
gedreht wie Herr Kauder gerade eben.

({2})

Meine Damen und Herren, uns geht es darum, das
Prinzip, das sich in diesem Bundestag in den vergangenen
acht Jahren eingeübt hat, fortzusetzen,

({3})

und zwar aus Überzeugung.

({4})

Erstens ist damit eine faire Vereinbarung gegenüber jeder Fraktion hier im Hause getroffen worden: Jede Fraktion ist vertreten.

Zweitens spiegeln sich die Mehrheitsverhältnisse
auch im Präsidium des Deutschen Bundestages wider ein für uns ganz interessanter, aber auch wichtiger Umstand. Das werden Sie im Laufe der nächsten Wochen und
Monate bei den übrigen Konstituierungsschritten merken.

Drittens hat der Deutsche Bundestag in der vorigen
Wahlperiode eine Wahlkreisreform vorgenommen. Diese Parlamentsreform hat zu einer Verkleinerung dieses
Hauses um ungefähr 10 Prozent der Sitze geführt. Warum
sollten wir dann nicht auch konsequent das Präsidium verkleinern, wenn sich die Chance dazu bietet?

({5})

Also machen wir das! Es gibt viele gute Argumente, so
zu verfahren. Ich stelle unseren Antrag, für jede Fraktion
einen Vizepräsidenten zu wählen, hier zur Abstimmung
und bitte um Ihre Zustimmung.

({6})
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-17:

Ich erteile das Wort Kollegen van Essen, FDP-Fraktion.
jörg essen (NA), 2002-10-17:
Herr Präsident! Ich gratuliere Ihnen auch im Namen meiner Fraktion sehr herzlich zu Ihrer Wiederwahl. Wir haben
mit sehr großer Freude gehört, dass Sie die Wahrung der Interessen des ganzen Bundestages und aller Abgeordneten in
den Mittelpunkt Ihrer zweiten Wahlzeit stellen wollen.

({0})

Sie haben dabei unsere volle Unterstützung.
({1})

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den Antrag
der CDU/CSU-Fraktion. Wer sich das Wahlergebnis anschaut, stellt fest, dass es wenige Tausend Stimmen Unterschied zwischen beiden großen Parteien gibt. Die SPD
stellt den Präsidenten, die SPD stellt eine Vizepräsidentin - also zwei Personen im Präsidium. Dann ist es doch
nur eine Frage der Fairness, dass auch die zweite große
Fraktion mit zwei Personen im Präsidium des Deutschen
Bundestages vertreten ist.

({2})
Diese schlichte Fairness, diese Gerechtigkeit

({3})

sollte unsere Zusammenarbeit bestimmen. Das Argument,
das der Kollege Schmidt gebracht hat, dass sich die Mehrheit auch im Präsidium widerspiegeln müsse, trifft gar nicht
zu. Die letzte Legislaturperiode - da hatten wir auf beiden
Seiten jeweils drei Vertreter - hat gezeigt, dass eine Zusammenarbeit möglich ist. Dies hat zu keinerlei Nachteilen geführt. Ich bin sicher, dass es auch hier wieder so wäre.

Von daher wird von der FDP-Bundestagsfraktion mit
Nachdruck unterstützt, dass es einen zweiten Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin für die zweitgrößte
Fraktion im Deutschen Bundestag gibt.

({4})
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-17:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Volker Beck, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe das Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters
des Präsidenten bekannt. Abgegebene Stimmen 594, gültige Stimmen 594. Mit Ja, also für Susanne Kastner, haben gestimmt 421, mit Nein haben gestimmt 146, Enthaltungen 27.

({0})
Frau Susanne Kastner hat die erforderliche Mehrheit

erhalten und ist zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt. Ich frage Sie, Frau Kollegin Kastner: Nehmen Sie
die Wahl an?
susanne kastner (NA), 2002-10-17:
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und bedanke mich.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-17:
Herzlichen Dank. Ich übermittle Ihnen die Glückwünsche
des Hauses.

({0})

Wir fahren mit der Wahl eines weiteren Stellvertreters
des Präsidenten fort. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt
den Abgeordneten Dr. Norbert Lammert vor.

({1})

Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist offenbar nicht der Fall.

Für diese Wahl benötigen Sie Ihren gelben Wahlausweis. Die gelbe Stimmkarte erhalten Sie wieder vor den
Wahlkabinen. Das Wahlverfahren ist das gleiche wie vorhin. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ich eröffne die
Wahl.

Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Stimmkarten abgegeben? - Das ist jetzt offensichtlich der Fall. Ich schließe
diesen Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Ich unterbreche die Sitzung für etwa 10 bis 15 Minuten.
Der Wiederbeginn wird rechtzeitig durch Klingelzeichen
angekündigt.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-17:

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe das Ergebnis der Wahl eines weiteren Vizepräsidenten bekannt. Abgegebene Stimmen 591, gültige
Stimmen 591. Mit Ja haben gestimmt 498, mit Nein haben
gestimmt 66, Enthaltungen 27.

({0})

Damit hat Herr Dr. Norbert Lammert die erforderliche
Mehrheit erhalten und ist zum Stellvertreter des Präsidenten gewählt. Ich frage Sie, lieber Kollege Lammert: Nehmen Sie die Wahl an?
norbert lammert (NA), 2002-10-17:

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und freue mich auf
diese Aufgabe.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-17:

Ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses und
wünsche Ihnen viel Glück.

({0})

Während der Gratulation können wir schon mit dem
Wahlgang zur Wahl eines weiteren Stellvertreters des Präsidenten beginnen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt die
Abgeordnete Dr. Antje Vollmer vor. Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist offenbar nicht der Fall.

Für diese Wahl benötigen Sie Ihren Wahlausweis in
der Farbe Orange. Die orangefarbenen Stimmkarten erhalten Sie vor den Wahlkabinen. Das Wahlverfahren ist

Präsident Wolfgang Thierse




Präsident Wolfgang Thierse

das gleiche wie vorhin. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ich eröffne die Wahl.

Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall.

Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Ich unterbreche die Sitzung für etwa 10 bis 15 Minuten. Der Wiederbeginn der Sitzung wird durch Klingelzeichen angekündigt.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-17:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe das Ergebnis der weiteren Wahl eines Vizepräsidenten bekannt: Abgegebene Stimmen 590, gültige
Stimmen ebenfalls 590. Mit Ja haben gestimmt 378, mit
Nein haben gestimmt 176, Enthaltungen 36.

Frau Dr. Antje Vollmer hat die erforderliche Mehrheit
erhalten und ist zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt.

({0})

Ich frage Sie, Frau Kollegin Dr. Vollmer: Nehmen Sie die
Wahl an?
antje vollmer (NA), 2002-10-17:
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an, danke für das Vertrauen und freue mich auf die Zusammenarbeit im Präsidium mit Ihnen.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-17:
Ich übermittle Ihnen die Glückwünsche des Hauses und
wünsche Ihnen persönlich viel Glück.

({0})

Wir fahren mit der Wahl eines weiteren Stellvertreters
des Präsidenten fort. Die Fraktion der FDP schlägt den
Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms vor. Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist offenbar nicht der Fall.
Dann können wir die Wahl beginnen.

Für diese Wahl benötigen Sie Ihren Wahlausweis in der
Farbe Rosa. Die rosa Stimmkarte erhalten Sie wieder vor
den Wahlkabinen. Das Wahlverfahren ist das gleiche wie
vorhin. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen, und eröffne die
Wahl.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe den Wahlgang. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen.

Ich unterbreche die Sitzung für 10 bis 15 Minuten. Der
Wiederbeginn wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-17:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Wahl eines weiteren Vizepräsidenten bekannt.
Abgegebene Stimmen 581, gültige Stimmen 581. Mit Ja
haben gestimmt 490, mit Nein haben gestimmt 62, Enthaltungen 29.

({0})
Herr Dr. Hermann Otto Solms hat die erforderliche

Mehrheit erhalten und ist zum Stellvertreter des Präsidenten gewählt.

Ich darf Sie fragen: Nehmen Sie die Wahl an?
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-17:
Ich übermittle Ihnen die Glückwünsche des Hauses und
meine persönlichen.

Damit haben wir die beschlossene Anzahl von vier
Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Präsidenten
des Deutschen Bundestages gewählt. Das Wahlverfahren
ist damit abgeschlossen. Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Interfraktionell ist vereinbart, dass in den Sitzungen in
der nächsten Woche und an den Sitzungstagen, an denen
der neu gewählte Bundeskanzler die Regierungserklärung
abgibt und die Aussprache hierüber durchgeführt wird,
keine Aktuelle Stunde, keine Fragestunde und keine Regierungsbefragung stattfinden sollen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages zur Wahl des Bundeskanzlers ein auf Dienstag, den
22. Oktober 2002, 10.30 Uhr.

Bevor ich die Sitzung schließe, teile ich noch mit, dass
nach Ende der Sitzung im Rahmen eines kleinen Empfangs in der Lobby Gelegenheit zum Gespräch mit den
neugewählten, natürlich auch mit den altvertrauten Kollegen und Mitgliedern des Präsidiums besteht.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-22:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung

ist wieder eröffnet.

Ich gebe das Ergebnis der Wahl des Bundeskanzlers
bekannt. Abgegebene Stimmen 599, gültige Stimmen
599. Mit Ja haben gestimmt 305.

({0})

- Meine Damen und Herren, ich möchte das Ergebnis vervollständigen. - Mit Nein haben gestimmt 292, Enthaltungen 2, ungültige Stimmen keine.

Herr Gerhard Schröder hat die erforderliche Mehrheit
erhalten und ist zum Bundeskanzler gewählt.

Gemäß Art. 63 Abs. 2 des Grundgesetzes ist zum Bundeskanzler gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der
Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Ich stelle
fest, dass der Abgeordnete Gerhard Schröder mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des
Deutschen Bundestages zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden ist.

({1})

Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Schröder: Nehmen
Sie die Wahl an?
gerhard schröder (NA), 2002-10-22:
Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-22:
Herr Bundeskanzler, ich gratuliere Ihnen persönlich

und auch im Namen des Hauses und wünsche Ihnen Kraft
und Erfolg bei der Führung Ihres hohen Amtes.

({0})

Meine Damen und Herren, ich werde das Ergebnis der
Wahl unverzüglich dem Herrn Bundespräsidenten mitteilen.

Um 14.30 Uhr findet dann die Eidesleistung des Bundeskanzlers statt.

Ich unterbreche die Sitzung bis dahin.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-22:

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Eidesleistung des Bundeskanzlers

Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom
heutigen Tage mitgeteilt:

Gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes für
die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute
Herrn Gerhard Schröder zum Bundeskanzler ernannt.

Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet der Bundeskanzler bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag
den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.

Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu
mir zu kommen.

({0})

Herr Bundeskanzler, ich überreiche Ihnen das Grundgesetz in seiner Urschrift und bitte Sie, den Eid zu leisten.
gerhard schröder (NA), 2002-10-22:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden
von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des
Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben
werde. Ich schwöre es.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-22:

Herr Bundesminister Manfred Stolpe?
manfred stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-10-22:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-22:

Herr Bundesminister Jürgen Trittin?
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-22:

Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute!

({0})

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass der Herr
Bundeskanzler den vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet hat.

Herr Bundeskanzler, ich darf Ihnen noch einmal persönlich und im Namen des Deutschen Bundestages die
besten Wünsche aussprechen.

({1})

Die Sitzung wird um 16.30 Uhr mit der Bekanntgabe
der Bundesregierung und der Eidesleistung der Bundesminister fortgesetzt.

Ich unterbreche die Sitzung.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-22:

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung





Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben
vom heutigen Tage mitgeteilt:

Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für
die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf
Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers ernannt:
Herrn Joseph Fischer
zum Bundesminister des Auswärtigen,
({0})
Herrn Otto Schily
zum Bundesminister des Innern,
({1})
Frau Brigitte Zypries
zur Bundesministerin der Justiz,
({2})
Herrn Hans Eichel
zum Bundesminister der Finanzen,
({3})
Herrn Wolfgang Clement
zum Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,
({4})
Frau Renate Künast
zur Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft,
({5})
Herrn Dr. Peter Struck
zum Bundesminister der Verteidigung,
({6})
Frau Renate Schmidt
zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend,
({7})
Frau Ulla Schmidt
zur Bundesministerin für Gesundheit und soziale
Sicherung,
({8})
Herrn Manfred Stolpe
zum Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,

({9})

Herrn Jürgen Trittin

zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit,

({10})

Frau Edelgard Bulmahn

zur Bundesministerin für Bildung und Forschung

({11})

und

Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul

zur Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

({12})

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Eidesleistung der Bundesminister

Meine Damen und Herren, nach Art. 64 Abs. 2 des
Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Art. 56
des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.

Ich werde den Eid vorsprechen und bitte dann die Mitglieder der Bundesregierung, den Eid mit den Worten „Ich
schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder „Ich schwöre es“
zu bekräftigen.

({13})

Der Eid lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die
Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine
Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit
gegen jedermann üben werde.

Ich darf jetzt die Bundesminister zur Eidesleistung
bitten.

Herr Bundesminister Joseph Fischer, sind Sie bereit,
den Eid zu leisten?
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2002-10-22:

Ich schwöre es.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-22:

Herr Bundesminister Otto Schily?
otto schily (bundesminister des innern), 2002-10-22:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Präsident Wolfgang Thierse
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-22:

Frau Bundesministerin Brigitte Zypries?
brigitte zypries (bundesministerin der justiz), 2002-10-22:

Ich schwöre es.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-22:

Herr Bundesminister Hans Eichel?
hans eichel (bundesminister der finanzen), 2002-10-22:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-22:

Herr Bundesminister Wolfgang Clement?
wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2002-10-22:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-22:

Frau Bundesministerin Renate Künast?
renate künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-10-22:

Ich schwöre es.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-22:

Herr Bundesminister Dr. Peter Struck?
peter struck (bundesminister der verteidigung), 2002-10-22:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-22:

Frau Bundesministerin Renate Schmidt?
renate schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-10-22:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-22:

Frau Bundesministerin Ulla Schmidt?
ulla schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-10-22:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-10-22:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-22:

Meine Damen und Herren, die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen
Bundestag geleistet. Ich spreche den Mitgliedern der
Bundesregierung persönlich und im Namen des Hauses
die besten Wünsche für ihre verantwortungsvolle Arbeit
aus.

({0})

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 23. Oktober 2002,
10 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-23:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung und Beschlussfassung des Antrags der
Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten
Einsatz auf mazedonischem Territorium zum
Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens
vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom
8. Oktober 2002 und der Resolution 1371 ({0})
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom
26. September 2001
- Drucksache 15/10 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister der Verteidigung, Peter Struck, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-23:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Paul Breuer,

CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-23:

Ich erteile dem Kollegen Günther Nolting für die FDPFraktion das Wort.