Jäger (NA), 1985-06-20:
Herr Kollege Schreiner, können Sie mir einmal erklären, was an einem Vorschlag erzreaktionär, wie Sie sich auszudrücken beliebt haben, sein soll, der erreichen will, daß eine Gruppierung, der es durch den freien Stimmzettel des Arbeitnehmers gelungen ist, 30 % der Sitze im Betriebsrat zu erringen, unter den Freigestellten und bei den Ausschüssen den ihr zustehenden Anteil auch erhält, während es bisher so ist, daß die Mehrheit der 70 % sämtliche Sitze in Anspruch nimmt? Was soll daran erzreaktionär sein?
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Schreiner SPD: Herr Kollege, das kann ich Ihnen gern sagen. Ich will hier überhaupt nicht in Abrede stellen,
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daß es in einzelnen Fällen
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möglicherweise Mißbräuche gegeben hat und noch
gibt. Wer das abstreiten würde, trüge nicht gerade

zur Seriosität der Debatte bei. Aber wenn Sie eine kleine Kopfschramme haben, werden Sie sich hüten, sich gleich den Hals abzuschneiden. Und exakt dies ist die Situation: Einige wenige Mißbräuche in einigen wenigen Firmen müssen dazu herhalten, quasi als Vorwand, daß Sie die Axt an die Funktionsfähigkeit der betrieblichen Interessenvertretung legen; das ist der Punkt.
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Das will ich Ihnen jetzt in einigen wenigen Sätzen noch erläutern. Sie werden wohl mit mir gemeinsam davon ausgehen können, daß die bestehende Betriebsverfassung, daß die Machtrealitäten in den Betrieben keineswegs so sind, daß die Arbeitnehmerschaft eine dominierende Position hat. Wenn Sie heute vor dem Hintergrund von Massenarbeitslosigkeit in die Betriebe hineingehen, dann werden Sie sehr schnell die Erfahrung machen, daß die Kollegen Angst haben, daß sie und ihre Familien die Arbeitslosen von morgen sind. Mit anderen Worten: Das entscheidende Sagen - daran hat das Betriebsverfassungsgerichtsurteil von 1971 überhaupt nichts geändert, obwohl es in vielen Teilbereichen Verbesserungen gebracht hat, haben nach wie vor mehr oder weniger uneingeschränkt die Unternehmensführungen.
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Wenn Sie in dieser Situation die betriebliche Interessenvertretung der Arbeitnehmerschaft zerfasern und zersplittern, untereinander in Konkurrenz bringen,
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Minoritäten, die über überhaupt keine Legitimation verfügen,
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neue Konsensorgane im Betriebsrat schaffen, neue Zustimmungsorgane im Betriebsrat schaffen, dann sorgen Sie dafür, daß die Reibungsverluste innerhalb der betrieblichen Interessenvertretung zunehmen und daß die andere Seite, die nun in der Tat monopolisiert arbeitet, die keinerlei demokratische Legitimation hat, die von niemandem gewählt worden ist, die von niemandem abgewählt werden kann, die keine Konkurrenz zu befürchten hat,
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noch stärker dominant wird, als sie es ohnehin schon ist.
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Das heißt, Sie sorgen dafür, daß die relativ schwache betriebliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer noch schwächer gemacht wird. Das ist die eine Stoßrichtung, und die ist gewollt.
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Die zweite Stoßrichtung ist, daß Sie die Einheitsgewerkschaft, daß Sie den Deutschen Gewerkschaftsbund in der Tat in Konkurrenz zu anderen Gewerkschaften bringen wollen.
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Wenn das so ist, dann müssen Sie hier von diesem Podium erklären, warum Sie sich von dem großen Konsens aller Parteien, aller sozialen Kräfte nach dem Zweiten Weltkrieg verabschieden wollen,
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daß die Einheitsgewerkschaft die einzig richtige Antwort auf die geschwächte Arbeitnehmerschaft der 20er und 30er Jahre ist und daß die Einheitsgewerkschaft ein Garant stabiler demokratischer Verhältnisse ist.
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Sie werden von hier oben begründen müssen, warum Sie aus dieser Gemeinsamkeit aussteigen wollen und aussteigen werden. - Wenn Sie uns vorhalten, daß wir aus der Einheitsgewerkschaft eine Richtungsgewerkschaft gemacht haben, Herr Kollege, dann bitte ich Sie, mal in Düsseldorf anzurufen und zu fragen, wie viele CDA-Kollegen Betriebsratsvorsitzende und freigestellte Betriebsräte sind. Rufen Sie in Düsseldorf bei der Zentrale an, und sagen Sie dann den CDA-Kollegen hier im Raum, wir hätten die DGB-Gewerkschaft zur Richtungsgewerkschaft gemacht. Die Kollegen sind völlig anderer Auffassung.