Friedbert Pflüger (NA), 1999-06-08:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege
Lippelt hat eben völlig zu Recht einen Dank an die Diplomaten gerichtet. Ich bin für den Europaausschuß in
Albanien gewesen und habe vor Ort gesehen, was dort
geleistet worden ist. Ich möchte vor diesem Hintergrund
vor allen Dingen den Kräften der Bundeswehr, des
Technischen Hilfswerks und der humanitären Organisationen für ihre phantastische Arbeit vor Ort danken.

({0})

In einem Flüchtlingslager in Albanien habe ich eine
kosovarische Frau Ende 40 kennengelernt. Diese Frau
hat von serbischen Soldaten erzählt, die sie von ihrem
Bauernhof vertrieben haben. Sie hatte einen Ehemann,
einen Sohn und zwei Töchter. Während der Vertreibung
fanden die serbischen Soldaten die Töchter attraktiv und
haben sie angefaßt. Der Bruder und der Ehemann haben
sich vor sie gestellt und versucht, die Töchter zu beschützen. Daraufhin wurden vor den Augen der Frau
beide kurzerhand mit dem Messer umgebracht und die
Töchter vergewaltigt. Diese Frau steht jetzt vor einem
und erzählt einem das. Sie hat Haus und Hof verloren,
den Ehemann verloren, den Sohn verloren; und die beiden Töchter sind, wenn sie noch leben, in irgendeinem
Verlies. Das ist die Realität. Das konnte man tausendfach im Kosovo erleben. Angesichts dieses Mordens und
Vertreibens können wir alle miteinander - bis auf Herrn
Gysi - feststellen: Das, was wir gemacht haben, war
richtig und notwendig.

({1})

Diese Frau hat hinzugefügt, sie hoffe, daß die NATO
nicht auf halbem Wege stehenbleibe und der Westen die
Nerven behalte. Es war ja abzusehen, daß die Morde und
die Vertreibungen im Kosovo, die wir nicht im Fernsehen sehen konnten, weil es dort keine Kameras gibt, in
der innenpolitischen Auseinandersetzung oftmals geringer bewertet wurden als die Zivilopfer unter der serbischen Bevölkerung, die es auch gegeben hat.

({2})

- Beides ist schlimm, aber wir müssen auch Ursache
und Wirkung berücksichtigen, Herr Kollege. Wir müssen doch einsehen und anerkennen, daß keine Alternative dazu bestand - darum ging es hier jetzt vor allen
Dingen -, militärisch einzugreifen.

An allererster Stelle beklage und hinterfrage ich bei
dem jetzigen Friedensschluß, daß der eigentlich Hauptverantwortliche für das Übel auf dem Balkan weiter regiert. Herr Milosevic bleibt an der Macht. Wir haben mit
ihm diesen Frieden geschlossen. Vielleicht ist das notwendig gewesen, weil wir keine andere Möglichkeit
hatten, aber ein wenig sollten wir dieses problematisieren. Berthold Kohler schrieb jedenfalls am 4. Juni in der
„FAZ“:

Die Bekämpfung der Hauptursache für Völkermord
und Vertreibung auf dem Balkan wurde jedoch
abermals verschoben.

Wir müssen im Hinterkopf behalten, was wir hier gemacht haben. Ich jedenfalls halte fest, daß ich Herrn
Milosevic im Rahmen einer Wiederaufbauhilfe und
eines Stabilitätspaktes nicht gern deutsches Entwicklungsgeld für den Aufbau von Serbien geben möchte.
Vorher müssen die ihr Land demokratisieren.

({3})

Wir haben in der letzten Woche erlebt, wie die ersten
Lorbeerkränze geflochten wurden. Es hat an einer Stelle

Friedenseuphorie gegeben, wo sie noch nicht angebracht
war; denn das Morden und das Vertreiben, von dem ich
eben berichtet habe, hat nicht zu einem einzigen Moment aufgehört. Ich bin gerne bereit, allen möglichen
Leuten, auch der Bundesregierung, zu gratulieren, wenn
die ersten Flüchtlinge sicher in der Heimat zurück sind,
aber keine Minute früher. Das Entscheidende ist nämlich, daß sie zurückkehren. Bisher gibt es nirgendwo eine Bereitschaft hierfür. Im Gegenteil, wir hören von allen Seiten: Macht jetzt in den nächsten Tagen den Frieden so sicher, daß wir auch wirklich sicher zurückkehren
können! Wenn ich mir anschaue, was es bei den Verhandlungen in den nächsten Tagen und Wochen noch
alles zu besprechen gibt, dann kann ich daraus nur ableiten, daß wir weit davon entfernt sind, von Frieden reden zu können.

Erster Punkt: In der Hauptfrage gibt es keinen Konsens. Selbst wenn wir einen UN-Sicherheitsratsbeschluß
bekommen, bleibt festzuhalten: Die Albaner wollen kein
Kosovo als Teil der Republik Jugoslawien, während
sich die NATO darauf festgelegt hat, daß das Kosovo
integraler Bestandteil Jugoslawiens bleibt. Das heißt, in
der entscheidenden Frage gibt es Unterschiede. Herr
Bukoshi - das ist der Chef der Exilregierung der Kosovo-Albaner - sagte diese Woche im „Focus“:

Eine Autonomie ist eine Beleidigung für die Albaner, unter serbischer Oberhoheit ist das inakzeptabel.

Sie werden weiterkämpfen und nicht bereit sein, sich
von Serbien noch einmal kontrollieren zu lassen.

({4})

Zweiter Punkt: Nun sagen die Serben: Wir ziehen ab,
aber zunächst erst muß die UCK entwaffnet sein. Die
UCK-Leute sagen: Erst wenn alle bewaffneten serbischen Formationen abgezogen sind, werden wir uns
entwaffnen lassen. Allein daraus werden wochenlange
diplomatische Streitigkeiten entstehen. Herr Milosevic
hat dadurch wieder die Chance, Zeit zu gewinnen. Es
wird sehr schwierig sein, das gleichzeitig zu organisieren. Ich möchte nicht - diese Sorge habe ich; das müssen wir hier klären, bevor wir zustimmen -, daß die
deutschen und alliierten Soldaten in Kriege und militärische Konfrontationen dieser beiden Seiten hineingezogen werden. Wir müssen diese Möglichkeit zumindest
soweit wie möglich minimieren.

({5})

Dritter Punkt. Es gibt völlig unterschiedliche Auffassungen über die Kommandostrukturen. Die Russen
fordern, daß über alles die UNO die Oberhoheit haben
soll. Wir wollen, daß die UNO formal die NATO beauftragt, damit dann die NATO Schutztruppen, die unter ihrem Kommando stehen, in den Kosovo entsenden kann.

Es gibt auch unterschiedliche Einschätzungen darüber, ob sich die Russen einem NATO-Kommando unterstellen oder ein eigenes Kommando haben wollen.
Wenn die Russen ein eigenes Kommando, vielleicht sogar eine eigene Schutzzone durchsetzen, in der sie die
maßgebende Kraft sind, dann wird in diese Zone jedenfalls kein einziger Kosovo-Albaner zurückkehren. Das
würde de facto die Teilung des Kosovo und den Erfolg
der ethnischen Säuberung bedeuten. Bevor wir also
Friedensschalmeien erklingen lassen, sollten wir bis zum
letzten Moment besser ganz hart - mit kühlem Kopf und
ohne Euphorie - verhandeln.

({6})

Vierter Punkt. Barton Haxhiu, einer der führenden
Intellektuellen in Albanien, sagt: Die Flüchtlinge werden
nicht zurückkommen, wenn sie serbische Grenz- und
Polizeiposten passieren müssen. Aber wir haben in dem
Papier, über das Herr Ahtisaari und Herr Tschernomyrdin mit Belgrad verhandelt haben, festgelegt, daß
einer vereinbarten Zahl serbischer Offizieller zur Aufrechterhaltung einer Präsenz an den Grenzübergängen
die Rückkehr erlaubt wird. Wie viele von diesen Offiziellen werden zurückkehren? Wie sieht das aus? Wollen
wir wirklich den Kosovo-Albanern zumuten, in ihr Land
wieder an den serbischen Patrouillen vorbei zurückzukehren, die gerade ihr Land zerstört haben? Ich finde,
das ist eine äußerst schwierige Sache.

({7})

- Herr Kollege, wir wollen ja, daß es anders wird. - Ich
hoffe sehr, daß die Bundesregierung, die EU und die
Vertreter der G-8-Staaten, die im Moment in Köln tagen, bei ihren Bemühungen Erfolg haben werden. Im
Moment haben sie sich gerade wieder einmal vertagt
und ihre Sitzung unterbrochen. Ich möchte nur hinzufügen: Wir dürfen doch die riesigen Probleme auf dem
Weg zum Frieden und auch die Probleme für unsere
Soldaten, die zum Beispiel auch in den Minenfeldern
bestehen, nicht geringschätzen. Wir haben eine große
Verantwortung für jeden einzelnen Soldaten, den wir in
diese Region schicken. Es haben sich einige Leute zu
früh gefreut und sich zu früh gegenseitig auf die Schulter geschlagen. Das wird man hier im Deutschen Bundestag vor so wichtigen Entscheidungen noch ansprechen dürfen.

({8})

Wir lernen aus all dem, so finde ich, daß wir die Erweiterung der Europäischen Union nicht langsamer,
sondern schneller vorantreiben müssen und daß das Argument der Kosten, das wir sehr lange von Ihnen gehört
haben, vor dem Hintergrund des Jugoslawien-Krieges ad
absurdum geführt worden ist.

({9})

Ein Krieg kostet eben sehr viel mehr Geld. Deshalb ist
es sehr wichtig, die Stabilität der EU zu exportieren, bevor die Instabilität aus anderen Teilen Europas auf uns
zurückschlägt.

Ich freue mich, daß sich das offensichtlich herumgesprochen hat. Ich freue mich, daß wir jetzt einen Stabilitätspakt initiieren. Ich hoffe, daß es dabei eine sehr faire Lastenteilung geben wird und daß die Bundesrepublik
Deutschland nicht der einzige Staat sein wird, der zahlen
muß, wenn die CNN-Kameras abgeschaltet werden und


die internationale Öffentlichkeit nicht mehr an den Folgen dieses Krieges interessiert ist. Faire Lastenteilung
im Rahmen des Stabilitätspaktes ist ein ganz wichtiger
Punkt, der in den nächsten Wochen besprochen werden
muß.

Zuletzt möchte ich noch etwas zu unserer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sagen. Ich freue
mich, daß es in Umsetzung des Amsterdamer Vertrages,
den Helmut Kohl ausgehandelt hat, eine Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik geben wird. Ich freue
mich auch, daß mit Herrn Solana ein hochqualifizierter
Mann an der Spitze der GASP steht. Ich möchte nur vor
dem Unterton warnen, mit dem man anklingen läßt, daß
es gut sei, wenn die Europäer jetzt alleine über eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entscheiden
könnten; denn die Amerikaner seien ein bißchen zu sehr
für den Krieg. Die Unterscheidung, daß die Amerikaner
für den Krieg zuständig sind und die Europäer Frieden
machen, wofür sie sich feiern lassen, ist das Dümmste
und Gefährlichste, das wir machen können. Beide haben
den Krieg geführt. Beide sind auch dafür verantwortlich,
daß wir den Frieden geschaffen haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})