Brück (NA), 1971-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern abend sagte mir ein Außenstehender, diese Debatte werde ja wohl nicht hart werden, er habe das Fernsehgespräch zwischen dem Kollegen Kiep und dem Minister gesehen und festgestellt, daß es da doch große Einigkeit gebe. Ich habe ihm widersprechen müssen und gesagt: Ich habe menschliches Verständnis für die Situation des Kollegen Kiep; angesichts der allgemeinen Kampfstimmung in der Opposition kann er ja jetzt nicht von sich aus eine sachliche Debatte führen.
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Ich habe mir, um das jetzt zu beweisen, einige Worte aus Ihrer Rede aufgeschrieben. Sie warfen dem Minister Musterschülermentalität vor, da war von Verketzerung die Rede, von schlechtem politischen Stil, und zum Schluß haben Sie von Ideologie gesprochen. Herr Kollege Kiep, ich habe den Eindruck, Ideologie ist immer nur bei den anderen.
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Oder haben Sie nicht vielleicht auch eine Ideologie zu vertreten?
Ich muß Sie auch fragen, wo denn Ihre Alternative bleibt. Sie haben gesagt: Wir rechnen zuerst, und dann erst versprechen wir. Was haben Sie denn gerechnet? Wir erinnern uns nur daran, daß Sie einmal in der Haushaltsdebatte „gerechnet" haben, es sei populär und bringe Stimmen, wenn man im Etat des Entwicklungshilfeministeriums kürzt, um diese Mittel an einer anderen Stelle einzusetzen. Das ist die einzige Rechnung, die wir bisher von Ihnen erfahren haben.
Ich will Ihnen auch etwas zur Frage der Organisation sagen. Ich verhehle hier nicht, daß ich mit vielen meiner Freunde der Auffassung bin - das will ich ganz offen sagen -, daß die Kapitalhilfe im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ressortieren sollte. Aber, Herr Kollege Kiep, Auseinandersetzungen über Kompetenzen hat es schon immer gegeben, nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Ländern. Man muß einfach fragen, ob die Arbeit denn nicht so, wie sie läuft, gut läuft. Ich glaube, sie läuft besser, als sie früher gelaufen ist.
Aber es ist nicht Sinn dieser Debatte, Ausschußsitzungen fortzusetzen. Sie haben das leider ein bißchen getan. Sie haben darauf hingewiesen, daß das im Deutschen Bundestag nach langer Zeit die erste Debatte in der Öffentlichkeit über Entwicklungspolitik ist. Daher glaube ich, daß wir diese Gelegenheit benutzen sollten, uns über die Ziele und die Strategie unserer Entwicklungspolitik zu unterhalten, statt daß wir hier nur in Einzelprobleme einsteigen und so dahinwursteln.
Seit der Debatte 1967, die wir im Plenum des Deutschen Bundestages hatten, hat sich in der Diskussion manches gewandelt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte es, wenn es Kritik an unserer Politik gab, immer nur eine Kritik gegeben, in der uns gesagt wurde, daß wir zuviel Entwicklungshilfe leisteten. In den letzten Jahren hatten wir es mit einer Kritik zu tun - auch von einer anderen Seite -, in der uns vorgeworfen wurde, wir leisteten zuwenig Entwicklungshilfe. Von der gleichen Seite kommt dann oft auch der Vorwurf, daß wir bei unserer Entwicklungspolitik eigentlich nicht genügend die Interessen der Entwicklungsländer, sondern zu sehr unsere eigenen Interessen sähen. Ich halte das für eine falsche Diskussion. Ich meine, daß wohlverstandene Entwicklungspolitik im Interesse der Geber- und der Empfängerländer liegt. Wir sollten dabei auch ehrlich gegenüber den Empfängerländern sein, indem wir ihnen sagen, daß es dabei natürlich auch Interessen der Geber gibt, zumal da es für diejenigen, die empfangen, auch demütigend ist, wenn immer nur von der wohltätigen Seite gesprochen wird.
Wenn ich von den Interessen der Geberländer spreche, dann meine ich deren langfristige Interessen. Diese liegen in der Sicherung des Friedens, aber auch in der Schaffung neuer Märkte für uns. Ich füge hinzu, daß ich glaube, daß manchmal die Verfechtung kurzfristiger Interessen in der Tat unsere eigenen langfristigen Interessen gefährden würde, sowohl im Bereich der Wirtschafts- als auch im Bereich der Außenpolitik.
Entwicklungspolitik ist Politik eigener Art. Aber sie spielt natürlich auch in der Außenpolitik eine Rolle. Wir alle sind uns bewußt, daß das Bild eines Volkes in der Weltöffentlichkeit u. a. auch dadurch geprägt wird, wie und wieviel Entwicklungshilfe gegeben wird, nicht nur bei den Nehmern, sondern auch bei den Gebern. Ich glaube, hier sind wir, die Bundesrepublik, in den letzten Jahren in eine gute Position gekommen. Wir sind Vorreiter für neue Vorstellungen geworden, für Vorstellungen - Sie haben das soeben erwähnt -, wonach weniger liefergebundene Hilfe gegeben werden sollte, für Vorstellungen, daß verstärkt die multilaterale Hilfe gegeben werden sollte, und auch für Vorstellungen, daß man von kurzfristigen Interessen wegkommen muß. Wie sehr dieses Beispiel in der Welt gewirkt hat, wird an den beiden Botschaften deutlich, die der amerikanische Präsident im Herbst des vergangenen Jahres und jetzt erst im April wieder an den Kongreß gerichtet hat und in denen er im Grunde die amerikanische Entwicklungspolitik umgestellt hat, und zwar - das muß man doch bei aller Be6768 

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scheidenheit sagen - stark nach dem deutschen Beispiel.
Sie haben, Herr Kollege Kiep, in der Debatte auf die Möglichkeit der Beeinflussung der Entwicklungspolitik durch den Ost-West-Konflikt hingewiesen. Natürlich können wir nicht daran vorbei, daß der Ost-West-Konflikt eine Rolle spielt. Wir wissen auch ganz genau - die Bundesregierung hat das in ihrer Antwort auch so gesagt -, daß die Staaten des Warschauer Paktes ihre Entwicklungshilfe vor allem nach ihren eigenen außenpolitischen Interessen geben. Aber die Frage taucht auf, wie lange sie das eigentlich durchhalten können, bis auch die Länder der Dritten Welt erkennen, daß das so ist, bis sie spüren, daß das nur eigene Interessen sind trotz allem Propagandageschrei, das von dort kommt. Im übrigen müßte man an dieser Stelle auch sagen: es wäre gut, wenn von den Seiten des Warschauer Paktes mehr Entwicklungshilfe als bisher gewährt würde; denn diese Aufgabe ist nicht nur eine Aufgabe der westlichen Industrienationen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort zur Zusammenarbeit sagen. Wir glauben, daß diese Zusammenarbeit notwendig ist. Herr Kollege Kiep, ich muß Sie daran erinnern, daß wir einmal gemeinsam beschlossen haben, daß Entwicklungspolitik nicht ein Feld des Wettbewerbs zwischen Ost und West sein dürfe, sondern ein Feld der Zusammenarbeit sein müsse.
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Wir wissen, daß das schwierig ist. Aber wir sollten das immer wieder versuchen.
In diesem Zusammenhang möchte ich ein Wort zu Chile sagen. Ich halte die Reaktion der Bundesregierung für richtig.
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- Ich halte die Reaktion, die diplomatischen Beziehungen nicht abzubrechen, für richtig. Ich halte es für richtig, unsere Beziehungen zu überprüfen.
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- Herr Kollege, ich wundere mich, daß Sie überhaupt Kritik daran geübt haben. Ich habe von dieser Stelle schon einmal gesagt, ich kann mich entsinnen, daß Sie von Chile zurückgekehrt waren und an Freundlichkeit für Chile in einem Interview mit dem Saarländischen Rundfunk kaum zu übertreffen waren. Damals wußten auch Sie so gut wie wir alle, daß die Regierung Allende die Absicht hatte, die DDR anzuerkennen. Dann muß ich Sie einfach fragen, warum Sie das damals gesagt haben.