Neumann (NA), 1989-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzes wird das geplante Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, das 1993 in Bonn seine Pforten öffnen wird, auf eine endgültige, gesetzlich abgesicherte Grundlage gestellt. Damit wird ein lebendiges Ausstellungs-, Dokumentations- und Informationszentrum geschaffen, das in anschaulicher Weise Kenntnisse über die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vermittelt, über die Gründe für ihr Entstehen, ihre Anfangsjahre und ihre Entwicklung bis in die Gegenwart, eingebettet in das politische Umfeld. Es ist ein Angebot insbesondere an die jüngere Generation in Deutschland mit dem Ziel, dieser einen bedeutsamen Teil deutscher Nachkriegsgeschichte nahezubringen.
Das Haus der Geschichte soll nicht ein geschlossenes oder gar ein amtlich verordnetes Geschichtsbild vermitteln, sondern offen sein für die verschiedenen Betrachtungsmöglichkeiten, offen für kontroverse Deutungen und Diskussionen. Die verschiedenen pluralistisch zusammengesetzten Gremien der Stiftung, die bisher schon mitgewirkt haben und weiter mitwirken, bürgen dafür.
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Meine Damen und Herren, selten hat es um die Entstehung eines Museums oder einer vergleichbaren Einrichtung eine so breite öffentliche und auch transparente Diskussion gegeben wie bei dem Haus der Geschichte. Sie war gewollt, um eine breite Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit sicherzustellen. Das einstmals von einer Sachverständigenkommission erarbeitete Konzept ist in vielfacher Weise diskutiert worden. Über 100 gesellschaftliche Gruppen, Institutionen und Einzelpersonen haben Stellungnahmen dazu abgegeben, auch Sie, Herr Kollege Duve von der SPD-Fraktion. Entscheidende Änderungen - auch solche, die Sie vorgeschlagen haben - sind eingebracht worden, so daß man, was die Konzeption betrifft, in der Tat sagen kann: Sie hat inzwischen einen Konsens gefunden, der weit über die Regierungskoalition hinausgeht, der weit in die breite Öffentlichkeit geht und die Mehrzahl der Organisationen und gesellschaftlichen Gruppierungen einbezieht.
Meine Damen und Herren, dieser Konsens über die Konzeption des Hauses der Geschichte hat sich auch in den Beratungen des Innenausschusses des Deutschen Bundestages widergespiegelt.
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- Wenn man einmal, Herr Kollege Duve, Ihre bedeutenden Anträge nimmt, so sieht man,
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daß sie alle akzeptiert worden sind. Ich verweise auf die Einigung in bezug auf das wichtige Kuratorium. Das Kuratorium ist das Gremium, welches die eigentliche Kontrolle dieser Stiftung wahrnimmt. Wir haben sichergestellt, daß in diesem Kuratorium auch alle elf Bundesländer vertreten sein können. Um die Parität im Verhältnis Bundesregierung, Bundestag und Bundesländer beizubehalten, mußten wir zu einem komplizierten Verfahren bezüglich der Berechnung der Stimmen kommen. Aber ich glaube, im Ergebnis ist es angemessen.
Ich darf darauf hinweisen, daß wir auch zwei andere Anträge der SPD-Opposition übernommen haben, nämlich den, daß alle vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieder Abgeordnete sein müssen, und den, daß sich der Stiftungsbericht, der alle zwei Jahre vorzulegen ist, nicht nur auf die zurückliegende Zeit bezieht, sondern daß auch künftige Vorhaben in diesem Bericht enthalten sein müssen.

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In einem Punkte konnten wir keine Einigung erzielen. Er betrifft die Einstufung der Besoldung des Direktors des Hauses der Geschichte.
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Ich darf darauf hinweisen, daß das Kuratorium bereits im Mai 1987 mit breiter Mehrheit gefordert hatte, die Besoldung auf die Stufe B 6 anzuheben; sonst werde man - so hieß es damals - der schwierigen Aufgabe und der Bedeutung des Direktors nicht gerecht. Zum Vergleich darf ich anführen, daß der Generaldirektor des Deutschen Historischen Museums in Besoldungsgruppe B 5 eingestuft ist. Vieles spricht für eine Gleichstellung des Hauses der Geschichte in Bonn und des Deutschen Historischen Museums in Berlin; denn beide Projekte haben den gleichen Rang.
Auch die Besoldung des künftigen Intendanten der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland wird sich in dieser Größenordnung bewegen. In der Anfangsphase liegt sie sogar deutlich höher.
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- Wenn Sie mich diesen Punkt im Zusammenhang abhandeln lassen, gehe ich davon aus, daß Sie dann keine Fragen mehr haben.
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- Nein, es ist wohl eine der wichtigsten Fragen für Ihre Fraktion, Herr Kollege Jahn. Das ist der einzige Punkt, auf dem Herr Duve dauernd herumreitet. Es scheint ihn nur das zu interessieren. Ich finde es schade; wir sollten uns lieber über die inhaltlichen Fragen unterhalten.
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- Lieber Herr Kollege Duve, Sie frohlocken, weil Sie glauben, für Ihre Zielsetzung, die Vermeidung der Anhebung zu erreichen, nun die vermeintliche Unterstützung des Haushaltsausschusses zu haben.
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Es ist richtig, daß bisher mit den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, bezogen auf die Anhebung, keine Einigung erreicht werden konnte. Da es nicht sinnvoll ist, sich mit dem Haushaltsausschuß zu streiten, Herr Kollege Duve, stimmen wir dem Antrag zu, es vorerst so zu belassen. Gehen Sie aber bitte davon aus, daß wir das, weil wir es in der Zielsetzung für richtig halten, der nächsten Runde im Rahmen der Besoldungsstrukturveränderungen erneut einbringen werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zur bisherigen Arbeit des Hauses der Geschichte sagen.