Ute Granold (NA), 2012-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute debattieren wir über ein wichtiges Thema. Hier
gebe ich Ihnen recht, Frau Kollegin. Wir haben uns in
diesem Hause schon mehrere Male mit dem Thema Genitalverstümmelung befasst. Wir tun das auch weiterhin.
Es muss aber mit Bedacht eine gute Regelung gefunden
werden. Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, eine schwere Verletzung von
Grundrechten. Dem muss nachgegangen werden. Das
steht außer Frage. Weltweit sind 150 Millionen Mädchen
und Frauen betroffen. Die Zahl steigt. Jedes Jahr kommen etwa 3 Millionen Mädchen und Frauen hinzu. Jede
Einzelne ist ein Fall zu viel.

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Gerade im afrikanischem, im asiatischen und auch im arabischen Bereich ist die Genitalverstümmelung sehr weit
verbreitet. In Deutschland leben - Sie haben es angesprochen; ich habe eine Zahl von UNICEF - 18 000 Frauen
und Mädchen, die betroffen sind. Eine Gefährdungslage
besteht für etwa 5 000 Frauen und Mädchen.

Lassen Sie mich die Debatte, die wir bisher geführt
haben, chronologisch darstellen. Im Jahr 2007 gab es
eine umfassende Anhörung im Familienausschuss; ich
selbst war dabei. Die Sachverständigen kamen zum Ergebnis, dass eine Gesetzesverschärfung kontraproduktiv
sein könnte. Bei einer Mindeststrafe von drei Jahren
- ich komme gleich noch einmal darauf zurück - wäre in
der Regel eine Ausweisung der Täter - Mütter, Eltern,
Verwandte - angezeigt. Das lässt die Opfer davon Abstand nehmen, Strafanzeige zu erstatten, sodass die
Straftaten ungeahndet bleiben.

Wir haben dann 2008 in der Großen Koalition einen
20-Punkte-Plan auf den Weg gebracht, der schließlich
verabschiedet wurde. Darin ging es im Wesentlichen um
Prävention und auch darum, Ärzte, die mit Genitalverstümmelungen zu tun haben, für dieses Tabuthema zu
sensibilisieren.
Ein weiterer Punkt war die Verlängerung der Verjährungsvorschriften. Unserer Meinung nach darf die zehnjährige Frist zur Verjährung solcher Straftaten erst dann
beginnen, wenn das Opfer 18 Jahre alt ist. So besteht
jetzt die Möglichkeit, noch im Erwachsenenalter Anzeige zu erstatten. Das ist eine ganz wesentliche Vorschrift, die hoffentlich dazu führt, Abstand von dieser
Prozedur zu nehmen.

Der Gesetzentwurf der Grünen ist sicherlich diskussionswürdig. Frau Kollegin Lazar, Sie haben den Entwurf des Bundesrates erwähnt. Dieser Entwurf steht
heute nicht zur Diskussion. Dennoch kann man über ihn
sprechen. Wir sind gerne bereit, über das Thema, mit
dem wir uns bereits in den Jahren 2007 und 2008 befasst
haben, noch einmal zu debattieren.

Sie haben den Tatbestand der Genitalverstümmelung
unter die schwere Körperverletzung subsumiert. Das
kann man so sehen. Eine gefährliche Körperverletzung
ist es allemal, weil die Genitalverstümmelung in der Regel mit einem Skalpell oder einem scharfen Messer vorgenommen wird. Das erfüllt den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung, bewehrt mit einem Strafrahmen
von bis zu zehn Jahren. Dieser gilt auch für die schwere
Körperverletzung. Hier gibt es aber ein Problem; das haben damals auch die Sachverständigen so gesehen. Wenn
wir die Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung unter Strafe stellen und die Tat zudem absichtlich
bzw. wissentlich begangen wird, würde die Mindeststrafe bei drei Jahren liegen. Das indiziert in der Regel
die Ausweisung der Täter. Das wollen die betroffenen
Opfer aber nicht. Deswegen haben wir damals davon
Abstand genommen. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten. Zum Beispiel kann man, wie es der Bundesrat
vorschlägt, einen eigenen Straftatbestand schaffen, einen
§ 226 a StGB mit der besonderen Überschrift „Genitalverstümmelung“. Darüber könnte man in den Ausschussberatungen nachdenken.

Sie werden sich in diesem Zusammenhang bestimmt
daran erinnern, dass damals die Zwangsverheiratung zunächst als besonders schwerer Fall der Nötigung unter
§ 240 Abs. 5 StGB gefasst wurde. Vor nicht allzu langer
Zeit wurde dann ein eigener Straftatbestand für die
Zwangsverheiratung geschaffen. Damit will man das Signal für bestimmte Bevölkerungsgruppen setzen: Hier in
Deutschland dulden wir Zwangsverheiratung nicht. Das ist ein Weg, den wir auch bei der Genitalverstümmelung beschreiten könnten.

Für uns ist die Tatsache sehr wichtig, dass viele Genitalverstümmelungen in der Ferienzeit vorgenommen
werden. Die Mädchen werden ins Ausland, zum Beispiel
nach Afrika, verbracht, um dort die Beschneidungen
bzw. die Genitalverstümmelungen vornehmen zu lassen.
Anschließend kommen die Kinder zurück. Deshalb sagen wir - das soll in den Katalog des § 5 StGB aufgenommen werden -: Wenn der Täter Deutscher ist oder
das Opfer zum Zwecke der Genitalverstümmelung ins
Ausland verbracht wird, der gewöhnliche Aufenthalt
aber in Deutschland ist, soll das unter Strafe gestellt werden. Es ist uns sehr wichtig, dass dieser „Tourismus“ ins



Ausland, wo diese schweren Menschenrechtsverletzungen begangen werden, aufhört.

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Wir sind uns in der Koalition einig, uns dieses Themas weiterhin anzunehmen. Es gibt eine Kontinuität in
der Befassung. Diese schweren Menschenrechtsverletzungen, diese massiven Grundrechtsverletzungen wollen
wir verhindern. Wir wollen sie nicht dulden. Das Thema
steht bei uns ganz oben auf der Agenda. Wir hoffen, dass
wir in den Beratungen in den Fachausschüssen, das heißt
im Rechts- und im Familienausschuss, zu einer Lösung
kommen, die den Opfern hilft. Die Gesetzesänderung
darf aber nicht kontraproduktiv sein. Vielmehr muss sie
den Eltern und anderen Verwandten, die das vollziehen,
klar aufzeigen, dass wir ein solches Vorgehen nicht dulden. Ich denke, dass wir zu einer guten Lösung kommen
können. Wir werden sicherlich die guten Vorschläge, die
aus dem Bundesrat kommen, ebenso wie die der Koalition, die derzeit in der Beratung sind, aufgreifen und sie
zugunsten der Menschen umsetzen.

Herzlichen Dank.

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