Sielaff (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten teilen ja die Sorgen über die Zukunft der Landwirtschaft. Schönfärberei - Herr Susset, da geben wir Ihnen völlig recht - ist fehl am Platze. Im Grunde zeigt auch die Beantragung dieser Aktuellen Stunde, daß die Schönfärberei in bezug auf die Zukunft der Landwirtschaft nicht angebracht ist.
Die Problematik, mit der wir uns heute befassen, ist ernst. Ich meine damit allerdings nicht das von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, sehr eingeschränkte und eingeengte Thema der Ernteschätzung für Getreide durch die EG-Kommission. Ich meine vielmehr die Lage auf den Getreidemärkten insgesamt, die meines Erachtens nicht so eng begrenzt behandelt werden kann, wie wir es heute auf Ihren Antrag hin tun.
Die vordergründige Aufgeregtheit der Regierungskoalition erinnert doch sehr an zurückliegende Zeiten, an Zeiten, in denen der Agrarrat in Brüssel oder Luxemburg in endlos dauernden Tag- und Nachtsitzungen um Agrarpreise rang und dabei weniger die Situation auf den jeweiligen Agrarmärkten im Auge hatte und am Ende oft, zu oft, auch falsche Signale gesetzt hat.
Das Ergebnis kennen wir alle: von Jahr zu Jahr steigende Überschüsse, nicht mehr zu verantwortende Ausgaben für Lagerhaltung und Überschußverwertung und - trotz all dieser Aufwendungen - fallende Erzeugerpreise und abnehmende Einkommen in unseren bäuerlichen Familienbetrieben.
Ich möchte auch in Erinnerung rufen: Die Ausgaben der Überschußfinanzierung in der EG übersteigen heute schon bei weitem die Ausgaben der europäischen Entwicklungshilfe insgesamt. Nicht von ungefähr hat die überfällige Reform der Agrarpolitik im vergangenen Jahr die entsprechende, wie ich meine, negative Ausgestaltung erfahren und ein ständiges Herumhantieren bei marginal eintretenden Änderungen im Marktgeschehen wesentlich erschwert.
Wie ist die Situation denn heute auf dem Getreidemarkt in der EG? Der Selbstversorgungsgrad lag 1988/89 bei knapp 120 %. Die Marktausgaben betrugen 1988 immer noch gut 10 Milliarden DM. Obwohl die Anbaufläche für Getreide in der EG abnahm, stieg die Produktion erheblich. Der technische Fortschritt im Anbau von Getreide war und ist weiterhin enorm.
Dem Produktionsanstieg stand kein entsprechender Verbrauchsanstieg gegenüber. Im Gegenteil: Zeitweise nahm der Verbrauch ab, oder er blieb gleich. Die Ursachen hierfür sind bekannt, insbesondere die starke Zunahme von Substituten in der Verfütterung.
Der Weltmarkt erfuhr durch Trockenheit in den USA und Mißernten in der Sowjetunion vorübergehend eine Entlastung. Mittelfristig ist jedoch mit Produktionsausweitungen in den traditionellen Agrarexportländern zu rechnen, so daß mögliche Überschüsse in der EG wiederum nur mit enormen Kosten einer Verwertung zugeführt werden können.
Wir sollten auch nicht vergessen, daß niedrigere Getreidepreise nicht in jedem Fall und für jeden bäuerlichen Familienbetrieb ein Unglück sind.
({0})
Gerade bei der bei uns gegebenen Struktur profitieren hiervon flächenärmere, mit dem Schwerpunkt der Veredelung versehene bäuerliche Familienbetriebe. Davon gibt es bei uns viele, Herr Eigen, jedenfalls mehr, als es reine Marktfruchtbetriebe gibt.
Insgesamt, so meine ich, ist die Situation auf dem Getreidemarkt nicht rosig. Wir sind weit entfernt vom Ziel, ein Marktgleichgewicht erreicht zu haben. Wir haben also keinen Grund, vom einmal eingeschlagenen Weg der Konsolidierung der Märkte abzugehen.
Was wir brauchen, sind gezielt auf diese Situation abgestellte flankierende Maßnahmen. Darauf werden meine Fraktionskollegen noch eingehen. Diese Maßnahmen müssen dazu beitragen, in Bedrängnis geratenen bäuerlichen Familienbetrieben zu helfen. Das, was auf diesem Gebiet bisher geschehen ist, ist insgesamt, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, völlig unzureichend.
({1})