wolfgang zöller (NA), 1992-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, unser Gesundheitswesen nimmt im weltweiten Vergleich eine Spitzenstellung ein. Im Inland wie im Ausland wird das hohe Niveau unseres Gesundheitswesens uneingeschränkt anerkannt. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung deckt nicht nur den medizinischen Bedarf oder Einkommensausfälle bei Krankheit ab. Prävention, Rehabilitation und Leistungen bei Pflege erkrankter Kinder gehören heute zum selbstverständlichen Bestandteil des Krankenversicherungsschutzes. Dieses imponierende Sicherungssystem hat eine entscheidende Bewährungsprobe zu bestehen. Ein Anstieg der Leistungsausgaben, der doppelt so hoch ausfällt wie die Steigerungen der beitragspflichtigen Einnahmen, zwingt uns alle zum Handeln.
Wenn die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen ein Einsparvolumen von über 10 Milliarden DM erzielen, von dem mit über 8 Milliarden DM die Leistungserbringer den Löwenanteil tragen, so entlasten wir damit nicht nur Versicherte und Arbeitgeber, sondern auch und gerade die Kranken, die als Beitragszahler unter Einbeziehung der sie im übrigen treffenden Lasten wie Zuzahlung mehrfach betroffen sind.
Die Versicherten haben im Zuge des Gesundheitsreformgesetzes bereits 1989 mit den sich für sie aus diesem Gesetz ergebenden Zuzahlungen bereits eine beträchtliche Vorleistung erbracht. Es liegt deshalb durchaus im Rahmen eines ausgewogenen Konsolidierungskonzepts, daß die Belastungen der Versicherten mit dem Lahnsteiner Konsens gemildert wurden. Niemand konnte jedoch aus der Verantwortung entlassen werden.
Das Ergebnis der Reformbemühungen kommt letztlich allen Beteiligten zugute, allerdings besonders unseren Versicherten. Sie erhalten nämlich auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu bezahlbaren Beiträgen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation.
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Denn in den nächsten Jahren sollen die Versicherten
nicht mehr von Jahr zu Jahr infolge steigender Beitragssätze belastet werden. Ein Beitragssatzprozentpunkt trifft die Versicherten bundesweit mit 7 Milliarden DM. Demgegenüber hält sich unser Reformbeitrag von 2,5 Milliarden DM in einen sozialverträglichen, maßvollen Rahmen.
Die bewährten Härtefallregelungen bleiben bestehen. Sie stellen sicher, daß niemand finanziell überfordert wird und daß auch chronisch kranke Menschen und Bezieher niedriger Einkommen nicht unzumutbar belastet werden. Nach der sogenannten Härtefallklausel bleiben Alleinstehende bis zu einer monatlichen Einkommensgrenze von 1 484 DM mit Ausnahme der Zuzahlung im Krankenhaus von allen zusätzlichen Zuzahlungen befreit. Für den Ehepartner erhöht sich diese Einkommensgrenze zusätzlich um 556,50 DM und für jedes Kind um 371 DM.
Nach der sogenannten Überforderungsklausel sind Fahrkosten und Zuzahlungen zu Arznei-, Verbandsund Heilmitteln bis zu einem Bruttoeinkommen von 64 800 DM auf maximal 2 % dieser Einnahmen begrenzt. Erst bei höheren Einkünften liegt diese Grenze bei 4 %. Für jeden Familienangehörigen wird ein zusätzlicher Freibetrag berücksichtigt. Er beträgt im kommenden Jahr für den ersten Angehörigen 6 678 DM und für jeden weiteren Angehörigen 4 452 DM jährlich.
Wir haben auch erneut geprüft, ob eine Sonderregelung für chronisch Kranke möglich ist. Dabei hat sich jedoch bestätigt, daß die Konkretisierung von Krankheiten, die als chronisch anzusehen sind, auf kaum überwindbare Schwierigkeiten stoßen würde.
Deshalb wird die Sozialverträglichkeit der Zuzahlung weiterhin durch die Härtefallregelungen gewährleistet werden, wobei die Zuzahlungsobergrenze der Überforderungsklausel vor allem chronisch Kranke schützt. Dadurch, daß die Zuzahlung z. B. für Arzneimittel und Fahrkosten insgesamt auf maximal 2 % oder 4 % begrenzt ist, wird die Belastung von Kranken, die regelmäßig Medikamente brauchen oder denen regelmäßig Fahrkosten entstehen, nicht höher sein als in der Vergangenheit. Die höhere Arzneimittelzuzahlung bewirkt lediglich, daß die Zuzahlungsobergrenze früher erreicht sein wird. Um zu verhindern, daß der Kranke bis zum Jahresende zuzahlt, obwohl die Obergrenze schon überschritten ist, können die Krankenkassen wie bisher Zuzahlungsbefreiungsbescheinigungen ausstellen.
Eine besondere Zuzahlungsobergrenze gibt es für den Zahnersatz. Hier wird die maximale Zuzahlung auf das Dreifache des Betrags begrenzt, um den das Bruttoeinkommen die Härtefallgrenze überschreitet. Ein konkretes Beispiel: Verdient jemand 100 DM mehr als den Grenzbetrag, muß er maximal 300 DM zahlen; verdient er 1 000 DM mehr, kann er mit bis zu 3 000 DM herangezogen werden.
Die Härtefallregelungen sind insgesamt familienfreundlich, wenn man noch berücksichtigt, daß Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr von der Zuzahlung für Arznei-, Heil-, Verbandsmittel sowie der Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten und stationären Kuren ganz befreit sind.
Lassen Sie mich also für diesen Bereich zusammenfassend feststellen: Mit dem Gesundheits-Strukturge10962 
setz 1993 wird eine Konsolidierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherungen erreicht werden, ohne die sozialen Schutzmechanismen unseres Krankenversicherungsrechts anzutasten.
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Nicht übersehen werden sollte dabei auch, daß wir mit dem Gesundheits-Strukturgesetz eine Reihe von Leistungsverbesserungen einführen. Ich möchte hierfür stichwortartig einige Beispiele nennen: eine wesentlich stärkere Gewichtung der Prävention; Übernahme der Fahrkosten oberhalb von 20 DM bei Fahrten zu ambulanten Behandlungen, wenn dadurch stationäre Krankenhausaufenthalte vermieden werden können; Förderung von Selbsthilfegruppen und Kontaktstellen durch die Krankenkassen über Zuschüsse; Kostenübernahme bei Auslandsreisen, wenn der Abschluß einer Auslandsreisekrankenversicherung nicht möglich ist - dies hilft z. B. ganz besonders den Dialysepatienten, die bisher keine Möglichkeit hatten -; weiterhin Verbesserung der zahnmedizinischen Gruppenprophylaxe und Ausweitung der Individualprophylaxe; Gewährleistungsfrist von zwei Jahren für Füllungen und für Zahnersatzleistungen. Chronisch Erkrankten kommt besonders entgegen, daß Harn- und Blutteststreifen zuzahlungsfrei sind.
Die Krankenversichertenkarte ersetzt ab 1995 den Krankenschein. Das bedeutet natürlich, daß die Versicherten dann auch um so schneller Informationen über die von ihnen verursachten Kosten anfordern können. Auf die ursprünglich vorgesehene obligatorische Information aller Versicherten durch die Krankenkassen und kassenärztlichen und kassenzahnärztlichen Vereinigungen wird aus Kostengründen, insbesondere der hohen Portokosten wegen, verzichtet.
Trotz des Zwangs zum Sparen haben wir uns der Notwendigkeit struktureller und qualitativer Verbesserungen nicht verschlossen. Es ist uns auch gelungen, berechtigten Interessen des Handwerks und des Mittelstands Rechnung zu tragen.
Gestatten Sie mir einige Ausführungen zu den Zahntechnikern: Hier wurden die Vergütungsabsenkungen für zahntechnische Leistungen nicht, wie ursprünglich vorgesehen, um 10 % auf der Basis von 1991 für die Jahre 1993 bis 1995 festgelegt, sondern als einmalige Absenkung für das Jahr 1993 um 5 % auf der Basis von 1992, und ab dem Jahr 1994 kommt bereits wieder die Vergütungsanpassung zum Tragen.
Zum Schutz der gewerblichen Laboratorien müssen Praxislaboratorien mindestens um 5 % unter den Preisen der Handwerkslaboratorien bleiben. Der Zahnarzt muß künftig dem Zahntechniker bei Auftragsvergabe den Status des Versicherten mitteilen. Die Vergütungsvereinbarungen sind nicht auf Bundesebene, sondern wie bisher weiterhin auf Landesebene zu schließen. Die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen wird u. a. um einen Vertreter der Gesundheitshandwerker erweitert. Bei der Festlegung von Qualitätskriterien für Zahnersatz wird der Bundesinnungsverband der Zahntechniker direkter als bisher beteiligt.
Mit diesen Maßnahmen konnten zum Teil die berechtigten Forderungen des Handwerks berücksichtigt werden, und nach meiner Überzeugung wird hiermit das Zahntechnikerhandwerk in die Lage versetzt, auch in Zukunft qualitativ gute Arbeit zu angemessenen Preisen zu leisten.
Gestatten Sie mir, daß ich auch aus bayerischer Sicht auf zwei Punkte im Krankenhaus kurz eingehe, die uns besonders am Herzen lagen.
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- Es gibt etliche, die dabei ihre Probleme haben; ich weiß.
Zunächst können wir mit Freude feststellen, daß, wenn auch erst gegen Abschluß der Beratungen im Gesundheitsausschuß, erreicht wurde, daß die nicht beeinflußbaren Personalmehrkosten, die im Gesamtzeitraum von 1993 bis 1995 den Anstieg der Grundlohnsumme übersteigen, nicht nur in Höhe der linearen BAT-Steigerungen, sondern auch infolge struktureller Tarifänderungen anzuerkennen sind.
Durch eine Ergänzung des Gesetzentwurfs wurde auf unsere Initiative festgelegt, daß auch beim Abschluß von Versorgungsverträgen der Krankenkassen mit Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen eine Bedarfsprüfung erforderlich und daß Einvernehmen mit der Krankenhausplanungsbehörde anzustreben ist, da sich gerade in diesem Bereich gezeigt hat, daß die monistische Finanzierung nicht automatisch das bessere Konzept ist. Hier haben die Krankenkassen von ihrer Möglichkeit, Überkapazitäten in eigener Verantwortung zu verhindern, kaum Gebrauch gemacht. Unsere Aufgabe wird es daher sein, darauf zu achten, daß die Steuerungsmöglichkeiten durch die Selbstverwaltung voll im Sinne des Gesetzes genutzt und umgesetzt werden.
Lassen Sie mich zum Schluß an alle am Gesundheitswesen Beteiligten appellieren, angefangen von den Versicherten und den Krankenkassen über die Ärzte bis hin zur Pharmaindustrie: Verwenden wir unser Gehirnschmalz nicht für Überlegungen, wie man Regelungen umgehen kann, sondern für Gedanken darüber, wie jeder seinen Beitrag dazu leistet, daß auch in Zukunft eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau zu vertretbaren Kosten gewährleistet werden kann.
Recht herzlichen Dank.
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