Laufs (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen vier Jahren haben wir bei wachsender Wirtschaft und steigendem Energieverbrauch zugleich beachtliche Verbesserungen beim Schutz unserer Umwelt geschaffen. Das böse Wort von der unausweichlichen „Kaputtindustrialisierung" ist widerlegt;
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die Zahlen sprechen für sich und sind unbestreitbar.
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Wir sind z. B. in diesem Jahr, im Jahre 1986, zum erstenmal zu einem Nettoimporteur von Luftschadstoffen geworden,
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zum erstenmal in der Geschichte Deutschlands als einer Industrienation!
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Daß Sie, Herr Kollege Hauff, an der Gifthysterie zuerst Ihr umweltpolitisches Magersüppchen kochen wollen, was sich bei jedem Anlaß zeigt, verstehen wir ja. Aber, Herr Kollege Hauff, daß nach dem Großbrand in Basel tonnenweise die toten Aale angeschwemmt wurden, zeigt doch, wie erfolgreich unser Gewässerschutz bis dahin war.
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Denn diese Aale gab es früher, als andere regierten, im verschmutzten Rhein nicht!
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Als nicht wir, sondern andere regierten, gab es diese Fische nicht!
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Übrigens, Herr Kollege Hauff,
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Ihre Chemiepapiere, die der SPD, haben wir am 28. Oktober im Umweltausschuß ausführlich beraten. Zwei Kollegen von der SPD sind anwesend gewesen, Sie nicht, Herr Kollege Hauff!
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Gewiß, Pessimisten sind ja Leute, die immer irgendwie recht haben, weil man in der Regel mehr erwartet, als erreichbar ist. Aber Pessimisten haben die Welt noch nie vorangebracht, so wenig, wie Sie, Herr Kollege Hauff,
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z. B. das schadstoffarme Kraftfahrzeug in Ihrer Regierungszeit vorangebracht haben.
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Nun, für die Erfolge unserer Gewässerschutzpolitik ist das Chemieunglück bei Basel ein schlimmer Rückschlag. Wir sind entschlossen, daraus und aus den jüngsten Störfällen in der deutschen Industrie die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.
({11}) Die chemische Industrie wird alles ihr Mögliche zur Revitalisierung des Rheins unternehmen müssen.
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Die technische Sicherheit der chemischen Betriebe muß optimiert werden. Mit Verstärkung der inhärenten Sicherheit, mit Mehrfachsicherungssystemen, geschlossenen Kühlkreisläufen und Schadstoffvernichtungsanlagen ist Vorsorge zu treffen, daß sich schwere Störfälle nicht wieder ereignen. Besondere Aufmerksamkeit ist auf Wartung und Überwachung sowie Fachkunde und Zuverlässigkeit des Betriebspersonals zu richten.
Die Störfallverordnung muß auf wassergefährdende Stoffe erweitert und die Verpflichtung zur Meldung von Störfällen überprüft werden. Das beste Umweltschutzrecht nützt nichts, wenn seine Einhaltung nicht ausreichend überwacht wird.
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Die derzeitige Praxis ist verbesserungsbedürftig.
Verwaltungsvorschriften und technische Regelwerke sind notwendig, um die Effizienz des Vollzugs zu steigern. Wir begrüßen, daß der Bundesumweltminister dazu zwei Beratergruppen eingesetzt hat. Sie werden schnellstmöglich konkrete Vorschläge für die Verbesserung der betrieblichen und staatlichen Sicherheits- und Notfallmaßnahmen in der chemischen Industrie sowie zur Behebung der ökologischen Schäden im Rhein erarbeiten. Wir konnten gestern im Umweltausschuß feststellen, daß der Bundesumweltminister und sein rheinland-pfälzischer Kollege unverzüglich und umsichtig gehandelt haben, nachdem der Störfall bei BASF bekanntgeworden war. Alle erforderlichen Vorsorgemaßnahmen wurden ergriffen, die Bevölkerung umgehend informiert.
Es gibt für uns keine Alternative zum technischen Fortschritt, aber Alternativen zu Art und Form des Fortschritts. Meine Fraktion bekennt sich zum humanen ökologischen Fortschritt. Dazu haben wir uns auch in den vergangenen Jahrzehnten bekannt - mit großem Erfolg.
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Der Rhein war bis zu diesem Störfall wieder ein Fluß mit einer großen Artenvielfalt geworden. Viele Fische sind dort wieder heimisch geworden, die dort in den 60er und 70er Jahren nicht mehr hatten leben können.
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Das muß hier mal in aller Klarheit gesagt werden. Wir haben den Rhein gesäubert. Wir haben das Bodensee-Sanierungsprogramm durchgeführt.
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- Wir als Union, auch in Baden-Württemberg. 10 Milliarden DM haben wir dafür ausgegeben, noch bevor es einen einzigen GRÜNEN gab, noch bevor Sie mit Ihren Papieren kamen. Das lassen

wir uns nicht nehmen. Das wollen wir hier in aller Klarheit einmal feststellen.
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Wir haben ein neues Umweltministerium,
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und wir können feststellen, daß der Bundesumweltminister bereits ein großes Programm umgesetzt, eine Menge auf den Weg gebracht hat. Wir haben mit dem neuen Ministerium schnell Tritt gefaßt, auch mit dem neuen Umweltausschuß. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Wir werden unseren Weg für eine bessere Umwelt konsequent weitergehen.
Vielen Dank.
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