emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fritz Schumann (NA), 1991-11-28:
Wenn Sie mich persönlich fragen: Ich habe diese Abneigung natürlich schon immer gehabt. Es wird Ihnen sicherlich auch schwerfallen, das hier zu bestreiten.
({0})
Sie spielen sicher auf Herrn Schalck-Golodkowski und auf das an, was in dieser Beziehung gemacht worden ist, oder auf andere an, die in dieser Richtung gewirkt haben. Ich hatte darauf weder Einfluß noch daran Anteil. Viele von uns DDR-Bürgern haben so etwas nicht gewußt - leider, muß ich sagen. Insofern bin ich sehr glücklich darüber, daß heute so etwas transparenter ist und herauskommt und daß darüber geredet werden kann. Ich sehe das auch als einen echten Fortschritt an.
({1})
Nach wie vor wird infolge der Regelungen der Währungsunion durch die Treuhandanstalt genausoviel für Zinszahlungen wie für Sanierungen ausgegeben. Die deutschen Banken verdienen jährlich rund 10 Milliarden DM an der künstlichen Verschuldung ehemaliger DDR-Staatsunternehmen, denen sie niemals einen Kredit gewährt haben.
({2})
- Die deutschen Banken haben diesen Kredit an die Industrie nicht gewährt, und alles das geht von den Mitteln ab, mit denen andernfalls Arbeitsplätze gesichert werden könnten.
Wir bekräftigen an dieser Stelle unseren Vorschlag, die Banken durch die Zeichnung einer Anleihe an den Kosten der Einheit zu beteiligen. Wir meinen, daß das angesichts der zusätzlichen Gewinne gerechtfertigt ist. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die von der Bundesbank festgestellten überdurchschnittlichen Gewinne der Unternehmen im vergangenen Jahr. Wir unterstützen den Vorschlag der IG Metall zu einer Investitionsabgabe nach dem Beispiel des Investitionshilfegesetzes von 1952; denn es ist nicht so, daß die Unternehmen der alten Bundesländer nicht investieren; sie tun es; sie tun es im Ausland. Mit 36 Milliarden DM wurden dort im vergangenen Jahr weit mehr Arbeitsplätze geschaffen als in den neuen Bundesländern. Wir sind nicht gegen Investitionen im Ausland, nur darf dann die Bundesbank nicht behaupten, daß es - ({3})
- Ich bin doch sehr dafür. Ich habe diese Auslandsinvestitionen in keiner Weise in Frage gestellt, nur


Dr. Fritz Schumann ({4})
bitte ich darum, daß wir auch etwas für die neuen Bundesländer tun. Angesichts der 10 Milliarden DM, die für Investitionen in den neuen Bundesländern geleistet wurden, halte ich die Relation einfach nicht für gegeben.
Damit muß ich leider schließen. Die rote Lampe blinkt. Ich hätte gern noch etwas gesagt.
({5})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Nun hat der Bundesminister für Wirtschaft das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roth?
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-11-28:
Ja, natürlich! Vielleicht ist die besser als die Rede.
Wolfgang Roth (NA), 1991-11-28:
Wie erklären Sie mir folgendes Verhalten: Als der irische Kommissar die Reformvorschläge zur EG-Agrarordnung unterbreitet hat, haben Sie dem am Anfang zugestimmt - ich habe das auch gemacht -; jetzt kommt heraus, daß die Bundesregierung - Sie sind ja Kabinettsmitglied - zusammen mit der französischen Republik bei der Verwässerung dieser guten Vorschläge des irischen Kommissars am meisten tätig war?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-28:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Jürgen Timm.
Bartholomäus Kalb (NA), 1991-11-28:
Ich schaue zwar auf die Uhr; aber ich kann dem agrarpolitischen Sprecher der SPD eine Zwischenfrage nicht verweigern.
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-11-28:
Diese in Ihrer Frage ausgedrückte Behauptung ist unzutreffend. Wir haben - ({0})
- Ich würde ganz gern auf Ihre Frage antworten.
Wir haben im Bundeskabinett, und zwar auf mein Drängen hin, einen Beschluß gefaßt, der die EG-Kommission ermutigt und ermuntert, bei den GATT-Verhandlungen eine Position einzunehmen, die von der Position des letzten Herbstes abweicht und die - wie es wörtlich heißt - signifikante Zurückführung bei den Exportsubventionen, beim Außenschutz und bei der internen Stützung einschließt. Die Größenordnung, die in den Kabinettsberatungen im Gespräch war, war die vom seinerzeitigen schwedischen Minister Hellström vorgeschlagene von etwa 30 %.
Es ist auch geläufig, daß bei dem Gespräch zwischen Präsident Bush, dem niederländischen Premierminister Lubbers und Kommissionspräsident Delors die Zielgröße, die ich hier eben nannte, in etwa auch angestrebt worden ist. Es kann keine Rede davon sein, daß die Bundesregierung durch ein Blockieren dieser Position die GATT-Verhandlungen in der Agrarpolitik erschwere. Der Bundeskanzler hat hier gestern in aller Deutlichkeit das gesagt, was er im übrigen auch mehrfach öffentlich bekundet hat: Ein Scheitern der GATT-Verhandlungen wäre für die Bundesrepublik eine Katastrophe. Wir sind nicht bereit, wie im letzten Herbst - da waren wir an dem Punkt - dazu beizutragen. Und dafür stehe ich hier auch.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Herr Minister Möllemann, gestatten Sie zunächst eine weitere Zwischenfrage - wenn ich das richtig verstanden habe - des Herrn Abgeordneten Roth? - Ich weise auch auf die Möglichkeit der Kurzintervention hin.
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-11-28:
Ja, bitte.
Wolfgang Roth (NA), 1991-11-28:
Ich freue mich, daß wir in der Grundfrage gleicher Meinung sind und auch die Position des Bundeskanzlers von gestern so unterstützen.
Wie ist eigentlich der Eindruck in der Öffentlichkeit entstanden, der offenbar falsch ist, als ob sich Minister Kiechle gegen Sie im Kabinett durchgesetzt hätte?
({0})
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-11-28:
Ich habe diesen Eindruck nicht gewonnen, und zwar weder in der Kabinettsitzung noch in der Öffentlichkeit.
({0})
Vizepräsidentin. Renate Schmidt: Nun noch eine Zwischenfrage des Kollegen Jens.
Uwe Jens (NA), 1991-11-28:
Herr Minister, Sie hatten eben davon gesprochen, daß es Wirtschaftszweige mit Dauersubventionen gebe. Können Sie mir vielleicht im sekundären oder tertiären Sektor einige solcher Wirtschaftszweige nennen, und glauben Sie wirklich ernsthaft, daß wir im Bereich der Kohle und Agrarwirtschaft jemals auf Subventionen verzichten können?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Herr Minister Möllemann, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Jens?
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-11-28:
Bitte!
Uwe Jens (NA), 1991-11-28:
Herr Minister, kennen Sie die vom Sachverständigenrat 1968 vorgetragene Formel einer verteilungsneutralen Lohnpolitik genau, und können Sie sie wiederholen?
({0})
Und geben Sie mir recht darin, daß sich die Verteilung auf Grund der Lohnentwicklung in den letzten Jahren nicht etwa zugunsten der Arbeitnehmer, sondern zugunsten der Unternehmer verändert hat?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Mir liegen jetzt noch Meldungen für zwei Kurzinterventionen vor. Als erstes redet der Kollege Helmut Wieczorek.
({0})
- Herr Kollege Wieczorek, die Kurzinterventionen finden vom Saalmikrofon aus statt.
({1})
- Dann machen Sie jetzt zum erstenmal von dem Instrumentarium des Saalmikrofons Gebrauch.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-28:
Herr Minister, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses können wir eine Zwischenfrage, glaube ich, nicht verweigern.
Holger Bartsch (NA), 1991-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Sprichwort sagt: Was lange währt, wird gut. Diese Volksweisheit, Herr Minister, stellen Sie mit Ihrem vorgelegten Energiebericht leider nicht unter Beweis. Die vielen teilweise hochgesteckten Erwartungen der Betroffenen haben Sie nicht erfüllt. Um im Sprichwort zu bleiben: Ausnahmen bestätigen die Regel.
Statt der avisierten energiepolitischen Rahmenbedingungen finden wir Analysen und allgemeine Leitlinien vor. Das Streben nach Konsens wird zum Programm erhoben. Aber im übrigen soll alles der Markt richten.
Dieses Papier hält nicht, was es verspricht. Es setzt keine verläßlichen Zeichen dafür, wo die energiepolitische Reise insbesondere in den neuen Bundesländern hingeht, Zeichen, die wir gerade dort so dringend brauchen.
Besonders augenfällig wird das beim Thema ostdeutsche Braunkohle, zu dem ich als Abgeordneter aus einer Braunkohlenregion hier sprechen möchte. In seiner Regierungserklärung führte der Bundeskanzler am 30. Januar 1991 dazu u. a. aus - ich zitiere - :
Steinkohle und Braunkohle müssen ... im vereinten Deutschland zu einer sicheren Energieversorgung beitragen, allerdings auf einem niedrigeren Niveau als bisher.
Eine solch allgemeine Aussage wird jedem gerecht, dem, der die Braunkohle will, weil er sie aus energiepolitischen, strukturellen, sozialpolitischen und ökologischen Gründen für unverzichtbar hält, und dem, der ihr mit einer Energiepolitik langsam, aber sicher den Garaus machen will.
Wir wollen die Braunkohle, meine Damen und Herren. Wir wollen sie, weil wir sie im gesamtdeutschen Energiemix für unverzichtbar halten. Sie ist ein einheimischer Energieträger, der bei entsprechender Technologie effizient und umweltverträglich eingesetzt werden kann.
Dazu bedarf es allerdings entsprechender Rahmenbedingungen, z. B. einer CO2-Abgabe, die den Einsatz von modernen Technologien mit hohem Wirkungsgrad belohnt, auch und gerade bei der Braunkohle; denn nur so werden wir die privaten Investoren anreizen. Es bedarf weiterhin - auch das muß gesagt werden - eines Energieprogramms, das den unvermeidlichen Verdrängungswettbewerb von Gas und Öl zu Lasten der heimischen Braunkohle in vernünftige Bahnen steuert.
Ihr Konzept, Herr Minister, setzt diese Rahmenbedingungen nicht. Im Gegenteil, die von Ihnen so energisch beschworene Liberalisierung wird sich langfristig zugunsten der Kernenergie und damit zu Lasten der zur Zeit noch wettbewerbsfähigen Braunkohle auswirken.
Sie sagen zwar, daß - ich zitiere - „die Bundesregierung bei der Ausgestaltung der geplanten CO2Steuer/Abgabe und der Abfallabgabe die Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohleverstromung beachten wird", aber wie und wo, bitte schön, wird gesichert, daß moderne Technologien der Braunkohleverstromung wirklich nachhaltig gefördert werden?
Helmut Wieczorek (NA), 1991-11-28:
Das ist mir sehr angenehm, weil ich von diesem Platz aus den Minister besser sehen kann.
Herr Minister, wir haben Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Es gibt sicherlich Teile Ihrer Ausführungen, mit denen wir uns identifizieren können. Es gibt große Teile, derentwegen wir gerne weiter in Dialog mit Ihnen treten wollen.
Meine Bitte an Sie ist: Seien Sie intellektuell redlich. Ich vermisse die Redlichkeit bei Ihnen. Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen. Sie reden von


Helmut Wieczorek ({0})
70 000 DM, die jeder Bergmann kostet. Wenn Sie Ihre Rechnung weiterführen, kosten die letzten drei Bergleute jeweils 3 Milliarden DM. Daran sehen Sie schon, daß das nicht geht.
({1})
- Ich will Ihnen den Nachhilfeunterricht gerne erteilen, Herr Kollege. Der Minister teilt die Gesamtaufwendungen für die Altlasten des Bergbaus durch die Anzahl der jetzt beschäftigten Bergleute. Das geht nicht. Wenn wir dann weiter herunterfahren, kommen wir dahin, daß wir alle Aufwendungen auf einen Bergmann beziehen müßten.
({2})
Alle Altlasten, die zum Aufbau dieses Landes notwendig waren, werden jetzt mitgerechnet. Das kann nicht sein. Das wollte ich Ihnen sagen.
({3})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Eine weitere Kurzintervention des Kollegen Wolfgang Roth.
Wolfgang Roth (NA), 1991-11-28:
Herr Bundesminister, ich habe in meinen Ausführungen auch das Thema Lohnpolitik angesprochen, und zwar in dem Moment nur für den Westen. Ich möchte jetzt aber auch noch einen Satz in Richtung auf den Osten sagen.
Zunächst zum Westen noch ein Wort. Wir sind uns völlig einig, daß wir in einer ganz kritischen Phase der Tarifpolitik sind, und zwar insbesondere auch deshalb, weil die Bundesregierung die wahre wirtschaftliche Lage im Westen, die dadurch gekennzeichnet ist, daß eine Rezession droht, wenn nicht schon begonnen hat, nicht richtig darstellt. Deshalb gehen Tarifpartner vielleicht noch von einer falschen Situation aus. Insofern glaube ich, daß Behutsamkeit angebracht ist.
Wenn der Bundeswirtschaftsminister in derselben Woche durch sein Haus verkünden läßt, er akzeptiere die Prognose 4 % Preissteigerung im nächsten Jahr, die der Sachverständigenrat gebracht hat, aber er fordere, daß die IG Metall - die ist ja wohl gemeint - mit 4 % abschließe, dann sagt er gleichzeitig, daß der gesamte Produktivitätsfortschritt des nächsten Jahres zugunsten der Arbeitgeber gehen soll. Das ist die logische Folgerung der Angelegenheit. Insofern mischen Sie sich in einer Weise in die Tarifpolitik ein, die nur weitere Konflikte zur Folge haben wird.
Ich möchte aus meiner Sicht sagen: Wir müssen beruhigend wirken, wir müssen kooperativ wirken, wir müssen zu einem schnellen Konsens ohne tiefe Konflikte beitragen.
Zu der Situation im Osten nur eine Bemerkung. Wir stehen hier in einem Dilemma: Schnelle Lohnanpassung im Osten bedeutet Nachteile für Arbeitsplätze; keine Lohnanpassung bedeutet Wanderung in den Westen. Das ist der Konflikt, vor dem wir stehen. Wir sollten diesen Konflikt offen ansprechen und nicht kaschieren.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Jetzt eine weitere Kurzintervention des Kollegen Otto Graf Lambsdorff.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1991-11-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Zur Tarifpolitik möchte ich nur eine ergänzende Anmerkung machen. Wenn wir uns den Forderungen oder den Gedanken der IG Metall gegenübersehen, bis zum Jahre 2000 etwa zu erreichen, daß in Deutschland nicht mehr nach Leistung, sondern nach Qualifizierung bezahlt wird, dann werden wir völlig neue Arbeitsentgeltverhältnisse und -umstände erleben, wobei ich der festen Überzeugung bin, daß wir uns das im weltwirtschaftlichen Umfeld überhaupt nicht werden leisten können. Man muß sich das einmal vorstellen - etwas übertrieben ausgedrückt - : Dann beschäftigen wir nur noch Professoren und bezahlen die nach Qualifizierung, aber nicht nach Leistung.
({0})
- Das wird eine sehr interessante Diskussion, die wir nicht übersehen sollten. Wir können hier nicht nur die aktuellen Tarifverträge diskutieren, sondern wir müssen auch die tarifpolitische Landschaft diskutieren, die sich da abzeichnet.
Meine zweite Bemerkung. Herr Wieczorek, ob Sie das nun auf den einzelnen Bergmann umlegen oder nicht, daß wir pro Tonne Steinkohle, die in Deutschland verwendet wird, mindestens den dreifachen Preis dessen zahlen, was wir auf den Weltmärkten dafür zu entrichten hätten, das muß die deutsche Volkswirtschaft als Last und Belastung tragen,
({1}) und es muß irgendwo anders verdient werden.
Eine weitere Bemerkung dazu. Ich habe den Stromvertrag und das ganze Gerüst damals in der alten Koalition mit zustande gebracht. Inzwischen ist die Steinkohle aber nicht mehr die wichtigste heimische Energiereserve, sondern dies ist die Braunkohle in der Lausitz und in Brandenburg.
({2}) Da haben sich die Dinge verschoben.
Ich möchte auch einmal wissen, Herr Wieczorek, wie lange denn die Position aufrecht erhalten werden soll, daß wir jeden notwendigen Abgang aus dem Steinkohlebergbau im Ruhrgebiet, an der Saar und in Aachen nun wirklich versüßen und vergolden, wie wir es nur irgend können, und daß wir auf der anderen Seite Zigtausende in der Mark Brandenburg und in der Lausitz zum Arbeitsamt schicken. Wie lange soll diese unterschiedliche Behandlung eigentlich vertreten werden?
({3})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung.
Wer stimmt für den Einzelplan 09 in der Ausschußfassung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 09 so angenommen.

Vizepräsidentin Renate Schmidt Ich rufe nun auf:
Einzelplan 13
Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation
- Drucksachen 12/1413, 12/1600 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe Werner Zywietz
Rudi Walther ({0})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache zu diesem Einzelplan eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Ich gebe als erster der Kollegin Iris Gleicke das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Als nächster hat der Kollege Manfred Kolbe das Wort.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Wieland Sorge.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-28:
Meine Damen und Herren, bevor ich dem Minister für Post und Telekommunikation das Wort erteile, möchte ich fragen, ob das Haus damit einverstanden ist, daß der Abgeordnete Dr. Schumann ({0}) seine Rede zu Protokoll gibt.* )
({1})
- Das Haus ist damit einverstanden. Dann können wir so verfahren.
Ich vermerke das um so dankbarer, als ich das Haus darauf aufmerksam machen möchte, daß die Sitzung nach der jetzigen Debattenplanung heute abend über 24 Uhr hinausgeht. Wir sind also schon sehr erfreut, wenn solche hilfreichen Angebote beim Präsidium eingehen. Das darf durchaus als Aufforderung verstanden werden.
Nunmehr haben Sie, Herr Minister Dr. SchwarzSchilling, das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Christian Schwarz-Schilling (bundesminister für post und telekommunikation), 1991-11-28:
Einen kleinen Moment, bitte. - Daß der Finanzminister jetzt zugestanden hat, die Abgabe für das Ost-Gebiet nicht mehr zu erheben - und zwar nicht vorübergehend, sondern bis zur Überführung der Unternehmen in die normale Besteuerung, die ab 1995/1996 auch nach dem Gesetz vorgesehen ist - , zeigt, daß die Bundesregierung die Einschätzung, die ich bereits Anfang des Jahres hatte, nämlich daß wir hier die große Frage des Eigenkapitals nicht richtig beachtet haben, heute mit mir teilt und die richtigen Signale gesetzt hat. Dafür bin ich dem Finanzminister außerordentlich dankbar. Ich glaube, wir haben hier in langer, wirklich harter Zusammenarbeit das Machbare und Mögliche im Gesamtrahmen des Bundeshaushalts doch noch erreicht. Dafür meinen ausdrücklichen Dank an den Finanzminister!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-28:
Und nun sind Sie bereit, die Zwischenfrage zu beantworten?
Christian Schwarz-Schilling (bundesminister für post und telekommunikation), 1991-11-28:
Aber sehr gern, Herr Börnsen!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-28:
Bitte schön.
Arne Börnsen (NA), 1991-11-28:
Herr Minister, als wir während der Beratung des Poststrukturgesetzes im Ausschuß und auch hier im Plenum von Ihnen die Zahlen über den Eigenkapitalanteil der Telekom erfuhren, war ihnen doch bekannt, daß die notwendigen Korrekturen auf Grund der Bilanztechnik erforderlich sein würden und daß diese in vergleichbaren Fällen im Ausland zu einer erheblichen Minderung des Eigenkapitals geführt haben. Darauf haben Sie aber während der Beratung des Poststrukturgesetzes nicht hingewiesen. Also haben Sie damals die Zahlen geschönt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-28:
Herr Minister, ich bin weit davon entfernt, Ihr verfassungsmäßiges Recht, hier so lange zu reden, einschränken zu wollen. Aber mit Rücksicht auf die Gesamtsituation darf ich Sie bitten, doch - Dr. Christian Schwarz-Schilling, Bundesminister für Post und Telekommunikation: Selbstverständlich.
Ich wollte also das, was Kollege Timm hier gesagt hat, nur noch einmal stärker betonen. Ich lade Sie alle ein, in den nächsten Wochen und Monaten Gespräche darüber zu führen, ob wir in der Verantwortung für die drei Postunternehmen nicht gemeinsam eine entspre5202 

chende Regelung finden können, die unser Flaggschiff wieder flottmacht und die notwendige Kapitalbeschaffung ermöglicht.
Ich danke Ihnen.
({0})
Rudi Walther (NA), 1991-11-28:
Ich wollte den Minister nur folgendes fragen, weil er bei seiner Postreform 2 auf Art. 87 des Grundgesetzes abhebt. Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es auch darum ginge, Art. 33 Abs. 3 und 5 des Grundgesetzes entsprechend zu ändern, und sind Sie nicht auch der Meinung, daß die jeweiligen Innenminister an dieser Stelle bisher versagt haben?
Christian Schwarz-Schilling (bundesminister für post und telekommunikation), 1991-11-28:
Herr Kollege, ich bin Realist. Ich weiß, daß innerhalb von zwei, drei Jahren einer Legislaturperiode ein solches Werk nicht auf den Weg zu bringen ist. Bisher ist jede Koalition daran gescheitert. Auf Grund dieser Erkenntnis glaube ich, daß wir nur spezifische Lösungen erreichen können.
Allerdings könnte eine so spezifische Lösung sicherlich auch ein Signal setzen, daß man etwas tun muß, um den gesamten öffentlichen Dienst in adäquater Form modern weiterzuentwickeln. Dabei bin ich nicht der Meinung, daß die Substanz verändert werden muß; es müssen aber Regelungen modernisiert werden. Das ist aber nicht Aufgabe des Postministers, sondern eine Aufgabe, die von allen gemeinsam angegangen werden muß. Dies kann sicherlich nicht innerhalb eines Zeitraums von einigen Jahren geschehen. Diese Aufgabe muß - wie die Postreform 1 - innerhalb von zwei Legislaturperioden von allen angedacht werden, und dann muß darüber diskutiert werden. Aber für uns ist dieser Zeitraum zu lang, denn für den Bereich der Post-Unternehmen muß jetzt gehandelt werden.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-28:
Meine Damen und Herren, ich erkläre die Aussprache für beendet und komme zur Abstimmung.
Wer dem Einzelplan 13 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Der Einzelplan 13 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die der Opposition angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksachen 12/1410, 12/1600 - Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb Ernst Kastning
Ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste liegt dazu vor. Ich frage das Haus, ob es mit einer Debattenzeit von einer Stunde einverstanden ist? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann können wir mit der Aussprache beginnen. Das Wort hat der Abgeordnete Kastning.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-28:
Herr Abgeordneter Kastning, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Gallus zu beantworten?
Ernst Kastning (NA), 1991-11-28:
Bitte.
Georg Gallus (NA), 1991-11-28:
Herr Kollege, haben Sie sich die Mühe gemacht, einmal festzustellen, welches Verhältnis zwischen den neuen und den alten Bundesländern in bezug auf die Verschuldung besteht und daß, wenn die Entschuldung vollzogen ist, eine wesentlich günstigere Situation für die Betriebe aller Schattierungen in den neuen Bundesländern entsteht, zumal wir jetzt die Talsohle bei den Preisen durchschritten haben? Wir haben heute drüben bei Schweinefleisch - ({0})
Ich habe gefragt, ob er sich die Mühe gemacht hat, die Zahlen einmal zu vergleichen. Ich füge hinzu: nachdem die Preise beinahe angeglichen sind.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-28:
Herr Abgeordneter Gallus, wir betrachten das weniger als Frage, sondern eher als eine Intervention.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-28:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Thalheim jetzt das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Nun hat die Kollegin Petra Bläss das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Nun hat der Kollege Hans Büttner das Wort.