Bernd Baumann (NA), 2018-06-07:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Wochen schon gibt es nur noch ein Thema: das Scheitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

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Tausende sind illegal hereingeströmt, weil Frau Merkel, unsere Kanzlerin, untätig blieb. Daher wissen wir nichts über diese Leute.

Wir wissen nicht, wie sie heißen, wir wissen nicht, woher sie kommen. Sind es wirklich Syrer, Libanesen, Tunesier, Iraker? Wissen wir das? Waren es vorher einfache Angestellte, einfache Bauern? Oder waren es Ganoven, islamistische Gefährder,

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Folterknechte der Geheimdienste oder gar der Bodyguard von Osama Bin Laden höchstselbst? Wir wissen es nicht. Sie wissen es nicht.

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Sie prüfen es nicht. Die größten Gefährder in diesem Land, meine Damen und Herren, sitzen hier auf der Regierungsbank.

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Keine Behörde der Welt kann über Nacht solche Menschenmassen überprüfen, die aus ganz fernen Kulturen zu uns strömen: ohne Nachweis, ohne Zeugnis, ohne Pass. Doch statt diesen Wahnsinn zu stoppen, hat die Regierung die Chuzpe, mit diesem Gesetz die Schleusen noch weiter zu öffnen. Ja, wie weit denn noch? Das kann doch wohl nicht wahr sein, meine Damen und Herren.

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Jetzt sollen sogar jene Migranten ihre Familien nachholen, die zunächst bloß für ein Jahr, also nur subsidiär, Schutz bei uns genießen

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und deshalb keinen Anspruch auf Familiennachzug haben. Zur Beruhigung der Wähler sagen Sie, dass nur 1 000 Menschen im Monat kommen – bloß 1 000! –, weil, wie Sie wörtlich sagen, nur so „die Integration gelingen“ kann.

Doch gleichzeitig strömen über Hintertreppen bereits Hunderttausende per Familiennachzug nach Deutschland.

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Allein im Jahr 2017 waren es 118 000. Diese berufen sich nur auf andere Schutzregelungen und dürfen dann massenhaft ins Land. Wenn aber, meine Damen und Herren, 1 000 gerade noch integrierbar sind: Was ist denn dann mit den über 100 000? Dann sind sie das doch mit Sicherheit nicht. Das zeigt doch die ganze Armseligkeit Ihrer Argumente. Dann muss Integration ja scheitern. In Paris und Brüssel brannten die Banlieues doch bereits.

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Wenn sie dann zu uns kommen, werden wohl wieder Beamte geschmiert, Dolmetscher bestochen, Urkunden gefälscht, Sachbearbeiter beim BAMF durch korrupte Anwälte belogen. Wer garantiert denn, dass nun die Angaben zum Familienstand stimmen? Herr Seehofer? Herr Altmaier? Das BAMF? Wie naiv kann man denn sein, meine Damen und Herren!

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Sie versprechen, dass nur Kleinfamilien nachziehen: Vater, Mutter, die minderjährigen Kinder. Wie leicht man aber die deutsche Politik übertölpeln kann, zeigt der Fall der syrischen Familie Abu K. – in großen deutschen Zeitungen war darüber zu lesen –: Sohn Hussein reist mit Onkel, Schwager, Nichte und Schwester nach Deutschland. Seine Frau lässt er zurück. Sie kann er ja später holen, über Familiennachzug. Stattdessen nimmt er seine kleine Schwester mit. Denn die ist minderjährig und kann deshalb – anders als er – die Eltern nachholen. Mit von der Partie ist auch der Schwager. Er hat eine der elf Schwestern von Hussein geheiratet. Aber auch er hat wieder nicht seine eigene Tochter mitgebracht, sondern eine Nichte. Die Nichte kann ihre Eltern nachholen, der Schwager seine Frau und Kinder, und so geht es weiter und weiter und weiter.

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Durch einfache Ausnutzung des naiven deutschen Rechts wandern Großfamilien nach Deutschland ein.

Meine Damen und Herren, Familie ist ja sympathisch.

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Dass sich alle in der Familie wohlfühlen, können wir nachvollziehen. Das ist doch nicht die Frage.

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Wir verurteilen doch nicht die Flüchtlinge,

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sondern die Politiker hierzulande, die so bescheuerte Gesetze machen, dass jeder sie unterlaufen kann.

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Führende Integrationsexperten wie die Soziologin Necla Kelek warnen – wörtlich –:

Familie heißt in orientalisch-muslimischen Gesellschaften die Großfamilie ... Mit dem Familiennachzug importieren wir ein islamisches Familiensystem, das ... zu Parallelgesellschaften ... führt.

Experten wie Necla Kelek, die ja, wie Sie wissen, selbst aus dem Orient stammt und hier bei uns studiert hat, wissen: Ihr Gesetz ist ein Konjunkturprogramm für arabische Großfamilien in Deutschland, meine Damen und Herren!

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Natürlich, um das ganz klar zu sagen, sind nicht alle kriminell. Wer würde das denn vorwerfen?

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Aber fragen Sie mal Polizisten in Berlin, in Bremen oder Duisburg nach der Integrationsbereitschaft arabischer Großfamilien. Da beherrschen sie ganze Stadtteile, terrorisieren die deutsche Bevölkerung, erpressen Schutzgeld, kontrollieren Prostitution und Drogenhandel, kassieren dabei Hartz IV und fahren auf Deutschlands Straßen die dicksten Autos.

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Meine Damen und Herren, Ihre Politik gibt dem Begriff der Familienbande eine ganz neue Bedeutung in Deutschland.

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Aber der wichtigste Einwand gegen Ihr Gesetz ist dies: Es ist absurd. Denn – das muss doch jedem klar sein – unsere Grenzen stehen nach wie vor jedem sperrangelweit offen. Will jemand seine Familie nachziehen, muss er sie nur an die deutsche Grenze bringen. 15 000 Menschen schaffen das – Monat für Monat.

Sie machen doch seit 2015 keine echten Grenzkontrollen, lassen wahllos Hunderttausende ins Land, ohne zu wissen, zu welcher Familie jemand gehört. Ihr ganzer Gesetzentwurf ist eine Farce. Merken Sie das denn gar nicht?

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Und jetzt noch ein Wort zu Ihnen, liebe Sozialdemokraten.

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Herbert Wehner, eine Legende Ihrer Partei, diktierte Ihnen schon vor über 30 Jahren ins Stammbuch: Die Grenze der Integrationsfähigkeit ist erreicht. Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von unseren eigenen Wählern hinweggefegt. – Der stolze Sozi hatte recht. Genau das werden Sie mit Ihrem unverbesserlichen Willkommenswahn erreichen. Sind Ihnen denn die 17 Prozent in den Umfragen immer noch zu viel? Wollen Sie unter die Fünfprozenthürde?

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Wenn Sie unter die Fünfprozenthürde wollen, liebe SPD, dann auf Wiedersehen!

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Was Sie nicht verstehen: Die deutsche Arbeiterschaft will keine Clans, keine Parallelgesellschaften, keine Messerstecher aus Syrien oder Eritrea, die obendrein noch ihre Sozialkassen plündern, während Deutsche im Müll nach Plastikflaschen wühlen müssen. So sieht’s aus in unserem Land.

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Wenn Sie aber unbedingt abtreten wollen, dann gehen Sie. Aber nehmen Sie dieses idiotische Gesetz mit, und vor allen Dingen gleich noch Ihre links-grün verdrehte sozialdemokratische Kanzlerin.

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