Schröer (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Olderog, ich kenne Sie aus dem Innenausschuß als einen sympathischen Kollegen. Deshalb verzichte ich darauf, auf Ihre Einwendungen gegen den Entschließungsantrag des Europäischen Parlamentes einzugehen. Nur eines möchte ich doch gerne sagen:
Was Sie über den Kollegen Heinz-Oskar Vetter gesagt haben, entbehrt nicht nur jeder Grundlage, sondern war beschämend für Sie.
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Der Kollege Vetter hat sich der Mühe unterzogen
- entschuldigen Sie bitte: der Mann ist über 70 Jahre alt -, sich in sieben Ländern der Europäischen Gemeinschaft und darüber hinaus über die Situation von Asylbewerbern zu informieren. Er hat einen Bericht geschrieben, der nicht nur lesenswert ist, sondern uns auch wirklich helfen kann, zu einer Einschätzung zu kommen, die den Flüchtlingen hilft. Ich sage noch weitergehend - es wäre schön, wenn Sie einmal zuhörten - : Es wäre erfreulich, wenn wir aus diesem Bericht wirklich Folgerungen zögen.
Dieser Bericht ist völlig emotionslos, er ist ganz sachlich. Aber er ist eine große Hilfe für uns. Deshalb bitte keine Beschimpfungen von Heinz-Oskar Vetter in diesem Punkte.
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- Ich habe es jedenfalls nicht als eine Belobigung verstanden.
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- Gut.
Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema. Wir Sozialdemokraten begrüßen, daß das Europäische Parlament zu den schwierigen Fragen des Asylrechts Stellung genommen hat. Wir sind dankbar für die Art, in der es Stellung genommen hat; denn mit wenigen Sätzen ist in der Entschließung des Europäischen Parlamentes beschrieben worden, wo die Ursachen dafür liegen, daß weltweit 20 Millionen Menschen auf der Flucht sind, auf der Flucht vor politischer Verfolgung, auf der Flucht vor gesellschaftlicher Diskriminierung, aber natürlich auch auf der Flucht vor Hunger und sozialem Elend.
Die Entschließung des Europäischen Parlamentes verschweigt nicht, daß dafür auch Europäer - und das heißt ja wohl auch: wir Deutsche - mit Schuld tragen. Die brutale Expansionspolitik der Deutschen und der Europäer im 19. Jahrhundert - sie reicht ja weit ins 20. Jahrhundert hinein;
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bis heute, wenn Sie so wollen - hat dazu beigetragen, daß Staatsgrenzen willkürlich gezogen, daß jahrhundertealte Kulturgemeinschaften zerstört, auseinandergerissen worden sind.

Schröer ({4})
Ich nenne ein Beispiel: die Kurden. Die Kurden sind heute auf fünf Staaten verteilt. Das war einmal eine geschlossene Kulturgemeinschaft. Heute sind sie auf fünf Staaten verteilt. Sie sind in fünf Staaten Minderheiten und werden als solche betrachtet und behandelt. Darüber muß man nachdenken. In jedem dieser fünf Staaten bilden sie eine Minderheit und werden mit staatlichen Repressionen bedacht.
Was ich mich frage, ist dies: Ob nicht wir Deutschen, die wir in einem geteilten, auseinandergerissenen Land leben, für solche Fälle eine besondere Sensibilität haben oder sie entwickeln sollten. Ich sehe sie nicht. Jedenfalls sehe ich sie nicht, wenn ich die Verwaltungspraxis in vielen Gemeinden beobachte.
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Das heißt, es gibt Menschen, die eine neue Heimat suchen, weil sie in der Heimat, aus der sie kommen, in der sie gelebt haben, keine Heimat mehr haben. Die Frage für mich ist, ob wir bereit sind, ihnen diese neue Heimat zu bieten.
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Wenn ich mir anschaue, wie heute die Verwaltungspraxis in den meisten Großstädten und natürlich auch in kleineren Gemeinden unseres Landes ist, dann sage ich: Offensichtlich wollen wir denen keine neue Heimat bieten! Da fängt für mich das moralische Problem an. Ich weiß: Da sind Menschen, die verfolgt werden, aber wir, die wir etwas tun könnten, tun nichts für sie.
Ich sage: Die Bundesrepublik Deutschland ist das zweitreichste Land der Erde - nach allen Untersuchungen, die wir kennen. Warum in Gottes Namen können wir nicht solchen verfolgten Menschen eine Heimat bieten?
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- Ach, wissen Sie, lieber Herr Kollege Olderog, ich bin nicht der Auffassung, daß die Bundesrepublik Deutschland das Elend der Welt beheben könnte. Das sicher nicht. Aber was sie kann - nein, jetzt sage ich bewußt: was sie tun muß - , ist, etwas zur Milderung dieses weltweiten Elends beizutragen.
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- Ach Gott, was Sie alles tun!
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- Wir sind ein reiches Land. Von den 20 Millionen Flüchtlingen kommen wenige tausend zu uns. Sie tun alles, um die Zahl der Flüchtlinge in der Statistik hochzuschreiben, indem Sie z. B. Polen, Ungarn und andere, die früher in der Statistik nicht auftauchten, jetzt einbeziehen.
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- Aber Sie zwingen sie in das Asylverfahren.
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Damit erheben Sie dieses zu neuen Größenordnungen. Das ist das Problem.
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Ich sage: Dem Europäischen Parlament gebührt Dank für seine Stellungnahme. Es hat ausgesprochen, nein, es hat beschlossen, was die Gutmeinenden in unserem Lande denken. Wäre diese Entschließung des Europäischen Parlaments eine Vorlage der Bundesregierung - sie dürfte auf den einhelligen Beifall der Oppositionsfraktionen rechnen. Aber leider, leider ist es nicht so. Denn die deutsche Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Der Bundesinnenminister, die Bundesregierung, die Koalitionsfraktionen überbieten sich gegenseitig mit Vorschlägen, wie der sogenannten „Asylantenflut" Einhalt geboten werden kann. Nun ist der Bundesinnenminister nicht da, aber ich sage trotzdem
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Die bayerischen Stammtische mögen ihm ja zujubeln,
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vor allem dann, wenn er - er wird das wahrscheinlich feinfühliger formulieren - sagt: Kanaken raus!
Was Sie wollen, was die Bundesregierung will, ist dies: Sie wollen Art. 16 Grundgesetz aushebeln. Und weil Sie dafür keine Mehrheit in diesem Hause finden, haben Sie sich einen wunderbaren Trick ausgedacht, nämlich zu sagen: Wir machen eine Harmonisierung des Asylrechts auf europäischer Ebene; soll heißen: Wir machen ein Asylrecht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.
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Jetzt sage ich Ihnen aber: Nach der Entschließung des Europäischen Parlaments,
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über die wir jetzt reden, ist diese Sache so nicht mehr möglich, denn jetzt haben Sie einen Beschluß der auf dem höchsten gemeinsamen Niveau und nicht auf dem niedrigsten gemeinsamen Niveau angesiedelt ist.
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Deshalb würde ich gern einmal wissen, was die Bundesregierung zu dieser Entschließung sagt. Ich habe bisher nichts dazu gehört, obwohl die Entschließung ja seit Monaten vorliegt. Sie gehen damit hausieren zu sagen: Laßt uns ein europäisches Recht machen, dann ist Art. 16 weg; weil Sie hier im Hause keine Mehrheit für eine solche Grundgesetzänderung haben. Das ist der entscheidende Punkt.
Was wir wollen, ist ein einheitliches europäisches Asylrecht auf höchstem Niveau, denn - ich denke, das muß man immer wieder in Erinnerung rufen Schröer ({19})
80 000 Deutsche haben während des Dritten Reiches Asyl in anderen Ländern gefunden.
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- 80 000.
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- 80 000, Herr Olderog.
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- Ich bin Historiker - ich weiß nicht, was Sie sind -,
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aber vielleicht gucken Sie einmal in den einschlägigen Büchern nach. Es waren 80 000 Deutsche, die in anderen Ländern Asyl gefunden haben.
Jetzt sage ich: Aus dieser Geschichte heraus haben wir Deutschen eine besondere Verantwortung, uns nicht kleinmachen zu lassen oder kleiner zu machen, als wir sind, wenn es darum geht anderen Zuflucht zu bieten.
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- Wenn es mehr sind, ist es mir sehr recht.
Unsere Geschichte holt uns an dem Punkt wirklich ein, und ich denke, wir sollten davor nicht weglaufen. Im Gegenteil, wir möchten, daß mit Menschen, die nichts mit sich tragen oder nichts mitbringen können als ihr Gewissen und ihre politische und religiöse Überzeugung oder ihre sexuelle Orientierung - was auch immer -, menschlich umgegangen wird. Weniger als ein Prozent unserer Bevölkerung sind Asylbewerber und anerkannte Asylanten. Ich nenne nicht die Zahlen aus anderen Ländern.