Heinrich Seesing (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor etwa zehn Jahren habe ich in einer meiner ersten Reden hier im Deutschen Bundestag bereits von der Notwendigkeit gesprochen, das bestehende strafrechtliche Sanktionensystem behutsam zu ändern. „Behutsam" heißt in diesem Zusammenhang, daß man sich tatsächlich bemüht, in jedem Einzelfall die geltenden Vorschriften zu hinterfragen, ob sie noch in unsere Zeit passen, ob sie geändert werden müssen oder ob sie Bestand haben sollen. Im Grunde dürfen wir sicher sein, daß sich das geltende Sanktionensystem des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung bewährt hat.
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Aber es ist auch sicher, daß die gesellschaftliche Entwicklung neue Regeln fast erzwingt. Das gilt auch für die Harmonisierung der Strafrahmen.
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Je deutlicher es wird, daß Straftaten gegen Menschen oft mit geringeren Strafen geahndet werden als etwa Eigentumsdelikte, um so mehr fragen sich Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wie es denn nun eigentlich um unseren Rechtsstaat bestellt ist. Das Gewaltpotential in Deutschland ist erschreckend gestiegen. Politischer Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und die gerade genannte Gewaltbereitschaft gefährden den inneren Frieden unseres Landes. Mich hat das gestrige schreckliche Ereignis im Amtsgericht Euskirchen schon sehr betroffen gemacht.
Es ist auch Aufgabe der Politik, die Ächtung aller Gewalt wieder stärker im Bewußtsein der Menschen zu verankern. Natürlich richtet sich diese Aufgabe auch an alle gesellschaftlichen Gruppen und Einrichtungen, ja an alle Bürgerinnen und Bürger. Wir, die Vertreter dieser Menschen, haben alles in unserer Kraft Stehende zu tun, um die Achtung von Leib und Leben aller zu gewährleisten.
Ganz besonders geht es mir um einen stärkeren strafrechtlichen Schutz bei Taten, die sich gegen die körperliche Unversehrtheit richten. Deswegen sehen es CDU und CSU auch als geboten an, das Strafgesetzbuch mit dem Ziel zu ändern, Taten gegen das
Leben und die körperliche Unversehrtheit einer höheren Strafandrohung zu unterwerfen.
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Dabei muß das seit 100 Jahren bestehende Mißverhältnis zur Bestrafung von Eigentumsdelikten beseitigt werden. - Ich zitiere übrigens aus Beschlüssen unserer Fraktion aus dem vergangenen Frühjahr. - Es ist einfach so, daß Diebstahl heute nach dem Gesetz höher bestraft werden kann als Körperverletzung. Wenn ich mich recht erinnere, beträgt die Höchststrafe bei Diebstahl fünf Jahre Freiheitsstrafe, während die Höchststrafe bei Körperverletzung - wenn sie überhaupt verhängt wird - nur drei Jahre Freiheitsstrafe beträgt. Hier wird ein Widerspruch der Wertigkeiten sehr deutlich.
Gerade wegen der zunehmenden Bedeutung der Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit bedarf dieser Zustand dringend der Korrektur. Wir sind auch der Auffassung, daß die Strafaussetzung zur Bewährung bei Gewaltdelikten so eingeschränkt werden muß, daß Freiheitsstrafen von den Tätern wieder als ernsthafte Strafen empfunden werden.
Das Problem bleibt aber, wie wir ein solches Denken in die Köpfe der Menschen hineinbekommen. Über das Gewaltpotential in unseren Ehen, Familien und Schulen wird häufig gesprochen, auch hier im Deutschen Bundestag. Das gleiche gilt auch für die Wirkung der in den Medien dargestellten Gewalt.
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Dennoch sind gerade diese gesellschaftlichen Elemente wiederum diejenigen, die zu neuen Einstellungen der Menschen beitragen können und, so meine ich, sogar müssen.
Ob man es will oder nicht: Menschen können im Erwachsenenalter Grenzen nur dann erkennen und respektieren, wenn sie solche Grenzen in ihrer Kindheit und Jugend erfahren haben.
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Dabei will ich eingestehen, daß sich der eine oder andere Mensch auch noch später von dem Sog oder der Sucht nach Gewalt befreien kann. Aber dann braucht er das Umfeld, das ihm hilft. Und wo gibt es diese Umgebung heute?
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Wir werden also mit großem Interesse und viel Zustimmung den Antrag der SPD-Fraktion zur Harmonisierung der Strafrahmen diskutieren, wobei ich allerdings, mit Verlaub, das siebte Beispiel - mit „Vollrausch" überschrieben - als nicht gerade passend empfunden habe, auch als Beispiel nicht. Hinzu kommt - das hat gerade schon Herr Professor Meyer gesagt -, daß Ansätze zur Lösung des geschilderten Problems doch wohl schon im Verbrechensbekämpfungsgesetz vorhanden sind.
Ich habe meine Rede mit einem Hinweis auf das Sanktionensystem begonnen. Ich möchte diese Frage wieder aufgreifen. Dabei kommt es mir zunächst darauf an, darzustellen, daß sicherlich über viele Anliegen im Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems, von der SPD-Fraktion eingebracht, gesprochen werden kann und meinetwegen auch entschieden werden muß.
Ich will aber nicht verschweigen, unter welchen grundsätzlichen Einstellungen ich an diese Diskussion herangehen werde: Ich bin nämlich ein altmodischer Mensch, wenn es um Rechtsfragen geht. Bei einigem Nachdenken bin ich darauf gekommen, daß meine nun schon elf Jahre dauernde Mitarbeit im Rechtsausschuß - ich als Lehrer bin meist unter lauter Juristen, jetzt auch noch unter Rechtsprofessoren - nicht wenig zu meiner Haltung beigetragen hat. Dabei habe ich von Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen gelernt. Ich habe mich in dieser Zeit in manchen Reden in diesem Hause auch mit der Frage nach dem Sinn der Strafe und dem Zweck des Strafrechts befaßt. Noch immer bin ich der Ansicht, daß der Staat um der Gerechtigkeit willen die Pflicht hat, zu strafen, wenn ein Mann oder eine Frau gegen die Regeln verstoßen, die das Leben der Gemeinschaft und in der Gemeinschaft sichern.
Es gibt vielerlei Gründe, warum Menschen straffällig werden. Sie liegen häufig im einzelnen Menschen begründet. Ich hoffe nur, daß es der modernen Gentechnologie nie gelingt, diese Charaktereigenschaften eines Menschen schon im embryonalen Zustand zu entschlüsseln.
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Sonst muß das Leben auf dieser Erde furchtbar werden; denn das Wissen über eigene Erbanlagen, z. B., ob man an bestimmten Krankheiten irgendwann im Leben einmal leiden oder gar sterben wird, ist schon nicht von allen Menschen zu ertragen.
Gründe für das Straffälligwerden liegen oft auch im Umfeld des Straftäters. Sie können aber auch in der Änderung, sprich: Aufweichung, von ethischen und rechtlichen Grundsätzen ihre Ursachen haben. Das Reden etwa von Gewalt gegen Sachen, aber keine Gewalt gegen Menschen oder von anderen mundgerecht geformten Phrasen zeigt solche Aufweichungen auf. Ich verweise j etzt nur auf das, was ich soeben über die Harmonisierung der Strafrahmen sagte.
Auch der schon einmal von Landesministern geforderte Verzicht auf Verfolgung von Ladendiebstählen bis zum Wert von 100 DM kann nach meiner Auffassung nicht zu einer Rechtsverbesserung beitragen. Ich zweifle noch immer daran, ob der labile Täter durch solche Verschonung auf den rechten Weg gebracht wird.
Ob nun das jetzige Strafensystem den möglichen Täter von Straftaten abhält, ist natürlich auch anzweifelbar. Erst die Tatsache, daß ein Täter mit seiner Verfolgung und Überführung rechnen muß, kann - ich betone: kann! - eine abschreckende Leistung des Sanktionensystems darstellen.
Strafen haben nach meiner Auffassung aber nicht nur die Aufgabe der Abschreckung. Wichtiger wäre mir die tagtägliche Verkündigung eines WerteHeinrich Seesing
systems, das von vielen Menschen noch gelebt wird, das vielen aber auch abhanden gekommen ist.
Strafen haben auch den Inhalt, eine Schuld wieder abzutragen, die Schuld einer Tat, durch die der Täter einzelne Menschen, eine Familie, vielleicht aber auch die ganze menschliche Gesellschaft getroffen hat. Ich möchte davor warnen, diesen Inhalt der Strafen als gering anzusehen.
Schließlich sollte für manche Täter die Strafe ein Weg sein, neue Ansätze für ein Leben ohne Straftaten zu finden. Dabei will ich nun nicht in eine Resozialisierungseuphorie ausbrechen. Es kommt auf die Form der Strafe und die Qualität des Strafvollzugs an.
Mit dieser Grundeinstellung will ich die Vorschläge der SPD-Fraktion prüfen. Was dort z. B. über Opferinteressen und den Täter-Opfer-Ausgleich gesagt wird, erzwingt zumindest die Diskussion über diese äußerst wichtige Frage. Ich bin mir bewußt, daß noch viele Einzelfragen zu klären sind. Ich wünsche mir dabei eine offene, weiterführende Debatte.
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