Hans-Michael Goldmann (NA), 2009-05-07:
In mehr als den letzten 15 Jahren war die Gemeinsame

Agrarpolitik einem rasanten Wandel unterworfen. WTOHandelsrunden, Reformen der GAP in den Jahren 1992,
1999 ({0}) und im Juni 2003 führten zu einem
agrarpolitischen „Reformmarathon“. Mit der vorerst
letzten GAP-Reform in 2003 war ein Paradigmenwechsel
verbunden, der zu einer stärkeren Orientierung an den
Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und der Nachhaltigkeit führte. Die Europäische Union hat mit diesem
agrarpolitischen „Reformmarathon“ im Bereich der
GAP ihren Teil für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Welthandelsrunde geschaffen.

Liberale Grundprinzipien für eine zukunftsweisende
europäische Landwirtschaft orientieren sich am Leitbild
des unternehmerischen, eigenverantwortlichen Landwirts. Die Potenziale des kompletten Spektrums von moderner „Hightechlandwirtschaft“ bis zum ökologischen
Landbau müssen genutzt werden. Unsere Landwirte kennen Standortfaktoren und Produktionstechnologien selbst
am besten. Gesetzliche Regulierungen dürfen deshalb
nicht die Land- und Forstwirtschaft belasten, sondern
müssen verhältnismäßig sein und sie im Wettbewerb stärken. Der moderne Landwirt muss in die Lage versetzt
werden, die Chancen des Marktes zu nutzen, und darf
nicht durch einen überbordenden Verwaltungsaufwand
daran gehindert werden. Nur dann werden sich effiziente
landwirtschaftliche Produktionsverfahren, basierend auf
einer leistungsfähigen Agrarforschung, auf nationaler
und internationaler Ebene durchsetzen und helfen, die
wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Nicht zuletzt
die am meisten von Hunger und Armut betroffenen
Schwellen- und Entwicklungsländer könnten von einem
systematischen Wissenstransfer profitieren. Dazu sollte
auch die verantwortbare Nutzung der Grünen Gentechnik
gehören, da sie Umweltbelastungen vermindert, die Ernährungssicherung und die Qualität von Nahrungsmitteln verbessert sowie Pflanzen für die industrielle
Nutzung als nachwachsender Rohstoff optimieren kann.
Deshalb ist das Ergebnis des Health-Checks auch doppelt
unbefriedigend gewesen. Nicht nur hat die Bundesregierung ihr Versprechen gebrochen, an der Ersten Säule
unverändert festzuhalten, und der Erhöhung der Modulation zugestimmt, sondern es kam auch nicht zu den angekündigten Erleichterungen bei den Cross-ComplianceRegelungen.

Trotz der aktuellen Wirtschaftskrise, die mittlerweile
auch die Landwirtschaft erreicht hat, ist festzuhalten,
dass ein Abschluss der WTO-Welthandelsrunde im
Interesse sowohl der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft als auch der Entwicklungsländer ist. Die Lebensmittelproduktion für den heimischen Verbrauch in
Deutschland und der EU bleibt dabei aber weiterhin die
vorrangige Aufgabe der Landwirtschaft.

Durch die weiter rasant wachsende Weltbevölkerung
wird mittel- und langfristig die Nachfrage nach Getreide,
Fleisch und Milch sowie Milchprodukten steigen. Diese
Entwicklung wird durch eine steigende Flächennutzung
zur Erzeugung nachwachsender Rohstoffe wie zum Beispiel zur Herstellung biogener Kraftstoffe verstärkt und
beschleunigt. Schließlich resultiert aus den klimatischen
Veränderungen ein Verlust landwirtschaftlicher Fläche.

Zudem werden bereits heute weltweit auf mehr als
120 Millionen Hektar gentechnisch veränderte Pflanzen
angebaut. Das ist mit umwelt-, agrar- und entwicklungspolitischen Vorteilen verbunden, von denen insbesondere
der Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland
profitieren kann. Deshalb ist der augenblickliche populistische Kurs der Landwirtschaftsministerin unverantwortlich. Statt diffuse Ängste zu schüren, sollte die Regierung
die Bevölkerung aufklären. Wir erwarten von einer verantwortungsvoll handelnden Bundesregierung, dass sie
berechtige Interessen der innovativen und erfolgreichen
Land- und Ernährungswirtschaftsbranche auf nationaler,
europäischer und internationaler Ebene mit dem notwendigen Nachdruck vertritt, damit diese Zukunftsbranche
ihre vielfältigen Potenziale auch in Deutschland zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen ausschöpfen
kann.

Als FDP sind wir aber davon überzeugt, dass wir einen
Grundsockel in der Ersten Säule auch über 2013 erhalten
müssen. Auch künftig wird es einen Ausgleich für die im
Vergleich zum Weltmaßstab höheren Belastungen durch
strengere Produktionsregeln geben müssen, wenn wir
wollen, dass die europäischen Landwirte sich am Weltmarkt durchsetzen und behaupten können. Eines aber
darf es nach 2013 definitiv nicht mehr geben: Exportsubventionen. Es ist nicht länger zu verantworten, dass durch
europäische Exportsubventionen Märkte in der Dritten
Zu Protokoll gegebene Reden

Welt überschwemmt werden und die dortige Landwirtschaft zerstört wird. Exportsubventionen sind ein Anachronismus und gehören schnellstmöglich abgeschafft.