Vogel (NA), 1957-05-09:
Ich danke recht sehr.
Ich war beim Führungsproblem. Lassen Sie mich angesichts der Tatsache, daß der Außenminister selber derart über Gebühr in Anspruch genommen ist und sein Stellvertreter, der Staatssekretär, mit ihm das Schicksal teilt, zu sehr vielen Konferenzen im Ausland weilen zu müssen oder im Inland durch Konferenzen gefesselt zu sein, einmal einen Vergleich mit der Besetzung der Spitze des Foreign Office ziehen. Sie sehen dort an der Spitze einen Außenminister, zwei Staatsminister, zwei parlamentarische Staatssekretäre und dann erst den sogenannten Permanent Secretary. Das ist die Position, die der unseres Staatssekretärs entspricht. Aber der Permanent Secretary übt eine reine Beamtenfunktion aus; das ist der Mann; der ständig dableibt, der für die Ordnung, die Stabilität und die Kontinuität im Hause sorgt. Wir haben an der Spitze den Außenminister und nur einen Staatssekretär, der aber praktisch die Funktionen ausübt, die in England von Staatsministern ausgeübt werden.
Es wird also für uns automatisch das Problem akut, wie wir uns für die Zukunft das Auswärtige Amt in seinen Führungsstellen vorstellen. Ich glaube, es muß eine Lösung gefunden werden, die auch bei Abwesenheit von Außenminister und Staatssekretär eine konstante und feste Führung dieses großen und eminent wichtigen Apparats gewährleistet. Wie diese Lösung aussieht, ob man das Amt eines Staatsministers schafft oder ob man Unterstaatssekretäre schafft, ist eine Angelegenheit, die ich der Organisationskompetenz der Bundesregierung überlassen möchte. Es ist nicht unsere Aufgabe, hier einen Beschluß darüber herbeizuführen. Aber ich glaube, es ist unsere Aufgabe, die Bundesregierung darauf aufmerksam zu machen, daß hier, ich möchte sagen, ein akuter Notstand eingetreten ist. Ich halte es nicht für gut, wenn das Amt von einem Vortragenden Legationsrat geführt wird, wie das in einer Zeit tagelang der Fall war, weil nicht nur der Minister und der Staatssekretär aus dringendem Anlaß im Ausland waren, sondern

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auch die Abteilungsleiter durch unzählige Verhandlungen - denken Sie doch nur einmal vor allem an die Rückgabe der Vermögen, an die Grenzverhandlungen und was alles an kleineren Problemen noch zu lösen ist - vom Hause abwesend waren. Wir müssen also besorgt sein, eine neue Lösung zu finden, und wir müssen der Bundesregierung dringend anraten, hier bald zu einem Beschluß zu kommen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch eine Reihe von Problemen ansprechen, die mit der Kontrolle der Auslandsmissionen zusammenhängen, mit dem Funktionieren dieses großen Apparates, dem Austausch der Meinungen zwischen den Auslandsmissionen und dem Außenminister selbst, dem ständigen lebendigen Kontakt, der hier hergestellt werden muß. Es wird heute vielfach darüber geklagt, daß die Auslandsmissionschefs nicht im entferntesten mehr die Funktionen der Gesandten und Botschafter früherer Zeiten hätten, daß sie im Zeitalter der raschen Übermittlung durch den Funk im Grunde genommen nur noch Briefträger seien. Wer aber selbst draußen derartige Missionen gesehen hat - ich hatte im Laufe der letzten Jahre die Möglichkeit, bei ungefähr 30 Auslandsmissionen zu weilen; ich habe also auf einem Teilgebiet einen bestimmten Eindruck gewinnen können -, der wird ganz anderer Überzeugung sein. Ich kenne Botschafter der Bundesrepublik draußen, von denen eine so starke Ausstrahlung auf das betreffende Land ausgeht, daß wir nur erfreut darüber sein können, derartige tatkräftige, umsichtige und auch deutsches Wesen in das Ausland ausstrahlende Persönlichkeiten draußen zu besitzen.
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Ich möchte diese Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, gerade auch unseren Auslandsmissionen für ihre schwierige und häufig genug doch ihre Gesundheit und eigene Entschlußkraft sehr stark beanspruchende Arbeit hier den Dank meiner Freunde auszusprechen.
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Aber Funk und Telegraph können nicht das ersetzen, was das Fluidum des Kontakts zwischen dem Inlandsamt und den Auslandsmissionen nun einmal bedeutet. Aus diesem Grunde begrüße ich die Botschafterkonferenzen, die in der letzten Zeit stattgefunden haben. Eine fand in Südamerika statt, wir hatten eine für den vorderen Orient in Konstantinopel, eine in Tokio und die jüngste in Berlin mit den europäischen Botschaftern unter Hinzuziehung des Botschafters in den USA. Ich habe mir schildern lassen, wie glücklich gerade die Missionschefs darüber waren, nicht nur mit Außenminister und Staatssekretär hier einmal direkt sprechen zu können, sondern wie glücklich sie vor allen Dingen darüber waren, einmal untereinander ihre Meinungen über ein großes Problem austauschen zu können.
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Ich glaube, man sollte mit dieser erfolgreichen Praxis fortfahren.
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Ich möchte auch wünschen, daß die Möglichkeiten, diesen Kontakt noch enger zu gestalten, verstärkt werden.
Ich spreche damit auch das Problem der Umzugskosten und der Reisekosten generell an. Wir im Haushaltsausschuß waren nie sehr glücklich dar über, daß fortgesetzt, beinahe periodisch wiederkehrend Nachforderungen für diese Zwecke kamen. Sicherlich läßt sich einiges durch eine größere Zurückhaltung bei den Versetzungen etc. lösen. Auf der anderen Seite darf man nicht verkennen, daß der Austausch von persönlichen Erfahrungen gerade für ein solches Amt unentbehrlich ist. Dias gilt vor allen Dingen für die Missionsspitzen. Man sollte hier lieber eine gewisse Freizügigkeit walten lassen, um dafür auf der unteren Ebene vielleicht ein wenig stärker als bis jetzt Versetzungen und auch Reisekosten einzuschränken.
Wir hatten in der kleinen Kommission, der auch ich die Ehre hatte ,anzugehören, Gelegenheit, einmal einen Einblick in das interne Getriebe des Auswärtigen Amts zu nehmen. Nach zwei Sitzungen sind wir der Überzeugung, daß die Maßnahmen, die da besprochen worden sind, wohl mit dazu dienen werden, hier die notwendigen, von uns gewünschten Einsparungen zu erzielen.
Damit komme ich zu einem weiteren Problem: warum hier Einsparungen notwendig sind und warum aber auch neue Ausgaben unvermeidlich sein wenden. Sie finden in dem Haushalt neue erweiterte Titel für die Einrichtung von Wohnungen für unsere Auslandsbediensteten. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß man nach Möglichkeit in den Tropen fertig eingerichtete Wohnungen mit tropenfesten Möbeln und Einrichtungen, die dem Tropenklima gewachsen sind, zur Verfügung stellen sollte und daß man diejenigen, die dorthin versetzt werden, nur einen Teil ihrer persönlichen Habe mitnehmen lassen sollte, vielleicht Teppiche, Bilder, Andenken und sonstige Ausstattungsgegenstände, mit denen sie eine persönliche Note in die Wohnung hineintragen können. Andere Missionen tun das auch unid haben das in den letzten Jahrzehnten mit großem Erfolg durchexerziert. Denn was nutzt es z. B. dem Konsulatssekretär X, der neulich bei mir war, wenn ihm das Auswärtige Amt erlaubt, für vielleicht 15 oder 20 000 DM mit seinen Kindern und seinen deutschen Möbeln in die Tropen zu ziehen, und er nach anderthalb Jahren entdeckt, daß die Termiten ihm seine guten deutschen Möbel kunstvoll bis aufs letzte ausgehöhlt haben und er keinerlei Ersatzansprüche stellen kann. Wir sollten das Personal vor derartigen Verlusten bewahren. Die Mittel, die dafür erforderlich sein werden, sind sehr hoch. Ich muß Sie im voraus darauf aufmerksam machen. Aber auf weite Sicht gesehen werden sie sich schnell ,amortisieren, weil dann nämlich bei den Umzugskosten ganz erhebliche Einsparungen gemacht werden können, dire bei einem Millionenbetrag von Umzugs- und Versetzungskosten schon ins Gewicht fallen. Lassen Sie mich nur an einem Beispiel dokumentieren, worum es hier geht. Der Konsulatssekretär Sowieso ist nach einer Hauptstadt Südamerikas versetzt worden. Der Umzug mit seinen Möbeln nach dorthin hat vielleicht 20-, 30 000 DM gekostet. Nach zwei Jahren wird er von dort nach Hinterindien versetzt. Die Umzugskosten betragen 30 000 DM. In diesem Fall, da er nach vier Jahren Tropenaufenthalt einen Rechtsanspruch darauf hat, wieder in ein gemäßigtes Klima zurückzukehren, ist abzulesen, daß er binnen zweier Jahre mit diesen Möbeln, die bereits jetzt 50 000 DM Umzugskosten im Minimum, ohne die Reisekosten, verschlungen haben, nun wahrscheinlich unter neuen 25 000 DM Kosten in der Heimat - hoffentlich mit dem Rest seiner Möbel - anlangen wird, und in der Zwischenzeit haben die Umzugskosten

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wahrscheinlich das Fünf-, Sechsfache von dem wirklichen Wert dieser Möbel verschlungen. Derartige Dinge müssen sehr sorgfältig überlegt und geplant werden, und dieses eine Beispiel zeigt Ihnen vielleicht die ganze Problematik der Personalverwaltung und auch der Versetzungen innerhalb des Auswärtigen Amtes auf.
Nun lassen Sie mich ein weiteres Problem ansprechen, das auch schon in einer Reihe von Berichten erörtert worden ist, das Problem der Spezialisten innerhalb des Auswärtigen Amtes. Ist es in der Zukunft notwendig, wie bis jetzt Presseattachés aus der Presse herauszuholen, Kulturattachés aus den Kulturbereichen, Sozialattachés aus den Gewerkschaften oder aus anderen Bereichen und Agrarattachés nur aus der Landwirtschaft, oder wäre es nicht besser, hier auch innerhalb des Auswärtigen Amtes so vorgebildete Leute dafür zu gewinnen, daß sie später auch notfalls in anderen Zweigen eingesetzt werden können? Das Auswärtige Amt neigt zu der letzten Auffassung und arbeitet jetzt zielbewußt daran, an Stelle von Spezialisten Leute heranzubilden, die in all diesen Funktionen sattelgerecht sind und überall eingesetzt werden können. Es hat sich bemüht - ich glaube, mit gutem Erfolg -, die fähigsten Leute der Wirtschaftsabteilung, der Presseattachés und der Sozialattachés nach einer Auslandsperiode in das Inland zurückzuberufen, sie dort umzuschulen, ihnen die Möglichkeit zu geben, vor dem Bundespersonalausschuß zu erscheinen, um dann verbeamtet zu werden und in den allgemeinen Dienst überzutreten. Ich glaube, daß diese Praxis, wenn man sie konsequent betreibt, sicherlich ihre Früchte zeitigen wird. Ich bin andererseits auch der Überzeugung, daß in einigen großen Zentren das Auswärtige Amt auf Spezialkräfte niemals wird verzichten können.
Eine ganz besondere Sorge machte uns in der diesjährigen Haushaltsberatung das völlig neue Problem der Militärattachés. Ich weiß, daß sehr viele Auslandsmissionen nicht gerade freudig überrascht waren, als sie eines Tages Telegramme auf den Tisch des Hauses bekamen, die ihnen kurz und bündig ankündigten, daß ihr Stab sich um soundsoviel Offiziere, Mannschaften und Begleitpersonal vergrößern werde. Das wirft für jeden Auslandsmissionschef zuerst einmal die Frage auf: Wo bringe ich die Leute unter? Wie schaffe ich Wohnungen für sie? Wird dadurch nicht der Personalaufbau und die Disziplin innerhalb meines eigenen Büros empfindlich gestört?
Hier darf ich vielleicht gleich eine Zahl korrigieren. Herr Kollege Kahn-Ackermann hat vorhin die Zahl von 24 Militärattachés genannt. Es sind nur 16. Eine ganze Reihe sind den Anträgen, die ich gestellt habe, zum Opfer gefallen. Wir haben gerade hier eine sehr scharfe Sonde angelegt, und ich glaube, das, was wir hier an Kürzungen zustande gebracht haben, war eine sehr nützliche Arbeit; denn zunächst sollte man überall mit einem kleinen Stab anfangen und erst einmal zusehen, wie die Herren überhaupt beschäftigt werden können, die jetzt draußen ihre neuen Funktionen wahrzunehmen haben.
Über eines haben wir allerdings keine Unklarheit gelassen: daß jeder Militärattaché draußen mit seinen Leuten dem Botschafter unterstellt ist und daß er Mitglied der betreffenden Auslandsmission ist und unter keinen Umständen etwa wieder eigene
Politik, wie das einmal in der kaiserlichen Zeit der Fall war - Sie erinnern sich an die historischen Berichte des Marineattachés in London -, treiben darf. Wir haben auch durch einen Vermerk im Protokoll klargestellt, daß auch das Personal der Militärattachés dem Kanzler der betreffenden Botschaft oder Gesandtschaft unterstellt ist, um auch hier keinen Zweifel aufkommen zu lassen. Wenn diese Dinge beachtet werden, dann kann der Militärattaché eine sehr wertvolle Stütze auch des Botschafters werden, und er kann ja schließlich auch Funktionen übernehmen, die nicht unbedingt nur zu seinem militärischen Bereich gehören. Wir glauben, daß in sehr vielen Ländern die Informationsmöglichkeiten des Botschafters erheblich wachsen werden, wenn der betreffende Militärattaché und seine Leute gut einschlagen.
Ich möchte im Zusammenhang mit den sehr erheblichen baulichen Veränderungen, die mit der Vergrößerung der Gesandtschaften und Botschaften durch die Militärattachés eintreten, nicht nur zu den Neubauten an sich, sondern auch zu dem, was noch auf uns zukommt, ein Wort sagen. In diesem Zusammenhang kann ich eine Bemerkung nicht unterdrücken. Herr Bundesaußenminister, ich wäre sehr glücklich gewesen, wenn Sie in Verbindung mit den jüngsten Verhandlungen gerade mit Frankreich und mit England dem Haushaltsausschuß hätten mitteilen können, daß die früheren, noch im Regierungsbesitz befindlichen deutschen Missionen in London und Paris der deutschen Regierung wieder zurückgegeben worden seien. Meine Freunde hätten eine solche Mitteilung außerordentlich begrüßt
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und möchten auf das gute Beispiel der Vereinigten Staaten und anderer Länder hinweisen, die da, wo sie es nicht taten, wenigstens durch Zahlungen und durch Hergabe von Bauplätzen uns den Wiederaufbau von Auslandsmissionen wesentlich erleichtert haben. Aber hier ist noch eine Lücke. Ich glaube, es würde als Geste der engen Verbundenheit zwischen Frankreich, England und uns in Deutschland sehr gut aufgenommen werden, wenn diese Regierungen sich bald entschließen könnten, einmal eine solche Geste vorzunehmen.
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Vorhin ist noch an der baulichen Gestaltung unserer Auslandsmissionen Kritik geübt worden. Ich glaube, es war Herr Kollege Kahn-Ackermann, der es getan hat. Nicht alle Gebäude finden auch meinen Beifall. Die meisten haben wir nur im Modell gesehen; sie wurden im Haushaltsausschuß vorgeführt. Ich habe neulich in Mailand das neue Schulgebäude sehen können. Es macht auf mich im Rohbau einen ganz ausgezeichneten Eindruck. Ich habe die Vorhaben in Stockholm sehen können. Auch dort entsteht, glaube ich, ein recht gutes Gebäude. Aber im allgemeinen möchte ich doch glauben, daß es nicht das Bestreben des Auswärtigen Amtes sein sollte, in eine Konkurrenz mit gewissen neuen amerikanischen Dienstgebäuden einzutreten. Ich kenne einen Platz, an dem das gesamte diplomatische Korps einen sehr modernen amerikanischen Bau die „amerikanische Großtankstelle" genannt hat. Ich möchte nicht, daß auch unsere neuen Dienstgebäude im Ausland mit ähnlichen Titeln von seiten anderer Auslandsmissionen bedacht werden. Wir sollten uns bemühen, lieber eine

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etwas konservativere Linie einzuhalten. Wir sollten den entschlossenen Versuch machen, etwas von dem, was wir in Deutschland an wirklich guter Baukunst aufzuweisen haben, im Ausland darzustellen. Es muß nicht immer der letzte Schrei eines phantasievollen Architekten sein, der dann als Ausdruck deutschen Bauwillens draußen in Erscheinung treten soll.
Lassen Sie mich auch noch zu der hier bereits aufgeworfenen Frage der Verwendung unserer Kulturfonds ein Wort sagen, die einen sehr erheblichen Umfang angenommen haben. Ich möchte dazu gleich zwei Anträge begründen, die von meiner Fraktion ausgehen. Ich darf dem Herrn Präsidenten den einen Antrag sogleich überreichen. Er lautet auf Erhöhung des Tit. 302, des sogenannten allgemeinen Kulturfonds, um eine Million auf 18 Millionen DM mit der Maßgabe, daß diese Million zunächst gesperrt ist, bis über den Verwendungszweck besondere Verhandlungen stattfinden. Um diesen meinen Antrag gegenüber dem SPD-Antrag abzugrenzen, der auch eine Erhöhung um eine Million vorsieht, möchte ich ausdrücklich sagen, daß wir die Unterteilung dieses Betrags in dem SPD-Antrag nicht mitmachen können. Vielmehr ist diese Million dazu gedacht, um Instituten wie z. B. der Gesellschaft Inter Nationes neue Möglichkeiten zu erschließen, die jetzt schon zusammen mit dem Auslandsinstitut in Stuttgart und mit dem Goethe-Institut in München sehr nützliche Arbeit auf kulturellem Gebiet in engster Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt leisten.
Ich möchte ferner einen zweiten Antrag kurz begründen. Bei dem Afrika-Institut soll der alte Regierungsbetrag von 150 000 DM wiederhergestellt werden. Der Antrag liegt Ihnen bereits im Umdruck vor. Angesichts der Debatte, die Sie gerade vorher in Anspruch genommen hat, braucht wohl nicht viel Zeit darauf verschwendet zu werden, noch näher darauf einzugehen. In der Zwischenzeit sind personelle Einsparungen vorgenommen worden, nachdem auch wir im Haushaltsausschuß die Besetzung zuerst beanstandet hatten, und ich glaube, in dieser neuen Gestalt könnte der Wirtschaftsplan der Afrika-Gesellschaft genehmigt werden. Denn es besteht tatsächlich - und dieses Argument hat mich überzeugt - ein starkes Interesse daran, neben der Regierung eine Institution zu haben, die parallel zu der Vergabe neuer großer Summen in Afrika eine gewisse Beratung ausübt, die Vorschläge machen kann und die von seiten der Wirtschaft und aller sonstigen beteiligten Forscher helfend der Regierung beistehen kann, damit sie dabei nicht allein auf französische Institutionen angewiesen ist.
Was den hier berührten Studienaustausch anlangt, so geht dieses Problem in erster Linie das Innenministerium an. Ich habe mich im Ausschuß lebhaft für eine klare Kompetenzteilung, eine klarere, als es bis jetzt der Fall ist, zwischen Außenministerium und Innenministerium eingesetzt. Ich bin mit meiner Ansicht nicht ganz durchgedrungen, werde aber nicht nachlassen, auf eine solche Klärung der Kompetenzen zu dringen, weil ich glaube, es kann dem Ausland auf die Dauer nicht zugemutet werden, sich mit zwei deutschen Regierungsstellen auseinanderzusetzen, während alle anderen Länder nur ein Auswärtiges Amt haben, das derartige Verhandlungen mit dem Auswärtigen Amt des betreffenden anderen Landes führt. Das führt für die Studenten, die Professoren und die Betroffenen selbst zu unerquicklichen Auseinandersetzungen und zu einem Briefverkehr, den man einsparen könnte.
Ich nehme an, daß die jetzt neu zur Verfügung gestellten Mittel innerhalb des Bundesjugendplans - Herr Bundesaußenminister, das werden Sie wahrscheinlich gar nicht wissen - auch Mittel für den Bau von Studentenheimen enthalten, die solchen Zwecken dienen könnten, wie sie vorhin hervorgehoben worden sind. Ich bin auch der Überzeugung und glaube, daß wir als erste diese Notwendigkeit vor dem Hohen Hause ausgesprochen haben, daß wir mehr als bis jetzt dafür tun müssen, um den Auslandsstudenten, wenn sie schon zu uns kommen, eine wirkliche Heimat in Deutschland zu bieten. Wir sollten es nicht erleben, daß sie gerade den Kreisen in die Hände fallen, zu deren Vermeidung ihre Väter sie ausgerechnet in die Bundesrepublik geschickt haben.
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Lassen Sie mich dazu ein zweites offenes Wort sagen. Eine solche Betreuungsarbeit wird niemals allein von der Regierung oder auch den Länderregierungen geleistet werden können. Hier geht der Appell an die Studenten selbst und an die Professorenschaft.
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Sie müssen mehr als bisher tun, um den ausländischen Studenten eine Heimat zu geben. Es darf nicht sein, daß sich alle Gruppen abkapseln. Ich bin nicht müde geworden, wo ich Gelegenheit hatte, zu Studenten und Professoren zu sprechen, sie gerade auf ihre Pflicht in dieser Hinsicht kräftig hinzuweisen und die Universitäten aufzufordern, Dozenten für diese Arbeit mit freizustellen, und auch die Studenten zu ermuntern, sich mehr als bisher der Gäste aus dem Ausland anzunehmen; denn eine Freundschaft, die in Deutschland geschlossen worden ist, wirkt viel mehr nach als das in einer Vorlesung Gehörte oder das in einem Seminar Erprobte. - Damit möchte ich meine Ausführungen schließen.
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