Glotz (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich sagen, ich finde es richtig und auch dankenswert, daß der Bundeskanzler in der Kulturdebatte des Bundestages selbst das Wort ergriffen hat. Ich kann auch manchem von dem zustimmen, was Sie gesagt haben. Nur, zu der Art, wie Sie auf Zwischenrufe des Kollegen Duve, aber auch anderer reagiert haben, erlauben Sie mir die Bemerkung: Selbstbewußtsein ist für unsereinen ja notwendig, wenn es aber von Selbstgerechtigkeit überwuchert wird, kann es einem auch schaden.
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Ich bin dem Kollegen Baum sehr dankbar, daß er das Wort „politische Kultur" in den Mund genommen hat. Sie konnten den Begriff in Ihrer Rede allerdings nur abhaken, ohne darauf einzugehen. Ich möchte das in ein paar Sätzen tun.
Meine Behauptung ist: In einer Gesellschaft, in der gewachsene politische Milieus wie die Arbeiterschaft oder auch das katholische Bürgertum schwächer werden, in der auch geistige Traditionen schwächer werden, beispielsweise die Bindungskraft religiöser Deutungsmuster, geraten wir immer stärker in die Gefahr des Populismus. Wir geraten in die Gefahr, daß die Verständigung von Menschen in Institutionen, beispielsweise in Parteien und Gewerkschaften, gering geachtet wird, daß sich eine Verachtung der sogenannten Apparate einschleicht und dann, Herr Daweke, der wirkungsvolle Appell als Politik verstanden wird, den strategische Eliten über die Medien direkt an das Volk senden, und an die Stelle von mühsamer Meinungs- und Willensbildung in zahllosen Gruppen und Kreisen einer Gesellschaft, die vielfältig gegliedert ist, die direkte Ausbeutung von Ängsten und Glückserwartungen von Menschen tritt.
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Damit hier keiner glaubt, ich spräche nur in einer Richtung, möchte ich sagen, es gibt einen rechten autoritären Populismus, es gibt auch einen linken Populismus, und selbstverständlich sind wir alle in Gefahr, einem solchen Populismus zu verfallen.
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- Damit Sie wissen, was ich meine, nehme ich ein Beispiel, Herr Kollege. Rechter Populismus ist es zum Beispiel, wenn der jetzige Umweltminister
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als Frankfurter Oberbürgermeister kurz vor seiner Wahl sich selbst eine feste Hand in der Ausländerpolitik bescheinigte. Er bediente sich Ressentiments und Vorurteile verunsicherter Bürger zum
Zweck der Machterhaltung. Das gefährdet politische Kultur.
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Aber es gibt auch linken Populismus. Ihn beschreibt beispielsweise der jüdische Schriftsteller und Wissenschaftler Micha Brumlik. Er schildert die Widerstandsbewegung - wie er das nennt - in den hessischen Gemeinden Walldorf/Mörfelden gegen die Startbahn West. Er beschreibt, daß es neben jungen Leuten auch ältere gegeben hat, Rentner im Lodenmantel, wohlsituierte Bürger, die sich da beteiligt haben, die im Hüttendorf geholfen haben.
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Er schreibt dann wörtlich, und das möchte ich Ihnen zitieren:
Etwa zu dem Zeitpunkt, als sich das endgültige Ende dieser Bewegung abzuzeichnen begann, strandete in Walldorf eine größere Gruppe osteuropäischer Roma, also von Zigeunern. Ein Teil der Walldorfer Bevölkerung, der sich aktiv am Widerstand gegen das Bauvorhaben engagiert hatte, zumal ältere Menschen, engagierte sich nun in rassistischer und hetzerischer Weise für den sofortigen Abzug der Roma.
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Vereinzelte Versuche, in der linken oder alternativen Presse auf diesen Skandal hinzuweisen, verliefen im Sande. Das Geschehen wurde von jüngeren, aktiven Mitgliedern der Startbahnbewegung vertuscht. Zudem fiel auf, daß die sonst so kritische liberale Presse nicht nachhakte. Man wollte sich die Omi, die stets mit Henkelmann und Thermosflasche ins Feld gezogen war, nicht madig machen lassen.
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- Herr Kollege Ströbele, Sie nicken mit dem Kopf. Wem immer das gefällt oder nicht, auch unter den GRÜNEN: Hier wird die mühsam aufgebaute politische Kultur der Bundesrepublik angefressen, verletzt und im Zweifelsfall auch zerstört.
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- Ich freue mich, daß Sie mir völlig recht geben und hoffe, daß Sie diesen Standpunkt in Ihrer Partei auch überall durchsetzen, Herr Kollege Ströbele.
Ich will mich an den Kollegen Daweke wenden, der mich auf das Thema der kulturellen Hegemonie angesprochen hat. Das ist ja noch schlimmer, als Sie es dargestellt haben, Herr Daweke: Der Begriff stammt nicht von mir, sondern von dem italienischen Kommunisten Antonio Gramsci.
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Ich gebrauche ihn immer ganz positiv. Das ist sozusagen die Übersetzung dessen, was der Bundeskanzler mit den der großbürgerlichen Sprache etwas nachempfundenen Worten die „geistig-politische Führung" nennt.
Sie haben vollkommen Recht: Diese geistig-politische Führung kann nicht dadurch ausgeübt werden, daß das Präsidium der SPD oder das Präsidium der CDU Stichworte gibt und die von anderen aufgenommen werden.
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