Christine Scheel (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist schon eigenartig: Da wirft die FDP Herrn
Müntefering vor, Wahlkampfrhetorik zu betreiben, Sie
aber, Herr Pinkwart - bei Herrn Westerwelle war es genauso -, stellen sich hin

({0})

und machen nichts anderes, als NRW-Wahlkampfreden
zu halten.

({1})

Es ist richtig: Franz Müntefering hat mit seiner Wortwahl sicherlich provoziert. Aber die Debatte ist wichtig
und auch richtig. Äußerungen, die heute vonseiten der
CDU/CSU gemacht worden sind, haben ja gezeigt, dass
es viele Schwierigkeiten gibt, über die wir miteinander
reden müssen. Es muss deutlich werden, welche VerantDeutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16103
wortlichkeiten es aufseiten der Wirtschaft und welche
aufseiten der Bürger und Bürgerinnen in einer komplexen Welt gibt. Natürlich sollen Unternehmer und Unternehmerinnen Geld verdienen. Natürlich dient das den
Arbeitsplätzen. Es ist doch klar, dass wir uns freuen,
wenn ausländische Investoren ihr Geld nach Deutschland bringen. Selbstverständlich brauchen wir in einer
global ausgerichteten Wirtschaft auch vernünftige Rahmenbedingungen, die sowohl für kleine und mittlere Unternehmen als auch für große Konzerne gelten, damit
Arbeitsplätze erhalten und auch geschaffen werden können. Man muss ganz klar sagen, dass die allermeisten
Betriebe, die wir in Deutschland haben, ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie können ruhig Gewinnabsichten
haben und gute Renditen erzielen. Wenn sie aber Gewinne erzielen, müssen sie auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Die allermeisten tun das; darüber sind wir sehr froh.

Es ist auch richtig, dass wir ein wirtschaftsfreundliches Klima brauchen, aber es muss erlaubt sein, auf
Missstände und auf Fehlentwicklungen hinzuweisen; das
ist ja der Punkt, über den wir reden.

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Wir alle wissen, Herr Schauerte, dass falsche Managemententscheidungen in der Vergangenheit zu Entlassungen geführt haben. Auch das ist leider Realität in der
Bundesrepublik Deutschland.

({3})

Die Forderung, dass die Wirtschaft im Dienste des Menschen zu stehen hat, stammt nicht von Franz
Müntefering, sondern - ich bemühe ihn leider auch einmal an dieser Stelle ({4})

von Papst Johannes Paul II. Er hat immer vor der Vergötzung des Marktes gewarnt. Auch Sie haben diese Äußerungen mit Beifall aufgenommen. Es ist richtig, dass
man Warnungen ausstößt, wenn es manchen Menschen
nur um Gewinnmaximierung geht, ohne an die Mitmenschen zu denken. Darüber muss man sprechen; das muss
man auch anprangern können.

Es gibt in Deutschland viele Menschen, die Angst haben bzw. befürchten, dass die soziale Marktwirtschaft
zerstört wird. Diese Sorgen werden noch verstärkt, wenn
Manager, wie geschehen, die Profitmaximierung mit
noch höheren Renditeansprüchen in den Vordergrund
stellen und gleichzeitig Massenentlassungen verkünden;
Herr Müntefering hat darauf hingewiesen. Es muss möglich sein, berechtigte Kritik am reinen ShareholderValue-Prinzip zu üben. Diese Kritik wird übrigens von
vielen Mittelständlern und Mittelständlerinnen geteilt,
insbesondere von vielen Familienunternehmen. Auch
der Eindruck, den viele Menschen haben, dass manche
Unternehmen und auch manche Wirtschaftsverbände in
unserer Republik die derzeit äußerst schwierige wirtschaftliche Situation weit über das rationale Maß hinaus
ausnutzen, ist richtig.

Insbesondere die Union, aber auch die FDP tun sich
immer wieder hervor, indem sie unser Land schlechter
reden, als es ist.

({5})

Es gibt unbestritten Schwierigkeiten; das haben wir hier
schon oft gesagt und darauf haben wir immer wieder
hingewiesen. Aber dieses permanente Schlechtreden,
das übertriebene Schüren von Krisenstimmungen - das
haben Sie heute wieder getan - ist unverantwortlich und
schadet unserem Standort, der Wirtschaft und auch den
Menschen.

({6})

Deswegen kann ich von dieser Stelle nur an Sie appellieren: Hören Sie endlich mit der übertriebenen Schlechtrederei des Standortes Deutschland auf!

({7})

Wir haben wirtschaftliche Schwierigkeiten, aber wir sind
insgesamt gut aufgestellt. Es gibt viel zu tun; das wissen
wir.

({8})

Aber hören Sie auf, Deutschland aus rein parteitaktischem Kalkül klein zu machen!

Für uns Grüne möchte ich sagen: Wir halten die Debatte über Wirtschaftsethik und Verantwortung für die
Menschen für enorm wichtig; denn insbesondere in Zeiten eines Paradigmenwechsels kann man den Menschen
nicht nur etwas abverlangen. Es müssen auch Anforderungen an die Global Player gestellt werden. In einer zivilisierten, demokratischen Gesellschaft kann es nicht
nur um Aktienkurse und Rendite gehen. Der Mensch
muss im Mittelpunkt stehen. Das sollten wir immer wieder sagen.