beate müller-gemmeke (NA), 2011-09-29:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Zwischen 1996 und 2010 hat sich die Zahl der
befristeten Beschäftigungsverhältnisse auf über 2,5 Millionen nahezu verdoppelt. Entscheidend ist aber: Mittlerweile hat jede zweite neue Stelle ein Verfallsdatum, ist
also befristet. Wir Grüne sehen diese Entwicklung mit
Sorge

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und kritisieren die Tendenz hin zu immer mehr atypischer und prekärer Beschäftigung.

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Auch Rot-Grün trägt hierfür Verantwortung; das wissen wir. Das haben wir schon häufig gesagt. Wir hatten
damals die Hoffnung, dass die sachgrundlose Befristung
eine Brücke in Dauerbeschäftigung insbesondere für Ältere ist und zu mehr Arbeitsplätzen insgesamt führt.

Aber es funktioniert nicht. Herr Kollege Kolb, Politik
muss hin und wieder lernen und sollte nicht krampfhaft
an Positionen festhalten.

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Das schafft übrigens auch Vertrauen. Das kann gerade
die FDP momentan gut gebrauchen.

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Zu viele Arbeitgeber nutzen nur den vorhandenen gesetzlichen Rahmen und stellen ohne Not befristet ein,
statt reguläre, unbefristete Beschäftigungsverhältnisse zu
schaffen. Sie, die Regierungsfraktionen, behaupten immer noch, dass sachgrundlose Befristung arbeitsmarktpolitisch Sinn macht. Unkritisch setzen Sie auf Flexibilität für die Arbeitgeber und ignorieren, dass der Preis für
die Beschäftigten zu hoch ist. Befristete Jobs werden
deutlich schlechter vergütet. Befristet Beschäftigte haben
ein größeres Armutsrisiko, sie werden schneller arbeitslos. Eine Familien- und Lebensplanung gestaltet sich
schwierig.

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Wer befristet angestellt ist, macht sich auch mehr Sorgen
über Arbeitslosigkeit, Krankheit und Armut im Alter.
Die Flexibilität der Arbeitgeber geht voll und ganz zulasten der Beschäftigten. Diese Fehlentwicklung ist für
uns nicht mehr akzeptabel.


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Eine Entwicklung beschäftigt mich ganz besonders.
Die Befristungsmöglichkeit, aber auch die Personalpolitik der Arbeitgeber treiben eine ganze Generation - ich
meine die Jungen - in unsichere Jobs. Die Arbeitgeber
begnügen sich nicht mehr mit einer Probezeit von sechs
Monaten. Mit befristeten Arbeitsverträgen werden junge
Menschen zwei Jahre hingehalten. Nur noch 25 Prozent
haben Glück und werden übernommen, die anderen
75 Prozent müssen wieder von vorne beginnen. Wir haben nicht nur eine Generation Praktikum, sondern wir
haben mittlerweile auch die Generation Probezeit.

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Für junge Menschen wird der Schwebezustand damit
zum Dauerzustand, und das Fehlen von Zukunftsplänen
wird zur Normalität. Lebensplanung ist ein Begriff, über
den viele jüngere Beschäftigte nur noch müde lächeln
können. Befristung bedeutet beim Berufseinstieg aber
auch weniger Lohn. Es dauert sehr lange, bis diese Verdienstlücke zwischen befristet und unbefristet Beschäftigten wieder geschlossen ist. Laut einer Studie brauchen
Männer dafür zwölf Jahre. Bei Frauen geht es schneller.
Sie brauchen nur sechs Jahre, aber sie verdienen auch
weniger als die Männer.

Viel zu viele junge Menschen haben also einen langen
und unsicheren Berufseinstieg. Das ist nicht nur ungerecht, sondern vor allem auch unverantwortlich.

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Es muss also damit Schluss sein, dass Arbeitgeber das
unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten übertragen, auf billigere Löhne spekulieren und mithilfe von
Befristungen den Kündigungsschutz umgehen. Deshalb
fordern wir in unserem Antrag auch die Streichung im
Teilzeit- und Befristungsgesetz.

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Wenn der Blick auf die Beschäftigten und auf die unsichere Lebenssituation die Regierungsfraktionen nicht
überzeugen kann, dann hätte ich abschließend noch ein
weiteres Argument für unseren Antrag: Zu viele befristete Jobs schwächen auch die Gewerkschaften; denn befristet Beschäftigte sind weniger organisiert.

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Wenn die Fluktuation im Betrieb groß ist, dann haben
die Gewerkschaften und Betriebsräte weniger Möglichkeiten, neue Mitglieder zu werben. Mit unserem Antrag
wollen wir also auch die Gewerkschaften stärken.

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Dieses Argument müsste eigentlich auch die Regierungsfraktionen überzeugen, die stets die Tarifautonomie
hochhalten und damit gesetzgeberische Maßnahmen ablehnen.

Ich komme zum Schluss. Mit unserem Antrag wollen
wir den Arbeitgebern nicht jegliche Flexibilität nehmen.
Sie haben weiterhin die Möglichkeit, befristet einzustellen, sofern ein Grund vorliegt. Unser Ziel ist aber, eine
neue, eine gerechte Balance herzustellen, die den Interessen der Arbeitgeber und der Beschäftigten gleichermaßen
gerecht wird. Wir wollen keine Spaltung zwischen regulär und prekär Beschäftigten; denn die Menschen brauchen soziale Sicherheit.

Vielen Dank.

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