michael müller (NA), 1992-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutigen Entscheidungsträger in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft bestimmen mit ihrem heutigen Verhalten und mit ihren heutigen Entscheidungen unser aller Zukunft. Die meisten dieser Entscheidungsträger werden allerdings nicht mehr am Leben sein, wenn die Konsequenzen ihres Handelns oder Nichthandelns in voller Breite sichtbar werden. - Dieser Satz stammt aus der Brundtland-Kommission und ist sozusagen das Motiv für unsere Aktuelle Stunde; denn mehr denn je muß angesichts der besorgniserregenden Meßergebnisse bezüglich der Ozongefahren über der nördlichen Erdhalbkugel gefragt werden, was heute verantwortliche Politik ist. Können wir, die wir heute nach wie vor unzureichend und halbherzig auf solche Trends reagieren, wirklich unserer Verantwortung gerecht werden, den Weg in die ökologische Verrottung der Erde zu stoppen?
Der alarmierende Anstieg der Chlorkonzentration straft alle offiziellen Verharmloser Lügen.
({0})
Dabei kommt die Entwicklung keinesfalls überraschend. Sie kommt nur sehr viel schneller, als sie selbst in pessimistischen Prognosen vorhergesagt worden ist. Und was noch viel schlimmer ist: Die entscheidende Spitze der Ozonzerstörung steht erst bevor; denn die Ozonkiller brauchen in der Regel 10 bis 15 Jahre, um überhaupt mit ihrem Schadenswerk beginnen zu können. Deshalb muß endlich Schluß sein mit Ausflüchten, mit halbherzigen Maßnahmen.
Ich will auch ganz deutlich sagen: Ich sehe es als eine intellektuelle Verwirrung an, wenn man noch nicht einmal das Notwendige tut, das aber als umweltpolitische Vorreiterrolle bezeichnet.
({1})
Worum es in Wahrheit geht, ist die Wiedergutmachung durch die Länder, die den meisten Schaden angerichtet haben. Dies ist eine ethische, moralische Pflicht; dies zu tun ist keine Vorreiterrolle.
({2})
Meine Damen und Herren, auch die Bundesrepublik ist einer der Hauptverantwortlichen für die Ozonzerstörung. Sie hat während der gesamten 80er Jahre mit einem Produktionsanteil von immer mindestens 10 % an der weltweiten Herstellung von FCKW diesen Prozeß beschleunigt und verantwortet.
Die Langsamkeit der Politik steht in einem krassen Gegensatz zur Geschwindigkeit des Ozonabbaus. Zum Stichtag 1. Januar 1992 kam - und dies ist ein Skandal - die Verschärfung des unzureichenden Montrealer Protokolls zum Schutz der Ozonschicht nicht zustande, weil keine ausreichende Zahl von Regierungen - nämlich 20 - bereit war, diese Protokollverschärfung zu unterstützen.


Michael Müller ({3})
Meine Damen und Herren, es ist erschreckend, daß auch die Mehrheit der EG-Länder nicht unterschrieben hat.
({4})
- Die Bundesregierung war kurz vor Toresschluß, nämlich erst im Dezember, dazu bereit.
Wir müssen deshalb sehr deutlich in Richtung Bundesregierung sagen: Wir fordern Sie auf, verlangen Sie eine Dringlichkeitssitzung mit dem Ziel, daß die Unterzeichnerstaaten dieses wirklich eklatante Versagen schnell beseitigen und zu einer Verschärfung kommen.
({5})
Wir verlangen ebenfalls, daß nicht nur die bekannten acht für den Ozonabbau verantwortlichen Stoffe, die bisher in den Regelungswerken stehen, berücksichtigt werden, sondern auch die weiteren zirka zwölf Stoffe, die bisher keiner Regelung unterliegen.
Wir müssen ganz klar und eindeutig sagen - auch an diesem Tabuthema muß endlich gerüttelt werden -: Auch der Flugverkehr in größeren Höhen ist für die Zerstörung der Ozonschicht mitverantwortlich. Dies ist nicht hinzunehmen.
Meine Damen und Herren, angesichts der konkreten Fakten fordern wir von der Bundesregierung endlich das Sofortverbot. Dieses Sofortverbot ist seit 1989 in der politischen Diskussion. Wir wissen seit dieser Zeit, auch durch die Studie des Bundesumweltamtes, daß ein Sofortverbot möglich ist. Wenn wir unsere Verantwortung in der Politik ernst nehmen, müssen wir endlich zum Sofortverbot kommen.
({6})
Leider müssen wir feststellen, daß die Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Fragen wertvolle Zeit vergeudet hat. Sie hat erstens auf die Selbstverpflichtung gesetzt, statt zu einer gesetzlichen Grundlage zu kommen. Das war der erste Fehler.
Als man schließlich doch eine gesetzliche Grundlage schuf, hat man bei den Anwendern angesetzt. Dies sind Tausende von Firmen. Wir haben immer gefordert, bei der Produktion anzusetzen, also bei den Herstellern. Dabei handelte es sich früher um nur zwei Firmen, inzwischen sind es drei Firmen. Dies wäre eine saubere, klare, vernünftige Regelung gewesen.
({7})
Man war dazu aus ideologischen Gründen nicht in der Lage. Es hilft auch nicht, Herr Töpfer, wenn Sie in „Bild am Sonntag" sagen, daß Sie sich mit denen an einen Tisch setzen wollen. Es geht nicht mehr darum, daß man sich miteinander an einen Tisch setzt, sondern darum, daß endlich gehandelt wird.
({8})