winfried nachtwei (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Kollege Augustinowitz, Ihr Selbstlob war zu erwarten. Sie haben allerdings bei Ihrem Selbstlob einen wichtigen Teil Ihres Paketes vergessen, nämlich die freie Wahl zwischen weißer Bundeswehrunterwäsche oder einer Entschädigungszahlung von 50 DM. Diese dritte Säule Ihres Konzeptes zeigt die Dimension Ihrer Verbesserungsvorschläge.
Die Bundesregierung hat als Ziel ihres Gesetzentwurfes angeführt, erstens solle der Wehrsold an die wirtschaftliche Entwicklung angepaßt und zweitens solle die Wehrgerechtigkeit verbessert werden. Zur wirtschaftlichen Entwicklung: Seit 1992 ist der Wehrsold nicht mehr erhöht worden. Seit dieser Zeit sind die Lebenshaltungskosten um ungefähr 15 Prozent gestiegen. Wenn die Bundesregierung es mit dem Kaufkraftausgleich ernst meinen würde, dann müßte sie den täglichen Wehrsold zum Beispiel eines Obergefreiten nicht von 16,50 auf 17,50 DM pro Tag erhöhen, sondern auf mindestens 19 DM.
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Ungeachtet unserer Kritik an der gegenwärtigen Militärpolitik hat unsere Fraktion schon seit einigen Jahren eine deutlich andere Erhöhung des Wehrsoldes verlangt, nicht, wie Sie jetzt vielleicht denken, wieder um 5 DM, sondern - hier waren wir enorm realpolitisch nur um 3 DM, was ja der Forderung des Bundeswehr-Verbandes ungefähr entspricht.
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In der Auseinandersetzung um das Für und Wider der Wehrpflicht können Sie sich, meine Damen und Herren von der Koalition, kaum einkriegen in Ihrem Lob für die Wehrpflichtigen. Sie sagen von den Wehrpflichtigen, sie seien Garanten eines offenen Geistes in der Bundeswehr, der Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft und schließlich sogar einer militärisch zurückhaltenden Außenpolitik.
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Wenn Sie das wirklich ernst meinen und das in den letzten Jahren gleichzeitig mit einer realen Wehrsoldabsenkung verbinden, dann muß man sagen, daß das erstere nichts als warme Worte sind.
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Zur sogenannten Verbesserung der Wehrgerechtigkeit: Der Gesetzentwurf hat mit Verbesserung der Wehrgerechtigkeit nichts zu tun. Er setzt vielmehr die bisherigen Ungerechtigkeiten und Ungleichgewichte fort. Zwei Beispiele: Zivildienstleistende, die ja drei Monate länger dienen müssen als Grundwehrdienstleistende, erreichen im Vergleich zu einem Wehrdienstleistenden in der Regel noch nicht einmal die Soldstufe 3. Das heißt, diese Leute dümpeln bei einem Tagessold von derzeit 15 DM herum.
Kraß schließlich ist die Diskrepanz zu Auslandsverwendungszuschlägen, die ja bekanntlich zwischen 50 und 180 DM liegen.
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Hier kann es dann bei einem freiwillig Wehrdienstleistenden so aussehen, daß er bis zu 5400 DM pro Monat erhält. Daß die Höhe des Auslandsverwendungszuschlages auch in keinem Verhältnis zu den Zuschlägen steht, die Hilfsorganisationen ihren Mitarbeitern in Krisengebieten zahlen - das Technische Hilfswerk zum Beispiel zahlt 50 DM -, das sei hier nur am Rande erwähnt.
Sie legen uns heute das Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes vor. Inhaltlich ist es lächerlich. Aber es deutet auch zugleich immer mehr darauf hin, daß es die letzte Änderung des Wehrsoldgesetzes in der bisherigen Form ist, weil nämlich die Tage der Wehrpflicht gezählt sind.
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Hier ergibt sich der Zusammenhang mit der vorherigen Debatte. Wenn in den nächsten Jahren die NATO-Osterweiterung umgesetzt wird, wenn 500 000 Soldaten aus den mittelosteuropäischen Ländern zur NATO kommen, dann werden die jetzige Größe der Bundeswehr und die Wehrpflicht noch viel weniger zu rechtfertigen sein als heute.
Danke schön.
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