Lothar Binding (NA), 2021-04-15:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sagen: Das ist ja eine einigermaßen harmonische Diskussion. Bis auf ein paar Ausnahmen ähneln sich die Reden sehr stark.

Ich will das mit einer einleitenden Frage garnieren: Brauchen wir eigentlich Investitionen in Frankreich? Brauchen wir Investitionen in Spanien? Gibt es eigentlich einen Export nach Europa? Sind unsere Konzerne eigentlich in der Welt und in Europa oder nur in Deutschland unterwegs? – Soweit ich weiß, gehen 60 Prozent unseres gesamten Exports nach Europa. Sogar der kleinere Mittelstand ist in Europa unterwegs. Alle engagieren sich in vielen Mitgliedstaaten. Jetzt stellen wir uns mal einen Moment vor, wir hätten nur unseren Nationalstaat, nur den nationalen Bankenplatz, nur den nationalen Finanzplatz, nur nationale Fiskalpolitik! Was würde dann passieren? Es ist völlig klar: Das wäre die nationale Erstickung von Deutschland. Wer will das?

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Das Ziel sind – ich sage das mit Blick auf Jörg Cezanne – einheitliche Standards, und ich meine, das ist gut. Wenn die Standards einheitlich sind, gelten sie überall, auch in den ärmeren Ländern. Wenn die einheitlichen Standards die nationalen ablösen, könnte das allen helfen, wenn es halbwegs fair zugeht. Und diese Sicherheit – und um dieses Produkt geht es – hilft auch der sozialen Sicherheit. Ich glaube, das, was wir heute machen, ist kein Export des Pfandbriefs nach Europa, sondern ein europäischer Import des deutschen Pfandbriefs, weil man gemerkt hat, dass er überall fehlt. Er ist die sicherste Möglichkeit zur Finanzierung von Produkten und Projekten. Jeder, der wissen will, ob das funktioniert, schaut nach Deutschland und sagt: Da funktioniert er schon sehr lange gut. – Die besonderen Regeln, die wir haben, helfen ganz Europa. Johannes Schraps hat erklärt, warum das Verständnis „Europa importiert den deutschen Pfandbrief“ so gut ist für die gesamte Situation.

Das Schöne ist: Wir sind wirklich auf dem Weg zur Bankenunion. Wir sind wirklich auf dem Weg zur Kapitalmarktunion. Das bedeutet: Gleiches soll gleich behandelt werden. Die Aufsicht, die Produkte, der Sicherheitsbegriff, die Geldbeschaffung für Investitionen, all das spielt dabei eine wichtige Rolle.

Wenn wir hier von Covered Bonds sprechen, weiß keiner, was das ist. Jedenfalls fragen viele, mit denen ich gesprochen habe: Geht das auch auf Deutsch? – Wenn ich dann antworte: „Schuldverschreibungen“, sagen sie: Oh, sehr interessant. – Manche reden auch von Anleihen, Rentenpapieren, Obligationen. Das ist alles das Gleiche. Du schreibst einen Betrag auf ein Papier und bekommst dafür Geld. Derjenige, der das Geld nimmt, hat jetzt natürlich einen Kredit und muss sich verpflichten, ihn zurückzuzahlen. Ist das jetzt sicher oder unsicher? Gebe ich mein Geld einem Schluri, bekomme ich es vielleicht nie zurück und bin dann traurig. Also ist es gut, etwas anderes zu machen. Ich gehe dann zu einer Pfandbriefbank und kaufe einen Pfandbrief. Der ist so gut besichert, dass die Bank einen Pool bilden muss, der sogar im Insolvenzfall der Bank nicht angegriffen werden kann, der also die Insolvenz dieser Bank überdauert und diese schuldrechtliche Beziehung besichert.

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Wenn diese Sicherheit exportiert wird, haben wir etwas sehr Gutes für Europa gemacht. Ich bin froh, dass es diese Richtlinie gibt und wir sie in dieser Weise umsetzen.

Schönen Dank.

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