will (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß in dieser etwas erweiterten Ausschußsitzung noch einmal das Wort nehmen, um einige Dinge richtigzustellen.
Vielleicht wäre es gut, wir beschäftigten uns etwas mehr mit absoluten Zahlen. Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat vor einiger Zeit Material herausgegeben. Ich meine die Pressenotiz Nr. 13/59 vom 14. Mai 1959. Ich nehme an, Herr Kollege Brecht, daraus stammt auch der Satz von 45 %, den Sie vorhin zitiert haben. Der bezieht sich allerdings, wie sich aus dem Material ergibt, auf die 2,5 Millionen Kleinstwohnungen und nicht auf die Großwohnungen.
Vielleicht sollten wir uns auch einmal daran erinnern, wie die Durchschnittssätze errechnet worden sind, um die es hierbei geht. Damals - das ist einige Monate her - hatten wir ja noch drei Stufen. Inzwischen sind es nur noch zwei. Damals wurden für die 5 Millionen Altwohnungen folgende durchschnittlichen Monatsmieten errechnet: für die größeren Wohnungen 88 DM, für die mitteren Wohnungen 45 DM und für die keineren Wohnungen -45 %, sprich 2,5 Milionen - 30 DM. Davon sollten wir ausgehen und nicht von irgendwelchen Größenordnungen, die Sie vielleicht irrtümlich vor Augen haben.
Nun liegt den vorgesehenen Steigerungen natürlich nicht die Absicht zugrunde - und deshalb haben wir überhaupt nur zugestimmt -, dem Hauseigentümer eine wesentlich höhere Rente zu geben, die er sich dann etwa transferieren läßt oder für Konsumzwecke verwendet. Vielmehr war von Anfang an der leitende Gedanke, daß damit die Althäuser modernisiert werden sollen. Wir wissen ja alle, daß es nicht mehr lange dauern wird, bis diese alten Häuser leerstehen.
Natürlich, Herr Kollege Dr. Brecht, kann man bei den Wohnungen, die etwa die Toilette im Hof haben usw., sagen: Das sind ohnehin beinahe Bruchbuden; da tun wir gar nichts mehr! Es erhebt sich aber doch die Frage, ob es nicht gerade bei diesen Häusern am allernötigsten ist, daß sie instandgesetzt werden, damit sie überhaupt noch halbwegs konkurrenzfähig sind. Solche Fälle gibt es doch gar nicht wenige, und wenn man davon ausgeht, daß die Erhöhungen irgendwie zweckbestimmt sein sollen, muß man natürlich zugeben, daß diejenigen Wohnungen, bei denen es am nötigsten ist, eben geiade die am weitesten zurückgebliebenen sind.
Über die in § 2 vorgesehene Tabelle ist manches gesagt worden. Ich habe mir die Änderungsanträge angesehen. Der Antrag der DP ist natürlich dem der SPD entgegengesetzt. In der Ausschußfassung wird in Gemeinden mit 20 000 bis unter 100 000 Einwohnern eine Miete von 50 DM angenommen. Die DP sagte: Nein, sie muß 47,50 DM betragen, und die SPD sagte: Sie muß 60 DM betragen. Bei den anderen Größenordnungen, etwa bei Mietverhältnissen über zwei Wohnräume verhält es sich genauso: die Ausschußvorlage geht von 32,50 DM aus, die DP beantragt 30 DM, die SPD 40 DM. Man kann also, wenn man der Freien Demokratischen Partei angehört, der Meinung sein, daß die Mitte wahrscheinlich das Richtige ist. Infolgedessen werden wir der Ausschußfassung zustimmen.
Das sind aber keine Dinge von großer Tragweite. Sicher, im Einzelfall mögen sie eine Rolle spielen, aber doch nicht in dem Umfang, wie das vorhin ausgelegt worden ist. Die Beträge, um die es hier geht, sind Grundmieten mit Umlagen von 30 DM. Praktisch wird es also bei diesen Wohnungen nur um wenige Mark gehen, angesichts des Verbrauchs an Konsumartikeln eine nicht gerade als überragend zu bezeichnende Größenordnung.
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- Natürlich, es gibt Menschen, wie zum Beispiel ich selber, die grundsätzlich keinen Tabakverzehr haben und infolgedessen besser dran sind als die anderen, die weniger für die Miete aufbringen können. Insoweit trifft Ihr Argument zu.
Aus diesen Gründen meine ich, daß wir im ganzen von der Ausschußfassung nicht allzusehr abzuweichen brauchen. Natürlich ist 38 % ein erschrekkender Steigerungssatz, und ich kann mir vorstellen, daß das jetzt, wenn er durch die Presse veröffentlicht wird, erhebliche Verwirrung stiften wird. Aber wir wissen doch alle, daß dieser Prozentsatz wirklich nur in seltenen Fällen erreicht wird. Sie haben sicher auch in der Aufklärungsdarstellung des Bundeswohnungsbauministeriums, zu der ich das Ministerium beglückwünsche, weil es sich um eine klare Darstellung handelt, die das Wesentliche erfaßt, die Beispiele gesehen. Es gibt gar nicht sehr wenige Fälle, in denen eine prozentuale Erhöhung überhaupt nicht in Frage kommt. Man muß also die Dinge sehen, wie sie wirklich sind, und ich glaube, daß eine Erhöhung um 38 % zu den Ausnahmen gehören wird. Ich darf wohl für mich in Anspruch nehmen, daß ich die Dinge immer möglichst nüchtern, sine ira et studio, betrachte, weil ich der Meinung bin, wir sollten hier nicht unnötige Propaganda betreiben. Ich bin der Auffassung, daß die Ausschußfassung in diesem Punkt tragbar ist, und daher wird meine Fraktion ihr zustimmen.