emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-11-04:

Herr Kollege, Sie wissen, dass wir dafür eintreten,
dass die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan präsent

ist . Das deutet darauf hin, dass wir auch weiterhin alles
dafür tun wollen, dass sich die Lage in Afghanistan stabilisiert .

Ich möchte noch etwas hinzufügen, weil Sie sich vor
Ort wirklich sehr gut auskennen . Es treibt einen schon
um, wenn wir sehen, wie viele junge Menschen aus Afghanistan den Weg hin zu uns einschlagen . Ich weiß auch
von Afghanen, die über den Iran nach Deutschland gekommen sind . Man fragt sich, warum diese Menschen
das tun .

Diese Frage steht sicherlich nicht nur im Zusammenhang mit den Menschenrechten und ist nicht nur eine
Frage der Stabilität, sondern das ist wahrscheinlich auch
eine Frage der Perspektive, die diese jungen Menschen
in ihrem Land für sich sehen . Ich glaube, deshalb müssen
wir uns Gedanken darüber machen, welche Unterstützungsleistungen wir erbringen können, um diesen jungen Menschen insbesondere eine Perspektive im eigenen
Land zu eröffnen .

Je mehr tüchtige junge Menschen dieses Land verlassen, umso schwieriger wird diese Situation zweifellos
werden . Ich räume ein, dass auch mich das sehr umtreibt .
Das treibt auch das Auswärtige Amt und die gesamte
Bundesregierung um . Ich glaube, dass ein enger Kontakt
bei dieser Frage wichtig ist .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Vielen Dank . - Herr Kollege Ströbele, Sie hatten sich

gemeldet .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-11-04:

Danke, Frau Präsidentin . - Ich komme gerade rein und
höre, dass Sie sagen, dass es in Afghanistan sicher sein
soll, insbesondere in Kabul . Frau Staatsministerin, können Sie uns sagen, wann der letzte Anschlag in Kabul
gewesen ist? Hätten Sie vor der Einnahme von Kunduz
im Handstreich auch gesagt, nach Kunduz könnten die
Menschen kommen, da könne man auf der Straße einkaufen gehen und da sei es sicher?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-11-04:

Zunächst einmal, Herr Abgeordneter Beck: Die Bewertung, dass konsequent gehandelt wird, kann ich nur
bedingt teilen . Natürlich gehen die Zahlen nach oben; das
stimmt . Aber wenn wir sehen, dass wir in Deutschland
193 188 vollziehbar Ausreisepflichtige haben, müssen
wir feststellen, dass die Zahl der tatsächlich Ausreisenden immer noch sehr gering ist . Wir müssen also deutlich besser werden . Die Entwicklung geht in die richtige
Richtung, aber es gibt sozusagen ein hohes Delta, das
hier noch bearbeitet werden muss .

Warum Afghanistan nicht in der Liste auftaucht, kann
ich Ihnen nicht ad hoc beantworten . Es gibt dort rein von
der logistischen Sichtweise her sicherlich größere Probleme als in vielen Staaten des Westbalkans . Aber ich
kann Ihnen hier nicht umfassend sagen, was die einzelnen Gründe waren, zumal die Abschiebungen durch die
Bundesländer durchgeführt werden .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-11-04:

Herr Kollege Ströbele, man kann natürlich immer vermuten: Was wäre wenn?

Ich habe vorhin gesagt, dass die Situation in diesen
drei Regionen vergleichsweise stabil ist . Insofern ist das
momentan begründet . Niemand von uns kann letztendlich abschätzen, ob es morgen nicht zu einer anderen Entwicklung kommt . Weil uns das so sehr bewegt, wollen
wir durch den Verbleib der Bundeswehr zur Stabilisierung beitragen .

Mit Ihrer Frage zielen Sie auf einen Punkt ab, der
anschließend in weiteren Fragen noch erörtert wird,
nämlich auf die Rückführung . Ebenso wichtig ist aber
das, was ich vorhin mit dem Kollegen Nouripour ausgetauscht habe . Was bedeutet das für die Entwicklung dieses Landes, insbesondere mit Blick auf junge Menschen?
Ich glaube, wir müssen alles daransetzen, diesen jungen

Menschen eine Perspektive zu eröffnen . Das haben wir
über Jahre hinweg auch getan .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Vielen Dank . - Ich sehe zu diesem Punkt keine weiteren Zwischenfragen mehr .

Die Frage 27 der Kollegin Hänsel wird schriftlich
beantwortet . Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs . Ich bedanke mich bei der Staatsministerin für die
Beantwortung .

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Dr . Günter Krings zur
Verfügung .

Wir kommen zur Frage 28 des Abgeordneten Volker
Beck:

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die
Zahlen der Rückführungen bzw . Abschiebungen in den letzten zwölf Monaten im Vergleich zu den zwölf Monaten ({0}) zuvor entwickelt, und in welche Länder fanden diese im Wesentlichen
statt?

Bitte schön, Herr Staatssekretär .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-11-04:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Lieber Herr Kollege Beck! In den Monaten Januar bis September 2015 wurden insgesamt 13 464 Personen abgeschoben und 1 025 zurückgeschoben . Die
meisten Abschiebungen erfolgten in den Kosovo mit
4 358, nach Serbien mit 2 274, nach Albanien mit 1 369,
nach Mazedonien mit 1 016, nach Bosnien-Herzegowina
mit 429 sowie in die Russische Föderation mit 350 . Die
Zahlen für Oktober liegen noch nicht vor .

In den zwölf Monaten Januar bis Dezember 2014 das ist sozusagen der Vergleich zum letzten Jahr, der in
der Frage gewünscht war - wurden insgesamt 10 884
Personen abgeschoben und 2 967 zurückgeschoben . Die
meisten Abschiebungen erfolgten hier nach Serbien mit
2 177, in die Russische Föderation mit 1 326, nach Mazedonien mit 807, in den Kosovo mit 792, nach Albanien
mit 521 und nach Bosnien-Herzegowina mit 445 . Drei
Monate vor Ende dieses Jahres erfolgten damit bereits
2 580 Abschiebungen mehr als im gesamten vergangenen
Jahr .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Herr Kollege Beck .
Volker Beck (NA), 2015-11-04:
Das zeigt zumindest, dass es bei dem Thema „Rückführungen und Abschiebungen“ offensichtlich durchaus
ein konsequentes Handeln der Länder gibt .

Ich habe jetzt eine Nachfrage, weil sich der Minister
besonders im Hinblick auf Afghanistan dahin gehend eingelassen hat, dass dorthin verstärkt abgeschoben werden
müsste . Woran lag es, dass Afghanistan bisher in Ihrer
Liste keine große Rolle spielt? Welche rechtlichen und


tatsächlichen Gründe werden dazu von den zuständigen
Behörden vorgetragen?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Der Kollege Grund hat noch eine Zwischenfrage .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-11-04:

Die Bundesregierung nimmt Stellungnahmen europäischer Organe nicht nur zur Kenntnis, sondern immer
ernst . Das führt aber in diesem Fall zu keiner neuen Bewertung .
Volker Beck (NA), 2015-11-04:
Das finde ich jetzt erstaunlich, weil Sie ja als Staatssekretär dem Bundesminister de Maizière zugeordnet sind,
der sich dazu extra letzte Woche in einem Pressestatement ausgelassen hat . Auf welcher Grundlage bezüglich
der Abschiebungs- und Rückführungspraxis gegenüber
Afghanistan und der Menschenrechtssituation, wo er von
innerstaatlichen Fluchtalternativen sprach, hat er sich
denn da eingelassen? Können Sie bitte einmal sagen,
was die Grundlagen waren und welche innerstaatlichen
Fluchtalternativen der Minister in seinem Statement gemeint hat? Das Auswärtige Amt war ja dazu offensichtlich nicht in der Lage .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-11-04:

Das Erstaunen kann ich Ihnen nicht nehmen . Sie dürfen so viel staunen, wie Sie mögen, Herr Abgeordneter .
Ich habe auf die Frage geantwortet, warum denn in der
Vergangenheit Afghanistan nicht unter den Top 6 der
Länder auftauchte . Das mag vielfältige Gründe haben .
Der Minister hat sich dazu geäußert - und das teile ich
natürlich -, dass wir auch bei Afghanistan die Zahlen
der Abschiebungen und hoffentlich auch der freiwilligen
Rückreisen deutlich vergrößern müssen, weil auch aus
diesem Lande immer mehr zu uns kommen und wir eine
Schutzquote von unter 50 Prozent haben . Die asylverfahrensrechtlichen Regeln bilden die rechtliche Grundlage,
hier zurückführen zu können . Nun ist die Frage, ob es
Gegengründe gibt, die das ausschließen . Das ist eben
regional - das haben wir bereits diskutiert; das können
wir gleich zu anderen Fragen weiter tun - unterschiedlich
zu bewerten . Es gibt - die Staatsministerin hat es eben
aufgelistet - Regionen, die als vergleichbar sicher gelten,

bei denen wir aufgrund einer Prognoseentscheidung dazu
kommen, dass hier Rückführungen stattfinden können.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Vielen Dank, Herr Kollege Beck . - Die Kollegin

Haßelmann hat jetzt die Gelegenheit zu einer Nachfrage .
Britta Haßelmann (NA), 2015-11-04:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Die Antworten lassen im Hinblick auf das Statement von Herrn de Maizière
erstaunte Gesichter und offene Fragen zurück . Ich will
Ihnen noch einmal die Gelegenheit zur Erwiderung geben, weil die Staatsministerin in ihrer Antwort auf Sie
verwiesen hat .

In meiner Frage ging es um Personen, die in irgendeiner Art und Weise für die deutsche Bundeswehr in Afghanistan tätig waren, ob als Dolmetscher, Fahrer, Köche
oder wie auch immer, und die besondere Gefährdungslage, der sie ausgesetzt sind . Das ist bekannt . Immer wieder wird bei uns in den Sonntagszeitungen, wie auch am
letzten Wochenende, sehr eindrücklich geschildert, wie
problematisch und wie schwierig die Klärung des Aufenthaltsstatus für diese betroffene Personengruppe und
damit die Anerkennung ist, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist . Ich möchte gerne wissen, was Sie vonseiten des Innenministeriums tun, damit sich das ändert .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-11-04:

Mein Kenntnisstand ist ein anderer . Es gibt ein eingeübtes Verfahren, das im Auswärtigen Amt einen
Schwerpunkt hat . Diejenigen, die sich gefährdet fühlen,
können sich bei unseren Auslandsvertretungen melden .
Sie können auch den Wunsch äußern, ein Visum zu bekommen, was nicht direkt zur Ausreise der Betroffenen
führen muss . Es gibt auch manche, die wollen die Möglichkeit haben, das Visum zu bekommen, wollen davon
aber nicht gleich Gebrauch machen . Es gibt wiederum
andere, denen es genügt, in Kontakt mit deutschen Stellen zu sein, um zu sehen, ob die Gefährdungslage wächst
oder ob sie wirklich gefährdet sind . Wir haben bereits
eine Reihe von Visa erteilt . Eine Reihe dieser Kräfte sind
bereits nach Deutschland gekommen . Es gibt dort ein
Verfahren unter Federführung des Auswärtigen Amtes
und in Abstimmung mit den entsprechenden Behörden
unseres Geschäftsbereichs, sodass diejenigen, bei denen
wir die Gefährdung so einschätzen, dass sie aufgrund der
früheren oder aktuellen Tätigkeit bei deutschen Stellen
gefährdet sind, die Möglichkeit haben, nach Deutschland
zu kommen, und zwar legal und nicht über einen illegalen Einreiseweg, wie bei den Fällen, über die wir gerade
gesprochen haben .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Vielen Dank .

Die Fragen 29 und 30 der Abgeordneten Ulla Jelpke
werden schriftlich beantwortet .

Volker Beck ({0})

Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Omid
Nouripour auf:

Wie erklärt die Bundesregierung die Absicht, Afghanen abzuschieben, obwohl vor kurzem viele deutsche Mitarbeiter der
Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit
({1}) GmbH aus Afghanistan aus Sicherheitsgründen abgezogen wurden ({2})?

Bitte schön, Herr Staatssekretär .
Manfred Grund (NA), 2015-11-04:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Liegen dem Innenministerium Angaben, vielleicht auch Zahlen über international tätige Schlepperorganisationen vor, die von
Afghanistan ausgehend über den Iran und die Türkei
Schlepperrouten bis nach Deutschland gezogen haben?
Gibt es Zahlen, die belegen, dass mit dem Schlepperwesen mehr Geld zu verdienen ist als mit Rauschgiftschmuggel?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-11-04:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Sehr geehrte Damen
und Herren! Herr Kollege Nouripour, die Sicherheitslage
in Afghanistan weist - das haben wir eben erörtert - deutliche regionale Unterschiede auf . Regionen mit aktiven
Kampfhandlungen wie beispielsweise in Kunduz stehen
andere gegenüber, in denen die Lage trotz punktueller
Sicherheitsvorfälle vergleichsweise stabil ist . Genannt
worden sind beispielsweise Kabul, Bamiyan und Masar-i-Sharif . Dabei können keine pauschalen Aussagen
für einzelne Landesteile getroffen werden, sondern die
Gefährdung muss im Hinblick auf den spezifischen Fall
und die Lage beurteilt werden .

Sowohl die Bundesregierung als auch die afghanische
Regierung weisen die Aussagen, die getätigt worden
sind, auch von Mitgliedern der afghanischen Regierung,
zurück . Es gab einen einzigen Minister, der an die Bundesregierung die Bitte äußerte, man solle etwas großzügiger sein . Das ist inzwischen in Afghanistan korrigiert
worden . Insofern sind wir mit der afghanischen Regierung einig, dass es im Land sichere Bereiche gibt, in die
Rückführungen möglich sind .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Herr Kollege Nouripour .
Omid Nouripour (NA), 2015-11-04:
Danke, Frau Präsidentin . - Herzlichen Dank, Herr

Staatssekretär, für Ihre Antwort . Sie haben gerade drei
Regionen genannt, von denen Sie sagen, dass die Sicherheitslage dort anders sei . Sie haben zum Beispiel Masar-i-Sharif, die Hauptstadt der Provinz Balkh, genannt .
Können Sie uns, wenn Sie sagen, es ist anders, ein einziges Projekt benennen, an dem in dieser Woche eine deutsche Entwicklungshilfeorganisation mit deutschem Personal vor Ort arbeitet und nicht mit Fernbedienung aus
dem Feldlager? Ist es nicht etwa so, dass kein Mensch
mehr hinausgeht wegen der Sicherheitslage, auch in
Balkh?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Bitte .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-11-04:
Ich habe keine präsenten Kenntnisse über einzelne Projekte . Ich bin mir darüber im Klaren, dass beispielsweise
nach dem Anschlag in Kunduz Entwicklungshelfer aus

der Region abgezogen worden sind . Viele haben das
Land allerdings nicht verlassen, sondern sind in anderen
Regionen Afghanistans . Das heißt, sie sind offenbar an
Orten, an denen ihr Verbleib von deutschen NGOs und
auch von deutschen staatlichen Stellen als vernünftig und
sinnvoll erachtet wird . Es sind also nicht alle Entwicklungshelfer außer Landes gebracht worden . Insofern ist
die Lage auch innerhalb der einzelnen Regionen unterschiedlich zu bewerten .

Im Übrigen darf ich darauf hinweisen: Natürlich mag
es Sicherheitslagen geben, in denen ein Europäer stärker
gefährdet ist als ein Einheimischer, weil er vielleicht in
besonderer Weise Ziel von Entführungshandlungen oder
bestimmten Straftaten sein kann . So, wie man bei denjenigen, die aus Afghanistan zu uns kommen, vielleicht
in einzelnen Fällen persönlich differenzieren muss - ich
habe eben darauf hingewiesen -, so muss man auch zwischen Einheimischen und Ausländern differenzieren,
was den Gefährdungsgrad anbelangt .
Omid Nouripour (NA), 2015-11-04:
Herzlichen Dank . - Ich wüsste im Übrigen kein einziges Projekt . Ich glaube, dass die Leute dort nicht mehr
herausgehen . Man kann sich auch die Zahlen anschauen: In der Hochzeit, vor wenigen Jahren, waren über
2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der damaligen
GTZ in Afghanistan; heute sind dort knapp 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GIZ . Das hat einen Grund .
Der Grund ist, dass die Sicherheitslage schlecht ist .

Ich würde gerne eine zweite Frage stellen . Der Minister hat in einem Interview in der Welt vom 28 . Oktober
nicht nur in einer Art und Weise über die Sicherheitslage
in Afghanistan geredet, die man nicht verstehen kann,
wenn man weiß, dass er mal Verteidigungsminister war
und sich mit dem Land beschäftigt hat, sondern er hat
auch noch einen anderen Satz gesagt . Er lautet:

Afghanistan steht im laufenden Monat und auch im
Verlauf des ganzen Jahres inzwischen auf Platz zwei
der Liste der Herkunftsländer . Das ist inakzeptabel .

Er begründet seine Auffassung damit, dass viele Entwicklungshilfemittel dorthin geflossen seien. Da könne
man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben .

Wenn ich das nicht als einen Ausbruch von Zynismus
bei einem panischen, getriebenen und überforderten Bundesinnenminister verstehen soll, dann bitte ich Sie, mir
zu erklären, ob die Höhe der Entwicklungshilfemittel, die
geflossen sind, im Hinblick auf die Frage, ob Leute hier
bleiben dürfen oder nicht, maßgeblich sein soll . Meines
Wissens zahlt Deutschland weiterhin Entwicklungshilfe
an China . Müssen jetzt alle Chinesen die Bundesrepublik
Deutschland verlassen?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Herr Krings .

Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Herr Staatssekretär .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-11-04:

Mir liegen hierzu keine konkreten Zahlen vor . Aber
in der Tat: Es gibt solche Schlepperorganisationen . Sie
sind allerdings nicht nur in Afghanistan, sondern in der
gesamten Region tätig .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Die Kollegin Haßelmann hat jetzt darum gebeten, eine

Zusatzfrage zu stellen .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-11-04:

Danke schön . - Ich weise sowohl die böswilligen
Apostrophierungen als auch die damit verbundenen
böswilligen Unterstellungen hinsichtlich der Äußerungen des Ministers zurück . Im Übrigen gibt es nicht nur
in China, sondern auch in vielen anderen Ländern Menschen, die aufgrund verschiedener Tatbestände des Aufenthaltsrechtes bei uns sind .

Wir sehen, dass wir in Afghanistan viel geleistet haben . Ich gehe davon aus - es gibt Anhaltspunkte dafür -,
dass das in manchen Regionen zu einer Verbesserung der
Sicherheitslage geführt hat .

({0})

Das, was wir geleistet haben - nicht nur Deutschland,
sondern die gesamte westliche Staatengemeinschaft -,
hat dazu geführt, dass die Lage in Teilbereichen besser
geworden ist . Sie ist heute vielleicht schlechter als vor
ein paar Jahren; aber sie ist jedenfalls deutlich besser, als
sie es vor Beginn des Engagements der deutschen Entwicklungshilfe war .

Wenn ein Minister darauf hinweist, dass mit deutschen Steuergeldern dort etwas Sinnvolles gemacht
worden ist, finde ich das richtig und gut. Es ist aber kein
hinreichendes Argument für Rückführungen . Nicht das
Geld an sich, aber das, was damit erreicht worden ist, ist
ein Argument dafür, dass die Lage besser ist, als sie oft
dargestellt wird . Aus dem Grunde ist der Hinweis richtig .

Im Übrigen nehmen wir Prüfungen der einzelnen Fälle
vor . Wir haben in diesem Bereich eine Schutzquote von
unter 50 Prozent . Nur bei den Personen, die den Schutz
nicht bekommen, geht es um Rückführungen, nicht bei
denjenigen, die in der Tat einen Asylgrund oder Fluchtgrund haben .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Vielen Dank . - Kollege Beck hat jetzt eine Zusatzfrage . Bitte schön .
Volker Beck (NA), 2015-11-04:
Sie haben gerade richtig gesagt, dass es bei der Frage,

ob man ehemals für uns tätiges Personal aufnimmt, auf
den jeweiligen Einzelfall ankommt, nicht auf die Herkunft, auf den Ort, an dem sich jemand aufgehalten hat .
Das scheint mir grundsätzlich richtig zu sein, weil sich
die Situation insgesamt landesweit so darstellt, dass man
nicht sagen kann, dass es irgendwo einen sicheren Hafen
gibt . Aber wie verträgt sich das mit der Behauptung Ihres
Ministers, dass es in Afghanistan solche sicheren Häfen
gebe, es also innerstaatliche Fluchtalternativen gebe, die
man den afghanischen Flüchtlingen im Asylverfahren
entgegenhalten könne? Wo gibt es diese innerstaatlichen
Fluchtalternativen? Bitte nennen Sie Ort und Provinz,
also die Postanschrift, damit die Leute wissen, wohin sie
gehen können .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-11-04:

Vielen Dank . - Ich weiß nicht, ob solche zynischen
Bemerkungen für die Debatte hilfreich sind; aber das
müssen Sie entscheiden, Herr Kollege Beck .

({0})

Ich glaube, man muss zwei Stufen der Prüfung unterscheiden - Sie versuchen, das zu vermischen -: Zunächst
einmal werden Asylanträge in Deutschland nach einem
rechtsstaatlichen Verfahren geprüft . Ich glaube, da sind
wir uns einig . Das führt dazu, dass es eine Reihe von
Antragstellern aus Afghanistan gibt, die hier Asyl oder
einen Flüchtlingsstatus bekommen . Sie bleiben natürlich
hier . Das ist sozusagen der Sinn des ganzen Verfahrens .
Wenn sie den Status nicht bekommen, stellt sich in der
zweiten Stufe die Frage: Gibt es in dem Lande, aus dem
sie kommen, Alternativen in anderen Regionen, in die sie
sicher zurückgeführt werden können . Ich habe Ihnen diese Regionen eben aufgezählt . Das brauche ich nicht noch
einmal zu machen . Ich glaube, Ihr Erinnerungsvermögen
geht über das Kurzzeitgedächtnis hinaus, sodass Sie sich
noch an die Regionen erinnern . Es waren Beispiele für
Regionen, in die eine Rückführung möglich ist . Das bezieht sich aber nur auf diejenigen, bei denen kein Asylgrund festgestellt wird .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Wunderlich noch

eine Zusatzfrage . Bitte schön .
Jörn Wunderlich (NA), 2015-11-04:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Die Frage, die ich

jetzt stelle, haben Sie provoziert . Sie haben gesagt: Man
muss die Gefährdung in Bezug auf NGOs, möglicherweise aus Deutschland stammende NGOs, differenziert
betrachten, da in manchen Gebieten die Gefährdung für
einen NGO-Mitarbeiter vielleicht größer ist als für einen
Landsmann aus Afghanistan . Jetzt frage ich Sie allen
Ernstes: Differenzieren Sie nach der Gefährdung, wenn
Sie zurückführen? Wenn das so ist, dann muss ich Sie
fragen: Ab welcher Wahrscheinlichkeit muss ein Afghane, der sich hier in Deutschland aufhält, damit rechnen,
dass er zurückgeführt wird? Ab einer 50-prozentigen Tötungs-, Inhaftierungs- oder Folterwahrscheinlichkeit, ab
30 Prozent oder ab 70 Prozent? Welche Zahlen schweben
Ihnen denn da so vor?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-11-04:

Auf solche zynischen Unterstellungen gehe ich gar
nicht ein . Ihr Vorwurf ist absurd . Ich habe vorhin darauf
hingewiesen - ich muss offenbar etwas langsamer sprechen, damit es alle verstehen -, dass es unterschiedliche
Regionen im Land gibt, dass die Gefährdungssituation
auch davon abhängt, woher jemand stammt, und dass
gerade Europäer Ziel von Angriffen und Entführungen
sind . Das ist so . Das kann man einigen Fällen entnehmen . - Vielen Dank .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Danke schön . - Die Frage 32 der Abgeordneten Heike

Hänsel wird schriftlich beantwortet .

Ich rufe Frage 33 des Abgeordneten Hans-Christian
Ströbele auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die Auffassung des
Bundesministers des Innern, Dr . Thomas de Maizière, Flüchtlinge aus Afghanistan sollten vermehrt abgeschoben werden,
angesichts dessen, dass Deutschland sich seit 13 Jahren am
Krieg im Land beteiligt und dass die Regierung dort keineswegs - wie behauptet - mit der Abschiebung einverstanden
ist, sondern der Minister für Flüchtlingsangelegenheiten,
Alimi Balki, die deutsche Regierung ausdrücklich gebeten
hat, keine afghanischen Asylbewerber abzuschieben, sondern mehr afghanische Flüchtlinge aufzunehmen ({0}), und teilt die Bundesregierung die
Ansichten des Ministers, weil das Land so viel Entwicklungshilfe erhalten habe, erwarte man, dass die Flüchtlinge
dort bleiben, und es gebe auch sichere Gegenden ({1}), trotz der Eroberung von Kunduz
im Handstreich und der steigenden Zahl von Toten und Verwundeten im ganzen Land sowie dem Erstarken des „Islamischen Staats“ im Osten ({2})?

Bei der Frage geht es um den gleichen Themenkomplex . - Bitte schön .