andreas jung (NA), 2007-05-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir können in diesen Tagen nicht über den Klimaschutz
diskutieren, ohne einen Blick nach Heiligendamm zu
werfen;

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wir wissen, dass viele Bürgerinnen und Bürger in
Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt dies
ebenfalls tun. Der Zwischenruf seitens der Linkspartei
zeigt, dass manche Menschen dies auch mit einer gewissen Sorge tun, nämlich der Sorge, ob es dort wirklich gelingt, einen Durchbruch zu erzielen. Genau das hat sich
die Bundeskanzlerin zum Ziel gesetzt. Die Bundesregierung hat dies von Anfang an in den Mittelpunkt der Vorbereitungen gestellt: Wir wollen auf diesem G-8-Gipfel
die Vorarbeiten dafür leisten, dass Ende dieses Jahres auf
Bali der Durchbruch für ein internationales Klimaschutzregime für die Zeit nach 2012 erreicht werden
kann. Wir wissen, wenn dieser Durchbruch nicht gelingt,
dann wird es unglaublich schwer werden.

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Ich glaube, von uns allen als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, als gesamtes Haus, sollte
von dieser Stelle aus ein Signal an die Bundesregierung
ausgehen, dass wir diese Initiative unterstützen. Wenn in
Heiligendamm demonstriert wird, dann doch mit dem
Ziel, die Bundesregierung zu unterstützen; denn wir wissen, dass die G-8-Staaten, die dort vertreten sind, für den
Großteil der CO2-Emissionen in der Welt - nur acht
Staaten verursachen fast 50 Prozent - verantwortlich
sind. Damit haben diejenigen, die dort versammelt sind,
den Schlüssel in der Hand.

Es ist daher richtig, dass die Bundeskanzlerin auch
deutliche Worte gegenüber dem amerikanischen Präsidenten findet und die USA immer wieder drängt, ermahnt und auffordert, sich in den Klimaschutzprozess
einzubringen. Nach meiner Überzeugung müssen wir
immer wieder deutlich machen, dass wir ohne die USA
nichts erreichen können, weil ihnen als weltweit größter
Emittent eine Schlüsselrolle zukommt.

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Andreas Jung ({3})
Solange die USA nicht mitmachen, können sich viel zu
viele Länder darauf berufen und sich ebenfalls untätig
zurücklehnen.

Insofern bitte ich alle, zu demonstrieren. Sie sollten
aber nicht gegen etwas demonstrieren, sondern für etwas, nämlich für die Ziele, die die Bundesregierung in
Heiligendamm erreichen will.

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Ich finde es
ausgesprochen gut, dass nicht nur geredet wird, sondern
dass auch durch Handeln dokumentiert wird, dass sich in
Heiligendamm kein Club einiger reicher und mächtiger
Industriestaaten trifft - es ist kein „Closed Shop“, in dem
man unter sich bleibt -, sondern dass dort auch Gespräche mit den Regierungschefs der Schwellenländer geführt werden. Die Bundeskanzlerin hat in der gestrigen
Debatte darauf hingewiesen, dass wir ohne die Schwellenländer viele Ziele nicht erreichen können. Sie hat in
diesem Zusammenhang ausdrücklich den Klimaschutz
erwähnt. Es ist richtig: Wir brauchen dafür auch die
USA. Wir haben hier als Industriestaaten eine besondere
Verantwortung. Es wird aber nicht ohne die Länder gehen, die derzeit wirtschaftlich aufholen - manche von ihnen, wie China, sind auf dem Weg, sogar die USA zu
überholen - und dadurch verstärkt zu den CO2-Emissionen beitragen. Insofern ist es gut, dass China, Indien,
Brasilien und Mexiko beteiligt sind, damit gemeinsam
beraten werden kann, wie wir vorankommen können.

Es ist auch richtig, dass Afrika im Fokus dieses Gipfels steht. Darauf hat die Bundeskanzlerin gestern sehr
dezidiert hingewiesen.

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Sie hat auch das mit dem Klimaschutz verknüpft. Wir
müssen uns fragen, wie wir den Belangen der Entwicklungsländer gerecht werden können, die zu Recht beklagen, dass sie die Hauptlast der negativen Folgen der
CO2-Emissionen tragen, obwohl sie nur einen verschwindend geringen Anteil daran haben. Weil sie wissen, dass wir über neue Technologien verfügen und erneuerbare Energien nutzen, treten diese Länder mit der
Forderung an uns heran, auch ihnen Zugang zu diesen
Möglichkeiten zu verschaffen. Wir stehen unsererseits
vor der Problematik, dass diese Technologien nicht in
staatlicher Hand sind; sie sind in privatem Besitz, und
das geistige Eigentum ist durch Patente geschützt.

Es ist deshalb aber umso wichtiger, dass wir uns darum bemühen, die im Kiotoprotokoll vorgesehenen Instrumente, zum Beispiel den CDM, zu nutzen, sodass sie
nicht nur auf dem Papier fortbestehen. Wir haben uns als
Große Koalition dafür ausgesprochen, den Anteil solcher Entwicklungshilfeprojekte am nationalen Budget
im Emissionshandelssystem auf 20 Prozent zu erhöhen.
Ich halte das für richtig. Wir denken in der Union sogar
darüber nach, ob man nicht noch mehr machen kann.

Es ist aber auch danach zu fragen, wie die praktische
Umsetzbarkeit verbessert werden kann; denn es ist festzustellen, dass vielleicht in China manche Projekte umgesetzt werden, aber gerade in Afrika noch viel zu wenig
in diesem Bereich geschieht.
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Insofern meine ich - das war auch Gegenstand der Anhörung zum Klimaschutz, die diese Woche im Bundestag stattgefunden hat -, dass die Europäische Union alles
tun muss, um die Voraussetzungen zu verbessern.

Die Bundesrepublik Deutschland hat den G-8-Gipfel
unter das Motto „Wachstum und Verantwortung“ gestellt. Ich bin der Überzeugung, dass darin der Schlüssel
für die Diskussion in der internationalen Klimaschutzpolitik liegt. Wir sollten vorleben, dass Wachstum und
Verantwortung keine Gegensätze sind; denn derjenige,
der Verantwortung für das Weltklima und den Klimaschutz übernimmt, muss nicht auf Wachstum verzichten.
Ein erhöhter CO2-Ausstoß ist keine Voraussetzung für
ein erhöhtes Wirtschaftswachstum. Unsere Verantwortung besteht darin, im eigenen Land zu beweisen, dass
beides möglich ist: Unsere Wirtschaft wächst, obwohl
wir ehrgeizige Maßnahmen zugunsten des Klimaschutzes durchführen.

Energieeffizienz - in Gebäuden, aber auch im Privathaushalt - ist eines der wichtigsten Themen dieser Großen Koalition.

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Bei Haushaltsgeräten treten wir für das Top-Runner-Programm ein, mit dem das beste Gerät zum Standard werden soll. So entsteht in der Wirtschaft Handlungsdruck,
dem „besten“ Hersteller zu folgen und nicht hinter seinem Niveau zurückzubleiben. Effizienz ist auch im Verkehrsbereich ein wichtiges Gebot. Alle Maßnahmen, die
wir bereits umgesetzt haben oder vorhaben - wie die
Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Verbrauch, die
Klimaschutzvorgaben bei den Personenkraftwagen oder
die Einbeziehung des Flugverkehrs in den CO2-Emissionshandel -, zielen doch darauf ab, mit möglichst wenig Energie möglichst viel zu erreichen und bei möglichst wenig CO2-Ausstoß möglichst viel Mobilität und
Wirtschaftswachstum zu haben und diesbezüglich nicht
in irgendeiner Weise zurückstecken zu müssen. - Wir
müssen in all diesen Bereichen effizienter werden.

Das gilt selbstverständlich auch für die Energieerzeugung. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir
mit neuen, umweltfreundlichen Energien unsere Energieversorgung sicherstellen können. Deshalb ist es überhaupt keine Frage, dass die Große Koalition erneuerbare
Energien und nachwachsende Rohstoffe fördert. Wir
wollen immer mehr und möglichst viel unseres Energiebedarfs damit abdecken.

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Deshalb ist es auch wichtig, dass wir das Ziel der Energieeffizienz im Rahmen des Emissionshandelsplans verfolgen. Wir haben ein Cap vorgelegt, mit dem wir unsere
Kiotoverpflichtung, die Reduktion des CO2-Ausstoßes
um 21 Prozent bis zum Jahre 2012, erreichen werden.

Es ist schon gesagt worden, dass wir noch ehrgeizigere Ziele haben. Wir als Deutscher Bundestag haben
das Ziel formuliert, unsere CO2-Emissionen bis zum

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Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Minister Gabriel
hat in seiner Regierungserklärung ein Acht-Punkte-Programm vorgelegt, mit dem das seiner Meinung nach erreicht werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen der
FDP, Sie sagen jetzt, dass wir unser Ziel ohne die Nutzung der Kernenergie nicht erreichen können

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und stellen einen Antrag auf Laufzeitverlängerung. Sie
kennen doch unsere Koalitionsvereinbarung. Sie wissen,
dass wir diesem Antrag nicht zustimmen werden.

Ich finde richtig, dass wir, wie Sie in Ihrem Antrag
schreiben, dieses Thema ideologiefrei diskutieren müssen. Wenn man das tut, stehen sich zwei Dinge gegenüber: auf der einen Seite die Risiken, die sich aus dem
Umgang mit radioaktivem Material ergeben, auf der anderen die Möglichkeit einer weitgehend CO2-freien
Energieproduktion. Diese Diskussion wird man beizeiten führen müssen.

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Man wird fragen müssen, wann das Risiko größer ist:
wenn man die Laufzeit sicherer, bestehender Kraftwerke
um einige Zeit verlängert oder wenn man neue Kohlekraftwerke baut und damit die Energieerzeugung auf Basis des Kohlenstoffdioxidausstoßes fortsetzt, die ja gerade für den Klimawandel verantwortlich ist? Diese
Diskussion müssen wir führen, sobald sich diese Frage
stellt. Ich freue mich darauf, dies mit Ihnen allen in den
kommenden Monaten und darüber hinaus zu diskutieren.

Herzlichen Dank.

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