sahra wagenknecht (NA), 2016-11-23:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau

Bundeskanzlerin! Es ist schon verblüffend, wie Politik
manchmal funktioniert .

({0})

- Ich weiß gar nicht, was Sie daran so lustig finden. - In 
Deutschland wachsen soziale Ungleichheit und Verunsicherung und mit ihnen die Zahl der Wählerstimmen der
AfD .

({1})

In Europa ist die deutsche Regierung so isoliert wie lange
nicht mehr .

({2})

Als bevorzugten Partner hat sich die Kanzlerin ausgerechnet einen türkischen Diktator ausgesucht, der Journalisten und Oppositionelle ins Gefängnis werfen lässt
und die Todesstrafe großartig findet.

({3})

Trotz allem scheint sich die CDU/CSU - das zeigt Ihre
wunderbare Stimmung heute - auf ein Weiter-so mit dieser Kanzlerin, mit Frau Merkel, allen Ernstes zu freuen .

({4})

Ich kann nur sagen: Die Menschen in diesem Land können sich darauf nicht freuen . Ich sage Ihnen deswegen
auch: Dazu wird es nicht kommen .

({5})

Angesichts Ihres Verhaltens fällt einem wirklich nur
noch der Satz von Albert Einstein ein:

Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim
Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich
etwas ändert .

Am Ende ändert sich dann doch meistens etwas, aber
vielleicht anders als erhofft .

({6})

In den USA hat die Führung der Demokraten den
Hoffnungsträger Bernie Sanders verhindert,

({7})

um dann mit einer Kandidatin des Establishments, die im
Grunde all das verkörpert,

({8})

was die Menschen an der Demokratie verzweifeln lässt,
Donald Trump den Weg ins Weiße Haus zu ebnen . Das
sollte nicht nur der SPD zu denken geben, sondern natürlich auch der CDU, die immerhin auch schon Kanzler
hatte, die den Unterschied zwischen einer Demokratie
und einer Oligarchie, einer Reichtumsherrschaft, noch
ganz gut kannten .

({9})

Wohlstand für alle, Frau Merkel - es wäre nett, wenn
Sie mir zuhören könnten -: Damit war anderes gemeint
als die marktkonforme Verwaltung eines globalisierten
Raubtierkapitalismus, der die Mittelschicht zerstört und
diese Gesellschaft immer tiefer sozial spaltet .

({10})

In der alten CDU übrigens wäre eine Situation, in der
man sogar gemeinsam mit der SPD nicht einmal mehr
die Hälfte der Wählerinnen und Wähler erreicht, noch
komplett unvorstellbar gewesen .

({11})

Aber damals wusste auch die SPD noch, dass Arbeiterparteien nicht dafür gegründet worden waren, ihre
Minister an zahlungskräftige Wirtschaftslobbyisten zu
vermieten und denen dann die Wünsche von den Augen
abzulesen,

({12})

mögen sie nun Senkung der Lohnkosten oder CETA heißen .

Und Sie machen weiter, als wäre nichts passiert . Als
untrügliches Signal des großkoalitionären Weiter-so
schlagen Sie uns jetzt also gemeinsam Frank-Walter
Steinmeier für das Amt des nächsten Bundespräsidenten
vor .

({13})

Hätten  wir  mit  der  Kandidatur  des  profilierten  Agenda-Kritikers Christoph Butterwegge nicht noch ein bisschen  Frischluft  in  Ihren  muffigen  Konsens  gebracht, 

dann hätten Sie die Bundesversammlung auch gleich
ganz absagen können .

({14})

Es sind doch genau solche Wahlen, bei denen es nichts
mehr zu entscheiden gibt, die die Menschen an der Demokratie verzweifeln lassen und

({15})

die auch demokratische Entscheidungen zu einer Farce
machen .

Als die Briten im Juni für den Ausstieg aus der EU votierten, waren Sie alle geschockt, um dann mit doppelter
Energie das Konzernschutzabkommen CETA in der EU
durchzuboxen . Klasse gemacht! Beim nächsten Exit-Referendum haben die Befürworter ein Argument mehr auf
ihrer Seite .

({16})

Als vor zwei Wochen die US-Bürger für Trump statt
für Ihre gemeinsame Favoritin Clinton stimmten, waren
Sie wieder alle geschockt .

({17})

Aber Ihre einzige Schlussfolgerung scheint zu sein, jetzt
einen europäischen Hochrüstungswettlauf zu starten .
Glauben Sie wirklich, das ist es, worauf die Millionen
Abstiegsgefährdeten in Europa und die verlorene Generation in den Krisenländern gewartet haben? Offenbar
hat selbst ein Donald Trump wirtschaftspolitisch mehr
drauf als Sie .

({18})

Denn immerhin hat der Mann begriffen,

({19})

dass staatliche Industriepolitik besser ist als billige
Dienstleistungsjobs und dass gegen Krise und marode Infrastruktur nicht Kürzungspolitik hilft, sondern ein groß
angelegtes öffentliches Investitionsprogramm .

({20})

Weil schon die Ankündigung dieses Programms zu
höheren Zinsen in den USA geführt hat, wird Europa unter Ihrer Führung wohl lieber mit seinem Geld neue Brücken und moderne Netze  in den USA finanzieren,  statt 
den Niedergang der europäischen Infrastruktur endlich
zu stoppen und Industriearbeitsplätze auch in Frankreich
und Italien zu verteidigen und zu retten . Aber merken Sie
denn gar nicht, dass es genau diese fatale Politik ist, die
Europa spaltet und immer mehr kaputtgehen lässt?

Sollte im nächsten Jahr tatsächlich Marine Le Pen
französische Präsidentin werden, dann werden Sie wieder alle geschockt sein, und wahrscheinlich beklagen Sie
dann wieder die Verführungsmacht geschickter Populisten und das Zeitalter des Postfaktischen . Aber wenn
etwas postfaktisch ist, dann sind das nicht die Emotionen der Menschen, die sich von Ihrer Politik im Stich gelassen fühlen, sondern die Lügenmärchen, die Sie ihnen
erzählen, um zu begründen, dass diese Politik angeblich
alternativlos ist .

({21})

Ist es denn wirklich so schwer zu verstehen? Die
US-Bürger haben doch gar nicht in erster Linie den Milliardär Donald Trump gewählt .

({22})

Sie haben das Weiter-so abgewählt, und dafür hatten sie
in einem Land, wo die mittleren Löhne heute unter dem
Niveau der 80er-Jahre liegen, natürlich allen Grund .

({23})

Auch in Deutschland haben immer mehr Menschen gute
Gründe, enttäuscht und wütend zu sein: über eine großkoalitionäre Einheitspolitik, die sich für ihre elementaren
Lebensinteressen und Zukunftsängste überhaupt nicht
mehr interessiert,

({24})

sondern gleichgültig und emotionslos immer wieder Entscheidungen fällt, die die Reichen noch reicher, die Konzerne noch unverschämter und das Leben der arbeitenden
Mitte und der Ärmeren noch unsicherer und prekärer machen. Ich finde, eine solche Politik ist unglaublich und sie 
ist verantwortungslos .

({25})

Gucken Sie sich doch an, wie sich dieses Land in den
letzten 20 Jahren verändert hat! Trotz boomender Exportwirtschaft und trotz Wirtschaftswachstum lebt heute in
Deutschland jeder sechste Rentner in Armut und muss
sich um seine Lebensleistung betrogen fühlen .

({26})

Immer mehr Kinder beginnen ihr Leben mit der Grunderfahrung, dass sie von der schönen bunten Welt ausgeschlossen sind und dass ihnen das Leben viel weniger
bieten wird als anderen . Millionen Arbeitnehmer werden
in Leiharbeit, Werkverträgen und Dauerbefristungen zu
Beschäftigten zweiter Klasse degradiert . Diejenigen,
deren Löhne kein Tarifvertrag mehr regelt - das ist inzwischen jeder zweite -, verdienen heute 18 Prozent weniger als im Jahr 2000 . Diesen Menschen erzählen Sie,
Deutschland gehe es gut, und sie sollen sich freuen über

Ihre erfolgreiche Politik . Das ist doch der blanke Hohn,
was Sie da machen .

({27})

Sie erzählen ihnen, die Agenda 2010 habe ein Jobwunder ausgelöst . Ja, wir hatten in Deutschland einmal
5 Millionen Arbeitslose . Heute bekommen nur noch
800 000 Menschen Arbeitslosengeld . Aber dafür gibt es
4,3 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger, die
alle arbeiten möchten, teilweise sogar Arbeit haben, teilweise sogar Vollzeit arbeiten und trotzdem von staatlichen Lohnersatzleistungen abhängig bleiben . Das macht
in der Summe noch immer 5,1 Millionen Menschen . Was
ist das denn für ein Fortschritt?

({28})

Die CDU einschließlich der Kanzlerin sollte aufhören, die Agenda 2010 als Erfolgsmodell zu preisen,
und sollte endlich wieder ein humanes Arbeitsrecht
in Deutschland durchsetzen, wenn sie einen deutschen Donald Trump verhindern will .

({29})

Diesen weisen Satz hat Ihnen in der letzten Woche Ihr
ehemaliger Generalsekretär Heiner Geißler zugerufen .
Wenn diese Mahnung schon bei der CDU/CSU auf taube
Ohren stößt: Müssen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nicht zumindest in Ihren Stühlen versinken, wenn Sie merken, dass ein ehemaliger CDU-Generalsekretär, der sich treu geblieben ist, inzwischen weit
links von Ihnen steht? Gleichen Lohn für gleiche Arbeit
hat die SPD bei der letzten Wahl versprochen . Und was
haben Sie gemacht? Ein Gesetz, das es Daimler, BMW
und Co . in Zukunft sogar erleichtert, reguläre Jobs dauerhaft durch Leiharbeit zu ersetzen oder an Werkvertragsunternehmen auszulagern . Das ist doch schäbig . Ihnen
glaubt doch niemand irgendetwas, wenn Sie solche Politik machen .

({30})

Wie viele selbst von denjenigen in Deutschland, die
sich all das noch leisten können, was für andere bereits
zum unerschwinglichen Luxus geworden ist - eine gute
Ausbildung der Kinder, private Vorsorge für das Alter,
Urlaubsreisen, Wohneigentum -, leben in der ständigen
Angst, nach der nächsten Betriebsverlagerung auch zu
den Verlierern zu gehören oder eiskalt aussortiert zu werden, wenn sie krank werden oder wenn sie nicht mehr
ständig Höchstleistungen erbringen können? Der American Dream ist längst auch bei uns ausgeträumt . Wer außerhalb der Oberschicht glaubt denn heute noch, dass es
den Kindern einmal besser gehen wird als ihren Eltern?
Die meisten erleben das Gegenteil . Das ist nicht Ergebnis einer Naturgewalt namens Globalisierung, sondern
Ergebnis politischer Entscheidungen .

Auch Ihre Legende, rabiate Rentenkürzungen seien
notwendig, um die junge Generation vor zu hohen Belastungen zu bewahren, passt bestens in das Zeitalter des
Postfaktischen .

({31})

Rechnen wir doch einmal nach . Der aktuelle Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung liegt bei
18,7 Prozent, hälftig gezahlt von Unternehmen und Beschäftigten . Zusätzlich sollen die Beschäftigten 4 Prozent
ihres Einkommens in einen jener sinnlosen Riester-Verträge versenken, von denen inzwischen jeder weiß, dass
sie nur Banken und Versicherungen reich machen . Aber
wer glaubte, die Maschmeyer-Kumpel Schröder und
Riester seien schon der Tiefpunkt gewesen, dem beweist
Frau Nahles, dass es noch schlimmer geht .

({32})

Ich rede von ihren Plänen für eine sogenannte Betriebsrente, die genauso wie die Riester-Rente allein von den
Beschäftigten gezahlt werden soll und die sich von den
unsäglichen Riester-Produkten eigentlich nur in einem
einzigen Punkt unterscheidet: Bei Riester mussten die
Anbieter zumindest noch den Erhalt der eingezahlten
Beiträge garantieren . Die Betriebsrente subventioniert
der Staat auch dann, wenn das volle Verlustrisiko auf den
künftigen Rentner abgewälzt wird .

Wenn wir zusammenzählen, dann laufen die Rentenpläne der Großen Koalition darauf hinaus, dass Arbeitnehmer in Zukunft bis zu 20 Prozent ihres Einkommens
für die Altersvorsorge aufwenden sollen, um damit Rentenansprüche zu erwerben, die sich, anders als die Umlagerente, bei der nächsten großen Finanzkrise in heiße
Luft  auflösen  können.  Das  dann  noch  als  Entlastung 
der jungen Generation zu verkaufen - darauf muss man
wirklich erst einmal kommen .

({33})

Dabei brauchen Sie nur über die bayerischen Alpen
hinauszuschauen, um zu sehen, wie es vielleicht besser
geht und wie man eine Rentenreform vernünftig machen
kann . Nachdem in Österreich Rentenkürzungen à la Riester am Widerstand der Gewerkschaften gescheitert sind,

({34})

hat man eben die gesetzliche Rente zukunftsfest gemacht . Das heißt, es gibt heute einen einheitlichen Topf,
in den alle einzahlen, auch Selbstständige und Beamte .
Der Beitragssatz liegt bei 22,8 Prozent, allerdings zahlen die Unternehmen mehr als die Beschäftigten . Dieses System finanziert  für  langjährig Versicherte Renten 
von 1 800 Euro im Monat; die Mindestrente beträgt
1 030 Euro .

Und Sie muten Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, Armutsrenten von 1 000 Euro und weniger zu . Das sind 800 Euro weniger als in Österreich . Das
ist doch unglaublich . Stoppen Sie endlich diese verantwortungslose Rentenpolitik, die millionenfache Altersarmut produziert!

({35})

Bei der Krankenversicherung ist es genau das Gleiche . Seit Ende der hälftigen Finanzierung steigt der Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer . Er steigt auch deshalb,
weil der Pauschalbeitrag, den der Bund an die Kassen
für Hartz-IV-Bezieher überweist, die realen Kosten nicht

deckt . Das heißt, je mehr Hartz-IV-Empfänger - Sie wissen, dass die meisten Flüchtlinge ab dem nächsten Jahr
Hartz IV bekommen werden -, desto teurer wird es für
den Postzusteller und die Aldi-Kassiererin, während der
privat versicherte Chef von ihnen und natürlich auch die
Konzerne, bei denen sie arbeiten, von der Finanzierung
von solchen gesellschaftlichen Aufgaben komplett verschont werden . Das ist doch ein Skandal . Wenn man sich
diese Politik anschaut, dann muss man fast schon den
Verdacht haben, dass Sie einen geheimen Werbevertrag
mit der AfD abgeschlossen haben . Es ist doch unglaublich, was Sie machen .

({36})

Es ging also bei den Krankenkassen wie bei der Zerschlagung der Rente nie um etwas anderes als um die
Senkung der Lohnkosten und die Steigerung der Unternehmensgewinne . Von wegen, mit den Gewinnen steigen auch die Investitionen . Wissen Sie, wie hoch die
Reinvestitionsquote deutscher Industrieunternehmen im
Inland heute ist? 5 Prozent . Das heißt, 95 Prozent der
Gewinne, die sie durch Ihre Politik so erfolgreich erhöht
haben, werden an die Eigentümer ausgeschüttet, in Finanzanlagen geparkt oder eben für Investitionen im Ausland genutzt . Trotzdem verzichten Sie bis heute darauf,
wieder einen größeren Teil der Unternehmensgewinne
zur Finanzierung des Sozialstaates heranzuziehen . Wir
halten das für völlig unverantwortlich .

({37})

Aus allen wichtigen Bereichen, in denen er früher dem
Leben der Menschen Stabilität und Sicherheit gegeben
hat, hat sich der Staat zurückgezogen . Nicht nur die Sozialversicherungen wurden demoliert, auch kommunale
Wohnungen wurden privaten Renditejägern auf dem Silbertablett serviert, genau wie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen . Weil es sich nicht rechnet, fährt zu kleinen
Orten kein Bus mehr, und der nächste Arzt ist meilenweit
entfernt .

Auch der jahrelange Personalabbau bei der Polizei
hat ganze Wohnviertel zu nächtlichen No-go-Areas gemacht . In den baufälligen Schulen dieser Viertel werden
von überlasteten Lehrern auch nicht die hochqualifizierten Fachkräfte der Zukunft ausgebildet, sondern junge
Menschen, von denen viele im Leben nie eine Chance
bekommen werden, weil das chronisch unterfinanzierte 
Bildungssystem dieses reichen Landes noch nicht einmal
in der Lage ist, ihnen elementare Lese-, Schreib- und
Rechenfähigkeiten beizubringen . 21 Milliarden Euro
weniger als der Durchschnitt der OECD-Staaten gibt
Deutschland jährlich für seine Schulen und Universitäten
aus . Was für ein Armutszeugnis, Frau Merkel .

({38})

Sagen Sie jetzt nicht: Bildung ist doch Ländersache . - Es ist Ihr steuerpolitisches Wohlfühlprogramm für
Konzerne und Superreiche, das die Verantwortung dafür
trägt, dass viele Länder und Kommunen ihre Aufgaben
überhaupt nicht mehr erfüllen können . Sie feiern sich

für Ihre schwarze Null . - Wissen Sie überhaupt, wie die
Realität in vielen armen Städten und Gemeinden dieses
Landes aussieht?

({39})

Dort hat Ihre Kombination aus staatlicher Reichtumspflege und „Wir schaffen das!“ dramatische Folgen . Wegen
der zusätzlichen Aufgaben ist die Verschuldung vieler
Städte und Gemeinden im letzten Jahr weiter gewachsen,
gerade auch in Nordrhein-Westfalen .

({40})

Überschuldete Gemeinden können ihren Bürgern immer
weniger bieten: keine ordentlichen Kitas, keine Bibliothek, kein Zuschuss zum Kulturverein oder auch zum
Sportverein . In Gelsenkirchen, wo 40 Prozent aller Kinder in Hartz-IV-Familien aufwachsen, werden gerade
mehrere Schwimmbäder geschlossen . Im überschuldeten
Duisburg muss in den nächsten Jahren jede achte Stelle gestrichen werden, also noch weniger Erzieherinnen,
noch weniger Personal an Krankenhäusern .

Ihre tollkühnen Privatisierungspläne gehen immer
weiter . Jetzt sollen sogar die Autobahnen, die die Menschen mit ihren Steuern bezahlt haben, über sogenannte
öffentlich-private Partnerschaften an Finanzinvestoren
verscherbelt werden . Sind Sie denn von allen guten Geistern verlassen?

({41})

„Der einfache Bürger kämpft um das Überleben,

({42})

während die Profiteure, die reiche Oberschicht, sich nicht 
um uns kümmern“,

({43})

schrieb mir vor kurzem eine 31-jährige Hochschulabsolventin, die heute bei Air Berlin als Flugbegleiterin arbeitet und selbst um diesen Job jetzt bangen muss .

({44})

„Wo ist denn die Lebensqualität geblieben, die jedem
Menschen zusteht?“, fragt sie in ihrer Mail . „Anstatt
das Leben zu genießen, ist man ständig darauf bedacht,
seine Arbeit nicht zu verlieren, denn in diesem heutigen
Deutschland gibt es keine Garantien und keine Sicherheiten mehr .“ So weit eine junge, 31-jährige Frau, die ein
Hochschulstudium absolviert hat .

Ein mittelständischer Unternehmer schildert mir in einer Mail, wie ihm große Konzerne unter Ausnutzung ihrer Marktmacht die Luft zum Atmen nehmen . Er schreibt:
„Als Kind italienischer Einwanderer bin ich hier geboren
und aufgewachsen, habe also Deutschland in einer Zeit

erlebt, als noch alles möglich war mit ehrlicher Arbeit .
Heute ist das anders .

({45})

In einem konzerngesteuerten Land, wie wir es heute haben, gibt es keine Demokratie .“

({46})

- Das ist das Zitat aus der Mail eines Bürgers . Ich muss
sagen: Wie Sie reagieren, wenn man hier Stimmen von
Bürgerinnen und Bürgern vorträgt, das zeigt die ganze
Arroganz Ihrer Politik .

({47})

Da müssen Sie sich nicht wundern, dass Ihnen immer die
Wähler weglaufen .

Ich muss auch sagen: Wie erklären Sie einem ums
Überleben kämpfenden Mittelständler, dass er für jeden Euro Gewinn mindestens 30 Prozent Steuern zahlen
muss,

({48})

während Konzerne wie Google, Apple und Facebook in
Europa mit Steuersätzen von 0,005 Prozent verwöhnt
werden? Oder wie erklären Sie einem hart arbeitenden
Beschäftigten, dass schon ab einem Einkommen von
1 140 Euro ein Steuersatz von 24 Prozent fällig wird,
während es die schwerreichen Erben von Milliardenvermögen nach Auffassung der Großen Koalition offenbar
komplett überfordern würde, auch nur einen einzigen
Euro Erbschaftsteuer zu zahlen?

({49})

Oder wie erklären Sie es einem Kleinsparer, der sein
mühsam Erspartes durch Bankgebühren und Niedrigzinsen wegschmelzen sieht, dass das Vermögen der
500 Reichsten in Deutschland jedes Jahr um 9 bis 10 Prozent steigt und inzwischen den irren Betrag von 723 Milliarden Euro erreicht hat? Oder wie erklären Sie einer alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin, dass von ihr bei
sogenanntem sozialwidrigem Verhalten - das liegt schon
vor, wenn sie ein kleines Geldgeschenk für ihr Kind nicht
angemeldet hat - neuerdings drei Jahre rückwirkend alle
Leistungen zurückgefordert werden können, während
zum Beispiel das Management der Deutschen Bank, das
allein seit 2009 Boni in Höhe von 24 Milliarden Euro
eingestrichen hat, nie Gefahr läuft, auch nur einen Euro
zurückgeben zu müssen, egal wie sozialwidrig oder auch
kriminell das Geschäftsmodell dieser Bank ist oder ob sie
dadurch irgendwann wieder in so viele Schwierigkeiten
kommt, dass sie beim Staat wieder die Hand aufhalten
muss? Sie können das alles gar nicht erklären, weil es
dafür keine objektiven Gründe gibt . Die einzige Erklärung ist Ihr fehlender Mut, sich mit den wirtschaftlich
Mächtigen anzulegen .

({50})

Natürlich ist das alles nicht alternativlos . Natürlich
kann man auch die Riesenvermögen der Multimillionäre

besteuern, statt Städte und Gemeinden am langen Arm
verhungern zu lassen . Natürlich kann man Patent- und
Lizenzgebühren, die nur dazu dienen, Konzerngewinne
in Steueroasen zu verschieben, einfach nicht mehr als
gewinnmindernd anerkennen, und dann sind die ganzen
Steuertricks der Multis erledigt . Das können Sie hier in
Deutschland beschließen . Dafür brauchen Sie noch nicht
einmal die EU .

({51})

Natürlich kann man den Sozialstaat wiederherstellen und ein ordentliches Arbeitsrecht schaffen, das die
Beschäftigten schützt und die Verhandlungsmacht der
Gewerkschaften stärkt . Natürlich kann man schlicht politisches Rückgrat haben und sich den eiskalten Renditekalkülen globaler Konzerne entgegenstellen, statt ihnen
die Beschäftigten schutzlos und wehrlos auszuliefern .

Aber wer das alles nicht tut, der sollte dann auch aufhören, sich den Trumps und Le Pens dieser Welt moralisch überlegen zu fühlen .

({52})

Das sind Sie nicht .

({53})

Denn es ist Ihre gemeinsame Politik, die die Rechte inzwischen auch in Deutschland stark gemacht hat .

Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben Herrn Trump nach
seiner Wahl zur Anerkennung von Demokratie, Freiheit
und Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen aufgefordert . Ganz abgesehen davon, dass wir uns
ähnlich deutliche Worte an die Adresse Ihres türkischen
Freundes Erdogan auch einmal gewünscht hätten:

({54})

Bedurfte es wirklich eines Donald Trump, um zu verstehen, dass es um Demokratie, Freiheit und Menschenwürde in der westlichen Welt nicht mehr gut bestellt ist?

Der frühere US-Präsident Jimmy Carter hat die USA
schon vor Jahren eine „Oligarchie mit unbegrenzter politischer Korruption“ genannt . Dass eine Supermacht,
die mit ihren völkerrechtswidrigen Ölkriegen und ihren
Drohnenmorden ganze Regionen dieser Welt chaotisiert
und islamistische Terrorbanden damit so gestärkt hat,
dass die als Vorkämpferin für Demokratie und Freiheit
ausfällt, das hätte man, glaube ich, auch vor Trump schon
begreifen können .

({55})

Aber der entfesselte Globalkapitalismus ist überall
mit Demokratie und Menschenwürde unvereinbar, auch
in Europa . Auch die Kriege, an denen sich europäische
Staaten beteiligt haben, haben noch keinem Land Demokratie und Freiheit gebracht . Im Gegenteil: Sie haben
Hunderttausenden Zivilisten den Tod gebracht und Millionen aus ihrer Heimat vertrieben .

Es war wirklich ein Fortschritt, als mit Blick auf die
russischen Bombardements in Aleppo plötzlich sogar
die  Bundesregierung  anfing,  von  den  Verbrechen  des 

Krieges, von zerstörten Krankenhäusern und Schulen zu
sprechen . Aber was ist mit all den zerstörten Krankenhäusern und Schulen dort, wo sich Deutschland und seine Verbündeten an Kriegen beteiligt haben? Glauben Sie
wirklich, dass es für das von einer Bombe zerfetzte Kind
einen Unterschied macht, ob diese Bombe von einem
russischen Flieger oder im Namen der westlichen Wertegemeinschaft abgeworfen wurde? Wir glauben das nicht .

({56})

Deshalb fordern wir Sie auf: Geben Sie nicht noch
mehr Geld für Rüstung aus . Bereiten Sie nicht noch mehr
Krieg vor, sondern treten Sie aus der militärischen Infrastruktur der US-dominierten NATO aus, und holen Sie
die Bundeswehr aus ihren Einsätzen zurück .

({57})

Deutschland wird nicht in Afghanistan, nicht in Syrien
und auch nicht in Mali verteidigt . All diese Kriege haben den islamistischen Terror doch nur gestärkt und ihn
letztlich sogar nach Deutschland geholt . Ein Ende dieser
Kriegsbeteiligungen wäre wirklich das Beste, was Sie
für die Sicherheit der Menschen, auch hier im Land, tun
könnten .

({58})

Ein Wort noch zur CSU . Die CSU hat auf ihrem letzten Parteitag den erfrischenden Vorschlag gemacht, dass
man den radikalisierten politischen Islam bekämpfen
sollte. Auch wir finden es überfällig, dass dschihadistische Rekrutierungsvereine in Deutschland endlich verboten werden . Aber wo hat denn der politische Islam
seine wichtigste Basis? Das sind doch die islamistischen
Kopf-ab-Diktaturen am Golf, die terroristische Mörderbanden weltweit finanzieren und hochrüsten. Es ist nach 
eigenen Erkenntnissen der Bundesregierung auch die
Türkei, die eine Schlüsselrolle bei der Organisierung und
Bewaffnung von Terrormilizen  spielt. Da finden wir es 
schon erstaunlich, dass es die christlich-sozialen Antiislamkämpfer aus Bayern offenbar überhaupt nicht stört,
dass ausgerechnet die Türkei im ersten Halbjahr 2016
von Platz 25 auf Platz 8 der Bestimmungsländer deutscher Rüstungsexporte hochgerückt ist und dass auch
Saudi-Arabien und Katar heute mit mehr deutschen Waffen beliefert werden als je zuvor . Was ist denn das für
eine wahnwitzige Politik?

({59})

Da muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie den politischen Islam bekämpfen wollen - hier ist ein lohnendes Betätigungsfeld -, dann setzen Sie sich endlich gemeinsam mit
uns dafür ein, Rüstungsexporte in islamistische Diktaturen sowie in Kriegs- und Spannungsgebiete zu verbieten .
Das wäre überfällig . Damit würden Sie sich tatsächlich
darum verdient machen .

({60})

In seinem Buch Rückkehr nach Reims schreibt der
französische Schriftsteller Didier Eribon über die Ursachen für den Aufstieg der französischen Rechten etwas,
was sich meines Erachtens eins zu eins auf Deutschland
übertragen lässt . Ich zitiere ihn:

So widersprüchlich es klingen mag, bin ich mir doch
sicher, dass man die Zustimmung zum Front National . . . als eine Art politische Notwehr der unteren
Schichten interpretieren muss . Sie versuchten, ihre
kollektive Identität zu verteidigen, oder jedenfalls
eine Würde, die seit je mit Füßen getreten worden
ist und . . . sogar von denen missachtet wurde, die sie
zuvor repräsentiert und verteidigt hatten .

({61})

- Wenn Sie Eribon in die Nähe der AfD rücken, beweisen
Sie damit wirklich Ihr Bildungsniveau; es tut mir leid .
Das ist wirklich unglaublich .

({62})

Sehr geehrte Damen und Herren, auch bei uns wird die
Demokratie nur eine Zukunft haben, wenn die Menschen
wieder das Gefühl bekommen, dass ihre Würde und ihre
elementaren Lebensbedürfnisse von der Politik geachtet und anerkannt werden und sie wichtiger sind als die
Wunschlisten irgendwelcher Wirtschaftslobbyisten . Nehmen Sie das endlich ernst, wenn Sie nicht irgendwann dafür verantwortlich sein wollen, einem deutschen Donald
Trump den Weg ins Kanzleramt geebnet zu haben .

({63})