emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bewerunge (NA), 1971-03-10:
Sie haben von dem nicht erfüllten EWG-Anpassungsgesetz gesprochen. Ist Ihnen bekannt, daß Wirtschaftsminister Schiller nicht 770 Millionen DM, sondern nur 500 Millionen DM zur Verfügung stellen wollte? Ist Ihnen zweitens bekannt, daß Sie in der Großen Koalition die Altersversicherung abgelehnt haben und neuerdings wieder? Wie kommen Sie dazu, der CDU Vorwürfe zu machen, sie habe in der Sozialpolitik nichts getan? Wir machen keine Vorschläge; wir handeln. Sie aber leben von großen Bildern.
Jaeger (vizepräsident), 1971-03-10:
Herr Abgeordneter, Sie wurden vorhin durch Zwischenfragen unterbrochen. Sie können also noch fünf Minuten sprechen.
Schmidt (NA), 1971-03-10:
Ich komme auf einen letzten Punkt, auf die europäische Entwicklung zu sprechen. Wir alle sind stolz auf die Integration. Wir sind mehr oder weniger glücklich darüber, daß wir auf dem landwirtschaftlichen Gebiet so weit vorangekommen sind. In anderen Bereichen ist man demgegenüber noch weit zurück. Das ist natürlich schlimm. Aber ich finde, es ist nicht ganz in Ordnung, daß Sie jetzt, vor allen Dingen draußen im Lande, den Grünen Dollar so stark zu einem Popanz aufbauen. In der Haushaltsrede des Kollegen Struve war davon die Rede, daß allein der Grüne Dollar die Bauern bedrohe. Ich könnte Ihnen darauf eine polemische Antwort geben, aber ich will das vermeiden. Ich will auch das Thema „Grüner Dollar" hier nicht weiter vertiefen. Darüber werden andere noch sprechen.
Ich möchte hier aber doch einer tiefen Sorge Ausdruck geben. Die Länder der Gemeinschaft greifen immer mehr zu eigenen Maßnahmen. In allen Ländern werden Beihilfen jeglicher Art gegeben. Jedes Land macht mit den staatlich beeinflußbaren Kostenfaktoren, was es will. Die einen erhöhen die Tarife, die anderen geben Betriebsmittelsubventionen. Die Liste dieser nationalen Maßnahmen ist lang. Diese Maßnahmen sind kaum noch zu quantifizieren. Dadurch werden die Wettbewerbsunterschiede immer stärker. Die Kommission und der Rat sind aufgefordert, dem ein Ende zu machen, ehe eine völlige Renationalisierung der Agrarpolitik eingeleitet wird. Es kommt nicht darauf an, Sprengsätze am Grünen Dollar anzubringen. Es kommt vielmehr darauf an, daß wir nunmehr in der Agrarpolitik der EWG in eine innere Konsolidierungsphase eintreten. Das scheint mir die Hauptaufgabe der nächsten Jahre zu sein, denn nach wie vor hat die europäische Entwicklung Vorrang.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1971-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Ehnes.
Jaeger (vizepräsident), 1971-03-10:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Brandt (NA), 1971-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unbeschadet der Polemik, die einen Teil der Debatte geprägt hat, sehe ich, daß es eine Reihe gemeinsamer Ausgangspunkte gibt. Jedenfalls möchte ich für die Bundesregierung keinen Zweifel daran lassen, daß sie in der Zukunftssicherung der deutschen Landwirtschaft eine besonders wichtige Aufgabe sieht. Ich denke, darin sollten wir einig sein. Weder unsere Gesellschaft noch unsere Wirtschaft sind denkbar ohne eine wettbewerbsfähige und einkommenssichere Landwirtschaft. Für diese Regierung bleibt gültig - da knüpfe ich an meinen Vorredner unmittelbar an -: wir haben die Landwirtschaft als Teil des Ganzen zu sehen und müssen, wohl wissend, wie schwierig das im Moment ist und noch einige Jahre bleibt, die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Landwirtschaft an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung teilhaben kann. Soweit die gemeinsamen Ausgangspunkte.
({0}) - Ich komme dazu!
Ich möchte, meine Damen und Herren, daß alle wissen, daß die Interessen der deutschen Landwirtschaft bei Herrn Ertl gut aufgehoben sind.
({1})
Ich habe mich bei der Zusammenarbeit der fünf Vierteljahre davon überzeugen können, daß er, gestützt auch auf seine eigene Erfahrung und sein persönliches Engagement, seine ganze Kraft für die Belange der Landwirtschaft einsetzt, und ich schätze es - ich finde, alle sollten es schätzen -, daß er offen zugibt: einfache Antworten gibt es heute nicht!
({2})
Er macht es sich nicht leicht, sondern er diskutiert das Problem, das komplex ist, auf eine differenzierte, nuancierte Weise, selbst auf die Gefahr hin, daß ihm dabei nicht jeder in allen Punkten zustimmen kann.
Im übrigen darf ich auch darauf hinweisen, daß Bundeswirtschaftsminister Schiller noch in der vorigen Regierung den untrennbaren Zusammenhang, der zwischen gewerblicher Wirtschaft und Landwirtschaft besteht, durch die Regionalprogramme deutlicher gemacht hat, als das früher der Fall war.
({3})
Nun weiß ich um die Schwierigkeiten und Sorgen, die sich nicht nur aus der aktuellen Preis- und Kostenentwicklung ergeben. Mein Vorredner hat soeben, gestützt auf wissenschaftliche Unterlagen, mit Recht darauf hingewiesen, daß sich eine Reihe der akuten Sorgen und Schwierigkeiten aus der Entwicklung seit dem Jahre 1968 ergibt. Er hat damit denen widersprochen, die einen Schnitt im Jahre 1970 einsetzen lassen wollen.
Die Diskussion draußen geht doch stärker, als das heute vormittag hier bisher der Fall war, vor allem darum: War das Ganze nicht eine Fehlentwicklung mit den europäischen Agrarmarktordnungen? Sollte man nicht versuchen, da wieder herauszukommen?
Jaeger (vizepräsident), 1971-03-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Höcherl?
Höcherl (NA), 1971-03-10:
Herr Bundeskanzler, Sie sprechen so viel von der Währungsunion. Ist es nicht so, daß Schiller beim Werner-Plan mit seiner Schiller-Klausel viel mehr wollte und daß Sie, pragmatisch, wie Sie waren oder auch sind, mit weniger zufrieden waren?
Jaeger (vizepräsident), 1971-03-10:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Niegel?
Brandt (NA), 1971-03-10:
Bitte sehr!
Niegel (NA), 1971-03-10:
Herr Bundeskanzler, ist Ihre Außerung, daß Sie Herrn Ertl hinsichtlich der Prozentsätze nicht die entsprechenden Vollmachten einräumen, letztlich nicht so zu vertehen, daß Sie die Forderungen des Deutschen Bauernverbandes auf Erhöhung der Erzeugerpreise um 10 % heute hier einerseits ablehnen, dem Bauernverband gegenüber andererseits aber andere Zusagen gemacht haben?
Schmid (vizepräsident), 1971-03-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Sperling (NA), 1971-03-10:
Herr Kollege Kotowski, war das eine ernsthafte Einladung an diesen vielleicht nur partiell reaktionären Kollegen, in Ihrer Fraktion wirklich mitzuwirken?
Brandt (NA), 1971-03-10:
Ich komme auf den Bauernverband zurück. Ich habe von Kundgebungen gesprochen, auf denen, wie Sie genau wissen, erstens ganz andere Prozentsätze genannt wurden als die, die hier in Bonn von Baron Heereman genannt worden sind.
({0})
Zweitens hat das Kabinett bewußt darauf verzichtet, die Prozentsätze - außerdem wissen Sie ja genau, daß für die verschiedenen Produkte nicht eine einheitliche Ziffer genannt werden kann - öffentlich bekanntzugeben. Das beinhaltet auch der Ausdruck „flexibler Verhandlungsauftrag".
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1971-03-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1971-03-10:
Herr Bundeskanzler, haben Sie Herrn Mansholt in dem bewußten Kamingespräch in Bonn darauf aufmerksam gemacht, wie schlecht es der deutschen Landwirtschaft geht, und haben Sie Herrn Mansholt entsprechende Zugeständnisse abringen können?
({0})
Brandt (NA), 1971-03-10:
Wenn Sie es noch genauer wissen wollen, nenne ich Ihnen die drei Hauptpunkte. Einen habe ich schon erwähnt: Zusammenhang zwischen Preisen und Strukturpolitik.
Ein zweiter Hauptpunkt war der folgende: Mir und Herrn Ertl lag sehr viel daran, in diesem Gespräch von dem zuständigen Mitglied der Kommission möglichst genaue Auskunft darüber zu bekommen, wie die anderen Partner in der Gemeinschaft zu den bescheidenen Vorschlägen der Kommission stehen. Herr Kollege, gestützt auf diese Auskünfte, hat dann der Landwirtschaftsminister seine bilateralen Bemühungen gegenüber mehr als einer Regierung anderer Mitgliedsländer in Gang gesetzt,
({0})
um in Brüssel jetzt überhaupt eine vernünftige Verhandlungssituation zu erreichen.
({1})
- Ich sage es, weil ich gefragt wurde! Ich brauche nicht darauf zu antworten, ob wir dort unsere Probleme darlegen. Das versteht sich von selbst. Sonst würden wir unsere Pflicht nicht erfüllen.
({2})
Neben diesen beiden Themen hat Herr Mansholt in diesem Gespräch auch seine Bewertung der Mehrwertsteuerideen gegeben; inzwischen hat die Kommission ihren Standpunkt ja noch deutlicher zum Ausdruck gebracht. Ich habe meine Meinung dazu schon gesagt. Aber wenn ich nach der Begegnung gefragt werde, sage ich: Auch dies war ein Punkt des Gespräches, das am Sonntag vor acht Tagen stattgefunden hat.
Jaeger (vizepräsident), 1971-03-10:
Herr Abgeordneter Struve!
Struve (NA), 1971-03-10:
Herr Bundeskanzler, ich komme noch einmal auf Ihre Bemerkung zurück, in der Sie die Erzeugerpreise zu den Lebenshaltungskosten in Beziehung setzten. Gehen Sie bei Ihrer Betrachtung davon aus, daß die Erzeugerpreise im letzten halben Jahr laufend abgesunken sind und im Augenblick 12 bis 13 % unter denen des Vorjahres liegen? Die Lebenshaltungskosten sind seitdem ja über 4 % gestiegen.
({0})
Meinen Sie nicht auch, daß es unter diesen Umständen kritisch und einseitig ist, die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise zu den Lebenshaltungskosten in Beziehung zu setzen?
Jaeger (vizepräsident), 1971-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Brandt (NA), 1971-03-10:
Meine Damen und Herren! Darf ich ein paar Bemerkungen in unmittelbarer Beantwortung dessen machen, was Herr Dr. Barzel gesagt hat.
Erstens: Ich darf das, was er gesagt hat, so verstehen, daß sich die CDU/CSU durch ihn ausgesprochenermaßen nicht identifiziert mit den draußen im Lande erhobenen Forderungen, die in Richtung auf Abschaffung des Grünen Dollars gehen.
({0})
Zweitens: Wir brauchen nicht darüber zu streiten, daß es keine Wirtschafts- und Währungsunion geben wird, wenn nicht für weite Bereiche Regierungsfunktionen auf europäischer Ebene wahrgenommen werden können. Aber die Alternative, die Sie hier stellen, ist falsch, Herr Kollege Barzel, wenn Sie sagen: wirtschaftlich wollt ihr die Integration und politisch nur die Zusammenarbeit. Wir hatten die Wahl, entweder mit der wirtschaftlichen Integration ein bißchen weiterzukommen und politisch wieder nur zu reden, zu reden wie die ganzen Jahre
({1}) oder zum erstenmal in einen neuen Vorgang der geordneten politischen Konsultation zu kommen, aus dem sich, wie wir alle hoffen - da könnten sich unsere Gedanken dann wieder treffen -, ein Parallelismus ergeben wird.
Drittens: Das mit der Landschaftspflege sollte hier so nicht stehenbleiben, wer immer das gesagt hat. Herr Kollege Barzel, wenn weniger mehr produzieren, dann bleibt doch neben den guten, soliden Betrieben der Zukunft auf dem Lande außerdem noch ein Problem der Landschaftspflege. Darüber brauchen wir nicht zu streiten, und darauf haben schon mehrere hingewiesen.
Ich muß es ferner mit aller Entschiedenheit zurückweisen, wenn das, was man Eigentumsfeindlichkeit nennt, mit der Politik, der Amtsführung oder gar den Auffassungen dieser Bundesregierung in Zusammenhang gebracht wird.
({2})
Ich muß das zurückweisen, weil es zu einer Vergiftung der politischen Atmosphäre beitragen kann.
({3})
Diese Bundesregierung steht auf dem Boden des Grundgesetzes und braucht sich deshalb einen solchen Vorwurf nicht machen zu lassen.
({4})
Ich muß mich auch für den Finanzminister und für die ganze Bundesregierung dagegen wehren, daß der Führer der Opposition der Regierung hier schlankweg laxen Umgang mit dem Geld - auf öffentliche Finanzen bezogen - unterstellt.
({5})
Ich muß das mit allem Nachdruck zurückweisen. Herr Kollege Barzel, im Laufe des vergangenen Jahres haben Ihre Kollegen und Sie dies hinsichtlich der Abwicklung des Haushalts 1970 immer wieder vorgebracht und behauptet, die Konjunktur werde angeheizt durch die öffentliche Hand, durch den Bund. Ein Finanzminister kann solchen Behauptungen im Laufe eines Haushaltsjahres nie mit letzter Schlüssigkeit widersprechen; er kann es erst, wenn der Abschluß vorliegt. Nun seien Sie offen und ehrlich genug zuzugeben, daß wir im Jahre 1970 bei einer Steigerung des Bruttosozialprodukts um mehr als 12 %, bei einer eingeplanten Steigerung um 9 % tatsächlich nur 7 % mehr ausgegeben haben! Da dürfen Sie doch nicht von einem laxen Umgang mit Geld sprechen.
({6})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Meine Damen und Herren! Entsprechend den interfraktionellen Absprachen unterbreche ich die Beratung dieses Punktes. Wir treten nach einer kurzen Pause in die Fragestunde ein. Nach der Fragestunde, etwa um 14.10 Uhr, fahren wir natürlich mit der Debatte hier fort.
6190 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 106. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. März 1.971
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
u Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache VI/ 1916 -
Zunächst der Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Frage i des Herrn Abgeordneten Würtz steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl zur Verfügung. Ich frage, ob der Abgeordnete im Saal ist. - Das ist
nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen. Zur Beantwortung der eingebrachten Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ravens zur Verfügung. Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Anbuhl auf:
Wie viele Bürger der Bundesrepublik Deutschland leben zur Zeit noch in Lagern, wie sie das Magazin „stern" in seiner Ausgabe vom 21. Februar 1971 geschildert hat, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden dein angesprochenen Bevölkerungskreis kurzfristig zu helfen?
Herr Staatssekretär!
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, nach den Aufzeichnungen im „stern" handelt es sich um eine Familie, die durch Räumungsurteil in ein Obdachlosenlager gekommen ist.
3) Die Unterbringung von Räumungsschuldnern ist eine ureigene Angelegenheit der Gemeinden. Eine unmittelbare Hilfe des Bundes ist hier schon allein wegen der präjudizierenden Auswirkungen ausgeschlossen.
Der Bund hat früher für die Lagerräumung erhebliche Mittel aufgewandt. Diese Programme sind seit Jahren abgeschlossen.
Unterlagen der amtlichen Bundesstatistik über die Zahl der Obdachlosen gibt es nicht. Das Land Nordrhein-Westfalen hat als einziges Bundesland letztmalig Mitte 1969 amtlich rund 182 000 Obdachlose in seinem Land ermittelt. Das sind 1,06 % der Landesbevölkerung. Hiernach könnte die Schätzung von etwa '500 000 Obdachlosen im Bundesgebiet in der Größenordnung in etwa stimmen.
Im übrigen fördert die Bundesregierung mit dem langfristigen Wohnungsbauprogramm verstärkt den sozialen Wohnungsbau, mit dem Intensivprogramm insbesondere auch den Wohnungsbau für kinderreiche Familien. Spezielle Maßnahmen für die Obdachlosen müssen die Gemeinden einleiten.
Hermesdorf (NA), 1971-03-10:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Ausführungen so verstehen, daß die Bundesregierung ein Staatsmonopol im Erziehungswesen ablehnt und gewillt ist, den verschiedenen Gruppen in unserer freiheitlich strukturierten Gesellschaft die Möglichkeit zu geben, auch die finanzielle Möglichkeit, ihre Bildungsvorstellungen in unser Schulsystem einzubringen und entsprechende Erziehungs- und Bildungsstätten einzurichten, selbstverständlich unter Staatsaufsicht und bei gleichen Leistungsanforderungen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Hermesdorf, ich bin nicht sicher, was ich unter dem Begriff „Staatsmonopol" verstehen darf. Sie haben eben gehört, daß die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage auf Art. 7 GG Bezug genommen hat. Es besteht andererseits gar kein Zweifel, daß die Bundesregierung im Bildungsbericht auf die öffentliche Aufgabe aller Bildungseinrichtungen hingewiesen hat. In diesem Zusammenhang und unter diesen beiden Aspekten habe ich auch die Frage beantwortet, die Sie soeben zum zweitenmal gestellt haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 3 der Frau Abgeordneten Jacobi ({0}) auf:
Ist es notwendig, daß bei einer Anfrage eines Petenten in einer Wohngeldangelegenheit ({1}) der Bundesminister sechs Monate auf die Antwort eines Ministeriums aus Nordrhein-Westfalen warten muß?
Die Frau Kollegin ist anwesend. Herr Staatssekretär!
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Frau Kollegin, das Wohngeldgesetz wird nach Art. 85 GG im Auftrag des Bundes von den Ländern ausgeführt, deren Behörden in Einzelfällen in eigener Zuständigkeit entscheiden. Ohne Kenntnis dieser Entscheidung und der näheren Einzelheiten ist eine Beantwortung der Anfragen vom Petenten zu ihrem Wohngeldvorgang nicht möglich. Es ist deshalb erforderlich, zunächst die Stellungnahme der für die Ausführung des Wohngeldgesetzes zuständige oberste Landesbehörde einzuholen, die ihrerseits auf dem Dienstwege den Bericht der örtlich zuständigen Wohngeldbewilligungsstelle einholen muß. Dadurch ist es nicht zu vermeiden, daß die erbetene Stellungnahme eine entsprechende Zeit in Anspruch nimmt. Das ist besonders dann nicht zu umgehen, wenn darüber hinaus Auskünfte über die für die Wohngeldgewährung maßgebenden Einkommensverhältnisse von anderen Behörden, namentlich den Finanzbehörden, einzuholen sind, wie dies in der hier speziell angesprochenen Wohngeldangelegenheit der Fall war. In dieser Wohngeldangelegenheit mußte die Behandlung der Mehrkosten für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten im Lande mit den Finanzbehörden geklärt werden. Da die Finanzbehörden sich hierzu inzwischen geäußert haben, ist in Kürze mit der abschließenden Stellungnahme der obersten Landesbehörde in Nordrhein-Westfalen zu rechnen. Innerhalb meines Kompetenzbereiches bin ich jedoch stets bemüht, mich zu Petitionen so schnell wie möglich zu äußern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Frau Kollegin, eine Zusatzfrage.
Jacobi (NA), 1971-03-10:
Haben Sie nicht den Eindruck, Herr Staatssekretär, daß das auch in der Hälfte der Zeit zu bewältigen wäre? Ist nicht angesichts der Tatsache, daß das Wohngeld immer nur für ein Jahr bewilligt wird, ein halbes Jahr wirklich ein etwas langer Zeitraum?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Frau Kollegin, mir steht es nicht zu, den Verwaltungsgang eines Landes zu kritisieren. Aber auch mir kommt dieser Zeitraum recht lang vor. Ich bitte aber, dabei zu bedenken, daß hier noch eine Entscheidung der Finanzbehörden ausstand.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich Ihres Hauses beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Reischl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Schober auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Banken nur einen kleinen Teil der Münz-Sonderprägungen am Ausgabetag an ihre Kunden zum Nominalwert verkaufen, den anderen Teil aber


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
einige Zeit liegen lassen und dann mit beträchtlichem Aufpreis durch ihre Münzabteilung verkaufen?
Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Deutsche Bundesbank, die für die Verteilung aller Bundesmünzen zuständig ist, hat mir mitgeteilt, daß nach ihrer Kenntnis die deutschen Kreditinstitute die ihnen von den Landeszentralbanken zugeteilten Münz-Sonderprägungen in voller Höhe zum Nennwert weitergeben. Wie Kreditinstitute, die mit Münzen handeln, glaubhaft versichert haben, werden ihnen Gedenkmünzen häufig schon kurz nach der Erstausgabe aus Kreisen der Bevölkerung wieder zu Aufpreisen angeboten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Schober auf:
Trifft es zu, daß ausländische Münzsammler bei der Deutschen Bundesbank Sonderprägungen in unbegrenzter Höhe beziehen können, um sie alsdann wieder schwarz in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen und mit erheblichen Gewinnen zu verkaufen, und sieht die Bundesregierung vor, solche Praktiken zu unterbinden?
Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es trifft nicht zu, daß ausländische Münzsammler hei der Bundesbank Sonderprägungen in unbegrenzter Höhe beziehen können. Lediglich bei der Olympia-Münze zu 10 DM gibt die Bundesbank wegen der weltweiten Bedeutung der Olympischen Spiele ein verhältnismäßig kleines Kontingent über deutsche Kreditinstitute und deutsche Münzhändler an ausländische Interessenten ab. Die Münzen werden aber nur unter der Voraussetzung geliefert, daß entsprechende Bestellungen aus dem Ausland vorliegen -und daß der Versandnachweis auf Verlangen der zuständigen Landeszentralbank erbracht wird. Mißbräuchliche Praktiken würden zu einem Ausschluß von der weiteren Belieferung führen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Schober.
Schober (NA), 1971-03-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie eine Regelung für möglich halten, nach der Münzsammler, ähnlich wie es Briefmarkensammlern möglich ist, Sonderprägungen gewissermaßen im Abonnement beziehen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Hinterher, so ähnlich wie durch diese Briefmarkensammlerstellen?
({0})
- Ich glaube nicht, daß das ohne weiteres möglich ist. Die Verteilung geschieht generell über die Bundesbank. Das würde Gespräche mit der Bundesbank voraussetzen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage.
Schober (NA), 1971-03-10:
Darf ich Sie bitten, Herr Staatssekretär, anzufragen, ob solche Möglichkeiten bei der Deutschen Bundesbank gegeben sind.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich will die Frage gerne prüfen und Ihnen dann schriftlich darüber Auskunft geben.