Haungs (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Vorwurf des Herrn Kollegen Kirschner, wir nähmen die Sorgen des Petenten nicht ernst, müssen wir zurückweisen. Allerdings, eine Debatte im Petitionsausschuß ersetzt keineswegs die Untätigkeit früherer Regierungen. Und ich gestehe Ihnen, Herr Kollege Kirschner, zu,
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daß wir bei der Katalysatortechnik für Deutschland die zweitbeste Lösung gefunden haben; wir haben aber für Europa die beste Lösung gefunden.
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Die Petenten, Bewohner eines Dorfes im Schwarzwald, sind in Sorge um den Zustand unserer Wälder.
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Wir teilen diese Sorge. Sie fordern, daß sofort gehandelt wird. Sie haben recht: Es muß gehandelt werden, da viel zu lange nichts getan wurde und die Schadensbilder unserer Wälder schon in den 70er Jahren bekannt waren. Es wurde gehandelt bei den Großfeuerungsanlagen - ich brauche das nicht zu wiederholen -,
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genauso beim Kraftfahrzeug.
Wenn die Petenten fordern, daß Kosten keine Rolle spielen dürfen, dann haben sie recht. Es müsHaungs
sen teurere Autos gekauft werden. Der Strom aus entschwefelten Kraftwerken wird teurer werden.
Ich glaube schon, daß wir den Sorgen entsprochen haben. Denn wir haben ja in dem einen Punkt - Katalysatortechnik - Berücksichtigung empfohlen und in dem zweiten Punkt - Tempolimit - konsequenterweise Überweisung als Material.
Ich glaube, das Anliegen dieser Petition, die die Sorgen der großen Mehrheit unserer Mitbürger ausdrückt, wurde sachgerecht behandelt. Die Petenten wollen ganz einfach, daß beim Umweltschutz nicht nur geredet, sondern daß auch etwas getan wird. Beim Kraftfahrzeug wurde sehr viel getan. Heute stehen schadstoffarme Autos zur Verfügung. Wir haben Steuervergünstigungen beschlossen, und wir haben die Steuerspreizung für bleifreies Benzin eingeführt und in diesen Tagen auf 7 Pf verbessert. All dies europaweit! Wir haben hier in Europa eine Vorreiterrolle eingenommen. Hier wurde vom Gesetzgeber gehandelt.
Ich habe großes Verständnis für die SPD-Fraktion, daß sie, quasi als Wiedergutmachung früherer Untätigkeit, sich hier sehr vehement für diese Petition einsetzt.
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Allerdings sollten wir auch an die Autokäufer appellieren, selber etwas zu tun. Sie haben heute die Möglichkeit, freiwillig ein neues Auto zu kaufen. Wir haben dafür Steuervergünstigungen gegeben. Es gibt heute eine große Auswahl von Lösungen, die es früher nicht gab: 90 % Schadstoffverringerung mit geregeltem Drei-Wege-Katalysator, 50 bei ungeregeltem, 30 % bei Abgasrückführung. Wenn man dies vor Jahren eingeführt hätte, sähe die Situation heute ganz anders aus.
Wir haben uns beim Tempolimit deshalb für die Behandlung als „Material" entschieden, weil trotz Ihrer Behauptungen, Herr Kollege Kirschner, die Aussage, ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen würde die Schadstoffe entscheidend vermindern, nach wie vor auf sehr fragwürdiger Grundlage steht.
Es sind auch andere Aspekte zu beachten, u. a. der Aspekt der Verkehrssicherheit. Gerade deshalb haben wir jetzt diesen Großversuch durchgeführt, um diese offenen Fragen zu klären.
Wesentlich überzeugender allerdings ist ein Konzept technischer Innovationen. Es ist auch wesentlich besser geeignet, die Umwelt zu entlasten, als irgendeine Geschwindigkeitsbegrenzung, die im Zweifelsfall auf dem Papier steht und der Umwelt wenig nützt.
Es steht heute jedem frei, seine Geschwindigkeit so zu wählen, wie es dem Verkehrsfluß angepaßt ist und wie es seiner Vorstellung von Fortbewegung entspricht, sofern er den Verkehrsfluß nicht stört.
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- Nein. Noch nie gab es für den autofahrenden
Bürger ein so großes Angebot schadstoffarmer Pkw,
und die Automobilausstellung hat gezeigt, daß sich dank unserer Politik hier viel verändert hat.
Niemand allerdings - dieser Appell geht an Realisten, die die Realitäten nicht sehen - soll glauben, seine umweltpolitische Pflicht getan zu haben, wenn ein altes Auto langsam weiterfährt. Die begrenzte Wirkung eines Tempolimits ist nach heutigem Wissensstand Grund für unsere Entscheidung gewesen, im Ausschuß diese vom Petenten gewünschte Maßnahme als „Material" zu bescheiden.
Deshalb müssen wir den Änderungsantrag der SPD ablehnen.
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