Detlef Parr (NA), 2001-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Niemand kann dem Inhalt des Gesetzentwurfes widersprechen. Es ist nämlich dringend erforderlich, dass wir eine Qualitätsdiskussion führen. Missstände in Pflegeheimen müssen, wo immer sie auftreten,
mit Nachdruck beseitigt werden. Ein Blick auf die Arbeit
der unabhängigen Beschwerdestellen und Krisentelefone
zur Hilfe und Beratung bei Konflikten und Gewalt in der
Pflege älterer Menschen liefert oft erschütternde Beweise
für solche Missstände.

Richtig ist weiterhin, Frau Ministerin, dass Qualität
nicht von außen in die unterschiedlichen Einrichtungen
„hineinkontrolliert“ werden kann. Es gilt aber auch: Qualität kann nicht „hineinreguliert“ werden.

({0})

Die Bundesregierung fordert mit ihren Vorstellungen
einen hohen Preis: Dieses Gesetz kostet die Pflegebedürftigen immerhin 40 Millionen DM jährlich, verursacht in
der Hauptsache durch Bürokratie. Kollege Fink hat schon
darauf hingewiesen.

({1})

Der Chefarzt des gerontopsychiatrischen Zentrums der
Rheinischen Kliniken Bonn und Leiter der Initiative
„Handeln statt Misshandeln“ sagt dazu:

Es gibt jetzt schon gute Gesetze, die in keiner Weise
angewendet oder eingeklagt werden.

Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung nicht
zunächst an einer besseren Umsetzung der bestehenden
Gesetze gearbeitet hat.

({2})

Jetzt müssen wir uns also mit einer Vielzahl neuer Bestimmungen auseinander setzen. Frau Ministerin, Sie
müssen sich wieder die Fragen nach den Umsetzungsmöglichkeiten in der Praxis stellen lassen: Wird die
Heimaufsicht wirklich einmal jährlich jedes Pflegeheim
unter die Lupe nehmen können? Wiegen Sie die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen nicht in einer falschen
Qualitätssicherheit, wenn Sie nach einer Zertifizierung,
diesem Gütesiegel der Pflege, den Überprüfungszeitraum
auf zwei Jahre automatisch verlängern? Was bedeutet
ganz konkret Ihre Forderung nach „aktivierender Pflege“?
Wie steht es mit der Eindämmung des Arzneimittelmissbrauchs - Stichwort: Ruhigstellen statt Sichkümmern aus? Hinzu kommt die entscheidende Frage: Billigen Sie
den Pflegerinnen und Pflegern zukünftig genügend Zeit
für die geforderten Leistungen zu oder bleibt es bei dem
Grundsatz des „Ratzfatz“, also sauber, satt und kein Stück
mehr?

Ich stimme der Feststellung des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands zu - ich zitiere -:

Sollte das Bundesministerium für Gesundheit davon
ausgehen, dass die Umsetzung dieses Gesetzesvorhabens im Rahmen der bisherigen Vergütungssätze
erfolgen soll, wird dies die Pflegequalität negativ beeinflussen, da diese nicht unabhängig von der verfügbaren Pflegezeit erreicht werden kann.

Wichtig ist und bleibt mehr Transparenz im System.
Frau Ministerin, mir ist schon sehr unwohl geworden, als
Sie von einer lückenlosen staatlichen Kontrolle gesprochen und einen Vergleich zum BSE-Problem gezogen haben. Ich glaube, mit diesem Vergleich lagen Sie ein bisschen daneben.

({3})

Ich könnte mir vorstellen, dass als dritte Säule neben den
offiziellen Einrichtungen, also Medizinischer Dienst der
Krankenkassen einerseits und der Heimaufsicht andererseits, eine unabhängige Stelle nach dem Muster „Pflege in
Not - Krisentelefone und Beschwerdestellen“, von denen
es bereits 14 in Deutschland gibt, für mehr Transparenz
sorgt.





Wir haben am Mittwoch im Gesundheitsausschuss einer Anhörung zu diesem wichtigen Themenbereich zugestimmt. Sie ist dringend notwendig; denn die gute Absicht
dieses Gesetzentwurfs allein reicht nicht aus. Es bedarf
weiterer Überlegungen, an denen sich die F.D.P. gern konstruktiv beteiligen wird.

({4})