brigitte pothmer (NA), 2016-03-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wissen: In der Flüchtlingspolitik stehen die Grünen fest an
der Seite von Frau Merkel . Das trifft für die Integrationspolitik dieser Bundesregierung allerdings nicht zu . Die
Integrationspolitik sieht eher aus wie eine Echternacher
Springprozession: drei Schritte vor, zwei Schritte zurück .
Dieses Hin- und Hergehopse hat natürlich seine Ursache .
Der Grund dafür liegt in den Konflikten und im Streit,
den es in der Flüchtlingspolitik in dieser Koalition gibt .
Wenn jedes Integrationsangebot von einem Teil des Hauses, von einem Teil der Regierung im Wesentlichen als
ein Pull-Effekt begriffen wird, der noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland ziehen soll, dann kann daraus keine
konsistente Politik werden .

({0})

Sie betonen hier in den Debatten immer wieder, wie
wichtig es ist, dass die Flüchtlinge so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integriert werden . Stimmt; damit
haben Sie recht . Aber wenn man sich die konkrete Politik
anschaut, dann gibt es eine lange Liste von Hürden, die
den Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt versperren . In den ersten drei Monaten dürfen die Flüchtlinge
gar nicht arbeiten . Ich frage Sie einmal: Wieso eigentlich
nicht? 15 Monate lang gilt die sogenannte Vorrangprüfung . Da müssen die Betriebe nachweisen, dass auf den
Arbeitsplatz nicht ein Deutscher oder ein EU-Ausländer
kann . Wenn ein Flüchtling einmal einen Ausbildungsplatz ergattert hat, dann muss er drei Jahre lang fürchten,
während der Ausbildung abgeschoben zu werden . Das ist
weder für den Betroffenen noch für die Betriebe zumutbar, meine Damen und Herren .

({1})

Der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen gleicht
einem Glücksspiel mit offenem Ausgang . Dabei ist Sprache die Voraussetzung für die Integration in den Arbeitsmarkt . Ich sage hier ganz deutlich: Diese Hemmnisse
müssen gestrichen werden, und zwar ersatzlos .

({2})

Die Betriebe wenden sich wegen dieser bürokratischen
Hürden allmählich vollkommen entnervt von ihrem Angebot ab, Flüchtlinge in ihren Betrieben aufzunehmen .

Auch bei den Flüchtlingen wächst die Frustration . Wir
wissen aus der Arbeitsmarktforschung, dass Nichtstun
sehr schnell zu Dequalifizierung führt, die dann nur sehr
mühsam wieder ausgeglichen werden kann . Das Problem
sieht jetzt auch Frau Nahles, und sie möchte 100 000 
1-Euro-Jobs für Asylbewerber . Ich habe gar nichts dagegen, wenn zum Beispiel ausgebildete Köche, Elektriker
oder Maurer ihre Kompetenzen in ihren Einrichtungen
oder auch bei den Kommunen einbringen . Nur: Dafür
brauchen wir überhaupt kein neues Gesetz . Diese 1-Euro-Jobs gibt es bereits . Ich sage Ihnen etwas: Geben Sie
den Ländern, geben Sie den Kommunen einfach mehr
Geld! Dann werden auch mehr 1-Euro-Jobs angeboten .

({3})

Dieses Geld brauchen die Kommunen jetzt, nicht erst
2017; denn jetzt ist die Situation prekär, jetzt dauern die
Asylverfahren so furchtbar lange . Wenn man Ihren Versprechungen glaubt, dann soll 2017 alles besser werden .
Dann sollen die Asylverfahren nur noch drei Monate
dauern . Also noch einmal: Wenn wirklich etwas getan
werden soll, dann tun Sie es jetzt! Sonst ist das eine Vortäuschung falscher Tatsachen .

({4})

Ein dickes Lob geht heute von meiner Seite an die
Bundesagentur für Arbeit . Sie hat heute einen Vorschlag
vorgelegt, den ich ziemlich gut finde: Sie will Spracherwerb mit betrieblicher Praxis verbinden .

({5})

Das Konzept der Kombikurse geht in die richtige Richtung und kommt unserem Vorschlag der Einstiegsqualifizierung übrigens sehr nahe. Ich sage Ihnen etwas: Die
Flüchtlinge müssen in die Betriebe; sie müssen die betriebliche Praxis in Deutschland kennenlernen und dürfen nicht in arbeitsmarktfernen 1-Euro-Jobs zwischengeparkt werden .

({6})

„Wir brauchen jetzt kein drittes Asylpaket, sondern endlich ein Integrationspaket .“ - Liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD, jetzt erwarte ich Applaus; denn
diese Formulierung kommt von Frau Nahles. Ich finde,
sie hat recht .

({7})