Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2002-04-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Herren und Damen! Die Bundesregierung
ist mit dem Versprechen angetreten, das Studium an unseren Hochschulen attraktiver zu machen. Dieses Versprechen lösen wir ein.

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Das Sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes leistet dazu einen wichtigen Beitrag.

Erstens schaffen wir mit der vorliegenden Gesetzesnovelle in Deutschland Studiengebührenfreiheit für das





Erststudium. Die Länder hatten und haben sich zwar inhaltlich auf einen Kompromiss verständigt, aber keine
feste Regelung getroffen und damit leider nicht allen die
notwendige Sicherheit gegeben. Das Hin und Her vor allem aus den Reihen der CDU/CSU und der FDP hat Abiturienten, Studierende und Eltern sehr stark verunsichert.

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Deshalb ist es notwendig, dass wir diese Gesetzesnovelle
vorlegen und hier im Deutschen Bundestag beschließen,
damit Studierende, Familien und Abiturienten diese Sicherheit haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der
CDU/CSU, wenn ich mir Ihre Stellungnahmen ansehe,
verstehe ich Ihr Problem sehr gut, vor allen Dingen, nachdem ich den Entwurf für Ihr Wahlprogramm gelesen habe,

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das Herr Stoiber am Montag der Öffentlichkeit vorstellen
will. Es ist deshalb kein Wunder, dass Sie sich hinter Nebensächlichkeiten und Verfahrensfragen verschanzen,
statt in der Sache Stellung zu nehmen.

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Es ist die Nagelprobe für Jugendpolitik und Familienpolitik, wie man sich hinsichtlich der Studiengebühren
positioniert. Man kann nicht auf der einen Seite Familienförderung fordern - das setzen wir im Gegensatz zu Ihnen, die Sie dies jahrelang nicht gemacht haben, um - und
gleichzeitig die Familien mit Studiengebühren belasten
und damit den Generationenvertrag aufkündigen. Das ist
nicht nur familienfeindlich, sondern zutiefst unsozial.

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Man darf nämlich nicht vergessen, dass ein Studium die Familien heute schon mindestens 33 600 Euro kostet. Das
kann man ganz schnell ausrechnen: Pro Monat braucht man
ungefähr 1 400 DM oder 700 Euro. Das sind 8 400 Euro im
Jahr und dann eben rund 33 600 Euro für ein Studium,

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je nach Lebenshaltungskosten häufig auch noch etwas
mehr.

Wenn vor diesem Hintergrund Familien mit einem sehr
geringen Einkommen von brutto 3 000, 2 000 oder
1 500 Euro auch noch ein Darlehen aufnehmen sollen,
kann ich Ihnen liebe Frau Flach, nur sagen: Herzlichen
Glückwunsch!

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Das ist wirklichkeitsfremd. Sie kennen ganz offensichtlich nicht die reale Situation vieler Familien in diesem
Land.

({7})

33 600 Euro betragen die Kosten für das Studium eines
Kindes. Ich möchte aber sicherstellen, dass es sich die Familien auch in Zukunft leisten können, zum Beispiel zwei
Kinder studieren zu lassen

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oder auch drei. Deshalb hat die Bundesregierung jetzt gehandelt. Nachdem wir das BAföG erhöht hatten, das Sie
in den 80er- und 90er-Jahren regelrecht in Grund und Boden gewirtschaftet haben,

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schreiben wir nun den Grundsatz der Studiengebührenfreiheit in das Hochschulrahmengesetz.

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Das gilt für ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss sowie für ein Studium mit einem konsekutiven Abschluss, der bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führt. Ausnahmen sind nur in eng
definierten Grenzen zulässig.

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