Andrej Hunko (NA), 2017-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir

sprechen heute über den Antrag der Grünen „Historische
Verantwortung Deutschlands für die Ukraine“ . Die Linke
sagt ganz klar: Ja, es gibt eine historische Verantwortung
Deutschlands gegenüber der Ukraine, aber auch gegenüber den anderen Ländern,

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gegenüber Russland, Belarus, Polen und dem Baltikum .

Die historische Verantwortung ergibt sich in erster
Linie aus dem ungeheuerlichsten Eroberungs-, Versklavungs- und Vernichtungskrieg, den die moderne Geschichte kennt und dem schätzungsweise 27 Millionen
damalige Sowjetbürger zum Opfer gefallen sind, darunter neben Millionen Russen auch viele Ukrainer .

Die Erinnerung an dieses Menschheitsverbrechen ist
meines Erachtens viel zu wenig ausgeprägt . Die wichtigste Lehre sollte es sein, alles zu tun, um im Osten gegenüber der Ukraine und gegenüber Russland eine Politik des Friedens und des Ausgleichs zu entwickeln . Das
wäre historische Verantwortung .

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Aber davon sind wir meilenweit entfernt, und das wissen Sie . Schlimmer ist: Mit der NATO-Osterweiterung,
der Durchsetzung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens und der Unterstützung des verfassungswidrigen Umsturzes im Februar 2014, aber auch durch die
entsprechenden russischen Reaktionen auf der Krim und
im Donbass wurde die historisch tief zerrissene Ukraine
weiter polarisiert .

Bis heute werden die Maidan-Proteste und der folgende Umsturz - das haben wir eben gehört - von der
Bundesregierung und auch von den Grünen glorifiziert,
obwohl es dort eine starke Hegemonie rechtsnationalistischer Kräfte gab, die sich auf den Nazikollaborateur
Bandera bezogen . Sein Bild war überlebensgroß auf dem
Maidan zu sehen . Militante Gruppen, die sich auf ihn beziehen, spielten in dieser Entwicklung eine Schlüsselrolle . Hier wäre es historisch verantwortungsvoll gewesen,
zu differenzieren, anstatt diese Bewegung, die natürlich
nicht nur aus Nazis bestand - das ist klar -, sie spielten
aber eine große Rolle, einseitig zu protegieren bis hin
zum Besuch des damaligen Außenministers Westerwelle .

Die historische Rolle Banderas und seiner Organisation Ukrainischer Nationalisten wird im Antrag der Grünen trotz einiger Auslassungen beschrieben . Gleichzeitig wird beklagt - das haben wir eben gehört -, Bandera
diene der russischen Propaganda als Verkörperung eines
ukrainischen Faschismus . Was denn sonst? Bandera und
seine Organisation waren glühende Antisemiten sowie
Polen- und Russenhasser und an Massakern beteiligt, die
Tausende Zivilisten das Leben gekostet haben .

Als Bandera erstmals im Jahre 2010 vom damaligen
Präsidenten Juschtschenko zum „Helden der Ukraine“
erklärt wurde, protestierten nicht nur Russland, sondern
auch Polen, das EU-Parlament, mehrere jüdische Organisationen sowie natürlich auch zahlreiche Ukrainer gegen
diese Entscheidung . Deutsche historische Verantwortung
wäre es, diese Kollaboration der OUN, der Organisation
Ukrainischer Nationalisten, mit den Nazis aufzuarbeiten
und sich ganz unzweideutig von Kräften in dieser Tradition zu distanzieren .

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Wie sieht die Lage heute in der Ukraine aus? Darüber
wurde gar nicht gesprochen . Vor wenigen Tagen wurden
fast alle russischen sozialen Netzwerke in der Ukraine
durch einen Erlass von Poroschenko gesperrt - da wäre
sicherlich selbst Erdogan vor Neid erblasst -, darunter
zum Beispiel das soziale Netzwerk VKontakte, dessen
Verbreitungsgrad in der Ukraine mit dem von Facebook
in Deutschland vergleichbar ist, und die Suchmaschine
Yandex. Diese Sperrung wurde zu allem Überfluss von
der NATO begrüßt . Ich habe heute Morgen noch einmal
bei der NATO nachgefragt: Die NATO unterstützt diese
Sperrung. Ich finde das unerträglich. Frau Beck, das hat

doch nichts mit dem Streben nach Freiheit zu tun, wie Sie
es hier erzählen .

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Ebenfalls vor einigen Tagen wurde der 25-jährige
Denis Kindrat von einem Gericht in Lwiw zu zweinhalb
Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in den sozialen Netzwerken Lenin-Zitate gepostet hatte . Wo leben wir denn?

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Grundlage dafür ist ein Gesetz, das sogenannte Antikommunisierungsgesetz, das die Venedig-Kommission des
Europarates sehr deutlich kritisiert hat . Hier wäre statt
Schönrederei ein deutliches Wort der Bundesregierung
oder auch dieses Parlamentes zu erwarten gewesen .

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Ich will zusammenfassen: Die Ukraine und vor allen Dingen die Bevölkerung in der Ukraine werden als
Frontstaat in einem neuen Kalten Krieg keine Zukunft
haben . Die Bevölkerung der Ukraine ist ebenso wie die
anderen sogenannten Zwischenvölker, die Sie genannt
haben, mehr denn je darauf angewiesen, dass es zur Entspannung kommt, dass es zu einem Ausgleich zwischen
Ost und West kommt, dass es zu einem guten Verhältnis
zu allen Nachbarn kommt . Dafür tritt die Linke ein .

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .

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