Ralph Lenkert (NA), 2010-02-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Feinstaubbelastungen in der Bundesrepublik verkürzen nach wissenschaftlichen Schätzungen von Professor
Wichmann die durchschnittliche Lebenserwartung um
sechs Monate. Die gesundheitsschädigende Wirkung
von Feinstaub nimmt dabei zu, je kleiner der Partikeldurchmesser und je höher ihre Anzahl ist. Auch die chemische und biologische Zusammensetzung und die
Oberflächenstruktur entscheiden über die Gefährlichkeit
der Feinstäube.

Die 39. Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes soll nun entsprechend der
EU-Richtlinie neue Grenzwerte für Feinstäube und
Ultrafeinstäube festlegen und Messpunkte und Verfahren
zur Überprüfung der Einhaltung der Grenzwerte definieren. Dass EU und Bundesregierung bei den Grenzwerten
allein das Gewicht je Staubgrößenklasse berücksichtigen
und nicht auch die Anzahl und die chemische und biologische Zusammensetzung, macht sicherlich das Messen
billig. Aber ist das ein sinnvolles Sparen?

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Es ist schon ein Unterschied für die Gesundheit, ob es
sich beim Feinstaub um Bodenstaub vom Feld oder Verbrennungsrückstände aus der Industrie handelt.

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Derzeit gibt es bei uns in Thüringen 22 Messstellen
zur Luftüberwachung. Nach dem Verordnungsentwurf
soll der Feinstaub zukünftig nur noch an einer Messstelle, nämlich der in Erfurt, verpflichtend erfasst werden. Niedrige Kosten sind also auch das Kriterium für
die in der Verordnung festgelegte Mindestanzahl der
Messstellen zur Überwachung des Feinstaubes. Eine einzige Messstelle soll sicherstellen, dass die Grenzwerte in
ganz Thüringen eingehalten werden. Glauben Sie daran?
Das ist, wie wenn man daran glaubt, dass ein fester Radarkasten, der Unter den Linden installiert wird, sicherstellt, dass in ganz Berlin-Mitte die Geschwindigkeitsbegrenzungen eingehalten werden.

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Der Volksmund sagt: Wer billig kauft, kauft teuer.
Diese billige Feinstaubüberwachung wird uns, was die
Gesundheit angeht, viel kosten. Die Linke will deshalb
bessere Grenz- und Messwerte, den garantierten Erhalt

bestehender Messstellen und zusätzliche mobile Messeinrichtungen.

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Generell gilt jedoch: So notwendig die Grenzwerte und
Messwerte sind, eine bessere Luftqualität wird nicht ermessen; man muss die Luftverschmutzung verringern.

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In Großbritannien ermittelte man, dass der Straßenverkehr 30 Prozent des Feinstaubes kleiner als 2,5 Mikrometer und sogar 50 Prozent des Ultrafeinstaubes kleiner als 0,1 Mikrometer verursacht. Studien in der
Bundesrepublik belegen, dass die Feinstaubkonzentrationen in Wohn- und Arbeitsräumen an Hauptverkehrsstraßen deutlich über den Belastungen vergleichbarer
Räume in verkehrsarmen Gebieten liegen. Schauen Sie
nicht weiter zu, wie die Menschen, die an Hauptstraßen
leben und bzw. oder dort arbeiten, mit einem deutlich erhöhten Lungenkrebsrisiko, mehr Fällen von chronischer
Bronchitis und häufigeren Asthma-Attacken klarkommen müssen.

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Mit Verkehrsvermeidung, der Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene sowie einem
erweiterten, besseren und günstigeren öffentlichen Personennahverkehr ließe sich die Feinstaubbelastung dauerhaft verringern.

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Allein dadurch würde sich die durchschnittliche Lebenserwartung um zwei Monate erhöhen und eine Verbesserung der Lebensqualität erreicht werden.

Die 39. BImSchV ist eine Mogelpackung. Die Linke
lehnt sie deshalb ab.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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