Gruhl (NA), 1980-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für den freundlichen Empfang hier vorn bei den ehemaligen Kollegen,
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- bei den ehemaligen Fraktionskollegen, Entschuldigung.
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Die „Süddeutsche Zeitung" schrieb am 20. Mai:
Die gesetzliche Festschreibung des Fernstraßenausbauplans ist insoweit nichts anderes als eine sich regelmäßig wiederholende Politfarce, bei der die Abgeordneten im Plenum nur noch applaudieren dürfen. Hier wird in Wahrheit über ein Scheingesetz abgestimmt,
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das nichts anderes darstellt als ein bereits im parlamentarischen Vorfeld politisch weitgehend festgezurrtes Planungssammelsurium von Behörden, Politikern und Lobbyisten, dessen Entscheidungsgrundlagen ohnehin kein Abgeordneter mehr überschauen kann.
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Wie nicht anders zu erwarten war, blieb die Bonner Straßenbaulobby auch bei dieser Gelegenheit erfolgreich.
Zwar ist die Euphorie im Straßenbau etwas geringer geworden. Man hat das Programm gekürzt, aber nicht immer aus eigener Einsicht, sondern auf Grund der Proteste der Bevölkerung. Es bleiben nach diesem Entwurf immer noch 5 000 km übrig. Dies bedeutet die Betonierung weiterer etwa 10 000 ha fruchtbarer Landschaft und Vernichtung der Natur in diesen Bereichen. Leider sind die Bundesstraßen zum großen Teil ebenfalls vierspurig wie eine Autobahn. Darum ist der Verbrauch an Landschaft nicht viel geringer als bei den eigentlichen Autobahnen.
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Jetzt ist Beschränkung nötig: Beschränkung auf besondere Brennpunkte und Gefahrenquellen, auch auf Ortsumgehungen und dergleichen.
Der Kollege Merker hat schon auf die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" von der vorigen Woche hingewiesen. Bezeichnenderweise stand jener Leitartikel sogar im Wirtschaftsteil. Er hatte die Überschrift „Die Tyrannis der Straßenbauer". Er ist so herrlich, daß ich daraus einige Sätze zitiere:
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Die Aktivität der Straßenbauer beschränkt sich keineswegs auf die verkehrsreichen Ballungsgebiete. Selbst idyllische Dörfchen erhalten heute gigantische Umgehungen ... Selbst einfache Straßen müssen heute schnurgerade verlaufen. Bäume und Büsche längs des Weges werden als unfallträchtige Gefahrenquellen beseiDeutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 221. Sitzung. Bonn. Freitag. den 13. Juni 1980 17847
tigt. Flüsse verlegt, Felsen abgetragen, Acker und Wiesen rücksichtslos durchschnitten. War es früher die Landschaft, die den Verlauf der Straßen bestimmte, so triumphiert heute der hohe Stand der Straßenbautechnik und mit ihr die Zweckmäßigkeit.
Die Zeitung sagt dann:
Wir haben für all diese Vorteile auch einen hohen Preis zahlen müssen. Der Straßenbau der letzten Jahrzehnte hat unauslöschliche Spuren in unserer Landschaft hinterlassen.
Und nun geht es um das Weiterziehen von Spuren in unserem Land, und zwar von gigantischen Spuren. Die meisten Straßenbaupläne greifen weiter die Substanz der Landschaft an und sind nicht einmal mehr aus wirtschafts- oder strukturpolitischen Gründen zu rechtfertigen.
Ein ganz eigenartiges Argument, das auch heute, besonders von Herrn Milz, verwendet wurde, lautet: Dies schaffe ja Arbeitsplätze. Dazu sagt der Kommentator der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung": „Ebensogut könnte man Gräben schaufeln lassen und sie hinterher wieder zuschütten", wenn es allein um die Arbeitsplätze ginge.
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Und wer bezahlt diesen Unsinn, der auch hier vorgesehen ist? Die Allgemeinheit. Sie will es Gott sei Dank nicht mehr.
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Da hilft es nicht mehr, an die primitiven Instinkte zu appellieren. Da hilft auch nicht das Gerede von der Sicherheit. Die ist bis auf einzelne bestimmte Brennpunkte groß genug.
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- Ja, ja; ich fahre auch mit dem Fahrrad, Herr Jobst!
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- Auch! Wohlgemerkt: Auch!
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- Regt Euch doch nicht so auf, Ihr bei der CDU! Was will denn die CDU eigentlich? Will sie noch ihre letzten konservativen Wähler mit dem Gerede verjagen, das sie heute hier geführt hat?
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Diese Folge wird es haben.
Lange haben die Bürger diese Umgestaltung ihrer Umwelt als einen Tribut an die vollmotorisierte Zeit hingenommen. Doch nun sind sie eben nicht mehr bereit, dies so ohne weiteres hinzunehmen. Die Grenzen des eigentlich Sinnvollen sind inzwischen erreicht. Es ist ja auch so: Fast jeder Bürger fährt heute ein Auto. Die Bevölkerung schrumpft. Das Wirtschaftswachstum stockt. Der Treibstoff wird immer teurer, so daß die Fahrleistung nicht weiterhin steigen, sondern zurückgehen wird.
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Ich habe heute immerzu das Wort vom Bedarf gehört. Wenn wir künftig noch Erdöl bekommen, dann nur zu bedeutend höheren Preisen als heute.
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Darum ist es völlig offen, welchen Bedarf wir haben werden. Was meinen Sie für einen Bedarf, wenn Sie heute von Bedarf reden? Es wird der geringere Bedarf an Autofahrten sein - mit absoluter Sicherheit.
Ich glaube, Herr Jobst, daß Sie mit den falschen Leuten gesprochen haben. Sie haben sie auch genannt; Bürgermeister, Stadträte, Behördenvertreter, Straßenbauer usw. sind nämlich die falschen Leute.
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- Sie hätten einmal mit Bürgerinitiativen sprechen müssen. Ich bekomme ganze Stöße Post von Bürgerinitiativen, die sich gegen Straßenplanungen richten, gerade aus Bayern.
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- Ja, aber nach Ihrer Idee müssen Sie doch alle Jahre noch mehr Auto fahren.
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Die sind aber bereit, im Laufe der Zeit weniger Auto zu fahren.
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- Ich übernehme hier die Argumente von Millionen von Bürgern in diesem Lande, die zum Teil auch im Deutschen Naturschutzring zusammengeschlossen sind. Die Eingaben des Deutschen Naturschutzrings haben Sie alle bekommen. Ich weiß, daß sie von Ihnen auch alle mißachtet worden sind.
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- Sie müssen sich ab und zu einen intelligenteren Zwischenruf einfallen lassen und nicht immer den gleichen machen.
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- Einer muß ja schließlich hier die Argumente von Millionen vorbringen.
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- Nein, ich meine die Argumente dieser Minderheit von einigen Millionen von Menschen, die von Ihnen mißachtet wird.
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Darum schlägt der Deutsche Naturschutzring vor
- er ist noch bescheiden in seinen Vorschlägen -, dieses Programm von 10 auf 15 Jahren zu erweitern, also bis zum Jahre 1995.
Aber ich kann mich ja auch auf eine Stimme aus den Reihen der Bundesregierung beziehen.
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Staatssekretär Hartkopf führte in einer Rede am 18. Mai aus:
Immer noch ist die Inanspruchnahme von Wald durch Siedlungs- und Verkehrsanlagen nicht durch Neuaufforstung ausgeglichen worden. Immer noch ist keine maßgebliche Wende in dem Trend zu erkennen, daß die gesamte Waldfläche um 0,4% pro Jahr abnimmt.
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Nach neueren Untersuchungen machen unzerschnittene verkehrsarme Räume über 100 Quadratkilometer nur noch etwa ein Fünftel der Fläche des Bundesgebietes aus.
100 Quadratkilometer, das ist sehr wenig; es ist lediglich eine Fläche von 10 x 10 km, die unzerschnitten bleibt.