süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1986-09-12:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den umfangreichsten Haushalt, den dieses Ministerium seit seinem Bestehen zu verwalten hat. Es ist das Zahlenwerk einer erfolgreichen Politik.
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Denn darüber besteht kein Zweifel: Wir schreiben mit diesem Haushalt eine Politik fort, mit der wir ein neues Kapitel in der Geschichte der Politik für die Familien, für die Frauen und die jungen Menschen in unserem Lande aufschlagen. Familienpolitik ist eine Zukunftsfrage in unserer Gesellschaft und daher Zukunftspolitik.
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Wir haben in diesen Tagen viel von der Kultur und der Zukunft unseres Landes, unserer Gesellschaft gesprochen. Ich denke, derjenige, der darin nicht die Familie verankert, muß sich fragen lassen, wie er die Zukunft dieses Landes gestalten will. Die SPD behandelt die Familie in ihren unterschiedlichen Aussagen als Marginalie, so in dem Grundsatzentwurf, dem Irseer-Programm, in dem für alle Zukunftsfragen ein eigenes Kapitel vorgesehen ist, nur die Familie wird auf ein paar Zeilen beschränkt.
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Anders sieht es in Ihren Anträgen aus, die Sie auf Ihrem Nürnberger Parteitag unmittelbar gestellt haben. Ich denke, Familie braucht mehr als eine Legislaturperiode und will erst recht nicht in einer Weise in den Wahlkampf hineingezogen werden, daß sie dann nach kurzer Zeit erfahren muß, daß von ihr nicht mehr die Rede ist.
({3}) Das ist eine Politik,
({4}) die die Familien nicht überzeugen kann.
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Die Familie braucht im Rahmen ihrer langfristigen Verbindlichkeiten, die sie in bezug auf Kinder und die ältere Generation eingeht, für die Zukunft auch langfristige Vorteile und nicht kurzfristige Bezuschussungen. In diesem Sinne ist sie für uns ein Schlüsselbereich, und diesem Schlüsselbereich haben wir in umfangreicher Weise Rechnung getragen.
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- Schlüsselkinder haben Sie geschaffen,
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indem Sie in erster Linie gefragt haben, wie Familie mit Gleichberechtigung zu vereinbaren ist.
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Aber Familie hat einen eigenen Stellenwert. Es ist mißlich und unredlich, wenn wir immer wieder so tun, als ließe sich Familien- und Frauenpolitik gegeneinander ausspielen. Das eine ist eine notwendige und solide Familienpolitik, bei der alle Mitglieder der Familie berücksichtigt werden.
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Das andere ist eine Frauenpolitik, die weder zu Lasten der Familie noch zu Lasten der Frauen gehen darf. Und dafür reichen Einheitsmodelle nicht aus. Das Leben von Familien ist vielfältiger, als daß wir es mit einem Einheitsmodell lösen könnten, wobei wir uns immer mehr den bisherigen Strukturen anpassen und die Familie darauf reduzieren, daß man maximal drei Jahre für sie freigestellt ist, statt einen unterschiedlichen Wechsel zwischen Familie und Erwerbstätigkeit zu ermöglichen.
Zunächst haben wir mit einer langanhaltenden Benachteiligung der Familie, mit ihrer Rand- und Außenseiterstellung Schluß gemacht, und dies nicht nur indem wir Schluß gemacht haben mit einer sozialen Wohltatenpolitik, sondern Leistungen in der Familie im Steuerrecht anerkennen. Dies ist nicht nur ein Gebot, das uns die Verfassung vorgibt, nämlich wenigstens das Existenzminimum der Familien im Steuerrecht steuerfrei zu lassen, sondern dies ist eine Notwendigkeit, die uns die Familien selbst auferlegen, und in allererster Linie ist es eine Notwendigkeit, die wir den Kindern schulden,
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weil wir in all den Jahren versäumt haben, unsere Gesellschaft von den Belangen der Jüngsten, der Zukunftsträger her zu organisieren, und einseitig gefragt haben, was getan werden muß, damit die Bereiche außerhalb der Familie erstarken, nicht die Familie selbst.
Insofern gehört Familienpolitik in einen engen Zusammenhang zur Frauen-, Alten-, Jugend- und Gesundheitspolitik. Als Querschnittspolitik kann sie sich nie darauf beschränken, wirtschaftliche Hilfen für Familien bereitzustellen. Die Umwelt der Familie ist ebenso entscheidend wie das Innere der Familie. Deswegen gehören Wohnungspolitik, Gesundheitspolitik und Alterssicherungspolitik zur Familienpolitik. Sie ist eine Querschnittsaufgabe.
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Die Leistungsbilanz der Familienpolitik kann sich sehen lassen: beginnend mit dem Erziehungsgeld, das es nun für alle Mütter oder Väter gibt, die sich der Erziehung und Betreuung ihres Kindes im ersten Lebensjahr widmen. Zeiten der Kindererziehung werden erstmals in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt. Eltern mit Kindern zahlen weniger Steuern oder bekommen einen Zuschlag zum Kindergeld. Für junge Menschen über 18 Jahre ohne Ausbildungs- und Arbeitsplatz gibt es wieder Kindergeld. Die Ausbildungsförderung wurde schrittweise verbessert.
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Alleinerziehende können Betreuungsaufwendungen von der Steuer absetzen.
Die Mittel für die Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" sind erhöht worden und werden weiter um 20 Millionen DM erhöht.
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Ein entsprechendes Gesetz liegt dem Bundestag zur Beschlußfassung vor.
Insgesamt gibt es 10 Milliarden DM mehr für unsere Familien. Eine solche Verbesserung gab es seit Bestehen der Bundesrepublik noch nicht.
Unsere Familienpolitik ist sozial gerecht, kinderfreundlich, partnerschaftlich und frauenfreundlich. Sie ist sozial, weil die Familien mit dem geringsten Einkommen mehr bekommen, als sie bisher gehabt haben.
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Der Kindergeldzuschlag bis zu 46 DM für jedes Kind bedeutet fast eine Verdoppelung des Kindergeldes für das erste Kind. Die Kindergeldkürzung für Besserverdienende bleibt bestehen.
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Das Erziehungsgeld wird auf Sozialhilfe und auf das Wohngeld nicht angerechnet.
Unsere Familienpolitik ist gerecht, weil die Familien mit Kindern weniger Steuern zahlen als diejenigen, die keine Kinder haben.
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Sie ist kinderfreundlich, weil mit der Anerkennung von Erziehungsjahren, Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub und Kinderfreibeträgen sowie Kindergeld für arbeitslose Jugendliche und für solche, die keinen Ausbildungsplatz haben, die größten Verbesserungen für die Familien durchgesetzt wurden, die es in der Bundesrepublik Deutschland jemals gegeben hat, weil wir damit eine Wertentscheidung getroffen haben, unsere Politik von den Kindern her zu planen.


Sie ist partnerschaftlich, weil junge Eltern nun freier entscheiden können, wie sie ihre Aufgaben in Familie und Beruf untereinander aufteilen.
Sie ist frauenfreundlich, weil sie alle Frauen gleichbehandelt. Wir haben endlich den Graben zwischen Frauen, die sich den Aufgaben in der Familie widmen, und den Frauen, die außerhalb erwerbstätig sind, zugeschüttet.
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Landfrauen und Frauen Selbständiger stehen heute nicht mehr abseits, sondern sind in unsere Gesetze einbezogen.
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Wenn ich noch einmal von den Landfrauen spreche, dann möchte ich einen engen Zusammenhang herstellen zur Vernachlässigung der ländlichen und dörflichen Kultur. Familien spüren sehr wohl, daß ihnen in der Vergangenheit Wesentliches in ihrem Umfeld weggenommen worden ist. Wir meinten, bildungspolitisch fortschrittlich zu sein, indem wir die Schulen in den Dörfern schlossen, wodurch auch die dörfliche Jugendarbeit, die Kulturarbeit mehr und mehr verschwand, die in enger Vereinigung von Lehrern, Priestern - oder Geistlichen - und den Familien wahrgenommen wurde.
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Notwendig ist, daß wir die ländliche Kultur nicht weiter aushöhlen, sondern sie aufs Land zurücktragen.
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Das ist zugleich auch Politik für die Familien auf dem Lande, die ihre Kinder und sich selbst in eine Heimat, in ein Zuhause eingebunden wissen möchten und damit Mobilität nur in Verbindung mit sozialer Verwurzelung wollen.
Zum erstenmal in unserer Sozialpolitik wird mit der Anrechnung der Erziehungsleistung in der Rentenversicherung die Arbeit in der Familie anerkannt. In den Familien wird heute eine Arbeit geleistet, die 68 % der Arbeit entspricht, die zur Erwirtschaftung des Bruttosozialprodukts aufgewendet wird. Diese Vergleichszahl macht deutlich, daß die gesellschaftliche Aufwertung der Familienarbeit längst überfällig ist. Diese Bundesregierung hat den ersten Schritt getan. Ich sage schon heute, daß wir sehr am Anfang dieser Entwicklung stehen, aber an einem Wende- und Scheidepunkt.
Mit den Vorstellungen des 19. Jahrhunderts, daß wir die soziale Sicherung der Menschen, die Anerkennung der Leistung nur über die außerhäusliche Erwerbsarbeit regeln, grenzen wir große Gruppen aus, und wir grenzen entscheidend die Frauen aus, die in der Familie ihre Arbeit nicht nur für die Kinder, sondern im Mehrgenerationenverbund leisten und die sich extrem ungerecht behandelt fühlen.
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Zu dieser Aufwertung gehört deswegen notwendigerweise in den nächsten Schritten die Anerkennung der Pflegetätigkeit in der Familie, die für die nächste Legislaturperiode angekündigt ist, aber auch die Lösung der großen Frage: Wie sieht die Alterssicherung derjenigen aus, die sich langjährig auf die Familie, auf Familienangehörige einlassen? Wenn Sie sich genauer mit der Thematik beschäftigen, stellen Sie auch dort fest, daß der höchste Anteil dieser Pflegetätigkeit auf dem Lande erfolgt mit zum Teil gravierenden Problemen in den Familien, wenn wir an die Arbeitskräfte in der Landwirtschaft denken, wo dringend Entlastungen notwendig sind.
Wir gehen nicht davon aus, daß Familienkultur dadurch gefördert werden kann, daß wir Familien allein lassen oder überfordern. Es ist ein ganz wichtiger Punkt, daß wir nicht einfach sagen, die Familie sei imstande, noch viel mehr zu leisten. Sie soll vielmehr das tun, was sie tun möchte, ohne dafür überfordert oder bestraft zu werden. Ich sage draußen oft: Ich wünsche mir, daß für die Familien der gleiche Grundsatz wie in der sozialen Marktwirtschaft gilt: daß man für Leistung belohnt und nicht bestraft wird.
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Die Sozialdemokraten werfen uns vor, unsere Familienpolitik sei eine Politik für die Reichen,
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sie sei unsozial
({24}) und belaste die Menschen, die wenig verdienen.
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- Gerade Sie müssen mit solchen Angriffen antworten, die Sie die Belange von Familien nicht recht unterzubringen wissen. Wenn es Ihnen wirklich so wichtig gewesen wäre und wenn aus der Einführung des Kindergeldes 1975 eine Besserstellung der Familien erfolgen sollte, dann frage ich mich, warum nie eine Dynamisierung des Kindergelds in regelmäßigen Abständen erfolgte.
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Ich vermag nicht zu erkennen, warum für diesen Familienlastenausgleich nicht gleiche Regelungen wie für die Rentenerhöhungen gegolten haben. Insofern sind die Familien durchgängig zurückgefallen.
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Viele haben recht gehabt, die erklärten: Die Leistungen für die Familien in den 50er und 60er Jahren waren familienfördernder als die in den 70er Jahren.
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Die zweite Frage, die ich stellen muß: Wir haben eine Fülle von Freibeträgen im Steuersystem. Bei kaum einem wird gefragt, wie denn das Entlastungssystem sei,
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auch nicht bei der Kilometerpauschale. Wenn ich die wenigen Fragen hernehme, die überhaupt bei den Freibeträgen unter diesem Gesichtspunkt angegangen werden, muß ich sagen: Ausgerechnet beim Kind - ({30})
- Ich meine, daß Kinder mehr sind als Werbungskosten
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und vor allem anderen im Steuerrecht ihre Berücksichtigung finden sollten.
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Es hat lange gedauert, bis wir das überhaupt begriffen haben, daß wir in der Familienpolitik ohne steuerliche Berücksichtigung eine Einbahnstraße fahren.
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- Wenn Sie sich das anders denken, dann möchte ich sehen, wo die Leistungen liegen. Während Sie mit Ihren neuen Beschlüssen ein einheitliches Kindergeld von 100, 200, 300 DM vorschlagen, gehen unsere Vorstellungen hier erheblich weiter. Denn 100 DM haben wir jetzt - ({34})
-100 DM bekommt schon jetzt praktisch jeder, der ein erstes Kind hat. Und die Ausweitung der familienpolitischen Leistungen in der nächsten Wahlperiode soll zu mehr als 100 DM beim ersten Kind führen und vielleicht nicht ganz 200 DM beim zweiten und zu mehr als 300 DM beim dritten. Ich frage, was es denn anderes als Augenwischerei ist, wenn wir uns hier gegenseitig Zahlen vorwerfen, bei denen ganz deutlich wird, daß unter dem Strich nicht mehr, sondern in manchen Punkten weniger herauskommt. Die entscheidende Frage ist doch, wie wir für die Entlastung der Familie im Bereich der Kinderkosten mehr tun.