Walter Kolbow (NA), 1993-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der geschätzte Kollege Hornhues hat aufgefordert, uns auch und vornehmlich in die Lage der Betroffenen zu versetzen. Dazu gehören natürlich auch die Bundeswehr und unsere Soldaten. Wie den Soldaten selbst an Ort und Stelle tatsächlich zumute ist, welche Gefahren für Leib und Leben auch bei ausschließlich humanitären Aufgaben bestehen, darüber wird manchmal gern hinweggeredet. Über 800 Tote bei bisherigen Blauhelmeinsätzen, 29 davon in Bosnien, gestern ein bulgarischer UN-Soldat in Kambodscha! Da wird gestorben, da wird natürlich

in Kampfeinsätzen auch getötet. Die Folgen für Berufs- und Zeitsoldaten sind fatal. Ihre Entscheidung, ob sie sich an entsprechenden Kommandos freiwillig beteiligen, ist nicht immer freiwillig, obwohl es nach außen so dargestellt wird. Der Befehl gilt auch dann. Das muß auf unserer Argumentationsseite, verehrter Herr Kollege Lamers, natürlich auch eingebracht werden.
Es ist unklar, ob der Befehl überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Auch beim Eid ist umstritten, ob er Einsätze außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung zuläßt. Immer mehr Soldaten machen sich Gedanken darüber, immer mehr werden dadurch belastet.
({0})
- Nein, lieber Kollege Bötsch. Sie wissen das auch viel besser; das weiß ich aus persönlichem Dialog.
({1})
- Wenn wir uns gegenseitig zuhören, bringen wir auch diese lange Debatte in Anstand voreinander über die Bühne. Ich bin gern bereit, Zwischenfragen zu beantworten. Aber es muß doch möglich sein, Argumente vorzutragen, und ich weiß, daß das möglich ist.
Das ist eine Abwägungsentscheidung von unserer Seite, die ich mir erlaube im Auftrag meiner Fraktion hier vorzutragen; das können Sie nicht einfach so wegwischen. Unsere Soldaten haben einen Anspruch darauf, daß wir uns darum kümmern.
({2})
Eid, Befehl und Gehorsam: Die im Zusammenhang mit dem AWACS-Einsatz - das ist ja auch dargelegt worden - von allen Fraktionen hauptsächlich juristisch und politisch geführte Diskussion hat die Problematik für die Soldaten weitgehend außer acht gelassen. Herr Kollege Schäuble, natürlich ändert sich der Auftrag; Herr Solms hat es doch angesprochen. Wir kriegen eine neue Wehrverfassung, wenn wir den Auftrag für die Landesverteidigung und die Bündnisverteidigung, die wir nach wie vor für richtig halten, erweitern und dann in Blauhelmeinsätze, erweiterte Blauhelmeinsätze oder Kampfeinsätze gehen. Das ist eine völlig neue Situation in unserem Lande. Die kann nicht über Nacht, auch nicht von dieser Koalition, verordnet werden.
({3})
Über Innere Führung, Herr Bundesminister, wird zwar viel theoretisiert, „der Staatsbürger in Uniform" als neuer Typ des deutschen Soldaten gelobt, aber an bestimmten Traditionen der militärischen Praxis wird selbst in Ausnahmefällen nicht gerüttelt. Ich komme auf die mangelnde Vorbereitung unserer Soldaten zum „Weltbürger in Uniform", wie es die Zeitung „Die Woche" genannt hat, noch zurück.
Aber in dieser Lage gibt es schon Äußerungen, die zumindest den Eindruck entstehen lassen, daß manche sehr schnell dabeisein wollen. Ich verallgemeinere nicht. Und wir haben auch als Opposition die Pflicht, zuzuhören und zu werten und, wenn Sie das nicht aufnehmen, Ihnen das im Entscheidungsprozeß zu sagen. Ein Kommandierender General des in Aufstellung befindlichen deutsch-französischen Corps hat in der „International Herald Tribune" geäußert, Kampfeinsätze seien jetzt für die Bundeswehr notwendig. Das ist auch dem Kollegen Wimmer in Amerika begegnet. Da ist ein deutscher General Kronzeuge für die Forderungen der Politik, Kampfeinsätze durchzusetzen, geworden. Dies möchte ich so nicht umsetzen, und dies möchte ich nicht als Ursächlichkeit haben. Da haben sich auch unsere Soldaten in hoher Funktion zurückzuhalten.
({4})
Wer bestimmt denn eigentlich in diesem Zusammenhang, was notwendig ist? Kann man es uns in diesem Augenblick verdenken, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß wir hellhörig werden, daß wir befürchten, hier könnten militärische Überlegungen die Oberhand über politische Überlegungen gewinnen?
({5})
Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, das hier vorzutragen.
Ich sage auch - in einer bewußten Überspitzung -, daß ein Golfkriegstrauma mancher Offiziere, von der Teilnahme ausgeschlossen zu sein, ausgelöst durch verständnislose Blicke verbündeter Soldaten, eine solche radikale Änderung der bisherigen Politik nicht rechtfertigen kann.
({6})
Wo bleibt dann in diesem Zusammenhang die sicherheitspolitische Konzeption?
({7})
Wo bleibt die selbstbewußte Vertretung deutscher Interessen in internationalen Gremien durch unsere Regierung? Uns kann niemand abverlangen, gegen unsere Überzeugung, gegen bestehende Verträge von NATO und WEU, gegen unsere Verfassung an solchen Operationen teilzunehmen. Da kann ich auch die Frage stellen, wie Sie sie an uns richten - dann sind wir in der Balance, Herr Kollege Lamers, in der sicherlich schwierigen Balance, die uns auch blokkiert; ich sehe das -: Wo bleibt die Standfestigkeit in grundsätzlichen Fragen?
({8})