emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Jelpke (NA), 2000-09-28:
Ich komme gleich zum Schluss.

Ein weiterer Vorschlag, der mir noch sehr wichtig ist,
bezieht sich auf eine Idee, die die Gewerkschaft der Polizei schon 1994 aufgegriffen hat. Ich zitiere aus dem Vorschlag:

Alle demokratischen Kräfte sind aufgefordert, darauf
hinzuwirken, dass ... Bestrebungen zur Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes für
verfassungswidrig erklärt werden.

Sie schlägt vor, dies in Art. 26 des Grundgesetzes aufzunehmen. Auch das wäre eine wichtige Initiative.

Zum Schluss möchte ich noch einmal sehr deutlich sagen: Rechtsextremismus muss bekämpft werden. Die antifaschistische Bewegung formuliert im Moment die Parole: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein
Verbrechen. - Danach sollten wir handeln.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Jetzt erteile ich der
Kollegin Ute Vogt, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Nun erteile ich dem
bayerischen Staatsminister des Innern, Herrn Dr. Günther
Beckstein, das Wort.

Dr. Günther Beckstein, Staatsminister ({0}) ({1}): Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren
Abgeordneten! Ich halte es für wichtig, dass der Deutsche
Bundestag sich heute in einer grundsätzlichen Debatte mit
der Frage der Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und
Fremdenfeindlichkeit beschäftigt. Ich halte es auch für
wichtig, dass die Länder, denen hierbei eine große Aufgabe zukommt, hier das Wort ergreifen. Darum möchte
ich mich ausdrücklich bei der CDU/CSU-Fraktion dafür
bedanken, dass sie mir Redezeit abtritt. Denn einer der
Gründe, warum Vertreter des Bundesrats nicht immer in
großer Zahl vertreten sind, ist ja, dass die Abgeordneten
des Bundestages die Anrechnung auf die eigene Redezeit
nicht überall extrem schätzen.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-28:
Zum Abschluss dieser Debatte gebe ich nunmehr dem Bundesminister des
Innern, Otto Schily, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-28:
Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht nunmehr die Kollegin Dorothea StörrRitter.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-28:
Ich gebe das Wort der
Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Das Wort hat nun die
Kollegin Ina Lenke, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte sehr, Frau Kollegin.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2000-09-28:
Einen Moment bitte, ich muss erst schlucken.
Darf ich meine Frage später stellen?
Ina Lenke (NA), 2000-09-28:
Ich werde zunächst die anderen
Punkte aufführen. Dann kannst du vielleicht auch dazu
noch etwas sagen.

Ich war bei zweitens, beim 630-Mark-Gesetz. Jetzt
komme ich zu drittens, dem neu eingeführten Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit im Betrieb während der Erziehungszeit. Meine Damen und Herren, Sie belasten
zukünftig die Arbeitgeber, die viele Frauen eingestellt haben, neben der betrieblichen Belastung durch die Schwangerschaft auch noch mit diesem Rechtsanspruch. Da stellt
sich wirklich die Frage, ob das Frauenbeschäftigungsförderung ist. Ich habe da meine Zweifel. Da gehen unsere
parteipolitischen Meinungen wirklich stark auseinander.
Ich meine, dass das nicht der Fall ist. Ich meine, dass gerade der Betrieb, der viele Frauen einstellt, nicht Belastungen, sondern Entlastungen haben soll. Sie aber belasten die Betriebe und entlasten sie nicht.

({0})

Viertens nenne ich die Neugestaltung des Kündigungsschutzes. Da ist es auch so. Der Schwellenwert für die Anwendung der besseren Kündigungsschutzregelungen lag
bei zehn Mitarbeitern. Jetzt haben Sie ihn auf fünf zurückgefahren. Ich frage Sie: Glauben Sie, dass der Betrieb die
sechste oder siebte Mitarbeiterin einstellt, wenn er dadurch den Schwellenwert überschreitet und höheren
Kündigungsschutz in Kauf nehmen muss? Ich sage Ihnen:
Diese Dinge können Sie zwar in politischen Veranstaltungen sehr schön erklären, aber die Folgewirkungen Ihrer
Gesetze werden bei Ihnen nicht eingeplant.

({1})

Es wurde hier auch schon gesagt, dass das Betriebsverfassungsgesetz bald geändert werden soll und auch
kleine Betriebe damit belastet werden sollen. Das ist auch
so etwas.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Wollen Sie jetzt die
Zwischenfrage zulassen?
Ina Lenke (NA), 2000-09-28:
Lass mich doch bitte noch Gleichberechtigungsgesetz nennen. Das soll wie folgt aussehen: In der ersten Stufe erhalten die Betriebe einen Katalog mit Frauenfördermaßnahmen, aus dem sie Maßnahmen übernehmen müssen. Das nennt die rot-grüne Regierung große Gestaltungsfreiheit, man höre und staune.
Wenn sie das nicht machen, dann zündet die zweite Stufe,
und die heißt: Zwang und Sanktionen.

Meine Damen und Herren, wo werden Arbeitsplätze
geschaffen? - In der Wirtschaft. Wo sollen Frauen mehr
Chancen auf Einstellung haben?

({0})

- In der Wirtschaft. Ich sage Ihnen: Diese Auflagen von
Rot-Grün werden dazu führen, dass in Deutschland keine
neuen Arbeitsplätze, jedenfalls nicht für Frauen, geschaffen werden.

Jetzt bitte deine Frage.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2000-09-28:
Vielen Dank, dass auf meinen Hustenanfall
Rücksicht genommen wurde.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Frau Kollegin Lenke,
an sich erteile ich das Wort; das tue ich aber hiermit. Bitte
sehr.
Ina Lenke (NA), 2000-09-28:
Entschuldigung, Frau Präsidentin.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2000-09-28:
Frau Kollegin Lenke, finden Sie es gerecht,
dass Frauen, aber auch Männer, die in einem Betrieb
Überstunden machen, dafür Steuern und Versicherung
zahlen sollen, dass sie aber, wenn sie in einem anderen
Betrieb einen so genannten 630-Mark-Job ausüben, dieses nicht machen sollten? Entspricht das Ihrem Gefühl
von Gerechtigkeit?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Frau Kollegin, Sie haben die Redezeit weit überschritten.
Ina Lenke (NA), 2000-09-28:
Ich komme zum Schluss.

In unserer globalisierten Wirtschaft darf wirtschaftliches Handeln nicht eingeengt werden, sondern es muss erweitert werden. Das kann zu mehr Frauenerwerbstätigkeit
führen. Meines Erachtens zeigen Ihre Gesetze nicht, ob
Sie das in den vier Jahren Ihrer Regierungszeit erreichen.
Ich glaube, Sie gehen weiterhin den Weg von Zwangsgesetzen und Zwangsregelungen. Es wäre sehr traurig, wenn
Frauenbeschäftigung damit verhindert würde und wenn
sich die Lage der Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessert.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Das Wort hat nun die
Kollegin Petra Bläss, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Das Wort hat nun die
Kollegin Christel Humme, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schwaetzer?
Christel Humme (NA), 2000-09-28:
Ja, bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Frau Schwaetzer,
bitte sehr.
Irmgard Schwaetzer (NA), 2000-09-28:
Frau Kollegin,
auch Sie erwähnen jetzt die Initiative D 21. Wenn ich es
richtig sehe, ist das eine Initiative der Wirtschaft, in die
Wege geleitet von den großen IT-Firmen wie zum Beispiel IBM und Alcatel. Deswegen interessiert es mich
sehr, welche speziellen Förderprogramme die Bundesregierung anbietet, was hierbei vereinbart wurde und wo
sich das im Haushalt wiederfindet.
Christel Humme (NA), 2000-09-28:
Die Initiative D 21 geht vom
Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
aus, das auch Geldgeber ist und diese Initiative begleitet.
Ich meine, das reicht als Auskunft. Ich kann jetzt spontan
die Haushaltsstelle nicht nennen, aber kann sagen: Das
Ministerium ist Initiator.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Sie gestatten keine
weitere Zwischenfrage, wenn ich es richtig verstanden
habe. - Danke schön.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Die Frau Kollegin gestattet keine weitere Zwischenfrage. Deswegen hat sie
weiter das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Nun möchte die Kollegin Lenke Sie etwas fragen.
Christel Humme (NA), 2000-09-28:
Ja, wenn es sein muss.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Bitte sehr.
Ina Lenke (NA), 2000-09-28:
Frau Kollegin, Sie haben eben
wörtlich gesagt, dass dieses Gleichstellungsgesetz für jedes Unternehmen gelte. Ich möchte gerne nachfragen, ob
das auch in Ihrem Gesetzentwurf enthalten ist. Ich habe
nämlich beim Ministerium angefragt. Zu diesem Zeitpunkt stand die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ab der das Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft gelten soll, noch nicht fest. Ich bedanke mich
herzlich dafür, dass Sie hier gesagt haben: jedes Unternehmen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Es war mehr eine
Kurzintervention. Aber das ist in Ordnung. - Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Nun hat die Kollegin
Ingrid Fischbach, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Jetzt hat die Kollegin
Andrea Nahles, SPD-Fraktion, das Wort.
Andrea Nahles (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die Redebeiträge
der CDU/CSU-Fraktion vor Augen führe, dann muss ich
feststellen, liebe Frau Fischbach, dass eine Frau an der
Spitze einer Partei leider noch nicht zu einer guten Gleichstellungs- und Frauenpolitik führt.

({0})

Wir Frauen in der SPD machen mit Gerhard Schröder lieber konkrete Gesetze zur Gleichstellung der Frau, als uns
nur in allgemeinen Appellen zu ergehen.

({1})

Das möchte ich an einem konkreten Beispiel deutlich machen: Wenn ich mir die Ausführungen Ihrer Parteivorsitzenden Frau Merkel - sie war doch einmal





Frauenministerin - zu diesem Thema ansehe, dann ist da
außer allgemeinen Appellen nichts zu finden. Ich darf sie
zitieren: „Wir wollen auch Vätern Mut machen, sich stärker in der Familienarbeit und in der Erziehung zu engagieren.“ Wo war Ihr Mut, als es darum ging, hier die Reform des Bundeserziehungsgeldes zu verabschieden? Da
haben Sie versagt und haben abgelehnt.

({2})

Bei allgemeinen Appellen sind Sie also stark. Wenn es
aber konkret wird, dann kneifen Sie, meine Damen und
Herren von der CDU/CSU.

Kommen wir zu der Situation in den Ländern und sehen wir uns einmal an, was Sie machen, wenn Sie an die
Macht kommen. In Hessen hatten wir beispielsweise ein
sehr gutes Modell von Grundschulen mit festen Öffnungszeiten. Das haben die Kollegen von der CDU in
Hessen durch ein billiges Betreuungsangebot ersetzt,

({3})

das vielen Frauen nicht einmal ermöglicht, auch nur eine
Halbtagsstelle anzunehmen. Da kann ich als RheinlandPfälzerin mit Stolz auf die volle Halbtagsschule in Rheinland-Pfalz verweisen. Dort sind Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung. Das negative Beispiel haben wir
in Hessen.

({4})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Annette
Widmann-Mauz? - Bitte sehr, Frau Kollegin, Sie haben
das Wort.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2000-09-28:
Frau Kollegin Nahles, stimmen Sie mir zu und ist es richtig, dass das
Land Rheinland-Pfalz, das Sie gerade erwähnt haben, das
Landeserziehungsgeld für Mütter im dritten Erziehungsjahr nach der Regierungsübernahme der Sozialdemokraten abgeschafft hat? Stimmen Sie mir außerdem zu und ist
es richtig, dass das Land Baden-Württemberg, das von der
CDU regiert wird, das Landeserziehungsgeld nach wie
vor bezahlt und die Einkommensgrenzen angehoben hat?
Andrea Nahles (NA), 2000-09-28:
Ich stimme Ihnen nicht zu,
und zwar aus dem einfachen Grund, weil wir die durch
diese Kürzungen freigewordenen Mittel in eine aktive
Frauenförderpolitik umgeleitet haben.

({0})

Ich kann Ihnen auch ein Beispiel nennen. Wir haben in
Rheinland-Pfalz ein Programm aufgelegt, das es jungen
Müttern, die Sozialhilfeempfängerinnen sind, durch verschiedene Modellvorhaben ermöglicht, wieder erwerbstätig zu sein, indem wir ihnen einen Zuschlag auf das Kindergeld zahlen. Hier tun wir konkret etwas für Frauen.
Dorthin sind die Mittel in Rheinland-Pfalz geflossen. Genauso ist es uns durch die betreute volle Halbtagsschule,

wie ich es schon ausgeführt habe, gelungen, die Startchancen zu verbessern.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Frau Lenke möchte
eine Zwischenfrage stellen, Frau Kollegin.
Andrea Nahles (NA), 2000-09-28:
Nein, ich glaube nicht, dass
dies noch etwas zur allgemeinen Erhellung beiträgt. Deswegen lehne ich es ab.

({0})

Der zentrale Punkt beim Programm „Frau und Beruf“
der Sozialdemokraten ist, dass wir von vornherein Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe betreiben. Ich bin im
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung. Als wir das
JUMP-Programm aufgelegt haben, war es für uns von Anfang an selbstverständlich, dass wir die jungen Frauen
gemäß ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit in dieses Förderprogramm mit integrieren. Wir haben 38 Prozent junge
Frauen, die unter 25 Jahre alt und arbeitslos sind. Es ist
uns sogar gelungen, 43 Prozent junge Frauen in dieses
Programm zu integrieren und ihnen auf diesem Wege einen Start ins Erwerbsleben zu verschaffen. Daran können
Sie ganz konkret sehen, was wir tun.

Zum Zweiten wird auch das, liebe Frau Bläss, in die
SGB-III-Reform Einzug halten. Wir werden auch dafür
sorgen, dass die Arbeitsförderung von Frauen gemäß
ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit ins Arbeitsförderungsgesetz aufgenommen wird. Das können Sie von uns
erwarten. Auf diesem Auge sind wir nicht blind, wie es die
alte Regierung gewesen ist.

({1})

Ich möchte noch als Letztes hinzufügen: Trotz aller
Punkte, die Sie hier genannt haben - ich bin besonders
über die Frauen in Ihrer Fraktion enttäuscht -, schaffen
Sie es nicht, über allgemeine Willenserklärungen hinauszukommen und mit uns zusammen wirklich konkrete
Schritte zu unternehmen. Das ist für die Frauen sehr bedauerlich.

Aber nehmen Sie zur Kenntnis: Wir werden uns nicht
abhalten lassen. Wir werden die Erwerbsbeteiligung von
Frauen, die zurzeit in Westdeutschland bei 61 Prozent und
in Ostdeutschland bei 73 Prozent liegt, konsequent fördern. Unser Ziel ist es, dass sich am Ende unserer Regierung dieser Anteil von Frauen an der Erwerbstätigkeit
deutlich gesteigert haben wird. Daran können Sie uns
messen. Wir werden dann Bilanz ziehen. Darauf freue ich
mich schon.

Vielen Dank.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Nun hat die Kollegin
Dr. Martina Krogmann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Martina Krogmann (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit ist natürlich vor
allem auch eine Frage der richtigen Wirtschaftspolitik. Ich
finde es schon sehr bedauerlich, dass der Bundeswirtschaftsminister bei dieser Debatte nicht anwesend ist.
Dies zeigt die gesamte Ignoranz und das Desinteresse der
Bundesregierung an der Frauenpolitik.

({0})

Frau Nahles, das Einzige, was ich von Ihnen an Konkretem zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit gehört
habe, sind neue Leitlinien, gesetzliche Regelungen und
Zwangsquoten.

({1})

Aber mit noch mehr Regulierung und vor allem noch
mehr Bürokratie werden Sie die Beschäftigung von
Frauen nicht fördern, sondern im Gegenteil: Sie werden
sie behindern.

({2})

Wir haben doch parteiübergreifend alle ein Ziel, nämlich wirkliche Chancengleichheit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt herzustellen. Aber die Frage ist doch, wie und
mit welchen Mitteln wir das erreichen wollen. Darin
unterscheiden wir uns völlig. Ihre Ansätze mit Zwangsquoten und Regulierung sind einfach nicht mehr zeitgemäß.

({3})

Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass wir uns gerade jetzt in einem enormen Wandel befinden: von der alten Industriegesellschaft zur modernen Wissens- und Informationsgesellschaft.

Was heißt das denn? Das heißt, dass sich nicht nur unsere Wirtschaft enorm und immer schneller verändert,
sondern auch die Arbeitswelt, die Arbeitszeit, die Arbeitsorganisation und damit natürlich auch unsere gesellschaftlichen Strukturen und - was entscheidend ist - unsere gesellschaftlichen Leitbilder.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Frau Kollegin, ich
darf Sie eben unterbrechen. Frau Schwaetzer, ich finde es
ein bisschen unfair, wenn man der Kollegin Rednerin den
Rücken zukehrt, um sich mit Kolleginnen und Kollegen
- zumal aus der eigenen Fraktion; wie soll ich denn das
verstehen? - zu unterhalten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Jetzt hat die Kollegin
Ulla Schmidt, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Redezeit!
Ulla Schmidt (NA), 2000-09-28:
Ich könnte Ihnen hier
noch einige andere Veränderungen aufzählen, die alle eines anerkennen: Es sind vor allem die Frauen, die die Familienarbeit und die gesellschaftlich notwendige Kindererziehung leisten und sie sind es eben auch, die Kinder in
die Welt setzen. Das ist einfach so. Wir versuchen, mit unseren Gesetzen zur Vereinbarkeit von Kindererziehung
und Beruf, zur Unterstützung der Arbeitsmarktpolitik und
mit der Rentenreform dafür zu sorgen, dass die Frauen,
die alles miteinander vereinbaren wollen, nicht noch bestraft werden.

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Ich gebe Frau Kollegin Fischbach das Wort zu einer Kurzintervention. Sie
müssen mir zugeben, dass ich eine Zwischenfrage nicht
mehr zulassen konnte. Ich wusste nicht, wo ich einhaken
sollte.

({0})

Insofern bitte ich um Nachsicht. Frau Kollegin Schmidt
darf darauf dann selbstverständlich auch antworten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Sie haben Ihre Zeit weit
überzogen.
Ingrid Fischbach (NA), 2000-09-28:
Frau Kollegin, ich
kann mich kürzer fassen. Sie haben sich so in Rage geredet, Sie waren ja gar nicht mehr zu unterbrechen. Ich finde
das gut, weil ich insofern mit meiner Äußerung wahrscheinlich den Nagel auf den Kopf getroffen habe.

Sie haben auf meine Frage, wo die nicht erwerbstätige
Frau mit einem Kind in Ihrem Rentenkonzept bleibt, nicht
geantwortet. Ich sage ganz deutlich: Sie gewichten hier
unterschiedlich. Was Sie bei der Teilzeitarbeit machen, ist
ja positiv zu bewerten, aber Sie vergessen einen Teil der
Frauen. Wenn wir von „Wahlmöglichkeiten“ sprechen,
heißt das für mich, dass ich als Frau die Entscheidung selber treffen möchte, wie ich mein Kind erziehe, das heißt,
ob ich zu Hause bleibe oder erwerbstätig bin.

({0})

Und es heißt für mich auch, dass ich dann für die Kindererziehung den gleichen sozialen Ausgleich bekomme wie
die anderen Frauen. Darauf sind Sie nicht eingegangen.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Darauf kann nun die
Frau Kollegin Schmidt eingehen. Bitte sehr.
Ulla Schmidt (NA), 2000-09-28:
Frau Kollegin
Fischbach, bei dem von Ihnen angesprochenen Problem
muss man die Frage stellen: Wofür kann die Solidargemeinschaft der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler
aufkommen? Wir haben in der Frage, was die Gesellschaft
tun muss, eine ganze Menge geregelt. Wir haben nämlich
die Anrechnung der Kindererziehungszeiten, die ja richtigerweise schon 1992 in einem Umfang von drei Jahren
beschlossen worden war, zu eigenständigen Beitragsleistungen gemacht. Das heißt: In diesem Jahr zahlt der Staat
22 Milliarden DM in die Rentenkasse, und zwar etwas




Ulla Schmidt ({0})


über 800 DM pro Kind und Monat für einen Zeitraum von
insgesamt drei Jahren, damit eigenständige Beitragsleistungen, die grundgesetzlich geschützt sind, gezahlt werden. Damit ist zum ersten Mal Kindererziehung eine Renten begründende Maßnahme.

({1})

- Weil sie eigene Beitragsleistungen haben.

({2})

- Nein, Herr Kollege, das war vorher nicht. Kindererziehungszeiten galten nicht als eigene Beitragszeiten. Das ist
das Erste.

Das Zweite. Beitragsleistungen von Frauen und Männern, die nach dem dritten Lebensjahr ihres Kindes Teilzeit arbeiten oder unterdurchschnittlich verdienen, werten
wir um 50 Prozent, maximal bis zum Durchschnittseinkommen, auf. Das gilt für Frauen, die ein Kind haben, bis
es zehn Jahre alt ist. Bei Frauen, die mindestens zwei Kinder unter zehn Jahren haben, nehmen wir auch eine entsprechende Höherbewertung vor. Wir gehen davon aus,
dass die jungen Frauen heute, wenn sie nur ein Kind haben, das mindestens drei Jahre alt ist, in der Regel zumindest teilzeitbeschäftigt sind und sein wollen. Dann kommen sie in den Genuss der Höherbewertung.

Wenn sich eine Frau mit einem Kind entscheidet, zu
Hause zu bleiben,

({3})

dann kann - bei aller Frauenfreundlichkeit - nicht mehr
die Solidargemeinschaft dafür aufkommen. Das geht nur
dann, wenn Beiträge gezahlt werden. Das ist unser Standpunkt von Solidarität. Sie können nicht auf der einen Seite
immer davon reden, dass wir die Rentenversicherung in
Ordnung bringen müssen, und auf der anderen Seite nur
Vorschläge machen, die die Ausgaben steigern. Im Übrigen, Frau Kollegin Fischbach, hat von den Herren aus Ihrer Fraktion, die in der Kommission sitzen, wo wir darüber gesprochen haben, bisher niemand diesen Vorschlag
gemacht. Vielleicht sollten Sie das in Ihrer Fraktion einmal klären.

({4})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf
Drucksache 14/2746, und zwar zunächst zu dem Antrag
der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu
neuen Initiativen zur Frauenbeschäftigung. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 14/1195 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Gegenstimmen
und Stimmenthaltungen ist so beschlossen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion der PDS mit
dem Titel „Gleichstellung von Frauen und Männern im
Erwerbsleben“ auf Drucksache 14/1529 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der PDS angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der CDU/CSU mit dem
Titel „Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit in
Deutschland“ auf Drucksache 14/1549 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Was macht die
F.D.P.? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die F.D.P. hat
sich mit denen zusammengetan, die für den Antrag stimmen wollten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d
seiner Beschlussempfehlung, die Unterrichtung durch das
Europäische Parlament zu den besonderen Auswirkungen
der Frauenarbeitslosigkeit zur Kenntnis zu nehmen. Wer
folgt dieser Beschlussempfehlung? - Ich glaube, es kann
sich keiner gegen eine Empfehlung aussprechen, etwas
zur Kenntnis zu nehmen. Dann haben wir das zur Kenntnis genommen.

Ich danke den kämpfenden Damen für die interessante
Debatte.

({0})

Nun rufe ich den Zusatzpunkt 3 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({1})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Georg

Brunnhuber, Dirk Fischer ({2}), Dr.-Ing.
Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Transrapidprojekt zügig realisieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried
Wolf, Eva Bulling-Schröter, Rolf Kutzmutz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
PDS
Gesetzliche Verpflichtung zum Bau der
Transrapidstrecke Berlin - Hamburg aufheben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({3}), Rudolf Seiters, Dirk
Fischer ({4}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
Ausbau und Modernisierung der Transrapid-Versuchsanlage Emsland und Fortsetzung der Planfeststellungsverfahren für die
Magnetschwebebahn-Referenzstrecke
Hamburg-Berlin

- Drucksachen 14/2359, 14/2524, 14/3183,
14/4135 Berichterstattung:
Abgeordnete Angelika Mertens




Ulla Schmidt ({5})


Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Fischer für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Herr Kollege, denken
Sie bitte an die Redezeit.