ehlers (präsident), 1951-03-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Sollen Erklärungen abgegeben werden? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, der Ihnen in der Drucksache Nr. 1974 vorliegt. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag des Vermittlungsausschusses ist gegen etwa 30 Stimmen angenommen. Damit ist der Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 ({0})
Ich nehme nicht an, daß es nötig sein wird, für diesen Punkt der Tagesordnung eine besondere Redezeit festzusetzen.
Zur Begründung des Antrags hat das Wort der Herr Abgeordnete Bausch.
Bausch ({1}), Antragsteller: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verzeichnen heute den 14. März. Am 1. April beginnt ein neues Rechnungsjahr. In normalen Zeiten hätten wir wohl zu diesem Zeitpunkt einen fertig beratenen Haushalt für das kommende Rechnungsjahr in der Hand. Wir leben aber nicht in normalen Zeiten. Der Bund mußte seine Haushaltsgrundlagen völlig neu erarbeiten. Wer von diesen Dingen etwas versteht, weiß, daß die Erarbeitung völlig neuer Haushaltsgrundlagen gewissermaßen aus dem Nichts heraus eine ganz ungewöhnlich schwere Aufgabe ist. .So stehen wir heute vor der Situation, daß wir mit dem Haushalt für 1950 noch nicht fertig sind. Ich darf Ihnen aber sagen, daß die Arbeit des Haushaltsausschusses an der Beratung des Haushalts für 1950 sehr gut vorangeschritten ist.
Der Haushaltsausschuß hat heute früh, um die Beratung voranzutreiben, beschlossen, auch in der kommenden Woche, also in der Woche vor dem Osterfest, zu tagen. Er wird auch in der Woche nach Ostern seine Tätigkeit sofort wieder aufnehmen. Der Haushaltsausschuß ist, sich auch darüber einig, daß der Haushalt für 1950 die Grundlage für den Haushalt für 1951 abgeben soll, und zwar in der Weise, daß der Haushalt für 1950 gewissermaßen als Gerippe im großen und ganzen unverändert in den Haushalt für 1951 eingearbeitet werden soll. Der Haushaltsausschuß ist sich, wie ich zu glauben Anlaß habe, auch in der Absicht einig, die Beratungen des Haushalts für 1951 dann s o rasch zu fördern, daß wir in jedem Falle bis Mitte des Jahres, also vor Beginn der Sommerferien, einen fertig beratenen, abgeschlossenen Haushalt für 1951 in der Hand haben werden. Dadurch eröffnet sich uns die gute und begründete Aussicht, daß wir vor Beginn des Rechnungsjahres 1952 einen fertigen Haushalt für 1952 zur Verfügung haben werden.
Nun, meine Damen und Herren, ist es notwendig, daß wir eine Übergangslösung finden, daß wir eine Rechtsgrundlage für die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1951 schaffen. Zu diesem Zweck haben Ihnen die Regierungsparteien den in Drucksache Nr. 2044 vorliegenden Gesetzentwurf zur Annahme empfohlen.
Ich halte es für nötig, daß dieser Entwurf im. Haushaltsausschuß kurz beraten wird, und möchte

({2})
deshalb die Überweisung dieses Entwurfs an den Haushaltsausschuß beantragen. Ich hoffe, daß die Beratung im Haushaltsausschuß rasch vonstatten gehen und daß dann vielleicht doch die Möglichkeit bestehen wird, diesen Gesetzentwurf noch in dieser Woche auch in zweiter und dritter Lesung anzunehmen.
({3})