jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-05-06:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Liebe Frau Lehn, ich gebe ausdrücklich den Dank zurück; es war eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Berichterstatterinnen und Berichterstattern aller Fraktionen. Ich möchte mich hier für
die konstruktive Arbeit ausdrücklich bedanken.

In der Tat sind wohl die globalen Klimaveränderungen die größte Herausforderung, vor der die Umweltpolitik heute steht. In den letzten Tagen hat es erneut einen Tornado in Oklahoma, Tennessee und Texas
gegeben. Die zunehmende Häufung dieser Erscheinungen stellen nicht irgendwelche Ökologen fest, sondern
die kühl kalkulierende Versicherungswirtschaft sagt
heute, daß in dem Gebiet des sogenannten TornadoHighways, der quer durch die USA geht, Häuser wegen
der zunehmenden Häufung von Tornados nicht mehr
versichert werden.

({0})

Für mich heißt das: Tatenlosigkeit, gerade beim Klimaschutz, ist ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten
können.

({1})

Es geht bei dieser Frage schon lange nicht mehr um unsere Kinder, sondern es geht um die heutige Zeit, um das
hier und jetzt, und natürlich auch um sehr massive wirtschaftliche Interessen. Deswegen ist es richtig, daß wir
am Ziel der Reduktion von klimarelevanten Emissionen festhalten.

Man muß sich einmal die Zahlen anschauen, die Sie
uns hinterlassen haben. Herr Loske hat die Zahlen genannt: Es wurde eine CO2-Reduktion um 13 Prozent erreicht, die Hälfte des Weges ist zurückgelegt. Wenn Sie
sich aber die Zahlen etwas genauer anschauen, werden
Sie feststellen, daß wir einheitsbedingt nicht nur einen
deutlichen Rückgang der Emissionen bei der Industrie
verzeichnen können, sondern durch einen massiven AnHorst Kubatschka


stieg im Bereich des Verkehrs auch neue Emissionen
produziert worden sind.

Zu dieser problematischen Klimasituation sagen
CDU/CSU und F.D.P.: Wer das Klima schützen will,
muß auf die Nuklearenergie setzen.

({2})

Sie müssen mir einmal darlegen, meine Damen und Herren, wie viele LKWs nuklear angetrieben oder wie viele
private Haushalte - in diesem Bereich sind die Emissionen übrigens auch angestiegen - aus der Abwärme eines
Atomkraftwerkes beheizt werden.

({3})

Sie wissen sehr genau, daß der Anteil der Kernenergie
am Primärenergieeinsatz in diesem Lande einmal
12,7 Prozent beträgt. Deswegen ist es im Sinne einer
vernünftigen Klimaschutzpolitik richtig, sich auf die
Hauptbereiche, in denen der Anstieg stattfindet, zu konzentrieren, und das sind der Verkehrsbereich und der
Bereich der privaten Haushalte.

({4})

Deswegen - gnädige Kollegen, Sie haben hier von
,,internationaler Untätigkeit“ gesprochen - ist es eben
richtig, daß wir im Dezember im Rat mit durchgesetzt
haben, daß künftig in Europa nur noch Lkw mit einer
vorgeschriebenen Abgasnachbehandlung, mit einem
Partikelfilter und einem Stickoxidkatalysator auf die
Straße kommen.

Deswegen ist es richtig, daß es dieser international so
fürchterlich untätige Umweltminister zum erstenmal geschafft hat, aus dieser Erkenntnis heraus zusammen mit
den Vertretern der acht großen Industrienationen eine
Position zu formulieren, die besagt: Diese großen Industrienationen sind der Auffassung, daß sich die ökologischen Kosten auch und gerade im Verkehr in den Preisen niederschlagen müssen, und verpflichten sich dazu,
dafür einzutreten, daß auch die Steuerbefreiung für
Schiffstreibstoffe und für Flugzeugtreibstoffe, also Kerosin, abgeschafft wird. - Soviel zur internationalen
Untätigkeit dieses Umweltministers.

({5})

Wenn wir von Klimaschutz reden, dann bedarf es an
dieser Stelle des Hinweises, daß gerade bei der Produktion und bei der Konsumtion von Energie eine Effizienzrevolution brauchen. Deswegen ist es richtig, daß wir
zum 1. April 1999 den Einstieg in die ökologische
Steuerreform geschafft haben.

({6})

Wir finden uns hier in guter europäischer Nachbarschaft:

({7})

Nicht nur die skandinavischen Länder und beispielsweise die Niederlande gehen diesen Weg, auch Italien hat in
diesem Jahr eine entsprechende CO2-Steuer mit vier Stufen bis zum Jahr 2004 eingeführt. Die Briten, meine
Damen und Herren, haben nicht nur die jährliche Anhebung der Mineralölsteuer um 6 Prozent beschlossen,
sondern in diesem Jahr auch explizit zusätzlich eine
Klimaabgabe für die Industrie eingeführt. Deswegen
sind wir mit unserem Plan, in einer zweiten und dritten
Stufe mit der ökologischen Steuerreform voranzukommen, eben nicht europäisch isoliert, sondern hier zeigt
sich eine klare Entwicklung in Gesamteuropa.

({8})

Überall in Europa hat man begriffen: Es ist vernünftiger,
Kilowattstunden einzusparen als Arbeitsplätze wegzurationalisieren. Nur Sie haben das noch nicht begriffen.

({9})

Wenn Sie an dieser Stelle der Auffassung sind, das,
was wir machen, sei alles lächerlich, will ich Sie nur
einmal darauf hinweisen, daß die 180 Millionen DM, die
wir im Jahr 1999 zur Förderung erneuerbarer Energien einsetzen, mehr ist als das, was innerhalb der Europäischen Union zur Förderung regenerativer Energien in
vier Jahren ausgegeben wird. Wenn Sie sich hier in besonderer Weise auf die Windenergie berufen, so sage
ich: Ich erinnere mich noch sehr gut, werte Kollegen,
daß es der Wirtschaftsminister der F.D.P. gewesen ist,
der versucht hat, das Stromeinspeisungsgesetz abzuschaffen und damit die Nutzung der Windenergie zu
behindern.

({10})

Wenn Sie nach Alternativen für eine andere Energiepolitik fragen, dann sage ich Ihnen: Die Alternative ist
im Einsparen, Effektivieren und Erneuern. Zuallererst
brauchen wir einen Abbau von Überkapazitäten.

Dabei geht es nicht allein um eine Energieeinsparpolitik. Allein die Erhöhung des Wirkungsgrades jetziger Kraftwerke, der ungefähr bei 30 Prozent liegt, auf
über 50 Prozent würde heute schon den Anteil nuklearer
Energie problemlos substituieren können.

({11})

Schon heute erzielen beispielsweise Kraft-WärmeKopplungsanlagen einen Wirkungsgrad von 70 bis 80
Prozent. Das ist der Grund, warum wir diese Anlagen
bei der ökologischen Steuerreform bewußt ausgenommen haben.

({12})

In solche Anlagen gilt es zu investieren, statt krampfhaft
an bestimmten Risikotechnologien festzuhalten.

({13})


Wenn Sie, meine Damen und Herren, von guter
Nachbarschaft und von Partnerschaft mit unseren
Nachbarn in Frankreich und in Großbritannien reden,
dann sage ich Ihnen in aller Ruhe, aber auch mit allem
Nachdruck: Es zeugt nun wahrlich nicht von guter
Nachbarschaft, wenn man über Jahre hinweg am Rande
des geltenden Rechtes - und im übrigen auch am Rande
des geltenden französischen Rechts - andere Länder als
Zwischen- und Endlager für den eigenen Müll benutzt.
Das ist in der Tat kein Zeichen guter Nachbarschaft.

({14})

Sie präsentieren Beispiele, wo überall neue Atomkraftwerke gebaut werden. Wenn Sie genau zugehört
hätten, dann wüßten Sie, daß ich gesagt habe: Überall
dort, wo Marktwirtschaft und Demokratie herrschen,
sind die Atomkraftwerke umstritten.

({15})

Schauen Sie sich Ihre Beispiele daraufhin einmal in aller
Ruhe an!

Glauben Sie etwa, daß Länder wie zum Beispiel die
Ukraine und China auf eigene Kosten Kernkraftwerke
bauen? Der Bau soll von uns regelmäßig mit Krediten
bezuschußt und subventioniert werden. Soviel möchte
ich zu Ihrer Überzeugung sagen, daß Atomkraftwerke
ökonomisch rechenbar sind. Sie sind es erklärtermaßen
nicht.

({16})

Weil Sie den Vorwurf der Untätigkeit des Umweltministers so in den Vordergrund gestellt haben, will ich
an dieser Stelle noch eine Bemerkung machen: Ich habe
Sie schon in der ersten Lesung des Haushaltes darauf
hingewiesen, daß wir von Ihnen eine beschämende Bilanz übernommen haben.

({17})

Wir haben von Ihnen zum Beispiel übernommen, daß
wir bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten auf
dem zweitletzten Platz in Europa stehen, weit hinter
Spanien, Italien und auch weit hinter den dicht besiedelten Niederlanden. Trotzdem sagen Sie, diese Bundesregierung sei untätig. Herr Paziorek, wir haben in den
letzten sechs Monaten mehr Schutzgebiete bei der Europäischen Union angemeldet als Sie in den gesamten
16 Jahren Ihrer Regierungszeit. Soviel zu Ihrem Vorwurf der Untätigkeit und zu der vernichtenden Bilanz
Ihrer Regierungszeit!

({18})

Liebe Kollegin Bulling-Schröter - diese Bemerkung
sei mir am Rande erlaubt -, ich freue mich über das Engagement für den Nationalpark Elbtalaue. Es ist gut,
daß in diesem Zusammenhang Klage erhoben wurde. In
dieser Angelegenheit streiten wir Seit’ an Seit’. Ich würde mich aber freuen, wenn die PDS insgesamt mit dieser
aufrechten Haltung auch dann an der Seite der Ökologie
zu finden wäre, wenn es etwa um das untere Odertal
geht.

({19})

Ich weiß, daß dies eine sehr strittige Frage bei Ihnen ist.
Aber ich würde mir Ihr Engagement an dieser Stelle
wünschen.

Abschließend möchte ich sagen: Sie haben versucht,
die Ökologie mehr oder weniger als einen Anschlag auf
Arbeitsplätze in diesem Lande hinzustellen.

({20})

Eine Politik der Energiewende ist heute in der Lage,
bis zu 200 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen: im Bauhandwerk, im Anlagenbau, in Ingenieurbüros und in der
Energiewirtschaft. Die Frage der Windkraft als Jobmotor müssen wir ebenso aufwerfen wie die Frage der
Schaffung von neuen Arbeitsplätzen durch Wärmedämmungsprogramme und Niedrigenergiestandards.

Die Schaffung neuer Arbeitsplätze aus umweltpolitischer Sicht und die Erörterung im Dialog mit Arbeitgebern, mit Gewerkschaften und mit den Naturschutzverbänden werden zentrale Bestandteile des Forums „Arbeit und Umwelt“ sein, das im Rahmen des „Bündnisses
für Arbeit“ stattfinden wird und das im Juni hier tagen
soll. Wir wollen damit eines deutlich machen: Ökologie
ist kein Hindernis für Arbeitsplätze; Ökologie ist kein
Standortnachteil und kein Ballast; Ökologie ist ein produktiver Faktor mit allergrößter Wirkung für eine nachhaltige Entwicklung und für die Modernisierung der
Bundesrepublik Deutschland.

({21})