leber (NA), 1965-01-22:
Wir können uns gern darüber unterhalten, mit Ihrer Fraktion, wenn Sie wollen. Ich weiß aber nicht, ob Ihre Fraktion dann auch mitmacht, Herr Katzer.
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Wir alle, meine Damen und Herren, müssen uns darüber klarwerden, daß es sich hier nicht um wirtschaftliche und soziale Dinge im üblichen Sinne handelt, sondern um eine politische Sache allerersten Ranges. Weil es aber eine erstrangige politische Sache ist, ,die die Freiheit und ,die Lebensart des ganzen Volkes, die die Bewahrung von Freiheit und Lebensart für ,dieses ganze Volk auch in der Zukunft angeht, kann es nicht Privatsache des einzelnen sein - und diese Schlußfolgerung muß man dann auch finden -, ob sie gelöst wird oder nicht.
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Seit Bismarck ist bekannt, daß Krankheit, Unfallfolgen, Invalidität und Alter nicht als Privatsache des einzelnen anzusehen sind und damit abgetan werden können. Daß die Vermögenslosigkeit des einzelnen nicht Privatsache des einzelnen Arbeitnehmers sein kann, ergibt sich schon, wenn man die Motive des 'zweiten Gegners, den ich meine, betrachtet. Dieser zweite Gegner heißt Kommunismus. Er weiß, 'daß er die einseitige Vermögensbildung bei einer Minderheit in der Wirtschaft für seine eigene Sache braucht. Er braucht diesen Kapitalismus als Antipode zu sich selber. Jede evolutionäre Lösung dieser Frage würde ihm die Basis nehmen, auf der er operiert und wirkt, und seine revolutionären
Ziele überflüssig und zunichte machen. Der Zorn des Ostens richtet sich deshalb auch folgerichtig nicht gegen dieses Gesetz. Wenn Sie in den letzten Monaten aufgepaßt haben, werden Sie festgestellt haben, daß der Kampf sich gegen den Tarifvertrag richtet, durch den dieses Gesetz vollzogen wird, durch den die Verwirklichung dieses Gesetzes erst möglich wird. Dafür sollten Sie sich einmal interessieren. Dias ist nicht nur eine „Nebenbei-Sache". Da werden in der letzten Zeit Illustrierte in Kupfertiefdruck in Zehntausenden von Exemplaren in die Betriebe geschickt. Die Tendenz richtet sich nicht gegen das Gesetz. Broschüren mit 70, 80 und mehr Seiten werden draußen in Zehntausenden von Exemplaren verteilt, weil man die Furcht hat, 'die Gewerkschaften könnten dieses Gesetz handhaben. Darüber sollten diejenigen nachdenken, die die Gewerkschaften aus der Sache heraushalten wollen. Sie sollten sich überlegen, welche Motive hier 'maßgeblich sein könnten.
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- Sie dürfen nicht alles 'so verniedlichen. Das ist zu billig. Darauf antworte ich nicht!
Meine Damen und Herren, das sollten Sie sich ansehen, und 'darüber sollten Sie ein wenig nachdenken. Dann würden Sie auch den ganzen Ernst der Sache, um 'die es hier geht, verstehen. - Es gibt noch wichtigere Dinge als die Erhaltung von Bäckerläden in Deutschland, Herr Kollege Riedel.
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- Ich bin dafür, daß 'die Bäckerläden erhalten werden. ber die Bäcker müssen lernen, über ihre Bäckerläden ;hinauszudenken, meine Damen und Herren.
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Ich möchte das Problem, wie es sich darstellt, 'hier gern noch einmal nennen: Es geht nicht um Vermögen an sich, sondern es geht um die Beteiligung des Arbeitnehmers am Produktivkapital in der Wirtschaft und um eine Beteiligung des Arbeitnehmers am Wachstum des Produktivkapitals. Es geht nicht um die Freiheit des Arbeitnehmers, daß er das darf, sondern es geht darum, daß diese Freiheit auch vollzogen wird. Auch in „Mater et Magistra" heißt es ja, daß es nicht darum geht, nur vom Recht des Arbeitnehmers auf Vermögen zu sprechen, sondern darum, dieses Recht in die Praxis umzusetzen, dafür zu sorgen, daß der Arbeitnehmer Eigentum erhält, und die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
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Sehen Sie sich einmal - das muß man erwähnen; wenn ich in diese Richtung ({6}) in diesem Hohen Hause gucke, sehe ich einige, die vielleicht Stoff hierfür zugeliefert haben - den „Industriekurier" von vor zwei oder drei Tagen an: da finden Sie auf der ersten Seite eine Karikatur, auf der beide Kirchen die Wirtschaft in der Hand halten und die Gewerkschaften dieser Wirtschaft Blut abzapfen; unten drunter wird dann erzählt: Hier wird die Wirtschaft zerstört, hier wird die Wirtschaft kaputt gemacht!

Meine Damen und Herren, das ist eine bösartige Sache, dieses Problem so darzustellen und sich im übrigen dann in der politischen Auseinandersetzung auch auf die Kirchen zu berufen.
Ich möchte zu dem kommen, was Herr Kollege Mischnick hier vorgetragen hat. Es geht uns nicht darum - das habe ich schon gesagt -, Eigentum schlechthin zu fördern, Wohnungseigentum, das Eigenheim; all das bleibt förderungswürdig und erstrebenswert. Es ist sicher auch geeignet, das Problem, um das es hier geht, zu mildern, aber nicht geeignet , es zu lösen.
Der Ausgangspunkt des FDP-Entwurfs ist das individuelle Sparen mit Steuervergünstigungen und da, wo es nicht geht, mit entsprechenden Anreizen, die durch Prämien geleistet werden. Das ist die individualistisch-liberalistische Antwort des vergangenen Jahrhunderts. Herr Kollege Mischnick. Sie ist eigentlich, seit Bismarck Sozialpolitik gemacht hat, wie wir sie heute kennen und übernommen haben, eine Antwort, die seit 1880 für die Lösung solcher Probleme nicht mehr gegeben wird. Das ist eine Antwort aus der Vor-Bismarck-Zeit, und die Schlußfolgerung: Wer nicht dazugelernt hat, daß man dem Phänomen der modernen Massengesellschaft und den Problemen, die die pluralistische Gesellschaft aufwirft, auch mit modernen Antworten zu begegnen hat, wer nichts dazugelernt hat und für die Fragen von heute unter den veränderten Bedingungen der Gegenwart immer nur die Antworten aus den vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts bereithält, der lebt hinter der Gegenwart. Wer so geistig in der Vergangenheit I befangen ist, der hat eigentlich nicht viel Recht, auf die Marxisten zu schimpfen, die es in ein paar Exemplaren auch noch gibt,
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die auch nichts anderes tun, als die Antwort auf die Probleme von heute immer aus dem Jahr 1848 Zu schöpfen. Da gehört sie genau hin: in die gleiche Vergangenheit.
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Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren, von der FDP, wenn Sie so weiter machen, wird aus Ihnen nie eine große Partei werden.
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- Bitte!
Schmidt ({10}) : Herr Kollege Leber, rechnen Sie hierzu auch alle die Millionen Arbeitnehmer, die seit Jahren die individuelle Sparförderung in Anspruch nehmen?