Georg Gallus (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, melde ich mich hier zu Wort. Ich habe in meinem ganzen parlamentarischen Leben noch nie eine Rede zu Protokoll gegeben und habe immer frei geredet. So steht es nämlich in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
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Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich Ihnen erklären, weshalb ich dem Arbeitszeitrechtsgesetz nicht zustimmen werde. Ich tue es nicht etwa deshalb, weil ich nicht der Auffassung bin, daß mehr Flexibilität auf dem deutschen Arbeitsmarkt und für den Standort Deutschland stattzufinden hätte. Aber ich stimme deshalb dagegen, weil ich glaube, daß in bezug auf die Sonntagsarbeit mit § 13 Abs. 5 über das Ziel hinausgeschossen worden ist.
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* Anlage 3

Das kann man noch so sehr beschönigen wollen -Herr Kollege Laumann, ich nehme Ihnen das nicht übel -, aber daß Sie gleich zu Beginn diejenigen, die in dieser Frage anderer Auffassung sind, als Fundamentalisten bezeichnen
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und gleichzeitig darauf hingewiesen haben, aus Wettbewerbsgründen müsse an den Sonntag herangegangen werden, das geziemt sich für das Mitglied einer christlichen Partei nicht.
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- Meine Damen und Herren, ich will hier keinen Beifall von Ihnen, von der SPD.
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Ich kann Sie nicht daran hindern.
Mir braucht niemand zu erklären, was Sonntag bedeutet, auch für den Landwirt, daß nämlich Vieh gefüttert werden muß, unsere Kranken gepflegt werden müssen und daß der Verkehr stattfinden kann
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und manche Forschungsvorhaben fortgeführt werden müssen.
- Entschuldigung, meine Damen und Herren, die Frage ist doch nur die,
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ob die Erosion des Sonntags jetzt per Gesetz so weitergehen soll. Das ist die entscheidende Frage, vor der wir stehen.
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Man erzählt uns, dies sei aus Wettbewerbsgründen notwendig, weil alle anderen in Europa das machen. Es steht ja in diesem Absatz: „wegen längerer Betriebszeiten ... im Ausland". Es heißt: Dann vergleichen wir uns gleich mit China.
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Denen rennen wir hintendrein und glauben, daß wir aus einer solchen Entwicklung noch herauskommen, ohne daß wir uns total verheddern. Gleichzeitig, meine Damen und Herren, beklagen wir aber in unserem Volk gewaltige Werteverluste. Ich frage: Woran soll man sich eigentlich noch orientieren wenn nicht am christlichen Glauben?
Die Beamten müssen dann nachher - das ist ja das Paradoxe an dieser Formulierung - entscheiden, ob das genehmigt wird oder nicht. Wenn sie es prüfen sollen, dann dauert das sehr lange. Dann ist diese Firma sowieso kaputt, die anstatt 144 Stunden 168 Stunden arbeiten will. Prüfen sie es nicht und machen sie es aus der Lamäng heraus, dann ist der Sonntag kaputt, weil dann am Sonntag zuviel gearbeitet wird - aus Wettbewerbsgründen angeblich.
Ich sage: So, wie das gemacht wird, ist es ein direkter Verstoß gegen das dritte Gebot.
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Es wird, meine Damen und Herren, auf einer solchen Politik und auf solcher Arbeit auf Dauer kein Segen ruhen. Scheibchenweise gäben wir unsere christliche Einstellung einem weltweiten Fundamentalismus preis.
Ich meine, uns Deutschen - im Land Martin Luthers - würde es gut anstehen, wenn wir in Europa dafür eintreten würden, daß in ganz Europa nur 144 Stunden gearbeitet wird. Darüber hinaus, meine Damen und Herren, haben wir immer noch die Möglichkeit, im GATT Regelungen zu finden, daß wir, wenn wir den Sonntag achten, auf der anderen Seite nicht mit Dumping unterlaufen werden. Haben wir uns denn schon selber in der geistigen internationalen Auseinandersetzung aufgegeben, meine Damen und Herren?
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Ich sage Ihnen: 144 Stunden und die Rückbesinnung auf unsere christlichen Werte würde uns in der Zukunft weiterbringen als das, was heute hier beschlossen wird.
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