geldner (NA), 1970-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir begrüßen es, daß im Zusammenhang mit dem Unfallverhütungsbericht Herr Staatssekretär Rohde in seinen Ausführungen kundgetan hat, er wolle die Unfallursachenforschung und damit auch die Unfallverhütung in Zukunft forciert vorantreiben. Wenn wir aber den Bericht etwas analysieren, können wir eine gewisse unterschiedliche Entwicklungstendenz feststellen: einmal einen erfreulichen Rückgang der Arbeitsunfälle einschließlich der Wegeunfälle im gewerblichen Bereich, zum anderen eine etwas unerfreuliche Entwicklung in der Landwirtschaft. Wir müssen alles daransetzen, auch im Bereich der Landwirtschaft die Unfälle weiter zu reduzieren.
Die Entwicklung der Kosten, die insgesamt durch Unfälle verursacht werden, kann bisher leider nur unvollständig erfaßt werden, wie aus dem Bericht auf Seite 20 zu ersehen ist. Der Bericht bezieht sich daher im wesentlichen auf die Ausgaben, die bei der gesetzlichen Unfallversicherung angefallen sind.
Wir . Freien Demokraten begrüßen die Ankündigung der Bundesregierung, daß in Zukunft das Material über die Kosten, die darüber hinaus betrieblich und volkswirtschaftlich entstehen, zusammengestellt und in den Bericht aufgenommen werden soll.
Die Ubersicht im Teil D läßt erkennen, daß die Bemühungen der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und Unfallverhütung weiter forciert werden. Es ist zu hoffen, daß diese Bemühungen zu weiteren positiven Ergebnissen in der Unfallverhütung führen werden.
Besonders auffallend ist die Steigerung der Berufskrankheiten bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und der Eigenunfallversicherung um 40,8 bzw. 22,4 %. In den Ausschußberatungen werden wir uns mit dem Problem der Bekämpfung der Berufskrankheiten sehr intensiv befassen müssen.
Die Zahlen und das Schaubild zu den Unfällen und Erkrankungen, die die Zahlung einer Rente, einer Abfindung oder eines Sterbegeldes zur Folge haben, lassen eine gewisse unklare Tendenz erkennen. Einmal wird nämlich darauf hingewiesen, daß dies nur 4,3 % der erstmals entschädigten Unfälle seien. Gleichzeitig werden wir jedoch mit dem Vorjahresanteil, der bei 3,9 % liegt, darauf aufmerksam gemacht, daß es leider nicht möglich war, die schweren Unfälle im gleichen Maße zu reduzieren wie die leichteren. Betrachtet man das Schaubild 3, so läßt sich zumindest ab 1965 für alle ausgewiesenen Bereiche eine fallende Tendenz der Fallzahl je tausend Vollarbeiter in der graphischen Darstellung beobachten. In den Ausschußberatungen werden wir diesem Sektor unser besonderes Augenmerk widmen müssen, weil gerade hier nicht nur der Kostenanteil der Unfälle der höchste ist, sondern auch für den einzelnen Unfallgeschädigten bzw. seine Angehörigen die schlimmsten Folgen zu registrieren sind.
Ich komme zum Schluß. Der Bericht beschränkt sich bewußt auf eine Zusammenfassung von Einzelberichten der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und der Arbeitsschutzbehörden. Die weiteren Ausschußberatungen werden zeigen, in welchen Bereichen weitere Schritte zu unternehmen sein werden - abgesehen von den angekündigten und laufenden Vorhaben -, um das Schadensausmaß bei den Betroffenen in Zukunft weiter zu reduzieren. Das muß unser aller Anliegen sein. Wir müssen in den zukünftigen Ausschußberatungen alles daransetzen, die Unfälle zu reduzieren und das Los der Geschädigten zu verbessern.
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