Axel Troost (NA), 2009-06-18:
Viele Stimmen sind sich einig, dass eine Reform von

Ratingagenturen dringend geboten ist. Ratingagenturen
haben die Krise angeheizt, indem sie zweifelhafte Wertpapiere mit Bestnoten versahen und am Verkauf kräftig
mitverdienten. Die Forderung, Ratingagenturen zu regulieren, ist weit älter als die heutige Krise. Jetzt kommt es
darauf an, nicht halbherzig ein löchriges Konstrukt zu
stricken. Es geht darum, effektiv zu regulieren. Das ist der
Maßstab, an dem ich den europäischen Vorschlag messe.
Und es ist der Maßstab für zwei Forderungen, die wir der
Bundesregierung für internationale Verhandlungen mitgeben.

Ein Hauptaugenmerk des europäischen Vorschlags
liegt darin, Interessenkonflikte zu vermeiden: So sollen
Ratingagenturen sich darauf beschränken zu bewerten,
statt zugleich zu beraten. Auch sollen sie transparenter
werden und ihre Bewertungskriterien detaillierter offenlegen. Vor allem soll ein stärkerer Wettbewerb der
Ratingagenturen ihre Qualität verbessern. Deshalb will
man kleinere Ratingagenturen nicht überdurchschnittlich
belasten und zusätzliche Eintrittsbarrieren vermeiden.
Die Bundesregierung stimmt dem europäischen Vorschlag zu. Vor allem bekräftigt sie, den Wettbewerb zwischen Ratingagenturen fördern zu wollen. An entscheidender Stelle liegt hier ein entscheidender Denkfehler.
Warum? - Die Bundesregierung geht von folgendem Bild
aus: Ein Kunde oder eine Kundin sucht nach einem hochwertigen Produkt. Wer sich raten lässt, sucht aber gerade
nicht in erster Linie ein hochwertiges Produkt, sondern er
sucht eine möglichst gute eigene Bewertung. Die Konsequenz daraus: Ein verstärkter Wettbewerb von Ratingagenturen verstärkt tendenziell das Buhlen um Kundschaft durch wohlwollende Bewertungen. Das ist das
Gegenteil der erklärten Absicht. Denn es verschlechtert
die Qualität der Ratings.

Weitaus effektiver ist es - so unser erster Appell an die
Bundesregierung -, sich für öffentlich-rechtliche Agenturen einzusetzen. Ganz wie bei Notaren kann eine Gebührenordnung erlassen werden. Die Gebühren richten sich
nach Art und Umfang der zu bewertenden Papiere. Die
Gefahr von Gefälligkeitsgutachten wäre gebannt, wenn,
wer sich raten lässt, eine Umlage in einen Fonds zahlt.
Direkte Zahlungen an die Agenturen hingegen zementieren finanzielle Abhängigkeiten, statt Interessenkonflikte
zu beseitigen. Spätestens im Kundengespräch rutscht
dann auch die verordnete Trennung von Bewertung und
Beratung in eine Grauzone.

Ich komme zu unserem zweiten Appell an die Bundesregierung: Folgen Sie der Empfehlung des Bundesrates
und treten Sie für einen europäischen Finanz-TÜV ein:
Erst eine Zulassungsstelle, die neue Finanzinstrumente
wie Medikamente gründlich prüft, kann Risiken überschaubar und bewertbar machen. Das muss die erste Verkehrsregel sein: Wir brauchen klare Mindeststandards
für Wertpapiere. Das gilt für die Verbraucherfreundlichkeit. Und es gilt für das potenzielle Risiko für die Gesamtwirtschaft. Beides sind die blinden Flecke der Ratingagenturen. Ohne diese Mindeststandards schicken wir
undurchschaubare Risiken um die Welt - versehen mit
dem Gütesiegel von Ratingagenturen. Da ich über Mindeststandards rede, ergänze ich: Wenn Staaten bessere
Bewertungen erhalten, weil das Arbeitsrecht und die Gewerkschaften schwach sind, dann müssen wir auch Standards für Ratingkriterien vereinbaren. Wenn, was aus
Anlegersicht mehr Ertrag verspricht, die Demokratie unterwandert wird, haben wir dringenden Handlungsbedarf.

Wettbewerb ist aus unserer Sicht in diesem Fall das
denkbar falsche Instrument, um die Ratingkultur zu verbessern. Deshalb lehnt die Linke den europäischen Vorschlag ab. Stattdessen fordern wir Sie auf, sich international stark zu machen für öffentlich-rechtliche
Agenturen und für einen Finanz-TÜV.