Hildebrecht Braun (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mehrheit der Deutschen glaubt an einen Gott. Sie glaubt, daß dieser Gott die Welt erschaffen habe. Die Krönung dieser Schöpfung sollte der Mensch sein. So war es denn Gottes weiser Ratschluß, auch bei den Menschen große Unterschiede entstehen zu lassen. Es gibt Große und Kleine, Schwarze und Weiße, Grüne und Christdemokraten, Linkshänder und Rechtshänder.
Noch bis vor relativ kurzer Zeit hielt man Linkshänder für einen Fehler der Schöpfung. Man versuchte in unseren Schulen, die Linkshänder zu Rechtshändern zu machen, was zu mancherlei psychischen Störungen führte.
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Man hat das dann allerdings sein lassen. Man hat einfach respektiert, daß es eben Linkshänder gibt. Dies ist kein Thema mehr. Mittlerweile kann man als Linkshänder ohne weiteres amerikanischer Präsident werden. Man kann als Linkshänder vielleicht auch Parlamentsstenograph oder Tennismillionär werden.
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Nun gibt es aber eben auch heterosexuell Veranlagte und Schwule bzw. Lesben. Viele Menschen glauben noch immer, hier habe wohl der Schöpfer geirrt.
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Dies trifft aber nicht zu. Es ist eine schlichte Frage des Respekts vor der Schöpfung, die alle, insbesondere die Christen in unserem Lande, veranlassen sollte, Menschen so zu belassen, wie sie sind, das heißt, sie in einer Weise leben zu lassen, wie es ihrem Wesen entspricht: Schwule sind schwul, und sie haben einen Anspruch darauf, ein schwules Leben zu führen.
Es wäre eine Verletzung der Menschenwürde, die wir nach unserer Verfassung als höchstes Gut zu schützen haben, wenn wir Homosexuelle daran hindern würden, ein ihnen gemäßes Leben zu führen. Zu diesem Leben gehört in Hundertausenden von Fällen eine klare, eindeutige Entscheidung für einen Partner, mit dem man das Leben teilen will, in guten wie in bösen Tagen, wie es in der Traditionsformel der Eheschließung heißt.
Warum sollen nun schwule Partner nicht auch öffentlich zueinander und voneinander sagen, daß sie zueinander gehören, daß sie füreinander einstehen wollen und daß sie ihre Gemeinsamkeit als Teil ihres Anspruchs auf Selbstverwirklichung, eben auf menschliche Freiheit, leben wollen?
Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, daß das Traditionsinstitut der Ehe heterosexuellen Bindungen vorbehalten sei. Nicht die Fortpflanzungsfähigkeit ist ausschlaggebend; sonst könnten Querschnittsgelähmte oder auch Frauen über fünfzig

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nicht mehr die Ehe eingehen. Entscheidend ist offensichtlich das überkommene Verständnis, daß die drei Buchstaben EHE einer heterosexuellen Partnerschaft vorbehalten seien. Mit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssen wir leben. Wir können auch damit leben.
Sie hätte aber auch anders lauten können. Ich darf nur an folgende befremdliche Geschichte erinnern: Es gibt Männer in unserem Lande, die per Katalog eine Frau nach bestimmten Beschaffenheitskriterien aus Rußland, von den Philippinen, aus Thailand oder woher auch immer einfliegen lassen und die trotz fehlender sprachlicher Verständigungsmöglichkeit nach einem vorübergehenden Zusammensein auf Probe, das noch mit einem Touristenvisum machbar ist, zum Standesamt marschieren. Nur, zuerst gehen sie natürlich zum Notar, um dort sämtliche Verpflichtungen auszuschließen, die überhaupt abdingbar sind. Ich meine den Zugewinnausgleich, den Versorgungsausgleich oder auch die Verpflichtung zur Zahlung des Unterhalts nach der Ehe, die selbst für Zeiten der Not ausgeschlossen wird.
Was also übrigbleibt, ist ein Torso einer Beziehung, der mit Liebe oft weniger zu tun hat als mit Sklaverei.
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Aber dieser Torso reicht, um das staatliche Eheprädikat zu erlangen. Diese Ehe steht dann unter dem besonderen Schutz des Staates. Dies gilt aber nicht für eine lebenslängliche Verbindung von Homosexuellen, auch dann nicht, wenn - was mittlerweile sehr häufig vorkommt - ein schwuler Partner seinen an Aids erkrankten Partner über viele Jahre weg bis zum Tode pflegt und damit bilderbuchmäßig das vorlebt, was eigentlich Liebe ausmacht. Das erscheint doch vom Ergebnis her einigermaßen unerträglich zu sein.
Was ist nun zu tun? Die Ehe zwischen Homosexuellen ist aus verfassungsrechtlichen Gründen auch nach meinem Dafürhalten nicht möglich. Sehr wohl möglich und dringend nötig ist aber, diese Menschen aus Respekt vor ihrer Entscheidung füreinander so zu stellen, daß sie nicht mehr diskriminiert sind. Deshalb müssen wir die Erfahrungen in unseren Nachbarländern mit „eingetragenen Partnerschaften" von Homosexuellen vorurteilsfrei prüfen. Sie können sehr wohl der Schlüssel zur Lösung einer gesellschaftlichen Problematik sein, vor der dieses Parlament die Augen nicht verschließen darf.
Unabhängig davon sind wir gehalten, in allen Bereichen, angefangen beim Mietrecht über das Erbrecht, das Steuerrecht und das Arbeitsrecht bis hin zum Ausländerrecht, dafür zu sorgen, daß schwule Menschen, die sich füreinander entschieden haben und diese ehegleiche Verbindung auch nachgewiesen haben, von unserem Staat nicht mehr diskriminiert und so behandelt werden, als wenn sie nicht zueinander gehörten.
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Deutschland für das nächste Jahrhundert fit zu machen heißt auch und gerade, Spießigkeit und Engstirnigkeit aus unserem Denken und politischen Handeln zu verbannen.
Vielen Dank.
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