ursula der leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-06-22:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden
heute über den Siebten Familienbericht und über einen
Bericht zum Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung
aus dem Jahr 2006. Zu Letzterem kann man zusammengefasst sagen: Der Fortschritt beim Ausbau der Kinderbetreuung

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war zu diesem Zeitpunkt eine Schnecke. Von 2005 bis
2006 ist das Verhältnis von Plätzen zu Kindern, die die
Plätze in Anspruch nehmen können, gestiegen. Ja, das
Verhältnis ist besser geworden, aber nur um magere
0,7 Prozentpunkte. Es zeichnet sich schon ab, dass es im
Folgejahr nur einen Zuwachs von rund 1,3 Prozentpunkten geben wird. Damit liegen die Angebote in den westlichen Bundesländern immer noch bei unter 10 Prozent.
Das heißt, nicht einmal jedes zehnte Kind hat ein Angebot für einen Tagesmutterplatz, für eine altersgemischte
Gruppe in einer Kita oder für einen Krippenplatz. Ich
denke, diese Dynamik reicht bei Weitem nicht. Wenn
wir so weitermachen würden, dann wären wir vielleicht
in einem Vierteljahrhundert so weit, dass für ein Drittel
der Kinder und ihre Eltern, die Plätze suchen, überhaupt
ein Angebot vorhanden wäre. Das muss schneller gehen.
Sie wissen, was inzwischen vereinbart worden ist. Von
2008 an wird der Bund gemeinsam mit den Ländern und
Kommunen schneller und mehr Plätze in Kindertagesstätten und bei Tagesmüttern schaffen. Wir wollen gemeinsam, dass 2013 bereits für ein Drittel der Kinder ein
Angebot vorhanden ist. Der Bund beteiligt sich bis 2013
mit 4 Milliarden Euro und übernimmt auch über 2013
hinaus verlässlich finanzielle Mitverantwortung.

Damit sind wir schon bei dem großen Thema des
Siebten Familienberichts, nämlich dem Thema Zeit. Das
Thema Zeit zieht sich wie ein roter Faden durch den
Siebten Familienbericht, Zeit sowohl im Alltag der Familie als auch Zeit für Familie und Zeit für gute Arbeit,
aber auch Zeit im Lebensverlauf. Angesichts der aktuellen Diskussion warne ich davor, Familie in unseren Debatten wieder in ein ganz starres Schema zu packen,
nach dem Motto: Einmal mit den Kindern zu Hause, immer zu Hause; einmal mit Kindern erwerbstätig, immer
erwerbstätig; einmal Pflege zu Hause, immer zu Hause.
So ist das Leben eben nicht. Die Wirklichkeit ist wechselvoller, und daran sollten wir uns orientieren.

Deshalb geht es im Siebten Familienbericht vor allem
darum, die Übergänge von einer Lebensphase zur
nächsten möglich zu machen. Ob jemand mit einem
zweijährigen Kind oder mit einem zwölfjährigen Kind
einen neuen Job antreten will, die Probleme sind nicht
anders. Sie sind als Schnittstellenprobleme da, und sie
sind nicht weniger. Wir müssen uns darum kümmern,
dass diese Übergänge für Familien lebbar sind. Dasselbe
gilt, wenn erwachsene Kinder merken, dass ihre alten Eltern nicht mehr alleine zu Hause zurechtkommen und
dass Pflege und Betreuung der alten Eltern zu Hause auf
sie zukommt. Auch hier muss es so sein, dass dies nicht
zum Lebensbruch für die Tochter oder für den Sohn führen darf. Deshalb sagt der Siebte Familienbericht auch
so deutlich, dass ein Mix an Maßnahmen notwendig ist:
Es bedarf einer unterstützenden Infrastruktur, eines Netzes der Hilfe für die Alltagszeit und die Arbeitszeit, und
es bedarf finanzieller Mittel, die gezielt für diese Übergänge zur Verfügung gestellt werden. Deshalb also ein
Elterngeld und die Partnermonate, deshalb die bessere
steuerliche Förderung der haushaltsnahen Dienstleistungen.

In genau das gleiche Thema fallen sowohl der Ausbau
der Kinderbetreuung als auch der Ausbau zum Beispiel
der Pflegestützpunkte, der ambulanten Pflegedienste
oder einer Pflegezeit. Genauso wichtig sind deshalb
auch die Allianzen mit der Wirtschaft, um verlässliche
Zeit für Familie und verlässliche Zeit für die mittlere Generation für gute innovative Arbeit möglich zu machen.

In den letzten zwei Tagen wurde in den Schlagzeilen
zunächst das Szenario gezeichnet, dass zu wenig junge
Menschen in Deutschland akademisch ausgebildet werden. Am Tag danach war die Mahnung der Bundesbildungsministerin zu lesen, dass es zu wenige Ingenieurinnen und Ingenieure in Deutschland gibt. Wir müssen das
auch weiter denken und uns klarmachen, dass hinter den
Fachberufen natürlich auch Familienleben steht. Wir
dürfen nicht nur die Forderung nach besserer Ausbildung in unser Land stellen, sondern wir müssen uns auch
darum kümmern, dass diese Ausbildung später nicht nur
umgesetzt werden kann, sondern dass sie auch mit Kindern, mit älteren Angehörigen gelebt werden kann. Dafür ist entscheidend, dass wir uns um die Übergänge im
Leben kümmern.

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In einer Zeit wie im Augenblick, in der sich so viel für
das Thema Familie bewegt, in der wir so hochspannende, elektrisierende Debatten um dieses große gesellschaftspolitische Thema haben, sollten wir die Gunst der
Stunde nutzen, offen zu sein, neue Wege zu denken und
neue Modelle im Kopf und in der Wirklichkeit zuzulassen. Warum sollten wir uns nicht einmal Hamburgs System der Gutscheine näher anschauen?

({2})

Wenn man sich das einmal näher anschaut, dann sieht
man, dass da Angebote von zwei bis zwölf Stunden
möglich sind.

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Da kann man Kinderbetreuung für einen Vormittag oder
drei Nachmittage oder fünf Werktage finden.

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Da entscheidet auch nicht irgendjemand in der Kommune, welches Angebot es gibt - jeder kennt es aus seinem eigenen Dorf: für die Zeit von acht bis zwölf ist ein
Angebot da; friss oder stirb -, sondern die Eltern entscheiden, was sie an Bildungsangeboten für ihre Kinder
brauchen, welche Zeitkontingente sie brauchen und vor
allem, zu welcher Tagesmutter oder zu welchem Kindergarten sie die Bildungsgutscheine bringen wollen.

Das hat zu einer unglaublich großen Vielfalt im Angebot und im Wettbewerb um Qualität geführt. Wettbewerb um die beste Qualität in der Kinderbetreuung, das
beste Netz, das, meine Damen und Herren, muss doch
unser Ziel sein.

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Ich bitte, auch noch einmal Folgendes zu bedenken:
Wenn behauptet wird, das sei kompliziert, dann kann
man ganz klar erwidern, dass das im 21. Jahrhundert genauso unkompliziert möglich ist, wie jede Bonuskarte
in einem Kaufhaus abgerechnet wird, wie bei jedem
Tanken an der Tankstelle, wenn man zum Bezahlen die
Chipkarte durch das Lesegerät zieht, an einer anderen
Stelle abgerechnet wird. Das passiert jeden Tag tausendfach in Deutschland. Deshalb sollte man nicht suggerieren, es wäre komplizierter als das, was uns die Wirklichkeit jeden Tag in Deutschland schon zeigt.

({6})

Das Einzige, worum ich bitte, ist Folgendes: In dieser
Zeit, in der die Fenster der Möglichkeiten wirklich weit
geöffnet sind, in der es darum geht, anzunehmen, Neues
zu denken und Offenheit zuzulassen, in dieser Zeit, in
der sich jetzt so viel bewegt, sollten wir auch einmal Innovatives ausprobieren, prüfen und nicht gleich die Tür
zuschlagen. Es geht darum, das Bild, das ich eben mit
der Flexibilität in der Kinderbetreuung gezeichnet habe,
in das große Bild des Siebten Familienberichts zu übertragen, nämlich zu sagen: Es müssen Möglichkeiten für
die Übergänge, die Beweglichkeit und die Schnittstellen mit Kindern und mit älteren Angehörigen für die
mittlere Generation geschaffen werden, damit sie entlastet wird und Zeit für ihre Familie findet. Auf diesem Gebiet politisch die Rahmenbedingungen zu gestalten, ist
die Aufgabe, die wir im Augenblick zu bewältigen haben. Dahinter stehen die Menschen, und das wollen wir
fördern.

Ja, wir können es schaffen, wenn wir langfristig Verantwortung für andere übernehmen. Das ist der Grundgedanke einer Familiengründung. Wir sollten uns in der
Welt, wie sie ist, einsetzen, zum Beispiel dafür, Kinder
zu haben oder treu zu denjenigen zu stehen, die uns den
Weg ins Leben geebnet haben. Entscheidend ist das
Grundgefühl, dass die Gesellschaft hinter einem steht
und dass dadurch bestimmte Möglichkeiten geschaffen
werden.