Meermann (NA), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Erlauben Sie mir bitte, zu dieser vorgerückten Stunde zwar nicht den ganzen Haushalt des Bundeswohnungsbauministers zu würdigen, aber doch einige Anmerkungen zu wenigen Punkten dieses Haushalts zu machen.
Zunächst zum Wohngeld. Die Verankerung des Wohngelds in diesem Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung gibt dem Bürger die Gewähr, daß das Wohngeld als Mittel staatlicher Wohnungspolitik erhalten bleibt. Er kann sich darauf verlassen, daß untragbare Härten im Verhältnis von Miete und Einkommen oder von Belastung für das Eigenheim und Einkommen auch in der Zukunft ausgeglichen werden. Diese erneute Feststellung der Wohngeldgarantie erscheint uns in einem Zeitpunkt, in dem die Mieten nicht unerheblich gestiegen sind, wichtig.
Ein Teil des Personenkreises, für den das Gesetz ursprünglich gedacht war, wird allerdings heute nicht mehr von ihm erfaßt, weil die Einkommensgrenze für das Wohngeld seit 1963 unverändert geblieben ist. Ich möchte hier nicht für eine Dynamisierung des Wohngelds sprechen. Denn unser Ziel geht dahin, daß ein ausreichendes Wohnungsangebot und eine günstige Einkommens- und Rentenentwicklung es den Bürgern in steigendem Maße ermöglichen, Miete oder Belastung für das Eigenheim aus eigenem Einkommen zu bestreiten.
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Wir müssen aber von Zeit zu Zeit den Stand überprüfen. Nach unseren Beobachtungen erscheint es uns notwendig, daß recht bald nicht nur eine Verbesserung und Vereinfachung des Verfahrens, son12330 
dern auch eine Anpassung des Wohngeldgesetzes an die derzeitigen Einkommens- und Mietverhältnisse erfolgt.
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Es war für uns selbstverständlich, daß wir in einer Zeit, in der der Bundeshaushalt in Ordnung gebracht werden mußte, keine Anträge auf Gesetzesänderungen gestellt haben, die möglicherweise finanzwirksam hätten werden können. Es ist auch selbstverständlich, daß wir das im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht tun, in dem aus konjunkturpolitischen Gründen ein Teil der im Haushalt vorgesehenen Ausgaben zurückgestellt werden muß. Wir kündigen aber an, daß wir diese Frage erneut aufgreifen werden, sobald der Bericht der Kommission zur Vereinfachung des Wohngeldgesetzes im Sommer dieses Jahres vorliegt.
In diesen Zusammenhang gehören auch unsere Überlegungen zur Anhebung der seit 1957 für den Haushaltsvorstand unverändert gebliebenen Einkommensgrenze für die Gewährung von Darlehen und Zinszuschüssen für den sozialen Wohnungsbau. Das ist eine Anhebung, die keine haushaltsmäßigen Konsequenzen zu haben braucht. Es zeigt sich insbesondere bei der Belegung von Wohnungen in Neubaugebieten, daß die gewünschte Sozialstruktur der Bewohner bei genauer Einhaltung der jetzt gültigen Einkommensobergrenzen nur schwer erreicht werden kann. Das Zweite Wohnungsbindungsgesetz bietet zwar Ausweichmöglichkeiten für besondere Fälle an. Trotzdem erscheint es uns nicht sinnvoll, an einer Einkommensobergrenze jetzt noch festzuhalten, die vor zwölf Jahren festgesetzt wurde, wenn derjenige, der innerhalb dieser Grenze bleibt, die Mieten im sozialen Wohnungsbau, so wie sie sich in der Zwischenzeit entwickelt haben, aus eigener Kraft nicht mehr bezahlen kann. Ich spreche dabei von den Neubauten der letzten Jahre mit ihren gestiegenen Kosten.
Meine dritte Anmerkung gilt einem Titel, der nicht vor dem nächsten Haushalt erscheinen kann. Aber niemand ist daran gehindert, heute auch mittelfristige Überlegungen anzustellen.
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Es geht um das Städtebauförderungsgesetz, das den Gemeinden das rechtliche und organisatorische Instrumentarium an die Hand gehen soll, um die große und sehr dringliche Aufgabe der Erneuerung und Entwicklung unserer Städte und Dörfer bewältigen zu können. Daß hierfür das Bundesbaugesetz nicht ausreicht, daß es vielmehr eines besonderen Gesetzes bedarf, haben auch Ihre beiden Vorgänger, Herr Bundeswohnungsbauminister, die Herren Lücke und Dr. Bucher, zwar eingesehen, aber leider sind ihre Gesetzentwürfe nie bis zur Beratung im Parlament gekommen; das war erst bei der neuen Bundesregierung möglich.
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-- Stimmt's nicht, Herr Kollege?
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- Bei dem Wohnungsbauminister.-In der Zwischenzeit ist kostbare Zeit verstrichen, und die 
Spanne, die diesem 5. Bundestag zur Verabschiedung bleibt, ist außerordentlich kurz bemessen.
Ich könnte mir nun vorstellen, Herr Minister, daß die Aussicht darauf, im Haushaltsplan 1970 einen Titel „Maßnahmen zur Städtebauförderung" zu finden, manches Mitglied dieses Hohen Hauses bei seiner Mitarbeit an diesem Gesetz beflügeln könnte. Ich hoffe deshalb, daß es Ihnen gemeinsam mit dem Herrn Bundesfinanzminister und dem Haushaltsausschuß dieses Hohen Hauses gelingt, die Weichen der mittelfristigen Finanzplanung entsprechend zu stellen.
Der vierte Punkt, zu dem ich Ausführungen machen wollte aber ich überlege mir nun doch, daß ich das in dieser vorgerückten Stunde nicht mehr tun werde ,
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sollte dem Titel „Zuschüsse und andere Zuweisungen zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und der technischen Entwicklung gewidmet sein. Ich erlaube mir, diesen Teil meiner Rede zu Protokoll *) zu geben,
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und möchte abschließend sagen, wie sehr wir es begrüßen, daß Sie, Herr Minister, den Aufgaben der Forschung und Rationalisierung Ihr besonderes Augenmerk widmen, wovon auch die Arbeiten der von Ihnen berufenen Beiräte zeugen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion haben Sie dabei auf Ihrer Seite.
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