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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Herr
Kollege, das war keine Frage an die Bundesregierung. Sie können aber davon ausgehen, daß es für mich keiner Frage bedurft hätte und ich prüfen lasse, ob bei der Zulassing der Frage die Richtlinien beachtet worden sind.
Damit, meine Damen und Herren, sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung. Die Frage 45 ist von dem Herrn Abgeordneten Schäfer ({0}) eingebracht worden:
Beabsichtigt die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach bei allen Todesfällen, die binnen 36 Stunden nach einer Operation eintreten, eine Obduktion umgehend vorzunehmen ist, bzw. beabsichtigt die Bundesregierung, die heute geltenden restriktiven Bestimmungen für Obduktionen unter dem Gesichtspunkt zusätzlicher medizinischer Erkenntnisse zu erleichtern?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1977-10-19:
Auf Beschluß 'der 44. Konferenz der Justizminister und -senatoren vom November 1974 wurde der „Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung einer 'gesetzlichen Regelung der Transplantation" zusätzlich 'die Prüfung der Sektionsproblematik übertragen. Ihren Abschluß fanden die Bemühungen der Kommission mit der Vorlage eines Berichtes, den 'die 47. Konferenz 'der Justizminister und -senatoren im Juni 1976 zur Kenntnis genommen hat, ohne Sich 'allerdings aufeines der vorgeschlagenen Lösungsmodelle festzulegen. Die Konferenz hat den Bundesminister der Justiz gebeten, alsbald einen Gesetzentwurf vorzubereiten, der in umfassender Weise Eingriffe an Leichen unter Berücksichtigung aller, namentlich auch strafrechtlicher Gesichtspunkte regelt.
Die Vorschläge werden sich 'nicht darauf beschränken können, Lösungen für das von Ihnen angesprochene Teilproblem der inneren Leichenschau zu unterbreiten, sondern sich wegen des inneren Zusammenhangs auch mit der anatomischen Sektion und den Versuchen an Leichen zu 'befassen haben. Dabei ist zu bemerken, daß der Kommissionsbericht in seinen Anlagen zwar zwei Entwürfe eines Strafrechtsänderungsgesetzes enthält; zu der vielschichtigen Sektionsproblematik war es der Kommission jedoch nur möglich, den Minderheitsvorschlag auszuformulieren.
Bei den Schwierigkeiten, die eine abgewogene gesetzliche Regelung der vielschichtigen Problematik bereitet, erscheint es verfrüht, sich heute schon im Detail 'auf bestimmte Formulierungen festzulegen.
Auf Ihre Frage darf ich bemerken, daß keines der von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen LösungsParl. Staatssekretär Dr. de With
modelte eine innere Leichenschau gegen den noch zu Lebzeiten ausdrücklich erklärten Widerspruch des Verstorbenen zulassen will. Ich bin gerne bereit, Ihnen den von mir genannten Bericht der BundLänder-Arbeitsgruppe zuzuleiten.
Schäfer (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die von vielen Ärzten vertretene Auffassung, daß durch eine Erleichterung der inneren Leichenschau zusätzliche medizinische Kenntnisse für die Behandlung zukünftiger Kranker gewonnen werden könnten?
With (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Das bedarf keiner Frage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Zweite Zusatzfrage.
Schäfer (NA), 1977-10-19:
Darf ich fragen, bis wann bzw. ob - vielleicht habe ich es überhört - von der Bundesregierung ein umfassender Gesetzentwurf vorgelegt wird.
With (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Ich denke, ich habe in der ersten Antwort auf Ihre Frage ausgeführt, daß es verfrüht wäre, jetzt schon konkrete Einzelheiten darzulegen. Es wird daran gearbeitet. Ein genauer Zeitpunkt kann bisher nicht festgelegt werden. Ich bitte dabei zu berücksichtigen, daß diese sehr schwierige Frage eine Nahtstelle zwischen bürgerlichem Recht, Strafrecht und anderen Rechtsgebieten umfaßt. Sie dürfen versichert sein, daß das Bundesjustizministerium alles tut, um diese Vorschläge voranzutreiben.
Carstens (präsident), 1977-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Ich rufe Frage 46 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Verstöße gegen § 88 a Strafgesetzbuch sind seit Inkrafttreten der Vorschrift eingeleitet worden, und zu welchem Ergebnis haben sie geführt?
Herr Staatssekretär With (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Die genaue Zahl der wegen des Verdachts eines Vergehens nach § 88 a StGB eingeleiteten Vermittlungsverfahren ist der Bundesregierung nicht bekannt. Nach den Beobachtungen des Bundesministeriums der Justiz sind bisher jedoch nur vereinzelt Verfahren wegen des Verdachts eines Vergehens der verfassungsfeindlichen Befürwortung von Straftaten eingeleitet worden. In den meisten dieser Fälle wird von den Strafverfolgungsbehörden auch wegen des Verdachts anderer Straftaten, z. B. Unterstützung von kriminellen Vereinigungen, Landfriedensbruch oder Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, ermittelt. Urteile von Gerichten wegen eines Vergehens nach § 88 a StGB liegen dem Bundesministerium der Justiz noch nicht vor.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte.
Gansel (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, wenn es so wenige Verfahren und noch kein Urteil auf Grund des § 88 a gegeben hat, liegt das dann daran, daß die verfassungsfeindliche Befürwortung von Straftaten so sehr abgenommen hat, oder daran, daß sich dieser Paragraph als überflüssig erwiesen hat?
With (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Die Vorschrift, von der die Rede ist, schließt eine Lücke. Es war aber von vornherein klar, daß darunter mit Sicherheit nur sehr wenige Straftaten fallen würden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, da nach Ihren statistischen Angaben diese Lücke offenbar empirisch nicht nachweisbar ist, frage ich Sie: Überwiegen in Anbetracht dieses Umstandes nicht die klimatischen, negativen Auswirkungen auf die Meinungs- und Geistesfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber etwaigen kriminologischen Nutzen?
With (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Erstens ist wohl der Zeitraum, seitdem dieses Gesetz in Kraft ist - etwas mehr als ein Jahr -, nicht ausreichend, um zu einer einigermaßen ausgewogenen Antwort in bezug auf den Nutzen der Vorschrift zu kommen. Zum zweiten kann nach dem, was wir bisher wissen, nicht festgestellt werden, daß es die von Ihnen angesprochene klimatische Veränderung gebe. Es muß mit Sorgfalt bedacht werden, daß jeder Fall anders gelagert ist und daß es hier in öffentlichen Berichterstattungen sicherlich Übertreibungen gab, die eine negative Beurteilung des § 88 a zum Gegenstand haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Der Herr Abgeordnete Dr. Wernitz hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 47 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Die erste Frage, Frage 48, ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Luda eingebracht:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die bisherige Sparförderung - außer Bausparförderung - abgebaut werden sollte zugunsten der Förderung der Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten am Produktivkapital, weil diese - bei ohnehin ausreichender gesamtwirtschaftlicher Sparquote - vordringlich ist, da sie zur Finanzierung eines stärkeren Wirtschaftswachstums und damit zum Abbau der Arbeitslosigkeit beiträgt, und wenn ja, wird sie eine entsprechende Initiative ergreifen?
Herr Staatssekretär.
Möller (NA), 1977-10-20:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung, wie zugesagt, noch im Laufe dieses Jahres die Konzeption über die zivile Verteidigung und damit auch über die Schutzbauten vorlegen können?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1977-10-19:
Herr Kollege, die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung nicht, daß die bisherige Sparförderung bei Aufrechterhaltung der Bausparförderung abgebaut werden kann. Die Sparförderung nach dem Sparprämiengesetz ist in den letzten Jahren mehrfach beschnitten worden: Die Prämien wurden zweimal gesenkt, und zur Konzentration dieser Förderung auf die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sind Einkommensgrenzen eingezogen worden. Die Sparförderung bleibt aber weiter ein wichtiges Instrument zur Verstetigung des Sparprozesses und zum Heranführen neuer Bevölkerungsschichten an das Sparen. Ein weiterer Abbau der Sparförderung erscheint daher nicht wünschenswert, zumal wenn Beteiligungen am Produktivvermögen in den Anlagekatalog des Sparprämiengesetzes aufgenommen werden sollen.
Die Bundesregierung hat in ihrer Regierungserklärung vom Dezember 1976 deutlich gemacht, daß sie den Anlagekatalog des Sparprämiengesetzes bzw. des Dritten Vermögensbildungsgesetzes erweitern wird, um verstärkt auch Beteiligungen in Unternehmen zu ermöglichen. Die der Anwendung dieser Gesetze auf Beteiligungsformen entgegenstehenden steuerlichen Hemmnisse sollen beseitigt werden. Die Regierung teilt insoweit, Herr Kollege Luda, das von Ihnen vorgetragene Anliegen.
Luda (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht den eklatanten Widerspruch, der zwischen dieser Ihrer Antwort einerseits und der harten Kritik des Bundeskanzlers am Sparverhalten der Bevölkerung andererseits besteht?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege Luda, die Ermunterung, gerichtet an die Bevölkerung, mehr zu konsumieren, bedeutet natürlich keine Absage an die Tugenden des Sparens.
Luda (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, das nachzulesen, was Bundeskanzler Schmidt in diesem Zusammenhang gesagt hat - insofern kann Ihre jetzige Antwort zweifellos nicht befriedigen -, und sind Sie nicht bereit, mir zu bestätigen, daß eine solche Kritik an der Sparquote, die der Bundeskanzler geäußert hat, im Widerspruch zu der politischen Absicht steht, das Sparen in dieser Weise weiter zu subventionieren?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege, ich bin gerne bereit, noch einmal nachzulesen, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat, obwohl ich seine Einlassungen, dieses Gebiet betreffend, durchaus kenne. Den von Ihnen vermuteten Widerspruch indessen vermag ich nicht zu sehen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß, wie in einer Annonce des Wirtschaftsinstituts für Innovation und Marketing angekündigt, den Geldgebern eines neuen Hitler-Films umfangreiche Steuervorteile gewährt werden, und ist die Bundesregierung angesichts der die Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig überschwappenden Kommerzialisierung des Dritten Reichs bereit, eine derartige steuerpolitische Subventionierung eines neuen Hitler-Films zu unterbinden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß in jüngster Zeit in verstärktem Umfang für die Beteiligung an Filmproduktionsgesellschaften geworben wird, die als Verlustzuweisungsgesellschaften konzipiert sind und den Anlegern außergewöhnlich hohe Verlustzuweisungen und damit verbundene Steuerersparnisse in Aussicht stellen. Das von Ihnen angesprochene Projekt, Herr Kollege, gehört in diesen Rahmen.
Die steuerliche Konzeption der Produktionsgesellschaften beruht u. a. auf der Annahme, daß die Verluste, die in der Anlaufphase durch die Herstellung des Films entstehen, ausschließlich den Anlegern zugerechnet und von diesen steuermindernd geltend gemacht werden können. Ob diese steuerliche Beurteilung zutrifft, ist jedoch nicht zweifelsfrei. Eine genaue Prüfung durch die Finanzbehörde könnte dazu führen, daß in Aussicht gestellte Verlustzuweisungen nicht oder nur in weit geringerem Umfang steuerlich anerkannt werden.
Wegen der allgemeinen Bedeutung der Angelegenheit wird das Bundesministerium der Finanzen diese Rechtsfrage in Kürze mit den Obersten Finanzbehörden der Länder erörtern.
Spöri (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben von eventuellen Beschränkungen dieser Verlustzuweisungen im Falle einer genauen Überprüfung durch die Finanzbehörden gesprochen. Können Sie dem Hause etwas Konkreteres darüber sagen, wie solche Beschränkungen aussehen könnten?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Ich bin gerne bereit, Herr Kollege Spöri, Ihnen darüber umfangreichere Auskünfte zu geben, auch über das hinaus, was in den „Finanznachrichten" vor einiger Zeit abgedruckt worden ist. Kriterien aber, die etwa den Inhalt der Machwerke oder Produkte oder Filme, um die es hier geht, betreffen, würden bei dieser Sache keine Rolle spielen.
Spöri (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, wie bewertet die Bundesregierung unabhängig von der Möglichkeit, solche Einschränkungen von Verlustzuweisungen zu regulieren, die politische Auswirkung derart subventionierter Filme auf die Resonanz im befreundeten Ausland?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege Spöri, Sie wissen, daß die Filme selber sehr unterschiedlich beurteilt werden. Insofern vermag ich die Auswirkungen der Vorgänge auf das Ausland, nach denen Sie gefragt haben, nicht zu beurteilen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Dr. Jens auf:
Wie haben sich in den Jahren 1975/76 die Gebühren für Lohn- und Gehaltskonten bei allen Banken geändert, und ist die Bundesregierung bereit, gegen ungerechtfertigte Gebührenerhöhungen der Kreditinstitute für Lohn- und Gehaltskonten - möglicherweise durch schärfere Mißbrauchsaufsicht durch das Kartellamt - etwas zu unternehmen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege Dr. Jens, eine amtliche Statistik über die Preise für Dienstleistungen der Kreditinstitute wird nicht geführt. Die Ihnen sicherlich bekannten Veröffentlichungen der Presse und einiger Verbraucherverbände sind nicht so umfassend, daß man danach die Entwicklung der Gebühren für Lohn- und Gehaltskonten in den Jahren 1975 und 1976 bei allen Banken beurteilen könnte.
Ein Einschreiten des Bundeskartellamtes im Wege der Mißbrauchsaufsicht nach § 22 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen kommt schon deshalb nicht in Betracht, da eine marktbeherrschende Stellung eines Kreditinstituts, das Lohn- und Gehaltskonten führt, bisher nicht festgestellt werden konnte. Im übrigen bestehen für die Bankkunden hinsichtlich der Lohn- und Gehaltskonten regelmäßig ausreichende und zumutbare Möglichkeiten, auf andere Institute auszuweichen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Herr
Kollege Jens, Sie stehen jetzt vor der Frage, ob Sie noch Zusatzfragen stellen wollen oder ob Sie Ihre weitere Frage beantwortet haben wollen. Das müssen Sie selbst entscheiden. Die Fragestunde geht umgehend zu Ende.
Jens (NA), 1977-10-19:
Dann lasse ich die andere Frage erst einmal beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Dann
rufe ich die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Jens auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Verordnung über die Preisangaben in den Geschäftsräumen der Kreditinstitute nicht immer im gewünschten Sinn praktiziert wird, und ist sie bereit, verschärfte Bestimmungen zu erlassen, um die Preistransparenz für die Kunden spürbar zu verbessern?
Carstens (präsident), 1977-10-20:
Meine Damen und Herren, das Haus hat die Erklärung der Bundesregierung und die Erklärungen der drei Fraktionen gehört.
Entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung unterbreche ich die Sitzung bis 11.30 Uhr.
({0})
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß Kreditinstitute den nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Aushang ihrer Gebühren nicht korrekt vornehmen. Sollte Ihnen, Herr Kollege Dr. Jens, ein solcher Fall
bekannt sein, so darf ich Sie bitten, mir einen Brief zu schreiben. Ich habe mich gestern für einen Brief von Ihnen bedanken können. Die Bundesregierung wird dann prüfen, ob etwa die staatliche Bankenaufsicht eingeschaltet werden sollte, um Abhilfe zu schaffen.
Vizepräsident. Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben jetzt eine Zusatzfrage.
Jens (NA), 1977-10-19:
Herr Staatssekretär, um auf meine erste Frage zurückzukommen: Meinen Sie nicht auch, daß es nahezu gegen die guten Sitten verstößt, wenn die Banken zunächst dafür sorgen, daß möglichst viele Arbeitnehmer bei ihnen ein Konto einrichten, und dann hinterher hingehen und diese Gebühren kräftig erhöhen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-19:
Herr Kollege Dr. Jens, ich denke, die Arbeitnehmer gehören zu dem Personenkreis, die das, was Banken ihnen an Vergünstigungen oder Belastungen anbieten, mehr und mehr selbständig beurteilen können. Die Banken werben im Augenblick durchweg in großen Annoncen mit den Konditionen, die sie anbieten. Ich weiß aus eigenem Erleben, daß sich potentielle Kunden sehr nach den Konditionen erkundigen, ehe sie mit einer Bank ins Geschäft treten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage zu.
Jens (NA), 1977-10-19:
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, wissen Sie genau, welche Gebühren Sie für einzelne Leistungen Ihrer Bank zu entrichten haben, und können Sie mir vielleicht sagen, welche Bank „am billigsten" ist?
Haehser, .Parl. Staatssekretär: Ich weiß es selbstverständlich nicht genau; aber ich würde meine Frau fragen, die für mich einiges auf diesem Gebiet erledigt, Herr Kollege.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Meine
Damen und Herren, mit dieser für viele von uns gültigen Auskunft kann ich die heutige Fragestunde schließen.
({0})
Ich danke Ihnen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages, auf Donnerstag, den 20. Oktober, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens Ich rufe nunmehr auf (präsident), 1977-10-20:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur aktuellen Situation
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Carstens (präsident), 1977-10-20:
Herr Bundeskanzler, ich darf Sie an dieser Stelle unterbrechen und dem Hause mitteilen, daß der somalische Botschafter auf der Diplomatentribüne Platz genommen hat. Ich möchte ihm und seinem Land den Dank des Deutschen Bundestages für die uns geleistete Hilfe aussprechen.
({0})
Carstens (präsident), 1977-10-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.
Carstens (präsident), 1977-10-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-20:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) zu dem Jahresbericht 1976 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
- Drucksachen 8/153, 8/968 - Berichterstatter:
Abgeordneter Ernesti Abgeordneter Horn
Wünschen die Berichterstatter das Wort?
({1})
- Das Wort wird nicht gewünscht. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Zu Wort hat sich der Abgeordnete Ernesti gemeldet.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-20:
Entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Mittagspause um zehn bis zwölf Minuten gekürzt werden, damit wir diese Debatte im Zusammenhang abschließen können. Ich darf daher bitten, sich in diese Zeitordnung einzupassen.
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Bülow. - Sie werden sich große Sympathien erwerben, wenn Sie Ihre Redezeit vielleicht sogar noch verkürzen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/968. Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 1 und Nr. 2, den Jahresbericht 1976 des Wehrbeauftragten zur Kenntnis zu nehmen und dem Wehrbeauftragten für seine Arbeit im Berichtsjahr zu danken. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig so entschieden.
({0})
Der Ausschuß empfiehlt weiter auf Drucksache 8/968 unter Nr. 3 die Annahme einer Entschließung. Wer der Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen?
Enthaltungen? - Es ist einstimmig angenommen.
Ich vertage die Sitzung auf 14 Uhr. Dann wird die Fragestunde beginnen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Wir fahren in den Beratungen fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/1015 Wir behandeln zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Dr. Langner auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Zinsgewinn der deutschen Banken durch die Laufzeiten von Überweisungen, und reichen diese Gewinne aus, um die entsprechenden Kosten der Kontoführung zu decken?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1977-10-20:
Herr Kollege, die Höhe der Zinsgewinne, die Kreditinstitute während der Laufzeit von Überweisungen ziehen, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Wie sie wissen, unterliegt die Kosten- und Ertragskalkulation der Kreditinstitute keiner staatlichen Aufsicht oder Kontrolle. Aus diesem Grunde ist es mir auch nicht möglich, Ihre Frage zu beantworten, ob die Kosten der Kontoführung durch die Zinsgewinne gedeckt werden.
Langner (NA), 1977-10-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie vielleicht Auskunft darüber geben, welcher Teil von Laufzeiten von Überweisungen zwischen Lastbuchung und Gutschrift auf den Verrechnungsverkehr der Deutschen Bundesbank entfällt und ob auch hier beachtliche Zinsgewinne anfallen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-20:
Herr Kollege, es ist so, daß wir nicht den Auftrag und auch nicht die Vollmacht haben, die Laufzeiten zu beobachten, es sei denn, der Staat wäre bei Überweisungen oder bei Geldern, die er empfängt, unmittelbar tangiert; dann werden wir sicher darauf achten. Weil uns der Auftrag und die Vollmacht fehlen, fehlen uns auch die Instrumente, so daß ich Ihre Frage zumindest nicht so beantworten kann, wie Sie es sich vielleicht wünschen.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Bitte, Herr Abgeordneter, eine zweite Zusatzfrage.
Langner (NA), 1977-10-20:
Wären Sie - dies einmal akzeptiert - bereit, dieser Frage nachzugehen und dabei auch einmal zu prüfen, ob trotz der Einrichtung sogenannter Datenclearingstellen der Deutschen Bundesbank zwischen der Abwicklung bei der Bundesbank und diesen Datenclearingstellen bisweilen ein Tag Wertstellung verstreicht und dadurch erhebliche Zinsgewinne anfallen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-20:
Herr Kollege, ich bin gerne dazu bereit, diesen Dingen nachzugehen, wie ich dem Hohen Hause überhaupt gerne mitteile, daß in Einzelfällen, in denen Betroffene den Eindruck haben, daß die Zeitspannen des Überweisungsvorgangs zu lang sind, durchaus das zuständige Bundesamt eingeschaltet werden kann. Sollten Ihnen Einzelfälle geläufig sein, so wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mich darüber unterrichteten.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob das Bayerische Finanzministerium Spendenorganisationen wie dem „Wirtschaftsbeirat der Union", der „Gesellschaft zur Förderung der sozialen Marktwirtschaft e. V." und dem „Schutzverband des Erwerbstätigen Eigentums e. V." Steuerfreiheit zuerkannt hat, und wie bewertet die Bundesregierung gegebenenfalls eine derartige Auslegung von Steuergesetzen des Bundes angesichts der Tatsache, daß es sich hierbei nicht um ordnungsgemäße Berufsverbände, sondern eindeutig um finanzielle Hilfsorganisationen einer politischen Partei handelt?