emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-02-11:

Sehr geehrter Herr Kollege Kretschmer, an der
deutsch-polnischen Grenze gibt es derzeit 22 Straßengrenzübergänge, von denen 14 Grenzübergänge im Zuge
von Bundesfernstraßen liegen. Von den Straßenübergängen insgesamt sind zehn dem grenzüberschreitenden
Warenverkehr gewidmet. Im deutsch-tschechischen
Grenzverlauf befinden sich 33 Straßengrenzübergänge,
von denen zwölf Grenzübergänge im Zuge von Bundesfernstraßen liegen. Von den Straßenübergängen sind
17 dem grenzüberschreitenden Warenverkehr gewidmet.

Die Grenzübergänge, die im Zuge von Landes-,
Kreis- bzw. Staatsstraßen liegen, sind aufgrund ihres
Ausbauzustandes im Allgemeinen nicht dazu geeignet,
zusätzlich zum PKW-Verkehr unbeschränkten LKWVerkehr aufzunehmen. Die Grenzübergänge im Zuge
von Bundesfernstraßen sind weit gehend für den Warenverkehr geöffnet. Einzelne Beschränkungen resultieren
hier aus regionalen bzw. grenzabfertigungstechnischen
Gegebenheiten. Ein kurzfristiger Ausbau der Grenzabfertigungsanlagen zur Abfertigung von LKW-Verkehren
scheint vor dem Hintergrund des EU-Beitritts am 1. Mai
dieses Jahres und des damit verbundenen Wegfalls der
zollrechtlichen Warenkontrollen nicht sinnvoll zu sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-11:
Eine Zusatzfrage, Kollege Kretschmer.
Michael Kretschmer (NA), 2004-02-11:
Frau Staatssekretärin, vielen Dank. Das war aber

nicht meine Frage. Meine Frage ist vielmehr, ob die
Bundesregierung es für sinnvoll hält, bestehende Grenzübergänge, die es von der baulichen Kapazität her zulassen, LKW-Verkehr abzufertigen, zu öffnen. Frau Staatssekretärin, dafür sind Verhandlungen mit Polen und der
Tschechischen Republik notwendig. Vielleicht können
Sie darauf noch eingehen.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-02-11:

Herr Kollege Kretschmer, wie Sie wahrscheinlich
wissen, gibt es im Moment Waren- und Zollkontrollen
an den Grenzen; das ist der Sachverhalt. Insofern sind
die von mir genannten, noch nicht geöffneten Übergänge
im Moment auch nicht geeignet, diese Verkehre aufzunehmen.
Michael Kretschmer (NA), 2004-02-11:
Ich möchte das konkretisieren, Frau Staatssekretärin.

Es gibt Grenzübergänge in Guben, in Görlitz und an anderer Stelle, die vor wenigen Monaten eröffnet worden
sind, die für den PKW-Verkehr zugelassen sind. Unweit
dieser Grenzübergänge gibt es Übergänge, an denen sich
Staus mit Wartezeiten von 20 Stunden und mehr bilden.
In diesen Staus müssen auch LKWs stehen, die nur für
den regionalen Wirtschaftsverkehr unterwegs sind. Das
behindert den regionalen Warenaustausch.

Das wird auch nach der EU-Erweiterung nicht anders
sein. Sie wissen, dass das Schengen-Abkommen noch
nicht gilt. Nach allen Aussagen, die wir von Speditionsverbänden, vom BGS usw. erhalten, werden die Stauzeiten eher noch zunehmen.

Deswegen noch einmal die Frage: Steht die Bundesregierung in Verhandlungen mit der polnischen und der
tschechischen Seite mit dem Ziel, weitere Grenzübergänge für den regionalen Wirtschaftsverkehr zu öffnen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-02-11:

Ich will es gern noch etwas präzisieren, Herr Kollege.

({0})

Von den meines Wissens 14 Übergängen im Zuge von
Bundesfernstraßen im deutsch-polnischen Grenzbereich
sind nur fünf für den LKW-Verkehr geschlossen. Im Übrigen handelt es sich sozusagen um Staatsstraßen bzw.


Landesstraßen. Im deutsch-tschechischen Grenzverlauf
sind von den zwölf Übergängen im Zuge von Bundesfernstraßen nur zwei nicht für den LKW-Verkehr zugelassen.

Sie sprachen Guben an der B 112 an. An diesem
Grenzübergang hat es im zweiten Halbjahr 2003 tatsächlich unerträgliche Stausituationen gegeben. Ursache war
die Verkehrsverlagerung von den Autobahnübergängen
bei Frankfurt/Oder und Forst-Erlenhorst nach Guben.
Die zum Übergang führende B 112 wurde von der Landespolizei Brandenburg für LKWs über 20 Tonnen von
donnerstags bis sonntags gesperrt. Die polnische Seite
ist nicht damit einverstanden. BMI und Land Brandenburg versuchen, mit Polen ein Einvernehmen herzustellen.

Das ist auch die weitere Antwort auf Ihre Frage.
Selbstverständlich gibt es verschiedene bi- und trilaterale Grenzkommissionen, die sich auf der Grundlage der
geltenden Abkommen kontinuierlich mit der Thematik
der Nutzungserweiterung bzw. auch der Nutzungsänderung beschäftigen. Dabei wurde festgelegt, dass bis zum
EU-Beitritt beider Länder keine Änderungen vorgeschlagen werden. Nach dem EU-Beitritt werden sich die
Vertragspartner darüber verständigen, inwieweit an einigen Grenzübergängen, die derzeit nur für PKW freigegeben sind, Nutzungsänderungen, beispielsweise zugunsten des regionalen Wirtschaftsverkehrs, möglich sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-11:
Es gibt eine weitere Zusatzfrage, nämlich die des Kollegen Ulrich Adam. Bitte.
Ulrich Adam (NA), 2004-02-11:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben das Land Mecklenburg-Vorpommern ausgelassen. Mich interessiert
konkret, wie Sie speziell die Situation auf der Insel Usedom sehen. Welchen Regelungsbedarf gibt es da? Welche zeitlichen Planungen sind vonseiten der Bundesregierung im Hinblick auf die Öffnung der Grenze zu
Polen vorgesehen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-02-11:

Herr Kollege Adam, ich würde gern nachher klären,
welche Situation genau auf der Insel Usedom besteht,
weil ich sonst zu lange blättern müsste.

Selbstverständlich habe ich das Land MecklenburgVorpommern nicht vergessen. Ich habe von bi- und trilateralen Kommissionen gesprochen. Dort finden deutschpolnische, deutsch-tschechische oder deutsch-polnischtschechische Gespräche statt. In dem Länderdreieck gibt
es eben grenzüberschreitende Verkehrsführungen. Insofern sind wir da im Gespräch.

Was den konkreten Fall Usedom angeht, sehe ich, wie
gesagt, gleich in den Unterlagen nach; es sind wirklich
sehr viele.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-11:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Gleicke.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Christoph
Matschie zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 31 des Kollegen Kretschmer auf:
Welche Programme der Bundesregierung im Bereich Forschung und Entwicklung sind ähnlich wie das Programm Pro
Inno zwar im Haushalt 2004 vorgesehen, aber bislang nicht
angelaufen und welche Differenz wird nach Erwartung der
Bundesregierung zum Jahresende zwischen dem geplanten
Fördervolumen und der tatsächlichen Mittelausschüttung aufgrund der eingetretenen Verzögerungen liegen?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-02-11:

Herr Kollege Kretschmer, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt:

Das Haushaltsgesetz 2004 konnte wegen des Einspruchs des Bundesrates bisher noch nicht verkündet
werden; daher finden die Vorschriften zur vorläufigen
Haushaltsführung zurzeit auf alle Programme der Bundesregierung im Bereich „Forschung und Entwicklung“
Anwendung. Ausgaben für neue Maßnahmen dürfen nur
unter den Voraussetzungen von Art. 111 des Grundgesetzes, zum Beispiel zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, oder, für den Fall ihrer Unabweisbarkeit, unter den
Voraussetzungen einer über- bzw. außerplanmäßigen
Ausgabe nach Art. 112 des Grundgesetzes mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen geleistet
werden.

Es ist nicht abschätzbar, welche Differenz bei Programmen der Bundesregierung im Bereich „Forschung
und Entwicklung“ aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung zum Ende des Jahres 2004 zwischen dem geplanten und dem tatsächlichen Fördervolumen liegen
wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-11:
Erste Zusatzfrage, Herr Kretschmer.
Michael Kretschmer (NA), 2004-02-11:
Herr Staatssekretär, uns liegt ein Brief von einem

Wissenschaftler im Bereich „Optische Technologien“
vor. Er schreibt, dass der Haushaltstitel für dieses Jahr
70 Millionen Euro ausmacht - das ist korrekt -, dass
aber bereits aus dem vergangenen Jahr Festlegungen und
Zusagen in Höhe von 5,7 Millionen Euro vorliegen;
nach Abzug der Minderausgabe in allen Bereichen
bleibe am Ende nicht viel übrig. Können Sie das bestätigen?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-02-11:

Das kann ich zunächst nicht bestätigen. Ich müsste
mir dieses Beispiel einmal genauer anschauen. Ich kann
Ihnen hier nur bestätigen, dass wir im Moment aufgrund
der vorläufigen Haushaltsführung keine neuen Maßnahmen beginnen können. Die vorläufige Haushaltsführung
ist, wie Sie wissen, dadurch bedingt, dass der Bundesrat
aufgrund des Stimmverhaltens der unionsgeführten Bundesländer gegen den Haushalt Einspruch eingelegt hat.

Ich hoffe, dass wir die durch diese Blockade entstandenen Verspätungen bei der Bewilligung neuer Projekte bis
zum Jahresende wieder aufholen können. Das muss sich
aber im Einzelfall zeigen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-11:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kretschmer.
Michael Kretschmer (NA), 2004-02-11:
Herr Staatssekretär, das war natürlich ein wichtiger

Einspruch; denn auch Sie wissen, dass dieser Haushalt
vorne und hinten nicht stimmt und völlig unseriös ist.
Das muss man den Menschen natürlich deutlich zeigen.

Die Frage, die sich uns stellt, lautet aber - vielleicht
können Sie das beantworten, wenn Sie das andere schon
nicht beantworten können -: Welcher Anteil des Haushaltsvolumens für diese Projektvorhaben ist schon aus
Vorjahren gebunden?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-02-11:

Herr Kollege, Sie wissen, dass immer Mittel für Folgejahre gebunden werden; dazu gibt es Verpflichtungsermächtigungen. Wie viel aus Vorjahren schon konkret gebunden ist, differiert in den einzelnen Förderbereichen.
Ich kann Ihnen dazu natürlich aus dem Kopf keine Details nennen. Man müsste die einzelnen Förderbereiche
genau betrachten, um detailliert Auskunft geben zu können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-11:
Wir kommen zur Frage 32 des Kollegen Matthäus

Strebl:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele

Betriebe aufgrund der hohen Ausbildungskosten nicht in der
Lage sind, Ausbildungsplätze bereitzuhalten?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-02-11:

Herr Kollege Strebl, ich beantworte Ihre erste Frage
wie folgt: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie hoch die Zahl derjenigen Betriebe
ist, die aufgrund hoher Ausbildungskosten nicht in der
Lage sind, auszubilden. Untersuchungen des Bundesinstituts für Berufsbildung haben jedoch gezeigt, dass die
spezifischen Kosten der Ausbildung nicht ausschlaggebend dafür sind, ob sich Unternehmen dazu entscheiden,
auszubilden, oder nicht. Vor allem sind Faktoren wie der
eigene künftige Bedarf an Fachkräften, Einschätzungen
über die Marktentwicklung sowie die rechtlichen und die
im jeweiligen Unternehmen vorhandenen materiellen
Ausbildungsvoraussetzungen für das Engagement von
Unternehmen in der Ausbildung entscheidend.

Hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen hat
die Bundesregierung mit der Aussetzung der AusbilderEignungsverordnung für fünf Jahre im Mai 2003 eine
wesentliche Verbesserung auf den Weg gebracht. Bezüglich der Ausbildungsvergütungen müssen die Tarifparteien Vereinbarungen treffen, die für Unternehmer
Anreize schaffen, sich in der Qualifizierung des Fachkräftenachwuchses zu engagieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-11:
Zusatzfrage.
Klaus Rose (NA), 2004-02-11:
Meine zweite Zusatzfrage lautet: Gehe ich recht in

der Annahme, dass das Auswärtige Amt deshalb meine
Frage nicht beantworten kann, weil es ablehnt, dass der
Inhalt des „Stern“-Artikels stimmt?
Matthäus Strebl (NA), 2004-02-11:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung im

Falle der Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe eine
Ausnahmeregelung für kleine und mittlere Betriebe
schaffen, da sie aufgrund der hohen Kosten nicht in der
Lage sind, Ausbildungsplätze bereitzuhalten? Die uns
bekannten Ergebnisse der verschiedenen Institute besagen, dass nur etwa 30 bis 35 Prozent der Betriebe in
Deutschland ausbilden. Liegt das nicht an der wirtschaftlichen Lage und damit auch an der Politik dieser Bundesregierung?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-02-11:

Ich hatte Ihnen eben geschildert, dass es unterschiedliche Gründe für die Entscheidung von Unternehmen
gibt, Ausbildungsplätze anzubieten oder nicht. Ich will
in dem Zusammenhang noch einmal zu der erwähnten
Initiative für eine Ausbildungsumlage sagen: Das ist
eine Initiative der Koalitionsfraktionen. Die Bundesregierung ist gebeten worden, Formulierungshilfen für einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Das
geschieht im Moment. Ich kann Ihnen aber abschließend
noch nichts zu den Regelungen sagen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
Matthäus Strebl (NA), 2004-02-11:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist sicher auch bekannt,

dass besonders die hohen Ausbildungskosten viele Betriebe, die gerne ausbilden möchten, davon abhalten auszubilden. Meine Frage an Sie: Gibt es Planungen der
Bundesregierung oder in Ihrem Hause, hier tätig zu werden, um die Kosten für Ausbildung insgesamt zu reduzieren?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-02-11:

Herr Kollege, ich will Ihnen noch einmal vortragen,
dass nach den Untersuchungen des Bundesinstituts für
Berufsbildung die Kosten der Ausbildung nicht der ausschlaggebende Faktor bei der Entscheidung von Unternehmen sind, ob sie ausbilden. Die Frage der Ausbildungsvergütungen ist eine Frage, die die Tarifparteien
miteinander regeln müssen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-11:
Eine weitere Frage des Kollegen Dr. Klaus Rose.
Klaus Rose (NA), 2004-02-11:
Herr Staatssekretär, bisher hat man ja gehört, dass der

Bundeskanzler dezidiert gegen die Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe ist. Nachdem Sie vorhin gerade

gesagt haben, dass die Prüfungen noch nicht abgeschlossen sind und nun schon wieder hin und her überlegt
wird, möchte ich Sie fragen: Hat der Bundeskanzler bei
Ihnen nichts mehr zu sagen?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-02-11:

Herr Kollege, ich will es für Sie gerne wiederholen:
Es gibt eine Initiative der Koalitionsfraktionen, ein entsprechendes Gesetz für die Erhebung einer Ausbildungsumlage auf den Weg zu bringen, um sicherzustellen,
dass jeder Jugendliche, der ausbildungsfähig und -willig
ist, auch einen Ausbildungsplatz bekommt. Die Bundesregierung ist gebeten worden, dazu Formulierungshilfen
zu liefern. Diese werden im Moment gerade erarbeitet.
Ich kann Ihnen aus unserer Sicht noch nicht abschließend sagen, wie die Regelungen im Einzelnen aussehen,
da es sich hierbei um eine Initiative der Fraktionen handelt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-11:
Dann kommen wir zur Frage 33 des Kollegen Strebl:

Plant die Bundesregierung für den Fall der Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe Regelungen, die auch die Betriebe mit der Ausbildungsplatzabgabe erfassen, die im Ausland ausbilden?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-02-11:

Herr Kollege Strebl, Sie fragen danach, ob auch Betriebe, die im Ausland ausbilden, eine Ausbildungsplatzabgabe zahlen müssen. Die Fraktionsvorsitzenden von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Franz Müntefering
und Krista Sager, haben mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 die Bundesministerin für Bildung und Forschung gebeten, eine Formulierungshilfe für ein Gesetz
über eine Ausbildungsumlage zu erstellen, das sich an
den mit diesem Schreiben übersandten Eckpunkten orientieren soll. Ein ähnlich lautendes Schreiben mit der
Bitte um Unterstützung ging mit gleichem Datum an den
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Insofern handelt es sich hierbei um eine Initiative der Koalitionsfraktionen. Der Entwurf einer Formulierungshilfe wird zurzeit im BMBF erarbeitet. Im weiteren Verlauf wird
innerhalb der Bundesregierung das Abstimmungsverfahren eingeleitet, um eine Klärung noch offener Rechtsund Sachfragen zu erreichen.

Es ist aber offensichtlich, dass sich Regelungen eines
eventuellen Ausbildungsplatzabgabegesetzes nur auf
diejenigen Betriebe beziehen können, die ihren Sitz in
der Bundesrepublik Deutschland haben, Arbeitgeber
sind sowie Ausbildungsverträge nach Berufsbildungsgesetz, Handwerksordnung et cetera anbieten können.
Tochterunternehmen deutscher Firmen mit Sitz im Ausland unterliegen bei Ausbildungen, für die sie entsprechende Verträge geschlossen haben und die bei ihnen
durchgeführt werden, dem Recht des jeweiligen Sitzlandes.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-11:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht Frau Staatsministerin Kerstin Müller zur Verfügung.

Die Fragen 34 und 35 des Kollegen Koppelin sollen
schriftlich beantwortet werden.

Damit rufe ich Frage 36 des Kollegen Reinhard
Grindel auf:

Warum gilt trotz des aufgrund der beobachteten Einreisevorkommnisse insbesondere aus osteuropäischen Staaten seitens des Bundesministeriums des Innern, BMI, gemachten
Vorschlags, die Visaerteilung in der Ukraine erst nach eingehender Prüfung von Reisezweck und Rückkehrbereitschaft zu
erteilen, gemäß dem Runderlass des Auswärtigen Amtes, AA,
vom 3. März 2000 weiterhin, dass die Ablehnung eines
Visums für einen langfristigen Aufenthalt nur in „krassen
Ausnahmefällen“ infrage kommt, wie auch der Grundsatz „in
dubio pro libertate“, im Zweifel für die Reisefreiheit, nach
Abwägung des Einzelfalles?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-11:
Zusatzfrage, Herr Kollege Grindel? - Bitte.
Reinhard Grindel (NA), 2004-02-11:
Frau Staatsministerin, Sie haben das Spannungsfeld

zwischen dem wirtschaftlichen und auch dem kulturellen
Interesse Deutschlands am Kontakt mit Staatsangehörigen anderer Länder einerseits und dem Anspruch, die innere Sicherheit zu wahren, andererseits angesprochen.
Halten Sie es denn für richtig, dass im „Volmer-Erlass“
unterschiedslos für alle Länder gesagt wird, man solle
im Zweifel für die Reisefreiheit entscheiden? Wäre es
nicht angebracht, in Ländern, von denen bekannt ist,
dass dort Schleuseraktivitäten in erheblichem Umfang
stattfinden, wie in dem von uns angesprochenen Beispiel
der Ukraine, im Rahmen des Ermessensspielraumes den
Sicherheitsaspekt etwas stärker in den Vordergrund zu
stellen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-02-11:

In der Ermessensentscheidung spielen solche Dinge
natürlich eine Rolle. Man muss aber grundsätzlich Folgendes unterscheiden - darauf will ich noch einmal hinweisen -: Der so genannte Volmer-Erlass betrifft vor allen Dingen das Kriterium der Rückkehrbereitschaft und
nur auf das bezieht sich auch der Grundsatz „Im Zweifel
für die Reisefreiheit“. Alle anderen Voraussetzungen
müssen natürlich ebenfalls sehr gründlich geprüft werden und werden das auch. Das geschieht im Wege einer
Einzelfallprüfung und fließt in die jeweilige Ermessensentscheidung ein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-11:
Zweite Zusatzfrage.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-02-11:

Nein, natürlich nicht. Ich bitte Sie.
Klaus Rose (NA), 2004-02-11:
Den Krieg mit dem „Stern“ wollen Sie also nicht?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-02-11:

Wir haben gerade festgestellt, dass wir von zwei verschiedenen Fragen sprechen. Ich bitte Sie daher, Ihre
Frage zu konkretisieren. Dann kann ich sie auch beantworten. Im „Stern“-Artikel sind viele Dinge erwähnt.
Wenn Sie mir konkret sagen, was Sie meinen, kann ich
Ihnen darauf antworten.

({0})
Reinhard Grindel (NA), 2004-02-11:
Frau Staatsministerin, nun ist uns heute Morgen im

Innenausschuss mitgeteilt worden, dass, bezogen auf die
Ukraine und den konkreten Fall, der unseren Anfragen
zugrunde liegt, 16 Ortskräfte entlassen worden sind. Ich
frage Sie, wie es dazu kommen kann, dass, offenbar
ohne dass vorgesetzte Stellen in der Botschaft in Kiew
davon Kenntnis bekommen haben, in derartigem Umfang Ortskräfte ihre Tätigkeit nicht sachgerecht versehen
haben, und ob man nicht vor Ort schneller hätte feststellen müssen, dass es dort einen so sprunghaften Anstieg
der Zahl der Visaanträge und auch der erteilten Visa gibt,
dass man die Schleuserwege durch eine genauere Prüfung rechtzeitig hätte schließen können und müssen.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-02-11:

Sofern das Auswärtige Amt von solchen Missbrauchsfällen hört - ich habe eben schon erwähnt, dass
sich diese Missbrauchsfälle angesichts von 3 Millionen
erteilten Visa nicht vermeiden lassen -, reagiert es sofort. Sie wissen, dass wir in diesem konkreten Fall einen
Angestellten in die Frührente geschickt und 16 Ortskräfte entlassen haben. Wenn wir also von Missständen
erfahren, dann handeln wir natürlich sofort. Das bezieht
sich im Übrigen auch auf die entsprechende Erlasslage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-11:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Clemens Binninger.
Clemens Binninger (NA), 2004-02-11:
Frau Staatsministerin, die von Ihnen beschriebene

Visa-Praxis hat dazu geführt, dass Schleusungen aus der
Ukraine in noch nie dagewesenem Ausmaß erfolgt sind.
Es gab vor dem Kölner Landgericht ein Strafverfahren,
in dem der Vorsitzende Richter gesagt hat - ich zitiere
mit Zustimmung des Präsidenten -:

Das war ein kalter Putsch der politischen Leitung
des Auswärtigen Amtes gegen die bestehende Gesetzeslage.

Der Richter meint damit Ihre Visa-Praxis. Der ermittelnde Oberstaatsanwalt sagt zu diesem Fall,

dass quasi unter den Augen und mit Kenntnis der
Ministerien und der deutschen Botschaft in Kiew
bandenmäßige Schleusung durchgeführt wurde.

Wie wollen Sie das der deutschen Öffentlichkeit erklären?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-02-11:

Zum Ersten möchte ich sagen, dass der so genannte
Volmer-Erlass, auf den Sie anspielen und den Sie erwähnt haben, einen klaren rechtlichen Rahmen und eine
klare Rechtsgrundlage hat. Der rechtliche Rahmen für
die Visa-Erteilung und auch für diesen Erlass ist das
europäische Gemeinschaftsrecht und das deutsche Ausländergesetz.

Zum Zweiten möchte ich auf ein grundsätzliches Problem hinweisen, das meiner Meinung nach besteht. Bei


einer Visumserteilung sind verschiedene Kriterien wie
die Finanzierung und die Rückkehrbereitschaft zu prüfen. Der Grundsatz „im Zweifel für die Reisefreiheit“
- wobei auch dabei natürlich in jedem Einzelfall eine
individuelle Abwägung erfolgt - betrifft das Kriterium
der Rückkehrbereitschaft. Das hat aber nichts mit dem
zu tun, worum es in dem Verfahren ging. Dort ging es
vor allen Dingen um die Praxis bei dem Nachweis der
Finanzierbarkeit.

Damit sind wir beim Thema Reiseschutzpässe, das
heute in den Ausschüssen ausführlich behandelt wurde.
Diese Reiseschutzpässe gehen auf eine sehr lange ausgeübte Praxis zurück. Die ersten vereinfachten Verfahren
wurden 1995 noch unter der Vorgängerregierung eingeführt. Sie wurden sodann ausgeweitet. Als sich aber
herausstellte, dass sie schwierig zu handhaben sind, wurden sie korrigiert. Die Reiseschutzpässe werden seit
März 2003 weltweit nicht mehr als Ersatz für die so genannte Verpflichtungserklärung akzeptiert. Allein die
haben unseres Erachtens etwas mit dem Verfahren zu tun
und um die ging es auch in dem Prozess. Es ist also juristisch und politisch geboten, in der Sache zu unterscheiden.
Klaus Rose (NA), 2004-02-11:
Ich habe eine vierte Zusatzfrage. Mir ist egal, in welcher Reihenfolge sie beantwortet werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-11:
Wiederholen Sie die Frage.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-02-12:
Ich erteile das Wort Kollegen Rainer Brüderle, FDPFraktion.

({0})