karl schiewerling (NA), 2015-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Um es sofort vorwegzusagen: Im Gesetzentwurf steht nichts zur Streikregelung.
Ich komme gleich darauf zurück.

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Es geht bei diesem Gesetz um Tarifeinheit, aber auch
um Tariffreiheit. Da, wo es um Freiheit geht, geht es
auch immer um Verantwortung. Die Bundesrepublik
Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land: exzellente Produkte, hohe Innovationskraft, Weltmarktführer
in vielen Bereichen, hohe Beschäftigungsrate, höchster
Stand an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung
seit 1990, niedrige Arbeitslosigkeit. Das hat viele Ursachen. Eine Ursache ist eine verantwortungsvolle, funktionierende Sozialpartnerschaft.

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Meine Damen und Herren, die Grundlage dieser Sozialpartnerschaft ist in der Verfassung, in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, gesichert. Dort findet sich für
Betriebe, Branchen und Berufsgruppen die Freiheit, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu gründen.
Diese Sozialpartnerschaft hat sich vor allem in Notzeiten
bewährt. Das gilt in den schweren Anfängen in den 50erund 60er-Jahren, das gilt in der jüngsten Zeit, in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Diese Sozialpartnerschaft
wird von vielen beschworen und gelobt.

1954 reichte der einfache Satz: „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ des damaligen Präsidenten des Bundesarbeitsgerichtes, Nipperdey, aus, um die Tarifeinheit zu regeln. Er hat 56 Jahre gegolten. Die diesbezüglichen
Gerichtsprozesse, die danach geführt wurden, sind an einer Hand abzuzählen, auch wenn dieser Grundsatz in der
Rechtswissenschaft offensichtlich immer wieder umstritten war. Die Konsequenzen sind ein großer Betriebsfrieden, die weltweit niedrigste Zahl von Streiks und
demzufolge wirtschaftliche Stärke und Wohlstand.

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Meine Damen und Herren, diese Rechtsprechung hat
das Bundesarbeitsgericht 2010 aufgegeben. Vor diesem
Hintergrund wurde befürchtet, dass, wenn das Prinzip
der Tarifeinheit durch die Rechtsprechung aufgegeben
wird, wir in bestimmten Betrieben neue Entwicklungen
bekommen könnten und einige wenige ihre Interessen
gegen den Willen der Mehrheit, der großen Mehrheit,
durchsetzen könnten. Deswegen haben der Arbeitgeberverband und der DGB, also die Sozialpartner, die Regierung damals aufgefordert, gesetzliche Grundlagen zu
schaffen, und Vorschläge erarbeitet, wie die Tarifeinheit
gestaltet werden kann.

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Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Tarifeinheit nach dem tarifbezogenen Mehrheitsprinzip gesetzlich zu regeln und den Verfahrensregeln der Verfassung - Artikel 9 Absatz 3 - Rechnung zu tragen. Die
Bundesregierung hat auf dieser Grundlage nun dem Parlament einen Gesetzentwurf zugeleitet. Wir beraten ihn
heute in erster Lesung.

Wir erleben eine heftige Diskussion über die Verfassungskonformität dieses Gesetzentwurfes. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit:
Wenn uns die Bundesregierung als Verfassungsorgan,
getragen von den Verfassungsabteilungen des Innen-,
des Justiz- und des Arbeitsministeriums einschließlich
des Bundeskanzleramtes, einen Gesetzentwurf auf den
Tisch legt, dann unterstelle ich zunächst einmal - bei allen Gegenpositionen, die aus der Wissenschaft kommen
oder andere vortragen mögen -, dass er verfassungskonKarl Schiewerling
form ist. Ich hege daran vor diesem Hintergrund keinen
Zweifel.

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Ich darf daran erinnern, dass dieser Gesetzentwurf vorher bereits im Bundesrat war und auch dort kein Bundesland Bedenken dagegen erhoben hat.

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Auch der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan.

Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf
bringt den eindeutigen Willen des Gesetzgebers zum
Ausdruck, dass es in einem Betrieb um Konsens geht.
Dieser Gesetzentwurf hat nicht die Regelung von Differenzen in den Mittelpunkt gestellt, sondern die Frage,
welche Regelungsmechanismen beim Tätigwerden von
Gewerkschaften in einem Betrieb oder für eine Berufsgruppe - wobei es immer klug ist, die Dinge vernünftig
voneinander zu trennen - gewährleisten können, dass
Konflikte vermieden werden. Dafür kann man zum Beispiel sorgen, indem akzeptiert wird, dass eine Gewerkschaft nur für eine bestimmte Berufsgruppe zuständig ist
oder indem man sich vorher gemeinsam verständigt und
vorher gemeinsam verhandelt. Es gibt im Gesetzentwurf
zahlreiche Hinweise, wie das geregelt werden kann.

({6})

Ich sage Ihnen allerdings: Vielleicht muss man diesen
politischen Willen des Gesetzgebers im Gesetz noch einmal verstärken, um deutlich zu machen, dass am Ende
der Tage, wenn es denn heißt, dass sich die Gewerkschaft durchsetzen soll, die die größere Mitgliederzahl
hat, in Kenntnis dessen, dass sie die größere Mitgliederzahl hat, nicht von Anfang an den vom Gesetzgeber gewollten Willen zum Konsens unterläuft und sagt: Am
Ende der Tage haben wir eh die Mehrheit. Also brauchen
wir keine ernsthaften Gespräche zu führen.

({7})

Ich glaube, es ist notwendig, noch einmal zu überlegen, wie dieser politische Wille des Gesetzgebers, dass
es um Konsens im Betrieb geht, gesetzlich oder an welcher Stelle auch immer noch einmal formuliert und deutlich gemacht wird, damit es zu fairen Bedingungen bei
den Auseinandersetzungen auch innerhalb des Betriebes
kommt.

({8})
Meine Damen und Herren, das Mehrheitsprinzip, wie
es jetzt im Gesetz steht, bezieht sich auf den Betrieb. Es
nimmt Bezug auf die Frage, was nach Betriebsverfassungsgesetz ein Betrieb ist. In Deutschland gibt es keine
klare Definition, was ein Betrieb ist. Deswegen hat man
darauf Bezug genommen, weil es auch um die Solidargemeinschaft in diesem Betrieb geht und weil dafür Tarifverträge gelten.

Ich kann nur heftig dafür werben, dass alles getan
wird, um die Auseinandersetzungen, die wir in manchen
Betrieben haben, zu vermeiden und zu fairen Verhandlungen untereinander zu kommen.

Ich will allerdings an dieser Stelle auch sehr deutlich
sagen: Die Streiks, die Auseinandersetzungen in Deutschland, die sich aufgrund von Tarifkonflikten in einem Betrieb in der Vergangenheit abgespielt haben, halten sich
sehr in Grenzen.

({9})

Die kleine Gewerkschaft, die einmal versucht hat, den
ganzen Frankfurter Flughafen lahmzulegen, ist von den
übrigen Belegschaften heftig abgestraft worden.

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Ich glaube, dass keine kleine Gewerkschaft, nur weil sie
unterlegen ist, gegen den Willen der Übrigen in der Belegschaft einen Kampf führen kann. Sie wird diesen
Kampf nicht nur im Lichte der Kollegialität, sondern
auch der Öffentlichkeit ganz sicher nicht bestehen.

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Ich glaube, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf als Gesetzgeber einen Weg aufgezeigt haben, wie
wir uns unter fairen Bedingungen Tarifeinheit vorstellen
und wie das vor Ort weitergeführt werden kann. Die Malaise liegt nicht beim Gesetzgeber. Sie liegt darin, dass
das, was 56 Jahre lang gegolten hat, jetzt auf einmal
in der Rechtsprechung aufgegeben wurde. Das, was
56 Jahre lang der Bundesrepublik gutgetan hat, nämlich
die Tarifeinheit de facto zu haben, müssen wir in einer
Form wieder erreichen, damit die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes gesichert bleibt. Das ist das, was
eigentlich hinter diesem Gesetz steht.

Hinter diesem Gesetz steht nicht, kleinen Gewerkschaften den Streik zu verbieten. Ich rate auch dringend
dazu, die im Gesetz stehende Formulierung, dass ein
Streik dann verhältnismäßig ist, wenn die kleinere Gewerkschaft der größeren unterliegt, noch einmal dahin
gehend zu überdenken, dass dies nicht die einzige Begründung ist. Wenn eine große Gewerkschaft, die mehr
Mitglieder als eine andere Gewerkschaft hat, sich nicht
ernsthaft mit der kleineren Gewerkschaft um den Betriebsfrieden und um Tarifeinheit im Vorstadium der
Konsensbildung kümmert, dann kann am Ende der Tage
der kleineren Gewerkschaft der Streik nicht verboten
werden, weil Bedingung ist, dass man vorher alles unternommen hat, um miteinander zu einem Konsens zu


kommen. Das setzt den ernsten Verhandlungswillen aller
Beteiligten voraus.

({12})

Meine Damen und Herren, ich glaube, der vorliegende Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage, die Dinge
weiter zu diskutieren. Wir werden das miteinander tun.
Wir werden nach einer Lösung suchen, sofern noch weitere Schritte notwendig sind. Ich bin sicher, dass wir gemeinsam das Ziel verfolgen, für Betriebsfrieden zu sorgen, um wirtschaftliche Prosperität und Wohlstand für
alle zu sichern.

Herzlichen Dank.

({13})