bittelmann (NA), 1971-12-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesstraßenbaues steht: Eine Belastung der Landwirtschaft wird vermieden. Herr
Staatssekretär Hermsdorf hat mir in diesem Hohen Hause gesagt, daß diese Aussage nicht in Zweifel gezogen werden kann. Zwar wird nach Art. 3 dieses Gesetzes die Erstattung für die im landwirtschaftlichen Bereich bezogenen Gasölmengen um 4 Pf heraufgesetzt und damit der Mehrpreis, der durch die Steuererhöhung entstanden ist, ausgeglichen. Aber eine zusätzliche Belastung für die Landwirtschaft liegt auch vor, wenn durch dieses Gesetz der Agrarverkehr - gemeint ist hier der Transport landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Lkw - um wahrscheinlich 15 % verteuert wird. Denn diese Frachten werden der Landwirtschaft angelastet und schlagen direkt auf die Erzeugerpreise durch. Bisher war der Agrarverkehr von der Straßengüterverkehrsteuer, sprich Leber-Pfennig, weitestgehend befreit. Um nun die Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EWG im Bereich der Landwirtschaft nicht noch mehr zu vergrößern, ist in unserem Antrag vorgesehen, den Erstattungsbetrag von, wie im Gesetz vorgesehen, 36,15 Pf auf 38,15 Pf heraufzusetzen. Dieser Gesichtspunkt war offensichtlich auch die Ursache dafür, daß Herr Bundesminister Ertl selber im Kabinett dafür eingetreten ist, diese Belastung für die Landwirtschaft auszugleichen. Dabei ist außerordentlich wichtig, zu erkennen, daß der Herr Bundesminister Ertl selber wohl festgestellt hat, daß hier eine zusätzliche Belastung, für die Landwirtschaft gegeben ist und daß tatsächlich diese neue Belastung aus diesem Gesetz auf die Landwirtschaft zukommt.
Meine Damen und Herren, leider wird in der Allgemeinheit viel zu wenig beachtet, daß im Laufe der letzten zwei Jahre die administrativen Frachterhöhungen bei der Bundesbahn für die Landwirtschaft eine Mehrbelastung von mehr als 100 Millionen DM bisher gebracht haben. Die Landwirtschaft hat leider nicht die Möglichkeit, diese Frachterhöhungen, wie das in vielen anderen Bereichen der Wirtschaft möglich ist, auf die Erzeugerpreise abzuwälzen. Außerdem steht eine neue Frachterhöhung bei der Bundesbahn für Düngemittel bereits am 1. Januar bevor, und für das Jahr 1972 sind weiterhin neue Frachterhöhungen für den Bereich Landwirtschaft angekündigt.
Im Jahresbericht 1971 des Sachverständigenausschusses steht wörtlich - ich zitiere -:
Von der Einkommensexpansion des letzten Jahres bleibt die Landwirtschaft weitgehend ausgeschlossen, und das, obwohl die strukturell bedingte Abwanderung im Wirtschaftsjahr 1970/71 6 bis 7 % betragen hat und
- jetzt ist es wichtig hinzuhören obwohl im Einkommen der Aufwertungsausgleich mit 1,7 Milliarden DM enthalten ist. Das vorjährige Einkommensniveau wurde real deutlich unterschritten.
So weit das Zitat aus dem Jahreswirtschaftsbericht 1971.
Der Herr Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium hat mir hier in diesem Hohen Hause vor ganz kurzer Zeit bestätigt, daß in keinem anderen Wirtschaftsbereich Einkommensunterschrei9068 Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Bittelmann
tungen für den genannten Zeitraum eingetreten sind. Hier wird deutlich, daß die Aussage des Herrn Bundeskanzlers, daß die Landwirtschaft an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung teilnehmen soll, innerhalb der letzten zwei Jahre keinesfalls verwirklicht worden ist.
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Daher ist es unverständlich, daß, zumal da in dieser Situation der Landwirtschaft infolge der Festpreise für 90 % der Agrarprodukte ohnehin keine Möglichkeit gegeben ist, irgendwelche Einkommensverbesserungen - auch mit Rücksicht auf die gestiegenen Kosten für Betriebsmittel und Löhne - zu erzielen, ihr hier noch eine neue Belastung im Sektor „Frachten" auferlegt wird.
Auf Grund der Angaben des Bundesfinanzministers - das hat Herr Staatssekretär Hermsdorf mir hier in diesem Hause vor ganz kurzer Zeit bestätigt - liegt eine direkte Kostenerhöhung sowohl auf Grund der Mineralölsteuererhöhung als auch auf Grund der Kraftfahrzeugsteuererhöhung im landwirtschaftlichen Bereich vor. Dagegen müßte man den Wegfall der Straßengüterverkehrsteuer, sprich: Leber-Pfennig, aufrechnen. Davon war aber die Landwirtschaft bisher bereits befreit. Aus diesem Grunde bitte ich - um einen Ausgleich zu schaffen -, dem Antrag auf Erhöhung der Erstattung um weitere 2 Pf je Liter Dieselöl, wie in unserem Änderungsantrag formuliert, stattzugeben. Ich bitte, den Antrag der CDU/CSU-Fraktion anzunehmen.
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