Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Wird weiter das Wort zu diesem Punkt gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates vor. Wer diesem Vorschlag folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Bei den Punkten 14 bis 21 handelt es sich wieder um die erste Beratung von Gesetzentwürfen:
Punkt 14:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1969 ({0})
- Drucksache V/3443 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für das Bundesvermögen - federführend -, Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen, Haushaltsausschuß.
Punkt 15:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr
- Drucksache V/3435 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend -, Finanzausschuß.
Punkt 16:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 31. März 1953 über die politischen Rechte der Frau
- Drucksache V/3448 - '
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß - federführend -, Innenausschuß.
Punkt 17:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen
- Drucksache V/3449 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß - federführend -, Innenausschuß.
Punkt 18:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zollübereinkommen vom 6. Oktober 1960 über die vorübergehende Einfuhr von Umschließungen, dem Zollübereinkommen vom 8. Juni 1961 über die vorübergehende Einfuhr von Berufsausrüstung und dem Zollübereinkommen vom 1. Dezember 1964 über Betreuungsgut für Seeleute
- Drucksache V/3436 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen.
Punkt 19:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Rohholz
- Drucksache V/3458 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen.
Punkt 20:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
- Drucksache V/3460 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Angelegenheiten für Heimatvertriebene und Flüchtlinge - federführend -, Innenausschuß.
Punkt 21:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Januar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege
- Drucksache V/3474 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Sozialpolitik - federführend -, Ausschuß für Familien- und Jugendfragen.
Wird zu diesen Punkten das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Debatte gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats liegen Ihnen vor. Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Punkt 22:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren bei der Erteilung von Zollkontingentscheinen
- Drucksache V/2980 10512 

Vizepräsident Scheel
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({1})
- Drucksache V/3408 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Staratzke ({2})
Wird das Wort zur zweiten Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die §§ 1, -2,-3,-4,-5,-6,-7,-8,-9,- 10,- 11, - 12, - 13, - Einleitung und Überschrift in der Form des Ihnen schriftlich vorgelegten Berichts. Wer diesen Paragraphen, der Einleitung und Überschrift zustimmen will, der gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig in der zweiten Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Punkt 23 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes
- Drucksache V/2923 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({3})
- Drucksache V/3409 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß ({4})
Wird das Wort zur zweiten Beratung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Wer den Artikeln 1,- 2, - 3, - einschließlich
der vom Ausschuß beantragten Streichung in § 1, die Ihnen mitgeteilt worden ist -, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Punkt 24:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes
- Drucksache V/2979 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({5})
- Drucksache V/3410 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Staratzke ({6})
Wird das Wort zur zweiten Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Änderungsvorschläge des Ausschusses sind in den Gesetzentwurf eingearbeitet.
Wer den Artikeln 1, - 2, - 3, - 4, - der Einleitung und Überschrift in dieser Form zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort zur dritten Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 25 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 7. September 1967 zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen und zu dem Protokoll über den Beitritt Griechenlands zu diesem Übereinkommen
- Drucksache V/2838 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({7})
- Drucksache V/3423 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Pieser ({8})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Zur Beratung? - Das ist nicht der Fall.
Wer den Art. 1, - 2, - 3, - der Einleitung und der Überschrift des Gesetzes seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen damit zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.


Vizepräsident Scheel
Dann kommen wir zu Punkt 27 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Teesteuergesetzes
- Drucksache V/2778 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({9})
- Drucksache V/3427 Berichterstatter: Abgeordneter Ott ({10})
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den Art. 1, - 2, - 3, - 4, - der Einleitung und Überschrift seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Zustimmung!
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort zur dritten Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich höre, daß Punkt 28 nach einer Vereinbarung für die Sitzung am Freitag vorgesehen ist.
Wir kommen dann zu Punkt 29 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Genfer Protokoll von 1967 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, dem Übereinkommen vom 30. Juni 1967 zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und dem Abkommen vom 30. Juni 1967 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Uhrmacherwaren
- Drucksache V/3341 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({11})
- Drucksache V/3472 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Elbrächter ({12})
Wird zu diesem Gesetzentwurf das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den Art. 1, - 2, - 3, - der Einleitung und Überschrift seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Wird in der
dritten Beratung
das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Damit kommen wir zur Schlußabstimmung über dieses Gesetz. Wer dem Gesetz als Ganzem seine
Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Es folgt Punkt 30 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({13}) über die von der Bundesregierung beschlossene Achtzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1968 ({14})
- Drucksachen V/3360, V/3411 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme ist der Schriftliche Bericht angenommen.
Wir kommen zu Punkt 31:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({15}) über die von der Bundesregierung erlassene Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen V/3285, V/3412 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Bericht ist, wenn ich richtig sehe, einstimmig angenommen.
Punkt 32 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({16}) über den Antrag der Fraktion der FDP
betr. Wegebauprogramm für ländliche Betriebe in Höhenlagen
- Drucksachen V/2813, V/3415 -Berichterstatter: Abgeordneter Bauer ({17})
dazu
Bericht des Haushaltsausschusses ({18}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3451 - Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Punkt 33 unserer Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({19}) über den Antrag
der Abgeordneten Dr. Schmidt ({20}),

Vizepräsident Scheel
Bading, Mertes, Dr. Elbrächter und Genossen betr. steuerliche Regelung für Elektrofahrzeuge
- Drucksachen V/1638, V/3429 Berichterstatter: Abgeordneter Feuring
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Finanzausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Bericht ist einstimmig angenommen.
Punkt 34 unserer Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Verteidigungsausschusses ({21}) über den Antrag der Fraktion der FDP zur Großen Anfrage der Fraktion der FDP
betr. Verteidigungskonzeption der Bundesrepublik Deutschland
- Umdruck 314, Drucksache V/3440 - Berichterstatter: Abgeordneter Iven
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Damit kommen wir zu Punkt 35 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({22}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rats über die zolltarifliche Behandlung von Waren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden oder in Kleinsendungen an natürliche Personen eingehen
- Drucksachen V/3153, V/3403 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Mommer und Genossen auf Umdruck 533 *) vor. Wird das Wort zur Begründung dieses Änderungsantrages gewünscht? - Zur Begründung des Änderungsantrags auf Umdruck 533 hat Herr Kollege Dr. Mommer das Wort.