heinrich l kolb (NA), 2011-09-29:
Rehabilitation ist ein zentrales Ziel unserer Sozialpolitik. Rehabilitation hilft nicht nur den betroffenen
Menschen, sondern ist neben Vorsorge auch das richtige
Konzept, zukünftige Krankheiten und Behinderungen
- und damit auch Kosten für das Sozialsystem - zu vermeiden.

Dennoch ist auch in diesem Bereich die ständige Abwägung notwendig zwischen den Interessen der Betroffenen, der Leistungsanbieter und der Beitragszahler. Es
wäre falsch, diese Abwägung von der Fraktion der Linken zu erwarten, die auch mit diesem Antrag wieder einmal wohlfeile Forderungen in den Raum stellt, ohne
auch nur ansatzweise die Belastung der Rentenversicherung und ihrer Beitragszahler zu berücksichtigen.

Für die FDP-Bundestagsfraktion ist und bleibt die
Beitragssatzstabilität ein sehr wichtiges Ziel. Im Interesse der Beitragszahler - man kann auch sagen: der arbeitenden Bevölkerung - und im Interesse einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung darf dieser
Aspekt nicht aus dem Blick geraten.

Der demografische Wandel, der gern als Argument
für mehr Ausgaben im sozialen Bereich herangezogen
wird, erfordert, Ausgaben nur dort anzuheben, wo sie
sich tatsächlich als zwingend nötig erweisen. So können
Spielräume erhalten werden, die kommende Generationen noch dringend benötigen. Gerade die demografische Entwicklung ist also ein wichtiges Argument dafür,
Ausgabensteigerungen zu vermeiden. Der Reha-Deckel
ist aus gutem Grund als Instrument eingeführt worden.

Es ist die Frage, ob eine Ausgabensteigerung zum jetzigen Zeitpunkt notwendig ist.

Blicken wir also auf die vorgetragenen Argumente:
Die Linke verweist auf die steigende Anzahl älterer Beschäftigter. Das ist interessant! Die Redner der gleichen
Fraktion malen in diesem Haus ja bei anderen Gelegenheiten ein dramatisches Bild über die angeblich so
schlechte Beschäftigungssituation Älterer. Typischer
Fall von „Wie es gerade passt“. Dann folgt der Verweis
auf die „Rente erst ab 67“. Das ist verwunderlich, da es
die Rente mit 67 erst im Jahre 2029 geben wird und
selbst die ersten Schritte dahin noch keinerlei Auswirkung auf die aktuelle Ausgabensituation haben.

Weitere Argumente bringt die Linke nicht vor; sie
stellt lediglich ein angebliches „Spardiktat“ in den
Raum. Eine etwas seriösere Argumentation wäre angemessen. Und für die Bürger und Beitragszahler wäre es
angenehm, ein einziges Mal auch bei der Linken ein Bewusstsein dafür zu erahnen, dass Staat und Sozialkassen
ihr Geld nicht unbegrenzt ausschütten dürfen.

Wenn der Rehadeckel zu tief angesetzt ist, muss er gegebenenfalls angehoben werden. Wir sind bereit, diese
Möglichkeit jederzeit zu prüfen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Erhöhung in den nächsten Jahren
erforderlich wird. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das für uns
fraglich.

Im Übrigen kann ich mich durchaus mit dem Vorschlag meines Kollegen Peter Weiß anfreunden, die Formel für die Anpassung des Rehabudgets zu überarbeiten.
Das ist ein kreativer Ansatz, der zielführender ist als die
von den Linken geforderte vollständige Aufhebung des
Deckels.

Außer Frage steht die Bedeutung der Leistungen, um
die es hier geht, für medizinische Rehabilitation, Teilhabe am Arbeitsleben und Sicherung des Unterhaltes.
Die Ausgaben dafür liegen derzeit bei rund 5 Milliarden
Euro jährlich und werden entsprechend der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer fortgeschrieben. Das ist sachgerecht, auch
deswegen, weil die Rehabilitationsausgaben zu einem
erheblichen Teil Personalkosten sind. In den vergangenen 13 Jahren wurde die Ausgabenobergrenze durch die
Träger der DRV nicht überschritten. Im Jahr 2010 lagen
die Ausgaben bei 98,9 Prozent des Ansatzes.

Ich bestreite nicht, dass das knapp ist. Die Deckelung
hat aber den Zweck, einen überproportionalen Kostenanstieg zu verhindern. Erst wenn die Qualität der RehaLeistungen unter geänderten demografischen Verhältnissen nicht mehr gewährleistet bleibt, müssen wir über
Lösungen nachdenken, allerdings ohne die gesetzlich
festgelegten Beitragssatzziele der GRV - maximal
20 Prozent im Jahr 2020 und 22 Prozent im Jahr 2030 infrage zu stellen. Auch die aktuellen Spielräume zur
Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung
sollten nicht gefährdet werden. Denn die Ausgaben für
Rehabilitation werden unmittelbar wirksam. Der Rehadeckel schafft einen dosierten „Druck im Kessel“, um
kreative Lösungen zu entwickeln.

Der vorliegende Antrag ist oberflächlich und greift zu
kurz. Wir lehnen ihn daher ab.