jürgen koppelin (NA), 1995-09-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur eine Bernerkung zu der Rede meiner Vorrednerin, Frau Höfken, vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen. Liebe Kollegin, viele Punkte haben mich gestört, aber ein Punkt stört mich besonders, wenn Sie nämlich erneut
- ich glaube, das ist auch bei den Haushaltsberatungen 1995 von Ihnen gekommen - bei der Landwirtschaft von Subventionen sprechen.
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Ich denke, wir tun der Landwirtschaft und uns allen keinen Gefallen, wenn wir in diesem Bereich von Subventionen sprechen. Wir wollen für die Landwirtschaft etwas erreichen. Dazu brauchen wir die entsprechenden Mittel. Sie kennen die Schwierigkeiten in der Landwirtschaft. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob Sie in der Diskussion in diesem Bereich weiter mit dem Begriff Subvention arbeiten.
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Die Haushaltseinsparungen haben natürlich auch vor dem Einzelplan 10 nicht haltgemacht. Das mag man bedauern, aber mein Kollege Günther Bredehorn hat hier in einer früheren Diskussion schon einmal gesagt: Sparzwänge können auch etwas Positives haben, sie zwingen zur Prioritätensetzung.
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- Zu Ihnen komme ich nachher noch. - Das gilt, meine ich, für diesen Haushalt natürlich erst recht.
Nach Auffassung der F.D.P.-Fraktion ist d i e Herausforderung in der Agrarpolitik die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft. Die F.D.P. plädiert daher für eine stärkere Gewerbe- und Dienstleistungsorientierung des landwirtschaftlichen Unternehmertums. So manches, was in diesem Bereich in der Vergangenheit geschehen ist, kann sich sehen lassen. Ich nenne hier nur ein Beispiel: Erfolgreiche Schritte sind in der Steigerung des Direktabsatzes landwirtschaftlicher Produkte gemacht worden. Hierauf werden wir - auch beim Haushalt - weiterhin unser Augenmerk halten, damit Möglichkeiten bestehenbleiben. Wir müssen also weitere Chancen eröffnen.
Der Landwirt als Dienstleister im ländlichen Raum, das muß Ziel unserer Agrarpolitik sein. Deshalb gilt unser uneingeschränktes Ja den Strukturverbesserungen. Wir würden es bedauern, wenn es auf Grund der schwierigen Haushaltssituation hier Rückschläge geben müßte.
Nun, Herr Sielaff, komme ich zu Ihnen. Sie kommen aus Rheinland-Pfalz; ich habe noch einmal nachgeschaut. Ich wäre an Ihrer Stelle etwas vorsichtig, wenn Sie etwas zum Thema Küstenschutz sagen. Die Norddeutschen kennen sich da, glaube ich, ganz gut aus.
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- Doch, doch.
Gerade als norddeutscher Abgeordneter liegt mir natürlich sehr daran, daß wir unsere Anstrengungen beim Küstenschutz nicht herunterfahren. Ich erwarte allerdings von den zuständigen Länderministern - hier sind es in erster Linie die sozialdemokratischen Umweltminister der norddeutschen Länder -, daß sie die gesetzlichen Auflagen beim Küstenschutz nicht so hoch ansetzen, daß die vorgesehenen Mittel ihren Zweck überhaupt nicht erfüllen können.
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Wir Freien Demokraten meinen, daß die überzogenen Umweltanforderungen beim Küstenschutz in den norddeutschen Ländern inzwischen völlig unakzeptabel geworden sind. Die Effizienz der Hilfestellung ist damit nicht mehr gesichert.
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Ich lade Sie sehr herzlich ein, nach Niedersachsen, nach Hamburg und nach Schleswig-Holstein zu kommen. Kollege Kuhlwein kommt ja nie an die Küste, sondern bleibt immer im Hamburger Umland. Deswegen hat auch er davon keine Ahnung.
Meine Damen und Herren, in der Agrarsozialpolitik - sie ist hier angesprochen worden - sind in der Vergangenheit die entscheidenden Weichen gestellt worden. Das Agrarsozialreformgesetz ist bei den Betroffenen überwiegend positiv aufgenommen worden. Es gibt jedoch auch - das wissen wir - Kritik. Was mich in Ihrem Beitrag von Ihrer Seite gestört hat, ist, daß Sie nur Kritik üben, daß Sie völlig unterschlagen, wie wichtig es war, bei der Agrarsozialreform zu erreichen, daß 230 000 Bäuerinnen endlich eine eigene Alterssicherung und Schutz vor Erwerbsunfähigkeit erhalten. Das ist doch der positive Aspekt, um nicht immer nur Kritik zu üben. Wir sind bereit, über Korrekturen zu sprechen. Wir nehmen die Argumente auf. Wir sind im Gespräch, und ich biete Ihnen von seiten der F.D.P. an - unsere Agrarpolitiker Bredehorn und Heinrich sitzen auch hier -, das Gespräch über dieses Thema zu führen und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen. Das Entscheidende ist, daß wir Verbesserungen erreicht haben.
Den nachwachsenden Rohstoffen gilt unser besonderes Interesse. Der Anbau kann zukunftsweisend sein. Die Mittel, die wir den Landwirten zur Verfügung stellen, sind ein wichtiger Beitrag für die Umwelt. Wir sollten uns allerdings, meine ich, genau ansehen, ob die Mittel, die wir hier zur Verfügung stellen, auch immer effektiv eingesetzt werden.
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Ich möchte diese kurze Debatte jedoch gerne nutzen, um eine Bemerkung zum Bereich der Seefischerei zu machen. Dieses Thema ist bisher noch nicht erwähnt worden, aber vielleicht kommt die Kollegin Janz gleich noch dazu.
Auch wenn wir für die vorübergehende Stilllegung von Flottenkapazitäten und für die endgültige Stillegung von Kuttern Mittel zur Verfügung stellen, so bleibt doch ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen Flottenkapazität und Fangmöglichkeiten bestehen. Das Problem hat sich zwischenzeitlich wegen des weiteren Rückgangs wichtiger Nutzfischbestände sogar noch verschärft. Viele Angehörige der Seefischerei haben das Gefühl, sie haben keine Zukunft mehr. Wir sollten und müssen versuchen, diese Branche im Rahmen unserer Möglichkeiten und auch im Rahmen der Haushaltsdebatte zu unterstützen und ihnen neue Chancen geben. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe, der wir uns annehmen.
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Ich glaube, der Vorsitzende des Agrarausschusses hat sich dieser Aufgabe auch besonders angenommen. Dafür will ich ihm an dieser Stelle einmal ausdrücklich danken.
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Die Seefischerei gibt mir noch ein weiteres Stichwort. Bei dem folgenden Punkt stehen wir als F.D.P. wahrscheinlich alleine, aber ich hoffe auf Unterstützung aus der Union.
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- Herr Kollege, ich wollte den Minister einmal direkt ansprechen, weil jetzt ein Punkt kommt, der uns als F.D.P. sehr wichtig ist.
Herr Minister, wir freien Demokraten werden bei den Haushaltsberatungen diesmal wirklich verlangen, daß wir dazu kommen, die Privatisierung des Fischereiforschungsschiffes Walther Herwig zu erreichen. Ich könnte Ihnen Beispiele aus anderen Bereichen nennen, in denen wir Forschungsschiffe mit großem Erfolg privatisiert haben. Ich bitte auch die Union, sich mit der Sache näher zu beschäftigen und sich die Zahlen anzusehen. Ich glaube, daß wir durch die Privatisierung Mittel im Agrarhaushalt freimachen können für andere Aufgaben.
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Herr Minister, Sie haben uns in diesen Tagen einen Entwurf für ein neues Konzept der Bundesforschungsanstalt zugeleitet. Ich will in der Haushaltsdebatte nur einige allgemeine Bemerkungen machen. Grundsätzlich halten wir es für richtig, daß Sie dieses Konzept vorgelegt haben und daß eine Überprüfung unserer gesamten Forschungsaktivitäten im Bereich des BML stattfindet. Natürlich muß auch geprüft werden, inwieweit Forschungsaufgaben in der Zukunft wegfallen können.
Sie haben also unsere Zustimmung, daß ein solcher Entwurf notwendig war und auf den Tisch gelegt werden mußte. Ich will jedoch nicht verhehlen, daß man nach erster Durchsicht den Eindruck hat, daß mit heißer Nadel etwas zusammengestrickt worden ist.
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Wir Freien Demokraten sagen allen Betroffenen zu, daß wir mit ihnen die Gespräche führen, daß wir ihre Argumente anhören und daß wir uns dafür einsetzen, daß soziale Härten vermieden werden. Das
letzte Wort soll darüber also noch nicht gesprochen sein. Wir werden in die Diskussion eintreten.
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Eine letzte etwas kritische Bemerkung, Herr Minister.