Friedrich (NA), 1979-05-17:
Lieber Kollege Mertes, ich habe nicht die Begründung des Bundesverfassungsgerichts angezweifelt. Sie können mit dieser Interpretation und diesem Einschub aber doch nicht einfach wegdiskutieren, daß die bayerische Staatsregierung den Antrag gestellt hat, den Grundlagenvertrag für verfassungswidrig zu erklären.
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Ich möchte hinzufügen, daß es in der Begründung, die Sie jetzt zitiert haben, heißt, daß die innerdeutsche Grenze eine Grenze ähnlich den Ländergrenzen in der Bundesrepublik sei. Wenn sie diesem Urteil gerecht werden wollen, wäre es eigentlich doch die Pflicht der Ministerpräsidenten Stoltenberg, Albrecht und Strauß, dafür zu sorgen, daß diese Grenze so begehbar wie eine innerdeutsche Grenze ist. Dem entspricht das Verhalten dieser Ministerpräsidenten nicht.
Es gibt Definitionen, über die wir im Hearing vor dem innerdeutschen Ausschuß gesprochen haben. Ich erinnere mich noch genau, wie der von der CSU benannte Rechtssachverständige, Professor Kimminich, diese Dinge als sehr bedenklich und noch härter bezeichnet hat. Es gibt also Definitionen des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht, die man in der Praxis nicht vollziehen kann.
Sie werfen uns vor, wir weigerten uns im Rahmen unserer Politik, etwas zu vollziehen, was seit Kurt Schumacher der erklärte Wille der deutschen Sozialdemokratie ist, nämlich jede Möglichkeit des Zusammengehens der Deutschen zu nutzen. Das Bundesverfassungsgericht hat eben im Grundlagenvertrag eine solche Möglichkeit erkannt, und darauf sollten Sie sich allmählich einstellen.
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Sicher ist Ihr Versuch, europäische Politik ohne und gegen die Sowjetunion zu definieren und gleichzeitig von Wiedervereinigung zu sprechen, für eine Politik der Entspannung und des Zusammenfindens der Deutschen nicht hilfreich. Dieser Versuch ist ein erschreckendes Zeichen für außenpolitischen Realitätsverlust.
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Mir ist aufgefallen, daß in den Reden der Opposition zwei Begriffe ausgespart werden. Wenn dies nur zufällig der Fall ist, könnten ja Ihre nachfolgenden Redner dazu Stellung nehmen. Wer vom Frieden spricht, darf das Wort „Gewaltverzicht" nicht aussparen. Ich habe es heute von Ihnen noch nicht gehört.
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- Wenn ich es überhört haben sollte, korrigiere ich mich.
Europäisches Gleichgewicht - dies füge ich hinzu, Kollege Zimmermann - heißt nun einmal Europa plus USA und Europa plus Sowjetunion. Wer versuchen will, die Sowjetunion hier hinauszudrängen, wie es bei Ihnen immer wieder geschieht, wird nicht zu einer realistischen Politik finden. Wenn man einen solchen Versuch unternähme, bedeutete das z. B., die Sowjetunion aus der KSZE-Schlußakte hinauszudrängen. Der Fortschritt der KSZE-Schlußakte ist es gewesen, daß die Sowjetunion durch ihre Unterschrift in Helsinki zugestimmt hat, daß die Vereinigten Staaten ein Teil Europas sind, und insoweit kann man seit dem nicht mehr den Vorwurf aufrechterhalten, die Sowjetunion wolle die Vereinigten Staaten aus ihrer europäischen Verantwortung hinausdrängen. Wir sehen darin einen wichtigen Fortschritt, der sich dann auch in SALT I und SALT II fortgesetzt hat.
Rußland ist historisch ein Teil Europas. In der Zeit, die nicht so lange zurückliegt, als die Zaren mit den Habsburgern die Demokratie und die Befreiung der Völker Osteuropas verhinderten, waren sie Europäer, und heute sollen sie etwas anderes sein.
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Friedrich ({5})
Wer vom Archipel Gulag spricht, muß sich auch an Dostojewskis „Erinnerungen aus einem Totenhause" erinnern. Das heißt, wir, die wir zum erstenmal 30 Jahre Demokratie in einem geschlossenen Zeitabschnitt begehen können, dürfen gegenüber anderen Völkern und anderen Ländern nicht so überheblich sein, die aus ihren historischen Bedingungen heraus einen schlechten Zugang zur Demokratie hatten.
Wir sind in unserem Verständnis ganz anders als die Sowjetunion; aber ich halte es für wichtig festzustellen: Bei allem, was uns vom kommunistischen System trennt, gibt es einen. Unterschied zwischen Stalin, dem Chruschtschow des 20. Parteitages und dem Schritt vom 20. Parteitag der KPdSU zur Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki durch Leonid Breschnew. Das letzte ist ein qualitativer Schritt in eine Richtung, die alle begrüßen müssen.
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Wenn wir also hören, wir hätten eine Aggression der Sowjetunion gegenüber Westeuropa zu erwarten - ({7})
- Sie müssen einmal die gestrige Presseerklärung Ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, des Kollegen Dregger, lesen. Ich habe sie gelesen, Herr Kollege Mertes. Der Kollege Dregger begibt sich neuerdings in die Außenpolitik. Da Sie in Ihrer Fraktion dabei eine Rolle spielen, wäre es gut, wenn wir über die Erklärungen des Kollegen Dregger hier diskutieren könnten.
Es gibt keine Ursachen dafür, eine Aggression der Sowjetunion aus ideologischen Gründen zu erwarten. Das leninistische Modell ist keine Exportware für Europa. Die europäischen Völker werden einem osteuropäischen Kommunismus keine Chance geben. Insoweit ist der Kommunismus ideologisch in der Defensive.
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Eine zweite Sache ist es, daß es nicht erst seit der Oktoberrevolution 1917 russische Großmachtinteressen in Europa gibt. Das wird klar, wenn man sich die europäische Landkarte vor 1914 ansieht. Wenn man also fragt, aus welcher Situation heraus, ähnlich wie im August 1914 - das ist allen anschaulich -- ein Konflikt entstehen könnte, so wäre das dann der Fall, wenn die Sowjetunion befürchten müßte, daß ein Versuch unternommen wird, den ihr vorgelagerten Gürtel von Staaten in ihrem Einflußbereich aufzubrechen. Wer hier im Zusammenhang mit diesen Staaten sehr leichtfertig Begriffe braucht, als wolle er Situationen vorbereiten, die dazu führen könnten, die Regierungen in diesen Staaten zu stürzen, der spielt in der Tat mit dem Frieden in der Welt. George F. Kennan hat recht, wenn er sagt, es gehe nicht darum, diese Regierungen zu stürzen, sondern darum, Mittel und Wege des Zusammenlebens und des gegenseitigen Umgangs zu finden, die eher zur Verringerung als zur Vergrößerung der Gefahren beitragen, die uns alle drohen.
Deshalb ist eben Entspannungspolitik die einzige Garantie der Friedenssicherung. Denn eine Aggression der Sowjetunion aus ökonomischen Gründen hat Westeuropa nicht zu erwarten. Die Sowjetunion ist dabei, den euroasiatischen Raum zu entwickeln. Sie sieht in einem hochindustrialisierten Westeuropa eher einen Partner als in einem zerstörten.
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- Dieses Lachen zeigt mir, daß es in diesem Hause jenseits der Schablonen, die man sich seit neun Jahren gegenseitig vorlegt, nicht mehr möglich ist, über die konkreten Bedingungen der Außenpolitik, wie sie nun einmal herrschen, zu diskutieren.
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Was wir Ihnen vorwerfen müssen, ist, daß Sie in der Fortsetzung der Politik der fünfziger Jahre - ich lasse das Wort „Kalter Krieg" jetzt einmal weg - 'das Verhältnis zur Sowjetunion nach wie vor nur ideologisch sehen, während unser Bündnispartner, die Vereinigten Staaten, das Verhältnis vorrangig in den machtpolitischen Größenordnungen zu bestimmen sucht und daraus eine beständige Friedensregelung ableiten will.
Wir werden diese SALT-II-Verhandlungen - wir hoffen, daß der Vertrag ratifiziert wird - in Europa als eine Ermunterung aufnehmen, auch in den Fragen, die seit Helsinki hängengeblieben sind, wieder initiativ zu werden. Wer Entspannung will, darf sie nicht auf das Militärische beschränken.
Ich erinnere an die Reihenfolge der Körbe in der Schlußakte: Korb I betraf den Gewaltverzicht, Korb II die ökonomische und wissenschaftliche Zusammenarbeit und Korb III die Menschenrechte. Wer die Verhältnisse kannte, wußte, daß die osteuropäischen Staaten und die Sowjetunion Korb III als Äquivalent zu Korb II, der vorher ausgehandelt worden war, verstanden haben. Wenn es eine neue dynamische Bewegung geben soll, dann wäre es gut, wenn wir vor der Folgekonferenz in Madrid die Frage gesamteuropäischer Konferenzen ernsthaft diskutierten.
Wir sehen Bündnis und Entspannung nicht als Gegensätze an. Darin stimmen wir mit unseren Verbündeten überein.
Es wäre gut, wenn man dem, was mein Kollege Kurt Mattick heute bezüglich der elf Punkte des Abgeordneten Guttenberg und als Antwort darauf vorgetragen hat, anfügt, wo denn die Opposition dieses Hauses seit 1969 eine Identität mit der Außenpolitik nicht nur dieser Regierung, sondern auch unserer Verbündeten erreicht hat.
Sie haben nicht nur die Vertragspolitik abgelehnt. Sie haben nicht nur als einzige große Partei Europas hier dazu aufgefordert, die Schlußakte von Helsinki


Friedrich ({11})
nicht zu unterzeichnen. Sie sind ja auch gegen das, was z. B. im März dieses Jahres als Europäische Politische Zusammenarbeit in Sachen Südafrika von den neun Staaten gemeinsam beschlossen worden ist.
Herr Kollege Dregger hat gestern in seiner Presseerklärung die Papstwahl zitiert. Es sollte Sie doch nachdenklich stimmen, was polnische Katholiken in Gesprächen über die Christdemokraten der Bundesrepublik schmerzlich berichten. Der Kollege Kohl hat - er ist hier schon öfter darauf angesprochen worden - im Oktober 1975 erklärt, er habe die Absicht, nach Polen zu reisen. Dann gab es einen Brief des CSU-Vorsitzenden Strauß an Unionsabgeordnete, der, sicher gezielt, im „Bayernkurier" veröffentlicht worden ist, und dann unterblieb die Reise nach Polen. Und immer noch wartet das katholische Polen
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auf einen Besuch des CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl.
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- Herr Kollege Czaja: Jawohl, die Volksrepublik Polen plant mit der katholischen Kirche Polens den Besuch eines polnischen Papstes in einem kommunistischen Land. Wir sehen darin auch eine Ermutigung für unsere Entspannungspolitik.
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Es ist endlich an der Zeit, daß die CDU wenigstens einen konstruktiven Beitrag zur Aussöhnung mit Polen leistet.