Silke Stokar Neuforn (NA), 2006-09-05:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
möchte nicht damit schließen, sondern damit beginnen:
Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Sebastian!

Der Herr Bundesinnenminister Schäuble hat festgestellt - ich glaube, es war in den „Tagesthemen“ oder in
der „Tagesschau“ -, dass wir Glück gehabt haben. Wir
haben Glück gehabt, dass es in Koblenz und in Dortmund bei Anschlagsversuchen geblieben ist. Es war aber
eben nicht die Arbeit der Sicherheitsbehörden, die geplanten Anschläge im Vorfeld zu verhindern. Nach der
aufgeregten Debatte während der Sommerpause habe ich
eine sachliche Analyse vermisst. Ich habe vermisst, dass
die Frage gestellt wurde, warum die Sicherheitsbehörden
die Tatverdächtigen nicht rechtzeitig erkennen konnten.

Stattdessen beglückte uns die große Koalition - Frau
Piltz hat bereits Beispiele genannt; ich muss sie nicht
wiederholen - Tag für Tag mit Aktionismus. Von Gelassenheit war nichts zu spüren. Es war auch nicht viel
Orientierung von Ihrer Seite zu bemerken, Herr
Schäuble. Sie haben es laufen lassen. Sie haben zugelassen, dass in den Reihen der Hinterbänkler nach einer solchen Beunruhigung der Bevölkerung jeden Tag abstrusere Vorschläge produziert worden sind. Das hat mit
Sicherheit nicht dazu geführt, dass das Sicherheitsgefühl
in Deutschland und das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden gestärkt worden sind.

({0})

Keiner der gemachten Vorschläge - weder die Videoüberwachung noch der Einsatz der Bundeswehr im Innern, der bei jeder Gelegenheit von Ihnen gefordert wird
- hätte dazu geführt, dass die Bombenleger rechtzeitig
erkannt worden wären. Auch das muss einmal gesagt
werden.

Auch in der Antiterrordatei hätten Sie diese jungen
Tatverdächtigen kaum gefunden. Dieses Phänomen gab
es bereits in England. Überhaupt haben erst bei zwei Tatverdächtigen der jüngsten Anschlagserien in Europa vorher Erkenntnisse vorgelegen. Ich will nicht sagen, dass
dies gegen die Antiterrordatei spricht. Im Gegenteil:
Wir brauchen sie. Ich denke - das ist auch nachzulesen -, dass ich mich in all meinen Reden in den vergangenen Jahren als Mitglied der grünen Bundestagsfraktion ausdrücklich für die Einrichtung einer Antiterrordatei ausgesprochen habe.

Lieber Herr Kollege Körper, ich möchte in diesem
Zusammenhang an den Verlauf unserer Diskussion

erinnern. Wir haben damals unter Rot-Grün das Antiterrorzentrum mit der inhaltlichen Maßgabe eingerichtet,
die ich heute noch für richtig halte, dass wir mehr
Kooperation und Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden brauchen. Ein Mausklick reicht nicht, damit die Erkenntnisse bundesweit vernetzt werden können. Aufgrund dieser Debatte sind wir gemeinsam zu
dem Ergebnis gekommen, dass eine Indexdatei nicht nur
ausreichend ist; sie ist auch der sinnvollere Weg für die
Sicherheitsbehörden. Denn wir wollen, dass sie miteinander in Kontakt treten und ihre Erkenntnisse, die
schließlich Verdachtsmomente aus allen Bereichen darstellen, qualifiziert gemeinsam bewerten.

({1})

Der Gesetzentwurf liegt zwar noch nicht vor. Aber ich
kann schon jetzt sagen, dass die geplante Antiterrordatei
für uns Grüne nicht tragbar ist; denn die Speicherung
der Religionszugehörigkeit - das sage ich in aller Deutlichkeit - lehnen wir ab. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft darf kein Verdachtsmoment in einer Antiterrordatei sein.

({2})

Das ist in unseren Augen verfassungswidrig. Es ist zudem kontraproduktiv. Welche Botschaft wollen Sie denn
mit dem Islamgipfel, der ein Angebot sein soll, aussenden? Sie haben gesagt - das ist eine richtige Erkenntnis -, dass wir auch die Unterstützung und die Mitarbeit
der muslimischen Gemeinden als Hinweisgeber brauchen. Dies geht aber nur auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und Vertrauens. Die Botschaft, die Sie nun
senden, ist nichts anderes als eine Stigmatisierung, ein
Generalverdacht gegen Muslime. Wir alle wissen aber,
dass 99,9 Prozent der Muslime in Deutschland integriert
sind und eine liberale Einstellung haben. Gespeichert
werden muss jedoch -