Gerda Hasselfeldt Zusatzpunkt (vizepräsidentin), 2009-12-17:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 3 zu Petitionen

- Drucksache 17/263 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 3 ist bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen aller
anderen Fraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 6 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 4 zu Petitionen

- Drucksache 17/264 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 4 ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 6 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 5 zu Petitionen

- Drucksache 17/265 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 5 ist angenommen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller
anderen Fraktionen.

Zusatzpunkt 6 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 6 zu Petitionen

- Drucksache 17/266 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 6 ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion
bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke.

Zusatzpunkt 6 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 7 zu Petitionen

- Drucksache 17/267 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 7 ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 l auf.
Dabei geht es um weitere Wahlen zu Gremien. Wir haben insgesamt zwölf Gremien zu besetzen. Vier Wahlen
müssen wir mit Stimmkarte und Wahlausweis durchführen. Zunächst kommen wir zu vier Wahlen, die mittels
Handzeichen durchgeführt werden.

Tagesordnungspunkt 8 a:

Gemeinsamer Ausschuss gemäß Artikel 53 a
des Grundgesetzes

- Drucksache 17/210 Dazu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 17/210 vor. Wer stimmt für
diese Wahlvorschläge? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Die Wahlvorschläge sind mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 b:

Ausschuss nach Artikel 77 Absatz 2 des
Grundgesetzes ({5})

- Drucksache 17/211 -

Auch dazu liegen Wahlvorschläge aller Fraktionen
auf Drucksache 17/211 vor. Wer stimmt für diese Wahl-
vorschläge? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? -
Auch diese Wahlvorschläge sind mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 c:

Wahlprüfungsausschuss gemäß § 3 Absatz 2
des Wahlprüfungsgesetzes

- Drucksache 17/212 -

Auch dazu liegen Wahlvorschläge aller Fraktionen
auf Drucksache 17/212 vor. Wer stimmt für diese Wahl-
vorschläge? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? -
Auch diese Wahlvorschläge sind einstimmig angenom-
men.

Tagesordnungspunkt 8 d:

Gremium gemäß § 23 c Absatz 8 des Zollfahn-
dungsdienstgesetzes

- Drucksache 17/213 -

Auf Drucksache 17/213 liegen dazu Wahlvorschläge
aller Fraktionen vor. Wer stimmt für diese Wahlvor-
schläge? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Auch
diese Wahlvorschläge sind mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkte 8 e und 8 f. Es sind nun zwei
Wahlen mit Stimmkarten und Wahlausweisen durchzu-
führen, und zwar zu den folgenden beiden Gremien: zum
Ersten zum Wahlausschuss gemäß § 6 Abs. 2 des Bun-
desverfassungsgerichtsgesetzes und zum Zweiten zum
Richterwahlausschuss gemäß § 5 des Richterwahlgeset-
zes. Denken Sie bitte daran, dass sich an diese beiden
Wahlgänge noch vier Wahlen mittels Handzeichen und
dann auch noch zwei Wahlen mit Stimmkarte und Wahl-
ausweis anschließen werden.

Nun muss ich Sie um Aufmerksamkeit für einige Hin-
weise zu den beiden folgenden Wahlen bitten, auch
wenn wir heute Morgen schon etwas Ähnliches durchge-
führt haben. Die Stimmkarten in den Farben Grün und


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Orange werden bereits im Saal verteilt. Sie benötigen
außerdem Ihre Wahlausweise in den Farben Grün und
Orange, die Sie, soweit Sie sie noch nicht entnommen
haben, jetzt noch in Ihren Stimmkartenfächern finden.
Bevor Sie die entsprechende Stimmkarte in eine der
Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren dazugehö-
renden Wahlausweis einem der Schriftführer an den
Wahlurnen. Die Schriftführer bitte ich, darauf zu achten,
dass vor der Stimmabgabe der Wahlausweis übergeben
wird. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur
durch Abgabe des Wahlausweises erbracht werden. Die
Wahlen sind offen. Sie können die Stimmkarte also an
Ihrem Platz ankreuzen.

Zunächst Tagesordnungspunkt 8 e:

Wahlausschuss gemäß § 6 Absatz 2 des Bun-
desverfassungsgerichtsgesetzes

- Drucksachen 17/214, 17/215, 17/216, 17/217,
17/218 -

Dazu liegen Ihnen auf Drucksache 17/214 bis Druck-
sache 17/218 Listen mit Wahlvorschlägen vor. Für diese
Wahl benötigen Sie die grünen Stimmkarten. Ich mache
darauf aufmerksam, dass Sie auf dieser Stimmkarte nur
einen Vorschlag ankreuzen dürfen. Demzufolge sind
Stimmkarten ungültig, die mehr als ein Kreuz oder Zu-
sätze enthalten. Wer sich der Stimme enthalten will,
macht keine Eintragung.

Nun bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftfüh-
rer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle
Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann er-
öffne ich die Wahl.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Wir warten noch einen
Moment.

Sind jetzt alle Stimmen abgegeben? - Das ist der Fall.
Dann schließe ich die Wahl und bitte, auszuzählen. Das
Ergebnis der Wahl wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8 f:

Richterwahlausschuss gemäß § 5 des Richter-
wahlgesetzes

- Drucksachen 17/219, 17/220, 17/221, 17/222,
17/223 -

Hierzu liegen Ihnen auf den Drucksachen 17/219 bis
17/223 Listen mit Wahlvorschlägen vor. Sie benötigen
für diese Wahl die Stimmkarte und den Wahlausweis in
der Farbe Orange. Auch hier mache ich darauf aufmerk-
sam, dass Sie auf dieser Stimmkarte nur einen Vorschlag
ankreuzen dürfen.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die Plätze an den Wahlurnen einzunehmen. Sind die
Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich er-
öffne die Wahl.

Darf ich diejenigen Schriftführerinnen und Schrift-
führer, die nicht an den Urnen eingeteilt sind, bitten, in

1) Ergebnis Seite 991 A
den Auszählraum zu kommen und dort ihren Kollegin-
nen und Kollegen zur Seite zu stehen und zu helfen?

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich diese Wahl und bitte die Schrift-
führer und Schriftführerinnen, mit der Auszählung zu
beginnen. Auch dieses Ergebnis wird Ihnen später be-
kannt gegeben.2)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen nun die
Gremienwahlen fort. Dazu bitte ich Sie, Ihre Gespräche
nach Möglichkeit einzustellen und die freien Plätze, von
denen es genügend gibt, einzunehmen.

Wir kommen zunächst zu vier Wahlen, die mittels
Handzeichen erfolgen. Danach folgen zwei Wahlen mit
Stimmkarte und Wahlausweis.

Tagesordnungspunkt 8 g:

- Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Einsetzung des Gremiums gemäß Artikel 13
Absatz 6 des Grundgesetzes

- Drucksache 17/224 -

- Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß
Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes

- Drucksache 17/225 -

Dazu liegt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/224 vor. Wer stimmt für die-
sen Antrag? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? -
Der Antrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses an-
genommen. Damit ist das Gremium nach Art. 13 Abs. 6
des Grundgesetzes eingesetzt und die Mitgliederzahl auf
neun festgelegt.

Zu diesem soeben eingesetzten Gremium liegen
Wahlvorschläge aller fünf Fraktionen auf Drucksache
17/225 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Ist
jemand dagegen? - Enthaltungen? - Die Wahlvor-
schläge sind mit den Stimmen des ganzen Hauses ange-
nommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8 h:

- Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Einsetzung des Gremiums gemäß § 10 a des
Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes

- Drucksache 17/226 -

- Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß
§ 10 a des Finanzmarktstabilisierungsfonds-
gesetzes

- Drucksache 17/227 -

2) Ergebnis Seite 991 A

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Wer stimmt für den gemeinsamen Antrag auf Einsetzung des Gremiums auf Drucksache 17/226? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit
den Stimmen des ganzen Hauses angenommen. Damit
ist das Gremium gemäß § 10 a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes eingesetzt.

Wir kommen nun zur Wahl der Mitglieder. Wer
stimmt für die gemeinsamen Wahlvorschläge auf Drucksache 17/227? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8 i:

Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in
der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates ({6})
gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über
die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik
Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates

- Drucksache 17/228 Dazu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/228 vor.

Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 j:

Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der
Kreditanstalt für Wiederaufbau

- Drucksache 17/229 Auch dazu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD vor. Wer stimmt für den Wahlvorschlag auf Drucksache 17/229? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, muss ich Sie auf Folgendes aufmerksam machen:
Die Stimmzettel für die nächste Wahl müssen korrigiert
oder eventuell neu gedruckt werden. Wir wollen das jetzt
klären. Ich bitte deshalb die Geschäftsführer, kurz zu mir
zu kommen.

Ich unterbreche die Sitzung für einige Minuten.

({7})