klaus-dieter feige (NA), 1991-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich fühle mich in Übereinstimmung mit sehr vielen Menschen in den neuen Ländern, was die Entwicklung der Verkehrswege betrifft, Es gibt gute Gesetzesentwürfe, weniger gute, und es gibt sogar mangelhafte Gesetzesvorhaben - und jetzt das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz.
Schon der Titel des Gesetzes soll uns suggerieren, daß mit diesem Projekt den tatsächlichen Interessen der Bürger in den neuen Ländern entsprochen wird. Es stimmt: In Ostdeutschland, in den neuen Ländern, herrscht eine hohe Ungeduld. Die Menschen wollen so schnell wie möglich den gleichen Lebensstandard haben wie in der alten Bundesrepublik. Nach dem Zusammenbruch des ganzen Systems suchen sehr viele Menschen nach neuem Halt, und sie glauben schnell - ich meine, leider manchmal zu schnell - Argumenten, die ihnen kurzfristig Aufschwung versprechen, ohne ihnen langfristig eine Perspektive geben zu können.
Dieser Gesetzentwurf ist offenbar selbst außerordentlich beschleunigt entwickelt worden; denn ansonsten hätten die wirklich bremsenden Planungspraktiken berücksichtigt werden können. Die Hauptverluste im Planungsablauf liegen nämlich bei der Voruntersuchung und im Raumordnungsverfahren. Der größte zeitliche Verlust liegt also in einem Verfahrensabschnitt, der als reines Behördenverfahren ge3296 
rade der öffentlichen Beteiligung bisher nicht zugänglich war.
Die relativ hohen Verzögerungen im Raumordnungsverfahren sind vermutlich gerade darauf zurückzuführen, daß eine erstmalige Beteiligung Dritter oder Betroffener zu spät stattfindet und die Mängel, etwa der Trassenfindung, erstmals im Vorverfahren offenbart werden und teilweise aufwendig durch neue Begutachtungen repariert werden müssen.
Aus verschiedenen Äußerungen des Bundesverkehrsministers schlußfolgere ich aber auch, daß er in den Protesten von Bürgerinitiativen, Fachverbänden und einzelnen betroffenen Bürgern eine besondere Bremse im bisherigen Planungsverfahren sieht. Aber anstatt die Beteiligung dieser großen Gruppe von angeblichen Störenfrieden in einer frühen Planungsphase vorzusehen, soll deren Mitspracherecht weiter erheblich eingeschränkt und auf inakzeptable Zeiträume zusammengestrichen werden.
Alle das bestehende Planungsrecht verändernden Vorschläge gehen jedoch genau in die falsche Richtung. Sie zerstören durch die Machtkonzentration auf den Bundesminister sinnvolle föderale Planungsprinzipien. Sie behindern durch extrem kurze Fristen in der Verfahrensordnung, einschließlich der späten und teilweise ausbleibenden Zusammenarbeit mit den Fachverbänden, eine umweltschonende Verkehrswegeneubaupolitik.
Eine Reihe von Projekten möglicher Maßnahmegesetze sind Angriffe auf die letzten naturnahen Biotope im Osten. Ich weiß aus eigenem Erfahren, daß es dort keine grundlegende Biotoperfassung gibt. Wenn wir jetzt einfach mit so kurzen Fristen planen und bauen, dann sind teilweise nicht einmal Zeiträume von der Dauer einer Vegetationsperiode da, um die genaue Erfassung noch nachvollziehen zu können.
Die Methode „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß" und dann einfach darüber hinweggehen ist undemokratisch. Und gerade auch Demokratie wollen die Menschen in den fünf neuen Ländern lernen. Sie wollen mitbestimmen, was sie selbst betrifft.
Die Einschränkung der rechtsstaatlichen Möglichkeiten des Anrufens eines Gerichtes werden auf eine, dann auch noch fernliegende Instanz reduziert. Wer von den Bürgern in den neuen Ländern hat denn überhaupt den Mut, bereits das Bundesverwaltungsgericht anzurufen,
({0})
um seine Interessen einzubringen? Wenn er dann nach Jahren recht bekommt, dann ist das Ganze vorbei - denn das hat ja nicht einmal aufschiebende Wirkung -, dann hat er die Autobahn im Wohnzimmer. Dann hat er recht und nichts weiter.
Unter dem Punkt „Alternativen" steht im Gesetz: „Keine". Ich glaube, der Verkehrsminister war nicht einmal bereit, Alternativen überhaupt zu erwägen und darüber nachzudenken.
Auch die Begründung von Dr. Laufs in der Debatte, daß die vielen Verkehrstoten auf den ostdeutschen Straßen diesen beschleunigten Neubau notwendig machen, ist absurd. Die wahnsinnige Raserei, das gnadenlose Überschreiten der Höchstgeschwindigkeiten wird doch nicht durch Straßenneubau verhindert.
({1})
Die neuen Rennbahnen werden sogar ziemlich sicher wesentlich mehr Tote hervorbringen. Es reicht doch, wenn man an die Vernunft appelliert.
({2})
Ich möchte jetzt nicht mit der Diskussion über die Geschwindigkeitsbegrenzungen beginnen. Aber ich glaube, das ist sehr notwendig.
Notwendig ist auch ein integriertes Verkehrskonzept für die Länder, das sich an dem zu erwartenden, auch regional mitbestimmten Verkehrsbedarf orientiert. Unser Antrag dazu liegt vor; er enthält unsere Vorstellungen. Meine Redezeit ist vorerst abgelaufen, so daß ich darauf nicht mehr im Detail eingehen kann.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht auch nicht nachbesserbar. Das Bundesverkehrsministerium muß seine Hausaufgaben endlich wirklich machen. Der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form erinnert mich eher an die Bauanleitung für ein Autobahnraststätten-Spülklo, bei dem man den Wasseranschluß vergessen hat. Es sind nicht nur Autoabgase, die zum Himmel stinken.
({3})