Ewald Schurer (NA), 2011-09-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zunächst einmal darf ich als Haushälter dem Herrn
Minister meine Glückwünsche aussprechen, dass er erst14686 

mals als Minister den Haushalt einbringen kann. Sie waren ja bereits in den vergangenen Jahren als Parlamentarischer Staatssekretär beteiligt. Ich darf mich auch beim
Ministerium dafür bedanken, dass die Unterlagen für die
Haushaltsberatungen umfänglich und rechtzeitig zur
Verfügung gestellt wurden. Das ist immerhin schon eine
Leistung.

({0})

So weit, so gut.

Ich darf dem Herrn Minister attestieren, dass er mit
einer Information richtig lag: Der für 2012 geplante
Steuerzuschuss von 14 Milliarden Euro erreicht eine
Höchstgrenze. Dieser Prozess wurde 2006 und 2007 begonnen. Seit 2009 fließen Steuerzuschüsse in den Gesundheitsfonds. Insoweit lagen Sie, fachlich gesehen,
richtig.

Die Rechtsgrundlage dafür findet sich in § 221
SGB V: Beteiligung des Bundes an Aufwendungen. Gemeinhin sagt man dazu: pauschale Abgeltung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Diese wurden dem Gesundheitswesen von der Politik übertragen.

Aber dann hört es mit dem Wahrheitsgehalt auf - das
tut weh -, weil Haushaltsberatungen nicht nur ein notwendiges Übel sind, das man irgendwie abspulen muss,
Herr Bahr, sondern den Minister bei seinen inhaltlichen
Ausführungen zu Wahrheit und Klarheit verpflichten.

({1})

Das habe ich im fachlichen Kontext vermisst. Herr
Lanfermann, Sie müssten als alter Hase schon wissen,
dass Haushaltsdebatten sich an der Richtschnur von
Wahrheit und Klarheit zu orientieren haben.

Neben diesen 14 Milliarden Euro haben wir einen
materiellen Kern. Das sind die verbleibenden 483 Millionen Euro. Sie stellen nur 3,4 Prozent des Gesamthaushaltes dar, sind aber als materieller Kern sehr wichtig.
Ich darf auch erwähnen, dass immerhin ein Fünftel von
diesen 483 Millionen Euro, nämlich 92,3 Millionen
Euro, durch Gebühren und Einnahmen gegenfinanziert
sind, vor allen Dingen durch das BfArM. Weil wir in der
Haushaltsdebatte sind, sei das noch angemerkt.

Aber jetzt kommt der für mich als Haushälter bittere
Moment. Dort, wo diese Bundesregierung inhaltlich gestalten könnte, tut sie es definitiv nicht. Das haben die
Kolleginnen und Kollegen teilweise bereits aufgearbeitet
und angerissen. Das gilt zum Beispiel bei der Prävention. Dort kürzen Sie bei den Titeln mit Programmcharakter. Sie haben auch keine Präventionsstrategie vorgelegt. Warum kürzen Sie bei dem wichtigen Feld der
Prävention? Das ist meine Frage. Darauf haben Sie in Ihrer Rede keine Antwort gegeben.

({2})

Des Weiteren darf ich das so wichtige Thema HIV/
Aids nennen. Wir wissen, dass die Ansteckungsquoten
nach wie vor auf hohem Niveau stagnieren. Sie haben
hier nicht die Wahrheit gesagt. Sie haben die Aufklärungstitel um 1 Million Euro gekürzt. Das Programm zur
Bekämpfung von HIV/Aids in Osteuropa haben Sie ganz
und gar eingestellt. Vor dem Hintergrund der Bedrohung
durch die schwierige Infektionskrankheit Aids ist das ein
Skandal.

({3})

Das ist die Wahrheit, Herr Minister. Wissen Sie, wenn
man Minister ist, muss man auch eine Messe lesen können und darf sich hier nicht wie ein Ministrant gerieren.
Nichts gegen Ministranten; aber man muss eine Messe
lesen können. Das sei Ihnen kurz vor dem Besuch des
Papstes in diesem Hohen Hause ins Stammbuch geschrieben.

Beim Thema Alkohol- und Zigarettenmissbrauch
zeigt sich das gleiche Bild. Sie kürzen bei den Programmen zur Bekämpfung von Alkohol- und Zigarettenmissbrauch. Das ist wieder ein Bereich, bei dem man gestalten könnte. Sie können hier nicht gestalten, weil Sie die
notwendigen Mittel eindampfen.

Lassen Sie mich noch einmal über ein positives Moment reden. Es ist positiv, dass aus dem Bundesprogramm für Bildung und Forschung immerhin 7 Millionen Euro an das BMG gehen. Das ist schön. Meine
Angst ist aber, dass diese Gelder wieder mal an die Industrie verhökert oder weitergeleitet werden, anstatt damit sinnvolle Programme für Kindergesundheit, für Arzneimittel- und Therapiesicherheit oder für die Pflege zu
finanzieren. Ich bin gespannt, was Sie dort substanziell
zu leisten in der Lage sind. Allerdings habe ich kein großes Vertrauen.

Wie schon gesagt worden ist, hat Herr Rösler im
Herbst letzten Jahres ein großes Programm für Pflege
angekündigt. Es gibt die Beiräte. Das ist ja gut und
schön. Die Kollegin hat es ausführlich ausgeführt. Es
gibt aber keinerlei eigene Definition. Sie stochern mit
der Stange im Nebel herum, was einen neuen und so
wichtigen Pflegebegriff angeht.

Wir wissen nur: Was kommen soll, wird die kapitalgedeckte Zusatzversicherung sein, und es wird zulasten
der Versicherten gehen. - Das sind die Optionen, mit denen Sie hier ins Spielfeld schreiten. Dies ist keine große
Leistung.

Die Eckpunkte sind zum 23. September angekündigt.
Was für einen Kalender haben Sie in der FDP oder im
Ministerium? Für mich beginnt das Jahr am 1. Januar
und nicht am 23. September. Auch das ist eine enorm
schwache Leistung.

({4})

Dann versuchen Sie, sich da auf den Beirat herauszureden. Herr Lanfermann, wo sind wir denn? Beiräte gibt
es überall. Sie bräuchten auch einen Beirat; das weiß ich.
Das würde Ihnen persönlich sehr guttun.

Nun komme ich zum Versorgungsstrukturgesetz. Es
gibt endlich eine Vorlage aus dem Kabinett - aus der
Sommerpause, vom August 2011. Immerhin haben Sie



das geschafft. Reden wir aber über das, was wir bei der
Versorgungsstruktur und einer Gesetzgebung brauchen.

Erstens brauchen wir zunächst einmal eine Bedarfsplanung, die sich am Wohle der Patientinnen und Patienten orientiert.

Zweitens brauchen wir einen Abbau von Unter- und
gleichzeitiger Überversorgung im Lande.

({5})

Daran werden übrigens Geldgeschenke an Mediziner in
keiner Weise substanziell etwas verändern.

Drittens brauchen wir mehr medizinische Versorgungszentren - machen wir uns nichts vor; betrachten
wir es ganz unideologisch - und pragmatische Lösungen
für deren Trägerschaft. Unter anderem natürlich die
Ärzte, aber auch Kommunen, Gebietskörperschaften und
Krankenhäuser könnten mögliche Träger sein.

({6})

Viertens - daran kommen wir nicht vorbei - brauchen
wir gestärkte Hausärzte, die als Lotsen die Patientinnen
und Patienten im Gesundheitssystem leiten können.

Zum Schluss möchte ich noch eine Aussage treffen.
Was Sie im letzten Jahr abgeliefert haben, ist in der Tat

({7})

nichts anderes als Verzögerung und Verschlimmbessern
der Situation, die wir bei Herrn Rösler vorgefunden haben. Sie zeigen nirgends auf, dass Sie ein Kompetenzzentrum sind. Ich erwarte von einem Gesundheitsministerium, dass es auch ein Kompetenzzentrum ist, das
inhaltliche Lösungen anbietet und sie selbst in die Gesellschaft hineinträgt. Es reicht nicht, zu sagen: Warten
wir ab, was der Beirat uns empfiehlt; dann haben wir
auch eine Meinung.

So kann es nicht gehen. Sie liegen weit unterhalb des
Niveaus, das man von einem Ministerium verlangen
kann.

Damit komme ich zu meiner abschließenden Aussage: Die Risiken und Nebenwirkungen der FDP-Politik
tragen alleine die Versicherten. Das ist bitter genug. In
den nächsten zwei Jahren erwarte ich persönlich von Ihnen keine Aufhellung des getrübten Himmels. Ich erwarte, dass Sie versuchen, sich über die Zeit zu retten.
Diese Zeit bedeutet, dass im September 2013 eine neue
Ära beginnt: ohne Schwarz-Gelb wieder in Richtung Solidargemeinschaft und Bürgerversicherung für Pflege
und Gesundheit.

({8})

Das ist der programmatische Ansatz, mit dem wir das
hohe Leistungsvermögen in dieser Volkswirtschaft sichern.

({9})
Im Übrigen sind es nicht 3 Milliarden Euro, Herr
Koschorrek, sondern 180 Milliarden Euro an GKV-Mitteln insgesamt und 250 Milliarden Euro im Jahr an Wertschöpfungsleistung in der Volkswirtschaft. Das ist eine
Viertel Billion, und es sind 12 Prozent des volkswirtschaftlichen Volumens. Mittel, die in die Gesundheitswirtschaft fließen, bedeuten Wertschöpfung. Es sind
nicht nur Kosten, sondern sie dienen der Gesundheit und
der Entwicklung von Arbeitsplätzen. Das ist richtig.