Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-19:

Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und
den internationalen Terrorismus ist die vorrangige sicherheitspolitische Herausforderung unserer Zeit. Dieser
Herausforderung können wir - das liegt klar auf der
Hand - allein im nationalstaatlichen Rahmen nicht gerecht werden.

Die Tätergruppierungen sind häufig international zusammengesetzt. Sie agieren über die nationalen Grenzen
hinweg. Sie machen sich zunutze, dass im Zuge der Globalisierung die Möglichkeiten zu weltweiten Kommunikations-, Transport- und Kapitalbewegungen rasant zunehmen. Globalisierung eröffnet Menschen und
Unternehmen große Chancen. Sie eröffnet auch einige
Risiken, die nach politischer Gestaltung rufen.

Um mit der Entwicklung Schritt zu halten, bedarf es
enger, vertrauensvoller und rechtlich geordneter internationaler Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden,
Hierin liegt die zeitgemäße, die unabdingbare Antwort
auf die Internationalisierung krimineller Strukturen.
Ohne sie würden wir unserer Verantwortung für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger unter den Bedingungen der Globalisierung nicht gerecht werden können. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns zu
Recht, dass wir sie auch gegen solche Gefahren schützen,
die ihren Ursprung außerhalb unserer Grenzen haben.
Unsere nationale Verantwortung gebietet internationales
Handeln.

Sie wissen, dass die Bundesregierung einen Schwerpunkt ihrer internationalen Sicherheitspolitik auf Ebene
der Europäischen Union setzt. Wir engagieren uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern dafür, dass
im Europa der offenen Grenzen fortlaufend die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen der
Strafverfolgung und Gefahrenabwehr verbessert wird.
Wir können hierbei - auch dies ist bekannt - auf beachtliche Erfolge zurückblicken, gerade aus der Zeit der deutschen EU-Präsidentschaft. Wir ruhen uns auf diesen Erfolgen nicht aus, sondern setzen uns entschlossen für den
weiteren Ausbau der europäischen Sicherheitsarchitektur
ein.

Die Bundesregierung engagiert sich darüber hinaus
aber auch - sie muss dies tun - bei der Fortentwicklung
der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union. Die internationale Kriminalität macht bekanntlich an den Grenzen
Europas nicht halt. Internationale Sicherheitspolitik
muss dementsprechend über die Union hinausgreifen;
dieser Einsicht folgen übrigens auch unsere europäischen Partner.

Ein wichtiger Eckstein ist hierbei die bilaterale Vertragspolitik, die sich in den 90er-Jahren noch auf mittelund osteuropäische Staaten konzentrierte und die seit einigen Jahren den Nahen Osten und auch Asien einbezieht. In diesen Rahmen fügt sich das Regierungsabkommen mit Vietnam über die Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der organisierten Kriminalität ein. Es liegt im deutschen Interesse, mit Vietnam - einem Land mit einer der weltweit
am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften - nicht nur
gute Handelsbeziehungen zu pflegen, sondern auch bei
der Kriminalitätsbekämpfung zusammenzuarbeiten.

Das Abkommen schafft konkrete Instrumente, um die
Zusammenarbeit mit Leben zu erfüllen. Es legt die zuständigen Behörden fest. Es regelt präzise die Verfahrenswege. Es definiert die einzelnen Felder der Zusammenarbeit. Den beteiligten Behörden wird so ein Bestand an
Regelungen an die Hand gegeben, mit denen sie praktisch
arbeiten können.

Das Abkommen regelt darüber hinaus - auch dies ist
nötig - die inhaltlichen Maßgaben, an denen sich die Zusammenarbeit zu orientieren hat. Das Abkommen folgt
hierbei selbstverständlich den rechtsstaatlichen Grundsätzen, die für unsere politische und rechtliche Ordnung
konstitutiv sind und die wir auch im Angesicht weltweiter
terroristischer und krimineller Gefährdungen nicht preisgeben dürfen. Ich darf in diesem Zusammenhang beispielhaft darauf verweisen, dass das Abkommen ein eigenes Datenschutzregime installiert und so sicherstellt,
dass die diejenigen grundrechtlichen Standards umgesetzt werden und Beachtung finden, die das Grundgesetz
vorgibt.

Durch die Inkraftsetzung des Abkommens mit der Sozialistischen Republik Vietnam leisten wir einen praktischen Beitrag zum Ausbau der internationalen Kooperation im Sicherheitsbereich und damit letztlich zur
Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zu dem Entwurf des Vertragsgesetzes.