gerstenmaier (präsident), 1957-02-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich Herrn Bundesminister Professor Dr. Dr. h. c. Erhard und Herrn Abgeordneten Dr. Blank ({0}) die Glückwünsche des Hauses zum 60. Geburtstag aussprechen.
({1})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 1. Februar 1957 die Kleine Anfrage 317 der Fraktion der FDP betreffend Altsparerregelung für Reichs- und gleichgestellte Anleihen ({2}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3165 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 1. Februar 1957 die Kleine Anfrage 318 der Fraktion der DP betreffend Hebung der Verkehrssicherheit durch Ausbau der Bundesstraßen mit Leuchtlinien und Strahlkörpern ({3}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3161 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 1. Februar 1957 die Kleine Anfrage 319 der Fraktion der DP betreffend Anpassung des Berliner Sozialversicherungsrechts an das der Bundesrepublik ({4}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3160 verteilt.
In dem Verfassungsrechtsstreit betreffend die Gültigkeit des § 6 Abs. 4 des, Bundeswahlgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht am 23. Januar 1957 den Antrag der Bayernpartei, München, und den Antrag der Gesamtdeutschen Volkspartei, Essen, abgewiesen. Je eine Ausfertigung der Urteile sind unter dem 30. Januar 1957 dem Bundestag als Antragsgegner zugestellt worden und werden als Drucksache 3169 und 3170 verteilt.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zu Punkt 1 der Tagesordnung. Ich rufe auf
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, FVP, DP betreffend Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Vermittlungsausschusses ({5}).
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich komme zu Punkt 2 und rufe zunächst Punkt 2 a auf:
Beratung des Ersten Berichts *) des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen ({6}) auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 30. Mai 1956 bei der Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP, FVP betreffend Entwicklungen in der Sowjetzone und Möglichkeiten engerer Verbindungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands ({7}).
Berichterstatter: Abgeordneter Freiherr Biederer von Paar, Abgeordnete Frau Hütter, Abgeordneter Brandt ({8}).
Ich frage, ob einer der Berichterstatter das Wort dazu wünscht. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Meine Damen und Herren, der Antrag des Ausschusses findet sich auf Seite 9 der Drucksache 3030. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 b auf: Beratung des
aa) Berichts des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 ({10}) der Geschäftsordnung ({11}),
1 Siehe Anlage 2.

({12})
bb) Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen ({13}) ({14}) über den Antrag der Fraktionen der SPD, FDP, GB/BHE betreffend Hauptstadt Berlin ({15}).
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Klingelhöfer das Wort.
Klingelhöfer ({16}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wegen der Bedeutsamkeit des Gegenstandes bitte ich Sie, mir zu gestatten, den Wortlaut des Berichts und unseres Antrags mit Ihnen kurz durchzugehen.
Der Bericht lautet: Der Haushaltsausschuß stellt fest, daß für ihn nach der Sachlage keine Veranlassung besteht, wegen der Beeinflussung der Haushaltslage für das Haushaltsjahr 1956 gemäß § 96 ({17}) der Geschäftsordnung zu berichten. Zu Nr. 2 des Antrags kann der Haushaltsausschuß in bezug auf die Kosten für die Planung und die Durchführung des Baues eines Parlamentsgebäudes erst Stellung nehmen, wenn eine Entscheidung des Bundestages darüber getroffen worden ist, ob das alte Reichstagsgebäude wiederhergestellt oder ein neues Parlamentsgebäude in Berlin errichtet werden soll. Sobald die Entscheidung vorliegt, wird der Haushaltsausschuß einen Vorschlag für die Bereitstellung der Mittel für die Planung und Durchführung des Bauvorhabens im Bundeshaushaltsplan 1957 dem Plenum unterbreiten.
Der Antrag des Ausschusses lautet: Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag stellt fest,
1. daß für das Haushaltsjahr 1956 die Bereitstellung von Haushaltsmitteln nicht mehr in Frage kommt;
2. daß die Entscheidung über die zur Durchführung des Antrages erforderlichen Mittel im Rahmen der Beratungen des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1957 erfolgt, nachdem die Bundesregierung mit Zahlen belegte Vorschläge gemacht hat.
Dazu einige Ausführungen, weil sowohl Bericht wie Antrag reichlich nüchtern, fast puritanisch erscheinen. Es werden darin keine finanziellen Vorschläge gemacht zum Aufbau von Bellevue, zur Planung und zum Aufbaubeginn des Parlamentsgebäudes und zu dem gewünschten Ausbau des Patentamtes, des Bendlerblocks und des Europa-Hauses. Das sind die fünf Punkte. zu denen finanzielle Bewilligungen notwendig wären.
Dazu ist ein Wort der Erklärung geboten. Zugrunde liegt der Antrag Drucksache 2998 in der Formulierung des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen, Drucksache 3116. Nun ist die Überweisung an den Haushaltsausschuß nach § 96 ({18}) der Geschäftsordnung erfolgt. Der Sinn des § 96 ({19}) der Geschäftsordnung besteht darin, daß dann, wenn durch einen Antrag Ausgabenerhöhungen oder Einnahmenminderungen entstehen, sowohl Bundesregierung als auch dieses Haus für die Deckung zu sorgen haben. Unter diesem Gesichtspunkt war der Antrag Drucksache 2998 bzw. Drucksache 3116 zu prüfen.
Als Berichterstatter hatte ich zunächst das finanziell Erforderliche geprüft und auch die entsprechenden Vorschläge gemacht. Dabei stellte sich heraus, daß für Schloß Bellevue kein neuer Ansatz erforderlich sein wird, weil der Bau von Schloß Bellevue 1957 endfinanziert ist. Für Bendlerblock und Patentamt stellte sich dasselbe heraus. Spätestens 1958 können diese beiden Objekte zu Ende finanziert sein. Es blieben danach das Parlamentsgebäude und das Europa-Haus. Auch dazu hatte ich laut Protokoll Vorschläge gemacht. Hinsichtlich des Parlamentsgebäudes liegt jedoch noch keine Entscheidung darüber vor, ob, wie es im Bericht heißt, das alte Reichstagsgebäude wiederverwendet oder ein neues Parlamentsgebäude errichtet werden soll. Für das Europa-Haus ist ein Grundstückskauf noch nicht abgeschlossen. Der Abschluß soll demnächst erfolgen.
Danach ergab sich, daß Ausgaben für das Jahr 1956 - also für das laufende Rechnungsjahr -, die nach § 96 ({20}) eine Deckung erfordert hätten, nicht stattfinden werden.
Nun ist natürlich 1956 nicht das Jahr 1957 und nicht die folgenden Jahre 1958 und 1959. Der Haushaltsausschuß weiß und wußte von dem hohen Rang der Fragen, um die es bei diesem Antrag auf Drucksache 3116 geht. Der Haushaltsausschuß wartet auf die Beschlüsse des Hauses, von denen er in seinem Bericht und in seinem Antrag spricht, und erwartet auch die Vorschläge der Bundesregierung, um tätig zu werden.
Nachrichtlich darf ich abschließend noch mitteilen, daß der Haushaltsausschuß dem Hause empfiehlt, für das Europahaus für 1957 eine erste Rate zu einer Anfangsplanung einzusetzen. Außerdem liegt dem Haushaltsausschuß eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums vor, nach der für das alte Reichstagsgebäude für die Trümmerfreimachung 300 000 DM und für den Bestandsschutz 2,2 Millionen DM vorgesehen werden.