sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-07-06:

Ich kann Ihnen bestätigen, dass die Europäische
Union in Person des EU-Umweltkommissars Stavros
Dimas die weit reichenden Beschlüsse der Bundesregierung zur Klimaschutzpolitik, die ich in einer Regierungserklärung hier für die Bundesregierung vor einigen
Wochen vorgestellt habe, für absolut federführend erachtet, er der Auffassung ist, dass diese die Europäische
Union voranbringen, und er deshalb kein Problem hat,
wenn wir ihm das Papier, in dem das niedergelegt wird,
ein paar Wochen später schicken. Die Europäische
Union hält uns für die absoluten Vorreiter im Bereich der
Energie- und Klimapolitik in Europa.

({0})

Das ist die Position der Europäischen Union, nachzulesen im Protokoll des Umweltrates, der letzte Woche in
Luxemburg stattgefunden hat.

Meine Damen und Herren, ich wollte auch noch etwas zu den erneuerbaren Energien, nämlich zu Biokraftstoffen und zum Wärmegesetz, sagen.

Wir werden ein Wärmegesetz im Rahmen eines
Klima- und Energiegesetzes umsetzen.

({1})

- Sie sagen, das hören Sie schon lange? Warum haben
die Grünen es denn nicht umgesetzt? Sie haben Geld dafür in den Haushalt eingestellt, diesen Etat mit dem Forschungsetat gegenseitig deckungsfähig gemacht, dann
das Geld in die Forschung geleitet und es nicht für regenerative Wärme zur Verfügung gestellt. Diese Politik haben Sie mitzuverantworten.

Wir werden das so machen, wie es die Kollegin vorhin in ihrer Rede gesagt hat, nämlich über eine Mischung: einmal ordnungsrechtlich im Gesetz und zum
anderen durch haushaltspolitische Maßnahmen, aber
nicht in einem Modell, wie wir es bei den erneuerbaren
Energien im Stromsektor hatten.

Die Biokraftstoffe haben wir deshalb steuerlich anders behandeln müssen, weil die Europäische Union uns
eine Überförderung vorgeworfen hat. Sie wissen, dass
jährlich eine Überprüfung stattfindet. Wenn es in diesem
Bereich zu einer Unterförderung kommt, wird das mit
Sicherheit korrigiert.

({2})

- Zunächst einmal haben wir erlebt, dass die Preise für
Biokraftstoffe analog zu den Ölpreisen gestiegen sind.
Hier liegt offensichtlich eine Form der Ölpreisbindung
vor. Von daher müssen Sie schon gestatten, dass wir uns
darum bemühen, die Haushalte im Griff zu behalten.

Zum Thema Kohle. Die Kollegin Höhn hat absolut
recht: Wir brauchen Kraft-Wärme-Kopplung. Hier muss
aber auch die Kohle einbezogen werden. Sie können die
deutsche Grundstoffindustrie, beispielsweise die Stahlindustrie und die Aluminiumindustrie, nicht auf Energie
aus Gaskraftwerken verweisen, weil der so produzierte

Grundlaststrom so viel kosten würde, dass diese Industrie auf europäischer und internationaler Ebene nicht
mehr wettbewerbsfähig wäre. Wir können uns um diese
Debatte nicht drücken. Das ist ein schwieriges Thema.
Das weiß auch ich. Ich weiß, dass die beiden Grundlastträger, die preiswert sind, Kohle und Kernenergie sind.
Aus der Kernenergie wollen wir aussteigen. Ihren Weg
aber, ganz aus der Kohleverstromung auszusteigen, dürfen wir nicht gehen - Ihre Politik in Bremen ist dafür ja
ein Beispiel -;

({3})

denn das führt dazu, dass am Ende die Laufzeiten für
Kernkraftwerke wieder verlängert werden.

({4})

Mit Ihrer Konzeption jedenfalls wird in den nächsten
zehn, 15 Jahren kein Stahlwerk, kein Aluminiumwerk,
weder die Deutsche Bahn noch die Zement- oder Keramikindustrie in Deutschland im Grundlastbereich so mit
erneuerbaren Energien versorgt werden können, dass sie
überhaupt noch den Hauch einer Chance hätte, im internationalen Bereich wettbewerbsfähig zu sein.

({5})

Hier liegt ein Unterschied zwischen uns, auf den ich
als Sozialdemokrat sehr großen Wert lege. Ich möchte
nicht, dass wir am Ende die Zustimmung zu unserer
Energie- und Klimapolitik in der Bevölkerung verlieren,
weil die Leute, die nicht Akademiker sind, die nicht im
öffentlichen Dienst arbeiten, die nicht A 13 aufwärts
verdienen, sondern in der Stahl-, Zement- oder Keramikindustrie usw. beschäftigt sind, Angst haben, dass sie ihren Job verlieren und ihre Familien nicht mehr ernähren
können. Das ist der Grund, warum ich gegen Ihre Politik
bin.

({6})

Eine letzte Bemerkung noch, weil ich die Kollegen
von der FDP nicht völlig unbeachtet lassen möchte: Ihren Redebeitrag, Herr Kauch, fand ich - das will ich offen sagen - ausgesprochen interessant. Es lohnt sich
nämlich, weiter darüber zu diskutieren, wie viel Ordnungsrecht und wie viel Markt wir brauchen. Ich habe
sehr wohl bemerkt, dass von Ihnen insbesondere beim
Thema Emissionshandel eine ganze Reihe an Vorschlägen gekommen sind, die dazu führen können, dass hier
ein Finanzmarkt entsteht, der transparent, harmonisiert
und auch funktionsfähig ist. Ich würde mir wünschen,
dass Sie es schaffen, die Mehrheit Ihrer Fraktion in diesem Bereich hinter sich zu bekommen. So kämen wir
dem einen Schritt näher, was Herr Paziorek am Ende seiner Rede geschildert hat: Dann hätten wir nämlich die
Chance, eine gemeinsame Position gegenüber internationalen Entwicklungen einzunehmen.

Die Frage, wie wir das europäische Emissionshandelssystem bestellen, wird uns im Deutschen Bundestag
mit ziemlicher Sicherheit noch beschäftigen. Es wird
nämlich nicht ganz einfach sein, einen wirklich transparenten Emissionshandel in Europa mit einheitlichen
Caps im Strommarkt, mit einer 100-prozentigen Auktionierung hinzubekommen, der von einer Institution überwacht wird, die für Marktpflege und Marktinformation
zuständig ist. Das wird ein großes Thema werden. Ich
würde mich freuen, wenn die Kooperation mit der FDP
an dieser Stelle so gut wird, wie sie damals offensichtlich gewesen ist.

Ich weiß nicht, ob ich nun noch eine Zwischenfrage
beantworten soll. - Wenn nicht, höre ich jetzt einfach
auf. Tschüs!

({7})