norbert müller (NA), 2016-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rednerinnen und Redner der Großen Koalition haben gestern
immer wieder darauf hingewiesen, dass sie ab jetzt nicht
in den Dauerwahlkampf für das kommende Jahr gehen
wollen, und machen das auch am aktuellen Haushalt und
an dieser Sitzungswoche, die das ganz gut illustrieren
soll, fest . Das heißt für uns übersetzt: Wir nehmen Sie
beim Wort bei allem, was Sie heute ankündigen und versprechen .

({0})

Denn das heißt ganz offensichtlich, dass es sich hierbei
nicht um Wahlkampf handelt, sondern um das, was Sie
in den Haushaltsberatungen noch aktiv angehen wollen .

({1})

Dann ist es doch ein großer Fortschritt, dass die Große
Koalition, die sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt hatte, nichts zum Thema Kinderarmut festzuhalten,
das Thema der Kinderarmut und der Armut von Alleinerziehenden - dazwischen gibt es einen engen Zusammenhang - endlich anpacken will, indem sie den Unterhaltsvorschuss offensichtlich ausbauen will. Das haben in den
Beratungen nicht nur Herr Gabriel, sondern auch Herr
Schneider, Herr Kahrs und Frau Schwesig gefordert, also
eine lange Liste von Sozialdemokraten . Man muss davon
ausgehen, dass Sie das jetzt anpacken .

Sie haben, wenn ich der Rede von Frau Dörner folgen
kann, in diesem Plenum bereits jetzt eine Mehrheit dafür, den Unterhaltsvorschuss bereits in diesem Jahr auszubauen, jedenfalls was die Zahldauer bis zum 18 . Lebensjahr und die Bezugszeit von 72 Monaten angeht . Das
heißt, wir können im Rahmen der Haushaltsberatungen
sofort den Unterhaltsvorschuss reformieren und deutlich
ausbauen .

Warum ist das nötig? 42 Prozent aller Alleinerziehenden sind in Deutschland armutsgefährdet . Die Spiegelseite davon ist, dass in ganz Deutschland 50 Prozent, also

jedes zweite Kind, das im Hartz-IV-Bezug ist, in einem
Haushalt von Alleinerziehenden lebt . In Ostdeutschland
sind es sogar 60 Prozent . Das heißt, mehr als die Hälfte
der Hartz-IV-beziehenden Kinder in Ostdeutschland und
die Hälfte dieser Kinder in Gesamtdeutschland leben in
Haushalten von Alleinerziehenden .

Das bedeutet in der Konsequenz: Wir können nicht
nur den Unterhaltvorschuss ausbauen - was richtig und
notwendig ist und wofür Sie jetzt eine Mehrheit hätten -,
sondern wir müssen auch anfangen, über die Regelsätze
für Kinder in der Grundsicherung zu reden . Sie müssen
deutlich erhöht werden, damit die Kinder aus der Armut
herauskommen . Wir reden hier darüber - das ist mehrmals gesagt worden -, dass jedes vierte Kind arm ist .
Hier können wir mit wenig Geld sehr schnell sehr viel
helfen . Es gilt, aufzuzeigen, welche Dimensionen Armut
in Bezug auf die Gesundheit, in Bezug auf die Bildungschancen und in Bezug auf die Beteiligung hat . Das ist
alles bereits dargestellt worden .

({2})

Gegen Kinderarmut hilft aber auch eine gute soziale
Infrastruktur . Es stellt sich die Frage: Was tun Sie oder
was unterlassen Sie, um im Kampf gegen Kinderarmut
für eine gute soziale Infrastruktur zu sorgen . Ich will
zwei Beispiele nennen, wo dieser Haushalt eine Enttäuschung ist .

Das erste Beispiel ist bereits angesprochen worden:
Den Kinder- und Jugendplan wollen Sie nochmals kürzen . Im Koalitionsvertrag haben Sie - das ist erst knapp
drei Jahre her - zur Jugendverbandsarbeit vereinbart:

Wir werden die Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit sowie die Jungendverbandsarbeit und die
politische und kulturelle Bildung auf Bundesebene
stärken und dabei auch die besonderen Bedürfnisse junger Menschen mit Migrationshintergrund in
den Blick nehmen . Der Kinder- und Jugendplan
des Bundes . . . ist das zentrale Instrument, um eine
bundeszentrale Infrastruktur der Jugendverbände sicherzustellen .

Die Mittel dafür wollen Sie um Millionenbeträge kürzen. Das finde ich, ehrlich gesagt, unverschämt. Wenn
die Vorstellung war, diese Mittel im Haushaltsentwurf
zu kürzen, damit das Parlament sie dort wieder veranschlagt, sodass Sie dem Bundesfinanzminister gegenüber
darstellen können, welche Haushaltskürzungsbemühungen Sie vorgenommen haben, dann ist das doppelt unverschämt, weil es eine Nichtwürdigung der Arbeit der
Kinder- und Jugendverbände ist .

({3})

Ich mache Ihnen das deutlich . Gleichzeitig wird in
Ihrem Ministerium offenbar mit den Verbänden des
Deutschen Bundesjugendringes darüber gesprochen, die
Kostensätze endlich zu erhöhen . Sie sind zum Teil noch
in D-Mark gerechnet worden, weil sie seit über 15 Jahren nicht erhöht worden sind . Es geht um die Kosten für
Fahrten, für Übernachtungen, für Honorare . Diese Kostensätze zu erhöhen, das ist richtig, und da haben Sie
auch unsere Unterstützung . Aber wenn man die Kostensätze endlich erhöhen will, dann muss man auch diesen

Einzelplan deutlich aufstocken und darf nicht noch Millionenbeträge herausnehmen, weil die Konsequenz sonst
hieße: weniger Angebote durch die Träger der Kinderund Jugendhilfe, weniger Angebote durch die Kinderund Jugendverbände .

Wir hatten gerade Sommerferien . Die SPD-nahe Organisation Die Falken bietet Ferienfreizeiten insbesondere
für arme Kinder an . Das hängt mit dem zusammen, was
Sie richtigerweise im Koalitionsvertrag zur Arbeit der
Kinder- und Jugendverbände festgehalten haben, aber
auch mit der Kinderarmut, zu der Sie sich nicht äußern
wollen . Ein Verband wie die Falken bietet Ferienfreizeiten für arme Kinder an . Wie soll das möglich bleiben,
wenn Sie ihn gleichzeitig finanziell k.o. schlagen?

Das hat eine weitere Dimension . Wenn Sie die Kinderund Jugendverbände finanziell schwächen, dann machen
diese weniger Angebote, und wenn die Angebote zurückgehen, dann erleben wir eine weitere Welle des Sterbens
der Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung . Das
heißt, Jugendbildungsstätten, denen es schon in den letzten Jahren immer schlechter ging, werden weiter in ihrer
Existenz bedroht, weil die Übernachtungszahlen dann
möglicherweise zurückgehen . Wir werden also diese
Kürzungsvorschläge im parlamentarischen Verfahren
kippen müssen . Ich habe viel Zustimmung dazu auch bei
der Koalition gesehen. Ich hoffe, wir schaffen das gemeinsam .

({4})

Ein zweites Beispiel dafür, wo dieser Haushalt eine
Enttäuschung ist . Eine soziale Infrastruktur, die Kindern
aus der Armut hilft, sind auch Kitas . Kita ist eben nicht
nur Betreuung; Kita ist frühkindliche Bildung . Wenn
wir Kita als frühkindliche Bildung verstehen, dann heißt
das eben auch, dass wir über Qualität, über Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten reden müssen - nicht
nur, wenn gerade Streikzeiten sind -, dass wir über eine
gute Qualität von Ausbildung, über gutes Essen und über
die Kosten der Eltern, aber auch über Personalschlüssel
reden müssen .

Jetzt werden Sie wieder sagen: Das ist die Aufgabe
von Ländern und Kommunen, Eltern und Beschäftigten .
Sie müssen das irgendwie stemmen, sodass es funktioniert, und der Bund gibt ja schon ganz viel. - Ich finde
das unredlich . Gute frühkindliche Bildung ist ein Mechanismus, um Wege aus der Kinderarmut aufzuzeigen . Der
Bund muss seine Aufgabe wahrnehmen, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Land herzustellen . Er kann
nicht weiterhin sagen: Wir haben den Rechtsanspruch
auf einen Kindergartenplatz geschaffen; wie er umgesetzt wird, überlassen wir Ländern und Kommunen und
Eltern . - Das Ganze wird dann auf dem Rücken von Beschäftigten ausgetragen .

Vielmehr sollte es heißen: Wir müssen über ein Kitaqualitätsgesetz Geld in die Hand nehmen und die frühkindliche Bildung deutlich intensivieren . Wir müssen
Geld in die Hand nehmen, um die Bedingungen der Beschäftigten zu verbessern, um Betreuungsschlüssel zu
verbessern, um Kitaessen kostenlos anzubieten und zu
verbessern . Außerdem müssen wir über Elternbeitragsfreiheit reden; denn wir wissen, dass Kitagebühren Familien in die Armut bringen können .

Herzlichen Dank .

({5})