Nicolette Kressl (NA), 2003-03-18:

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Nun hat Frau Böhmer gerade, wie wir gehört haben,
doch tatsächlich angemahnt, den Vergleich zwischen
dem zu ziehen, was in Wahlkämpfen versprochen worden ist, und dem, was jetzt stattfindet. Wir haben darauf
hingewiesen, dass für uns ganz wichtig ist, nach den
deutlichen materiellen Verbesserungen für Familien in
der letzten Legislaturperiode Maßnahmen einzuleiten,
um endlich die Betreuungssituation zu verbessern.

({0})

Beides haben wir auf den Weg gebracht, während die
Union, wenn ich mich richtig erinnere, in dem scheinbar
schlüssigen Konzept, von dem Sie gerade gesprochen
haben, vorrangig ein Familiengeld versprochen hat. Jetzt
frage ich: Warum haben wir heute nicht ein Wort davon
gehört, Frau Böhmer?

({1})

Das kann eigentlich nur damit zu tun haben, dass das,
was Sie im Wahlkampf versprochen haben, heute überhaupt nicht mehr gültig ist. Sonst hätten Sie es wieder
deutlich gemacht.

({2})

Sie haben sich offensichtlich sang- und klanglos von
Ihrem scheinbar schlüssigen Konzept verabschiedet, Sie
stellen aber keine Alternativen vor. Sie sagen uns, was
Ihnen nicht recht ist. Sie haben sich von Ihrem ehemaligen Konzept verabschiedet. Das heißt, auch in der Familienpolitik reihen Sie sich in die Linie derer in der CDU/
CSU ein, die nur noch sagen, was sie nicht wollen, aber
keine eigenen Konzepte auf den Tisch legen können.

({3})

Schauen wir einmal auf den Haushalt, über den wir
heute debattieren. Haushalte sind nur auf den ersten
Blick reines Zahlenwerk. Sie spiegeln in Wirklichkeit
immer wider, welche Prioritäten gesetzt werden; sie
machen deutlich, welche Leitlinien, welche politischen
Vorstellungen bei der Aufstellung eines Haushalts wichtig sind. Wie bei dem Haushalt für Bildung und Forschung, über den wir vorher gerade debattiert haben,
steht auch bei diesem Haushalt für uns eines im Vordergrund: Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, damit Menschen sowohl im ökonomischen als auch im
gesellschaftlichen Bereich gleiche Chancen haben. Dafür steht dieser familienpolitische Haushalt.
({4})

Das bedeutet natürlich auch - es lohnt sich vielleicht,
sich darüber Gedanken zu machen -: Wer Rahmenbedingungen für gleiche Chancen für Kinder und junge
Menschen schaffen will, muss erst einmal überlegen,
wie die gesellschaftlichen Realitäten sind. Ich habe immer noch den Eindruck - auch nachdem ich Sie heute
gehört habe -, dass Sie die gesellschaftlichen Realitäten
nicht wahrnehmen und dementsprechend auch nicht in
Ihre Konzepte umsetzen, wobei man von Konzept, wie
gesagt, eigentlich gar nicht mehr reden kann.

({5})

Weil wir unsere Aufgabe wahrnehmen, gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen zu schaffen, setzen wir
eben nicht mehr allein auf die direkte materielle Förderung von Familien. Vielmehr halten wir es für richtig,
die Rahmenbedingungen zu verbessern, um den tatsächlichen Bedürfnissen von jungen Vätern und Müttern
gerecht zu werden. Deshalb werden wir Familien dabei
unterstützen, ihre Lebensform nach ihren eigenen Vorstellungen bestimmen zu können.

Ich möchte noch auf Frau Tillmann und Frau Böhmer
eingehen; denn ich halte es für unverfroren, dass Sie
zum Beispiel die erwerbsbedingten Betreuungskosten
nennen und uns unterstellen, wir würden nur die berufstätigen Eltern unterstützen. Dabei verschweigen Sie,
dass wir einen Freibetrag von mehr als 2 000 Euro für
Betreuung, Erziehung und Ausbildung eingeführt haben,
der völlig unabhängig von der Art der Betreuung allen
Eltern gewährt wird.

({6})

Das zu verschweigen ist unredlich.

({7})

Neben der Unterstützung für junge Mütter und Väter
in der Betreuung wollen wir erreichen, dass alle Kinder
unabhängig vom sozialen Status der Eltern die bestmögliche Bildung bekommen. Auch dabei steht das Ziel der
Chancengleichheit im Vordergrund.

({8})

Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass wir uns für dieses Ziel einsetzen.

Deshalb ist es unredlich, das Paket Bildung und
Betreuung auseinander zu dividieren, wie es manchmal
Ihren Pressemitteilungen zu entnehmen ist. Wir meinen,
dass zugunsten der bestmöglichen Chancen für Kinder
und junge Menschen Bildung und Betreuung zusammengehören.

({9})

Wenn Sie wahrheitswidrig behaupten, der Bund
würde bei der Vorlage seiner Verwaltungsvereinbarungen den Ländern nicht die weitestmögliche Freiheit einräumen,

({10})

und andere unter Ihnen gleichzeitig fragen, warum wir
kein pädagogisches Konzept fordern, dann kann ich nur
feststellen, dass es Ihnen offensichtlich nicht um die
Chancen der Kinder geht, sondern wieder nur darum, etwas zu verhindern.

({11})

Ich habe mich sehr gefreut, als letzten Freitag nach
der Kultusministerkonferenz eine Einigung über die Verwaltungsvereinbarung erkennbar wurde. Ich gehe davon
aus, dass sich die beiden Seiten noch aufeinander zu bewegen werden.

({12})

Ich will Ihnen aber deutlich sagen: Wenn Ihnen so sehr
an Kleinigkeiten und Kompetenzstreitigkeiten liegt, dass
schließlich die Verwaltungsvereinbarung scheitert, dann
werden Sie den Eltern und den Kindern erklären müssen,
warum Sie ihnen nicht die Chancen für eine bessere Betreuung ermöglichen. Sie werden das in jedem Land erklären müssen.

({13})

Zu der Förderung von Chancengleichheit gehören unserer Ansicht nach auch Programme, in denen sichere
Lebensräume für junge Menschen unabhängig von ihrer
Herkunft in den Mittelpunkte gestellt werden. Deshalb
unterstützen wir - auch der Haushaltsausschuss ist darin
übereingekommen - weiterhin die Programme Entimon
und Civitas. Denn mit diesen Programmen gegen
Rechtsextremismus werden die gesellschaftlichen
Grundlagen dafür geschaffen, dass die Würde der Menschen und nicht ihre Herkunft im Mittelpunkt von Politik
und Gesellschaft steht.

({14})

Selbstverständlich muss bei Programmen, die aus
Steuermitteln finanziert werden, auf ihre Wirksamkeit
geachtet werden. Deshalb hat sich das Familienministerium dafür ausgesprochen, dass Überprüfungen und
Evaluationen durchgeführt werden. Aber so richtig es
ist, auf Zielgenauigkeit zu achten, so ist es für uns auch
unabdingbar, dass auf Bundesebene ein Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit gerade bei jungen Menschen
erfolgt. Wir müssen jungen Menschen die Chance bieten, sich persönlich weiterzuentwickeln und rechte Parolen hinter sich zu lassen. Die genannten Programme bieten jungen Menschen diese Chance.

({15})

Ich will von dieser Frage der Gewalt einen Bogen zu
einer anderen Frage spannen, die mit Gewalt verbunden
ist, nämlich Gewalt, die gegen Kinder und Jugendliche
gerichtet ist. Diese Gewalt kann junge Menschen nicht

nur zutiefst verletzen und auch zerstören, sondern im
Zusammenhang damit kann auch Gewalt entstehen, die
sie gegen andere Menschen richten. Die Koalitionsfraktionen werden deshalb den nationalen Aktionsplan gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen unterstützen und vorantreiben; denn der soeben erwähnte
Zusammenhang ist ganz wichtig.

({16})

Zur Chancengleichheit für Kinder, Jugendliche, Familien und Frauen gehört die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf. Wir müssen darauf achten, dass es faire Bedingungen für Frauen und Männer im Beruf und in anderen gesellschaftlichen Bereichen gibt. Deshalb legen wir
auch auf die Umsetzung der EU-Gleichstellungsrichtlinie Wert und unterstützen die Einrichtung eines Gender-Kompetenz-Zentrums, wie es geplant ist.

Für eine lebendige und sich ständig fortentwickelnde
Gesellschaft müssen und wollen wir Menschen in all ihren unterschiedlichen Lebensformen und -phasen unterstützen; denn gerade diese Mosaiksteinchen lassen ein
geschlossenes und stabiles Ganzes entstehen. Dieses stabile Ganze wollen wir fördern und unterstützen. Auch
dafür ist der vorliegende Haushaltsentwurf ein Signal.
Deshalb können wir Sie nur auffordern, diesem Entwurf
zuzustimmen.

Vielen Dank.

({17})