Henke (NA), 1976-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie gestatten auch den Sozialdemokraten, daß sie in der dritten Lesung noch einmal auf einige Schwerpunkte, wie sie sie sehen, eingehen, denn es
muß ja einiges zurechtgerückt werden, was Sie in der Debatte angeschnitten haben.
Erster Punkt: Grundsteuer C. Herr Kollege Schneider, man hatte den Eindruck, als sei die Grundsteuer C damals gegen den Willen der CDU/CSU wieder abgeschafft worden. Dies ist ja nun nicht so. Ich muß das aufklären. Die Grundsteuer C ist deshalb abgeschafft worden, weil sie die Großen nicht getroffen hat und den Kleinen sehr wehgetan hat. Das war der Grund, warum damals unter Herrn Lücke die Grundsteuer C abgeschafft wurde.
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Herr Mick wird das übrigens von Herrn Lücke erfragen können. Herr Lücke hat - und dies ist in diesem Zusammenhang besonders pikant - die Grundsteuer C nach einer Saarlandbereisung abgeschafft, nachdem er dort gesehen hat, was die Finanzämter aus der Grundsteuer C gemacht hatten. Dies spricht auch für Ihr Steuermodell, Herr Kollege Schneider.
Zweite Bemerkung zur Spekulationsfrist. Wir haben im Ausschuß, als wir diese Dinge beraten haben, aus der bodenrechtlichen Sicht Verständnis für diesen Antrag erkennen lassen. Aber alle Fachleute, auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister der Finanzen, haben gesagt und die Beratung im Finanzausschuß hat ergeben, daß die Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre ein mobilitätshemmendes Ergebnis zeigen würde. Das Ergebnis würde also genau unserem politischen Wollen widersprechen. Im übrigen muß ich dazu sagen, dies war nicht unbedingt ein Anliegen der Novelle zum Bundesbaugesetz. Das können die Kollegen im Finanzausschuß des Bundestages immer noch in Ordnung bringen.
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Dritte Bemerkung. Herr Kollege Mick, ich weiß nicht, warum Sie heute so schrecklich böse waren. Das entspricht gar nicht Ihrem Naturell. Einige Dinge muß ich aber, weil Sie sie so scharf angesprochen haben, aufnehmen.
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Ich fürchte, zu dem, was Sie zu den Gutachterausschüssen mit dem „Kännchen Kaffee" und so gesagt haben, werden Sie von den Gutachterausschüssen böse Briefe bekommen. Sie werden böse Artikel zu lesen bekommen, und dies zu Recht, Herr Kollege Mick. Sie wissen, daß das Umlegungsverfahren, das wir 1960 im Bundesbaugesetz geregelt haben, nur funktionieren konnte, weil die Gutachterausschüsse eingeführt wurden, und die haben gute Arbeit geleistet.
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Ein weiteres. Sie sprachen von einem „Kännchen Kaffee". Wissen Sie, Herr Kollege Mick, die haben in der Zeit eine Menge ganz erheblicher Planungsverluste ermittelt, die die Gemeinschaft hat tragen müssen. Ich weiß nicht, ob das auch unbedingt mit dem „Kännchen Kaffee" in Einklang zu bringen ist.

Herr Kollege Mick, Sie haben hier einiges zu Parteitagsbeschlüssen und ihre Umsetzung im Parlament gesagt. Ich bitte Sie, daß Sie sich noch einmal Ihren eigenen Parteitag in Hamburg, an dem Sie aus Krankheitsgründen nicht haben teilnehmen können, den Sie aber in der Presse und an Hand des Protokolls verfolgt haben, in Erinnerung rufen. Ich weiß aus Gesprächen mit Ihnen, wie tief Sie damals darüber enttäuscht waren, daß der aus Ihrer Sicht als Fachmann in der Bodenfrage notwendige Planungswertausgleich nicht beschlossen worden ist, wobei wir jetzt gar nicht untersuchen wollen, wie die Berechnungsmodalitäten dazu sein sollten, sondern daß statt dessen der Infrastrukturbeitrag in Hamburg zustande gekommen ist. Wenn Sie hier Minister Ravens vorwerfen, daß Parteitagsbeschlüsse und das Ergebnis der gesetzlichen Beratung weit auseinander lägen, muß ich Sie wirklich fragen: was war in Hamburg, was war lange auch die Meinung Ihrer Arbeitsgruppe während der Beratungen über das Bundesbaugesetz, und was für eine mickrige Sache ist am Schluß zustande gekommen?
Herr Kollege Mick, Sie haben das Bundesbaugesetz von 1960 hier als große Tat herausgestrichen. Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, daß damals eine Reihe von neuen Planungsinstrumenten in Kraft gesetzt worden sind, die sicherlich vom Instrumentarium her gesehen eine etwas bessere Planung der Kommunen zugelassen haben. Ich muß Ihnen aber nachdrücklich widersprechen, wenn ich mir ein Kernstück des damaligen Bundesbaugesetzes in Erinnerung rufe, nämlich die Freigabe der Bodenpreise. Herr Kollege Mick, wozu hat denn diese unglückselige Entscheidung geführt, die Sie damals mit diesem Bundesbaugesetz gefällt haben? Sie hat dazu geführt, daß die öffentlichen Haushalte Milliarden haben aufwenden müssen, und sie hat - das Finanzielle wäre noch nicht einmal so schlimm gewesen - zu verhängnisvollen, irreparablen Fehlentwicklungen in unseren Kommunen geführt. Das ist der Grund dafür, daß wir jetzt ein vernünftiges neues Bundesbaugesetz machen.
Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mick?