mende (NA), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die parlamentarische Opposition begrüßt es, daß der Herr Bundesaußenminister den Deutschen Bundestag als ersten über die Ergebnisse der NATO-Ministerratssitzung informiert. Das dient der richtigen Einschätzung des Parlaments in der Öffentlichkeit und auch der Objektivierung politisch-parlamentarischer Auseinandersetzungen. Wir möchten dem Bundesaußenminister dafür danken.
Gleichzeitig aber muß das Haus nun einmal in Kauf nehmen, daß dadurch die Thematik der Haushaltsdebatte etwas verändert wird.
Ich hatte mich bereits am Vormittag zu dem gemeldet, was der Herr Bundeskanzler an grundsätzlichen Erklärungen - auch bezüglich der Deutschland- und Ostpolitik - geäußert hatte. Der Herr Bundesfinanzminister hatte es dann allerdings für richtig gehalten, sich in diese Thematik einzuschieben, obwohl ihm bewußt war, daß die vormittags begonnene Debatte noch nicht abgeschlossen war und dadurch eine Zerreißung des Themas beklagt werden mußte. Der Herr Bundesfinanzminister bestand, obgleich vom Präsidenten darauf aufmerksam gemacht, in seiner uns bekannten Robustheit auf der ihm durch Grundgesetz und Geschäftsordnung eingeräumten Privilegierung. Wir wünschen dem Herrn Bundesfinanzminister, daß er die gleiche Robustheit auch in seinem Ressort in der Bundesregierung beweisen wird, wenn es um die Streichung von Ausgaben einschließlich gewisser Subventionen zum Ausgleich des Haushalts 1967 und der folgenden Haushalte gehen wird.
Herr Bundeskanzler, Sie sprachen von der schwierigen Lage, die die neue Regierung unter Ihrer Führung im Dezember 1966 übernehmen mußte. Ist

Ihnen, Herr Bundeskanzler, bewußt gewesen, daß die Schwarzmalerei an der alten Koalition unter Professor Erhard, die Sie hier wiederholten, um dann ins Rosarot der ersten sechs Monate Ihrer Regierung überzugehen, auch ein Stück Eigenkritik an Ihrer Partei und Ihrem Vorgänger als Bundeskanzler und Parteivorsitzenden gewesen ist. Mir scheint es irgendwie ans Schizophrene zu grenzen, wenn man auf der einen Seite sagt, damals seien wir in einer sehr schwierigen innen- und außenpolitischen Lage gewesen, und nun sei in sechs Monaten eine wesentliche Verbesserung eingetreten, dabei aber auf der anderen Seite verschweigt, daß die Hauptverantwortung in der alten Koalition aus CDU/CSU und FDP die gleiche Partei getragen hat, die mit 9 Bundesministern gleichen Namens auch heute in dem Kabinett der Großen Koalition vertreten ist. Irgendwie stimmt hier etwas an der Objektivierung der Symmetrie der Verantwortung nicht, wenn man auf der einen Seite feststellt, die Wirtschaftspolitik sei damals in Schwierigkeiten gekommen, aber auf der anderen Seite der Wirtschaftsminister heute als Schatzminister im Kabinett sitzt, wenn man sagt, die Außenpolitik habe das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht mehr besonders gepflegt, das deutsch-französische Verhältnis vernachlässigt, aber der damalige Außenminister - in anderer Funktion - auch wieder in der neuen Regierung sitzt.
Herr Bundeskanzler, man sollte bei allen Versuchen der Kosmetik für das Gesicht der Großen Koalition nicht zur Selbstverstümmlung gegenüber dem alten Bundeskanzler und den alten Koalitionspartnern gelangen.
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Ich muß, nachdem es niemand aus den Reihen der Christlich-Demokratischen Fraktion getan hat, den früheren Bundeskanzler - auch um des objektiven Urteils über sein Wirken willen - in Schutz nehmen. Es war Ludwig Erhard, der das Maßhalten hier im Hause und draußen im Lande geradezu predigte, zum Gelächter der damaligen Opposition und zum Gespött eines Teils der deutschen Öffentlichkeit, die sich jetzt beklagt, daß wir nicht rechtzeitig maßgehalten haben.
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Natürlich widerspricht es einem liberalen Wirtschaftspolitiker wie Ludwig Erhard, ebenso wie es Professor Rüstow, Professor Röpke oder Professor Müller-Armack widerstreben würde, zu früh zur Intervention zu schreiten. Es liegt im Wesen des Liberalismus, daß er im Glauben an die Balancierung und das freie Spiel der Kräfte erst als letztesdie Ausuferung der Ausgaben der öffentlichen Hand nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern, auch in den Gemeinden zu beklagen war. Das gilt auch für Länder, die damals einen tüchtigen Ministerpräsidenten und einen tüchtigen Finanzminister hatten, in Ländern, die sich damals sehr sträubten, dem Bund in bezug auf seinen Anteil mehr zu geben, als der Ministerpräsident des Landes BadenWürttemberg Kiesinger es damals für richtig hielt.
Mittel die Intervention des Staates ansieht. Aber hier darf ich darauf hinweisen, daß sich die frühere Regierung mit dem Haushaltssicherungsgesetz, daß sie bereits im Sommer 1965 im Wahlkampf ankündigte, und durch das Stabilisierungsgesetz auch unter Ludwig Erhard der Erkenntnis nicht mehr verschloß, daß leider gewisse Interventionen notwendig wurden. Man darf es sich nicht so leicht machen, die frühere Regierung einschließlich des früheren Kanzlers zum Schuttabladeplatz zu machen, zumal 
Der Herr Bundeskanzler leitet sein positives Urteil über die ersten sechs Monate seiner Regierung auch aus der Zustimmung durch die Demoskopen ab. Ich hoffe nicht, daß wir allmählich die Demoskopie zum Ersatzmittel für Politik machen wollen; denn mit der Vox populi, Herr Bundeskanzler, und der Vox Dei hat es, wie die letzten 50 Jahre der deutschen Geschichte beweisen, so etwas auf sich. Man sollte demoskopische Zustimmung bei allem Zweifel, den wir hier ohnehin hegen müssen, nicht zum Maßstab einer politischen Selbstzufriedenheit machen wollen. Im übrigen hatte auch Ihr Vorgänger im Amt - wenn Sie so wollen - das eindrucksvollste demoskopische Ergebnis, das man seit 1957 in Ihrer Partei verzeichnen konnte. Immerhin hatte Ludwig Erhard als Kanzler und Vorsitzender der CDU mit seiner damaligen Regierung 300 Mandate erreicht, er selbst mit der CDU 245 Mandate. Ihm fehlten nur vier Mandate an der absoluten Mehrheit,
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also ein Ergebnis, das besser war als das von 1961. Wenn Sie, Herr Kollege Rasner, dieses Wahlergebnis zum Maßstab machen, so kann nach der Meinung des Volkes die Politik damals nicht so schlecht gewesen sein, sonst hätte der damalige Bundeskanzler nicht eine solche Zustimmung am 19. September 1965 erreichen können.
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Immerhin fand das Kopf-an-Kopf-Rennen nicht statt! Die Entscheidungen sind aber nun gefallen, und es hat wenig Sinn, allzu rückwärts gerichtete Betrachtungen anzustellen. Aber manche sind notwendig, um subjektive Verzerrungen in der Darstellung der Entstehung der Großen Koalition zu vermeiden.
Natürlich, Herr Bundeskanzler, sind viele heute voller Erwartung darüber, was diese Regierung Kiesinger-Brandt mit neun Zehnteln aller Mandate nun an Wundern vollbringen wird. Ein Teil der Industrie glaubt, daß es nun, nachdem die Sozialdemokratische Partei in der Verantwortung ist, gelingen werde, die Gewerkschaften an die Kette zu legen, mit Lohnleitlinien die Lohnforderungen der Gewerkschaften einzudämmen und gleichzeitig die Zustimmung zu den Notstandsgesetzen zu erreichen. Das ist die Hoffnung eines Teils der Industriellen und der Arbeitgeber. Die Gewerkschaften wiederum glauben, daß durch die Hereinnahme der Sozialdemokraten in die Regierung eine Umverteilung des gegenwärtigen Vermögens auf einfacherem Wege möglich ist. Die Rentner sind der Überzeugung, daß in der Bundesgenossenschaft SchellenbergKatzer eine sozialprogressive Rentenpolitik getrie5696 
ben wird. An Erwartungen, die in weiten Kreisen gehegt werden, fehlt es nicht. Ob sich diese Erwartungen 'erfüllen, wird man wohl erst in ein bis zwei Jahren beurteilen können, nicht bereits nach sechs Monaten.
Nun haben Sie, Herr Bundeskanzler, das Wort geprägt, Sie würden der Opposition das Ohr desto mehr leihen, je mehr diese Opposition seriös sei. Man kann jetzt in der Tat darüber streiten, was Seriosität ist. Es gibt zu allen Zeiten der politisch-parlamentarischen Auseinandersetzungen Streit um den richtigen Stil, Streit auch um das Wesen der Opposition. Mir scheint, ,daß es notwendig ist, Herr Bundeskanzler, einige Richtigstellungen zur Einschätzung der Opposition zu treffen, wie sie in den letzten drei Tagen von dem einen oder anderen Redner dieses Hohen Hauses leider zu vermerken war. Die Reife einer Demokratie und ihre Stärke mißt sich an der Art, wie die Mehrheit der Minderheit begegnet, selbst wenn es sich um eine unliebsame Minderheit handelt.
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Hier haben wir in den letzten drei Tagen einige sehr interessante Feststellungen treffen müssen. Einige rechneten quasi mit der Stoppuhr die Minutenzahl aus. Welch mechanistische Einschätzung einer geistig-politischen Auseinandersetzung!
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Andere wiederum, Herr Kollege Schmidt, fragten: Wieviele Anträge haben Sie gestellt? - Meine Kollegen, das Wesen des Parlamentarismus beruht darin, daß man in einem diskussiven Vorgang von Rede und Gegenrede, von Argument und Gegenargument das relativ Richtige für den Staat findet und entscheidet. Kollege Erler, der verstorbene, von uns hochgeschätzte Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, hat in seinem Buch in der richtigen Ausdeutung des englischen „democracy is government by discussion" gesagt: Demokratie ist Regieren durch Diskutieren Wenn Sie also das Wesen der Demokratie im Diskutieren, im Austausch von Argument und Gegenargument sehen, dann dürfen Sie nicht in geradezu kleinkarierter Art nach Minuten rechnen und nach Anträgen fragen, sondern müssen uns hier reden lassen, solange wir etwas zu sagen haben, und hören, was wir zu sagen haben.
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Alles andere wäre nämlich der Beginn einer anderen Denkform, die sich dann vom Parlamentarismus Zug um Zug entfernte. Hier sitzen viele Freunde einer Generation, die zum Teil noch die Propaganda gegen die „Schwätz-Demokratie" von Weimar erlebt hat. Es hat einmal so begonnen, daß man den Parlamentarismus des Weimarer Reichstages als „unnötiges Geschwätz" darstellte.
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- Ja, Herr Kollege Marx, hören Sie bitte zu; vielleicht werden Sie jetzt bei dem, was kommt, einige Verwandtschaft entdecken.
Es war kein geringerer als der Professor Carl Schmitt, geboren in Plettenberg - im nächsten Jahr wird er 80 Jahre alt -, der in seiner Schrift „Die geistesgeschichtlichen Grundlagen des heutigen Parlamentarismus" ({8}) schrieb: Der Parlamentarismus sei überholt! In der modernen Massendemokratie habe er keine Existenzberechtigung mehr. Die Entscheidungen fielen ja gar nicht mehr im Plenum und in den Ausschüssen. Es sei gar keine geistige Auseinandersetzung von Argument und Gegenargument mehr vorhanden. Das werde in den Fraktionen, in den Parteizentralen ausgehandelt. Und er schließt: Der Parlamentarismus sei nichts anderes, als wenn man eine Zentralheizung mit gelben und roten Farben striche, um die Illusion eines lodernden Feuers zu erzeugen. Carl Schmitt, der mit diesem vernichtenden Urteil über die geistigen Grundlagen des Parlamentarismus einer der Wegbereiter des Monismus war, sagt dann: Der Parlamentarismus habe seine geistige Grundlage verloren!
Der Weg ging dann auch über die „SchwätzDemokratie" von Weimar hinweg. Ein großer Teil der Öffentlichkeit schloß sich diesem vernichtenden Urteil an. Das Ergebnis war der Monismus einer Diktatur mit allen seinen verheerenden Auswirkungen.
Heute kann man wieder in einigen deutschen Zeitungen renommierten Rufes lesen: Die Liberalen hätten filibustert; was solle überhaupt diese dreitägige Debatte; was schwätze man eigentlich, die Entscheidung sei doch klar; die Mehrheit von neun Zehnteln der Abgeordneten, der Großen Koalition, sei doch fixiert; warum das alles? - Ich sehe hier wiederum Ansätze des Versuchs, von unserer parlamentarischen Demokratie, wie sie das Grundgesetz statuiert, zu einem autoritären bürokratischen Verwaltungsstaat zu gelangen, in dem wir Parlamentarier nicht mehr viel zu sagen hätten.
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Sie dürfen sich nicht wundern, wenn die Liberalen diese Sorge haben, zumal wenn sie sehen und beweisen können, wie stark ein Teil der konzentrierten deutschen Presse als neues Mittel der Unterdrückung einer Opposition das Verschweigen, ja sogar die Mißachtung der liberalen Partei betreibt.
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Nun, meine Damen und Herren, ob noch das freie Spiel der Kräfte auf dem Gebiet des deutschen Pressewesens vorhanden ist, das zu untersuchen haben Sie sich ja entschlossen! Wenn dem so wäre, hätten Sie keinen Untersuchungsausschuß eingesetzt.
Herr Bundeskanzler, wir bitten Sie einschließlich Ihrer beiden Koalitionsfraktionen, auch eine Ihnen manchmal unangenehme liberale Minderheit dieses Hauses und damit jene Grundsätze zu respektieren, die nun einmal integrierender Bestandteil unserer parlamentarischen Ordnung sind.
Natürlich ist auch in den Reden der Freien Demokraten nach dem Motto: „Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil" und: „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus" manche harte ForDr. Mende
mulierung gefallen. Wenn man das einmal überprüft, sollte man den Versuch machen, beiderseits eine neue Ausgangsposition zu finden. Ich bedaure, daß mein Versuch, zwischen den wechselseitig harten Angriffen des Bundesinnenministers und des Abgeordneten Dorn im Ältestenrat einen Ausgleich zu finden, gescheitert ist.
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Herr Bundesminister, wir sollten alles tun - und ich bin als Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei dazu bereit -, um die gegenseitige Spannung zu beseitigen, die zwischen Ihnen als dem Verfassungsminister und der Fraktion der Freien Demokraten in diesem Hause besteht. Dabei kann es nicht bleiben! Beide Seiten sollten den Versuch einer Überwindung der Spannungen machen. Wir sind dazu bereit. Aber wir erwarten auch Ihre Bereitschaft dazu.
Natürlich ist eine Opposition, wenn sie mit Charme, Schirm und Melone gehandhabt wird, manchmal angenehmer. Die sozialdemokratische Fraktion hat von 1949 bis 1959 hier eine sehr harte Opposition geführt. Man braucht nur in den Protokollen nachzulesen. Ab 1959, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, waren Sie nicht mehr parlamentarische und politische Opposition, sondern mehr eine Koalitionspartei im Wartestand. Entsprechend Ihrem Wunsch sind Sie dann auch in Ihre heutige Position eingetreten. Sie dürfen sich also nicht wundern, Herr Kollege Schmidt, wenn wir dort anfangen, wo Sie 1959 aufgehört haben, d. h. bei einer harten parlamentarischen Opposition, weil wir eben nicht Koalitionspartei im Wartestand sein wollen.
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Nun hat der Kollege Schmidt davon gesprochen, daß sich Herr Mischnick über mangelnde Informierung hier verbreitet habe, und er, Schmidt, meinte, man müsse die heutige Opposition der FDP so behandeln, wie die frühere Opposition der SPD behandelt worden sei. Herr Kollege Schmidt, Sie waren lange Jahre in Hamburg; darum nehme ich Ihnen das nicht übel. Fragen Sie Ihren Kollegen Herbert Wehner, den früheren Vorsitzenden des Gesamtdeutschen Ausschusses, wie er in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Gesamtdeutschen Ausschusses, aber auch als stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei über alle Angelegenheiten aus meinem Ressort ständig auf dem laufenden gehalten wurde! Fragen Sie Herrn Wischnewski, wie Kollege Scheel das in seinem Ressort hielt! Fragen Sie Herrn Kollegen Möller, den Herr Starke damals als ersten einlud, und seinen Nachfolger Dahlgrün, wie es in der Finanzpolitik war! Nicht zuletzt fragen Sie Herrn Kollegen Bucher! Herr Kollege Bucher ging so weit in der Einschätzung der Notwendigkeit ständiger Informiertheit der parlamentarischen Opposition im Falle des Kollegen Jahn, daß im Kabinett der Kanzler von seiner Richtlinienbefugnis Gebrauch machen mußte, um Buchers Einwand zu überwinden. So weit sind wir in der Einschätzung der parlamentarischen Opposition gegangen. Wir sollten uns also nach dem, was wir in den vergangenen Jahren an Bereitschaft zur Zusammenarbeit bewiesen haben, nicht ein falsches Bild setzen lassen.