stark (NA), 1973-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion darf ich folgende Erklärung zur Verabschiedung der Novelle zum Abzahlungsgesetz abgeben.
Meine Fraktion begrüßt es, daß es endlich nach jahrelangem Ringen gelungen ist, das Widerrufsrecht in das Abzahlungsgesetz einzufügen. Wie Sie alle wissen, beschäftigt sich das Haus seit vielen Jahren mit dieser Frage. Wir begrüßen insbesondere, daß die von uns bereits seit der 5. Legislaturperiode vorgeschlagene „große Lösung" in das Gesetz Eingang gefunden hat. Wenn meine sehr verehrte Kollegin Däubler-Gmelin in der ersten Aussprache zu diesem Gesetz erklärt hat, daß die Fraktion der SPD nicht daran beteiligt war, daß erst heute dieses Widerrufsrecht eingeführt werden kann, so möchte ich, ohne auf die ganze Geschichte des Gesetzes einzugehen, doch erwähnen, daß die frühere Einführung dieses Widerrufsrechts vor allem daran gescheitert ist, daß sich die Fraktion der SPD nicht darüber einigen konnte, ob sie nun die „große"
oder „kleine Lösung" beim Abzahlungsgeschäft will, und wir daher erst heute zur Verabschiedung dieses Gesetzes kommen. Ich bin erforderlichenfalls bereit, die entsprechenden Protokolle der einzelnen Gremien vorzulegen. Im Jahre 1965 - wenn ich das erwähnen darf - hat die SPD-Fraktion bei dem damaligen Entwurf gegen die „kleine Lösung" Bedenken verfassungsrechtlicher Art gehabt. Im Jahre 1971 hat die SPD-Fraktion die „große Lösung" im Wirtschaftsausschuß mit 6 gegen 7 Stimmen abgelehnt. Das nur noch zur Geschichte des Gesetzentwurfs. Ich glaube, wir sollten jetzt nicht weiter in die Historie zurückgreifen, sondern allgemein begrüßen, daß es endlich gelungen ist, hier im Interesse des Verbrauchers eine vernünftige, ausgewogene Lösung ides Widerrufsrechts zu finden.
Die „große Lösung" ist unserer Auffassung nach die verbraucherfreundlichste und die sozialste Lösung, weil sie jedem Abzahlungskäufer ganz gleich, ob er an der Haustür, im Einzelhandelsgeschäft oder im Großkaufhaus kauft - eine Überlegungsfrist gibt, nochmals darüber nachzudenken, ob er an dem Kaufabschluß festhalten will, nachdem er in Ruhe die finanziellen Auswirkungen seines getätigten Kaufes übersehen kann. Nach der „großen Lösung" hat also jeder Abzahlungskäufer in Zukunft die Möglichkeit, innerhalb einer Woche von dem abgeschlossenen Kauf zurückzutreten, bzw. wird der abgeschlossene Kauf erst wirksam, wenn der Abzahlungskäufer nicht widerruft.
Wir begrüßen die „große Lösung" bei der Einführung des Widerrufsrechts aber auch deshalb, weil sie unter wettbewerbs- und ordnungspolitischen Gesichtspunkten die ausgewogenste Lösung ist. Schließlich sind bei der „großen Lösung" die immer wieder geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Benachteiligung eines Vertriebszweiges unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 des Grundgesetzes - Gleichbehandlung - meines Erachtens nicht mehr aufrechtzuerhalten.
Umstritten war bei der nun gefundenen Lösung des Widerrufsrechts, ob bei den Versandhandelsunternehmen das Widerrufsrecht durch das sogenannte Rückgaberecht ersetzt werden kann. Wir waren im Rechtsausschuß mit Mehrheit der Auffassung, daß das Rückgaberecht verbraucherfreundlicher ist als lediglich das Widerrufsrecht. Hier ist folgender Sachverhalt festzustellen: Nach Einführung des Widerrufsrechts wird in Zukunft sehr wahrscheinlich von allen Verkäufern nur noch nach Ablauf der Widerrufsfrist ausgeliefert werden. Beim Rückgaberecht wird der Käufer die Ware selten sofort bekommen, sondern meistens erst nach einer bestimmten Zeit - die Versandhandelsunternehmer brauchen eine bestimmte Zeit, bis sie die Ware in Marsch setzen -; er hat also praktisch zwei Überlegungsfristen: er kann überlegen, bis die Ware bei ihm ankommt, und er kann dann, wenn er die Ware wirklich sieht und wenn er sie geprüft hat, nochmals überlegen und dann die Ware, soweit sie zurückversendungsfähig - postpaketversandfähig - ist, zurücksenden oder andernfalls ihre Rücknahme verlangen. Das geschieht auf Kosten und Gefahr des Verkäufers.


Dr. Stark ({0})
Wer behauptet, hier sei ein Wirtschaftszweig oder Vertriebszweig bevorzugt, hat meines Erachtens nicht richtig verstanden, worum es uns gegangen ist: Wir wollten auf eine bereits eingespielte Vertriebsart der Versandhandelsunternehmer Rücksicht nehmen und wollten dem Verbraucher in diesem Falle sogar ein Mehr als lediglich das Widerrufsrecht geben. Wir waren der Meinung, daß es, wenn der Verbraucher die Ware noch besichtigen und prüfen kann, ein Mehr ist, als wenn er, ohne daß er die Ware je empfangen hat, nur widerrufen kann, zumal er meistens nach Katalog bestellt hat.
Wir begrüßen es darüber hinaus, daß der Versuch gemacht wurde, den sogenannten finanzierten Abzahlungskauf in das neue Abzahlungsgesetz einzubeziehen. Bisher bestand über die Kreditgewährung durch Dritte vielfach die Möglichkeit, das Abzahlungsgesetz zu umgehen. Ob die hier gefundene Lösung bezüglich des finanzierten Abzahlungskaufs schon der Weisheit letzter Schluß ist, ob alle Fälle erfaßt sind, die wir treffen wollen, muß die Erfahrung mit diesem Gesetz erst noch zeigen.
Im Interesse des Verbrauchers begrüßen wir es ganz besonders, daß er über sein Widerrufsrecht und über sein Rückgaberecht ausdrücklich und in den bei dem Kauf zu fertigenden Urkunden an hervorgehobener Stelle belehrt werden muß. Durch eigene Unterschrift des Käufers muß die Belehrung über sein Widerrufsrecht bzw. sein Rückgaberecht gesichert sein.
Wir begrüßen es ferner, daß in das Gesetz die sogenannten wiederkehrenden Leistungen, also etwa der Bezug von Zeitschriften, einbezogen ist. Auch hier hat der Verbraucher die Möglichkeit, sich nochmals zu überlegen, ob er sich an das Geschäft halten will. Er kann während einer Überlegungsfrist von einer Woche seine Entscheidung in Ruhe treffen.
Mit der bevorstehenden Verabschiedung der Novelle zum Abzahlungsgesetz wird unseres Erachtens ein wesentlicher Schritt auf dem Wege zu einem besseren Verbraucherschutz getan.
Ausdrücklich möchte ich darauf hinweisen, daß neben dem Widerrufsrecht natürlich die sonstigen Anfechtungsmöglichkeiten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder im Zusammenhang mit einem Betrug nach wie vor gegeben sind. Der Verbraucher muß das wissen. Er sollte nicht meinen, daß dann, wenn er betrogen, wenn er getäuscht worden, die Widerrufsfrist aber abgelaufen ist, keine Anfechtungsmöglichkeit mehr besteht. Ich halte es deshalb für erforderlich, von dieser Stelle ausdrücklich darauf hinzuweisen.
Unter Berücksichtigung des gleich noch zur Verabschiedung anstehenden Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen über die Gerichtsstandsvereinbarung glaube ich, daß wir mit der Änderung des Abzahlungsgesetzes und anderen Vorhaben, die noch auf uns zukommen werden, einen Verbraucherschutz erreicht haben, der unter den gegebenen Bedingungen meines Erachtens optimal sein wird. Allerdings ist das Abzahlungsgesetz jetzt in kürzester Zeit zweimal geändert worden. Wir wollen abwarten, ob mit den jetzt vorgeschriebenen Regelungen der optimale Verbraucherschutz tatsächlich so erreicht wird, wie wir uns das vorstellen. Wir haben deshalb im Rechtsausschuß die Bundesregierung übereinstimmend aufgefordert, uns nach Ablauf von zwei Jahren einen Bericht über die Erfahrungen mit diesem Abzahlungsgesetz zu geben und vor allem die Bestimmungen über den finanzierten Abzahlungskauf nochmals zu überdenken und zu überarbeiten.
Ich darf für die Fraktion der CDU/CSU ankündigen, daß wir dem Gesetzentwurf zustimmen.
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