emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heike Hänsel (NA), 2010-05-05:
Mich würde noch interessieren, in welchem Umfang

Sie recherchiert haben. Haben Sie zum Beispiel auch recherchiert, ob der kolumbianische Geheimdienst in
Deutschland in ähnlicher Weise agiert und auch hier die
Arbeit von Parlamentarierinnen und Parlamentariern dokumentiert? Gibt es von Ihrer Seite diesbezüglich irgendwelche Erkenntnisse? Sind Sie in irgendeiner Weise
aktiv geworden? Wenn nein, würde mich interessieren,
weshalb nicht.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-05-05:

Ich kann nur sagen, dass die Bundesregierung allumfassend keine Hinweise hat, ob und gegebenenfalls in
welchem Umfang der DAS in Ländern der Europäischen
Union - dazu gehört auch Deutschland - nachrichtendienstliche Operationen gegen Zivilpersonen, Nichtregierungsorganisationen usw. durchgeführt hat. Ich bitte
Sie einfach, dies zur Kenntnis zu nehmen. Die Ergebnisse im Detail vorzutragen, ginge aus meiner Sicht zu
weit.

Ich bitte Sie daher noch einmal, Frau Abgeordnete,
sich nicht nur auf Zeitungsmeldungen zu berufen, sondern im Detail dem zu vertrauen, was wir Ihnen hier vorlegen. Wir sind sehr daran interessiert, dass die Reformen in Kolumbien vorangehen. Dazu gehört auch die
Reform des Geheimdienstes DAS.

Wir sind zuversichtlich, was die Entwicklung in diesem Land anbelangt. Sie wissen, dass in Kolumbien
demnächst, am 30. Mai 2010, Präsidentschaftswahlen
anstehen und dass Präsident Uribe unter anderem die
Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 26. Februar
2010 gegen ein Referendum respektiert hat, das ihm ein
drittes Mandat ermöglicht hätte. Das Verhalten der Regierung zeigt, dass es dort inzwischen relativ stabile Verhältnisse gibt und dass man Vertrauen in die demokratischen Institutionen des Landes gewinnen kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-05:
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Ströbele das

Wort.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-05-05:

Frau Kollegin, ich will Sie und schon gar nicht die
Bundesregierung auf Zeitungsrecherchen reduzieren.
Deshalb rate ich der Bundesregierung, über ihre Botschaft in Bogota mit der Staatsanwaltschaft in Kolumbien Kontakt aufzunehmen. Die Staatsanwaltschaft in
Kolumbien, die das Büro des Geheimdienstes DAS
durchsucht hat, beschlagnahmte dort eine ganze Reihe
von Unterlagen. Auf einer dieser Unterlagen findet sich
ein handschriftlicher Vermerk, der auf deutsche Nachrichtendienste Bezug nimmt.

Ich frage Sie: Ist die Bundesregierung bereit, sich auf
diesem Wege richtig zu informieren und dem Deutschen
Bundestag dazu Auskunft zu erteilen, in welcher Weise
es Verbindungen des DAS, der in Kolumbien wegen
schwerer Menschenrechtsverletzungen unter die Räder
gekommen und sogar einer Durchsuchung durch die
Staatsanwaltschaft ausgesetzt gewesen ist, zu bundesdeutschen Nachrichtendiensten gibt, was Inhalt dieser
Verbindungen war und welchen Inhalts diese Zusammenarbeit gewesen ist?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-05-05:

Nach derzeitigem Kenntnisstand, Herr Abgeordneter,
so kann ich nur wiederholen, liegen uns dazu keine Erkenntnisse vor. Wir haben großes Vertrauen in die Auslandsvertretungen und natürlich auch in die Botschaft in
Kolumbien. Ich werde gern Ihren Hinweis aufgreifen,
dem noch einmal nachgehen und Ihnen die entsprechenden Informationen persönlich zukommen lassen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-05:
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2010-05-05:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatsministerin Pieper, ich will daran anknüpfen, dass Sie im Vorfeld
die Frage meiner Kollegin Hänsel so beantworteten, die
Regierung habe sich allumfassend informiert und umfassend recherchiert. In diesem Zusammenhang frage ich
noch einmal nach: Was heißt „umfassend“ konkret?
Heißt dies: aus öffentlich zugänglich Quellen, aus nachrichtendienstlichen Quellen, aus bilateralen Gesprächen?
Wie informiert sich die Bundesregierung ihrer Meinung
nach umfassend? Der Kollege Ströbele hat gesagt, dass
es eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft gegeben
hat und ein Vermerk mit Bezug auf den BND dort gefunden worden ist. Oder wird die Bundesregierung vom
BND nicht allumfassend informiert?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-05-05:

Frau Dağdelen, ich sagte schon auf die Frage des Abgeordneten Ströbele: Allumfassend heißt, dass wir natürlich alle Quellen nutzen, die uns zur Verfügung stehen,
und die Recherche dementsprechend vornehmen. Ich
werde das jetzt nicht im Einzelnen darlegen; das ginge
zu weit. Aber ich betone noch einmal ausdrücklich, dass
ich den Hinweis des Abgeordneten Ströbele durchaus
sehr ernst nehme, auch im Namen der Bundesregierung,
und dass ich dies selbstverständlich noch einmal aufgreifen und nicht nur Herrn Ströbele, sondern den Bundestag
darüber informieren werde.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-05:
Die Fragen 16 und 17 des Kollegen Nouripour, die

Frage 18 der Kollegin Keul und die Frage 19 des Kollegen Dr. Frithjof Schmidt werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 20 der Kollegin Ute Koczy auf:
Welche konkreten Kriterien müssen im Bereich des zivilen

Aufbaus in den Provinzen Badakhshan, Kunduz, Baghlan erfüllt sein, um mit der Einleitung eines schrittweisen Abzugs
der Bundeswehr zu beginnen?

Bitte, Frau Staatsministerin.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-05-05:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Koczy, der Bundeswehreinsatz in Afghanistan bettet sich in die internationale Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan ein
und orientiert sich daher an den im NATO-Rahmen gebilligten Grundsätzen und Zielen. Dies gilt für die sogenannte Transitionsphase, deren Kern die Übergabe der
Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte ist. Entscheidendes Kriterium für die Einleitung eines schrittweisen Abzugs ist neben der Sicherheitslage vor allem die Fähigkeit der afghanischen
Sicherheitskräfte, die Sicherheitsverantwortung zu übernehmen. Hinzu kommen die Fähigkeit der afghanischen
Regierung zu guter Regierungsführung sowie das Vorhandensein grundlegender Voraussetzungen für eine
tragfähige sozioökonomische Entwicklung.

Daher soll auf der für den 20. Juli 2010 geplanten
Konferenz in Kabul ein zwischen der afghanischen Regierung, der internationalen Gemeinschaft, der Unterstützungskommission der Vereinten Nationen in Afghanistan, UNAMA, und ISAF abgestimmter Plan zur
Durchführung der Verantwortungsübergabe beschlossen
werden, der auch Kriterien im zivilen Bereich umfasst.
Diese Kriterien werden dann mit Blick auf die Lage in
den einzelnen Provinzen durch die afghanische Regierung, UNAMA, ISAF und die Führungsnationen des jeweiligen regionalen Wiederaufbauteams weiter konkretisiert.
Ute Koczy (NA), 2010-05-05:
Danke. - Frau Staatsministerin, Ihrer Antwort ist zu

entnehmen, dass es dringend notwendig ist, diese Kriterien zu konkretisieren. Ich habe erwartet, dass sich die
Bundesregierung aufgrund des Wissens, dass der Abzug
der Truppen wahrscheinlich im Juli 2011 anfangen soll,
zügig darauf vorbereitet und Kriterien für diese Maßnahmen entwickelt. Dabei geht es vor allem darum, die
Bevölkerung im zivilen Bereich darin zu unterstützen,
Verantwortung zu übernehmen. Es ist schlichtweg unerträglich, dass hier überhaupt noch keine konkreten Kriterien vorliegen.

Ich möchte deshalb nachfragen. In den Provinzen
Badakhshan und Kunduz gibt es zu wenig Polizei, die
Polizisten werden schlecht bezahlt, und wir wissen, dass
Arbeitsplätze fehlen. Machen wir es einmal an diesen
drei konkreten Kriterien fest. Was gedenkt die Bundesregierung in dieser Hinsicht zu tun? Werden die Gelder,
die im Auswärtigen Amt, aber auch im BMZ zur Verfügung stehen, dafür ausgegeben und die Maßnahmen aufgestockt, die dringend erforderlich sind?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-05-05:

Frau Abgeordnete, Sie fragen, was die Bundesregierung im zivilen Bereich konkret tut, um die von ISAF
entwickelten Kriterien im Norden des Landes zu erfüllen. Ein zentraler Bestandteil der Strategie der Bundesregierung bleiben der Aufbau und die Ausbildung der
afghanischen Sicherheitskräfte in Nordafghanistan. Daneben fokussiert die Bundesregierung ihre zivile Unterstützung im Rahmen ihrer Entwicklungsoffensive noch
stärker auf Nordafghanistan und richtet neue flexible
Programme ein, zum Beispiel einen Stabilisierungsfonds, einen Regionalentwicklungsfonds und Infrastrukturfazilität. Dadurch soll die lokale Verwaltung bei der
eigenständigen Planung und Umsetzung von Wiederaufbau- und Entwicklungsmaßnahmen unterstützt werden.
So wird zum einen die Wahrnehmung der afghanischen
Verwaltung als Dienstleister gegenüber der eigenen Bevölkerung gestärkt; zum anderen vermitteln solche Maßnahmen der Bevölkerung vor Ort eine spürbare Entwicklungsdividende.

Erlauben Sie mir, eines noch kurz zu ergänzen, weil
es zu meinem Aufgabenbereich gehört. Die verstärkte
Ausbildung der Polizei- und Sicherheitskräfte in Afghanistan liegt uns zu Recht am Herzen, weil dadurch ermöglicht wird, dass das Land seine Geschicke zukünftig
selbst in die Hand nehmen kann. Uns allen ist bewusst,
dass die Analphabetenrate gerade unter den Polizei- und
Sicherheitskräften sehr hoch ist; sie liegt bei 70 Prozent.
Die Bundesregierung hat seit 2009 ein Alphabetisierungsprogramm auf den Weg gebracht. Ich persönlich
glaube, dass wir für die Polizei- und Sicherheitskräfte
- aber nicht nur für diese - mehr tun müssen; wir müssen mehr in Bildung investieren. Deswegen haben wir
im Auswärtigen Amt dafür gesorgt, dass die Mittel für
die Bildungsinitiative Afghanistan, die natürlich die
Ausbildung der Polizei- und Sicherheitskräfte einschließt, verdoppelt werden und in diesem Jahr bei rund
11 Millionen Euro liegen.
Ute Koczy (NA), 2010-05-05:
Daran kann ich anschließen. Es geht mir um die drei

Provinzen, die ich explizit genannt habe, weil sich daran
konkret zeigt, wie die Übergabe in Verantwortung aussehen kann. Welche der von Ihnen vorgeschlagenen
Punkte werden in Badakhshan, in der Provinz Kunduz
und in Baghlan umgesetzt werden?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-05-05:

Alle Punkte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-05:
Damit kommen wir zur Frage 21 der Kollegin Koczy:

In welcher Hinsicht bedingen sich die Abzugskriterien im
zivilen Bereich und beim Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte?

Bitte, Frau Staatsministerin.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-05-06:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sabine Zimmermann

von der Fraktion Die Linke.

({0})
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-05-05:

Frau Abgeordnete Koczy, meine Antwort für die Bundesregierung lautet: Die von der Internationalen Sicherheits- und Unterstützungstruppe, ISAF, entwickelten
Kriterien für die Übergabe der Sicherheitsverantwortung
beruhen auf einer umfassenden Bewertung der Lage in
der jeweiligen Provinz. Dies trägt der Erkenntnis Rechnung, dass auch gut funktionierende afghanische Sicherheitskräfte alleine nicht dauerhaft für Stabilität sorgen
können. Funktionale Verwaltungsstrukturen, gute Regierungsführung und die Aussicht der jeweiligen Provinz
auf eine tragfähige sozioökonomische Entwicklung werden daher als Kriterien in die Lagebewertung einbezogen. Ich habe das schon erwähnt, als ich Ihre vorherige
Frage beantwortet habe. Ich glaube, dass die beiden Fragen zusammengehören und Sie damit auf die Kriterien
insistieren wollen. Sie hatten dazu ja schon Nachfragen
gestellt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-05:
Ihre Nachfrage, bitte.
Ute Koczy (NA), 2010-05-05:
Gehen wir noch einmal konkret auf die Provinz

Kunduz ein. Ich habe Informationen, dass es dort ein
großes Misstrauen gegenüber dem Gouverneur und der
dortigen Provinzverwaltung gibt. Zwei der Kriterien
müssen natürlich die Korruptionsbekämpfung und eine
gute Regierungsführung durch die Gouverneursverwaltung sein. Wenn wir nun Unterstützung leisten und es
eine Provinzregierung gibt, die nicht das Vertrauen der
Bevölkerung und meines Wissens auch nicht das der
deutschen Bundesregierung hat, dann stellt sich natürlich die Frage, wie die Kriterien, die Sie vorhin in Bezug
auf den Abzug genannt haben, umgesetzt werden können.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-05-05:

Sie werden wahrscheinlich verfolgt haben, dass die
NATO-Außenministerkonferenz bei ihrem Treffen in
Tallinn das Verfahren zur Identifizierung übergabefähiger Provinzen beschlossen hat. Die Übergabe soll in
zwei Stufen erfolgen. Die erste Stufe ist die Identifizierung von übergabefähigen Provinzen in einem monatlich
stattfindenden Assessment Process. Dabei wird die Lage
in der jeweiligen Provinz hinsichtlich der Sicherheit, der
Fähigkeit der afghanischen Regierung zu guter Regierungsführung sowie der Nachhaltigkeit der sozioökonomischen Entwicklung analysiert. In der zweiten Stufe
entwickelt ein Transition Board Empfehlungen für die
mögliche Übergabe der Sicherheitsverantwortung in bestimmten Provinzen, über die die afghanische Regierung
und natürlich der NATO-Rat beschließen werden.

Die Kabuler Konferenz wird die in London beschlossene Strategie der internationalen Gemeinschaft zur
Übergabe in Verantwortung präzisieren und mit konkreten Zielen und Vereinbarungen unterfüttern. ISAF beabsichtigt, die Grundlage für die Übergabe der Sicherheitsverantwortung bis zum NATO-Gipfel in Lissabon im
November 2010 vorzulegen und dort die erste Tranche
der zu übergebenen Provinzen zu verkünden.

Dass besonderes Vertrauen der Bevölkerung in die
Verwaltung und zu den politisch dort agierenden Personen erst noch gewonnen werden muss, ist uns allen
bekannt. Diese Kriterien werden natürlich bei der zukünftigen Auswahl, die ja auch durch die afghanische
Regierung erfolgen soll, berücksichtigt.
Ute Koczy (NA), 2010-05-05:
Danke, Frau Staatsministerin. - Ihre Antwort lässt

mich sehr nervös werden, und zwar hinsichtlich der Zeitschiene, die Sie gerade beschrieben haben. Ist denn,
wenn man analog der Obama-Strategie mit dem Abzug
im Juli 2011 beginnen will, diese Zeitschiene nicht fahrlässig lang in Bezug darauf, dass wir der Bevölkerung in
Deutschland klarmachen, dass wir einen Abzug beginnen wollen? Alle diese Maßnahmen können ja erst beginnen, wenn der Juli und, wenn ich Sie richtig verstanden habe, auch der November 2010 vorüber sind. Das
bedeutet, dass wir ein halbes Jahr Zeit haben, die Kriterien umzusetzen, um dann mit dem Abzug im Juli 2011
zu beginnen. Das finde ich für die Menschen vor Ort
schlichtweg gefährlich.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-05-05:

Frau Abgeordnete, es gibt keinen Grund für Ihre Nervosität. Wichtig ist, dass die Übergabe der Sicherheitsverantwortung nicht gleichzusetzen ist mit dem Abzug
von ISAF-Kräften aus der jeweiligen Provinz, aber ein
wichtiger Schritt dazu ist.

Was die Obama-Strategie anbelangt: Obama hat sich
eindeutig zur ISAF-Strategie bekannt, und die Amerikaner haben diese auch zu ihrer Grundlage gemacht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-05:
Frau Staatsministerin, herzlichen Dank! Die übrigen

Fragen zu Ihrem Geschäftsbereich werden schriftlich beantwortet, ebenso wie alle anderen nicht aufgerufenen
Fragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 6. Mai 2010,
10 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-05-06:
Das Wort erhält der Kollege Hubertus Heil für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-05-06:
Der Kollege Dr. Heinrich Kolb ist der nächste Redner

für die FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-05-06:
Herr Kollege Kolb, eigentlich ist Ihre Redezeit zu
Ende Heinrich L Kolb (NA), 2010-05-06:
Umso mehr freue ich mich über eine Zwischenfrage,

Herr Präsident.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-05-06:
- aber Frau Hagedorn würde Ihnen gerne eine Frage

stellen. Ich lasse das zu. Lassen Sie es auch zu?
Heinrich L Kolb (NA), 2010-05-06:
Ja, sicher; klar.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-05-06:
Bitte schön.
Bettina Hagedorn (NA), 2010-05-06:
Herr Kollege Kolb, ich glaube, es wäre nicht verantwortbar, wenn Sie als Redner der FDP gleich das Mikrofon verlassen würden, ohne dem Hohen Haus eine klare
Antwort auf die Frage gegeben zu haben, wie die FDP
mit der Entsperrung der 3 200 Stellen umgehen will.

({0})

Sie waren diejenigen, die dieses Thema gestern im
Haushaltsausschuss gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner von der Tagesordnung genommen haben. Sie
können nur gemeinsam handeln; das wissen wir. Aber
wir wissen auch, dass Sie die Initiatoren waren. Dem
Haushaltsausschuss liegt ein Antrag der Bundesagentur
für Arbeit auf Entsperrung vor, der vom Arbeits- und Sozialministerium befürwortet wird. Frau von der Leyen
hat bereits in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses bestätigt, dass sie mit ihrem Haus die Entfristung der
Stellen befürwortet. Auch vom Finanzminister haben
wir die Bestätigung, dass er die Entfristung der Stellen
befürwortet.

Wir sparen nicht einen Cent, wenn diese Stellen nicht
entfristet werden; denn die 3 200 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter sind ja schon da. Im März erging ein Arbeitsgerichtsurteil, mit dem sich nach Aussage von
Herrn Weise 500 befristet Beschäftigte in eine entfristete
Beschäftigung einklagen mussten. Was da geschieht
- knapp 10 000 Menschen haben noch befristete Arbeitsverträge -, ist nicht in Ordnung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-05-06:
Kommen Sie bitte zur Frage.
Bettina Hagedorn (NA), 2010-05-06:
Vor diesem sachlichen Hintergrund und nicht nur vor

dem Hintergrund von Protokollnotizen von Verabredungen muss die FDP eine Antwort darauf geben, wie sie
die Reform der Jobcenter mit Leben erfüllen will. Ein
Betreuungsverhältnis von 1:75 bzw. 1:150 war verabredet. Wenn Sie diesen gut eingearbeiteten 3 200 Mitarbeitern keine berufliche Perspektive geben, riskieren Sie,
dass diese Mitarbeiter die BA verlassen und durch uneingearbeitete ersetzt werden müssen.

Darum sind Sie diesem Parlament bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs eine Antwort schuldig, wie
Sie sich hierzu in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses verhalten werden.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-05-06:
Das Wort hat der Kollege Max Straubinger von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2010-05-06:
Vielen Dank, Frau Kollegin Hagedorn, auch dafür,

dass ich noch ein bisschen länger am Rednerpult verweilen darf. Ich will Ihre Frage gerne beantworten: Zunächst einmal sollten wir Stellen, die mit Sachgrund befristet waren, und Stellen, die ohne Sachgrund befristet
waren, auseinanderhalten. Wir reden über ursprünglich
10 000 Stellen, die rollierend sozusagen immer wieder
befristet besetzt wurden. Von diesen 10 000 Stellen sind
6 800 entfristet worden; damit bleiben nur noch 3 200 Stellen.

({0})

Jeweils nach sachlichen Beratungen im Haushaltsausschuss ist in zwei Tranchen die Entsperrung vorgenommen worden. Die 3 200 Stellen, über die wir jetzt reden,
sollten eigentlich erst 2011 an die Reihe kommen. Jetzt
sollen sie schon im Haushalt 2010 berücksichtigt werden.

({1})

- Die sind schon im Haushalt, aber noch gesperrt. Deswegen, Frau Hagedorn, haben Sie sich die Antwort eigentlich selbst gegeben.

({2})


Mir ging es darum, festzustellen, dass in der Verhandlungsgruppe, Herr Heil - anders als Sie es dargestellt haben -, keine Zusage gemacht worden ist.

({3})

Ich gehe davon aus, dass man sich im Haushaltsausschuss wie bei den ersten beiden Tranchen zusammensetzt, sachlich erwägt und nach der Klärung offener Fragen - offensichtlich gibt es offene Fragen; ich habe mir
das von der Kollegin Winterstein erläutern lassen; das
hat also einen Hintergrund - sachlich entscheidet. Der
Haushaltsausschuss ist in seiner Entscheidung, wie er
das handhabt, vollkommen frei, Frau Hagedorn; das wissen Sie als Mitglied dieses Gremiums selbst am besten.
Was gestern dargestellt worden ist - da seien Zusagen
gegeben worden, und weil die nicht eingehalten würden,
scheitere die Reform -, ist in dieser Form nicht haltbar,
Herr Heil; das will ich sehr deutlich sagen.

({4})

- Das rechtfertigt keine Schuldzuweisung an die FDP.

({5})

Ihr Verhalten von gestern kommt mir vor wie das eines
Kleinkindes, das sagt: Wenn du mir mein Spielzeug
nicht gibst, dann greife ich auf die heiße Herdplatte!

({6})

- Sie sollten die heiße Herdplatte nicht anfassen! Diese
Reform ist wichtig für unser Land und sollte nicht mit
vorgeschobenen, fadenscheinigen Erwägungen in Gefahr gebracht werden.

({7})

Diese Reform ist wichtig, weil sie gut ist für die Menschen in diesem Land, die von Langzeitarbeitslosigkeit
betroffen sind, aber auch weil sie dazu beiträgt, dass die
Verwaltung der Langzeitarbeitslosigkeit effizienter wird,
damit diejenigen, die keinen Arbeitsplatz haben, bessere
Chancen bekommen, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Das ist uns wichtig, das ist die Leitlinie unserer
Politik. Deswegen, Herr Heil, werden wir so handeln,
wie ich es dargestellt habe.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-05-06:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Katja Kipping von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Katja Kipping (NA), 2010-05-06:
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wenn man

die Debatte verfolgt, dann könnte man den Eindruck gewinnen, dass in den Fragen, die wir heute behandeln,
zwischen SPD und Schwarz-Gelb extreme politische
Unterschiede bestehen. Aber ich finde, an dieser Stelle
muss man daran erinnern, dass die Beratungsgrundlage
ein Gesetzentwurf ist, den SPD, CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebracht haben, und dass es diese Parteien
waren, die gemeinsam den Geist von Hartz IV mitgetragen und sich davon noch nicht wirklich verabschiedet
haben.

({0})

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Ausweitung der Optionskommunen vor, also jener Gemeinden, die die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in Eigenregie übernommen haben. Diese Ausweitung ist zu
kritisieren und wird von den Linken so nicht mitgetragen.

Mir ist bewusst, dass in mancher Kommune die Auffassung herrscht, die Sache lieber vor Ort selber in die
Hand zu nehmen, um nicht der Spitze der Bundesagentur
in Nürnberg ausgeliefert zu sein. Angesichts der real
existierenden Verhältnisse in der Bundesagentur ist eine
solche Einstellung sogar nachvollziehbar. Diese Kritik
bezieht sich ausdrücklich nicht auf die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter.

({1})

Die Linke kritisiert vielmehr, dass im Zuge der HartzGesetze die Bundesagentur allein auf einen betriebswirtschaftlichen Auftrag verpflichtet worden ist und dass dabei der sozialpolitische Auftrag und die innerbetriebliche
Demokratie auf der Strecke geblieben sind. Deswegen
sagen wir ganz deutlich - egal, wie wir heute entscheiden -: Die Bundesagentur kann nicht so weiteragieren
wie bisher.

({2})

So verständlich der Ärger in mancher Kommune über
die Bundesagentur ist, so wenig ist die Ausweitung der
Optionskommunen die Lösung dieses Problems. Wir alle
sollten uns vielmehr fragen: Droht nicht bei einer weiteren Kommunalisierung eine noch stärkere Kannibalisierung, das heißt ein Überbietungswettbewerb zwischen
den Kommunen? Droht nicht am Ende sogar eine finanzielle Mehrbelastung für die Kommunen, weil sie innerhalb der Argen nur einen kleinen Teil der Verwaltungskosten tragen mussten? Ist es wirklich sachgerecht, dass
wir im Fall der Optionskommunen zwar als Bund zahlen, aber weder die Fach- noch die Rechtsaufsicht haben,
also im Klartext nichts zu sagen haben?

Ich meine, Erwerbslosigkeit ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht auf die Kommunen abgewälzt werden darf. Sie können doch nicht ernsthaft
wollen, dass in der Arbeitsmarktpolitik das Prinzip
Flickenteppich herrscht.

({3})

Sie sprechen sich aber offensichtlich für die Etablierung
des Modells Flickenteppich aus. Gegen dieses Modell
gibt es Kritik aus ganz unterschiedlichen Richtungen,
die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-05-06:
Frau Kollegin Kipping, darf ich Sie kurz unterbrechen? Der Kollege Grund würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Katja Kipping (NA), 2010-05-06:
Ich freue mich immer über eine Verlängerung meiner

Redezeit. Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-05-06:
Herr Grund, bitte schön.