Volker Beck (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Transparenz in der öffentlichen Verwaltung und Neutralität
des exekutiven Handelns sind natürlich wichtige Themen für die Demokratie. Deshalb haben wir bereits im
April dieses Jahres einen Antrag eingebracht, den wir
am 25. April hier gelesen haben. Aus diesem Grunde
fragt man sich: Warum müssen wir im Nachklapp um
diese Zeit noch einmal über einen Antrag zu diesem
Thema debattieren, zumal er einfach schlecht gemacht
ist?

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Sie sagen, dass es keine externen Mitarbeiter bei Bundesbehörden mehr geben solle. In Ihrer Begründung zitieren Sie auch noch den Satz des Bundesrechnungshofs,
wonach ein besonderes Problem bei Personenunternehmen bestehe. Ausgerechnet diese lassen Sie aus Ihrem
Antrag aber heraus. Das, was Sie hier vorgelegt haben,
ist also völlig undurchdacht.

Ihr Antrag klingt populistisch.

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Sie wollen das überhaupt nicht mehr. Damit lösen Sie
die Probleme nicht, und hinsichtlich der Abgrenzung ist
dieser Antrag auch noch dilettantisch gemacht.

Ich glaube, es ist wirklich wichtig, dass wir überlegen, wie wir Transparenz erreichen können. Die Richtlinien, die die Bundesregierung in Kraft gesetzt hat, finde
ich dafür in der Tat einfach nicht ausreichend. Wir haben
in unserem Antrag - orientiert an dem Bericht des Bundesrechnungshofs - wesentlich klarere Vorgaben gemacht.

Ich finde, wenn Sie Mitarbeiter von Externen einstellen - gegen eine befristete Einstellung habe ich gar
nichts -, dann soll jeder hier im Hohen Hause und in der


Volker Beck ({2})
Öffentlichkeit aufgrund eines Footprints wissen, wie
diese Person an dem Gesetzentwurf, der im Hohen Haus
eingebracht wird, mitgewirkt hat.

({3})

Das muss transparent sein, damit ich mich fragen kann,
ob Expertisen oder Interessen eingeflossen sind. Ich
muss wissen, wer daran gearbeitet hat. Wenn ich weiß,
dass das keine Bundesbeamten waren, dann habe ich
ganz andere Prüffragen hinsichtlich einer Vorlage, als
wenn ich mir dessen nicht bewusst bin.

Wenn die Verwendung externer Mitarbeiter prinzipiell nichts Anrüchiges ist, wie die Bundesregierung
meint und was ich grundsätzlich verstehe, dann muss
man sich vor Transparenz auch nicht scheuen und dann
kann am Ende auch der Jahresbericht des Bundesinnenministeriums zu diesem Thema auf der Homepage des
Ministeriums im Internet stehen. Jeder Bürger weiß
dann, wenn er irgendwo anruft, ob er mit einem Bundesbeamten, einem Angestellten des öffentlichen Dienstes
oder mit jemandem redet, der extern entsandt wurde,
weil er eine bestimmte Erfahrung und Expertise in die
Verwaltung einbringt oder auch weil sein Unternehmen
will, dass man etwas Erfahrung hinsichtlich der Bundesverwaltung sammelt, was erst einmal nichts Illegitimes
ist.

Ich glaube, wir dürfen bei der ganzen Debatte über
Lobbyismus und Demokratie nicht den Lobbyismus und
die Interessenvertretung in der demokratischen Gesellschaft insgesamt für kritikwürdig halten. Entscheidend
ist, inwiefern die Interessenvertretung von der Willensbildung im Parlament und auch vom exekutiven Handeln
getrennt ist und dass der Bürger nachvollziehen kann,
dass keine illegitime externe Einflussnahme und schon
gar keine Einflussnahme, die mit Geldflüssen korreliert,
stattgefunden hat.

({4})

Das erwarten die Menschen von uns, und in diesem
Punkt müssen wir nacharbeiten.

Es war schon eine Unverschämtheit des Bundesinnenministeriums insbesondere gegenüber den Koalitionsfraktionen, in der Sommerpause ungehindert von
parlamentarischer Einflussnahme eine nicht ausgegorene
Richtlinie als Verwaltungsvorschrift in Kraft zu setzen.

({5})

So geht man mit seinen Koalitionsfraktionen nicht um.
Man sieht auch an den Mienen Einzelner, dass bei ihnen
heimlich das Messer in der Tasche aufgegangen ist.

({6})

Das ist kein guter Umgang miteinander insbesondere in
einer Frage, bei der die Regierung in der Kritik des Parlaments stand.

({7})

Sie hatten als letzten Punkt das Lobbyistenregister angesprochen. Ich meine, dass wir damit weiterkommen
müssen. In unserer Fraktion hat in der Sommerpause
eine mit 200 Personen gut besuchte Veranstaltung zu
dieser Frage stattgefunden. Wir müssen allerdings
- dazu hatte die Linksfraktion schon einen Antrag vorgelegt - auch die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen beachten, in denen wir uns bewegen. Dazu gehört etwa die Frage, inwieweit wir in die internen
Angelegenheiten beispielsweise von Vereinen eingreifen
können. Denn auch die Vereinigungsfreiheit ist ein geschütztes Gut.

Wir brauchen hier mehr Transparenz und Verbindlichkeit. Aber das Ganze muss mit Augenmaß und im Hinblick auf unsere Verfassung und die Grundrechtspositionen erfolgen.

Vielen Dank.

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