rudolf seiters (NA), 1994-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin in diesen Tagen in Gesprächen mit polnischen und auch tschechischen Gesprächspartnern noch einmal an den deutschpolnischen Asylvertrag, den wir im letzten Jahr abgeschlossen haben, und an den deutsch-tschechischen, Herr Kollege Kanther, den wir in diesem Jahr abgeschlossen haben, erinnert worden. Ich finde, beide Verträge sind Beispiele für eine faire internationale Zusammenarbeit und Lastenteilung, wie auch von unseren polnischen und tschechischen Gesprächspartnern immer wieder unterstrichen wird.
Ich erwähne dies deshalb, weil ich heute sagen möchte: Wohin wir auf unserem Kontinent auch blikken, die Probleme in Europa und die internationalen Herausforderungen sind fast überall mit nationalen Maßnahmen und Programmen allein nicht zu bewältigen, sondern nur durch gemeinschaftliches Handeln und aus gemeinsamer Verantwortung zusammen mit unseren europäischen und amerikanischen Nachbarn: die Wohlstandsgrenze, die mitten durch Europa verläuft, die Konflikte und Krisen in unserer Nachbarschaft, die labile Situation in Rußland und auch die Weiterentwicklung der Europäischen Union.
Wir sollten dabei die Rolle des wieder vereinten Deutschlands nicht überschätzen; aber ohne jeden Zweifel ist unsere Verantwortung größer geworden. Unsere Partner in der Welt erwarten auch, daß wir die Verantwortung wahrnehmen. Und an die Adresse des Kollegen Verheugen will ich doch sagen, weil er die außenpolitische Rolle der Bundesregierung, wie ich finde, heute morgen sehr oberflächlich bemäkelt hat: Ich meine, daß wir in Sachen Verläßlichkeit, Vertrauenswürdigkeit und Solidarität mit unseren Partnern keinen Nachholbedarf haben.
Es ist ein ganz hohes politisches Gut, daß wir heute sagen können: Das Ausland, unsere Nachbarn, sie vertrauen Deutschland, sie vertrauen diesem Kanzler und dieser Bundesregierung.
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Ich finde, das ist eine sehr gute und tragfähige Grundlage für die Außenpolitik der kommenden Jahre.
Als erstes möchte ich auch aus der Sicht unserer Bundestagsfraktion die Bedeutung der Regierungskonferenz 1996 und die Notwendigkeit der Vertiefung der Europäischen Union unterstreichen, weil diese Konferenz zu einer deutlichen Stärkung der Europäischen Union in den politischen Schlüsselbereichen führen, die gemeinsame europäische Verteidigung schaffen und die institutionelle Handlungsfähigkeit der Union deutlich verbessern muß.
Ich stimme Ihnen zu, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul: Die Vorbereitung dieser Regierungskonferenz sollte auch nach unserer Meinung nicht nur eine Angelegenheit der zuständigen Ministerien, der Abgeordneten oder kleiner Kreise in Publizistik und Wissenschaft sein. Denn wir sollten auch aus der Debatte um Maastricht gelernt haben. Wir brauchen eine breite öffentliche Diskussion über die Inhalte und Ziele der Regierungskonferenz, auch darüber, daß wir uns einen Stillstand nicht leisten können. Die Bürger müssen nachvollziehen und akzeptieren können,

warum die Vertiefung der Europäischen Union notwendig ist.
Aber gerade deswegen - ich sehe auch den Kollegen Lamers im Plenum - waren und sind die Überlegungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur europäischen Politik wichtig, weil wir bei der konsequenten Weiterentwicklung der Europäischen Union niemanden von unseren Partnern ausschließen. Doch es gilt auch der Satz des Bundeskanzlers: Wir wollen nicht, daß das langsamste Schiff im Geleitzug das Tempo der europäischen Entwicklung bestimmt.
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Bei der europäischen Währungsunion, Herr Fischer, gilt das gleiche. Unsere Bürger werden die Währungsunion, die zu einem weiteren Souveränitätsverzicht führen wird, akzeptieren, wenn sie auch deren Vorteile und deren Notwendigkeit erkennen, wenn sie also das sichere Gefühl haben, daß ihnen die Währungsunion nützt und daß sie der Stabilität und Prosperität der europäischen und damit der deutschen Wirtschaft dient, und wenn sie die Überzeugung haben, daß die künftige europäische Währung genauso stabil wie die Deutsche Mark sein wird. Theo Waigel hat heute für die Regierung in einer sehr überzeugenden Weise die Erfolge der Stabilitätspolitik der Bundesregierung und auch völlige Klarheit bei den Zielen dargestellt, so daß diese Klarheit von dem Kollegen Lafontaine nicht angemahnt werden mußte.
Unser Ziel bleibt, daß die Wirtschafts- und Währungsunion vertragsgemäß bei strikter Beachtung der im Vertrag festgelegten Kriterien verwirklicht wird. Ich erinnere aber auch an den gemeinsamen Beschluß des Deutschen Bundestages vom 1. Dezember 1992 zu der Frage, wie im Rahmen der Endstufe dauerhaft eine gleichgerichtete Wirtschafts- und Fiskalpolitik in allen Mitgliedsländern erreicht werden kann, und an unsere Forderung, bei der Revisionskonferenz 1996 diesen Teil des Vertrages präziser zu fassen.
Jedenfalls bleibt es dabei: Die angestrebte Wirtschafts- und Währungsunion ist ein Schlüsselfaktor für wirtschaftliche Stabilität und Wohlstand in Europa. Aber diese Währungsgemeinschaft ist nur als Stabilitätsgemeinschaft möglich und darf nur jenen Ländern eröffnet werden, die die im Vertrag von Maastricht geforderten Kriterien erfüllen. Anders gesagt, auch mit Blick auf unsere Bevölkerung - das sagen wir auch als Vertreter der eigentlichen deutschen Stabilitätspartei -:
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Wir werden die Stabilität der Währung nicht auf dem Altar der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion opfern.
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Die dritte Bemerkung: Ich habe auch als Innenminister in den vergangenen Jahren auf internationalen Konferenzen und in bilateralen Verhandlungen
erlebt, wie schwierig das Ringen um die dringend notwendige gemeinsame Politik zur Bekämpfung des internationalen Verbrechens und um eine gemeinsame Strategie der Europäischen Union in der Asyl- und Zuwanderungspolitik war und heute noch ist.
Die Entscheidungen für Europol sind im Grundsatz gefallen. Ganz wichtig bleiben der Abschluß der Konvention und der Ausbau von Europol zu einem europäischen Polizeiamt mit den notwendigen Handlungsmöglichkeiten. Das ist eine aktuelle und unverzichtbare Aufgabe und Herausforderung angesichts der Bedrohung von Staaten und Gesellschaften durch das internationale Verbrechen.
Ebenso wichtig ist ein anderes Feld der Zusammenarbeit, auf dem sich die Mitgliedstaaten noch sehr schwer tun und auf dem auch der Gedanke der Lastenteilung und der Solidarität unter den europäischen Staaten noch nicht besonders ausgeprägt ist: ein gemeinsames Asylrecht, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten und - nicht zu vergessen - eine gemeinsame Politik zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. Denn es bleibt wahr: Das Asylrecht kann frühestens an unseren eigenen Grenzen Wirksamkeit entfalten. Die Ursachen für Wanderung und Flucht aber liegen in den Herkunftsländern. Sie müssen dort mit unserer wirksamen gemeinsamen Hilfe beseitigt oder jedenfalls gemildert werden. Es wäre auch im Hinblick auf die deutschen Interessen kurzsichtig, wollten wir unseren Nachbarn diese Hilfe verweigern.
Die vierte Bemerkung: Der Deutsche Bundestag hat in seinem Entschließungsantrag zur europäischen Integration vom 15. Oktober 1993 von einem dringenden Handlungsbedarf in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gesprochen. Es gibt wohl nichts, was klarer für die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens und einer gemeinsamen Verteidigungspolitik im Kontext zur transatlantischen Zusammenarbeit spricht als die jüngste Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien einschließlich der Frage des Waffenembargos. Ich denke, zur Ehrlichkeit gehört auch die Selbstkritik. Der Eskalation der Konflikte, dem Morden und der Brutalität hätte ganz anders begegnet und Einhalt geboten werden können, wenn die Völkergemeinschaft von Anfang an in der Lage gewesen wäre, entschlossen und geschlossen zu handeln, oder wenn sich, mit Blick auf die Europäer, Europa wenigstens in der Bewertung der Vorgänge einig gewesen wäre.
Es geht uns wahrscheinlich doch allen gemeinsam so: Fassungslosigkeit, daß am Ende dieses Jahrhunderts mitten im zivilisierten Europa so etwas möglich ist, Trauer über die Ereignisse und auch der Zorn, daß es bisher nicht möglich war, den schrecklichen Krieg einzudämmen oder zu beenden.
Natürlich ist es beklagenswert, daß die USA jetzt in der Frage der Überwachung des Waffenembargos einseitig von der gemeinsam vereinbarten Linie abgewichen sind. Es muß alles getan werden, um eine Krise im Bündnis und damit auch in der Europäischen Union zu vermeiden. Aber das kann nicht die einzige Antwort auf die Probleme sein, die sich hier stellen. Es wird jetzt entscheidend darauf ankommen, nicht nur
den internationalen Druck auf die bosnischen Serben zu erhöhen, die den internationalen Friedensplan ablehnen und ständig gegen UNO-Beschlüsse verstoßen, sondern auch, wenn nötig, erneut die notwendigen militärischen Maßnahmen zu ergreifen. Der Bundeskanzler hat mit seiner Forderung recht, die kriegerischen Handlungen endlich zu beenden, die humanitäre Hilfe endlich zuzulassen und den Friedensplan endlich anzuerkennen.
Vorrangiges Ziel deutscher Außenpolitik bleibt die Sicherung von Frieden und Freiheit. Dieses Ziel werden wir nur dann erreichen, wenn wir verläßliche Partner sind, Solidarität mit unseren Nachbarn üben und uns der größer gewordenen Verantwortung Deutschlands in der Welt nicht entziehen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht Klarheit über die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr geschaffen hat, können zu Recht unsere Partner in der NATO von uns Deutschen ein klares Ja zur europäischen Verteidigungspolitik und zur Verteidigung und die Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland erwarten, sich im vollen Umfang auf der Grundlage der Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen an Maßnahmen der Staatengemeinschaft zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu beteiligen. Auch die Opposition sollte begreifen - das hat mit Militarisierung der Außenpolitik nichts zu tun -: Wenn es um Frieden und Freiheit in der Welt und Europa sowie um internationale Solidarität geht, darf Deutschland nicht abseits stehen und keine Sonderrolle spielen. Dies wäre für die Zukunft unseres Landes verhängnisvoll.
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