seiters (NA), 1973-04-05:
Ich möchte diese Ausführungen zum Etat des Bundeskanzlers gern im Gesamtzusammenhang vortragen.
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- Wenden Sie sich mit solchen Äußerungen bitte an die Adresse der Regierungs- und Koalitionspolitiker, die von dieser Praxis ebenfalls in großer Fülle bereits in der Vergangenheit Gebrauch gemacht haben.
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Politik, so hat der Bundeskanzler selbst in seiner Regierungserklärung gesagt, sei im Kern immer das Produkt geistiger und moralischer Entscheidungen. Ich finde, die Bundesregierung hätte alle Veranlassung, dieses Wort in die Tat umzusetzen, statt dem

Wähler in einer geradezu peinlichen Weise ein Musterbeispiel an Unglaubwürdigkeit zu liefern.
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Ein Zweites. Meine Damen und Herren, ich will es kurz machen.
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- Herr Kollege Wehner, Sie haben heute morgen in einer Form gesprochen, die zwar Ihren früheren Einlassungen in diesem Hause entspricht, nicht aber der Form, mit der von unserer Seite hier zur Sache gesprochen worden ist.
1969 war die Bundesregierung - wir erinnern uns alle daran - mit dem Versprechen angetreten, die Steuern zu senken. Unmittelbar danach kam es dann Schlag auf Schlag: Konjunkturzuschlag als die besondere Form gesetzlichen Zwangssparens ohne Zinsen, Steuererhöhungen für die breiten Schichten der Bevölkerung bei Tabak, Branntwein und Benzin, Kraftfahrzeugsteuererhöhung und Gebührenerhöhungen bei Post und Bahn. Kaum sind die Wahlen vorbei, da kommen die nächsten Belastungen schon wieder auf uns zu.
Wenn der Bundeskanzler am 15. März speziell zur Mineralölsteuererhöhung den Abgeordneten dieses Hauses erklärt hat, diese Erhöhung sei ja nur eine Angleichung an den europäischen Standard, dann ist das schlicht und einfach unwahr; denn wir befinden uns mit dieser Steuererhöhung im internationalen Vergleich der Benzinpreise mit Italien an der Spitze der europäischen Länder. Ich meine, auch ein Bundeskanzler müßte gerade bei Angelegenheiten, die den Bürger draußen unmittelbar berühren, wissen, was er im Parlament und vor dem Fernsehen sagt.
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Im übrigen ist es unzutreffend Herr Kollege
Häfele wird im einzelnen darauf eingehen , wenn der regierungsamtliche Propagandaapparat die Sprachregelung ausgibt, von den Beschlüssen der Bundesregierung würden in erster Linie ja nur die Reichen, die Vermögenden und die Großverdiener betroffen. Das ist das eigentlich Schlimme an dieser Sache, daß eine Regierung, die mehr Demokratie und mehr Wahrhaftigkeit verspricht, bei den Steuerbeschlüssen in einem geplanten Ablenkungsmanöver immer nur von der Stabilitätsabgabe redet, damit auf das Neidgefühl spekuliert und auf diese Weise den Arbeitnehmer über den einfachen Tatbestand hinwegtäuscht und es handelt sich um eine Täuschung , daß er dabei der eigentlich Geschröpfte ist.
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Ich darf Sie einmal bitten, in die strukturschwachen ländlichen Gebiete zu gehen, wo der Arbeitnehmer auf sein Auto angewiesen ist, wo er nicht vom öffentlichen Nahverkehr Gebrauch machen kann, wo er teilweise 35 und 40 km zu fahren hat, um zu seinem Arbeitsplatz zu kommen. Angesichts solcher Umstände finde ich es sehr bemerkenswert und eigenartig, wenn sich die Bundesregierung in einer derartigen Weise einläßt, wie sie es getan hat.
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Der Bundeskanzler spricht auch in diesem Punkt von mehr Lebensqualität und Chancengleichheit und läßt in seinem Kabinett Beschlüsse fassen, die dem Arbeitnehmer speziell im ländlichen Raum nicht mehr, sondern weniger Lebensqualität bieten. Ich kann mich nur wundern, woher die Bundesregierung den Mut nimmt, diese Politik unter dem Stichwort der Arbeitnehmerfreundlichkeit und größerer sozialer Gerechtigkeit zu verkaufen.
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- Sie nennen das Stichwort „Chancengerechtigkeit". Dieses Wort wie auch die Begriffe von „Chancengleichheit" und „Zukunftschancen" berühren einen Punkt, der zur Politik der Bundesregierung überhaupt nicht paßt. So führt z. B. das strukturpolitische Konzept dieser Bundesregierung nicht zu einer größeren Chancengleichheit für alle Bürger
unseres Landes, sondern zu größerer Ungerechtigkeit zwischen den Menschen in den Ballungszentren und denen in den ländlichen Gebieten.
Wenn wir diese Fragen ansprechen, dann nicht deshalb, weil wir etwa die Probleme in den großen Städten und Ballungszentren nicht sähen. Nur, meine Damen und Herren, was wir brauchen ist räumliches Gleichgewicht in der Bundesrepublik und Partnerschaft zwischen den Städten und dem Land. Was Sie praktizieren, ist eine einseitige Vernachlässigung der ländlichen Gebiete und damit wiederum das genaue Gegenteil von dem, was Sie in Ihrer Regierungserklärung gesagt haben, wonach alle Bürger in diesem Land gleichwertige Lebenschancen haben und gesichert bekommen müssen. Ich kann in diesem Zusammenhang nur von einer Politik geballter Einseitigkeit, ja, Rücksichtslosigkeit sprechen gegenüber den strukturschwachen Räumen und den Menschen, die in diesen Räumen leben.
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Ich habe mit großer Aufmerksamkeit gehört, was gestern abend Herr Offergeld gesagt hat. Wir hatten nämlich die 25 °/oige Kürzung der Investitionszulage, d. h. eine Einbuße von 350 Millionen DM, kritisiert. Darauf hat Herr Offergeld das habe ich von Ihrer Seite noch nie in dieser Form gehört - erklärt: Wir wollen ja gerade, daß die Investitionen unterbleiben. Wenn Sie aber wissen, daß es hier um die strukturschwachen Gebiete, um die Fördergebiete geht, dann bedeutet diese Aussage: Sie, Herr Bundeskanzler, und Sie von der Regierung wollen gerade, daß Investitionen in strukturschwachen Fördergebieten unterbleiben. Und das verkaufen Sie unter dem Stichwort „Chancengleichheit"!
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Nehmen Sie doch die anderen Punkte hinzu: Einschränkung des Wohnungsbaus durch Verschlechterung der Abschreibungsmöglichkeiten, Verlagerung von Strukturförderungsmitteln aus den kleinen Städten in die großen, Kürzung der Straßenbaumit1302 
tel um 700 Millionen DM jährlich oder - wenn Sie dieses Jahr nehmen - um 400 Millionen DM jährlich zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs und der Bundesbahn, Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes - sprich: Gemeindepfennig -, wonach 90 % der Mittel, die über die Benzinsteuer für den kommunalen Verkehrsausbau aufgebracht werden, in die Ballungsräume, also in ein Gebiet fließen, in dem nur 45 % der Gesamtbevölkerung wohnen. Und dann schauen Sie noch in den Finanzplan von 1972 bis 1976, der festlegt, daß die Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung von Jahr zu Jahr absinken, von 28 % auf 20 % des auf das Wirtschaftsministerium entfallenden Haushaltes! Das alles, meine Damen und Herren, sind Beschlüsse der Bundesregierung aus den letzten Wochen, die durch ihre Einseitigkeit schlagartig deutlich machen, wie tief die Kluft zwischen Wort und Tat bereits geworden ist und wie wenig die Regierungserklärung, die der Bundeskanzler unter südlicher Sonne und fernab von deutschen Grenzen erstellt hat, mit der harten Wirklichkeit seiner eigenen Regierungspolitik in Einklang zu bringen ist.
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Im übrigen scheint die Bundesregierung alles tun zu wollen, um in der praktischen Politik das Wort von Jochen Steffen vom 4. März im Süddeutschen Rundfunk zu bestätigen, wonach die Sozialdemokratische Partei die Schwierigkeiten der ländlichen Räume zwar sehe, sich aber nicht sehr um diese Gebiete kümmere, weil die Masse der Wähler in den Städten wohne. Ich finde, Herr Bundeskanzler, daß Sie Gelegenheit nehmen sollten, sich von solchen Interpretationen sozialdemokratischer Politik eindeutig zu distanzieren, aber nicht durch Worte, sondern durch Taten und durch Korrekturen an Ihrem eigenen Regierungsprogramm. Denn auch die Menschen in den kleinen Städten und auf dem flachen Lande haben ein Anrecht auf eine Verbesserung dessen, was Sie die Lebensqualität in diesem Lande nennen.
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Meine Damen und Herren, ich will es mir versagen, auf das Problem der Reformen und auf das Problem der Preisentwicklung noch einzugehen. Aber einen Satz möchte ich zu der Rede von Herrn Schmidt am vorgestrigen Tage zu der Preisentwicklung doch noch sagen. Wer mit solch unverhülltem Stolz und mit soviel Selbstzufriedenheit von einer Preissteigerungsrate von 6,8 % in diesem Lande spricht, der wird es nicht schaffen, den inflationären Höhenflug zu stoppen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Herr Dr. Stoltenberg.
Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister der Finanzen hat in seiner Haushaltsrede mehrfach die Beschlösse und Debatten des Bundesrates zur Steuerpolitik und darüber hinaus allgemeine Fragen der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern behandelt. Dabei sind nicht nur Auffassungsunterschiede in konkreten Sachfragen deutlich geworden, was ganz natürlich ist, sondern auch manche Entscheidungen des Bundesrats in ihrem tatsächlichen Gehalt wie ihren Motiven erheblich verzeichnet worden. Es erscheint mir deshalb sinnvoll, Stellungnahmen und Abstimmungen, an denen wir mitgewirkt haben, auch hier vor dem Deutschen Bundestag zu erläutern.
Es geht ich sage das im Anschluß an eine
Bemerkung von Herrn Wehner zur Bundesratsbank - um die Verdeutlichung von Entscheidungen. Es geht auch um die Stellungnahme zu etwas ungewöhnlichen persönlichen Attacken des Herrn Bundesfinanzministers gegen mich. Wenn Herr Wehner hier zum Bundesrat gewandt sagt: Da sitzt auch noch einer, der seinen Generalstoß führen will, dann ist das Ausdruck eines sehr eigentümlichen politischen Verständnisses und auch Verfassungsverständnisses,
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das vor allem jene beachten sollten, die in einer früheren Phase der deutschen Politik, als es um die Regierungsbeteiligung der eigenen Partei ging, das Wort „Gemeinsamkeit" so oft im Munde geführt haben.
Meine Damen und Herren, der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. März zwei wesentliche Beschlüsse zu den Finanzvorlagen der Bundesregierung gefaßt. Zehn von elf Ländern billigten eine einstimmig formulierte Empfehlung des Finanzausschusses - dessen Vorsitzender, wie Sie wissen, Minister Wertz aus Düsseldorf ist -, die eine grundsätzliche und entschiedene Kritik am Vorgehen der Bundesregierung und bestimmten Folgen für die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Gemeinden beinhaltet. Ich zitiere nur einen Satz aus dieser fast einstimmig verabschiedeten Stellungnahme des Bundesrates:
Der Bundesrat muß sich daher für den zweiten Durchgang unbeschadet anderer Vorbehalte eine Ablehnung der beiden Gesetz vorbehalten, wenn bis dahin eine ausreichende Verbesserung der Finanzlage der Länder für das Jahr 1974 nicht gesichert ist.
Zehn von elf Bundesländern, darunter fünf mit sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, haben so klar zum Ausdruck gebracht, daß sie in den Steuererhöhungsvorlagen der Bundesregierung in der vorliegenden Form keine geeignete Grundlage für die Lösung anstehender großer gemeinsamer Aufgaben im Gesamtstaat erblicken
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und Änderungen wie Klarstellungen für notwendig halten.
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Ministerpräsident Dr. Stoltenberg
Es ist mir bei diesem Sachverhalt unverständlich, wie der Bundesfinanzminister im Deutschen Bundestag in seiner Etatrede den Eindruck erwecken will, es handele sich da um einige Landesregierungen, die Sonderinteressen verfolgten, daß er in diesem Zusammenhang von einer hauchdünnen Mehrheit des Bundesrates redet oder in einer wiederholten, etwas eigentümlichen Fixierung auf einzelne Personen sagt: Herr Filbinger und Herr Stoltenberg wollen mehr Geld vom Bund. So kann man, glaube ich, eine mit einer solchen Mehrheit zustande gekommene Entscheidung eines Verfassungsorgans nicht behandeln.
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Alle elf Regierungschefs der Bundesländer - auch das ist natürlich Herrn Schmidt bekannt haben am 21. Dezember 1972 festgestellt, daß bei der gesetzlich vorgeschriebenen Neufestsetzung der Steueranteile ab 1. Januar 1974 eine Erhöhung der Anteile der Länder und Gemeinden erforderlich ist, wenn sie - die Hauptgeschädigten der Inflation im öffentlichen Bereich - ihre Aufgaben weiter wahrnehmen und vor allem auch die vielen neuen Versprechungen von Mitgliedern der Bundesregierung
im Kompetenz- und Finanzierungssektor der Länder und Gemeinden auch nur teilweise verwirklicht werden sollen. Ich werde auf diesen Punkt noch zurückkommen.
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Der zweite Beschluß des Bundesrates vom 23. März 1973 zu Einzelfragen der Steuervorlagen ist mit der Mehrheit der CDU/CSU-regierten Länder gefaßt worden, aber in einer ganzen Reihe wichtiger Punkte mit ausdrücklicher Zustimmung auch von sozialdemokratischen Kabinetten.
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Diese umfangreiche differenzierte Stellungnahme kann in der Tat nicht als eine pauschale Ablehnung aller Vorschläge der Bundesregierung gekennzeichnet werden, wie das der Bundesfinanzminister hier getan hat. Sie bringt allerdings eine Reihe von nachdrücklichen und - wie ich glaube - fundierten Einwänden gegen wesentliche Elemente der Steuererhöhungsvorlagen.
Ich habe übrigens mit Interesse gelesen, daß auch einige namhafte Bundestagsabgeordnete der Koalitionsfraktionen dieses Hauses diese Einwände in bestimmten Fragen teilen. Diese von Herrn Schmidt abqualifizierte Stellungnahme hat in einer weiten sachverständigen Öffentlichkeit ein wesentlich positiveres Echo gefunden als die Steuerbeschlüsse der Bundesregierung und - wie man den gestrigen Zeitungskommentaren entnehmen kann - auch die Etatrede des Herrn Finanzministers.
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Ich nenne beispielhaft nur drei besonders gewichtige Äußerungen, mit denen wir uns ganz oder weitgehend in Übereinstimmung befinden. Das Wirtschaftswissenschaftliche Institut des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat in einer ausführlichen schriftlichen Stellungnahme vom 28. Februar 1972 erklärt, daß die sogenannte Stabilitätsabgabe und die Heraufsetzung der Mineralölsteuer insgesamt eher preiserhöhend wirkten.
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Ich zitiere:
Erstens wird mit Sicherheit die Mineralölsteuererhöhung über höhere Preise voll auf die Verbraucher weitergewälzt. Zweitens werden auch bei der zehnprozentigen Stabilitätsabgabe auf die Körperschaft- und Einkommensteuerschuld Überwälzungsversuche nicht auszuschließen sein, wenn die betroffenen Steuerpflichtigen dieser Mehrbelastung nicht schon durch die zahlreichen Ausweichmöglichkeiten des Steuerrechts entgehen können.
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerbeamten, Hermann Fredersdorf, erklärte in der März-Ausgabe seiner Verbandszeitschrift,
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die beiden Beschlüsse der Bundesregierung verdienten schärfsten Widerspruch. Die Erhöhung der Mineralölsteuer bezeichnet er als schlechthin skandalös. Sie treffe nicht nur besonders den kleinen Mann, sondern gefährde auch ernsthaft die überfällige Reform der Kraftfahrzeugsteuer. Auch die Stabilitätsabgabe beurteilt er in den konjunkturpolitischen Wirkungen skeptisch und noch kritischer als wir, die wir uns eine endgültige Meinung hierzu offengehalten haben. Der namhafte Sozialdemokrat Fredersdorf wirft der Bundesregierung vor, daß sie ihre eigenen Wahlversprechungen gebrochen habe.
Als Drittes möchte ich kurz den Vorsitzenden des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Professor Kloten, zitieren. Er sagte zu den Regierungsvorlagen am 2. März in der Zeitschrift ,, Wirtschaftswoche" :
Sozialpolitischen und stabilierungspolitischen Gesichtspunkten wurde derart in einer völlig undurchsichtigen Gemengelage Rechnung getragen. Die genau definierten Instrumente des Stabilitätsgesetzes werden nicht angewendet, obwohl vieles dafür sprach, dieses Gesetz nach dem Debakel mit dem Konjunkturzuschlag wieder als einen Pfeiler der Konjunkturpolitik glaubwürdig zu machen. Eine Novellierung dieses Gesetzes, die unter vielen Aspekten ansteht, wurde so weiter vorbelastet.
Ich frage mich wirklich, weshalb der Bundesfinanzminister sich zu diesen nachhaltigen und fundierten Einwendungen und den ihnen entsprechenden Stellungnahmen des Bundesrates in seiner Etatrede und in seinen öffentlichen Stellungnahmen uns gegenüber nicht ernsthafter geäußert hat.
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Statt dessen will er den Eindruck erwecken, es handle sich hier um die abwegigen Argumente, den abwegigen Widerstand einiger Länder, wobei im Hintergrund nur der Wunsch einzelner Ministerpräsidenten stehe, mehr Geld zu erhalten.

Ministerpräsident Dr. Stoltenberg
Meine Damen und Herren, die bedrohliche Beschleunigung des Inflationstempos mit seinen wachsenden sozialen Ungerechtigkeiten und Spannungen erfordert, wie ich glaube, eine gründlichere Form der Sachauseinandersetzung, als sie bisher in diesen kontroversen Fragen von der Bundesregierung gewählt wurde.
Der entscheidende Einwand des Bundesrates kommt am deutlichsten von den zitierten Äußerungen in der Stellungnahme von Professor Kloten zum Ausdruck: Die stabilitätspolitische Begründung einerseits und die offen ausgesprochenen fiskalpolitischen Ziele andererseits, nämlich die Einnahmen des Bundes kurzfristig erheblich zu erhöhen, ergänzen sich nicht, sondern stehen in einem fundamentalen Widerspruch.
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Es wird das Ziel der Preisdämpfung verkündet, zugleich jedoch von einem „Vorgriff auf Einnahmeverbesserungen" gesprochen, in erster Linie bei der Mineralölsteuer, die unmittelbar auf die Lebenshaltungskosten und Preise durchschlägt. Es ist für uns unverständlich, daß in der jetzt äußerst kritischen Situation im Tarifbereich die Bundesregierung unter der Überschrift „Stabilität" eine Steuererhöhung kurzfristig verwirklichen will, die vielen Hunderttausenden von Arbeitnehmern als Pendlern eine Belastung von über 1 °/o ihres Nettoeinkommens zusätzlich bringt.
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Im übrigen unterstreiche ich noch einmal den schon betonten Zusammenhang der Höhe der Mineralölsteuer und der Reform der Kraftfahrzeugsteuer. Die vom Bundesrat auf Antrag zweier Länder beschlossene Neuregelung beruht auf einem einstimmigen Vorschlag aller elf Länderfinanzminister.
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Sie wird nachdrücklich von den Sachverständigen der Finanzverwaltungen der Länder und auch von dem Vorsitzenden des Bundes der Steuerbeamten unterstützt, weil das jetzige System in seinen immer komplexeren Auswirkungen nicht mehr zu einer steuergerechten und befriedigenden Veranlagung führt. Deshalb sollte diese Initiative des Bundesrates, wie ich glaube, aufgeschlossen diskutiert und behandelt werden. Daß sich dabei im weiteren Gesetzgebungsverfahren einige Probleme stellen und bestimmte Modifikationen etwa in der Bemessung der einzelnen Stufen möglich sind, ist unstrittig.
Wir sind bereit, das Für und Wider der sogenannten Stabilitätsabgabe im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu diskutieren. Neben den umstrittenen konjunkturpolitischen Aspekten geht es vor allem um zwei Voraussetzungen.
Erstens. Gilt die Aussage der Bundesregierung, daß es sich um eine befristete Maßnahme handelt, nicht um einen Vorgriff auf die Steuerreform, oder trifft etwa die entgegengesetzte Darstellung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD,
Herrn Arndt, zu - in einem Interview mit dem
„Handelsblatt" , daß diese Entscheidung selbstverständlich Folgewirkungen für die Bemessung der 
künftigen Sätze der Einkommen- und Körperschaftsteuer habe? Hier müssen wir vor der Schlußabstimmung volle Klarheit haben, daß die Erklärung der Bundesregierung vorbehaltlos und eindeutig gegeben ist.
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Zweitens. Alle Bundesländer halten - wie in dem Bericht des Finanzausschusses klar zum Ausdruck kommt - eine solche Abgabe aus zwingenden verfassungsrechtlichen Gründen nur als befristeten Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer für möglich, dessen Ertrag nach den Grundsätzen des Stabilitätsgesetzes festgelegt wird. Ich kann jedem, der hier eine andere Meinung vertritt - bis jetzt tut es die Bundesregierung - empfehlen, das letzte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Problem, der Ermächtigung zu Zuschlägen und ihrer Voraussetzung, vom Februar 1973 noch einmal sorgfältig zu studieren.
Ich habe mit Interesse gelesen, Herr Kollege Hermsdorf, daß der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindetages, der sozialdemokratische Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen, sich vor einigen Tagen in einem Interview ausdrücklich dieser Auffassung des Bundesrats angeschlossen hat. Hier haben wir zu meiner Befriedigung nicht nur eine einvernehmliche Meinung der elf Länder, sondern auch die ersten Bundesgenossen im Bereich der Koalitionsfraktionen dieses Hauses. Ich kann nur hoffen, daß die kommunale Front in der SPD und FDP hier den berechtigten Interessen der Gemeinden zum Durchbruch verhilft und daß sich auch der Herr Bundeskanzler gelegentlich an seine frühere Tätigkeit als Berliner Bürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages in diesem Zusammenhang erinnert.
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Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP- Fraktion, der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff, hat seine anderslautende Auffassung deutlich gemacht - vor dem Kabinettsbeschluß im Namen der FDP, danach für sich selbst. „Daß er die Steuererhöhung zähneknirschend hat hinnehmen müssen, verheimlicht er nicht", können wir in einem sonst recht freundlichen Porträt der Frankfurter Allgemeinen vom 30. März lesen. Nun, das steht unter der Überschrift eines „aufrechten Liberalen". Ich will über das Problem der Koalitionsdisziplin in einer liberalen Partei nicht sprechen; das steht mir nicht zu. Aber, verehrter Graf Lambsdorff, daß Sie von den im Verfassungsorgan Bundesrat vertretenen Ländern nicht verlangen können, daß sie zähneknirschend gegen bessere Einsichten Disziplin üben, wird, wie ich glaube, jedermann in diesem Hause verstehen.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie, Herr Ministerpräsident, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?