Ingomar Hauchler (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ältestenrat hat in seiner Weisheit beschlossen, daß das Parlament in einer einstündigen Debatte über 17 parlamentarische Initiativen zur Entwicklungspolitik befindet.
({0})
- Ich habe niemanden angesprochen, sondern habe gesagt, der Ältestenrat hat so entschieden. Ich will diese Entscheidung auch gar nicht ausführlich kommentieren. Ich verstehe, daß wir am Ende einer Legislaturperiode unter großem Zeitdruck sind, frage mich aber, ob die Zeit, die sich das Parlament heute für dieses Thema nimmt, der Bedeutung entspricht, die Bevölkerungswachstum, Armut und globale Umweltzerstörung für unser aller Zukunft haben werden.
({1})
Wie die Dinge liegen, müssen wir uns in dieser Stunde aber nun auf wenige Schwerpunkte konzentrieren. Meine Fraktion hat mich deshalb gebeten, für sie in erster Linie das von der SPD eingebrachte Gesetz zur deutschen Entwicklungspolitik zu erläutern und zu begründen. Das soll die Wichtigkeit der anderen Anträge, die heute behandelt werden, keineswegs mindern. Es wäre aber unseriös, in 20 Minuten Redezeit, die unserer Fraktion zur Verfügung stehen, über alle hier vorliegenden 17 Initiativen zu sprechen. Das würde der Entwicklungspolitik wirklich die letzte Glaubwürdigkeit nehmen.
Ich kann also nicht erläutern, was wir in Afrika zur sozialen Sicherung, zur Beschränkung der Kinderarbeit, zur Frauenförderung, zur Agrar- und Wirtschaftsförderung, zur Nachhaltigkeit der Entwicklungspolitik, zum Schutz der indigenen Völker, zur Frage der Hermes-Versicherung, zur Reform der Weltbank, zum Mosambik-Schuldenerlaß, zur europäischen Zusammenarbeit und Subsidiarität tun wollen. Das alles sind Themen, die heute anstehen. Es ist unmöglich für uns, das alles zu behandeln. Deshalb haben wir den Weg gewählt, einen Schwerpunkt zu setzen. Ich kann vielleicht am Ende dann noch auf die einzelnen Initiativen schwerpunktmäßig eingehen.
Meine Damen und Herren, die SPD legt heute im Bundestag zum erstenmal in seiner Geschichte ein Gesetz zur Entwicklungspolitik vor. Anders als in anderen Ländern - wie etwa in den USA, in Skandinavien, der Schweiz und Österreich - ist die Entwicklungspolitik in Deutschland bisher gesetzlich nicht geregelt. Diese Gesetzeslücke hat mit dazu geführt, daß die Entwicklungspolitik bisher von rasch wechselnden Zielen, schwankenden Interessen sowie einem Mangel an öffentlicher Diskussion und parlamentarischer Kontrolle gekennzeichnet war. Sie auf dieser Seite des Hauses, die Entwicklungspolitiker
von F.D.P. und CDU, beklagen das ja auch. Ich glaube, da stimmen wir überein.
Die Entwicklungspolitik war bisher mangels gesetzlicher Grundlage zu oft und zu sehr Spielball und Instrument anderer politischer Interessen, die mit entwicklungspolitischen Zielen oft nichts oder jedenfalls wenig zu tun hatten. Dies hat der Entwicklungspolitik geschadet; denn gerade sie bedarf, um wirksam und nachhaltig zu sein, der langfristigen Orientierung, der Stetigkeit und angesichts der sehr begrenzten Mittel, die uns zur Verfügung stehen, klarer Prioritäten.
Die Regierungskoalition hat uns entgegengehalten, ein Gesetz beschränke die Flexibilität entwicklungspolitischen Handelns.
({2})
Die Welt befinde sich in raschem Wandel, viele Dinge seien im Fluß, man müsse auf neue Anforderungen rasch reagieren. - Das ist wahr. Wir erleben dramatische Veränderungen in der Welt und eine zunehmende Differenzierung vor allem auch in den Entwicklungsländern. Aber trifft dies nicht genauso zu für Umwelt, Arbeitswelt, Gesellschaft, Wirtschaft und Technologie in unserem Lande und um uns herum? Schaffen wir deshalb unsere Arbeits-, Sozial- und Umweltgesetze ab? Brauchen wir nicht gerade in der Hektik des Wandels eine Verpflichtung auf Grundwerte und Prioritäten auch zur Regelung unserer internationalen Zusammenarbeit, wenn sie denn verläßlich, stetig und nachhaltig sein soll?
Nichts anderes beabsichtigen wir mit der Vorlage unseres Gesetzentwurfes. Wie im Sozial- und Umweltbereich brauchen wir auch in der internationalen Zusammenarbeit einen Rahmen, und das Parlament muß diesen Rahmen setzen. Um so eher kann dann die Exekutive schnell und flexibel ohne zuviel Hineinreden der Legislative im Detail die entsprechenden Instrumente zielorientiert anpassen. Dagegen haben wir überhaupt nichts.
Warum soll in der Entwicklungspolitik alles anders sein als in anderen Politikbereichen? Die Regierungskoalition kann doch nicht wollen, daß jährlich 10 Milliarden DM aus der Tasche des Steuerzahlers ausgegeben werden, ohne daß die Volksvertretung - und damit nicht nur die Regierung und allenfalls der Haushaltsausschuß - die Prioritäten und Grundsätze festlegt, ohne daß eine breitere öffentliche Debatte darüber geführt und ohne daß die Verwendung dieser Mittel an parlamentarisch gesetzten Zielen gemessen wird. Das kann doch auch Ihre Absicht auf der anderen Seite des Hauses nicht sein.
Alle Sachverständigen, die wir im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit gehört haben, waren sich darüber einig, daß wir ein Gesetz zur deutschen Entwicklungspolitik brauchen.
({3})
Welchen Inhalt hat nun der vorliegende Gesetzentwurf der SPD? Ich fasse die wichtigsten Punkte kurz zusammen:
Erstens. Das Gesetz bestimmt, daß die Armutsbekämpfung, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Eindämmung eines sozial und ökologisch nicht vertretbaren Bevölkerungswachstums Priorität unter den entwicklungspolitischen Zielen genießen sollen. Das ist nicht selbstverständlich. Viele Projekte der Vergangenheit wurden ohne Rücksicht auf diese Prioritäten durchgeführt.
({4})
Zweitens. Unsere Entwicklungspolitik muß die eigenständigen Entwicklungsziele anderer Länder und insbesondere die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung berücksichtigen und an den inneren Potentialen der Entwicklungsländer ansetzen.
({5})
- Herr Köhler, Sie stören.
({6})
- Sie wollten das auch, bei so einem Thema? Das wundert mich bei Ihnen. - Sie muß sich darauf konzentrieren, die Rahmenbedingungen für eine breite Partizipation und insbesondere für die Förderung der Frauen zu verbessern. Das ist wiederum keine Selbstverständlichkeit. Viele Projekte und Strukturanpassungsmaßnahmen haben die breite Bevölkerung nicht erreicht, ja sogar zur Zerstörung innerer Potentiale, zu sozialer Spaltung, verschärfter Armut, zu vermehrtem Bevölkerungsdruck und zur Umweltzerstörung beigetragen. Wir dürfen die Augen davor doch nicht verschließen.
Drittens. Entwicklungspolitische Leistungen dürfen nicht mit der Gießkanne über alle Länder verteilt werden. Vielmehr soll die Zusammenarbeit mit jenen Ländern intensiviert werden, deren Regierungen selbst besondere Anstrengungen unternehmen, um die sozialen und politischen Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu befördern und einen wirtschaftlich effizienten, sozial und ökologisch verträglichen Entwicklungsweg einzuschlagen.
Wir wollen die Entwicklungszusammenarbeit nicht zum Hebel einer westlichen Interventions- und Sanktionspolitik machen, sondern wir wollen sie zur Unterstützung einer menschenwürdigen Entwicklung in den Ländern selbst. Auch das ist keinesfalls selbstverständlich. Auch deutsche Steuergelder sind an menschenverachtende Diktatoren wie Mobutu und Eyadema, und zwar in nicht zu knappem Maße, und an korrupte Eliten geflossen und sicherten damit deren Prestige und Macht.
Viertens. Entwicklungspolitik darf sich in Zukunft nicht auf den Transfer von Kapital und Know-how und auf einzelne Projekte beschränken, sondern muß zur Querschnittsaufgabe der Gesamtpolitik werden. Das heißt, daß wir unseren Einfluß international stärker nutzen müssen, damit Entwicklungsländer in der internationalen Arbeitsteilung gleiche Chancen haben. Auch das haben wir nicht getan. Protektionismus und eine nur an den eigenen Interessen orientierte internationale Finanzpolitik haben den Entwicklungsländern oft mehr geschadet, als wir mit Transfers

geholfen haben. Es ist doch ein Skandal, daß immer noch mehr Ressourcen - ich meine nicht Kapital, ich meine Ressourcen - vom Süden zum Norden als vom Norden zum Süden fließen.
Querschnittsaufgabe heißt aber auch, daß wir mit unserem eigenen Stil des Konsumierens und Produzierens anderen Ländern nicht länger schaden dürfen. Entwicklungspolitik muß eben auch innenpolitische Konsequenzen haben: im Verbrauch von Ressourcen, vor allem in der Energie- und Verkehrspolitik. Auch das ist bisher nicht geschehen. Wir müssen darangehen, endlich die Beschlüsse von Rio umzusetzen. Herr Töpfer reist durch die Welt,
({7})
ist Vorsitzender eines UNO-Ausschusses und vertritt auch in seinen Reden, daß wir das umsetzen wollen. Nur, es geschieht nichts.
Fünftens. Wir Deutsche müssen uns noch stärker in eine gemeinsame internationale Anstrengung einbringen, um die Entwicklungspolitik als vorbeugende Friedens- und Sicherheitspolitik durchzusetzen. Wir sollten uns stärker in Initiativen Europas, der Vereinten Nationen und der Weltbank einbringen, gleichzeitig aber dafür eintreten, daß die internationalen Institutionen parlamentarisch und öffentlich stärker kontrolliert werden. Auch hier sage ich: Das ist bisher nicht ausreichend geschehen.
Es ist kurzsichtig, wenn in Teilen der Koalition jetzt sogar eine Renationalisierung der Entwicklungspolitik angestrebt wird. Die heutigen Ausführungen des Kollegen Hedrich haben darauf hingedeutet. Statt sich selbst auf die Schulter zu klopfen und zu glauben, die deutschen Initiativen seien die allerbesten der Welt, oder aber blind auf die internationalen Bürokratien zu vertrauen, sollten wir sowohl bessere Unterstützung als auch eine größere Kontrolle sicherstellen.
({8})
Sechstens. Entwicklungspolitik ist nicht nur Sache des Staates. Für viele Aufgaben fehlt dem Staat nicht nur das Geld, sondern auch die Kompetenz. Wir müssen deshalb verstärkt entwicklungspolitisch sinnvolle Privatinitiativen ermuntern und unterstützen: von Nichtregierungsorganisationen wie von seiten der privaten Wirtschaft. Auch das ist wiederum keineswegs selbstverständlich. Entwicklungspolitik wird noch zu oft vor den Karren rein nationaler Eigeninteressen gespannt, zu Lasten von Armutsbekämpfung und Umweltschutz. Wir brauchen nicht eine kurzsichtige Unterordnung der Entwicklungspolitik und ein Abschieben in die letzte Reihe, sondern ein konstruktiveres Zusammenwirken des Staates mit privater Initiative - allerdings so, daß Entwicklungspolitik nicht zum Instrument wird, sondern bestimmender Rahmen sein kann.
Meine Damen und Herren, dies sind die Absichten unseres Gesetzentwurfes zur Entwicklungspolitik. Damit sie aber nicht Bekenntnisse und Herzensanliegen bleiben, dürfen sie nicht allein in unverbindlichen Anträgen niedergeschrieben werden, so gut, so gut gemeint und so seriös diese Anträge auch sein mögen.
Etliche liegen diesem Hause heute vor. Wir haben schon zu vieles diskutiert und beschlossen, was dann nicht in die Tat umgesetzt wurde.
Weil das so ist, brauchen wir wie andere Länder, an denen wir uns orientieren - ich denke an die USA -, eine verbindliche rechtliche Grundlage, genauso wie in anderen Politikbereichen. Das ist aber nur mit einem Gesetz zu erreichen. Wir appellieren deshalb an alle Fraktionen in diesem Hause: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Wer dies nicht tut, könnte in den Verdacht kommen, er meine es mit der Entwicklungspolitik nicht wirklich ernst. Also geben Sie sich einen Ruck, zeigen Sie Solidarität unter den Entwicklungspolitikern und mit der Dritten Welt!
Wir Sozialdemokraten wollen, daß wir Entwicklungspolitik aus menschlicher Solidarität betreiben. Dabei verschleiern wir aber keineswegs, daß Entwicklungspolitik auch im eigenen Interesse liegt. Wo wir uns darum sorgen müssen, daß Armut, Umweltzerstörung und zu schnelles Bevölkerungswachstum treibende Ursachen von Krieg, Gewalt und Flucht sind, auch unsere eigenen Lebensgrundlagen gefährden und immer massiver auf uns zurückwirken werden, da sollten wir auch im Dauerwahlkampf des Jahres 1994 nicht schweigen.
Es ist richtig, wenn wir uns in der politischen Auseinandersetzung darauf konzentrieren, wie wir Arbeit schaffen, soziale Sicherheit erreichen und eine gerechte Lastenverteilung in schwierigerer Zeit bewirken können. Denn was ist von jemandem, der die Probleme im eigenen Land nicht lösen kann, zu erwarten, wenn es um die noch komplizierteren und schwerwiegenderen Fragen in der Welt geht?
So richtig das aber ist, so dürfen wir Deutsche gerade im Wahlkampf nicht wegsehen, wenn wir gefordert sind, einen größeren Teil der Verantwortung für Entwicklung und Frieden in der Welt wahrzunehmen. Meine Damen und Herren, wir alle müssen beweisen: Wir Deutsche sind kein Volk von Egomanen. Die deutschen Parteien sind keine Kartelle bloßer Machterhaltung. Die deutsche Politik dient nicht nur kurzfristigen Eigeninteressen, dem Wohl und Wehe im eigenen Land - das wohl. Sie begreift aber globale Entwicklungen als zentrale Zukunftsaufgabe, die nicht nur den Menschen in den sogenannten Entwicklungsländern dient, sondern unseren eigenen Kindern eine lebenswerte und friedliche Welt hinterlassen soll.
Vielen Dank.
({9})