Alfred Hartenbach (NA), 1999-10-29:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute wollen wir den
nächsten Schritt zur Reform einer modernen und bürgernahen Justiz machen. Wenn wir von Reformen in
der Justizpolitik reden, dann bedeutet das Fortentwicklung, Fortschritt und Verbesserung. Wir unterscheiden uns da ganz deutlich von denen, die im letzten Jahrzehnt mehr oder weniger für die Fortbildung des Rechts
in diesem Land verantwortlich zeichneten.

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Vor nunmehr 27 Jahren hatte unser Justizminister
Gerhard Jahn den Anfang für mehr Demokratie und
Transparenz in der Organisation der Gerichte und
Spruchkörper gemacht. Diese Regelung hatte schon damals den Widerspruch der Konservativen hervorgerufen.

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Die heutige Haltung dieser Kräfte

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zu unserem Entwurf zeigt deutlich, daß sich auch nach
einer Generation keine Anzeichen einer Änderung in
Richtung auf Vernunft erkennen lassen.

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Die Vorschriften zur Präsidialverfassung haben sich
bewährt, und niemand will sie missen.

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Aber wie viele andere Gesetze ist auch dieses einem
steten gesellschaftlichen Wandel ausgesetzt und muß auf
den Prüfstand.

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Heute, nach der Vereinigung Deutschlands und nach
stetiger Entwicklung unserer Gesellschaft, stellen wir
fest, daß einige dieser Vorschriften ergänzungsbedürftig
sind.

Wir tragen mit unserem Gesetz den gestiegenen Anforderungen an eine moderne und effiziente Justiz und
an selbstbewußte und leistungsbereite Richterinnen und
Richter Rechnung. Wir schaffen eine genauere Differenzierung der Größe der Präsidien entsprechend der Anzahl der dort tätigen Richterinnen und Richter. Wir verbessern die richterliche Mitbestimmung und stärken die
Selbstbestimmungsrechte. Wir fördern das Kollegialprinzip und die kollegiale Entscheidung bei der Verteilung der Arbeit in Kammern und Senaten. Wir beseitigen überkommene, formale Privilegien bei der Besetzung der Präsidien und sorgen für die Gleichwertigkeit
der Richter. Wir unterstreichen die richterliche Unabhängigkeit. Wir schaffen mehr Transparenz bei den Entscheidungen der Präsidien, indem wir eine gewisse

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Richteröffentlichkeit zulassen. In einigen Fällen gleichen wir damit das Gesetz der Wirklichkeit an, wie uns
eine Anhörung von Praktikern bestätigt hat.

Das Gesetz war daher eigentlich längst überfällig.
Das haben auch die Bundesländer erkannt, die einen eigenen Entwurf vorgelegt haben, der unserem in vielen
Punkten nahekommt. Ich bin überzeugt, daß unser Gesetz auch die Zustimmung der Länder finden wird, weil
die Praxis auf dieses Mehr an demokratischer Verantwortung und Beteiligung in der Justiz gewartet hat.

Wir haben die Gelegenheit genutzt, in diesem Gesetz
einem weiteren dringenden Wunsch der Länder - hier
besonders unserer mittel- und ostdeutschen Länder endlich zu entsprechen und damit die Funktionsfähigkeit
der Senate an den Oberlandesgerichten besonders in den
neuen Ländern über den 31. Dezember 1999 hinaus zu
gewährleisten.

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In den nächsten fünf Jahren kann auch weiterhin mehr als
einer der Richter, die lediglich vorübergehend abgeordnet
sind, an der Rechtsprechung der Senate mitwirken.

Wir wollten sogar noch einen Schritt weitergehen.

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Wir wollten den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und die Rechte der Anwaltschaft in
alten und neuen Ländern gleichstellen. Das haben nun
allerdings die Unionschristen und die Unionssozialisten

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mit einem absolut kleinkarierten, rein ideologisch geprägten Trick verhindert.

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Die Folgen, daß nun dem Verfassungsspruch nicht
nachgekommen wird,

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die Folgen, daß wir weiterhin eine Spaltung der Anwaltschaft in Ost und West haben - diese Folgen, Kollege
Geis, müssen alleine Sie verantworten.

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Aber kleinkariertes Denken ist Ihnen ja eigen. Es
kann nur Kopfschütteln hervorrufen, daß Sie dieses
notwendige Gesetz noch im Ausschuß verhindern wollten mit der Begründung, die Beratung könne nicht abgeschlossen werden, weil Ihnen die Druckfahnen der Protokolle der zwei Tage zuvor erfolgten Anhörung nicht
vorlagen.

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- Ich lasse keine Zwischenfragen zu.

Sie hatten alle die schriftlichen Stellungnahmen der
Sachverständigen, und die unterscheiden sich in nichts
von den mündlichen Darstellungen. Aber alles, was Sie
machen, ist ziemlich einfallslos. Sie haben also wieder
einmal bewiesen, daß Ihnen an sachlichen Entscheidungen nichts, aber auch wirklich nichts gelegen ist.

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Sie machen Fundamentalopposition um der Opposition
willen.

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Wie soll ich denn den Vorsitzenden des Rechtsausschusses interpretieren, der in der „Welt“ vom 26. Oktober zitiert wird mit den Worten: „Der Justizapparat muß
dringend reformiert werden, aber die Regierung kommt
einfach nicht voran“. Die Opposition habe mit den Entlastungsgesetzen zum Zivilprozeß und zum Strafprozeß
Hilfestellung leisten wollen, „aber die Mehrheit lehnt
alles rigoros ab“.

Sie hätten hier ja zustimmen können. Wenn Sie aber,
verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
Gesetze um der Gesetze willen vorlegen, was nichts anderes als Aktionismus ist, dann dürfen Sie sich über
Kritik nicht wundern. Wenn man selbst nicht zu konstruktiver Mitarbeit bereit ist, sollte man nicht andere
beschuldigen.

Wissen Sie, Herr Geis, Sie kommen mir ohnehin vor
wie ein politischer Grabräuber.

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Sie haben in der vergangenen Legislaturperiode mit Ihrer Mehrheit Gesetze beerdigt, die Sie heute mit blanken
Händen wieder ausbuddeln. Das ist politisches Grabräubertum.

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Lassen Sie uns nun dieses Gesetz auf den Weg bringen. Im Interesse der baldigen Umsetzung schon für die
im Dezember anstehenden Wahlen zu den Präsidien
bitte ich Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, um Zustimmung. Es ist ein gutes Gesetz.

Vielen Dank.

({17})