Funke (NA), 1990-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das heute zu beschließende Betreuungsgesetz kann wohl ohne Übertreibung als eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode bezeichnet werden. Es handelt sich um die grundlegende Reform des alten Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts für Volljährige.
Für die heute zu beschließenden Verbesserungen sind nicht nur die von Herrn Dr. de With genannten 250 000 Menschen als bisher Entmündigte und der Gebrechlichkeitspflegschaft Unterworfene betroffen, sondern auch deren Angehörige, die Vormünder, Pfleger, Sozialarbeiter und Gerichte. Das alte Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht, das in seinen Grundzügen aus dem letzten Jahrhundert stammt, hat sich auf Grund der gesellschaftlichen, der wirtschaftlichen und der rechtlichen Veränderungen überlebt. Auffassungen und Einstellungen der Gesellschaft gegenüber körperlich, geistig oder seelisch Behinderten und psychisch Kranken haben sich gravierend verändert. Das geschriebene Recht muß sich diesen geänderten Auffassungen angleichen, hat aber auch gleichzeitig eine Leitschnur zu sein für gewünschte gesellschaftliche Entwicklungen.
Ein solches Gesetzeswerk ist vor allem für diejenigen so notwendig, die sich in ihren eigenen Angelegenheiten nicht helfen können, die keine Lobby haben. Hier sind wir als Parlamentarier ganz besonders gefordert, uns zum Sprecher derjenigen zu machen, die sonst keine oder nur eine geringe Unterstützung aus der Gesellschaft heraus haben.
Es geht schließlich darum, daß die Grundrechte und die Achtung der Menschenwürde vor allem für unsere älteren Mitbürger verwirklicht werden.
Ich bin daher dem Bundesjustizminister und seinen Mitarbeitern sehr dankbar, daß dieses Betreuungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode nach gründlicher Beratung verabschiedet werden kann. Ich weiß, wie sehr der Bundesjustizminister dieses Gesetz zu seiner Herzensangelegenheit gemacht hat. Die Verabschiedung dieses Gesetzes wird auch stets mit seinem Namen eng verbunden bleiben.
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Dieser Gesetzentwurf ist in den Beratungen im Bundesrat und auch in den Ausschüssen nicht unerheblich verändert worden. Wesentliche Veränderungen wurden vom Bundesrat mit dem Ziel eingebracht, die ursprünglich vorgesehene finanzielle Mehrbelastung der Länder von rund 200 Millionen DM zu drücken. Ich sage offen, daß ich es begrüßt hätte, wenn die finanziellen Anreize für die Übernahme von BetreuFunke
ungen besser ausgestaltet wären, als dies jetzt durch die Interventionen des Bundesrates der Fall ist. Aber ich glaube, daß der gefundene Kompromiß mit einer Belastung der Länder von rund 120 Millionen DM für alle Seiten tragbar ist, insbesondere wenn man die wesentlichen materiellen Veränderungen des Gesetzeswerkes sieht.
So ist die Betreuung am individuellen Bedürfnis der Betroffenen ausgerichtet und berücksichtigt die verbliebenen Fähigkeiten des betroffenen Bürgers. Es wird nicht mehr die Entrechtung und nicht mehr das Fallbeil der Entmündigung geben. Die Betreuung hat keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten. Zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person und das Vermögen des Betreuten kann jedoch ein Einwilligungsvorbehalt durch den Betreuer gerichtlich angeordnet werden. Die Personensorge für den Betreuten ist erheblich verstärkt worden. Wichtig erscheint mir vor allem, daß die Betreuung grundsätzlich einer geeigneten natürlichen Person zu übertragen ist und daß bei der Auswahl des Betreuers auf die Wünsche des Betreuten Rücksicht genommen werden soll.
Hilfsweise besteht auch die Möglichkeit, einen anerkannten Betreuungsverein zum Betreuer zu bestellen. Nur wenn auch dies nicht mehr möglich ist, wird die zuständige Behörde zum Betreuer bestellt. Damit ist praktisch die alte Amtsvormundschaft durch Angestellte einer Behörde - ein Angestellter hatte manchmal bis zu 400 Personen als Vormund zu betreuen - abgeschafft worden.
Auch die bisher vernachlässigte Personensorge wird gestärkt. Nunmehr werden die Voraussetzungen für eine fremdbestimmte Heilbehandlung, einen ärztlichen Eingriff und für eine Unterbringung bzw. für unterbringungsähnliche Maßnahmen gesetzlich geregelt. Mit dieser Regelung ist den Betreuern eine klare gesetzliche Regelung zur Hand gegeben, an der sie sich besser als im bisherigen Recht orientieren können.
Erstmalig sind auch für die Einwilligung des Betreuers zu ärztlichen Eingriffen, z. B. zu einer Sterilisation, besonders enge aber auch klare rechtliche Voraussetzungen aufgestellt worden. Dieser Punkt ist natürlich im Ausschuß als Einzelvorschrift ganz besonders intensiv beraten worden. Hierbei handelt es sich um eine ganz besonders wichtige sensible Frage, bei der ethische, religiöse und medizinische Fragen, aber auch unsere eigenen geschichtlichen Erfahrungen einzubeziehen waren. Dabei ist bereits heute zu berücksichtigen, daß auf Grund mangelnder gesetzlicher Grundlagen - das ist ja schon mehrfach erwähnt worden - eine medizinische und auch rechtliche Grauzone besteht. Diese Grauzone wird durch den neugeschaffenen § 1905 BGB aufgehoben. Danach ist eine Sterilisation gegen den Willen des Betroffenen unzulässig. Eine Sterilisation Minderjähriger ist generell verboten. Eine Sterilisation ist nur zulässig, wenn der Eintritt einer Schwangerschaft zu erwarten ist und durch eine Schwangerschaft ganz erhebliche Notlagen einzutreten drohen.
Wir können diese Regelung als Liberale mittragen. Um jedoch auch die rechtstatsächlichen Entwicklungen auf Grund dieser neuen Regelung beobachten zu können, werden wir den Antrag der SPD, der ja etwas verändert worden ist, mittragen, wonach die Bundesregierung einen entsprechenden Bericht erstmals im Jahr 1995 vornehmen soll.
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- 1995!
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- Bis zum 1. Januar 1995. Na gut, wir brauchen uns darüber nicht zu streiten.
Wir begrüßen weiterhin, daß bei der Bestellung des Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts der Zeitpunkt festzulegen ist, zu dem das Gericht über die Aufhebung oder Verlängerung der Maßnahme zu entscheiden hat, und daß diese Frist längstens fünf Jahre betragen darf. Damit ist sichergestellt, daß die Betreuung einer regelmäßigen Überwachung im Interesse des Betreuten unterliegt.
Schließlich wird Schluß gemacht mit der gespaltenen Zuständigkeit des Prozeßgerichts und des Vormundschaftsgerichts, die nun generell beim Vormundschaftsgericht konzentriert wird. Dem dient auch das jetzt gefundene einheitliche Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Dabei ist die Rechtsstellung des Betroffenen im Verfahren erheblich verbessert worden.
Abschließend schließe ich mich meinen Vorrednern insoweit an, als ich dem Minister und seinen Mitarbeitern, insbesondere Herrn Dr. Wolf und Herrn Kiermeier, für die hervorragende Vorarbeit danke. Den Bundesländern danke ich für die gezeigte Kompromißbereitschaft, damit dieses wichtige Gesetz noch in dieser Legislaturperiode im Bundesgesetzblatt erscheinen kann.
Ich möchte aber auch meinen Kollegen im Rechtsausschuß, die sich mit diesen Fragen beschäftigt haben, für die kollegiale Zusammenarbeit ganz herzlich danken.
Insbesondere möchte ich Herrn Dr. Stark, der ja heute nach über 25jähriger Parlamentsarbeit eine seiner letzten bedeutenden Reden gehalten hat, für seine Zusammenarbeit danken.
Vielen Dank.
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