Wuermeling (bundesminister für familien- und jugendfragen), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem jetzt zur Erörterung stehenden neuen § 41a der Gewerbeordnung handelt es sich um eine bereits seit Jahren von der Bundesregierung zum Schutze unserer Jugend erstrebte Regelung, also um eine dem Jugendschutz dienende Vorschrift. Als der für Jugendfragen zu- ständige Bundesminister möchte ich deshalb das Hohe Haus bitten, das Ziel des Jugendschutzes im Vordergrund zu sehen und der Regierungsvorlage in der verbesserten, vom Wirtschaftsausschuß vorgeschlagenen Fassung der Drucksache 1304 zuzustimmen, also den hier jetzt vorliegenden Änderungsantrag abzulehnen.


Meine Damen und Herren, eine breitere Erörterung des hier zugrunde liegenden Themas gehört gewiß weniger ins Plenum als in die Ausschußberatungen. Ich möchte mich deshalb auf folgende ganz kurze tatsächliche Feststellungen zur Sache beschränken.
Erstens. Zur Erörterung steht hier - ({0})
- Herr Kollege, wenn Sie Ihren Antrag im Ausschuß gestellt hätten, wie das sonst üblich ist,
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dann hätten wir im Ausschuß darüber reden können. Aber wenn Sie den Versuch machen, im Handicap
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im Plenum gegen Jugendschutzbestrebungen der Bundesregierung vorzugehen,
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dann ist es Aufgabe des zum Schutze der Jugend berufenen Bundesministers, dazu in sachlicher Weise Stellung zu nehmen.
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Ich wäre dankbar, Herr Kollege, wenn wir gerade diese Debatte in großer Sachlichkeit und Ruhe führen könnten.
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Erstens. Zur Erörterung, meine Damen und Herren, steht hier ausschließlich der hinsichtlich Jugendlicher nicht kontrollierbare Automatenverkauf von sogenannten Schutzmitteln, nicht aber die Herstellung und der Verkauf in Läden und durch Versandgeschäfte, so daß weder die Herstellung noch der Erwerb durch Nichtjugendliche durch die Vorlage irgendwie verhindert werden sollen. Ich glaube deshalb, daß die Regierungsvorlage zu weltanschaulichen Auseinandersetzungen keinen Anlaß gibt, und ich glaube ferner, mit allen Mitgliedern des Hauses dahin einig zu sein, daß kein Mitglied dieses Hauses die Absicht hat, seine persönlichen Grundauffassungen anderen aufzuzwingen.
Zweitens. Die Bundesregierung hat das hier in Rede stehende gesetzliche generelle Automatenverkaufsverbot bereits in der vorigen Wahlperiode des Bundestages den gesetzgebenden Körperschaften vorgeschlagen. Der - bekanntlich auch zahlreiche andere Vorschriften enthaltende - Gesetzentwurf konnte damals vor Ablauf der Wahlperiode nicht mehr verabschiedet werden. Er wurde deshalb von der 1957 neu gebildeten Bundesregierung erneut den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet.
Der Standpunkt der Bundesregierung ist und bleibt durch die Erkenntnis bestimmt, daß die persönliche Verantwortung des Gewerbetreibenden -übrigens auch des Käufers - hier angesprochen werden muß, eine persönliche Verantwortung, die nicht auf einen anonym arbeitenden Automatenmechanismus abgewälzt werden kann, der jedem Jugendlichen auch unbeobachtet zugänglich ist. Die Bundesregierung hat diesen Standpunkt auch gegenüber abweichenden Stellungnahmen des Bundesrats nach wiederholter Prüfung stets aufrechterhalten. Das gilt für das Jahr 1956 wie für das Jahr 1959.
Dem hat sich, meine Damen und Herren, auch der Wirtschaftsausschuß des Bundestages - meines Wissens einstimmig - angeschlossen, nachdem auch alle gesundheitspolitischen Gesichtspunkte innerhalb des Hohen Hauses sehr gründlich und nach allen Seiten hin geprüft worden waren.
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- Herr Kollege, mir ist sehr genau bekannt, daß jedenfals im Rahmen der CDU/CSU-Fraktion
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gerade unter diesem Gesichtspunkt eine sehr gründliche Erörterung stattgefunden hat.
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Also, meine Damen und Herren, war bis zur Veröffentlichung des Ausschußberichts alles klar.
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Drittens. Alsbald nach Bekanntwerden des Ausschußberichts hielten sich hier im Hause tagelang immer wieder Vertreter geschäftlich interessierter Wirtschaftsbereiche auf, die versuchten, in Einzelgesprächen dafür zu werben, daß das Automatenverkaufsverbot auf öffentliche Straßen und Plätze beschränkt werde, der Automatenverkauf im übrigen aber erlaubt und damit also auch jedem Jugendlichen unkontrolliert zugänglich bleiben müsse. Die hierbei vorgebrachten gesundheitspolitischen Argumente, die längst sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch innerhalb des Hauses mit ersten Sachverständigen eingehend erörtert und als nicht durchschlagend festgestellt waren, sollten nun aus dem Munde derer, die an diesen Dingen Geld, bekanntlich viel Geld verdienen, überzeugender wirken.
Schließlich ging allen Mitgliedern des Hauses kürzlich ein Gutachten eines Rechtsanwalts, des Fachreferenten für Warenautomaten im Zentralverband des Automatengewerbes, zu, in dem mit vielerlei - auch gesundheitspolitischen - Argumenten für die Beschränkung des Automatenverbots auf öffentliche Straßen und Plätze eingetreten wird. Meine Damen und Herren, diese Eingabe, die Ihnen allen vorliegt, bringt in ihrem ersten Absatz mit geradezu überraschender Unmißverständlichkeit zum Ausdruck, daß es dem Verfasser nicht so sehr um gesundheitspolitische oder sonstige staatspolitisch viertvolle Erwägungen zu tun ist, als vielmehr um das Geschäft seiner Auftraggeber. Ich darf das hier deshalb so deutlich aussprechen, weil es einleitend im ersten Absatz des Gutachtens mit dürren Worten, wohlgemerkt: ohne jeden anderen Zusatz, heißt:

Bundesfamilienminister Dr. Wuermeling
Die Sparte der Warenautomatenaufsteller für Schutzmittel sieht sich gezwungen, aus der brennenden Sorge um die Erhaltung ihrer gewerblichen Existenz sich unmittelbar an jeden Bundestagsabgeordneten zu wenden mit dem dringlichen Antrage ...
Dann folgt der Vorschlag einer Beschränkung des Verbots auf öffentliche Straßen und Plätze. Es geht also dem Verfasser eingestandenermaßen um die Frage: Jugendschutzinteressen oder geschäftliche Interessen? Ich meine, hierauf besonders hinweisen zu sollen.
Viertens. Ich habe zu der Eingabe der Automatenaufsteller noch eine Bemerkung zu machen. In der Eingabe wird auf Seite 4 der Eindruck erweckt, die frühere Staatssekretärin meines Ministeriums, Frau Dr. Wülker, die dort namentlich genannt wird, habe sich gegen das in Rede stehende Automatenverkaufsverbot ausgesprochen. Ich stelle mich gegenüber dieser Unterstellung in aller Form schützend vor meine Mitarbeiterin mit der ausdrücklichen Feststellung, daß eine solche Stellungnahme von Frau Dr. Wülker nicht existiert.
Fünftens. Zu den neuerdings in den Vordergrund gerückten gesundheitspolitischen Argumenten selbst nur drei kurze Feststellungen:
Die Arbeitsgemeinschaft Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten hat sich schon vor einigen Jahren gegen jeden Automatenverkauf von Schutzmitteln ausgesprochen. 23 von 32 Gesundheitsämtern, also etwa eine Dreiviertelmehrheit von ersten gesundheitspolitischen Fachleuten, teilen den Standpunkt der Bundesregierung.
Ebenso hat sich die Gesundheitsabteilung des Bundesministeriums des Innern, also die für das Gesundheitswesen innerhalb der Bundesregierung zuständige Stelle, auch jetzt wieder gegen jedwede Aufstellung von Schutzmittelautomaten ausgesprochen.
Noch gestern habe ich mit einem der SPD angehörenden westfälischen Landrat über das in Rede stehende generelle Automatenverkaufsverbot gesprochen. Dieser Landrat hat mir eindeutig erklärt, daß er aus seiner Jugendarbeit heraus das Verbot aus Jugendschutzgründen in vollem Umfang für geboten halte. Ich bin davon überzeugt, daß er damit auch im Sinne von Millionen sozialistisch wählender Väter und Mütter gesprochen hat.
Sechstens noch die Feststellung: Es sollte keinem Zweifel unterliegen, daß ganz allgemein unsere Väter und Mütter und auch unsere Pädagogen in ihrer überwältigenden Mehrheit nicht wünschen, daß ihren Kindern diese Schutzmittel anonym und unkontrolliert in Automaten, wo es auch sei, zugänglich sind. Es sollte deshalb unser wichtigstes Anliegen in dieser Frage sein, unseren Vätern und Müttern in der Erfüllung ihrer schweren Erziehungsaufgabe helfend zur Seite zu stehen und unserer Jugend den Schutz, auf den sie Anspruch hat, nicht zu verweigern.
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