Maihofer (bundesminister des innern), 1978-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag wird heute das Gesetz über die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschieden. Dieses Gesetz steht am Ende - daran ist in dieser Stunde zu erinnern einer seit Jahren und nicht erst seit Anfang des vergangenen Jahres geführten Diskussion um eine gesetzlich verankerte, institutionalisierte parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste. Ich erinnere nur an den auf Empfehlung des Zweiten Untersuchungsausschusses vom Deutschen Bundestag eingebrachten Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1969, der damals allerdings im Plenum keine Mehrheit gefunden hat.
Die Diskussion ist trotz oder gerade wegen des Scheiterns dieser Vorlage weitergegangen. Die Bundesregierung war, obwohl für sie naturgemäß die Frage der innerexekutiven Kontrolle der Nachrichtendienste im Vordergrund stehen muß, zu jeder Zeit den Überlegungen zur Institutionalisierung der parlamentarischen Kontrolle der Dienste aufgeschlossen. Ich darf verweisen auf die nach der Vorlage des sogenannten Hirsch-Berichts mit den Fraktionen vereinbarten Verbesserungen des Verfahrens im Parlamentarischen Vertrauensmännergremium. Die Bundesregierung teilt jedoch die zunehmenden Zweifel an der Wirksamkeit dieser Einrichtung, obwohl andererseits noch die Enquete-Kommission - auch daran muß man in dieser Stunde erinnern - in ihrem Schlußbericht im Blick auf das Parlamentarische Vertrauensmännergremium die grundgesetzliche Verankerung eines besonderen Ausschusses des Deutschen Bundestags für Angelegenheiten der Nachrichtendienste nicht für erforderlich erklärt hat.
Wenn der Gesetzgeber nun aus den durch Erfahrungen erhärteten Zweifeln an der Effektivität der bisherigen Parlamentskontrolle durch das sogenannte Vertrauensmännergremium die Konsequenz
zieht und die Kontrolle der Regierung hinsichtlich der ihr unterstehenden drei Dienste des Bundes jetzt durch ein besonderes Organ des Parlaments gesetzlich festzulegen und zu regeln versucht, so kann die Bundesregierung das nur begrüßen. Sie tut dies trotz der Schwierigkeiten, die hier in der Natur der Sache liegen. Die Berichterstatter und Redner haben ja auf einige dieser kritischen Punkte schon hingewiesen.
Probleme solcher Kontrolle ergeben sich ja zum einen im Hinblick auf das Gewaltenteilungsprinzip aus der Eigenverantwortlichkeit der Regierung im Spannungsverhältnis zum Parlament, zum anderen aber auch aus den Besonderheiten nachrichtendienstlicher Vorgänge, deren Behandlung auf die Erfordernisse der Geheimhaltung Bedacht zu nehmen hat. Beiden Gesichtspunkten trägt der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf voll Rechnung, wie wir dankbar feststellen. Er stellt klar, daß es die Bundesregierung ist, die der Kontrolle des Parlaments unterliegt, nicht der einzelne Nachrichtendienst unmittelbar. Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung und damit die Verantwortlichkeit des Ressortchefs werden nicht verschoben, eine Vermischung von Legislative und Exekutive, die gerade in diesem Bereich verhängnisvoll wäre, findet nicht statt.
Die Ausgestaltung der Berichtspflichten der Bundesregierung und der Unterrichtungsansprüche des Kontrollorgans weisen die parlamentarische Kontrolle eindeutig als eine nachträgliche Kontrolle aus. Gleichwohl - das muß man, glaube ich, auch für die zukünftige Praxis dieses Organs sehen - erlauben diese Regelungen unbeschadet des Gewaltenteilungsprinzips - und das begrüßen wir - tatsächliche Einwirkungen des Parlaments in die exekutive Sphäre; denn sie ermöglichen beispielsweise, daß sich ein Ressortchef vor abschließender Entscheidung in grundsätzlichen Fragen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel zur eigenen Meinungsbildung mit fachkundigen und verantwortlichen Parlamentariern beraten kann, ohne daß dies seine Entscheidungsfreiheit und damit seine eigene Letztverantwortlichkeit einschränken kann.
Die Bundesregierung erwartet deshalb von der mit diesem Gesetz institutionalisierten parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste ein Vierfaches: erstens, für das Parlament eine Erweiterung und Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Regierung; eine Erweiterung deshalb, weil das Verfahren der Parlamentarischen Kontrollkommission neben die bereits vorhandenen und weiterbestehenden durchaus vielfältigen sonstigen Kontrollinstrumente tritt wie etwa das parlamentarische Fragerecht, aber auch die Beratung in den zuständigen Parlamentsausschüssen, die Bildung von Untersuchungsausschüssen und die besondere Kontrolle hinsichtlich der Durchführung des Gesetzes zu Art. 10 des Grundgesetzes. Eine Verbesserung tritt insoweit ein, als Art und Umfang der Berichtspflichten einerseits und der Unterrichtungsansprüche andererseits gesetzlich festgelegt werden und damit dem Parlament eine größere Transparenz nachrichtendienstlicher Vorgänge ermöglicht wird.

Zweitens. Für die demokratische Offentlichkeit - dies ist nicht weniger bedeutsam - erwarten wir eine Stärkung des Vertrauens in die recht- und ordnungsmäßige Aufgabenerfüllung der Dienste bei ihrem so schwierigen Geschäft zum Wohle unserer Bürger, und nichts sonst, sowie ein wachsendes Verständnis für die spezifischen Besonderheiten und Schwierigkeiten nachrichtendienstlicher Arbeit.
Drittens. Für die Dienste erwarten wir einen Zuwachs an Unterstützung im Parlament - auch dies begrüßen wir - und in der demokratischen Öffentlichkeit, ohne die sie - das beginnt schon bei der Gewinnung persönlich und fachlich geeigneter Mitarbeiter - ihren Auftrag zum Schutz des Bestandes und der freiheitlichen Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht erfüllen können.
Viertens. Für die Regierung selbst erwarten wir schließlich die Möglichkeit, trotz der notwendig zu wesentlichen Teilen geheim erfolgenden Tätigkeit der Nachrichtendienste diesen Bereich der Exekutive in einem besonderen Verfahren dem Parlament und damit der Kontrolle der Legislative offenzulegen, zugleich aber auch in wichtigen Fragen aus diesem Bereiche mit dem Parlament, unbeschadet der beiderseitigen Verantwortlichkeiten, in einen konstruktiven Dialog einzutreten, der gerade für die schwierige Grenzziehung beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sicherlich nur förderlich sein kann.
Noch ein letztes Wort zum Militärischen Abschirmdienst. Wir meinen, daß mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Gesetzgebungsarbeit im Regelungsbereich der Nachrichtendienste noch nicht abgeschlossen sein kann. Sollte der Gesetzgeber beabsichtigen, die mit diesem Gesetzentwurf nicht zu leistende Festlegung der Aufgaben und Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes nachzuholen, würde sich die Bundesregierung positiv zu einem solchen Vorhaben einstellen.
In der Zwischenzeit wird die Bundesregierung prüfen, ob die bestehenden Richtlinien, die vor allem die Aufgaben des MAD zu anderen Diensten abgrenzen, der Ergänzung bedürfen.
Im übrigen ist es schon heute nicht so, daß der MAD bisher ohne jede gesetzliche Grundlage, ohne Legitimation auch des Parlaments bestanden und gehandelt hat. Ich erinnere daran, daß der MAD mit seiner besonderen nachrichtendienstlichen Aufgabenstellung vom Gesetzgeber in Gesetzen ausdrücklich erwähnt wird, nicht nur im jährlichen Haushaltsgesetz, sondern auch in Gesetzen wie dem zu Art. 10 des Grundgesetzes; wobei der Gesetzgeber offenbar in Übereinstimmung mit der Auffassung der Bundesregierung davon ausgeht, daß dem Militärischen Abschirmdienst gleichlautende Befugnisse zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie dem Verfassungsschutz zustehen - nicht mehr, aber auch nicht weniger!
Die auf Grund des zu verabschiedenden Gesetzentwurfs zu errichtende Parlamentarische Kontrollkommission wird - dessen bin ich sicher - gerade zur Frage der Notwendigkeit gesetzgeberischer Initiativen hinsichtlich des MAD, wenn sie einige Erfahrungen gesammelt hat, ein gewichtiges Wort zu sagen haben, wie wir überhaupt die Erfahrungen der
Kontrollkommission bei ihrer wichtigen und verantwortungsreichen Aufgabe für alle weiterführenden Überlegungen abwarten sollten. Wenn die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission - wovon ich ausgehe - dasselbe Verständnis für die Durchführung der schwierigen Sicherheitsaufgabe der Nachrichtendienste aufbringen, wie es in dankenswerter Weise die Mitglieder der an den Beratungen beteiligten Ausschüsse des Parlaments gezeigt haben, so ist zu erwarten, daß der Rechtsstaatlichkeit ebenso wie der Sicherheit in unserem Land ein guter Dienst erwiesen werden wird.
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