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Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2020-04-23:


Es ist zu hoffen, dass der Geist der Endlagerkommission und des Standortauswahlgesetzes dort präsenter bleibt als hier bei der Koalition und in den Ministerien.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Das Wort hat der Kollege Bernhard Loos für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Das Wort hat Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.

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Nina Scheer (NA), 2020-04-23:


Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat erkenne ich in diesem Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden, einen wichtigen Fortschritt in puncto Standortauswahlverfahren. Da ich, wie alle Redner vor mir heute, wenig Zeit habe, möchte ich nicht die Dinge wiederholen, die schon vielfach gesagt wurden. Es ist klar, was in dem Gesetzentwurf steht. Die Kategorisierung der verschiedenen Datentypen ist erläutert worden.

Einzig und allein möchte ich hier doch noch mal die Kritik aufgreifen, die auch vonseiten der Opposition, insbesondere vonseiten der Grünen, an diesen Gesetzentwurf herangetragen wurde; denn ich erkenne darin ein erhebliches Misstrauen gegenüber diesem Prozess. Ich will nicht von Aufkündigung des Prozesses sprechen, aber von einem Misstrauensvotum. Dieses Misstrauen ist genau das Gegenteil dessen, was wir alle doch im Zuge des Standortauswahlprozesses wollen.

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Ich möchte noch mal ganz kurz qualifiziert darauf eingehen, was denn eigentlich an den Vorhalten dran ist. In der Tat gibt es gewisse Daten, die noch nicht gleich alle öffentlich sein werden. Das sind im Geologiedatengesetz, um es zu konkretisieren, die sogenannten Bewertungsdaten. Die machen nach Adam Riese 3 bis 5 Prozent aller Daten aus; die werden in der Tat noch nicht gleich öffentlich sein. Aber da mit der großen Keule zu kommen und zu sagen, dass die Transparenz nicht gewahrt sei, dass da keine Öffentlichkeit stattfinde,

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ist insofern nicht gerechtfertigt, als dass alle Daten dem Nationalen Begleitgremium zur Verfügung stehen, auch den Experten, die das Nationale Begleitgremium hinzuziehen kann. Außerdem kann die Bundesgesellschaft für Endlagerung dann noch entscheiden, und zwar unter Rückgriff auf das Standortauswahlgesetz, wann der Fall eintritt, dass das öffentliche Interesse die privaten Interessen überwiegt. Also können sehr wohl auch im Rahmen dieser übrigbleibenden paar Prozentpunkte noch Entscheidungen gefällt werden, und das pro Öffentlichkeit, pro öffentlichem Interesse, also dass weiter gehend veröffentlicht wird.

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Insofern halte ich es für absolut verfehlt, diesem Gesetzentwurf diesen Malus zu unterstellen, wie er hier heute unterstellt wurde; von politischem Versagen und dergleichen war ja die Rede.

Ich möchte dann auch noch darauf eingehen, inwiefern sich in den Alternativen, nämlich den Vorschlägen, die uns Dienstag früh, also vorgestern, um 8 Uhr in der Telefonschalte unterbreitet wurden, in puncto Transparenz eine Verbesserung ausgedrückt hätte. So wie ich es verstanden habe, wären die Grünen dazu bereit gewesen, den Gesetzentwurf mit zu verabschieden, wenn wir eine Veränderung vorgenommen hätten, die da lautet: Es gibt eine Regelung für Altdaten. Diese Altdatenregelung wäre in der Tat ein Mehr an Veröffentlichung, weil dann nämlich Daten noch nach 30 Jahren, wenn sie schon lange nicht mehr in Nutzung sind – also sogenannte Altdaten –, zur Verfügung gestellt werden sollen. Ich frage mich wirklich: Ist der Umgang mit sogenannten Altdaten, die in der Tat jetzt nicht erfasst werden, dies wert? Die 3 bis 5 Prozent, die ich genannt habe, sind in den Altdaten enthalten.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Kollegin Scheer, achten Sie auf die Zeit. Sie müssen zum Schluss kommen.
Nina Scheer (NA), 2020-04-23:


Gut. Die drei Minuten sind schon um. – Jedenfalls: Es handelt sich um wenige Prozent an Daten, die hier in Rede stehen. Die hätten Sie angeblich mit veröffentlicht. Das ist aber faktisch nicht der Fall. Insofern halte ich den Vorhalt auch nicht für angebracht und bedaure, dass der Konsens aufgekündigt wurde.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention der Kollegin Kotting-Uhl.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2020-04-23:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte das nur ergänzen, nachdem Nina Scheer schon teilberichtet hat, was das Kompromissangebot war.

Kompromiss heißt immer, dass man bis an die Schmerzgrenze geht. Dazu waren wir bereit, weil für uns Grüne ein Kompromiss, ein Konsens, der eine möglichst breite Zustimmung findet, der die Länder umfasst, sodass nicht die Drohung mit dem Vermittlungsausschuss im Raum steht, und der auch hier breiter ist, als er es jetzt tatsächlich sein wird, sehr wichtig war. Deswegen wären wir bis an die Schmerzgrenze gegangen.

Das eine sind die Altdaten. Daten, die älter als 30 Jahre sind, sind in der Tat was anderes als Daten, die 5 Jahre alt sind, was wir eigentlich für angemessen halten. Das war weit entgegenkommend, wäre aber dynamisch gewesen. Das heißt, es ginge nicht nur um Daten, die heute älter als 30 Jahre sind, sondern um Daten, die grundsätzlich älter als 30 Jahre sind. Im Verlauf der Zeit hätte das viel eingeholt.

Das andere, was aber genauso wichtig ist, bezieht sich auf die zweite Phase. Die zweite Phase der Standortauswahl ist um einiges entscheidender als die erste; denn da geht es bereits richtig zur Sache. Für diese zweite Phase wollten wir eine Einfügung im Gesetz, und zwar gerade da, wo es um die Abwägung der Bundesgesellschaft für Endlagerung zwischen dem öffentlichen Interesse und dem privaten Interesse geht. Wir als Gesetzgeber wollten in das Gesetz hineinschreiben, dass ab der zweiten Phase davon auszugehen ist, dass hier das öffentliche Interesse überwiegt.

Das waren die beiden Änderungsvorschläge, die wir gemacht haben und die Sie leider abgelehnt haben.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Nina Scheer (NA), 2020-04-23:


Ich muss dazu wirklich in der Sache erwidern; denn es ist nicht korrekt, wie Sie es darstellen. – Wenn unterstellt wird, dass diese Daten, um die es geht, nur dann veröffentlicht werden könnten, wenn man eine solche Altdatenregelung einfügen würde, ist das einfach falsch. Denn es besteht sehr wohl die Möglichkeit, dass in Abwägung des öffentlichen Interesses mit der Gesetzesfassung, wie wir sie jetzt verabschieden, tatsächlich pro diese Daten entschieden werden kann.

Ich halte es im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens auch für gefährlich, hier im Bundestag zu unterstellen, dass das Gesetz so nicht auszulegen sei. Mit dieser Unterstellung machen Sie auch Gesetzesmaterie; denn damit geben Sie auch Auslegungsmaterial an die Hand. Insofern finde ich das problematisch.

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– Nein. Das geht alles in Auslegungsmaterialien mit ein.

Die Interpretation, die hier in Rede steht, ist sehr gewagt. Ich möchte dieser Interpretation entschieden entgegentreten, da sie nämlich bedeutet, dass all die Möglichkeiten, die im Gesetz stehen, die in öffentlicher Güterabwägung in Bezugnahme auf das Standortauswahlgesetz getroffen werden können, nicht gegeben sind.

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– Nein, ich verlaufe mich überhaupt nicht. Ich konkretisiere nur die Kritik, und ich weise sie zurück, weil sie einfach sachlich falsch ist.

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Im Übrigen waren es nicht nur zwei Vorschläge. Es gab auch einen dritten Vorschlag, der gestern unterbreitet wurde. Der dritte Vorschlag hätte eine Fristverlängerung bedeutet. Wenn wir noch auf den letzten Metern diese Dinge beschlossen hätten, hätte das möglicherweise zu einer Verschlimmbesserung geführt. Insofern weise ich die Kritik zurück. Im Interesse einer breitestmöglichen Transparenz möchte ich auch noch mal darauf hinweisen, dass die Veröffentlichungsmöglichkeiten sehr wohl viel größer sind, als hier dargestellt.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Christian Haase das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Haase. – Da einige Mitglieder der Fraktion Die Linke der Auffassung waren, dass das Faxgerät nicht 1843 erfunden wurde, sondern später, Herr Kollege Dehm, muss ich Sie eines Besseren belehren. Der schottische Uhrmacher Alexander Bain hat 1843 einen Apparat entwickelt, der als Vorläufer des heutigen Faxgerätes gilt. Insofern lag der Kollege der Union richtig.

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Als nächster Redner hat der Kollege Kay Gottschalk von der AfD-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Kay Gottschalk (NA), 2020-04-23:


Ich komme zum Ende, ja. – Bevor Sie also großzügig über 500 Milliarden Euro, wie es heute in der Presse stand, oder viele Dinge für Europa nachdenken – das mag schön und gut sein –, denken Sie zunächst mal darüber nach, –
Kay Gottschalk (NA), 2020-04-23:


– wie Sie in der Heimat und den vielgepriesenen Kommunen und damit den Einrichtungen wie Bibliotheken vor Ort helfen können. Wir jedenfalls stimmen der – –

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen, weil Sie bereits 40 Sekunden über der Zeit sind.

Als nächste Rednerin hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Elisabeth Kaiser das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Elisabeth Kaiser (NA), 2020-04-23:


– denn sie sind „too important to fail“.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank, Frau Kollegin Kaiser. – Nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion die Kollegin Ulla Ihnen, die noch einen kleinen Moment wartet, bis hier vorne die Hygienemaßnahmen abgeschlossen sind.

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Darauf lege ich auch großen Wert. – Bitte schön, Frau Kollegin.

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Ulla Ihnen (NA), 2020-04-23:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in ernsten Zeiten, und in diesen Zeiten müssen sich Bund, Länder und Kommunen jeweils als Teil einer großen föderalen Familie bewähren. Familienmitglied zu sein, bedeutet Verantwortung und Geborgenheit zugleich. Alle Mitglieder dieser föderalen Staatsfamilie sind von der Krise betroffen. Es fehlen Gebühren, es fehlen Steuern, Pandemiekosten explodieren. Auf Bundesebene haben wir parteiübergreifend einen Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro und die entsprechende Verschuldung dazu beschlossen sowie den Garantierahmen im Bundeshaushalt auf über 1 Billion Euro ausgeweitet. Das sind noch nie dagewesene Summen. Der Bund tut also, was er kann. Aber der Bundeshaushalt ist auch kein Goldesel.

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Die Linke fordert mit ihrem Antrag unter anderem einen Altschuldenfonds, einen Solidarpakt III, eine Gewerbesteuerumverteilung, die Durchsetzung des Konnexitätsprinzips und Geld vom Bund für die Länder, alles zugunsten der Kommunen. Da, muss ich sagen, liebe Parteikollegen der Linken, verlieren Sie jedes Augenmaß; denn es gibt auch Regeln zu beachten.

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Die Länder als Teil der Familie sind nach unserer föderalen Verfassung für die sachgerechte Mittelausstattung der Kommunen verantwortlich. Der Bund hat bereits seit Jahresbeginn rund 9,6 Milliarden Euro mehr Anteile aus den Steuereinnahmen an die Länder abgegeben. Die Coronapandemie macht Ihren alten Vorschlag eines Altschuldenfonds nicht sinnvoller. Er ist auch ungerecht; denn viele Länder haben erfolgreich ihre Kommunen entschuldet. Auch profitieren die Kommunen insgesamt zum Beispiel davon, dass der Bund sich jetzt mit 2 Milliarden Euro zusätzlich an den Kosten für Unterkunft und Heizung beteiligt. Seit gestern Abend gibt es das mit 500 Millionen Euro dotierte Sofortausstattungsprogramm für Schulen. Kommunale Unternehmen profitieren auch von Steuerstundungen, Regelungen zum Kurzarbeitergeld und vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Es gibt also jetzt schon Hilfe für Kommunen.

Auch wenn wir Freien Demokraten der Auffassung sind, dass das Konnexitätsprinzip – also: wer bestellt, bezahlt – besser durchgesetzt werden muss: Die Priorität der gesamten Staatsfamilie muss doch jetzt sein, Gesundheit, Freiheitsrechte und Wirtschaft zu schützen und miteinander in Einklang zu bringen. Später können wir darüber reden, wer in der Familie welchen Anteil an der Finanzierung zu tragen hat, und wir werden dabei alle Mechanismen der Finanzbeziehungen im Blick behalten müssen. Jetzt mit Einzelvorschlägen vorzupreschen, wird der Dimension der Verschuldung und des Problems nicht gerecht.

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Liebe Kollegen von der Linken, es nutzt nichts, das Tempo zu erhöhen, wenn man zur falschen Zeit in die falsche Richtung läuft. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.

Vielen Dank. Bleiben Sie gesund.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank, Frau Kollegin Ihnen. – Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Stefan Schmidt, der sich auch noch einen kleinen Moment geduldet.

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Herr Kollege Schmidt, Sie haben das Wort.
Stefan Schmidt (NA), 2020-04-23:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie verlangt von vielen gerade Höchstleistungen. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise leisten Außergewöhnliches, um diese beispiellose Krise zu bewältigen. Gleichzeitig leiden die Kommunen besonders unter dieser Krise. Die Einnahmen brechen ein, die Ausgaben steigen, die Fixkosten bleiben, und zwar bei allen Kommunen, egal ob reich oder arm, klein oder groß, ländlich oder städtisch. Die kommunalen Spitzenverbände rechnen mit Mindereinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich, und schon Mitte Mai werden die ersten Kommunen wahrscheinlich vor leeren Kassen stehen. Schon heute werden Haushaltssperren verhängt. Länger zuwarten geht da also nicht.

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Es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder – und ich sage ausdrücklich: auch der Bund; ein Appell, wie Herr Haase ihn an die Länder gerichtet hat, reicht mir da nicht – da zusammenkommen, entschlossen reagieren und unterstützen. Gemeinsam müssen wir die krisenbedingten finanziellen Lasten den Kommunen ein Stück weit abnehmen; denn sie müssen in dieser Krise handlungsfähig bleiben.

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Drei Punkte sind mir dabei besonders wichtig:

Erstens. Der Bund muss den Kommunen die zusätzlichen krisenbedingten Sozialkosten abnehmen. Wir haben hier im Bundestag das Sozialschutzpaket beschlossen. Insofern finde ich es nur naheliegend, dass die 2,1 Milliarden Euro, die zusätzlich auf die Kommunen zukommen, auch vom Bund entsprechend übernommen werden – entsprechend einem vernünftigen Verteilschlüssel, nicht mit der Gießkanne. Das ist mir besonders wichtig, und ich habe die Ankündigungen der Koalition dazu mit Freude gehört.

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Zweitens. Kommunale Unternehmen müssen uneingeschränkten Zugang zu Liquiditätshilfen und Krediten von Bund und Ländern bekommen. Das hat Die Linke in ihrem Antrag leider komplett vergessen.

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Für uns Grüne ist hier klar: Kommunale Unternehmen dürfen gegenüber den privaten nicht benachteiligt werden.

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Drittens. Wir brauchen endlich eine Lösung bei den kommunalen Altschulden. Es wurde angesprochen, wie lange daran schon gearbeitet wurde. Es ist höchst fahrlässig, bereits verschuldete Kommunen jetzt weiter in neue Kredite zu drängen, so wie es beispielsweise Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen tut. Das geht nicht. Hier müssen wir wirklich darauf achten, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben, dass der Bus nicht noch seltener fährt, dass das Freibad nicht nicht mehr saniert wird oder ganz schließt und dass auch soziale Angebote nicht weiter ausgedünnt werden. So weit werden wir es nicht kommen lassen.

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Abschließend. Wir alle sind gefordert. Der Bund darf sich hier nicht mit Verweis auf die Länder wegducken. Bund und Länder müssen die Kommunen gemeinsam unterstützen. Wir Grüne sind bereit, konstruktiv an einem Hilfspaket oder Schutzschirm – oder wie auch immer wir es nennen wollen – mitzuarbeiten.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Sebastian Brehm.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Letzter Redner zu dem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Klaus Mindrup, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Mindrup. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Petr Bystron, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Herr Kollege Hardt, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? – Herr Bystron, ich lasse danach keine weiteren Zwischenfragen mehr zu.

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Wir können alle hypothetischen Möglichkeiten durchspielen, aber das hilft uns heute nicht weiter. – Herr Neu, Sie haben das Wort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-04-23:


Herr Kollege Glaser, ich muss Ihnen gleich das Wort entziehen.
Friedrich Straetmanns (NA), 2020-05-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab gesagt: Das Wohneigentumsrecht so zu ändern, dass Ladepunkte für E-Autos an privaten Stellplätzen zügig ausgebaut werden, begrüßen wir als Linke.

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Damit aber auch genug des Lobes. Was hier vorliegt, ist ein in weiten Teilen misslungener Gesetzentwurf der Bundesregierung.

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Er verkennt die soziale Bedeutung des Mietrechts; denn das Mietrecht wird hier nebenbei gravierend beeinflusst. Unter der Überschrift „Harmonisierung von Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht“ werden Regelungen vorgeschlagen, die Mieterinnen und Mieter rechtlich benachteiligen.

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In Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie künftig die Betriebskosten nach dem Schlüssel aufteilen, der für alle Eigentümer untereinander gilt. Bisher ist aber der Wohnflächenmaßstab der übliche Verteilschlüssel für die meisten Nebenkosten. Ihre Änderungen führen jedoch zu einer Bevorzugung der Vermietenden gegenüber den Mietenden. Das weisen wir entschieden zurück.

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Hier beginnt der Einstieg in ein Mietrecht der zwei Klassen, nämlich abhängig davon, ob man Mieterin oder Mieter einer Eigentumswohnung ist oder eben nicht.

Zugleich verkennt dieser Entwurf aus einem SPD-geführten Ministerium eklatant die Bedeutung des Mietrechts für die Menschen in unserem Land.

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Der Deutsche Mieterbund hat recht, wenn er in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf auf die für Mieterinnen und Mieter nachvollziehbare Verteilschlüsselgröße verweist, eben die genutzte Wohnfläche. Davon können die jetzt als Verteilschlüssel angeführten Miteigentumsanteile sehr wohl abweichen.

Aber auch in § 15 in Artikel 1 des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes ist dieser Entwurf zu weitgehend und damit überflüssig. Die dort geregelten Duldungspflichten des Mietenden bei Renovierungen und Modernisierungen sind bereits in § 555a Absatz 1 BGB geregelt und bedürfen keiner erneuten Regelung.

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Dass auch die Wohnungseigentumsgemeinschaft, also sogar die nicht beim Mietvertrag beteiligten Miteigentümer, solche Ansprüche gegenüber dem Mieter bekommen sollen, ist systemfremd. Es verkennt auch die Abhängigkeit der Mietenden auf einem extrem angespannten Mietwohnungsmarkt. Wie sollen sich Mieterinnen und Mieter denn dagegen wehren, wenn sie keine Wohnalternativen haben? Aber selbst Wohnungsbesitzende werden in Ihrem Gesetzentwurf negativ bedacht, zumindest soweit es sich um solche handelt, die zum Beispiel ohne Profitabsicht in der selbstgenutzten Wohnung wohnen wollen; denn die Wohnungsverwaltungen dürfen jetzt die Eigentümergemeinschaft finanziell verpflichten, ohne hierzu durch einen vorherigen konkreten Beschluss gebunden zu sein.

Zusammengefasst: Die bzw. der Einzelne wird hier in seiner Eigentümerposition rechtlich geschwächt, mit Leichtigkeit überstimmt und muss daher noch mehr aufpassen, keine wirtschaftlichen Nachteile zu erleiden. So sieht es jedenfalls der Deutsche Anwaltverein, und diese Kritik teilen wir als Linke.

Vielen Dank.

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Rüdiger Lucassen (NA), 2020-05-06:


Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die AfD hat dem Mandat Atalanta bisher zugestimmt. Als Gründe sind zu nennen:

Erstens. Der Einsatz hat ein Mandat der UNO.

Zweitens. Er ist robust, das heißt, deutsche Seeeinheiten sind, sofern sie denn eingesetzt werden, autorisiert, Angriffe auf zivile Schiffe abzuwehren, Piraten zu verfolgen und festzusetzen.

Und drittens – und das ist für die AfD das wichtigste Kriterium –: Der Einsatz am Horn von Afrika dient deutschen Interessen;

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denn unser Land ist zwingend auf sichere Seewege angewiesen. Deutsche Waren werden in die ganze Welt verschifft. Dass unsere Marine diese Lebensadern des deutschen Wohlstands schützt, ist richtig und selbstverständlich.

Was diesem Einsatz allerdings fehlt, ist die Perspektive, eine Exit-Strategie. Wie lange soll die deutsche Marine noch auf Piratenjagd vor Somalia gehen? Diese Frage kann die Bundesregierung nicht beantworten, weil es keine Gesamtstrategie für das Horn von Afrika gibt. Das Piratenproblem vor Somalia verschwindet ja erst, wenn dieser Failed State in irgendeiner Weise stabilisiert ist. An diesem Ziel arbeitet die Bundesregierung nur noch mit Symbolmaßnahmen. Die Folge: Atalanta wird so zum Never-ending Einsatz, und das geht nicht.

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Streitkräfte sind zum Freikämpfen von Zeitfenstern geeignet, nicht als Dauereinsatz für fehlende politische Lösungen. Das ist falsch. Mit dieser Strategielosigkeit steht Atalanta symptomatisch für das außen- und sicherheitspolitische Westentaschenformat der Regierungsparteien. CDU und SPD sind offenkundig weder willens noch in der Lage, die Auslandseinsätze der Bundeswehr mit tragfähigen Strategien zu hinterlegen. Es fehlt eine klare Linie.

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Die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ist ohne strategische Ausrichtung, ohne eine Ambition, die für unser Land angemessen wäre. Diese sicherheitspolitische Verweigerungshaltung von CDU und SPD tritt nirgends offener zutage als bei der Personalauswahl für herausgehobene Ämter im Bereich der Bundeswehr: Ursula von der Leyen, Fachgebiet: Familien- und Kitapolitik, danach Verteidigungsministerin; Annegret Kramp-Karrenbauer, Fachgebiet: das Saarland, danach Verteidigungsministerin. Und jetzt soll Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten gewählt werden. Eine Abgeordnete aus der entmilitarisierten Zone namens Berlin-Mitte ohne Berührungspunkte zur Bundeswehr soll sich nun um die Belange unserer Soldaten kümmern.

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Und Hans-Peter Bartels, der letzte Sozialdemokrat mit sicherheitspolitischem Verständnis, wird ruchlos in die Wüste geschickt.

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Bei der SPD gilt: Rette sich in sichere Ämter, wer kann. Und wer das nicht schafft, macht einen polnischen Abgang wie Johannes Kahrs.

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Niemand zeigt schamloser als die SPD, wie man sich den Staat zur Beute macht und lukrative Posten unter den Genossen aufteilt.

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Wenn der CDU tatsächlich etwas an Deutschlands Sicherheit –