kirschner (NA), 1985-10-04:
Herr Bundestagspräsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesarbeitsminister Dr. Blüm, wenn Sie das Wort von der Gefühllosigkeit in den Mund nehmen,
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dann haben Sie sich doch wohl etwas vergriffen. Sie sind es doch - da können Sie sich auch nicht herausreden -, der die politische Verantwortung dafür trägt, daß heute bei der Bundesanstalt für Arbeit Überschüsse vorhanden sind, die durch Leistungskürzungen bei den Arbeitslosen, bei den Umschülern, bei den Rehabilitanden und nicht zuletzt durch die Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge an

die Rentenversicherung durch die Bundesanstalt für Arbeit zustande gekommen sind.
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Ich sage Ihnen, Herr Bundesarbeitsminister, noch etwas. Sie sagen, bei den DGB-Kundgebungen müßten Ihre angeblichen Leistungen hervorgehoben werden. Wir sind dafür, diese angeblichen Leistungen, also den Sozialabbau der Jahre 1983 und 1984, deutlich zu machen und die finanziellen Kürzungen und die Verschlechterungen der Arbeitnehmerrechte aufzuzeigen.
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Geben Sie denn die Garantie, daß während der Ausschußberatungen - Sie sind j a gar nicht mehr Herr des Verfahrens - beispielsweise der § 116 des AFG nicht durch einen Antrag der Koalitionsfraktionen auf den Tisch kommt? Hierzu wollen wir von Ihnen die Garantie, daß auf den DGB-Kundgebungen eindeutig gesagt werden kann, daß es hier keine Änderungen geben wird.
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Ich sage Ihnen auch noch etwas mit aller Deutlichkeit, was den Sozialabbau angeht, Herr Bundesarbeitsminister: 1976 erklärten Sie: Wenn die ,Grenzen des Sozialstaates' zurückverlegt werden, sind es die Armen, die als erste ins Niemandsland geraten. Rentenniveausenkung, Selbstbeteiligung und ähnlich akademisch unschuldige Vorschläge verbreiten das Elend. Die Armen sind die letzten, die von den Segnungen des Sozialstaates,
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und die ersten, die von seinem Abbau erreicht werden. Rufen Sie sich das ruhig noch einmal ins Gedächtnis zurück!
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Dem muß man das gegenüberstellen, was Sie 1984 als Bundesarbeitsminister sagten. Da behaupteten Sie: Wir haben einen Sozialstaat aufgebaut, der verhindert, daß in unserem Staat Massenelend entsteht; stellen Sie die Landschaft nicht so dar, als seien die Arbeitslosen in einem Massenelend! - Da reden Sie von Gefühl und Gefühllosigkeit! Ich meine, Sie sollten sich diesen Spiegel selbst noch einmal vorhalten.
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Nun möchte ich noch etwas zu den Ausführungen des Kollegen Otto Zink sagen, den wir ja als sehr besonnenen Kollegen schätzen. Herr Kollege Zink, ich möchte Ihnen einmal etwas zu dieser immer wieder betonten „Erblast" und zur Verschuldung sagen.
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Sie vergessen - und wollen es vergessen -, daß
Sie als Oppositionsfraktion in den Jahren 1976 bis
1981 hier im Deutschen Bundestag ausgabenwirksame Anträge in einer Größenordnung von 147 Milliarden DM gestellt haben und die CDU/CSU-regierten Bundesländer im gleichen Zeitraum in Höhe von 201 Milliarden DM.
Was die Neuverschuldung angeht, so lebt ja der Herr Bundesfinanzminister von dem Image, Schuldenabbau zu betreiben. Rechnen wir die Bundesbankgewinne heraus; nur dann ergibt sich ja ein vergleichbares Ergebnis. Die Bundesbankgewinne wurden durch die Devisen- und Goldreserven angehäuft.
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- Entschuldigen Sie bitte, wir rechnen dies gegeneinander auf, nämlich die letzten vier Jahre der sozialliberalen Koalition und die ersten vier Jahre der christliberalen Koalition. Sie werden feststellen, daß in unseren letzten vier Jahren bei Herausrechnung der Bundesbankgewinne eine Neuverschuldung von 140 Milliarden zustande kam, daß aber bei Ihnen eine solche von 158 Milliarden zustande kommt, also 18 Milliarden DM mehr.
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Noch etwas will ich Ihnen sagen, und das müssen Sie sich anhören, ob es Ihnen gefällt oder nicht.
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- Herr Kollege Jagoda, falls Sie im Kopfrechnen schwach sind, bin ich gerne bereit, Ihnen einen Taschenrechner zu kaufen; vielleicht hilft er Ihnen.
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Ich möchte noch etwas zu den vielgescholtenen Beschäftigungsprogrammen sagen. Im übrigen hat j a alles, was Sie an Investitionen im Bundeshaushalt einstellen, Beschäftigungswirkung, ob Sie das nun so nennen oder nicht. Die Frage ist, wie groß diese Wirkung ist. Aber lassen Sie mich einmal aus den Pressenachrichten des Bundeswirtschaftsministeriums vom 4. Februar 1983 zitieren; ich hoffe, daß die FDP wenigstens noch zu dem steht, was sie damals mitgetragen hat. Da heißt es:
Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur" wurden von 1974 bis 1982 insgesamt rund 600 000 Arbeitsplätze geschaffen und rund 887 000 bestehende Arbeitsplätze gesichert. Durch das ERP-Regionalprogramm wurden im gleichen Zeitraum 176 000 neue Arbeitsplätze geschaffen und rund 1,18 Millionen bestehende Arbeitsplätze gesichert.
Wenn Sie sich die Zahlen des Statistischen Bundesamtes anschauen, werden Sie feststellen, daß nicht zuletzt durch die Beschäftigungsprogramme die Zahl der Erwerbstätigen von 25,75 Millionen im Jahre 1976 auf rund 26,95 Millionen, d. h. um mehr als 1,2 Millionen, gestiegen ist. Das ist das Ergebnis, und das können Sie nicht unterschlagen. Wenn Sie
hier etwas anderes in den Raum stellen, müssen Sie das erst einmal beweisen.
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Lassen Sie mich nun noch auf Sie, Frau Kollegin Adam-Schwaetzer, zu sprechen kommen. Die Art und Weise, wie Sie die Überschüsse kommentieren, ist nun wirklich an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Es gibt die Armut der Arbeitslosen; das können Sie nicht bestreiten. Hervorgerufen wird diese Armut nicht zuletzt durch Ihre Wirtschaftspolitik. Diese Armut, die immer mehr um sich greift, ist für Sie - das wissen wir - ein Fremdwort. Letzten Endes geht es in Ihrer ideologisch verklemmten Sicht wohl um nichts als um ein Verschulden der Betroffenen selbst.
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Frau Adam-Schwaetzer, wir haben auch sehr genau gehört, wie Sie hier die Frauen umworben haben. Nur waren Sie es doch, die die Frauen - und dies werden wir den Frauen auch sagen -, beispielsweise durch die Kürzung des Mutterschaftsurlaubsgeldes um ein Drittel,
({14}) durch die Kürzungen beim Arbeitslosengeld
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und nicht zuletzt durch die Kürzungen bei den Renten und die Erschwerungen der Zugangsvoraussetzungen bei den EU/BU-Renten besonders getroffen haben.
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Auch dies werden wir natürlich nicht verschweigen; darauf können Sie sich verlassen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Gesetzentwurf kommen. Mit dieser siebten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz wird wieder einmal der Versuch gemacht, eine Großtat anzupreisen, die wahrlich keine ist. Seit mehr als einem Jahr wird das Phänomen der sogenannten Überschüsse bei der Bundesanstalt für Arbeit diskutiert. Ich darf hier einmal daran erinnern, daß wir Sozialdemokraten fast auf den Tag genau vor einem Jahr im Deutschen Bundestag einen Antrag auf Förderung der Beschäftigung eingebracht haben. Darin heißt es u. a.:
Um die Beschäftigung zu fördern, muß das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium offensiv eingesetzt werden. Doch davon kann zur Zeit keine Rede sein. Die Bundesanstalt für Arbeit „erwirtschaftet" Überschüsse in Milliardenhöhe. Der Überschuß der Bundesanstalt ist aber weder ein arbeitsmarktpolitischer Erfolg der Bundesregierung noch das Ergebnis wirtschaftlichen Aufschwungs, sondern ausschließlich Ausdruck nachhaltiger Demontage der Arbeitslosenversicherung.
Dieser Satz gilt heute noch genauso wie vor einem Jahr.
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Lassen Sie mich auch folgendes deutlich machen: Die Bundesanstalt für Arbeit ist keine Sparkasse der Bundesregierung. Es ist Pflicht auch dieser Bundesregierung, die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Deshalb müssen die verfügbaren Mittel der Bundesanstalt für Arbeit sinnvoll eigesetzt werden, und zwar sofort. Dies haben wir bereits vor einem Jahr gefordert.
Meine Damen und Herren, fast 900 000 bei den Arbeitsämtern gemeldete Arbeitslose erhalten überhaupt keine Arbeitslosenunterstützung.
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- Ja, das wollen Sie nicht hören; ich weiß das.
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Aber wir halten Ihnen den Spiegel vor, ob es Ihnen gefällt oder nicht.
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900 000 der registrierten Arbeitslosen erhalten weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe. Nur etwas mehr als ein Drittel erhält überhaupt Arbeitslosengeld. Die Zahl der Empfänger von Arbeitslosenhilfe ist heute doppelt so hoch wie vor drei Jahren. Neue Armut ist in diesem Land bittere Realität.
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- Sie können lachen. Wir wissen, daß das für Sie ein Fremdwort ist. - Die finanziellen und sozialen Folgen der Massenarbeitslosigkeit sind in unverantwortlicher Weise auf die Arbeitslosen, ihre Familien und auch auf die Sozialhilfeträger abgewälzt worden.
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Ich will hier auch einmal daran erinnern, daß nicht zuletzt durch die Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe das durchschnittlich ausgezahlte Arbeitslosengeld innerhalb von drei Jahren von 975,13 DM im Jahre 1982 auf 946,07 DM im August dieses Jahres zurückgegangen ist. Das bedeutet eine Kürzung um 3 % im Schnitt. Rechnen Sie da beispielsweise die rund 8 % bis 9 % Preissteigerungen gegen, dann wird deutlich, daß zusätzlich ein realer Einkommensverlust
- abgesehen davon, daß das Arbeitslosengeld weit unter zwei Dritteln des letzten Nettoentgeltes liegt
- um rund 11 % bei den Arbeitslosen noch einmal hinzugekommen ist.
Mit Ihrem Gesetzentwurf ändern Sie an diesen Problemen herzlich wenig, wie sollten Sie auch? Ihnen - allen voran Bundeskanzler Kohl - fehlt die Einsicht in die Realitäten. Ich darf aus der „Zeit" vom 1. März 1985 zitieren: „Kohl ist zufrieden mit dem Erfolg seiner Regierung. Er kann auch nicht erkennen, daß die Armut zunimmt." - Diese Probleme werden total verdrängt.

Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, daß das Deutsche Rote Kreuz darauf aufmerksam gemacht hat, daß die Kleiderkammern wieder gefragt sind? Warum fangen Sie statt dessen die infame Drückebergerdiskussion an? Warum lassen Sie publizieren, sage und schreibe ein Drittel aller gemeldeten Arbeitslosen sei eigentlich nicht an einer Arbeitsaufnahme interessiert? Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, daß die Struktur der Massenarbeitslosigkeit immer schlechter wird? Vor einem Jahr gab es mehr als 700 000 Arbeitnehmer, die länger als ein Jahr arbeitslos gemeldet waren. Ich fürchte - der Kollege Otto Zink hat j a darauf hingewiesen -, daß diese Zahl in diesem Jahr noch um 100 000 zunehmen wird. 1981 waren es dagegen rund 200 000. Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosenzeit lag schon Ende September 1984 bei 11,6 Monaten. Inzwischen dürfte die Jahresgrenze überschritten sein.
Sie wissen selber, geben es aber nicht zu, daß das tatsächliche Arbeitslosengeld weit mehr als ein Drittel unter dem Vergleichslohn liegt. Das Arbeitslosengeld für Berufsanfänger haben Sie um mehr als ein Drittel zurückgestutzt. Dabei wissen Sie selber, daß Sie damit immer mehr junge Arbeitnehmer bestrafen. Schon letztes Jahr sind 14 % der Ausgebildeten nach der Ausbildung nicht übernommen worden. In diesem Jahr werden es wahrscheinlich noch mehr sein. Diese Entwicklung ist zwangsläufig, wenn man die Ausbildungsstellenproblematik nur als Quantität, nicht aber als qualitatives Problem begreift. Jugendliche, die in Berufen ohne Zukunft ausgebildet werden, landen danach auf der Straße. Durch den Abbau des Jugendarbeitsschutzes haben Sie dafür gesorgt, daß Auszubildende im Bäckerhandwerk rentabler wurden. Die Massenarbeitslosigkeit liegt auf Rekordniveau. Monat für Monat - auch erst gestern wieder - wurden von der Bundesanstalt für Arbeit neue Horrorzahlen gemeldet.
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Aber ich sage noch einmal: Es sind nicht nur die Gesamtzahlen, die jedenfalls nach unserer Auffassung Schreckensmeldungen sind - ({24})
- Schauen Sie sich doch einmal die Zahlen an. ({25})
Es gab doch seit 1949 noch keinen Monat, wo wir so viele Arbeitslose hatten wie im Jahre 1985.
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Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis, Herr Kollege Hornung. Alles andere ist doch falsch, was Sie erzählen.
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- Hören Sie einmal: Sie manipulieren doch hier mit einer Statistik. Schauen Sie sich doch einmal die amtlichen Zahlen des Statistischen Bundesamtes an. Dann werden Sie doch feststellen, daß die Zahlen, die Sie verbreiten, nicht stimmen.
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Lassen Sie mich feststellen, daß es uns darum geht, daß in erster Linie die Kürzungen, die Sie in den Haushaltsbegleitgesetzen 1983 und 1984 vorgenommen haben, wieder zurückgenommen werden.
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Dies ist der entscheidende Punkt für uns. Wir sind mit Ihnen einer Meinung, daß wir über die Bezugsdauer zu reden haben
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und daß die Bezugsdauer bei Arbeitslosen verlängert wird.
Aber lassen Sie mich eines mit aller Deutlichkeit sagen: Wenn es der Versuch einer Statistikmanipulation ist - wir haben allen Anlaß, Ihnen eine Menge zuzutrauen - ({31})
- Das mag Ihnen gefallen oder nicht; das ist mir egal. Denn Arbeitslosengeld als Lohnersatz heißt zwingend, für die Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stehen. Wenn Sie Arbeitslose, die älter als 58 Jahre sind, davon ausnehmen, sind das plötzlich keine Arbeitslosen mehr. Sie erscheinen nicht mehr in der Statistik.
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Wenn sie nicht mehr arbeitslos sind, kann man ihnen auch kein Arbeitslosengeld geben. Deshalb scheint mir das, was Sie da machen, eine spezielle Vorruhestandsregelung zu sein,
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denn Ihr eigenes Gesetz, Herr Bundesarbeitsminister, ist, wie Sie in der Zwischenzeit j a wohl wissen
- die Zahlen beweisen es Ihnen doch -, ein ausgemachter Flop. Gegen eine vernünftige Vorruhestandsregelung kann man nichts haben. Aber einen Vorruhestand aus den Leistungskürzungen der Arbeitslosen zu finanzieren, ist eine Frechheit. Sie hätten schon, Herr Bundesarbeitsminister, ein besseres Vorruhestandsgesetz zustande bringen müssen. Wir haben Ihnen ja dazu die Vorlage unseres Gesetzentwurfes geliefert. Dann bräuchten Sie jetzt auch nicht auf diesen billigen Manipulationstrick zu verfallen.
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Wenn die notwendigen Reparaturen am von Ihnen ramponierten Arbeitsförderungsgesetz vorgenommen werden, ist der sogenannte Überschuß weg. Eine Beitragssatzsenkung ist dann auch nicht mehr drin. Qualifizierungsmaßnahmen kann man dann auch nicht einschieben. Aber dies auf Kosten der Armut Arbeitsloser zu finanzieren, wie Sie es
faktisch tun, ist der falsche Weg. Das duale System der Berufsausbildung funktioniert offenbar nicht so, wie es in Sonntagsreden dargestellt wird. Deshalb werden wir - dies kündige ich an - diesen Gesetzentwurf sehr genau prüfen. Wir werden prüfen, ob wir einen eigenen Gesetzentwurf einbringen. Dann werden Sie auch die Unterschiede deutlich sehen, die wir Ihnen gegenüber darzustellen haben.
Herzlichen Dank.
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