jaeger (vizepräsident), 1956-12-06:
Ein solcher Antrag kann zwar nicht namens des Ausschusses gestellt werden, da der Ausschuß noch nicht mit der Sache befaßt war. Aber es genügt, daß der Herr Kollege den Antrag allein stellt, auf daß er hier behandelt wird.
Die Vorlage unter Punkt 16 der Tagesordnung ist also an den Ausschuß für Verkehrswesen überwiesen worden, der federführend sein soll. Sie wünschen den Ausschuß für Außenhandelsfragen mitberatend zu beteiligen. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch die zusätzliche Überweisung beschlossen.
Ich komme zu Punkt 17 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Mai 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr ({0}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß ) für Verkehrswesen - federführend - vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Der Abgeordnete Bender schlägt weiter vor, die Vorlage zur Mitberatung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen. Wird Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 18 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Enwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Juni 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland über den Luftverkehr ({1}).
Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Auch zu diesem Punkt wird beantragt, den Außenhandelsausschuß mitberatend zu beteiligen. Wird Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 19 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik des Schiffs- und Güterverkehrs auf den Binnenwasserstraßen und die Fortschreibung des Schiffsbestandes der Binnenflotte ({2}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Hier werden keine weiteren Anträge gestellt.
Dann komme ich zu Punkt 20 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Abkommen vom 21. Mai 1954 über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer ({3}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Arbeit vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 21 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fünften Berichtigungs- und Änderungsprotokoll vom 3. Dezember 1955 zum Wortlaut der dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen beigefügten Zollzugeständnislisten ({4}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Punkt 22 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 1955 über die Gewährung der Meistbegünstigung und über gewerbliche Schutzrechte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Paraguay ({5});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({6}) ({7}).
({8})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Albrecht ({9}). Es liegt ein Schriftlicher Bericht*) vor; der mündliche Bericht erübrigt sich.
Ich rufe auf in zweiter Beratung Art. 1, - 2, -3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 23 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Protokoll vom 10. Mai 1948 zur Änderung des Abkommens vom 22. November 1928 über Internationale Ausstellungen ({10});
*) Siehe Anlage 6.

({11})
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({12}) ({13}).
({14})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Unertl. Es liegt ein Schriftlicher Bericht**) vor.
({15})
- Wenn Sie wollen, kann der Abgeordnete Unertl ergänzen. Aber ich glaube, er legt keinen Wert darauf.
({16})
- Er verzichtet, - um es ausdrücklich festzustellen. Ich danke dem Herrn Berichterstatter und rufe auf in zweiter Beratung Art. 1, - 2, - 3,
- Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - 'Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung,
und ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen einstimmig angenommen.
Ich komme zu Punkt 24 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das deutschösterreichische Protokoll vom 1. Dezember 1955 über die Verlängerung des deutschen Zollzugeständnisses für Loden ({17});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({18}) ({19}).
({20})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Unertl. Der Abgeordnete Unertl verzichtet auf mündliche Berichterstattung. Es liegt ja ein Schriftlicher Bericht***) vor.
Ich komme zur zweiten Beratung und rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, die Punkte, die der Ältestenrat zur Beratung vorgeschlagen hatte, sind
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 8.
bereits erledigt. Ich schlage Ihnen vor, daß wir mit Punkt 26 weiterfahren, da jetzt auch wieder Punkte kommen, bei denen keine nähere Beratung erforderlich ist. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe also auf Punkt 26:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Lücke, Heiland und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände ({21});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik ({22}) ({23}).
({24})
Berichterstatter ist Abgeordneter Lahr. Es liegt ein Schriftlicher Bericht*) vor.
Ich rufe deshalb in zweiter Beratung auf Art. 1, - 2, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wer in der Schlußabstimmung dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 27 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen ({25}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Merkblatt für Reisende aus der Sowjetzone ({26}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Rinke.
({27})
- Verzichtet das Haus auf Berichterstattung? ({28})
- Das ist der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2880 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung, sonst einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 28:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({29}) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP, FVP betreffend Gutachten zur Reform
*) Siehe Anlage 9.

({30})
der Rentenversicherung ({31}).
Es liegt ein Schriftlicher Bericht**) vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2886 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 29:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Sicherstellung der Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft ({32});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({33}) ({34}).
({35})
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Kurlbaum.