Rolf Hempelmann (NA), 2010-01-28:
Grundsätzlich begrüßen wir als SPD-Fraktion die

Unterstützung deutscher Investitionen im Ausland und
halten das Instrument der Hermesabdeckungen für richtig und wichtig. Dennoch müssen bei jedem Projekt insbesondere die ökonomischen Risikoabschätzungen
genau beleuchtet werden, bevor ein solcher Antrag genehmigt werden kann. Im vorliegenden Fall hat die Bundesregierung viele wichtige Aspekte entweder nicht berücksichtigt oder falsch eingeschätzt. Der Bericht der
Bundesregierung an den Ausschuss wirft mehr Fragen
auf, als er Antworten gibt. In dem Bericht werden keine
Aussagen zu einer Ausfallwahrscheinlichkeit getroffen.
Doch gerade bei einer Bürgschaft in Höhe von über
2 Milliarden Euro, für die ja im Zweifelsfall der deutsche Steuerzahler geradesteht, sollte das Risiko eines
Ausfalls genau geprüft werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass der geplante Reaktortyp Stand der Technik der
70er-Jahre in Deutschland ist und heute in Deutschland
unter keinen Umständen eine Baugenehmigung erhalten
würde. Es liegt auf der Hand, dass der Einsatz derart alter Technik die ökonomischen Erfolgsaussichten dieses
Projektes erheblich mindert und damit das Ausfallrisiko
deutlich erhöht. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung klare Aussagen zu den wirklichen ökonomischen Risiken der beantragten Bürgschaft.

Im Umgang mit dieser Bürgschaft zeigt sich wieder
einmal, dass die Bundesregierung das Thema Atomkraft
ohne Rücksicht auf Verluste in den Mittelpunkt ihres
politischen Handelns stellt: Noch vor der Diskussion um
ein Gesamtenergiekonzept verhandelt sie mit den großen
Kraftwerksbetreibern über eine Laufzeitverlängerung,
Zu Protokoll gegebene Reden
ohne sich Gedanken über die negativen Auswirkungen
auf Wettbewerb und Investitionen zu machen. Ihnen geht
es nur darum, ein Zeichen für die Atomkraft zu setzen.
Auch die Unterstützung der Bürgschaft soll außenpolitisch zeigen, dass die Regierung den breit in der
deutschen Gesellschaft angelegten Konsens des Atomausstiegs wieder verlässt. Weder offensichtlich ökonomische noch sicherheitspolitische Risiken können die
schwarz-gelben Ritter der Atomkraft stoppen.

Zudem stellt sich die Frage, ob eine Bürgschaft seitens des Bundeshaushaltes in diesem Fall wirklich das
richtige Instrument darstellt; denn das deutsche Unternehmen Siemens wird sich bis Ende 2012 aus dem
Areva-Konzern zurückziehen. Dann würde der deutsche
Steuerzahler die Risiken eines französischen Staatsunternehmens tragen. Hier erwarten wir ebenfalls eine
klare Aussage der Bundesregierung. Aus dem Bericht
geht hervor, dass die Prüfung des Antrags unter anderem auf Grundlage der deutschen Genehmigungspraxis
für Kernkraftwerke erfolgt ist. Dies verwundert uns
doch sehr, ist doch in Deutschland 1988 das letzte Kernkraftwerk ans Netz gegangen. Insofern kann in diesem
Zusammenhang nicht von einer wirklichen Genehmigungspraxis gesprochen werden. Deshalb wollen wir
von der Bundesregierung wissen, ob auch neuere
externe Risiken, wie die Gefahr eines Terrorangriffs, bei
der Beurteilung berücksichtigt wurden.

Beim Export von nukleartechnischen Gütern, insbesondere in Schwellenländer, muss aus meiner Sicht stets
auch die Frage der Nichtverbreitung von Atomwaffen im
Mittelpunkt der Prüfung stehen. In diesem Zusammenhang sind wir beunruhigt, dass Brasilien bis heute nicht
das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat, welches der Internationalen Atomenergiebehörde, IAEA, unangemeldete Kontrollen ermöglicht.
Da passt es ins Bild, dass Brasilien im Jahr 2006 den
Kontrolleuren dieser Behörde den Zutritt zu den zentralen Urananreicherungsanlagen in Resende zunächst
verweigerte und damit erhebliche Spannungen auslöste.
Ich gehe auch davon aus, dass der Bundesregierung die
Tatsache bekannt ist, dass Brasilien gegen internationale Konventionen verstößt, indem es über keine unabhängige Atomaufsicht verfügt. Vielmehr liegen Förderung und Kontrolle der Atomenergie in den Händen ein
und derselben Behörde, was sowohl eine Verletzung des
Euratom-Vertrags als auch eine Verletzung der Internationalen Konvention zur Atomsicherheit bedeutet. Im
Übrigen hat der brasilianische Kongress selbst diese
Vorschrift im Jahre 1998 in nationales Recht übernommen. Es sollte der Bundesregierung doch zu denken geben, dass sich die Verantwortlichen der brasilianischen
Atompolitik nicht einmal an die eigenen Gesetze halten.

Neben der Berücksichtigung der genannten ökonomischen Risiken und Sicherheitsbedenken ist die Bundesregierung nach OECD-Leitlinien verpflichtet, ökologische
und soziale Risiken zu prüfen. Ob dies mit der notwendigen Sorgfalt geschehen ist, muss bei genauer Betrachtung stark bezweifelt werden. Denn bisher ist die Frage
der Lagerung der verbrauchten Brennelemente völlig
ungeklärt. Brasilien verfügt weder über ein Zwischennoch über ein Endlager für atomare Abfälle. Nach unseren Informationen sollen die Brennstäbe auf dem Gelände des Kraftwerks gelagert werden. Wie weit die dortigen Kapazitäten reichen und was bei Erschöpfung
derselben mit den Abfällen passieren soll, ist offen.

Zudem fordern wir von der Bundesregierung, die Sicherheitssituation vor Ort zu prüfen. Denn welche Folgen es für Mensch und Umwelt hat, wenn diese Brennelemente nicht sachgemäß gelagert werden oder gar in
die falschen Hände gelangen, kann sich jeder selbst vorstellen.

In Brasilien gibt es ein potenzielles Erdbebengebiet
mit instabilen Gesteinsschichten. Dieses befindet sich in
der Nähe des geplanten Standortes. Dies zeigte sich eindrucksvoll, als bei Bauarbeiten an Angra 2 das Maschinenhaus von Angra 1 absackte. Auch bezüglich dieser
Tatsache lassen sich die Risiken kaum seriös abschätzen.

Es sind also noch viele Fragen offen, ohne deren
klare und ausführliche Beantwortung durch die Bundesregierung eine Genehmigung dieser Bürgschaft hohe
Risiken mit sich bringt: für den Bundeshaushalt und damit für den deutschen Steuerzahler, für die internationale Sicherheit und nicht zuletzt für die Menschen und
die Umwelt in Brasilien.

Abschließend möchte ich noch eine Anmerkung zu
dem gesamten Verfahren machen, in dem die Bundesregierung eine grobe Missachtung des Parlaments zum
Ausdruck gebracht hat. Grundsätzlich muss der Haushaltsausschuss über beantragte Bürgschaften in dieser
Höhe informiert werden. Ich denke, es gehört zu einem
fairen Umgang miteinander, dass die Abgeordneten vor
der Presse und der Öffentlichkeit informiert werden.
Doch bereits am 2. Dezember vergangenen Jahres war
in den Zeitungen über die geplante Bürgschaft zu lesen.
Den ganzen Dezember über wurde auf verschiedenen Internetseiten bereits über diese Pläne diskutiert. Der
Haushaltsausschuss dagegen wurde erst im Januar informiert. Dies ist aus unserer Sicht eine Missachtung
des Parlaments, die so nicht hingenommen werden kann.