Klaus Uwe Benneter (NA), 2009-01-29:
Noch treffen wir uns gewöhnlich persönlich im Parlament, um Debatten zu führen - wenn es nicht so spät ist,
dass wir unsere Reden zu Protokoll geben müssen. Noch
können wir Mitglieder der Bundesregierung leibhaftig
hierher ins Parlament zitieren. Genießen Sie diese altmodische Versammlungsform, solange es sie noch gibt!
Denn: Wer weiß, ob wir uns nicht bald von unseren global
agierenden Aktiengesellschaften abschauen können, wie
Versammlungen im Internetzeitalter auch ganz anders
durchgeführt werden können. Die Grundlage dafür legen
wir mit diesem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrichtlinie.

Sie alle wissen: Die Umsetzung von EU-Richtlinien ist
für den deutschen Gesetzgeber nicht immer eine prickelnde Aktion. Ich meine aber, die Aktionärsrichtlinie
können wir freudig umsetzen. Denn was mit der Richtlinie
angestrebt wird, ist gut für Aktionäre, die rechtzeitig und
vollständig informiert werden wollen und die ihre Beteiligungsrechte wahrnehmen möchten. Die Ziele der Richtlinie sind auch attraktiv für Aktiengesellschaften, die
weltweit um Kapitalgeber werben, und damit sind sie gut
für die deutsche Wirtschaft.

Um was geht es der Europäischen Union? Sie will mit
ihrer Richtlinie dafür sorgen, dass Aktionäre unabhängig
von ihrem Wohnsitz frühzeitige und leicht zugängliche Informationen über Hauptversammlungen und ihre Tagesordnungen erhalten. Sie möchte außerdem börsennotierten Aktiengesellschaften ermöglichen, ihre Hauptversammlungen so durchzuführen, dass eine Onlineteilnahme
von Aktionären möglich ist. Die grenzüberschreitende Ausübung von Aktionärsrechten würde dadurch erleichtert.
Für die Kapitalgeber wäre eine solche Praxis angenehm
und kostensparend. Transparenz, Information und Beteiligung durch Nutzung der modernen Kommunikationsformen - das ist begrüßenswert. Deshalb setzen wir das
gerne um.

Bisher war es nach deutschem Recht in der Hauptversammlung lediglich möglich, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates im Wege der Bild- und Tonübertragung an der
Hauptversammlung teilnehmen können. Auch Direktübertragungen der Hauptversammlung in Ton und Bild
waren bisher möglich, um ein passives Zuschauen und
Zuhören aus der Ferne zu ermöglichen. Künftig wäre es
aber auch möglich, dass Aktionäre auf diese Weise aktiv
an der Hauptversammlung teilnehmen können, wenn es
die Aktiengesellschaft selbst in ihrer Satzung erlaubt.
Fragen, Anträge, Redebeiträge und die Teilnahme an Abstimmungen können online ermöglicht werden. Ich bin
davon überzeugt, dass Aktiengesellschaften sehr bald
diese Regelungen nutzen werden. Gebietsfremde AktioZu Protokoll gegebene Reden
näre, die aufwendige Flugreisen vermeiden wollen und
auf ihrer Seite den technischen Aufwand nicht scheuen,
werden diese Möglichkeiten einfordern. Ich bin gespannt
auf diese neuen Praktiken.

Der weitere Schwerpunkt des heutigen Gesetzentwurfs
liegt bei der Bekämpfung missbräuchlicher Aktionärsklagen. Wir setzen damit die Bemühungen fort, räuberischen
oder besser gesagt erpresserischen Aktionären die missbräuchliche Ausnutzung von Aktionärsrechten zu erschweren. Mit dem Gesetz zur Unternehmensintegrität
und zur Modernisierung des Anfechtungsrechts, dem sogenannten UMAG, haben wir hierfür bereits die Grundlagen gelegt. Die Entwicklung zeigt aber, dass wir mehr
tun müssen. Es muss beispielsweise vermieden werden,
dass Anfechtungskläger Freigabeverfahren dadurch in
die Länge ziehen können, dass gerichtliche Schriftstücke
im Freigabeverfahren an Privatadressen nach Dubai
oder in die Volksrepublik China geschickt werden
müssen - unter Einschaltung der dortigen Behörden. Die
Gesetzesbegründung schildert dies schön anschaulich.
Verzögerungen können aber auch durch spätes oder unvollständiges Einzahlen des Prozesskostenvorschusses
bewirkt werden. Dadurch wird das Zustellen der Anfechtungsklage an die Gesellschaft und deren Akteneinsicht
verhindert. Solchen winkeladvokatischen Tricksereien
werden wir einen Riegel vorschieben.

Der Entwurf sieht deshalb vor, dass alle erforderlichen
Zustellungen an den Prozessbevollmächtigten im Anfechtungsverfahren erfolgen können. Außerdem soll im Falle
des unvollständigen Einzahlens des Prozesskostenvorschusses der Gesellschaft ein vorzeitiges Akteneinsichtsrecht eingeräumt werden, damit der Freigabeantrag zügig vorbereitet werden kann. Das sind gute Maßnahmen.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass ein Anfechtungskläger Aktien mit einem anteiligen Betrag von
mindestens 100 Euro halten muss, damit er eine Freigabe
aufhalten kann. Das entspricht im Mittelmaß etwa einem
Investment von 1 000 bis 2 000 Euro; vor allem aber
muss diese Beteiligung an der Gesellschaft vor Einberufung der Hauptversammlung bestehen.

Schließlich soll mit dem Gesetzentwurf das Gerichtsverfahren abgekürzt werden. Das möchte auch der Bundesrat, und er hat zu diesem Zweck in seinem Gesetzentwurf, der ebenfalls auf der heutigen Tagesordnung steht,
die erst- und letztinstanzliche Entscheidung bei Anfechtungsklagen durch das Oberlandesgericht vorgesehen.
Diesen Weg hat der Bundesrat auch für das ARUG empfohlen. Der Entwurf der Bundesregierung geht jedoch einen anderen Weg. Die erste Instanz soll danach bei den
Landgerichten bleiben, die allerdings die sofortige Beschwerde nur noch bei grundsätzlicher Bedeutung der
Sache zulassen dürfen.

Wir werden beraten, welches der bessere Weg ist.
Meine erste Sympathie gilt aber schon dem Regelungsentwurf der Bundesregierung. Denn bei allem berechtigten Zorn auf Berufskläger sollten wir nicht vergessen,
dass es auch, und zwar in der übergroßen Mehrzahl, redliche Kleinaktionäre gibt und dass diese angemessene
Rechtsschutzmöglichkeiten benötigen. Wir wollen auch
mit diesem Gesetzentwurf die Balance halten: Der Missbrauch soll verhindert werden, die redliche Rechtswahrnehmung aber weiterhin möglich bleiben.