Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Das Wort hat
jetzt der Herr Ministerpräsident des Freistaates Bayern,
Edmund Stoiber.

({0})

Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident ({1}):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine
sehr verehrten Herren! Diese Regierung ist gut hundert
Tage im Amt. Ich weiß, daß nach so kurzer Zeit natürlich noch keine umwälzenden konkreten Erfolge zu erwarten sind. Doch ich glaube, eines ist in der breiten Öffentlichkeit sehr deutlich geworden: Der Kurs der Bundesregierung ist unklar, und soweit überhaupt etwas klar
ist, geht unseres Erachtens der Kurs in die falsche
Richtung.

({2})

Herr Bundeskanzler, Sie müssen sich schon einmal
darüber im klaren sein: Wollen Sie eine gewisse Kontinuität zur Regierung Kohl in verschiedenen Bereichen
akzeptieren - das tun Sie verbal -, oder wollen Sie im
Grunde genommen für alle Probleme, die heute vor allen
Dingen aus der Internationalisierung und der Globalisierung entstehen, einfach die 16 Jahre Helmut Kohl verantwortlich erklären? Das geht nicht zusammen.

Die Probleme, die Sie heute haben - soviel will ich
nur zur Vergangenheit sagen -, hatten wir in dieser Weise 1982 natürlich nicht. Ich erinnere mich noch sehr gut
an das Scheitern der Regierung Schmidt und die berühmte Rede von Helmut Schmidt in der SPD-Fraktion,
wo er klarlegte: Die sozialen Sicherungssysteme sind
zerrüttet; mit euch sind keine Einschränkungen möglich;
mit mir sind keine weiteren Schuldenerhöhungen möglich. - Das war das Scheitern der Regierung Schmidt.
Das hat die Regierung Kohl in der Phase von 1982 bis
1989 repariert. Das waren gute Jahre für die Bundesrepublik Deutschland. Das muß man deutlich sagen.

({3})

Danach kamen die spezifischen Probleme der Wiedervereinigung. Ich will darüber nicht mehr sagen, als
daß sie natürlich die Voraussetzungen für die gesamte
Politik verändert haben. Wir hätten sicherlich heute andere Staatsfinanzen, wenn wir die Wiedervereinigung
nicht gehabt hätten. Ich bin allerdings froh und glücklich
über diese Wiedervereinigung. Sie verdanken wir nicht
Ihnen, sondern uns.

({4})


Wenn Sie sich nunmehr hier hinstellen und sagen:
„Jetzt reden wir über die Zukunft. Wir haben in den ersten hundert Tagen die soziale Balance wieder hergestellt“, dann muß ich Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, fragen, was Sie unter sozialer Balance verstehen. Ich verstehe unter sozialer Balance eine Politik
- wenn ich Ihre Worte im Wahlkampf und davor als
Grundlage heranziehe, dann muß ich feststellen, daß wir
hier gleicher Meinung sind -, die Arbeit schafft. Wie die
Arbeitslosigkeit bewältigt werden kann, ist neben vielen
Fragen, die sich uns stellen, die entscheidende gesellschaftspolitische Frage, die wir zu lösen haben.

Ich muß feststellen, daß der prognostizierte Rückgang
des Wachstums in den Jahren 1999 und 2000 nicht alleine auf die Entwicklungen in Asien und in Südamerika
sowie auf die zu erwartenden Exportprobleme zurückzuführen ist. Die Bundesbank sagt ganz eindeutig, daß
natürlich auch die hausgemachten Probleme - das nicht
gelöste Problem der Steuerreform, Attentismus und die
Tatsache, daß jeden Tag etwas Neues vorgeschlagen
wird; darüber hat Kollege Schäuble ausführlich gesprochen - dazu führen, daß zum Beispiel 60 Prozent der Investitionen im privaten Wohnungsbau gegenwärtig gestoppt worden sind. Auch die Industrie- und Handelskammern in Deutschland gehen davon aus, daß zwischen 20 und 35 Prozent der für 1998 und 1999 geplanten Investitionen zunächst nicht stattfinden, weil Ihre
Steuerreform im Grunde genommen mittelstandsfeindlich ist.

({5})

Deswegen sage ich Ihnen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler: Sie haben - das war für die meisten erstaunlich - im Mai des letzten Jahres in der Sendung „Was
nun?“ gesagt: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist
mein Aufschwung; allein meine Kandidatur bringt so
viel Optimismus in dieses Land, daß jetzt investiert
wird.

({6})

Diese Sätze muß man sich noch einmal deutlich vor
Augen halten. Wenn ich jetzt den Anstieg der Arbeitslosenzahl sehe - auch wenn ich alle saisonalen Probleme
herausrechne -, dann muß ich Ihnen sagen, daß der Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Rückgang des Aufschwungs angeblich Ihr Abschwung sind, Herr Bundeskanzler, genauso wie es 1998 Ihr Aufschwung war.

({7})

Wir werden uns noch über die Folgewirkungen der
ökologischen Steuerreform unterhalten. Wir werden uns
auch noch über die Diskussionen um die Kernenergie
sowie über die dadurch verursachten Verunsicherungen
und Verwirrungen unterhalten. Hier erlaube ich mir,
eine Anmerkung von Ihnen aufzugreifen: Wenn Sie argumentieren, daß ein - hoffentlich nie eintretendes zweites Tschernobyl die Energiebasis der westlichen
Länder zerstören würde, dann ist das ein ernstzunehmendes Argument, über das wir uns, Herr Bundeskanzler, auseinandersetzen müssen. Aber ich halte den Weg,
den Sie eingeschlagen haben, nämlich den Ausstieg aus

der Kernenergie auf diese Weise in einer zusammenwachsenden Welt - fast kein anderer Industriestaat folgt
Ihnen in dieser Frage -, für völlig verkehrt. Sie müssen
sich darum kümmern, daß Mochovce, Temelin und
Kozloduj nachgerüstet werden. Die Bulgaren und die
Rumänen steigen nicht aus der Kernenergie aus. Nicht
einmal die Ukraine kann den Block abschalten, weil sie
sonst die Energiebasis ihres Landes zerstören würde.
Vor diesem Hintergrund können Sie sich nicht hier hinstellen und so tun, als würden Sie in einem Nationalstaat
leben und als wenn es Sie nicht mehr zu interessieren
hätte, was in der Welt außerhalb Deutschlands passiert.

({8})

Daß Sie als Bundeskanzler eines hochentwickelten
Industrielandes, das in der Sicherheitstechnik von Kernkraftwerken eines der Spitzenländer ist, die Anwendung
der Kernenergie heute zurückfahren, während andere
weiterhin Kernenergieanlagen bauen - wir haben 400
Kernenergieanlagen in der Welt; gegenwärtig werden
90 weitere geplant und gebaut, und zwar nicht mehr von
deutschen Firmen, sondern hauptsächlich von den Amerikanern, von Westinghouse, Framatome und vielen anderen -, ist eine verhängnisvolle, falsche Politik, die uns
massiv Arbeitsplätze kostet. Sie haben in diesem Punkt
die Mehrheit der Menschen nicht mehr auf Ihrer Seite.

({9})

Die Kernenergie macht nicht einmal 10 Prozent der
Energiebasis von Rußland aus. Ein solches Land könnte
viel leichter und schneller als Länder wie Deutschland, das
mehr als ein Drittel seines Stroms aus der Kernenergie
bezieht, aus der Kernenergie aussteigen. Sie wissen, daß
der Süden Deutschlands sogar zwei Drittel seines
Stroms aus der Kernenergie bezieht. Trotzdem steigt
Rußland nicht aus der Kernenergie aus; vielmehr baut es
weitere Kernkraftwerke, weil es ohne diese Basis seinen
Energiebedarf nicht decken kann.

Denken Sie an China. Ein Land mit 1,2 Milliarden
Menschen, das den Sprung zu wirtschaftlichem Wachstum und Wohlstand schaffen will, baut genauso auf die
Kernenergie. Und Sie glauben, Deutschland könnte beispielgebend sein, wenn es aus einer sicher beherrschbaren Energie aussteigt? Sie machen einen ganz entscheidenden Fehler für Deutschland.

({10})

In bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit möchte ich
Sie an Ihre frühere Verantwortung erinnern. In Ihrer früheren Verantwortung als Ministerpräsident von Niedersachsen hatten Sie in den letzten Jahren eine wesentlich
höhere Jugendarbeitslosigkeit als die süddeutschen Länder zu verzeichnen. Ich habe Ihnen immer vorgeworfen,
daß Sie mit Ihrer Landespolitik mit dazu beigetragen
haben.

({11})

- Wenn Sie „Unsinn“ schreien, dann sage ich Ihnen: Der
Bundeskanzler hat davon gesprochen, daß es auch darMinisterpräsident Dr. Edmund Stoiber ({12})


um geht, die jungen Leute zu befähigen, einen anständigen Ausbildungsberuf zu ergreifen. Sie, Herr Bundeskanzler, waren jahrelang Ministerpräsident des Landes
Niedersachsen. Schauen Sie sich einmal die Bildungssituation in Niedersachsen im Vergleich zu Bayern und
Baden-Württemberg an!

({13})

Diese Probleme darf man nicht allein aus der makroökonomischen Sicht der Bundesregierung sehen.
Schauen Sie sich einmal an, wieviel Unterricht in Niedersachsen ausgefallen ist und ausfällt! Erklären Sie
einmal, warum Sie keine neuen Lehrer mehr eingestellt
haben! Sie haben nicht einmal mehr alle freiwerdenden
Planstellen wieder besetzt. Jetzt stellen Sie sich als Bundeskanzler hier hin und sprechen von Chancengerechtigkeit bei Ausbildungsberufen, während Sie in Ihrer
früheren Verantwortung in diesem Punkte nicht das erreicht haben, was Sie nun als Ihr Ziel vorgeben.

({14})

Es war ja übrigens nicht ich, sondern Ihr ehemaliger
Stellvertreter und heutiger Nachfolger, der einmal in
Hintergrundgesprächen gesagt hat: Zieht ein bayerisches Kind nach Niedersachsen, dann muß es sich erst
einmal zwei Jahre lang hängen lassen, damit es den
niedersächsischen Standard erreicht. Darin steckt, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch eine Antwort auf die Forderung, die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen. Dazu brauchen Sie eine exzellente Ausbildung in den Schulen.

({15})

Wenn Sie sich - das ist mir schon gewaltig aufgestoßen - hier hinstellen und den Kollegen Schäuble und in
besonderem Maße mich für europapolitische Positionen
angreifen, dann stellt sich für mich die Frage: Was wollen Sie jetzt? Auf dem Saarbrücker Parteitag haben Sie
Bundeskanzler Helmut Kohl massiv angegriffen und gesagt, er habe im Grunde genommen mit ScheckbuchDiplomatie und mit offenen Kassen die Probleme Europas gelöst.

({16})

Da seien Milliarden verbraten worden - „verbraten“ haben Sie wörtlich gesagt -, und damit müsse endgültig
Schluß sein. Ein paar Tage später versuchen Sie als
Nachfolger von Helmut Kohl, mich bei Ihrer Rede beim
Aschermittwoch in Vilshofen in einen Gegensatz zu ihm
zu bringen. Sie haben wörtlich gesagt: Man müsse sich
schon einmal klarwerden, ob man der Politik Kohls folgt
oder eine neue Politik macht.

({17})

Ich frage Sie: Was wollen Sie denn eigentlich für eine
Politik?

({18})

So leicht, Herr Bundeskanzler, kommen Sie nicht davon. Zu Ihren Ausführungen über die Frage der Agenda 2000

({19})

sage ich Ihnen: Seien Sie nicht so hochmütig; Sie werden sich sicherlich auch noch daran gewöhnen müssen,
daß man Ihnen widerspricht. Anscheinend sind Sie gar
nicht mehr gewöhnt, daß man Ihnen widerspricht.

({20})

Wenn Sie hier Wolfgang Schäuble und mir vorwerfen, es sei unredlich,

({21})

eine erhebliche Senkung des Nettobeitrags der Bundesrepublik Deutschland an die EU zu fordern,

({22})

dann möchte ich Ihnen darauf deutlich antworten: Sehr
geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben vorgetragen,
daß wir einen Nettobeitrag von 22 Milliarden DM leisten, was ein Skandal wäre, wie Sie selbst sinngemäß
gesagt haben. Aber Ihr Finanzminister hat sich zu den
14 Milliarden DM - gemessen am Bruttosozialprodukt
nach Kaufkraftparität, was im Juni des Jahres 1997 die
Meßlatte der Finanzminister aller deutschen Länder einschließlich des niedersächsischen Finanzministers gewesen ist - selbst bekannt. Damals hatte die Finanzministerkonferenz festgestellt, daß der deutsche Haushalt
um Zahlungen in Höhe von 14 Milliarden DM, wenn es
gerecht zuginge, an die EU entlastet werden müßte. Das
ist nicht meine Zahl, sondern diese Zahl stammt von den
Finanzministern der Länder. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der Bundesrat hat sich am 28. November 1997

({23})

- Sie waren damals Ministerpräsident - den Finanzministerbeschluß zu eigen gemacht. Jetzt können Sie als
Bundeskanzler mir doch nicht Vorwürfe machen, wenn
ich an Beschlüssen festhalte, die auch Sie mitgetragen
haben. Das ist doch unglaubwürdig.

({24})

Wenn ich an die geplanten gesetzlichen Regelungen
zu den 630-Mark-Jobs und an viele Fragen der Atomnovelle denke, wird mir Ihr Vorgehen klar: einmal raus,
einmal rein, wieder raus und wieder rein, aber keiner
weiß, was los ist. In diesem Zusammenhang muß ich Sie
daran erinnern, daß wir am 8. Juni letzten Jahres - das
ist noch kein Jahr her - eine Sonderministerpräsidentenkonferenz hatten, bei der Herr Ministerpräsident Lafontaine und Herr Ministerpräsident Schröder dabei waren.
Auf dieser Konferenz gab es die einstimmige Auffassung der Ministerpräsidenten, die alten Beschlüsse der
Finanzministerkonferenz zu bekräftigen. Ich halte es
- mit Verlaub - für eine Unverfrorenheit, wenn Sie mir
heute Vorhaltungen über das machen, was Sie selber mit

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({25})

beschlossen haben, nämlich daß es am gerechtesten
wäre, in Europa an unserem Anteil am Bruttosozialprodukt gemessen zu werden. Diesen Punkt will ich deutlich herausstellen.

({26})

Ich will noch ein weiteres Beispiel für Unredlichkeit
geben. Bleiben wir beim Thema Europa, dem Sie einen
großen Teil Ihrer Rede gewidmet haben. In diesem Zusammenhang haben Sie große Versprechungen gemacht.

Herr Bundeskanzler, die im Jahre 1991 in Edinburgh
beschlossene Finanzierung habe ich niemals kritisiert.
Ich habe die Beschlüsse vielleicht insofern kritisiert

({27})

- man wird doch über diese Fragen noch vernünftig miteinander reden können -, daß ein Wohlstandskoeffizient
zum Maßstab genommen wurde, der im Prinzip dem Zustand der alten Bundesrepublik Deutschland entsprach.
Aber im Rahmen der Diskussion der letzten Jahre „Was
passiert im Jahre 1999, wenn die Beschlüsse von Edingburgh auslaufen?“ haben wir frühzeitig, auch auf der
Ministerpräsidentenkonferenz, unsere Position dargestellt. Unsere Position war, daß sich unsere Situation
gemessen am Wohlstandskoeffizienten in den Jahren
1996 bis 1998 gegenüber anderen Ländern dramatisch
verändert hat. Wie soll ich denn den Menschen im Lande erklären, daß Luxemburg, Belgien oder gar Dänemark Finanzausgleichsleistungen von uns bekommen,
während wir Deutsche Probleme haben, unsere Aufgaben im Inneren zu bewältigen? Unsere Bitte und Aufforderung waren deshalb, daß die anderen Nationen unsere Position akzeptieren.

Ich sage noch einmal, Herr Bundeskanzler: Ein Stück
mehr Glaubwürdigkeit täte Ihrer Politik und Ihrer Person
weiß Gott gut. Auf Dauer werden Sie die mangelnde
Glaubwürdigkeit nicht mit lockeren Sprüchen überspielen können. Die Probleme werden Sie mit Sicherheit
einholen.

({28})

Sie haben die Bauern genannt und in diesem Zusammenhang meine Reise nach Ungarn angesprochen. Ich
will kurz auf diesen Punkt eingehen. Herr Bundeskanzler, der ehemalige Landwirtschaftsminister von Niedersachsen und jetzige Bundeslandwirtschaftsminister hat
vor einem halben Jahr die Position der Regierung Kohl
und des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers Borchert zur Agenda 2000 mit einem „Nein, so nicht!“ voll
und ganz zurückgewiesen.

Ein halbes Jahr später nimmt er plötzlich die Beschlüsse im Rahmen der Agenda 2000 in toto als
Grundlage für seine Politik, obwohl er selbst die Auswirkungen dieser Beschlüsse beklagt, nämlich daß zum
Beispiel 30 000 bis 40 000 Bauernhöfe in Deutschland vor allen Dingen in Süddeutschland - vernichtet würden. Man kann dieses Problem nicht so bewältigen, wie
das mit der Agenda 2000 versucht wird; man kann nicht
die Bedingungen des Weltmarktes für die deutsche

Landwirtschaft akzeptieren, wenn in Deutschland ganz
andere Produktionsbedingungen auf Grund ökologischer
Erfordernisse bestehen, die man so zum Beispiel in
Amerika nicht findet. Daher muß man während der
Übergangsphase mehr Schutz für unsere Bauern fordern.

({29})

Ich freue mich, daß auch Sie den politischen Aschermittwoch in Bayern entdeckt haben. Bei dieser Gelegenheit haben Sie in Vilshofen zu den protestierenden
Bauern gesagt - Sie sind der Bundeskanzler; die Bauern
wollen deshalb Ihnen ihre Sorgen beschreiben -: „Was
wollt ihr eigentlich? Ihr habt doch die CSU oder die
CDU gewählt! Ich kann doch nicht in hundert Tagen all
das ändern, was eure alte Regierung versaubeutelt hat.“

({30})

- Es ist gut, daß da geklatscht wird. - Ich halte das für
einen absoluten Zynismus,

({31})

denn es geht nicht um die Vergangenheit, sondern es
geht darum, was morgen und übermorgen kommt.

Herr Bundeskanzler: Sie haben in Ihrer Saarbrücker
Rede versprochen, daß Sie entscheidende Veränderungen der Agenda 2000 hinsichtlich der Strukturpolitik erreichen, daß Sie in der Landwirtschaftspolitik einiges
verändern und daß Sie in der Frage des Finanzbeitrages
etwas ändern. Wir Deutsche sind durch die Agenda 2000
- Entwicklung Europas von 2000 bis 2006 - wohl am
allermeisten betroffen. Deswegen habe ich Ihnen gesagt:
Es wird schwierig werden, all diese Probleme im Interesse Deutschlands und im Interesse Europas auf einen
Schlag zu lösen. Ich habe Ihnen auch gesagt: Natürlich
muß die Agenda kommen. Die Agenda 2000 ist die
Voraussetzung für die Osterweiterung. Aber eine falsche Agenda 2000 wird natürlich keine Bereitschaft für
eine Erweiterung Europas bringen.

Ich bin im Krieg geboren und betrachte mich als der
unmittelbaren Nachkriegsgeneration zugehörig. Natürlich kann ich auf Grund meiner Kriegserlebnisse als
kleines Kind beurteilen, welche enorme Leistung bezüglich der Integration Europas von Adenauer bis Kohl
erbracht wurde.

({32})

Das ist doch gar keine Frage. Aber meine Kinder, die
den Krieg und die unmittelbare Nachkriegszeit nicht
mehr erlebt haben, wollen Europa aus sich heraus begründet haben. Wenn Sie den Menschen in Deutschland
die Probleme nicht erläutern und ihnen nicht Ihre Bereitschaft zeigen, sich dafür einzusetzen, dann machen Sie
einen schweren Fehler für Deutschland und auch für die
weitere Akzeptanz der europäischen Integration, was ich
für außerordentlich schädlich halten würde.

({33})

Wir werden genau messen, was Sie erreichen. Ich bin
jedenfalls sehr skeptisch.

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({34})


Sie haben auf der Arbeitsebene im Zusammenhang
mit der Förderung notleidender Betriebe in Deutschland
einer ganz erheblichen Beschränkung der Souveränität
von Entscheidungen auf Bundes- und auf Landesebene
zugestimmt. Was bedeutet es denn, wenn sich Frau
Wulf-Mathies und die Europäische Kommission mit ihrer Agenda in der Frage der Strukturförderung - ein
wichtiger Punkt der Agenda - durchsetzen? Es bedeutet,
daß dann in verschiedenen Ländern, zum Beispiel in
Baden-Württemberg oder in Bayern, künftig nichts mehr
durch europäische Mittel, aber auch nichts mehr oder
fast nichts mehr durch Bundesmittel und schon gar
nichts mehr durch Landesmittel gefördert werden könnte. Es kann doch nicht sein, daß ich als Ministerpräsident
den Menschen in Hof oder in Schweinfurt, wo es
Strukturprobleme gibt, dann, wenn die Agenda 2000 so
durchkommt, wie sich Frau Wulf-Mathies das vorstellt,
sagen muß: Es tut mir leid, ich kann euch nicht helfen,
denn gemessen an der Estremadura in Spanien lebt ihr in
einer wunderbaren Situation. Ihr müßt euch gedulden,
bis ihr in einer schlechteren Situation seid; vorher kann
ich euch nicht mit bayerischen Mitteln fördern.

Das ist eine unmögliche Entscheidung, Herr Bundeskanzler. Sie haben das als Ministerpräsident immer
gegeißelt. Deswegen wundere ich mich, daß die Bundesregierung auch gegenüber der Kommission auf der
Arbeitsebene einknickt.

({35})

Wenn die Entscheidungen in der Agenda 2000, von
denen Deutschland betroffen ist und die schon am
18. März 1998 gefallen sind, genuine deutsche Entscheidungen wären, wenn Sie also die politischen Entscheidungen, die der Agenda 2000 zugrunde liegen,
noch in absoluter Souveränität entscheiden könnten,
dann wäre im letzten Jahr hier im Bundestag und in der
öffentlichen Diskussion einiges los gewesen. Darum
geht es: Wir brauchen eine öffentliche Diskussion über
diese europäische Innenpolitik. Das ist keine Außenpolitik mehr. Das betrifft uns elementar.

Wenn Strukturförderung in Bayern nicht mehr möglich ist und durch die Agenda 2000 innerhalb einiger
Monate allein bei uns 30 000 landwirtschaftliche Betriebe draufgehen mit Zigtausenden von Arbeitsplätzen,
dann können Sie sich Ihr Bündnis für Arbeit letzten Endes hinter die Ohren kleben; denn Sie rufen durch falsche Entscheidungen massive Arbeitslosigkeit mit hervor.

({36})

Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung: Ich halte es
schon für unverfroren

({37})

- das ist Ihre Bewertung -, die Bevölkerung in einer wesentlichen Frage so zu diffamieren.

(Bundeskanzler Gerhard Schröder verläßt den Saal - Unruhe bei der CDU/CSU -