E Möller (NA), 1975-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte um den Bundeshaushalt 1975 wird verständlicherweise von der hohen Kreditaufnahme überschattet, die nicht nur den Bund, sondern auch die Länder und Gemeinden betrifft. Deswegen möchte ich zu diesem wichtigen Thema zunächst einige Anmerkungen machen. Diese Zahlen der öffentlichen Verschuldung sind nämlich für jeden, der finanzpolitische Verantwortung trägt, Anlaß zu berechtigter Besorgnis und sorgfältiger Überprüfung; sie sind aber nicht zu unangemessener Polemik geeignet, da es über die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Kreditmaßnahmen im gegenwärtigen Zeitpunkt keine Meinungsverschiedenheiten geben sollte. Hierzu drei Feststellungen:
Erstens. Die Kreditaufnahme des Staates ist eines seiner wichtigsten wirtschaftspolitischen Instrumente. Wir müssen dieses Instrument und seine ökonomischen Wirkungen in derselben Weise rational und unvoreingenommen beurteilen wie andere wirtschaftspolitische Instrumente des Staates auch.
Zweitens. Die gegenwärtige konjunkturelle Lage rechtfertigt den vollen Einsatz dieses Instruments, um dazu beizutragen, daß wir die Arbeitslosigkeit überwinden, private Investitionen belebt werden und ein angemessenes Niveau öffentlicher Infrastrukturinvestitionen abgesichert werden kann.
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Drittens. Die Notwendigkeit höherer Staatsverschuldung zwingt uns, um einen effizienten Einsatz der zusätzlich mobilisierten öffentlichen Mittel besorgt zu sein und zu vermeiden, daß aus den aktuellen konjunkturpolitischen Erfordernissen Dauerbelastungen entstehen, von denen sich die öffentlichen Haushalte später nicht mehr freimachen können.
Das hohe Ausmaß, in dem die öffentliche Hand 1 im Jahre 1975 auf dem Kapitalmarkt zur Verfügung stehende Mittel in Anspruch nehmen wird, ist nicht das Resultat einer unkontrollierten Entwicklung, sondern das Ergebnis einer der jetzigen Konjunkturlage Rechnung tragenden Finanzpolitik.
Deshalb sei zu den drei Hauptursachen der gegenwärtig erforderlichen zusätzlichen Kreditfinanzierung folgendes gesagt:
Als erste wird auch von mir die Steuerreform genannt. Die Entlastung der Steuerzahler um rund 14 Milliarden DM ergibt eine Deckungslücke, die sich nicht durch Verminderung öffentlicher Leistungen oder Kürzung von Investitionen schließen läßt. Streichungsvorschläge in dieser Höhe liegen nicht vor. Sie wären auch ausgesprochen konjunkturwidrig. Mit Recht bezeichnet es der Sachverständigenrat als einen „glücklichen Umstand", daß dauerhafte Steuersenkungen gerade Anfang 1975 in Kraft treten, nachzulesen im Jahresgutachten unter Textziffer 330. Auch die Deutsche Bundesbank hat in ihrem Monatsbericht Februar nochmals ausdrücklich die „durchaus antizyklische" Wirkung der Steuerreform hervorgehoben.
In diesem Haus bestehen über den Gesamtbetrag der notwendigen Steuerentlastungen keine grundsätzlich abweichenden Meinungen. Der Steuerreformkompromiß mit den Unionsparteien hat aber - das wissen Sie alle erst diese Höhe der Steuerkorrekturen ergeben. Auch die neuesten Korrekturvorschläge der Union zu dem einmütig verabschiedeten Steuerreformwerk würden keineswegs eine Entlastung der Haushalte, sondern eine weitere Verschuldung bedeuten.
Die zweite Ursache entsteht durch einen Vorgang, den die Konjunkturtheorie die automatischen Stabilisatoren nennt. Es geht um die Steuerausfälle, die eintreten, wenn sich das Wirtschaftswachstum verlangsamt, die Umsätze geringer steigen und die zu versteuernden Gewinne schrumpfen. Bedeutsam sind weiter die unmittelbar von der Konjunkturlage abhängigen Ausgaben wie das Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld, die bei Überschreitung der Voranschläge der Bundesanstalt für Arbeit automatisch finanzielle Rückwirkungen auf den Bundeshaushalt ausüben. Diese unmittelbar konjunkturbedingten Haushaltsbelastungen lassen sich daher auch nicht - etwa in Zielrichtung einer Brüningschen Politik - durch sogenannte Einsparungen ausgleichen, die eine wirtschaftliche Wiederbelebung geradezu verhindern würden. Wenn wir konjunkturbedingte Steuerausfälle und konjunkturbedingte zusätzliche Ausgaben zum Anlaß nehmen, die öffentliche Investitionstätigkeit einzuschränken, dann bewegen wir uns zweifellos auf dem Boden einer prozyklischen Politik. Die konjunkturbedingten Haushaltsbelastungen müssen also durch zusätzliche Kreditfinanzierung ausgeglichen werden.
Lassen Sie mich noch einmal zu Brüning zurückkehren. Nicht ein Kollege der Koalitionsfraktionen, sondern der vor mir sitzende Kollege Professor Zeitel von der Opposition hat in einem Artikel in der „Welt" am 10. Februar dieses Jahres folgendes geäußert:

Ebenso kann nicht übersehen werden, daß die politische Entwicklung in unserem Lande vermutlich anders verlaufen wäre, wenn das Bemühen, den Staatshaushalt in den Jahren seit 1930 bei sinkenden Steuereinnahmen auszugleichen, nicht primär auf Steuererhöhungen, sondern auch auf eine stärkere Staatsverschuldung gerichtet gewesen wäre. Sicher hat die orthodoxe Brüningsche Haushaltspolitik dazu beigetragen, die damalige Wirtschaftskrise zu verschärfen.
Sind das nicht Sätze, über die jeder hier im Hause aus aktuellem Anlaß nachdenken sollte,
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auch die Sprecher der CDU/CSU, die bisher in der zweiten Lesung des Bundeshaushalts 1975 zu Wort gekommen sind?
Die dritte Ursache, die die Höhe des Kreditbedarfs beeinflußt, bilden die konjunkturfördernden Maßnahmen, die Bund und Länder durchführen werden. Zusätzliche öffentliche Investitionen, die Förderung privater Investitionen, die Hilfen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erleichterungen zur Herbeiführung der Mobilität - das alles sind Maßnahmen, deren Erfolg in Frage gestellt wäre, wenn ihre Finanzierung anders als durch die Inanspruchnahme zusätzlicher Mittel, sei es durch Kredite, sei es durch Rücklagen, bewirkt würde.
Die zusätzliche Kreditfinanzierung durch die öffentliche Hand muß auch von der Situation des Kapitalmarkts her gesehen werden. Was wir heute beobachten und was die durch die Bundesbankpolitik bestätigte Zinsentwicklung verdeutlicht, ist nach wie vor eine geringe private Inanspruchnahme des Kapitalmarkts bei gleichzeitig hoher Geldkapitalbildung. Die Spareinlagen steigen kräftig an. Es gehört mit zur konjunkturpolitischen Aufgabenstellung, in der gegenwärtigen Situation ein Brachliegen von Investitionsmitteln und dadurch bewirkte Wachstumsverluste zu verhindern.
Wenn nun behauptet wird, daß die Staatsverschuldung des Jahres 1967 deswegen anders zu beurteilen sei, weil damals ein größerer Anteil der zusätzlichen Maßnahmen auf den Bereich der investiven Bundesausgaben entfiel, dann wird dabei die entscheidende Tatsache übersehen, daß die konjunkturpolitischen Impulse im Jahre 1975 vor allem von der Einnahmeseite des Bundeshaushalts ausgehen werden, z. B. von der Investitionszulage, deren Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit nicht deswegen geringer sind, weil sie sich nicht in einer sogenannten Investitionsquote ausdrücken können.
Es wäre noch ein Wort über die Größenordnungen, um die es geht, hinzuzufügen. Müssen wir Angst haben vor der, wie Herr Strauß sagt, „ungeheuerlichen Ausweitung der Nettofinanzierungsdefizite der öffentlichen Hand im Jahre 1975"? „Wir stehen" - nach den Worten des Herrn Strauß im „Handelsblatt" vom 11. Dezember 1974 - „vor einem gigantischen Anwachsen der öffentlichen Verschuldung in den Jahren 1974 und 1975".
Ich darf zum Vergleich das Jahr 1967 heranziehen, als wir ebenfalls die Auswirkungen einer aktiven antizyklischen Finanzpolitik im Anwachsen dei öffentlichen Verschuldung festzustellen hatten. Von 1966 zu 1967 stiegen die Schulden des Bundes - ich nehme nun nicht wie der Herr Bundesfinanzminister als Vergleich das Volumen des Bundeshaushalts, sondern den Anteil am Sozialprodukt - von 7,4 % auf 9 °/o an. Von Ende 1973 bis Ende 1975 werden sie als Anteil am Sozialprodukt von 6,4 % auf 8,5 % anwachsen. Es handelt sich also um ähnliche Größenordnungen wie damals.
Das gilt auch, wenn man die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden einbezieht. Die Gesamtverschuldung der Gebietskörperschaften stieg von 1966 zu 1967 von 19,1 % auf 21,9 % des Sozialproduktes. Sie wird von 1973 bis 1975, jeweils Ende Dezember, von 18,2 % auf 22 % des Sozialproduktes ansteigen. Auch hier haben wir wieder etwa gleiche Größenordnungen.
Auch wenn wir einen internationalen Vergleich heranziehen, besteht kein Anlaß, die öffentliche Verschuldung in der Bundesrepublik als „gefährlich" oder „gigantisch" einzustufen. In der Staatsverschuldung liegt die Bundesrepublik - worauf Sie Herr Bundesfinanzminister Apel heute vormittag schon aufmerksam gemacht hat - weit hinter anderen vergleichbaren Ländern.
Meine Damen und Herren, ich bin der letzte, der Probleme einer zunehmenden Verschuldung verniedlichen möchte. Der Anstieg der Verschuldung der öffentlichen Hand im Jahre 1975 ist ernst zu nehmen. Aber man muß hinzufügen, daß dieser Anstieg der Verschuldung konjunkturpolitisch notwendig bleibt und daß er nach allen finanzpolitischen Erfahrungen das vertretbare Maß keineswegs überschreitet. Wenn Herr Kollege Strauß immer wieder von der „ungeheuerlichen" und „gigantischen" Verschuldung spricht, dann produziert er die „üblichen Kassandra-Rufe von der großen Krise, die auch einen Gesunden halbkrank machen können", so Franz Josef Strauß, dargestellt in seinem Buch „Finanzpolitik - Theorie und Wirklichkeit". Ich gebe allerdings zu, daß Herr Strauß dieses Buch nach seiner Sonthofener Rede umschreiben muß.
Dennoch bitte ich Herrn Kollegen Zeitel, den Vorsitzenden der CSU mit Erkenntnissen seiner beiden Artikel in der „Welt" vertraut zu machen. Ich zitiere aus dem Artikel vom 11. Februar 1975 den folgenden Absatz. Herr Zeitel schreibt:
Die direkte und indirekte Geldschöpfung, die mit einer Staatsverschuldung häufig verbunden ist, kann freilich dann erwünscht, ja in diesem Umfang geradezu geboten sein, wie es in einer Volkswirtschaft an einer Nachfrage fehlt, die wirtschaftlichen Kapazitäten auszulasten. Ersetzt eine Kreditaufnahme durch den Staat fehlende private Nachfrage, so wirkt sie nicht als Treibsatz einer inflationären Entwicklung, sondern als Stabilisierungselement gegenüber einer drohenden Unterbeschäftigung.
So Herr Professor Zeitel.
Solche und ähnliche Überlegungen dienen der Sache; denn ausschweifende Polemik kann niemals hilfreich sein. Polemik löst keine Probleme, und die finanzielle Entwicklung der öffentlichen Haushalte bringt zur Zeit schwerwiegende Probleme mit sich. Zum Beispiel wird die Höhe der Verschuldung im Jahre 1975 dazu führen, daß in den öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden ein Anstieg der Zinsbelastung um rund 1 % des Haushaltsvolumens aufgefangen werden muß. Bei dem geringen Spielraum, den die öffentlichen Haushalte haben, bedeutet diese beachtliche Größenordnung den Preis, der für eine Politik aktiver Konjunkturbeeinflussung zu zahlen ist. Diese Tatsache muß jeder beachten.
Die Schließung der durch konjunkturpolitische Maßnahmen entstandenen Deckungslücken wird in den vor uns liegenden Haushaltsjahren erhebliche Anstrengungen erfordern. Ich weise jedoch auf einige Aspekte hin, die positiv zu beurteilen sind.
Keineswegs darf man davon ausgehen, daß Finanzierungsdefizite in der jetzt erforderlichen Höhe auch in aller Zukunft entstehen werden. Die Steuerausfälle, die sich aus dem gedämpften Wirtschaftsablauf ergeben, lassen sich mit dem einsetzenden Aufschwung wieder ausgleichen. Dabei treten allerdings zeitliche Verzögerungen auf, die insbesondere noch das Jahr 1976 belasten. Auch die zusätzlichen Aufwendungen für Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld sinken im Zuge einer wiedereinsetzenden Belebung. Die befristeten Konjunkturmaßnahmen, ins-
) besondere die Investitionszulage, stellen zwar vor allem 1976 noch eine Belastung für den Haushalt dar. Der Abbau dieser Haushaltsbelastungen ist aber unschwer absehbar. Bei dem, was Bund und Länder an zusätzlichen öffentlichen Investitionsausgaben erbringen, darf nicht übersehen werden, daß damit eine Infrastrukturverbesserung stattfindet, die sonst von der öffentlichen Hand in einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen wäre.
In Zukunft wird es also darauf ankommen, trotz der zur Zeit expansiven Haushaltspolitik und der Ausweitung öffentlicher Ausgaben die möglichen Dauerbelastungen des Haushaltes gering zu halten.
Die konjunkturpolitischen Notwendigkeiten, zu denen in ihrer gesamtwirtschaftlichen Auswirkung - ich wiederhole diese Tatsache - die Steuerreform zu rechnen ist, haben zu einer starken Belastung der öffentlichen Haushalte geführt. Mit einsetzendem konjunkturellen Aufschwung reduzieren sich verschiedene Belastungen, was niemand bestreiten wird. Wann und wie schnell dies geschehen kann, hängt davon ab, wann und wie schnell der Aufschwung in Stabilität beginnt. Wenn die Bundesregierung ihren neuen Finanzplan vorlegt, läßt sich besser als heute abschätzen, mit welchem Zeitprofil eine Normalisierung der Haushalte eintreten wird. Daß die Haushaltspolitik in diesem Zeitabschnitt des Abschwungs in beachtlichem Umfang konjunkturstüzend eingreifen kann, ist vor allem auf den Einsatz des wirtschaftspolitischen Instruments der Staatsverschuldung zurückzuführen. Dieses Instrument darf nicht durch eine emotionale Polemik verteufelt werden.
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Meine Damen und Herren, gestern ist von Herrn Carstens in seiner Rede etwas behauptet worden, was er auch schon in schriftlichen Bekundungen dargestellt hat. Er sagte gestern: „Als die CDU/CSU Ende 1969 die Regierungsgeschäfte an SPD und FDP übergab" usw. Ich würde den Herrn Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion bitten, keine neue Zeitrechnung einzuführen;
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denn im Jahre 1969 hat nicht die CDU/CSU die Regierungsgeschäfte an die jetzige sozialliberale Koalition übergeben, sondern die damalige Große Koalition hatte ihren Existenzzweck erfüllt, und die Wählerinnen und Wähler hatten entschieden, daß bei den seinerzeit geschaffenen Mehrheitsverhältnissen eine sozialliberale Koalition politisch ermöglicht werden sollte.
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Sie müssen, wenn Sie eine Bilanz der Vergangenheit aufmachen, beim Jahre 1966 beginnen.
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Da waren Sie nämlich am Ende Ihres Lateins.
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Ich wundere mich über den Mut, den verschiedene Ihrer Redner gestern aufbrachten und heute aufbringen, diesen Zeitabschnitt einfach zu vergessen, untergehen zu lassen, nicht darauf zurückzukommen, obwohl er doch in Ihrer Geschichte, in der Geschichte der CDU/CSU, ein besonders bemerkenswerter Abschnitt gewesen ist.
Sie haben damals das Ende Ihrer politischen Vorherrschaft in der Bundesrepublik Deutschland erleben müssen. Und wenn Sie jetzt darauf zurückkommen und - das hat insbesondere Herr Strauß getan - Zitate aus den Auseinandersetzungen des Jahres 1965 bringen, als wir auf die folgenschwere finanzwirtschaftliche Entwicklung hinwiesen, dann, meine Damen und Herren von der Opposition, dürfen Sie nicht vergessen, daß wir nicht Opposition in Ihrem heutigen Sinne gemacht haben, sondern wir haben damals konstruktive Vorschläge eingebracht, um den Versuch zu unternehmen, in der Bundesrepublik Deutschland wieder eine Normalisierung der finanzwirtschaftlichen Verhältnisse zu erreichen.
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Diese Tatsache hat im Wahlkampf 1965 eine bedeutsame Rolle gespielt. Bei den Auseinandersetzungen hat der damalige Bundeskanzler Erhard nach einer dpa-Meldung am 13. August 1965 erklärt:
Wenn die SPD von einer Finanzkatastrophe spricht, so nehmen Sie es nicht ernst, nehmen Sie es heiter!

Meine Damen und Herren, das Ende dieses Heiter-Nehmens war dann das Haushaltssicherungsgesetz
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im Dezember 1965, nach erfolgter Neuwahl. Das Ende des Heiter-Seins begann, als Sie in Ihrer eigenen Koalition keinen ausreichenden politische Halt mehr fanden,
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die FDP sich von Ihnen trennte, nunmehr eine Minderheitsregierung Erhard vorhanden war, Sie einen neuen Bundeskanzler suchen mußten und ihn in der Person des Herrn Kiesinger fanden. Sie haben damals, meine Damen und Herren, unseren Vorschlag, das beste politische Mittel anzuwenden, das in einer solchen Krise anwendbar ist, abgelehnt, nämlich die Vertrauensfrage zu stellen und so das Volk zu befragen und ihm Gelegenheit zu geben,
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einen neuen Bundestag zu wählen.
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Das, so meine ich allerdings, läßt sich nicht vertuschen, denn wenn Sie sich an die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers Kiesinger vom 13. Dezember 1966 erinnern wollen, werden Sie sich, meine Damen und Herren von der Opposition, zu anderen Feststellungen veranlaßt sehen, wenn Sie es mit der politischen Wahrheit genau nehmen.
Es ist auch nicht so, wie Herr Strauß in einem Fernsehinterview am Montag erklärt hat. Er sagte, er sei zum Amt des Finanzministers in dieser Großen Koalition gedrängt worden. Im Gegenteil! Herr Strauß wird sich daran erinnern, daß die SPD erhebliche Bedenken angemeldet hatte, mit ihm in einem Kabinett zu sitzen.
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Daß diese Bedenken angesichts der damaligen Vergangenheit des Herrn Strauß ihre Berechtigung hatten, kann niemand bestreiten. Man könnte nur noch hinzufügen: Diese Bedenken haben sich in der Gegenwart als noch zutreffender erwiesen.
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Herr Kiesinger hat damals in seiner Regierungserklärung gesagt - und das können Sie nicht bestreiten -:
Der Bildung dieser Bundesregierung,
- also der Großen Koalition mit der SPD, meine Herren von der CDU/CSU in deren Namen ich die Ehre habe zu Ihnen zu sprechen, ist eine lange, schwelende Krise vorausgegangen, deren Ursachen sich auf Jahre zurückverfolgen lassen.
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Ein offenes Wort! Bewahren Sie es in Ihrem Herzen!
Herr Kiesinger erklärt dann an einer anderen Stelle, nach der Regierungsbildung durch Ludwig
Erhard wären in der Folge innenpolitische Schwierigkeiten eingetreten, innerparteiliche Auseinandersetzungen - womit er nur die CDU/CSU gemeint hat - und außenpolitische Sorgen, „bis schließlich die Uneinigkeit über den Ausgleich des Bundeshaushalts 1967 und über die auf lange Sicht notwendigen finanzpolitischen Maßnahmen zum Auseinanderbrechen der bisherigen Koalition und zu einem Minderheitskabinett" führte. Nun kommt eine beachtliche Passage in dieser Regierungserklärung, die wie folgt lautet:
Die Hoffnungen richten sich darauf, daß es der Großen Koalition ... gelingen werde, die ihr gestellten schweren Aufgaben zu lösen, darunter vor allem die Ordnung der öffentlichen Haushalte, eine ökonomische, sparsame Verwaltung, die Sorge für das Wachstum unserer Wirtschaft und die Stabilität der Währung.
Das ist es, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU-Fraktion, was Sie uns damals überlassen haben. Hier, Herr Kollege Carstens, müssen Sie mit Ihrer Zeitrechnung beginnen
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und nicht mit der Beendigung der Großen Koalition, als es mit Hilfe der gesamten politischen Kraft einer unverbrauchten Partei, wie es die SPD war
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gelingen konnte, wieder zu den Grundsätzen der Solidität zurückzukehren.
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In dieser Zeit der Großen Koalition ist es der SPD sogar gelungen, dafür zu sorgen, daß sich Herr Strauß manierlich benahm.
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