Dietmar Nietan (NA), 2004-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dieser Europäische Rat hat gerade auch zu wichtigen außenpolitischen Rahmenbedingungen, die für Europas Sicherheit und Stabilität von grundlegender Bedeutung
sind, wichtige Entscheidungen getroffen und wichtige
Erklärungen abgegeben. Ich will darauf gleich zurückkommen.

Erlauben Sie mir bitte, zu Beginn auf das, was von
den Kolleginnen und Kollegen der Opposition gesagt
wurde, kurz einzugehen. Europa näher bringen bedeutet,
dass die Menschen im politischen Wettbewerb in Europa, aber auch in unserem Land erkennen können, wofür politische Parteien stehen. Ich bin sehr selbstkritisch
und sage Ihnen, dass manche in unserem Land vielleicht
schon graue Haare wegen des einen oder anderen handwerklichen Fehlers dieser Koalition bekommen haben.
Aber diesen werden die Haare ausfallen angesichts der
Tatsache, dass sie an diesem Tag nur Gezeter gehört haben, aber keine Aussage darüber, was diese Opposition
will.

({0})

Wie will man Europa den Menschen näher bringen,
wenn sie nicht wissen, wofür die Union steht. Kollege
Wissmann, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze, aber
ich muss an dieser Stelle sagen: Wenn Sie von der Kürzung von Transferleistungen sprechen, dann sollten Sie
auch so mutig sein, zu sagen, welche Sie meinen, und
sich der öffentlichen Diskussion stellen. Wenn die Kopfpauschale kommt, dann werden wir uns über ganz andere konsumtive Transferleistungen in diesem Bundeshaushalt unterhalten. Wie Sie argumentiert haben, das
nenne ich unredlich.

({1})

Es ist hoch spannend zu sehen, dass der Kollege
Gerhardt - für uns alle nicht überraschend - sogar auf
Englisch zitiert, wie die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats zum transatlantischen Verhältnis beginnen. Es ist auch bezeichnend, dass der Kollege
Gerhardt nach dem ersten Satz aufhört. Ich will weiter
zitieren. Erlauben Sie mir, dass ich das auf Deutsch tue.
Nach dem Glückwunsch heißt es:

Unsere enge transatlantische Partnerschaft, die auf
gemeinsamen Werten basiert, ist für Europas Konzept der Schaffung von Frieden, Sicherheit und
Wohlstand auf internationaler Ebene

- jetzt kommt die entscheidende Passage von grundlegender Bedeutung.

Weiter heißt es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates:

Die EU und ihre Mitgliedstaaten freuen sich darauf,
sehr eng mit Präsident Bush und seiner neuen Regierung zusammenzuarbeiten, damit gemeinsame
Anstrengungen - und zwar auch in multilateralen
Institutionen - unternommen werden können, um
die Rechtsstaatlichkeit zu fördern und eine gerechte,
demokratische und sichere Welt zu schaffen.

Wenn Sie also zitieren, dann zitieren Sie bitte zu Ende
und versuchen Sie nicht krampfhaft, den Eindruck zu erDietmar Nietan

wecken, als würde diese Regierung weiterhin transatlantische Gräben aufreißen. Das Gegenteil ist der Fall.

({2})

Ich möchte noch zu einem Punkt des Kollegen
Schäuble kommen. Natürlich kann man sagen, dass das,
was dem irakischen Ministerpräsidenten Alawi auf dem
europäischen Gipfel versprochen wurde, noch nicht genug sei. Aber wenn Sie von einer Zuschauerrolle
Deutschlands und Frankreichs sprechen

({3})

- ja, aber Sie haben dem nicht widersprechen wollen und dies als Untermauerung Ihrer Kritik zitieren, dann
müssen Sie auch sagen, was Ihrer Meinung nach die
Bundesregierung tun muss, damit man nicht in den Verdacht gerät, eine Zuschauerrolle einzunehmen. Sie müssen auch zugeben, dass jetzt deutsche Truppen im Irak
stünden, wenn es seinerzeit eine unionsgeführte Bundesregierung gegeben hätte. Ich bin gespannt, ob das die
Bevölkerung dazu anhalten würde, Ihren Kurs in dieser
Sache zu unterstützen.

({4})

Ich will einen letzten Punkt ansprechen: Natürlich ist
es richtig - das steht außer Frage -, dass wir das transatlantische Verhältnis neu beleben und intensivieren
müssen. Ich halte es aber für an den Haaren herbeigezogen, wenn Sie die Tatsache, dass der Außenminister in
seiner Regierungserklärung nicht noch einmal auf diese
Punkte im Schlusskommuniqué eingegangen ist, als
Skandal bezeichnen. Der Außenminister hat zu Beginn
des Jahres mit seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz
in München

({5})

und auch mit seinen Ausführungen in der „FAZ“ zur Rekonstruktion des Westens gezeigt, dass er sich wie kaum
ein anderer in der Europäischen Union darum bemüht,
mit ganz konkreten Projekten wie zum Beispiel Broader
Middle East die transatlantische Zusammenarbeit zu verstärken. Ihm jetzt nur deshalb, weil er das an dieser
Stelle nicht noch einmal betont hat, skandalöses Verhalten vorzuwerfen, nenne ich unredlich, Herr
Dr. Schäuble.

({6})

Herr Gerhardt hat noch einmal zu Recht darauf hingewiesen, dass wir im Nahostfriedensprozess in einer ganz
entscheidenden Situation sind. Das möchte ich hier noch
einmal unterstreichen. Ich habe es für das richtige Signal
gehalten, dass der Europäische Rat den Beschluss der
Knesset vom 26. Oktober unterstützt, sich aus dem Gazastreifen und aus Teilen der nördlichen West Bank zurückzuziehen. Ich halte es auch für dringend notwendig,
dass die Europäer diesen Prozess unterstützen. Denn ich
glaube: Nur mit europäischer Hilfe und nur in dem
Maße, wie es auch schon Javier Solana mit seinem Maßnahmenprogramm angedeutet hat, können wir sicherstellen, dass im Gazastreifen nach einem Rückzug geordnete Verhältnisse eintreten.

Nach dem Tod von Präsident Jassir Arafat stehen wir
hier in der Tat an einem Scheideweg. Ich wünsche mir,
dass die Europäische Union über das hinaus, was sie
dankenswerterweise bisher schon getan hat, diesen Prozess mit weiteren und noch konkreteren Vorschlägen unterstützen wird. Ich glaube, gerade am Beispiel des
Rückzugs aus dem Gazastreifen wird deutlich, wie wichtig die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der
Europäischen Union ist und wie wichtig Europa als Akteur im Friedensprozess in dieser Region ist.

Ich halte es auch für dringend notwendig, bei diesen
Bemühungen der Europäischen Union zu unterstreichen,
dass der Rückzug aus Gaza der erste Schritt hin zu einer
Zwei-Staaten-Lösung ist. Es muss sichergestellt werden,
dass Verhandlungen folgen, die am Ende zu einem erfolgreichen Abschluss des Friedensprozesses führen
werden.