Lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine kurze Berner-kung. Aus Ihren Ausführungen, Herr Abgeordneter Jung, ist mir vieles sehr vertraut und bekannt vorgekommen, wenn ich die Polemik der letzten Wochen und Monate vor meinen Augen Revue passieren lasse. Ich darf dabei feststellen, daß immer nur Argumente aufgenommen worden sind, die von einer Seite kommen. Ich habe als Minister die Belange beider Seiten wahrzunehmen. Ich darf auch hier, wie ich es gelegentlich in der Öffentlichkeit getan habe, ausdrücklich sagen: ich muß Minister für Hausbesitzer und für Mieter sein. Wenn im Zusammenhang mit der Frage, ob die Gesetzgebung über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft in einigen Punkten noch geändert werden soll, von anderen Terminen für eine ganz beschränkte Zahl von Stadt- und Landkreisen gesprochen wird, so bedeutet das lediglich eine Änderung im Tempo des Abbaus. Es gibt keine Erklärung irgendeines KabiBundesminister Dr. Lauritzen
nettsmitgliedes, die Sie, Herr Abgeordneter, dahin verstehen könnten, als sei ernsthaft daran gedacht worden, etwa - wie Sie es formuliert haben - zu der Wohnungszwangswirtschaft zurückzukehren, Dafür gibt es überhaupt keinen Beweis.
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Es gibt überhaupt keinen Beweis für eine solche Absicht oder eine solche Meinungsäußerung.
Lassen Sie mich noch etwas zu der Frage des Mietrechts sagen. Ich bin auch der Auffassung, daß wir darüber hier über kurz oder lang sehr ausführlich zu sprechen haben werden. Deswegen möchte ich keine Detailfagen erörtern. Eines scheint mir aber doch weitgehend sich als allgemeine Meinung herauszubilden: Die Sozialklausel hat - ich will es etwas vorsichtig formulieren - nicht ganz das gehalten, was man sich seinerzeit davon versprochen hat.
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- Da gebe ich Ihnen recht. Das ist sehr vorsichtig ausgedrückt, wenn Sie in Betracht ziehen wollen, daß sich der Deutsche Anwaltsverein vor einigen Wochen auf seiner Bremer Tagung mit dieser Frage befaßt hat. Dort hat man ausdrücklich festgestellt: Die Sozialklausel in der jetzigen Form verdient diesen Namen nicht. Das geht viel weiter als das, was ich eben gesagt habe.
Sie kommen an den Feststellungen der Landesjustizverwaltungen nicht vorbei, daß im Jahre 1966 nur 2% der Widerrufsklagen Erfolg gehabt haben. Man versucht, die Statistik dadurch etwas zu verbessern, daß man Prozesse, bei denen die Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, in diese Rechnung mit einbezieht. Tatsache ist aber, daß die Widerrufsklausel effektiv nur in 2 % der Fälle Erfolgt gehabt hat.
Zum Investitionshaushalt möchte ich folgendes sagen. Meine Damen und Herren, wir alle sollten eigentlich froh sein, daß es gelungen ist, im Investitionshaushalt auch den Wohnungsbau zu berücksichtigen. Das war nämlich von Anfang an gar nicht unumstritten. Die Damen und Herren des Haushaltsausschusses wissen dies ganz genau. Es kam der Einwand, der Wohnungsbau laufe viel zu langsam an; er könne wegen der langen Vorbereitungszeit gar nicht konjunkturwirksam sein. Deswegen begrüße ich es sehr, daß wir die 150 Millionen DM bekommen haben. Davon haben nur 6 Millionen DM für Modernisierung des Althausbesitzes abgezweigt werden können; es kam hier derselbe Einwand: die Konjunkturwirksamkeit solcher Reparaturvorhaben ist nicht sehr groß. Deswegen ist es uns nicht gelungen, im Investitionshaushalt einen höheren Betrag dafür zur Verfügung zu stellen. Im Gesamthaushalt steht aber ein weiterer Betrag in Höhe von 16,5 Millionen DM an Darlehensmitteln zur Verfügung.
Ich darf hier wiederholen, was ich auch in der Offentlichkeit gesagt habe: Es wird mehr und mehr unsere Aufgabe sein, uns in der Zukunft gerade um dieses Problem zu kümmern. Wir haben heute in der Bundesrepublik bei einem Wohnungsbestand von fast 20 Millionen Wohnungen 2 Millionen Wohnungen, die älter als 100 Jahre sind. Daraus wird deutlich, welche Aufgabe hier auf uns zukommt. Ich bin fest entschlossen - und darüber sind wir uns sicherlich einig -, meine Bemühungen fortzusetzen, um diese Aufgabe vielleicht noch besser als in der Vergangenheit zu bewältigen.
Ich teile Ihre Auffassung, daß es darauf ankommen wird, die andere Aufgabe, nämlich den Städtebau, mehr in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen, und zwar in demselben Maße, in dem es darauf ankommt, den Wohnungsbau in die städtebauliche Weiterentwicklung unserer Städte und Dörfer einzubeziehen. Diese Aufgabe wird noch eine Reihe weiterer Grundlagenforschungen notwendig machen.
Ich glaube, daß auf diesem Gebiet noch einiges zu tun ist. Wir werden uns bemühen, Gesamtvorstellungen zu entwickeln, wie wir diese städtebauliche Aufgabe, in der ja nicht nur bautechnische, sondern auch soziologische, bodenrechtliche und entscheidende finanzielle Probleme stecken, in ihrer Gesamtheit bewältigen können. Lassen Sie mich das hier nur als Anmerkung anschließen. Wenn es im Rahmen der Finanzreform darum geht, sich über die zukünftige Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern zu unterhalten, wenn es um die Frage der Gemeinschaftsaufgaben geht, dann bitte ich, mich wieder zu Wort melden zu dürfen, um einmal deutlich zu machen, wie wichtig in diesem Zusammenhang die städtebauliche Weiterentwicklung unserer Gemeinden und unserer Städte ist.
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