Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-06-03:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns heute vormittag etwa vier Stunden lang mit der wirtschaftlichen Situation in den neuen Bundesländern befaßt. Gegenstand der Beratungen waren ein Bericht über die wirtschaftspolitischen Perspektiven der deutschen Wiedervereinigung, ein Erfahrungsbericht der Bundesregierung zu den wichtigsten wirtschaftlichen Fördermaßnahmen der Bundesressorts für die neuen Bundesländer und ein Zwischenbericht des Bundesministers der Finanzen über den weiteren Ablauf des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost. Frau Präsidentin, diese Berichte gehen den zuständigen Bundestagsausschüssen zu. Natürlich sind wir - wie üblich - auch gerne bereit, über die Details dieser Berichte mit den Kolleginnen und Kollegen in den zuständigen Ausschüssen zu sprechen; deswegen an dieser Stelle nur einige knappe Bemerkungen dazu.
Wir haben festgestellt, daß sich die wirtschaftliche Situation in den neuen Bundesländern differenziert darstellt, daß es eine ganze Reihe von positiven Entwicklungen gibt, etwa im Bereich Dienstleistungen, bei der Bauwirtschaft, bei den Existenzgründungen und den industriellen Neuinvestitionen. Es ist unverändert realistisch davon auszugehen, daß in diesem Jahr ein Wachstum des Bruttosozialprodukts von real 8 bis 10 % in den neuen Bundesländern erreicht werden kann. Allerdings gehört dazu die
Bemerkung, daß das Wachstum ohne die Pendlereinkommen, d. h. das Bruttoinlandsprodukt, bei 5 bis 7 liegen wird.
Auf der anderen Seite gehört genauso klar dazu die Feststellung, daß es einen sich selbst tragenden Aufschwung noch nicht gibt. Die von mir gerade erwähnten Dokumente, die jetzt auch den Ausschüssen zugehen, analysieren die Ursachen. Eine der Ursachen, die wir feststellen müssen, ist die folgende Tatsache: Zwar gibt es massive Investitionen des Staates. Die Quote der öffentlichen Investitionen beträgt für die neuen Bundesländer pro Kopf der Einwohner 130 % der öffentlichen Investitionen, die in den alten Bundesländern getätigt werden. Das ist positiv. Damit ist mit beträchtlichen Aufwendungen, beispielsweise im Verkehrsbereich und im Kommunikationsbereich, eine ganz spürbare Verbesserung der Infrastruktur auf den Weg gebracht worden. Was aber nicht zufriedenstellend ist, ist das Volumen der privaten Investitionen, die bislang in Gang gekommen sind. Hier liegt die entsprechende Relation bei 60 zu 100. Das heißt, wenn die Gesamtinvestitionen im Bereich der alten Bundesländer 100 sind, dann sind es in den neuen Bundesländern nur 60 % pro Kopf.
Wir haben uns verständlicherweise gefragt: Wo liegen die Hauptursachen für die vorhandenen Defizite? Über die Ursachen und Verdienste für die positiven Entwicklungen sind sich immer sofort alle einig. Aber eine nüchterne Analyse muß auch die Frage stellen: Was läuft nicht richtig? Da ist es schon wichtig, daß man sich darüber klar wird, daß eine Bewältigung der noch vorhandenen Defizite ein gemeinsames Handeln aller betroffenen Ebenen verlangt.
Ich möchte, ohne von der Verantwortung der Bundesregierung ablenken zu wollen, kurz erwähnen, was ich damit meine. Wir finden, daß die neuen Bundesländer eine andere Praxis bei der Freistellung von ökologischen Altlasten an den Tag legen sollten. Hier haben wir eine Vereinbarung mit den Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer getroffen, daß die Aufwendungen, die hierfür zu tätigen sind, im Verhältnis 45 zu 45 zu 10 zwischen Ländern, Bund und Treuhand verteilt werden sollten. Hier hapert es am Vollzug bei den neuen Ländern.
Bei den alten Bundesländern kann man zwar einerseits sagen, daß sie schon eine Menge Beiträge geleistet haben, um ihrer finanziellen Mitverantwortung gerecht zu werden, daß das aber bislang nicht reicht. Es ist jetzt vor allem wichtig, daß sie sich konstruktiv an der Lastenverteilung der Einigungsfinanzierung beteiligen. Darüber wird heute der Bundesminister der Finanzen im Finanzplanungsrat auch mit den Ländern sprechen müssen.
Bei den Kommunen in den neuen Bundesländern konstatieren wir einen zu hohen Personalbestand bei gleichzeitigem Mangel an Fachkräften. Wir konstatieren auch, daß sie zu zögerlich sind -({0})