steffen-claudio lemme (NA), 2015-09-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Der Haushaltsentwurf 2016 zeigt bei den
Ausgaben im Umwelt- und Baubereich ganz deutlich,
wie viele Koalitionsziele wir in dieser Wahlperiode angepackt und umgesetzt haben - beim Umwelt- und Klimaschutz und auch auf dem Weg zu gutem und bezahlbarem
Wohnraum .

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Auf diese Ergebnisse, die sich jetzt im Haushalt widerspiegeln, können wir stolz sein . Ich möchte das den Kollegen, die hier Kritik vorgetragen haben, gern an einigen
Beispielen verdeutlichen .

Die Wohngeldreform beispielsweise: Mit der Reform,
die am 1 . Januar 2016 in Kraft tritt, beenden wir sieben
Jahre Stillstand, in denen das Wohngeld nicht mehr an
die Entwicklung von Mieten und Einkommen angepasst
wurde. 870 000 Haushalte werden profitieren, 27 000 davon sind Haushalte von Alleinerziehenden, und 90 000
werden nicht mehr länger auf eine Aufstockung durch
Sozialhilfe angewiesen sein .

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Das macht im Haushalt eine Erhöhung um 200 Millionen
Euro aus . Das Wohngeld ist mit insgesamt 730 Millionen
Euro der größte Posten. Das ist definitiv eine klare Botschaft des SPD-geführten Hauses .

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Unter das Stichwort „bezahlbares Wohnen“ fällt auch
die Erhöhung der Städtebauförderung auf 700 Millionen
Euro jährlich . Um das Auseinanderdriften in reiche Viertel und arme Viertel zu verhindern, haben wir die „Soziale Stadt“ mit 150 Millionen Euro zum Herzstück der
Städtebauförderung gemacht .

Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm stellen wir
bereits mit Beginn des Jahres 2016 140 Millionen Euro
für die Sanierung kommunaler Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen zur Verfügung . 120 Millionen Euro sind
für besseres Wohnen für Studentinnen und Studenten und
Azubis vorgesehen .

Auch für den altersgerechten Umbau - die Ministerin
ist darauf eingegangen - haben wir über den Nachtragshaushalt in diesem Jahr noch einmal eine Schippe draufgelegt, und zwar zu Recht . Wir haben hier einen immens
hohen Bedarf und eine große Nachfrage . Während bei der
Kreditanstalt für Wiederaufbau im Jahr 2011 im Schnitt
20 Anträge pro Tag für diese Zuschussförderung eingingen, sind es jetzt 80 Anträge pro Tag, also viermal so viele . Der altersgerechte Umbau - das merkt man an diesen
Zahlen - wird uns in unserer alternden Gesellschaft noch
stark beschäftigen . Wir werden hier zukünftig auf jeden
Fall einen weiteren Aufwuchs benötigen .

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Mithilfe des Zukunftsinvestitionsprogramms haben wir auch die Nationale Klimaschutzinitiative um
450 Millionen Euro aufgestockt . Die Gelder werden
überwiegend für die Umsetzung des Aktionsprogramms
Klimaschutz 2020 und die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele eingesetzt . Gerade in diesem Jahr, vor der
so wichtigen Weltklimakonferenz in Paris, ist das Eintreten für unsere eigenen Emissionsziele ein sehr wichtiges
und dringendes Signal, zum einen natürlich innerhalb
Deutschlands, aber auch an andere Staaten, die sich noch
nicht auf konkrete Beiträge zum Klimaschutz geeinigt
haben .

Ein zentraler Punkt, der über Erfolg und Misserfolg
in Paris mitentscheiden wird, ist die internationale Klimafinanzierung. Die meisten Gelder hierfür fließen im
Bereich der Entwicklungshilfe . Deshalb ist hier ein Blick
auf den Gesamthaushalt notwendig .

Im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden die multilateralen Umwelt- und Klimaschutzhilfen um 118 Millionen Euro erhöht . Auch die Mittel für die internationale
Klimaschutzinitiative, mit der das Bundesumweltministerium Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern finanziert, wachsen um 75 Millionen Euro an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt noch ein Punkt,
der uns im parlamentarischen Raum gut zu Gesicht steht:
Wir schreiben die 3 Millionen Euro, die Deutschland im
Rahmen des Engagements gegen die Wilderei zum Einsatz bringt, mit dem Haushalt im Jahre 2016 fort .

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Hier investiert das Bundesumwelt- und -bauministerium
in Projekte in China und Vietnam, die dabei helfen sollen, den Schwarzmarkt für Elfenbein und Nashornhorn
dort auszutrocknen, wo die Nachfrage am größten ist,
beispielsweise durch Kampagnen zur Information der
Bevölkerung .

Das waren nur ein paar herausgegriffene Beispiele . Ja,
wir haben viel geschafft . Aber wir müssen natürlich nach
vorn blicken . Wir stehen aufgrund des großen Flüchtlingsstroms gegenwärtig vor einer nationalen und europäischen Ausnahmesituation . Hier ist unser schnelles
Handeln gefragt . Wir haben es in den Debatten der letzten
Tage sehr oft gehört: Wir müssen alle zusammenrücken,
und wir müssen uns den Herausforderungen stellen . Damit möchte ich nicht sagen, dass unsere Bemühungen im
Bau- und Umweltbereich enden . Ganz im Gegenteil, es
kann lediglich sein, dass wir nicht jedes Projekt, nicht
jede Programmerhöhung, die wir uns vorstellen, sofort
und noch in diesem Jahr in die Umsetzung bringen .

Momentan müssen wir für eine menschenwürdige
Unterbringung, eine menschenwürdige Behandlung
und die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt
oberste Priorität anmelden . Hierbei ist ganz zuvorderst
auch der Bauetat zu berücksichtigen . Denn sprechen
wir über menschenwürdige Unterbringung, so können
wir die alleinige Verantwortung eben nicht den Ländern
und Kommunen überlassen . Wir stehen gesamtstaatlich
der dringenden Notwendigkeit gegenüber, vor allem in
Ballungszentren schnellstmöglich mehr Wohnraum zu
schaffen . Laut Deutschem Städtetag müssen in Deutschland jedes Jahr mindestens 300 000 Wohnungen neu gebaut werden, um den Bedarf zu decken . Wichtig ist bei
dieser Debatte, dass wir nicht nur speziell für Flüchtlinge
neu bauen wollen;

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das würde jedem Integrationsgedanken zuwiderlaufen .
Vielmehr benötigen wir in angespannten Wohnungsmärkten generell preisgünstigen Wohnraum für Familien mit geringerem Einkommen, für Alleinerziehende,
für Rentnerinnen und Rentner . Dieser Druck wird durch
die Flüchtlinge, von denen sich viele in Deutschland eine
neue Heimat aufbauen wollen, nun noch verstärkt .

Der Koalitionsausschuss hat hierzu am vergangenen
Sonntag formuliert:

Der Bund unterstützt Länder und Kommunen beim
Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung
des Bestands an Sozialwohnungen .

Ich möchte mich stark dafür aussprechen, dass dieser
vagen Formulierung auch Taten folgen und wir die Finanzhilfen an die Länder für den sozialen Wohnungsbau
verdoppeln .

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Klar ist auch, Frau Dött: Dieser Vorschlag beinhaltet eine
verpflichtende Zweckbindung für die Länder,

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damit dieses Geld auch tatsächlich dafür verwendet wird,
dass sozialer Wohnraum entsteht .

Herzlichen Dank .

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