Karin Binder (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat im August
2007 eine repräsentative Forsa-Umfrage vorgelegt, die
hier heute schon angesprochen worden ist. Danach wurden 64 Prozent der Befragten schon mindestens einmal
ohne ihre Einwilligung von einem Unternehmen angerufen. Bei den über 65-Jährigen waren es 78 Prozent. Das
zeigt, wer vor allem betroffen ist. 86 von 100 Befragten
fühlten oder fühlen sich durch unlautere Telefonwerbung
belästigt. Bereits im Juli 2007 habe ich in diesem Hause
auf die Folgen dieser unerwünschten Anrufe hingewiesen. Insbesondere ältere Menschen werden durch diese
unlauteren Werbemethoden oft über den Tisch gezogen
und verfangen sich in Verträgen, die sie unter reellen Bedingungen nicht abgeschlossen hätten. Auch unerfahrene jüngere Kunden oder Menschen mit Migrationshintergrund und Sprachschwierigkeiten gehen in diese
Telefonfalle und wissen sich hinterher nicht mehr zu
wehren.

Seit geraumer Zeit sind wir uns mit vielen anderen
verbraucherpolitischen Akteuren einig, dass hier etwas
passieren muss. Auch die Regierungskoalition hat dies
erkannt und aufgenommen. Wer jedoch nun angenommen hat, dass die Regierung daraus rasche Schlussfolgerungen ziehen würde, wurde enttäuscht. Es hat mehr als
zwei Jahre gedauert. Es wurde herumgedoktert, um nun
wieder einmal mehr ein halbherziges Ergebnis zu präsentieren.

({0})

Blicken wir noch einmal zurück: Im Januar 2007
stellte der VZBV fest, dass die Zahl unerbetener Werbeanrufe seit Inkrafttreten des gesetzlichen Verbotes sogar
noch angestiegen war. Im ersten Quartal 2006 wurden
offenbar 82,6 Millionen unaufgeforderte telefonische
Werbekontakte festgestellt. Das bedeutet 800 000 Anrufe pro Tag. In der Zwischenzeit sind zwei Jahre vergangen. Wir können davon ausgehen, dass sich an dieser
Situation und an der Zahl dieser Anrufe nicht viel verändert hat.

Nun liegt uns ein Gesetzentwurf vor. Wir begrüßen es
ausdrücklich, dass nach langwieriger Abstimmung zwischen Justizministerium und Verbraucherschutzministerium endlich ein Vorschlag auf dem Tisch liegt. Es wurden auch einige Verbesserungen am ursprünglichen
Entwurf vorgenommen. Unter anderem muss bei Werbeanrufen jetzt wirklich die Rufnummer des Anrufenden
angezeigt werden. Auch die Widerrufsrechte werden
ausgeweitet, womit ein besserer Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen auch im Internethandel erreicht werden soll.

Aber ich stelle fest, dass wesentliche Änderungsvorschläge, insbesondere von der Verbraucherzentrale Bundesverband und auch von der Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder, keinen Eingang
gefunden haben. Die Regierung muss sich schon fragen
lassen, warum der Gesetzentwurf gerade die Maßnahmen ausspart, die im Sinne der Verbraucherinnen und
Verbraucher

({1})

am wirkungsvollsten

({2})

- die werde ich Ihnen gleich sagen ({3})

gegen die telefonische Dauerbelästigung wären.

Es geht vor allem darum, die Menschen überhaupt vor
solchen unlauteren Anrufen zu schützen.

({4})

Es handelt sich um ein Eindringen in die Privatsphäre
der Wohnung. Die Unannehmlichkeiten, die sich daraus
ergeben können, sollten gar nicht erst entstehen.

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- Bitte gedulden Sie sich, liebe Kollegin.

Ich fand die Erklärungen von Herrn Staatssekretär
Hartenbach nicht sehr logisch.

({6})

Die Telefonanrufe kommen trotz Widerrufsrechts oder
Widerruffrist und Ähnlichem in die Wohnungen. Die
Maßnahmen, die möglich wären, ergreifen Sie nicht.

Ich möchte zwei zentrale Defizite aufzeigen. Verträge
aus unerwünschten Werbeanrufen müssen nichtig sein,
solange der Kunde sie nicht schriftlich bestätigt hat. Sie
werden aber nicht nichtig. Sie gestatten, dass unlautere
Werbeanrufe zu Verträgen führen. Die Menschen müssen aktiv werden, wenn sie diese Verträge nicht haben
wollen.

({7})

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Leute, die den
Vertrag haben wollen, können aktiv werden. Sie haben
nicht das Problem, dass sie aufgrund fehlenden Verständnisses für solche Geschäfte möglicherweise Fehler
machen.

({8})

Dieser Standpunkt wird auch von den Verbraucherschutzministern der Länder vertreten.

Die Bundesregierung will die telefonischen Vertragsabschlüsse jedoch weiter dulden und ein 14-tägiges Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen einräumen. Das
ist wenigstens was - das gestehe ich zu -, aber in meinen
Augen ist das nicht das Optimale.

Der zweite große Mangel ist das viel zu niedrige Bußgeld. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ich gebe Ihnen
recht: 10 000 bis 50 000 Euro Bußgeld reißen es nicht.
Das zahlen die Unternehmen aus der Portokasse. Das ist
in meinen Augen ein großer Fehler. Wenn die Verbraucherzentrale Bundesverband schon heutzutage Unterlassungserklärungen erwirkt, bei denen im Falle des Verstoßes 250 000 Euro Ordnungsgeld zu zahlen sind, dann
frage ich mich, wieso die Regierung das Bußgeld für die
Unternehmen auf 10 000 bis maximal 50 000 Euro reduzieren will. Aus unserer Sicht wäre die Gewinnabschöpfung die einzig wirksame Maßnahme, die Maßnahme,
die tatsächlich wehtäte und verhindern würde, dass unlautere Anrufe stattfinden.

({9})