Joachim Schmidt (NA), 1992-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne Forschung und Entwicklung ist wirtschaftlicher Aufschwung in den östlichen Ländern nicht möglich. Die Erhaltung und Konsolidierung der Forschungslandschaft in den neuen Bundesländern ist deshalb eine zentrale Aufgabe deutscher Forschungspolitik. Konsolidieren heißt in diesem Zusammenhang, die Schwächen und Defizite, die Erblast des alten Systems sind, abzubauen und eine zukunftsorientierte und wettbewerbsfähige Forschungsstruktur aufzubauen. Konkret heißt dies, neue Forschungseinrichtungen zu gründen und lebensfähige zu erhalten.
Die Forschung in der ehemaligen DDR war wie der gesamte Staat zentralistisch organisiert. Sie litt, vor allem in der angewandten Forschung, unter von politischem Abgrenzungsdenken geprägten, die internationale Entwicklung häufig negierenden Forschungsschwerpunkten. Sie litt ferner unter dem Fehlen eines wirkungsvollen Forschungsmanagements. Und schließlich litt sie vor allem daran, daß Forschungsergebnisse meist nicht oder kaum umgesetzt werden konnten. Ich weiß, wovon ich rede. Mangelnde Ausrüstungen wurden durch personelle Oberbesetzungen kompensiert.
In den Forschungseinrichtungen der ehemaligen DDR arbeiteten aber Wissenschaftler und technische Mitarbeiter mit hoher Motivation und sehr guter wissenschaftlich-fachlicher Ausbildung. An der fachlichen und intellektuellen Ebenbürtigkeit gegenüber westlichem Standard bestand und besteht auch heute kein Zweifel. Die zum Teil bemerkenswerten Ergebnisse von zum Teil internationaler Bedeutung entsprachen aber in erster Linie subjektiver Tüchtigkeit und persönlichem wissenschaftlichen Format, nicht einer weitsichtigen und effizienten Forschungspolitik der DDR.
Wenn wir uns heute mit dem Stand und der Entwicklung der Forschung in den neuen Bundesländern beschäftigen, dann sollte die Diskussion von der politisch wohl unbestrittenen Tatsache ausgehen, daß sich die neuen Bundesländer insgesamt in einer schwierigen Übergangssituation befinden, in der sich neben dem Wirtschafts- auch das gesamte Gesellschaftssystem von Grund auf wandelt. Es ist deshalb nur selbstverständlich, daß auf dem Gebiet der Forschung Maßnahmen ergriffen werden, die diese Übergangssituation berücksichtigen. Es geht darum, der Forschung in den neuen Bundesländern eine faire Startchance zu geben. Dies muß im Hinblick auf alle Ebenen geschehen, auf denen in der ehemaligen DDR Forschung betrieben wurde und noch wird, unabhängig von ihren derzeitigen ministeriellen Zuordnungen. Im einzelnen betrifft dies die außeruniversitäre Forschung, die Hochschul- und die Industrieforschung.
Mit dieser komplexen Betrachungsweise wird richtigerweise dem historischen Umstand Rechnung getragen, daß die Zuordnung und Unterstellung der Forschungsinstitute in der ehemaligen DDR häufig eher von rein subjektiven denn von objektiven Kriterien abhing. Machtstreben, Einfluß und oft auch nur persönliche Beziehungen exponierter Persönlichkeiten gaben den Ausschlag über die Einordnung der

Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({0})
Institute in die Forschungsstruktur der DDR. Dies heißt: Alle Forschungsbereiche haben im Prinzip eine sehr ähnliche Vergangenheit. Sie verdienen in dieser Übergangsphase alle Unterstützung und Zuwendung.
Bei der Umgestaltung der Forschungslandschaft sind zwei Aufgaben zu lösen.
Erstens. Die Orientierung auf zukunftsträchtige und wettbewerbsfähige Forschungs- und Technologiefelder, für mich die Zukunftsaufgabe schlechthin, und damit die Bereitschaft und der Wille zur fachlichen Flexibilität sowie zur Ausschöpfung der eigenen, wie ich glaube, nicht geringen Möglichkeiten.
Zweitens. Die Behandlung der offenen sozialen Fragen, die für die in der Forschung Tätigen einen Übergang in einen sozial gesicherten Lebensabschnitt gewährleisten muß.
Erlauben Sie mir einige kurze Bemerkungen zur Situation in den einzelnen Forschungsbereichen. Die außeruniversitäre Forschung wurde vom Wissenschaftsrat evaluiert. Darüber ist hier von Kollegen vorher schon einiges gesagt worden. Ich möchte aber hinzufügen, die Bemühungen um den Erhalt und die Entwicklung dieses Forschungsbereiches, die vom BMFT, vom Wissenschaftsrat und anderen Institutionen und nicht zuletzt von KAI-AdW unternommen wurden, verdienen wohl unsere anerkennende Würdigung.
Herr Guttmacher hat die wesentlichen Tatsachen bezüglich der Umstrukturierung der ehemaligen Akademie der Wissenschaften schon erwähnt, so daß ich mich auf wenige Ergänzungen beschränken kann. Vom Mitarbeiterstamm der ehemaligen Akademien werden ca. 7 000 Mitarbeiter in der außeruniversitären Forschung weiterarbeiten, ca. 2 000 werden in Landesforschungseinrichtungen oder in Forschungseinrichtungen der Bundesressorts tätig sein. Erfreulicherweise sind 40 % davon ältere Wissenschaftler, deren hohe Motivation und Erfahrung auf diese Weise genutzt werden können. Der BMFT ist mit seinen Umsetzungen in verschiedenen Fällen weit über das hinausgegangen, was vom Wissenschaftsrat empfohlen worden ist. Es kann mit Befriedigung festgestellt werden, daß die Forschungsstandorte erhalten geblieben sind und der verschiedentlich befürchtete Kahlschlag nicht stattgefunden hat.
Zur Hochschulforschung. Zuerst ist festzustellen, daß an den Hochschulen der ehemaligen DDR weit mehr Forschung betrieben wurde, als landläufig bekannt ist. Das aufgelegte Hochschulerneuerungsprogramm bietet gegenwärtig wertvolle Hilfe und Unterstützung, die Forschung an den Hochschulen zu verstärken und neu zu organisieren.
Etwa 2 000 Wissenschaftler der ehemaligen Akademie der Wissenschaften werden in die Hochschulforschung integriert. Es liegt auf der Hand, daß dieser Transfer nur mit einem Höchstmaß an Fingerspitzengefühl und Augenmaß sinnvoll zu realisieren ist. In diesem Zusammenhang wiederholen wir die am 4. Dezember 1991 vom Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung erhobene Forderung nach Verlängerung des Wissenschaftlerintegrationsprogrammes bis 1996.
Zur Situation in der Industrieforschung. Die Industrieforschung ist in den letzten beiden Jahren vernachlässigt worden und noch vor Vollendung der staatlichen Einheit zum Teil auch überstürzt privatisiert worden. Die Auftragssituation ist derzeit das schwierigste Problem in der Industrieforschung in den neuen Ländern. Aus dem eigenen Umfeld können zur Zeit aus verständlichen Gründen nicht ausreichend Aufträge gewonnen werden. Die Auftragsakquirierung in den alten Bundesländern hat trotz verbesserten Marketings wenig Erfolg gebracht.
Ich möchte deshalb auch hier und heute die westdeutsche Wirtschaft, vor allen Dingen die mittelständische auffordern, mehr Aufträge für Forschung und Entwicklung an industrieorientierte Forschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern zu vergeben. Mittlerweile wurden die mit der Industrieforschung befaßten Forschungs-GmbHs in den östlichen Bundesländern von der Treuhand evaluiert und in ihrer übergroßen Mehrheit als überlebens- und sanierungsfähig bewertet.
Der Bund wird in diesem Jahr die Industrieforschung mit 180 Millionen DM fördern und damit zum Ausdruck bringen, daß die Industrieforschung einen wichtigen und unverzichtbaren Bestandteil der Forschungslandschaft in den neuen Bundesländern bildet.
Ich hatte zu Beginn von Übergangsmaßnahmen gesprochen. ABM in der Forschung hat sich als ein wirkungsvolles Instrument bewährt, durch Auftragsmangel zur Zeit gefährdete, für den Aufschwung aber notwendige Arbeitsrichtungen und damit eingespielte Forscherteams zu erhalten und ihr Auseinanderbrechen zu verhindern. ABM hat sich auch als besonders wertvoll erwiesen, wichtige Wissenschaftler und Mitarbeiter in den Institutionen zu halten und ihr Abwandern in die westlichen Bundesländer und in das Ausland zu verhindern.
Es ist erfreulich, festzustellen, daß dies jetzt auch für die außeruniversitäre Forschung möglich ist. Der BMFT und die Bundesanstalt für Arbeit haben dafür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen.
Ich komme zum Schluß. Ein wichtiges Vorhaben bleibt zur Zeit noch offen: die Verbesserung der apparativen Ausrüstung der Forschungseinrichtungen in den östlichen Bundesländern, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Die anstehenden Haushaltsberatungen werden Gelegenheit geben, dieses Problem verantwortungsbewußt zu lösen.
Vielen Dank.
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