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hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf den sachlichen Inhalt dieses Antrags in diesem Augenblick nicht eingehen; er kommt ja auch jetzt ganz neu. Es würde sicher die Behandlung erleichtert haben, wenn die Herren Antragsteller während der langandauernden Beratung im Finanz- und Steuerausschuß dort diese Darlegungen gemacht hätten.
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Jedenfalls kann man den Antrag in dieser Form aus technischen Gründen nicht annehmen. Ich möchte mir daher die Anregung erlauben, ob man hier nicht ähnlich verfahren kann wie vorhin in einem anderen Falle. Wenn doch am Donnerstag eine weitere Sitzung des Steuerausschusses in Aussicht genommen worden ist, könnte diese Frage dort auch mit erörtert werden.
neuburger (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den Antrag stellen, jetzt nicht abzustimmen, sondern diesen Antrag an den Finanz- und Steuerausschuß zu verweisen. Im Gegensatz zu dem Problem des
§7, das wir vorhin erörtert haben und das wirklich im Finanz- und Steuerausschuß in aller Breite besprochen worden ist, haben wir zu dieser Materie, Herr Gibbert, im Ausschuß noch keine Stellung genommen. Sie sind ja auch damit einverstanden, daß wir diesen Antrag zunächst, ehe wir darüber abstimmen, in den Finanz- und Steuerausschuß verweisen und erst in der dritten Lesung endgültig darüber entscheiden.
seuffert (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf doch zur Geschäftsordnung feststellen, daß dieses Verfahren, das wir jetzt zum zweiten Male anwenden, bedeutet, daß die Anträge in der zweiten Lesung zurückgezogen werden und es vorbehalten bleibt, sie in der dritten wieder zu stellen. Das heißt also, daß wir die zweite Lesung ungeachtet dieses Verfahrens und ungeachtet der Ausschußberatung, die wir inzwischen verabredet haben, abschließen.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Es ist immer so verfahren worden. Ein Antrag, wie er eben gestellt wurde, bedeutet die Zurückziehung für die zweite Lesung, aber die Übergabe an den Ausschuß zur Behandlung.
Meine Damen und Herren, ich kann das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung bekanntgeben. An der Abstimmung haben sich 392 Abgeordnete, die stimmberechtigt sind, und 15 Berliner Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 180 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 193, enthalten haben sich 19. Von den Berliner Abgeordneten haben 13 mit Ja gestimmt, mit Nein 2. Damit ist der Antrag abgelehnt.
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Ich lasse nunmehr über die Ziffer 13 a abstimmen. Wer für die Annahme dieser Ziffer 13 a ist, den bitte ich, die Hand zu heben. - Gegenprobe!
- Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Bei Ziffer 16 sind keine Anträge gestellt. Nach Ziffer 16 a soll hinter § 17 ein § 17 a eingefügt werden. Zu 17 a liegen keine Anträge vor.
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- Zu § 17 a liegt nach der Ausschußvorlage kein Antrag vor. Dagegen liegen Anträge vor zu Ziffer 17.
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- Ja, es ist aber doch schon ein 17 a im Ausschußbericht!
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- Entschuldigen Sie, es ist sehr schwer, sich durch diese Vorlage durchzufinden, wenn sich Paragraphen und Ziffern auf derselben Seite kreuzen. Ich bitte um Nachsicht mit dem Präsidenten. Also dann Ziffer 16!
Wir stimmen ab über die Ziffern 16 und 16 a. Wer mit diesen beiden Bestimmungen einverstanden ist, der gebe ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit.
Nun Ziffer 17! Hier liegen Änderungsanträge vor, zunächst Umdruck 202 Ziffer 6. Wer begründet?
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*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 2732.

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 - Jetzt ist Ziffer 17 dran. Ich habe den Änderungsantrag Umdruck 202 Ziffer 6 aufgerufen. - Das ist nach Ziffer 17.
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Wer für Ziffer 17 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit.
Nun sind zwei Änderungsanträge angekündigt, zwischen die Ziffern 17 und 18 eine Ziffer 17 a einzuschieben, einer auf Umdruck 202 Ziffer 6 und einer auf Umdruck 221. Zunächst Antrag Umdruck 202 Ziffer 6.
Das Wort hat der Abgeordnete Regling.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Ich bitte, gleichzeitig den Antrag auf Umdruck 221*) zu begründen. - Das Wort hat der Abgeordnete Schild.
schild (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde haben mich beauftragt, dem Hohen Hause die Frage der Trinkgeldbesteuerung noch einmal zur Entscheidung zu unterbreiten, nachdem ein diesbezüglicher Antrag meiner Fraktion, der bereits Ende des vorigen Jahres dem Finanz-und Steuerausschuß überwiesen worden war, dort nur mit einer sehr geringen Mehrheit abgelehnt worden ist.
Ich möchte mich den Ausführungen des Herrn Vorredners anschließen und betonen, daß in den meisten mittelständischen Betrieben, in denen den Trinkgeldern nachgegangen werden muß, auf die Dauer ein ungünstiges Klima geschaffen wird, wenn die Trinkgelderfassung immer wieder so erfolgt, wie es in den letzten drei bis vier Jahren geschehen ist. Es entspricht nicht dem erwünschten harmonischen sozialen Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. im Handwerksbetrieb zwischen Meister und Gesellen, hinter diesen Trinkgeldern immer wieder herlaufen zu müssen, um am Wochenende oder am Monatsende feststellen zu können: Was hat du bekommen, was hast du nicht bekommen? Damit ist doch unwahren Angaben Tür und Tor geöffnet, unwahren Angaben, die man im Interesse der Steuerehrlichkeit und der Steuerwahrhaftigkeit vermeiden sollte. Da es sich hier um Bagatellbeträge im Verhältnis zu den Gesamtsteuereinnahmen handelt, bittet meine Fraktion darum, ihrem Antrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
*) Siehe Anlage 11.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Besteuerung der sogenannten freiwilligen Trinkgelder handelt es sich nicht etwa um eine Erfindung der, wie man so sagt, Finanzbürokratie, sondern um eine feststehende Rechtsprechung nicht nur des Bundesfinanzhofes, sondern schon des Reichsfinanzhofes, und zwar schon seit Jahrzehnten. Diese Rechtsprechung beruht darauf, daß es in dem jetzigen Text des § 19 Abs. 1 letzter Satz heißt:
Es ist gleichgültig,
- bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ob . . . . ein Rechtsanspruch auf sie besteht.
Also die Frage, ob ein Rechtsanspruch besteht, ist nicht erheblich für die Frage der Steuerpflicht der Einnahmen aus unselbständiger Tätigkeit. Es wird einfach so gesehen, daß, wenn in dem betreffenden Gewerbezweig Trinkgelder mit einer gewissen Regelmäßigkeit anfallen, diese Trinkgelder faktisch zu den Einnahmen des Betreffenden gehören.
Nun sind hier soziale Gesichtspunkte geltend gemacht worden, und ich gebe zu, daß sie berücksichtigt werden müssen. Wenn aber die beiden Anträge oder einer von ihnen angenommen wird, besteht die Gefahr, daß hier eine Befreiung von Einkünften eintritt, die weit über das sozial Notwendige hinausgeht. Es gibt Fälle, in denen erhebliche Trinkgeldeinnahmen gegeben werden. Denken Sie an Weinrestaurants mit Abendessen größeren Umfangs, denken Sie an Trinkgelder, die an die Schiffsstewards gegeben werden. Das sind sehr
hohe Beträge, deren Freilassung im Vergleich zu manchen sozial schwachen Bevölkerungskreisen nicht berechtigt wäre.
Wir haben im Verwaltungswege mit den Finanzministerien der Länder inzwischen vereinbart, daß freiwillige Trinkgelder künftig nur besteuert werden sollen, wenn sie einen noch zu bestimmenden Freibetrag - etwa 600 DM jährlich - übersteigen. Außerdem sollen Angaben über die Höhe der freiwilligen Trinkgelder künftig nur in lohnenden Fällen verlangt werden. Nach Verabschiedung der Steuerreform werden wir die Verhandlungen mit den Länderfinanzministerien abschließen. Ich glaube, daß durch die hier genannte Grenze die Gehilfen im Friseurgewerbe, die Kellner in einfachen Gaststätten usw. überhaupt nicht mehr in die Besteuerung hineinkommen, Daß aber Kellner in Luxusgaststätten oder Schiffsstewards mit sehr hohen Trinkgeldern diese Beträge nicht versteuern, kann doch wohl offenbar nicht gemeint sein.
Ich glaube also, daß hier ohne eine rechtliche Festlegung den berechtigten sozialen Wünschen im Verwaltungswege Rechnung getragen werden kann.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Günther.
Ilk (NA), 1954-11-18:
Herr Staatssekretär, dann gehen allerdings unsere Ansichten auseinander.
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jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
günther (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn auch die Regelung, die jetzt vom Bundesfinanzministerium durchgeführt worden ist, den Härten einigermaßen Rechnung trägt, bitte ich doch, den Anträgen, die soeben von den beiden Kollegen begründet worden sind, Ihre Zustimmung zu geben.
Bis jetzt wurden vor allem junge Leute weitgehend zur Unehrlichkeit erzogen, indem sie mehr angegeben haben oder weniger angegeben haben, je nachdem, ob es sich zu ihrem Vorteil oder Nachteil auswirkte.
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- Wenn jemand glaubte, daß er längere Zeit krank feiern müsse oder daß er arbeitslos würde, hat er vielfach höhere Summen angegeben, um auch höhere Sätze in der Versicherung zu bekommen. Zum andern mußte der Arbeitgeber seinen Anteil ebenfalls zu dem höheren Satz zahlen. Das hat in den Betrieben immer wieder Unruhe hervorgerufen und große Unzufriedenheit mit sich gebracht. Deshalb möchte ich Sie bitten, den soeben von den beiden Abgeordneten gestellten Anträgen Ihre Zustimmung zu geben.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Herr Abgeordneter Wellhausen!
wellhausen (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme an, daß Sie mit genau so großer Verwunderung wie ich eben den Worten des Herrn Günther entnommen haben, daß die Steuermoral in Deutschland in rasendem Aufstieg ist und daß es schon Leute gibt, die mehr zur Besteuerung angeben, als sie tatsächlich bekommen haben!
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Das sind insbesondere für den Herrn Bundesfinanzminister außerordentlich rosige Zukunftsaussichten und natürlich auch für die Steuerzahler. Aber dazu möchte ich nicht sprechen.
Ich möchte Sie bitten, die beiden Anträge abzulehnen. Ich .darf das, wie folgt, begründen. Wenn. das Bundesfinanzministerium - noch dazu mit der Zustimmung der Länderfinanzminister, die bei Gott nicht leicht zu erreichen ist - eine verständige Regelung getroffen hat, dann sollen wir es nun in Gottes Namen mit der Bewegung der Gesetzgebungsmaschine auch nicht übertreiben. Das würden wir tun, wenn wir diesen Anträgen zustimmten. Ich brauche gar nicht die Beispiele anzuführen, die mein Freund Strauß aus Bayern hier eben so hübsch gesagt hat und die Sie vielleicht ahnen können; denn ich möchte den guten Ton hier beibehalten.
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Aber, meine Damen und Herren, tun wir uns in bezug auf die Gesetzgebungsmaschine nicht „verhutzen", wie man in Bayern sagt!
seuffert (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herrn Staatssekretär Hartmann möchte ich zunächst entgegenhalten, daß die Rechtsprechung, auf die er Bezug genommen hat, sich nur auf den bisherigen Gesetzesinhalt stützt, den wir ändern wollen. Es ist für uns genau dasselbe, ein Gesetz oder eine Rechtsprechung, die ihre Grundlage in einem Gesetz hat, zu ändern, und man sollte uns, glaube ich, nicht zumuten, daß wir derartige Zusammenhänge hier nicht klar sehen.
Daß die Sache keine finanzielle Bedeutung hat, ist offenkundig. Daß sie eine außerordentliche Verärgerung und sehr große Unzuträglichkeiten bei den von dieser kleinlichen Besteuerung betroffenen Kreisen hervorruft, ist auch klar. Man sollte doch

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die Herren Länder-Steuerreferenten der Notwendigkeit entheben, für diese Bagatellfälle, bei denen es sich insgesamt noch nicht einmal um eine halbe Million DM jährlich handelt, lange Richtlinien und sonstige Verordnungen zu erfinden. Dabei kann ich mir außerdem die Bemerkung nicht verkneifen, daß gewisse in höheren Kreisen sehr üblich werdende Zuwendungen zu Familienfesten, Geburtsgen und ähnlichem, die auch in sehr deutlichem Zusammenhang mit gewissen Arbeitsverhältnissen stehen, von der Steuer bisher weniger beachtet worden sind.
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Nun muß ich noch sagen, daß es sich bei unserem Antrag und dem Antrag Umdruck 221 wieder um den Fall handelt, daß wir in der Sache mit der Fraktion der Deutschen Partei einig sind, nur eine andere Fassung gewählt haben. Nach Rücksprache mit dem Bundesfinanzministerium schlage ich vor, daß wir es bei unserer Fassung belassen, Herr Kolege Schild, und daß Sie Ihren Antrag unserem Antrag angleichen. Das ist kein Eigensinn. Wir werden Ihnen gern den Vorrang der Fixigkeit lassen; lassen Sie uns dann den Beitrag der Richtigkeit in der Sache. Dabei muß ich noch einmal darauf hinweisen, daß ein Schreibfehler unterlaufen ist. Die neue Ziffer soll in § 19 Abs. 2, nicht in Abs. 1 eingefügt werden.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Es handelt sich um zwei Anträge, die, wenn ch Sie recht verstehe, das gleiche bedeuten. Ich lasse aber über beide abstimmen.
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- Herr Kollege Schild, Sie ziehen Ihren Antrag zurück?
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Sie sind damit einverstanden, daß nur über den
Antrag Umdruck 202 Ziffer 6 abgestimmt wird.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ziffer 18. - Ziffer 19. Zu beiden liegen keine Änderungsanträge vor. Wer für Ziffer 18 und 19 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
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- Ziffer 19 a ist bis nach der Mittagspause zurückgestellt, damit wir vor der Mittagspause noch ein Stück vorwärtskommen. Denn die Haushaltsbesteuerung erledigen wir bestimmt nicht in 25 Minuten. Wir stellen also Ziffer 19 a zurück.
Ziffer 20! - Kein Antrag. Ziffer 21! - Kein Antrag. Wer diesen beiden Ziffern zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ziffer 22. Hierzu liegt ein Änderungsantrag in Umdruck 202 Ziffer 8 vor. Wer begründet ihn? - Herr Abgeordneter Seuffert, begründen Sie ihn? Oder soll man das mit zur Haushaltsbesteuerung nehmen? Es handelt sich ja um eine Besteuerung der Ehefrau.
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- Stellen wir auch das zurück und nehmen wir es auf den Nachmittag.
Die Ziffern 22 a und 22 b gehören ebenfalls zur Haushaltsbesteuerung. Aber nun, von 23 an, haben wir wieder offenes Meer vor uns.
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- Aber es ist hier von Ehegatten die Rede. Nehmen wir es zusammen.
Jetzt Ziffer 23. Dazu ist kein Änderungsantrag gestellt. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ziffer 24. Hier ist ein Änderungsantrag Umdruck 202 Ziffer 9 gestellt.
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- Entschuldigung; das ist nach Ziffer 24. Ich glaube, durch das Labyrinth des Minos war leichter durchzufinden als durch diese Vorlage.
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Also: Ziffer 24 ohne Antrag. Dann stimmen wir über Ziffer 24 ab. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Nun soll zwischen Ziffer 24 und Ziffer 25 eine Ziffer 24 a eingeschoben werden. Dieser Antrag ist auf Umdruck 202 Ziffer 9 gestellt. Das Wort hat Frau Abgeordnete Beyer.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Das Wort hat Staatssekretär Hartmann.
beyer (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich halte es für notwendig, doch noch einmal darauf hinzuweisen, daß der vom Ausschuß gemachte Vorschlag der Tarifsenkung im wesentlichen auf die Absicht zurückzuführen ist, vor allen Dingen die mittleren Einkommensträger an der Tarifsenkung stärker partizipieren zu lassen. Wir haben den Antrag gestellt, zusätzlich einen Freibetrag für Selbständige und Unselbständige einzuführen, weil ein sehr großer Unterschied zwischen Werbungskosten und den Betriebsausgaben der Einkommensteuerpflichtigen besteht. Ich habe vorhin gesagt: das Steueraufkommen vermindert sich bei den Einkommensteuerpflichtigen in Anbetracht der Abschreibungen über Betriebsausgaben um 20 v. H. jährlich. - Der Betrag, der hier in Frage kommt, macht für den Lohnsteuerpflichtigen im Durchschnitt etwa 20 DM monatlich aus. Das ist, glaube ich, in keiner Weise den großen Beträgen gleichzusetzen, die über Betriebsausgaben abgebucht werden. Wir glauben, daß die Mehrheit dieses Hauses diesem an sich berechtigten Vorschlag zustimmen kann. Das ist nicht vergleichbar mit dem Tarif. Ich habe ja darauf hingewiesen, daß gerade die hohen Einkommensgruppen an der Tarifsenkung gemäß der Regierungsvorlage viel stärker beteiligt sind als die unteren Einkommensgruppen. Wir bitten daher, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
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hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausfall, der bei Annahme dieses Antrags entstehen würde, ist auf mindestens 600 Millionen DM zu bemessen. Ich verkenne keineswegs die Gesichtspunkte, die die antragstellende Dame hier dargelegt hat. Aber es käme dabei doch heraus, daß hier eine Art von Sondertarif für Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit geschaffen wird. Wenn darauf Bezug genommen wird, daß andere Steuerpflichtige, insbesondere die Gewerbetreibenden, die Vorteile der Steuervergünstigungen hätten, so ist dazu zu sagen, daß diese Steuervergünstigungen ja ab 1. Januar weitgehend, eigentlich sogar vollständig wegfallen sollen und daß nur ein ganz kleiner Rest davon übrigbleibt.
Was die sozialen Gesichtspunkte betrifft, so darf man doch wohl sagen, daß auch viele, die nicht zu den eben genannten Gruppen gehören, z. B. kleine und mittlere Handwerker, kleine und mittlere Einzelhändler, ebenso einen Anspruch auf steuerliche Schonung haben. Daher glaube ich, daß der Antrag, den der Herr Abgeordnete Neuburger im Finanzausschuß gestellt hat, den richtigeren Weg gegangen ist, nämlich bis zur Grenze von 35 000 oder 40 000 DM eine weitere allgemeine Tarifsenkung über die Regierungsvorlage hinaus zu gewähren, die bekanntlich an die 500 Millionen DM kostet. Was also an dem Antrag berechtigt ist, ist durch den Antrag Neuburger, der vom Ausschuß zum Beschluß erhoben worden ist, schon verwirklicht, und zwar über den Kreis hinaus, der hier gemeint ist.
Aus diesem Grunde darf ich bitten, dem Antrag nicht zuzustimmen. Ein Steuerausfall in der von mir genannten Höhe würde ja in dem Gesamtrahmen überhaupt nicht mehr unterzubringen sein.
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- Ich bin mir dessen bewußt, Herr Dr. Dresbach. Ich darf mir vorbehalten, auf diese Dinge noch etwas ausführlicher zurückzukommen.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Herr Abgeordneter Neuburger, Sie haben das Wort!
neuburger (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Hinblick auf die Begründung, die Herr Staatssekretär Hartmann für die Ablehnung gegeben hat, kann ich mir weitere Ausführungen ersparen. Ich betone nochmals, daß der von mir seinerzeit gestellte Antrag, den Einkommensteuertarif in den unteren Einkommensgruppen und auslaufend bei 36 000 DM zusätzlich zu senken, im wesentlichen durch diesen Antrag veranlaßt war. Wir konnten aber nicht eine neue zusätzliche Steuervergünstigung für gewisse Gruppen geben. Deshalb haben wir uns gesagt: wenn schon, dann müssen diese Steuervergünstigungen alle in den Tarif einmünden. Deshalb die Tarifsenkung über diesen Betrag von rund 500 Millionen DM. Zweimal kann man unmöglich geben! Ich bitte daher, den Antrag abzulehnen.
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wellhausen (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich habe wie der Kollege Neuburger den Worten des Herrn Staatssekretärs nur wenig hinzuzufügen. Ich möchte aber doch bitten, lieber Herr Kollege Seuffert, hier nicht solche Vergleiche zu ziehen, daß Sie diesen Antrag, der zugestandenermaßen etwa 600 Millionen DM kosten wird, in Beziehung setzen zu unserer vorhin beschlossenen Regelung über den Verlustvortrag. Das sind absolut inkommensurable Größen.
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Ich würde Sie bitten, die nicht so sachverständigen Mitglieder dieses Hauses nicht an der Nase herumzuführen. Entschuldigen Sie diesen Ausdruck, aber S i e haben es ja getan, nicht ich, indem Sie solche Vergleiche gezogen haben.
Nachdem ich diesen Vergleich zurückgewiesen habe, möchte ich sagen, daß meine Freunde, die den Antrag der Sozialdemokratie ablehnen werden, davon ausgehen, daß das Rückgrat jeder Steuergesetzgebung der Tarif ist. Dem haben wir auch Rechnung getragen, indem wir seinerzeit im Finanz- und Steuerausschuß dem von Herrn Neuburger beantragten Tarif zugestimmt haben. Jetzt kann man vielleicht lateinisch sagen: res venit ad triarios. Jetzt geht's aufs Ganze! Es handelt sich darum: Wollen wir den Tarif so sehr wie möglich verändern - wobei ich persönlich, wie Sie wissen, der Meinung bin, es ist noch mehr möglich als vorgesehen -, oder wollen wir uns in immerhin wichtigen Randgebieten tummeln? Das letzte halte ich nicht für richtig.
Ich bin auch ,der Meinung, daß der Staatssekretär Hartmann recht hat, wenn er sagt: Das paßt nicht in ,die Systematik. Es sieht zwar für manche Leute philosophisch oder bürokratisch aus, wenn man sich an solche Gesichtspunkte hält. Ich habe aber doch die Erfahrung: wenn man in der Steuer nicht einer gewissen Systematik huldigt, kommt man ins Gestrüpp, und ins Gestrüpp möchten meine Freunde und ich nicht kommen. Deswegen fordere ich Sie auf, sich auf den Tarif zu konzentrieren und die Anträge hinsichtlich der Freibeträge unter der sicheren Voraussetzung abzulehnen, daß in der zweiten und dritten Lesung auch sonst keine Anträge zum Tarif gestellt werden. Ich möchte bitten, doch bei diesem Gesichtspunkt zu bleiben.
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schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Eickhoff.
eickhoff (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während der letzten Monate, während der Verhandlungen im Finanzausschuß sind uns gerade aus der mittelständischen Wirtschaft und aus mittelständischen Kreisen sehr viele Anträge und Sonderwünsche zugegangen, die sicherlich berechtigt waren. Vor einigen Wochen haben wir uns im Ausschuß im Einverständnis mit den mittelständi({0})
sehen Abgeordneten auf die zusätzliche Tarifsenkung geeinigt, die immerhin wieder 550 Millionen DM kostet. Dafür sollten wir, glaube ich, andere Wünsche zurückstellen. Wir müssen uns darüber klar sein, daß wir mit dieser Steuerreform nicht alles erreichen können. Wenn wir nun Schritt um Schritt_ etwas weiterkommen, dann sollten wir die anderen Wünsche für die kommende Steuerreform zurückstellen. Sie wissen, wie oft schon von einer laufenden Steuerreform gesprochen worden ist. Meine Fraktion wird den Antrag der SPD ablehnen, eben weil wir, Gott sei Dank, erreicht haben, daß der Hauptwunsch Wirklichkeit wird. Die Tarife werden in den Einkommensgruppen bis zu 36 000 DM nochmals um 550 Millionen gesenkt, und das kommt insbesondere dem gesamten Mittelstand zugute.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beyer.
wellhausen (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Kollegen Eckhardt habe ich eigentlich nur noch einen einzigen Satz hinzuzufügen: Ich achte die abweichende Meinung meines Fraktionsfreundes Miessner. Das soll ja bei der FDP öfter vorkommen.
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- Ich meine nicht die abweichende, - ({1})
- Nein, nein, meine Herren, Sie haben mich ganz falsch verstanden. Ich meine, die Achtung der abweichenden Meinung eines Fraktionsmitgliedes soll bei der FDP öfter vorkommen, und daran könnten sich vielleicht gewisse Leute in diesem Hause und auch der Abgeordnete Struve ein Beispiel nehmen!
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Aber mein abweichender Kollege Miessner hat ein sehr richtiges Wort gesprochen, und seien Sie mir nicht böse, wenn ich das aus seinen abweichenden Ausführungen besonders hervorhebe. Er hat nämlich gesagt: Die Tarifermäßigung ist eine Erleichterung für alle. - Was ist denn unsere Aufgabe als Volksvertreter? Ist unsere Aufgabe, diesem oder jenem Sondergewerbe Rechnung zu tragen? Nein, unsere Aufgabe besteht darin, Erleichterungen für alle zu schaffen. Das bitte ich Sie zu tun.
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