jahn (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir legen dem Hause mit unserem Antrag auf Umdruck 446 noch einmal die Bitte vor, die - wie wir von Anfang an betont haben - schlechte Regelung des § 556 a geltender Fassung zu überwinden. Ich will mich nach den sehr eingehenden Debatten, die wir bei der Beratung des ersten und des zweiten Mietrechtsänderungsgesetzes hier geführt haben, kurzfassen.
Die Regelung, die jetzt im Gesetz vorgesehen ist, ist unbefriedigend. Sie ist nicht nur unbefriedigend, sie ist gefährlich, weil sie nicht ausreicht, um einen wirksamen Schutz für den Mieter zu gewährleisten. Wir wissen inzwischen aus ,der Rechtsprechung, daß sich gewisse Interpretationen durchzusetzen beginnen, die ganz eindeutig diese vielleicht guten Glaubens von ihren Erfindern gedachte Schutzvorschrift zu einer ausgesprochenen und nur ausnahmsweise anzuwendenden Sondervorschrift machen. Das ist neben vielen anderen Bedenken, die ich hier im einzelnen nicht mehr vortragen will, einer der Gründe dafür, daß wir sagen: auf dieser Grundlage des § 556 a ist es einfach unmöglich, auf die Dauer einen befriedigenden, einen ausreichenden Schutz des Mieters zu gewährleisten.
Wir haben unsere Fassung für einen § 556 a vorgelegt, wobei wir allerdings - das ist einzuräumen, und da gibt es eine entscheidende Schwierigkeit zwischen Ihnen und uns - von einer anderen Grundvorstellung ausgehen. Wir gehen nämlich von der Grundvorstellung aus, daß das Mietverhältnis nicht schlechthin und völlig frei verfügbar ist und sein kann, weil es ein Rechtsverhältnis besonderer Art ist und deswegen auch eine besondere Wertung und eine besondere Behandlung notwendig macht.
In dem Schriftlichen Bericht des Rechtsausschusses wird zu dieser Frage gesagt, ,so etwas sei verfassungsrechtlich nicht möglich. Bei dem Hinweis auf die Eigentumsgarantie wird aber geflissentlich verschwiegen, daß nach dem Grundgesetz dazu auch die Sozialbindung des Eigentums gehört.
({0})
Aus diesem Gedanken heraus ist unser Antrag erwachsen. Wir meinen, daß das nicht nur gerechtfertigt ist, sondern ,das es, um auf einem so wichtigen Lebensgebiet für Millionen Bürger dieses Landes eine hinreichende Sicherheit zu schaffen, notwendig ist, die Rechte des Mieters in einem angemessenen, in einem ausreichenden Maße zu sichern. Dem dient unser Antrag, dem dienen aber auch die
von uns eingebrachten Hilfsanträge, auf Grund deren erfreulicherweise eine erste beginnende Selbstkritik in den Reihen der Verfasser des ursprünglichen § 556 a zu erkennen ist. - Herr Kollege Weber, Sie schauen so erstaunt; das ist doch die einfachste Wertung, die man vornehmen kann. Wenn hier in Übereinstimmung mit uns auch seitens der Christlich-Demokratischen Union nunmehr beantragt wird, in § 556 a Abs. 4 wenigstens die Ziffer 3 zu streichen und damit grundsätzlich die Möglichkeit zu schaffen, die Ausübung des Widerspruchsrechts ,durch den Mieter wiederholen zu lassen. dann ist das ein erfreuliches - das gebe ich gern zu -,aber doch ein erstes Eingeständnis dafür, daß hier eine der Fehlkonstruktionen des fatalen § 556 a sichtbar wird. Wir werden uns also mindestens in dieser Frage einigen können.
Wir meinen darüber hinaus, daß weitere Punkte - wenn Sie schon glauben, unserem Antrag nicht zustimmen zu können- in der geltenden Fassung des ,§ 556 a mindestens einer Klärung und Berichtigung bedürfen.
Das gilt insbesondere für unseren unter den Eventualanträgen auf Umdruck 446 enthaltenen Antrag zu § 564 a. Ich darf ihn, da er sachlich in diesen Zusammenhang gehört, gleich mitbegründen. Es geht dabei um die für uns außerordentlich wichtige, ja, grundlegende Forderung für ein modernes Mietrecht überhaupt, daß die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum schriftlich erfolgt und daß die Kündigungsgründe angegeben werden. Denn, meine Damen und Herren, das ist ja nun eigentlich das Mindeste, was Sie dem Mieter zugestehen müssen, wenn Sie ihn schon dieser schlechten Regelung des § 556 a überlassen wollen, daß er in den Stand versetzt wird, sich zu wehren, und weiß, wogegen er sich wehren soll. Dazu muß er die Kündigungsgründe kennen. Das wollen Sie ihm verweigern.
Nun kommt nachher gewiß der Einwand: Wir haben aber doch im Rechtsausschuß eine kostenrechtliche Regelung getroffen - d. h. Sie haben sie dort getroffen -, die dem Vermieter Kostenfolgen für den Fall androht, daß er eine Kündigung ausspricht und durch die Nichtangabe der Gründe eine Verzögerung herbeiführt und damit das Verfahren belastet.
Abgesehen davon, daß ich sehr ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit dieser Bestimmung habe, halte ich es für ein schlechtes Gesetzgebungsverfahren, über die Kostenvorschriften der Prozeßordnung einen Ausweg aus der Notwendigkeit zu suchen, dem Mieter volles Recht widerfahren zu lassen. Im Grunde räumen Sie doch auch mit der Änderung dieser Kostenvorschrift ein, daß die von Ihnen befürwortete und nun durch drei Gesetzentwürfe beharrlich beibehaltene Lösung des § 556 a mit der Verweigerung der Kündigungsgründe für den Mieter eine schlechte Lösung ist.
({1})
Nun, wenn Sie diesen halben Schritt machen, dann
tun Sie doch den ganzen und geben Sie zu, daß
diese ganze Konstruktion an sich eine falsche, feh6042 
lerhafte, schädliche und für den Mieter nachteilige Konstruktion ist.
({2})
- Ja, Sie wollen es nicht gern zugeben. Dafür habe ich ein gewisses Maß an Verständnis. Aber Sie können es ja vielleicht so machen, daß Sie gar nicht mehr dazu reden, sondern unseren Anträgen zustimmen.
({3})
Vielleicht wäre das ein Kompromißvorschlag, Herr Kollege Hauser, auf den Sie eingehen können.
({4})