frithjof schmidt (NA), 2009-11-26:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Trotz aller Tagesaktualität, zu der ich gleich noch
komme, möchte ich mit einer grundsätzlichen Bemerkung beginnen. Die Entscheidung über den ISAF-Einsatz hat sich meine Fraktion nie leicht gemacht. Wir stehen zu unserer Verantwortung gegenüber den Menschen
in Afghanistan, gegenüber den vielen Helferinnen und
Helfern der Entwicklungsorganisationen, gegenüber den
Polizeiausbildern und den Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr, die in Afghanistan ihr Bestes tun, um den
Menschen dort zu helfen.

In Richtung der Kollegen von der Linkspartei will ich
hier sagen: Diese Solidarität ist für uns unvereinbar mit
der Forderung nach einem Sofortabzug.

({0})

Da soll man sich nichts vormachen: Es gibt nicht die einfache Alternative: Bundeswehr raus, Helfer rein. Auch
die meisten Helferinnen und Helfer müssten dann mit
der Bundeswehr tatsächlich herausgehen, und das wollen die Menschen in Afghanistan, insbesondere im Norden des Landes, eben nicht. Es ist wichtig, diesen Zusammenhang zu begreifen.

({1})

Die Sicherheitslage hat sich allerdings deutlich verschlechtert, gerade im Einsatzgebiet der Bundeswehr.
Daher muss man von kriegsähnlichen Zuständen sprechen. Die weitgehend gefälschten Präsidentenwahlen
sind mehr als problematisch für den weiteren politischen
Prozess in Afghanistan, aber auch für die Legitimation
des Einsatzes der internationalen Gemeinschaft dort.

({2})

Es gibt aber auch eine große Chance: Das ist die neue
Offenheit, mit der international über einen Strategiewechsel diskutiert wird. Nun geht es darum, diesen
Kurswechsel voranzutreiben in Richtung einer zivilen
Aufbauoffensive in Verbindung mit einem konkreten
Abzugsplan. Daher wünsche ich mir wirklich konkretere
Vorschläge hier im Deutschen Bundestag von Regierungsseite.

({3})

Meine Damen und Herren von der Koalition, vor diesem Hintergrund ist das Handeln der Bundesregierung
zu bewerten. Sicherlich, Sie sind erst seit einigen Wochen im Amt; aber dass Sie uns ein Mandat vorlegen,
das, bis auf deutlich mehr Geld für das Militär, komplett
unverändert ist, das ist schlecht.

({4})

Sie hätten mehr tun können und müssen. Sie hätten eine
unabhängige, ehrliche Evaluierung des Engagements in
Afghanistan vornehmen können. Das Fehlen einer solchen Bilanzierung hängt schon seit Jahren als Ballast an
der deutschen Afghanistan-Politik. Andere Bündnispartner haben diesen Schritt gewagt. Schauen Sie einmal,
was die Kanadier vorlegen. Davon kann man einiges lernen.

Außerdem hätten Sie eine zivile Aufbauoffensive entwickeln können. Alle Experten sind sich einig, dass für
den Erfolg des Einsatzes der Aufbau von staatlichen
Strukturen und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Afghaninnen und Afghanen entscheidend sind.
Aber was tun Sie? Sie fordern mehr Geld - fast
300 Millionen Euro - für das Militär. Ein vergleichbarer
Ausbau der zivilen Hilfe? Da ist Fehlanzeige.

VENRO, der Verband der deutschen Nichtregierungsorganisationen, hat vor zwei Tagen vorgerechnet, dass
sich unter der neuen Bundesregierung das Verhältnis von
militärischen Mitteln zu zivilen Mitteln von drei zu eins
auf vier zu eins verschlechtert. Das ist doch ein absurder
Vorgang.

({5})

Das ist doch das genaue Gegenteil einer zivilen Aufbauoffensive.

Ich sage Ihnen: Es grenzt an Vertuschung, wenn
gleichzeitig die Spatzen von allen Dächern pfeifen, dass
eine Truppenerhöhung geplant sei. Herr zu Guttenberg,
schenken Sie dem Deutschen Bundestag dazu reinen
Wein ein!

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Meine Damen und Herren von der Koalition, die Bundesregierung hat den Kurswechsel von Oberbefehlshaber McChrystal - der will nämlich endlich den Schutz
der Zivilbevölkerung in den Mittelpunkt stellen - rhetorisch unterstützt. Aber Sie, Herr Verteidigungsminister,
konterkarieren dieses Bekenntnis völlig, wenn Sie die
Bombardierung der zwei Tanklaster bei Kunduz und der
Menschenmenge um diese herum als „angemessen“ bewerten. Ich hoffe, dass Sie im Lichte der neuen Erkenntnisse, die Sie jetzt gewonnen haben, das zurücknehmen
werden.

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In der Stabilisierungsmission ISAF darf kein Platz sein
für eine Kriegslogik, die auf die physische Vernichtung
möglichst vieler Gegner zielt. Das müssen Sie geraderücken!

({8})

Und Herr Jung, wenn sich bestätigen sollte, dass Sie
de facto den Deutschen Bundestag in diesem Zusammenhang belogen haben, dann sind Sie als Minister nicht
mehr haltbar, egal, in welcher Funktion.

({9})

Das muss aufgeklärt werden. Deswegen wollen wir, dass
der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss tätig wird.

({10})

Meine Damen und Herren von der Koalition, die wenigen Wochen der Afghanistan-Politik der neuen Bundesregierung muss ich leider so zusammenfassen: Sie ist
eine Mischung aus Vertagungen, Versprechungen und
Verschlechterungen. Das geht an den realen Herausforderungen in Afghanistan vorbei.

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Die Entscheidung nächste Woche ist sicherlich eine
Gewissensentscheidung für alle Abgeordneten. Die Abwägungen sind nicht leicht. Sie wollen von uns einen
Blankoscheck für ein weiteres Jahr. Ich spreche für einen
großen Teil meiner Fraktion, wenn ich sage: Dem können wir nicht zustimmen.

Danke.

({12})