Jung (NA), 1990-06-20:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden". Dieser Grundsatz ist in Art. 17 unseres Grundgesetzes verankert und damit auch die Grundlage für unsere Arbeit. Der Petitionsausschuß hat die Aufgabe, diesen Bitten und Beschwerden gewissenhaft nachzugehen und, wenn möglich, zu helfen, und er tut dies sehr intensiv und auch quer durch die Fraktionen. Es ist vorhin schon darauf hingewiesen worden, daß gerade die Sitzung heute morgen dafür ein beredtes Beispiel ist.
Wir haben 1989 24 Sitzungen gehabt und haben daneben auch unsere Aktivitäten im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit verstärkt. Ich weise auf die Messen hin, wo der Petitionsausschuß und das Referat vertreten waren. Ich habe selbst in diesem Jahr in Elz in meinem Wahlkreis bei einer solchen Verbraucherausstellung erleben können, wie wichtig der direkte Kon17038 

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takt zu den Bürgern ist und daß wir ihn verstärken sollten.
Im vergangenen Berichtsjahr wurden über 13 600 Eingaben an den Ausschuß gerichtet, von denen 9 483 den Bund betrafen; das ist ein leichter Anstieg. Neben den zumeist ernsten Eingaben erreichten den Ausschuß auch einige Kuriositäten. Eine süddeutsche Petentin trug den inständigen Wunsch nach einer Privataudienz bei der Queen im Buckingham-Palast an den Ausschuß heran, und ein 82jähriger Rentner sendet dem Petitionsausschuß seit einigen Jahren Gedichte, die er dem überaus teuren Vater Staat widmet.
Aber diese geschilderten Fälle stellen die Ausnahme dar. Die meisten Eingaben, nämlich knapp 40 %, betrafen wiederum den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Von besonderem Interesse sind sicherlich die Bereiche Auswärtiges und Innerdeutsches, da sich hier Entwicklungen widerspiegeln. Beim Auswärtigen Amt gab es 342 Eingaben. Zirka ein Viertel der Eingaben enthielt Probleme bei Aussiedlung und Familienzusammenführung deutscher Volkszugehöriger aus dem osteuropäischen Raum. Außerdem gab es hier Anliegen deutscher Touristen im Ausland, die über mangelnde Betreuung durch die Botschaft klagten, und es gab Petitionen von Ausländern, die die Nichterteilung von Einreisevisa durch deutsche Auslandsvertretungen rügten.
Besonders erfreulich und Spiegelbild der politischen Lage ist die Entwicklung der Eingaben bei den Familienzusammenführungen. Sie nahmen an Zahl deutlich ab. Die politische Entwicklung und die hohe Zahl genehmigter Ausreisen sind hierfür die Ursachen.
Erheblich zugenommen hat leider die Zahl der Zuschriften, in denen gegen die Aussiedler polemisiert wird. Diese Petenten werden auf den verfassungsrechtlich verankerten Anspruch deutscher Volkszugehöriger auf Einreise und Aufnahme hingewiesen. Der Petitionsausschuß ist der Meinung, daß dieser Personenkreis neben dem rechtlichen auf Grund der oft erlittenen Schikanen und Nöte auch einen moralischen Anspruch hat.
Eine besonders positive Entwicklung gab es auch im Bereich der innerdeutschen Beziehungen. Die Zuschriften mit Übersiedlungsanliegen nahmen an Zahl ab und konnten durch die Entwicklung, die wir alle kennen, jetzt praktisch auf Null reduziert werden. Dagegen steigt die Zahl der Zuschriften von Bundesbürgern, die sich gegen die weitere Aufnahme von Übersiedlern wenden. Auch hier gibt es die entsprechende Rückäußerung.
Zugenommen hat auch die Zahl der Zuschriften zivilrechtlicher Art. Es machen Bundesbürger - darauf wurde schon hingewiesen - , die früher ihren Wohnsitz in der DDR hatten, Ansprüche auf Wiedererlangung ihres Grundeigentums geltend. Hier werden wir in den nächsten Monaten sicherlich noch eine erhebliche weitere Zunahme haben.
Ich möchte abschließend sagen, daß der Petitionsausschuß mit sehr vielfältigen aktuellen Problemen zu tun hatte und daß er über die Grenzen der Parteien hinweg bereit war, zu helfen und zur Abstellung bestimmter Zustände beizutragen. Dieser Aufgabe wird er sich auch in Zukunft widmen.
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