Dehler (vizepräsident), 1962-04-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Höcherl Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke dem Herrn Kollegen Schäfer für die Ouvertüre zur Beratung des Haushalts des Innenministeriums. Ich darf auf seine Bemerkungen kurz eingehen.
Es ist richtig, daß im Verlauf der Kabinettsbildung und der neuen Ressortverteilung einige Sachbereiche aus dem Bundesinnenministerium herausgekommen sind. Aber daß nur ein Torso übriggeblieben ist, glaube ich deswegen nicht, weil ich das einmal an der Arbeitslast sehe, die mir verblieben ist; zweitens hoffe ich, Ihnen mit dem Ergebnis zu beweisen, daß es tatsächlich kein Torso ist. Aber ich bin ganz überrascht, Herr Kollege Schäfer, daß Sie dem Bundesinnenministerium nun eine gewisse Kompetenz abstreiten, was die Fragen der Raumfahrt und der Raumfahrtforschung betrifft.
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Wir haben dieses Sachgebiet bisher betreut, und wer genau mit den Verhältnissen vertraut ist, weiß, daß wir trotz unserer beschränkten Mittel ein recht gutes Ergebnis vorlegen könnten. Daß der Sachbereich der Gesundheitsabteilung einer Dame anvertraut worden ist, finde ich nicht nur kavaliermäßig, sondern auch sachlich mit Recht angebracht.
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Nun kommt das bekannte und berühmte Thema: Der andere Arbeitsstil des neuen Ressortinhabers im Vergleich zu dem des früheren. Ich darf dazu vor allem für Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nun einmal doch grundsätzlich folgendes sagen: Ich halte es nicht für zweckmäßig und nicht für opportun, fortgesetzt darauf hinzuweisen, welchen Arbeitsstil jemand hat, auch wenn mir diese Kritik zugute kommt. Ich darf Ihnen mitteilen, daß ich von der Arbeitsleistung und dem Arbeitsstil meines Herrn Vorgängers eine außerordentlich hohe Meinung habe.
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Ich sehe mich auch in der angenehmen Lage, eine ganze Reihe von Arbeiten, die er hinterlassen hat und die im Parlament nicht mehr durchberaten werden konnten, fast unverändert übernehmen zu können. Daß der Stil eines Norddeutschen gelegentlich von dem eines Süddeutschen abweicht, ist nicht so ausschlaggebend, daß dieser Unterschied ein derartiges Interesse verdient, wie es hier nach den Ausführungen sehr oft den Anschein hat.
Zur Frage der Notstandsgesetzgebung! Es ist ja selbstverständlich, daß ich in einer so schwierigen Materie wie der Notstandsgesetzgebung das Gespräch nicht nur mit der Opposition, sondern mit dem ganzen Parlament und ebenso mit den Ländern aufnehme, und zwar deswegen, weil ich meine, es handelt sich um eine staatspolitische Angelegenheit allerersten Ranges. Wenn sie sachgemäß behandelt wird, müßte sie hier meines Erachtens einstimmig verabschiedet werden können. Dann würden wir dieser hohen und wichtigen Aufgabe der Verfassungsergänzung und der Ausfüllung einer bedeutsamen Verfassungslücke gerecht werden.
Nun zu Ihrer Rüge, Herr Kollege Schäfer, ich solle zunächst einmal die Verfassungsänderung vorlegen und nicht mit Einzelgesetzen operieren! Ich kenne Ihren Wunsch sehr genau. Ich weiß, daß Ihnen unabhängig von der Verfassungsänderung sehr daran liegt, daß all die Probleme, die in diesem Bereich bestehen, durch Einzelgesetzgebung einem normalen Gesetzgebungsverfahren unterworfen werden. Wenn ich das Notdienstgesetz vorgezogen habe - wobei alle Änderungswünsche, die im Parlament laut wurden, verwertet werden konnten -, so glaube ich mich auf der Linie Ihrer Wünsche und der Wünsche des Parlaments zu befinden.
Nun zu dem schönen „bescheidenen" Titel in Höhe von 100 000 DM. Neben dem Fonds des Presse-und Informationsamtes haben zehn Häuser derartige Propagandatitel, wenn man das so nennen will.
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- Ja, Herr Schoettle, ich will Ihnen ein praktisches Beispiel nennen. Wir haben kürzlich über eine schöne Broschüre, eine Luftschutz- oder Selbstschutzbroschüre, ,gestritten, und in diesem Hause ist gerade von Ihrer Seite zum Ausdruck gekommen, daß eine solche Broschüre erstens notwendig sei, daß sie zweitens neu gefaßt werden müsse und daß drittens der Innenausschuß leine solche Broschüre vor der Drucklegung sehen möchte. Ein Beweis dafür, daß Sie das Bedürfnis für eine solche Propaganda oder für eine solche Unterrichtung der

Bundesinnenminister Höcherl
Offentlichkeit - ich will nicht „Propaganda" sagen -durchaus anerkennen.
Aber wer wie Herr Kollege Arndt sagt: Notstand ja, aber wie?, der darf nicht gleichzeitig die Mittel verweigern, die notwendig sind, um so schwierige Probleme der Offentlichkeit in sachgerechter Form begreiflich und verständlich zu machen.