dietrich monstadt (NA), 2013-02-28:
Wir beschäftigen uns heute zum wiederholten Mal

mit dem Thema „Korruption im Gesundheitswesen“.
Gleichwohl darf ich Ihnen die Ausgangssituation
nochmals in Erinnerung rufen. Im Jahr 2012 erregten
mehrere Fälle von Fehlverhalten negatives öffentliches Interesse: Bei Organtransplantationen wurden
Patientenakten verfälscht, um Wartezeiten zu beeinflussen, eine Studie des GKV-Spitzenverbandes zu
Fangprämien wurde veröffentlicht, Ärzte nahmen Geld
eines bekannten Generikaherstellers für das Verschreiben dieser Präparate an, und zahlreiche Gutachten
lassen vermuten, dass in Krankenhäusern medizinisch
nicht indizierte Operationen vorgenommen werden,
um Umsatzquoten zu erfüllen.

Besonders das unerwartete BGH-Urteil vom 22. Juni
2012, welches definierte, dass freiberufliche Ärzte
keine Amtsträger oder Beauftragten der Krankenkassen sind, hat einige in der Gesundheitspolitik zu übereifrigen Forderungen verführt. Sowohl die Opposition
im Bundestag als auch Politiker einiger Bundesländer
haben im Skandalklima voreilig die Schaffung eines
gesonderten Straftatbestandes für freiberufliche Ärzte
im Strafgesetzbuch gefordert.

Eines haben bei diesen Vorfällen die Opposition, die
Regierungskoalition, die Ärzte- und Zahnärzteschaft
und sonstige Leistungserbringer, Krankenkassen und
die Patienten gemeinsam: Sie ärgern sich zu Recht
massiv über diese Vorfälle von Fehlverhalten. Bei der
Bewertung und den Schlussfolgerungen kommen die
Beteiligten zu unterschiedlichen Ergebnissen, weshalb

wir heute über den Antrag der Fraktionen von SPD
und Linken diskutieren.

Als Conclusio aus dem BGH-Urteil und den Vorfällen sofort ein Sondergesetz für Ärzte zu schaffen, ist allerdings nicht zwangsläufig der richtige Weg. So
würde die Berufsgruppe der freiberuflichen Ärzte, die
sich überwiegend korrekt verhält, zu Unrecht kriminalisiert. Auch ordnungspolitisch halte ich dies für problematisch.

Natürlich muss Fehlverhalten konsequent verfolgt
und geahndet werden. Wie ich bereits in mehreren Reden deutlich gemacht habe, bedeutet der BGH-Beschluss nicht, das dies nicht möglich war oder in der
Zukunft sein wird. Zunächst betrifft der Beschluss ausschließlich den strafrechtlichen Bereich, nicht den berufsrechtlichen, nicht den wettbewerbsrechtlichen,
nicht den Bereich des Heilmittelwerbegesetzes oder
den sozialrechtlichen Bereich.

Nach wie vor macht sich der Arzt, der dem Patienten einen Gesundheitsschaden zufügt, der Körperverletzung strafbar. Nach wie vor ist ein Verhalten des
Arztes, das zu einem Vermögensschaden etwa der
Krankenkasse führt, als Untreue nach § 266 StGB
strafbar. Der BGH-Beschluss hat daran nichts geändert. Bedeutung entfaltet der BGH-Beschluss nur dort,
wo weder ein Gesundheitsschaden noch ein Vermögensschaden eintreten.

Der BGH-Beschluss bedeutet ebenfalls nicht, dass
rechtsfreie Räume entstehen und etwa ein Pharmahersteller einem Kassenarzt für die Verschreibung seiner
Produkte Vorteile gewähren darf. Vielmehr ist die Faktenlage auch und gerade durch die BGH-Entscheidung
gleich geblieben: Fehlverhalten kann bestraft werden
und wird bestraft.

So bestimmt etwa die ärztliche Berufsordnung in
§ 31 Abs. 1, dass es Ärztinnen und Ärzten nicht gestattet ist, Patientenzuweisungen oder Verordnungen
durchzuführen und Entgelt oder andere Vorteile zu fordern, sich oder Dritten versprechen oder gewähren zu
lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren.
Die Überwachung der Einhaltung dieser Vorschrift
der Berufsordnungen obliegt den Landesärztekammern. Bei Verstößen als Folge berufsunwürdigen Verhaltens kommen Maßnahmen wie Geldbußen bis
50 000 Euro oder Entzug der Approbation in Betracht.

Sozialrechtlich sind die kassenärztlichen Vereinigungen durch § 81 a SGB V verpflichtet, Stellen zur
Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
einzurichten. Sie haben dabei mit den Krankenkassen
und ihren Verbänden zusammenzuarbeiten. Diese Stellen informieren die Staatsanwaltschaft, wenn es einen
Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen gibt.

Weiter gibt es die Regelung im Arzneimittelgesetz,
die in § 67 Abs. 6 die Anzeige jeder Anwendungsbeobachtung vorschreibt. Sozialrechtliche Sanktionen ergeben sich aus § 128 SGB V.


Kassenärztliche Vereinigungen, Ärztekammern und
Kassen können auf sinnvolle berufs- und sozialrechtliche Regelungen zurückgreifen. Die aktuellen Entwicklungen und der BGH-Beschluss geben jedoch Anlass,
die bisherigen berufs- und sozialrechtlichen Regelungen, auf die die Kassenärztlichen Vereinigungen, Ärztekammern und Kassen zurückgreifen können, zu überarbeiten. Das Bundesministerium für Gesundheit prüft
und erarbeitet derzeit Vorschläge. Auch bei der konsequenten Umsetzung der bereits existierenden berufsund sozialrechtlichen Regeln will und wird die Regierungskoalition unterstützen.

Ich darf nun auf die vorgelegten Anträge eingehen:

Zunächst zum Antrag der SPD. Die Kollegen der
Opposition haben bereits mit einem Antrag vom November 2012 als Konsequenz aus dem BGH-Urteil unter anderem die Schaffung eines Sonderstraftatbestandes gefordert. Der nun vorliegende Antrag beinhaltet
keine neue Erkenntnis oder setzt sich mit diskussionswürdigen Vorschlägen für die Änderung im Berufsrecht auseinander. Der SPD-Antrag wiederholt nur
stoisch die Forderung an die Bundesregierung, einen
Gesetzentwurf zur Schaffung eines Straftatbestandes
im StGB vorzulegen. Dass dies jedoch vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Freiberuflichkeit und Therapiefreiheit zumindest nicht unproblematisch und
diskussionswürdig ist, lassen die Kollegen außer Acht.
Die SPD ist scheinbar nicht gewillt, die Vorschläge des
Gesundheitsministeriums abzuwarten. Dieser Eindruck
verstärkt sich noch, beachtet man, dass zwischen dem
ersten und dem heute vorliegenden Antrag gerade einmal gut drei Monate und ein Jahreswechsel liegen.

Auch wenn der Antrag keine konkreten neuen Forderungen enthält, so finden sich doch im Feststellungsteil erwähnenswerte Punkte. Zunächst dokumentiert die SPD ganz richtig, dass es aktuell einen
intensiven Dialog zwischen Bundesregierung, Regierungskoalition, den Ärztekammern, Kassenärztlichen
Vereinigungen und Krankenkassen gibt. Die Ergebnisse dieser Auswertung und Aufarbeitung sollte man
abwarten.

Die SPD formuliert weiter: „Es ist notwendig, in
unserer rechtlichen Werteordnung klar zum Ausdruck
zu bringen, dass Bestechung und Bestechlichkeit hinter dem Rücken von Patientinnen und Patienten und
zulasten des Gesundheitssystems kein Kavaliersdelikt
ist …“. Damit wird suggeriert, das Gegenteil sei gelebter Normalfall im deutschen Gesundheitssystem.
Diesem Gedanken muss ich an dieser Stelle vehement
widersprechen. Das wird der Realität des Arbeitsalltags der Mehrheit von Ärzten, Zahnärzten und Pflegeund Sprechstundenpersonal schlicht nicht gerecht. Da
nützt auch ein Folgesatz, es werde „kein Spezialgesetz
gegen Ärzte, wohl aber eine spezielle Regelung, die für
alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen gilt“,
angestrebt, nichts. Im Gegenteil, das offensichtliche
Spezialgesetz, das Sie wünschen, soll noch ausgeweitet
werden. Damit würden dann ein Sondergesetz und ein
Generalverdacht auf eine noch größere Personengruppe ausgedehnt. Der Angestellte in der Apotheke,
im Sanitätsfachgeschäft, der Pflasterhersteller und die
Nachtschwester werden sich fragen, weshalb ihre Berufsgruppe ein Sondergesetz benötigt.

Der Antrag der Fraktion Die Linke erkennt hingegen wenigstens im Titel schon die Problematik. Er lautet „Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung sichern - Korruptives Verhalten effektiv bekämpfen“. Es
ist richtig, dass die Bundesregierung nur wenig Datenmaterial von den Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen hat. Die Forderung, die
Berichtspflichten in §§ 81a und 197 a SGB V zu konkretisieren, ist sinnvoll. Hilfreich wäre selbstverständlich ein genauer Vorschlag im Hinblick auf die Form
der Konkretisierung gewesen.

Darüber hinaus fordert die Linke dann ebenfalls die
Schaffung eines Sonderstraftatbestandes im StGB.
Dieser jedoch solle dann ebenfalls für alle Ärzte, alle
selbstständigen und angestellten Ärzte gelten. Auch
die Linke holt also zum Generalverdacht gegen alle im
Gesundheitswesen Tätigen aus. Ebenso wolle man
über den § 130 OWiG die Haftung der Unternehmen
für Fehlverhalten der Mitarbeiter absichern. Spätestens durch die unpräzise Formulierung, was ein angenommener Vorteil überhaupt sei, ist diese Forderung,
juristisch betrachtet, jedoch nur ein zahnloser Tiger.
Mehr noch: Die Auslegung im Wortsinn des Punktes
1 a würde bedeuten, dass ein Arzt gar keine Vergütung
mehr annehmen darf.

Wie wird nun weiter vorgegangen? Die Bundesregierung prüft derzeit, welche sinnvollen Möglichkeiten
für den Gesetzgeber bestehen, die aktuellen Rahmenbedingungen zu verbessern. Ich halte es für absolut
richtig, das ärztliche Berufsrecht zu stärken und den
Kammern mehr Möglichkeiten zu geben, Fehlverhalten zu verfolgen. Einzelne Harmonisierungen im Berufsrecht der Bundesländer sind nach meiner Auffassung ebenfalls eine sinnvolle Möglichkeit. Die bereits
bestehenden weitreichenden Vorgaben wie berufsgerichtliche Maßnahmen und Verfahren, Befugnisse im
berufsrechtlichen Ermittlungsverfahren, Verjährungsvorschriften oder Rügerechte der Kammern sind derzeit innerhalb der Länder sehr unterschiedlich.

Die Forderung der KBV nach einer öffentlich zugänglichen Datenbank beim BfArM zu Anwendungsbeobachtungen muss genauer geprüft werden. Allerdings
erhält die KBV schon heute umfangreiche Daten zu
den Anwendungsbeobachtungen.

Den von der Ärztekammer vorgebrachten Vorschlag, die Befugnisse bei den Ermittlungen der
Staatsanwaltschaften zu erweitern, ist ordnungspolitisch verfehlt und in der Umsetzung abwegig. Es ist
nicht Aufgabe der Ärztekammern, staatsanwaltliche
oder polizeiliche Ermittlungen durchzuführen. Die
Ärztekammern, denen die Ausübung der Berufsaufsicht obliegt, beklagen, dass mitunter viel Zeit vergeht, bis Sachverhalte hinreichend vorliegen oder die
Staatsanwaltschaft ermittelt, um berufsrechtlich vorZu Protokoll gegebene Reden

zugehen. Hier sollten allerdings Mechanismen zur Verbesserung geschaffen werden. Wechselseitige Informationspflichten können hier ausgebaut werden. Die
Kammern und KVen sind wie die Krankenkassen aufgefordert, in der Organisation der Selbstverwaltung
Regeln und Mechanismen zu entwickeln, die Fehlverhalten erkennen und im Ergebnis unterbinden können.
Diesen Anspruch haben sowohl die Ärzte selbst als
auch Patienten und GKV-Beitragszahler.

Innerhalb des gesetzlichen Rahmens kann die Politik hier unterstützen. Man darf die Schaffung eines
Sonderstraftatbestandes allenfalls als Ultima Ratio in
Betracht ziehen, wenn sich alle anderen Möglichkeiten, die eindeutig noch nicht ausgeschöpft wurden, als
wirkungslos gezeigt haben. Voraussetzung hierfür
wäre allerdings die hinreichende Begründung eines
tatsächlichen und rechtlichen Bedürfnisses, bestimmte
Handlungen der Strafbarkeit zu unterstellen. Diese
sehe ich derzeit noch nicht.

Zusammenfassend darf ich festhalten, dass beide
hier vorliegenden Anträge daran kranken, nachvollziehbare, umsetzbare und verfassungsrechtlicher Prüfung standhaltende Vorschläge zu liefern. Als Gesundheitspolitiker der Union setze ich mich mit meinen
Kollegen für den Erhalt und die Weiterentwicklung der
freiberuflichen Selbstverwaltung ein. Mit ihren Rechten und auch Pflichten ist die eigenverantwortliche
freiberufliche Selbstverwaltung ein wichtiges Merkmal
der sozialen Marktwirtschaft. Mit der christlich-liberalen Koalition im Deutschen Bundestag möchte ich
rein staatlich organisierte Systeme weiterhin verhindern. Aus der Geschichte haben wir lernen können,
dass der Staat berufsständische Mechanismen noch
nie besser regulieren konnte.

Es ist unumstritten, dass sich die überwiegende
Mehrheit der Ärzte in Deutschland korrekt verhält.
Der niedergelassene Arzt ist aus gutem Grund Freiberufler; denn er muss unabhängig sein. Aus dieser Unabhängigkeit generiert sich das Vertrauen, das die Patienten in Deutschland ihrem Arzt täglich entgegenbringen. Nicht nur die Patienten sind darauf angewiesen, sondern auch die Ärzteschaft ist darauf angewiesen, dass die Basis dieses Vertrauens nicht durch ein
Spezialgesetz gegen Ärzte zerstört wird. Wir werden
deshalb die Anträge von SPD und Linken ablehnen.