dregger (NA), 1985-09-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz des Jubels Ihrer Kollegen, Herr Kollege Penner, muß ich sagen, daß Sie bei dieser Rede einen sehr gequälten Eindruck gemacht haben.
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Ihre Rede war eine Kombination von hohen moralischen Ansprüchen und völlig unmoralischen, weil durch nichts belegten Verdächtigungen.
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Meine Damen und Herren, Schmähungen und Verdächtigungen sollten - zumindest in Sicherheitsfragen - keine Instrumente sein, auch nicht für die Opposition.
Am Ende der Debatte möchte ich für meine Fraktion ein kurzes Resümee ziehen.
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Ich möchte mich zunächst zum Antragsteller SPD und ihrem Vorsitzenden, dem Kollegen Vogel, äußern,
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sodann zum Innenminister, dessen Rücktritt von Herrn Vogel gefordert wurde, und dann zum früheren Präsidenten des Verfassungsschutzamtes, der eine Schlüsselrolle in dieser Frage hatte, und zwar nicht nur auf Grund seiner Stellung, sondern auch auf Grund seiner Lagebeurteilung und seinen Entschlüssen. Ich möchte schließlich noch einmal kurz auf die völlig unzutreffenden Vergleiche zu den Fällen Brandt/Guillaume und Leber eingehen und möchte daran einige wenige prinzipielle Schlußfolgerungen knüpfen.
Ich beginne mit Herrn Vogel. Der Oppositionsführer hat in dieser Affäre - ich sage das jetzt auch als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission - eine - ich äußere mich zurückhaltend - ungute Rolle gespielt.
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Herr Kollege Vogel, im Fall MAD und seiner unberechtigten Vorwürfe gegen den General Kießling haben sich die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission noch darauf verständigen können, daß sie an einer Debatte aus Anlaß einer Aktuellen Stunde zu diesem Fall nicht teilnehmen würden, um keine Rollenvermischung zwischen dieser objektiven, streng geheimzuhaltenden Tätigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission herzustellen.
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In diesem Falle haben Sie nicht nur das Wort ergriffen - jetzt tue ich es auch -, sondern Sie sind unmittelbar nach der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, deren Vorsitzender Sie zur Zeit sind, vor die Presse getreten und haben den Rücktritt des Bundesinnenministers gefordert.
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Sie haben dabei den völlig unzutreffenden und falschen Eindruck zumindest in Kauf genommen,
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wenn nicht sogar hervorrufen wollen, daß das Ergebnis unserer Beratungen in der Parlamentarischen Kontrollkommission diesen Rücktrittsantrag rechtfertigen würde. Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Deswegen sage ich, daß Ihr Verhalten, Herr Kollege Vogel, in dieser Frage unredlich und unseriös gewesen ist.
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Zum Innenminister. Mein Kollege Miltner hat schon ausgeführt, daß wir sein Verbleiben im Amt billigen und daß wir ihm tadelfreies Verhalten bescheinigen. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Ich würde Herrn Zimmermann rügen, wenn er bei dem gegebenen Sachverhalt sein Amt aufgegeben hätte.
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- Ich begründe das. Man muß den Sachverhalt sauber analysieren.
Erstens. Das Spionageverhalten hat sich nicht in der persönlichen Umgebung von Herrn Zimmermann abgespielt.
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Das schließt einen Vergleich mit dem Fall Brandt/ Guillaume aus.
Zweitens. Das Spionageverhalten hat sich nicht in einer Abteilung des Innenministeriums abgespielt - das schließt insofern den Vergleich mit dem Fall Leber aus -, sondern in einer nachgeordneten Behörde, in einer obersten Bundesbehörde, die bewußt aus dem Ministerium ausgegliedert worden ist, um in größerer Selbständigkeit ihre Aufgabe wahrnehmen zu können, was ich auch nach wie vor für richtig halte.
Wenn der Bundesinnenminister Zimmermann - und auch bei diesem Sachverhalt waren Informationen notwendig und möglich - den Sachverhalt Tiedge nicht erfahren hat, dann liegt das nicht an einer fehlerhaften Organisation. Ich sehe keinen Anlaß, im Verhältnis des Bundesamtes zum Ministerium etwas zu ändern. Es liegt auch nicht an verweigerten Gesprächskontakten oder einer unterlassenen Aufsichtsführung.
Der Bundesinnenminister hat gestern vor dem Innenausschuß und heute vor dem Plenum unwidersprochen ausgeführt, daß er im gleichen Umfange wie seine Vorgänger die Sicherheitslagen durchgeführt hat. Herr Hellenbroich hat uns erklärt: Auch wenn man ihn nach einem Personalproblem befragt hätte, hätte er geantwortet: Keine besonderen Vorkommnisse.
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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wollte die Information des Innenministers nicht, weil er der Auffassung war, daß dieses Sicherheitsproblem von ihm allein, ohne Mitwirkung des Innenministers und des Ministeriums, besser gelöst werden könne. Das war eine Lagebeurteilung des Präsidenten.
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Ich halte dieses Verhalten des Präsidenten Hellenbroich für fehlerhaft.
Wenn der Innenminister bei diesem Sachverhalt zurückträte, dann wäre das eine schiere Erfolgshaftung, die die Spionageabteilung in Ost-Berlin zum Herrn der Bundesregierung machen würde. Und das wollen wir nicht.
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Denn es ist kein Problem, in einer nachgeordneten Behörde eines jeden Ressorts bei unserem liberalen System einen Spion unterzubringen und dann nach Belieben diesen Spionagefall hochgehen zu lassen. Wenn das die Konsequenz hätte, daß der betreffende Minister zurücktreten müßte, dann würde nicht mehr der Kanzler entscheiden, wer Minister ist, sondern die Spionagezentrale in Ost-Berlin würde das entscheiden. Und das wollen wir nicht.
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Drittens. Ich äußere mich zum Präsidenten Hellenbroich. Er hat nach meiner Beurteilung in diesem schwerwiegenden Fall versagt, aber er ist deshalb kein Versager. Ich betone das.