stephan mayer (NA), 2017-01-19:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wenn es um innere Sicherheit geht, dann ist der öffentliche Fokus im Lichte des
schrecklichen und unfassbaren Anschlags vom 19 . Dezember 2016 am Breitscheidplatz hier in Berlin derzeit
natürlich auf den islamistischen Extremismus und den
islamistischen Terrorismus gerichtet . Es ist auch richtig,
dass wir uns diesem Phänomen zuvorderst annehmen .

Trotzdem dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass es
auch andere Phänomene im Bereich der Sicherheitspolitik gibt, die unsere große Aufmerksamkeit erfordern . Ich
meine in diesem Zusammenhang vor allem die organisierte Kriminalität . Die Zahl der Verfahren im Bereich
der organisierten Kriminalität steigt jährlich .

Im Jahr 2014 wurden in Deutschland allein 48 Verfahren gegen kriminelle Rockerbanden geführt . Dies entsprach 8,4 Prozent aller Verfahren gegen die organisierte
Kriminalität . Rechnet man dann noch die Verfahren hinzu, die mittelbar gegen kriminelle Rockerbanden geführt
wurden - das waren 23 -, dann kommt man auf insgesamt 71 Verfahren in Deutschland . Dies ist schon eine
sehr beachtliche Zahl .

2015 waren es 42 Verfahren gegen kriminelle Rockerbanden . Das entsprach 7 Prozent aller Verfahren gegen
die organisierte Kriminalität . Hinzu kamen noch 29 Verfahren, die mittelbar gegen kriminelle Rockerbanden geführt wurden .

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in
sogenannten Outlaw Motorcycle Gangs sind insgesamt
über 5 500 Mitglieder in mehr als 250 Gruppierungen organisiert . Das Lagebild des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen hat Ende letzten Jahres zutage gefördert,
dass sich die Anzahl der polizeibekannten Rocker allein
zwischen 2010 und 2016 mehr als vervierfacht hat . Das
zeigt, dass dies ein Phänomen ist, das ernst zu nehmen
ist . Kriminelle Rockerbanden sind vor allem in den Bereichen Drogenkriminalität, Menschenhandel, Zwangsprostitution und Schutzgelderpressung tätig .

Ich möchte eines deutlich machen: Wir hegen überhaupt keinen Generalverdacht gegen friedfertige Motorsportklubs oder gegen Motorradklubs, die sich in ihrer
Freizeit organisieren und ihrem Hobby in friedfertiger
und harmloser Weise nachgehen . Aber wir müssen klar
differenzieren zwischen diesen friedfertigen und harmlosen Motorradklubs auf der einen Seite und hochkriminellen Rockerbanden auf der anderen Seite .

Es geht hier vor allem darum, deutlich zu machen,
dass es nicht zugelassen wird, die Organisationsform
des Vereins zu missbrauchen . Der Großteil dieser kriminellen Rockerbanden ist als Vereine organisiert . Das
deutsche Vereinsrecht ermöglicht als Ultima Ratio das
Verbot eines Vereins . Davon wird immer wieder einmal
Gebrauch gemacht . Das ist auch richtig so .

Wir haben im Dezember letzten Jahres eine sehr einblickgebende Sachverständigenanhörung zu diesem Gesetzentwurf durchgeführt . Die Sachverständigen haben
uns noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt, dass
der Organisationszusammenhalt in einer Rockergruppe
vor allem durch die einheitliche Kleidung zum Ausdruck
gebracht wird, dass das Tragen der Kutte eine integrative Wirkung hat. Damit wird gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber Unbeteiligten zum Ausdruck gebracht:
Wir sind die Stärkeren . Wir unterminieren den Anspruch
des Staates, das Gewaltmonopol auszuüben . Wir stellen
durchaus auch den Rechtsstaat zur Disposition . - Wir
dürfen es, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nicht zulassen, dass hier rechtsfreie Räume entstehen . Deswegen ist es richtig, dass in derartigen Fällen
von der Möglichkeit des Vereinsverbotes Gebrauch gemacht wird .

Es gab im Jahr 2002 eine Änderung des Vereinsgesetzes, die diese Möglichkeit verstärkt vorsah . Jetzt müssen
wir, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
aber feststellen, dass diese Änderung aus dem Jahr 2002,
insbesondere im Lichte eines Urteils des Bundesgerichtshofes vom Juli 2015, ihre gewünschte Wirkung nicht
entfaltet hat . Weshalb? Weil der Bundesgerichtshof das
subjektive Tatbestandsmerkmal in § 9 Absatz 3 des Vereinsgesetzes sehr restriktiv ausgelegt hat . Das hatte zur
Folge, dass zwar der einzelne Verein als verboten galt
und auch das Tragen der jeweiligen Kutte mit dem Namenszusatz verboten war, es aber durchaus möglich war,
dass Schwestervereine, beispielsweise Chapter der Bandidos oder der Hells Angels, diese Kutten mit einem anderen Namenszusatz weiterhin legal verwenden konnten .
Dadurch wurde dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass das Bundesinnenministerium eine Initiative ergriffen hat, um
das Vereinsgesetz dahin gehend zu ändern, dass dieses
subjektive Tatbestandsmerkmal in § 9 Absatz 3 des Vereinsgesetzes gestrichen wird . Wir brauchen in Zukunft
die Möglichkeit umfassender Kennzeichenverbote .

Wir haben uns im Innenausschuss des Deutschen Bundestages mit diesem Gesetzentwurf sehr intensiv auseinandergesetzt . Wir sind der festen Überzeugung, dass
mit dieser Änderung auch dem Bestimmtheitsgebot in
ausreichender Weise Rechnung getragen wird . Vor allem
wird mit dieser Änderung klar, dass man nicht die Möglichkeit hat, sich dieser an sich verbotenen Organisation
durch einen schnellen Wechsel des Namenszusatzes auf
der Kutte in der Öffentlichkeit auf legale Weise weiterhin
als zugehörig zu zeigen .

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich
bitte Sie herzlich um die Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetzentwurf . Er wirkt auf den ersten Blick zwar
kleinteilig, bringt aber aus meiner Sicht deutlich zum
Ausdruck, dass wir keine rechtsfreien Räume in Deutschland dulden, dass wir in Deutschland nicht dulden, dass
das Recht des Stärkeren gilt, dass sich der, der dazu die
Möglichkeit hat, sein Recht nimmt . In Deutschland gilt
der Rechtsstaat .

Wir haben im Rahmen eines Änderungsantrages darüber hinaus eine EU-Verordnung über das Statut und

die Finanzierung von europäischen Parteien und Stiftungen umgesetzt, indem wir das Bundesinnenministerium
als die nationale Kontaktstelle definieren. Ich glaube, es
ist sachgerecht, dass wir diese EU-Verordnung, die seit
1 . Januar dieses Jahres gilt, im Rahmen eines Änderungsantrages sehr schnell in das laufende Gesetzgebungsverfahren einfließen lassen.

Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und
Kollegen, wirklich herzlich um die Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetzentwurf, zu dieser wichtigen Änderung des Vereinsgesetzes, weil damit die Möglichkeit
gegeben wird, dass wir unsere Behörden in die Lage versetzen, konsequent und entschieden gegen organisierte
Kriminalität, insbesondere gegen kriminelle Rockerbanden, vorzugehen .

Ich danke ganz herzlich für die Aufmerksamkeit .

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