Becker (NA), 1978-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Verwilderung politischer Sitten haben wir, glaube ich, gerade das allerbeste Beispiel erlebt.
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Hier soll ein Untersuchungsausschuß eingesetzt werden. Es war die beschamendste Begründung eines
Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses seit 1949.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gebe ich folgende Erklärung ab. Seit 14 Tagen kündigt die CSU einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsaussdiusses an, der legales oder illegales Abhören von Telefongesprächen zum Inhalt haben soll. Sie aber wollen Krach, Krach um jeden Preis.
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Sie haben in dieser Zeit die Bundesregierung und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion beschuldigt, an einer Untersuchung solcher Vorgänge nicht interessiert zu sein.
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Dazu ist festzustellen: Die Bundesregierung hat unmittelbar nach Bekanntwerden des sogenannten Abhörfalles Strauß sofort Untersuchungen eingeleitet und eine Untersuchungsgruppe mit einem unabhängigen Vorsitzenden berufen, um den genannten Fall schnell und restlos aufzuklären. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat ebenfalls sofort ihr Interesse an einer schnellen und gründlichen Aufklärung dieses Vorganges in mehrfachen Erklärungen bekundet. Der Vorwurf, daß Versäumnisse der Bundesregierung oder der Koalitionsfraktionen vorliegen, ist also völlig unhaltbar.
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Sie haben erst am 24. Januar den beiden anderen Fraktionen einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Kenntnis gebracht. Das ist Ihre Arbeitsweise.
Zur Methode, zur Begleitmusik - wir haben es gerade erlebt - gehören nicht etwa Tatsachen, sondern Verdächtigungen, Behauptungen, Vorurteile und Unterstellungen. 
({5}) Das ist Ihre Arbeitsweise.
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Dies war Ihre Methode und dies ist Ihre Methode, die ihren Ursprung fast ausschließlich in der bayerischen CSU-Zentrale und beim „Bayernkurier" hat. So arbeiten Sie.
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Es gibt - ich wiederhole es noch einmal - eine Kernfrage, die der Untersuchung bedarf: Hat neben dem konkreten Ereignis der technologische Fortschritt der letzten Jahrzehnte dazu geführt, daß illegales Abhören von Gesprächen leicht geworden ist oder daß legales Abhören mißbraucht werden kann? Möglicherweise können zu dieser Frage Klärungen herbeigeführt werden, die ich als die Pflicht des Parlaments ansehe. Aus den Erkenntnissen, die hier gewonnen werden, können neue gesetzliche Regelungen notwendig werden. In diesem Punkt bestand Übereinstimmung in einem Gespräch zwischen Vertretern der Opposition und der Koalitionsparteien. Wir Sozialdemokraten sind daran interessiert, daß auf diesem Sektor die Arbeiten des Untersuchungsausschusses bald aufgenommen und zügig geführt werden. 
Sie benutzen aber diesen Untersuchungsausschuß auch dazu, Probleme des Herrn Strauß in die Arbeiten des Untersuchungsausschusses einzubeziehen. Wir werden Ihnen dabei helfen. Wir werden Ihnen dabei helfen, daß auch in dieser Frage möglichst bald klare Erkenntnisse vorliegen.
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Ich verspreche Ihnen, wir haben ein sachliches Ziel; ich habe es soeben umrissen. Sie aber wollen Propaganda und streuen im vorhinein eine ungeheure Flut von Verdächtigungen aus. Ich halte dies, gelinde gesagt, für nicht in Ordnung.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie, wie Sie es unter I Ziffern 2 bis 7 Ihres Antrags verlangen, bei den Ermittlungen in die Redaktion und in die Arbeit der „Süddeutschen Zeitung" eingreifen wollen, so haben wir hier erhebliche Bedenken.
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Becker ({11})
Diese Bedenken haben wir auch bei Ihrem Komplex II, der sich mit der Frage des Falles Lockheed beschäftigt. Ich will hier noch einmal festhalten, daß auf Drängen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und auf Initiative der Bundesregierung eine unabhängige Arbeitsgruppe mit einem Richter als Vorsitzenden die Fragen des sogenannten Falles Lockheed über angeblich rechtswidrige Handlungen im Zusammenhang mit den in der Bundesrepublik durchgeführten Verkaufsmaßnahmen der Lockheed Aircraft Corporation und ihrer Tochtergesellschaften oder Zweigfirmen untersucht hat und daß als Erkenntnis dieser Arbeitsgruppe festzuhalten bleibt, daß sich kein Beweis dafür ergibt, daß Lockheed direkt oder indirekt an Personen oder Parteien in der Bundesrepublik Deutschland Schmiergelder gezahlt hat, um den Absatz ihrer Produkte zu fördern.
Dazu hat der Parlamentarische Geschäftsführer unserer Fraktion, Gerhard Jahn, am 6. Januar noch einmal ausdrücklich festgestellt: „In der Sache bleiben keine Fragen mehr offen, die heute noch geklärt werden könnten."
Wenn Sie jetzt den Versuch unternehmen wollen, Herrn Strauß sozusagen eine zweite weiße Weste anzuziehen, oder aber etwa versuchen wollten, der Bundesregierung nachträglich noch etwas anzuhängen, so werden Sie sehr bald feststellen, daß dies der Versuch an einem völlig untauglichen Objekt ist.
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Im übrigen ist in der Vergangenheit stets nur über den Verdacht angeblich rechtswidriger Handlungen gesprochen worden. Sie haben in Ihrem Antrag unter III einen Abhörfall im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung mit zum Gegenstand der Untersuchung gemacht. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist an einer schnellen und korrekten Aufklärung des Sachverhalts interessiert. Ihre Formulierungen in diesem Punkt können allerdings Zweifel aufkommen lassen, ob der Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß oder der hier zu bildende Untersuchungsausschuß zuständig ist. Ich erinnere Sie deswegen noch einmal an das, was in Art. 44 Abs. 1 des Grundgesetzes steht. Dort heißt es wörtlich:
Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
In Art. 45 a Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes heißt es:
Der Ausschuß für Verteidigung hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder hat er die Pflicht, eine Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung zu machen.
Artikel 44 Absatz 1 findet auf dem Gebiet der Verteidigung keine Anwendung.
Ich möchte hier daran erinnern, daß die Untersuchungen im Ausschuß sich auf jeden Fall im Rahmen dieser Bestimmungen des Grundgesetzes zu bewegen haben.
Meine Damen und Herren, wegen dieser Mängel in dem von Ihnen vorgelegten Untersuchungsauftrag wird die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sich bei der Abstimmung enthalten.
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Sie schmälert damit in gar keiner Weise die Minderheitsrechte der Opposition.
Da Sie nun aber dieses nach meiner Meinung auch nicht durch § 2 der IPA-Regeln vollständig abgedeckte Verfahren gewählt haben, legen Ihnen die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag mit fünf Punkten vor, den Sie in der Drucksache 8/1473 vorliegen haben, der nach unserer Meinung geeignet ist, den Hauptgegenstand der Untersuchung noch näher aufzuhellen und weitere Erkenntnisse zu sammeln. Für diesen Antrag erbitten wir auch Ihre Zustimmung.
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Eine abschließende Bemerkung. Die Koalitionsfraktionen werden ihren Auftrag im Untersuchungsausschuß so wahrnehmen, daß am Ende der Untersuchungen möglichst ein Ergebnis erzielt wird, das mit dazu beiträgt, größtmöglichen Schutz der Privatsphäre der Menschen in der Bundesrepublik zu gewährleisten. So jedenfalls verstehen Sozialdemokraten ihren Auftrag in dieser Sache, die zur Debatte steht.
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