Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1993-01-15:
Ich würde jetzt gerne fortfahren.
Es geht urn die Zukunftsfähigkeit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik angesichts neuer Herausforderungen. Es geht auch um die entsprechende Einordnung der Rolle der Bundeswehr, wobei die Streitkräfte nur ein Instrument unserer Außen- und Sicherheitspolitik sind. Ich möchte ausdrücklich ein breites Sicherheitsverständnis unterstützen. Das heißt: Vorrang hat für uns immer die Bekämpfung der Ursachen von Spannungen und der Ursachen von Konflikten. Es geht z. B. um die wirtschaftliche und politische Unterstützung von instabilen Staaten, die auf dem Wege zur Demokratie sind. Das ist natürlich auch vorrangig Sicherheitspolitik. Es ist doch letztlich nur Ultima ratio, wenn es zu einem Kampfeinsatz, zu einem militärischen Einsatz kommen sollte. Auch hier darf es keine Unterstellungen geben. Hier gibt es keinerlei unterschiedliche Betrachtung.
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Wir Deutschen haben von den radikalen Veränderungen in Europa und in der Welt letztlich am meisten profitiert, was unsere Sicherheit angeht. Wir haben unsere Einheit mit Europa, mit Amerika und nicht gegen sie gewonnen. Wenn wir Deutschlands Einheit vollenden und zugleich das vereinte Europa bauen wollen, dann brauchen wir die Solidarität unserer Freunde und Partner. Das ist eine Zweibahnstraße. Robert Leicht hat es in der „Zeit" auf den Punkt gebracht. Es darf nicht heißen: Alle für einen, aber der eine nur für sich. - Das ist die Lage, in der sich Deutschland befindet.
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Heute, wo es darum geht, Krieg, Not und Gewalt abzuwenden und abscheuliche Verbrechen zu verhindern - da sollen wir uns verweigern? Wollen wir wirklich internationale Konfliktverhütung und multinationales Krisenmanagement lähmen, die doch erklärte Kernpunkte unserer Politik sind? In den Augen der Welt jedenfalls wäre das ein nicht nachvollziehbarer Bruch deutscher Außenpolitik; denn dafür sind wir doch immer eingestanden in den erfolgreichen Jahren der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Was die künftige Rolle der NATO angeht: Wollen Sie denn wirklich, daß sich die NATO darauf konzentriert, nur auf den einen - Gott sei Dank sehr unwahrscheinlich gewordenen - großen Konflikt zu warten? Alle anderen Mitgliedstaaten der NATO bereiten sich darauf vor, friedenserhaltende und friedensschaffende Maßnahmen in Europa auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen durchzuführen. Sehen Sie denn nicht, daß diese Mitgliedstaaten der NATO es als einen Bruch der deutschen Politik empfinden, wenn ein Schlüsselstaat wie Deutschland bei den neuen Aufgaben der NATO in Europa ausfällt? Das ist doch die Frage, der Sie sich stellen müssen, wenn Sie es ernst meinen mit Ihrem Bekenntnis auch zur Zukunft der NATO.
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Der Krieg ist als Mittel der Politik nach Europa zurückgekehrt. Ich meine, mit welchen neuen Konstellationen wir es zu tun haben, merkt man ja schon, wenn sich hier Sprecher der GRÜNEN und vom BÜNDNIS 90 auf Militärs berufen, die sich im Unterschied zu obersten Militärs nicht immer mit besonderer Zurückhaltung argumentiert haben, was militärische Einsätze im ehemaligen Jugoslawien angeht. Hier sind doch ganz neue Fronten entstanden. Das zeigt doch, daß wir zu neuen Antworten kommen müssen und daß sich Deutschland dem nicht einfach verweigern kann.
Aber kein Staat kann allein meistern, was auf uns zukommt. Internationale Zusammenarbeit und Bündnisfähigkeit sind ein unabdingbarer Teil der Staatsräson Deutschlands. Das erfordert unsere Solidarität.
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- Ja, natürlich. Aber ist Ihnen ganz entgangen, daß alle unsere Vorschläge darauf basieren, daß wir nie etwas allein machen, sondern immer nur mit anderen zusammen?
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Wissen Sie, wenn wir uns in der deutschen Geschichte immer so verhalten hätten, nur das zu tun, was auch unsere Nachbarn für richtig halten, hätten wir uns manches, wenn nicht alles erspart.
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Warum muß sich denn Deutschland immer von anderen unterscheiden? In der Vergangenheit in bestimmten historischen Phasen durch besondere Amoralität? Und warum glauben Sie denn jetzt, daß Sie moralischer wären als andere? Warum können wir nicht so den Weg finden, daß wir uns fragen, wie unsere beiden wichtigen Nachbarn im Osten und Westen, Frankreich und Polen, die Lage in Europa sehen, was für die moralisch oder unmoralisch ist? Ist das keine gute Leitschnur deutscher Politik am Ende dieses Jahrhunderts?
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Warum müssen wir immer etwas Besonderes sein? Im übrigen, was ist denn eigentlich moralisch?
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Wir haben ja zum Glück eine Diskussion darüber. Hier ist auch gesagt worden: Die KZs in Deutschland sind allein durch Soldaten geschlossen worden und nicht durch Resolutionen! Vielleicht ist es auch in der Zukunft nur Soldaten möglich, so etwas, was zutiefst unmoralisch ist, zu beenden. Deswegen kann der Einsatz von Militär moralisch sehr geboten sein.
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Ich bin mit dem Kollegen Gansel doch völlig einig: Die KZs in Deutschland sind nicht durch noch so berechtigte und ergreifende Demonstrationen in London und New York geschlossen worden, sondern durch die Einsatzbereitschaft und die Bereitschaft der Soldaten, die nach Deutschland gekommen sind, auch


ihr Leben zu geben. Das dürfen Sie doch nicht vergessen!
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- Das ist keine Geschichtsklitterung, sondern das ist die Geschichte!
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Und, lieber Herr Kollege Verheugen, es kann j eden-falls nicht sein, daß sich alles ändert, daß die Institutionen reformiert werden, alle Nationen ihre Rolle neu bestimmen, nur die Deutschen bleiben in den Vorstellungen einer vergangenen Welt gefangen.
So werden wir die Zukunft jedenfalls nicht erfolgreich gestalten. Deutschland liefe erneut Gefahr, international Außenseiter zu werden und seinen Einfluß auf die Gestaltung der für uns lebenswichtigen Strukturen und Prozesse zu verlieren. Das hat überhaupt nichts zu tun mit deutscher Großmannssucht oder mit Vordrängen, aber sehr viel mit einer verantwortlichen Werte- und Interessenpolitik, mit dem Einsatz für den Frieden in Europa und der Welt gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern.
Ich muß Ihnen jedenfalls sagen: Wenn Völkermord geschieht, wenn Freiheit und Humanität mit Füßen getreten werden, dann muß gehandelt werden. Das ist politisch und moralisch geboten. Wer nur reden, aber nicht handeln würde, machte sich schuldig. Wir müssen zumindest die Möglichkeit erhalten, in jedem Einzelfall zu entscheiden. Ein Kampfeinsatz bliebe immer die Ultima ratio der Politik.
Die Unterstellung, daß die Demokratien dieser Bündnisse - NATO, WEU, Politische Union Europas - in der Zukunft schrankenlosem Interventionismus Vorschub leisten, ist wirklich absurd. Wer außer Demokratien wäre denn mehr dazu geeignet, Freiheit, Humanität und Recht zu verwirklichen? Das muß ich Sie fragen.
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Lassen Sie mich - ich darf das noch sagen, weil ich die Fragen zugelassen habe - noch einmal klarstellen: Niemand will die Bundeswehr an jeden Krisenort dieser Erde schicken, schon gar nicht ich. Es gibt keinerlei Automatismus, nicht heute und nicht in der Zukunft. Deutschland wird nie allein handeln, immer mit Verbündeten und Partnern. Jeder Einzelfall wird vor dem Hintergrund unserer Werte, unserer Interessen und im Bewußtsein unserer Verantwortung vor der Geschichte abgewogen und durch dieses Parlament entschieden.
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Mit dem Vorschlag der Koalition wird Deutschland international handlungsfähig. Es bleibt glaubwürdig und berechenbar. Wir wahren die Kontinuität, und wir werden zugleich zukunftsfähig. Wir tun, was im Grunde schon jetzt ein breiter gesellschaftlicher Konsens verlangt: Wir verbinden die Lehre der Geschichte mit den Herausforderungen der Zukunft. Und genau das ist unsere Aufgabe.
Vielen Dank.
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