Olav Gutting (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In

meiner Rede zur ersten Lesung dieses Gesetzes habe ich
gesagt, dass ich die Forderungen nach der Möglichkeit
zur Volladoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare für falsch halte. Bei den Reaktionen auf meine
Rede hatte ich dann allerdings den Eindruck, dass manche daraus die Idee entwickelt haben, dass ich die
Gleichstellung im Steuerrecht oder gar die Homosexualität selbst für falsch halte. Das habe ich allerdings nie
gesagt, und das habe ich auch nicht gedacht.

Man wundert sich ja im ersten Moment über die heftigen, teilweise auch aggressiven Reaktionen. Das hat
wahrscheinlich damit zu tun, dass viele Homosexuelle in
unserem Land immer noch diskriminiert werden, dass
sie Anfeindungen ausgesetzt sind. Ich will hier sagen:
Das finde ich beschämend.

({0})

Niemand sollte wegen seiner sexuellen Orientierung herabgewürdigt oder geschmäht werden.

Ich hoffe, dass wir mit der einkommensteuerlichen
Gleichstellung der Lebenspartnerschaften ein Stück
Diskriminierung abbauen können. Ich will aber auch sagen: Ich finde es beschämend, wenn nun im Zuge der
Welle der steuerlichen Gleichstellung versucht wird, das
Institut der Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und
Frau aufzuheben.




({1})

Bei der Opposition vermischt sich da - das spürt man der Wunsch nach Abschaffung, nach Diskreditierung der
Ehe als einer altmodischen, piefigen und unmodernen
Lebensform

({2})

mit der absolut berechtigten Forderung nach steuerlicher
Gleichstellung von Lebenspartnern.

({3})

Ich will Ihnen aber sagen: Um Diskriminierung von
Homosexuellen abzubauen und zu bekämpfen, muss
man nicht gleich die Ehe zwischen Mann und Frau abschaffen.

({4})

Die Ehe zwischen Mann und Frau ist die regelmäßige
Vorstufe zur Familie. Sie ist die über Art. 6 des Grundgesetzes geschützte Keimzelle der Gesellschaft, und sie
ist in weiten Teilen die Voraussetzung für die Generationenfolge, die Sie hier über Bord werfen wollen. Wenn es
darum geht, eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Homosexuellen zu beseitigen, wenn es darum
geht, in diesem Land Homophobie abzubauen, wenn es
darum geht, das Recht auf sexuelle Orientierung zu
schützen, dann bin ich auf Ihrer Seite. Aber wenn Sie
schreiben, dass „das Konzept der Geschlechtsverschiedenheit der Ehegatten überholt ist“,

({5})

kann ich Ihnen nicht folgen. Ich glaube, die Menschen
aus Mühlhausen in Thüringen dort oben auf der Zuschauertribüne werden das auch nicht verstehen.

({6})

Gesellschaftlicher Wandel hin oder her; eines muss
man wissen: Nur Mann und Frau sichern den Fortbestand des Gemeinwesens. Wenn diese Aussage bei manchen schon reflexartig den Vorwurf der Homophobie
auslöst, dann habe ich, ehrlich gesagt, dafür kein Verständnis.

Zurück zum Gesetzentwurf der Koalition. Wir setzen
den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit dieser
Generalnorm eins zu eins konsequent um. Wir haben in
den Besprechungen gesagt, dass es dabei nicht bleiben
wird. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten
eine detaillierte Liste erstellen, in der wir die notwendigen Änderungen im gesamten Steuerrecht aufzählen.
Wir werden dementsprechend das gesamte Steuerrecht
anpassen. Diese Anpassung im Steuerrecht wird zu Folgeanpassungen führen. Das kann man nicht übers Knie
brechen. Das wird auch für andere Rechtsbereiche

({7})

Bei der Opposition vermischt sich da - das spürt man der Wunsch nach Abschaffung, nach Diskreditierung der
Ehe als einer altmodischen, piefigen und unmodernen
Lebensform

({8})

mit der absolut berechtigten Forderung nach steuerlicher
Gleichstellung von Lebenspartnern.

({9})

Ich will Ihnen aber sagen: Um Diskriminierung von
Homosexuellen abzubauen und zu bekämpfen, muss
man nicht gleich die Ehe zwischen Mann und Frau abschaffen.

({10})

Die Ehe zwischen Mann und Frau ist die regelmäßige
Vorstufe zur Familie. Sie ist die über Art. 6 des Grundgesetzes geschützte Keimzelle der Gesellschaft, und sie
ist in weiten Teilen die Voraussetzung für die Generationenfolge, die Sie hier über Bord werfen wollen. Wenn es
darum geht, eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Homosexuellen zu beseitigen, wenn es darum
geht, in diesem Land Homophobie abzubauen, wenn es
darum geht, das Recht auf sexuelle Orientierung zu
schützen, dann bin ich auf Ihrer Seite. Aber wenn Sie
schreiben, dass „das Konzept der Geschlechtsverschiedenheit der Ehegatten überholt ist“,

({11})

kann ich Ihnen nicht folgen. Ich glaube, die Menschen
aus Mühlhausen in Thüringen dort oben auf der Zuschauertribüne werden das auch nicht verstehen.

({12})

Gesellschaftlicher Wandel hin oder her; eines muss
man wissen: Nur Mann und Frau sichern den Fortbestand des Gemeinwesens. Wenn diese Aussage bei manchen schon reflexartig den Vorwurf der Homophobie
auslöst, dann habe ich, ehrlich gesagt, dafür kein Verständnis.

Zurück zum Gesetzentwurf der Koalition. Wir setzen
den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit dieser
Generalnorm eins zu eins konsequent um. Wir haben in
den Besprechungen gesagt, dass es dabei nicht bleiben
wird. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten
eine detaillierte Liste erstellen, in der wir die notwendigen Änderungen im gesamten Steuerrecht aufzählen.
Wir werden dementsprechend das gesamte Steuerrecht
anpassen. Diese Anpassung im Steuerrecht wird zu Folgeanpassungen führen. Das kann man nicht übers Knie
brechen. Das wird auch für andere Rechtsbereiche
Folgen haben. Deswegen braucht man die notwendige
Zeit. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Es bedarf einer steuerfachlichen und einer rechtsförmlichen
Prüfung, in die auch das Bundesministerium der Justiz
eingebunden werden muss.

Die Gleichstellung erfolgt rückwirkend, wie es der
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vorsieht. Das
heißt, alle offenen Fälle werden umfasst, was allerdings
nicht bedeutet, dass wir die abgeschlossenen Fälle noch
einmal aufgreifen. Das wird ja von der Opposition teilweise gefordert; aber diese Forderung ist abzulehnen.
Wir haben ein Rechtsstaatsprinzip. Zu diesem Rechtsstaatsprinzip gehört, dass rechtlich abgeschlossene Vorgänge auch abgeschlossen bleiben.

Hier muss der Rechtsfrieden gewahrt bleiben. Hier
müssen wir auch die Verwaltung vor übermäßig vielen
Prüfarbeiten schützen. Deswegen bleibt es dabei: Offene
Fälle werden geregelt; Fälle, die abgeschlossen sind,
bleiben abgeschlossen.

Festzuhalten bleibt: Heute ist ein guter Tag für alle
gleichgeschlechtlichen Lebenspartner in diesem Land.

({13})

Wer Verantwortung füreinander übernimmt, wer bereit
ist, füreinander einzustehen, wer die gleichen Pflichten
übernimmt, der muss selbstverständlich auch die gleichen steuerlichen Rechte erhalten. Mit dem heutigen Gesetz ist das gewährleistet.

({14})

Ich freue mich - es hat etwas länger gedauert; ja, Herr
Beck, da haben Sie recht -,

({15})

dass wir es zum Ende der Legislaturperiode dennoch geschafft haben. Das ist ein guter Tag für alle gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in diesem Land.

({16})