emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stammberger (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag zu Tit. 646 bezweckt die Erhöhung der Mittel zur Förderung der volksgesundheitlichen Bestrebungen und der Bekämpfung menschlicher Krankheiten um 1 150 000 DM auf 2 000 000 DM. Es sind insbesondere drei Gründe, die uns bewogen haben, diesen Antrag zu stellen. Wir wollen zunächst die Durchführung der Schutzimpfung gegen die Kinderlähmung in den Ländern unterstützen. Hierfür ist lediglich ein Zuschuß von 200 000 DM vorgesehen, der uns zu gering erscheint, nachdem die Länder in ihren Haushaltsplänen nach meiner Kenntnis insgesamt 12 Millionen DM zur Verfügung gestellt haben. Hier darf ich gleich Herrn Kollegen Brand für den Fall, daß er vielleicht wieder auf die Kompetenz eingehen sollte, etwas entgegenhalten. Nach Art. 74 Ziffer 19

des Grundgesetzes ist für die Bekämpfung von gemeingefährlichen und übertragbaren Krankheiten der Bund zuständig. Es ist sehr bedauerlich, daß wir nicht schon längst ein Seuchengesetz haben, durch das diese Dinge auch in bezug auf die Zuständigkeit und Durchführung einwandfrei geklärt sind. Die Schutzimpfung gegen die Kinderlähmung ist im Einzelfall so kostspielig, daß insbesondere kinderreiche und sozial schwache Familien nicht in der Lage sind, diese Kosten aufzubringen, so daß wir im Interesse der Volksgesundheit hier helfend eingreifen müssen. Es ist daher erforderlich, den Ansatz entsprechend zu erhöhen.
Ferner ist beabsichtigt, dem Deutschen Krankenhausinstitut in Düsseldorf erstmals einen Zuschuß in Höhe von 100 000 DM zu gewähren. Wie notwendig und wie bedeutsam dieses Institut für das deutsche Krankenhauswesen ist, hat sich aus den Beratungen des Ersten Deutschen Krankenhaustages vor wenigen Tagen ergeben. Der Herr Bundeskanzler und andere offizielle Stellen haben hier ihre Hilfe zugesagt. Wir wollen, daß den Worten auch die Taten folgen.
In Ziffer 2 beantragen wir, daß im Tit. 658 die Mittel von 50 000 DM auf 100 000 DM erhöht werden, weil sich herausgestellt hat, daß insbesondere die Stipendien, die ausländischen, in Deutschland tätigen Ärzten gewährt werden, zu gering sind, wenn diese Ärzte die Erkenntnisse der deutschen medizinischen Wissenschaft kennenlernen und in ihre Länder hinaustragen sollen. Wir sind der Meinung, daß wir diese Ärzte und sonstigen Wissenschaftler mit den Stipendien so stellen sollten, daß sie die notwendigen Lebensbedürfnisse während ihres Aufenthalts in Deutschland befriedigen können. Ich glaube, eine solche Maßnahme sind wir diesen Menschen schuldig, wenn wir das Ansehen unserer ärztlichen Wissenschaft in aller Welt wiederherstellen wollen.
Wir bitten Sie, beiden Anträgen zuzustimmen.
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schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel.
vogel (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Stammberger, wir sind gar nicht in der Lage, hier im Augenblick in eine Erörterung dieser Dinge einzutreten, weil Ihre Freunde es nicht für notwendig gehalten haben, im Haushaltsausschuß einen solchen Antrag überhaupt zu stellen. Es ist eine gute Übung, den Haushaltsausschuß als eine Vorklärstelle für solche Anträge zu nutzen. Ich sage Ihnen, daß wir diesem Antrag aus prinzipiellen Erwägungen - wie wir das bei anderen Fällen auch tun - nicht zustimmen werden, um nicht die Übung einreißen zu lassen, daß in der zweiten Lesung plötzlich Anträge mit finanziellen Wirkungen in dieser Größenordnung hier vor das Haus gebracht werden, ohne daß sie vorher im Haushaltsausschuß irgendwie begründet und dort einmal vorabgeklärt worden sind.
schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Stammberger.
stammberger (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Vogel, ich muß Ihnen nachdrücklich widersprechen. Wir haben uns im Ausschuß für Gesundheitswesen des Bundestages mit dieser Frage befaßt und haben einstimmig - seitens aller Fraktionen - eine solche Empfehlung an den Haushaltsausschuß gegeben. Bei diesen Beratungen ist der Herr Kollege Brand von Ihrer Fraktion dabeigewesen, den wir interfraktionell gebeten haben, diese unsere Gedankengänge dort vorzutragen. Außerdem habe ich als Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheitswesen an den Herrn Vorsitzenden des Haushaltsausschusses diese Empfehlung übersandt und dabei eingehend begründet.
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Wenn sie dort nicht behandelt worden ist, können weder ich noch meine politischen Freunde etwas dafür.
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schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Ritzel hat das Wort.
Erler (NA), 1958-06-26:
Ich frage nur nach dem Kilo Jahresbericht der Bundesregierung. Sie wissen ja auch ungefähr, was das kostet, und können das zu diesem Schriftehen in Vergleich setzen.
ritzel (NA), 1958-06-25:
Nur eine kurze Bemerkung zur allgemeinen Aufklärung! Herr Kollege Dr. Stammberger, ein Ausschuß kann bei der Etatberatung im Haushaltsausschuß keine Anträge stellen. Wenn eine Empfehlung eines Ausschusses nicht von einem Mitglied des Haushaltsausschusses oder von einer Fraktion zu einem Antrag gemacht wird, existiert die Geschichte nicht. Kenntnis genommen haben wir davon. Ich wollte das lediglich sagen, um dazu beizutragen, daß die Begriffsverwirrung nicht noch weitergetragen wird. Zur Sache selbst sage Ichnichts.
schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann gehen wir zum nächsten Antrag über: Umdruck 82. Wer begründet den Antrag? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Werber.
werber (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Kap. 06 02 Tit. 660 b ist in der Regierungsvorlage wie im letzten Jahr ein Betrag von 1 000 000 DM für das Familien-Ferienheim und für die Familien-Ferienaktion eingesetzt. Meine Freunde, die Fraktionen der Koalition, sind der Auffassung, daß dieser Betrag den gestiegenen Anforderungen nicht mehr entspricht. Die gestiegenen Anforderungen sind darauf zurückzuführen, daß mit Recht ein großes Bedürfnis in den Kreisen der kinderreichen Familien besteht. Es muß ihnen die Möglichkeit gegeben werden, eine Erholung zu suchen, die sie sonst nicht finden können.
Viele Kreise aus den verschiedensten Konfessionen und auch konfessionsfreie Kreise haben sich dieser Frage angenommen. Es besteht ein Ausschuß, der diese Mittel paritätisch verteilt. Die Heime, die jetzt im Bau begriffen sind, sind noch nicht regional gestreut. Vieles muß gemietet werden. Die Bedürfnisse können nicht befriedigt werden. Es ist kein Zweifel, das wissen wir, daß auch mit der von uns beantragten Erhöhung um 500 000 DM nur ein Tropfen auf den heißen Stein gegeben wird. Aber damit ist verstärkt zum Bewußtsein gebracht worden, daß die kinderreiche Familie ebenfalls ein Recht auf Erholung hat.
Meine verehrten Damen und Herren! Das ist eine soziale Frage. Es gibt viele europäische Länder, die auf dem Gebiete der Familienerholung viel weiter sind als wir in der Bundesrepublik, obwohl sie nicht reicher sind als wir. Ich erinnere an Frankreich, das eine ganz hervorragende Organisation dieser Familienheime besitzt, die von allen Kreisen besucht werden und die sehr großen Nutzen und Segen stiften.
Ich möchte Sie herzlich bitten, diesem Antrag stattzugeben. Es handelt sich hier nicht um eine Frage der Parteien, sondern es geht um das gemeinsame Anliegen, unseren kinderreichen Familien, wo sie auch herkommen mögen, die Möglichkeit zu geben, mit der Zeit in einem solchen Heim Erholung zu finden, um neue Kräfte gegenüber den Sorgen des Alltags zu sammeln. Ich bitte Sie, dem Antrag auf Umdruck 82 stattzugeben.
schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann gehen wir zum nächsten Antrag über, Umdruck 57 ({0}). Wer begründet ihn? - Das Wort hat der Abgeordnete Huth.
huth (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat für den Sport ein besonderes Sprachrohr, das ist der Kreis der Freunde des Sportes im Deutschen Bundestag.
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Namens dieses Kreises der Freunde des Sports im Deutschen Bundestag möchte ich zuvor dem Haushaltsausschuß meinen Dank abstatten, daß er den Tit. 662 in der alten Höhe wieder eingesetzt hat. Wir haben etwas mehr Verständnis dafür, als der Kollege Gülich es soeben zum Ausdruck gebracht hat. Die 5 Millionen DM, die im vergangenen Jahr dort eingesetzt worden sind, sind durch die Zuschüsse von Ländern und Gemeinden auf insgesamt 67 Millionen DM angewachsen. Ich glaube, daß wir damit zur Leibesertüchtigung unserer deutschen Jugend einen wertvollen Beitrag geleistet haben.
Nun darf ich Ihnen den Antrag auf Umdruck 57 ({1}) begründen. Er beinhaltet, daß für zentrale Maßnahmen auf dem Gebiete des Sports und der Leibesübungen der Ansatz von 1 Million DM um 800 000 DM auf 1 800 000 DM erhöht werden soll. Sie alle, meine Damen und Herren, haben in diesen Tagen erlebt, welche Wellen der Sport zu schlagen
vermag. Wenn wir Ihnen nun vorschlagen, hier eine Erhöhung um 800 000 DM vorzunehmen, dann aus dem einfachen Grunde, weil wir für die Olympischen Spiele im Jahre 1960 planen und Vorbereitungen treffen müssen. Ich weiß nicht, ob Sie alle die Berichte und Nachrichten aus der sowjetisch besetzten Zone kennen, die zu uns gelangt sind und nach denen man dort ungeheure Beträge für den Leistungssport einsetzt, um bei den Olympischen Spielen gut abzuschneiden. Zu unserem Bedauern sind ja alle Bemühungen, zu einer gesamtdeutschen Mannschaft zu gelangen, fehlgeschlagen, nicht durch unser Verschulden, sondern weil man drüben nur irgendwelche Propagandazusammenkünfte, aber keine wirklichen Leistungstreffen wünscht. Um nun mit denen drüben mindestens gleichziehen zu können, ist nach einer Aussprache seitens des Kreises der Freunde des Sports mit den Führern des deutschen Sports, die ihrerseits wieder mit den Ministerien für Inneres und für Auswärtiges verhandelt haben, die Anregung gekommen, hier eine Erhöhung der Mittel von 1 Million auf 1 800 000 DM zu beantragen. Ich darf Sie daher bitten, diesem Antrag zuzustimmen und die Erhöhung zu bewilligen.
Ich möchte aber vorsichtshalber, weil mir von einigen Seiten gesagt worden ist, es sei nicht möglich, diesen Betrag einzusetzen, einen Alternativantrag stellen. Falls sich das Hohe Haus nicht damit einverstanden erklären sollte, den Ansatz bei Tit. 662 a um 800 000 DM zu erhöhen, soll der Ansatz bei Tit. 973 um 800 000 DM auf 4 200 000 DM gekürzt und dann der Ansatz bei Tit. 662 a um diese 800 000 DM auf 1 800 000 DM erhöht werden. Ich bitte Sie aber nochmals, den Antrag Umdruck 57, wie er von uns gestellt ist, anzunehmen.
schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
ritzel (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten unterstützen - das zeigen ja schon die auf diesem interfraktionell gestellten Antrag vorhandenen Unterschriften - das Ansinnen, dem der Herr Kollege Huth soeben das Wort geredet hat. Ich möchte nur zur Vermeidung von Irrtümern eines klarstellen. Bei dar Abstimmung über die Erhöhung des Ansatzes von 1 Million auf 4 Millionen DM im Haushaltsausschuß ging die Freundschaft und die Gegnerschaft nicht um den Sport, sondern um die Erhöhung des Ansatzes auf den Vorjahresbetrag von 5 Millionen DM quer durch alle Fraktionen.
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Es war also nicht nur der Herr Professor Gülich, mein Freund und Nachbar, der sich im Gegensatz zu mir und ,anderen meiner Freunde dagegen ausgesprochen hat, sondern es waren auch Ihre Freunde, und das Abstimmungsverhältnis war meiner Erinnerung nach 13 zu 12 für den Antrag. Damit ist eine gute Sache gemacht worden. Ich möchte nur hoffen, daß Sie Ihre Mehrheit im Hause davon überzeugen konnten, daß es nützlich ist, für diesen wie für den ersten Antrag zu stimmen.
Bucerius (NA), 1958-06-26:
Herr Erler, ich habe den Jahresbericht der Bundesregierung zum großen Teil gelesen. Er dient mir immer wieder als nützliches Nachschlagewerk. Sie werden sagen, Herr Erler, dort sei der Standpunkt der Bundesregierung dargestellt. Ja, das ist aber doch die Aufgabe der Bundesregierung, ihren Standpunkt darzustellen.
({0})
- Aber, Herr Erler, ich beanstande ja gar nicht, daß Sie solche Ausgaben machen. Ich sage nur: Sie müssen uns unsere Ausgaben nicht entgegenhalten, da Sie dieselbe Praxis - nach meiner Überzeugung mit Recht - verfolgen.
({1})
Wenn Sie, Herr Erler, den Jahresbericht der Bundesregierung kritisieren, sollten Sie sich vielleicht auch einmal das Nordrhein-Westfalen-Handbuch ansehen, das jetzt die Regierung Steinhoff herausgegeben hat. Da ist allerdings eine kleine Beanstandung zu machen. Sehen Sie, die Bundesregierung überschreibt ihr Bulletin „Bulletin der Bundesregierung". Damit ist ganz klar erkennbar: Das ist der Standpunkt der Bundesregierung. Dieses Handbuch aber hat den Namen „Nordrhein-Westfalen - Ein Handbuch". Aus diesem neutralen Titel schließt man natürlich, daß man ein objektives, neutrales Werk erhält. Ich habe in der „Welt" eine sehr kritische Notiz darüber gelesen. Dort stand, das sei gar kein Handbuch des Landes Nordrhein-Westfalen, sondern ein Almanach der Regierung Steinhoff. Das sagt die „Welt". Es fehle nahezu alles, was in ein Handbuch wirklich hineingehöre. Die Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen beginnt in diesem Handbuch im Jahre 1956. Das ist ein ungeheuer wichtiges Jahr.
({2})
Zufälligerweise ist das allerdings gerade das Jahr, in dem SPD und FDP zusammen dort die Regierung gebildet haben.
({3})
Herr Erler, kein Vorwurf gegen das Handbuch. Ich hätte allerdings empfohlen, die Überschrift zu wählen „Handbuch der Regierung SPD-FDP" oder: „Handbuch der gegenwärtigen Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen".
Wir üben also keine Kritik an Ihren Handbüchern, bitten Sie aber, daran, daß die Bundesregierung ihre Politik der Öffentlichkeit gegenüber vertritt, ebenfalls keine Kritik zu üben.
Herr Erler, da wir uns gerade miteinander unterhalten haben: Sie haben sich vorhin vor einer Stunde - die Debatte zieht sich ja wesentlich länger hin, als wir erwartet haben - sehr darüber geärgert, daß der Bundeskanzler gesagt hat, auch die Sozialdemokratie habe ihre politische Meinung
({4})
- habe, wie sich aus Reden in diesem Hause ergebe, Ihre Meinung über wichtige Fragen der Nation geändert. Herr Erler, wir sind uns doch darüber klar, daß Ihnen der Bundeskanzler nicht den Meinungswechsel zum Vorwurf gemacht hat. Es ging hier vielmehr um die Frage, ob ein Mitglied Ihrer Fraktion, vielleicht gar Sie, eine Erklärung zu der Frage abgegeben hat, ob ein Freiwilligenheer oder ein Wehrpflichtigenheer besser sei. Herr Erler, wir haben das Bundestagsprotokoll vom 5. Dezember 1956 herausgesucht, wonach Sie im November 1955 - es steht also im Bundestagsprotokoll - folgendes gesagt haben.
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- So lautet das Zitat, das ich hier habe.
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becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Das Wort hat der Herr Minister für Wohnungsbau.
vogel (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre natürlich eine völlig hoffnungslose Angelegenheit, sich im Zeitpunkt der Weltmeisterschaft hier gegen einen solchen Antrag auszusprechen. Sie alle wissen, welche Wellen diese Spiele schlagen.
Aber lassen Sie mich doch eine Bemerkung dazu machen; wir werden das zu einem Entschließungsantrag zur dritten Lesung verdichten. Man kann nicht ohne Sorge - und das möchte ich einmal generell sagen - von seiten des Bundes die Entwicklung des Lotto- und Totospiels in den Ländern betrachten. Wenn man sich schon dazu entschlossen hat, an die Spielleidenschaft einen so starken Appell zu richten und dieser Appell eine so verblüffende finanzielle Wirkung hatte, daß heute über 1 Milliarde DM in der Bundesrepublik für Lotto und Toto umgesetzt werden, und wenn - falls ich mich recht informiert habe; es stand neulich über diese Dinge ein sehr instruktiver Artikel im „Volkswirt" - aus diesen Riesenumsätzen doch immerhin sehr beachtliche Prozentsätze den Ländern als den Lizenzvergebern zufließen, dann darf man wohl auch die Erwartung aussprechen, daß aus diesen gewaltigen Umsätzen und infolgedessen auch den gewaltigen Anteilen der Länder in einem anderen Maße als bis jetzt auch dem Sport Mittel zugeführt werden. Im Grunde genommen sollten wir gar nicht in die Verlegenheit versetzt werden, uns hier mit derartigen Ansätzen zu beschäftigen, wenn das richtig funktionierte. Ich beabsichtige, einen Appell über die Bundesregierung an die Länder zu richten, damit bei den kommenden Verhandlungen und Verträgen diesem Gesichtspunkt stärker Rechnung getragen wird, als das bis jetzt beklagenswerterweise ,der Fall gewesen ist.
schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Renger.
renger (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir haben in diesem Hohen Hause oftmals Summen für Dinge bewilligt, die nicht so gut waren wie die Sache, die wir heute beschließen wollen. Man kann doch nur mit großer Freude sagen, daß quer durch alle Parteien, durch alle Fraktionen des Bundestages hindurch anerkannt worden ist, daß der Sport nicht nur ein Vergnügen ist, was er ja auch sein soll, sondern auch eine ungeheure Bedeutung für die Volksgesundheit hat. Auch diejenigen Vertreter aus unserem Kreise der Freunde des Sports, die damals bei einer Besprechung anwesend gewesen sind, z. B. der Herr Staatssekretär und auch der Herr Minister Lemmer, haben die Ansicht vertreten, daß wir hier für den Sport alles tun sollten, was in unseren Kräften steht. Ich brauche nicht zu wiederholen, was Herr Kollege Huth gesagt hat, und ich will nicht von dem Konkurrenzkampf gegenüber Mitteldeutschland sprechen. Lassen wir hier aber keine lange Debatte und keine großen Bedenken aufkommen.
Ich glaube, diesen Betrag von 1,8 Millionen DM können wir verkraften. Die Dinge, die hier über das Lotto angesprochen worden sind, können wir an anderer Stelle erörtern. Sie haben mit dieser Bewilligung nichts zu tun.
Ich bitte Sie herzlich, für unser Volk und für unsere Jugend hier Ihr Herz und Ihren Geldbeutel weit aufzumachen und die 1,8 Millionen DM zu bewilligen.
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schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Nach diesem Appell scheint sich niemand mehr zu Wort melden zu wollen. -({0})
- Doch! Herr Abgeordneter Eisenmann, ich erteile Ihnen das Wort.
eisenmann (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, daß man hierüber überhaupt noch sprechen müßte; denn der Antrag spricht für sich. Ich habe im Namen der Freien Demokraten dem Haushaltsausschuß dafür zu danken, daß der alte Ansatz vom Vorjahr wiederhergestellt worden ist. Ich habe mir einmal überlegt, ob es für das Bundeskabinett nur im Wahljahr interessant gewesen ist, die 5 Millionen DM einzusetzen. Es war für mich als aktiven Turnführer sehr überraschend, daß der Ansatz im Kabinett von 5 Millionen DM im Vorjahr auf 1 Million DM zusammengestrichen worden ist. Das hat uns alle als Freunde des Sports außerordentlich überrascht. Um so mehr waren wir dann alle, Herr Kollege Ritzel, die wir mit Sport und mit Leibesübungen als Aktive oder als Anteilnehmende verbunden sind, erfreut, daß der Haushaltsausschuß, wenn auch mit knapper Mehrheit, aber doch mit einer Mehrheit, den alten Ansatz wiederhergestellt hat, weil wir um die volksgesundheitliche Bedeutung und um die staatspolitisch-erziehliche Bedeutung des Sports wissen.
Herr Kollege Dr. Vogel, man muß doch wohl zwischen dem trennen, was der Bund von sich aus aus Steuermitteln tut, urn einen bescheidenen Beitrag zur Anerkennung der volksgesundheitlichen und staatspolitisch bildenden Arbeit und Tätigkeit der freiwillig in den Verbänden für den Staat und für die Gemeinschaft Tätigen zu leisten. Ich glaube, das ist an sich eine bescheidene Anerkennung. Wenn wir heute gemeinsam den Antrag gestellt haben, einen Ansatz von 1,8 Millionen DM zu schaffen, dann nicht allein etwa deshalb, weil im Jahre 1960 die nächste Olympiade ist, sondern weil - wie Sie wissen - vom 20. bis 28. Juli in München das Deutsche Turnfest durchgeführt wird. Das ist eine dankbare Aufgabe, und wir begrüßen es, daß sich der Herr Innenminister bereit erklärt hat, zur Durchführung dieser Maßnahmen einen bestimmten Förderungsbeitrag zur Verfügung zu stellen. Denn es ist ohne Zweifel, daß dieses große Deutsche Turnfest Turner und Sportler aus aller Welt zusammenführt und daß dieses Turnfest wie in den vergangenen Jahren zu einem großen Be1898 
kenntnis für das Deutschtum und für das Volkstum wird. Sie wissen, daß das Deutsche Turnfest nur alle fünf Jahre stattfindet, und es ist eine echte Begegnung nicht nur deutscher Turner, sondern eine große internationale Begegnung von Turnern und Sportlern.
Aus diesen und anderen Gründen würde ich es sehr begrüßen, wenn nicht so verfahren würde, wie in dem Eventualantrag des Herrn Kollegen Huth gesagt ist, nämlich den Ansatz von 5 Millionen DM zu kürzen, sondern wenn die 5 Millionen DM beschlossen würden und darüber hinaus der Ansatz von 1,8 Millionen DM in voller Höhe bewilligt würde. Ich bitte das Hohe Haus um Zustimmung.
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schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Keine weiteren Wortmeldungen! Dann ist dieser Punkt vorläufig erledigt.
Wir kommen dann zum Änderungsantrag auf Umdruck 96 unter Ziffer 6. Dazu hat Frau Abgeordnete Nadig das Wort.
schmitt (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion war sehr froh, als sie bei ihren Vorbereitungen darauf verzichten konnte, hier eine große Debatte über den Verfassungsschutz vorzusehen. Wir fühlen uns aber verpflichtet, auch in diesem Jahr wieder den Antrag zu stellen, eine Kontrolle des entsprechenden Verfügungsfonds beim Bundesministerium des Innern zu beantragen.
Sie wissen alle, daß die Geheimfonds, die der Kontrolle des Parlaments entzogen sind, von Jahr zu Jahr zunehmen. Wir stellen mit großer Besorgnis fest, daß die Verwendung dieser Fonds zweifellos oft nicht in einem Sinne erfolgt - ich denke insbesondere an das Bundespresse- und Informationsamt -, den das Parlament billigen könnte. Wir bedauern es, wenn die Mittel der Institution des Verfassungsschutzes, der ja von der Gesamtheit dieses Hauses beschlossen worden ist, der Nachprüfung durch das Parlament völlig entzogen werden.
Wir wissen alle - und auch die sozialdemokratische Fraktion bezweifelt es nicht -, daß man die Nachprüfung dieses Fonds natürlich nicht in aller Öffentlichkeit vornehmen kann. Wir haben deshalb schon in den vergangenen Jahren mehrere Vorschläge für eine Kontrolle unterbreitet, und wir unterbreiten ihnen auch jetzt wieder einen Vorschlag. Wir beantragen, die Prüfung der Jahresrechnung durch eine Drei - Männer - Kommission neben dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes vornehmen zu lassen. Auf diese Weise ist auch die Kontrolle der Opposition bei der Verwendung dieser Mittel gesichert.
Im Hinblick auf die vielfältigen Kontrollinstitutionen, die dieses Haus bei den verschiedensten Ministerien mit Erfolg eingesetzt hat, sollte sich doch endlich auch der Herr Minister des Innern dazu bereitfinden, eine palamentarische Kontrolle zu ermöglichen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur daran erinnern, daß auch das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen eine solche Kontrollinstitution hat, die sich gut bewährt hat, und daß der Herr Bundeskanzler eine Kontrollinstitution für den Bundesnachrichtendienst geschaffen hat. Was in den verschiedensten anderen Ressorts möglich ist, sollte auch bei dem Herrn Bundesminister des Innern möglich sein. Wir bitten Sie daher nochmals um Annahme unseres Antrags.
hübner (NA), 1961-11-29:
Bitte sehr!