mattick (NA), 1956-03-15:
Herr Präsident! Ich kenne diese Vereinbarung. Wenn ich nicht in dieser Form unterbrochen worden wäre, wäre es auch schneller gegangen. Ich bitte Sie aber, zu verstehen, daß wir zu diesem Thema unsere grundsätzlichen Bemerkungen zu machen haben. Wir lassen uns auch in dieser Situation nicht davon abbringen.
Ich muß es daher wiederholen. Es hat in diesem Hause, insbesondere beim Kindergeldgesetz, einige Abstimmungen gegeben, bei denen die formale Mehrheit anders aussah als die echte Mehrheit des Hauses, was sich gezeigt hätte, wenn die Berliner Stimmen hinzugezählt worden wären. Sie sprechen so gerne von Gesten. Meine Damen und Herren, ich hätte in solcher Situation erwartet, daß der Vertreter der größten Fraktion des Hauses hierher getreten wäre und gesagt hätte: Meine Damen und Herren, der Wille der Alliierten bindet uns an die Verpflichtung, Berliner Stimmen nicht zu zählen; aber wir akzeptieren, da es sich um ein Gesetz handelt, das auch in Berlin gilt, das Votum des Hauses an sich! Das wäre eine Geste gewesen, der wir entnommen hätten, daß Sie es ernst meinen mit Ihren Proklamationen. Vielleicht überlegen Sie sich das für die nächste Zeit einmal. Der Herr Bundeskanzler hat ja die Äußerung getan, er wäre für ein volles Stimmrecht. Nun, vielleicht kann man darüber noch einmal reden.
Ich möchte zum Schluß nochmals an Sie appellieren. Die nächste Wahl zum Deutschen Bundestag ist im Herbst 1957. Mit Ihrem § 54 greifen Sie einer möglichen Entwicklung im negativen Sinne um 1 1/2 Jahre voraus. Bei der Saar machen Sie es genau umgekehrt. Obgleich die Saar heute noch nicht so an die Bundesrepublik gebunden ist wie Berlin, greifen Sie bei der Saar um 1 1/2 Jahre positiv voraus, indem Sie es möglich machen, daß die Saar dieses Wahlgesetz übernehmen kann. Wenn sich im Laufe der 1 1/2 Jahre Dinge ergeben sollten, die heute unübersehbar sind, dann läßt sich immer noch im nächsten Sommer neu zu Berlin sprechen. Heute bedeutet Ihr negatives Vorausgreifen auf 1 1/2 Jahre, eine Vorentscheidung gegen Berlin, gegen den Willen der Berliner zu schaffen. Ich bitte Sie im Interesse der nationalen Fragen, die hier zur Debatte stehen, noch einmal dringlichst, diese Entscheidung zu überprüfen und heute Berlin voll in das Bundeswahlgesetz aufzunehmen, unter Umständen mit der Maßgabe, falls sich Dinge ereignen, die es notwendig machen, nach dem Willen der Allierten und dem Willen der Deutschen hier eine Änderung zu treffen, im nächsten Jahr noch einmal darüber zu verhandeln.
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Noch eine Bemerkung zu dem Ausgangspunkt des Einspruchs. Es wird uns mitgeteilt, daß die drei Alliierten ihren Einspruch erhoben haben. Bisher ist immer von drei Alliierten gesprochen worden. Bis heute ist uns nur der Einspruch des amerikanischen Botschafters schriftlich bekannt. Ich weiß nicht, ob die anderen schriftlich vorliegen; ich setze es, da es uns mitgeteilt worden ist, voraus. Das ist aber kein Einspruch, sondern es ist eine Mitteilung an die Bundesregierung. Bisher war es doch so, daß es einen deutschen Willen gibt, den man versucht, durch eine deutsche Entscheidung durchzusetzen, und daß man darüber mit den Mächten verhandelt, die darauf eventuell einen Einfluß nehmen können. Ich möchte Sie bitten, auch im Falle Berlin sich so zu entscheiden.
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