Klaus Ernst (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der eigentliche Skandal ist, dass wir in regelmäßigen Abständen Milliardenbeträge zur Rettung des
Euro oder der Banken beschließen und dass es seit zwei
Legislaturperioden nicht gelungen ist, Armutslöhne in
dieser Republik durch die Einführung von Mindestlöhnen zu verhindern. Das ist ein Skandal an sich!

({0})

1,2 Millionen Menschen erhalten einen Lohn von
unter 5 Euro. 1,2 Millionen! 3,6 Millionen Menschen
bekommen einen Stundenlohn von unter 7,50 Euro.
14 Prozent der unter 20-Jährigen erhalten Stundenlöhne
von bis zu 5 Euro. Insofern freut es mich natürlich, dass
sich inzwischen bei der CDU zumindest eine Debatte
entwickelt hat, die sich tatsächlich den realen Problemen
der Menschen zuzuwenden scheint. Ich sage aber: zuzuwenden scheint!

91 Prozent der Menschen sprechen sich für eine feste
Lohnuntergrenze aus. Nur 8 Prozent lehnen einen generellen Mindestlohn ab. Das hat laut dpa eine aktuelle
Stern-Umfrage vom 9. November ergeben. Es wurde
also Zeit, dass sich bei Ihnen etwas bewegt. Aber was
bewegt sich denn nun wirklich? Ich würde mich freuen,
wenn die heutige Debatte darüber Auskunft geben
würde, wohin der Weg der CDU beim Thema Mindestlohn eigentlich geht.

Es ist schon bemerkenswert, wenn auf der einen Seite
Herr Laumann, den ich noch zitieren möchte, deutlich
sagt: „Wir müssen Schmutzkonkurrenz beseitigen“, und
auf der anderen Seite Hans Michelbach von der CSU die
Position vertritt, die Festlegung einer Lohnuntergrenze
sei - ich zitiere - „ordnungspolitisch nicht vertretbar, damit können wir nicht leben“.

Wohin geht nun eigentlich die Reise in der CDU? Ich
habe den Eindruck, Sie machen Politik nach dem Motto
„Wenn ich die Menschen nicht überzeugen kann, dann
verwirre ich sie“. Das ist offensichtlich Ihre Position.

({1})

Wenn ich ins Detail gehe und mir ansehe, was Sie eigentlich wollen, dann stelle ich fest, dass ein Teil Ihrer
Fraktion eine Lohnuntergrenze irgendwo auf dem Niveau der Leiharbeit will, zwischen 7,01 Euro und
7,89 Euro. Das entspricht den unterschiedlichen Löhnen
in Ost und West. Ein anderer Teil sagt: „Das wollen wir
eigentlich nicht. Wir wollen nur dort eine Niedriglohngrenze einziehen, wo es keine Tarifverträge gibt.“ Wie
wir wissen, verdienen Friseure im Osten oft weniger als
4 Euro; dort liegen die Tariflöhne unter 4 Euro. Wollen
Sie dort, wo es Tariflöhne gibt, diese 4 Euro beibehalten? Oder wollen Sie dort auch die Untergrenze einführen? Was wollen Sie eigentlich? Das ist aus Ihrer Position in keiner Weise ersichtlich.

({2})

- Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, dann bin
ich gerne bereit, sie zu beantworten. Ansonsten bitte ich
um etwas mehr Disziplin. Das würde Ihnen nicht schaden.

({3})

Lassen Sie uns einmal festhalten, was heute im Brandenburger Landtag beschlossen wurde. Dort wurde beschlossen, und zwar mit Mehrheit der Linken, der SPD
und der Grünen:

Der Landtag fordert die Einführung eines allgemeinen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns, der
für jeden Alleinstehenden bei Vollzeitarbeit existenzsichernd ist.

({4})

Ihre Fraktion hat dagegen gestimmt.

({5})

Weil Sie mich gerade so nett angucken, sage ich es Ihnen ganz persönlich: Was Sie hier betreiben, ist nichts
anderes, als Nebelkerzen zu werfen und so zu tun, als
wären Sie jetzt auch für den gesetzlichen Mindestlohn.
In Wirklichkeit sind Sie sich nicht nur nicht einig, sondern Sie wollen ihn eigentlich nicht. Das ist die Realität.



({6})

Die heutige Debatte könnte dazu beitragen, ein wenig
Licht in die Dunkelheit zu bringen, die Sie verbreiten.
Ich möchte an dieser Stelle gleich auf ein Argument eingehen. Weil Herr Kolb so nachdenklich dasitzt, möchte
ich ihn persönlich ansprechen. Ein Argument gegen einen Mindestlohn, das auch von Ihnen immer in die Welt
gesetzt wird: Ein gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitsplätze kosten. Die Regierung selber hat eine Studie
in Auftrag gegeben.

({7})

- Weil Sie sie nicht veröffentlichen. Denn Sie wissen,
dass das Gegenteil von dem drinsteht, was Sie erwartet
haben, Herr Kolb. Das ist die Realität.

({8})

Aus der Studie geht hervor, dass es keinen negativen
Zusammenhang zwischen der Einführung einer Lohnuntergrenze und einer negativen Beschäftigungsentwicklung gibt.

({9})

Ich habe Verständnis dafür, dass Sie das immer wieder
vertreten, weil Sie nicht wahrhaben wollen, was wahr
ist. Aber Sie haben eine Studie in Auftrag gegeben, in
der herauskommt, was inzwischen schon alle Welt weiß,
nämlich dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns schon aus einem einzigen Grund das Gebot der
Stunde wäre:

({10})

dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können müssen und dass Arbeit etwas mit Würde zu tun hat.

({11})

Wer das verweigert - das machen auch Sie von der
CDU, von der CSU und von der FDP -, der nimmt den
Menschen die Würde. Dagegen werden wir uns weiter
zur Wehr setzen.

({12})