ulrich irmer (NA), 1995-12-06:
Lieber Herr Kollege Opel, es genügt doch ein Blick in den Antrag der Bundesregierung, dem wir heute zustimmen sollen, um ganz
klar zu wissen, um was für einen Einsatz es sich handelt: Es ist ein Einsatz, der dazu gedacht ist, den Frieden in Bosnien herzustellen, den Wiederaufbau zu ermöglichen,
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dafür zu sorgen, daß die bisherigen Konfliktparteien nicht wieder übereinander herfallen, daß der zivile Wiederaufbau nicht gestört wird, sondern sich in Ruhe vollziehen kann.
Wenn es dann notwendig sein sollte, sich mit militärischen Mitteln durchzusetzen - weil die Soldaten angegriffen werden oder weil die Aufbauarbeit, von wem auch immer, kaputtgemacht werden soll -, dann muß auch dies im Friedensauftrag möglich sein. Dabei kommt es doch gar nicht darauf an, ob es sich um einen Einsatz nach Kapitel VI oder nach Kapitel VII handelt oder ob sich das verwischt und ineinander übergeht. Es kommt auf den Auftrag an, der besteht: den Frieden durchzusetzen, zu erhalten und dafür zu sorgen, daß der Wiederaufbau zivil stattfinden kann.
Denn alle befürchten ja - sonst wäre das Ganze auch überflüssig -, daß der Prozeß nicht so ablaufen wird, daß es der militärischen Präsenz nicht bedürfte. Die Militärs sind auch dort, um abzuschrecken, um jedem klarzumachen, daß der Wiederaufbau nicht gestört werden darf.
Ich will dazusagen: Es war interessant, daß Frau Nickels hier in erster Linie gefragt hat, was das alles kostet. Sicher ist das ein Nebenaspekt. Aber wenn es darum geht, Menschenleben zu retten und den Frieden zu sichern, kann man doch nicht als erstes fragen, was das kostet. Sicherlich wird es Geld kosten. Aber ich sage Ihnen: Jede Mark, die für den zivilen Aufbau ausgegeben wird, wäre verschwendet, wenn dann Friedensstörer herkämen und alles wieder einreißen könnten. Deshalb muß der Aufbau mit militärischen Mitteln abgesichert werden.
Ich stelle auch denjenigen eine Frage, die zwar die Landes- und Bündnisverteidigung immer bejaht haben, dann aber gesagt haben: Außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung kommt ein Einsatz nicht in Frage. Was ist denn moralischer, meine Damen und Herren? Anderen zu helfen, andere zu verteidigen, oder sich selbst? Ich drehe hier die Hand nicht um. Ich bin überhaupt der Meinung, daß es an der Zeit ist, damit aufzuhören, daß die einen immer den anderen vorwerfen, sie seien nicht so moralisch wie sie selbst. Wir alle hier tragen eine schwere Verantwortung. Keiner sollte dem anderen vorwerfen, daß seine Entscheidung, wie auch immer sie ausgeht, nicht von einer ernsthaften Gewissensprüfung getragen sei.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas zu der Frage der Flüchtlinge sagen. In Deutschland haben die meisten Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien Aufnahme gefunden. Ich möchte noch einmal all denjenigen danken, die bereit waren, diese Flüchtlinge im Geiste guter Nachbarschaft bei uns aufzunehmen. Das ist sicher nicht immer leicht
gewesen; deshalb verdient dies Dank und Anerkennung.
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Von uns ist immer übereinstimmend gesagt worden, daß wir Bürgerkriegsflüchtlinge unter einem anderen Status als dem, den Asylbewerber haben, aufnehmen sollten. Denn in der Tat sind Bürgerkriegsflüchtlinge etwas anderes. Wir haben einen eigenen rechtlichen Status für die Bürgerkriegsflüchtlinge geschaffen, um ihnen zu ersparen, den Weg ins Asyl suchen zu müssen.
Meine Damen und Herren, hier haben wir leider Defizite. Der Status des Bürgerkriegsflüchtlings, .wie er nach der Neuregelung des Asylrechtes vorgesehen war, ist leider bis heute nicht geregelt worden, weil sich Bund und Länder nach wie vor um die Finanzierung streiten. Ich meine, es ist höchste Zeit, daß wir diesen Zustand ändern, weil wir nämlich sonst den neugeschaffenen Status Bürgerkriegsflüchtling seines Sinns entleeren.
Ich fürchte, daß wir auch im übrigen Defizite haben. Für uns - ich stelle das hier für die Freien Demokraten ganz klar fest - kommt es nicht in Frage, daß Flüchtlinge, die bei uns Aufnahme gefunden haben, zurückgeschickt werden, ehe gewährleistet ist, daß sie dort in eine Situation kommen, in der sie am Aufbau mitwirken und wieder ein Zuhause finden können. Wir wollen niemand in Unsicherheit und Unfrieden zurückschieben.
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Ich glaube, das kann niemand ernsthaft wollen. Es will mit Sicherheit niemand.
Ich hätte nur die herzliche Bitte an den Innenminister Kanther: Geben Sie sich einen Ruck, Herr Kanther, und reden Sie ausführlich und dringlich mit der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Frau Ogata.
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Es lohnt sich, mit ihr zu reden. Wir müssen in enger Abstimmung mit Frau Ogata die Frage, wie wir den Bürgerkriegsflüchtlingen die Chance geben können, unter menschenwürdigen Verhältnissen in ihr Heimatland zurückzugehen, lösen. Wir können dies nur in enger Abstimmung mit dieser Behörde der Vereinten Nationen tun. Wir sollten die Chance ergreifen.
Meine Damen und Herren, eine letzte außenpolitische Bemerkung: Ich unterstreiche das, was der Bundeskanzler gesagt hat. Die Tatsache, daß die Russen jetzt mit NATO-Truppen gemeinsam im ehemaligen Jugoslawien eine Friedensmission erfüllen, hat eine außenpolitische Bedeutung, die gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Es gibt in Rußland nach wie vor das Feindbild NATO. Hier wird jetzt praktiziert: Die NATO hat keine aggressiven Absichten, gegen niemanden, gegen Rußland schon gar nicht. Wenn jetzt Russen und NATO-Soldaten gemeinsam für den Frieden in Jugoslawien einstehen, gemeinsames Risiko tragen, gemeinsam operieren, dann ist dies, glaube ich, eine sehr hoffnungsvolle Entwicklung für die weitere Zukunft und für die Erhaltung des Friedens in Europa.
Ich danke Ihnen.
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