Norbert Spinrath (NA), 2017-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Von Helmut Kohl war
heute bereits mehrfach die Rede, ich sage: zu Recht .
Denn er ist unbestreitbar eine der prägenden Figuren in
der Geschichte unseres Kontinents in den letzten Jahrzehnten . 1992 hat er den Anspruch für seine Partei so
formuliert - ich zitiere -:

Für uns ist die Entwicklung Europas nicht irgendein
Thema der Tagespolitik . Europa ist für Deutschland

eine Schicksalsfrage; ich behaupte: die Schicksalsfrage .

Heute stelle ich fest: Ja, die Union hat sich verändert .
Vorbei die Zeiten, in denen Helmut Kohl noch Staatsräson zeigte und seine Politik darauf abzielte, auch die
anderen, insbesondere die kleineren Mitgliedstaaten immer mitzunehmen! In welchem Kontrast steht dazu die
heutige Realität . Europa ist für Ihre Partei, Frau Merkel,
Herr Schäuble und Herr Kauder, nicht mehr eine Schicksalsfrage, sondern ist so manches Mal Gegenstand tagespolitisch motivierter Rechthaberei geworden . Kaum
waren wir dem Schreckensszenario Marine Le Pen als
französische Präsidentin durch die überzeugende Wahl
von Emmanuel Macron entgangen, gab es kleinkarierte
Schulmeistereien aus der Unionsfraktion zu seinen Vorschlägen betreffend die Euro‑Zone. Schnell wurde aus
Unionsreihen erklärt, was nicht geht . Da wurden sogar
Vorschläge abgelehnt, die Macron gar nicht gemacht hatte .

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Wie ist es zu diesem Verfall gekommen? Ich befürchte - Frau Merkel ist leider nicht mehr anwesend und kann
nicht zuhören; ich bin mir sicher, dass es ihr jemand ausrichten wird -, dass auch Frau Merkel dafür eine Mitverantwortung trägt . Durch ihre Art, Politik zu machen,
ist nicht nur ihre Partei europapolitisch entkernt . Das hat
auch zu einer Erosion des Vertrauens in die Europäische
Union bei der Bevölkerung geführt . Wir Sozialdemokraten wollen dieses Vertrauen wieder stärken . Draußen
wird man erkennen, dass heutzutage die Europapartei
Deutschlands die SPD ist .

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Frau Merkel hat in den Jahren der Krisen an ihrer allseits bekannten Methode festgehalten, nie klar Stellung
zu beziehen . Wenn in nächtlichen Gipfelrunden im Hinterzimmer des Europäischen Rates hektisch Notlösungen
gefunden werden mussten, lautete ihre einzige Erklärung
an die deutsche Öffentlichkeit oft: Es war alternativlos. Eine zentrale Führungsaufgabe dagegen ist, getroffene
Entscheidungen zu erklären . Sie, Frau Merkel, hätten den
Menschen erklären müssen, dass und wie Deutschland
von einem politisch stabilen und wirtschaftlich starken
Europa abhängt und dass unsere Beiträge zur Krisenbewältigung keine Almosen für vermeintliche Müßiggänger aus Europa sind, sondern Investitionen nicht nur in
die Zukunft Griechenlands, sondern auch in die Zukunft
unseres Landes .

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Wer argumentativ ein solches Vakuum entstehen lässt,
muss sich nicht wundern, wenn Populisten diesen Raum
füllen . Das hat Verunsicherung auch bei unseren EU-Partnern geschaffen, insbesondere bei denen, die klein oder
weniger leistungsstark sind . Sie fühlen sich im Rat oft
nicht mehr mitgenommen . Eine Folge daraus ist, dass
Sie, Frau Merkel und Herr Schäuble, mehr und mehr an
Rückhalt bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in Europa
verloren haben . Wäre Helmut Kohl das passiert? Auch
wenn wir bei den Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich und in Großbritannien erste Abschwächungen geGerda Hasselfeldt

sehen haben, ist die Gefahr des Populismus längst nicht
gebannt, auch nicht der Drang einiger Regierungs- oder
Parteichefs, sich wieder stärker auf die eigenen Kirchtürme zu fokussieren . Wer Menschen keine positiven Argumente liefert, der muss sich nicht wundern, wenn der
Populismus weitere Blüten treibt .

Wir brauchen eine Erneuerung an der Spitze unseres
Landes . Es wird Deutschland guttun, bei den EU-Gipfeln
demnächst durch den überzeugten und überzeugenden
Europäer Martin Schulz vertreten zu sein .

({3})

Ich wünsche mir Martin Schulz auch deshalb als Bundeskanzler, weil mit ihm die institutionelle Balance in der
EU wiederhergestellt werden kann . Frau Merkel ist zu
sehr den pragmatischen Weg des Aushandelns im Hinterzimmer gegangen . Die Menschen in Europa werden
aber ihre Begeisterung für die Europäische Union nur
aufrechterhalten oder wiederfinden, wenn wir ihre Sorgen ernst nehmen und ihnen die Dinge erklären . Dies
ist Frau Merkel immer weniger gelungen . Die an sich
vorgesehenen Entscheidungswege werden umgangen .
Die Staats- und Regierungschefs ziehen immer mehr an
sich und ziehen sich zunehmend ins Hinterzimmer zurück . Sie entziehen sich damit der unmittelbaren parlamentarischen Beteiligung und Kontrolle . Sie überlasten
sich selbst, verlieren sich in Details und untergraben ihre
eigene Autorität . Dadurch wird die Zahl der vom Europäischen Rat zwar beschlossenen, aber nicht erreichten
Ziele immer höher .

Der Aufbau der EU mit den drei Institutionen Kommission, Ministerrat und Europäisches Parlament und
deren Zusammenspiel im Gesetzgebungsprozess ist eben
nicht überflüssige und behäbige Bürokratie. Er ist vielmehr eine mit Bedacht entworfene Konstruktion, um mit
einer Gemeinschaft von mehr als zwei Dutzend Mitgliedstaaten und mit über 500 Millionen Menschen umzugehen. Dem Demokratiedefizit der Europäischen Union
gibt man Nahrung, wenn man weiter Politik im Hinterzimmer betreibt . Das schwächt das Ansehen der EU und
ihrer Institutionen nicht nur in Deutschland, sondern in
der gesamten europäischen Bevölkerung .

Ich glaube, dass wir wieder auf Helmut Kohl zurückschauen müssen, der zum Beispiel bei der Gründung der
Währungsunion bereit war, gegenüber der deutschen Bevölkerung unangenehme Wahrheiten einzuräumen und
zu vertreten . Seine Durchsetzungskraft galt nicht nur
einseitig deutschen Interessen; er stellte sich immer auch
in den Dienst des gemeinsamen europäischen Projekts .
Ich glaube, dass Martin Schulz gut für unser Land, gut
für die europäische Sache ist, dass er mit seinem großen
Respekt, den er sich erworben hat, und mit seiner Art,
zusammenzuführen statt Distanzierung zuzulassen, wenn
er nach dem 24 . September 2017 zum Bundeskanzler gewählt ist, uns und unsere Rolle in Europa deutlich besser
vertreten kann .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hätte ich eigentlich als Schlusssatz stehen lassen können; aber ich kann

nicht umhin - weil Karthago immer noch nicht zerstört
ist -, meine Rede abzuschließen, wie ich es schon oft
gemacht habe: Unser größtes Augenmerk müssen wir
immer noch auf die Bekämpfung der erschreckend hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen Staaten Europas
richten . Wir müssen endlich Perspektiven für die jungen
Menschen in Europa schaffen; denn wer selbst keine Perspektiven hat, der wird schwerlich Perspektiven für seine
zukünftigen Generationen schaffen können.

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