strauss (NA), 1972-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute vom Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen eine Information aus erster Hand bekommen, inhaltlich gleichlautend mit dem, was wir bereits am 18. Dezember 1971 wußten.
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Falls Sie damals schon geistig im Urlaub gewesen sein sollten, ist das Ihre Angelegenheit.
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Insoweit hat es eine Regierung heute schwer, das Parlament so zu informieren, wie es den klassischen Gebräuchen und Traditionen der parlamentarischen Demokratie entspricht. Es ist überhaupt nicht mehr möglich, Vorgänge nationaler oder internationaler Art in Gestalt einer ersten Information von seiten der Regierung dem Parlament mitzuteilen, weil die Möglichkeiten der modernen Technik dafür sorgen, daß nicht nur die Mitglieder des Parlaments, sondern auch die gesamte Öffentlichkeit unverzüglich, d. h. oft innerhalb weniger Minuten nach den Ereignissen, informiert werden, soweit man überhaupt informieren will. Aber mehr haben wir heute auch nicht erfahren.
Darum stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung nicht damals, im Dezember, den Bundestag informiert hat. Das wäre nur durch eine nicht von allen Seiten gern gesehene Sondersitzung des Bundestages möglich gewesen. Allerdings hat es schon geringere Anlässe gegeben, die die SPD-Fraktion veranlaßt haben, Sondersitzungen des Bundestages zu erzwingen,
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z. B. die damalige Postgebührenerhöhung unter Bundeskanzler Erhard und Postminister Stücklen.
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Aber was damals ein weltbewegender Vorgang war, der eine Sondersitzung des Bundestages auf dem Höhepunkt der Sommerferien unvermeidlich machte, ist heute eine unbedeutende administrative Angelegenheit geworden, die wegen ihrer häufigen Wiederholung eigentlich gar keine besondere Aufmerksamkeit mehr erfordert.
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Darum haben die Sozialdemokratische Partei und die von ihr getragene, praktisch allein bestimmte Bundesregierung
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auch die Wertmaßstäbe erheblich geändert, denn eine Sondersitzung aus Anlaß der Washingtoner Beschlüsse erschien offensichtlich als nicht notwendig. Wir tadeln aber die Bundesregierung deshalb nicht, weil sie uns damals auch nicht mehr hätte sagen können, als wir ohnehin schon wußten. Aber dann erhebt sich um so mehr die Frage: warum eigentlich heute? Denn das, was wir wußten, haben wir abermals gehört, und das, was wir wissen wollen, hat Herr Schiller heute nicht gesagt, nämlich wie es weitergehen soll.
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Darüber hat er einige höchst allgemeine, unverbindliche, wie immer in die Zukunft weisende, aber mehr den Charakter von Versprechen aufweisende Erklärungen abgegeben. Gegenüber Versprechen sind wir jedoch alle zusammen sehr allergisch geworden, weil wir wissen, daß eine verbale Beteuerung dann erfolgt, wenn man entweder keine Vorstellungen oder die Absicht hat, das Gegenteil zu tun, bzw. nicht die Fähigkeit aufweist, das zu tun, was man verbal erklärt.
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Darum stellt sich wirklich die Frage: warum die Regierungserklärung jetzt? Das hat doch keinen Sinn. Und warum die Behandlung eines sicherlich sehr wichtigen Teilgebietes getrennt von den anderen Problembereichen unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik? Eine gemeinsame Behandlung wäre doch, Herr Bundesminister Schiller, ohne weiteres möglich und auch sinnvoll gewesen, wobei ich mich gar nicht beklage, daß die Debatte heute stattfindet. Aber wir fragen uns nach den Hintergründen, nach den Motiven, nach den hintergründigen Erwägungen, den subkutanen Konsiderationen,
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die zu dieser Regierungserklärung geführt haben. Denn in wenigen Tagen muß das Kabinett über den Jahreswirtschaftsbericht befinden. Das soll am 26. Januar, glaube ich, erfolgen. Einige Vorabdrucke sind schon Teilen der Presse offensichtlich zugegangen. Durch die „Wirtschaftswoche" - das ist in dem Falle das wöchentlich erscheinende Wirtschaftsmagazin, um mögliche Mißverständnisse zu vermeiden - bin ich jedenfalls bereits über die zweite Fassung des Referentenentwurfs etwas unterrichtet. Vielleicht wird die Bundesregierung in Zukunft den Mitgliedern des Parlaments Freiabonnements für die „Wirtschaftswoche" zur Verfügung stellen, damit dann auf diesem Wege die Information erfolgt.
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Bei dieser Gelegenheit habe ich Herrn Dr. Bucerius dafür zu danken, daß ich das Freiexemplar seit Jahren habe. Sonst müßte ich selber zahlen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, daraus ergibt sich doch die Frage, ob der Herr Bundeswirtschaftsminister wirklich meint, daß dieser Teilbereich Währungspolitik sich im Gegensatz zu den anderen Teilbereichen unserer Wirtschaft für eine Siegesmeldung eignet und deshalb nicht im Zusammenhang mit den anderen Problembereichen behandelt werden dürfe und angesichts deren wenig erfreulicher Optik untergehen und im Hintergrund verschwinden dürfe. Es wäre doch nichts natürlicher, als daß im Zusammenhang mit der Erörterung des Jahreswirtschaftsberichtes der Bundesregierung die Währungspolitik in den Gesamtzusammenhang aller Teilbereiche, d. h. des Gesamtbereichs der Wirtschafts- und Finanzpolitik hineingestellt wird. Weil man aber weiß, daß die Gesamtbehandlung aller Probleme eine für die Regierung höchst unangenehme, hinsichtlich der Vergangenheit höchst pannenreiche Angelegenheit ist, wollte man diesen Teilbereich als eine Sondersiegesmeldung herausgreifen und ihn von den übrigen Teilbereichen trennen. Anders kann ich das nicht erklären.
Ich wäre froh, wenn das, was ich jetzt sage, falsch wäre, mindestens aus zwei Gründen. Aber ich glaube, daß die Taktik der Regierungsparteien, vielleicht von der Bundesregierung veranlaßt, vielleicht auch in einer, darf ich sagen, aus gemeinsamen Gründen bestehenden Interessengemeinschaft, es vermeiden will, den Haushalt 1972 noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg zu behandeln. Sonst wäre der Vorgang kaum zu erklären,
daß verschiedene Berichterstatter der Regierungsparteien im Haushaltsausschuß sich außerstande sehen, ihren Bericht zu erstatten, weil sie nicht Zeit gehabt hätten, sich darauf vorzubereiten.
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Mir scheint, daß man die Woche, die noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg in Betracht käme, um die Probleme des Haushalts und die damit zusammenhängenden Fragen zu behandeln, für diesen Zweck nicht verwenden will. Daraus spricht
eine ganz gewisse „Strategie" ist vielleicht etwas
zu aufwendig dafür operative Taktik, nämlich
die, den Teilbereich Währungspolitik heute herauszugreifen, um ihn als Sonderproblem mit Siegesmeldungen und Erfolgsaufzählungen zu behandeln,
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im übrigen halt die Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht, weil unvermeidbar, weil nicht durch Manipulationen auf die Zeit bis Ende April zu verschieben, in Gottes Namen zu bestreiten, aber so zu bestreiten, daß nicht der düstere Aspekt der anderen Bereiche den angeblich strahlenden Himmel der Währungspolitik verdunkelt, und im übrigen den Haushalt erst im Mai dieses Jahres zu behandeln. So scheint mir die operative Taktik zu sein.
Ich habe ausdrücklich gesagt, wenn es nicht stimmt, werde ich sehr froh sein. Ich werde dann auch bei der Haushaltsdebatte sagen, daß meine Ankündigung sich erfreulicherweise als falsch herausgestellt hat. Ich würde nicht anstehen, das hier vom gleichen Platze aus zu erklären.
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Es wird nicht notwendig sein; aber man soll ja hope for the best and be ready for the worst - um in einem verständlichen Sprachgebrauch zu reden.
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Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat vorgestern nach einer Präsidiumsitzung der CDU der Montagvormittag eignet sich ja für solche Zwecke in beiden großen Parteien immer am besten - erklärt, daß sich die deutsche Wirtschaft in einem Teufelskreis befinde und hat dafür einige Schwerpunktausführungen gemacht, die diese Behauptung gestützt und bewiesen haben. Der Sprecher der Bundesregierung hat - das ist kein Wunder, das war von ihm nicht anders zu erwarten erklärt, es gebe keinen Anlaß zur Dramatisierung. Als Sprecher der Bundesregierung kann er auch nicht sagen, daß es Anlaß zur Dramatisierung gebe. Insofern ist das völlig klar. Er sagte aber noch weiter, die Opposition biete nichts anderes als wirtschaftspolitischen Pessimismus an. Wir bieten nur das an, was in Wirklichkeit vorhanden ist.
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Wenn die Gesamtumstände aller wirtschafts- und finanzpolitischen Teilbereiche, von denen heute einer herausgegriffen wird, Anlaß geben, ein düsteres Bild an die Wand zu malen, dann nicht, weil wir es so wünschen oder so sehen, während die
Wirklichkeit anders ist, sondern weil es leider in Wirklichkeit so ist. Aber man verträgt das nicht mehr, man kann das nicht mehr hören. Deshalb hat dann auch prompt das Präsidium der SPD erklärt: Zu Pessimismus bestehe überhaupt kein Anlaß, im Gegenteil sehe man die wirtschaftliche Entwicklung des Jahres 1972 mit großem Optimismus auf sich zukommen.
Aber wenn ich auf das engere Thema der heutigen Regierungserklärung eingehen darf, so möchte ich doch sagen: auch das Ergebnis von Washington bietet keinen Anlaß zum Siegesjubel. Bezeichnend ist, daß der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen seine Währungspolitik, die wahrlich kein Heldenstück darstellt, sondern auf weiten Strecken den krankhaften Versuch, aus der Not eine Tugend zu machen, zur Imagepflege und Reputationsverbesserung heute benutzen zu müssen geglaubt hat. Darum ist das ganze vorgezogen worden. Da muß ich fragen: Wenn auf dem Gebiet der Währungspolitik schon sehr kritische Anmerkungen berechtigt sind und wenn man trotzdem diesen Bereich als Erfolgsbereich ansieht, wie schlecht muß es dann erst auf den anderen Gebieten bestellt sein, über die man heute nicht sprechen will?
Ohne Zweifel ist es richtig, daß mit den Entscheidungen von Washington am 18. September 1971 ein vorläufiger Endpunkt einer unerfreulichen Entwicklung und die Möglichkeit eines Neubeginns, die Möglichkeit einer Sanierung des Welternährungssystems gegeben worden ist. Wir haben auch das in unserer Stellungnahme am Montag nach jenem Sonntag ganz klar zum Ausdruck gebracht und mit dem Zusatz „insoweit" das Ergebnis begrüßt. Es steht auch außer Zweifel, daß für einen solchen Neubeginn von allen Seiten Opfer gebracht werden müssen, wenn das Dollarproblem mit all seinen bekannten Hintergründen und Sorgen gelöst werden soll. Aber es ist wohl noch eine sehr vorsichtige Ausdrucksweise, wenn man in dem Zusammenhang bemerkt hat - ich wiederhole es -, daß der Hauptteil der Zeche von der Bundesrepublik Deutschland, d. h. von ihrer Wirtschaft, bezahlt worden ist. Das bezieht sich nicht so sehr allein auf die Beschlüsse von Washington als auf die vorhergehende Periode, die heute in einem eigenartigen Lichte einer pädagogischen Erziehung der deutschen Wirstchaft im Hinblick auf die Beschlüsse vom 18. Dezember 1971 erscheint und dann uns als ein brauchbares Zuchtmittel und als eine psychologische Vorbereitungsinstitution geschildert worden ist. Das ist eine höchst eigenartige Formulierung, die Sie hier gewählt haben.
In dem gleichen Wirtschaftsmagazin habe ich aus dem Munde eines nicht näher bekannten Fachmannes des Bankwesens gehört - das ist eine wesentlich schärfere Formulierung, als wir sie damals gebraucht. haben - : Wenn man Freude über die Beschlüsse von Washington zeige, dann könne das nur die Freude über eine höhere Konkursquote sein, als man sie ursprünglich erwartet hat. So steht es dort wörtlich zu lesen.
Die Währungspolitik der Bundesrepublik Deutschland, verantwortlich vertreten durch diese BundesStrauß
regierung und ihren Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen, hat in wesentlichen Punkten, wenn ich die Zeit von 1969 bis heute als eine zusammengehörige Periode nehme - ich bin auch gerne bereit, die Zeit vorher noch einzuschließen -, Schiffbruch erlitten. Daran können auch die publizistischen Ambulanzen dieser Bundesregierung, die nunmehr 365 Tage im Jahr Volldienst über jeweils 24 Stunden haben, nichts ändern.
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Sie können höchstens weiten Teilen der Öffentlichkeit das Bild der wirklichen Abläufe und die Realität der unvermeidbaren Konsequenzen noch für einige Zeit vorenthalten, auf die Dauer lassen sich aber Tatsachen nicht durch Informationsmanipulation unterdrücken.
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Gott. sei Dank: Sie haben im Augenblick am allerwenigstens Grund, sich darüber zu freuen.
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Natürlich sollte man aus der Vorgeschichte der Beschlüsse von Washington und aus diesen Beschlüssen eine Lehre ziehen, die heute in der Regierungserklärung des Herrn Bundesministers Schiller zaghaft gezogen worden ist, zaghaft deshalb, weil die Praxis der Bundesregierung, die Währungspolitik der Bundesregierung, dieser Lehre in der Vergangenheit leider nicht entsprochen hat. Währungspolitik hat nämlich nicht mehr nur eine nationale Seite, sondern vor allem eine internationale. Das heißt, Währungspolitik darf nicht, wie es mehrmals geschehen ist, aus Gründen der nationalen Konjunkturpolitik als Instrument nationaler Konjunkturpolitik mißbraucht werden.
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Jede währungspolitische Entscheidung ist im Hinblick auf ihre internationale Auswirkung zu überprüfen. Auch die Freude über die Aufwertung eines Nachbarn, wie wir sie dann und wann erleben, ist eine kurzlebige und zweischneidige Angelegenheit.
Die Aufwertung 1969, die Periode des Floatings, die Beschlüsse von Washington bilden, sachlich und sinngemäß gesehen, eine Einheit. Ich möchte nicht auf die Vorgänge von damals, wie schon oft geschehen, nochmals in Einzelheiten zurückkommen. Wir haben allen Grund, und zwar nicht allein aus einer Oppositionshaltung heraus, vor der Wiederholung begangener Fehler zu warnen. Wir haben Grund, darauf hinzuweisen, daß die Aufwertung 1969 für sich allein genommen weder die Inflation verhindert noch ihr Ausmaß gedämpft noch eine Minderung des Exportüberschusses herbeigeführt hat.
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Sie werden doch nicht behaupten wollen, daß die
Inflation bei uns ohne diese Maßnahme noch größer
gewesen wäre. Die Aufwertung 1969 hat lediglich
unsere Wettbewerbsfähigkeit gedämpft - siehe
Chemie -, die Erträge vermindert und deshalb in
Verbindung mit den gestiegenen Kosten die Investitionsfähigkeit in weiten Teilen unserer Wirtschaft
beeinträchtigt. Aber sie hätte damals - der Sinn meiner Ausführungen ist nicht eine Polemik gegen die Aufwertung -, als noch die alte Regierung die Kurse freigegeben hatte, angesichts unserer Stärke im internationalen Währungs- und Wirtschaftsgeschehen für eine internationale Regelung oder die Einleitung derselben nutzbar gemacht werden können. Dann wären nämlich uns und anderen die folgenden oft sehr bitteren Ereignisse erspart geblieben. Wenn Sie das Ziel einer Verhinderung oder Dämpfung inflationärer Bewegungen hätte erreichen wollen, hätte die Aufwertung durch binnenwirtschaftliche Maßnahmen ergänzt werden müssen.
Der Sinn meiner Ausführungen ist nicht das Nein zur Aufwertung 1969, sondern die Anmerkung, daß die damalige Situation angesichts der schon bestehenden Erfahrungen die Möglichkeit geboten hätte, die internationale Reform einzuleiten, und daß sich die Möglichkeit geboten hätte, sowohl Umfang wie Tempo der Inflation durch binnenwirtschaftliche Maßnahmen zu vermindern. Man hat damals die falsche Tür bewacht, bzw. man hat die Tür bewacht, von der die kleinere Gefahr für die Stabilität des Geldwertes kam. Die Tür, von der die größere Gefahr kam, hat man nicht nur nicht bewacht, sondern man hat sie im Herbst 1969 aufgemacht.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Junghans?