Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der altbekannten Alternative - die einen sagen, der Sozialstaat wird ruiniert, und die anderen sagen, der Sozialstaat wird betoniert - ist heute vom verehrten Kollegen Dreßler, den ich herzlich im alten Streitring begrüße, eine dritte hinzugefügt worden. Sie lautet: Wir sagen, wir erhalten den Sozialstaat, obwohl wir ihn verändern.
Herr Kollege Dreßler, könnte es sein, daß man den Sozialstaat verändern muß, um ihn zu erhalten? Könnte es nicht sein, daß jeder Wandel ein Stück Erhaltung und ein Stück Veränderung ist?
Meine Damen und Herren, wir wollen in der Tat das Solidarprinzip erhalten. Ich würde mich nie einer Strategie, einem Vorschlag anschließen, der den Sozialstaat privatisieren, individualisieren will. Es geht um das Gleichgewicht von Selbstverantwortung und Solidarität, und ich warne davor, die Frage, wo das Gleichgewicht eingependelt ist, an Zahlen festzumachen.
Zunächst möchte ich ganz einfach sagen: Wir sind kein Staat, der nicht mehr sozial ist. Jede dritte Mark, die in unserem Land ausgegeben wird, wird für den Sozialstaat ausgegeben. Aber selbst auf diese Zahl berufe ich mich nicht; denn diese Zahl - 34 Prozent Sozialleistungsquote - ist auch ein Ergebnis hoher Arbeitslosigkeit. Folglich kann man die Qualität nicht an Zahlen festmachen; denn sonst wäre ja eine hohe Arbeitslosigkeit, die hohe Sozialleistungen erfordert, ein Beitrag zum Ausbau des Sozialstaats. Das wird doch niemand behaupten wollen. Sie können den Sozialstaat nicht mit diesen - wenn ich sie als Milchmädchenrechnung bezeichne, würde ich die Milchmädchen beleidigen - Rechnungen plausibel machen.
Frau Kollegin Bläss, wir haben 130 Milliarden DM eingespart. Daraus machen Sie uns einen Vorwurf. Wir können jedoch nur darüber diskutieren, ob sie an der richtigen Stelle eingespart wurden. Aber wer hätte die Milliardenbeträge denn bezahlt, wenn wir sie nicht eingespart hätten? Sie hätte doch nicht der liebe Gott bezahlt, und sie wären auch nicht aus irgendeinem Geheimfonds bezahlt worden, sondern die Beitragszahler hätten sie bezahlt.
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Es ist der erste Grundirrtum dieser Diskussion, zu sagen, daß Gerechtigkeit nur bei der Ausgabenseite beginnt. Wenn ich Ihre Gerechtigkeitsvorstellung richtig verstanden habe, dann lautet sie: Je mehr Geld der Staat ausgibt, urn so gerechter ist es. So war das beim SED-Regime; Sie haben so viel Geld ausgegeben, bis der Staat bankrott war.
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Das kann aber nicht die Lösung des Sozialstaats sein.
Ich bleibe dabei: Das erste ist die Arbeit. Diesem Anspruch muß auch der Sozialstaat dienen, obwohl er es allein nicht schaffen kann. Für mehr Beschäftigung ist es ein Aspekt, Lohnnebenkosten zu senken, aber die Lohnnebenkosten sind nicht der einzige Faktor. Innovation und Qualifikation spielen eine mindestens ebenso große Rolle.
Ich will mich auch an den Auslandsreisen meines verehrten Kollegen Louven beteiligen und auf die andere Seite der Medaille aufmerksam machen: Es ist nicht alles Gold, was in anderen Ländern glänzt. Ich betrachte beispielsweise die vielbewunderten Vereinigten Staaten: Wenn 40 Prozent der Lebensmittelempfänger einen Job haben, dann kann das nicht die Lösung sein. Dann heißt das nämlich, daß sie einen Job haben, von dem sie nicht leben können. Das ist nicht der Sozialstaat. Das ist nicht der Staat, den ich verteidige. Arbeit muß die Existenz sichern. Da sind wir uns sicherlich einig.
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Ich möchte Tony Blair nennen -, aber wir wollen ausländische Staatsmänner
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hier nicht in die Kontroverse einbeziehen. Warum denn in die Ferne schweifen? Schröder liegt so nah.
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Von ihm höre ich immer: Modernität. Das ist sein neues Lieblingswort. Herr Dreßler, auch Sie haben es heute gesagt. Sagen Sie mir doch einmal, was es bedeutet. Bedeutet das, alle Reformen zurückzunehmen und anschließend den Leuten zu versprechen, die Beiträge zu senken?
Nach dem Prinzip suche ich seit 16 Jahren: wie man mit weniger Geld mehr ausgeben kann. Das ist das Sterntalerprinzip. Schröder ist der Sterntaler der SPD. Er wartet, bis die Sterne herunterfallen, damit er sie in seinem Hemdchen auffangen kann und in Geld verwandelt. Das ist doch ein Märchenprinzip.
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Sie können doch nicht sagen, Sie wollen die Reformen zurücknehmen und nachher noch die Beiträge senken. Was ist denn Ihre Alternative?
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- Sie wollen doch draufsatteln. Herr Oberlehrer, sagen Sie doch einmal, wie Ihre Entlastung der Rentenversicherung aussieht? Auf die demographischen Veränderungen müssen Sie antworten. Wieder der Blick über die Grenzen: Die SPD hat, anders als alle anderen Länder Europas, mit einem Parteitagsbeschluß festgestellt: Demographie ereignet sich erst ab dem 1. Januar 2015.
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- Doch, das haben Sie gesagt. Sie wollen auf die demographischen Veränderungen ab dem Jahre 2015

antworten. Das Leben richtet sich aber leider nicht
nach den Beschlüssen der SPD, sonst funktionierte es.
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- Es ist nicht lächerlich.
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- Es ist nicht lächerlich. Sie nehmen die Leute auf den Arm, indem Sie sagen: Modernität bedeutet, Reformen zurückzunehmen und die Lohnzusatzkosten zu senken. Man muß den Leuten sagen, daß sie mit einer solchen Parole für dumm verkauft werden.
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Übrigens noch so etwas: Zumutbarkeit. Ich höre, wie die neuen kräftigen Helden der SPD danach rufen, daß sie verschärft werden muß. Das ist doch eine schallende Ohrfeige für die Bundestagsfraktion.
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Sie haben doch pausenlos gegen die Zumutbarkeitsregelung gestimmt, die jetzt Herr Schröder verschärfen will. Erklären Sie doch einmal, wie das jetzt ist. Gilt das, was Sie hier im Saal sagen, oder gilt das, was Herr Schröder sagt?
Ich weiß allerdings auch nicht immer, was er sagt. Er redet bei der Industrie- und Handelskammer, als wäre er Herr Stihl, und bei der IG Metall so, als wäre er Herr Zwickel. Das ist der Bauchredner des jeweiligen Publikums. Er redet so, wie die Erwartungen des Publikums sind.
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An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Nun bin ich nicht wie Julius Louven, mein lieber Freund und Kollege, ein so weitgereister Mann. Mein Horizont ist etwas kleiner.
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Ich bin mehr provinziell. Deswegen fangen wir doch einmal in Deutschland zu reisen an.
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Kommen wir doch einmal zu drei SPD-Musterländle. Es ist rein zufällig, daß ich sie erwähne. Niedersachsen: Erholungsmaßnahmen für Behinderte und Schwerbehinderte gestrichen, Geld für Altenheimstiftungen gestrichen, Geld für Behindertenheime gestrichen, Geld für soziale Stationen gestrichen, Hilfe für Senioreneinrichtungen gestrichen, Programm für Beschäftigung und Sozialberatung gestrichen, Programm für Jugendarbeit gestrichen;
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Förderung von Selbsthilfegruppen gekürzt, Zuschüsse zur Schuldnerberatung gekürzt, Maßnahmen der Aidsbekämpfung gekürzt, Maßnahmen der Suchtbekämpfung gekürzt. Siebenmal gestrichen, viermal gekürzt unter Niedersachens Ministerpräsident Schröder! Gleichzeitig tritt hier die SPD an und will uns anklagen. In Niedersachsen sind die Sozialausgaben in den letzten Jahren um 11,5 Prozent gesunken. Im Bund sind sie um 11,6 Prozent gestiegen. Das ist der Unterschied zwischen Niedersachsen und dem Bund.
({16}) Das eine ist ein Minus, das andere ist ein Plus.
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- Nein, ich mache noch weiter. Sie können noch von weiteren Ländern hören.
Nordrhein-Westfalen: Ausgaben für Freie Wohlfahrtsverbände und Zuschüsse für Schwangerschaftskonfliktberatung gekürzt.
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- Sie klagen doch die CDU/CSU an. Da will ich doch einmal hier die großen Sprüche vorführen, die die Sozialdemokraten in Bonn klopfen, während sie daheim mit der Dampfwalze über die Sozialpolitik fahren. Das halte ich für doppelbödig; und gegen doppelbödige Politik habe ich etwas.
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Das Saarland - können Sie auch noch haben -: Mittel für die Altenpolitik gekürzt, Lehrstellenangebot zurückgenommen. Der Bund dagegen hat das Lehrstellenangebot erhöht. Sie haben ja so eindrucksvoll von den Behinderten gesprochen; ich meine das nicht zynisch. All Ihre schönen Worte: Wer tut denn etwas? Der Bund hat mit 6,9 Prozent - zumindest die Pflichtquote - übertroffen. Die Länder, von denen ich gesprochen habe, liegen alle unter der Pflichtquote. Sie können hier noch so schöne lyrische Reden über die Themen „sozial" und „Sozialstaat" halten. Dort, wo Sie regieren, haben Sie in der Behindertenpolitik versagt. Sie haben die Behindertenquote nicht erreicht. An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen!
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