wolfgramm (NA), 1978-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Kollege Wittmann, die CDU hat ja im vergangenen Jahr - und ich meine, das ist positiv zu sehen und verdienstvoll - ein Symposium über den Terrorismus veranstaltet. Dabei ist ziemlich differenziert diskutiert worden, auch über das Problem der Freiheitsbewegungen und das Problem des internationalen Terrorismus. Ich wundere mich ein wenig, daß Sie hier eine so sehr pauschale Position bezogen haben. Aber ich habe lesen müssen, daß sehr wenige Mitglieder der Bundestagsfraktion der CDU/CSU an dem Symposium teilgenommen haben. Vielleicht erklärt das ihre Pauschalierung.
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Sonst wäre es sicher nützlich, das nachzulesen.
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- Dann werden Sie feststellen, Herr Kollege Kohl, daß dort sehr differenziert diskutiert worden ist. Ja, das ist sehr positiv. Nur, Sie sollten das auf das Plenum des Deutschen Bundestages übertragen.
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Herr Kollege Wittmann, die Bundesregierung hat, meine ich, hier sehr schnell gehandelt. Sie ist ja schließlich der Urheber dieser Konvention. Sie hat nämlich im Mai 1975 in der Sitzung der Justizminister die Anregung gegeben. Wenn ich andere Abkommen betrachte, die zum Teil sehr viel längere Zeit brauchen, meine ich: Wenn wir als dritter Staat jetzt zur Ratifikation schreiten und damit das Inkraftsetzen des Abkommens nach drei Monaten bewirken, dann ist uns vom Zeitablauf her kein Verzug vorzuwerfen. Wir meinen, daß wir sehr rasch und sehr positiv gehandelt haben. Dieses Lob sollten wir der Bundesregierung nicht vorenthalten.
Die heute ebenfalls diskutierte Empfehlung des Europäischen Parlaments geht zusätzlich dahin, in der Frage der Geiselnahme rasch zu positiven Ergebnissen zu kommen. Sie haben die Haltung der Bundesregierung pauschal abqualifiziert, daß die Bundesregierung hier nicht energisch und tatkräftig, sondern nur halbherzig tätig gewesen sei. Wir meinen, daß auch hier die Bundesregierung bei der UNO sehr aktiv gewesen ist. Die Initiative der Bundesregierung in der UNO hat bewirkt, daß am 16. Dezember 1977 einstimmig eine Resolution beschlossen worden ist, die vorsieht, daß ein Sonderausschuß eine entsprechende Vereinbarung ausarbeiten soll. Dieser Sonderausschuß wird, wenn ich recht unterrichtet bin, im kommenden Februar in Genf erstmals zusammentreten.
Diese beiden Tatsachen machen deutlich, daß hier nicht nur kein Versäumnis vorliegt, sondern daß positiv und aktiv gehandelt worden ist - von einem Staat, der durch Terroristen außerordentlich getroffen worden ist.
Ich will jetzt nicht im einzelnen auf dieses Abkommen eingehen; das ist in der ersten Lesung schon ausführlich geschehen. Wir meinen, daß es nur ein erster Schritt sein kann und daß dieser Weg weiter beschritten werden muß. In der Frage der präventiven Verbrechensbekämpfung und in der Frage der Fahndung, aber auch in der Frage der gemeinsamen politischen Zielsetzung der europäischen und der außereuropäischen Staaten muß noch erheblich mehr geschehen. Die Solidaritätswelle, die begonnen hat, muß hier zu einer gemeinsamen Haltung werden.
Wir meinen, daß die Position, die sich bei einigen Staaten gezeigt hat und möglicherweise noch Gegenstand ihrer Politik ist, nämlich Terrorismus als Werkzeug ihrer Politik einzusetzen, entschieden verurteilt werden muß und daß wir alles daransetzen müssen, daß diese Politik - Sie kennen die Staaten; ich brauche sie hier nicht namentlich zu nennen - auf eine zunehmende Isolierung stößt, so daß sie diese Politik aufgeben müssen. Ich meine, das ist ein zweiter wichtiger Punkt, den wir in der Frage der aktiven Bekämpfung des Terrorismus beachten müssen.
Übrigens - wenn ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren darf - gibt es ja schon berühmte Vorgänger aus der Geschichte. Der historische Bezug ist ja vorhin auch vom Kollegen Wittmann als beachtenswert angesprochen worden. Ich darf vielleicht als Niedersachse aus der ,,Vereinbarung über Auslieferung und sonstige Rechtshilfe" zwischen dem Königreich Hannover und den Niederlanden vom Jahre 1817 zitieren, in der in Art. 14 gesagt wird:
Es soll auch die Stellung eines oder mehrerer Verbrecher zur Konfrontation verlangt werden können, sobald solche für nützlich oder nötig erachtet wird, und es soll den desfallsigen Requisitionen stets mit Bereitwilligkeit genügt werden.
Wir hoffen auf die Bereitwilligkeit der ratifizierenden Staaten und meinen, daß es auch nach diesem Abkommen noch viel guten Willens bedarf, um es dann auch in dem Einzelfall durchzuführen.
Der Weg, der in der Konvention beschritten worden ist, die jetzt in Kraft tritt, macht uns Hoffnung, daß die Gefahren des weltweiten Terrorismus erkannt sind. Die im Europarat vertretenen Staaten haben gezeigt, daß sie bereit sind, auf eigensüchtige Souveränitätsrechte zu verzichten, um der Gefahr zu begegnen. Es ist nicht nur ein moralisch-politisches Zeichen, daß Europa hier gemeinsam handelt, es ist ein Schritt auf dem Wege zum gemeinsamen Europa, für das wir Liberale uns immer engagiert haben.
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