Jaeger (vizepräsident), 1976-06-10:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, der Antrag des Ausschusses liegt Ihnen auf Drucksache 7/5242 vor. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({0}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Mindestmotorleistung für LKW
- Drucksachen 7/4205, 7/5244 - Berichterstatter: Abgeordneter Mahne
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Mahne, für seinen Bericht. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ausschuß schlägt Ihnen vor, den Antrag für erledigt zu erklären. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({1})
- Drucksache 7/5260 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Wirtschaftsausschuß vor. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1976
- Drucksachen 7/4680, 7/4681, 7/5272 - Berichterstatter: Abgeordneter Eigen
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Eigen, für seinen Bericht. Das Wort wird nicht gewünscht. Das Haus soll von diesem Agrarbericht Kenntnis nehmen. Ich stelle fest, daß das Haus Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Arndt ({4}), Dr. Meinecke ({5}), Kleinert und Genossen betr. Änderung des Personenstandsgesetzes
- Drucksachen 7/4940, 7/5274 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Miltner
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Miltner, für seinen Bericht. Vorgeschlagen ist, den Antrag anzunehmen. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({6}) zu dem Bericht der Bundesregierung betr. Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm
- Drucksachen 7/4580, 7/5321 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Gruhl
Abgeordneter Konrad
Ich danke den Berichterstattern, den Abgeordneten Dr. Gruhl und Konrad, für ihre Berichte. Der Antrag des Ausschusses liegt Ihnen vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltung. Einstimmig angenommen.
Ich rufe die Punkte 18 bis 21 der Tagesordnung auf:
18. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({7}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Krafträdern
- Drucksachen 7/4810, 7/5245 - Berichterstatter: Abgeordneter Tillmann
19. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({8}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
- Drucksachen 7/4543, 7/5246 Berichterstatter: Abgeordneter Batz
20. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9}) zu der von der Bundesregierung vorgelegten Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über das Nahrungsmittelhilfeprogramm für 1976 - Magermilchpulver
- Drucksachen 7/4856, 7/5252 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({10})
21. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({11}) zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({12}) des Rates über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten verfallenen Kautionen, Sicherheitsleistungen oder Garantien
- Drucksachen 7/4774, 7/5253 - Berichterstatter: Abgeordneter Solke
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache verlangt? - Das ist auch nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber über die vier Anträge gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/5245, 7/5246, 7/5252, 7/5253. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 22, dem letzten Punkt der heutigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes ({13})
- Drucksachen 7/4794, 7/4911, 7/4954 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({14}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5295 - Berichterstatter: Abgeordneter Walther
b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({15})
- Drucksache 7/5293 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Gruhl
Abgeordneter Schäfer ({16}) Abgeordneter Wolfgramm ({17})
({18})
Ich danke den Berichterstattern, dem Abgeordneten Walther für den Haushaltsausschuß, den Abgeordneten Dr. Gruhl, Schäfer ({19}) und Wolfgramm ({20}) für den Innenausschuß, für ihre Berichte.
Ich frage, ob die allgemeine Aussprache in der zweiten oder in der dritten Lesung stattfinden soll. - In der dritten. Dann rufe ich in der zweiten Lesung Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Das Wort wird hierzu nicht gewünscht. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile dem Herrn Abgeordneten Schäfer ({21}) das Wort.