Andreas Schockenhoff (NA), 2006-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt nachdrücklich, dass die EU-Außenminister in der Frage der
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eine Einigung gefunden haben. Jetzt herrscht Klarheit, wie der Prozess
weitergehen soll. Es ist auch zu begrüßen, dass Zypern
nicht länger die Freigabe der Finanzmittel für den nördlichen Teil der Insel blockieren will. Auch das war überfällig und hat die Beziehungen zur Türkei zu lange unnötig belastet.

({0})

Ich will in aller Deutlichkeit feststellen: Wir haben
ein nachdrückliches Interesse daran, dass die Türkei den
begonnenen Reformprozess fortsetzt. Die Beitrittsverhandlungen sind dafür ein Katalysator. Niemand will
also die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen.

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Wir müssen aber - ich denke, auch darin sind wir uns einig - weiter auf die Erfüllung der politischen Voraussetzungen wie die Religionsfreiheit oder die Abschaffung
des Strafrechtsparagrafen 301 drängen, der die Beleidigung des Türkentums unter Strafe stellt. Denn das sind
Voraussetzungen - Kollege Ramsauer hat zu Recht darauf hingewiesen -, die nach den Kopenhagener Kriterien eigentlich vor Beginn der Beitrittsverhandlungen
hätten erfüllt sein müssen.

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Dazu gehört auch die Erfüllung des Ankaraprotokolls,
zu der sich die Türkei schon im September letzten Jahres
verpflichtet hat. Erfüllung heißt, dass die Häfen und
Flughäfen in der Türkei - also nicht nur ein Hafen und
ein Flughafen - auch für Schiffe und Flugzeuge Zyperns
offen sein müssen.

Dass die Türkei bisher nicht bereit ist, alle Mitglieder
der EU gleichermaßen anzuerkennen und die vereinbarten

Regeln einzuhalten, kann nicht ohne Konsequenzen sein.
Deswegen ist die Vereinbarung, acht Verhandlungskapitel einzufrieren und bei keinem der übrigen Kapitel die
Verhandlungen abzuschließen, bis das Ankaraabkommen erfüllt ist, eine Maßnahme, die Konsequenzen hat, die aber auch unserem Interesse an der Fortsetzung des Reformprozesses in der Türkei Rechnung trägt,
und zwar besonnen und entschlossen, wie es die Bundeskanzlerin ausgeführt hat.

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Wir halten es auch für erforderlich, dass die EU nicht
nur zur Verhandlungsroutine übergeht und wir abwarten,
wann die Türkei das Ankaraprotokoll erfüllt. Wir wollen
vielmehr, dass diese Frage als politisches Thema auf der
Agenda der Staats- und Regierungschefs steht, dass sie
sich selbst darum kümmern und dies nicht den Beamten
der Kommission überlassen.

Deshalb begrüßen wir nachdrücklich, dass sich die
Staats- und Regierungschefs dementsprechend in den
Jahren 2007, 2008 und 2009 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission mit dieser Frage befassen und
den weiteren Prozess überprüfen werden. Das ist für die
Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des Erweiterungsprozesses unverzichtbar. Deshalb war es gut, dass die Initiative der Bundeskanzlerin vereinbart und der Kommissionsvorschlag nachgebessert wurde.

Im Übrigen entspricht dieser Beschluss genau dem,
was sich die Staats- und Regierungschefs zur Frage der
Integrationsfähigkeit der EU auf dem morgigen EU-Gipfel vorgenommen haben. Denn beim künftigen Erweiterungsprozess soll es keinen Automatismus geben. Es
sollen keine Beitrittsdaten mehr genannt werden und es
soll auf die strikte Erfüllung der Kriterien und der eingegangenen Verpflichtungen geachtet werden. Nur wenn
die Bürger der Europäischen Union das Gefühl bekommen, dass die Staats- und Regierungschefs auf die strikte
Einhaltung der Beitrittskriterien achten und dass sie vor
einer Erweiterung sorgfältig die Auswirkungen eines
Beitritts auf die EU und ihre Handlungsfähigkeit prüfen,
werden wir die Akzeptanz für künftige Beitritte bekommen. Diese Akzeptanz brauchen wir; denn die EUPerspektive etwa für die Staaten des westlichen Balkans
liegt in unserem Sicherheitsinteresse.

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Wenn diese Staaten ihre inneren und zwischenstaatlichen Konflikte überwinden, sodass EU und NATO ihre
Streitkräfte dort vollständig zurückziehen können, und
wenn sie alle Beitrittskriterien, insbesondere bei der
Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, strikt erfüllen, dann werden wir alle,
die derzeitigen Mitglieder der Europäischen Union, einen erheblichen Sicherheitsgewinn haben. Deshalb ist es
wichtig und richtig, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem morgigen Gipfel Grundsätze für die Integrationsfähigkeit der EU vereinbaren, damit die EU erweiterungsfähig bleibt.
Ein wichtiger Schwerpunkt der deutschen Präsidentschaft wird die Vertiefung der Beziehungen zwischen
der Europäischen Union und Russland sein. Wir wollen
die strategische Partnerschaft mit Russland weiter
ausbauen. Strategische Partnerschaft bedeutet, dass sich
die enge Zusammenarbeit mit Russland nicht nur an gemeinsamen Interessen orientiert, sondern dass sie auch
auf gemeinsamen Werten basiert, zu denen wir uns verpflichtet haben. Die Erneuerung des Partnerschafts- und
Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland bietet dafür eine gute Gelegenheit. Es ist deshalb
sehr zu bedauern, dass es bislang keine Einigung über
das Verhandlungsmandat gibt.

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Denn das Nachfolgeabkommen liegt im gemeinsamen
Interesse, auch im Interesse Polens und auch im Interesse Russlands.

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Polen hat unsere Solidarität und Unterstützung bei der
Aufhebung des russischen Importverbots für polnisches
Fleisch, weil wir dieses Verbot für nicht gerechtfertigt
halten. Aber genauso wenig gerechtfertigt ist eine Verknüpfung dieser Frage mit dem Verhandlungsmandat für
ein Nachfolgeabkommen mit Russland.

Angesichts der Rückschläge bei Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit in Russland ist es wichtig, dass wir
im Nachfolgeabkommen, vor allem aber auch in der
praktischen Zusammenarbeit immer wieder auf die Respektierung der Werte drängen, zu denen sich Russland
bei seinem Beitritt zum Europarat verpflichtet hat. Ich
sage ganz offen: Die innere Entwicklung Russlands
bereitet uns große Sorgen. Die Ermordung von Frau
Politkowskaja stellt einen Verlust für Russland dar. Ihr
unparteiisches Engagement für Menschenrechte und Demokratie war für die Entwicklung der russischen Gesellschaft wichtig.

({7})

Dieser Mord und vor allem die zunehmenden Einschüchterungen der wenigen noch verbliebenen kritischen Journalisten sind beispielhaft für den Niedergang
der Pressefreiheit in Russland.

Wer immer für den Mord an Litwinenko oder für die
zunehmend länger werdende Liste von politisch oder
wirtschaftlich motivierten Morden in Russland verantwortlich ist: Es drängt sich die Frage nach der Autorität
der russischen Regierung auf. Beunruhigend ist es vor
allem für diejenigen, die sich in Russland selbst engagieren. Auch wenn man ein Urteil über die Anwendung des
Gesetzes über die Nichtregierungsorganisationen erst
nach dem Ende der Registrierungspflicht im April
nächsten Jahres fällen kann, muss man anhand der bisherigen Praxis eines schon heute feststellen: Das NGO-Gesetz überfordert mit seinem bürokratischen Aufwand
nicht nur die Behörden und führt damit zu willkürlichen
Auslegungen, sondern es belastet vor allem auch kleine
NGOs erheblich. Damit schadet sich Russland selbst;
denn viele dieser kleinen NGOs leisten humanitäre Hilfe
für die Menschen in Russland. Sie brauchen ihre Zeit,
um den Menschen zu helfen, und nicht für das Ausfüllen
nutzloser Berichte.

({8})

Haben also nicht diejenigen Recht, die das langfristige Ziel einer Wertepartnerschaft mit Russland aufgeben und das Verhältnis nur auf eine an gemeinsamen Interessen orientierte Zusammenarbeit reduzieren wollen?
Wir sagen dazu ganz klar Nein. Das wäre ein strategischer Fehler. Wir beraubten uns unserer Einflussmöglichkeiten zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir ließen vor allem die Menschen, die
sich mitunter unter Einsatz ihres Lebens in Russland engagieren, im Stich.

({9})

Nein, das Gegenteil muss der Fall sein. Wir müssen jede
Gelegenheit nutzen, um Einfluss zu nehmen und mit
Russland im Rahmen der „vier Räume“ in der G 8 - bald
auch in der WTO - zusammenzuarbeiten.

Das alles sind Möglichkeiten, um die Entwicklung in
Russland zu beeinflussen, weil wir den Anspruch erheben, dass Russland in Einklang mit den Werten dieser
Institutionen leben muss.

({10})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir begrüßen nachdrücklich, dass der EU-Gipfel in Helsinki die
Bitte an die deutsche Präsidentschaft richtet, eine Zentralasienstrategie zu erarbeiten. Die EU muss die Herausforderungen, die sich für die Sicherheit und Stabilität
Europas aus dieser Region heraus ergeben, strategisch
angehen.

Das gilt allerdings genauso für die Schwarzmeerregion. Denn mit Beginn der deutschen Präsidentschaft am
1. Januar wird die Europäische Union durch den Beitritt
Rumäniens und Bulgariens eine gemeinsame Außengrenze mit den Ländern der Schwarzmeerregion haben.
Damit werden die Probleme dieser Region noch unmittelbarer auch zu unseren Problemen werden. Durch diese
Region laufen nicht nur wesentliche Energierouten, sondern dort spielen auch organisierte Kriminalität sowie
Menschen- und Drogenhandel eine große Rolle. Mit den
Konfliktherden Transnistrien, Abchasien und Südossetien hat diese Region gleichzeitig ein erhebliches Krisenpotenzial. Die jüngsten Entwicklungen in Georgien haben das deutlich sichtbar gemacht. Deshalb liegt es im
Interesse der EU, einen aktiveren Beitrag zur Stabilisierung der Schwarzmeerregion und zur Stärkung von Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Prosperität zu leisten,

({11})

auch mit Blick auf die Energiezusammenarbeit und weitere alternative Energieversorgungsrouten. Nicht zuletzt
können durch eine EU-Schwarzmeerpolitik Staaten, die
keine bzw. auf absehbare Zeit keine EU-Perspektive haben, stärker in die EU-Politik einbezogen werden, ohne
dass sich damit gleich die Frage einer Mitgliedschaft in
der Europäischen Union stellt. Gerade mit Blick auf die
Beitrittswünsche von Ländern wie der Ukraine ist das
Signal wichtig, dass sie als europäisches Land nicht zurückgewiesen werden, dass sie als europäisches Land
enger in die verschiedenen Bereiche der EU-Politik eingebunden werden, als dies durch die bilaterale Nachbarschaftspolitik möglich ist.

({12})

Deshalb halten wir es für notwendig, in Ergänzung zur
bilateralen Nachbarschaftspolitik und zur Zusammenarbeit mit Russland eine EU-Schwarzmeerpolitik als regionale Nachbarschaftspolitik zu entwickeln, vergleichbar
der „Nördlichen Dimension“ oder dem Barcelona-Prozess.
Schwerpunkte einer solchen Schwarzmeerpolitik sollten
sein: die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter
Kriminalität, die schrittweise Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Umweltschutz, Fragen der
Energiezusammenarbeit und des Energietransports. Unverzichtbar ist auch die Vertiefung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit zur Stärkung von Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, Bildung und Wissenschaft.

Allerdings werden wir uns dann auch an heiße Eisen
heranwagen müssen. Denn eine Vertiefung der Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion erfordert auch einen aktiveren europäischen Beitrag zur Schlichtung der
so genannten Frozen Conflicts. Ich finde, hier kann die
EU mehr leisten. Sie hat Vertrauen bei den Konfliktparteien. Selbstverständlich ist dabei eine enge Abstimmung mit den USA unverzichtbar. Auch in den Gesprächen mit Russland müssen die Frozen Conflicts stärker
thematisiert werden.

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Zu einer strategischen Partnerschaft gehört auch die
Zusammenarbeit bei den Regionalkonflikten in der gemeinsamen Nachbarschaft. Es ist jedenfalls nicht akzeptabel, dass Russland hier eine Politik der kontrollierten
Unsicherheit verfolgt und sich gemeinsamen Bemühungen für eine Konfliktregelung verweigert.

Meine Damen und Herren, den Menschen in Deutschland wird während unserer Präsidentschaft in der Europäischen Union und der G 8 immer wieder bewusst werden, dass wir unseren Platz in der Welt, unsere Werte nur
in einem politisch integrierten Europa behaupten können. Ich bin mir sicher, dass die deutsche Präsidentschaft
in diesem Sinne ein guter Beitrag zu einer europäischen
Identität wird.

Vielen Dank.

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